Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat der Präsidentin des Hauses mit Schreiben vom 11. Juni 1990 einen Brief der Botschafter der drei westlichen Alliierten vom 8. Juni 1990 übermittelt, der die Vorbehalte der Drei Westmächte zur Vertretung Berlins in Bundestag und Bundesrat betrifft. Dieser Brief hat folgenden Wortlaut:
... wir möchten Ihnen mitteilen, daß die Drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Deutschland und in der internationalen Lage bestimmte Aspekte ihrer Vorbehalte zum Grundgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen haben.
Die Vorbehalte der Drei Westmächte in bezug auf die unmittelbaren Wahlen zum Bundestag und das volle Stimmrecht der Vertreter Berlins im Bundestag und im Bundesrat, die insbesondere im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz angesprochen sind, werden hiermit aufgehoben.
({0})
Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil ({1}) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden" , bleibt unverändert.
Wir danken den drei westlichen Schutzmächten für diese Entscheidung; Sie haben das durch Ihren Beifall schon zum Ausdruck gebracht. Wir danken ihnen aber zugleich auch ganz besonders dafür, daß sie über Jahrzehnte hinweg die Lebensfähigkeit des westlichen Teils von Berlin in Frieden und Freiheit gesichert haben.
({2})
Bei dieser Gelegenheit ist es mir eine besondere Ehre, die Botschafter des Vereinigten Königreichs und der Französischen Republik, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben, sehr herzlich zu begrüßen.
({3})
Damit, meine Damen und Herren, haben die Abgeordneten aus Berlin das volle Stimmrecht im Deutschen Bundestag, das ihnen über 40 Jahre vorenthalten wurde.
({4})
Darüber hinaus werden die Bürgerinnen und Bürger Berlins ihre Abgeordneten zum Deutschen Bundestag künftig direkt wählen können.
Sie, meine Damen und Herren, sind wie ich über diesen lang ersehnten Tag glücklich. Die Entscheidung der Alliierten bedeutet einen weiteren wichtigen Schritt zur deutschen Einheit.
Auf der Ehrentribüne hat der Speaker des Repräsentantenhauses der Republik Indonesien, Herr Mohamad Kharis Suhud, mit einer Parlamentarierdelegation Platz genommen.
Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Besuch unterstreicht die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Parlamenten. Ich wünsche Ihnen nützliche Gespräche in unserem Lande. Ich danke Ihnen auch ausdrücklich dafür, daß Sie sich durch einen Besuch in Berlin einen persönlichen Eindruck von den politischen Veränderungen verschafft haben, die sich bei uns in den letzten Monaten ereignet haben.
({5})
Meine Damen und Herren, nun habe ich noch eine angenehme Pflicht zu erfüllen.
({6})
- Noch eine! Die anderen waren auch angenehm; kein Problem. - Ich möchte nachträglich zwei Gratulationen aussprechen. Ich darf Frau Bundesministerin Dr. Lehr, die am 5. Juni, und dem Kollegen Jaunich, der am 7. Juni den 60. Geburtstag gefeiert hat, auch von dieser Stelle aus herzliche Glückwünsche aussprechen.
({7})

Vizepräsident Cronenberg
Meine Damen und Herren, die heutige Tagesordnung soll um die Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, zu den äußeren Aspekten der deutschen Einheit und zu den deutsch-polnischen Beziehungen sowie um die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses Deutsche Einheit zu den deutsch-polnischen Beziehungen auf Drucksache 11/7465 erweitert werden. Von der Frist für den Beginn der Beratung soll abgewichen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist dies beschlossen.
Ich rufe auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
zu den äußeren Aspekten der deutschen Einheit
zu den deutsch-polnischen Beziehungen
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses Deutsche Einheit
- Drucksache 7465 -
23. a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksachen 11/7171, 11/7350, 11/7351 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses Deutsche Einheit
- Drucksachen 11/7412, 11/7464 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Lintner
Stobbe
Hoppe
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7413 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({9}) Frau Vennegerts
Borchert
Dr. Weng ({10})
({11})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 ({12})
- Drucksachen 11/7150, 11/7321 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({13})
- Drucksache 11/7400 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Dr. Weng ({14}) Wieczorek ({15}) Frau Vennegerts
({16})
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrags zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 ({17})
- Drucksache 11/7185 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({18})
- Drucksache 11/7325 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({19}) Schulze ({20})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({21}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7326 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({22}) Frau Vennegerts
Rossmanith
Frau Seiler-Albring
({23})
Es liegen außerdem Entschließungs- und Änderungsanträge vor, auf die ich oder mein Nachfolger vor der Aussprache noch zurückkommen werden.
Die gemeinsame Beratung wird voraussichtlich gegen 22 Uhr mit einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß wir den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag mit der DDR, also auch das Ratifizierungsgesetz - das ist Art. 1 - , in drei Lesungen beraten werden. Interfraktionell ist ferner vereinbart worden, daß nach Abgabe der RegieVizepräsident Cronenberg
rungserklärung die Präsidentin als Vorsitzende des Ausschusses Deutsche Einheit das Wort ergreift, und daß anschließend Sprechern der Fraktionen Gelegenheit gegeben wird, mit Kurzbeiträgen über die Arbeit des Ausschusses Deutsche Einheit zu berichten und diese Arbeit auch zu würdigen.
Mir liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Wüppesahl zur Geschäftsordnung vor. Herr Abgeordneter, Sie werden das Wort vor der Aussprache erhalten, weil wir jetzt erst die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers und die Berichte der Fraktionen entgegennehmen werden.
Nun, Herr Bundeskanzler, haben Sie das Wort.
Dr. Kohl, Bundeskanzler ({24}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten in seiner Geschichte stand der Deutsche Bundestag vor so bedeutsamen Entscheidungen wie heute.
Nach über 40 Jahren schmerzlicher Trennung stehen wir jetzt vor der Erfüllung der Hoffnung der Menschen in Deutschland auf die Einheit und die Freiheit aller Deutschen. Mit der Verabschiedung des Staatsvertrages über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und der Entschließung zur Grenze des künftigen vereinigten Deutschland mit Polen geht es um entscheidende Schritte auf dem Weg, die staatliche Einheit Deutschlands wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt jetzt darauf an, daß wir dieser historischen Chance gewachsen sind, daß wir sie verantwortungsbewußt, klug und in Würde zu nutzen wissen. Wir können die Bedeutung dieser Stunde nur ermessen, wenn wir alle uns vergegenwärtigen, was die Lebenserfahrung unserer Landsleute in der DDR in den letzten 40 Jahren war. Sie haben ein System überwunden, das vielen Menschen großes Leid, Elend und Verzweiflung gebracht und manche das Leben gekostet hat.
Gerade in diesen Tagen hat sich wieder gezeigt, wie verwerflich dieses System war: Es hat mit Terroristen zusammengearbeitet, die hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Menschen gemordet haben.
Mauer und Stacheldraht sind die schrecklichen Symbole einer Zeit, in der Deutsche nicht zu Deutschen kommen durften. Wir trauern heute besonders um jene, die in den Lagern des Stalinismus, in Gefängnissen und Zuchthäusern eingesperrt, gedemütigt, gequält und nicht selten ermordet wurden.
Sie alle wollten - wie vor allem die Opfer des 17. Juni - in Freiheit ein menschenwürdiges Leben führen. Sie kämpften für die Wahrheit und gegen die Lüge, gegen ein Regime, das ihnen von außen aufgezwungen war. Wir dürfen ihr schweres Schicksal niemals vergessen. Solches darf sich in Deutschland nie wiederholen.
({25})
Gerade an einem Tag wie heute muß uns allen bewußt sein, daß wir ihnen verpflichtet sind. Gerade an einem Tag wie heute muß es auch allen bewußt sein, daß das Leitwort des Jahres 1945 - „Nie wieder Krieg, nie wieder Diktatur" - für uns Deutsche nicht
nur eine nationale Dimension hat, sondern weit darüber hinausweist.
Es hat in den vergangenen 40 Jahren in nahezu allen Fraktionen des Deutschen Bundestages Männer und Frauen gegeben, die sich vom ersten Zusammentreten des Bundestages an leidenschaftlich und mit ganzer Kraft für das Ziel der Freiheit und Einheit aller Deutschen eingesetzt haben. Stellvertretend für viele, die glücklich wären, könnten sie diese Stunde heute erleben, möchte ich den früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher zitieren. In der Debatte über die erste Regierungserklärung von Konrad Adenauer im September 1949 sagte er:
Wir wünschen, daß bei aller Verschiedenheit der Auffassungen sozialer, politischer und kultureller Natur die Angelegenheit der deutschen Einheit überall in Deutschland die Angelegenheit der gleichen Herzenswärme und der gleichen politischen Entschiedenheit wird.
Dieser Geist der Gemeinsamkeit sollte heute alle Abgeordneten des Hohen Hauses leiten, wo sich uns jetzt die Chance bietet, den Auftrag unseres Grundgesetzes zu erfüllen.
({26})
Natürlich, meine Kolleginnen und Kollegen, kann heute niemand sagen, wie spätere Generationen einmal über uns urteilen werden. Doch die heutigen Entscheidungen des Deutschen Bundestages sind von grundlegender Bedeutung für die Zukunft unserer Nation. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß jeder einzelne von uns danach beurteilt werden wird, ob er in dieser entscheidenden Stunde kleinmütig versagt hat.
({27})
Die Bundesregierung will jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, daß bald alle Deutschen gemeinsam in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Wir stehen damit vor einer der größten Gestaltungsaufgaben der Nachkriegsgeschichte.
Der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bedeutet einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Einheit. Für die Menschen in Deutschland wird damit in wichtigen Bereichen ihres täglichen Lebens die Einheit erlebbare Wirklichkeit. Unseren Landsleuten in der DDR eröffnet sich damit die Chance auf eine rasche, durchgreifende Besserung ihrer Lebensbedingungen. Sie richten ihre Hoffnungen auf diesen Staatsvertrag, und sie erwarten von uns, daß diese Hoffnungen nicht enttäuscht werden.
Der Staatsvertrag ist Ausdruck der Solidarität unter den Deutschen. Die Deutschen in der Bundesrepublik und in der DDR sind jetzt wieder - und fortan - unauflöslich miteinander verbunden. Der Staatsvertrag dokumentiert den Willen aller Deutschen, in eine gemeinsame Zukunft zu gehen - in einem vereinten, in einem freien Deutschland.
Ich rufe alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, diesem Staatsvertrag zuzustimmen. Er weist

Bundeskanzler Dr. Kohl
den Weg zur Einheit, und wer diese Wegweisung nicht akzeptiert, der will den Weg zur Einheit nicht.
({28})
Für die Menschen in der DDR ist es wichtig zu wissen, daß die Botschaft der Solidarität auch hier bei uns von einer großen Mehrheit getragen wird. Wer den Staatsvertrag ablehnt, stößt unsere Landsleute zurück. Er stellt in einer entscheidenden Stunde der deutschen Geschichte die Fähigkeit zum Miteinander, zur nationalen Solidarität in Frage.
({29})
Meine Damen und Herren, ich bin mir bewußt, daß der Weg, den wir jetzt einschlagen, schwierig sein wird. Das wissen auch die Menschen in der DDR. Aber sie sagen uns allen auch unmißverständlich: Der Staatsvertrag muß kommen.
Nur die rasche Verwirklichung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance, daß Mecklenburg/Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald wieder blühende Landschaften sein werden, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.
Wer jetzt behauptet, man hätte sich doch mehr Zeit lassen können, der verkennt die Realitäten in Deutschland, und er verdrängt die Erfahrungen der letzten Monate. Es sind die Menschen in der DDR, die das Tempo der Entwicklung bestimmt haben und im übrigen weiter bestimmen werden.
({30})
Hunderttausende von Übersiedlern sind in die Bundesrepublik gekommen, weil sie in der DDR keine Zukunftsperspektive mehr sahen, Menschen, die für den Aufbau in der DDR dringend gebraucht werden. Erst die Aussicht auf die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion hat viele unserer Landsleute wieder Hoffnung schöpfen lassen.
Ein Hinauszögern des Staatsvertrages - mit welchen Argumenten auch immer - hätte den Zusammenbruch der DDR bedeutet. Die Übersiedlerzahlen wären erneut sprunghaft angestiegen - wie wir alle wissen, mit verheerenden Folgen. Wer wollte dafür die Verantwortung übernehmen?
Die Deutschen in ihrer großen Mehrheit wollen den Staatsvertrag, weil sie die Einheit wollen und weil sie wissen, daß der jetzt eingeschlagene Weg der richtige ist.
Natürlich fragen sich viele bei uns wie in der DDR, was dieser beispiellose Vorgang für sie ganz persönlich bedeutet, für ihren Arbeitsplatz, für ihre soziale Sicherheit, für ihre Familien. Ich denke, wir alle nehmen diese Sorgen ernst.
Für das große Ziel der Einheit unseres Vaterlandes werden auch wir in der Bundesrepublik Opfer bringen müssen. Ein Volk, das dazu nicht bereit wäre, hätte seine moralische Kraft längst verloren.
({31})
Aber ich bin sicher: Wir werden diese große Aufgabe in gemeinsamer Anstrengung zum Wohle der ganzen Nation bewältigen.
Es wird harte Arbeit, auch Opfer, erfordern, bis wir Einheit und Freiheit, Wohlstand und sozialen Ausgleich für alle Deutschen verwirklichen können. Viele unserer Landsleute in der DDR werden sich auf neue und ungewohnte Lebensbedingungen einstellen müssen und auch auf eine gewiß nicht einfache Zeit des Übergangs. Aber niemandem werden dabei unbillige Härten zugemutet. Den Deutschen in der DDR kann ich sagen, was auch Ministerpräsident de Maizière betont hat: Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor - dafür vielen besser.
Für die Deutschen in der Bundesrepublik gilt: Keiner wird wegen der Vereinigung Deutschlands auf etwas verzichten müssen. Es geht darum, einen Teil dessen, was wir in den kommenden Jahren zusätzlich erwirtschaften, unseren Landsleuten in der DDR als Hilfe zur Selbsthilfe zur Verfügung zu stellen. Für mich ist dies ein selbstverständliches Gebot nationaler Solidarität.
({32})
Es ist zugleich eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Es ist eine Investition, die sich bald bezahlt machen wird. Denn der wirtschaftliche Aufbruch in der DDR wird allen zugute kommen - den Deutschen in Ost und West und unseren Partnern in Europa und weltweit.
Wann je waren wir wirtschaftlich besser gewappnet für die Gemeinschaftsaufgabe der deutschen Einheit als heute? Die Wirtschaft in der Bundesrepublik floriert. Der wirtschaftliche Aufschwung geht jetzt in sein achtes Jahr. Das Ende ist glücklicherweise nicht abzusehen. Wann je hat es das zuvor gegeben?
({33})
Wir habe alle Möglichkeiten, die nationale Herausforderung der Deutschen zu bewältigen, wenn wir solidarisch zusammenstehen und wenn wir die Chancen nutzen, die sich uns jetzt bieten.
Wir werden es schaffen, wenn wir uns auf die Fähigkeiten besinnen, mit denen wir vor über 40 Jahren aus den Trümmern unserer zerstörten Städte und Landschaften die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut haben.
({34})
Damals haben die Menschen mit ihrem Mut und mit ihrer zähen Entschlossenheit, mit Fleiß und mit Einfallsreichtum und nicht zuletzt mit dem Bewußtsein für die gemeinsame Aufgabe eine stabile Demokratie errichtet. Sie haben Frieden und Freiheit, Wohlstand und ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit für einen Teil Deutschlands verwirklicht. Wir wollen, daß dies alles jetzt endlich auch für das ganze Deutschland Wirklichkeit wird. Der Staatsvertrag, über den wir heute abstimmen, ist dafür Voraussetzung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Herstellung der deutschen Einheit wird international nur akzeptiert werden, wenn die Gespräche über deren äußere Aspekte Erfolg haben, d. h. die Gespräche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der


Bundeskanzler Dr. Kohl
DDR einerseits sowie den Vier Mächten USA, Frankreich, Großbritannien und Sowjetunion andererseits.
Morgen wird in Ost-Berlin das zweite Treffen im Rahmen der sogenannten Zwei-plus-Vier-Gespräche auf Außenministerebene stattfinden. Weitere Treffen sind für Mitte Juli in Paris und für Anfang September in Moskau angesetzt. Nach unseren Unterredungen mit allen Partnern in diesem Gesprächskreis bin ich zuversichtlich, daß es gelingen wird, die auf der Tagesordnung stehenden Fragen rechtzeitig und zufriedenstellend zu lösen. Dazu gehört insbesondere die Ablösung der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten für Berlin und Deutschland als Ganzes.
Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir dem für November geplanten Sondergipfel der KSZE- Staaten das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Gespräche präsentieren. Ziel dieser Gespräche muß die volle Souveränität für das wiedervereinigte Deutschland sein.
({35})
Deutschland, in der Mitte Europas gelegen, hat mehr Nachbarn als jeder andere europäische Staat. Wir wissen, daß das geeinte Deutschland im politischen und wirtschaftlichen Gefüge des Europas von morgen ein besonderes Gewicht haben wird. Wir sind uns deshalb von Anfang an bewußt gewesen, daß die Einheit Deutschlands alle unsere Nachbarn fundamental berührt und sie natürlich auch bewegt, ja, oft auch besorgt macht. Fast alle haben unter den Gewalttaten des NS-Regimes schwer zu leiden gehabt. Wir müssen die Fragen verstehen, die so mancher sich - und uns - heute stellt. Wir sollten darauf Rücksicht nehmen, und wir wollen dies tun.
Wir Deutsche sind ein Volk. Wir dürfen von allen Nachbarn, Partnern und Freunden erwarten, daß sie unseren Wunsch, die Einheit unseres Vaterlandes in Freiheit zu vollenden, unterstützen. Wir akzeptieren unsererseits, daß die deutsche Frage und ihre Lösung nicht allein uns Deutschen gehören.
Wir wollen am Ende eines Jahrhunderts, das Europa so viel Krieg, Leid und Not gebracht hat, mit allen unseren Nachbarn zu dauerhafter Verständigung und Versöhnung kommen. Wir wollen mitbauen an einem neuen, an einem geeinten Europa.
Deutsche Einheit und Einheit Europas bedingen einander. Das Voranschreiten des europäischen Einigungswerks schafft den Rahmen, in dem sich die Einheit Deutschlands in Freiheit vollenden kann. Die Vereinigung unseres Vaterlandes wird der politischen Einigung Europas einen entscheidenden Impuls geben. Dies gilt auch für das große Ziel eines Europa, das als Ganzes wieder zu einer kulturellen, ökonomischen und politischen Einheit zurückfinden muß.
({36})
Ein Deutschland, das sich in Freiheit vereinigt, wird niemals eine Bedrohung, dafür um so mehr ein Gewinn für Europa und alle unsere Partner sein. Von
deutschem Boden werden Frieden und Freiheit ausgehen!
({37})
Gerade auch in unserem Verhältnis zu unseren Nachbarn im Osten, vor allem zu Polen und zur Sowjetunion, wollen wir dies deutlich machen. Zusammen mit dem polnischen Volk müssen wir uns im wachen Bewußtsein für die Belastungen der Vergangenheit der großen Aufgabe stellen, für die junge Generation unserer beiden Völker eine Zukunft in Frieden und gemeinsamer Freiheit zu gestalten. Das polnische Volk soll wissen: Ein freies und vereintes Deutschland will Polen ein guter Nachbar, ein zuverlässiger Partner auf dem „Weg nach Europa" sein.
Dazu gehört, daß Grenzen nicht in Zweifel gezogen und nicht verschoben werden. Nur wenn sie unumstritten sind, verlieren sie ihren trennenden Charakter. Wir wollen Grenzen einen neuen, einen zukunftsweisenden Charakter verleihen, nicht den der Trennung, sondern den der offenen Wege und der Begegnung in Freiheit.
({38})
Der Deutsche Bundestag richtet heute gemeinsam mit der Volkskammer der DDR eine unmißverständliche Botschaft an Polen: Die Grenze Polens zu Deutschland, so wie sie heute verläuft, ist endgültig.
({39})
Sie wird durch Gebietsansprüche von uns Deutschen weder heute noch in Zukunft in Frage gestellt. Dies wird nach der Vereinigung Deutschlands in einem Vertrag mit der Republik Polen völkerrechtlich verbindlich bekräftigt werden.
Für das künftig geeinte Deutschland kann erst eine gesamtdeutsche Regierung eine für die Zukunft völkerrechtlich verbindliche Unterschrift leisten. Erst ein gesamtdeutsches Parlament kann einen solchen Vertrag ratifizieren. Klar ist: Am Willen des deutschen Volkes, bekundet durch den Deutschen Bundestag und die Volkskammer der DDR, kann nicht gezweifelt werden.
({40})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir vergessen nicht, welches Leid und Unrecht von Deutschen anderen Menschen und Völkern zugefügt wurde. In meiner Regierungserklärung zum 50. Jahrestag des Kriegsbeginns habe ich gesagt: „Hitler hat den Krieg gewollt, geplant und entfesselt. Daran gibt es nichts zu deuteln. " Dem polnischen Volk hatte er den totalen Versklavungs- und Ausrottungskrieg erklärt. Unter deutscher Okkupation sollte die polnische Nation ausgelöscht werden.
Das NS-Regime hat den Krieg zu verantworten, wie seine Folgen, und damit auch - gemeinsam mit Stalin - unseren Verlust Ostdeutschlands. So mußten die Menschen, die dort lebten, ohne eigene Schuld für

Bundeskanzler Dr. Kohl
die Verbrechen anderer einen hohen Preis entrichten.
Es leben viele in unserem Land, die die Erklärung, die wir heute abgeben, tief berührt und schmerzt. Sie sind ihrer Vorfahren Heimat mit dem Herzen fest verbunden. An einem Tag wie heute können sie nichts anderes als Trauer empfinden. Kein Mensch hat das Recht, ihren Gefühlen seine Achtung zu versagen. Wir haben Respekt vor ihnen und ihren Gefühlen, und wir können sie gut verstehen.
Wir müssen aber ebenso offen aussprechen: Wer die historische Chance nutzen will, die Einheit Deutschlands in Freiheit zu vollenden, der muß auf die Frage der polnischen Westgrenze eine klare Antwort geben.
({41})
Dies erwarten nicht nur die Polen von uns. Dies erwarten ebenso alle unsere Nachbarn und Partner in Europa und vor allem auch die Vier Mächte, also die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion.
Niemand soll sich täuschen: Wir stehen heute vor einer ganz klaren Entscheidung. Entweder wir bestätigen die bestehende Grenze, oder wir verspielen heute und für jetzt unsere Chance zur deutschen Einheit.
Die Entscheidung, die wir als frei gewählte Abgeordnete heute hier treffen müssen, ist richtig und notwendig; denn es geht um die Einheit und Freiheit Deutschlands, und zugleich geht es um ein Werk des Friedens und der Versöhnung.
Ich weiß, daß es im Blick auf die 700jährige Geschichte der Deutschen in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße auch einigen Kollegen im Deutschen Bundestag nicht leicht fällt, dieser Entschließung zuzustimmen. Bei aller Freude darüber, daß mit der Verabschiedung des Staatsvertrages die Einheit der Deutschen in gemeinsamer Freiheit in greifbare Nähe rückt, ist dies für niemanden eine leichte Stunde. Freude, Ernst und Trauer liegen eng beieinander.
Wir blicken zurück auf eine lange gemeinsame Geschichte, in der die Städte und Dörfer Schlesiens, des östlichen Brandenburg, Pommerns, West- und Ostpreußens und anderer Landschaften für Deutsche Heimat waren. Sie haben dieser europäischen Kulturlandschaft ihr unverwechselbares, ihr historisches Gepräge gegeben.
Ich denke daran, daß dieses Land in Glück und Unglück, in Freude und Leid Lebensmittelpunkt von vielen Generationen von Deutschen war. Millionen von Deutschen haben dort ihre Wurzeln. Noch immer leben dort deutsche Familien Seite an Seite mit ihren polnischen Nachbarn.
Im Bewußtsein und in den Gefühlen vieler Deutscher sind die Landschaften östlich von Oder und Neiße, wo sie für ihr Leben prägende Eindrücke erfahren haben, als Heimat lebendig. Dieses ganz ursprüngliche Gefühl der persönlichen Verbundenheit verdient jedermanns Achtung, ja, Sympathie.
Die 700jährige Geschichte und Kultur des deutschen Ostens ist und bleibt Bestandteil des geschichtlichen Erbes der deutschen Nation. Uns Deutschen liegt viel daran - ich will mich auch persönlich dafür einsetzen - , dieses Kulturerbe zu bewahren und zu pflegen. Dieses Erbe bleibt lebendig, es ist unverlierbarer und unvergänglicher Bestandteil unserer Geschichte wie auch des kulturellen Reichtums Europas. Noch in vielen Jahren und Generationen werden sich Menschen an den Gedichten Eichendorffs erfreuen, und was Immanuel Kant „zum ewigen Frieden" geschrieben hat - über einen Föderalismus freier Staaten, über die Herrschaft des Rechts - , bleibt ein Wegweiser in das Europa der Zukunft.
Wahrheit ist - und das darf an einem Tag wie heute nicht verschwiegen werden - : Die Vertreibung der Deutschen aus ihrer angestammten Heimat war ein großes Unrecht. Es gab dafür keine Rechtfertigung, weder moralisch noch rechtlich. Wir können auch Jahrzehnte danach nicht erklären, die Vertreibung sei rechtmäßig gewesen.
Ich weiß, daß die Erfahrung von Flucht und Vertreibung auch nach Jahrzehnten noch schmerzt. Der Tod von Familienangehörigen und Freunden, das Zurücklassen von Hab und Gut, von Haus und Hof sind ein schweres Schicksal. Die Betroffenen werden ihren Schmerz aber noch stärker empfinden, wenn das ihnen angetane Unrecht verschwiegen wird.
Deshalb sind wir dankbar für die Worte, die Persönlichkeiten wie der jetzige polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, wie der Schriftsteller Andrzej Szczypiorski, der dieses Jahr mit dem Kunst- und Kulturpreis der deutschen Katholiken ausgezeichnet wurde, und andere in der gemeinsamen Erklärung deutscher und polnischer Katholiken zum 1. September 1989 gefunden haben. Sie schrieben:
Das Leid von Millionen Deutschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, dabei Tote zu beklagen hatten und ihr Hab und Gut verloren, weckt bei Polen und Deutschen Trauer und Mitgefühl.
Sie setzten damit ein sichtbares Zeichen der Versöhnung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk.
Gerade auch die deutschen Heimatvertriebenen haben in ihrer Stuttgarter Charta von 1950 schon früh ein großartiges Bekenntnis zur Versöhnung mit unseren östlichen Nachbarn und zur Schaffung eines geeinten Europa abgelegt.
Sie erklärten damals:
Die Vertriebenen werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können ... Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung. Dieser Entschluß ist uns ernst und heilig im Gedenken an das unendliche Leid, welches im besonderen das letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat.
Nicht Rache, nicht Vergeltung: mit diesen Worten haben sie ihre eindeutige Antwort auf die schrecklichen Erfahrungen der Vergangenheit gegeben. Sie haben damit vor aller Welt bekundet, daß die Saat des Hasses und der Gewalt, die Saat Hitlers und Stalins, nicht fortlaufend neues Unrecht hervorbringen darf.


Bundeskanzler Dr. Kohl
Heute sind in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße polnische Familien in zweiter und dritter Generation ansässig; diese Gebiete sind ihnen zur Heimat geworden. Wir Deutsche wollen nicht, daß Krieg und Elend, Blut und Tod immer wieder aufgerechnet werden. Wir wollen nach vorne schauen, auf die Zukunft kommender Generationen. Dies wird und kann eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein.
Wir schauen vor allem auch auf die junge polnische Generation, die heute in Pommern, Schlesien und anderswo lebt, und wir rufen ihr zu: Wir wollen Frieden, wir wollen Verständigung, wir wollen Aussöhnung, wir wollen ein freies und einiges Europa.
({42})
Mit der Vereinigung Deutschlands verbindet sich jetzt die Chance, eine endgültige und dauerhafte Aussöhnung mit dem polnischen Volk zu erreichen. Die Zeit dafür ist reif.
Was zwischen Deutschen und Franzosen möglich war, kann und muß jetzt endlich auch zwischen Deutschen und Polen möglich werden. In meiner Heimat, in der Pfalz, habe ich miterleben können, wie die deutsch-französische Freundschaft gewachsen ist. Diese Freundschaft wird für die deutsche Außenpolitik immer von existentieller Bedeutung bleiben.
Noch vor wenigen Jahrzehnten, in meiner eigenen Schulzeit, sollten die Kinder dort, wie überall in Deutschland und überall in Frankreich, im bösen Geist einer angeblichen Erbfeindschaft erzogen werden. Doch Haß und Feindschaft wurden überwunden, weil die Menschen es endlich so wollten. Über offene Grenzen kamen und kommen sie zusammen und lernen einander kennen. In freien Begegnungen konnten sich Verständnis und Vertrauen entfalten. Heute überqueren junge Deutsche und junge Franzosen ganz selbstverständlich den Rhein, um Freundschaft zu schließen.
Es ist mein Wunsch - und ich hoffe, es ist unser Wunsch -, daß ein solches Miteinander über die Grenzen hinweg zwischen jungen Deutschen und jungen Polen bald ebenso selbstverständlich sein wird.
({43})
Deshalb rufe ich dazu auf, das deutsch-polnische Jugendabkommen, das wir bei meinem Besuch in Polen im November des vergangenen Jahres vereinbart haben, mit Leben zu erfüllen und tatkräftig für eine gemeinsame Zukunft zu nutzen.
Meine Damen und Herren, wir vergessen allzu leicht: Ein freies und vereintes Deutschland kann gegenüber Polen auch an gute, ja, an beste Traditionen anknüpfen. Die Beziehungen zwischen beiden Völkern sind in der Vergangenheit keineswegs nur von Zwietracht, von kriegerischen Konflikten und vom Leid der Menschen überschattet gewesen. Im Gegenteil: Es gab lange Perioden fruchtbaren Austauschs,
ja, eines harmonischen Miteinanders. Die heilige Hedwig gehört beiden Nationen.
({44})
Wir müssen auch endlich begreifen, was der polnische Dichter und Denker Cyprian Kamil Norwid im 19. Jahrhundert festgestellt hat: „Eine Nation bestehtnicht nur aus dem, was sie von anderen unterscheidet, sondern auch aus dem, was sie mit anderen verbindet. "
Auch in schlimmster Zeit hat es Deutsche gegeben, die Menschlichkeit gegenüber Polen geübt haben. Neben den vielen, die sich als Werkzeuge des Verbrechens mißbrauchen ließen, gab es auch allemal „Zehn Gerechte", wie der Titel eines polnischen Erinnerungsbuches über die deutsche Besatzungszeit heißt.
Es waren deutsche Patrioten, die 1830 - während des polnischen Freiheitskampfes - gebannt und voller Hoffnung auf den Sieg der polnischen Sache setzten. Es war das Vorparlament der Frankfurter Paulskirche, das die Befreiung Polens zur „heiligen Pflicht des deutschen Volkes" erklärte. Und es waren wiederum Polen, die 1848/49 unter der schwarz-rotgoldenen Fahne für die Revolution kämpften.
Diese Erfahrungen, das gemeinsame Ringen von Polen und Deutschen um Freiheit, sind von den Verbrechen in unserem Jahrhundert zum Teil verschüttet worden - verloren sind sie nicht. Es gilt, sie im Gedächtnis der Völker zu neuem Leben zu erwecken.
({45})
Wir dürfen nicht zu Gefangenen eines Denkens werden, das mit den dunklen Seiten der Vergangenheit nur die halbe Wahrheit zur Kenntnis nimmt. Wahrhaftigkeit ist oberstes Gebot, wenn die Aussöhnung zwischen den Völkern gelingen soll.
Die Verständigung zwischen Deutschen und Polen darf niemanden ausschließen, sie muß auch gerade die Heimatvertriebenen einbeziehen. Denn wer könnte mehr für Verständigung und Aussöhnung tun als die deutschen Heimatvertriebenen oder als diejenigen Deutschen, die noch jenseits von Oder und Neiße ihre Heimat haben, oder als ihre polnischen Nachbarn? Gerade diese Gruppen können zu Botschaftern der Aussöhnung werden. Sie haben als Mittler zwischen den Völkern und Kulturen einen großen Auftrag.
Gemeinsam muß es uns darum gehen, in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße ein Modell des friedlichen Zusammenlebens in Europa zu gestalten. Wir können dort Zeichen setzen, wie in einem Europa der Vielfalt die verschiedenen Völker und Kulturen einträchtig zusammenleben.
Dazu gehören die Bereitschaft zur Toleranz, die Achtung vor dem Nächsten, auch wenn er eine andere Sprache spricht, wozu er ein selbstverständliches Recht hat. Dazu gehört unverzichtbar der Schutz der Minderheitenrechte.
Mit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung anläßlich meines Besuches in Polen im November 1989 haben wir Fortschritte erzielt. Ministerpräsident Mazowiecki und ich erklärten damals:

Bundeskanzler Dr. Kohl
Beide Seiten ermöglichen es Personen und Bevölkerungsgruppen, die deutscher beziehungsweise polnischer Abstammung sind oder die sich zu Sprache, Kultur oder Tradition der anderen Seite bekennen, ihre kulturelle Identität zu wahren und zu entfalten.
Es bleibt noch viel zu tun, damit die Menschen, die dort leben, ihre Kultur, ihr Brauchtum, ihre Traditionen pflegen können. Sie wollen sich in der Sprache ihrer Mutter ausdrücken können - nicht zuletzt auch im Gottesdienst. Ich meine, in einem vereinten Europa des Friedens und der Freiheit sollte dies alles selbstverständlich sein.
({46})
In unserer gemeinsamen Erklärung hieß es auch:
Beide Seiten sind zutiefst überzeugt, daß eine Schlüsselrolle für ein vertrauensvolles Miteinander beider Völker und für eine friedliche Zukunft Europas dem Engagement der jungen Generation zukommt.
Aus dem Geist eines neuen Vertrauens wollen wir diese Zukunft gestalten. Ohne deutsch-französische Freundschaft hätte das Werk der Einigung Europas nicht begonnen werden können, ohne deutschpolnische Partnerschaft wird es sich nicht vollenden lassen.
Ich wünsche mir, daß bei uns in Deutschland und in Polen schon bald die Voraussetzungen geschaffen werden, die Zukunft eines deutsch-polnischen Miteinanders im vereinten Europa in einem umfassenden Vertrag über gutnachbarschaftliche und freundschaftliche Beziehungen besiegeln zu können.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Ziel ist eine europäische Friedensordnung, in der die Menschen und Völker in gemeinsamer Freiheit zusammenleben - ein Haus der Freiheit für alle Europäer, wie es in den Worten Konrad Adenauers aus dem Jahre 1961 ausgedrückt ist. Diese europäische Friedensordnung muß sowohl die Demokratien Nordamerikas als auch die Sowjetunion einschließen.
Amerika ist auf dreifache Weise in Europa verankert: durch die Atlantische Allianz, durch eine intensiver werdende Zusammenarbeit zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft sowie durch die aktive Rolle Amerikas im KSZE-Prozeß.
Eine der großen Herausforderungen in den kommenden Jahren wird darin bestehen, die Sowjetunion mehr und mehr in die Gestaltung der europäischen Zukunft einzubeziehen - politisch, in Fragen der Sicherheit, ökonomisch und kulturell.
Jahrzehnte des Ost-West-Konfliktes haben viele vergessen lassen, daß die Sowjetunion nicht nur geographisch, sondern auch durch Geschichte und Kultur mit Europa verbunden ist. Bis in unsere Gegenwart hinein hat sie unersetzliche Beiträge zu unserem europäischen Kulturerbe geleistet.
Die Werke von Wassily Kandinsky und Dimitrij Schostakowitsch gehören allen Europäern. In den Romanen von Alexander Solschenizyn und Boris Pasternak spiegeln sich nicht nur bewegende Teile der europäischen Geschichte, sie sind auch ein Bekenntnis zur Humanität und Würde des einzelnen. Der gebürtige Russe Marc Chagall hat mit seinen großartigen Werken - ich denke an die Kirchenfenster in Mainz und Metz - Brücken der Kunst zwischen den europäischen Völkern geschlagen. Er verkörpert damit wie wenige die gemeinsame christlich-jüdische Tradition Europas.
Vor zwei Jahren beging Rußland das tausendjährige Jubiläum seiner Christianisierung. Einmal mehr wurden wir daran erinnert, daß dieses große Volk jene geistige Grundlage mit uns teilt, auf der die Idee von der unveräußerlichen Würde des einzelnen Menschen beruht.
Die historisch-kulturelle Verbundenheit mit Europa hat eine lange Tradition. Sie kann jetzt für die Zukunft endlich auch politisch wieder fruchtbar gemacht werden.
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Hierfür bietet sich zum einen die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an, die mit der weiteren Überwindung des Ost-West-Gegensatzes ein wichtiges Instrument gesamteuropäischer Zusammenarbeit werden kann. Dabei geht es um neue Formen ständiger Zusammenarbeit auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung - unabhängig von der Größe oder Wirtschaftskraft eines Landes.
Zum anderen gilt es, noch stärker als bisher den Europarat als Instrument gesamteuropäischer Zusammenarbeit zu nutzen. Er symbolisiert wie kaum eine andere Institution die Einheit Europas im Geist der Menschenrechte.
Heute und in Zukunft müssen die deutsch-sowjetischen Beziehungen dem gemeinsamen Ziel aller Europäer dienen, in freier Selbstbestimmung ein Europa der Freiheit, des Friedens und der Gerechtigkeit zu bauen. In diesem europäischen Rahmen haben wir auch die Chance, eine neue Epoche in unseren bilateralen Beziehungen zur Sowjetunion zu gestalten.
Morgen jährt sich der Tag, an dem im Juni 1941 der deutsche Angriff auf die Sowjetunion erfolgte. Damit begann das schrecklichste und zugleich schmerzlichste Kapitel zwischen Deutschen und Russen sowie den anderen Völkern der Sowjetunion. Wir haben die Millionen Opfer, die unsagbaren Leiden der Menschen und die Verwüstungen nicht vergessen.
Ich habe anläßlich des 45. Jahrestages des Kriegsendes