claudia roth (NA), 2010-06-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich sagen: Wir freuen uns, dass die Beratungen zur vorliegenden Novelle zum Filmförderungsgesetz in einem, wie ich finde, vertrauensvollen Klima
zwischen den Fraktionen und auch mit dem BKM, Herrn
Neumann, stattgefunden haben. Das ist ein gutes Signal
dafür, dass man in der Politik an einem Strang ziehen
kann. Das passiert in der Tat nicht allzu oft.

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Wir Grüne - das ist in dieser Frage klar - wollen unseren Beitrag leisten, damit eine sehr breite und ganz
deutliche Mehrheit im Bundestag diese Novelle mitträgt;
denn es ist sehr wichtig, dass wir gemeinsam signalisieren, welche Bedeutung die FFA hat. Die Botschaft dieses
Tages von dieser Stelle aus muss sein: Erstens. Der Erhalt und die Entwicklung der FFA sind wirklich zentrale
Grundlagen für den kulturell anspruchsvollen Kinofilm
in Deutschland. Zweitens. Die Sicherung der FFA hat für
uns hier im Bundestag eine hohe kulturpolitische Priorität, und zwar über die Fraktionsgrenzen hinweg.

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Wir wissen doch, was los war. Wir alle wissen, dass
große Kinobetreiber ihre Beitragszahlungen an die FFA
nur noch unter Vorbehalt geleistet haben. Dabei haben
sie das Argument der Ungleichbehandlung vorgebracht,
weil die Beitragsordnung für Fernsehveranstalter und
Vermarkter von Pay-TV-Programmen bisher nicht gesetzlich fixiert war. Das Bundesverwaltungsgericht hat
dem entsprochen. Mit dieser Novelle wird eine klare Regelung vorgelegt, die wir unterstützen. Wir gehen davon
aus - darum geht es; darauf haben die Kolleginnen und
Kollegen schon hingewiesen -, dass die Finanzsicherheit
der FFA damit wiederhergestellt ist und eines der wichtigsten Filmförderinstrumente im Sinne der Filmproduktion in Deutschland gesichert wird.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass uns das nicht
ausreicht. Wir sehen bei der FFA einen deutlich größeren
Reformbedarf, nicht zuletzt - Sie wissen, was kommt hinsichtlich der Rolle der Kreativen in der FFA. Nun
will ich nicht sagen, dass die Film- und Kinowirtschaft
und alle übrigen Beteiligten nicht kreativ sind. Herr
Neumann ist nun definitiv ein kreativer Mensch.

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- Doch, schon. - Wenn er es will, dann ist er es.

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Das wollte ich aber gar nicht sagen.
Die Film- und Kinowirtschaft und alle übrigen Beteiligten sind ein ganz wichtiger Teil der Kreativwirtschaft,
über die zu Recht viel gesprochen wird. Aber die Kreativen im engeren Sinne, die Künstlerinnen und Künstler,
brauchen endlich ein deutlich größeres Gewicht in der
FFA. Ihre Beteiligung muss weiter aufgewertet werden.
Wir finden, dass ein Sitz für einen Kreativen-Vertreter
oder eine Kreativen-Vertreterin im FFA-Präsidium definitiv überfällig ist.

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Sie machen schließlich die Filme; sie schaffen die großen Bilder, über die einige Kollegen schon richtig ins
Schwärmen geraten sind.

Es gibt noch weitere Unterstützungsmaßnahmen für
Kreative, über die wir konstruktiv nachdenken sollten,
zum Beispiel die Förderung von Regisseurinnen und Regisseuren aus der Referenzmittelförderung. Wir haben
dazu ein Modell vorgelegt, das kostenneutral ist und der
Produktion von Filmen keine Fördermittel entzieht, Regisseurinnen und Regisseuren aber in der sehr schwierigen Phase der Pre-Production, bevor es also überhaupt
losgeht, hilft.

Ich gebe jetzt sehr diplomatisch nachdrücklich unserer Hoffnung Ausdruck, dass diese Punkte bei der nächsten, großen FFG-Novelle mit realisiert werden. Wir haben schon oft darüber geredet. Ich hoffe sehr, dass das
umgesetzt werden kann - auch für die Macherinnen und
Macher der Filme, die im eigentlich kreativen Bereich
tätig sind.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen das Signal setzen, dass wir sehr entschlossen sind, die Filmund Kinolandschaft unseres Landes gerade in den gegenwärtigen technischen und wirtschaftlichen Umbrüchen
zu verteidigen. Wer glaubt, dass er die anstehende Kinodigitalisierung für eine Schwächung des kulturell anspruchsvollen Films aus Deutschland und Europa und
für eine Marktbereinigung der Kinolandschaft im Sinne
eines einseitig profitorientierten Mainstreamkinos nutzen kann, der hat uns Grüne als Gegner und muss sich
- das kündige ich an - warm anziehen

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und der sollte im Übrigen uns alle als Gegner haben. Das
gilt auch für Versuche, die FFA juristisch und verbändepolitisch zu schwächen.

Wir Grüne kämpfen entschlossen dafür, dass das Kino
im Dorf bleibt. Ich komme vom Dorf und weiß, wie
wichtig das war - zwar nicht unbedingt, Winnetou sterben zu sehen, und im ersten Teil ist Nscho-tschi gestorben. Aber für meine politische Entwicklung war es
wichtig, dass es bei uns im Dorf ein Kino gab. - Wir
wollen also, dass das Kino im Dorf bleibt, dass eine
breite Kinoinfrastruktur in unserem Land erhalten bleibt
ebenso wie Filmförderstrukturen, auf die kulturell anspruchsvoller Film angewiesen ist - und um den geht es
uns vor allem.

Vielen herzlichen Dank.



Claudia Roth ({7})
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