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Strohmayr (NA), 1966-11-24:
Wie ist es denn überhaupt möglich gewesen, daß solche Unterschleife bei der Schlechtwettergeldregelung vorgekommen sind?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-24:
Herr Abgeordneter Strohmayr, vielleicht darf ich dann auch Ihre Frage, die Frage VIII/4, gleich beantworten.
Es kann nicht festgestellt werden, daß die Schlechtwettergeldregelung in der bestehenden Form gewissermaßen einen Anreiz zu Unregelmäßigkeiten bietet. Die Vorschriften zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft, die durch das Gesetz vom 7. Dezember 1959 in das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenveisicherung eingefügt worden sind, haben sich vielmehr bewährt. Wir haben jedoch die Erkenntnis gewonnen, daß für die Zukunft zahlreichere und intensivere Prüfungen durch die Behörden der Arbeitsverwaltung angezeigt sind. Aber eine unrechtmäßige Ausnützung öffentlicher Leistungen ist selbstverständlich nie ganz auszuschließen, und damit beantworte ich auch Ihre Zusatzfrage.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-24:
Herr AbgeArbeitgeber die Bestimmungen vorsätzlich mißbräuchlich ausgenutzt und wenn er darüber hinaus das Geld auch noch für sich behalten hat, ohne es an die Arbeitnehmer weiterzugeben, bin ich sicher, daß mit einer harten Bestrafung zu rechnen ist.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerlach.
Gerlach (NA), 1966-11-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie gesagt, daß die Bundesanstalt nicht genügend Prüfer für die Prüfung der Listen und die Auszahlung des Schlechtwettergeldes gewinnen konnte. Aber ist es nicht vielmehr so, daß die Bundesanstalt nicht etwa infolge ihrer Personalpolitik keine Prüfer mehr in ihrem eigenen Hause hatte, sondern infolge der Kürzungen des
Personalbestandes überhaupt nicht in der Lage war, das durchzuführen, was notwendig war?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-24:
Herr Abgeordneter, die Zahl der Prüfer reicht in der Tat nicht aus. Ich darf weiter sagen, daß man nicht erwartet hatte, daß die Vorschriften in solchem Umfange unrechtmäßig ausgenützt würden. Heute ist es natürlich sehr schwer, schnell Prüfer zu bekommen. Damit habe ich wohl Ihre Frage beantwortet.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerlach.
Gerlach (NA), 1966-11-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß mit der Einführung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft in den ersten Jahren die Prüfungen vor der Auszahlung des Schlechtwettergeldes stattgefunden haben, daß also erstens genügend Personal vorhanden war und zweitens auch eine sehr sorgfältige Prüfung durchgeführt werden konnte? Erst hinterher, als die Bundesanstalt, insbesondere in den Versicherungsabteilungen, zu einem solch starken Personalabbau gekommen ist, waren diese Prüfungen nicht mehr in dem notwendigen Umfang möglich. Ist Ihnen weiter bekannt, Herr Staatssekretär, daß die Bundesanstalt mit den Auszahlungslisten bei den Prüfungen etwas zu großzügig vorgegangen ist?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-24:
Herr Abgeordneter, zu dem ersten Teil Ihrer Frage darf ich sagen, daß ich dem, was Sie erklären, zustimme.
Hinsichtlich der zweiten Frage vermag ich nicht zu sagen, daß man vielleicht bei der Aufstellung des Formulars und bei den Prüfungen der Auszahlungslisten zu großzügig gewesen sei. Aber das wird sich bei den weiteren Prüfungen ergeben. Es ist sichergestellt, daß sich die Bundesanstalt in Zukunft um weitere Prüfer bemühen wird.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}), erste Zusatzfrage.
Müller (NA), 1966-11-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie einen Überblick darüber, um welche Größenordnungen es sich bei den 450 Betrieben handelt? Sind es Großbetriebe, Mittel- oder Kleinbetriebe?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-24:
Wenn der ordneter, hierüber liegen der Bundesanstalt keine genauen Zahlen vor. Aber sie hat doch festgestellt, daß fast ausschließlich Klein- und Mittelbetriebe an den Überzahlungen beteiligt sind. In einem Großbetrieb ist die gegenseitige Kontrolle viel zu groß, als daß hier falsche Antworten gegeben werden könnten.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Bundesminister für Familie und Jugend, Herr Dr. Bruno Heck.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-24:
Frau Präsidentin, ich hatte zu Anfang die Frage gestellt, ob ich alle drei Fragen zusammen beantworten dürfe. Ich habe ein Nicken bei dem Herrn Abgeordneten Strohmayr, der die Fragen übernommen hatte, gesehen und deswegen alle drei Fragen und dann auch die Frage VIII/4 des Herrn Abgeordneten Strohmayr gleich beantwortet.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Gut! Ich konnte vorhin Herrn Folger nicht fragen, ob er mit der Prozedur einverstanden ist. Er ist damit einverstanden. Damit sind also die Fragen VIII/2 und VIII/3:
Ist es richtig, daß Unternehmer ohne Wissen ihrer Arbeitnehmer Schlechtwettergeld für sich kassiert haben?
Wenn die Frage VIII/1 bejaht wird, wie ist es zu erklären, daß ein solch umfangreicher Betrug zu Lasten der Arbeitslosenversicherung möglich war?
des Abgeordneten Folger beantwortet.
Die Frage VIII/4 des Abgeordneten Strohmayr:
Liegt der Bundesregierung Material vor, aus dem hervorgeht, daß die Schlechtwettergeldregelung eine ungerechtfertigte Ausnutzung zuläßt?
ist damit ebenfalls beantwortet.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen und rufe nunmehr aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung die Frage IX/1 des Abgeordneten Kohlberger auf:
Trifft es zu, daß auf dem Flugplatz Egling Flugzeuge der Luftwaffe vom Typ Fouga Magister mit voller Ausrüstung und vorhandener Flugtüchtigkeit an Privatpersonen und an Firmen verkauft worden sind?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Frau Präsidentin, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Kohlberger, die in einem Sachzusammenhang stehen, zusammen beantworten?
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Ist der Fragesteller damit einverstanden? - Ich rufe dann noch die Fragen IX/2 und IX/3 des Abgeordneten Kohlberger auf:
Wieviel der in Frage IX/1 erwähnten Maschinen sind bisher, und nicht nur in Egling, abgesetzt worden?
Bei Bejahung der Frage IX12, wie hoch war der Erlös pro verkaufte Maschine?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Weder in Egling noch an anderer Stelle sind flugtüchtige Flugzeuge der Bundeswehr vom Typ Fouga Magister mit voller Ausrüstung an Privatpersonen oder an Firmen verkauft worden.
Der Sachverhalt ist vielmehr folgender. In Landsberg am Lech sind Anfang Juni 1966 39 Fouga Magister ohne Triebwerk und Ausrüstung - somit nur die Zelle - von der VEBEG Verwertungsgesellschaft mbH an die Firma Ing. Franz Bierl in Furth im Wald als Schrott verkauft worden. Der Verkaufspreis betrug 0,52 DM je Kilo. Dieser Preis war das Höchstangebot, das auf eine Ausschreibung hin eingegangen war. Bei einem geschätzten Gewicht von 1400 kg je Flugzeugzelle ergibt sich daraus ein Erlös von ca. 728 DM je Flugzeugzelle bei 39 Flugzeugzellen von 28 392 DM.
Das Bundesverteidigungsministerium ist bemüht, ausgesondertes Material möglichst wirtschaftlich zu verwerten. Ihm sind hierbei durch gesetzliche Regelungen und vertragliche Bindungen für den Weiterexport an Drittländer Grenzen gezogen. Dies gilt in besonderer Weise für Flugzeuge und auch dann, wenn es sich dabei, wie im Falle Fouga Magister, um unbewaffnete Schulmaschinen handelt. Die Veräußerung als Schrott ist erst dann vorgenommen worden, als längere Bemühungen, die ausgesonderten Maschinen als Flugzeuge zu verkaufen, keinen Erfolg hatten.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Herr Abgeordneter Kohlberger, erste Zusatzfrage.
Kohlberger (NA), 1966-11-24:
Herr Staatssekretär, sind vor Juni 1966 solche Flugzeuge an andere Staaten verkauft worden?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Ich kann die Frage nicht genau beantworten. Ich müßte mich noch einmal vergewissern, Herr Abgeordneter, ob schon vor Juni 1966 an andere Staaten veräußert worden ist. Ihre Frage bezog sich auf Privatfirmen und Privatpersonen.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Herr Abgeordneter Kohlberger, zweite Zusatzfrage.
Kohlberger (NA), 1966-11-24:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht möglich - und vielleicht besser -, Metallberufsschulen, in denen Flugzeugbauerlehrlinge unterrichtet werden, solche Flugzeuge als Anschauungs und Lehrmaterial zu geben? Vielleicht könnte man ihnen auch solche Triebwerke im Schnitt zur Verfügung stellen, wie es in einem Fall in der Metallberufsschule Augsburg bereits geschehen ist.
heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Das ist durchaus möglich. Meine Antwort besagte nicht, daß die 39 Maschinen, die als Schrott verwertet worden sind, die einzigen Maschinen sind, die ausgemustert wurden. Wir behalten einen Teil für die eigene Lehrlingsausbildung zurück. Es ist natürlich auch möglich, sie anderen Stellen zur Verfügung zu stellen.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohlberger.
Kohlberger (NA), 1966-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht sagen, wieviel Flugstunden diese Maschinen im Durchschnitt geflogen wurden?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Das ist sehr unterschiedlich. Es könnte sein, daß darunter Zellen waren, die nicht auf eine sehr hohe Zahl von Flugstunden gekommen sind.
Die Ausmusterung der Fouga Magister hängt mit der Umstellung der Ausbildung bei der Luftwaffe zusammen. Diese Fouga Magister waren die ersten Düsentrainermaschinen, die in der Bundeswehr eingeführt worden sind. Sie mußten aber im Zuge der Verlagerung der Ausbildung der Piloten nach Amerika allmählich ausgesondert werden. Natürlich hat man zunächst die Maschinen ausgesondert, die am längsten im Dienst gestanden haben. Wenn ich mich recht erinnere, sind die Fouga Magister - die älteren - vom Baujahr 1957/1958. Es wäre also ohnehin jetzt an der Zeit gewesen, an ihre Ersetzung durch gleiche oder andere Maschinen zu denken. Das ist der Sachverhalt, Herr Abgeordneter.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Vierte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohlberger.
Kohlberger (NA), 1966-11-24:
Herr Staatssekretär, hatten Sie mir vorhin geantwortet, daß Sie eventuell die Namen der Staaten, an die früher Flugzeuge des gleichen Typs verkauft worden sind, mitteilen wollten? Wenn ja, dann möchte ich fragen: ist es nicht möglich, diese Flugzeuge wieder für die Ausbildung von Soldaten, also für Kampfzwecke, zu verwenden?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Kampfausbildung ist kein Kampfzweck, Herr Abgeordneter.
Kohlberger (NA), 1966-11-24:
Kampfausbildung, meine ich.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Das weiß ich natürlich nicht. Wenn Flugzeuge an dritte Staaten exportiert worden sein sollten, dann müßten ja alle Vorbedingungen erfüllt sein: Ausfuhrgenehmigung durch das Bundeswirtschaftsministerium, Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dergleichen. Das wird sich also sehr leicht feststellen lassen. Ich kann Ihnen das dann mitteilen, Herr Abgeordneter.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Herr Abgeordneter Strohmayr, erste Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1966-11-24:
Herr Staatssekretär, es scheint also doch so zu sein, daß zuviel Maschinen angeschafft worden sind. Denn wie uns mitgeteilt worden ist, sollen im Raum Augsburg Fouga-Magister-Maschinen teilweise nach einer oder zwei Flugstunden verschrottet worden sein.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Das glaube ich nicht. Das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Abgeordneter.
rudoll (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, dem Hause nach einer angemessenen Zeit über das Ergebnis Ihrer Bemühungen bzw. Maßnahmen Bericht zu erstatten?
Strohmayr (NA), 1966-11-24:
Dann stimmen also die Gerüchte nicht, die in unserer Gegend in Umlauf sind, daß diese Maschinen mit 750 und 1000 DM verkauft worden sind, auf der anderen Seite aber für die optische Ausrüstung 100 000 DM erzielt worden sind? Die Verkäufer haben für die optische Einrichtung 100 000 DM erzielt.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Das weiß ich nicht. Das müßte ich einmal nachprüfen. Ich habe gesagt, daß die Zellen veräußert worden sind, daß man im übrigen die Triebwerke und die übrige Ausrüstung ausgebaut hat; das nimmt man normalerweise - da ja noch eine ganze Reihe von Maschinen in Betrieb und Benutzung sind auf Ersatzteillager, um damit schadhaft gewordene Maschinen zu reparieren. Es ist nur verkauft worden, und zwar zu Schrottzwecken - um das zu wiederholen -, die reine Zelle, und diese Zelle - das ist das Flugzeug ohne Triebwerk und ohne Ausrüstung - hat pro Kilo 52 Pf erbracht.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Herr Abgeordneter Fellermaier zu einer Zusatzfrage.
Fellermaier (NA), 1966-11-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, zu präzisieren, wo bei der Möglichkeit des Verkaufs von Flugzeugen die Grenzen durch gesetzliche Bestimmungen gezogen waren, die Sie vorher in der Antwort auf die Frage des Kollegen Kohlberger anführten?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Zum Beispiel das Kriegswaffenausfuhrgesetz. Das sind gesetzliche Bestimmungen, die bei der Ausfuhr beachtet werden müssen. Ferner gibt es vertragliche Bindungen. Die Fouga Magister ist ja kein deutsches Flugzeug, sondern ein französisches Flugzeug mit einem französischen Triebwerk, und es ist üblich, daß die Herstellerfirmen eine Bindung bezüglich der Weiterveräußerung der Triebwerke und der Flugzeuge an Drittländer oder an Personen im Ausland verlangen.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Herr Abgeordneter Fellermaier, zweite Zusatzfrage.
Fellermaier (NA), 1966-11-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie den Verteidigungsausschuß des Hohen Hauses rechtzeitig über diesen Komplex informiert haben?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Der Verteidigungsausschuß ist über diese Zusammenhänge unterrichtet.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Ich rufe die Frage IX/4 des Herrn Abgeordneten Wächter auf:
Welche Kosten sind bislang bei den nach den NATO-Vorschriften gebauten Hundezwingeranlagen im Bereich des Wehrbereichskommandos Hannover für die einzelne Anlage entstanden?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Frau Präsidentin, darf ich auch hier bitten, die drei Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen?
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also noch die Fragen IX/5 und IX/6 des Herrn Abgeordneten Wächter auf:
Gehören zu einer solchen in Frage IX/4 erwähnten Anlage neben den einzelnen Boxen für die Hunde gleichzeitig eine Hundeküche mit einem 500-Liter-Kühlschrank für Hundefutter, ein Untersuchungsraum, ein Aufenthaltsraum für die Hundeführer, ein Extraraum für den Wachleiter und neben der Heizung entsprechende sanitäre Anlagen?
Wieviel Quadratmeter Grundfläche wird für den Bau einer solchen in Frage IX/5 erwähnten Anlage benötigt?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Im Wehrbereich II - Hannover - sind keine Hundezwingeranlagen nach NATO-Vorschriften gebaut worden. Die bei den NATOAnlagen im Wehrbereich II errichteten Hundezwinger wurden nach den Richtlinien der Bundeswehr für die Unterbringung von Wachhunden gebaut. Die Kosten der Anlage schwanken je nach Zahl der Wachhunde. Sie sind auch davon abhängig, ob bereits vorhandene Gebäude mit verwendet werden konnten. Auf den NATO-Anlagen im Wehrbereich II sind zwischen 8 und 16 Hunde untergebracht. Die Kosten für die Anlagen schwanken zwischen 20 000 und 90 000 DM.
Bei den Hundezwingeranlagen wird zwischen Kleinanlagen für 1 bis 3 Hunde, mittleren Anlagen für 4 bis 7 Hunde und Großanlagen für 8 und mehr Hunde unterschieden.
Zu einer Hundezwingergroßanlage gehören die Hundeboxen mit je 8 qm, eine Box für kranke Hunde, eine Futterküche mit einem 300-Liter-Kühlschrank bei Anlagen für 8 bis 15 Hunde, mit einem 400-Liter-Kühlschrank bei Anlagen für 16 und mehr Hunde. Dazu kommt normalerweise noch ein Aufenthaltsraum für die Hundeführer und ein Bereitschaftsraum, in welchem die Hundeführer während des 24stündigen Dienstes einmal ausruhen und schlafen können. Auch ist es üblich, daß an die Gebäude noch ein Geräteschuppen angeschlossen ist.
Zu diesen vielleicht etwas aufwendig erscheinenden Anlagen ist zu sagen, daß sie in der Regel abgesetzt von den übrigen Unterkünften errichtet werden müssen. Dies ist deshalb erforderlich, um die Hunde nicht zu sehr und zu oft mit Menschen in Berührung zu bringen und sie nicht zu sehr dem Verkehrslärm auszusetzen. Die Hunde haben sich nach den bisherigen Erfahrungen sehr bewährt. Sie entlasten die Truppe wesentlich bei Wachaufgaben. Es kann auf diese Art und Weise eine ganze Reihe von Wachsoldaten eingespart werden.
Bei den Bauten handelt es sich um normale Backsteinbauten ohne irgendwelchen besonderen Komfort.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Erste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
Wächter (NA), 1966-11-24:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß die auf diesen Basen stationierten Soldaten und zivilen Wachleute darüber ungehalten sind, daß für die Unterbringung der Hunde erheblich größere Aufwendungen gemacht werden als für die Soldaten und die Wachleute?
({0})
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Herr Abgeordneter, das glaube ich nicht. Ich muß gestehen, daß wir den Bau und den Betrieb dieser Hundezwingeranlagen nicht gerade als eine ministerielle Angelegenheit ansehen. Das geschieht auf den nachgeordneten Ebenen. Ich habe mich auf Grund Ihrer Anfrage einmal mit verschiedenen Kommodores in Verbindung gesetzt, die mir das Hohe Lied dieser Anlagen gesungen und gesagt haben, sie seien in gar keiner Weise aufwendig, sondern durchaus den Zwecken entsprechend errichtet. Diese Kommodores sind sehr froh darüber, daß sie die Hunde für Wachzwecke einsetzen können.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Zweite Zusatzfrage.
Wächter (NA), 1966-11-24:
Ist Ihnen klar, daß man mit den Mitteln, die für eine solche Anlage aufgewendet werden müssen, auch ein Einfamilienhaus hätte bauen können und daß die Bevölkerung in den betreffenden Gebieten erregt darüber ist, daß man Beträge zwischen 65 000 und 75 000 DM
({0})
für eine solche Hundezwingeranlage ausgibt, in der im allgemeinen 6 bis 8 Hunde untergebracht werden?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Daß die Beträge unter Umständen für ein Einfamilienhaus ausreichen, ist mir klar. Ich habe aber auch gesagt, daß ein Gebäude für das Wachpersonal usw. errichtet werden muß. Daneben gibt es die Boxen, in denen die Hunde untergebracht sind.
Ehe die Bundeswehr diese Richtlinien für den Bau von solchen Anlagen erlassen hat, hat sie sich sehr genau über diese Dinge informiert. Mir ist heute morgen ein Bericht über eine Besichtigungsreise zur Landespolizeischule in Bork ({0}) zugeleitet worden. Aus ihm ist im einzelnen zu ersehen, worauf man bei der Errichtung einer solchen Anlage, die offenbar sehr kompliziert und deshalb auch aufwendig ist, achten muß.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
Wächter (NA), 1966-11-24:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß die Futterversorgung der Hunde nicht einfacher gelöst werden könnte, wenn das Futter in den Kasernen bereitet und dann von den ständig zwischen den Kasernen und den Basen hin- und herpendelnden Fahrzeugen mitgenommen würde?
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, Herr Dr. Gerhard Stoltenberg.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Die Soldaten bekommen ja kein Hundefutter.
({0})
Das Hundefutter muß auf jeden Fall besonders zubereitet werden. Aus diesem Grund wird das Fleisch an Ort und Stelle zubereitet, damit die Hunde ordnungsgemäß gepflegt und gewartet werden können.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Vierte Zusatzfrage. Ich bitte aber, Wiederholungen zu vermeiden.
Wächter (NA), 1966-11-24:
Werden die veterinärärztlichen Untersuchungen und Kontrollen von Staatsveterinären durchgeführt, und ist Ihnen bekannt, daß - zumindest in einzelnen Basen - diese Kontrollen seit fünf Jahren nicht mehr durchgeführt worden sind?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Wer im Einzelfall die Kontrollen durchführt - .ob das ein Tierarzt der Bundeswehr oder ein dort ansässiger Amtstierarzt ist -, weiß ich wirklich nicht. Ich müßte mich danach erkundigen.
Es ist mir nicht bekannt, ob seit fünf Jahren keine Untersuchungen mehr stattgefunden haben. Das Personal, das mit diesen Hunden umgeht, besteht aus geschulten Hundeführern, die wissen werden, was notwendig und richtig ist. Dafür werden sie bezahlt und dafür werden sie ausgebildet.
Borm (NA), 1966-11-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung des Staatshochbauamtes Wilhelmshaven, daß derartige Anlagen aus militärischen Gründen geheimhaltungspflichtig sind?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Diese Anlagen sind bestimmt nicht geheimhaltungspflichtig.
Borm (NA), 1966-11-24:
Würden Sie dann bereit sein, das Staatshochbauamt Wilhelmshaven von dieser Ihrer Auffassung zu unterrichten?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Dazu bin ich gern bereit.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Herr Abgeordneter Moersch bitte!
Moersch (NA), 1966-11-24:
Herr Staatssekretär, gibt es abgestufte Dienstvorschriften je nach der Rasse der Hunde, z. B. besondere Vorschriften für deutsche Schäferhunde?
({0})
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Nein, ich glaube nicht. In der Tat handelt es sich meistens um deutsche Schäferhunde. Im übrigen gilt: „Dem Hunde, wenn er gut erzogen, wird selbst der weise Mann gewogen." Das stammt nicht von Wilhelm Busch, sondern von Goethe.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Sehr elegant, Herr Staatssekretär.
Bitte, Herr Abg. Dr. Schmidt ({0}) !
Schmidt (NA), 1966-11-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für eine Geldverschwendung musterhafter Art, daß Sie pro Hund Bausummen von rund 10 000 DM aufbringen müssen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Nein. Die Notwendigkeit dieser Anlagen habe ich in meiner Antwort begründet.
Schmidt (NA), 1966-11-24:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß diese Art Bauten selbst der Hundenatur nicht angemessen sind?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-24:
Ich habe mich selbst informiert und muß Ihnen sagen, daß sie der Hundenatur durchaus angemessen sind. Genaue Vorschriften, wieviel Stroh und wann welches Stroh in diese Hundehütten hineingehört, gibt es nicht.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Ich glaube, dieses Thema ist erschöpft.
Ich rufe die Frage IX/7 des Abgeordneten Dröscher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung VIIC 72.65, 11.96, 96.66 entschieden hat, daß im Falle der Zurückstellung von der Wehrpflicht für den nachweislich einzigen Sohn eines im Krieg Gefallenen „die Bestimmungen eng auszulegen" seien, und daß ein im August 1944 geborener Kläger zurückgewiesen wurde, weil die mit dem gefallenen Vater verlobte Mutter nicht von den rechtlichen Möglichkeiten des „Dritten Reiches" Gebrauch gemacht hatte, noch nach dem Kriegstod ihres Verlobten die Ehe zu schließen, eine gesetzliche Formulierung vorzuschlagen, die in Härtefällen eine Regelung möglich macht?
Sie wird übernommen von Herrn Abgeordneten Fellermaier.