Luise Amtsberg (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die in unserem Land ankommenden Asylsuchenden haben einen Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren. Es geht darum, dass wir ihnen mit Respekt, Professionalität und der Rechtsstaatlichkeit begegnen, die

nicht nur das Recht gebietet, sondern natürlich auch der
Anspruch, den wir angesichts der Schicksale der Menschen, die nach oft mühevollen und teilweise lebensgefährlichen Strapazen unser Land erreicht haben, an uns
selbst haben.

Wir sind uns hier deshalb auch weitgehend einig, dass
die Ziele des vorgelegten Gesetzentwurfes überwiegend
richtig sind. Auch wir erwarten beim Umgang mit der
Situation, dass zahlreiche Flüchtlinge und Asylbewerber
zu uns gekommen sind, eine funktionierende öffentliche
Verwaltung. Wir brauchen eine effiziente Infrastruktur,
der alle elektronischen Hilfsmittel zur Verfügung stehen,
um in der ohnehin total komplexen Zuständigkeitssituation zwischen Kommunen, Ländern und Bund bei der Registrierung der Asylsuchenden effektiv voranzukommen.

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Der Bund ist hier in der Pflicht, eine IT-Infrastruktur
auf die Beine zu stellen, die wesentliche Entlastungen für
alle an den Verfahren Beteiligten mit sich bringt. Damit
meine ich neben den zahlreichen unterschiedlichen Behörden auch die Asylsuchenden selbst, für die die Situation derzeit wirklich eine Belastung ist. Es ist für uns
deshalb von entscheidender Bedeutung, dass schnelle
Verfahren - von der Registrierung über die Stellung eines Asylantrags bis hin zu den Bescheiden - zu eindeutigen, fairen Entscheidungen führen. Leider - das sage ich
wirklich mit Bedauern - enttäuscht der heute vorgelegte
Gesetzentwurf diese berechtigten Erwartungen in vielerlei Hinsicht, und er wirft auch eine Vielzahl neuer Fragen
auf.

Zwar haben Sie per Änderungsantrag die Wirksamkeitsdauer des Ankunftsnachweises verlängert; das ist
gut. Aber es bleibt bei der von den Sachverständigen
am Montag im Ausschuss kritisierten Lage, dass weiterhin, sowohl vor als auch nach der Ausgabe dieses Dokuments, weitere Dokumente ausgegeben und von den
Behörden gepflegt werden müssen. Das ist eine erhebliche Belastung; das haben uns die Sachverständigen am
Montag verdeutlicht.

Die Grundkonstruktion Ihrer neuen IT-Infrastruktur
ist wackelig; das kann man nicht anders bezeichnen. Wer,
wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, seine IT an das Bundesverwaltungsamt outsourct, zugleich
aber diesen Datenbestand mit dem datenschutzrechtlich
ohnehin stets umstrittenen Ausländerzentralregister fusioniert, braucht eine Klärung der Zuständigkeiten.

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Die Frage, die sich da stellt, ist ganz klar: Wer gewährleistet für genau welchen Teil dieser riesigen Datenbankinfrastruktur, in die ja Tausende von Behörden Informationen einmelden oder aus der sie Informationen abrufen
dürfen, dass kein Missbrauch erfolgt? Sie wissen: Der
Datenschutz ist ein grünes Kernthema. Wir sind nicht
überzeugt und haben erhebliche Bedenken - das hat auch
die Beauftragte für Datenschutz deutlich gemacht -, dass
das gelingen kann.

Die Erfassung jedes einzelnen Familienmitglieds führt
zu erheblichen Mehrbelastungen für die zuständigen
Behörden. Auch das haben uns einzelne Praktiker der

Matthias Schmidt ({2})

Ausländerbehörden in der Anhörung deutlich gemacht.
Gleiches gilt für die zusätzliche Erhebung von Erkennungsmerkmalen, wie das Lichtbild bei Minderjährigen
und sogar Säuglingen, obwohl die gängigen Erhebungen
aus fachlicher Sicht zur Identifizierung bisher absolut
ausreichen.

Sehr verehrte Damen und Herren, so richtig es ist, mit
einer modernen IT-Infrastruktur und einer Vernetzung
der beteiligten Behörden auf diese ungeheure logistische Herausforderung aufgrund der Flüchtlingssituation
zu antworten, so wichtig ist es auch, die rechtsstaatlichen Vorgaben für die Schaffung einer solchen gigantischen Infrastruktur zu wahren. Wir sind der Auffassung,
dass für alle nach diesem Gesetzentwurf datenmäßig
erfassten Menschen gelten muss, dass sie einen vollen
Anspruch auf den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte haben, und dem muss der Gesetzgeber natürlich Rechnung
tragen.

Wenn künftig neben Arbeits- und Sozialbehörden sowie noch mehr Polizeibehörden auch noch - das ist Ihre
jüngste Erweiterung im Änderungsantrag - Gesundheits- und Jugendbehörden einmelden und auf Daten
zugreifen, dann verlangt das kompensierend eben mehr
Datenschutz. Sie haben versucht, mit einer gesetzlichen
Festlegung auf regelmäßige Kontrollen durch die Datenschutzbehörden ein solches Gegengewicht zu schaffen. Das erkennen wir auch durchaus an. Wir betonen
aber - und das ist eben auch die Einschätzung der Datenschutzbeauftragten -, dass dies nur funktionieren
kann, wenn eine solche Forderung auch haushaltsmäßig
unterlegt ist. Sonst überfordern Sie die Aufsichtsbehörden selbstverständlich, und die Kontrolle ist dann nicht
gewährleistet.

Zum Ende möchte ich noch einmal ganz eindeutig
ansprechen, dass die Dringlichkeit und die besondere
Herausforderung durch den hohen Zugang von Asylsuchenden von uns allen ein besonnenes Handeln verlangen. Auch wir sind bereit, hier in andere Richtungen zu
denken.

Wir stellen uns diesem Anliegen grundsätzlich überhaupt nicht entgegen, doch die Liste der fachlichen Kritikpunkte, die wir hier haben, ist lang. Ich kann sie jetzt
nicht alle auflisten, aber zum Beispiel auch die Erreichung des Ziels, die Verfahren zu beschleunigen, steht
aufgrund der einzelnen Punkte, die ich angeführt habe,
infrage. Daher werden wir uns bei der Abstimmung über
den Gesetzentwurf enthalten, was ich, Herr Minister,
wirklich außerordentlich bedaure, weil wir schon die
Hoffnung hatten, dass wir hier endlich auch einmal in
einer asylpolitischen Frage auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Ich finde es wirklich bedauerlich und schade, dass
die Kritikpunkte, die am Montag im Ausschuss von den
Sachverständigen geäußert wurden, nicht in den Gesetzentwurf eingegangen sind, obwohl sie von Menschen aus
der Praxis geäußert wurden. Dadurch werden wir in Zukunft natürlich entsprechende Probleme haben.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier vielleicht doch
noch zu einer Zustimmung kommen können. Unsere Kritik an den einzelnen fachlichen Punkten lässt das aber
leider nicht zu. Deshalb enthalten wir uns.

Herzlichen Dank.

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