Timm (NA), 1973-05-17:
Ich habe soeben gesagt, Herr Kollege Vogel, daß ich dankbar bin, wenn es so ist. Es wäre dann aber auch schön, wenn nicht das Gegenteil gesagt würde. Denn ich muß ja auch das in Erwägung ziehen - deshalb reden wir hier ja wohl miteinander -, was gesagt ist.
Wir gehen auch davon aus ob es nun expressis
verbis im Grundgesetz steht oder nicht -, daß Staat und Gesellschaft verpflichtet und wir alle aufgerufen sind, diesen Schutz zu gewährleisten. Aber die Frage, um die es uns hier geht, ist doch, ob und wie dies auch mit den Mitteln des Strafrechts möglich ist.
Wir wissen - darüber sind wir uns auch einig; sonst würden wir hier nicht alle miteinander Reformgesetze vorlegen , daß der gegenwärtig noch geltende Strafrechts-Paragraph eben diesem Schutz nicht die erhoffte Wirkung gebracht hat, im Gegenteil!
Er hat den Schutz eben nicht nur nicht bewirkt, sondern darüber hinaus Frauen und Familien in Not, Isolation, Kriminalität, Gesundheits-, ja, Lebensgefährdung getrieben. Frau Funcke hat hier vorhin noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, was mit diesem Leid gemeint ist.
Aber ich möchte noch eines hervorheben. Die (C Existenz dieses Paragraphen hat bisher verhindert, daß wir uns hier überhaupt um andere Möglichkeiten - z. B. um Maßnahmen sozialpolitischer, gesellschaftspolitischer Art - bemüht haben, um das Problem Schwangerschaftsabbruch überhaupt als ein gesellschaftspolitisches, ein gesellschaftliches Problem zu erkennen, bis wir damit meine ich die Koalitionsfraktionen mit ihrer Initiative - jetzt zusammen mit dem Entwurf zur Reform des § 218 entscheidende Schritte eingeleitet, erste Bausteine gelegt haben zur besseren Verhütung ungewollter Schwangerschaften und zum besseren Schutz von Müttern und Kindern. Damit will ich sagen, daß überhaupt erst die Rücknahme des Strafrechts in diesem Bereich den Weg freimacht, endlich das Problem Schwangerschaftsabbruch als ein gesellschaftspolitisches und nicht nur strafrechtliches Problem zu erkennen und anzupacken.
Ich sage das nicht mit Polemik, obgleich das manchen so im Ohr klingen mag: Solange wir alle die Vorstellung hegen, Strafandrohung sei in diesem Bereich unseres gesellschaftlichen Lebens auch Schutz, geben wir uns einer Illusion hin, verdrängen wir die Tatsache, daß wir mit der bloßen Proklamation und Aufrechterhaltung der Norm hier ein Problem haben. Wir haben es verdrängt, Frau Funcke hat vorhin schon darauf hingewiesen. Wir alle haben einfach so getan, als existierte es nicht, etwa nach Palmström-Art, das nicht sein kann, was nicht sein darf.
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Die 75 000 oder 80 000 oder 300 000 oder noch mehr Fälle - ich will hier über Dunkelziffern nicht rechten, 75 000 oder 80 000 Fälle im Jahr sind mir Problem genug - haben bisher offensichtlich im Bewußtsein dieser Gesellschaft überhaupt nicht stattgefunden, waren Privatsache.
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Um das, was wir in dieser Gesellschaft an Problemen wahrzunehmen bereit sind, Herr Rommerskirchen, ringen wir mit Ihnen, auch mit Ihnen persönlich. Wir sind hier alle einzeln aufgerufen, uns persönlich miteinander über dieses Problem auseinanderzusetzen.
Jetzt ist es plötzlich anders geworden, jetzt haben wir auch von Ihrer Seite des Hauses Entwürfe und gesellschaftspolitische Vorschläge. Das finde ich gut so. Genau das ist es ja, was wir wollen. Aber erst mit der Ankündigung der Reform ist der Weg - ich möchte das noch einmal sagen -, ist auch die öffentliche Diskussion möglich geworden. Wir alle wollen uns bemühen, so Schritt für Schritt uns sehr systematisch mit unseren gesellschaftspolitischen Maßnahmen weiterzuarbeiten, daß es Frauen und Familien besser als bisher möglich ist, gerne und ohne Not Kinder zur Welt zu bringen. Wir, die Koalitionsfraktionen - ich sagte es schon -, machen jetzt die ersten Schritte. Wir sind uns klar darüber, daß das auszubauen ist und ausgebaut werden muß. Aber es ist ein gesellschaftsFrau Dr. Timm
politisches Konzept, in das auch die Strafrechtsreform hineingehört.
Ich möchte noch auf etwas anderes aufmerksam machen. Wenn auch auf Ihrer Seite die Bereitschaft vorhanden ist, dieses Probleme als gesellschatfspolitisches Problem anzupacken, dann ist doch wohl offensichtlich auch gleichzeitig von allen Seiten des Hauses grundsätzlich anerkannt worden, daß die absolute Strafandrohung den Schutz nicht herstellt. Damit ist die Notwendigkeit der Reform anerkannt. Wir müssen aber - darüber sind wir uns einig - wirksamen Schutz herstellen. Im Grunde geht doch unsere ziemlich tiefgreifende und auch emotional aufgeladene Diskussion wesentlich um das Wie. Wie schaffen wir es, wie können wir es machen?
Hier möchte ich noch einmal einiges herausstellen. Die verschiedenen Entwürfe, die dem Hause vorliegen, sind heute - wir haben es gehört - sehr deutlich dargelegt und begründet worden. Alle Entwürfe gehen davon aus, daß der Schwangerschaftsabbruch unter Bedingungen straffrei bleiben soll. Das heißt, der Abbruch der Entwicklung von werdendem menschlichem Leben soll strafrechtlich möglich sein. Nur in diesem strengen strafrechtlichen Sinne sprechen wir davon. Das berührt die ethisch-moralische Seite dieses Problems überhaupt nicht. Die vier diesem Hause vorliegenden Entwürfe unterscheiden sich im Grunde nur in bezug auf Art und Inhalt dieser Bedingungen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?