emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jutta Krellmann (NA), 2016-09-22:
Herr Schummer, es ist sehr nett von Ihnen, dass Sie

meine Frage zulassen . - Mein Wunsch als Opposition ist,
den Menschen draußen, die Kritik an einem Gesetz haben, eine Stimme zu geben . Das ist es, was die Grünen
und was wir als Linke gemacht haben .

Was ich Ihnen auch noch sagen möchte: In Hannover - ich komme aus Niedersachsen - demonstrieren
derzeit 8 000 Menschen auf dem Opernplatz und zeigen
uns in Berlin die Rote Karte, weil sie mit vielen Punkten
nicht einverstanden sind. Von daher besteht, wie ich finde, kein Anlass, alles zu loben, auch wenn es vielleicht
an der einen oder anderen Stelle gut ist . Es kommt doch
darauf an, die Kritik ernst zu nehmen und sie entsprechend aufzugreifen . Von daher ist meine Frage: Sind Sie
bereit, wahrzunehmen, dass viele Menschen auch außerhalb dieses Parlaments so viel Kritik haben, um dann die
Kritikpunkte aus allen Richtungen aufzugreifen und entsprechend nachzubessern?

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem

Tagesordnungspunkt, die ich deshalb auch schließe .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/9522 und 18/9672 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlaUwe Schummer

gen . - Widerspruch dagegen ist nicht erkennbar . Dann
sind diese Überweisungen auch so beschlossen .

Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Die Situation in Syrien nach dem Angriff auf
den VN-Hilfskonvoi

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Niels Annen für die SPD das Wort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-22:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Heike Hänsel .

({0})

Vizepräsident Johannes Singhammer
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Heike Hänsel . - Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Redner in der Debatte:
Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Jürgen Hardt . - Der nächste Redner:

Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Omid Nouripour . - Die nächste Rednerin: Sabine Weiss für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Sabine Weiss . - Nächste Rednerin:

Sevim Dağdelen für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Sevim Dağdelen. - Nächster Redner

in der Debatte: für die Bundesregierung Staatsminister
Michael Roth .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Franziska Brantner . - Nächster Redner:

Dr . Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Dr . Wadephul . - Nächster Redner:

Achim Post für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Der Kollege Post hat das Wort . Daran will ich Sie nur

erinnern .
Achim Post (NA), 2016-09-22:
Ich habe interessiert zugehört . Wir reden, glaube ich,

über Syrien . Wir können gerne über die Türkei reden .

({0})

Auch dazu gibt es viel zu sagen .

Auch deshalb, Frau Kollegin, dürfen wir uns nicht
zu sehr und zu oft von anderen, ach so wichtigen politischen Fragen ablenken lassen . Auch deshalb dürfen wir
uns nicht entmutigen lassen, niemals . Mein besonderes
Vertrauen gilt hier unserem Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, gilt der Bundesregierung und gilt dem Deutschen Bundestag .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Achim Post . - Der nächste Redner in der

Debatte: Tobias Zech für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Tobias Zech . - Nächster Redner: Frank

Schwabe für die Sozialdemokraten .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Frank Schwabe . - Die letzte Rednerin

in der Aktuellen Stunde: Erika Steinbach für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Erika Steinbach . - Die Aktuelle Stunde

ist beendet .

Ich rufe - ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die
Plätze einzunehmen - den Tagesordnungspunkt 8 sowie
den Zusatzpunkt 7 auf:

8 . Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember

Drucksache 18/9650

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0})

Drucksache 18/9704

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena
Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens - Klimaschutz wirksam verankern
und Klimaziele einhalten

Drucksachen 18/8080, 18/9702

Ich begrüße in unser aller Namen - da bin ich sicher auf der Ehrentribüne den französischen Botschafter .
Bienvenue, Philippe Etienne! Diese Begrüßung verbinden wir mit dem Dank für das außerordentliche Engagement Frankreichs, das dazu geführt hat, dass dieses
Abkommen tatsächlich zu einem Erfolg werden konnte .
Herzlich willkommen im Bundestag, Herr Botschafter
Etienne .

({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe Bundesministerin Dr . Barbara Hendricks das Wort .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Barbara Hendricks . - Nächste Rednerin:

Eva Bulling-Schröter für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Eva Bulling-Schröter . - Nächste Rednerin: Dr . Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Frau Dr . Verlinden?
Anja Weisgerber (NA), 2016-09-22:
Ja, erlaube ich, aber ich würde gerne den einen Gedanken noch zu Ende führen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Ja, okay .
Anja Weisgerber (NA), 2016-09-22:
Der dritte Vorschlag auf europäischer Ebene bezieht

sich auf die Landnutzung . Hier geht es um Beiträge der
Mitgliedstaaten zum Beispiel hinsichtlich der Aufforstung und der Waldbewirtschaftung . - Bevor ich zur nationalen Ebene komme, lasse ich gerne die Zwischenfrage
zu .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Dann Frau Dr . Verlinden, bitte .
Julia Verlinden (NA), 2016-09-22:
Ich hatte mich schon gefragt, ob Sie noch zur nationalen Ebene kommen . - Sie haben jetzt sehr viele Punkte genannt, deren Umsetzung auf internationaler Ebene
wünschenswert wäre, und haben hervorgehoben, wie
wichtig es ist, das Abkommen schnell zu ratifizieren. Ich
hoffe, es ist nicht der einzige Erfolg beim Klimaschutz,
den Sie am Ende dieser Legislaturperiode benennen können, dass man schnell ein internationales Abkommen ratifiziert hat.

Frau Weisgerber, Sie sitzen ja im Umweltausschuss,
Sie sind für das Thema Klimapolitik zuständig, und wir
laufen uns immer wieder bei Veranstaltungen zu diesen
Themen über den Weg . Ich möchte von Ihnen wissen:
Für welche drei ganz konkreten Instrumente und politischen Maßnahmen, die hier im Bundestag beschlossen
werden könnten, werden Sie sich noch in dieser Legislaturperiode einsetzen, damit wir eine substanziell große
Menge CO2 einsparen können?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Kollegin Weisgerber . - Nächste Rednerin: Annalena Baerbock für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Darf ich Sie an die Redezeit erinnern?
Annalena Baerbock (NA), 2016-09-22:

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Ja .
Annalena Baerbock (NA), 2016-09-22:

Die Bundeskanzlerin hatte in Paris sehr richtig gesagt:

Wir müssen heute handeln . Das muss der Anspruch
dieser Konferenz sein .

Ich möchte am heutigen Tage, an dem wir Paris ratifizieren, sagen: Sie müssen heute handeln. Das muss der
Anspruch Ihrer Politik sein . Hauchen Sie dem Klimaschutzplan wieder Leben ein. Ansonsten ist die Ratifikation am Ende nichts wert .

Herzlichen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Annalena Baerbock . - Nächster Redner:

Frank Schwabe für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Frank Schwabe . - Letzter Redner in dieser Debatte ist Andreas Jung .

({0})

Nun sind wir ganz gespannt, zu erfahren, wer mit wem
wo anstößt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Wir wollen mit anstoßen .

({0})
Andreas Jung (NA), 2016-09-22:
Ich finde, es ist ein starkes Signal, dass wir - bei allem

Streit, den wir im Detail haben mögen - durch die Zustimmung aller Fraktionen und aller Abgeordneten dieses
Hauses eine einstimmige Ratifizierung erreichen. Das ist
nach der Konferenz von Marrakesch ein starkes Signal
für den Klimaschutz .

In diesem Sinne: Herzlichen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Andreas Jung . - Dann schließe ich die

Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen von Paris vom
12 . Dezember 2015 . Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9704, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
auf Drucksache 18/9650 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Das
sind alle .

({0})

Dann brauche ich nicht zu fragen: „Wer stimmt dagegen?“ oder „Wer enthält sich?“ Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen . Vielen herzlichen Dank, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

({1})

Zusatzpunkt 7: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zur Unterzeichnung des Pariser
Klimaabkommens - Klimaschutz wirksam verankern
und Klimaziele einhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9702,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/8080 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist nicht einstimmig angenommen, sondern zugestimmt haben die
CDU/CSU und die SPD, und dagegen waren das Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Jetzt wünsche ich Ihnen draußen gemeinsam mit dem
Herrn Botschafter in puncto Klima noch ein gutes Nachschwingen dieser Debatte und viel Engagement, das Klimaabkommen dann auch tatsächlich umzusetzen . - Vielen Dank für diese Debatte .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({2}), Volker Beck ({3}),
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10. Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas - Menschenrechtsverteidigerinnen und
Menschenrechtsverteidigern in Russland zur
Seite stehen

Drucksache 18/9673

Ich warte noch, bis die Plätze getauscht sind . - Nach
einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre und sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Rednerin in der
Debatte gebe ich Marieluise Beck für Bündnis 90/Die
Grünen das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Dr . Bernd Fabritius für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:

Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die
Linke der Kollege Stefan Liebich .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Als Nächstes spricht Ute FinckhKrämer, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr . Christoph Bergner, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Aber nur noch eine, Herr Kollege .
Christoph Bergner (NA), 2016-09-22:
Ein Punkt, zu dem mir die Zustimmung besonders

schwer fiele, ist die Visaliberalisierung für Russland. Ich
möchte, dass wir wenigstens erst einmal für Georgien,
die Ukraine und andere eine Visaliberalisierung anstreben .

({0})

Dann können wir über manches andere reden .

Vielen Dank .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Als Nächster hat der Kollege

Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 18/9673 mit dem Titel „10 . Jahrestag der Ermordung
Anna Politkowskajas - Menschenrechtsverteidigerinnen
und Menschenrechtsverteidigern in Russland zur Seite
stehen“ . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen
Gewinnkürzungen und -verlagerungen

Drucksache 18/9536
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom
27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener
Berichte

Drucksache 18/8841

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

Drucksache 18/9695

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat für die
Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Dr . Michael Meister .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . Das war eine Punktlandung . Herzlichen

Glückwunsch! - Jetzt hat der Kollege Richard Pitterle,
Fraktion Die Linke, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Als Nächster spricht der Kollege

Lothar Binding für die SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Für die Fraktion der Grünen spricht

jetzt der Kollege Dr . Thomas Gambke .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Dr . Mathias

Middelberg, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Dr . Jens Zimmermann, SPD-Fraktion,

ist der nächste Redner .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Dr . Hans

Michelbach, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen jetzt zu einigen Abstimmungen, zunächst zum Tagesordnungspunkt 10 a . Interfraktionell
wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9536 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der Fall . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 10 b . Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom
27 . Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden
über den Austausch länderbezogener Berichte . Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9695, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/8841 anzunehmen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in der zweiten
Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({0}), Norbert Müller ({1}), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Jedes Kind ist gleich viel wert - Aktionsplan
gegen Kinderarmut

Drucksache 18/9666
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke .

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Jutta Eckenbach,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Dagmar Schmidt .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat der Kollege Tobias

Zech, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Als Nächster hat jetzt der Kollege

Norbert Müller, Fraktion Die Linke, das Wort .

({0})
Norbert Müller (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Bis zu 2,9 Millionen Kinder in Deutschland
sind arm, 1,9 Millionen davon leben in Grundsicherung,

und mehr als die Hälfte von ihnen wohnt in Haushalten von Alleinerziehenden . Ich sage Ihnen deutlich: Ich
möchte in einer Republik leben, in der diese Kinder nicht
mehr arm sind .

({0})

Ich möchte in einer Republik leben, in der die
Hartz-IV-Regelsätze für Kinder durch diese Bundesregierung nicht mehr künstlich kleingerechnet werden der Kollege Strengmann-Kuhn hat alles Nötige dazu
gesagt -,

({1})

in der der Kinderzuschlag endlich so ausgebaut ist, dass
Familien, dass junge Paare, nur weil sie ein Kind bekommen, nicht mehr in Armut abstürzen,

({2})

in der der Unterhaltsvorschuss endlich so ausgebaut ist,
dass Alleinerziehende nicht mehr nahezu automatisch
arm werden, und in der das Kindergeld meiner Nachbarn, die Handwerker und einfache Arbeiter sind, genauso hoch ausfällt wie die steuerliche Entlastung aus dem
Kinderfreibetrag, von dem ich für meine zwei Kinder
profitiere. Das wäre sozial gerecht. In einer solchen Republik möchte ich gerne leben .

({3})

Ich möchte in einem Land leben, in dem Kinder
gleichberechtigt teilhaben können, auch wenn sie aus armen Familien kommen . Das heißt zunächst, dass der Bildungserfolg eines Kindes nicht mehr vom Einkommen
der Eltern abhängen darf, weil das am Ende dazu führt,
dass dieses Kind einen schlechteren Schulabschluss bekommt, selbst wenn es ähnliche Veranlagungen und Begabungen hat, dass es eine schlechtere Ausbildung bekommt, dass es später arm bleiben wird und dass es arme
Kinder kriegen wird . Am Ende werden diese Menschen
nicht einmal so alt wie die, die im Kreißsaal drei Zimmer
weiter zur selben Zeit in reiche Familien geboren wurden, weil wir wissen, dass Armut auch noch lebensverkürzend wirkt . Ich möchte in einer Republik leben, in der
nicht entscheidend ist, wie reich die Eltern sind und wie
gut ihr Einkommen ist, in der nicht entscheidend ist, ob
das Kind sechs, acht oder zehn Stunden in eine Kinderbetreuung gehen kann, in der Kinder mit ihren Möglichkeiten, an Gesellschaft teilzuhaben, gleichgestellt sind, egal
wie vermögend die Eltern sind .

({4})

Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Armut vererbt
sich . Das haben wir heute festgehalten . Aber Reichtum
vererbt sich in diesem Land auch . Sie haben heute Nacht
im Vermittlungsausschuss, bedauerlicherweise mit Zustimmung von Baden-Württemberg, aber zumindest
unter Ablehnung unserer Fraktion von Thüringen und
Brandenburg sowie der grünen Bundestagsfraktion, die
neue Erbschaftsteuer durchgesetzt, die Sie jetzt durch
das parlamentarische Verfahren prügeln wollen . Das Erbschaftsteuergesetz wird dazu führen, dass in Deutschland
vielleicht noch 50 Unternehmen überhaupt erbschaftsteuerpflichtig sind. Sie haben kein Problem damit, dass
Reichtum sich vererbt . Dann tun Sie aber endlich auch
etwas dafür, dass Armut sich nicht mehr vererbt - und
das zulasten der Kinder . Da helfen keine milden Worte,
sondern nur Taten .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Herr Kollege .
Norbert Müller (NA), 2016-09-22:
Ich sage Ihnen deutlich: Wenn wir hier beim Thema Kinderarmut bis zu den nächsten Bundestagswahlen nicht vorankommen, dann werden wir als Linke die
Abstimmung über Arm und Reich auch zu einer bei den
nächsten Bundestagswahlen machen .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Kerstin Griese für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 18/9666 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .

({0})

- Das wollte ich hören . - Darf ich einmal fragen, ob es
auch noch andere gibt, die damit einverstanden sind? Das sieht so aus . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 12:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Drucksache 18/9632
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Auch das ist
offensichtlich nicht umstritten . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr . Ralf
Brauksiepe .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Also, erstens sind es mit dem Anlauf zu dieser Schlussbemerkung noch 14 Sekunden gewesen, zweitens wüsste
ich nicht, was ich damit machen soll, und drittens sind
Geschenke an Abgeordnete im Übrigen eine komplizierte Angelegenheit,

({0})

woran ich bei dieser Gelegenheit noch einmal ausdrücklich erinnern möchte .

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen für
die Fraktion Die Linke .

({1})
Sevim Da delen (NA), 2016-09-22:
Letztendlich müssen alle Abgeordneten hier namentlich abstimmen .

Auch vor diesem Hintergrund halten wir diesen Antrag für nicht zustimmungsfähig .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Niels Annen erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Nun hat der Kollege Nouripour das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Matthias Ilgen für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Roderich Kiesewetter ist der nächste Redner für die

CDU/CSU .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes hat Herr

Kollege Florian Hahn das Wort für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})