emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Kröning (NA), 2006-06-30:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Wieland, auch die Debatte ist eine Grundlage für die spätere Rechtsanwendung, für die Auslegung dessen, was wir beschließen.
Ich darf deshalb die Frage stellen: Können Sie mir bestätigen, dass die Einstimmigkeitsklausel, die in Art. 91 b
Abs. 1 in der Ausschussfassung vorgesehen ist - ob
diese Klausel nun ins Grundgesetz aufgenommen werden musste oder nicht, sei dahingestellt -,
Wolfgang Wieland (NA), 2006-06-30:
Sie wird aufgenommen!
Volker Kröning (NA), 2006-06-30:
- der Praxis der Länder untereinander seit eh und je

entspricht? Die Ministerpräsidentenkonferenz hat vor einem Jahr in ihrer Geschäftsordnung festgelegt

({0})

- es ist eine Vereinbarung unter den Ländern -, dass das
Einstimmigkeitsprinzip nicht mehr ausnahmslos gilt,
aber bei finanzwirksamen Maßnahmen fortbesteht.

({1})

Können Sie mir das bestätigen?

Sind Sie auch so freundlich, zu bestätigen, dass in
dem Entschließungsantrag, den die Koalitionsfraktionen
vorgelegt haben, noch einmal bekräftigt wird, dass sich

nach Auffassung der Koalition in den Rechtsgrundlagen
der bisherigen Projektförderung nichts ändert?
Wolfgang Wieland (NA), 2006-06-30:
Herr Kollege Kröning, ich brauche es Ihnen gar nicht

zu bestätigen. Ich sagte bereits: Eine Praxis, die besteht
- Herr Erhardt hat „Kultusministerkonferenz“ mit „Konferenz zur Minimierung der Konkurrenz“ übersetzt -,
kommt nun in die Verfassung. Das ist ein qualitativer
Unterschied. Vereinbarungen kann man jederzeit ändern;
einen Verfassungstext werden Sie so schnell nicht ändern können.

({0})

Darauf hat Herr Biedenkopf, als er hier als Sachverständiger saß, eindrücklich hingewiesen. Er hat gesagt: Verfassungsreform ist keine Trial-and-Error-Veranstaltung,
wo man etwas festsetzt und es einen Monat später wieder ändert. Die derzeitigen Mehrheiten werden wir so
schnell nicht wieder haben. Was hier beschlossen wird,
wird das Leben in der Bundesrepublik über Jahre prägen. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Diese nehmen
Sie nur wahr, wenn Sie den Änderungsanträgen folgen,
die wir gerade zum Bildungsteil noch einmal einbringen
und über die wir namentlich abstimmen lassen werden.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Bulmahn?
Wolfgang Wieland (NA), 2006-06-30:
Bitte schön.
Edelgard Bulmahn (NA), 2006-06-30:
Herr Kollege Wieland, würden Sie mir bestätigen, um

das einmal sehr präzise zu formulieren, dass die Forschungsförderung des Bundes im Projektbereich nach
wie vor so, wie es bis jetzt auch der Fall war, durchgeführt werden kann, also ohne dass der Bundesrat zustimmen muss? Das ist so verankert, und zwar sowohl im
entsprechenden Artikel des Grundgesetzes als auch in
der Erläuterung.

Würden Sie mir darüber hinaus bestätigen, dass im
Art. 91 b, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Wissenschaft und Forschung regelt, ausdrücklich neben der gemeinsamen Förderung der Forschungsorganisationen auch klargestellt wird, dass Bund und
Länder auch zukünftig bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung zusammenarbeiten, und zwar sowohl im investiven als auch im nichtinvestiven Bereich?
So steht es ganz präzise im Art. 91 b.

Würden Sie mir dementsprechend auch zustimmen,
wenn ich sage, dass die Zusammenarbeit zwischen
Bund und Ländern auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt worden ist?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-06-30:
Wir sagen schweren Herzens Nein, weil man zu

schlechten Gesetzentwürfen nicht Ja sagen kann.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Das Wort hat nun der Kollege Joachim Stünker für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Bodo Ramelow.

({0})
Bodo Ramelow (NA), 2006-06-30:
Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr

Kollege Stünker, Sie haben jetzt wie vorher auch Ihr
Kollege zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass
wir als Linkspartei und als Fraktion Die Linke in der
Rechtsausschusssitzung am 28. Juni keine weiteren Fragen mehr gestellt haben. Das ist zutreffend.

({0})

Darf ich darauf hinweisen, dass wir am 22. Juni im
Rechtsausschuss ausführlich Fragen gestellt haben, und
zwar genau die, die ich auch heute hier gestellt habe?

({1})

Dazu gehört auch das, was Sie gerade kritisch beleuchtet
haben. Jedoch hat auch ein CDU-Kollege gesagt, er habe
große Probleme damit, dass der Strafvollzug auf die
Länder übertragen wird. Ich habe sehr aufmerksam zugehört und die Frage gestellt, die der Wissenschaftler,
der vom Bundesrat vorgeschlagen worden war, von mir
im Rahmen der großen Anhörung hier im Saal gestellt
bekommen hat, wie er die Außenvertretung in Europa
nach dem Grundgesetz in Zukunft sieht. Er hat gesagt, es
sei falsch, was dort ins Grundgesetz aufgenommen wird.
Die gleiche Frage habe ich im Rechtsausschuss am
22. Juni gestellt. Sie von der SPD haben mir im Rechtsausschuss geantwortet, Sie hätten Verständnis dafür,
dass ich die Fragen alle stelle. Ferner stellten Sie fest,
dass die Fraktion Die Linke ihren Änderungsantrag zu
diesem Gesetzgebungsverfahren schon an dem Morgen
eingereicht hätte, sodass jeder Kollege von allen Fraktionen wusste, wofür die Fraktion Die Linke abstimmen
und streiten wird. Daraufhin haben Sie geantwortet, aber
die Koalition habe noch nicht getagt und habe ihre Kompromisse noch nicht ausgehandelt. Deswegen müssten
wir uns gedulden.

Ich warte immer noch auf die Ergebnisse.

({2})

- Verzeihen Sie, dass ich einfach das Ergebnis der Gesetzesvorlage, die wir heute abschließend hier beraten,
auf mich wirken lasse. Dazu kann ich Ihnen nur sagen:
Ihre Koalitionsrunden und Ihr Engagement als sozialdemokratische Vertreter im Deutschen Bundestag sind gemäß dem Spruch zu messen: Es kreißte ein Berg und gebar eine Maus. Es ist keine positive Veränderung dabei
herausgekommen. Deswegen muss man es nicht wiederholen und in Zukunft immer wieder die gleichen Fragen
stellen, auf die Sie keine Antworten wissen oder wo Sie
aus machtpolitischen Gründen auf jede Antwort verzichten.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Stünker.
Joachim Stünker (NA), 2006-06-30:
Ich kann es kurz machen, Herr Kollege Ramelow.

Erster Punkt: In der zweieinhalbstündigen Abschlussdebatte am 28. Juni waren Sie gar nicht da.

({0})

Zweiter Punkt: Fragen zu stellen ist sinnvoll, bringt
uns aber im Ergebnis nicht weiter. Man muss auch Lösungen anbieten. Von Ihnen kam jedoch nicht ein einziger Vorschlag für eine Lösung.

Danke.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Nun erhält der Kollege Otto Schily Gelegenheit für

eine Kurzintervention.
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 2006-06-30:
Ich bin schon am Schluss. - Mit dem letzten Satz

kehre ich zurück zu der schönen Formel „Was kann ich
gewinnen? Was kann ich verlieren?“ Wir werden mit
dieser Föderalismusreform mehr gewinnen als verlieren.
Wir würden verlieren, wenn wir sie heute ablehnen würden.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Das Wort hat nun die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege

Dr. Norbert Röttgen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Herr Kollege Röttgen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Norbert Röttgen (NA), 2006-06-30:
Ja, gerne.
Otto Schily (NA), 2006-06-30:
Herr Kollege Röttgen, da Sie mich hier persönlich angesprochen haben: Wo haben Sie in meinen Ausführungen entdeckt, dass ich nicht auch erkannt hätte, dass
politische Entscheidungen eines politischen Kompromisses bedürfen? Ich habe mir nur erlaubt - ich glaube,
das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte -, anzumerken,
wo in diesem Vertragswerk vielleicht nicht das Optimale
gelungen ist. Warum sollen wir uns dagegen nicht zur
Wehr setzen? Was haben Sie daran auszusetzen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Bitte schön.
Norbert Röttgen (NA), 2006-06-30:
Ich kann Ihnen sagen, was ich daran auszusetzen

habe: dass Sie damit nicht den entscheidenden Punkt getroffen haben. Sie haben es auf die neu begründete Kompetenz des Bundes bezogen, bei Gefahren durch den
internationalen Terrorismus für die Gesetzgebung zuständig zu sein. Sie haben gesagt: Ich stelle mir vor, dass
das noch viel mehr sein müsste. Das ist meine kritische
Anmerkung an dieser Stelle. Ich halte das für eine wirklich fehlerhafte Bewertung des Prozesses, weil es zu
zwei Dingen kommt: Wie eben ausgeführt, gewinnen
wir im Deutschen Bundestag mit dem Abbau der Anzahl
an Zustimmungsrechten ein erhebliches Maß an Entscheidungsmacht.

({0})

- Ich bin noch bei der Antwort, Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Herr Kollege, es wird Ihnen auch aufgefallen sein,

dass die Uhr stehen geblieben ist.
Norbert Röttgen (NA), 2006-06-30:
Ja, ich habe das auch mehr für den Kollegen Schily

gesagt. Herr Präsident, ich hatte Sie angesprochen, aber
ich meinte eigentlich den Kollegen Schily.

({0})

- Nein, ich bin nicht kleinlich, ich will nur den Prozess,
der hier stattfindet, schildern.

Die Länder sagen uns - wir haben die Ministerpräsidenten dafür gewonnen -, dass sie in Zukunft keine Ausländerpolitik mehr machen. Zu einem Zuwanderungskompromiss als große politische Zusammenwirkung und
Kontroverse von Bund und Ländern wird es in Zukunft
nicht mehr kommen, weil Art. 84 des Grundgesetzes geändert worden ist. In Zukunft werden die Länder bei den
großen Reformen der Sozialversicherung im Rahmen
der Bundespolitik nicht mehr mitwirken. Das heißt, im
Hinblick auf die Mitwirkung gibt es einen Machtverzicht
der Länder.

({1})

Trotzdem und gleichzeitig sagen die Länder, dass sie
von ihrer Kernkompetenz Polizeirecht an einer wichtigen Stelle noch eine zusätzliche Kompetenz an den
Bund abgeben.

Ich finde, die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, ist
angemessen zu würdigen und man sollte nicht sagen,
dass die eine Seite noch nicht weit genug gegangen ist.
Sie hat sich bewegt.

({2})

Darum finde ich, dass Sie den Prozess fehlerhaft und unzutreffend kritisiert haben. Das war meine Antwort auf
Ihre Frage.

({3})

- Ja, ich finde, dass diese Reform unser Land weiterbringt.

({4})

- Davon bin ich ganz fest überzeugt.
Nun will ich etwas zum Thema Verantwortung der
Parteien sagen. Damit meine ich insbesondere die FDP,
weil sie mich gerade angesprochen hat, aber auch die
Grünen. Ich will etwas zu Ihrer Kritik sagen.

Ich halte sie aus mehreren Gründen für unglaubwürdig: Weder an der FDP noch an den Grünen ist die Verfassungsreform im Dezember 2004 gescheitert. Mit Ihnen wäre die Verfassungsreform im Dezember 2004
durchgeführt worden. Es hat nur zwischen den beiden
großen Volksparteien nicht hingehauen. Sie hätten im
Dezember 2004 ungefähr das beschlossen, was heute
zum Beschluss vorliegt. Darum ist Ihre Kritik unglaubwürdig.

({5})

Herr Westerwelle, jetzt einmal etwas zu der kraftvollen Kritik, dass noch viel mehr passieren müsse, die Sie
an Einzelregelungen geübt haben.
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Herr Kollege Röttgen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Burgbacher?
Norbert Röttgen (NA), 2006-06-30:
Ja.
Ernst Burgbacher (NA), 2006-06-30:
Herr Kollege Röttgen, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass der Bundestag überhaupt nicht mehr gefragt wurde, bevor es zum Scheitern der Föderalismuskommission kam? Stoiber und Müntefering haben die
32 Abgeordneten wie Kinder eine Stunde lang sitzen gelassen. Dann kamen sie und sagten: Es ist gescheitert.
Der Bundestag wurde nicht gefragt.

Sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
wir dort immer Bedenken angemeldet und gesagt haben,
dass wir der Abweichungsgesetzgebung und den Regelungen bezüglich der Europatauglichkeit so nicht zustimmen können?
Norbert Röttgen (NA), 2006-06-30:
Herr Kollege Burgbacher, am Ende lautete im

Dezember 2004 die Frage, ob wir im Bundestag und im
Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit hinbekommen. Wir
beide waren Mitglieder in Oppositionsfraktionen.

Ich respektiere Sie übrigens generell, aber auch für
die Arbeit, die Sie in der Föderalismuskommission geleistet haben, und ich sage Ihnen jetzt nur meine Einschätzung über Sie. Meine Einschätzung war und ist,
dass Sie bei dem, was auf dem Tisch lag, gesagt hätten:
Ich habe zwar Bedenken in Einzelpunkten - die kann ich
jetzt auch äußern -, aber das ist ein Fortschritt für unser
Land. Wir haben viel erreicht und ich werde mich meiner Verantwortung nicht entziehen und deshalb diesem
Gesamtpaket zustimmen. Das ist meine Einschätzung
Ihrer Haltung, die Sie dort ganz persönlich vertreten hätten. Die darf ich Ihnen gegenüber äußern.

({0})

Herr Westerwelle, ich will etwas zu der Kritik sagen,
die von Ihnen geäußert wurde. Sie sagten, es müsse noch
viel mehr passieren und es dürfe insbesondere nicht so
viel vom Bund auf die Länder übertragen werden. Ich
spreche Sie jetzt einmal nicht nur in Ihrem Amt als FDPFraktionsvorsitzender, sondern auch in Ihrem Amt als
FDP-Bundesvorsitzender an.

({1})

Sie sprechen kraftvolle Appelle aus und führen an, was
noch alles zu erreichen ist. Sie haben es aber nicht erreicht, eine einheitliche Position der FDP zu realisieren.

({2})

Denn im Bundesrat hat die FDP über die Länder, in
denen sie mitregiert, der Föderalismusreform zugestimmt. Im Bundestag, wo die FDP der Opposition angehört, vertritt sie eine Position, die sich aus dem Entzug
der Verantwortung ergeben hat. Sorgen Sie erst einmal
für eine einheitliche Position der FDP zur Föderalismusreform! Das wäre schon ein Fortschritt.

({3})

Das macht das Problem der Verfassungsgesetzgebung
deutlich: Was Sie zum Beispiel zum Strafvollzug im
Bundestag kritisieren, wird von Ihrem freidemokratischen Justizminister in Baden-Württemberg geradezu
gefordert.

({4})

Das, was Sie in der Hochschulpolitik im Bundestag kritisieren, wird von dem freidemokratischen Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen geradezu gefordert. Sie
schaffen noch nicht einmal eine Föderalismusreform innerhalb der FDP.

({5})

Dass Sie uns vorwerfen, dass das, was wir im Bundestag
und Bundesrat schaffen, zu wenig ist, ist ein bisschen
billig. Sie sagen, wir müssten noch viel mehr machen,
aber Sie selbst schaffen gar nichts.
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Herr Kollege Röttgen, nun möchte auch die Kollegin

Sager Ihre Redezeit verlängern.
Norbert Röttgen (NA), 2006-06-30:
Gut.
Krista Sager (NA), 2006-06-30:
Herr Kollege Röttgen, Sie haben hier auch Behauptungen über die Grünen aufgestellt.
({0})

Deshalb frage ich Sie: Können Sie sich daran erinnern,
dass zum Ende der Beratungen der Föderalismuskommission die Themen Umwelt, Bildung und Europa strittig gestellt worden sind - es wurde bis zum Schluss
keine Verständigung erzielt -, dass die Kommission
scheiterte und dass die Grünen wesentlich daran beteiligt
waren, diese Themen strittig zu stellen? Wir haben dieser Reform auch danach nicht zugestimmt.
Norbert Röttgen (NA), 2006-06-30:
Frau Kollegin Sager, ich wollte eigentlich etwas Positives über Sie sagen. Ich wollte sagen, dass Sie wie wir
alle nicht ganz bei Trost wären, wenn wir in Einzelfragen der Gesamtreform, die die umfassendste Verfassungsreform in der Geschichte des Landes darstellt,
nicht an der einen oder anderen Stelle Kritik und einzelne Verbesserungsvorschläge hätten. Ich wollte Ihnen
eigentlich nur ein Kompliment machen, nämlich dass es
meine Überzeugung war und ist, dass Sie die Einzelbedenken zurückstellen würden, weil das Gesamtwerk einen Fortschritt für unser Land bedeutet. Diese verantwortungsvolle Position habe ich Ihnen zugetraut, als Sie
noch regierten. In der Opposition ist es etwas bequemer.
Ich habe selber schon Erfahrungen mit Bequemlichkeit
und Anstrengung in den unterschiedlichen Rollen gemacht.

Es wäre besser gewesen, wenn Sie Ihrer Verantwortung weiter nachgekommen wären und auch in der Opposition dafür eingetreten wären, dass das Land weiter
vorankommt. Das ist meine Auffassung.

({0})

Ich glaube, dass mit dieser Reform ein verantwortlicher Kompromiss herbeigeführt worden ist. Es geht bei
der Föderalismusreform um Machtverteilung im Bundesstaat. Die Macht, zu entscheiden, wird neu verteilt.
Dass die Ministerpräsidenten bereit waren, sich aus ihrer
eigentlichen Lieblingsrolle als Mitspieler in der Bundespolitik ein beachtliches Stück zurückzuziehen und zum
Ausgleich ihre Landtage zu stärken, ist ein enormer
Fortschritt. Ich möchte es ausdrücklich würdigen, dass
an dieser Stelle Einzelinteressen zurückgestellt worden
sind.

({1})

Ich will zum Schluss kommen. Alle Reden, die darauf
abzielten, dass die Bundesinteressen noch stärker berücksichtigt werden müssen, wurden im Ergebnis nicht
in die Tat umgesetzt. Es gibt eine praktische Alternative
zum Status quo: ein beachtlicher Fortschritt, der vielleicht noch größer hätte ausfallen können. Zu der Föderalismusreform gibt es aber nicht die Alternative einer
noch viel besseren Reform, weil die Vorstellungen darüber, wie eine solche bessere Reform aussehen könnte,
nicht mehrheitsfähig sind. Darum bestehen die Alternativen darin, dass entweder jeder Einzelne für sich das
Recht in Anspruch nimmt, zu wissen, wie die Reform
aussehen müsste, oder dass Demokratie und Parlamentarismus in Deutschland im Dienste des Landes und für die
Menschen besser organisiert werden. Das tut die große
Koalition.

Danke.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Westerwelle das Wort.
Guido Westerwelle (NA), 2006-06-30:
Herr Kollege Röttgen, zuerst einmal herzlichen Dank

für die vielen Belehrungen, die uns, an der Spitze Herrn
Schily und meiner Person, gegeben worden sind. Das
war nötig.

({0})

Ich bin sehr gespannt, wie Sie in zwei bis drei Monaten in einer anderen Funktion reden werden; denn der
BDI hat das Ganze ausdrücklich nicht als großen Wurf
bezeichnet. Das wird man wohl einmal vortragen dürfen.
Ich bin sehr gespannt, welche Metamorphose Ihre Argumentation, Herr Kollege Röttgen, in den nächsten Monaten durchmachen wird.

({1})

Der Punkt, den ich eigentlich für wichtig halte und
der hier angesprochen werden muss, betrifft die unterschiedlichen Abstimmungen im Bund und in den
Ländern. Es ist in meinen Augen eine sehr schwierige
Argumentation, die Sie vorgetragen haben. Ich glaube
nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sich darüber Gedanken machen, das gut finden können. Hier
diskutiert jetzt das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag. Dass andere Verfassungsorgane und Angehörige anderer Verfassungsorgane zu anderen Ergebnissen kommen können, halte ich für völlig normal. Ich sage für
uns, die wir regieren, voraus - das wissen auch Sie -: Es
wird verschiedene Länder geben, auch solche, die von
der SPD mitregiert werden, die sich anders verhalten
werden. Das ist bereits angekündigt worden.

Ich möchte ein Missverständnis nicht stehen lassen.
Ich halte es für einen schweren Fehler, zu glauben, dass
die verschiedenen Verfassungsorgane zwingend zu einer
parteipolitisch einheitlichen Haltung kommen müssen.
Hier geht es zunächst einmal um das Verfassungsorgan
Deutscher Bundestag. Wenn wir der Meinung sind, dass
die Übertragung der Zuständigkeiten für den Strafvollzug ein Fehler ist, dann dürfen wir diese Meinung vertreten. Wenn ein Land froh darüber ist, die Zuständigkeiten
zu erhalten, dann darf ich es dafür nicht in die Ecke stellen. Wenn ein Land Kompetenzen erhält, dann wird es
dem zustimmen. Ob wir klug beraten sind, diese Kompetenz abzugeben, wird man wohl noch bestreiten dürfen.
({2})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Zur Erwiderung Kollege Röttgen.
Norbert Röttgen (NA), 2006-06-30:
Ich möchte nur einen Satz darauf erwidern. Natürlich

kann man der Meinung sein, Herr Kollege Westerwelle,
dass der Bundestag sagen soll, was er für richtig hält,
und auch der Bundesrat sagen soll, was er für richtig
hält, und dass die Parteien auf ihren Landesparteitagen
ebenfalls etwas Unterschiedliches oder was auch immer
sagen. Das hat nur ein Ergebnis, worauf ich hinweisen
wollte. Das Prinzip, das Sie befürworten, führt zu dem
Ergebnis, dass nichts passiert. An den Problemen ändert
sich nichts, wenn jeder immer weiß, was richtig ist, aber
nichts zusammengeführt wird. Wir führen zusammen
und kommen zu Ergebnissen. Das ist der Unterschied
der Methoden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Ilja Seifert,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter

Friedrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Jürgen Gehb von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2006-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Die Rede vom Kollegen Seifert hat
deutlich gemacht, dass die Vorfrage jeder Diskussion um
die Ordnung des Bundesstaates lautet: Stehen wir dem
Föderalismus positiv gegenüber oder sehen wir im Föderalismus etwas Lästiges, das man nach Möglichkeit
weitgehend ausschalten soll?

Dass Ihre Partei, Herr Seifert, mit Föderalismus und
Dezentralisierung Probleme hat, ist mir angesichts der
Wurzeln, der Tradition Ihrer Partei - Politbüro und Zentralkomitee - spätestens seit heute völlig klar.

({0})

Ein Grund für die politische und für die gesellschaftliche Stabilität in diesem Land ist, dass wir uns bemühen,
den Menschen Entscheidungsebenen und Entscheidungsbefugnisse möglichst nahe zu bringen. Ich glaube,
dass die Länder dabei eine ganz wichtige Funktion haben.
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Jürgen Gehb, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Das geht kaum, weil Sie das außerhalb Ihrer Redezeit

tun müssten.
Jürgen Gehb (NA), 2006-06-30:
Das geht doch. - Das sind Andreas Schmidt und Herr

Stegner, der Kovorsitzende. Sie haben die Sitzungen
glänzend geleitet und dazu beigetragen, dass die Anhörung ein Erfolg wurde.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erbitte nun Ihre

Aufmerksamkeit für die letzte Rednerin in dieser Debatte. Das ist die Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich im Namen des Hauses dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die
Vorlage des Jahresberichts 2005 recht herzlich danken.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Anita Schäfer, CDU/CSUFraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Elke Hoff, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Hedi Wegener, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Kunert,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Frau Kollegin Kunert, zum Sitzplatz des Wehrbeauftragten will ich Ihnen sagen: Der Wehrbeauftragte ist ein
Beauftragter unseres Parlaments, aber kein Mitglied dieses Hauses. Wie Sie wissen, dürfen nur gewählte Mitglieder des Hauses den Parlamentsbereich betreten.

({0})

- Das sind Länderplätze. - Man muss sich schon an die
Gegebenheiten dieses Parlaments halten.

Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei,
Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Herr Kollege.
Winfried Nachtwei (NA), 2006-06-30:
Ich komme zum Schluss. - Diese dringend notwendige Debatte - ein Blick in den Plenarsaal hat mir gezeigt, dass alle Kolleginnen und Kollegen mehr oder weniger auffällig dazu nicken - kommt nur dann zustande,
wenn in den nächsten Monaten Fakten geschaffen werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Herr Kollege, Sie haben sicherlich im Ausschuss

noch viel Zeit, um dieses Thema ausgiebig zu beraten.
Winfried Nachtwei (NA), 2006-06-30:
Aber ich appelliere an den Minister, nicht einfach

Fakten zu schaffen, sondern den Entwurf des Weißbuches auch öffentlich zur Diskussion zu stellen.

Ich danke Ihnen.

({0})