Peter Hintze (NA), 2004-10-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr jubelt zu früh,

bleibt einmal ganz entspannt.

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Der Kollege Westerwelle hat sich nämlich leider verhört.
Ich habe gesagt, die Aufnahmefähigkeit ist die Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Als wir mit Polen, Estland, Lettland, Slowenien und
Ungarn verhandelt haben, war die Aufnahmefähigkeit
der Europäischen Union für diese Länder voll gegeben.

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Heute sagen selbst Sie mit Blick auf die Türkei, die Aufnahmefähigkeit sei noch nicht gegeben. Genau da liegt
der Unterschied, Herr Kollege Westerwelle.

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Jetzt kommt der Bundesaußenminister und beschwört
die Kontinuität. Er hat uns dazu viel vorgelesen und sagt
in Richtung unserer Vorsitzenden, wir hätten eine Wende
vollzogen.

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Meine Damen und Herren, wenn eine politische Kraft in
diesem Hause in der Türkeifrage eine Wende vollzogen
hat, dann ist das Rot-Grün, niemand anders. Das will ich
jetzt erläutern.

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Es wurden Adenauer und Kohl zitiert und es wurde auf
jahrzehntelange Kontinuität der Bundespolitik verwiesen. Herr Schäuble, Frau Merkel und andere sind genannt worden.

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Was haben denn alle früheren Regierungen gemacht? All
diese Regierungen haben erkannt, dass wir gute und
freundschaftliche Beziehungen zur Türkei benötigen,
dass aber eine Vollmitgliedschaft eine Überdehnung darstellen würde.

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Deswegen gilt von Adenauer bis Kohl und von Merkel
bis Schäuble - ({7})

- Ehe Sie hier schreien „Wo denn?“, lassen Sie mich erst
einmal die Frage beantworten.

In all den Jahrzehnten, die Sie für Ihre These der Kontinuität anführen, sind andere Formen der ZusammenarPeter Hintze
beit gewählt worden, nämlich von der Assoziierung bis
zur Zollunion,

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und eben nicht die Vollmitgliedschaft. Die Ergebnisse
des Luxemburger Gipfels, die Herr Fischer zitiert hat,
hat er, wie bei ihm üblich, unvollständig zitiert. In Luxemburg wurde 1997 ein Aufnahmeantrag in die Europäische Union aus dem Jahre 1987 ablehnend beschieden, genau wie im Jahre 1963 der Mitgliedsantrag aus
dem Jahre 1957 abgelehnt wurde.

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- Frau Roth, zu Ihnen komme ich auch noch. - Die Kontinuität deutscher Politik bestand darin, dass alle Regierungen - Bundeskanzler Helmut Schmidt hat uns ja noch
einmal daran erinnert, ihr Lieben ({10})

erkannt haben, dass eine Vollmitgliedschaft Europa
überfordert und dass eine gute Partnerschaft auf anderem
Wege zu suchen ist.

Das Modell einer privilegierten Partnerschaft - die
Kollegen von der SPD und den Grünen wollten ja wissen, wie das aussieht; diesen Wissensdurst will ich gerne
stillen - liegt von uns übrigens ausbuchstabiert bis ins
Letzte vor, Herr Kollege Erler.

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- Da brauchen Sie doch nicht zu schreien. Erst zitiert
Frau Roth Herrn Schäuble falsch,

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dann schreien Sie, wenn ich es Ihnen richtig darstelle.

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Wir haben in unserem Antrag die privilegierte Partnerschaft als Verhandlungsziel genannt, aber darauf verzichtet, dem Europäischen Rat ein bestimmtes Modell
vorzuschreiben, dass er eins zu eins übernehmen muss.

Sie können doch nicht übersehen, dass in vielen Staaten Europas mittlerweile sogar Teile der politischen Linken sagen: Das, was die CDU/CSU in Deutschland vorgeschlagen hat, ist für Europa und für die Türkei gut.
Wenn sich der Herr Bundeskanzler beim Besuch von
Herrn Erdogan hinstellt und ausdrücklich jede andere
Form der politischen Zusammenarbeit ausschließt und
beschwörungshaft formuliert, es dürfe nur um den Beitritt und um nichts anderes gehen, dann handelt er unverantwortlich und schadet Deutschland.

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Wenn man nämlich die Brücken hinter sich abreißt, muss
man sich fragen, wer in den Graben fällt, falls doch ein
Rückzug fällig ist.

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Ihre Rede, Frau Kollegin Roth, fand ich übrigens sehr
interessant. In früheren Zeiten haben Sie in diesem
Hause, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass
sich die Gesellschaft, die uns in der Türkei gegenübertritt, und die Gesellschaft, die wir in Europa kennen,
grundlegend voneinander unterscheiden.

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Ich bin auch sehr erstaunt darüber, dass heute über all
das, worüber immerhin die Medien in Deutschland noch
dankenswerterweise berichten, also über Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde, über die Situation und die Stellung der Frau, die Zahl der Folterungen auf Polizeistationen und andere Dinge - Kollege Müller hat hierzu
interessante Ausführungen gemacht -, praktisch gar
nicht mehr gesprochen wird.

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Noch ein kurzer Hinweis zu dem Missverständnis des
Kollegen Westerwelle: Die Beitrittsfähigkeit im wirtschaftlichen Sinne muss nach den vertraglichen Grundlagen natürlich erst am Ende da sein; aber die Demokratiefähigkeit muss schon am Anfang vorhanden sein.

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In diesem Zusammenhang spielt eine Rolle, dass es
bei uns Tausende von Anträgen türkischer Staatsbürger
auf Asyl gibt.

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Für die, die sich nicht ständig damit beschäftigen: Asyl
wird als Schutz vor staatlicher Verfolgung gewährt.

Außerdem gibt es andere Punkte, die in anderen Debatten in diesem Haus angesprochen werden. Wir befinden uns zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union in der Situation, dass ein Staat Mitglied der
Europäischen Union werden will, der mit seinen Soldaten und seinen Truppen völkerrechtswidrig einen Teil eines anderen Staates der Europäischen Union besetzt hält.

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Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden will, müsste das erste Kooperationszeichen der Abzug der Truppen aus Nordzypern sein.

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- Ich freue mich, dass auch der Kollege Gerhardt im Namen der FDP diesen Gedanken unterstützt.

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Meine Damen und Herren, vielleicht kann ich ja im
zweiten Teil der Debatte den zweiten Teil meiner Rede
vortragen.

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- Die SPD hat es offenbar noch nicht verstanden. Das ist
auch nicht verwunderlich. - Aber ich hoffe, schon im
ersten Teil meiner Rede ist deutlich geworden, dass
wir -