Bading (NA), 1960-03-11:
Lassen Sie mich meine Ausführungen vor dem Hause ohne Zwischenrufe machen. Es hat doch keinen Zweck, Herr Tobaben, mit solchen Fangfragen Eindruck schinden zu wollen.
Ich habe gesagt, daraus muß man politische Schlüsse ziehen. Man muß daraus den Schluß ziehen, daß man von seiten der Bundesregierung nicht einfach jedem landwirtschaftlichen Betrieb raten darf, sich zu technisieren, sondern man muß für die Technisierung der kleineren Betriebe andere Wege beschreiten. Die Bundesregierung beschreitet ja schon andere Wege, nachdem die sozialdemokratische Fraktion und andere vernünftige Betriebswissenschaftler
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schon lange darauf hingewiesen haben.
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- Jawohl, das müssen Sie sich sagen lassen. - Die Bundesregierung hat ja 10 Millionen DM für die gemeinschaftliche Maschinenverwendung in den

Etat eingestellt. Nach unserer Ansicht ist dieser Betrag viel zu niedrig. Außerdem sind wir der Meinung, daß die Richtlinien für die Verwendung dieser Gelder ungerechtfertigterweise von einem eigenartigen Mißbrauchsdenken beseelt sind. Ich halte es für falsch, daß solche Beihilfen nur an Lohnunternehmungen und an juristische Personen ausgezahlt werden. Ich möchte vom Bundesernährungsministerium gelegentlich einmal hören, in wievielen Fällen eigentlich mit diesen Mitteln Mißbrauch getrieben worden ist. Ich halte dieses Mißtrauen nicht für angebracht. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß in dem Lande, in dem ich in den Bundestag gewählt worden bin, bereits 3800 Maschinengemeinschaften bestehen, die nicht etwa nur mit Hilfe der Mittel der Bundesregierung, sondern mit eigenen Landesmitteln aufgebaut worden sind. Ich möchte fragen, warum es dort möglich ist und warum es in anderen Ländern, die die gleiche Betriebsstruktur haben, nicht möglich ist.
Ein anderes Problem! In einem Bericht des Kuratoriums für Technik in der Landwirtschaft steht, daß die Außenwirtschaft in der deutschen Landwirtschaft weithin mechanisiert sei, wenn auch vielfach Anschaffungen von Maschinen vorgenommen worden seien, die für die Betriebsgröße ungeeignet seien; die Innenwirtschaft der Landwirtschaft steht aber immer noch auf der Stufe der Handarbeit. Immer wieder hört man bewegte Worte über das schwere Los der Hausfrauen in der Landwirtschaft darüber, daß sie zuviel arbeiten müßten. Zweifelsohne stimmt das auch. Aber was geschieht denn nun eigentlich, um die Verhältnisse zu bessern? Es sind doch alles lächerliche Maßnahmen, die bisher von der Bundesregierung auf diesem Gebiet ergriffen worden sind.
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- Bitte schön, gnädige Frau, die brauche ich Ihnen gar nicht vorzuschlagen. Schauen Sie wieder einmal nach Hessen! Da bestehen schon 130 Dorfgemeinschaften lediglich aus der Kraft der Bauern in den Dörfern und mit Hilfe der Regierung.
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Ich glaube, es ist ein gutes Werk gewesen, daß die Hessische Regierung sich daran gemacht hat, in möglichst jedem Dorf, in dem die Bereitschaft dazu und der Wille und die Kraft vorhanden sind, ein solches Dorfgemeinschaftshaus zu errichten. Aber was ist gegen diese Dorfgemeinschaftshäuser - teilweise aus Ihren Kreisen - immer wieder gesagt worden! Denken Sie doch daran, wie die - nach meiner Meinung jedenfalls - guten Absichten verfälscht worden sind.
Ich komme zu den eigentlichen Verbesserungsmaßnahmen für die Agrarstruktur. Zweifelsohne ist bei der Flurbereinigung eine gewisse Verbesserung festzustellen, wenn auch gesagt werden muß, daß sie noch unzureichend ist. Ohne Zweifel könnte man mit einer vernünftigen Vorfinanzierung mehr erreichen. Die jetzige Vorfinanzierung rein mit Kapitalmarktmitteln ist zu unsicher. Man müßte wahrscheinlich auch hier für die Vorfinanzierung Zuschüsse einsetzen. Ich empfinde es aber geradezu als lächerlich, daß behauptet wird, die Flurbereinigung lasse sich nicht in einem rascheren Tempo vorantreiben, weil es nicht genügend Angestellte zum Rechnen gebe. Herr Struve, haben Sie noch nie etwas von Rechenmaschinen gehört, auch von elektronischen Rechenmaschinen, die in der Lage sind, diesen Menschenmangel zu beheben?
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- Wenn Sie das wissen, warum behaupten Sie hier denn so etwas?
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Es ist auch notwendig, eine Staffelung der Beihilfen vorzunehmen. Die Verhältnisse sind überall unterschiedlich. Infolgedessen kann man nicht mit einem einheitlichen Beihilfesatz auskommen. Man sollte bis zu 75 % Beihilfe gehen, und zwar in den Fällen, in denen besonders hohe Ausgaben entstehen, und in den Gegenden, die infolge ihrer Höhenlage benachteiligt sind.
Ein anderes, leider sehr trübes Kapitel ist das der Aussiedlung und Aufstockung. Die Notwendigkeit der Aussiedlung und Aufstockung wird allgemein anerkannt, aber diese Anerkennung steht in keinem Verhältnis zur Leistung. Obwohl die Mittel für die Aussiedlung und Aufstockung nominal erhöht worden sind, wird der Erfolg dieser Maßnahmen ständig geringer, und zwar sowohl innerhalb des behördlichen Verfahrens als auch des sogenannten freien Verfahrens. Während im Jahre 1957 außerhalb des behördlichen Verfahrens, also im sogenannten freien Verfahren, noch 1290 Aussiedlungen vorgenommen worden sind, ist die Zahl im Jahre 1958 auf 1032 und 1959 auf sage und schreibe 537 Einzelfälle zurückgegangen. Ich brauche die Zahlen für die anderen Verfahren nicht vorzulesen; sie liegen etwa auf der gleichen Ebene.
Dieser bedauerliche Rückgang ist deshalb zu verzeichnen, weil die Richtlinien, die vom Bundesernährungsministerium erlassen worden sind, nicht den realen Verhältnissen entsprechen und infolgedessen von den Ländern nicht angewandt werden können. Statt dessen erleben wir nunmehr, weil eben diese Richtlinien nicht den realen Verhältnissen angepaßt worden sind, daß die Gelder zweckentfremdet für die vorübergehende Sanierung der Alterskassen für Landwirte verwandt werden. Daß zur Verbesserung der Agrarstruktur eingesetzte Mittel vom Bundesernährungsministerium einfach für fremde Zwecke benutzt werden, ist ein geradezu beschämender Zustand.
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Ich muß noch auf einen anderen Punkt eingehen, der mir wichtig zu sein scheint: die Althofsanierung. Ich brauche nicht im einzelnen zu erklären, was das ist; die Althofsanierung ist Ihnen bekannt. Die Konditionen hierfür sind ausreichend. Doch scheint es mir auch hier notwendig zu sein, daß die Darlehnsbegrenzungen zumindest erhöht werden.
Aus Zeitgründen möchte ich mich kurz fassen. Nur noch einige Worte zur Frage der Förderung der Höhengebiete. Das Bundesernährungsministerium hat für diese Zwecke erstmalig 10 Millionen DM eingesetzt, aber lediglich zur Verbesserung der Verhältnisse in eng begrenzten Gebieten, nämlich in der Eifel und in der Westpfalz. Ich möchte den Herrn Bundesernährungsminister fragen, ob er etwa der Ansicht ist, daß die Verhältnisse in den anderen deutschen Höhengebieten günstiger liegen als in der Eifel oder in der Westpfalz.
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Ich glaube, daß sie keineswegs günstiger liegen, weder in der Bayerischen Ostmark noch etwa im Schwarzwald, noch in den hessischen Höhengebieten, etwa auf dem Vogelsberg.
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- Auch in Niedersachsen gibt es einige wenige Höhengebiete; selbstverständlich kommen auch diese in Frage.
Die Anfänge, die von den Ländern bereits gemacht worden sind, sind zweifellos zu begrüßen, reichen aber keineswegs aus. Ich habe neulich von einem baden-württembergischen Sanierungsplan für den Hochschwarzwald gehört, mußte dabei aber lesen, daß Bergbauernbetriebe mit 80 bis 100% Dauergrünland, also Betriebe, die nur die Möglichkeit zur Rindviehhaltung haben, in ihrer Größe belassen werden sollen, so daß sie nur drei bis vier Kühe halten können. Diese Betriebe werden niemals zu einer größeren Einnahme als 3- bis 4000 DM im Jahr kommen. Das ist für solche Betriebe völlig unzureichend. Es genügt also nicht, solche regionalen landwirtschaftlichen Programme durchzuführen.
Wir geben uns Illusionen hin, wenn wir glauben, in den Höhengebieten allein mit agrarstrukturellen Maßnahmen irgend etwas erreichen zu können. Hier ist ganz etwas anderes notwendig. Wir müssen versuchen, in diesen Höhengebieten die gesamte Wirtschaftsstruktur zu ändern. Falls uns das nicht gelingt, werden wir uns nicht dagegen wehren können, daß die Menschen infolge der ungeheuren Differenz zwischen ihrem landwirtschaftlichen Einkommen und dem in den übrigen Teilen der Wirtschaft erzielbaren Einkommen aus den Höhengebieten abwandern. Daran hat keiner von uns Interesse. Infolgedessen müssen wir dafür sorgen, daß neue Erwerbsmöglichkeiten für die Menschen in diesen Gebieten geschaffen werden. Was die Bundesregierung auf diesem Gebiet getan hat, ist völlig unzureichend. Das liegt in erster Linie daran, daß es zu einer echten Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts bisher noch nicht gekommen ist. Das Landwirtschaftsministerium ist nur für Siedlung und Flurbereinigung zuständig, das Wirtschaftsministerium nur für die Regionalförderung, die einzelnen Kultusministerien in den Ländern für die Schulen, das Verkehrsministerium für die Wege. Es ist bisher noch nicht gelungen, eine Zusammenarbeit zustande zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Wunsch schließen. Der Herr Bundeskanzler sollte
weniger Wert darauf legen, Vertretern von Wählermassen, wenn sic ihn besuchen, Versprechungen zu machen,
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er sollte seine Stellung als Bundeskanzler vielmehr dazu benutzen, eine vernünftige Koordination der Ressorts herbeizuführen, um dadurch zu erreichen, daß wir eine vernünftige Raumplanung für diese notleidenden Gebiete bekommen. Damit würde er ein wirkungsvolleres Werk tun.
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