Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Vogel, ich
darf mich im Namen der Bundesregierung für Ihre
freundlichen Worte und für die Einladung herzlich bedanken. Ich bin mir sicher, daß es zwischen der neuen
Bundesregierung und Ihnen, Ihrer Staatsregierung, aber
auch den anderen Landesregierungen der neuen Länder
zu einer guten und zügigen Zusammenarbeit kommen
wird. Herzlichen Dank!

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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in
seiner Regierungserklärung am Dienstag darauf hingewiesen, daß die schonungslose Beurteilung der Lage
Voraussetzung für die Modernisierung unseres Landes
ist. Tatsache ist: Die Ostdeutschen haben gerade in den
letzten Jahren spezielle Erfahrungen mit Dichtung und
Wahrheit in der Politik gemacht. Sie haben deshalb einen besonderen Anspruch darauf, daß die Probleme
beim Namen genannt werden. Die neue Bundesregierung kann und wird daher nicht das Blaue vom Himmel
versprechen. „Blühende Landschaften“ sind diesmal
nicht im Angebot.

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Dazu sind die Probleme viel zu vielschichtig.

({2})

Notwendig sind vielmehr Anstrengung, Fleiß und vor
allem auch viel Zeit. Deshalb müssen am Anfang Realismus, Ehrlichkeit und Klarheit stehen. Dieser RealisMinisterpräsident Dr. Bernhard Vogel ({3})


mus wird von den Menschen in den neuen Bundesländern erwartet, nicht leere Versprechungen, die in den
letzten Jahren vor allen Dingen gegenüber den Ostdeutschen gemacht worden sind. Das muß angenommen
werden. Das muß diese Bundesregierung mit Handeln
untersetzen. Darum wird es gehen.

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Zweifellos sind wir in den vergangenen acht Jahren
ein gutes Stück vorangekommen. Wer das bestreiten
wollte - ich werde dies im Gegensatz zur alten Bundesregierung niemandem im Haus, egal ob er auf der Oppositions- oder auf der Regierungsseite sitzt, absprechen -,
würde weder den erheblichen solidarischen Leistungen
der Westdeutschen für den Aufbau Ost noch den gewaltigen Anstrengungen der Menschen in den neuen Bundesländern gerecht.

Dennoch gehört es zum Realismus, daß die neuen
Bundesländer noch für eine beträchtliche Weile auf die
Unterstützung und die Solidarität des ganzen Landes
angewiesen sind. Noch ist kein selbsttragender Aufschwung in den neuen Ländern zustande gekommen.
Die Wachstumsraten sind in den letzten Jahren in den
Keller gegangen. Sie sind unter die der alten Bundesländer zurückgefallen. Der ökonomische Spalt beginnt sich
wieder zu öffnen. Noch sind viele Unternehmen in den
neuen Ländern nicht wettbewerbsfähig und auch nicht
kapitalstark genug. Noch sind Ost und West von gleichwertigen Lebensbedingungen weit entfernt.

Unser gemeinsames Ziel sollte deshalb sein, den
Aufbau Ost auch als eine Chance zu begreifen, um neue
Wege zu gehen, die ökonomischen und ökologischen
Vorbildcharakter für unser gesamtes Land haben.

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Wir werden - wie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt - ein Aufbauprogramm „Zukunft Ost“ auf
den Weg bringen. Aber wir kündigen Konzepte nicht
nur an; wir handeln auch sofort und entschlossen und
räumen Stolpersteine aus dem Weg, die die alte Bundesregierung hinterlassen hat. So werden wir für die neuen
Bundesländer innerhalb von zwei Monaten mehr auf den
Weg bringen, als die alte Bundesregierung im gesamten
letzten Jahr für die neuen Bundesländer auf den Weg
gebracht hat.

({6})

Zu diesem Auftakt gehört erstens das Sofortprogramm, mit dem wir einhunderttausend Jugendliche so
schnell wie möglich in Ausbildung und Beschäftigung
bringen werden. Dabei entfällt ein Schwerpunkt des
Programms auf Ostdeutschland; denn die Mittel werden
dort eingesetzt werden, wo die Not am größten ist. Dieses Programm wollen wir durch die Fortschreibung der
Gemeinschaftsinitiative Ost flankieren; denn auch hier
brauchen wir Klarheit, brauchen wir Stetigkeit. Auch

dies kann nicht von Jahr zu Jahr erneut in Frage gestellt
werden.

({7})

Zu diesem Auftakt gehört zweitens die aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern, die vor der
Wahl von der alten Bundesregierung kurzfristig hochgefahren wurde, ohne daß sie im Sinne einer Anschlußfinanzierung - Herr Ministerpräsident, hier habe ich eine
etwas andere Auffassung in der Sache - für das Folgejahr sichergestellt worden wäre. Das werden wir korrigieren. Wir werden das verstetigen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik für 1999 wird auf hohem Niveau verstetigt.
Dafür haben wir die Voraussetzungen im Etat der Bundesanstalt für Arbeit bereits geschaffen; denn auch hier
muß schnell gehandelt werden, damit im nächsten Jahr
Klarheit für Ostdeutschland besteht.

({8})

Zum Auftakt gehört drittens, die Treuhandnachfolge
im nächsten Jahr nicht einfach auslaufen zu lassen. Die
Treuhandnachfolge ist keine Dauereinrichtung; ich will
das in aller Deutlichkeit sagen. Aber wir wollen eine sichere Begleitung der ehemaligen Treuhandunternehmen
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auch weiterhin
gewährleisten.