Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manch einer sagt, das Gegenteil von gut sei gut gemeint, womit man dann ausdrückt, daß halt eine Handlung von einer guten Absicht getragen sein kann, aber die Folgen der Handlung doch mißraten sind. Ich meine, in diesem Sinne ist Ihr Antrag nur gut gemeint, und wir können uns bestenfalls für die freundliche Absicht bedanken, die dahintersteht, Raumordnungspolitik zu einem Diskussionsthema zu machen.
Der Antrag selbst ist auf eine Art und Weise formuliert, die deutlich macht, daß das, was der Kollege Engelhard gerade ausgeführt hat, zutrifft, daß der Antrag nämlich in der Tat wirklichkeitsfern ist. Man muß sich fragen: Wissen Sie eigentlich, daß es Länder gibt - auch solche, die von U-Parteien geführt werden - und daß diese auch Kompetenzen haben? Wissen Sie, daß es Unternehmen gibt, die selbständige Entscheidungsbefugnisse haben? Und wissen Sie, welche Rolle dem Bund in puncto Raumordnungspolitik im Verhältnis zu Ländern, Gemeinden und Unternehmen in unserer Verfassung zugeschrieben ist? Wir beklagen uns nicht darüber, sondern wir bejahen diese Verfassung und sagen: In diesem komplizierten Geflecht muß man Raumordnungspolitik machen.
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- Aber sicher fühlen wir uns zuständig, auch in kooperativen Beziehungen dafür zu sorgen, daß Vernünftiges geschieht. Nur, Herr Jahn, wollen wir eines klarstellen: Wir werden uns von Ihnen nicht dazu verleiten lassen, hier zu sagen: Jawohl, wir nehmen die Aufgabe der Länder und der Landesregierungen wahr, wie die Opposition das mit diesem Antrag so von hinten andeutet, um uns dann auf der anderen Seite von Ihnen kritisieren zu lassen, daß wir uns in die Aufgaben der Länder eingemischt haben. 
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Im Grunde genommen sind Ihre Ausführungen immer so, daß man, was man auch tut, von Ihnen kritisiert wird.
Aber noch einmal: Auch durch das, was Sie als Antrag hier gestellt haben, lassen wir uns. in den

Parl. Staatssekretär Dr.-Sperling
sachlichen Beziehungen zu den Landesregierungen, die für die Landesplanung verantwortlich sind, nicht stören. Wir werden uns vielmehr bemühen, den, der in einem Lande eine Regierung führt - wer auch immer es sei -, zu unterstützen, daß er den schönen Zielen, die Sie genannt haben, auch mit seiner im Lande verfolgten Raumordnungspolitik gerecht wird. Insofern, Frau Pack, packen Sie also ein Päckchen, schicken Sie es gerade an die von den U-Parteien geführten Landesregierungen, damit deutlich wird, was sie eigentlich nach Ihrer Auffassung zu verfolgen haben, und damit sie nicht so im Lande herumlaufen, wie es der Kollege Immer geschildert hat!
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- Dies ist ein Irrtum. Genau mit den Konjunkturprogrammen, mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm haben wir der Raumordnungspolitik der Länder, wie Sie sie als Wunsch an den Bund formulieren, eine Hilfe gegeben, damit das Gefälle sich nicht verschärft, sondern vermindert. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Im übrigen, kommt Advent, kommt auch der Raumordnungsbericht. Dann werden wir die Gelegenheit haben, dies mit Einzelheiten deutlicher zu diskutieren.
Lassen Sie mich auch dies noch sagen: Die Bundesregierung braucht keine Beauftragung, um zur Kenntnis zu nehmen, worauf sie andere zuvor selber aufmerksam gemacht hat. Eigene Probleme, die Sie in Ihrem Antrag andeuten, stammen im Grunde genommen aus der Raumordnungsprognose für das Jahr 1990 - einer Prognose, die die Bundesregierung im Jahre 1976 veröffentlicht hat.
Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Abschnitte eingehen, die da stehen. Ich will nur darauf aufmerksam machen; daß die acht Punkte im letzten Abschnitt des Antrags, wo Sie auf Maßnahmen verweisen, eigentlich alle an dem vorbeigehen, worum es in der Raumordnungspolitik geht. Da sagen Sie im Maßnahmebereich 1 dieses letzten Abschnitts, regional gezielte Maßnahmen sollten verfolgt und es müsse ausgeglichen werden. Alles gut und schön. Nur tun Sie so, als gäbe es keine Zielkonflikte. Wenn Sie überprüfen, was . an Konjunkturpolitik gemacht worden ist, Herr Kollege Kolb, dann werden Sie feststellen, daß dem fortlaufend Rechnung getragen wird, was Sie unter Punkt 1 fordern.
Herr Engelhard hat am Beispiel Frankfurt/ Aschaffenburg, was die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen angeht - man kann auch auf Braunschweig und Trier verweisen; wenn man sucht, wird man mehr Beispiele finden - deutlich gemacht, daß der Bund, wo er Behördenstandortentscheidungen trifft, tatsächlich dem nachkommt, was Sie wünschen. Dies tun wir. Er hat als Beispiel genannt: Täte es doch die bayerische Landesregierung auch! Ich würde hinzufügen: Täte es doch die niedersächsische Landesregierung auch! Dann bliebe ein regionales pädagogisches Zentrum in Aurich erhalten, das die niedersächsische Landesregierung nur zu einem kleinen Bruchteil finanziert, das aber dort wirkungsvoll tätig gewesen ist, von Stifterverband und Bundesregierung finanziert, um den Bildungsnachteil eines strukturschwachen Raums ausgleichen zu helfen. Dieses Zentrum wird geschlossen, obwohl es das Land wenig kostet. Auch hier wäre zu fragen: Warum machen Sie Ihre von U-Parteien geführten Landesregierung nicht darauf aufmerksam, daß sie ebenfalls Behördenstandortentscheidungen mit zu treffen haben und daß diese zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden müßten. Wir sind dort immer abstimmungsbereit.
Eine optimale Grenze für Verdichtungsräume sollen wir festlegen. Dies halte ich nun in der Tat für eine irreale Forderung, denn was optimal ist, ist immer umstritten. Es enthält immer subjektive Kriterien, und ich glaube nicht an eine Wissenschaft, die das, was Menschen subjektiv als optimal empfinden, in präzisen Zahlenverhältnissen voraussagen kann. Auch diesen Irrglauben sollten Sie aufgeben.
Auch sollten Sie uns nicht auffordern, mit der Gießkanne durchs Land zu gehen
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und sozusagen überall zu fördern und das, was dem einen Raum als Vorteil zukommt, als Nachteil eines anderen Raumes zu betrachten und dort ausgleichend wirksam zu sein. Dann enden wir nämlich beim 100 %-Prinzip für alle, d. h. bei der Forderung nach dem Gießkannenprinzip an allen Stellen. Damit ist uns nicht geholfen.
Dann raten Sie uns, auf der Ebene des Bundes ein überproportionales Ansteigen der Investitionen sicherzustellen. Erinnern Sie sich an die Haushaltsdebatte der vorvergangenen Woche, und Sie werden feststellen, daß dies geschieht. Nur das, was Sie in dieser Debatte an zusätzlichen Mehrausgaben oder aber Mindereinnahmen, gefordert haben, haben Sie zugleich mit Finanzierungsanträgen bestückt, bei denen man sich fragen muß, ob Sie nicht die raumwirksamen Investitionen des Bundes verkürzen wollen. Irgendwo steht da zugunsten Ihrer Familienpolitik geschrieben, da sollten ideologiebehaftete - oder so. ähnlich heißt es - Investitionen aus dem Bundeshaushalt herausgestrichen werden. Dies kann sich nach meiner Ansicht eigentlich nur, wenn Sie den Verdacht der Investitionslenkung erheben, auf die raumwirksamen Investitionen beziehen. Also das, was Sie unter Punkt 5 fordern, geschieht.
Wir stellen auch sicher, daß der unter Versorgungsgesichtspunkten erforderliche Ausbau zentraler Orte erfolgt. Der Raumordnungsbericht bietet die Chance, darüber zu debattieren. 80% der Schwerpunktorte der Förderung im Rahmen der regionalen Wirtschaftsstruktur sind Orte, die als Schwerpunktorte und als Zentralorte von der Landesplanung gesehen werden. Was Sie unter Punkt 6 fordern, geschieht also auch.
Zu Punkt 7: Sie müssen es nun wirklich den Landesregierungen zumuten, daß Sie auf die soziale Versorgung im ländlichen Raum, bitte schön, EinParl. Staatssekretär Dr. Sperling
fluß nehmen. Das muß auch Herr Sauter in seinem Heimatland verkünden. Dort, wo der Bund über das Krankenhausfinanzierungsgesetz tätig geworden ist, kann man feststellen, daß die Benachteiligungen des ländlichen Raums ausgeglichen worden sind. Dasselbe gilt im übrigen dort, wo der Bund für den Fernstraßenbau zuständig ist. Auch dort ist die Infrastruktur erheblich verbessert worden und hat sich angeglichen. Es gilt dort nicht, wo bei den Ländern der Schwerpunkt liegt: im Bildungsbereich, aber auch im Landesstraßenbereich.
Insofern erscheint es mir unsinnig, daß wir nach diesem Antrag einen Bericht zu irgendeiner angemessenen Frist geben sollen. Ich verweise Sie vielmehr auf den Raumordnungsbericht, der Ihnen noch vor Weihnachten vorgelegt werden wird. Ich glaube, daß dieser Raumordnungsbericht den Landesregierungen auch von Ihnen zur Kentnisnahme empfohlen werden kann, damit jene Politik, die Sie hier fordern, von einem, wenn auch nur mit 55 °/o der Stimmen gewählten künftigen Ministerpräsidenten in Bayern verfolgt wird,
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aber auch mit Unterstützung des Bundes und, wie ich hoffe, auch mit Unterstützung des Landes Hessen, und zwar von einer Regierung deren Landesplanungs- und Raumordnungspolitik dazu geführt hat, daß aus Hessen die bayerische Landesentwicklungspolitik durch Jahrzehnte mit finanziert werden konnte,
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aber auch mußte. Deswegen, meine ich, tun wir alle gut daran, die Kooperationsfähigkeit von Bundesregierung gegenüber den Landesregierungen nicht zu stören. Sie haben in einer anderen Debatte einmal gesagt, die Opposition sollte von der Regierung doch viel zielstrebiger genutzt werden. Meine Aufforderung ergeht an Sie, helfen Sie uns,
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die Landesregierungen mit der Bundesraumordnungspolitik in eine engere Verbindung zu bringen. Es sollte nicht so sein, daß U-Parteien- gegen sozialliberale Parteienpolitik im Raumordnungsbereich betrieben wird.
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