Gisela Manderla (NA), 2020-03-04:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir diskutieren heute über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte am NATO-Einsatz Resolute Support in Afghanistan. Es wurde schon gesagt: Vor einigen Tagen wurde ein Abkommen zwischen den Taliban und den USA unterzeichnet und damit eine wichtige Hürde für Friedensgespräche genommen.

Die Interessenlage hat sich aber auch gut 18 Jahre nach Beginn der deutschen Beteiligung nicht maßgebend verändert, und so tragen wir mit unserem Einsatz auch weiterhin dazu bei, die nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Um dies zu gewährleisten, steht die Bundeswehr den afghanischen Sicherheitskräften ausbildend, beratend und unterstützend zur Seite. Unser Dank gilt allen, die sich daran beteiligen.

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Afghanistan sieht sich nach wie vor einer schwierigen Situation ausgesetzt. Auch die kürzlich stattgefundenen Präsidentenwahlen verdeutlichen die fragile innenpolitische Lage. Die Taliban drohten mit massivem Terror, und einige Wahllokale – und nicht wenige – mussten geschlossen bleiben. Nach der Wahl erklärten sich beide Kontrahenten zum Wahlsieger. Es stellt sich nun die Frage, ob die erzielten Erfolge durch einen Abzug nicht wieder in Gefahr geraten. Hinzu kommen unter anderem eine weitverbreitete Korruption und Armut in breiten Schichten der Bevölkerung.

Wenn jetzt angesichts des Abkommens zwischen den Taliban und den USA Stimmen laut werden, die eine Beendigung des Einsatzes fordern, sollte man sich insbesondere folgende Aspekte vor Augen führen:

Erstens ist noch nicht abzusehen, inwieweit das Abkommen greift bzw. ob und, wenn ja, wann eine Beruhigung der Lage zu erwarten ist.

Zweitens muss der Druck auf die Taliban, sich an das Abkommen zu halten, gerade jetzt aufrechterhalten bleiben, um im nächsten Schritt, auch im Rahmen innerpolitischer Verhandlungen, einen Friedensschluss zu erzielen.

Drittens fördern wir mit unserem Einsatz den Aufbau legitimer und stabiler Staatlichkeit in Afghanistan.

Doch eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es kann keine militärische, sondern nur eine politische Lösung in Afghanistan geben. Gerade jetzt, wo es in dieser seit jeher verfahrenen Situation endlich einen Lichtblick gibt, müssen zwingend die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit dieser den ersten Schritt zu einem langfristigen Frieden darstellen kann.

Der Weg zu diesem Ziel wird auch weiterhin von Hindernissen und Rückschlägen geprägt sein und bedarf daher verlässlicher, unverminderter Unterstützung. Im Rahmen des Friedensprozesses wird eine Reduzierung unseres Einsatzes zu erwarten sein. Dennoch müssen wir, bis es so weit ist, dafür gewappnet sein, Afghanistan und seine Bevölkerung auf dem Weg zum Frieden zu unterstützen. Hierzu soll die Mandatsverlängerung, über die wir heute sprechen, einen Beitrag leisten.

Seit Beginn des Engagements in Afghanistan konnten bereits wichtige positive Entwicklungen beobachtet werden. Das Land ist nicht mehr das zentrale Ausbildungslager für weltweit agierende islamische Terroristen; die Stellung der Frau hat sich maßgeblich verbessert; die Medienvielfalt hat sich vergrößert; und dank neuer Schulen und Universitäten haben sich die Bildungsmöglichkeiten verbessert. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir weiterhin darüber sprechen und die Fortsetzung des Einsatzes beschließen.

Danke schön.

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