Jörg Rohde (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Lösekrug-Möller, zunächst zu Ihnen: Der
Aufschwung, von dem Sie wieder einmal sprechen, geht
im Wesentlichen an den Langzeitarbeitslosen vorbei.
Das ist mit ein Grund dafür, warum wir heute hier stehen.

Wir befassen uns mit den Sorgenkindern des Arbeitsmarktes, mit Menschen, denen die Türen zum Arbeitsmarkt aus den verschiedensten Gründen bisher
verschlossen blieben. Die - gelegentlich auch vorgeschobenen - Gründe dafür sind vielfältig: keine ausreichende
Schulbildung und Berufsqualifikation, Sprachprobleme,
Krankheit, Behinderung, ein hohes Lebensalter und vieles mehr. Je schwerwiegender diese Vermittlungshemmnisse sind, umso intensiver, persönlicher und eben auch
betriebsnäher muss die Betreuung dieser Arbeitsuchenden sein.

So verwundert es nicht, dass sich Union und SPD mit
den vorliegenden Gesetzentwürfen wieder einmal den
Liberalen annähern.

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Schon seit Jahren predigen wir Ihnen von der Regierungskoalition und den Kolleginnen und Kollegen von
noch weiter links, dass der Schlüssel zur Integration in
den Arbeitsmarkt allein in der betrieblichen Ausbildung
und Qualifizierung liegt. Außerbetriebliche Qualifizierungsmaßnahmen haben sich weitgehend als wirkungslos erwiesen. Sie schaden den Arbeitsuchenden oft mehr,
als sie ihnen nützen.

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Deswegen ist jeder Ansatz, durch den Arbeitsuchende
mit der betrieblichen Praxis konfrontiert und dort gefördert und gefordert werden, ein Schritt in die richtige
Richtung.

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Vor allem den Gesetzentwurf zum SGB III müsste es
aber nicht geben - und das ist entscheidend -, wenn
nicht so viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss
oder ohne eine ausreichende Qualifikation zur Aufnahme einer Berufsausbildung verlassen würden. Das
SGB III ist nicht dafür da, die Versäumnisse der Bildungspolitik in Deutschland zu kompensieren. Es ist der
falsche Weg, von Beitragszahlern aufgebrachte Mittel
der Arbeitslosenversicherung für die Beseitigung schulischer Defizite auszugeben.

Ich begrüße deshalb die geplante Befristung der Maßnahmen ausdrücklich; denn mittel- und langfristig müssen wir andere Wege finden, um die Qualifizierung
Jugendlicher sicherzustellen. Unbenommen davon
muss für diejenigen Jugendlichen, die die Schule bereits
hinter sich und auf dem Arbeitsmarkt keinen Fuß gefasst
haben, etwas getan werden.

Zahlreiche Integrationsfachdienste sowie kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften
beweisen tagtäglich, dass eine individuelle Betreuung
und Unterstützung dieser schwer in Arbeit zu vermittelnden Klientel der einzig erfolgversprechende Weg in den
Arbeitsmarkt ist. Die FDP wird deshalb nicht müde, immer wieder auf eine Kommunalisierung der Arbeitsvermittlung zu drängen.

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Je direkter der Kontakt zwischen Arbeitsuchenden, Vermittlern und Arbeitgebern ist, umso eher lassen sich
Hindernisse überwinden und Probleme lösen. Dies gilt
besonders dann, wenn nach der Vermittlung das neue
Arbeitsverhältnis vom Jobcenter oder von der zuständigen kommunalen Stelle begleitet werden muss.

Deshalb schlagen beim Betrachten der vorliegenden
Gesetzentwürfe zwei Herzen in meiner Brust. Als Vertreter einer Optionskommune freue ich mich über die
neuen Instrumente. Ich weiß die Mittel beim Erlanger
Integrationsfachdienst ACCESS und bei der GGFA, einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, in
guten Händen. Zweifel habe ich jedoch, ob der Einsatz
der Mittel auch bei den Arbeitsagenturen und Argen zu
den gewünschten, positiven Effekten führt. Die FDP
wird nicht nur deshalb die Vermittlungserfolge der
Agenturen, Argen und Optionskommunen weiterhin kritisch begleiten.

Lassen Sie mich noch einige Fragen zu Details der
vorliegenden Gesetzentwürfe stellen. Die sozialpädagogische Begleitung der Jugendlichen unter 25 Jahren
bleibt unklar. Welche sozialpädagogischen Maßnahmen
liegen der Prognose von Kosten in Höhe von circa
200 Euro pro Person und Monat zugrunde? Wie soll sichergestellt werden, dass die sozialpädagogische Begleitung und die betriebliche Qualifizierung aufeinander abgestimmt sind und sinnvoll ineinandergreifen?

Wünschenswert ist meines Erachtens eine Art regelmäßige Fallkonferenz unter Beteiligung des Jugendlichen, seines Jobvermittlers und des Arbeitgebers. Nur so
kann sichergestellt werden, dass dem Grundsatz des Förderns und Forderns vollumfänglich Rechnung getragen
wird.

Zudem rege ich an, Anreize für eine Übernahme des
Jugendlichen in ein reguläres Arbeitsverhältnis nach dem
Auslaufen der Förderung zu schaffen. Es muss verhindert
werden, dass Jugendliche nach Auslaufen der Förderung
wieder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, zumal
eine hinreichende Qualifizierung der Jugendlichen in vielen

Unternehmen binnen zwölf Monaten neben einer eventuellen zusätzlichen sozialpädagogischen Begleitung kaum
zu bewerkstelligen sein wird.

Beim SGB II bereitet mir die Begrenzung der Förderung auf Arbeitsverhältnisse mit mindestens 50 Prozent
bzw. möglichst sogar 100 Prozent der vollen Arbeitszeit
Bauchschmerzen. Wer drei Stunden am Tag arbeiten
kann, gilt in Deutschland als erwerbsfähig, selbst wenn
nicht viel mehr als diese drei Stunden möglich ist. In der
Begründung des Gesetzentwurfs wird sogar explizit auf
die im internationalen Vergleich niedrige Schwelle zur
Erwerbsfähigkeit verwiesen und die Vermittlung deutlich leistungsgeminderter Erwerbsloser deshalb zur besonders großen Herausforderung erklärt.

Für viele Arbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen wird eine volle Stelle ohnehin kaum zu bewältigen sein. Der Mindestumfang von 50 Prozent der
vollen Arbeitszeit sollte deshalb gestrichen werden. Nur
so können viele behinderte und gesundheitlich eingeschränkte Arbeitslose mithilfe des Beschäftigungszuschusses und begleitender Qualifizierung wieder an den
Arbeitsmarkt herangeführt werden.

Für beide Programme entscheidend ist schließlich die
Frage, ob die zusätzlichen Mittel den Kommunen auch
sofort zur Verfügung stehen oder erst vorfinanziert werden müssen. Denn viele kommunale Jobvermittlungen
arbeiten schon jetzt am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Bei
der Kostenabschätzung wurden die Optionskommunen
wegen der fehlenden Datenbasis zum personellen Umfang der Zielgruppen nicht erfasst. Auf welcher Grundlage sollen den Optionskommunen die Mittel für die
neuen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden?

Diese Fragen sollten bei der Anhörung zu diesen Gesetzentwürfen und spätestens bis zur zweiten und dritten
Beratung noch geklärt werden.

Vielen Dank.

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