wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie
über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf
eines Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - Rehabilita-
tion und Teilhabe behinderter Menschen, Drucksa-
chen 14/5074, 14/5531 und 14/5786. Der Ausschuss für
Arbeit und Sozialordnung empfiehlt die Annahme der zu-
sammengeführten Gesetzentwürfe in der Ausschussfas-
sung.

Zum Gesetzentwurf liegen fünf Änderungsanträge der
Fraktion der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksa-
che 14/5826? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS ab-
gelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksa-
che 14/5827? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenver-
hältnis abgelehnt.




Beauftragter der Bundesregierung Karl-Hermann Haack


Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksa-
che 14/5828? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist wiederum mit dem gleichen
Stimmenverhältnis abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksa-
che 14/5829? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist wiederum mit dem gleichen
Stimmenverhältnis abgelehnt.

Schließlich: Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 14/5830? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung mit der vorhin von der Berichterstatte-
rin vorgetragenen Berichtigung zustimmen wollen um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die
Grünen und F.D.P. bei Stimmenthaltung der PDS ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Hierzu liegt mir eine Erklärung
zur Abstimmung des Kollegen Dr. Ilja Seifert vor.1) - Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von
SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. bei
Stimmenthaltung der PDS angenommen.

({0})

Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Wer
stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/5804? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung von F.D.P.
und PDS abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/5823? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist ge-
gen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 15 a und
15 b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({1}) zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Ver-
braucherschutzes und zur Unterstützung der
landwirtschaftlichen Betriebe erforderlich
- Drucksachen 14/5544, 14/5722 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias Weisheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Marita Sehn, Gudrun Kopp, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Hungernden Menschen in Nordkorea BSE-negativ getestetes Rindfleisch liefern und nicht
vernichten
- Drucksache 14/5479 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion.