Baum (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, gerade Ihre nüchternen Eingangsbemerkungen über die Funktion der UVP lassen mich nicht verstehen, daß Sie diesen Gesetzentwurf dann so kritisieren. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Nach einer Beratung hier im vorigen Jahr habe auch ich mir Gedanken gemacht, ob man nicht eine selbständige Stelle einrichten soll.
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- Eine eigenständige Stelle. Das klingt alles sehr gut. Aber gerade das wäre ein ziemlich unpraktikables Verfahrenselement. Wenn wir Abwägungskriterien und eine größere Transparenz vor der Entscheidung brauchen - das Ziel ist ja, daß wir über die Auswirkung einer Entscheidung mehr wissen -, kann das auch auf diesem Weg geschehen. Wie wollen Sie denn eigenständige Stellen einrichten? Wer soll die besetzen? Wie sollen die mit den anderen Stellen kooperieren?
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Wenn Sie - und ich gebe Ihnen ja recht - sagen, mit diesem Instrument wollen wir etwas für den Umweltschutz erreichen, aber nicht in der Weise, daß wir die Verfahren bürokratisch überlasten, dann müssen wir doch gemeinsam prüfen, ob nicht gerade ein solcher Vorschlag das Gegenteil dessen bewirkt, was Sie mit diesem Prinzip wollen.
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Also, ich fand Ihre Eingangsbemerkungen sehr einleuchtend. Und ich möchte auch all denen entgegentreten, die nun von diesem neuen Rechtsinstrument erwarten, daß Entscheidungen, die die Umwelt beeinträchtigen, nicht mehr getroffen werden, was Sie ja offenbar erwarten. Das ist mit diesem Projekt, mit diesem Gesetzesvorhaben nicht verbunden. Und es ist ja
- Sie haben es mit Recht gesagt, Herr Kollege Dörflinger - keineswegs so, daß wir uns auf gesetzgeberischem Neuland bewegen. Wir haben bei jeder Umweltgesetzgebung von Anfang an immer Umweltverträglichkeitsprüfungen in irgendeiner Form vorgenommen.
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Das ist der Sinn aller Umweltentscheidungen gewesen. Nun wird es in einer besonders systematischen Form gemacht, und das begrüßen wir.
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Der Gesetzentwurf, Herr Bundesminister, ist eine gute Grundlage. Wir begrüßen ihn und werden auf dieser Basis beraten.
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Wir haben den Katalog des Bundesrates mit Interesse gesehen. Es gibt auch Stellungnahmen von einer Vielzahl von Organisationen; wir werden hier mit Stellungnahmen ja geradezu zugeschüttet. Die Wirtschaft - hier stimme ich auch dem Vorredner zu - sollte auch die Chance sehen, die darin liegt, möglicherweise, Herr Kollege Schäfer, sogar eine Chance zur Verbesserung der Verfahren. Diese abwehrende Haltung von Teilen der Wirtschaft in Sachen Umweltschutz habe ich nie verstanden. Sie sieht ihre Chancen dort nicht - und das, obwohl sie daran mitwirken

kann, dieses Instrument wirkungsvoll auch zu ihren eigenen Gunsten zu gestalten. Ich möchte das tun.
Wir werden uns in den Ausschußberatungen - ich jedenfalls möchte das tun - damit befassen, wie die anderen EG-Staaten die Richtlinie umsetzen und daraus möglicherweise auch Konsequenzen ziehen. Wir haben eine EG-Richtlinie umzusetzen. Wir haben aber nicht nur das zu tun, sondern wir müssen hier auch die fach- und medienübergreifenden Ansätze in unserem Recht berücksichtigen. Überschneidungen und Unklarheiten bei der Rechtsanwendung wollen wir ausschließen. Meine Partei entwickelt seit Jahren Kriterien zu diesem Bereich.
Ich möchte einige nennen: Erstens. Umweltverträglichkeitsprüfung heißt, daß die Umweltauswirkungen nicht nur frühzeitig geprüft und angemessen berücksichtigt werden, sondern daß auch eine Umweltpolitik erreicht wird, die Umweltbelastungen eben vermeidet, weil man sie von vornherein besser kennt, als man das heute tut.
Zweitens. Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung sollen nun gleichgewichtig mit anderen Belangen bei der Entscheidung berücksichtigt werden.
Drittens. Die UVP muß sich auf wirklich umweltrelevante Vorhaben konzentrieren. Nach unserer Auffassung müssen mindestens die Vorhaben in das Gesetz aufgenommen werden, die auch der Bundesrat für regelungsbedürftig hält. Das betrifft etwa militärische Anlagen. - Wir werden uns darüber unterhalten. Mit wechselnden Mehrheiten wird hier nicht abgestimmt. Das bessere Argument, hoffe ich, siegt hier.
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- Ich hoffe das, und meine Hoffnung ist oft in Erfüllung gegangen.
Von militärischen Anlagen können erhebliche Wirkungen ausgehen. Gleichermaßen einzubeziehen sind nach unserer Auffassung Anzeigen nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Gleiches gilt für große Bauten im Außenbereich. Bedeutende Infrastrukturprojekte, Städtebauprojekte usw. gehören dazu.
Viertens. Mit dem Bundesrat sind wir der Auffassung, daß die Länder zur Einschaltung externer Sachverständiger ermächtigt werden sollten. Das bedeutet nicht, daß hoheitliche Entscheidungen auf Externe abgeschoben werden. Vielmehr sehen wir hier eine Erleichterung der Verfahren.
Weiterer Punkt: Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs für Bund, Länder und Kommunen müssen, im groben jedenfalls, dargestellt werden. Wir müssen wissen, was wir mit diesem Gesetz in finanzieller Hinsicht bewirken.
Nächster Punkt - das ist schon mehrfach angeklungen - : Für meine Partei ist entscheidend: Die UVP darf nicht zu neuen Bürokratien und Behörden und zu einer weiteren Verfahrenserschwerung führen. Am besten wäre es, wir erreichten eine Vereinfachung. Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir die vorgeschlagenen Regeln und auch die Bundesratsvorschläge prüfen.
Seitens der Investoren wird zu Recht darauf hingewiesen, daß die Genehmigungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland außerordentlich lang sind. Ich möchte gerade bei der Einführung moderner Umwelttechniken nicht das Argument hören, daß wir durch unsere eigene Gesetzgebung etwa den Bau von Kläranlagen verzögern durch Umweltverträglichkeitsprüfungen und andere behördliche Erschwernisse, die das zur Folge haben.
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Der Vollzug muß praxisorientiert und umweltorientiert durchdacht sein, meine Kollegen. Was nützt ein perfektes Bundesgesetz, das neue Vollzugsdefizite verursacht? Hüten wir uns doch vor weiteren Selbsttäuschungen, als genüge es, irgendeine - angeblich perfekte - Regelung in das Bundesgesetzblatt zu geben. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Beispielen von Gesetzen nennen, auf die wir sehr stolz waren und sind, deren Vollzug in den Ländern und wo auch immer Not leidet.
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Ich möchte nicht ein neues Gesetz, das diese Konsequenzen hat. Wir müssen hier lernen, praxisbezogene Gesetze zu machen.
Nächster Punkt. Wir brauchen Muster-UVPs, an denen sich die künftige Umweltverträglichkeitsprüfung orientieren kann, sowie Checklisten; das ist hier schon gesagt worden, der Vorschlag des Städtetages sollte überlegt werden.
Nächster Punkt. Mit dem Bundesrat stimmen wir darin überein - das ist von den Vorrednern, Herr Dörflinger, auch von Ihnen, und der SPD gesagt worden - , daß zügig und parallel zu den Gesetzesberatungen die in § 20 angesprochenen Verwaltungsvorschriften jedenfalls im Entwurf vorzulegen sind. Wir müssen wissen, nach welchen Kriterien und Maßstäben hier vorgegangen wird, weil das Gesetz sonst nicht abschließend zu beurteilen ist. Es gehört, meine ich, auch zum Selbstbewußtsein des Gesetzgebers, daß er diese entscheidenden Fragen nicht allein dem Verordnungsgeber überläßt. Wenn er es tut, muß er es jedenfalls wissen, bevor das Gesetz verabschiedet wird. Der Bundesrat hat das ja auch gefordert. Es wird für die Bundesregierung nicht einfach sein, das weiß ich, aber wir müssen darauf bestehen, daß dies geschieht. Ich habe das schon einmal zu einem anderen Gesetz gesagt, nämlich zum Abfallgesetz im Hinblick auf die TA Abfall. Die TA Abfall ist bis heute nicht da. Wir haben das Gesetz 1986 dennoch verabschiedet. Nun gut, ich hoffe, daß uns das hier nicht so geht.
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- Das wäre eine große neue Diskussion, Frau Garbe: der Müllberg.
Den Auftrag einer optimalen Umsetzung der Richtlinie nehmen wir ernst. Wir werden uns sehr aktiv und schnell in die Beratung begeben. Wir wollen sehr schnell eine Anhörung machen und fordern Sie auf und bitten Sie, daran auch konstruktiv mitzuwirken.
Wir sind offen für jede vernünftige Anregung und Verbesserung des Gesetzes, das uns heute vorliegt.
Vielen Dank.
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