Irmgard Schwaetzer (NA), 1998-11-11:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Versprechungen in der Sozialpolitik hat die neue Koalition
die Wahl gewonnen. Aber was waren das für Versprechungen? Sie waren doch sehr widersprüchlich. Die einen erwarten von Ihnen die Wiederherstellung der alten
Zustände, die anderen - das ist die von Ihnen besonders
umworbene Neue Mitte - erwarten von Ihnen, Herr
Bundeskanzler, Modernisierung, die zweifellos nicht
mit der Bewahrung der alten Zustände einhergehen
kann. Das liegt schon in dem Wort „Modernisierung“.

Ihre Regierungserklärung ist auf Grund dieses Spagats notwendigerweise sehr blaß gewesen. Die Kommentierung in der Presse heute, Herr Bundeskanzler,
kann Sie auch nicht gefreut haben.

({0})

- Uns gibt es Chancen. - Denn längst haben die Wähler
den engen Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft,
Wettbewerb und Arbeitsmarkt sowie Wirtschaftskraft
und sozialer Sicherung erkannt.

Herr Bundeskanzler, Sie haben Modernisierung angekündigt. Nun müssen den Worten Taten folgen. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Setzen Sie die Modernisierung endlich durch! Das ist aber keine Aufforderung an die Opposition; die hat das längst begriffen. Das
kann nur an Ihre eigenen Reihen gerichtet sein.

({1})



Leistung und Eigenverantwortung - das waren die
Begriffe, die Sie, Herr Bundeskanzler, gestern reichlich
gebraucht haben. Diese Begriffe sind Begriffe der Zukunft; das ist gar keine Frage. Im übrigen sind wir uns
einig, daß Leistung in allen Schichten der Gesellschaft
erbracht wird und nicht auf irgendeine Einkommenskategorie begrenzt ist. Das ist völlig selbstverständlich.
Von den Begriffen Leistung und Eigenverantwortung ist
in den von Ihnen angekündigten Korrekturgesetzen allerdings nichts zu sehen. Ihre ersten Taten sind die Rolle
rückwärts. Sie haben sie im Wahlkampf angekündigt.

Aber paßt denn die Rücknahme aller Gesetze, die die
Überforderung des Staates zurückdrängten und den Arbeitsmarkt immerhin so belebt haben, daß heute 400 000
Arbeitslose weniger als vor einem Jahr zu verzeichnen
sind, zu Leistung und Eigenverantwortung? Ich sage Ihnen: Das paßt nicht dazu.

({2})

Sie müssen sich die Frage stellen, ob die Maßnahmen
in den Korrekturgesetzen zum Erreichen des von Ihnen
selbst gesetzten Ziels, die Arbeitslosigkeit abzubauen,
geeignet sind. Alleine die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Monaten muß Ihnen doch
schon sagen, daß Sie dieses Ziel damit nicht erreichen
werden. Deswegen wünsche ich mir von Ihnen, daß Sie
doch noch einmal darüber nachdenken - denn die Gesetze werden erst in der nächsten Woche eingebracht und wenigstens diesen Unfug lassen.

Es bleibt die Frage - auch die kann man sich stellen -,
ob es denn klug ist, all das zurückzunehmen. Tony Blair
hat es jedenfalls anders gemacht. Er hat sorgfältig vermieden, die Entscheidungen seiner konservativen Vorgänger zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zurückzunehmen. Die Erkenntnis, daß Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes Voraussetzung für Investitionen in
Deutschland ist, ist auch unter Sozialdemokraten nicht
unbekannt. Gestern habe ich in der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Feature ein Zitat gefunden, das ich Ihnen
einmal vorlesen will:

Also referiert sie ..., daß sie ... eine starke Flexibilisierung des Arbeitsmarktes für notwendig hält,
wenn deutsche Unternehmen mehr investieren ...
sollen.

Wer dieses Feature gelesen hat, wird wissen, daß das eine Aussage von Christa Müller, der Beraterin des SPDVorsitzenden, ist. Aber warum glaubt er ihr bloß nicht?

({3})

Die Frage, ob es etwa Investitionen ermutigt, wenn die
Lockerung des Kündigungsschutzes zurückgenommen
wird, kann man nur mit Nein beantworten.

({4})

Auf die Frage, ob es denn das Angebot von Teilzeitarbeit fördert, wenn jetzt die „mehr als geringfügig Beschäftigten“ mit einem Einkommen von maximal
300 DM im Monat erfunden werden und jede Verdienstmark darüber dem zupackenden Griff von Steuer

und Sozialversicherung unterworfen wird, ist ebenfalls
mit Nein zu antworten.

({5})

Meine Damen und Herren, diese Regelung wird zum
Bumerang für Frauen. Das ist das Letzte an Frauenfreundlichkeit, was man sich überhaupt nur ausdenken
kann.

({6})

Frauen, die einen Zuverdienst zum Familieneinkommen
anstreben - aus welchen Gründen auch immer -, werden
dazu in der Zukunft seltener die Chance bekommen, als
sie sie heute haben. Gegen Krankheit sind sie abgesichert; zu einer eigenen Alterssicherung reichen die Minibeiträge sowieso nicht aus.

Aber darum geht es Ihnen ja auch gar nicht. Sie glauben, ein neues Abkassiermodell für die überforderten
Sozialversicherungen gefunden zu haben. Das ist weder
sozial noch gerecht. Und daran wollen Sie sich doch
messen lassen!

({7})

Im Umgang mit Geld sehen wir insgesamt wieder das
alte SPD-Problem: Es wird bereits ausgegeben, bevor es
da ist. Die Diskussion über die Ökosteuer zeigt das
wieder einmal ganz deutlich. Die Ökosteuer und die
vielgepriesene Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung führen doch nicht zu einer Entlastung der Sozialversicherungen oder des Staates insgesamt. Das ist
nichts anderes als eine Umfinanzierung, anstatt zu sparen.

Das schafft keine neuen Arbeitsplätze, sondern nur
mehr Staat.

({8})

Das hat im übrigen der neue Wirtschaftsminister Müller
gestern in der „FAZ“ unumwunden zugegeben, als er
gesagt hat, daß die Ökosteuer schlicht als Finanzierungsquelle gebraucht wird.

Die Veränderung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall war ein Signal für die Veränderungsfähigkeit in
Deutschland. Mit der Rücknahme geht auch die Zuversicht auf Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verloren. So schaffen Sie „Gewerkschaftsdeutschland“, aber
nicht Modernität.

({9})

Mit Staunen stellen wir fest, wie schlecht die SPD
16 Jahre Opposition genutzt hat.

({10})

Ihr neuer Geschäftsführer Schreiner sagt ja auch ganz
klar, daß Sie das Instrumentarium der Opposition beherrschen: Dagegensein, Blockieren, Vertagen. - Das ist
übrigens nicht unsere Auffassung von Opposition. - DaDr. Irmgard Schwaetzer

bei haben Sie nichts Konkretes zum Beispiel für die Zukunft der Alterssicherung entwickelt.

({11})

Der Bundeskanzler hat gestern vier Säulen benannt,
auf denen die Alterssicherung beruhen soll. Das sind
diejenigen Säulen, die seit vielen Jahren von der F.D.P.
formuliert worden sind. Nur, von der SPD habe ich das
bisher noch nicht gehört.

({12})

Eine Konkretisierung steht auch aus; das hat der Arbeitsminister gerade zugegeben. Also haben Sie Ihre
Opposition in der Tat nicht genutzt. Die vier Säulen
sind: die Sicherheit derer, die heute Rente beziehen; die
Berücksichtigung der Jungen, die nicht überfordert werden dürfen; private Vorsorge; betriebliche Alterssicherung.

In diesen Zusammenhang paßt einfach nicht die Diskussion, die Rente mit 60 wieder auf die Tagesordnung
zu nehmen.

({13})

Eine Rente mit 60 ist nicht ohne Abschläge an der Rentenhöhe zu finanzieren. Das hat bereits 1996 zur Rücknahme der damaligen Regelung geführt, übrigens unter
Zustimmung der Gewerkschaften. Wer das heute mit einem Tariffonds verändern will, Herr Riester, der muß
sich einfach sagen lassen, daß ein Tariffonds nicht gelebte Subsidiarität, sondern nur ein neues Zwangskollektiv mit ungewissem Ausgang für die Jungen ist.

({14})

Herr Bundesarbeitsminister, wir werden es Ihnen
nicht durchgehen lassen, daß Sie versuchen, einen Begriff wie Subsidiarität, der für die Zukunft der Bürgergesellschaft von ungeheurer Wichtigkeit ist, umzudefinieren und damit abzuwerten.

({15})

Wenn Sie jetzt den Demographiefaktor in der Rentenversicherung wieder zurücknehmen wollen, aber
gleichzeitig ankündigen, daß Sie die Probleme der Demographie kennen, dann kann ich Sie nur fragen: Warum tun Sie das denn jetzt, warum verunsichern Sie die
alten Menschen, und warum verunsichern Sie die Beitragszahler? Sie führen sie nur an der Nase herum!

({16})

Wir werden Ihre Vorschläge zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit sorgfältig prüfen. Wenn sie ein
Stück Modernisierung bringen, dann werden wir Sie
auch unterstützen. Aber wir werden Sie nicht aus der
Verantwortung entlassen, den vielen Langzeitarbeitslosen eine Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen. Natürlich, Herr Riester, besteht Dienstleistung nicht nur aus
einpacken oder Koffer tragen. Es gibt auch für diejenigen, die - aus welchen Gründen auch immer - jetzt
langzeitarbeitslos sind und eine geringe Qualifikation

besitzen, neben dem Dienstleistungsbereich andere Beschäftigungsmöglichkeiten. Aber anpacken muß man
das Problem. Das war mit den Gewerkschaften bisher
nicht möglich. Wir werden Ihnen unser Bürgergeldmodell, das eine Brücke in den Arbeitsmarkt auch für diejenigen schafft, die keine Qualifikation haben oder aus
Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht erreichen können, immer wieder vorhalten.

({17})