Kansy (NA), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal zum, ich glaube, fünfundzwanzigstenmal - aber vielleicht hilft es jetzt, Herr Kollege Waltemathe - sagen: Der Minister Schneider hat

tatsächlich vor Jahren eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 1985 in Erwägung gezogen,
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in Verbindung mit einer weiteren, zwei bis drei Jahre später. Es ist Ihnen oft genug erläutert worden, daß wir beides zusammengezogen haben, um gleichzeitig strukturelle Wohngeldverbesserungen vorzunehmen.
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Ich bitte Sie, diese Platte doch endlich nicht mehr abzufahren.
Für die Bürger, auch hier in diesem Saal, die den Hintergrund nicht kennen: Dieser Gesetzentwurf der SPD, den wir - und ich kündige das hier gleich an - ablehnen werden, wird deswegen abgelehnt werden,
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weil wir mitten in der Arbeit an der größten Wohngeldnovelle sind, die wir jemals vorgesehen haben.
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Herr Waltemathe hat es erwähnt: Vor wenigen Tagen - da ich davon ausgehe, daß er, wenn er schon keine Zeitung liest, die Pressemitteilungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liest ({4})
- das ist sehr lobenswert - haben sich der Finanzminister und der Bauminister geeinigt, daß zum 1. Januar 1986 das Wohngeld um 900 Millionen DM jährlich erhöht werden soll. Ich unterstreiche das hier noch einmal. Die größte Wohngeldnovelle, die in Ihrer Regierungszeit verabschiedet wurde - übrigens, die letzte stammt aus dem Jahre 1981, als die Staatsfinanzen schon kippten -, hatte - verglichen mit dem, was wir jetzt, in einer außerordentlich schwierigen Lage der Staatsfinanzen, für die Empfänger von Wohngeld tun - ein sehr viel geringeres Volumen.
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- Jetzt noch nicht. Ich möchte erst einmal ein bißchen vortragen. Wenn Sie jetzt fragen, Herr Kollege, wollen Sie nur stören. Ich bin erst am Anfang der Rede.
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Herr Waltemathe, es gibt offensichtlich keinen einzigen Politikbereich mehr, in dem Sie trotz ständigen Scheiterns dieser Methode nicht den Weg des Miesmachens und der Angstmacherei gehen. Sie haben am Anfang der Legislaturperiode riesige Mietsteigerungen prophezeit und behauptet, die Bürger würden um ihre Wohnung gebracht. Wir haben heute die niedrigsten Mietsteigerungen, die wir seit 10, 15 Jahren überhaupt in diesem Lande gehabt haben. Nur: Heute reden Sie nicht davon. Heute ist etwas Neues dran. Da gibt es angeblich 3 Millionen bis 4 Millionen Arbeitslose in einem Winter. Dann ist von 200 000 Jugendlichen die Rede, die keine Lehrstelle bekommen. Dann steht der Atomkrieg unmittelbar bevor. Sie sagen die Eiszeit im Osten voraus. Aus dem bedauerlichen Smogalarm im Ruhrgebiet macht der Herr Farthmann praktisch ein Pontifikalrequiem mit dem Westdeutschen Rundfunk als Trauerchor. Angst, Miesmacherei, das ist Ihre Politik, und zwar auch beim Wohngeld.
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Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich hatte zunächst ein gewisses Verständnis für Ihre Gestzesinitiative. Wie Sie richtig sagen, ist das Wohngeldgesetz ja ein sehr starres Gesetz mit festen Mietobergrenzen und Einkommensgrenzen, bei dem, meine Kollegen von der SPD, jeder Wohnungsbaupolitiker einer Regierungsfraktion - ganz egal, welcher Couleur die Regierung ist - immer aufpassen muß, daß der reale Wohngeldwert tatsächlich nicht sinkt, da nämlich Finanzminister jeder Couleur - vielleicht erinnern Sie sich gelegentlich einmal an die Haltung des Finanzministers bei der letzten Wohngeldnovelle - eine Wohngelderhöhung immer als Subventionsaufstockung betrachten.
Man muß beachten, daß das Wohngeld j a dummerweise im Subventionsbericht aufgeführt ist. Herr Minister Schneider, vielleicht darf ich an dieser Stelle einmal sagen: Für uns ergibt sich immer wieder neu die Frage, ob das Wohngeld - wie es in der Generalbeschreibung des Subventionsberichts heißt - als eine für private Haushalte mit Geldmitteln des Bundes verbilligte Dienstleistung - insofern stimmt das - vor dem Hintergrund berechtigter Forderungen nach Subventionsabbau in den Subventionsbericht hineingehört. Das Wohngeld gehört nach Auffassung meiner Fraktion, der CDU/ CSU-Fraktion, und der Parteien CDU und CSU eben nicht zu den Subventionen, deren Abbau wir für notwendig erachten. Das Wohngeld - das steht auch im letzten Sozialbericht dieser Bundesregierung aus dem Jahre 1983 - ist vielmehr ein fester Bestandteil im System der sozialen Sicherung.
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- Herr Waltemathe, das Wohngeld ist für uns allerdings auch essentieller Bestandteil einer marktwirtschaftlich orientierten Wohnungspolitik.
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Es ist - wie übrigens auch die Sozialklausel im sozialen Mietrecht - ein Grundpfeiler der Wohnungsbaupolitik der Union, die damals von Paul Lücke geschaffen wurde. Sie haben das ganze Konzept damals übrigens bekämpft. Sie haben Lücke damals ja sogar Verfassungsklagen angedroht. Vielleicht darf man auch das in einer Wohngelddebatte einmal sagen.
Nun haben sich der Bauminister und der Finanzminister geeinigt - ich sagte es schon -, zum 1. Januar 1986, also ein halbes Jahr früher - da haben
Sie recht gehabt -, als ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehen,
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eine Erhöhung des Wohngeldes um 900 Millionen DM vorzunehmen. Meine Damen und Herren, das sind 200 Millionen DM mehr, als die Bundesregierung ursprünglich vorgesehen hatte, und das in einer Zeit, in der wir immer noch damit beschäftigt sind, Ihre Hinterlassenschaften aufzuarbeiten, Herr Kollege Waltemathe.
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Ich wundere mich eigentlich, daß Sie angesichts der Summe von 900 Millionen DM noch den Mut haben, hier Miesmacherei bezüglich des Wohngeldes zu betreiben.
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Weil Sie das Beispiel der Rentnerin mit den 800 DM angeführt haben, Herr Kollege Waltemathe, will ich Ihnen jetzt einmal folgendes erzählen. Wir haben letzte Woche im Plenum des Deutschen Bundestages um die Rentenerhöhung gestritten.
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Da waren die Koalition und die Opposition beim Krankenversicherungsbeitrag nur noch einen halben Prozentpunkt auseinander. Das waren nach Adam Riese 4 DM. Es ging also darum, ob die Rentenerhöhung 4 DM höher oder niedriger ausfällt. Wir legen hier eine Wohngeldnovelle vor,
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- ich sage gleich etwas dazu -, die für die genannte Rentnerin eine Wohngelderhöhung von etwa 40 DM bringen wird. Das liegt eine ganze Zehnerpotenz höher, aber Sie betreiben hier Miesmacherei und Angstmacherei in Richtung Rentner.
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Das ist Ihre Politik, ich sage Ihnen noch einmal: eine Politik, die scheitern wird, denn die Menschen sind im Grunde so angelegt, die Zukunft optimistisch anzugehen und nicht dauernd unter irgendwelchen Angstmachereien zu leben.
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Ich möchte noch sagen, daß wir mit dieser Wohngelderhöhung gleichzeitig eine Strukturverbesserung vornehmen.
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Bisher sind die Höchstbeträge für Miete oder auch für Belastung bei den Eigenheimern, die bei der Berücksichtigung des Wohngeldes eine Rolle spielen, u. a. an die Größe der Gemeinde gekoppelt, natürlich auch an Wohnungsgröße und Qualität der Wohnung. Wir wissen alle, daß sich diese Kopplung an die Gemeindegrößen als sehr, sehr problematisch erwiesen hat, denn Mieten orientieren sich nämlich nicht an Gemeindegrenzen. Insbesondere
in Ballungsräumen geht die Höhe der Mietforderung mit dem Wohnungsbedarf sozusagen ins Umland hinaus. Das Wohngeld ist auf Grund der bisherigen Struktur in diesen Umlandgemeinden wesentlich geringer als in der Großstadt, obwohl die Mietforderungen genauso hoch sind.
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Deswegen, Herr Kollege Müntefering, brauchen wir einige Wochen - mehr nicht -, um die Eckwertbeschlüsse des Kabinetts jetzt in neue Tabellen und in eine neue Gesetzesvorlage umzusetzen,
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so das auch das Mietniveau neben Alter und Ausstattung der Wohnung eine Rolle spielt, also eben nicht nur die Größe der Gemeinde.
Das hat natürlich Konsequenzen. Ich sage das an dieser Stelle, damit Sie nicht in der nächsten Wohngelddebatte wieder lamentieren. In Gegenden mit einem Überangebot von Wohnungen und einem überdurchschnittlichen Mietniveau wird die Wohngelderhöhung natürlich geringer ausfallen als im Ballungsraum, in dem sie überproportional ausfällt. Das ist natürlich die Konsequenz, aber genau das ist auch unser politischer Wille.
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Obwohl das Wohngeld schon treffsicher ist, wird damit die Treffsicherheit noch erhöht.
Jetzt zu Ihrem Antrag. Ich kann das relativ kurz machen. Sie haben Ihren Antrag begründet - ich zitiere jetzt -, Herr Kollege Waltemathe:
Die angeblich zum 1. Januar 1986 geplante 6. Wohngeldnovelle soll nach den Plänen der Bundesregierung erst ab 1. Juli 1986 zu verbesserten Wohngeldzahlungen führen.
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Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, daß die Bundesregierung eine Novelle vorlegen wird, die zum 1. Januar diese von mir dargestellte Verbesserung bringen wird.
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