Sascha Raabe (NA), 2003-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der Irakkrieg ist zu Ende, der
11. September 2001 jährt sich bald bereits zum zweiten
Mal und so langsam kehrt wieder Ruhe ein, zumindest
auf den Bildschirmen in unseren Wohnzimmern. Doch
dieser scheinbare Frieden ist trügerisch: Das für uns lautlose Sterben von täglich 24 000 Menschen infolge von
Hunger und Armut geht weiter, Tag für Tag, Stunde für
Stunde, ohne Sendepause.

Schon allein deshalb müssen wir aus humanitären
Gründen all unsere Kraft darauf verwenden, den täglichen Massentod durch Hunger und Armut zu überwinden. Nur dann werden wir dem Terrorismus dauerhaft
den Nährboden entziehen können. Herr Kollege Vaatz,
es ist schon bedenklich, dass Sie aus dem Irakkrieg die
Lehre gezogen haben - so haben Sie es süffisant ausgeführt -, dass sich alle Befürchtungen und Sorgen nicht
bestätigt hätten. So viele Opfer habe es gar nicht gegeben; einen falschen Krieg schnell zu gewinnen, das sei
quasi die Lösung. Wenn Sie das wirklich meinen, haben
Sie nicht verstanden, dass es nicht darum geht, die Menschen zu bekämpfen. Vielmehr können wir nur dann,
wenn wir die Armut bekämpfen und dann auch überwinden, für eine dauerhaft friedliche und gerechte Welt sorgen.

({0})

Allein mit den klassischen Mitteln der Entwicklungspolitik wie der bilateralen Projektförderung wird die Armutsbekämpfung nicht erfolgreich sein. Wir müssen
Entwicklungspolitik in Zeiten der Globalisierung neu
definieren. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat dies erkannt
und betont seit 1998 immer wieder die Bedeutung von
Entwicklungspolitik als globaler Strukturpolitik. Ein beeindruckendes Beispiel ist unter anderem die von der
Bundesregierung maßgeblich forcierte Entschuldungskampagne.

Trotz dieser großen Anstrengungen sind wir von einer
gerechten Weltwirtschaftsordnung noch weit entfernt.
Natürlich ist für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung auch Good Governance in den Entwicklungsländern notwendig, wie wir
es zu Recht von unseren Partnerländern einfordern. Aber
leisten wir als Industrieländer auch wirklich unseren eigenen Beitrag für eine Good Global Governance?

Das Ziel, den Anteil der Entwicklungshilfe in allen
Staaten auf 0,7 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes zu steigern, ist zweifellos richtig. Genauso richtig
ist es jedoch, die Entwicklungsländer fair am Welthandel zu beteiligen, damit sie langfristig selbstständig, also
ohne fremde Hilfe ihre Lebensgrundlage erwirtschaften
können.

({1})

Momentan gehen den Entwicklungsländern durch die
Importzölle der Industrieländer doppelt so viele Einnahmen verloren, wie sie durch öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Die OECD-Staaten geben pro
Tag etwa 1 Milliarde Dollar für Agrarsubventionen aus.
Das ist das Sechsfache dessen, was sie an öffentlicher
Entwicklungshilfe aufbringen. Diese Subventionen drücken die Preise auf dem Weltagrarmarkt erheblich nach
unten. Im ländlichen Raum, wo drei Viertel der Hungernden und Armen der Welt leben, zerstören diese
künstlichen Niedrigpreise die Märkte für Kleinbauern.
Deshalb nehmen die Agrarverhandlungen im Rahmen
der aktuellen Welthandelsrunde für die Armutsbekämpfung eine Schlüsselstellung ein.

Wir haben - darauf ist vom Kollegen Hoppe schon
hingewiesen worden - gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der auch von unserer Ministerin sowie unseren Kolleginnen und Kollegen im
Landwirtschaftsausschuss nachdrücklich unterstützt
wird.

Das ist der Unterschied zu Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union. Sie propagieren in
Sonntagsreden oft den Subventionsabbau, aber in Wirklichkeit geben sich bei Ihnen die Lobbyisten der Agrarindustrie die Klinke in die Hand. Sie müssen einmal so
ehrlich sein, sich das einzugestehen, und daran etwas ändern.

({2})

Neben dem Agrarbereich sind auch die so genannten
GATS-Verhandlungen über die Liberalisierung von
Dienstleistungen ein wichtiger Aspekt in der WTORunde. Liberalisierungen im Sinne eines gesunden
Wettbewerbs zur Schaffung effizienter Infrastrukturen
durch private Unternehmen können durchaus Verbesserungen auch für die armen Bevölkerungsschichten in
Entwicklungsländern bringen, insbesondere wenn man
sich die oft nicht vorhandene oder ineffiziente und korrupte staatliche Infrastruktur anschaut. Allerdings können Privatisierungen zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung auch dazu führen, dass zwar die Ober- und
Mittelschicht von einem verbesserten Angebot profitiert,
aber die Ärmsten sich das Wasser nicht mehr leisten
können. Auch die Kollegin Schmidt hat auf diese Problematik hingewiesen.

Deswegen müssen wir sorgfältig prüfen, in welchen
Sektoren und unter welchen Bedingungen Liberalisierungen wirklich etwas zur Armutsbekämpfung beitragen. Dazu sind wissenschaftliche Folgeabschätzungen
notwendig. Das gilt übrigens für die Auswirkungen auf
Entwicklungsländer genauso wie für die Konsequenzen
von Liberalisierung bei uns. Auch die Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft hat solche Folgeabschätzungen dringend empfohlen. Der Deutsche
Bundestag hat aus diesem Grund vor wenigen Wochen
einen Parlamentsvorbehalt gegenüber dem EU-Angebotskatalog innerhalb der GATS-Verhandlungen eingebracht. Genauso sollten wir den Forderungskatalog der
EU an die Entwicklungsländer nochmals überdenken,
bevor wir Entscheidungen treffen.

({3})

Es ist auch klar: Wenn uns als deutsche Parlamentarier mit all unseren wissenschaftlichen Hilfsdiensten die
Beurteilung der komplizierten WTO-Verhandlungen
schon schwer fällt, so ist dies für Entscheidungsträger
der Entwicklungsländer noch viel schwieriger. Deshalb
ist es richtig, dass die Bundesregierung die Kapazitäten
der Entwicklungsländer weiter stärkt, damit diese ihre
Chancen im Verhandlungsprozess nutzen können.

({4})

Es gibt viele Gründe, sich der Armutsbekämpfung
und der fairen Ausgestaltung der Globalisierung zu widmen. Wir haben hier schon viel über humanitäre und sicherheitspolitische Erwägungen geredet. Für Deutschland als Exportland sind Kaufkraft und Wohlstand in den
Entwicklungsländern wichtig, um zu einem weiteren
Wirtschaftswachstum bei uns beizutragen.

So unterschiedlich uns die Auswirkungen der weltweiten Armut betreffen, so vielfältig müssen die Lösungsansätze sein. Deshalb werden wir Heidemarie
Wieczorek-Zeuls Prinzip einer kohärenten Politik, wonach alle Ressorts in ihren Entscheidungen die Folgen
für die Entwicklungsländer berücksichtigen müssen,
weiterhin zur Leitlinie unserer Entwicklungspolitik machen.

({5})

Herr Dr. Ruck, noch ein Satz zu Ihrer Kritik, die Sie
vorhin geäußert haben. Sie haben uns vorgeworfen, dass
sich bei uns so viele unterschiedliche Ressorts mit Entwicklungspolitik beschäftigen würden. Das ist ein Kompliment für uns und ein Zeichen dafür, dass Sie die Herausforderungen der Globalisierung in ihrer Komplexität
noch nicht verstanden haben.

({6})

Die WTO-Runde im September in Cancun wird ein
wichtiger Prüfstand werden. Noch haben wir die
Chance, dass es tatsächlich eine Entwicklungsrunde
wird. Ich appelliere deshalb an uns alle: Lasst uns in
Cancun mit dem wertvollsten öffentlichen Gut handeln!
Lasst uns mit Gerechtigkeit handeln! Dann werden wir
Erfolg haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})