Gisela Piltz (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Sechste Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik setzt in
diesem Jahr einen wichtigen Schwerpunkt: Neben der
Rückschau auf die seit 2001 geleistete Arbeit wirft er
auch einen besonderen Blick auf die aktuelle Situation
der Behörde sowie auf künftige Herausforderungen und
Schwerpunkte.

Der Auftrag dieser Behörde, die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes aufzuarbeiten, hat sich über die
Jahre, zunächst unter der Leitung von Herrn Gauck und
nun unter der Leitung von Frau Birthler, sehr bewährt.
Ich hätte ihr gern persönlich gedankt, aber leider ist sie
nicht hier. Ebenso möchte auch ich mich natürlich bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Ich bin
sicher, dass jemand den kollektiven Dank des Plenums
weiterleiten wird.

({0})

In den letzten Jahren sind wichtige Schritte zur Aufarbeitung der Stasitätigkeit gegangen worden. Die Rückgabe der so genannten Rosenholz-Unterlagen - sie
wurde hier schon mehrfach angesprochen - ist ein solcher Schritt. Die jahrelangen Bemühungen dieser Behörde haben sicherlich maßgeblich dazu beigetragen.
Die Dateien sind insbesondere für die Erforschung der
Westarbeit des Ministeriums für Staatssicherheit von
großem Interesse. Auch das ist hier schon gesagt worden.

Ich weise in diesem Zusammenhang aber noch einmal
besonders gern darauf hin, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich als erste Fraktion für eine freiwillige Überprüfung auf eine Stasimitarbeit bei ihren Abgeordneten
und deren Mitarbeitern ausgesprochen hat.

({1})

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass jetzt, da die
Verstrickungen auch in Westdeutschland besser beurteilt
werden können, mit zweierlei Maß gemessen wird.

({2})

Für die Legitimation als Volksvertreter ist es aus unserer
Sicht selbstverständlich, dass sich jeder Abgeordnete des
Bundestages, aber auch jedes Landtages, auf eine Stasimitarbeit überprüfen lässt.

({3})

Herr Kollege Wiefelspütz, bevor Sie eine Zwischenfrage
stellen,

({4})

kann ich Ihnen sagen, dass es aus meiner Sicht auch eine
Art kollektive Bitte bezüglich der Freiwilligkeit gibt.
Die würde ich mir auch bei Ihnen wünschen.

({5})

Wir als FDP und auch die anderen gehen mit gutem Beispiel voran.

({6})

An dieser Stelle möchte ich aber auch noch einmal
darauf hinweisen, dass für die FDP der Opferschutz ein
wichtiges Thema im Rahmen der Aufarbeitung von
DDR-Unrecht war. Dem wurde durch die Behörde bisher in aller Regel Rechnung getragen. Ich möchte aber
auch daran erinnern - jetzt darf ich meine Fraktion zum
zweiten Mal loben -, dass erst durch die Mitwirkung der
FDP-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode
der Opferschutz ausreichend gewährleistet wurde.

({7})

- Ja. Da klatscht nur meine Fraktion. Das haben Sie jetzt
verpasst, Herr Wiefelspütz. Das kann ich leider auch
nicht ändern; es tut mir Leid für Sie.

Wenn wir jetzt einen Blick in die Zukunft werfen, so
kommen wir nicht umhin, festzustellen, dass auch die
Birthler-Behörde den strukturellen Veränderungen nicht
entgehen kann. Beeinflusst durch die engen finanziellen
Spielräume, die Modernisierung der Verwaltung und die
Aufgabenentwicklung ist es notwendig geworden, über
neue Strukturen nachzudenken. Dies ist auch geschehen,
insbesondere mit dem Konzept zur Zukunft der Außenstellen. Dieses Konzept kommt zu dem Ergebnis, dass
nicht mehr alle Aufgabenbereiche in jeder Außenstelle
abgedeckt werden können. Darauf zu reagieren wird aus
unserer Sicht der erste Schritt sein. Erforderlich ist sicherlich eine bedarfsgerechte Strukturanpassung,

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über die wir hier noch im Einzelnen werden beraten
müssen.

Weiter möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die vorvernichteten Akten richten. Auch darüber ist hier schon
im Detail gesprochen worden. Es kann unserer Meinung
nach nicht sein, dass diejenigen, deren Akten nicht zerrissen worden sind, zur Rechenschaft gezogen werden,
und diejenigen, die das Glück haben, dass ihre Akten
zerrissen wurden, nicht „verfolgt“ werden und sich der
Strafverfolgung entziehen können. Das ist aus unserer
Sicht nicht im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates. Deshalb haben wir immer darauf hingewiesen, dass
dieses Thema hier weiter aufgearbeitet werden muss.

({9})

In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Fristverlängerung bis zum Ende des Jahres 2007 zu sehen,
die jetzt erfolgt ist; denn dieses aufwendige Verfahren
macht nur Sinn, wenn man als Betroffener auch die
Möglichkeit zur Rehabilitierung bekommt oder Anträge
stellen kann. Sonst würde die Fristverlängerung ins
Leere laufen.

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Die Kosten für die Wiederherstellung der Unterlagen
sollen allerdings erst im Jahr 2005 in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Das ist aus unserer Sicht zu spät.
Herr Wiefelspütz, ich nehme Sie da beim Wort: Sie haben gesagt, das sei nicht das Schlupfloch dafür, dass wir
zu keinem Ergebnis kommen.

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Ich kann mich erinnern: Sie haben versprochen, dass
dies im Jahr 2004 geschieht. Leider ist das nicht der Fall.
Wir werden Sie beim Wort nehmen und bei Gelegenheit
wieder zitieren, vielleicht dann auch länger; auf Ihren
Wunsch mache ich das gerne.

({12})

Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Fraktionen
dieses Hauses für den Konsens bei der Erweiterung des
Beirates bedanken.

({13})

- Deshalb bedanke ich mich ja auch.

({14})

Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft bei diesem Thema
fraktionsübergreifend so gut zusammenarbeiten, ganz im
Sinne der „Koalition der Vernunft“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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