Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2001-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Böhmer, Sie wissen selbst, dass Sie mir auf
meine Frage nicht geantwortet haben. Diesen Abwehrmechanismus, diesen pawlowschen Reflex, immer wieder
die Ökosteuer anzusprechen, hätten Sie sich eigentlich
sparen können.

({0})

Mit dem Haushaltsplan 2002 ist es uns gelungen, im
Einzelplan 17 ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
Konsolidierung und gestalterischer Politik herzustellen.
Die Einsparungen in Höhe von 79 Millionen Euro resultieren hauptsächlich aus der Umsetzung des Zukunftsprogramms 2000 im Bereich des Zivildienstes. Ich bin froh,
dass die Arbeit des Bundesamtes nicht beeinträchtigt
wird. Durch die Verkürzung des Zivildienstes auf zehn
Monate konnte hier problemlos eingespart werden. Damit
nimmt auch die Bedeutung des Zivildienstes als Ausfallbürge für Arbeitsplatzverkürzungen im sozialen Bereich
ab. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass in den alten Tätigkeitsfeldern der Zivildienstleistenden neue Arbeitsplätze
geschaffen werden. Die Reduzierung geht also nicht, wie
Sie von der Opposition immer so gern behauptet haben,
auf Kosten der bis dato Betreuten.

Im letzten Haushalt hatten wir einmalig Mittel in Höhe
von 15,3 Millionen Euro zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt. Diese Mittel sind im Haushalt
2002 nicht mehr vorhanden. Allerdings haben wir für weitere Projekte gegen Rechtsextremismus 5 Millionen Euro
veranschlagt.

Für die Integration junger Migrantinnen und
Migranten wurde mit der Veranschlagung von 41 Millionen Euro eine deutliche Aufstockung der Mittel erreicht





und das ist auch gut so, denn Sprachförderung ist - das
wissen wir alle - für die Integration besonders wichtig.

({1})

- Was wir wollten, darüber entscheiden wir nicht. Es geht
um das, was im Haushalt steht, Frau Kollegin.

An dieser Stelle ein Wort zur Familienzusammenführung: Natürlich ist es für die Integration besser, wenn
die Kinder von Migrantinnen und Migranten möglichst
jung nach Deutschland kommen. Aber eine Aufspaltung
der Gruppen von Kindern in solche, die bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nachziehen dürfen, weil deren
Eltern hochqualifiziert sind, und solche, die nur bis zum
12. Lebensjahr nach Deutschland kommen sollen, weil
deren Eltern weniger qualifiziert sind, werden wir nicht
zulassen.

({2})

Nach unserem Grundgesetz steht die Familie unter
dem besonderen Schutz des Staates. Das darf natürlich
nicht nur für deutsche Familien gelten. Damit bin ich bei
der Familienpolitik, Frau Böhmer. Gerade auf diesem Gebiet hat die rot-grüne Bundesregierung Enormes geleistet
und das lassen wir uns auch von ihnen nicht kleinreden.

({3})

- Ich nenne Ihnen die Zahlen. Durch das Zweite Familienförderungsgesetz erreichten wir eine zusätzliche Entlastung in Höhe von 2,3 Milliarden Euro und erfüllten
damit termingerecht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dies, die Erhöhung des Kindergeldes in
dieser Legislaturperiode um 41 Euro, Verbesserungen
beim BAföG und beim Wohngeld sowie die Erhöhung
von Freibeträgen - das macht im Jahr 2001 insgesamt
98 Milliarden DM aus. Das können Sie sich auf der Zunge
zergehen lassen. Die Tendenz ist steigend.

({4})

Natürlich könnte es immer noch etwas mehr sein.
Wenn Sie aber bedenken, dass trotz einer Erhöhung des
Etats für familienpolitische Leistungen um 20 Milliarden DM seit dem Regierungsantritt der Konsolidierungskurs weitergeführt wurde, wir also nicht länger wie Sie
auf Kosten der nächsten Generation leben, dann sollten
Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, uns
dafür ein Kompliment machen.

({5})

Solche Beträge für die Familien haben Sie bei Ihrem
Finanzminister, der ja auch immer Familienminister sein
sollte, nicht durchsetzen können. Darum nützt es Ihnen
auch gar nichts, wenn Sie nun in der Opposition die

Spendierhosen anhaben und allen Familien, ob sie es
brauchen oder nicht, ein Familiengeld von 1 200 DM zahlen wollen. Sie haben folgendes Problem: Niemand glaubt
Ihnen, dass Sie das machen würden, denn Sie hätten ja
viele Jahre Gelegenheit gehabt, das durchzusetzen.

({6})

Aber wir haben nicht nur finanzielle Verbesserungen
für Familien durchgesetzt. Damit Väter und Mütter Erwerbsarbeit und Familienarbeit besser vereinbaren können, wurden Regelungen zur Elternzeit geschaffen, um auf
die individuellen Bedürfnisse der Eltern Rücksicht nehmen zu können. Ich hoffe mit guten Grund, dass künftig
mehr Väter als bisher davon Gebrauch machen. Nehme ich
die Mitarbeiter meiner Fraktion zum Maßstab, so wird es
in Deutschland künftig die neue Väterlichkeit geben.

({7})

Es ist ein schöner Gedanke für mich, nicht länger in einer
vaterlosen Gesellschaft zu leben. Das könnten wir durch
einen 14-tägigen Vaterschaftsurlaub, wie es ihn in Frankreich gibt, noch attraktiver machen. Aber natürlich müssen auch Staat und Wirtschaft ihren Beitrag zu einer
kinderfreundlichen Gesellschaft leisten. So haben wir
noch enormen Nachholbedarf bei der Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen, gerade in den alten Bundesländern.

Aus dem Titel Frauenpolitik wird eine Vielzahl von zukunftsweisenden Projekten finanziert, im Übrigen auch
für Männer, die sich immer über ihre Benachteiligung beklagen;

({8})

denn eine wirklich gleichberechtigte Gesellschaft ist nur
vorstellbar, wenn sich nun endlich auch die Männer ändern und ihr eingeengtes Rollenverhalten ablegen.

({9})

Ich danke der Ministerin ausdrücklich dafür, dass sie die
Väter-Kampagne umgesetzt hat, denn das ist ein Beitrag
zum gender mainstreaming.

({10})

Lassen Sie mich noch auf eines der Frauenprojekte
besonders eingehen, die Förderung des bundesweiten Koordinierungskreises gegen Frauenhandel und Gewalt an
Frauen in Migrationsprozessen. Dieses Projekt läuft im
November des nächsten Jahres aus, und wir alle miteinander sollten ein Interesse daran haben, dass diese
wichtige Arbeit weitergeführt werden kann.

({11})

Natürlich brauchen wir begleitend zu dem Gesetzesvorhaben hinsichtlich der Verbesserung der Situation von





Prostituierten auch eine Kampagne, damit Prostituierte
über ihre neuen Rechte informiert werden und diese auch
nutzen können. Dafür muss der Haushaltstitel nicht
zwangsläufig ausgeweitet werden.

Zum Schluss noch ein Wort zur Seniorenpolitik. Dort
sind die Haushaltsansätze nahezu gleich geblieben. Allerdings haben wir zwei wichtige Gesetze auf den Weg gebracht: das Heimgesetz und das Altenpflegegesetz. Worüber wir in diesem Parlament aber insgesamt noch einmal
nachdenken sollten, sind grundsätzliche Veränderungen
im Heimbereich. Der Anteil der alten und hochbetagten
Menschen wird in den kommenden Jahren enorm steigen.
Darum brauchen wir neue Formen des Wohnens, der
Pflege und der Betreuung. Aus diesem Grund begrüße ich
die Initiative, die unter anderem die Universität Bielefeld
ins Leben gerufen hat, in der nächsten Legislaturperiode
eine Enquete-Kommission des Bundestages dazu einzurichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nur das
Geld ausgeben, das wir einnehmen. Darum ist es umso
wichtiger, unseren Gestaltungsspielraum um kreative und
zukunftstaugliche Maßnahmen zu erweitern. Das muss
nicht zwangsläufig Mehrausgaben zur Folge haben. Die
Menschen erwarten von uns, dass wir auch mit knapperen
Ressourcen verantwortungsvoll umgehen. Ich danke Ihnen.

({12})