Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Braun, über den Bologna-Prozess ist
differenziert gesprochen worden. Darum möchte ich
noch einmal für den besonderen Akzent werben, den
wir mit unserem Antrag „Die soziale Dimension von
Bologna stärken“ in die Diskussion hineinbringen wollen.

Dieser soziale Akzent begründet sich auf eine Tatsache, die auch beim Staatssekretär anklang. Früher hatten
wir Studienabbrecherquoten von rund 20 Prozent zu verzeichnen. Wir mussten feststellen, dass diese Zahl bei
den Fachhochschulen dramatisch nach oben und jetzt
wieder nach unten gegangen ist. Bei den Universitäten
liegt diese Quote leider immer noch auf einem zu hohen
Niveau.

Wenn die Bundesregierung im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität der Lehre diesen Gesichtspunkt
aufgenommen hat, ist das sicherlich eine gute Initiative;
darüber müssen wir gar nicht streiten. Aber das ist nicht
der einzige Gesichtspunkt. Im Anschluss an die Debatte
im Februar wurde uns seitens der Wissenschaft aufgezeigt, wie sich der Stress an den Hochschulen bei den
Studierenden niederschlägt, unter anderem mit markanten Untersuchungsergebnissen, die aufzeigen, wie viele
Medikamente genommen werden, um mit dem Stress
klarzukommen.

Ich finde, das ist nicht banal, sondern das ist ein Ausdruck für das Phänomen einer Überlastung, das sich speziell an den Universitäten zeigt. Wenn dieses Phänomen
von uns mit unserer Vorstellung von besseren Studierund Arbeitsbedingungen angegangen wird, dann ist das
wichtig und nicht in Bezug auf das BAföG zu diffamieren.

Genauso wichtig ist es, die Studierenden in Bezug auf
ihre Wohnbedürfnisse zu unterstützen. Hier ist Stress im
Grunde vorprogrammiert. Einerseits freuen wir uns, dass
es inzwischen 2,2 Millionen Studierende gibt; andererseits wissen wir aber auch, dass es zu Problemen kommen wird, wenn das Wohnungsangebot nicht entsprechend mitwächst.



Es geht darum, mitzudenken und nicht nur die Zahlen
für sich alleine zu betrachten. Wir müssen uns überlegen, was das Ganze im Hinblick auf das BAföG, die
Wohnraumproblematik, die wachsenden Bedarfe an Studienberatung oder die Unterstützung in Stresssituationen
und psychischen Belastungssituationen bedeutet. Das
meinen wir, wenn wir von der sozialen Dimension sprechen.

Diese Dimension kommt auch noch an einer anderen
Stelle zum Tragen, die ich noch kurz erwähnen darf. Wir
freuen uns, dass nicht nur bei der Zahl der Studierenden,
die aus Deutschland ins Ausland gehen, ein Anstieg zu
verzeichnen ist, sondern dass auch mehr ausländische
Studierende zu uns nach Deutschland kommen. Bei dieser Gruppe gibt es jedoch besonders hohe Abbrecherquoten zu verzeichnen; diese Studierenden haben beispielsweise große Schwierigkeiten, Wohnraum zu finden
oder im Studium zurechtzukommen. Auch das meinen
wir, wenn wir von sozialer Dimension sprechen.

Seit der Februarinitiative haben wir lediglich von den
Repräsentanten der Studentenwerke zusätzliche Verstärkung bekommen, die sagen, dass sich die Kommunen,
die Länder, aber auch der Bund mit engagieren müssen.
Auch wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen, wird Ihnen das Problem letztlich keine Ruhe lassen. Das Thema
liegt auf Wiedervorlage; wir von den Sozialdemokraten
bleiben am Ball.

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Im Februar hat es eine interessante Äußerung seitens
der Bundesbildungsministerin gegeben. Am 23. Februar
2012 hat Frau Schavan gesagt: „Die Politik hat Fehler
gemacht.“ In diesem Zusammenhang hat sie deutlich gesagt, was bei der Studienreform falsch gelaufen ist, zum
Beispiel die Verkürzung der Reform auf ökonomische
Aspekte.

Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass sie eine
Expertenkommission einberufen hat. Diese Kommission
besteht allerdings aus nur drei Professoren, die die Bildungsidee wieder in das Studium nach der BolognaStruktur hineindenken sollen, Stichworte: Humboldt,
Bildung durch Wissenschaft. Herr Kollege Braun, wir
sagen Ihnen: Sie sollten parallel dazu auch eine Studentenkommission einberufen,

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um die Bologna-Konferenz im Herbst nicht mit dem alten Fehler zu belasten, den die Ministerin schon einmal
begangen hat, als sie den studentischen Weckruf „Macht
keine Fehler bei Bologna!“ als gestrig bezeichnet hat.
Noch ist es nicht zu spät, noch haben Sie die Chance, die
nächste Bologna-Konferenz auch über die studentische
Seite mit vorbereiten zu lassen.

Meine Schlussbemerkung: Wenn wir dahin kommen
wollen, dass Bildung durch Wissenschaft in der BolognaStudierstruktur wieder stärker mit einer gemeinsamen
Bildungsidee einhergeht, dann kann das nicht allein die
Weltbürgeridee sein, wie sie bei Ihnen durchklang. Wir
glauben, dass Bologna ein europäischer Hochschulraum

ist. Darum muss auch eine europäische Bildungsidee damit einhergehen. Dann hätte Bologna auch eine Solidaritätsidee.

Im Zuge der Austeritätspolitik, die manche Länder
derzeit leider erleben müssen - Portugal, Spanien, Griechenland -, stellen wir fest, dass dort vor allen Dingen
an der Bildung gespart wird und sich die Bedingungen
an den Hochschulen verschlechtern.

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