Steinitz (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden meiner Meinung nach wichtige Zukunftsprobleme der Menschheit aufgegriffen. Ich hoffe, Herr Stratmann-Mertens wird nicht allzu überrascht sein, wenn ich trotz seiner Kritik sage, daß wir mit dem Anliegen und der Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs übereinstimmen. Zu einigen Problemen und speziell auch zu dieser Kritik werde ich dann noch etwas sagen.
Die Dringlichkeit eines grundlegend neuen Herangehens an die Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungsprobleme wird, glaube ich, immer offensichtlicher. Solche Tatsachen wie die hohe Belastung der Bevölkerung durch gesundheitsschädigende Umweltbelastungen, das Weiterbestehen von Massenarbeitslosigkeit in den alten Bundesländern und das dramatische Anwachsen der Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Ländern, die weltweit drohende Klima-und Ökologiekatastrophe, das wachsende Auseinanderklaffen von arm und reich durch den Verteilungsmechanismus von Einkommen und Vermögen, das Nord-Süd-Gefälle - dieser Konflikt nimmt zu; gerade das letzte Jahrzehnt wird ja allgemein als für die Lösung der Probleme der Entwicklungsländer verloren angesehen - unterstreichen Aktualität und Dringlichkeit neuer Lösungen, neuer Denkansätze und konstruktiver Überlegungen.
Das gilt vor allem für den Grundsatz, daß auf allen Feldern und Ebenen der Wirtschaftspolitik Wachstum, Ökologie und soziale Aufgaben ein einheitliches Ganzes bilden sollten und als solches aufzufassen sind. Das heißt, daß ökologische Notwendigkeiten und soziale Erfordernisse weder gegeneinander ausgespielt noch durch wirtschaftliche Effizienz einseitig dominiert werden dürfen.
Aber hier komme ich zu einem Problem, das, glaube ich, nicht so einfach zu lösen ist: zu dem Konflikt, zu dem widerspruchsvollen Spannungsverhältnis zwischen ökonomischen Entwicklungsprozessen, Wachstum und Ökologie. Natürlich stimmt es einerseits, daß zur Lösung der Umweltprobleme bedeutende materielle und ökonomische Potentiale notwendig sind, die durch ein effizientes Wirtschaften, auch durch Wirtschaftswachstum zu sichern sind. Andererseits - da stimme ich Herrn Stratmann-Mertens voll zu - ist natürlich durch ökonomisches Wachstum die Umweltproblematik nicht zu lösen. Ich stimme auch damit überein, daß der Begriff „qualitatives Wachstum" zwar einige neue Überlegungen und Tendenzen aufgreift, aber noch nicht ausreicht und daß wir weiter in der Richtung nachdenken müssen, wie ein ressourcensparendes, ökologiefreundliches Wachstum bzw. eine entsprechende Entwicklung diesen Anforderungen Rechnung tragen kann.
Aber ich möchte auf einen zweiten Punkt hinweisen; den haben Sie, Herr Stratmann-Mertens, leider nicht berücksichtigt. Man kann den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und ökologischen Erfordernissen doch nicht losgelöst vom Entwicklungsniveau betrachten, das ein Staat, eine Volkswirtschaft erreicht hat.
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Nehmen wir die beiden Volkswirtschaften, die jetzt mit riesigen Problemen zusammenwachsen, die auf vielen Gebieten liegen. Eines dieser Probleme betrifft das Sozialprodukt. So problematisch es auch als Bemessungsgrundlage sein mag, gibt es doch eine gewisse Auskunft über den erreichten Entwicklungsstand. Wenn das Sozialprodukt der ehemaligen DDR pro Kopf nur etwa 50 % desjenigen der Bundesrepublik beträgt, so bleibt natürlich die Frage offen, wie eine Angleichung des Entwicklungsniveaus ohne Arbeitslosigkeit und ohne Wirtschaftswachstum erreicht werden soll.
Die Arbeitsproduktivität wird steigen. Das ist eine Voraussetzung für die Einkommenserhöhung. Wenn das Niveau der Arbeitsproduktivität der BRD etwa erreicht würde, gäbe es eigentlich nur zwei Konsequenzen, zum einen weniger Beschäftigung, wenn ich einmal von Verkürzung der Arbeitszeit absehe, oder Konsequenzen für ein entsprechend relativ hohes Wirtschaftswachstum.
Ich bin der Meinung, diese Fragen müssen doch etwas tiefer durchdacht werden, und die widersprüchlichen Beziehungen müssen berücksichtigt werden.