Wolfgang Gunkel (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Behandlung dieses Themas, das von den
Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP
in den Bundestag eingebracht worden ist, ist deshalb
notwendig, weil der Herr Bundesinnenminister nicht
müde wird, immer wieder festzustellen, dass die Einsatzkräfte der Länderpolizeien und der Bundespolizei nicht
ausreichen, um insbesondere bei terroristischen Angriffen die Sicherheit unseres Landes während der Fußballweltmeisterschaft zu gewährleisten. Dies sagt Herr
Schäuble bei jeder Gelegenheit, die wir im Innenausschuss oder andernorts zur Diskussion haben.

Man kann natürlich verstehen, dass die mit der inneren Sicherheit befassten Innenminister der Länder und
auch der Bundesinnenminister ein Höchstmaß an Absicherung anstreben, weil sie bei sicherheitsrelevanten
Vorkommnissen die politische Verantwortung übernehmen müssen. Aber Stühle von Innenministern sind nun
einmal härter als vielleicht andere. Das ist ihr politisches
Risiko.

Gleichwohl scheint die immer wieder vorgetragene
Gefahrenprognose bezüglich der Sicherheit in den Stadien sowie des Public-Viewing-Bereichs - auch das ist
ein Hobby von Herrn Dr. Schäuble - etwas überzogen zu
sein. Ich will die Sache einmal von der praktischen Seite
angehen.

Wenn man die zwölf Spielorte betrachtet, so stellt
man fest, dass sechs Bundesländer überhaupt nicht betroffen sind; sie können ihre Polizeikräfte zunächst ausschließlich für die Bereiche öffentlicher Veranstaltungen
bereitstellen. Die anderen Bundesländer, die sich im
Umfeld der Stadien höchstwahrscheinlich mit dem Hooligan-Problem befassen müssen - dazu liegen jahrelange umfangreiche Erfahrungen vor -, werden jedoch
nicht bei allen Fußballspielen mit dem höchstmöglichen
Einsatz fahren müssen. Mir kann niemand glaubhaft darlegen, dass bei einem Spiel wie Togo gegen Südkorea
massenhaft Fans und Konfliktpotenzial speziell im öffentlichen Straßenraum vorhanden sein werden. Von den
48 Spielen der Vorrunde benötigen vielleicht zwölf die
höchste Sicherheitsstufe. Beim Einsatz von 250 000 Beamten der Länderpolizeien und 30 000 Beamten der
Bundespolizei muss es doch möglich sein, eine solche
Lage zu bewältigen.

({0})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dort zusätzlich
massenhaft Soldaten oder Ähnliches benötigt.

Aber bei dem Einsatz der übrig bleibenden Kräfte hat
Herr Dr. Schäuble Schwierigkeiten mit dem so genannten Public-Viewing-Bereich. Das sind öffentliche Orte,
an denen Großbildleinwände aufgestellt werden, die zu
abgeschlossenen Veranstaltungsräumen gehören, wo der
Veranstalter finanziellen Gewinn erzielen möchte. Deshalb wird die Polizei diese Veranstalter in die Pflicht
nehmen, einen hervorragend funktionierenden Ordnerdienst einzurichten, der in Zusammenarbeit mit den eingesetzten Beamten dafür sorgen wird, Störpotenzial von
vornherein auszuschließen. Auch hier ist ein ausufernder
Kräfteeinsatz der Länderpolizeien nicht erforderlich.

Durch die Vielzahl der öffentlichen Übertragungen
werden höchstwahrscheinlich viele Orte in allen Bundesländern betroffen sein; aber ein unlösbares Problem
stellt das nicht dar, weil die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland bei den Kommunalbehörden angemeldet werden muss und man mit Sicherheitsauflagen vorweg einen großen Teil des Problems in den Griff
bekommen kann.

Kurz zusammengefasst, kommt man zu dem Ergebnis, dass ein polizeilicher Notstand auf keinen Fall vorliegt.

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- Herr Binninger, Sie sind selber einmal mit der Sache
befasst gewesen. Ich glaube, man kann mir das schon abnehmen, wenn ich das sage.

Nun zu den erwarteten terroristischen Angriffen. Es
ist natürlich nicht wegzudiskutieren, dass die allgemeine
Gefahrenlage schwierig ist. Aber derartige Angriffe
wehrt man nicht ab, indem man Soldaten zum Objektschutz von öffentlichen Behörden, Stadien oder Botschaften einsetzt.

({2})

Vielmehr sind im Rahmen der Prävention intensive Aufklärung, Observation und Fahndungen erforderlich. In
Zusammenarbeit aller Länderpolizeien, der Bundespolizei und auch der Nachrichtendienste können ein umfassendes Lagebild erstellt und unter Umständen im Vorfeld
terroristische Aktivitäten erkannt und somit Anschläge
verhindert werden.

Aber selbst wenn man Derartiges nicht verhindern
kann, ist die Polizei immer noch in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen. Es würde wenig bringen, das Land mit
einem uniformierten Schleier zu überziehen. Das müsste
man als Alibismus bezeichnen, weil es nicht der Sicherheit dient.
({3})

Erforderlich wird sein, alle möglichen Ermittlungskapazitäten beim Bundeskriminalamt und bei den Landeskriminalämtern bereitzustellen, um größtmögliche Aufklärung und Umfeldermittlung zu betreiben.

Zusammenfassend komme ich zu dem Ergebnis, dass
die Polizei - das muss man den Polizeiführern der jeweiligen Länder durchaus zutrauen dürfen - sehr wohl in
der Lage ist, das Großereignis Fußballweltmeisterschaft
zu bewältigen.

({4})

Die Ausnahmen bezüglich eines Einsatzes der Bundeswehr nach dem gegenwärtigen Stand des Grundgesetzes,
die hier schon von meinen Vorrednern genannt worden
sind, will ich nicht wiederholen. Auch dazu steht meine
Fraktion. Luftüberwachung und Ähnliches muss natürlich durch die Bundeswehr erfolgen dürfen. Aber dazu
bedarf es keiner Grundgesetzänderung; das ist im Grundgesetz bereits so vorgesehen.

Abschließend noch ein Satz zum Koalitionsvertrag,
da wir unseren Koalitionspartner ja einbeziehen müssen.

({5})