Wisniewski (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eigentlich dort ansetzen, wo Herr Kollege Irmer soeben aufgehört hat. Der zunehmende Drogenmißbrauch unserer Zeit gehört wohl zu den erschreckendsten Erscheinungen. Das können wir, die wir im Umkreis von Hochschulen und Schulen arbeiten, mit besonderem Ernst sagen. Ich glaube, mit besonderer Empörung werden von der Bevölkerung und namentlich von den betroffenen Eltern Berichte über heimtückische Methoden der Verleitung Jugendlicher zum Rauschgift im Umkreis von Schulen, Diskotheken usw. zur Kenntnis genommen. Hier liegt eine der Wurzeln dieses Übels. Der Einstieg ist oft harmlos, und die Folgen sind dann innerhalb weniger Jahre gravierend. Die steigenden Zahlen und die nachweislich besondere Gefährdung Drogenabhängiger, der AIDS-Seuche zum Opfer zu fallen, haben die Öffentlichkeit zusätzlich alarmiert.
Die Einberufung einer nationalen Drogenkonferenz zeigt deutlich, mit welchem Ernst die Bundesregierung auf diese Herausforderung reagiert. Die Bevölkerung - ich sage das noch einmal - hat Anspruch darauf, daß wir uns dieser Sache mit großem Ernst annehmen. Sie hat Anspruch auf den Schutz des Staates in dieser kritischen Situation.
Das Gesamtkonzept im nationalen Drogenbekämpfungsplan ist - das wurde schon mehrfach gesagt - an zwei Zielen ausgerichtet. Zum einen soll die Verringerung der Rauschgiftnachfrage durch wirkungsvolle Prävention und verbesserte Rehabilitation erreicht werden. Zum anderen soll die Reduzierung des Drogenangebots durch verstärkte Bekämpfung der Drogenkriminalität, insbesondere des Drogenhandels, sowie durch Beseitigung der wirtschaftlichen und sozialen Ursachen des Drogenanbaus in den Erzeugerländern erreicht werden.
Dieses Konzept ist voll zu bejahen.
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Es versucht ja eben, Aufklärung, Warnung und verständnisvolles Angebot - das, Herr Such, was Sie und Ihre Kollegen aus den Fraktionen der GRÜNEN und der SPD forderten - mit der unerbittlichen Abwehr der kriminellen Elemente zu verbinden, die in diesem Bereich doch allzu deutlich zu finden sind. Es gilt natürlich vor allem, die psychische Abwehrkraft des einzelnen zu stärken. Nur dann werden wir auf Dauer einen Erfolg in diesem Kampf haben können.
Aber wie macht man das? Notwendig scheint nach den Erfahrungen der Länder im Ausland, die gerade versucht haben, durch die weiche Form der Bekämpfung einen Erfolg zu erringen,
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zum Schutz der Gesamtbevölkerung gerade die harte Haltung zu sein; denn die Versuche, durch Entkriminalisierung und durch die Freigabe von Drogen des Übels Herr zu werden, sind - auch das wissen wir doch - gescheitert.
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Gerade in diesen Tagen, Herr Such, erleben wir einen bemerkenswerten Umdenkungsprozeß z. B. in Italien mit. Dort ist, und zwar auf Empfehlungen von Therapeuten der Suchtbekämpfung, ein verschärftes Drogengesetz erlassen worden. Es sind darin bemerkenswerte neue Formen - wenn man so will - der Bestrafung zu sehen, die in das alltägliche Leben empfindlich eingreifen und vielleicht deswegen besonders wirkungsvoll sind. Es gibt ja eine neue psychologische Richtung, die gerade in dieser Hinsicht schon große Erfolge zu verzeichnen hat.
Wer beim erstenmal beim Besitz von Drogen ertappt wird, erhält einen Tadel. Wer zum zweitenmal ertappt wird, verliert für einige Wochen seinen Führerschein, seinen Paß oder seinen Waffenschein. Beim drittenmal kann der Amtsrichter das Auto beschlagnahmen, den Besuch öffentlicher Lokale verbieten oder Hausarrest verhängen. Verstöße gegen diese Sanktionen werden mit Gefängnis bestraft. Wer sich freiwillig einer Therapie unterzieht, wird von diesen Sanktionen befreit. Doppelt so hart wird bestraft, wer rückfällig wird.
Ich meine, man sollte einmal in einem Modellversuch prüfen, ob solche pädagogischen Strafen, das Instrumentarium der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, wie es im Drogenbekämpfungsplan der Bundesregierung vorgesehen ist, sinnvoll sind und gebraucht werden könnten.