oskar lafontaine (NA), 2009-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz
der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen
Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine
Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung

ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus
Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass
der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

({0})

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente
aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder
ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher
Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es
ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument
zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir
uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier
der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

({1})

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen
Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig
falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum
festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den
Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

({2})

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente
heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider
völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist
das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile
Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer
solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern
die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft
darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter
gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch
schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

({3})

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so
will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist
doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum
ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich
einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als
nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er
sagt, dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne,
das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien
nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und
Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber
so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die
nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von
getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2
ergibt 20“.

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan
sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier
darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

({4})

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb
ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben
wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums
Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten
und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern,
dass Zivilisten, also Unschuldige, ums Leben gekommen
sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen
Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich
würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine
Soldaten ums Leben kommen.

({5})

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen
eine Kultur kämpfen,

({6})

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort
mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur
verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote
zu beklagen haben, auf Blutrache.

({7})

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt
Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

({8})

Das ist keine noble Haltung.

({9})

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier
vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu
verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis
ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist,
weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe.
Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir
bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der
Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den
letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der
Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht
die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage
hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich
die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

({10})

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da
haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

({11})

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen
Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe
engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt
hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr
Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod
durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir
bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen
Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

({12})