Margrit Wetzel (NA), 1993-06-30:
Nein, nein. - Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten. Es waren, soweit ich weiß, überhaupt keine Gesetze, die dem entgegenstanden. Es hat damals keinerlei regelnde Gesetze gegeben.
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Wir alle wissen ganz genau, daß die Verzögerungen um Jahre, um nicht zu sagen: Jahrzehnte einzig und allein auf Uneinigkeiten im politischen Raum bzw. bei den Behörden zurückzuführen waren. Das ist genau das Problem der Verzögerung im Vorfeld von Regelungen, im vorgesetzlichen Bereich. Das ist das beste Beispiel dafür.
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Trotz unserer konstruktiven Beteiligung an den Gesetzesberatungen werden wir dem Gesetz heute nicht zustimmen . . .
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denn Regierung und Koalition sind weit über ihr eigentliches Ziel hinausgeschossen. Sie haben die Mitwirkungsrechte derer, die an den Verkehrswegen wohnen und sie nutzen, praktisch ausgeschlossen. Der mündige Bürger, die fachkompetente Bürgerin, selbst die Kommunen, die ihre Mitwirkungsrechte nutzen wollen, stören Planungen ebenso wie die Belange der Natur, des Klimas oder der nachfolgenden Generationen. Konflikte werden zukünftig nicht mehr frühzeitig erkannt und gelöst; sie werden verfahrensmäßig negiert, „ausgefristet" und verdrängt.
Wir verabschieden ein Ermächtigungsgesetz für behördliche Planungsträger, das schlimmstenfalls sämtliche geregelten Verfahren für die Planung von Verkehrswegen abschafft und für die Bundesrepublik Deutschland die Wirkung der UVP-Richtlinie der EG aushebelt sowie fehlerhafte Planungen präjudiziert. Ob für Verkehrswege zukünftig ein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird, liegt im Ermessen der Bundes- und Landesbehörden.
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Nur wenn der BMV dies per Rechtsverordnung bestimmte, wäre es obligatorisch für die Länder und müßte dann innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein.
Ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt, liegt im Ermessen der Länder. Auf Grund der äußerst knappen Frist, die kaum reichen wird, auch nur die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen, ist jetzt schon abzusehen, daß eine Öffentlichkeitsbeteiligung zukünftig wohl größten Seltenheitswert haben wird. Unser Antrag, Verfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Fristverlängerung, die angemessen wäre, durchzusetzen, gesetzlich abzusichern, wurde abgelehnt. Gleiches widerfuhr auch unserem Versuch, eine tatsächliche Umweltverträglichkeitsprüfung eineindeutig im Planfeststellungsverfahren zu verankern. Unser entsprechender Antrag wurde abgelehnt.
Die planaufstellende Behörde kann den Trägern öffentlicher Belange willkürliche Fristen - maximal drei Monate - für die Abgabe ihrer Stellungnahmen setzen. Man rechnet damit, auf diese Weise Zahl und Qualität der Einwendungen im Anhörungsverfahren drastisch zu reduzieren.
Darüber hinaus kann bei der Änderung von Verkehrswegen von einem Erörterungstermin abgesehen werden. Diese letzte Möglichkeit, Einwendungen vorzubringen, steht damit im Ermessen der Anhörungsbehörde.
Von größter Wirksamkeit - das ist auch schon erwähnt worden - wird zukünftig das Instrument der Plangenehmigung sein. Immer dann, wenn Rechte anderer nicht berührt werden oder Betroffene sich schriftlich einverstanden erklärt haben, kann eine Plangenehmigung an die Stelle eines Planfeststellungsverfahrens treten.
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Das heißt im Klartext: Erstens. Wenn kein Raumordnungsverfahren oder eines unter Ausschuß der Öffentlichkeit stattgefunden hat, wird die Beeinträchtigung der Rechte anderer schlicht nicht festgestellt, denn niemand wird sie geltend machen.
Zweitens. Von Verkehrswegeplanungen betroffene Eigentümer werden eingekauft, denn einen Preis unter Ausschluß der Öffentlichkeit für die Abtretung ihrer Rechte und die Einverständniserklärung wird es bedauerlicherweise immer geben.
Mit den Trägern öffentlicher Belange wird das Benehmen hergestellt. Wer sich darunter etwa vorstellt, dies sei ein Verfahren zur Konfliktlösung und Konfliktminimierung, zur Erzielung breitesten Einvernehmens aller Betroffenen, ist schief gewickelt. Das Benehmen herzustellen heißt nichts weiter, als schriftlich über das geplante Vorhaben zu informieren. Einverständnis oder gar Einvernehmen zu erzielen ist nicht nur nicht beabsichtigt, sondern es wird schlicht überflüssig.

Die Bevormundung von Kommunen und Bürgern, das Diktat von oben setzt sich - es war nicht anders zu erwarten - auf dem Gerichtsweg fort. Sollten Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschluß oder Plangenehmigung erhoben werden, so greift eine Umkehrung des Regel-/Ausnahmeverhältnisses. Regierung und Koalition gehen davon aus, daß es keine aufschiebende Wirkung, sondern Sofortvollzug jeder Bauzulassung geben soll für alle Projekte, für die der Deutsche Bundestag heute den vordringlichen Bedarf absegnet. Das heißt wieder im Klartext für alle Wunschzettelmaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans in den nächsten vier Jahrzehnten - denn er ist drastisch unterfinanziert - Sofortvollzug, möglicherweise trotz der in diesen Jahrzehnten gewachsenen Einsicht in ihre Unsinnigkeit.
Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes machen. Es wird zukünftig die zivile Mitnutzung und die zivile Umnutzung aller ehemals militärischen Flugplätze ohne Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigung erlauben. Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, daß darin Konversionsmöglichkeiten liegen, die nicht behindert werden sollten. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Mitnutzung von Verfahren freizustellen, im Falle einer beabsichtigten Vollkonversion aber den Trägern öffentlicher Belange verfahrensrechtliche Mitwirkungsrechte einzuräumen.
Wir haben uns nicht durchgesetzt. Die Koalition geht rücksichtslos aufs Ganze. Abgesehen davon, daß damit den betroffenen Anwohnern, die bei der Einrichtung militärischer Flugplätze nie beteiligt oder gar um ihr Einverständnis gebeten wurden, zugemutet wird, weiterhin dauerhaft Fluglärm und Zubringerverkehr zu ertragen, ohne daß sie auch nur Gelegenheit hätten, sich über Art und Umfang zu informieren oder Einwände bzw. auch nur Anregungen oder Wünsche zu artikulieren, ist dies auch ein verkehrspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung.
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Jeder dieser Flugplätze kann zukünftig ohne jegliche Einbindung in ein Luftverkehrskonzept Flugverkehr generieren. Da der Zubringerverkehr im allgemeinen nicht über Wald- oder Wirtschaftswege abgewickelt wird, entsteht für die betroffenen Kommunen der allseits bekannte Sachzwang zum Straßenbau. Wohl bekomm's!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in naher Zukunft eine Fülle baufertiger - nicht etwa planungsreifer und baureifer - Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungsbescheide in den Schubladen haben und nicht wissen, wie diese Verkehrsprojekte bezahlt werden sollen. Damit werden Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, und Sie, Herr Minister, beide politischen Lager verärgern, nämlich diejenigen, die Sie um ihre Mitwirkung betrogen haben, und diejenigen, die auf eine schnelle Realisierung warten; denn Sie haben vorhin gesagt, Herr Minister, Politik kann man gegen alle machen, nur nicht gegen Adam Riese. Die Rechnung mit der Privatfinanzierung ist aber eine Rechnung gegen Adam Riese, denn bezahlen werden die nachfolgenden Generationen, denen wir mit den heutigen
Beschlüssen und der Idee der Privatfinanzierung, weil wir das, was auf den Wunschzetteln steht, anders gar nicht bezahlen könnten, den finanziellen Gestaltungsspielraum und auch Investitionsspielraum bei den Verkehrswegen ganz drastisch beschneiden.
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