Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Tagesordnungspunkt 5 b. Wir setzen die Abstimmun-

gen über die Beschlussempfehlungen des Innenausschus-
ses auf Drucksache 18/6386 fort.

1) Ergebnis Seite 12609

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3839 mit dem Titel
„Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache
18/6190 mit dem Titel „Alle Flüchtlinge willkommen
heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

({0})

- Ja, c.

({1})

- Gut. Dann wiederholen wir die Abstimmung. Jetzt passen alle bitte mal auf.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6190 mit dem Titel „Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und
Diskriminierung“.

({2})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?

({3})

- Darf ich vielleicht noch einmal wiederholen - ich weiß,
es ist jetzt sehr anstrengend -: Unter Buchstabe b lautete
der Antrag der Linken: „Flüchtlinge willkommen heißen“ - das ist gleich -, aber dann folgt: „Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik“. Die entsprechende
Beschlussempfehlung ist angenommen worden. Jetzt
kommt Buchstabe c. Da lautet der Antrag der Linken:
„Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung“. Auch hierzu
gibt es eine Beschlussempfehlung des Ausschusses, die
besagt: Dieser Antrag soll abgelehnt werden.

Jetzt bitte ich noch mal alle, über die Beschlussempfehlung zu Buchstabe c abzustimmen. Wer ist für die

Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Wunderbar.

({4})

Die Beschlussempfehlung ist also mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Fraktion Die
Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchsta-
be d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 18/4694 mit dem Titel „Für eine faire finanzielle
Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versor-
gung von Flüchtlingen“. Wer stimmt für diese Beschlus-
sempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bünd-
nis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen.

Jetzt kommt Tagesordnungspunkt 5 c. Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder
und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung
von Asylbewerbern. Der Haushaltsausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6381,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/6172 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung ein-
stimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 d. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge-
setzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung
und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/6392, den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung auf Drucksachen 18/5921 und 18/6289 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmen-
verhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 e. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend auf der Drucksache 18/6392. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlus-
sempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/4185 mit dem Titel „Un-
begleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer starken

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Jugendhilfe aufnehmen“. Wer stimmt für diese Beschlus-
sempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppo-
sition angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/5932 mit dem Titel „Das Kindeswohl
bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flücht-
linge absichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Kerstin Andreae, Stephan Kühn ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen
ziehen - Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern

Drucksache 18/6334

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({6}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen

Drucksache 18/6325
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({7}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Ihnen
das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt
geben: abgegebene Stimmen 600. Mit Ja haben gestimmt
475, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 57. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 599;
davon

ja: 475
nein: 68
enthalten: 56

Ja

CDU/CSU

Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({8})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr. Andre Berghegger
Dr. Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer

Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Marie-Luise Dött
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Hermann Färber
Dr. Thomas Feist
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({9})
Axel E. Fischer 

({10})
Dr. Maria Flachsbarth
Dr. Astrid Freudenstein
({11})

Michael Frieser
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Reinhard Grindel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr. Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Matthias Hauer

Mark Hauptmann
Dr. Stefan Heck
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({12})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte
Robert Hochbaum
Thorsten Hoffmann 

({13})
Karl Holmeier
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Bettina Hornhues
Charles M. Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Dr. Franz Josef Jung

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Xaver Jung
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kanitz
Alois Karl
Anja Karliczek
Bernhard Kaster
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Michael Kretschmer
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr. Karl A. Lamers
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr. Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Philipp Lengsfeld
Dr. Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr. Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr. Claudia Lücking-Michel
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Thomas Mahlberg
Gisela Manderla

Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({14})
Reiner Meier
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr. h.c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann
Carsten Müller 

({15})
Stefan Müller ({16})
Dr. Gerd Müller
Dr. Andreas Nick
Michaela Noll
Helmut Nowak
Dr. Georg Nüßlein
Julia Obermeier
Wilfried Oellers
Dr. Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr. Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({17})
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski

Heiko Schmelzle
Christian Schmidt ({18})
Gabriele Schmidt ({19})
Ronja Schmitt
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({20})
Dr. Kristina Schröder 

({21})
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster ({22})
Christina Schwarzer
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Peter Stein
Erika Steinbach
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr. von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Thomas Strobl ({23})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({24})
Sven Volmering

Christel Voßbeck-Kayser
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Albert Weiler
Marcus Weinberg ({25})
Dr. Anja Weisgerber
Peter Weiß ({26})
Sabine Weiss ({27})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({28})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar G. Wöhrl
Barbara Woltmann
Tobias Zech
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr. Matthias Zimmer
Gudrun Zollner

SPD

Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Katarina Barley
Doris Barnett
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Lothar Binding ({29})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Martin Burkert
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Sabine Dittmar
Martin Dörmann

Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Dr. h.c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Elke Ferner
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Ulrich Freese
Dagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({30})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Heidtrud Henn
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({31})
Thomas Hitschler
Matthias Ilgen
Christina Jantz
Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({32})
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Detlef Müller ({33})
Bettina Müller
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Thomas Oppermann
Mahmut Özdemir ({34})
Aydan Özoguz
Markus Paschke
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Achim Post ({35})
Florian Post
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Dr. Simone Raatz
Martin Rabanus
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({36})
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Annette Sawade
Dr. Hans-Joachim

Schabedoth
Axel Schäfer ({37})
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr. Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({38})
Matthias Schmidt ({39})
Dagmar Schmidt ({40})
Carsten Schneider ({41})
Elfi Scho-Antwerpes
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Claudia Tausend
Michael Thews
Dr. Karin Thissen
Franz Thönnes
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Nein

SPD

Cansel Kiziltepe

DIE LINKE

Jan van Aken
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder

Heidrun Bluhm
Christine Buchholz
Roland Claus
Dr. Diether Dehm
Wolfgang Gehrcke
Annette Groth
Dr. Andre Hahn
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Sigrid Hupach
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Sabine Leidig
Michael Leutert
Stefan Liebich
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Cornelia Möhring
Niema Movassat
Norbert Müller ({42})
Dr. Alexander S. Neu
Harald Petzold ({43})
Richard Pitterle
Martina Renner
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Azize Tank
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Halina Wawzyniak
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Sabine Zimmermann

({44})
Pia Zimmermann

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Volker Beck ({45})
Agnieszka Brugger
Sven-Christian Kindler
Stephan Kühn ({46})
Peter Meiwald
Corinna Rüffer
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin

Enthalten

SPD

Klaus Barthel
Marco Bülow

Dr. Ute Finckh-Krämer
Hilde Mattheis
Mechthild Rawert
Swen Schulz ({47})
Christoph Strässer
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae
Annalena Baerbock
Marieluise Beck ({48})
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Matthias Gastel
Kai Gehring

Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Oliver Krischer
Christian Kühn ({49})
Renate Künast
Markus Kurth
Dr. Tobias Lindner
Nicole Maisch
Beate Müller-Gemmeke
Özcan Mutlu
Omid Nouripour
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({50})
Elisabeth Scharfenberg
Ulle Schauws
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Doris Wagner
Beate Walter-Rosenheimer

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Anton
Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.