Angelika Graf (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute zwei
konkrete Anträge vor, die sich mit zwei Arten von
Menschenrechtsverletzungen befassen. Ich möchte auf
diese beiden Anträge, also auf den Antrag zum Thema der
„Ehrenmorde“ an Frauen und auf den Antrag zum
Thema Folter, eingehen.

Vor knapp zwei Jahren lernte ich in der deutschen Botschaft in Islamabad Hian Jilani, eine Rechtsanwältin aus
Lahore, kennen. Sie erzählte, wie 1999 eine 28-jährige
Pakistanerin in ihrer Kanzlei erschossen wurde, weil sie
sich von ihrem Mann scheiden lassen wollte. Die Mutter
des Opfers hatte den Mörder mit in die Kanzlei gebracht.
Nach dem Mord verließen beide in aller Seelenruhe die
Kanzlei.

Ein halbes Jahr später war trotz der Anstrengungen der
Rechtsanwältin weder gegen den Mörder noch gegen die
Mutter ermittelt oder gar Anklage erhoben worden. Der
Vater der Ermordeten war weiterhin Vorsitzender der
Handelskammer in Peshawar, obwohl er die Ermordung
der Tochter öffentlich gutgeheißen hatte. Die Begründung
für dieses Verbrechen war: Die Familienehre habe gewahrt werden müssen, weil die Tochter das Unvorstellbare verlangt hatte, nämlich die Scheidung. Die Rechtsanwältin musste um ihr Leben fürchten.

Dies beschreibt einen ganz spektakulären Fall eines so
genannten Ehrenmordes. Das Wort „Ehrenmorde“ sollte
man dabei immer in Anführungszeichen setzen;

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denn den Euphemismus sollte man sich in dem Fall sparen und besser von dem sprechen, was es wirklich ist,
nämlich von „Schandemorden“.

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Noch immer sterben Frauen an den Verletzungen, die
ihnen zugefügt werden. Aber nicht immer sterben sie. Im
Frauenhaus der Shanaz Bokhari in Rawalpindi habe ich
vor ziemlich genau einem Jahr Frauen besucht, die auch
mir, einer Frau gegenüber, das Tuch nicht vom Gesicht
genommen haben, weil sie durch die Brandnarben so entstellt waren, dass sie sich geschämt haben, sich zu zeigen.
Jede Bewegung, die diese Frauen gemacht haben, war wegen der Vernarbungen die schiere Folter.

Frau Bokhari hat seit 1994 durch Recherchen an den
Krankenhäusern in Islamabad und Rawalpindi mehrere
Tausend solcher Fälle untersucht und erfasst und sich um
die körperliche und seelische Rehabilitation dieser Frauen
gekümmert. Sie hat auf Anregung der SPD-Bundestagsfraktion für ihre Arbeit erst kürzlich den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar erhalten. Ich bin glücklich, heute
hier mitteilen zu können, dass es uns gelungen ist, eine
dauerhaftere Förderung für ihr Frauenhaus zu finden.

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Der Antrag, der uns heute vorliegt, beschreibt die
Hintergründe dieser unglaublichen Menschenrechtsverletzungen. Diese Frauen, die wir damals gesehen haben,
waren von ihren Vätern, Söhnen, Brüdern, Onkeln
verstümmelt worden, um die vermeintlich beschädigte Familienehre wieder herzustellen. Dabei genügt für die Verletzung dieser Ehre oft eine unbewiesene Vermutung.
Manchmal ist es nur ein Traum, den der Mann hatte. Oft sind
aber selbst dies nur vorgeschobene Gründe. Oft ist es
schlicht und einfach so, dass die Frau einer anderen, neuen
Frau Platz machen muss. Diese Vorgehensweise ist
Bestandteil einer gesellschaftsimmanenten alltäglichen
Gewalt gegen Frauen, die in einer Reihe von Ländern, vorwiegend in Asien und dem Nahen Osten, praktiziert wird.

Wie nimmt die nationale Politik dieser Länder diese
Verbrechen wahr? In Jordanien kämpft das Königshaus
gegen diese Praxis. Im 1999 aufgelösten pakistanischen
Parlament haben allerdings lediglich vier von insgesamt
87 Abgeordneten einem Gesetzentwurf zum Schutz der
Frauen vor Schandemorden zugestimmt. Auch die derzeitige Regierung unter General Musharraf nimmt zumindest meines Erachtens diese Menschenrechtsverletzungen
zu wenig ernst. So hat die pakistanische Justizministerin
vor wenigen Wochen in einem Gespräch, welches wir mit
ihr führen konnten, zwar über schwierige Beweisführungen, fehlende finanzielle Unterstützung, Korruption und
eine fehlende Kooperation mit den Provinzen geklagt,
aber ein wirksames Konzept, eine konkrete Maßnahme
gegen diese Dinge hat sie nicht vorlegen können.

Die heutige Debatte macht deutlich, dass wir parteiübergreifend über solch entsetzliche Verbrechen und die
Untätigkeit des Staates nicht einfach hinweggehen, sondern Druck auf die Länder machen wollen, in denen diese
Praxis vorherrscht. Wir werden deshalb dem Antrag der
CDU/CSU in der vom Ausschuss geänderten Form zustimmen.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas sagen, was auch schon die Kolleginnen Brudlewsky und
Christa Nickels erwähnt haben: Wir sind uns in diesem
Ausschuss oft einig. Das hat etwas mit den Themenbereichen zu tun, mit denen wir uns beschäftigen. Ich glaube
aber, dass es auch etwas damit zu tun hat, wie die Mitarbeiter die Vorlagen vorbesprechen, wie man versucht, aufeinander zuzugehen.

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Ich möchte infolgedessen die Gelegenheit nutzen, auch
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches
Dankeschön zu sagen.

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Internationaler Druck ist auch bei der weltweiten
Bekämpfung der Folter notwendig. Obwohl ihr Verbot
in zahlreichen Konventionen verankert ist, ist die Folter in
mindestens 70 Ländern der Welt immer noch eine weit
verbreitete Praxis. Nach dem 11. September 2001 hat bei
manchem die Akzeptanz der Folter sicherlich nicht gerade
abgenommen. Gefoltert wird in diesen Ländern insbesondere in Polizeistationen in den ersten Stunden und Tagen
der Haft und zur Erpressung von Geständnissen, aber
auch in Gefängnissen. Das immerwährende Abspielen
von Musik - von den Nazis gegenüber den Mitgliedern
der Roten Kapelle angewandt - ist genauso Folter wie
Vergewaltigung, Elektroschocks an Genitalien oder ein
Baby vor den Augen der Mutter vor einen scharfen Hund
zu legen. Dass dies Praxis ist, haben wir bei einer Reise in
die Türkei erfahren. Folteropfer sind oft politisch und religiös Andersdenkende, Mitglieder von Minderheiten und
sehr oft auch Frauen und Kinder.

Folter bereitet nicht nur körperliche Schmerzen, sondern verwundet die Psyche des Opfers nachhaltig. Die
Scham über die Erniedrigung in der Folter verschließt den
Opfern oft den Mund. Erst lange Zeit nach den traumatisierenden Erlebnissen können viele Menschen darüber
sprechen; manche können es nie. Man muss auch wissen,
dass Folter die Persönlichkeit der Opfer grundlegend verändert. Aggressivität und Depressionen gehören zu klinisch feststellbaren Folgen. Dies bestätigt unter anderem
das Zentrum für Folteropfer in Berlin, das wir sowohl
vom Ausschuss als auch von der Fraktion her öfter besucht haben. Bei der Vernehmung von Folteropfern, zum
Beispiel im Rahmen eines Asylverfahrens, muss deshalb
sehr sensibel vorgegangen werden. Ich freue mich, dass
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge seine Mitarbeiter diesbezüglich inzwischen
intensiv schult.

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Folter findet nicht nur in den Ländern des Südens statt.
Es gibt aber eine Reihe von Ländern, in denen die Folter




Angelika Graf ({6})


alltäglich ist. Ich nehme an, dass wir uns im Ausschuss bei
der Beratung der heute eingebrachten Anträge zu Vietnam
und zum Sudan auch mit diesem Themenbereich beschäftigen werden. Folter kann nicht mit der kulturellen Eigenart oder der Notwendigkeit von Geständnissen entschuldigt werden. Um Folter zu verhindern, müssen Folterer
hart bestraft werden und dürfen nicht von Vorgesetzten
gedeckt werden können.

Hilfreich sind hierbei sicherlich Besuche von internationalen Delegationen in Polizeistationen und Gefängnissen, die eine gewisse Öffentlichkeit der Vorgänge herstellen können. Unabdingbar ist eine bessere Ausbildung des
Personals der Polizei und in den Haftanstalten. Hierbei
bietet die Bundesregierung bereits einer Reihe von Ländern ihre Hilfe an. Hilfe für die Opfer und Unterstützung
für die örtlichen Hilfsorganisationen und kritischen Medien müssen hinzukommen.

Ein wichtiges Fazit ist: Wer die Folter wirksam bekämpfen und den Folteropfern helfen will, muss an vielen Punkten der nationalen und internationalen Politik ansetzen.
Eindimensionale Lösungen wird es hier nicht geben.

Ich meine, der vorliegende Antrag fasst in sehr guter,
um nicht zu sagen in hervorragender Weise - das sage ich
nicht deshalb, weil der Antrag von uns kommt - die Ergebnisse einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses
vom 17. Oktober 2001 zusammen und formuliert daraus
18 diesbezügliche Forderungen an die Bundesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden uns
freuen, wenn wir die vorhin beschriebene und beschworene Einmütigkeit auch in diesem Zusammenhang bei Ihnen finden könnten.

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