Olav Gutting (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2007 steht für die konsequente Fortsetzung der bereits begonnenen Haushaltskonsolidierung. Bei allem Geplänkel über die einzelnen
Maßnahmen dieses Gesetzes: Das zentrale Ziel, nämlich
die Stabilisierung des Haushaltes, sollten wir alle nicht
aus dem Auge verlieren.

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Circa 1,5 Billionen Euro beträgt der aktuelle Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland. Auf jeden
einzelnen Bürger entfallen damit circa 17 000 Euro Tendenz steigend. Ich würde mir wirklich wünschen,
dass wir zumindest in diesem Hause endlich parteiübergreifend die Einsicht durchsetzen könnten, dass es so
nicht mehr weitergehen kann.

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Unser Staat ist das Opfer einer seit Jahrzehnten praktizierten verfehlten Ausgabenpolitik. Wir müssen schon
Schulden machen, um die Zinsen für die Schulden zahlen zu können. Finanzielle Spielräume gibt es nicht
mehr. Stellen wir uns vor, das Zinsniveau würde nur etwas steigen. 2 Prozentpunkte mehr würden eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand in Höhe von
30 Milliarden Euro bedeuten - und das Ganze vor dem
Hintergrund einer immer weiter schrumpfenden Bevölkerung. Wo sind denn die Generationen, die zukünftig
all diese Lasten tragen sollen? Fakt ist: Die steigende
Verschuldung ruht auf immer schmaler werdenden
Schultern.

Wer politisch verantwortungsvoll handelt, muss den
Menschen klar sagen: Es geht nicht nur mit Sparen.
Zwar müssen wir bei den Ausgaben sparen, aber gleichzeitig müssen wir eine Verbesserung auf der Einnahmeseite herbeiführen.

Das Steueränderungsgesetz 2007 beinhaltet Elemente von beidem. Ja, es gibt zum Teil schmerzhafte
Einschnitte. Das ist aber beim Subventionsabbau fast
immer so. Dass aber gerade diejenigen, die immer für
Subventionsabbau und Verwaltungsvereinfachung eintreten, nun so vehement gegen dieses Gesetz polemisieren, ist nicht nur verwunderlich, sondern auch peinlich.

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Die neue Regelung bezüglich der Abzugsfähigkeit
der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
stellt ebenso wie die Abschaffung der Bergmannsprämie

Subventionsabbau und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens in einem dar. Die Umstellung auf das Werktorprinzip bei der Pendlerpauschale ist richtig. Der Weg
zur Arbeit ist Privatsache und muss nicht von der Allgemeinheit mitfinanziert werden.

Ich will an dieser Stelle gerne zugeben, dass meiner
Meinung nach konsequenterweise dann auch die Ausnahmeregelung für Fernpendler hätte fallen sollen. Hier
zeigt sich, dass das Bestreben nach mehr Gerechtigkeit
letztendlich eine zusätzliche Verkomplizierung des Steuerrechts zur Folge hat. Der grundsätzliche Schritt hin
zum Werktorprinzip bleibt aber auch mit dieser Ausnahme richtig. Mit dieser überfälligen Klarstellung, dass
die Berufssphäre erst am Werkstor beginnt, eröffnen wir
uns im Übrigen für die Zukunft weiteren politischen
Handlungsspielraum.

Ich will zum Abschluss noch ein paar Sätze zum
Thema Absenkung des Sparerfreibetrages sagen:

Erstens. Auch beim Sparerfreibetrag handelt es sich
um eine Subvention.

Zweitens. Auch nach der Absenkung auf 750 bzw.
1 500 Euro für Verheiratete bleiben bei den heutigen
Zinssätzen immer noch Zinserträge aus einer Summe
von über 50 000 Euro steuerfrei. Wer mehr hat, muss
sich mit den Mehreinkünften eben auch an der
Finanzierung unseres Staates beteiligen.

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Unabhängig hiervon brauchen wir endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Besteuerung von Kapitalanlagen, also von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen gemeinsam. Mit einem vernünftigen
Steuersatz gäbe es dann auch gute Chancen für eine
Rückkehr so mancher Fluchtgelder. Auch die problematische Kontoabfrage würde sich erübrigen. In diesem
Zusammenhang kann man sich also nur die baldige Einführung einer Abgeltungsteuer mit einem attraktiven
Steuersatz wünschen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen!

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