Funcke (NA), 1970-06-04:
Sie dürfen mich daran erinnern, Herr Kollege, nur scheint es mir, daß Sie gerade an einer falschen Stelle kämpfen; denn wir reden jetzt nicht von Lohnerhöhungen; die haben
wir in der jetzigen Zeit viel mehr als Herrn Kollegen Stein offenbar lieb ist.
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- Ich spreche von der Konjunkturpolitik, und denen, die dafür verantwortlich waren und falsch handelten. Denn das liegt ja doch zu Tage. Wenn der Kollege Stein sagt, die Konjunkturentwicklung sei seit langem vorauszusehen gewesen, dann hat eben die alte Regierung einiges versäumt.
Nun hat die neue Regierung sofort am ersten Tag ihres Bestehens gehandelt und Maßnahmen getroffen. Sie hat die Aufwertung beschlossen, sie hat weiterhin eine Haushaltspolitik betrieben, die im Interesse der Konjunkturpolitik Sperrungen und Übertragungen in die Ausgleichsrücklagen vornimmt. Wir haben weiterhin die vorgesehenen Steuersenkungen verschoben, wenngleich ich hier noch einmal daran erinnern möchte, daß es sich beim Steueränderungsgesetz nicht um eine echte Steuersenkung, sondern um ein Eliminieren des ständig überproportionalen Anstiegs der Lohnsteuer handelt. Wir haben ein Gesetz zur verstärkten Sparförderung, wir haben in der Tarifpolitik des Staates, Herr Kollege Stein, große Zurückhaltung in der Lohnsteigerung erreicht. Darüber hinaus aber dürfen Sie, Herr Kollege Stein, die Tarifpolitik von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ja wohl nicht der Regierung anlasten, es sei denn, Sie wollten die Tarifhoheit der Sozialpartner in Frage stellen, was allerdings nicht der Vorstellung der FDP entspricht. Wir sind weiterhin der Meinung, daß wir die Bildungsanleihe, wie sie die Regierung im Grundsatz beschlossen hat, bald realisieren.
Nun, meine Herren und Damen, sagen Sie: Das hat ja alles noch nicht sofort gewirkt. Wenn Herr Kollege Stein recht hat, daß solche Dinge langfristig anzufassen sind, dann haben Sie auch einen langfristigen time lag. Das ist doch wohl für jeden, der ein wenig wirtschaftspolitische Kenntnisse hat, selbstverständlich.
Wenn Sie nun darüber hinaus sagen, das Stabilitätsgesetz müsse angewendet werden, dann, meine Herren und Damen, sind Sie uns eine Antwort auf die Frage schuldig, welche Maßnahme nach Ihrer Auffassung angewendet werden soll.
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Herr Kollege Stoltenberg sagt: Wir warten auf die Vorschläge der Regierung, wir werden sie dann wohlwollend prüfen. - Das reicht uns nicht.
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Herr Kollege Barzel hat in dem Interview, das er gestern gegeben hat, erkennen lassen, daß ihm ein Regierungswechsel in Bonn - wonach er gefragt wurde - zu früh käme. Das scheint uns in der Tat der Fall zu sein. Denn angenommen, Sie würden jetzt hier einen Wirtschaftsminister stellen müssen
- ich frage mich, wer das wohl überhaupt sein könnte;
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aber immerhin, wenn Sie jetzt einen stellen müßten -, um alles in der Welt, was würde der denn jetzt tun? Wollen Sie das alles „geheimhalten", oder wären Sie es nicht bei Ihren ständigen Kritiken schuldig, zu sagen - wenn schon nicht uns, dann wenigstens der Öffentlichkeit, um glaubwürdig zu sein , was Sie denn jetzt eigentlich mit dem Stabilitätsgesetz anfangen würden?
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Sagen Sie uns: Wollen Sie die Steuern erhöhen? Wollen Sie die degressive Abschreibung abschaffen? Wollen Sie etwa die Investitionssteuer auf dem derzeitigen Satz halten, oder wollen Sie das, was mit Wissen oder Nichtwissen des Herrn Bundesministers a. D. Strauß in der Frage der Investitionssteuer falsch gelaufen ist, nun korrigieren? Dieses alles müßten Sie uns denn doch einmal sagen, und nicht nur uns, sondern auch der Öffentlichkeit, damit es glaubwürdig ist.
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Meine Herren und Damen, und jetzt wird es ernst.
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- Ja, ich sage das in vollem Bewußtsein. Herr Kollege Stoltenberg hielt es heute für angebracht, an einer Stelle zu sagen, wir wollten über die Maßnahmen für die Contergan-Kinder nicht sprechen, das sei zu ernst. Wir haben allerdings den Eindruck, meine Herren und Damen, daß Sie die Beratung dieser Tage für Spielerei halten, für Wahlpropaganda und sonst gar nichts. Uns ist es aber zu ernst mit den Fragen, die hier zur Diskussion stehen, als daß wir hier nur eine Art Wortspielerei und Wortklauberei betreiben.
Herr Kollege Stein, es war immerhin kein anderer als Herr Berg, der als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie davor gewarnt hat, die Preisfragen und die Konjunkturlage in einer Form in der Öffentlichkeit zu behandeln - nicht in die Öffentlichkeit zu tragen; das kann man, wenn es sachlich ist -, die nur zu Angstkäufen auf der einen Seite und zum Hochreden der Preise auf der anderen Seite führen kann. Ich darf Sie an diese Worte erinnern; das ist unsere Auffassung.
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