Volker Ullrich (NA), 2015-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Unsere Freiheit ist ein zerbrechliches Gut, welches durch organisierte Kriminalität, Terroristen und Extremisten bedroht wird. Der wehrhafte Rechtsstaat hat
verantwortungsvoll und besonnen Antworten auf diese
Bedrohungen zu geben.

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Im Grundsatz gilt: Unsere Freiheit bleibt nur bestehen, wenn sie geschützt und verteidigt wird. Daher
schließen sich Freiheit und Sicherheit nicht gegenseitig
aus, sondern sie bedingen sich.

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Wer Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausspielt,
dem ist im Ergebnis weder an dem einen noch an dem
anderen gelegen.

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Wer im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung von einer Massenüberwachung spricht, der schürt
durch diese unwahre Behauptung gezielt Ängste - in einer Situation, in der Besonnenheit und Mäßigung angebracht wären.

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Die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Aufklärung und Prävention wird von vielen Fachleuten und
Experten im Bereich der inneren Sicherheit aus guten
Gründen empfohlen. Diese Empfehlung ist übrigens
nicht von der Parteizugehörigkeit, sondern vom Grad der
Verantwortung abhängig. Im Regelfall gilt: Wer mehr
Verantwortung für die innere Sicherheit in diesem Land
trägt, erkennt umso deutlicher die Notwendigkeit von
Mindestspeicherfristen von Verbindungsdaten.

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Das erklärt plausibel, weshalb gerade die verantwortungsbewussten Innenminister, auch die der SPD, diesbezüglich eine klare Haltung besitzen.

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Gewiss, Mindestspeicherfristen von Verbindungsdaten sind kein Allheilmittel. Damit dürften sich nicht alle
schweren Straftaten verhindern und aufklären lassen.
Aber dieses Ziel wird durch gar keine Ermittlungsmethode erreicht. Die Speicherung von Verbindungsdaten
ist zur Entdeckung von kriminellen Netzwerken
schlichtweg notwendig und dient der Aufklärung von
schwersten Straftaten.

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Es kann doch niemandem erklärt werden, weswegen
sich relevante Teile des alltäglichen Lebens ganz selbstverständlich in der digitalen Sphäre vollziehen, der Staat
aber bei der Aufklärung von schwersten Straftaten selbst
in sehr engen Grenzen und nach richterlichem Beschluss
nicht einmal auf Verbindungsdaten zurückgreifen kann,
die zur Rechnungsstellung ohnehin gespeichert werden.
Das versteht niemand.

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Die Debatte ist auch ein willkommener Anlass, um
mit der Legende einer grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung aufzuräumen. Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische
Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung für
gänzlich unzulässig erklärt.

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Das Bundesverfassungsgericht hat einen möglichen
Rahmen für eine zukünftige Regelung aufgezeigt. Und
eine verantwortungsvolle Politik wird sich daran messen


lassen, ob sie diesen Rahmen einhält und ein verfassungsgemäßes Gesetz vorlegt. Wir werden das tun.

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Wir werden auch nicht auf einen neuen Richtlinienvorschlag der Europäischen Union warten.

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Für manche ist Warten eine taugliche Alternative. Wenn
es aber um die innere Sicherheit und einen wehrhaften
Rechtsstaat geht, dann gilt - das spreche ich deutlich aus -:
Warten ist der falsche Weg. Wir haben die rechtlichen
Möglichkeiten und wir haben die Pflicht, jetzt durch eine
Regelung Flagge zu zeigen. Wir werden nicht sehenden
Auges zulassen, dass die notwendigen Maßnahmen auf
die lange Bank geschoben werden.

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Abschließend sei angemerkt: Die Speicherung von
Verbindungsdaten muss natürlich durch eine bedarfsgerechte Erhöhung der Stellen bei Polizei, BKA und Verfassungsschutz ergänzt werden.

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Der Bund wird nächstes Jahr die Mittel im Haushalt für
Sicherheitsbehörden deutlich aufstocken. Das ist das
richtige und notwendige Signal.

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Meine Damen und Herren, wir stehen zu einem wehrhaften, starken und grundrechtsorientierten Rechtsstaat,
der den Menschen dient, weil er ihre Freiheit schützt.
Wir werden es uns nicht nehmen lassen, das Gebotene
und Notwendige für die Sicherheit der Menschen zu unternehmen.

Vielen Dank.

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