emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Der Antrag ist eingebracht und begründet. Wir treten in die erste Beratung ein. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesamtaussprachezeit auf 40 Minuten zu begrenzen. - Kein Widerspruch; das Haus ist einverstanden.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
etzel (NA), 1951-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind mit dem Gesetzentwurf und seiner menschlichen und erzieherischen Absicht einverstanden. Diese Zustimmung können wir in der Annahme erklären, daß auch dann, wenn dem Meister einmal die Hand ausrutscht, um dem Lehrling, ohne daß eine übermäßige Züchtigung oder eine gesundheitsgefährdende oder unanständige Behandlung vorliegt, eine zu schmieren, weil er in der Wallung das für die wirksamste Verfahrensart hält, um tiefenpsychologische Irrläufe, Faulheit, Unachtsamkeit oder Böswilligkeit des Herrn Lehrlings zu korrigieren, aus solchem Vorgehen nicht eine Haupt- und Staatsaktion gemacht wird, sondern der Staatsanwalt die Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit ablehnt nach dem alten bewährten Grundsatz: Minima non curat praetor. Wir sind, wie ich erklärte, durchaus für die humanitäre Absicht des Gesetzesvorschlages; wir möchten aber keine Umkehrung des Erziehungsverhältnisses auf die Frage an die Kinder: Seid ihr mit euren Eltern - und an die Lehrlinge: Seid ihr mit euren Meistern zufrieden? statt die urtümliche Frage aufrechtzuerhalten: Seid ihr mit euren Lehrlingen, seid ihr mit euren Kindern zufrieden?
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort hat .der Abgeordnete Becker.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich in der Sexta in die Oberschule kam, brachte uns unser Deutschlehrer die Rechtschreibung bei. Das ging folgendermaßen vor sich: Wir mußten aus einem Wörterbuch mit jedem dort im Alphabet stehenden Wort einen Satz bilden. Für jeden Fehler, den wir schrieben - gleichgültig, ob Junge oder Mädchen -, gab es sofort in der nächsten Stunde mit einem kurzen Stock einen hinten drauf, und für jeden fünften Fehler einen mit dem langen Stock.
({1})
Ich kann wohl sagen, die Klasse, in der ich damals
war, beherrschte die deutsche Rechtschreibung in der Quarta so, daß kaum noch Fehler vorkamen. Ich will diese Erziehungsmethode nicht auf das - ({2})
-- Schade um jeden Streich, der daneben gegangen ist? - Jeder Streich hat uns getroffen; der konnte gut zielen.
({3})
Ich glaube, daß die Ausführungen, die mein Herr Vorredner eben machte, das richtige bedeuten. Ein Handwerksmeister, der nicht in der Lage ist, einem Lehrling gelegentlich eine runterzuhauen, wird bald resignieren. Ich glaube, daß eine Abänderung dieses Vorschlages möglich ist, indem wir einfach sagen:
Über ein erzieherisch notwendiges Maß hinausgehende Züchtigung sowie jede die Gesundheit des Lehrlings gefährdende Handlung sind verboten.
Damit sind alle Möglichkeiten geschaffen. Ich glaube, das wäre die kürzeste Formel, um hier eine gute Regelung zu finden.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt, den Antrag an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für Jugendfürsorge zu überweisen; federführend der Ausschuß für Arbeit. - Es erhebt sich kein Widerspruch; das Haus hat so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung ({0}).
Wer begründet diesen Entwurf von seiten des
Bundesrats? - Herr Abgeordneter Arndgen zur
Geschäftsordnung!
arndgen (NA), 1951-09-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde stelle ich den Antrag, den Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung - Drucksache Nr. 2513 - dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die
zweite Beratung
des Gesetzentwurfes ein. Ich rufe die Vorlage nach den Beschlüssen des Ausschusses artikel- und ziffernweise auf und weise darauf hin, daß die allgemeine Aussprache erst in der dritten Beratung stattfinden kann.
Art. 1 Ziffer 1. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme dieser Ziffer ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Gegen einige Stimmen angenommen.
Ziffer 2, - Ziffer 3, - Ziffer 4 mit der vom Herrn Berichterstatter angekündigten Änderung, daß die drei Worte „und der Finanzen" zu streichen sind.
({0})
- Dann lasse ich zunächst nur über die Ziffern 2 und 3 abstimmen. Wer für die Annahme dieser Ziffern ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -- Angenommen.
Ich rufe Ziffer 4 auf.
Zu Ziffer 4 hat das Wort Frau Abgeordnete Keilhack.
keilhack (NA), 1951-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Abs. 4 der Ziffer 1 haben wir zu bemerken, daß die Bundesregierung durch diese Formulierung die Möglichkeit erhalten soll, Ausgleichsabgaben bei Zuckerfabriken und Zuckerraffinerien zu erheben.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Darf ich darauf aufmerksam machen, daß wir in der Abstimmung schon weiter sind. Ich habe artikel- und ziffernweise aufgerufen, und wir sind bei Ziffer 4 des Art. 1.
keilhack (NA), 1951-09-18:
Ich spreche ja zu Abs. 4.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Sie sprechen zu Abs. 4 des § 6 im Rahmen der Ziffer 1. Über die Ziffer 1 ist aber schon abgestimmt.
keilhack (NA), 1951-09-18:
Nein, ich spreche zu Ziffer 4 im Rahmen des § 6.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Ich bitte um Vergebung! Ich habe ziffernweise aufgerufen, und wir haben über die Ziffern 1, 2 und 3 schon abgestimmt.
keilhack (NA), 1951-09-18:
Ich spreche zu Ziffer 4, d. h. zu Abs. 4.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Sie haben sich zu spät gemeldet.
keilhack (NA), 1951-09-18:
Darüber ist noch nicht abgestimmt.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Wir haben darüber schon abgestimmt.
({0})
- Sie müssen bei der dritten Lesung sprechen und Ihre Anträge stellen.
Ich lasse über Ziffer 4 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -- Das erste war die Mehrheit. Das ist angenommen.
Ziffer 5, - Ziffer 6, - Ziffer 7, - Ziffer 8. -. Wer für diese Ziffern ist, den bitte ich, die Hand zu erheben, - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({1})
- Ja, gegen einige Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kneipp.
niebergall (NA), 1951-09-18:
Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker dient weder den nationalen Interessen unserer Landwirtschaft noch denen unseres Volkes. Die Annahme dieses Gesetzes bedeutet, dem Steuerfaß der Bundesregierung, dem Faß ohne Boden, einen neuen Beitrag zu leisten; denn der Bundesregierung geht es bei diesem Gesetz darum, die bisher geleisteten Subventionen zu vermindern und mit Hilfe der Ausgleichsabgabe, die nichts anderes als eine sogenannte Sondersteuer ist, neue Mittel für die Wiederaufrüstung zu bekommen. Kein Wort ist weder in dem bereits erlassenen Gesetz noch in diesem Gesetz von heute von einer Mitbestimmung oder Mitkontrolle bei der Preisgestaltung oder der Verarbeitung, der Handelsspannen oder Lieferungsbedingungen zu finden.
({0})
Wir sind dafür, daß die Landwirte für ihre Produkte anständige und angemessene Preise erhalten, aber wir sind dagegen, daß das ausschließlich auf Kosten der Verbraucher geht. Die ganze Preispolitik der Bundesregierung geht auf nichts anderes aus als darauf, die Preise zu erhöhen, neue Steuern zu erfinden und die Masse unserer Bevölkerung so oder so zu belasten, um neue Mittel für die Wiederaufrüstung in die Hände zu bekommen und diese Mittel den Besatzungsmächten in den Rachen zu werfen.
Wir sind dagegen, daß der Bundesregierung das Recht der Preisgestaltung gegeben wird. Wohin die Preisgestaltungspolitik der Bundesregierung geführt hat, das sehen wir auf allen Gebieten unseres Wirtschaftslebens. Wir fordern, daß Schluß gemacht wird mit den fast ausschließlich dollargebundenen Handelsverträgen, die unserem Volke diktiert werden und die allem anderen als den nationalen Interessen unseres Volkes dienen. Wir sind überzeugt: Diese „Dollaritis" ist eine gefährliche Krankheit, deren Kosten unser Volk bezahlen muß.
Wir fordern Ausbau und Entwicklung des innerdeutschen Handels, Verstärkung des Handels mit dem Osten. Solche Handelsverträge und -vereinbarungen entsprechen unserem nationalen Interesse und sind nicht gebunden an irgendwelche einseitigen Interessen, wie wir es bei den Handelsverträgen mit dem Westen sehen. Weil dieses Ergänzungsgesetz weder dem wirklichen Interesse der Landwirtschaft noch dem der Verbraucher entspricht, wird die KPD-Fraktion dagegen stimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
dannemann (NA), 1951-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berichterstatter hat bereits in seinem Bericht zum Ausdruck gebracht, daß der Anbau von Zuckerrüben im Bundesgebiet in den letzten Jahren erfreulicherweise von Jahr zu Jahr erheblich gesteigert werden konnte. Er hat darauf hingewiesen, dab wir im Jahre 1949 insgesamt etwa 750 000 Tonnen Inlandszucker erzeugt haben, daß wir im letzten Jahr eine Erzeugung von 915 000 Tonnen hatten und in diesem Jahr annähernd die Eine-Million-TonnenGrenze erreichen werden. Er hat aber auch mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß wir immerhin noch einen Fehlbedarf von jährlich etwa 500 000 bis 600 000 Tonnen haben, die zu einem Preis eingeführt werden müssen, der wesentlich höher liegt als der deutsche Zuckerpreis. Ich stimme der Abgeordneten Frau Keilhack zu, wenn sie sagt, daß in Anbetracht dieser Tatsachen mit allen Mitteln versucht werden sollte, die bereits vor Jahresfrist geplanten drei fehlenden Zuckerfabriken schnellstens in den Gebieten zu errichten, die bisher hoch nicht in der Lage waren, sie aufzubauen. Ich brauche nur auf Schleswig-Holstein hinzuweisen, auf Niedersachsen und insbesondere auf den Raum Weser-Ems. Es wird eine der vordringlichsten Aufgaben sein, das Geld für die Errichtung dieser Fabriken zur Verfügung zu stellen. Solange das aber nicht geschehen ist, muß, damit wir zu einem einheitlichen Erzeugerpreis, aber auch zu einem einheitlichen Verbraucherpreis kommen, ein Frachtenausgleich durchgeführt werden. Aus diesem Grunde muß zwangsläufig eine Ausgleichsabgabe von den verarbeitenden Industrien und Raffinerien erhoben werden.
Dieser Frachtenausgleich ist aber auch deswegen notwendig, um einen Preisausgleich zwischen dem teuren Auslandszucker und dem billigen Inlandszucker herbeizuführen, wenn man schon nicht bereit ist - damit stimme ich den Ausführungen meiner Vorredner nicht ganz zu -, einen gespaltenen Markt durchzuführen. Ich könnte mir vorstellen, daß bei richtiger Anpassung und bei richtiger Handhabung die Möglichkeit gegeben ist, den etwas teureren Auslandszucker gewissen verarbeitenden Industrien zuzuführen, die ihn verkraften können. Man wird das nicht verallgemeinern und keineswegs die Marmeladenindustrie und andere Industrien belasten können. Aber immerhin dürfte die Möglichkeit gegeben sein, hier mit einem gespaltenen Markt zu arbeiten. Wenn man das aber aus grundsätzlichen Erwägungen nicht will - der Ausschuß hat sich in der Mehrheit gegen eine solche Spaltung des Marktes ausgesprochen -, dann bleibt, um die Versorgung der Bevölkerung mit Zucker durchzuführen, gar nichts anderes übrig, als der Vorlage zuzustimmen.
Namens meiner Fraktion möchte ich die Erklärung abgeben, daß wir nicht nur der Vorlage zustimmen, sondern daß wir auch größtes Gewicht darauf legen, daß das Gesetz spätestens am 1. Oktober in Kraft tritt.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Loritz: Meine Damen und Herren! Jeder, der es mit unserer Volkswirtschaft gut meint, muß sich gegen Preiserhöhungen für lebenswichtige Waren wehren. Wir haben schon einmal den Weg gezeigt, auf dem man eine Erhöhung des Preises auch für Zucker verhindern kann: indem man nämlich die unerhört hohen Steuern abbaut, die auf diesem wichtigen Lebensmittel liegen. Das wurde schon von einer Vorrednerin sehr gut ausgeführt.
Vor allem aber ist eines zu solchen Gesetzen zu sagen: Es muß endlich einmal davor gewarnt werden, der Regierung unbeschränkte Machtbefugnisse zu geben, indem man ihr erlaubt, durch Rechtsverordnungen Preise festzusetzen und damit die ganze Wirtschaft zu deroutieren.
({0})
- Ja, wir haben das bereits an verschiedenen Ecken. Man sollte aber endlich einmal stoppen und nicht bei weiteren Gelegenheiten diese Vollmachten an die Regierung noch vermehren, Herr Zwischenrufer!
({1})
Man kommt nämlich sonst mit Sicherheit in kurzer Zeit zu einem Blankoermächtigungsgesetz für die Regierung, zuerst in wirtschaftlicher Beziehung; und bald wird das politische Ermächtigungsgesetz folgen. Mancher hat es schon bös bedauern müssen, daß er früher einmal sein Ja zu einem Ermächtigungsgesetz geben hat. Wir möchten vor einer solchen Entwicklung warnen.
({2})
Wir müßten als Bundestag ohne Rücksicht auf Fraktionen und Parteien schon aus Selbstachtung alles tun, um die Abgeordneten bei der Bemessung der Preise für die wichtigsten Lebensmittel nicht ausschalten zu lassen. Stimmen Sie, Herr Zwischenrufer, nur weiterhin solchen Ermächtigungsverordnungen zu, und bald werden selbst Sie von den

({3})
Regierungsparteien auch nichts mehr zu sagen haben! Das wird dann die verdiente Strafe für Sie sein.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schuster.
schuster (NA), 1951-09-18:
Nachdem Herr Loritz soeben von „wir" gesprochen hat, möchte ich nur erklären, daß er lediglich in seinem eigenen Namen, nicht aber im Namen der WAV-Gruppe oder der WAVPartei gesprochen hat.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe in der Einzelberatung auf Art. 1 Ziffer 1, - Ziffer 2, - Ziffer 3. - Angenommen.
Zu Ziffer 4 des Art. 1 liegt zunächst der Abänderungsantrag vor, die Worte „und der Finanzen" zu streichen. Ich bitte diejenigen, die dieser Abänderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist angenommen.
Wir stimmen nun ab über Art. 1 Ziffer 4 mit der soeben beschlossenen Änderung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Art. 1 Ziffer 4 ist angenommen.
Nun rufe ich weiter auf Ziffer 5, - Ziffer 6, - Ziffer 7, - Ziffer 8. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Ziffern des Art. 1 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Art. 2. - Hierzu liegt vor der Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) und Fraktion, Art. 2 folgende Formulierung zu geben:
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1951 in Kraft. Ich bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist angenommen.
Jetzt rufe ich auf Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist damit in dritter Beratung verabschiedet.
Wir haben nun noch über den Ausschußantrag auf Drucksache Nr. 2559 Ziffer 2 abzustimmen. Es handelt sich darum, den Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({1}), Dr. Horlacher und Genossen betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker - Nr. 2107 der Drucksachen - für erledigt zu erklären. Ich bitte diejenigen, die diesen Antrag als durch die Annahme des Gesetzes erledigt erklären wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes ({2}).
({3})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1951-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion und nach Rücksprache mit anderen Fraktionen beantrage ich die Zurückverweisung der Drucksache Nr. 2396 mit allen dazugehörigen Anlagen an den Ausschuß für Arbeit, damit der Umdruck Nr. 308, der Ihnen heute vorgelegt worden ist, im Ausschuß noch beraten werden kann. Ich bitte, diesem Antrage zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Ich darf also zunächst § 3 zur Besprechung stellen. Wollen Sie dazu sprechen, Herr Abgeordneter Wirths?
({0})
- Bitte schön!
niebergall (NA), 1951-09-18:
Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 2560 berührt nur einen Teil der wahren Lage, die durch Manöverschäden in Westdeutschland herbeigeführt wurde. Was heißt „vermeidbare Schäden" verhindern, wie in diesem Antrag gesagt wird? Das ist doch ein mehr als dehnbarer Begriff. Es geht um mehr als um die Verminderung dieser Schäden. Was sagen unsere Bauern? Was sagen unsere Landwirte? Die deutschen Bauern fordern: Schluß mit jedem Manöver auf deutschen Äckern, Wiesen und Wäldern!
({0})
Die deutsche Landwirtschaft fordert darüber hinaus den sofortigen vollwertigen Ersatz für alle bisherigen Schäden. - Sie rufen: „Auch in der Ostzone". Der Ministerpräsident Grotewohl hat Ihnen in seiner letzten Erklärung vor der Volkskammer der DDR eine dankenswerte Gelegenheit gegeben, auch auf diese Frage eine Antwort zu erhalten. Er hat Ihnen angeboten, zusammenzutreten und gemeinsam über die Herstellung der deutschen Einheit zu beraten, damit alle vier aus Deutschland gehen.
Durch Ihre Forderung nach Erhöhung der Zahl der Okkupationstruppen in Westdeutschland wird der Schaden in Westdeutschland in der nächsten Zeit sogar noch bedeutend erhöht. Der deutsche Bauer, das deutsche Volk, haben eine Lösung für diese Manöverschäden. Diese Lösung heißt: Ami, go home!
({1})
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brese.
brese (NA), 1951-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter und der Herr Abgeordnete Nowack haben beide schon anschaulich die Schäden geschildert, die meiner Heimat durch die Übungen der Besatzungsmächte entstanden sind. Ich bin Bauer in der Lüneburger Heide, und Ihnen, Herr Niebergall, muß ich sagen: Den Übungen stehen wir durchaus nicht feindlich gegenüber, denn wir wissen ganz genau, daß sie dringend erforderlich sind.
({0})
Und ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Wir freuen uns, daß der Westen endlich begriffen hat, welche Gefahr aus dem Osten droht!
({1})
Ich weiß aber als Bauer aus dem betroffenen Gebiet, welch großer Ärger gerade bei meinen Berufskollegen sehr häufig durch Beschädigung von
Äckern, Wiesen und Wegen hervorgerufen wurde.
({2})
Wir haben kein Verständnis dafür, daß Manöver
im Sommer durchgeführt werden, in einer Zeit, in
der die Ernte auf dem Felde steht. Wir haben kein Verständnis dafür, daß die Arbeit der Bauern häufig mutwillig vernichtet wird. Ich denke dabei an die Übungen, die vorhin geschildert und die Anfang August im Raum von Paderborn und in der Lüneburger Heide durchgeführt worden sind. Wir wollen gern feststellen, daß die nachherigen Verhandlungen mit der Besatzungsmacht in gegenseitigem Verständnis geführt wurden und daß sich auch bei den jetzigen Manövern, die in ganz großem Stil bei uns durchgeführt werden, schon Ansätze guten Willens zeigten. Leider kommen noch immer wieder mutwillige Übergriffe vor. Deswegen kann ich die Anträge, die vorhin gestellt worden sind, nur wärmstens befürworten. Ich möchte die Bundesregierung bitten, sich ganz entschieden dafür einzusetzen, daß Manöver nicht im Sommer durchgeführt werden und daß bei den jetzigen Übungen auf die Interessen der Bewohner der betreffenden Gebiete größte Rücksicht genommen wird.
({3})
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Stegner.
stegner (NA), 1951-09-18:
Ich kann mich auf ein paar ganz kurze Sätze beschränken, nachdem der Herr Kollege Niebergall glaubte, das Haus davon überzeugen zu müssen, daß er perfekt englisch sprechen kann. Ich habe Ihnen mitzuteilen, daß sich mit dieser Frage in seiner vorigen Sitzung auch der niedersächsische Landtag sehr ausgiebig beschäftigt hat. Sie haben den Berichten der Vorredner entnommen, welche tiefgreifenden Schäden bei den letzten Manövern entstanden sind. Ich möchte dem Landwirtschaftsausschuß dieses Hauses, der in dieser Frage ja besonders sachverständig ist, empfehlen, sich einmal das Bildmaterial der niedersächsischen Staatsregierung kommen zu lassen, weil man auf Grund dieses Materials die ganze Angelegenheit viel plastischer sehen kann als nach den vorgetragenen Zahlen, die naturgemäß nicht so einprägsam sein können wie die Bilder, welche die Bauernschaft und das Landwirtschaftsministerium aufgenommen haben.
Der Hauptgrund, weswegen ich mich zum Wort gemeldet habe, ist folgender. Die Schäden sind wirklich schwer und sollten nach der geldlichen Seite hin schnellstens reguliert werden. Ich hatte nun gestern Gelegenheit, durch das Manövergebiet zu fahren, in dem die Übungen zur Zeit stattfinden, und mit sehr vielen Bauern von Hameln bis herauf nach Lüneburg zu sprechen. Dabei habe ich durchweg feststellen können, daß die Durchführung der derzeitigen Manöver sehr sorgfältig überwacht wird und nennenswerte Schäden bisher nicht zu beobachten sind; im Gegenteil, die bisherigen Vorstellungen der niedersächsischen Staatsregierung und der Organisationen haben zweifellos schon gute Früchte getragen. Wenn die Bundesregierung unserem Antrag noch den nötigen Nachdruck verleiht, werden, glaube ich, die Manöverschäden in Zukunft auf das notwendige Maß beschränkt werden. Die augenblicklichen Manöver haben gezeigt, daß es geht und daß auch der gute Wille vorhanden ist.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 2560. Ich bitte diejenigen, die

({0})
zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf Punkt 14 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Abgeordneten Goetzendorff und Genossen betreffend Anklage gegen Kroupa ({1}).
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Tichi.
tichi (NA), 1951-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine sudetendeutschen Freunde in fast allen Parteien des Deutschen Bundestages sind der einmütigen Auffassung, daß es hier um eine ernste sudetendeutsche Angelegenheit geht, der der Antrag Goetzendorff keinesfalls entspricht. Die sudetendeutschen Abgeordneten werden in einem gemeinsam begründeten Antrag zu dieser Frage Stellung nehmen. Wir bitten deshalb, Punkt 14 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Langsam! Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Richter; er hatte sich zuerst gemeldet.