stefan kaufmann (NA), 2015-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! In einer Woche ist Weihnachten, und deshalb könnte man schon einmal fragen, was
Weihnachten mit dem Thema unserer heutigen Debatte
zu Forschung und Innovation verbindet .

Beides lebt von der Neugier . Denn was wäre Weihnachten ohne die kindliche Neugier, und was wäre Forschung ohne Neugier?

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„Forschung aus Neugier ist am produktivsten“, heißt es .
Ohne Neugier keine Entdeckung Amerikas, kein wahrgewordener Menschheitstraum vom Fliegen und kein
Mann auf dem Mond . „Neugier ist der Anfang von allem“, stellte schon Platon fest, und Albert Einstein sagte:

Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin
nur leidenschaftlich neugierig .

Deshalb muss auch die Politik alles dafür tun, Neugier
zu fördern und zu beflügeln - beginnend in der Kita und 
in der Schule und später an unseren Hochschulen und bei
der Setzung von Rahmenbedingungen für Forschung und
Innovation .

Wodurch wird Neugier gespeist? Durch drei Faktoren:
Neues, Komplexität und Überraschung . Wir müssen also
Neuartiges zulassen, indem wir zum Beispiel die Grundlagenforschung starkmachen und Technologieoffenheit
fördern . Wir müssen Komplexität schaffen und ordnen,
beispielsweise durch fächerübergreifendes Lernen, ClusPräsident Dr. Norbert Lammert

terbildung und Forschungsverbünde . Wir müssen Überraschungen im Lern- und Forschungsprozess als Chance
betrachten . Man könnte auch von disruptiver Innovation
sprechen .

In der Hoffnung, Sie etwas neugierig gemacht zu haben, komme ich nun zum Kern dieser Debatte, zur Frage,
was die Politik getan hat und was sie tun kann . Klar ist,
dass wir noch mehr als bisher für unsere Innovationsfähigkeit, Forschungsförderung und Wettbewerbsfähigkeit
tun müssen . Zwar sieht es so schlecht in Deutschland
natürlich nicht aus . Wir als Koalition haben viel getan;
das bestätigt auch das EFI-Gutachten, über das wir heute
hier zur Primetime diskutieren, so wie es sich für dieses
wichtige Thema gehört .

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Das Gutachten liest sich in seiner Bewertung der deutschen Forschungs- und Innovationslandschaft fast wie
eine vorweihnachtliche Bescherung .

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Zu verdanken ist das aber nicht dem Weihnachtsmann,
sondern vor allem dem BMBF und uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber . Allein im zu Ende gehenden Jahr hat die Politik
folgende zentrale Weichenstellungen vorgenommen, die
im Gutachten ausdrücklich gelobt werden: erstens die
Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich,

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zweitens die Übernahme der Finanzierung des BAföG
durch den Bund, drittens die Weiterführung des Hochschulpaktes und der DFG-Programmpauschale und viertens die Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation .

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Allein die drei zuletzt genannten Bund-Länder-Programme, meine Damen und Herren, umfassen bis 2020
ein zusätzliches Finanzvolumen von sage und schreibe
25,3 Milliarden Euro . Weiterhin begrüßen die Experten im EFI-Gutachten die Aufsetzung der neuen Hightech-Strategie und die Einführung der Digitalen Agenda .
Im Haushalt setzen wir zudem eine klare Priorität für
Bildung und Forschung . Der Aufwuchs in 2016 beträgt
7 Prozent oder 1,1 Milliarden Euro . Damit beläuft sich
der Etat dann auf 16,4 Milliarden Euro . Sie wissen: Das
ist eine Verdopplung in den letzten zehn Jahren .

Doch wie wirken sich unsere Bemühungen auf die
Innovationsindikatoren aus? Die Forschungs- und Entwicklungsintensität in Deutschland, also das Verhältnis
von FuE-Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, lag 2013
bei 2,85 Prozent und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 2,02 Prozent . Möchte Deutschland allerdings
langfristig zu den führenden Innovationsnationen aufschließen, müssen wir für das Jahr 2020 etwa 3,5 Prozent
des BIP für Forschung und Entwicklung anpeilen . Fakt
ist: Wir müssen hart daran arbeiten, nicht den Anschluss

zu den Innovationssupermächten Israel, USA und Südkorea zu verlieren .

Dabei ist das Potenzial in unserem Land vorhanden .
Ein Beispiel: Nur in Japan und in den USA werden mehr
Patente angemeldet als hier . Aber wir müssen dieses Potenzial auch nutzen . Hans-Jörg Bullinger, der ehemalige
Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, hat einmal treffend gesagt:

Erfinden allein nützt nichts. Wir haben in Deutschland viel erfunden, aber nichts daraus gemacht .

Der MP3-Player ist dafür nur eines von vielen Beispielen . Zwar verdient die Fraunhofer-Gesellschaft heute gut
an den Lizenzen. Produktion und Wertschöpfung finden 
jedoch anderswo statt .

Was also sollen und was können wir tun, meine Damen und Herren? Die EFI-Gutachter haben die zentralen Herausforderungen benannt . Beispiel Wagniskapital:
Wagniskapital ist eine wichtige Finanzierungsquelle für
junge, innovative Unternehmen, insbesondere wenn die
Start-up-Phase vorbei ist und es darum geht, zu wachsen, also die sogenannte Seed-Finanzierung bis hin zum
Prototyp .

Natürlich ist es nicht damit getan, die gesetzlichen
Rahmenbedingungen zu ändern, und auf einmal wird
aus einem kleinen Berliner Start-up Facebook oder Google . Aber um Ihnen eine Größenordnung zu geben: Die
fünf mit Wagniskapital finanzierten IT-Unternehmen 
Amazon, Facebook, Google, Apple und Microsoft haben
zusammen eine größere Marktkapitalisierung als alle 30
DAX-Unternehmen zusammen . Während bei uns rund
0,02 Prozent des BIP als Wagniskapital zur Verfügung
stehen, ist es in den USA mit 0,17 Prozent fast das Zehnfache und in Israel sogar fast das 20-Fache unseres Wertes . Das heißt, meine Damen und Herren: Wir vergeben
wichtige Wachstums- und Produktivitätspotenziale .

Die diversen Maßnahmen der Bundesregierung, um
neue Potenziale zu heben, sind daher aus meiner Sicht
ausdrücklich zu begrüßen, beispielsweise die Steuerfreistellung des INVEST-Zuschusses für Wagniskapital
oder die Verbesserung der EXIST-Förderung für Gründerteams aus Hochschulen . Ähnlich erfolgreiche Instrumente wie das EXIST-Programm sollten wir übrigens
auch für Existenzgründer aus der Wirtschaft entwickeln .

Ausdrücklich begrüßen will ich auch das aktuelle
Vorhaben der Bundesregierung, über den Europäischen
Investitionsfonds einen Fonds für die Wachstumsfinanzierung deutscher Start-ups in Höhe von 500 Millionen
Euro aufzulegen . Dieser Fonds soll nächste Woche endgültig beschlossen werden .

Weitere denkbare Instrumente sind die Möglichkeit,
Verluste bei gescheiterten Investitionen steuerlich abzuschreiben, Mezzanine-Finanzierungen über Geschäftsanteile auszuweiten oder die Erleichterung der Start-up-Finanzierung über Versicherungen und Pensionsfonds .

Auch die Berücksichtigung von Start-up-Firmen bei
der öffentlichen Auftragsvergabe könnte das Gründen
attraktiver machen und den Anfang erleichtern . Dazu
müssen wir aber unser striktes Vergaberecht angehen .

Das sind übrigens alles Punkte, die ich gestern bei einem
Besuch im sehr beeindruckenden Charlottenburg Innovation Centre am Ernst-Reuter-Platz mit Start-up-Unternehmen diskutiert habe .

Ich will aber auch eines deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unser Weg in Deutschland kann
keine Kopie des Silicon Valley sein . Dort geht es den vielen Risikokapitalgebern in einer riesigen Investorenlandschaft vor allem darum, Start-ups zu fördern, die nach
möglichst kurzer Zeit Gewinn machen und dann verkauft
werden können . Unsere Stärke in Deutschland ist der innovative Mittelstand, der Start-ups als langfristige Partner im B2B-Bereich sieht und nicht auf einen schnellen
Verkauf der Start-up-Unternehmen aus ist .

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Deshalb ist unsere wichtigste und vornehmste Aufgabe
auch in der Politik, diese Partner zusammenzubringen,
um Start-up-Center, Hubs und Acceleratoren zu unterstützen .

Und noch eines: Wir sollten uns bei der Start-up-Förderung auf regionale Stärken fokussieren . Es macht keinen Sinn, an jedem Ort in Deutschland jedes Start-upThema zu finanzieren. 

Was ist noch zu tun? Der im Rahmen der Digitalen
Agenda geplante Ausbau der digitalen Infrastruktur wird
für Wirtschaft und Forschung dringend benötigt, Stichwort „Big Data“. Deshalb muss die flächendeckende Versorgung mit Bandbreiten von mindestens 50 Megabit realisiert und zeitnah sichergestellt werden . Ich hoffe, dass
wir damit zeitnah ein ganzes Stück vorankommen . Dabei
sollte vor allem die Digitalisierung der Leitindustrien im
Vordergrund stehen .

Ich hatte ganz zu Beginn von der Technologieoffenheit
gesprochen . Erinnern Sie sich an die folgenden Worte?

Innovationsfähigkeit fängt im Kopf an, bei unserer Einstellung zu neuen Techniken, zu neuen Arbeits- und Ausbildungsformen, bei unserer Haltung
zur Veränderung schlechthin . Ich meine sogar: Die
mentale und die intellektuelle Verfassung des Standorts Deutschland ist heute schon wichtiger als der
Rang des Finanzstandorts oder die Höhe der Lohnnebenkosten . Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet über unser Schicksal .

Dies sind nicht meine Worte; es ist ein Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog aus seiner berühmten Ruck-Rede 1997 .

Genau dies trifft einen besonderen Punkt: Wie können wir Mut zum Risiko, Mut zur Veränderung, Mut
zum neuen Ausprobieren fördern? Wie können wir noch
mehr Begeisterung für Forschung auslösen? Warum wird
Forschung nicht öfter im Fernsehen debattiert? Dass Forschung heute hier um 9 Uhr als Tagesordnungspunkt 1
debattiert wird, ist vor diesem Hintergrund außerordentlich zu begrüßen . Ich werte es als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk der Fraktionsführungen an uns Forschungspolitiker .

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Aber ein solches Geschenk würde ich mir noch öfter
wünschen .