christian ruck (NA), 1998-05-08:
Das ist mein Stichwort, Herr Schwanhold.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst, wie Kollege Uldall angedroht hat, einige Worte zu unserem Antrag „Investieren in Deutschland" sagen. Auch die schönste Braut wird noch attraktiver durch ein schönes Brautkleid. Deswegen will der Antrag versuchen, einige Schwächen in dem gemeinsamen Standortwerbungsbemühen von Bund und Ländern, Kommunen und Kammern im Ausland zu beheben.
Es ist richtig, daß mit ungeheurem Fleiß und einer Fülle von Ideen inzwischen alle Ebenen der Bundesrepublik für kommunale, regionale und Länderstandorte, für die neuen Bundesländer und für den Standort Deutschland als Ganzes werben: mit einer gewaltigen Vielfalt an Publikationen, Videos, Werbeveranstaltungen, Messen usw. Das ist gut und verdient Anerkennung. Dies betrifft auch die erhöhten Anstrengungen, die der Bund in letzter Zeit unternommen hat.
Herr Mosdorf, ich darf Ihnen an dieser Stelle in Erinnerung rufen, was zum Beispiel am Potsdamer Platz in Berlin durch die Japaner entstanden ist, die durch eine Werbetour Kohls geworben wurden. Ich möchte auch die Werbetouren, die die Treuhand durchführt, erwähnen und das, was der Bundeskanzler durch seinen persönlichen Einsatz für das Chemiedreieck Bitterfeld erreicht hat: 3 Milliarden DM an Investitionen. Auch das Engagement von Motorola in Dresden ist durch eine zentrale Aktion des
Bundes hervorgerufen worden. Das sollte an dieser Stelle einmal gesagt werden.
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Aber natürlich führt es zu Schwierigkeiten, wenn die bunte Vielfalt aller Werbeanstrengungen bei möglichen Interessenten und Ansprechpartnern im Ausland für Unübersichtlichkeit, ja manchmal sogar für Verwirrung sorgt, die letztendlich allen Standortwerbern schadet. Der im Antrag geforderte Standortbeauftragte und die Agentur „Investieren in Deutschland" sollen diesem Durcheinander natürlich nicht noch eines daraufsetzen. Vielmehr sollen sie versuchen, das werbetechnische Erscheinungsbild für den Standort Deutschland im Ausland für das erste Interesse und die erste Aufmerksamkeit übersichtlicher und damit durchschlagkräftiger zu machen,
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sowie leicht identifizierbare erste Anlaufstelle für dieses geweckte Grundinteresse möglicher ausländischer Investoren sein.
Wichtig ist, daß keine neue Bürokratie entsteht. Deswegen muß die fachliche Unterstützung der Agentur aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor allem mit einer internen Stärkung des Zentrums für Auslandsinvestoren einhergehen und auch über unsere Auslandshandelskammern erfolgen. Wichtig ist auch, daß die konkreten Ansiedlungsverhandlungen und Projektangebote, die spezifische Standortwerbung und natürlich auch die finanziellen Förderungsmaßnahmen weiterhin den Ländern oder den Kommunen überlassen bleiben.
Wir erwarten nicht, daß die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen mit einem Schlag und über Nacht zu einer fehlerfreien Werbung aus einem Guß führen. Aber ich glaube, sie sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und allemal einen Versuch wert. Ich möchte uns daher ermuntern, diese Idee jetzt zügig umzusetzen und auch finanziell, zum Beispiel durch einen neuen Titel „Standortwerbung Deutschland", abzusichern. Ich möchte ferner die Bundesländer ermutigen, auf der in der nächsten Woche stattfindenden Bund-Länder-Wirtschaftskonferenz ihr Plazet zu geben. Schließlich möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, Herr Kollege Mosdorf, in welcher konstruktiven, sachlichen Atmosphäre die Vorstellungen von Koalition und SPD in diesem kleinen Bereich zusammengeführt werden konnten.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, nicht nur etwas zur Verpakkung, sondern auch zur Braut selbst zu sagen. Es ist natürlich richtig, daß die gewaltigen Herausforderungen der Globalisierung und der deutschen Einheit die strukturellen Schwächen des Standortes Deutschland offengelegt haben, zum Beispiel die im internationalen Vergleich hohen Kosten, die hohe Regelungsdichte für alle Lebensbereiche, aber auch den teilweisen Verlust unserer unternehmerischen Tatkraft, unserer Risikobereitschaft, Einsatzfreude und Flexibilität. Die Folgen, nämlich der Zwang zur Produktivitätssteigerung um jeden Preis im Exportbereich, der Einbruch der ausländischen Investitionstätigkeit in Deutschland und die hohe Arbeitslosigkeit, haben Reformbedarf in unserem Land geschaffen, wie übrigens bei vielen europäischen Nachbarn auch.
Die Bundesregierung und die Koalition haben in dem gewaltigen Marathonlauf der letzten Jahre Reform um Reform in Deutschland durchgekämpft, oft mit schmerzlichen Eingriffen in liebgewonnene Gewohnheiten und soziale Leistungen, oft auch mit schwierigen Kompromissen und leider fast immer gegen eine destruktive Opposition im Bundestag und die SPD-Mehrheit im Bundesrat. Herr Mosdorf, ich finde es nicht richtig und auch nicht gut, wenn Sie uns unterstellen, wir seien Zahlenfetischisten und hätten all dies getan, ohne an die Menschen zu denken.
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Soviel Masochismus dürfen Sie uns nicht zutrauen, daß wir diese schmerzlichen Eingriffe nur der Zahlen wegen vornähmen. Wir denken sehr wohl an die wohlverstandene Zukunft der Menschen in unserem Lande.
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Vieles hätte schneller kommen können, ja schneller kommen müssen, etwa die große Steuerreform oder in diesen Tagen die Hochschulreform. Beide sind dringend notwendig und werden von Ihnen blockiert. Da Sie das internationale Ranking angesprochen haben, kann ich Ihnen nur sagen, Herr Mosdorf, daß wir besser dastünden, wenn wir Sie, die SPD, nicht hätten.
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Die Verantwortung für Ihre Verzögerungs-, Hinhalte- und Verhinderungstaktik auf dem Rücken deutscher Arbeitsplätze werden wir Ihnen natürlich auch im Wahlkampf unter die Nase reiben, ebenso Ihre verwirrenden steuerpolitischen Visionen, Ihre leistungsfeindliche Grundrente, Ihre Ankündigung, wichtige Reformen wieder einzukassieren, wenn Sie denn nun endlich an die Regierung kämen.
Natürlich ist es auch ein Wahlkampfthema, Herr Landesminister Dreher, daß wir Sie im Hinblick auf den Spielraum, den der Föderalismus den Landesregierungen gegeben hat, fragen, was Sie denn in Ihrer Verantwortung mit den gewaltigen Summen in Ihrem Land gemacht haben, die vom Bund oder auch aus dem Länderausgleich an Brandenburg gegangen sind.
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Ich darf Sie daran erinnern, wie groß dieser Spielraum ist. Ich sage Ihnen als Bayer: Wir waren nach dem Krieg die letzten und sind jetzt die ersten. Machen Sie es nach; es liegt in Ihrer Verantwortung.
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Wenn Sie beklagen - was übrigens auch wir tun -,
daß der Mittelstand zuwenig Spielraum habe,
möchte ich entgegnen: Ich kann mich nicht erinnern,
daß das Land Brandenburg uns zur Seite stand, als es um die große Steuerreform ging.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Schöne aber ist, daß wir trotz Ihrer politischen Knüppel dabei sind, die Herausforderungen zu meistern und durch die verabschiedeten Reformen den Tanker Bundesrepublik wieder auf Kurs zu bringen. Die Korrekturen greifen; der Aufschwung hat eingesetzt. Die Kostenfront bröckelt - nicht nur bei den Lohnstückkosten übrigens, sondern auch bei den Energiekosten, den Kosten im Gesundheitswesen. Die Staatsquote sinkt. Die Selbständigenquote steigt wieder an. Der deutsche Markt für Wagniskapital ist heute führend in Europa.
Wir sind wieder, was Technologie angeht, an der Spitze - auch im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Mosdorf, sagten. Bei den weltmarktrelevanten Patenten nimmt Deutschland inzwischen vor den USA und Japan wieder den ersten Rang ein; auch in der Umwelttechnik haben wir mit einem Welthandelsanteil von fast 20 Prozent den Spitzenplatz zurückerobert. Die chemische Industrie beispielsweise spricht von einem Comeback des Standortes Deutschland in der Biotechnologie. Vor allem aber haben sich die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland mit 4,2 Milliarden DM im Vergleich zum vorherigen Jahr verdoppelt. Die Zahl der Arbeitslosen, vor allem im Westen, sinkt endlich wieder spürbar.
Wir wissen auch, daß wir noch längst nicht alles erreicht haben.
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Ich meine Strukturverbesserungen, Entbürokratisierung, auch die Neuorganisation unserer Sozial- und Bildungssysteme. Wir wissen auch, daß Investieren und Wachstum in Deutschland kein Allheilmittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind. Aber gegen das Platitüdengejammere der Grünen und der PDS möchten wir in dieser Debatte und mit unserer Arbeit in den nächsten Monaten auch dokumentieren, daß Deutschland unverändert ein ausgezeichneter Standort für Investitionen, für Wirtschaft und Arbeit ist, ein Standort, der durch unsere Reformen weiter an Kraft gewinnt, dessen Menschen wieder Selbstbewußtsein tanken. Unsere Botschaft über die Grenzen hinaus ist: Deutschland hat aufgehört zu jammern, die Ärmel hochgekrempelt und die Herausforderungen angenommen.
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Wer bei uns investiert, trifft die richtige Entscheidung für morgen.
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