emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rappe (NA), 1978-01-26:
Das ist es nicht. Das ist genau der Tatbestand.
Zweitens. Wenn die Zuwächse der Renten in den kommenden Jahren auch nicht mehr so wie in den vergangenen Jahren ausfallen können, so werden die Renten natürlich ungekürzt gezahlt. Das ist ja wohl todsicher.
({0})
Drittens. Die Renten werden, wie vorgesehen, am 1. Januar 1979 und darüber hinaus am 1. Januar eines jeden Jahres weiter erhöht, wenn auch in geringerem Umfang.
({1})
Viertens und letztens. Sicherung des sozialen Systems, Sicherheit im Alter sind für diese Koalition und selbstverständlich für meine Fraktion Verpflichtung.
({2})
Nun- will ich Ihnen, Herr Kollege Katzer, zum Schluß noch eines zu Ihrer Rede sagen: Hoffentlich
haben die Rentnerinnen und Rentner die Möglichkeit, Ihre Rede in Ruhe zu lesen.
({3})
Ich bin davon überzeugt, daß Arbeiter wie Angestellte, aktive Beitragszahler, Handwerker, kleine Selbständige und die Rentner Gott auf den Knien danken, daß Sie nicht mehr Arbeitsminister sind.
({4})
Schmidt (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich vor wenigen Tagen bei der Vorbereitung auf diese Debatte erfuhr, daß der Kollege Katzer hier mit grundsätzlichen Ausführungen die Hauptrunde beginnen werde, habe ich dies begrüßt, weil ich weiß
- und das darf ich für meine politischen Freunde generell sagen -, daß Sie, Herr Kollege Katzer, zweifellos Erfahrungen in diesem Bereich haben und Erkenntnisse in den letzten Jahren sammeln konnten. Ich dachte dabei auch an einen sehr interessanten Artikel von Ihnen, der allerdings in einer Zeitschrift stand, die nicht so sehr in die Breite verteilt wird, nämlich in „Arbeit und Sozialpolitik". Darin gehen Sie auf die Grundpositionen zur Rentenversicherung, zur Sozialpolitik ein. Ich las darin
- um nur zwei oder drei Stellen zu zitieren -: „Wirtschafts- und Finanzpolitik sind in der Sozialen Marktwirtschaft eine zwingende Einheit,
({0})
die wirtschaftliche Leistungskraft ist die Voraussetzung für die Gestaltungsmöglichkeiten der Sozialpolitik."
({1})
- Es wurde von Ihnen immer dann gesagt - und ich komme darauf, weshalb ich mit diesen Worten hier beginne -, wenn Sie irgendwo grundsätzliche Ausführungen machten. Wenn Sie sich aber hier hingestellt haben, haben Sie leider plötzlich - und dies bedauere ich - ein völlig anderes Gewand angezogen und genau das getan - auch heute wieder -, was der Kollege Strauß in seinem Beitrag gemeint hat, als er die Behandlung der Rentenfinanzen als einen Skandal bezeichnete, der zu Lasten der Glaubwürdigkeit des Parlaments gehe. Genau dieses Beispiel haben Sie wieder einmal gegeben. Die Opposition spricht unglaubwürdig über die Rentenfinanzen, weil sie nicht zu den Taten steht, auch nicht zu den Fehlern, die wir vielleicht alle in diesem Hause gemacht haben, über die aber einmal nachgedacht werden muß.
({2})

Schmidt ({3})
- Ich habe gar nicht geschlafen, Herr Kollege Müller.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr
Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Franke?
Schmidt (NA), 1978-01-26:
Bitte schön.
Franke (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Schmidt ({0}), glauben Sie nicht, daß der Erfinder der Formulierung „soziale Flickschusterei" vom letzten Jahr heute leider recht behalten hat?
({1})
Schmidt (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Franke, es war mir völlig klar, daß diese Frage als erste kommen würde. Sie scheinen aber noch immer nicht begriffen zu haben, obwohl ich das schon mehrmals auch von dieser Stelle aus gesagt habe, daß mein bis heute von mir noch nicht zurückgenommener Ausdruck „Flickschusterei" vom 7. Januar 1977 sich auf den damaligen, noch nicht autorisierten Entwurf des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes bezog, nicht auf die Maßnahmen, die die Rentenversicherung betrafen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr
Kollege, würden Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen?
Schmidt (NA), 1978-01-26:
Aber ich bitte, das dann auf die Redezeit anzurechnen.
Franke (NA), 1978-01-26:
Wie würden Sie denn die heutige Situation qualifizieren, nachdem am 12. Mai 1977 der Arbeitsminister mit Ihrer Unterstützung gesagt hat, die Rentenversicherung sei saniert, wir bräuchten vorläufig nicht wieder einzugreifen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1978-01-26:
Bitte.
Franke (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Schmidt, wenn das so ist, wie Sie es -gerade sagen - ich bestätige gerne, daß Sie im Oktober 1975 die Gedanken aufgegriffen haben, die wir seit Januar 1975 geäußert haben -, frage ich Sie: Warum haben Sie unser Angebot auf eine gemeinsame Bestandsaufnahme, mit uns notfalls auch unpopuläre Maßnahmen zu tragen, nicht angenommen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke. Herr Kollege
Franke, ich hoffe und wünsche, daß Sie sich und uns allen, auch den Kolleginnen und Kollegen des Hauses, die zu den noch nicht behandelten Einzelplänen reden wollen, ein schönes Geburtstagsgeschenk machen.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnick.
({0})
Schmidt (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Franke, Sie haben des öfteren - das gebe ich zu - in Zwischenfragen solch ein Angebot gemacht.
({0})
Aber Sie haben nie konkret gesagt, was Sie wirklich wollen und haben durch Anträge in anderen Bereichen gleichzeitig woanders Ausgaben beschlossen.
({1})
- Soll ich es Ihnen vorlesen, Herr Kollege Franke?
Leider war dies zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Ich hoffe, daß wir alle in diesem Hause in Zukunft zu einem Konsens gelangen, denn das ist unsere Verantwortung in diesem Bereich. Aber ich habe da wenig Hoffnung,
({2})
- Damals, Herr Kollege Katzer, wäre es sicher sehr hilfreich gewesen.
({3})
- 23. Juli.
Es wäre sehr hilfreich gewesen, denn dort war ein solcher Punkt, wo man hätte den Mut haben können. Gut, meine Damen und Herren, lassen Sie mich das, was ich grundsätzlich über Ursache und Wirkung sagen wollte, beenden und nun zu dem kommen, was vor uns liegt.
Wir sind nun einmal - für meine Begriffe leider zwei oder eineinhalb Jahre zu spät - in einer zu korrigierenden Situation. Wir müssen - um es so zu formulieren, wie es der Herr Kollege Lambsdorff gestern richtig gesagt hat - nicht nur kritisieren, sondern Konsequenzen ziehen.
Lassen Sie mich zunächst wenige Sätze zu dem sagen, was für uns Freie Demokraten bei den Konsequenzen nicht in Frage kommt. Nicht in Frage kommen für uns Vorstellungen, die im Zusammenhang mit der Konsolidierung der Rentenversicherung auf eine Einheitsversicherung oder ähnliches abzielen.
({4})
Bloß muß ich Sie, Herr Kollege Katzer, in diesem Zusammenhang eines fragen: Als dies auf dem IGMetall-Kongreß gefordert wurde, war ein Kollege Ihrer Fraktion dabei. Er hat in seinem Grußwort dieser Forderung nach einer Einheitsversicherung zugestimmt. Das war der Kollege Hasinger. Ich bitte, das nur einmal festzustellen; mein Kollege Hölscher, der auch dort war, hat mir das so bestätigt.
({5})
- Entschuldigen Sie, wenn das vor dem IG-Metall- Kongreß für die CDU/CSU durch deren Sprecher gesagt wird, ist das für mich eine Aussage des CDU-Sprechers.
({6})
- Herr Kollege Hasinger, bitte.
Hasinger (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Schmidt ({0}), sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich erstens an dem IG-Metall-Kongreß überhaupt nicht teilgenommen habe, 
({1})
sondern daß ich mich zweitens auf einer Bundesangestelltentagung der IG-Metall dazu geäußert habe
({2}) ({3}) : Ja, das ist richtig. Ich bitte, das zu korrigieren. Es war die Bundesangestelltentagung.
Hasinger (NA), 1978-01-26:
... in welchem Umfang der Versichertenkreis in der Rentenversicherung geöffnet sein soll, und daß ich mich ausdrücklich von Vorstellungen einer allgemeinen Staatsbürgerversorgung und - wie ich hinzufügen möchte - auch von einer Einheitsversicherung abgesetzt habe?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Kraus.
,Kraus ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rappe hatte auch die heutige Debatte mit dem eröffnet, was wir in den letzten Tagen allgemein immer wieder erleben mußten.
({1})
Er verfuhr nadi dem Ablaufschema, nicht in erster Linie auf die Sache einzugehen, sondern lediglich den Stil der Opposition zu kritisieren. Er fand, daß die Opposition für diese Regierung einfach nicht fein genug sei. Er ist der Meinung, daß wir nicht schonend genug mit der Regierung umgehen.
Ich habe mir von Kollegen, die Sie schon wesentlich länger kennen als ich, erzählen lassen, sie hätten heute einen völlig neuen Herrn Rappe kennengelernt, einen Mann, der wirklich nur mehr um sich schlug, einen Mann, der sich nur noch schreiend von dem befreien konnte, was ihn offensichtlich bedrückt.
({2})
Wie weh muß Ihnen getan haben, was Hans Katzer zu Ihnen sagte, wenn Sie hier zu einer solchen Persönlichkeitsveränderung geschritten sind.
Ich möchte hier nicht auf alle polemischen Einlassungen des Herrn Rappe eingehen. Das würde zu weit führen. Mit allem Nachdruck muß aber die Unterstellung zurückgewiesen werden, daß es uns darum gehe, den Leuten Angst zu machen.
({3})
Die Leute bekommen doch Angst davor, was sie an konkreter Politik bei Ihnen erleben. Das ist doch der wirkliche Hintergrund.
({4})
Sie haben uns vorgeworfen, parteitaktische Winkelzüge seien der Hauptinhalt dessen, was wir an Sozialpolitik zu bieten hätten. Das haben doch Sie
({5})
vielmehr gezeigt bei der Behandlung der sogenannten Rentenreform in Verbindung mit dem sogenannten Kostendämpfungsgesetz. Das Bündel von Maßnahmen in diesem Gesetz war doch geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie man Dinge verschleiern und trotzdem in der Öffentlichkeit rein formal noch sein Wort halten kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr
Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak gestatten?
Kraus (NA), 1978-01-26:
Ungern, weil ich sehr wenig Zeit habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Ungern heißt keine Ablehnung. - Bitte.
Urbaniak (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege, Sie sprechen davon, das Kostendämpfungsgesetz sei eine konkrete Maßnahme, die zur Vernebelung beitrage. Herr Töns hat öffentlich festgestellt, daß bei weiterer richtiger Anwendung des Gesetzes allein 1978 weitere 700 Millionen bis 800 Millionen DM gespart werden könnten. Meinen Sie, daß das zu Lasten der breiten Schichten geht, die wir im besonderen vertreten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr
Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Kraus (NA), 1978-01-26:
Ich bin gleich soweit, Herr Präsident. Ich glaube, daß darin - lassen Sie es mich bitte einmal so bezeichnen - ein Teil einer Werte schaffenden Alternative zu der von Ihnen praktizierten Mangelverwaltung - wobei der Hauptpunkt eben die Verwaltung ist - besteht; Ich glaube weiter, daß sich die Verwirklichung derartiger Vorschläge als ein Beitrag auch zur Stabilisierung unseres sozialen Sicherungsnetzes, zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates und somit zur Verhinderung überspitzter

Verteilungskämpfe erweisen würde, die letztendlich nicht nur zu sozialen Härten führen, sondern auch unser gesamtes Staatswesen eines Tages in seinen Grundfesten erschüttern könnten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Das
Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-01-26:
Das will ich gerne tun. Sie haben mir aber eine sehr knappe Redezeit vorgegeben, Herr Präsident.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Kollege, dann bleibt es wohl bei der einen Zwischenfrage.
Müller (NA), 1978-01-26:
Herr Bundesminister, würden Sie mir bestätigen, daß in § 1389 RVO und in § 116 AVG steht, daß der Bund Zuschüsse für Leistungen gibt, die - jetzt zitiere ich wörtlich - nicht Altersruhegeld sind? Folglich werden die Renten durch Beiträge finanziert.
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-01-26:
Das bestätige ich Ihnen sehr gerne. Um so unverständlicher ist es, daß Herr Katzer damals, als es finanzielle Schwierigkeiten gab, die Bundeszuschüsse gekürzt hat, denn diese Leistungen, die Sie anführen, sind in den gleichen Jahren ja wohl nicht zurückgegangen. Sie haben mir eine schöne

Bestätigung meiner Kritik an Herrn Katzers damaligem Verhalten gegeben, Herr Müller.
({0})
Diese 4 Milliarden DM, die damals gekürzt worden sind, wären ja, mit -Zins und Zinseszinsen hochgerechnet, heute in den Bilanzen der Rentenversicherungsträger nicht zu verachten.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Bundesminister, Sie gestatten keine weitere Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Katzer?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-01-26:
Weil es der Kollege Katzer ist, ja. Das ist aber die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse.
Katzer (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Ehrenberg, ich weiß nicht, ob es sehr klug von einem Arbeitsminister ist, über Dinge des Jahres 1984 in der Öffentlichkeit zu meditieren. Nur, „Rente als Lohnersatzfunktion" beinhaltet, daß die Renten auch jetzt versteuert werden. Das haben Sie in Ihrem Interview leider unterschlagen. Das sollten Sie der Öffentlichkeit nicht vorenthalten.
renger (vizepräsident), 1978-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Kollege Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Franke (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident, wenn ich noch eine halbe Minute Redezeit geschenkt bekomme, dann will ich das gerne machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Kollege, keine weiteren Geschenke.
Franke (NA), 1978-01-26:
Wenn es keine weiteren Geschenke gibt, dann lasse ich auch keine Zusatzfrage zu.
({0})
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß kommen. Die CDU/CSU-Fraktion ist nach wie vor bereit, an der Sanierung der Rentenversicherung mitzuarbeiten. Mit uns können Sie nicht über eine Änderung der dynamischen Rentenformel diskutieren. Das findet nach wie vor unseren entschiedenen Widerstand. Sie können mit uns auch nicht nur über Sanierung, über weitere Belastungen für die Rentner sowie über die weitere Belastung für die Arbeitnehmer und die Unternehmen diskutieren, wenn Sie nicht gleichzeitig bereit sind, die Ursache

der Schwierigkeiten bezüglich der finanziellen Situation der Rentenversicherung zu beseitigen, indem Sie durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen binnenwirtschaftliche Nachfrage induzieren. Alle Ihre Maßnahmen haben dazu nicht ausgereicht. Wir müssen - wenn wir an den Symptomen kurieren - auch die Ursache beseitigen. Wir stellen fest - das hat auch die gestrige Debatte über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers ergeben -: Sie haben kein Rezept, sondern Sie lehnen nur alle unsere Rezepte ab, die zu einer Verbesserung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage führen sollten. Das ist dann Ihre Schuld, die Sie weiterhin zu tragen haben.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Meine
Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Einzelplan 11 liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP unter II vor. Zur Begründung wird das Wort nicht gewünscht. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über Einzelplan 11 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer Einzelplan 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einzelplan 11 ist mit der soeben festgestellten Mehrheit gebilligt worden.
Ich rufe nunmehr Einzelplan 15 auf: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksache 8/1375 - Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
Abgeordneter Glos
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist eine Redezeit von zwei Stunden vereinbart worden. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Es ist so beschlossen.
Berichterstatter sind die Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und Glos. Ich frage zunächst, ob einer der Herrn Berichterstatter ergänzend das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die Aussprache zu Einzelplan 15 ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Glos.
Glos (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Betrachtung des Etats 1978 des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit bleibt uns leider die Feststellung nicht erspart, daß auch dieser Haushalt neue Impulse, neue Programme, neue Ideen und dann
auch leider neue Mittel für die Familie vermissen läßt.
({0})
Zugegeben: Das Kindergeld ist endlich ab dem 1. Januar 1978 um 10 DM für das zweite Kind und um 30 DM für das dritte und jedes weitere Kind erhöht worden. Das ist eine überfällige, lang verschleppte und nicht ausreichende Erhöhung, zu deren Verwirklichung angeblich erst die Mehrwertsteuer hat erhöht werden müssen, eine familienfeindliche Verbrauchsteuer also, die die kinderreiche Familie in besonderem Maße trifft; denn das, was der Staat mit der rechten Hand gibt, holt er gerade diesen Familien, deren Einkommen größtenteils in den Konsum geht, mit der linken Hand aus der Tasche wieder heraus.
({1})
Zieht man den Betrag des Kindergeldes, nämlich 15,4 Milliarden DM, vom Gesamtplafond dieses Haushalts, der 16,12 Milliarden DM beträgt, ab, dann verbleibt ein kärglicher Rest von 723 Millionen DM. Hier drängt sich die Frage auf, ob eigentlich die Verwaltung dieses Betrags noch ein eigenes Ministerium erforderlich macht, zumal wenn dieses Ministerium, wie gehabt, nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme der Gegenwart zu lösen.
({2})
Wir von der CDU/CSU lehnen es ab, ein Ideologieministerium zu unterhalten,
({3})
in dem nur Beamte mit dem richtigen Parteibuch weiterkommen bzw. dessen Schlüsselpositionen direkt von der „Baracke" her besetzt werden.
({4})
Die Überweisung des Kindergelds durch den Finanzminister direkt an die Bundesanstalt für Arbeit, die ja bekanntlich die Verteilerstelle ist, rechtfertigt, nicht die Unterhaltung eines eigenen Ministerums.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Abgeordneter Haase, ich bitte Sie, sich hier eines angemessenen Tones zu befleißigen.
({0})
Glos (NA), 1978-01-26:
Ich kann mir vorstellen, die Aufzählung dieser Dinge ist Ihnen unangenehm: Aber - ({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Fahren
Sie bitte in Ihrer Rede fort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Kollege, die Geschäftsleitung überlassen Sie bitte mir. Ich wäre Ihnen dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie dem Redner die Möglichkeit geben würden, in seinen Ausführungen fortzufahren, Herr Kollege Wolfram.
({0})
Es besteht für jeden die Möglichkeit von Zwischenrufen. Nur: Wenn alle gleichzeitig Zwischenrufe machen, ist es nicht mehr möglich; daß auch die pointierten Ausführungen, auf die durch pointierte Zwischenrufe entgegnet werden soll, für das Haus, die Stenographen und für die Zuhörer alle verständlich werden.
Fahren Sie bitte in Ihren Ausführungen fort.
Simonis (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Glos, es ist Ihnen auch in diesem Jahr wieder gelungen, etwas Originelles zu bringen, nämlich Hilfe für die Landwirtschaft durch die Steigerung der Zahl der Kinder. Vielleicht bewerben Sie sich einmal um einen Sitz im Ausschuß für Landwirtschaft und Ernährung. Ich kann mir vorstellen, daß die Kollegen sich dort sehr freuen, wenn Sie dort mitarbeiten.
({0}) - Hauptamtlich.
Man fühlt sich versucht, den polnischen Dramatiker Waniwer zu zitieren: „Jeder hat zwar seine eigene Sicht, doch nicht jeder sieht etwas." Das trifft ganz bestimmt für Sie zu. Sie haben vieles im Haushaltsplan des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, den Sie angeblich doch so sorgfältig studiert haben, nicht gesehen, sonst wären manche Ihrer Vorwürfe nicht notwendig gewesen.
({1})
Sie fangen mit dem Vorwurf der Familienfeindlichkeit an. Nach dem guten Motto, daß jeder Haushälter eigentlich berücksichtigen sollte, daß Geld alles kaufen kann, glauben Sie wohl, man kann auch die Kinderzahl mit Geld erkaufen.
({2})
Würde dieses stimmen, müßte jeder Minister mehr Kinder haben als beispielsweise ein Parlamentarischer Staatssekretär, dieser müßte wiederum mehr Kinder haben als ein Abgeordneter, und dieser müßte wieder mehr Kinder haben als die Bevölkerung, die ja etwas weniger Geld als wir verdient.
({3})
Es stimmt einfach nicht: das Geld ist nicht der Bestimmungsgrund für die Zahl der Kinder, wie man jederzeit auch aus der Untersuchung des bayerischen Sozialministeriums - und das müßte ja für Sie eine unverfängliche Studie sein - ersehen kann.
({4})
- Nun schreit doch mal bitte nicht so, auch auf d e r Seite. Dagegen komme ich ja gar nicht an.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Kollege Immer, wenn Sie der Rednerin helfen wollen, dann setzen Sie sich etwa drei Reihen zurück.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Ich freue freue mich sehr, daß die Ausführungen der Kollegin das fertiggebracht haben, was die Glocke des Präsidenten gelegentlich nicht schafft, nämlich daß das Haus zugehört hat. Vielen Dank.
({0})
- Herr Kollege, die Unruhe zeigt sich - je nach dem Temperament der Redner und der Zwischenrufer - immer auf allen Seiten des Hauses, wie sich von hier unschwer feststellen läßt.
Das Wort hat der Herr Kollege Eimer.