stark (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nicht verhehlen, daß ich mich über die drei Beiträge zu diesem Thema aus der SPD-Fraktion wundere. Zwei ließen meines Erachtens erkennen, worum es hier geht und was ihre Einstellung dazu ist, obwohl wir für den Haftvollzug nicht unmittelbar zuständig sind. Aber es gab einen seltsamen Beitrag des Kollegen Schmude. Ich habe mich gefragt: Was wollte er eigentlich sagen? Ist er der Meinung, wir hätten Isolationshaft im Knast, wir hätten unmenschliche Haftbedingungen, oder ist er nicht dieser Meinung?
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Ist er der Meinung, daß der Hungerstreik der Gefangenen - der zehnte an der Zahl - ein vernünftiges Mittel ist oder nicht? Wenn jemand so spricht, wie es meine Großmutter einmal charakterisiert hat: „So kannst Du es sagen; da kann jeder herauslesen, was er will" , dann halte ich das nicht für eine gute Rede.
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Manche Leute meinen, solche Reden seien gute Reden. Ich bin der Auffassung, es war keine, Herr Schmude, weil ich nicht herausgehört habe, wofür Sie sind und was Sie wollen.
Meine Damen und Herren, es spielt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle: Haben wir in der Bundesrepublik Isolationshaft, haben wir unmenschliche Haftbedingungen für die terroristischen Gefangenen,
({2}) haben wir Folter?
Diese Kampfbegriffe gilt es kurz zu untersuchen. Ich möchte das an Hand des Beispiels einer Gefangenen tun, die sich am Hungerstreik beteiligt. Ich möchte untersuchen, unter welchen Bedingungen sie hier bei uns in Haft ist. Ich möchte den Namen zu ihrem Schutz vorläufig nicht nennen. Der spielt auch keine Rolle. Es ist ein geprüfter, nachweisbarer Fall.
Es geht zunächst einmal um den Haftraum. Der beträgt 9 Meter.
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Dr. Stark ({4})
- 9 Quadratmeter, Frau Däubler-Gmelin. Unsere Abgeordnetenzimmer - nicht ihres - im Langen Eugen haben nicht viel mehr.
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Sie hat als Grundausstattung Bett, Tisch, Schrank, Stuhl, Waschbecken mit Ablage und Wandspiegel, Toilette, Wandlampe, Steckdose, Bilderleiste.
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- Ja, das ist wichtig. Das hat übrigens ein SDP-Minister so aufgezählt - damit das klar ist.
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An persönlichen Gegenständen hat sie zahlreiche eigene Kleidungsstücke - sie darf eigene Kleidung tragen - , Körperpflegemittel und Kosmetika, eine Lese- und Tischlampe, Schreibmaschine, zahlreiche Aktenordner und Schnellhefter mit Schriftstücken, Radio mit Kassettenrekorder und 20 Musikkassetten, Tageszeitungen und Tageszeitschriften. Diese Gefangene bezieht insgesamt zehn Zeitungen täglich, darunter die „taz", die „Welt", die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", „Herald Tribune" , „Spiegel",
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„Demokratie Palästina", „Middle East" und „Kurdistan-Report". Das sind Tatsachen. Sie darf 30 Bücher im Zimmer haben. Sie hat nebenan einen Raum, wo sie weitere Zeitschriften und Bücher und die persönliche Habe unterbringen kann.
Sie hat Gemeinschaftshofgang. Der Minister beschreibt noch, daß der Hof eine Grünfläche mit Bäumen und Sträuchern als Bepflanzung aufweise. Sie kann am Gemeinschaftsgottesdienst teilnehmen und hat Umschluß, d. h. es gibt einen gemeinsamen Raum mit Fernseher und Tischtennisplatte.
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Meine Damen und Herren, wer hier behauptet, das sei Isolationshaft oder Folterhaft - ({10})
- Entschuldigung, dann lesen Sie doch die Infos, verehrte Frau.
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Es kamen Anklänge von Frau Vollmer, daß die Haftbedingungen unmenschlich seien. Das hat sie gesagt.
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Dieser Kampfbegriff muß weg, meine Damen und Herren.
Wenn Sie dann noch wissen, daß diese Gefangene im Jahr tausend Briefe bekommt und tausend abschickt - ({13})
- Sehr gut. Aber Sie liegen falsch. Es sind nicht 971, es sind 917, Frau Däubler-Gmelin.
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Ich will damit nur sagen, daß in unserem Hause damit Schluß sein sollte zu behaupten, bei uns finde Isolationshaft, Folterhaft, Knast im Knast statt. Die Gefangenen in diesem Sinne werden bei uns - ich bin sehr vorsichtig - nicht schlechter als übrige Gefangene behandelt. Das muß einmal als Tatsache festgehalten werden.
Jetzt noch zu dem eigentlichen Problem, zu dem Problem Hungerstreik. Wir sollten uns in diesem Hause einig sein, daß das kein Mittel ist, um überhaupt ins Gespräch mit den Gefangenen zu kommen, wie das manche von uns erfreulicherweise, aber auch naiverweise versuchen. Ich habe alles verfolgt, was von Herrn Pohl, Herrn Dellwo und anderen als Ziel dieses Hungerstreiks angeführt wurde. Ich habe auch die Debatte der GRÜNEN verfolgt. Sie sind da ja auch verschiedener Meinung, bezüglich des Ziels der Hungerstreikenden.