schröder (bundesminister des innern), 1958-04-25:
Ich will dazu gern Stellung nehmen. In dem ersten Punkt kann ich mich nicht äußern; für Militärpolitik bin ich nicht in erster Linie zuständig.
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- Das SPD-Gutachten ist uns ja vorgetragen worden.
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Was den zweiten Punkt angeht, so sind zwei Gutachten erstellt worden, und zwar schön unabhängig. Das ist die Auffassung, die wir auch von unseren Mitarbeitern haben. Herr Menzel ließ gestern ganz andere Auffassungen durchblicken. Ich weiß nicht, ob er damit seine vergangene oder seine künftige Praxis meint. Wir haben jedenfalls die Auffassung, daß unsere Mitarbeiter sich unabhängig äußern können. Wenn Sie wüßten, wie oft ich - durchaus mit Zustimmung - zu sehen bekomme, daß jemand in einem bestimmten Punkt aktenkundig macht, er sei anderer Meinung! Ich halte das für ein erfreuliches Zeichen jener Liberalität im Umgang in der Verwaltung, die wir brauchen und die einer guten deutschen Tradition entspricht.
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Ich habe also von zwei Gutachten gesprochen. Das eine ist im Innenministerium angefertigt worden, ganz ohne Weisungen. Ich habe es zugeschickt bekommen; es war bereits fix und fertig, ohne daß ich mich vorher mit einem Wort dazu äußern konnte.
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- Zunächst werde Schriftstücke des Innenministeriums ja wohl ich zu sehen bekommen, bevor Sie sie erhalten!
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Eine unmittelbare Zuleitung an Sie ist in der Geschäftsordnung der Bundesregierung allerdings nicht vorgesehen.
Das zweite ist ein Gutachten des Justizministeriums gewesen. - Wir haben nun - vielleicht haben Sie dafür ein gewisses Verständnis - den Stoff beider Gutachten in einem Gutachten zusammengefaßt; das ist erst vor ein, zwei Tagen fertig geworden. Das dient auch der Arbeitsersparnis; es wird Ihnen die Mühe nehmen, zwei Gutachten zu lesen; Sie werden nur noch eines zu lesen brauchen.
Für welchen Zweck ist dieses Gutachten erstellt worden? Für zwei Zwecke: erstens für den juristischen Hintergrund dessen, was die Bundesregierung gestern durch mich hier hat vortragen lassen, und zweitens selbstverständlich zur Diskussion im Ausschuß. Sie werden das Gutachten Zeile für Zeile im Ausschuß zu sehen bekommen.
Ich habe dem Kollegen Blachstein zugesagt, daß ich ihm einen besonderen Abschnitt widmen würde, und ich tue das jetzt. Der Kollege Blachstein, der ja den Hamburger Vorgängen, auch den von ihm gestern so gelobten, in unseren Augen unerwünschten Vorgängen nähersteht als ich, hat zum Ausdruck gebracht, daß er weder Furcht noch Abscheu vor der Straße habe. Dazu ist vielleicht zunächst gar nicht so viel zu sagen. Interessant wurde es dann nur, nachdem er auf den Herrenklub zu sprechen kam. Ich habe ihm den Zuruf gemacht, er möchte doch einmal angeben, welche früheren Mitglieder des Herrenklubs sich hier im Hause befänden. Soviel ich weiß, sind alle von Hitler umgebracht worden.
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- Na schön, es freut mich, wenn die Vernichtung nicht alle ergriffen hat. Aber ein ganz großer Teil ist ohne jeden Zweifel umgebracht worden. Man sollte nicht, auf die größte Fraktion weisend, mit Unterstellungen arbeiten, die etwas sehr Gefährliches und Bedenkliches haben, weil sie einem Rufmord sehr leicht nahekommen können, vor allen Dingen, wenn dann gesagt wird, wie Sie es getan haben, daß die Verbindung des Herrenklubs mit der Gosse - man unterscheidet also zwischen Straße und Gosse - das eigentlich Gefährlichste gewesen sei.