Klaus Barthel (NA), 2003-06-06:
Herr Funke, da irren Sie sich. Es gibt, wenn ich das

richtig weiß, nur zwei Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Post. Das sind also nicht einmal
10 Prozent. Das heißt, es gibt dort keine Mehrheit des
Bundes im Aufsichtsrat. Im Übrigen wissen Sie, dass es
laut Aktienrecht auch dann, wenn es anders wäre, nur
schwer möglich ist, dass sich der Aufsichtsrat ins tägliche Geschäft eines Vorstandes einmischt.

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Ich habe gerade vom Signal an die Deutsche Post gesprochen. Ich habe damit kein Problem, in diesem Fall
aus der Politik ein Signal an die Wirtschaft zu senden.
Denn es gibt genügend Spitzenmanager und Vertreter
von Unternehmensverbänden, die ständig mit dem erhobenen Zeigefinger und mit klugen Ratschlägen an
die Politik herantreten - oft genug leider auch, um
vom eigenen Versagen und von eigenen Fehlprognosen
und -einschätzungen abzulenken. Deswegen können wir
das heute auch einmal tun.

Bei der Post geht es aber um mehr; das müssen wir
noch einmal deutlich machen. Das Unternehmen hat
Verpflichtungen übernommen. Die Post bekommt dafür
einen milliardenschweren Ausgleich in Form des reservierten Bereichs zu festgelegten Tarifen. Dieser Bereich
und diese Tarife orientieren sich an den Kostenstrukturen bis 2002. Von daher gibt es von der Seite überhaupt
keine Legitimation für demontageartige Kostensenkungsprogramme im Universaldienstbereich. Das muss
man hier einmal ganz klar festhalten. Es gibt erst recht
keine Legitimation für das ständige Lustwandeln an den
Grenzen der Post-Universaldienstleistungsverordnung
und das selbstherrliche Verhalten gegenüber den Kunden
und Kommunen.

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Deswegen sagen wir heute ganz klar: Wir werden,
was diese Vorgaben betrifft, am Ball bleiben. Es darf
keine Lücken geben, auch nicht zeitweise. Die Kommunen müssen informiert und beteiligt werden, die
Kontrollmöglichkeiten der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post sind entsprechend herzustellen und die Sanktionsmöglichkeiten sind voll auszuschöpfen. Wenn diese nicht ausreichen, werden wir
diesbezüglich über Verbesserungen nachdenken müssen,
so, wie es im Antrag steht, und zwar auch im wohlverstandenen Interesse der Deutschen Post.

Wir alle haben nämlich nichts davon - auch das müssen wir uns heute einmal überlegen -, wenn im In- und
Ausland der derzeit sicher falsche Eindruck entstehen
sollte, dass die Einnahmen aus der Exklusivlizenz nicht
für ihren eigentlichen Zweck, nämlich für die Kosten
politisch bedingter Sonderlasten und Umstrukturierungsmaßnahmen, also zum Beispiel für die betriebswirtschaftlich nicht erbringbaren Kosten des Universaldienstes, verwendet werden, sondern dass diese Einnahmen
letzten Endes zum Gewinnen von Wettbewerbsvorteilen
in andere Bereiche umgelenkt werden. Das ist ein sehr
gefährliches Thema.

Insofern kritisieren wir auch in aller Schärfe den in all
den schönen Rechtfertigungsschreiben, die wir alle und
die Bürgermeister immer wieder bekommen, für Abbaumaßnahmen aller Art verwendeten Hinweis der Post, das
Unternehmen sei in jeder Hinsicht gezwungen, nur betrieblichen Kostensenkungszwängen zu gehorchen. Das
ist eine Verdrehung der Tatsachen; die müssen wir in aller Öffentlichkeit klarstellen.

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Der Vorstand des Unternehmens bewegt sich hier auf
sehr dünnem Eis. Es mag sich zwar auf der Hauptversammlung vor den Aktionären ganz gut machen, sich gegen „politisches Störfeuer“, wie dort gesagt wurde, zu
verwahren. Wer aber an anderer Stelle gesetzlichen
Schutz gern in Anspruch nimmt, sollte den Mund nicht
zu voll nehmen, wenn es darum geht, die Gegenleistung
zu erbringen, für die die Postkunden und Postkundinnen
in dieser Republik bezahlen.

Ich freue mich sehr, dass wir mit unserem gemeinsamen Beschluss heute deutlich machen werden, dass wir
nicht bereit sind, dafür Schmiere zu stehen, dass ein so
großes Unternehmen so mit seinen Gemeinwohlverpflichtungen umgeht.

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