emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfram (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann die Opposition beruhigen; ich werde sicherlich nicht soviel Zeit in Anspruch nehmen wie Sprecher der Opposition, die viel geredet, aber wenig zum Thema gesagt haben.
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Die heutige Debatte war bemerkenswert. Es lohnt sich für die deutsche Öffentlichkeit und vor allem auch für die Verantwortlichen in der Wirtschaft und bei den Gewerkschaften, das nachzulesen, was Sprecher der Opposition zu dem heutigen Thema gesagt haben.
({1})
Sie werden dann zu dem Ergebnis kommen, daß es verheerend und ein Unglück wäre, wenn Sie in diesem Lande für die Wirtschaftspolitik verantwortlich wären.
({2})
- Herr Professor Carstens, zu Ihnen komme ich auch noch.
Meine Damen und Herren, wie sind die Fakten? Die Bundesregierung legt einen objektiven Jahreswirtschaftsbericht vor; der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Friderichs, gibt zusätzliche Probleminformationen.
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Die Sprecher der Opposition wissen nichts anderes darauf zu erwidern, als polemisch die Rede des Ministers abzuwerten.
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Herr Carstens hält eine Rede und sagt nichts. Herr Professor, Sie haben Ihrer Kaste einen schlechten Dienst erwiesen, Sie hätten besser geschwiegen!
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Herr Katzer durfte heute nur reden, weil Herr Strauß außerhalb des Landes ist.
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Wenige Bemerkungen zu dem, was die Oppositionssprecher zum Thema gesagt haben. Herr Strauß wies auf die psychologischen Faktoren für den Wirtschaftsablauf hin. Ich muß sagen: Die ganze Psychologie seiner wirtschaftspolitischen Argumentation bestand darin, Tatsachen auf den Kopf zu stellen, zu vernebeln, zu verunsichern und darauf zu spekulieren, daß die volkswirtschaftlichen Kenntnisse vieler Menschen nicht ausreichend sind.
({7})
Bemerkenswert ist auch der Hinweis von Herrn Strauß auf die Beispiele Vermögensbildung, Berufsausbildung und Mitbestimmung gewesen. Hier kann jeder die Glaubwürdigkeit Ihrer Aussagen zu diesen Reformvorhaben prüfen.
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Es ist verantwortungslos, wenn der Sprecher der Opposition der Regierung vorwirft, sie habe einen Kostendruck geschaffen, der zur Inflation führe. Hier stellt Herr Strauß, wie so oft, die simpelsten wirtschaftlichen Erkenntnisse und Fakten auf den Kopf.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
wolfram (NA), 1974-04-02:
Wenn Sie mir das zur Redezeit zugeben, gern.
reddemann (NA), 1974-04-02:
Herr Kollege Wolfram, da Sie Ihren Wählern versprochen haben, in dieser Wahlperiode ein Gesetz über die paritätische Mitbestimmung durchzuziehen, und die Koalition dieses Gesetz nicht vorlegt, darf ich annehmen, daß Sie nach den Sätzen, die Sie eben vorgetragen haben, nun von sich aus initiativ werden und einen eigenen Gesetzentwurf zur paritätischen Mitbestimmung einbringen?
wolfram (NA), 1974-04-02:
Herr Kollege Reddemann, wie man Sie zum Parlamentarischen Geschäftsführer Ihrer Fraktion wählen konnte, ist ein Rätsel!
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Wer so dumme Fragen stellt, wo ein Regierungsentwurf zur Mitbestimmung vorliegt, der stellt seiner Fraktion wirklich das beste Zeugnis aus!
({1})
Herr Carstens, ich empfehle Ihnen: Schicken Sie den Mann dahin, wo er hingehört!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
({0})
wolfram (NA), 1974-04-02:
Aber gern, Herr Kollege Breidbach.
({0})
- Aber lassen Sie ihn doch; Herr Strauß will ihn rausschmeißen, ich lasse ihn reden.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Ich bitte um Ruhe, sonst können sich die Fragesteller nicht vernehmlich machen.
Herr Kollege Wolfram, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
wolfram (NA), 1974-04-02:
Sehr gern, Kollege Graf Lambsdorff.
graf lambsdorff (NA), 1974-04-02:
Herr Kollege Wolfram, darf ich vielleicht darauf aufmerksam machen, daß wir uns Belehrungen von einer Fraktion, die nicht in der Lage ist, wegen der Drittelparität auch in der Mitbestimmung einen Gegenentwurf einzubringen, eigentlich nicht gefallen lassen müssen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Zeitel. Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Redezeit von zwanzig Minuten angemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
zeitel (NA), 1974-04-02:
Zur Alternative werde ich zum Schluß noch ein paar Bemerkungen machen.
({0})
- Ich habe hier keine Haushaltsrede zu halten, Herr Wolfram.
({1})
- Herr Schäfer, wir haben doch viereinhalb Milliarden DM auf dem Tisch. Herr Wolfram, viereinhalb Milliarden sind mehr eingegangen - übriggeblieben - als vorhergesehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Groß?
zeitel (NA), 1974-04-02:
Ja, bitte!
gross (NA), 1974-04-02:
Herr Kollege Zeitel, würden Sie diese Forderung nach Kürzung von Personalausgaben - oder nicht weiterer Steigerung von Personalausgaben - auch dann erheben, wenn einige Ihrer
Fraktionskollegen in den nächsten Wochen entsprechende Anträge auf Steigerung der öffentlichen Ausgaben im Bereich der Personalkosten stellen werden? Würden Sie dann diese Rede hier auch halten?
zeitel (NA), 1974-04-02:
Erstens, glaube ich, hat niemand von uns eine Kürzung gefordert. Zweitens haben wir die Stellenvermehrung an bestimmte Bedingungen geknüpft, die wir bisher noch nicht erkennen können.
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Ich darf zum Schlußteil kommen. Ich möchte auf einen Zusammenhang hinweisen, Herr Wirtschaftsminister, den wir aus unserer Sicht für die gravierendste Unterlassungssünde in Ihrer Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbericht halten. Es ist die Verzahnung zwischen ordnungspolitischen Gesichtspunkten und konjunktur- und strukturpolitischen. Man kann sich doch nicht darüber wundern, daß die Investitionstätigkeit zurückgeht, wenn man permanent Überlegungen über die Einschränkung des Privateigentums anstellt und wenn auch sonst sehr vernünftige Leute die Verstaatlichung der Banken fordern,
({1})
wo wir vielleicht eher geneigt wären, Herr Ehrenberg - und nun hören Sie ganz genau zu! -, darüber Überlegungen anzustellen, ob nicht bestimmte öffentliche Institutionen, vielleicht auch Bundesbahn und Bundespost, in Teilen privatisierungsfähig sind, nach dem, was uns diese Regierung an Bundespost- und Bundesbahnpolitik vorexerziert.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
graf lambsdorff (NA), 1974-04-02:
Herr Professor Zeitel, abgesehen von der Frage, ob man in der Verteidigung des Gedankens des Privateigentums so weit gehen sollte, Bundesbahn und Bundespost zu privatisieren,
({0})
würde ich gern von Ihnen wissen - es ist etwas schwierig, sich verständlich zu machen, aber es gelingt vielleicht doch -, ob Sie davon Kenntnis genommen haben, daß nach den jüngsten Berichten des Ifo-Instituts die Investitionsneigung gerade wieder zunimmt, und ob Sie mir zugeben können, daß die Kreditprogramme, die der Bund jetzt in Bewegung gesetzt hat - mit zweimal 300 Millionen DM -, natürlich darauf aus sind, weitere Investitionen aus dem privaten Bereich nach sich zu ziehen und auszulösen, und zwar gerade im mittelständischen Bereich, dessen strukturelle Verwerfung Sie so vehement beklagen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, das Jahresgutachten 1973 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 7/1273, dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und dem Haushaltsauschuß zu überweisen; ebenso den Jahreswirtschaftsbericht 1974, Drucksache 7/1646. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Umweltstatistiken
- Drucksache 7/988 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1846 Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({1})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 7/1808 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gruhl Abgeordneter Konrad
({3})
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 17, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in der dritten Beratung einstimmig angenommen.
Gleichzeitig sollen auf Antrag des Ausschusses die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt erklärt werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 7/256 -

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1894 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({5})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({6})
- Drucksache 7/1845 Berichterstatter:
Abgeordneter Egert
Abgeordneter Dr. Hammans
({7})
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob ergänzend das Wort gewünscht wird.
({8})
- Gleichzeitig, Herr Kollege - so ist mir gesagt worden - wollen Sie am Ende einer Korrektur eine Erklärung für die Koalitionsparteien abgeben. Ich gehe davon aus, daß wir dann die Aussprache vor der zweiten Beratung führen. Bitte schön!
egert (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme das Wort als Berichterstatter nur insoweit, als eine ergänzende Berichtigung zu dem schriftlichen Bericht und Antrag notwendig ist.
Zwischenzeitlich ist das Einführungsgesetz zum
Strafgesetzbuch verabschiedet worden. Dies macht notwendig, daß in Art. 1 der Änderung des Arzneimittelgesetzes die Einleitung zu ändern ist. Ich stelle für das Protokoll fest, daß die Fassung heißen muß:
Artikel 1
Das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 16. Mai 1961 ({0}), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 ({1}), wird wie folgt geändert:
Dies ist die Änderung, die notwendig ist, um den gesetzestechnischen Anforderungen zu entsprechen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Ich danke Ihnen, Herr Berichterstatter. Ich hätte Ihnen gerne die Möglichkeit gegeben, in der Aussprache sofort nach dem Bericht durch einen hörbaren Absatz fortzufahren, damit das Haus den Unterschied merkt. Bitte, Sie haben das Wort!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammans.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Neumeister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher. - Er verzichtet. Danke schön!
({0})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Aufklärungsaktion über den Großversuch mit genereller Richtgeschwindigkeit
130 auf Autobahnen und Höchstgeschwindigkeit auf ausgewählten Teilabschnitten
 Drucksache 7 1827 Zur Begründung der Vorlage hat Herr Abgeordneter Milz das Wort. Herr Kollege, machen Sie nicht so lange; wenn es noch sehr lange dauert, fahren die Kollegen nachher zu schnell nach Hause.
({1})
milz (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich die Absicht, mich in einer etwas längeren Ausführung zu diesem unserem Antrag zu äußern, möchte mich aber, da ich Ihren Wunsch teile, ganz kurz fassen.
Lassen Sie mich ganz wenige Bemerkungen zu diesem Antrag machen. Das erste ist: Dieser Antrag trägt das Datum des 19. März dieses Jahres. Er ist also unmittelbar, nachdem die Verordnung der Bundesregierung in Kraft getreten ist, eingebracht worden.
Um was geht es uns mit diesem Antrag? Es geht uns in erster Linie darum, die Kraftfahrer darüber aufzuklären, daß sie in eigener Verantwortung wesentlich mit dazu beitragen können, für Ordnung auf den Straßen zu sorgen.
Es geht uns zweitens darum, zu ereichen, daß mit Haushaltsmitteln zukünftig nicht in erster Linie Propaganda der Bundesregierung betrieben wird, sondern über den Verkehrssicherheitsrat eine Institution mit diesen Mitteln betraut wird, von der wir wissen, daß nicht in erster Linie Propaganda die Grundlage ihres Tuns ist.
({0})
Lassen Sie mich ein Weiteres dazu sagen. Wir sind der Meinung, es ist endlich Zeit, daß die Bundesregierung aus ihrem Schmollwinkel heraustritt und ihre eigene Verordnung aktiv unterstützt. - Ich danke Ihnen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurche.
schulte (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Fraktionskollege Milz hat auf eine lange Begründung unseres Antrages verzichtet,
({0})
weil der Herr Präsident zur Kürze gemahnt hat. Dieses Fair Play unsererseits wurde allerdings von den Koalitionsfraktionen nicht erwidert.
({1})
Auch inhaltlich war zumindest die Rede des Kollegen Wurche so, daß sie zu einer Stellungnahme unsererseits zwingt.
({2})
Meine Damen und Herren, wenn in der Rede des Kollegen Wurche, die ja gehalten werden mußte, weil sie schon der Presse vorliegt,
({3})
von Parteipolitik gesprochen wurde, dann kann ich dazu nur sagen, daß die CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage von Anfang an einen klaren Kurs gesteuert hat, und die FDP-Fraktion hat durch ihre Verkehrsexperten mehrmals erklären lassen, daß sie gleicher Ansicht sei wie wir.
Wir haben bereits im November des vorigen Jahres im Verkehrsausschuß unsere Meinung zum Ausdruck gebracht. Ich habe als Obmann der Arbeitsgruppe Verkehr im Januar zweimal im Fernsehen die Richtgeschwindigkeiten angesprochen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Februar dieses Jahres einen Beschluß gefaßt, nicht für Höchstgeschwindigkeiten, sondern für Richtgeschwindigkeiten einzutreten. Meine Damen und Herren, hier war ein klarer Kurs vorhanden, während der Bundesverkehrsminister so im Zickzack gefahren ist, daß, wenn er das im Straßenverkehr praktiziert hätte, ein Fahrverbot die Folge gewesen wäre.
({4})
Wir sind, meine Damen und Herren, der Ansicht, daß wir den jetzigen Versuch durchführen sollten.
Wir sind der Ansicht, daß vor allem die Bundesregierung aus ihrem Schmollwinkel heraus muß,
({5})
und wir sind der Ansicht, daß sie nicht Nachhutgefechte führen, sondern sich an die Spitze derer setzen sollte, die für Vernunft im Verkehr eintreten.
({6})
Ich meine, wir sollten die jetzige Maßnahme durchziehen, eingedenk der Devise „Hallo Partner".
({7})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
({0})
lauritzen (bundesminister für verkehr), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag der CDU/CSU ansieht, so kommt man um die schlichte Feststellung nicht herum: sie rennt hier offene Türen ein. Ich kann mich nach wie vor des Eindrucks nicht erwehren, daß dabei das schlechte Gewissen eine Rolle spielt,
({0})
das schlechte Gewissen nämlich wegen einer parteipolitischen Entscheidung im Bundesrat über eine Frage, die ja auch in Ihrer Fraktion nicht unumstritten gewesen ist, meine Damen und Herren.
Sie nehmen in Ihrem Antrag Bezug auf das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung. Ich begrüße das sehr. Die übrigen Anregungen -darauf ist von den Herren Vorrednern schon hingewiesen worden - sind entweder bereits erfüllt oder in voller Vorbereitung.
Wir denken daran, eine umfangreiche Aufklärungsaktion gemeinsam mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat durchzuführen. Die Absprachen darüber liegen vor. Wir sind auch bereit, dafür Haushaltsmittel einzusetzen, rechnen allerdings damit, meine Damen und Herren, daß auch potente Mitglieder des Deutschen Verkehrssicherheitsrates, z. B. die Automobilindustrie,
({1})
einiges mit zur Verfügung stellen können, um eine solche Aufklärungsaktion zu finanzieren.
({2})
Was die Durchführung des Großversuchs angeht, so unternimmt das Verkehrsministerium alle Bemühungen, um diesen Großversuch mit Höchstgeschwindigkeiten möglichst schnell einzuleiten.
Ich habe bereits am 13. März die Länder gebeten, ihre Vorschläge zu machen. Am 28. und 29. März hat sich der Verkehrssicherheitsrat von Bund und Ländern mit diesem Problem befaßt, um einheitliche Kriterien für einen solchen Großversuch zu erarbeiten. Morgen findet im Bundesverkehrsministerium ein Gespräch mit Vertretern der Länder


statt. Sie sehen also, daß von unserer Seite alles zur Beschleunigung geschieht.
Nur auf eines muß ich Sie aufmerksam machen, meine Damen und Herren, und das ist bei der bisherigen Debatte etwas zu kurz gekommen: Es liegt bei den Ländern, Vorschläge zu unterbreiten. Denn letzten Endes haben die Länder zu entscheiden, 'für welche Strecken Großversuche in Betracht kommen. Sie haben diese Maßnahmen auch durchzuführen. Es ist Sache des Bundes, auf eine Einheitlichkeit in der Praxis der Länder hinzuwirken. Darum bemühen wir uns.
Was mich mit Sorge erfüllt
({3})
- und damit lassen Sie mich schließen -, ist das, was wir über die Ostertage unter Umständen zu erwarten haben. Ich glaube, wir alle sollten uns darin einig sein, daß wir neben einer Auseinandersetzung über Höchst- und Richtgeschwindigkeiten gemeinsam an alle Verkehrsteilnehmer appellieren sollten,
({4}) über die Ostertage Rücksicht zu üben.
({5})
Ferner sind Einsicht, vernünftige Fahrweise und Selbstkontrolle notwendig. Deswegen möchte ich meine Bitte an die Kraftfahrer hier zum Ausdruck bringen, vorsichtig und rücksichtsvoll zu fahren.
({6})
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-04-24:
Herr Kollege Dr. Schneider, der Bundesregierung stehen keine Unterlagen über die genannte

Wohnbesitzanlage in Essen zur Verfügung. Sofern es sich dabei um öffentlich geförderte Wohnungen handeln sollte, werden die Unterlagen, die für die Förderung und Mittelbewilligung erforderlich sind, bei der örtlichen Bewilligungsstelle vorliegen. Ich bin bemüht, über die zuständige oberste Landesbehörde nähere Angaben darüber zu erhalten.
Eine Prüfung, ob die für die Wohnbesitzwohnungen notwendige Vertragsgestaltung der Rechtskonstruktion entspricht, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugrunde liegt, wird allerdings wegen des umfangreichen Vertragswerks für die Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen und mietrechtlichen Rechtsbeziehungen nicht kurzfristig möglich sein. Ich werde daher Ihre Frage mit Ihrem Einverständnis, sobald uns die entsprechenden Unterlagen und Informationen vorliegen, schriftlich beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine Zusatzfrage.
Schneider (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ich darf dann also erwarten, daß bei der Beantwortung meiner Frage der jetzige Rechtszustand, der diese Quasi-Eigentumsbildungsmaßnahme in Essen zum Gegenstand hat, mit den angestrebten Rechtsformen ausreichend verglichen wird und daß man auf eine künftige Gesetzgebung abhebt?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-04-24:
Ja, ich werde in meiner Antwort genau auf diese Frage eingehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung hinsichtlich des von ihr geplanten Fehlbelegungsgesetzes aus der von der GEWOS ({0}) durchgeführten Repräsentativerhebung, wonach die Fehlsubvention im sozialen Wohnungsbau nur einen Anteil von 3,1% erreicht?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-04-24:
Zu dieser Frage hat Herr Bundesminister Dr. Vogel bereits mit Schreiben vom 17. April 1974 in Beantwortung Ihres Schreibens, Herr Kollege Dr. Schneider, vom 28. März 1974 Stellung genommen und u. a. folgendes ausgeführt:
Eine nähere Prüfung hat ergeben, daß die GEWOS auf eine Hochrechnung der bei der Befragung ermittelten Haushaltsnettoeinkommen auf Bruttoeinkommen verzichtet hat. Für die Ermittlung von Fehlbelegungsquoten ist diese Hochrechnung jedoch unerläßlich, weil die Einkommensgrenzen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - mit geringfügigen Abweichungen - auf Bruttoeinkommen abstellen.
Welche Bedeutung die Umrechnung auf Bruttoeinkommen für die Quantifizierung des Ausmaßes der Fehlbelegung hat, wird daraus ersichtlich, daß eine wenige Monate nach der Repräsentativerhebung der GEWOS auf wesentlich breiterer Basis durchgeführte ähnliche Erhebung von „Infratest" zu einer am Bruttoeinkommen orientierten Fehlbelegungsquote von 20 v. H., bei Anlegung des Maßstabes „Haushaltsnettoeinkommen" dagegen nur zu einer Quote von 4,7 v. H. kommt. Schon deshalb sollten wir uns nicht durch die Ergebnisse dieser Untersuchung der GEWOS irritieren lassen.
Bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer an Einkommen und Miete orientierten Ausgleichszahlung darf ferner nicht unberücksichtigt bleiben, daß die sogenannte Fehlbelegungsquote bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Maßnahme tatsächlich zum Tragen kommen wird, infolge zwischenzeitlicher Einkommenssteigerungen noch erheblich gewachsen sein wird. Die Bundesregierung sieht deshalb keinen Grund, ihre Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf zur Lösung des Fehlbelegungsproblems zu überprüfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Schneider (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, da Ihr Haus über das tatsächliche Ausmaß der Fehlsubventionierung erheblich differierende Zahlen nennt - in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Fehlsubventionierungsproblem wird von einer Fehlbelegung von 10 % ausgegangen, ein Abteilungsleiter Ihres Hauses hat vor wenigen Tagen eine Quote von 20 % bis 25 % genannt, nach einer Berechnung von „Infratest", auf die Sie sich ebenfalls berufen, soll die Fehlbelegungsquote bei 20 v. H. liegen -, möchte ich Sie fragen, ob es angesichts dieser Schätzungen nicht doch möglich ist, zu erfahren, was Sie im einzelnen unter der Fehlsubventionierung verstehen, ob und inwieweit in das von Ihnen in Vorbereitung befindliche Fehlsubventionierungsgesetz auch die öffentlich geförderten, eigengenutzten Eigenheime und Eigentumswohnungen einbezogen werden sollen
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Herr Kollege, jetzt muß ich aber einen Punkt setzen! Zusatzfragen müssen, wie Sie wissen, knapp und klar gestellt werden.
Schneider (NA), 1974-04-24:
- -und wie hoch die Fehlbelegungsquote tatsächlich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Das ist eine zweite Zusatzfrage; die erste ist abgeschlossen.
Bitte Herr Staatssekretär Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-04-24:
Ich bin mir jetzt nicht ganz darüber im klaren, was mit dieser auf Grund der Intervention verkürzten Frage tatsächlich gefragt worden ist.


Aber ich darf vielleicht so viel antworten, Herr Kollege Dr. Schneider, daß es sicher richtig ist, daß es keine ganz klaren Zahlen über das Ausmaß der Fehlbelegung gibt, daß aber unsere Unterlagen uns auf jeden Fall zu dem Ergebnis bringen, daß das Ausmaß der Fehlbelegungen nicht so gering ist, daß wir das eigentliche Ziel einer Fehlbelegungsabgabe, nämlich in diesem Bereich soziale Gerechtigkeit zu schaffen, nicht anstreben.