mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter gebe, darf ich folgendes bekanntgeben. Die für morgen vorgesehene Behandlung der Dringlichen Mündlichen Anfragen erfolgt heute zu Beginn der Fragestunde um 14 Uhr.
Weiter wollen wir auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung den Antrag Drucksache V/4558 auf die Tagesordnung setzen: Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses. Das wollen wir auch noch vor der Fragestunde behandeln.
Ferner darf ich bekanntgeben, daß, wie immer der weitere Verlauf, auch die Dauer der Fragestunde, sein wird, alle Mitglieder des Hauses gebeten werden, sich um 15 Uhr vollzählig zu versammeln, da wir dann am Ende der V. Legislaturperiode angekommen sein werden.
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- Wenn ich auf den Zwischenruf antworten darf: morgen wäre dann nur noch eine Fragestunde. Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren, daß ich es für kein gutes Ende halten würde, wenn morgen hier noch einige wenige Fragen zu behandeln wären, die in Anwesenheit von einem Dutzend Abgeordneten beantwortet würden.
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Ich behalte mir vor, später, wenn ich wieder unten sitze, einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen, die Sitzung von morgen ausfallen zu lassen. Die Fragen würden dann schriftlich beantwortet.
Das Wort hat in unserer Debatte der Parlamentarische Staatssekretär Herr Leicht.
Leicht, Parlamentarischer 'Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen haben in der heutigen Debatte naturgemäß zu Steuerfragen gesprochen, weil gerade mit der Steuerpolitik sicherlich auch gute Mittelstandspolitik gemacht werden kann. Insofern, Frau Kollegin Funcke, stimmt Ihre absolute Aussage - wenn sie so gemeint war - nicht, mit Steuerpolitik solle man keine Wirtschaftspolitik machen. Denn sie beweist gerade, daß man über die Steuerpolitik z. B. im Wirtschaftsbereich der mittelständischen und kleineren Betriebe sehr vieles tun kann. Wenn Sie allerdings gemeint haben - ich könnte mir vorstellen, daß es so ist -, daß man Steuerpolitik nicht dazu verwenden sollte, immer mehr zu dirigistischer Wirtschaftspolitik zu kommen, so würde ich - ich glaube, auch im Namen meines Ministers, unseres Kollegen Strauß - sagen können: da haben Sie recht.
Ich will es machen wie Herr Kollege Dr. Staratzke: ich will auf Einzelfragen nicht mehr eingehen. Denn die Bundesregierung hat ja zu den gestellten Fragen ihre Meinung gesagt. Naturgemäß, Herr Kollege Staratzke, mußten bei der Beantwortung dieser Fragen viele Probleme offenbleiben, schon deshalb, weil die Bundesregierung nunmehr dadurch, daß sie die Steuerreformkommission eingesetzt und ihr einen klaren Auftrag gegeben hat, in manchen Fragen einfach nicht mehr selber tätig werden kann, bevor die Unterlagen und die Vorschläge der Steuerreformkommission vorliegen. Ich meine, Sie hätten nicht formulieren sollen, daß die Bundesregierung mit der Beantwortung Ihrer Fragen den Eindruck erwecke, sie habe genug getan. Man sollte vielmehr objektiv feststellen: es wurde in den vergangenen Jahren in diesen Bereichen vieles getan. Andererseits ist auch noch manches offen, das in der Zukunft anders gestaltet bzw. ergänzt werden muß.
Was hier heute morgen in der Debatte im steuerpolitischen Bereich angeschnitten worden ist, was an Vorschlägen und Anregungen vorgetragen worden ist und was dann, wenn ich es richtig sehe, in den vorliegenden Anträgen der Fraktionen seinen Niederschlag gefunden hat, das sollte man gerade der Steuerreformkommission als Material für ihre Überlegungen geben. Ich habe mich als Ihr Kollege gefragt, was mit den Anträgen, wenn sie heute unerledigt bleiben, ohne daß die Bundesregierung dazu etwas sagen kann, nach der Geschäftsordnung geschieht. Sie kennen es alle: sie gehen unter. Ich meine also, man sollte dieses ganze Material, das sich heute dargestellt hat, einschließlich der Anträge - ich glaube, das könnte die Bundesregierung zusagen -, sofort der Steuerreformkommission zuleiten, damit das alles in ihren Überlegungen mit berücksichtigt wird und bei der gutachtlichen Verwertung auch seinen Niederschlag findet.
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