johannes vogel (NA), 2013-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ebenso wie der Kollege Heinrich bin ich ein bisschen erschrocken, wie diese Debatte über den Armuts- und
Reichtumsbericht zeigt, wie Teile von Ihnen, verehrte
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, agieren.
Sie tun so, als würden die seriösen Statistiken, der Blick
auf die Realität und auf die Zahlen Sie nur stören, wenn
es darum geht, hier Ihre kontrafaktische Behauptungspolitik fortzusetzen.

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Ich nenne ein paar Beispiele. Ich habe mir die Mühe
gemacht, im Protokoll nachzulesen, was Sigmar Gabriel
und Katrin Göring-Eckardt in der ersten Debatte zum
Armuts- und Reichtumsbericht gesagt haben. Heute beehren sie uns mit ihrer Anwesenheit leider nicht, obwohl
das Thema wichtig ist. Von den beiden genannten Personen wurde unter anderem behauptet, die Einkommensungleichheit nehme in Deutschland zu. Das ist falsch.
Sie haben behauptet, vielen Alleinstehenden reiche der
Lohn nicht. Das ist falsch. Sie haben weiterhin behauptet, Minijobs würden sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängen. Auch das ist falsch.

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- Ich habe ihn gelesen, offenbar im Gegensatz zu Ihnen.

({2})

Es wurde gesagt, wer Vollzeit arbeite, habe am Ende des
Monats nicht einmal das, was jemand bekommt, der gar
nicht arbeiten geht. Das ist falsch. Bemerkenswerterweise wurde auch behauptet, die Tarifautonomie nutze
den Friseurinnen nichts. Das ist falsch, wie wir diese
Woche erfreulicherweise erfahren konnten.

({3})

Die reale Lage ausweislich der Fakten im Armutsund Reichtumsbericht, die von niemandem bestritten
werden, ist vielmehr folgendermaßen: Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Die Beschäftigung ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in ganz Europa. Die Zahl
der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um 40 Prozent zuJohannes Vogel ({4})

rückgegangen. Wann hat es das zuletzt in Deutschland
gegeben?

({5})

Die Armutsrisikoquote nimmt seit 2006 nicht weiter zu.
Der Niedriglohnsektor ist zuletzt geschrumpft, und die
Einkommensungleichheit ist rückläufig. Dies alles ist im
Armuts- und Reichtumsbericht nachzulesen. Sie sollten
ihn einmal lesen; das würde uns alle hier in der Debatte
voranbringen.

({6})

Trotzdem ruht sich diese Koalition natürlich nicht
aus. Wir stehen vor weiteren Aufgaben. Wir wollen ja
nicht nur vier gute Jahre für Deutschland gehabt haben,
sondern wir arbeiten dafür, dass es vier weitere gute
Jahre für Deutschland gibt. Das wird auch passieren,
wenn diese Koalition wieder in Regierungsverantwortung gewählt wird.

({7})

Ich nenne nur zwei Aufgaben.

Die erste Aufgabe ist, Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland zu machen, um den Fachkräftemangel zu lindern. Mit der Bluecard hat diese Koalition
Hervorragendes auf den Weg gebracht.

Die zweite Aufgabe ist, durch mehr Chancengerechtigkeit dafür zu sorgen, dass die Zukunft für niemanden
mehr in Deutschland von der Herkunft abhängt. Dabei
geht es um Bildung. Hier muss ich leider Folgendes sagen: Herr Kurth, Sie haben das Kinderbildungspaket angesprochen. Sie haben leider vergessen, zu erwähnen,
dass diese Koalition für Kinder, deren Eltern auf
Hartz IV angewiesen sind, ein Bildungspaket auf den
Weg gebracht hat,

({8})

und zwar im Gegensatz zu Ihnen, die Sie dafür nichts,
nada, niente, keinen Cent vorgesehen haben.

({9})

Da werfen Sie uns vor, wir würden uns nicht ausreichend
um Chancengerechtigkeit und Bildung kümmern? Ich
bitte Sie, Herr Kollege!

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Leider zeigt auch Ihr Handeln in den Ländern, dass
auf Sie, wenn es um Chancengerechtigkeit geht, kein
Verlass ist. Denn die Länder, in denen Schwarz-Gelb regiert,

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machen nicht nur keine Schulden - somit entstehen für
die kommenden Generationen auch keine zusätzlichen
Belastungen -, sondern sie liegen auch in Evaluationen
zum Thema Bildung vorn. Das Gegenteil ist leider von
den Ländern zu sagen, in denen Rot-Grün regiert.

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Deshalb sage ich: Wenn es um Aufstiegschancen und
Chancengerechtigkeit geht, ist dieses Land bei SchwarzGelb in guten Händen.

Vielen Dank.

({13})