Rolf Mützenich (NA), 2012-12-12:
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte diese Aktuelle Stunde gern dazu
benutzen, das Selbstverständnis dieses Parlamentes zu
referieren oder zumindest ein bisschen zu stärken. Ich
versuche, das gegenüber allen Fraktionen zu tun. Wir
sollten nämlich als Parlament erst einmal so auftreten,
dass wir in der Außenpolitik noch stärker mitreden können, als wir es in den letzten Jahren geschafft haben. Die
Außenpolitik war lange Jahre, ja Jahrzehnte eigentlich
immer nur ein Gebiet der Bundesregierung. Es ist durchaus schwer gewesen, das Parlament stärker in die Verantwortung einzubeziehen. Die Bundesverfassungsgerichtsurteile über eine Parlamentsarmee und viele andere
Dinge gehören letztlich mit dazu. Deswegen glaube ich
- das ist mein Selbstverständnis -, dass die derzeitige
Praxis bei der Frage der Rüstungsexporte vordemokratisch ist.

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Wir brauchen eine andere Form der Mitbestimmung, der
Mitberatung und letztlich auch der Empfehlung.

Ich finde, zu einem Parlament, das ein gewisses
Selbstverständnis und auch eine gewisse Stärke einzubringen hat, gehört auch, diese Forderung aufzustellen.
Das ist etwas, was ich mir als Abgeordneter wünsche.
Insofern wäre es mir schon recht gewesen, wenn auch
das Bundeskanzleramt heute Abend mit dabei wäre;
denn es sitzt auch dem Bundessicherheitsrat vor. Ich
finde zwar schön, dass die im Bundessicherheitsrat vertretenen einzelnen Ressorts hier anwesend sind, aber ich
hätte mir letztlich schon gewünscht, dass gerade das
Bundeskanzleramt hier das hört, was ein selbstbewusstes
Parlament in diese Debatte mit einbringen will.




Ein Weiteres. In der Tat kritisieren Sie oft genug und,
wie ich glaube, in einzelnen Teilen zu Recht das, was
Vorgängerregierungen getan haben. Aber Sie vergessen
dabei immer einen Aspekt: Abgeordnete meiner Fraktion haben bestimmte Entscheidungen auch zu rot-grüner Zeit - darauf bin ich stolz - kritisiert. Da hätte ich
Sie gern an unserer Seite gehabt. Eine solche Kritik
kennzeichnet ein selbstbewusstes Parlament, das mit der
Frage der Rüstungsexporte umgeht.

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Ich finde, dieses Parlament verdient schon, dass wir über
die Rüstungsexporte kritisch diskutieren, egal wer in der
jeweiligen Situation die Koalition stellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ich würde mir schon wünschen, dass Sie mit
der Bundeskanzlerin hinter verschlossenen Türen - ich
glaube, da gehört diese Sache erst einmal hin - über die
gefährliche Gratwanderung reden, die sie hinsichtlich
der Rüstungsexporte in den letzten Monaten offensichtlich begonnen hat. Weil sie weiß, dass es bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern nicht populär ist,

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für Auslandseinsätze einzutreten, hat sie die Schlussfolgerung gezogen: Dann liefere ich doch lieber Waffen an
andere Länder.

Ich glaube, der eine oder andere in den Koalitionsfraktionen weiß, welch gefährliche Gratwanderung die
Bundesregierung hier gerade zu machen versucht.
Schauen wir uns noch einmal die Zahlen der Rüstungsindustrie an: Die Rüstungsindustrie ist doppelt so stark gewachsen wie die deutsche Industrie insgesamt. Das ist
doch bereits die Antwort auf diese neue Doktrin.

Damit bin ich bei einem weiteren Aspekt, der für ein
selbstbewusstes Parlament spricht. Bitte helfen Sie dabei
mit, die Bundesregierung auf einen anderen Weg zu
bringen! Man darf Waffenlieferungen nicht mit deutscher souveräner Außenpolitik verwechseln.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von den Koalitionsfraktionen, wir haben noch einige Monate in dieser Legislaturperiode. Ich bin Herrn Stinner, Herrn
Polenz und vielen anderen sehr dankbar, die gesagt haben: In der Tat, da gibt es Nachbesserungsbedarf. - Ich
habe Sie vor einigen Tagen eingeladen und gesagt: Lassen Sie uns darüber reden und möglicherweise auch Vorschläge einbringen!

Wenn ich aus der heutigen Ausschusssitzung referieren darf: Sie wollen ja auch mehr Information. Sie wollen im Grunde genommen auch den souveränen Abgeordneten in die Diskussion bringen, mit dem Ziel, die

Bundesregierung zu beraten und von bestimmten Entscheidungen abzuhalten. Dann lassen Sie es uns doch
gemeinsam tun und die Bundesregierung auf einen
neuen Weg bringen! Liebe Kolleginnen und Kollegen,
geben Sie sich einen Ruck! Ich glaube, gerade die bundesrepublikanische Politik hätte es verdient, dass nicht
nur über eine andere Rüstungsexportpolitik diskutiert
wird, sondern dass das Parlament auch stärker einbezogen wird.

Vielen Dank.

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