Christoph Bergner (NA), 2015-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte

Gäste! Heute vor 100 Jahren hat auf Befehl der jungtürkischen Regierung eine Verhaftung der politischen und
kulturellen Elite der Armenier in Istanbul stattgefunden.
Sie sind verschleppt und ermordet worden. Dies war der
Auftakt zu einer umfassenden Verschleppung und planmäßigen Vernichtung der armenischen Untertanen des
Osmanischen Reiches. Mit dieser Debatte wollen wir
uns in das Gedenken an diese schrecklichen Ereignisse
einreihen. Ich möchte Sie einladen, der Opfer und der
Verwüstungen dieses Geschehens zu gedenken, zu gedenken der Hunderttausenden Armenier, eingeschlossen
zahlreiche aramäische, chaldäische und assyrische
Christen, die brutal vertrieben, furchtbar misshandelt
und mit planvoller Konsequenz und oft hemmungsloser
Grausamkeit getötet wurden. Ich möchte Sie einladen,
zu gedenken der jahrhundertealten armenischen Kultur
Anatoliens, die infolge dieser Ereignisse weitgehend
vernichtet wurde, einer Kultur, die sich in langer Koexistenz mit anderen Kulturen der Region entwickelt und
entfaltet hat und deren Verlust für uns alle dauerhaft
schmerzhaft bleibt.

Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben
eine besondere historisch-moralische Verpflichtung, uns
an dem weltweiten Gedenken anlässlich des 100. Jahrestages dieser Ereignisse zu beteiligen und uns zu deutschen Fehlern und deutscher Schuld zu bekennen. Neben
dem Osmanischen Reich war das Deutsche Kaiserreich
der am tiefsten involvierte Staat. Aus Rücksicht auf
seine militärischen Ziele im Ersten Weltkrieg machte er
sich unterlassener Hilfeleistung gegenüber den der Vernichtung ausgesetzten Armeniern schuldig. Hierfür bitten wir um Entschuldigung. Wir stehen in der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches, und wir haben
deshalb hier mit besonderer Ernsthaftigkeit die Debatten
zu führen, die seinerzeit den Mitgliedern des Reichstages wegen Zensurmaßnahmen der Reichsregierung nicht
möglich waren.

Vor zehn Jahren hat der Deutsche Bundestag mit einer
einstimmig verabschiedeten Resolution endlich eine
90 Jahre dauernde Sprachlosigkeit der deutschen Politik
zum Schicksal der osmanischen Armenier beendet. Ich
erlebte damals die Erarbeitung und Einbringung dieses
Antrages, der mit wissenschaftlicher Unterstützung des
leider viel zu früh verstorbenen Hermann Goltz entstand.
Ich erlebte damals einen vielfältigen türkischen Widerspruch zu dieser Initiative - von der türkischen Botschaft
über Abgeordnete der AKP, aus dem türkischen Parlament bis hin zu CDU-Mitgliedern türkischer Herkunft.
Ich erinnere mich besonders an die Worte eines CDUDr. Christoph Bergner
Ortsvorsitzenden aus Berlin - ich führe ihn exemplarisch
an -, der mir sagte: Ich werde meinem Sohn nie sagen,
eine türkische Regierung habe Armenier vertrieben und
getötet; das ist für mich eine Frage der Ehre. - Meine
Damen und Herren, spätestens da habe ich begriffen, wie
schwierig das Selbstverständnis ist, mit dem wir hier zu
ringen haben. Das ist ein Ehrbegriff, der sich an dem
Gründungsmythos des türkischen Staates orientiert. Damit haben wir uns auseinanderzusetzen. Ich möchte dazu
einladen, dass wir dieser Auseinandersetzung nicht ausweichen

({0})

und die Forderung ernst nehmen, die wir in unserem damaligen Antrag beschlossen haben: Deutschland muss
zur Versöhnung von Armeniern und Türken beitragen. Das ist eine Forderung, die nicht an Aktualität verloren
hat.

Der Versöhnungsauftrag, den wir uns gegeben haben,
bezieht sich nicht nur, so wichtig das ist - Kollege Erler
ist darauf eingegangen -, auf das Verhältnis zwischen
der Türkei und Armenien. Er bezieht sich auch und insbesondere auf die Diaspora, auf die Menschen armenischer und türkischer Herkunft in unserem Land. Er bezieht sich beispielsweise auf die Kinder türkischer und
armenischer Familien; diese Kinder haben einen Anspruch darauf, in unseren Schulen ein Geschichtsbild
vermittelt zu bekommen, das sich von den Ergebnissen
der historischen Wissenschaft und dem Geiste der Aufklärung ableitet und durch seine Objektivität für Ausgleich sorgt.

Der deutsche Staat muss ein Interesse daran haben,
dass Konflikte, die Zuwanderer als Teil ihrer Identität in
unsere Gesellschaft mitbringen, nicht durch beschwichtigende Zurückhaltung und Indifferenz deutscher Politik
auf Dauer unbewältigt bleiben.

({1})

Mir liegt ein Aufruf verschiedener türkischer Verbände
zu einer Demonstration am morgigen Tag am Brandenburger Tor vor, in dessen Überschrift es heißt: „Der Völkermordlüge ein Ende! Nimm Deine Flagge und
komm!“ Es ist das Recht dieser Verbände, für ihre Auffassung zu demonstrieren. Aber ist es nicht unsere
Pflicht als frei gewählte Vertreter des deutschen Volkes,
klar zu bekennen, welche Deutung der Ereignisse vor
100 Jahren uns angemessen und richtig erscheint?

({2})

Ich habe Zweifel, dass wir, wenn wir in dieser Diskussion überzeugend auftreten und klar Stellung beziehen wollen, auf den Begriff „Völkermord“ verzichten
können.

({3})

Wir haben in der Koalition um die Angemessenheit dieses Begriffes intensiv gerungen. Ich verstehe und respektiere das Anliegen derer, die um der Verständigung
und um des Zieles der Versöhnung willen jede polarisierende Wortwahl vermeiden wollen. Aber die Berechtigung dieses Anliegens endet dort, wo semantische
Zurückhaltung zur faktischen Verharmlosung und Relativierung der Tragödie führt, die im Mittelpunkt unseres
Gedenkens steht.

({4})

Es ist richtig: Der Straftatbestand des Völkermordes,
geschweige denn der Begriff, existierte vor 100 Jahren
noch nicht. Seine Formulierung und Definition ist erst
im Zuge der Erarbeitung der UN-Konvention über die
Verhütung und Bestrafung von Genoziden gefunden
worden. Das war 1948, 33 Jahre nach der Vernichtung
der osmanischen Armenier. Aber ist es ein Grund, die
Verwendung des Begriffes „Völkermord“ für unangebracht zu halten? Ist es nicht normaler Ausdruck einer
lebendigen Sprachentwicklung, wenn sich zur Beschreibung alter Sachverhalte auch jüngerer Begriffe bedient
wird? Dies gilt umso mehr, als die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren nachträglich zum zentralen Bezugspunkt der Erarbeitung der Völkermordkonvention
wurden. Für Raphael Lemkin, den Schöpfer des Begriffes „Genozid“ und Initiator der Völkermordkonvention
der Vereinten Nationen, schien dies jedenfalls wichtig zu
sein; denn er stellt rückblickend fest - ich zitiere Lemkin -:

Die Leiden armenischer Männer, Frauen und Kinder, die in den Euphrat geworfen … wurden, haben
den Weg für die Annahme der UN-Genozidkonvention vorbereitet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor zehn
Jahren die Sprachlosigkeit angesichts des Schicksals der
osmanischen Armenier überwinden können. Lassen Sie
uns die Beratung dieser Anträge im Ausschuss zum Anlass nehmen, unsere Sprachfähigkeit weiter zu üben und
fortzuentwickeln, und lassen Sie uns unter dem Auftrag
handeln, den wir uns vor zehn Jahren gegeben haben:
Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Armeniern
und Türken beitragen.

Herzlichen Dank.

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