Uta Zapf (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich gestehe, es ist für mich eine bittere Debatte. Sie ist
noch zusätzlich bitter geworden, weil wir hier in einer
Art diskutieren, die dem Problem, vor dem wir jetzt stehen, überhaupt nicht angemessen ist. Es macht keinen
Sinn, dieser Bundesregierung vorzuwerfen, an allem
schuld zu sein, und zu behaupten, dass sie es hätte verhindern können. Vielmehr müssen wir, denke ich, vielleicht in einer nachfolgenden Debatte über die Dinge reden, die jetzt zu besorgen sind. Frau Hoff hatte einen
Vorschlag gemacht, den ich nur unterstützen kann.

Wir haben hier schon mehrfach Debatten darüber geführt. Bis auf die CDU/CSU, die sich in dieser Phase eigentlich immer bedeckt gehalten hat, haben wir allesamt,
die wir hier sind, die Forderungen an Indien aufgestellt,
die hier auch als Vorausbedingungen zitiert worden sind,
um einen solchen Deal überhaupt seriös abschließen zu
können. Die Vorausbedingungen sind: CTBT-Beitritt,
Stopp der Produktion von waffenfähigem Material, ein
anständiges Safeguards-Abkommen und ein Zusatzpro19132
tokoll. All diese Bedingungen sind nicht erfüllt. Sie stehen auch nicht in der Erklärung der Nuclear Suppliers
Group.

({0})

Das macht mir große Beschwerden; das sage ich ehrlich.

({1})

- Es war unser Außenminister dieser Koalition, und es
war Frau Merkel, die begeistert war über diesen Deal
und das in Indien mehrfach geäußert hat.

({2})

Und es war Herr Glos, der begeistert ist über das Geschäft, das jetzt zu machen ist, und eine Hermesbürgschaft möchte.

({3})

- Nein, diese Bemerkung ist unfair und gehört sich nicht.

({4})

- Na, in Ordnung.

Dann finde es besonders unanständig, weil Steinmeier
unser Kanzlerkandidat ist und weil das, was er in diesen
Verhandlungen durchstehen musste und durchgestanden
hat, hier ganz vorsichtig als Druck bezeichnet worden
ist. Die USA sind doch in ganzen Divisionen losmarschiert und haben die Folterwerkzeuge vorgezeigt. Das
waren nicht nur die Daumenschrauben, auch die Eiserne
Jungfrau und das Waterboarding

({5})

wurden gegen die Staaten angewandt, die nicht bereit
waren, dem zuzustimmen.

({6})

Lassen Sie mich jetzt noch auf einen weiteren Punkt
kommen, der eher mit Abrüstung zu tun hat. Mir tut, ehrlich gesagt, besonders weh, dass wir Indien nicht haben
darauf verpflichten können, seine Waffenarsenale zu kappen und sich den Abrüstungsbedingungen der Nuklearstaaten zu unterwerfen. Mir tut auch weh, dass - übrigens mit Zustimmung von Herrn al-Baradei, der dann
seine Bedingungen offensichtlich vergessen hat, ich
habe sie nie gehört, Frau Hoff - ein Safeguards-Abkommen geschlossen worden ist, das nicht der Interpretation
entspricht, die die USA uns gegeben haben, und das
überhaupt nicht den Kriterien des Hyde Act entspricht.
Vielmehr lässt es Indien, wenn es testet und dann möglicherweise mit Sanktionen belegt wird, sich von diesem
Safeguards-Abkommen zurückziehen.

({7})
- Ich halte sie für falsch. Das habe ich hier, an dieser
Stelle, aber schon öfter gesagt.

({8})

Wir können damit nicht so umgehen, wie es jetzt geschieht; vielmehr müssen wir den Tatsachen ins Auge
sehen und dann versuchen, nach vorne zu schauen.

Es gibt auch in dem Safeguards-Abkommen keine
Restriktionen, die einem Standardabkommen entsprechen. Indien hat mit diesem Abkommen nach meiner
Ansicht einen Freibrief bekommen. Ich denke, noch viel
schlimmer ist Folgendes: Selbst wenn die Amerikaner
jetzt auf ihren Hyde Act rekurrieren, können jetzt alle
anderen Lieferstaaten liefern.

({9})

Gerade heute, am 25. September, sitzen die Franzosen
in Neu-Delhi und arbeiten an diesem Abkommen. Das
heißt, auch die im Antrag enthaltene Forderung, etwas
auf dem europäischen Wege zustande zu bringen, ist illusorisch. Insofern ist das, was uns in der Tat als Option
bleibt, darauf zu bestehen, dass das, was der Außenminister Indiens angekündigt hat, eine Verpflichtung wird,
dass Indien sich also daran hält. Wir sollten eine große
Abrüstungsoffensive mit initiieren. Es ist nicht so, dass
das nicht in der Luft liegt. Im Moment gibt es eine ganze
Menge Initiativen, die vor allen Dingen von NGOs getragen werden. Sie finden ihren Durchschlag in einem
neuen Bewusstsein. Ich hoffe auf die amerikanische Regierung und darauf, dass der nächste Präsident weiser ist.
Ich wünsche mir natürlich, dass die Aussagen von
Obama umgesetzt werden können. Er hat sich verpflichtet, CTBT zu unterschreiben. Das würde die Abrüstung
international schon einmal ein Stück voranbringen.

({10})

Obama hat sich auch zu internationalen multilateralen
Abrüstungen bekannt.

({11})

Ich denke, diese Perspektive zeigt uns eine Aufgabe
auf