michael fuchs (NA), 2017-01-26:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Lieber Herr Bundeswirtschaftsminister - noch Bundeswirtschaftsminister -, ja, eines stimmt: Deutschland ist
in einer exzellenten Verfassung wie seit vielen Jahren

nicht . Wir haben mittlerweile - Sie haben es eben völlig
zu Recht gesagt - 43,5 Millionen Erwerbstätige . Was Sie
nicht gesagt haben, aber sicherlich genauso sehen und
was mich am allermeisten an der Sache freut: Wir haben
de facto kaum noch Jugendarbeitslosigkeit . In meinem
Wahlkreis haben wir null Jugendarbeitslosigkeit bzw .
keine vermittelbaren Jugendlichen mehr . Das ist eigentlich der größte Erfolg . Denn was gibt es Schlimmeres für
junge Leute, als keine Perspektive zu haben, wenn sie
in das Berufsleben eintreten wollen? Auf diesen Erfolg
bin ich also besonders stolz, und darüber können wir uns
meiner Meinung nach besonders freuen .

({0})

Meine Damen und Herren, die Große Koalition war
mit Sicherheit keine Liebeshochzeit . Nein, sie war eine
Arbeitskoalition, und wir haben gemeinsam auch einiges
erreicht . Ich möchte mich an dieser Stelle ganz persönlich bei Ihnen, Herr Minister, für die faire Zusammenarbeit bedanken, auch wenn wir den einen oder anderen
Streit - vor allen Dingen in der Energiepolitik - ausgefochten haben; ich komme noch darauf zu sprechen . Ich
baue natürlich auch darauf, Frau Zypries, dass das in den
verbleibenden sieben, acht Monaten so weitergeht, und
freue mich auf diese gemeinsame Arbeit .

Meine Damen und Herren, die EU 28 bildet nach
den USA den zweitgrößten Binnenmarkt der Welt . Die
USA haben ein Bruttoinlandsprodukt von 18,6 Billionen
US-Dollar, die EU 28 haben eines von über 16,5 Billionen US-Dollar und ohne England - das müssen wir leider
zur Kenntnis nehmen - immer noch von über 14 Billionen US-Dollar . Das sind so starke Zahlen, dass wir keine
Angst haben müssen und uns auch keine Angst machen
lassen sollten . Das haben wir nicht nötig . Wir können
selbstbewusst sagen: Auch „Europe first“ kann uns weiterhelfen .

Wichtig ist jetzt, dass wir die europäischen Länder
näher zueinanderbringen, dass wir dafür sorgen, dass sie
nicht auseinanderdriften . Im Gegenteil: Wir brauchen
mehr Zusammenarbeit in Europa . Nur so werden wir die
in den nächsten Jahren sowohl vonseiten der Regierung
der Vereinigten Staaten als auch durch den Brexit auf uns
zukommenden Herausforderungen meistern können . Das
wird eine der zentralen Aufgaben der Politik in den kommenden Jahren sein .

Aber es ist natürlich auch so, dass Lieferketten intensiv verwoben sind . Ich will nur ein Beispiel nennen: Die
Firma BMW stellt in England den Mini her; jeder kennt
das Auto . Mehr als 50 Prozent der Teile, die in den Mini
eingebaut werden, kommen aus Deutschland . Das zeigt
sehr deutlich, wie die Lieferketten miteinander verwoben
sind und dass man sie auch nicht so schnell trennen kann .
Ich setze darauf, dass das auch sehr schnell Eingang in
die amerikanische Politik findet.

Meine Damen und Herren - Herr Minister, da bin ich
nicht ganz mit Ihnen einverstanden -, nicht alles, was wir
zurzeit haben, beruht auf Leistungen dieser Regierung
oder vorheriger Regierungen . Dazu hat auch eine Menge
sogenannter - wie man es in der Volkswirtschaft nennt exogener Faktoren, die Sie nicht erwähnt haben, beigetragen . Die Niedrigzinspolitik kommt den Unternehmen
zumindest bei Investitionen mit ziemlicher Sicherheit
sehr entgegen . Wir haben auch dank der niedrigen Energiepreise - für Öl, Gas etc . - erhebliche Vorteile . Das
sind Konjunkturprogramme, wie sie besser nicht sein
könnten . Wir haben einen Euro-Dollar-Wechselkurs, der
unserer Wirtschaft, die in den Dollar-Raum exportiert das sind immerhin 42 Prozent unserer Exporte -, erheblich hilft und zu Windfall Profits führt - sie sind aber
nicht garantiert -, die so sonst nicht anfielen. Das muss
man deutlich sagen .

Und last, but not least, Herr Kollege Ernst - ich gehe
normalerweise gar nicht mehr auf Sie ein -: Haben Sie
einmal nachgesehen, wie viel gerade das Binnenwachstum in Deutschland zurzeit zum marktwirtschaftlichen
Erfolg dieses Landes beiträgt? Mehr als zwei Drittel des
Wachstums kommen aus dem Binnenmarkt; er ist wesentlich stärker als in den Jahren zuvor . Das liegt daran,
dass die Löhne in den letzten Jahren erheblich gestiegen
sind, wesentlich stärker als in allen Jahren zuvor .

({1})

Auch das ist ein Erfolg von guten, vernünftig agierenden Unternehmen . Das sollten wir uns bitte auch nicht
schlechtreden lassen .

Meine Damen und Herren, ich will einen Punkt erwähnen, der mir Sorge bereitet: die Digitalisierung . Wir sind
in diesem Bereich ziemlich rückständig . Heute 50 Mbit
Downloadgeschwindigkeit im Jahre 2020 anzustreben,
ist bei weitem zu wenig . Den auf uns zukommenden Herausforderungen werden wir damit mit Sicherheit nicht
gerecht . Im Gegenteil: Wir müssten über Gigabit reden
und nicht über Megabit . Dass andere Länder das können
und tun, das ist ein Faktum . Jeder, der sich im ostasiatischen Bereich aufhält, der wird das sehr schnell feststellen .

({2})

Verehrter Herr Präsident, mit Verlaub, dass der Deutsche Bundestag noch kein WLAN hat, ist auch kein Zeichen allergrößter Modernität .

({3})

Ich war vor kurzem im Parlament von Singapur und
konnte feststellen, dass der WLAN-Empfang überall
wunderbar war . Aber nicht nur dort, selbst in Malaysia
und Thailand gibt es das, und das sind Länder, von denen
man nicht sagen kann, dass sie auf unserem Entwicklungsstand sind .

({4})

Wir müssen daran arbeiten, dass die digitale Versorgung
so schnell wie möglich besser wird und wir möglichst
auch in allen öffentlichen Bereichen WLAN haben . Das
sollte bald der Fall sein .

({5})