gallus (NA), 1975-02-28:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal auf den Zwischenruf unseres Kollegen Kiechle eingehen, die Preisbeschlüsse würden die Verbraucher belasten und den Bauern nichts geben.
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- Ich bin der Auffassung, Herr Kollege Kiechle, daß dieser Zynismus, den Sie damit an den Tag legen, nicht mehr überboten werden kann. Sie sitzen hinsichtlich dieser Frage im Glashaus; ich komme darauf noch zu sprechen.
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Aber ich frage Sie: Wenn das so ist, wer bekommt das dann eigentlich? Der Zwischenhandel vielleicht? Der Händler?
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- Darauf komme ich noch zu sprechen. - Ist das Ihre Mittelstandspolitik?
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Der Herr Kollege Ritz hat sich zu Beginn seiner Ausführungen auf das Pflaster der allgemeinen Wirtschaftspolitik begeben, indem er gesagt hat, dieser Teufelskreis von Inflation und Stagnation sei deprimierend
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und mache die ganze deutsche Wirtschaft - so
gewissermaßen - kaputt und die Landwirtschaft gleich zweimal.
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Das ist doch die Konsequenz, die man aus solchen Äußerungen ziehen muß. Herr Kollege Ritz, ich kann nur sagen: Die große Gefahr bei Ihnen ist, daß Sie selber glauben, was Sie sagen.
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Wenn man sich vergegenwärtigt, daß die OPECLänder heute angesichts der schwindenden Kaufkraft des Dollars fordern, die Zahlungen für ihr Öl in Zukunft in D-Mark zu begleichen, dann ist das doch der schlagende Beweis dafür, daß sich unsere Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg befindet.
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Sie können die Zusammenhänge zwischen Agrarpolitik und Wirtschaftspolitik einfach nicht bestreiten.
Lassen Sie mich, bevor ich zum Grünen Bericht und zu den Agrarpreisbeschlüssen komme, doch auch noch einmal etwas in die Vergangenheit zurückblenden. Herr Bewerunge - leider ist er nicht mehr hier ({8})
hat hier in der Debatte den Zwischenruf gemacht: Es muß eine gute Agrarpolitik gemacht werden. Hier darf man doch einmal fragen: Welch „gute" Agrarpolitik haben Sie zu der Zeit betrieben, als Sie die Verantwortung fur diese Agrarpolitik getragen haben?
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Herr Bewerunge - wenn ich das vortrage, so ist das sicher sehr sachlich - hat in der Agrardebatte am 26. September 1974 selbst wörtlich erklärt:
Da sitzt unser damaliger Landwirtschaftsminister Höcherl. Er hat mir oft aus Kabinettssitzungen berichtet. Auch damals wollten wir Preiserhöhungen haben. Nicht einmal hat ein Minister der SPD Ja zu Preiserhöhungen gesagt, weil das nicht in Ihr Bild paßt, meine Damen und Herren.
Das ist doch das Eingeständnis, daß Sie in der Agrarpolitik zu einer Zeit, als Sie die Verantwortung getragen haben, in der Tat nichts erreicht haben.
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- Ja, Ihrem Koalitionspartner gegenüber. - Das muß ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. Anders kann diese Aussage nicht gewertet werden.
Allerdings muß ich Ihnen, Herr Kollege Ritz, ein Kompliment machen.
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Sie haben heute in Ihren Ausführungen sehr stark zurückgesteckt gegenüber dem, was in Ihren Presseerklärungen zu lesen war, wo schwarz in schwarz gemalt worden ist, sowohl hinsichtlich der Preisbeschlüsse wie auch des Grünen Berichts. Ihre Ausführungen hier sind wesentlich zurückhaltender gewesen.
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Die Pressemeldungen werden von Ihren Parteifreunden draußen in den Bauernversammlungen verlesen; das erlebe ich zur Zeit jeden Tag. Sie halten es also mit dem Motto:
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Draußen den Krach, und hier haben Sie keine Alternative zu bieten.
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Das ist die Feststellung, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir auf Grund Ihrer Ausführungen hier machen müssen.
Und nun zum Grünen Bericht. Ich stelle hier fest - wie es der Herr Minister getan hat und wie wir es alle tun, die wir im Namen dieser Koalitionsfraktionen sprechen -, daß das Wirtschaftsjahr 1973/74 nicht gut war.
({15}) Da gibt es doch gar keinen Streit!
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- Ich habe mich darüber noch nie gestritten, Herr Kollege Ritz! Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat eben auch vor der Landwirtschaft nicht halt gemacht; ich meine hier die Entwicklung der Kostenseite.
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- Nein, Herr Kollege Susset, hier muß ich Ihnen sagen, daß hochstehende Wirtschaftsexperten zu Beginn der Ölkrise kaum vorausgesehen haben, welche Konsequenzen das auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben würde; auch Sie nicht!
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Wir sollten uns darüber überhaupt nicht streiten.
Tatsache ist, daß die Agrarpolitik, die heute von uns in dieser Regierung mit unserem Bundeslandwirtschaftsminister Ertl betrieben wird, folgendes vorweisen kann: Wir hatten in den letzten fünf Jahren im Schnitt eine kontinuierliche Einkommenssteigerung der Landwirtschaft von 10,4 %. Weil das so ist und weil auch in der Landwirtschaft eben die Gesamtentwicklung nicht nach einem Jahr bewertet werden kann, können wir auch, so glaube ich, von Ihnen Fairneß bei der Beurteilung der landwirtschaftlichen Situation während des letzten Wirtschaftsjahres erwarten; Sie sollten deshalb die Dinge hier nicht weiter schwarz in schwarz malen. Denn draußen urteilen die Bauern, wenn ich das auf Grund der vielen Versammlungen, die ich zur Zeit abhalte, richtig bewerte, völlig anders.
Eines steht aber unumstritten fest: daß die Bauern hohe Anerkennung für die Leistungen, die sie im vergangenen Wirtschaftsjahr erbracht haben, verGallus
dienen. Sie haben einen großen Beitrag zur Stabilität geleistet; aber ich füge als Realist in der Politik hinzu: das haben sie selbstverständlich nicht freiwillig getan.
Dieser Beitrag zur Stabilität resultiert daraus, daß die Märkte - weil die Verbraucher zurückhaltender waren - nicht mehr das hergegeben haben, was dort in den vorhergehenden Jahren zu erzielen war.
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Es ist einfach eine nüchterne Realität, daß wir im Jahre 1973 - das hat mit den Arbeitslosen im Augenblick gar nichts zu tun - einen Rückgang des Fleischverbrauchs von 1,6 kg pro Kopf der Bevölkerung hatten, während wir vorher anderthalb Jahrzehnte lang einen Zuwachs im Fleischkonsum von 2 kg im Jahr gehabt hatten. Das mußte sich im Ergebnis der gesamten Landwirtschaft niederschlagen. Warum war das so? Weil die Menschen begonnen haben, zu sparen, und zwar genau bei den hochwertigen Nahrungsmitteln.
Herr Kollege Ritz, ich gestehe Ihnen sehr viel Sachkenntnis zu; aber eines können Sie mir nicht bestreiten - und ich komme noch auf einige Dinge im Zusammenhang mit der Milchwirtschaft zu sprechen -: daß die Probleme hier viel größer sind, als Sie geglaubt haben. Sie haben versucht, in einer kurz dargestellten Agrarphilosophie die Dinge überspielen zu können. Die Verhältnisse auf den Märkten, in der Agrarwirtschaft, beim Preis, der an den Märkten im Zusammenhang mit den Interventionspreisen noch erzielt werden kann, sind sehr viel ernster und schwieriger, als Sie hier bis jetzt zugegeben haben. Aber darauf komme ich noch zu sprechen.
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Ich mache mir keine Illusionen darüber, daß unser Bundeslandwirtschaftsminister Ertl bei den Preisverhandlungen in Brüssel eine sehr schwere Situation vorgefunden hat. Es ist eben eine Tatsache, daß die unterschiedlichen Inflationsraten die Kosten in der EWG bestimmt haben. Wenn man Sie hört, dann könnte man zu der Überzeugung kommen, wir hätten die hohen Inflationsraten und nicht die anderen. Wir haben doch die niedrigsten, und die anderen haben die hohen Inflationsraten. Auch insofern haben wir gesamtwirtschaftlich hier etwas vorzuweisen. Ich sage Ihnen, wir schulden unserem Bundeslandwirtschaftsminister Ertl Dank dafür, daß angesichts des Auseinanderlaufens der Kosten überhaupt ein Kompromiß zustande gekommen ist.
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Der Herr Kollege Schmidt ({22}) hat das hier im Detail in aller Klarheit dargestellt, und dem möchte ich mich anschließen.
Ich möchte aber auch einmal die Frage an Sie richten, Herr Kollege Ritz - die gleiche Frage war in der „Frankfurter Allgemeinen" zu lesen; darum geht es nämlich -: Ist der Kompromiß tragbar,
oder ist er, wie Sie gesagt haben, die schlechteste aller nur denkbaren Lösungen? Der Wirtschaftsexperte der „Frankfurter Allgemeinen", Götz, kommt zu der Überzeugung, daß er tragbar ist. Ich sage Ihnen: Sie stellen sich mit Ihren Äußerungen und Ihren Presseerklärungen gegenüber allen wirtschaftlich vernünftig denkenden Menschen in der Bundesrepublik über die Agrarpolitiker hinaus ins Abseits.
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Sie stellen sich ins Abseits, glauben Sie mir.
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Sie stellen sich auch gegenüber der maßvollen Kritik ins Abseits, die der Deutsche Bauernverband hier geübt hat.
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- Ich kann hier nur sagen, Gott sei Dank sitzen im Präsidium des Deutschen Bauernverbandes nicht so viele Männer, die wie Sie, Herr Eigen, versuchen, Agrarpolitik zu treiben.
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Ich muß dem Präsidium des Deutschen Bauernverbandes bestätigen - wenn Sie es schriftlich haben wollen, gebe ich es Ihnen auch schriftlich -, daß gerade Ihre Auffassungen dort keinen Anklang gefunden haben. Ich muß Ihnen das auch einmal von dieser Stelle aus sagen.
({27})
- Ich weiß das, weil ich manchmal mehr weiß, als Sie denken.
({28})
Ich kann es Ihnen schriftlich geben, daß Ihre Agrarpolitik - alles oder nichts, mit dem Kopf durch die Wand - bis jetzt keinen Anklang beim Präsidium des Deutschen Bauernverbandes gefunden hat.