Reinhold Hemker (NA), 2004-12-02:
Ich gehe einmal davon aus, liebe Frau Kollegin, dass

wir auf das diffizile Problem, das sich aus den Unterschieden zwischen einem Großproduzenten wie Brasilien und Kleinproduzenten ergibt, in den Fachdebatten
noch einmal eingehen werden. Um das auseinander zu
setzen, braucht man nämlich längere Zeit, die wir in dieser Debatte hier nicht haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegin! Frau Präsidentin!
Die Debatte hat meiner Ansicht nach schon gezeigt, was
eigentlich nicht geht, lieber Kollege Schindler: auf der
einen Seite eine möglichst große Besitzstandswahrung
- so will ich das einmal bewerten - für die, denen es materiell gut geht, und auf der anderen Seite so schnell wie
möglich - auch das steht in Ihrem Antrag - Armutsreduzierung als globale Aufgabe auf der Basis der Zusagen
anlässlich des Millenniumsgipfels. Das eine scheidet
aus, wenn das andere so betont werden soll, wie Sie es
gemacht haben.

Vor allem aber muss deutlich werden: Wer für den
globalen Zusammenhang Gerechtigkeit erreichen will,
der kann keine Versprechungen machen, wie sie in den
letzten Wochen gegeben wurden, nach dem Motto: Wir
machen eure Forderungen zu unseren Forderungen und
damit zum vordringlichen Anliegen unserer politischen
Initiative. Das ist nicht möglich. Ich stelle mir ein solches Vorgehen für die Weiterführung der WTO-Verhandlungen im Blick auf die Einstufung bzw. Bewertung von
so genannten sensiblen Produkten vor. Wir haben in
diesen Tagen im Fachausschuss auch mit dem Vertreter
der WTO darüber gesprochen. Würden alle diejenigen,
die sich als Hauptproduzenten bestimmter Produkte verstehen, zu denen auch Zucker gehört, sagen, das seien
sensible Produkte, käme das für mich einem Fußballspiel gleich, bei dem mehrere Spieler mit unterschiedlichen Bällen versuchen, das Spiel zu gewinnen.
({0})

Dass das nicht geht, ist nicht nur bezogen auf den Sport,
sondern auch in Bezug auf die Politik verständlich.

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Man kann bei Beharrung auf eigenen Interessen
- darüber haben wir auch bei der Zuckermarktordnung
zu diskutieren - nicht Zukunftsfähigkeit fordern und
gleichzeitig für ganze Flächen dieser Welt durch die angewandten Methoden Zukunftsfähigkeit verneinen.

Eine weitere politische Methode hilft uns ebenfalls
nicht: Wir können nicht in unseren Anträgen Maßnahmen für die Ärmsten der Armen fordern, die nicht im
Rahmen der Marktordnungsverhandlungen, sondern im
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erfolgen sollen, damit ganz eindeutige Nachteile für uns selbst, wie
zum Beispiel notwendige Quotenkürzungen, Subventionsabbau usw., eingeschränkt und verhindert werden
können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht
nicht.

Für den Gesamtzusammenhang ist es wichtig, noch
einmal die Frage zu stellen: Woran ist Cancún eigentlich
gescheitert?

({2})

Die verschiedenen Verhandlungsgruppen haben sich gegenseitig blockiert, die Neuordnung des Weltagrarsystems stand immer im Vordergrund und es gab im Vorfeld
nicht die klaren Positionen, die die Doha-Runde hätte
weiterführen können. Das waren die tieferen Gründe für
das Scheitern von Cancún, lieber Kollege Schindler.

({3})

Wir wollten und wir wollen auch heute, ausgehend von
dieser gescheiterten Konferenz, eine Entwicklungsrunde mit zumindest im Vorfeld relativ gleichen Chancen für alle Teilnehmer an den Verhandlungen.

({4})

In diesem Zusammenhang, lieber Kollege Berninger,
danke ich der Bundesregierung dafür, dass sie nun
Schritt für Schritt konstruktiv versucht, auf die Vorschläge der EU-Kommission einzugehen und bereits im
Vorfeld deutlich zu machen, in welche Richtung bestimmte Reformvorhaben wie zum Beispiel bei der Zuckermarktordnung gehen müssen.