Joachim Stünker (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum debattieren wir heute über die Frage der rechtlichen Verbindlichkeit von Patientenverfügungen? Wir debattieren
darüber, weil circa 7 bis 8 Millionen Menschen in
Deutschland eine Patientenverfügung gemacht haben
und darauf vertrauen, dass ihre dort getroffenen Bestimmungen auch beachtet und befolgt werden. Sie wehren
sich damit gegen die, wie sie es nennen, Apparatemedizin, gegen das Diktat des medizinisch Machbaren, gegen
die Verlängerung eines Lebens, das für sie nicht mehr lebenswert ist.

Zwar ist der in der Patientenverfügung geäußerte
Wille schon heute grundsätzlich verbindlich und Grundlage ärztlichen Handelns. Der Bundesgerichtshof hat
dies trotz des Fehlens einer gesetzlichen Regelung wiederholt entschieden. Aber über genau die Frage, was im
Einzelfall unter „grundsätzlich verbindlich“ zu verstehen
ist, wird ganz unterschiedlich diskutiert. Ich denke, die
heutige Debatte wird das breite Spektrum der Meinungen, die in diesem Hohen Hause vertreten werden, sehr
anschaulich zeigen.

Es kann einen Unterschied bedeuten, in welches
Krankenhaus oder zu welchem Arzt ich nach einem Verkehrsunfall im Zustand der Bewusstlosigkeit gebracht
werde, wenn ich mich nicht mehr selber äußern kann,
aber eine Patientenverfügung bei mir trage, in der ich
zum Beispiel für eine bestimmte Situation das Setzen einer Magensonde ausgeschlossen habe. Die einen erkennen dies als verbindlich an, die anderen nicht. Viele Anwälte, die tagtäglich im Medizinrecht tätig sind, können
hierzu beredt Beispiele benennen; bei mir sowie bei vielen Kolleginnen und Kollegen stapeln sich dazu die
Briefe.

Die Menschen wollen Rechtssicherheit. Ich meine,
sie haben einen Anspruch darauf, dass der Staat ihnen
hier Rechtssicherheit gibt.

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Es handelt sich daher bei unserem Thema nicht, wie
gestern zu lesen war, um ein von der Politik künstlich
aufgebautes Thema, sondern, wie wir alle wissen, um
ein Thema, das die Menschen in diesem Lande zunehmend brennend beschäftigt. Jeder Politiker, der dazu
Veranstaltungen durchführt, weiß, dass bei einer solchen
Veranstaltung der Saal voll ist.

({1})

Darum die Frage: Bringt denn eine gesetzliche Neuregelung für die Zukunft Rechtssicherheit? Ich sage: Ja,
wenn es eine klar definierte materiellrechtliche Regelung zum zulässigen, verbindlichen Inhalt einer Patientenverfügung gibt. Nach dem Grundsatz der Einheit
der Rechtsordnung entfaltet eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch Gültigkeit in allen Lebensbereichen.
Die Frage der Rechtswidrigkeit eines medizinischen
Eingriffs wird im Strafrecht dadurch entschieden.

Ich sage aber genauso deutlich Nein zu einer Regelung, die quasi nur einen Katalog der Voraussetzungen
aufstellt, unter denen ein Mensch fordern kann, dass ein
medizinischer Eingriff an ihm nicht vorgenommen wird.
Das zum Beispiel wäre eine Regelung mit einer abgestuften Reichweitenbeschränkung. Dies würde nur neue
Rechtsunsicherheit bedeuten und, wie ich meine, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Vormundschaftsgerichte sein. Ich betone daher: Gar keine Regelung ist
besser als eine schlechte gesetzliche Neuregelung.

({2})

Wie müsste eine mich überzeugende Neuregelung
aussehen? Im Mittelpunkt müsste das uneingeschränkte
Selbstbestimmungsrecht des Patienten stehen. Art. 2
Abs. 2 Satz 1 und 2 unseres Grundgesetzes bestimmen:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Daraus folgt: Jeder Patient hat das Recht, sich für oder
gegen eine medizinische Behandlung zu entscheiden und
gegebenenfalls deren Umfang zu bestimmen. Dieser
Grundsatz gilt auch für den antizipierten Willen. Daraus
folgt, dass der sicher festgestellte Wille des Patienten unabhängig von Art oder Stadium einer Erkrankung zu beachten ist. Eine Regelung, wonach eine Patientenverfügung nur in dem Fall verbindlich ist, wenn das
Grundleiden des Betreuten nach ärztlicher Überzeugung
bereits unumkehrbar einen tödlichen Verlauf angenommen hat, genügt dem Selbstbestimmungsrecht nicht und
ist deshalb meiner Meinung nach mit Nachdruck abzulehnen.

({3})

Eine Patientenverfügung mit einer Reichweitenbeschränkung ist nach meiner Überzeugung mit unserer
Rechtsordnung nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Unsere Rechtsordnung hat den philosophischen Meinungsstreit zwischen Determinismus und Indeterminismus eindeutig entschieden. Unsere Rechtsordnung beruht darauf, dass der Mensch auf freie, verantwortliche,
sittliche Selbstbestimmung angelegt und deshalb befähigt ist, sich für das Recht und gegen das Unrecht zu entscheiden und sein Verhalten an den Normen des rechtlichen Sollens auszurichten. Daraus folgt zum Beispiel,
dass der Staat bei Überschreitung dieser Normen das
Recht zum Strafen hat. Das ist der tiefste Eingriff, den
ich in die Freiheitsrechte vornehmen kann.

Der Umkehrschluss ist aber genauso zwingend: Der
Staat hat es zu achten und darf sich nicht einmischen,
wenn sich das Individuum in seinem Verhalten an diesen
Normen des rechtlichen Sollens ausrichtet. Das Grundgesetz garantiert daher ein Recht auf Leben, es begründet aber keine Pflicht, zu leben.

({4})

Ansonsten müsste der Suizid strafbewehrt sein, was wir
alle nicht wollen. Der Staat darf das Leben nie gegen den
erklärten Patientenwillen schützen, wenn er denn frei
und von einer geschäftsfähigen Person bestimmt worden
ist.

Die Patientenverfügung findet nach dem Grundgesetz
ihre Grenze allein in der Verletzung der Rechte anderer
Menschen. Hierzu hat die höchstrichterliche Rechtsprechung, ebenfalls unter Berufung auf die Verfassung, festgestellt, dass ein Patient mit dem Verbot einer künstlichen
Lebensverlängerung niemals die Rechte von Ärzten, Pflegekräften oder Angehörigen verletzen kann. Vielmehr
verletzten diese sein Selbstbestimmungsrecht und seine
körperliche Integrität, wenn sie eine solche Lebensverlängerung gegen den Patientenwillen aus Gewissensgründen
durchführten.

({5})

Auch die Beurteilung der Pflicht des Staates zum
Lebensschutz führt zu keinem anderen Ergebnis. Diese
Pflicht bedeutet, dass eine Patientenverfügung so ausgestaltet sein muss, dass der Missbrauch dieser Patientenverfügung weitgehend ausgeschlossen werden kann.
Deshalb postuliert die heutige Rechtsprechung, auf die
ich bereits Bezug genommen habe, entgegen anderslautender Interpretationen nach herrschender Meinung
keine Reichweitenbeschränkung einer Patientenverfügung.

Rund um diesen Kernbereich, den ich zu skizzieren
versucht habe, bedarf es deshalb klarer Regelungen zur
Ermittlung des freien Willens des Patienten. Ich will
die Eckpunkte dieser Regelung kurz skizzieren: Der Betroffene muss vor Unterzeichnung der Patientenverfügung ein breites Beratungs- und Informationsangebot
zur Verfügung haben, er muss volljährig und geschäftsfähig sein, die Patientenverfügung muss immer den aktuellen oder aktuellsten Willen widerspiegeln, der Arzt
und der Betreuer oder der Bevollmächtigte haben in der
konkreten Krankheitssituation des Patienten festzustellen, ob die in der Patientenverfügung niedergelegten Voraussetzungen für die Einwilligung in einen ärztlichen
Eingriff oder eine ärztliche Heilbehandlung bzw. für deren Untersagung vorliegen, und nur bei Nichtverständi9122
gung, beim Dissens zwischen Arzt und Betreuer ist das
Vormundschaftsgericht einzuschalten.

Die Patientenverfügung muss zu ihrer Verbindlichkeit
schriftlich abgefasst sein. Anderenfalls ist von Arzt und
Betreuer der mutmaßliche Wille des Patienten zu ermitteln. Bei dieser Ermittlung sind insbesondere frühere
mündliche und schriftliche Äußerungen, seine ethischen
und religiösen Überzeugungen sowie persönliche Wertvorstellungen, die verbleibende Lebenserwartung und
das Maß der zu erleidenden Schmerzen zu berücksichtigen.

Die Patientenverfügung ist jederzeit formlos widerrufbar. Hierzu genügt die natürliche Willensbekundung - ich betone: natürliche -, nicht die rechtsfähige
Willensbekundung. Das heißt, auch ein Dementer kann
natürlichen Lebenswillen äußern.

Wir müssen klar zum Ausdruck bringen, dass die Fürsorgepflicht der Ärzte für ihre Patienten die Achtung des
Selbstbestimmungsrechts einschließt. Eine so skizzierte
und normierte Patientenverfügung entspricht im Übrigen
der Position der Bundesärztekammer; so habe jedenfalls
ich deren Papier verstanden, das uns allen in diesen Tagen zugegangen ist.

({6})

Die Rechtspolitiker der SPD-Fraktion haben zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz und Frau
Ministerin Zypries eine so skizzierte Patientenverfügung
in einem Gesetzentwurf vorgelegt. Wir werben für diesen Entwurf. Mit Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen sind
wir im Gespräch. Ich bin sicher, dass wir Ihnen nach den
Gesprächen, nach der Osterpause hierzu einen gemeinsamen Gruppenantrag vorlegen werden. Wir werden
dann gemeinsam darüber diskutieren.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Anmerkung machen: In der öffentlichen Diskussion, aber auch
in der Diskussion in diesem Hohen Hause sollten wir
eine Verwechslung nicht vornehmen: Wenn wir über die
Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung diskutieren, reden wir nicht über aktive Sterbehilfe.

({7})

Die Tötung auf Verlangen nach § 216 des Strafgesetzbuches bleibt ausdrücklich strafbewehrt. Wir reden auch
nicht darüber, dass der Gesetzgeber, dass wir und damit
der Staat letzten Endes die Menschen massenhaft dazu
bringen wollen, Patientenverfügungen zu machen. Das
muss jeder Einzelne für sich entscheiden. All jenen Menschen, die keine Patientenverfügung machen, haben wir
nicht hineinzureden. Aber die, die für sich entscheiden,
eine zu machen, haben einen Anspruch darauf, dass ihr
verfassungsrechtlich garantiertes Selbstbestimmungsrecht
von uns und damit vom Staat beachtet wird.

Schönen Dank.
({8})