Daniels (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme Herrn Kollegen Wolfram zu, daß die Lage der Bauwirtschaft von den öffentlichen Investitionen in erheblichem Maße abhängt.
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Ich stimme ihm auch zu, daß die Gemeinden hierbei eine besondere Rolle zu spielen haben. 65 bis 70 % der öffentlichen Investitionen erfolgen durch ihre Aufträge.
Allerdings: Ein Vergleich zwischen dem, was unter der SPD-geführten Bundesregierung erfolgt ist, und dem, was unter der jetzigen Bundesregierung stattfindet, fällt auch hier zu Lasten Ihrer Regierung vernichtend aus. Die kommunalen Investitionen haben Anfang der 80er Jahre einen dramatischen Rückgang erfahren. Sie haben sich von 1980 bis 1983 um rund 10 Milliarden DM vermindert. Dies sind die Folgen der SPD-geführten Bundesregierung, die die Gemeinden bis an den Rand des finanziellen Ruins getrieben hatte.
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Herr Kollege Wolfram, jetzt ist auch auf diesem Gebiet eine Wende eingetreten.
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Wir haben die Talfahrt gestoppt.
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Herr Kollege Sperling, ich kann Ihnen das mit Zahlen beweisen. Im ersten Quartal dieses Jahres haben sich die gemeindlichen Investitionen nur noch um 438 Millionen DM vermindert, im zweiten Quartal nur noch um 162 Millionen DM. Es sind also deutlich abnehmende Raten. Die Prognosen nicht nur des Bundesfinanzministeriums, sondern auch der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, die ja bekanntlich aus allen Parteien zusammengesetzt ist, stimmen bis auf Stellen hinter dem Komma überein. Sie prognostizieren - bitte hören Sie gut zu - für die Jahre 1985 bis 1988 jährlich rund 2 Milliarden - das sind rund 6 % - Zunahme der gemeindlichen Investitionen, in den nächsten vier Jahren.
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Das ist die übereinstimmende Prognose des Finanzministeriums und der kommunalen Spitzenverbände. Unter Ihrer Regierung Rückgang, jetzt Zunahme der Investitionen!
Das ist, Herr Kollege Sperling, völlig unabhängig davon, wie die Städte regiert werden. Mein Kollege Samtlebe aus Dortmund, Präsident des Deutschen Städtetages, hat vor kurzem gesagt, er könne in diesem Jahre 50 Millionen DM in die Rücklage tun, weil die Steuereinnahmen auch seiner Stadt so angezogen haben, daß es ihm finanziell wieder besser geht.
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Auch dies läßt sich mit Zahlen belegen. Steuereingänge: 1982 bei den Gemeinden Steigerung um 2 %, 1983 um 5,4 %, im ersten Quartal 1984 um 9,5%. Wie war es unter Ihrer Regierung? Um rund eine Milliarde DM haben die Steuereingänge der Gemeinden von 1980 bis 1981 abgenommen.
Zur Zeit Ihrer Regierung war jede Schätzung schlechter als die vorhergehende und das Ergebnis noch einmal schlechter als die letzte Schätzung. Jetzt ist jede Schätzung besser als die vorhergehende, und das Ergebnis ist noch einmal besser als die letzte Schätzung.
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Das ist die Wende im Bereich der Gemeindefinanzen.
Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch für die Bauwirtschaft sind. Die Städte und Gemeinden werden jetzt wieder in den Stand gesetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie beginnen wieder zu investieren, ohne daß sie dazu gegängelt werden müssen. Das zeigen die Zahlen deutlich.
Natürlich wird es deshalb auch in Zukunft keine goldenen Jahre für die Bauwirtschaft geben. Aber die Bauwirtschaft kann mit einem Aufschwung bei den öffentlichen Aufträgen rechnen. Gerade die
Städte und Gemeinden wissen, wie wichtig es ist, der Wirtschaft Mut zu machen. Das bringt Steuereinnahmen. Das verschafft die Möglichkeit, Aufgaben zu erfüllen und zu investieren. Das stärkt die Bauwirtschaft. Das schafft auch neue Arbeitsplätze.
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Ich kann Ihnen nur sagen: 13 Jahre SPD-Regierung haben gezeigt, daß alle Programme wirkungslos sind, bei denen nur Geld verteilt wird, das man vorher gutgehenden Wirtschaftsbetrieben abgenommen hat.
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