e möller (NA), 1964-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Anfang meiner Ausführungen möchte ich zwei Dinge klarstellen.
Der Redner der CDU/CSU-Fraktion, Herr Kollege Schmidt, hat übersehen, daß er bereits vor seinen Ausführungen in seinem grundsätzlichen Standpunkt widerlegt war durch die Tatsache, daß hier zwei Bundesminister gesprochen haben: der Herr
Bundespostminister hat zu dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Stellung genommen, und der Herr Bundesfinanzminister hat dasselbe getan. Ihr Koalitionspartner, die FDP, hat zur gleichen Frage einen Antrag eingereicht. Ein Teil der CDU/ CSU-Fraktion hat sich - beispielsweise durch den Vorsitzenden der CSU - sehr deutlich zu den Vorgängen geäußert.
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- Leider nicht hier; da haben Sie recht.
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- Herr Kollege Strauß beschäftigt sich jetzt mit der „Welt", aber er ist trotzdem im „Bild".
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Ein Zweites. Der Herr Bundespostminister hat bei seinen einleitenden, meinen Kollegen Erler betreffenden kritischen Bemerkungen übersehen, daß es nicht die Aufgabe unseres Fraktionsvorsitzenden war, eine historische Darstellung der Entwicklung der Deutschen Bundespost seit der Ministerschaft des Herrn Stücklen zu geben, sondern eine Begründung dafür vorzutragen, warum wir trotz der Sommerpause diese Sitzung des Deutschen Bundestages für notwendig halten, nämlich um ein Ersuchen an die Regierung zu richten, die von der Bundesregierung am 15. Juli beschlossene Erhöhung der Telefon- und Fernschreibgebühren rückgängig zu machen. Dabei handelt es sich, Herr Kollege Schmidt, durchaus um- eine legale Debatte. Denn daß diese Gebührenerhöhung bei der Bundespost ein Politikum geworden ist, kann doch niemand mehr bestreiten. Es muß noch hinzugefügt werden, daß es Aufgabe des Deutschen Bundestages ist, sich nicht nur wegen der Gebührenerhöhung bei der Bundespost mit diesem ganzen Fragenkreis zu beschäftigen, sondern auch im Hinblick auf die Erklärungen der Bundesregierung, die die Preisstabilität betreffen.
Gerade die Ausführungen der Herren Minister haben doch bewiesen, daß erstens die Bundesregierung zu spät mit dem Denken beginnt und daß zweitens die jetzt verkündeten Gebührenerhöhungen schon deswegen umstritten bleiben müssen, weil noch nicht einmal die Umrisse eines konkreten Sanierungsprogramms erkennbar werden. Ich habe gesagt, die Bundesregierung beginnt zu spät mit dem Denken, und das will ich auch begründen. Es ist ihr von den verschiedenen Institutionen, nicht zuletzt auch vom Deutschen Industrie- und Handelstag, der Vorwurf gemacht worden - nach unserer Auffassung zu Recht -, daß sie spätestens bei der Gebührenerhöhung 1963 die Aufgabe gehabt hätte, sich mit einem konkreten Sanierungsprogramm zu beschäftigen. Dann wäre sie sofort auf die Kernfrage gestoßen, ob überhaupt eine Sanierung über Tariferhöhungen erreichbar ist. Wenn sie diese Kernfrage erörtert hätte, dann hätte sie die ganze Problematik anders erfaßt und wäre wahrscheinlich auch dankbarer für den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16. April 1964 gewesen, die Kommission von sieben Sachverständigen zu berufen. Der Auftrag, der ja von der Koalition erteilt worden

ist, war doch sehr klar: zu untersuchen, wie die Deutsche Bundespost ihre Aufgaben auf die Dauer in optimaler Weise, ohne Defizit, erfüllen kann. Die Bundesregierung wurde in diesem, von dem Hohen Hause einstimmig angenommenen Antrag aufgefordert, den Bericht so schnell wie möglich dem Bundestag vorzulegen.
Meine Damen und Herren, Sie beanstanden nicht einmal, daß die Bundesregierung erst auf die öffentliche Erörterung der Gebührenerhöhung und die Einberufung dieser Sitzung des Deutschen Bundestages hin etwas zur Eile kam, nämlich dazu gekommen ist, nun wenigstens am 27. Juli, also am letzten Montag, nachdem sie mehr als drei Monate zugewartet hat, diese Kommission zu berufen. Ich finde, das ist nicht der notwendige Respekt, den die Bundesregierung diesem demokratischen Parlament zu erweisen hat.
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In der Öffentlichkeit ist die Frage gestellt worden - ich sage, zu Recht gestellt worden -: Was hat denn nun eigentlich der Bundespostminister in den ganzen Jahren auf diesem Gebiet gemacht?
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Was würde mit dem Chef eines großen Unternehmens geschehen, der die Zustände dieses Unternehmens kennt, sich aber erst von seinem Aufsichtsrat sagen lassen müßte: Eine Sachverständigenkommission soll nun einmal deinen Betrieb untersuchen und auf Grund des Untersuchungsergebnisses feststellen, was du tun mußt!
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Meine Damen und Herren, so kann man die Aufgaben, die der Bundespostminister zu erfüllen hat, doch wirklich nicht ansehen.