Johannes Fechner (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn wir die
grenzüberschreitende Tätigkeit gerade von kleinen und
mittleren Unternehmen erleichtern und es für Unternehmen vereinfachen, Niederlassungen in anderen EU-Mitgliedstaaten ohne hohen Kosten- und Verwaltungsaufwand zu betreiben, dann sichern wir damit auch Jobs in
Deutschland.

Ein Problem dabei ist, dass es in Europa keine europaweit anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung gibt, eine GmbH, die in allen Staaten bekannt und
vor allem auch akzeptiert ist. Das führt dazu, dass Unternehmen, die in einem anderen Land eine Niederlassung
gegründet haben, erhebliche Schwierigkeiten haben, in
diesem anderen EU-Staat etwa ein Konto zu eröffnen
oder ein Grundstück zu kaufen, weil die Gesellschaftsform in diesem Land eben nicht bekannt und auch nicht
anerkannt ist. Deshalb brauchen wir eine europaweit anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine
Europa-GmbH.

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Wir sehen beim Kommissionvorschlag zur SUP aber
erhebliche Nachteile und Risiken, und zwar so große
Nachteile, dass wir als Koalition hier im Bundestag einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschieden
wollen, in dem wir ganz klar Position beziehen, dass der
jetzige Vorschlag erhebliche Mängel enthält.

Nach dem jetzigen Richtlinienvorschlag der Kommission könnten 28 verschiedene Gesellschaftsformen einer GmbH in der Europäischen Union entstehen. Das
würde die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit natürlich ganz erheblich erschweren. Darüber hinaus sieht
der Vorschlag nur vor, dass es sich bei diesen GmbHs
um Einpersonengesellschaften handelt, und keinesfalls
wollen wir - das war ein ganz zentraler Kritikpunkt -,
dass Onlinegründungen ohne Identitätsnachweis möglich sind. Das wäre ein Einfallstor für Steuerhinterziehung, für Geldwäsche und wahrscheinlich auch für Terrorismusfinanzierung.

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Deshalb sind wir froh und danken wir Minister Maas
und allen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
an dieser Stelle ausdrücklich, dass hier erste Verhandlungserfolge erzielt und Verbesserungen erreicht werden
konnten. Der aktuelle Stand der Verhandlungen ist der,
dass die Onlinegründung zwar möglich ist, aber durch
die Videokonferenz ein erheblicher Sicherheitsstandard
eingeführt wurde. Das heißt, über eine Webcam ist der
Anmelder mit dem deutschen Notar verbunden. Dadurch
ist eine Identifizierung möglich. Ich glaube, das ist eine
ganz wichtige Maßnahme, durch die Transparenz geschaffen und der notwendige Identitätsnachweis erbracht
wird. Ein ganz herzliches Dankeschön für den Verhandlungserfolg des Ministeriums.

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Hauptkritikpunkt ist und bleibt die Möglichkeit, die
deutschen Bestimmungsregeln zu umgehen. Die Mitbestimmung ist gerade für uns Sozialdemokraten einer der
zentralen Pfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir
wollen auf jeden Fall verhindern, dass durch die EuropaGmbH Umgehungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Genau diese Gefahr besteht, wenn Verwaltungssitz und
Satzungssitz getrennt werden können, wie es leider der
Vorschlag der Kommission vorsieht.

Eine Europa-GmbH zu schaffen, ist absolut sinnvoll
und würde gerade bei uns in Deutschland Jobs sichern.
Wir dürfen allerdings nicht die bewährten Grundsätze
der Mitbestimmung in Deutschland aufs Spiel setzen
und Umgehungsmöglichkeiten schaffen. Deshalb ist es
wichtig, dass der Deutsche Bundestag mit der Vorlage
klare Position zugunsten der Mitbestimmung bezieht.
Wir fordern die Bundesregierung ausdrücklich auf, den
Richtlinienvorschlag dann abzulehnen, wenn es in den
anstehenden Verhandlungen nicht gelingen sollte, ein



Verbot der Sitzaufspaltung zu erreichen. Mit einer so gestalteten Richtlinie eröffnen wir den Unternehmen neue
Chancen in Europa. Wir sichern Jobs bei uns, und das alles ohne die Mitbestimmung zu gefährden. Es handelt
sich also um eine sehr gute Vorlage, der man auch als
Opposition zustimmen kann.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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