Klaus Hagemann (NA), 2009-07-02:
Um es gleich vorweg zu sagen: Die beiden Konjunkturpakete mit einem Umfang von 81 Milliarden Euro verfolgen ein Konzept, mit dem wir den weltweiten Konjunktureinbruch zwar nicht vermeiden, aber in Deutschland
mit seiner großen Exportabhängigkeit zumindest abzufedern versuchen. Sie beinhalten einen ausgewogenen Mix
an Maßnahmen, mit dem wir Arbeitsplätze in unserem
Land in dieser Ausnahmesituation sichern wollen.

Ja, wir haben es erfunden, wie Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier zu Recht auf dem SPD-Parteitag sagte. Wir Sozialdemokraten haben dabei weitgehend
die Vorschläge des Vizekanzlers in konkretes Regierungshandeln umgesetzt, etwa mit dem Investitionsprogramm
für Bildung und Infrastruktur. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages im Einkommensteuergesetz,
die Senkung des Eingangssteuersatzes, der Kinderbonus
von 100 Euro pro Kind, die besseren Sozialleistungen für
Kinder sowie die Senkung der Krankenkassenbeiträge
sind Errungenschaften, von denen Familien und Arbeitnehmer profitieren und zu denen wir uns deshalb gerne
bekennen. Zugleich haben wir erreicht, dass die Bundesagentur für Arbeit einen Teil der Sozialbeiträge für
Kurzarbeiter übernimmt und das Kurzarbeitergeld auf
24 Monate ausgeweitet hat, um Beschäftigung in der
Krise zu sichern.

Und auch das ist wahr: Sowohl der CDU/CSU als
auch den Grünen fehlten die Alternativen oder die große
Idee. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass das von
uns konzipierte Konjunkturprogramm II bei Experten
allenthalben auf ein positives Echo stößt: „Die Richtung
stimmt“, lobte etwa der DGB. Die Erhöhung der Regelsätze für Kinder im Bereich des Arbeitslosengeldes II
wurde von den Fachleuten ebenfalls begrüßt. Auch das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung unterstützte in
einer Anhörung des Haushaltsausschusses das Konjunkturprogramm. Es sei im europäischen Vergleich respektabel. Die Wirkung der sogenannten Abwrackprämie, die
auf Initiative der SPD in das Konjunkturprogramm aufgenommen wurde, verdeutliche, was schnelle Maßnahmen bringen können, unterstrich der DGB. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände lobte die
vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden. Es sei hochgradig vernünftig, das Geld zum größten Teil in den Bildungsbereich zu investieren. Der BDI-Präsident sagte im
„Handelsblatt“, die Bundesregierung habe entschlossen
und im Großen und Ganzen richtig agiert. Die gleiche
Quelle zitiert den Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz: Die Bundesregierung hat auf die
Finanzkrise schnell und angemessen reagiert. Mit den
Investitionen hat sie ein wachstumspolitisch vertretbares
Konjunkturprogramm in Gang gesetzt.

Unsere Konjunkturpakete sind beispielgebend. So hat
etwa Barack Obama in den Vereinigten Staaten mit
„Cash for Clunkers“ die von Frank-Walter Steinmeier
konzipierte Umweltprämie für Neufahrzeuge, mit der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gesichert werden,
geradewegs übernommen.

Was machen wir im Einzelnen? Wir investieren in die
Zukunft und sichern damit Arbeitsplätze. Gerade die beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung kommunaler
Investitionen im Bildungsbereich sind besonders geeignet, Geld dorthin zu lenken, wo es dringend gebraucht
wird und wo es andererseits direkt in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt. Besonders als Hauptberichterstatter für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung kann ich vollen Herzens und guten Gewissens
die Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen oder
Universitäten nur begrüßen. Und die Mittel kommen an.
Mein Bundesland, Rheinland-Pfalz, ist hier vorbildlich.
Zwei von drei abgerufenen Euros aus dem Investitionsprogramm des Konjunkturpaktes II gingen bislang dorthin. Und ja, ich bin stolz darauf, dass es uns im Haushaltsausschuss gelungen ist, bereits im Konjunkturpaket I
zusätzliche 200 Millionen Euro für die Wissenschaftsorganisationen in Deutschland zu mobilisieren. Mit all
diesen Maßnahmen erhalten vor allem kleine und mittlere Unternehmen speziell im Handwerk vor Ort Aufträge und sichern Arbeitsplätze.

Wir sichern Beschäftigung. Gerade die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie die Verlängerung der Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld und die Förderung von
Fortbildungsmaßnahmen sind von enormer Bedeutung
für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten. Die
Bundesagentur für Arbeit stellt in jedem Monatsbericht
eindrucksvoll dar, wie Arbeitslosigkeit, gerade auch im
Vergleich zu Ländern um uns herum, durch Kurzarbeit
und die Neuregelung des Kurzarbeitergeldes vermieden
werden konnte. Die regionalen Arbeitsmarktstatistiken
belegen dies aktuell sehr deutlich.

Mit dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ im Umfang
von 115 Milliarden Euro gewähren wir Finanzhilfen insbesondere für mittelständische Unternehmen, die unverschuldet in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind und
eine wirtschaftliche Perspektive haben. Die im Haushaltsauschuss dargelegten Zahlen von bislang 1 375 Anträgen, davon exakt 1 331 aus dem Mittelstand, belegen
dies. Auch die eigenen Erfahrungen in meinem Wahlkreis, wo mich täglich Nachfragen zu dem KfW-Programm aus dem Mittelstand erreichen, bestätigen mir die
Notwendigkeit des Fonds. Auch dieser sichert Beschäftigung. Arbeit ist allemal besser als Insolvenz. Dazu steZu Protokoll gegebene Reden
hen wir. Darauf sollte insbesondere auch der Bundeswirtschaftsminister achten.

Wir kurbeln die Binnennachfrage an. Mit den steuerlichen Verbesserungen für mittlere und untere Lohngruppen, den geringeren Krankenkassenbeiträgen, dem Kinderbonus, und mit der verbesserten Absetzbarkeit von
Krankenversicherungsbeiträgen stärken wir in der Krise
die Kaufkraft gerade der unteren und mittleren Einkommen, also derjenigen, die ihr Geld nicht gleich aufs Sparbuch packen oder in Zertifikaten anlegen, und damit die
Inlandsnachfrage. Mit all diesen Maßnahmen wird die
Kaufkraft um mehr als 21 Milliarden Euro gestärkt.

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass die Möglichkeiten, jetzt, in der Krise zu handeln, erst durch Regierungspolitik der SPD gegeben sind. Was würden wir heute
wohl tun ohne die mühsam errungenen Erfolge unserer
Arbeitsmarktpolitik, ohne Reserven in den Sozialkassen
und bei der Bundesagentur für Arbeit? In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss insbesondere der
Staat entschieden handeln können. Wir brauchen den
modernen Sozialstaat, wie er im Grundgesetz festgeschrieben ist. Und diesen Sozialstaat dürfen wir nicht
durch falsche Steuersenkungsversprechen künstlich arm
machen - im Interesse der Mehrheit der Menschen, der
solidarischen Mitte.

Nun zur Forderung der Grünen, die Transparenz bei
den Konjunkturpaketen sicherstellen wollen. Die Kritik
der Grünen ist hier völlig fehl am Platze. Selten wurde
die Umsetzung eines Programms so umfangreich im
Haushaltsausschuss mit Sachstandsberichten bis hin zur
Information zu Einzelfallentscheidungen - sogar am
Pfingstsonntag zum Thema Opel - immer wieder beraten
und überwacht. Es gibt eigene, vom Haushaltsausschuss
durchgesetzte Kontrollgremien. Nein, ihr Antrag hilft
keinem und ist daher in der Sache nicht nötig.