Metin Hakverdi (NA), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Gegenstand der heutigen Debatte ist die
Novelle des Aktienrechts. Mit der Novelle wollen wir
das geltende Aktienrecht in einigen Punkten weiterentwickeln; viele davon sind schon angesprochen worden.
Dazu gehört erstens die Flexibilisierung der Finanzierung von Aktiengesellschaften. Zweitens sollen die Beteiligungsverhältnisse bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter gemacht werden. Drittens
soll das Aktienrecht im Bereich der Aktionärsklagen weiterentwickelt werden, und natürlich müssen wir uns mit
der Stichtagsregelung für Namensaktien beschäftigen.

In der Debatte ist bereits zu vielen Punkten Stellung
genommen worden. Ich will mich deshalb auf zwei
Punkte konzentrieren: zum einen auf den Aspekt der
Transparenz bei den Beteiligungsverhältnissen nicht börsennotierter Aktiengesellschaften und zum anderen auf
die Stichtagsregelung bei Namensaktien.

Hinsichtlich der Transparenz bei den Beteiligungsverhältnissen nicht börsennotierter Aktiengesellschaften
gilt bisher: Eigentümer ausgegebener Inhaberaktien dieser AGs, bei denen sich die Anzahl der Aktien unterhalb
der Schwelle für Mitteilungspflichten gemäß den §§ 20
und 21 Aktiengesetz bewegt, müssen nicht mitgeteilt
werden. Personen, die Inhaberaktien unter dem Schwellenwert erwerben, müssen daher nicht bekannt sein.
Damit muss bei diesen Gesellschaften die Information
über den Gesellschafterbestand nicht vollständig sein.
Dieser Umstand macht diese Gesellschaften übrigens zu
besonders attraktiven Anlageobjekten für Menschen, die
gerne im Verborgenen arbeiten. Das bestätigen auch die
Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes. Diesen zufolge
sind solche Aktiengesellschaften für kriminelle Handlungen im Bereich der Geldwäsche besonders anfällig. Die
Ermittlungstätigkeit ist in solchen Aktiengesellschaften
erschwert. Die Vorstände solcher Aktiengesellschaften
können sich heute auf den Standpunkt stellen, dass die
Aktionäre der Aktiengesellschaft gar nicht bekannt seien. Aus rechtlicher Sicht müssen die Vorstände dies auch
nicht wissen. Dieser Zustand hat Deutschland bereits im
Jahr 2010 eine Rüge der Financial Action Task Force on
Money Laundering eingebracht: Diesen Unternehmen
fehle die Transparenz bezüglich ihrer Gesellschafterstruktur. Es sei nicht gewährleistet, dass die zuständigen
Behörden rechtzeitig an aktuelle Informationen über die
Aktionäre einer solchen Gesellschaft kämen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bemerkenswert, dass trotz der Rüge der Financial Action Task Force
on Money Laundering aus dem Jahr 2010 und der Hinweise des Bundeskriminalamtes diese Gesetzesnovelle
unter der schwarz-gelben Koalition in der letzten Wahlperiode liegen geblieben ist. Ich bin froh, dass wir diesem
Zustand mit diesem Gesetz heute ein Ende setzen. Wir
begrenzen die Möglichkeit, Inhaberaktien auszustellen.
Wir wollen keine intransparenten Eigentümerstrukturen.

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Der zweite Aspekt, den ich ansprechen will, betrifft
die Stichtagsregelung, den sogenannten Record Date.

Der Record Date ist der Stichtag, an dem festgestellt
wird, wer Aktionär und damit in der Hauptversammlung
stimmberechtigt ist. Bisher gilt, dass jede Aktiengesellschaft den Record Date selber in ihrer Satzung festlegt.
Wir hatten uns vorgenommen, dies zu ändern. Wir wollten einen einheitlichen Stichtag für alle börsennotierten
Unternehmen mit Namensaktien. Das sollte der 21. Tag
vor der Hauptversammlung sein. Zwei Ziele hatten wir
damit verfolgt:

Erstens. Wir wollten eine Vereinfachung bei der Feststellung der Aktionärseigenschaft für Namensaktien.

Zweitens. Wir wollten damit mehr Beteiligung der
Kleinaktionäre auf den Hauptversammlungen erreichen.

Die Bestimmung von Unternehmensgeschicken darf
nicht allein die Angelegenheit von Großaktionären
und Hedgefonds sein. Wir müssen daran arbeiten, dass
Kleinaktionäre einen einfacheren Zugang zu den Hauptversammlungen haben. Die öffentliche Anhörung war
diesbezüglich aber leider ernüchternd. Welcher einheitliche Stichtag der richtige ist, konnten wir nicht klären.
Einige haben die Drei-Wochen-Frist favorisiert, andere wollten eine kürzere. Ferner wurde in der Anhörung
deutlich, dass eine Lösung auf EU-Ebene vorzugswürdiger sei. Daher sollte der Deutsche Bundestag eine europäische Lösung anstreben. Wir sollten die Europäische
Kommission auffordern, einen einheitlichen Record Date
für Aktiengesellschaften festzulegen. Das scheint mir
momentan der bessere Weg zu sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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