emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Auch darauf können Sie antworten.
Ministerin Bärbel Höhn ({0}): Ich gebe eine sehr kurze Antwort darauf. Erst einmal muß ich sagen, Herr Präsident, daß ich es gewohnt bin, wenn Äußerungen im Parlament kritisiert werden, daß diese konkret genannt werden. Deshalb bitte ich, mir eine konkrete Äußerung vorzuwerfen und nicht pauschal zu sagen, ich verhielte mich dem Hohen Hause nicht angemessen. Das kann man so pauschal nicht sagen.
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Werfen Sie mir bitte eine Äußerung vor, die ich gemacht habe!
Der zweite Punkt. Herr Paziorek, ich habe vorhin nicht von einem Unfall in Frankfurt, sondern in Frankreich gesprochen.
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Dieser Unfall ist vor einem Jahr passiert und hat in der Tat zu erheblichen Problemen geführt.
Der dritte Punkt. Sie kommen aus dem Münsterland. Das habe ich eben dem Abgeordnetenverzeichnis entnommen. Ich war in Ahaus vor Ort und sage Ihnen:
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Auf der Straße dort waren - das werden Sie bestätigen können, wenn Sie da waren - die Münsterländer. Es waren Münsterländer Bauern, die den größten Umzug mit über 200 Treckern durchgeführt haben. Ich bin stolz darauf, als Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen.
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Das war eine kraftvolle Demonstration insbesondere von Wählerinnen und Wählern der CDU und - das behaupte ich - nicht der Grünen und der Sozialdemokraten.
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Gerade deshalb muß es Ihnen besonders weh tun, wenn Sie sehen, was diese Menschen dort unternehmen.
In diesem Sinne wünsche ich mir für die Bundesrepublik Deutschland eine andere Atompolitik, und diese wird es auch geben.
Vielen Dank.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung gebe ich dem Abgeordneten Möllemann das Wort für eine Rede von zwei Minuten.
angelica schwall-düren (NA), 1998-03-26:
Bitte schön, Herr Grill.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Die Redezeit ist zu Ende.
jürgen w möllemann (NA), 1998-03-26:
Frau Ministerin, Sie haben erneut versucht, die Äußerungen der Landtagsvizepräsidentin und inzidenter auch die von Herrn Appel zu relativieren und zu bagatellisieren, indem Sie auf hier nicht näher zitierte Ausführungen von Verfassungsorganen abgehoben haben.
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Ich akzeptiere nicht, wie Sie hier argumentieren, und frage Sie: Wie lange soll eigentlich der Bürger im Land noch verstehen, daß der dem gleichen Kabinett wie Sie angehörende, für die innere Sicherheit zuständige Innenminister Kniola erklärt, die Besetzung
von Gleisen sei eben keine Bagatelle oder kein Happening, sondern eine Straftat? Wie soll ein Bürger diesem Innenminister und seinem Rechtsverständnis folgen, wenn im Deutschen Bundestag eine Landesministerin für den Bundesrat seine Auffassung relativiert?
({1})
Morgen kann schon der nächste Widerspruch auftauchen. Das ist es, was nicht akzeptabel ist. Ihre Fraktionskollegin und Ihr Fraktionssprecher haben dezidiert dazu aufgerufen, etwas zu tun, wovon der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen sagt, das sei Rechtsbruch.
Zweitens. Sie setzen damit eine Argumentation fort, die allmählich wirklich Verblüffung auslöst. Als Ihr Kabinettskollege Clement die Genehmigung für einen Braunkohletagebau vorlegte, haben Sie erklärt, dies sei teilweise rechtswidrig. Wie will eigentlich eine Landesregierung das Vertrauen in Recht und Gesetz beim Bürger einfordern und ihn auffordern, sich daran zu halten, wenn eine Ministerin fortlaufend mitteilt, daß etwas rechtlich einwandfrei sei, wovon aber der Innenminister sagt, es sei Rechtsbruch, und wenn eine Ministerin eine Genehmigung, die der angehende Ministerpräsident erteilt, als rechtswidrig bezeichnet? Ich halte es für unerträglich, wie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hier im Hohen Hause argumentiert.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe nun das Wort dem Abgeordneten Kurt-Dieter Grill.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
kurt-dieter grill (NA), 1998-03-26:
Ich komme gleich zum Schluß, Herr Präsident. Aber Frau Höhn hat ebenfalls erheblich überzogen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
kurt-dieter grill (NA), 1998-03-26:
Dann möchte ich zum Schluß noch eine Bemerkung zu den Petitionen machen, Herr Präsident.
Frau Müller, was Sie hier zu den Petitionen vorgetragen haben, zeigt das, was ich im Kern meine. Sie haben hier erklärt, Sie befürworteten die Petitionen gegen La Hague und Sellafield.
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- Ja, gegen die Wiederaufarbeitung. Wenn Sie jetzt aber sämtliche sozialdemokratisch geführten Landesregierungen, die darauf setzen, daß die Transporte nach La Hague stillschweigend akzeptiert werden, aufforderten, diese Transporte sofort einzustellen, dann bekämen wir wirklich ein Problem in Deutschland. Genau dies ist der Widerspruch in Ihrer Politik.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Schütz das Wort.
dietmar schütz (NA), 1998-03-26:
Danke sehr, Herr Präsident. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Grill, Sie haben gerade der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und auch der Landesregierung von Niedersachsen Rechtsbruch vorgeworfen. Das ist ein ziemlich starkes Wort, ein ziemlich starker Tobak angesichts der Situation, mit der wir uns hier auseinanderzusetzen haben.
Es geht hier um die politische Bewertung des Tatbestandes, daß es aus den süddeutschen Kernkraftwerken permanent Transporte zu den Zwischenlagern in Gorleben und in Ahaus gibt. Wir müssen hier über Akzeptanzverhalten reden. Die Rechtsbewertung ist eine Sache, die Akzeptanzbewertung eine andere Sache, und das haben wir zu unterscheiden. Es ist legitim, in der politischen Diskussion auch möglicherweise unter dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu bewerten, ob es immer sinnvoll und politisch geboten ist, diese Position mit Polizeigewalt durchzusetzen, oder ob wir nicht langsam dazu kommen müssen, in Süddeutschland Lagerkapazitäten vorzuhalten, um derartige Einsätze zu vermeiden, was wir immer gefordert haben. Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Wir wehren uns dagegen, daß Sie diese Transporte von Süddeutschland nach Ahaus oder nach Gorleben immer wieder durchführen, und unterstützen auch Demonstrationen dagegen. Dabei kann es nicht hingenommen werden, daß Sie uns sagen, das sei rechtlich anders zu bewerten. Es besteht wirklich ein Unterschied, ob man hier eine Rechtsbewertung oder eine Akzeptanzbewertung bzw. eine politische Bewertung vornimmt. Darum geht es in dieser Auseinandersetzung, daß Sie das immer durcheinanderwerfen.
Wenn wir uns daran erinnern - Sie haben das vorhin angesprochen -, wie es war, als Albrecht vor der Situation stand, daß es politisch nicht mehr durchsetzbar war - Sie kennen die Situation aus Ihrer Nachbarschaft noch sehr gut -, dann müssen wir uns

Dietmar Schütz ({0})
doch einmal fragen: Ist es politisch durchsetzbar, daß wir permanent diese Transporte aus Süddeutschland durchführen? Oder müssen wir nicht erst aus der Kernenergie aussteigen, um so die Akzeptanz für Lagerkapazitäten an den verschiedenen Orten - auch in Süddeutschland - zu schaffen? Das ist der politische Kern unserer Auseinandersetzung. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege Grill, Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.
kurt-dieter grill (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schütz, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für diese Intervention, weil sie mir Anlaß gibt, auf einige Zusammenhänge hinzuweisen.
Erstens. Am 8. Mai 1989 hat der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, die Bundesregierung gebeten, einen neuen Entsorgungskonsens in Deutschland zu erreichen. Die Bundesregierung ist dieser Bitte nachgekommen. Es ging dabei auch um das Zwischenlager Ahaus und die Castor-Behälter.
Ich sage Ihnen folgendes: Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat dann am 31. Oktober 1990, nachdem alle Ministerpräsidenten der alten Bundesländer dem Beschluß zugestimmt haben, nämlich einem Entsorgungsbeschluß, in dem externe Zwischenlager expressis verbis enthalten sind, mit der Zustimmung von Herrn Schröder, mit der Zustimmung von Frau Griefahn, mit der Zustimmung des grünen Staatssekretärs Bulle die Aufforderung an den Bund gerichtet, schnellstmöglich ein Endlager für nicht wärmeentwickelnde Abfälle zu errichten. Das Genehmigungsverfahren ist dann anschließend in Niedersachsen contra legem, wie ich meine, von Frau Griefahn auf sechs Jahre hinausgezögert worden.
Das ist genau das, was ich meine: Sie setzen das Recht nicht so ein, wie es gemeint ist, nämlich daß man prüft, ob die Genehmigung zu erteilen ist. Sie setzen das Recht ständig als Verhinderungsinstrument ein und kehren damit letztendlich den Sinn des Gesetzes um. Das ist das eine, ganz abgesehen von den Kosten.
Ich möchte Ihnen noch eines sagen, weil das, was hier passiert, wirklich schlimm ist: Frau Griefahn hat mit ihrem Ministerium und ihrem Staatssekretär sogar versucht, die Genehmigung von Schacht Konrad gegen die Zustimmung von Frau Merkel für den Nationalpark Elbetal einzusetzen. So viel ist Ihnen Sicherheit wert.
Zweitens. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen: Die Landesregierung hat erst vor kurzem in einem Gerichtsverfahren über Schadensersatzforderungen für die Pilot-Konditionierungsanlage einen Vertrag mit der GNS unterschrieben, in dem steht: Die Landesregierung Niedersachsen hält sich in Zukunft an Recht und Gesetz. Daraus ist zu schließen, daß sie es bisher nicht getan hat.
Der tiefere Hintergrund, Herr Schütz, ist - das wissen Sie -: Wenn die Landesregierung diesen Vertrag nicht unterschrieben hätte, hätte das Landgericht Hannover die Landesregierung, und zwar Herrn Schröder und Frau Griefahn, für Amtspflichtverletzungen zu einer Schadensersatzleistung in Höhe von 15 Millionen DM verurteilt. Das ist die Realität.
({0})
Deswegen sage ich Ihnen: Frau Griefahn hat für Rechtsbruch 60 Millionen DM aus der Steuerkasse Niedersachsens zahlen müssen. Wenn das keine Politik ist, in der instrumentalisiert wird, in der Sie im Grunde genommen der Verfassung nicht mehr gerecht werden, dann weiß ich nicht, welche Beweise ich Ihnen noch vorlegen sollte, es sei denn, ich muß davon ausgehen, daß Sie Fakten nicht akzeptieren.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Angelica Schwall-Düren.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grill?
kurt-dieter grill (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin SchwallDüren, Sie haben soeben gesagt, daß möglicherweise aus Ahaus ein Endlager werden könnte. Dem widerspreche ich entschieden. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang denn den Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten, den er gemeinsam mit Wolfgang Clement und anderen gemacht hat, aus dem ersten Energiekonsens, an Stelle der Endlager die Zwischenlager als Entsorgungsnachweis zu nehmen?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Dr. Peter Paziorek das Wort.
peter paziorek (NA), 1998-03-26:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Bemerkungen: Erstens. Es kann nicht angehen, daß unsere kritischen Worte gegen Aufrufe zu Gewalt, auch zu Gewalt gegen Sachen, jetzt in Verbindung mit dem durchaus friedlichen Protest vieler Münsterländer Bürgerinitiativen gebracht werden.
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Aber ich muß klar und deutlich sagen: Es kann auch nicht angehen, daß jetzt so getan wird, als ob es im Vorfeld von Ahaus nicht zu Aufrufen bedenklicher Art gekommen sei. Für mich ist es schon bedenklich, wenn wenige Tage vor dem vorgesehenen Castor-Transport Mitglieder dieses Hauses demonstrativ im Beisein der Medien Sitzblockaden proben und der Öffentlichkeit andeuten, so könnte man sich eventuell rechtswidrig verhalten.
Gleichzeitig, Frau Schwall-Düren, findet eine akademische Diskussion auf Veranstaltungen - wir haben zum Beispiel an einer gemeinsam teilgenommen - zu der Frage statt, ob man eventuell zu Gewalt gegen Sachen greifen dürfe, weil der Staat in Sachen Castor-Transport zu Gewalt gegen friedliche Bürger greift.
Wir haben bei einer Veranstaltung die Diskussion darüber erlebt, ob es zulässig sei, auf das Gelände des BZA, des Zwischenlagers, zu marschieren, weil dort eventuell Rechtsverstöße nicht stattfinden würden, ganz im Gegensatz zu einer Sitzblockade auf öffentlichem Gelände. Man kann jetzt, nachdem das Ganze friedlich ablief, weil gewaltbereite Gruppen zu spät gekommen sind, da der Castor-Transport auf Grund einer guten Strategie vorgezogen wurde, nicht so tun, als hätten all diese Diskussionen vorher nicht stattgefunden. Es kann doch nicht unter den Teppich gekehrt werden, daß diese Diskussion maßgeblich und in unverantwortlicher Weise von Mitgliedern der Grünen-Fraktion im Vorfeld hochgepuscht worden ist.
Zweitens. Sie sprachen von Ahaus als vorläufigem Endlager. Sie müssen wissen, daß bei allen Überlegungen von Anfang an bekannt war, daß die Abklingphase und damit auch die Aufstellphase für die Castor-Behälter in Ahaus wie bei anderen Zwischenlagern im Schnitt 30 bis 40 Jahre dauern wird. Das war bekannt. So war das Zwischenlager auch genehmigt und konzipiert.
Wenn jetzt Frau Griefahn bzw. - sie ist ja nicht mehr Ministerin - ihr Nachfolger Gorleben weiter unterstützt, können wir durchaus schon im nächsten Jahrzehnt zu einer definitiven Entscheidung in Sachen Endlager Gorleben kommen.
Wieso kommt überhaupt der Widerspruch zustande, daß bei einer Entscheidung, die schon im nächsten Jahrzehnt möglich ist, gleichzeitig gesagt wird: „Ahaus wird definitiv ein Endlager" , wenn wir von vornherein wissen: Die Aufstellzeit für Castoren im Zwischenlager beläuft sich auf 30 bis 40 Jahre nach der Genehmigung? Auch hier zeigt sich wieder, welch argumentativer Schlingerkurs von Ihnen gewählt wird, um zu verunsichern und Bürger in Angst zu versetzen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.
peter paziorek (NA), 1998-03-26:
Wir haben eines im Münsterland festgestellt: Oft wird mit der Angst argumentiert, um politische Abhängigkeiten zu erhalten. Das halte ich für ganz schlecht.
Vielen Dank, daß ich das noch sagen durfte.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Kollegin Schwall-Düren, Sie können darauf antworten.
angelica schwall-düren (NA), 1998-03-26:
Herr Paziorek, es ist eine Sache, Verständnis für Menschen zu äußern, die durch Sitzblockaden darauf aufmerksam machen möchten, daß sie sich in ihren Menschenrechten beeinträchtigt fühlen. Das war der Punkt in jener Veranstaltung; das wollen wir hier nicht vertiefen.
Das zweite ist die Frage, welche Gewichtung Aussagen zu Gewalthandlungen bekommen. Ich habe
Ihren Antrag vorliegen. Dort wird am Anfang in drei Spiegelstrichen über Gewalthandlungen im Zusammenhang mit den Castor-Transporten gesprochen. Die Debattenbeiträge hier waren davon geprägt, daß Sie von der Koalition permanent darauf abhoben, daß hier Gewalttäter am Werke gewesen sind. Ich kann das nur als eine Diffamierung der friedlich demonstrierenden Menschen vor Ort verstehen.
({0})
Ein weiteres: Meine Aussage, daß Ahaus zum faktischen Endlager wird, ist durchaus begründet, wenn man weiß, welche Probleme es in Gorleben gibt. Ich darf nur ein Stichwort nennen: Laugenzuflüsse. Es gibt dort nach wie vor einen großen Unsicherheitsfaktor.
Ich möchte noch einmal betonen: Die Plausibilität von Transporten, von Burden sharing, von Verteilung der Lasten, macht für die Menschen nur dann Sinn, wenn sie auch erkennen können: Es wird mit dem ganzen Unsinn Schluß gemacht, und es gibt einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergienutzung.
({1})
Das ist der ganz entscheidende Punkt, den Sie immer wieder vergessen.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Nun gebe ich das Wort der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Braun?
Ministerin Anke Brunn ({0}): Ja, gern.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Bericht und Fortschreibung des Aktionsprogramms zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung
- Drucksache 13/9980 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
„Schlanker Staat": Die nächsten Schritte - Drucksache 13/10145 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Schultz ({1}), Joachim Poß, Wolf-Michael Catenhusen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für eine schrittweise, sachgerechte, regional-und sozialverträgliche Neuordnung der Bundesfinanzverwaltung
- Drucksache 13/9758 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2}) Haushaltsausschuß
Es liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Bundesminister Manfred Kanther.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Fritz Rudolf Körper.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Professor Dr. Rupert Scholz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Bürsch das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Herr Kollege Bürsch, die Redezeit bei einer Kurzintervention beträgt drei Minuten. Sie müssen zum Schluß kommen.
michael bürsch (NA), 1998-03-26:
Diese Projekte - gehen Sie einmal die Liste der 800 durch - sind von sehr unterschiedlicher Qualität. Sie belegen nicht das, was Herr Körper für unsere Fraktion zu Recht beantragt hat, nämlich daß es systematische Aufgabenkritik gibt.
Ich sage Ihnen - Punkt 5 -, woran es entscheidend fehlt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Nein, Herr Kollege Bürsch. Es ist wirklich nicht möglich, daß Sie hier einen ganzen Debattenbeitrag halten. Die Zeit für eine Kurzintervention beträgt drei Minuten. Die sind vorbei. Ich muß Sie bitten, jetzt aufzuhören.
michael bürsch (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin, ich bin in der Sache engagiert. Deshalb sage ich: Es ist keine Chefsache. Der Kanzler schert sich kein Stück um diese Verwaltungsreform. Deshalb kann sie auch nicht gelingen.
({0})
Danke schön.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Bitte, Herr Scholz.
rupert scholz (NA), 1998-03-26:
Herr Bürsch, ich möchte kurz etwas auf das erwidern, was Sie gerade gesagt haben. Noch einmal: Sie sprechen von Effizienz. Effizienz ist richtig, davon sprechen wir auch. Aber wir wissen, daß Effizienz nicht ohne Verschlankung denkbar ist. Das andere, was Sie sagen, nämlich daß wir Verschlankung nur im Sinne von Abbau von Personal verstehen, ist abenteuerlich. Das weise ich mit Nachdruck zurück. Das ist das Rasenmäherprinzip, das man von einigen Ihrer Ministerpräsidenten hört, etwa von Frau Simonis, die bei dem Thema „Verschlankung des Staates" nur von Reduzierung des öffentlichen Dienstes spricht.
Die Reduzierung des öffentlichen Dienstes ist notwendig. Aber das setzt voraus - das können Sie sehr deutlich bei uns nachlesen -, daß die Verwaltungsstrukturen und die Aufgaben stimmiger werden, die Verwaltungsstrukturen effizienter werden. Kein öffentlicher Dienst kann besser und effizienter sein als die Verwaltungsstrukturen, in und mit denen er zu arbeiten hat. Das ist unser Grundprinzip und nicht das, was Sie erzählen.
Im übrigen hätte ich von Ihnen erwartet, daß Sie etwas zu Herrn Schröder sagen, etwas zu den Zahlen, die ich genannt habe. Sagen Sie einmal etwas Kritisches. Haben Sie den Mut, zu kritisieren. Aber das tun Sie nicht.
({0}) - Jetzt sind Sie wieder beim Zwischenruf.
Ich komme noch kurz auf die Gesetzesfolgenabschätzung zu sprechen. Ich habe eben sehr deutlich gesagt - wenn Sie wollen: eingeräumt -, daß es schwierig ist - das ist mir völlig klar -, wenn sich Ministerialbürokratien mit solchen zusätzlichen Prüfaufgaben und Fragestellungen, die man regelungsmäßig ins Auge faßt, selber in Frage stellen müssen. Dies setzt ein Stück Bewußtseinsbildung voraus. Das ist völlig richtig. Daß das in der Praxis nicht von heute
auf morgen vollständig funktionieren wird, weiß ich auch.
Die Normprüfungsstelle, die der Sachverständigenrat Schlanker Staat, angesiedelt beim Kanzleramt, vorgeschlagen hat, ist in der Tat vorerst nicht realisiert. Ich sage: vorerst. Die Bundesregierung hat gesagt - das akzeptiere ich -: Änderung der Geschäftsordnung. Zunächst einmal sollen die einzelnen Häuser selber zeigen, ob sie in der Lage und - ich füge hinzu - bereit sind, dies zu leisten.
Schauen Sie in die Gesetzesvorlagen, die in der letzten Zeit auf den Tisch des Hauses gekommen sind. Es beginnt in einer sehr erfreulichen Weise. Aber was mich wundert, ist, daß die Opposition in solche Dinge nicht einsteigt. Manchmal denke ich, die Opposition könnte eigentlich in solche Prüffragen und Prüfabwägungen einsteigen. Das tut sie nicht, weil sie zu sehr damit beschäftigt ist, nun wiederum überregulierende Gesetzesvorschläge von Ausbildungsabgaben bis zu dieser fabelhaften Bürokratiemaschine Gleichstellungsgesetz zu machen. Es lassen sich beliebig viele Beispiele anführen.
Kommen Sie an den Tisch vernünftiger Prüfungen. Machen Sie das mit! Das ist eine Chance nicht nur für die Opposition, nicht nur für das Haus insgesamt, sondern für das ganze Land.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Oswald Metzger.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Max Stadler.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maritta Böttcher.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Schultz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9980, 13/ 10 145 und 13/9758 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf den Drucksachen 13/ 10 190 und 13/10204 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Bericht der Bundesregierung. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Drucksache 13/10155 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Wolfgang Lohmann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Herr Kollege, denken Sie an die Zeit!
wolfgang lohmann (NA), 1998-03-26:
Übrigens: Dieses Verhalten ist auch sehr vielen Ausländern gegenüber ungerecht, die sich an Recht und Gesetz in unserem Land halten.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Brigitte Lange.