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Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-03-23:
Herr Präsident! Es ist nicht richtig, daß die jugoslawische Regierung ein nachgesuchtes Agrément für den Ministerialdirigenten von Trützschler abgelehnt hat. Auf Grund neuer Dispositionen ist Herr von Trützschler inzwischen in der Zentrale des Auswärtigen Amts für die Leitung der Kulturabteilung vorgesehen worden. Da der Untersuchungsausschuß, der sich seinerzeit mit der Person des jetzigen Ministerialdirigenten von Trützschler beschäftigt hat, nicht mehr besteht, hatte das Auswärtige Amt keine Möglichkeit, die Sache in diesem Ausschuß zu erörtern. Es beabsichtigt, wenn künftig ähnliche Fälle auftreten sollten, sie im Auswärtigen Ausschuß zur Sprache zu bringen.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Ist die Frage erledigt?
Lütkens (NA), 1955-03-23:
Ja.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Frage 16, Herr Abgeordneter Schmitt ({0})!
Schmitt (NA), 1955-03-23:
Herr Minister:
Ist der Bundesregierung die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe - III - ZR 369/52 - bekannt, in der der Bundesgerichtshof zur Frage der Auskunftspflicht der Behörden Stellung genommen hat, und welche Änderungen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und des Presserechts gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls auf Grund des Urteils dem Bundestag vorzuschlagen?
Schröder (bundesminister des innern), 1955-03-23:
Ich 
darf folgende Antwort geben. Der Bundesregierung ist das angezogene Urteil bekannt. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde.
Ein Journalist hatte sich im November 1948 in einem Zeitungsartikel kritisch mit ,der Tätigkeit eines Landesministers befaßt und diesem gewisse Unregelmäßigkeiten vorgeworfen. Der Artikel war in zwei Zeitungen erschienen. Zwei weitere Zeitungen, denen der Artikel ebenfalls angeboten war, legten diesen zunächst der angegriffenen Persönlichkeit zur Stellungnahme vor. Diese und die zuständige Landesbehörde gaben hierauf eine von der Darstellung des Journalisten abweichende Darstellung, die auch in einer Tageszeitung veröffentlicht wurde. Deshalb lehnten die Zeitungen, denen der Aufsatz noch angeboten war, einen Abdruck ab. Der Journalist klagte daraufhin gegen das Land mit der Behauptung, daß die von der Behörde gegebene Sachdarstellung unrichtig sei und daß ihm hierdurch Schaden entstanden sei, weil ihm Honoraransprüche entgangen seien und er in seinem wirtschaftlichen Fortkommen beeinträchtigt worden sei.
Der Bundesgerichtshof hat die auf § 839 BGB in Verbindung mit Art. 131 der Weimarer Reichsverfassung gestützte Schadensersatzklage abgewiesen mit der Begründung, daß, selbst wenn die von der Behörde ,gegebene Darstellung unrichtig gewesen wäre, Schadensersatzansprüche nicht bestünden. Zwar seien die Behörden zu wahrheitsgemäßen Auskünften verpflichtet; diese Verpflichtung habe aber nicht, wie das in § 839 BGB verlangt werde, gerade gegenüber dem Kläger, sondern nur im Interesse der Allgemeinheit bestanden. Die Verletzung einer solchen Pflicht genüge zur Begründung des Schadensersatzanspruchs nicht.
Der Bundesgerichtshof hat also in der Entscheidung keineswegs die Verpflichtung der Behörden zu wahrheitsgemäßen Auskünften verneint, sondern im Gegenteil die Pflicht aller staatlichen Dienststellen betont, im Interesse der Sauberkeit der Staatsverwaltung wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen. Die Entscheidung kann deshalb keinen Anlaß geben, Änderungen des Presse- oder Beamtenrechts zu erwägen. Die Entscheidung ist ausschließlich auf die Auslegung einer zivilrechtlichen Vorschrift, nämlich des § 839 BGB, gestützt. Auch insoweit vermag sie aber, wie ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Justiz bemerke, keinen Anlaß zu gesetzgeberischen Maßnahmen zu geben, da es sich um die Entscheidung eines Einzelfalles handelt, die auf der Würdigung der besonderen Umstände des Falles beruht. Ob diese Würdigung allerdings zutreffend ist, möchte ich hier dahingestellt sein lassen.
Schmitt (NA), 1955-03-23:
Ich darf, Herr Minister, gegebenenfalls nach eingehender Prüfung Ihrer Antwort noch einmal in einem Schreiben an Sie auf die Sache zurückkommen.
Schröder (bundesminister des innern), 1955-03-23:
Das ist ganz auf Ihrer Seite, Herr Kollege.
Schmitt (NA), 1955-03-23:
Danke schön.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Frage 17, Herr Abgeordneter Bock.
Bock (NA), 1955-03-23:
Ist dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bekannt, daß in Lübeck bei den Rentenauszahlungen durch die Post rund 48000 Rentner jeden Monat viele Stunden anstehen müssen und dabei allen Unbilden der Witterung ausgesetzt sind? Was gedenkt er zu tun, um diesem Elend, das Alten und Leidenden zugemutet wird, abzuhelfen?
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-03-23:
Es ist nicht richtig, daß in Lübeck 48 000 Rentner allmonatlich viele Stunden im Freien anstehen müssen, um ihre Renten zu erhalten. Klagen haben sich in Lübeck nur anläßlich der Auszahlung der Märzrenten dieses Jahres ergeben, und auch in diesem Fall nur beim Postamt Lübeck 1, wo 22 000 Renten ausgezahlt werden.
Die Schwierigkeiten sind dadurch entstanden, daß die zum ersten Zahltag am 25. Februar eingeteilten Empfänger großenteils nicht erschienen waren, anscheinend weil der 25. als Zahltag ungewöhnlich früh ist und nur im Februar vorkommt. Dadurch entstand an den beiden folgenden Zahltagen erheblicher Andrang. Durch Sofortmaßnahmen gelang es jedoch, bereits für den 1. März normalen Ablauf zu sichern.
Um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, sind in Lübeck die Zahlstellen vermehrt und die Zahlzeiten verlängert worden. Außerdem bin ich im Benehmen mit den zuständigen Ressorts bemüht, eine Vermehrung der Zahltage zu erreichen.
Bock (NA), 1955-03-23:
Ich danke verbindlichst.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Frage 18, der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1955-03-23:
Ist dem Bundesminister für Verkehr bekannt, daß der Zonengrenzkreis Duderstadt dadurch eine besondere Benachteiligung erfährt, daß der Zugverkehr auf der einzigen Bahnlinie für den ganzen Kreis - WulftenDuderstadt - an Sonn- und Feiertagen ruht?
Kann der Bundesminister für Verkehr die Versicherung abgeben, daß der Zugverkehr auf dieser Strecke auch an Sonn- und Feiertagen im Benehmen mit den örtlichen Stellen wieder eingerichtet wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Frage 1: ja, zu Frage 2: bedauerlicherweise nein.
Schmidt (NA), 1955-03-23:
Darf ich fragen, warum, Herr Minister?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-03-23:
Weil der Bundesminister für Verkehr nach dem Bundesbahngesetz nicht in der Lage ist, der Bundesbahn Einzelanweisungen zu erteilen.
Schmidt (NA), 1955-03-23:
Eine weitere Frage!
Schmidt (NA), 1955-03-23:
Sind Sie bereit, Herr Minister, mit den zuständigen Stellen darüber zu verhandeln, daß der Verkehr eingerichtet wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-03-23:
Das ist schon geschehen. Der Vorstand der Bundesbahn hat das aber abgelehnt.
Schmidt (NA), 1955-03-23:
Danke.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Frage 19, Herr Abgeordneter Koenen!
Koenen (NA), 1955-03-23:
Bis wann gedenkt die Bundesregierung in Auswirkung der geplanten und in Durchführung befindlichen Austauschwohnungsbauvorhaben für Besatzungsverdrängte auch den letzten Besatzungsverdrängten in sein Eigentum oder seine Wohnung zurückzubringen?
Ist es möglich, von den 18 Behördenstellen, die für Planung, Genehmigung und Durchführung solcher Bauvorhaben durchlaufen werden müssen, einige auszuschalten, damit den Bauvorhaben auf diesem Behördenwege nicht so große Zeitverluste entstehen?
Kann es ermöglicht werden, daß die Unterschiedsbeträge zwischen den effektiven mit dem Wiedereinzug verbundenen Kosten und den von den Behörden gewährten Ersatzbeträgen steuerlich abgesetzt werden, dies auch dann, wenn sich die Eigenmiete auf Grund eines Prozentsatzes des Einheitswertes berechnet?
Koenen (NA), 1955-03-23:
Ich habe eine Zusatzfrage.
Koenen (NA), 1955-03-23:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister ein Artikel aus Bielefelder Zeitungen bekannt, in dem unter der Überschrift „Amtsschimmel wiehert 18 Monate lang" nachgewiesen wird, daß durch die zuviel eingeschalteten Dienststellen, selbst nachdem von der Besatzungsmacht eine Freigabe erfolgt ist, noch erhebliche Schäden dadurch entstehen, daß die Darlehensbeträge für die Wiederinstandsetzung von Hotels und Pensionen allzu lange auf sich warten lassen?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-03-23:
Erstens ist mir der Artikel nicht bekannt, da ich die Bielefelder Zeitungen leider nicht regelmäßig lese.
({0})
Zweitens halte ich es für zweifelhaft, ob ein Zeitungsartikel genügt, eine Tatsache nachzuweisen. Und drittens: ich bin sehr gern bereit, auf eine Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens hinzuwirken. Wer aber meine jetzige Antwort gehört hat, weiß, daß das Wesentliche dazu das Land Nordrhein-Westfalen zu tun hat, indem es die Anregungen beachtet, die das Bundesfinanzministerium gegeben hat.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Koenen (NA), 1955-03-23:
Ist der Herr Minister bereit, diesen Artikel von mir entgegenzunehmen und sich mit dem Verfasser auseinanderzusetzen, wenn dieser etwa die Unwahrheit behauptet hat?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-03-23:
Ich bin sehr gern bereit, den Artikel entgegenzunehmen.

({0})
Es ist natürlich, daß ich selbst nicht alle Artikel in der Presse verfolgen kann.
Koenen (NA), 1955-03-23:
Ich danke Ihnen. Der Artikel wird Ihnen zugestellt.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist zu Ende.
Ehe ich Punkt 2 der Tagesordnung aufrufe, habe ich eine Feststellung zu treffen. Von dem Herrn Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes ist ein Brief an ein Mitglied dieses Hauses gerichtet worden, in dem unter anderem das Bedauern des Richterbundes darüber zum Ausdruck gebracht ist, daß während der Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung bei Gelegenheit der Diskussion eines richterlichen Urteiles aus dem Hause der Zwischenruf „Lump" gefallen und dieser Zwischenruf vom amtierenden Präsidenten nicht gerügt worden sei.
Aus dem Protokoll ist nicht zu ersehen, von wem dieser Zwischenruf gemacht worden ist. Ich bin sicher, daß, wenn der amtierende Präsident den Zwischenruf gehört hätte und. wenn hätte festgestellt werden können, auf wen er zurückzuführen ist, dafür ein Ordnungsruf erteilt worden wäre.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darum bitten, daß wir den Punkt 3 zusammen mit Punkt 2 behandeln. Ich verzichte auf eine Begründung des entsprechenden Antrags.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Haus ist sicher einverstanden? - Es wird unser Verfahren erheblich vereinfachen. Dann rufe ich auf Punkt 2 und Punkt 3:
2. Dritte Beratung des Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 ({0});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({1}).
({2});
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller-Hermann und Genossen betreffend Übernahme der betriebsfremden Lasten der Bundesbahn durch den Bund ({3}).
Es ist die dritte Beratung, die mit einer allgemeinen Aussprache zu beginnen hat. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen bisher nicht vor. .
({4})
- Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Der Redner ist kaum zu verstehen.
Glüsing (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun aber wirklich nur noch eine ganz kurze Erklärung! Gemeinsam mit einigen Freunden hatte ich mir erlaubt, bei der zweiten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs einen Änderungsantrag zu § 12 Abs. 2 Ziffer 2 des Beförderungsteuergesetzes einzubringen mit dem Inhalt, den Katalog der begünstigten Gebiete geringfügig zu erweitern. Hier ging es um die Einbeziehung ,des Küstengebietes an der Westküste Schleswig-Holsteins. Durch Beschluß des Hohen Hauses ist dieser Antrag der Bundesregierung als Material überwiesen worden. Die Antragsteller haben daraus den Schluß gezogen, in der dritten Lesung diesen Antrag nicht zu erneuern.
({0})
Ich habe aber bei dieser Gelegenheit noch eine dringende und besondere Bitte an den Herrn Bundesfinanzminister. Diese Bitte möchte ich eigentlich mit denselben Worten unterstreichen, die er selber anläßlich der zweiten Lesung bei der Debatte über diesen Antrag gebraucht hat. Unsere Bitte geht dahin, daß er sein warmes Herz, das er immer für Schleswig-Holstein gehabt hat, noch mehr erwärmen möge, daß .also die Bundesregierung dieses Material nicht im üblichen Sinne ver({1})
wendet, sondern dazu benutzt, ernsthafte Gespräche darüber anzustreben, damit endlich für die gesamte Wirtschaft Schleswig-Holsteins ein gleicher gesunder Start erreicht wird.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft.
({0})
Ich nehme an, daß es dem Hohen Hause ähnlich geht.
Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe zur Einzelberatung auf Abschnitt I Art. 1 mit den Änderungsanträgen auf Umdruck 341*) und 343**). Wird zur Begründung dieser Anträge oder zur Aussprache hierüber das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
Stücklen (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch .den Antrag Umdruck 343 soll eine Gruppe von Fahrzeugen, die mit einer Batterie belastet sind und 'dadurch im Gesamtgewicht bei der neuen Besteuerung außerordentlich schlecht wegkommen, in dieser Form, die auch mit dem Verkehrsminister und dem Finanzminister abgesprochen ist, berücksichtigt werden. Ich bitte daher, diesem Antrage Ihre Zustimmung zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Wird noch zu Umdruck 341 das Wort gewünscht? - Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache zu diesem Punkt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Stücklen, Jacobi, Unertl und Genossen auf Umdruck 343. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE Umdruck 341. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die große Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Art. 1 in der geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe nunmehr zur Einzelberatung auf in Abschnitt II den Art. 1 mit den Änderungsanträgen auf den Umdrucken 336***), 337****) und 344*****). Das Wort hat der Abgeordnete Feldmann.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, durch etwas mehr Ruhe den Rednern und sich selbst die Arbeit zu erleichtern.
Ich darf zu den aufgerufenen Umdrucken auch noch den Umdruck 338*) aufrufen. Um jeden Zweifel auszuschalten, darf ich bemerken: Es wird diskutiert über Abschnitt II Art. 1 Nr. 6, und zwar § 12 Abs. 2 Ziffer 1, und hierzu sind die Umdrucke 336, 337, der soeben begründet wurde, 338 und 344 aufgerufen.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Kriedemann.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat in langen Beratungen ebenso wie das Hohe Haus in der zweiten Lesung einen relativ kleinen Katalog von Befreiungen beschlossen. Ich möchte doch dringend bitten, es dabei zu belassen. Herr Abgeordneter Kriedemann hat eben erwähnt, daß die Gefahr der Schwierigkeit der Kontrolle von ihm anerkannt werde, daß das aber nicht entscheidend sei. Ich darf doch nochmal darauf hinweisen: die Beförderungsteuer wird jetzt von einem ganz kleinen Stab von Beamten gemacht. Es kann doch niemand wollen, daß wir hier notgedrungen eine große Beamtenvermehrung einführen müssen, nur um diese Dinge kontrollieren zu können. Es ist auch nicht richtig, daß diese Verkehre auf die Bundesbahn übergeleitet werden sollten. So einseitig sind doch die Entwürfe gar nicht. Wenn nach der Verteuerung, die hierdurch eintritt, nicht mehr im Werkverkehr befördert werden kann, dann ist doch die nächstliegende Frage, ob nicht der gewerbliche Güterfernverkehr diese

({0})
Beförderungen übernehmen kann. Ich glaube, es wäre ein ausgesprochenes Stück der Mittelstandspolitik, wenn man auf diesem Weg zu Hilfe käme. Wenn man überhaupt keine Mehrbelastung will, dann hätte man die Beförderungsteuer im Werkverkehr nicht erhöhen dürfen. Ich halte das nicht für ein ausschlaggebendes Argument und bitte dringend, es bei den Beschlüssen der zweiten Lesung zu belassen und nicht immer weiter dazu beizutragen, daß das Gesetz in der Durchführung noch schwieriger und komplizierter wird.
Ich darf bei dieser Gelegenheit, wo ich die Ehre habe zu sprechen, noch einen anderen Punkt berühren, den Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen schon erwähnt hat, nämlich die Frage der Beschränkung auf inländische Produkte bei einigen der hier genannten Ausnahmen. Es ist heute eine Verbalnote der holländischen Regierung eingetroffen, die folgendes ausführt:
Eine derartige Regelung, die ausländische Produkte mit einer höheren Beförderungsteuer als die entsprechenden inländischen Produkte belegt, würde eine Diskriminierung bedeuten, die sich nachteilig auf die Einfuhr aus den Nachbarländern und insbesondere den Niederlanden auswirken müßte. Durch diese Regelung würde auf dem indirekten Wege über die Beförderungsteuer für inländische Produkte eine bessere Konkurrenzposition erzielt werden, die nicht in Einklang gebracht werden kann mit dem Geist und Inhalt der Bestimmungen des GATT.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Ihnen notwendig erscheinenden privaten Unterhaltungen in die Wandelgänge zu verlegen.
Horlacher (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Glauben Sie mir, ich bin klug genug, um zu wissen, welcher an sich gemeinsame Geist über diesem Hause jetzt schwebt.
({0})
Auch die sogenannten Generalsprecher der SPD haben selber ja deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie wenig Änderungen mehr wollten, so daß wir, wir Fachleute aus den einzelnen Gebieten - wir haben ja die Anträge für uns eingebracht, und es scheint, daß wir bis zum Schluß noch zusammenhalten ({1})
jetzt das Wort haben. - Herr Kollege Kriedemann, Sie sind sofort mit mir einig, wenn Sie mich noch weiter anhören; denn ich möchte das nicht bloß beschränkt haben auf die Milchversorgung, auf die Fischversorgung und auf die Gemüse- und Obstversorgung der Bevölkerung, sondern auch auf die Fleischversorgung und auf die Brotversorgung erstrecken. Dabei möchte ich einen Gesichtspunkt hervorheben. Die Antragsteller beabsichtigen - das darf ich wohl sagen -, alles zu vermeiden, was eine Verteuerung auf diesen Lebensmittelgebieten herbeiführt. Das ist die Aufgabe, die wir uns dabei gestellt haben. Ich will das nicht weiter begründen; denn diejenigen, die sich mit der Materie nicht näher beschäftigt haben, geben ja sowieso nicht mehr Obacht, das sehen wir ja.
Aber das enthebt uns nicht der Pflicht, das zu tun, was wir für notwendig erachten. Auch bitte ich, bei der Abstimmung so zu verfahren, daß wir über die einzelnen Produkte, soweit Änderungsanträge vorliegen, abstimmen lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1955-03-23:
Meine Damen und Herren! Mit dem Umdruck 338 wird begehrt, für inländisches Brotgetreide, Mehl und Mühlennachprodukte, wenn sich die Beförderung nicht über 150 Kilometer vom Standort des Betriebes aus erstreckt, die Steuer auf 1 Pfennig je Tonnenkilometer festzusetzen. Wenn man den Argumentationen des Herrn Bundesfinanzministers folgen wollte, die er bei der zweiten Lesung dieses Gesetzes zu diesem Punkt vorgetragen hat, dann müßte es in Betrieben, die den Werkfernverkehr betreiben, ein leichtes sein, diese Belastungen zu tragen. Der Herr Finanzminister hat laut Protokoll - ich .darf das vielleicht mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - hier gesagt:
Rechnen Sie doch die Dinge nur nach! Ein
großer Betrieb schafft sich aus den Gewinnen,
die er hat, einen Lastkraftwagenpark an. Er weiß
genau, daß dieser Lastkraftwagenpark Verluste
bringt, daß man mit der Eisenbahn das Geschäft vielleicht besser machen würde. Aber er
will Verluste haben, weil er mit 'den Verlusten
die Gewinne aus seinem übrigen Betrieb, die
ihm zu groß werden, ermäßigen und damit
seine Steuer ermäßigen kann.
({0})
Die „Deutsche Zeitung" hat dazu in ihrer heutigen Ausgabe, glaube ich, mit Recht die kritische Randbemerkung gemacht:
Würde unsere Wirtschaft wirklich in diesem Stilarbeiten, dann hätte sie auch eine solche Art von Gesetzesbegründung verdient.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: für die binnenländischen Mühlenbetriebe, die Mehl und Mahlerzeugnisse zu den Verbraucherbetrieben, zu den Bäckereien und zu den kleinen Handelsbetrieben fahren, ist es geradezu eine Lebensfrage, daß diesem Antrag zugestimmt wird.
Sie wissen, daß uns das Mühlenproblem auch in diesem Hause seit Jahr und Tag beschäftigt, ohne daß es bisher gelungen wäre, eine tragbare Lösung der Probleme herbeizuführen. Ich darf Ihnen sagen: dort, wo Mühlen überhaupt noch Gewinne erzielen können, würde die Einführung 'dieser Bestimmungen die volle Auswirkung der erhöhten Besteuerung des Werkfernverkehrs, die Betriebe weitestgehend zum Erliegen bringen müssen. Ich erhebe aus diesem 'Grunde meine warnende Stimme. Ich weiß, es wird nicht gern gehört. Aber ich möchte es mir nicht versagen, in diesem Augenblick noch einmal an Ihre Einsicht zu appellieren, damit Sie uns unterstützen, bei diesen sozial, d. h. schwach kalkulierten Artikeln, zu denen auch das Mehl gehört, diese Ausnahme zu konzedieren.
({1})
- 150 km, Herr Dr. Dresbach, ist nicht sehr weit. Wenn Sie sich mal in den binnenländischen Betrieben umhören, werden Sie feststellen, daß diese Entfernung benötigt wird, wenn man die Verarbeitungsbetriebe erreichen will.

({2})
Aus diesem Grunde möchte ich bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen. Wir denken nicht daran, hier völlig unbegrenzt Ausnahmen zu verlangen, weil über weitere Entfernungen der Transport sich ohnehin kaum mehr rentiert. Aber für diese detaillierenden Betriebe ist die Beibehaltung des Werkfernverkehrs und die Beibehaltung der derzeitigen Besteuerungsgrundsätze eine Lebensfrage. Ich bitte deshalb, dem Antrag Umdruck 338 Ihre Zustimmung zu erteilen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.