Thürk (NA), 1975-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Endlich ist es der Bundesregierung gelungen, im Plenum des Deutschen Bundestages einen eigenen Gesetzentwurf über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzubringen. Wer aber geglaubt hat, Herr Bundesminister, daß das, was lange währt - wie Frau Däubler-Gmelin ja bereits gesagt hat - nun endlich gut werde, sieht sich bei der Durcharbeitung des Entwurfs leider doch erheblich getäuscht. Selbst der nicht sachkundige Leser merkt bereits bei einer oberflächlichen Durchsicht des Gesetzentwurfes, daß dieser sicher kein Meisterwerk ist, und zwar sowohl formell als auch materiell.
Schon vor fast drei Jahren hatte die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, der sie die Aufgabe gestellt hatte, das sogenannte „Kleingedruckte" in Verträgen und Formularen einer gesetzgeberischen Überarbeitung zu unterwerfen. Aber noch nicht einmal diese Idee - Frau Däubler-Gmelin, insoweit sind Sie offensichtlich historisch nicht ganz genau informiert; aber das macht nichts, nach dem geschichtlichen Exkurs, den sich der Herr Bundeskanzler neulich hier geleistet hat, als er von einem Fettnäpfchen ins andere sprang, können Sie sich das durchaus leisten ({0})
ist auf Ihrem Mist gewachsen. Denn die Idee kam von dem bayerischen Justizminister Dr. Held. Er mußte nämlich - das sollten Sie wenigstens anerkennen - den früheren Bundesjustizminister Jahn mehr oder weniger dazu zwingen, selbst initiativ zu werden und diese Kommission einzusetzen.
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Daran kommen Sie nun einmal nicht vorbei, lieber Herr Sieglerschmidt.
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- Nein, die Geschichten macht Ihr Bundeskanzler. Das ist keine Geschichte, da ist noch ein „n" hinten dran.
Wie es so üblich ist, wurde dann eine Kommission eingesetzt, die den heute vorliegenden Entwurf erarbeitet hat. Parallel dazu hat allerdings auch eine Kommission der CDU/CSU gearbeitet, nur mit dem Unterschied, daß diese bereits Ende 1974 ihren Entwurf vorgelegt hat, und zwar einen abgerundeten Entwurf, der sowohl materielle wie formelle Bestimmungen enthielt.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben nun alle geschäftsordnungsmäßigen Tricks

ausgespielt, um zu verhindern, daß dieser Entwurf ins Plenum kommt. Ich habe mit Interesse gehört, daß heute überall, vom Minister bis zu den Abgeordneten, dargelegt wird, man solle sich doch nicht darüber streiten, wer das erste Ei gelegt hat. Dann frage ich die Koalitionsfraktionen, warum sie denn so verzweifelt versucht haben zu verhindern, daß der fix und fertige Entwurf der Opposition hier beraten wurde, wie es hinterher tatsächlich geschehen ist. Allerdings konnten wir erst am 25. April unter Androhung einer Geschäftsordnungsdebatte erreichen, daß der Entwurf hier ins Haus kam und in erster Lesung behandelt wurde,
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sonst hätten wir ihn heute noch nicht. Dann hat man sich eines weiteren Tricks bedient und hat dasselbe Schicksal, allerdings unvorhergesehenermaßen, dem Regierungsentwurf bereitet. Er wurde damals in letzter Minute am Freitagnachmittag, als alle Abgeordneten bereits auf der Reise in ihre Wahlkreise waren, zur Diskussion gestellt, um nach Möglichkeit kein Publikum mehr zu haben. Auch damals war die Pressebank leider leer.
Trotzdem konnte die Bundesregierung nicht verhindern, daß der Gesetzentwurf der Opposition in der Öffentlichkeit besprochen und auch die Frage gestellt wurde, wo denn nun eigentlich das - ich darf das ohne Anspielung sagen - Ei des Bundesjustizministers geblieben ist. Diese Frage stellte man sich natürlich auch im Bereich der Opposition, da wir nicht ohne weiteres annehmen konnten, daß die Sachverständigen - Frau Däubler-Gmelin, darin stimmen wir überein -, die das Bundesjustizministerium aus allen Kreisen von Wissenschaft, Rechtsprechung, aus der Praxis usw. berufen hat, nun wesentlich schlechter oder überhaupt schlechter sein sollten als unsere Sachverständigen, die wir hinzugezogen haben. Allerdings muß ich eines sagen - Sie haben bestätigt, daß Sie das Protokoll der Plenarsitzung vom 25. April studiert haben -, daß sich hier einiges abgespielt hat, was doch irgendwie als jämmerlich bezeichnet werden muß. Herr Jahn hatte offensichtlich überhaupt kein Interesse an dem Gesetzentwurf, und das kam in seiner Erwiderung ganz deutlich zum Ausdruck.
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Er hat nach unserer Auffassung diesen Gesetzentwurf in seinem Hause in keiner Weise gefördert. Dies geschah erst - das muß man dem heutigen Bundesjustizminister zugutehalten - mit dem Amtsantritt des heutigen Bundesjustizministers. Aber dadurch kamen zeitliche Verzögerungen hinein, die wir in der Zwischenzeit beklagt haben.
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Bedauerlich ist nur, daß das ein Fragment geworden ist und daß wir noch keine Verfahrensvorschriften haben. Die besten materiellen Bestimmungen nützen nämlich nichts, wenn nicht klar ist, wie sie hinterher in der Wirklichkeit gehandhabt werden sollen. Das bedeutet, daß wir unbedingt Verfahrensvorschriften benötigen, die die Stellung des
Verbrauchers allgemein, die Stellung der Verbraucherverbände beschreiben, die zeigen, welche Möglichkeiten sie vor Gericht haben und was sie aus diesem Gesetzentwurf tatsächlich machen können. Dies alles fehlt. Statt dessen haben wir vom Bundesjustizministerium in den letzten Tagen eine Broschüre über Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes der Verbraucher gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten, die allerdings komischerweise auf den März 1975 vordatiert worden ist. Ich wüßte nicht, wo sie so lange gelegen haben soll, bis sie herausgegeben wurde.
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Dagegen wäre an und für sich nichts zu sagen, wenn diese Überlegungen und Thesen der Kommission früher herausgekommen wären und heute bereits in Gesetzesform zur Beratung vorlägen. So aber ist dieses Vorgehen, nämlich ein Verfahrensrecht nicht präsentieren zu können, dafür aber die Kommissionsthesen vorzulegen, eigentlich ein Armutszeugnis Ihres Hauses, Herr Minister.
Zusammenfassend stelle ich fest, daß die Kornmission zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Bundesjustizministerium wesentlich früher eingesetzt wurde --- und das ist die einzige Feder, die Sie sich an den Hut stecken können - als bei der CDU/CSU-Fraktion. Gleichwohl hat die Kommission der Opposition bereits Ende 1974 ihren Entwurf vorgelegt, Sie dagegen den Ihren beinahe erst zum Jahresende 1975. Außerdem ist der Entwurf der Opposition wesentlich abgerundeter und enthält alles, was wir für ein Verfahren brauchen.
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- Es ist kein Fragment, es ist ein vollständiger, in sich abgerundeter Entwurf. Das muß bei Ihrem Entwurf überhaupt erst einmal zustande gebracht werden.
Es ist bereits mehrfach darauf hingewiesen worden, daß bei den materiellen Vorschriften eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung der beiden Gesetzentwürfe festzustellen ist. Herr Jahn meinte damals in der Debatte vorn 25. April 1975, wir hätten seinen Gesetzentwurf abgeschrieben. Das ist ja nun wirklich das Letzte an Lächerlichkeit, was man bieten kann. Derjenige, der mit seinem Gesetzentwurf ein Jahr früher vor die Öffentlichkeit getreten ist, derjenige, der einen kompletten Entwurf statt eines Fragmentes vorgelegt hat, soll hei dem abgeschrieben haben, der hinterherkleckert und außerdem noch kümmerliche Ergebnisse vorlegt. Das ist nun wirklich das Allerletzte, was man uns bieten kann.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin?