Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, auch ich bin dankbar, dass sich die fünf Frauen - mit
Frau Heinen-Esser waren es sechs - zusammengefunden
haben, um diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten. In der Tat
gab es einen Antrag der SPD. Es gab auch einmal einen
ersten Entwurf aus dem BMU. Aber beides war nicht
dazu angetan, hier einen Konsens zu erreichen. Ich
glaube, es war gut, dass wir uns zusammengetan haben.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich auf meinen Brief vom Februar dieses Jahres ohne Eitelkeiten, ohne Konkurrenzgefühl unter den Fraktionen bereitgefunden haben, sich
zu treffen. Wir haben uns im Ganzen ungefähr 13-mal
getroffen und diesen Gesetzentwurf relativ zügig erarbeitet.

({0})

In der Presseberichterstattung heute, nachdem wir den
Gesetzentwurf gestern vorgestellt haben, war viel davon
die Rede, dass es Frauen waren, und es wurde gefragt,
ob es vielleicht deshalb so gut geklappt hat.

({1})

Ich glaube, Sie, Frau Flachsbarth, sagten: Ja, das kann
schon daran liegen, dass wir vielleicht eine besondere
Sensibilität für die Menschen vor Ort haben, besser hineinhören können und es uns nicht so wichtig ist, uns
selber zu profilieren.

({2})

- Sie sind jetzt gar nicht dran.

Es war davon die Rede, dass sich diese Frauen bei
Kaffee und Kuchen getroffen haben. Sie waren aber weit
davon entfernt, ein Kaffeekränzchen zu sein. Das ist ein
gutes Stichwort. In der Tat, es hat nichts damit zu tun,
dass wir uns zum Kaffeekränzchen getroffen haben.

Sie, Herr Altmaier, haben vorhin gesagt, die Asse sei
eine klaffende Wunde in der Natur. Ich will hinzufügen:
Die Asse ist auch eine klaffende Wunde im Vertrauen
der Menschen in Behörden. Diese Wunde zu schließen,
ist die Aufgabe, die wir angehen müssen und zu der wir
jetzt in dieser Gemeinsamkeit wirklich gut gefunden
haben.

({3})

Dass das Vertrauen der Menschen in die Behörden
verloren gegangen ist, hatte seinen guten Grund. Wenn
ich noch einmal rekapitulieren darf: Was ist da eigentlich
abgelaufen? Die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe
- mein Wahlkreis - hat den Müll dorthin geschickt. Es
war wirklich eine organisierte Verantwortungslosigkeit
von WAK, Helmholtz-Gemeinschaft, Politik, einzelnen
Wissenschaftlern. Das ist der Grund dafür, dass es lange
dauern wird - die Arbeit ist auch noch nicht beendet -,
bis man dieses Vertrauen wieder aufgebaut hat. Wir haben einen guten ersten Schritt dazu gemacht.

Ich hätte mir nicht vorstellen können, als ich 2007 für
meine Fraktion hier zum ersten Mal einen Antrag gestellt habe, die Asse unter Atomrecht zu stellen und den
Müll rückzuholen, dass es so kommt. Damals hat mir
Sigmar Gabriel heftigst widersprochen; es sei alles in
Ordnung, wie es sei. Eigentlich war hier eine große Gegnerschaft zur Rückholung. Ich finde es faszinierend, dass
wir uns jetzt zusammengefunden haben, natürlich auf
der Grundlage der Erfahrungen, die inzwischen offen daliegen, und sagen: Ja, obwohl es Zweifel gibt, obwohl es
kluge Menschen gibt, die immer noch sagen: „Lasst es
bleiben! Es hat keinen Sinn; es wird nicht gelingen!“,
obwohl wir wissen, wie lange es dauert, obwohl wir alle
wissen: „Wir können nicht mit hundertprozentiger
Sicherheit davon ausgehen, dass es gelingt“, gehen wir
gemeinsam diesen Weg und übernehmen gemeinsam die
Verantwortung, weil es der einzige Weg ist, um nachhaltig Sicherheit für die Menschen vor Ort und vor allem
für die zukünftigen Generationen zu generieren zu versuchen. Mehr kann es nicht sein; aber dieser Versuch ist
es wert, dass wir uns anstrengen.

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Die Rückholung als Ziel hineinzuschreiben, Dorothée
Menzner, hätte ein großes Defizit bedeutet; denn in dem
Moment, wo wir in eine Situation geraten, in der wir gel26348 


tendes Recht dort nicht mehr einhalten können, hätte alles abgebrochen werden müssen, das heißt, es wäre geflutet worden. Mit den Formulierungen, die wir jetzt
gewählt haben - Vorzugsoption; Abwägung in dem Fall,
dass man die Gesetzeslage nicht einhalten kann -, haben
wir sichergestellt, dass die Rückholung nicht automatisch abgebrochen wird, sondern in der Öffentlichkeit
und im Bundestag ein Nachdenken und eine Beratung
entstehen und dann entschieden wird: Wie machen wir
jetzt weiter? Das ist das Beste für die Menschen vor Ort.

Ich will zum Schluss sagen: Das, was wir jetzt geleistet haben - im Moment sind wir alle glücklich darüber
und haben das Gefühl: eine Etappe ist geschafft -, ist der
kleinste Teil dessen, was dort zu tun ist. Die eigentliche
Arbeit fängt an, wenn dieses Gesetz beschlossen ist.
Wenn dort endlich schneller und stringenter auf die
Rückholung hingearbeitet werden kann, fängt die Arbeit
an. Dann müssen wir es auch vertreten, wenn wir eventuell unangenehme Entscheidungen zu treffen haben.
Die Verantwortung, die wir jetzt gemeinsam übernehmen - dazu verpflichten wir uns -, müssen wir dann
auch tragen.

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