Arndt (NA), 1971-06-23:
Nein, da liegt nicht das Problem, Herr Kollege Strauß.
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Wenn mein Kollege Dr. Alex Möller das so empfinden würde, wie Sie meinten, würde er sich sicherlich sein Recht beim Kanzler und beim - so sagten Sie, glaube ich - stellvertretenden Chef des Bundespresseamtes holen. Worum es hier geht, ist, daß er den Schutz der SPD-Fraktion genießt gegen Ihre dauernden Fragen in der Öffentlichkeit,
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die einfach nicht zur öffentlichen Sphäre gehören, sondern in die Nähe von - es tut mir leid, diesen Ausdruck zu gebrauchen - Schnüffelei kommen.
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Herr Kollege Strauß, Sie haben Herrn Junghans mit einigen Bemerkungen angegriffen, die er in früherer Zeit gemacht hat. Diese Bemerkungen waren zeitbezogen, ortsbezogen; sie paßten in die damalige Landschaft. Wir alle wissen, daß ein Zitat aus einer anderen Zeit, aus dem Zusammenhang gerissen, in die jetzige Zeit transponiert, natürlich anders wirken kann. Lassen Sie mich nur eins sagen: an den Dingen, die für dieses Land und für Europa und ein bißchen auch sogar für die Vereinigten Staaten wirtschaftlich wichtig sind, nämlich an den Schritten in der außenwirtschaftlichen Absicherung und am Zustandekommen dieser Schritte hat gerade der Kollege Junghans, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, als einer der ersten seine Präferenz erkennen lassen - weitsichtig, nicht erst in diesem Jahr. Ich muß tatsächlich sagen: fachlich - wo Sie nach wie vor der Meinung sind, Herr Kollege Strauß, man komme mit ein bißchen Gerede über Lohnpolitik und über Personalien in einer Konjunkturdebatte durch ({3})
spricht alles für Herrn Junghans.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zu Europa sagen. Europa ist vorangekommen, nicht nur was die Beitrittsverhandlungen anbelangt, sondern auch ein bißchen in den Dingen, die später in einer Wirtschafts- und Währungsunion klappen sollen. Da wollen wir doch nicht Dirigismen am laufenden Band haben. Wir wollen doch nicht Unsinn in Europa harmonisiert sehen.
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Das wollen doch auch Sie nicht. Wir wollen doch
nicht alles harmonisieren. Wir wollen doch auch
nicht elf Parteien in unserem Parlament haben, weil die Holländer das haben. Wir wollen auch nicht ein Mittel zwischen drei und elf haben, damit wir ein harmonisches europäisches Mittel bekommen. Wir wollen auch kein Mittel zwischen den Stimmen der Faschisten in Italien und ihren Stimmen hier haben, weil das vielleicht harmonisch wäre. Wir müssen uns doch die Sachen angucken, die wir harmonisieren wollen.
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Ich finde, es ist ein großer Fortschritt, daß nun auch noch mehr Regierungen und auch die Kommission ein bißchen darüber nachdenken, wie die Außenbeziehungen auf dem Wege zu einer westeuropäischen Währung sein sollen. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist eben der Wechselkurs ein Preis, nämlich ein Preis für ausländisches Geld, und wenn man diesen Preis als Planpreis behandelt - von 1949 - dann landet man in den unlösbaren Problemen einer Planwirtschaft.
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Von Europa erwartet die Welt nämlich eine ganze Menge, wie auch Europa von uns allerhand zu erwarten und zu verlangen hat. Für viele Menschen draußen in den dritten Ländern ist der Europäer nach wie vor auch derjenige, der ihnen die Maschinen für den industriellen Aufbau liefert, unabhängig von allen politischen und ideologischen Gegensätzen, der ihnen sogar die Nahrungsmittel liefert, alles das, was ihnen die Planwirtschaften des Ostens eben nicht bieten können. Diese Menschen sind auf uns, auf unsere wirtschaftliche Stärke angewiesen, und diese wirtschaftliche Stärke Europas und auch dieses Landes können wir nicht wegen einiger Ideologien und einiger falscher Wirtschaftspolitiken in anderen Ländern opfern.
Deshalb haben - damit möchte ich meine Ausführungen schließen - sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesbank bei diesem Kurs der Freiheit in der Aktion und des geduldigen Verhandelns mit der Außenwelt die volle Unterstützung meiner Fraktion. Die Regierung kann auf die Fraktion zählen, so wie die Bevölkerung in diesem Lande auf die Regierung zählen kann. Die Richtung stimmt.
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