emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bucher (NA), 1960-01-20:
Herr Minister, ich bezweifle Ihre Zuständigkeit für Sport, Spiele und Flaggenfragen nicht. Aber erlauben Sie doch die Frage: Wozu hat man dann einen Minister für gesamtdeutsche Fragen, wenn er bei dieser doch sehr gesamtdeutschen Frage nicht zugezogen wird?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-01-20:
Das Aufgabengebiet des Ministers für gesamtdeutsche Fragen geht weit über das hinaus, was Sie, Herr Kollege, jetzt ins Auge gefaßt haben.
({0})
 Ich sage noch einmal, ich kann nicht bestätigen,
daß es korrekt sei, zu sagen, daß es das umfaßt. Ich wiederhole: es ist nicht üblich, die Teilnahme oder Nichtteilnahme weiterer Minister an einer Besprechung bei dem Herrn Bundeskanzler besonders zu begründen.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Der Punkt ist erledigt. Die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - betrifft die Einstellungsbedingungen bei den Europäischen Gemeinschaften.
Ist der Bundesregierung bekannt, ob hei Einstellung von Bediensteten des mittleren und höheren Dienstes in die Dienststellen der drei Europäischen Gemeinschaften, des Europäischen Parlaments, sowie des Sekretariats der Ministerräte ausreichende Kenntnisse in zwei oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft Voraussetzung sind?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Dienstangehörigen der genannten Stellen verpflichtet sind, entsprechende Sprachkurse mit .Abschluß innerhalb einer bestimmten Frist nachzuweisen, falls Kenntnisse in zwei oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft nicht bestehen?
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Weise die Sprachenregelung im internen Schriftverkehr der Dienststellen der Gemeinschaften vereinbart ist, nachdem in der ant Grund des § 217 des EWG-Vertrages erlassenen Ministerrats-Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 die Sprachenregelung nur für den Schriftverkehr zwischen rien Dienststellen geregelt ist?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-01-20:
Diese Antwort Herr Präsident, ist leider wieder eine jener längeren. Die Antwort gliedert sich in drei Teile.
Zum ersten Teil der Frage: Bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft wird zur Zeit noch das Personalstatut der Montanunion angewendet. Danach müssen für die Einstellung in den gehobenen und höheren Dienst die Bewerber gründliche Kenntnisse in einer Sprache der Gemeinschaften, - also Deutsch, Französisch, Italienisch oder Holländisch - und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache der Gemeinschaften besitzen. Dies gilt auch für das Europäische Parlament und das Sekretariat der Ministerräte. Bei der Besetzung einer Stelle sind die Sprachkenntnisse der Bewerber zu berücksichtigen.
Die Antwort zum zweiten Teil der Frage: Meines Wissens wird eine Verpflichtung, Sprachkurse zu absolvieren, nicht auferlegt, da Bewerber, die bereits Kenntnisse in zwei oder mehr Sprachen der Gemeinschaften besitzen, in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Zum dritten Teil der Frage: Soweit bekannt, besteht eine ausdrückliche Regelung für den Sprachgebrauch im internen Schriftverkehr der Europäischen Gemeinschaften nicht. In der Praxis können die Bediensteten im allgemeinen ihre Muttersprache anwenden. Je nach der Muttersprache oder den Kenntnissen des Empfängers fügen sie auch eine Übersetzung bei und bedienen sich unter Umständen auch der Sprache des Empfängers.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Keine Zusatzfrage mehr? - Die Frage ist erledigt.
Die nächste Frage des Abgeordneten Lohmar,
vertreten durch den Abgeordneten Dr. Mommer - betrifft die Finanzierung einer Heilstätte für an multipler Sklerose Erkrankte.
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend den Anregungen des Deutschen Caritasverbandes und der Multiple-Sklerose-Gesellschaft ({0}) die dringend benötigte Heilstätte für an multipler Sklerose erkrankte Mitbürger zu finanzieren und entsprechende Schritte von sich aus zu unternehmen?
Schröder (bundesminister des innern), 1960-01-20:
Die Bundesregierung wird prüfen, unter welchen Voraussetzungen der geplante Neubau einer Spezialklinik für Multiple-Sklerose-Kranke aus Bundesmitteln unterstützt werden kann.
Mommer (NA), 1960-01-20:
Danke sehr!
Reitzner (NA), 1960-01-20:
Herr Staatssekretär, die Informationen sind recht wertvoll, aber die eine Frage ist nicht klar beantwortet worden: Sind die Verhandlungen unterbrochen worden oder werden sie fortgeführt?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-01-20:
Sie werden fortgeführt!
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Die Frage ist erledigt.
Die nächste Frage - des Abgeordneten Dr. Arndt - betrifft das Bundespatentamt und das Oberste Bundesgericht.
Wird die Bundesregierung mit den Fraktionen des Bundestages in Verbindung treten, uni mit ihnen zu erörtern, ob und welche Änderung des Grundgesetzes dadurch erforderlich geworden ist, daß das Bundesverwaltungsgericht feststellte, das Bundespatentamt sei eine Verwaltungsbehörde?
Wird zugleich mit den Fraktionen auch die Änderung und Ausführung des Artikels 95 GG besprochen und vorbereitet werden, nachdem der Bundestag zweimal einstimmig eine solche Gesetzgebung gefordert hat und jetzt auch der Deutsche Anwaltverein am 13. Oktober 1959 diese Gesetzgebung, um die Einheit der Rechtsprechung zu wahren, als dringlich bezeichnete?
Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-01-20:
Herr Präsident, mein Haus hat Überlegungen über die rechtlichen Folgerungen, die aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Rechtsstellung des deutschen Patentamtes zu ziehen sind, sowie über die Gestaltung des nach Artikel 95 des Grundgesetzes zu errichtenden Obersten Bundesgerichtes unmittelbar vor Weihnachten abgeschlossen.
Ich werde innerhalb der nächsten Wochen der Bundesregierung entsprechende Gesetzentwürfe zur Beschlußfassung zuleiten. Ich bin aber gerne bereit, bereits jetzt den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages über die von mir beabsichtigten Vorschläge zu unterrichten.
Arndt (NA), 1960-01-20:
Herr Minister, meine Frage geht dahin, ob Sie nicht bereit sein wollen, eine interfraktionelle Erörterung Ihrer konkreten Entwürfe zu ermöglichen, ehe Sie sie dem Kabinett vorlegen.
Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-01-20:
Ich habe bereits erklärt, daß ich bereit bin, die Vorschläge jederzeit, also auch bevor die Vorlage ins Kabinett kommt, im Rechtsausschuß zur Erörterung zu stellen.
Arndt (NA), 1960-01-20:
Ich danke.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Die Frage ist erledigt.
Die nächste Frage -- des Abgeordneten Schmitt ({0}) - betrifft die Befriedigung von Unterhaltsansprüchen umgesiedelter Kinder gegen die in den unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebieten zurückgebliebenen Väter.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß unter den Umsiedlern aus den unter polarischer Verwaltung stehenden Ostgebieten sich auch Kinder befinden, die Unterhaltsansprüche gegen Väter haben, die dart verblieben sind?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit diese Unterhaltsansprüche erfüllt werden können?
Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-01-20:
Herr Präsident, Fälle der in der Anfrage bezeichneten Art sind der Bundesregierung zwar nur vereinzelt bekannt geworden, jedoch dürfte damit zu rechnen sein, daß sie - trotz der Bemühungen um die Familienzusammenführung - mitunter auch weiterhin vorkommen.
Das Kind muß in derartigen Fällen, falls nicht bereits ein vollstreckbarer Titel eines polnischen Gerichtes vorliegt, seine Unterhaltsansprüche durch Klage vor dein zuständigen polnischen Gericht geltend machen. Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen vor polnischen Gerichten ist möglich und wird dem Kinde dadurch erleichtert, daß ihm für die Unterhaltungsklage das Armenrecht gewährt werden kann. Die Gegenseitigkeit bei der Bewilligung des Armenrechts ist im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen tatsächlich verbürgt.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt geworden, daß sich bei der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche von Aussiedlern vor polnischen Gerichten in den letzten Jahren Schwierigkeiten ergeben haben. Die Bemühungen, den zwischen der Bundesrepublik und Polen seit Ende 1955 auf vertragsloser Grundlage wiederaufgenommenen Rechtsverkehr in Zivilsachen weiter zu erleichtern, werden ständig fortgesetzt. Insbesondere wird gegenwärtig geprüft, ob Armenrechtsgesuche und Unterhaltsklagen, die vor einem polnischen Gericht erhoben werden sollen, am Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten aufgenommen und an das polnische Gericht weitergeleitet werden können.
Schwierigkeiten ergeben sich offenbar nur auf Grund der polnischen Devisenbestimmungen, da nach polnischem Devisenrecht der Transfer von Unterhaltsleistungen nach dem Ausland einer devisenrechtlichen Genehmigung bedarf und Polen solche
Genehmigungen mit Rücksicht auf seine Devisenlage nur mit großer Zurückhaltung erteilt. Bemühungen, eine großzügigere Handhabung zu erreichen, sind bisher erfolglos geblieben. Die Bundesregierung wird dieser Frage ihre besondere Aufmerksamkeit widmen und wird insbesondere auch prüfen, ob der Transfer von Unterhaltszahlungen gelegentlich handelspolitischer Besprechungen mit Polen geregelt werden kann.
Schmidt (NA), 1960-04-06:
Ich muß Ihnen antworten, Herr Kollege Schneider, daß meine Sympathien für Herrn Franco ungefähr dasselbe Ausmaß erreichen wie meine Sympathien für Herrn Ulbricht.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Die Frage ist erledigt.
Die nächste Frage - des Abgeordneten Seuffert - betrifft die Zusicherung der Zahlung der Soforthilfe nach § 141 BEG an rückkehrwillige Verfolgte:
Welche Anweisungen sind an die Wiedergutmachungsbehörden ergangen, um sicherzustellen, daß ein rückkehrwilliger Verfolgter vor seinem endgültigen Entschluß zur Rückkehr sich die Gewißheit verschaffen kann, daß er im Falle der endgültigen Wohnsitznahme in der Bundesrepublik die Soforthilfe nach § 141 BEG erhalten wird und daß die Soforthilfe nach dei Wohnsitznahme auch unverzüglich ausgezahlt werden kann?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-01-20:
Herr Abgeordneter Seuffert, wie Sie wissen, wird das Bundesentschädigungsgesetz ausschließlich von Landesbehörden durchgeführt. Die Bundesregierung kann den Landesbehörden keine Anweisungen darüber geben, wie sie bei der Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes verfahren sollen.
Das Gesetz enthält auch keine Ermächtigung an die Bundesregierung, durch eine Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das Verfahren für die Auszahlung einer Soforthilfe zu regeln.
Wir haben trotzdem Gelegenheit genommen, die Landesbehörden darauf hinzuweisen, daß die Anträge auf Soforthilfe nach § 141 BEG bevorzugt und schnell bearbeitet werden sollen, damit die festgesetzten Beträge unverzüglich ausgezahlt werden können, sobald der Rückwanderer seinen endgültigen Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik genommen hat. Wir haben bisher im Bundesfinanzministerium nicht feststellen können, daß bei den Landesbehörden Schwierigkeiten oder gröbliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Soforthilfeanträgen von Rückwanderern eingetreten sind.
Da die Soforthilfe nach dem Gesetz von einer Reihe von gesetzlichen Voraussetzungen abhängt, kann jedenfalls in der Regel einem Rückwanderungswilligen schon vor seiner Rückwanderung keine endgültige und hinreichend zuverlässige Auskunft über seinen Anspruch auf Soforthilfe gegeben werden. Solche Fälle kommen natürlich vereinzelt vor. Im allgemeinen lassen sich die Rückwanderungswilligen durch die deutschen diplomatischen Vertretungen beraten. Es besteht ein Kontakt zwischen den diplomatischen Vertretungen und den Landesentschädigungsbehörden.
Seuffert (NA), 1960-01-20:
Sind Sie nicht der Ansicht, Herr Staatssekretär, daß ein Eventualbescheid mit dem Inhalt, außer der Wohnsitznahme seien alle VorSeuffert
aussetzungen für die Auszahlung der Soforthilfe geklärt, nicht nur möglich, sondern auch zur praktischen Durchführung der Soforthilfe im Sinne des Gesetzes erforderlich ist?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-01-20:
Herr Abgeordneter Seuffert, wenn feststeht, daß alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Auszahlung der Soforthilfe vorliegen und nur noch kein endgültiger Wohnsitz im Bundesgebiet begründet ist, bestehen nach meiner Meinung keine Bedenken gegen einen solchen Zwischenbescheid, der die Voraussetzungen klärt.
Seuffert (NA), 1960-01-20:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, den Landesregierungen diese Ihre Auffassung und auch den Hinweis darauf, daß es notwendig ist, erforderlichenfalls solche Besehende zu erlassen, noch einmal nahebringen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-01-20:
Ich habe keine Bedenken, das zu tun.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Die Frage ist erledigt.
Die nächste Frage - des Abgeordneten Reitzner - betrifft die Verhandlungen mit Osterreich über die Ansprüche der Umsiedler und Heimatvertriebenen:
Welche Meinung äußert die Bundesregierung zu der Kritik
B) des Abgeordneten Toncic im Wiener Parlament, daß die deutsche Bundesregierung nicht den Willen habe, die Verhandlungen mit Österreich über die Ansprüche der Umsiedler und Heimatvertriebenen zu einem positiven Ergebnis zu führen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-01-20:
Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf eine Äußerung des österreichischen Nationalratsmitglieds Toncic. Ich darf im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt eine kurze Unterrichtung über diese deutsch-österreichischen Verhandlungen geben.
Beim Abschluß des Vermögensvertrags mit Osterreich hat die Bundesregierung in einem Schriftwechsel auf dringenden Wunsch der österreichischen Seite zugesagt, das Problem der in Österreich lebenden Heimatvertriebenen und Umsiedler mit Vertretern der österreichischen Regierung zu besprechen. Bei Übergabe des entsprechenden deutschen Schreibens ist eindeutig erklärt worden, daß man deutscherseits keine Hoffnungen auf ein positives Ergebnis dieser Besprechungen machen könne, und zwar im wesentlichen aus Rechtsgründen. Diese Besprechungen werden seit Sommer 1958 zwischen Delegierten und Sachverständigen der beiden Regierungen geführt. Die deutsche Seite hat bei die. sen Erörterungen niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß sie die Sorge für die in Osterreich lebenden Heimatvertriebenen und Umsiedler und deren Eingliederung in die österreichische Wirtschaft nicht als eine Aufgabe der Bundesrepublik ansehe. Angebliche Rechtsansprüche der österreichischen Seite wurden und mußten abgelehnt werden.
Unbeschadet dieses Rechtsstandpunkts wird von deutscher Seite erwogen, auf freiwilliger Grundlage zu einer Lösung des Problems der in Osterreich lebenden Vertriebenen beizutragen. Im Rahmen soh cher Überlegungen hat die Bundesregierung der österreichischen Delegation einen Diskussionsvorschlag über einen deutschen Beitrag unterbreitet, für dessen Bemessung die Zahl der deutschen Staatsangehörigen unter diesen Vertriebenen in Osterreich maßgebend sein sollte. Dieser Vorschlag wurde von der österreichischen Seite abgelehnt. Ein österreichischer Gegenvorschlag ist bisher nicht gemacht worden.
Nach diesem Sachverhalt meine ich, daß die Ausführungen des österreichischen Abgeordneten, auf die Sie, Herr Abgeordneter, sich bezogen haben, in wesentlichen Punkten unrichtig sind.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Dieser Punkt ist erledigt. Dann die Frage - des Abgeordneten Spitzmüller - betreffend das Munitionslager bei der( Stadt Villingen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich ein großer Teil der Einwohner der Stadt Villingen durch ein unweit der Stadt liegendes Munitionslager ständig bedroht fühlen muß, da die Sprengung dieses Depots - dessen Areal seit seiner erneuten Anlage um das Zehnfache vergrößert wurde - gegen Ende des Krieges großen Schaden anrichtete, so daß die Einwohner der unmittelbar benachbarten Wohngebiete auch heute in ständiger Angst vor einer Explosion leben, insbesondere da weder Menge noch Art der dort gelagerten Munition bekannt ist? Ist die Bundesregierung bereit, dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung der Stadt Villingen Rechnung zu tragen und dem Wunsche der Stadtverwaltung auf eine Verle-gong des Munitionslagers zu entsprechen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Hettlage!
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-01-20:
Ich darf die Frage nach dem Munitionslager bei der Stadt Villingen kurz beantworten.
Das Munitionslager dient den französischen Streitkräften und liegt im Stadtwald bei Villingen. Die französischen Streitkräfte behaupten, dieses Lager nach wie vor zu benötigen. Entsprechend dem Gefährlichkeitsgrad der dort niedergelegten Munition sind die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zu den bewohnten Gebieten der Stadt Villingen und der Gemeinde Pfaffenweiler sind gewahrt. Obwohl also eine Bedrohung der Bewohner objektiv nicht vorliegt, ist die Bundesregierung dennoch bereit, sich beim Oberkommando der französischen Streitkräfte in Deutschland für eine Verlegung des Munitionslagers einzusetzen. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß das Land Baden-Württemberg ein

 Ersatzgelände ausfindig macht, dem die französischen Streitkräfte zustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Eine Zusatzfrage?
({0})
Dann die Frage - des Abgeordneten Müller-Hermann! - Der Abgeordnete ist nicht anwesend; die Antwort wird schriftlich gegeben werden.
Nun die Frage - des Abgeordneten Schultz - betreffend Besatzungsfolgeschäden in der Gemeinde Drais:
Wann kann die Gemeinde Drais damit rechnen, daß die am 13. Januar 1959 vom Amt für Verteidigungslasten in Mainz in Aussicht gestellte Behebung der durch die Panzerstraße MainzGonsenheim-Oberolmer Wald hervorgerufenen Wasserschäden durchgeführt wird? Ist der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes bereit, die Wertminderung von durch den Bau der Panzerstraße unwirtschaftlich gewordenen Restgrundstücken gesondert zu vergüten?
Bitte, Herr Staatssekretär Dr. Hettlage!
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-01-20:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Schultz betrifft gewisse Schäden, die in Zusammenhang mit einer Panzerstraße in der Nachbarschaft von Mainz-Gonsenheim entstanden sind. Das Finanzministerium bedauert zunächst, diese Frage aus eigenen Unterlagen nicht beantworten zu können. Wir haben die kurze Zeit, die uns zu Rückfragen bei der Landesregierung zur Verfügung stand, benutzt, uns nach besten Möglichkeiten zu unterrichten, haben aber telefonisch keine so zuverlässige Information bekommen, daß ich sie Ihnen hier auf Ihre Frage mündlich erteilen könnte. Ich bitte, das schriftlich nachholen zu dürfen.
Und nun zu der Frage, ob und inwieweit Restgrundstücke bei Enteignungen mit angekauft werden sollen und inwieweit das in diesem Falle geschehen ist. Zum Sachverhalt konnten zuverlässige Feststellungen nicht getroffen werden. Zur Rechtslage darf ich darauf hinweisen, daß solche Anträge auf Vergütungen bisher bei den Kaufverhandlungen nicht gestellt worden sind, obwohl Teilgrundstücke auch hier beim Bau der Panzerstraße veräußert worden sind.
Daraus könnte vielleicht geschlossen werden, daß Wertminderungen an Restgrundstücken nicht eingetreten sind. Vielleicht werden in einzelnen Fällen Entschädigungsanträge wegen Wertminderung nachträglich gestellt. Über die Erfolgsaussichten solcher Anträge kann ich infolge des Fehlens ausreichender Informationen im Augenblick nichts sagen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß bei abgeschlossenen Kaufverträgen eine etwaige Wertminderung des Restgrundstückes später in der Regel nicht berücksichtigt werden kann, weil es sich um eine Änderung eines Vertrages zum Nachteil des Bundes, und zwar eine einseitige Änderung handeln würde, die nach den Wirtschaftsbestimmungen im allgemeinen nicht möglich ist. Sollten solche Entschädigungsanträge nachträglich gestellt werden, so werden sie von uns natürlich sorgfältig geprüft werden.
Schultz (NA), 1960-01-20:
Ich darf also aus Ihren Ausführungen entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie die Angelegenheit weiter verfolgen, und darf vielleicht noch hinzufügen, daß ich mit dein Ausdruck „Gemeinde Drais" nicht die Selbstverwaltungskörperschaft, sondern die Bürger der Gemeinde Drais meine.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Die Frage ist erledigt. Es folgt die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Cramer - betreffend Berechnung von Angestelltenversicherungsrenten beim Zusammentreffen mit Unfallrenten:
Hält die Bundesregierung für richtig -- bzw. was gedenkt sie eu tun -, daß nach § 55 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes unter gewissen Voraussetzungen die Renten aus der Angestelltenversicherung gekürzt werden und die Bundesanstalt für Angestelltenversicherung die jährlichen Erhöhungen nur auf die gekürzten Renten zahlt?
Der Herr Bundesminister für Arbeit!
Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Die Frage ist erledigt.
Die nächste Frage - Herr Abgeordneter Brück - betrifft die Zunahme der Unfälle der schweren Lastwagen:
Stimmt die Nachricht in der Tageszeitung Die Welt vom 30. Dezember 1959, wonach ein Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums u. a. folgende Erklärung abgegeben haben soll: Besonders stark haben sich die Unfälle der schweren Lastwagen vermehrt. Während auf 1000 Pkw zur Zeit im Jahre 260 Schadensfälle entfallen, verursachen 1000 schwere Lkw mit über 6 Tonnen Eigengewicht 2200 Schäden im Jahr."?
ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Personen in den
260 bzw. 2200 Schadensfällen verletzt oder getötet wurden?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-01-20:
Die von Ihnen wiedergegebene Nachricht trifft im wesentlichen zu. Der Leiter der Grundsatzabteilung meines Hauses hat in einer Pressekonferenz erklärt, daß sich seit der letzten Festsetzung des Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen im Jahre 1952 die Anzahl der Schadensfälle vermehrt hat. Die Schadenshäufigkeit der einzelnen Fahrzeuggruppen wird in der Kraftfahrtversicherung jeweils danach gemessen, wieviel Schadensfälle auf je 1000 Fahrzeuge entfallen, die während des ganzen Jahres versichert waren.
Im Jahre 1958 entfielen auf 1000 Personenwagen über 260 Schadensfälle und auf 1000 Lastkraftwagen im Güterfernverkehr mit mehr als 6 t Nutzlast über 2200 Schadensfälle.
Aus den Unterlagen über die Schadenshäufigkeit isst der Bundesregierung nicht bekannt, wieviel getötete oder verletzte Personen den oben nachgewiesenen Schadensfällen zuzurechnen sind. Aus der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik ergibt sich jedoch folgendes: Im Jahre 1958 wurden bei Unfällen, bei denen ein Personenkraftwagen allein oder ein Personenkraftwagen und ein weiterer Verkehrsteilnehmer beteiligt waren, 5166 Personen getötet, darunter 455 bei Beteiligung von Personenkraftwagen und Lastkraftwagen. Angesichts eines Bestandes von knapp 3 Millionen Kraftwagen entfallen also auf je 1000 Personenkraftwagen 1,8 Verkehrstote.
Bei Unfällen, bei denen ein Lastkraftwagen allein oder ein Lastkraftwagen und ein weiterer Verkehrsteilnehmer beteiligt waren, wurden 2319 Personen getötet, darunter die bereits obenerwähnten 455 bei Unfällen zwischen Lastkraftwagen und Personenkraftwagen. Angesichts eines Bestandes von rund 600 000 Lastkraftwagen entfallen also auf je 1000 Lastkraftwagen 3,8 Verkehrstote. Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese Verhältniszahl mit der zunehmenden Schwere des Fahrzeugs steigt. Bei Lastkraftwagen mit über 9 t Gesamtgewicht entfallen auf 1000 Fahrzeuge sogar 13,1 getötete Personen. Entsprechende Angaben über die im Straßenverkehr


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
verletzten Personen liegen ebenfalls vor; ich bitte jedoch damit einverstanden zu sein, wenn ich mit Rücksicht auf die gebotene Kürze von der Verlesung dieser Zahlen Abstand nehme.
Die vorstehenden Zahlen geben die Beteiligung an Unfällen mit Getöteten wieder, erlauben aber keine Aussage über die Verursachung oder gar über ein Verschulden der Fahrer. Die von der Bundesregierung und den Landesregierungen gemeinsam durchgeführte Umstellung des statistischen Erhebungsverfahrens im Jahre 1959 wird in den kommenden Jahren Aussagen über die Verursacher ermöglichen. Auch bleibt unberücksichtigt, daß die Fahrleistungen bei, den einzelnen Kraftfahrzeugarten sehr verschieden sind; die Zahlen werden einen erhöhten Erkenntniswert gewinnen, sobald die Ergebnisse der zur Zeit laufenden Fahrleistungsstatistik vorliegen.