emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Tillmann (NA), 2011-01-26:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass die

Regierung in der Frage der elektronischen Einkommensteuererklärung, die zum Rahmenkonsens gehört, zusammen mit den Ländern ein Projekt mit dem Ziel auf
den Weg gebracht hat, in den nächsten Jahren die elektronische Bearbeitung von Steuererklärungen einzuführen, und dass darüber den Finanzministerkonferenzen in
regelmäßigen Abständen Bericht erstattet wird? Können
Sie uns gleichzeitig zusagen, dass uns auch im Finanzausschuss von diesen Gesprächen berichtet wird?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Frau Kollegin, natürlich kann ich Ihnen das bestätigen. Im Zweifel wissen Sie das sogar besser als ich. Darüber hinaus gibt es einige technische Probleme, die in
diesem Kontext noch zu beraten sind. Ich sage Ihnen
hiermit verbindlich zu, dass der kundige Kollege
Hartmut Koschyk im Finanzausschuss in einer der
nächsten Sitzungen in Abstimmung mit dem Finanzausschussvorsitzenden darüber Bericht erstatten wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Die Frage 20 der Kollegin Bettina Kudla wird schriftlich beantwortet.

Herr Staatssekretär Kampeter, dann danke ich Ihnen
herzlich.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Gibt es nichts mehr zu Steuern, Frau Präsidentin?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Nein, wir sind mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen fertig, wenigstens für heute. Ich
danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Für die Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische
Staatssekretär Ernst Burgbacher zur Verfügung.

Die Frage 21 des Kollegen Holmeier, die Fragen 22
und 23 des Kollegen Krischer sowie die Fragen 24 und
25 des Kollegen Fell werden schriftlich beantwortet.

Bei den Fragen 26 und 27 des Kollegen Dörmann verfahren wir nach unserer Geschäftsordnung.

Ich komme nun zur - vorgezogenen - Frage 49 des
Kollegen Frank Schwabe:

Welche konkreten Handlungen hat die Bundesregierung
bis jetzt unternommen, um das Integrierte Energie- und Klimaprogramm, IEKP, der Bundesregierung zu evaluieren, und
wann werden Institute und/oder Fachexperten mit der Evaluierung des integrierten IEKP beauftragt?

Herr Staatssekretär, bitte.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-01-26:

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Schwabe,
die Bundesregierung hat im Rahmen des Zehn-PunkteSofortprogramms zum Energiekonzept beschlossen, dass
sie prüfen wird, wie das Monitoring des Energiekonzepts mit dem des IEKP in Übereinstimmung gebracht
werden kann. Diese Prüfung läuft im Augenblick. Sie ist
aber noch nicht abgeschlossen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Ihre Nachfrage, bitte.
Frank Schwabe (NA), 2011-01-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, dass

das, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben,
nämlich eine Evaluierung des Programms, das 2007 in
Meseberg beschlossen wurde und 29 Maßnahmen vorsieht, jetzt von Ihnen nicht eingehalten wird? Im Koalitionsvertrag ist ja festgelegt worden, dass eine solche
Evaluierung bis zum Ende des Jahres 2010 stattgefunden
haben soll.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-01-26:

Herr Kollege Schwabe, wir halten selbstverständlich
den Koalitionsvertrag ein. Die Überprüfung ist uns auch
wichtig. Aber wir haben nun zum ersten Mal - im Gegensatz zu allen Vorgängerregierungen - ein umfassendes Energiekonzept verabschiedet. Das hat die Bundesregierung mit Kabinettsbeschluss vom 27. September
2010 auf den Weg gebracht. In diesem Energiekonzept
wurde festgelegt, dass das Monitoring des Energiekonzepts alle drei Jahre stattfinden soll, erstmals 2013.

Nun schien es uns sinnvoll - ich bin überzeugt, dass
dies das einzig sinnvolle Vorgehen ist -, die Überprüfung des IEKP mit dem Monitoring zusammenzuführen.
Es macht überhaupt keinen Sinn, das eine isoliert vom
anderen zu betreiben. Da sind wir im Augenblick in der
Abstimmung. Ich bitte Sie aber um Verständnis. Ich habe
Ihnen das Datum bewusst genannt: Das Energiekonzept
wurde am 27. September 2010 beschlossen. Es muss
jetzt schon seriös erarbeitet werden, wie das Monitoring
erfolgen und wie die Überprüfung des IEKP darin integriert werden kann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-01-26:

Ich habe Ihnen gerade gesagt, wir sind jetzt in der
Überprüfung. Wir schauen, wie wir das zusammenführen können. Bitte haben Sie Verständnis - Sie wissen das
aus eigener Erfahrung -, dass solche Prozesse nicht mit
einem konkreten Enddatum versehen werden können.
Aber wir werden zeitnah darangehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier steht der
Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel
zur Verfügung.
Die Frage 28 der Kollegin Dr. Martina Bunge, die
Fragen 29 und 30 des Kollegen Harald Weinberg, die
Fragen 31 und 32 der Kollegin Sabine Zimmermann sowie die Fragen 33 und 34 des Kollegen Klaus Ernst werden schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich die Frage 35 des Kollegen Memet
Kilic auf:

In welchem Bereich erkennt die Bundesregierung einen
Fachkräftemangel, und welche einwanderungspolitischen
Maßnahmen erachtet sie für notwendig, um diesem zu begegnen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-01-26:

Als Erstes möchte ich feststellen, dass die Bundesregierung derzeit keinen akuten allgemeinen und flächendeckenden Fachkräftemangel sieht.

Zweitens gibt es allerdings in Bezug auf bestimmte
Qualifikationen, Regionen und Branchen Fachkräfteengpässe. So hat die Bundesagentur für Arbeit in einer aktuellen Analyse Fachkräfteengpässe bei den Berufen Maschinen- und Fahrzeugbauingenieur, Elektroingenieur
und Arzt festgestellt. Wir erwarten, dass das Thema
Fachkräftebedarf aufgrund des demografischen Wandels und des damit einhergehenden sinkenden Arbeitskräfteangebots - im Durchschnitt wird es sich auch um
ältere Arbeitnehmer handeln - langfristig sicherlich an
Bedeutung gewinnen wird.

Was tun wir, um den aktuellen Arbeitskräftebedarf
möglichst genau zu messen? Um zugleich auch eine längerfristige Prognose entwickeln zu können, welche Arbeitskräftebedarfe sich im weiteren Zeitablauf ergeben
können und in welchen Branchen, Berufen und Regionen dies der Fall sein wird, bedienen wir uns derzeit
neuer Instrumente, die im Aufbau sind. Es geht hierbei
um das, was mit den Stichworten „Arbeitskräfteallianz“
und „Jobmonitoring“ gemeint ist. Wir erwarten, dass wir
erste Informationen zu kurzfristigen Bedarfen nach dem
Jobmonitoring im dritten Quartal 2011 vorlegen können.

Ein Weiteres, was ich hier dazu sagen möchte, ist,
dass es eine Qualifizierungsinitiative gibt, die das
Thema „Bildung und Forschung“ umfasst. Trotz der
knappen Finanzen aufgrund der Haushaltskonsolidierung werden bis 2013 immerhin 12 Milliarden Euro zur
Verfügung gestellt werden, um die Qualifizierung hier
im Lande voranzutreiben. Darüber hinaus verweise ich
auf unsere Bestrebungen, zum Beispiel die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf zu erleichtern.

Ein weiterer Punkt, den ich hier nur stichwortartig
nennen möchte, ist das vorgesehene neue Anerkennungsgesetz, mit dem wir erreichen möchten, dass Menschen, die zugewandert sind, aber nicht in einem ihrer
Qualifikation entsprechenden Beruf tätig sind, durch genau zugeschnittene Nachqualifizierungen befähigt werden, dem deutschen Arbeitsmarkt entsprechend ihrer
Ausbildung zur Verfügung zu stehen. Der Gesetzentwurf
ist derzeit in der Ressortabstimmung.




Bezüglich der Frage, wie es ausländerrechtlich aussieht, werde ich Ihnen am heutigen Tag kaum einen Informationsgewinn verschaffen können. Neben all den
notwendigen Anstrengungen, die hier lebenden Menschen in Beschäftigung zu bringen, brauchen wir mehr
qualifizierte Zuwanderung. Über Änderungen im Zuwanderungsrecht in Bezug auf die Arbeitsmigration finden noch Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen
statt. Sie haben am heutigen Nachmittag bereits versucht, durch verschiedene Fragen an andere Ressorts etwas in Erfahrung zu bringen. Ich kann Ihnen, wie gesagt,
beim besten Willen, auch wenn Sie hier so tapfer ausgeharrt haben, leider keinen Erkenntnisgewinn verschaffen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Ihre Nachfrage, Herr Kollege.
Memet Kilic (NA), 2011-01-26:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen herzlichen

Dank für die Beantwortung eines Teils der Frage, aber
auch herzlichen Dank dafür, dass Sie offen zugegeben
haben, dass Sie auf einen bestimmten Teil der Frage zurzeit keine Antwort geben können.

Stelle ich zu Recht fest, dass die Bundesregierung auf
dem Gebiet der Altenpflege zurzeit keinen Fachkräftemangel feststellen kann?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-01-26:

Dieses Thema ist sehr differenziert zu sehen. Es gibt
hier Engpässe. Wir haben Arbeitslose in diesem Bereich,
und wir haben eine Nachfrage in diesem Bereich. Auch
hier sind Diskussionsprozesse im Gange.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Sie haben eine zweite Nachfrage?
Memet Kilic (NA), 2011-01-26:
Ja. - Die Bundesregierung hatte bereits für den Herbst

letzten Jahres einen Gesetzentwurf angekündigt, welcher
die Anerkennung der ausländischen Abschlüsse regeln
soll. Später wurde korrigiert: Dieser Gesetzentwurf
sollte Ende letzten Jahres vorgelegt werden. Mittlerweile
sind wir am Ende des Januars 2011 angelangt. Der Gesetzentwurf liegt uns bis heute nicht vor. Wie lange müssen wir auf diesen Gesetzentwurf warten?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-01-26:

Ich habe Ihnen schon vorher gesagt, dass wir in der
Ressortabstimmung sind. Ich möchte nochmals auf die
erhebliche Bedeutung dieses Gesetzes hinweisen. Es
handelt sich um ein Potenzial von circa 500 000 Personen, die davon Gebrauch machen können. Es ist also
sehr wichtig, ein handwerklich gutes und praktikables
Gesetz zu verabschieden. Sie wissen, dass gerade in meinem Ministerium sehr viele Themen gleichzeitig behandelt werden. Daher kann nicht alles so schnell gehen,
wie man es sich vorgestellt hat.
Rainer Arnold (NA), 2011-01-26:
Die Hauptdiskussion, die uns noch beschäftigen wird,

betrifft die Unterfinanzierung der Bundeswehr. Diejenigen, die jetzt laut schreien, müssten einmal unter sich
klären, was bei der Ausgestaltung der Finanzen in der
Truppe tatsächlich Sache und was notwendig ist.

Herzlichen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Da der Parlamentarische Staatssekretär zur Stunde
noch nicht da ist, können die beiden Fragen des Kollegen Ostendorff, also die Fragen 36 und 37, nicht beantwortet werden. Mit Herrn Ostendorffs Einverständnis
stellen wir die Beantwortung dieser Fragen noch etwas
zurück.

Die Fragen 38 und 39 der Kollegin Höfken werden
schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Hier werden die Fragen 40 und 41 der Kollegin Tabea Rößner, die Fragen 42
und 43 des Kollegen Nouripour sowie die Frage 44 der
Kollegin Keul ebenfalls schriftlich beantwortet.

Nun sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Hier wird die Frage 45 des Kollegen Toncar schriftlich
beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Hier steht für die Beantwortung der Fragen der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 46 der Kollegin Cornelia Behm
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Anfang Dezember
2010 gemachten Äußerungen des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Betreiber des Airport
Berlin Brandenburg International, BBI, müssten „ernsthaft
darüber nachdenken, ob und inwieweit gleichzeitige parallele
Starts überhaupt notwendig sind“, und die Aussage von Hans
Niebergall, Chef der DSF, der Deutschen Flugsicherung
GmbH, wonach auf das Abknicken der Routen nicht verzichtet werden könne, da der Planfeststellungsbeschluss für den
Flughafen BBI den unabhängigen Parallelstart vorsehe, und
hat das zur Folge, dass ein neues Planfeststellungsverfahren
erforderlich wird?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-01-26:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau
Kollegin Behm! Auf Ihre Frage möchte ich wie folgt
antworten: Die Aussage von Bundesminister Dr. Peter
Ramsauer betrifft die grundlegende Betriebsform des
BBI, während die Aussage von Hans Niebergall von der
Deutschen Flugsicherung ein bestimmtes Flugverfahren
betrifft. Die getroffenen Aussagen beziehen sich auf unterschiedliche Themen und haben nicht zur Folge, dass
deswegen ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich wird.
Cornelia Behm (NA), 2011-01-26:
Seit ich diese Frage gestellt habe, ist ja schon viel

Wasser die Havel und die Spree heruntergeflossen. Inzwischen sind ganz viele verschiedene Flugrouten und
ganz viele unterschiedliche Flugverfahren im Gespräch.
Sie wissen es sicher genauso gut wie ich: Es haben sich
verschiedene Bürgerinitiativen mit verschiedenen Zielen
formiert, die natürlich alle versuchen, den Fluglärm, soweit es geht, einzudämmen. In Rede steht nicht, den
Flughafenstandort zu verlagern, obwohl auch das eine
Bürgerinitiative fordert.

Wenn sich aus der Flugroutendiskussion ergibt, dass
die stark besiedelten Teile vom Süden Berlins sowie
Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf und auf der östlichen
Seite Zeuthen von verlärmendem Flugverkehr ausgespart werden, wird sich der Fluglärm ganz automatisch
bei der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow konzentrieren.
Ich frage Sie nun: In welcher Weise wird dann von der
Bundesregierung darauf Einfluss genommen, dass begleitende Maßnahmen am Boden, um die Menschen vor
Fluglärm zu schützen, eingeleitet werden und im Interesse der dort wohnenden Menschen nach Lösungen gesucht wird?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-01-26:

Frau Kollegin, wie Sie wissen, ist die Festlegung von
Flugrouten bei uns gesetzlich geregelt, und zwar nach
Vorgaben der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt, ICAO. Dieses Verfahren ist in § 29 b Luftverkehrsgesetz und § 27 a Luftverkehrs-Ordnung geregelt.
Nach diesen gesetzlichen Regelungen ist in Deutschland
das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Behörde,
die unter Federführung des zuständigen Ministeriums
- in diesem Fall das MIL in Brandenburg - die Flugrouten festlegt.

Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass vor Festlegung von solchen Flugrouten eine Konsultation in einer
sogenannten Fluglärmkommission stattfindet. In dieser
Fluglärmkommission sind die verschiedenen Varianten
für mögliche Flugrouten zum Anflug auf den neuen
Flughafen BBI entstanden, die jetzt auch öffentlich diskutiert werden.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird in dieser Frage inhaltlich keinen Einfluss nehmen. Wir haben das Verfahren klar geregelt.
Dieses Verfahren liegt beim Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung, im Benehmen mit dem Umweltbundesamt. An der Beteiligung des Umweltbundesamtes können Sie schon erkennen, dass versucht wird, die Auswirkungen dieser Flugrouten auf die Bevölkerung sowie auf
andere Schutzgüter möglichst gering zu halten. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, dass Fluglärm in
Deutschland zu so wenigen Beeinträchtigungen wie irgend möglich führt.

Wie Sie wissen, hat der Deutsche Bundestag in der
vergangenen Legislaturperiode das Fluglärmschutzgesetz beschlossen. Dieses Gesetz weist den Flughafenbetreibern Pflichten zu Maßnahmen passiven Schallschutzes in bestimmten Zonen und zur Finanzierung dieser
Maßnahmen zu. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die
Betreiber des Flughafens BBI diese Maßnahmen umsetzen werden. Sie sind die Zuständigen für den Schallschutz in den von Ihnen genannten Regionen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin? Bitte.
Cornelia Behm (NA), 2011-01-26:
Ja, ich möchte noch eine Frage stellen. - Die Maßnahmen passiven Schallschutzes werden vorgesehen,
weil man weiß, dass Lärm krank macht. Dort, wo er
nicht zu vermeiden ist, muss man alles tun, um die Menschen wenigstens passiv zu schützen.

Der Bund ist quasi Partner bei diesem Flughafenneubau. Angesichts der Tatsache, dass Fluglärm sehr viele
Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems verursacht
- es gibt eine ganze Palette von Erkrankungen -, frage
ich Sie: Wird sich der Bund dafür einsetzen, dass am
BBI ein Gesundheitsmonitoring durchgeführt wird, um
so für künftige Planungen, aber auch für die Begleitung
dieses Flughafenneubaus Erkenntnisse über geeignete
Lärmschutzmaßnahmen zu gewinnen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-01-26:

Nein, das kann ich Ihnen heute nicht zusagen, weil
dies in der Verantwortung des Flughafenbetreibers liegt.
Die Betreibergesellschaft müsste ein solches Monitoring
für sich als richtig anerkennen und es durchführen, wenn
sie es für zweckmäßig hält.

Ich kann nur darauf verweisen, dass sich der Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode mit dem Fluglärmschutzgesetz bereits dieses Themas angenommen hat
und Grenzwerte festgelegt hat, in deren Rahmen Flugbewegungen an deutschen Flughäfen in bestimmten Lärmschutzzonen stattfinden dürfen. Wenn diese Grenzwerte
eingehalten sind, gehen wir davon aus, dass in diesem
Bereich keine gesundheitliche Beeinträchtigung durch
den Luftverkehr stattfinden kann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Ich komme, nachdem der Herr Staatssekretär nun anwesend ist, zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zurück und rufe die Frage 36 des Kollegen Friedrich
Ostendorff auf:

Ist das QS-System nach Meinung der Bundesregierung ein
funktionsfähiges zertifiziertes Eigenkontrollsystem, wie im
Rahmen der geplanten Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe gefordert?

Herr Staatssekretär Dr. Müller, darf ich bitten?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-01-26:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte
um Entschuldigung dafür, dass ich kurz nicht verfügbar
war.




Herr Kollege Ostendorff, die Bundesregierung handelt schnell und entschlossen - sowohl in Zusammenarbeit mit den Ländern als auch auf Bundesebene und
auf europäischer Ebene -, um Konsequenzen aus dem
Dioxinskandal zu ziehen.

Auf Ihre Frage zum Thema QS-System antworte ich
wie folgt: Das QS-System, ein Eigenkontrollsystem der
Wirtschaft, konnte diesen Skandal nicht verhindern. Die
Bundesregierung zieht daraus Konsequenzen und reagiert erstens mit einer Verschärfung der Kontrollen sowie mit Vorgaben zur Stärkung des Eigenkontrollsystems der Wirtschaft, zweitens mit einer Änderung der
Gesetzeslage bezüglich der Meldung der Kontrollergebnisse durch die Labors und drittens mit der künftigen
Veröffentlichung der Messergebnisse. Wir gehen so
weit, dass wir im Rahmen des VIG zukünftig vorschreiben, dass Messergebnisse, die über den zulässigen
Grenzwerten liegen, veröffentlicht werden müssen, ohne
dass die betroffene Wirtschaft dem zustimmen muss.
Außerdem werden wir Zulassungskriterien für Betriebe
einführen, in denen wir definieren, welcher Betrieb auf
diesem Sektor überhaupt tätig werden kann. Bundesministerin Aigner hat mit den Bundesländern einen Konsens in Bezug auf einen neuen qualitativen Ansatz in der
Futter- und Lebensmittelkontrolle erzielt. Erstmals sind
die Länder bereit, länderübergreifend Auditorenteams
zusammenzustellen und mit dem Bund die Lebensmittelund Futtermittelkontrolle abzustimmen und weiter zu
verbessern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte.
Friedrich Ostendorff (NA), 2011-01-26:

Herr Staatssekretär Dr. Müller, schönen Dank für die
Beantwortung dieser Frage. Dass der Betrieb Harles und
Jentzsch - Betrieb für Futterfette, technische Fette, dioxinhaltige Fette - in Uetersen, Kreis Pinneberg, im vergangenen Oktober das QS-Zertifikat, also das Zertifikat
für Qualität und Sicherheit, erhalten hat, ist ja wohl ein
Offenbarungseid für ein Kontrollsystem, das von der
Wirtschaft geprägt worden ist. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie jetzt stringentere Vorgaben machen
wollen. Die Wirtschaft hat dazu schon erklärt, dass sie
nicht gewillt ist, sich einem stärkeren Kontrollregime zu
unterwerfen. Gestern gab es die Verlautbarung, dass man
gar nicht daran denkt, das zu tun.

Das führt mich zu der Frage: Wie will die Bundesregierung da Einfluss nehmen, und was gedenken Sie
genau zu tun, um das QS-System in Bezug auf die Futtermittelbetriebe deutlich zu verschärfen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-01-26:

Ich kenne diese Verlautbarung nicht. Sollte es eine
solche Verlautbarung von Einzelnen in der Branche geben, dann haben diese den Ernst der Situation nicht erkannt. Wir werden vonseiten des Staates in der von mir
dargestellten Weise die Regeln massiv verschärfen.

Einer der 14 Punkte in dem Paket, das mit den Bundesländern einvernehmlich beschlossen worden ist, beschäftigt sich mit der Haftungsfrage. Für die Zukunft
müssen wir bei einem solch skandalösen Fall ausschließen, dass ein Betrieb seine GmbH in die Insolvenz gehen
lässt und keine Haftungsansprüche geltend gemacht werden können. Dadurch ist die Futtermittelbranche insgesamt in der Verantwortung und haftet ein Stück weit mit.
Die Signale, die wir erhalten haben, sind entsprechend,
nämlich dass bei einem Eigenkontrollsystem massiv
nachgebessert und das QS-System verfeinert wird. Aber
es handelt sich um ein Eigenkontrollsystem der Betriebe.

In Deutschland gibt es über 1 Million Betriebe, die
sich mit Futtermitteln und Lebensmitteln im weiteren
und engeren Sinne beschäftigen. Allen ist klar, dass
nicht in jedem Betrieb hinter jedem Vorgang jeden Tag
ein staatlicher Kontrolleur stehen kann. Deshalb gibt es
Eingangskontrollen durch die Wirtschaft, Risikokontrollen durch den Staat und eine Vernetzung. In Zukunft sollen die Messergebnisse auch veröffentlicht werden.
Jeder Firma ist klar: Die Überschreitung eines Grenzwertes bedeutet die Veröffentlichung dieses Vergehens
im Internet mit den entsprechenden Konsequenzen. Deshalb wird - da sind wir sicher - effektiv gehandelt.
Friedrich Ostendorff (NA), 2011-01-26:

Ja. - Das führt mich zu der weiteren Zusatzfrage:
Wenn das nicht wirkt, wenn sich also nach einer gewissen Zeit herausstellt, dass die Wirtschaft doch nicht bereit ist, diese sehr strengen Vorgaben zu erfüllen, ist dann
daran gedacht, dass die Bundesregierung selbst sehr viel
stärker in das Kontrollsystem einsteigt, möglicherweise
analog zum Biokontrollsystem, bei dem wir eine sehr
starke staatliche Verzahnung haben? Können Sie sich
das vorstellen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-01-26:

Herr Ostendorff, eine solche Konsequenz war die
Antwort von Frau Künast in ihrer Verantwortung als
Verbraucherschutzministerin auf den Nitrofen-Skandal.

({0})

Wir lassen uns auf dieses Spiel nicht ein. Ich habe deshalb klargelegt, was vonseiten der staatlichen Kontrollbehörden jetzt an qualitativen Sprüngen in der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle umgesetzt wird. Wir
warten nicht darauf, bis der betroffene Wirtschaftszweig
reagiert.