Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-04-26:

Frau Kollegin Jelpke, ich war gerade dabei, dieses
Thema anzusprechen. Ihre Zwischenfrage war zwar gut
vorbereitet, aber ein bisschen voreilig, wenn ich mir
diese Bemerkung erlauben darf. Ich will ja die schwierige Abwägung, die man bei solchen Entscheidungen
treffen muss, ein wenig erläutern. Denn nur wenn man
vom Grundsätzlichen ausgeht, kann man diese Thematik
im Detail verstehen.

Im Übrigen - das wird im parlamentarischen Verfahren noch deutlich werden - stimmen die Zahlenangaben
nicht. Die Anzahl von Menschen mit Kindern, die mindestens sechs Jahre hier leben, und von Menschen ohne
Kinder, die wenigstens acht Jahre in diesem Land leben,
liegt nach einer Schätzung in einer Größenordnung
- darüber kann man streiten - von ungefähr 100 000.
Wenn sie die zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen
- auch darüber kann man streiten -, können sie bleiben.

Hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt gibt es
ebenfalls einen schwierigen Abwägungsprozess. Wir haben größere Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt erzielt,
als alle Experten erwartet haben. Diese Bundesregierung
ist außergewöhnlich erfolgreich.

({0})

Trotzdem besteht nach wie vor eine erhebliche Arbeitslosigkeit. Deswegen ist die Frage nach dem Zugang zum
Arbeitsmarkt nicht leicht zu beantworten. Der Arbeitsminister und der Innenminister sowie alle zuständigen
Kollegen mussten eine Lösung finden, die insgesamt
vertretbar ist. Ich sage aber: Wir schaffen damit auch
große Verbesserungen.

({1})

Dieser Gesetzentwurf enthält die Regelung, dass
Menschen, die vier Jahre ohne Aufenthaltserlaubnis also
nur geduldet in diesem Lande leben, in Zukunft ohne
Vorrangprüfung Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

({2})

Für alle diejenigen, die unter die gesetzliche Altfallregelung fallen, schaffen wir Möglichkeiten, dass das volle
Instrumentarium der Integration in den Arbeitsmarkt auf
sie angewandt werden kann. Und dennoch haben wir
eine Lösung gefunden - auch diesen Punkt musste man
beachten -, die einen Zuzug in die Sozialversicherungssysteme ausschließt.

Im Zeitalter der Globalisierung und damit großer
Migrationsströme - um eine Größenordnung zu nennen:
Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass weltweit
rund 190 Millionen Migranten unterwegs sind, davon
ungefähr die Hälfte in Europa - müssen wir angesichts
der ganz unterschiedlichen Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme in den einzelnen Teilen der Welt und auch innerhalb Europas darauf achten, dass wir nicht Sogeffekte
auslösen, die diesen Prozess am Ende nicht mehr steuerbar machen. Das ist ein wenig kompliziert; deswegen
haben wir darüber lange und auch streitig diskutiert. Wir
haben Lösungen gefunden, die wir im Rahmen der parlamentarischen Beratung sehr genau prüfen werden. Wir
sind überzeugt, dass wir eine sehr gute und abgewogene
Regelung gefunden haben.

({3})

Ich will eine zweite Bemerkung hinzufügen. Dieser
Gesetzentwurf wird die Integration von Menschen, die
mit Migrationshintergrund in unserem Lande leben, fördern. Er schafft eine Fülle von zusätzlichen MöglichkeiBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
ten, mit denen die Integration gefördert wird. Aber es
wird auch deutlich gemacht, dass die Menschen mit
Migrationshintergrund, die auf Dauer bei uns leben
wollen, selbst ihren Beitrag leisten müssen. Das heißt,
dass man Deutsch lernen muss, dass auch Eltern Deutsch
sprechen müssen, damit ihre Kinder eine faire Chance in
Deutschland haben. Das Prinzip Fordern und Fördern
gilt auch an dieser Stelle.

({4})

Das heißt, dass man sich integrieren muss; dass es
besser ist, zu arbeiten und notfalls eine geringer bezahlte
Arbeit anzunehmen, als Sozialleistungen zu beziehen.
Das heißt, dass man in diesem Lande heimisch werden
wollen muss. Man darf nicht so tun, als wolle man mit
der gesellschaftlichen Situation in unserem Lande nichts
zu tun haben. Die Wirklichkeit unseres Landes muss einem nicht unbedingt gefallen; aber wenn man auf Dauer
hier leben will, muss man sie irgendwo akzeptieren. Wer
sich abschottet und wer mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit unseres Landes gar nichts zu tun haben will
- und die modernen Kommunikationsmöglichkeiten bieten dazu vielfältige Chancen -, der wird auf Dauer nicht
zu integrieren sein. Das ist nicht im Interesse eines friedlichen und toleranten Zusammenlebens von Menschen
ganz unterschiedlicher Herkunft in diesem Land mit seiner freiheitlichen und toleranten Gesellschaftsordnung.

Auch diese Punkte sind im Gesetzentwurf sehr sorgfältig bedacht. Ich glaube, dass es eine sehr gute Regelung ist.

({5})

- Nein, aber durch den Gesetzentwurf erfolgt eine
schrittweise Umsetzung.

Ich will noch an folgenden Punkt erinnern. Nächste
Woche gibt es wieder eine öffentliche Veranstaltung im
Rahmen der Islamkonferenz. Die Vorsitzende Ihrer Fraktion hat vor einigen Monaten von diesem Pult aus gesagt: Das hätten auch wir schon machen können. Sie haben es aber leider nicht getan. Das gehört auch zum
Thema Integration.

Bei der Integration handelt es sich um einen zweigleisigen Prozess. Wenn man wirklich Integration erreichen
will - wir wollen sie fördern -, dann muss man den Migrantinnen und Migranten, die auf Dauer hier leben können, faire Chancen bieten. Man muss sie fördern, aber
ihnen auch klarmachen, dass sie einen eigenen Beitrag
zur Integration leisten müssen;

({6})

der Staat kann ihnen das nicht abnehmen.

Gleichzeitig muss man die Ängste der Mehrheitsgesellschaft abbauen. Man muss zum Beispiel klarmachen,
dass die Zuwanderung nach Deutschland auch in Zukunft gesteuert wird, dass Missbrauch und die Nichteinhaltung von Gesetzen nicht zu einer Privilegierung führen, sondern dass der Rechtsstaat bei all seiner Offenheit
und Toleranz auch darauf achtet, dass die Gesetze - so
großzügig sie sind - eingehalten werden. Sonst schürt
man Ängste und Misstrauen und erzeugt eine Abwehrhaltung. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was wir
erreichen wollen.

({7})

Wir müssen in aller Offenheit über ein sehr streitiges
Thema reden - es gibt keinen Grund, das nicht zu tun -:
Die Mehrheit der Länder vertritt den Standpunkt, man
mache solche Bleiberechtsregelungen im Grunde flexibler durch Beschlussfassungen der Innenministerkonferenz, denen der Bundesinnenminister zustimmen muss.
Dafür gibt es sehr gute Argumente. Es ist nach meiner
Überzeugung richtig, dass wir uns in diesem Fall für
eine gesetzliche Regelung entschieden haben, mit der
wir den Arbeitsmarkt stärker öffnen, den Zugang von
Geduldeten zum Arbeitsmarkt verbessern und auch die
Chancen derer, die jetzt als Altfälle anerkannt werden
und ein Bleiberecht erhalten, wenn sie entsprechend integriert sind. Es ist im Sinne der demokratischen Offenheit und Diskussionskultur, die Argumente dafür und dagegen abzuwägen.

Das Zusammenwirken von Bund und Ländern mit
dem Ziel eines Gelingens der Integration wie auch in
Fragen des Aufenthaltsrechts und der Asylgewährung
bleibt auch in Zukunft wichtig. Die föderale Ordnung
unseres Grundgesetzes bewährt sich im Zusammenwirken von Bund und Ländern. Gelegentlich werden dabei
unterschiedliche Meinungen vertreten; das gehört zur
Demokratie. Man muss dann zu gemeinsamen Lösungen
finden.

Ich bin ganz sicher, dass wir eine breite Zustimmung
des Bundestages und des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf erreichen werden. Wir werden im Bundestag
alle Details des Entwurfs gründlich beraten. Ich bitte
gleichwohl, ihn zügig zu beraten. Der Entwurf bringt
eine Menge von Verbesserungen. Ich bin mir sicher, dass
wir auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs fähig sein
werden, die großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der weltweiten Migration in Europa gemeinsam zu bewältigen und den inneren Frieden in unserem
Lande weiter zu stabilisieren. Wir werden die Integration
derjenigen, die integrationswillig und integrationsfähig
sind, fördern und zugleich dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land sicher sein können, dass die
Rechtsordnung dieses Landes für alle gilt. Das Gesetz
eröffnet uns viele Möglichkeiten, die Sicherheit zu wahren und das Klima der Toleranz zu verbessern.

Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die bei
der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs mitgewirkt haben. Es gab intensive Beratungs- und Abstimmungsprozesse. Jetzt beginnt die parlamentarische Beratung. Ich
unterstütze die Einbringung in dem Bewusstsein, dass es
ein guter Gesetzentwurf ist. Ich bitte um zügige Beratung. Ich werbe dafür, dass wir alle uns unserer Verantwortung bewusst bleiben. Integration, Toleranz, Offenheit und Friedlichkeit der Bundesrepublik Deutschland
werden umso besser gefördert, je mehr wir klarmachen,


dass wir steuern und den grundlegenden Interessen
Rechnung tragen können. Wir machen das alles nicht
zum Nulltarif. Es ist besser, dass die Menschen arbeiten,
als dass sie die sozialen Sicherungssysteme missbrauchen.

({8})

Wir wissen, dass Menschen, die benachteiligt sind,
Chancen der Förderung und Hilfe brauchen. Wir können
sie aber nicht davon befreien, auch eigene Anstrengungen zu unternehmen.

Wenn wir die richtige Balance halten, uns in der Mitte
zwischen Fördern und Fordern bewegen, auch in der
Mitte zwischen Missbrauch und Großzügigkeit gegenüber denjenigen, die Hilfe und Förderung brauchen,
dann dienen wir dem inneren Frieden in diesem Lande
und damit nachhaltig der Freiheit.

Herzlichen Dank.

({9})