matthias zimmer (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren über ein Thema, das in den Verhandlungen des
Vermittlungsausschusses eine wichtige Rolle spielt. Insofern kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass
es heute weniger um Lösungsansätze für dieses Thema
als vielmehr um eine öffentlich inszenierte Empörung im
Stil der Anklage durch die Opposition geht.

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- Das kann ich verstehen, Frau Mast.

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Ich denke, die Zwischenrufe, die von der linken Seite
des Hauses kommen, bestätigen den Verdacht, den ich
hatte, sehr deutlich.

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Ich darf um Verständnis dafür bitten, dass ich am Beginn der Debatte zunächst einige sehr sachliche Anmerkungen mache.

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Zunächst einmal scheint es einen sehr breiten Konsens darüber zu geben, dass im Bereich der Weiterbildung Handlungsbedarf besteht.

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So hat auch der Staatssekretär Brauksiepe in der Debatte
am 7. Oktober 2010 ausgeführt, dass er die Forderungen
nach einem Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche
im Grundsatz für richtig hält. Das Ministerium hat den
Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines entsprechenden Tarifvertrages dennoch abschlägig beschieden, weil eine zentrale Voraussetzung nicht vorlag, nämlich die Repräsentativität des Tarifvertrages.

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Die Tarifbindung belief sich allenfalls auf 25 Prozent.

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Insofern verstehe ich den Wunsch des Staatssekretärs
Brauksiepe, der in der letzten Debatte gesagt hat:

Insbesondere der Arbeitgeberverband ist jetzt gefordert, seine Basis zu verbreitern, zusätzliche Mitglieder zu gewinnen, um so zu einer höheren Tarifbindung in der gesamten Branche zu kommen.

Dabei sind wir, so höre ich, auf einem guten Weg.

Ich möchte aber noch eine etwas grundsätzlichere
Überlegung nachschieben. Es geht um den Begriff des
öffentlichen Interesses, wie er im Tarifvertragsgesetz
vorkommt. Niemand hindert uns ja beispielsweise daran,
das Erfordernis der Repräsentativität im Entsendegesetz
im Wege der Gesetzgebung für den Fall einzuschränken,
dass ein öffentliches Interesse vorliegt. Wir sprechen
hier nämlich über einen Bereich, der durch ein staatliches Nachfragemonopol gekennzeichnet ist. Die Bundesagentur für Arbeit und die Optionskommunen fragen
diese Leistungen exklusiv für die Bereiche des SGB II
und des SGB III nach. Die Aus- und Weiterbildung dient
einem öffentlichen Interesse, nämlich der Reduzierung
der Arbeitslosigkeit. Das öffentliche Interesse ist also
durch die arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen umschrieben.

Wir wollen, dass das zur Aus- und Weiterbildung eingesetzte Geld effektiv und nachhaltig eingesetzt wird.
Ob dies dort der Fall ist, wo Dumpinglöhne gezahlt werden, bezweifle ich.

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Die Aus- und Weiterbildung einem ruinösen Lohndumping zu unterwerfen, dient also nicht dem öffentlichen Interesse, eher im Gegenteil: Von Lehrkräften, die
deutlich unter einem angemessenen Einkommen bezahlt
werden, kann ich vermutlich eher keine effektive und
nachhaltige Aus- und Weiterbildungsleistung erwarten,

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durch die arbeitslose Menschen befähigt werden, wieder
in Arbeit zu kommen. Insofern liegt die Unterbindung
einer solchen Abwärtsspirale durchaus im öffentlichen
Interesse.

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Das Geld, das hier nur scheinbar eingespart wird, müssen wir an anderer Stelle vielleicht doppelt und dreifach
ausgeben.

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Nun ist gesagt worden: Selbst wenn wir eine Erstreckung des Tarifvertrages erreichen, gilt das nicht für alle
potenziellen Anbieter. - Das ist richtig. Ich denke aber,
dass man diesem Problem durch eine Änderung in der
Vergabeordnung beikommen kann.

Bildungsträger, die sich um Aufträge der Bundesagentur für Arbeit bemühen, müssen gemäß der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung
zertifiziert sein. Die darin formulierten Anforderungen
an die Träger sind vielfältig. Es geht dort um didaktische
und fachliche Eignungen, um Qualitätssicherung, um
Kenntnisse des Arbeitsmarktes und vieles mehr. Die Erfüllung der Anforderungen ist durch den Träger umfassend nachzuweisen. Warum nimmt man in den Zertifi9928 

zierungsprozess nicht auch die Anforderung auf, dass
eine anständige Bezahlung geleistet wird, was in der Regel durch die Mitgliedschaft in einem Tarifverbund
nachgewiesen wird?

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Was spricht dagegen, den Fachkundenachweis durch einen Nachweis solider Betriebsführung zu ergänzen, der
durch tarifliche Bezahlung erbracht wird?

Eines ist doch auch wahr: Solide und nachhaltige Betriebsführung hat auch etwas damit zu tun, Mitarbeiter
zu binden. Dort, wo Dumpinglöhne gezahlt werden, ist
die Fluktuation der Mitarbeiter hoch und die Nachhaltigkeit der Arbeit niedrig. Also könnte es auch hier im öffentlichen Interesse liegen, die Nachhaltigkeit der Arbeit
und die Solidität der Betriebsführung zu fördern.

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Eine letzte Frage: Warum ist der damalige Verordnungsgeber im Jahr 2004 nicht auf den Gedanken gekommen, diesen wichtigen Aspekt zum Bestandteil der
Zertifizierung zu machen?

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Die Debatte über einen Mindestlohn in der Weiterbildung ist mit vielen juristischen Fallstricken behaftet.
Über das Ziel sind wir uns weitgehend einig, anders als
bei der Frage des gesetzlichen Mindestlohns. Ich hoffe
sehr, dass bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss genügend juristische und politische Kreativität
zusammenfließt, um dieses Problem einer sauberen,
nachhaltigen und für die Betroffenen vorteilhaften Lösung zuzuführen.

Danke schön.

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