Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Grund, ich glaube schon, daß man einen Bericht, in dem
es um Menschenrechte geht - auch wenn wir in
Deutschland es in dieser Hinsicht in mancher Beziehung
besser haben als die Menschen in anderen Ländern -,
ernst nehmen sollte. Sie haben bei Ihrer Aufzählung
auch Beispiele genannt, bei denen ich nicht so ohne
weiteres sagen kann, wir sollten darüber hinweggehen.
Ich nenne beispielsweise die Situation der Asylbewerber
oder der Obdachlosen in Deutschland. Wenn man Menschenrechte anderswo einfordert, dann sollte man zu
Hause anfangen und sollte es ernst nehmen, wenn man
diesbezüglich Kritik bekommt. Auch wenn in diesem
Bericht - das haben Sie zum Teil ausgeführt; sicherlich
wird Frau Mascher das nachher noch einmal tun - einige
Ungereimtheiten und möglicherweise auch Fehler sind
und er sich auf die Politik der alten Regierung bezieht:
Der Bericht sagt ganz klar und deutlich, daß mit dem
Koalitionsvertrag der neuen Regierung auf diesem Gebiet sicherlich eine Menge an Verbesserungen stattfinden wird.

({0})

- Lassen Sie mich einfach weiterreden, dann reden wir
auch über Keil oder nicht Keil.

Es wundert mich schon, daß Sie einen solchen Bericht zum Anlaß nehmen, hier zum x-tenmal darauf zu
verweisen, was vermeintliche Leiden in Ostdeutschland
seien. Wissen Sie, warum mich das wundert? Nicht, weil
ich nicht weiß, wie die Situation dort ist - das weiß ich
sehr wohl. Ich weiß sehr wohl, daß es dort Benachteiligungen gibt. Ich weiß sehr wohl, daß die Entwicklung
noch lange nicht da angekommen ist, wo wir sie uns
wünschen. Es wundert mich auch nicht deswegen, weil
ich nicht wollte, daß sich die Situation nach und nach
angleicht. Ich weiß eben auch, daß eine ganze Reihe von
Entwicklungen stattgefunden haben. Ich gehe nicht davon aus, daß Sie all diese Entwicklungen schlecht finden. Ich weiß auch, daß das, was die neue Bundesregierung gerade in bezug auf Ostdeutschland vorhat und
zum Teil auch schon eingeleitet hat, deutliche Verbesserungen bringen wird.

Deswegen wundere ich mich, daß Sie diesen Bericht
zum Anlaß einer Debatte nehmen. Ich denke, daß Sie
damit nur eines bezwecken: nämlich die innere Einheit
immer weiter zu verhindern; denn nur das würde die
Existenzberechtigung der PDS auf Dauer garantieren.
Ich muß Ihnen also vorwerfen, weiterhin dafür zu sorgen, daß die innere Einheit nicht zustande kommt.

({1})

Wenn Sie auf den öffentlichen Dienst und auf Lehrerinnen und Lehrer verweisen, muß ich Ihnen ganz klar


sagen: Ich bin in diesem System in die Schule gegangen.
Ich habe gute und schlechte Lehrer gehabt, wie das sicherlich überall der Fall ist. Aber ich habe auch Lehrer
gehabt, die haben mich strammstehen und den Pioniergruß üben lassen. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Es
geht um Lehrer mit politischen Funktionen und mit Vergangenheit in der Staatssicherheit, die davon betroffen
sind. Herr Grund hat ja sehr eindrücklich die Zahlenverhältnisse deutlich gemacht.

({2})

- Doch, es geht auch um Lehrer. Das steht in dem Bericht. Das wissen Sie auch.

Ich habe überhaupt keine Lust darauf, daß meine
Kinder, die mit diesen Lehrern, die in dem System sehr
viele Jahre gelehrt haben, zum Teil genug zu tun haben,
auch noch mit solch einer Art von Erziehungsmethoden
konfrontiert werden. Dazu habe ich keine Lust. Das
möchte ich ihnen gern ersparen.

({3})

Jetzt, Frau Böttcher, ganz zum Schluß würde ich Sie
gerne noch beim Wort nehmen, weil Sie sozusagen in
einer Doppelopposition sind. Sie sind ja in der Opposition zur alten und zur neuen Bundesregierung, wie Sie
auch nicht müde werden zu betonen. Ich würde Sie gerne fragen - Sie sagen, natürlich kann man etwas machen, und nennen hier den öffentlichen Beschäftigungssektor -, wie Sie denn da agieren, wo Sie nun tatsächlich
gestalten könnten.

Ich habe mir einmal angeschaut, wie das Ganze beispielsweise in Sachsen-Anhalt aussieht, wo Sie hinnehmen, daß das Kinderbetreuungsgesetz schmerzhafte
Qualitätseinbrüche erlangt, oder auch in MecklenburgVorpommern, wo nichts geschehen ist. Ich zitiere die
„Ostsee-Zeitung“ im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor. Da müssen Sie sich fragen
lassen. Wir sind sehr gespannt, wie Sie dafür sorgen,
daß die Situation verbessert wird. Ich bin sehr, sehr
skeptisch, daß das tatsächlich gelingt, und wundere mich
auch deswegen, daß Sie nicht für die innere Einheit sorgen, sondern für die innere Spaltung.

Vielen Dank.

({4})