Franke (NA), 1977-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe Walter Arendt hier unter uns.
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Bei allem, was uns von Walter Arendt trennt, meine Damen und Herren: Wenn man Herrn Ehrenberg hört, kann man nur mit Wehmut an die Auseinandersetzungen mit Walter Arendt zurückdenken.
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Herr Ehrenberg, seit nahezu drei Jahren leugnen Sie die Probleme, deren Lösung Sie heute hier als so ungeheuer dringend bezeichnet haben. Sie haben monatelang auf einem Konzept herumberaten und verlangen von uns, dieses Konzept bzw. dieses umfangreiche Paket in wenigen Wochen durchzupeitschen. Angesichts Ihres letzten Appells leidet da doch, glaube ich, ein bißchen Ihre Glaubwürdigkeit.
Und dann sagen Sie, Herr Ehrenberg, Ihr Konzept sei ausgewogen.
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Ich will mich, bevor ich meine eigenen Formulierungen auch als Zweifel zu dem anmelde, was Sie hier vorgetragen haben, nur einmal mit zwei Äußerungen auseinandersetzen bzw. Ihnen diese hier zur Kenntnis bringen. Das ist einmal die Äußerung des Sozialbeirats, der Ihr Konzept am 25. Februar u. a. mit folgenden Worten begleitet - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Auch sieht der Beirat ein nicht geringes Risiko, daß insbesondere bei ungünstigerer Wirtschaftsentwicklung die jetzt von der Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossenen Maßnahmen mittelfristig zur Konsolidierung der Rentenfinanzen noch nicht ausreichen werden, zumal nach seiner Ansicht eine höhere Schwankungsreserve weiterhin eingeplant werden muß.
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Das zu Ihren Äußerungen, die Sie am Anfang gemacht haben.
Aber nun kann man sagen, was stört uns die sachverständige Meinung des Sozialbeirats. Doch da ist zum anderen die Meinung des „Spiegel". Ich darf mir erlauben, Ihnen einmal die Überschrift des „Spiegel" von dieser Woche zu dieser Frage zur Kenntnis zu bringen. Die Überschrift im „Spiegel" lautet: „Rentenversicherung: Auf Dauer gestört?". Dann beginnt der Text:
Ungeachtet amtlicher Verheißungen drohen den Rentenkassen in den kommenden Jahren neue Krisen.
Das an den Anfang gestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
SPD und FDP haben durch Nichthandeln die Lage geschaffen, über die wir uns heute unterhalten müssen.
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Die CDU/CSU hat seit Jahren darauf hingewiesen, daß Deckungslücken in der langfristigen Sicherung der Rentenfinanzen auftreten werden. SPD und FDP haben uns der Panikmache geziehen. Sie haben geleugnet, daß Probleme in der von uns aufgezeigten Art überhaupt bestehen. Die FDP hat nach der Sachverständigenanhörung vom 10. März 1976 lediglich zugegeben, daß die Schwierigkeiten in der Rentenversicherung so sind, wie sie die CDU/CSU seit dem 16. Januar 1975 geschildert hat. Aber die FDP hat aus dieser Erkenntnis keine Konsequenzen
I gezogen.
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Seit dieser Zeit haben mein Kollege Katzer und ich im Namen der Fraktion mehrfach auf die sich abzeichnende Entwicklung hingewiesen. Im Namen der CDU/CSU hatten wir angeboten, eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Ja, wir hatten sogar angeboten, daß die Opposition bereit sei, sich an unpopulären Maßnahmen, falls sie notwendig sein sollten, zu beteiligen. Sie, meine Damen und Herren, haben uns damals verhöhnt. Sie haben uns als Panikmacher und als soziale Demonteure beschimpft.
Am 16. Januar 1975 habe ich angeboten, über dieses Problem gemeinsam zu sprechen. Am 27. Februar 1975 habe ich erneut angeboten, über dieses Problem zu sprechen und notfalls auch unangenehme und unpopuläre Konsequenzen mitzutragen. Am 20. März 1975 habe ich desgleichen an die Probleme in der Rentenversicherung erinnert. Sie haben geleugnet, daß diese Probleme da seien. Am 20. Februar 1976 hat der Kollege Katzer an diese Probleme erinnert. Sie haben wiederum geleugnet, daß die Probleme in der Rentenversicherung da seien. Am 8. April 1976 habe ich in einem Dialog mit dem Bundeskanzler an diese Probleme erinnert und dazu aufgefordert, hier gemeinsame Maßnahmen durchzuführen. Sie haben geleugnet, daß diese Probleme bestehen.
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Am 14. Mai 1976 haben wir noch einmal - kurz
vor der Wahl - auf diese Probleme hingewiesen.
Sie haben geleugnet; bis zum 3. Oktober waren das für Sie nur Problemchen.
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Es darf nicht in Vergessenheit geraten, für dern Bundeskanzler waren diese Fragen bis zum 3. Oktober nur Problemchen. Nach der Wahl waren diese Dinge dann das dickste Problem.
Die Ursachen für die finanziellen Schwierigkeiten in der Rentenversicherung liegen in der katastrophalen Arbeitsmarktlage begründet. Seit 1973 haben wir insgesamt ca. 2 Millionen Arbeitsplätze verloren, d. h. 2 Millionen Beitragszahler weniger für die Rentenversicherung. 100 000 Arbeitslose bedeuten nicht nur weniger Beitrag, 100 000 Arbeitslose kosten auch 1 Milliarde DM Arbeitslosenunterstützung, ohne sie in die Lage zu versetzen, ein volkswirtschaftliches Produkt zu erstellen. 200 000 Arbeitslose bedeuten pro Jahr 1 Milliarde DM weniger an Beiträgen für die Rentenversicherung. Die wahre Ursache für die Schwierigkeiten in der Rentenversicherung liegt also in dem Unvermögen dieser Regierung, die Ziele, besser: die Befehle des Stabilitätsgesetzes, nämlich für Vollbeschäftigung, Preisstabilität und Wirtschaftswachstum zu sorgen, zu befolgen. Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, diese Befehle zu erfüllen.
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Nun, nach jahrelangem Leugnen, daß es ein solches Problem überhaupt gibt, legt die Bundesregierung nach wochenlangem Hin und Her ein Programm vor, welches zumindest einen Teil der Koalitionsparteien veranlaßt hat, den Ausdruck „soziale Flickschusterei" zu gebrauchen. An der Substanz dieser Formulierung hat sich überhaupt nichts geändert. Es haben sich vielleicht einige Kommata verschoben, aber die soziale Flickschusterei, wie das von der FDP bezeichnet worden ist, ist in ihrer Grundsubstanz erhalten geblieben und als Regierungsvorlage auf unseren Tisch gelegt worden.
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Das Konzept der Bundesregierung lehnen wir in wesentlichen Teilen ab. Wir sind nach wie vor für die bruttolohnbezogene dynamische Rente.
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Wir wollen an diesem Generationenvertrag festhalten. Aber, meine Damen und Herren, durch die von der Regierung geschaffene Lage haben wir eine Situation, in der wir uns auch überlegen müssen, Maßnahmen mitzuergreifen, die die Sanierung in der Rentenversicherung tragen helfen.
Lassen Sie mich jetzt zu einigen Einzelheiten der von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe Stellung nehmen. Die CDU/CSU stimmt natürlich der Erhöhung der Renten in der Rentenversicherung und in der Kriegsopferversorgung zum 1. Juli 1977 in Höhe von 9,9 % zu.
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- Ich bedanke mich für den Zwischenruf „sehr
gut" ; schließlich war es Ihre Regierung, die diesen
Termin um ein halbes Jahr verschieben wollte und
erst durch die Proteste der Bürger dieses Landes und die Proteste der Opposition ist dieser Termin wieder ins Gesetz hineingekommen.
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Wir stimmen natürlich ebenfalls der Erhöhung der Renten in der Unfallversicherung um 7,3 % und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte um 9,9 0/o zum 1. Januar 1978 zu. Durch die - ich wiederhole das noch einmal - von der Bundesregierung bis zum 3. Oktober geleugnete, aber heute zugegebene Lage sind allerdings einschneidende Maßnahmen notwendig geworden. Daher sieht sich die CDU/CSU gezwungen, der Verschiebung der nächsten Anpassung, also der nächsten Rentenerhöhung, auf den 1. Januar 1979 zuzustimmen. Hierdurch wird eine Einnahmeminderung der etwa 10 Millionen Rentner in Höhe von ca. 14 Milliarden DM eintreten. Wir sind uns der Schwere der Verantwortung bewußt. Aber schuld an dieser Verschiebung und der Grundlagen zu dieser Verschiebung ist eindeutig und ausschließlich diese Bundesregierung, die die wirtschaftlichen Daten nicht in den Griff bekommen hat.
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Einverstanden sind wir mit der Lösung, daß die Bundesanstalt für Arbeit für ihre Leistungsempfänger Beiträge an die Rentenversicherung zahlt. Hiermit kann man die Rentenversicherung für diesen Teil ihrer Verpflichtungen von der Arbeitsmarktlage unabhängiger machen. Aber das Konzept, welches die Bundesregierung vorlegt, stützt sich auf Vorausschätzungen, die sie selbst erstellt hat. Wir wissen alle, die Zukunft ist unsicher, und Vorausschätzungen können eintreffen oder auch nicht.
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Wir sollten uns von einer falschen Schätzgläubigkeit freimachen. Die Vorausschätzungen der Bundesregierung beruhen auf Annahmen über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Das ist nicht unsere Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
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Wir lassen uns nicht zu Buchhaltern eines von der Bundesregierung vorgegebenen Zahlenkonzepts machen.
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Dennoch sind wir bereit - und wir haben dies bewiesen -, dort, wo wir die Vorschläge der Bundesregierung ablehnen, zu sagen, wie wir uns dann jeweils die Deckung vorstellen, wobei wir uns auch durch Vorgabe von Zahlen nicht auf finanzpolitische Verschiebebahnhöfe abdrängen lassen. Notwendig ist eine Betrachtungsweise, eine konsolidierte Bilanz, die Renten- und Krankenversicherung zusammenfaßt.
Zu den Zahlen. Wir lehnen die Teilaktualisierung und die Nettoanpassung ab, die nach den Berechnungen der Bundesregierung etwa 6 Milliarden DM im Zeitraum bis 1980 eingespart hätte. Statt dessen schlagen wir einen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner mit Sozialkomponente vor, der im gleichen Zeitraum etwas über 6 Milliarden DM bringt. Das heißt also, unser Vorschlag ist hier besonders großzügig und, was das Defizit angeht, ausgeglichen.
Zweitens lehnen wir das Einfrieren der Kinderzuschüsse, die so nicht zu rechtfertigende Einschränkung der Rehabilitation und die Verlagerung der beruflichen Rehabilitation auf die Bundesanstalt ab.