schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Problem, das wir auf Grund der Ausschußvorlage und der Änderungsanträge beraten, ist nicht nur außerordentlich bedeutsam, es ist auch so vielschichtig, daß es wohl als eines der Hauptanliegen dessen bezeichnet werden kann, was wir in diesen Jahren den Beginn der Sozialreform genannt haben. Wenn es aber ein Hauptanliegen der Sozialreform ist, darf es weder von der einen Gruppe als eine unbedingte Forderung auf Erfüllung von Leistungen - der die Berechtigung von meinen politischen Freunden nicht abgesprochen wird - noch etwa nur unter dem Gesichtspunkt der anderen Seite gesehen werden, die sagt: Wir können zur Zeit nicht. Dieses „zur Zeit nicht" darf nicht als ein Nein zu einem sozialen Fortschritt verstanden werden, den wir in der Fraktion der Deutschen Partei aus Überzeugung bejahen.
Wir glauben aber - ich habe es an dieser Stelle sehr oft zum Ausdruck gebracht -, daß es ungut ist. eine Diskriminierung der Arbeiter unter den Arbeitnehmern darin zu sehen. daß die Voraussetzungen des Arbeitsrechts und des Sozialversicherungsrechts für Arbeiter, Angestellte und Beamte unterschiedlich sind und daß die Fortentwicklung dieses Rechts nicht ad hoc. sondern mit der notwendigen Behutsamkeit erfolgt. Alle sozialnolitischen Fortschritte werden nur dann erfolgreich und dauerhaft sein. wenn sie die Wirtschaftskraft der Staatshürger, die die notwendigen Mittel für diese Fortschritte aufzubringen haben, nicht strapazieren oder gar überfordern.
Ich wäre sehr glücklich gewesen, wenn die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Arbeitergewerkschaften, die ich als gewerkschaftliche Forderungen absolut anerkenne, auf

({1})
dem Wege weiter durchgesetzt worden wären, auf dem sie schon seit Jahren mit Erfolg vertreten worden sind. Ich meine den Weg der treien tariflichen Vereinbarung. Ich halte es für richtig, daß die arbeitsrechtliche Entwicklung - zu der ich mich persönlich bekenne - auf dem Wege zur weiteren Ausgestaltung des Arbeitsrechts in behutsamen und tragbaren Grenzen nicht verbaut wird.
Seit Jahrzehnten haben wir Unterschiede im Arbeitsrecht zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten. Niemals habe ich in den letzten zehn Jahren in einer politischen Versammlung einen Arbeiter gehört, der mir gesagt hätte, er fuhle sich deswegen diskriminiert.
({2})
- Ich habe es nicht gehört.
({3})
- Ich spreche auch zu den Karenztagen, Herr Schellenberg. - Wir alle wissen, in wie vielen Fällen betriebliche Vereinbarungen und im kleinen Betrieb individuelle Vereinbarungen Gott sei Dank noch über die staatlichen Bestimmungen hinaus vorhanden sind und dort helfen, wo im Krankheitsfalle, besonders bei lange anhaltender Krankheit, Hilfe dringend notwendig ist.
Wir sind aber der Auffassung, daß eine Sozialpolitik, die allein vom Standort des Großbetriebes oder vom Standort der organisierten Arbeiterschaft ausgeht - wie wir sie hier in den letzten Jahren so oft kritisieren mußten -, ohne die gesunde Wirtschaftskraft der mittelständischen Betriebe zu erhalten, deshalb verfehlt wäre, weil sie im Enderfolg die Bewahrung des sozialen Fortschritts nicht mehr garantieren könnte.
Mein Kollege Dr. Berg hat bei der Begründung
seines Antrags schon auf das Problem der Leistungsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe
und der Belastung der lohnintensiven Betriebe mit
allem Ernst hingewiesen. Sein Antrag, der die
Regelung über eine Reform der Krankenversicherungsleistungen betrifft, wird von der großen
Mehrheit meiner Fraktion bejaht, jedoch nicht von
allen Mitgliedern unserer Fraktion als der einzige
Weg angesehen. Ich glaube, die Schwierigkeit
dieser Stunde und dieses Gesprächs liegt darin, daß
man weder auf Parteitagen noch zu Wahlzeiten
sozialpolitische Versprechungen machen sollte,
wenn man sich nicht von vornherein darüber klar
ist, wer die Kosten, die bei der Lösung solcher
sozialpolitischer Aufgaben entstehen, zu tragen hat.
({4})
Wir sind - das brauchen wir nicht zu betonen - darüber in Sorge, daß unsere Sozialpolitik immer mittelstandsfeindlicher wird. Wir sind aber auch um der Arbeitnehmer willen in Sorge, weil dem Arbeiter mit einer falschen Sozialpolitik nicht gedient ist, wenn infolge einer solchen Politik sein Reallohn immer niedriger wird und ihm zuletzt die Ergebnisse der Lohn- und Sozialpolitik nicht mehr zugute kommen.
Wir befürchten außerdem, daß eine zu weitgehende Steigerung der Beitragsbelastung in der Sozialversicherung mit Rücksicht auf das derzeitige Preisniveau gerade diejenigen treffen würde, die wir schützen möchten, nämlich die kinderreichen Familien, die Arbeitnehmer und die kleinen Selbständigen mit geringem Einkommen.
Darum muß noch einmal betont werden: Vor Beginn aller sozialreformerischen Maßnahmen muß Klarheit darüber herrschen, wer die Kosten trägt. Wir werden in diesem Hause keiner Maßnahme mehr zustimmen, wenn nicht vorher Klarheit über die Kosten, über die Möglichkeiten der Durchführung, über die wirtschaftlichen Belastungen und über ihre Auswirkungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den grollen Kreis der Konsumenten besteht. Wir bedauern, daß in dieser Debatte so heftig von Gegensätzen gesprochen wird, die keine Gegensätze sein dürfen, wenn wir die Wirtschafts-und Sozialpolitik aus einer Schau sehen. Auch die sozialdemokratischen Sprecher müssen einsehen, daß ihre eigenen Erfahrungen, die sie mit der tariflichen Lösung der Zuschüsse zum Krankengeld und mit den gewerkschaftlichen Zuschüssen zum Krankengeld beim Bergbau gemacht haben, daß die Erfahrungen, die unsere Landwirtschaft mit ihren Rahmentarifregelungen gemacht hat, wie die Erfahrungen der Vertrauensärzte und vertrauensärztlichen Dienststellen, wenn wir über diese Dinge ernsthaft und sachlich diskutieren, uns vor neuen Beschlüssen belehren sollten. Die bitteren Erfahrungen auch im Arbeitskampf in Schleswig-Holstein, die Gefahr, daß der hier besprochene Brief mißverstanden werden könnte, daß eine solche Regelung in einem Klima erzwungen werden sollte, in dem der Sache, nämlich dem sozialen Fortschritt, nicht gedient ist, stehen uns allen vor Augen.
Die soziale Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall ist nach meiner Meinung ein überwiegend arbeitsrechtliches Problem. Wir werden aber eine Frage, die bei der Rentenreform zu lösen wir uns leider nicht die Mühe gemacht haben und die ich immer wieder vor die Entscheidung der Verantwortlichen gestellt habe, nämlich die Frage der Abgrenzung zwischen Arbeitern und Angestellten, der vernünftigen Abgrenzung der Arbeitnehmer und ihrer Rechtsansprüche gegeneinander lösen müssen, ehe wir zu vernünftigen, fortschrittlichen Ergebnissen kommen können. Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen-und da bin ich nicht der Auffassung des Kollegen Stücklen, obwohl ich im Grundprinzip mit ihm übereinstimme -, daß man diese Frage „nur über die Krankenversicherungsreform" lösen kann. Man kann auch die Zahlung des Krankengeldes einem besonderen Träger übergeben und den Risikoausgleich vollkommen neu gestalten, wie das in anderen Ländern schon geschehen ist. Solche Möglichkeiten sehe ich. Ich sehe sie aber nicht in Änderungsanträgen zu einem Vorschlag, wie er uns heute vorliegt, sondern ich sehe sie nur im Zusammenhang mit einer genauen Betrachtung und Kenntnis des Risikos und der Belastungen. Ich sehe sie auch nicht darin, neue Versuche mit der „Gemeinlast" oder mit Lastenausgleichsmethoden und Gemeinlastverfahren zu machen.
({5})
Ich sehe sie auch nicht in den Versuch, Zwangsausgleichskassen einzurichten, weil alle Erfahrungen zeigen, daß mit diesen Methoden die Probleme nicht zu lösen sind und diese Methoden auch nicht dazu führen, die Sparsamkeit der Verwaltung zu fördern und dem Mißbrauch zu steuern.
Hier ist von meinem Kollegen vom „Mißbrauch" gesprochen worden. Ich bitte Sie, nicht zu unterstellen, daß wir glauben, die Arbeiter treiben grundsätzlich mehr Mißbrauch als die Angestellten.

({6})
Wir sind uns darüber klar, daß alle übertriebenen Leistungen eines Staates, den man „Wohlfahrtsstaat" nennt, daß z. B. alle Überschreitungen der Versicherungspflichtgrenzen dazu führen müssen, daß diejenigen, denen man Beiträge und Steuern abnimmt, versuchen, aus diesen Einrichtungen so viel wie möglich herauszubekommen. Man kann deshalb so schwerwiegende Probleme nicht lösen, wenn man sie nur von einer Seite betrachtet. Ich gebe dem Kollegen Horn vollkommen recht, daß die Probleme .der Krankenversicherungsreform so groß und so umfassend sind, daß der Ausgleich und die Fürsorge im Krankheitsfall - meine Herren und Damen, ich bitte Sie, das zu bedenken - in der Praxis nicht nur eine Frage der Lohnfortzahlung oder der Krankengeldzahlung in den ersten vier Wochen oder der Karenztage, sondern vor allem ein Problem bei den langanhaltenden Krankheiten sind. Hier berühren sich Kranken- und Rentenversicherung. Hier beginnen ,die Probleme der Rehabilitation. Hier beginnt die Frage, der Teilrente und ihrer Auswirkungen. Wir haben große und moderne Versuche bei der Rentenversicherung gemacht. Noch niemand weiß, wie sie sich in der Praxis bewähren werden. Wir sollten nicht neue Experimente machen, ehe wir nicht wissen, wohin wir mit dem Begonnenen geraten werden.
Ich glaube daher im Gegensatz zu der Mehrheit meiner Fraktion nicht, daß die Krankenversicherungslösung die allein richtige sein wird. Ich glaube, daß es im Augenblick keine bessere Lösung gibt, als zu versuchen, einen vernünftigen Risikoausgleich für die mittelständischen Betriebe zu finden, deren wirtschaftliche, ja auch deren sozialpolitische Bereitschaft zur freiwilligen Lösung ich als die Voraussetzung für einen besseren Weg ansehen würde als jeden Zwang, wie er nach der Ausschußvorlage zur Diskussion steht und vorgezeichnet ist.
Ich will wegen des Zurufs des Kollegen Schellenberg auch zum Problem der Karenztage etwas sagen. Ich bekenne mich zu dem Grundsatz, daß die Karenztage dann nachträglich fortfallen müssen, wenn es sich um eine länger anhaltende Krankheit handelt. Ich bin aber der Meinung, daß das Lohnniveau unserer Arbeitnehmer so hoch ist, daß man es gut verdienenden Arbeitern, Angestellten und Beamten gleichermaßen zumuten kann, für unvorhergesehene Fälle kurzer Krankheit eine Rücklage zu machen, und ich habe den Mut, das auch kurz vor den Wahlen auszusprechen.
({7})
- Ich weiß, daß Sie nicht alle diesen Mut haben. Aber ich weiß auch, daß mir sehr viele Arbeiter darin folgen werden, daß sie als Staatsbürger sehr wohl bereit sind, für sich und ihre Familien Rücklagen für solche Wechselfälle des Lebens zu machen. Nur das kann doch der Sinn einer fortschrittlichen Wirtschafts- und Lohnpolitik sein. Wir in der Regierungskoalition sind stolz darauf, daß wir die Voraussetzungen für eine Wirtschaftspolitik geschaffen haben, die so weiten Kreisen die Wohlstandsmehrung ermöglicht hat.
Wenn das aber so ist, dann können wir nicht immer weitere Kreise als schutzbedürftig behandeln, sondern dann muß von diesen Kreisen auch erwartet werden, daß sie die Möglichkeit haben, die Lohnausfälle, die sie an den zwei oder drei Tagen
haben, im Bewußtsein ihrer Verantwortung selbst aus den Ersparnissen oder aus der Lohntüte zu zahlen.
({8})
- Es gibt nicht nur Unterschiede zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten, Herr Kollege, sondern auch Unterschiede gegenüber den Menschen, die den freien Berufen angehören, an die niemand denkt, wenn sie lacht Tage ausfallen - an denen sie nichts verdienen -, und denen niemand von Staats wegen in dieser Zeit hilft. Wir haben hier als Politiker die Wohlfahrt des ganzen Volkes zu sehen.
({9})
- Sie schütteln den Kopf!
({10})
Es ist gerade von Ihnen immer davon gesprochen worden, man dürfe kein unterschiedliches Recht schaffen. Sie wollen hier von neuem unterschiedliches Recht schaffen; Sie wollen in der Krankenversicherung 50 % Krankengeld für Angestellte und 60% für Arbeiter haben, und zwar in den ersten sechs Wochen; in der siebenten Woche, also bei längerer Krankheit, wo die Lage des Betreffenden schwieriger wird, soll das Krankengeld nach Ihren Vorschlägen wieder auf 50 % herabgesetzt werden. Ich weiß nicht, ob das die Arbeiter wirklich als einen Vorteil ansehen werden.
Wir sollten diese Frage also in Zusammenhang mit der Krankenversicherungsreform sehr ernsthaft prüfen. Ich wehre mich persönlich dagegen, ein Risiko auf Sozialversicherungsgemeinschaften zu verlagern, und ich wehre mich auch dagegen, Risiken immer so abzuwälzen, daß sie bei bestimmten Wirtschaftszweigen hängenbleiben,
({11})
weil andere Wirtschaftszweige in der Lage sind, in den Preis auszuweichen. Darum behandelt nach meiner Meinung die Ausschußlösung das Problem nicht so, wie es behandelt werden muß.
Ich sehe hier einen Kompromißvorschlag meiner politischen Freunde aus der CDU-Fraktion, die versucht haben, ihrem politischen Versprechen unter den Gegebenheiten, in denen wir uns befinden, nachzukommen, allerdings ohne genaue Kenntnis der wirklichen künftigen Belastungen, die noch auf uns zukommen werden. Ich zähle nur auf: Erhöhung der Krankenversicherungspflichtgrenze und damit Erhöhung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile, Erhöhung der Unfallversicherungsbeiträge, Erhöhung der Umlagen für das Kindergeld; ich könnte noch einiges hinzufügen. Wie die Steuerpolitik aussehen wird, können wir zur Zeit noch nicht sagen. Deshalb werden die Mitglieder der Fraktion der Deutschen Partei ({12}) aus Überzeugung diesem Kompromißvorschlag nicht zustimmen können. Wenn einzelne meiner Freunde in der zweiten Lesung vorbehaltlich dessen, was sie noch an Anträgen stellen werden, diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, so deshalb, weil sie damit zum Ausdruck bringen wollen, daß sie den guten Willen haben, mit der Lösung dieses Problems zu beginnen. Wir sind aber verpflichtet, Ihnen hier zu sagen, daß jahrzehntelange Unterschiede, die zu keinen Schwierigkeiten

({13})
größeren Ausmaßes geführt haben, nicht in wenigen Wochen unbedingt beseitigt werden müssen. Wir sind der Meinung, daß wir gemeinsam im 3. Bundestag die Verantwortung für alle Ausweitungen in der Sozialpolitik tragen sollten, seien sie noch so berechtigt, und erst Klarheit erhalten sollten über die Gesamtheit der Sozialbelastungen, über die Wirksamkeit aller sozialen Leistungen und über die Notwendigkeit der Erhaltung der Wirtschaftskraft unseres Volkes, das ohne die Erhaltung dieser Wirtschaftskraft keinem sozialen Fortschritt mehr dienen wird. Deshalb, meine Herren und Damen, haben Sie Verständnis dafür, daß wir die Anträge der SPD heute ablehnen müssen.
({14})