friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß Sie dieses Problem auf Dauer einfach mit den Kreditkonditionen lösen können;
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denn die Gesellschaft hat sich verändert. Das ist einer der Problembereiche, die ich für den gesamten Handel sehe.
Lassen Sie mich zu dem Thema noch etwas sagen. Ich glaube, eine der Voraussetzungen, um diese Dinge zu steuern, ist eine Bauleitplanung, eine Planung der Behörden, die nicht mehr nur auf den lokalen Bereich konzentriert ist. Ich erlebe das jetzt auch bei mir zu Hause. Wer ist es denn? Es sind häufig kleine Gemeinden vor den Toren von Großstädten, die mit dieser Methode den Versuch machen, den Betrieb in ihren Mauern anzusiedeln und gleichzeitig die Nachbargemeinde - wenn Sie so wollen - zu „schädigen", was auch ohne die Anführungsstriche zutreffen kann.
Ich spreche jetzt ein Thema an, von dem ich weiß, daß es sehr heikel ist. Es ist leider in Deutschland fast verboten, auch einmal darüber öffentlich
und laut nachzudenken, ob die Regelungen des Ladenschlusses solche Formen begünstigen oder nicht. Das ist fast verboten, weil - ich will es ganz hart sagen - Einzelhandelsunternehmensorganisationen und die zuständige Gewerkschaft sagen: Darüber wird hier nicht diskutiert. Man muß einmal beobachten, wann in den Großmärkten eingekauft wird. Ich verlange keine Änderung der Ladenschlußzeiten; aber ich bedauere, daß wir das in diesem Zusammenhang nicht einmal sachlich diskutieren können. Wir müssen es jedoch tun; denn ich möchte nicht erleben, daß unsere Innenstädte veröden und wir am Ende nur noch Vertriebsformen haben, die jedenfalls nicht allen Wünschen entsprechen.
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- Sie müssen sich einmal das Urteil des - wie ich glaube - Oberlandesgerichts Hamburg in einem speziellen Fall und die daraus resultierende Diskussion innerhalb der einzelnen Stufen und Organisationen des Handels ansehen. Es ist sehr interessant, was sich da tut.
Herr Kollege Jaumann hat einige Anmerkungen über die Frage einer Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb oder seine Verzahnung mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gemacht. Er hat gesagt, man müsse überlegen, ob man nicht eine Untersagungsbefugnis öffentlich-rechtlicher Art bringen könne. Herr Kollege Jaumann, ich bin bereit, auch darüber nachzudenken, und wir tun es auch. Aber ich scheue mich ein wenig davor, in Bereichen, die wir sonst privat- und zivilrechtlich regeln wollen, noch eine Behörde und eine öffentlich-rechtliche Regelung einzuführen. Ich möchte nicht, daß, wenn wir etwas Neues machen, wieder die Leerformel „Freiheit oder Sozialismus" kommt, also schon wieder eine Behörde, wieder eine Erhöhung der Staatsquote. Sie müssen dabei beachten, was hier alles gesagt wird. Ich weiß, daß Sie die Sache von der anderen Seite her angehen; aber ich muß das hier so sagen.
Ich möchte dazu eine zweite Bemerkung machen. Ich hätte große Bedenken, ein generelles Diskriminierungsverbot gesetzlich zu verankern. Ich bin bereit, auch das zu prüfen. Aber was heißt denn eine solche Regelung? In Ihren Reihen wird auch das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis gefordert. Das heißt doch, daß Sie eine Behörde brauchen, die in jeden Betrieb geht und die Kosten kontrolliert. Sonst kriegen Sie das nicht hin. Ich muß Ihnen sagen, daß diese Bundesregierung zu einer solchen Lösung bis jetzt nicht bereit gewesen ist, weil sie eine solche gigantische Apparatur mit Kostenkontrolle und allem Drum und Dran nicht will.
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- Aus Ihren Reihen ist diese Forderung mehrfach
erhoben worden. Sie haben sich heute - ich gebe
das zu - hier etwas vorsichtiger ausgedrückt, aber


draußen, wo es Beifall bringt, erheben Sie diese Forderung.
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- Ich kann Ihnen das an Hand von Pressartikeln nachweisen.
Das Schlimme aber ist, daß diejenigen, die Ihnen Beifall klatschen, nicht einmal wissen, was das Ergebnis wäre. Wenn es so ist, daß die Großen auf Grund ihrer Massenbezüge billiger einkaufen, und Sie dann sagen, es dürfe nicht unter Einstandspreis verkauft werden, verschaffen Sie ihnen auch noch einen Wettbewerbsvorteil, denn sie können dann zu dem Preis verkaufen, zu dem sie einkaufen. So ist die Lage, wenn Marktmacht zu günstigeren Konditionen im Einkauf führt. Ich will nur deutlich machen, wie wahnsinnig schwierig das Problem ist.
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Ich glaube, daß wir mit dem Sündenregister auf einer zunächst freiwilligen Basis und mit seiner Fortschreibung den freiheitlicheren Weg gegangen sind. Herr Abgeordneter Schmidhuber, ich bin gerne bereit - genau dies ist die Richtung, die wir im Moment einschlagen -, zu prüfen, ob man diese Wettbewerbsregeln, die wir postulieren, unter Umständen für allgemeinverbindlich erklären kann, um auf diese Weise die Außenseiter, die sich nicht beteiligen, mit einbeziehen zu können. Ich glaube, daß in dieser Richtung eigentlich mehr nachgedacht oder entschieden werden sollte als in Richtung eines generellen Diskriminierungsverbotes.
Ich habe diese Bemerkungen gemacht, um deutlich zu machen, daß es sehr schwierig ist, in einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft diese Dinge unter Wahrung der Freiheitsräume - ich betone dies - so zu regeln, daß es allgemeinen Beifall findet. Das Verfahren, das die Franzosen mit der lex Royer gewählt haben - sie haben einfach gesagt: Die Einzelhandelsfläche steht in einer bestimmten Relation zur Bevölkerungszahl der Gemeinde -, kommt doch wohl für uns, wenn ich es richtig sehe, nicht in Frage.
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Diese Bundesregierung wird einen solchen Vorschlag jedenfalls auf gar keinen Fall unterbreiten,
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auch wenn in bestimmten Kreisen darüber diskutiert wird.
Ich wollte damit nur deutlich machen, daß wir uns sehr wohl bemühen, die wettbewerbsrechtlichen und auch den unlauteren Wettbewerb betreffenden Regelungen in unser System einzufügen, die hineinpassen. Perfektion ist nicht möglich. Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Ich messe allerdings auch der Mitwirkung der Kommunen in diesem Bereich eine ganz erhebliche Bedeutung bei. Daß wir auf der anderen Seite dort, wo Marktmacht benutzt wird, um sich Vorteile zu verschaffen, die nicht auf Leistung beruhen, auch die Instrumente des Kartellamtes einsetzen, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich glaube, in dieser Hinsicht gibt es zwischen den Fraktionen dieses Hauses auch keine Meinungsunterschiede. Mir geht es nur darum, angesichts der manchmal sehr vorschnellen Forderungen auch deutlich zu machen, welche Regelungen in unser System passen und daß Sie sehr schnell in eine Gangart kommen - es gibt darüber auch eine Diskussion in der Programmkommission meiner eigenen Partei -, in der Sie Ihre eigene Meinung für allgemeinverbindlich erklären, z. B. bei der Frage der Vertriebsform. Das halte ich nicht für vertretbar. Ich glaube, daß Vertriebsformen sich im Leistungswettbewerb messen müssen und daß es unsere Aufgabe ist, nicht leistungsgerechte Vorteile abzubauen. Leistungsgerechtigkeit wollen wir doch wohl erzielen, denn letztendlich ist das Ganze eine große Veranstaltung zugunsten der Menschen in unserem Lande und nicht zugunsten einzelner. So ist doch diese Ordnung angelegt.
Um es zu wiederholen: kein Schutzzaun, aber Schutz vor wettbewerbsverfälschenden Diskriminierungen oder Verdrängungswettbewerbspraktiken. Herr Abgeordneter Hauser, der Weg zu diesem Ziel ist aber unendlich viel differenzierter und schmaler, als man es in einer mehr oder weniger lauten Rede hier darlegen kann.
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