Heike Brehmer (NA), 2012-12-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!

Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch
veränderte wirtschaftliche und demographische
Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht.

So steht es im Koalitionsvertrag unserer christlich-liberalen Koalition aus dem Jahr 2009.

({0})

Diese Aussage zeigt, dass wir den Kampf gegen Altersarmut bereits zu Beginn unserer Legislaturperiode fest in
unserer Agenda verankert haben.

({1})

Ich kann die Aussage aus unserem Koalitionsvertrag
nur wiederholen und bestätigen: Unsere christlich-liberale Koalition verschließt nicht die Augen vor dem Problem der Altersarmut

({2})

und widmet sich dem Thema mit einem hohen Maß an
politischer Verantwortung.

({3})

Es war unsere Bundesarbeitsministerin, Frau von der
Leyen, welche mit ihrem Regierungsdialog Rente

({4})

das Thema Altersarmut aufgegriffen und es zu einem
wichtigen Handlungsfeld unserer Politik gemacht hat.
Wir dürfen nicht vergessen, um wen es hier geht: Es geht
um die vielen Menschen in unserer Bundesrepublik, vor
allem Frauen, die Zeit ihres Lebens fleißig und hart gearbeitet haben. Sie haben in die Rentenkasse eingezahlt,
sie haben aber auch ihre Kinder erzogen oder Familienangehörige gepflegt. Die Lebensleistung dieser Frauen
verdient Anerkennung und großen Respekt, auch in der
Alterssicherung.

({5})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion
Die Linke, Sie nutzen Ihre Anfrage an die Bundesregierung wieder einmal, um mit den Emotionen unserer Bürgerinnen und Bürger zu spielen. Anstatt sich sachlich
mit dem Thema auseinanderzusetzen, ist in Ihrer Anfrage von „unzureichender“ sozialer Absicherung die
Rede.

({6})

Fakt ist: Die Rente ist und bleibt ein Spiegel unseres gesamten Erwerbslebens.

({7})

In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass viele Seniorinnen
heute Witwenrente bekommen und davon leben müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte vergessen Sie
nicht, dass die Rolle der Frau früher eine andere war als
heute.

({8})

Insbesondere in den alten Bundesländern waren die
Frauen meist zu Hause und haben die Kinder erzogen
oder Angehörige gepflegt. Selbst in der ehemaligen
DDR - ich spreche hier als Abgeordnete aus den neuen
Bundesländern - sind viele Frauen zu Hause geblieben.
Ich kann aus eigener Erfahrung berichten, dass meine
Mutti zu Hause war und uns Kinder zu Hause erzogen
hat. Wir waren nicht im Kindergarten und auch nicht im
Hort, weil es selbst zu DDR-Zeiten nicht genügend
Plätze gab.

({9})

Woher sollen heute die Rentenleistungen für unsere Seniorinnen kommen, welche circa 70 Jahre oder älter
sind?




Inzwischen hat sich das Bild der Frau verändert. Fakt
ist, dass in den letzten Jahren die Erwerbstätigenquote
von Frauen in Deutschland überproportional gestiegen
ist. Die Anzahl derer, die eine zusätzliche Altersvorsorge
in Anspruch nehmen, ist unter Frauen sogar höher als bei
Männern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage deutlich hervor. Von einer, wie Sie
es nennen, „unzureichenden Absicherung“ bei Frauen
kann also nicht die Rede sein.

({10})

Wir müssen unsere Altersvorsorge zukunftsfest machen. Eine nachhaltige Vorsorge muss auf drei Säulen
beruhen: erstens die gesetzliche Rentenversicherung, die
das Kernstück unserer Altersvorsorge ist, zweitens die
private Vorsorge und drittens die betriebliche Altersvorsorge.

({11})

Wir in der CDU/CSU wollen, dass jeder, der Zeit seines
Lebens gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter von seiner Rente leben kann und ein Alterseinkommen oberhalb
der Grundsicherung bekommt.

({12})

Wir wollen, dass wir die Anerkennung der Beitragszeiten von Frauen, die Kinder erzogen oder Angehörige
gepflegt haben, schrittweise verbessern.

({13})

Das gilt insbesondere für diejenigen Frauen, die ihre
Kinder vor 1992 geboren haben.

({14})

Mit ihrer Entscheidung für ein oder mehrere Kinder haben diese Mütter einen wesentlichen Beitrag für unsere
Rentenversicherung geleistet. Das sollten wir nicht vergessen.

({15})

Wir haben auf unserem Bundesparteitag in Hannover
die schrittweise Anerkennung dieser Lebensleistung in
unserem Beschluss „Sichere Rente - starker Generationenvertrag“ auf den Weg gebracht.

({16})