Eigen (NA), 1982-09-30:
Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, daß vernünftige Verhandlungen geführt und die Verhältnisse verbessert werden sollten.
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Damit diese Verhandlungen geführt werden, auch mit dem nötigen Druck, ist es schon richtig, daß Petitionen unserer Bürger über den Petitionsausschuß an das Fachministerium herangetragen werden.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht in dieser Petition um eine Frage des Tierschutzes. Herr Kollege Wimmer, Sie sagten, daß dabei die Emotionen hochgegangen wären. Das ist natürlich klar. Probleme des Tierschutzes haben mit Ethik und Moral zu tun. Da geht es nicht ohne Emotionen. Die übertrieben geschürten Emotionen lehnen wir natürlich genauso ab wie Sie. Ich bin eigentlich sehr froh darüber und begrüße es ausdrücklich, daß über 200 000 vor allen Dingen junge Menschen diese Petition unterzeichnet haben und damit deutlich gemacht haben, daß sie sich für den Bereich „Tierschutz" besonders interessieren. Ich habe allergrößtes Verständnis dafür, daß junge Menschen, die ihre ganze Hingabe, ihre ganze Zärtlichkeit und Fürsorge dem Pferd widmen, an den Transporten von Schlachtpferden durch die Bundesrepublik Deutschland - vor allen Dingen von Polen nach Frankreich - Anstoß nehmen und daß sie engagiert dagegen angehen, daß auch in Zukunft noch unnötige Tierquälereien vorkommen,
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auch wenn die Betroffenen Tiere überhaupt nicht quälen wollen. Bei unseren Recherchen haben wir festgestellt, daß sowohl bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland in Bebra oder in Helmstedt als auch bei der Ausfuhr in Apach Tierquälerei
eigentlich nicht vorkam. Hier geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes.
Ich möchte, bevor ich jetzt zu der Fachfrage komme, allen Mitgliedern des Petitionsausschusses danken, sie haben sich alle eingesetzt - nicht nur der Berichterstatter, das bin nun zufälligerweise ich, sondern auch der Mitberichterstatter, Kollege Müller aus Bayreuth, die Vorsitzende Frau Berger, der ich zum 10jährigen Jubiläum natürlich auch herzlich gratuliere, und alle Mitglieder des Petitionsausschusses. Es haben sich aber auch alle Behörden, alle Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums, die Bahnbeamten, die Veterinärbeamten, die Zollbeamten an der Grenze überhaupt nicht negativ verhalten, sondern uns - das ist positiv - dazu verholfen, daß wir die notwendigen Recherchen durchführen konnten.
Worum geht es nun in Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren? Vor allen Dingen aus Polen, aber auch aus Finnland, auch aus Griechenland werden Schlachtpferde 2 000 Kilometer und mehr mit der Eisenbahn oder über die Straße transportiert, um dann in Frankreich geschlachtet zu werden. Der Petent will, daß diese Transporte in Zukunft verboten werden. Wir als Petitionsausschuß haben hierzu eine ganz klare Aussage getroffen, einen ganz klaren Beschluß gefaßt: Wir haben diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Das heißt: Wir haben vor allen Dingen das Bundesministerium für Landwirtschaft aufgefordert, alles zu unternehmen, um in internationalen Verhandlungen - es handelt sich hier um ein internationales Problem - dafür zu sorgen, daß diese langen Transporte von Schlachtpferden durch Deutschland endgültig verboten werden. Es handelt sich beim Pferd nun einmal um ein sensibles, um ein besonders sensibles Tier. Wenn es jetzt schon die moderne Technik gibt, die moderne Technik des Schlachtens, die moderne Technik des Kühltransports, dann kann man diese Technik ja auch einmal zugunsten der geschundenen Kreatur anwenden.
({3}) Dies ist unser Anliegen.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang daran, daß mein Vater mir 1937, als ich ein zehnjähriger Junge war und der erste Schlepper bei uns auf den Hof kam, sagte: Über nichts bin ich glücklicher als darüber, daß wir den Pferden die schwerste Arbeit jetzt abnehmen können. Denn alle Tiere auf dem Hof - Kühe, Schweine oder Hühner - werden gehegt und gepflegt, weil der Bauer natürlich darauf angewiesen ist, daß sie Leistung bringen, während das Pferd Schwerstarbeit leisten muß. Der Schlepper, die moderne Technik kann ihm das jetzt abnehmen. So sollte auch hier dafür gesorgt werden. Wenn wir allein, national dazu nicht in der Lage sind, dann müssen wir eben in internationalen Verhandlungen durchsetzen, daß dieser Schlachtpferdetransport endlich beendet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einer Verschärfung der Tierschutzbestimmungen über den Transport kann man dem Anliegen nicht gerecht werden. Wie gesagt, wir haben festgestellt,
daß die Tiere unterwegs getränkt, gefüttert und ordentlich eingestreut wurden. Wir haben keine Fälle von wirklicher Tierquälerei feststellen können. Helfen kann allein das Verbot. Ich fordere die Bundesregierung auf, daß sie dem Petitum des Petitionsausschusses oder des - um es deutsch zu sagen, damit es jeder versteht - Eingabenausschusses auch tatsächlich Folge leistet und in europäischen und Europarats-Verhandlungen mit allem Engagement dafür eintritt, daß der Transport von Schlachtpferden über Tausende von Kilometern und über 40, 50 Stunden endgültig beendet wird. - Vielen Dank.
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