Helmut Haussmann (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Außenminister ist rechtzeitig zurück aus Indien, von einer sehr wichtigen Reise, die wir ausdrücklich begrüßen, und wir haben
heute wenigstens kurz die Möglichkeit, sehr wichtige europapolitische Vorstellungen dort zu diskutieren, wo sie
eigentlich hingehören, nämlich im Parlament, meine
Damen und Herren.

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Seit langer Zeit fordert die F.D.P. eine Grundsatzdiskussion über Ziele und Finalität des europäischen Integrationsprozesses. Insofern, Herr Fischer - damit hier
keine Missverständnisse entstehen -, begrüßen wir eine
grundsätzliche Diskussion über Europa ausdrücklich. Es
gibt in Ihren Überlegungen ja auch eine Menge guter Vorstellungen von Herrn Genscher, von Herrn Kinkel: Verfassungsidee, föderative Struktur. Das ist wahrlich nichts
Neues. Am Gedenktag von Robert Schuman ist aus
Joschka Fischer kein zweiter Robert Schuman entstanden,
aber es ist eine solide Grundlage.

Wir haben heute nicht die Zeit, über die ganze Sache zu
sprechen. Aber es gibt zwei wichtige Knackpunkte. Erstens. Die F.D.P. wendet sich gegen jede aufgewärmte
Form einer Kerneuropaidee. Wir wollen umgekehrt, dass
wir möglichst viele Versuche machen, alle Länder einzubeziehen. Wir sind auch gar nicht der Meinung, dass
die sechs Gründerländer die integrationsfreundlichsten
Länder sind, Herr Fischer. Wir sollten Länder wie die
skandinavischen Länder, insbesondere Finnland und andere Länder, in der Avantgarde nicht ausschließen.

({1})

Zweitens. Der Zweikammervorschlag bedarf einer
äußerst sorgfältigen Erörterung. Es ist eine gute Idee. Dieser Punkt sollte aber nicht außerhalb des Parlamentes,
sondern hier diskutiert werden; denn er betrifft unsere
Möglichkeiten, unsere Rechte in vitaler Weise.

Der Kernpunkt der Aktuellen Stunde ist jedoch folgender: Warum sind dies nur Äußerungen von Ihnen privat in
der Universität? Dagegen haben wir nichts, aber warum
sind dies keine Vorschläge der Bundesregierung?

({2})

Meine Damen und Herren, es ist doch interessant:
Wir haben Stellungnahmen der Sozialdemokraten. Wir

haben Stellungnahmen der Christdemokraten. Wir haben
Stellungnahmen der Freien Demokraten.

({3})

- Es gibt aber bisher, Herr Schlauch, überhaupt keine Stellungnahme vonseiten der Grünen zu Herrn Fischers Vorschlägen.

({4})

Ich kann nur sagen, dass das eine schwache Vorstellung
ist.

Herr Fischer, große Initiativen waren immer Initiativen
zweier oder dreier Länder. Ich erinnere an die ColomboGenscher-Initiative, die sehr wichtig war. Ich erinnere an
die Initiative von Herrn Genscher zum Weimarer Dreieck
mit Herrn Kubiczewski und Herrn Dumas. Die Frage ist:
Inwieweit ist das ein persönlicher deutscher Alleingang?
Inwieweit sind das Vorstellungen, die unser wichtigster
Partner, Frankreich, teilt, was bei solchen Initiativen immer entscheidend ist?

Der entscheidende Punkt aber ist, Herr Fischer: Sie
machen den dritten vor dem ersten Schritt. Heute geht es
darum, zu fragen, welche Zwischenschritte es gibt. Wo
bleibt die Umsetzung? Visionen sind gut, meine Damen
und Herren. Aber in zehn Jahren haben die Grünen mit der
konkreten Gestaltung der Regierungspolitik in Sachen
Europa sowieso nichts mehr zu tun, meine Damen und
Herren.

({5})

Deshalb, verehrte Sozialdemokraten, fordere ich Herrn
Fischer auf: Kehren Sie zu einer realistischen Europapolitik zurück! Derzeit gehen von Deutschland keine konkreten Fortschritte aus.

Herr Schlauch, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die
F.D.P. die Grünen bei den letzten wichtigen Wahlen geschlagen hat und dass die Freidemokraten inzwischen die
dritte Kraft sind!

({6})

Die Zustimmung zu Europa ist bei uns und in den
neuen Beitrittsstaaten Osteuropas rückläufig. Wir brauchen endlich konkrete Schritte. Wir brauchen eine
deutsch-französische Initiative.

({7})

Herr Fischer, beenden Sie die unsägliche Behandlung
Österreichs,

({8})

die inzwischen in vielen kleinen Staaten, insbesondere
auch in Osteuropa, die Befürchtung ausgelöst hat, dass
große Staaten mit kleinen immer so umgehen könnten.

({9})




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Das ist ein ernstes Problem. Reden Sie einmal mit Vertretern der baltischen Staaten über dieses Problem!

({10})

Wann wird endlich der konkrete Zeitplan für die
Osterweiterung vorgelegt?

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Die Debatte, die in Polen über Europa geführt wird, ist
äußerst negativ.

Es ist nicht zuletzt Ihre Aufgabe, Herr Fischer, als
Außen- und Europaminister die Stabilität der europäischen Währung, das wichtigste europäische Projekt, zu
verteidigen. Heute hat der Euro erneut einen historischen
Tiefstand erreicht: unter 0,90 US-Dollar! Selbst die Europäische Zentralbank, die zu Recht zu politischer Neutralität verpflichtet ist, hat heute mitgeteilt: Die EuroSchwäche ist hausgemacht. Die Euro-Staaten kommen
bei der Lösung ihrer Arbeitsmarktprobleme nicht voran.
Wir brauchen ernsthafte reformerische Anstrengungen,
damit vor Einführung des europäischen Geldes der Euro
wieder stärker wird.

Dies sind die konkreten Schritte, die wir von Ihnen erwarten. Wir erwarten nicht nur Visionen von Ihnen. Diese
Schritte müssen bitte im Namen der Bundesregierung und
nicht im Namen eines Privatmannes angekündigt und getan werden.

Vielen Dank.

({12})