Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Meine Damen und Herren, bevor ich die Fragestunde, die als Punkt 2 auf der Tagesordnung steht, sich abwickeln lasse, habe ich einige amtliche Mitteilungen zu machen.
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- Ich wäre dankbar, wenn Sie mir erlaubten, mich zu Gehör zu bringen.
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Als Nachfolger für die verstorbenen Abgeordneten Dr. Brecht, Frau Dr. h. c. Weber und Dr. h, c. Pferdmenges sind mit Wirkung vom 16. Juli der Abgeordnete Bruse, mit Wirkung vom 1. August die Abgeordnete Frau Engländer und mit Wirkung vom 4. Oktober der Abgeordnete Ehren in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße sie in unserer Mitte und wünsche ihnen eine gute Zusammenarbeit.
({2})
Ich begrüße gleichfalls den heute erstmals anwesenden Abgeordneten Leukert, der für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Baron Manteuffel-Szoege eingetreten ist. Ihm gilt derselbe Wunsch.
({3})
Ich habe eine Reihe von Glückwünschen zu Geburtstagen auszusprechen. Am 1. Juli hat der Abg. Dr. Gossel sein 70., Frau Dr. Probst ihr 60. Lebensjahr vollendet. Am 5. Juli ist der Abgeordnete Weinzierl 65 Jahre alt geworden, am 6: Juli der Abgeordnete Krüger 60 Jahre, am 30. Juli Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh 74 Jahre, am 1. August der Abgeordnete Dr. Schmidt ({4}) 60 Jahre, am 7. August Abgeordnete Frau Welter ({5}) 75 Jahre. Am 12. August ist der Abgeordnete Etzel 60 Jahre, am 3. September der Abgeordnete Dr. h. c. Brauer 75 Jahre, am 19. September der Abgeordnete Dr. Pflaumbaum 71 Jahre und am 25. September der Abgeordnete Fürst von Bismarck 65 Jahre alt geworden. Allen Jubilaren, wenn ich so sagen darf, gelten unsere herzlichsten Glückwünsche.
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Ich habe folgende weiteren Mitteilungen zu machen.
Der Abgeordnete Gontrum hat mit Schreiben vom 20. September dieses Jahres mitgeteilt, daß er mit Wirkung vom 20. September dieses Jahres dem Bundestag als fraktionsloser Abgeordneter angehören wolle.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat am 24. Juli 1962 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsabgaben für das erste Vierteljahr des Rechnungsjahres 1962 übersandt. Sie ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Fragestunde ({7})
Zur Abwicklung der Fragestunde folgendes: Es wird gewünscht, daß zunächst die Fragen beantwortet werden, die an den Herrn Bundesverkehrsminister gerichtet worden sind. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe auf die Frage XI/1 - des Abgeordneten Sänger -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Deutsche Bundesbahn zu veranlassen, auf allen Bahnhöfen, vornehmlich dort, wo Fernschnellzüge halten, genügend viele und von allen Seiten mindestens aus dem haltenden Zug ohne Schwierigkeiten lesbare Schilder mit dem Namen der Stadt anzubringen, zu der der Bahnhof gehört?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Seebohm vom 25. Juli 1962 lautet:
Eine gute Kennzeichnung der Bahnhöfe ist für die Eisenbahnen unerläßlich. Es werden deshalb erhebliche Mittel aufgewendet, um die Namen der Bahnhöfe rechtzeitig und gut sichtbar in das Gesichtsfeld der Reisenden zu bringen.
Es ist zuzugeben, daß es trotz aller Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn oft schwierig ist, den Bahnhofsnamen zu erkennen, weil auch andere Kennzeichnungen wie „Bahnsteig, Ausgang" usw. und leider auch sehr viel Reklame angebracht werden.
Ich habe die Deutsche Bundesbahn grundsätzlich schon wiederholt darauf hingewiesen, daß die Namen der Bahnhöfe nicht nur aus dein haltenden Zug, sondern schon bei der Einfahrt gut erkennbar sein müssen. Ich weide auch Ihre Frage zum Anlaß nehmen, erneut in diesem Sinne auf die Bundesbahn einzuwirken.
Wir kommen zur Frage XI/2 - des Abgeordneten Burckardt -.
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- Dann rufe ich die Fragen XI/2, XI/3 und XI/4 - des Abgeordneten Burckardt - zusammen auf:
Teilt der Herr Bundesverkehrsminister die Auffassung, daß auf der Bundesautobahn Leverkusen-Kamen, die in unmittelbarer Nähe an Solingen vorbeiführt, Hinweistafeln auf die Abfahrt nach Solingen aufgestellt werden müssen?
Welche Gründe sind dafür maßgebend, daß auf der Autobahn Leverkusen-Kamen Hinweistafeln für weniger bedeutsame und nicht so viel besuchte Orte vorhanden sind, während das in bezug auf die in der ganzen Welt bekannte Stadt Solingen nicht der Fall ist?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, unverzüglich auf der Autobahn Leverkusen-Kamen' die erforderlichen Hinweistafeln auf die Abfahrt nach Solingen aufstellen zu lassen?