renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Minister für Wirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Dr. Jochimsen.
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier heute über zweierlei, erstens über die Möglichkeiten zur Wiedererlangung eines gesamtstaatlichen energiepolitischen Konsenses und zweitens über die Zukunft der heimischen Steinkohle.
Ich lasse keinen Zweifel daran: Die Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus kann nur im gesamtstaatlichen Konsens gesichert werden. Nur wenn alle
Beteiligten, also die Bundesregierung, die Kohleländer, die Elektrizitätsunternehmen, die Bergbauunternehmen und die Gewerkschaften, an einem Strang ziehen, ist es möglich, die strukturell bedingten Überkapazitäten des deutschen Steinkohlebergbaus regional und sozial verträglich abzubauen. Es müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und dazu brauchen wir die umfassende Hilfe der Bundesregierung, die wir bisher nicht bekommen haben.
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Ich sage das hier so deutlich, damit nicht der Eindruck entsteht, wir hätten Interesse daran, Kohle ständig auf Halde zu fördern. Wir haben aber jedes Interesse daran, den Anteil der Kohle an der Sicherung der nationalen Energieversorgung mittel- und langfristig zu stabilisieren. Es kann und darf nicht angehen, daß der deutsche Steinkohlebergbau unter die Räder eines unkontrollierten Subventionsabbaus gerät, damit die „anvisionierte" Steuerreform finanziert werden kann
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und damit ein Bundeswirtschaftsminister, Herr Kollege Beckmann, die Gelegenheit erhält, sich vor der eigenen Klientel zu profilieren.
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Die Sicherung der nationalen Energieversorgung ist eine nationale Aufgabe. Bundesregierung, Bundesländer, Unternehmen und Gewerkschaften stehen in der Pflicht, als nationale Risikogemeinschaft alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um bruchartige Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft zu vermeiden.
Wer heute sagt, eine Risikoprämie für die sichere nationale Energieversorgung sei ihm zu teuer - und nichts anderes hat der Bundesminister für Wirtschaft vorgestern vor der Bundespressekonferenz und anschließend auf der Wirtschaftsministerkonferenz getan - , der muß sich fragen lassen, wie er denn einer möglichen Eskalation am Golf begegnen will.
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Den Bergbauländern wird vorgehalten, sie verfolgten mit der zur Vermeidung solcher Risiken bisher von allen gemeinsam getragenen Kohlevorrangpolitik vorwiegend eigene regionalwirtschaftliche Interessen. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler sind wir hier entschieden anderer Auffassung. Die Sicherung der nationalen Energieversorgung ist eine nationale Aufgabe und keine Schönwetterveranstaltung, die sich auch und gerade bei Ölpreisverfall und Dollarsturz bewähren muß.
Dessenungeachtet hat das Land Nordrhein-Westfalen mit seinem Kohledrittel in der Vergangenheit einen überproportionalen Beitrag für die nationale Energieversorgung erbracht. Wir werden dies auch in Zukunft tun.

Minister Dr. Jochimsen ({5})
Dennoch haben wir durchaus Verständnis dafür, daß sich in den revierfernen Ländern kritische Stimmen melden, die meinen, daß mit der Fortführung der Kohlevorrangpolitik und ihren Auswirkungen auf die Strompreise die nationale Solidargemeinschaft nicht überfordert werden dürfe.
Aber auch die Stromverbraucher in Nordrhein-Westfalen zahlen ihren Kohlepfennig, und sie bezahlen mehr als die Stromverbraucher in Bayern, Niedersachsen oder Baden-Württemberg. Ich bin dafür, daß alle Anstrengungen unternommen werden, damit weniger gezahlt werden muß. Aber dafür gibt es doch Instrumente, und zwar Instrumente, die der Bundesminister für Wirtschaft sofort nutzen könnte, beispielsweise die von der Elektrizitätswirtschaft jetzt vorgeschlagene Energieverbrauchsteuer. Ein Bundeswirtschaftsminister, der sich nicht mit einem Antikohlekurs vor seinen eigenen Parteifreunden profilieren müßte, hätte in der Tat das Konzept der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie genutzt. Und er hätte auch die Vorschläge des Kollegen Gerstein sowie den Vorstoß aller nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten genutzt. Statt dessen werden in den Revieren mit täglich neuen Horrorszenarien die Ängste geschürt.
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Der Kollege Hoffmann und ich haben vorgestern auf der Wirtschaftsministerkonferenz einen in diesem Sinne kompromißfähigen Vorschlag gemacht. Unter Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Möglichkeiten wollen wir darauf hinwirken, daß die Belastung des Ausgleichsfonds einvernehmlich mit allen Beteiligten am Jahrhundertvertrag abgebaut wird. Allerdings haben wir dabei deutlich gemacht, daß auf keinen Fall das Mengengerüst des Jahrhundertvertrags angetastet werden darf
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und daß dieses Mengengerüst nicht bloß, wie vorn Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen, soweit wie möglich erhalten bleiben soll.
Und wie hat der Bundeswirtschaftsminister seine Haltung begründet - auch Sie haben das ja eben getan -? Mit der Beschlußlage der SPD zur Kernenergie. Ich möchte Sie daran erinnern: Bereits im Jahre 1984 auf ihrem Essener Parteitag haben die Sozialdemokraten beschlossen, daß schnellstmöglich auf die Nutzung der Kernenergie verzichtet werden muß, weil ihre Risiken kaum zu verantworten und die Entsorgungsproblem weltweit ungelöst sind. Das hat damals weder die Bundesregierung noch die revierfernen Länder daran gehindert, mit uns gemeinsam die für die Sicherung der nationalen Energieversorgung unverzichtbare Kohlevorrangpolitik fortzusetzen. Damals - 1984, 1985 - ist das fortgesetzt worden.
Man hat auch wie selbstverständlich von Nordrhein-Westfalen die Sonderlast des Kohledrittels in Anspruch genommen.
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Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat die SPD in Nürnberg ihren Essener Beschluß bekräftigt und hinzugefügt, daß ein Umsteuern auf eine
Energieversorgung ohne Kernenergie innerhalb eines Jahrzehnts dann machbar ist, wenn dafür Mehrheiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorhanden sind. Ich füge hinzu: Nichts anderes haben die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Bochum bestätigt.
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Allerdings, sie waren realistisch. Wir wissen, daß es die für ein Umsteuern erforderlichen Mehrheiten zur Zeit nicht gibt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Bonner Regierungskoalition zur Zeit mit der Parole „Augen zu und durch" den Ausbau der Kernenergienutzung vorantreibt.
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Die Landesregierung hat am 22. September 1987 ihren Bericht über einen möglichen Übergang zu einer Energieversorgung ohne Kernenergie verabschiedet und festgestellt, daß ein solcher Übergang technisch und wirtschaftlich wie auch ökologisch verträglich und mit Zugewinn für Innovation und Beschäftigung machbar ist. Dennoch hat die Landesregierung beschlossen, dazu beizutragen, einen nationalen energiepolitischen Konsens zu erreichen; denn in dem Bericht wird festgestellt - ich darf zitieren -:
Auch die politisch-gesellschaftliche Situation erfordert einen Konsens, bei dem die heimische Kohle und die rationelle Energieversorgung die zentralen Elemente bleiben müssen. In diesem Konsens kann bei Anlegung realpolitischer Maßstäbe auch die Kernenergie für eine Übergangszeit dann eine Rolle einnehmen, wenn anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfungen dies zulassen und die Entsorgungsproblematik überzeugend gelöst ist.
Meine Damen und Herren, das zeigt, das Energieland Nordrhein-Westfalen ist unverändert bereit, an der Herstellung eines nationalen energiepolitischen Konsenses aktiv mitzuwirken. Ich möchte auch hier darum bitten, in der Energiepolitik zur redlichen Argumentation zurückzukehren. Zur Redlichkeit gehört die Feststellung, daß unsere Volkswirtschaft nach dem Ölpreisverfall für die Sicherung des heimischen Steinkohlenbergbaus 1987 10,7 Milliarden DM - ungefähr doppelt soviel wie 1984 - aufwenden muß. Wer diese Rechnung aufmacht, muß sich redlicherweise auch damit auseinandersetzen, daß die nationale Energiebilanz im vergangenen Jahr allein auf Grund des Ölpreisverfalls um mehr als 40 Milliarden DM entlastet wurde.
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Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, Heinz-Werner Meyer, hat die aktuelle Scheindiskussion aufgedeckt, indem er sagte:
Die deutsche Kohle ist ohne die Kernenergie genauso lebensfähig wie mit der Kernenergie. Sie muß nur politisch gewollt werden, von allen.
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Minister Dr. Jochimsen ({13})
Und damit auch von Ihnen hier im Deutschen Bundestag!
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