Angela Merkel (NA), 2000-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der 3. Oktober ist ein glücklicher Tag für alle
Menschen in ganz Deutschland, in Ost und West. Er ist der
Tag, an dem die staatliche Einheit Deutschlands wieder
hergestellt wurde. Dies bedeutete den Sieg der Freiheit
über Diktatur und Unfreiheit. Dies bedeutete, dass die
Menschen im Osten mit ihrem Mut und die Menschen im
Westen mit ihrer Solidarität bereit waren, Deutschland als
ein vereintes Vaterland in Partnerschaft und Freundschaft
mit seinen Nachbarn weiterzuentwickeln.

({0})

Dies bedeutete den Sieg einer marktwirtschaftlichen Ordnung unter freiheitlichen Bedingungen über ein planwirtschaftliches System, das, Herr Bundeskanzler, nicht nur
„nicht optimal“ funktioniert hat, sondern überhaupt nicht
funktionieren konnte.

({1})

Es hat 40 Jahre und länger gedauert, bis die Ordnung
der Freiheit in weiten Teilen Mittel- und Osteuropas
wieder hergestellt wurde. In diesen Jahren sind Schäden
materieller und immaterieller Art entstanden, die ganze
Generationen in ihrer Entwicklung schwer beeinträchtigt
haben. Heute ist der Tag, all denen Dank zu sagen, die für
die Einheit eingetreten sind.

({2})

Diese Menschen haben sich nicht irremachen lassen. Sie
haben daran geglaubt, dass der Gedanke der Freiheit
grundsätzlich und unteilbar ist. Heute ist der Tag, all denen Dank zu sagen, die in den letzten zehn Jahren durch
ihre Bereitschaft zur Veränderung und durch ihre Hilfe einen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir auf dem Weg
der inneren Einheit Deutschlands weit vorangekommen
sind. Es ist unstrittig: Es gibt einen Gewinner dieser Entwicklung, das sind die Menschen in unserem Lande, die
Menschen in ganz Europa. Die deutsche Einheit gehört
keiner Partei, sie gehört den Menschen.

({3})

Deshalb, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist es mir völlig unverständlich - ich finde
es auch inakzeptabel -, was für einen Ton Sie in den letzten Tagen angeschlagen haben.

({4})

Denn die Tatsache, dass die deutsche Einheit keiner Partei, sondern den Menschen gehört, verbietet uns doch
nicht, darüber zu sprechen, wer wann wo die Weichen
richtig oder falsch gestellt hat.

({5})

Ich frage Sie allen Ernstes: Ist es denn wirklich egal,
wer in einer bestimmten historischen Stunde Verantwortung trägt und sich entscheidet, einen Weg so und nicht
anders zu gehen? Ist es wirklich egal, ob man eine Chance

beherzt ergreift, sich über Kostenfragen und andere Bedenken hinwegsetzt oder ob man diese Aspekte in den
Vordergrund stellt? Was für ein Verständnis von Politik
haben wir eigentlich, wenn wir das alles für völlig egal
halten und sagen: Es macht keinen Unterschied, wer gerade Kanzler ist? Ich habe nicht den Eindruck, dass Ihr
Bundeskanzler in anderen politischen Fragen die Auffassung vertritt, dass es ganz egal ist, wer Kanzler in
Deutschland ist.

({6})

Politik darf sich nicht von Ereignissen treiben lassen.
Politik muss Ereignisse bestimmen und gestalten. Politik
muss zugreifen und handeln. Die Menschen haben die
Mauer zum Einsturz gebracht. Helmut Kohl und die von
ihm geführte Bundesregierung haben die Weichen für die
Wiedervereinigung gestellt - vor und nach 1989.

({7})

Es geht auch nicht um einen Streit über Zitate, die wir
den Sozialdemokraten - dem heutigen Bundespräsidenten
oder dem heutigen Bundeskanzler - vorhalten. Es geht
nicht darum, dass Herr Eichel, der heute leider nicht da ist,
als SPD-Landesvorsitzender in Hessen im November
1989 in einem Papier der SPD-Landtagsfraktion geschrieben hat, dass diejenigen, die derzeit von Wiedervereinigung reden - ({8})

- Herr Präsident!