Ludwig Elm (NA), 1995-06-01:
Zu der Eingangsbemerkung von Minister Rüttgers über wiederholte BAföG-Debatten möchte ich bemerken, daß allerdings der Aufwand an Vorlagen und Diskussionen zu diesem Thema zu dem wahrscheinlich absehbaren Ertrag für die Studienförderung der Studenten umgekehrt proportional sein wird. Dieses Mißverhältnis ist kaum zu übersehen.
Ich möchte mich auf drei Bemerkungen beschränken. Erstens. Wenn man den Abstand zwischen Regierungspolitik und Sachverstand in Zahlen ausdrükken will, so hat er sich in der BAföG-Frage innerhalb eines Jahres fast verdreifacht. Für eine BAföG-Anpassung 1994 hielten die Sachverständigen eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge um mindestens 6 % für unumgänglich. Regierung und Koalition bestritten dies nicht, beharrten aber auf einer Aufschiebung der 1994 fälligen Erhöhung der Bedarfssätze und auf einer jeweils 2%igen Erhöhung der Freibeträge 1994 und 1995.
Der Abstand zwischen Regierungspolitik und Sachverstand betrug 1994, wenn man so will, etwa 2 %. Man konnte das zur Not noch verstehen. Im Vermittlungsausschuß wurde ja zunächst auch ein Kompromiß gefunden. 1995 ist die Differenz zwischen Regierung und Koalition auf der einen Seite und den solide begründeten Vorschlägen und Forderungen der Sachverständigen, z. B. des Deutschen Studentenwerkes, auf der anderen Seite von 2 % auf 5 bis 6 % angewachsen, hat sich also fast verdreifacht.
Wichtiger als diese Zahlen scheint mir der generelle Umstand, daß sich die Hochschulpolitik der Bundesregierung und der Koalition vom Sachverstand verabschiedet hat. Dafür ist BAföG nur ein Beispiel. Die Sprach- und Hilflosigkeit in der Frage der Weiterführung der Hochschulsonderprogramme, der Irrglaube, die Studienstrukturreform mit verschärften Sanktionen vorrangig voranbringen zu können, sind weitere. Der Rückwärtsgang des Ministeriums, sein Verharren im Hergebrachten, mit dem man die Probleme nicht mehr lösen kann, zeigt sich nicht nur in der Hochschulpolitik, sondern auch in Teilen der Forschungspolitik und in der Berufsbildungspolitik.
In bezug auf das BAföG hat die Staatssekretärin Frau Yzer diese Ignoranz durch die Bundesregierung bei der BAföG-Anhörung und bei anderen Presseerklärungen so überzeugend demonstriert, daß man schon meinen könnte, es wäre ein konstitutiver Bestandteil in der Tätigkeit des Ministeriums. Ich nehme das Beispiel des Studienstandsnachweises, dem in der Anhörung von praktisch allen Experten und Sachverständigen eine eindeutige Abfuhr erteilt worden ist. Er wird gelegentlich immer wieder in einer Mogelpackung angeboten, indem man den Studienstandsnachweis als einen ganz spezifischen
Schritt zur Überprüfung zum Zwecke der BAföG-Entscheidung mit Studiennachweisen vermengt, die selbstverständlich reguläre, normale und verbreitete Bestandteile des Hochschulstudiums, der Ausbildung und der Anforderungen an die Studenten sind.
Zweitens. Besonders die Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden haben bei der BAföG-Anhörung am 10. Mai nachdrücklich darauf hingewiesen, daß eine relativ isolierte BAföG-Debatte nicht sehr viel bringt. Darauf hat meine Kollegin Maritta Böttcher hier am 11. Mai schon hingewiesen. Ich erinnere an diese studentischen Forderungen: statt endloser BAföG-Debatten eine grundsätzliche Reform der Ausbildungsförderung. Die Juso-Hochschulgruppen verweisen auf einen ihrer Beschlüsse, in dem sie fordern, daß im Rahmen einer sozialen Grundsicherung allen Auszubildenden eine Ausbildungsförderung als elternunabhängiger Vollzuschuß zugute kommen muß. Ich verweise auf ähnliche Stellungnahmen des Arbeitskreises „Soziale Einrichtungen Studierender" und auf Positionen der Liberalen Hochschulgruppen, die in die Richtung zielen, daß ein tatsächlicher Inflationsausgleich erfolgen müsse und so viel BAföG zu zahlen sei, daß die Studenten damit ohne nennenswerte Nebenarbeit ihre Studien planmäßig und als Hauptaufgabe bestreiten können.
Ich möchte drittens auf eine nochmalige Begründung unseres eigenen Antrages verzichten und Ihnen statt dessen in Übereinstimmung damit die sehr kurz gefaßten Forderungen des Studentenparlaments der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/ Oder, als Entscheidungshilfe anbieten:
Das Studierendenparlament fordert: erstens die Erhöhung der Bedarfssätze um 9,8 % zum Herbst 1995, zweitens die Erhöhung der Freibeträge um 9,4 % zum Herbst 1995, drittens die Ost-West-Angleichung der Berechnungszeiträume für die Einkommensermittlung, viertens die Ost-West-Angleichung der Zuschüsse für die Unterbringung, fünftens die unbefristete Verlängerung der Studienabschlußförderung, sechstens den Verzicht auf weitere Leistungsstandnachweise.
Diese studentischen Forderungen sind der Maßstab dafür, ob durch die Politik der Bundesregierung weiterhin die Chancengleichheit in der höheren Bildung effektiv demontiert wird oder ob eine Wende zugunsten der Bewahrung und des Ausbaus des in der Vergangenheit bereits Erreichten eingeleitet werden kann.
Danke schön.
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