Günter Klein (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich befürworte diese kleine Verbundlösung. Ich halte den Kompromiß für tragfähig und bin der Auffassung, daß er einmütig unterstützt werden sollte; denn in der Tat sind noch wichtige, für das Schicksal der Arbeitsplätze an der Ostsee erhebliche Ausnahmegenehmigungen in Brüssel zu erreichen.
Ich bin der Auffassung, daß diesen beiden notleidenden Schiffbauunternehmen in Rostock, Warnemünde und Wismar zwei industrielle Partner zugeordnet werden, die in der Sanierung von Werften erfahren sind, die über eine beachtliche Diversifizierung verfügen und die beide - das gilt auch für den Bremer Vulkan - Gewinne machen.
In diesem Zusammenhang, Graf Lambsdorff, halte ich es iür bedenklich, daß Sie durch das Verlesen eines nicht kommentierten negativen Zitats einen Verdacht gegen den Bremer Vulkan streuen,
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obgleich doch gerade Sie diese kleine Verbundlösung, diesen Kompromiß erzielen wollten und erzielt haben.
In der Tat ist der Bremer Vulkan von Anfang an für eine Privatisierung gewesen. Auch die große Verbundlösung - das ist in der Diskussion nicht hinreichend gewürdigt worden - wäre eine Privatisierungslösung gewesen:
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keine Staatsholding und keine staatliche Beteiligung. Was sollte denn geschehen? Dieser Vorschlag ist im übrigen im Bereich der DMS in Rostock entwickelt und erst dann vom Vulkan übernommen worden.
Was sollte denn geschehen? 49 % der Gesamtunternehmung sollten für einige Jahre bei der Treuhandanstalt geparkt bleiben. Es war durch Eckwerte sichergestellt, daß die Erwerber private Erwerber sein mußten, keine staatlichen. Das ist nun nicht übernommen worden. Ich halte die kleine Verbundlösung, die auch eine Privatisierungslösung ist, für tragfähig; denn sie hat in der Tat einen Vorteil. Eine gewisse Risikostreuung ist vorhanden. Wir haben ja an der norddeutschen Küste auch nicht den großen Verbund, sondern haben in Bremen einen Verbund und daneben auch noch beachtliche andere Werftunternehmen, die sich ebenfalls am Wettbewerb beteiligen.
Ich möchte noch auf eines hinweisen. Durch diese beiden Gruppierungen wird nun für jede Gruppe eine Ablieferungskapazität von jeweils 5 % erreicht, bezogen auf den Weltschiffbau. Damit schließen diese Gruppierungen an die kleinste japanische Werft an, die 1990 6 % abgeliefert hat. Ich rufe, um die WettbeGünter Klein ({2})
werbssituation klarzumachen, in Ihre Erinnerung, daß Japan 1990 65 % des Weltschiffbaus ablieferte, Korea 20 %. Nur noch 15 % verbleiben in Europa. Deswegen ist es gut, daß diese beiden Gruppen jetzt in eine Größenordnung hineinkommen, die eine wichtige Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit ist.
Abschließend möchte ich noch auf einen für mich besonders wichtigen Punkt hinweisen. Es gehört zur Sicherung der Arbeitsplätze in Rostock und in Wismar nicht nur eine ordentliche Sanierung, nicht nur eine vernünftige gesellschaftsrechtliche Strukturreform, sondern wichtig sind auch Schiffbauaufträge gerade bei dieser internationalen Konkurrenzsituation, wo die Japaner praktisch den Weltmarkt beherrschen. Da ist es unredlich, zu verschweigen, daß sich wichtige Großaufträge abzeichnen, die auch und gerade geeignet sind, die Arbeitsplätze in Wismar und Rostock auf Jahre hinaus zu sichern.
Ich erwähne als erstes, Herr Kollege Waltemathe, den Auftrag der chinesischen Staatsreederei Cosco, der sich abzeichnet:
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acht Containerschiffe in einem Umfang von 800 Millionen DM,
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wobei zwei Schiffe für 400 Millionen DM in Wismar gebaut werden sollen. Das ist eine Jahresproduktion, ein Jahr Arbeitsplätze in Wismar.
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