Elke Ferner (NA), 2009-05-13:
Wir sind der Überzeugung, dass die Frauen bereits

vor der Pränataldiagnostik gut informiert werden müssen, damit sie dann, wenn sie gut informiert sind, nicht
zu einer Pränataldiagnostik gedrängt werden können,
was wir leider viel zu häufig hören. Diese frühe umfassende Information und Beratung sehen wir in unserem
Gesetzentwurf vor. Im Gesetzentwurf Singhammer,
Griese, Lenke ist dies nicht vorgesehen.

({0})

Wir wollen eine ausreichende Bedenkzeit und keine
starre Frist. Wenn nach einer Diagnostik ein Befund vorliegt, der eine medizinisch-soziale Indikation rechtfertigen würde, braucht die Schwangere auch nach unserer
Auffassung Zeit und Unterstützung, um sich mit ihrem
Arzt oder ihrer Ärztin, ihrem Partner und ihrer Familie
zu beraten oder um sich bei einer anerkannten Beratungsstelle Rat und Hilfe zu suchen. Denn sie, die
Schwangere, muss zum Schluss alleine eine Entscheidung treffen, mit der sie auch leben kann. Wie viel Zeit
eine Schwangere dafür braucht, ist sehr unterschiedlich.
Das hängt von ihrer ganz persönlichen, ganz individuellen Lebenssituation ab. Deshalb sehen wir in unserem
Gesetzentwurf eine „ausreichende Bedenkzeit“ und
keine starre Frist vor, von der nur sehr schwer abgewichen werden kann, wie dies im Gesetzentwurf von
Singhammer, Griese, Lenke der Fall ist.

({1})

Welche Frist im Einzelfall ausreichend ist, kann nach
unserer Auffassung nicht der Gesetzgeber vorschreiben,
sondern dies kann nur von der Schwangeren selbst und
ihrem Arzt oder ihrer Ärztin entschieden werden. In den
meisten Fällen werden dies mehr als drei Tage sein. Es
gibt aber auch Konstellationen, in denen es weniger als
drei Tage sein können. Wir wollen den Frauen, die sich
bereits sehr intensiv und umfassend informiert haben
und keine zusätzliche Bedenkzeit mehr brauchen, diese
auch nicht zumuten, damit sie nicht länger warten müssen. Warum sollen wir einer Frau, deren Kind nicht lebensfähig sein wird, weil es beispielsweise kein Gehirn
hat oder lebensnotwendige Organe fehlen, eine weitere
Wartezeit auferlegen? Warum sollen wir einer Frau, die
einen schwerwiegenden Gendefekt vererben kann und
sich mit dieser Problematik möglicherweise schon während einer früheren Schwangerschaft sehr intensiv auseinandergesetzt hat, über diesen Umweg der Dreitagefrist für den Arzt zwischen Befund und Indikationsstellung
noch eine Wartezeit auferlegen? Und warum sollen wir
einer Frau, die bereits ein schwerstbehindertes Kind hat
und all ihre Liebe, Zeit und Kraft für dieses Kind und
ihre Familie braucht, eine Wartezeit auferlegen? Das ist
unbarmherzig und verletzt die Würde der Frau.

({2})

Neben dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes
müssen wir auch die Würde der Frau achten und den
Respekt für ihre ganz persönliche, für eine tiefgreifende
und schwerwiegende Entscheidung aufbringen, eine
Entscheidung, die sie für sich selber in einer ihr angemessenen Frist treffen können muss.

Auch die Androhung von Ordnungswidrigkeiten - das
ist bereits gesagt worden - trägt nicht dazu bei, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin zu stärken, sondern wird ein Abweichen von der Dreitagefrist
sehr viel weniger möglich machen. Ob ausreichend Zeit
vorhanden ist, hängt nach unserer Auffassung nicht von
diesen drei Tagen ab; denn in diesen drei Tagen kann
eben nicht geklärt werden, wie sich die Situation später
darstellt, ob das Kind in eine Regelkita, in eine Regelschule gehen kann oder ob es, wie leider viel zu oft in
unserem Land, Sondereinrichtungen besuchen muss.