Sascha Raabe (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wenn wir in Deutschland an den Tankstellen unser Benzin zapfen und uns an Fernsehserien
wie Dallas erinnern, glauben wir, dass derjenige, der
über Öl verfügt, reich ist und in Saus und Braus leben
kann. Still und heimlich beneiden wir diejenigen, die auf
Land sitzen, unter dem solche Rohstoffe liegen.

Leider trifft das für Afrika und viele Entwicklungsländer aber nicht zu. Dort liegen zwar ganz viele Rohstoffe, und trotzdem leben Menschen in bitterster Armut.
Für viele Länder Afrikas haben sich die Rohstoffe nicht
als Segen, sondern als Fluch erwiesen. Obwohl pro Jahr
aus Rohstoffexporten fast zehnmal soviel Geld wie aus
der Entwicklungszusammenarbeit nach Afrika fließt,
gibt es dort Millionen Menschen, die von unter 1 Dollar
am Tag leben müssen oder - wie gerade jetzt in Ostafrika - vom Hungertod bedroht sind.

Da fragt man sich natürlich: Woran liegt das? Das
liegt sicherlich daran, dass es oft schlechte Regierungsführung gibt, die verhindert, dass die Gewinne, die beim
Abbau von Rohstoffen erzielt werden, den ärmsten Menschen oder zumindest den Menschen aus der Region, in
der diese Rohstoffe gefördert werden, zugutekommen.

Oft wird dann von uns mit erhobenem Zeigefinger die
Korruption benannt. Nur, zur Korruption gehören immer
zwei: derjenige, der die Bestechung annimmt, und derjenige, der besticht. Zu denjenigen, die bestechen, gehören
leider auch viele europäische und deutsche Firmen.

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Deswegen können wir in Deutschland nicht so tun, als
gehe uns das Problem nichts an. Wir können den moralischen Zeigefinger nicht nur auf die Regierungen in
Afrika richten.
Ich glaube, dass es nicht reicht, wenn wir unseren Unternehmen sagen: Bitte seid doch freiwillig so nett, faire
Abkommen zu schließen und eure Zahlungsströme offenzulegen. - Ich glaube vielmehr, dass wir verbindliche
Regeln brauchen.

Herr Kollege Mißfelder, der Antrag von Union und
FDP unterscheidet sich sehr wohl von dem Antrag, den
die SPD-Fraktion bereits im Januar dieses Jahres vorgelegt hat und der im März hier diskutiert wurde. Wir
sagen nämlich, dass die Einhaltung der Transparenzregelungen der EITI, der - in Englisch - Extractive Industries Transparency Initiative,

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verbindlich sein muss, damit es Außenwirtschaftsförderungen wie die Hermesbürgschaften geben kann. Es ist
ein großer Unterschied, ob man dies auch für die deutsche Außenwirtschaftsförderung zur Bedingung macht
oder ob man sagt: Wir glauben, dass ihr das schon einhaltet. - Wir brauchen strenge Regeln für Unternehmen,
damit in diesem Sektor Transparenz und Ehrlichkeit
herrschen.

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Der sogenannte Dodd-Frank Act ist eine Maßnahme,
die in den USA getroffen wurde. Demnach müssen Rohstoffunternehmen, die an der Börse handeln, ihre Zahlungsströme offenlegen. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für mehr Transparenz und Gerechtigkeit in
diesem Sektor. Ein solcher Ansatz muss auch von der
Bundesregierung verfolgt werden.

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Die Bundesregierung sagt zwar, dass sie solche Maßnahmen unterstützen will. Sie hat sich bisher aber leider
nicht für die projektbezogene Offenlegung dieser Zahlungsströme eingesetzt, die in den USA bereits praktiziert und die von Frankreich und Großbritannien angestrebt wird. Nur durch eine projektbezogene
Offenlegung kann man den lokalen Gemeinschaften, die
in diese Maßnahmen eingebunden werden müssen, sagen: So viel Geld verdient eine Firma, die Kupfer bzw.
Erz abbaut. Ihr habt Anspruch auf dieses Geld. - Wenn
allerdings nur auf das Land bezogen eine Gesamtsumme
genannt wird, vertut man eine große Chance, da man den
lokal betroffenen Menschen kein scharfes Schwert in die
Hand gibt. Wir fordern deshalb die projektbezogene Offenlegung aller Zahlungsströme, für die die Rohstoffunternehmen in Entwicklungsländern verantwortlich
sind.

Ich komme zu meinem nächsten Punkt. Transparenz
ist zwar wichtig. Es geht aber auch um die gerechte Verteilung der Gewinne. Voraussetzung dafür ist, dass die
Menschen und die Regierungen in den Entwicklungsländern gemeinsam für Transparenz sorgen. Die Menschen
müssen wissen, wie viel für Lizenzgebühren, für Konzessionsgebühren, für Steuern und für Gewinne gezahlt
werden muss. Wir müssen im Rahmen der EntwickDr. Sascha Raabe

lungszusammenarbeit mithilfe von Partnerschaftsabkommen darauf drängen, dass die Gewinne gerecht, also
auch an die ärmsten Menschen, verteilt werden. Dafür
setzen wir uns ein. Das haben wir in unserem Antrag
vom Januar bereits deutlich gemacht.

Wir dürfen aber nicht nur auf die Verteilung der Gewinne achten. Wir müssen auch die Arbeitsbedingungen
in den Entwicklungsländern betrachten. In einem Land
wie dem Kongo werden schon achtjährige Kinder gezwungen, in Minen zu arbeiten. Sie werden dort tagelang
unter der Erde gehalten und somit ihrer Kindheit beraubt. Oft wird ihnen auch noch ein großer Teil ihres
kläglichen Gewinnes von Milizen abgenommen. Wir
alle sollten uns schämen; denn auch wir Verbraucher hier
in Deutschland tragen zu dieser Situation bei, indem wir
Handys, zum Beispiel iPhones, und Flachbildschirme
kaufen, für deren Produktion sogenannte Blutmineralien
verwendet werden. Wir haben bis jetzt noch keine Regelungen getroffen, die es verhindern, dass Kinder im
Kongo in Bergminen arbeiten und verschüttet werden
und unzählige Menschenleben zerstört werden. All dies
kommt im wahrsten Sinne des Wortes nie ans Tageslicht.
Wir sind es den betroffenen Menschen schuldig, verbindliche Regelungen zu schaffen.

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Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschenrechte
und die sozialen Mindeststandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation - Verbot
von Kinderarbeit und Zwangsarbeit, Gewerkschaftsfreiheit - eingehalten werden. Wir müssen dafür sorgen,
dass durch Kontrollen bessere Arbeitsbedingungen in
den Abbaugebieten und den Minen geschaffen werden.
Das muss zur Voraussetzung für künftige Freihandelsabkommen werden, die die Europäische Union abschließt.
Dies sollte auch für die Welthandelsorganisation gelten.

Es nützt auch nichts, zu verhindern, dass deutsche
Unternehmen diese Erze verarbeiten. Denn wir wissen,
dass momentan 90 Prozent der Erze in Asien verarbeitet
werden. Mittlerweile haben die meisten Kollegen ein
iPhone. Schauen Sie einmal auf die Rückseite und lesen
Sie, wo es hergestellt wurde. Es steht „China“ darauf. Es
nützt nichts, zu glauben, dass deutsche Firmen damit
nichts zu tun haben. Denn das Eisenerz aus diesen „blutigen Minen“ wird in China verarbeitet. Wir kaufen es
dann und heizen die Nachfrage an. Damit verheizen wir
im wahrsten Sinne des Wortes die Kinder- und Menschenleben mit. Das müssen wir stoppen.

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Deswegen darf international im Rahmen von Freihandelsabkommen nur dann gehandelt werden, wenn sichergestellt ist, dass die sozialen Bedingungen und die Menschenrechte eingehalten werden.

Weitere wichtige Aspekte, die wir entwicklungspolitisch unterstützen können, sind zum einen die Zertifizierung und zum anderen die Beratung von Regierungen,
sodass sie beim Abschluss von Verträgen mit Unternehmen mehr Know-how und Expertise haben und die Verträge so aushandeln, dass die Gewinne den Menschen
nützen. Das sind Dinge, die wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit leisten können.

Ich sagte aber schon: Unser Handeln wird nur dann
kohärent, wenn wir in der Handelspolitik entsprechend
agieren. Deswegen setzen wir, die SPD, uns dafür ein,
nicht nur die Entwicklungsprojekte, sondern auch die
Handelspolitik in den Blick zu nehmen, damit wir faire,
gerechte Handelsbedingungen erreichen.

Der Agrarrohstoffsektor, den mein Kollege
Hempelmann schon angesprochen hat, ist das himmelschreiendste Beispiel für die Ungerechtigkeit, die es im
Augenblick beim Handel mit Rohstoffen gibt. Viele denken bei Rohstoffen nur an Öl, Seltene Erden, Erze und
anderes. Nahrungsmittel sind mittlerweile zu Rohstoffen
geworden, die an den Börsen spekulativ gehandelt werden. Früher betrug das Handelsvolumen der Marktteilnehmer, die nicht wirklich ein Interesse an Preisstabilität
hatten und den Handel mit Nahrungsmitteln spekulativ
betrieben haben, 20 bis 30 Prozent. Heute werden
80 Prozent der Nahrungsmittel als Spekulation gehandelt, von Menschen, die gar kein Interesse an sicheren
Preisen haben, sondern nur einen Reibach machen wollen. Dazu gehört leider auch die Deutsche Bank; das
muss man Herrn Ackermann einmal sagen.

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Es gibt die Kampagne: „Hände weg vom Acker, Mann!“
Wir tragen über die Deutsche Bank auf gewisse Art und
Weise eine Mitschuld daran, dass Menschen hungern;
das müssen wir verhindern.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam verbindliche Regeln finden, anstatt nur unverbindliche Absichtserklärungen abzugeben, wie sie im Antrag der
Union enthalten sind, dem wir deshalb nicht zustimmen
können. Lassen Sie uns gemeinsam unsere sozialdemokratischen Vorschläge umsetzen: verbindliche Regeln
für eine gerechte Welt und eine gerechte Verteilung der
Rohstoffe, damit auch die Menschen, die in den Minen
arbeiten, endlich zu ihrem Recht kommen, fair behandelt
werden und gut leben können.

Danke schön.

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