scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Ich rufe die Fragen 52, 53 und 54 des Herrn Abgeordneten Saam auf:
Welche von den Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Arbeiten auf technologischem Gebiet sind geeignet, namentlich Großbritannien an ihrer Durchführung zu beteiligen?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über. die Art der Beteiligung Großbritanniens an den in der Frage 52 bezeichneten Vorhaben?
In welchen Punkten decken sich die Vorstellungen der Bundesregierung mit denen der französischen Regierung?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Fragen, Herr Präsident, darf ich zusammen beantworten.
Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft hat am 31. Oktober 1967 in Luxemburg die Arbeitsgruppe „Politik der wissenschaftlichen und technischen Forschung" des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik beauftragt, Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf den Gebieten der Informationsverarbeitung und -verbreitung sowie Fernmeldewesen, Entwicklung neuer Verkehrsmittel, Ozeanographie, Meteorologie, Umweltbelästigung und Metallurgie zu untersuchen. Grundsätzlich sind alle diese Gebiete für eine Zusammenarbeit mit Großbritannien als einem hochentwickelten Industrieland, das mehr als jedes andere europäische

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Land für Forschung und Entwicklung aufwendet, geeignet. Auf vielen dieser Gebiete hat Großbritannien eigene Entwicklungen, die die Technologie der Europäischen Gemeinschaften bereichern könnten, vorweggenommen. Dies gilt insbesondere für das Gebiet der Datenverarbeitung, auf dem Großbritannien zu den führenden europäischen Ländern zählt. Auf dem Gebiet der neuen Verkehrsmittel hat Großbritannien insbesondere die Technologie der Luftkissenfahrzeuge vorangetrieben. Eine Zusammenfassung auf dem Gebiet der Ozeanographie und Meteorologie ist schon wegen der geographischen Lage Großbritanniens und aus der Natur der Sache sinnvoll. An der Bewältigung der immer dringender werdenden Probleme der Umweltsbelästigung ist Großbritannien angesichts seiner Städtezusammenballung genauso interessiert wie die Länder der Gemeinschaften. Auch in der Metallurgie ergeben sich angesichts der Leistungsstärke in der britischen Metallindustrie gute Zusammenarbeitsmöglichkeiten.
Die Arbeitsgruppe „Politik der wissenschaftlichen und technischen Forschung" sollte ihren Bericht über die Möglichkeiten einer europäischen Zusammenarbeit auf technologischem Gebiet bis zum 1. März dieses Jahres dem Ministerrat vorgelegt haben. In diesem sollte die Möglichkeit für die Beteiligung anderer europäischer Staaten an den Maßnahmen und der Zusammenarbeit auf den genannten Gebieten untersucht werden. Die deutsche Regierung bedauert, daß dieser Bericht wegen der Einwände zweier Partnerländer nicht rechtzeitig vorgelegt werden konnte. Sie legt großen Wert darauf, daß die Untersuchungen der am 31. Oktober 1967 eingesetzten Arbeitsgruppe sobald wie möglich abgeschlossen werden. Sie ist der Auffassung, daß nach Verabschiedung dieses Berichts durch den Ministerrat unverzüglich mit der Zusammenarbeit mit Großbritannien begonnen werden sollte. Ferner hat die deutsche Regierung auf der am 9. März dieses Jahres abgehaltenen Ratstagung vorgeschlagen, sobald im Rat Einigkeit darüber erzielt ist, in Verhandlungen über ein Arrangement mit den daran interessierten beitrittswilligen Staaten einzutreten, auf einer Konferenz der Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaften und der übrigen interessierten Staaten auf Ministerebene auch die technologische Zusammenarbeit zu behandeln.
Auch die französische Regierung ist der Auffassung, daß die gemäß der Ratsentscheidung vom 31. Oktober 1967 in den Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Arbeiten fortgesetzt werden sollten, damit schnell konkrete Projekte der Zusammenarbeit beschlossen werden können. Auch die französische Regierung ist grundsätzlich bereit, andere europäische Staaten, namentlich Großbritannien, an geeigneten Vorhaben und an der Ausarbeitung der technischen und finanziellen Einzelheiten teilnehmen zu lassen, hat es jedoch im Brüsseler Ministerrat vom 9. März dieses Jahres abgelehnt, sich hierzu schon des näheren zu äußern.