Sebastian Hartmann (NA), 2016-05-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land, das wie
kein anderes in Europa international geachtet wird und
seine internationale Verantwortung gerade auch in Krisenzeiten vorbildlich wahrnimmt . Daran wird auch die
Einstufung dreier Staaten als sichere Herkunftsstaaten
nichts ändern, meine Damen und Herren .

({0})

Reden wir nicht drum herum: Natürlich ist das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten umstritten . Auch in
der SPD-Fraktion haben wir darum gerungen und darüber diskutiert, ob man diese Einstufung vornehmen kann .
Wir haben im Innenausschuss beraten . Wir haben eine
Anhörung durchgeführt . Aber wir werden heute diesem
Gesetzentwurf zustimmen, weil wir verschiedene gute
Gründe dafür haben .

Wichtig ist vor allen Dingen, dass man zwischen zwei
Gruppen unterscheiden muss . Wir wollen ein effektives, ein effizientes Asylsystem - effektiv, weil wir das
Asylrecht dem zuweisen, der es wirklich verdient, der als
Flüchtling, als Asylsuchender darauf angewiesen ist, in
unserem Rechtsstaat Asyl zu erhalten . Und er wird weiterhin Asyl erhalten . Davon zu unterscheiden ist derjenige, der dieses System nutzt, um ein Bleiberecht zu konstruieren, obwohl er eigentlich ein anderes Rechtssystem
bräuchte, vielleicht aber auch ganz andere Gründe hat .
Der wird - auch unabhängig von der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat - kein Bleiberecht über das Asylrecht konstruieren können . Der Verantwortung, hier zu
unterscheiden, müssen wir gemeinsam gerecht werden .

Man muss auch mit einem weiteren Punkt aufräumen .
Insofern sage ich - das habe ich auch in erster Lesung
gesagt -: Lassen Sie uns doch von mutmaßlich sicheren
Herkunftsstaaten sprechen .

({1})

Es geht nämlich um eine widerlegbare Vermutung der
Verfolgungsfreiheit . Es wird nach wie vor darum gehen, zu belegen, dass man verfolgt ist . Das ist genau der
Punkt, den wir beachten werden .

Wir haben uns die Punkte, die der Bundesrat eingebracht hat, zu eigen gemacht . Wir haben sie in der Anhörung thematisiert . Es sind bestimmte Gruppen benannt worden - ich benenne sie konkret: die Lesben und
Schwulen -, die einer Verfolgung ausgesetzt sind . Wir
Deutschen sollten uns die Einstufung da nicht zu einfach
machen; denn wir selbst haben unser Strafrecht erst 1994
entsprechend angepasst und sind noch lange nicht am
Punkt vollständiger Gleichberechtigung angekommen,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

({2})

Insofern werden wir das auch nicht schematisch machen .
Es ist eine widerlegbare Vermutung .

Wenn wir jetzt über das Verfassungsgerichtsurteil von
1996 sprechen, dann müssen wir es richtig einordnen und
einen Unterschied erkennen: Wir haben nun eine veränderte Situation, weil wir im Oktober mit den Änderungen im Asylrecht eine Verfeinerung der Zusammenarbeit
zwischen der Regierung auf der einen Seite und dem Parlament auf der anderen Seite vorgenommen haben . Das
System der sicheren Herkunftsstaaten ist nicht mehr mit
der Rechtslage zu vergleichen, die bestand, bevor wir die
Asylverfahren beschleunigt haben . Denn die Liste der
sicheren Herkunftsstaaten wird nun einer regelmäßigen
Überprüfung unterzogen, das erste Mal schon im Oktober 2017 . Die Hürde für die Aufnahme in die Liste der
sicheren Herkunftsstaaten liegt viel höher als die Hürde
für die Streichung von dieser Liste; denn die Streichung
ist ein einfacher Schritt seitens der Regierung . Es wird
ein engeres Monitoring der Menschenrechtslage geben . Der Innenminister nickt . Das ist genau der Punkt, auf den
wir gedrängt haben . Das Signal hinsichtlich der sicheren
Herkunftsstaaten ist nun ein anderes; das Streichen von
der Liste ist viel schneller geschehen als die Aufnahme in
die Liste . Wir können darauf stolz sein, dass wir das als
Parlament durchgesetzt haben, auch dank der Anhörung
und der Diskussionen im Innenausschuss .

({3})

Man kann das nicht mehr so schematisch betrachten .

Die SPD hat sich diese Diskussion nicht leicht gemacht .
Wir unterscheiden zwischen den Gruppen und legen
fest, wer Asyl bekommen muss . Wir wissen angesichts
der Zahlen Folgendes - in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen wurde es sehr deutlich -: Es gab über
500 Fälle, in denen Menschen aus den Maghreb-Staaten
gar nicht versucht haben, einen Asylantrag zu stellen,
die bei der Überprüfung schon gesagt haben, das sei gar
nicht der Punkt, den sie erreichen wollten . In diesen Fällen wurde sehr schnell eine Entscheidung gefällt . Es geht
um eine Beschleunigung der Asylverfahren für diese
Gruppe . Denn alle Menschen in diesem Land verlassen
sich darauf - ich sage bewusst: alle Menschen -, dass wir
ein effizientes System haben, bei dem schnell klar wird,
ob man Recht auf Asyl hat oder nicht . Das gilt für die
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, aber es gilt auch
für die Flüchtlinge, die schnell eine klare Aussage über
ihr Bleiberecht und ihre Integrationschancen brauchen .
Auch für diese Menschen beschleunigen wir das Asylverfahren;

({4})

um diese Menschen geht es doch auch . Es geht nicht um
die Gruppe, die dieses Recht ausnutzen will, obwohl es
ihnen nicht zusteht .

Ein weiterer Punkt ist: Ich möchte mich ausdrücklich
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Entscheidern des BAMF bedanken . Ich habe hohen Respekt
vor den Menschen, die die Aufgabe haben, über Schicksale zu entscheiden . Diesen Punkt haben wir thematisiert .
Wir haben gefragt: Wenn wir die Regelvermutung einführen, wie genau prüft ihr, dass keine Verfolgung vorliegt?
Wie klärt ihr das mit dem Dolmetschen? Überprüft ihr
die medizinischen Angaben? Die Aussagen der Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - das
kann man im Protokoll nachlesen - sind sehr eindeutig:
Es wird an dieser Stelle keine Verfahrensbeschleunigung
geben, sondern eine schnellere Klärung in Gruppen, aber
derjenige, der seine Gründe vorträgt, kann nach wie vor
sein Schutzrecht beanspruchen .

Ein Indikator in der Debatte über die Einstufung als
sicherer Herkunftsstaat war die Frage: Wie hoch ist die
tatsächliche Schutzquote der Menschen, die aus den
Maghreb-Staaten kommen? In absoluten Zahlen: 1, 22
oder auch um die 40, wenn wir uns die entschiedenen
Fälle im Jahr 2015 anschauen . Aber erst wenn wir wissen, dass die Schutzquote in absoluten Zahlen nicht sinkt,
obwohl die Zahl der Einreisen deutlich zurückgegangen
ist, weil man nicht mehr den Umweg des Asylantrags gehen muss, wenn man keinen Asylgrund hat, um ein Bleiberecht in Deutschland zu konstruieren, dann haben wir
ein Indiz dafür, dass die Einstufung richtig war .

({5})

Derjenige, der vorher in der Einstufung war, wird es dann
auch bleiben . Das werden wir im Zuge des Monitoring
prüfen .

Wir verlassen uns darauf, dass die Bundesregierung
den Prozess anders anlegt als bei der Einstufung; denn
es ist viel einfacher, von der Liste gestrichen zu werden,
als in sie aufgenommen zu werden . Daran werden wir als
SPD-Fraktion dieses Verfahren messen . Denn die Einstufung zu einem sicheren Herkunftsstaat ist eine Einstufung auf Widerruf . Das ist der Unterschied bei dieser
Änderung des Asylgesetzes . Wir haben das Zug um Zug
gemacht .

({6})

Natürlich standen für die SPD-Fraktion auch andere
Aspekte im Mittelpunkt, nämlich dass es rechtssichere
Verfahren gibt, dass schnelle Entscheidungen getroffen
werden und dass denjenigen, die eine Bleibeperspektive
haben, ein schneller Zugang zu Integrationsmaßnahmen
gewährt wird . Deswegen sagen wir immer: Wir brauchen ein Paket . Wir brauchen ein Integrationsgesetz,
aber auch mehr Personal beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge, damit mehr Entscheidungen schnell und
rechtssicher getroffen werden können . Wir haben eine
Überprüfung durch unabhängige Gerichte . Deutschland
ist ein Rechtsstaat - Russland ist erwähnt worden -, und
wir verlassen uns darauf, dass die Entscheidungen entsprechend überprüft werden .

({7})

Wir haben uns die Überprüfungsquoten angesehen .
Im Wesentlichen bestätigen sie die Entscheidungen des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge . Das spricht
für die Entscheidungsqualität . Auch das werden wir nach
der Einstufung zum sicheren Herkunftsstaat weiter überprüfen .

({8})

Unser Fokus liegt klar auf effektiven und effizienten
Verfahren . Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht
gemacht, aber wir werden sie heute treffen, weil wir der
festen Überzeugung sind: Wir sorgen für eindeutige gesetzgeberische Grundlagen . Das Zusammenspiel zwischen Regierung und Parlament wird weiter verfeinert .
Die Listen werden überprüft und gegebenenfalls gekürzt,
wenn es sein muss .

In diesem ausführlichen Prozess haben wir uns die
Stellungnahme des Bundesrates zu eigen gemacht; denn
der Bundesrat muss dem Ganzen auch noch zustimmen .
Wir haben seine Rechte besonders betont, auch als Ergänzung zur Gegenäußerung der Bundesregierung . Wir
haben gesagt: Genau darauf wollen wir den Fokus richten . Es geht darum, dass Menschen ein Recht auf Asyl
haben, wenn sie seiner bedürfen .

Wenn wir als SPD heute zustimmen, dann tun wir das
erstens, weil die Vereinbarungen im Paket getroffen wurden und wir das Gesamtkonzept im Blick haben .

Zweitens . Wir erhalten damit ein Mittel zur Verfahrensvereinfachung und Klärung, um den Menschen, die
kein Asyl bedürfen, klar zu sagen: Ihr habt keine Chance .
Ihr müsst in den Ankunftszentren verbleiben .

Drittens . Zur Debatte über die sicheren Herkunftsstaaten gehört auch, festzustellen: Die Einstufung in sichere Herkunftsstaaten ist kein Allheilmittel . Es reicht
nicht aus, die Liste durch weitere Staaten zu ergänzen .
Vielmehr muss eine entsprechende Diskussion in den betroffenen Staaten geführt werden, damit die Menschen
wissen, welche Chancen sie in Bezug auf das Einwanderungs- oder Asylrecht haben oder eben nicht . Vor allen
Dingen - deswegen die Reise des Innenministers in die
Maghreb-Staaten - müssen die Rückführungen organisiert werden . Wir haben damit in den jeweiligen Staaten
eine entsprechende Debatte ausgelöst .

Viertens . Wir verlassen uns darauf, dass das Monitoring der Bundesregierung weiter verfeinert und den von
uns zugrundegelegten Anforderungen gerecht wird .

Fünftens und abschließend . Lassen Sie uns die Vorlage des ersten Berichts der Bundesregierung über die Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten im Oktober 2017
abwarten . Lassen Sie uns abwarten, ob das Instrument
so wirkt, ob die Schutzquote in absoluten Zahlen nicht
sinkt, ob die Zuerkennung nach wie vor rechtssicher erfolgt und ob das Instrument zu einer Verfahrensvereinfachung führt .

({9})

Wir müssen an dieser Stelle auch sagen: Ja, wir haben
diese Liste ergänzt; aber damit ist es auch gut, weil wir
jetzt andere Dinge in den Mittelpunkt rücken müssen,
und zwar die Integration und die Entwicklungszusammenarbeit, die bereits angesprochen worden ist . Wir stellen uns ausdrücklich dahinter, weil wir Fluchtursachen
vor Ort bekämpfen müssen .

Wir werden als Bund unserer Verantwortung gerecht,
wenn wir das Verfahren rechtssicher ergänzen und dafür

sorgen, dass auch nach der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten die widerlegbare Vermutung in unserem
Rechtsstaat im Einzelfall genutzt werden kann, sodass
wir uns nicht zu scheuen brauchen, diesem Gesetzentwurf heute zuzustimmen .

Vielen Dank .

({10})