Rolf Hempelmann (NA), 2013-06-13:
Häufig stellt sich für Entwicklungs- und Schwellenländer und deren Bevölkerungen Rohstoffreichtum als
Armutsfalle dar. Obwohl Rohstoffeinnahmen bei richtigem Einsatz zu innerstaatlicher Wertschöpfung und
zur Wohlstandsentwicklung in den rohstoffabbauenden
Ländern führen können, profitieren sie nicht davon.
Vielmehr verleiten die schnellen und hohen Rohstoffgewinne zu Korruption und Misswirtschaft und können
im Extremfall Konflikte und Konfliktparteien finanzieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in guter Regierungsführung, Good Governance, guter Haushaltspolitik, einem verantwortlichen Umgang mit Steuereinnahmen und Antikorruptionsmaßnahmen die
Möglichkeit, der genannten Armutsfalle zu entfliehen
und die Menschen in den Ländern an Wohlstand und
Wertschöpfung teilhaben zu lassen. Voraussetzung dafür sind Transparenz in den Zahlungs- und Rohstoffströmen sowie ein offener Zugang zu solchen Informationen, um die Korruption einzudämmen und die
Einnahmen gerecht zu verteilen.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die verschiedenen freiwilligen Ansätze zur Offenlegung von Zahlungen an Förderländer bzw. an deren Regierungen
oder dort handelnde Personen, wie es zum Beispiel die
Extractive Industries Transparency Initiative, EITI,
vorsieht oder auch die OECD Due Diligence Guidelines for Responsible Supply Chains of Minerals from
Conflict-Affected and High-Risk Areas. Nach den
OECD Due Diligence Guidelines soll ein Managementsystem unter anderem mit einem System zur Kontrolle und Nachverfolgbarkeit in der Lieferkette aufgebaut werden. Außerdem sehen sie eine Etablierung
eines unabhängigen Audits, 3rd party, für ausgewählte
Punkte der Lieferkette sowie die Veröffentlichung eines Berichts, zum Beispiel als Teil des CSR-Berichts,
zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette vor.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält diese freiwilligen
Initiativen für sehr wichtig und unterstützt sie, jedoch
reichen uns die freiwilligen Initiativen nicht aus. Nehmen wir die EITI: Derzeit haben 23 Förderländer die
Regeln der EITI umgesetzt, darunter Länder wie die
Mongolei, Norwegen, Peru oder die Republik Kongo.
Weitere 16 Länder, wie zum Beispiel Kasachstan, haben einige EITI-Regeln eingeführt, aber noch nicht
umfassend. Ein Land wie die Demokratische Republik
Kongo ist dagegen suspendiert.

Gestern hat das Europäische Parlament über die
beiden Entwürfe der Kommission zur Novellierung der
EU-Richtlinien zu den Transparenzanforderungen und
zu den Jahresabschlüssen abgestimmt und entscheidende Änderungen in das Regelwerk eingearbeitet. So


ist nun eine Offenlegung von Zahlungen auf Länderebene, Country-by-Country Reporting, und auf Projektebene, Project-by-Project Reporting, vorgesehen. Es
gibt eine Präzisierung bzw. eine Projektdefinition, die
sich auf den Vertrag bezieht, aus dem sich Zahlungsverpflichtungen ergeben. Außerdem wurde eine Offenlegungsuntergrenze von 100 000 Euro eingeführt. Dies
ist ein großer Erfolg. Bei der Ausgestaltung dieser Regeln ist darauf zu achten, dass keine Benachteiligungen von Unternehmen im internationalen Wettbewerb
geschaffen werden. Besonders wichtig ist, dass keine
Ausnahmen von der Offenlegungspflicht im Falle von
entgegenstehendem Recht in den rohstofffördernden
Ländern zugelassen werden wird, das sogenannte
Tyrannenveto wurde abgelehnt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss europäischer Regeln; denn wir halten einen
Alleingang eines Landes in der Europäischen Union
für kontraproduktiv. Viele deutsche Unternehmen sind
den US-Regeln des Dodd-Frank Act unterworfen, entweder direkt oder über Zulieferketten. Daher ist es gut,
dass die europäischen Regeln sich im Grundsatz an
den US-amerikanischen Regelungen des Dodd-Frank
Act orientieren; denn nur so können doppelte Berichtspflichten für Unternehmen vermieden werden.

Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, den
Richtlinien im Europäischen Rat zuzustimmen und
dann für eine zügige Umsetzung in deutsches Recht zu
sorgen. Wichtig ist dabei, wie die Form der Veröffentlichung der Daten und die Sanktionsmechanismen ausgestaltet sind. Wir werden das genau beobachten.

Aber in unserem Antrag gibt es noch einen weiteren
Aspekt. Es existieren Pilotprojekte zur Zertifizierung
von Minen. Solche Verfahren können helfen, Diskriminierungen wie auch De-facto-Embargos, wie wir es
derzeit am Beispiel der Demokratischen Republik
Kongo erleben, zu vermeiden. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass dieser direkte, unmittelbare und, wenn man es so will, Ansatz „von unten“
für mehr Transparenz im Rohstoffsektors, aber vor allem auch für geregelte Produktionsbedingungen sorgen kann. Wenn das Zertifizierungssystem Transparenz-, Umwelt- und Sozialstandards beinhaltet, legt es
einen Grundstein für einen konfliktfreien Abbau von
und Handel mit Rohstoffen. Aber es nutzt auch den
Menschen vor Ort in den Förderländern, wenn sich die
Förder- und Lebensbedingungen verbessern. Es
kommt aber auch den Unternehmen zugute. Denn mit
dem Zertifikat können sie ihren Pflichten zum Umgang
mit Mineralien aus Konfliktregionen nachkommen.
Diese Pilotprojekte müssen nach unserer Ansicht weiter ausgebaut und unterstützt werden.

Sie sehen, unser Antrag bietet viel Stoff. Die Bundesregierung ist aufgefordert, beim Umgang mit Rohstoffen und mit den Förderländern endlich Farbe zu
bekennen.