Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Krasser

können die Gegensätze nicht sein. Im Westsudan sterben
Kinder unter den Augen ihrer Mütter und Väter einen
schrecklichen Hungertod. In Schweden wird Eltern das
Sorgerecht entzogen, weil ihr fünfjähriges Kind mit

43 Kilogramm zu verfetten droht. Bilder von Krankheit
und Tod durch zu wenig Nahrung begleiten uns seit langem in den Medien. Doch jetzt werden auch die gegenteiligen Folgen von Fehlernährung immer sichtbarer.
Übergewicht ist zu einem gravierenden weltweiten Gesundheitsproblem geworden.

Wie sieht es bei uns in Deutschland aus? Jeder Zweite
in unserem Land ist inzwischen zu dick. Da die Grundlagen für Fehlernährung und Übergewicht bereits in der
Kindheit gelegt werden, sind unsere Jüngsten besonders
hart betroffen; denn aus dicken Kindern werden in der
Regel dicke Erwachsene mit allen gesundheitlichen Risiken. Diese Risiken sind erheblich. Wenn wir nicht
schnellstens gegensteuern, werden uns unsere Kinder
immer seltener überleben. Dies ist ein ganz wichtiges
Thema und es muss uns auch hier, im Plenum, interessieren.

Ursachen des Dilemmas sind neben genetischer Veranlagung Fehlernährung und mangelnde Bewegung.
Nicht nur wir Erwachsene, auch unsere Kinder werden
immer träger. Sie toben weniger, schauen zu viel fern
und sitzen zu lange vor ihren Computern. Dieses Verhalten beginnt immer häufiger schon bei den ganz Kleinen.
Das bedrückende Fazit eines englischen Wissenschaftlers lautet: Unter Dreijährige sind inzwischen genauso
inaktiv wie Büroangestellte.

Welche Bevölkerungsschichten sind besonders betroffen? Übergewicht wird mehr und mehr zu einem Problem der armen Bevölkerungsschichten. Wer wenig
Geld hat, spart auch am Essen. Betroffene Familien ernähren sich in der Regel nicht ausgewogen. Sie essen zu
einseitig und zu fett. Die gesundheitlichen Auswirkungen dieses Verhaltens sind den Betroffenen in der Regel
nicht ausreichend bekannt. Übergewichtsprobleme nehmen in diesen gesellschaftlichen Schichten besonders
zu. Betroffen sind vor allem Kinder. Das lässt sich an
Schuleingangsuntersuchungen sehr deutlich aufzeigen.
Die Lebensperspektiven der Kinder aus ärmeren Haushalten sind durch die zunehmende Übergewichtsproblematik deutlich eingeschränkt. Krankheiten mit negativen
Auswirkungen auf das Berufsleben und sinkende Lebenserwartung sind vorprogrammiert.

Hier müssen wir dringend etwas tun. Das ist nicht nur
eine Frage der Gesundheit, sondern auch eine Frage von
sozialer Gerechtigkeit, der wir uns nicht entziehen dürfen.

({0})

Was können wir tun? Die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, hat Ende Mai einen Aktionsplan zur Zurückdrängung des Problems der Fehlernährung verabschiedet. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert,
umfassende Aktionen gegen das Problem des Übergewichts zu schmieden. Ich freue mich darüber, dass die
Bundesregierung dieser Initiative so prompt gefolgt ist
und Deutschland jetzt zu den ersten Staaten gehört, die
Ernst machen und eine neue Ernährungsbewegung in
Gang setzen.
({1})

Die Statistik zur Fettleibigkeit in Deutschland zeigt:
Wir brauchen in unserer Gesellschaft dringend konzertierte Aktionen für mehr Bewegung und eine gesündere Ernährung.

({2})

Die Fraktion der SPD begrüßt deshalb ausdrücklich die
Initiative der Bundesregierung, die wir mit dem von uns
vorliegenden Entschließungsantrag unterstützen.

Ich greife drei Punkte aus unserem Entschließungsantrag heraus:

Erste Forderung: Alle Verantwortlichen an einen
Tisch! Eltern, Ärzte, Kindergärten, Schulen, Krankenkassen, aber auch die Lebensmittelindustrie und die
Werbewirtschaft müssen gemeinsam ihren Beitrag zur
Lösung des Problems leisten. Niemand darf sich verweigern.

({3})

Zweite Forderung: Ressortübergreifende Vernetzung
in der Bundesregierung stärken!

({4})

Wir brauchen ressortübergreifende Strategien zur Prävention ernährungsbedingter Krankheiten.

Dritte Forderung: Kitas und Ganztagsschulen mit ausgewogenen Ernährungsangeboten ausstatten! Die von
uns angeschobene Ganztagsschulbewegung wird in unserer Gesellschaft zu mehr Chancengleichheit beitragen
und soziale Gerechtigkeit fördern. Ein ausgewogenes
Ernährungsangebot in Schulen und Kindertagesstätten
wird dazu beitragen, der Fehlernährung unserer Kinder
mit all ihren schlimmen Folgen entgegenzuwirken.

({5})

Auch die Oppositionsfraktionen haben Anträge vorgelegt.

({6})

In einigen Punkten sind wir nicht weit auseinander. Natürlich brauchen wir eine bessere Ernährungserziehung
in den Schulen und Kindertagesstätten. Natürlich wollen
auch wir die Forschung zur Ernährungsvorsorge intensivieren. Ganz klar: Das Verantwortungsbewusstsein von
Vätern und Müttern muss gestärkt werden.

({7})
- Ja, sicher doch! - Mehr Sportangebote sind notwendig.
Da hören die Übereinstimmungen aber auch schon auf.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, fordern die Bundesregierung auf, verstärkt auf
Eigeninitiative der Verbraucherinnen und Verbraucher,
Wettbewerb und Marktöffnung zu setzen

({8})
und - ich zitiere aus dem Entschließungsantrag der
FDP - „den eingeschlagenen Kurs der einseitigen politischen Steuerung des Konsums zu beenden“.

({9})

Sie lehnen Eingriffe in das Marktgeschehen und Werbeeinschränkungen kategorisch ab. Der Markt wird es
schon richten, meinen Sie. Tut er aber nicht, meine Damen und Herren!

({10})

In Bezug auf die Übergewichtsproblematik gibt es zurzeit nämlich überhaupt keine Markteinschränkungen.

({11})

Wir haben aber das Problem der Fehlernährung.

An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der
FDP und der CDU/CSU, kommen Sie uns stets mit dem
mündigen Bürger, der selbst entscheiden könne, was für
ihn gut sei.

({12})

Doch die Kaufentscheidungen der Verbraucherinnen und
Verbraucher sind natürlich auch eng mit der Angebotsseite und mit der Vermarktung der Produkte verknüpft.

Ich greife als Beispiel nur einmal das Thema Kinderlebensmittel heraus. Wir fordern in Bezug auf die
Bewerbung von Kinderlebensmitteln Klarheit und Wahrheit. Sie lehnen Werbeeinschränkungen bei Kinderlebensmitteln ab.

({13})

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Kennen Sie die neuesten Ergebnisse der Stiftung
Warentest zu Kinderlebensmitteln nicht? Kein einziges
der getesteten Produkte hält, was es verspricht.

({14})

Was die Werbung hier gerade in Bezug auf unsere Kinder macht, hat mit einer seriösen, verantwortungsvollen
Produktinformation nicht im Geringsten etwas zu tun.

({15})

Um die richtigen Kaufentscheidungen fällen zu können, müssen die notwendigen Informationen bereitgestellt werden. Das ist doch klar. Wir hatten deshalb ein
Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt.

({16})

Sie torpedieren es, weil es Unternehmen finanziell zu
sehr belasten könnte.
({17})

So, meine Damen und Herren von der Opposition, sieht
Ihr Engagement für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Wahrheit aus. Wenn es zum Schwur kommt,
kneifen Sie.

({18})

Frau Ministerin Künast setzt in der neuen Ernährungsbewegung auf freiwillige Selbstverpflichtung seitens der Wirtschaft.

({19})

Wir unterstützen dies ganz ausdrücklich. Ich hoffe sehr,
meine Damen und Herren, dass dieses Konzept aufgehen
wird.

({20})

Ich bin aber ein wenig skeptisch, denn verantwortliches
Handeln seitens der Lebensmittelindustrie und der Werbewirtschaft hörte bisher sehr oft dann auf, wenn es um
den Profit ging. Ich nenne ein Beispiel: Die Hemmschwelle zum Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen wird durch kind- und jugendgerecht aufgemachte
alkoholhaltige Süßgetränke, so genannte Alcopops,
deutlich gesenkt. Die Verantwortlichen stört es ganz offensichtlich nicht, dass Deutschlands Kinder beim Alkoholmissbrauch schon heute den traurigen vierten Platz in
Europa einnehmen.

Natürlich haben Menschen in unserem Land die freie
Wahl, das zu kaufen, was sie wollen, doch wir dürfen dabei den Einfluss der Werbung nicht außer Acht lassen.
Jeder weiß doch, was von der Werbung zu halten ist, argumentieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Opposition.

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Doch der starke Einfluss der Werbung wird inzwischen
noch nicht einmal mehr von der wirtschaftsnahen Zeitung „Die Welt“ in Zweifel gezogen. Nach Bekanntwerden der jüngsten WHO-Schätzungen zum Übergewicht
schreibt sie von einer Werbemaschinerie, die Kinderhirne impft und Kinder unentwegt zum Verzehr eigentlich ungesunder Lebensmittel verleitet.

Wir brauchen eine neue Ernährungsbewegung in
Deutschland. Wir brauchen aber auch eine neue Werteorientierung, die den Menschen und nicht vorrangig die
Interessen der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt. Kommen wir unserer Verantwortung nach.

Danke schön.

({22})