Bausch (NA), 1957-07-02:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht das Wort ergriffen, wenn nicht mein verehrter Herr Vorredner zu diesem Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 1249 in negativem Sinne Stellung genommen hätte. Ich möchte für meine Person sagen, daß ich den Versuch, das Kindergeldgesetz auf eine annehmbare und vertretbare Basis zu stellen, als gescheitert ansehe, wenn es nicht möglich ist, durch Annahme des Antrages Umdruck 1249 gewisse Ungerechtigkeiten und Unmöglichkeiten dieses Gesetzes zu beseitigen. Die Dinge liegen so, daß es sich bei der bisherigen Lösung des Gesetzes nicht etwa darum handelte, landwirtschaftliche Kleinbetriebe mit einzubeziehen. Nein. es handelte sich darum, daß auch solche Eigentümer von Grundstücken für die Aufbringung des Kindergeldes
herangezogen werden, die überhaupt keinen landwirtschaftlichen Betrieb haben, sondern nur Eigentümer eines kleinen oder kleinsten Grundstückes sind. Bisher mußte eine Witwe, die von der Fürsorge unterhalten wird und keinerlei Einkommen bezieht, aber einen kleinen Acker besitzt, Kindergeld zahlen. Diese völlig unhaltbare, dem elementarsten Empfinden für Gerechtigkeit widersprechende Situation muß beseitigt werden. Das ist der Sinn des Antrages Umdruck 1249, und das war auch der Sinn der Regierungsvorlage.
Nach Ziffern 5 und 6 der Regierungsvorlage, Drucksache 3490, sollten erstens Freigrenzen für gewerbliche Betriebe, zweitens gewisse Freigrenzen für landwirtschaftliche Betriebe und für landwirtschaftliche Grundbesitzer geschaffen werden. Im Ausschuß ist die Freigrenze für die gewerblichen Betriebe akzeptiert, aber die Freigrenze für den ganzen Landwirtschaftssektor abgelehnt worden. Dies ist ganz und gar unmöglich. Man muß diese Freigrenze auch für den ganzen landwirtschaftlichen Sektor schaffen. Ich glaube, daß der Antrag Umdruck 1249 dies in guter und nützlicher Weise bezweckt.
Ich habe mich heute früh mit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft meines Heimatlandes in Verbindung gesetzt. Dort wurde mir bestätigt, daß dann, wenn die mit Umdruck 1249 erstrebte Freigrenze von 10 DM festgesetzt würde, diejenigen Grundbesitzer, deren Grundvermögen einen Einheitswert von weniger als 3300 DM hat, von der Aufbringung des Kindergeldes befreit würden. Das wäre noch nicht das, was im Regierungsentwurf vorgesehen ist, wo von einem freizustellenden Einheitswert von 6000 DM an abwärts die Rede ist. Es besteht offenbar Einigkeit darüber, daß man diese weitergehende Freigrenze im Rahmen dieser Teilreform heute nicht festsetzen kann, daß aber eine 10-DM-Freigrenze doch die schlimmsten Härten beseitigen würde. Das ist mir von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft meines Heimatlandes bestätigt worden. Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, dem Antrag Umdruck 1249 Ihre Zustimmung zu geben.
Über die Frage, wer für die Kosten aufkommen soll, kann man natürlich dieser oder jener Meinung sein. Ich persönlich neige dazu, zu sagen: dafür soll der Bund aufkommen. Ich könnte dem Antrag der SPD insofern meine Zustimmung geben. Aber ich fürchte, ein solcher Beschluß hätte zur Folge, daß wir im Haushaltsausschuß erst wieder über eine Deckungsvorlage beraten müßten.
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In diesem Fall wäre die Verabschiedung dieser Teilreform, die ohne Zweifel gewisse Verbesserungen für dieses umstrittene Gesetz bringt, heute überhaupt nicht möglich.
Darum gibt es, wenn wir die schlimmsten Mängel dieses Gesetzes beseitigen wollen, im jetzigen Zeitpunkt nur diesen einen Weg, nämlich den, der in dem Antrag Umdruck 1249 gezeigt ist. Im nächsten Bundestag muß man an eine grundsätzliche Reform dieses Gesetzes herangehen. Das ist meine persönliche Meinung, die von zahlreichen Kollegen meiner Fraktion geteilt wird.