Barzel (präsident), 1983-09-29:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren
- Drucksache 10/63 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 10/391 Berichterstatter: Abgeordneter Paintner
({1})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Zur Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe auf das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz als Ganzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist, soweit ich sehen kann, einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 14 bis 16:
14. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/311 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstrekkung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
- Drucksache 10/258 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen ({3})
- Drucksache 10/241 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Es handelt sich um die erste Beratung von Gesetzentwürfen, die vom Bundesrat und von der Bundesregierung vorgelegt worden sind. Das Wort wird, wie ich sehe, nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/311, 10/258 und 10/241 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten
Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortmaßnahme: Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung
- Drucksache 10/205 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/205 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 19:
Beratung der Sammelübersicht 9 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/385 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses und damit den in der Sammelübersicht 9 enthaltenen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist mit einigen Enthaltungen angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. September 1983, 9 Uhr ein.