Cornelia Hirsch (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Mit Ihrer Berufsbildungspolitik schaffen Sie keine
Zukunft, wie Sie hier behauptet haben, Frau Ministerin,
sondern zerstören sie.

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In erster Linie merken das die betroffenen Jugendlichen. Herr Brase, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sie sich das nicht länger gefallen lassen wollen
und deshalb eine Petition gestartet haben, mit der sie fordern, dass das Recht auf Ausbildung im Grundgesetz
verankert wird.

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Am Dienstag wurde die Petition übergeben. Viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Parlament waren dabei. Mehr als 72 000 Unterschriften sind zusammengekommen. Quer durch alle Fraktionen - mit Ausnahme
der FDP, die leider nicht vertreten war - wurde gesagt:
Ja, das ist ein richtiges und wichtiges Anliegen.

Heute diskutieren wir über den Berufsbildungsbericht
2008. Dieser Bericht ist ein deutlicher Beleg dafür, wie
die Bundesregierung dieses von den Jugendlichen geforderte Grundrecht mit ihrer Politik mit Füßen tritt. Wenn
Sie, Herr Kollege Brase, Ihre schönen Worte vom Dienstag, die Sie hier wiederholt haben, ernst nehmen würden,
dann dürften Sie nicht auf ein „Weiter so!“ setzen, sondern müssten für eine klare Abkehr von der bisherigen
Berufsbildungspolitik eintreten.
({2})

Stattdessen hören wir die üblichen hohlen Phrasen:
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt habe sich entspannt, der Ausbildungspakt sei ein Erfolg, und die Bundesregierung habe im letzten Jahr neue, innovative Impulse auf den Weg gebracht. Alle drei Behauptungen
sind falsch. Alle drei Behauptungen sind auch eine Veralberung der jungen Menschen und der 72 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition für ein
Grundrecht auf Ausbildung.

({3})

Lassen Sie mich zunächst auf Ihre erste Behauptung
eingehen: auf die angebliche Entspannung auf dem
Ausbildungsmarkt. Ich kann nur wieder einmal an Sie
appellieren, sich den Berufsbildungsbericht jenseits der
Schönfärberei der Bundesregierung einmal genauer anzusehen und folgende Zahlen zur Kenntnis zu nehmen:
385 000 Jugendliche in diesem Land tragen den Stempel
Altbewerberin bzw. Altbewerber. Allein im letzten Jahr
konnten 100 000 Jugendliche ihren Ausbildungswunsch
nicht realisieren. Nur noch 24 Prozent der Betriebe bilden aus. Nicht einmal jeder dritte Jugendliche mit Migrationshintergrund findet einen Ausbildungsplatz. Es
kommt zu zusätzlichen Benachteiligungen von Frauen
und - darauf hat mein Kollege Ilja Seifert hingewiesen von jungen Menschen mit Behinderung. Das ist wahrlich
keine Entspannung. Vor allem ist das alles andere als ein
Grundrecht auf Ausbildung.

({4})

Herr Kollege Brase, wenn Sie die Forderung dieser
Petition unterstützen, dann müssen Sie für das politische
Ziel eintreten, das die Linke schon seit Jahren verfolgt:

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Alle jungen Menschen müssen das Recht auf ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen haben.

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Ihre zweite Behauptung lautet: Der Ausbildungspakt
ist ein Erfolg. Auch hierzu sagt die Linke deutlich Nein.
Richtig ist: Der Ausbildungspakt ist einer der Gründe für
die heutige Misere. Gerade durch diesen Pakt - Herr
Tauss, Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln ({7})

wurde den Betrieben die Legitimation verschafft, sich
aus ihrer Verantwortung für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zurückzuziehen. Das wird daran deutlich, dass die Quote der betrieblichen Ausbildung Jahr
für Jahr gesunken ist.