anja hajduk (NA), 2005-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr

Koppelin, Sie haben mich gerade direkt angesprochen;
Sie haben gesagt, wo wir Grünen gestartet und wo wir
gelandet sind. Ich will zum Anfang meines Redebeitrags
zur Haushaltssituation - in einer Situation, in der wir uns
einem Wahlkampf und Neuwahlen nähern - allen deutlich sagen: Keine Seite hier im Parlament hat angesichts
der Situation, angesichts der Zahlen und Schwierigkeiten, die Sie hier benennen, Grund, selbstgefällig zu sein,
ausdrücklich auch Sie nicht. Denn wenn man in Ruhe
und mit inhaltlichem Interesse liest, wie begründet wird,
warum Deutschland in einer so schwierigen Lage ist,
dann stellt man fest, dass die wenigsten meinen, dass
dies Rot-Grün zuzuschreiben sei. Vielmehr liest man: In
den 90er-Jahren, als es vor dem damaligen wirtschaftlichen Hintergrund wichtig gewesen wäre, Reformthemen
in Deutschland mutig anzupacken, haben Sie über einen
längeren Zeitraum versagt, als wir bislang überhaupt regiert haben.

({0})

Sie haben keinen Grund zur Selbstgefälligkeit.

({1})

Zu den Themen Mut und Offenheit werde ich gleich
noch ein paar sehr deutliche Worte sagen. Zuvor will ich
einmal kurz beschreiben, was Rot-Grün in der Haushalts- und Finanzpolitik seit 1998 gemacht hat.

({2})

Wir haben die Steuern erheblich gesenkt. Dazu haben
wir auch die Zustimmung im Bundesrat erwirkt.

({3})

Ich weiß, dass Sie teilweise mit geballter Faust in der Tasche zur Kenntnis genommen haben, dass wir Einkommensteuertarife erreicht haben, die Sie nicht hinbekommen haben.

({4})

Wir haben die Finanzhilfen in Höhe von 12 Milliarden Euro bis heute, nach sieben Jahren, um die Hälfte
vermindert. Damit macht man sich nicht nur Freunde.
Wir haben die Ausgaben des Bundes in den letzten Jahren trotz wirtschaftlich schwieriger Zeit absolut zurückgeführt; von den Preissteigerungen in den letzten Jahren
habe ich dabei noch gar nicht geredet. Das wissen Sie
auch und das stimmt.
Es gibt zwar - das will ich nicht leugnen - weiterhin
eine große strukturelle Lücke im Haushalt, aber man
muss sehen, dass wir trotz schwieriger wirtschaftlicher
Situation die Ausgaben strikt konsolidiert haben. Verursacht wird die Lücke durch - das sagt jede Analyse wegbleibende Steuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt aufgrund der Arbeitslosigkeit.

({5})

Ich werde auf den Bereich Arbeitsmarkt gleich noch zurückkommen.

Jetzt aber zunächst zu den Stichworten Mut und Ehrlichkeit - schließlich stehen wir jetzt vor einem kurzen,
aber vermutlich knackigen Wahlkampf -: Auch wir sind
der Meinung, dass diejenigen, die Regierungsverantwortung tragen, Vorschläge machen müssen. Wir haben dies
getan und dafür Mut und Konsequenz aufgebracht; das
hat Herr Eichel gerade noch einmal in Zahlen ausgedrückt. Wir haben uns bewusst der Kritik ausgesetzt, indem wir das Risiko eingegangen sind, Subventionsstreichungen vorzuschlagen. Sie dagegen haben in diesem
Punkt - Herr Meister hat vorhin davon gesprochen, man
brauche Mut in der Finanzpolitik - versagt. Sie mussten
nicht die Verantwortung übernehmen, die Vorschläge
erfunden zu haben, aber Sie hätten in der Verantwortung
vor der Situation der öffentlichen Haushalte, die Ihnen
bekannt war, wenigstens sagen müssen: Wir blockieren
das nicht.

({6})

Fakt ist, dass Sie die öffentlichen Haushalte mit Ihrem
Verhalten in die Enge getrieben haben; das Ganze macht
einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag aus. Die
Folge ist nicht allein, dass der Bundeshaushalt ein Problem hat, sondern dass fast allen Ländern die Puste ausgeht. Wenn wir von Verantwortung reden und moralische Kategorien bedienen, dann frage ich Sie: Wiegen
eigentlich Schulden in den Länderhaushalten für die
nachfolgenden Generationen minder schwer als Schulden im Bundeshaushalt? Was maßen Sie sich eigentlich
an, nicht den Zusammenhang zu sehen, was Ihre Blockadepolitik den zukünftigen Generationen zumutet und
was der Reformstau in diesem Land an dieser Stelle leider bewirkt?

({7})

Deswegen ist es schon absurd, dass sich die CDUMinisterpräsidenten in den Ländern, die gegenüber der
Bundespolitik klagen und unter den Schulden stöhnen,
dazu hergegeben haben, diesen Subventionsabbau wegen einer Unionstaktik zu verhindern. Solche Politiker,
solche Ministerpräsidenten brauchen wir gewiss nicht
hier auf der Regierungsbank. Sie sind verantwortungslos.

({8})

Nun komme ich zu den Vorschlägen der CDU und der
FDP. Zwischen den Vorschlägen beider Parteien besteAnja Hajduk
hen Unterschiede, aber sie eint eines: Sie bringen die
Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland auf die totale Abschussbahn. Das ist eine Geisterfahrt. Herr
Solms, der eine tragende Rolle in der Finanzpolitik der
FDP spielt, hat ausweislich eines Zeitungsberichtes gesagt, weitere Steuernettoentlastungen seien unverzichtbar.

({9})

Wer angesichts der Steuerquote, die wir in Deutschland
haben, ein solches Credo anstimmt, der ist, was die öffentlichen Finanzen in Deutschland angeht, nicht realitätstauglich. Offenbar ist das ganze Gerede von Generationengerechtigkeit, die Sie bei der FDP sich gern
anstecken wollen, reine Lüge und entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

({10})

Herr Meister hat vorhin gesagt, die CDU/CSU habe
zu Reformen in den Sozialsystemen und auf dem Arbeitsmarkt Vorschläge gemacht. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Sie haben Vorschläge gemacht, die vor
noch nicht ganz einem Jahr - ich glaube, es ist ein halbes
Jahr her - in den Zeitungen mit „Das 100-MilliardenRisiko Frau Merkel“ betitelt wurden. Sie haben Ihre
Steuervorstellungen und Ihren Willen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme noch gar nicht in Übereinstimmung gebracht. Ich sehe bei der CDU/CSU keinen Mut,
zu sagen, wie sie ihre Steuerreform gestalten will.

({11})

Wir befinden uns heute in der Situation, dass wir uns
Neuwahlen nähern. Sie werden sich nicht darauf ausruhen können - das werden wir Ihnen nicht durchgehen
lassen -, dass Sie uns nur kritisieren. Ich kann Ihre Kritik gut ertragen; aber Sie müssen eigene Vorschläge dazu
machen, ob Sie im Gesundheitssystem noch eine Solidarfinanzierung vorsehen wollen.

({12})

Wenn Sie eine Kopfpauschale einführen wollen, dann
müssen Sie die Beiträge für Kinder gegenfinanzieren,
Herr Röttgen. Dazu fehlt Ihnen ein Steuervorschlag.

({13})

Sie meinen, Sie könnten Volksverdummung betreiben: Sie senken die Einkommensteuer weiter und vernachlässigen, zu welcher Steuernettoentlastung das
führt. Wenn Sie die Einkommensteuer dann gedanklich
nur zur Hälfte senken, soll das dafür reichen, ein anderes
virtuelles Loch in der Gesundheitspolitik zu stopfen. Das
ist absurd.