manfred grund (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Durch die Große Anfrage und den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke ziehen sich wie ein
roter Faden die Fragen: Wann hat Ostdeutschland Westniveau erreicht? Wann haben wir gleiche Lebensverhältnisse? Am Westniveau wird alles gemessen. Genau das
hat mein Vorredner getan. Wer aber den Westen, der in
sich schon lange nicht mehr einheitlich ist, zum alleinigen Maßstab für die Entwicklung macht und nicht das
Ausgangsniveau sieht, verliert das bisher Geleistete und
Erreichte aus den Augen.

({0})

Die heutige Situation in den neuen Bundesländern
ließe sich nicht zutreffend beschreiben - darauf wurde in
der Antwort auf die Große Anfrage hingewiesen -, wenn
man den faktischen Staatsbankrott als Ausgangslage in
den neuen Bundesländern nicht berücksichtigte.

({1})
Die DDR war 1989 nicht nur politisch, sondern auch
wirtschaftlich gescheitert. Sie war faktisch bankrott. Die
Umwelt war ruiniert. Wir haben bisher 9 Milliarden
Euro allein für die Sanierung der Umweltlasten bei der
Wismut aufgewandt und müssen fortwährend Geld aufwenden, um die Hinterlassenschaften zumindest teilweise zu beseitigen.

({2})

1988 hat der damalige Vorsitzende der staatlichen
Plankommission der DDR, Gerhard Schürer, in einem
geheim gehaltenen Bericht an das Zentralkomitee empfohlen, den Lebensstandard der DDR-Bürger sofort zu
reduzieren und zu investieren. Ansonsten wäre der
Bankrott des Staates nicht aufzuhalten gewesen. Das war
damals bekannt, und das ist die Ausgangslage gewesen.
Der Sozialismus in den Farben der DDR war gescheitert.
Die Folgen dieses Scheiterns haben wir noch heute zu
bewältigen. Dieses Scheitern hat aber auch zu einer
großartigen nationalen Solidarität geführt hat. Aufgrund
dieser Solidarität werden jedes Jahr 4 Prozent des Bruttosozialproduktes als Transferleistungen von West nach
Ost gelenkt. Das ist Geld, das auch im Westen nicht auf
der Straße liegt, sondern dort für Investitionen gebraucht
würde. Das ist die tatsächliche Situation, in der wir sind in der wir dankenswerterweise sind.

({3})

Es bleiben einige Baustellen. Auf einige will ich eingehen. In der Antwort auf die Große Anfrage wird die
Einkommenslage in den neuen Bundesländern dargestellt. Danach - die Werte, die mir vorliegen und die in
der Antwort angegeben sind, sind von 2003; alle fünf
Jahre wird eine Erhebung durchgeführt - liegen die Nettoeinkommen der Haushalte in den neuen Bundesländer
bei 77 Prozent der Nettoeinkommen der Haushalte in
den alten Bundesländern. Weit besser ist die Situation in
den Rentnerhaushalten der neuen Länder. Deren Einkommen lagen bei 85 Prozent der Einkommen der Rentnerhaushalte im Westen. Das heißt, die Rentnerhaushalte
in den neuen Bundesländern haben prozentual stärker
aufgeholt als die Arbeitnehmerhaushalte. Dass wir diesen Stand überhaupt haben erreichen können, hat wiederum mit Transferleistungen in der Rentenversicherung
zu tun.

({4})

Nun weiß ich aus Briefen, Gesprächen und Telefonaten,
dass die gefühlte Situation der Rentner eine andere ist.
Rentner fühlen sich schlechter gestellt, als es nach diesen Werten tatsächlich der Fall ist. Das hat viel mit der
Stagnation der Renten in den Jahren 2003, 2004 und
2005 zu tun. Es gibt auch Inflationssorgen; die gibt es in
Ost wie in West. Kritisiert werden die unterschiedlichen
Entgeltpunkte und Renteneckwerte bei auch im Osten
steigenden Lebenshaltungskosten. Nicht zuletzt gibt es
auch die Sorge vor Altersarmut. Die Sorge der aktuellen
Rentnergeneration vor Altersarmut mag unbegründet
sein. Bei all denen, die danach mit unterbrochenen Erwerbsbiografien in das Rentenalter kommen, ist das tatsächlich ein Problem. In der Systematik der gesetzlichen
Rentenversicherung ist dieses Problem nicht aufzulösen.
Die Lösung kann nur darin liegen, dass durch Ermöglichung eines wirtschaftlichen Aufschwungs Produktivitätsgewinne zu zusätzlichen Arbeitsplätzen auch in den
neuen Bundesländern führen und dass die Löhne steigen,
sodass sich die Rentensituation verbessert. Denn in unserer dynamisch angelegten Rentenversicherung folgen
die Renten den Löhnen.

Die Nettovermögen - nicht die Einkommen - der ostdeutschen Haushalte lagen 1993 bei nominal 40 Prozent
der Immobilien- und Geldvermögen der Haushalte der
alten Bundesländer. Das bedeutet seit 1993 ein Aufholen
um 63 Prozent. Das ist ein bemerkenswerter Aufholprozess. Das heißt aber auch, dass eine Angleichung der
Einkommens- und Vermögenssituation noch Jahre in
Anspruch nehmen wird. Das ist für die Menschen in den
neuen Bundesländern bedauerlich. Man kann das aber
nicht der Bundesregierung zum Vorwurf machen. Man
kann einen Vorwurf, wenn überhaupt, nur an die sozialistische Wirtschaftsordnung richten, die es geschafft
hat, in 40 Jahren ein blühendes Mitteldeutschland und
die Menschen dort zu ruinieren.

({5})

Ich will auf einige Punkte eingehen, die auch in der
Rede des Kollegen Gysi angesprochen worden sind: die
Linkspartei als Kümmererpartei, als Sozialpartei, als
Partei für die kleinen Leute.

({6})

- Ich komme gleich zu Thüringen.

({7})

Die Linke regiert in Berlin, sie regiert in MecklenburgVorpommern.

({8})

- Die PDS regierte in Mecklenburg-Vorpommern. - Sie
tolerierte in Sachsen-Anhalt. Am Ende der Tolerierung
in Sachsen-Anhalt hatte Sachsen-Anhalt die höchste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland.

({9})

Am Ende von Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern
war die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 34 Prozent
gestiegen. Rot-Rot in Berlin bedeutet für jedes dritte
Kind dort Armut. Nicht zufällig hat die Linke bei der
letzten Abgeordnetenhauswahl nur noch halb so viele
Stimmen wie zuvor bekommen, und es hat sich eine
WASG gebildet, die ihre unsoziale Politik in Berlin bekämpft.

({10})

In Berlin betreibt die Linke eine Politik gegen junge
Leute, gegen Kinder, gegen sozial Schwache. Nirgendwo sind soziale Leistungen derart zusammengestrichen worden wie in Berlin.

({11})

Herr Präsident, ich möchte noch einen Gedanken äußern. In einer Ihrer Feststellungen zur Großen Anfrage
kommt die Linke zu dem Ergebnis, dass Verwaltungsreformen, Kommunalreformen größeren Einheiten überhaupt
nichts, auch keine Einsparungen, bringen. Da frage ich
mich, wieso die Linke in Thüringen vier oder fünf Großkreise fordert, Einheitsgemeinden mit 5 000 Menschen,
und gleichzeitig unterstellt, man könnte so 200 Millionen Euro im Jahr einsparen.

({12})

Sie predigen Wein, und wenn sie an der Regierung
sind, dann servieren sie den Leuten Wasser. Sie müssen
langsam etwas mehr Ehrlichkeit bei sich einziehen lassen. Wenn wir Ihren Forderungen, die auch hier zur
Sprache gekommen sind, Folge leisten würden, würde
das direkt zum nächsten Staatsbankrott führen. Da wir
noch an den Lasten des Alten zu tragen haben, können
wir hier weder Ihren Forderungen Folge leisten noch Ihrem Antrag zustimmen.

({13})