angelika krüger-leissner (NA), 1998-11-20:
Ich gehe davon
aus, die Regelung der Erwerbsunfähigkeitsrente - das
haben Sie, so glaube ich, auch in dem Entwurf gelesen wird in ein komplexes Rentenstrukturreformgesetz eingebunden. Dafür brauchen wir etwas Zeit.

({0})

Ich komme jetzt zu meinem ursprünglichen Gedanken zurück. Ich habe davon gesprochen, daß die Hinweise der Vertreter der Oppositionsparteien in die
Richtung gingen, daß man mit dieser Niveauabsenkung
ja leben könne, weil es noch weitere Einkommensquellen gebe. Genannt hatten Sie Betriebsrenten, Einkünfte
aus Mieten oder auch private Lebensversicherungen.
Dies alles gibt es jedoch überwiegend nur in den alten
Ländern. Die Männer und Frauen über 65 in den neuen
Bundesländern haben als einzige Einkommensquelle die
gesetzliche Rentenversicherung. 99 Prozent dieses Personenkreises leben von ihrer Rente.

({1})

Der Kaufkraftverlust durch die fortlaufende Niveauabsenkung kann daher nicht durch andere Quellen ausgeglichen werden. Um so mehr empört es die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, wenn insbesondere die
CSU immer wieder die Abkoppelung der Renten von
der Lohnentwicklung in Ostdeutschland verlangt. Ich


sage Ihnen ganz deutlich: Das ist unanständig, und wir
weisen das zurück.

({2})

Für die SPD bleibt es dabei: Die Renten folgen den
Nettolöhnen. Solange der Anpassungsprozeß bei den
Löhnen in Ostdeutschland noch anhält, müssen die
Renten auch der ostdeutschen Lohnentwicklung folgen.

Ich räume ein, daß die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge in den neuen Ländern zum Teil über den
Zahlbeträgen in den alten Ländern liegen. Bei vergleichbarem Versicherungsverlauf ergibt sich aber nach
wie vor ein deutlicher Abstand zwischen den sogenannten Eckrenten im Westen und denen im Osten. Die Eckrente Ost erreicht gut 85 Prozent der Eckrente West; in
absoluten Zahlen ausgedrückt sind das 1694 DM gegenüber 1980 DM, immerhin ein Unterschied von
286 DM. Die höheren Zahlbeträge ergeben sich aus den
im Schnitt längeren Beitragszeiten der Rentner im
Osten.

({3})

Vor allem bei den Frauen wirkt sich die früher sehr hohe
Erwerbsquote positiv aus. Ich erinnere daran: Das war
gewollt und wurde von besseren Möglichkeiten begleitet, Beruf und Kindererziehung zu vereinbaren. Die
einmal getroffene Grundsatzentscheidung des RentenÜberleitungsgesetzes, die in vielerlei Hinsicht ein
Kompromiß war, mag man begrüßen oder bedauern. Die
Ergebnisse sind aber auf Grund der geschaffenen Ansprüche nicht umkehrbar. Die falschen Parolen von angeblich zu hohen ostdeutschen Renten tragen zur inneren Einheit dieses Landes wenig bei und sollten angesichts der Herausforderung, dieses Land auch im Inneren zu vereinigen, endgültig verstummen. Ich frage Sie:
Wie sieht es denn heute mit den Erwerbsmöglichkeiten
für Frauen aus? Es ist doch vorbei mit der hohen Erwerbsquote. Gerade Frauen wurden doch als erste massiv von ihren Arbeitsplätzen verdrängt. Dies wird sich
auch in künftigen Rentenbiographien immer wieder zeigen.

Deshalb wird die SPD zwar noch nicht mit diesem ersten Gesetz, aber mit der Rentenstrukturreform im
nächsten Jahr Verbesserungen für die Frauen auf den
Weg bringen.

({4})

Unser Ziel ist es, zum Beispiel die Zeiten der Kindererziehung und die insbesondere Frauen betreffende Arbeitslosigkeit künftig wieder stärker bei der Rente zu berücksichtigen. Die alte Koalition hat die Probleme schon
durch das Kürzungspaket von 1996 erheblich verschärft,
dessen Auswirkungen Zeiten der Arbeitslosigkeit bestrafen und vor allem die Frauen belasten. Wir treten dagegen für gezielte Verbesserungen ein, die für Frauen in
Ost und West künftig immer wichtiger sein werden.

Wir werden ein Konzept einer bedarfsabhängigen sozialen Grundsicherung im Alter entwickeln, damit die

Menschen mit niedrigen Renten nicht den oft entwürdigenden Gang zum Sozialamt antreten müssen. Das ist
ein gutes Angebot gerade für die Frauen in Ostdeutschland, die nach 1990 oft schlechtbezahlte Teilzeitjobs annehmen mußten, damit sie überhaupt Arbeit hatten. Dies
sind im übrigen häufig die 520-DM-Jobs ohne Sozialversicherungsschutz. Auch das wird sich ändern; unser
Bundeskanzler hat gestern die Eckwerte unseres Konzepts vorgetragen. Danach werden geringfügig Beschäftigte ab 1. April 1999 in der Rentenversicherung versichert.

({5})

- Warten wir es ab.
({6})

Ich denke, daß diese Vorschläge im vorrangigen Interesse auch der Menschen in den neuen Ländern liegen.

Die häufig falsche Diskussion im Westen über die
Renten in Ostdeutschland wird sich im übrigen auch dadurch beruhigen, daß der Bund endlich der Rentenversicherung die Aufwendungen für bestimmte Leistungen
erstattet. Ich meine solche Leistungen, die auch ohne
oder mit einer nur geringen eigenen Beitragsleistung zur
Sozialversicherung in Anspruch genommen werden
können. Natürlich brauchen wir die Auffüllbeträge bei
den Renten und auch die Rentenleistungen nach dem
SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Es war aber falsch,
diese gesamtstaatliche Aufgabe nur vom Beitragszahler
in Ost und West bezahlen zu lassen.

({7})

Dies wird mit unserem Gesetzentwurf korrigiert, indem
der Bund der Rentenversicherung diese Finanzierung
abnimmt.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: Dieses
Korrekturgesetz ermöglicht, daß die neue Regierung ein
wirklich zukunftsfähiges Rentenkonzept vorlegen kann,
ohne daß im Hintergrund unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Deshalb werden wir es zügig beraten, damit
die falsche Rentenpolitik der heutigen Opposition am
1. Januar nicht in Kraft treten kann.

({8})

Und entgegen allen Weissagungen von Frau Dr.
Schwaetzer kann ich nur sagen: Packen wir es an!

({9})