harald kahl (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel ist die Gesundheit das höchste Gut des Menschen, sind die Kinder der Lebensquell einer Gesellschaft. Kinder brauchen für ihre Entwicklung Liebe, Zuwendung, Hilfe und Unterstützung, eine intakte Familie, aber auch ein intaktes Umfeld, eine gesunde Umwelt.
Aufgabe des Staates ist es dabei, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine solche Entwicklung fördern und begleiten. Aufgabe des Staates ist es nicht, mit immer mehr Gesetzen, Verordnungen und Verboten - also mit einem Übermaß an Reglementierungen - die Freiräume seiner Bürger einzuengen und in zunehmender Weise in die Kompetenzen und Pflichten der Erziehungsträger einzugreifen. Es ist vielmehr ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, alles für das Wohl und die Gesundheit ihrer Kinder zu tun.
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Und es ist angesichts der länderübergreifenden Gesundheitsgefährdung durch Umweltbelastungen letztlich auch ein globales Problem.
Im Rahmen ihrer Zuständigkeit hat die Bundesregierung in den letzten Jahren wichtige Leistungen für Familien und Kinder durchgesetzt und eine Reihe von Präventionsangeboten unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen.
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Unbestritten stellen zunehmende Atemwegserkrankungen durch Einwirkungen von Schadstoffen bei Kindern, verbunden mit dem Ansteigen allergischer Erkrankungen wie Asthma, allergischer Rhinitis, aber auch Exzemen, einen ganz besonderen Problemkreis dar.
Emissionen durch Industrie, Straßenlärm und Straßenverkehr spielen dabei eine dominierende Rolle. Die Schwierigkeit, einen Zusammenhang zwischen den emittierten Schadstoffen und der Erkrankungshäufigkeit bei bestimmten Erkrankungen herzuleiten, liegt jedoch darin, daß auf Grund der Vielzahl möglicher gesundheitsgefährdender Umwelteinflüsse und
deren schier unendlichen Interaktionsmöglichkeiten in vielen Fällen verläßliche Daten nicht vorliegen.
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- Lassen Sie mich das doch bitte einmal weiter ausführen. ({3})
Die Forschungsergebnisse sind nicht selten lückenhaft und widersprechend. Auf Grund der sehr geringen Schadstoffkonzentrationen und wegen der damit verbundenen Schwankungsbreite der Meßergebnisse sind diese oft nur spekulativ interpretierbar.
Panikmache, die sich lediglich auf Verdacht und auf wissenschaftlich nicht belegte Einzelfälle bezieht, ist wenig hilfreich und trägt eher zur Verunsicherung der Bevölkerung als zur Lösung des Problems bei.
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Deshalb muß es vorrangiges präventives Ziel sein, die Forschungen auf diesem Gebiet weiter zu intensivieren. Schon jetzt unterstützt die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Prävention und Forschung. Seit 1987 hat sie die Allergieforschung mit über 60 Millionen DM gefördert. In zahlreichen Modellvorhaben läßt sie praktische Wege zur Vorsorge und Früherkennung erproben. Des weiteren wird durch die Förderung der Dokumentations- und Informationsstelle für Umweltfragen bei der Akademie für Kinderheilkunde in Osnabrück ein umfangreiches umweltmedizinisches Netzwerk erstellt, das uns wichtige Basisdaten zur Verfügung stellt.
Insbesondere in den neuen Bundesländern, in denen die Umweltbelastungen ungleich höher sind, wurde mit dem Soforthilfeprogramm „Trinkwasser" eine wichtige Gefahrenquelle, insbesondere durch die teilweise hohen Nitratgehalte verursacht, schnell und unkompliziert angegangen.
Im Herbst 1990 initiierte das BMU ein Forschungsvorhaben zum Gesundheitszustand der Bevölkerung in Bitterfeld im Zusammenhang mit den Umweltbelastungen zur Prävalenz von Atemwegserkrankungen, die gegenwärtig noch ausgewertet werden. Bei einem weiteren Forschungsvorhaben „human-biologische Untersuchungen auf Hexachlorocyklohexan und Dioxinkontamination" von Einwohnern des Landkreises Bitterfeld wurden Muttermilchproben diesbezüglich untersucht.
Im Frühjahr 1991 wurde in Sachsen und in SachsenAnhalt eine Studie über die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit von Schulanfängern durchgeführt. Gegenwärtig werden in einer umweltepidemiologischen Studie Lernanfänger im Mansfelder Land auf mögliche Belastungen des kindlichen Organismus durch Schwermetalle untersucht.
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Mit einer Reihe von Maßnahmen hat die Bundesregierung entscheidend dazu beigetragen, daß es eine

deutliche Verringerung der Dioxineinträge zu verzeichnen gibt. Dazu zählen die 17. und 19. BImSchV, die Pentachlorphenolverbotsverordnung sowie die Novelle zur Klärschlammverordnung und die Verordnung zum Verbot von polychlorierten Biphenylen und zur Beschränkung von Vinylchlorid.
Wenn in dem Antrag der SPD u. a. eine OzonVerordnung mit einem Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter gefordert wird, ist hierzu zu sagen, daß es sich beim Ozon um einen Sekundärstoff aus Stickoxiden und flüchtigen Kohlenwasserstoffen handelt, der unter Sonneneinwirkung meist weit entfernt von den Schadstoffquellen entsteht. Deshalb favorisiert die Bundesregierung einen anderen Weg, nämlich den der Senkung der Vorläufersubstanzen - und das mit erheblichem Erfolg. So konnte die jährliche NOX-Emission um 600 000 Tonnen und die Emission der flüchtigen Kohlenwasserstoffe um 200 000 Tonnen gesenkt werden. Dieser Erfolg ist nicht zuletzt ein Ergebnis der Einführung des Dreiwegekatalysators bei Kraftfahrzeugen.
Unbestritten gehen besondere Gefahren für Kinder sowohl vom Alkohol als auch vom Rauchen aus. Mehr als die Hälfte aller Kinder in Deutschland sind Passivraucher. Eine beträchtliche Anzahl von ihnen erleidet irreversible Gesundheitschäden durch Alkohol- oder Nikotingenuß der Mutter während der Schwangerschaft.
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Zunehmende Gefahr droht unseren Kindern leider mehr und mehr auch aus der Drogenszene. Der Versuch jedoch, den Besitz von kleinen Drogenmengen zu legalisieren, ist meiner Ansicht nach ein Schritt in die falsche Richtung.
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Ich meine, neben einer nötigen schärferen EG-harmonisierten Gesetzgebung und einer stärker zu fördernden Aufklärung zu diesem Thema muß in zunehmendem Maße an die Eigenverantwortlichkeit und das solidarische Verhalten eines jeden einzelnen appelliert werden. Der passive oder aktive Konsum von Alkohol, Nikotin und Drogen durch Kinder kann wirkungsvoll allein nicht durch noch so strenge Gesetze und Verordnungen eingeschränkt werden, wenn nicht dazu begleitend, insbesondere in Elternhaus und Schule, durch gelebtes Vorbild Motivationen zu umwelt- und damit gesundheitsbewußtem Verhalten erzeugt werden.
Ich danke Ihnen.
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