Brück (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 5 muß ich Sie an das heute morgen beschlossene Haushaltssicherungsgesetz erinnern. Wir haben dort - Sie finden das auf Seite 8 der Drucksache V/84 - in Art. 12 unter Ziffer 1 a eine Änderung des Art. VI beschlossen. Diese Änderung steht in Zusammenhang mit dem Fünften Besoldungserhöhungsgesetz. Als wir im Innenausschuß über das Fünfte Besoldungserhöhungsgesetz berieten, hatte der Haushaltsausschuß noch keinen Beschluß gefaßt. Daher konnten wir von den Regierungsparteien diese Änderung in das Fünfte Besoldungserhöhungsgesetz nicht miteinbauen. Es handelt sich jetzt lediglich um ein Abstimmen zwischen dem Fünften Besoldungserhöhungsgesetz und dem Haushaltssicherungsgesetz, das sowohl mit Ziffer 1 als auch mit Ziffer 2 des Umdrucks 5 vorgenommen werden soll. Ich bitte Sie, meine verehrten Damen und Herren, damit die Dinge nun aufeinander abgestimmt werden, diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
Da wir die zweite und dritte Lesung des Besoldungserhöhungsgesetzes miteinander verbinden, möchte ich für die Fraktion der CDU/CSU eine Erklärung abgeben.
Das Fünfte Besoldungserhöhungsgesetz wird heute in diesem Hohen Hause in dritter Lesung verabschiedet. Nicht alle Erwartungen und Wünsche der Betroffenen werden voll erfüllt. Wir haben aber die feste Hoffnung, daß in absehbarer Zeit diesem Fünften Besoldungserhöhungsgesetz ein Sechstes Besoldungserhöhungsgesetz folgen wird, um den Rückstand auf dem Sektor des öffentlichen Dienstes aufzuholen. - Ich hoffe, das ist auch Ihre Meinung. Da dürften doch keine Zweifel bestehen.
In diesem Zusammenhang geben wir der Hoffnung Ausdruck, daß die in diesem Jahr begonnene Harmonisierung der Stellenpläne zwischen Bund und Ländern im Jahre 1966 fortgesetzt wird. Hier muß nach unserer Auffassung die bei den Bundesbeamten zu Recht vorhandene Unzufriedenheit ausgeräumt werden. Aus den Erfahrungen in der Vergangenheit sollte im Interesse des gesamten öffentlichen Dienstes in der Zukunft beim Bund, den Ländern und den Gemeinden ein möglichst aufeinander abgestimmtes Vorgehen in die Stellenplangestaltung sichergestellt werden. Dabei sollte das Leistungsprinzip nicht außer acht gelassen werden.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal betonen, daß die vom Herrn Bundeskanzler am 18. Oktober 1963 angesprochene Besoldungsreform in dieser Legislaturperiode durchgeführt wird. Wir hoffen, daß die vom Herrn Bundesinnenminister berufene unabhängige Besoldungskommission ihre Beratungen in absehbarer Zeit zum Abschluß bringt. Wir haben zu dieser Reform ganz bestimmte Vorstellungen, die sich besonders mit dem einfachen und mittleren Dienst - ich betone das - befassen, ohne etwa den gehobenen und den höheren Dienst außer Betracht zu lassen. Unser Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Barzel, hat bei der Aussprache über die Regierungserklärung am 29. November dieses Jahres nachdrücklich erklärt, daß die Beamten nicht die
Produzenten des Defizits sind. Gemeint waren bei seiner Erklärung damals speziell die Bundesbahnbeamten. Aber wir erweitern diese Feststellung und sagen generell: im öffentlichen Dienst. Das ist und das bleibt auch unsere Auffassung. Um mit unserem Fraktionsvorsitzenden zu sprechen: Wir wissen um die große Bedeutung des öffentlichen Dienstes und erkennen seine Leistungen mit Dankbarkeit an. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten werden wir in der Zukunft alles tun, um die notwendigen Verbesserungen vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie abschließend noch einmal bitten, dem Fünften Besoldungserhöhungsgesetz am heutigen Tage Ihre Zustimmung zu geben.
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