Faller (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nichts wiederholen, was bereits von den vorhergehenden Diskussionsrednern gesagt worden ist. Ich möchte nur auf einiges hinweisen, was in der Diskussion gesagt worden ist, und hier darf ich mich zuerst an meinen Kollegen Jacobi wenden.
Herr Kollege Jacobi, man sollte nicht dem einen oder anderen Verkehrsunternehmen schlechtes Verhalten vorwerfen. Ich bin überzeugt, daß die Bundesbahn der anderen Seite genausoviel Fälle von schlechtem Verhalten vorweisen könnte. Deshalb sollten wir das von vornherein beiseite lassen und uns nicht gegenseitig schlechtes Verhalten in der Vergangenheit vorwerfen,
Herr Kollege Besold, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, man sollte nicht dramatisieren. Aber meines Erachtens bedeutet es auch eine Dramatisierung, wenn man hier immer so tut, als fiele der gesamte Nachbarortsverkehr unter diese Bestimmung. Das stimmt einfach nicht! Unter diese Bestimmung fällt nur der schienenparallele Nachbarortsverkehr, also derjenige Nachbarortsverkehr, der entlang einer Schienenbahn läuft.
Herr Kollege Eilers, wir sind im Verkehrsausschuß überhaupt nur davon ausgegangen, daß hier ein Personenbeförderungsgesetz gemacht wird, und wir haben immer wieder festgestellt, daß alles, was in diesem Gesetz verankert wird, in erster Linie nicht den Unternehmen, sondern den von den Unternehmen zu befördernden Personen dienen soll.
Durch die vom Verkehrsausschuß in § 13 beschlossene Regelung würde die Bundesbahn die Möglichkeit erhalten, im Bezirkspersonenverkehr eine bestimmte Rationalisierung durchzuführen.
Wenn wir den Antrag, der hier gestellt worden ist, annähmen, würde das bedeuten, daß ein wesentlicher Eingriff in den derzeitigen Besitzstand der Bundesbahn erfolgen könnte. Dagegen enthält das Gesetz in der vorliegenden Fassung keinerlei Angriff auf den Besitzstand der VOV-Betriebe. Der Besitzstand der VOV-Betriebe ist durch den jetzigen Text absolut gewährleistet.
Ich möchte aber gerade auch die kommunalen Betriebe auf die Gefahr aufmerksam machen, die in diesem Antrag liegt. Diejenigen, die sich mit diesem Gesetz und den vielen Anträgen und Eingaben dazu befaßt haben, wissen, daß die Arbeitsgemeinschaft Personenverkehr längst darauf drängt, im Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit den VOV-Betrieben gleichgestellt zu werden. Durch einen solchen Antrag würden Sie diesem Verlangen der Arbeitsgemeinschaft Personenverkehr erheblich Vorschub leisten. Hier liegt also eine seht große Gefahr für die Rechte der VOV-Betriebe.
Ich darf feststellen, daß dieses Problem im Ausschuß wirklich gründlich behandelt worden ist. Kein Mitglied des Verkehrsausschusses, auch nicht diejenigen, die diesen Antrag unterzeichnet haben, hat im Ausschuß den Antrag gestellt, den Nachbarortsverkehr ebenfalls auszunehmen. Niemand - auch nicht die Antragsteller - hat im Verkehrsausschuß diesen Antrag gestellt.
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Zur Klärung des Sachverhalts möchte ich nochmals darauf hinweisen, daß der Schienenverkehr der öffentlichen Verkehrsbetriebe genau das gleiche Ausgestaltungsvorrecht wie die Bundesbahn erhält. Es ist hier kein Unterschied gemacht worden.
Weil in der Zwischenzeit der Herr Verkehrsminister angekommen ist, möchte ich noch einmal eine Frage aufgreifen, die schon mein Kollege Bleiß aufgeworfen hat. Herr Verkehrsminister, ich bitte, dazu Stellung zu nehmen, ob der § 8, in ,dem die Koordinierung der Verkehrsträger vorgesehen ist, so wie er jetzt abgefaßt ist, überhaupt seinen Sinn behält und ob ,das Verkehrsministerium bereit ist, bei allen Fragen von dieser in § 8 vorgesehenen Koordinierungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.
Im Interesse beider Teile bitte ich, von der Annahme dieser Anträge abzusehen und das Gesetz so anzunehmen, wie es der Ausschuß vorgelegt hat.
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