möllemann (NA), 1977-06-23:
Herr Kollege Wörner, zunächst einmal freut es mich, daß Sie meine Bemerkung eindrucksvoll finden. Das ist immer erfreulich.
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- Ja, natürlich. Herr Wörner ist solch ein wichtiger Mann, daß man froh ist, wenn man von ihm gelobt wird.
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- Herr Wörner, ich sehe nicht ein, daß ich Ihnen
antworten soll; denn Sie sprechen von eindrucksvollen Bemerkungen, fragen mich und wenden sich dann ab. Das ist die besondere Stilform des Christlichen in der Politik.
Ich darf also fortfahren und sagen, daß wir es jedenfalls als ungeheuerlich empfinden, daß der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union, als hier die Stellungnahme eines Bundesrichters zitiert wurde, gerufen hat: „Rote Kumpanei!"
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Dies habe ich kritisiert, davon nehme ich keinen Deut zurück. Dieses weist das Protokoll aus.
Ein weiterer Punkt Ihrer Kritik war der Hinweis auf die angeblich unangemessene Behandlung hoher Offiziere durch den Verteidigungsminister und die Koalition. Zunächst einmal möchte ich Ihnen, die Sie neuerlich so für den amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter schwärmen, einen Blick über den Atlantik anraten. Der amerikanische Präsident hat recht eindrucksvoll im Raume Südkorea unterstrichen, wie er den Primat der Politik gegenüber seinen Generalen durchzusetzen entschlossen ist und wie kurz und, sagen wir ruhig: schmerzlos er in Fällen, in denen führende Offiziere diesen Primat der Politik nicht anzuerkennen in der Lage sind, diese in den Ruhestand zu versetzen weiß.
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- Nein, ich halte den Primat der Politik für richtig; ich komme gleich noch darauf, Herr Kollege Biehle.
Ich finde ein anderes sehr bemerkenswert, Kollege Zimmermann, nämlich was Sie hier zu der Kundgebung in Spanien gesagt haben.
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- Zu der Truppenparade in Spanien.
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- Sie haben hier zu dieser Truppenparade etwas kundgegeben. Sie haben ein historisches Verständnis des Francismus an den Tag gelegt, das ich nun wirklich nicht mehr begreifen kann.
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Es ist logisch: Leute, die mit Rudels gemeinsame Traditionsfeiern veranstalten wollen, empfinden natürlich auch den Francismus als eine hinzunehmende politische Haltung.
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Sie haben darüber hinaus gesagt, Ihnen scheine, das rote Personalpolitik gemacht werde.
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Ich will Ihnen sagen, wir als Liberale sind sowohl gegen rote wie gegen schwarze Personalpolitik.
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Wenn Sie, wie Biedenkopf im letzten Wahlkampf, uns, die wir nun wirklich beobachten, was an personalpolitischen Maßnahmen getroffen wird, wo die einen oder die anderen absolute Mehrheiten haben, Moralpredigten halten wollen, kann ich als Münsteraner, also aus einer schwarzen Stadt kommend, wo ich die Personalentwicklung beobachten kann, nur lachen. Halten Sie dort bitte Ihren Parteifreunden zunächst einmal diese Predigten, dann können Sie als Moralapostel auftreten.
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-- Herr Damm, Sie merken aber auch alles, wenn Sie sagen, daß ich auch dafür bin, daß Personalpolitik nicht unter parteipolitischen Gesichtspunkten betrieben wird.
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Dabei sage ich nicht, daß jemand, der tüchtig ist, nur deswegen, weil er ein Parteibuch hat, nicht befördert werden darf. Aber wir können uns ja einmal in aller Ruhe anschauen, wie das denn in bestimmten Häusern ist. Ich glaube, wir kämen dann zu interessanten Ergebnissen.
Herr Kollege Wörner, Sie werden ja heute hier nicht sprechen.
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- Das haben mir Kollegen von Ihnen gesagt: Sie hätten das nicht vor. Also werden Sie doch sprechen?
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- Ich freue mich immer, wenn ich Sie hier sprechen höre.
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weil ich nur noch einmal daran erinnern will, daß Ich sage das nur deswegen, Herr Kollege Wörner, Sie in der hier in Rede stehenden Angelegenheit Krupinski /Franke eine bemerkenswerte Rolle gespielt haben.
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- Natürlich. Ich habe in der Debatte gesagt - und möchte dies hier noch einmal ins Gedächtnis rufen -, Sie wollten seinerzeit in Bremgarten gemeinsam mit Herrn Rudel die Traditionsfeier durchführen. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihr Traditionsverständnis und Ihre politische Instinktlosigkeit, vor allem gegenüber den Bündnispartnern. Sie bekommen ja in diesen Tagen linientreue Unterstützung.
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Ich zitiere die „Frankfurter Rundschau" von gestern.
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- Wenn die Frau Präsidentin mir dies erlaubt, zitiere ich:
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Der Hauptredner des Pfingsttreffens der SS-Panzerdivision „Leibstandarte Adolf Hitler" bei Nassau an der Lahn, der Marburger Rechtsanwalt und frühere MdB Hans Wissebach, wird für den aus dem Bundestag ausscheidenden Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann über die CDU-Landesliste wieder in das 
Parlament zurückkehren.
Ich bin einmal gespannt, welche Reden zum Traditionsverständnis wir demnächst hier in diesem Parlament von Ihnen zu erwarten haben werden.
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- Herr Kollege Damm, ich habe gestern oder vorgestern ausnahmsweise Ihrem Parteivorsitzenden zugestimmt, als er sagte, Dienstalter oder Lebensalter seien nicht unbedingt ein zwingendes oder überzeugendes Argument. Darf ich Ihnen dies auch noch einmal sagen.
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Herr Kollege Wörner hat darüber hinaus in einem, wie ich meine, wiederum kennzeichnenden Zwischenfall deutlich gemacht, wie er sich zu Soldaten stellt. Die Presse hat ausführlich dargelegt, daß er, weil er bei der Parade, beim Zapfenstreich ein paar Stühlchen zu weit nach hinten gesetzt worden ist, erst einen Obersten zusammengestaucht, sagen wir einmal, einen General abgeputzt hat. Er, der Herr Wörner, hat es ja wohl nötig! Mein Kollege Gallus hat mir gesagt, wahrscheinlich hätten Sie sich darüber geärgert, daß er drei Reihen vor Ihnen gesessen habe. Er bietet Ihnen an, beim nächsten Mal zu tauschen, damit Sie zufrieden sind und weiter vorn sitzen können.
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Ich darf zusammenfassen. Bei nüchterner Betrachtung der von Ihnen vorgetragenen Argumente zum. Verteidigungshaushalt bleibt folgendes festzuhalten.
Erstens: Die Verteidigungspolitiker der CDU/CSU- Fraktion haben im Verteidigungsausschuß dem Haushalt zugestimmt. Damit haben sie eine sachliche Anerkennung dieses Haushalts vorgenommen. Sachliche Gründe gegen den Haushalt liegen also nicht vor.
Zweitens: Ihre Unterstellungen und Verdrehungen im Zusammenhang mit unseren Absichten im Blick auf die Reform des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes weisen wir zurück. Wir sind sicher, daß die betroffenen jungen Menschen unsere und Ihre Haltung gebührend werden einschätzen können. Wir appellieren an alle Betroffenen, Bereitschaft zu zeigen, den Dienst für unsere Gemeinschaft zu leisten in der Bundeswehr und, wenn das Gewissen dagegen steht, sonst im Zivildienst.
Drittens: Die Opposition unternimmt den durchsichtigen Versuch, den allgemein anerkannten Verteidigungsminister unseres Landes zu diskreditieren. Sie tut dies nicht mit sachlichen Gründen, sondern aus einer rein parteitaktischen Überlegung, um darüber hinaus einen wichtigen Stützpfeiler dieser Koalition zu treffen. Diese Koalition faßt dieses Manöver so auf, wie es gemeint ist, und weist diesen Ihren untauglichen Versuch zurück.
Viertens: Ihre Attacken in diesen Tagen und auch heute wieder gelten ja eigentlich der Sicherheits- und Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition. Sie sind allen entgegengesetzten Beteuerungen zum Trotz nicht nur mit den Details, sondern offenbar mit wichtigen Grundprinzipien dieser Friedens- und Entspannungspolitik nicht einverstanden. Dies ist ein Grund mehr, weshalb die sozialliberale Koalition zusammen mit den für diese beiden Bereiche verantwortlichen Ministern Leber und Genscher diese Friedens- und Entspannungspolitik fortsetzen wird.
Deshalb billigen wir gemeinsam und geschlossen den Einzelplan 14.
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