Margaret Horb (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie
sich vor, Sie bauen sich daheim eine Garage . Das machen
ja viele Leute, und die meisten stellen auch das Auto hinein . Das funktioniert in der Regel am Anfang ganz gut .
Nur irgendwann steht dort nicht mehr allein das Auto,
sondern auch noch die Werkbank, die Winterreifen, Fahrräder, Kinderwagen, der kaputte Rasenmäher und Omas
alte Schrankwand .

({0})

In der Garage stehen dann nützliche Dinge, aber auch
Gegenstände, die man nicht mehr braucht, oder solche,
die man vielleicht noch brauchen könnte . Und wenn man
Pech hat, stellt man irgendwann fest: Das Auto passt
nicht mehr hinein .

Mit Gesetzen ist es so ähnlich . Wenn ein Gesetz
verabschiedet wird, ist es am Anfang vergleichsweise
schlank und einfach . Mit der Zeit kommen dann immer
mehr Sonderregelungen und Ausnahmen dazu . Die Garage wird sozusagen immer voller .

Ein gutes Beispiel dafür ist unser Steuerrecht . Dessen
wichtigste Gesetze, das Einkommensteuergesetz und die
Abgabenordnung, sind schon sehr alt, und wir passen sie
im Grunde immer wieder an, ja, wir müssen sie anpassen .
Bundesverfassungsgerichts- und BFH-Urteile müssen
umgesetzt, EU-Richtlinien müssen in nationales Recht

gegossen werden . Manchmal sollen mit Steueranreizen bestimmte Lenkungsziele erreicht werden . Manchmal geht es darum, Steuerschlupflöcher zu stopfen, und
manchmal führen wir Berichts- und Aufbewahrungspflichten ein, um gegen Finanz- und Steuerkriminalität
vorzugehen .

Das Ergebnis ist ein immer detaillierteres, komplizierteres Rechtssystem, das immer höhere Anforderungen an
die Steuerpflichtigen stellt. Genauso, wie man ab und zu
mal die Garage aufräumt, sollten wir das auch mit unseren Gesetzen tun und sie von bürokratischem Gerümpel befreien . Genau das tun wir auch, und genau deshalb
haben wir im Koalitionsvertrag deutlich festgeschrieben:
„Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe“, und diesem Auftrag kommen wir nach .

In dieser Legislaturperiode haben wir hierzu bereits
das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens mit vielen Erleichterungen für die Unternehmen, die
Bürger und die steuerberatenden Berufe beschlossen . In
diesem Gesetz haben wir auch den Grundstein für die Erhöhung der Summe bei der Kleinbetragsrechnung gelegt .
Bei Rechnungen bis zu 150 Euro müssen bisher angegeben werden: Name des Rechnungsausstellers, Datum,
Art und Menge der gelieferten Ware, der Preis und der
Steuersatz . Dieser Betrag soll laut zuständigem Wirtschaftsministerium von 150 Euro auf 200 Euro angehoben werden . Wir als CDU/CSU-Fraktion plädieren weiterhin dafür, den Betrag auf 400 Euro anzuheben . Diese
Erhöhung scheiterte bisher leider am politischen Willen
unserer lieben SPD-Kollegen .

({1})

Ihr Argument „politischer Wille“ wird im Bürokratieentlastungsgesetz II jetzt hoffentlich ad acta gelegt, damit
die Leistungsträger und Unternehmen unseres Landes
stärker entlastet werden .

({2})

Dass bei einer Erhöhung auf 400 Euro die Welt nicht
zusammenbricht, beweist ein Blick in die Steuergesetzgebung unseres Nachbarlandes Österreich . Österreich
hat nämlich erfolgreich den Betrag für die Kleinbetragsrechnung auf 400 Euro angehoben, und diese Maßnahme
würde auch der Steuerharmonisierung in Europa dienen;
denn sie ist durch die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie gesetzlich gedeckt .

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir insbesondere die kleinen Handwerksbetriebe und Unternehmen von unnötigem Papierkram befreien . Durch die
Gesetzesvorlage werden nach derzeitigem Stand Bürokratiekosten in Höhe von mehr als 360 Millionen Euro
eingespart - Geld, das den Unternehmen für Innovationen, notwendige Investitionen sowie für die Aus- und
Fortbildung ihrer Mitarbeiter zur Verfügung steht .

Wenn wir die Bürokratiegarage unseres Landes richtig aufräumen wollen, dann müssen wir gewissenhaft
und sauber sortieren . Wir sollten gemeinsam prüfen und
sagen, was zum Sperrmüll kommt und was nicht . Was
wir brauchen, wird genutzt, und was wir nicht nutzen:
Weg damit! Bei unseren Aufräumaktionen werden wir

uns, bildlich gesprochen, nicht nur auf die Garage beschränken . Das bedeutet, dass alle Ministerien in der
Pflicht sind, ihre Häuser zu durchforsten und vielleicht
mehrmals zu durchforsten . Ich möchte damit nicht auf
die nächste Legislaturperiode warten, sondern das können wir jetzt machen .

({3})

Ein weiterer Punkt, der mir als CDU/CSU-Steuerpolitikerin besonders wichtig ist, ist der Vollverzinsungssatz,
also der Zinssatz, den das Finanzamt nach einer Karenzzeit von 15 Monaten nach Ablauf des Veranlagungsjahres
für Steuererstattungen und Steuernachforderungen bis
zur Steuerfestsetzung erhebt, vor allem nach Änderungen
und nach Betriebsprüfungen . Dieser Zinssatz beträgt bisher 0,5 Prozent pro Monat . Das entspricht einer Zinshöhe
von 6 Prozent im Jahr . Das ist in Zeiten einer Nullzinspolitik unangemessen .

({4})

Verständlicherweise wird gar die Verfassungsmäßigkeit
bei Aufrechterhaltung dieser Zinshöhe infrage gestellt .
Wir sollten deshalb diesen Zinssatz halbieren und nach
fünf Jahren überprüfen, ob er noch zeitgemäß ist .

({5})

Diese Forderung ins Gesetz aufzunehmen, würde zeigen,
dass wir als Gesetzgeber zeitgemäß und verantwortungsbewusst handeln .

({6})

Beim Entrümpeln werden wir schneller vorankommen, wenn mehr Hände zupacken, wenn alle, Bund und
Länder, zusammenarbeiten . Deswegen möchte ich Sie
alle auffordern, nicht mit den Händen in den Hosentaschen danebenzustehen, wenn wir Wirtschafts-, Steuerund Finanzpolitiker aufräumen . Helfen Sie alle mit . Packen Sie mit an. Jeder profitiert davon, wenn alles sauber
und aufgeräumt ist und alle, Wirtschaft, Verwaltung und
Bürger, effizient arbeiten.

Unser Einsatz in der Regierungskoalition zum Bürokratieabbau zeigt Wirkung, gerade im Steuerrecht . Das
liegt daran, dass wir darauf achten, dass bei der Erarbeitung neuer Gesetze bürokratische Zusatzbelastungen von
Anfang an vermieden werden und dass wir die Digitalisierung insgesamt vorantreiben .

Herr Gambke, zu Ihrem Einwurf vorhin: Auch wir
haben gestern sehr wohl gehört, was in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gemacht wird . Wir haben jetzt
im Bund mehr Kompetenz . Das müssen wir ausnutzen .
Da hoffe ich und fordere auch Sie als Grüne auf, dass Sie
uns hierbei in den Ländern unterstützen . Denn die Länder
sind jetzt gefordert, hier voranzutreiben . Wenn wir den
Bereich der Digitalisierung gemeinsam angehen, werden
wir es schaffen, die Verwaltungsvorgänge in Deutschland
unbürokratischer, schneller, geordneter und vor allem
serviceorientierter zu machen .

Mit diesem Maßnahmenpaket werden wir mehr als
1 Milliarde Euro einsparen . Das ist eine Menge Papier .
Aber es spart vor allem Zeit und Nerven . Wir sind da auf

dem richtigen Weg . Aber wenn wir in der Garage, auf
dem Dachboden und im Keller sind, müssen wir aufpassen, dass nicht gleichzeitig ein Lkw vorfährt und neue
Gesetzeskisten, Verordnungen und Anweisungen vor unserer Haustür ablädt .

Herzlichen Dank .

({7})