emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Broil (NA), 1985-10-03:
Dann wird offenbar der Herr Kollege Ströbele Mitglied, der vermutlich auf diese Weise die Rotation überwinden will wie weiland Herr Kollege Schily. Herr Ströbele sozusagen ein Schily in Schwundstufe, ein Mini-Schily,
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wie man eben in der Debatte der beiden Kollegen entdeckt hat.
Meine Damen und Herren, wir wollen aber die GRÜNEN nicht schlechter machen, als sie wirklich sind. Manchmal sind sie gar nicht so dumm. Mit Recht haben Sie bemerkt, Herr Kollege Ströbele und Ihre Fraktion, daß mit dem alten abgenagten Knochen dieser Geschichten, derentwegen die SPD den Untersuchungsausschuß einsetzen möchte, natürlich nichts mehr zu gewinnen ist. Deswegen haben Sie einen anderen Antrag nachgereicht. Die GRÜNEN fragen z. B. nach Dateien, in denen Körpergeruch festgestellt wird, und nach Untersuchungen gegenüber den GRÜNEN - unter uns: eine sehr peinliche Kombination.
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Ich habe den Eindruck, da alles dieses im Innenausschuß besprochen worden ist und weiter besprochen werden kann, nämlich im Rahmen des Datenschutzberichtes - ({2})
- Fünf Minuten. Verstehen Sie bitte, ich möchte das eben ausführen. - Na, bitte schön; wenn Sie es nicht anrechnen, Frau Präsidentin, wäre ich sehr dankbar. - Bitte schön!
Ströbele (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege, für wen ist das peinlich, wenn solche Daten auch über Körpergeruch gesammelt werden und auch über GRÜNE, für die GRÜNEN oder für den Verfassungsschutz?
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Broil (NA), 1985-10-03:
Lieber Herr Kollege, ich glaube, Sie stimmen mit mir überein, ich glaube, das Haus insgesamt, eine Kombination auch bei Ihnen wäre in höchstem Maße peinlich.
({0})
Ich habe den Eindruck, Herr Minister Zimmermann, da in der Sache im Innenausschuß alles beraten worden ist - im Zusammenhang mit dem siebenten Tätigkeitsbericht beraten werden konnte -, es liegt den GRÜNEN nur daran, Sie bei sich zu sehen. Neulich schon konnten die GRÜNEN es kaum noch aushalten. Sie zitierten den Minister, obwohl es gar nicht nötig gewesen wäre, und jetzt besteht möglicherweise der Wunsch nach einem jahrelangen Untersuchungsausschuß. Die GRÜNEN scheinen in Minister Zimmermann geradezu vernarrt zu sein, und das, so haben wir bei Herrn Ströbele eben gemerkt, hat seine tiefen Ursachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir den Katalog der Fragen in diesem Antrag bedenken, so muß ich sagen, es ist in der Sache völlig überflüssig, das als Untersuchungsausschußthema zu stellen. Die GRÜNEN haben aber offenbar einen pathologischen Zwang, hier im Hause für Unterhaltung zu sorgen. Das fängt mit der Plenaruniform an, die sie draußen ablegen, wenn sie das Plenum verlassen, das geht weiter mit der Tatsache, daß morgen hier der Bundesvorsitzende der Schwulen Einzug halten wird - oder ist er schon da? -, und das geht dann schließlich so weit, nachdem es nach dem Scheitern des Growian offenbar nicht mehr interessant ist, aus Wind Energie zu erzeugen, daß es immer noch ein politisches Programm sein kann, mit viel Energie Wind zu machen.
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Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage.
Broil (NA), 1985-10-03:
Ich bin beim letzten Satz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir fällt dazu, zu Ihnen, trotz aller Sympathie, nur eines ein: Sunt pueri pueri; pueri puerilia tractant.
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Ich muß das übersetzen, weil natürlich in meiner Fraktion viel zuwenig humanistisch gebildete Intellektuelle sitzen. Das sind handfeste Realschüler, wahrscheinlich Oberrealschüler. Das heißt auf deutsch: Kindsköpfe sind Kindsköpfe, und was kann man von denen anderes verlangen als Kindereien. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
Dr. Wernitz ({0}). Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einen Appell an den Kollegen Laufs richten. Das, was Sie hier in Richtung auf den Kollegen Jahn gesagt haben, entspricht nicht der Wahrheit, nicht den Tatsachen. Bitte korrigieren Sie dies. Es ist eine Frage des Umgangs miteinander.
({1})
Man kann sich irren, aber das muß man dann eingestehen und die notwendige Korrektur vornehmen.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter Wernitz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Laufs?
Wernitz (NA), 1985-10-03:
Bitte.
Laufs (NA), 1985-10-03:
Kollege Wernitz, würden Sie mir bitte helfen und mir nachweisen, was ich hier Unwahres gesagt haben soll?
Wernitz (NA), 1985-10-03:
Gerne.
({0})
Damals, als dieser Vorwurf aufkam, hat der Kollege
Jahn die Konsequenzen gezogen und seine Position
zur Verfügung gestellt. Dann gab es eine UntersuDr. Wernitz
chung, und der GBA hat am Ende festgestellt, daß an diesen Vorwürfen nichts dran ist.
({1})
Wernitz (NA), 1985-10-03:
Der Fakt ist klar. Bitte klären Sie dies ab. So sollten wir nicht miteinander umgehen.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Antrag der GRÜNEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses übergehen. Zunächst einmal: Dieser Antrag ist schludrig formuliert, denn wenn ich Sie richtig verstehe und wenn wir Sie richtig interpretieren, wollen Sie offensichtlich die Tätigkeiten sämtlicher Bundesinnenminister untersuchen. Das ist eine komplette Fußballmannschaft; das sind elf Bundesinnenminister. Ich bitte also, in Zukunft ein bißchen sorgfältiger zu arbeiten oder es dann deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Meine Damen und Herren, zur Sache selbst haben der Kollege Hirsch und ansatzweise auch der Kollege Broll Äußerungen gemacht. Ich möchte hier eindeutig feststellen, daß die GRÜNEN mit ihrem Antrag eine Thematik aufgreifen, die bereits Gegenstand intensiver parlamentarischer Kontrolltätigkeit im Innenausschuß im Zusammenhang mit den Beratungen zum sechsten und zum siebten Tätigkeitsbericht gewesen ist und weiterhin sein wird.
Wir haben z. B. die beiden Tätigkeitsberichte vor der Sommerpause im Innenausschuß intensiv behandelt. Wir haben am 9. September - Sie selbst waren dabei - ein erweitertes Berichterstattergespräch mit allen Details gehabt. Wir haben die Prüfberichte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz voll mit einbezogen. Wir werden am 15. Oktober ein erneutes Berichterstattergespräch haben. Weitere Termine sind möglich. Am Ende werden wir im Innenausschuß alle möglichen Sachfragen und Probleme intensiv behandeln. Da bleibt nichts offen. Da können Sie sämtliche Fragen stellen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben. Am Ende der Beratungen im Ausschuß stehen die Beschlußempfehlung und der umfangreiche Bericht. Wir werden dann im Plenum des Bundestages auch noch detailliert beraten, diskutieren können und die notwendigen Beschlüsse fassen. Es ist einfach nicht sachgerecht, sondern vordergründige, durchsichtige Profilierung, wenn Sie so verfahren, wie Sie es hier getan haben.
({1})
Meine Damen und Herren, es wird nichts unter den Teppich gekehrt. Jede Sachfrage - auch die nach der persönlich-politischen Verantwortung dieser Bundesregierung oder früherer Bundesregierungen - kann gestellt werden. Ich weise Sie darauf hin, daß Sie in keiner Ausschußsitzung und in keinem Berichterstattergespräch zur Sache selbst und auch zur persönlich-politischen Verantwortung Fragen gestellt haben.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Wernitz (NA), 1985-10-03:
Ja, bitte.
Mann (NA), 1985-10-03:
Herr Dr. Wernitz, stimmen Sie mir erstens darin zu, daß Ihre Ausführungen ebenso auf den Antrag der SPD und - zumindest in weitem Umfang - die Behandlung im Innenausschuß zutreffen - auch da sind viele Fragen geklärt worden -, und stimmen Sie zweitens meinen Beurteilungen, daß sich Nachrichtendienste und das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Umfang, wie sie sich heute darstellen, nämlich mit einem jährlichen Aufwand in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen DM, ...
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Ich bitte, die Frage zu beenden. Sie haben sowieso schon zwei gestellt.
Mann (NA), 1985-10-03:
... nicht mehr mit einem Gemeinwesen vereinbaren lassen, das auf Öffentlichkeit angelegt ist, und daß es nicht ausreicht, daß der Innenausschuß diese Fragen berät?
Wernitz (NA), 1985-10-03:
Ich muß Ihnen energisch widersprechen. Sie haben mir soeben nicht zugehört, denn ich habe vorhin gerade ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Fragen in Richtung auf persönlich-politische Verantwortlichkeiten bisher von den Vertretern Ihrer Fraktion zu keinem Zeitpunkt gestellt wurden, weder im Ausschuß noch in den Berichterstattergesprächen,
({0})
und dies ist eine eindeutige Abgrenzung zu dem soeben behandelten und abgestimmten Antrag.
({1})
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, entsprechende Fragen zu stellen; ich habe auf die kommenden aktuellen Termine hingewiesen.
Das Gremium Innenausschuß ist dafür zuständig, ist der parlamentarische Ort der Kontrolltätigkeit, und deshalb sagen wir, daß das, was Sie hier vorgelegt haben, erstens ein in keiner Weise durchdachter Antrag und zweitens ein vordergründiger Schaufensterantrag ist, den wir deshalb aus bester Überzeugung und guten Gründen ablehnen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1985-10-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur deshalb zu Wort gemeldet, weil ich die wirklich maßlose Diskreditierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Sie vorgenommen haben, hier zurückweisen möchte. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Das Bundesamt ist in unserer Verfassung verankert. Es nimmt in unserem Auftrage Aufgaben wahr und dient damit dem Schutz dieser Demokratie. Die Aufgaben sind Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und Überprüfung der Personen in Schlüsselfunktionen. Das Bundesamt unterrichtet uns jährlich über verfassungsfeindliche Bestrebungen.
({0})
Diese Berichte nehmen wir zur Kenntnis, diese Berichte diskutieren wir. Das alles ist für eine Demokratie eine legitime, eine rechtsstaatliche Aufgabe, die nicht in Zweifel gezogen werden sollte.
({1})
Nun stellt sich die Frage: Werden dort Fehler gemacht? In der Geschichte der Bundesrepublik sind Fehler gemacht worden, wie überall, so auch dort. Dann, wenn es im Bundesamt, dem sensibelsten Amt der Bundesregierung, Fehler gibt, sind das auch immer Dinge, die einen großen Widerhall finden. Aber bisher hat diese Demokratie immer die Kraft gehabt, durch ihre verschiedenen Kontrollmechanismen - durch die öffentliche Meinung und durch die parlamentarische Kontrolle auf verschiedenen Ebenen: durch den Haushaltsausschuß, durch den Innenausschuß, durch die Parlamentarische Kontrollkommission, durch zwei G-10-Gremien - auch mit Fehlern fertigzuwerden. Dieses Amt wird rechtsstaatlich kontrolliert. Wir sind gerade dabei, Gesetze zu formulieren - wir werden sie dann ja in diesem Hause beraten -, um die Tätigkeit und die Informationsverarbeitung dort auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und auch die Datenverarbeitung zu überprüfen.
({2})
Es dürfen nicht grenzenlos Daten gesammelt und verwendet werden. Da gibt es Eingrenzungen, die vorgenommen worden sind. Da gibt es beispielsweise Eingrenzungen, die das Verhältnis des Verfassungsschutzes zur Polizei betreffen, weil der Verfassungsschutz nach dem Auftrag unserer Verfassung keine exekutiven Befugnisse hat. Dies geschieht also.
Da gibt es die Sorge, daß Demokraten bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte diskreditiert werden könnten. Diesen Sorgen sind wir nachgegangen; denn so etwas darf nicht passieren.
Sie können, wenn Sie an einzelnen Stellen Grund zur Kritik haben, dort ansetzen, aber Sie können nicht bei der Frage ansetzen, ob sich dieser Rechtsstaat ein solches Amt leisten kann oder nicht. Er muß sich verteidigen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir müssen uns überzeugend verteidigen. Wir dürfen bei der Verteidigung nicht selber rechtsstaatliche Prinzipien verletzen. Da gibt es ab und zu Diskussionen. Diese Diskussionen - auch die Dateiendiskussion, die Herr Wernitz hier noch einmal erwähnt hat - sind notwendig. Es ist zu viel auf Gebieten gesammelt worden, wo es nicht geboten und nicht notwendig ist und wo Bürgerrechte in Mitleidenschaft gezogen werden.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich bitte Sie also sehr: Überprüfen Sie diese maßlose Position. Wir lehnen Ihren Antrag aus tiefer Überzeugung ab.
({3})
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/ 3931. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Schulte ({0}), Tatge, Vogel ({1}), Bueb und der Fraktion DIE GRÜNEN
Neue schwere Bedenken gegen die Genehmigung der Wiederaufarbeitungsanlage in Wakkersdorf zur Gewinnung von Uran und Plutonium
- Drucksache 10/3809 Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/3925, 10/3928, 10/3942 und 10/3953 Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN sowie der CDU/CSU und der FDP vor.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wünscht einer der Anfragenden das Wort zu einer zusätzlichen Begründung? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bueb.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
({0})
- Herr Bundesminister, einen Moment mal! - Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, zumindest aber Ruhe einkehren zu lassen. Sonst ist es für den Redner unmöglich, sich hier durchzusetzen.
Bitte sehr, Herr Bundesminister.
Bueb (NA), 1985-10-03:
Meine Damen und Herren! Mit der Freigabe der ersten Teilerrichtungsgenehmigung für die Wiederaufarbeitungsanlage in Wakkersdorf letzte Woche durch das bayerische Staatsministerium haben Ihre politischen Verwandten von der CSU den ersten Schritt zur Verwirklichung eines Höllenfeuers getan, um das Franz Josef Strauß zu seinem 80. Geburtstag tanzen will.
({0})
Das will er üben, bevor er dorthin fährt, wo er sich bestimmt am wohlsten fühlt.
Aber er wird nicht nur bei uns Pech und Schwefel hinterlassen, sondern auch ein Machwerk, mit dem

sich Menschen noch in 100 000 Jahren beschäftigen und vor dem sie sich schützen müssen, um von der Hinterlassenschaft eines Franz Josef Strauß nicht in Mitleidenschaft gezogen zu werden.
({1})
Fürwahr, für Franz Josef Strauß ein faszinierender Gedanke: Auch in 100 000 Jahren werden die Menschen seiner noch gedenken und ihn verfluchen.
({2})
Am Beispiel Wackersdorf wird wohl am deutlichsten, um was es Ihnen wirklich geht. Nicht die Wohlfahrt der Menschen liegt Ihnen am Herzen, sondern der geradezu manische Zwang, alles zu bauen, was machbar erscheint,
({3})
im wahrsten Sinne des Wortes: koste es, was es wolle.
Deutsche Ingenieurkunst soll der Welt beweisen: Wir sind immer noch die Größten. Wir können zwar nicht mehr die ganze Welt mit Krieg überziehen, aber wir können sie immerhin noch mit tödlicher Radioaktivität überziehen; das schaffen wir allemal noch.
({4})
„Friedliche Nutzung der Atomenergie" nennen Sie das. Was ist denn da so friedlich, wenn Menschen ständig in Angst leben, radioaktiv verseucht zu werden? Was ist denn da so friedlich, wenn Mütter immer in der Angst leben, Kinder mit unheilbaren Erbschäden zu gebären? Was ist denn da so friedlich, wenn Sie mit Polizeiterror und Überwachung antworten, wenn sich Menschen gegen die angeblich so friedliche Atomenergie wehren?
({5})
Was ist denn da so friedlich, wenn die Möglichkeit besteht, bei einem größeren atomaren Unfall ganz Mitteleuropa zu entvölkern und auf Jahrtausende unbewohnbar zu machen?
Wer das „friedlich" nennt, ist in meinen Augen nicht mehr zurechnungsfähig.
({6})
Maximal 40 Jahre soll diese Höllenmaschine, wenn alles wie geplant verläuft, arbeiten. Dann muß sie abgestellt werden, weil sie total radioaktiv verseucht und nicht mehr betriebssicher ist. Dann wird sie eingemottet und strahlt in Ihren Augen 100 000 Jahre friedlich vor sich hin.
({7})
Eine solche Denkweise kann nur kranken Hirnen entspringen. Nicht die Irren, die Sie einsperren, sind krank, sondern für Sie müßten Tausende von Irrenhäusern gebaut werden.
({8})
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, ich rufe Sie wegen dieser Äußerung zur Ordnung.
Bueb (NA), 1985-10-03:
Dafür wären die 10 Milliarden DM, die die WAA in Wackersdorf kosten soll, besser angelegt. Außerdem würden viel mehr nützlichere Arbeitsplätze geschaffen werden.
({0})
Um diese großtechnische Todesmaschine Wirklichkeit werden zu lassen und den Betroffenen schmackhaft zu machen, haben Sie ein Lügengebäude zusammengezimmert, das diesem Innenminister alle Unehre macht.
({1})
Erste Lüge: die Entsorgung. Als Sie im Bundeskabinett die Grundsatzentscheidung zugunsten der großtechnischen Wiederaufarbeitung faßten, sagte Minister Zimmermann wörtlich:
Der Bau einer deutschen Wiederaufarbeitungsanlage ist ein notwendiger Entsorgungsschritt.
({2})
Wir wissen, daß das erlogen und erstunken ist. Alle Sachverständigen einer Anhörung des Ausschusses für Forschung und Technologie, auch die Sachverständigen der DWK, waren sich einig: Im krassen Gegensatz zur Position der Bundesregierung trägt die WAA nicht zur Lösung des Entsorgungsproblems bei.
({3})
Die eigentliche Entsorgung des Atommülls beginnt mit seiner Endlagerung in einem direkten Endlager. Dies ist aber unmöglich, weil es kein sicheres Endlager auf der ganzen Welt gibt. Deshalb ist auch der Antrag von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, pure Augenwischerei;
({4})
denn wo wollen Sie direkt lagern? Vielleicht im kaputten Salzstock Gorleben oder im Assebergwerk, das schon zweimal abgesoffen ist? Man sollte keine neue Entsorgungslüge auftischen, sondern lieber dafür sorgen, daß kein weiterer Atommüll produziert wird. Das ist die beste Entsorgung.
({5})
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wernitz?
Wernitz (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege, können Sie uns sagen, wo Sie denn das, was an Atommüll da ist, in Zukunft endlagern wollen?
Bueb (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege, wenn Sie mit Ihrer Atompolitik so weitermachen, indem Sie die Atomkraftwerke dauernd weiterlaufen lassen wollen, dann haben wir im Jahre 2000 die zehnfache Menge von Atommüll, und dann wird die Endlagerung in der Tat wesentlich schwerer als jetzt. Wir müssen jetzt damit aufhören und anfangen zu forschen, wo wir dieses Teufelszeug lagern können. Darum geht's!
({0})
Zweite Lüge: Die WAA in Wackersdorf schafft Arbeitsplätze.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Gestatten Sie mal, wen bezichtigen Sie hier ständig der Lüge, wenn ich das mal erfahren darf?
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter.
Bueb (NA), 1985-10-03:
Ich wollte jetzt gerade noch einmal - -
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Ihre Redezeit ist zu Ende. Dann müssen Sie auch aufhören.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, Sie haben hier nur das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
Fellner (NA), 1985-10-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muß sich wirklich etwas sammeln nach einer solchen Rede, die wahrlich keine allzu großen Sorgen über die Gefahren der Kernenergie zum Ausdruck gebracht hat. Es ging sicherlich eher um die Verhöhnung einer Bevölkerung. Wir werden dafür Sorge tragen, daß die Bevölkerung, um die Sie sich anscheinend sorgen, erfährt, wie leicht und wie billig Sie es sich machen, wenn es um die Fragen der Kernenergiepolitik geht. So leicht geht es wahrlich nicht.
({0})
Vielleicht sollte man sich - ich möchte es nur ansprechen - einmal überlegen, ob von diesem Pult aus solche Reden gehalten werden dürfen, die in jedem Punkt wahrheitswidrig und wirklich widerlegbar sind und dazu aufrufen, gegen Entscheidungen dieses Staates in einer zweifelhaften Form Widerstand zu leisten.
Ich muß sagen: Die Bevölkerung in der Oberpfalz hat es wahrlich nicht verdient, wie Sie sich hier einlassen.
({1})
Es gibt keine neuen schweren Bedenken gegen die Wiederaufarbeitungsanlage, es gibt bestenfalls alte Geschichten, die Sie heute wieder auftischen wollen. Es gibt sonstige bestellte oder wieder ausgegrabene Gutachten, und es gibt letztlich nur wieder die grüne Suppe, die Sie halt wieder einmal aufkochen wollen.
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- Es ist nach wie vor ungenießbare grüne Suppe, die Sie hier aufkochen.
Fellner (NA), 1985-10-03:
Nein danke. Er will ja auch - wie ich ihn kenne - nichts fragen, sondern nur auf meine Kosten etwas sagen.
({0})
Es ist, nachdem sich leider auch die SPD in Teilen dieser Kampagne anschließt, wohl einmal wieder notwendig, darzustellen, in welcher Form die Grundlagen für den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage überhaupt entschieden worden sind.
({1})
Es gilt, Herr Kollege Schily, hier an einen Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 28. September 1979 zu erinnern, wo es heißt: Die Regierungschefs von Bund und Ländern „stimmen darin überein, daß die Wiederaufarbeitung der bestrahlten Brennelemente mit Rückführung der unverbrauchten Kernbrennstoffe und Endlagerung der Wiederaufbereitungsabfälle nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik sicherheitstechnisch realisierbar ist und die notwendige Entsorgung der Kernkraftwerke unter den Gesichtspunkten der Ökologie wie auch der Wirtschaftlichkeit gewährleistet".
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wernitz.
Wernitz (NA), 1985-10-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, zu einer Tonart zurückzukehren, die, auch wenn man sachlich unterschiedlicher Auffassung ist, etwas moderater und nüchterner ist.
({0})
In den letzten Monaten hat der Deutsche Bundestag wiederholt über das Thema „Nukleare Entsorgung und Wiederaufarbeitung abgebrannter Kernelemente" debattiert. Wir Sozialdemokraten haben dabei sowohl im Plenum als auch in den zuständigen Ausschüssen unsere Haltung zu diesem Thema dargelegt. Sie kommt auch in dem heute von uns vorgelegten Entschließungsantrag zum Ausdruck. Lassen Sie mich unsere Argumente noch einmal - ich wiederhole es - sachlich und nüchtern darlegen.
Wir lehnen den Bau der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf ab. Diese Entscheidung haben wir uns keineswegs leicht gemacht. Unserer Festlegung ist ein langer Diskussions- und Meinungsbildungsprozeß vorausgegangen.
({1})
Die Entscheidung wurde auf dem letzten Bundesparteitag in Essen im Mai 1984 gefällt. Die bayerische SPD hat die Ablehnung dieses Projektes noch einmal aktuell, konkret und einmütig auf ihrem Landesparteitag in Hof bekräftigt.
Schon 1979 war der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage umstritten. Deshalb hatten die Ministerpräsidenten am 28. September 1979 beschlossen,
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daß neben der Weiterentwicklung der Wiederaufarbeitungstechnologie auch andere Entsorgungstechniken, d. h. die direkte Endlagerung von abgebrannten Brennelementen, auf ihre Realisierbarkeit und sicherheitstechnische Bewertung untersucht werden sollten.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hönes?
Wernitz (NA), 1985-10-03:
Ich möchte meine Auffassung für die SPD im Zusammenhang vortragen.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Keine Zwischenfrage!