Wolfgang Zöller (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all unseren Diskussionen sollten wir eines nicht vergessen: Es geht primär um die Menschen, die unschuldig und ahnungslos infiziert wurden und denen so schnell wie möglich geholfen werden muß. Den Betroffenen ist eher geholfen, wenn wir ihnen 10 Millionen DM als ersten Schritt gewähren, als wenn wir über 60 Millionen DM diskutieren.
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Zum anderen geht es um die wichtige Aufgabe, den hohen Sicherheitsstandard von Blut und Blutprodukten zu gewährleisten und nach Möglichkeit weiter zu verbessern. Ich glaube, in dieser Einschätzung sind wir alle einer Meinung.
Um so mehr bedauere ich die unterschiedlichsten Veröffentlichungen in jüngster Zeit. Die Verunsicherung der Bevölkerung ist kaum zu überbieten. Dem Minister wirft man auf der einen Seite Panikmache vor, auf der anderen Seite verschweigt und vertuscht er. Wer die Ausführungen des Ministers jedoch sachlich prüft, wird feststellen, daß er den Informationsfluß kritisierte und seine Äußerungen keinen Anlaß zur Panikmache boten. Es müssen sich vielmehr die Personen, die von Tausenden Neuinfizierten sprachen, von Tod auf Rezept, geplanten und organisierten Staatsverbrechen, Regierungskriminalität und ähnlichem diese Frage stellen lassen. Solche verbalen Ungeheuerlichkeiten kann man auch nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung begründen.
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Ich fordere dazu auf, endlich Roß und Reiter zu nennen.
Man darf natürlich auch nicht die Wirkung unterschätzen, daß durch solche pauschalen Vorverurteilungen der überwiegende Teil der Mitarbeiter der Institute in einem Maße diffamiert wird, das unerträglich ist. Die gleichen Leute, die durch gezielte Veröffentlichungen den Minister indirekt zum Rücktritt auffordern, schreiben dann scheinheilige Briefe mit der Aufforderung: Herr Minister, bleiben Sie standhaft! - Will man einen für bestimmte Interessengruppen unliebsamen Minister loswerden?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genausowenig Verständnis habe ich allerdings auch für jene Personen, die jetzt täglich neue Informationen veröffentlichen, die sie zum Teil schon jahrelang kennen und zurückhalten.
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Ist es das schlechte Gewissen oder haben sie Angst, weil jetzt ein Minister endlich durchgreift und aufräumt? Es wird höchste Zeit, daß alle Informationen auf den Tisch kommen, und eine Versachlichung der Diskussion
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ist notwendig, im wahrsten Sinne des Wortes.

Ich glaube, es gibt keinen Grund, die AIDS-Politik grundlegend zu verändern. Das Risiko der Verseuchung mit aidsinfizierten Blutpräparaten ist Gott sei Dank nach wie vor gering; ganz auszuschließen ist es leider nicht. Aus diesem Grunde sollten wir unsere ganze Kraft dafür verwenden, dieses Risiko so gering wie möglich zu halten und nach Möglichkeit ganz auszuschließen.
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Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen, das in den letzten Tagen immer wieder verstärkt diskutiert wurde - die Meldepflicht. Es wurde zum Teil der Eindruck erweckt, als könnte man damit das Problem lösen. Hier muß man sich doch erst die Frage stellen: Welches Ziel will ich mit der Meldepflicht erreichen?
Man will Kenntnisse umsetzen, um die richtigen Präventionsmaßnahmen ergreifen zu können. Die Kenntnisse werden um so aussagekräftiger, je mehr Angaben ich erhalte. Die namentliche Meldepflicht halte ich nicht für den richtigen Weg.
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Gespräche mit Aidsberatungsstellen haben mich überzeugt, daß zur Ermittlung epidemiologischer Daten sich die namentliche Meldepflicht im Vergleich zu anderen Instrumentarien als eher untauglich erweist.
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Alle bisherigen meldepflichtigen Erkrankungen zeigen, daß namentliche Meldepflicht die Datenlage nicht vervollständigt hat. Zwar scheint niemand genau die Zahlen zu kennen, aber bei Seuchen wird über eine Dunkelziffer zwischen 15 und 40 und mehr Prozent gesprochen, obwohl das Unterlassen der Meldung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.
Es ist auf Grund der bei HIV und Aids nach wie vor nicht auszuschließenden Stigmatisierung der Betroffenen davon auszugehen, daß die Meldefreudigkeit hier auch nicht größer sein wird. Eine Meldepflicht kann demzufolge keine neuen Erkenntnisse bringen.
Für viel wichtiger und sinnvoller hielte ich es daher, wenn wir für mehr Meldeklarheit sorgten. Um nur ein Beispiel zu nennen: Für die Rückverfolgung von Blutzubereitungen ist es unbedingt erforderlich, daß endlich die Chargennummern in die Krankenblätter der Patienten eingetragen werden. Darüber hinaus soll eine zentral geführte, EDV-gestützte Zuordnung von Präparat, Chargennummer und exponierten Patienten erforderlich sein, um eine Identifizierung mit vertretbarem Aufwand nachvollziehen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Meldesystem, das mir nur sagt, wieviele Personen infiziert sind, hilft mir recht wenig, wenn es darum geht, Ursachen zu erforschen und Gegenmaßnahmen einzuleiten.
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Ein weiterer Beitrag zur Verminderung des Risikos ist auch die Auswahl der Blutspender. Den Fragebogen beim Blutspenden halte ich für verbesserungswürdig. Wenn man das Ziel, Risikogruppen auszuschließen, erreichen will, muß man bei der Befragung zu Risikokontakten die Fragen wesentlich klarer herausarbeiten. Ebenso muß auch mit dem Aufzeigen der Auswirkungen von falschen Angaben das Problembewußtsein beim Spender wesentlich gestärkt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Wer den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen will, wer die Sicherheit von Blutprodukten verbessern will und wer die Irritation der letzten Zeit schnell aufklären will, muß eigentlich dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zustimmen. Ich bitte die Kollegen von der SPD recht herzlich, auch hier mit an einem Strang zu ziehen.
Herzlichen Dank.
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