spitzmüller (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Ausführungen des Kollegen Maucher haben mich bewogen, mich zu Wort zu melden.
Ich habe beinahe den Eindruck, daß wir, obwohl heute abend kein Wort lateinisch gesprochen wurde, einen Dolmetscher brauchten, um uns zu verstehen. Herr Kollege Maucher hat ausgeführt, daß er
als Gemeinderat einer kleinen Gemeinde sich gefreut habe, als ein Verband gekommen sei und gesagt habe, daß er eine Aufgabe übernehmen wolle, und daß er, Herr Kollege Maucher, dann gerne bereit gewesen sei, einen Zuschuß und sogar einen hohen Zuschuß zu bewilligen.
Sie sehen, Herr Kollege Maucher, es überrascht mich, daß Sie das hier anführen; denn diese Gebefreudigkeit können Sie in Zukunft nicht mehr so walten lassen. In Zukunft haben Sie nämlich auf Grund eines Gesetzesbefehls zu geben. In § 10 steht ganz eindeutig: „sollen ... angemessen unterstützen" . Danach haben Sie gar nicht mehr die freie Wahl des Gebens, sondern Sie haben als Gemeinderat die Pflicht.
Dagegen wenden wir uns, weil wir glauben, daß hier das Ordnungsbild der Freiheit und auch das Ordnungsbild der Freiheit des Menschen unangenehm gestört wird, weil es die Gemeinderäte, die Stadträte und die Kreisverordneten herunterdrückt, indem sie lediglich zuzustimmen und zu überprüfen haben: Was ist im Rahmen unserer Gemeinde und im Verhältnis zu dem, was der Verband will, angemessen? Das haben sie zu geben. Sie können etwas darüber hinausgehen, aber nicht darunter
bleiben, weil sonst nämlich ein klagbarerer Anspruch entsteht.
Warum will man den Gemeinderäten diese Möglichkeit der freien Entfaltung, der freien Entscheidung, der weiteren Hilfegewährung, wie dies bisher üblich gewesen ist, entziehen? Ich sehe nicht ein, daß man in § 10 Abs. 3 einen Gesetzesbefehl zur Unterstützung gibt. Ich gehe weiter, ich sage, es ist ein Gesetzesbefehl zur Alimentierung, der in Abs. 3 enthalten ist. Die Herren der Regierung haben das zwar bestritten und haben gesagt: Es ist nur ein Gesetzesbefehl zur Unterstützung. Aber die Gerichte werden eines Tages entscheiden, daß es eben ein Gesetzesbefehl zur Alimentierung ist. Und dann steht das im Gesetz, was, wie die Regierung zu- nächst behauptet hat, angeblich nicht im Gesetz enthalten sei, und das ist die Gefährlichkeit, die wir sehen, weil es nämlich für die Verbände dann auch keine gute Lösung ist.
Zu § 86 haben wir Freien Demokraten in der Ausschußsitzung in Berlin Ihnen wahrhaftig ein großzügiges Angebot gemacht. Da sind wir wirklich über unseren Schatten gesprungen, als wir ihnen anboten, § 86 so zu fassen, daß es heißt; „geeignete Einrichtungen anderer Träger, vor allem der freien Wohlfahrtspflege, vorhanden sind oder ausgebaut werden",die Gemeinden also nicht in Tätigkeit treten sollten. Wir wollten lediglich gesichert wissen, daß in dem Moment, da eine neue Einrichtung geschaffen wird, wirklich abgewogen wird, welcher frei Träger oder ob nicht auch der Sozialhilfeträger selbst der geeignetste ist.
Es kann der Fall eintreten, daß sowohl der eine wie der andere Wohlfahrtsverband eine geeignete Einrichtung ausreichend neu schaffen kann. Es kann aber der Fall sein, daß die noch geeignetere und ausreichende Einrichtung vom Sozialhilfeträger geschaffen werden kann. Diese Möglichkeit ist bei dieser Formulierung des § 86 nicht gegeben.
9038 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 157. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3: Mai 1961
Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf etwas hinweisen, was in der Sitzung in Berlin untergegangen ist. Wenn das Wörtchen „können" in § 86 stehenbleibt, dann sind wir in einer ganz fatalen Situation; denn „können" heißt noch lange nicht „tun". Wir müssen doch, wenn wir dem Menschen helfen wollen, der in sozialer Bedrängnis ist, nicht so sehr die Betonung auf das „können" legen, sondern auf das „tun". Ich glaube, wir müssen nach vielen Überlegungen, die wir in unserer Fraktion angestellt haben und die sicher auch bei Ihnen angestellt worden sind, dem Rat von Professor Muthesius folgen, den er uns im Ausschuß gegeben hat, und müssen allermindestens das Wörtchen „können" streichen; denn sonst sind wir durch den Gesetzestext eines Tages in der bösen Situation, daß wir nicht helfen können, weil ein freier Wohlfahrtsverband da ist, der die Einrichtung schaffen kann, sie aber zu dem Zeitpunkt noch nicht schafft. Auf diese Dinge wollte ich Sie ausdrücklich hingewiesen haben.
Wir müssen uns sehr klar vor Augen halten - Herr Maucher, damit komme ich noch einmal zu Ihnen -: Der Liberalismus ist für so wenig Staat wie möglich. Absolut! Wir reden auch nicht einer Kommunalisierung das Wort, sondern wir reden einer Partnerschaft das Wort, die vielleicht noch besser vertieft werden könnte, als es in den letzten 40 Jahren praktiziert worden ist. Aus meiner Heimat ist mir aber nicht ein einziger Fall bekannt, bei dem in den letzten 40 Jahren die Partnerschaft nicht im Interesse und zum Wohle des Menschen, der Hilfe sucht und Hilfe braucht, ausgeschöpft worden wäre.
Wir sind für die Partnerschaft, wir sind auch für Subsidiarität, aber es muß eine wirkliche Subsidiarität sein. Die untere, ,die kleinere Gemeinschaft muß die Aufgabe aus eigenen Kräften, aus eigener Verantwortung mit freiwilliger Hilfe der Kommunen oder des Staates erfüllen, aber nicht, weil sie einen Rechtsanspruch auf die Hilfe hat, sondern weil sie von der Liebe und vom Glauben und von der Arbeit am Kranken lebt. Weil diese Liebe und diese Arbeit am Kranken so offensichtlich zutage tritt, daß jeder Gemeindevertreter, ganz gleich welcher Partei er angehört, sofern sie keine kommunistische ist, sagt: Dieser Idealismus muß unterstützt werden. Er sagt das aus dem freien Herzen eines Gemeindevertreters und nicht deshalb, weil es in einem Bundessozialhilfegesetz gesetzlich angeordnet ist.
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