Neuhausen (NA), 1982-05-27:
Verehrter Herr Kollege, diese Frage beantworte ich nicht; denn ich hatte die richtige grammatikalische Fassung aus Gründen der
Zeitersparnis aus meiner Rede bereits herausgelassen.
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Wir sind heute nicht zur philologischen Betrachtung der Angelegenheit hier, sondern eigentlich zur politischen Betrachtung.
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Meine Damen und Herren, gerade die Tatsache, daß der Finanzierungsteil für die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans fehlt, macht es um so notwendiger, die immerhin erreichte gemeinsame Sachplanung der parlamentarischen Beratung zugänglich zu machen. Denn wenn man die Hoffnung noch nicht aufgeben will, daß es doch noch zu einem abgestimmten Finanzierungskonzept kommen kann, dann muß man besonderen Wert darauf legen, daß die vorauszusehenden Entwicklungen, Probleme, Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Alternativen deutlich sichtbar werden.
Ich gestehe allerdings, daß man schon stark in der Hoffnung und im Glauben sein muß, um angesichts der jüngsten Entwicklung in der Frage der Anerkennung der Gesamtschulabschlüsse das Maß an Offenheit und Gemeinsamkeit zu erwarten, ohne daß diese Überlegungen in der Luft hängen. Zu sehr erinnert, was jetzt geschieht, an die Situation von 1979: Scheitern des damals gefundenen Kompromisses zum Bildungsgesamtplan und der Anerkennung der Gesamtschulabschlüsse. Wäre der Kompromiß damals gelungen, dann hätte sich auch die Frage des Bildungsbudgets anders und früher gestellt.
Aber in der Hoffnung, meine Damen und Herren, auf Einsicht und Vernunft sollte man nie zu früh resignieren. So paradox es angesichts der fast religionskriegsähnlichen Auseinandersetzungen in der Bildungspolitik klingt: Wenn irgendwo, so muß im Interesse der jungen Generation im Hinblick auf eine langfristige Bildungsrahmenplanung ein Höchstmaß an erreichbarer Gemeinsamkeit angestrebt und gefunden werden. Was es davon schon gibt, darf nicht verlorengehen, sondern es muß erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden.
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Ein Blick auf die Vergangenheit zeigt: Ohne den Bildungsgesamtplan 1973, ohne die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, ohne den Wissenschaftsrat, ohne den allerdings 1975 aufgelösten Bildungsrat, ohne den Beschluß der Regierungschefs zur Sicherung der Bildungs- und Berufschancen der jungen Generation vom November 1977, um nur diese Beispiele zu nennen, wäre es nicht gelungen, die den geburtenstarken Jahrgängen drohende Ausbildungslücke einigermaßen zu schließen. Es bedarf auch nicht vieler Phantasie, sich vorzustellen, was geschehen wäre, wenn die Öffnung des Bildungssystems auch unter sozialen Gesichtspunkten nicht gelungen wäre und rund 1,5 Millionen junger Menschen heute zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängten, ganz abgesehen von den sehr viel geringeren schulischen QualifikaNeuhausen
tionen derer, die sich einer beruflichen Ausbildung unterziehen wollten.
Meine Damen und Herren, die Probleme der geburtenstarken Jahrgänge dauern an. Gerade im Hinblick auf sie müssen z. B. die Notwendigkeiten einer besseren Abstimmung zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem erkannt und beraten werden, müssen auch immer noch die Kapazitätsfragen im Hochschulbereich besondere Beachtung finden. Der Schluß daraus lautet: Die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans und die Funktion der Bund-Länder-Kommission als Instrument gesamtstaatlicher Bildungspolitik bleiben auch für die Zukunft unentbehrlich. Ohne sie wäre der Rückfall in auseinanderstrebende einzelstaatliche Entwicklungen zu befürchten, mit allen negativen Folgen für die Leistungsfähigkeit der Bildungseinrichtungen.
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Meine Damen und Herren, wir leben in einer zunehmend mobilen Gesellschaft. Wir fordern und fördern im Hinblick auf die Probleme des Arbeitsmarktes und im Hinblick auf die Ausbildungsplatzsituation Beweglichkeit und Anpassungsbereitschaft von Erwachsenen und Jugendlichen. Auch dem muß eine gesamtstaatlich verantwortete Bildungspolitik Rechnung tragen.
Es ist kein Geheimnis, daß die Vorstellungen der Freien Demokraten im Zusammenhang mit den Fragen bildungspolitischer Kompetenzverteilung weitergehen. Wir fühlen uns in unseren Anschauungen durch die Auseinandersetzungen, die gerade jetzt kulminieren, nur bestärkt. Diese Auseinandersetzungen sind ein besonders deutliches Beispiel für die Berechtigung der Forderung nach einem Mindestmaß an Einheitlichkeit, nach einer stärkeren Kompetenz des Bundes für die Regelung der Übergänge und Abschlüsse im Bildungswesen sowie für die Anerkennung der Abschlüsse. Nur ein Mindestmaß an Einheitlichkeit kann den Notwendigkeiten genügen, die sich aus der Freizügigkeit und der Mobilität in unserem Lande im Interesse der einzelnen Menschen, der Kinder und ihrer Eltern ergeben.
Unsere Vorstellungen bedeuten keine Egalisierung länderspezifischer Bildungsformen oder Lehrplanangelegenheiten. Unsere Vorstellungen sind auch sehr genau von der falschen Einheitlichkeit des Diktats besonders hartnäckiger Länder über andere oder der verwaltungstechnischen Kompromißformeln zu unterscheiden. Gerade weil wir den föderalistischen Pluralismus bejahen, fordern wir die Anerkennung des pluralistischen Systems durch die Anerkennung der Bildungsgänge und Abschlüsse. Was für den föderalistischen Pluralismus gilt, gilt auch für den Pluralismus pädagogischer Innovationen und Initiativen.
Was wir sonst in unserer freiheitlichen Gesellschaft als hohe Werte preisen - Eigenverantwortung, Kreativität, Mut zur Erneuerung, zu Engagement und Leistung -, wird im Bereich des Bildungswesens oft ziemlich kleingeschrieben und durch bürokratische Einengungen kleingehalten. Das gilt nicht nur für die freien Schulen, denen die Bildungslandschaft immer wieder Anstöße zu neuen Wegen verdankt, die aber auch immer wieder der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer technokratischer Gängelei und Gleichmacherei zu werden. Das gilt ebenso für die einzelnen staatlichen Bildungseinrichtungen und für den einzelnen Lehrer.
Wer die Ergebnisse des vom Verband „Bildung und Erziehung" veranstalteten Deutschen Lehrertages gründlich studiert, erhält einen plastischen Eindruck von dem Druck, den Verrechtlichung und ausufernde Verwaltungsregelungen auf das pädagogisch-menschliche Verhältnis zwischen Lehrer und Schüler ausüben.
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Kein Wunder, wenn dort darauf hingewiesen wird, daß das Grundgesetz das Schulwesen zwar der Aufsicht des Staates unterstellt, damit aber nicht einen Regelungsbedarf für alles und jedes proklamiert.
Vergessen wir nicht, daß unsere Themen mit dem Gegenstand der morgigen Debatte zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" in enger Verbindung stehen. Das gilt nicht nur für die Grundfrage der Solidarität mit der jungen Generation im Hinblick auf ihre Bildungs-, Ausbildungs- und damit Lebenschancen, eine Solidarität, die auch in Zeiten der Konsolidierung der Staatsfinanzen aufrechterhalten bleiben muß. Das gilt auch für das Mindestmaß an Einheitlichkeit, z. B. bei der Anerkennung von Abschlüssen.
Meine Damen und Herren, hier geht es um sehr Grundsätzliches. Hans-Dietrich Genscher hat schon 1979 darauf hingewiesen, daß der Gehalt dieser Frage von staatspolitischer Bedeutung ist,
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verehrter Herr Daweke; denn die Schule ist - so Genscher - der Ort, an dem die Kinder dem Staat zum erstenmal sehr intensiv begegnen. Wenn ihnen, nachdem sie einige Zeit lang eine staatliche oder staatlich anerkannte Schule besucht haben, anschließend gesagt wird, mit diesem Zeugnis hast du keine Garantie dafür, daß es auch in einem anderen Bundesland anerkannt wird, muß das zu einer staatsfeindlichen, staatsablehnenden Haltung, zu Zweifeln an der Leistungsfähigkeit unserer Bildungspolitik führen.
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Pluralität ist ein Ausdruck demokratischen, liberalen Staatswesens.
Ich komme zum Schluß. Bei den großen Begriffen, mit denen wir in der Politik so leicht umgehen, vergessen wir meistens die, um die sich alles drehen sollte. Wir vergessen die, die letzten Endes von Planungen und Zielprojektionen betroffen sind, deren frühe, das ganze Leben prägende Jahre unter dem Einfluß der von uns ausgetragenen Gegensätzlichkeiten stehen. Es sind unsere Kinder, es sind die jungen Menschen, die nicht nur Anspruch darauf haben, daß wir ihre Rechte und Erwartungen ernst nehmen, sondern denen wir die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft anvertrauen werden.
Dessen muß sich Bildungspolitik immer mehr bewußt werden.
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