Ernst Burgbacher (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts,
Winfried Hassemer, hat es in aller Klarheit gesagt: Wir
erleben den Niedergang der Privatheit.

({0})

Der Staat ist zum größten Datensammler der Republik
aufgestiegen und schafft immer neue Möglichkeiten,
persönliche Daten seiner Bürgerinnen und Bürger zu erfassen und zu verwenden. Ist es zumutbar, dass für
Millionen Menschen gespeichert wird, wohin sie reisen,
wo sie wohnen, welches Reisebüro sie nutzen, welche
Kreditkarte zur Zahlung eingesetzt wurde, wie die
Kontonummer lautet, ob sie allein fliegen oder ob sie jemanden mitnehmen und wen, wie und wo sie erreichbar
sind und sogar, welche Essenswünsche sie haben?

({1})

Für uns geht es schlicht zu weit, wenn jetzt auf europäischer Ebene Fluggastdaten auch noch zum Zweck der
Strafverfolgung gesammelt und ausgewertet werden
sollen. Damit sind alle Grenzen überschritten.

({2})

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits das Abkommen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe
von Flugpassagierdaten als erheblichen Einschnitt in den
Datenschutz kritisiert. Auch der aktuelle Vorschlag für
einen Rahmenbeschluss stellt einen erheblichen Eingriff
in das Grundrecht jedes Einzelnen dar, „grundsätzlich
selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen“. Das ist eine Formulierung
aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von
1983, in dem es das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung konkretisierte. Gerade in seinen
jüngsten Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz gestärkt und der übermäßigen
Datensammelwut in unserem Land zum Glück erneut
einen Riegel vorgeschoben.

({3})

Auch der Europäische Gerichtshof hat bereits im Jahr
2000 klargestellt, dass außerhalb statistischer Zwecke
ein striktes Verbot der Sammlung personenbezogener
Daten auf Vorrat besteht.

Völlig unverständlich sind für mich in diesem Zusammenhang Kommentare von Mitgliedern der Bundesregierung zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichts,
wonach das Einkassieren von Gesetzen durch das
Gericht nichts Ungewöhnliches sei.

({4})

Diese Äußerungen zeugen von einem für mich unfassbaren Selbstverständnis, mit dem die Mitglieder der
Bundesregierung ihre eigene Arbeit beurteilen.

({5})

Dies kann und dies darf nicht der Anspruch an die
Gesetzgebung sein.

({6})

Die zu beachtende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, die Rechtsgrundlage für den Rahmenbeschluss
und der Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen im
Hinblick auf eine Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bestimmen den Handlungsrahmen. Der
EU-Rahmenbeschluss, um den es heute geht, fällt völlig
aus diesem Handlungsrahmen heraus und ist deshalb
schlichtweg nicht akzeptabel.

EU-Kommissar Frattini hat angekündigt, dass eine
Evaluierung der Abkommen zwischen der EU und den
USA sowie der EU und Kanada im Laufe des Jahres
2008 erfolgen soll. Im Hinblick darauf verstehen wir
überhaupt nicht, warum der EU-Rahmenbeschluss jetzt
erfolgen soll und man diese Evaluierung nicht abwartet.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem EU-Rahmenbeschluss schlichtweg nicht zuzustimmen, bevor die
Ergebnisse dieser Evaluierung vorhanden sind.

({7})

Wir ahnen, dass die Maßnahmen sich als untauglich erweisen werden. Wir haben noch kein einziges Mal
belastbare Hinweise dazu bekommen, was die bisherige
Flugpassagierdatenübermittlung und -speicherung für
die Sicherheit eigentlich bringt.

Ich freue mich sehr - das geht an die Adresse des
Bundesjustizministeriums -, dass die Ministerin Frau
Zypries offensichtlich ebenso denkt. Ihre Aussage, dass
die Datenerfassung und -speicherung im Rahmen der
PNR-Datenerfassung - Zitat - „ein zu großer Schritt hin
zu einem Präventionsstaat“ sei, unterstütze ich ausdrücklich. Es wäre allerdings wünschenswert gewesen,
wenn Frau Zypries diese Bedenken schon zu Zeiten der
rot-grünen Koalition geäußert hätte.

({8})

Aber damals war leider Pause. Es geht doch nicht an,
dass sie jetzt, da der Innenminister einer anderen
Fraktion angehört - auch EU-Kommissar Frattini gehört
ja den Konservativen an -, ihre Bedenken äußert. Das ist
unglaubwürdig.

({9})
Erstaunlich ist übrigens auch, dass die Grünen in drei
Jahren eine Wandlung vom Saulus zum Paulus durchgemacht haben. Jetzt nehmen sie im Hinblick auf die
Antiterrorgesetze, die von Schröder und Fischer auf
europäischer Ebene vorangetrieben wurden, plötzlich
eine völlig andere Position ein.

({10})

Damals hätten Sie einiges verhindern können. Aber Sie
haben überall gekuscht und nichts verhindert.

({11})

- Die Grundlagen dafür wurden unter Ihrer Regierung
gelegt. Das müssen Sie sich schon sagen lassen.

({12})

- Wie ich sehe, sind Sie getroffen,

({13})

und zwar zu Recht; das ist völlig klar.

({14})

Meine Damen und Herren, das Bild vom gläsernen
Bürger wird immer deutlicher. Der europäische Raum
der Freiheit und des Rechts entwickelt sich durch diese
Maßnahmen immer mehr zu einem Raum der
Überwachung. Die FDP-Bundestagsfraktion wird diesen
Weg nicht mitgehen. Der Staat muss die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger schützen, erst recht in
Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Aber nicht jede Maßnahme ist durch die Überschrift „Terrorismusbekämpfung“ zu rechtfertigen.

({15})

Dies gilt national und auf europäischer Ebene. Deshalb
fordere ich Sie auf: Nehmen Sie die Bedenken der Datenschützer ernst! Stimmen Sie unserem Antrag, der sehr
ausgewogen ist, zu! Ich bitte Sie herzlich darum.

({16})