Rainder Steenblock (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Wolfgang Börnsen, wer versucht hat, durch die
Irrungen und Wirrungen dieser Rede hindurch zu finden,

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der muss doch feststellen: Der Küste, dem maritimen
Standort Deutschland, geht es ausgezeichnet. Die maritime Wirtschaft in Deutschland ist ein erfolgreicher,
hightechorientierter Wirtschaftszweig, ein Wirtschaftszweig mit hoher Innovationskraft, ein Wirtschaftszweig,
der die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Volkswirtschaft insgesamt stärkt und ein wesentlicher Faktor
für Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen ist.

Trotz aller Versuche, etwas Negatives herauszufinden, muss man, lieber Wolfgang Börnsen, doch sagen:
An der Küste - sei es im Bereich Windenergie, sei es in
den Häfen, sei es in den Werften - brummt es,

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im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen unserer Wirtschaft. Es ist doch absurd, zu sagen, diese Bundesregierung habe gerade im maritimen Bereich versagt. Ganz
im Gegenteil: Hier haben wir einen Wirtschaftsbereich,
auf den wir stolz sein können, über den wir alle positiv
reden könnten.

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Ein unverzichtbarer Bestandteil der maritimen Wirtschaft - das ist überhaupt keine Frage - sind die deutschen Seehäfen. Sie dienen als Drehscheibe des nationalen, insbesondere des internationalen Güterverkehrs.
Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und weiter
auszubauen, haben wir den gezielten und koordinierten
Ausbau der land- und seeseitigen Zufahrten zu diesen
Seehäfen durchzuführen. Das haben wir zu einem zentralen Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans gemacht. Nicht Ihre Regierung, unsere Vorgängerregierung, sondern diese rot-grüne Regierung hat dies zum
zentralen Bestandteil ihrer Politik gemacht.

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Die Seehäfen - darin sind wir uns alle einig - mit ihren unterschiedlichen Profilen müssen kooperieren; das
ist überhaupt keine Frage. Dies ist auch im Rahmen der
„Gemeinsamen Plattform des Bundes und der Küstenländer zur deutschen Seehafenpolitik“ festgehalten worden. Wir setzen uns dafür ein, dass dies umgesetzt wird.

Ein anderer wichtiger Bereich sind die Werften. Der
Welthandel boomt und die Globalisierung im Bereich
des Warenaustausches findet im Wesentlichen auf den
Meeren statt. Die Nachfrage nach Schiffen ist exorbitant
hoch. Lieber Wolfgang Börnsen, als Schleswig-Holsteiner müsstest du wissen, dass die deutschen Werften
- Lindenau in Kiel oder HDW mit dem Marineschiffbau - durch die hohe Kompetenz, die in ihnen steckt, in
Europa führend sind. Im Spezialschiffbau sind wir sogar
weltweit führend. Das ist keine Branche, die niedrig gehängt werden müsste.

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- Ja. Im Spezialschiffbau haben wir aber viele Arbeitsplätze, die sicher, zukunftsorientiert und hightech sind.
Auf diese Arbeitsplätze sind wir durchaus stolz. Wir
wollen sie erhalten und ausbauen.

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Ein weiterer Bereich, der von uns massiv unterstützt
worden ist, in dem auch und gerade an der Küste sehr
viele Arbeitsplätze geschaffen worden sind, ist die
Windenergie. Deutschland ist dank der Politik dieser
rot-grünen Bundesregierung und der sie tragenden
Koalition in diesem Bereich weltweit führend. „Erneuerbare Energien - made in Germany“ ist ein weltweit anerkanntes Siegel. Deutschland ist nicht umsonst der mit
Abstand größte Markt und Anbieter für die Nutzung der
Windenergie. Die Bundesregierung hat mit ihrer Strategie zur Förderung der Windenergienutzung neue Maßstäbe in Sachen umweltfreundlicher Stromerzeugung gesetzt.

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Wir werden diese Strategie weiter fortführen. Offshoreenergie hat ein enormes Potenzial.

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Das, was wir auf der See an Megawatt installieren können, hat ein Investitionsvolumen von 45 Milliarden
Euro.

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- Das rechnet sich mittlerweile von selbst. Die Investitionen, die Sie in die Atomkraft gesteckt haben und noch
stecken können, sind ein Klacks gegen das, was hier an
Anschubfinanzierung geleistet wurde. Sie wissen doch
ganz genau, wie die Finanzierung von Windenergie geregelt ist. Die Windenergie ist im Gegensatz zu anderen
Energien, die Sie massiv unterstützt haben, volkswirtschaftlich ausgesprochen sinnvoll.

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- Aufgrund von Zwischenrufen werden wir unsere Politik mit Sicherheit nicht ändern. Mit den Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde der
Einstieg in diese innovative Technologie geschaffen.
Alle Länder Europas sind dabei, ihren Anteil an regenerativen Energien auszubauen. Der Bau von Windkraftanlagen auf hoher See ist die konsequente Fortsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik, die an der deutschen
Küste sehr viele Arbeitsplätze schaffen wird.

Wenn Sie die vorliegenden Anträge vergleichen, dann
werden Sie feststellen, dass der Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen die richtigen Fragestellungen
aufgreift und Lösungsvorschläge anbietet, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Küste zu erhalten bzw. auszubauen. Gleiches gilt für die Zahl der Arbeitsplätze. Das
ist in unserem Antrag beispielhaft dargestellt. Ich bitte
Sie alle, diesem Antrag zuzustimmen. Damit hat die
Küste eine Zukunft.

Vielen Dank.

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