angela merkel (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ende März haben wir hier in Berlin den 50. Jahrestag der
Römischen Verträge gefeiert. Dabei ist uns allen noch
einmal deutlich geworden, wie lange ein geeintes, in
Frieden und Freiheit verbundenes Europa ein bloßer
Traum war, ein Traum, der aus schmerzlicher Erfahrung
später auf wunderbare Weise Wirklichkeit geworden ist.
Heute - so haben wir es dann in der Berliner Erklärung
geschrieben - sind wir Europäer zu unserem Glück vereint.

Ich sage das, weil in anderen Regionen der Welt ein
friedliches Miteinander der Völker nach wie vor in weiter Ferne liegt. Insbesondere im Nahen Osten sucht die
Weltgemeinschaft - und dies jetzt seit Jahrzehnten nach Möglichkeiten für eine umfassende Friedenslösung. Hierzu einen Beitrag zu leisten, das war ein
Schwerpunkt der zurückliegenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Das ist und bleibt auch ein Schwerpunkt der gesamten Bundesregierung.

Jetzt scheint es neuen Grund zur Hoffnung zu geben,
dass der Traum eines friedlichen Miteinanders von Israel
und Palästina doch wahr werden könnte. Auch wenn die
Erfahrungen mit früheren Lösungsversuchen einen allzu
naiven Optimismus verbieten: Die Friedenskonferenz in
Annapolis ist die Chance auf einen neuen Verhandlungsprozess, an dessen Ende die Vision einer Zweistaatenlösung mit Leben gefüllt werden könnte. Das ist ein hoffnungsvolles Signal. Der Bundesaußenminister wird
heute noch darüber berichten.

({0})
Es kann uns hier in diesem Parlament nicht ruhen lassen, dass Israel und die gesamte Region in einem unsicheren, instabilen Zustand sind. Ich bekenne mich ausdrücklich zur besonderen historischen Verantwortung
Deutschlands für die Sicherheit und Existenz Israels.

({1})

Das Eintreten für die Sicherheit Israels ist Teil der
Staatsräson Deutschlands und eine Konstante der deutschen Außenpolitik.

Im kommenden Jahr feiert der Staat Israel den
60. Geburtstag seines Bestehens. Noch immer ist die Sicherheit dieses Staates bedroht. Die Führung des Iran
stellt das Existenzrecht Israels in unerträglicher Weise
infrage. Insbesondere das Nuklearprogramm gibt Anlass
zu großer Sorge. Deshalb setzen wir uns mit diplomatischen Mitteln für ein Einlenken des Iran ein. Das heißt:
Bei Nichtkooperation des Iran sind weitere und schärfere
Sanktionen unausweichlich; bei Kooperation wiederum
liegen sehr gute Angebote für den Iran auf dem Tisch.
Damit wir Erfolg haben, sind zwei Dinge unabdingbar:
Entschlossenheit und Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. Das ist der Schlüssel zum Erfolg.

({2})

Entschlossenheit und Geschlossenheit brauchen wir
auch bei einem anderen Konflikt, der in ganz besonderer
Weise Europa betrifft, nämlich beim Kosovo. Die Europäische Union hat in Bezug auf die Stabilität auf dem
westlichen Balkan eine ganz besondere Aufgabe. Die
Weltgemeinschaft schaut an dieser Stelle auf uns. Daher
war es richtig, dass wir noch einmal Verhandlungsprozesse eingeleitet haben. Herr Ischinger hat nicht nur unseren Dank verdient, sondern auch unsere gesamte Unterstützung, alles zu versuchen, um hier zu einer
vernünftigen Lösung zu kommen. Ich möchte von dieser
Stelle aus noch einmal an die Vernunft aller Beteiligten
appellieren, einen Weg zu gehen, der für die Stabilität in
Gesamteuropa verantwortlich ist.

Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen,
dass wir weiterhin den Einsatz der Bundeswehr innerhalb der NATO-Mission im Kosovo brauchen. Wir werden die rechtlichen Grundlagen dafür immer wieder abchecken, sollten die Verhandlungsprozesse nicht so
erfolgreich sein, wie wir es uns erhoffen. Genauso werden wir uns aber an einer zivilen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsmission beteiligen, die das Polizei- und Rechtswesen aufbaut.

Das heißt: Deutschland und die Europäische Union
haben hier allergrößte Verantwortung. Der Bundesaußenminister und ich werden in den kommenden Räten
alles dafür tun, um das, was wir auf dem westlichen Balkan schon geschafft haben, weiterzuentwickeln und zu
einem friedlichen Miteinander zu kommen.

({3})

Diese drei Beispiele - Naher Osten, Iran und Kosovo zeigen genauso wie die anderen Aktivitäten unserer Außenpolitik: Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bun13522

desregierung ist immer auf Werten aufgebaut. Sie ist
wertebezogen. Deutsche Außenpolitik findet nicht im
luftleeren Raum statt. Deshalb gilt: Menschenrechtspolitik und das Vertreten ökonomischer Interessen sind zwei
Seiten einer Medaille und dürfen niemals gegeneinander
gestellt werden.

({4})

Das ist auch und gerade die Grundlage dafür, dass wir
uns für faire Handelsbedingungen im Rahmen der Welthandelsorganisation einsetzen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir uns für den Schutz geistigen Eigentums einsetzen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir auf dem
afrikanischen Kontinent insbesondere eine faire Rohstoffpolitik gegenüber den Ländern betreiben wollen, die
einen wirtschaftlichen Aufschwung brauchen. Das ist
auch die Grundlage, auf der wir eine Novelle zum
Außenwirtschaftsgesetz erarbeiten. Denn es heißt heute
in einer globalen Welt, sich auch um die Sicherung der
eigenen, kritischen Infrastruktur zu kümmern. Das machen die Vereinigten Staaten von Amerika. Das macht
Großbritannien. Das macht Frankreich. Warum soll
Deutschland dies nicht tun? Dies hat mit Protektionismus nichts, aber auch gar nichts zu tun.

({5})

Auf dieser Grundlage haben wir durch unser gemeinsames Engagement in der Koalition das Ansehen
Deutschlands in der Welt in den letzten zwei Jahren gemehrt. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

({6})

Deutschland konnte sein Ansehen und sein Gewicht
auch deshalb mehren, weil wir wirtschaftliche Leistungskraft wieder zurückgewonnen haben. Man sollte
sich keine Illusionen machen: Unsere internationale Reputation und die wirtschaftliche Lage Deutschlands hängen für viele Menschen auf der Welt auf das Engste zusammen. Das wird jetzt im Inland und im Ausland
bestätigt. Die deutsche Wirtschaft zieht die europäische
Wirtschaft wieder mit nach vorne. Wir sind aus der Rolle
des Letzten herausgekommen. Das Wirtschaftswachstum lag im letzten Jahr bei 2,9 Prozent. Dieses Jahr können wir 2,4 Prozent erwarten, nächstes Jahr um die
2 Prozent. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit
nimmt zu. Wir sind vom World Economic Forum von
Platz sieben auf Platz fünf hochgestuft worden. Das ist
das Ergebnis der Reformen. Das sind die Erfolge der
Unternehmen. Das sind in ganz besonderer Weise die Ergebnisse der Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

({7})

Nun wissen wir: Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit allein sind nicht alles. Es ist etwas anderes ganz
wichtig. Aus Wachstum entstehen wieder Arbeitsplätze.
1 Million zusätzliche Arbeitsplätze seit Amtsantritt dieser Regierung! 1 Million weniger Arbeitslose seit Amtsantritt dieser Regierung! Weniger ältere Arbeitslose, weniger Langzeitarbeitslose, mehr junge Menschen, die
eine Chance haben! Der Beschäftigungsaufbau geht
- das sagen auch die Unternehmen - 2008 weiter. Weniger Menschen müssen Angst um ihren Job haben. Das
heißt, es passiert etwas, was wir in diesem Land brauchen, etwas, das man nicht in Euro und Cent berechnen
kann: Der Aufschwung kommt bei den Menschen an, bei
immer mehr Menschen. Das ist eine gute Botschaft für
Deutschland.

({8})

Die Zuversicht der Menschen ist gewachsen, eine Zuversicht, deren Grundlage natürlich mit jedem neuen Arbeitsplatz, mit jeder geglückten Wiedereingliederung in
das Arbeitsleben verbreitert werden kann. Mit anderen
Worten: Die Politik dieser Bundesregierung wirkt. Sie
wirkt schon im dritten Jahr. Das heißt nicht, dass wir
leichtfertig werden dürfen. Das heißt nicht, dass wir uns
auf irgendwelchen Lorbeeren ausruhen dürfen. Es gilt
für uns nur eine Devise: Wir müssen die Grundlagen des
Aufschwungs stärken, um mehr Menschen in diesem
Land Chancen zu geben, die sie allemal verdient haben.

({9})

Dafür gibt es für uns in dieser Bundesregierung einen
zentralen Maßstab: Wir beschließen Maßnahmen, mit
denen weitere Arbeitsplätze geschaffen werden, und unterlassen alles, was Arbeitsplätze gefährdet. Das ist der
Maßstab unseres Handelns.

({10})

Jetzt werden Sie sagen, dass wir darum manchmal in
dieser Koalition ringen. Ja, das tun wir - das gebe ich
ganz freimütig zu -, aber immer in dem Geist, dass wir
Arbeitsplätze schaffen und alles verhindern wollen, was
Arbeitsplätze kostet.

({11})

Wir werden das fortsetzen, weil wir wissen, dass es
Sorgen gibt. Es gibt Fragen, ob die Verwerfungen auf
den internationalen Märkten auch unseren Aufschwung
in Gefahr bringen könnten. Die amerikanische Immobilienkrise, der hohe Ölpreis, der starke Euro, steigende
Lebensmittelpreise - das alles kennen wir. Wir können
nicht versprechen, dass durch die Politik der Bundesregierung diese Risiken nicht eintreten werden. Das wäre
unredlich. Aber ich bin von einem überzeugt, und das ist
die gute Botschaft dieses Jahres: Wir haben genug Stärke
wiedergewonnen, um die Herausforderungen, die vor
uns liegen, wirklich gut bewältigen zu können. Davon
sind wir überzeugt, und in diesem Geist machen wir
Politik.

({12})

Das bestimmt unsere Arbeit für Deutschland, die sich in
fünf Grundsätzen zusammenfassen lässt.

Erstens. Wir wollen die Grundlagen des Aufschwungs stärken. Das bedeutet: Sanierung der Staatsfinanzen. Was haben wir erreicht? Wir werden erstmals

seit der Wiedervereinigung in etwa einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen.

({13})

Das Haushaltsdefizit des Bundes - ob es Ihnen passt
oder nicht - ist in den letzten zwei Jahren halbiert worden. Die Maastricht-Kriterien werden seit 2006 wieder
eingehalten. An diesen Fakten lässt sich nicht vorbeireden. Sie sind da, sie sind gut, und sie sind richtig.

({14})

Nun gibt es Forderungen - die werden auch hier erhoben -, dass jeder zusätzliche Cent aus konjunkturbedingten Mehreinnahmen in den Abbau der Verschuldung gesteckt werden sollte, unabhängig davon, ob das in den
kommenden Jahren durchzuhalten ist, unabhängig davon, ob der Staat dann noch Gestaltungsspielraum und
Investitionsmöglichkeiten hat. Ich sage freimütig: Genau
das machen wir nicht.

({15})

Stattdessen haben wir uns für einen langfristigen und
verlässlichen Abbaupfad entschieden, der zusätzlichen
Haushaltsspielraum lässt und wonach auf der Basis der
Steuerschätzungen zwei Drittel der Einnahmen in den
Schuldenabbau, aber ein Drittel in Investitionen für die
Zukunft gesteckt werden. Wir sind von diesem verlässlichen Abbaupfad überzeugt. Ich danke dem Finanzminister, ich danke den Haushältern, und ich danke den
Fraktionen für die Kooperation auf diesem Gebiet.

({16})

Wir haben dabei ein ganz klares Ziel vor Augen, nämlich
2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.
Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.

Wir hören auch die Forderungen aus der Opposition,
wir sollten Steuern senken, kostet es, was es wolle.
Meistens fordern das die Gleichen, die vorher das Geld
schon einmal für die Senkung der Neuverschuldung verplant haben.

({17})

Auch hier sagen wir: Wir machen eine verlässliche Steuerpolitik. Das spiegelt sich in zwei Maßnahmen wider,
die wir ergriffen haben: An der Erbschaftsteuer arbeiten
wir noch, die Unternehmensteuerreform ist verabschiedet. Wenn Sie sich den Haushalt für das Jahr 2008
anschauen, dann wissen Sie natürlich, dass sich die Entlastungen für die Unternehmen in diesem Haushalt widerspiegeln. Wir sind überzeugt davon, dass das richtig
ist, weil mehr Investitionen in Deutschland mehr Arbeitsplätze für unser Land schaffen. Deshalb haben wir
uns zu diesem Weg entschlossen.

({18})

Wir wollen, dass Gewinne wieder stärker in Deutschland
versteuert werden, weil es attraktiver ist, sie hier statt im
Ausland zu versteuern. Aber was wir nicht versprechen
können - auch dazu haben wir uns ganz bewusst entschlossen -, ist, dass wir alle Steuergestaltungs- und
Steuervermeidungsmodelle der Vergangenheit überleben
lassen. Das ist nicht im Interesse des Gemeinwohls. Deshalb haben wir an einigen Stellen Bremsen eingezogen.

({19})

Bei der Erarbeitung der Reform der Erbschaftsteuer
- jeder weiß, wie schwierig das nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts geworden ist - wollen wir
vor allen Dingen die Nachfolge innerhalb eines Familienunternehmens erleichtern. Genau das werden wir in den
weiteren Beratungen immer wieder deutlich machen.
Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die das Rückgrat der Wirtschaft in Deutschland sind - die kleineren
und mittelständischen Betriebe, die Familienunternehmen, die oft über Jahre und Jahrzehnte in Deutschland
ihre Heimat haben -, in einer globalen Welt eine faire,
gute Chance in diesem Lande haben und dieses Land
nicht verlassen müssen. Das ist unser Ziel, und das werden wir durchsetzen.

({20})

Der zweite Grundsatz neben der Sanierung der Finanzen heißt: Grundlagen für mehr Beschäftigung fortentwickeln und dadurch auch mehr Teilhabe für Menschen in diesem Land ermöglichen. Was haben wir
erreicht? Mit 40 Millionen Erwerbstätigen, 40 Millionen
Menschen, die sich ihr Geld verdienen können, haben
wir ein Rekordniveau erreicht. Ich habe es schon gesagt:
Die über 55-Jährigen profitieren jetzt davon. Wir haben
ein Minus von 20 Prozent bei den älteren Arbeitslosen.
Wir kommen endlich wieder in die Situation, zu den
Besseren in Europa zu gehören. Es ist bei der Lebenserwartung, die wir heute haben, doch kein Zustand - darüber sind wir uns hier auch alle einig -, dass Menschen
über 55 keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Deshalb halte ich diese Botschaft für ganz
wichtig.

({21})

Was sind die Ratschläge? Es ist, wie es immer ist: Die
einen sagen, wir könnten eigentlich alle Arbeitsmarktreformen zurücknehmen; denn die Wirkungen zeigen, dass
wir auf dem richtigen Pfad sind. Die anderen sagen, die
Arbeitsmarktreformen seien gar keine echten Reformen;
es müsste alles viel härter zugehen. Ich glaube, dass beides mit der Stimme der Vernunft wenig zu tun hat. Wir
werden deshalb auch nichts von dem machen, sondern
auch hier auf unserem Weg weitergehen.

Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir die
Arbeitslosenversicherungsbeiträge Schritt für Schritt
gesenkt haben. Anfang des Jahres 2008 werden sie sich
innerhalb von zwei Jahren halbiert haben.

({22})

Es ist nicht richtig, dass wir darüber die Solidität der
Finanzen der Bundesagentur außer Acht gelassen hätten.
Wir haben uns vorgenommen - wir haben das in Meseberg als Bundesregierung beschlossen und dafür in der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 Vorsorge getroffen -, für die Bundesagentur Rückstellungen für die Alterslasten, die auch für eine Bundesagentur entstehen
- davon ist früher nie die Rede gewesen -, zu bilden.


Wir sind froh darüber, dass wir zum ersten Mal sagen
können: Es gibt eine Trendwende bei den Lohnzusatzkosten nach unten. Wir schaffen es, unter 40 Prozent zu
kommen. Das ist eine gute Botschaft, die im Übrigen
zeigt, dass wir erreicht haben, was wir uns in dem Regierungsprogramm vorgenommen haben.

({23})

Wir folgen konsequent dem Prinzip von Fördern und
Fordern. Es hat eine breite Debatte über die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere gegeben. Wir haben eine Einigung gefunden, die der
Tatsache Rechnung trägt, dass Ältere länger brauchen,
um auf dem Arbeitsmarkt wieder vermittelt zu werden.
Ältere erhalten die Chance, besser vermittelt zu werden,
indem wir Eingliederungszuschüsse gewähren, um jedem die Möglichkeit zu eröffnen, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Das, finde ich, ist die gute Botschaft
für die Älteren. Deshalb bin ich außerordentlich einverstanden mit der Reform des Arbeitslosengeldes I.

({24})

Wir müssen in der Rentenpolitik so vorgehen, dass
wir wieder ein Reservepolster anlegen. Die Schwankungsreserve, das heißt die Vorsorge, ist jetzt wieder bei
0,7 Monatsbeiträgen angelangt. Wir wollen sie bis auf
eineinhalb Monatsbeiträge aufbauen.

Ich sage ganz eindeutig: Wir stehen zu der Entscheidung bezüglich der Rente mit 67. Allen Experten, die
glauben, jeden Tag noch etwas Neues sagen zu müssen,
sage ich aber: Die Menschen haben mit uns Verlässlichkeit für die Zukunft bekommen, was die Notwendigkeit
der Rente mit 67 anbelangt. Darüber hinaus gibt es keine
Verunsicherung durch diese Bundesregierung; auch das
ist wichtig.

({25})

Wir werden im nächsten Jahr die Aufgabe haben, die
beschlossene Gesundheitsreform so umzusetzen, dass
die Lohnzusatzkosten auch Ende des Jahres 2008 die
40 Prozent nicht übersteigen. Ich glaube, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Krankenkassen im Rahmen dieser
Gesundheitsreform im Augenblick Schritt für Schritt
wächst.

Ich weiß, viele Menschen machen sich Sorgen: über
den eigenen Job, ob die Rente ausreicht oder ob wirklich
ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht. Genau deshalb sagen wir: Arbeit ist die beste Form der Teilhabe;
Arbeit ist die beste Form der Chancengerechtigkeit.
Die Linie der Bundesregierung ist daher auch für das
nächste Jahr und das übernächste Jahr „Sanieren, Reformieren, Investieren“. Das ist tatsächlich ein Dreiklang,
und zwar ein richtiger, mit dem wir voranschreiten werden.

({26})

Der Aufschwung wird Schritt für Schritt in der Breite
immer mehr spürbar. Das Wachstum des dritten
Quartals 2007 ist zunehmend von der Binnennachfrage
getragen. Die Lohnzusatzkosten sinken, sodass trotz der
Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge der Durchschnittsverdiener im Jahr 2008 netto 270 Euro mehr in
der Tasche haben wird. Das sind die ersten Erfolge der
Politik der Bundesregierung nach der Sanierung des
Bundeshaushalts.

Ich will hier daran erinnern, womit wir begonnen haben: Wir haben mit einem strukturellen Defizit von
50 bis 60 Milliarden Euro begonnen. Faktisch war das
Defizit bei über 30 Milliarden Euro. Dass wir bei
Wachstum, Beschäftigung und Haushaltssanierung heute
so dastehen, wie wir dastehen, ist nur durch den Dreiklang „Sanieren, Reformieren und Investieren“ möglich
gewesen.

({27})

Für all die, die dauernd davon reden, wie viel der
Staat eingreift, ist die wirklich „schlechte“ Nachricht die
vom Sinken der Staatsquote. Welche Zahl zeigt eigentlich besser als die Staatsquote, wie viel Spielräume die
Bürgerinnen und Bürger wieder haben? Im Jahre 2005
lag die Staatsquote bei 46,9 Prozent. Im Jahre 2008 wird
sie bei 43,3 Prozent liegen. Wer einen Vergleich zu den
Staatsquoten der anderen europäischen Länder zieht, der
weiß, dass Deutschland damit gut dasteht und dass wir
damit einen guten Platz haben. Das Sinken der Staatsquote bedeutet nichts anderes, als dass die Menschen
mehr Freiräume haben für das, was in sie in ihrem Leben
selber gestalten wollen.

({28})

Wir werden den Weg für mehr Beschäftigung weitergehen. Wir wollen die Arbeitnehmerbeteiligung in Form
des Investivlohns. Wir wollen die Sanierung der öffentlichen Gebäude voranbringen. Wir wollen die Förderung
der haushaltsnahen Dienstleistungen vereinfachen und
verbessern, weil wir gerade im Bereich der einfachen
Tätigkeiten Chancen für Arbeitssuchende sehen.

Wir werden den Bürokratieabbau vorantreiben. Die
Bundesregierung ist die erste, die jemals nach den Maßstäben des Normenkontrollrats die Informationspflichten
systematisch erfasst hat: Es sind 10 900. Die Bundesregierung hat klar gesagt: Die Bürokratiekosten sollen um
25 Prozent sinken. Sie tritt dafür ein, dass sich derselbe
Prozess auf europäischer Ebene wiederholt. Wir, die
Bundesregierung, haben uns vorgenommen, die Hälfte
der Wegstrecke bis zur Erreichung dieses Ziels bis zum
Ende dieser Legislaturperiode zurückzulegen. Das ist
nachprüfbar, das ist messbar, das ist systematisch. Eine
solche Form des Bürokratieabbaus hat es in Deutschland
noch nicht gegeben, und das ist ein Erfolg der Großen
Koalition.

({29})

Natürlich leitet uns die Frage: Wie bekommen wir
mehr Beschäftigung, aber auch Beschäftigung zu fairen
Bedingungen bei der Entlohnung? Damit meine ich
auch die Frage der Mindestlöhne und alles, was damit
zusammenhängt.

Erstens. Bei der Post sehe ich nach wie vor Möglichkeiten, zu einer Einigung zu kommen.

Zweitens. Obwohl wir unterschiedliche Auffassungen
haben, haben wir mit der Entscheidung, ein Mindestarbeitsbedingungengesetz zu entwickeln und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Frühjahr des nächsten Jahres
auszuweiten, die Weichen dahin gehend gestellt, dass
mehr faire Löhne gezahlt werden, ohne dass die Tarifautonomie zerstört wird. Mehr Menschen wird die Chance
gegeben, eine Arbeit zu finden.

Unser Wohlstand lebt ganz wesentlich von der Innovationskraft. Deshalb lautet unser dritter Grundsatz:
Wir wollen den Wohlstand von morgen durch Investitionen in Forschung, in Bildung und in die Familien sichern. Der Etat der Forschungsministerin profitiert von
den hohen Wachstumsraten: plus 8 Prozent. Die Mittel
für die Projektförderung steigen sogar um 16 Prozent.
Wir haben uns nämlich entschlossen, durch den Bundesanteil dazu beizutragen, dass für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben Mittel in Höhe von 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stehen. Wir geben
dabei nicht einfach mehr Geld in das System, sondern
haben eine Vielzahl neuer Instrumentarien entwickelt,
die wirklich dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, ihrer Verantwortung bei Forschung und Entwicklung besser gerecht werden kann.
Deswegen ist die Wissenschaftsunion eine ganz wichtige
Initiative.

Meine Damen und Herren, die Exzellenzinitiative
hat in Deutschland auch im Hinblick auf den Zusammenschluss von Forschungseinrichtungen eine große
Bewegung gebracht. Eine schöne Botschaft, die ich einfach mit einer Gratulation verbinde: Zwei Nobelpreise
für Physik und Chemie in diesem Jahr zeigen: In
Deutschland kann man Spitzenforschung - ({30})

- Lieber Herr Westerwelle, das war natürlich nicht die
Regierung.

({31})

Aber es zeigt doch, dass die Bedingungen dafür, in
Deutschland zu forschen, so sind, dass man auch als
Deutscher in Deutschland und nicht nur als Deutscher in
Amerika einen Nobelpreis bekommen kann. Das ist die
Wahrheit.

({32})

Es ist doch in keinem Interview mit den beiden Nobelpreisträgern versäumt worden, dreimal nachzufragen,
wie oft sie schon darüber nachgedacht hätten, nach
Amerika oder sonst wohin zu gehen. Sie haben jedes
Mal erklärt, die Großforschungseinrichtungen in
Deutschland seien gut. Daran müssen Sie doch nicht
herummeckern; das haben Sie doch zum Teil mit gestaltet. Meine Güte, wirklich!

({33})

Wir sind dabei nicht am Ende. Wir werden den nächsten IT-Gipfel durchführen und für einen Spitzenclusterwettbewerb sorgen. Vor allen Dingen werden wir - das
ist für die Akzeptanz von Forschung und Entwicklung
wichtig - Leuchttürme aufbauen: Spitzenprojekte in den
Bereichen Klimaforschung, Energieeffizienz, Medizin
und Medizintechnik sowie Verkehrsleittechnik.

Je besser die Rahmenbedingungen und Strukturen für
Beschäftigung werden, umso stärker macht sich ein
neues Problem bemerkbar: Wie sieht es aus mit unseren
Fachkräften, mit der Bildungssituation und mit der Ausschöpfung dessen, was wir an menschlicher Kraft in unserer Gesellschaft haben? Deshalb wird auch in den Jahren 2008 und 2009 das Thema Bildung von ganz
besonderer Bedeutung sein. Der Ausbildungspakt in diesem Jahr hat gewirkt. Ich bin deshalb auch dagegen, dass
wir hier Zwangsabgaben miteinander vereinbaren.

({34})

- Mein Gott, wir wissen ja Bescheid.

({35})

In diesem Jahr sind 60 000 neue Ausbildungsplätze
geschaffen worden; die Wirtschaft hat ihre Versprechungen erfüllt. Trotzdem gibt es noch ein riesiges Problem
aus den vergangenen Jahren, weil junge Leute in sogenannten Warteschleifen sind.

({36})

Deshalb müssen wir uns überlegen - dies tun wir auch in
der Bundesregierung -,

({37})

wie wir genau diesen jungen Leuten helfen können; denn
es darf uns kein junger Mensch in diesem Lande verloren gehen, zumal dann nicht, wenn wir anschließend
wieder über Fachkräftemangel sprechen.

({38})

Wir wissen auch über den Zusammenhang von Integration und Ausbildung Bescheid. Wir wissen, was es
für die Notwendigkeit der Integration und den Fachkräftebedarf bedeutet, wenn heute in Großstädten die Hälfte
aller Kinder bei der Einschulung Kinder mit Migrationshintergrund sind. Daher haben wir eine nationale Qualifizierungsoffensive geschaffen, die wir Schritt für Schritt
weiter mit Leben erfüllen werden. Wir müssen und werden auch mit den Ländern über die Schnittstellen zwischen Bildungspolitik der Länder und Ausbildung sprechen; denn es kann nicht sein, dass 80 000 junge
Menschen in Deutschland aus der Schule herauskommen
und nicht in der Lage sind, anschließend eine Ausbildung aufzunehmen, sodass es die erste Aufgabe der
Bundesagentur ist, aus Beitragsgeldern diese jungen
Menschen zu qualifizieren. Auch hier werden wir für
weitere Fortschritte sorgen.

({39})

Wir haben in die Familien investiert - das wird niemand bestreiten -: Elterngeld, Erhöhung der Kinderzulage in der Riester-Rente, um hier mehr Generationengerechtigkeit zu verwirklichen, wesentliche Schritte zum
Ausbau der Kinderbetreuung, Hilfe an die Bundesländer
bei einer Aufgabe, die wir als national wichtige Aufgabe


qualifiziert haben. Aber wir wissen auch, dass uns das
Thema Kinderarmut nicht ruhen lassen kann. Wir wollen, dass niemand wegen der Kinder in die Bedürftigkeit
fällt; deshalb muss der Kinderzuschlag weiterentwickelt
werden.

({40})

- Ja, wegen der Kinder nicht in die Bedürftigkeit fällt,
Frau Künast. So ist es. - Deshalb werden wir den Kinderzuschlag erhöhen und vereinfachen. Das Bundesfinanzministerium wird im Jahre 2008 turnusmäßig den
Existenzminimumbericht vorlegen. Wir werden dann
aber nicht ein ganzes Jahr warten, um zu überlegen, was
wir zusätzlich für Familien tun können, sondern schnell
- im Herbst des Jahres 2008 - daraus die notwendigen
Schlussfolgerungen ziehen und handeln.

({41})

Meine Damen und Herren, wir haben es trotzdem mit
bedrückenden Zuständen zu tun, wenn wir an Kinder in
Deutschland denken. Der Todesfall der verhungerten
Lea-Sophie war ein letztes aufrüttelndes Beispiel. Ich
sage Ihnen an dieser Stelle ehrlich: Ich halte relativ wenig von diesen schnellen Schuldzuweisungen, wer an
welcher Stelle die Verantwortung trägt. Wir stehen vor
einer Situation, in der wir denen, die ihrer Erziehungsverantwortung nicht gerecht werden können, helfen
müssen, ohne gleich die gesamte Gesellschaft für unmündig zu erklären.

({42})

Um hier im föderalen System die richtigen Antworten zu
finden, bedarf es der Kraftanstrengung aller. Ich bitte darum, keine schnelle, sondern die richtige Antwort zu finden, um den Kindern in Deutschland wirklich zu helfen.

({43})

Es gibt neben der mangelnden Fürsorge für jüngere
Menschen, für Kinder, noch etwas, das bedrückend ist.
Das ist die Vereinsamung und Vernachlässigung älterer
Menschen. Die Pflegereform versucht, auf diese Fragen
eine bessere Antwort zu geben, indem wir verstärkte
Prüfaufträge und Qualitätsberichte über Pflegeheime
einführen, die jeder einsehen kann und über die sich jeder ein Urteil bilden kann, und Kontrollen ermöglichen,
bei denen nicht alles vorher angekündigt wird. Ich
glaube, das ist ein richtiger Schritt. Deshalb ist die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung richtig, weil
die Pflegeversicherung Menschen in Not, Menschen im
Alter und Menschen, die diese Republik aufgebaut haben, hilft. Diesen Weg werden wir auch weitergehen. Ob
es Alzheimer, Demenzerkrankung oder vieles andere betrifft: Ich glaube, dass wir mit der Pflegeversicherung einen richtigen Schritt gegangen sind.

({44})

Unser vierter Grundsatz lautet, die Zukunft nicht zu
verbauen. Das hat etwas mit Klimaschutz und Energiepolitik zu tun, die unauflösbar zusammengehören. In
wenigen Tagen findet die Bali-Konferenz statt. Selbst
bei kritischster Betrachtung müssen, glaube ich, alle in
diesem Hause anerkennen, dass Deutschland beim Klimaschutz sowohl seine Hausaufgaben gemacht hat als
auch seine internationalen Aufgaben im Rahmen von
G 8 und der EU-Präsidentschaft erledigt hat und wir bei
diesem Menschheitsthema ein Riesenstück vorangekommen sind.

({45})

Der Bundesumweltminister wird mit einem Maßnahmenpaket für nationale Vorhaben, das wir nächste Woche im Kabinett beschließen werden, nach Bali reisen.
Ich will daran erinnern - man kann das heute nachlesen -,
dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem
Kioto-Abkommen nach allen Voraussagen bis 2012
nachkommen wird. Die Europäische Union ist noch weit
davon entfernt, das zu tun. Ich kann uns nur alle auffordern, in der Europäischen Union diese Diskussion verstärkt zu führen. Denn unsere Vorreiterrolle europäischerseits wird in vielfacher Weise infrage gestellt
werden, wenn wir unsere eigenen Verpflichtungen aus
Kioto in Europa nicht erfüllen. Deshalb wird das auch
eine schwierige Diskussion innerhalb der Europäischen
Union werden.

({46})

Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen vor uns, sowohl auf der europäischen als auch auf der deutschen
Ebene. Ich glaube, wir müssen es schaffen - auch darum
wird die Diskussion gehen -, die Nachhaltigkeit zu unserem Leitprinzip zu erklären, das heißt Wirtschaftlichkeit,
soziale Verträglichkeit und Umweltschutz immer wieder
in einen vernünftigen Einklang zu bringen. Darüber wird
es im Einzelfall sicherlich auch Diskussionen geben;
aber diesen Pfad der Nachhaltigkeit als den Grundpfad
unserer Politik anzulegen, halte ich für die richtige Weichenstellung für die Zukunft.

Steigende Preise bei Öl, Gas und Strom versprechen,
die Klimadebatte wieder lebendiger zu machen. Ich sage
an dieser Stelle - weil dazu manches geäußert wird -:
Strom und Energie sind nicht zu billig. Die Menschen im
Lande leiden zum Teil darunter. Unsere Ansage muss
sein: mehr Energieeffizienz, mehr Energiesparen, Verbrauch senken. Aber wir müssen auch aufpassen, dass
wir einen vernünftigen Pfad der Energie finden, auch für
unsere nationale Energieversorgung. Ich will nicht verhehlen, dass ich mit einer gewissen Sorge verfolge, welche Formen der Energieversorgung jetzt allesamt auf
den Prüfstand kommen. Wenn wir keine Kohlekraftwerke mehr wollen und zudem die Kernkraftwerke abschalten wollen, was nicht meine Position ist - das ist
bekannt -, dann sehe ich doch erhebliche Probleme für
die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland. Ich
muss ganz ehrlich sagen: Mit mir wird es nicht dazu
kommen, dass man überall in Europa Kohlekraftwerke
baut, in Deutschland die Kernkraftwerke abschaltet und
sich anschließend wundert, dass wir kein Energieerzeugerland mehr sind.

({47})

Wir müssen also die globale Herausforderung sehen.
Das Klimathema ist ein globales Thema. Das entscheidet
sich nicht an der Frage, ob in Saarbrücken oder in Lubmin ein Kohlekraftwerk steht oder nicht, sondern daran,
dass wir international, global zu Reduktionen kommen,
den Verbrauch senken und die Effizienz steigern. Das
muss der Maßstab des Handelns sein.

({48})

Meine Damen und Herren, am Thema Klima sehen
Sie exemplarisch wie wahrscheinlich an keinem anderen
Thema, dass große Herausforderungen der Menschheit
heute nicht mehr dadurch zu lösen sind, dass wir Innenund Außenpolitik als zwei völlig getrennte Bereiche der
Politik behandeln. Vielmehr gehört beides zusammen.
Die Frage, wie das geistige Eigentum international geschützt wird, und die Frage, wie sich auch die Schwellenländer in die Problematik des Klimawandels einklinken und Verantwortung übernehmen, sind genauso
wichtig, und an deren Lösung muss genauso viel gearbeitet werden wie für die Frage, wie wir effiziente Autos
bauen und vernünftige Gebäudesanierung durchführen.

Dies erleben wir nicht nur bei dem Thema Klima und
im gesamten Bereich der klassischen Außenpolitik, sondern natürlich auch bei der gesamten Sicherheitspolitik,
bei der Herausforderung des internationalen Terrorismus
und bei der Frage, wie wir ihn in unserem Lande bekämpfen. Deshalb kommen auch hier internationale Kooperation mit unseren Partnern in der Welt zum Tragen,
die Öffnung Europas - ich erinnere nur daran, dass jetzt
die Grenzübergänge im Rahmen des Schengen-Abkommens auch in Richtung Mittel- und Osteuropa geöffnet
werden - und eine vernünftige Terrorismusbekämpfung
in Deutschland, zu der natürlich auch das Projekt der
Onlinedurchsuchung in unserem Regierungsprogramm
hinzukommt.

({49})

Deshalb heißt der fünfte Grundsatz: Innen- und Außenpolitik sind nicht mehr zu trennen, sondern sie wachsen zusammen, und dies macht unsere Politik aus.

Meine Damen und Herren, nach zwei Jahren können
wir sagen: Der Dreiklang von „Investieren, Sanieren,
Reformieren“

({50})

hat sich bewährt. Weil er sich bewährt hat, bleibt er auch
die Richtschnur der nächsten zwei Jahre unserer Arbeit.
Wir wissen: Nichts von dem, was wir erreicht haben, ist
selbstverständlich. Millionen Menschen auf der Welt stehen jeden Morgen auf und überlegen für sich und ihre
Länder, wie sie ihren Wohlstand verbessern können.
Deshalb wäre es die falsche Antwort - wir können auf
die entsprechenden Fragen auch gar nicht mehr allein als
Deutschland eine Antwort geben -, die Hände in den
Schoß zu legen. Dies ist uns bewusst, aber bewusst ist
uns vor allen Dingen, dass diese Große Koalition einen
Auftrag hat, den Menschen in Deutschland in diesem
globalen Wettbewerb eine gute Perspektive zu geben.
Deshalb werden wir unsere Arbeit fortsetzen: entschlossen, geschlossen, gemeinsam ringend um die richtigen
Antworten, ja, ringend um die richtigen Antworten, aber
mit der Entschlossenheit, für dieses Land etwas zu tun.

Herzlichen Dank.

({51})