Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr, Herr Kollege Cramer, für die freundschaftlichen Mahnungen, die Sie mir für das kommende Jahr, das
Jahr 1960 und 1961, gegeben haben. Ich darf Ihnen versichern, daß es das Bestreben der Deutschen Bundespost und mein dringlichstes Anliegen sein wird, den Nachhol- und den Zuwachsbedarf gerade auf dem Gebiete des Fernsprechwesens so gut wie nur möglich zu befriedigen. Nur dürfen wir dabei nicht übersehen, daß eine ganze Reihe von Voraussetzungen gegeben sein müssen, bevor wir diese Investition in die Wirklichkeit umsetzen können.
Ich möchte erstens einmal sagen, daß der Bedarf da ist. Das ist keine Streitfrage. Ich habe im Jahre 1959 die Prognose gestellt und die Vermutung und Befürchtung ausgesprochen, daß wir im Jahre 1960 mit 80 000 unerledigten Anträgen rechnen müssen. Ich bin in dieser Befürchtung und Prognose noch in unangenehmem Sinne übertroffen worden. Wir haben heute bereits in Deutschland 110 000 Anträge liegen, die nicht erfüllt werden können. Das heißt, daß der Nachholbedarf außerordentlich groß ist. Punkt 1 der Voraussetzungen ist in jedem Falle erfüllt.
Punkt 2 ist ohne Zweifel die eigene Planungskapazität, die die Voraussetzung für eine sinnvolle Erweiterung und Ergänzung auf dem Gebiete des Fernsprechwesens schafft. Die Planung wird aber von Technikern ausgeführt, und gerade von den Technikern wissen wir, daß sie mit großen Verlockungen und besseren Angeboten in die übrige Wirtschaft abgezogen werden, Angeboten, wie sie die Bundespost als ein Betrieb der öffentlichen Hand überhaupt nicht machen könnte. Wir haben dafür Vorsorge getroffen, daß wir auf unseren eigenen Ingenieurschulen unseren Nachwuchs so weit als nur möglich fördern, weil dieser Nachwuchs für uns die zuverlässige Garantie ist, daß wir unsere Planungskapazitäten auf diesem Gebiete so ausbauen können, daß wir die Aufgaben, die auf uns zukommen, erfüllen können.
Als dritten Punkt möchte ich die Kapazität der Fernmeldeindustrie nicht unerwähnt lassen. Die Fernmeldeindustrie hat mit ihren Exportaufträgen und mit der Befriedigung des Inlandsbedarfs eine Vollbeschäftigung und ist nicht in der Lage, die Kapazität willkürlich auszuweiten. Es ist besonders wichtig, daß wir unsere Planungen auf Jahre hinaus beinahe exakt festlegen können; denn die Herstellung der hochwertigen technischen Einrichtungen, die wir im Fernmeldewesen brauchen, ist nicht von heute auf morgen, sondern nur auf Grund einer weitsichtigen Planung möglich. Ich habe im vergangenen Jahr die Verhandlungen mit der deutschen Fernmeldeindustrie geführt und erreichen können, daß die Fernmeldeindustrie die Arbeits-und Maschinenkapazitäten zur Verfügung stellt, die notwendig sind, damit wir unser Investitionsprogramm um 126 Millionen DM erweitern können.
Nicht zuletzt kommt der Punkt, der bisher sehr kritisch war: woher kommen die Mittel für diese Investitionsaufgaben? Wir haben einen Fünfjahresplan aufgestellt, der bereits im Jahre 1959 wegen der Steigerung des Verkehrsaufkommens erweitert werden mußte. Wir haben die Erweiterung so vorgenommen, daß wir die Investitionsaufgaben mit


Bundespostminister Stücklen
den Mitteln aus dem eigenen Ertrag plus Abschreibung und aus dem Kapitalmarkt erfüllen können.
Der Investitionspian für das Fernmeldewesen sieht vor, daß wir bereits im Jahre 1960 244 000 neue Anschlußeinheiten erstellen. Die Zahl der neuen Anschlußeinheiten steigert sich im Jahre 1961 auf 271 000, 1962 auf 302 000 und 1963 auf 335 000; das sind also zusätzliche neue Anschlußeinheiten.
Ich fürchte nur, daß selbst diese wesentliche Steigerung der Investitionen und damit die Möglichkeit, noch mehr Hauptanschlüsse zu schaffen, lange nicht dazu ausreicht, den Nachholbedarf und den Zuwachs zu decken. Mit größter Wahrscheinlichkeit werde ich gezwungen sein, den Investitionsplan, den wir für 1960 aufgestellt haben, am Ende des Jahres bei den Haushaltsberatungen für 1961 erneut zu erweitern. Die dazu nötigen Mittel kann ich entweder nur auf dem Kapitalmarkt bekommen -das geschieht bei uns ja zu 75 % - oder aus Abschreibung bzw. aus dem eigenen Ertrag herauswirtschaften.
Sie wissen, daß die Deutsche Bundespost seit 1956 zum erstenmal nicht mehr ein Defizit in der Bilanz hat. Wir haben bereits im Jahre 1959 mit einem Gewinn von 40 Millionen DM abgeschlossen. Im Jahre 1960 schließen wir mit einem Betriebsergebnis von plus 130 Millionen DM ab. 1961 wird das Ergebnis noch besser sein.
Ich sehe hier meinen Kollegen Stenger sitzen und muß deshalb auf die inzwischen geforderten Lohn-und Gehaltserhöhungen hinweisen. Bei den Beamten kann ich im Augenblick deshalb nicht über den endgültigen Betrag sprechen, weil die Gehaltserhöhung noch nicht eindeutig festliegt. Nach dem, was bisher errechnet werden kann, entsteht eine zusätzliche Lohn- und Gehaltsbelastung von 167 Millionen DM. Diese Summe muß ich auf dem Kapitalmarkt bzw. auf dem Geld- und Kreditmarkt besorgen.
Die dabei etwa auftretenden Schwierigkeiten werden wir überwinden müssen, weil wir davon überzeugt sind, daß, wenn nicht ein systematischer Ausbau des Fernmeldewesens erfolgt, in absehbarer Zeit mit einer so starken Verstopfung, mit einer so starken Überlastung unserer vorhandenen Leitungen zu rechnen wäre, daß man beinahe von einem Zusammenbruch des Fernmeldewesens sprechen müßte. Aus diesem Grunde werden wir auch in Zukunft die Investitionsaufgaben erweitern müssen.
Nun komme ich zu den Bemerkungen des Herrn Kollegen Cramer, wobei ich dem Herrn Kollegen Besold dafür dankbar bin, daß er die Frage der Zuständigkeiten angesprochen hat. Ich muß mich zwar an das Gesetz halten, bin aber selbstverständlich immer gern bereit - ich tue es auch immer mit Freude -, dem Parlament in der Fragestunde Antwort auf die Fragen nach den Problemen der Deutschen Bundespost zu geben. Allein die Fragen der Finanzierung, des Investitionsprogramms und der Kapazitäten sind im Vergleich zu den Personalfragen geradezu „kleine Fische". Was uns im Augenblick die größte Sorge bereitet, ist die Tatsache, daß wir nicht genügend Nachwuchs haben. Wir haben heute jährlich einen normalen Abgang durch Erreichen der Altersgrenze, Invalidität usw. von ungefähr 3,5 %. Bei einem Personalkörper von rund 400 000 Menschen bedeutet das einen Wegfall von etwa 14 000 Menschen.
Wir haben einen Verkehrszuwachs von ungefähr 7 % im Schnitt. Wir müssen deshalb nicht nur den natürlichen Abgang ersetzen, sondern darüber hinaus auch den Zuwachs des Verkehrsaufkommens auffangen, und zwar auch durch Vermehrung des Personals. Diese macht - nur auf den Verkehrszuwachs bezogen - ungefähr 2,2 % aus. Mit einer Personalvermehrung von nur 2,2 % fangen wir also 7 % des Verkehrsaufkommens auf. Das ist einmal durch die hervorragende Leistung des Personals möglich. Ich freue mich, daß Sie im Parlament den Dank an das Personal ausgesprochen haben. Es hat ihn in reichlichem Maße verdient. Zweitens ist dies auch auf die Rationalisierungserfolge zurückzuführen, die wir auf allen Gebieten erzielen mußten, damit wir mit dem geringeren Zuwachs an Personal überhaupt zurechtkamen.
Aber zurück zu dem natürlichen Abgang von 14 000 Menschen plus 2,2 % Zuwachs zur Befriedigung des jährlichen Mehrverkehrs. Das macht rund 8000 Menschen aus, so daß ich jedes Jahr, nur um diesen Bedarf zu decken, mehr als 20 000 neue Arbeitskräfte bei der Deutschen Bundespost brauche.
In diesen Tagen lesen Sie in der Statistik, daß wir im April 255 000 Arbeitslose, aber 450 000 offene Stellen haben. Wir können uns vorstellen, wie es auf dem Arbeitsmarkt im Mai, Juni, Juli, ja im September aussehen wird. Wir werden uns angesichts dieser problematischen Lage ernsthaft damit befassen müssen, auch bei der Deutschen Bundespost, die ja eine Betriebsverwaltung ist und nicht mit einer inneren Verwaltung verglichen werden kann, die Anreize zu geben, die nötig sind, damit die Arbeitskräfte zu uns kommen.
Herr Kollege Cramer, Sie haben auch etwas Kritik daran anklingen lassen, daß durch Arbeitszeitverkürzung und ähnliches der Service der Deutschen Bundespost eingeschränkt wird. Die Verkürzung des Wochenleistungsmaßes um drei Stunden bei rund 400 000 Beschäftigten bei der Deutschen Bundespost gibt zu denken. Wie soll ich diesen Ausfall von drei Stunden decken, wenn ich nicht die geeigneten oder überhaupt keine Kräfte habe? Ich bin dann eben gezwungen, gewisse Maßnahmen durchzuführen, die nichts mit Rationalisierung zu tun haben.
Daß ich die Samstagnachmittagszustellung einstellen mußte, ist eine echte Spar-, eine echte Notmaßnahme und auch eine Maßnahme im Interesse unseres Personals; denn Sie können unserem Personal ja nicht zumuten - kein Mensch wird das wollen -, bei keinesfalls höheren Löhnen und Gehältern diese Arbeit zu leisten. Dadurch, daß das Personal der Deutschen Bundespost auch noch samstags und sonntags Dienst macht, ist es ohnehin wesentlich schwerer, in ausreichendem Maße geeignetes Personal zu bekommen. Also auch aus diesen sozial- und personalwirtschaftlichen Gründen

Bundespostminister Stücklen
haben wir diese Maßnahme durchführen müssen. Sie dürfen mir glauben, daß das nicht gerade eine recht angenehme Maßnahme war, besonders nicht für den zuständigen Minister.
Nun darf ich noch zu der von Ihnen angeschnittenen Frage des Briefgeheimnisses sprechen. Bei der
Deutschen Bundespost besteht in uneingeschränktem Maße das Brief- und Fernmeldegeheimnis. Es ist in keinem einzigen Fall verletzt.
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Was Sie angesprochen haben, ist gestern in der Fragestunde vom Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amts beantwortet worden. Das geschieht auf Grund der staatlichen Verträge mit den NATO-Verbündeten, nicht zur Freude der Deutschen Bundespost. Aber ich darf versichern, daß von diesen Bestimmungen nur in minimalem Umfang Gebrauch gemacht wird, so daß man davon nicht allzuviel Aufhebens machen sollte.
Im übrigen darf ich dem Parlament danken, daß es mir Gehör geschenkt und den Erfordernissen der Deutschen Bundespost durch sein Wohlwollen immer Rechnung getragen hat. Wir werden uns bemühen, die auf uns zukommenden Aufgaben zufriedenstellend zu lösen.
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