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ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beamten des Paßkontrolldienstes sind angewiesen, im Schlafwagenverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet lediglich beim Schlafwagenschaffner die dort gesammelten Reiseausweise der Schlafwagenbenutzer zu prüfen. Eine Identitätsfeststellung findet nur dann statt, wenn sich bei der Prüfung der Reiseausweise Verdachtsmomente gegen einen Reisenden ergeben. In diesen Fällen kann im Hinblick auf § 163 der Strafprozeßordnung nicht darauf verzichtet werden, die Identität festzustellen.
Dagegen finden im Schlafwagenverkehr zwischen Berlin und der Bundesrepublik nächtliche Kontrollen nach Erreichen ostzonalen Gebiets durch Angehörige ostzonaler Grenzdienststellen statt. Eine Beseitigung dieser Praxis durch eine Regelung, wie sie bis 1939 im Schlafwagenverkehr durch den sogenannten Korridor zwischen Ostpreußen und dem übrigen Reichsgebiet bestand, ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht möglich. Diese Regelung galt für den Verkehr zwischen zwei durch ausländisches Staatsgebiet voneinander getrennten Teilen des Deutschen Reiches mit Transit durch dieses ausländische Staatsgebiet. Wollte man eine entsprechende Regelung im Reiseverkehr mit Berlin einführen, so käme das einer Behandlung Mitteldeutschlands als Ausland und damit einer Anerkennung der sogenannten DDR als selbständiger Staat gleich.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedensburg!
friedensburg (NA), 1959-06-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß durch diese Regelung der Reiseverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet empfindlich beeinträchtigt wird, und wäre nicht eine Regelung technischer Art möglich - wie es gerade beim Bahnverkehr dankenswerterweise in großem Umfang geschieht -, ohne daß das von Ihnen befürchtete Ergebnis eintritt? Das ist doch auch sonst nicht der Fall.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-03:
Herr Abgeordneter, daran, daß das eine empfindliche Störung ist, kann kein Zweifel bestehen. Ich habe jedoch Ihre Frage zu beantworten gehabt, ob eine Reaelung ähnlich der seinerzeit für den Verkehr durch den Korridor getroffenen möglich sei. Eine solche Regelung erscheint uns nicht möglich. Ob sich irgend etwas anderes finden läßt, müßte erst geprüft werden.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage des Herrn Kollegen Dr. Brecht berührt eine Reihe grundsätzlicher Probleme, deren eingehende Beantwortung im Rahmen der Fragestunde unmöglich ist. Ich stehe aber gern, soweit es jetzt nicht möglich ist, zu weiteren mündlichen und schriftlichen Erörterungen zur Verfügung.
Der Bundesminister für Wohnungsbau beabsichtigt nicht, die mit den Richtlinien vom 11. Februar 1959 eingeleiteten Zinsverbilligungsmaßnahmen auf die Förderung von Mieterleistungen für Mietwohnungen zu erstrecken.
Neben der beabsichtigten Förderung einer marktgerechten Beschaffung von Personaldarlehen für die Restfinanzierung von Eigentumsmaßnahmen im Wohnungsbau würden dadurch nämlich nur die höchst problematischen verlorenen Baukostenzuschüsse und Mieterdarlehen gefördert.
Es darf in Erinnerung gebracht werden, daß die Mehrheit dieses Hauses kürzlich auch beim allgemeinen Sparprämiengesetz aus gleichartigen Erwägungen die vor allem von den Wohnungsunternehmen seit Jahren erfolglos geforderte Begünstigung von Mieterleistungen an Wohnungsunternehmungen abgelehnt hat.
Es dürfte vor allem aber bekannt sein, daß derartige Mieterleistungen insbesondere von den herausgestellten einkommensschwachen jungen Familien im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau überhaupt nicht mehr gefordert werden dürfen. Unterschiedliche Tatbestände lassen sich nun einmal nicht schematisch gleichartig fördern, sondern setzen für die Erreichung wirklich vergleichbarer Ergebnisse zwangsläufig eine Differenzierung der Maßnahmen voraus.
Um die so unerfreulichen Mieterleistungen für junge Familien entbehrlich zu machen, habe ich daher einerseits die Länder dringend gebeten, dem Wohnungsbedarf junger Familien im Rahmen der öffentlichen Wohnraumbewirtschaftung, des vorhandenen Wohnungsbestandes und insbesondere durch Bereitstellung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und andererseits Bedacht genommen, daß die Zinsverbilligungsmaßnahmen vor allem auch für Personen gegeben werden, die eine Wohnung für junge Familien freimachen.
Die eingeschalteten Kreditinstitute, Herr Abgeordneter Dr. Brecht, haben die Zielsetzung der hier in Rede stehenden Zinsverbilligungsmaßnahmen nicht beeinflußt.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
brecht (NA), 1959-06-03:
Ist Ihnen bekainnt, Herr Minister, daß tatsächlich solche Mieterdarlehen - ich spreche nicht von verlorenen Baukostenzuschüssen - auch bei jungen Familien beim Bezug von Wohnungen gefordert werden und notwendigerweise beigebracht werden müssen, weil die öffentliche Förderung nicht weit genug geht? Glauben Sie

nicht, daß es dann berechtigt wäre, aus dem Steueraufkommen die jungen Familien gleichmäßig zu behandeln, gleichgültig, ob sie ein Eigenheim oder eine Mietwohnung anstreben?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-06-03:
Ein Grundziel meiner Politik ist es, Herr Dr. Brecht, die Mietvorauszahlungen, verlorene Baukostenzuschüsse usw. endgültig zu beseitigen. Hier sind Mißstände zu beseitigen, die in der Vergangenheit vielleicht vertretbar waren, die wir aber vom Staat her nicht weiter fördern wollen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Eine weitere Zusatzfrage!
brecht (NA), 1959-06-03:
Darf ich nochmals fragen, Herr Minister, ob Sie keinen Unterschied machen wollen zwischen den Baukostenzuschüssen, zwischen den Mieterleistungen und echten Mieterdarlehen, die verzinst und getilgt werden, also Sparleistungen, die Sie auf andere Weise in den Sparprämiengesetzen selbst begünstigen, so daß Sie sie hier auch bei dem Bezug von Mietwohnungen durch junge Familien zulassen müßten?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-06-03:
Hier besteht natürlich ein Unterschied. Aber die Aktion „Junge Familie" basiert auf dem Grundsatz des Personalkredits, der hier keine Anwendung finden kann; ich habe das bereits ausgeführt.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Ich komme zur Frage 5 - des Abgeordneten Dr. Brecht - betreffend Bindungsermächtigungen zugunsten des SBZ-Wohnungsbaus:
Bis wann wird für die 500 Millionen DM Bindungsermächtigungen zugunsten des SBZ-Wohnungsbaues entschieden, daß für 1960 keine neue Regelung eingeführt wird, sondern daß die Länder auch hei diesen Mitteln wie bisher mindestens 50 y. der durchschnittlichen Herstellungskosten erhalten, nachdem der Herr Bundeswohnungsbauminister in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion - Drucksache 845 - bestätigt hat, daß his Ende 1958 den Ländern nicht 3,5 Milliarden DM, sondern zunächst annähernd 2 Milliarden DM für die Wohnungsbauförderung zugeteilt worden sind?
Oder ist bereits eine andere Regelung geplant, und welche?
Ist der Bundesregierung das Schreiben des Ministerpräsidenten Kiesinger von Baden-Württemberg an eine Reihe von Bundestagsabgeordneten bekannt, in dem dargelegt wird. daß die Länder dringend darauf angewiesen sind, für eine reibungslose Weiterführung des SB7-Wohnungsbaues alsbald eine entsprechende Zusage der Bundesregierung zu erhalten?
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Eine Zusatzfrage?
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Bucher!
brecht (NA), 1959-06-03:
Da ich keinen Bericht über den Stand des SBZ-Wohnungsbauprogramms, sondern nur über die Förderungssysteme haben wollte, er3670 
hebt sich die Frage, ob sich die anderweitige Regelung, von der Sie sprachen, nur darauf beziehen soll, daß statt der Kapitalsubvention eine Aufwendungsbeihilfe gegeben wird. Oder wollen Sie auch unter Beibehaltung der Kapitalsubvention in der Förderung unter 50 % der Herstellungskosten bleiben? Das ist die konkrete Frage.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-06-03:
Herr Dr. Brecht, das berührt ein wohnungsbau- und finanzpolitisches Problem. Ich kann die Frage nur soweit beantworten: Es ist ein Staatssekretärsgremium eingesetzt worden, in dem sich die Staatssekretäre der Bundesministerien für Wohnungsbau, Finanzen und Vertriebene befinden, dais mit den Ländern gemeinsam prüft, ob die von mir geplante Umfinanzierung im SBZ-Wohnungsbau sich durchführen läßt. Die Verhandlungen schweben; Einzelheiten darüber kann ich hier nicht bekanntgeben.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage!
brecht (NA), 1959-06-03:
Können Sie uns vielleicht sagen, Herr Minister, bis wann Ihrer Meinung nach die Frage dien anderweitigen Finanzierungsregelung, die sich also nicht nur auf den Wechsel von der Kapitalsubvention zur Aufwendungsbeihilfe bezieht, geklärt sein wird?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-06-03:
Ich hoffe zuversichtlich: bis zum Herbst.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Frage 6 ist bereits beantwortet. Ich komme zur Frage 7 - des Abgeordneten Dr. Bucher - betreffend Stalingradfilm „Hunde, wollt ihr ewig leben" :
Ist es richtig, daß das Bundesverteidigungsministerium es abgelehnt hat, die Herstellung des Stalingradfilms Hunde, wollt ihr ewig leben" dadurch zu unterstützen, daß Waffen oder Ausrüstungsgegenstände für die Dreharbeiten zur Verfügung gestellt wurden, und falls ja, warum?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Bucher!
bucher (NA), 1959-06-03:
Herr Minister, wir können hier natürlich nicht in die Filmkritik eintreten. Aber nachdem Sie doch von besonders gelagerten Fällen gesprochen und nachdem Sie einige Gegenbeispiele zitiert haben - von denen sicherlich „Maxi als

Bruchpilot" kein besonders gelagerter Fall war -, möchte ich fragen: glauben Sie nicht, daß bei dem fraglichen Film ein besonders gelagerter Fall vorlag, da dieser Film doch sehr realistisch war und auch die heldische Seite des Kriegsgeschehens beleuchtet hat?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-03:
Ich darf ohne Rücksicht auf die Feststellung, daß eine genaue Prüfung des Filmmanuskripts und der möglicherweise darin liegenden Tendenzen und Auswirkungen von der Bundeswehr gar nicht durchgeführt werden kann, hier nochmals anführen, daß die von der Filmgesellschaft an das Verteidigungsministerium gestellten Wünsche - ich habe sie vorhin erwähnt: 150 bis 200 Soldaten, 10 Panzer, 1 Batterie Artillerie und sonstiges Gerät - einfach von der Sache her nicht zu erfüllen waren. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Filmgesellschaften, wenn sie einen Film drehen wollen, die dafür nötigen Mittel aufbringen sollen, daß aber nicht wir berufen sind, indirekte Subventionen an Filmgesellschaften zu geben.
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strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-03:
Ich kann im Augenblick keinen Fall zitieren, in dem eine Unterstützung gegeben worden ist.
Ich habe darauf hingewiesen, daß es einer einheitlichen Regelung bedurfte, weil die Truppe selber diesen Wünschen gegenüber verschiedene Maßstäbe anlegte. Diese einheitliche Regelung ist durch den Erlaß vom 3. November 1958 ergangen. Ich kann Ihnen diesen Erlaß auf Anforderung gern zur Verfügung stellen. Aber ich glaube, daß ein grundsätzliches Nein in jedem Falle ebenfalls wieder nicht angebracht ist.
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jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Ich .komme zur Frage 8 - des Abgeordneten Dr. Atzenroth - betreffend Berechnung der . Beförderungsteuer im Werkfernverkehr:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Beförderungsteuer im Werkfernverkehr, die die Wirtschaft an und für sich schon stark belastet, bei bestimmten Kleinbahnstrecken nach der doppelten Tarifentfernung berechnet wird?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, durch eine Verwaltungsanordnung zu veranlassen, daß die Beförderungsteuer auch bei den oben genannter Kleinbahnstrecken nur nach der einfachen Tarifentfernung berechnet wird, da der Gesetzgeber bei der Zugrundelegung der Eisenbahntarifentfernung für die Berechnung der Beförderungsteuer die ungerechtfertigte Härte, die in der zusätzlichen Berechnung liegt, nicht beabsichtigt hat?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hettlage.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten ist an den Herrn Bundesverkehrsminister gerichtet. Da sie das Gebiet der Beförderungsteuer betrifft, wird sie vom Bundesfinanzministerium beantwortet.
Bei der Güterbeförderung im Werkfernverkehr geht die Beförderungssteuer von der Länge der Beförderungsstrecke aus. Sie bemißt sich grundsätzlich nach der Eisenbahntarifentfernung zwischen Absendungsort und Bestimmungsort. Diese Eisenbahntarifentfernung wird in einem besonderen Verfahren berechnet; dieses Verfahren ist im Deutschen Eisenbahn-Gütertarif festgelegt. Für einen Teil der nichtbundeseigenen Eisenbahnen sind hei den Eisenbahntarifentfernungen besondere Zuschläge eingearbeitet. Diese Zuschläge bemessen sich nach den Schwierigkeiten dieser Bahnen, die zum großen Teil durch Geländeumstände und anderes bedingt sind. Die Bahnen müssen daher in irgendeiner Form erhöhte Frachttarife verlangen, um wirtschaftlicher arbeiten zu können.
Es trifft zu, daß bei einigen Kleinbahnen die Zuschläge so bemessen sind, daß sie im Einzelfall zu einer Verdoppelung der ohne Berücksichtigung von Zuschlägen berechneten Entfernung führen. In den Richtlinien über die Bemessung der Beförderungsteuer im Werkfernverkehr ist jedoch eine Härteklausel enthalten, die diese Schwierigkeiten auffängt. Danach kann das Beförderungsteuer-Finanzamt auf Antrag zulassen, daß der Steuerberechnung im Werkfernverkehr statt der Eisenbahntarifentfernung die Entfernung über bestimmte Straßenverbindungen zugrunde gelegt wird, wenn die Straßenentfernung mindestens um 30 v. H. kürzer ist als die Eisenbahntarifentfernung. Die frühere Einschränkung, daß die Straßenverbindung in den Reichskraftwagentarif aufgenommen sein muß, ist durch eine Änderungsverordnung vom 12. August 1958 aufgehoben worden.
Die jetzige Regelung bei der Beförderungsteuer, Herr Abgeordneter, scheint uns daher günstiger als die von Ihnen angestrebte Steuerberechnung nach der einfachen Eisenbahntarifentfernung.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Herr Abgeordneter Atzenroth wünscht eine Zusatzfrage zu stellen.
atzenroth (NA), 1959-06-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die von Ihnen vorgeschlagene Regelung nur deswegen günstiger ist, weil sie die Begrenzung auf 130 km für die besondere Vergünstigung enthält? Wenn diese 130-kmGrenze entfiele, wäre meinem Anliegen Rechnung getragen.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-06-03:
In der Tat, Herr Abgeordneter, meine Vermutung, daß die jetzige Regelung günstiger ist als die von Ihnen angestrebte, beruht auf dieser Umstellung auf die Straßenentfernung, wenn sie um 30 % kürzer ist als die Eisenbahnentfernung. Ich bin gerne bereit, prüfen zu lassen, ob und inwie3672 
weit diese 30 % durch eine andere Bemessungsgrundlage ersetzt werden können.
atzenroth (NA), 1959-06-03:
Danke schön.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Wir kommen zur Frage 9 - des Abgeordneten Dr. Menzel - betreffend Exporthilfe für den Bau von sechs Passagierdampfern für Sowjetrußland:
Stimmt es, daß die Sicherheitsbehörde der NATO die Bundesregierung veranlaßt hat, der Werft Blohm & VoB die Exporthilfe für den Bau von sechs Passagierdampfern von je 13 000 t im Gesamtwert von 270 Mio DM für Sowjetrußland zu verweigern?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Westrick.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Güteraustausch mit Rußland erfolgt grundsätzlich gegen Barzahlung. Die Werft Blohm & Voß war im September 1958 bereit, der UdSSR sechs Passagierschiffe im Gesamtwert von 270 Millionen DM - teilweise auf Kreditbasis - gegen Hermesgarantie zu liefern. Da die Zahlungsbedingungen im Verkehr mit der UdSSR weder handels- noch brancheüblich waren, lehnte der Interministerielle Ausschuß für Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrgarantien den Antrag auf Absicherung des Fabrikations- und Forderungsrisikos der Werft am 7. Oktober 1958 ab. Die Entscheidung wurde von der NATO nicht beeinflußt.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
In Vertretung des I) Herrn Abgeordneten Dr. Menzel Herr Abgeordneter Kalbitzer!
kalbitzer (NA), 1959-06-03:
Herr Staatssekretär, in deny Aufstellungen über die gewährten Bürgschaften rubriziert auch die Sowjetunion mit einem geringen Betrag von Bürgschaften. Es ist also schwer zu verstehen, wenn Sie sagen, daß die Sowjetunion nur gegen Barzahlung bei uns kauft. Was die Handelsüblichkeit anlangt, so frage ich, da sich die Lage der Werften erschwert hat - wie man allgemein weiß - und auch das konkurrierende Ausland die Kredite erheblich verlängert hat: Hat nicht auch die Bundesregierung erwogen, beim Export von Handelsschiffen in andere Länder als die Sowjetunion diese Kredite zu verlängern? Wie mir gesagt wurde, soll das bereits der Fall sein.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Es scheint zwar noch ein Fragezeichen hinter dem letzten Satz zu stehen; aber es hätte noch deutlicher sein können. - Bitte, Herr Staatssekretär Dr. Westrick!
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1959-06-03:
Zunächst zum ersten Teil der Frage: Die Absicherung durch Hermes erfolgt nicht nur wegen etwa ausstehender Forderungen - also Kredite -, sondern auch wegen des Produktionsrisikos. In der Vergangenheit ist allgemein gegen Barzahlung verkauft warden, und trotzdem konnten Hermesgarantien gegeben werden, weil auch das Produktionsrisiko abgesichert wurde.
Zum zweiten Teil der Frage ist folgendes zu sagen: Wir sind der Meinung, daß, wenn andere NATO-Länder auf Kreditbasis nach Rußland liefern wollen und liefern würden, selbstverständlich auch die Bundesrepublik zu gleichen Bedingungen liefern sollte. In diesem Falle wäre dann die Übung bei uns zu überprüfen.
kalbitzer (NA), 1959-06-03:
Ich danke für die zweite Antwort. Ich werde das im persönlichen Gespräch fortführen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Wir kommen zur Frage 10 - des Abgeordneten Ehren - betreffend Überwachung der Gespräche von Bundestagsabgeordneten:
Ich frage den Herrn Bundespostminister:
Besteht die Möglichkeit, daß Gespräche von Bundestagsabgeordneten überwacht bzw. abgehört werden?
Wenn ja, durch welche Stellen erfolgt eine solche Überwachung?
Besteht auch die Möglichkeit, daß sowjetzonale Stellen deutsche Telefongespräche abhören?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Gladenbeck.
Dr. Dr. Gladenbeck, .Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Technisch besteht die Möglichkeit, jeden Fernmeldeverkehr mit Ausnahme entsprechend verschlüsselter Telegraphie zu überwachen. Wie vor dem Hohen Hause schon wiederholt erklärt worden ist, wird der Fernmeldeverkehr durch deutsche Stellen nicht überwacht. Nur die Drei Mächte üben zum Schutze der Sicherheit ihrer in der Bundesrepublik stationierten Truppen in bestimmten Fällen und in begrenztem Umfangeine Überwachung des Fernmeldeverkehrs aus. Bundestagsabgeordnete werden von diesen Maßnahmen nicht betroffen.
({0})
Bei Fernsprechverbindungen über Kabel und Funk, die durch die sowjetische Besatzungszone führen, besteht für die sowjetzonale Stellen die Möglichkeit des Abhörens.
kalbitzer (NA), 1959-06-03:
Herr Verkehrsminister, ich will nicht auf meinen Sohn abstellen, der hier in der Öffentlichkeit auch völlig uninteressant ist, sondern möchte Sie fragen, wieso Sie eine ineffektive Kontrolle weiter fortführen, anstatt sich um Rationalisierung zu bekümmern, und warum Sie mir hier die Antwort geben, daß eine Erhöhung der Tarife besser wäre, wonach ich ja nicht gefragt habe und was also heute morgen nicht zur Debatte steht.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Keine Zusatzfrage!
Wir kommen zur Frage 11 - des Abgeordneten Dr. Fritz ({0}) - betreffend Überwachung von Weineinfuhren:
Weshalb werden im Zeichen einer immer weitergehenden Auflockerung des Außenhandels und der Konvertierbarkeit der Währungen wirtschaftliche Vorgänge ({1}) verfolgt, die nur durch die Unzulänglichkeit des Einfuhrverfahrens bedingt sind und die keinerlei volkswirtschaftliche Schädigung nach sich ziehen, sondern im Gegenteil vorteilhaft sind, weil sie eine unnötige Aufsplitterung der zur Einfuhr freigegebenen Mengen und damit eine Verteuerung der Einfuhr vermeiden?
Zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. Westrick das Wort.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Weineinfuhr ist aus wirtschafts- und handelspolitischen Gründen zur Zeit noch nicht liberalisiert. Die insbesondere auf

Grund der Handelsverträge mit den Weinexportländern ausgeschriebenen Kontingente decken den Bedarf der Weinimporteure nicht.
Das Verfahren bei der Zuteilung von Weinkontingenten berücksichtigt bereits den Grundsatz, daß eine unwirtschaftliche Aufsplitterung der Kontingente soweit wie möglich vermieden werden soll. Es werden deshalb bei der Aufteilung der Kontingente vor allem die Fachimporteure berücksichtigt, um diesen eine kontinuierliche Ausübung ihres Berufes zu ermöglichen. Daneben wird durch das geltende Verfahren sichergestellt, daß auch andere Weingroßhändler als ausgesprochene Weinfachimporteure bei der Aufteilung angemessen beteiligt werden.
Die Bemühungen der Verwaltung um eine gerechte und zugleich zweckmäßige Aufteilung wurden und werden von einzelnen Weinimporteuren dadurch erschwert und zum Teil sogar unmöglich gemacht, daß die im Einvernehmen mit den beteiligten Wirtschaftskreisen festgelegten Ausschreibungsbestimmungen in verschiedener Weise umgangen werden. Auf Kosten der übrigen Importeure suchen einzelne Einführer sich einen größeren und ungerechtfertigten Anteil an diesen immer noch sehr begehrten Importen zu sichern.
Eine der häufigsten Umgehungsmaßnahmen ist der sogenannte Lizenzhandel. Dabei werden von Händlern und anderen Personen, die selber nicht oder nicht im beantragten Umfange die Weineinfuhr durchzuführen beabsichtigen, Einfuhrbewilligungen erwirkt und diese an interessierte Weinimporteure verkauft; das heißt, die darauf entfallenden Lizenzzuteilungen werden gegen Zahlung eines Entgelts zur Verfügung gestellt. In zahlreichen Fällen werden sonstige Weinhändler, insbesondere kleinere Firmen, für die sich ein eigener Import nicht lohnt, und auch Kunden veranlaßt, Einfuhranträge zu stellen, um dann die darauf entfallende Zuteilung den eigentlichen Einführern, in deren Auftrag sie gehandelt hatten, gegen ein entsprechendes Entgelt zur Verfügung zu stellen. Gerade durch diesen Lizenzhandel wird der Weinpreis höher, weil die von den Importeuren für die Überlassung der Lizenzen gezahlten Beträge auf den Weinpreis abgewälzt werden. Die geschilderten Praktiken haben daher, abgesehen von anderen schädlichen Auswirkungen, auch volkswirtschaftliche Schäden zur Folge.
Angesichts der verschiedenen Interessen, die die Verwaltung zu berücksichtigen hat, ist das gegenwärtig angewandte Verfahren bei der Weineinfuhr als zweckmäßig anzusprechen; mit ihm ist zur Zeit das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Die im Interesse aller beteiligten Wirtschaftskreise liegende ungestörte Durchführung ist jedoch nicht mehr gewährleistet, wenn der Zweck des Verfahrens durch Umgehungen vereitelt wird. Um volkswirtschaftliche Schäden zu verhindern und um diejenigen Importeure zu schützen, die die Bestimmungen des Weineinfuhrverfahrens beachten, ist es erforderlich, derartige Umgehungsgeschäfte zu verfolgen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Keine Zusatzfrage!
Wir kommen zur Frage 12 - des Herrn Abgeordneten Seuffert - betreffend Maßstäbe für die Beurteilung der persönlichen Leistungen der Beamten des Fahndungsdienstes der Finanzverwaltung:
Ist es richtig, daß im Fahndungsdienst der Finanzverwaltung für die Beurteilung der persönlichen Leistungen der Beamten Punktzahlen angewandt werden, die sich nach den auf Grund der Fahndungsberichte beigetriebenen Steuerbeträgen bemessen?
Was soll zur Rechtfertigung eines solchen Verfahrens angeführt werden?
Das Wort Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. Hettlage.