Ulla Jelpke (NA), 2009-04-23:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein Ratsbeschluss der EU in deutsches Recht umgesetzt werden, der
die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa
ausdehnen soll. Ursprünglich hatten sieben EU-Staaten
diese Ausdehnung im Alleingang beschlossen, 2006 im
Vertrag von Prüm. Dieser Vertrag wurde durch den Ratsbeschluss 2008 für alle EU-Staaten verbindlich.

Es ist wohl wenig überraschend, dass die Fraktion Die
Linke diesen Gesetzentwurf ablehnt. Im Ratsbeschluss
finden sich sämtliche negativen Entwicklungen der europäischen Innenpolitik wieder. Es wurde die Chance verpasst, dringend notwendige Korrekturen am Prümer Vertragswerk vorzunehmen. Nach dem Motto „erst schießen,
dann fragen“ werden den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse erteilt. Grundrechtsschutz und Datenschutz spielen höchstens die zweite Geige.

Eine der zentralen Fehlentwicklungen der europäischen Innenpolitik sehen wir im automatisierten Datenaustausch nach dem „Grundsatz der Verfügbarkeit“.
Schickt ein EU-Staat ein DNA-Identifizierungsmuster an
einen anderen, bekommt er automatisch die dazu gespeicherten Daten. Von der Stelle, die die Daten ursprünglich
erhoben hat, wird nicht geprüft, was mit diesen Daten anschließend passiert. Erst recht sind die Betroffenen des
Datenaustauschs von jeder wirksamen Kontrolle ausgeschlossen. Letztlich ist nicht mehr zu überblicken, wo welche Daten innerhalb der EU eigentlich landen. Angesichts moderner technologischer Möglichkeiten ist der
Datenaustausch so einfach wie nie zuvor. Dem entspricht
das derzeitige Datenschutzrecht der EU bei weitem nicht,
und auch in Deutschland diskutieren wir immer noch
recht ergebnislos über die Stärkung des informationellen
Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger.
Zu Protokoll gegebene Reden

Der Datenaustausch bleibt aber nicht bei den DNAIdentifizierungsmustern stehen. Auch auf die Fingerabdruckdateien der verschiedenen Behörden sollen statt
bisher sieben nun alle EU-Staaten untereinander zugreifen können. Das Gleiche gilt für Fahrzeugregisterdaten.
In Deutschland sind das immerhin fast 50 Millionen Datensätze. Zum automatisierten Abgleich kommt noch die
Möglichkeit der spontanen Datenübermittlung hinzu. Bei
den sogenannten Großereignissen von grenzüberschreitender Bedeutung kann das Bundeskriminalamt von sich
aus Daten übermitteln. Es wird also beispielsweise den
französischen Behörden mitgeteilt, welche potenziellen
Störer sich von deutscher Seite aus zu Protesten gegen einen internationalen Gipfel im Nachbarland aufmachen.
Denen wird dann vielleicht die Einreise verweigert, ohne
dass sie so recht wissen, warum. Durch das fehlende Datenschutzregime gibt es keinerlei Möglichkeit für die Betroffenen, die Löschung ihrer Daten in Frankreich durchzusetzen. Das war bereits der Webfehler des Vertrages
von Prüm. Und wie bei allen EU-Entscheidungen im Bereich der „Inneren Sicherheit“ setzt sich dieser Webfehler
nun auch in dem Ratsbeschluss fort.

Ein anderer Aspekt des Vertrages ist nicht minder
bedrohlich: Beamte des einen Staates sollen mit Einwilligung eines anderen Staates Exekutivbefugnisse auf
fremdem Territorium erhalten. Schon bei gemeinsamen
Einsätzen zur Strafverfolgung bringt dies zahlreiche
Schwierigkeiten durch das unterschiedliche Polizeirecht
mit sich. Aber wie wird das erst bei Großereignissen? Von
Beamten selbst begangene Straftaten werden in dem Land
verfolgt, das Einsatzort war - faktisch wird dadurch der
Rechtsschutz ausgehöhlt.

Neuestes Beispiel für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit war die Repression gegen den
Protest zum NATO-Gipfel in Kehl und Straßbourg. Aus
zahlreichen Berichten und eigener Anschauung wissen
wir, dass dort auch mal Daten auf dem „kleinen Dienstweg“ übermittelt wurden. Wir wissen vom Einsatz deutscher Wasserwerfer auf französischem Boden. Durch den
grenzüberschreitenden Charakter dieser Einsätze wird
aber letztlich vernebelt, wer dafür die politische Verantwortung zu tragen hat. Auch hier gilt wieder: Was schon
im Vertrag von Prüm falsch war, wird durch einen EURatsbeschluss nicht richtiger.

Für uns bleibt es dabei: Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entpuppt sich mit diesem EURatsbeschluss ein weiteres Mal als Raum ohne Grundrechte, ohne Datenschutz und ohne demokratische Kontrolle. Gegen diese Politik werden wir auch weiterhin unsere Stimme erheben!