Klaus Brandner (NA), 2005-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Wöhrls Rede und der Antrag der
CDU/CSU geben, so finde ich, ein hervorragendes Bild
über die wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen der Opposition.

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Es ist eine Aneinanderreihung von Banalitäten, Allgemeinplätzen und Unverbindlichkeiten.

Ich habe mich beim Lesen des Antrags gefragt: Was
ist nun die Konzeption, wo ist die Kritik und was sind
die konkreten Forderungen der CDU/CSU?

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Ich wollte auch wissen, sehr geehrter Herr Singhammer,
mit welchen Konzepten Ihr Kollege Laumann in den
nordrhein-westfälischen Wahlkampf geht, um dort Arbeitsminister zu werden.

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Wenn Ihre Forderungen in diesem Antrag aber die
Grundlage Ihrer Wirtschaftspolitik sein soll, dann kann
der Standort Deutschland froh sein, dass CDU und CSU
hier in der Opposition sind.

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Herr Schartau kann sich beruhigt zurücklehnen; denn
das, was Sie bisher inhaltlich an Positionen geboten haKlaus Brandner
ben, ist sicherlich nicht dazu geeignet, Ihre Regierungsfähigkeit zu zeigen.

Ich habe in den letzten Tagen sehr aufmerksam die
Presse zu wirtschaftspolitischen Themen gelesen. Frau
Wöhrl, Sie mögen noch so rackern und mögen sich noch
so abmühen und in Allgemeinplätzen überbieten: Die
Auffassung der Wirtschaftspresse ist eindeutig. Beispielsweise schreibt das „Handelsblatt“ unter der Überschrift „Union verliert“:

Das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit von CDU
und CSU schwindet, nicht nur in Meinungsumfragen. Auch in der Wirtschaft, einst unerschütterliche
Basis von Union und FDP, wachsen die Zweifel an
der Kompetenz der heutigen Opposition.

Ich finde, das „Handelsblatt“ hat gut beobachtet. Dem ist
im Kern nichts hinzuzufügen.

Ich unterstelle, dass Sie Ihren Antrag ernst nehmen
und ihn als Grundlage Ihrer Wirtschaftspolitik nehmen
wollen und dass Sie keine Showdebatte führen wollen.
Deshalb möchte ich daraus einen Ihrer Allgemeinplätze
zitieren:

… den kausalen Zusammenhang zwischen der technologischen Kompetenz … und dem Erhalt und
Aufbau von Arbeitsplätzen zu akzeptieren …

Dieser Satz ist so vielsagend, dass ich ihn gern wiederhole:

… den kausalen Zusammenhang zwischen der technologischen Kompetenz … und dem Erhalt und
Aufbau von Arbeitsplätzen zu akzeptieren …

Über eine solche Neuigkeit bin ich wirklich überrascht.
Wer akzeptiert denn diesen Zusammenhang nicht? Wir
jedenfalls haben unsere Politik auf Innovationen ausgerichtet und mit unseren Rahmenbedingungen Innovationen gefördert. Mit Ihren Allgemeinplätzen hingegen haben Sie die Wirtschaft in unserem Land nicht einen
Millimeter vorangebracht.

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Wir haben die Weichen für einen erfolgreichen Forschungs- und Innovationsstandort gestellt. Die vorherige
Debatte hat das noch einmal deutlich gemacht. Die Erfolge werden schon sichtbar. Beispielsweise entstehen in
Dresden, dem Silicon Valley des Ostens, zusätzlich
10 000 direkte Arbeitsplätze in der Hochtechnologie.

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In München investiert General Electric in ein großes
Forschungszentrum. Damit werden zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen. Das zeigt beispielhaft, dass
Deutschland als Forschungsstandort attraktiv ist.

Lassen Sie mich noch anfügen: Die Stärkung der
technologischen Kompetenz heißt für uns auch Ausbau
von Ganztagsschulen, Qualifizierung der Arbeitnehmer und Nutzung der Mitbestimmung in den Betrieben.
Das sind Standortvorteile, auf die wir zukünftig noch
stärker bauen müssen.

Ihr Antrag enthält aber nicht nur Banalitäten, er ist
auch in sich widersprüchlich. So fordern Sie

… industriepolitische Interventionen zu unterlassen und zu verhindern, dass benachbarte EU-Mitgliedstaaten ihrerseits mit solchen Interventionen
den freien Wettbewerb … unterbinden oder verfälschen …

Welch eine Binsenweisheit! Wofür haben wir denn die
europäische Beihilfepolitik organisiert? Sie ist erfolgreich, wenn es um gleiche Wettbewerbschancen für alle
Länder geht. Welche industriepolitische Interventionen
meinen Sie eigentlich? Sie sind doch die Ersten, die die
Regierung in Krisensituationen auffordern, die Unternehmen nicht allein zu lassen. Ich frage mich also, wie
Ihre Forderung nach industriepolitischer Enthaltsamkeit
mit Ihrer Forderung im gleichen Antrag zusammenpassen soll, wonach deutschen Unternehmen mehr Hilfestellung bei internationalen Aktivitäten zu leisten sei.
Das ist eine Aufgabe, die auch wir sehen. Bei Ihnen ist
aber eine eindeutige Linie absolut nicht erkennbar. Ihr
Hin und Her ist keine Linie, auf die sich die Wirtschaft
in diesem Land verlassen kann. Sie müssen sich nämlich
schon entscheiden, ob Sie deutsche Unternehmen unterstützen wollen oder nicht.

Die SPD jedenfalls beurteilt Industriepolitik positiv.
Natürlich helfen wir deutschen Unternehmen auf Auslandsmärkten. Sie sehen, dass die breite außenwirtschaftliche Kompetenz und das Instrumentarium, das
wir vorhalten, wirken. Dies sind die Hermesbürgschaften, die Messeförderung, die Förderung des Exports von
erneuerbaren Energien, die Bundesagentur für Außenwirtschaft und die Förderung von Direktinvestitionen in
Deutschland. Allein für 2005 hat die Bundesregierung
die Mittel für die Außenwirtschaftsförderung noch
einmal von 100 Millionen auf 114 Millionen Euro aufgestockt. Für uns hat die Außenwirtschaftsförderung
hohe Priorität.

Bei Ihnen scheint eine gewisse Beliebigkeit Fuß zu
fassen. Einerseits wollen Sie industriepolitische Interventionen abschaffen, andererseits wollen Sie Unternehmen bei Auslandsaktivitäten unterstützen. Klarer kann
Ihr wirtschaftspolitischer Zickzackkurs nicht deutlich
gemacht werden.

Der Rückzug von Herrn Merz aus der Wirtschaftsund Finanzpolitik scheint aus meiner Sicht eine deutliche Lücke hinterlassen zu haben. Die Wirtschaftsverbände haben erst in dieser Woche das Fehlen eines
Unionskonzepts zur Unternehmensbesteuerung bemängelt. Eine Wirtschaftszeitung kommentiert zu Recht, wie
ich finde, dass die dünnen Thesen des Unionspapiers in
erstaunlichem Kontrast zum pompösen Titel „Konzept 21“ stehen.

Meine Damen und Herren, Deutschland hat in den
vergangenen anderthalb Jahren weitgehende Reformen
hinter sich gebracht. Mit der Agenda 2010 haben wir
richtige Antworten auf die Globalisierung, die Demographie und den Strukturwandel gegeben. Wir haben Kurs

gehalten und uns nicht von populistischem Schlechtreden abbringen lassen. In den jüngsten Umfragen wird
gerade das honoriert. Kurs halten, Klarheit schaffen und
den Menschen Vertrauen geben - auch das ist wirtschaftspolitische Kompetenz.

In einer aktuellen Umfrage des „Business-Monitor International“ bewerten ausländische Manager die Reformfortschritte in Deutschland als sehr positiv. Der
Standort Deutschland sei der Aufsteiger des Jahres,

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so sagt das Meinungsforschungsinstitut Psephos, das regelmäßig für das „Handelsblatt“ aktiv ist. Herr
Singhammer, ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen:
Nicht die Bundesregierung, sondern ein bedeutendes
Wirtschaftsmagazin hat dieses Meinungsforschungsinstitut beauftragt. Dessen positive Ergebnisse sollten Sie
zur Kenntnis nehmen.

Ihnen gehen die Reformen nicht schnell und nicht
weit genug; wir wissen das. Sie gefallen sich im
Schlechtreden. Wissen Sie eigentlich, dass Sie damit
dem Land und der Wirtschaft einen Bärendienst erweisen? Die Miesmacherstimmung irritiert zumindest die
öffentliche Meinung.

Die Zahlen, die eine wirtschaftliche Besserung belegen, sprechen eine völlig andere Sprache:

Erstens. Nach drei Jahren Stagnation haben wir im
vergangenen Jahr ein Wachstum von 1,7 Prozent gehabt, und zwar trotz des hohen Eurokurses und trotz der
sehr hohen Rohstoffpreise. Ich will an Folgendes erinnern: 1996 und 1997 hatten wir unter Ihrer Regierung
Wachstumsraten von 0,8 bzw. 1,4 Prozent.

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- Ihre Erinnerung ist schlecht, Herr Fuchs. - Meckern
Sie also nicht immer darüber, wie mager alles ist!

Zweitens. Die deutschen Unternehmen verdienen
deutlich mehr. In 2004 stiegen die Gewinne aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 10 Prozent. Das
zeigt: Am Standort Deutschland kann man gutes Geld
verdienen.

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Drittens. Im Jahr 2004 ist die Zahl der Erwerbstätigen - das zeigt, dass in den Standort Deutschland investiert wird - um 128 000 gestiegen. Ich bin fest davon
überzeugt, dass wir das in diesem Jahr deutlich toppen
werden.

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- Regen Sie sich doch nicht auf! Die 1-Euro-Jobs gab es
doch noch gar nicht in 2004. Die haben wir doch erst am
1. Januar 2005 eingeführt. Herr Singhammer, Sie sind
nicht auf der Höhe der Zeit. Bleiben Sie ganz ruhig, helfen Sie der Wirtschaft durch sachliche Arbeit und stören
Sie nicht durch Ihre hektische Polemik!

Ich sage Ihnen: Unternehmensgewinne dürfen auch in
Zeiten des Shareholder-Value nicht nur für die Finanzmärkte erwirtschaftet werden. Der Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen um 1,2 Prozent in 2004 ist ein erstes
ermutigendes Zeichen, dem weitere folgen müssen. Unternehmensgewinne sind kein Selbstzweck. Sie müssen
sich immer auch an gesellschaftlichen Zielen messen
lassen. Nur so ist das Ziel zu erreichen, Wohlstand für
alle zu mehren und soziale Gerechtigkeit in Deutschland
dauerhaft zu ermöglichen.

Viertens: Deutschland ist auch im Jahr 2004 Exportweltmeister. 2004 stiegen die Exporte noch einmal um
10 Prozent gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2003 ein Zeichen hoher Wettbewerbsfähigkeit.

Das positive Bild zeigt sich auch an den Direktinvestitionen: In den 90er-Jahren war, wie wir alle wissen, der
Saldo der Direktinvestitionen durchgängig negativ. In
den Jahren 2000, 2002 und 2003 gab es hingegen einen
positiven Saldo. Das heißt, es kamen mehr Direktinvestitionen nach Deutschland als umgekehrt.

Diesen Trend wollen wir durch eine solide Wirtschaftspolitik beibehalten. Deshalb fordere ich Sie auf,
das Land nicht weiter schlechtzureden. Sie haben bisher
kein Konzept vorgelegt. Helfen Sie durch positive Unterstützung mit, die Kultur der Zuversicht und der Ermutigung zu stärken, anstatt der Wirtschaft durch Ihr
Schlechtreden einen Bärendienst zu erweisen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})