ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-10-31:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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- Die fliehen nicht, die wechseln nur die Plätze. - Am
22. September haben die Wählerinnen und Wähler uns
den Auftrag gegeben, unsere Reformpolitik fortzusetzen.

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Die Menschen wissen, dass wir eine Politik der Erneuerung, der sozialen Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit
machen.

Wir sind es gewesen, die in den letzten vier Jahren
dafür gesorgt haben, dass in Zukunft keine Rentnerin und
kein Rentner zum Sozialamt gehen muss, weil die Rente
nicht ausreicht. Wir haben dafür gesorgt, dass Rentnerinnen und Rentner, die unseren Wohlstand jahrzehntelang
mit erarbeitet haben, künftig Anspruch auf eine soziale
Grundsicherung haben, auch wenn sie keine ausreichenden Rentenansprüche erworben haben, weil sie Familienarbeit geleistet haben oder geringfügig beschäftigt waren. Dieses Vorhaben wird ab dem 1. Januar 2003
umgesetzt.

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Wir sind es gewesen, die dafür gesorgt haben, dass bei
der Rente zukünftig eine private Säule die gesetzliche ergänzt. Damit haben wir die Altersvorsorge zukunftsfest
gemacht. Wir sind es gewesen, die dafür gesorgt haben,
dass schwerbehinderte Frauen und Männer wieder neue





Chancen am Arbeitsmarkt erhalten und ihre Leistungsfähigkeit anerkannt wird.

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Wir sind es gewesen, die dafür gesorgt haben, dass die
medizinische Versorgung in Zukunft verbessert wird, insbesondere für chronisch kranke Menschen. Wir sind es
gewesen, die von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag erhalten haben, in den nächsten vier Jahren unsere
Reformpolitik der sozialen Sicherung bei der Rente und
bei der Gesundheit konsequent fortzusetzen.

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Für uns ist klar: Eine starke soziale Sicherung und wirtschaftliches Wachstum sind keine Gegensätze, sondern
sie gehen Hand in Hand.

Deutschland ist auch im internationalen Vergleich mit
seinem solidarischen System der sozialen Sicherung in
den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich gut gefahren. Unser
ökonomischer Erfolg basiert zu einem guten Teil auf einer
starken sozialen Sicherung. Es sollte nie vergessen werden: Solidarität macht Leistungsfähigkeit erst möglich.

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Dies ist auch der Grund dafür, warum viele Menschen
uns um unseren Sozialstaat, um unser Rentensystem und
um unser Gesundheitswesen beneiden. Weil dies so ist,
werden wir den Sozialstaat für die Zukunft sichern.

Wir wissen alle, dass Handlungsbedarf besteht, Handlungsbedarf, der sich aus der demographischen Entwicklung ergibt, der sich auch aus der erfreulichen Entwicklung ergibt, dass die Menschen heute älter werden als
früher, der sich aus dem medizinischen Fortschritt und
veränderten Erwerbsbiografien ergibt. Handlungsbedarf
ergibt sich auch aus der aktuellen konjunkturellen Situation, die mit einem Einbrechen der Einnahmen einhergeht. Dadurch werden die sozialen Sicherungssysteme
zusätzlich herausgefordert.

Das neu geschaffene Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung ist eine Antwort auf diese
Herausforderungen. Es eröffnet Chancen, die Kräfte zu
bündeln, Chancen, die Reformen der sozialen Sicherungssysteme künftig aus einer Hand auf den Weg zu bringen. Wir werden diese Chancen nutzen. Wir werden Synergieeffekte nutzen, um deutlich mehr Effizienz in die
- seien wir einmal ehrlich - manchmal auch schwerfälligen Systeme zu bringen.

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- Wenn ich Ihren Reden zuhöre, habe ich manchmal das
Gefühl, die Größe von manchen zeigt sich auch darin, wie
sie in der Lage sind, eine Niederlage zu verarbeiten.

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In der heutigen Arbeitswelt sind Flexibilität und Mobilität gefordert. Die wenigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer sind heute lebenslang in einem Beruf tätig,
geschweige denn bei einem Arbeitgeber beschäftigt. Einmal erworbene Qualifikationen reichen immer weniger
für das ganze Berufsleben aus. Von den Menschen wird
sehr viel Mut zur Veränderung gefordert. Ich sage aber
auch deutlich: Wer diesen Mut zur Veränderung fordert,
der muss gleichzeitig dafür sorgen, dass niemand auf sich
allein gestellt bleibt, sondern dass die Solidargemeinschaft da ist, um ihn, wenn es nötig ist, aufzufangen.

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Deswegen modernisieren wir den Arbeitsmarkt. Wir sichern gleichzeitig den sozialen Rückhalt für die Menschen. Wir stehen dafür, dass Risiken wie Krankheit, Unfall oder Behinderung auch in Zukunft vom Sozialstaat
abgesichert sind. Wir stehen dafür, dass der Sozialstaat ein
Leben im Alter in Würde und sozialer Sicherheit garantiert. Wir stehen dafür, dass unsere Gesellschaft ihr soziales Gesicht behält.

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Die Bundesregierung wird die notwendigen Strukturreformen am Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen
durchführen.

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Bei der Rente werden wir das Besteuerungsurteil sozial
und gerecht umsetzen. Auch dies ist eine Strukturreform,
die weit in die Zukunft weist.

Unsere Ausgangsposition ist gut. Wir haben in
Deutschland in den letzten 50 Jahren ein hervorragendes soziales Netz geschaffen. Wir müssen den Sozialstaat nicht neu erfinden, aber wir müssen das Haus der
sozialen Sicherung in Deutschland dort, wo es notwendig ist, ausbauen, modernisieren und zukunftsfähig machen.

Wir haben mit der Rentenreform in der letzten Legislaturperiode den Grundstein dafür gelegt, dass mit dem
Aufbau der kapitalgestützten Säule neben der umlagefinanzierten Säule eine Antwort auf die demographische
Entwicklung gegeben wird, die auch in Zukunft die Rente
sicher machen wird.

Wir werden mit der Gesundheitsreform im kommenden Jahr eine Strukturreform auf den Weg bringen, die
sich vorrangig mit der Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen befasst und dafür sorgt, dass wir über Effizienz- und Effektivitätssteuerung dahin kommen, dass in
diesem System jeder Euro zielgenau ausgegeben wird.
Dies ist notwendig für die Menschen und für die Akzeptanz.

({11})






Langfristig werden wir uns mit der Sicherung der Einnahmesituation in allen sozialen Sicherungssystemen
auseinandersetzen müssen.

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Deshalb werde ich eine Kommission einsetzen, die die
langfristigen Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme an den vielfältigen Anforderungen des
gesellschaftlichen, des sozialen Wandels und auch des
Wandels in der Arbeitswelt und in den Erwerbsbiografien
orientiert, sie aber auch daran orientiert, dass wir ein
Europa wollen, in dem die Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltagsleben gilt, insbesondere bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen.
Diese Freizügigkeit soll im Alltag tatsächlich spürbar und
erfahrbar werden. Die Kommission wird uns Vorschläge
unterbreiten. Wir werden nach einer breiten Diskussion,
hoffentlich auch hier im Hause, die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.

Wir werden das Haus der sozialen Sicherung für die
Zukunft gut ausrüsten, indem wir Qualität und Effizienz
in der sozialen Sicherung voranbringen. Für die Rente
heißt das: Wer jahrelang gearbeitet und Beiträge gezahlt
hat, hat im Alter Anspruch auf ein anständiges Auskommen. Junge Beitragszahler werden nicht über Gebühr beansprucht. Wir haben dafür gesorgt - wir werden das auch
in Zukunft tun -, dass die Lasten gerecht zwischen den
Generationen verteilt werden, weil nur so die Rente zukunftsfähig bleiben kann. Für die Gesundheit heißt das:
Wer krank wird, hat einen Anspruch auf das medizinisch
Notwendige und Angemessene, unabhängig von seinem
Geldbeutel. Auch morgen muss gelten, dass die Jungen für
die Alten einstehen; die, die mehr verdienen, für die, die
weniger verdienen; die Gesunden für die Kranken. Nur so
bleibt auch die Gesundheitsversorgung zukunftsfähig.

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Bei allen Reformen halten wir an der Solidarität fest.
Wir werden sie stärken, in der Renten- wie in der Krankenversicherung. Aber eines ist ebenfalls klar: Solidarität
funktioniert nur, wenn alle mitmachen. Wir wollen, dass
möglichst viele Menschen erwerbstätig sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Wir wollen, dass aus Menschen, die heute arbeitslos sind, morgen wieder Steuerund Beitragszahler werden.

({14})
Das ist das Ziel unserer Arbeitsmarktreform und das ist
auch die Grundlage für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme.

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Neben kurzfristig greifenden Maßnahmen bei der
Rente und im Gesundheitswesen werden wir strukturelle
Erneuerungen vornehmen, die die Zukunft sichern.

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Lassen Sie mich eines klarstellen - das wird ja wohl
niemand bezweifeln; ich sage das noch einmal an die
Adresse der Kollegin Hasselfeldt -: Die Riester-Rente ist
ein Erfolg.

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Sie ist ein Erfolg, weil wir mit der Riester-Rente etwas geschafft haben, wozu Sie 16 Jahre lang nicht in der Lage
waren, nämlich den Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, sich neben der umlagefinanzierten Rente eine kapitalgestützte Säule der Altersversorgung aufzubauen.

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Die jungen Menschen von heute sollen wissen, dass sie
dann, wenn sie in Rente gehen, eine ihren Lebensstandard
sichernde Altersversorgung haben und ein ausreichend
hohes Einkommen erhalten werden.

({19})

Wir haben mit diesen beiden Säulen einen Weg eröffnet, der es möglich macht, dass diejenigen, die Hilfe nötig
haben, sie durch staatliche Unterstützung bekommen. Wir
werden am Ende dieses Jahres Bilanz ziehen müssen.

({20})

Denn es gibt viele Tarifverträge, in denen die RiesterRente abgesichert worden ist. Viele Menschen werden
sich noch im Dezember dazu entscheiden, für sich die kapitalgestützte Säule aufzubauen.

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Es bringt überhaupt nichts, wenn man Erfolge kaputtredet. Wir werden die Entwicklung am Ende dieses Jahres und auch darüber hinaus weiter beobachten müssen.
Wir wollen die zweite, die kapitalgestützte Säule als tragendes Element der Alterssicherung der Zukunft aufbauen. Wir werden die notwendigen Begleitmaßnahmen
auf den Weg bringen.

({22})

Wir stehen dafür, dass die über 50-Jährigen nicht zum
alten Eisen gehören werden. Wir brauchen ihre Kompetenz und Fähigkeiten dringender denn je. Ich finde es beklagenswert, dass viele Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen
in dieser Frage viel zu kurzfristig denken. Wir sind uns
in diesem Hause alle darüber einig, dass wir alles dafür
tun müssen, dass das faktische Renteneintrittsalter mit
dem gesetzlichen Renteneintrittsalter übereinstimmt. Wir
müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die 50, 55 oder
58 Jahre alt sind, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter
erwerbsfähig sein können und Arbeitsplätze finden.

({23})





Deswegen appelliere ich von dieser Stelle aus an diejenigen aus dem Unternehmerlager, die immer wieder danach
rufen, dass wir eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit
brauchen, endlich dafür zu sorgen, dass die Frauen und
Männer, die bis zum 65. Lebensjahr erwerbstätig sein
wollen, dies auch sein können. Das muss zunächst angegangen werden, bevor man sich weitergehenden Forderungen zuwendet.

({24})

Darüber sind wir uns einig. Wir sehen ja in diesem Hause:
Mit 50 gehört niemand zum alten Eisen. Wenn hier gelten
würde, was in der Wirtschaft gilt, wäre ein Großteil von
uns überhaupt nicht mehr hier.

({25})
Deshalb, meine Damen und Herren, wird mein Kollege

Clement bei der Arbeitsmarktreform meine Unterstützung
({26})
und die Unterstützung des Hauses haben. Es muss unsere
gemeinsame Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen und so zu Beitragszahlern und
Beitragszahlerinnen werden.

In der Gesundheitspolitik fördern wir die Eigenverantwortung der Menschen. Wir definieren Eigenverantwortung aber etwas anders, als es manchmal von der rechten Seite dieses Hause zu hören ist.

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Eigenverantwortung bedeutet für uns nicht, dass die Menschen immer mehr Geld privat auf den Tisch legen müssen. Eigenverantwortung bedeutet für uns, die Kompetenz der Menschen, für ihre eigene Gesundheit sorgen zu
können, zu stärken sowie Anreize für Prävention und für
Vorsorge zu setzen. Den Menschen muss bewusst sein: Jeder hat nur dieses eine Leben. Wer fit ins Alter gehen will,
der muss früh anfangen, vorzusorgen und Verantwortung
für die eigene Gesundheit zu übernehmen. Das ist Eigenverantwortung im besten Sinne des Wortes.

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Wir haben hierzu mit der Stärkung der Patientenrechte,
den strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke und dem Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung die Voraussetzungen geschaffen. Diesen Weg werden wir in den nächsten vier Jahren fortsetzen
und wir werden die Möglichkeiten ausbauen.

Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sind weitere strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen nötig. Die Leistungsseite muss dabei in den
Mittelpunkt rücken. Qualität und Wirtschaftlichkeit, Steuerungseffizienz und Transparenz, solidarischer Wettbewerb um die besseren Behandlungskonzepte, das sind die
Ziele, um die es gehen muss.

Jeder muss auch in Zukunft die Behandlung bekommen, die medizinisch angemessen und notwendig ist. Wir

werden aber genau prüfen müssen, was wir uns im Interesse der Patientinnen und Patienten leisten müssen und
was wir uns nicht leisten sollten.

({29})

Das wird die Aufgabe sein. Ich bin entschieden dafür,
dass die Krankenkassen nur noch die Leistungen bezahlen, die wirklich, wissenschaftlich nachgewiesen, nutzen,

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um eine Krankheit zu erkennen und zu bekämpfen oder
Schmerzen zu lindern.

Ich bin entschieden dafür, dass die Krankenkassen die
Qualität der erbrachten Leistungen zur Voraussetzung für
Verträge machen und nicht Gewohnheitsrecht. Ich sage
hier ganz klar: Ich akzeptiere, dass hochwertige medizinische Leistungen ihren Preis haben. Leistungen müssen
ihren Preis aber auch wert sein. In unserem Gesundheitswesen muss durchgängig auf qualitätsgesicherter Basis
und effizient gearbeitet werden.

({31})

Leistungen müssen aufeinander abgestimmt werden.
Doppel- und Parallelbehandlungen müssen vermieden
werden. Nur so können wir auch in Zukunft Gesundheit
für alle bezahlen. Nur so kann jeder eine hoch stehende
medizinische Versorgung erhalten.

({32})

Letztlich geht es bei unserer Gesundheitsreform um
die Lebensqualität der Menschen, um den Verbraucherschutz und um das Kostenbewusstsein. Die konsequente Prüfung des Nutzens von Therapien, Technologien und Arzneimitteln, die Fortbildungsverpflichtung
für Ärztinnen und Ärzte und die Behandlungsleitlinien
für die großen chronischen Volkskrankheiten werden
dynamische Qualitätsstandards setzen, die Lebensqualität der Menschen erhöhen und gleichzeitig die
Kosten senken.

Wir werden den Rahmen für eine Wettbewerbsordnung
um die beste Versorgungsqualität schaffen, die alle im Gesundheitswesen Tätigen anspornt, qualitätsgesichert und
effizient zu arbeiten. Mit der Möglichkeit, Informationen über die Qualität zu erhalten, werden wir dafür sorgen, dass der Qualitätswettbewerb angeregt und intensiviert wird. Damit ermöglichen wir es den Patienten und
Patientinnen, mit ihren Füßen abzustimmen; sie wissen
nämlich, wo sie Qualität erhalten.

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Der Ausbau der integrierten Versorgung, die Stärkung
der Hausärzte als Lotsen, die verbesserte Abstimmung
zwischen Haus- und Fachärzten, Krankenhäusern und
Gesundheitszentren und die flächendeckende Einführung
der elektronischen Gesundheitskarte - all dies wird den






Patienten nutzen, die Kosten senken und die Beiträge stabil halten.

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Wir werden diese Strukturreformen angehen und durch
ein Vorschaltgesetz kurzfristig erste Schritte unternehmen, damit wir Luft schaffen, um diese Reformen umzusetzen.

({35})

Dieses Vorschaltgesetz wird von allen Leistungserbringern einen Beitrag zum Sparen einfordern. Es wird aber
kein Gesetz sein, durch das notwendige Behandlungen
und Strukturmaßnahmen blockiert werden.

({36})

Es wird zum ersten Mal ein Vorschaltgesetz erlassen - das
steht im Gegensatz zu den Vorhaben während Ihrer Regierungszeit -, durch das Sparpotenziale erschlossen werden, ohne medizinisch notwendige Leistungen für die
Versicherten zu kürzen oder sie über Zuzahlungen zur Finanzierung dieser Sparbeiträge heranzuziehen.

({37})

Meine Damen und Herren, den Weg, den wir in der
Behindertenpolitik eingeschlagen haben, werden wir
weitergehen. Wir sind nämlich der Meinung, dass es allen
Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden muss,
an allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens
gleichberechtigt und selbstbestimmt teilzuhaben. Dies
wird mit dem SGB IX, dem Sozialgesetzbuch - Neuntes
Buch -, gesetzlich geregelt.

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Es wird darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass das, was
wir gesetzlich geregelt haben, im Alltag auch überall umgesetzt wird. Das wird auch in der Behindertenpolitik die
Hauptaufgabe sein.

Wir werden eine Sozialhilfereform auf den Weg bringen, durch die das Konzept von „Fördern und Fordern“
auch in der Sozialhilfe umgesetzt wird und durch die den
Menschen die Möglichkeit gegeben wird, ihr Leben
selbstbestimmt zu gestalten. Damit geben wir ihnen die
Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Wir haben in den kommenden vier Jahren viel vor.

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Ich hoffe, dass wir - jenseits von aller Wahlkampfrhetorik - in diesem Hause über die für Deutschland sehr wichtigen Fragen der sozialen Sicherung und der sozialen Gestaltung unseres Gemeinwesens gemeinsam beraten und
zu gemeinsamen Beschlüssen kommen werden.

Vielen Dank. Ich glaube, gemeinsam schaffen wir das.

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