ehlers (präsident), 1952-03-27:
Meine Damen und Herren, obwohl beide Herren im Augenblick nicht hier sind, darf ich Herrn Abgeordneten Dr. Pferdmenges zu seinem 27. Geburtstag
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- 72. Geburtstag, - ja, meine Damen und Herren, bei der Frische unserer alten Herren irrt man sich manchmal über das Alter ({1})
und Herrn Abgeordneten Ollenhauer zu seinem
51. Geburtstag unsere Glückwünsche aussprechen.
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Zur heutigen Tagesordnung darf ich sagen, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat Punkt 2 der Tagesordnung, betreffend den Deutschen Verteidigungsbeitrag, entfällt, weil er im Zusammenhang mit anderen Punkten auf die Tagesordnung der nächsten Woche gesetzt worden ist.
1 Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 24. März 1952 die Anfrage Nr. 214 der Fraktion des Zentrums betreffend Steuererklärungen zur Einkommensteuer und Heranziehung zur Körperschaftsteuer ({3}) abschließend beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 3243 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat am 15. März 1952 gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 155. Sitzung seinen fünften Bericht über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes für die Zeit vom 1. Dezember 1951 bis 31. Januar 1952. vorgelegt. Der Bericht wird als Drucksache Nr. 3244 vervielfältigt.
Ich rufe zunächst auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({4}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Großer Knechtsand ({5}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Hasemann.-Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Höchstaussprachezeit von 90 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden. - Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Hasemann ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 7. Januar 1952 legte die Fraktion der KPD mit Drucksache Nr. 2970 einen Antrag vor, durch den der Bundesregierung untersagt werden sollte, den britischen Militärbehörden an Stelle der Insel Helgoland den sogenannten Großen Knechtsand oder ein anderes deutsches Gelände als Bombenziel zur Verfügung zu stellen. In der 187. Sitzung des Bundestages am 23. Januar 1952 wurde dieser Antrag dem Auswärtigen Ausschuß als federführendem Ausschuß und zur Mitberatung dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung überwiesen. Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat sich in seiner 39. Sitzung am
6. Februar 1952 mit diesem Antrag befaßt und schlägt vor, ihn als erledigt zu betrachten. Der Auswärtige Ausschuß hat sich in seiner 72. Sitzung am 13. Februar 1952 und in seiner 74. Sitzung am 28. Februar 1952 sehr eingehend mit dem Antrag beschäftigt.
Meine Damen und Herren, da ich es für einigermaßen wichtig halte, sei es mir gestattet, zunächst einiges zur Vorgeschichte dieses Antrags auszuführen. Ich darf daran erinnern, daß bereits am 1. Dezember 1949 der Bundestag einen Antrag angenommen hatte, der folgendes beinhaltete:
Die Bundesregierung wird ersucht, bei der Alliierten Hohen Kammission vorstellig zu werden, daß der Bevölkerung Helgolands die baldige Rückkehr auf ihre Heimatinsel und der Wiederaufbau ihrer Wohnstätten gestattet wird.
Dieser Beschluß wurde mit entsprechendem Ersuchen am 16. Januar 1950 der Alliierten Hohen Kommission zugeleitet. Ohne daß eine Antwort erfolgte, wurde am 9. Mai 1950 der Hohen Kommission ein Beschluß der bremischen Bürgerschaft zugeleitet, wonach den in Seenot geratenen deutschen Seefahrzeugen gestattet werden sollte, Helgoland zu ihrem eigenen Schutz anzulaufen. Am 31. Mai 1950 wurden beide Anträge von der Alliierten Hohen Kommission aus militärischen Gründen abgelehnt.
Am 12. Januar 1951 ergriff die Bundesregierung mit der Überreichung eines Aide-mémoire eine neue Initiative. Auf Grund dieses neuen Schrittes und wohl auch auf Grund einer Anfrage, die der konservative Abgeordnete Professor Savory am
7. Februar 1951 im Unterhaus an die britische Regierung richtete, teilte der britische Hohe Kommissar am 26. Februar 1951 mit, daß die britische Besatzungsmacht bereit sei, die Insel Helgoland sofort freizugeben, sobald ein anderes geeignetes Bombenziel zur Verfügung gestellt werden könnte; spätestens jedoch sollte die Räumung zum 1. März 1952 erfolgen.
Die Bundesregierung nahm diesen Vorschlag prinzipiell an, und es fanden nun ein weiterer Briefwechsel und eine Reihe von Konferenzen statt. Die Engländer schlugen nach Prüfung von fünf Objekten zunächst zwei Bombenziele vor, und zwar den Großen Knechtsand und Sandbänke, die an der Westküste Schleswig-Holsteins liegen. Im Juni 1951 fand eine Besprechung der Bundesregierung mit den Vertretern der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen statt, auf der die vorgeschlagenen Ziele hinsichtlich ihrer Eignung überprüft wurden. Im Anschluß hieran bot die Bundesregierung den Alliierten ein Ersatzziel in Form eines schwimmenden Bombenzieles an, das nördlich von Helgoland verankert werden sollte. Dieses Angebot wurde als ungeeignet abgelehnt, wie auch ein weiteres Angebot abgelehnt wurde, das darauf hinausging, bei der Wahl des Knechtsands das vorgesehene Ziel wenigstens um 10 km nordwestlich zu verlagern.

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Da nun die deutschen Stellen ihrerseits aus Gründen der Verkehrssicherheit für die Inseln Amrum, Föhr und Dagebüll und wegen der Deichbauten auf den Inseln Pellworm und Hooge die Sandbänke an der Westküste Schleswig-Holsteins als ungeeignet ablehnen mußten, wurde eine Sachverständigenkonferenz vereinbart, die alle Einzelheiten bezüglich einer eventuellen Wahl des Knechtsands nochmals überprüfen sollte. Diese Besprechung, an der neben Vertretern der Alliierten von deutscher Seite Vertreter der Dienststelle Blank, des Verkehrsministeriums, des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Vertreter der Länder Niedersachsen und Bremen teilnahmen, fand im Oktober 1951 statt. Die gemischte Kommission erreichte ein Übereinkommen über die Lage des Bombenzieles auf dem Knechtsand und insbesondere auch über die zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen.
Das Protokoll dieser gemeinsamen deutsch-alliierten Besprechung wurde vom Bundeskanzleramt noch einmal mit der Bitte um Stellungnahme dem Minister für Verkehr, dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Minister des Innern und den Ländern Niedersachsen, Hamburg und Bremen zugestellt. Erst nach den Rückäußerungen der angeschriebenen Dienststellen erklärte sich der Bundeskanzler am 13. November 1951 durch Schreiben an den britischen Hohen Kommissar bereit, der vorgeschlagenen Regelung hinsichtlich des Knechtsands zuzustimmen, wobei allerdings eine Kündigung der Vereinbarung bzw. eine Änderung bei Vorliegen besonderer Umstände vereinbart/ werden sollte.
Meine Damen und Herren, ich habe es für meine Pflicht gehalten, Ihnen einen Überblick über die Entwicklung der Angelegenheit Knechtsand zu geben, damit klar wird, daß in dieser sicherlich sehr ernsten Frage nicht etwa leichtfertig oder oberflächlich verfahren wurde, sondern mit allem Ernst und aller Gründlichkeit, die geboten war.
Das Resultat der Verhandlungen ist nun, daß
den alliierten Streitkräften für Bombenzielübungen auf dem Großen Knechtsand- der Große Knechtsand ist eine Sandbank zwischen den Schiffahrtswegen der Weser und der Elbe, also zwischen Bremerhaven und Cuxhaven - ein bestimmtes Gebiet zur Verfügung gestellt werden soll. Das eigentliche Ziel liegt etwas mehr als 7 km von der Küste entfernt, der Radius der Gefahrenzone beträgt etwa 7 km, so daß der Kreis der Gefahrenzone an einem Punkt fast die Küste erreicht. Das Zielgebiet soll mit Zielmarkierungsbomben und mit scharfen Bomben beworfen werden, deren Kaliber aber nicht mehr als 1000 lbs, also etwa 450 kg betragen darf. Nachtübungen mit nicht mehr als 50 Flugzeugen sollen höchstens zweimal im Monat stattfinden und in 30 Minuten abgeschlossen sein. Tagesübungen sollen nur von Zeit zu Zeit mit Höchstverbänden bis zu 45 Flugzeugen durchgeführt werden, und diese Angriffe sollten innerhalb von 20 Minuten abgewickelt werden.
Wie Ihnen allen bekannt ist, hat' die Veröffentlichung der Pläne bezüglich des Großen Knechtsands eine außerordentlich starke Reaktion der betroffenen Bevölkerungskreise an der deutschen Nordseeküste hervorgerufen. Diese Reaktion zeigte sich in einer ganzen Fülle von Eingaben an Bundesregierung und Parlament, Eingaben, die gezeichnet waren sowohl von den beteiligten Gemeinden und der Kreisverwaltung wie insbesondere aber auch von der unmittelbar betroffenen
Bevölkerung. Diese Eingaben erhoben im wesentlichen Einspruch aus Gründen materieller Art und aus Gründen der Existenzgefährdung, teilweise aber auch aus Gründen psychologischer und politischer Natur. Bereits in der ersten Debatte des Antrags im Plenum wurde der größte Teil der Argumente gegen die zur Zurverfügungstellung des Knechtsands eingehend dargelegt und erläutert.
Der Auswärtige Ausschuß hat sich die Sache nicht leicht gemacht und ist allen vorgebrachten Gründen mit der gebotenen Sorgfalt nachgegangen. Ich darf die Hauptargumente noch einmal kurz zusammenfassen, die gegen die Zurverfiigungstellung des Knechtsands sprachen. Es sind 7 Punkte: erstens die Gefährung der Krabbenfischerei, zweitens Gefahr und Belästigung für die Krankenhäuser und Kinderheime des Küstengebiets, insbesondere in Nordholz und Wusterheide, drittens Auswirkung auf die Seebäder des Cuxhavener Gebietes, viertens Befürchtungen wegen der Entwässerung des Festlandes infolge Versandung der Entwässerungstiefen und Priele, fünftens Gefährdung für die Wattendurchfahrt der Kleinschiffahrt zwischen Cuxhaven und Bremerhaven, sechstens Gefährdung der großen Schiffahrtswege der Elbe und Weser und siebentens die Verhinderung der geplanten Erdölbohrungen im Gebiet des Knechtsands.
Alle Einwendungen und Befürchtungen hat der Auswärtige Ausschuß eingehend behandelt, wobei auch den betroffenen Kreisen Gelegenheit zu persönlichem Vortrag vor dem Ausschuß gegeben wurde. Es wurden z. B. gehört: Herr Oberkreisdirektor Kleemeyer vom Landkreis Wesermünde, Herr Deichgräfe Lüps aus Pardingbüttel, Herr Hausburg von der Fischereigenossenschaft Dorumertief und Herr Kapitän Spreen. Da sich aber der Ausschuß nach Anhörung der beteiligten Kreise noch kein abschließendes Urteil bilden konnte, wurden zur nächsten Sitzung noch zwei Sachverständige geladen, und zwar Herr Wasserstraßendirektor Dr. Plathe, Bremen, und Herr Oberbaurat Lüders, Hannover. Erst nach längeren Debatten über die Ansichten und Aussagen der gehörten Interessenten und Sachverständigen traf der Ausschuß seine Entscheidung.
Wesentlich wurden dabei auch die Sicherheitsmaßnahmen und die finanziellen Bestimmungen über etwaige Schäden berücksichtigt, die in dem Abkommen mit den Alliierten vorgesehen sind. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind in einer Aufzeichnung festgelegt, die zwischen den Alliierten und deutschen Stellen vereinbart worden ist. Es sind eine Reihe von Punkten; ich darf sie Ihnen ganz kurz zur Beleuchtung der ganzen Angelegenheit vortragen.
1. Übungen bei Tage finden nur von Zeit zu Zeit statt. Samstags und sonntags finden keine Übungen statt.
2. Bei unsichtigem Wetter, wenn das Zielgebiet von den rund 7 km entfernten Kontrolltürmen aus nicht klar zu übersehen ist, fallen alle Abwurfübungen aus.
3. An den Abwurftagen werden während jeweils einer Tide im Zeitraum von drei Stunden vor Hochwasser bis drei Stunden nach Hochwasser keine Abwürfe erfolgen.
4. Die Gefahrenzone wird durch deutlich sichtbare See- und Landzeichen gekennzeichnet.
5. Der Küstenschiffahrtsweg von der Elbe zur Weser wird durch die Postierung je eines Wach({8})
bootes an beiden Zugängen des Übungsgebietes
gesichert. Ein Wachboot wird vor Beginn der
Übungen den Küstenschiffahrtsweg durchfahren.
Es folgt eine Reihe weiterer Sicherheitsmaßnahmen, die Ihnen zeigen sollen, daß sich sowohl die alliierte wie auch die deutsche Seite darüber klar war, daß jede Art von Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden mußte, um etwaige Schäden durch die Bombardierung auszuschließen.
Der Ausschuß war sich in seiner Gesamtheit darüber einig, daß die Zurverfügungstellung des Großen Knechtsands zweifellos, wenn auch keine unmittelbare Gefahr, so doch immerhin gewisse Belästigungen für die Bevölkerung des dortigen Küstengebietes und insbesondere für die dortigen Krankenhäuser mit sich bringt und daß weiterhin auch materielle Schäden für die Dorumer Fischer durch das Absinken ihrer Fangergebnisse entstehen können. Die Befürchtungen, die wegen der Entwässerung des Festlandes und wegen der Wattendurchfahrt geäußert wurden, sind durch die gehörten Sachverständigen weitgehend zerstreut worden. Eine Gefährdung für die Großschiffahrtswege, die immerhin etwa acht Seemeilen entfernt sind, und Belästigungen für das Cuxhavener Seebad, das immerhin zehn Seemeilen entfernt liegt, schienen für die Mehrheit des Ausschusses nicht gegeben. Bezüglich der geplanten Erdölbohrungen wurde mitgeteilt, daß diese Bohrungen erst für eine spätere Zeit vorgesehen sind und daß besondere Abreden darüber ausdrücklich im Vertrag vorgesehen sind.
Trotz noch verbleibender erheblicher Bedenken hat sich die Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses dafür entschieden, den Antrag der KPD abzulehnen. Maßgebend und entscheidend für diesen Beschluß war die Überlegung, daß die vorgesehenen Übungen wesentlich auch im Rahmen der Schutzmaßnahmen für die deutsche Bundesrepublik durchgeführt werden. Um aber die Sicherheit zu haben, daß die Schädigungen und Belästigungen in dem unumgänglich notwendigen und sehr eng gezogenen Rahmen verbleiben, und um sicherzustellen, daß die Rechte der durch die Bombenwürfe auch nur indirekt Geschädigten gewahrt werden, hat der Auswärtige Ausschuß beschlossen, die Bundesregierung zu bestimmten Maßnahmen aufzufordern, die Sie in der Drucksache Nr. 3162 unter den Ziffern 2 a bis 2 d finden.
Ich habe die Aufgabe, Sie im Namen des Auswärtigen Ausschusses zu bitten, dem Beschluß des Ausschusses gemäß Drucksache Nr. 3162 Ihre Zustimmung zu geben.