wittrock (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, längere Ausführungen zu machen. Es ist der Wunsch der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, daß nur einige grundsätzliche Bemerkungen zu dem vorliegenden Entwurf vorgetragen werden.
Gestatten Sie mir zunächst eine positive Bernerkung. Es ist anzuerkennen, daß sich der vorliegende Entwurf in gesetzestechnischer Hinsicht .durchaus vorteilhaft von den entsprechenden Gesetzen unterscheidet, die es in der Vergangenheit in Deutschland gegeben hat. Auch bezüglich einzelner Tatbestände kann ein durchaus positives Urteil über den vorliegenden Entwurf abgegeben werden. Es ist z. B. durchaus zu begrüßen, daß nach diesem Gesetzentwurf Eingriffe in das Petitionsrecht einer strafrechtlichen Sanktion unterworfen werden sollen.
Aber es ist hier nicht meine Aufgabe, Lorbeeren zu verteilen, sondern es kommt mir nur darauf an, einige kritische Gedanken vorzubringen, die für die Ausschußberatungen vielleicht von Interesse sein können. Das Wehrstrafgesetz gehört zum Gebiet des Sonderstrafrechts. Gerade dann, wenn ein besonderes Gebiet unseres Strafrechts, hier das Wehrstrafrecht, geschaffen wird, hat der demokratische Gesetzgeber eine besondere Prüfungspflicht, und die zuständigen Ausschüsse des Bundestages müssen diese Prüfungspflicht des demokratischen Gesetzgebers ohne irgendeinen zeitlichen Druck erfüllen können. Das sei hier schon in aller Form und in aller Deutlichkeit gesagt. Bei der Wichtigkeit der Materie ist eine Beratung unter Zeitdruck nicht angebracht.
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Der Gesetzentwurf will die Ahndung kriminellen Unrechts regeln und sagt nicht bloß, was als Disziplinarverstoß, sondern eben auch, was als kriminelles Unrecht anzusehen ist. Die Tatbestände müssen glasklar und übersichtlich sein und einwandfrei ausgelegt werden können. Gerade auf diesem Gebiet des Strafrechts darf es so etwas wie Gummiparagraphen nicht geben. Ich denke hier - ich darf ein Beispiel anführen - insbesondere an den § 20 des Gesetzentwurfs, nach dem eine Gehorsamsverweigerung als kriminelles Unrecht gewertet werden kann. Es heißt da, daß mit Gefängnis usw. bestraft wird, wer sich durch Wort oder Tat weigert, einen Befehl zu befolgen. Das ist eine Vorschrift, die nicht unseren Vorstellungen von der glasklaren Fassung einer strafgesetzlichen Bestimmung entspricht.
Bitte, denken Sie dabei an folgendes. Es entsteht nicht nur für den Richter die Schwierigkeit, eine solche dehnbare Vorschrift im konkreten Falle anzuwenden; auch der Truppenvorgesetzte hat sich mit diesen Bestimmungen auseinanderzusetzen. Der Disziplinarvorgesetzte ist auf Grund der Wehrdisziplinarordnung verpflichtet, Verstöße gegen ein Strafgesetz den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige zu bringen. Für den Truppenvorgesetzten besteht ein Verfolgungszwang. Die Truppenvorgesetzten werden in großem Umfang juristisch nicht vorgebildet sein. Gerade im Hinblick darauf ist es nach unserer Auffassung nicht möglich, den Tatbestand derartig elastisch, so gummiartig zu fassen, wie es hier bei § 20 des Entwurfs der Fall ist. Vielmehr muß er so klar sein, daß sich die Anwendbarkeit der Vorschrift zwingend ergibt.
Ich habe gesagt, daß es sich hier um Ahndung kriminellen Unrechts handelt. Im zuständigen Ausschuß, also im Rechtsausschuß, werden sich natürlich Fragen etwa nach dem Strafzweck und nach dem Strafensystem ergeben. Es wird uns auf diesem Gebiet unseres künftigen Strafrechts daran gelegen sein - ich glaube, daß wir in diesem Punkte mit den Kollegen der anderen Fraktionen übereinstimmen -, daß eine sorgsame Anpassung an Erkenntnisse erfolgt, die wir von einem modernen Strafrecht haben. Dabei wird auch zu überprüfen sein, welche besonderen Maßnahmen da eingeführt werden müssen. Ich denke hier an bestimmte Regelungen, die der Gesetzentwurf vorsieht, die aber eigentlich mehr typisch sind für das Gebiet des Disziplinarrechts. Ich halte es z. B. für durchaus problematisch, wenn in dem Gesetzentwurf als eine besondere Maßnahme des Gerichts in einem Strafprozeß die Verhängung von Strafarrest vorgesehen ist, und zwar der sogenannte geschärfte Arrest mit Kostschmälerung und dergleichen. Es heißt im Entwurf, daß Arrest bis zu einem Monat mit hartem Lager und Kostschmälerung vorgesehen werden kann, wenn das erforderlich ist, um den

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Täter zur Wahrung der Disziplin zu führen. - Wir können uns schlechterdings nicht vorstellen, wieso das Höherhängen des Brotkorbs - darauf läuft es ja hier hinaus - geeignet ist, den einzelnen zur Disziplin zu bringen.
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Hierbei handelt es sich also, wie gesagt, um Grundsatzfragen, die im Ausschuß durchdacht und erörtert werden müssen.
Im ganzen gesehen legen wir Wert darauf, daß dieses besondere Gebiet unseres Strafrechtes organisch in das Gesamtgebiet unseres Strafrechts eingepaßt wird. Wir werden dabei auch die Erkenntnisse über die Gestaltung eines modernen Strafrechtes zu berücksichtigen haben, wie sie sicherlich durch die Tätigkeit der großen Strafrechtskommission erarbeitet worden sind. Alles das wird eine sorgfältige Behandlung und eine Beratung insbesondere im Rechtsausschuß erforderlich machen.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß es um der Menschen willen, um die es hierbei geht, und um des Schutzes ihrer Rechte willen - das steht doch alles im Hintergrund - erforderlich ist, sich nicht irgendeinem Zeitdruck zu unterwerfen. Dazu ist dieses Gebiet viel zu heikel, viel zu ernst und viel zu bedeutsam.
Ein weiterer grundsätzlicher Gedanke: Die Bundeswehr ist eine der Institutionen unseres Staates, und .es stellt sich immer die Frage, wieweit einzelne Institutionen des Staates privilegiert sein, also durch das Strafgesetz besonders geschützt werden sollen. Sie wissen, das ist durchaus problematisch, und ich will die Problematik hier gar nicht weiter aufzeigen.
Es ist zuzugeben, daß es Gründe für einen beson- deren Schutz gibt; sie ergeben sich aus der inneren Ordnung der Bundeswehr, und sicherlich braucht die Bundeswehr eine innere Ordnung. Die Notwendigkeit, diese innere Ordnung der Bundeswehr zu schaffen und zu wahren, wird von niemandem bestritten, ,auch nicht von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, das sei hier in aller Form und in aller Eindeutigkeit gesagt.
Aus der inneren Ordnung und der Notwendigkeit der Erhaltung dieser inneren Ordnung sind also besondere strafrechtliche Vorschriften zum Schutz dieser inneren Ordnung erforderlich. Aber es entsteht natürlich immer das rechtspolitische Problem, wie weit man bei einer Privilegierung zu gehen hat, wie weit sie eben rechtspolitisch geboten ist. Diese Frage wird selbstverständlich auch vom Verteidigungsausschuß zu überprüfen sein; denn ob aus Gründen der inneren Ordnung Strafvorschriften nötig sind, ist in erster Linie von dem Bundestagsausschuß für Verteidigung zu überprüfen. Wir beantragen deshalb, daß der Gesetzentwurf dem Verteidigungsausschuß als mitberatendem Ausschuß überwiesen wird.
Ich möchte abschließend noch auf zwei kleine Punkte hinweisen, denen gleichwohl grundsätzliche Bedeutung zukommt und die deshalb in der ersten Beratung erwähnt werden müssen. In dem Entwurf des Einführungsgesetzes sind Vorschriften über Anwendung des Jugendstrafrechts und über den Vollzug von Arreststrafen enthalten. Da geht es um den berühmten und in der Öffentlichkeit in einem gewissen Maße umstrittenen § 112 des Jugendgerichtsgesetzes. In der Öffentlichkeit ist die Besorgnis entstanden, ob hier nicht vielleicht besondere Erziehungseinheiten - Strafbataillone,
Schleifkompanien - geschaffen werden sollen. Diese Befürchtungen sind in der Öffentlichkeit ausgesprochen worden. Der Herr Bundesminister der Justiz hat sich hier von Erwägungen, etwas Derartiges zu schaffen, ausdrücklich distanziert, und ich darf sagen, daß wir das mit Befriedigung festgestellt haben. Aber immerhin haben wir es hier mit dem Wortlaut einer Vorschrift zu tun, und ich will nicht verschweigen, daß die vorliegende Bestimmung nicht ganz zweifelsfrei ist. Der Herr Bundesminister der Justiz weiß, daß diese Bestimmung auch Anlaß zu Erörterungen im Bundesrat gewesen ist. Es wird entscheidend darauf ankommen, wie diese Einheiten, in die Jugendliche überwiesen werden können, im einzelnen aussehen.
Es ist vorgesehen, daß das Nähere über die Ausgestaltung dieser Einheiten durch eine Rechtsverordnung geregelt werden soll, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird. Ich glaube, diese so wichtige Regelung sollte nicht der Rechtsverordnung überlassen bleiben, sondern das Parlament selber sollte sich das Recht vorbehalten, zu bestimmen, wie diese Einheiten im einzelnen aussehen sollen. Wir haben also Bedenken dagegen, der Bundesregierung eine derartige Ermächtigung zum Erlaß einer solchen Rechtsverordnung zu geben. Wir, das Parlament, wollen - und sollten! - von Anfang an und in jedem Stadium die Entwicklung überschauen und durch unsere Entscheidung dahingehend beeinflussen, daß sich nichts bilden kann, was irgendwie mit Strafkompanien, Bewährungsbataillonen oder Schleifeinheiten vergleichbar wäre.
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Auch Art. 8 des Einführungsgesetzes - hier geht es um den Arrestvollzug - sieht vor, daß die Bundesregierung das Nähere durch Rechtsverordnung regelt. Im einzelnen wird dann noch der Rahmen für die Rechtsverordnung abgesteckt. Wir meinen, daß sich das Parlament das Entscheidungsrecht auch über die Ausgestaltung des Vollzugs einer solchen Freiheitsstrafe ausdrücklich vorbehalten sollte. Wir halten eine derartige Ermächtigung für die Bundesregierung, eine solche Rechtsverordnung zu erlassen, für problematisch. Wir werden unsere Bedenken hierzu im Ausschuß vortragen und eine entsprechende Änderung durchzusetzen versuchen.
Das sind einige der grundsätzlichen Gedanken, die wir hierzu vorzutragen haben. Bei diesen grundsätzlichen Erwägungen sind wir von dem Wunsch getragen, bei der Schaffung eines neuen Wehrstrafrechts möge das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit so weit wie möglich gewahrt werden, um damit die Rechtssicherheit für den einzelnen so weit wie möglich zu gewährleisten. Wir tun damit nur das, was ,die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in diesem Hause immer erstrebt hat und was bei allen derartigen Gesetzen das Anliegen unserer Fraktion war: jeden Staatsbürger, also auch den Staatsbürger bei der Bundeswehr, so weit wie möglich zu schützen.
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