Kai Whittaker (NA), 2018-03-02:


Also, was darunter zu verstehen ist und was wir den Ländern ermöglichen werden, wird der Gesetzgeber in diesem Plenum in seiner Weisheit genauer entscheiden.

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Darum können wir im Ausschuss gerne miteinander ringen.

Ein weiterer Punkt ist: Wissen Sie, Herr Kurth, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie all jenen, die über 25 Jahre alt und länger als 24 Monate arbeitslos sind, einen Zugang zum sozialen Arbeitsmarkt eröffnen wollen. Dann schreiben Sie etwas nebulös: „ohne absehbare Perspektive“.

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Aber Sie haben in keiner Weise definiert, was denn diese Perspektive genau bedeutet.

Da waren die Experten, die ich gerade zitiert habe, schon wesentlich weiter als Sie. Gerade von Ihnen, Herr Kurth, der im Ausschuss immer wieder zeigt, wie detailverliebt er ist, hätte ich wenigstens erwartet, dass in diesem Antrag konkret steht, was ich unter „ohne Perspektive“ zu verstehen habe.

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Das hier ist ein dünnes, sechsziffriges Forderungskatalögchen, das eigentlich die Beratung im Plenum nicht wert ist. Aber gut.

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Wir als Union wollen, dass die Menschen einen Weg in den Arbeitsmarkt finden und ihr Leben wieder selber gestalten können. Mit Ihren anvisierten knapp 500 000 Personen schießen Sie leider weit über das Ziel hinaus.

Zweitens. Sie schießen nicht nur über das Ziel hinaus. Sie verfehlen es, finde ich, deutlich. Die Grünen haben immer gesagt – das habe ich stets nachvollziehen können –: Qualifizierung vor Arbeitsplatzvermittlung. Das ist selbstverständlich. Wer keinen Beruf gelernt hat, hat es schwerer, einen Job zu finden. Das betrifft immerhin die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen. Aber dann müssen wir doch dafür sorgen, dass ein 25-jähriger Arbeitsloser einen Beruf erlernt. Sie hingegen wollen diesen 25-Jährigen auf dem sozialen Arbeitsmarkt beschäftigen.

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Anstatt diesem Menschen die Tür zum Arbeitsmarkt zu öffnen, schlagen Sie diese Tür zu. Was für ein verheerendes Signal geben Sie damit diesem 25-Jährigen, der dann sein ganzes Berufsleben nur noch Helfertätigkeiten verrichten kann!

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Drittens. Sie schlagen – das, meine werten Kollegen, ist das eigentlich Traurige an diesem ganzen Antrag – nicht nur den 479 000 Langzeitarbeitslosen die Tür zu, die nach Ihrem Programm keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, sondern Sie schlagen auch den anderen 400 000 Langzeitarbeitslosen die Türe zu.

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Diese Menschen haben Sie nämlich leider nicht im Blick. Sie vergessen gerade die Menschen, die in absehbarer Zeit eine Arbeit finden könnten.

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Für diese Menschen haben Sie kein Geld übrig.

Wir als Union wissen, dass wir mehr Geld ausgeben müssen, um Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist keine Frage.

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Das haben wir übrigens auch mit der SPD verabredet. Aber ich bin der Ansicht, dass wir dieses Geld dazu nutzen sollten, Menschen in Arbeit zu bringen, damit sie finanziell wieder unabhängig werden. Ihr sozialer Arbeitsmarkt hingegen macht Menschen dauerhaft zu Sozialfällen. Sie manövrieren sie in eine Sackgasse.

Wir als Union wollen den Menschen Wege aufzeigen. Um das zu schaffen, sollten wir Langzeitarbeitslose darin unterstützen, eine Berufsausbildung zu machen. Ein Land wie Deutschland braucht keine Hilfskräfte, sondern wir brauchen Fachkräfte. Um das zu schaffen, brauchen wir eine intensivere persönliche Betreuung. Die Union hat immer von einer Treppe in den ersten Arbeitsmarkt gesprochen.

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Eine solche Treppe müssen wir auch für die Berufsausbildung bauen, um so die Menschen Schritt für Schritt zu befähigen.

Mir ist es wichtig, dass wir uns um jeden Einzelnen kümmern. Dass es sich lohnt, diesen Weg zu gehen, zeigte mir neulich wieder ein Fall aus einem Berliner Jobcenter.