Ilja Seifert (NA), 2013-06-07:
Als ich diesen Antrag zum ersten Mal las, war ich

ratlos. So ein wichtiges Thema und dann so ein
schlechter Antrag. Und das zum Ende einer Wahlperiode, vier Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.

Wozu dieser Antrag? Um zu zeigen, dass man weiß,
was man gelernt hat? Dann ist es einfach nur peinlich.
Als Wahlangebot und Ausblick? Dann ist er keine
Wahlempfehlung.

Lieber Kollege Hacker, Sie sind nun seit 1990 im
Bundestag, arbeiten seit mehreren Jahren an meiner
Seite im Tourismusausschuss und im Bau- und Verkehrsausschuss an der Seite von meiner Kollegin
Heidrun Bluhm. Sie hatte als Schweriner Baudezernentin maßgeblichen Anteil am Erfolg der Bundesgartenschau in der Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Anstatt ihr zuzuhören, anstatt mit mir und
anderen Experten aus der Behindertenbewegung auch aus der Bundesarbeitsgemeinschaft der SPD
„Selbst aktiv“ - zu reden, fassen Sie ziemlich wahllos
Richtiges, Halbwahres und Unnötiges in einem Antrag
zusammen. Großveranstaltungen und Reisen haben einige Schnittstellen. Sie haben auch etwas mit Tourismus und Tourismuspolitik zu tun. Sie sind aber nicht
dasselbe. Und in Ihrem Antrag steht nichts Neues. Alle
Punkte finden sich bereits in vorherigen Anträgen und
anderen parlamentarischen Initiativen der Linken,
aber auch bei der SPD und der Koalition wieder.

Zum Thema „Barrierefreier Tourismus“ gibt es
vielfältige Aktivitäten und auch gute parlamentarische
Initiativen. Stellvertretend verweise ich auf den Antrag
der Linken „Barrierefreier Tourismus für alle in
Deutschland“ ({0}). Sie verweisen in Ihrem Antrag unter den
Punkten 1 und 2 auf das Projekt „Tourismus für Alle“,
welches zurzeit vom Deutschen Seminar für Tourismus, DSFT, sowie der Nationalen Koordinierungsstelle Tourismus für Alle, NatKo, realisiert wird. Einen
Zwischenbericht erhielten wir vor einigen Wochen auf
meine Initiative hin im Tourismusausschuss. Spätestens seit diesem Zeitpunkt müssten Sie wissen, dass das
Projekt noch nicht abgeschlossen ist - Sie fordern aber
jetzt schon die Umsetzung der Ergebnisse -, und ich
frage mich, welche in dem Projekt entwickelten Kriterien auch „für die Vergabe öffentlicher Mittel anzuwenden“ sind.
Dann fordern Sie in Punkt 3, „den Istzustand von
barrierefreien Großveranstaltungen in Form einer Dokumentation darzustellen“. Welche meinen Sie? Es
gibt keine „barrierefreien Großveranstaltungen“. Es
gab Großveranstaltungen, wo Fragen der Barrierefreiheit insgesamt gut und umfassend berücksichtigt
wurden, und Großveranstaltungen, die diesbezüglich
eher eine Katastrophe waren. Einige Großveranstaltungen - ich denke hier an die Fußballweltmeisterschaften der Männer und der Frauen - waren auch
Beratungsgegenstand im Tourismus- sowie im Sportausschuss des Bundestages. Vielleicht erinnern Sie
sich noch an meine Fragen, Kritiken und Vorschläge
zur Barrierefreiheit bei den Veranstaltungen selbst, in
den Sportstadien, zur barrierefreien Erreichbarkeit
mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr, zum Angebot an barrierefreien Hotelzimmern im Umfeld dieser
Großveranstaltungen und vieles andere mehr. Was
aber soll die von Ihnen geforderte Dokumentation?

Dann fordern Sie in Punkt 4, „die Vergabe öffentlicher Mittel stärker mit dem Thema Barrierefreiheit zu
verknüpfen“. Einmal davon abgesehen, dass dieser
Punkt nicht nur mit dem barrierefreien Zugang zu
Großveranstaltungen und Reisen verbunden ist, ist er
in seiner Formulierung typisch sozialdemokratisch,
also „windelweich“. Seit Jahren fordere ich, die Frage
der Barrierefreiheit zu einem zwingenden Kriterium
für die Vergabe öffentlicher Mittel zu machen. Bei dieser Forderung haben Sie mich bisher ziemlich allein
gelassen - davon zeugen die Antworten der Bau- und
Verkehrsminister von Eduard Oswald, CSU, über
Franz Müntefering, Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig,
Manfred Stolpe, Wolfgang Tiefensee, alle SPD, bis zu
Peter Ramsauer, CSU, auf meine diesbezüglichen Anfragen im Bundestag.

In weiteren Punkten stellen Sie Forderungen zur
Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Bauten
des Bundes. Auch das ist ein wichtiges Thema. Aber ist
es angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit dieser
Gebäude weder für touristische Aktivitäten noch für
Großveranstaltungen im engeren Sinne zur Verfügung
steht, hier an der richtigen Stelle? Und wenn schon,
dann reicht es nicht, nur diese Gebäude auf ihre Barrierefreiheit hin zu überprüfen. Nötig ist auch hier, mit
einem ambitionierten Konzept und finanziell untersetzt
die bestehenden Barrieren schrittweise abzubauen und
dafür zu sorgen, dass keine neuen Barrieren mehr entstehen können.

Ähnliche Anmerkungen könnte ich auch zu weiteren
Forderungen aus diesem Antrag machen, möchte aber
an dieser Stelle darauf verzichten.

Sehr geehrter Herr Hacker, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, mir ist das Thema zu wichtig,
als dass man es mit solch einem Antrag „abfrühstücken“ dürfte. Hier machen Sie es sich zu leicht, ebenso
wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen in ({1})Verantwortung, wenn es um die Umsetzung
geht. Das betrifft - um nur drei Beispiele zu nennen den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, der wisZu Protokoll gegebene Reden


sentlich zulässt, dass trotz millionenschwerer Investitionen der Berliner Fernsehturm, das Schloss in Friedrichsfelde und viele weitere kulturelle und touristische
Attraktionen nicht barrierefrei sind. Das betrifft den
DGB-Chef Michael Sommer, der seit Jahren zu seinem
Maifest auf den Berliner Fernsehturm einlädt und dabei in Kauf nimmt, dass Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen von dieser Veranstaltung ausgeschlossen sind. Und es betrifft unseren Kollegen
Wolfgang Thierse, der als Vizepräsident des Bundestages und Vorsitzender der Bau- und Raumkommission
trotz meines seit Monaten hartnäckigen Drängens
nicht dafür sorgt, dass dringende Fragen der Barrierefreiheit einschließlich der Sicherheit in Notsituationen
für Menschen mit Behinderungen in den Gebäuden des
Deutschen Bundestages auf die Tagesordnung gesetzt
werden.

Vielleicht verstehen Sie meine Ratlosigkeit im Umgang mit diesem Antrag. Ich kann nur hoffen, dass er
aufgrund der Diskontinuität infolge des nahenden Endes dieser Wahlperiode verfällt und wir in der kommenden Wahlperiode ernsthafter und zielorientierter
über diese Themen reden.