wurbs (NA), 1978-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl die Bundesregierung die Große Anfrage der Opposition zur Neuorientierung der Wohnungsbaupolitik ausführlich beantwortet hat, versucht die CDU/CSU mit ihrem heutigen Debattenbeitrag dennoch, den Eindruck zu erwecken, als hätte sie bahnbrechende neue Erkenntnisse in der Wohnungsbaupolitik anzubieten. Bei näherem Hinsehen ist dies jedoch keineswegs der Fall. Unter Bezugnahme auf das Zitat, das Sie, Herr Dr. Jahn, soeben brachten, und auf Ihren Hinweis, daß es auf dem Gebiet der Wohnungsbaupolitik Zeit für einen Wechsel sei, möchte ich nur sagen: Wir werden die Worte von Ihnen beherzigen, aber in einem anderen Sinne; wir werden keinen Wechsel unterschreiben, der zur Änderung der Verantwortung in der Wohnungsbaupolitik führt.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, im übrigen bin ich ein wenig verwundert, wie schnell Sie sich neu orientiert haben. In der Debatte vom 10. April 1975 über das Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau hat Herr Dr. Jahn in seinem Beitrag die Wohnungshalden als alarmierend bezeichnet und nach einem wohnungsbaupolitischen Konzept der Bundesregierung gefragt.
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Nun verweisen Sie auf die ausgeglichene Zahl von Haushaltungen und Wohnungen und verlangen erneut ein Konzept. Heute sprachen Sie von dieser Stelle aus sogar von einem Wohnungsmangel. Wie soll es bei dem Ruf nach ständiger Neuorientierung noch eine gute Politik für den Bürger geben? Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, die
sozialliberale Koalition hat es nicht nötig, sich ständig neu- oder umzuorientieren.
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Die Regierungserklärungen von 1969 und 1976 enthalten klare wohnungspolitische Zielsetzungen. Dort sind die Schwerpunkte der sozialliberalen Wohnungsbaupolitik festgelegt, die sich allerdings immer wieder an den tatsächlichen Marktverhältnissen zu orientieren haben.
Die sozialliberale Koalition will die Eigentumsbildung im Wohnungsbau weiterhin verstärkt fortführen. Sie, Herr Kollege Jahn, haben in der bereits zitierten Debatte vom 10. April 1975 erklärt, durch die von Ihnen verlangte Umschichtung der Mittel nähmen Sie einen Rückgang der Förderungszahlen bewußt in Kauf. In Ihren 14 Thesen vom 16. Februar 1978 zur Neuorientierung der Wohnungsbaupolitik verlangen Sie nunmehr eine Mobilisierung weiterer öffentlicher Mittel für den Wohnungsbau. Das ist Ihre Art, Politik zu machen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle aber einen Hinweis. Sie wollen öffentliche Mittel mobilisieren,
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indem Sie bei vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Mittel einen Bonus gewähren wollen. Ohne einen Streit über das Erstgeburtsrecht entfachen zu wollen, weise ich darauf hin, daß ich diese Möglichkeiten hier im Deutschen Bundestag bereits vorgeschlagen und diesen Vorschlag zuletzt am 25. Februar 1977 wiederholt habe.
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So wandeln sich die Zeiten: Einmal wollen Sie mit vollen Händen Geld ausgeben, ohne die Frage nach der Deckung zu beantworten. Heute fragen Sie, inwieweit die öffentlichen Hände sich die notwendige Finanzierungsausstattung verschaffen können und entdecken dabei das Bonussystem.
Herr Dr. Jahn, zur Klarstellung möchte ich hier eines sagen. Sie behaupteten hier, wir hätten Ihren Antrag über das Bonussystem abgelehnt. Ich darf zur Klarstellung sagen, daß dieser Antrag im Ausschuß nicht abgelehnt worden ist, sondern zurückgestellt wurde und daß die Behandlung in den nächsten Wochen erfolgen soll. So ist der Tatbestand.
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So zu tun, als gelten für den Wohnungsbau die Marktgesetze nicht, ist abwegig. Qualität hat auch im Wohnungsbau ihren Preis. Mancher Mieter, der in einer gut ausgestatteten preiswerten Wohnung wohnt, denkt nicht daran, Eigentum um jeden Preis zu erwerben, solange er nicht auch seinen Wohnungsstandard halten kann. Außerhalb dieses Bereichs, in dem den Staat auf Grund seiner Fürsorgepflicht unmittelbare Verpflichtungen treffen,

kann er nur die Rahmenbedingungen setzen, die vom Markt selbst auszufüllen sind.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf das Gesetz zur Regelung der Miethöhe eingehen; ich vermeide es, vom „Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz" zu sprechen, denn diese falsche Terminologie trägt erheblich zur Verwirrung und Verunsicherung der Mieter bei. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß an den Grundzügen des sozialen Mietrechts herumgedoktert werden soll; auf unser soziales Mietrecht können wir stolz sein, denn es trägt erheblich zum sozialen Frieden in unserem Lande bei.
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Meine Damen und Herren, keiner in diesem Hause denkt wohl daran, den Kündigungsschutz zu ändern;
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ich glaube, darüber sind wir uns einig. Durchaus legitim und berechtigt ist es, die Frage zu stellen, ob sich das Vergleichsmietenprinzip als solches bewährt hat und ob diese Regelung nicht auch investitionshemmend wirkt. Und doch muß sinnvollerweise der Anfang nächsten Jahres fällige Bericht der Bundesregierung abgewartet werden. Meine Damen und Herren von der Opposition, an diesen Termin hat sich, so meine ich, auch die Opposition zu halten, denn schließlich hat sie dem Gesetzentwurf sowie der Entschließung mit einer Ausnahme zugestimmt.
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Herr Dr. Jahn, ich kann die Angriffe nicht verstehen. Die Auffassung der FDP zur Vergleichsmietenregelung habe ich bereits in der Debatte vom 16. Juni 1977 dargelegt; ich bitte, im Protokoll nachzulesen. Was das Vorziehen ,des Berichts anlangt, so muß ich doch feststellen, daß im Ausschuß durchgesetzt wurde, daß mit der Vorlage ,des Berichts zugleich auch Lösungsmöglichkeiten angeboten werden.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, pflegen, sich Koalitionspartner an einmal getroffene Vereinbarungen zu halten, und wir werden die Frist einhalten.
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- Entschuldigung, das ist wohl unsere Auffassung, aber wir pflegen uns an Koalitionsvereinbarungen zu halten,
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und Sie selbst werden ja während Ihrer Koalitionstätigkeit wohl auch einschlägige Erfahrungen gemacht haben.
Im übrigen verweise ich auch auf den Forschungsbericht über die Auswirkungen des zweiten Gesetzes zur Regelung der Miethöhe, der im Auftrag der Bundesregierung vom Institut für empirische Wirtschaftsforschung der Universität Saarbrücken erarbeitet worden ist. In diesem Bericht heißt es
auf Seite 56, daß es gegenwärtig noch nicht möglich ist, die Ursachen für die Investitionsschwäche im frei finanzierten Wohnungsbau klar abzugrenzen; es zeichne sich aber zumindest ab, daß .der seinerzeit volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigte Bauboom und die heutige konjunkturelle Lage als Erklärungsfaktoren allein nicht ausreichen. - Dem ist nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Problem des sozialen Wohnungsbaus, dem, wie ich meine, zur Zeit drückendsten Problem im Wohnungsbau überhaupt. Über die in der Antwort auf die Große Anfrage gemachten Ausführungen hinaus hat die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluß vom 26. April 1978 eindeutig Position bezogen. Sie hat klare Aussagen über Wege zur Verringerung der Mietverzerrung sowie der Fehl- und Unterbelegung im sozialen Wohnungsbau, zur Frage desschrittweisen Übergangs zu einer marktgerechten Miete im Sozialwohnungsbestand mit angemessener sozialer Absicherung und zur Senkung der durch degressive Subventionen bedingten Mietsteigerungen in den jüngsten Förderjahrgängen ohne finanzielle Zusatzbelastungen ,des Bundes gemacht.
Dabei ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, daß sie die gemachten Vorschläge zur Erhebung von Fehlsubventionierungsabgaben, d. h., individuelle Mieterhöhungen für Mehrverdiener, pauschalierte Fehlbelegungsabgaben verschiedener Konstruktion sowie das negative Wohngeld - alles Maßnahmen, die darauf abzielen, die für Mehrverdiener bestehenden Mietvorteile abzubauen bzw. die Unterbelegung von Sozialwohnungen zu verringern -, nicht aufgreift, und dies zu Recht. Der hohe Verwaltungsaufwand sowie die teilweise bestehenden verfassungsrechtlichen Probleme lassen eine andere Regelung im Grunde nicht zu.
Ich möchte die Vorwürfe der Opposition, die Bundesregierung habe zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan, energisch zurückweisen und die Leistung der Bundesregierung an ein paar Zahlenbeispielen verdeutlichen. Mit ein Grund für den Rückgang des Wohnungsbaues insgesamt dürften folgende Faktoren sein:
Erstens. Die reinen Baukosten für eine Wohneinheit beliefen sich im Jahr 1968 auf rund 50 600 DM. 1976 betrug dieser Anteil rund 122 400 DM. Das entspricht einer Erhöhung um fast 140 %.
Zweitens. Aus der Gegenüberstellung der fertiggestellten Wohnungen der Jahre 1968 und 1976 und aus der Höhe der für den sozialen Wohnungsbau aufgewendeten Mittel ist zu ersehen, daß der Bau von Sozialwohnungen von rund 177 700 im Jahr 1968 auf rund 127 800 im Jahr 1976 zurückgegangen ist. Wenn man aber die Kosten, die für den Bau einer Wohnung aufgewendet werden müssen - die Zahlen wurden soeben von mir genannt -, berücksichtigt, stellt der Neubau der Sozialwohnungen ein beachtliches Ergebnis dar.
In diesem Zusammenhang muß auch der laufend gestiegene Bundesanteil an Wohngeld erwähnt werden. Er stieg von 260 Millionen DM in Jahre 1968 auf 800 Millionen DM im Jahr 1976.
Im übrigen muß man mit der Bundesregierung davon ausgehen, daß durch bisherige Maßnahmen wie die Höherverzinsung öffentlicher Baudarlehen bei den bis 1962 geförderten Sozialwohnungen, durch die Bildung größerer Wirtschaftseinheiten und durch die Modernisierung älterer Sozialwohnungen ein erster Schritt zur Entzerrung des Mietgefüges unternommen wurde.
Die FDP begrüßt es, daß die Bundesregierung allen Modellen, wonach die bisherigen Kostenmieten durch Mieten ersetzt werden sollen, die nach Wohnwertkriterien gestaffelt sind, eine Absage erteilt hat. Nach diesen Modellen sollten, je nachdem, ob die bisherige Kostenmiete über oder unter der Wohnwertmiete liegt, eine Ausgleichsabgabe erhoben oder Mietausgleichszuschüsse gezahlt werden.
Dennoch ist den Bemühungen der Bundesregierung zuzustimmen, nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, die noch in dieser Legislaturperiode realisierbar sind. Aus diesem Grund hat sie - und dies ist zu begrüßen - dem Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des 2. Wohnungsbaugesetzes im Grundsatz zugestimmt. Dort ist vorgesehen, die Länder zu ermächtigen, weitere Förderungsjahrgänge in eine Zinserhöhung bis zu 4 °/o einzubeziehen. Dabei ist es durchaus zutreffend, wenn das Ausmaß der Zinsanhebung an die qualitativen Wohnmerkmale gekoppelt wird. Dem stimmt auch die FDP zu. Erscheint doch eine Erhöhung der Bagatellgrenze öffentlicher Baudarlehen, bei der vorzeitige Rückzahlung zur sofortigen Freigabe führt, geboten, ebenso die Eingrenzung der zehnjährigen Nachwirkung der Bindung bei vorzeitiger Rückzahlung auf fortbestehende Mietverhältnisse unter Ausnahme der Gebiete mit fortbestehendem erhöhtem Wohnbedarf.
Dies, meine Damen und Herren von der Opposition, sind konkrete Vorschläge und ein Weg in die richtige Richtung.
Vergeblich habe ich in Ihren 14 Thesen zur Neuorientierung der Wohnungsbaupolitik nach solchen konkreten Vorschlägen gesucht. Sie setzen sich mit der Problematik des sozialen Wohnungsbaues nur in Ihren Thesen 8 und 9 auseinander. Dabei begnügen Sie sich mit so plakativen Hinweisen wie einer Umstellung von Objekt- auf Subjektförderung. Die ganze damit verbundene Problematik, wie sie in der Beschlußvorlage der Bundesregierung für die Kabinettssitzung vom 26. September zum Ausdruck kommt, loten Sie gar nicht erst aus. Ich meine, hier machen Sie es sich etwas zu leicht. Es reicht nicht, zu kritisieren, man muß sich auch einmal an der eigenen Elle messen lassen. Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge gemacht; sie hat sich intensiv mit allen anstehenden Problemen auseinandergesetzt und Wege aufgezeigt. Sie tun das nicht.
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An dieser Stelle müßte eigentlich auch noch ein Wort zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes gesagt werden. Ich will mir dies im Detail ersparen, da dieser Punkt ja noch auf der heutigen
Tagesordnung steht. Ich kann mir jedoch den Hinweis nicht ersparen, daß Sie bei diesem Gesetz beweisen können, wie ernst es Ihnen mit der Wohnungsbaupolitik wirklich ist.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß Sie, die Sie ständig nach mehr Markt auch im Bereich des Wohnungsbaus rufen
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- lassen Sie mich das einmal im Zusammenhang mit den Forderungen in Ihrem Thesenpapier sagen -, sich einmal vor Augen zu halten, wie dirigistisch eigentlich Ihre Große Anfrage angelegt ist. Sie fragen ständig nach genauen Zahlen, nach dem jährlichen Wohnraumverlust, nach Förderungszahlen im sozialen Wohnungsbau, nach Fertigstellungsziffern und nach dem prognostizierten Wohnungsbedarf. Sie wollen die Bundesregierung festlegen, um sie hinterher mit ihren Prognosen festzunageln. Sicher, ich will gar nicht verkennen, daß neben der Analyse auch die Prognose notwendiger Bestandteil einer vorausschauenden Wohnungspolitik ist. Es stellt sich jedoch die Frage, warum die Opposition die Regierung zwingen will, sich ganz eng an prognostizierte Zahlen zu halten, wenn wir doch alle wissen, daß der Markt eigene Gesetze hat. Ich meine, auch hier gilt es, nur Rahmenbedingungen zu setzen und das Übrige dem Spiel der Kräfte am Markt zu überlassen.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Bundeswohnungsbauminister tatkräftig in seinen Bemühungen unterstützen, einen den Bedürfnissen aller Bevölkerungsschichten gerecht werdenden Wohnungsbau zu betreiben.
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