Hermann Otto Solms (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann die
Ausführungen von Frau Höll voll bestätigen. Sie widerlegen die Aussagen des Kollegen Müller, die aus Wahrheiten, Unwahrheiten und Halbwahrheiten gemischt waren. Im einzelnen will ich darauf noch zurückkommen.

Das Entscheidende aber ist, daß die drei Steuergesetze, die drei Pakete,die nun vorgelegt werden, nicht zusammenpassen.

({0})

Es gibt keine ordnungspolitische Leitlinie, an der entlang diese Gesetzentwürfe entwickelt worden sein
könnten. Sie widersprechen sich selber, sie sind in sich
widersprüchlich, und sie wirken dadurch natürlich verunsichernd, verwirrend und erzeugen keinen Mut für Investitionen und neue Arbeitsplätze.

Das heißt also, nachdem der Bundesfinanzminister
Hans Eichel - das will ich meinem hessischen Landsmann zugestehen - in der Haushaltspolitik eine richtige
Kehrtwende durchgeführt hat, die zu unterstützen ist,
fährt er in der Steuerpolitik den Chaoskurs weiter, den
sein Vorgänger angerichtet hat.

({1})

Deswegen wird es auch nicht zu den Verbesserungen
auf dem Arbeitsmarkt kommen, von denen Sie reden
und die wir uns alle wünschen; denn Ihre Politik in diesem Jahr hat geradezu einen Scherbenhaufen auf dem
Arbeitsmarkt angerichtet.

Die Zahlen bestätigen ja nicht nur, daß die Arbeitslosigkeit mehr oder weniger gleichgeblieben ist, sondern
dahinter steht eine demographische Entwicklung, durch
die der Arbeitsmarkt in diesem Jahr um einige Hunderttausende entlastet wird. In Wirklichkeit - das zeigt die
bekannte Schröder-Uhr in der „Wirtschaftswoche“ - ist
die Arbeitslosigkeit leicht gestiegen, aber die Zahl der
Beschäftigen, die Zahl der Arbeitsplätze ist um über
300 000 gesunken.

({2})

Damit wird deutlich - das zeigt ja auch die konjunkturelle Entwicklung -, daß der Wachstumsprozeß mit Beginn dieser Regierung gestoppt worden ist, daß die Investitionsquote heruntergegangen ist und daß der Arbeitsmarkt darniederliegt.

Das „Handelsblatt“ hat vorgestern gerade erst seine
neue westdeutsche Konjunkturanalyse vorgelegt. Es
kommt zu dem Ergebnis, daß im September der Frühindikator gegenüber August von 1,6 Prozent noch einmal
auf 1,3 Prozent zurückgegangen ist.

({3})

Es ist natürlich wirklich deprimierend, wenn man sich
das anschaut. Deswegen sehe ich auch für die nächsten
Monate und wahrscheinlich für das nächste Jahr noch
keine deutliche Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt.

Gerade in dieser Situation, Herr Eichel, wäre es nun
dringend geboten, Beschlüsse in der Steuerpolitik zu
fassen, die die Menschen ermutigen, zu investieren,

({4})

Existenzgründungen vorzunehmen, Leute einzustellen
und nicht zu entlassen, nicht nur zu rationalisieren und
nicht die Arbeitsplätze zu exportieren.

({5})

Das Gegenteil tun Sie.

Ich will nun zu den einzelnen Vorschlägen kommen,
die heute vorgelegt werden. Fangen wir mit der Ökosteuer an. Herr Müller hat sich mit dem, was er dazu gesagt hat, wirklich nicht mit Ruhm bekleckert.

({6})

- Es ist doch offenkundig, Herr Müller:

({7})

Zuerst einmal müssen Sie eine wahre Analyse machen.

({8})

Es ist keine Ökosteuer, es ist ganz schlicht eine Erhöhung von vier Energiesteuern.

Mit dem Begriff Ökosteuer wollen Sie dem Ganzen
einen guten Anstrich geben. In Wahrheit ist es eine Erhöhung von Energiesteuern. Auch darüber kann man
natürlich diskutieren.

({9})

- Moment. Ich gehöre ja eher zu denen in meiner Fraktion, die diesem Gedanken nähertreten.

({10})

- Das zeigen ja auch unsere Beschlüsse.

({11})

Wir wollen das allerdings mit einem anderen Instrument
tun, nämlich mit einem dritten Mehrwertsteuersatz, weil
das technisch viel einfacher ist.

({12})

Sie müssen hinsichtlich Ihrer Pläne erst einmal deutlich sagen, wer davon betroffen ist. Bezüglich der geplanten Entlastung steht in den Gesetzen überhaupt
nichts darüber, was Sie mit dem Geld machen wollen.
Es gibt Absichtserklärungen, denen man glauben oder
nicht glauben kann. In einem Monat kann die Situation
wieder eine andere sein, und dann brauchen Sie das
Geld für etwas anderes. Dann gilt es nicht mehr; es steht
ja noch nicht im Gesetzesblatt. Rentner, Hausfrauen,
Studenten, Schüler, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger
haben von der von Ihnen geplanten Entlastung nichts;
sie bekommen keinen Pfennig.

({13})

 Das sind gerade die sozial Schwächsten, und sie müssen
netto draufzahlen.

({14})

Auch die Leute auf dem Lande, die einen längeren Weg
zwischen Arbeitsstätte und Wohnung zurücklegen müssen, werden natürlich mehr belastet, weil sie von der
Mineralölsteuererhöhung ganz besonders betroffen sind.
Sie müssen sich das Ganze also sehr genau anschauen
und ehrlich untersuchen.

Eine weitere Bemerkung zur Ökosteuer: Wieso verwenden Sie die Einnahmen aus der Ökosteuer, um Sozialpolitik zu machen, um sich an der Notwendigkeit einer
Strukturreform der Rentenversicherung vorbeizumogeln? Nichts anderes tun Sie.

({15})

Selbst der DGB hat das heute erkannt und sagt: Nein,
wir müssen das Rentenniveau anders ausgestalten; wir
brauchen einen demographischen Faktor in der Rentenversicherung, damit das eine verläßliche Größe für unsere Rentner ist.

({16})

Selbst der DGB hat das, wenn auch spät, erkannt und
eingestanden. Aber Sie hängen immer noch Ihrem alten
Plan nach.

Wenn Sie schon eine Verbrauchsteuererhöhung machen wollen - nichts anderes ist das -, dann sollten Sie
sie vornehmen, um unser Steuersystem zu reformieren.
Das Ifo-Institut hat kürzlich gesagt: Hätten Sie das Geld
doch wenigstens genommen, um endlich die Gewerbesteuer abzuschaffen.

({17})

 Wenn Sie das machen würden, dann hätten Sie in einem
Schritt eine Unternehmensteuerreform, die Sinn machen würde. Was Sie, Herr Eichel, da planen und was
Ihre Reformkommission vorgeschlagen hat, ist ja das
reinste Unding. Die Kapitalgesellschaften werden doch
durch Ihre Pläne entlastet, Herr Müller.

({18})


Für die Personengesellschaften und die Einzelkaufleute

({19})

haben Sie noch keinen Plan, Herr Poß.

({20})

Da wollen Sie Modellspiele machen. Das hat Frau Hendricks gerade neulich in einer Diskussion gesagt. Sie haben doch keinen Plan.

({21})

- Nein, ich unterstelle gar nichts. Ich habe mich mit
Frau Hendricks ausgetauscht, und sie hat das bestätigt:
Sie wollen Modellversuche machen.

({22})

Sie haben noch keinen Vorschlag.

Ergebnis dieser Unternehmensteuerreform ist - es ist
ja das Erstaunliche, daß das von der SPD vorgeschlagen
wird -, daß nach Ihren Plänen die großen, international
arbeitenden Kapitalgesellschaften, die ihre Steuerhöhe
ohnehin im internationalen Rahmen stärker gestalten
können, als das kleine Unternehmen hier tun können,
weniger besteuert werden als die große Zahl der kleinen
und mittleren Unternehmen hier,

({23})

aber auch weniger als die Arbeitnehmer in diesem Land,
die Landwirte und die Leute, die von Vermietung und
Verpachtung leben. Das ist doch eine enorme Diskreditierung gerade der natürlichen Personen.

Das kann einen ja auch nicht wundern, wenn man
hört, daß der Herr Bundeskanzler letzte Woche bei der
Verabschiedung des Bundesbankpräsidenten Tietmeyer
auf der Versammlung, bei der der gesamte Finanzsachverstand im Frankfurter Palmengarten versammelt war,
erklärte: Wir wollen eine Unternehmensteuerreform und
eine Senkung der Unternehmensteuern, wir wollen aber
keine Senkung der Unternehmersteuern.

({24})

Das zeigt, daß er überhaupt kein Verständnis für die Zusammenhänge in der Wirtschaft hat.

({25})

Das ist unser Bundeskanzler, der Regierungschef eines
Industriestaates. Er versteht nicht, daß es keine Unternehmen gibt, wenn es nicht auch Unternehmer gibt.
Einer muß ja die Initiative ergreifen, um ein Unternehmen erst einmal zu gründen. Das geschieht nur dadurch,
daß er mit seinen Ersparnissen ein Risiko eingeht und
ein Unternehmen startet.

({26})

 - Ich habe das selber einmal gemacht, vor 20 Jahren.
Ich weiß, wie es ist,

({27})

wenn man den letzten Pfennig hinlegen muß, um ein
Unternehmen zu starten. Sie dürfen diese Unternehmer
eben nicht dadurch entmutigen, daß Sie sie schlechter
behandeln als die Großunternehmen. Vielmehr brauchen
sie Gleichbehandlung.

({28})