schröder (bundesminister des innern), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich, da die Zeit bei der Beratung dieses Haushalts etwas fortgeschritten ist, kurz fassen.
Zunächst zu den Ausführungen, die Herr Kollege Heye zur Begründung des Beschlusses gemacht hat. Ich möchte ihm sagen, daß sich das, was er vorgetragen hat, im wesentlichen mit der Meinung der Bundesregierung deckt.
Der Beschluß im einzelnen hat zwei Punkte. Der erste besagt, daß bei der Gesetzgebung zum Schutz der Zivilbevölkerung die entsprechende Gesetzgebung in den übrigen NATO-Staaten berücksichtigt und eine möglichst weitgehende Übereinstimmung herbeigeführt werden soll. Meine Damen und Herren, das formuliert sich auf dem Papier sehr leicht, ist in Wirklichkeit aber sehr schwer. Es ist nichts schwieriger als der Versuch, bei verschiedenen Verfassungsstrukturen, wie die einzelnen zu einem Bündnis vereinten Staaten sie nun einmal haben, zu einer übereinstimmenden Gesetzgebung zu kommen. Wir haben aber bei allem, was wir vorgeschlagen haben, sorgfältig den Versuch gemacht, dies von vornherein zu berücksichtigen. Wir werden uns gern dafür einsetzen, daß das rundherum tatsächlich geschieht.
Zum zweiten Punkt kann ich nur ganz vorbehaltlos ja sagen. Sie wissen - ich möchte das den übrigen Damen und Herren des Hohen Hauses, die mit diesen Dingen nicht so sehr befaßt sind, in Erinnerung bringen -, daß es im Bereich der NATO eine Arbeitsgruppe für Katastrophenhilfe im Frieden gibt, die sich wiederum im Rahmen des Ausschusses für zivile Verteidigung bildete und daß damit aus der Zusammenarbeit für diese friedensmäßige Katastrophenhilfe auch jene anderen Vorkehrungen weiterentwickelt werden können.
Nun, meine Damen und Herren, noch einige Sätze zu ein paar weiteren Anmerkungen, die hier gemacht worden sind. Der Herr Bundeskanzler ist auch in dieser Debatte wieder genannt worden unter Bezugnahme auf die gestrigen Erörterungen. Es wurde gesagt, er sei in der Lage, einen besonders guten und richtigen Wahlkampf zu führen. Dabei wurde offenbar weniger an einen Wahlkampf ge6016 

dacht, der auf den guten und richtigen Leistungen basiert, sondern an einen solchen, der mit besserer Taktik geführt wird.
Das ist ein weites Feld, und ich finde immer, daß Sie von der Opposition in Taktik sehr gut sind und daß sich davon sehr vieles lernen läßt. Wir sollten uns jedenfalls bemühen, das zu tun, und wir werden es auch tun.
Aber es wäre ganz falsch, das Problem des zivilen Bevölkerungsschutzes unter dem Gesichtspunkt der Wahltaktik sehen zu wollen. Dann, meine Damen und Herren, hätten wir es doch eigentlich recht einfach. Für die Wahlen sind solche Fragen ziemlich ganz aus dem Streit heraus, in denen wir übereinstimmen. Wenn wir auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes in Übereinstimmung miteinander zu bestimmten Maßnahmen kommen, dann fällt es Ihnen sehr schwer, etwa auf Grund dieser Maßnahmen gegen uns zu polemisieren, und wir haben es auch nicht nötig, gegen irgend jemand zu polemisieren. Deswegen sind wir auf diesem Gebiet sehr sorgfältig bedacht, nichts zu tun, was gegen Sie geschehen müßte, sondern möglichst nur solches, was mit Ihrer Unterstützung geschehen kann. Dadurch rücken wir die Sache aus dem Wahlkampf heraus.
Aber ich bin nicht ganz so naiv, wie ich nach diesen Ausführungen vielleicht manch einem scheinen könnte. Ich habe sehr gut gehört, was Herr Professor Bechert gesagt hat. Ich habe ja vorhin schon einmal dargelegt, welche Sorte von Merkblatt wir nun
allerdings unter gar keinen Umständen haben wollen. Wir wollen mit Ihnen eine Übereinstimmung erzielen, soweit das nur geht. Was man vernünftigerweise der Bevölkerung zum Verhalten im Verteidigungsfalle sagen kann - ich verweise auf das, was in Sowjetrußland vorliegt, selbst auf die Gefahr hin, daß einigen das Beispiel nicht gut gefällt; ich habe es ja schon einmal gebraucht -, darauf wollen wir uns zu verständigen versuchen. Haben wir das getan, so ist dieser Punkt aus dem Streit des Wahlkampfes heraus. Wir wollen aber unter gar keinen Umständen Schreckenspropaganda betreiben.
Gestern ist hier gesagt worden - heute ist man auf diese Dinge nicht mehr so stark eingegangen -, daß wir nun neue Gesetzesvorschläge für Baumaßnahmen vorlegen sollten. Sie wissen genau: wäre es nach mir gegangen, hätte man um die Wende 1956/57 auch die Baubestimmungen verabschiedet. Ich hätte das auch für mehr oder minder gefahrlos gehalten unter dem Gesichtspunkt des Wahlkampfes; denn hier stimmten wir ja durchaus überein. Die Meinungen über die Vorlage waren im Ausschuß nicht mehr kontrovers. Das Hohe Haus hat sich dann entschlossen, das zu unterlassen, aus Gründen, die vielleicht nicht bei allen Beteiligten ganz übereinstimmten, die aber doch etwa in der Richtung lagen, daß es ungewiß sei, ob so große Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung nach dem Stand der Dinge und der Vorbereitungen sinnvoll genug seien. Ich habe die Frage damals bejaht und halte den damaligen Standpunkt auch heute noch für richtig. Aber natürlich wird die Bundesregierung auf diesem Gebiete nichts tun, wovon sie nicht von vornherein sicher sein kann, daß es der Bundestag unterstützt. Denn es hat keinen Zweck, daß wir ein gesetzgeberisches Programm vorlegen, das dann etwa wieder vor den Wahlen versandet. Das werden wir nicht tun. Deswegen werden wir uns vorher darum bemühen, festzustellen, ob wir für dieses Programm eine gesetzgeberische Basis bekommen. Das wird sich im Laufe der nächsten Monate herausstellen.
Auf diese Ausführungen möchte ich mich jetzt beschränken. Ich werde ja wohl die Freude haben, in der dritten Beratung, durch Sie angesprochen, noch einmal auf dieses Problem zurückzukommen, und will mich dann in dem Zusammenhang auch noch einmal zu dem Projekt der unabhängigen Studienkommission äußern.
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