Anette Hübinger (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Zu vielen Redebeiträgen in
der heutigen Debatte fällt mir ein Ausspruch des Publizisten Willy Meurer ein: „Lautes Stöhnen und Klagen
gehören heutzutage in Deutschland zum guten Ton.“

({0})

Das kann man aber nicht auf unseren Haushalt beziehen
und schon gar nicht auf den Einzelplan 30. Hier haben
wir nämlich, wie der Berliner sagt, keinen Grund zum
Meckern.

({1})

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf schaffen wir
den schwierigen Spagat zwischen finanzieller Konsolidierung und dem Setzen nachhaltiger Wachstumsimpulse. Gerade die schwierige finanzielle Lage in einigen
europäischen Mitgliedstaaten führt uns immer wieder
vor Augen, wie unerlässlich gerade dieser Zweiklang
zwischen Konsolidierung und Investieren für erfolgreiches politisches Handeln ist. Bei der Konsolidierung unserer Staatsfinanzen gehen wir einen weiteren wichtigen
Schritt, um mittelfristige Ziele der Schuldenbremse zu
erreichen. Beim Investieren, der zweiten Seite der Medaille, kommt es auf die richtigen Stellen an, um die Zukunft unseres Landes zu sichern. Das heißt, wir müssen
dort investieren, wo die Basis für wirtschaftliche Entwicklung gelegt wird. Bildung und Forschung sind dabei
wichtige, wenn nicht sogar die wichtigsten Bausteine.

({2})

Es ist absolut richtig, dass diese beiden Bereiche zentrale haushaltspolitische Schwerpunkte in der christlichliberalen Koalition sind. Für uns war von Anfang an
klar, dass wir in dieser Legislaturperiode noch mehr für
Bildung und Forschung tun müssen. Deshalb wollen und
werden wir in dieser Zeit eine Summe von zusätzlich
insgesamt 12 Milliarden Euro in Bildung und Forschung
investieren. Denn jeder hierin investierte Euro ist eine
gute Investition in unser Land, in unsere Zukunft und in
unsere Menschen.

({3})

Der Regierungsentwurf zeigt wieder deutlich, wie
ernst es uns mit diesem Ziel ist, und das trotz eingeführter Schuldenbremse. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass
der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 2012 überproportional ansteigt. Wir reden hier
von einer Steigerung um 10 Prozent. Die Zahl ist so
schön, dass ich sie wiederholen muss. Insgesamt macht
diese Steigerung 1,2 Milliarden Euro für Bildung und
Forschung aus.

({4})

Die finanzielle Entwicklung des Einzelplans 30 könnte
nicht besser sein. Nun kommt es also darauf an, die richtigen Schwerpunkte und Signale zu setzen.

({5})

Auch hier hat das Bundesministerium für Bildung und
Forschung einen guten Job gemacht. Ein Kompliment an
die Ministerin und ihr Haus, mit einem herzlichen Dank
verbunden!

({6})

Aus Sicht der Union sind im vorliegenden Entwurf
alle wichtigen Maßnahmen und Instrumente mit einem
adäquaten Finanzvolumen ausgestattet, auch diejenigen,
bei denen im letzten parlamentarischen Haushaltsverfahren noch nachgebessert werden musste. Wenn ich mir
beispielsweise die Zahlen für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch, die Förderung der Instandhaltung
und Modernisierung überbetrieblicher Bildungsstätten
und die vorgesehenen Zuschüsse für Begabtenförderungswerke ansehe, dann stelle ich fest, dass kein Raum
für Kritik bleibt.

({7})

Den steigenden Studierendenzahlen aufgrund doppelter
Abiturjahrgänge unter Aussetzung der Wehrpflicht wird
durch einen beachtlichen Mittelaufwuchs im Hochschulpakt Rechnung getragen. Herr Gehring, Sie sagen, dass
da nichts passiert ist. Aber ein Plus von 60 Prozent muss
man erst einmal erreichen. Vielleicht haben Sie das überlesen.

({8})

Ebenso spiegeln sich die neue Herausforderungen wie
die Energiewende, Klima, Mobilität, Umwelt und Gesundheit durch signifikante Aufwüchse wider. Frau Sitte,



Ihnen kann ich vielleicht noch sagen - hören Sie mir
bitte zu, Frau Sitte -:

({9})

Im Bereich Gesundheit haben wir 2011 wegen der Problematik hinsichtlich der Lizenzen unter anderem die
PDPs eingeführt. 20 Millionen Euro sind der erste
Schritt. Den muss man erst einmal machen.

({10})

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis 2015 sendet
die christlich-liberale Koalition ein klares Zeichen der
Verlässlichkeit in die deutsche Bildungs- und Wissenschaftslandschaft.

Angekündigte Aufwüchse werden von uns realisiert
und im Rahmen der Finanzierungsplanung garantiert.
Diese Planbarkeit erweist sich für unsere Forschungsinstitute als handfester Standortvorteil im internationalen
Wettbewerb. Nicht nur die Rückmeldungen aus unseren
außeruniversitären Forschungsinstituten über die jährlichen Aufwüchse in Höhe von 5 Prozent sind durchweg
positiv; rund um den Globus wird uns für diese Entwicklung Anerkennung gezollt.

({11})

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass
die internationale Ausrichtung von Hochschulen und
Forschungsinstituten in Zukunft eine noch größere Rolle
spielen wird. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass
der Titel „Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation“ mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt ist. Auch hier liegt eine Steigerung vor - ich glaube,
Frau Hinz hat das Thema angesprochen -, und zwar um
19,13 Prozent. Diese Steigerung wird im mittelfristigen
Finanzplan durchgeschrieben. Auch an dieser Stelle hat
das Ministerium seine Hausaufgaben also gemacht.

({12})

Wer den gesamten Entwurf objektiv beurteilt, kann
nur zu einem Schluss kommen: Der Bund hat seine
Hausaufgaben in Sachen Bildung und Forschung gemacht. In der Schule würde man sagen: glatte Eins.

Herzlichen Dank.

({13})