emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara höll (NA), 2008-02-15:
Herr Kollege, ich möchte einfach nur nachfragen, ob

Sie in Vorbereitung der heutigen Debatte eventuell den
Antrag der Linken zur Erbschaftsbesteuerung zur Kenntnis genommen haben. Darin machen wir einen Vorschlag zur Behandlung des Betriebsvermögens. Wir sind
gegen eine pauschale Freistellung von 85 Prozent, wie
Sie sie vertreten, vielmehr treten wir dafür ein, das Anlagevermögen als Bezugsgröße zu nehmen. Unser Vorschlag ist also wirklich zielgerichtet.

Ich denke, das ist eine Möglichkeit, über die man diskutieren kann. Wir, die Linke, sehen hier durchaus
Handlungsbedarf. Eine Bewertung des Verkehrswertes
ist nicht einfach. Wir brauchen allerdings eine Eins-zueins-Umsetzung, und es muss sachgerecht entschieden
werden. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Sie sollten
ihn zur Kenntnis nehmen.
christian stetten (NA), 2008-02-15:
Ich nehme ihn zur Kenntnis und freue mich auf die intensive Beratung im Ausschuss. Ich kann Ihnen allen nur
empfehlen: Besuchen Sie einmal einen Familienbetrieb,
und sprechen Sie mit seinen Mitarbeitern. Fragen Sie die
Belegschaft und die Mieter einmal, ob sie gerne Mitarbeiter bzw. Mieter eines Familienbetriebs sind oder ob
sie lieber Mitarbeiter bzw. Mieter eines Großkonzerns
aus dem Ausland wären.

({0})

- Sie dürfen ruhig stehenbleiben; denn sonst muss ich
aufhören, zu reden.

({1})

Ich sage Ihnen noch etwas: Sie von der Linken sind
doch die ersten, die auf der Straße stehen werden, wenn
ein Betrieb aufgrund der Folgen dieses Gesetzes verkauft werden muss,

({2})

und die uns dann auffordern, ein neues Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

({3})

Ich sage Ihnen: Jetzt können wir etwas für die Mieter,
die Belegschaften und die Familienbetriebe tun. Ich lade
Sie alle ein, in den nächsten Wochen gemeinsam mit uns
an einem ausführlichen Gesetzentwurf zu arbeiten, der
diesen Wünschen gerecht wird. Dann können wir uns in
diesem Hohen Hause einigen.

Herzlichen Dank.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Angelika Graf hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-05-29:
Mit der Vorlage der Bundesregierung sollen die Haftungssummen für Atomtransporte und bestimmte Atomanlagen neu festgelegt und EU-weit vereinheitlicht werden. Außerdem kann das Bundesamt für Strahlenschutz
zukünftig Kosten für Verwaltungsaufgaben bei den Betreibern der Atomanlagen in Rechnung stellen. Das ist zunächst zu begrüßen, denn es ist nicht gerechtfertigt, dass
die Bürgerinnen und Bürger die Kosten der gefährlichen
Atomenergie durch die Hintertür bezahlen.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Entwurf
aber als Luftnummer. Die Mindesthaftung bei Atomtransporten soll 80 Millionen Euro betragen. Bei einem Unfall
mit abgebranntem Nuklearmaterial wird diese Summe
nicht einmal im Ansatz reichen. Die Summe müsste um
das Einhundertfache erhöht werden, um den Folgen eines
Schadensfalls ernsthaft gewachsen zu sein.

Gleichzeitig klammert die Änderung des Atomgesetzes
eine längst überfällige Haftungsreglung für deutsche
Atomkraftwerke aus. Die Bundesregierung hält es
schlicht nicht für nötig, das Kassemachen der Atomkonzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu beenden. So heißt es im Gesetzentwurf, die Änderung „erfordert keine inhaltlichen Anpassungen des nationalen
Rechts“.

Damit wir uns richtig verstehen: Die Energiebosse haben für ihre Atomkraftwerke jeweils eine Haftungsbegrenzung von 2,5 Milliarden Euro. Die Folgekosten eines
Kernschmelzeunfalls werden aber mit 500 Milliarden bis
5 Billionen Euro angegeben. Ungeheure Summen würden
im Ernstfall auf die Allgemeinheit abgewälzt. Das würde
auch die deutsche Volkswirtschaft für längere Zeit lähmen.

So etwas ist nicht hinnehmbar und verdeckt die tatsächlichen Kosten der Atomenergienutzung. Diese rechnet sich für die Anlagenbetreiber doch nur, weil die enormen Zusatzkosten und Risiken auf die öffentliche Hand
abgewälzt werden. Bezieht man die sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Risiken in die Stromrechnung
mit ein, würde Atomstrom je Kilowatt nicht zwei Cent,
sondern zwei Euro kosten.

Damit ist klar: Atomenergie ist unwirtschaftlich, gefährlich und nicht beherrschbar, ganz abgesehen davon,
dass die Frage der Endlagerung hochradioaktiver Stoffe
wohl nie abschließend geklärt werden kann.

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Haftungsfrage auch in Deutschland mit der
vorliegenden Gesetzesvorlage neu zu regeln. Man muss
schließlich auch zur Kenntnis nehmen, dass die Energiekonzerne mit jedem der maroden Atomblöcke pro Jahr
mindestens 300 Millionen Euro Profit machen. Die wahren Kosten der Atomenergie müssen endlich offengelegt
werden. Letztendlich muss die Konsequenz aber lauten:
Raus aus der gefährlichen Atomenergie, so schnell wie
möglich.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Damit ist die Aussprache geschlossen.

Es ist verabredet, den Gesetzentwurf auf Drucksache
16/7918 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse zu überweisen. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 8 b und 8 a
auf:

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler,
Volker Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwangsverheiratung durch Verbesserung des
Opferschutzes wirksam bekämpfen

- Drucksache 16/7680 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Federführung strittig

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler, Ekin
Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer
schützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Otto Fricke, Ina Lenke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zwangsheirat wirksam bekämpfen - Opfer
stärken und schützen - Gleichstellung durch
Integration und Bildung fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Karin Binder, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte
und die längerfristige Bekämpfung der
Ursachen patriarchaler Gewalt

- Drucksachen 16/61, 16/1156, 16/1564, 16/4910 Berichterstattung:
Abgeordnete Michaela Noll
Angelika Graf ({4})
Sevim Dağdelen

Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf
Minuten Redezeit erhalten soll. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk
für das Bündnis 90/Die Grünen.

({5})

Ich denke, dass sie erst anfängt, wenn die Gespräche
zum vorigen Tagesordnungspunkt nach draußen verlegt
worden sind.
irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-02-15:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Es scheint zu klappen. Es sind ja auch fast nur noch

Frauen hier.

({0})

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

- Ich habe gesagt: fast.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Frau Schewe-Gerigk, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grindel zulassen?
irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-02-15:

Bitte schön, gerne.
reinhard grindel (NA), 2008-02-15:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, da viele Bürger, die

uns zuschauen, die aktuelle Diskussion nicht kennen
werden, möchte ich Sie bitten, ihnen zu erklären, wie
Frauen, die von Zwangsverheiratung betroffen sind, die
zahlreichen Beratungsangebote - die es zu Recht gibt annehmen können sollen, wenn sie die deutsche Sprache
nicht beherrschen, wenn sie nicht einmal in der Lage
sind, die Polizei anzurufen, sich Hilfe zu holen, sich zurechtzufinden.

Erklären Sie uns, warum es nicht sinnvoll sein soll,
dass diese Frauen vor der Übersiedlung nach Deutschland Deutsch lernen! So können sie sich schließlich gegen Zwangsverheiratung wehren.

({0})

Erkennen Sie also an, dass das sehr wohl eine wichtige
Maßnahme ist, um Zwangsverheiratungen zu bekämpfen?
irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-02-15:

Nein, Herr Grindel, ich erkenne das nicht an. Das
reicht nicht aus, um zu begründen, dass verheiratete
Frauen - möglicherweise mit Kindern -, die zu ihrem
Ehemann nach Deutschland ziehen wollen, schon zum
Zeitpunkt der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen
müssen. Ich bin dafür, dass die Migrantinnen nach
Deutschland kommen können; wenn sie hier sind, können
sie sofort Deutschkurse und Integrationskurse belegen.

({0})

Das ist der richtige Weg. Aber dafür stehen in den Regionen, in denen Sie zuständig sind, keine Mittel zur
Verfügung.

Natürlich müssen die Frauen die deutsche Sprache
lernen, und das ist die beste Möglichkeit der Integration,
gar keine Frage. Natürlich ist das eine Voraussetzung dafür, die Beratungsangebote zu nutzen. Aber warum sollen sie diesen Sprachtest vorher machen?

({1})

Sie wissen, dass solche Kurse in der Türkei nicht angeboten werden.

({2})

Sie befinden sich mit Ihrer Position ja noch weit hinter
der Position des Innenministers, die ich Ihnen gleich
vortragen will.

({3})

Die Regelungen verstoßen nach Ansicht vieler Richter und Richterinnen klar gegen unsere Verfassung, und
erste Klagen liegen bereits vor. Offensichtlich - damit
komme ich zum Bundesinnenminister, Herr Grindel musste der Bundesinnenminister erst in die Türkei reisen, um festzustellen, welchen Murks er mit diesem Gesetz gemacht hat. Herr Schäuble hat mittlerweile zugesagt, zu überprüfen, ob der Sprachnachweis nicht auch in
Deutschland erbracht werden kann.

({4})

Damit befindet sich der Innenminister schon ein Stückchen näher an der Position der Grünenfraktion als Sie,
Herr Grindel.

({5})


Der Innenminister sagt aber: Wer innerhalb eines halben
Jahres an dieser Prüfung scheitert, der muss wieder ausreisen. - Man müsste wahrscheinlich „die“ sagen. Das
finde ich besonders perfide. Das ist alles andere als eine
gute Integrationspolitik.

Ich komme zum Schluss. Mich wundert es darum
auch gar nicht, dass die CDU die für die nächste Woche
vereinbarte Integrationsdebatte so kurz vor der Hamburgwahl abgesagt hat. Sie haben in Hessen gemerkt,
dass die Menschen auf ausländerfeindliche Parolen nicht
hereinfallen, und wollen alles tun, um zu vermeiden,
dass so etwas auch im weltoffenen Hamburg ankommt.

({6})

Ich sage Ihnen: Geben Sie den Menschen, die auf
Dauer bei uns bleiben wollen, endlich die Perspektive,
deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger zu
werden.

Vielen Dank.

({7})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Michaela Noll hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Für die FDP hat jetzt die Kollegin Sibylle Laurischk

das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Die Kollegin Sevim Dağdelen hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte dringend zum Ende

kommen.
sevim da delen (NA), 2008-02-15:
Ich fordere Sie auf: Lassen Sie endlich den Sachverstand entscheiden! Hören Sie auf die Sachverständigen
und die Vertreter der Beratungsprojekte, die seit Jahren
in diesem Bereich arbeiten!

Danke sehr.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Jetzt spricht der Kollege Stephan Mayer für die CDU/

CSU-Fraktion.
stephan mayer (NA), 2008-02-15:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! In einem Punkt
sind wir uns einig: Zwangsverheiratung ist eine gravierende und schwerwiegende Menschenrechtsverletzung
und durch nichts zu entschuldigen, insbesondere deshalb, weil die Fälle der Zwangsverheiratung häufig mit
sowohl brutaler physischer als auch psychischer innerfamiliärer Gewalt, mit Demütigung, mit Unterdrückung
und mit Vergewaltigung und teilweise, wie wir leider
Gottes auch schon in Deutschland feststellen mussten,
mit unsäglichen sogenannten Ehrenmorden, die unerträgliche und verabscheuungswürdige Straftaten sind,
verbunden sind.

Das Hauptaugenmerk muss darauf liegen, alles dafür
zu tun und effiziente Regelungen zu schaffen, um
Zwangsverheiratungen zu verhindern. Das ist das große
Defizit aller Anträge der Opposition, mit denen wir uns
heute beschäftigen.

({0})

Sie setzen sich nicht damit auseinander, was getan werden muss, um Zwangsverheiratungen präventiv zu verhindern. Dies ist ihr großes Defizit.

Die Große Koalition hat, wie schon erwähnt, durch
das Gesetz zur Umsetzung asyl- und ausländerrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union einiges getan,
um im präventiven Bereich Zwangsverheiratungen effizient zu verhindern, zum Beispiel indem wir das Nachzugsalter für Ehegatten auf 18 Jahre festgelegt haben.
Frauen, die über 18 sind, sind selbstständiger, eigenverantwortlicher, haben einen ausgeprägteren Charakter
und laufen damit nicht so schnell Gefahr, Opfer von
Zwangsverheiratungen zu werden.

({1})
Mit dem Erfordernis des Nachweises von einfachen
- wohlgemerkt: einfachen - Sprachkenntnissen, die vor
der Einreise nach Deutschland im Herkunftsland erworben werden müssen, wird gewährleistet, dass die Frauen,
insbesondere die aus muslimisch geprägten Ländern,
zum Beispiel aus der Türkei, schon mit ordentlichen
Deutschkenntnissen nach Deutschland kommen, sie sich
somit in der deutschen Gesellschaft zurechtfinden können, eigenständig einkaufen gehen und sich einen Freundeskreis aufbauen können. Auch dies stärkt die Frauen
und verhindert, dass sie in größerem Maße Opfer von
Zwangsverheiratung werden.

({2})

Eine wesentliche Leistung der Großen Koalition ist
auch, dass die Bundesrepublik 150 Millionen Euro im
Jahr für Sprachkurse, Orientierungskurse und Integrationskurse ausgibt. Auch dadurch stärken wir Migrantinnen und Migranten, die nach Deutschland kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es trifft einfach nicht zu, dass im Ausland nicht ausreichende Möglichkeiten geschaffen werden, um im Vorfeld Sprachkurse zu besuchen.

({3})

Ich habe mich selbst davon überzeugt: Das GoetheInstitut bietet zum Beispiel in der Türkei, auch in Südostanatolien, die Möglichkeit an, Sprachkurse zu besuchen. Dafür beauftragt es in Diyarbakir andere Agenturen. Es ist eine Mär, dass es im Ausland nicht möglich
ist, Deutsch zu lernen.

({4})

Dieses Umsetzungsgesetz ist mitnichten diskriminierend und mitnichten türkenfeindlich. Ganz im Gegenteil:
Es ist ein integrations- und frauenfreundliches Gesetz
und deshalb meines Achtens der richtige Schritt in die
richtige Richtung.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Herr Kollege, es fällt schwer, Ihren Schwung zu stoppen, aber Frau Dağdelen würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, was Ihnen zu noch mehr Schwung
und noch mehr Redezeit verhelfen würde.
stephan mayer (NA), 2008-02-15:
Sehr gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Bitte schön!
sevim da delen (NA), 2008-02-15:
Vielen, Dank, Herr Kollege Mayer. Sie haben gesagt,

es stimmt nicht, dass es keine Möglichkeit gibt, Sprachkurse zu belegen, und dass es keine Stellen gibt, wo man
Sprachtests ablegen kann. Haben Sie Kenntnis davon,
dass betroffene Menschen zum Beispiel in Nicaragua
weder die Möglichkeit haben, Sprachkurse zu belegen,
noch die Möglichkeit, bei irgendeiner Stelle - es gibt
dort keine Goethe-Institute - Sprachtests abzulegen?
stephan mayer (NA), 2008-02-15:
Verehrte Frau Kollegin Dağdelen, zunächst möchte

ich festhalten: Deutschland ist nicht das Haupteinreiseland für Bürger aus Nicaragua.

({0})

Die meisten Immigranten, die nach Deutschland kommen, kommen nun einmal aus der Türkei. In der Türkei
gibt es ausreichende Möglichkeiten - in Südostanatolien
sogar flächendeckend -, zum einen Deutsch zu lernen
und zum anderen den Deutschtest zu absolvieren.

({1})

Natürlich besteht immer wieder einmal die Notwendigkeit, nachzujustieren. Ich bin der Meinung, man sollte
sich durchaus neuen Möglichkeiten öffnen. Zum Beispiel sind die Niederlande in diesem Bereich sehr weit.
Sie bieten das Belegen von Kursen und das Ablegen von
Tests mittels Computer an. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man diese Möglichkeit auch an deutschen
Botschaften etabliert,

({2})

auch in Nicaragua. Es ist sicherlich nichts so gut, als dass
es nicht noch verbessert werden kann, werte Kollegin.
Aber in den Ländern, für die Deutschland Haupteinreiseland ist - zum Beispiel die Türkei und der Kosovo -, gibt
es bereits ausreichende Möglichkeiten, Deutsch zu lernen und einen Deutschtest abzulegen.

({3})

Es ist ebenfalls eine Mär, dass es erst nach einer zweijährigen Ehebestandszeit möglich ist, dass ein geschiedener Ehepartner, der Opfer von Zwangsverheiratung
oder Gewalt in der Familie geworden ist, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommt.

({4})

Nach der Härtefallregelung in § 31 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes ist es bereits vor dem Ablauf der zweijährigen Ehebestandszeit möglich - meine sehr verehrte Frau
Kollegin, die Hürden sind dabei relativ niedrigschwellig -, dass der betroffene Ehegatte ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht erhält.

({5})

Darüber hinaus muss man natürlich zur Kenntnis nehmen, dass das eigenständige Aufenthaltsrecht, das dem
von Zwangsverheiratung betroffenen Ehegatten erwächst,
nicht über das Aufenthaltsrecht hinausgehen kann, von
dem er sein Aufenthaltsrecht zunächst einmal ableitet,
nämlich von dem des Stammberechtigten. Das ist nun
einmal so. Wir haben die Familienachzugsrichtlinie der
Europäischen Union in vollem Umfang umgesetzt. Es
handelt sich um ein verfassungsgemäßes Gesetz. Das
werden Sie sehen, wenn die Verfassungsbeschwerde in
Karlsruhe geprüft wird.

({6})

Die Professoren Hailbronner und Hillgruber haben in der
öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss in seiner
Sitzung am 21. Mai ausführlich dazu Stellung genommen.

({7})

Darüber hinausgehende Besserstellungen und eine Perpetuierung einer Opferrolle auf Dauer wäre falsch. Entscheidend ist es, effiziente Regelungen zu schaffen, um
Zwangsverheiratungen zu verhindern und dann, wenn es
wirklich zu Zwangsverheiratungen und innerfamiliärer
Gewalt kommt, die Möglichkeit zu schaffen, dass sich
der betroffene Ehegatte möglichst schnell und unbürokratisch von seinem Partner trennen kann.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Herr Kollege, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu

kommen.
stephan mayer (NA), 2008-02-15:
Es geht also nicht darum, eine Opferrolle auf Lebenszeit zu perpetuieren.

({0})

Die heute zu beratenden Anträge der Opposition sind
nicht zielführend und gehen völlig am Thema vorbei. Sie
sind abzulehnen.

Herzlichen Dank.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Jetzt spricht Rüdiger Veit für die SPD-Fraktion.
rüdiger veit (NA), 2008-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist verabscheuungswürdig. Das gilt auch für die besondere Ausprägung der
Zwangsverheiratung, die gegen das Recht auf Selbstbestimmung gerichtet ist, wovon vorzugsweise Frauen und
Mädchen betroffen sind. Insoweit, Herr Kollege Stephan

Mayer, bin ich mit dem Anfang Ihres engagierten Redebeitrags ausdrücklich einverstanden; ich sage das auch
namens der SPD-Fraktion.

({0})

Dieses Einverständnis reicht dann noch so weit: Ehegattennachzug, Altersgrenze von 18 Jahren, das ist okay.
Das entspricht unserem Rechtssystem. Der Regelfall für
die Eheschließung ist nun einmal die Volljährigkeit, es
sei denn, das Vormundschaftsgericht bestimmt das anders. Wir sollten darauf achten - das möchte ich bei der
Gelegenheit einmal sagen -, dass, etwa bei der Umsetzung von EU-Recht, entsprechend deutschem Rechtsverständnis ausgeschlossen wird, dass Minderjährige
heiraten können.

Damit endet dann schon fast die Übereinstimmung.

({1})

Ich persönlich - das gilt auch für einen großen Teil der
SPD-Fraktion - halte überhaupt nichts davon, den vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen zur Bedingung
für den Ehegattennachzug zu machen.

({2})

- Lieber Kollege Grindel, ich weiß, dass wir das beschlossen haben. Ich werde aber doch noch sagen dürfen, dass mich das schmerzt und dass das nicht meiner
Überzeugung entspricht.

({3})

Ich halte sehr viel mehr davon, zu sagen, die Betreffenden möchten bitte in Deutschland Deutsch lernen.

({4})

- Frau Präsidentin, geht dieser Dialog von meiner Redezeit ab? - Gut.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Sie haben den Vorteil, dass Sie das Mikrofon haben.
rüdiger veit (NA), 2008-02-15:
Ich komme zurück zum Thema. Wenn Sie mir freundlicherweise zuhören würden!

Straftatbestand der Zwangsverheiratung. Die Sachverständigenanhörung im Familienausschuss hat jedenfalls nach meiner Überzeugung ergeben: Der durch
Rot-Grün geschaffene Strafrahmen in § 240 StGB - besonders schwerer Fall der Nötigung - reicht völlig aus.
Einige Sachverständige haben uns aber gesagt: Wegen
der generalpräventiven Wirkung, wegen der besseren
Sichtbarmachung für alle, die sonst unter Umständen
Täter werden könnten, wäre eine Änderung sinnvoll. Da
bin ich bei Ihnen, Frau Kollegin Noll. Wenn wir darüber
einig sind, dies unter eine eigene Überschrift, unter einen
eigenen Paragrafen zu fassen: Wer sollte uns dann daran
hindern?

Nächster Punkt: eigenständiges Aufenthaltsrecht für
von Zwangsverheiratung Betroffene. Ich darf darauf hinweisen, dass nach der Gesetzesvorschrift - sie ist übrigens nicht verschärft worden, liebe Kollegin Dağdelen;
sie hat so schon existiert - in besonderen Härtefällen von
der Frist von zwei Jahren - Rot-Grün hat sie 1999 auf
zwei Jahre festgesetzt - abgewichen werden kann. Aber
ich stimme meiner Kollegin Graf darin zu, dass es natürlich besser wäre, wenn man das ausdrücklich ins Gesetz
schreiben würde. Ich sage wiederum an das ganze Haus,
insbesondere aber an die Kolleginnen und Kollegen von
der Union: Wenn wir uns auch darüber einig sind, dann
sollten wir uns nicht daran hindern lassen, entsprechend
zu verfahren.

({0})

Ich komme auf einen letzten Punkt zu sprechen; ich
halte ihn für den allersensibelsten. Es geht um das Wiederkehrrecht, sowohl für Minderjährige als auch für
Volljährige, die im Ausland - sei es, dass sie verschleppt
worden sind, sei es, dass sie aus einem anderen Grund
dort waren - gegen ihren Willen verheiratet worden sind.
Hier müssen wir alle aufpassen, dass wir uns durch die
Untätigkeit des Gesetzgebers nicht selbst zum Vollstrecker an den Opfern machen,

({1})

sie dort, wo sie verheiratet worden sind, in ihrer Zwangslage sozusagen noch festhalten, anstatt dafür zu sorgen,
dass sie unter vernünftigen Bedingungen nach Deutschland zurückkehren können. Ich weiß, dass das ein Punkt
ist, über den in der Unionsfraktion und unter Regierungsmitgliedern aus der Union nachgedacht wird. Ich
hatte in der Sachverständigenanhörung auch den Eindruck, dass wir uns darüber parteiübergreifend eigentlich
einig waren.

Ich sage noch einmal: Es kann nicht sein, dass jemand, der gegen seinen Willen in einem anderen Land
festgehalten wird - vorzugsweise geht es um junge
Frauen -, gehindert wird, nach Deutschland zurückzukehren, um sich so aus dieser Zwangslage zu befreien,
indem wir sagen: Nach sechs Monaten erlischt das Aufenthaltsrecht. - Das dürfen wir nicht zulassen.

Neben allem, über das wir uns vielleicht einig sind
- eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehefrauen, eigener Straftatbestand, Wiederkehrrecht -, sage ich etwas
noch einmal ganz pointiert.
rüdiger veit (NA), 2008-02-15:
Ich komme zum Schluss. - Letzter Satz: Wir müssen

wirklich aufpassen, dass wir nicht zum Vollstrecker an
den Opfern der Täter werden, die sie gegen ihren Willen
zwangsverheiratet haben. Das meine ich sehr ernst. Ich
bitte Sie alle, darüber noch einmal nachzudenken und
vielleicht mitzuhelfen.

Danke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.