emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauser (NA), 1981-06-03:
Ich empfehle Ihnen, die vom Verteidigungsminister herausgegebenen Schriften zu lesen, auf die ich Bezug nehmen könnte.
({0})
Bei zahlreichen Titeln der Materialerhaltung mußten Instandsetzungen verschoben werden,
nachdem in den Vorjahren diese Titel bereits kräftig gekürzt wurden. Die Munitionsbeschaffung geht bei vielen Waffen so langsam vonstatten, daß im Ernstfall in wenigen Tagen der Gebrauch der Geräte beendet werden müßte, weil keine Munition mehr vorhanden ist.
In besonders starker Weise zur Ader gelassen wurde aber das Kapitel „Forschung, Entwicklung und Erprobung". Es liegt neuerdings deutlich unter 4 % des Gesamtverteidigungshaushalts. Das ist nächst Schweden eine der niedrigsten Raten unter den mittleren Militärmächten. Im Vergleich sei hingewiesen auf die Rate der USA, die zwischen 9 und 9,5 % liegt. Sicher ist es möglich, auf dem Gebiete der Forschung und Entwicklung vorübergehend einmal für ein, zwei Jahre etwas kürzer zu treten. Aber dieses Kürzertreten ist in den vergangenen Jahren bereits kräftig erfolgt. Es besteht die Gefahr, daß die Bundesrepublik Deutschland auf vielen Gebieten den Anschluß an die moderne Entwicklung verliert.
Die Folgen zeigen sich dann in den künftigen Jahren und Jahrzehnten. Sie laufen darauf hinaus, daß die Bundesrepublik Deutschland auf den Gebieten, auf denen sie dies bisher konnte, in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, eigene Waffen herzustellen. Sie wird dann darauf angewiesen sein, ihre Waffen im Ausland zu beschaffen, und zwar zu den Konditionen, die von dort verlangt werden, also teurer und unter Umständen nicht rechtzeitig.
Lassen Sie mich einige Sätze zu den Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr sagen. Die Angleichung des Wehrsolds an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in einem Zeitraum von drei Jahren bedingt, daß der Wehrsold zum 1. Juli 1981 erhöht werden soll. Über diesen Vorschlag der Regierung bestand im Ausschuß und zwischen den Berichterstattern Einigkeit.
Begrüßenswert ist auch, daß der Ausschuß sich darauf verständigen konnte, die Zahl der Hauptfeldwebel nach A 9 wie im vorigen Jahr zugesagt - in 1981 von 20 % auf 25 % und damit um 1170 zu erhöhen. Der dafür erforderliche Barbetrag ist angesichts des gesamten Verteidigungshaushalts verhältnismäßig gering. Es hätte sehr negative Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Parlaments gehabt, wenn sich dem Entschluß der Bundesregierung, die das nämlich vorgeschlagen hatte, diese Stellenanhebung in 81 nicht durchzuführen, der Haushaltsausschuß angeschlossen hätte.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege, ich bitte, Ihre Redezeit zu beenden.
Hauser ({0}): ({1}): Ich muß zum Abschluß kommen. Ich möchte es nicht versäumen, allen, die in der Bundeswehr tätig sind, den Soldaten, den Beamten, Angestellten und Arbeitern, auch den Reservisten, soweit sie Dienst tun, für ihre Einsatzbereitschaft im Interesse der Erhaltung unserer Freiheit herzlich zu danken.
({2})
Letztlich ist ohne diese Bereitschaft vieler Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, für die

Verteidigung mit Konsequenzen für ihren Beruf, für ihre Ausbildung, mit Konsequenzen auch für ihre Freizeit einzustehen, die Verteidigung der Freiheit nicht möglich.
({3})
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stöckl.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zumpfort.
Zumpfort (NA), 1981-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser späten Stunde noch einige kurze Bemerkungen machen. Da sich die Presse schon heute morgen ausgiebig mit diesem Thema befaßt hat und jetzt nichts mehr geschrieben wird, können sie auch etwas kritischer sein. Ich bitte um Verständnis.
Erstens. Meine Damen und Herren von der Opposition, Einsatzfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr sind nicht eingeschränkt. Ich möchte dies als Berichterstatter im Interesse der Steuerzahler feststellen, die ihr Geld dafür zur Verfügung stellen, daß ein optimales Maß an Sicherheit durch unsere Bundeswehr garantiert wird.
({0})
Wir haben in den Haushaltsberatungen durch die Zurverfügungstellung von zusätzlich 850 Millionen DM, wovon 30 Millionen aus dem eigenen Etat und 820 Millionen durch Umschichtung aus anderen Etats gewonnen wurden, sichergestellt, daß der NATO-Standard in allen Teilstreitkräften erhalten worden ist bzw. erfüllt werden kann. Dies wurde, Herr Kollege Haase, erreicht, ohne den Kredit zu erhöhen.
Wenn der Inspekteur der Teilstreitkraft Luftwaffe, General Obleser, erklärt - er hat das noch am 27. Mai dieses Jahres getan -, im Bereich der Luftwaffe sei ein Höchstmaß an Verteidigung nicht mehr gegeben, so spiegelt das nach meiner Meinung ein Denken in Kategorien des Überflusses wider, in dem die Bundeswehr jahrelang gelebt hat. Ich sage das ganz deutlich.
({1})
Diese Jahre sind allerdings jetzt vorbei. Diese Armee - diese Marine, dieses Herr, diese Luftwaffe kann ihren Auftrag in der NATO zu 100 % erfüllen.
({2})
Wer in den Haushaltsberatungen etwas anderes sagt als z. B. der Generalinspekteur der Bundeswehr oder der stellvertretende Generalinspekteur, der liegt falsch.
({3})
- Warten Sie bitte ab, Herr Wörner. Zu Ihnen komme ich auch noch.
Ein erhöhtes Soll, wie es Herr Obleser gefordert hat - hören Sie bitte zu -, wird beim NATO-Standard nirgendwo gefordert. Es ist aber von der Luftwaffe in der Vergangenheit durch einen zusätzlichen Flugzeugpark und durch zusätzliche Flugstunden ohne zusätzliche Piloten erbracht worden,
({4})
weil - das wissen Sie selber - wegen der Einführung des neuen Waffensystems F 4 und der Reduzierung der anderen Waffensysteme vom Typ F 104 die ausrangierten Flugzeuge entweder eingemottet wurden oder zusätzlich zur Verfügung standen. Das ist so ähnlich, als würde sich jedes Ministerium eine Schattenabteilung zur Verfügung halten. Man muß eigentlich fragen: Wieviel hat das zusätzlich gekostet?
({5})
Herr Wörner, an dieser Stelle möchte ich Sie fragen, warum Ihr Interesse an den Flugstundenzahlen so groß war. Ich habe fast den Eindruck, Sie hatten Angst, daß Ihre eigene Jetstundenzahl reduziert werden würde.
({6})
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
Zumpfort (NA), 1981-06-03:
Gerne.
Wörner (NA), 1981-06-03:
Würden Sie uns bitte - für den Fall, daß Sie es wissen sollten ({0})
erstens erklären, auf wie viele Stunden die NATO die Jahresflugstundenzahl festgelegt hat? Würden Sie uns zweitens erklären, welches die Minimalflugstundenzahl ist, die die Bundeswehr mit der NATO abgesprochen hat? Würden Sie uns weiterhin erklären, um wieviel die Bundeswehr hinter diesen Ansätzen im letzten Jahr und in diesem Jahr zurückgeblieben ist?
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Schöfberger hat jetzt für fünf Minuten das Wort. Ich darf noch einmal auf die Redezeit hinweisen.
Zumpfort (NA), 1981-06-03:
Es freut mich, Herr Wörner, wenn Sie die Detailkenntnis besitzen. Ich verlasse mich auf die Aussage des Generalinspekteurs und auch des stellvertretenden Inspekteurs.
({0})
Herr Wörner, das muß ich als Haushaltspolitiker auch tun. Uns geht es nicht darum, daß wir neue Standards festsetzen oder gucken, ob diese Standards höher oder niedriger sein sollen. Uns geht es darum, festzustellen, ob der Standard erreicht ist
und ob wir ihn finanzieren können, und das können wir.
({1})
Zweitens. Die Kampfkraft der Bundeswehr - das ist auch eine Feststellung, die ich im Interesse der Steuerzahler treffe - ist hervorragend. Verglichen mit anderen Streitkräften innerhalb der NATO liegt die Bundeswehr der Qualität nach an der Spitze. Ich verweise hier auf einen für Sie sicherlich respektablen Zeugen, den Redakteur Weinstein, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" noch vor sieben Tagen geschrieben hat, daß die Bundeswehr, was die Ausrüstung anbelangt, der 7. amerikanischen Armee in Europa überlegen ist. Er sagt wörtlich:
Mit dem Panzer „Leopard" bildet das westdeutsche Heer den Kern der atlantischen Abwehrkraft in Mitteleuropa ... 
Ich nehme an, Sie kennen den Artikel. Dann werden Sie auch den letzten Satz kennen, der für Ihre Oppositionshaltung und für das, was in der Öffentlichkeit bekannt ist, sehr bezeichnend ist. Da heißt es nämlich:
Man wird den amerikanischen Verteidigungsminister, ohne sich gleichzeitig Schwäche oder Unterlassung vorwerfen zu müssen, darauf hinweisen können, daß die Bundesrepublik insgesamt ihren militärischen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Das zählt für uns, und das zählt für mich.
({2})
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dallmeyer?
Zumpfort (NA), 1981-06-03:
Sehr gerne.
Dallmeyer (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege, da Sie eben das Wort vom Überfluß in der Bundeswehr geprägt haben, darf ich Sie fragen, ob Sie auch die Bereiche Infrastruktur, Verwendungsstau und Dienstzeitbelastung gemeint haben.
Zumpfort (NA), 1981-06-03:
Darauf werde ich gleich noch eingehen, verehrter Kollege Dallmeyer.
Es hat diesen Überfluß in den früheren Jahren in der Tat gegeben - eingeschlossen die Jahre, wo Sie den Verteidigungsminister gestellt haben, bis in die Jahre, wo es Herr Leber war. Dort wurden die großen Waffensysteme bestellt, zumeist auf Kosten der Infrastruktur und des Personals.
({0}) Darauf werde ich gleich noch eingehen.
Aber die Tatsache des guten Ausrüstungsstandards der Bundeswehr - siehe das Urteil von Herrn Weinstein - können Sie nicht aus der Welt reden, auch nicht durch Polemik. Dies ist das Ergebnis von mehr als zehn Jahren sozialliberaler Politik, die auch im Bereich der Verteidigungspolitik verantwortungsvoll und verantwortungsbewußt gewesen ist. Das lassen wir uns von Ihnen nicht zerreden.
({1})
Wie Sie vielleicht wissen werden, war der Haushaltsausschuß, ein Teil seiner Mitglieder - fragen Sie Ihren Kollegen Haase -, in den USA. Wir waren unter anderem in El Paso. Der dortige Kommandeur des Luftwaffenausbildungskommandos genießt ein hohes Standing bei den Amerikanern, unter anderem weil er noch aktiv ist, weil er noch fliegt und weil er bessere Ergebnisse bringt als die Flugschüler oder seine amerikanischen Kollegen. Das ist das Beispiel dafür, wie gut die Bundeswehr ausgebildet ist.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Würzbach?
Zumpfort (NA), 1981-06-03:
Ja.
Würzbach (NA), 1981-06-03:
Kollege Zumpfort, können Sie uns die von Ihnen eben dargelegte Verbindung erklären, auf der einen Seite zwölf Jahre Überfluß, unter der die Bundeswehr unter Ihrer Verantwortung gelebt habe, und auf der anderen Seite verantwortungsvolle Haushalts- und Verteidigungspolitik?
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lowack? - Bitte!
Lowack (NA), 1981-06-03:
Lieber Kollege, es tut mir leid, aber noch eine Frage zu Punkt 1: Ist Ihnen bekannt, daß nach der Aussage von Herrn Verteidigungsminister Apel im Untersuchungsausschuß der „point of no return" beim „Tornado" zur Zeit des derzeitigen Bundeskanzlers und damaligen Bundesverteidigungsministers Helmut Schmidt eingetreten sein soll?
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffmann ({0}).
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter Jungmann, es tut mir leid, daß ich Ihnen nicht mehr Ruhe verschaffen konnte. Die Unruhe war bei der namentlichen Abstimmung, die uns bevorsteht, aber verständlich.
Die im Ältestenrat vereinbarte und vom Bundestag beschlossene Redezeit ist mit dem letzten Redner bereits überschritten. Es liegen noch zwei Wortmeldungen vor, die nicht von einer Fraktion angemeldet wurden. Auf Grund des verfassungsmäßigen Anspruchs gebe ich den Herren Abgeordneten über die vereinbarte Redezeit hinaus eine Redezeit von je fünf Minuten.
({0})
Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann erteile ich dem Herrn Abgeordneten

Vizepräsident Frau Renger
Duve zu einer Rede von höchstens fünf Minuten Dauer das Wort.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
({0}) Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte darum.
Duve (NA), 1981-06-03:
Frau Präsidentin, darf ich hier eine Bemerkung machen? - Ich bin Neuling, aber ich habe so viel aus der Geschäftsordnung verstanden, daß mir - es sei denn, es gäbe irgendwelche anderen Unterlagen - im Grunde genommen eine Redezeit von 15 Minuten zur Verfügung steht.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, Sie sollen jetzt mit mir keine Geschäftsordnungsdebatte anfangen.
({0}) Ich bitte darum, zum Schluß zu kommen.
Duve (NA), 1981-06-03:
Frau Präsidentin, ich habe mich bemüht -
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das geht nicht. Sie können mit mir hier nicht diskutieren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, es gibt keine Diskussion. Kommen Sie bitte zum Schluß! Sonst gibt es hier wirklich den Ärger, daß ich Sie bitten muß, vom Podium zu gehen.
({0}) Bitte, reden Sie.
Duve (NA), 1981-06-03:
Frau Präsidentin, ich war dabei, zum Schluß zu kommen.
Ich möchte zum Schluß einen großen Amerikaner zitieren, der kürzlich gesagt hat:
Niemals in den letzten 30 Jahren
- so hat uns George Kennan vor kurzem alle ermahnt hat die politische Spannung einen so gefährlichen Punkt erreicht wie heute.
Und seinen Landsleuten rief er zu:
Ihr habt eine Verpflichtung gegenüber vergangenen Zivilisationen, die in Gefahr sind, ihren Sinn zu verlieren, und ihr habt eine Verpflichtung gegenüber der Zukunft, deren Existenz überhaupt bedroht ist.
Kennan fordert, mehr und mehr auf atomare -
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt Schluß machen. Es tut mir furchtbar leid. Ich bitte Sie, jetzt das Podium zu verlassen.
Ich habe Sie zweimal ermahnt, Schluß zu machen. Ich muß Sie aus Gründen der Geschäftsordnung bitten, das Podium zu verlassen. Bitte, machen Sie es mir nicht schwerer!
({0})
Duve (NA), 1981-06-03:
Frau Präsidentin, wollen Sie mich jetzt vom Platz weisen, oder lassen Sie mich bitte - ({0})
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Duve, tun Sie mir den Gefallen. Sie haben ja alles ausgesprochen.
Duve (NA), 1981-06-03:
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Schöfberger (NA), 1981-06-03:
Für nur 2,5 % der Weltrüstungsausgaben könnte der Welthunger gebannt werden. Einmalig 0,5 % der Weltrüstungsausgaben würden reichen, um die zehn ärmsten Länder der Welt zu agrarischer Dauerselbstversorgung zu befähigen. Mit einmalig 0,5 % der Weltrüstungskosten könnte die Weltgesundheitsorganisation Malaria, Flußblindheit, Billharziose und alle anderen Seuchen ein für allemal ausrotten.
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege, beenden Sie bitte Ihre Rede!
Schöfberger (NA), 1981-06-03:
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin.
Der Haushaltsausschuß hat entsprechend unserem Antrag weitere 65 Millionen DM Barmittel und 150 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen für die Entwicklungshilfe bewilligt. Das ist für mich beachtlich und erfreulich, aber viel zuwenig. Lassen Sie uns bitte im Haushalt 1982, wenn es heute zu spät ist, ein paar Schritte auf dem Wege gehen, den uns die Nord-Süd-Kommission vorzeichnet, damit die Friedenssehnsucht und die Hilfsbereitschaft der
Menschen in unserem Volk einen noch festeren Boden in der deutschen Politik finden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Es liegt eine weitere Wortmeldung, die nicht von der Fraktion gemeldet ist, vor. Der Herr Abgeordnete Coppik hat für fünf Minuten das Wort.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Coppik (NA), 1981-06-03:
Ich komme zum letzten Satz. Vielleicht bin ich naiv, aber wenn das Ergebnis so ist, daß Millionen Menschen verhungern, während gleichzeitig Milliardenbeträge für sinnlose Zwecke ausgegeben werden, dann ist dieses Ergebnis einfach falsch. Wenn aber das Ergebnis falsch ist, dann
ist auch jede Rechnung, die zu diesem Ergebnis führt, falsch. - Danke schön.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert - für seine Fraktion, nehme ich an.
({1})
Kleinert (NA), 1981-06-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mitglieder dieses Hauses! Wir haben hier in den letzten, durch zweifellos etwas seltsame, andererseits auch notwendige Maßnahmen der Geschäftsführer herausgefundenen fünf Minuten
({0})
gehört, daß die Mehrheit dieses Hauses der Diskussion mit unseren Bürgern offenbar nicht gewachsen ist. Ich bin da ganz anderer Ansicht. Ich meine, wir können das, was hier gesagt worden ist, einfach nicht an uns vorbeigehen lassen, weil wir es dem Bürger auch schuldig sind, zu sagen, wie in einem Parlament eigentlich Meinungsbildung geschieht.
({1})
Wir haben unglaublich große Schwierigkeiten, den Bürgern zu sagen, wie Meinungsbildung geschieht. Es gibt Ausschüsse, es gibt kleine Kreise von Kollegen, die sich miteinander unterhalten, weil es sie drängt, sich zu unterhalten. Alle diese unterhalten sich miteinander, und daraus resultiert zum Schluß das, was hier im Haus geschieht.
Dann kommen einige wenige Kollegen daher - deshalb habe ich darum gebeten, hier noch einmal das Wort nehmen zu dürfen - und tun so, als hätten sie diesen ganzen parlamentarischen Prozeß, der ein vernünftiger, wenn auch schwieriger Prozeß ist, überhaupt nicht verstanden, nur damit sie sich hier vor dem deutschen Volk aufspielen dürfen,
({2})
damit sie hier etwas vorstellen können. Das ist nicht das, was wir uns als Parlamentarier, die sich an den normalen Ablauf halten, gefallen lassen müssen. Wir haben es nicht nötig, dieses Parlament hier von einigen, die eine Außenseiterrolle zur persönlichen Hochsteigerung mißbrauchen wollen, mißbrauchen zu lassen.
({3})
Das ist der Punkt, dessentwegen ich noch einmal hierhergegangen bin, um den Kollegen folgendes zu sagen. Alles, was Sie vorgetragen haben, ist sehr bedenkenswert; aber das gehört in die Arbeitskreise, in die Ausschüsse und, wenn man da ganz unterlegen ist, zum Schluß auch ins Plenum. Bloß gehört es nicht im Sinne von PR-Maßnahmen in dieses Parla2360 
ment, zum Schaden aller anderen und zum Schaden dieses Parlaments.
({4})
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat für fünf Minuten der Herr Abgeordnete Hansen.
Friedmann (NA), 1981-06-04:
Herr Minister, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß von dem nachträglichen Zuschuß, der an Nürnberg gezahlt werden mußte, also von den 4,2 Milliarden DM, nur der geringere Teil auf das höhere Arbeitslosengeld entfällt?
Hansen (NA), 1981-06-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn es nicht den soeben gehaltenen beschämenden Beitrag im Namen einer Fraktion dieses Hauses hier gegeben hätte. Ich finde es unerträglich, daß Kollegen dieses Hauses, die die gleichen Rechte wie jedes hier sitzende einzelne Mitglied haben, als Außenseiter bezeichnet werden, wenn sie eine wichtige andere Position in einer Sachfrage vertreten, die offensichtlich in diesem Hause im Vergleich zum Spektrum der Bürger draußen überhaupt nicht genug zu Wort gekommen ist.
({0})
Ich will Ihnen dazu etwas vorlesen. Sollten Sie, auch gerade Sie von der christlichen Seite dieses Hauses, nicht zur Kenntnis genommen haben, daß nach dem Politbarometer des ZDF - erst ganz kürzlich - 67 % der Bevölkerung Gespräche, Verhandlungen ohne eine Nachrüstung verlangen? Das heißt mit anderen Worten: sie stehen nicht auf dem Boden dessen, was hier in der vorigen Woche alles über den Doppelbeschluß gesagt worden ist. Dazu gehören 61 % der CDU/CSU-Wähler und, Kollege Kleinert, 66 % der FDP-Wähler. Insofern ist es wahr, wenn Kollegen hier gesagt haben, daß sogar eine große Mehrheit der Bevölkerung in den Sachbeiträgen in diesem Haus in der Debatte der vorigen Woche und heute nicht repräsentiert war.
({1})
Ich finde es unerträglich, wenn die wenigen, die das nachzuholen versuchen, dies mit beschränkter Redezeit - wie ich meine: sogar mit verfassungswidrig beschränkter Redezeit - tun müssen. Das wollte ich hier noch gesagt haben.
({2})
Renger (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
({0})
Mischnick (NA), 1981-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Ich stelle fest, der Herr Abgeordnete Kleinert hat seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht.
Zweitens. Ich stelle fest, dieses Parlament hat bisher immer noch jedem Gelegenheit gegeben, die Meinung zu sagen, die er für richtig und für notwendig hält.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-06-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Beratung des Punktes I der Tagesordnung fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 ({0})
- Drucksachen 9/50, 9/265 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
Ich rufe auf:
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksache 9/481 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Dr. Zumpfort
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von zwei Stunden vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist also so beschlossen.
Wird das Wort von einem der Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
Stücklen (präsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grobecker.
Stücklen (präsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zumpfort.
Stücklen (präsident), 1981-06-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höpfinger.
Stücklen (präsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-06-04:
Herr Abgeordneter Egert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (präsident), 1981-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1981-06-04:
Hochverehrter Herr Kollege Franke, meine Achtung vor Ihrer Intelligenz veranlaßt mich, nunmehr vorsichtig zu antworten. Sie wissen doch ganz genau - ich habe das soeben schon ein paarmal zu verdeutlichen versucht -, daß unsere Position nicht losgelöst von der internationalen Situation zu sehen ist. Lieber Herr Kollege Franke, ich versichere Ihnen: Wenn Sie in dieser Zeit die Verantwortung getragen hätten, wären Sie sicher nicht frei von diesen internationalen Problemen gewesen. Die Erhöhung des Ölpreises durch die OPEC-Länder hätten auch Sie - bei allem Respekt vor Ihnen und Ihrer Fraktion - nicht aufhalten können. Seien Sie doch wenigstens so redlich, mogeln Sie sich nicht durch so billige Fragen und Polemiken aus der Mitverantwortung.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-06-04:
Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege Cronenberg, würden Sie mir bestätigen, daß das Funktionieren der bruttolohnbezogenen Rente, wie es der Kollege Franke soeben dargelegt hat, nur dadurch möglich war, daß der damalige Minister Katzer die Beiträge von 14 % auf 18 % heraufsetzte und dadurch die Belastbarkeit der Arbeitnehmer und der Wirtschaft erheblich an die Grenze gebracht wurde, vor der wir heute stehen?
({0})
Cronenberg (NA), 1981-06-04:
Sehr wahr! Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, daß die Minister Katzer und Strauß gemeinsam in ihrer Regierungszeit diese Erhöhung durchgeführt haben, und zwar mit dem Ergebnis, daß die Soziallastquote eben so gestiegen ist, wie ich das soeben dargelegt habe. Dies zu bestätigen fällt mir nicht schwer. Ich muß dies mit dem Unterton des Bedauerns sagen, denn genau dies ist ja ein Teil dessen, was uns heute als Problem beschäftigt.
Stücklen (präsident), 1981-06-04:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Cronenberg (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege Franke, bitte.
Franke (NA), 1981-06-04:
Herr Kollege Cronenberg, ist Ihnen bekannt, daß - als Folge der beiden Weltkriege - die ungünstige Altersstruktur unserer Bevölkerung ein stufenweises Heraufsetzen der Beiträge der Solidargemeinschaft letztlich notwendig gemacht hat?
({0})
Stücklen (präsident), 1981-06-04:
Noch sind Sie am Rednerpult und können ja oder nein sagen.
Cronenberg (NA), 1981-06-04:
Bitte.