Olaf in der Beek (NA), 2021-03-24:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundbildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein Leben in Würde und Selbstbestimmtheit. Wer nicht lesen, schreiben oder rechnen kann, wird in unserer heutigen Welt kaum auf eigenen Beinen stehen können; das gilt hier genauso wie in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Chancengleichheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit sind ohne Bildung nicht zu realisieren. Das gilt besonders für Mädchen und Frauen, die gerade in Entwicklungsländern noch immer zu den Schwächsten in der Gesellschaft gehören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Ihr Antrag ist ein netter Forderungskatalog. Wir dürfen aber den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Wenn wir die berufliche Bildung stärken wollen, dann müssen wir gerade jetzt unser Engagement im Bereich der Grundbildung ausbauen.

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Die Auswirkungen der Pandemie in Entwicklungsländern sind verheerend. Ich nenne nur Schulschließungen, fehlende Schulspeisungen, die dramatische Zunahme von häuslicher und sexueller Gewalt und ungewollte Schwangerschaften. Hier können wir nur mit multilateralen Bildungsprogrammen gegensteuern. Durch diese Programme wird auch in der Pandemie für Millionen Kinder ein ortsunabhängiges Bildungsangebot bereitgestellt.

Es war richtig, die Mittel kurzfristig aufzustocken; doch dabei darf es nicht bleiben. Wir fordern, den Beitrag zu Education Cannot Wait dauerhaft auf 50 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen, damit diese wertvolle Arbeit auch in Zukunft geleistet werden kann.

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Gleiches gilt für die Global Partnership for Education, die 870 Millionen Kindern in 89 Entwicklungsländern einen besseren Zugang zu Bildung ermöglicht. Wir sollten den letzten Schritt zu einem gerechten Anteil gemeinsam gehen und spätestens im nächsten Haushalt 110 Millionen Euro pro Jahr für die GPE bereitstellen. Denn wir wissen schon heute, dass wir für die Zeit nach der Pandemie auch Konzepte zur nachholenden Grundbildung benötigen werden. Wir laufen Gefahr, eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen zu verlieren. Doch nur mehr Geld allein wird nicht reichen – es ist auch notwendig, dass sich die Bundesregierung aktiv in den Gremien der Organisationen einbringt.

An alle Grundbildungsmaßnahmen muss ein Angebot für Sekundarbildung und berufliche Bildung anknüpfen. Das ist nur mit der Privatwirtschaft möglich und nicht mit staatlichen BMZ-Ausbildungsprogrammen, die ohne konkrete Aussicht auf ein späteres Jobangebot sind. Deshalb müssen wir die Wirtschaftsförderung und den Auf- und Ausbau von Ausbildungsplätzen noch besser vernetzen. Genau daran scheitert die Politik bisher.

Erlauben Sie mir abschließend, für meine Fraktion in Richtung SPD noch eines zu sagen: Werter Herr Kollege Matschie, ich habe Ihnen gerade sehr genau zugehört. Ihr Spitzenkandidat, Olaf Scholz, will den Etat des BMZ bis 2025 einfach um 25 Prozent kürzen, während Hunger, Elend, Not und Perspektivlosigkeit auf der Welt zunehmen. Was für eine Bankrotterklärung der deutschen Sozialdemokratie!

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Mit Ihnen stiehlt sich Deutschland aus seiner internationalen Verantwortung. Das werden wir nicht mitmachen.

Danke schön.

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