reinhard loske (NA), 2006-10-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Schindler, dies ist - leider, möchte ich
hinzufügen - kein gutes Gesetz, dies ist ein schlechtes
Gesetz. Ich werde begründen, warum das so ist.

({0})

Das Gesetz besteht aus zwei Teilen, einmal dem Abbau der Sonderregelungen im Rahmen der Ökosteuer für
die Industrie und auf der anderen Seite für die Bioenergien.

Zum ersten Thema. Meines Wissens handelt es sich
gemäß dem Subventionsbericht der Bundesregierung um
Subventionen in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro.
Das sind Steuerprivilegien, die der Industrie im

Zusammenhang mit der Ökosteuer eingeräumt werden.
Die Intention der EU-Kommission, die das nur bis zum
Ende dieses Jahres notifiziert hat, ist, dass Steuerbefreiungen an ökologische Gegenleistungen gebunden werden müssen. Darauf verzichten Sie in diesem Gesetzentwurf vollständig. Im Gegenteil: Sie weiten die
Sondertatbestände sogar noch aus. Das hat mit Klimaschutz so viel zu tun wie die Kuh mit dem Sonntag, nämlich überhaupt nichts.

({1})

Das ist auch nicht zeitgemäß. Bei den Leuten greifen Sie
mit zusätzlichen 3 Prozentpunkten Mehrwertsteuer zu
und die Industrie kann ihre Privilegien behalten - das
kommt in der Öffentlichkeit als Ungerechtigkeit an, und
es ist auch ungerecht.

Zum zweiten Thema, zu den Bioenergien. Hier gibt
es gute und schlechte Elemente. Anerkennenswert ist,
dass man auf einen kontinuierlichen Wachstumspfad bei
den Bioenergien geht. Es ist gut, dass man langfristig
eine Ausbauperspektive hat; das gibt Investitionssicherheit.

({2})

Schlecht ist aber, dass Sie über dieses Instrument bestimmte Struktureffekte auslösen, dass Sie nämlich das
Geschäft komplett in die Hand der großen Mineralölkonzerne geben und diesen eine sehr starke Nachfragerposition einräumen. Im Ergebnis führt das nicht zu dem, was
wir ursprünglich wollten, nämlich Wertschöpfung im
ländlichen Raum und Erwerbsalternativen für die Bauern zu schaffen. Es führt vielmehr zu einer weiteren Monopolisierung im Bereich der Mineralölwirtschaft und
das ist schlecht.

({3})

Das muss man in Kombination mit dem Gesetz sehen,
das Herr Kollege Solms angesprochen hat, mit dem
Energiesteuergesetz, das gerade ein paar Monate alt ist.
Damit haben Sie alle steuerlichen Vorteile, die bis 2009
garantiert waren, zurückgenommen. Sie führen die Bioenergien jetzt Schritt für Schritt in die Vollbesteuerung.
Das wirkt sich natürlich ganz klar zulasten des Mittelstandes aus; Sie können das auch nicht anders verkaufen.
Das ist mittelstandsfeindlich und bedeutet einen Bruch
mit der Rechtssicherheit. Auch das ist schlecht.

({4})

Noch einige Worte zu den Änderungsanträgen im
Ausschuss. Die Änderungsanträge - es waren 17 an der
Zahl - kamen wie immer sehr spät. Im Ausschuss habe
ich gesagt, dass die rot-grünen Zeiten dagegen ein Hort
der Berechenbarkeit und Planbarkeit waren. Das will ich
hier aber nicht ausweiten. Unter den Änderungsanträgen
sind ein paar gute, denen wir im Ausschuss auch zugestimmt haben. Dazu gehört zum Beispiel, dass man jetzt
bis zum Jahr 2015 planen kann und dass die Strafe für
diejenigen erhöht wird, die die Quote nicht einhalten.
Einige allzu dreiste Regelungen in Ihrem Gesetzentwurf
- zum Beispiel, dass große Teile der Industriegase komplett von der Steuer befreit werden sollen - haben Sie
selber wieder herausgenommen. Dem stimmen wir natürlich auch zu.

Aber wir stimmen vielen Sachen, die Sie nachträglich
noch hineingeschummelt haben, nicht zu. Dass Sie ausgerechnet die Kohle als Prozessenergie von der Steuer
befreien wollen, halten wir für falsch. Wir halten es auch
für falsch, dass Sie zusätzliche Tatbestände für Steuerbefreiungen schaffen. Bei der Anhörung habe ich erlebt,
dass die Vertreter des VCI und des BDI hochzufrieden
waren. Die hatten bis auf einen Punkt nichts zu meckern.
Sie wollten, dass die chemische Reduktion auch noch
von der Steuer befreit wird. Und siehe da: Was passiert?
Die chemische Reduktion wird auch noch von der Steuer
befreit. - Das ist Industriepolitik à la große Koalition
und nicht sehr überzeugend.

({5})

Ich möchte noch etwas zu den technischen Fragen sagen. Wichtig fand ich im Ausschuss - leider fehlt das im
Ausschussbericht -, dass diese DIN-Norm, die ich hier
nicht im Detail ausführen will, so zu interpretieren ist,
dass sie nicht nur für Rapsöl, sondern für alle Pflanzenöle gilt, also auch für die uns allen sehr wichtige Sonnenblume sowie für Leinen und Leindotter. Das war eine
wichtige Präzisierung, die Rechtssicherheit schafft.

Eine Frage möchte ich aber noch an die Koalitionsfraktionen richten. Sie können Sie vielleicht beantworten,
Herr Schultz; Sie reden ja nach mir. Sie haben angekündigt, dass Sie im Gegenzug zu den Steuerbefreiungen im
Rahmen der Ökosteuer von den mittleren und großen
Unternehmen über kurz oder lang ein Energiemanagementsystem verlangen. Ich frage Sie zunächst einmal:
Warum steht das nicht im Gesetz? Eine Ankündigung ist
wohlfeil. Ich frage weiter: Wann kommt das und wie soll
es aussehen? Nur wenn man das weiß, sind nach meiner
Einschätzung diese Steuerprivilegien gegenüber der Industrie überhaupt zu rechtfertigen.

({6})

- Wir sind hier aber im Plenum und nicht im Ausschuss.

Letzter Punkt. Ich halte es für eine ganz wichtige Aufgabe der Umweltpolitik und der Finanzpolitik, dass wir
das hinbekommen, was Sie bis Juli 2007 angekündigt
haben, nämlich dass wir eine Verordnung über Bestimmungen für den nachhaltigen Anbau von Energiepflanzen auf den Weg bringen. Wir werden damit in Europa
und im internationalen Bereich Standards setzen. Das
darf nicht, wie der Kollege Solms zu Recht sagte, neoprotektionistisch oder abschottungsmäßig daherkommen. Es müssen aber hohe Qualitätsstandards sein, die
für jeden in der Welt gelten. Das deutsche Parlament
steht hier vor einer großen Aufgabe.

Danke schön.

({7})