emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kreitmeyer (NA), 1958-11-27:
Darf ich aus Ihrer Antwort - in Verbindung mit der Antwort zu Frage 9, die der Herr Staatssekretär van Scherpenberg gegeben hat - entnehmen, daß uns wegen der nicht übersehbaren Angaben, die dann jeweils gemacht werden, nicht irgendwelche Vorwürfe gemacht werden, weil wir vielleicht zu weit über das Ziel hinaus planen und dann die uns aufgegebenen Planungen nicht einhalten können?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Ich bin gern bereit, Herr Abgeordneter, nähere Erkundigungen über die Erfahrungen einzuziehen, die in den schweizerischen Kantonen gemacht worden sind. Sie wissen aber aus der Beantwortung einer in früheren Jahren bereits ,gestellten Anfrage, daß zwei Ressorts an der Behandlung dieses Problems beteiligt sind. Ich muß hier mitteilen, daß sich das für die Einnahmen und Ausgaben verantwortliche Ressort auch nach erneuter Prüfung nicht in der Lage sieht, im gegenwärtigen Zeitpunkt die Sache :aufzugreifen. Aber das schließt, wie gesagt, nicht aus, daß wir die Materialsammlung durchführen und Sie auch über das Ergebnis unterrichten. Die Materialsammlung wird nicht einfach sein, denn die Bundesregierung muß wahrscheinlich über Bern mit den Kantonen Verbindung aufnehmen.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1958-11-27:
Darf ich daraus entnehmen, Herr Staatssekretär, daß trotz der ablehnenden Haltung des Bundesfinanzministeriums vom Bundesverkehrsministerium oder Bundesfinanzministerium bei der Regierung der Eidgenossenschaft und beim Bundesrat in Bern, der ja die Frage an die Kartonregierungen weiterzuleiten hätte, die erforderlichen Erkundigungen eingezogen werden, um eine hier im Hause gestellte Anfrage schlüssig zu beantworten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Herr Abgeordneter, ich glaube Ihre Anfrage in dem Maße, in dem das in dieser Zeitspanne möglich war, hinreichend beantwortet zu haben. Ich bin aber darüber hinaus, wie gesagt, bereit, trotz des Widerstandes, der heute noch in weiten Kreisen gegen die Wiederaufnahme einer solchen Regelung für die Bundesrepublik besteht, die Materialsammlung durchzuführen, um, wenn es die Lage gestattet, auch die notwendigen Unterlagen zu haben.
ritzel (NA), 1958-11-27:
Ich danke Ihnen.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Wir kommen nun zur Frage 6-des Abgeordneten Jahn ({0}) --

Vizepräsident Dr. Jaeger
betreffend Gefährdung der Klein- und Mittelbetriebe der optischen Industrie durch Importe aus Japan:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Betriebe der optischen Industrie in eine schwierige Lage dadurch geraten sind, daß
a) in großem Umfange optische Geräte aus Japan zu Preisen auf den Markt gebracht werden, die die Existenz zahlloser Klein- und Mittelbetriebe gefährden,
b) die Einfuhr vielfach unter Mißbrauch der sogenannten „Jedermann-Einfuhr geschieht?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Lage?
Erwägt sie Maßnahmen, um diesen Schwierigkeiten zu begegnen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
c erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten festgestellt, daß im Rahmen der Kleineinfuhr im Postverkehr - dem sogenannten Jedermannverfahren - in zunehmendem Maße zum Weiterverkauf bestimmte Ferngläser japanischen Ursprungs durch Gewerbetreibende eingeführt wurden.
Es handelte sich hierbei zum Teil um kommerzielle Großbezüge, die dem Wesen der Kleineinfuhr als einer erleichterten Verfahrensform für Kleinsendungen aller Art nicht entsprachen. Daher wurde durch Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 48/58 mit Wirkung vom 1. November 1958 die Möglichkeit eines kommerziellen Großbezugs von Waren in der Weise wesentlich eingeschränkt, daß von demselben Absender an einem Tage nur noch eine Warenmenge bis zum Werte von 100 DM für denselben Empfänger abgefertigt werden kann.
Die Bundesregierung wird die Auswirkungen dieser Maßnahme sorgfältig beobachten und danach entscheiden, ob und welche weiteren Beschränkungsmaßnahmen bei dieser Kleineinfuhr gegebenenfalls erforderlich werden.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Eine Zusatzfrage?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Ja.
eisenmann (NA), 1958-11-27:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen gerade davon, daß technische Schwierigkeiten die Fertigstellung dieses Teilstücks verzögern werden. Sicher waren diese technischen Schwierigkeiten schon früher bekannt. Warum hat man dann dieses Teilstück in Angriff genommen, wo genau bekannt ist, daß eine Autobahn nicht in einen solchen Verkehrslauf ausmünden sollte, der nur als Landstraße I. Ordnung angesprochen werden darf. Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, darüber hinaus bekannt, daß es auf diesem 26 km langen Abschnitt 69 Abzweigungen und Kreuzungen gibt und daß in der Zeit seit Eröffnung dieses Teilstücks über acht Todesfälle zu verzeichnen sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Die technischen Schwierigkeiten, von denen ich gesprochen habe, haben sich tatsächlich jetzt ergeben. Wenn die Landesbauverwaltung in der Lage wäre, diese Schwierigkeiten schneller zu überwinden, dann würden insgesamt die Forderungen der Auftragsverwaltung, mit der die vorgenannten Fertigstellungstermine abgestimmt sind, höher sein als die im Wirtschaftsplan 1959 vorgesehene Zuteilung, die ich hier aufgeschlüsselt habe.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Noch eine Zusatzfrage?
3) Eisenmann ({0}) : Danke sehr.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Ich komme zu Frage 8 - des Abgeordneten Eisenmann -- betreffend Fährverbindung über den Nord-OstseeKanal bei Brunsbüttelkoog:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die unzulängliche Fährverbindung über den Nord-Ostsee-Kanal bei Brunsbüttelkoog so zu verbessern, daß die Bundesstraße 5 ihre verkehrs- 
und wirtschaftspolitische Funktion erfüllen kann?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Eisenmann über die unzulängliche Fährverbindung über den Nord-Ostsee-Kanal bei Brunsbüttelkoog beantworte ich wie folgt.
Die Straßenverkehrsverhältnisse im Raume Brunsbüttelkoog sind seit langem Gegenstand eingehender Überlegungen. Beim Fährbetrieb in Brunsbüttelkoog sind Verbesserungen infolge des sehr lebhaftere Schiffsverkehrs unmittelbar vor den Schleusen nicht möglich. Es würde auch keine Entlastung bringen, dort Motorschiffe an Stelle der Dampffähren einzusetzen. Um den Verkehr zügiger zu gestalten, ist vorgesehen, diese Fährverbindung auf den Ortsverkehr zu beschränken und den Fernverkehr der Bundesstraße 5 auf einer neu zu bauenden Umgehungsstraße um Brunsbüttelkoog und Brunsbüttel herumzuleiten. Die nordöstlich von Brunsbüttelkoog gelegene jetzige Fährstelle Ostermoor soll der
Linienführung der Umgehungsstraße angepaßt und mit modernen leistungsfähigen Fährschiffen ausgerüstet werden.
Die Gesamtkosten der Umgehungsstraße sind auf 16 Millionen DM veranschlagt. Die Vorarbeiten für den Straßenbau -- Grunderwerb - werden nächsten Jahr aufgenommen. Um eine vorläufige Entlastung zu schaffen, sollen bei der jetzigen Fährstelle Ostermoor neue selbstfahrende Fährschiffe eingesetzt werden; der Fernverkehr soll provisorisch über die Landstraße I. Ordnung 138 geleitet werden.
eisenmann (NA), 1958-11-27:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß -- wenn ich recht informiert worden bin - für die Fährstelle Ostermoor neue Fähren gebaut worden sind oder gebaut werden sollen, die ein Fassungsvermögen von nur 6 Personenkraftwagen haben? Glauben Sie, daß diese Art Fähren eine Entlastung des Verkehrs bedeuten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Ich kann auf diese Einzelheiten nicht eingehen, will aber diese Beschwerde bzw. Anregung gern aufgreifen und nachprüfen lassen.
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-11-27:
Sie wissen, daß wir im NATO-Bereich immer für ein Jahr im voraus Verpflichtungen zu übernehmen haben. Alles andere ist Vorschau. Wieweit sich die Vorschau dann effektiv niederschlägt, läßt sich eben nicht länger als über ein Jahr hinaus vorher feststellen.
kreitmeyer (NA), 1958-11-27:
Aber Vorwürfe kann man uns dann nicht machen!
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-11-27:
Ich sicher nicht!
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Frage 9 ist vom Fragesteller zurückgezogen, Frage 10 ist vom Fragesteller zurückgestellt. Wir kommen zur Frage 11 -des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer - betreffend Beantwortung der NATO-Fragebogen durch die Bundesregierung:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung in der Beantwortung des NATO-Fragebogens 1957 gemäß der „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Juli 1953 für das Rechnungsjahr 1959 einen Betrag von 14 Mrd. DM in Aussicht gestellt hat, und wie lautete damals die Zahl für 1960?
Wann hat die Bundesregierung den NATO-Fragebogen 1958 erhalten? Ist derselbe beantwortet, und ist beabsichtigt, die Abgeordneten darüber zu orientieren?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der NATO-Vertrag vom 4. April 1949 ist, ebenso wie die anderen von der Bundesregierung geschlossenen internationalen Vereinbarungen, dem Hohen Hause bekannt. In Ausführung dieser Vereinbarung wie auch aller anderen internationalen Verträge, die der Verteidigung dienen, werden von den Vertragspartnern Pläne und Studien angefertigt, die - das liegt in der Natur der Sache - zumeist vertraulichen, geheimen oder gar streng geheimen Charakter tragen. Diese Pläne und Studien wie auch ihre Beratung durch die beteiligten Regierungen können daher nicht bekanntgegeben werden.
Hierdurch werden aber die Rechte der gesetzgebenden Körperschaften der Partnerstaaten in keiner Weise beeinträchtigt. Am Beispiel der gestellten Frage läßt sich dies leicht darlegen: Ohne Rücksicht darauf, welche finanziellen Planungen von der Bundesregierung wie auch von den anderen Regierungen der NATO-Länder für die zukünftigen Verteidigungsanstrengungen in der NATO erwogen
werden, können die Bundesregierung und die Regierungen der anderen Partnerstaaten einzig und allein die von den nationalen Parlamenten alljährlich bewilligten Gelder für Verteidigungszwecke ausgeben. Wie schon in den vergangenen Jahren besteht daher auch heute keine Notwendigkeit und keine Möglichkeit, die jährlichen NATO-Fragebogen mitzuteilen. Eine auch nur teilweise Bekanntgabe ihres Inhalts verbietet sich aber auch deshalb, weil sie in allen Teilen geheim sind und bleiben müssen, wenn nicht eine Beeinträchtigung der Verteidigungsanstrengungen der Bundesrepublik und damit auch der gesamten NATO eintreten soll.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Ich komme zur weiteren Frage des Abgeordneten Kreitmeyer, Frage 12, betreffend Aufstellung der NATO-Kontingente der Bundeswehr:
Trifft es zu, daß die Aufstellung der NATO-Kontingente der Bundeswehr gemäß „Die Welt" vom 6. Oktober 1958, und zwar des Heeres mit dem 1. April 1961, der Marine mit dem 1. April 1962 und der Luftwaffe mit dem 1. April 1963 vollzogen sein soll?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Meldung in der Ausgabe der Zeitung „Die Welt" vom 6. Oktober 1958 geht auf eine Rede des Bundesverteidigungsministers am 5. Oktober dieses Jahres zurück. In dieser Rede wurden die zitierten Monatsdaten nicht genannt. Es entspricht aber der Planung des Bundesministeriums für Verteidigung, die Aufstellung des Heeres bis 1961, die der Marine bis 1962 und die der Luftwaffe bis 1963 abgeschlossen zu haben.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Keine Zusatzfrage? - Dann komme ich zur Frage 13 - des Abgeordneten Kreitmeyer - betreffend Gesamtaufwand für die Bundeswehr bis zum 1. April 1961:
Trifft es zu, daß die Finanzierung der Bundeswehr nach Angaben des Bundesverteidigungsministers bis zum 1. April 1961 etwa 36 Mrd. DM betragen wird und nicht 52 Mrd. DM?
herr staatssekretär bitte rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage wie folgt. Für die Aufstellung und Ausrüstung der Bundeswehr sind bis zum 31. März 1958 rund 9 Milliarden DM ausgegeben worden. Die Ausgaben des Rechnungsjahres 1958 dürften zwischen 6 und 7 Milliarden DM liegen. Im Entwurf des Haushaltsplans 1959 sind Ausgaben von 11 Milliarden DM vorgesehen. Die effektiven Ausgaben für die Rechnungsjahre 1959 und 1960 lassen sich jedoch nicht übersehen. Bei einer Zusammenrechnung der verausgabten und der in den Rechnungsjahren 1958, 1959 und 1960 zu verausgabenden Beträge ist anzunehmen, daß die tatsächlichen Ausgaben von Beginn
der Aufstellung der Bundeswehr bis zum 1. April 1961 nicht mehr als 36 Milliarden DM betragen werden.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Das war keine Frage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
Ich komme zu Frage 14 - des Abgeordneten
Wendelborn - betreffend Auspuffanlagen der Lkw:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, anzuordnen, daß die Auspuffanlagen der Lkw so verändert werden, daß die Verbrennungsgase nicht mehr waagerecht wie bisher, sondern in Zukunft senkrecht abgeführt werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär ; im Bundesministerium für Verkehr.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Zur Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Wendelborn folgendes! Nach § 47 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind die Mündungen von Auspuffrohren nach oben oder nach hinten oder nach hinten links bei einem Winkel von 45 Grad zur Fahrzeuglängsachse zu richten. Von den drei Möglichkeiten, die für die Führung des Auspuffrohres vorgesehen sind, wird in der Regel - auch in anderen Ländern - von der Verlegung nach links Gebrauch gemacht, weil auf diese Weise die mit dem Abgas verbundenen Einwirkungen unter üblichen Verhältnissen am geringsten sind.
Insbesondere sind es der Geruch und die Sicht, die von der Richtung des Auspuffs belästigt bzw. behindert werden. Aus Überlegungen und Versuchen hat sich ergeben, daß von der Führung der Auspuffrohre nach oben deshalb nur in geringem Umfang Gebrauch gemacht wird - sie beschränkt sich im allgemeinen auf landwirtschaftliche Zugma-


schinen -, weil damit eine Reihe von Nachteilen verbunden sind.
Diese Nachteile werden uns von den Experten wie folgt angegeben. Erstens: Die unverbrannten oder halbverbrannten Bestandteile des Kraftstoffes, die schwerer sind als die atmosphärische Luft, fallen in einem größeren Bereich als belästigender Niederschlag auf die Erde zurück. Zweitens: Bei laufendem Motor in der Garage besteht Brandgefahr für die Deckenkonstruktion, das Fahrerhaus oder die Fahrzeugplane. Drittens: Während der Fahrt hüllen die Abgase das Fahrzeug und dessen Anhänger ein und gefährden geruchempfindliche Ladegüter. Viertens: In engen Stadtstraßen tritt neben der Abgasbelästigung eine zusätzliche Geräuschbelästigung für die Anlieger durch den nach oben gerichteten Auspuff ein.
Das eigentliche Problem liegt - unabhängig von der Führung des Auspuffrohres - in der Belästigung durch qualmende Auspuffgase. Es beisteht kein Zweifel, daß das Qualmen nicht unvermeidbar ist; andernfalls wäre die Verwendung von Dieselmotoren überhaupt nicht mehr vertretbar. Jeder Motor kann so eingestellt und erhalten werden, daß die sogenannte Rauchgrenze nicht überschritten wird. Es kommt nur darauf an, dem Qualmen nachdrücklich durch die polizeilichen Überwachungsorgane entgegenzutreten. Die Handhabe zum Einschreiten bieten die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung in Verbindung mit § 1 der Straßenverkehrsordnung.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Keine Zusatzfrage?
Ich komme zu Frage 15, Frage des Abgeordneten Bading, betreffend Tätigkeit der Hessischen Landesregierung auf dem Gebiet der Aussiedlung von Bauern:
Billigt der Herr Bundesernährungsminister das Verhalten eines Beamten seines Ministeriums, der auf einer Pressekonferenz vor Landfrauen behauptet hat, daß die Hessische Landesregierung bewußt die Initiative der Bauern beschränke, die aussiedeln wollen, und der sich damit verleumderisch in den derzeitigen Landtagswahlkampf eingemischt hat?
Was gedenkt der Herr Bundesminister im Falle des Verneinens der Frage gegen den betreffenden Beamten zu unternehmen, und ist er bereit, eine objektive Würdigung der Tätigkeit der Hessischen Landesregierung auf dem Gebiet der Aussiedlung von Bauern noch vor den Landtagswahlen am 23. November 1958 zu veröffentlichen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage 15 darf ich wie folgt beantworten. Auf einer Pressekonferenz vor Landfrauen hat in den letzten Wochen kein Beamter des Ministeriums über Aussiedlungsfragen in Hessen gesprochen.
Sollte sich die Frage auf eine Pressekonferenz am 28. Oktober 1958 im Bundespresseamt beziehen, über die eine dpa-Meldung vom 29. Oktober vorliegt, so ist dazu folgendes zu sagen:
Erstens. Die dpa-Meldung gibt den Ablauf der Pressekonferenz mißverständlich und zum Teil unrichtig wieder.
Zweitens. Auf dieser Pressekonferenz hat ein Beamter des Ministeriums an Hand der Zahlentabelle des Ministeriums auf Fragen von Journalisten über das Ergebnis der behördlichen und außerbehördlichen Aussiedlungen in Hessen gesprochen, ohne an den Arbeiten in Hessen Kritik zu üben. Es wurden für Hessen folgende Zahlen genannt: Aussiedlungen im behördlichen Verfahren 1956/1957: 151 Betriebe und 1957/1958: 270 Betriebe, zusammen 421 Betriebe; Aussiedlungen außerhalb eines behördlichen Verfahrens 1956/1957: 16 Betriebe und 1957/58: 75 Betriebe, zusammen 91 Betriebe.
Drittens. Für die Folgerungen, die die Presse aus dieser Darstellung gezogen hat, kann der Beamte nicht verantwortlich gemacht werden. Es ist deshalb kein Anlaß gegeben, das Verhalten des Beamten zu beanstanden.
Ich bin bereit, auch wenn das nicht mehr bis zu dem in der Frage genannten Termin möglich ist, eine objektive Würdigung der Tätigkeit der Hessischen Landesregierung auf dem Gebiete der Aussiedlung zu veröffentlichen, falls Sie Wert darauf legen.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Keine Zusatzfrage?
Der Herr Bundesminister bittet darum, gleich die zwei weiteren Fragen, die an ihn gestellt werden, beantworten zu können, da er dringend verreisen muß. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden.
Ich komme zur Frage 17, Frage des Abgeordneten Walter, betreffend Verlängerung der Laufzeit von anläßlich der Hochwasserkatastrophe 1957 von landwirtschaftlichen Betrieben aufgenommenen Schadenskrediten:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Betrieben in Hessen und anderen Bundesländern, die infolge der Hochwasserkatastrophe 1956 Schadenskredite aufnehmen mußten, durch die im Sommer 1958 erneut aufgetretenen Witterungsschäden in eine so bedrängte Lage geraten sind, daß ihnen die Rückzahlung der am 31. Dezember 1958 fälligen Rate in Höhe von 25 v. H. des Darlehnsbetrages ohne Existensgefährdung unmöglich ist?
Ist die Bundesregierung bereit, die Laufzeit der Kredite in angemessener Weise zu verlängern?
Bitte, Herr Minister.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Ich darf nunmehr dem Abgeordneten Eilers das Wort erteilen, der gleichzeitig noch die Anträge zu den Punkten 3 d) und e) mitbegründen will.
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-11-27:
Im Jahre 1958 sind Witterungsschäden nur regional begrenzt aufgetreten. Schadensmeldungen in Höhe von 20 Millionen DM liegen nur vom Lande Niedersachsen vor.
Die Voraussetzungen für Hilfsmaßnahmen des Bundes sind nicht gegeben, da nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1. Februar 1957 ein Eingreifen der Bundesregierung nur subsidiär und nur dann in Frage kommen kann, wenn dem zuständigen Land eine ausreichende Hilfe nicht zuzumuten ist.
Ich bin jedoch bereit - ich beantworte die Frage im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen -, in den durch Witterungsschäden 1958 betroffenen Gebieten, soweit sie in den Hochwasserschadensgebieten des Jahres 1956 liegen und soweit zur Milderung der Ernteschäden 1954 und 1956 Darlehen aus öffentlichen Mitteln gegeben

Bundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke
wurden, die Rückzahlungsfrist für diese Darlehen bis 1964 zu verlängern. Die am 31. Dezember 1958 fällige Tilgungsrate kann gestundet werden. Voraussetzung dafür ist, daß das Land die Laufzeit der aus Landesmitteln gegebenen Darlehnsteile ebenfalls verlängert. Eine entsprechende Regelung ist für die zinsverbilligten Bankdarlehen vorgesehen, sofern das Land bereit ist, den auf das Land entfallenden Anteil an Zinsverbilligungsmitteln zu übernehmen.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Keine Zusatzfrage?
Dann komme ich zur Frage 22, Frage des Abgeordneten Rehs, betreffend Bundesmittel für Zwecke der Neusiedlung in den Jahren 1953 bis 1958:
Ich frage den Herrn Bundesernährungsminister, wieviel Bundesmittel für Zwecke der Neusiedlung von 1953 his 1958 bereitgestellt worden sind und welcher Anteil hiervon auf die Durchführung
a) des Bundesvertriebenengesetzes ({0}) und
b) des Siedlungsförderungsgesetzes
entfällt.
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-11-27:
Für die Neusiedlung sind in den Jahren 1953 bis 1958 insgesamt rund 780 Millionen DM Bundeshaushaltsmittel bereitgestellt worden. Von diesen Mitteln entfallen auf Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge rund 526 Millionen DM, auf Einheimische rund 254 Millionen DM; das sind zusammen also rund 780 Millionen DM.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Rehs!
Rehs ({0}) Herr Minister, sind die Summen, die Sie für die Vertriebenensiedlung genannt haben, auch tatsächlich nur für Neusiedlung oder auch für Kauf- und Pachtstellen aufgewendet worden?
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-11-27:
Kauf- und Pachtstellen fallen unter Eingliederungsmaßnahmen, sind also nicht darunter. In den Jahren 1953 bis 1958 sind für die Eingliederung der Heimatvertriebenen 264 Millionen DM ausgegeben worden, so daß Sie zu der ersten Summe von 526 Millionen DM noch diese rund 264 Millionen DM hinzuzählen müssen.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich komme zurück zur Frage 16 - des Abgeordneten Josten - betreffend Autobahn Montabaur-Trier und Bitburg-Köln:
Ist die Bundesregierung bereit, die Autobahn MontabaurTrier einbahnig beschleunigt fertigzustellen, und bis zu welchem Zeitpunkt ist mil dem Bauabschluß zu rechnen?
Hat die Bundesregierung schon konkrete Pläne ausgearbeitet für eine Verbindungsstraße von der Autobahn Montabaur Trier durch die Eifel zu der projektierten Straße Bitburg-Köln, und wenn nicht, ist sie bereit, eine solche Baumaßnahme für die kommenden Jahre mit einzuplanen, um dadurch das Straßennetz der Eifel zu verbessern?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet: Mit Rundschreiben vom 3. August 1957, veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt S. 395, hat der Bundesminister des Innern Richtlinien über Ausweise für Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte bekanntgegeben, die von den zuständigen obersten Landesbehören im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern erarbeitet waren. Damit gelten seit dem 1. April 1958 im gesamten Bundesgebiet einheitliche Ausweise für Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte. Für eine nochmalige Neuregelung besteht daher keine Veranlassung, zumal da sich die Richtlinien vom 3. August 1957 bewährt haben. Das schließt nicht aus, daß diese Richtlinien - eventuell in Anpassung an etwaige Änderungen auf dem Gebiet der Vergünstigungen - im Vereinbarungswege geändert oder ergänzt werden. Auf diese Möglichkeit habe ich bereits in der Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Döring in der Fragestunde am 7. Mai 1958 hingewiesen.