barbara weiler (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ca. zehn Jahren hat die Mehrheit dieses Parlaments die bis dahin geltenden Begrenzungen für geringfügig Beschäftigte aufgehoben und die Einkommensgrenze dynamisiert. Mit dieser sozialpolitisch völlig falschen Weichenstellung haben Sie verheerende Folgen für den Arbeitsmarkt ausgelöst. Die Geister, die Sie damals riefen, haben Sie bisher nicht wieder eingedämmt, und diese Geister lösen auch in Kreisen der CDU/CSU Besorgnis aus: nicht nur bei der KAB, sondern auch bei Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Kommunalpolitik und auch bei Kolleginnen und Kollegen hier im Hause.
Das BMA hat eine Studie in Auftrag gegeben, die 1989 zu dem Ergebnis kam, daß fast 3 Millionen
sogenannter geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse existieren. Das bezeichnete der damalige Staatssekretär Vogt seinerzeit als unerwartet hoch und sagte, es bestehe tatsächlich Handlungsbedarf, bislang jedoch fehle eine schlüssige Konzeption.
Sie haben sich sehr viel Zeit gelassen; denn ich habe den Eindruck, daß Ihnen bis heute eine schlüssige Konzeption fehlt. Bereits damals haben Sie gesagt - auch Vertreter des BMA -, daß in Deutschland Konsens darüber bestehen sollte, daß geringfügige Beschäftigungsverhältnisse eine Ausnahme auf dem deutschen Arbeitsmarkt sein sollten. Von einer Ausnahme kann man bei 4,5 Millionen solcher Arbeitsverhältnisse ja wohl nicht mehr sprechen.
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Und die letzte Studie vom Frühjahr 1992 weist aus, daß sich der Trend noch verschlechtert hat. Inzwischen haben wir im Rahmen dieser Arbeitsverhältnisse über 63 % Frauen in Westdeutschland und 46 % Frauen in Ostdeutschland, die keine abgesicherten Arbeitsverhältnisse haben. Diese Größenordnung macht offenkundig, daß ein Mißbrauch bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen besteht. Niemand kann behaupten, daß etwa betriebliche Wünsche nach mehr Flexibilität hierfür ursächlich sind. Vielmehr hat die bestehende Sozialversicherungsfreiheit die Form einer staatlichen Subvention von ungeschützten Arbeitsverhältnissen angenommen. Da müßte doch eigentlich die F.D.P., wenn sie es mit ihrem hehren Anspruch „Weniger Staat" ernst meinte, ganz auf unserer Seite sein und sagen: Wir müssen es dem Markt und den Tarifpartnern überlassen, wie sie Beschäftigungsverhältnisse regeln. Jedenfalls dürfen wir nicht eine Form von Arbeitsverhältnis staatlich subventionieren.
Handlungsbedarf für das Parlament besteht auch wegen verschiedener Gerichtsurteile. Das Bundesarbeitsgericht hat im Juli 1992 den Teilzeitkräften mit weniger als 18 Stunden pro Woche immerhin einen Anspruch auf Zusatzrente zugebilligt. Der Beschluß über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse steht noch aus.
Der Europäische Gerichtshof hat im Juli 1989 den Ausschluß der geringfügig Beschäftigten von der Lohnfortzahlung als Verstoß gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung von Frauen gewertet und aufgehoben, und das Bundesarbeitsgericht hat dem im. Oktober 1991 zugestimmt.
Sie haben das Gesetz inzwischen zwar geändert, aber ich sage einmal ganz kritisch: Ohne die beiden Gerichtsurteile - das des Europäischen Gerichtshofs und das des Bundesarbeitsgerichts - hätten Sie wahrscheinlich bis heute noch nichts gemacht.
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Die europäische Richtlinie zur Regelung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen wird uns in Kürze auf den Tisch kommen. Sie sieht eine Regelung vor, wonach nur noch Beschäftigungsverhältnisse unter acht Stunden im Monat Sozialversicherungsfreiheit ermöglichen.
Aber unabhängig davon, wie wir im deutschen Parlament die Chancen einer Verabschiedung beur19586 
teilen, finde ich es als Parlamentarierin schon peinlich, wenn nicht wir als Gesetzgeber die Sozialpolitik gestalten, sondern die Gerichte.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß es einige Branchen gibt, in denen überproportional viele solcher Beschäftigungsverhältnisse existieren. Dazu gehört vor allen Dingen das Reinigungsgewerbe, dazu gehört das Gastgewerbe, dazu gehören die privaten Haushalte, der Handel, aber immer mehr auch Branchen, die früher nicht Menschen in solchen Beschäftigungsverhältnissen eingestellt haben, beispielsweise die Post und der öffentliche Dienst. In Krankenhäusern werden Frauen nicht nur in solchen Beschäftigungsverhältnissen eingestellt, die Reinigungsarbeiten vornehmen, sondern auch in vielen anderen Bereichen.
Wir wissen, daß die Menschen, ganz besonders die Frauen, die solche Beschäftigungsverhältnisse eingehen, in kaum einer Weise sozialrechtlich geschützt sind. Sie erhalten nicht immer Tarifgehälter, sie erhalten nicht den ihnen zustehenden Urlaub, sie erhalten weder Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Fahrtkosten, Berufskleidung noch Erschwerniszulage.
Die Arbeitsschutzbedingungen sind katastrophal. Selten gibt es einen Betriebsrat. Noch nicht einmal ein Fünftel der Beschäftigten im Reinigungsgewerbe hat einen schriftlichen Arbeitsvertrag.
Ich denke, es gibt eine ganze Reihe von Benachteiligungen. Wir brauchen gar nicht so weit zu suchen. Auch hier im Bundestag gibt es Fälle, die in jeder Weise diskriminierend sind. Ist Ihnen übrigens bekannt, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die Mitarbeiter von Kursen und Fortbildungsmaßnahmen der PARLAKOM ausgeschlossen sind, falls sie die Wochenstundenzahl von 18 Wochenstunden unterschreiten? Ist Ihnen bekannt, daß das hier gewährte Übergangsgeld für Mitarbeiter, die weniger als 18 Stunden beschäftigt sind, nicht gilt? Es besteht überall Handlungsbedarf. Mit dieser Form der Rechtlosigkeit muß endlich Schluß sein.
Interessant ist auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, daß inzwischen auch eine Reihe von Arbeitgebern erkannt hat, daß es mehr und mehr Wettbewerbsverzerrungen gibt, die eigentlich auch die Arbeitgeber aufhorchen lassen müßten.
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks, der nun besonders betroffen ist, hat in seiner Mitgliederversammlung die völlige Abschaffung der Sozialversicherungsfreiheit und die anteilige Sozialversicherungspflicht für alle beschlossen, und zwar zum einen wegen der vielen Mißbrauchsmöglichkeiten, zum anderen wegen der Wettbewerbsfähigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Unterschied zwischen der Diskussion in den letzten zehn Jahren und dem heute von uns vorgelegten Gesetzentwurf ist, daß wir diese Beschäftigungsverhältnisse nicht völlig beseitigen wollen. Wir wollen nur die Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer beseitigen, solche Verhältnisse einzugehen.
Wir wollen keine Privilegierung, aber wir wollen auch keine Diskriminierung. Herr Cronenberg ist jetzt
leider nicht mehr da, sonst würde er vielleicht zuhören.