robert hochbaum (NA), 2011-04-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Jahr 2010 war meiner Meinung nach,
auch wenn in Frau Zapfs Manuskript an dieser Stelle ein
Fragezeichen steht, richtungsweisend, was Abrüstung
und Rüstungskontrolle angeht. Ich möchte deshalb
gleich zu Beginn meiner Rede der Bundesregierung und
allen Beteiligten für ihr Engagement und ihr nachhaltiges Handeln bei allen Bemühungen um dieses Thema
und natürlich auch für das Verfassen dieses sehr ausführlichen Berichts herzlich danken.

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Dass für Deutschland die Themen Abrüstung und
Rüstungskontrolle von herausragender Bedeutung sind,
zeigt dabei nicht allein der Umstand, dass bereits
26 Tage nach Jahresende das Kabinett den Bericht beschlossen hat, sondern vor allem auch die im Berichtszeitraum erzielten Ergebnisse. Sie sind nämlich auf einen wesentlichen Beitrag Deutschlands zurückzuführen,
und sie unterstützen maßgeblich den häufig genannten
und von Barak Obama eingeleiteten weltweiten Paradigmenwechsel hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt.

Nicht zuletzt prägen die aktuellen Geschehnisse - ich
erinnere da an die Vorkommnisse in der arabischen
Welt - auch die heutige Debatte. Durch sie wird einmal
mehr auf die Notwendigkeit von Abrüstung und Rüstungskontrolle verwiesen. Dies waren und sind zentrale
Bestandteile deutscher Außen- und Sicherheitspolitik
und müssen es auch weiterhin sein.

Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund auf einige
wichtige Punkte eingehen, die speziell im deutschen
Fokus stehen und auch weiterhin stehen werden. Mit
Sicherheit kann dabei die Einigung auf ein Abschlussdokument der Staaten des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages als zentraler Erfolg gewertet werden. Nach,
wie Sie wissen, zehnjährigem Stillstand konnte hier
nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen Deutschlands
ein Konsens zu verpflichtenden Handlungsempfehlungen zur nuklearen Abrüstung gefunden werden.

Deutschland hatte sich darüber hinaus intensiv dafür
eingesetzt, taktische Atomwaffen, also sogenannte substrategische Nuklearwaffen, die gegenwärtig leider noch
keiner Rüstungskontrolle unterliegen, in den weiteren
Abrüstungsprozess aufzunehmen. Diese Diskussion
steht nun auf der internationalen Agenda. Man kann mit
Fug und Recht behaupten, dass dies zu einem nicht unerheblichen Teil den Aktivitäten der Bundesregierung zu
verdanken ist. Auch dafür gilt mein herzlicher Dank.

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Aber auch mit Blick auf Amerika kann von einer
positiven Entwicklung, was die Abrüstung bei den taktischen Atomwaffen angeht, gesprochen werden. So hat
Präsident Obama - wir hörten es schon - bei der Unterzeichnung des neuen START-Vertrages erklärt, taktische
Atomwaffen in zukünftige Verhandlungen mit Russland
unbedingt einbeziehen zu wollen. Ich denke, das ist ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und ich hoffe,
Russland wird diesen Weg eines Tages mitgehen. Dies
soll natürlich keinesfalls die Stellung des neuen STARTVertrages abschwächen, der eine immense politische Signalwirkung für weitere weltweite Bemühungen um die
nukleare Abrüstung besitzt. Er gehört neben dem Abschlussdokument mit Sicherheit zu den abrüstungspolitischen Erfolgen der letzten Zeit.

Aber auch mit dem neuen Strategischen Konzept der
NATO - ich bin nicht ganz der Meinung, dass sich da
nichts getan hätte - und der darin formulierten Verpflichtung, Bedingungen für eine Welt frei von Atomwaffen
zu schaffen, konnte 2010 ein wahrer Meilenstein zum
Paradigmenwechsel bei der nuklearen Abrüstung geschaffen werden.

Gerade in diesen Tagen - wir hörten es - tritt hier in
Berlin im Rahmen des NATO-Außenministertreffens
erstmalig der in Lissabon beschlossene Abrüstungsausschuss der NATO zusammen. Bemerkenswert ist dabei
auch, dass dieses Gremium trotz der Vorbehalte einiger
Partner - ich nenne da zum Beispiel Frankreich - ins Leben gerufen wurde. Ich meine, das ist ein kleiner, aber
wichtiger Schritt zu mehr Abrüstung auch innerhalb der
NATO.

Darüber hinaus war es ein zentrales Anliegen der
Bundesregierung, die Krise um den KSE-Vertrag nach
der bekanntermaßen langen Ruhepause zu beenden. Erfreulicherweise wurde dieses Gesprächsangebot von
Russland und den anderen nicht der NATO angehörenden KSE-Staaten grundsätzlich positiv aufgenommen.
Ich hoffe, dass auch hier bald Bewegung in die Sache
kommt. Das Ziel sollte auf jeden Fall sein - darin kann
ich die Bundesregierung nur bestärken -, noch in diesem
Jahr den Einstieg in wirklich konkrete Verhandlungen, in
denen Maßnahmen der Transparenz dann auch festgezurrt werden, zu schaffen.

Aber es sind nicht nur die großen Ereignisse, die das
Jahr 2010 abrüstungspolitisch prägten. So leistete
Deutschland im Bereich der chemischen Waffen im
Zuge des G-8-Programms „Globale Partnerschaft“ finanzielle und technische Hilfe für entsprechende Vernichtungsprogramme, zum Beispiel in Russland. Russische Atom-U-Boote konnten abgewrackt werden, und
der Bau einer dritten Anlage zur Vernichtung chemischer
Waffen, den Deutschland kofinanzierte, wurde abgeschlossen.

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Und - man glaubt es kaum -: Auch bei uns wurden
im Jahre 2010 die letzten Granaten des Lagerbestandes
an chemischen Waffen des Ersten Weltkrieges vernichtet. Man sieht also, wie lange Abrüstung dauern kann.

Das sind zwar kleine Schritte, aber handfeste und
greifbare Abrüstungsschritte, die trotz der großen globa11824 

len nuklearen Herausforderungen nicht unter den Tisch
fallen sollten.

Nicht zuletzt darf bei all diesen Fragen unser Engagement - es wurde mehrfach genannt - bei der Vernichtung von Streumunition nicht unerwähnt bleiben.
Seit der Unterzeichnung der Osloer Konvention hat sich
Deutschland zu einer der führenden Kräfte unter diesen
Vertragsstaaten entwickelt und die Abrüstung im Bereich der Streumunition auch im letzten Jahr entscheidend mit vorangetrieben.

Meine Damen und Herren, abschließend kann man
zum Jahresabrüstungsbericht festhalten - auch wenn ich
weiß, dass hier im Raum nicht alle derselben Meinung
sind -, dass alle Bemühungen der Bundesregierung in
die richtige Richtung gewiesen haben bzw. weisen. Natürlich ist Abrüstung ein schwieriger, oft auch von Rückschlägen begleiteter Prozess und natürlich sollte alles
viel, viel schneller gehen, umfassender sein und mit weit
mehr Erfolgen verbunden sein. Aber seien wir nicht
blauäugig. Halten wir uns an die Realitäten und kämpfen
wir um jeden kleinen Schritt. Alle Themen in dieser Hinsicht gilt es im internationalen Rahmen, im Verbund mit
der NATO, mit Russland, mit der EU und mit anderen
internationalen Gremien zu vereinbaren. Dabei müssen
Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle immer auf
Vertrauen und gemeinsamer Verständigung basieren. Alleingänge nutzen da wenig. Das ist sicherlich nicht immer der einfachste und leider nicht immer der schnellste
Weg. Es ist aber sicherlich immer der nachhaltigste und
ein Weg, der entscheidend zu mehr Sicherheit und zu
mehr politischer Stabilität in unserer Welt führen wird.

Herzlichen Dank.

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