Rommerskirchen (NA), 1967-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU stellt mit Genugtuung fest, daß die Zusammenarbeit mit dem Amt des Wehrbeauftragten. seit der Neubesetzung im Jahre 1964 eng und vertrauensvoll ist. Das gilt sowohl für Herrn Hoogen persönlich als auch für seine Mitarbeiter. Wenn gelegentlich der Anschein erweckt wird - zumal im Hinblick auf die Behandlung der Jahresberichte, um die es auch heute geht -, als sei das Interesse des Deutschen Bundestages an seinem Hilfsorgan nicht groß, so, meine 'ich, korrigiert die Praxis diesen Eindruck.
Der Mitte 1965, also verhältnismäßig kurz vor der damaligen Bundestagswahl, vorgelegte Jahresbericht 1964 wurde zwar erst im Januar 1966 im Verteidigungsausschuß ausführlich beraten. Aber in der Zwischenzeit hatte im Zusammenhang mit Erklärungen des vormaligen Wehrbeauftragten im Bundestag und in der gesamten Öffentlichkeit eine sehr intensive Diskussion über Sinn, Auftrag und Tätigkeit des Wehrbeauftragten stattgefunden.
Der Mitte 1966 vorgelegte Jahresbericht 1965 wurde in drei Ausschußsitzungen ebenfalls eingehend beraten. Es wurde dabei Einvernehmen zwischen dem Wehrbeauftragten und dem Verteidigungsausschuß erzielt. 
Daß Ihnen der Verteidigungsausschuß den Schriftlichen Bericht über die Jahresberichte 1964 und 1965 erst heute erstattet, ist ausschließlich darauf zurückzuführen, daß der Ausschuß in der Zwischenzeit von Komplexen, Vorgängen und Problemen, die Ihnen allen bekannt sind, in Anspruch genommen war, von Vorgängen und Problemen, die jeweils der unverzüglichen und vordringlichen Klärung und Erledigung bedurften.
Ich habe die Ehre, namens der Fraktion der CDU! CSU dem Herrn Wehrbeauftragten für seine Tätigkeit zu danken. Es ist zunächst der Dank für die Arbeit im allgemeinen. Ihre Intensivierung würden wir jederzeit unterstützen. Es ist alsdann insbesondere aber auch der Dank für sein Bemühen, den Soldaten der 'Bundeswehr wie der ganzen deutschen Öffentlichkeit deutlich zu machen, daß es sich bei seiner Dienststelle als Hilfsorgan des Bundestages nicht um einen Ausdruck des Mißtrauens handelt.
¡ Der Wehrbeauftragte hat den Auftrag - und gerade
Herr Hoogen versteht ihn sehr bewußt so -, zu einer höchstmöglichen Harmonie zwischen allgemeinen Rechten, unterschiedlichen Pflichten und besonderen Vollmachten in dem Bereich beizutragen, der in dieser Hinsicht ein besonderes, nämlich in der Natur der Sache begründetes Spannungsfeld darstellt.
Der Bundeswehr wurde erst vor kurzem das ungeteilte Vertrauen des Parlaments ausgesprochen. Ihre Angehörigen, von denen auch heute wieder einige in diesem Saale zuhören, müssen verstehen, daß das besondere Zuordnungsverhältnis zwischen denen, die für eine bestimmte Zeit in eine nicht frei gewählte Lebens- und Leistungsgemeinschaft hinein verpflichtet werden, und denen, die den ihnen gewiesenen Führungsauftrag auf jeden Fall zu erfüllen haben und deshalb mit besonderen Rechten ausgestattet sind, der entsprechenden Beobachtung und Beeinflussung durch den Gesetzgeber bedarf, und dabei hilft der Wehrbeauftragte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verteidigungsausschuß unterbreitet dem Hohen Hause in der vorliegenden Drucksache V/1641 eine Empfehlung für eine neue Regelung der Zusammenarbeit zwischen dem Herrn Wehrbeauftragten und dem zunächst sachlich zuständigen Parlamentsorgan. Die Regelung wurde im Einvernehmen zwischen dem Verteidigungsausschuß, dem Wehrbeauftragten und dem Bundesminister der Verteidigung formuliert. Ich bitte Sie, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
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