Kretkowski (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debattenbeiträge haben deutlich gemacht, daß es doch so etwas wie einen Grundkonsens hier in diesem Haus gibt, daß der demokratische Staat nicht nur hochqualifizierte Spezialisten - in welchen Bereichen auch immer - braucht, sondern auch geradezu auf das Engagement kritischer und aufgeklärter Bürger angewiesen ist. Ich freue mich darüber, weil die Vergangenheit hier und dort doch signalisiert hat, daß das praktische Handeln nicht immer dem entsprochen hat, was hier vorgetragen worden ist.
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Engagement kritischer und aufgeklärter Bürger setzt auch politische Bildung voraus. Eine sich weiterentwickelnde Gesellschaft mit veränderten Bedingungen macht die politische Bildung notwendiger denn je, ja, sie spielt für den Bestand und die innovativen Kräfte in unserer Demokratie eine entscheidende Rolle. Sie bedeutet Chance und Notwendigkeit, die Vertrauensbasis für demokratisches Handeln zu festigen, die Qualifizierung von Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme am politischen Leben zu fördern.
Herr Waffenschmidt, wenn Sie der politischen Bildung die Aufgabe zuweisen, dafür zu sorgen, daß aus politischer Gegnerschaft nicht politische Feindschaft wird, dann, so befürchte ich, überfordern Sie die politische Bildung, wenn Sie nicht gleichzeitig darauf hinweisen, daß die Politik dafür zu sorgen hat, daß aus politischer Gegnerschaft nicht Feindschaft wird.
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Überhaupt meine ich, Herr Waffenschmidt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die politische Bildung nicht das korrigieren kann, was die Politik vermasselt hat.
Meine Damen und Herren, staatliche Stellen, z. B. die Bundes- und Landeszentralen, aber wahrscheinlich mehr noch die freien Träger und Stiftungen haben in den vergangenen Jahren ihren Beitrag dafür geleistet, indem sie vielfältige Möglichkeiten boten, daß Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, unterschiedlicher Lebens-, Alters- und Arbeitserfahrungen, unterschiedlichsten Informationsstandes zum Dialog über Staat, Gesellschaft und eigene soziale Lage gefunden haben. Hier liegt, wie ich meine, der Schlüssel dieser Einrichtungen, nämlich in der Sicherstellung eines pluralistischen Bildungsangebots und dem Gespräch aller beteiligten Gruppen.
Ein demokratischer Staat, der auf politische Bildung, auf welcher Bildungsstufe auch immer, verzichtet, behindert die Teilnahme seiner Bürger und stellt sich damit selbst in Frage. Für den Staat ist politische Bildung geradezu existenznotwendig. Im Gegensatz zur Vereinzelung oder Isolierung am Arbeitsplatz, wo Kommunikation häufig nur mit der Maschine stattfindet, bietet politische Bildung Raum für persönliches, kreatives, kulturelles, soziales und politisches Handeln. Weiterbildung ist nicht nur an technologische und wirtschaftliche Entwicklungen zu koppeln oder von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit abhängig zu machen. Neue Technologien oder Umweltgefahren dürfen die Arbeitnehmer nicht beherrschen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Arbeitnehmer müssen durch Weiterbildung in der Lage sein, Technologie und Umwelt zu beherrschen.
Neue Technologien, Zukunft der Arbeit, das Verhältnis von Ökonomie zu Ökologie sind nicht nur Probleme für die berufliche Qualifizierung, sondern wegen ihrer Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft sind sie auch Themen und Probleme politischer Bildung. Politische Bildung darf sich nicht allein auf die Behandlung staatlicher Entwicklung oder Haupt-und Staatsaktionen beschränken, sondern muß auch ökonomische und gesellschaftliche Wandlungsprozesse reflektieren und durchsichtig machen. Politische Bildung muß integraler Bestandteil der Weiterbildung sein und bleiben, und zwar nicht nur als Fach, das sich mit gesellschaftlichen Folgen des industriellen, des technischen Wandels auseinandersetzt, sondern auch als Prinzip, das den Lehrplan durchzieht.
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Sie ist Grundstein für die Motivation zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung des einzelnen, des lebenslangen Lernens im gesellschaftlichen und politischen Kontext. Politische Bildung bildet die MögKretkowski
lichkeit zur Diskussion, der Festigung und Überprüfung des eigenen verantwortungsbewußten Handelns. So werden gesellschaftliche Prozesse durchschaut, bewertet und können somit auch neu entwikkelt werden.
Dazu bedarf es aber auch der ausreichenden öffentlichen Finanzierung, die so mit dazu beitragen muß, daß die politische Bildung über einen genügenden Zeitrahmen, über genügend Methodenvielfalt, über ein umfangreiches Medienangebot sowie Materialien verfügen kann, wie sie Bildung in der Form der angebotenen Seminararbeit nun einmal braucht.
Politische Bildung, meine Damen und Herren, ist nur zu verwirklichen, wenn die Menschen Zeit haben, sich weiterzubilden. Die Belastung des Arbeitslebens, familiäre Eingebundenheiten sowie die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit machen Freistellungen von der Arbeit zum Zwecke der Weiterbildung unabdingbar, egal ob mit Hilfe von Bildungsurlaubsgesetzen oder tarifvertraglichen Regelungen, Teilzeitarbeit, Beurlaubung, Arbeitszeitverkürzungen oder welchen Regelungen auch immer.
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Politische Bildung muß das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu manipulationsfreier Meinungsbildung und Meinungsprüfung sichern. Durch Enttäuschung oder Orientierungsverlust gewinnen politische Apathie, moralische Heilserwartungen, Flucht in den Fundamentalismus oder zu frustrierter Wut Antrieb, nicht nur bei den jungen Menschen, sondern auch bei den alten Menschen. Ich meine ohnehin, wir müssen bei unseren Überlegungen nicht allein die jungen Menschen in den Vordergrund stellen - das liegt vielleicht aus parteitaktischen Überlegungen besonders nahe -, sondern wir müssen auf Grund der gesellschaftlichen Veränderungen gerade unsere älteren Mitbürger in das Konzept der politischen Bildung stärker einbinden. Hier liegt eine weitere Herausforderung, um über den Dialog und den Austausch von Erfahrungen zum demokratischen Erleben, ja zum Durchleben von Demokratie beizutragen. Wer einmal während eines Seminars verschiedene Argumente, Motive und Perspektiven des anderen kennengelernt hat, ist eben eher in der Lage zu fragen, zu bewerten, zu verstehen, und geübter in der Akzeptanz der Meinungsvielfalt.
Diesen Fragen sollten sich die Politiker auch über Parteigrenzen hinaus stellen, und niemand sollte hoffen oder darauf spekulieren, daß unbewußte politische Sozialisationsprozesse zu seinen Gunsten ausgehen könnten. Keiner darf sich diesen Anforderungen verschließen. Wir müssen sie aufgreifen und fragen, wie politische Bildung den neuen Bedingungen gerecht werden kann, wie sie organisiert ist, wie sie finanziell sichergestellt und ausgeweitet werden kann, welchem Druck oder Zwang sie unterliegt und wie man diesen gegebenenfalls beseitigen kann.
Bildung und Weiterbildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind historisch und bleiben zukünftig eine wichtige Aufgabe. Das Leitmotiv der Arbeiterbildung „Wissen ist Macht, Macht ist Wissen" als eine über die Qualifizierung des einzelnen hinausgehende Demokratisierung der Gesellschaft durch Bildung hat auch heute noch seine Berechtigung und seine Perspektive.
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