wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/907 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 j,
33 l bis 33 o sowie Zusatzpunkt 5 auf:

33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und
26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

- Drucksache 17/1696 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen
- Drucksache 17/1697 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Insel Man über die
Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch
- Drucksache 17/1698 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Guernsey über den
Auskunftsaustausch in Steuersachen
- Drucksache 17/1699 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Gibraltar über die
Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch
- Drucksache 17/1700 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 2. September 2009 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums
Liechtenstein über die Zusammenarbeit und
den Informationsaustausch in Steuersachen
- Drucksache 17/1701 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die
Internationale Kommission zum Schutz der
Oder gegen Verunreinigung

- Drucksache 17/1702 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Betriebsprämiendurchführungsge-
setzes und des Agrarstatistikgesetzes

- Drucksache 17/1703 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-
Verbotsgesetzes und zur Änderung des See-
fischereigesetzes

- Drucksache 17/1704 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt
Bender, Fritz Kuhn, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhebung von Daten zu der Versorgung mit
Hebammenhilfe sowie zur Arbeits- und Einkommenssituation von Hebammen und Entbindungspflegern sicherstellen

- Drucksache 17/1587 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({7})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Axel
Knoerig, Albert Rupprecht ({8}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Dr. Martin
Neumann ({9}), Dr. Peter Röhlinger, Patrick
Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Brücken bauen - Grundlagenforschung durch
Validierungsförderung der Wirtschaft nahe
bringen

- Drucksache 17/1757 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({11}), Jan van Aken, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abschaffung der Wehrpflicht

- Drucksache 17/1736 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({13}), Tom Koenigs, Marieluise Beck
({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einigkeit über die Definition des Tatbestandes
des Aggressionsverbrechens im IStGH-Statut
erzielen

- Drucksache 17/1767 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atomausstieg beschleunigen - Strommarkt
zukunftsfähig entwickeln

- Drucksache 17/1766 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 5 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse

- Drucksache 17/1750 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 34 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 81 zu Petitionen

- Drucksache 17/1590 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 81 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 82 zu Petitionen

- Drucksache 17/1591 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 82 ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Stimmenthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 83 zu Petitionen

- Drucksache 17/1592 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 83 ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 84 zu Petitionen

- Drucksache 17/1593 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 84 ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Stimmenthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 85 zu Petitionen

- Drucksache 17/1594 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 85 ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 86 zu Petitionen

- Drucksache 17/1595 4256
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 86 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Linken und der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 87 zu Petitionen

- Drucksache 17/1596 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 87 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, FDP und Grünen gegen die Stimmen
der SPD und der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 88 zu Petitionen

- Drucksache 17/1597 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 88 ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 89 zu Petitionen

- Drucksache 17/1598 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 89 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD
und der Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Nunmehr rufe ich den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auseinandersetzung in der Koalition zur
Haushaltskonsolidierung

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Steffen Bockhahn von der Fraktion Die Linke das Wort.

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