kunze (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag Umdruck 397, den ich mit einer großen Zahl meiner Freunde gestellt habe, wird ein Thema angeschnitten, an das sich der Haushaltsausschuß bei seiner

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Überlastung im Moment wahrscheinlich gar nicht mehr erinnern konnte. Darf ich daran erinnern, daß vor wenigen Monaten auf Grund einer Großen Anfrage der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE die mangelnde Fortsetzung der Arbeiten des Bundesausgleichsamtes einer Kritik unterzogen wurde
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und die Kritik, daß man nicht vorwärtskomme, daß
die Feststellung hake und nicht vorangehe, von
allen Fraktionen dieses Hauses geteilt worden ist.
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Nun muß ich sagen, wenn der Bundesfinanzminister diese Kritik aufnimmt, daraus auch die Konsequenz zieht und einige wenige Etaterhöhungen vornimmt, damit das Bundesausgleichsamt die ihm obliegenden Aufgaben auch wirklich erfüllen kann, dann wäre es eine merkwürdige Konsequenz, wenn das Hohe Haus jetzt sagte: Wir haben dir zwar gesagt, daß du in der Sache schlecht funktionierst, aber wenn du jetzt kommst und erklärst, du möchtest das besser machen, erklären wir: wir haben nicht die Bereitwilligkeit, dazu Mittel zu geben!
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Das ist der einfache Tatbestand.
Herr Kollege Conring, ich stimme Ihnen im Grundsatz völlig zu. Aber wir kommen dadurch nicht weiter, daß wir sagen: wir machen aus diesen Ihren Ausführungen nun ein Dogma, und daß wir erklären, es kann grundsätzlich keine Verschiebung nach der Seite erfolgen, ganz gleichgültig, ob sie sachlich notwendig ist.
Wir haben doch einfach folgendes. Das Lastenausgleichsgebiet ist wohl mit das komplizierteste und schwierigste Gebiet, das die Verwaltung zu bearbeiten hat.
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Die Verwaltung sitzt pausenlos, weil wir Neuland betreten haben, in der Verantwortung und Verpflichtung, auf dem Wege der Rechtsverordnungen weitere Schritte vorwärts zu tun. In dem Tempo, in dem wir vorwärtskommen, vergrößert sich die Arbeit, wird die Arbeit auch schwieriger. Nun wissen wir nicht, woher wir die qualifizierten Beamten bekommen sollen. Sie kriegen doch keinen Oberregierungsrat zur Wiederverwendung, der qualifiziert ist - wenn er nicht schon irgendwo auf der Bundes- oder Landesebene mit Ministerialzulage wieder eingeschaltet worden ist -, dazu, jetzt als Angestellter nach TO.A III in das Bundesausgleichsamt zu gehen. So stehen wir vor der Schwierigkeit: Es ist für uns alle ein materielles, seelisches und auch politisches Bedürfnis, das Problem der Vertriebenen so schnell wie möglich auch in dem Sektor Lastenausgleich zu lösen. Nun habe ich es mir mit meinen Freunden überlegt, und ich habe mich bemüht, sowohl mit dem Bundesfinanzministerium als auch mit dem Präsidenten des Bundesausgleichsamts zu arbeiten. Das Ergebnis dieser Überarbeitung ist der Antrag Umdruck 397, der, wie ich betonen möchte, keinen Pfennig mehr Geld kostet, sondern der lediglich statt x Angestellten- ganze fünf Beamtenstellen schafft, damit wir in der Lage sind, Beamte zu bekommen, die qualifiziert sind, diese Dinge im einzelnen zu machen. Was nützt uns sonst aller Fleiß und alle Arbeit unten! Bitte, überlegen Sie: Am Anfang
hatten wir im Lastenausgleichsfonds bis zu einer Milliarde Bestände, weil sie nicht abfließen konnten. Dann hat die Verwaltung gearbeitet, gearbeitet, gearbeitet. Heute sind wir soweit, daß wir bis zu 100 Millionen DM allein an Hausratshilfe verplanen und herausbringen können. Nun müssen wir doch der Spitze der Verwaltung, nämlich dem Bundesausgleichsamt und seinem Präsidenten, die Möglichkeit geben, die Dinge zu steuern. Es handelt sich um drei bis vier Milliarden jährlich, die hier gesteuert werden müssen. Je richtiger und je schneller sie gesteuert werden, um so besser ist auch der politische und wirtschaftspolitische Erfolg.
Ich darf Ihnen einmal in Parenthese sagen: ich habe bei der Beratung der 4. Novelle zum Lastenausgleich im Vermittlungsausschuß versucht, den Ländern klarzumachen, daß eine Mehrbewilligung auch im Interesse der Wirtschaft und der Finanzen der Länder liegt; denn jeder Mensch, der aus der Fürsorge irgendwelcher Art .in die aktive Arbeit kommt, wird nicht nur persönlich befriedet, sondern ist zugleich zu einem Aktivum unserer Wirtschaft geworden, nämlich er wird Steuerzahler.
Darum habe ich die herzliche Bitte, daß man in diesem Fall trotz der Grundsätze, die ich akzeptiere, um dieser wichtigen Aufgabe willen dem Antrag Umdruck 397 zustimmt.
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Zu den technischen Einzelheiten des Antrags darf ich noch folgende Ausführungen machen.
In der Regierungsvorlage waren für das Bundesausgleichsamt bei Tit. 08 05 - 101 ({6}) zusätzlich folgende Planstellen veranschagt:
Bes.-Gr. A 1 b 1 Stelle
„ A 2 c 2 2 Stellen
„ A 3 b 1 Stelle
„ A 4 b 1 3 Stellen
„ A 4 c 2 1 Stelle 
8 Planstellen.
Bei Tit. 08 05 - 104 ({7}) waren für das Rechnungsjahr 1955 folgende zusätzliche Angestellte beantragt:
Verg.-Gruppe III 3 Stellen
„ V b 1 Stelle
„ VI b 1 Stelle
„ IX 4 Stellen,
davon 1 Stelle durch Umwandlung aus Verg.-Gr. VIII
9 Stellen
davon ab 1 Stelle,
die nur umzuwandeln ist.
8 Stellen.
Die Vermehrung der Planstellen bei Tit. 101 und der Angestellten bei Tit. 104 ist wegen der erheblichen Vermehrung der Aufgaben, insbesondere auf den Gebieten der Kriegsschadenrente, der Hausratsentschädigung, der Verwaltung des Ausgleichsfonds und der Prüfungs- und Aufsichtstätigkeit auf Grund der inzwischen erlassenen Rechtsverordnungen auf dem Gebiete des Lastenausgleichs dringend erforderlich.

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Gemäß Beschluß des Haushaltsausschusses vom 26. Januar 1955 wurden die bei Tit. 101 ausgebrachten Planstellen nicht genehmigt. Vielmehr sollten bei Tit. 103 ({9}) und Tit. 104 ({10}) die Ansätze entsprechend erhöht werden. Mit dieser Regelung ist jedoch den Bedürfnissen der Verwaltung nicht ausreichend Rechnung getragen. Der Verwaltung ist es nicht möglich, zur Erfüllung der dringenden Aufgaben beamtete Hilfskräfte heranzuziehen, da die Beamten der Länder und der Kommunalverwaltungen nicht bereit sind, als beamtete Hilfskräfte in den Bundesdienst einzutreten, ohne die Möglichkeit der Übernahme in Planstellen des Bundesausgleichsamtes zu haben.
Da der Verwaltung aus diesem Grunde keine beamteten Hilfskräfte zur Verfügung stehen werden, glaubte sie, unter Rückstellung starker Bedenken in der Erhöhung des Ansatzes bei Tit. 104 - Einstellung von Angestellten - die zweckmäßigere Lösung zu sehen.
Infolgedessen ist beim Haushaltsausschuß später eine Änderung seines Beschlusses vom 26. Januar 1955 in der Weise angeregt worden, daß die für Tit. 103 und Tit. 104 zugebilligten Mittel allein bei Tit. 104 veranschlagt werden. Gegenüber der ursprünglichen Regierungsvorlage - Anlage zur Bundestagsdrucksache 1100 - ergab sich bei Einsparung von 14 000 DM folgendes Bild:
Tit. Bisheriger Betrag Neuer Betrag mehr weniger
101 1 256 300 1 160 000 - 96 300
104 a 751 300 833 600 82 300 somit Verringerung um 14 000 DM
Diese Anregung wurde vom Haushaltsausschuß in der Sitzung vom 26. 5. 1955 aufgegriffen.
Die Bedenken gegen die Einstellung von Angestellten haben sich jedoch so verstärkt, daß eine Änderung unter Zubilligung von Stellen für planmäßige Beamte, wie sie auch der Regierungsentwurf vorsah, erforderlich wird. Dabei sind unter Anlegung des strengsten Maßstabes Planstellen für Beamte nur für hoheitliche Daueraufgaben vorgesehen. Statt der ursprünglich beantragten 8 Planstellen bei Tit. 101 werden in Zukunft nur 5 Stellen ausgebracht, während sich die Angestelltenstellen um diese 5 Stellen verringern.
Das endgültige Ergebnis würde nunmehr folgendes sein:
Tit. 101 insgesamt 105 ({11}) Planstellen =
1 256 300 DM
Tit. 104 a insgesamt 113 ({12}) Angestellte
737 300 DM
Somit erhält der Gesamtansatz der Mittel, wie er in dem Vorschlag des Haushaltsausschusses vom 26. 5. 1955 vorliegt, keine Veränderung.