Meinolf Michels (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hintergrund für diese Regierungserklärung ist der unannehmbare Vorschlag - wie wiederholt dargestellt - der Europäischen Kommission zur Regelung währungsbedingter Entwicklungen.
Ich bin dankbar dafür - und ich sage dies auch für meine Fraktion -, daß die Regierung in dieser entschlossenen Weise für die deutschen Bauern eintritt.
({0})
Die SPD macht es sich zu leicht, wenn sie in einer so schwierigen Situation mit ihrem Entschließungsantrag die deutsche Regierung einseitig attackiert. Dies ist vordergründig und in der Sache wenig hilfreich.
({1})
Meine Damen und Herren, wir wollen Europa. Daher haben wir nicht nur das demokratische Recht, sondern auch die Pflicht, für Fairneß und gerechte Rahmenbedingungen zu kämpfen. Worum geht es? Um nichts anderes als darum, daß die Kommission mit ihrem Vorschlag das in die Agrarreform gesetzte Vertrauen mißbraucht.
Die Agrarreform ist mit der Zusicherung in Gang gesetzt worden, den Landwirten die Ausgleichszahlungen währungssicher zuteil werden zu lassen. Nach kurzer Zeit verläßt die Kommission diese Linie und mutet gerade den Landwirten der Hartwährungsländer eine Regelung zu, die voll zu ihrem Nachteil geht.
Gemessen an der Gesamtsituation dieser Agrarpolitik und der Behandlung in Brüssel handelt es sich hierbei lediglich um den sogenannten berühmten letzten Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat.
Während der letzten Jahre war stets zu beobachten, daß die Kommission immer den kleinsten gemeinsamen Nenner bei ihren Vorschlägen verwirklichte. Nicht fachliche und faire Vorschläge sind gemacht worden, sondern solche, die bei der widerstreitenden Interessenlage, die eine Wirtschaftsunion mit 15 teils unterschiedlichen Ländern mit sich bringt, Zustimmung erfahren.
Diese Verhaltensweise hat dazu geführt, meine Damen und Herren, daß einerseits die einen - meist die Weichwährungsländer - alle ihre Forderungen erfüllt bekamen, andererseits die Lasten fast einseitig auf die Hartwährungsländer, insbesondere auf Deutschland, abgeschoben wurden.
({2})
Die Folge ist klar: Deutschlands Bauern finden sich, was ihr heutiges Einkommen im Vergleich zu dem in anderen EU-Ländern anbelangt, im unteren Drittel der Skala wieder. 1984 wurde die Milchquotierung eingeführt. Sie wurde von der Zusage begleitet, daß am Verbrauch orientierte Mengen für die Landwirte zu auskömmlichen Preisen führen würden. Die Landwirtschaft hat dies akzeptiert. In den letzten Jahren aber ist die Kommission ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Sie hat eben nicht die produzierte Menge dem veränderten Verbrauch angeglichen, im Gegenteil. England z. B. legt großen Wert darauf, die Quote ungekürzt zu behalten, weil in England die Milchproduktion auf Grund der währungsbedingten Preisentwicklung außerordentlich günstig ist. Italien hat seine völlig unsolidarische
Verhaltensweise am Ende noch mit einer Erhöhung der Quote gekrönt bekommen.
({3})
Obwohl Italien die Einzelquotierung bis heute noch nicht umgesetzt hat, hat es die Strafzölle nicht bezahlen müssen. Die deutschen Bauern produzieren zur Zeit die Milch zu einem Preis, der so schlecht ist, daß sich jeder milchproduzierende Betrieb heute schon ausrechnen kann, wann er sich in die Pleite gemolken hat, wenn sich dies nicht schnellstens ändert.
Vor drei Jahren kam es nun zu der Agrarreform. Diese fußt im wesentlichen darauf, daß die Getreidemengen näher an den Bedarf herangeführt werden. Die zurückgeführte Erntemenge sollte am Markt einen auskömmlichen Preis finden. Was ist daraus geworden?
Erstens. Frankreich und England haben eine Kürzung der Flächenstillegung durchsetzen können. Die Folge: Die Überschußmenge steigt; die Preise sinken. Frankreich ist mit seinen Forderungen bei der Kommission fast immer erfolgreich.
Zweitens, Während die Zusage, daß sich der Preis am Markt bilden sollte, sich noch nicht einmal voll auswirken konnte, gab die Kommission Getreide aus der Intervention in großer Menge für den europäischen Markt frei.
({4})
Damit hat die Kommission ihre eigene Aussage konterkariert. Unsere Forderung kann nur sein: Der Handel soll sich bitte am Markt bedienen; dort sollte sich auch der Preis bilden. Aber heute bildet die Intervention für den Handel eine billige und zu jeder Zeit verfügbare Vorratshaltung. Die Preise sind auf ein völlig unakzeptables Niveau gesunken. Ich habe den Kommissar Fischler aufgefordert, kein Getreide mehr aus der Intervention freizugeben, damit zumindest die Preisfindung für die neue Ernte sich nicht noch weiter verschlechtert.
Meine Damen und Herren, zur Zeit wird über Preise gesprochen, die bestenfalls ein gutes Trinkgeld ausmachen. Unser Gespräch am Montag in Brüssel haben wir genutzt, um Kommissar Fischler, der für die Fehlentscheidungen der Vergangenheit nicht verantwortlich gemacht werden kann, unsere Sorgen vorzutragen. Ich habe ihm acht Punkte vorgelegt und um entsprechende Beachtung gebeten.
Erstens. Er möge sich als Kommissar um Gerechtigkeit gegenüber allen Mitgliedsländern bemühen; dies sei seine Pflicht.
({5})
Zweitens. Wenn ein währungsbedingter Ausgleich notwendig ist, dann müßte er voll und unbegrenzt geleistet werden, damit die Zusage, die bei Einführung der Agrarreform gegeben wurde, eingehalten wird.
Drittens. Die Milchquote muß europaweit zeitgleich und korrekt angepaßt werden.
Viertens. Keine Interventionsgetreidefreigabe in den europäischen Markt hinein.
Fünftens. Wir brauchen ein Signal. Was soll z. B. nach Ablauf der Milchquotenregelung und Agrarreform werden?
({6})
Die Landwirte müssen langfristig planen können. Nur dann können sie investieren. Ohne Investitionen verlieren unsere Bauern ihre Zukunft.
Sechstens. Keine weitere Reduktion der Flächenstillegung, damit die Getreidemenge näher an den Bedarf herangeführt wird.
Siebtens. Es ist nicht mehr einsehbar, daß die Einzahlungen in nationaler Währung und die Ausgleichszahlungen in europäischer Währung geleistet werden. Hier muß der Forderung unseres Ministers Borchert gefolgt werden, Einzahlungen und Auszahlungen in nationaler Währung festzusetzen.
({7})
Schließlich können wir z. B. bei der Rapspreisgestaltung kein derartiges Abschmelzen der Ausgleichsleistungen hinnehmen, wie dies zur Zeit von seiten der Kommission vorgesehen ist. Man kann sich heute schon ausrechnen, wann unsere Bauern dafür bezahlen müssen, daß sie überhaupt noch Raps anbauen dürfen.
Letztendlich geht es nicht an, daß die Weichwährungsländer bei uns zunehmend Marktanteile gewinnen, während unsere jungen Bauern von Jahr zu Jahr perspektivloser dastehen.
({8})
Daß wir diese Entwicklung zu allem Überfluß gegen unsere eigenen Interessen finanzieren, ist vollends unannehmbar.
Meine Damen und Herren, selbst Experten hätten es nicht für möglich gehalten, daß sich die in der Kritik des Deutschen Bauernverbandes gegenüber der EG-Agrarreform und der GATT-Regelung zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen so schnell bewahrheiten sollten. Ursache sind falsche Entscheidungen der Kommission. Die deutschen Bauern haben ein Recht darauf, daß ihre Sorgen hier artikuliert werden. In so schwieriger Zeit muß der gerechte Schutz für unsere Bauern eine Staatsaufgabe sein.
Mit unserem Entschließungsantrag unterstützen wir Bundesminister Jochen Borchert bei seinen schwierigen Verhandlungen, die er am 29. dieses Monats in Brüssel zu führen hat, und wünschen ihm von Herzen im Interesse der deutschen Landwirtschaft dabei viel Erfolg.
({9})