emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Fechner (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe zwei Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen!

({0})

- Drei? Oh, entschuldigen Sie bitte; Sie habe ich übersehen . - Im Ernst: Der Sport hat eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung . Wir müssen deshalb alles tun ein erster Ansatz war das Anti-Doping-Gesetz -, um die
Glaubwürdigkeit des Sports zu schützen . Sportwettbetrug und die Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beeinträchtigen nicht nur die Glaubwürdigkeit,
sondern schädigen auch das Vermögen anderer und insbesondere das Vertrauen in den Sport . Das gefährdet den
Sport in seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Relevanz .

Der Wettskandal rund um den ehemaligen Schiedsrichter Robert Hoyzer im Jahr 2005 hat die Glaubwürdigkeit nicht nur des Fußballsports nachhaltig erschüttert . Betrug und Manipulation nehmen dabei deutlich
zu . Zuletzt brachte im Januar dieses Jahres eine wissenschaftliche Studie drei Bundesligaschiedsrichter mit auffälligen Wettsetzungen in Verbindung . Die brisante Studie der Universität Bielefeld und zweier Universitäten in
den USA kommt zu dem Ergebnis, dass bei den Spielen
dieser drei Schiedsrichter auffällig hohe Wettbeträge gesetzt werden, und zwar auf sogenannte Über/Unter-Wetten, bei denen es darum geht, ob mehr oder weniger als
2,5 Tore fallen, und das in einer statistischen Häufung,
die nach Ansicht der Wissenschaftler auch bei Wettbetrug zu erwarten wäre . Es fällt schwer, hier noch an einen
Zufall zu glauben . Solchen Manipulationen müssen wir
daher auch mit den Mitteln des Strafrechtes entgegentreten . Es ist deshalb richtig, dass wir diesen Gesetzentwurf
hier heute beraten .

Es gibt eine Lücke im Strafrecht . Nach der heutigen
Rechtslage ist bei einem Betrug nur dann eine Strafbarkeit gegeben, wenn auch ein Erfolg eintritt . Genau das
ändern wir mit diesem Gesetzentwurf . Wir gestalten
den Sportwettbetrug als abstraktes Gefährdungsdelikt .
Es muss also nicht zu einem entsprechenden Erfolg und
Vermögensschaden kommen .

Darüber hinaus schaffen wir einen Qualifikationstatbestand des besonders schweren Falles, wenn sich die Tat
auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder der Täter

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt . In
diesen Fällen wird zudem eine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung eingeräumt . Ich glaube, auch das
wird dazu beitragen, das Vertrauen in den Sport wiederherzustellen .

({1})

Die Umsätze, die allein in Deutschland mit Sportwetten erzielt werden, liegen im Milliardenbereich . Die
Anreize zur Manipulation werden dadurch immer größer .
Mit dem heutigen Gesetzentwurf setzen wir deshalb ein
Signal für den sauberen Sport, für einen Sport ohne Betrug und ohne Bestechung .

In diesem Sinne stimmen wir diesem Gesetzentwurf
zu .

Vielen Dank .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Johannes Fechner . - Schönen guten

Abend bzw . guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({0})

Nächster Redner: Dr . André Hahn für Die Linke .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Dr . André Hahn . - Der nächste Redner

ist Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Alexander Hoffmann (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hahn, ich darf gleich
am Anfang etwas berichtigen . Es ist nicht richtig, dass
das Protokoll der Anhörung bis zu diesem Moment nicht
vorliegt . Es wurde heute Mittag kurz nach zwölf verschickt .

({0})

- Ja gut, wir wollen bei der Wahrheit bleiben . Jetzt haben
wir 0 .37 Uhr . Das heißt, es wäre ein bisschen Zeit gewesen, um das eine oder andere noch nachzulesen, wenn es
für Sie so interessant gewesen wäre .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung?
Andr Hahn (NA), 2017-03-09:
Ich bedanke mich, dass ich kurz eine Frage stellen

kann . - Können Sie mir sagen, wie ein Abgeordneter,
ohne dass er dieses Protokoll - es lag zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung im Ausschuss nicht vor; es liegt mir
auch jetzt nicht vor - lesen konnte, in den Ausschusssitzungen auf die wirklich gravierenden rechtlichen Einwände der Sachverständigen eingehen und eventuell daraus Änderungsanträge ableiten konnte?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Alexander Hoffmann. - Die nächste

Rednerin: Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Renate Künast . - Der nächste Redner:

Matthias Schmidt für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Matthias Schmidt . - Der letzte Redner in dieser Debatte: Ingo Wellenreuther für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Wellenreuther . - Wir

kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des
Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug
und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11445, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/8831 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen .
Zugestimmt haben die CDU/CSU und die SPD . Dagegen
waren Bündnis 90/Die Grünen . Enthalten hat sich die
Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben die CDU/
CSU und die SPD . Dagegengestimmt hat Bündnis 90/
Die Grünen . Enthalten hat sich die Linke .

Ich begrüße die Gäste auf der Tribüne, die so zahlreich, warum auch immer, jetzt erschienen sind,

({0})

und rufe die Tagesordnungspunkte 41 a und 41 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und
Konzernlageberichten ({1})

Drucksachen 18/9982, 18/10344, 18/10444
Nr. 1.6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({2})

Drucksache 18/11450

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({3}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Renate Künast, Katja Keul, Uwe
Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und
aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der
CSR-Richtlinie

Drucksachen 18/10030, 18/11450

Nach interfraktioneller Vereinbarung sind 25 Minuten
für die Aussprache vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Sie wollen also nicht länger debattieren . Dann ist
das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat Metin
Hakverdi .

({4})
Metin Hakverdi (NA), 2017-03-09:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Europäische Union .

({0})

Heute ist ein guter Tag für die Entwicklung der Unternehmenskultur in unserem Land, aber auch in Europa .
Mit der Umsetzung der CSR-Richtlinie stellen wir wichtige Weichen für die Unternehmensführung, für die Zukunft von Unternehmen und ihrer Berichterstattung in
Deutschland und ganz Europa: Einführung der Berichtspflichten in den Bereichen Umwelt, Arbeitnehmer und
Sozialbelange, in den Bereichen der Achtung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption bis in
die internationale Lieferkette hinein .

Das bedeutet, dass Unternehmen zukünftig nicht nur
das Ziel verfolgen dürfen und sollen, mit guten und wettbewerbsfähigen Produkten und Dienstleistungen Geld zu
verdienen; nein, sie sollen auch ihrer gesellschaftlichen
Verantwortung nachkommen, diese nicht nur beachten,
sondern in ihren Berichten darüber auch öffentlich Rechenschaft ablegen. Wir glauben fest daran, dass Profit
und Verantwortung kein Widerspruch sein muss .

({1})

Corporate Social Responsibility, das ist schwer zu
übersetzen . Ich versuche es mal mit „gesellschaftliche
unternehmerische Verantwortung“ oder „soziale unternehmerische Verantwortung“ . Es ist eine Verantwortung,
an die die Unternehmen in jedem Jahr bei ihrer Berichtserstellung erinnert werden . Es geht aber um mehr .
Es geht um Verbraucherinnen und Verbraucher, die die
Produkte und Dienstleistungen immer mehr danach bewerten, inwieweit Unternehmen ihrer gesellschaftlichen
Verantwortung auch tatsächlich nachkommen . Deshalb
legen größere Unternehmen auch jetzt schon, ohne die
gesetzliche Pflicht, CSR-Berichte vor. Im Übrigen spielt
die nichtfinanzielle Information in den Berichten zum
Umgang mit Menschenrechten, Umweltbelangen und sozialen Belangen auch auf dem Kapitalmarkt eine immer
größere Rolle .

Ein Satz am Ende zu den Vorschlägen der Grünen . Wir
hätten uns auch mehr gewünscht . Sicherlich hätten wir
uns einen größeren Anwendungsbereich gewünscht . Sicherlich hätten wir uns die Debatte über die Verbraucherbelange an prominenterer Stelle gewünscht . Aber dies ist
ein erster guter Schritt . Wir wünschen uns, dass wir in
Zukunft, nach der Evaluierung auf europäischer Ebene
und nach den Berichten über die Erfahrungen auf nationaler Ebene, auf dieser Schiene weiterfahren, um den
Konflikt zwischen Gewinn und sozialer Verantwortung
in Zukunft nicht größer werden zu lassen .

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, in Anbetracht der Uhrzeit besonders bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung . Einen schönen Abend!

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Kollege Hakverdi . - Nächste Rednerin:

Birgit Menz für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Birgit Menz . - Der nächste Redner:

Dr . Heribert Hirte für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Noch nicht . Vielen herzlichen Dank . Sie hören jetzt

sicher noch den drei nächsten Rednern zu .

({0})

- Vielen Dank, Herr Dr . Hirte . - Nächste Rednerin:
Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Können Sie an die Redezeit denken?
Renate Künast (NA), 2017-03-09:
Ja . - Ich bin der festen Überzeugung: Transparenz ist

das gute Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher zu wissen, wie produziert wurde, was die Umweltauswirkungen sind . Sie selber haben ja gesagt, Sie wollten
nachhaltigen Konsum. Weil Sie das alles nicht schaffen,
haben Sie am Ende nicht nur Schlechtes für die Verbraucher getan, sondern Sie nutzen auch nicht die Chancen,
die für die deutschen Unternehmen darin lägen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Renate Künast . - Nächster Redner:

Dr . Hans-Joachim Schabedoth für die SPD-Fraktion .

({0})
Hans-Joachim Schabedoth (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Nachtschwärmer! Das Netz geschäftlicher Beziehungen wurde in den letzten Jahrzehnten immer weiter
gesponnen und wurde dadurch immer enger . Die Kommunikationsmöglichkeiten haben sich erweitert . Für die
meisten Unternehmen war und ist die Globalisierung
eine Riesenchance . Mehr Umsatz und die Maximierung
der Gewinne gingen aber oft zulasten der Umwelt, der
Belegschaften und sogar der Menschenrechte .

Viele Verbraucher machten das mit . Warum sich Gedanken machen, wenn man vielleicht selber nicht viel
Geld im Portemonnaie hat?

Doch für immer günstigere Kleidung schuften Menschen Zigtausende Kilometer von unseren Wohlstandszonen und Einkaufsmeilen entfernt oft bis zum Umfallen,
oft zu Hungerlöhnen und teils unter lebensgefährlichen
Bedingungen . Das mag nur ein Aspekt sein, der die Problematik verdeutlicht .

Auf beiden Seiten der Ladentheke ist jedoch inzwischen etwas in Bewegung geraten . Das sollten wir nicht
ignorieren . Verbraucher achten immer mehr darauf, was
sie kaufen, wo es herkommt und wie es dort aus welchen
Materialien oder Rohstoffen produziert wurde.

Viele Firmen haben für sich schon erkannt - ohne grüne Nachhilfe -, dass ein niedriger Preis nicht mehr der
Weg zum höchsten Profit ist. Transparente Lieferketten
und faire Produktion haben an Bedeutung gewonnen .
Das dürfen wir doch nicht ignorieren . Das begründet
schon lange ein neues Geschäftsmodell, mit dem sich
auch in der Zukunft gutes Geld verdienen lässt . Das gilt
nicht nur für Schokolade, Kleidung oder Handys, die zu
großen Teilen im Ausland hergestellt werden, sondern
auch für lokal produzierte Waren .

Mit der Umsetzung der EU-CSR-Richtlinie soll dieser bereits von vielen Unternehmen eingeschlagene Weg
ausgebaut werden. Sie verpflichtet vor allem die Big
Player dazu, in einem nichtfinanziellen Bericht Rechenschaft abzulegen . Das bezieht sich auf die Arbeitsbedingungen, Lieferketten, ökologisches und soziales Engagement und das Vorgehen gegen Korruption .

Doch nicht alle haben das Potenzial der transparenten
Berichterstattung erkannt . Manche verkennen den Nutzen solcher Offenlegungen. Deshalb muss es jetzt die
Verpflichtung geben.

Manche sagen: Das reicht nicht . Der Anwendungsbereich ist zu klein, die Sanktionen nicht hart genug oder
die Berichtspflichten nicht ausführlich genug. - Ihnen
halte ich entgegen: Manchmal ist es besser, eine Kerze
anzuzünden, als immer über die Dunkelheit zu jammern .

({0})

Ich bin sicher: Das, was wir heute verabschieden, wird
zu einer Art Schneeballeffekt führen. Je mehr Unternehmen verpflichtet werden, desto mehr werden nachziehen, wenn sie nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen
wollen. Nichtfinanzielle Aspekte werden die Bewertung
einer Firma und Investitionsentscheidungen dann sicherlich ebenso beeinflussen wie die klassischen finanziellen
Eckdaten . Das erfolgreiche Geschäftsmodell von morgen
ist der Nachweis einer fairen, sozialen und ökologischen
Produktion . Mit der Umsetzung der Richtlinie wollen wir
das unterstützen . Ich bin sicher: Wir haben damit einen
Stein ins Wasser geworfen, der Kreise ziehen wird .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Herr Dr . Schabedoth . - Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr . Volker Ullrich .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Guten Morgen! Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung

ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle herzlich und stelle eine auffällig
gute Laune fest, bei der ich jetzt keine Spekulationen anstellen möchte, worauf sie beruht .

({0})

- Es könnte sein, dass das möglicherweise der Hinter-
grund ist . Das müssen wir jetzt nicht vertiefen .

Es gibt für die heutige Sitzung keine Vorschläge zur
Veränderung der Tagesordnung - das ist doch auch schon
mal was -, sodass wir gleich mit den Tagesordnungs-
punkten 50 a bis 50 c beginnen können:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

Drucksache 18/11237
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1}) 
Finanzausschuss 
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes

Drucksache 18/11235
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({2}) 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
({3})

Drucksache 18/11012
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({4}) 
Finanzausschuss 
Haushaltsausschuss

Für die Debatte dieser gerade aufgerufenen Gesetzentwürfe ist interfraktionell eine Beratungszeit von 60 Minuten vorgesehen. - Das ist offensichtlich unstreitig.
Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
Alexander Dobrindt .

({5})
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Herbert Behrens für

die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Der nächste Redner ist der Kollege Andreas Schwarz

für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

der Kollege Oliver Krischer das Wort .
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Herr Kollege .
oliver krischer (NA), 2017-03-10:
Deshalb werden die Menschen in Deutschland am

Ende wegen dieser Politik mehr zahlen .

Ich danke Ihnen .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Steffen Bilger ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Sabine Leidig ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke .

({0})
sabine leidig (NA), 2017-03-10:
Guten Morgen, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Es wird hier der Eindruck erweckt,
als ob nur die Ausländerinnen und Ausländer künftig
eine Maut für die Benutzung der deutschen Autobahnen
zu zahlen hätten . Das stimmt nicht . Tatsächlich werden
alle bezahlen .

({0})

Das, finde ich, muss man den Bürgerinnen und Bürgern
auch ganz deutlich sagen . Alle werden in Zukunft für die
Nutzung der Autobahnen zahlen .

({1})

Sie wollen damit fast 4 Milliarden Euro zusätzlich für
Autobahnen einnehmen, und - auch das ist völlig klar - es
steht in den Sternen, ob es eine Kompensation für diejenigen geben wird, die in Deutschland leben, weil erstens
vielleicht die EU dazwischenfunkt und zweitens - das
hat der Kollege Schwarz gerade angesprochen - der Finanzminister vielleicht irgendwann sagt: Das lohnt sich
gar nicht, wenn wir im Gegenzug etwas zurückzahlen .
Dann belassen wir es doch dabei . - Das ist eine zentrale
Weichenstellung, die wir zutiefst ablehnen .

({2})

Sie wollen mehr Geld für Autobahnen, und zwar in
Verbindung mit der geplanten Infrastruktur GmbH, die
den Weg für Privatisierungen öffnet. Damit haben Sie
künftig einen Riesenbatzen Geld möglicherweise in die
Kassen von großen Versicherungen und Banken umgelenkt, die schon darauf warten, dass sie als private Investoren über Umwege an dieser Autobahn GmbH beteiligt
werden . Die Linke ist ganz klar dagegen .

({3})

Das ist nicht ökologisch. Es ist natürlich völliger Unsinn, 4 Milliarden Euro mehr für Autobahnen, für mehr
Lkw-Verkehr auszugeben . Was soll daran ökologisch
sein? Stecken Sie das Geld in den Ausbau der Bahn und
des öffentlichen Nahverkehrs. Dann tun Sie etwas Ökologisches .

({4})

Es ist natürlich auch nicht gerecht, weil diejenigen, die
gar kein Auto fahren, genauso wie die Umwelt benachteiligt werden .

({5})

Wir brauchen gerechte Verkehrsverhältnisse .

({6})

Das heißt, wir müssen den öffentlichen Verkehr ausbauen .

({7})

Jetzt noch ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen
von der SPD . Wir haben gerade von Herrn Krischer eine
Option gehört, wie Sie dafür sorgen könnten, dass dieses Projekt scheitert, zumindest in dieser Legislatur . Ich
habe noch eine andere Idee . Es ist nach wie vor nicht
geklärt, ob die Länder bei der Einführung dieser Maut
zustimmungspflichtig sind. Noch 2015 haben die Länder
gesagt, ohne ihre Zustimmung gehe es nicht . Jetzt haben
sie sich irgendwie einwickeln lassen, und es wurde eine
kleine Mäkelklausel für Nordrhein-Westfalen eingebaut .

({8})

Aber selbstverständlich ist es richtig, dass die Länder um
ihre Mitbestimmung ringen . Es wäre überhaupt kein Problem, einen Vermittlungsausschuss einzurichten . Dieser
Vermittlungsausschuss müsste klären, ob die Länder zu
beteiligen sind . Das dauert eine Weile . In der Zwischenzeit ist es vielleicht so, dass andere Verhältnisse in den
Bundestag einkehren und man vernünftige Verkehrspolitik machen kann - für eine soziale und ökologische
Verkehrswende . Dafür jedenfalls streiten wir Linke . Wir
hoffen, dass Sie dabei sind.

({9})
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Sebastian Hartmann

für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Es wird sicher hochgradig spannend sein, im Protokoll

nachzulesen, was jenseits der förmlichen Redebeiträge
zwischen den Fraktionen noch ausgetauscht wird .

({0})

- Vielleicht trägt der Hinweis zur Beruhigung bei, dass
jedenfalls Redebeiträge im Deutschen Bundestag nicht
mautpflichtig sind.

({1})

Nun hat die Kollegin Wilms für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Philipp Murmann erhält das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
philipp murmann (NA), 2017-03-10:
Wenn sie im Wahlkampf immer behaupten, sie wären

für den Mittelstand da, dann sollten sie das auch in solchen Debatten einmal herausstellen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . Ich freue mich
auf die Beratungen .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kirsten Lühmann

für die SPD .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Lange für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})

- Dass jedenfalls Koalitionen im Unterschied zu Ehen
nur für einen befristeten Zeitraum geschlossen werden,
hat schon manches für sich .

({1})

Bitte schön, Herr Lange .
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetz-
entwürfe auf den Drucksachen 18/11237, 18/11235 und
18/11012 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Hat jemand andere Vorschläge? -
Das ist nicht der Fall . Dann sind die Überweisungen so
beschlossen .

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 51 a
bis 51 c:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und
zur Änderung anderer Gesetze ({0})

Drucksache 18/11286
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({2}), Matthias W . Birkwald,
Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Gesetzliche Rente stabilisieren - Gute Rente
für alle sichern

Drucksache 18/11402
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Maria Klein-Schmeink,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine faire und nachhaltige betriebliche
Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säulen-System

Drucksache 18/10384
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Gesundheit

Die Vorlagen sollen nach einer interfraktionellen Vereinbarung 60 Minuten diskutiert werden . - Dazu kann
ich offensichtlich Einvernehmen feststellen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea
Nahles .
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Matthias Birkwald erhält nun für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})