Hans Michelbach (NA), 2014-11-06:
Herr Kollege Ernst, Sie müssen davon ausgehen, dass

wir uns in dieser Koalition immer einigen.

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Natürlich gibt es unterschiedliche Argumente. Gerade
mit den Kollegen Carsten Schneider und Lothar Binding
und anderen Kollegen einigen wir uns immer. Wir haben
eine hervorragende Zusammenarbeit in der Steuer- und
Finanzpolitik. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen:
Steuerrecht ist kein Ersatztummelplatz für den Klassenkampf, sondern man muss Argumente austauschen.

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Es ist nun einmal so, dass ein einheitlicher Steuersatz
von 25 Prozent im Hinblick auf Unternehmensbeteiligungen und die Aktienkultur sehr transparent ist; er ist
kalkulierbar. Deswegen ist zu hinterfragen, ob man solch
ein Steuervereinfachungsmodell, das von der SPD federführend eingeführt wurde, letzten Endes schleifen sollte.
Wir müssen die Argumente austauschen. Es ist ganz normal, dass wir uns nach der Beratung darüber einigen
werden. - Jetzt steht der Herr nicht mehr. Ich mache
dann weiter, Herr Präsident.

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- Ja, die Frage war einfach. Ich habe sie auch gut beantwortet, Herr Kollege Ernst.

Meine Damen und Herren, es steht außer Zweifel:
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung kann nur in enger
Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg zum nachhaltigen Erfolg führen. Deshalb muss es unser Ziel sein,
weitere Staaten von der Unterzeichnung des Abkommens zu überzeugen.

Wir müssen aber auch an anderer Stelle Steuerschlupflöcher schließen.

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Der Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen:
Die Steuergestaltung durch grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen und willkürliche Gewinnkürzungen
mancher internationaler Konzerne muss ein Ende haben.

Mein Unternehmen steht mit internationalen Konzernen im Wettbewerb. Ich ärgere mich natürlich maßlos,
wenn wir die Steuern in voller Höhe zahlen, sich Konkurrenten andererseits in Deutschland einen schlanken
Fuß machen. Das ist Wettbewerbsverzerrung zulasten
des Mittelstandes. Das wird von uns nachhaltig bekämpft werden, meine Damen und Herren.

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Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass transnationale Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie sie
erwirtschaften. Ich glaube, die G-20-Länder haben vor
einem Jahr einen Aktionsplan beschlossen, mit dem
Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne gestopft werden sollen.

Ich freue mich, dass Wolfgang Schäuble diese Aufgabe mit großem Engagement weitergetragen hat und
dass es hierfür letztlich Lösungen geben wird. Es muss
Schluss damit sein, dass internationale Großkonzerne
ihre Steuerlast kleinrechnen können.

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Es ist schließlich nicht hinnehmbar, dass manche international agierenden Konzerne Gewinne und Verluste so
lange grenzüberschreitend hin- und herschieben, bis
praktisch keine Steuerlast mehr übrigbleibt. Deswegen
müssen wir dieses Hin- und Herschieben letztlich verhindern. Das ist die Aufgabe.

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Wir haben natürlich gleichzeitig die Frage zu beantworten: Wie können wir in dieser Zeit durch eine aktive
Steuerpolitik Investitionsförderung betreiben? Wir haben - das muss man erkennen - eine Investitionslücke in
Deutschland. Zur Schließung dieser Lücke sind zusätzliche Investitionen von Unternehmen und Staat in einem
Umfang von etwa 3 Prozent des BIP erforderlich. Das
entspricht etwa 80 Milliarden Euro. Deswegen ist die
richtige Steuerpolitik wichtig.

Jetzt haben wir den großen Erfolg, dass wir keine
Nettoneuverschuldung haben und einen ausgeglichenen
Haushalt verabschieden. Dies wird neue Spielräume eröffnen, weil es natürlich nach wie vor Wachstum in
Deutschland gibt. Diese Spielräume werden wir nutzen
müssen, insbesondere beim Thema Abschreibungen. Es
kann nicht sein, dass der Werteverzehr und die Abschreibungen zulasten der Liquidität in den Unternehmen
gehen und damit die Unsicherheit bezüglich der Investitionen steigt. Man muss insbesondere berechenbare, kostengünstige und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Daran wollen wir weiterhin arbeiten.
Das ist die Aufgabe, die wir uns gestellt haben: bei Forschung und Entwicklung sowie bei den Abschreibungen.

Natürlich haben unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch einen Anspruch darauf, dass wir uns
mit dem Thema „Kalte Progression“ befassen - ob das
allen gefällt oder nicht. 1 Prozent Lohnerhöhung bedeutet 1,9 Prozent Steuermehreinnahmen beim Staat. Das ist
ein Thema. Es ist nicht richtig, dass alle Mehreinnahmen
durch die Steigerungen der Leistungskraft nur beim
Fiskus landen. Vielmehr gehört das Geld, das von den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaftet
wird, zunächst einmal den Arbeitnehmern, also den
Steuerzahlern. Dann erst kommt der Fiskus. So wird ein
Schuh daraus. Deswegen ist es notwendig, dass wir uns
damit befassen.

Dann werden wir weiterhin Arbeitsplätze schaffen,
und dann werden wir auch in den Bereichen des internationalen Wettbewerbs weiterhin vorankommen.

Ich bin froh, dass wir diese Erfolge heute feiern können, dass wir damit letzten Endes einen Erfolgsweg gehen und unserem Land dienen: den Steuerzahlern, der
Steuerwahrheit und der Steuergerechtigkeit.

Herzlichen Dank.

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