Würzbach (NA), 1981-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute nachmittag den Verteidigungsminister etwa eine Dreiviertelstunde lang in Aktion gesehen. Ich darf mich gleich zu Beginn und direkt Ihnen, Herr Minister, zuwenden.
Ich möchte uns alle daran erinnern, wie es war - etwa vor drei Jahren -, als Sie - und das will ich einräumen gegen Ihren Willen, nach langem Sträuben, lustlos, fast widerwillig dem Bundeskanzler dennoch folgten und sich an die Spitze des Ministeriums auf der Hardthöhe setzen ließen. Eines haben alle, auch die, die skeptisch waren, was wohl auf uns - nicht nur auf die Bundeswehr -, in der Bundesrepublik und auf unsere äußere Sicherheit zukommt, allerdings von Ihnen erwartet, nämlich, daß Sie, nachdem Sie aus dem Finanzministerium kamen, auf der Hardthöhe wenigstens für solide, geordnete Finanzen würden sorgen können.
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Dieses Feld steht j a heute exemplarisch dafür, wie es da oben leider im Augenblick und seit einiger Zeit aussieht.
Zu dem Verteidigungsminister und seinem Umgang mit dem Geld. 1978 stand in einem der ersten Berichte über Ihre neue Funktion im „Spiegel", daß Sie selber schon zu jener Zeit sahen, daß auf die Bundeswehr in der Frage der Wechslung der Waffengenerationen eine riesige Bugwelle zukommt, die Bugwelle, die jetzt über Ihnen zusammengebrochen ist.
Einige weitere Erkenntnisse von Ihnen. Gefragt nach dem Bedarf an Geld sagten Sie: Je nachdem wie man rechnet, könnten 3 Milliarden DM übrig sein - ich wiederhole, ich habe mich nicht versprochen, 3 Milliarden DM zuviel - oder, wenn man anders rechnet, können auch 100 Milliarden DM fehlen. Das haben Sie damals gesagt.
Noch in diesem Jahr wurde gesagt: Es ist alles in Ordnung; wir haben alles im Griff. Im Mai 1980 wurde uns, bezogen auf die bestellten Waffensysteme, ausdrücklich erklärt, alle seien finanziell voll abgesichert, dies allerdings an einem Tag, nachdem 24 Stunden vorher der Generalinspekteur einen Brief auf den Tisch gelegt hatte, der besagt, daß die Finanzierung durcheinandergeraten sei. Dies aneinandergereiht, dürfte heute auch in den Reihen der SPD und der FDP jeden mit Sorge erfüllen und offenkundig machen, daß hier schon damals leichtfertig und locker nicht nur mit den Dingen und dem Geld, sondern auch mit der Wahrheit umgegangen wurde.
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Herr Minister, Sie enthalten uns ständig die Wertung der Inspekteure nach der Rüstungsklausur vor, die diese damals als Fachleute, als Experten, die der Wahrheit verpflichtet sind, aus Sorge zu den Akten gegeben haben und in der die Auswirkung auf die Durchhaltefähigkeit, die Vorneverteidigung, die Möglichkeit der Luftabwehr in schlimmen, alarmierenden Bildern dargestellt wird. Dies verträgt sich überhaupt nicht mit den - ich benutze einmal die heute nachmittag ein paarmal von Ihnen in den Mund genommene Formulierung - polemischen Aussagen uns gegenüber, wir, die CDU und die CSU, verbreiteten „Tatarenmeldungen" über die Bundes2352 
wehr, die zur Verunsicherung der Soldaten beitrügen.
Herr Minister, gestatten Sie mir hierzu zwei Bemerkungen. Lesen Sie, was Kollegen aus der SPD, lesen Sie, was Kollegen aus der FDP in den letzten Wochen zum gleichen Thema gesagt haben! Lesen Sie gründlich auch das, was heute hier von vielen Sprechern der SPD und der FDP dazu gesagt worden ist! Dies sind keine „Tatarenmeldungen", dies kann nicht zur Verunsicherung führen, sondern dazu sehen auch wir uns - ich sage: leider - gezwungen, weil Sie die Wirklichkeit, die Wahrheit und die schlimmen Folgewirkungen unter den Teppich kehren. Der Kollege Würtz sagt: „Sie schönen". Sie „Schönen" heißt: ändern, verändern. Dies bedeutet im Klartext, daß die Dinge nicht der Wahrheit entsprechen, sondern daß sie gefälscht sind und mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen.
Wenn Sie diese unsere Aussagen als „Polemik" kennzeichnen, muß ich Ihnen sagen: Hiermit werden Sie sich noch viele Male - es ist die Pflicht der Opposition, dafür zu sorgen - in diesem Zusammenhang auseinandersetzen müssen.
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