Andreas Krautscheid (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Ich bin dem Vorredner, Volker Neumann, sehr dankbar, daß er dem Anlaß und unserem gemeinsamen Antrag und Anliegen gemäß eine etwas andere Tonlage als in der vergangenen Debatte angeschlagen hat.
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Ich finde, das ist angemessen. Sie haben gesagt: Der Einsatz für Bedrohte, für in Not und zu Unrecht in Haft geratene Menschen verträgt keinen Streit unter Parteien. Ich hätte mir gewünscht, daran hätte sich der eine oder andere auch in der vergangenen Stunde gehalten.
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Am vergangenen Dienstag ist der chinesische Dissident Wei Jingsheng nunmehr offiziell in Haft genommen worden, nachdem er mehr als 19 Monate
lang spurlos verschwunden war. Er hatte bereits von 1979 an nahezu 15 Jahre wegen sogenannter „konterrevolutionärer Propaganda" im Gefängnis gesessen. Seit April 1994 war er bis zum vorgestrigen Tage spurlos verschwunden. Weder seine Familie noch seine Freunde erhielten auch nur das geringste Lebenszeichen von ihm. Im Frühjahr dieses Jahres tauchte dann in Pekinger Zeitungen die Erklärung des chinesischen Außenministers auf, Wei sei, so wörtlich, „durch die Hintertür des Rechtssystems" verschwunden.
Die bisherige Behandlung von Wei Jingsheng auf Grund seiner friedlichen politischen Aktivitäten verstößt gegen alle Grundsätze internationaler Menschenrechtsstandards, wie sie durch die Beschlüsse der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 von der gesamten Staatengemeinschaft einschließlich Chinas bekräftigt worden sind.
Mit der heutigen Debatte und dem gemeinsamen Antrag wollen wir den Willen des gesamten Parlamentes zum Ausdruck bringen, daß das gewaltlose politische Engagement Wei Jingshengs nicht durch Schikane und Arbeitslager sein Ende finden darf. Die Machthaber in Peking müssen wissen: Wir im Bundestag haben Wei Jingsheng nicht vergessen.
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Die CDU/CSU-Fraktion und hier insbesondere die Mitglieder des Unterausschusses für Menschenrechte haben sich mehrfach und nachdrücklich für die Freilassung Wei Jingshengs eingesetzt. Zuletzt haben wir im Juni dieses Jahres gemeinsam mit den Kollegen der anderen Fraktionen in einem Brief Ministerpräsident Li Peng eindringlich aufgefordert, das Schicksal aufzuklären und zu den international akzeptierten Spielregeln zurückzukehren. Dieser Brief des Parlaments hat bis heute keine Antwort erhalten.
Wir unterstützen zudem in dieser Sache den engagierten Einsatz von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch Asia. Sie können auch weiterhin auf unsere Unterstützung rechnen.
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Meine Damen und Herren, unser Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte verträgt nach meiner Auffassung keine Unterordnung unter vermeintliche kurzfristige Erfolge auf anderen Gebieten.
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Der Einsatz für die Menschenrechte verträgt auch keine Halbwahrheiten oder ein Augenzwinkern beim Dialog. Aber der Einsatz für die Menschenrechte muß, wenn er ernsthaft und glaubwürdig sein will, auch aus dem Streit der demokratischen Parteien herausgehalten werden. Deshalb ist es wichtig, daß heute das Schicksal Wei Jingshengs durch einen
gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in die Öffentlichkeit getragen wird.
Bereits im Dezember 1978 hat Wei Jingsheng geschrieben - ich zitiere in Ausschnitten -:
Wenn das chinesische Volk Modernisierungen will, so muß es die Demokratie verwirklichen und Chinas gesellschaftliches System modernisieren. Demokratie ist nicht nur, wie Lenin behauptet hat, eine bestimmte Stufe in der gesellschaftlichen Entwicklung der Produktivkräfte. Sie ist die Bedingung für die Existenz von Produktivkräf ten und Produktionsbeziehungen schlechthin, und zwar nicht nur für diese Stufe, sondern auch für die höheren Stufen. Ohne diese Bedingung wird die Gesellschaft stagnieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen dieser und ähnlicher Äußerungen hat Wei Jingsheng bereits 15 Jahre in Haft gesessen. Wir müssen alle Einflußmöglichkeiten nutzen, um weitere Ungerechtigkeit von ihm und den anderen politischen Gefangenen in China abzuwenden. Dabei ist selbstverständlich unserer Regierung freigestellt, wie und auf welchem Wege sie dieses Ziel umsetzen will. Das Parlament aber, wir frei gewählten Abgeordneten also, können und müssen bei unserem Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte eine klare und unmißverständliche Sprache wählen.
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Herr Minister Kinkel, Sie haben vor wenigen Tagen bei einer wichtigen gemeinsamen Konferenz mit über 40 Menschenrechtsorganisationen eine positive Würdigung Ihrer Arbeit erfahren. Diese Veranstaltung war ein wichtiges Signal für den gemeinsamen Kampf für Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit in der Welt. Sie haben gesagt, daß Sie sich beim Einsatz für die Menschenrechte von niemandem übertreffen lassen möchten. Mit der heutigen gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen für die Freilassung von Wei Jingsheng erhalten Sie dazu unser aller Unterstützung.
Ich danke Ihnen.
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