Peter Weiß (NA), 2011-09-30:
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, wir stehen am Anfang des Rentendialogs.

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Als Experte wissen Sie, welche Vorschläge es gibt. Als
Vorbild für alle Selbstständigen könnte die traditionell
sehr gute Lösung bei den Handwerkerinnen und Handwerkern dienen. Diese müssen 18 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben, nachdem sie sich
selbstständig gemacht haben. Die entscheidende Frage
ist: Schaffen wir es, jeden dazu zu verpflichten, für das
Alter vorzusorgen? Niemand darf sich darauf verlassen,
notfalls durch die staatliche Grundsicherung aufgefangen
zu werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Abschluss
des Rentendialogs im Frühjahr kommenden Jahres ein
Lösungskonzept haben, bei dem auch die Selbstständigen
mitmachen; darauf kommt es mir an.

Obwohl die Grundaussage „Rente schützt vor Altersarmut“ stimmt, stellen sich die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer die bange Frage: Wird das auch in Zukunft so sein? - Es ist bekannt, dass das Rentenniveau
insgesamt sinkt

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und dass es immer mehr Menschen gibt, die Unterbrechungen in ihrer Erwerbsbiografie haben, längere Phasen der Arbeitslosigkeit leider erleben mussten oder über
lange Zeit im sogenannten Niedriglohnsektor beschäftigt
waren. Deshalb brauchen wir in der gesetzlichen Rentenversicherung einen zusätzlichen Mechanismus, der
vor Altersarmut schützt.

In rot-grüner Regierungsverantwortung sind all die
Rentenreformen beschlossen worden, die in den kommenden Jahren zu einer deutlichen Absenkung des Rentenniveaus führen.

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Aber eine untere Auffanglinie für Rentnerinnen und
Rentner ist von Rot-Grün nie in Erwägung gezogen und
im Gesetz verankert worden. Ich freue mich über die
Große Anfrage der Grünen. Aber sie hätten längst zur
Kenntnis nehmen können, dass es diese Koalition aus
CDU/CSU und FDP ist, die in ihre Koalitionsvereinbarung klar hineingeschrieben hat: Wir wollen eine zusätzliche Sicherung,

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die dazu führt, dass derjenige, der ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt hat, ein Alterseinkommen
oberhalb der Grundsicherung erhält und nicht der Gefahr
von Altersarmut ausgesetzt ist. Das ist eines der großen
Reformvorhaben dieser Koalition, das wir aktuell angehen wollen.

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Ich bedanke mich bei Frau Bundesministerin Ursula
von der Leyen, dass sie den Rentendialog mit einem konkreten Vorschlag eingeleitet hat; über diesen haben wir
zu diskutieren. Ihr Vorschlag sieht vor, dass derjenige,
der sich keine auskömmliche Rente in seinem Leben erarbeiten konnte, ab dem Jahr 2013 eine Zuschussrente
beantragen kann, die eine monatliche Rentenzahlung in
Höhe von 850 Euro garantiert.

Es zeigt sich wieder einmal: Während sich die Opposition noch mit dem Was und dem Wie befasst und beantragt, dass die Bundesregierung zusätzliche Untersuchungen in Auftrag geben soll, sind wir als Koalition
bereits einen Schritt weiter und legen konkrete Vorschläge auf den Tisch,

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aus denen hervorgeht, wie in Zukunft zusätzlicher
Schutz vor Altersarmut geschaffen werden kann.

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Ich bin mir sicher, dass wir über einzelne Rahmenbedingungen der Vorschläge von Frau Bundesministerin
Ursula von der Leyen im Rentendialog offen diskutieren
werden. Sicherlich sind Alternativen denkbar. Eine Alternative ist allerdings für mich nicht denkbar. In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder die Forderung
erhoben, auch denjenigen, die weniger als 30 Beitragsjahre vorweisen können, eine Grundrente zu garantieren.

Wer alle Unterschiede im Rentenversicherungssystem
einebnet und gleiche Rente für alle fordert, ob sie gearbeitet oder nicht gearbeitet haben, ob sie einbezahlt oder
nicht einbezahlt haben, der festigt nicht das System der
gesetzlichen Rentenversicherung, sondern er zerstört es
in Wahrheit. Deswegen werden wir das nicht mitmachen.

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Wenn die Rente nichts mehr mit Arbeits- und Beitragsleistung zu tun hat, dann wird einerseits das Arbeiten
entwertet - der Wert der Arbeit wird nicht gestärkt, sondern sie wird entwertet -, andererseits ist die Rente keine
Anerkennung mehr für die Lebensleistung. Warum soll
sich jemand ein Leben lang anstrengen, wenn im Alter
alle gleichbehandelt werden? Der Vorschlag von Frau
von der Leyen hat den großen Charme, dass damit zu
Recht diejenigen, die gearbeitet und sich bei der eigenen
Alterssicherung angestrengt haben, aber trotzdem nur
geringe Ansprüche erworben haben, für die lebenslange




Peter Weiß ({8})
Arbeitsleistung und Vorsorgeleistung wirklich belohnt
werden. Darauf kommt es an.

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Wer leider nie arbeiten konnte, für den hat die Rentenversicherung heute nichts bereit, und sie wird auch in
Zukunft nichts auszahlen können, weil keine Beiträge
geflossen sind. Aber dafür gibt es die staatliche Grundsicherung. Frau Kollegin Göring-Eckardt hat die Arbeitslosengeld-II-Bezieher angesprochen.

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In dem Modell, das jetzt vorgelegt worden ist, ist es dadurch, dass Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II
Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, auch für die, die langzeitarbeitslos waren,
möglich, die 850-Euro-Rente zu bekommen.

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Das ist deutlich mehr als der Betrag, den der Staat früher
für eine Altersrente ausgezahlt hat.

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Auch die Debatte über Mindestlöhne - Frau GöringEckardt, ich danke Ihnen, dass Sie darauf hingewiesen
haben - hilft uns in diesem Zusammenhang nicht. Selbst
ein Mindestlohn von mehr als 9 Euro würde nicht zu einer Rente von 850 Euro führen. Das zeigt: Man muss
zwar die Mindestlohndebatte führen, sie ist aber nicht
dazu geeignet, im Zusammenhang mit dem auskömmlichen Alterseinkommen weiterzuhelfen.

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Ein ganz besonderes Augenmerk sollte den Erwerbsminderungsrentnern gelten, weil mittlerweile 9 Prozent
dieser Personengruppe ergänzend auf Grundsicherung
- sprich: staatliche Hilfe - angewiesen sind. Deswegen
ist es richtig, dass Frau von der Leyen vorschlägt, die sogenannte Hinzurechnungszeit um zwei Jahre zu verlängern, was insgesamt zu höheren Ansprüchen von Erwerbsminderungsrentnern führen wird. Sicherlich
werden wir im Rentendialog auch über weitere Maßnahmen diskutieren.

Es geht bei der Debatte über Altersarmut und im Rentendialog in der Tat um Grundsätzliches. Bleibt die
Rente Anerkennung für Lebensleistung, oder werden
alle unabhängig von ihrer Arbeitsleistung gleichgestellt?
Der Sozialstaat, auf den wir stolz sind, wird nicht sozialer, sondern unsozial, wenn immer mehr Menschen
unabhängig von ihrer eigenen Leistungsfähigkeit zu
staatlichen Fürsorgeempfängern gemacht werden. Der
Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme bleiben
dann sozial und finanzierbar, wenn sie die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des Einzelnen fördern
und erhalten. Darum geht es uns.

Vielen Dank.

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