Diemer-Nicolaus (NA), 1969-02-28:
Ich nehme an, Sie werden nachher die Gründe für Ihre Auffassung darlegen.
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Ich habe das Protokoll der Bundesratssitzung nicht nur einmal, sondern mehrmals gelesen und werde nachher daraus auch zitieren.
In der 110. Sitzung dieser Legislaturperiode sind diese Probleme wieder auf die lange Bank geschoben worden. Es ist immer wieder in Aussicht gestellt worden: Das wird gemacht. Auch im vergangenen Jahr ist wieder eine verfassungsmäßige Richterbesoldung entgegen den eindeutigen Empfehlungen des Rechtsausschusses auf die lange Bank geschoben worden.
Bei der letzten Beratung über diesen Gegenstand in der 181. Sitzung, in der ich mich für eine Änderung der Richterbesoldung eingesetzt habe, haben Sie mir, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen - Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, darf ich einmal ganz kurz Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen -, mit Zwischenrufen entgegengehalten:
Aber sehen Sie denn nicht, daß das überhaupt nicht mehr das Besoldungsneuregelungsgesetz ist, sondern daß wir das Gesetz geändert haben; das kommt erst später! Aber jetzt haben wir diese Situation.
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- Nach Auffassung der Freien Demokratischen Partei werden Sie mit dem, was Sie hier beschlossen haben, dem Verfassungsauftrag nicht gerecht.
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Dieser Verfassungsauftrag ist von Anfang an für uns bindend gewesen und in der 110. Sitzung auch von meinem Kollegen Dorn vertreten worden. Ich gehöre sonst nicht zu denjenigen, die dauernd zitiren, aber nachfolgendes Zitat zeigt klar, daß die FDP von Anfang an, einerlei, ob sie in Regierung oder Opposition war, eine vollkommen eindeutige Haltung in dieser Hinsicht eingenommen hat. Am 12. Mai 1967 hat Herr Kollege Dorn in bezug auf die Richterbesoldung ausgeführt - ich wiederhole das auch deswegen, weil es heute noch genauso richtig und zutreffend wie damals ist und von uns vertreten wird -:
Es geht nicht vorrangig um materielle Gehaltsfragen. Das geht eindeutig auch aus allen Eingaben hervor, die wir vom Richterbund und anderen Organisationen erhalten haben.... Es geht um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Richteramtes in unserem Staate. Die verfassungsrechtliche Stellung, die den Richtern durch das Grundgesetz zugewiesen ist, ist ein entscheidender Grund für die Heraushebung der Besoldung der Richter im Jahre 1953 gewesen.
1953 wurde das anerkannt. Allerdings war die SPD damals in Opposition. Wenn Sie seinerzeit dem nicht zugestimmt haben sollten - ich weiß es nicht -, kann ich Sie natürlich jetzt nicht dafür verantwortlich machen.
Weiter hat Kollege Dorn ausgeführt:
Die Richterbesoldung kann nicht durch Dienstpostenbewertung oder durch Stellenschlüsselpolitik geregelt werden, wie das in anderen Verwaltungsbereichen ... möglich ist. Es ist ein ganz eigenes System der Besoldung, das den Richtern auf Grund ihres Verfassungsauftrages gegeben werden sollte.
Diesen Schluß werde ich auch heute ziehen, nämlich, daß wir nur in einer eigenen Besoldungsordnung mit einem Amtsgehalt für den Richter diese Probleme in einer vernünftigen Weise regeln können.
Sie wundern sich darüber, daß in den betroffenen Kreisen, bei den Richtern und Staatsanwälten, Unruhe entstanden ist, weil trotz der wiederholten Zusage: wir machen es, tatsächlich keine entscheidenden Schritte unternommen werden! Wundert es Sie, daß die Richter, die heute - das müssen wir doch klar erkennen - in einem Umfang mit Aufgaben belastet sind, die es früher in diesem SchwieFrau Dr. Diemer-Nicolaus
rigkeitsgrad nicht gegeben hat, Unruhe zeigen und daß die Unruhe und die Unzufriedenheit mit unserem parlamentarischen System, die heute teilweise herrschen, auf Kreise übergreift, die sonst absolut hinter unserem demokratisch-parlamentarischen System stehen? Wundert es Sie, daß die Richter, die nach wie vor bereit sind, unsere freiheitliche Grundordnung zu schützen, sagen: Wir wollen endlich einmal die Stellung erhalten, die dem Verfassungsauftrag gerecht wird?
Wie ist es denn jetzt bei dieser neuen Regelung gegangen? Man muß doch darauf abheben, daß schon die Beratungen im Bundeskabinett einen überaus überraschenden Gang genommen haben. Ich entnehme das einem Artikel in der „Frankfurter Rundschau" vom 27. November 1968 mit der Überschrift „Zwischen Kaiser und Grundgesetz". Darin wird eingehend berichtet, wie die Beschlüsse im Bundeskabinett zustande gekommen sind. Die zunächst günstigere Regelung wurde vom Bundeskabinett in Anwesenheit des Bundeskanzlers bei einem Abstimmungsergebnis von 6 : 5 angenommen. Danach fand eine nochmalige Beratung im Bundeskabinett statt, weil Bundesfinanzminister Strauß Widerspruch erhoben hatte. Danach lautete das Abstimmungsergebnis 7 : 7.
Etwas war für mich sehr überraschend. - Ich kann hier nur aus der „Frankfurter Rundschau" zitieren. Woher die ihre Kenntnisse hat, weiß ich nicht. Über die Beratungen im Bundeskabinett erfahre ich natürlich nichts. - Überraschend für mich war, daß in diesem Fall auch der Bundesjustizminister von der Möglichkeit des Widerspruchs, die ihm nach § 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bundesregierung zusteht, keinen Gebrauch gemacht hat, was mich angesichts der Einstellung, die ich sonst beim Herrn Bundesjustizminister kenne, außerordentlich betroffen hat. Dann, Herr Kollege Brück, begannen die Beratungen im Bundesrat.
Dabei muß uns noch folgendes zu denken geben, meine Damen und Herren: Wir wissen, daß es die Länder sind, die von der Neuregelung der Besoldung - des Amtsgehalts, heißt es richtiger - der Richter am stärksten betroffen sind. Ausgerechnet die Besoldungskommission der Landesjustizverwaltungen hat eine Entschließung gefaßt, die folgendermaßen beginnt:
Die Besoldungskommission der Landesjustizverwaltungen begrüßt, daß der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts die Richterbesoldung wegen der Besoldungsentwicklung in den übrigen Bereichen der öffentlichen Dienste im Grundsatz als verbesserungsbedürftig anerkennt. Die in diesem Entwurf vorgesehenen Verbesserungen reichen jedoch nicht aus, um die durch die gesetzgeberischen Entscheidungen des Bundestages in den Jahren 1953 und 1957 begründete Relation zwischen der Besoldung der Richter und derjenigen der Beamten wiederherzustellen und damit der Bedeutung der Stellung des Richters in Staat und Gesellschaft Rechnung zu tragen.
Wenn sogar die Besoldungsreferenten mit einem entsprechenden Amtsgehalt einverstanden sind, kann man sich doch nur darüber wundern, daß nachher das Plenum des Bundesrates der Empfehlung nicht folgt.
Meine sehr verehrten Kollegen von der SPD, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß gerade der Herr Justizminister des Landes Hessen, Herr Strelitz, die Probleme der Richterbesoldung im Bundesrat in einer außerordentlich klaren Art und Weise angesprochen hat. Er hat dabei auch auf folgendes hingewiesen: Es werde immer wieder gesagt, wenn etwas geändert werde, komme das ganze Besoldungsgefüge ins Wanken, und aus diesem Grunde erfolge auch jetzt wiederum eine Vertröstung. - Er hat in diesem Zusammenhang das schöne Beispiel des Korallenriffs gebraucht, von dem nur ein kleiner Teil über der Meeresoberfläche zu sehen ist. Der größere Teil unter der Oberfläche ist verkalkt. Er hat sich dagegen gewendet, daß das Besoldungsgefüge in dieser Weise verkalkt. Gerade Herr Strelitz weist ganz eindeutig darauf hin, daß die Regelung nach dem Regierungsentwurf unzureichend ist. Ich zitiere noch einmal Herrn Strelitz, meine Kollegen von der SPD:
Der Richter ist nun einmal durch unser Grundgesetz als Vertreter der Dritten Gewalt eben doch in eine verfassungsrechtliche Sonderstellung hineingekommen, wie sie dem früheren deutschen Verfassungsleben nicht bekannt war oder zumindest nicht entsprechend ins öffentliche Bewußtsein getreten ist.
Er hebt hervor, daß diese Änderung unbedingt kommen muß. Dem ist nicht Rechnung getragen worden vom Plenum des Bundesrates. Die abermalige Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages ist vorher auch wieder vom Innenausschuß negiert worden.
Ich verweise auch auf das, was die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, die ÖTV, die sich auch speziell mit Fragen der Richterbesoldung jetzt befaßt, in der Zuschrift vom 19. Dezember mit Recht ausführt. Dort heißt es:
Die Gewerkschaft ÖTV stellt fest, daß Abgeordnete und Minister den Richtern und Staatsanwälten mehrfach versprochen haben, ihre Benachteiligung gegenüber vergleichbaren Gruppen so rasch wie möglich zu beseitigen. Es ist unzumutbar, sie jetzt auf die Große Justizreform zu vertrösten, von der jedermann weiß, daß sie noch lange auf sich warten lassen wird.
Es ist auch meine Auffassung, daß es unmöglich ist, auf eine Justizreform zu warten und dann erst eine der verfassungsrechtlichen Stellung der Richter entsprechende Besoldung einzuführen. Diese Frage ist unabhängig von der Gestaltung der Gerichte. Das Grundgesetz hat nicht den Gerichten, sondern ganz speziell den Richtern diese besondere verfassungsrechtliche Stellung gegeben. Deswegen muß diese Reform der Richterbesoldung auch unabhängig von der Justizreform, die ich natürlich sehr begrüßen würde, durchgeführt werden.
Die ÖTV sagt dann weiter - ich zitiere wieder -:
Trotz Enttäuschung und Verbitterung halten die Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft ÖTV nach wie vor an der Auffassung fest, ihre Forderungen nur mit sachlichen Argumenten zu vertreten. Sie haben es bisher abgelehnt, ungeeignete und unvertretbare Kampfmaßnahmen zu ergreifen, die ihre Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft in Frage stellen müssen. Diese Einstellung kann aber nur dann weiter Bestand haben, wenn Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zeigen, daß sie sachlichen Argumenten zugänglich sind und nicht nur auf provokatorische Demonstrationen reagieren.
In diesem Zusammenhang wird noch auf etwas anderes hingewiesen. Die ÖTV führt aus:
Richter und Staatsanwälte haben mit Interesse verfolgt, daß eine Landesregierung erst durch streikende Gymnasiasten zu besserer Einsicht gelangt ist
- und jetzt kommt etwas, was mich wiederum sehr betroffen hat und daß der Bundeskanzler Vertreter der APO mit dem Hubschrauber zu Gesprächen abholen läßt, während er für Gespräche mit den Richtern offenbar keine Zeit findet.
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