arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß es dank der intensiven Bemühungen der beteiligten Ausschüsse dieses Hohen Hauses und insbesondere des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung erreicht worden ist, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts in zweiter und dritter Lesung zu beraten.
Ich bin fest davon überzeugt, daß die schwerbehinderten Menschen in unserem Lande es Ihnen danken werden, daß Sie diesem Gesetz einen so hohen politischen Stellenwert beigemessen haben. Ein bedeutendes Teilstück des Reformprogramms der Bundesregierung auf dem Gebiete der Rehabilitation wird mit ihm verwirklicht werden.
Mehr soziale Gerechtigkeit sehen wir auch darin, daß allen schwerbehinderten Menschen ohne Rücksicht auf die Ursache ihrer Behinderung eine echte Chance gegeben wird, sich im Berufsleben behaupten zu können. Das Gesetz wird dieser Forderung gerecht und sollte gerade insoweit einen entscheidenden Schritt auf dem Wege der Verbesserung der Situation aller behinderten Menschen in unserem Lande sein. Ich glaube auch in Ihrem Sinne zu sprechen, wenn ich feststelle, daß diese Neuorientierung längst fällig war. Dabei darf kein Zweifel darüber bestehen, daß die bisher geschützten Schwerbeschädigten dadurch weder in ihren Rechten geschmälert noch sonst benachteiligt werden.
Die bei den Ausschußberatungen vorgenommenen Änderungen des Gesetzentwurfs werden von der Bundesregierung begrüßt. Ich bin sicher, daß sie mit dazu beitragen werden, das Gesetz in seiner ganzen Wirkungsbreite zu verstärken.
Nunmehr wird es aber darauf ankommen, daß alle Beteiligten willens sind, das Gesetz mit Leben zu erfüllen. Das gilt für Verpflichtete in gleicher Weise wie für Berechtigte. Diejenigen, denen Pflichten auferlegt worden sind, sollten diese erfüllen im Bewußtsein ihrer hohen Verantwortung, die sie im


Hinblick auf ihre Stellung innerhalb unserer Gesellschaft gerade den Mitbürgern gegenüber haben, die von einem schweren Schicksal betroffen worden sind. Aber auch die Behinderten, denen Rechte eingeräumt werden, müssen sich bewußt sein, daß die angebotenen Hilfen nur dann zur Wirkung kommen, wenn sie Lebensmut zeigen und ihre verbliebenen Kräfte voll einsetzen, um ihr Schicksal zu meistern. Nur durch ein fruchtbares Zusammenwirken aller wird der gewünschte Erfolg erreicht.
Eine große Aufgabe kommt hier den im Gesetz vorgesehenen Ausschüssen zu, die eine wirkungsvolle Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes sicherstellen sollen. Die Verstärkung der Rechte des Vertrauensmannes und seiner Stellung im Betrieb läßt mich hoffen, daß sich viele qualifizierte Persönlichkeiten finden, die bereit sind, das verantwortungsvolle Ehrenamt eines Vertrauensmannes zu übernehmen.
Ich bin mir aber auch bewußt, daß gerade meinem Ministerium bei der Durchführung des Gesetzes eine große Aufgabe zufällt. Dies gilt sowohl für die Erstellung der notwendigen Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz als auch für die Zusammenarbeit mit dem beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zu errichtenden Beirat für Rehabilitation. Ich versichere Ihnen, daß wir von uns aus alles daran setzen werden, eine fruchtbare und erfolgreiche Arbeit dieses Beirates zu ermöglichen.
Die Schaffung einheitlicher gesetzlicher Grundlagen bezüglich der Werkstätten für Behinderte wird dem Aufbau eines bedarfsdeckenden Netzes leistungsfähiger Werkstätten sehr förderlich sein. Die Bundesregierung wird auch diesen Einrichtungen ihre besondere Aufmerksamkeit widmen.
Das vorliegende Gesetz gibt der Bundesregierung Veranlassung, auch die Neuordnung des Vergünstigungs- und Ausweiswesens in Angriff zu nehmmen - in konsequenter Weiterentwicklung der Grundsätze, die im neuen Schwerbehindertengesetz verankert worden sind.
Wir werden den bisher erfolgreich eingeschlagenen Weg zur Verbesserung der Situation unserer behinderten Mitbürger fortsetzen und wissen uns dabei der Unterstützung dieses Hohen Hauses sicher.
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