Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider vermag ich mich nicht - ebenbürtig - mit Kollegen Emde zu messen, weil ich im Roulettspiel überhaupt noch keine Erfahrungen gesammelt habe. Aber ich kann mir vorstellen, wenn jemand für die FDP zu sprechen hat, daß er im Roulettspiel einige Erfahrungen haben muß, um sich auf dieser Plattform behaupten zu können.
({0})
Es ist mir auch, wofür ich sogar Verständnis bei
Ihnen voraussetze, nicht möglich, auf all die farbigen Einfälle und bunten Streiflichter zu antworten,
die im Laufe der Debatte von den Kollegen, einmal von Alex Möller, dann von Herrn Emde, gebracht worden sind. In Verkennung der beamtenrechtlichen Situation hatte ich schon vor zwei Jahren angenommen, Herr Kollege Emde, daß Sie als Größe der kommunalen Politik in Gummersbach uns nicht mehr die Freude schenken würden, Ihren Ausführungen lauschen zu dürfen. Ich bin froh, daß ich mich getäuscht habe. Darum habe ich die Rede heute mit so besonderer Wehmut gehört, auch wenn ich mir ein bißchen mehr Ernsthaftigkeit von ihr erwartet hätte. Aber seien Sie nicht traurig, im Stadtparlament ist vielleicht noch genug Ersatzmöglichkeit gegeben.
({1})
Ich danke Ihnen, daß Sie abermals die „Arbeitsgemeinschaft Plisch und Plum" erwähnt haben.
({2})
Damit Ihnen der Abschied leichter fällt, kann ich Ihnen die trostvolle Versicherung geben, daß es gar nicht so schlecht ausschaut, wie Sie gemeint haben. Es gibt einen alten bayerischen Spruch, der heißt:
D' Leit hab´n a Freid, weil's bei uns so weit feilt.
Die Antwort heißt:
D'Leit wiss`n an Dreck, bei uns feilt's so weit net.
({3})
- „Die Leute haben eine Freude, weil es bei uns soweit fehlt. - Die Leute wissen einen Dreck, bei uns fiehlt's soweit nicht."
({4})
Das wollte ich gerade dem Kollegen Ertl zurufen, weil er vorhin eine so besorgte, düster umwölkte Miene wegen der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Plisch und Plum hier an den Tag gelegt hat. Ich habe eben Tränen erwartet, und die wollte ich gerade noch verhindern.
({5})
Eines war mir allerdings neu, Herr Kollege Emde. Ich habe bisher Plisch und Plum für Figuren von Wilhelm Busch gehalten, und ich habe nicht gewußt, daß das ein Journalist war. Sie sagten ja, Sie wüßten nicht, von welchem Journalisten das komme.
({6})
Es wäre vielleicht ganz reizvoll, noch einige Anmerkungen daran zu knüpfen.
Aber das Thema „gutes Verhältnis, Dioskurenpaar, deficit brothers, Gammlerzwillinge",
({7})
all das haben wir ja immer gehört. Und wenn das
langweilig zu werden begann, dann begann der
„Zerfall der Zusammenarbeit", die „intime Feind12466 

schaft", das „versteckte Intrigenspiel" der beiden gegeneinander. Ich glaube, das hängt mit den normalen psychologischen Gesetzen der Politik zusammen. Ich darf sagen, daß ich in den wesentlichen Grundauffassungen der aufeinander angewiesenen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit Herrn Schiller übereinstimme und er mit mir. Es liegt in der Natur der Sache, daß der Finanzminister und der Wirtschaftsminister manche Probleme der beiden Arbeitsgebiete unter verschiedenen Aspekten sehen und nach verschiedenen Schwerpunkten beurteilen. Dshalb werden sie weder persönliche Gegner werden noch sich in sachliche Gegensätze zum Schaden der Allgemeinheit verstricken.
Wir haben hier schon öfter die Fortsetzung der Schlacht auf den Katalaunischen Feldern gefochten, weil immer wieder die Geschichte 1966/67 strapaziert worden ist. Herr Kollege Mende, - Herr Kollege Emde - ich weiß nicht wie ich auf den anderen Namen komme;
({8})
vielleicht weil er auf dem gleichen Platz saß -, es ist immer leicht oder jedenfalls möglich, die Dinge von zwei verschiedenen Seiten aus zu beleuchten und dann der Regierung vorzuwerfen, sie erwecke den Eindruck einer widersprüchlichen Politik. Ich weiß ja, daß die Politik noch nie so homogen, geschlossen, klar und zielstrebig war wie zu Zeiten der Koalition CDU/CSU-FDP. Das hat sich natürlich erheblich verschlechtert.
({9})
Ich erwarte auch - wenn ich das noch humorvoll sagen darf; ich rede in keiner Weise gehässig -, daß die Worte des Herrn Vorsitzenden - Scheel, meine ich in diesem Fall; Sie wissen, es gibt viele „Worte des Herrn Vorsitzenden",
({10})
ich meine die Worte des Herrn Vorsitzenden Scheel -, daß die FDP nunmehr die volle Macht anstrebe, d. h. die absolute Mehrheit, ein Unterfangen, das bisher bei den großen Parteien als ruchloser Anschlag gegen die Demokratie gewertet worden war,
({11})
nunmehr endlich uns, den durch die Regierungsarbeit Abgespannten, Erschöpften, Ermatteten, Verstrittenen, ich möchte beinahe sagen: politisch impotent Gewordenen, die Möglichkeit der Regeneration bietet; nämlich in Zukunft den Haushalt des großen Wurfs erleben zu dürfen,. Vielleicht wird uns diesen, auf diesen Bänken sitzend - für uns, für die anderen Parteien, bleibt noch ein schmaler Rest -, als Ihr Wortführer, sozusagen Ihre geistige Prothese Professor Dahrendorf entwerfen. Wir werden dann wieder neue Impulse bekommen, werden neue, wie man auf gut Deutsch sagt: incentives erhalten. Wir werden endlich die große Zukunftsgestaltung kennenlernen, den meisterhaften Wurf, die geniale Planung, sozusagen die kosmische Politik, projiziert auf die Bundesrepublik und zurückstrahlend in die weite Welt.
({12})
Auf dieses geistige Abenteuer freue ich mich schon heute - falls ich wiedergewählt werden sollte - mehr als ein Kind auf Weihnachten.
({13})
- Ich habe nur Angst, daß Sie, Herr Ertl, nicht Assistent von Dahrendorf werden.
({14})
Ich bin als Finanzminister verpflichtet, für den sozialdemokratischen Koalitionspartner,. dem vorgeworfen worden ist, er habe bei den Verhandlungen mit der FDP Steuererhöhungen rundweg abgelehnt, sie aber später in den Verhandlungen mit der CDU, sich dem CDU-Gebot unterwerfend, angenommen, etwas zu sagen. So war es nicht. Ich habe in jener Phase - einige von Ihnen waren damals im Bungalow des Bundeskanzlers anwesend - noch erklärt, daß maßvolle Erhöhungen von Verbrauchsteuern zum Zwecke der finanziellen Konsolidierung trotz der konjunkturpolitischen Bedenken leider unvermeidlich seien. Ich habe mich damals genauso wie Sie und genauso wie die SPD gegen die Erhöhung der direkten Steuern, der Lohn- und Einkommensteuer und anderer Steuern, gewandt, weil die konjunkturpolitische Wirkung der Erhöhung direkter Steuern ohne jeden Zweifel unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten wesentlich schädlicher ist, als sich eine kleine Erhöhung indirekter Steuern auswirkt. Beides ist konjunkturpolitisch nicht erfreulich.
Aber Sie vergessen eines dabei - und darum sage ich immer, Sie müssen sämtliche Aspekte einbeziehen und dann zu einem abgewogenen Urteil kommen -: Es gab damals nicht nur die Aufgabe der Wiederbelebung der Wirtschaft; es gab damals zur gleichen Zeit die Aufgabe der Konsolidierung der Finanzen.
({15})
Man konnte nicht das eine in Angriff nehmen und das andere zurückstellen. So schlau waren wir auch, Herr Kollege Emde, zu wissen, daß wir durch Verzicht auf Steuererhöhungen, Deckung des Defizits durch noch mehr Schulden, durch einen schnellen Konjunkturhaushalt, Finanzierung durch abermals mehr Schulden sehr schnell eine Wiederbelebung der Wirtschaft erzielt hätten. Das wußten wir auch. Aber wir wußten auch eines: Wenn eines Tages auf diesem Wege die Wirtschaft wieder in Gang gekommen ist, stehen wir auf einem wesentlich höheren Schuldensockel, der im übrigen vom Bundesbankpräsidenten - ich darf das Wort hier einmal erwähnen - bereits als Inflationspotential bezeichnet worden wäre. Wenn die Wirtschaft wieder in Gang gekommen wäre, hätte niemand daran gedacht, nachträglich die Steuern zu erhöhen, und Sie im Wahljahr am allerwenigsten, wenn ich als Politiker das hier einmal sagen darf.