Vennegerts (NA), 1989-06-15:
Ich habe Sie sehr wohl verstanden, Frau Kollegin. Aber ich kann Ihnen nicht zustimmen, weil ich nicht blauäugig bin. Ich weiß sehr wohl, daß es internationale Verflechtungen gibt. - Normalerweise ist es üblich, daß man die Antwort im Stehen abwartet, aber es ist wohl auch hier im Parlament kein Stil mehr vorhanden.
Aus meiner Sicht ist es der EG-Binnenmarkt - ich denke, das wissen Sie; ich habe auch mit den Gewerkschaften diskutiert, die uns in diesen Fragen auch recht geben - , durch den der Konzentrationsprozeß der Wirtschaft beschleunigt wird. Da, glaube ich, müssen Sie mir recht geben.
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Ich kann Ihnen jemanden zitieren, dem Sie wahrscheinlich mehr glauben werden als uns GRÜNEN, wie das halt immer so ist. Es ist jemand, der das wohl am klarsten formuliert hat, den ich hiermit zitiere; es ist der Präsident des Bundeskartellamtes, Professor Kartte. Er ist auch dem Herrn Haussmann gut bekannt. Er ist Mitglied der CDU und hat Formulierungen gefunden, die allen Europa-Euphorikern ins Stammbuch geschrieben gehören. In einem Beitrag im „Spiegel", warnt er vor der Machtübernahme durch Wirtschaftsbosse. Zitat, meine lieben Kollegen und Kolleginnen:
Wozu haben wir die Fürsten abgeschafft, wenn wir uns jetzt einer neuen Aristokratie von Unternehmensführern ausliefern sollen? Wir müssen aufpassen, daß wir Europa nicht zum riesigen Rollfeld für die multinationalen Konzerne einebnen.
Das sagt ein CDU-Mitglied. Wer hat denn hier recht?
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Professor Kartte faßt diesen Gedanken in einem Satz zusammen: Oligarchie der Konzerne? - Nein danke! Das könnte von uns kommen, aber es war Herr Kartte, der dies sagte. Deshalb sind Ihre Einwendungen nicht richtig.
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In einem Punkt, glaube ich, sind wir uns einig: Dreh- und Angelpunkt unserer Vorschläge für eine Alternative zum geplanten Binnenmarkt ist die Forderung nach einer Demokratisierung der EG und ihrer Institutionen. Die Rolle, die das EG-Parlament in seiner jetzigen Form spielt, ist eine Farce. Denn letztendlich entscheidet der Ministerrat. Wir dagegen schlagen unter anderem vor, ein föderales Element einzubauen, nämlich eine Kammer der Regionen.
Für uns GRÜNE ist die Frage der Ökologie ein zentraler Punkt unseres Gegenkonzeptes zum Binnenmarkt. Die Luftverschmutzung kennt keine Grenzen. Die Nordsee stirbt, weil alle Staaten Abwässer einleiten. Wesentliche Aufgabe der EG muß es daher sein,
Umweltprobleme transnational, d. h. in enger Kooperation mit anderen Ländern zusammen anzugehen.
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Die GRÜNEN streben den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie an. Aufgabe auf EG-Ebene wäre es, Ausstiegsszenarien unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten der einzelnen Länder zu erstellen. Gerade im Umweltschutz ist es unseres Erachtens sinnvoll und erforderlich, daß das Europäische Parlament die gesetzgebende Kompetenz mit der Möglichkeit weitergehender nationaler Maßnahmen bekommt.
In Fragen der Umweltpolitik verschanzt sich die Bundesregierung immer hinter der EG, die es angeblich nicht möglich mache, eine stringente und konsequente Umweltpolitik zu betreiben. Dies ist eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit.
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Nach Art. 100a Abs. 4 und Art. 130 des EG-Vertrages sind weitergehende nationale Maßnahmen gerade im Umweltschutzbereich heute schon erlaubt, wenn sie eine Regierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt für erforderlich hält.
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Das heißt, ein nationales Vorpreschen, z. B. ein nationaler Alleingang in der Katalysatorfrage, ist möglich, meine Damen und Herren! So ist die Rechtslage.
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Es besteht die Gefahr, daß in der EG eine Umweltpolitik des kleinsten gemeinsamen Nenners betrieben wird.
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Wir GRÜNEN treten dagegen für die Festschreibung von ökologischen Mindeststandards unter konsequenter Anwendung der genannten Artikel des EG-Vertrages ein; d. h. konkret, die relativ höheren Standards würden dort, wo sie bereits gelten, beibehalten.
Wie wenig die EG-Institutionen in der Lage und willens sind, auf die ökologische Herausforderung zu reagieren, beweist ihre völlig verfehlte Verkehrspolitik. Es ist an der Zeit, zu begreifen, daß Verkehrspolitik Gesellschaftspolitik ist und nicht ein zielloses Herumdoktern an einzelnen Symptomen. Die Bundesregierung setzt nicht einmal die wenigen positiven Vorschläge der EG um, wo sie es könnte; siehe die Diskussion um das Tempolimit 130. Daran zeigt sich die Macht der deutschen Autolobby, was sonst.
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Mit der Realisierung des Binnenmarktes wird laut offizieller Prognosen der Lkw-Verkehr innerhalb der Binnengrenzen der EG um 40 % , in stärker frequentierten Transitregionen wie Bayern und Baden-Württemberg um bis zu 70 % zunehmen,
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und dies in einer Situation, wo bereits jetzt den Straßen der Verkehrsinfarkt droht.
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Das angekündigte Nachtfahrverbot für Lkw in Österreich begrüßen wir ausdrücklich.
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Dort wird endlich ernst gemacht mit der Forderung, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Auch das Fehlen einer wirksamen Fusionskontrolle und Wettbewerbspolitik bzw. die taktische Verzögerung der entsprechenden Bemühungen auf europäischer Ebene muß hier angesprochen werden.
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- Da gucke ich den Herrn Haussmann an! - Vor wenigen Tagen war in der Presse wieder zu lesen, daß sich das Wirtschaftsministerium außerstande sieht, die EG-Richtlinien zur Einführung der Fusionskontrolle mitzutragen, weil damit angeblich industriepolitische Verzerrungen zementiert würden.
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- Sie bestätigen das; na wunderbar, kann ich da nur sagen. Und dann, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, wollen Sie mir weismachen, daß Ihr EG-Binnenmarkt diese Gefahren nicht in sich birgt! Das kann ich nicht mehr verstehen.
Wir GRÜNEN haben einen Entwurf für ein europäisches Wettbewerbsrecht vorgelegt und bringen ihn nächste Woche als Antrag ein. Grundlegende Ausgangsposition ist für uns, daß die Europäische Gemeinschaft jedem Land, also auch den kleineren und wirtschaftlich schwächeren Ländern, die Voraussetzungen für eine eigenständige ökonomische Entwicklung gewähren muß. Der bereits heute sich anbahnende Konzentrationsprozeß in der Wirtschaft wird dazu führen, daß wenige Großkonzerne die wirtschaftliche und letztlich die politische Macht erhalten und daß eine regionale, dezentral organisierte Wirtschaftspolitik verhindert wird.
Der geplante Binnenmarkt beinhaltet Gefahren. Europaweiter Sozialabbau, die Absenkung ökologischer Standards, eine immense Zunahme des Lkw-Verkehrs, die weitere Zerstörung der regionalen Vielfalt, ungehemmtes Wirtschaftswachstum mit all den bekannten negativen Folgen, das sind unsere berechtigten Befürchtungen. Wer wie die SPD und natürlich auch die CDU/CSU und die FDP ein allgemeines Bekenntnis zu Europa ablegt, ohne die Entwicklung einer Alternative voranzutreiben und die Vision eines anderen Europa aufzuzeigen, findet sich mit den fatalen Weichenstellungen des Binnenmarktes ab und resigniert letztendlich vor den Bürokraten und den Wirtschaftsbossen in der EG.
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Wenn der Binnenmarkt in seiner derzeitigen Konzeption Realität wird, wird die bereits existierende Spaltung Europas in Militärblöcke noch um einen

Wirtschaftsblock ergänzt. Der westeuropäische Pfeiler der NATO wird zur eigenständigen Festung Westeuropa. Nach unserer Auffassung bietet dies keine Perspektive, sondern zementiert den Block Westeuropa, was Sie ja angeblich auch nicht mehr wollen. Die GRÜNEN stehen für eine Politik der Blocküberwindung. Die Frage der Blockzugehörigkeit muß und wird in den Hintergrund treten, wenn die die gesamte Menschheit bedrohenden Folgen des Wettrüstens und der ökologischen Zerstörung vermieden werden sollen.
Der Besuch von Generalsekretär Gorbatschow in der Bundesrepublik sollte auch dem letzten hier klargemacht haben, daß die Entwicklung in den osteuropäischen Staaten in Richtung Frieden, Abrüstung, Kooperation und damit letztlich Blocküberwindung geht. Diese Entwicklung gilt es aufzunehmen.
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Ökonomische und politische Integration darf deshalb nicht auf die zwölf Staaten der EG beschränkt bleiben.
Herr Dregger, der Beschluß auf dem Brüsseler NATO-Gipfel, den Sie vorhin gewürdigt haben, ist, wie ich aus der Sowjetunion und auch aus dem Umkreis von Gorbatschow höre,
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für die Entwicklung der UdSSR, die zur Zeit läuft, kontraproduktiv. So sieht die Wahrheit aus!
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In der gemeinsamen Erklärung, die Herr Kohl und Herr Gorbatschow in dieser Woche unterschrieben haben, heißt es:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion betrachten es als vorrangige Aufgabe ihrer Politik, ... zur Überwindung der Trennung Europas beizutragen.
Generalsekretär Gorbatschow sagte während seines Besuchs in Köln:
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Jetzt brechen politische und wirtschaftliche Eisenvorhänge zusammen, aber der Bereich der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen ist auch ein Prüfstein für Aufrichtigkeit der Politik, Einklang zwischen Wort und Tat.
Wir GRÜNEN erstreben eine Politik, die sich auch gegen eine neue Art von Blockbildung richtet, gegen den geplanten Wirtschaftsmoloch EG-Binnenmarkt. Wir treten ein für eine Alternative in Richtung eines Europa, das eine sozial und ökologisch ausgerichtete Politik betreibt, um ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen, in dem alle Bewohner gleichberechtigt sind.
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