Merkatz (NA), 1969-07-02:
Dann liegt also eigentlich gar kein Bericht der Mehrheit vor. Aber ich möchte es hier jetzt wirklich es geht gegen 8 Uhr, und wir haben noch so viele wichtige - ({0})
- Genau darauf wollte ich noch zu sprechen kommen. Die Öffentlichkeit hat ja eine ganz falsche Vorstellung von solchen Untersuchungsausschüssen. Da, wo es sich um innerparlamentarische Auseinandersetzungen handelt, kann man doch dabei in gar keiner Weise von einem gerichtsähnlichen Verfahren sprechen. Dennoch haben wir, um eben die Selbstreinigung zu vollziehen, falls sie notwendig wäre, uns bemüht, so weit aufzuklären wie überhaupt nur möglich. Und damit ist doch das, was die Demokratie und was dieses Haus fordert und braucht, vollzogen: in der letzten Hingabe an eine Aufgabe hier die Wahrheit zu finden, die Klarheit.
Ich kann niemand anderem ins Gewissen reden. Aber wenn solche Summen von Fakten objektiv dargestellt sind, dann kann man doch das, was die Bosheit einem eingegeben hat, nicht aufrechterhalten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotzdem halte ich es jetzt am Schluß dieser Sache für meine Pflicht, unseren Kollegen, die im Ausschuß mitgearbeitet haben - auch als Vorsitzender darf man das wohl tun -, meinen Dank auszusprechen für die große Arbeit. Dies gilt vor allen Dingen auch unserem Sekretariat.
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Das bedeutet etwas, diese drei Tonnen Akten greifbar zu machen und so aufzubereiten - und das ist die Arbeit von Ihnen allen gewesen, auch vom Berichterstatter -, daß wirklich hier bei dieser Schlußdebatte die Dinge jeweils präsent sind. Dazu gehört eine große technische Vorbereitung.
Ich möchte es damit bewenden lassen. Die sachlichen Dinge sind von Herrn Süsterhenn und von anderen Rednern angesprochen worden. Sie sehen, es bleibt eine Spannung, es bleiben Mehrheit und Minderheit. Aber eines sollten wir uns zur Lehre machen - ich stimme Herrn Moersch durchaus zu -: Demokratie lebt von der Offenheit, Demokratie lebt von der Wahrheit. Man soll nichts unter den Teppich
kehren, sondern man soll die Selbstreinigung vollziehen. Aber wenn man das tun muß, dann muß auch die Grundlage ein gewisses Gewicht und eine gewisse Reife haben. Wie leichtfertig wird in unserem Lande und in unserer sogenannten so fortschrittlichen, modernen Welt von der Waffe der Verleumdung Gebrauch gemacht, und nachher ist es keiner gewesen!
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In unserer Jugend gab es ein Sprichwort - entschuldigen Sie, daß ich es einmal sage; es gehört eigentlich nicht auf diese Tribüne -: „Dem Schwein ist alles Schwein". Es ist doch so. Es gibt ein Mißtrauen, das nicht die Suche nach der Wahrheit, nach der Gerechtigkeit und dem Anständigen zum Ziel hat, sondern das eine tiefe, geheime Freude an dem Schmutz dieser Welt hat. Wenn wir diesem nicht einen Damm vorschieben, wenn hier nicht die eigene Selbstprüfung in der Beschuldigung und in dem, was man vorzubringen hat, in die Tiefe geht, dann gehen wir den Weg von Weimar. Weimar ist im wesentlichen auch an der Verleumdung gestorben.
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- Unsere sozialdemokratischen Kollegen waren mit die Hauptleidtragenden der ganzen Sache; das stimmt.
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- Kampfpresse, gut. Aber mit Sensationen Geld verdienen ist und bleibt eine Schweinerei.
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Meine Damen und Herren, ich will es damit genug sein lassen. Dank dafür, daß wir mit dieser Sache zu Ende gekommen sind. Aber nun muß das auch wirklich zu Ende sein. Denn mehr Akribie, mehr Energie, aufzuklären - wobei natürlich die Meinungen über die Wertung dieser oder jener Tatsache und ihrer Kombinationen verschieden bleiben können -, kann man kaum aufwenden. Insofern bleibt für mich sozusagen als die letzte parlamentarische Tat doch ein Stück Dank und Befriedigung zurück - in der Politik versteht sich das Moralische nicht immer von selbst -, daß wir hier einen Weg im Kampf des Parlaments um sein Selbstverständnis suchen und letzthin doch einsehen, daß wir allein mit der Diffamierung ohne Fundus eben doch das Gute nicht schaffen.
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