Jung (NA), 1988-10-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Riesenhuber die Hochtemperaturtechnologien als einen wesentlichen Baustein für die Förderung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen besonders hervorgehoben hat, dann sagen wir dazu: Mit dem HTR hat sich die Bundesregierung ein ungeeignetes Projekt ausgesucht, um diese Wirtschaftsbeziehungen zu fördern;
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denn die zivile Nutzung der Kernenergie hat keine Zukunft mehr, nicht in unserem Land und möglicherweise auf Dauer gesehen auch nicht mehr in der Sowjetunion.
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Wenn hier insbesondere die Sicherheitstechnologie so in den Vordergrund gestellt wird, dann entlarvt das nach meiner Auffassung doch nur die Äußerungen aus der Vergangenheit, als immer davon gesprochen wurde, daß die Leichtwasserreaktoren nahezu hundertprozentig sicher sind. Wenn dies eine wesentlich sicherere Technologie ist, dann sind die anderen

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Reaktoren im Grunde sehr viel unsicherer. Ich halte diesen Vergleich für ganz verräterisch.
Wir Sozialdemokraten halten die Kernenergienutzung - das ist schon gesagt worden - aus grundsätzlichen Erwägungen für nicht verantwortbar, weil ihre Risiken weder vollständig auszuschließen noch zeitlich und räumlich zu begrenzen sind. Darum wenden wir uns auch gegen jegliche Art von Nuklearexporten, sei es in der Form von ganzen Kernkraftwerken, in der Form von Kraftwerksteilen oder auch nur in der Form von Blaupausen.
Nach unserer Auffassung sollen davon allerdings Sicherheitstechnologien ausgenommen sein sowie Technologien, die das weltweit ungelöste Entsorgungsproblem zu lösen helfen.
Aber um neue Sicherheitstechnologien handelt es sich beim HTR eben gerade nicht. Es ist eine neue Reaktorlinie, die bei uns im übrigen keine Chancen mehr hat. Wenn man den Aussagen aus der Energiewirtschaft glauben will, dann wird es in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2000 keinen neuen Auftrag mehr für ein Kernkraftwerk geben. Dann macht es keinen Sinn, bei einer Kernkraftwerkskapazität von insgesamt 100 000 Megawatt und einer maximalen Stromnachfrage von nur 60 000 Megawatt in den Spitzenzeiten weitere Überkapazitäten anzuhäufen.
Da heute in der Bundesrepublik niemand mehr einen Auftrag für einen HTR erteilen will,
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da niemand in Sicht ist, der einen Leichtwasserreaktor braucht, muß ein Auslandsauftrag her, um den Niedergang der deutschen Atomwirtschaft zu verschleiern.
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Der häufig beschworene Fadenriß der Kerntechnologie ist da; nicht wegen des Investitionsstaus durch angeblich unberechtigte Bürgerbedenken, sondern aus schieren ökonomischen Gesetzmäßigkeiten heraus: Wenn keine Nachfrage da ist, dann gibt es auch keine Beschäftigung in der Atomwirtschaft.
Darum wollen die deutschen Kraftwerksbauer mit Unterstützung staatlicher Forschungsmittel diese Reaktorlinie in der Sowjetunion weiterentwickeln, in der Hoffnung, wir würden in unserem Land eine Renaissance der Kernenergie erleben.
Die zunehmende Diskussion über das Klimaproblem gibt dazu offenbar Anlaß. Aber auch dieses Problem verlangt andere Antworten. Das geht nur mit einer konsequenten Energieeinsparung bei uns wie in der Sowjetunion.
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Die Lieferung des Hochtemperaturreaktors fügt sich in die Linie der Sowjetunion ein, das Energieangebot noch auszuweiten. Dies spiegelt sich z. B. in den hohen Zuwachsraten beim Stromverbrauch wider. Wegen ihrer veralteten Energietechniken hat die UdSSR nach den USA die höchsten CO2-Emissionen, die zum Treibhauseffekt nicht unwesentlich beitragen.
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Durch den forcierten Ausbau der Energie glaubt man in der Sowjetunion, daß auf die Nachrüstung und Umstrukturierung des konventionellen Kraftwerkparks verzichtet werden kann.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund täten die Bundesregierung und die deutsche Industrie besser daran, der Sowjetunion andere Energietechniken anzubieten, die sie sehr viel nötiger brauchen als ausgerechnet den Hochtemperaturreaktor. Ich denke dabei an Energiespartechnologien, an Umweltschutztechnologien, an Gasturbinen und an fortgeschrittene Kohletechniken.
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Es ist an der Zeit, daß auch die Sowjetunion ihre Energieeffizienz verbessert. Dabei könnten wir mit unseren modernen Produkten durchaus helfen. Unsere Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen sind weltweit Spitze. Warum liefern wir nicht diese Technologien und finanzieren sie mit Hermesbürgschaften? Warum exportiert die KWU ihre Gasturbinen nicht in die Sowjetunion, die der Welt größter Erdgaslieferant ist? Warum werden keine Joint-ventures zur Lieferung modernster Kohletechniken im Kombiprozeß mit Kohlevergasung geschlossen?
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Meine Damen und Herren, damit könnte wirklich ein neues Kapitel in den deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen und darüber hinaus in der internationalen Umweltpolitik eingeleitet werden. Damit könnten wir wirklich an einem gemeinsamen europäischen Haus weiterbauen, damit - wie in den letzten Tagen vielfach gesagt wurde - dieses Haus auch noch für unsere Nachkommen bewohnbar ist.
Danke schön.
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