Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Abschluss dieser unseligen Debatte möchte auch
ich mir noch einige Bemerkungen erlauben, bevor ich
dann endgültig den Herd abstelle und die hier herrschende Begriffsverwirrung damit hoffentlich beende.

Erste Bemerkung. Ich finde es äußerst bemerkenswert, dass wir als Familienpolitiker uns heute darüber
unterhalten, ob wir mit einem Betreuungsbonus vielleicht zu viel an Familienleistungen geben würden. Vor
einigen Wochen stand noch im Raum, den Ausbau der
Betreuung der unter Dreijährigen durch eine Kürzung
des Kindergeldes gegenzufinanzieren.

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Das ist inzwischen vom Tisch. Ich denke, das ist ein sehr
positiver Ansatz, der die Perspektive stark verändert hat.

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Zweite Bemerkung. Ein Betreuungsbonus passt
bruchlos in das System der Stärkung der jungen Familien, die im Fokus unserer Familienpolitik steht. Es gibt
bereits den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
nach dem dritten Geburtstag und das neue Elterngeld für
die ersten zwölf bis 14 Monate, das sehr gut angenommen wird. Jetzt brauchen wir den Lückenschluss zwischen dem 12. bzw. 14. Lebensmonat und dem Eintritt
ins Kindergartenalter. Außerdem ist ein Ersatz für das
weggefallene Erziehungsgeld im zweiten Lebensjahr
notwendig.

Ganz ohne Ideologie und sachgerecht passt gut hinein, was wir hier anbieten wollen, nämlich einerseits den
Betreuungsplatz in einer Einrichtung oder bei einer Tagesmutter, die die Eltern nach ihren persönlichen Kriterien frei auswählen können, oder andererseits - auch
dem Elternwillen entsprechend, wenn ein anderes Lebensmodell gewählt wird - einen gewissen Ausgleich
für den Betreuungsplatz zu Hause; denn auch da entstehen Kosten,

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zum Beispiel für ergänzende Bildungsangebote. Vorstellbar ist in diesem Zusammenhang auch, dass die
Mutter etwas für sich tut, um den Nachteil eines längeren Ausscheidens aus dem Berufsleben auszugleichen.

Dritte Bemerkung. Es geht völlig an der Sache vorbei,
wenn hier die Absicht unterstellt wird, mit dem geplanten Betreuungsbonus ein altes, überkommenes Familienbild aus vergangenen Epochen wieder salonfähig machen zu wollen. Ich nehme dies zum Anlass, noch
einmal deutlich zu machen, mit welchem Tempo und mit
welcher Dynamik wir in den letzten Monaten gerade für
die Familien Politik gemacht haben, die Beruf und Erziehung der eigenen Kinder vereinbaren wollen. Für berufstätige Eltern haben wir deutlich bessere Möglichkeiten geschaffen, Betreuungskosten steuerlich geltend zu
machen. Des Weiteren haben wir, wie schon erwähnt,
das Elterngeld eingeführt. Inzwischen arbeiten wir mit
dem bedarfsgerechten Ausbau des Betreuungsangebots
für unter Dreijährige im Hinblick auf einen mittelfristigen

Rechtsanspruch schon an der dritten Riesenbaustelle. Es
ist mir schleierhaft, wie man daraus auf die Festlegung auf
ein traditionelles Familienbild schließen kann.

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Es geht im Übrigen an der Lebenswirklichkeit vorbei,
wenn man ein Familienbild abstrakt neben das andere
setzt, indem man eine Mutter, die sich für eine selbstgewählte Phase der Betreuung ihrer Kinder widmet, in die
eine Schublade steckt und eine Mutter, die Karrierefrau,
die schnell wieder in den Beruf zurückkehren will und
ihre anderen Aufgaben angeblich nicht richtig erfüllt, in
die andere. Das ist falsch und negiert auch die Tatsache,
dass häufig eine Frau zwischen den verschiedenen Modellen wechselt, und zwar ganz unideologisch daran
orientiert, wie es ihrer jeweiligen Situation am besten
entspricht. Ich denke zum Beispiel an eine Frau, die nach
ihrem ersten Kind drei Jahre zu Hause bleibt, weil das
zweite Kind schon unterwegs ist, aber nach dem zweiten
Kind, wenn sie schon vier oder fünf Jahre zu Hause war,
in den Beruf zurückkehren will und deshalb für dieses
Kind früher Betreuung in Anspruch nimmt.

Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Dass ein
Betreuungsbonus falsche Anreize bieten kann, wie in der
heutigen Debatte festgestellt wurde, ist nicht ganz von
der Hand zu weisen. Ich verspreche Ihnen, dass wir die
Lebenswirklichkeit von Kindern in unterschiedlichen
Familiensituationen berücksichtigen werden. Das spricht
aber nicht generell gegen einen Betreuungsbonus, mit
dem wir auch die Familienarbeit honorieren wollen. Ich
denke, es wird unsere Aufgabe sein, in der Detailarbeit
der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs hinsichtlich der
Anspruchsvoraussetzungen und der Leistungsart sicherzustellen, dass das Geld den Kindern zugutekommt. Darüber sollten wir gemeinsam konstruktiv nachdenken.
Wir sollten an dem Ziel festhalten, die Familien zu stärken, und keinen ideologischen Streit führen, an dem vor
allem die Familien kein Interesse haben.

Danke schön.

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