Katrin Kunert (NA), 2013-02-21:
Wir beschäftigen uns heute zum wiederholten Mal

mit dem Thema der Frequenzversteigerungen und deren Auswirkungen auf die Kulturlandschaft. Die Linke
hatte bereits Mitte 2010, also kurz nach der Versteigerung der Frequenzen in den Bereichen 800 Megahertz,
1,8 Gigahertz, 2 Gigahertz und 2,6 Gigahertz, mit einem Antrag gefordert, den Einrichtungen der Kulturund Medienlandschaft die Folgekosten, die durch die
Verlagerung der Frequenzen des Produktions- und
Veranstaltungsfunks entstehen, vollumfänglich zu ersetzen.

Nur zur Erinnerung: Der Bund hatte bei der Versteigerung der Frequenzen an Mobilfunkunternehmen
über 4,3 Milliarden Euro eingenommen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat seinerseits die Billigkeitsrichtlinie zur Gewährung von
Leistungen an Sekundärnutzer wegen frequenzwechselbedingter Umstellkosten erlassen, die im November
2011 in Kraft getreten ist.

Auch wenn es zunächst positiv zu bewerten ist, dass
das zuständige Ministerium das Thema aufgreift und
sich um eine Verbesserung der Situation bemüht, kommen wir als Linke zu dem Schluss, dass die Billigkeitsrichtlinie weitestgehend an den Bedürfnissen der
vielen Theater, der Produzenten der Film- und Fernsehbranche, der Kleinunternehmer der Veranstaltungsbranche und anderen vorbeigeht. Die Voraussetzungen, die kulturelle Einrichtungen, die Leistungen
nach der Billigkeitsrichtlinie erhalten wollen, erfüllen
müssen, sind zu eng formuliert. Die im Bundeshaushalt
bereitgestellten Mittel werden gar nicht abgerufen.
Der Deutsche Bühnenverein geht davon aus, dass bis
zu 90 Prozent der privaten und kommunalen Theater
nicht die Voraussetzung der Billigkeitsrichtlinie in der
derzeitigen Fassung erfüllen. Laut aktuellem Bundeshaushalt beträgt das Soll der Billigkeitsleistungen für
2012 knapp 29 Millionen Euro. Gleichzeitig wird ein
Restbetrag über 73 Millionen Euro ausgewiesen. Für
2013 sind gerade mal noch gut 9,5 Millionen Euro für
Billigkeitsleistungen eingestellt.

In der Antwort auf meine schriftliche Frage vom
30. Januar 2013 hat die Bunderegierung erklärt, dass
im Zeitraum zwischen Februar 2012 und Januar 2013
Billigkeitsleistungen in Höhe von etwas über 1 Million
Euro bewilligt wurden. Der tatsächliche Bedarf dürfte
um ein Vielfaches höher liegen. Gerade bei Theatern
ist häufig ein Komplettumbau erforderlich. So rechnet
beispielsweise das Opernhaus Hannover mit über
150 000 Euro für notwendige Neuinvestitionen. Für
das Theater in Erfurt ist mit notwendigen Neuinvestitionen in Höhe von etwa 100 000 Euro zu rechnen.

Bei dem Umgang mit den Folgekosten der Neuordnung von Frequenzen, auch als Digitale Dividende 1
bezeichnet, geht es nicht nur um die Frage, wer die
Kosten für notwendige Umrüstmaßnahmen der betroffenen kulturellen Einrichtungen trägt. Es geht auch um
die Frage, wie wir mit den unterschiedlichen Interessen umgehen wollen, die daraus resultieren, dass immer mehr Frequenzen für den Mobilfunk geöffnet werden, während gleichzeitig freie Frequenzen benötigt
werden, die von kulturellen Einrichtungen für Drahtlosmikrofone genutzt werden.

Die Digitale Dividende 1 stellt dabei keineswegs
das Ende der technischen Entwicklung dar. Die Internationale Fernmeldeunion will ab 2015 weitere Frequenzen für den Mobilfunk freigeben. Diese Digitale
Dividende II würde zunächst das digitale terrestrische
Fernsehen, das DVB-T, betreffen. Der Bereich der
DVB-T-Kanäle müsste auf dem UHF-Band derart reduziert und komprimiert werden, dass daneben - vereinfacht gesagt - nicht mehr genug Raum für drahtlose
Mikrofone und Ähnliches verbleiben würde. Diese Situation könnte für die vielen kabellosen Produktionen
bei kulturellen Veranstaltungen das Ende sein. Dieses
Problem ließe sich auch nicht durch eine Rückkehr zu
kabelgebundenen Geräten lösen. Eine Vielzahl von
kulturellen Veranstaltungen ist nicht zuletzt aus Kostengründen nur mit Einsatz von Funktechnik durchführbar. Sollte diese nicht mehr zur Verfügung stehen,
würde dies also letztendlich zu einer Schwächung des
kulturellen Angebots in der Breite führen.

Die Linke fordert, dass kulturelle Einrichtungen, die
entweder wegen der letzten Frequenzversteigerung infolge der Digitalen Dividende I oder wegen künftiger
Frequenzneuzuweisungen zur Neuanschaffung bzw.
Umrüstung ihrer Drahtlostechnik gezwungen sind,
durch den Bund eine angemessene Entschädigung erhalten. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass
auch im Falle einer Digitalen Dividende ein ausreichend hochwertiges Spektrum an Funkfrequenzen für
die kulturellen Einrichtungen weiter nutzbar bleibt.

Ich möchte Sie darum bitten, unserem Antrag zuzustimmen.