Oliver Krischer (NA), 2015-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Pfeiffer, Sie haben zwar immer Grüne und Linke
angesprochen, aber ich habe den Eindruck: Das war eine
Rede an Ihre eigene Fraktion. Denn der Widerstand gegen das Fracking kommt doch aus Wahlkreisen Ihrer
Fraktion.

({0})

Wenn ich in unserem Land unterwegs bin, dann erlebe
ich, dass schwarze Bürgermeister bei ihrem Widerstand
gegen Fracking sogar kritischer als die Greenpeace-Aktivisten sind und diese links überholen.

({1})

Sie müssen in Ihre eigenen Reihen gucken. Tun Sie nicht
so, als sei das ein Problem der Opposition!

Fracking ist eine Risikotechnologie, die eine unserer
wichtigsten natürlichen Ressourcen, unser Trinkwasser,
in unverantwortlicher Weise gefährdet.

({2})

In den USA - das ist schon mehrfach angesprochen worden - kann sich jeder und jede ansehen, zu welchen Umweltzerstörungen Fracking führt. Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass die USA diesen
kurzfristigen Gasboom noch teuer bezahlen werden,
dass sie im wörtlichen Sinne den Giftmix ausbaden oder
im schlimmsten Falle sogar austrinken müssen. Das geht
zulasten der nachfolgenden Generationen. Das wollen
wir in Deutschland und in Europa nicht.

({3})

Fracking ist die neue Eskalationsstufe der fossilen
Energiegewinnung.

({4})

Auch wegen der miesen Klimabilanz ist es keine Option
für eine nachhaltige Energieversorgung. Das ist die
Rolle rückwärts ins fossile Zeitalter. Wir brauchen keine
Investitionen in Fracking, wir brauchen Investitionen in
erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

({5})

Nun könnte man denken, dass im Energiewendeland
Deutschland diese Entscheidung klar ausfällt und dass
man, wie es die Umweltministerin selber sagt, keine Investitionen mehr in fossile Energiegewinnung braucht,
die nicht zukunftsfähig ist. Aber was passiert? Sigmar
Gabriel und Frau Hendricks legen hier einen Entwurf für
ein Fracking-Ermöglichungs-Gesetz vor, durch das auf
mindestens zwei Drittel der Landesfläche Fracking zugelassen wird, durch das sogar erlaubt wird, unter Nationalparks und Naturschutzgebieten zu fracken. Das ist
kein Fracking-Verbot, Frau Hendricks, sondern das exakte Gegenteil.

({6})

Ich sage Ihnen: Es ist doch ein Treppenwitz, dass
Sigmar Gabriel und die Bundesregierung die Biogasbranche aus dem Land treiben, aber dem Giftcocktail
von Exxon Mobil die Tür öffnen, sodass er zur Gasgewinnung in den Untergrund gepresst werden kann. Das
ist nicht nachhaltig. Das ist nicht zukunftsfähig.

({7})



Wenn hier immer auf das Ausland verwiesen wird,
dann muss man einmal in das europäische Ausland
schauen. Seit Jahren versucht Polen, Fracking zu ermöglichen. Was ist das Ergebnis? In Polen gibt es bis heute
keine einzige kommerzielle Fracking-Bohrung. Nirgendwo in Europa wird bisher Fracking durchgeführt.
Die Mehrzahl der Staaten hat entschieden, dass das
keine Zukunftsoption ist, auch deshalb, weil die geologischen Verhältnisse in Europa andere sind als in den
USA. Auch die Ansichten der Bevölkerung und die naturräumlichen Gegebenheiten sind anders. Das Vorgehen
in den USA kann für uns daher kein Modell sein.

({8})

Der allergrößte Witz war ja, was wir eben von Frau
Hendricks gehört haben. Sie haben das tatsächlich wiederholt. Ich hatte ja gedacht, Sie hätten sich da einmal
versprochen, aber Sie haben hier jetzt wieder gesagt:
Fracking ist energiepolitisch bedeutungslos.

({9})

Warum beschäftigen Sie uns dann mit diesem Unsinn?
Warum machen Sie das dann?

({10})

Sagen Sie als Umweltministerin doch einfach Nein zum
Fracking.

Ehrlich gesagt, eine Aussage - auch diese haben Sie
jetzt wiederholt - haut mich wirklich vom Stuhl. Sie als
Umweltministerin sagen: Wir müssen das Fracking-Ermöglichungs-Gesetz machen, weil Konzerne sonst klagen können. - Dass sich eine Umweltministerin in
Deutschland danach richtet und die Gesetze so gemacht
werden, dass die Konzerne nicht dagegen klagen können, ist doch ein Skandal. Das ist der Vorgriff auf die
Konzernjustiz von TTIP und CETA, die Sie im vorauseilenden Gehorsam einführen wollen.

({11})

Wenn Fracking keine Bedeutung hat und die Menschen im Land es nicht wollen - in den Kommunen haben wir überall dort, wo es ein Thema ist, einstimmige
ablehnende Resolutionen über alle Parteigrenzen hinweg -,
dann frage ich mich: Warum tragen Sie mit diesem Gesetz die Konflikte in die Regionen? Warum tun Sie das?
Ist Deutschland so arm an energiepolitischen Konflikten,
dass wir Kapazitäten und Langeweile haben, um uns in
den Regionen auch noch damit auseinanderzusetzen, ob
Fracking zugelassen wird? Wir haben viel Wichtigeres
zu tun und viel größere Probleme zu lösen.

({12})

Ich sage Ihnen: Die Bundesländer - darauf ist schon
hingewiesen worden - haben mit großer Mehrheit begriffen, worum es an dieser Stelle geht. Das sieht man,
wenn man die Anträge im Bundesrat betrachtet.
Hannelore Kraft, Horst Seehofer, Winfried Kretschmann
und Bodo Ramelow sind nun wirklich Ministerpräsidenten unterschiedlichsten Typs, aber in einem sind sie sich
völlig einig. Sie sagen klipp und klar: Wir wollen kein
Fracking. Ich sage Ihnen: Wenn diese Ministerpräsidenten unterschiedlichsten Typs dies so klar sagen, dann folgen Sie dem. Lassen Sie sich nicht auf diesen unsinnigen
und blödsinnigen Konflikt ein, mit dem Sie Fracking ins
Land tragen. Das kann doch nicht sein.

({13})

Eines will ich Ihnen auch sagen - gleich wird ja Herr
Mattfeldt reden -: Wenn ich vor Ort unterwegs bin, erlebe ich immer wieder, dass CDU-Abgeordnete die
größten Kritiker auf den Podien sind; die überholen
Greenpeace noch links auf der ökologischen Seite. Es
geht nicht an, dass man in den Wahlkreisen vor Ort sagt,
dass man Fracking ablehnt, hier aber am Ende die Position von Herrn Pfeiffer - er hat hier eine Fracking-Jubelrede gehalten - beschlossen wird. Wir werden sehr genau darauf schauen, was Sie an dieser Stelle machen. Es
kann nicht sein, dass Sie sich in den Wahlkreisen dagegen aussprechen, aber hier in Berlin ein Fracking-Ermöglichungs-Gesetz machen.

({14})

Sie haben jetzt die Aufgabe, Ihren Ankündigungen
hier in Berlin und vor Ort Taten folgen zu lassen und aus
diesem Fracking-Ermöglichungs-Gesetz von Sigmar
Gabriel und Barbara Hendricks ein Fracking-Verbot zu
machen. Das ist Ihr Job. Da müssen Sie liefern. Wenn
Sie diesen Weg gehen - das kann ich Ihnen sagen -,
dann werden wir uns konstruktiv daran beteiligen. Da
werden wir Sie unterstützen.