Stefan Liebich (NA), 2013-02-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Kroatien hat einen langen Weg bis zum Beitritt zur Europäischen Union zurückgelegt, einen längeren als alle
anderen Beitrittskandidaten bisher. Am 1. Juli dieses
Jahres ist es höchstwahrscheinlich endlich so weit: Wir
werden 28. Es wird 28 Mitglieder der Europäischen
Union geben. Die Linke stimmt dem Beitritt Kroatiens
gerne zu; denn entgegen allen Gerüchten sind wir eine
proeuropäische Partei.

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- Ich wusste, dass Sie diese Äußerung freut, und ich will
dies deshalb kurz ausführen. Ob man für oder gegen
Europa ist, entscheidet sich nicht an der Frage, ob man
dem brutalen und zugleich wirkungslosen Sparregime
von Angela Merkel für den Süden Europas zustimmt.

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Die Regierungen der Länder, die sich um einen Beitritt zur EU bemühen, sehen dies als Chance, und es
wäre antieuropäisch, ihnen gegen ihren Willen die Tür
vor der Nase zuzuschlagen. Nun nach Slowenien einem
zweiten Staat, der aus Jugoslawien hervorging, den Beitritt zur EU zu ermöglichen und weiteren eine solche
Perspektive zu offerieren, ist vernünftig. Herr Staatsminister Link hat ja darauf Bezug genommen. Damit
würde unter dem Dach der Europäischen Union wieder
ein Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger der
Staaten, die aus Jugoslawien hervorgingen, möglich und
damit in gewisser Weise auch ein Ende des zum Teil blutigen Gegeneinanders der 90er-Jahre symbolisiert.
Inzwischen herrscht zwischen den einstigen Kriegsgegnern Kroatien und Serbien - auch Serbien ist Beitrittskandidat der EU - wieder politisches Tauwetter. Das ist
eine gute Nachricht.

({2})




Kroatiens Beitrittsperspektive sollte nicht, wie in den
vergangenen Monaten hier und da geschehen, infrage
gestellt werden. Wenn die Beitrittsreife bezweifelt wird,
wenn immer wieder gesagt wird - Herr Link, auch Sie
haben das eben gesagt -, dass es keinen politischen Rabatt geben würde, wenn Kroatien zum neuen Griechenland erklärt wird, obwohl es gar nicht Mitglied der EuroZone wird, und wenn auf die Auseinandersetzung über
Zypern hingewiesen wird, klingt das, ehrlich gesagt, wie
das Gegenteil einer Einladung.

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Allerdings gibt es auch in Kroatien - das soll hier

nicht verschwiegen werden - Sorgen und Bedenken, die
wir ernst nehmen sollten. Das Land will nicht nur Markt
und Arbeitskräftereservoir der Europäischen Union sein,
sondern es will vom Beitritt natürlich auch profitieren.
Die Arbeitslosigkeit in Kroatien ist hoch. Von 4,5 Millionen Menschen sind 370 000 Menschen arbeitslos. Seit
Beginn des Jahres kam es zu einem Anstieg um rund
12 000 Personen. Herr Dörflinger, ich bin der Überzeugung, der durch die EU ausgeübte Druck zur Privatisierung der Werften schadet hier besonders.

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Kollege Juratovic, Sie haben auf die demokratische

Wertegemeinschaft und auf die Agnostiker und Atheisten in der Regierung Bezug genommen. Ich finde, dass
die Rolle der katholischen Kirche, die den geplanten Sexualkundeunterricht an Kroatiens Schulen torpediert,
Fragen aufwirft. Ich finde auch, dass es kritikwürdig ist,
dass Lesben und Schwule nur unter Polizeischutz für
ihre Rechte demonstrieren können.

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Aber all das sind Punkte, über die wir gemeinsam als
Mitglieder der Europäischen Union miteinander diskutieren werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer im Moment
über die Europäische Union spricht, kann allerdings
nicht so tun - das wäre auch in dieser Debatte falsch -,
als sei derzeit „business as usual“. Die Akzeptanz der
Union ist bei ihren Bürgerinnen und Bürgern leider so
gering wie nie; daran ändert auch der Friedensnobelpreis
nichts. Auf der einen Seite haben viele Menschen in
Deutschland wegen der Propaganda der rechten Seite
dieses Hauses das Gefühl, dass ihr hart erarbeitetes Geld
in Portugal, in Spanien und in Griechenland in ein Fass
ohne Boden geworfen wird.

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Auf der anderen Seite sind in diesen Ländern viele Tausende Bürger verständlicherweise empört. Sie demonstrieren auf den Straßen gegen einen Sozialkahlschlag
durch Politiker, die sie nicht gewählt haben und auch
nicht wählen können. Ich muss an dieser Stelle sagen:
Die Politik der Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union in den letzten Jahren war falsch.
Das allerdings sollte jetzt nicht Kroatien ausbaden müssen.

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Die Arbeit an einer demokratischeren, sozialeren Europäischen Union steht weiter auf der Tagesordnung. Wir
freuen uns, hierfür neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter
auf dem Westbalkan gewinnen zu können. Also: Kroatien,
herzlich willkommen in der Europäischen Union!

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