dürr (NA), 1977-11-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident des Deutschen Bundestages hatte mit Schreiben vom 31. Oktober 1977 den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung um Interpretation des § 105 unserer Geschäftsordnung gebeten. § 105 lautet:
Große Anfragen an die Bundesregierung sind dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Sie müssen kurz und bestimmt gefaßt und von soviel Mitgliedern des Bundestages unterzeichnet sein, wie einer Fraktionsstärke entspricht; sie sind schriftlich zu begründen.
Gefragt war, ob bei Großen Anfragen nicht nur diese, sondern auch die Begründung kurz und bestimmt sein müßten oder ob für die schriftliche Begründung keinerlei Einschränkung gelte. Der Ausschuß vertrat mit Mehrheit die Ansicht, auch die Begründung müsse kurz gefaßt sein. Er stellte dem Präsidenten anheim, den Anlaßfall gemäß § 128 der Geschäftsordnung selbst zu entscheiden oder nach § 129 vorzugehen. Der Präsident hat sich zur Entscheidung außerstande gesehen und gebeten, nach § 129 zu verfahren.
§ 129 unserer Geschäftsordnung lautet:
Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift dieser Geschäftsordnung kann nur der Bundestag nach Prüfung durch den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beschließen.
Der Ausschuß schlägt demgemäß dem Plenum vor, § 105 dahin auszulegen, daß auch die Begründung von Großen Anfragen kurz gefaßt sein muß. Die Ausschußmehrheit - die von der Ausschußminderheit vorgetragenen Argumente wird Herr Kollege Dr. Miltner erläutern - ließ sich dabei von folgenden Erwägungen leiten.
Bis zum Jahre 1968 wurden Große Anfragen im Plenum folgendermaßen behandelt. Zunächst begründete einer der Fragesteller die Große Anfrage, dann trug die- Bundesregierung die - vorher nicht bekannte - Antwort vor, erst danach begann die Aussprache.
In der ursprünglichen Fassung hatte der letzte Halbsatz des § 105 gelautet:
eine kurzgefaßte schriftliche Begründung - der Großen Anfrage nämlich ist zulässig.
1968 wurde die Pflicht statuiert, Große Anfragen schriftlich zu begründen; dafür fiel die Begründungsrede im Plenum weg. Die Bundesregierung beantwortet Große Anfragen jetzt schriftlich, so daß im

Plenum sofort mit der politischen Debatte begonnen werden kann. Die Pflicht zur schriftlichen Begründung Großer Anfragen ist also nach der Entstehungsgeschichte ganz eindeutig Ersatz für die weggefallene Begründungsrede im Plenum.
Das wurde auch als selbstverständliche Regel so verstanden, so daß der Umfang der Begründungen nie größer war, als eine Begründungsrede gedruckt im Bundestagsprotokoll gewesen wäre. Der Wissenschaftliche Dienst unseres Hauses hat festgestellt, daß der durchschnittliche Umfang der Großen Anfragen, d. h. Fragen und Begründungen, in der 7. Wahlperiode viereinhalb Seiten, in der 8. Wahlperiode sechs Seiten betragen hat. Die umfangreichste Große Anfrage in dieser Zeit steht in der Drucksache 7/2354 mit insgesamt 9½ Seiten, davon 61/2 Seiten Begründung. Es ist aus der Entstehungsgeschichte nicht der geringste Anhaltspunkt dafür ersichtlich, daß den Anfragenden die Möglichkeit offengehalten werden sollte, Großen Anfragen umfangreiche Begründungen etwa in Form einer Dokumentation beizufügen.
Einen solchen über lange Jahre geübten Parlamentsbrauch, über den es nie den geringsten Streit gegeben hat, beizubehalten ist nach Ansicht der Ausschußmehrheit ein Gebot parlamentarischer Klugheit, nicht ein Zeichen für geringere Liberalität. Im Gegenteil, eine andere Interpretation wäre für den Bundestag gefährlich und würde den Präsidenten notwendigerweise in schwierige Lagen bringen. Er hätte keine Kriterien, um gegebenenfalls eine Drucklegung zu verweigern. Beispiele, welche Druckwerke dann 26 Abgeordnete einer Großen Anfrage als Begründung beifügen könnten, mag sich jedes Mitglied des Hohen Hauses selber bilden.
Es ist äußerst selten, daß der Bundestag Vorschriften der Geschäftsordnung nach § 129 selber auslegt. Wir sollten das tun, wie § 129 das von uns verlangt, nämlich in einer grundsätzlichen, über den Einzelfall hinausgehenden Auslegung. Wir sollten das tun, gestützt auf die Erfahrungen aus der Vergangenheit und im Blick auf die Zukunft unseres Parlaments.
Namens des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung bitte ich Sie, seiner Beschlußempfehlung zu folgen.
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