emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paul Lehrieder (NA), 2011-07-07:
- in einer dreistündigen Anhörung über die Anträge

diskutieren, und dann begleiten Sie uns.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident, danke für Ihren

Langmut.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/6454 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …
Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
und eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 17/6291 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 17/6496 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Gabriele Fograscher
Raju Sharma
Wolfgang Wieland
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Bernhard Kaster für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat nun der Kollege Dieter Wiefelspütz für

die SPD-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz. - Jetzt

für die Fraktion der FDP Kollege Dr. Stefan Ruppert.
Bitte schön, Kollege Dr. Ruppert.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt spricht für die

Fraktion Die Linke unser Kollege Raju Sharma. Bitte
schön, Herr Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Kollege Ströbele, die Redezeit des Kollegen war

schon abgelaufen. Daher hat er nicht mehr reagiert. Nächster Redner auf unserer Liste ist für Bündnis 90/Die
Grünen Volker Beck.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU

unser Kollege Dr. Hans-Peter Uhl.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort unserer Kollegin Dr. Dagmar
Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-07-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe jetzt bei einigen der Zuhörer Taschentücher gesehen. Vielleicht haben sie Mitleid mit uns Abgeordneten. Keine Sorge, Mitleid ist nicht nötig. Die Abgeordneten bekommen schon
jetzt ausreichend, um davon leben zu können. Sie müssen für uns Abgeordnete nicht unbedingt sammeln.

({0})

Uns ist gerade Heuchelei unterstellt worden.

({1})

Es ist richtig: Wenn Sie das jetzt hier beschließen, dann
wird das Geld auch auf die Konten unserer Abgeordneten gehen. Aber ich kann Ihnen eines versichern: Wir gehen damit sehr transparent um. Unsere Abgeordneten
spenden mehr als 2 000 Euro im Monat; das ist auf unseren Homepages nachzulesen.

({2})

- Wir spenden an Projekte, zum Beispiel Tafeln, an Organisationen und Verbände, die dringend Geld brauchen.

Außerdem hat unsere Fraktion einen Fonds, mit dessen Hilfe sie an Projekte spendet, die aus staatlichen
Mitteln keine Unterstützung bekommen. Wir haben in
den letzten Jahren sehr viele Projekte unterstützt und dafür gesorgt, dass sie weiter existieren können, nachdem
Sie an solchen Stellen gekürzt haben.

({3})

Ich kann Ihnen eines versichern: Auch diese Diätenerhöhung wird wieder einem guten Zweck zugeführt werden.

({4})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Zur Entgegnung hat das Wort Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2011-07-07:
Ich will jetzt nicht in den Wettbewerb treten, wer hier

wie viel spendet.

({0})

Auch unsere Kollegen spenden viel, und ich vermute,
dass das auch für andere Fraktionen gilt. Dafür bekommen Sie in der Regel Spendenquittungen, sodass Sie das
steuermindernd absetzen können. Das haben Sie jetzt
wohlweislich verschwiegen.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihnen das Geld nicht
zusteht, dann dürfen Sie es nicht spenden, sondern müssen es dem Bund zurückgeben; denn von dem haben Sie
das Geld bekommen. Alles andere ist nicht konsequent;
das wissen Sie. Sie sind dabei erwischt worden,

({1})

dass Sie sagen, es sei zu viel, aber nicht sagen können,
was gerade noch genug wäre. Das ist unehrlich.

Deshalb finde ich es gut, dass wir hier beschließen,
eine Kommission einzurichten, die sich über die Frage
der Angemessenheit unterhält

({2})

und vielleicht auch den Gedanken aufnimmt, über den
wir 1996 diskutiert haben. Dafür hatten wir damals eine
Zweidrittelmehrheit im Bundestag, aber das Vorhaben
wurde im Bundesrat vom niedersächsischen Ministerpräsidenten gestoppt. Es ging darum, das, was wir für
angemessen halten, ins Grundgesetz zu schreiben, um
ein für alle Mal die Diskussion, ob es mehr oder weniger
geben sollte, zu beenden. Dann müssten wir uns nicht
mehr selber die Gehälter erhöhen; bisher darf es niemand anders.

Ich fände es gut, wenn wir diese Verantwortung durch
einen sauberen, verfassungsrechtlich korrekten Akt loswerden und ein für alle Mal klären, was angemessen ist.
Das bliebe dann die Regel, nach der wir uns gemeinsam
richten. Dann müsste man sich nicht für jeden Euro
rechtfertigen, und dann wäre solcher Populismus auf
Kosten der parlamentarischen Demokratie nicht mehr
möglich.

In diesem Zusammenhang kann man auch über die
Altersversorgungssysteme diskutieren.

({3})

Das Beamtenversorgungssystem und das Abgeordnetenversorgungssystem sind im Wesentlichen gleich.

({4})
Volker Beck ({5})

- Frau Kollegin, ein Beamter zahlt auch nichts in die
Rente. Trotzdem gibt es Beamte, denen es finanziell
nicht so gut geht.

({6})

- Pumpen Sie sich nicht so auf; seien Sie ganz entspannt.

({7})

Wir führen hier eine sachliche Debatte. Diese Fragen
sollten von der Kommission, die wir einrichten, beantwortet werden. Dort sind es nicht Abgeordnete, die darüber befinden und Vorschläge machen. Vielleicht kann
man so die erforderliche Akzeptanz gewinnen.

Sicher darf man sich allerdings nicht sein. Ich weise
auf das hin, was sich im Abgeordnetenhaus von Berlin
zugetragen hat. Dort gab es eine solche Kommission;
aber niemand hatte den Mut, ihren Vorschlägen zu folgen. Auch so kann es gehen. Am Ende muss diese Entscheidung ohnehin vom Hohen Haus getroffen werden.
Die Gefahr, der Versuchung des Populismus zu erliegen,
ist bei Ihnen leider sehr groß.

({8})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6496, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6291 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, das Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokraten. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Linksfraktion und eine
Stimme aus dem Kreise der Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Eine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? Enthaltung des Kollegen Ströbele. Der Gesetzentwurf ist
somit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten
und zur Begrenzung von Energieverbrauch
und Energiekosten

- Drucksache 17/6371 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Niemand
widerspricht. Dann ist dies so beschlossen.

Die erste Rednerin kommt aus der Fraktion Die
Linke. Es ist unsere Kollegin Ingrid Remmers. Frau Kollegin Ingrid Remmers hat das Wort.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Der nächste Redner

kommt aus der Fraktion der CDU/CSU und ist unser
Kollege Jan-Marco Luczak. Bitte schön, Herr Kollege.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner aus

der Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege
Ingo Egloff. Bitte schön, Kollege Ingo Egloff.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die FDP-Fraktion

spricht unser Kollege Stephan Thomae. Bitte schön,
Kollege Stephan Thomae.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt spricht für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin
Daniela Wagner. Bitte schön, Frau Kollegin Daniela
Wagner.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt für die Fraktion

der CDU/CSU unser Kollege Gero Storjohann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir sind damit am Ende

der Rednerliste, sodass ich die Aussprache schließen
kann.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6371 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

- Drucksache 17/4143 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Strafgesetzbuches ({0})

- Drucksache 17/2165 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 17/6505 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Dr. Eva Högl
Halina Wawzyniak

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Somit ist das beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in der Debatte ist unser Kollege Jörg van Essen von der Fraktion
der FDP. Bitte schön, Kollege Jörg van Essen.
Vizepräsident Eduard Oswald

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist

unsere Kollegin Dr. Eva Högl für die sozialdemokratische Fraktion. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner für

die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Ansgar
Heveling.

({0})
Ansgar Heveling (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

Hamburg wurden im Juni des letzten Jahres fünf Polizisten brutal mit Steinen angegriffen und durch Fußtritte
schwer verletzt. Der Einsatz war eigentlich ein Routineeinsatz; die Beamten hatten nicht mit dem Angriff gerechnet. In Mönchengladbach erlitt im August 2010 ein
Polizist schwerste Kopfverletzungen. Nach einem Einbruch wollten die Polizisten bei einer Gruppe von Männern im Umfeld des Tatorts die Personalien feststellen eigentlich eine Routineangelegenheit. Gleich zweimal in
einer Woche wurde im September des vergangenen Jahres in Dachau eine 17-Jährige auffällig. Zuerst bewarf
sie einen Polizeiwagen mit einer Flasche und leistete
dann bei der anschließenden Ingewahrsamnahme heftigen Widerstand. Wenige Tage später kam sie zur Polizeistation zurück, beschimpfte die Beamten und leistete
wiederum heftigen Widerstand, als sie in Gewahrsam
genommen wurde.

({0})

Das sind drei wahllos aus der Presseberichterstattung herausgegriffene Fälle.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Jerzy Montag?
Ansgar Heveling (NA), 2011-07-07:
Ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Bitte schön, Herr Kollege.
Jerzy Montag (NA), 2011-07-07:
Herr Kollege, auch Sie haben jetzt einige Beispiele

genannt. Seit Monaten hören wir in dieser Debatte immer wieder Beispiele. Würden Sie mir zustimmen, dass
alle Beispiele, die Sie genannt haben, Straftatbestände
beschreiben - versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, anderes gefährliches Vorgehen -, die mit dem Widerstandsbegriff
in § 113 überhaupt nichts zu tun haben? Wären Sie bereit, zuzugestehen, dass Ihre eigenen Beispiele nicht dem
Thema gerecht werden, über das wir heute reden?

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Jörn Wunderlich. Bitte schön, Herr Kollege Jörn
Wunderlich.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
unser Kollege Jerzy Montag. Bitte schön, Herr Kollege
Montag.
Jerzy Montag (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der

letzten Woche konnte die Öffentlichkeit in der Zeit über
die Koalition und die Regierung ein vernichtendes Urteil
lesen.

({0})

Das Urteil lautete - ich darf zitieren -: Wir haben die
„schlechteste Regierung seit 1949“.

({1})

Das Urteil war eine Mischung aus Hohn und Spott, gemischt mit leichter Verzweiflung. Unter der Überschrift
„Kopflos glücklich“ wurde der Regierung und der Koalition völlige Unfähigkeit attestiert.

({2})

Mit diesem Gesetzentwurf sind Sie auch auf dem Gebiet der Rechtspolitik auf diesem Niveau angekommen.

({3})


- Hören Sie mir einmal zu. - Es ist interessant, was Jurastudenten zurzeit über Ihre Reform des § 113 StGB
- Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - lernen. In
der Aprilausgabe der Juristischen Arbeitsblätter - Grundstudium ({4})

liest unter anderem meine Tochter, die jetzt Jura studiert,
über Sie - das lernen alle Jurastudenten in Deutschland -:
Das systematische Verhältnis zwischen den §§ 113 und
240 StGB wird auf den Kopf gestellt. Eine rechtsgutorientierte Anwendung wird ungemein erschwert. Zum
Schluss steht da - Zitat -: Die abwegigen Gesetzesbegründungen zeigen, dass sich der Gesetzgeber weder des
Privilegierungscharakters der Norm noch ihres Schutzzwecks auch nur im Ansatz bewusst ist.

({5})

Das lernen Jurastudenten in diesen Monaten über den
Gesetzentwurf, über den wir hier diskutieren.

Der Deutsche Richterbund sagt Nein zu diesem Gesetzentwurf. Die Anwaltsverbände sagen Nein. Von drei
Sachverständigen, die wir angehört haben, haben zwei
erklärt, sie lehnen diese Regelung ab. Der Dritte war ein
Vertreter des Deutschen Feuerwehrverbandes. Er hat sozusagen in eigener Sache geredet, als er angehört worden ist.

({6})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Siegfried Kauder?
Jerzy Montag (NA), 2011-07-07:
Es ist zu spät. Alle wollen nach Hause. Heute nicht.

({0})

Was Sie da betreiben, ist eine unheilvolle Zersetzung
des rechtsgüterorientierten, systematisch geordneten
Strafrechts nur und ausschließlich zugunsten von reinstem Populismus, ohne jeglichen Sinn und Verstand.

({1})

Die Gesetzentwürfe von Bundesregierung und Bundesrat beginnen mit dem Hinweis, dass Vollstreckungsbeamte und Polizeibeamte in den letzten Monaten und
Jahren vermehrt angegriffen und verletzt worden sind.
Das ist richtig; das stimmt.

({2})
Dafür haben wir Straftatbestimmungen: von Mord und
Totschlag über gefährliche Körperverletzung und
schwere Körperverletzung bis runter zur Nötigung.

({3})

Diese Straftaten sind alle mit Strafrahmen bewehrt, die
höher sind als derjenige, den Sie jetzt für den Widerstandsparagrafen anbringen wollen. Deswegen sage ich
Ihnen: Diese Reform ist nur ein fragwürdiges Signal an
die Polizei - wir tun irgendetwas für euch -,

({4})

und macht darüber hinaus überhaupt keinen Sinn. Die
Täter erreichen Sie so sowieso nicht. Sie müssten die
Deutsche Richterzeitung lesen. Darin stand im April etwas über die Typologie des Täters, der Widerstand leistet. Dort stand, dass er sich um eine Strafrahmenerhöhung von zwei auf drei Jahre nicht im Geringsten schert.

({5})

Deswegen erinnere ich Sie zum Schluss an das, was
die Bundesjustizministerin in der letzten Woche im Vorgriff auf die Strafrechtslehrertagung in Leipzig gesagt
hat: Wünsche nach ständiger Ausdehnung des Strafrechts sind zurückzuweisen. Neue Gesetze sind nur reine
Symbolpolitik. Diejenigen, die immer davon sprechen,
dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen,
blenden aus, dass das Strafrecht als Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme nicht taugt. - Das sind
die Worte Ihrer Bundesjustizministerin.

Deswegen sage ich, Herr Kollege Stadler: Diesen Gesetzentwurf der Koalition hätten Sie sich von der CDU
niemals aufzwingen lassen dürfen. Er ist schlecht und
unbrauchbar, und wir lehnen ihn ab.

({6})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Herr Kollege Montag, Ihr Wunsch, nach Hause gehen

zu wollen, ist nachvollziehbar. Trotzdem hat es den Kollegen Siegfried Kauder nicht daran gehindert, sich zu einer Kurzintervention zu melden. - Bitte schön, Kollege
Siegfried Kauder.

({0})
Siegfried Kauder (NA), 2011-07-07:

Herr Kollege Montag, erstens schätze ich es durchaus, wenn Sie im Rechtsausschuss sachlich argumentieren; aber hier haben Sie unnötig den Scharfmacher gespielt. Sie haben aus den Juristischen Arbeitsblättern
zitiert. Mich würde interessieren, wer das geschrieben
hat, ob das ein Professor oder so ein Scharfmacher wie
Sie war. Das ist vielleicht nicht ganz ohne Bedeutung.
Siegfried Kauder ({0})

({1})

Zweitens. Herr Kollege Montag, was Konkurrenzlehre ist, brauche ich Ihnen nicht zu erklären;

({2})

Sie wissen es. Bei einem Tötungsversuch, von dem der
Täter zurücktritt, bleibt § 113 StGB übrig. Auch bei einer gefährlichen Körperverletzung, von der der Angreifer zurücktritt, bleibt § 113 StGB übrig. Das ist einfache
Konkurrenzlehre. Das lernt Ihre Tochter schon im zweiten Semester. Deswegen sollten auch Sie es wissen.

({3})

Ihre Tochter lernt aber auch, was Generalprävention
ist. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass Strafe
nicht abschreckt, brauchen wir sie nicht. Dann können
wir es ganz sein lassen. Es ist anerkannt, dass Generalprävention ein strafverschärfendes Mittel darstellt, welches wichtig und notwendig ist. Deswegen wissen Sie
genau, dass das, was Sie erzählt haben, Unfug war. Bleiben Sie bei dem Niveau, das Sie im Rechtsausschuss
pflegen, dann können wir auch wieder anständig miteinander umgehen.

({4})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort zur Entgegnung hat Kollege Jerzy Montag.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2011-07-07:
Danke sehr, Herr Präsident. - Die Beispiele, die Sie in

Bezug auf die Konkurrenzlehre erwähnt haben, können
wir im Rechtsausschuss oder im Rahmen eines Privatissimums miteinander diskutieren. Das waren aber nicht
die Fälle, die der Kollege Heveling angesprochen hat. Es
sind auch nicht die Fälle von brutalen Übergriffen auf
die Polizei, die in der Öffentlichkeit seit Jahren - völlig
zu Recht, wie ich finde - diskutiert werden. Da gibt es
keinen strafbefreienden Rücktritt. Es gibt da Verletzte
bzw. Polizeibeamte, die im Krankenhaus landen, und es
gibt Sachbeschädigungen. Das alles muss und kann unsere Rechtsordnung ohne Ihr Gesetz von heute sehr wohl
ahnden und verfolgen.

({0})

Zu der Frage, wer hier polemisiert oder nicht, will ich
Ihnen Folgendes sagen: Ich habe keine linksradikale
Kampfzeitschrift zitiert, sondern die Zeit. Die mögen Sie
nicht mögen; aber dass es eine seriöse Zeitung ist, Herr
Kollege, werden Sie nicht abstreiten können. Es war nun
einmal in der Zeit der letzten Woche zu lesen, dass wir
die schlechteste Regierung seit 1949 haben und dass Sie
sich auf allen Politikfeldern nur durch Unfähigkeit auszeichnen.
({1})

Zum Schluss komme ich zu den Juristischen Arbeitsblättern. Ich habe aus einem Beitrag zitiert, der nicht von
einer Studentin oder einem Studenten und auch nicht
von einem wild gewordenen Rechtsreferendar geschrieben worden ist, sondern von Herrn Professor
Dr. Nikolaus Bosch, der - man höre und staune - in Bayreuth, also an einer bayerischen Universität, lehrt. So
viel zu Ihren Überlegungen.

Danke schön.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Wir fahren in unserer Debatte fort. Für die Fraktion

der CDU/CSU hat Kollege Armin Schuster das Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Ich glaube nicht, dass Sie dazu noch kommen, weil

Ihre Redezeit nicht ausreicht.

({0})
Armin Schuster (NA), 2011-07-07:
Die Antwort will ich ihm nicht schuldig bleiben: Das

Glück wäre gar nicht auszuhalten gewesen, wenn wir
auch noch eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung
hinbekommen hätten.

({0})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin für das zweite Halbjahr dieses Jahres optimistisch. Schnell und falsch kann
nämlich jeder.

Herzlichen Dank.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt spricht für die

Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Sebastian
Edathy. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Damit sind wir am

Ende der Rednerliste.

Mir liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsord-
nung unseres Kollegen Kai Wegner von der Fraktion der
CDU/CSU vor.1)

Somit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Strafgesetzbuches - Widerstand gegen Vollstre-
ckungsbeamte. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/6505, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/4143 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Linksfraktion und die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Das
ist die Fraktion der Sozialdemokraten. Der Gesetzent-
wurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dage-
gen? - Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1) Anlage 7

Vizepräsident Eduard Oswald

und die Linksfraktion. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf ist somit
angenommen.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6505, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/2165
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt damit die
dritte Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eva
Högl, Michael Hartmann ({0}),
Christian Lange ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen

- Drucksache 17/6442 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Michael
Hartmann. Bitte schön, Kollege Michael Hartmann.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat der Kollege Bernhard Kaster von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat der Kollege Raju Sharma von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin von der

FDP-Fraktion.

({0})