Renate Künast (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir legen heute den Entwurf eines umfassenden Klimaschutzgesetzes für Deutschland vor. Ich muss sagen: Wir haben
nicht geahnt, wie dramatisch aktuell dieser Gesetzentwurf heute sein würde. Ich sage das, weil ich heute früh
im Radio gehört habe, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt Dörfer evakuiert wurden, dass Familien, die gerade
noch das Essen für Helferinnen und Helfer in der Nähe
vorbereiteten, urplötzlich schnell eine Tasche packen
mussten, weil sie weg mussten.

Sonst erscheint Klimaschutz immer abstrakt. Man redet über das 2-Grad-Ziel oder die Reduktion des CO2Ausstoßes um 95 Prozent bis zum Jahr 2050. Das sind
alles abstrakte Zahlen. Aber am Ende und gerade jetzt ist
ganz entscheidend, ob das Haus noch steht, ob der Acker
noch fruchtbar ist, ob das Unternehmen noch funktionsfähig ist. Viele Menschen an der Donau, an der Elbe und
an anderen Flüssen erleben jetzt, was es heißt, wenn die
Natur nicht mehr beherrschbar ist, wenn zerstört wird,
was man sich erarbeitet hat.

Jetzt will ich gar nicht behaupten, dass jede Flut Folge
des Klimawandels ist; aber die Häufung der Wetterextreme, die Häufung von Dürren und Hochwasser, die
Tatsache, dass wir an der Elbe 2002, 2011 und 2013
Jahrhunderthochwasser hatten bzw. haben, das alles ist
die Folge des Klimawandels, der Klimaerwärmung; das
ist menschengemacht.

({0})

Wir alle sind von der Flut betroffen, und wir alle wollen mit aller Kraft beim Wiederaufbau helfen; das sage
ich ganz klar. Deshalb erwarte ich, dass die Kanzlerin
beim Treffen mit den Ministerpräsidenten heute Nachmittag nicht nur einen abstrakten Vorschlag für einen
Fluthilfefonds vorlegt. Ich erwarte, dass bei dem heutigen Treffen ein konkreter Vorschlag vorgelegt wird

({1})
hinsichtlich der hälftigen Aufteilung der Kosten von
8 Milliarden Euro zwischen Bund und Ländern. Ich erwarte aber auch - das sind Sie bisher schuldig geblieben -,
dass ein konkreter Plan vorgelegt wird, wie der Bund
seinen Anteil aus dem Haushalt finanzieren will und wie
der Bund den Ländern helfen will, damit sie ihren Teil
unter Beachtung der Schuldenbremse finanzieren können.

({2})

Ich sage Ihnen: Kommen Sie uns bitte heute nicht mit
einer Vertagung oder einem Verschieben, sondern machen Sie heute einen konkreten Vorschlag, damit wir bis
Ende nächster Sitzungswoche hier im Bundestag über
ein entsprechendes Gesetz entscheiden können.

({3})

- Die Länder werden auch zahlen.

({4})

Ich weiß, dass es da eine Menge Diskussionen gibt.
Trotz alledem muss der Bund an der Stelle den Ländern
helfen, es organisatorisch zu stemmen.

Aber das ist nicht die ganze Aufgabe. Die mindestens
so große Aufgabe heute - auch für diese Bundesregierung - ist es, dafür Sorge zu tragen, dass man nicht in einigen Wochen und Monaten wieder in den alten Trott zurückfällt. Der alte Trott hat bedeutet, dass seit Jahren viel
zu wenig für den Hochwasserschutz getan wurde; es
wurde genug geplant, aber zu wenig umgesetzt oder koordiniert.

An der Stelle will ich meine zweite Erwartung an
diese Bundesregierung klar formulieren. Wir wissen
- das ist die Lehre aus diesen Jahrhundertfluten -, dass
es nicht allein ausreichend ist, höhere Deiche zu bauen
und damit das Problem flussabwärts zu verlagern. Wir
brauchen Retentionsflächen, Auenwälder müssen renaturiert werden, wir brauchen ökologischen Hochwasserschutz. Wir brauchen eine Bundesregierung, die das
auch gezielt in die Hand nimmt und diese Aufgaben
nicht der Kleinstaaterei überlässt, meine Damen und
Herren.

({5})

Viele Pläne sind gemacht worden. Sachsen sollte zum
Beispiel seit 2002 über 500 Millionen Euro für Überflutungsflächen entlang sächsischer Gewässer ausgeben.
Von den 500 Millionen Euro sind am Ende nur 5 Millionen Euro wirklich ausgegeben worden. Die klare Forderung ist: Der Bund muss seiner Koordinierungsaufgabe
nachkommen. Wir brauchen einen Masterplan für ökologischen Hochwasserschutz, der zum Ziel hat, Flächenversiegelungen an den Flussoberläufen zu verhindern.
Der ökologische Hochwasserschutz muss in Zukunft
Priorität haben. Daran werden Sie gemessen.

({6})


Neben der Finanzierung, der Prioritätensetzung und
der Schaffung eines Masterplans für ökologischen Hochwasserschutz ist auch der Punkt wichtig - dieser ist Bestandteil des Gesetzentwurfs, den wir heute vorlegen -,
in Deutschland dafür Sorge zu tragen, dass es einen
Stopp beim Anstieg der CO2-Emissionen gibt. Wir müssen in den nächsten Jahrzehnten zu einer umfassenden
Reduzierung kommen. Diese Bundesregierung hat gesagt: 40 Prozent CO2-Reduzierung bis 2020 ist ein sinnvolles Ziel. - Aber es ist dann bei der Zielformulierung
geblieben. Wo sind die Taten?

({7})

Da wird der Emissionshandel an die Wand gefahren,
dicken Autos soll weiterhin Vorfahrt gewährt werden so werden wir die angestrebte Reduzierung um 40 Prozent nicht erreichen. Ich sage Ihnen klar: An den Taten,
nicht an den Worten werden Sie, werden wir gemessen.

({8})

Es reicht nicht aus, sich selbst zur Klimakanzlerin zu deklarieren oder - wie Altmaier - noch einen neuen Club
der Energiewende-Staaten zu gründen.

Heute steht auf der Tagesordnung ein nationales Klimaschutzgesetz, ein konkretes Instrument, das wirklich
zeigt, wie man die Reduktion um 40 Prozent erreichen
kann, und das ganz eindeutige Sektorziele für Strom,
Wärme, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft
nennt. Einen solchen Klimaschutz sind wir den Menschen schuldig, die jetzt unter dem Hochwasser leiden,
genauso wie wir es nachfolgenden Generationen schuldig sind.

({9})

Deshalb will ich kein weiteres Gerede. Ich will auch
nicht, dass es demnächst wieder heißt: Ach, Klimaschutz, das führt wieder zu Belastungen im Alltag. - Ja,
wir werden anders produzieren, anders transportieren,
anders leben, anders wohnen und uns in Zukunft anders
ernähren müssen. Wir haben die Aufgabe, klar zu sagen:
Nur wenn wir diese Änderungen vornehmen, wenn wir
den Klimaschutz durch einen Lebens- und Produktionswandel vorantreiben, wenn wir schädliche Subventionen
abbauen und endlich auf Effizienz und Erneuerbare setzen, können wir wirklich Klimaschutz betreiben und den
Versuch unternehmen, Hochwasser, wie wir es gerade
erleben, zu verhindern.

({10})

Ich sage auch: Wir brauchen nicht nur verlässliche
Reduktionsziele, die die Energiewende begleiten, sondern wir brauchen natürlich auch Planungssicherheit für
die Wirtschaft, damit klar ist, wo der Weg langgeht.

In diesen von mir genannten Bereichen müssen wir
jetzt tätig werden. Wir müssen es endlich anpacken mit
einem Klimaschutzgesetz, durch das die Lasten fair verteilt werden.