Vollmer (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Rahmen meiner Erklärung Abstimmung als erstes sagen, daß ich immer sehr gut verstanden habe, daß für viele in diesem Hause und für eine ganze Politikergeneration der Tag der deutschen Einheit der Höhepunkt ihres Politikerlebens ist. Das hat Herr Präsident Stücklen gesagt. Ich habe auch verstanden, daß das für viele, für eine ganze Generation von Nachkriegspolitikern, überhaupt ein Motiv war, Politik zu machen, und daß das Moment der Beschämung, das sie im Ende dieses Krieges erlebt haben, eines der Motive war, überhaupt Politiker zu werden und etwas ändern zu wollen. Ich finde, daß Sie eigentlich sehr glückliche Menschen sind, wenn Sie das Ziel, das Sie sich gesetzt haben, nun als erreicht ansehen können.
Das aber ist genau der Grund, warum unser Nein kommt: weil nämlich alle die Ziele, die wir uns in der Politik gesetzt haben, mit dieser Einheit überhaupt erst anfangen und ich nicht weiß, ob wir für unsere Ziele jemals einen solchen Endpunkt annehmen können, wie Sie ihn offenbar für Ihre Ziele jetzt erreicht haben.
Damit hat zu tun, daß dieser Prozeß der Herstellung der Einheit ungeheuer viele Ängste ausgelöst hat. Das haben Sie, Herr Westphal, sehr richtig gespürt. Diese Ängste drücken sich auch in unserem Nein aus. Vielleicht wäre manche Debatte in diesem Haus gerade in dieser Frage tiefer verlaufen, wenn Sie sich einmal bemüht hätten, etwas neugierig auf den Grund dieser Ängste zu sein, und nicht immer nur gesagt hätten, die GRÜNEN lehnten sowieso stets alles ab. Es hätte uns geholfen.
Wir haben nichts dagegen, daß Menschen zusammenkommen. Wie könnten wir das angesichts des Begriffes von Freiheit, den wir haben, der Befreiung der Menschen in der DDR, die wir merken, und des Begriffes von Unwürde, die die erlebt haben, die unter diktatorischen Systemen leben mußten? Aber es hätte uns sehr geholfen, wenn in der Präambel
({0})
nicht nur deshalb, weil Herr Galinski und der Zentralrat der Juden darauf bestanden haben, sondern auch
unseretwegen ein eindeutiger Hinweis auf die NSVerbrechen gestanden hätte und deutlich gesagt wäre, daß so etwas nie wieder von diesem Land ausgehen darf.
({1})
Es hätte uns ausgesprochen geholfen, nicht nein zu sagen, wenn Sie eines berücksichtigt hätten, nämlich das Motiv derer, die die Revolution gemacht haben, und das war vor allen: die Stasi zu zerschlagen.
({2})
Es ist von hoher symbolischer Bedeutung, daß während wir diese Debatte führen, diese meinen, daß ihre Ziele nicht erreicht werden, und jetzt wieder in der Normannenstraße sitzen.
Ich möchte versuchen, Ihnen die Angst, die wir historisch begründen, wenigstens in dieser Situation einmal zu erklären.
Wir haben immer darunter gelitten, daß dieses Land bei der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit nicht mutig genug war, den Tatsachen ins Auge zu sehen, daß es offensichtlich keine andere Möglichkeit gegeben hat, innergesellschaftliche Befriedung hinzukriegen, als zu sagen: Wir müssen vieles zudecken.
Ich weiß, daß in den Stasi-Akten eine Art von Bedrohung von innergesellschaftlichem Frieden liegt, die in mancher Hinsicht noch weit über dem liegt, was in den NS-Akten ist.
({3})
Ich weiß, daß der, der da hineinguckt, möglicherweise nicht mehr Freunde und Verwandte hat
({4})
und daß die Menschen außerordentlich viel Mut brauchen, um überhaupt den Blick in diese Akten zu wagen.
({5})
Jeder Blick von anderen Stellen, von Nachrichtendiensten oder vom Verfassungsschutz, müßte unterbunden werden, weil in diesen Akten