Ronneburger (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig gewesen, das noch einmal zu hören - so, Frau Beer, zitierte die „Süddeutsche Zeitung" den Bundesminister der Verteidigung nach seinen Gesprächen mit Präsident Bush, Vizepräsident Quayle, Sicherheitsberater Scowcroft, Außenminister Baker und Verteidigungsminister Cheney. Vielleicht sollten Sie gelegentlich Zeitung lesen,
({0})
um hier nicht über Geheimhaltung zu spekulieren.
Ich füge hinzu: Es ist wichtig, das heute im Deutschen Bundestag zu wiederholen, weil es offensichtlich erneut das Interesse gibt, die Öffentlichkeit mit aktualisierten Zweifeln zu beunruhigen.
({1})
Tatsache ist, Frau Kollegin Beer, daß der Abzug der amerikanischen C-Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland bereits im nächsten Jahr, d. h. zwei Jahre früher als ursprünglich - 1986 - vorgesehen, beginnt.
({2})
- Frau Kollegin Beer, wir haben Sie nicht unterbrochen. Denken Sie bitte gelegentlich einmal über den Unterschied nach, der zwischen dem Beginn des Abzugs und seiner Vollendung besteht. Dann wird Ihnen
manches klar werden, was Ihnen heute nicht klar zu sein scheint.
({3})
Es gibt die Bemühung, Unruhe hervorzurufen, mit drei Zielsetzungen. Erstens sollen Zweifel hervorgerufen werden über die Absichten der Amerikaner überhaupt,
({4})
zweitens über die Sicherheit beim Abtransport der C-Waffen. Ich befürchte nach dem, was Sie bisher gesagt haben, tatsächlich, daß der Abzug der C-Waffen zwar gefordert wird, daß aber in dem Moment, wo er beginnt, der Protest von Ihrer Seite kommen wird, weil dieser Abzug möglicherweise nicht Ihren Vorstellungen entspricht.
({5})
Drittens gibt es eine Bemühung, Zweifel über die etwaige Stationierung neuer binärer Kampfstoffe in der Bundesrepublik Deutschland hervorzurufen.
Zu diesen drei Punkten sage ich folgendes. Die vom '7. bis 11. Januar 1989 in Paris mit 149 Teilnehmerstaaten veranstaltete Konferenz zur Ächtung chemischer Waffen sollte aus der Sicht der Hauptinitiatoren - dies waren Frankreich und besonders die USA - zwei Zielen dienen: erstens einer politischen Bekräftigung des Verbots des Gaskrieges nach dem Genfer Protokoll und zweitens - ich bitte, auch das zu beachten - der Verdeutlichung des gemeinsamen Willens, die seit 1968 im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz laufenden Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen voranzubringen.
Dies ist die Ausgangslage. Hier ist von Geheimhaltung überhaupt keine Rede. Hätten Sie die „Süddeutsche Zeitung" gelesen, Frau Beer, dann wüßten Sie auch, daß der amerikanische Präsident bekräftigte, er sei bereit, im gegenwärtigen Stadium drastisch zu reduzieren, bis hinunter zu einem Bestand von 2 %, und daß er lediglich die Einschränkung gemacht hat, diese 2 % als Restbestand bis zu dem Zeitpunkt aufrechtzuerhalten, zu dem alle Verträge und die Verträge zur weltweiten Ächtung unterschrieben sind. So lautet die Aussage von amerikanischer Seite.
({6})
Daß dies ein Restbestand im Vergleich zu dem ist, was die USA hatten, und daß es erst recht ein Restbestand im Vergleich zu dem ist, was die Sowjetunion an Menge hat, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
({7})
Ich möchte hier noch einmal sagen, daß es dieser Bundesregierung, dieser Koalition gelungen ist, etwas durchzusetzen, was Jahrzehnte hindurch nur ein Traum war. Angesichts des Alptraums, den chemische Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik ausgelöst haben, ist diese Tatsache an diesem Tag nur zu begrüRonneburger
ßen, und man sollte das als die einzige Möglichkeit bei dem, worüber wir heute reden, betrachten.
({8})
Die früher stattfindende Beseitigung der chemischen Waffen bei uns und ihre Vernichtung auf amerikanischem Boden, dies war unser Ziel, dies bleibt unser Ziel, und wir wollen die weltweite Ächtung.
({9})