Dirk Fischer (NA), 1991-09-27:
Herr Kollege, wenn Sie aufmerksam zuhören würden, würden all diese Fragen von mir in meinem weiteren Beitrag beantwortet werden. Aber Ihre Frage ist ein gutes Beispiel für eine rein eindimensionale und sektorale Betrachtung. Denn ich sage: Gott sei Dank werden fast 29 % aller Fahrleistungen auf ganzen 1,7 % des Netzes abgewickelt. Dabei sind die Autobahnen die sichersten Straßen. Wenn wir die nicht hätten, hätten wir eine Unfallbilanz wie zu Zeiten einer SPD-Regierung im Jahre 1970,
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Dirk Fischer ({1})
als wir bei viel weniger Straßenkilometern, bei einem viel geringeren Kfz-Bestand und, Herr Kollege Lennartz, bei viel geringeren Fahrleistungen fast 20 000 Verkehrsunfalltote hatten; heute sind wir bei einem Drittel dieser Zahl. Deswegen kann ich nur nachhaltig davor warnen, dieses Thema eindimensional zu betrachten, wie das die SPD tut.
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Meine Damen und Herren, unser Problem ist, daß sich die jährliche Fahrleistung nicht gleichmäßig auf alle Strecken verteilt. Wenn bei geschätzten 25 % Autobahnfahrleistung weitgehend freie Fahrt möglich ist, sind das knapp 1 000 km. Nicht alle wollen schneller fahren.
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Nach Einschätzung der BASt nutzen 60 % diese Möglichkeit. Das heißt, es werden durchschnittlich 600 Kilometer, also 4 % bis 5 % der Jahresfahrleistung eines Pkw, schneller als mit der Richtgeschwindigkeit 130 gefahren. Aus anderen Quellen ergibt sich einschließlich kurzzeitig schnellerer Fahrt ein Gesamtanteil von 700 bis 800 Kilometer. Aber auch das sind nur 6 % der Jahresfahrleistung.
Ein Pkw wird im Jahr durchschnittlich zwischen 250 und 300 Stunden betrieben. Rund fünf Stunden davon wird er mit Geschwindigkeiten über 130 km pro Stunde gefahren. Das sind ganze 2 % der Jahresnutzungsdauer. Das ist die Dimension, über die wir reden.
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Dort wird Ihr umfassender Beitrag, den Sie behaupten, zu erbringen sein.
Die erste Folgerung, die ich ziehe, ist: Es geht hier nicht um wirkungsvolle Politik, sondern um einen Popanz, der bei der SPD besonders stark ausgeprägt ist.
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Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg, Herr Barth, hat gesagt: „In der Regel wird nicht so schnell gefahren, wie weithin angenommen wird. Wenn es die Straßen- und Verkehrsverhältnisse zulassen, daß man ohne Gefahr auch einmal schneller fahren kann, dann sollte das nicht durch Reglementierung unterbunden werden."
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Verkehrsregeln werden - die Nachbarn haben es ja vorgemacht; Herr Lennartz, Sie wohnen viel zu dicht an den Niederlanden, um das zu ignorieren - nur dann dauerhaft befolgt, wenn sie auch einsehbar sind. Ohne Akzeptanz durch die Autofahrer sind sie kaum durchzusetzen.
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Die Niederlande haben die Höchstgeschwindigkeit
von 100 km/h wieder auf 120 km/h angehoben, weil
trotz intensiver Kontrollen nur 20 % der Verkehrsteilnehmer Tempo 100 überhaupt akzeptiert und beachtet haben.
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Tempo 100 auf dem Kölner Autobahnring brachte ähnliche Erfahrungen. Trotz intensivster Radarkontrollen wurde das Tempolimit von mehr als der Hälfte der Autofahrer überschritten.
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Ich kann nur sagen: Ich bin es mittlerweile leid, ({10})
die von Herrn Dr. Antwerpes, dem Regierungspräsidenten von Köln,
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immer wieder in der Öffentlichkeit behaupteten f al-schen Zahlen durch Briefe zu widerlegen. Ich schreibe ihm keinen Brief mehr. Ich nehme nur zur Kenntnis, daß es Methode bei ihm hat, mit Horrorzahlen, die in der Regel 100 % höher als die wirklichen Zahlen sind, zu hantieren. Ich lehne es ab, mich damit überhaupt nur auseinanderzusetzen.
Der Abgasgroßversuch 1984/85 lieferte ähnliche Erkenntnisse. Untersuchungen belegen, daß ein Zuviel an Regeln und nicht einsehbare Vorschriften sogar Verstöße provozieren.
Ziel der Verkehrsvorschriften muß es sein, den umsichtigen, mitdenkenden Autofahrer zu unterstützen. Daß sich die Autofahrer zunehmend korrekter und verkehrsgerechter verhalten, belegt die Statistik; denn obwohl immer mehr gefahren wird, ist die Zahl der Verurteilungen wegen Vergehen im Straßenverkehr seit 1980 um rund ein Viertel zurückgegangen.
Ich möchte an der Stelle - das könnten wir einmal an anderem Orte diskutieren - fragen: Wer sitzt eigentlich in den Autos drin?
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Sie tun so, Herr Lennartz, als ob in den Autos, die auf unseren Straßen fahren, keine SPD-Wähler drin sitzen; denn die möchten Sie mit den Formulierungen, die Sie hier gebraucht haben, doch wohl nicht belegen.
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Dies ist doch ein Ammenmärchen.
Meine Damen und Herren, der vernünftige Autofahrer, einschließlich der SPD-Wähler als Autofahrer, ist also keine Utopie, sondern Realität.
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