Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tokaimura ist nur ein
vorläufiger Höhepunkt. Allein in den letzten drei Tagen
gab es Unfälle in Finnland, Südkorea und Rußland. In
Südkorea sind wiederum 22 Menschen verstrahlt worden; in Finnland trat hochexplosiver Wasserstoff aus.

Gerade in der letzten Woche habe ich wieder überrascht feststellen müssen, wie durch scheinbar simpelste
Fehler teuerste Technik einfach zu Schrott wird. Eine
125 Millionen Dollar teure NASA-Raumsonde zerschellte auf dem Mars. Sie wurde - so dürfen wir annehmen - mit vergleichbarem Sicherheitsaufwand und
vergleichbar großer Sorgfalt wie Atomkraftwerke konstruiert, die über eine aufwendige und hochgezüchtete
Sicherheitstechnik verfügen. Diese Sorgfalt hat aber
nicht verhindern können, daß den Bahnkorrekturbefehlen Rechnungen zugrunde gelegt wurden, die auf verschiedenen Maßeinheiten beruhten.

Ist das nicht verrückt? Wer ist jetzt schuld? Die Menschen, die - wie die Ingenieure und Arbeiter in Tokaimura - versagt haben, oder die Technik, die solches
Versagen zuließ? Oder vielleicht die Politik, die uns
immer wieder weismachen will, technisch seien Unfälle
dieser Art zu verhindern?

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„Bei uns doch nicht“, tönt es aus vielen Lagern, „ausgeschlossen, die Sicherheitsstandards sind hier viel höher“.
Doch das glauben immer weniger Menschen; denn nun
sind es nicht mehr nur die GUS-Staaten, die im allgemeinen Wirtschaftschaos vermeintlich zum Herumschlampen neigen, wie uns die Atomlobby immer weismachen wollte. Nein, auch die Japaner mischen einmal
ein paar Kilogramm Uran zu viel in die Pampe, ausgerechnet diejenigen, die immer die winzigen Computer
und Roboter konstruieren und so tolle Autos bauen.
Schade irgendwie, darf man denn an nichts mehr glauben?

Ohne weiter lange Reden zu halten: Ein Unfall mit
unkontrollierter Kettenreaktion ist auch in jedem
deutschen Atomkraftwerk möglich, sofern die Kühlung
versagt. Die Auswirkungen eines solchen Kernschmelzunfalls in einem Atomkraftwerk überstiegen das Schadensmaß des Tokaimura-Unfalls noch bei weitem; das
dürfte klar sein.

Wenn man neueste Informationen der Internationalen
Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges zur Kenntnis
nimmt, wird deutlich, daß auch in Deutschland Unfälle
eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher werden. In
ihrem Bericht heißt es nämlich: Im Zuge des Preiskampfes der Energieversorger werden die Revisionszeiten

von Atomanlagen immer weiter gekürzt, in Neckarwestheim 2 in den letzten fünf Jahren von 33 auf 17 Tage. Bei der Prüfung der rund 20 000 Armaturen eines
Atomkraftwerkes will Siemens künftig zur sogenannten
zustandsorientierten Instandhaltung übergehen, um längere Serviceintervalle zu erreichen und seltener Überprüfungen vornehmen zu müssen. Außerdem soll bei
Armaturen und Kühlpumpen nur noch der Zustand einzelner Komponenten überprüft und von diesen auf die
übrigen geschlossen werden. Weiter heißt es in diesem
Bericht, 40 Prozent der Servicemannschaften von Siemens bestünden aus Hilfskräften, die die Firma zunehmend in Zehnstundenschichten der Strahlenbelastung
aussetze. Sie wechselten unter anderem Steuerelemente
aus, die im Notfall den Reaktor abschalten sollen.

Da wundert es natürlich nicht, daß keine private Versicherungsgesellschaft heute bereit ist, ein Atomkraftwerk gegen einen Unfall zu versichern. Ich glaube, auch
die hier erschienenen Vertreter der Bundesregierung
werden keine Garantie dafür abgeben, daß ein Kritikalitätsunfall wie in Tokaimura in britischen oder französischen Wiederaufarbeitungsanlagen technisch ausgeschlossen ist. Dennoch weigert sich die Bundesregierung
bisher beharrlich, ein Verbot der Wiederaufarbeitung
gesetzlich zu regeln.

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Selbst wenn rein theoretisch ein GAU ausgeschlossen wäre, bliebe noch das Problem der Entsorgung.
Doch schon der Begriff ist fraglich; denn das strahlende Material läßt sich nicht einfach beseitigen. Es
braucht Hunderttausende von Jahren, bis die radioaktiven Brennstäbe oder der Abfall von Wiederaufarbeitungsanlagen zu harmloseren Elementen zerfallen ist
- „Zeit genug für eine Reihe von Eiszeiten, die Oberfläche der Erde ordentlich umzupflügen“, wie die
„Taz“ einmal schrieb.

Meine Kolleginnen und Kollegen, fassen wir Harrisburg, Tschernobyl und Tokaimura zusammen, so bleibt
die Gewißheit: Nach dem GAU ist vor dem GAU. Die
Konsequenz, die zu ziehen ist, muß lauten: Nur der
schnellstmögliche Ausstieg kann solche Katastrophen
ausschließen. „Schnellstmöglich“ heißt für uns: nicht
25 Jahre, sondern maximal 5 Jahre.

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Wir haben dazu eine Änderung des Atomgesetzes beantragt. Die Debatte dazu wird zufällig heute stattfinden, allerdings wieder einmal - logisch, es ist ein
PDS-Tagesordnungspunkt - erst am späten Abend,
wenn die Medien alle schon eingepackt haben. Das ist
sehr schade. Aber ich denke, es geht mit Ihrem Demokratieverständnis konform, daß solche wichtigen Dinge
nicht vormittags zur Fernsehzeit diskutiert werden,
sondern um 20 Uhr oder später, wenn fast niemand
mehr da ist.

Danke.
({3})