Kirsten Tackmann (NA), 2007-02-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Fatuma aus Äthiopien ist sieben
Jahre alt. Zu ihrem Geburtstag versprachen ihr die Eltern
ein großes Fest. Weil Du dann zur Frau wirst, sagten sie.
Sie verschwiegen aber: Dieser Tag ist das Ende der
Kindheit und der Beginn lebenslanger Qualen, seelisch
und körperlich.

Was mit dem Begriff Beschneidung harmlos nach einem kleinen operativen Eingriff klingt, ist für die Mädchen schlimmste Folter. Es geht um die Entfernung der
Klitoris und der Schamlippen sowie um die fast vollständige Verschließung der Vagina ohne Betäubung und steDr. Kirsten Tackmann
rile Instrumente. Es sind nicht nur die unvorstellbaren
Schmerzen und die Lebensgefahr durch Verbluten und
Infektionen infolge der Verstümmelung selbst. Es bleiben Probleme beim Urinieren, Schmerzen bei der Menstruation, Angst vor Geschlechtsverkehr und Angst vor
dem Gebären. Es geht also um lebenslange körperliche
und seelische Verstümmelung.

Wir dürfen nicht nur über Einzelschicksale reden. Es
geht weltweit - das ist heute schon mehrfach gesagt worden; man kann es nicht oft genug wiederholen - um bis
zu 150 Millionen Frauen, die betroffen sind - Tendenz
eher steigend. In manchen Ländern Afrikas und Asiens
werden 70 bis 99 Prozent der Mädchen so grausam zugerichtet. Jedes Jahr werden weitere 3 Millionen Frauen
Opfer dieser barbarischen Form sexueller Gewalt.

Wir sollten aber nicht vergessen: Es sind gesellschaftliche Bedingungen, unter denen die weibliche
Genitalverstümmelung stattfindet, die Tradition oder Religion genannt werden. Diese Gewalttat geht vom Umfeld der betroffenen Mädchen aus und wird von diesem
sanktioniert. Genitalverstümmelung steht also im direkten Zusammenhang mit Unwissenheit, Armut und dem
sozialen Status der Frauen. Das hat bereits vor zehn Jahren die damalige Sonderberichterstatterin der Vereinten
Nationen zum Thema „Traditionelle Praktiken, die die
Gesundheit von Frauen und Kindern beeinträchtigen“
festgestellt. Die gesellschaftlichen Bedingungen sind es
also, die verändert werden müssen.

Weibliche Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen,
für das es keine Rechtfertigung geben darf; auch das ist
schon gesagt worden. Das zu erreichen, ist ein beschwerlicher Weg, aber einen anderen gibt es nicht. Dazu wird
unter anderem deutlich mehr Geld zur Unterstützung des
Kampfes vor Ort gebraucht, auch von der Bundesrepublik. Wir fordern daher eine Verdreifachung des entsprechenden Budgets. Über die Bedeutung dieser Projekte ist
hier schon gesprochen worden.

Auch in Europa - das ist schon erwähnt worden müssen wir uns mit Genitalverstümmelungen auseinandersetzen. Circa 30 000 Mädchen und Frauen sind davon
bedroht oder wurden bereits dadurch verletzt. Selbst in
Deutschland werden vermutlich Genitalverstümmelungen vorgenommen. Über die Beteiligung von hier niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten wissen wir viel zu
wenig. Über die Rolle dieser Gruppe sind schon Ausführungen gemacht worden, denen ich mich gerne anschließen möchte.

Erfreulicherweise wächst der Widerstand weltweit, er
wird auch immer wirkungsvoller. Auf die Konferenz in
Kairo ist bereits hingewiesen worden. Von höchsten
Rechtsgelehrten und Religionsführern aus islamisch geprägten Staaten Afrikas ist dort festgestellt worden, dass
man den Koran zur Begründung von Genitalverstümmelungen nicht heranziehen kann. Einstimmig wurde von
der Konferenz bestätigt, dass die weibliche Genitalverstümmelung mit dem Islam unvereinbar ist. Auf dieser
Grundlage ist es nun endlich möglich, gegen diese religiösen Rechtfertigungsversuche vorzugehen.
In zwei Dingen sind wir uns fraktionsübergreifend
vermutlich einig:

Erstens. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine
schwere Menschenrechtsverletzung, die Frauen dauerhaft der sexuellen Selbstbestimmung und eines Teils ihrer Persönlichkeit beraubt. Sie verletzt das Recht auf
körperliche Unversehrtheit in schwerster Form.

Zweitens. Gegen Genitalverstümmelungen und ihre
Folgen müssen wir dringend etwas tun, und zwar wirkungsvoll. Erforderlich ist eine Ursachenbekämpfung:
eine umfassende Beratung und Aufklärung auch in
Deutschland, die Verbesserung der sozialen Situation
bzw. des sozialen Status der bedrohten Frauen und Mädchen in ihrem Umfeld sowie effektive Maßnahmen zur
gezielten Unterstützung von Frauen und Mädchen im
Asylprozess. Dieser Punkt hat heute bislang noch keine
Rolle gespielt.

Letzteres ist ein sehr schwerwiegendes Problem. Die
Pro-Asyl-Studie vom Dezember 2006 zur Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
hat zum Beispiel bei Antragstellerinnen aus Eritrea festgestellt, dass bei Opfern sexueller Gewalt keine sensible
Aufklärung des Sachverhaltes erfolgte. Vielmehr wurde
im Bescheid der Tatbestand sogar bagatellisiert. Sonderbeauftragte des Bundesamts, die sich mit der geschlechtsspezifischen Verfolgung beschäftigen, wurden in vielen
Fällen nicht hinzugezogen.

Wir fordern daher insbesondere für Asylbewerberinnen aus Ländern, von denen die Genitalverstümmelungspraxis bekannt ist, erstens besonders sensible Anhörungen
durch entsprechend qualifizierte weibliche Mitarbeiterinnen des Asylbundesamtes, inklusive weiblicher Sprachmittlerinnen. Nach Aussagen der Bundesregierung sind
es immerhin 30 Länder, von denen eine Genitalverstümmelungspraxis bekannt ist.

Wir fordern zweitens im Rahmen des Asylverfahrens
eine unabhängige Beratung vor der Erstanhörung zum
Beispiel durch kompetente Beratungsstellen oder Rechtsanwältinnen.

({0})

Wir fordern drittens, dass das Vorbringen des Fluchtgrundes „Genitalverstümmelung“ im Verlaufe eines
Asylverfahrens nicht als gesteigertes oder verspätetes
Vorbringen bewertet wird. Häufig verschweigen nämlich
Frauen, gerade schwer traumatisierte Frauen, bei der
Erstanhörung aus Scham eine Genitalverstümmelung.
Erst nach einiger Zeit sowie psychologischer Betreuung
und Beratung sind sie in der Lage, über Genitalverstümmelung zu reden. Das muss im Verfahren berücksichtigt
werden und darf nicht noch zum Nachteil ausgelegt werden.

({1})

Viertens dürfen Länder mit bekannter Genitalverstümmelungspraxis nicht als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Die deutsche EU-Ratspräsi7854
dentschaft kann für eine Initiative zur Harmonisierung
des europäischen Rechtsrahmens genutzt werden.

Es besteht folgendes Problem: Nach einem Bericht
von Pro Asyl hat das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge zum Beispiel den Asylantrag einer Minderjährigen aus Guinea mit der Begründung, sie habe eine
inländische Fluchtalternative, abgelehnt. Allerdings
hatte die Betroffene in der Anhörung bereits berichtet,
dass sie bei dem Versuch, sich in der Hauptstadt niederzulassen, von ihrer Familie aufgespürt wurde und deswegen auch von dort wieder flüchten musste.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle zehn Sekunden
wird weltweit ein Mädchen an seinen Genitalien verstümmelt, während meiner Rede also 42. Lassen Sie uns
gemeinsam einen Weg finden, diese unmenschlichen
Praktiken endlich zu beenden und ihre Folgen zu mindern.

Danke schön.

({2})