jerzy montag (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal behandeln
wir zwei Anträge der Oppositionspartei FDP zum Bürokratieabbau und zur Normenflut. Diese beiden Anträge
reihen sich in eine Flut von Papieren Ihrer Fraktion zu
diesem Thema ein. Eines davon habe ich mitgebracht:
„Kampagne Bürokratieabbau“.

({0})

Darin, Frau Kollegin Homburger, lese ich auf Seite 2
Ihre Drohung an das Parlament, jede Woche im Deutschen Bundestag solche Anträge wie die heute Abend zu
behandelnden vorzulegen.

Sie, meine Damen und Herren von der FDP, beklagen
die Papierflut und die Normenflut, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger herumschlagen müssen, und produzieren eben diese Flut im parlamentarischen Verfahren.
Das dient wirklich nicht der Glaubwürdigkeit Ihres Anliegens.

({1})

Solcher Anträge, wie Sie sie stellen, bedarf es nicht. RotGrün - Kollege Bürsch hat das lang und breit ausgeführt - hat schon längst die Ärmel hochgekrempelt. Wir
sind kräftig dabei, Überflüssiges an Normen aufzuspüren. Meine Damen und Herren von der FDP, dabei finden wir erstaunlicherweise unglaublich viel aus der Zeit
Ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung.

({2})

Ich stimme Ihnen zu, dass es Gesetze gibt, deren Erforderlichkeit überprüft werden sollte.

({3})
Damit hat das Justizministerium begonnen. Es hat im
Rahmen der Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau eine Liste von über 200 Gesetzen vorgelegt,
die zur Streichung vorgeschlagen worden sind. Darunter
sind einige ganz alte Gesetze; sie zu streichen ist doch
ganz sinnvoll. Was Ihre Polemik gegen das Justizministerium in diesem Zusammenhang soll, weiß ich nicht,
aber wenn Sie diese Liste der 200 Gesetze und nicht nur
die Presseerklärung einmal durchgelesen hätten, dann
hätten Sie darunter auch einige aus neueren Zeiten gefunden. Die von Ihnen eingeforderte Rechtsbereinigung
ist also bereits in vollem Gange. Wir unterstützen dieses
Vorgehen der Bundesregierung und werden es schnell
und konsequent umsetzen.

({4})

Wir wehren uns jedoch gegen Ihre Darstellung, meine
Damen und Herren von der FDP, mit der Sie Rechtsnormen ausschließlich als „Faktor betriebs- und volkswirtschaftlicher Kosten in erheblichem Ausmaß“ denaturieren. Mit einer solchen einseitigen Darstellung
unterschlagen Sie die zentrale Rolle des Rechts, die Gesellschaft zu gestalten. Deshalb darf die Debatte um die
Reduzierung der Normenflut nicht dazu missbraucht
werden, Verbraucherschutzrechte zu reduzieren, Umweltschutzstandards zu senken oder auf solche gesetzlichen Regelungen zu verzichten

({5})

- hören Sie zu, liebe Kolleginnen und Kollegen Liberale -,
die die Freiheitsrechte der Bürger sichern sollen.

({6})

Nicht die Summe aller gesetzlichen Regelungen begründet die von Ihnen kritisierte Normenflut; vielmehr
geht es um solche Normen, für die es kein gesellschaftliches Erfordernis mehr gibt.

({7})

Um sie geht es; sie wollen wir auch tatsächlich abschaffen.

Jetzt zu Ihrem Vorschlag, alle Gesetze zu befristen:
Damit bringen Sie dem Parlament generelles Misstrauen
entgegen. Sie unterstellen nämlich, der Gesetzgeber ignoriere die notwendige Rechtsförmigkeitsprüfung. Ein
solches Misstrauen ist unberechtigt und nicht zielführend. Ihr Vorschlag bietet auch nicht die Vorteile, die Sie
versprechen. Der Vorschlag führt zu einem erheblichen
Mehraufwand, weil er routinemäßige und unsinnige parlamentarische Befassungen provoziert. Es besteht die
Gefahr pauschaler und unreflektierter Verlängerungen.

({8})

Für die Rechtsanwender bedeuten befristete Gesetze
zusätzliche Rechtsunsicherheit.

Meine Damen und Herren, meine Kritik sagt nichts
darüber aus, dass es in Einzelfällen sinnvoll und geboten
sein kann, gesetzliche Regelungen zeitlich zu befristen
und sie auch einer Evaluation zu unterwerfen. Sie schlaJerzy Montag
gen jedoch vor, dies bei allen Gesetzen zu machen, also
mit der Gießkanne über das gesamte Rechtswerk zu gehen.

({9})

- Doch; lesen Sie Ihre eigenen Anträge. Darin werden
Sie es finden.

Befristungen sind nur dann sinnvoll, wenn die Zielerreichung durch ein Gesetz nicht sicher ist und das vom
Gesetzgeber gewählte Mittel zugleich einen erheblichen
Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte bedeutet. Hier
sichert die Befristung, die Eingriffe auf das dringend Erforderliche und zwingend Notwendige zu begrenzen.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu der Normenflut, die Sie aus Europa zu uns herüberschwappen
sehen. Die Gestaltung des einheitlichen europäischen
Rechtsraums erfordert nun einmal gesetzliche Rahmenbedingungen auch in Deutschland. Ich persönlich halte
nichts davon, dass Sie den Grundsatz der Subsidiarität
als europäische Normenflutbegrenzungsnorm missbrauchen und so den Einigungsprozess konterkarieren.

({10})

Meine Damen und Herren von der FDP, machen Sie
sich doch bitte an die konstruktive Arbeit, statt Anträge
wie die heute von Ihnen vorgelegten wöchentlich zu diskutieren.

Nennen Sie - Ihre Kollegin hat das in ihrem Beitrag
wunderbar gemacht; ich danke Ihnen dafür - konkrete
Normen, die Sie aufgehoben sehen wollen.

({11})

Liefern Sie dazu eine nachvollziehbare und stichhaltige
Begründung. Dann werden Sie sehen, dass sich parlamentarische Arbeit auch aus der Opposition heraus lohnen kann.

Danke.

({12})