Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums ist
klein, fein und enthält ein Juwel: das Deutsche Patentund Markenamt. Es ist ein Juwel, weil es für einen fetten Einnahmeposten sorgt und weil es für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine überragend wichtige
Stellung einnimmt. Innovativen Unternehmen bei der
Absicherung der Verwertung ihrer Produkte zu helfen,
ist gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs
wichtig. Alle Maßnahmen, die der Verkürzung und der
Effektivität der Patenterteilungsverfahren dienen, sind
zu unterstützen. Patentrecht ist insofern auch ein Standortfaktor.

Finanziell nicht so gut wie dem Patent- und Markenamt geht es der Justiz insgesamt. Wir von der FDP-Fraktion unterstützen es vom Grundsatz her, dass die Bundesanwaltschaft personell verstärkt wird, um große
Prozesse besser bewältigen zu können. Aber es wird sich
zeigen, in welchem Umfang die Stellen wirklich benötigt werden. Noch entscheidender ist aber, dass auch die
Länderjustizhaushalte in den nächsten Jahren so ausgestattet werden, dass sie gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs die bei ihnen anhängigen Verfahren
zügig bewältigen können. In Bayern haben wir uns in
der Koalitionsvereinbarung deshalb darauf verständigt,
in den Haushalt 2009/2010 400 Stellen für Richter,
Staatsanwälte und für den Bereich der Justizvollzugsanstalten einzustellen und sie natürlich auch zu besetzen.
Das soll ein Zeichen sein: Wir wollen den Trend der
Kürzung bei der Justiz stoppen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Botschaft übermitteln, dass man
ihre Erwartungen in die Funktionsfähigkeit der Justiz
und ihre berechtigten Klagen über zu lange Verfahrensdauern, wodurch dem Gerechtigkeitsanspruch nicht
Rechnung getragen wird, ernst nimmt. Wir wollen, dass
das Vertrauen in die Justiz gestärkt wird.

({0})

Deshalb sieht die FDP-Bundestagsfraktion eine Entwicklung mit Sorge: Das Gleichgewicht zwischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft auf der einen und der
Polizei auf der anderen Seite verschiebt sich nachhaltig
zugunsten der Polizei. Um andere zu zitieren: Nicht zu
Unrecht warnen Generalbundesanwältin Monika Harms
und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,
Christoph Frank, immer wieder vor einem Paradigmenwechsel im Strafprozess.

({1})

Der Umstand, dass sich die Ausübung der Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft zunehmend stärker auf
eine gewisse Anzahl von bedeutenden Verfahren konzentriert, die entscheidende Einwirkung und vor allen
Dingen die Bestimmung von Art und Umfang der konkreten Ermittlungsmaßnahmen aber bei der Polizei liegen, ist aus Sicht des Richterbundes und aus Sicht der
FDP-Fraktion berechtigterweise zu kritisieren.

({2})

Gerade angesichts der Verlagerung der Tätigkeit der
Polizei in den präventivpolizeilichen Bereich kommt den
Anforderungen an eine möglichst frühzeitige Überleitung der Ermittlungsergebnisse vom präventiven in den
repressiven Bereich mit einer staatsanwaltschaftlichen
und richterlichen Absicherung eine große Bedeutung zu,
um die Justizförmigkeit der Verfahren bis in die Hauptverhandlung zu sichern. Deshalb muss unserer Meinung
nach der Ermittlungsrichter aufgewertet werden, stärker
spezialisiert werden, und in den Ländern, in denen das
notwendig ist, muss eine personelle Aufstockung bei den
Ermittlungsrichtern erfolgen.

({3})

Wenn wir das tun, brauchen wir keine Eilfallregelungen
in dieser Form. Die rechtsstaatliche Hürde des Richtervorbehalts, die bei seiner Einführung eine Rolle gespielt
hat, darf nicht entwertet werden.

({4})

Ich denke, wir sollten im Rechtsausschuss einmal überlegen, wie wir das Gewicht des Richtervorbehalts wieder
stärken können.

Weil die Justizhaushalte unter starkem Druck der Finanzminister stehen, erleben wir erhebliche rechtspolitisch nachteilige Auswirkungen. Der Deal im Strafprozess ist eine Folge wegbrechender Ressourcen. Bei einer
Vielzahl von Verfahren entsteht insbesondere in HaftSabine Leutheusser-Schnarrenberger
sachen ein immer stärker werdender Druck, die Verfahren irgendwie ökonomisch zu beenden. Deshalb lässt
man sich in Absprachen auf einen verkürzten Abschluss
ein. Dass das von Dritten nicht unbedingt als gerecht
empfunden wird, ist eine Einschätzung, die wir, glaube
ich, teilen. Deshalb ist wichtig, was vonseiten der Bundesregierung auf diesem Themenfeld verfolgt wird; es
gibt da ja Überlegungen. Ich darf für die FDP-Fraktion
sagen: Wir sehen diese Entwicklung als sehr problematisch an. Man muss alles tun, um das massiv einzuschränken. Wir wissen ja, wo die Probleme liegen.

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Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort
zur Stellung der Berufsgeheimnisträger - ich habe dieses Thema schon in der letzten Debatte zu diesem Haushalt angesprochen -: Ich denke, es wäre gut, wenn die
rechtspolitisch unterschiedliche Behandlung von Berufsgeheimnisträgern auf den Prüfstand käme und hier eine
Korrektur vorgenommen würde, und zwar im Interesse
des Schutzes aller Berufsgeheimnisträger. Strafverteidiger, Anwälte und Ärzte sollen gleichbehandelt werden.
Ich weiß, wie kontrovers das ist. Ich denke aber, dass es
gerade angesichts der Tatsache, dass sich das in allen
Rechtsordnungen festsetzt, gut wäre, wenn wir diesen
Punkt nicht als der Materie angemessen stehen lassen.

({6})

Wir erwarten, Frau Ministerin, dass Sie uns zu den offenen Punkten - Kronzeugenregelung und Strafbarkeit
des Aufenthalts in einem Terrorcamp - heute sagen, wie
es weitergeht. Wird das betrieben? Wird das beerdigt?

({7})

Gibt es dazu noch ein Verfahren im Rechtsausschuss?

Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zum Schluss.
Frau Raab, Sie hatten letztes Mal, am 16. September dieses Jahres, in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen,
dass ganz entscheidend ist, dass das Einverständnis des
Verbrauchers zur Weitergabe der personenbezogenen
Daten generell in die Gesetze aufgenommen wird. Ich
spreche das heute an.