merkatz (bundesminister der jusitz), 1957-02-06:
Ich weiß, daß es für das Hohe Haus nach einer langen Debatte immer eine gewisse Beanspruchung ist, eine juristische Materie, deren Motive dargestellt werden müssen, noch ertragen zu müssen. Aber es ist meine Pflicht als Bundesminister der Justiz, die Motive dieses Gesetzes so darzulegen, daß sie für die Rechtsprechung und für die Praxis gebraucht werden können.
Ich tue das zugleich im Namen des Herrn Bundesministers für Verteidigung, dessen Haus an den drei Entwürfen maßgeblich beteiligt ist und den ersten Rohentwurf des Wehrstrafgesetzes erarbeitet hatte.
Die Entwürfe stehen in einem engen inneren Zusammenhang. Sie ziehen aus dem Aufbau der Bundeswehr die Konsequenzen, die sich für das Strafrecht ergeben. Jeder Staat, der Streitkräfte unterhält, braucht für sie auch Strafrecht, einmal zum Schutz gegen Angriffe von außen. Dieses Strafrecht, das sich an alle Staatsbürger wendet, finden Sie im Entwurf des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes. Zum andern ist Strafrecht aber auch zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Disziplin erforderlich. Dieses Strafrecht, das für die Soldaten selbst gilt, finden Sie im Entwurf des Wehrstrafgesetzes.
In beiden Richtungen war das frühere deutsche Strafrecht durch die Kontrollratsgesetze Nrn. 11 und 34 aufgehoben worden. Wir müssen also neues Recht schaffen. Wir wollen und brauchen aber auch ganz unabhängig davon ein neues Recht; denn gerade das Strafrecht spiegelt wie kaum ein anderes den geistigen, ethischen und kulturellen Stand eines Volkes wider. Wir können uns daher nicht mit Lösungen aus einer versunkenen Zeit begnügen. Wir müssen ein Recht schaffen, das unserer Zeit, unserem Volk und unserem Staat entspricht. So ist vor allem der Entwurf des Wehrstrafgesetzes - auch wenn es sich durchaus nicht scheut, dort an die Tradition anzuknüpfen, wo sie uns gesund und lebendig erscheint - ein neues Werk mit einem ausgeprägten, eigenen Gesicht.
Der Entwurf ist in fünf grundsätzlichen Richtungen um eine Lösung der oft schwierigen Probleme bemüht: sie soll rechtsstaatlich und demokratisch, sie soll der Sache gemäß, maßvoll und nicht zuletzt einfach sein. Erlauben Sie mir, Ihnen an Hand dieser fünf Grundsätze einen Querschnitt durch den Entwurf zu geben.
Er will eine demokratische Lösung. Der Soldat ist ein Staatsbürger, und zwar nicht nur der einfache Soldat, sondern ebenso der Offizier. Den Pflichten der Untergebenen entsprechen Pflichten der Vorgesetzten, die der Entwurf ebenso ernst nimmt wie die Pflichten der Mannschaften. Wenn wir eine demokratische Bundeswehr aufbauen, die unter dem Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht steht, so bedeutet das nicht zuletzt, daß es für die
Vorgesetzten, denen der Wehrpflichtige anvertraut wird, keine unbegründeten Privilegien mehr geben darf. Der Entwurf hat daraus die Konsequenz gezogen, daß es für Offiziere und Mannschaften in den Strafarten keinen Unterschied mehr gibt. Früher war z. ,B. verschärfter Arrest nur gegenüber Mannschaften und den unteren Gruppen der Unteroffiziere möglich. Nach dem Entwurf kann der Arrest auch für die Offiziere verschärft werden.
Welchen Wert der Entwurf auf die gesteigerte Verantwortung des Vorgesetzten legt, sehen Sie in dem ausgedehnten Abschnitt über Straftaten gegen die Pflichten der Vorgesetzten im dritten Abschnitt des Entwurfs. Hier wird jeder schwerwiegende Mißbrauch der Vorgesetztenstellung unter Strafe gestellt, so der Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu dienstfremden Zwecken, die Verleitung Untergebener zu Straftaten, das Unterdrücken von Beschwerden sowie Mißbräuche innerhalb der Mitwirkung an Straf- rund Disziplinarverfahren. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß der Vorgesetzte, der einen Untergebenen durch einen verbrecherischen Befehl eine Straftat ausführen läßt, nach dem Entwurf schwerer bestraft wird als ein Täter oder Anstifter nach allgemeinem Strafrecht. Abweichend vom früheren Militärstrafrecht stellt der Entwurf Offiziere und Unteroffiziere in strafrechtlicher Hinsicht den Beamten in beträchtlichem Umfang gleich, so daß eine Reihe der entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches auf sie Anwendung findet, z. B. über Körperverletzung und Hausfriedensbruch im Amt, Aussageerpressung, Verfolgung Unschuldiger, Begünstigung im Amt und ,anderes mehr. Mit besonderem Nachdruck hat der Entwurf die Tatbestände der Mißhandlung und der entwürdigenden Behandlung von Untergebenen ausgestaltet. Seelische Mißhandlung - wenn ich es so nennen darf - kann den Untergebenen oft viel schwerer treffen als eine körperliche Mißhandlung. Darum sieht der Entwurf eine besondere Vorschrift dafür vor. Die beiden Vorschriften gehören auch zu den wenigen, in denen der Entwurf unter besonderen Voraussetzungen die Zuchthausstrafe androht. Mit diesen Beispielen habe ich nur die wichtigsten herausgegriffen, an denen sich das demokratische Prinzip zeigt. Es durchzieht darüber hinaus den gesamten Entwurf.
Das zweite tragende Prinzip, um das es geht, ist das der Rechtssicherheit und das der Rechtsklarheit. Lassen Sie mich versuchen, das an einem einzigen Komplex zu zeigen, dem unsere besondere Aufmerksamkeit gegolten hat und der von grundsätzlicher Bedeutung ist. Ich meine die Fragen, die um Befehl und Gehorsam kreisen, vor allem die Frage nach der Verantwortlichkeit des Untergebenen für einen verbrecherischen Befehl, die eine Schicksalsfrage nicht nur des Wehrstrafrechts, sondern allen Soldatentums überhaupt ist. Ich bin mir bewußt, daß es sich dabei um eine kaum lösbare Problematik handelt, die bis an die Grenze des rechtlich Faßbaren führt. Dennoch glaubten wir, im Entwurf hier eine klare Stellung beziehen und eine bis in die Einzelheiten gehende Regelung geben zu müssen. Das Hohe Haus hat hierzu bereits in § 11 des Soldatengesetzes eine Vorentscheidung von großer Tragweite gefällt. Sie zieht die Folgerungen aus den schmerzlichen Erfahrungen vor allem ,des zweiten Weltkrieges, wo noch der § 47 des alten Militärstrafgesetzbuches galt, eine Vorschrift, die es dem Untergebenen

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weitgehend ermöglichte, hinter dem Befehl des Vorgesetzten Deckung zu finden. § 11 des Soldatengesetzes versucht demgegenüber, zwischen den Extremen des sklavischen Gehorsams und der sogenannten denkenden Bajonette eine ausgewogene Lösung zu finden, die den Untergebenen stärker in die Verantwortung stellt, ohne ihm eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Befehls aufzubürden.
Der Entwurf des Wehrstrafgesetzes übernimmt diese Regelung, und er ergänzt sie dahin, daß der Untergebene, sofern er für die Ausführung eines verbrecherischen Befehls strafrechtlich verantwortlich ist, milder bestraft werden kann, wenn seine Schuld wegen der besonderen Lage, in der er sich bei der Ausführung des Befehls befand, gering ist. Der Entwurf geht im Gegensatz zu ausländischen Rechten nicht so weit, den Richter zu ermächtigen, in derartigen Fällen von Strafe überhaupt abzusehen. Doch hält er die Möglichkeit einer Strafmilderung unter den genannten Voraussetzungen für angezeigt.
Leichter zu lösen war die Frage, inwieweit Ungehorsam gegen verbindliche Befehle strafbar sein und inwieweit er nur disziplinarisch verfolgt werden soll.
Probleme von großer Schwierigkeit ergaben sich aber in den Irrtumsfällen, d. h. dann, wenn der Untergebene einen unverbindlichen Befehl nicht befolgt, den er irrig für verbindlich hält, und umgekehrt, wenn er einen verbindlichen Befehl nicht befolgt, weil er ihn irrig für unverbindlich hält. Im ersten Falle schlägt der Entwurf vor, den Untergebenen straflos zu lassen. Im zweiten Falle hingegen erscheint in der Regel Strafe erforderlich. Der Soldat muß grundsätzlich gehorchen. Das ist das erste Gebot militärischer Disziplin, ohne das keine Armee zusammenzuhalten ist. Verweigert der Soldat den Gehorsam, weil er glaubt, ein Befehl sei unverbindlich, so muß das Risiko grundsätzlich zu seinen Lasten gehen. In diesem Sinne hat das Hohe Haus ebenfalls bereits eine wegweisende Vorentscheidung in § 11 des Soldatengesetzes gefällt. Eine Ausnahme ist hier allerdings notwendig: Glaubt der Soldat, er dürfe den Befehl nicht ausführen, weil dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen würde, und ist ihm dieser Irrtum nicht zum Vorwurf zu machen, so muß er straflos ausgehen.
Ich bin mir bewußt, daß die gesamte Problematik von großer Tragweite ist und auch die Rechtsprechung in manchen Fällen vor schwierige Aufgaben stellen wird. Es lassen sich Beispiele denken, die von tiefer menschlicher Tragik sind. Das Bemühen des Entwurfs konnte hier nur sein, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen so klar wie möglich, so rechtsstaatlich wie möglich. Man sollte die Problematik nicht der Rechtsprechung allein überlassen. Die inzwischen berühmt gewordene Judikatur des Bundesgerichtshofs zum Verbotsirrtum würde hier der Sachlage nicht entsprechen.
Damit komme ich zum dritten Grundsatz, von dem wir uns leiten ließen: Die Lösungen sollten der Sache gemäß sein, der besonderen Lage, in der sich der Soldat befindet und handelt. Aus dieser besonderen Lage erklärt sich auch das von mir schon gestreifte, vom allgemeinen Strafrecht abweichende Strafensystem des Entwurfs. Er sieht an Freiheitsstrafen außer Zuchthaus und Gefängnis die der früheren Festungshaft entsprechende, allerdings nur bis zum Höchstmaß von 5 Jahren reichende Einschließung und den Arrest vor, der nach dem Vorschlag des Bundesrats zur Unterscheidung vom disziplinarischen Arrest „Strafarrest" heißen soll. Im Bereich des allgemeinen Strafrechts kommt die Einschließung kaum noch vor. Im Wehrstrafrecht erscheint eine solche nicht entehrende Freiheitsstrafe unentbehrlich. Hier ist es vielfach notwendig, um der Disziplin willen Handlungen unter Strafe zu stellen, die nicht aus ehrenrührigen, ja, wie z. B. gewisse Befehlsverweigerungen, sogar aus durchaus ehrenvollen Beweggründen begangen werden können. Auch im unteren Bereich erscheint uns alter militärischer Tradition entsprechend eine Freiheitsstrafe erforderlich, der die mit dem Gefängnis verbundene Abstempelung fehlt; es soll der Arrest sein. Schon aus praktischen Gründen schlägt der Entwurf vor, bis zur Grenze von einem Monat überhaupt nur eine einzige Freiheitsstrafe, nämlich den Arrest, vorzusehen, der auch nur bis zu dieser Grenze von einem Monat geschärft werden kann.
Die Bundesregierung möchte daher dem die Dinge unnötig komplizierenden Vorschlag des Bundesrates nicht folgen, die Einschließung schon bei einem Tag beginnen zu lassen. Erst über der Grenze von einem Monat ergeben sich dann je nach den einzelnen Tatbeständen Wahlmöglichkeiten zwischen Gefängnis, Einschließung und Arrest, bei denen der Richter aber in rechtsstaatlicher Weise die Wahlregeln des § 11 des Entwurfs zu beachten hat.
Der Vielfalt an Freiheitsstrafen steht eine betonte Zurückhaltung des Entwurfs hinsichtlich anderer Strafarten gegenüber. Nach dem alten Wort: „Der Soldat hat kein Geld" soll es Geldstrafen bei den sogenannten militärischen Straftaten überhaupt nicht und bei nichtmilitärischen nur in beschränktem Umfange geben. Auch Ehrenstrafen kennt der Entwurf nicht. Sie sollen der Disziplinargerichtsbarkeit überlassen bleiben.
Schon dieses Strafensystem, das Wert auf nicht entehrende oder wenigstens nicht diskriminierende Strafen legt, zeigt Ihnen, daß der Entwurf bemüht ist, maßvoll zu sein. Er ist maßvoll in dem Bestreben, das, was nicht wirklich strafwürdig erscheint, in den Bereich des Disziplinarrechts zu verweisen. Er ist maßvoll vor allem auch in den einzelnen Strafandrohungen. Ich habe schon erwähnt, daß mit der Androhung von Zuchthaus sparsam verfahren worden ist. Außer in den schon erwähnten Fällen ist Zuchthaus gegenüber Urhebern und Rädelsführern einer Meuterei zugelassen und in besonders schweren Fällen einiger Straftaten angedroht. Bei einer Reihe von Delikten ist im Gegensatz zum früheren Militärstrafrecht Zuchthaus nicht mehr vorgesehen. Das gilt vor allem für die Fahnenflucht. Auch im übrigen sind die Strafdrohungen des Entwurfs maßvoll. Nur selten werden Mindeststrafen angedroht, die das gesetzliche Mindestmaß übersteigen. Die Strafrahmen sind rechtsstaatlichen Forderungen entsprechend möglichst eng gehalten. Vielfach wird Gefängnis nicht bis zum gesetzlichen Höchstmaß von fünf Jahren, sondern nur bis zu einer Grenze von zwei oder drei Jahren angedroht. Ganz allgemein ist versucht worden, mit verhältnismäßig wenigen Typen von Strafrahmen auszukommen.
Damit bin ich bei dem Grundsatz, um dessen Einhaltung sich der Entwurf schließlich, aber nicht zuletzt bemüht hat. Er hat versucht, einfach zu sein

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und an Stelle früherer, oft komplizierter, unübersichtlicher Vorschriften eine klare und übersichtliche Regelung zu bringen. Daß dieser Versuch nicht ohne Erfolg geblieben ist, sehen Sie schon am Umfang des Entwurfs. Während das Militärstrafgesetzbuch von 1872 166 und das von 1940 noch 116 Paragraphen aufwies, kommt der Entwurf mit 48, zum Teil sehr kurzen Paragraphen aus, die sich knapp und durchsichtig gliedern. Ich ,darf allerdings nicht verhehlen, daß die Kürze des Entwurfs zu einem gewissen Teil eine Folge davon ist, daß er nur die für den Frieden notwendigen Bestimmungen enthält. Aber auch eine Ergänzung um die für den Verteidigungsfall erforderlichen Vorschriften, die in absehbarer Zeit vorgelegt werden können, würde den Umfang nicht wesentlich erhöhen.
Ich komme nun zu der zweiten Gesetzesvorlage. Nach dem Wehrstrafgesetz darf ich mich nunmehr dem Entwurf eines Einführungsgesetzes hierfür zuwenden. Er enthält die erforderlichen Ergänzungs- 
und Überleitungsvorschriften.
Zunächst bringt er in Art. 1 eine Ergänzung des Strafgesetzbuches, indem er die durch Zivilisten begangene Verstümmelung und Wehrpflichtentziehung tatbestandlich erfaßt und unter Strafe stellt. Hierauf komme ich im Zusammenhang mit der Behandlung des Entwurfs eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes zurück, in den die Bestimmungen über die Verstümmelung und Wehrpflichtentziehung aufgenommen sind.
Im Mittelpunkt des Einführungsgesetzes steht eine Ergänzung des Jugendgerichtsgesetzes, die das Ergebnis eingehender Erwägungen der beteiligten Ressorts ist. Es ist zu berücksichtigen, daß die Bundeswehr zu einem großen Teil aus 20jährigen und noch jüngeren Soldaten, also aus Heranwachsenden im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes, gebildet wird. Nach § 105 des Jugendgerichtsgesetzes werden die Heranwachsenden je nach ihrer Reife und der Art der Tat entweder nach Jugendstrafrecht oder nach Erwachsenenstrafrecht behandelt. Demgegenüber erfordert das militärische Leben grundsätzlich die gleichmäßige Behandlung aller Soldaten.
Eine Lösung, die diesen beiden Gesichtspunkten für die Behandlung der straffälligen heranwachsenden Soldaten in gleicher Weise Rechnung trägt, gibt es nicht. Es kann sich also nur darum handeln, die Lösung mit den wenigsten Mängeln zu finden.
Da bietet sich zunächst der Gedanke an, den § 105 des Jugendgerichtsgesetzes für heranwachsende Soldaten auszuschließen, also diese Soldaten stets nach Erwachsenenstrafrecht zu behandeln. Die praktischen Vorzüge einer solchen Gleichstellung würden hier erkauft mit einem Verzicht auf die Erkenntnisse der Jugendpsychologie und auf die Grundsätze des modernen Jugendstrafrechts. Wir halten das nicht für tragbar.
Andererseits müssen wir anerkennen, daß die im Jugendstrafrecht vorgesehenen Erziehungsmaßregeln der Schutzaufsicht und der Fürsorgeerziehung für den Soldaten nicht passen. Gerade diese Maßregeln sind es aber vor allem, die der Ausfüllung der Lücke dienen, die im Jugendstrafrecht zwischen dem auf höchstens vier Wochen begrenzten Zuchtmittel des Jugendarrests und der auf mindestens 6 Monate bestimmten Jugendstrafe besteht. Wir müssen also diese Lücke für Soldaten auf andere Weise ausfüllen.
Nachdem wir hierfür verschiedene andere Lösungen erwogen und verworfen haben, schlagen wir als neue Erziehungsmaßregel, die der Jugendrichter anordnet, die Überweisung an eine Einheit der Bundeswehr vor. Damit sind nicht etwa besondere Erziehungseinheiten gemeint, die ausschließlich für straffällige Soldaten bestimmt sind. Schon die Fassung des Gesetzesvorschlags schließt eine Verwechslung mit Bewährungs- oder Strafeinheiten alten Stils, die es gerade nicht geben soll, aus. Die Überweisungseinheiten sollen vielmehr vorwiegend aus Soldaten, die keine Straftat begangen haben, bestehen und durch die Qualität ihrer besonders ausgewählten Offiziere und Unteroffiziere, wie es in dem Entwurf heißt, für die Durchführung der erforderlichen erzieherischen Maßnahmen besondere Gewähr bieten. Wir glauben, daß sich das schwierige Problem der Behandlung straffälliger heranwachsender Soldaten auf diese Weise sachdienlich lösen läßt.
Im übrigen bringt das Einführungsgesetz neben Anpassungsvorschriften geringeren Gewichts noch Grundsätze für den Vollzug des Strafarrests. Hierfür wird die Zuständigkeit der Bundeswehr begründet, damit der Arrest für die militärische Erziehung und Ausbildung nutzbar gemacht werden kann. Allerdings muß die Bundeswehr erst die entsprechenden Vollzugseinrichtungen schaffen. Bis dahin bewendet es bei der Zuständigkeit der allgemeinen Vollzugsbehörden.
Gestatten Sie mir nun, daß ich zu dem letzten der drei Gesetzentwürfe, zu dem Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes übergehe. Während ich mich bisher mit dem Strafrecht der Soldaten zu befassen hatte, bringt dieser Entwurf, wie ich am Anfang meiner Ausführungen bereits angedeutet habe, die erforderlichen Ergänzungen im zivilen Bereich. Er verfolgt den Zweck, den allgemeinen strafrechtlichen Schutz der deutschen Landesverteidigung und der Bundeswehr wiederherzustellen, der als Folge des Zusammenbruchs gegenstandslos geworden war. Darüber hinaus soll der Entwurf zugleich den auf deutschem Boden stehenden Truppen der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes einen angemessenen Strafschutz gewähren, der bisher durch wesentlich strengere Vorschriften in dem sogenannten Anhang A zum Truppenvertrag geregelt ist.
Der noch von meinem Amtsvorgänger, Herrn Minister Neumayer, vorgelegte Entwurf hat zu lebhaften Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. In der Presse sind harte Worte wie „Maulkorbgesetz" und „Wehrkraftzersetzung unseligen Angedenkens" gefallen. Schaut man aber näher zu, so zeigt sich, daß sich die ganze Pressekampagne im wesentlichen gegen drei Vorschriften des Entwurfs richtet, die sowohl nach ihrem sachlichen Gehalt wie auch nach ihrer politischen Bedeutung nur einen verhältnismäßig geringfügigen Teil der Vorlage ausmachen. Sieht der unvoreingenommene Beurteiler von diesen Bestimmungen, zu denen ich noch gesondert Stellung nehmen werde, zunächst einmal ab, so wird er zugeben müssen, daß sich die Bundesregierung auch im Bereich des allgemeinen strafrechtlichen Schutzes der Bundeswehr größte Zurückhaltung auferlegt hat. Sie hat auch hier die Grundsätze verwirklicht, die ich im Zusammenhang mit dem Entwurf zum Wehrstrafgesetz vorzutragen die Ehre hatte. Es handelt sich im wesentlichen um die Wiederherstellung traditionellen deutschen Strafrechts zum

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Schutz der Landesverteidigung, dessen kriminalpolitische Notwendigkeit von keinem einsichtigen Staatsbürger in Zweifel gezogen werden kann. Es darf nur an die Tatbestände der Verleitung zum Ungehorsam und zur Fahnenflucht, der Selbstverstümmelung, der Wehrdienstentziehung durch Täuschung, der Sabotage und des Photographierens von bedeutsamen militärischen Einrichtungen erinnert werden, die durchweg schärfer herausgearbeitet und mit maßvollen Strafdrohungen versehen worden sind. Vor allem aber möchte ich darauf aufmerksam machen, daß auch auf manchen ehrwürdigen Tatbestand des früheren deutschen Strafrechts verzichtet worden ist, weil ein zwingendes Bedürfnis, ihn auch zum Schutze der Bundeswehr vorzusehen, nicht anzuerkennen war.
Auch der zweite wichtige Komplex des Gesetzentwurfs, der sich mit dem Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts befaßt, ist durch das Bestreben gekennzeichnet, kein lückenloses Netz von Strafvorschriften aufzubauen. Allerdings muß hier berücksichtigt werden, daß nach geltendem Recht die militärischen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens, Frankreichs und anderer Entsendestaaten auf deutschem Boden durch eine völkerrechtliche Vereinbarung, den Anhang A zum Truppenvertrag, einen weitreichenden strafrechtlichen Schutz genießen. Die Ablösung dieser zwischenstaatlichen Regelung, die der Verfügung des deutschen Gesetzgebers entzogen ist, durch innerstaatliches Strafrecht erscheint dringend wünschenswert. Eine Möglichkeit dazu ist durch die zur Zeit schwebenden Verhandlungen in der Bonner Truppenvertragskonferenz gegeben. Leider bin ich aus Zeitgründen nicht in der Lage, dem Hohen Hause die politischen und rechtlichen Voraussetzungen im einzelnen darzulegen, unter denen eine solche Ablösung vollzogen werden kann. Darüber wird in den Ausschüssen noch ausführlich zu sprechen sein.
Jedoch werden Sie Verständnis dafür haben, daß die Verhandlungen mit den beteiligten Mächten nur dann Aussicht auf Erfolg versprechen, wenn von deutscher Seite ein angemessener strafrechtlicher Schutz der im Bundesgebiet stationierten Truppen angeboten und gewährleistet wird. Der Entwurf folgt deshalb dem allgemeinen Grundsatz, daß den Truppen der Entsendestaaten im wesentlichen der gleiche Strafschutz gewährt werden soll, der für die deutsche Landesverteidigung und die Bundeswehr vorgesehen ist. Diese Gleichstellung ist auch aus außenpolitischen Gründen unerläßlich. Sie entspricht auch den eigenen Interessen der Bundesrepublik am besten und ermöglicht es vor allem, ein nach einheitlichen Grundsätzen aufgebautes Gesetzgebungswerk zu schaffen, das keinen unbegründeten Unterschied im Strafschutz der Streitkräfte verschiedener Herkunft macht, die durch die Aufgabe der gemeinsamen Verteidigung des Westens auf deutschem Boden verbunden sind.
Obwohl ich bisher nur die allgemeinen Grundlinien der drei Gesetzentwürfe dargestellt und mich einer Behandlung von Einzelfragen bewußt enthalten habe, möchte ich für den Entwurf des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes eine Ausnahme machen. Das Hohe Haus wird mit Recht von mir erwarten, daß ich wenigstens auf die §§ 91, 96 und 109 b des Entwurfs näher eingehe, die zu den erwähnten schweren Angriffen in der Öffentlichkeit geführt haben. Einige Kritiker des Entwurfs haben es für richtig gehalten, gegen über diesen Vorschriften des aus der Zeit des nationalsozialistischen Regimes stammende Schlagwort „Wehrkraftzersetzung" zu bemühen. Damit wurde damals der berüchtigte § 5 der Kriegssonderstrafrechtsverordnung bezeichnet, der u. a. denjenigen mit Todesstrafe oder schwerster Freiheitsstrafe bedrohte, der öffentlich den Willen des deutschen Volkes oder eines verbündeten Volkes zur wehrhaften Selbstbehauptung zu lähmen oder zu zersetzen suchte. Mit Hilfe einer willfährigen Rechtsprechung ist diese Generalklausel zu einer brutalen Waffe gegen jede Meinungsäußerung gemacht worden, die dem Interesse der damals in Partei und Staat herrschenden Kreise zuwiderlief.
Ich möchte von vornherein betonen, daß der Inhalt des Gesetzentwurfs mit diesem Begriff der Wehrkraftzersetzung nicht das geringste gemein hat und es tief bedauerlich ist, daß dieser Begriff auch von verantwortlichen Politikern als ein billiges Schlagwort wieder ausgegraben worden ist. Bitte, vergegenwärtigen wir uns doch, worum es in den drei Vorschriften wirklich geht.
§ 91 des Strafgesetzbuches befaßt sich mit der Untergrabung der Dienstbereitschaft von bestimmten Pflichtträgern des Staates. Die Vorschrift ist durch das erste Strafrechtsänderungsgesetz im Jahre 1951 dem Strafgesetzbuch eingefügt worden. Ihre Fassung ist in den ersten Beratungen des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht entstanden. Sie war damals in keinem Zeitpunkt Gegenstand irgendeiner politischen Auseinandersetzung. Von den Abgeordneten aller staatstragenden Parteien ist ihre Notwendigkeit in den Ausschußberatungen ausdrücklich anerkannt worden.
Nun machen Sie sich bitte eines klar: Diese Vorschrift schützt die Angehörigen der Bundeswehr schon heute gegen Angriffe auf ihre pflichtgemäße Bereitschaft zum Dienst für die Landesverteidigung. Irgendein sachliches Bedürfnis, ihre Anwendbarkeit zugunsten der Bundeswehr erst zu begründen, bestand also nicht. Wenn die Bundesregierung in dem Entwurf gleichwohl eine Fassungsänderung vorschlägt, so geht es ihr nur darum, dem Staatsbürger die Tragweite der Vorschrift, insbesondere ihre Anwendbarkeit auch auf Angriffe gegen die Bundeswehr, deutlicher zu machen. Der Staatsbürger soll nicht gezwungen sein, aus dem Begriff des öffentlichen Sicherheitsorgans darauf zu schließen, daß damit auch die Bundeswehr gemeint ist. Irgendeine ins Gewicht fallende sachliche Änderung der Rechtslage wird also durch die Neufassung überhaupt nicht bewirkt.
Auch die Behauptung, § 91 in der Fassung des Entwurfs beeinträchtige das Recht der Kriegsdienstverweigerung, ist nicht stichhaltig. Mit Strafe bedroht wird nur der Angriff auf die pflichtgemäße - ich unterstreiche: pflichtgemäße - Bereitschaft zum Dienst für die Landesverteidigung. Durch den ausdrücklichen Hinweis auf die Pflichtgemäßheit dürfte rechtlich völlig klar sein, daß eine Einwirkung auf Soldaten mit dem Ziel, sie zu der verfassungsrechtlich vorgesehenen Kriegsdienstverweigerung zu veranlassen, nicht rechtswidrig ist; denn die pflichtgemäße Bereitschaft des Soldaten hat ihre Grenze an seinem Recht der Kriegsdienstverweigerung, auf das er sich jederzeit, ohne Rücksicht darauf, daß er Soldat ist, berufen darf. Sollte jemand glauben, daß dieses juristisch unbestreitbare Ergebnis durch den Wortlaut des Entwurfs nicht völlig sichergestellt sei,

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so hat die Bundesregierung gegen eine weitere Verdeutlichung der Gesetzesfassung keine Einwendungen.
Die gegen § 109 b des Entwurfs erhobenen Bedenken beruhen auf der unzutreffenden Vorstellung, daß der Tatbestand eine Einschränkung des Rechts der freien Meinungsäußerung anstrebe. Das wird vor allem deutlich aus den Beispielen, die als Anwendungsfälle dieses sogenannten „Maulkorbgesetzes" aufgeführt worden sind. Ich darf hier aber mit allem Nachdruck feststellen, daß kein einziges der Beispiele, die in den mir vorgelegten Presseberichten näher behandelt worden sind, überhaupt von der Vorschrift erfaßt wird. Bewußt oder unbewußt ist in der Kritik übersehen worden, daß sich diese Vorschrift nur auf unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen über Tatsachen - ich unterstreiche: Tatsachen - bezieht, also auf einen Bereich, in dem nicht Werturteile oder Meinungen geäußert werden, sondern in dem die Wahrheit gesagt oder gelogen wird.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß unter den heutigen politischen Verhältnissen eine Strafvorschrift unentbehrlich ist, die lügnerischer Propaganda gegen die Bemühungen um eine wirksame Landesverteidigung entgegentritt. Noch nie in der Vergangenheit haben in solchem Umfang, wie das heute der Fall ist, planmäßig aufgebaute und vom Ausland gesteuerte Organisationen eine Agententätigkeit entfaltet, die vor allem zwei Aufgaben zu erfüllen hat: die Beschaffung von Nachrichten sowie die geistige und materielle Schwächung.
Ich darf nur an den Fall erinnern, den die Presse in den letzten Wochen ausführlich behandelt hat: die Versendung von gefälschten Freistellungsbescheiden an junge Wehrpflichtige im ganzen Bundesgebiet. Dieser offensichtlich von Stellen außerhalb der Bundesrepublik gesteuerte Vorgang wäre ein typischer Anwendungsfall der neuen Vorschrift. Daß er außerdem unter dem Gesichtspunkt der Urkundenfälschung erfaßt werden kann, ist ein reiner Zufall, der bei den bisher bekannten Methoden geistiger Sabotage in der Regel nicht zutrifft.
Dieser unbestreitbaren Tatsache der Bedrohung von außen her hat sich der Bundestag schon einmal anläßlich der Arbeiten an dem Entwurf zum Ersten Strafrechtsänderungsgesetz gegenübergesehen und in einer eindrucksvollen Einmütigkeit die erforderlichen Konsequenzen gezogen. Bitte wenden Sie nicht ein, daß sich die Verhältnisse seit dem Inkrafttreten der Staatsschutznovelle grundlegend geändert hätten. Die weltpolitischen Ereignisse des vergangenen Jahres dürften auch dem letzten Zweifler klargemacht haben, daß jedenfalls zur Zeit kein Anhaltspunkt für die Annahme besteht, die dem Aufbau der Landesverteidigung von außen drohenden Gefahren seien nun nicht mehr ernst zu nehmen.
Wenn Sie einmal dem § 100 d Abs. 3 des Strafgesetzbuchs, der durch das Erste Strafrechtsänderungsgesetz - ebenfalls mit Zustimmung aller staatstragenden Parteien - eingeführt worden ist, den neuen Tatbestand gegenüberstellen, werden Sie einräumen müssen, daß die sachliche Struktur beider Bestimmungen völlig übereinstimmt und daß die gegen den Entwurf vorgebrachten Bedenken in gleicher Weise auch für den bereits in Kraft befindlichen Tatbestand gelten. § 109 b ist deshalb nichts als eine konsequente Fortsetzung der vom 1. Deutschen Bundestag eingeschlagenen Linie des Staatsschutzes. Wenn von ihr abgewichen werden soll, bedarf es zunächst des Nachweises, daß die dem Staat von außen drohenden Gefahren kleiner geworden oder gar beseitigt sind. Die allgemeine Lage in der Welt scheint mir das Gegenteil zu beweisen.
Was schließlich den § 96 des Entwurfs betrifft, wird aus den soeben dargelegten Gründen mit schweren beleidigenden Angriffen auf die Bundeswehr zu rechnen sein, die möglicherweise den Aufbau einer wirksamen Landesverteidigung erschweren. Gerade die Beschimpfung und das böswillige Verächtlichmachen der Streitkräfte sind ein erprobtes und auch wirksames Mittel der Schwächung, das von verfassungsfeindlichen Organisationen und Einrichtungen in den meisten Ländern des Westens planmäßig eingesetzt wird. Es wäre ein bedenkliches Versäumnis, wenn der Staat seine Truppe gegenüber solchen, in der Regel zentral gesteuerten Methoden schutzlos stellen würde.
Das vom Bundesrat erhobene Bedenken, der besondere Ehrenschutz des § 96 bedeute eine Privilegierung einer einzelnen Institution der Exekutive, trifft wohl nur bei formaler Beurteilung der Rechtslage zu. Die Bundeswehr ist in erster Linie nicht ein Instrument der vollziehenden Gewalt, sondern eine Einrichtung des gesamten deutschen Volkes, an der jeder wehrpflichtige Mann durch Ableistung seines Wehrdienstes unmittelbaren Anteil hat.
Ich komme damit zum Schluß. Ich will nicht verschweigen, daß die beiden letzten Vorschriften, die §§ 96 und 109 b des Entwurfs, eine schwerwiegende rechtliche und politische Problematik in sich schließen. Sie sind grundsätzlich sowohl vom Standpunkt des einzelnen Staatsbürgers wie auch der Allgemeinheit unerwünscht, weil mit ihnen eine Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit aller unvermeidlich verbunden ist. Wenn man aber an eine sachentsprechende Regelung des strafrechtlichen Staatsschutzes herangeht, kommt es immer auf eine sorgfältige Abwägung der dem Staat drohenden Gefahr seiner gewaltsamen oder gewaltlosen Zerstörung auf der einen und der drohenden Einbuße für verzichtbare Freiheiten seiner Bürger auf der anderen Seite an. Auch die Demokratien können es sich in dieser Zeit des noch immer fortdauernden kalten Krieges nicht leisten, auf jeglichen Staatsschutz zu verzichten, um das Versäumnis vielleicht später mit dem vollen Verlust der Freiheit zu bezahlen.
Die Bundesregierung hat sich für verpflichtet gehalten, dem Hohen Hause einzelne Vorschriften zur Bekämpfung der geistigen Unterhöhlung der Bundeswehr zu unterbreiten. Sie hat damit ein Problem in die Diskussion gebracht, das die meisten Staaten des Westens stark beschäftigt und dessen richtige Lösung - nicht nur im strafrechtlichen, sondern vor allem auch im politischen Bereich - von erheblicher Bedeutung für den Fortbestand der Demokratie überhaupt werden kann. Es wird der Beratung in den Ausschüssen vorbehalten sein, durch sorgsame Abwägung alles Für und Wider die Lösung zu finden, die den besten Ausgleich der widerstreitenden Interessen bietet. Über einen Punkt möchte ich allerdings keinen Zweifel lassen: Wenn es dem Entwurf darum ginge, der die Grundsätze der Demokratie bejahenden

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Presse einen Maulkorb umzuhängen, hätte er im Justizressort des Bundes keinen Fürsprecher und Förderer gefunden.
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