Anja Weisgerber (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Schätzungen zufolge - wir haben es von
vielen Rednern schon gehört - landen jedes Jahr 150 000
Tonnen Elektrokleingeräte, zum Beispiel Handys oder
Bügeleisen, im Restmüll und schließlich in der Müllverbrennung. Betrachtet man alle Elektrogeräte, sind es sogar 500 000 Tonnen.

Deshalb ist es gut, dass die Europäische Union den
Anstoß gegeben hat. Die EU-Richtlinie über Elektround Elektronikaltgeräte wurde überarbeitet. Mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir diese Richtlinie
um und entwickeln das bestehende sogenannte Elektrogesetz weiter.

Ich kann mich an die Diskussionen über die Richtlinie
während meiner Zeit als Europaabgeordnete erinnern. Es
war immer unser Ziel, die Sammelquote zu erhöhen. Es
ist nicht nur wichtig, dass wir die wertvollen Rohstoffe
zurückgewinnen, sondern auch, dass wir verhindern,
dass Schadstoffe in die Umwelt gelangen. Deswegen ist
es richtig, dass auch der Handel seinen Beitrag zur Erreichung der Ziele leistet. Aber ich begrüße ebenfalls, dass
kleine Strukturen und eben auch die Belange der mittelständischen Unternehmen dabei berücksichtigt werden
und ihren Umständen Rechnung getragen wird. Nicht jeder Dorfladen um die Ecke hat die Fläche für die Rücknahme von großen Geräten wie zum Beispiel Waschmaschinen oder Spülmaschinen. Geschäfte mit einer
Verkaufsfläche von über 400 Quadratmetern müssen die
Altgeräte beim Kauf vergleichbarer Neugeräte zurücknehmen. Bei Kleingeräten mit einer Kantenlänge bis zu
25 Zentimeter gibt es eine Rücknahmeverpflichtung
ohne den Neukauf. Bislang erfolgt diese Rücknahme
eher auf freiwilliger Basis. Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass dies jetzt auch gesetzlich geregelt ist.

Ich halte es gerade in der heutigen Zeit für richtig,
dass der Onlinehandel einbezogen wird. Die Rücknahmestellen müssen auch beim Onlinehandel in zumutbarer Entfernung eingerichtet werden. Da kann man zum
Beispiel auf die Paketdienste zurückgreifen.

Daneben ist ebenfalls gut, dass der Elektroschrott wie
bislang bei den kommunalen Sammelstellen abgegeben
werden kann. Der Verbraucher hat damit eine Reihe von
Möglichkeiten, aus denen er wählen kann. Das vereinfacht letztendlich die Handhabung für den Verbraucher
und trägt vielleicht dazu bei, dass die Recyclingquoten
noch weiter steigen und mehr Geräte in die Wiederverwertung kommen.

Einige Kommunen haben bereits praxistaugliche Lösungen mit Beispielcharakter. Zum Beispiel gibt es in
meinem Heimatland Bayern in München und auch in
Augsburg flächendeckend einbruchsichere Container.
Durch diese wird verhindert, dass Geräte illegal entwendet werden. Hier spielt natürlich der Datenschutz eine
Rolle; er wurde bereits angesprochen. Auf Elektrogeräten sind oft auch persönliche Daten enthalten, die vielleicht in falsche Hände geraten können. Der Aspekt des
Datenschutzes ist ganz wichtig.

Ich finde es gut - es gab einen entsprechenden Antrag
Bayerns im Bundesrat -, dass wir das im Gesetzgebungsverfahren aufgenommen haben und dass jetzt
verhindert wird, dass diese Geräte in unberechtigte
Hände gelangen. Um zu verhindern, dass Unberechtigte
Zugriff auf diese Daten haben, sieht das Gesetz vor, dass
diejenigen, die Elektroschrott behandeln, ein Zertifikat
erwerben müssen. Damit wird nachgewiesen, dass der
Behandler Vorkehrungen getroffen hat, um die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Das ist in meinen Augen wirklich sehr gut umgesetzt worden.

Rohstoffe und Sekundärrohstoffe sind etwas sehr
Wertvolles, gerade auch für Deutschland, weil wir wenige eigene Rohstoffe haben. Deswegen ist es richtig,
dass wir die Beweislastumkehr für die Exporteure eingeführt haben. Der Exporteur muss belegen, dass Geräte
nicht gebrauchsfähig sind. Damit verhindern wir das
illegale Verbringen von Rohstoffen und das Ausschlachten dieser Geräte.

Zu guter Letzt möchte ich noch auf die Produktverantwortung eingehen. Bei all den Diskussionen dürfen
wir nicht vergessen, dass Deutschland schon jetzt die
EU-Zielvorgaben sehr gut erfüllt. Auch bei der Produktverantwortung sind wir weltweit führend.

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Es ist nämlich so, dass die Hersteller schon jetzt eine
Stiftung, die Stiftung Elektro-Altgeräte Register, gegründet haben. Hersteller holen schon heute Altgeräte analog
zum Marktanteil bei den Sammelstellen ab. Damit sorgen sie schon jetzt für eine umweltgerechte Entsorgung
und auch für eine Verwertung der Rohstoffe.

Von diesem Gedanken haben wir uns inspirieren lassen und haben die Produktverantwortung, die wir inhaltlich sehr gut finden, in das Eckpunktepapier zum Wertstoffgesetz aufgenommen. Durch diese Ausweitung der
Produktverantwortung setzen wir den Anreiz für den
Hersteller, gut rezyklierbare Produkte zu verwenden.
Schon beim Herstellungsprozess wird diese Produktverantwortung dann wahrgenommen, bzw. es wird der
Anreiz dafür gesetzt. Ich denke, damit fördern wir die
stoffliche Verwertung noch weiter, auch gegenüber der
thermischen Verwertung, weil die stoffliche Verwertung
uns da wirklich sehr voranbringt.

Abschließend möchte ich sagen: Das Elektrogesetz ist
ein wichtiger Baustein zum Schließen von Stoffkreisläufen und zur Verbesserung der stofflichen Verwertung,
und es sorgt dafür, dass wertvolle Rohstoffe in der Wertschöpfungskette verbleiben.

Vielen Dank.

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