Antje Vollmer (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
habe genau fünf Minuten Zeit, um mehr als fünf Jahre
Arbeit an diesem großen Thema zusammenzufassen.

Lassen Sie mich kurz zurückblicken. Als wir Grünen
damals anfingen, das Thema Stiftung zu behandeln, gab
es ein unglaubliches gesellschaftliches Geraune, bei den
Konservativen eine regelrechte Empörung: Was machen
gerade die Grünen mit diesem Thema? Es gab eine Art
Erbbaurecht auf das Thema Stiftung. Auch im rotgrünen Bereich haben viele gesagt: Was ist das denn für
ein Thema? Ein bisschen abgehoben vielleicht. - Ich
meine, die fünfjährige Debatte hat sich außerordentlich
bewährt.

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Erstes und wichtigstes Thema: Das Bewusstsein für
die Kraft der Bürgergesellschaft ist ungeheuer gewachsen. Ich möchte einmal den Artikel des Bundeskanzlers von heute positiv aufgreifen und sagen: Ich
glaube, wir brauchen den Begriff der „neuen Mitte“ gar
nicht mehr. Rot-Grün hat längst den Aufbau der Zivilund Bürgergesellschaft zum zentralen Thema gemacht.

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Das bedeutet auch eine Abkehr von der alten Methode, bei der politische Linke und politische Rechte nach
dem Modell der römischen Phalanx immer aufeinander
prallten. Ich glaube, wir haben vielmehr begriffen, dass
man an die positive Kraft in der Gesellschaft, an ihre
Kreativität glauben und an sie appellieren muss und dass
man so den Reformstau, den es in diesem Land gegeben
hat, von unten auflösen kann.

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Der zweite - auch nicht ganz unwichtige - Punkt ist
folgender: Wir haben die Atmosphäre, die es gegenüber
Stiftern und Mäzenen gegeben hat, gründlich verändert.

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Es gab so etwas wie Sozialneid; das ist schon gesagt
worden. Es gab in manchen Debatten auch ein
regelrechtes Mobbing gegenüber solchen Leuten. Sie
haben jetzt Platz. Unser großer Wunsch ist: Es mögen

jetzt Platz. Unser großer Wunsch ist: Es mögen ganz
viele werden, die diesen Platz jetzt ausfüllen.

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Drittens. Ich meine, wir haben mit diesem Gesetzentwurf so etwas wie ein Stückchen Resozialisierung der
Begriffe „stiften“ und „spenden“ betrieben. 

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Wir befreien sie vom machtpolitischen Missbrauch und
zeigen das Gegenteil davon, nämlich dass Stiften und
Spenden der Gemeinnützigkeit und der Gesellschaft gelten. Dann wird es auch honoriert werden.

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Unser Versprechen ist: Das war nur der erste Schritt:
Der zivilrechtliche Teil soll und wird folgen. Ich will
dazu fünf Grundgedanken sagen. Wir Grünen haben
schon in unserem Entwurf von 1997, den ich immer
noch recht gut finde, 

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gesagt, in welchem Sinne wir das zivilrechtlich machen
wollen.

Erstens. Das neue Zivilrecht für Stiftungen muss einfach sein. Der Stifter soll sich Gedanken über den
Zweck seiner Stiftung machen und nicht darüber, wie er
es an den komplizierten Bürokratien vorbeischieben
muss. Der erste Gedanke ist also: einfach.

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Zweiter Gedanke: Das Zivilrecht muss transparent
sein. Wenn die Gesellschaft schon besondere Privilegien
schafft, dann muss auch gewährleistet sein, dass die Gesellschaft in die Bilanzen der Stiftungen hineinschauen
kann.

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Dritter Gedanke: Das Zivilrecht soll zweckoffen sein
und vom Gedanken der Freiheit getragen werden. Das
heißt, der Staat soll und darf den Bürgern nicht vorschreiben, wofür sie Stiftungen machen. Natürlich
kommen nur die Stiftungen in den Genuss der Gemeinnützigkeit, die auch wirklich gemeinnützig sind.
Wir gehen davon aus, dass freie Bürger sinnvolle Projekte wählen, zumal wenn sie ihren Namen damit verbinden.

Vierter Gedanke - das ist sehr wichtig -: Das Zivilrecht muss sicherstellen, dass das Stiftungsrecht missbrauchsfest ist. Das wird der komplizierteste und
schwierigste Teil sein. Das wird aber auch der Teil sein,
an dem gemessen wird, ob die gesellschaftliche Akzeptanz hält. Wir wissen, dass wir dafür sehr gründliche
Debatten brauchen. Wir fordern alle - auch diejenigen
aus den Stiftungen - auf, uns in diesen Debatten zu unterstützen.

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Fünfter und letzter Gedanke: Der Staat soll sich in
seinem Verhältnis zu den Stiftern ändern. Wir wollen
nicht mehr eine staatliche Aufsicht, aber doch eine Beratung und eine Ermöglichungskultur. Das heißt, wir geben es nicht völlig frei. Es wird weiterhin eine staatliche
Zuständigkeit geben, damit Stifter wissen, dass das, was
sie hinsichtlich der Gemeinnützigkeit gewollt haben,
auch nach ihrem Tode geschieht. Damit geben wir dem
Staat auch die Möglichkeit, an diesen Bürgerfreiheiten
positiv und unterstützend teilzunehmen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass mit diesem ersten
Schritt nun wirklich der Stiftungsfrühling eintritt, den
wir alle wünschen.

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