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hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-09-29:
Das aus subjektiven Gründen freisprechende Urteil wurde am 18. August verkündet und dem Ministerium am 19. August bekannt. An demselben Tage wurde die Erstellung eines Erlaßentwurfs angeordnet. Der Erlaß selbst erging bereits am 25. August an alle Einheiten. In dem Erlaß heißt es u. a.:
Bei der gegenseitigen Selbsterziehung dürfen die Grenzen der allgemeinen Moral und Rechtsauffassung nicht überschritten werden. Beleidigung bleibt Beleidigung, Körperverletzung bleibt Körperverletzung. Soweit die gegenseitige Selbsterziehung die von Moral und Recht gesetzten Grenzen überschreitet, ist sie verboten.
Ich möchte hinzufügen: und strafbar. Damit ist diese Angelegenheit für die Zukunft auch hinsichtlich der subjektiven Seite, auf die es in dem Urteil lediglich ankommt, absolut klargestellt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Weimer.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Frage IX/5 - des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) -:
Hat der Herr Bundesverteidigungsminister besondere Gründe dafür, das Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Marburg ({1}) vom 22. Juli 1960 betreffend Tiefflüge von Düsenjägern über dem Stadtgebiet länger als sechs Wochen weder zu beantworten noch den Eingang zu bestätigen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums.
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-09-29:
Das Schreiben des Herrn Bürgermeisters der Stadt Marburg an der Lahn vom 22. Juli 1960 in inzwischen beantwortet worden. Die Beantwortung hat sich verzögert, da die Ermittlungen, wie es bei der besonderen Lage in der Bundesrepublik unvermeidlich ist, längere Zeit in Anspruch nahmen. Es handelte sich um Anfragen an mehrere Nationen. Dem Hohen Hause ist bekannt, wie sehr sich der Bundesminister für Verteidigung laufend bemüht, Ausbildungsmöglichkeiten für die Luftwaffe, insbesondere im Tiefflug, außerhalb der dicht besiedelten Bundesrepublik zu gewinnen. Die dabei bestehenden Schwierigkeiten dürften bekannt sein. Inzwischen ist es gelungen, in zwei Ländern Ausbildungsmöglichkeiten zu erhalten.
jahn (NA), 1960-09-29:
Wann ist das Schreiben beantwortet worden?
hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-09-29:
Das Schreiben ist vor etwa vierzehn Tagen von mir unterschrieben worden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Noch eine letzte Zusatzfrage!
jahn (NA), 1960-09-29:
Darf ich fragen, ob es nicht üblich ist, wenn ein Schreiben so lange unbeantwortet bleiben muß, einen Zwischenbescheid zu geben?
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-09-29:
Das ist üblich, Herr Abgeordneter.
({0})
Aber es kommt vor, daß es einmal unterbleibt.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Keine Zusatzfrage aus dem Hause? - Frage IX/6 - des Herrn Abgeordneten Imle -:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß Studienbewerbern, die auf Technischen Hochschulen und Fachschulen studieren wollen, nachdem sie ihre freiwillige Dienstzeit bis zu 18 Monaten in der Bundeswehr erfüllt haben, dadurch Nachteile erwachsen, daß sie sich unter den gleichen Bedingungen einer Ausleseprüfung stellen müssen wie diejenigen Studienbewerber, die unmittelbar nach bestandenem Abitur ihr Studium aufnehmen wollen, oder daß sie, wenn keine Prüfung vorgenommen wird, von einem Zulassungsausschuß wegen Überfüllung als Bewerber abgelehnt werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verteidigung.
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-09-29:
Der augenblickliche Zustand ist nicht befriedigend. Die Bundesregierung steht in Verhandlungen mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder, um zu erreichen, daß die Studienbewerber nach Ableistung des Grundwehrdienstes von 12 Monaten oder des verlängerten Grundwehrdienstes von 18 Monaten ohne eine Ausleseprüfung zum Studium auf Technischen Hochschulen und Fachschulen zugelassen und auch nicht etwa wegen Überfüllung abgelehnt werden. Der Bundesminister für Verteidigung hat inzwischen auch mehrmals mit dem Herrn Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz in diesem Sinne gesprochen. Ein Ergebnis der Verhandlungen liegt noch nicht vor.
Gerade diese Angelegenheit ist eine besondere Sorge des Verteidigungsministers. Er wäre für die Unterstützung durch Abgeordnete bei den einzelnen Kultusministerien sehr dankbar. Denn auch an diesem Beispiel zeigt sich, daß die Fürsorge für die Soldaten während ihrer Dienstzeit und nachher zum großen Teil leider nicht in die Zuständigkeit des Verteidigungsministers gehört.
({0})
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-09-29:
Frau Kollegin, es ist uns selbstverständlich bekannt, daß es eine ganze Reihe von Orten in Deutschland gibt, die einen riesigen Nachholbedarf an amtlichen Anschlüssen für Telefoneinrichtungen haben. Darunter fällt auch der Ort, den Sie hier angegeben haben: Hamburg-Niendorf.
keilhack (NA), 1960-09-29:
Herr Bundespostminister, was gedenken Sie zu tun, oder können Sie versichern, was getan wird, um den berechtigten Wünschen Ihrer Postkunden nach möglichst schneller Abfertigung nachzukommen? Die Interessenten warten zum Teil schon über ein Jahr auf Telefonanschlüsse.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-09-29:
Frau Kollegin, die Deutsche Bundespost hat ihren Investitionsansatz von 1956 auf 1958 um mehr als 180 Millionen DM erhöht, um diesem Nachholbedarf gerecht zu werden.
keilhack (NA), 1960-09-29:
In welcher Zeit, denken Sie, kann das sein?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-09-29:
Ich bin noch nicht ganz fertig gewesen, Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte. Ich wollte nur noch hinzufügen, daß im Augenblick die Investitionsmittel als solche nicht mehr so entscheidend sind wie vor einigen Jahren, daß aber jetzt ein anderer Engpaß aufgetreten ist, der uns außerordentliche Sorgen macht, und das ist die eigene Planungskapazität und die Planungskapazität der Industrie und die Produktion in der Industrie. Wir werden aber selbstverständlich nichts unversucht lassen, um, soweit wir dazu in der Lage sind, die Einrichtungen zu schaffen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Eine Zusatzfrage.
keilhack (NA), 1960-09-29:
Die Frage, die ich soeben schon gestellt habe: In welcher Zeit, denken Sie, können diese Nachholwünsche befriedigt werden?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-09-29:
Das ist örtlich ganz verschieden. Das kann sehr rasch geschehen, das kann aber auch noch eine Zeit dauern.
keilhack (NA), 1960-09-29:
Danke!
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Fragen - X/5 und X/6 - des Herrn Abgeordneten Felder betreffend Fernsprechbuch:
Ist dem Herrn Bundespostminister bekannt, wie viele Fernsprechteilnehmer im Bundesgebiet das Amtliche, mit den vielkritisierten Abkürzungen ausgestattete Fernsprechbuch 1960/61 nicht abgenommen haben?
Kann der Herr Bundespostminister mitteilen, welcher Gesamtbetrag für nicht zurückgegebene Amtliche Fernsprechbücher 1959/ 1960 über die Fernsprechrechnungen bei den Teilnehmern eingezogen worden ist?
Zur Beantwortung der Herr Minister für das Post-und Fernmeldewesen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-09-29:
In den 15 Geltungsbereichen, in denen die neuen Amtlichen Fernsprechbücher bereits ausgegeben wurden, sind für nicht zurückgegebene Amtliche Fernsprechbücher 1959/60 insgesamt 263 220 DM Ersatzgebühren erhoben worden.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Frage X/5! Der Abgeordnete Felder hat zwei Fragen gestellt.
bading (NA), 1960-09-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Ansicht, daß eine Steigerung der Geldkosten von 5 auf etwa 61/2 % innerhalb eines Dreivierteljahres für diese Maßnahmen eine Behinderung bedeutet?
dehler (vizepräsident), 1961-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Logemann.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-09-29:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege! -Die neuen Amtlichen Fernsprechbücher in der neuen Aufmachung, mit den Abkürzungen usw. haben - wir wissen das aus der Presse und aus eigener Erfahrung - draußen nicht so angesprochen, wie es erwartet wurde.
({0})
Aber der Prozentsatz der nicht abgeholten Fernsprechbücher liegt mit 3,83 vom Hundert nur ganz unwesentlich höher als bei den früheren Fernsprechbüchern im vergangenen Jahr.
felder (NA), 1960-09-29:
Können Sie, Herr Minister, sagen, welche Einsparungen an Druckkosten durch die Kürzung des Fernsprechbuchs erzielt worden sind?
({0})
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-09-29:
Herr Kollege, es ging nicht darum, Einsparungen bei den Druckkosten zu erreichen; es ging darum, größere Bezirke in einem Fernsprechbuch zusammenzufassen, weil im automatischen Selbstwähldienst der Bereich der Selbstwahl von Tag zu Tag größer wird. D a s war der Sinn der neuen Fernsprechbücher. Ich habe ja bereits angeordnet, daß die Fernsprechbücher für das Jahr 1961/62 wieder in der alten Form herauskommen. Das bedeutet, daß sie eben entsprechend umfangreicher werden.
felder (NA), 1960-09-29:
Danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-09-29:
Herr Minister, Sie haben soeben gesagt, es sei nicht um Einsparungen bei den Druckkosten gegangen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Frage! Fragen muß ich hören!
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-09-29:
Ist es aber nicht ,so, daß meist die alten Bezirke in den Fernsprechbüchern gebracht worden sind und keine größere Zusammenfassung von Ihnen vorgenommen worden ist?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-09-29:
Nein, Herr Kollege, da sind Sie nicht ganz informiert. In Hamburg z. B. haben wir den ganzen OPD-Bezirk Kiel mit in ein Fernsprechbuch zusammengefaßt, und in Bayern ist das bereits geplant. Wir haben in Bayern heute noch Oberbayern und haben noch Regensburg und die drei Bezirke Franken: Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-09-29:
Es ist also richtig, daß nur bei einem der fünf Bücher das der eigentliche Grund war? Und wären Sie bereit, Herr Minister, die alten Bücher, die Sie auf Lager genommen haben, wenigstens wieder unberechnet auszugeben, damit die Teilnehmer nicht in den neuen Büchern unnötig nachsuchen müssen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-09-29:
Herr Kollege, das ist nicht nötig. In den neuen Fernsprechbüchern finden Sie die gewünschten Anschlüsse ohnedies. Ich gebe zu, daß bei gleichen Familien- und Vornamen Erschwernisse eintreten, denn Sie müssen nicht nur den Vornamen aufsuchen, sondern Sie brauchen noch ein anderes Merkmal; das ist der Beruf oder die Straße.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wittrock.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-09-29:
In der Tat bin ich der Ansicht, daß es eine Behinderung bedeutet. Das ist der ganze Sinn der restriktiven Maßnahmen der Notenbank gewesen.
wittrock (NA), 1960-09-29:
Herr Bundesminister, nachdem Sie soeben einige Beispiele der Zusammenfassung von Fernsprechbezirken in einem Fernsprechbuch erwähnt haben, darf ich die Frage stellen, ob Sie in diesem Zusammenhang auch den Plan verfolgen, das Gebiet „Rhein-Main" - ich erwähne als Beispiel Wiesbaden-Mainz -, in einem Fernsprech7242 
buch zusammenzufassen, und zwar im Hinblick auf das bestehende Verkehrsbedürfnis über den Rhein hinweg.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-09-29:
Das ist durchaus möglich, Herr Kollege. Ich werde diese Frage prüfen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Eine zweite Zusatzfrage!
wittrock (NA), 1960-09-29:
Herr Minister, ich habe vor einiger Zeit hier im Plenum des Bundestages bereits eine Frage in dieser Richtung gestellt.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Fragen! Eine Frage muß ich hören!
wittrock (NA), 1960-09-29:
Sie kommt jetzt, Herr Präsident.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Keine langen Vorreden!
wittrock (NA), 1960-09-29:
Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die damalige Antwort, die von dem Herrn Staatssekretär Ihres Hauses gegeben worden war, Ihrem Gedächtnis, Herr Minister, entschwunden war und daß Sie jetzt mit Tatkraft an die Lösung dieses Problems herangehen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-09-29:
Herr Kollege Wittrock, die Deutsche Bundespost ist ein dynamisches Unternehmen, und was vor einem Jahr und einem halben Jahr galt, kann längst überholt sein.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Herr Abgeordneter Felder, Sie verzichten auf eine Zusatzfrage.
Ich gehe weiter zu dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und rufe auf die Frage XI/1 - des Abgeordneten Bading -:
Gedenkt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, und gegebenenfalls welche, die bewirken. daß besonders niedrige Preise auf den Erzeugermärkten für Obst und Gemüse - wie derzeit in Hessen - sich auch in den Verbraucherpreisen niederschlagen, um hierdurch einen Mehrverbrauch auszulösen und den Segen einer guten Ernte gleichermaßen allen, Erzeugern und Verbrauchern, zugute kommen zu lassen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei jeder reichen Obst- und Gemüseernte werden Klagen über zu hohe Handelsspannen laut. In diesem Jahre konnte festgestellt werden, daß das große Angebot an Obst und Gemüse nicht nur zu einem erheblichen Rückgang der Erzeugerpreise geführt hat, sondern daß sich, wenn gleich in wesentlich geringerem Ausmaße, auch die Verbraucherpreise rückläufig entwickelt haben. So ist gegenüber dem
August des Vorjahres der Index der Erzeugerpreise bei Obst um 26,8 Prozent, bei Gemüse um 45,3 Prozent zurückgegangen. Der Index der Verbraucherpreise lag demgegenüber bei Obst um 9,4 Prozent und bei Gemüse um 11,3 Prozent niedriger als zu entsprechenden Vorjahrszeiten. Bei Kartoffeln steht einem um 35,3 Prozent gesunkenen Erzeugerpreisindex sogar ein Rückgang des Verbraucherpreisindexes um 28,8 Prozent gegenüber.
Es ist zuzugeben, daß sich die Handelsspannen im Verhältnis zum Vorjahr verschiedentlich ausgeweitet haben. Die Berechtigung dieser Ausweitung und ihren Umfang im einzelnen festzustellen ist außerordentlich schwierig. Die jeweils notierten Erzeuger- und Verbraucherpreise können nicht ohne weiteres, ja ich möchte sogar sagen: im allgemeinen nicht miteinander verglichen werden. Insbesondere sind bei großem Angebot die Preise auch bei gleicher Handelsklasse und gleicher Sorte sehr unterschiedlich. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Die durchschnittlichen Erzeugerpreise für eine bestimmte Apfelsorte der Handelsklasse A differierten am gleichen Tage auf mehreren Großmärkten zwischen 25,- DM und 88,- DM, für Stangenbohnen zwischen 43,- DM und 98,- DM je 100 Kilo. Schon geringe Unterschiede in Qualität, Größe, Sortierung und Aufmachung drücken sida bei einem solchen Angebot sehr erheblich im Preis aus.
Hohe Preisforderungen sind aber auch deswegen möglich, weil ein großer Teil der Verbraucher bestrebt ist, bestes Qualitätsobst besonders begehrter Sorten in guter Aufmachung zu erwerben. Bei der gegebenen Marktfülle sollte der Verbraucher aber von der Möglichkeit, überhöhten Preisforderungen auszuweichen, mehr Gebrauch machen.
Eine Festsetzung der Preise oder Handelsspannen würde zu einer Einengung des Wettbewerbs und bei dem außerordentlich differenzierten Angebot zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. Dabei wäre noch keine Gewähr für die Wirksamkeit einer auch Fachkenntnisse erfordernden Preisüberwachung gegeben.
Infolgedessen glauben wir, daß staatliche Eingriffe auf diesem Gebiet letztlich niemandem nützen würden. Wir versprechen uns daher von derartigen Maßnahmen keine zufriedenstellende Lösung.
bading (NA), 1960-09-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Ansicht, daß die Unterbringung besonders großer Ernten von leichtverderblichen Erzeugnissen auch besondere organisatorische Maßnahmen der am Markt Beteiligten erforderlich macht und daß die Bemühungen, die in dieser Richtung laufen, auch von der Regierung unterstützt werden sollten? Sind Sie bereit, !die Führung bei ,der Unterstützung solcher Bemühungen zu übernehmen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-09-29:
Ich möchte darauf antworten, daß in der Tat in Kriegs- und Nachkriegszeiten eine Festsetzung der Handelsspannen erfolgte. Aber ich


bitte zu beachten, daß damals ein wesentlich geringeres Angebot an den Markt kam, das zudem wesentlich einförmiger war, und daß zu jener Zeit die Nachfrage auch wesentlich dringender war. Wir glauben tatsächlich, daß wir nicht gut daran täten, durch ein Verwaltungssystem hier einzugreifen, und meinen, daß wir damit auch die Unterbringung der ganzen Ernte nicht fördern würden.
bading (NA), 1960-09-29:
Ich möchte noch die Zusatzfrage an Sie stellen, ob Sie tatsächlich der Meinung sind, daß man solche Schwemmen an Obst und Gemüse einfach als gottgegeben hinnehmen muß und daß von der Regierung dagegen nichts getan werden kann.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-09-29:
Wir möchten die gute Ernte, Herr Abgeordneter, nicht als gottgegebene Bürde, sondern als einen Segen ansehen. Denn wie ich eben .auszuführen .die Gelegenheit hatte, ist ja ,auch dem Verbraucher die gute Ernte wenigstens dadurch zugute gekommen, daß er im großen Schnitt um etwa 10% niedrigere Preissee hatte. Ich wiederhole: die Handelsspannen bei dieser großen Differenziertheit im einzelnen zu überprüfen, würde einen Verwaltungsaufwand erfordern, der nach meiner Meinung in keinem gesunden Verhältnis zu der daraus resultierenden möglichen Erleichterung stünde.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Die Frage XI/ 2 ist zurückgestellt. Frage XI/3 - des Herrn Abgeordneten Bading -:
Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, daß die Konjunkturpolitik der Deutschen Bundesbank die mittleren und kleineren Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe, besonders in ländlichen Gegenden, viel stärker trifft als die größeren Unternehmungen in den Industriegebieten und darüber hinaus die Maßnahmen zur regionalen Wirtschaftsförderung sowie zur Agrarstrukturverbesserung stark behindert, und gedenkt sie gegebenenfalls aus dieser Kenntnis Folgerungen zu ziehen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-09-29:
Ich antworte dem Abgeordneten Bading folgendes: Genaue Unterlagen über die Auswirkung der Kreditpolitik auf die mittleren und kleineren Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe liegen nicht vor. Die Bundesbank hat jedoch in ihrem Monatsbericht vom Juni 1960 - ich bedauere sagen zu müssen, daß neueres Material noch nicht überarbeitet ist - Material über die Kreditentwicklung bei den einzelnen Bankengruppen veröffentlicht. Danach hatte sich die Expansion der kurzfristigen Kredite in den zurückliegenden Monaten ganz besonders bei den Kreditgenossenschaften und Sparkassen beschleunigt. Die Zuwachsraten lagen zum Teil wesentlich höher als bei den übrigen Bankengruppen.
Ein ähnliches Bild zeigte sich auch bei den mittel- und langfristigen Krediten, deren Zuwachsrate am höchsten bei den Instituten des Genossenschaftssektors war, also bei gewerblichen Kreditgenossenschaften, Zentralkassen und ländlichen
Kreditgenossenschaften. Da die Kreditnehmer dieser Institute vornehmlich mittelständische Betriebe des Gewerbes und der Landwirtschaft sind, ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Behauptung, daß diese Wirtschaftsbereiche von den restriktiven Maßnahmen besonders betroffen worden seien. In letzter Zeit ist zwar die Kreditexpansion insgesamt etwas langsamer geworden, was ja im übrigen auch der Zweck der Notenbankpolitik war; an der Struktur der Kreditentwicklung dürfte sich jedoch dabei nichts Wesentliches geändert haben.
Aus den Daten über die Geld- und Kreditentwicklung läßt sich auch keineswegs der Schluß ziehen, daß die Maßnahmen zur regionalen Wirtschaftsförderung und zur Verbesserung der Agrarstruktur behindert werden, zumal sich diese Förderung ganz überwiegend unabhängig von der Kreditpolitik auswirkt. Die Bundesregierung wird im übrigen auch weiterhin die Auswirkungen der Kreditpolitik in allen Bereichen der Wirtschaft sehr sorgfältig beobachten.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Eine zweite Zusatzfrage.
bading (NA), 1960-09-29:
Sehen Sie nicht einen Widerspruch darin, daß Bundes- und Ländermittel für regionale und agrarische Strukturverbesserungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, daß aber auf der anderen Seite durch die für andere Teile der Wirtschaft durchaus berechtigte Kreditverteuerung die Durchführung dieser Maßnahmen wieder behindert wird?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-09-29:
Herr Abgeordneter, ich sehe keinerlei Widerspruch darin, um so weniger, als diese regionalen Förderungsmaßnahmen - wie ich eben Gelegenheit hatte auszuführen - überwiegend ganz unabhängig von der Kreditpolitik gewährt werden, so daß sich diese Dinge also nicht widerläufig verhalten, sondern voneinander getrennt sind.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Wir kommen zur Frage XI/4 - des Abgeordneten Gewandt -:
Wie ist der Stand der Kabinettsberatungen über eine Bundesförderung der Entwicklung und Fertigung eigener deutscher Flugzeugtypen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-09-29:
Das Bundesministerium für Wirtschaft geht davon aus, daß die Entwicklung von zivilen Flugzeugen in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich erwünscht und förderungswürdig ist.
Über die von der Luftfahrtindustrie vorgelegten und von der Deutschen Lufthansa begutachteten Projekte ist in mehreren Sitzungen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft verhandelt worden. Über die Art und Weise der Förderung sind Beschlüsse bisher nicht gefaßt worden. Die Förderungswürdigkeit der vorgelegten Projekte wurde nach eingehender Überprüfung in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch die beteiligten Bundesressorts anerkannt.
Die beteiligten Firmen 'der Luftfahrtindustrie sind der Meinung, daß die Entwicklung ziviler Flugzeuge in der Bundesrepublik Deutschland nach der Praxis des Auslandes durch Entwicklungsaufträge, Zuschüsse oder bedingt rückzahlbare Darlehen des Bundes gefördert werden sollte.
Etwa Mitte Oktober wird das Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtindustrie zu einer Aussprache mit dem Bundesminister für Wirtschaft zusammentreffen und die Auffassung der Industrie zur Förderung der Entwicklung ziviler Flugzeuge in der Bundesrepublik Deutschland vortragen.
Nach dieser Besprechung werden die Projekte abschließend erneut dem Kabinettsausschuß für Wirtschaft vorgelegt, um eine Entscheidung über die Förderungsmaßnahmen im Kabinett vorzubereiten bzw. herbeizuführen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Keine Zusatzfrage.
XII. Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage XII/1 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Hält die Bundesregierung Behauptungen über Zusammenhänge zwischen Zigarettenrauchen und der wachsenden Häufigkeit von Herzinfarkt und Lungenkrebs für wissenschaftlich genügend fundiert, um gesundheitspolitische Maßnahmen zu erwägen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage XII/2 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Teerprodukte Kunstrum und Kunstarrak gesundheitlich schädlich sind, und trifft es zu, daß die Bundesregierung dennoch erwägt, die Herstellung dieser Produkte durch eine Verordnung zum Lebensmittelgesetz wieder zuzulassen?