Kulawig (NA), 1976-06-24:
Ja gewiß! Der Rechnungsprüfungsausschuß und der Haushaltsausschuß haben auch ausdrücklich gesagt: Darum kann man es nicht grundsätzlich ausschließen, daß ein fähiger, erfahrener Beamter, wenn er in den Ruhestand versetzt worden ist, auf dem Weg über einen Beratervertrag auch noch weiter beschäftigt wird.
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Der Rechnungsprüfungsausschuß und der Haushaltsausschuß haben einstimmig beschlossen, daß dies grundsätzlich möglich sein muß, aber die Regierung aufgefordert, strenge Maßstäbe für die Erteilung solcher Berateraufträge aufzustellen.
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Der andere Fall, der also der erste Fall gewesen ist, Herr Kollege Leicht, ist nicht geeignet, um in aller Breite und im Detail hier dargelegt zu werden,
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weil es sich hier um eine bestimmte NATO-Aufgabe gehandelt hat. Aber auch hier haben der Rechnungsprüfungsausschuß und der Haushaltsausschuß gesagt: Dagegen, daß dieser Mann diesen Auftrag im Interesse der Bundesregierung dort aufgenommen hat, kann natürlich kein Mensch etwas einwenden. Die Bundesregierung hat pflichtgemäß gehandelt, als sie von der Möglichkeit, hier einen Beamten, einen General der Bundeswehr, mit dieser zivilen Aufgabe im NATO-Bereich zu beauftragen, Gebrauch gemacht hat. Da ergab sich nun ein Einkommensdefizit gegenüber den Möglichkeiten des Generalleutnants in der deutschen Bundeswehr und der Stellung, die er als Zivilbeamter im NATO-Bereich dort anzutreten hatte. Wir haben einhellig - der Kollege Haase, der da jetzt grinst, hat dabei mitgewirkt ({3})
festgestellt, daß wir als Rechnungsprüfungsausschuß zwar die Gesetze und die Verordnungen der Bundesregierung möglichst exakt eingehalten wissen wollen, daß aber dem Gesetzgeber nicht immer so weitmaschige Regelungen eingefallen sind, daß alle Spezialfälle auch exakt untergebracht werden können.
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Der damalige Bundesverteidigungsminister hat im Interesse der Bundesrepublik gehandelt, als er den Mann auf diesen Posten berief.
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Dies hat der Rechnungsprüfungsausschuß, hat der
Haushaltsausschuß ausdrücklich als richtig bestätigt.
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Daß die Konkurrenten, mit denen der Mann es dort zu tun hatte, zum Beispiel sein Stellvertreter, der ein Amerikaner ist, aufgrund amerikanischer Verhältnisse, wesentlich höhere Bezüge und auch andere Möglichkeiten der Repräsentation auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers hatten,
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hat hier zu einem gewissen Mißverhältnis geführt. Der damalige Bundesverteidigungsminister, der heutige Bundeskanzler, hat einen Weg gesucht, im Dschungel unseres Dickichts
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- im Dschungel unserer Gesetze und Verordnungen -, der es ermöglichte, das Problem zu lösen. Der Rechnungsprüfungsausschuß ist der Auffassung gewesen, daß der Weg über den Beratervertrag nicht der geeignetste Weg gewesen ist.
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Es hat sich niemand gefunden, der einen anderen Weg aufgezeigt hat. Wir haben gesagt, es möge die Bundesregierung in Zukunft an die Erteilung von Beraterverträgen schärfere, härtere Maßstäbe anlegen.
Ich wollte also - ich bitte um Entschuldigung, das ist noch im Vorfeld dessen, was wir hier überhaupt

zu diskutieren haben - nur darauf hingewiesen haben, daß es notwendig ist, wenn so argumentiert wird, wie es der Kollege Leicht getan hat, auf die Einzelheiten der Erörterungen im Rechnungsprüfungsausschuß einzugehen. Sie werden an diesem Beispiel merken, daß es durchgängig nicht beweisbar ist, der heutigen Bundesregierung - und eben auch dem Bundeskanzler in seiner früheren Eigenschaft als Verteidigungsminister, in anderem Zusammenhang auch in seiner früheren Eigenschaft als Bundesfinanzminister - zu unterstellen, daß sie in skandalöser Weise die Gesetze dehnt und verantwortungslos mit den Ausgaben umspringt. Gerade die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß in der Zeit, in dem ich ihm angehöre, und in der Zeit, in der ich sein Vorsitzender war, zeigt - und das werden auch die Kollegen von Ihrer Seite, die dem Ausschuß angehören, ob sie wollen oder nicht, zugestehen müssen -, daß vieles erst in den Jahren, seit wir die Bundesregierung stellen und seit wir das gemeinsam machen, einigermaßen prüfbar gemacht worden ist.
Wenn wir den abenteuerlichen Bereich - ({10})
- Soll ich es Ihnen vorlesen? Ich habe die Unterlagen zur Starfighter-Beschaffungsangelegenheit unter dem Bundesverteidigungsminister Strauß da. Sie sollten sich die abenteuerlichen Verhältnisse früherer Zeiten einmal zu Gemüte führen. Der schrecklichste Bereich ist der des Bundesverteidigungsministeriums gewesen.
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Erst seit Sozialdemokraten an der Spitze dieses Ministeriums stehen, ist mit Nachdruck darangegangen worden, die Sache in Ordnung zu bringen, sie durchsichtig zu machen, sie nachprüfbar zu machen, sie vom Charakter des Skandalösen frei zu machen.
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- Sie erheben da Einwendungen. Ich habe mir, weil ich darauf gefaßt gewesen bin, daß man darüber heute abend diskutieren würde, ein Protokoll einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses mitgebracht. Es ist das der 9. Sitzung dieser Wahlperiode vom 22. März 1973.
1973 haben wir die Starfighter-Beschaffung aus dem Jahre 1958 im Rechnungsprüfungsausschuß behandelt - noch einmal ein Beitrag dazu, wie zeitnäher wir in der Zwischenzeit arbeiten, wenn wir uns heute mit über- und außerplanmäßigen Ausgaben vom Ende des Jahres 1973 beschäftigen.
Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, was der Rechnungsprüfungsausschuß damals einstimmig - und nachher auch der Haushaltsausschuß - zu der Starfighter-Beschaffung beschlossen hat:
1. Bei der Entwicklung des Starfighters F 104 G sind erhebliche Mängel aufgetreten.
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2. Der Vorgang der Entscheidungsfindung innerhalb des Ministeriums, insbesondere die Mitteilung von Bedenken auf der oberen Entscheidungsebene bis in die politische Entscheidung hinein, ist unzulänglich.
3. Die Dokumentation über die Entscheidungsfindung ist lückenhaft und hat möglicherweise den Entscheidungsfindungsprozeß sowie eine nachträgliche Würdigung und Prüfung erschwert.
Das heißt auf deutsch, daß die erforderlichen Akten für den Bundesrechnungshof gar nicht vorfindbar gewesen sind.
4. Im gesamten Verfahren hat sich das Bundesverteidigungsministerium nicht eine ausreichende Übersicht über die Zeit- und Kostenfaktoren verschafft.
Weiter:
Die Vorlagen des Bundesministers der Verteidigung von Oktober/November 1958 an den Haushalts- und Verteidigungsausschuß waren unzureichend, da auf die Notwendigkeit und die Folgen einer Umrüstung nicht hingewiesen wurde.
Weiter:
Es ist offen, ob dies auf mangelndem Erkenntnisstand des Ministeriums oder auf einer unzulänglichen Informationsbereitschaft des Ministeriums gegenüber den Ausschüssen zurückzuführen war.
Weiter:
Die Entwicklung des Waffensystems war entgegen den Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung vor dem Verteidigungsausschuß im März und Juni 1962 noch gar nicht abgeschlossen.
Weiter:
Die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums, warum hinsichtlich der unzureichenden Unterrichtung des Parlaments keine personellen Folgerungen gezogen worden sind, muß als unbefriedigend zurückgewiesen werden und wird mißbilligt.
Dies war ein einstimmiger Beschluß des Rechnungsprüfungsausschusses und nachher des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
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Dies ist also nun, Herr Kollege Wehner, in dem trockenen Deutsch des Ausschußbeschlusses ausgedrückt worden. Wenn wir das im allgemeinen Gebrauchsdeutsch, so für jeden Bürger der Bundesrepublik übersetzt, ausdrücken wollten, dann müßten wir sagen
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- in schlichtem Deutsch, Herr Kollege Möller, unter Beachtung der mir empfohlenen Vorsicht -: Das Parlament ist von dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß mehrfach anhaltend und nachdrücklich falsch unterrichtet worden.
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Es wurden Steuergelder verschleudert, und es sind Menschenleben leichtfertig auf's Spiel gesetzt worden - oder auf bayerisch: ein Saustall ohnegleichen.
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