sören bartol (NA), 2014-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bau- und Stadtentwicklungspolitik ist zurück auf der politischen Bühne, mit einem neuen Ressortzuschnitt, einer neuen Ministerin und dem Gestaltungsanspruch einer aktiven Stadtentwicklungs- und
sozialen Wohnungsbaupolitik.
Ihnen, Frau Ministerin, möchte ich zunächst meine
herzlichen Glückwünsche zu Ihrem neuen Amt als Umwelt- und Bauministerin übermitteln.

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Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die gemeinsame Umsetzung dessen, was wir uns als Koalition in
der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vorgenommen haben: die Reform des Wohngeldes und die
Mietpreisbremse, die Stärkung der Städtebauförderung
und die Förderung des Neu- und Umbaus von Wohnungen, die zugleich bezahlbar, energiesparsam und altersgerecht sind. Das alles ist ein Gesamtpaket, und nur als
solches ist es auch sinnvoll.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wohn- und
vor allen Dingen Heiz- und Warmwasserkosten steigen
schneller als die Einkommen. Bei Haushalten im unteren
Einkommensbereich fressen sie inzwischen bis zu
40 Prozent des Budgets auf. Das Wohngeld ist seit 2009
nicht mehr angepasst worden. Haushalte mit kleinen
Einkommen oder Renten werden alleine wegen hoher
Wohnkosten in Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung gedrängt. Das ist ein Verschiebebahnhof zwischen
den öffentlichen Kassen, und das geht zulasten der Betroffenen.

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Die Wohngeldanpassung ist überfällig. Sie zügig anzupacken und zu beschließen, ist eine der ersten Aufgaben. Angesichts der steigenden Energiekosten ist aber
auch mehr als deutlich, dass der energetische Umbau
weitergehen muss. Wenn ich energetischer Umbau sage,
dann meine ich eben nicht nur die Gebäudedämmung,
sondern vor allen Dingen auch die quartiersbezogenen
Ansätze der Strom- und Wärmeversorgung, den Einsatz
erneuerbarer Energien im Gebäudebereich und die Energieberatung. Technologieoffenheit und Bezahlbarkeit
sind die Leitlinien, die sich diese Koalition dabei gesetzt
hat.

Die Mietpreisbremse brauchen wir als kurzfristig
wirksames Instrument, damit sich in Städten und Ballungsräumen die Preisspirale nicht weiter nach oben
dreht. So sind zum Beispiel nach dem neuen GSW-Wohnungsmarktbericht von dieser Woche die Mieten in Berlin bei neu abgeschlossenen Verträgen weiter deutlich
angestiegen: allein von 2012 auf 2013 in Mitte, Friedrichshain und Kreuzberg im Mittel um 12 Prozent. Ausreißer von bis zu 40 Prozent Mietsteigerungen, die es
durchaus auch gibt, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Diese - ich nenne das so - Exzesse wollen wir mit einer Begrenzung bei Wiedervermietung in den Griff bekommen, und ich freue mich, dass der Bundesjustizminister dies in enger Abstimmung mit der Bauministerin
im Sinne des Koalitionsvertrages schnell umsetzen will.

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Wer hier Alarm schlägt und das Ende jeder Neubauaktivität sieht, der hat einfach nicht aufmerksam gelesen:



Die Mietpreisbremse gilt nicht für den Neubau, sie ist
regional begrenzt und zeitlich befristet, und sie ist, wie
schon gesagt, Teil des bau- und wohnungspolitischen
Gesamtpakets dieser Koalition, eines Pakets, das eben
nicht nur Mieterinnen und Mieter besser absichert und
ihre Rechte stärkt, sondern das natürlich auch die Investitionsbedingungen der Wohnungswirtschaft ganz klar
verbessert und damit, wie ich finde, eine gute Grundlage
für das von der Ministerin angekündigte Bündnis für
Wohnen ist.

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Dazu zählen die Fortführung der Bundesmittel für die
soziale Wohnraumförderung der Länder, die bis Ende
des Jahrzehnts gesichert ist, die gezielte Förderung des
genossenschaftlichen Neubaus, die verbilligte Abgabe
von ehemaligen Militärliegenschaften für den Wohnungsbau und - das ist in dieser Debatte schon oft genannt worden - die massive Aufstockung der Städtebauförderung von 455 auf 700 Millionen Euro.

Sozial stabile Quartiere, ein gesundes und sicheres
Wohnumfeld, Einkaufsmöglichkeiten, aber auch der
Rückbau von Leerstand - all das steigert die Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner, aber es
sichert und erhöht am Ende auch den Wert der Immobilien. Zum guten Wohnen gehört eine intakte Nachbarschaft, in den Stadtquartieren der Metropolen wie auch
in den ländlichen Gemeinden. Denn vor Ort entscheidet
sich, ob Integration gelingt und demografischer Wandel
gestaltet werden kann, ob Menschen in politische Lethargie verfallen oder mitmachen. Deshalb bin ich sehr
froh, dass die soziale Wohnungs- und aktive Stadtentwicklungspolitik mit dieser Koalition endlich wieder
dort sind, wo sie hingehören, nämlich ganz oben auf der
Tagesordnung.

Vielen Dank. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit.

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