kerstin müller (NA), 2007-03-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nicht zum ersten Mal reden wir heute über den schleichenden Völkermord in Darfur. Die Fakten sind bekannt: Der blutige Bürgerkrieg der sudanesischen Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung in Darfur hat bereits
über 300 000 Menschen das Leben gekostet. Über zwei
Millionen Menschen sind vertrieben. Hunderttausende
- so die Antwort der Bundesregierung - sind von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Vor allen Dingen sind die
Massaker an der Zivilbevölkerung dramatisch. Zudem
dauern die Luftangriffe an.

Die UNO hat mit der Resolution 1706 bereits eine robuste Friedensmission zum Schutz der Menschen in
Darfur beschlossen. Dass sich aber die sudanesische Regierung immer noch weigert, diese UN-Mission ins
Land zu lassen, und jetzt auch eine gemeinsame Mission
von UNO und Afrikanischer Union sabotiert, dient in
Europa leider oft dazu, wortreich die eigene Ohnmacht
zu beklagen. Tatsächlich hat der Sudan mit seinen
Schutzmächten China und Russland wichtige Trümpfe
in der Hand. Diese Trümpfe kann der Sudan aber nur
deshalb ausspielen, weil der Rest der Welt keine entschlossene Initiative ergreift. Das muss sich ändern.

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Ich möchte hier auf die Antwort auf unsere Große
Anfrage eingehen. Ausführlich zählen Sie die geleistete
humanitäre Hilfe auf, die zweifelsfrei von großer Bedeutung ist. Ich möchte an dieser Stelle - ich denke,
auch in Ihrem Namen - ausdrücklich allen immer noch
vor Ort tätigen humanitären Organisationen für ihren
mutigen Einsatz danken. Die Situation wird immer
schwieriger; umso beachtlicher ist es, dass die Organisationen dort weiterhin den Menschen helfen.

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Allerdings - da komme ich zu einem entscheidenden
Punkt - verstecken Sie sich bei der Frage von Sanktionen der Europäischen Union hinter der Feststellung,
UN-Sanktionen seien effektiver. Das ist zwar theoretisch
richtig, praktisch bedeutet das aber leider Untätigkeit;
denn wie wir alle wissen, blockieren China und Russland zurzeit im UN-Sicherheitsrat.

Daher ist es an der Zeit, dass die Europäische Union
endlich vorangeht. Sie muss gezielte, personenbezogene
Sanktionen verhängen.

Kerstin Müller ({2})
({3})

Wir machen das ja schon im Fall Belarus, im Fall Simbabwe. Ich hoffe, dass es uns ähnlich wie dem Menschenrechtsausschuss - seine interfraktionell vereinbarte
Entschließung enthält das nämlich auch - gelingt, diese
Forderung mit einer gemeinsamen Entschließung des
Bundestages zum Ausdruck zu bringen.

Wichtig wäre auch, den Vereinten Nationen und der
Afrikanischen Union demonstrativ eine Unterstützung
der gemeinsamen Mission - wie auch immer sie aussehen mag - anzukündigen. Es muss bei dieser Unterstützung gar nicht um größere Truppenkontingente gehen.

An dieser Stelle wird gern die Debatte geführt - so
auch in der Diskussion um Afrika -, ob eine Militärintervention gegen den Willen der sudanesischen Regierung
zu befürworten ist oder nicht. Das ist - ich will es hier
sehr deutlich sagen - gegenwärtig eine Scheindebatte.
Es kommt jetzt darauf an, effektiven Druck auf die Regierung in Khartoum auszuüben, damit sie die Umsetzung der bereits beschlossenen Mission nicht weiter sabotiert.

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Das ist das Gebot der Stunde. Darum muss es uns erst
einmal gehen.

Wir müssen für die sudanesische Regierung den Preis
ihrer Katz-und-Maus-Politik endlich gemeinsam in die
Höhe treiben. Wir brauchen sofortige gezielte Sanktionen der EU. Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen. Sie sollte den Sicherheitsrat dazu drängen - auch
das ist bereits beschlossen -, ein Verbot militärischer
Flüge über Darfur durchzusetzen, damit das sudanesische Militär nicht mehr ungehindert eine Offensive gegen die Bevölkerung in Darfur fliegen kann, also keine
Bomben mehr mit den Antonows auf die Dörfer abwerfen kann. Das darf nicht mehr passieren.

Ich fände es sehr wichtig - auch das steht übrigens in
der interfraktionellen Entschließung des Menschenrechtsausschusses -, dass die EU-Ratspräsidentschaft
und der G-8-Vorsitz genutzt werden, Russland, China
und den Staaten der Arabischen Liga klarzumachen,
dass es auch in ihrem Interesse ist, dass die sudanesische
Regierung dieser Friedensmission endlich zustimmt.

Das Jüdische Museum in Berlin - das ist ja nicht irgendeine Adresse - beendet heute seine Darfuraktionswoche, die hochrangig besetzt war. Dort hat der sudanesische Parlamentarierkollege Salih Mahmoud Osman
aus Darfur noch einmal an uns, also an alle Bundestagsabgeordneten, appelliert: Nehmen Sie Ihre Verantwortung im Rahmen der EU-Präsidentschaft wahr, sorgen
Sie für den Schutz der Menschen in Darfur!

Der Menschenrechtsausschuss hat bereits im November die interfraktionelle Erklärung beschlossen. Es gibt
eine Erklärung des Europäischen Parlaments. Es ist Zeit,
dass auch wir, dass der Deutsche Bundestag ein entschlossenes Handeln zum Schutz der Menschen in Darfur einfordert. Die politischen Mittel sind noch nicht
ausgeschöpft. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt,
hier eine gemeinsame klare Erklärung zustande zu bringen. Das wäre ein starkes Signal an die Menschen in
Darfur.

Vielen Dank.

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