Hansen (NA), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spätestens heute ist jedem klar, daß es auf Inhalte der Regierungspolitik schon längst nicht mehr ankommt. Hatte der Bundeskanzler am 5. Februar die sogenannte Gemeinschaftsinitiative noch zum Anlaß für die Vertrauensfrage genommen, so wird Beschäftigungspolitik heute offensichtlich von Bundesregierung und allen Fraktionen in diesem Hause so ernst genommen, daß man dafür gerade noch bereit ist, sich wenige Stunden von der Osterpause abzuzwacken. Einziger Sinn der Vertrauensfrage war also „Schulterschluß, Geschlossenheit und Unterwerfung".
Da sich der Bundeskanzler heute ja - vielleicht war das sein Beitrag zum Goethe-Jahr - als einer dargestellt hat, der weiß, „was die Welt im Innersten zusammenhält", und da er auch gesagt hat, Betriebsräte wüßten j a, wer ihre Interessen in diesem Hause eigentlich vertritt,
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möchte ich ihm vorab nahe bringen was ein Betriebsratsvorsitzender - also noch mit größerer Autorität - neulich gesagt hat: „Die wirklich Mächtigen sind nicht die Regierungen, sondern es sind die multinationalen Konzerne und ihre Interessen, und der Bundeskanzler sollte mal darüber nachdenken, wenn er Reden hält, daß er in Wirklichkeit eine Fliege auf einem großen Pferd ist, dieses Pferd heißt multinationale Interessen, Kapital, und er sagt zu dem Pferd: Paß auf, ich bin der Jockey, ich gebe die Richtung an!"
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Angesichts von beinahe drei Millionen Arbeitslosen - da fängt es ja schon an -, die registrierten zwei Millionen plus mindestens 800 000, die „Stille Reserve", mit einem wachsenden Anteil von Behinderten, angesichts von 600 000, die weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe erhalten, angesichts des Tatbestandes, daß zigtausend Jugendliche von der Schule und aus Lehrstellen, wenn sie denn eine ergattert haben, direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, angesichts dieser Tatsachen finde ich es mehr als beschämend, daß sich alle Fraktionen sehr schnell darauf geeinigt haben, diese Debatte in wenigen Stunden am Rande - im wahrsten Sinne des Wortes - zu „erledigen". Die Not von Millionen wird in diesem Parlament so ernst genommen, daß die Abgeordneten nicht einmal auf ihre festgelegten Reisepläne verzichten wollen.
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Der Bundeskanzler - das zeigt auch die Präsenz heute morgen und jetzt - hat 17 von Ihrer Fraktion gezählt; ich habe 20 von seiner Fraktion gezählt. Die Leute sollen wissen, was in diesem Parlament ernstgenommen wird. Aber vielleicht entspricht dies ja auch der Geschäftslage.
Ganz folgerichtig ist die Allparteienkoalition für Raketen durch eine Allparteienkoalition für sozialen Abbau vervollständigt worden. Sie unterscheiden sich nur noch im Umfang und Tempo. Zweifellos
stehen Rüstung und sozialer Abbau sachlich im wechselseitigen Zusammenhang, denn gleich nach der Führung eines Krieges ist die Aufrüstung der direkteste Weg zu Vernichtung gesellschaftlichen Reichtums. Getreu dem Vorbild unserer amerikanischen Schutzmacht hat sich die Bundesrepublik auf diesen Weg gemacht, auf den Weg nämlich weg von einer auf Vollbeschäftigung angelegten antizyklischen Politik hin zu einer prozyklischen Wirtschafts- und damit Sozialpolitik, die die Beschäftigungsprobleme nur noch am Rande angeht. Insofern sind Hochzinspolitik und Militarisierung der Außenpolitik nur zwei Seiten der gleichen Medaille.
Hauptleidtragende dieser Umverteilung - nämlich der privaten Aneignung von gesellschaftlich Erarbeitetem - sind die vielen, die nichts außer dem Zwang haben, ihre Arbeitskraft verkaufen zu müssen, um überhaupt leben zu können.
Wie sieht die Lage bei den von jahrelanger verfehlter Wirtschafts- und von nicht stattgefundener Strukturpolitik Betroffenen in Wirklichkeit aus? Trotz der litaneienhaften Beteuerung der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung: „Wir werden nie ins soziale Netz einschneiden; wir werden nicht tief ins soziale Netz einschneiden; wir werden das soziale Netz nicht zerstören lassen" steht jetzt der soziale Besitzstand der Arbeitnehmer vor dem Ruin. Ruiniert wird damit der Verfassungsauftrag, den sozialen und demokratischen Rechtsstaat zu verwirklichen, das heißt, das Recht auf Arbeit, Hilfe bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter.
Die Sparbeschlüsse 1982 belasten die Unternehmer „mit ganzen 600 Millionen DM". Den Arbeitnehmern aber werden 10,7 Milliarden DM weggenommen. Von 1982 bis 1985 werden die Unternehmer mit 3 Milliarden DM entlastet, während der in der Februar-Debatte naiv oder zynisch sogenannte Solidaritätsbeitrag der Arbeitnehmer über 48 Milliarden betragen wird. Das nenne ich schlicht asozial.
Das einzige, was man mit Gewißheit von dem vorliegenden „Beschäftigungsförderungsgesetz" sagen kann, ist, daß es keinen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen wird. Im Gegenteil: Das Geschenk der 10 %igen Investitionszulage wird - wie gehabt - von den Unternehmern gerne mitgenommen, wird bestenfalls helfen, ihre Wagenparks zu erneuern oder ihrem Flugzeugpark noch ein Flugzeug hinzufügen. Es wird sie kaum davon abhalten, ihr Kapital weiter zu hohen Zinsen anzulegen oder Arbeitsplätze wegzurationalisieren und damit Arbeiter „freizusetzen", wie es so schön und zynisch heißt. Anstatt die Arbeitslosigkeit und vor allem ihre Ursachen zu bekämpfen, werden die Opfer weiter zur Ader gelassen: Kürzung des Kindergeldes, Mehrwertsteuererhöhung, damit verbunden Preissteigerungen und Reallohneinbußen von mindestens 4 %, voraussehbare Mieterhöhungen.
Also: den wenigen der Mehrwert, den vielen die Mehrwertsteuer. Um der bloßen Machterhaltung und inhaltlosen Machtausübung willen wird strukturelle Gewalt in diesem Land ausgeübt. Das ist in der Tat Klassenkampf, aber Klassenkampf von oben.
Nach der Operation '82 hat diese Politik mit ihrem „Beschäftigungsprogramm" einen weiteren Tiefpunkt erreicht oder, wie es in einem Flugblatt von Gewerkschaftlern in Düsseldorf in diesen Tagen zu lesen steht: „Der Abstieg der Arbeitnehmer in die soziale und berufliche Unterwelt setzt sich fort." Wer Arbeit hat, steht unter wachsendem psychologischem und direktem Leistungsdruck; er wird kaputtgemacht. Und das wird vom Markt-Grafen Lambsdorff unter Hinweis auf Japan auch noch gutgeheißen, wird verstärkt durch die allmähliche Aushöhlung des Kündigungsschutzrechts sowie die beängstigende Diskussion um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Kein Wunder, daß die Weltgesundheitsorganisation feststellt, zwei Drittel aller Arbeitnehmer in der Bundesrepublik seien vor Erreichung der Altersgrenze - wörtlich so - verschlissen. Es ist blanker Hohn, wenn der gleiche Herr Minister Lambsdorff gestern sagte:
In unserem Wirtschaftssystem ist es legitim, daß derjenige, der sein Vermögen, sein Kapital, seine Arbeitskraft, seinen Mut und seine Ideen einsetzt, dafür im Erfolgsfall auch belohnt wird.
Allerdings meint er damit die Unternehmer. Arbeitskraft, Gesundheit und Lohn der Arbeitnehmer sind für ihn offensichtlich Petitessen.
Alle, die dank der versäumten Strukturpolitik keine Arbeit mehr haben, müssen sich in einem allgemeinen Kesseltreiben wie Hasen durch die Gegend jagen lassen, hin und her, von sogenannten Zumutbarkeitsregelungen, die zwar keinem Arbeit verschaffen, dafür aber die Bundesrepublik immer mehr zu einem „Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten" machen. Wer ein arbeitsreiches Leben hinter sich hat, der wird an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Dem wird die Rente und, wenn er in einem Heim wohnt, das Taschengeld gekürzt. Wer war das eigentlich? Denn heilte will es j a keiner gewesen sein, wie wir heute morgen wieder gehört haben. Den Ärmsten der Armen, den Empfängern von Sozialhilfe, streicht man das Wenige zusammen, obwohl die Hälfte der Sozialhilfeberechtigten das ihnen Zustehende aus Scham nicht einmal zu beanspruchen wagen.
Auch die wenigen richtigen Ansätze in diesem Gesetz, denen ein demokratischer Sozialist zustimmen kann, werden nicht einmal kurzfristig die folgenreichen Schäden einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik reparieren können. Sie sind jedenfalls kein Genesungsprogramm für die Patienten der Operation '82, und sie werden keinen zusätzlichen Sanitäter auf die Beine bringen für die bundesrepublikanische Lazarettstation hinter der Hauptkampflinie des Kapitalismus. Sie werden nicht einmal kurzfristig zur Konjunkturbelebung beitragen.
Das Krisenmanagement der angeblich sozialdemokratisch geführten Bundesregierung hat die Bundesrepublik in wachsende Massenarbeitslosigkeit und in soziale Demontage geführt. Angesichts von Sozialdemokraten, die zum blinden Glauben an die Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft konvertiert sind, ist jede Hoffnung auf die Selbstheilungskräfte der Sozialdemokratie zur Illusion geworden.

Nun hat j a der Bundeskanzler heute morgen die Frühlingssaison eingeleutet. Aber so frühlingshaft ist das Wetter in der politischen Landschaft heute nicht. Man muß ihn fragen: wo ist denn der Mut zur Zukunft geblieben, den der Bundeskanzler mit wohlgesetzten Worten zu Beginn dieser Legislaturperiode beschworen hat? Wo ist der Mut zur mindestens sozial gerechteren Ergänzungsabgabe, zur höheren Besteuerung der Spitzeneinkommen? Wo ist der Mut zu einer grundlegenden Neuorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik durch Wirtschaftsdemokratie und Investitionskontrolle, so wie es j a im Orientierungsrahmen 85 der Sozialdemokraten beschworen worden ist? Wo bleibt die Politik im Interesse der arbeitenden Menschen, die mit Angst und Sorgen immer düsterer in ihre Zukunft schauen?
Was bleibt den Arbeitnehmern, als Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, eigentlich anderes übrig, als endlich ihre wohlverstandenen Interessen in die eigenen Hände zu nehmen, wenn sie sich offensichtlich nicht mehr auf ihre Oberen verlassen können, die sich augenzwinkernd untereinander verständigen und nach außen verbalradikale Reden halten, während nicht wenige von ihnen hauptsächlich damit beschäftigt zu sein scheinen, die soziale Frage für sich selbst zu lösen?
Mein Kollege Manfred Coppik und ich werden dieses Dokument politischer Rat- und Hilflosigkeit, weil es kein Programm für Arbeitsplätze ist, in der Schlußabstimmung ablehnen. - Ich danke Ihnen.
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