maucher (NA), 1974-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Wir stehen nun vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts und können mit Genugtuung feststellen,

daß hier ein Gesetz verabschiedet werden soll, das im Grundsatz die uneingeschränkte Zustimmung - von Einzelheiten des vorliegenden Entwurfs abgesehen - des ganzen Hauses findet. Vor allem sind wir sehr befriedigt darüber, daß bei der Beratung dieses Gesetzes eine ganze Reihe von Anträgen der Opposition angenommen wurden und ebenso eine große Zahl der Anträge als gemeinsame Auffassung der Vertreter aller Fraktionen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bezeichnet werden können. Wir hätten es für richtig gehalten, wenn das auch im Bericht entsprechend vermerkt worden wäre.
Dennoch hätten wir gewünscht, daß einige entscheidende Gesichtspunkte, die von der Opposition vorgetragen wurden, noch berücksichtigt worden wären. Das Gesetz als Ganzes kann unbestritten als ein gutes Egebnis gemeinsamer Arbeit - getragen vom guten Willen im Blick auf die Behinderten, um deren Situation erleichtern zu helfen - bezeichnet werden. Es kann gleichzeitig aber auch als die Konsequenz des jahrelangen Bemühens im Rahmen der Gesamtrehabilitation angesehen werden. Ich darf hierbei feststellen, daß ein wichtiger Punkt des Berliner Programms verwirklicht worden ist. Das starke Interesse, das sich in den vielen Eingaben der Verbände, Träger der Rehabilitation usw. äußert, beweist zwei Dinge: Erstens wird dadurch deutlich, was in den letzten Jahrzehnten auf dem Gebiet der Hilfe für den behinderten Menschen tatsächlich geleistet wurde, und damit die Behauptung vom Schattendasein widerlegt. Zweitens wird dadurch deutlich, daß bei vielen Organisationen und Trägern der Rehabilitationsstätten der ernste Wille vorhanden ist, die größtmögliche Hilfe für die Behinderten auf Grund eines brauchbaren, der Gegenwart angepaßten Gesetzes zu erreichen.
Mit diesem Gesetz wird ein weiterer Schritt zu einer sehr wichtigen, wirkungsvollen Koordinierung aller Rehabilitationsmaßnahmen im allgemeinen getan. Im Grundsatz muß man feststellen, daß mit dem bisherigen Schwerbeschädigtengesetz vom 1. Mai 1953 entsprechend den Verhältnissen Hervorragendes geleistet worden ist. Der nun vorliegende Gesetzentwurf stellt auf das finale Denken um, d. h., alle körperlich und geistig Behinderten mit einer MdE von 50 % erhalten nach diesem Gesetz Schutz und Hilfe.
Namens meiner Fraktion weise ich nochmals darauf hin, daß wir zu dieser Entwicklung ja sagen. Wir sind aber der Meinung, daß bisher praktiziertes Recht nicht aufgegeben werden darf. Aus diesem Grunde haben wir im Ausschuß darauf hingewiesen, daß es in den Fällen, in denen nach dem Bundesversorgungsgesetz auf Grund der beruflichen Betroffenheit eine MdE von 50 % festgestellt wurde, bei der Schwerbeschädigteneigenschaft und beim -ausweis verbleiben muß.
Wir begrüßen, daß der Wille des Ausschusses in dieser Frage entsprechend unserer Auffassung eindeutig zu erkennen war. Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß in den Fällen, in denen in Zukunft auf Grund der beruflichen Betroffenheit eine MdE nach dem BVG von 50 % insgesamt erreicht wird, eine Gleichbehandlung sichergestellt wird.
Ich will mir ersparen, auf alle Einzelheiten einzugehen. Lassen Sie mich daher nur noch einige besonders wichtige Fragen anschneiden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat es bedauert, daß ihrem Antrag, der auf die besondere Situation der mittelständischen Kleinbetriebe abstellte, nicht entsprochen wurde. Wir wollten, daß die Beschäftigungspflicht erst bei 20 Arbeitsplätzen einsetzt. Der Antrag sah jedoch nicht vor, daß sich das weiter fortsetzt, sondern daß der zweite Pflichtplatz bei 32 Arbeitsplätzen beginnt. Die Auswirkung auf die Beschäftigung der Behinderten wäre ohnehin unbedeutend. Wo es schwer ist, einen Behinderten zu beschäftigen, ist weder dem Betrieb noch dem Behinderten selbst ein guter Dienst erwiesen. Aber die besondere Situation der mittelständischen Kleinbetriebe, unter deren Inhabern sich auch Schwerbehinderte befinden, sollte nicht übersehen werden.
Auf der anderen Seite heißt „Beschäftigung behinderter Menschen" aber, daß sie so erfolgt, daß der Betreffende den Arbeitsplatz in voller Leistung entsprechend seiner Behinderung ausfüllen kann. Das wäre praktisch nicht zu verwirklichen gemäß § 12 dieses Gesetzes. Wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, kann die Arbeitsvermittlung nicht als großer Dienst für den Behinderten bezeichnet werden. Ich bedauere, daß im Schriftlichen Bericht die Argumente hierzu nicht vermerkt sind.
Die Auffassung, daß die Ausgleichsabgabe in Höhe von 50 % dem Bund verbleiben sollte, können wir nicht teilen. Wir sind der Meinung, daß es im Grunde genommen notwendig wäre, den Hauptfürsorgestellen mehr Mittel für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen, wie es von ihnen verlangt und vom Bundesrat vorgeschlagen worden ist. Deshalb bedauern wir, daß unser entsprechender Vorschlag abgelehnt wurde.
In diesem Zusammenhang darf ich gleichzeitig feststellen, daß der Beirat für die Rehabilitation bei der Verwendung der Mittel ein stärkeres Mitwirkungsrecht bekommen hat, als es der Regierungsentwurf vorsah. Wir hätten es jedoch lieber gesehen, wenn die bisherige Regelung beibehalten worden wäre. Hier muß ich leider zu der Feststellung kommen, daß im allgemeinen immer mehr Mitbestimmung verlangt wird, aber von der Regierungsseite ständig versucht wird, die Mitbestimmung und Mitwirkung - das gilt auch für die gesamte Entwicklung in der Selbstverwaltung - einzuschränken. Es ist jedoch sichergestellt, daß ohne die Zustimmung des Beirats für die Rehabilitation der Behinderten Ausgaben nicht erfolgen können.
Die Einrichtung der Beiräte und beratenden Ausschüsse bei den Landesarbeitsämtern bzw. Hauptfürsorgestellen begrüßen wir. Damit wird auch der Sachverstand aus der Praxis genützt. Die stärkere Stellung des Vertrauensmanns und die stärkere Beteiligung der Behinderten bei der Durchführung des Gesetzes haben wir mit unterstützt. Die Urlaubsregelung ist befriedigend und entspricht unserer Auffassung.
Nun zu einer grundsätzlichen Frage, dem Vergünstigungswesen. In § 34 a Abs. 2 heißt es:
Vergünstigungen, die auf Grund bisher geltender Rechtsvorschriften gewährt werden, bleiben unberührt.
Ich muß es gleich ankündigen: Hier liegt ein Pferdefuß in der Besitzstandswahrung in gleichgearteten Fällen. Wenn beispielsweise eine MdE von 50 % vorübergehend auf 40 % herabgesetzt und dann wieder auf 50 % infolge von Verschlimmerung heraufgesetzt wird, 'handelt es sich um einen neuen Fall, und der Betroffene kann dann die früheren Rechte, die er einmal hatte, nicht wieder erhalten. Ich weise jetzt schon darauf hin, daß eine solche Entwicklung große Unruhe und Schwierigkeiten unter den Betroffenen hervorrief.
Hierzu muß ich eine weitere Feststellung treffen. In der Vorlage des Entwurfs heißt es: Kosten für den Bundeshaushalt keine. Jeder, der heute diesem Gesetz zustimmt, muß wissen, daß es auf dem Gebiet der Kraftfahrzeug-, Fahr-, Steuerrechtsvergünstigungen und Vergünstigungen anderer Art, die bisher bestehen, einschließlich der flexibleren Altersgrenze in der Rentenversicherung, für den erweiterten Personenkreis angewendet werden muß. Bei der Einbringung dieses Gesetzes habe ich darauf hingewiesen, daß wir die Umstellung von kausalen zum finalen Denken bejahen, daß aber die Priorität der Kriegsopfer usw. nicht eines Tages durch das Gesetz der großen Zahl und der finanziellen Auswirkungen in Frage gestellt werden darf. Wenn beispielsweise erwogen wird, bei den Fahrvergünstigungen Einkommensgrenzen einzuführen, wäre das schon der erste Ansatz, um diesen Grundsatz zu durchbrechen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang gleichzeitig darauf hinweisen, daß wir uns bemüht haben, in Art. 2 § 3 zu erreichen, daß der Ausgleichsfonds als Sondervermögen vom Bundesausschuß für Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge gesondert verwaltet wird. Wir bedauern, daß diese unsere Bemühungen, auf dem Wege eines interfraktionellen Antrags eine entsprechende Regelung zu treffen, gescheitert sind. Damit ist keine Möglichkeit mehr gegeben, z. B. den Kriegs- und Arbeitsopfern, die aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, gewisse Hilfe zu verschaffen. Es bleibt nur zu wünschen, daß die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um die Einrichtungen für die Erholungsfürsorge wie bisher zu fördern, vor allem für unsere Schwerbeschädigten, Hinterbliebenen, Kriegerwitwen usw.
Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, daß gegenüber der Regierungsvorlage die Regelung für die Förderung der Behindertenwerkstätten neu gestaltet wurde. Wir sind dankbar, daß eine Reihe von Anträgen hierzu aufgenommen worden sind. Mit dieser Regelung wurde dem Anliegen der Träger der Behindertenwerkstätten weitgehend Rechnung getragen; ihre Bedenken wurden damit ausgeräumt.
Allerdings müssen wir bedauern, daß einige weitergehende Anträge nicht berücksichtigt werden. Ich füge hinzu: wir erwarten, daß die Verordnung entsprechend dem Willen des Gesetzgebers gestaltet wird.
An dieser Stelle möchte ich ganz besonders meinen Kollegen Frau Hürland, Burger und Geisenhofer für ihre intensiven Bemühungen und Besprechungen mit den verschiedenen Trägern der Behindertenwerkstätten herzlich danken. Sie haben zu dem positiven Ergebnis der Beratungen einen wesentlichen Beitrag geleistet.
({0})
Abschließend möchte ich betonen, daß wir trotz verschiedener Bedenken zu einzelnen Regelungen wünschen, daß dieses Gesetz auch vom Bundesrat akzeptiert wird und möglichst bald in Kraft treten kann. Ich darf allen, die mitgewirkt haben, die Anregungen gegeben haben, die bisher schon im Zusammenhang mit der Hilfe für die Behinderten hervorragende Arbeit geleistet haben - auch den Vertretern des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung -, für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung herzlich danken.
Dieses Gesetz betrachte ich gleichzeitig als einen Appell an die gesamte Öffentlichkeit, die behinderten Menschen in ihrer Bedrängnis zu unterstützen und sie zu gleichwertigen Gliedern unserer Gesellschaft zu machen.
({1})