Klaus Rose (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer persönlichen Vorbemerkung: Von 1983 bis 1994 war ich Haushaltsberichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amts
und auch Mitglied des Unterausschusses für auswärtige
Kulturpolitik, den es damals noch gab. Ich erinnere mich
gut daran, dass wir damals eine kämpferische Zeit hatten. Es gab Auseinandersetzungen um die politische und
manchmal auch ideologische Ausrichtung der dritten
Säule der bundesdeutschen Außenpolitik. Es gab Aufregung um die richtige Vermittlung des Deutschlandbildes
bzw. über die Vermittlung des richtigen Deutschlandbildes. In dieser Auseinandersetzung flogen manchmal die
Fetzen. Legendär ist inzwischen die Rede von Franz
Josef Strauß beim Goethe-Institut in München und die
Antwort des damaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, an gleicher Stelle. Das
hat damals nicht geschadet. Da stand die auswärtige
Kulturpolitik im Mittelpunkt des deutschen Interesses.
Darum kümmerte sich auch der Außenminister persönlich, der heute wieder nicht anwesend ist.

({0})

Da waren viele Kräfte daran interessiert, dass es vorangeht. Heute plätschert alles so dahin und wir werden mit
Zahlen gefüttert, die hinten und vorne nicht stimmen.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich natürlich inhaltlich viel verändert, einerseits, weil die Zeit weniger
von Ideologie geprägt ist, andererseits wegen neuer technischer Möglichkeiten. Ich besuche jetzt wieder manchmal Goethe-Institute oder Auslandsschulen. Da merkt
man schon, dass da viel Neues entstanden ist. Es ist Gott
sei Dank von den Trägern und den Mittlerorganisationen
sehr gut aufgegriffen worden. Die neue Zeit ist genutzt
worden.

Eine weitere Veränderung hat sich aber leider wegen
schrumpfender Ressourcen ergeben. Geblieben ist die
Auffassung, dass die auswärtige Kulturpolitik im Rahmen einer auf Friedenserhaltung, Konfliktprävention
und Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichteten Außenpolitik große Bedeutung hat und unverzichtbar
ist. Das kam heute mehrfach zum Ausdruck. An diesem
Punkt werden wir uns wahrscheinlich auch in Zukunft
gemeinsam treffen. Aber weil die auswärtige Kulturpolitik so wichtig ist, muss auch die Konsequenz gezogen
werden, dass mehr dafür getan wird.

({1})

Als Mitglied nicht des Ausschusses für Kultur und
Medien, sondern des Auswärtigen Ausschusses betone
ich: Die dritte Säule der Außenpolitik, nämlich unser
Kulturaustausch, hat nach dem 11. September 2001
eine zusätzliche Bedeutung gewonnen. Angesichts des
schlimmen Geschehens in Madrid wird es noch wichtiger werden, den Austausch zwischen den Kulturen in der
Welt zu fördern.

Ich möchte der Bundesregierung durchaus zugestehen, dass sie im Rahmen des neuen Kulturkonzepts
„Konzeption 2000“ bemüht ist, eine effektive auswärtige
Kulturpolitik zu betreiben. Gemessen an den hehren Tönen, die ich aus früheren Zeiten noch im Ohr habe, muss
ich aber feststellen: Erstens. Sie kochen nur mehr mit
Wasser, mit schalem Wasser. Zweitens. Die auswärtige
Kulturpolitik steht leider nicht mehr im Mittelpunkt des

politischen Ringens in Deutschland. Drittens. Der Ton
im Kampf um die Mittel wird wieder härter. Aber darüber freue ich mich, weil es absolut nicht falsch sein
muss, wenn man sich stärker einsetzt und wenn auf allen
Seiten gekämpft wird. Dabei können ruhig auch schärfere Töne fallen, Ihnen gegenüber sowieso, verehrte
Frau Staatsministerin.

({2})

Ich zeige Ihnen einmal die nackten Haushaltszahlen
auf und bitte Sie, sich das anzuhören, weil Sie nämlich
immer etwas anderes sagen oder um den heißen Brei herumreden. Die Haushaltszahlen stehen in Ihren Berichten. Von 2001 bis 2003 gab es eine Einsparung von circa
23 Millionen Euro. Der Bericht der Bundesregierung
von 2001 sagt selbst, was das bedeutet: „Einschnitte in
einigen Bereichen der Auslandskulturarbeit bis an die
Grenze dessen, was ohne Substanzverlust geleistet werden konnte“. Das ist euphemistisch, höflich beschrieben.
Die Wirklichkeit ist anders, vor allem jetzt im Jahr 2004.
Die Ankündigungen, die wir alle hören, deuten darauf
hin, dass wir bis zum Haushalt 2008 noch einmal
12 Prozent Kürzung bekommen. Ich glaube nämlich
nicht, dass sich Herr Fischer mit seinem Begriff von
Kultur - den ich bisher nicht so richtig kennen gelernt
habe - durchsetzen wird. 2008 ist er sowieso nicht mehr
im Amt, aber er wird sich auch vorher nicht durchsetzen.

Der Budgetanteil der auswärtigen Kulturpolitik am
Bundeshaushalt ist von 1993 bis 2004 von 0,27 Prozent
auf 0,22 Prozent zurückgegangen.

({3})

Das Auslandsschulwesen - von den 117 Auslandsschulen habe ich persönlich etwa 50 besucht und dort
Diskussionen geführt - muss mit rückläufigen Mitteln
auskommen. Der Schulfonds wird laufend verringert.
Ich will die Zahlen hier nicht erwähnen, aber sie sind
nachzulesen und nachweisbar. Es gibt kaum mehr eine
Schule, die nicht betroffen ist.

({4})

Sie können sich vorstellen, welche Freude in vielen Orten der Welt gegenüber Deutschland aufkommt. Man erlebt, wie sich die Kinder dort bemühen. Aber man hört
dauernd, wie schwierig es geworden ist. Sie haben stolz
Kabul erwähnt. Ich war bereits 1986 in Kabul am
Goethe-Institut. Dass wir jetzt wieder dorthin können,
haben wir unter anderem der NATO und der Bundeswehr zu verdanken. Was 1986 in Ihren Kreisen über die
NATO und die Bundeswehr geredet wurde, will ich
heute gar nicht erwähnen.

({5})

Aber dass Sie sich hier hinstellen, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition, und verkünden,
dass endlich wieder etwas geschehen sei, ist schon ein
bisschen seltsam.

Ich möchte auch die verdienstvollen Mittlerorganisationen wie den Deutschen Akademischen Austauschdienst, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und andere erwähnen. Sie
sind unendlich wichtig, weil sie ein Netzwerk von deutschem Kulturaustausch in aller Welt bilden und weil wir
auf ihnen aufbauen können; man weiß, welche Verbindungen man dort über Jahrzehnte haben kann. Früher haben wir diesen Organisationen empfohlen, sich zusätzlich zu staatlichen Geldern um Sponsoring zu bemühen,
um die Mittel zu erhöhen. Heute sind sie, weil die öffentlichen Mittel nicht mehr fließen, darauf angewiesen, sich
mit Wirtschaftsgeldern über Wasser zu halten. Das kann
doch nicht im Sinne einer Förderung der auswärtigen
Kulturpolitik sein. Ich höre geradezu die früheren FDPbzw. SPD-Kollegen Hamm-Brücher und Freimut Duve,
die noch gekämpft, sich aufgeregt und gefordert haben,
dass es mit der auswärtigen Kulturpolitik aufwärts gehen
müsse.