Reuter (NA), 1985-09-26:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Ich meine, wir sollten allesamt nicht den Eindruck vermitteln, als wären wir in der
Lage, wenn hier Petitionen eingereicht werden, alle Fehlentwicklungen der zurückliegenden Jahre durch einen Federstrich zu heilen.
({0})
Sonst geschieht nämlich folgendes: Wir bauen bei den Petenten einen hohen Erwartungshorizont auf, den wir dann nicht erfüllen können. Die Folge ist, wir werden in der Presse zerrissen und das Petitionsrecht wird angegriffen. Das ist das Problem.
({1})
Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren, daß die vorliegende Petition vom Petitionsausschuß sehr sorgfältig beraten wurde, auch dank der guten Ausarbeitung des Büros.
An dieser Stelle muß ich einmal sagen, ich bedauere es, daß die sehr geschätzte Kollegin Nickels diesem Ausschuß nicht mehr angehört. Denn ich bin davon überzeugt, wir kämen heute einen entscheidenden Schritt in dieser Frage weiter.
Wenn wir uns den Inhalt der Petition ernsthaft zu Gemüte führen, kommen wir leicht zu der Erkenntnis, daß eine Vielzahl von Disziplinen der Politik angesprochen sind.
Die Zahl von 22 000 Unterschriften zeigt sicherlich das Maß der Betroffenheit. Aber ich warne davor, immer die Zahl derjenigen, die unterschrieben haben, zum Kriterium der Wichtigkeit und Bedeutung einer Petition zu machen, weil ich mir gut vorstellen kann, daß der einzelne Bürger - ({2})
- Herr Kollege Mann, ich sage das losgelöst von diesem Problem, weil ich die Betroffenheit der Menschen kenne. Wenn Sie aber immer ein Szenario hinstellen, mit dem Sie den Leuten den letzten Spaß am Leben vermiesen, dann frage ich mich, warum Sie die Welt überhaupt verbessern wollen - für wen denn?
({3})
- Frau Kollegin, Sie müssen keine böse Mine aufsetzen; Sie können mit mir ganz freundlich umgehen.
({4})
- Wissen Sie, es ist immer ein Fehler, wenn die Funktion des Gehirns durch die Galle übernommen wird. Das ist schlecht in einer Auseinandersetzung.
({5})
- Ja, Sie sehen doch, ich bin gestillt worden, Sie merken das an meiner Figur. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich verstehe Ihre Aufregung überhaupt nicht. Ich begrüße es, daß immer mehr junge Frauen bereit sind zu stillen.
({6})
Aber wenn Sie Ihr Szenario so schildern, dann laufen Sie doch Gefahr, daß viele es nicht mehr tun. Herr Kollege Mann, Sie haben z. B. im Ausschuß dargelegt, daß viele Frauen deshalb nicht stillen würden, weil sie Angst vor den Schadstoffen in der Muttermilch hätten.
({7})
- Also ich bin näher an der Basis als Sie, weil Sie kein Auto haben; ich fahr noch mit meinem Auto zur Basis.
({8})
Ich weiß jedenfalls von den Frauen, mit denen ich ins Gespräch gekommen bin, daß viele Frauen in der Vergangenheit nicht stillen wollten, weil sie Angst hatten, daß die herrliche Verpackung der Muttermilch Gefahr laufen könnte, beschädigt zu werden.
({9})
- Ja, das habe ich von Ihnen erwartet, aber Sie sind ja weltfremd, verehrte Frau Kollegin.
({10})
Ich kann über diese Dinge reden und sage Ihnen: Ich nehme diese Petition sehr ernst. Aber Sie müssen eines wissen: Wer bei dieser Petition hier fordert, daß sie der Bundesregierung zur Berücksichtigung vorgelegt werden soll, der verlangt, daß die hier genannten fünf Punkte von der Bundesregierung unverzüglich umgesetzt werden, weil sie nach unseren Regeln hier in sechs Wochen berichten muß. Wir können das zwar auf sechs Monate ausdehnen, Herr Kollege Mann, aber das hilft uns nicht weiter, weil die Probleme auch in sechs Monaten nicht gelöst werden können.
({11})
Und noch eines will ich Ihnen sagen: Wer sich mit der Sache ernsthaft befaßt, wird mir recht geben, daß eindeutig und zweifelsfrei feststeht, daß Punkt 5, kostenlose Untersuchung der Muttermilch für alle Frauen - Ihnen lange bekannt -, Sache der Länder ist. Sie können doch in den Ländern aktiv werden,
({12})
Sie brauchen doch nicht zu warten, bis etwas passiert.
Ich möchte zum Schluß kommen und Ihnen folgendes sagen:
({13})
- Bitte schön, Herr Kollege Mann, für Sie immer.