Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesen Ausführungen des Kollegen Volmer bin ich zu dem Eindruck gekommen, daß dadurch, daß er an der Seite der Dritten Welt steht, die Dritte Welt nicht ein Problem gelöst, dafür aber eines mehr hat.
({0})
- Ja, aber bei dieser sagenhaften Verwirrung der Begriffe und Tatsachen leider wohl zutreffend.
Es ist über das hinaus, was der Herr Finanzminister in Klarstellung zu der Bedeutung dieses Gipfels für die Fragen der Dritten Welt schon gesagt hat, aus entwicklungspolitischer Sicht noch einmal ein Thema anzusprechen, nämlich die Schuldenfrage. Die Diskussionslinie verläuft ja an der Stelle, wo die einen sagen, daß dieses Problem generell, sozusagen mit einem großen Schlag, gelöst werden sollte, während die andere Position lautet: Von Fall zu Fall nach Maßgabe der Möglichkeiten.
Die generelle Lösung soll vor allem aus ersparten Rüstungsmitteln gespeist werden. Dabei wissen wir immer noch nicht, ob das über die Weltbank oder über IMF - die lieben Sie ja nicht sehr - abgewikkelt werden soll. Diese generelle Lösung hat sich nach aller Erkenntnis der Fachleute in der ganzen Welt als nicht zweckmäßig und nicht richtig erwiesen. Es gibt ein entscheidendes Gegenargument, vor allem seit sich die mehrjährigen Umschuldungen bewährt haben. Sie stellen in der Tat einen erheblichen Fortschritt dar.
Für die Entschuldung von Fall zu Fall und nach Ansehung des Einzelfalls spricht einmal die praktische Erfahrung. Ich weise hier darauf hin, daß die Bundesrepublik mit einem Schuldenerlaß an 22 ärmste Länder der Welt - dies sollte man hier auch einmal einfach zur Kenntnis nehmen, statt es unter den Teppich zu kehren; denn es handelt sich um eine Größenordnung von über 4 Milliarden DM - mehr als andere Gebernationen das ihr mögliche getan hat und weit an der Spitze der Leistungen auf diesem Gebiet steht.
({1})
Wer aber weiter generellen Schuldenerlaß fordert, muß sich auch der Frage stellen, welches Problem damit gerade für die Länder geschaffen würde, bei denen der Erlaß öffentlicher Schulden in den faktischen Einzelheiten eine minimale Wirkung,

aber gleichzeitig eine ungeheure Auswirkung auf ihre internationale Kreditwürdigkeit hätte. Ich frage die Vertreter dieser Denkschule, was denn eigentlich für Wirkungen auf die Privatinvestitionen ausgehen sollen, wenn durch einen solchen Schuldenerlaß praktisch die Zahlungsunfähigkeit eines investitionswürdigen Landes verbrieft würde, und dies bei Ländern, die heute in zunehmendem Maße und geradezu händeringend um Privatinvestitionen ersuchen und in der ganzen Welt darum bemüht sind.
Ich glaube, wir würden der entwicklungspolitischen Diskussion sehr dienen, wenn wir uns hier im Plenum wirklich einmal kritisch mit der Frage beschäftigten - das sage ich an die Adresse des Kollegen Brandt, dessen Engagement ich außerordentlich schätze -,
({2})
ob diese übermäßige Betonung rein quantitativer Gesichtspunkte, die Forderung nach immer wieder neuem Geld, eigentlich wirklich die Lösung ist und ob nicht das, was an der Entwicklungspolitik der vergangenen Dekaden kritisiert wurde, für die Sie die Verantwortung haben, gerade in der Überbetonung der rein quantitativen Gesichtspunkte gelegen hat.
Woran liegt es, daß die IDA heute eine sehr niedrige Auszahlungsgeschwindigkeit hat? Woran liegt es, daß der Europäische Entwicklungsfonds nur sehr zögernd abfließt? Doch nur daran, daß die Probleme der Dritten Welt nicht einfach durch Kapitaltransfer zu lösen sind. Alle Sachkenner sind sich in der Bewertung einig, daß die internen, die qualitativen Faktoren der nationalen Entwicklungspolitik der Empfängerländer entscheidend sind. Die Entwicklungszusammenarbeit muß deshalb heute eben stärker in die makroökonomischen Rahmenbedingungen eingebunden sein.
Diese Forderung von Weltbank und IMF tragen wir mit. Deswegen hat diese Regierung in den letzten Jahren ein hohes Maß an Verbesserung der Koordination der Zusammenarbeit zwischen allen Gebern geleistet.
Zu diesen Bemühungen gehört auch der Schwerpunkt Ernährungssicherung aus eigener Kraft. Die Zahlen im Haushalt unseres Landes sprechen da eine beredte Sprache. Sie sind im Einzelplan 23, dem des BMZ, ganz wesentlich gesteigert worden. Daß der Weltwirtschaftsgipfel diese Tendenz durch seine Beschlüsse bestätigt hat, ist eine Bestätigung der Politik der Bundesrepublik, für die wir dankbar sind.
Noch einmal: Das moralische Engagement des Kollegen Brandt steht außer jedem Zweifel.
({3})
Aber wenn ich dies hier sage, nehme ich mir auch das Recht heraus, in derselben Minute zu fordern, daß er uns helfen möge, den vor allem am linken Flügel der Diskussion weltweit zu findenden schädlichen Entwicklungspessimismus zu bekämpfen und mit dazu beizutragen, daß Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe nicht als Schaden für die
Länder, als Vernichtung der Länder, als etwas, was schlimmer ist, als sich abzuwenden, zerredet wird - eine Position, die kein Verantwortlicher in der Dritten Welt bisher eingenommen hat und der wir, meine Damen und Herren von der SPD, gemeinsam entgegentreten sollten, weil das nichts anderes wäre als der Rückzug in die eigenen vier Wände unter Vernachlässigung jeglicher Verantwortung für die Menschen in der Dritten Welt.