christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-27:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Eichhorn
und Herr Luther, so viel bewusste Fehlinformationen,

({0})





wie Sie hier geliefert haben, habe ich lange nicht mehr
gehört. Ich werde im Einzelnen noch darauf zu sprechen
kommen.

({1})

In einer Sache haben Sie, Frau Eichhorn, natürlich
Recht: Wir haben gesagt, wir wollen die wirtschaftliche
und soziale Lage der Familien spürbar verbessern. Genau
das haben wir getan. Wir haben es nicht nur für die Familien, sondern auch für die Jugendlichen getan.

({2})

- Hören Sie doch einmal zu. Das hören Sie nicht gerne,
aber so ist es.

Ich möchte auf die Grundsätze der Haushaltspolitik zu
sprechen kommen, weil in der Haushaltspolitik nämlich
deutlich wird, wie man mit den Zukunftschancen von Familien und den Jugendlichen umgeht.

({3})

Konsolidierung bedeutet eben nicht, auf Kosten der
nächsten Generation zu leben. Das wäre keine gute Familien- und Jugendpolitik.

({4})

Trotz der konsequenten Haushaltskonsolidierung haben
wir natürlich im Haushalt 2002 deutliche Akzente gesetzt.

({5})

Ich komme jetzt auf den Bereich der Jugendpolitik zu
sprechen. Es ist schon gesagt worden, dass wir für diesen
Bereich mehr Geld vorsehen. Sie können ja vielleicht
noch rechnen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir vor
kurzem das erste Mal ein ressortübergreifendes Regierungsprogramm für die Jugendpolitik mit dem Titel
„Chancen im Wandel“ auf den Tisch gelegt haben.

({6})

Damit schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für
die Zukunft, es geht dabei um Chancen auf Arbeit und Bildung. Wir fördern gezielt die Erziehung zu Demokratie.

Ich komme jetzt auch gleich zu dem Punkt Jugendarbeitslosigkeit, den Sie, Herr Luther, natürlich auch
Frau Eichhorn und andere angesprochen haben. Natürlich haben wir die Jugendarbeitslosigkeit kräftig zurückgeführt. Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen von
1998 an.

({7})

Natürlich führen wir das JUMP-Programm, für das wir
2 Milliarden DM zur Verfügung stellen, weiter fort. Wir
sind damit noch nicht zufrieden und wissen, in welchen

Regionen es noch hapert. Aber das erste Mal haben alle
Jugendlichen ein Ausbildungsangebot bekommen.

({8})

- Was regen Sie sich denn so auf? Hören Sie es sich doch
einmal an! - Wir haben in diesem Jahr eine positive Bilanz.

({9})
Wir wissen, dass wir damit vor allen Dingen im Osten
noch Probleme haben,

({10})

deswegen brauchen wir noch die Sonderprogramme.
Aber das haben wir geschafft. Es ist klar, dass wir damit
noch nicht zufrieden sind und noch mehr erreichen wollen. Aber das müssen Sie doch wenigstens einmal zur
Kenntnis nehmen, wenn Sie einigermaßen fair und sachlich an das Ganze herangehen.

Wir haben in dieses Programm, wie Sie wissen, die Erfahrungen, die wir mit der Ausweitung des Programms
„Entwicklung und Chancen für junge Menschen“ auf soziale Brennpunkte gemacht haben, einfließen lassen, weil
wir wissen, dass es für manche Jugendliche nicht reicht,
wenn sie eine Chance bekommen. Sie brauchen auch eine
zweite, wenn es bei der ersten nicht geklappt hat. Wir wollen alle Jugendlichen mit auf den Weg nehmen. Deshalb
haben wir hier auch noch einmal Geld für diejenigen bereitgestellt, die neben dem Ausbildungsplatz oder der
Qualifizierung noch eine sozialpädagogische Betreuung
vor Ort brauchen. Ich bin froh, dass wir das gemacht
haben.

({11})

Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir gerade
nach dem 11. September den interkulturellen Dialog
verstärkt fördern müssen. Damit komme ich zu dem Bereich des internationalen Jugendaustausches. Es gibt
350 000 junge Menschen, die Jahr für Jahr an diesem Jugendaustausch teilnehmen.

Herr Luther, wir haben im Bereich des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes aufgestockt. Nun wollen wir uns
doch nicht dümmer machen, als wir sind. Auch Sie wollen das nicht, Herr Luther.

({12})

Sie wissen sehr genau, dass um 1 Million DM aufgestockt
wurde. Ich rechne es Ihnen einmal ganz langsam vor, damit Sie mitkommen: Eine Erhöhung um 500 000 DM war
im Haushalt schon vorgesehen. Dann gab es den Wunsch
nach einer weiteren Aufstockung. Wir sind immer dafür,
wenn es möglich ist. Diese Aufstockung war natürlich nur
im Rahmen des Haushaltsverfahrens möglich, weil der
Haushalt schon vorlag. Somit ergibt sich eine Steigerung
um insgesamt 1 Million DM. Ich halte es für sehr wichtig,
dass wir das geschafft haben.

({13})






Wir wissen, wie sehr sich Jugendliche in unterschiedlichen Bereichen engagieren. Wir machen dieses Gerede
von den Jugendlichen, die auf nichts Bock haben, nicht
mit, weil wir wissen, wie groß ihr Engagement ist. Es ist
schon angesprochen worden, dass wir die Mittel für das
freiwillige soziale und das freiwillige ökologische Jahr
erhöhen, weil die Nachfrage größer ist als die Zahl der
Plätze. Wir werden das entsprechende Angebot erweitern.

Ich muss dazu noch eine Bemerkung machen. Frau
Eichhorn, Projekte im Bereich der Kultur und des Sports
laufen schon. Wir kommen jetzt mit dem Gesetz nach. Dabei wird es darum gehen - Herr Holetschek, ich glaube,
Sie haben es angesprochen -, dafür zu sorgen, dass die
außereuropäischen Freiwilligen nicht schlechter gestellt
werden. Hinzu kommen noch einige andere Verbesserungen. Das sind doch wichtige Punkte.

Weil wir wollen, dass wir Politik nicht nur für, sondern
auch mit Jugendlichen machen, haben wir die Beteiligungsbewegung initiiert. Ich finde, es läuft prima. Es ist
aber auch klar: Wenn man mit Jugendlichen arbeitet, gibt
es auch den einen oder anderen Punkt, der zu Kritik Anlass gibt. Es ist aber eine ganz wichtige Sache, dass sich
Jugendliche und Kinder angesprochen fühlen. Ich kann
Sie nur ermuntern, sich um die entsprechenden Projekte
zu kümmern.

Ganz besonders freue ich mich darüber - dafür möchte
ich allen Abgeordneten danken -, dass es gelungen ist, das
erfolgreiche Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und
Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ im gleichen Umfang wie
bisher weiterzuführen.

({14})

Dieses Programm brauchen wir. Wir machen damit deutlich, dass wir nicht nur reagieren, wenn Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit in den Schlagzeilen sind.
Wir wissen nämlich, dass wir einen langen Atem brauchen.

Nun noch einmal zu Ihnen, Herr Luther. Man muss
ganz klar sagen, dass das, was Sie versucht haben, schäbig war.

({15})

Sie haben versucht, mir Äußerungen zu unterstellen, die
in einem Vermerk meines Hauses enthalten waren.

({16})

Sie haben versucht, darzustellen, dass es sich um meine
Meinung handele, obwohl ich das im Haushaltsausschuss
und im Haus selber klargestellt habe. So sollten wir nicht
miteinander umgehen.

({17})

Aber anscheinend ist Herrn Luther jedes Mittel recht.

({18})

Ein Punkt ist auch klar: Natürlich sind Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit nicht nur ein
Thema in den neuen Bundesländern. Ich denke, darüber
sind wir uns alle einig. Trotzdem gibt es in den neuen
Bundesländern besondere Probleme. Wir sollten deshalb
nicht so tun, als ob dies nicht so sei. Es hilft nämlich nicht,
den Kopf in den Sand zu stecken. Ich weiß ja, dass Sie gegen das Civitas-Programm sind. Ich bin aber froh, dass
wir für dieses Programm mehr Geld zur Verfügung stellen. Herr Luther, sächsische Projekte werden in gleicher
Weise unterstützt. Auch in Sachsen gibt es sehr gute Projekte.

Wir können über die Ursachen des Rechtsextremismus
an einer anderen Stelle streiten. Ich habe mich aber gewundert, dass Sie fast so tun, als ob die DDR eine Hochburg der Demokratie gewesen sei. Ich habe es ein bisschen anders erlebt. Aber die Erfahrungen sind individuell
verschieden.

Noch ein weiterer Punkt aus dem Jugendbereich. Frau
Eichhorn, Sie sprechen dieses Thema immer an. Sie wissen, dass Medienschutz und Jugendschutz Themen
sind, die nicht nur von der Bundesebene allein ausgeführt
werden können. Wir haben in diesem Bereich die Zuständigkeit der Länder. Deshalb ist es ein mühsamer Prozess. Im Dezember gibt es noch Beratungen. Wir hoffen,
dass wir entsprechende Maßnahmen noch auf den Weg
bringen können. Dafür sind alle Vorarbeiten geleistet
worden.

Wenn wir über die Familienpolitik reden, dann müssen
wir natürlich auch feststellen, dass wir die Familien entlastet haben. Ihnen stehen im nächsten Jahr über 20 Milliarden DM mehr zur Verfügung. Wenn das nicht eine
Menge Geld ist, dann weiß ich es nicht. Die Familien wissen, dass sie sich auf uns verlassen können.

({19})

Die Familienkompetenz wird uns zugeschrieben, was Sie
so sehr ärgert.

({20})

Die Menschen wissen ja, dass ihnen faule Versprechungen in einer Größenordnung, die nicht zu finanzieren ist,
gar nicht helfen. Vielmehr brauchen sie ernsthafte Verbesserungen im finanziellen Bereich, aber auch bei den
Rahmenbedingungen.

Frau Lenke, wir haben uns nicht nur um die finanzielle
Besserstellung gekümmert, sondern auch um bessere
Rahmenbedingungen. Da sind natürlich das Elternzeitgesetz und das Teilzeitgesetz ganz wichtig. Ich teile Ihre
Meinung in diesem Zusammenhang nicht. Ich war in den
letzten Monaten viel unterwegs - das habe ich hier schon
ein paar Mal erzählt - und habe das Teilzeitgesetz überall
mit angesprochen, auch in kleinen und größeren Betrieben. Das ruiniert die Betriebe nicht.

({21})






Denn die wenigsten arbeiten in Teilzeit. Im Moment wird
ja darüber debattiert, dass es dadurch keine Einstellungen
von Frauen mehr gibt.

Wir sollten uns gemeinsam darum kümmern, dass sich
in diesem Teilzeitbereich mehr Männer tummeln und dass
es die Möglichkeit der Teilzeitarbeit in Führungspositionen gibt, damit das Negativimage der reduzierten Arbeitszeit beseitigt wird. Das hilft uns dann insgesamt.

({22})

Wir haben etwas weiteres Wichtiges getan: Wir kümmern uns darum, Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu
unterstützen. Das ist sehr wichtig. Ich spreche hier das
Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung an. Wir haben viele Vor-Ort-Aktionen gemacht. Sie wollten das alles nicht. Sie waren gegen dieses Gesetz und hielten das
alles für nicht legitim. Aber ich sage Ihnen hier mit allem
Ernst: Wir haben die ersten Ergebnisse der Begleituntersuchungen auf dem Tisch. Diese sind - das freut mich besonders - sehr positiv. Das heißt, das Gesetz ist bekannt,
und zwar nicht nur bei den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, sondern auch bei den Eltern. Es wird von den
Eltern akzeptiert.

Nicht alle Einstellungen haben sich gleich geändert;
das wissen auch wir. Aber wenn wir diesen Weg weiter
verfolgen, dann wird sich zeigen, dass man mit diesem
Gesetz, mit entsprechenden Kampagnen und mit viel Unterstützung ein anderes Erziehungsverhalten und andere
Leitbilder in der Gesellschaft installieren kann. Das ist
doch ein Erfolg! Wenn es uns gelingt, Gewalt in der Familie zu reduzieren, dann haben wir alle unseren Job gut
gemacht.

({23})

Natürlich geht es hier auch um den Ausbau von
Betreuungseinrichtungen. Ich kann Ihnen, Frau Lenke,
nur sagen - darüber haben wir hier schon diskutiert -:
2 Milliarden DM sind den Ländern im Rahmen des Zweiten Familienfördergesetzes mit dem Hinweis erlassen
worden, dieses Geld für die Kinderbetreuung vorzusehen.

({24})

Aber dann müssen sie es natürlich auch tun.

({25})

Ich möchte noch ein paar Sätze zum Bereich der
Gleichstellung sagen. Wir haben natürlich in der Gleichstellungspolitik eine Menge erreicht. Durch das Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz gibt es einen Einstellungswandel. Gender Mainstreaming kennt auch der
Bundeskanzler,

({26})

Sie alle von der Opposition vielleicht noch nicht. Es wird
in allen Bundesressorts umgesetzt.

({27})

Natürlich wirkt die Vereinbarung im Bereich der Privatwirtschaft. Die Umsetzung werden wir hart kontrollieren.

({28})

Sehr viele hier erklären immer, es zu bedauern, dass es
kein entsprechendes Gesetz gibt. Wenn Sie von vornherein mitgekämpft hätten, dann hätten wir sogar eines. Frau
Lenke, Frau Eichhorn, offensichtlich wollten Sie ja so etwas.

({29})

Was haben wir alles im Antigewaltbereich - da bin ich
wieder bei einem ganz ernsten Thema - zur Bekämpfung
von häuslicher Gewalt getan! Ich nenne jetzt nur das Gewaltschutzgesetz. Das ist ganz wichtig. Die Verabschiedung dieses Gesetztes war nur mit dieser Regierung möglich.

({30})

Ich sage Ihnen eines: Ich hätte eigentlich erwartet, dass
auch Sie von der Opposition im Zusammenhang mit dem
Zuwanderungsgesetz solidarisch mit den Frauen sind und
sagen: Das Thema geschlechtsspezifische Verfolgung ist
ein gemeinsames Frauenthema.

({31})

Ich habe von Ihnen nichts gehört. Man kann nicht am Gewaltschutztag eine Erklärung dahin gehend abgeben, wie
toll man das alles gestalten möchte, und dann in diesem
Bereich nichts tun.

({32})

An all diejenigen, die, wenn es um die Rente geht, noch
Nachhilfe brauchen, sage ich: Ich habe gerade gestern mit
meinem Kollegen, dem Arbeitsminister, einen Rentenratgeber für Frauen herausgegeben. Der ist wunderbar.

({33})

In dem kann man sich wunderbar informieren - Frau
Eichhorn, nehmen Sie diesen einmal zur Hand und lesen
Sie ihn durch; die Einzelheiten können wir jetzt hier nicht
alle herunterbeten -, was alles in dieser Rentenreform für
Frauen verbessert worden ist.

Ein allerletzter Punkt - denn das hat mich nun wirklich
geärgert, Frau Eichhorn, was Sie hier abgeliefert haben -:
Sie wissen genau, dass wir im Bereich der Seniorenpolitik viel auf den Weg gebracht haben: auf der einen Seite
für aktive Senioren, und zwar bis hin zum europäischen
Volontariat. Auf der anderen Seite im Rahmen einer bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung natürlich auch
dort, wo Hilfe notwendig ist. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und bedauern, dass dieses Pflegegesetz das nicht
leistet, muss ich sagen: Wenn wir es nur hätten!

({34})






Wir haben ein gutes Gesetz beschlossen, das uns aus der
Pflegemisere heraushelfen würde, das den Beruf aufwerten, attraktiver machen würde, uns eine ordentliche Ausbildung verschaffen würde. Aber Bayern hat dafür
gesorgt, dass das Gesetz jetzt beim Bundesverfassungsgericht liegt.

({35})

Deshalb ist das, was Sie hier sagen, wirklich ein ganz starkes Stück.

Dass wir, diese Regierung, es im Internationalen Jahr
der Freiwilligen endlich geschafft haben, dass Freiwilligenarbeit anerkannt wird, dass endlich einmal danke gesagt wird für das, was viele Freiwillige tun - auch ich
spreche hier meinen Dank aus -, das ist doch etwas, was
wir uns als Leistung anrechnen können.

Ich habe ein gutes Gewissen angesichts dessen, was
wir geleistet haben. Wir werden das auch weiterhin tun.

({36})