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Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wohnen ist ein Thema, das alle Menschen betrifft. Wohnen ist, wie wir alle wissen, ein Grundbedürfnis. Wenn
Wohnen also ein Grundbedürfnis ist, bedeutet das auch,
dass dieses Grundbedürfnis für alle Menschen bezahlbar
sein muss. Natürlich meine ich damit nicht, dass sich jeder eine Wohnung in den Toplagen der Innenstädte leisten können muss. Ich meine damit, dass es nicht sein
kann, dass Menschen mit kleineren Einkommen irgendwo außerhalb leben müssen, weit entfernt von Arbeitsort, Schulen oder sonstigen sozialen Infrastrukturen,
weil sie sich nirgends sonst die Mieten leisten können.

Eine Stadt muss für alle Einkommensschichten
Wohnraum bereithalten. Wir wollen deshalb für mehr
Wohnungsneubau in Deutschland sorgen, um die Mietsteigerung zu dämpfen. Aus dem gleichen Grund haben
wir die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip eingeführt. Mit der Wohngeldreform erhöhen wir jetzt das
Wohngeld, und wir vergrößern auch den Kreis der Berechtigten deutlich. Damit helfen wir denjenigen, die angesichts von gestiegenen Mieten und Nebenkosten auf
unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen sind.

Die Wohngeldreform ist nur eine von mehreren notwendigen Maßnahmen, mit denen wir für bezahlbares
Wohnen in Deutschland sorgen; auf andere hatte ich
eben schon hingewiesen. Mit der Reform werden wir die
Wohngeldleistung erhöhen. Dies spiegelt sich in den sogenannten Tabellenwerten wider. In dieser Steigerung
haben wir auch den Anstieg der Bruttowarmmieten mitberücksichtigt. Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge regional gestaffelt an; denn die Mieten haben
sich regional sehr unterschiedlich entwickelt.

Von der Reform werden rund 870 000 Haushalte mit
niedrigen Einkommen profitieren. Zum Beispiel wird
ein Zweipersonenhaushalt monatlich statt bisher rund
112 Euro künftig durchschnittlich rund 186 Euro Wohngeld erhalten. Rund 325 000 Haushalte davon werden
erstmals oder wiederum wohngeldberechtigt. Unter diesen sind rund 90 000 Haushalte, die nicht mehr auf
Grundsicherung angewiesen sind.

Zur Leistungsverbesserung beim Wohngeld sind Änderungen des Wohngeldgesetzes und der Wohngeldverordnung notwendig. Da das Wohngeld je zur Hälfte von
Bund und Ländern gezahlt wird, brauchen wir natürlich
auch die Zustimmung des Bundesrates. Mit dieser Zustimmung, die höchstwahrscheinlich so erfolgen wird
- denn wir haben das im Vorhinein abgestimmt -, kann
die Wohngeldreform zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Die Zeit bis dahin wird in den Ländern und auch in den
örtlichen Wohngeldstellen dafür genutzt werden müssen,
die IT entsprechend umzustellen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Wohngeld ist in den letzten sechs Jahren nicht verändert worden. Im gleichen Zeitraum sind die Verbraucherpreise
um durchschnittlich 8 Prozent und die Warmmieten um
durchschnittlich 9 Prozent gestiegen. Wir sollten uns daher darüber im Klaren sein, dass viele Menschen auf
diese Reform gewartet haben.

Herzlichen Dank.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort zur

ersten Frage hat die Kollegin Heidrun Bluhm.
Heidrun Bluhm (NA), 2015-03-18:
Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihrer Ausführungen zum Ausdruck gebracht, dass wir das Wohngeld seit
sechs Jahren nicht angepasst haben. Ich erinnere daran,
dass die letzte Änderung 2001 war. Wir stellen also fest,
dass wir uns immer nur in sehr großen Abständen hier
mit diesem Thema beschäftigen und diese Frage überprüfen. Aus meiner Sicht haben Sie durchaus deutlich
gemacht, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Deshalb
meine erste Frage an Sie: Wie wollen Sie mit der neuen
Überarbeitung der Wohngeldtabelle sicherstellen, dass
die Mieterhöhungen der letzten Jahre - Sie selbst sprachen von 9 Prozent in diesem Zeitraum - tatsächlich
ausgeglichen werden können? Wie erhöht sich die Zahl
derer, die jetzt Anspruch auf Wohngeld haben? Die
Frage, die damit in direktem Zusammenhang steht, ist:
Wo ist die Bemessungsgrenze?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Die Bemessungsgrenze ist sowohl von der Einkommenshöhe als auch von der Höhe der Miete und der Anzahl der Familienmitglieder abhängig. Deswegen kann
man keine Einkommensgrenze für alle denkbaren Haushalte ansetzen. Ich hatte eben schon gesagt: Es werden
rund 325 000 Haushalte erneut oder neu in die Wohngeldberechtigung hineinwachsen. Insgesamt profitieren
870 000 Haushalte. Diejenigen, die schon im Wohngeldbezug waren, bekommen im Prinzip höhere Leistungen.
Rund 325 000 Haushalte kommen zu denjenigen hinzu,
die in diesem Jahr aktuell zum Wohngeldbezug berechtigt sind.

Die Tabellenwerte im Wohngeld werden im Schnitt
insgesamt um rund 39 Prozent angehoben. Das gleicht
durchaus die Steigerungen aus, die in den vergangenen
fünf Jahren - ich sagte Ihnen, die Warmmieten sind in
diesem Zeitraum um 9 Prozent angestiegen - stattgefunden haben. Es gibt insgesamt sechs verschiedene Mietenstufen je nach Miethöhe. In den Ballungsräumen, in
denen die Mieten am stärksten gestiegen sind, wird auch
ein überproportionaler Anstieg des Wohngeldes vorgesehen, sodass im Schnitt eine Erhöhung von 39 Prozent herauskommt. In den Stufen I bis III ist diese Erhöhung
niedriger. Das ist aber auch in Ordnung, weil dort die
Mieten nicht in dem Maße angestiegen sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Prophylaktisch mache ich darauf aufmerksam, dass

bei der Befragung der Bundesregierung die Frage eine
Minute umfasst und die Antwort ebenfalls. Uns unterstützt das optische Signal: Wenn es rot aufleuchtet, ist
die Minute in jedem Fall überzogen.

Zur nächsten Frage hat der Kollege Christian Kühn
das Wort. - Bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie

haben gerade das Investitionsförderprogramm für die
Kommunen, das wir begrüßen, vorgestellt. Mich würde
interessieren, wie die Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer erfolgen wird, sowohl bei dem Investitionsprogramm für die Kommunen als auch bei dem Unterstützungsprogramm für Flüchtlinge.
Christian Kühn (NA), 2015-03-18:

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Ministerin, für
Ihre Ausführungen. - Sie haben gesagt: Das Wohngeld
wird erhöht, der Kreis der Berechtigten erweitert sich. Wenn ich die Geschichte des Wohngeldes betrachte,
dann stelle ich fest, dass zum Beispiel im Jahr 2009, als
Schwarz-Gelb regierte, die Bundesrepublik für 860 000
Berechtigte 1,56 Milliarden Euro Wohngeld ausgab.
Jetzt entnehme ich Ihren Presseäußerungen, dass Sie für
das Jahr 2016 1,43 Milliarden Euro ausgeben wollen und
wir 870 000 Berechtigte haben. Ich weiß nicht, wieso
Sie aufgrund dieser Zahlen davon ausgehen, dass wir
eine deutliche Wohngeldsteigerung haben. Wir sind unter dem Niveau von Schwarz-Gelb; denn die Mieten und
Heizkosten sind in Deutschland gestiegen. Deswegen
verstehe ich nicht, dass Sie sagen, dass das Wohngeld erhöht worden ist. Ich frage Sie: Sehen Sie es auch so, dass
wir eigentlich unter dem Niveau von 2009 sind?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, dass das Jahr
2009 erst im Herbst eine neue Regierung gesehen hat
und dass die Wohngeldreform nicht zum Ende des Jahres
2009 durchgeführt wurde, sondern in der ersten Hälfte
des Jahres 2009. Deswegen ist sechs und nicht fünf Jahre
lang nichts geändert worden. Darauf habe ich eben hingewiesen.

In der Tat ist es so: Solange das Wohngeld nicht dynamisiert wird, wird es immer wieder dazu kommen, dass
Menschen in dem Zeitraum, bis es zu einer Anpassung
kommt, aus der Berechtigung herausfallen und erst dann
wieder hineinkommen, wenn es eine Anpassung gibt, so
wie jetzt auch. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass
das Ist beim Wohngeld im Jahr 2014 - ich suche die genaue Zahl heraus - insgesamt 845 Millionen Euro betrug. Das heißt, dieser Betrag ist in der Tat gesunken,
weil die Zahl der Anspruchsberechtigten zurückgegangen ist. Wir heben es jetzt an und werden im Jahr 2016
1,43 Milliarden Euro zur Verfügung haben - Bund und
Länder zusammen. Wir werden 870 000 anspruchsberechtige Haushalte haben, 325 000 mehr als bisher.

Ja, es sind Haushalte aus der Anspruchsberechtigung
herausgefallen. Darum habe ich ja auch davon gesprochen, dass es sowohl erneute als auch neue Anspruchsberechtigungen geben wird. „Erneut“ bedeutet: Haushalte, die zuletzt vor zwei oder drei Jahren einen
Anspruch auf Wohngeld hatten und dann nicht mehr,
können jetzt wieder einen Anspruch haben; sie kommen
erneut in den Anspruch hinein. Es gibt natürlich auch
Haushalte, die jetzt neu in den Anspruch hineinkommen.
Bei diesem System wird es bleiben, solange das Wohngeld nicht dynamisiert wird.

Jetzt kann man sich eine Dynamisierung wünschen.
Ich habe aber durchaus Verständnis für die Position des
Bundesfinanzministers, der - ich will mal sagen - ganz
allgemein Dynamisierungen scheut wie der Teufel das
Weihwasser.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Frau Ministerin, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie jetzt die Antwortzeit verdoppelt haben?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Ja. So ist der Mechanismus.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Es ist klar: Sie haben sehr viel zu sagen. Aber ich

habe hier auch noch sehr viele Kolleginnen und Kollegen auf der Frageliste. Das heißt, Sie werden all das sicherlich loswerden. - Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Matthias Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2015-03-18:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine Frage bezieht

sich nicht auf das Wohngeld, aber auf die heutige Kabinettssitzung.

({0})

Die entsprechenden Fragen werden gesondert aufgerufen. Deswegen bitte ich darum, mich auf der Frageliste
nach hinten zu setzen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Ach so. Gut. - Dann bitte ich jetzt darum, dass nur

diejenigen sich melden, die tatsächlich zu dem vorgetragenen Thema Fragen haben. Alles andere rufe ich, so
wie immer, im Anschluss auf. - Die nächste Frage stellt
die Kollegin Frau Dr. Julia Verlinden.
Julia Verlinden (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe eine Frage

zum Thema „Klimakomponente im Wohngeld“. Sie haben im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 angekündigt, dass das Wohngeld um eine Klimakomponente erweitert werden soll. Das ist im jetzigen Entwurf leider
nicht enthalten. Deswegen frage ich: Warum wird dies
nicht in der jetzt im Kabinett beschlossenen Wohngeldanpassung enthalten sein, sondern erst in der übernächsten Novelle? Wann soll es zu dieser übernächsten Novelle kommen? Mit anderen Worten: Wann wird es so
weit sein, dass eine Klimakomponente im Wohngeld enthalten ist, die Sie selbst angekündigt haben und die wir
Grüne sehr wichtig finden?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Wir hatten in der Tat im Rahmen unseres Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 angekündigt, die Einführung
einer Klimakomponente im Wohngeld durch eine Differenzierung der Miethöchstbeträge nach energetischer
Gebäudequalität zu prüfen. Das ist ein Prüfauftrag, den
wir uns selber erteilt haben. Wir wussten, dass wir das
bei dieser Novellierung nicht umsetzen können.

Ich bin sehr sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode keine zweite Wohngeldreform haben werden. Eine
Voraussage für die nächste Legislaturperiode wage ich
nicht, weil ich die Verantwortlichkeiten vor den Wahlen
nicht vorhersagen kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Danke. - Die nächste Frage stellt der Kollege Ralph

Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2015-03-18:
Frau Ministerin, Sie führten aus, dass die Wohngeldsteigerungen in den Stufen I bis III nicht so hoch sind.
Jetzt erfolgt eine Einstufung der Städte anhand ihrer
Größe. Da gibt es einige Städte, im Osten insbesondere
die Stadt Jena, in denen die Mietpreissteigerungen weit
über 30 Prozent liegen, die aber bei den Wohngeldsteigerungen nur in die Mietenstufe III eingeordnet sind,
weil sie einfach zu klein sind. Wie wollen Sie den Mieterinnen und Mietern in diesen Regionen, die es auch in
anderen Bundesländern gibt - Regionen mit einer dynamischen Entwicklung und kleineren Städten -, gerecht
werden, wenn die Einstufung so bleibt, wie sie ist?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Herr Kollege, die Einstufung erfolgt nicht anhand der
Größe der Städte - das ist kein Kriterium -, sondern es
wird die durchschnittliche Miethöhe der Wohngeldhaushalte zugrunde gelegt. Die Einstufung erfolgt nach feststehenden statistischen Vorgaben. Im bundesweiten Vergleich ist die Einstufung in Stufe III von insgesamt sechs
Stufen eine mittlere Einstufung - III und IV sind die
klassischen mittleren Einstufungen -, und in diesem Bereich werden sich die Mieten in der Stadt Jena sicherlich
noch bewegen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Die Kollegin Britta Haßelmann stellt die nächste

Frage.
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich

habe eine Frage zum Heizkostenzuschuss. Es wird immer wieder gesagt, dass die Abschaffung des Heizkostenzuschusses falsch gewesen sei. Aber warum wird der
Heizkostenzuschuss nicht wieder eingeführt, obwohl allein die Bruttowarmmieten seit der letzten Wohngeldreform 2009 um insgesamt 9 Prozent gestiegen sind?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Frau Kollegin Haßelmann, Sie haben recht: Der Heizkostenzuschuss wird nicht wieder eingeführt. Aber die
Entwicklung der Bruttowarmmieten geht in die Berechnung der Tabellenwerte ein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Heidrun Bluhm.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Herr Kollege, Herabstufungen sind nicht die Regel.
Ich muss einmal sehen, ob ich das hier in meinen Unterlagen noch finde. Jedenfalls führt das nicht dazu, dass im
Einzelfall Wohngeldberechtigte, die in solchen Gemeinden leben, die herabgestuft werden, tatsächlich auf Anteile des Wohngeldes verzichten müssten, weil das
Wohngeld insgesamt so erhöht wird, dass auch ein
Wohngeldbezieher, der in einer Gemeinde lebt, deren
Mietenstufe gesenkt wird, auf der Basis des Wohngeldes
bleiben kann, das er schon hatte; er bekommt zwar keine
Erhöhung, aber keinesfalls kommt es zu einer Senkung.
Heidrun Bluhm (NA), 2015-03-18:
Frau Ministerin, Sie haben in einer Ihrer Antworten

die Dynamisierung des Wohngeldes angesprochen. Sie
äußern Verständnis dafür, dass der Bundesfinanzminister
einer Dynamisierung des Wohngeldes, also der jährlichen Anpassung, der ordentlichen Überprüfung im Ein8818 

zelfall, wegen der Haushaltsklarheit nicht so sehr gewogen ist. Meine Frage ist: Sollten wir nicht vielmehr
Verständnis für die Mieterinnen und Mieter haben, die
von einer nicht vorgenommenen Anpassung betroffen
sind? Wenn wir keine Dynamisierung der Leistungen
vorsehen, dann ist die Konsequenz, dass erst 2021 oder
später eine nächste Überprüfung stattfinden wird. In der
Zwischenzeit wird es aber zwei oder drei Mieterhöhungen gegeben haben, die zu kompensieren sind. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Menschen dann noch genügend Geld für übrige Konsumtion haben und nicht
mindestens 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen
ausgeben müssen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Unter sozialen Gesichtspunkten ist die Dynamisierung sozialer Leistungen wünschenswert. Aber aufgrund
der haushalterischen Verantwortung, die wir als Bundestagsabgeordnete zu tragen haben, habe ich Verständnis
dafür, dass nicht alle Sozialleistungen dynamisiert werden können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Das Wort für die nächste Frage hat der Kollege

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-03-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau
Ministerin, für die Beantwortung der bisherigen Fragen.
Ich möchte an die letzte Frage anknüpfen. In einigen Bereichen der Sozialleistungen gibt es eine Dynamisierung,
zum Beispiel bei der Grundsicherung. Ein wesentliches
Ziel des Wohngeldes ist es, zu vermeiden, dass Menschen wegen hoher Mietkosten in die Grundsicherung
rutschen. Wenn es bei der Grundsicherung eine von der
Lohn- und Preisentwicklung abhängige Dynamisierung
gibt, beim Wohngeld aber nicht, dann ist absehbar, dass
wir in ein paar Jahren wieder vor der gleichen Situation
stehen wie jetzt, nämlich dass Wohngeld nicht vor
Grundsicherungsbezug schützt. Insofern ist der Verweis
darauf, dass eine Dynamisierung „wünschenswert“ sei,
meines Erachtens sehr schwach. Vielmehr muss man
deutlich machen, dass das ein zentrales Ziel des Wohngeldes ist. Aber dieses Ziel wird durch den Gesetzentwurf leider verfehlt. Könnten Sie dazu Stellung nehmen?
Denn das zieht nicht nur Probleme für Mieterinnen und
Mieter nach sich, sondern das verschiebt auch Kosten
vom Bund hin zu den Kommunen. Irgendwie muss das
alles bezahlt werden. Das ist auch problematisch.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Herr Kollege, das Hauptziel des Wohngeldes ist, es
den Menschen zu ermöglichen, tragbare Mieten zu zahlen. Es ist ein wirklich erfreulicher Effekt, dass zum Beispiel durch die geplante Wohngeldnovelle in der Tat
etwa 90 000 Haushalte wieder aus dem Grundsicherungsbezug herauskommen. Gleichwohl bitte ich Sie, zu
bedenken, dass wir uns im Rahmen der Grundsicherung
in einem Bereich befinden, in dem es um die verfassungsrechtlich gebotene Sicherstellung des Existenzminimums geht. Beim Wohngeld befinden wir uns nicht in
diesem Bereich. Deswegen ist eine Differenzierung der
Vorgehensweise, rechtlich gesehen jedenfalls, gut zu begründen. Dass man sich das anders wünschen kann, das
will ich nicht in Abrede stellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege

Christian Kühn das Wort.
Christian Kühn (NA), 2015-03-18:

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich habe
vorhin schon einmal gefragt, wie Sie darauf kommen,
dass das Wohngeld insgesamt erhöht worden ist und die
Anzahl der Berechtigten zunimmt, da wir im Augenblick
auf dem Niveau von 2010 - damals regierte SchwarzGelb - gelandet sind. Damals wurde deutlich mehr Geld
ausgegeben, und auch die Anzahl der Berechtigten war
ähnlich hoch wie die Zahl, die heute in Ihrer Pressemitteilung verkündet worden ist.

Aber wenn wir nun davon ausgehen, dass Sie quasi
einige Zuwüchse haben, heißt das natürlich auch, dass es
einige Herabstufungen gibt, dass es also zu einer Umverteilung innerhalb des Wohngeldes kommt. Deswegen
frage ich Sie: Wie viele Gemeinden und Kommunen
werden in Deutschland durch die Neuberechnung der
Mietenstufen herabgestuft? Anders kann ich mir nicht
erklären, wie es sonst zu mehr Berechtigten und einer
Ausweitung des Wohngeldes für Einzelne in manchen
Regionen kommen soll.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer.
Volker Beck (NA), 2015-03-19:
Ein letzter Satz.
Oliver Krischer (NA), 2015-03-18:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin,

ich möchte auf die Frage der Kollegin Verlinden zum
Thema Klimakomponente zurückkommen. Ich habe gerade einmal im Klimaaktionsprogramm der Bundesregierung nachgesehen. Im Kapitel 4.5.4 steht in der Tat,
dass Sie die Einführung einer Klimakomponente prüfen
wollen. Allerdings steht auch darin, dass diese Prüfung
bis 2017 abgeschlossen werden soll, und es wird auch



schon ein konkreter Emissionsminderungsbeitrag dieser
Klimakomponente in diesem Zeitraum mit eingerechnet.
Dies widerspricht diametral dem, was Sie uns gerade
hier erklärt haben, dass nämlich dieser Prüfauftrag zwar
abgearbeitet wird, es definitiv aber keine Klimakomponente in dieser Legislaturperiode mehr geben wird.

Muss ich also davon ausgehen, dass das Klimaaktionsprogramm an dieser Stelle - möglicherweise an anderen dann auch - schon von vornherein mit Ankündigungen und Maßnahmen arbeitet, die Bundesregierung
gar nicht umzusetzen beabsichtigt?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Nein, Herr Kollege, davon müssen Sie nicht ausgehen; dann wären Sie auf der falschen Spur. Sie können
aus den Daten, die Sie gerade selber genannt haben,
schon ersehen, dass die Maßnahmen dann, wenn wir
prüfen, wie wir das bis zum Jahr 2017 umsetzen wollen,
sinnvollerweise zum Beispiel ab dem Jahr 2018 umgesetzt werden. Das ist nach dem, was wir wissen, die
nächste Legislaturperiode.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Die nächste Frage stellt der Kollege Max Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2015-03-18:
Frau Ministerin, nachdem eher kritische Fragen von

der Opposition gekommen sind, was ich auch verstehe,
glaube ich, dass man doch herausstellen muss, dass es
ein großer Erfolg ist, wenn über 800 000 Haushalte von
der Reform profitieren. Das hat auch eine große soziale
Komponente. Das Wohngeld sollte nicht statisch betrachtet werden, wie die Opposition es getan hat, zum
Beispiel der Kollege Strengmann-Kuhn, der sagte, dass
das Wohngeld dynamisiert werden soll.

Es wachsen manche Haushalte, die möglicherweise
jetzt zum Wohngeldbezug berechtigt sind, aus dem Programm wieder heraus, weil vielleicht bessere Einkommensverhältnisse gegeben sind. Umgekehrt ist der Mietmarkt auch nicht einheitlich. Es gibt Regionen, in denen
die Mieten sinken, wie es bei uns im ländlichen Raum
der Fall ist, während in anderen Gegenden wiederum die
Mieten steigen. Deshalb ist es meines Erachtens gar
nicht notwendig, das Wohngeld zu dynamisieren; es
muss vielmehr immer wieder neu überprüft werden.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege. Es ist in der Tat
so: 870 000 Haushalte sind von diesem Wohngeld, wie
wir es jetzt vorlegen, begünstigt, hiervon kommen
325 000 Haushalte neu oder erneut hinzu. Selbstverständlich gibt es Mietmärkte, die überhaupt nicht dynamisch sind. Davon gibt es viele. Es gibt viele Haushalte,
die seit vielen Jahren keine Mieterhöhung hatten.
Gleichwohl verzeichnen viele Haushalte Einkommenssteigerungen, wenn auch nicht exorbitante. Das gilt, eine
durchschnittliche Einkommensentwicklung vorausgesetzt, auch für Rentnerinnen und Rentner. Die Haushalte
sind unterschiedlich stark betroffen. Die Frage der Bezahlbarkeit von Wohnraum in der Bundesrepublik
Deutschland ist daher außerordentlich differenziert zu
betrachten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Ralph

Lenkert das Wort.
Ralph Lenkert (NA), 2015-03-18:
Frau Ministerin, Sie führten in Ihrer Antwort auf

meine Frage nach der Situation in kleineren Städten mit
hohen Mietpreisen vorhin aus, dass die Mieten in Jena
durchschnittlich sein müssten. Sie stimmen mir sicher
zu, dass die Mieten in Berlin nicht durchschnittlich sind.
Die Durchschnittsmiete in Berlin betrug im Jahr 2013
8,50 Euro, in der Stadt Jena 8,60 Euro. Demzufolge
möchte ich von Ihnen noch einmal wissen, was das Bundesbauministerium unternimmt, um die Situation der
Mieterinnen und Mieter in solchen Kleinstädten, in denen aufgrund der Einwohnerzahl eine Herabstufung erfolgt, zu verbessern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Der Kollege Ralph Lenkert hat das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt

Christian Flisek das Wort.

({0})
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Herr Kollege, ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass die Einstufung der Städte und Gemeinden
nach statistischen Vorgaben erfolgt ist. Ich kann jetzt
nichts zur Miethöhe in Jena sagen. Die habe ich nicht im
Kopf; aber ich bin sicher, dass die durchschnittliche
Miete in Berlin auch heute noch nicht 8,60 Euro beträgt,
sondern bei vielleicht - der Kollege Mindrup kann mich
vielleicht korrigieren, wenn ich etwas Falsches sage 6,80 Euro liegt, zumindest in dieser Größenordnung,
aber nicht bei 8,60 Euro.