Spitzmüller (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir Freien Demokraten halten den von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf für notwendig und dringlich. Ich freue mich, daß auch die Opposition dieser Auffassung ist und unsere Gesetzesinitiative unterstützt, wie es Herr Burger soeben zum Ausdruck brachte.
Wir haben in dieser Woche in diesem Hohen Hause den ernsten Problemen der Ausbildungs- und Arbeitsmarktlage der jungen Generation bereits zahlreiche Stunden gewidmet. Wir wissen also, wie fühlbar die gegenwärtigen Engpässe in der beruflichen und in der Hochschulausbildung sowie auf dem Arbeitsmarkt sind. Zur Behebung des dringendsten Bedarfs an Plätzen der beruflichen Ausbildung haben die Koalitionsfraktionen gegen den Widerstand von Opposition und Bundesrat das längst fällige Gesetz erneut vorgelegt; und es ist gestern mit Mehrheit beschlossen worden.
Zur Besserung der Studienplatzsituation hat die FDP praktikable Vorschläge auf den Tisch gelegt. Doch diese Maßnahmen werden erst mittelfristig wirken können. Im Bereich des Familienlastenausgleichs sind jedoch kurzfristig Korrekturen erforderlich, um soziale Härten zu vermeiden, die bei Verabschiedung der Kindergeldreform und günstigerer Ausbildungs- und Arbeitsmarktlage nicht vorauszusehen waren.
Die Jugendlichen - oder besser gesagt: die jungen Erwachsenen -, die trotz allen Bemühens keine Ausbildungsstelle, keinen Studienplatz oder keine Arbeitsstelle finden und noch keine Arbeitslosenhilfe erhalten können, sollen zu diesen sozialen Nachteilen nicht auch noch den Nachteil tragen müssen, daß der Krankenversicherungsschutz in der Familienversicherung wegfällt und die Kindergeldzahlung an ihre Eltern wegen Überschreitens der Altersgrenze ausläuft. Wir wollen deshalb durch dieses Gesetz verhindern, daß diese jungen Leute ihren Eltern wirtschaftlich voll zur Last fallen. In diesen Fällen soll das Kindergeld bis zum 23. Lebensjahr weitergezahlt werden wie für andere Jugendliche, die Glas Glück hatten, eine Ausbildungsstelle oder einen Studienplatz zu bekommen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, diese faire Behandlung der jungen Leute, die in der gegenwärtigen Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation Pech haben, sind wir der jungen, in den Beruf strebenden Generation schuldig. Dies rechtfertigt auch die Eile, mit der wir dieses Gesetz hier gemeinsam verabschieden wollen. Wir sollten uns freilich bewußt bleiben, daß im Regelfall eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung und Verabschiedung wesentlich mehr Zeit erfordert.
Aus diesem Grunde wollen wir auch den Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes nicht ebenfalls in dieser Woche in erster, zweiter und dritter Beratung behandeln. Wie ich höre, ist der praktische Fall, der in Bremen zur Auslösung der Bundesratsinitiative geführt hat, zur Zufriedenheit der Beteiligten gelöst. Auch im übrigen scheint mir keine besondere praktische Dringlichkeit dafür zu bestehen, diesen Gesetzentwurf jetzt noch überstürzt zu verabschieden. Die FDP-Fraktion hält es daher für sachlich angemessener, die mit dem Gesetzentwurf angeschnittenen Fragen des Kindergeldrechts gründlich zu durchdenken und den Gesetzentwurf in dieser oder einer revidierten Fassung in der neuen Legislaturperiode erneut zu überdenken.
Wir werden dem vorliegenden Koalitionsantrag in der zweiten und dritten Lesung nach gründlicher Beratung, soweit dies in den Ausschüssen an einem Tag möglich ist, die Zustimmung geben.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ausweislich der gedruckten Tagesordnung schlägt der Ältestenrat vor für Punkt 12 a Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - sowie an den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß - mitberatend -, für Punkt 12 b Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - sowie an den Innenausschuß, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend -. Ich mache darauf aufmerksam, daß der Haushaltsausschuß bei Punkt 12 a nur mitberatend und bei Punkt 12 b nur nach § 96 der Geschäftsordnung beteiligt werden soll. - Ich sehe keine weitere Wortmeldung; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 13 bis 18 gemeinsam auf:
13. Beratung des Sozialberichts 1976 der Bundesregierung
- Drucksache 7/4953 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
14. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung


Vizepräsident von Hassel
({2}) zu den Berichten der Bundesregierung nach § 238 des Arbeitsförderungsgesetzes
a) Winterbaubericht 1973
b) Winterbaubericht 1974
c) Winterbaubericht 1975
-- Drucksachen 711623, 7/3508, 7 4621, 7/5351 Berichterstatter: Abgeordnter Lutz
15. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu dem Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AUG
- Drucksachen 7/2365, 7/5352 Berichterstatter: Abgeordneter Lutz
16. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
zu dem Bericht der Bundesregierung nach § 239 des Arbeitsförderungsgesetzes ({5})
zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zum Arbeitsförderungsbericht der Bundesregierung
- Drucksachen 7/403, 7/911, 7/5356 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({6})
17. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Löher, Frau Dr. Wolf, Hussing, Müller ({8}), Dr. Götz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
- Drucksachen 7/2469, 7/5379 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Blüm
18. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9}) zu dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland ({10})
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland ({11})
- Drucksachen 7.'2622, 7/4668, 7/5380 -Berichterstatter: Abgeordneter Lutz
Ich darf den Berichterstattern für ihre Berichterstattung danken.
Es ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache durchzuführen und dafür insgesamt 60 Minuten vorzusehen. Wir werden diesen Tagesordnungspunkt abwickeln und die Fragestunde möglicherweise um etwa zehn bis fünfzehn Minuten später anfangen lassen. Ich glaube, daß Sie damit einverstanden sind, daß wir nicht nachher um 14 Uhr noch einmal zu diesem Tagesordnungspunkt zurückkehren müssen.
Wir treten in die verbundene Aussprache ein. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Bundesminister Arendt.