Franz Obermeier (NA), 2012-05-24:
Das wäre auch nicht schlecht. Mindestens eine Minute bräuchte ich dazu.

({0})

Ich glaube, dass die Entstehungsgeschichte des parlamentarischen Verfahrens der Novelle zum Kraft-WärmeKopplungsgesetz ein gutes Beispiel dafür ist, wie sich
die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung die
einzelnen Schritte in der Energiewende vorstellen. Ich
stelle fest, dass wir im gesamten Verfahren die Kritik der
Opposition sehr wohl aufgenommen und ihre Vorschläge
teilweise realisiert haben. In den kommenden Monaten
werden wir Schritt für Schritt die Gesetze beschließen,
die wir brauchen, um die Energiewende zu einem Erfolg
zu führen.

Ironie des Schicksals ist, dass die Opposition in der
Debatte über den vorangegangenen Tagesordnungspunkt
noch die Regierung kritisiert und behauptet hat, es sei
absoluter Stillstand eingetreten - es hat gerade noch die
Forderung nach dem Rücktritt der Bundeskanzlerin gefehlt -, während wir nun im darauffolgenden Tagespunkt
in zweiter und dritter Lesung ein enorm wichtiges Gesetz, nämlich die KWK-Gesetzesnovelle, verabschieden.

({1})

 Auf den Einwand „endlich“ will ich nur Folgendes sagen: Zehn Monate ist es her, dass die Energiewende beschlossen wurde.

({2})

Jetzt kommt permanent der Vorwurf der Opposition,
dass wir alles verschlafen und dass wir handlungsunfähig sind.

({3})

Sie können sich darauf verlassen, dass diese Regierung
und die sie tragenden Fraktionen tagtäglich an Lösungsansätzen arbeiten.

({4})

Wir werden in den nächsten Monaten Gesetz um Gesetz
vorlegen. Wir werden mit Ihnen die Dinge entwickeln,
weil die Energiewende tatsächlich eine Revolution ist
und weil wir die Energiewende nur dann erfolgreich gestalten können, wenn wir über die Parteigrenzen hinweg
die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes erreichen.

({5})

Ich will noch ganz kurz auf einige technische Dinge
eingehen. Rolf Hempelmann hat schon herausgestellt,




dass das besondere Merkmal der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen die Flexibilität ist. Diese Flexibilität ist mit
dem zunehmenden Ausbau der volatilen erneuerbaren
Energien von eminenter Bedeutung. Dazu muss man
aber der verehrten Öffentlichkeit auch erklären, dass
diese Flexibilität durch den Einsatz der Kraft-WärmeKopplungsanlagen nicht umsonst zu haben ist.

({6})

Die Investitionen, um diese Flexibilität zu erreichen,
sind erheblich. Deswegen ist es sehr wohl gerechtfertigt,
Aufschläge auf den produzierten Strom zu beschließen.
Die Flexibilität muss die Kraftwerke in die Lage versetzen, dass sie zwischen Stromführung und Wärmeführung wechseln können. Sie müssen weiterhin eine
spezielle Förderung für die Schaffung von Speicherkapazitäten erhalten.

({7})

Ich will auf den Kritikpunkt eingehen, dass die Förderung bei den Speicherkapazitäten, also den Behältern, zu
gering sei. Ich kann das Ganze nicht so richtig nachvollziehen; denn wir haben eine Obergrenze bei der Investitionssumme von 5 Millionen Euro. Wenn ich die Summe
durch die spezifische Förderung teile, dann komme ich
auf eine Kapazität der Wärmebehälter von 20 000 Kubikmetern. Verehrte Opposition, der wesentliche Unterschied zwischen Ihnen und den Koalitionsfraktionen bei
der Novelle zur Kraft-Wärme-Kopplung besteht darin,
dass wir sehr wohl ein Augenmerk darauf richten, wie
das Ganze bezahlt werden kann.

({8})

Es ist doch von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerschaft nicht durch die Mehrkosten überfordert wird.
Das bitte ich in die Überlegungen einzubeziehen.

({9})

Die Zuschlagserhöhungen für die Zertifikate wurden
nicht erwähnt. Die sind jetzt mit aufgenommen worden.

({10})

Dann möchte ich auf Herrn Krischer eingehen.

({11})

Lieber Herr Kollege, Sie haben wortwörtlich gesagt, für
die kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen täten wir
gar nichts.

({12})

Da bitte ich doch, einen Blick in das Gesetz zu werfen.
Ich bitte, nachzusehen;

({13})

dann wird sich herausstellen, dass Ihre Aussage total
falsch ist. In der schwierigen Frage der Energiewende
sollte auch die Opposition etwas genauer hinsehen.

({14})

Sie halten uns vor, dass wir im Geiste noch immer an
den 1 000-MW-Kraftwerksblöcken hängen.

({15})

Lieber Herr Kollege Krischer, wenn ich Ihren Antrag anschaue, stelle ich fest, dass alle Maßnahmen, die Sie fordern, auf deutliche Mehrkosten für den Bürger hinauslaufen. Wir müssen der Öffentlichkeit sagen, dass die
Politik der Grünen dazu führt, dass das Ganze enorm
viel kostet.

({16})

Kolleginnen und Kollegen, wir fördern nicht nur die
Wärmespeicher stärker, sondern auch die Wärmenetze.
Bei den Wärmenetzen erhöhen wir die Förderung auf
30 Prozent; der maximale Förderbetrag je Projekt wird
auf 10 Millionen Euro angehoben und damit verdoppelt.
Auch da kann man sagen: Warum vervierfachen wir das
Ganze nicht? Oder: Warum hängen wir nicht noch ein
paar Nullen dran? - Es ist schwierig, die Dinge herüberzubringen, wenn es so viel Geld kostet.

Zum Schluss. Die Kraft-Wärme-Kopplung wird einen
wesentlichen Beitrag zur effizienten Nutzung von Ressourcen leisten. Wir, CDU/CSU und FDP, werden unseren Beitrag dahin gehend leisten, dass wir eine gute Weiterentwicklung sowohl bei der Kraftwerkstechnologie
als auch bei der Klein-KWK-Technologie ermöglichen.
Ich stimme zu, dass die Klein-KWK eine ganz wesentliche Rolle spielen wird.

({17})

Wenn ich das Gutachten, die Evaluation, richtig gelesen habe, würden wir ohnehin auf einen Anteil des
KWK-Stroms von 20 Prozent kommen. Mit diesen Verbesserungen sind die Aussichten hervorragend, dass wir
unser Ziel erreichen, den Anteil des KWK-Stroms in den
Netzen bis 2020 auf 25 Prozent zu steigern.

Herzlichen Dank.

({18})