kirsten lühmann (NA), 2014-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Anfang 2013 wurde in der Sendung mit der Maus in
25 Minuten erklärt, wie man eine Spannbetonbrücke
baut. Das war zwar rechtzeitig vor der Fertigstellung unseres Koalitionsvertrages, in dem wir einen deutlichen
Hochlauf an Mitteln für den Bau von Verkehrsinfrastruktureinrichtungen beschlossen haben, aber es war natürlich nicht rechtzeitig, um Menschen, die sich dadurch für
einen Beruf in dieser Branche interessiert haben und ihn
eventuell auch ergreifen wollen, also zukünftige Fachleute, für die Umsetzung unserer Pläne einzusetzen. Das,
was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, halten
wir. Das zeigt auch dieser Haushalt. Die zusätzlichen
Mittel für Straße, Schiene und Wasserstraße sind darin
nämlich abgebildet.

Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Auch aus
dem vom Finanzminister für das nächste Jahr angekündigten Investitionsprogramm werden unbestritten wichtige Teile in die Verkehrsinfrastruktur und in den Breitbandausbau fließen. Nachdem wir mit viel Geld das
Spatenstichprogramm, das von der letzten Bundesregierung aufgelegt wurde, ausfinanziert haben, haben wir
jetzt endlich die Spielräume, vermehrt Geld in den Erhalt zu geben, zum Beispiel in den Bau von Spannbetonbrücken, und das ist auch gut so, meine Kollegen und
Kolleginnen.

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Der Haushalt zeigt auch: Der Verkehr wird seinen
Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung
leisten. Es wurde mehrfach erwähnt: 2015 haben wir die
letzten Mittel für das Nationale Innovationsprogramm
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in den
Haushalt eingestellt. Damit sind alle Programme bis
2017 ausfinanziert.

Wasserstoff und Sauerstoff werden für sich oder zusammen zu einer unerschöpflichen Quelle von
Wärme und Licht werden, von einer Intensität, die
die Kohle überhaupt nicht haben könnte; das Wasser ist die Kohle der Zukunft.

Das schrieb Jules Verne im Jahr 1874 in seinem Roman
Die geheimnisvolle Insel. Nun, liebe Kolleginnen und
Kollegen, 140 Jahre später, sind wir mit unserem Programm auf einem guten Weg, Wasserstoff als Antriebsstoff flächendeckend auf deutschen Straßen einzusetzen.

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Ein weiterer wichtiger Baustein der Kraftstoffstrategie ist die Verlängerung der Steuerbegünstigung von
Erdgas und Autogas über das Jahr 2018 hinaus. Diese
Entscheidung ist zeitnah nötig. Denn im nächsten Jahr
werden bei vielen Busunternehmen und Spediteuren
Kaufentscheidungen für Flotten fällig. Der höhere Anschaffungspreis für die CO2-sparenden Erdgasfahrzeuge
lohnt sich nur dann, wenn über die gesamte Nutzungsdauer verlässlich mit geringeren Betriebskosten geplant
werden kann. Schon jetzt gibt es Hersteller, die in ihrer



Angebotspalette keine Erdgasfahrzeuge mehr führen.
Erste Erdgastankstellen schließen. Liebe Kollegen, liebe
Kolleginnen, das können wir nur dadurch vermeiden, indem wir zügig diese Entscheidung treffen. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten.

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Im Bereich öffentlicher Personennahverkehr müssen
wir, glaube ich, noch nacharbeiten. Wir feiern in diesem
Jahr 20 Jahre Bahnreform. Einiges ist noch zu verbessern, aber insgesamt gibt es eine positive Entwicklung,
insbesondere im Nahverkehr. Denn unsere damalige
Entscheidung, Nahverkehr als Daseinsvorsorge zu definieren, ihn aus Steuermitteln zu finanzieren und den
Ländern die Verteilung dieser Mittel zu übertragen, war
eine gute und erfolgreiche Entscheidung. Das zeigen die
Fahrgastzahlen, die seit 20 Jahren kontinuierlich steigen.
Sie sind von 8,6 Milliarden Personen pro Jahr auf
9,9 Milliarden Fahrgäste im letzten Jahr gestiegen.

Die Vereinbarung zu dieser Finanzierung galt bis
2014, und beinhaltete eine jährliche Steigerung um
1,5 Prozent. Die Verhandlungen zwischen Bund und
Ländern sind noch nicht abgeschlossen. Beide haben einen Gutachter beauftragt. Beide Gutachter haben unterschiedliche Zahlen für den Finanzbedarf vorgelegt.
Beide Gutachter haben aber auch einen deutlich höheren
Finanzbedarf als die im Haushalt veranschlagten
7,3 Milliarden Euro für 2015 ermittelt.

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Ich bin mir sicher, dass die Verhandlungen zwischen
Bund und Ländern im nächsten Jahr erfolgreich abgeschlossen werden. Bis dahin gelten die alten Bedingungen - ich denke, darin sind wir uns einig -, also 7,3 Milliarden Euro plus 1,5 Prozent Preissteigerung. Die
Preissteigerung ist im Haushalt noch nicht abgebildet.
Aber ich bin mir sicher, Herr Minister Dobrindt, Sie
werden eine Lösung finden, damit das Geld auch im
nächsten Jahr fließen kann. Dafür haben Sie unsere uneingeschränkte Unterstützung.

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Wir haben hier oft über die Wichtigkeit des Breitbandausbaues gesprochen, zuletzt in der Debatte zu unserem Antrag. Es ist gut, dass sich Bund und Länder
jetzt geeinigt haben, dass die Erlöse aus den Frequenzversteigerungen von beiden Seiten in den Breitbandausbau investiert werden. Wir haben einen Haushaltstitel
geschaffen, der sicherstellt, dass die Erlöse auch da ankommen, wo sie dringend benötigt werden. Wir werden
diesbezüglich ein Programm auflegen, das sich auf den
Netzaufbau im ländlichen Raum konzentriert. Dieses
Programm korrespondiert auch mit dem neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, EFSI. Es ist
wichtig, dass wir dieses Geld aus der EU sowohl für den
Breitbandausbau als auch für Verkehrsinvestitionen nutzen und rechtzeitig entsprechende Projekte in Brüssel
anmelden.

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Nach den Haushaltsberatungen warten aber weitere
Aufgaben auf uns, zum Beispiel die Umsetzung unserer
Vereinbarung zur Lkw-Maut. 2015 werden wir eine Erweiterung auf Lkw ab 7,5 Tonnen haben und zusätzliche
1 100 Kilometer Bundesstraßen bemauten. Aber, liebe
Kolleginnen und Kollegen, Regeln machen nur dann
Sinn, wenn ihre Einhaltung auch überwacht wird. Untersuchungen haben gezeigt: Die Bereitschaft, sich an Regeln und Vorschriften zu halten, steigt, wenn es ein hohes Risiko gibt, erwischt zu werden, wenn man gegen sie
verstößt. Nun hat uns die EU bescheinigt: Bei den sogenannten Unterwegskontrollen von Lkw können wir noch
besser werden. Das liegt nicht an denen, die diese Aufgabe für uns durchführen, also an den Männern und
Frauen des Bundesamtes für Güterverkehr, die im Straßenkontrolldienst Hervorragendes für mehr Sicherheit
leisten und im Mautkontrolldienst dafür sorgen, dass
Mauteinnahmen in voller Höhe fließen. Ich möchte hier
ausdrücklich diesen Männern und Frauen für ihren wichtigen und auf den Autobahnen gefährlichen Dienst danken.

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Der Haushalt sieht für die Durchführung dieser zusätzlichen Kontrollen 30,5 zusätzliche Stellen vor. Angesichts der momentanen Situation beim Personal müssen
wir sehr aufmerksam beobachten, ob dieser Stellenaufwuchs ausreichend ist. Wir werden ein Auge darauf haben. Es muss funktionieren; denn wir wollen, dass sichere Fortbewegung kein Konzept bleibt, sondern für
die Menschen erlebbar wird. Auch dazu hat dieser Haushalt wichtige Impulse gesetzt.

Herzlichen Dank.

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