Vahlberg (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Laufs, Sie haben den Industriestandort Bundesrepublik beschworen. Wie vereinbart sich diese Beschwörung mit der Tatsache, daß bereits die US-Regierung unter Carter aus der Brüter-Technologie und aus der Wiederaufarbeitungs-Technologie ausgestiegen ist?
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Wie vereinbaren Sie Ihre Beschwörung mit der Tatsache, daß der britische Energieminister Cecil Park aus der Brüter-Technologie aussteigen will?
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- Natürlich, das hat er erklärt. - Und wie stellen Sie
sich eigentlich zu dem kritischen Brief Ihres Ministers
Töpfer an Herrn Riesenhuber? Nachdem ich ihn hier heute gehört habe, muß ich allerdings sagen: Es ist schon ein Eiertanz, den Sie hier aufführen, Herr Töpfer,
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nach dem Motto: Mögen haben wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.
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Herr Laermann, wir schleichen uns nicht aus der Verantwortung,
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sondern wir geben zu, daß auch uns vor 20 Jahren Enrico Fermis wunderbare Vorstellung eines energiepolitischen Perpetuum mobile fasziniert hat. Aber wir haben seitdem Erkenntnisse gewonnen, und wir ziehen aus diesen Erkenntnissen Schlußfolgerungen. Wir haben den Mut, zu sagen: Wir haben uns geirrt. Das unterscheidet uns von Ihnen.
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Herr Riesenhuber, Sie haben sich hier auf das Gutachten der Schweizer Firma Motor-Columbus bezogen und haben gesagt, das würde bisher unwidersprochen im Raum stehen. Ich will hier Widerspruch einlegen. Ich meine, daß es sich um ein Gutachten der Atomlobby handelt.
({6}) Das ist ein Gefälligkeitsgutachten
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und ein bestelltes Gutachten, das sich in vielen Punkten widerlegen läßt.
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- Herr Laermann, Sie bringen mich jetzt vom Konzept ab. Das ist Ihr Ziel, und es wird Ihnen natürlich auch gelingen.
Ich will Ihnen nur sagen: Bülow hat ein Gegengutachten in Auftrag gegeben. Dies lag im Sommer 1982 vor. Er hat damals mit dem Kanzler Schmidt über dieses kritische Gutachten gesprochen. Sie haben ein Verfahren vereinbart, wie man dies in die Öffentlichkeit bringt und wie man den Ausstieg organisiert. Die FDP hat uns damals leider verlassen und ist aus dieser Regierung ausgestiegen, so daß das damit vom Tisch war. Das ist so, Herr Laermann.
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Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, was das Gutachten von Motor-Columbus anlangt. Der Haupteinwand gegen die Brütertechnologie wird in diesem Gutachten gar nicht behandelt, nämlich die Unwirtschaftlichkeit.
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- Was heißt Forschungsreaktor? In dem Gutachten wird festgestellt, daß die gesamte Brütertechnologie frühestens in 50 Jahren wirtschaftlich sein kann.
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Es geht also nicht nur um Kalkar, sondern um die Brüterlinie insgesamt. Was soll das Ganze? Sie selbst haben doch gesagt, daß Sie im Jahre 2020 oder spätestens 2030 aus der gesamten Kerntechnologie aussteigen wollen.
Weiterhin wird der richtige Einwand, mit dem Brüter stiegen wird in die Plutoniumwirtschaft ein, einfach weggewischt,
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indem man sagt - auch Sie, Herr Riesenhuber, haben es hier noch einmal unterstrichen - : Der Brüter verbraucht mehr Plutonium, als er produziert. Sie und Ihr Gutachten unterschlagen dabei, daß der Brüter zwangsläufig zur Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf führt und daß das natürlich der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft ist.
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- Sie bestätigen das, was ich hier an Defiziten anmerke.
Genauso sträflich wird das Thema Nonproliferation behandelt, d. h. der Kernwaffenvorbehalt. Es wird einfach unterschlagen, daß man natürlich immer, wenn man Brüter denkt, auch Wackersdorf mitdenken muß.
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- Ja, natürlich. Das ist richtig. Der Herr Probst aus Bayern bestätigt dies noch einmal. Das ist der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft.
Als letzten Einwand möchte ich aufgreifen, der Brutreaktor sei nicht sozialverträglich. Dieser richtige und wichtige Einwand wird mit dem Hinweis auf die USA und Großbritannien ebenfalls weggewischt. Die Herren Gutachter hätten sich einmal in Brokdorf und in Schwandorf bei der WAA aufhalten sollen, dann hätten sie registriert, was für einen Sicherheitstanz und was für Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen die bayerische Staatsregierung dort durchzieht.
Meine Damen und Herren, solche interessengeleiteten Gefälligkeitsgutachten von Firmen, die mit der Atomindustrie verschwistert und verschwägert sind, sind das Papier nicht wert. Lassen wir uns das Ding begraben.