Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-06-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich hätte es mir nie träumen lassen, dass ich

1) Anlage 5


mich in meiner letzten haushaltspolitischen Rede im
Deutschen Bundestag mit der Einbringung eines zweiten
Nachtragshaushaltes befassen werde.

Durch die von den USA ausgegangene Finanzkrise
und der daraus folgenden weltweiten Wirtschaftskrise
wurden der Aufschwung unserer Wirtschaft nachhaltig
beschädigt und auch der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt abgebrochen. Das Ziel, am Ende der von uns erfolgreich betriebenen Rückführung der Nettokreditaufnahme eine Nettokreditaufnahme von Null zu erreichen,
ist dadurch in weite Ferne gerückt. Wäre es nicht zu dieser Krise gekommen, dann könnten wir Ihnen heute die
Perspektive vorstellen, dass wir in 2011, nachdem wir in
2005 mit einer Nettokreditaufnahme von 31,2 Milliarden
Euro gestartet sind, eine Nullverschuldung erreichen.

({0})

Das Ziel, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung
aufzustellen, werden wir aber weiter verfolgen. Es ist
nur in weite Ferne gerückt.

Die deutsche Wirtschaft - der Exportweltmeister steckt durch den Einbruch auf den Weltmärkten in der
schärfsten Rezession der Nachkriegszeit. Damit steht die
Finanzpolitik vor nicht gekannten Herausforderungen.
Wir müssen davon ausgehen, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 6 Prozent schrumpfen wird. Für
2010 rechnen wir zwar wieder mit einem Wachstum, das
aber voraussichtlich mit einem halben Prozentpunkt sehr
gering ausfallen wird.

Der Rückgang der Wirtschaftsleistung erfasst inzwischen auch den Arbeitsmarkt. Wir müssen für dieses
Jahr trotz unserer massiven Anstrengungen zur Förderung der Kurzarbeit mit dem Anstieg der Zahl der Arbeitslosen von knapp 3,3 Millionen auf 3,7 Millionen
rechnen.

({1})

Schon im letzten Herbst mehrten sich die Zeichen,
dass infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise der Ausstieg aus der Neuverschuldung in weite Ferne rückt. Der
Zusammenbruch von Lehman Brothers stellte den Wendepunkt dar.

Der Regierungsentwurf vom Juli sah noch 10,5 Milliarden Euro Neuverschuldung vor. Wegen geringerer
Steuereinnahmen und geringerer Privatisierungserlöse
und des von uns bewusst angeschobenen ersten Konjunkturpaketes musste man im Rahmen der parlamentarischen Beratungen die Neuverschuldung auf 18,5 Milliarden Euro erhöhen.

Um die Jahreswende zeigte sich dann, dass die Rezession Deutschland schwerer trifft als noch im Herbst erwartet.

({2})
Eine zwangsläufige, konjunkturell bedingte Mehrbelastung bei den Steuereinnahmen und am Arbeitsmarkt sowie unser bewusst in Angriff genommenes zweites Konjunkturpaket für mehr Beschäftigung und Stabilität in
Deutschland machten eine nochmalige Erhöhung der geplanten Neuverschuldung unumgänglich. Das Ende Februar in Kraft getretene erste Nachtragshaushaltsgesetz
weist deshalb für dieses Jahr eine Nettoneuverschuldung
von 36,9 Milliarden Euro aus.

Im ersten Quartal dieses Jahres beschleunigte sich
aber der Konjunkturabschwung nochmals. Das Ergebnis
der Mai-Steuerschätzung und die konjunkturbedingten
zusätzlichen Ausgaben für den Bereich der sozialen Sicherung machen jetzt einen zweiten Nachtragshaushalt
mit einer Neuverschuldung von 47,6 Milliarden Euro
notwendig. Dazu kommen noch die in den letzten Tagen
beschlossenen Vergünstigungen im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes und des Agrardiesels, die noch zusätzlich eingearbeitet werden müssen und eine weitere
Neuverschuldung bedeuten.

({3})

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass zu der Nettokreditaufnahme noch die Neuverschuldung im Rahmen
der beiden Sonderfonds - der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und der Investitions- und Tilgungsfonds hinzukommt. Für die beiden Fonds besteht eine überjährige Ermächtigung für die Kreditaufnahme, weshalb sich
nicht beziffern lässt, in welcher Höhe sie im laufenden
und im nächsten Jahr tatsächlich zum Tragen kommen.
Eines ist aber sicher: Die gesamte Neuverschuldung des
Bundes wird sich in diesem Jahr in jedem Fall auf weit
über 50 Milliarden Euro belaufen.

({4})

Das Bundeskabinett wird nächste Woche den Regierungsentwurf für 2010 und den Finanzplan bis 2013 beschließen. Ich möchte und kann dem Kabinettsbeschluss
nicht vorgreifen. Aber schon aufgrund der prognostizierten Steuermindereinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung für die nächsten Jahre, der hohen zusätzlichen Ausgaben für den Arbeitsmarkt sowie der von uns bewusst
beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur wird die Neuverschuldung im nächsten Jahr das
diesjährige Niveau noch einmal sehr deutlich übertreffen.

Die schärfste Rezession der Nachkriegszeit wird die
öffentlichen Finanzen auch in den folgenden Jahren
nachhaltig prägen. Die Defizite werden die bisherigen
Höchststände bei weitem übertreffen. Ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung rückt, wie gesagt, leider in
weite Ferne. Denn in dieser historisch einzigartigen
Krise kann nur der Staat durch eine antizyklische Finanz- und Wirtschaftspolitik helfen. Der Bund darf in
dieser Situation nicht der wirtschaftlichen Entwicklung
hinterhersparen, weil er die Krise dann nur verschärfen
würde.

In der gegenwärtigen Situation ist es ökonomisch notwendig und richtig, die automatischen Stabilisatoren

wirken zu lassen und zusätzlich eine ganz bewusste expansive Fiskalpolitik zu betreiben. Ausgabenkürzungen
und Steuererhöhungen würden die extreme Rezession
nur verstärken und die Inlandsnachfrage und die Investitionstätigkeit nachhaltig schwächen. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir mit den Konjunkturpaketen I und II
erheblich zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage
beitragen und damit weit höhere gesamtgesellschaftliche
Folgekosten der Krise vermeiden.

Defizite in schlechten Zeiten müssen und können aber
in guten Zeiten wieder ausgeglichen werden.

({5})

Nach der Überwindung der Krise muss der Staat wieder
auf einen nachhaltigen finanziellen Kurs zurückkehren.

({6})

Ein wesentlicher Baustein hierzu ist die von uns präsentierte und vom Bundestag und dann am 12. Juni vom
Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossene neue
Schuldenregel. Im Rahmen einer Übergangsregelung
wird damit der Bund verpflichtet, seine strukturelle Neuverschuldung ab dem Jahre 2011 - somit, wie wir alle
gemeinsam hoffen, nach der Krise - stufenweise zurückzuführen. Gleichzeitig trägt die sogenannte Schuldenbremse konjunkturellen Effekten besser Rechung. Eine
konjunkturbedingte Erhöhung der Kreditaufnahme in
Phasen des Abschwungs muss in Aufschwungphasen
wieder ausgeglichen werden.

Auch wenn die neue Schuldenregel für den Bund erstmalig im Jahre 2011 greifen wird, ist eines schon klar:
Wir werden unsere Konsolidierungsanstrengungen nach
der Überwindung der konjunkturellen Talsohle nachhaltig verstärken müssen. Spielräume für zusätzliche Steuersenkungen wird es im Bundeshaushalt nicht geben;

({7})

denn die jetzt beschlossenen Steuersenkungen werden
schon im Jahr 2010 zu einem sehr beachtlichen Volumen
steuerlicher Entlastung führen. Ich erinnere an die Anhebung des Kinderfreibetrags, die Erhöhung des Kindergeldes, die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten in privaten Haushalten, die höhere Absetzbarkeit von
Handwerkerleistungen, die Anhebung des Grundfreibetrags, die Absenkung des Eingangssteuersatzes, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und - ganz massiv
entlastend wirkend - die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. All diese in jüngster Zeit beschlossenen Maßnahmen werden zu einer sehr beachtlichen finanziellen
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von
21,4 Milliarden Euro jährlich ab 2010 führen, eine Leistung, auf die wir stolz sein können.

({8})

Bei einer Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen wird diese Entlastung ab 2010 dazu
führen, dass sie im Jahr 500 bis 1 000 Euro mehr im
Portemonnaie haben wird.
({9})

Ein Haushalt ohne neue Schulden bleibt aber unser
hervorgehobenes haushaltspolitisches Ziel.

({10})

Allerdings werden die haushaltspolitischen Spielräume,
die im Bundeshaushalt selbst unter der neuen Schuldenregelung bestehen, auch in Zukunft dazu genutzt werden, um wichtige Politikbereiche strukturell voranzubringen. Genau dies entspricht dem Geist der neuen
Schuldenregelung.

Ich möchte zum Schluss allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich in den mehr als 22 Jahren, die ich
dem Deutschen Bundestag angehöre - davon elf Jahre
als Mitglied des Haushaltsausschusses,

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eine ganze Wahlperiode als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und zehneinhalb Jahre in der
Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen -,

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vertrauensvoll und kollegial zusammengearbeitet habe,
herzlich danken, insbesondere den Kollegen und Kolleginnen aus dem Haushaltsausschuss, namentlich dem
Kollegen Vorsitzenden, Herrn Otto Fricke, den beiden
Obleuten der Koalitionsfraktionen, Steffen Kampeter
und Carsten Schneider, sowie den Obleuten der übrigen
Fraktionen, Herrn Koppelin, Herrn Bonde und Frau
Dr. Lötzsch. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit!

Es waren politisch spannende Jahre in außerordentlich ereignisreicher Zeit. Wir durften das Glück der deutschen Wiedervereinigung erleben und waren vor die Herausforderung gestellt, die deutsche Wiedervereinigung
politisch zu gestalten, damit zusammenwachsen kann,
was zusammengehört. Das ist uns, glaube ich, schon zu
wesentlichen Teilen gelungen. Wir müssen weiter daran
arbeiten. Ein besonders schöner Moment für mich war,
wieder im Herzen der Hauptstadt arbeiten zu dürfen. Die
Wüste in der Mitte Berlins konnten wir ja in den letzten
beiden Jahrzehnten gestalten. Daran mitzuwirken, war
eine gute Sache.

Dem neuen Deutschen Bundestag und den Kolleginnen und Kollegen, die ihm angehören, wünsche ich angesichts der von mir geschilderten Perspektivezahlen die
Kraft, die bevorstehenden Herausforderungen anzunehmen und sie im Sinne sozialer Gerechtigkeit und der Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu gestalten. Glück auf in diesem Sinne!

Herzlichen Dank.

({13})