Stephan Mayer (NA), 2011-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen!

Meine sehr geehrten Kollegen! Von der heutigen Debatte
und von der heutigen Abstimmung über das Stasi-Unterlagen-Gesetz geht wenige Tage vor dem Tag der Deutschen Einheit eine positive Botschaft aus: Es gibt weiterhin keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung und
Aufklärung der schrecklichen und unmenschlichen Verbrechen der Stasi in der DDR.

({0})

Das ist gut. Genauso gut ist, dass die Überprüfungsfrist bis Ende 2019 verlängert wird und dass auch der
Kreis der überprüfbaren Personen auf die mittlere
Führungsebene erweitert wird, vor allem auch auf kommunale Wahlbeamte. Allein der Umstand, dass im vergangenen Jahr 89 000 Neuanträge an die Stasiunterlagenbehörde gestellt wurden, zeigt, dass das Thema - ich
sage: leider - nach wie vor hochaktuell ist und deshalb
weiterhin unsere Aufmerksamkeit benötigt.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, Sie begehen in Ihrer Kritik an unserem
Gesetzentwurf meines Erachtens einen groben Fehler:
Es geht hier nicht um strafrechtliche Aufarbeitung. Es
geht auch nicht um strafrechtliche Vergeltung. Es geht
um historische Aufarbeitung. Es geht um individuelle
und moralische Verantwortung und Verantwortlichkeit.

({1})

Dafür darf und wird es auch kein Rückwirkungsverbot geben. Das ist der Grund, warum dieser Gesetzentwurf beileibe nicht verfassungsrechtlich oder rechtspolitisch bedenklich ist, wie Sie, Herr Kollege Thierse,
behaupten. Es ist eine neue Attitüde, bei jedem Gesetz
stereotyp zu behaupten, es sei verfassungswidrig und
man werde es in Karlsruhe überprüfen lassen. Ich fordere Sie auf: Machen Sie das! Lassen Sie das Gesetz in
Karlsruhe überprüfen. Ich sage Ihnen ganz offen: Sie
werden Schiffbruch erleiden.

Herr Kollege Thierse, ich bin durchaus bei Ihnen,
wenn Sie fordern: Man muss Vertrauen schaffen. Aber
man schafft Vertrauen nicht dadurch, dass man sich
blind stellt. Ich möchte hier mit Johannes 8, 32 sprechen:
Und ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit
wird euch frei machen. - Sonst sind Sie bei allen Themen immer für größtmögliche Offenheit und größtmögliche Transparenz. Transparency International ist Ihr
größter Ratgeber und Befürworter. Warum sind Sie bei
diesem wichtigen Thema nicht für größtmögliche Offenheit und größtmögliche Transparenz?

Ich möchte ausdrücklich dem neuen Leiter der Stasiunterlagenbehörde, Roland Jahn, für seinen Mut und



Stephan Mayer ({2})
seine Tatkraft ganz herzlich danken. Er hat deutlich gemacht, dass es nicht angehen kann, dass weiterhin ehemalige Stasimitarbeiter in der Behörde arbeiten, die der
Aufarbeitung und der Aufklärung des Stasiunrechts
dient.

({3})

Herr Kollege Thierse, es ist, gelinde gesagt, euphemistisch, wenn Sie erklären: Es ist für Opfer der Stasi
schwer erträglich, wenn sie ihren ehemaligen Tätern ins
Gesicht blicken müssen. - Ich muss Ihnen ganz ehrlich
sagen: Sie müssen sich einmal in die Situation dieser
Personen versetzen: Sie gehen in das Gebäude der Stasiunterlagenbehörde, und dort sitzen vorne freundlich lächelnd als Pförtner diejenigen, die früher die Täter waren, die Sie ausspioniert, drangsaliert und schikaniert
haben, die Sie vielleicht sogar persönlich an Leib und
Leben erheblich bedroht und geschädigt haben.

({4})

Das ist an Zynismus und Verhöhnung in keiner Weise zu
übertreffen.

({5})

Deswegen ist es vollkommen konsequent und richtig,
dass wir jetzt mit der gesetzlichen Änderung die Möglichkeit zur Versetzung innerhalb der Bundesverwaltung
schaffen, um diesen unmöglichen Zustand, der derzeit
noch vorherrscht, zu beenden.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Sie begehen meines Erachtens einen weiteren Fehler.
Mit der Fortschreibung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
ist kein Unwerturteil gegenüber den früheren Bewohnerinnen und Bewohnern der DDR verbunden. Auch werden die ehemaligen Bürger der DDR nicht unter Generalverdacht gestellt, sondern es geht um die weiterhin
vorhandene und aus meiner Sicht dringend notwendige
Möglichkeit, dieses schreckliche Unrecht, das von Tausenden von Stasimitarbeitern in 40 Jahren verübt wurde,
aufzuarbeiten und aufzuklären.

Deshalb kann ich an Sie nur herzlich, aber umso dringender appellieren: Steigen Sie wieder ins Boot ein!

({6})

Noch haben Sie die Möglichkeit. Zeigen Sie Mut und
auch die Bereitschaft, an diesem gesamtgesellschaftlichen Thema weiterhin ernsthaft mitzuarbeiten. Dazu
möchte ich Sie kollegialerweise auffordern.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})