Ernst Burgbacher (NA), 2000-11-17:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Irber,
das Wort vom Realitätsverlust fällt auf die zurück, die es
gebraucht haben.

({0})

Die Behauptung, der Deutschlandtourismus laufe besser,
seit Sie an der Regierung sind, soll jeder selbst beurteilen.
Sie verschweigen dabei völlig, dass wir insgesamt gesehen eine wirtschaftliche Erholung haben

({1})

und dass wir erheblich höhere Steuereinnahmen haben.
An beiden Entwicklungen hat die Regierung mit Sicherheit keinen Anteil. Diese Entwicklung gibt es in Europa
insgesamt, was Sie offenbar nicht begreifen.

({2})

Sie reden über Steuererhöhungen.

({3})

Wir hätten eine Steuerreform mit deutlichen Entlastungen vor drei, vier Jahren haben können. Aber Sie haben
sie abgelehnt.

Einige Punkte, die angesprochen wurden, fordern mich
zu einer Entgegnung heraus. Angesichts meiner kurzen
Redezeit will ich aber nur auf die wichtigsten Punkte eingehen.

Wir haben im Tourismus Entwicklungen, die weder mit
Ihrer noch mit unserer Politik zusammenhängen, sondern
einfach dem Trend entsprechen.

({4})

Wir haben ein völlig verändertes Urlaubsverhalten. Wir
haben ein neues Marketing bei der DZT, mit dem schon
weit vor Ihrer Regierungszeit angefangen wurde.

({5})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer nur schreien und
lachen kann, entlarvt sich selbst. Zuhören wäre vielleicht
besser.

({6})

Ich finde es angesichts der Bedeutung dieses Themas beschämend, dass Sie bei der Rede des Kollegen Brähmig
nur gegrinst und gelacht haben. Das muss ich Ihnen ganz
offen sagen.

({7})

Wir hatten in diesem Jahr die EXPO, die Weltausstellung. Im Tourismusausschuss haben Sie in dieser Woche
alle gesagt, dass die Ausstellung tolle Auswirkungen auf
den Deutschlandtourismus hatte. Aber in dieser Debatte
stellen Sie es so dar, als wäre das Ganze ein Verdienst der
Regierung. Sie füllen nicht die Betten der Hotels, das machen immer noch die Gäste!

({8})

Lassen Sie mich in aller Kürze noch drei Punkte ansprechen.

Erstens. Wenn Sie von Realitätsverlust reden, bitte ich
Sie, sich doch auch einmal die Realitäten anzusehen. Es
ist überhaupt keine Frage, dass die Benzinpreiserhöhungen, an denen die Ökosteuer mit schuld ist - nicht alleine,
aber sie hat sie wesentlich mit beeinflusst -, und die Heizkostenerhöhungen im Geldbeutel ein Loch zurücklassen.
Wir haben schon heute genügend Prognosen, die zum
Ausdruck bringen, dass insbesondere der Hotel- und





Gaststättenbereich im Frühjahr darunter leiden wird, weil
das Verhalten der Menschen von dieser Situation psychologisch abhängig ist. Das wollen Sie nicht wahrhaben.

({9})

Zweiter Punkt. Wir haben bei der so genannten ökologischen Steuerreform eine wirklich schizophrene Entwicklung; denn die, die viel Energie verbrauchen, haben
Sie von dieser Steuer ausgenommen, während Sie ökologisch sinnvolle Transportmittel wie Bus und Bahn nicht
ausgenommen haben.

({10})

Jetzt nenne ich Ihnen einmal zwei Zahlen. Die Treibstoffkosten sind in den zwei Jahren der rot-grünen Regierung von 29 Pfennig auf 47 Pfennig pro Kilometer gestiegen. Das macht für einen Bus Mehrkosten von 12 000 DM
aus. Davon sind 3 600 DM auf die Ökosteuer zurückzuführen; das lässt sich errechnen. Ein bestimmter mittelständischer Busbetrieb, den Frau Gradistanac wahrscheinlich sehr gut kennt, beziffert seine eigenen zusätzlichen
Ausgaben und Belastungen mit 1,4 Millionen DM. Das
können Sie, da die Franzosen im selben Augenblick entlasten, im Wettbewerb zu den Nachbarn nicht mehr auffangen.

Dritter Punkt. Auch beim Hotel- und Gaststättengewerbe gibt es zusätzliche Belastungen. Darüber können
Sie doch nicht so blauäugig hinweggehen. Die Hotels haben eine durchschnittliche zusätzliche Belastung von
10 000 DM. Sie wissen, dass der große Teil der Hotels familiengeführt ist. In diesen Fällen haben Sie keine Entlastung bei der Rentenversicherung.

Es tut mir furchtbar Leid, aber mir erschließt sich nicht,
wie man hier noch lachen und über alle Tatsachen hinweggehen kann.

({11})

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir haben im Tourismus
deutliche Steigerungsraten. Dafür gibt es sehr viele Gründe, sicherlich auch die, die die Kollegin Irber genannt hat.
Wenn Sie den Deutschlandtourismus stärken wollen,
dann nutzen Sie doch das Jahr des Tourismus dazu, die
dritte Stufe und auch die bisherigen Stufen der Ökosteuer
zu streichen.

({12})

Dann haben Sie einen Beitrag zum Jahr des Tourismus geleistet und werden den Tourismus fördern. Wir werden da
nicht locker lassen, sondern weiter bohren.

Danke schön.

({13})