Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Schluß dieser Runde nur ein paar Bemerkungen machen. Ich bin ein bißchen enttäuscht über die Teilnahme an dieser Diskussion. Das betrifft alle Seiten dieses Hauses.
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Wenn bei einer so wichtigen Frage so wenig Interesse da ist, dann müssen wir uns, dann müssen sich alle, die nicht da sind, die Frage stellen lassen, ob wir es auch nutzen, hier etwas zum Ausdruck zu bringen, was über dieses Parlament hinausgeht. Dann stellt sich schon die Frage, wenn wir über diese Prioritäten sprechen, welchen Eindruck die Fernsehkameras, die auf uns gerichtet werden, in der Bevölkerung erwekken, und welchen Beitrag wir zur Politikverdrossenheit oder zur Überwindung der Politikverdrossenheit leisten oder nicht leisten.
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Um so mehr freue ich mich, daß ein alter Kollege des Haushaltsausschusses, ein früherer Vorsitzender, seit Stunden hier oben auf der Zuschauertribüne sitzt,
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unser Freund Lothar Haase, und dieser Debatte interessierter und engagierter zuhört und beiwohnt als mancher, der es tun könnte.
Ich möchte auch differenzieren. In diesen letzten zwei Tagen gab es bemerkenswerte Reden von allen Seiten und es gab Routinereden. Was der Kollege, ich glaube Schüßler war es, vorgestern zum Ausdruck gebracht hat, war eine bemerkenswerte Rede, die jeden von uns in Anspruch genommen hat und wo jeder bereit war, darüber nachzudenken und zu sagen: Jawohl, da steckt vieles drin, was wir uns alle zu Gemüte führen müssen.
Das trifft übrigens auch auf die Rede des Kollegen Wolfgang Roth zu - Kollege Rossmanith hat das eben zum Ausdruck gebracht -, wo ich viel Nachdenkens-wertes gefunden habe und die einmal über den Tellerrand hinausging, um nachdenkliche Fragen an sich und an andere zu stellen. Das ist, glaube ich, der Weg, auf dem wir uns in den nächsten Jahren miteinander begegnen müssen und bei dem eine Chance besteht, die großen Probleme anzupacken.
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Ich hätte das Kompliment, Frau Kollegin Matthäus-Maier, natürlich auch ganz gerne an Sie gerichtet, aber das ist mir beim besten Willen nicht möglich.
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Es tut mir leid, aber vielleicht schaffen wir es auch noch einmal. Lassen Sie mir ein paar Minuten, das zu sagen. Wenn Sie mir die Doppelrolle von Parteivorsitz und Finanzminister vorwerfen: Es war Helmut Schmidt, der immer wieder betont hat, Ihnen gegenüber wie auch uns gegenüber, sein größter Fehler sei es gewesen, nicht gleichzeitig Bundeskanzler und Parteivorsitzender gewesen zu sein.
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Ich will das nicht vertiefen. Nur, überlegen Sie es sich einmal gut, welche Diskussion Sie damit beginnen. Sollen wir in Schleswig-Holstein die Diskussion beginnen, ob jemand, der Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender ist, dann noch seinem Land genügend zur Verfügung steht? Und in welcher Rolle befindet sich die amtierende Bundestagspräsidentin, wenn

man ihr dann die Frage stellt, ob sie ihrem Engagement in Bayern genügend nachkommen kann oder nicht?
Frau Präsidentin, ich muß auch in Ihrem Interesse diese Bemerkungen der Frau Kollegin Matthäus-Maier mit allem Ernst und aller Entschiedenheit zurückweisen.
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Da Sie, Frau Präsidentin, dies in Ihrer souveränen und überparteilichen Rolle gegenüber ihrem Parteifreund nicht hinreichend tun können, mache ich das in übergreifender Solidarität für Sie.
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Die Steuerpolitik spielt im Standort Deutschland eine herausragende Rolle. Ich bin dankbar für die Akzeptanz, die unser Vorschlag zu einem Standortsicherungsgesetz gefunden hat. Es gibt Akzeptanz in der Koalition, aber dieser Vorschlag hat auch viel Aufmerksamkeit und Zustimmung bei der Opposition und in den letzten Tagen auch viel Zustimmung im Bereich der Wirtschaft, des Mittelstandes gefunden. Ich glaube, das ist eine gute Basis, um bei diesem wichtigen Gesetz möglichst schnell voranzukommen und damit ein positives Signal für den Standort Deutschland in der Steuer- und Abgabenpolitik und in bezug auf die Stärkung des Wachstums zu setzen.
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Wir wollen und müssen das um den Finanzplatz Deutschland ergänzen. Auch das ist im Zusammenhang mit dem europäischen Wettbewerb und der Europäischen Gemeinschaft ganz, ganz wichtig. Hier geht es um mehr Transparenz, verstärkten Anlegerschutz und eine bundeseinheitliche Marktaufsicht, die internationalen Standards entspricht. Wir sind das vor allen Dingen dem Finanzplatz Frankfurt schuldig, ohne daß ich die Regionalbörsen benachteiligen möchte. Ich sehe ihre Notwendigkeit und ihre Wichtigkeit, aber der Finanzplatz Deutschland benötigt es. Ich bitte vor allen Dingen die Länder, konstruktiv daran mitzuarbeiten.
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Wir stehen in wichtigen und nicht einfachen Gesprächen mit unseren Partnern, und zwar im Ecofin am vergangenen Samstag und in wenigen Tagen im Bereich der G 7. Hier wird von uns Wachstum, Stabilität und ein angemessener Beitrag zur Lösung der internationalen Aufgaben erwartet. Wir werden diese Erwartungen erfüllen. Wir haben das bisher immer getan. Wir haben uns an alle Zusagen gehalten, und wir haben auch gute Argumente, um unberechtigte Kritik, die da und dort auch im Ausland an uns geübt wird, zurückzuweisen. Wir haben keinen Anlaß - ich bin auch nicht dazu bereit -, uns auf internationalen Foren auf die Anklagebank setzen zu lassen.
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Jeder, der uns kritisiert und bestimmte Maßnahmen fordert, soll einmal nachrechnen, wieviel zusätzliches Wachstum er auf Grund der deutschen Einheit für sich verbuchen konnte. Das gilt auch für unsere Partner in Europa und in der Welt. Immerhin sind es 0,5 % des Wachstums der letzten beiden Jahre, die wir über die deutsche Einheit auch an andere weitergeben konnten. Jeder soll einmal genau nachrechnen, wie seine Exporte nach Deutschland gefördert, nach oben gebracht wurden. Dabei ergeben sich Steigerungsraten von 14 %, 16 %, 20 % und mehr. Wenn man uns in den letzten Jahren immer wieder wegen unserer hohen Leistungs- und Handelsbilanzüberschüsse kritisiert hat, die wir jetzt abgebaut haben, was sich auch zugunsten unserer Partner auswirkt, dann darf man nicht gleichzeitig kritisieren, daß diese Überschüsse jetzt nicht mehr vorhanden sind. Beides zusammen geht nicht.
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Wir sind auch nicht bereit zu akzeptieren, daß die Wachstumsschwäche da und dort, die Stagnation auf die deutsche Einheit und auf die deutschen Zinsen zurückzuführen ist.
Professor Schiller hat einmal gesagt: stability begins at home. - So muß jeder seine eigene Hausarbeit und auch seine eigene Analyse machen. Selbstverständlich sind wir zu dieser Kooperation, zu jeder Zusammenarbeit - wie bisher auch - bereit.
Meine Damen und Herren, es ist ja bemerkenswert: Auf der einen Seite wird der Schuldenvorwurf erhoben, und auf der anderen Seite werden mehr Ausgaben gefordert.
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- Ach, darauf komme ich gleich zu sprechen. Die Finanzierung, die Sie vorlegen, ist ja eine Milchmädchenrechnung. Ich will Ihnen nur einmal etwas zum Schuldenwachstum sagen, liebe Frau Kollegin, damit Sie Ihre Beispiele noch vertiefen können.
In dem Zeitraum von 1970 bis 1982, also in der Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung getragen haben, stiegen die Schulden pro Kopf der westdeutschen Bevölkerung um insgesamt 380 %. In dem Zeitraum von 1982 bis 1991 waren es demgegenüber - trotz der gewaltigen Belastungen durch die Einheit - 52 %.
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Wenn Sie von einer Steigerung reden, dann müssen Sie sagen, daß sich die größten Steigerungen in Ihrer Regierungszeit vollzogen, ohne daß die deutsche Einheit hätte berücksichtigt werden müssen.
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Frau Kollegin Matthäus-Maier, lassen Sie es endlich, immer wieder falsche Dinge zu wiederholen.
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Wenn uns die Amerikaner Rechnungen und Berechnungen vorlegen, wonach die Kosten der Auseinandersetzung am Golf über den Zusagen der internationalen Partner liegen, dann macht es keinen Sinn, hier


immer wieder so zu tun, als seien Rückforderungen möglich. Sie belasten das Verhältnis unsäglich. Sie wissen es, aber Sie tun das nur, um im Fernsehen Ihre Show abzuziehen. Lassen Sie das! Es nützt Ihnen und uns nichts.
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- Sie sind der größte Schreier aller Zeiten. ({17})
- Sie sind der größte Schreier aller Zeiten. Ich sage Ihnen: Politik macht man mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf. Das gilt auch für Sie.
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Sonst müssen Sie sich an einem Blähkonzert und nicht an einer Diskussion beteiligen.
Ich will vorsichtig einmal ganz kurz auflisten, was die Dinge kosten, die in den letzten Tagen von Ihnen vorgeschlagen wurden. Änderung des gesetzlichen Sanierungsauftrages der Treuhand: etwa 10 Milliarden DM; höhere Investitionszulage im Finanzplanungszeitraum: 27 Milliarden DM - man kann ungefähr ausrechnen, was das pro Jahr bedeutet -; Stützung der ostdeutschen Wirtschaft und der GUS: 5 bis 10 Milliarden DM; die Unternehmenssteuerreform ist neutral; Anhebung des Grundfreibetrages: in der Größenordnung etwa 18 Milliarden DM; ein einheitliches Kindergeld ab dem ersten Kind: 13 Milliarden DM. Das ergibt eine Summe in der Größenordnung von mindestens 50 Milliarden DM pro Jahr, die Sie nicht finanzieren können, jedenfalls nicht mit den Instrumenten, die Sie genannt haben. In dieser Rechnung ist noch keine einzige Mark enthalten, um ab dem Jahre 1995 gemeinsam die Erblast des Sozialismus zu tragen. Das heißt: Ihre Finanzierung ist unsolide. Sie geben Solidität nur vor. Sie haben keine Alternative zu unserem Sparkonzept.
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Um so notwendiger ist es, meine Damen und Herren, daß wir miteinander zu einer föderalen Konsolidierungsstrategie kommen, in deren Rahmen Bund, Länder und Gemeinden ihren Anteil erbringen. Ich habe sehr begrüßt, daß der Präsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Rommel, gestern ausdrücklich gesagt hat, man sehe die Notwendigkeit ein, sich an der Drei-Prozent-Linie zu beteiligen. Ich finde das bemerkenswert. Je schneller wir diesen Kurs miteinander steuern, desto eher sind wir in der Lage, konstruktive weiterführende, zukunftssichernde Konzepte vorzulegen.
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Ich will ausdrücklich das unterstützen, was der Kollege Roth zu folgendem Thema gesagt hat. Wenn wir die Investitionen im Osten jetzt nicht fördern, wenn wir jetzt nicht die erforderlichen Umschichtungen vornehmen, dann kommen uns die Transferleistungen später sehr viel teurer als Investitionen jetzt. Das müssen wir den Menschen im Westen und im Osten immer wieder sagen.
Hier, meine Damen und Herren, ist die Verantwortung der Tarifpartner gefordert. Daran kommt niemand vorbei. Kollege Rossmanith hat die Zahlen genannt; sie decken sich genau mit den mir vorliegenden Zahlen. Das Produktivitätsniveau im Osten erreicht nur 29 % des westlichen Niveaus, während das Lohnniveau dort im Verhältnis wesentlich höher ist. Das schafft eine Produktivitätslücke, die wir durch hohe Transferleistungen ausgleichen müssen. Diese Mittel fehlen uns dann wieder für den notwendigen Aufbau oder den Erhalt von Arbeitsplätzen.
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Darum wiederhole ich, was ich seit Wochen und Monaten immer wieder verlange: Wir müssen, wir sollten zu einem Verzicht auf eine Reallohnsteigerung im Westen kommen. Das Opfer wäre für alle Beteiligten wesentlich kleiner als hohe Zinsen oder eventuell höhere Steuern danach. Und es wäre volkswirtschaftlich vor allen Dingen der weitaus bessere Weg.
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Aber das Opfer kann nicht nur von den Tarifpartnern, also von den Arbeitnehmern erbracht werden. Dann muß natürlich auch eine höhere Investitionsquote der Unternehmen aus dem Westen in den Osten ganz konsequent folgen. Hierfür ist noch zu wenig getan worden.
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Die Gerechtigkeitsdebatte springt zu kurz, und ich halte sie in dieser Form für verkürzt; sie führt uns nicht weiter. Tatsächlich werden die Einkommensgruppen weitgehend gleichmäßig durch die zusätzlichen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge belastet.
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- Frau Fuchs, hören Sie zu, ich schätze Sie doch, aber Sie haben doch bisher immer zuhören können. Also jetzt habe ich Ihr ganzes Buch gelesen, das Sie mit einer Widmung versehen haben, dann können Sie mir doch wenigstens einmal zwei Minuten zuhören.
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- So führen wir den Dialog; ich lese das ganze Buch, das bemerkenswerte Züge hat, und Sie hören mir nicht einmal eine Minute zu.
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- Also, einen kleinen Moment, so kann es doch mit der Emanzipation auch nicht weitergehen, daß nur Sie reden
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und ich überhaupt nicht mehr.
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- Das nehmen Sie aber sofort zurück.
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Auf die Hälfte der Einkommensteuerzahler mit einem Einkommen ab 50 000 DM jährlich entfällt mit rund drei Viertel der Löwenanteil der Mehrbelastungen durch die Steuer- und Abgabenerhöhung, und etwa die Hälfte der Mehrbelastungen wird von dem Viertel der Steuerzahler, das sind etwa sechs Millionen, aufgebracht, das mit einem Einkommen von über 60 000 DM von der SPD zu den Besserverdienenden gerechnet wird.
Wir dürfen die Gerechtigkeitsdebatte auch nicht auf die Finanzierung der Einheit verkürzen. Allein im Bundeshaushalt sind 1993 rund 150 Milliarden DM an Sozialausgaben vorgesehen. Das gesamte staatliche Sozialbudget, das in erster Linie den Haushalten mit geringem Einkommen Vorteile bringt, beläuft sich auf weit über 700 Milliarden DM. Eine wesentliche Finanzierungsgrundlage dieser sozialen Vorsorge ist die progressive Lohn- und Einkommensteuer, die im nächsten Jahr mit rund 360 Milliarden DM fast 50 % des gesamten Steueraufkommens erbringen wird. Zu diesem Steueraufkommen tragen die wirklichen Spitzenverdiener mit Einkommen von über 160 000 DM, das sind rund 3 % der Steuerzahler, rund 30 % bei. Ich bitte, das doch wenigstens einmal in diese Debatte mit einzubeziehen, die meines Erachtens verkürzt geführt wird.
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Ich gebe dem Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, dem früheren Kollegen Spöri, ausgesprochen recht, wenn er sagt, es ist besser, über Ausgabenbegrenzung und Ausgabenkürzung zu reden, nicht aber zum falschen Zeitpunkt Steuererhöhungsdebatten zu führen.
(Dr. Kurt Faltlhauser ({31})
Sie nehmen uns nämlich sonst die Chance, den Einsparkurs fortzusetzen und vielleicht sogar noch zusätzlich notwendige Einsparungen durchzusetzen. Sie nehmen uns sonst jede Möglichkeit, diesen notwendigen Kurs durchzustehen.
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Übrigens noch ein Wort zur damaligen Einschätzung der Lage in den Jahren 1990 und 1991, nur um einmal eine sachliche Debatte zu führen: Die Wirtschaftskraft der früheren DDR wurde 1990 ganz anders eingeschätzt. Im Frühjahrsgutachten 1990 ging man noch von einem Sozialprodukt der DDR von rund 300 Milliarden DM aus. Tatsächlich waren es nach grober Schätzung höchstens 200 Milliarden DM. Über den Wert des Volksvermögens haben wir uns ja in den letzten Tagen und Wochen einigermaßen unterhalten. Auch bis in den Spätherbst hinein bekamen wir keine auch nur einigermaßen verläßliche Einschätzungen der öffentlichen Finanzen der DDR. Erst Monate nach der Währungsunion gelang es den westdeutschen Haushaltsexperten, allmählich Licht ins Dunkel zu bringen.
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Wir hatten im Jahr 1990 immerhin wachstumsbedingt erhebliche Steuermehreinnahmen. Allein der einigungsbedingte Wachstumsschub brachte Zusatzeinnahmen von rund 10 Milliarden DM. Wir hatten am Schluß im Haushalt Minderausgaben und Mehreinnahmen von rund 17 Milliarden DM. Unter den Umständen damals Steuererhöhungen zu diskutieren hätte uns den Vorwurf eingebracht: „Ihr tut das zur Unzeit!" , obwohl zu diesem Zeitpunkt die Ausgaben niedriger waren als geschätzt. Hätten wir die Kreditermächtigungsgrenzen immer eingehalten, was wir Gott sei Dank nicht tun mußten und nicht getan haben, dann hätten wir auch die Steuererhöhungen im Jahr 1991 nicht machen müssen.
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Trotzdem war es der bessere Weg, weil die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu hoch gewesen wäre und insofern ein noch stärkerer Druck auf die Zinsen entstanden wäre.
Übrigens schrieb das DIW in Berlin, das sich ja in den letzten Tagen über unsere Finanzpolitik geäußert hat, am 2. Mai 1990: Eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Hilfen für die DDR ist aus heutiger Sicht nicht erforderlich. Auf Grund des langjährigen Konjunkturaufschwungs ist die finanzielle Lage des Staates weit günstiger, als noch vor einem Jahr mit Blick auf die Steuerreform 1990 vermutet wurde. Im übrigen kann angenommen werden, daß das wirtschaftliche Zusammengehen mit der DDR nach einer Anfangsphase mit erheblichen finanziellen Belastungen auch der Wirtschaft in der Bundesrepublik Wachstumsimpulse geben werde, die sich in höhere Steuereinnahmen niederschlagen würden. Je rascher außerdem der Wachstumsprozeß in der DDR in Gang gebracht wird, umso rascher wird auch das Defizit im Staatshaushalt der DDR sinken und damit geringere Finanzierungshilfen aus Bonn erfordern. - Das sagte damals das Institut, das sich gestern in einer, wie ich meine, unerträglichen Art und Weise mit unserer Finanzpolitik beschäftigt hat.
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Meine Damen und Herren, wir haben damals gehandelt. Wir haben Einsparungen und Umschichtungen durchgesetzt: 5,5 Milliarden DM im Nachtragshaushalt 1990, 45 Milliarden DM im Rahmen des Haushalts 1991 und 10 Milliarden DM bei der Haushaltsaufstellung 1992. Das waren die ganz konkreten Einsparungen und Umschichtungen.
Meine Damen und Herren, eines möchte ich auch noch zu der Diskussion, die heute im Bundesrat stattfindet, sagen. Eine Einigung von West- und Ostländern nur zu Lasten des Bundes löst die Probleme nicht. Das will ich mit aller Ruhe und Gelassenheit feststellen. Hier den kleinsten Nenner darin zu sehen, daß der Bund sozusagen für alles verantwortlich sein kann, das geht nicht. Wir müssen vielmehr im Rahmen des Finanzausgleichs in etwa zu gleichen Kreditfinanzierungsquoten kommen zwischen dem Bund und Westländern und auch den Ostländern, wobei man


natürlich bei den Ostländern noch besondere Maßstäbe anlegen muß.
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Meine Damen und Herren, in einer historischen Phase des Umbruches und der Unsicherheit werden wir an unserem wirtschafts- und finanzpolitischen Grundsatzkurs festhalten, um so Vertrauen zu schaffen und verläßliche Rahmenbedingungen herzustellen. Gleichzeitig gilt es, pragmatisch vorzugehen, wirtschafts- und finanzpolitische Optionen offenzuhalten und damit Verhandlungsspielräume für die Bewältigung heute nicht absehbarer Herausforderungen zu eröffnen. Nur mit dieser pragmatischen Haltung kann und wird es uns gelingen, auf klaren Grundsatzpositionen aufbauend, das Jahrhundertwerk der deutschen Einheit, der Wiedervereinigung Deutschlands, mit der erforderlichen Flexibilität abzuschließen.
Ich danke Ihnen.
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