antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache, und wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Bundesbericht Forschung 1996. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und der PDS gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Bundesbericht Forschung 1996. Das ist Drucksache 13/7128 Nr. I Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltung der SPD angenommen worden.
Der Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. II seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7128 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD auf Drucksachen 13/9744 und 13/9746 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zu neuen Prioritäten zugunsten einer sozialverträglichen Forschungs- und Technologiepolitik; das ist Drucksache 13/7866. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die gesamte Opposition abgelehnt worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer innovativen Forschungs- und Technologiepolitik; das ist Drucksache 13/6181. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3979 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Risikokapital für junge Technologieunternehmen. Das finden Sie auf Drucksache 13/6182. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3302 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die gesamte Opposition angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer neuen Innovationskultur; Drucksache 13/7010. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5962 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei etlichen Enthaltungen der PDS angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu neuen Akzenten bei der Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe a, seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7768 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Unter Buchstabe b) seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7768 empfiehlt der Ausschuß, den Antrag der SPD auf Drucksache 13/4967 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Damit sind wir am Schluß der Abstimmungen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15a und 15 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Elisabeth Altmann ({0}), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Hermes-Bürgschaften für den Weiterbau des AKW Mochovce
- Drucksache 13/5142 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Schmitt ({2}), Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratische, ökologische und entwicklungspolitische Gestaltung der Vergabe von Hermes-Bürgschaften
- Drucksache 13/8724 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, woVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
bei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sechs Minuten erhalten soll. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Wolfgang Schmitt.