Hilde Mattheis (NA), 2021-01-28:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine SPD-Fraktion und ich, wir nehmen für uns in Anspruch – ich glaube, das wird uns niemand versagen können –, dass wir zutiefst Demokratinnen und Demokraten sind

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– doch! –,

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dass wir das in der Vergangenheit immer bewiesen haben

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und dass wir in dem, was wir hier tun, genau diesen demokratischen Anspruch haben.

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Sie können mir glauben: Immer dann, wenn jemand Willy Brandt zitiert, geht unser Herz auf. Aber nicht immer dann, wenn Willy Brandt zitiert wird, ist das, wofür dieses Zitat als Begründung dient, richtig. Deshalb sage ich hier: Ich glaube, dass die FDP sich keinen Gefallen getan hat, diesen Gesetzentwurf vorzulegen.

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Wenn man sich den Text anguckt – das sind tatsächlich sechs dürre Zeilen –, dann sieht man: Das ist nichts anderes, als dass sich die Bundesregierung die Erlaubnis abholen soll, mit den Ministerpräsidenten zu reden.

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Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten wirklich eine ziemlich dünne Nummer.

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Dann hätte ich Ihnen, Herr Korte, auch nicht geraten, das hier als einen brauchbaren Gesetzentwurf hochzustilisieren. Damit haben Sie Ihre ganze Argumentationskette eigentlich ad absurdum geführt. Ich glaube, dass uns allen klar ist: In diesen schwierigen Zeiten braucht es das Parlament, braucht es Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich mit genau diesen Dingen auseinandersetzen und die das auch transparent kommunizieren. Das tun wir.

Ich weiß nicht, wo Sie sind, wenn wir in den Ausschüssen reden. Wir von der SPD sind dabei. Wir wissen, wie viele Stunden wir uns damit selbstverständlich auseinandersetzen. Wir wissen, welche harten Nachfragen Herr Spahn da bekommt. Wir wissen, dass wir in internen Gremien, in jeder Fraktionssitzung genau dieses Thema rauf und runter diskutieren. Es vergeht keine Woche, in der wir darüber nicht mindestens zweimal debattieren.

Aber jetzt unter diesen Vorzeichen so einen Gesetzentwurf einzubringen, davon hätte ich Ihnen dringend abgeraten. Ich glaube – so habe ich die FDP bisher immer erlebt –, dass Ihnen Demokratie wichtig ist.

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Aber mit diesem Punkt hier wollen Sie medial einfach nur wieder mal vorkommen. Das ist schade. Damit tragen Sie nicht dazu bei, dass wir uns hier mit diesem Thema wirklich zielorientiert und sachorientiert auseinandersetzen. Das ist nur eine populistische Nummer; ich hätte Ihnen davon abgeraten.

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Wenn wir hier alle miteinander diskutieren, geht es uns doch vor allen Dingen darum, dass wir immer wieder auch reflektieren, ob die Maßnahmen, die getroffen worden sind, Maßnahmen zur jeweiligen Situationsbewältigung sind. Diesen Ansatz kann man uns ja hier wirklich nicht absprechen.

Ich glaube auch, dass wir mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz eine gute Grundlage gelegt haben. Damit war hier doch die Mehrheit des Parlaments einverstanden. Ja, wir sind immer wieder bereit, zu reflektieren, ob das, was wir beschlossen haben, auch jetzt noch richtig ist. Das werden wir auch in Zukunft tun. Man muss sich in der Politik auch immer wieder korrigieren, immer wieder anpassen dürfen.

Aber das sagt Ihr Gesetzentwurf nicht. Ihr Gesetzentwurf sagt: Bitte, Frau Merkel, holen Sie unser Einverständnis ein, mit den Ministerpräsidenten zu reden. – „Hallo?“, kann ich da nur sagen. Hallo? Dann hätte ich doch ganz gerne auch, dass die Ministerpräsidenten, die mit Frau Merkel reden, anschließend nach Hause gehen und bei dem bleiben, was sie mit Frau Merkel vereinbart haben.

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Mein Wahlkreis ist Ulm. Ich lebe in einem Bundesland mit grünem Ministerpräsidenten. Ich gucke über die Donau auf einen CSU-Ministerpräsidenten. Das ist nicht immer lustig.

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Menschen, die in Ulm wohnen und in Neu-Ulm arbeiten, wissen manchmal nämlich gar nicht, welche Maßnahme auf sie eigentlich zutrifft. Das ist ein bisschen schwierig. Also, vielleicht sollten wir uns, was die Kommunikation anbelangt, einfach mal auf das konzentrieren, was wirklich gebraucht wird.

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Vielen Dank.

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