engelhard (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bezüge der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wie der Abgeordneten der Länderparlamente unterliegen seit jeher in der Öffentlichkeit einer heftigen Kritik, und sie unterliegen, wenn man zuzuhören weiß, auch innerhalb der Parlamente zunehmender Kritik. Nun hat sich der Status des Abgeordneten ständig gewandelt. Noch nach der Reichsverfassung von 1871 wurden Entschädigungen an die Mitglieder des Deutschen Reichstages nicht gewährt. Wegen der ständig drohenden Beschlußunfähigkeit und der gewandelten soziologischen Zusammensetzung wurde erstmals im Jahre 1906 ein Jahresbetrag von 3 000 Mark als Entschädigung festgesetzt.
Heute erfordert die Mandatsausübung in der Regel die volle Arbeitskraft des Abgeordneten. Nach der heute bereits zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1971 nimmt die Aufwandsentschädigung immer mehr den Charakter eines Entgelts für geleistete Dienste an. Daraus folgt, daß die Bezüge den geleisteten Diensten angemessen sein müssen, daß sie der geforderten Arbeitsleistung entsprechen müssen, daß sie gleichzeitig die Aufwendungen abgelten müssen, die der Abgeordnete hat, und daß sie das für viele Abgeordnete mit der Mandatsausübung verbundene berufliche Risiko mit einschließen müssen. Das Ziel muß die Sicherung der Unabhängigkeit des Abgeordneten sein, die auch besonders im Interesse des Bürgers als des Vertretenen liegt. Wir müssen das in aller Klarheit nach draußen deutlich machen. Dies - und ich sage das mit großem Nachdruck - wird jedoch nur möglich sein, wenn wir ingroßer Offenheit in öffentlicher Diskussion versuchen, Vorurteile abzubauen und gleichzeitig berechtigten Einwendungen bezüglich der Art und Weise, wie die Bezüge der Abgeordneten festgesetzt und wie sie gewährt werden, Rechnung tragen.
Ich weiß nicht, ob man sich den Ernst der Situation ganz klarmacht. Es stimmt bedenklich, wenn eine Zeitung wie „Die Zeit" in ihrer Ausgabe vorn 19. April 1974 aus der Feder von Eduard Neumaier folgendes ausführt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Oft ist es gar nicht so sehr der Inhalt der Beschlüsse, der die Kritik auslöst, sondern die Art, wie sie zustande kommen. Daß der Bundestag die öffentliche, vom Publikum gehörte und verfolgte Rede und Gegenrede in eigener Sache meidet, weckt bei den Bürgern den Verdacht, da werde gemauschelt. Die Parlamentarier ihrerseits fürchten die öffentliche Schelte. Sie drücken sich davor, mit ihren Wünschen an die Öffentlichkeit zu treten, sie publik zu machen, diskutieren zu lassen, aufklärend zu wirken, . . .
Ich glaube, das ist genau der Punkt, in dem allzu lange nicht der richtige Weg eingeschlagen worden ist.
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Es sind neben allgemeinen Strukturfragen des Parlaments, zu denen ich in besonderer Weise die Privilegierung des Beamten als Abgeordneten zähle, im wesentlichen zwei Fragen, die uns beschäftigen müssen und die heute hier in erfreulicher Offenheit von der Frau Präsidentin angesprochen worden sind.
Einmal können wir sicherlich im Rahmen des Etatrechts nicht davon entbunden werden, über eigene Bezüge zu beschließen. Andererseits sollte aber hinsichtlich Höhe und Zusammensetzung dieser Bezüge der Bundestag nicht allein beraten. Vielmehr sollte er sich, wie es in einem Gesetzentwurf meiner Fraktion vorgesehen war, der bereits im Jahre 1968 eingebracht wurde, eines Senats für Parlamentsfragen bedienen, dem unabhängige und im öffentlichen Leben erfahrene Persönlichkeiten angehören. Wenn diese dem Deutschen Bundestag gutachtlich ihre Vorschläge unterbreiten und danach die Festsetzung erfolgt, wird von vielen Verdächtigungen, denen das Parlament heute ausgesetzt ist, kaum noch etwas übrigbleiben.
Der zweite Punkt. Wenn Bezüge immer mehr den Charakter eines Entgelts für erbrachte Leistungen angenommen haben, müssen sie der Besteuerung unterliegen. Viele Kollegen aus diesem Hause, so etwa unser politischer Freund Martin Grüner bereits
im Jahre 1970, haben immer wieder die Besteuerung gefordert. Wenn sie auch nicht in jedem Falle von praktischer Bedeutung ist, so hat sie doch Symbolgehalt, ganz einfach weil sie nach draußen der Öffentlichkeit verdeutlicht, daß wir darauf bestehen, mit allen Bürgern dieses Landes gleich behandelt und in gleicher Weise zur Besteuerung herangezogen zu werden.
Heute kennen bereits Dänemark, Großbritannien, Norwegen, Schweden und die Vereinigten Staaten die volle Besteuerung der Abgeordnetenbezüge. Teilbesteuerung besteht in Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, in Osterreich und in der Schweiz. Ich denke, es dürfte an der Zeit sein, endlich mit vielen Reformvorschlägen, die seit langem diskutiert werden, ernst zu machen. Ich stehe hier nicht als irgendein Saubermann für andere Saubermänner.
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Wer die Diskussion draußen verfolgt, wer gleichzeitig verfolgt hat, wie die Parlamente allzulange zugewartet haben, allzulange beraten haben, wird sich, wie ich glaube, darüber klar sein, daß es jetzt wohl an der Zeit ist, in der Diätenfrage endgültig aus jener grauen Zone - so empfindet es zumindest die Öffentlichkeit - herauszukommen und sich aus dem undurchsichtigen Verhalten, auch einem gewissen psychologischen Fehlverhalten herauszuarbeiten.
Die Beratungen der Diätenkommission sind - ich sage das ganz offen nicht immer mit der Eile betrieben worden, wie mancher von uns das erwartet hatte. Um so mehr begrüßen wir heute das sehr klare Wort, das die Frau Präsidentin hier an uns gerichtet hat. Mein Kollege Dr. Hirsch, ich und weitere 18 unserer politischen Freunde waren der Meinung, daß bereits heute der richtige Zeitpunkt sei, in einem Entschließungsantrag zur dritten Lesung des Haushalts ein grundsätzliches Votum für die Einrichtung eines Senats für Parlamentsfragen als auch zur Frage der Besteuerung abzugeben. Der Entwurf unseres Entschließungsantrages ist in den Maschen der geschriebenen Geschäftsordnung und der ungeschriebenen Regeln dieses Hauses hängengeblieben.
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Ich halte dies dann nicht für einen Schaden,
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wenn der Deutsche Bundestag nun mit dem notwendigen Nachdruck aus dem Stadium der Erörterungen heraus in ein Stadium abschließender Beratungen und dann auch abschließender Entscheidungen eintritt. Wir erwarten allerdings, daß vor der Öffentlichkeit verdeutlicht wird, daß wir an diese uns selbst betreffenden Dinge die gleichen Maßstäbe wie an andere politische Fragen anlegen und daß mit der gebotenen Eile gehandelt wird.
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