rüdiger veit (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Ich möchte mit einer Art Amtsanmaßung beginnen. Normalerweise gratulieren Sie, Herr
Präsident, Kolleginnen und Kollegen zu ihren runden
Geburtstagen; es ist erfreulich, wenn Kolleginnen und
Kollegen älter werden und runde Geburtstage haben. Ich
möchte einen anderen Glückwunsch aussprechen, der
mir ein aufrichtiges Bedürfnis ist. Herr Kollege Grindel,
Sie sind vor zwei Tagen Vater geworden. Ich wünsche
Ihnen, Ihrer Frau und dem neuen Erdenbürger, dass er
gesund heranwächst und allzeit liebevolle und auch sehr
kluge Eltern hat, damit er ein ganz wichtiger Mitbürger
in unserer Gesellschaft wird.

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Auch wenn wir ein bisschen schmunzeln, der Glückwunsch ist sehr ernst und sehr herzlich gemeint.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen,
wir reden wieder einmal über die Altfall- oder Bleiberechtsregelung in Bezug auf Geduldete. Wir wissen aus
der letzten Statistik, die das Bundesinnenministerium
auf Anfrage der Linken zusammengetragen hat, dass wir
Mitte dieses Jahres immer noch rund 100 000 geduldete
ausländische Mitbürger in Deutschland hatten; rund
60 000 davon haben sich hier bereits seit sechs und mehr
Jahren aufgehalten.

Jetzt muss man sowohl an die Adresse der hier neu im
Haus befindlichen Kolleginnen und Kollegen als auch an
die Adresse der Öffentlichkeit bzw. des Publikums klar
sagen: Wir betreiben hier keine Übungen in einem juristischen Trockendock von Fachsprache. Es ist auch nicht
so, dass uns daran gelegen wäre, Zuständigkeitsfragen
zwischen diesem Parlament und der Innenministerkonferenz hin und her zu schieben. Vielmehr reden wir konkret über das Schicksal dieser über 100 000 Menschen;
ganz viele davon sind Kinder und Jugendliche, die hier
in Deutschland geboren und/oder aufgewachsen sind.
Deswegen muss man sich im Interesse eines Sozial- und
Rechtsstaates sehr wohl ein paar Gedanken mehr darüber machen, was mit diesen sinnvollerweise zu geschehen hat.

Duldung ist nichts anderes als die Erklärung an die
Betroffenen: Ihr seid hier nicht willkommen; ihr bekommt hier keinen gesicherten Aufenthalt; wir wollen
euch abschieben, das heißt, notfalls auch mit Anwendung unmittelbaren Zwanges außer Landes bringen, sobald wir das können. - Das ist die klare Ansage der Aussetzung einer Abschiebung, also einer Duldung. Das
bedeutet im Extremfall - machen wir uns da nichts vor;
ich habe das in meiner früheren Praxis leider manchmal
miterleben müssen -, dass beispielsweise um 5 Uhr morgens der entsprechende Mitarbeiter der Ausländerbehörde mitsamt zwei Polizeistreifen vor der Tür steht,
weil er nur so sicher sein kann, die gesamte Familie
zwecks Rückführung - in der Regel auf dem Luftweg zu erreichen.

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Das ist die Realität. Dieses Leben, das aus einem Sitzen
auf gepackten Koffern besteht, ist unseres Staates eigentlich unwürdig. Es ist inhuman und auch unvernünftig,
weil man die Betreffenden außerstande setzt, sich hier
bei uns sinnvoll zu integrieren und ihren Lebensunterhalt
zu bestreiten; ich will das ausdrücklich so klar und deutlich sagen.

Die damalige rot-grüne Mehrheit hatte sich bei den
Beratungen zum neuen Aufenthaltsgesetz und zum Zuwanderungsgesetz in den Jahren 2002 und 2004 aus gutem Grund vorgenommen, die Duldung gänzlich abzuschaffen und klar zu sagen: Wer hier in Deutschland
bleiben darf, der bleibt und bekommt eine Perspektive.
Derjenige, für den das nicht möglich ist, muss Deutschland wieder verlassen. Dieses Zwischending, genannt
Duldung oder Kettenduldung - manchmal für zehn und
mehr Jahre -, wollen wir nicht mehr.

Wir mussten in den damaligen Gesetzesberatungen
aus Rücksicht auf die CDU/CSU sowohl hier im Parlament als auch im Bundesrat leider das Instrument des
§ 60 a wieder einführen. In einem neuen Gesetz weist
eine a-Nummerierung immer ziemlich deutlich darauf
hin, dass die entsprechende Regelung - entschuldigen
Sie bitte diese Formulierung - im Nachhinein noch
„hineingewürgt“ worden ist.

Um was geht es heute konkret? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf eingebracht,
um die Möglichkeit der Aufenthaltserlaubnis auf Probe
um ein Jahr zu verlängern.

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Die Fraktion Die Linke hat darüber hinaus eine Erweiterung dieses Bleiberechts, der Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis, gefordert.

Ich möchte für die SPD-Fraktion - natürlich unter dem
Vorbehalt, dass unsere Gremien das genauso sehen - ankündigen, dass wir Ihnen in der nächsten oder übernächsten Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir
das Problem, wie wir hoffen, längerfristiger und sehr differenziert lösen können.

Ich füge hinzu: Natürlich bleibt es dabei, dass wir die
Duldung am liebsten ganz abgeschafft hätten; daran wird
sich auch nichts ändern. Wir sind aber Realisten. Wir wissen, dass wir für eine solche Änderung des Aufenthaltsgesetzes auch die Zustimmung des Bundesrates brauchen.
Demgemäß nehmen wir auf die dortigen Mehrheitsverhältnisse Rücksicht. Natürlich versuchen wir, den einen
oder anderen Kollegen von der neuen Koalition, namentlich von der FDP, als Mitstreiter zu gewinnen.

Ich kündige schon jetzt an, dass in diesem Gesetzentwurf in einer differenzierten Stufung klargestellt wird:
Wer sich mit Familie seit zehn Jahren oder als Alleinstehender seit zwölf Jahren bei uns aufhält, weil er, aus
welchen Gründen auch immer, aus guten Gründen nicht
abgeschoben werden konnte, der kann bleiben. Diese
Regelung wird, unserer Auffassung nach sinnvollerweise, deswegen stichtagsbezogen sein, weil wir für die
Zukunft keinen Anreiz schaffen wollen, sich der Abschiebung durch Verschleppung absichtlich zu entziehen.

Außerdem wollen wir bei deutlicher Verkürzung der
bisherigen Fristen sagen: Wer sich als Alleinstehender
acht Jahre oder mit Familie sechs Jahre hier aufhält, der
kann auch dann bleiben, wenn er seinen Lebensunterhalt
nicht gesichert hat.

In einer weiteren Stufung von wiederum sechs Jahren
bei Alleinstehenden und vier Jahren bei Familien wollen
wir sagen: Wer sich ernsthaft um die überwiegende Sicherung seines Lebensunterhaltes bemüht, der kann
ebenfalls bleiben. Wohlgemerkt sind solche Tatbestände
und Konstellationen, in denen Ausweisungsgründe im
Sinne schwerwiegender Straftaten oder des Verdachts
terroristischer Bezüge vorliegen, immer ausgeschlossen.

Wir wollen darüber hinaus sagen: Bei Minderjährigen
und solchen Personen, die minderjährig eingereist sind,
reichen uns auch vier Jahre Aufenthalt in Deutschland,
wenn die Perspektive gegeben ist, dass sie sich hier integrieren werden.

In der Konsequenz dessen gehen wir dann noch einen
Schritt weiter und sagen: Kinder und Jugendliche, die
mindestens einen Hauptschulabschluss oder einen vergleichbaren Schulabschluss erworben haben, sollen
ebenfalls hierbleiben können, ohne die erforderlichen
Mindestaufenthaltszeiten nachweisen zu müssen. Denn
sie haben schon den Nachweis erbracht, dass und in welcher Weise sie in der Lage sind, sich in unsere Gesellschaft und unser Bildungssystem zu integrieren. Eine
solche gesetzliche Regelung soll wohlgemerkt nicht
stichtagsbezogen sein. Wir glauben, dass auch diejenigen, die aufgrund ihrer Aufenthaltszeiten immer wieder
in diese Möglichkeit „hineinwachsen“, auch in der Zukunft das Recht erhalten müssen, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Wir wollen uns nicht darauf verlassen, dass die Innenministerkonferenz auf ihrer Sitzung Anfang Dezember
dieses Jahres einfach nur beschließt: Wir verlängern die
Möglichkeit der Aufenthaltserlaubnis auf Probe um ein
oder zwei Jahre. - Es gibt einen Berliner Vorschlag, der
eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe
auf zwei Jahre und weitere Voraussetzungen, die allerdings nicht so eng wie die bisherige Regelung gefasst
sind, beinhaltet. Im Augenblick deutet aber nichts darauf
hin, dass die Innenminister - sie müssten das gemeinsam
und einstimmig machen - einem derartigen Vorschlag
nähertreten. Dies löst auch nicht wirklich das Problem.
Außerdem ist es von der Systematik her schwierig, wenn
die Innenministerkonferenz in ihrer Weisheit - das ist
jetzt gar nicht unbedingt nur ironisch gemeint - etwas
korrigieren soll, was der Gesetzgeber ausdrücklich anders erklärt hat. Eigentlich wäre es unsere ureigenste
Aufgabe als Gesetzgeber, die Hausaufgaben zu machen.

({3})

Die Idee ist auch gar nicht neu. Denn seit März haben
wir versucht, unseren damaligen Koalitionspartner, die
Union, davon zu überzeugen, dass wir eine solche gesetzliche Änderung dringend brauchen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zeit nach der Wahl, auf
die wir vertröstet werden sollten, nicht ausreicht, weil wir
mit einem regulären Gesetzgebungsverfahren bis zum
Jahresende nur schwer fertig werden können und weil diejenigen, die damit rechnen müssen, dass ihre Aufenthaltserlaubnis auf Probe nicht wieder verlängert wird - das
sind, wie wir heute wissen, ungefähr 15 000 Menschen -,
in der Zwischenzeit entweder kein neues Arbeitsverhältnis eingehen können oder sogar ihre Arbeit verlieren. Das
heißt, die bei uns lebenden ausländischen Mitbürger
müssten entgegen dem, was wir eigentlich wollen, nämlich ihre Integration, zumindest eine Zwangspause einlegen.

Leider haben wir uns gegenüber unserem Koalitionspartner nicht durchsetzen können. Unser Koalitionspartner war der Auffassung: Das machen wir alles nach der
Wahl. Ich habe sogar noch die halbironische Bemerkung
im Ohr, dieser Punkt könnte für die Koalitionsverhandlungen - mit wem auch immer - ein wichtiger Verhandlungsgegenstand oder vielleicht eine Art Morgengabe
werden.

Was sich jetzt in den Koalitionsvereinbarungen wiederfindet, geht über das, was die CDU sowieso zu machen bereit war, nicht wesentlich hinaus. Ich unterstelle
einmal, bei der Union besteht - der Kollege Grindel hat
das zart angedeutet - durchaus eine gewisse Bereitschaft, zumindest über eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe nachzudenken. Ich sage aber
noch einmal: Ich halte die Innenministerkonferenz für
das falsche Instrument. Wir könnten das auch hier beschließen; es wäre noch nicht zu spät.

Insgesamt - damit will ich eine gewisse Spitze gegenüber dem neuen Koalitionspartner der CDU/CSU nicht
verhehlen - hätte ich der FDP angesichts der Denkweise,
die sie in den vergangenen Jahren gezeigt hat, zugetraut,
sich in manchen Punkten, gerade was das Ausländerrecht angeht, besser durchzusetzen.

({4})

Daher sage ich nur: Schon wir waren vielleicht nicht gut
oder nicht optimal; aber Sie sind ein noch wesentlich
kleinerer Teil der Koalition. So ist Ihr Erfolg in den
Koalitionsverhandlungen noch bescheidener ausgefallen. Dafür kann ich Sie nicht loben.

Gleichwohl werbe ich dafür, dass wir über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und den Antrag
der Linken, auch wenn sie nach meinem Dafürhalten

nicht differenziert genug, nicht weitgehend genug sind,
gemeinsam mit der neuen Koalition beraten. Ich würde
mich freuen, wenn wir zeitnah gemeinsam zu einem
konstruktiven Ergebnis kämen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({5})