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Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Zimmer hat recht, wenn er sagt – das war auch genau richtig argumentiert –, dass der Mindestlohn in erster Linie ein ordnungspolitisches Instrument ist, um auf der einen Seite Dumpinglöhne zu verhindern und auf der anderen Seite faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Insofern ist es ein Mittel der sozialen Marktwirtschaft; sehr richtig beschrieben. Aber wenn es in Deutschland Menschen gibt, die alleinstehend sind, Vollzeit erwerbstätig sind und Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Hartz IV, haben, die zum Jobcenter müssen und ihr Einkommen aufstocken müssen, dann zeigt das, dass der Mindestlohn in Deutschland zu niedrig ist und angehoben werden muss.

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Ich will, gerade als Arbeitsökonom, noch mal was zu den ökonomischen Effekten sagen, die ein Mindestlohn hat. Ein Mindestlohn erhöht das Arbeitsangebot. Ein Mindestlohn erhöht die Bereitschaft, effektiver zu sein; „Effizienzlöhne“ heißt das in der ökonomischen Theorie. Ein Mindestlohn erhöht die Produktivität – früher nannte man so was mal „Produktivitätspeitsche“ –, kann also die produktiven Prozesse im Unternehmen verstärken. Und er erhöht – die Kollegin Zimmermann hat darauf hingewiesen – die Nachfrage. Das kann, insbesondere wenn man in einer konjunkturell schwierigen Zeit ist wie jetzt und die Konjunktur dann anspringt, einen zusätzlichen Schub geben. Auch das ist ein positiver Effekt eines steigenden Mindestlohns.

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Dem steht natürlich gegenüber, dass ein Mindestlohn auch Kosten im Unternehmen verursacht, und das muss abgewogen werden. Deswegen sagen wir Grüne – das haben wir von Anfang an gesagt –: Die Mindestlohnkommission muss über die Höhe des Mindestlohns entscheiden. – Deswegen sind wir nach wie vor auch für die Mindestlohnkommission. Das ist völlig richtig, weil es schwierige Prozesse sind und wir auch die Wissenschaft noch stärken wollen; denn es geht dabei nicht nur um die Interessen von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden, sondern dieser Abwägungsprozess muss auch wissenschaftlich begleitet werden. Deswegen wollen wir in dieser Kommission auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Stimmrecht haben, die mitentscheiden können, wie hoch der Mindestlohn am Ende sein wird.

Aber wir sagen, dass die Politik an einer Stelle auch Vorgaben machen können muss, und das betrifft die Frage der Armut. Deswegen wollen wir das Ziel des Schutzes vor Armut als zusätzliches – nicht als alleiniges, aber als zusätzliches – Kriterium ins Mindestlohngesetz schreiben. Wir finden, dass die Politik da durchaus Vorgaben machen kann; denn wenn Menschen Vollzeit erwerbstätig, alleinstehend sind und dann noch aufstocken müssen, dann müssen wir doch dafür sorgen, dass der Mindestlohn vor Armut schützt. Das ist wirklich das Mindeste.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Strengmann-Kuhn.

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– Darf ich das noch kurz sagen? Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion.

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Uwe Schummer (NA), 2021-04-15:


Ich hatte mich da oben aufgerufen gesehen; aber Sie sind der Chef im Hause.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Aber Sie wissen, dass der sitzungsleitende Präsident oder die sitzungsleitende Präsidentin aufruft und nicht die Tafel.
Uwe Schummer (NA), 2021-04-15:


Verehrter Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Bernd Rützel! Zunächst einmal: Ja, es war in der Tat Papst Leo XIII., der 1891 in „Rerum novarum“, dem ersten sozialen Weltrundschreiben, sinngemäß forderte, dass ein Teil der Familie so viel verdienen müsse, dass davon die gesamte Familie, unabhängig von der Zahl der Köpfe, ernährt werden kann und ein Sparpfennig überbleibt – allerdings nicht nur als ein Auftrag an die tarifliche Politik, sondern auch als ein gesellschaftlicher Auftrag, dass mit diesem familiengerechten Lohn die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand geleistet werden kann. Von daher ist der Grundsatz „Faire Arbeit und gute Löhne“ auch in der DNA der Christdemokraten und der Christlich-Sozialen enthalten.

Wir haben aber auch die Tarifautonomie. „Autonomie“ kommt aus dem Griechischen und bedeutet „nach eigenen Gesetzen leben“. Aus guten Gründen haben wir die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften beauftragt, diese eigenen Gesetze der Arbeitskonditionen miteinander zu verhandeln; der Staat hält sich hier weitgehend raus.

Jetzt fordern Sie vonseiten der Grünen und der Linken, dass wir zum zweiten Mal, aber nur einmalig den Mindestlohn gesetzlich festlegen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir das zum zweiten Mal einmalig machen, dann kommt auch das dritte, das vierte und das fünfte Mal.

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Dann gibt es eben keine Tarifautonomie. Die Frage ist ja auch: Warum eine politisch festgelegte Grenze von 12 Euro oder auch von 15 oder 20 Euro? Es ist so, dass beispielsweise der tarifliche Mindestlohn in der Bauwirtschaft 15 Euro beträgt. Selbst in Dänemark, wo es die Tarifautonomie gibt, zahlt man für die Schlachtung bei Tönnies 19 bis 20 Euro.

Das heißt, unser Ziel ist doch, dass wir über das subsidiäre Instrument der Mindestlohnkommission mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, begleitet von der Wissenschaft und mit einem neutralen Vorsitzenden Tarifautonomie nachbilden, dass wir sie im Grunde beauftragen, sich wieder abzuschaffen, indem wir eine Tarifbindung von weit über 90 Prozent erreichen, so wie das in Österreich und in Dänemark der Fall ist. Lassen Sie uns gerne miteinander darüber diskutieren, den Auftrag der Mindestlohnkommission dahin gehend zu erweitern, dass wir sagen: Neben der Lohnhöhe – der Deckel ist in der Geschäftsordnung ja schon weg –, die in der Mindestlohnkommission miteinander vereinbart werden kann, macht die Mindestlohnkommission auch Vorschläge, wie die Tarifbindung in den Branchen, beispielsweise im Pflegebereich, gestärkt werden kann. – Das ist die Zielsetzung; denn letztendlich ist die Mindestlohnkommission Hilfe zur Selbsthilfe zur Erreichung der Tarifautonomie.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Uwe Schummer (NA), 2021-04-15:


Lassen Sie uns das gerne im Anschluss machen. Ich denke, wir werden das Thema noch öfter miteinander diskutieren.

Uns ist wichtig, dass die Tarifautonomie gestärkt wird. Da ist ein Ansatz die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Da, wo es Betriebsräte gibt, beträgt die Tarifbindung 78 Prozent. Da, wo es keine Betriebsräte gibt, liegt die tarifliche Bindung nur noch bei 25 Prozent. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz entwickeln;

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denn damit können wir in der Nahrungskette betriebliche Mitbestimmung, Tarifautonomie und tarifliche Löhne insgesamt stärken.

Ich denke, die Antwort auf die soziale Frage und die Frage der besten Löhne sollte sein – wie in Österreich oder in Dänemark –, nicht einen gesetzlichen Mindestlohn immer wieder neu politisch anzupassen, sondern die Tarifbindung massiv zu stärken, sie wieder über 90 Prozent zu bringen. Das könnte gut eine Aufgabe der Mindestlohnkommission sein. Es ist auch eine Aufgabe, die wir gemeinsam haben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Schummer.

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Nächster Redner ist der Kollege Matthias Bartke, SPD-Fraktion.

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Matthias Bartke (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Herr Cronenberg, ich habe mich sehr über Ihre Rede gefreut; denn Sie haben in Ihrer Rede den Mindestlohn als eine Erfolgsgeschichte bezeichnet. Das hat die FDP ja nicht immer so gesehen. Ich erinnere Zeiten, als die FDP den Mindestlohn als einen Jobkiller bezeichnet hat. Sie hätten schon damals auf uns hören sollen. Ich finde, Sie sollten sowieso grundsätzlich mehr auf uns hören.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pascal Kober?
Matthias Bartke (NA), 2021-04-15:


Mit dem Bundestariftreuegesetz wollen wir endlich für faire Verhältnisse sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Lehrplan für die weitere Entwicklung des Mindestlohns hat noch viele weitere Aspekte. Ich freue mich auf die Beratungen im Klassenzimmer – Entschuldigung: im Ausschusssaal.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bartke. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

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Peter Aumer (NA), 2021-04-15:


Ja, gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Das verlängert auch Ihre Redezeit.
Nadine Schön (NA), 2021-04-15:


Ja, sehr gerne.
Ralph Lenkert (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In den deutschen Nord- und Ostseegebieten liegen, wie schon gehört, 1,6 Millionen Tonnen Minen, Sprengstoffe und auch Giftgase. Durch Korrosion gelangen Spreng-, Brand- und Giftstoffe in die Meere, in Hering, Dorsch, Miesmuschel oder Krabben. Mit jedem Jahr wird die Bergung schwerer. Es wachsen die Gefahren für Umwelt, Wirtschaft, Tourismus und Fischerei. Bei Peenemünde auf Usedom liegen in der Ostsee noch 10 000 Spreng-, Brand- und Phosphorbomben, die bei den Bombardierungen 1943 ihr Ziel verfehlten. An den Usedomer Stränden gab es durch weißen Phosphor – sieht aus wie Bernstein – allein in den letzten zehn Jahren sieben Schwerverletzte mit Phosphorverbrennungen.

Nach Kriegsende ließen die Alliierten Bomben, Munition und Giftgasgranaten im Meer versenken. Verlegte Seeminen außerhalb von Schifffahrtslinien blieben oft intakt. Notwendig wäre, die gefährlichen Kriegsüberreste schnell zu bergen und zu beseitigen.

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Aber dies scheitert oft an der Frage: Wer soll bezahlen? Der Bund zahlt bei ehemals deutschen Bomben und Waffen. Sind es alliierte, also britische, amerikanische oder sowjetische, Kriegsüberreste, müssen die betroffenen Bundesländer ran. Deutschland hat die verbrecherischen Kriege verursacht. Für Die Linke muss die Bundesrepublik Deutschland deshalb für alle Folgen haften.

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Die Linke fordert seit Jahren einen Entsorgungsfonds für alle Kriegsaltlasten, den der Bund jährlich mit mindestens 50 Millionen Euro ausstatten soll. Jetzt fordert auch die FDP zusammen mit den Grünen, dieses Problem anzugehen. Aber beim Lesen des Antrages beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Der FDP geht es in vielen Punkten um ein attraktives neues Geschäftsfeld für die Wirtschaft.

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Mit Fördermitteln sollen Forschung und Bereitstellung von Technik und Technologien zur Beseitigung dieser militärischen Altlasten unterstützt werden,

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als zukünftiger Exportschlager für die deutsche Industrie. Kolleginnen und Kollegen, da Sie aber ein Verbot von Waffenexporten ablehnen, entstände ein makabrer Wirtschaftskreislauf:

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Deutschland verkauft Waffen und Munition in alle Welt und liefert später die Technik und das Know-how für die Beseitigung.

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Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: So weit haben Sie nicht gedacht. – Die Lösung des Altlastenproblems ist uns wichtiger als Ihre Motivation. Auch Die Linke will diese Altlasten schleunigst beseitigen.

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Treten wir also gemeinsam dafür ein, dass der Bund entsprechende Forschung finanziert und sich an Bergung und Vernichtung der Altmunition beteiligt, egal ob die Granaten, Minen oder Bomben aus alliierten oder deutschen Beständen stammen.

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Und als Vorsorge gegen noch mehr Waffenentsorgung im Meer schlagen wir vor: Abrüstung und den Stopp aller Waffenexporte.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Das Wort hat Steffi Lemke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Robby Schlund von der AfD-Fraktion.

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Pascal Kober (NA), 2021-04-15:


Lieber Kollege Aumer, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie sind jetzt in Ihrer zweiten Legislaturperiode hier. Insofern waren Sie während der 17. Wahlperiode noch nicht Mitglied dieses Hauses. Ich frage Sie: Haben die Kollegen Peter Weiß, Dr. Matthias Zimmer, Paul Lehrieder und andere, die damals schon dabei waren, Ihnen eigentlich berichtet, dass zum Beispiel der FDP-Landesverband Schleswig-Holstein oder der FDP-Landesverband Baden-Württemberg ein Mindestlohnmodell beschlossen hatten, noch vor der Union? Und haben Sie Ihnen berichtet, dass das Wahlprogramm der FDP 2013 auch ein Modell für einen Mindestlohn enthalten hat?

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Das wollte ich im Hinblick auf zukünftige Debatten nur mal fragen,

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damit zumindest dann das Protokoll über die Geschehnisse und den Ablauf der Ereignisse korrekt ist.

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Peter Aumer (NA), 2021-04-15:


Lieber Herr Kollege Kober, ich war in besagter Wahlperiode auch im Deutschen Bundestag. Ich denke mal, es ist gut, wenn auch Sie das sozialpolitische Gewissen entdeckt haben.

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Ja, und wenn Sie der Zeit voraus gewesen wären, dann hätten wir auch entsprechende Gesetze beschlossen; denn es gab damals eine schwarz-gelbe Regierung, die sich mit solchen Themen hätte auseinandersetzen können. Ich glaube, dass man die Ernsthaftigkeit dieses Themas nicht kleinreden darf. Unsere Aufgabe muss sein, dafür zu sorgen, dass den Menschen ein Lohn zukommt, von dem sie gut leben können, aber auch die Mechanismen unserer sozialen Marktwirtschaft nicht aus dem Blick zu verlieren.

Ich komme zurück auf meine Einschätzung zu den Anträgen von Linken und Grünen. Das Kernziel von den Linken und den Grünen ist – Sie haben es nur nicht so formuliert; der Herr Birkwald hat es ein kleines bisschen angedeutet –: Ja, eigentlich wollen wir ja nur 12 Euro, aber 13 Euro wäre der richtige Mindestlohn.

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Genau das ist der Punkt. Wir können nicht einfach sagen: Wir fangen jetzt wieder von vorne an, zwar wurde der Mindestlohn auf 12 Euro festgesetzt, aber wir machen dann 13 Euro. Denn das wäre tatsächlich die politische Einflussnahme, die wir nicht wollen.

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Das andere große Ziel, das Sie in Ihren Anträgen durch die Blume aufzeigen, ist, dass man den Mindestlohn in Zukunft an das Medianeinkommen koppeln soll. Wenn Sie den Mut hätten, dann hätten wir auch darüber reden können. Das hat eigentlich keiner in den Reden wirklich angesprochen. Aus unserer Sicht ist diese Forderung nicht akzeptabel, weil wir uns genau dann von dem Ordnungsprinzip entfernen, das vorhin von den Kollegen angesprochen worden ist, also weg von der sozialen Marktwirtschaft hin zu einem sozialpolitischen Prinzip.

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Eine solche Lohnfindung ist in unserer sozialen Marktwirtschaft nicht die Aufgabe.

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen das System beibehalten. Wir wollen eine starke Mindestlohnkommission, die frei arbeitet. Wir wollen keine Belastung des Arbeitsmarktes mit zusätzlichen Mechanismen zur Findung des Mindestlohns, wir wollen keine Aufhebung der Tarifautonomie – das ist vorhin angesprochen worden –, wir wollen, dass auch die Gewerkschaften eine Rolle spielen.

Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich bitte Sie, immer das Große und Ganze zu sehen. Wir sind in diesem Land in einer sehr schwierigen Phase. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Wir brauchen eine starke soziale Marktwirtschaft, eine starke Wirtschaft. Nur eine starke Wirtschaft kann auch gute Löhne und feste Arbeitsplätze sichern.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Glaser.
in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Thomas Ehrhorn von der AfD-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Das Wort geht an Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion.

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Nadine Schön (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Kollege Ehrhorn von der AfD, wovor haben Sie Angst?

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Wovor haben Sie Angst, wenn Sie tatsächlich die Einführung einer Gleichstellungsstiftung für mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinstellen als den Versuch der Dekonstruktion der Gesellschaft?

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Also da muss wirklich viel Angst mitschwingen. Ich sage Ihnen aber: Sie brauchen keine Angst zu haben! Uns geht es mit dieser Stiftung um eines: um die Verwirklichung unseres Verfassungsauftrages.

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Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz: Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Und – immer weiterlesen; lernt man schon im Jurastudium –:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Und genau darum geht es auch bei dieser Stiftung.

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So steht es in unserem Grundgesetz, und das ist der Verfassungsauftrag, den wir auch als Politikerinnen und Politiker haben.

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– Tatsächlich, da steht „Gleichberechtigung“.

Und jetzt sagen Sie: Es ist doch alles gut, Frauen können doch Astronautinnen werden und Bundeskanzlerin, Frauen dürfen auch Vorständin werden. – Aber auf einen weiblichen Vorstand in einem börsennotierten Unternehmen kommen neun Männer, auf eine Bürgermeisterin neun männliche Bürgermeister.

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Wir haben eine Rentenlücke von 45 Prozent. „Pech gehabt“, sagen Sie, „Pech gehabt; dann haben die Frauen halt nur halb so viel Rente im Alter wie die Männer – sie hätten doch die Möglichkeit, mehr zu verdienen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie haben diesen Gleichberechtigungsauftrag aus unserer Verfassung völlig falsch verstanden. Unser Auftrag ist, Strukturen zu schaffen, damit das, was im Grundgesetz auf Papier steht, auch Wirklichkeit wird; das ist unser Auftrag, und da können Sie sich gerne noch eine Lehrstunde abholen.

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Und diesen Auftrag können wir auf vielerlei Art und Weise verwirklichen, zum einen durch Gesetze. Ja, das machen wir. Wir schaffen Rahmenbedingungen, damit das gelingt, etwa beim Thema „Mehr Frauen in Führungspositionen“, was wir gerade beraten, oder auch durch das Elterngeld oder beim Ausbau der Kitabetreuung. All das machen wir, um Rahmenbedingungen zu schaffen, manchmal aber auch, wie beim Führungspositionen-Gesetz, durch ganz konkrete Vorgaben.
in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Münz?
Volker Münz (NA), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Kollegin Schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Kollegin Schön, ist Ihnen bekannt, dass es einen Unterschied gibt zwischen Chancengleichheit und Ergebnisgleichheit? Wir leben doch in einem Land, in dem Frauen Bundeskanzlerin werden können, Verteidigungsministerin werden können. Wer hindert Frauen daran, sich zu bewerben? Wer hindert sie daran? Ich kann das nicht erkennen.

Wir haben nicht in allen Fällen Ergebnisgleichheit, aber das ist auch nicht erforderlich. Im Grundgesetz steht „Gleichberechtigung“ und nicht „Gleichstellung“. Bitte nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass es ein Unterschied ist und dass es auf die Chancengleichheit ankommt und nicht auf die Ergebnisgleichheit.
in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Das Wort hat Nicole Bauer von der FDP-Fraktion.

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Nicole Bauer (NA), 2021-04-15:


Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute einmal wieder darüber sprechen, wie wir in Zukunft mehr Chancenverwirklichung von Frauen und Männern erreichen können. Ich freue mich auch über die Idee, auf Bundesebene eine Stelle dafür einzurichten. Allerdings möchte ich ausdrücklich sagen, dass ich diesen Meilenstein gerne viel ausführlicher mit Ihnen diskutiert hätte. Dann hätten wir die Chance gehabt, tatsächlich einen neuen Impuls für dieses Land, für unsere Gesellschaft zu setzen und einen echten Kulturwandel einzuleiten.

Wir als FDP hätten uns gewünscht: mehr Kreativität und weniger Schema F; mehr Innovationskraft und weniger Selbstzweck; mehr Zukunftsvisionen und klarere Ziele statt einfach nur blind drauflos. Für uns als Freie Demokraten ist nämlich ganz klar: Wir starten bei der Grundüberzeugung. Eine geschlechtergerechte Gesellschaft ist effizienter, agiler und zukunftsfähiger.

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Wir Liberale setzen auf die Vielfalt in unserer Gesellschaft, auf verschiedene Perspektiven und Talente. Wie zum Beispiel Seeyda. Sie ist gut ausgebildet, will und kann als Mutter weiterhin als Ärztin arbeiten und in der Klinik aufsteigen; denn sie teilt sich die Aufgaben mit ihrem Mann, und das ganz selbstverständlich. Oder Lena. Sie programmiert Apps, weil sie in der Schule neben den Fremdsprachen auch Coding gelernt hat. Wir haben also ein breites Wissen über erfolgreiche Frauen und darüber, dass wir gelebte Gleichberechtigung nur miteinander gestalten können.

Dieses Wissen gilt es stärker zu kommunizieren und hinauszutragen in unsere Gesellschaft mit ganz neuen Narrativen. Denn wussten Sie schon, dass eine Frau die Solarenergie maßgeblich nutzbar gemacht hat? Ja, es war die Biophysikerin Maria Telkes. Oder wussten Sie, dass viele Väter gerne mehr Elternzeit nehmen würden? Ich finde das wunderbar! Deshalb machen wir es möglich, machen wir es selbstverständlich. Anerkennung statt Ausgrenzung für mehr Zeit für die Familie. Solche Vorbilder braucht unser Land!

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Deutschland verschläft hier einmal mehr den Fortschritt, wenn wir nicht endlich begreifen, worauf es tatsächlich ankommt: Echte Verwicklungschancen gelingen nur mit innovativen Ansätzen. Denken wir also neu! Denken wir um! Denken wir daran, dass auch das Design einer Bundesstiftung ganz anders sein kann; denn wir leben im 21. Jahrhundert.

Die Lust auf Veränderung muss sichtbar werden, meine Damen und Herren. Wie Sie schon wissen: Dazu bedarf es eines echten Innovationsinkubators für mehr Experimentierräume und Pilotprojekte, für Vernetzung und voneinander Lernen, für Signale der Transformation. Diesen Spirit, diesen Geist hätte auch der Gesetzentwurf atmen können. Dann hätten wir hier und heute auch zustimmen können.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Danke. – Das Wort hat Doris Achelwilm von der Fraktion Die Linke.

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