Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-04-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin Herrn Kollegen Goldmann sehr dankbar, dass er
die Diskussion auf diese Art geführt hat. Ich glaube
nämlich, das Drama einer möglichen Hungerkrise ist für


uns alle, für die Menschheit insgesamt, so bedrohlich,
dass sich in dieser Situation kleinliches parteipolitisches
Gezänk verbietet.

Wenn es stimmt, dass es sich, wie das Welternährungsprogramm meint, um einen „stillen Tsunami“ handelt, dann sollten wir gemeinsam alle Kräfte mobilisieren, um dazu beizutragen, dass diese Katastrophe nicht
eintritt.

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Dabei sollten wir zu gemeinsamen Schlussfolgerungen
kommen.

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- Wir müssen trotzdem handeln.

Ich muss Ihnen sagen: Es ist ein Skandal, dass es in
einer Welt, die unter vielerlei Gesichtspunkten reich ist,
dazu kommt, dass Mütter ihren Kindern nichts zu essen
kaufen können, weil sie nur 50 Cent pro Tag zur Verfügung haben. Es ist für mich und für uns alle von Bedeutung, dass wahrscheinlich 100 Millionen Menschen
mehr in Hunger und Armut fallen können. Wir alle haben uns doch gemeinsam vorgenommen, die Entwicklungsziele der Millenniumserklärung zu erreichen. Wir
müssen Kräfte mobilisieren, damit wir bei der Erreichung dieses Zieles nicht zurückfallen.

Die aktuelle Krise - das muss man sagen - kann die
Stabilität und den Frieden in vielen Ländern der Welt
ganz real gefährden; die Weltbank hat auf 33 solcher gefährdeten Länder verwiesen. Deshalb geht es zuallererst
darum, den betroffenen Menschen unmittelbar zu helfen.
Daher hat die Bundesregierung dem Welternährungsprogramm zusätzlich zum vorgesehenen Betrag von 23 Millionen Euro bereits eine Summe von 13 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt. Angesichts der Not und des gestiegenen Bedarfs werden wir mit Unterstützung des
Finanzministers der Hungernothilfe jetzt weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

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Nach Rücksprache mit den Obleuten der Fraktionen
wird der Haushaltsausschuss noch heute Nachmittag
darüber entscheiden. Es geht um ganz praktische Hilfe
wie Lebensmittelcoupons, damit die betroffenen Menschen Nahrungsmittel kaufen können und damit insbesondere Kinder und Frauen vor Hunger bewahrt werden.

Es geht aber nicht nur um unmittelbare Hilfe, sondern
auch um eine ganze Reihe struktureller Fragen, insbesondere um die Nachfrage auf den Weltmärkten. Einer
der stärksten Preistreiber ist die Produktion von Biomasse für Agrarenergie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, was wissenschaftliche Institute sagen. Das IFPRI
in Washington sagt, dass die Agrarenergieproduktion
- je nachdem, welches Szenario man zugrunde legt - bis
2020 zum Beispiel bei Mais zu Preissteigerungen zwischen 26 und 72 Prozent führen kann. Ich finde, dass wir
die Produktion von Agrarkraftstoffen in den Entwicklungsländern, für die Lebensmittel verbraucht werden,
auf den Prüfstand stellen müssen und damit Preissteigerungen verhindern, wenn diese Produktion eingestellt
wird. Das ist die Schlussfolgerung, die daraus zu ziehen
ist.

Ein zweiter Punkt ist der Klimawandel. Wir wissen,
welche Auswirkungen ein verändertes Klima auf die
Landwirtschaft haben wird.

Ein weiterer Punkt sind Investitionen in die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern. Über Jahrzehnte
- ich habe mit diesem Thema im Europäischen Parlament begonnen - haben Agrarexportsubventionen der
Industrieländer - keineswegs nur die der Europäischen
Union - dazu beigetragen, die Agrarproduktion in den
Entwicklungsländern zu schwächen. Wir müssen daraus
Schlussfolgerungen ziehen und die Produktion in den
Entwicklungsländern wieder voranbringen. Dafür müssen wir Unterstützung mobilisieren.

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Ich möchte auch die Spekulationen an den Warenmärkten nennen. Auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten haben sich manche wieder auf die Agrarmärkte konzentriert. Wer den Hunger auf der Welt zum
Gegenstand von Spekulationen macht, handelt gegen die
Menschlichkeit. Wir alle sollten immer wieder darauf
hinweisen und entsprechende Schlussfolgerungen einfordern.

({4})

Wenn die strukturellen Ursachen tatsächlich bekämpft
werden sollen, gilt es, die Produktivität in der Landwirtschaft zu steigern, und zwar mit einem Crashprogramm
mit Zugang zu Krediten und Saatgut.

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- Ich bin davon absolut überzeugt.

({6})

- Sie kennen mich nicht gut genug.

Wir müssen des Weiteren die Reformen in den Entwicklungsländern voranbringen. Einer unserer Schwerpunkte ist, für den Zugang zu Land, Wasser, Krediten,
Märkten und Beratung zu sorgen. Das sollte insbesondere für Frauen verwirklicht werden; denn sie sind diejenigen, die die ländliche Entwicklung voranbringen. Hier
wollen wir verstärkt tätig werden. Die Entwicklungsländer selbst müssen mehr in ihre nachhaltige ländliche
Entwicklung investieren; das ist völlig klar.

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Wir werden in diesem Sinne unsere bilateralen Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung - die
jährlich ein Volumen von 577 Millionen Euro haben ausrichten. Die Weltbank hat zugesagt, das Gleiche zu
tun und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel bis
zum Jahr 2011 zu verdoppeln.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Agrarkraftstoffen sagen. Hier besteht Handlungsnotwendigkeit. Die
geplante Pflicht zur Beimischung von Agrarkraftstoffen
in den Industrieländern hat - hier geht es auch um Subventionen; das konnte man auf der Klimakonferenz auf
Bali feststellen - zu einem massiven Run auf Mais, Getreide und Ölfrüchte für die Produktion von Energie zum
Zweck des Exports geführt. Ich weiß, das Argument lautet, es gehe dabei um 1 Prozent der Landfläche. Aber bei
Preissteigerungen wirken sich auch solche Margen entsprechend aus. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, welche
Informationen wir jedenfalls vonseiten der einschlägigen
wissenschaftlichen Institute haben. Deshalb müssen für
Agrartreibstoffe dringend geeignete Zertifizierungssysteme entwickelt werden. Dort, wo es notwendig ist,
brauchen wir dann auch entsprechende Korrekturen.

Ich appelliere an dieser Stelle aber auch an Länder
wie Indien und Vietnam, die Exportstopps für Lebensmittel verhängt haben, zur Entschärfung der Lage beizutragen und den Export wieder freizugeben, weil durch
solche Exportstopps die Länder in ihrem Umfeld, die
schlechter dran sind - ganz besonders denke ich hier an
Bangladesch -, benachteiligt sind. Wir brauchen auf allen Märkten bessere Voraussetzungen für die Versorgung
von Menschen.

Letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, können
wir es schaffen. Lassen Sie uns unsere Kräfte mobilisieren! Die sich anbahnende Katastrophe ist kein Naturereignis; wir können sie verhindern, und zwar mit jener
solidarischen Haltung, mit der wir dies in anderen Fällen
auch geschafft haben. Es geht um das Schicksal von
Menschen. Die gegenwärtige Krise ist ein Beleg dafür,
wie eng die Länder der Welt miteinander verflochten
sind. Niemand kann sich aus der Globalisierung zurückziehen; die Krise macht uns deutlich, dass wir als Teil
dieser globalisierten Welt unsere Verantwortung bei allen Veränderungen und möglichen Schwierigkeiten
wahrnehmen müssen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Lassen
Sie uns gemeinsam vorankommen!

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