Cornelia Pieper (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Erstes mit einer Legende
aufräumen. Von Vertretern der Regierungskoalition ist
hier mehrmals gesagt worden, die Bundesregierung habe
bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen Enormes geleistet.

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Nicht die Bundesregierung, sondern die Unternehmen in
diesem Land und die Wirtschaft haben Ausbildungsplätze
geschaffen,

({1})

und das trotz Ihrer Politik; denn Sie haben dem kleinen
Mittelstand und den Freiberuflern mit Ihrer Steuerreform,
zum Beispiel mit den Steuerbelastungen durch die Ökosteuer, immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen. Ausbildungs- und Arbeitsplätze kosten jetzt mehr
als früher und deswegen kann man es dem kleinen Mittelstand nicht vorwerfen,

({2})

dass nicht noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das haben Sie zu verantworten, auch aufgrund der Rahmenbedingungen, die Sie gerade durch eine falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik in diesem Land geschaffen
haben.

({3})

Von daher, lieber Herr Tauss, ist der Berufsbildungsbericht immer wieder ein Spiegelbild wirtschaftlicher Entwicklung oder Stagnation. Er zeigt, wie politische Instrumentarien greifen und ob sich der gewünschte Erfolg auch
einstellt. Er ist sozusagen eine der beiden Messlatten, an
denen Bundeskanzler Schröder sich messen lassen
möchte. Die drastische Senkung der Jugendarbeitslosigkeit ist das eine, was er sich vorgenommen hat, und die
Reduzierung der Arbeitslosenzahlen unter 3,5 Millionen
das andere.

Ich will Ihnen klar sagen: Ich halte beide Ziele dieser
Bundesregierung für nicht erreicht. Sie haben beide Ziele
verfehlt.

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Die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zum Vorjahr um
1,6 Prozent gestiegen und die Jugendarbeitslosigkeit ist
erschreckenderweise mit die höchste in Europa. Im Westen Deutschlands ist letztere im Vergleich zum Vorjahr um
9,7 Prozent gestiegen. Das steht in der Statistik; bitte
schauen Sie hinein. Ich denke, ein Lobgesang der Bundesregierung ist da nicht angemessen.

({5})

Für mich und meine Fraktion ist der Blick in den aktuellen Berufsbildungsbericht eher ernüchternd. Trotz der
enormen Fördermittel des Bundes im Sofortprogramm
der Bundesregierung, das auch im Jahr 2000 fortgeführt
wurde, stagniert die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze. Es gibt faktisch keine Zunahme. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze sank 1999 um 13 500 und
stieg 2000 wieder fast um die gleiche Zahl, um 14 000.
Vergleiche ich die Beschäftigungsentwicklung und die
Ausbildungsbereitschaft einiger Branchen, so sehe ich im
Bank- und Kreditgewerbe einen Rückgang der Ausbildungsplätze. Im gesamten Dienstleistungsgewerbe hat
sich die Zahl der Beschäftigten zwar um circa eine halbe
Million erhöht, die Zahl der Ausbildungsstellen ging aber
um 2 800 zurück.

Noch eine Feststellung ist interessant und sie ist meines Erachtens auch alarmierend. Wir müssen aufpassen,
dass der Sinn der dualen Berufsausbildung nicht aufgegeben wird. Der Schwerpunkt muss bei den Ausbildungsplätzen in den Betrieben liegen; dieser Schwerpunkt darf
sich nicht auf die außerbetrieblichen Ausbildungsplätze
verlagern.

({6})





Sogar der DGB warnt inzwischen vor einer schleichenden
Verstaatlichung des dualen Berufsausbildungssystems.

Ich gebe den Kollegen von der Union Recht: Hier ist
vernetztes Denken angesagt. Es ist Aufgabe nicht nur der
Bildungspolitiker, sich mit den richtigen Rahmenbedingungen für Ausbildungsplätze in Deutschland zu beschäftigen, sondern das ist auch Aufgabe der Wirtschaftspolitiker.

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Deshalb sagen wir: Die beste Ausbildungsplatzpolitik
ist immer noch eine aktive und konsequente Mittelstandspolitik. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Zwischenbilanz für das Ausbildungsjahr 2001 erklärt: Die Betriebe
setzen ihre eigene Zukunft aufs Spiel, wenn sie jetzt nicht
genügend in die Ausbildung investieren.

({8})

Nein, sage ich. Die Bundesregierung setzt die Zukunft
junger Menschen aufs Spiel, wenn sie zulasten des Hauptausbilders, des Mittelstandes, Steuern erhöht und mit dem
Betriebsverfassungsgesetz oder der Zwangsteilzeit die
Unternehmen stranguliert.

({9})

Zu Recht hat der Präsident des Zentralverbandes des
Handwerks ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform gefordert. Das ist immerhin noch die beste Maßnahme, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen.
Dazu gehören auch unsere Vorschläge aus dem Gesamtpaket der FDP für mehr Wachstum und Beschäftigung.

({10})

Als besonders dramatisch wurde hier die Situation der
jungen Menschen in den neuen Bundesländern beschrieben. Ich sehe das genauso. Die Ausbildungsplatzsituation ist dort dermaßen schlecht, dass fast täglich
junge Menschen in die alten Bundesländer auswandern.
Wir haben allein im Jahre 2000 einen Wanderungsverlust
von 61 000 Menschen, insbesondere jungen, kreativen,
gut ausgebildeten Menschen. Das sind 17 000 mehr als im
Jahre 1999. Was das auch für die nächsten Jahre in Bezug
auf Fachkräftemangel und in Bezug auf Nachfrage nach
qualifizierten Arbeitskräften im Osten bedeutet, ist gut
vorstellbar. Dieses Problem wird uns noch gesondert hier
im Deutschen Bundestag zu beschäftigen haben.

Unter diesem Gesichtspunkt frage ich mich: Ist das einzige Konzept, das die rot-grüne Bundesregierung dem
entgegenzuhalten hat, diesen jungen Menschen, die von
Ost nach West abwandern, Mobilitätshilfen zu zahlen und
keine Zukunftsperspektiven in den neuen Bundesländern
zu schaffen?

({11})

Da ist ein Umdenken angesagt, meine Damen und Herren
von der Regierungskoalition. Wir brauchen dringend auch

die Stärkung des Mittelstandes gerade in den neuen Bundesländern.

({12})

In der Tat werden in den nächsten Jahren gerade für die
neuen Länder Sonderprogramme erforderlich sein. Aber
ich sage auch: Gerade in den neuen Ländern wird das Dilemma einer immer weniger differenzierten, nicht auf
Leistung setzenden Schulausbildung deutlich. Zur angemessenen Beurteilung gehört auch, dass immer mehr
Schulabgänger keinen Haupt- oder Realschulabschluss
haben. In Sachsen-Anhalt waren im vergangenen Jahr
13 Prozent ohne Schulabschluss. Deshalb müssen auch
wir als Bundespolitiker unseren Fokus auf eine bessere
Qualität in der Unterrichtsversorgung richten. Was die
Schule an Vermittlung von Kernkompetenzen, traditionellen Kulturtechniken oder sozialer Kompetenz versäumt, kann in der Berufsschule oder im Betrieb nicht
nachgeholt werden.

({13})

Deswegen muss die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen grundsätzlich gewährleistet sein.

Ich fordere Sie förmlich auf, auf Ihre Landesregierungen einzuwirken, in der Schulpolitik endlich mit jeglicher
Gleichmacherei aufzuhören und stattdessen mehr auf Differenzierung und Leistungsorientierung zu setzen.

({14})

- Nein. - Das wird nach allen Erfahrungen von Bildungsexperten auch der Förderung praxisorientierter junger
Menschen eher gerecht.

Meine Damen und Herren, im Berufsbildungsbericht
werden auch positive Elemente sichtbar,

({15})

die wir auch in unserem Antrag zur Modularisierung der
Aus- und Weiterbildung vorgeschlagen haben.