scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Dann rufe ich die Fragen 89 und 90 des Abgeordneten Dr. Czaja mit auf:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß die lange Dauer des Konfliktes zwischen Nigeria und Biafra, die Unmöglichkeit, den Konflikt militärisch zu entscheiden und eine gewisse Annäherung in den Standpunkten der kämpfenden Parteien zur Frage einer Feuereinstellung es jetzt sinnvoll erscheinen lassen, in Zusammenarbeit zwischen den afrikanischen und europäischen Staaten sich verstärkt um eine Feuereinstellung auf diplomatischem Wege zu bemühen, bei der die Sicherheit der beiden Parteien, das Einfrieren der Fronten und der Beginn von Friedensverhandlungen gesichert ist?
Ist die Bundesregierung geneigt, zur Erreichung dieser Ziele insbesondere auch mit der Regierung Großbritanniens in intensivere Konsultationen einzutreten?
Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Leider hat die Tagung des Konsultativkomitees für Nigeria der Organisation für Afrikanische Einheit im April 1969 in Monrovia, an der die beiden Parteien des Bürgerkriegs teilnahmen, keinerlei Fortschritte gebracht und auch keine Anzeichen für eine Annäherung der Standpunkte erkennen lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Resolution hinweisen, die die 5. ordentliche Konferenz der Organisation für Afrikanische Einheit zur Nigeriafrage im September 1968 in Algier mit 33 gegen 4 Stimmen - nämlich gegen die Stimmen der vier Länder, die Biafra anerkannt haben - bei 2 Enthaltungen verabschiedete und die folgenden Wortlaut hat:
Diese Konferenz appelliert an die Führer der Sezessionisten, mit den Behörden der Föderation zusammenzuarbeiten, um den Frieden und die Einheit Nigerias wiederherzustellen. Sie ruft zur Einstellung der Feindseligkeiten auf. Sie empfiehlt der nigerianischen Bundesmilitärregierung die Ausrufung einer Generalamestie und die Zusammenarbeit mit der Organisation für Afrikanische Einheit bei der Gewährleistung der persönlichen Sicherheit aller Nigerianer, bis das gegenseitige Vertrauen wiederhergestellt ist. Sie appelliert erneut an beide Parteien, zur schnellen Versorgung der Hilfsbedürftigen mit humanitären Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten. Sie wendet sich an alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit, sich jeder Aktion zu enthalten, die der Einheit, der territorialen Integrität und dem Frieden Nigerias zuwiderläuft. Sie beauftragt den Konsultativausschuß, dem sie erneut ihr Vertrauen ausspricht, seine Bemühungen um die Verwirklichung dieser Resolution sowie der in Kinshasa gefaßten Entschließung fortzusetzen.
Hiermit hat sich die überwiegende Mehrheit der
afrikanischen Staaten erneut zum Prinzip der territorialen Integrität und Einheit bekannt und jegliche
außerafrikanischen Vermittlungsversuche zurückgewiesen.
Bei der Ministerratstagung der Westeuropäischen Union in Den Haag am 4. und 5. Juni 1969 waren alle anwesenden Delegationen der Ansicht, daß die Westeuropäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht zur Lösung des Konflikts beitragen könnten, sondern sich auf Fragen der humanitären Hilfe beschränken müßten.
Auf die letzte Frage darf ich folgendes antworten. Die Bundesregierung führt regelmäßig mit der britischen Regierung Konsultationen, bei denen der Nigeria-Konflikt jeweils ausführlich behandelt wird. Neue Aspekte, die über das vorher Gesagte hinausgehen, sind dabei nicht erkennbar geworden.
Ich darf noch folgendes hinzufügen. Wir haben in den letzten Monaten eine große Anzahl von Begegnungen mit verantwortlichen afrikanischen Staatsmännern gehabt. Keine dieser Begegnungen ist ausgelassen worden, um der tiefen Besorgnis, die die Bundesregierung mit den Menschen unseres Landes, mit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, mit den Mitgliedern dieses Hauses teilt, Ausdruck zu geben und auch nach der Möglichkeit zu fragen, was denn von denjenigen, mit denen wir gesprochen haben, getan werde und was von uns getan werden könne, um zu helfen, diesen schrecklichen Konflikt zu beenden.
Ich habe selber anläßlich einer Reise in eine Reihe westafrikanischer Staaten die Gelegenheit benutzt, über diese Frage zu sprechen, und dort eine Erfahrung bestätigt bekommen, die wir bei allen anderen Gesprächen auch gemacht haben. Die Einwirkungsmöglichkeiten von außen - zumindest was europäische Länder angeht - werden übereinstimmend als außerordentlich gering angesehen. Ich darf ganz persönlich anmerken: Gelegentlich, ganz gelegentlich entsteht sogar der Eindruck, daß die bei uns sehr intensive Beschäftigung mit dieser Frage nicht in allen afrikanischen Ländern das Echo findet, das wir häufig erhoffen. Das hängt sicher auch damit zusammen, daß dort eine sehr starke Vorstellung davon herrscht, daß dies nicht nur ein innerafrikanisches, sondern nach den Vorstellungen der anderen afrikanischen Länder ein innennigerianisches Problem ist, bei dem eine Einmischung von außen - und auch jeder Versuch zur Beilegung des Konflikts wird natürlich so aufgefaßt - nicht mit ungeteiltem Beifall aufgenommen wird.