Rönsch (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Wir haben Ende des vergangenen Jahres von Ihnen, meine Herren und Damen von der Opposition, gehört, daß wir in diesem Jahr sehr oft über die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung debattieren würden.
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Wir haben uns schon darauf gefreut, weil wir ja eine ordentliche Leistungsbilanz vorzuweisen haben.
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Jetzt kommt von Ihnen ein Antrag zur Pauschalierung.
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Das ist alles, was die Sozialdemokraten zur Wohnungspolitik der Bundesrepublik Deutschland beizutragen haben.
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Mit hochdramatischen Worten hat der Kollege Menzel hier geschildert, wie sich Sozialhilfeempfänger fühlen, wenn sie zum Sozialamt bzw. zur Wohngeldstelle müssen; Fakten, die uns alle über Jahre bewegt haben; Fakten, die uns allen bekannt sind; Fakten, die sogar Ihrem Wohnungsbauminister Haack
bekannt waren, der auch seinerzeit Initiativen hätte ergreifen sollen,
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der aber selbst effektiv nichts gemacht hat.
Sie wissen, daß wir in unserem Ausschuß mehrere Anhörungen gehabt haben. Wir haben die kommunalen Spitzenverbände gehört, wir haben auch von den Schwierigkeiten gehört, wie es auf den Wohnungsbauämtern aussieht, wenn umgestellt wird und welche Vorlaufzeit gebraucht wird. Sie waren damit einverstanden, daß wir Praxistests durchführen. Diese Praxistests waren ja nun auch ausgesprochen notwendig, um nachher die Praxis zu erproben, um zu sehen, wie so etwas in der Praxis aussieht.
Wir wundern uns allerdings heute - ({5})
- Kollege Menzel, wenn das das Handeln der Sozialdemokraten ist, dann muß ich sagen, daß Sie ungeheuer kurz gesprungen sind. Wenn Ihr Handeln darin besteht, daß Sie etwas abkupfern, das schon lange in den Regierungsschubladen liegt
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und worüber wir in den Ausschüssen schon gesprochen haben, dann, muß ich sagen, ist dieses Handeln einer Opposition eigentlich unwürdig. Wir haben selbst im Ausschuß und hier im Parlament schon verschiedentlich darüber gesprochen, daß die Regierung eine Vorlage in der Schublade hat, daß wir nur auf den Zeitpunkt warten, bis der entsprechende Vorlauf auch in den Behörden gegeben ist, damit sich die Behörden entsprechend umstellen können.
Ich kann Ihnen heute sagen: Wir werden in der nächsten Woche den Wohngeld- und Mietenbericht vorliegen haben, wir werden dann die aktuelle Mietensituation diskutieren, und wir werden, wie wir Ihnen angekündigt haben, auch eine Wohngelderhöhung vornehmen, wenn der Mietenbericht es ausweist. Es sieht wohl so aus, daß wir dann im Oktober dieses Jahres eine ordentliche Wohngelderhöhung vornehmen werden.
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Wir werden gleichzeitig damit auch die Pauschalierung beraten, so wie es die Bundesregierung vorgesehen hatte und wie es Ihnen, lieber Kollege Menzel und liebe Kollegen von der Opposition, die ganze Zeit bekannt gewesen ist.
Ich muß sagen, ich hätte mir die Zeit heute dafür gewünscht, daß wir mit echten Initiativen, die von Ihnen kommen, die Zeit verbringen und wirkliche Wohnungspolitik diskutieren. Es kann doch wohl nicht sein, daß wir jetzt über einen abgeschriebenen Antrag einer Regierungsvorlage eine Stunde lang diskutieren müssen.
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- Das ist wahr, Kollege Dr. Kansy; da stimme ich Ihnen ganz ausdrücklich zu.


Frau Rönsch ({9})
Wir wollen mit dieser Pauschalierung erreichen, daß das Antragsverfahren vereinfacht wird, daß Sozialhilfeempfänger nicht mehr zwei Wege machen müssen. Wir wollen damit erreichen, daß die Bewilligung von Transferleistungen für die beteiligten Behörden wesentlich entwirrt wird.
Wir werden hier im Parlament noch verschiedene Diskussionen zur Wohnungspolitik haben, denn die Initiativen, die wir in der Vergangenheit ergriffen haben, wollen wir natürlich auch immer wieder hier vortragen. Wir werden auch eine ausgiebige Wohngelddiskussion und eine Diskussion über die Mietenentwicklung führen, um all die Schwarzmalereien, die Sie die ganze Zeit betreiben, dann als Lügen zu strafen.
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- Über die Pauschalierung, Kollege Menzel, haben wir oft genug diskutiert. Wir waren alle einer Meinung, daß die Bundesregierung gefordert ist. Ich habe die Bundesregierung von dieser Stelle aus verschiedentlich aufgefordert.
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Wir haben - das gestehe ich Ihnen zu - Oskar Schneider seinerzeit schon Termine gesetzt. Wir wissen selbst, daß nach der Anhörung und dem Praxistest einfach noch Zeit verstreichen muß, bis das Ganze verwirklicht werden kann. Nur, daß Sie es sich so einfach machen und einfach etwas abschreiben und uns dann hier vorlegen und - ich muß sagen - damit eigentlich hier im Parlament die Zeit stehlen, das empfinde ich als wenig korrekt.
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Wir werden in der nächsten Woche, wenn der Wohngeld- und Mietenbericht vorliegt, die aktuelle Mietensituation diskutieren. Wir werden zum 1. Oktober eine Wohngeldanhebung vornehmen.
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Ich meine, daß durch diese Anhebung dann dem Mieter echt geholfen ist.
Wir garantieren durch unser Vorgehen die zentrale Stellung des Wohngeldes als individuell gerechte und soziale Absicherung des Wohnens für den Mieter. Bei uns wissen die Mieter, sie können sich auf uns verlassen.
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Wir stellen das ja nicht erst seit heute unter Beweis.
Wir haben die Sechste Wohngeldnovelle mit dem größten Volumen beim Wohngeld überhaupt 1986 durchgeführt.
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- Frau Kollegin, Sie werden vielleicht die Sechste Novelle - Sie waren damals schon im Bundestag - noch im Kopf haben.
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Das Volumen betrug im Durchschnitt 148 DM. Ich meine, das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann.
Wir haben dann auch die Siebte Wohngeldnovelle 1989 durchgeführt und haben das als einen zusätzlichen Zwischenschritt gesehen. Durch die Einführung der Sechsten Wohngeldstufe sind viele Städte und Gemeinden dann in eine Höhergruppierung gekommen, und die Wohngeldempfänger, gerade in den Ballungsgebieten, hatten davon einen Vorteil.
Aber Wohngeld allein - dessen sind wir uns voll bewußt - verbessert natürlich nicht die Lage am Wohnungsmarkt. Wir halten daher parallel breite Unterstützungsmaßnahmen für die Ausweitung des Wohnraumangebotes bereit.
Nach wie vor ist ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt der beste Mieterschutz. Seit zwei Jahren kommen wir der steigenden Nachfrage nach Wohnraum entgegen und haben den sozialen Mietwohnungsbau erheblich erweitert und Mittel bereitgestellt.
Für 1990 und die folgenden Jahre ist der Bundeszuschuß mit 2 Milliarden DM verstetigt worden. Das sind gewaltige Summen. Wir merken jetzt auch die Wirkungen.
Unser Ziel steht fest: Wir wollen, daß in den nächsten drei Jahren eine Million Wohnungen gebaut werden.
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Ich bin auch ganz zuversichtlich, daß wir das schaffen werden, sicherlich. Denn steuerliche und verwaltungsrechtliche Voraussetzungen sind entschärft worden. Sie helfen, dieses Ziel auch ganz gut zu erreichen.
Die Resonanz auf die Programme der Bundesregierung fällt ausgesprochen positiv aus. Ich kann Ihnen aus meinem Wahlkreis Wiesbaden berichten, daß in den letzten drei Tagen über 150 Bürger bei mir hier in Bonn angerufen und die Baunutzungsverordnung angefordert haben, um sich nach der Möglichkeit des Dachgeschoßausbaus zu erkundigen.
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- Nein, aber Wohnungen werden ausgebaut, Herr Kollege Menzel. Es ist doch nun wirklich unter uns Wohnungsbauern eine Binsenweisheit, daß dann, wenn mehr Wohnungen am Wohnungsmarkt sind, auch die Mieten wieder fallen.
Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Menzel, als Gewerkschaftskollegen - da sind wir wieder bei dem Thema - , daß auch die Gewerkschaften ihrer Verantwortung gerecht geworden wären.
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- Ja, das ist immer wieder ein schmerzliches Thema. Auch mich als Gewerkschafter schmerzt es immer wieder. Aber wenn sich auch diese ihrer Verpflichtung auf dem Wohnungsmarkt bewußt wären und in der Vergangenheit bewußt gewesen wären, hätten

Frau Rönsch ({20})
wir jetzt die eine oder andere Situation in dieser Enge nicht.
Wir können mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, den aktuellen Engpaß auf dem Wohnungsmarkt überwinden. Ich bin sicher, daß wir den Mietern durch die Mobilisierung der Reserven im Bestand, aber auch im Neubau helfen.
An die Adresse der SPD-regierten Kommunen sage ich von dieser Stelle aus noch einmal: Sie sollten ihre baurechtlichen Spielräume ausnutzen, die ihnen zur Verfügung stehen, damit sie mithelfen, die Wohnungsengpässe endlich zu überwinden. Denn es wäre nichts für unser Gemeinwesen schädlicher, als daß aus den Sorgen der Wohnungssuchenden parteitaktisch Kapital geschlagen wird.
Wir von der CDU/CSU stehen allen solidarisch bei, die aus eigener Kraft keinen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden:
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den Familien mit Meinen Einkommen, den Alleinerziehenden und den Studenten - bei Studenten sind Sie auch wieder ganz still geworden; denn Sie haben ja damals den Studentenwohnungsbau total gestrichen -,
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den Arbeitslosen, den ausländischen Mitbürgern und in den letzten beiden Jahren auch verstärkt den Aus- und Übersiedlern, die bei uns ein Dach über dem Kopf suchen.
Auf diesen Personenkreis konzentrieren sich unsere Anstrengungen. Niemand soll bevorzugt oder benachteiligt werden. Das ist ein Wort, das ich Ihnen noch einmal deutlich sage, weil Sie auch damit parteipolitisch agitieren.
Das ausschlaggebende Kriterium ist für uns lediglich die Dringlichkeit des Wohnungsbedarfs. Ich sage es jetzt noch einmal mit großem Nachdruck in Ihre Richtung, in Richtung der Kollegen der SPD:
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Sozialneid - wie er jetzt an der Saar entfacht worden ist - ist ausgesprochen schädlich. Ziehen Sie Ihren Kanzlerkandidaten von der Saar aus dem Fahrwasser dieser Schönhuberei! Es ist schlimm, was dort passiert.
Kollege Menzel, ich fordere auch Sie als Gewerkschaftskollegen auf, etwas zu tun. Ich erwarte, daß die gesellschaftlichen Gruppierungen, die Kirchen und die Gewerkschaften endlich dieser Sozialneiddiskussion, die an der Saar entfacht wurde, einen Riegel vorschieben.
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Ich meine, es ist schlimm, was dort passiert. Ansonsten sind diese Gruppierungen bei allen gesellschaftspolitisch relevanten Themen sofort auf der Matte. Man hört momentan ganz und gar nichts. Gehen Sie verantwortlich mit dem sozialen Klima in der Bundesrepublik um, und bekennen Sie sich zur Wahrheit und Klarheit!
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Zu Wahrheit und Klarheit gehört auch, daß der Engpaß auf dem Wohnungsmarkt in vielen Bereichen keinen Notstandscharakter besitzt. Denn richtig ist doch wohl, daß verschiedene Personengruppen - wir haben verschiedentlich hier darüber diskutiert - Wohnraum belegen, der für sie in dem Umfang eigentlich zu groß ist. Richtig ist wohl auch, daß der durchschnittliche Wohnungsverbrauch etwa bei 36 qm liegt, daß die Eigentumsrate fast 40 % beträgt, daß die Vielzahl der früher allein lebenden Jugendlichen und die Vielzahl der Senioren in den Drei- oder Vierzimmerwohnungen und der durchgehende Wunsch nach einer größeren, schöner gelegenen oder komfortableren Wohnung mit zusätzlichem Arbeits- oder Kinderzimmer Anzeichen von Wohlstand sind. Für diesen Wohlstand tragen wir die Verantwortung.
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Wir meinen auch, daß die Wohnraumversorgung in der Bundesrepublik im Durchschnitt gut ist.
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Hier finden Sie die zweite Seite des Wohnungsengpasses; und zu Klarheit und Wahrheit gehört natürlich auch, daß Sie diese Wohlstandsseite, die auch zu erhöhtem Wohnungsbedarf führt, nicht übersehen und daß Sie die auch ansprechen. Das fällt Ihnen natürlich ausgesprochen schwer. Das kann man auch verstehen, denn Sie müßten ja sagen: Diese Bundesregierung hat hervorragend gearbeitet.
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Wir haben dennoch die Hoffnung, daß Sie sich in den anschließenden Ausschußberatungen an die Mieter erinnern, die Sie zu Zeiten der Neuen Heimat vergessen hatten, und daß Sie mit uns gemeinsam die Pauschalierung, den Wohngeld- und Mietenbericht und die anstehende Wohngeldnovelle sachlich diskutieren, daß Sie keine Maximalforderungen erheben, sondern im Rahmen des Möglichen alles für die Mieter tun, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben und in Zukunft tun werden.
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