rutschke (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat am 3. April 1959 in der Drucksache 962 einen Reformgesetzentwurf zur Kriegsopferversorgung vorgelegt. Wir wollen damit erreichen, daß man von der wohlfahrtsmäßigen Armenfürsorge zu einem gerechten Entschädigungsprinzip kommt.
({0})
- Gnädige Frau, wenn Sie sich das BVG in seiner Struktur ansehen, werden Sie erkennen, daß es sich letztlich doch um eine Armenfürsorge handelt; die Bedürftigkeitsfrage wird geprüft, und das ist auch der Grundsatz beim Wohlfahrtsamt.
({1})
- Nein, Herr Kollege Ruf, ich habe mich sehr genau darüber unterrichtet.
({2})
- Der einzige Unterschied im Prinzip - ich betone: im Prinzip - ist der, daß Mittel bei der Wohlfahrt zurückerstattet werden müssen, bei der Kriegsopferversorgung dagegen nicht. Ich meine, wir können bei der Kriegsopferversorgung nicht weiterhin von diesen Grundsätzen ausgehen, da die Entwicklung weitergegangen ist. Hierzu berufe ich mich auch auf die Ausführungen des Kollegen Pohle, der sehr eindeutig Stellung genommen hat, Wir müssen zu dem Prinzip des Ersatzes der Mehraufwendungen des Kriegsbeschädigten im Verhältnis zum Gesunden
in Form der Grundrente kommen und die wirtschaftlichen Schäden, die der Kriegsbeschädigte infolge seiner Verwundung oder körperlichen Behinderung hat, von ihm abwenden.
({3})
- Aber verzeihen Sie, Ihr Minister Blank hat ja auch die Berufsschadensrente, allerdings in völlig ungenügender Form, vorgeschlagen, bei der eine Prüfung notwendig ist.
({4})
- Ich habe kein Wort gegen Prüfungen gesagt, sondern nur erklärt, daß die Frage der Bedürftigkeit in der Kriegsopferversorgung keine Rolle spielen darf.
Meine Damen und Herren, ich habe nicht die Absicht, hier längere Ausführungen zur Kriegsopferversorgung zu machen, sondern wollte nur die Grundsätze herausstellen, die unseren Gesetzentwurf tragen; sein Ziel ist, weitere wirtschaftliche Schäden von den Kriegsbeschädigten abzuwenden.
Unser Gesetzentwurf wird eine Mehraufwendung von 1,2 Milliarden DM bedeuten. Den Herrn Bundesarbeitsminister wird es vielleicht interessieen, daß in seinem Hause, im Arbeitsministerium, eine gewisse Greuelpropaganda veranstaltet wird. Man glaubt im Arbeitsministerium, diesen Gesetzentwurf schlechtmachen zu können, indem man in der Öffentlichkeit, z. B. Zeitungen gegenüber, behauptet, unser Gesetzentwurf würde 2,95 Milliarden DM kosten; 2,9 Milliarden DM hat man in einem anderen Fall gesagt. Das eine Mal orientierte man so die Zeitung „Christ und Welt", das andere Mal den „Rheinischen Merkur". Ich habe mich mit der Zeitung „Christ und Welt" in Verbindung gesetzt, und ich hoffe, daß sie eine entsprechende Berichtigung bringen wird. Beim „Rheintischen Merkur" habe ich darauf verzichtet; es hätte wohl auch wenig Zweck.
Herr Bundesarbeitsminister, ich darf an das Wort anknüpfen, das Sie vorhin gebrauchten: Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall. Anscheinend ist dieser Gesetzentwurf für Sie eine Uhl, für uns ist er aber ,eine Nachtigall, weil wir meinen, hiermit endlich eine gerechte Versorgung zu bekommen.
Um diesen Gesetzentwurf auch in finanzieller Hinsicht zu untermauern, haben wir auf dem Umdruck 278 zu Kap. 11 10 entsprechende Anträge auf Erhöhung der bisherigen Mittel um 300 Millionen DM gestellt. Unser Gesetzentwurf würde am 1. Januar 1960 in Kraft treten, also noch für ein Vierteljahr gelten. Folgerichtig sind 'auch zu Tit. 301 und 306 entsprechende Erhöhungen im Hinblick auf das Soldatenversorgungsgesetz und das Häftlingshilfegesetz beantragt. Das sind geringe Beträge, die nicht ausschlaggebend sein werden.
Wir bitten Sie, diesen Anträgen zuzustimmen.
({5})