vogel (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!
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Wir führen heute eine Debatte, die an sich alle drei Jahre selbstverständlich sein sollte, um zu prüfen, wo und wie die Lohnerhöhungen im Bereich der Progressionszone zu überdurchschnittlichen Besteuerungszuwächsen geführt haben, welche Entlastungsmaßnahmen hier zu treffen sind und ob unter den geänderten politischen Rahmenbedingungen Veränderungen am Einkommensteuertarif erforderlich sind. Ein Gesetzentwurf, der Mindereinnahmen von fast 20 Milliarden DM bedeutet, muß jedoch auch im Rahmen der Gesamtpolitik der Bundesregierung betrachtet werden,
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Zu den hervorragendsten Merkmalen der Politik dieser Regierung gehört doch der Sozialabbau, 70 Milliarden DM allein in den letzten drei Jahren, vorwiegend auf Kosten der Arbeitslosen, der Rentner und der Familien! Das Ganze heißt dann „Konsolidierungserfolg", und dieser „Konsolidierungserfolg" soll nun an die „Leistungsträger" der Wirtschaft weitergegeben werden,
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wobei übrigens, Herr Stoltenberg, die sogenannte Haushaltskonsolidierung, wenn es um die Interessen der eigenen Klientel geht, zum reinsten Blabla gerinnt; ich erinnere hier an die Umsatzsteuerdurchschnittssätze für die Landwirtschaft.
Sie, Herr Stoltenberg, verstehen es ja in unnachahmlicher Weise, immer vom Schuldenabbau zu reden, während jedoch die Schulden des Bundes vom 1. Januar 1983 bis zum Ende dieses Jahres von 309,1 auf 395,5 Milliarden DM steigen.
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Wenn die Bundesbank Ihnen nicht einen Gewinn von 13 Milliarden DM überwiesen hätte, hätten Sie Ende letzten Jahres mit einem Defizit von 41,6 Milliarden DM abgeschlossen, das weit über der höchsten Neuverschuldung des Bundes unter der sozialliberalen Regierung - 37,4 Milliarden DM im Jahre 1981 - gelegen hätte.
Wenn sich nun der Bundestag zu einer Senkung der Steuereinnahmen entschließt, so bedeutet das bei gleichbleibenden Ausgaben, daß es in Zukunft eine jährlich 1,4 Milliarden DM höhere Zinsbelastung geben wird. Damit wird der Haushaltsposten der Zinsaufwendungen, der zu Beginn von Kohls Kanzlerschaft bei 8% lag und jetzt bei 10% liegt, zur klammheimlichen Freude der Banken weiter ansteigen.


Vogel ({4})
Da wir GRÜNEN - ich erinnere an unser Plakat: Wir haben die Zukunft von unseren Kindern nur geborgt - für eine solide Haushaltspolitik eintreten, lehnen wir diese unseriöse Amerikanisierung der Steuerpolitik ab, die Steuergeschenke an die Reichen, verbunden mit gigantischen Aufrüstungsprogrammen, durch Ausweitung der Staatsschulden und Raubbau bei den Sozialausgaben finanziert.
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Das Perfide an der Haushaltspolitik der USA ist ja, daß die Ausweitung der Neuverschuldung zugunsten der Rüstungsindustrie immer wieder zur Legitimierung von Kürzungen im Sozialhaushalt mißbraucht wird.
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Wenn ich mir Ihre Rede vor dem Steuerberaterkongreß ansehe, Herr Stoltenberg, so deutet sich ja bei uns genau dasselbe an: Ausgabenausweitung des Staates in puncto Rüstung, neue Technologien, SDI, EG, verbunden mit der Androhung weiterer Steuersenkungsmaßnahmen für Unternehmen und Unternehmer. Dies wird wiederum - das ist doch absehbar - zu weiterem Sozialabbau - Stichwort: Gürtel enger schnallen - führen.
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Was bietet nun die SPD? Da sollen auch 20 Milliarden an die Einkommensbezieher verteilt werden, allerdings sozialer. Da steht dann statt SDI: Europa der Technologie, Großcomputer, künstliche Intelligenz und europäische Weltraumfahrt; statt allgemeiner Unternehmenssteuersenkung heißt es: Steuersenkung für nicht entnommene Gewinne zur Förderung der Investitionen. Als ob bei den Supergewinnen der deutschen Unternehmen in den letzten zwei Jahren die Gewinnbesteuerung ein Problem gewesen wäre! Dies ist doch nur eine schaumgebremste Variante der CDU-Politik und hat keine oppositionelle Qualität!
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Diesem SPD-Spagat, der es wieder allen recht machen will, vom Steuerzahlerbund bis zur technokratischen Intelligenz,
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folgen wir jedenfalls nicht. Wir GRÜNEN nehmen es auf uns, uns bei den 0,6% der Steuerzahler, die vom Spitzensteuersatz betroffen sind,
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unbeliebt zu machen.
Wir fordern ein verteilungsgerechtes Steuerentlastungsprogramm, das aufkommensneutral ist
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und sich aus der Umverteilung innerhalb des Lohn- und Einkommensteuersystems zugunsten der unteren Einkommensgruppen und zugunsten der Arbeitnehmer finanziert.
Wir haben in den letzten Jahren - Herr Apel hat es angesprochen - ein starkes Ansteigen des Steueraufkommens aus der Lohnsteuer - bei fast konstanter Steuerquote - gehabt. Dieses Aufkommen hat sich seit 1960, als es 11,4 % betrug, verdreifacht. Ein Drittel des Steueraufkommens wird inzwischen durch die Lohnsteuerzahler erbracht.
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Erhöht hat sich auch die Umsatzsteuer, die letztendlich den Endverbraucher belastet. Abgenommen haben: die Gewerbesteuer um ein Drittel, die Körperschaftsteuer um ein Drittel, die veranlagte Einkommensteuer um fast die Hälfte. Daß Sie da die Stirn haben, immer wieder die Höhe der Unternehmensbesteuerung anzuprangern und hier eine weitere Entlastung zu fordern, ist einfach bodenlos!
Wenn die derzeitige Höhe der Unternehmenssteuern zu hoch sein soll, dann müßten doch nach Ihrer Meinung und nach Ihrer Logik Adenauer und Erhard die größten Unternehmerfeinde in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen sein.
Wir GRÜNEN wollen diesen Marsch in den Lohnsteuerstaat, der durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht beendet, sondern im Gegenteil beschleunigt wird, stoppen.
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Ein hier anzusprechender Punkt ist auch die von Ihnen propagierte Senkung des Staatsanteils.
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Zunächst einmal ist es so, daß die Steuerquote in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten zwischen 22 % und 25% schwankt und mit derzeit 23,7 % im allgemeinen Mittel bleibt. Was in der Tat angestiegen ist, ist die Sozialbeitragsquote von 9,6 % 1960 auf inzwischen 16,1 %. Damit wird man sich auch befassen müssen.
Die Regierung versucht nun, die abstrakte Zielsetzung, den Staatsanteil zu senken, ohne nähere Erläuterung als positiv zu verkaufen. Wir sehen dies anders. Den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt abzubauen ist nichts anderes als die verbrämte Umschreibung einer Sparpolitik auf Kosten des kleinen Mannes.
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Was hat Otto Normalverbraucher z. B. von einer Senkung der Rentenausgaben, was hat er von einem Abbau der Krankenversicherungsleistungen? Diese Ideologie vom zurückzuführenden Staatsanteil widerspricht den Interessen der große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung. Viel wichtiger wäre es doch, solche Anteile am Bruttosozialprodukt zu reduzieren, die bei der Gesamtheit der Bevölkerung negativ zu Buche schlagen, z. B. die Unfälle im Straßenverkehr. Wenn ich da mal vom menschlichen Leid ganz absehe, dann entstehen dadurch Kosten von 30 Milliarden DM. Hier könnten

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schädliche Anteile am Bruttosozialprodukt gesenkt werden.
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Aber da ist natürlich von dieser Bundesregierung - Stichwort: Tempo 100 - nichts zu erwarten.
Aber gehen wir die Zielsetzung der Bundesregierung im einzelnen durch. Da heißt es zunächst einmal: Leistung soll sich wieder lohnen.
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Neben der Haltlosigkeit eines Leistungsbegriffs, der Leistung allein an der Höhe des verdienten Geldes oder des auch nicht verdienten Geldes mißt, ist doch folgendes festzustellen.
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Wenn der Begriff leistungsgerechte Besteuerung überhaupt einen Sinn haben soll, dann muß doch in erster Linie mal das leistungslose Einkommen besteuert werden. Hiervon ist jedoch bei dieser Bundesregierung nichts zu sehen. Wo bleibt z. B. die Besteuerung der Zinseinkünfte. Jährlich werden nach bekannten Berechnungen bis zu 6 Milliarden DM an Steuern aus Zinseinkünften nicht an den Fiskus abgeführt. Aber hier wagt es die Bundesregierung nicht, härter durchzugreifen, beispielsweise durch Einführung einer Quellenbesteuerung. Leistungsloses Einkommen ist z. B. die Erbschaft. Was kann der Erbe dafür, was hat er denn geleistet, daß ihm sein Anverwandter ein großes Vermögen hinterläßt? Hier sind doch die niedrigen Erbschaftsteuern völlig fehl am Platze. Wie schaut es denn mit dem Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Grund und Boden aus, der von der Einkommensteuer nicht erfaßt wird? Auch hier hätten wir einen Ansatzpunkt, leistungslose Einkommen zu besteuern und damit auch den Lohnsteueranteil zurückzudrängen.
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Statt dessen besteuert der Fiskus Arbeitseinkommen auch dann, wenn sie unter dem Existenzminimum liegen. So ist es ein Skandal, daß der Grundfreibetrag lediglich um 324 DM auf nunmehr insgesamt 4 536 DM anwachsen wird. Dieser Betrag gleicht nicht einmal die Inflationsverluste der letzten Jahre aus, geschweige denn ist er dazu geeignet, ein existenzsicherndes Grundeinkommen steuerfrei zu stellen. So kommt es, daß Personen mit einem Einkommen unterhalb der Sozialhilfe - die dafür auch arbeiten - Steuern zahlen müssen.
Im übrigen sind Sie wohl der Meinung, daß die Mehrheit der Arbeinehmer sehr wenig leistet und deshalb auch nur sehr wenig entlastet werden darf. So entfallen von dem gesamten Entlastungsvolumen aus der Tarifänderung über 70 % auf Bruttoeinkommen von über 75 000 DM im Jahr. Darunter fallen nur 14 % der Lohnsteuerpflichtigen. Die große Masse der Arbeitnehmer leistet nach Ihrer Logik also zuwenig, entsprechend muß der große Rest sich mit weniger als 30 % des Entlastungsvolumens zufrieden geben.
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Der Durchschnittsverdiener wird sowieso noch höher belastet werden. Von dem zweiten Schritt der Tarifentlastung - und darauf entfällt der Hauptbatzen des Entlastungsvolumens - kriegt der Durchschnittsverdiener ohnehin nichts ab. Um in den Genuß zu kommen, an der zweiten Stufe der Tarifänderung teilzuhaben, muß nämlich das Einkommen mindestens 3 727 DM brutto im Monat betragen, während der Durchschnittsverdiener nach Schätzungen der Bundesregierung 1988 nur 3 400 DM verdienen wird.
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Insgesamt wird das Lohnsteueraufkommen folglich in diesem Sechsjahreszeitraum - trotz der Steuersenkung - um 46 % gestiegen sein. Dagegen wird das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer, also im wesentlichen aus Unternehmensgewinnen, nur um 20 % steigen, so daß an der bestehenden Entwicklung nichts geändert wird.
Die Umverteilung, die hier erfolgt, wird aber auch deutlich, wenn man sich vor Augen hält, daß ein Ehepaar ohne Kinder mit einem Einkommen von 40 000 DM eine monatliche Entlastung bis 1988 von 12,66 DM und danach von 13,50 DM erhält, bei einem Einkommen von 200 000 DM jedoch zunächst 219,33 DM, später 537,16 DM im Monat, also bei einem fünffach so hohen Einkommen eine vierzigfache Entlastungswirkung.
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Der in den letzten Jahren durchgeführte Sozialabbau findet nun seine zwangsläufige Ergänzung in der Weitergabe der Gelder an die Bezieher hoher Einkommen. Wir GRÜNEN im Bundestag fordern in unserem Entschließungsantrag jedenfalls, daß als ein erster Schritt der Grundfreibetrag, der Haushaltsfreibetrag und die Bedürftigkeitsgrenze des § 33 a wenigstens soweit angehoben werden, daß wenigstens 650 DM im Monat steuerfrei bleiben.
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Hierzu ist es erforderlich, daß der Grundfreibetrag auf 6 750 DM angehoben wird. Dies ist allerdings nur ein erster Schritt.
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Eine solche Anhebung würde ca. 16 Milliarden DM Steuerausfall bedeuten. Diese Mindereinnahmen sollen nach unseren Vorstellungen durch die höhere Besteuerung oberer Einkommen kompensiert werden.
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Deshalb soll im Tarif der Spitzensteuersatz von 56 % bereits früher greifen und somit insgesamt die Progression im oberen Bereich verschärft werden. Wir halten eine erhöhte Progression in diesen obeVogel ({27})
ren Bereichen nicht für leistungsfeindlich. Wir halten es für leistungsfeindlich, wenn über 2,5 Millionen Menschen in dieser Bundesrepublik keinen Arbeitsplatz zur Verfügung haben, obwohl sie leistungsbereit und leistungswillig sind.
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Wir GRÜNEN schlagen eine aufkommensneutrale Änderung des Tarifs vor.
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- Wenn es mir nicht abgezogen wird, kann er fragen.
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