Ludwig Stiegler (NA), 2000-02-16:
Ich habe das in unverdächtigen Quellen gelesen, wahrscheinlich haben Sie sich
danach nicht mehr getraut.

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- Er darf sich ruhig setzen, sechs. Es ist schon okay. 

Ich habe nur gelesen, dass es in Ihrer Bürgerbewegung - vielleicht gründen Sie noch einen Freikorps, um
Haider zu verteidigen, das wäre alles in der Tradition
der bayerischen Konservativen - 

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heftige Erwägungen gab, ihn einzuladen. Vielleicht haben Sie sich dann doch nicht getraut, weil ein paar Vernünftige zu dem Schluss gekommen sind, dass das momentan nicht passt. Wenn Sie jetzt aber für immer widersagen, ist das auf jeden Fall ein Fortschritt. 

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Meine Damen und Herren, das ist die zentrale Botschaft. Hier sind auch die Worte gefallen, andere Staaten
würden sich davon beeinträchtigt fühlen. Unter den 14
befinden sich auch viele kleine Länder. Wir werden sicher auch in anderen Staaten noch erleben, dass es solche Haider-Kurven und dass es solche konservativen
Parteien wie die CSU gibt, die Unschärfe zulassen. 

Wir müssen in Europa deutlich machen, dass dieses
Vokabular von Herrn Haider keine Zukunft hat. Herr
Stoiber, wer hat denn von der durchrassten Gesellschaft
gesprochen? Wer hat denn diese Sprüche gemacht?
 - Dann heißt es, Herr Stoiber habe sich ja entschuldigt.
 Herr Haider entschuldigt sich fortlaufend. Er entschuldigt
 sich jeden Tag, sagt jeden Tag Schweinereien und
 erklärt dann: Entschuldigen Sie, ich bin es nicht gewesen.
 

Nein, meine Damen und Herren, von solchen Leuten
heißt es Abstand zu nehmen, und wer sie an die Regierung bringt, versündigt sich an der europäischen politischen Kultur. 

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Dort heißt es, den Anfängen zu wehren. Das ist die entscheidende Sache. Wir haben in Deutschland schon
einmal erlebt, wohin es führt, wenn man den Anfängen
nicht wehrt, wenn man die Dinge laufen lässt und dann
feststellt, dass man ihrer nicht mehr Herr wird. 

Ich stimme allen zu, die sagen, wir müssen mit den
Menschen reden. - Jawohl, aber mit den Menschen reden heißt nicht, allen nach dem Munde zu reden,

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sondern heißt aufzuklären, heißt die Probleme anzusprechen, heißt bürgernahe Arbeit zu machen. Da können
wir meinetwegen alle miteinander noch besser werden.
Wer aber meint, auf solchen Ängsten sein Süppchen kochen zu können, der überwindet nicht das Übel, sondern
der fördert das Übel, meine Damen und Herren. 

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Eine letzte Bemerkung noch zu der außenpolitischen
Angelegenheit. Ich möchte einmal wissen, wie Herr
Stoiber oder andere reagiert hätten, wenn während der
Zeit der vorherigen Koalition, also der BimbesKoalition,

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eine von der Bundesregierung mit allen europäischen
Ländern abgestimmte Erklärung durch eine sozialdemoLudwig Stiegler


kratisch geführte Landesregierung so angegangen worden wäre. Das hätte ich einmal erleben wollen, 

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was da über kooperativen Föderalismus, über Zuständigkeiten gesagt worden wäre. 

Ich kenne Bayern, Herr Stoiber, ich kenne Bayern
genauso gut wie Sie. 

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Ich kenne aber auch die bayerische Zeitgeschichte, die
Sie verdrängen, und ich weiß, was die bayerischen Konservativen in Weimar gegenüber Berlin, das anders regiert war, so alles angestellt haben. 

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Das ist es, was mich aufregt. 

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