polale (NA), 1971-02-02:
Der Entwurf über die Zonenrandförderung, Herr Porzner, ist mir bekannt. Aber er ist unter dem Vorbehalt eingereicht worden, zunächst im Rahmen der Fraktionen des Bundestages darüber zu sprechen, ob Möglichkeiten bestünden, diese Ausgaben aus dem Haushalt zu decken, nur unter diesem Vorbehalt! Das wissen auch Sie ganz genau.
({0})
Im übrigen hat der Herr Bundeskanzler von dem großen Reformprogramm gesprochen. Unsere große Anfrage wird am 26. Februar behandelt. Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Herr Bundeskanzler der Ansicht ist, daß die Regierungserklärung in diesem Punkt hätte konkreter und präziser gefaßt sein können. Das war, glaube ich, wörtlich sein Ausdruck. Dies ist eine Einsicht; aber gute Einsichten kommen natürlich niemals zu spät. Ich darf nur darauf hinweisen, daß die Sprecher der Opposition schon damals darauf hingewiesen haben, daß es ein illusionäres Programm sei und daß Prioritäten gesetzt werden müßten. Wir sind deshalb auch sehr befriedigt, daß der Herr Bundesfinanzminister fünf Vierteljahre später nun auch zu der Ansicht gekommen ist, daß die Programme in dieser Form Illusionismus seien.
({1})
- Zu spät.
Niemand - das darf ich gleich hinzufügen, auch an ein Wort des Herrn Bundeskanzlers anknüpfend -, denkt daran, einer gesellschaftspolitischen Anspruchslosigkeit das Wort zu reden;
({2})
das hat er heute morgen gesagt. In einer Gesellschaft, die sich seit 1949 ununterbrochen zum Wohl des einzelnen entwickelt hat - zugegeben, daß viele Aufgaben noch unbewältigt sind -, wirkt dieses Wort von einer gesellschaftspolitischen Anspruchslosigkeit wirklich leicht blasphemisch.
({3})
Ich möchte noch ein Wort zu dem Kollegen Kienbaum sagen. Er hat beachtenswerte Vorschläge gemacht, und Herr Mertes hat sich diesen Vorschlägen teilweise angeschlossen. Dabei haben sich beide Herren auf die vorzüglichen Darlegungen des Jahreswirtschaftsberichts über die soziale Marktwirtschaft, insbesondere die Ziffern 70 und 71, bezogen. Herr Kienbaum, Sie müssen Ihre Vorstellungen in erster Linie an die Regierung und nicht an ¡die Opposition richten. Die Regierung hat ja die Administrative in der Hand, und die Regierung kann von Ihren wertvollen Gedanken - Angebotsstärkung, Appell an die Tarifpartner und dergleichen - sicherlich in ganz anderem Maße Gebrauch machen, als die Opposition das kann. Deshalb danke ich Ihnen für diese Worte und bitte Sie, diese Worte an die Regierung zu richten.
({4})
Ich freue mich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister heute noch einmal das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft bekräftigt hat. Das hätte ich auch von ihm nicht anders erwartet. Ich darf mir aber doch erlauben, noch einmal hier in aller Form festzuhalten, daß die soziale Marktwirtschaft schon Allgemeingut der Union war, als von der sozialdemokratischen Seite noch niemand daran dachte, sich auf dieses Pferd zu setzen.
({5})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Der Streit, wann hätte gehandelt werden müssen, führt zu der tiefer liegenden Frage: Welche Rolle spielt eigentlich die antizyklische Globalsteuerung im konjunkturellen Auf und Ab? Erfüllt sie ihren Anspruch, die Konjunkturausschläge zu glätten, oder aber bewirkt sie das Gegenteil? Ich möchte nicht Zitate aus der Wissenschaft bringen, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Offensichlich hat die traditionelle Konjunkturpolitik Konsequenzen, die mit ihrer Zielsetzung nicht in Übereinstimmung stehen. Eine entscheidende Voraussetzung der bisher praktizierten Konjunkturpolitik ist es, daß sie erst dann eingreift, wenn der Schaden schon eingetreten ist und deutlich wahrnehmbar ist.
Man muß sich nach den bisher gemachten Erfahrungen in der Tat ernsthaft die Frage stellen, ob dieser Ansatzpunkt ausreicht. Besser und wichtiger wäre es zweifellos, wirtschaftliche Ungleichgewichte erst gar nicht entstehen zu lassen - das ist genau das, was wir unmittelbar nach der Regierungserklärung hier schon geäußert haben - oder bereits in ihrer Entstehung zu bekämpfen und nicht erst dann, wenn sich das Ungleichgewicht in voller Breite mit Kosten-, Lohn- und Preisexplosionen durchgesetzt hat.
Würde man von dieser Zielsetzung ausgehen, ergäben sich für die staatliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik mehrere Schwerpunkte, die eine deutliche Akzentverschiebung kennzeichnen.
Erstens. Der Staat muß in seinem Finanzbereich für Stetigkeit sorgen. Eines ist ohne das andere nicht denkbar, gleichgültig, wieviel man darüber sinnieren mag, ob die Fiskalpolitik ein Hilfsmittel der Konjunkturpolitik ist oder nicht. Das heißt, entgegen der bisherigen Praxis müßten die öffentlichen Ausgaben und die öffentlichen Investitionen in ihrem Wachstum am gesamtwirtschaftlichen Produktionsvolumen konsequent ausgerichtet sein und nicht hin- und herschwankend.
Zweitens. Es müssen Methoden entwickelt werden, um die eigentlichen gesetzlichen Veränderungen des Geld- und Kreditvolumens wirksamer als bisher zu beeinflussen. Auch hier muß das Ziel eine Verstetigung des Geld- und Kreditvolumens durch
Anpassung des Geldvolumens an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und Beeinflussung seiner Umlaufgeschwindigkeit sein. Das ist zweifellos nicht geschehen; man weiß, daß das Geldvolumen inzwischen die stattliche Milliardensumme einschließlich der Sichtverbindlichkeiten unter drei Monaten von 131,4 Milliarden DM im November 1970 erreicht hat, ein Plus von 20 % gegenüber dem Vormonat und gegenüber einem viel geringeren Plus des Zuwachses des Bruttosozialprodukts. Ein großes Geldvolumen ist immer das Zeichen dafür, daß Geld im Lande herumvagabundiert, und ist immer ein Zeichen nicht etwa für einen hohen Vermögensstand eines Volkes, sondern dafür, daß hier inflatorische Tendenzen obwalten.
({6})
Heute wissen wir, daß die Bekämpfung einer eingetretenen Rezession technisch und vor allem politisch verhältnismäßig leicht ist, daß jedoch die Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichts im Aufschwung schwieriger und für eine entscheidungsunwillige oder entscheidungsunvermögende Regierung nahezu aussichtslos ist.
Am leichtesten sind jedoch die Bestimmungen des § 2 des Stabilitätsgesetzes zu erfüllen, nämlich die Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts, und an diesen Punkt halten wir uns heute. - Bitte, Herr Porzner!