Oswald Metzger (NA), 1999-09-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Rexrodt, zu dem Zusammenhang von Ökonomie und Sparpaket fallen mir
zwei Anekdoten ein. Erstens. Gestern hat ein ExMinister der Unionsfraktion im Fahrstuhl gesagt: Menschenskinder, daß ich das erleben muß; am Montag sinken der Euro-Kurs und der DAX, wenn wir am Sonntag
die Wahl gewonnen haben und die SPD verloren hat.
- Was hier paradox wirkt, zeigt doch folgendes: Die
Märkte erwarten, daß das Sparkonzept in Deutschland
die Investitionsbereitschaft stärkt und positive Signale
für die europäische Wirtschaft setzt. Sie waren im
Wahlkampf als Opposition quasi der Abstauber einer
Politik, die Sie in der Vergangenheit selbst häufig gepredigt haben. Jetzt stehen Sie plötzlich als Verteilungspolitiker da und wollen nichts mehr von der Strukturreform in der Rentenversicherung wissen. Statt dessen
ziehen Sie mit dem Schlagwort „Rentenlüge“ durch die
Lande, obwohl Sie wissen, daß wir die Strukturreform
brauchen. So weit ist es gekommen.

({0})

Zweitens. Der „Economist“ hat letzten Samstag in der
Schlußpassage eines Artikel mit der Überschrift „Schröder angeschlagen“ geschrieben: Das derzeitige Zukunftsprogramm oder das Sparpaket und die Absicht, im
Jahre 2001 die Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Maß zu senken, sind der richtige
Weg, damit sich in Deutschland im nächsten Jahr die
Chance eröffnet, in Richtung eines wirtschaftlichen
Wachstums von 3 Prozent, also in Richtung einer Verdoppelung der Wachstumsquote, zu marschieren.

Deshalb freuen sich alle aus der Opposition zu früh,
die meinen, dieser Mann, der im Moment nicht hier ist,
sei ausgezählt. Er - und mit ihm diese Koalition - kann
sich durchaus erholen, und die Opponenten von heute
können sich blutige Nasen holen. Das ist die Einschätzung der internationalen Wirtschaftspresse. Das sollten
Sie sich, Herr Kollege Merz, durchaus merken, weil Sie
so ökonomisch argumentiert haben.

({1})

Dritter Gesichtspunkt: Wenn ich hier zuhöre, habe ich
den Eindruck, daß die Roten und die Grünen sagen: Es
sind die Schulden der Schwarzen, und Sie sagen: Das
waren die Schulden aus der sozialliberalen Ära in den
70er Jahren. - Dies ist angesichts der Wirklichkeit absurd. Es handelt sich um die Lasten, die wir als Volkswirtschaft, als Bevölkerung gemeinsam zu tragen haben.

Schauen Sie, Kollege Merz, Kollege Rexrodt: In den
90er Jahren hatten wir in diesem Land trotz der einigungsbedingten Sonderkonjunkturen 1990 und 1991 ein
durchschnittliches Wirtschaftswachstum von nur 1,8
Prozent, das deutlich unter der Beschäftigungsschwelle
lag. In den 90er Jahren haben in diesem Land aber fast
neun Jahre lang CDU und F.D.P. regiert, nicht wir.
Glauben Sie doch nicht, daß der wirtschaftliche Abschwung des dritten und vierten Quartals 1998 und des
ersten und zweiten Quartals dieses Jahres ausschließlich
von dieser Regierung herrührte! Dieser war die Folge
der Finanzkrisen in Südostasien und in Rußland.
Auch das bestätigen fast alle Wirtschaftswissenschaftler
und die Wirtschaftspresse.

Im Augenblick haben wir eine Trendwende. Diese
wird unter anderem dadurch herbeigeführt, daß dieser
Regierung etwas gelingt, was Sie in der Vergangenheit
nicht geschafft haben, nämlich das strukturelle Defizit
auszugleichen, tatsächlich zu konsolidieren und nicht
nur Privatisierungserlöse einzustellen und Lastenverschiebungen in die Zukunft vorzunehmen. Dies ist eine
Leistung, die Ihnen unterschwelligen Respekt abnötigt.
Deswegen haben Sie es, Kollege Merz, nicht sonderlich
leicht, hier anzugreifen. Dabei habe ich gedacht: Heute
kommt aus der Opposition Substanz in Sachen Konsolidierung. Wissen Sie, was Sie vorgeschlagen haben? Sie wollen eine Reform im Bereich der Arbeitslosenund Sozialhilfe. Hierüber kann man grundsätzlich diskutieren. Aber zum Sparpaket haben Sie nur einen Verriß ohne eigenen substantiellen Beitrag geliefert.

({2})

Das klingt genauso wie letzte Woche im Bundesrat.
Ich habe den Antrag der Länder Baden-Württemberg,
Bayern, Thüringen und Sachsen sowie Bremens - großkoalitionär regiert - gelesen, in dem steht: Sparen ist
prinzipiell richtig, aber das ist das falsche Sparpaket.
Dann werden alle Mehrausgabenwünsche bzw. Nichteinsparungen der unionsgeführten Länder aufgelistet.
Wissen Sie, was das ist? - Das ist ein Sich-aus-derVerantwortung-stehlen. Das ist die Bankrotterklärung
einer Opposition, die uns vorwirft, daß wir mit dem
Konsolidierungskurs ernst machen wollen. So weit ist
es!

({3})

Sich nur hinzustellen und zu sagen, wir blockieren
nicht - wie früher angeblich die alte Konstellation -,
wird Ihnen die Öffentlichkeit nicht durchgehen lassen.

({4})

Hier im Raum sitzt der designierte Finanzminister eines
Landes, Herr Jacoby aus Ihrer Fraktion. Ich bin gespannt, wie er als saarländischer Finanzminister im
Vermittlungsausschuß im Rahmen des Verhandlungspakets agieren wird;

({5})

denn man weiß ja, daß das Saarland auf Grund seiner
Haushaltsnotlage von Bundesergänzungszuweisungen
lebt und der Bund jetzt selber die Voraussetzungen dafür
schafft, daß der Staat überhaupt wieder handlungsfähig
wird.

({6})

Ich komme zu einem Bereich, den man durchaus
noch einmal beleuchten muß, wenn man in die Vergangenheit schaut. Heute hat die Höhe der Verschuldung,
die in den 90er Jahren einigungsbedingt explodiert ist,
eine sehr große Rolle gespielt. In dem Zusammenhang,
Kollege Merz, haben Sie einige Ausführungen gemacht,
an denen ich merke, daß Sie der finanzpolitische Sprecher Ihrer Fraktion und nicht der Haushaltspolitiker
sind. Sie haben zum Beispiel behauptet, die Integration
des Erblastentilgungsfonds in den Bundeshaushalt habe den Bundeshaushalt 1999 entlastet. - Das stimmt
nicht. Für 1999 sind genau 18,9 Milliarden DM an Zinszahlungen für den Erblastentilgungsfonds eingestellt.
Im alten Etat des Finanzministers Waigel - damals war
der Erblastentilgungsfonds noch nicht im Bundeshaushalt integriert - waren für dieses Jahr nur Zahlungen in
Höhe von etwas über 16 Milliarden DM an den Erblastentigungsfonds aus dem Bundeshaushalt eingeplant.
Daran wird deutlich, daß in diesem Jahr durch die Integration des Erblastentilgungsfonds der Bundeshaushalt
sogar belastet und eben nicht entlastet wird. Das ist das
eine.

Zum zweiten haben Sie behauptet, daß der Fonds
„Deutsche Einheit“ in den Bundeshaushalt integriert
worden sei. Das stimmt nicht. Die 80 Milliarden DM
sind als Sondervermögen erhalten geblieben, weil sich
in diesem Fall der Bund und die Länder die Lasten teilen.

Zum dritten kann ich Ihnen sagen, daß der Erblastentilgungsfonds, der am Anfang dieses Jahres einen
Schuldenstand von 305 Milliarden DM hatte, am Jahresende einen Schuldenstand von 254 Milliarden DM haben wird, weil die Bundesbankgewinne von über 7 Milliarden DM weiterhin dort hineinfließen und weil der
Bund, so steht es im Haushaltsgesetz, alle Anschlußfinanzierungen für auslaufende Kredite des Erblastentilgungsfonds ablöst. Deswegen wird der Erblastentilgungsfonds in der Tat in relativ kurzer Zeit getilgt. Am
Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahre 2003 steht
der Schuldenstand des Erblastentilgungsfonds bei nur
noch etwa 100 Milliarden DM.

({7})

Diese Tatsache wurde von der Opposition bisher nicht
zur Kenntnis genommen; sie muß aber deutlich herausgestellt werden.

({8})

Kollege Merz, das „Handelsblatt“ hat im letzten Jahr
den Sachverständigenrat mit der Frage zitiert, wie man
Tilgungen mit Zuschüssen aus einem Bundeshaushalt,
der im Durchschnitt der letzten vier Jahre jährlich 60
Milliarden DM bis 65 Milliarden DM neue Schulden
aufwies, vornehmen könne. Die Sachverständigen haben
einfach recht. Deshalb führt Ihre heutige Behauptung zu
nichts anderem als zu einer großen Verwirrung der Öffentlichkeit.

({9})

Zum Spar- und Konsolidierungskurs gibt es keine
Alternative. Die „Zeit“ hat letzte Woche den Kanzler als
den Populist des Unpopulären beschrieben. In einem
nachdenkenswerten Aufmacher hat Klaus Hartung am
Schluß geschrieben, daß wir in der Gesellschaft das
Thema „soziale Gerechtigkeit“ wieder so definieren und
diskutieren müssen, daß der Anspruch des Bürgers an
den Staat mit dem Anspruch korrespondiert, den die
Gemeinschaft an den einzelnen stellen kann, weil anderenfalls das Gemeinwesen vor die Hunde ginge.

Das gleiche gilt auch für die parlamentarische Auseinandersetzung um die Finanzpolitik eines Staates.
Handlungsfähigkeit muß wieder neu in dem Sinne definiert werden, daß der Staat nicht bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern ständig höhere Steuern und Abgaben verlangt und sie umverteilt und daß am Schluß nicht
durch eine unpräzise Zuordnung von sozialen Leistungen ein relativ großer Teil dieser Einnahmen verschwindet.

Durch die hohe Steuer- und Abgabenquote reproduziert sich die Arbeitslosigkeit. Dieser Mechanismus ist
bekannt. Deshalb führt keine Alternative daran vorbei,
die Staatsquote zu senken. Wir befinden uns in der
glücklichen Situation, daß sowohl der Wirtschafts- als
auch der Finanzminister im Rahmen des Stabilitätsprogramms der Regierung das Ziel formuliert haben: herunter mit der Staatsquote auf 45 Prozent. Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir dieses Ziel durch unser
Konsolidierungspaket erreicht haben.

Herr Kollege Merz, schauen Sie sich doch eine andere erfreuliche Nachricht von letzter Woche an! Entsprechend der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der
EU haben wir im letzten Jahr ein Defizitquorum von
1,7 Prozent gehabt.

({10})

Wir werden dieses Defizitquorum in den nächsten Jahren weiter reduzieren. Dieses Ziel der Regierung ist stabilitätspolitisch absolut richtig. Dadurch wird die EZB
in die Lage versetzt, eine Politik zu machen, die zukünftig - derzeit ist die Tendenz eher expansiv - bei steigendem Wachstum konjunkturneutral ist. Andererseits wird
diese Politik der Staatsquotensenkung dazu führen, daß
allen staatlichen Ebenen, also Bund, Ländern und Gemeinden, wieder eine ausreichende Finanzausstattung
für Investitionen gegeben wird, weil weniger Geld für
Zinszahlungen auf Grund alter Schulden ausgegeben
werden muß. Damit kann auch in den sozialen Ausgleich der Gesellschaft, die nicht auseinanderdividiert
werden darf, investiert werden.

Im Rahmen dieser Debatte sollte man in keiner Weise
hämisch über die Auseinandersetzungen in einer Volkspartei reden, die darum ringt, einen Kurs zwischen sozialer Gerechtigkeit einerseits und notwendiger Konsolidierung andererseits zu finden. Zu der Grundwahrnehmung von politischen Parteien gehört beispielsweise,
daß viele Bürgerinnen und Bürger, auch wenn sie nicht
Wähler der SPD sind, durchaus sagen würden: Die SPD
ist für die Solidarität zuständig, für einen Ausgleich der
Interessen zwischen Gutsituierten und weniger gut SiOswald Metzger


tuierten. Diesen Ruf in der Bevölkerung hat sich die Sozialdemokratie über einen langen Zeitraum erworben.
In der SPD-Fraktion wird jetzt darum gestritten, wie
man diesen sozialen Ausgleich hinbekommt, wie man es
schafft, daß die jetzigen Konsolidierungsbemühungen
von der Bevölkerung nicht als Kaltherzigkeit im Sinne
eines blanken Neoliberalismus verstanden werden nach dem Motto: Hauptsache, die Kurse an den Aktienbörsen steigen, egal welche Auswirkungen das auf die
Arbeitsmärkte hat oder wie sich die Einkommenssituation der Unterprivilegierten darstellt.

Dieser Kurs ist schwierig. Aber, meine Damen und
Herren von der Union und von der F.D.P., beide Regierungsfraktionen werden, so glaube ich, diesen Kurs der
Öffentlichkeit vermitteln können. Denn die Menschen
werden in den nächsten Monaten merken, daß die wirtschaftliche Erholung tendenziell auch am Arbeitsmarkt
nicht spurlos vorübergeht und daß, Kollege Merz, nicht
nur die Demographie, sondern auch die Konjunkturentwicklung hilft. Sparen ist kein Selbstzweck. Vielmehr
schaffen wir damit eine Perspektive für die öffentliche
Finanzlage in unserem Land.

({11})

Ich spreche bewußt noch einmal das Beispiel Rente
an. Denn auch daran sieht man den Zusammenhang zwischen ökonomischer Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und langfristiger Finanzierbarkeit. Einer ihrer Einwände, Kollege Merz, war absolut richtig. Ich sage das,
um hier im Parlament zu einer guten Diskussionskultur
beizutragen und auf Argumente einzugehen, obwohl Sie
in Teilbereichen durchaus ordentlich Polemik abgefeuert
haben. Rentenzuschüsse, die über die Ökosteuer finanziert werden, führen dazu, daß der Anteil der Ausgaben
im Bundeshaushalt, der für die Rente aufgewendet werden muß, steigt. Das ist absolut richtig. Das habe ich
sowohl zu Oppositionszeiten als auch in verschiedenen
Haushaltsdebatten des Bundestages in diesem Jahr gesagt.

Deshalb ist für uns Grüne eine Rentenstrukturreform,
die den auf Grund der steigenden Lebenserwartung steigenden Ausgaben Rechnung trägt, eine unabdingbare
Voraussetzung, um zu der Regelung in diesem Sparpaket, daß die Rentnerinnen und Rentner in den nächsten
zwei Jahren nur einen Inflationsausgleich erhalten, ja zu
sagen.

({12})

Das war aber schon immer klar. Das hat unsere Fraktion
im Bundestagswahlkampf gesagt, und das steht sogar in
unserem damals vielgeschmähten „Magdeburger Programm“ des letzten Jahres.

({13})

Angesichts der Tatsache, daß es hier um rund 18
Millionen Menschen geht, die derzeit Rente beziehen,
kommen wir gar nicht an einem größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens vorbei. Wir Grüne bieten da

durchaus an, die Position des Vermittlers zu übernehmen: zwischen den Verweigerern der Vergangenheit, die
die Demographie nicht wahrnehmen wollten, und den
Verweigerern von heute, die einen Demographiefaktor
eingeführt hatten und jetzt im Wahlkampf auf den
Marktplätzen die eigenen vorgesehenen Einschnitte in
die Rente verschweigen

({14})

und nur noch von einer „Rentenlüge“ der heutigen Regierung sprechen. Das ist unglaubwürdig.

({15})

Ich selber habe Ihren Fraktionsvorsitzenden Schäuble
in Potsdam über die Rente sprechen hören und war
wirklich zerknirscht darüber, daß jemand, der noch im
letzten Jahr in Auseinandersetzungen im Bundestag für
die Einführung eines Demographiefaktors gestritten hat,
es jetzt plötzlich schlichtweg unter den Tisch fallen läßt,
daß auch er die Renten weniger stark steigen lassen
wollte. Diese Form von Populismus geht mir gegen den
Strich.

({16})

Die Menschen im Lande vertragen Aufrichtigkeit, und
deswegen sollte man dies alles deutlich sagen.

({17})

Wir werden in diesem Herbst - der Arbeitsminister
ist dabei - ein Rentenkonzept diskutieren, das eine aus
unserer Sicht abgewandelte Rentenformel beinhaltet,
die der steigenden Lebenserwartung Rechnung trägt. Es
ist logisch - keine Frage! -, daß es dazu verschiedene
Wege gibt. Bezüglich des konkreten Weges sind wir
nicht festgelegt. Wir wissen nur: Die steigende Lebenserwartung führt dazu, daß das heutige nettolohnbezogene Rentensystem nicht bleiben kann.

Lösbar ist dies zum Beispiel im Wege der Familienpolitik. Die Familienpolitik dieser Regierung ist ja wesentlich großzügiger als die der alten Regierung.

({18})

Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen die Notwendigkeit von Korrekturen ja mehrfach ins Stammbuch geschrieben.

Wir werden auf jeden Fall im Herbst eine restrukturierte Formel auf die politische Agenda setzen. Denn:
lediglich Inflationsausgleich für die nächsten zwei Jahre
ohne eine neue Rentenformel - das wird nicht greifen.
Unsere Fraktion wird ihren Teil beitragen. Ich denke,
ähnliches gilt auch für die SPD. Sie unterschätzen die
Beweglichkeit der SPD, was die Anerkenntnis der Entwicklungen in dieser Gesellschaft betrifft.

({19})

Die Volkspartei SPD ist derzeit in der Situation, daß
sie sich stärker reformiert und restrukturiert als die
Union.

({20})

Die Union ist in alte volksparteiliche Widersprüchlichkeiten zurückgefallen.

({21})

- Wissen Sie, Wahlergebnisse sind ja immer differenziert zu beurteilen. Kollege Merz, immerhin wissen wir
- so ehrlich kann man doch in einer Parlamentsdebatte
diskutieren -, daß es bei uns im Hinblick auf die FünfProzent-Hürde ums politische Überleben geht;

({22})

bei der SPD geht es „nur“ um den Machterhalt. Es stellt
sich die Frage, wie wir aufrichtig mit einer Situation
umgehen, in der wir alle wissen, daß an unserem Konzept praktisch kein Weg vorbeiführt, und in der die Bevölkerung unterschwellig ein Gespür dafür hat, daß diese Politik aufrichtiger als vieles von dem ist, was wir in
den letzten Jahren erlebt haben.

({23})

Ich vertrete übrigens die Auffassung, daß das konkrete Sparkonzept nicht der entscheidende Grund dafür
war, daß beide Regierungsfraktionen in den Landtagswahlen der letzten Wochen so abgestraft worden sind.
Vielmehr gab es eine Geschichte vor dem Sparpaket.
Ich behaupte im Gegenteil: Das Spar- und Konsolidierungsprogramm mit der Unternehmensteuerreform,
mit den Aspekten der Steuerentlastung für mittlere und
untere Einkommen und mit der Familienkomponente
wird uns aus dem Tal der Tränen herausführen. Bereits
bei den Wahlen des nächsten Frühjahrs weiß ich nicht,
ob Ihre Seite so triumphierend durch die Hallen schleichen kann. Denn die Verfallszeit von politischen Stimmungen ist außerordentlich kurz. Sobald sich an der
wirtschaftlichen Lage etwas ändert, sobald die Ökonomie anzieht, werden wir in eine bessere Ausgangssituation kommen. Darauf kann ich Ihnen Brief und Siegel
geben.

({24})

- Kollege Merz, Hochmut kommt vor dem Fall. Sie sind
zur Zeit Profiteure der Performance dieser Regierung.
Sie werden nicht auf Grund Ihrer eigenen Stärke gewählt. Ich sage Ihnen nochmals: Ihnen wächst im Bundesrat jetzt eine Verantwortung zu, die Ihnen noch manche schlaflose Nacht bereiten wird.

({25})

Die Grundkonzeption der Strategie dieser Regierung ist
nämlich tragfähig. Viele Ihrer Kollegen in den Ländern
sehen das ähnlich.

Der Finanzminister hat in den letzten Tagen zu Recht
darauf hingewiesen, daß von dem ganzen 30-MilliardenDM-Konzept 17 Milliarden DM auf das Haushaltssanierungsgesetz und 13 Milliarden DM auf Einschränkungen
in Leistungsgesetzen entfallen. Von der gesamten Summe von 30 Milliarden DM sind - wenn Sie so wollen maximal 6 Milliarden DM zustimmungspflichtig. Sie
werden den Konsolidierungskurs also nicht aufdröseln
können. Der Bund hat auch Möglichkeiten, einmal mit
den Ländern auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln,
auch wenn wir wissen, daß das Verfassungsorgan Bundesrat die Rechte der Länder - dazu sind die Regierungen der Länder gewählt - zu vertreten hat. Der Gesamtverantwortung für die öffentlichen Finanzen können sich
die Länder nicht entziehen.

({26})

Deswegen werden Sie auch nicht an der Tatsache
vorbeikommen, daß der Bund - das hat übrigens der
Kollege Adolf Roth bei jeder sich bietenden Gelegenheit
in den Haushaltsdebatten in der Unionsregierungszeit
erwähnt - durch das föderale Konsolidierungsprogramm, das seit dem 1. Januar 1995 gilt und das 1993 also zu Zeiten, in denen Theo Waigel Finanzminister
war - beschlossen wurde, den seit ewigen Zeiten geringsten Anteil an allen staatlichen Steuereinnahmen hat.
Die Länder haben Steuereinnahmenzuwächse gehabt.
Das wurde nur durch die Erosion der Steuerbasis in Ihrer
Regierungszeit kaschiert.

({27})

Der übliche Steuerzuwachs, auf den die öffentliche
Hand immer gesetzt hat - es liegt bei wirtschaftlichem
Wachstum in der Natur der Sache, daß die Einnahmen
aus Verbrauchsteuern, aber auch aus progressiver Lohnund Einkommensteuer bei Zuwachs der Einkommen ansteigen -, war nicht vorhanden. Trotzdem muß man
konstatieren, daß sich der Bund bei den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen in der Tendenz verschlechtert
hat und die Länder profitiert haben. Bei einer zwischenstaatlichen Finanzverteilung muß man dieser Tatsache
Rechnung tragen. Als Bundespolitiker kann man nicht
die Interessen der einzelnen Finanzminister der jeweiligen Länder vertreten, sondern muß gesamtstaatlich agieren. - An dieser Stelle müßten die Bundespolitiker eigentlich klatschen, denn es geht um die Interessenlage
des Bundes.

({28})

- Kollege Poß, das gestehe ich Ihnen gerne zu.

({29})


Zur Steuerpolitik: Wenn Kollege Merz - er mußte
gehen; er hat sich vorher bei mir entschuldigt; das war
sehr kollegial - für die Union eine Diskussion über die
Unternehmensteuerreform angeboten hat, dann muß ich
feststellen, daß das ein schöner Blitzableiter in einer Situation ist, in der die Frage nicht beantwortet wird, wie
der Staat sich konsolidieren soll. Plötzlich taucht wieder
die Fata Morgana auf, wir könnten jetzt eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2000 mit einer gigantischen Nettoentlastung auf den Weg bringen. Es wird so
getan, als könnten wir wie der Nikolaus durch das Land
ziehen und jedem gut situierten und weniger gut situierten Bürger schlagartig einige Tausend DM pro Jahr an
Steuergeschenken machen. Das wird nicht funktionieren. Dafür haben die Leute auch das Gespür. Über
70 Prozent haben bei einer Emnid-Umfrage letzte Woche gesagt, daß an dem Konsolidierungskurs kein Weg
vorbeiführt, daß also der Staat sparen muß. Wenn man
in dieser Situation so tut, als könne man die alten Petersberger Versprechen aus dem Hut zaubern, dann kann
ich nur lachen.

Wir machen zumindest in einem konkreten Bereich,
nämlich im Bereich der Unternehmensteuerreform für
das Jahr 2001, ein Angebot, über das die Fachwelt und
die Wirtschaft urteilen: Damit können wir leben. Zur
Zeit gibt es schon einen überdurchschnittlichen Anstieg
der Ausrüstungsinvestitionen. Das wird sich verstärken,
weil die Betriebe, die die positiven Konjunkturerwartungen an den Märkten spüren, im nächsten Jahr Investitionen vorgezogen tätigen werden, um noch die alten
hohen Abschreibungssätze zu nutzen, während die erwarteten Gewinne in Zeiten realisiert werden, in denen
die Steuertarife sinken. So ist der ökonomische Mechanismus. Den können Sie von CDU und F.D.P. nicht beklagen, im Gegenteil: Auch Sie weisen auf ihn immer
hin. Wenn wir auf ihn in dem jetzigen Zusammenhang
hinweisen, ist das berechtigt. Wir verfolgen also im
Unternehmensbereich ein Ziel, mit dem die gesamte
Konjunktur stimuliert wird.

Wenn die Wirtschaft stimuliert ist, tritt das ein, was
der Finanzminister schon letzte Woche im Plenum vorsichtig angedeutet hat. Es ist ja nicht so, daß die heutigen Steuertarife sozusagen eine Unendlichkeitsgarantie
haben; vielmehr muß man während der gesamten Steuerdebatte daran denken, daß selbst am Ende dieser Legislaturperiode der Eingangssteuersatz immer noch bei
fast 20 Prozent liegen wird. Wenn man den Eingangssteuersatz und die Sozialversicherungsbeiträge als Einstiegshemmnisse in den ersten Arbeitsmarkt betrachtet,
dann muß man feststellen - ich denke, in der SPD wird
es hiermit grundsätzlich keine Probleme geben -, daß
der Eingangssteuersatz weiter gesenkt werden muß.
Über den gesamten Tarifbereich muß nachgesteuert
werden, und man muß über die Neujustierung von Verbrauchssteuern und direkten Steuern reden.

({30})

Es ist doch keine Frage, daß die Regierung mit ihrem
Konsolidierungsprogramm das Pulver noch nicht verschossen hat; vielmehr ist dieses Konsolidierungsprogramm der Einstieg in eine Finanzpolitik, die durch

steuerliche Maßnahmen die Angebotsbedingungen verbessert und damit die Konjunktur verstetigt. Aber das
gilt nicht nur für oben, für den Spitzensteuersatz. Das
darf nicht ideologisch gesehen werden. Vielmehr bietet
das jetzt vorliegende Konsolidierungspaket auch die
Möglichkeit, soziale Gerechtigkeit ins Steuerrecht zu
bringen und Steuerehrlichkeit dadurch zu schaffen, daß
die Tarife im gesamten Verlauf gesenkt werden. Dadurch verbreitert man die Bemessungsgrundlage. Wenn
das geschieht, zahlen auch diejenigen wieder Steuern,
die sich bisher entzogen haben. Das wissen wir alle.
Dieses Wissen ist Allgemeingut in der Gesellschaft.
Aber es wird noch zu wenig umgesetzt. Hier gibt es
noch Handlungsbedarf. Das wissen auch unsere und die
SPD-Finanzpolitiker.

Zum Punkt der Glaubwürdigkeit. Ich habe schon darauf hingewiesen: Im Bundesrat hat die Opposition bis
dato keine Vorschläge unterbreitet. Ich als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion kann belegen,
daß meine Fraktion während der parlamentarischen Oppositionszeit die Finanzlage des Staates bereits genauso
schonungslos beschrieben hat, wie sie es heute in der
Regierung tut. Wir haben in allen Haushaltsberatungen
Kürzungsanträge eingebracht, zum Beispiel auf Subventionsabbau und auf Abschaffung der Gasölbeihilfe
für die Landwirtschaft. Wir haben auch Einschnitte in
der Beamtenversorgung gefordert. Die Gestaltung der
Beamtenversorgung kommt nach meiner Sicht in der öffentlichen Debatte viel zu kurz. Es wird zwar viel über
die Renten diskutiert, aber die Grundstruktur der Beamtenversorgung wird im Gesamtkontext nicht angesprochen.

Alle diese Anträge wurden von der damaligen Regierung abgelehnt. Ich wünsche mir heute, daß Sie Sparvorschläge einbringen, die wir in unserem Konsolidierungsprogramm noch nicht haben. Man könnte dann
einmal erleben, ob wir es Ihnen gleichtun würden und
Sparvorschläge, die im konsumtiven Bereich notwendige Restrukturierungen nach sich ziehen, ablehnen würden. Es ist unbedingt notwendig, den Haushalt zu sanieren und in Teilbereichen trotzdem Akzente zu setzen.

Ich möchte einige für unsere Fraktion wichtige
Punkte ansprechen. Wir stellen das Gesamttableau überhaupt nicht in Frage; wir stehen aus Überzeugung hinter
der Konsolidierung, weil Generationengerechtigkeit
auch heißt, daß man die Staatsfinanzen langfristig tragfähig hält. Aber wir fragen durchaus: Ist es nicht notwendig, daß man, wenn im Einzelplan 60, allgemeine
Finanzverwaltung, 2 Milliarden DM für den Verteidiger
etatisiert werden, in einem Jahr, in dem dieses Land
erstmals Kriegspartei war, auch für zivile Konfliktprävention Mittel im Etat einstellt?

({31})

Diese Frage muß gestellt werden.

Ist es richtig, daß in Zeiten, in denen Personalabbau
im öffentlichen Dienst Bestandteil dieses Konsolidierungskonzeptes ist - Stellenkürzungen um 1,5 Prozent
im gesamten Bereich -, die Nachrichtendienste, die GeOswald Metzger

heimdienste und den gesamten Sicherheitsbereich von
den Kürzungen komplett auszunehmen?

({32})

Ist es in Ordnung, wenn die Ökosteuer-Einnahmen dauerhaft steigen, aber die Ausgaben für Programme zur
Markteinführung erneuerbarer Energien bei 200 Millionen DM festgesetzt sind? Darüber muß man im Detail
diskutieren. Auch in der SPD-Fraktion gibt es den
Wunsch nach anderen Akzentuierungen.

({33})

Eines ist klar: Die Grünen sind in den schwierigen
nächsten Wochen und Monaten ein verläßlicher Partner,
wenn es darum geht, dieses Konsolidierungsprogramm
durch das Parlament zu bringen und aus Überzeugung
dafür zu streiten, daß wir das heutige Geld nur in Verantwortung vor künftigen Generationen ausgeben können. Wir glauben, daß wir mit der Politik zu Lasten
künftiger Generationen Schluß machen müssen, daß wir
Anreize für Investitionen schaffen müssen und daß wir
trotzdem die soziale Gerechtigkeit dabei nicht vergessen. Wir stehen aus Überzeugung hinter dem Konsolidierungsprogramm.

Vielen Dank.

({34})