Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 1355 BGB ist eine von den grundgesetzwidrigen Regelungen, zu deren Änderung sich der Gesetzgeber offenbar nur sehr widerwillig verstehen konnte. Herr Zurheide hat darauf schon hingewiesen.
Von 1900 bis 1958 galt: Die Frau erhält den Familiennamen des Mannes. Seit dem 1. Juli 1958 - also immerhin fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgebotes zum 1. April 1953 - konnte die Frau dem Namen ihres Mannes ihren Geburtsnamen hinzufügen. Dabei blieb es immerhin noch bis 1976.
Erst seit dem 1. Juli 1976 konnten die Eheleute entscheiden, welcher Geburtsname der gemeinsame Ehename wird, wobei, wenn eine solche Bestimmung nicht getroffen wurde, noch immer der Geburtsname des Mannes Ehename wurde.
Dies wurde schließlich vor nunmehr fast drei Jahren für verfassungswidrig erklärt. Es hat also mehr als 40 Jahre gedauert, bis dieses Land zu einem dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes adäquaten Ehenamensrecht gekommen ist - und auch dies letztlich nur unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts.
Das Problem der Gestaltung eines solchen Ehenamensrechts hat die öffentliche Meinung relativ stark beschäftigt. In ernster und heiterer Form wurden die verschiedenen possierlichen Möglichkeiten durchgespielt, die sich aus der Führung und Kombination von Doppelnamen ergeben können.
Seit die „Nötigung zum gemeinsamen Ehenamen" weggefallen ist, steigt die Zahl derjenigen, die bei der Eheschließung keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmen, dramatisch an.
Der Rechtsausschuß hatte eine Anhörung, die, wie Sie wissen, bis zu den fundamentalen Fragen vorgedrungen ist: ob uns Namen überhaupt mehr sind als Schall und Rauch; ob man in der Ehe Teile seiner Identität aufgibt oder nicht und welche Rechtsgüter sich beim Ehenamensrecht eigentlich im Raume stoßen. Nicht alle diese Fragen wurden endgültig beantwortet, aber es stellte sich - das ist auch heute das Ergebnis - heraus, daß alle vorgeschlagenen Regelungsvarianten verfassungskonform sind.
Insofern steht es uns frei, einem der Entwürfe zu folgen. Soweit es zwischen den Gesetzentwürfen nennenswerte juristische und inhaltliche Unterschiede gibt, neige ich zu den ehefreundlicheren Varianten. In diesem Sinne bin ich ein Wert-Konservativer. Dies wird von den Mitgliedern meiner Abgeordnetengruppe nur teilweise mitgetragen. - Im übrigen gibt es nach meinem Ermessen wichtigere Fragen, bei denen ich mir von den radikalen Ehekritikern mehr Radikalität wünschen würde.
Im einzelnen: Ich meine schon, daß die Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen tragen sollten - bei aller Freiheit, sich auch anders zu entscheiden. Alle Entwürfe sind in dieser Frage völlig liberal, und ich begrüße das. Es besteht für die Beteiligten zunächst keinerlei Zwang zu handeln. Aber ich teile schon die Meinung eines der Sachverständigen, der - in Umkehrung einer Formulierung des Handelsgesetzbuches - gesagt hat: Der Ehename ist so etwas wie die gemeinsame Firma, unter der wir Eheleute ab jetzt auftreten.
Ich meine weiterhin, daß die Ehegatten, wenn sie den gemeinsamen Ehenamen nicht bei der Eheschließung bestimmen, dies innerhalb der angemessenen
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Dr. Uwe-Jens Heuer
Frist von fünf Jahren nach Eheschließung tun sollten, um den heranwachsenden Kindern den Namenswechsel zu einem späteren Zeitpunkt zu ersparen. Die Sachverständigen haben mehrfach darauf hingewiesen, daß ein Namenswechsel für die Identität von Kindern wesentlich schwerer wiegt als für die Identität Erwachsener.
Hinsichtlich der Doppelnamen teile ich die Auffassung, daß hier lediglich das Problem auf die nachfolgende Generation verlagert wird, und zwar in zweifacher Hinsicht: einmal, weil spätestens dann, wenn Herr Müller-Lüdenscheid und Frau Funke-SchmittRink heiraten, Entsagung auf irgendeiner Seite nötig ist, und außerdem, weil - wie ein Sachverständiger zutreffend gesagt hat - ein Kind schon genug mit einem Einzelnamen zu tun hat. Ich neige also auch hier zu der vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Variante.
Bedenken habe ich allerdings immer noch gegen die in § 1616 Abs. 3 BGB vorgesehene Regelung, daß das Vormundschaftsgericht bei fehlender Einigung der Eltern über den Familiennamen des Kindes das Namensbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen kann. Es gibt sicher Fälle, in denen sachliche Anknüpfungspunkte eine sachgerechte Entscheidung ermöglichen. Ich sehe das Problem allerdings in den Kriterien für den Vormundschaftsrichter, für seine Entscheidung. Ich weiß auch, daß das Losverfahren weitgehend abgelehnt wird, und man kann auch vieles gegen das Losverfahren sagen. Hier ist es mehrfach als unwürdig bezeichnet worden.
Ich meine aber, daß in jenen Fällen, in denen es sachliche Anknüpfungspunkte für eine Entscheidung nicht gibt, der Losentscheid vom unterlegenen Elternteil eher zu tragen wäre als eine richterliche Entscheidung, zwar nach Anhörung, aber ohne Begründung und unanfechtbar. In einer Ehesituation, in der sich die Beteiligten schon nicht über den Namen des Kindes einigen können, trägt eine solche richterliche Entscheidung wohl eher zur Streitverschärfung als zur Streitbeilegung bei. Doch dies mag die Praxis zeigen.
Ich stimme der Beschlußempfehlung zu. Danke schön.
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