jürgen w möllemann (NA), 1998-03-26:
Frau Kollegin, Sie haben es für zweckmäßig gehalten, der Koalition vorzuhalten, sie habe keinen hinreichenden Bezug mehr zur Bevölkerung. Halten Sie es für einen Ausweis Ihres Bezuges und des Bezuges Ihrer Partei zur Bevölkerung, wenn Sie ihr künftig für jeden Liter Sprit 5 DM
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und für Auslandsreisen Aufschläge aufbrummen wollen? Ich habe das Gefühl, daß die Bevölkerung dazu einen ganz anderen Bezug hat.
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Ministerin Bärbel Höhn ({2}): Herr Möllemann, anders als Sie haben gerade die Grünen eine ökologische Steuerreform vorgeschlagen. Dabei sind die 5 DM für den Liter Benzin ein kleiner Baustein.
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Allein mit der ökologischen Steuerreform werden Sie die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen können. Die Konzepte der F.D.P. sind so hinterwäldlerisch, daß Herr Westerwelle schon sagen mußte, es sei gut, daß die Grünen endlich diesen Beschluß gefaßt hätten, denn damit erscheine für die F.D.P. wieder ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Das ist doch Ihre Situation. Sie wissen gar nicht mehr, was Sie tun, weil Sie so an die Wand gedrückt wurden.
Eine Bereitschaft zur ökologischen Steuerreform besteht bei Schäuble und bei weiten Teilen der CDU. Für diese gibt es einen Grundkonsens bis in die Industrie hinein. Die einzigen, die sie nicht wollen, sind die F.D.P. und Teile der Industrie. Die Massenarbeitslosigkeit in diesem Land muß man über die ökologische Steuerreform bekämpfen.
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Nur so wird es gehen, denn Sie müssen die Lohnnebenkosten senken. Wo wollen Sie das Geld hernehmen? Sie müssen es durch eine Belastung der Ressourcen bekommen. Das ist der Weg, den die Grünen gehen werden. Das wird auch die Bevölkerung verstehen.
Wo Ihr Bezug, Herr Möllemann, zur Realität ist, habe ich vorhin an Ihrem Einwurf gemerkt. Sie haben auf den Beschluß von 1979 zur Zwischenlagerung in Ahaus hingewiesen und erwähnt - das haben Sie zum Glück noch einmal zitiert -, daß die Endlagerung gesichert sein muß.
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- Gesichert erscheinen muß. - Daß Sie heute immer noch glauben, daß die Endlagerung gesichert erscheine, zeigt, wie weit Sie von der Realität in der Bundesrepublik Deutschland entfernt sind.
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Ja, wir brauchen einen neuen Energiekonsens, wir brauchen ihn auch im Konsens mit der Bevölkerung.
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Gerade deshalb sage ich Ihnen sehr deutlich: Wir werden ihn nur schaffen, wenn wir ihn mit dem Ausstieg aus der Atomenergie verbinden. Nur dann werden wir ihn hinbekommen.
Daß die Menschen in Ahaus 50 Transporte nach Ahaus ohne Murren und ohne Demonstrationen hingenommen haben, ist dem Umstand zu verdanken, daß diese 50 Transporte für die Stillegung des AKW Hamm-Uentrop notwendig waren. Das ist der Grund. Die Leute haben dafür Verständnis, wenn man damit gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomenergie verbindet. Unser Konzept lautet daher, daß man das nicht gegen die Bevölkerung machen darf, sondern nur mit der Bevölkerung zusammen. Das werden auch wir tun.
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- Das hat auch eine Menge mit der Sicherheit der Bevölkerung zu tun.
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Ministerin Bärbel Höhn ({10})
Denn solange man auf die Atomkraft setzt, ohne die Endlagerung sicher zu haben, und den Ausstieg überhaupt noch nicht mal in die Reichweite der Gedanken bringt, solange man sogar noch neue Atomkraftwerke installieren will, solange setzt man die Bevölkerung über Jahrzehnte einem Sicherheitsrisiko aus, das wir nicht wollen. Gerade deshalb muß man den Ausstieg aus der Atompolitik damit verbinden.
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Ich sage Ihnen: Daß wir, die wir von Anfang an immer gegen die Atompolitik und den Atommüll gekämpft haben, nach dem 27. September,
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dafür verantwortlich sein werden, ihn wegzubringen, das ist in der Tat eine Ironie des Schicksals. Man braucht eine lange Zeit, bis man eine solche Regierung abgelöst hat. Aber wir werden es schaffen. Das werden Sie sehen.
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Noch einmal zu den Demonstrationen vor Ort. Ich weise auch die Vorwürfe gegen meine Kollegin Grüber zurück und sage Ihnen sehr deutlich: Katrin Grüber hat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert, das sehr deutlich aussagt, daß klar differenziert werden muß zwischen Ordnungswidrigkeiten bei dem offenen Symbolakt, sich auf eine Schiene zu setzen, und heimlichen Straftaten. Wer das hier vermischen will, der schürt die Eskalation.
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Deshalb: Gehen Sie da doch mal hin!
Ich sage Ihnen: Die Abgeordneten des Bundestages und des Landtages, die dort waren und zu einer Deeskalationsstrategie beigetragen haben, haben eine Menge damit zu tun, daß die Demonstrationen gegen die Transporte friedlich waren. Ohne diese Abgeordneten wäre es, glaube ich, sehr viel schwieriger gewesen, das hinzubekommen.
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Die Polizisten insbesondere aus Nordrhein-Westfalen haben dort an vielen Stellen gute Einsätze gemacht. Sie haben es auch demonstrativ gesagt. Herr Kniola - und da bin ich mit ihm einer Meinung - hat das Verhalten einiger Polizisten sehr deutlich kritisiert, insbesondere das von Polizisten von außerhalb Nordrhein-Westfalens, insbesondere aus Berlin.
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Da kann ich mit ihm nur übereinstimmen. Diese
Punkte werden wir auch von Nordrhein-Westfalen
aus überprüfen. Das lassen wir uns nicht so einfach bieten.
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Am Ende vielleicht folgendes: Sie haben soeben hier in vielen Reden sehr deutlich gemacht, daß Sie ein Recht hatten, diesen Transport durchzusetzen. In der Tat, Sie hatten ein Recht, diesen Transport durchzusetzen, und haben ihn deshalb eben auch gegen die Landesregierung durchgesetzt. Aber ich sage Ihnen: Genausogut hat die Bevölkerung in diesem Land, haben die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Recht, eine Bundesregierung abzuwählen, die eine verfehlte Atompolitik gemacht hat. Das erwarten wir am 27. September.
Vielen Dank.
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