Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Eduard Lintner.
Eduard Lintner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Inhalt der bisherigen Debatte hat bereits gezeigt, daß sie über wichtige ausländerrechtliche Einzelfragen weit hinausgeht. Sie gibt deshalb Anlaß, die grundlegenden ausländerrechtlichen Positionen der Bundesregierung noch einmal darzulegen, die Gemeinsamkeiten - im übrigen auch mit den Auffassungen der SPD -, soweit vorhanden, zu bestätigen und schließlich gesellschaftspolitisch fragwürdige Ansätze, die sich hinter verschiedenen vorliegenden Gesetzesanträgen verbergen, aufzuzeigen.
Unser Ausländerrecht ist von zwei Prinzipien geprägt. Einerseits soll es die Integration der hier auf Dauer rechtmäßig lebenden Ausländer fördern. Andererseits soll es aber auch - auch das halte ich für legitim - die Zuzugsbegrenzung von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten ermöglichen.

Hinsichtlich der integrativen Elemente des Ausländergesetzes besteht ein weitgehender Konsens zwischen allen Beteiligten. Aber auch das zweite grundlegende Element, die Zuzugsbegrenzung, ist notwendig und unverzichtbar. Dies räumt sogar - ich muß sagen: bemerkenswerterweise - die SPD ein, wenn sie in der Begründung ihres Gesetzesantrags schreibt:
Die Zuwanderung nach Deutschland ist seit Beginn der 90er Jahre stark angestiegen, und das Ausländergesetz 1990 steht deshalb heute in einem anderen Umfeld, als dies bei seiner Verabschiedung der Fall war.
Es überrascht mich angesichts dieses Befundes eigentlich nur, daß die SPD trotzdem Gesetzesanträge vorlegt, die noch einmal zu einer deutlichen Zunahme der Ausländerzuwanderung führen müssen.
Angesichts der Probleme, die uns eine nicht zu beeinflussende sogenannte sonstige Ausländerzuwanderung z. B. aus den EU-Staaten heute schon bereitet, können weitere gesetzliche Öffnungen hin zu noch verstärkter Zuwanderung und zu besseren Bleiberechten nicht verantwortet werden.
Meine Damen und Herren, die Kehrseite einer anderen Politik, nämlich die zunehmende Belastung der ansässigen Bevölkerung, blenden Sie bei Ihren Vorschlägen einfach aus, so z. B. die dann zu bewältigenden Konkurrenzen - Stichwort: Arbeits- und Wohnungsmarkt - oder die horrenden Sozialkosten, die Sie einfach verschämt nicht erwähnen, obwohl Sie - hier zitiere ich Sie wieder - zur Begründung Ihrer Anträge u. a. schreiben: „Es könnten" - man beachte den Konjunktiv - „in denjenigen Fällen, in denen der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, Sozialhilfekosten bei den Sozialhilfeträgern anfallen."
Meine Damen und Herren, erklären Sie einmal den Städten und Gemeinden, die Sie hier oft zitieren und die bereits unter den heute anfallenden Aufwendungen stöhnen, wie sie diese zusätzlichen Konsequenzen noch ertragen sollen. Dabei, so muß ich hinzufügen, wehren sie ja auch noch alle Überlegungen ab, etwa die Leistungen für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber gleichzugestalten, um bei denjenigen, die jetzt länger als ein Jahr bei uns sind, ebenfalls angemessen zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, von den fatalen radikalisierenden Wirkungen einer Überlastung der Ansässigen durch einen zu großen Zuzug im politischen Bereich will ich noch gar nicht reden. Wir alle sind ja froh, daß z. B. der Zulauf von Wählern zu den Republikanern vor allem durch das neu wirksame Asylrecht gestoppt worden ist, und dies sollten wir bei aller Sympathie für das Schicksal im einzelnen nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch die wichtigsten Einzelpunkte herausgreifen. Die Diskussion um das eigenständige Ehegattenaufenthaltsrecht begleitet uns ja seit vielen Jahren, und die Bundesregierung hat zu dem diesbezüglichen Gesetzesantrag bereits schriftlich Stellung genommen. Wir haben dabei u. a. zugesagt, bestehende Vorschriften einer erneuten Prüfung zu unterziehen.
Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen sind aber unvermeidbar, denn alles andere würde nur dazu verführen, gezielt Scheinehen zur Erlangung von Aufenthaltsrechten einzugehen. Das kann nicht so einfach abgetan werden, wie das gerade von Ihnen geschehen ist. Ein Mißbrauch der Institution Ehe und ihrer grundgesetzlichen Privilegierung zu diesem Zweck ist ja heute schon gegeben. Was wäre erst, wenn?, kann ich nur hinzufügen.
Erleichterung im Bereich des Ehegattennachzuges, des Wiederkehrrechts oder auch der erweiterten Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen, um nur einige weitere Punkte zu nennen, sind genau so problematisch, meine Damen und Herren. Gerade mit der Wiederkehroption für junge Ausländer wurde im übrigen ein Sondertatbestand geschaffen, der die besonderen Interessen dieses Personenkreises mehr als hinreichend wahrt. Es handelt sich hiet um junge Leute, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, dann in das Heimatland zurückgegangen sind und nach einer gewissen Weile nun doch wieder in das Bundesgebiet zurückkehren wollen.
Diese Jugendlichen, meine Damen und Herren, haben bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bis zu fünf Jahre Zeit, sich endgültig zu entscheiden. Dieser Zeitraum sollte auch bei jungen Leuten, die dann ja mittlerweile volljährig geworden sind, ausreichend sein, zumal schon heute im Ausländergesetz dazu noch eine ausdrückliche Härteklausel ergänzend existiert.
Beim Ehegattennachzug, den sogenannten Zuheiratungsfällen, sollte an der derzeitigen Regelung festgehalten werden, weil sich auch hier ansonsten nicht beherrschbare Mißbrauchsmöglichkeiten eröffnen.
Schließlich kann auch einer erweiterten Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an nur geduldete Ausländer nicht zugestimmt werden. § 30 des Ausländergesetzes - Sie wissen das - sieht ohnehin eine großzügige Möglichkeit vor, Ausländern aus dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. Diese Vorschrift ist für mich im übrigen ein sichtbares Zeichen dafür, daß das aktuelle Ausländergesetz allen polemischen Angriffen zum Trotz sehr wohl in der Lage ist, in einzelnen, humanitär besonders gelagerten Fällen menschliche und gerechte Lösungen bis hin zu individuellen Aufenthaltsrechten zu ermöglichen. Eine Ausdehnung dieser Möglichkeiten ist vor diesem Hintergrund deshalb nicht zu rechtfertigen.
Lassen Sie mich noch ganz kurz auf die Altfallregelungen eingehen, meine Damen und Herren, die ja Gegenstand einer anderen Gesetzesinitiative sind. Es hat in der Vergangenheit immer wieder BundLänder-Absprachen gegeben, nach denen bestimmten Personengruppen in besonderen Situationen Bleiberechte eingeräumt wurden. Beweggrund für derartige Regelungen - Sie wissen das - waren entweder längere Voraufenthaltszeiten oder auch die besonderen Umstände in den Heimatländern. Diese Vorschriften sind eben typische Übergangsregelungen, die dem Inkrafttreten eines grundlegend neuen

Rechtszustandes Rechnung tragen und dadurch für bestimmte vergangene Fallkonstellationen einen endgültigen Abschluß finden sollen. Dem geltenden Ausländerrecht, dem laufenden Ausländerrecht sozusagen, liegt hingegen eine gesetzliche Wertung zugrunde, nämlich daß Voraufenthaltszeiten nicht in einen Daueraufenthalt münden sollen.
Neue Altfallregelungen müssen wegen der mit ihnen verbundenen Zuwanderungsanreize auf besondere, nicht kalkulierbare Ausnahmesituationen und wirkliche Härtefälle beschränkt bleiben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß etwas zur Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina sagen, mit deren Situation sich drei der vorgelegten Anträge befassen.
Mit der Aufnahme von rund 400 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien liegt Deutschland an der Spitze aller Länder. Die aufgenommenen Bürgerkriegsflüchtlinge sind bei uns gut aufgehoben. Sie sind willkommen. Das hat nichts mit der noch nicht möglichen Anwendung des seinerzeit neu geschaffenen § 32 a des Ausländergesetzes zu tun. Bürgerkriegsflüchtlinge sind auch jetzt bei uns in keiner Weise gefährdet.
Tatsache ist nämlich: Die derzeitige Regelung über § 54 des Ausländergesetzes gewährleistet in vollem Umfang die sichere und verläßliche Aufnahme dieser Menschen. Erst grundlegend geänderte Verhältnisse im Heimatland würden eine andere Bewertung zulassen. Meine Damen und Herren, ich will noch einmal herausstellen: Kein Bürgerkriegsflüchtling muß deshalb in der Angst leben, daß auf Grund ungeklärter rechtlicher Fragen zwischen Bund und Ländern seine persönliche Aufenthaltssituation gefährdet ist.
Unser Ausländerrecht ist - lassen Sie mich das abschließend feststellen -, wie Sie sehen, humaner, als dies immer wieder von Ihnen in Debatten dargestellt wird.
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