Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-04-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Frau Bulling-Schröter, Herr Krischer, jeder bastelt sich seine Wahrheit selber,

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wenn er ins Gesetz schaut; jedenfalls habe ich den Eindruck .

Es steht etwas klar sozusagen als Überschrift darüber: Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze . - Das ist etwas, über das wir lange debattiert haben,
das auch im Bundesrat beraten worden ist . Merkwürdigerweise hat uns der Bundesrat gerade in dieser Frage
recht gegeben . Er unterstützt ausdrücklich diese Positionierung .

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Ich will an dieser Stelle sagen: Rekommunalisierung
ohne wettbewerbliches Verfahren schließt das Gesetz
aus . Rekommunalisierung ja, aber bitte mit wettbewerblichem Verfahren! Das ist der Unterschied . Wir geben
nicht einfach etwas preis . Nach 20 Jahren ist es vielleicht
ganz klug, einmal über die Netze, den Zustand der Netze, die Qualität der Netze zu sprechen und sich Klarheit
darüber zu verschaffen, was das bedeutet . Also, es geht
um einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe der Energieversorgungsnetze, die wir nicht durch Gerichte klären
lassen wollen .

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch
etwas zum Inhalt ausführen:

Streitigkeiten um den Netzkaufpreis wollen wir vermeiden . Dazu wird klargestellt, dass sich der Preis nach
den Erlösen zu bemessen hat, die mit dem Netz zu erzielen sind .

Wenn Fehler im Vergabeverfahren frühzeitig geltend
gemacht werden, ist das okay . Wer sich aber nicht rechtzeitig rührt, kann das Verfahren nicht mehr angreifen .
So wird das gesamte Vergabeverfahren aus unserer Sicht
deutlich robuster .

Ebenfalls wird klar geregelt, welche Daten der aktuelle Netzbetreiber an die Gemeinde herausgeben muss . So
wird Transparenz geschaffen, was einen fairen Wettbewerb um die Energieversorgungsnetze unterstützt .

Der Entwurf enthält weiterhin die Klarstellung, dass
bei der Auswahl des künftigen Netzbetreibers auch die
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Berücksichtigung finden dürfen.

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Das, denke ich, stärkt die kommunalen Interessen, die
beim Betrieb der örtlichen Verteilnetze von besonderer
Wichtigkeit sind .

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Netzwirtschaftliche Belange, meine sehr geehrten Damen und Herren, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz dürfen dem jedoch nicht entgegenstehen. Dies
schafft einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Belangen der jeweiligen Gemeinde . Ich glaube, dafür müssen wir letztendlich
sorgen . Und das tun wir auch, indem wir auch weiterhin
daran festhalten, dass bei schwebenden Verhandlungen
der Gemeinde die Konzessionsabgabe nicht vorenthalten
werden darf, damit sie nicht finanziell ausgehungert wird.

Meine Damen und Herren, was die Inhousevergabe
angeht, sage ich noch einmal ganz klar: Ohne wettbewerbliches Verfahren geht es nicht . Das ist auch mehrheitlich die Haltung der Länder . Ich glaube, es ist wichtig,
dass wir dafür sorgen, dass die notwendige Qualität im
Netz auch tatsächlich erreicht wird . In diesem Punkt erhält die Bundesregierung auch Unterstützung vom Bundesrat, der entsprechende Anträge im Plenum abgelehnt
hat . Hier ist besonders zu bedenken, welche enormen Herausforderungen die Energiewende für den Betrieb der
Stromnetze mit sich bringt . Millionen dezentraler Erzeugungsanlagen sind sicher und auch kosteneffizient in das
System zu integrieren .

Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist
es uns wichtig, dass mit dieser Gesetzesnovelle die so
wichtige energiewirtschaftliche Praxis auch tatsächlich
geübt wird . Daher bitte ich um zügige Beratung .

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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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