schröder (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freiheit stirbt zentimeterweise - diese Erkenntnis bestimmt das Bewußtsein westlicher Demokraten. Die heute vorgelegten Gesetzentwürfe zeigen, wie fremd der Koalition freiheitliche Traditionen geworden sind;
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denn zur Freiheit gehört der Mut zum Risiko, gehört die Kraft zu widersprechen und gehört die Bereitschaft, Widerspruch zu ertragen. Freiheit und Demokratie sind letztlich nur dort, wo der Satz gilt, daß Kontrolle gut, Vertrauen aber besser ist.
Dieser Koalition bedeuten liberale Traditionen nichts mehr. Sie werden - das ist klar - in Elefantenrunden zertrampelt. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, machen Gesetze und geben vor, mehr Sicherheit zu schaffen. Sie erwecken den Anschein, als ginge es Ihnen darum, der Informationshilfe zwischen Behörden eine klare gesetzliche Grundlage zu geben. Sie behaupten, den Datenschutz der Bürger zu verbessern.
Aber wenn Sie redliche Absichten verfolgen, warum denn diese Eile? Warum scheuen Sie eine breite öffentliche Diskussion über Ihre Gesetze?
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Warum peitschen Sie die Gesetze durch, die doch wägend beraten werden müßten?
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Warum suchen Sie die Opposition zu behindern, wo umfassende Kontrolle durch die Opposition die Bedingung von Legalität wäre?
({3}) Ich will Ihnen sagen, warum Sie das tun:
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Sie gehen mit dem Sicherheitsbedürfnis unseres Volkes zynisch um. Sie benutzen dieses Grundbedürfnis nach Sicherheit, um staatliche Willkür gegen das Volk möglich zu machen.
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Schröder ({6})
Um dieses Ziel zu erreichen, setzen Sie auf Emotionen und auf Unwissenheit, wo doch Kenntnis und Ratio am Platze wären. Sie appellieren an die dumpfe Angst vor Kriminalität, wo Aufklärung über die Ursachen von Kriminalität verlangt wären.
Es ist traurig, aber wahr: Die deutsche Rechte findet in Ihnen zu ihrer antidemokratischen Geschichte zurück.
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Diese Gesetze sind ein konzentrierter Angriff auf die Freiheit. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll untergraben werden.
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Wir Sozialdemokraten werden diese Gesetzentwürfe zum Gegenstand einer breiten, einer öffentlichen Diskussion machen.
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- Beruhigen Sie sich: Wir werden dabei sagen, daß nur andere Mehrheiten im Bundesrat die Chance geben, den Verfall des Rechtsstaates zu stoppen
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und auf diese Weise aktiven Verfassungsschutz zu leisten.
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Wir mobilisieren dafür die demokratische Kraft der Arbeiterbewegung.
Aber - das sage ich Ihnen in der FDP - wir appellieren auch an das liberale Bürgertum, zu erkennen, daß eine nach rechts gerückte FDP den freiheitlichen Geist unserer Verfassung für das Linsengericht der Machtbeteiligung eintauscht.
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Ich denke, für die wahrhaft Liberalen im Lande wird es Zeit aufzuwachen. Es geht darum, den Geist der Aufklärung zu verteidigen. Es gilt, deutlich zu machen, daß Freiheit mehr ist als Gewerbefreiheit und Kultur mehr als Wohlstand.
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Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz werden die Kontrollrechte der Datenschutzbeauftragten eingeschränkt.
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Wenn Sie es mir nicht glauben, dann fragen Sie doch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und aller Bundesländer. Auch in denen, die Sie regieren, haben die Datenschutzbeauftragten gesagt, daß das,
was Sie hier vorhaben, freiheitsfeindlich ist; und sie haben recht.
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Die jeweils zuständige Behörde braucht nur auf Sicherheitsbedenken zu verweisen, und schon können Verfassungsschutz, MAD, BND, können die Staatsanwaltschaften und die Polizei jegliche Auskunft verweigern.
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Geben Sie es doch wenigstens zu: Einen effektiven Datenschutz im Sicherheitsbereich wollen Sie gezielt zerstören; das ist der Sinn Ihrer Gesetze.
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Sie wollen ein Zentrales Verkehrsinformationssystem schaffen. Nach Ihren Plänen - das sollte einmal jeder im Land hören - sollen 30 Millionen Autofahrer ausgeforscht werden können.
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Die gespeicherten Daten dieser Bundesbürger sollen der Polizei und dem Verfassungsschutz verfügbar gemacht werden. Damit - das müssen Sie einsehen - wird ein gigantisches Informationsnetz geknüpft, das jedem, dem Freiheit etwas bedeutet, Angst machen muß.
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Nicht genug damit! Die Polizeibehörden sollen von sich aus Informationen an die Geheimdienste liefern, wann immer sie es für nötig halten. Und sie sollen untereinander Daten austauschen können, ja, müssen.
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Das mag manchem ja vielleicht harmlos und einigen gar vernünftig klingen. „Ich habe nichts zu verbergen" ist eine einfältige Formel, die dem Staat jeden Blick ins Private erlauben will.
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Aber wir sollten einen Moment innehalten und uns unserer Geschichte erinnern; denn die muß uns mißtrauisch machen. Mit dem von Ihnen geschaffenen Instrument der sogenannten Spontaninformation wird die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz aufgegeben,
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Schröder ({23})
eine Trennung, die die Alliierten mit ihrem Polizeibrief aus dem Jahre 1949 der Erfahrungen mit der Gestapo wegen angeordnet hatten,
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eine Trennung, die seit dem aus gutem Grund ein Stückchen ungeschriebenes Verfassungsrecht ist.
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Warum wollen Sie diese Trennung aufgeben? Warum wollen Sie einen Informationsverbund zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten schaffen? Ich will es Ihnen sagen: Weil Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, weil Sie, die deutsche Rechte, zu sich selbst und zu Ihren antidemokratischen Traditionen zurückgefunden haben.
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Der Staat ist Ihnen nicht Instrument selbstbewußter Bürger, er ist Ihnen Selbstzweck.
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