dieter grasedieck (NA), 2007-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister Glos, Sie sprachen vorhin von
dem Vorschlag Ihrer Parteifreundin zur befristeten Ehe.
Ich kann es Ihnen im Vertrauen sagen: Ich würde die Ehe
nach Ablauf der Frist mit meiner Frau verlängern.

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Dies will ich nun auf den Bergbau übertragen: Die Ehe
soll auch über die Zeit nach 2018 verlängert werden. Der
Sockelbergbau soll auch nach 2018 erhalten bleiben,

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und zwar sowohl im Saarland als auch in NordrheinWestfalen. Das ist ein ganz wichtiges Ziel, darum müssen wir kämpfen.

Meine Damen und Herren, wir müssen einfach über
den Tellerrand hinweg, also auch in die Zeit nach 2018,
schauen. Insofern begrüße ich den Beschluss der Bundesregierung zum Steinkohlefinanzierungsgesetz. Herr
Hempelmann hat bereits ausführlich dargestellt, dass es
möglich ist, im Kohlebereich wie auch in den Bereichen
der Chemie, der Immobilien und der Kohlekraftwerke zu
einer längerfristigen Lösung zu kommen.

Wir Politiker müssen über den Tag, also auch über
2018, hinausdenken. Aufgrund der Zeitungsmeldungen
der letzten Woche konnte man die Preissprünge im Ölbereich besonders deutlich wahrnehmen. In den letzten
drei Jahren ist der Ölpreis von 30 Dollar pro Barrel auf
gestern 82,5 Dollar pro Barrel gestiegen, und die Experten sagen, im nächsten Jahr werde die Schallgrenze von
100 Dollar pro Barrel überschritten werden.

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Dies muss bei der gesamten Diskussion in Betracht gezogen werden, denn es ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Der Süddeutschen Zeitung konnte man unter anderem entnehmen: Die Schwellenländer treiben die
Ölpreise nach oben, aber natürlich auch - das steht außer
Frage - die anderen Energiepreise. China und Indien
sind auf dem Markt vertreten und kämpfen um die international angebotenen Ressourcen: Die Jagd nach Energiereserven hat längst begonnen.

Eines muss man beachten, meine Damen und Herren:
Die Vorräte an Öl und Gas neigen sich in 40 bis
60 Jahren dem Ende zu. Im Zusammenhang mit der zwischen Russland und China neu gebauten Pipeline müssen wir befürchten, dass in der kommenden Zeit Preissprünge stattfinden werden, und zwar nicht nur beim
Gas, sondern natürlich auch im Kohlebereich.
Die Importabhängigkeit wird von der FDP in ihren
Anträgen immer deutlich angesprochen.

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Gas kommt aus Norwegen und Russland, Öl kommt aus
Saudi-Arabien und Libyen, in zehn Jahren vielleicht aus
dem Iran und dem Irak. Ganz sicher sind dies nicht alles
demokratische Staaten, ganz sicher nicht alles sichere
Staaten; das müssen wir bei der Gesamtdiskussion
ebenso berücksichtigen wie die Tatsache, dass die Kohlepreise bei weiterer Ressourcenverknappung selbstverständlich ebenfalls nach oben gehen werden.

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All dies muss man mit Blick auf das Jahr 2012 in die
Überlegung einbeziehen. Insofern ist die Überprüfungsklausel, die wir eingebaut haben, hervorragend.

Wir werden die Weiterentwicklung der erneuerbaren
Energien forcieren und unterstützen, aber wir brauchen
auch im Jahr 2050 noch unsere Steinkohle,

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vielleicht dann in Verbindung mit CO2-freien Kraftwerken, Herr Fell. Das sagt jeder Experte im Energiebereich. Das ist einfach wichtig, vor allem deshalb, weil
wir die flankierenden Industrien berücksichtigen müssen, zum Beispiel die Hersteller von Bergmaschinen.
Tausende von Arbeitsplätzen hängen davon ab. 40 Prozent der weltweit eingesetzten Bergmaschinen wurden in
Deutschland produziert; auch in diesem Bereich ist
Deutschland Exportweltmeister. Wir brauchen daher ein
Übungsfeld, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass wir dieses Übungsfeld in der nächsten Zeit - auch nach 2018 erhalten.

Einen Punkt will ich noch ansprechen, das ist der Bereich Ausbildung, der gerade für das Saarland und für
Nordrhein-Westfalen ein entscheidendes Thema ist. Der
Bergbau bildet an den zwei Standorten Saarland und
Nordrhein-Westfalen in hervorragender Weise in modernen Berufen aus. Dort werden Zerspanungsmechaniker
und Industriekaufleute ausbildet, ferner das gesamte
Feld der Berufe im Elektronikbereich. Das sind modernste Berufe; die darin Ausgebildeten werden vom
Markt aufgesogen.

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Die jungen Leute bekommen so eine Chance, und diese
Chance sollen sie auch in den kommenden Jahren haben.

Im Jahre 2012 werden die Sozialdemokraten diese
Argumente - steigende Energiekosten, Importabhängigkeit und Arbeitsplätze - gewichten. Deutschland braucht
vor Ort einen heimischen Energiesockel. Die Lichter auf
unseren wenigen Schachtanlagen dürfen auch nach 2018
nicht ausgehen.
Glück auf!

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