Andreas Schmidt (NA), 1995-09-21:
Ich kenne es nicht. Aber ich bin dankbar, daß Sie es hier gebracht haben, Herr Kollege Scheu.
Ich will noch einmal darauf zurückkommen, daß es nicht nur darum geht, wieviel Geld wir bekommen, sondern daß es auch darauf ankommt, welche Qualität das Parlament in Zukunft haben wird. Konkret geht es doch um die Frage, ob wir auch in Zukunft einen Freiberufler gewinnen können, das Risiko einzugehen, für einige Jahre ins Parlament zu gehen, oder ob eine junge Frau oder ein junger Mann mit beruflicher Karriere, gutes Geld verdienend, bereit ist, dieses Risiko einzugehen und die Berufserfahrung ins Parlament einzubringen. Ohne angemessene Entschädigung wird das nicht gehen.

Andreas Schmidt ({0})
Ich finde, auch wenn es vielleicht vergeblich ist, sollten wir einen Appell an die Medien und auch an viele Bürger in der Öffentlichkeit zu richten versuchen: Lassen Sie die Neiddiskussion sein und versuchen Sie, auch die Argumente und Aspekte, die hier heute sehr sachlich vorgetragen worden sind, zu berücksichtigen!
Ich meine, mit dem Paket der Parlamentsreform werden wir unserer Verantwortung gerecht. Wir steigern das angemessene Gehalt für die Abgeordneten nicht in einem Schritt - was eigentlich durchaus logisch wäre, wenn man über angemessene Entschädigung spricht -, sondern wir machen es in sechs Stufen. Wir kappen das Übergangsgeld von 36 Monaten auf 18 Monate; und wir machen eine Absenkung bei der Altersentschädigung auf jetzt linear 3 % und eine Deckelung bei 69 %. Der Höchstsatz wird erst nach 23 Jahren erreicht.
Meine Damen und Herren, da es nicht nur um das Geld geht, will ich auch noch auf die anderen wichtigen Punkte hinweisen. Ich will unterstreichen, daß die Verkleinerung des Bundestages definitiv für das Jahr 2002 beschlossen worden ist. Die Kommission, die jetzt eingesetzt werden wird, wird über das Wie und nicht mehr über das Ob beraten und dazu Vorschläge vorlegen. Wir werden fachspezifische Debatten in öffentlichen Ausschußsitzungen haben. Das wird das Parlament von fachspezifischen Debatten entlasten und bei interessanten Donnerstagsdebatten eine größere Präsenz im Plenum zur Folge haben.
Ich will in diesem Zusammenhang auch einmal deutlich sagen: Die Leere im Plenum ist kein Indiz für die Faulheit der Abgeordneten. Auch dies müssen wir der Öffentlichkeit deutlich sagen, weil viele Bürgerinnen und Bürger das nicht wissen. Das Problem ist, daß teilweise Parallelveranstaltungen stattfinden. Mit der Parlamentsreform wollen wir verhindern, daß diese Parallelität weiterhin stattfindet. Wir erwarten, daß zukünftig bei den Donnerstag-Kerndebatten das Plenum voll besetzt sein wird. Das wird auch dem Ansehen des Parlaments nutzen.
Ich bin der festen Überzeugung, daß wir mit dieser Parlamentsreform dem Parlamentarismus in Deutschland einen großen Dienst erweisen werden. Wir werden auch - dies ist zugegebenermaßen so - Herrn von Arnim ein Spielwiese wegnehmen, aber ich finde, der drohende Verlust einer Spielwiese kann kein Argument gegen die Durchsetzung einer positiven Parlamentsreform sein.
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Wir haben mit großem Verantwortungsbewußtsein in der Rechtsstellungskommission eine gute Arbeit geleistet. Auch ich möchte für meine Fraktion dem Vorsitzenden der Kommission, Herrn Vizepräsidenten Klose, für die geleistete Arbeit danken. Ich glaube, es war eine gute, kooperative Atmosphäre.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Reformwerk in allen seinen Teilen zustimmen.
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