Angelica Schwall-Düren (NA), 2006-11-22:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Kommen wir von dem kleinlichen Gezänk wieder zu den
wichtigen und großen Fragen zurück. Viele meiner Kollegen und Kolleginnen haben schon darauf hingewiesen,
dass wir nach einem Jahr großer Koalition eine positive
Bilanz ziehen können. Sie werden verstehen, dass auch
ich noch einmal betone, dass die Grundlagen für den
Aufbruch in die Zukunft schon unter der letzten Regierung mit der Agenda 2010 geschaffen worden sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das DIW hat in den
letzten Tagen festgestellt, dass das positive Wachstum
keineswegs auf einem Vorzieheffekt aufgrund der
Mehrwertsteuererhöhung beruht, sondern auch eine
Auswirkung der gestiegenen Binnennachfrage und der
weltwirtschaftlichen Konjunktur unter positiven Rahmenbedingungen in diesem Land ist. Daran ändern auch
Miesmacher wie Herr Brüderle und Herr Westerwelle
nichts; denn die Menschen in unserem Land schauen
wieder mit mehr Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft. Das ist das Wichtigste.

({0})

Das positive Wachstum in Deutschland ist auch ein
wichtiger Impuls für Europa.

({1})

Aber auch Europa hat über Jahrzehnte unser Land reicher gemacht. Wir verdanken unseren Wohlstand und
unsere Arbeitsplätze ganz wesentlich der Tatsache, dass
wir unsere Waren in 25 - bald 27 - Mitgliedstaaten ohne
Zölle und Grenzbarrieren ausführen können. Der Exportweltmeister Deutschland liefert fast zwei Drittel seiner Exporte in Länder der EU. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sichern die
freien Grenzen für Waren und Produkte in der EU circa
5,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland.

Deutschland und die EU stehen aber im harten internationalen Wettbewerb globalisierter Ökonomie. Die
vielen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert
sind, machen den Menschen auch Angst. Junge wie Ältere machen sich zu Recht Sorgen über die Auswirkungen
komplexer Fragestellungen auf ihr persönliches Leben:
Globalisierung, Klimawandel, Altern der Gesellschaften,
Bedrohung der Sicherheit durch Terrorismus, nicht immer gelungene Integration von Migranten sowie sozialer
Druck durch erbarmungslosen Wettbewerb. Dies trifft
insbesondere einfache Arbeitnehmer in Fertigungsbranchen und Menschen mit geringer Qualifizierung.

Wir können und wollen aber nicht auf Basis von niedrigen Kosten konkurrieren. Wollten wir dies versuchen,
müssten wir die Strukturen der sozialen Sicherheit,
auf denen Europas Gesellschaften aufbauen, dramatisch
reduzieren oder abschaffen. Das kommt für uns überhaupt nicht infrage.

({2})

Es wäre ein Weg in den politischen und ökonomischen
Untergang der EU.
Ich darf an dieser Stelle aus einem Interview mit
Jean-Claude Juncker Anfang dieser Woche in der
„Frankfurter Rundschau“ zitieren:

Es wird der Zeitpunkt kommen, dass sich große
Teile der Arbeitnehmer gegen die systematische
Verunsicherung wehren werden, weil sie sich in
diesem Europa und in ihren nationalen Staaten
nicht mehr aufgehoben fühlen.

Deshalb schlussfolgert Juncker:

Die Europäische Union muss auch eine Sozialunion
werden.

Recht hat er.

({3})

Dabei haben viele Menschen längst akzeptiert, dass
gegen Mikrochips und Internet keine künstlichen
Schutzzäune helfen. Egal ob diese von links oder gar
von rechts gezogen werden: Beides endet im Kreis. Eine
Politik der Insel der Glückseligen entbehrt jeder rationalen Analyse. Sie muss scheitern; denn letztlich verzichtet
sie auf aktive und nachhaltige politische Gestaltung. Sie
nimmt die Menschen mit ihren Sorgen nicht wirklich
ernst und verstärkt populistische Grundströmungen.

({4})

Es ist klar, dass die Globalisierung den weltweiten
Wohlstand vergrößert hat. Um an dieser Entwicklung
aber auf Dauer teilhaben zu können, müssen die richtigen Weichen gestellt werden. Die Menschen wissen: Es
braucht Mut zur Veränderung und Mut, die Chancen dieser neuen Entwicklung gezielt zu ergreifen. Aufgabe der
Politik ist es, mit diesem Mut und mit voller Schaffenskraft voranzugehen, dabei die Menschen zu überzeugen
und mitzunehmen.

Deutschland übernimmt mit der EU-Ratspräsidentschaft und der Präsidentschaft in der G 8 im kommenden
Jahr besondere Verantwortung für die EU und für die politische Gestaltung der Globalisierung. Unsere gemeinsame Politik ist von dem Willen geprägt, die Vertiefung
und Erweiterung des europäischen Einigungsprozesses
mit Entschlossenheit und Augenmaß voranzutreiben.
Wir sind bereit, uns für eine gerechtere Welt einzusetzen.
Ich nenne hier zwei Stichworte: WTO und Afrika-Strategie.

Spürbar sind die großen Erwartungen, die unsere
Partner mit der deutschen Präsidentschaft verbinden.
Dabei beziehe ich mich nicht ausschließlich auf die Erwartungen hinsichtlich des Verfassungsvertrages, auf
den wir in der Europäischen Union so dringend angewiesen sind. Ich will hier auch einen Aspekt ansprechen, der
mit Innovation zu tun hat, nämlich die europäische
Energiestrategie. Es kommt hier nicht darauf an - darin
unterscheide ich mich sicher von Herrn Kauder -,

({5})

dass es in der Europäischen Union eine Festlegung der
Nationalstaaten auf einen Energiemix gibt; denn die in
Deutschland durch Atomkraftwerke erzeugte Energie
könnte mittelfristig durch technologische Innovationen
ersetzt werden. Wir brauchen nur die Energieerzeugung
aus Kraft-Wärme-Kopplung zu verdoppeln und schon
hätten wir einen Ersatz geschaffen.

Es kommt aber sehr wohl darauf an, dass wir uns in
der Europäischen Union auf Innovationsstrategien verständigen und dafür sorgen, dass unsere Energielieferanten in langfristige, sichere Beziehungen zu uns treten.
Deswegen ist der Gipfel am Freitag dieser Woche so
wichtig. Ich möchte die Bundesregierung ermutigen, dafür einzutreten, dass die Sorgen Polens so ausgeräumt
werden, dass das Veto für das Verhandlungsmandat aufgehoben wird.

({6})

Da wir in nächster Zeit, im Dezember, ausführlich
über die EU-Ratspräsidentschaft beraten, möchte ich
mich heute auf einige wenige Aspekte beschränken, die
mit unserer innerstaatlichen Agenda verknüpft sind.
Hiermit meine ich ganz besonders das europäische
Gesellschaftsmodell, das wir praktizieren, um einen sozialen Ausgleich in unserer Wettbewerbsgesellschaft zu
erzielen. Dieses Modell umfasst solidarisch finanzierte
Systeme der sozialen Sicherung gegen die persönlichen
Lebensrisiken. Es hat Elemente der Wirtschaftsdemokratie durch Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung. Es
garantiert den Zugang für alle Bürger zu bezahlbaren
Dienstleistungen von hoher Qualität und die Bereitstellung öffentlicher Güter.

Den Herausforderungen, vor denen unser Gesellschaftsmodell steht, müssen wir mit konkreter innovativer und nachhaltiger Politikgestaltung begegnen. Dazu
brauchen wir einerseits wirtschaftliche Dynamik und
Wachstum und andererseits eine Ausweitung unseres
Begriffs und unserer Praxis von sozialer Gerechtigkeit.
Beides geht nicht ohne oder gegen die EU; beides geht
nur mit der EU.

Wir werden deshalb den nationalen, europäischen und
internationalen Herausforderungen auch weiterhin durch
kohärentes politisches Handeln auf den unterschiedlichen Ebenen begegnen. Dabei sind die Lissabonstrategie
der Europäischen Union und das nationale Reformprogramm die europäische bzw. deutsche Antwort.

Heute ist schon von unserer Politik für den Mittelstand und die Familien, von unserer Politik für Forschung und Innovationen sowie von unserer koordinierten Wachstumspolitik mit sozialem Gesicht gesprochen
worden. Für die EU als globalen Akteur dürfen dabei die
Menschen nicht zum Objekt des Geschehens werden,
sondern müssen durch Befähigung zur Teilhabe und
Teilnahme zum Subjekt werden. Bildung ist die Grundvoraussetzung und muss stets auf der Höhe der Zeit sein.

Die Bildungsinhalte selbst müssen die Bürger zu einer
aufgeschlossenen und mutigen Haltung gegenüber Innovationen anspornen. Das Wissen unserer Bürger ist entscheidend für unseren Erfolg. Aber von ebenso großer
Bedeutung ist eine Haltung, die von Aktivität und
Selbstbewusstsein geprägt ist; das sage ich gerade vor
dem Hintergrund des Gewaltaktes in Emsdetten. Bil6550
dung muss ganzheitlich verstanden werden. Wir müssen
für Wissen, soziale und kulturelle Kompetenz sowie psychische Gesundheit eintreten.

({7})

Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen für Innovationen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf
verständigt, uns mit weiteren eigenen Deregulierungsvorschlägen und Beiträgen in die Arbeit an einer besseren EU-Rechtsetzung einzubringen.

Unsere Leitlinie ist, bei überflüssiger Bürokratie einzugreifen. Wir gehen nicht nach dem neoliberalen Motto
„Der Markt wird alles regeln“ vor, vielmehr wollen wir
den gesellschaftlich gebotenen ordnungspolitischen Bedarf als Ausgangspunkt nehmen. Der Markt regelt viel,
aber nicht die sozialen Beziehungen von Menschen.

({8})

Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten auch
deshalb so erfolgreich gewesen, weil der soziale Zusammenhalt als entscheidender Produktionsfaktor akzeptiert
wurde. Sozialer Zusammenhalt und ökonomische Stärke
sind zwei Seiten einer Medaille. Nicht allein wirtschaftliche Interessen bestimmen, wo es lang geht; sie müssen
gegen soziale, umweltpolitische und kulturelle Interessen abgewogen werden.

({9})

Wir unterstützen das Europäische Parlament und Kommissar Günter Verheugen in der Forderung, hier besser
und schneller voranzukommen. Für uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig, schon im Vorgriff auf die Gesetzgebung ihre sozialen Folgen sichtbar zu machen.
Eine entsprechende Regelung könnte auch helfen, den
sozialen Akzent eines Verfassungsvertrags sichtbarer zu
machen.

Die weitere Öffnung der europäischen Märkte hat logischerweise Folgen für den europäischen Arbeitsmarkt. Es reicht uns nicht, mithilfe der Lissabonstrategie in erster Linie den Unternehmen besser zu helfen;
denn wir haben berechtigte Zweifel an der Grundidee,
dass es den Arbeitnehmern gut geht, sobald es den Unternehmen gut geht.

({10})

Arbeitnehmer sind keine frei verfügbare Masse. Wer solchen Ideen das Wort redet, untergräbt europäische
Grundwerte

({11})

und riskiert die Destabilisierung der Gesellschaften.

Dieser Ansatz, der von Teilen der Kommission und
einigen Mitgliedstaaten verfolgt wird, orientiert sich
wohl eher am neoliberalen Wirtschaftsverständnis. Als
Parlamentarier halten wir auch hier am Primat der Politik fest.

({12})

Politik muss Mechanismen schaffen und Instrumente
entwickeln, damit die Gestaltungskraft der Politik die
Globalisierung in die richtigen Bahnen lenkt.
Auf der europäischen Ebene wird es im kommenden
Jahr eine Reihe von legislativen Initiativen geben, die
ganz konkret in das Leben der Menschen eingreifen und
Sicherheit mit Wandel - bekannt unter dem Stichwort
„Flexicurity“ - verbinden wollen. Darum müssen wir
uns intensiv kümmern, wie wir das bereits im vergangenen Jahr getan haben.

Ich will, um ein Beispiel zu nennen, noch einmal auf
die Dienstleistungsrichtlinie zu sprechen kommen. In
entwickelten Volkswirtschaften erlangt der Dienstleistungsbereich ein immer stärkeres Gewicht. Die Europäische Union wird ihr Wachstumspotenzial nur dann
ausschöpfen können und dauerhaft ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten, wenn sie dieses Potenzial nutzt. Gleichzeitig darf dies aber nicht dazu führen, dass Europa sein
soziales Gesellschaftsmodell und damit seinen strategischen Vorteil gegenüber anderen Volkswirtschaften aufgibt.

({13})

Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis, das politisch gestaltet werden muss. Die breite öffentliche Diskussion zur Dienstleistungsrichtlinie ist deshalb nicht,
wie von einigen behauptet, ein Zeichen der mangelnden
Reformbereitschaft in der Europäischen Union, sondern
ein Zeichen der Vertiefung und Demokratisierung der
EU.

({14})

Dem Europäischen Parlament ist es gelungen, die
Dienstleistungsrichtlinie vom Kopf auf die Füße zu stellen und einen Rahmen für den Interessenausgleich zwischen dem notwendigen Wettbewerb und einem angemessenen sozialen Schutz zu schaffen.

({15})

Dieser Rahmen muss nun von den nationalen Entscheidungsträgern ausgefüllt werden. So bleibt es den Mitgliedstaaten aufgegeben, Lohndumping durch Mindestlöhne, die
für inländische und ausländische Arbeitnehmer gleichermaßen gelten, zu verhindern. Kurz gesagt: Wenn wir
zum Beispiel die Löhne der von ausländischen Dienstleistungserbringern entsandten Arbeitnehmer in deutschen Schlachthöfen kritisieren, liegt es an uns, dies zu
ändern, indem wir über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen, die Umsetzung der Entsenderichtlinie oder über gesetzliche Mindestlöhne für ein faires Miteinander der europäischen Arbeitnehmer sorgen.

Wir haben damit angefangen, indem wir für den Gebäudereinigerbereich die Entsenderichtlinie endlich in
nationales Recht umgesetzt haben. Auf europäischer
Ebene müssen wir dafür sorgen, dass die nicht gewollte
und unsoziale Deregulierung nicht wieder durch die Hintertür auf die Tagesordnung kommt, zum Beispiel zur
Verhinderung von Kontrollen im Entsenderecht.

({16})

Die Tatsache, dass sich die Europäische Union mit
den Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen beschäftigen wird, deutet darauf hin, dass durch die wirtschaftliDr. Angelica Schwall-Düren
che Integration in der Europäischen Union der Bereich
der Daseinsvorsorge immer stärker europäischen Einflüssen unterliegt. Wir müssen diesen Prozess in Europa
politisch gestalten. Nur so können zum einen die Wachstumspotenziale des Binnenmarktes bei den Dienstleistungen erschlossen werden, nur so kann zum anderen der
Zugang aller Bürger und Unternehmen zu hochwertigen
Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in
hoher Qualität und zu angemessenen Preisen auch künftig gewährleistet werden. Der Diskussionsprozess in
Europa hierzu muss fortgesetzt werden. Wir müssen ihn
politisch gestalten und dürfen uns nicht auf reine Abwehrschlachten unter dem lauten Ruf nach Subsidiarität
zurückziehen.

({17})

Sonst besteht die Gefahr einer schleichenden Deregulierung.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Arbeiten im
Europäischen Parlament zur künftigen Gestaltung der
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ausdrücklich.

({18})

Diese Debatte müssen wir auch auf der nationalen Ebene
führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wodurch sind wir
motiviert? Menschen brauchen Arbeit - in Deutschland,
Europa und anderswo. Nur sie sichert langfristig den Lebensunterhalt. Wir brauchen mehr Arbeit und qualifizierte Arbeit zu fairen Bedingungen und zu fairen Löhnen.

({19})

Jeder funktionierende Markt braucht freie und verantwortliche Akteure. Das sichert Effizienz und Dynamik.

({20})

Mitbestimmung und Rechte für Arbeitnehmer sind Teil
hoch moderner Politik.

({21})

Es ist gelungen, den Mitbestimmungsgedanken in
Europa zu festigen. Die Regelung zur Europäischen Gesellschaft zeigt das. Der dort gefundene Kompromiss
sollte bei weiteren Gesetzesvorhaben wie der anstehenden Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte und der Regelung über die grenzüberschreitende Fusion von Unternehmen berücksichtigt werden.

Unsere gemeinsame Politik hält fest am Ziel des
Wohlstandes für alle. Wir wollen, dass Menschen sicher
und gut leben können. Deshalb organisieren wir Solidarität und Sozialstaat.

Wir Sozialdemokraten arbeiten in der großen Koalition mit Energie und Leidenschaft an den nötigen Voraussetzungen in Deutschland und in der Europäischen
Union.

Vielen Dank.
({22})