Hasemann (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den kritischen Äußerungen, insbesondere denen des Kollegen Mertins, einige Worte sagen. Ich will dabei nicht polemisieren, sondern mich streng an die Sache selbst halten.
Wir wissen zwar alle, daß die Frage Knechtsand im wesentlichen eine politische Frage ist. Aber ich bin der Ansicht, man sollte dann sein Ja oder Nein, das politisch gemeint ist, auch so kennzeichnen und sich nicht hinter sachlichen Argumenten verstecken. Ich habe das Gefühl, daß man das Nein, das wir ja schon oft von dieser Seite des Hauses ({0}) gehört haben, nur verbrämen will.
Ich mache darauf aufmerksam, daß ich jetzt nicht als Berichterstatter spreche. Ich tue das, damit nicht die Objektivität meines Berichts angezweifelt werden kann. Ich spreche jetzt namens meiner Fraktion.
Ich glaube, ich kann es mir ersparen, auf die Darlegungen unserer Kollegin Frau Thiele einzugehen; aber ich kann es mir doch nicht verkneifen, ein Wort dazu zu sagen, daß sich Frau Thiele Sorgen darüber macht, es könnten etwa auf Bremen, Hamburg oder Hannover Atombomben geworfen werden. Wir teilen diese Sorge nicht, daß sie etwa aus westlicher Richtung kommen. Wenn Sie darauf hinwirken, daß von seiten Ihrer östlichen Freunde keine Atombomben auf deutsches Gebiet geworfen werden, dann können wir völlig ruhig schlafen. Andere Sorgen brauchen Sie sich also nicht zu machen.
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Im übrigen wissen wir - das ist sattsam bekannt -, daß nicht nur im Westen Flug- und Abwurfübungen gemacht werden, wir kennen die
Methoden in dieser Beziehung im Osten genau,
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ohne daß wir von hier aus eine Einflußmöglichkeit hätten und ohne daß wir je gehört hätten, daß Ihre Freunde im östlichen Teil unseres Vaterlandes irgendwie und irgendwann und irgendwo einmal Stellung dazu genommen hätten.
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- Durch Lautstärke gewinnen Ihre Argumente
keine größere Bedeutung.
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Nun zu den sachlichen Argumenten. Wir sind uns alle darüber klar - und ich habe das als Berichterstatter auch völlig eindeutig zum Ausdruck gebracht -, daß wirklich ernste und echte Schäden bei der Krabbenfischerei entstehen. Ich freue mich, daß die Auflage, die der Ausschuß in seiner Empfehlung gemacht hat, von der Regierung voll anerkannt wird und daß eine ausreichende und, wie ich hoffe, auch großzügige Entschädigung der sicherlich sehr hart betroffenen Dorumer Fischer stattfinden wird. Aber ich glaube, es wäre falsch,

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von einer völligen Vernichtung der Existenzgrundlage dieser Dorumer Fischer zu sprechen. Wir alle sind zwar keine Fachleute, aber wir haben uns an Ort und Stelle auch ein Bild gemacht. Mich persönlich haben die Darlegungen des Fischereifachmanns, des Herrn Fischereirats Dr. Nolte, überzeugt, daß sicherlich Schäden hinsichtlich der Fangergebnisse zu erwarten sind, daß man aber von einer Vernichtung der Existenzgrundlage für alle Zeiten mit Bestimmtheit nicht reden kann. Ich kann mir nicht helfen; ich glaube auch nicht, daß Herr Mertins davon überzeugt ist. Ich habe natürlich volles Verständnis dafür, daß er als Vertreter eines Wahlkreises der Küste sich ganz besonders der Belange dieser Fischer annimmt. Aber ich bin auch Niedersachse. Die Leute gehören auch zu meiner engeren Heimat, und ich kann sagen, daß auch mir das Schicksal dieser Menschen wirklich sehr am Herzen liegt; aber man kann das Problem nicht gesondert betrachten, kann es nicht aus dem großen Zusammenhang lösen und damit das Gesamtbild verzerren.
Nun zur Gefahr der Fehlabwürfe. Ich bin kein Luftwaffenfachmann. Ich verlasse mich auf das, was die Experten dazu gesagt haben, und ich verlasse mich insbesondere darauf, daß durch die Revisionsklausel die Möglichkeit gegeben ist, diesen Vertrag außer Kraft zu setzen, wenn die gegebenen Zusagen nicht eingehalten werden.
Das gleiche gilt für die Frage der Gefährdung der Großschiffahrtswege. Herr Mertins, der Herr Kapitän Spreen, den ich ja mit angehört habe, hat zwar das Gespenst beschworen, daß die psychologische Wirkung nach draußen so groß sei, daß nachher kein Dampfer mehr Bremerhaven anlaufe. Dazu ist mit sehr viel Recht erwidert worden: wenn wir nicht selber das Gespräch in diese Richtung drängen, brauchen wir nicht zu befürchten, daß vom Ausland her solche Gedanken auftauchen.
Und nun noch ein Wort. Sie wollen es der Regierung zum Vorwurf machen, wenn sie gewissermaßen freiwillig oder in einer höheren Erkenntnis dies Abkommen geschlossen hat. Wie sähe es denn nun aus, wenn wir wirklich nein sagen würden? Vergessen wir doch nicht, daß wir noch unter dem Besatzungsstatut leben. Vergessen wir doch nicht, daß morgen dekretiert werden könnte, allerdings dann so, daß es in Form eines Befehls geschieht, ohne unser Mitspracherecht, ohne eine Revisionsmöglichkeit. Ich weiß nicht, ob das in Ihrem Sinn läge. Und vergessen wir doch auch nicht, daß diese Übungen auch unserem Schutze mit dienen werden. Wenn Sie sich aber ganz frei machen wollen von jeglicher Form des Befehles von seiten der Westalliierten, wenn sie uns so frei machen wollen, daß wir als ganz freie Vertragspartner in solchen Dingen mitzuentscheiden haben - nun gut, dann werden wir uns bei der Beratung des Generalvertrages gerade über diese Dinge vielleicht noch einmal unterhalten können.
Nun noch einen Satz zu dem Gespenst, möchte ich beinahe sagen, das der Herr Kollege Tob ab e n hier beschworen hat, indem er - das wurde damals in den Besprechungen zwar nicht sehr überzeugend, aber doch immerhin vorgetragen - davon sprach, daß die Festlandentwässerung so stark gefährdet würde, daß man ein Millionenobjekt in Form eines Schöpfwerkes dort bauen müßte. Herr Kollege Tobaben, ich glaube, daß Sie selbst wohl kaum im Ernst an diese Dinge denken, und auch Ihnen möchte ich sagen: sollte wirklich diese Befürchtung bei Ihnen vorhanden sein, so lesen Sie
sich die Revisionsklausel durch. Es ist dort auch auf eine mögliche Gefährdung des Knechtsandes als Barre und als Uferschutz hingewiesen. Sollten also irgendwo und irgendwann auch nur die ersten kleinsten Anzeichen einer ernsten Gefährdung auftreten, ist für uns die Revisionsmöglichkeit gegeben.
Ich bin der Auffassung, daß nach den Darlegungen des Herrn Staatssekretärs die Regierung die Auflagen, die wir ihr vom Auswärtigen Ausschuß gemacht haben, im Rahmen der ihr überhaupt zur Verfügung stehenden Möglichkeiten durchaus erfüllt hat.