Ingrid Fischbach (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Renesse, ich bin etwas enttäuscht. Ich kann
verstehen, dass Sie darüber enttäuscht sind, dass wir nicht
zustimmen, aber dass der Ton dann so wurde, hat mich
enttäuscht. Bisher haben wir immer sehr gut miteinander
geredet.

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Dies fand ich etwas überzogen. Das musste ich jetzt loswerden.

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Kinder sind vor Gewalt zu schützen. Darin sind wir uns
alle einig. Wir alle haben zum Wohle des Kindes Sorge zu
tragen. Zum Wohle des Kindes gehören - auch da sind wir
uns alle einig - seine körperliche und seelische Unversehrtheit. Kinder, die in ihrer Kindheit Gewalt seitens ihrer Eltern erfahren haben, sind eher bereit, später selbst
Gewalt anzuwenden. Studien belegen: Je häufiger bzw.
intensiver befragte Jugendliche in ihrer Kindheit Gewalt
seitens ihrer Eltern erfahren haben, desto positiver bewerten sie selbst die Anwendung von Gewalt. Es gilt diesen Kreislauf zu durchbrechen. Die Frage ist aber, wie wir
diesem Anliegen näher kommen können. Reicht der heute
hier vorliegende Gesetzentwurf?

In der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs
habe ich für die CDU/CSU-Fraktion einige Fragen angesprochen. Wir haben uns geeinigt, diese Fragen in einer
Sachverständigenanhörung beantworten zu lassen. Einige
sind auch beantwortet worden. Ich möchte jetzt nicht alle
Problemfelder wieder aufreißen; aber lassen Sie mich auf
zwei Aspekte eingehen: zum einen auf den Gewaltbegriff
und zum anderen auf die Justiziabilität des Rechtsanspruchs.

In der Anhörung ist klar geworden, wie schwer es ist,
den Begriff Gewalt zu definieren, vor allem die psychische Gewalt. Ich denke an psychische Misshandlungen
und auch an Kindesvernachlässigung. Hier fällt eine deutliche Abgrenzung schwer; auch die Zuordnung ist kaum
nachvollziehbar.

Es muss aber auch ein Unterschied zwischen der Gewalt allgemein und der Gewalt im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern gemacht werden. Mit dem Gewaltbegriff aus dem Strafrecht können wir nicht automatisch die
Beziehung zwischen Eltern und Kindern erfassen. Muss
Gewalt hier nicht anders definiert werden als im Strafrecht? Oder muss das Gesetz in § 1626 des Bürgerlichen
Gesetzbuches angesiedelt und somit in den gesamten Prozess der Gestaltung des elterlichen Sorgerechts einbezogen werden? Dieses Problem ist meines Erachtens mit
dem heute vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht zufriedenstellend gelöst.

Nun komme ich zu dem Aspekt der Justiziabilität. In
vielen Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen bin
ich gefragt worden: Welche Möglichkeiten haben Kinder
eigentlich, sich auf dieses Recht zu berufen, dieses Recht
durchzusetzen? Auch hier war die Antwort der Sachverständigen eindeutig und klar: Keine. Es gibt für Kinder
keine Möglichkeit, den Anspruch auf gewaltfreie Erziehung durchzusetzen. Das Recht hat lediglich Appellcharakter.

Ich persönlich meine, dass dieser Appellcharakter auch
in der Formulierung des Bundesrates deutlich wird: „Kinder sind gewaltfrei zu erziehen.“ Ich empfinde diese





Formulierung den Kindern und Jugendlichen gegenüber
ehrlicher.

({2})

- Ja, wir lernen ja auch dazu, Frau Kollegin. Sie können
Ihrem Anspruch - das war Ihre Formulierung - jetzt auch
nicht mehr zustimmen. Vor drei Jahren war das noch anders. Es gab also auch bei Ihnen einen Sinneswandel. Das
kann schon mal passieren.

Wir sollten unsere Kinder und Jugendlichen ernst nehmen. Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Beratungen versucht zu erreichen, dass sich alle Fraktionen - auch uns,
Frau Kollegin, wäre es lieb gewesen, wir hätten uns einigen können - auf die Formulierung des Bundesrates einigen: „Kinder sind gewaltfrei zu erziehen.“ Das war aber
nicht möglich. Ich persönlich bedauere das sehr.

Da aber auch meine Fraktion die Bedeutung dieses Gesetzentwurfes in Bezug auf die gewaltfreie Erziehung
sieht, die Chance für Kinder anerkennt, den Bewusstseinsprozess von Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen
weiterzubringen, das heißt, deutlich zu machen, dass wir
als Gesellschaft jede Form von erzieherischer Gewalt gegen Kinder ablehnen, haben wir Ihren Vorschlag im Ausschuss nicht abgelehnt. Zustimmen konnten wir nicht; ich
habe gerade deutlich gemacht, warum. Wir haben uns enthalten. Allerdings gilt diese Enthaltung nur für den Teil
des Gesetzentwurfs, der die Ächtung der Gewalt in der Erziehung behandelt. Wir unterstützen damit den Appell,
deutlich zu machen, dass jede Gewalt verkehrt ist.

Aber wir alle sind uns einig, dass dieses Gesetzesvorhaben allein nicht ausreicht. Vielfältige flankierende
Maßnahmen werden nötig sein, eine breite öffentliche
Diskussion über einen umfassenden gesellschaftlichen
Konsens in der Frage der Ächtung der Gewalt in der Erziehung zu erreichen.

Hier sind konkrete Maßnahmen erforderlich wie eine
breit angelegte Informationskampagne, die das Gesetz
bekannt macht. Daneben gilt es, Aufklärungsarbeit zu
leisten. Wir müssen Eltern und Kindern in Konflikt- und
Krisensituationen Wege und Hilfen aufzeigen, wie sie
zukünftig Konflikte ohne Gewaltanwendung bewältigen
können. Deshalb sind unterstützende Regelungen unverzichtbar.

Es gilt, Bewusstsein zu verändern. Eine veränderte Einstellung und ein verändertes Verhalten bei Eltern müssen
wachsen und Unterstützung erhalten. Es kann nicht nur
per Gesetz verordnet werden.

Danke.

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