Dieter Grasedieck (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Antrag, Herr
Meister, zeigt: Die CDU/CSU fordert ohne Verantwortung. Die Koalition fördert mit Verantwortung.

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Ich will ein paar Beispiele aufführen. Sie werden staunen,
Herr Fromme; Sie können das gleich einmal genauer betrachten. Sie wollen ja unter anderem die Steuern reduzieren. Auf allen Ebenen wollen Sie reduzieren. Zum Beispiel schlagen Sie vor, die Steuerreform vorzuziehen. Das
kostet Geld, und zwar insgesamt 50 Milliarden DM.

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- Herr Meister, hat zu dem Antrag nicht gesprochen. Haben Sie sich diesen Antrag überhaupt durchgelesen?

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Schauen Sie sich ihn ruhig etwas genauer an!

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- Es wäre gut, wenn Sie erst einmal zuhören würden.
Dann können Sie etwas lernen. Das wäre gar nicht verkehrt, Herr Fromme.

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Obwohl Sie auf der einen Seite die Steuern reduzieren
wollen, wollen Sie auf der anderen Seite breit gefächert
mehr Geld für die verschiedensten Bereiche ausgeben:

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unter anderem mehr Geld für die Bundeswehr und für den
Wohnungsbau. Sie fordern ohne Verantwortung. Wir handeln, während Sie noch diskutieren. Wir sind in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv.

Wir haben als erstes festgehalten, was sich im Wohnungsbau verändert und getan hat. Man muss in diesem
Zusammenhang feststellen, dass es Ihre Politik war, Herr
Meister, die zu den leer stehenden Wohnungen und Büros
in Ostdeutschland führte. Wir müssen jetzt entsprechend
handeln und neue Konzepte erarbeiten. Das tun wir.

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Weiterhin stellten wir natürlich fest, dass die Entwicklung in vielen Bereichen der Wirtschaft, zum Beispiel im
Maschinenbau und im Elektrobereich, durch unsere Steuerreform sehr positiv verläuft.

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Ehrlicherweise muss man sagen, dass wir im Baubereich
Probleme hatten.

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Diese Probleme haben wir erkannt und entsprechend gehandelt. Wir haben deswegen neue Konzepte erarbeitet.

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Diese Konzepte müssten Sie eigentlich kennen, wenn Sie
sich mit den Vorschlägen der Bundesregierung auseinander gesetzt hätten.

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Wir können feststellen, dass die Arbeitslosigkeit insgesamt stark reduziert wurde. Sie haben uns eine Arbeitslosigkeit mit 4,4 Millionen Arbeitslosen hinterlassen.

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Im Moment gibt es 3,75 Millionen Arbeitslose.

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Die Zahl ist aber noch sehr hoch. Deswegen wollen wir
die Situation am Arbeitsmarkt weiter verbessern.

Wir konnten allgemein neue Arbeitsplätze schaffen.
Wir geben zu, dass wir in der Bauwirtschaft unsere
Schwierigkeiten hatten. Deshalb haben wir gehandelt und
Vorschläge erarbeitet.

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Unsere Koalition hatte stets das Ziel, die Baukonjunktur
zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür haben wir
mehrere Programme erarbeitet und beschlossen. Eigentlich müssten Sie diese Programme kennen. Dazu gehört
unter anderem das Programm Stadtumbau Ost, für das
mehr als 4 Milliarden DM, über zehn Jahre gestaffelt, bereitstehen.

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Dadurch wird das Wohnungseigentum gefördert.

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- Sie können ja eine Zwischenfrage stellen.

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Im Bereich des Mietwohnungsbaus wollen wir die
Sanierung fördern. Auch die Stadtentwicklung wird mit
den schon genannten 4 Milliarden DM, verteilt über zehn
Jahre, gefördert. Sie sollten sich mit unseren Programmen
und unseren Gesetzen beschäftigen, bevor Sie einen Antrag schreiben.

Sie fordern, die Investitionsbedingungen für Wohnungsbereiche zu verbessern, obwohl klar ist, dass seit
Januar 2000 der Wohnraum mit Darlehen in einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden DM durch die KfW gefördert wird. Es sollen Modernisierungen durchgeführt
werden und neue Wohnungen gebaut werden. Über
100 000 neue Wohnungen sind in der Planung und
3,5 Millionen Altbauwohnungen sollen renoviert werden.
Das ist das erste Programm.

Im Rahmen des zweiten Programms stehen 10 Milliarden DM für die Sanierung und Modernisierung denkmalgeschützter Bauten und Hochhäuser zur Verfügung.

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Mit diesem wichtigen Programm wollen wir die Konjunktur in der Bauwirtschaft wieder ankurbeln.

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Dazu wollen wir den Einbau neuer Technologien speziell
im Wohnungsbau fördern. Unter anderem sollen Heizungen saniert und Isolierungen vorgenommen werden. Das
entsprechende Programm hat ein Volumen von 10 Milliarden DM. Wir erfüllen Ihre Forderungen, meine Damen
und Herren von der CDU/CSU, schon seit Januar 2000.

Die CDU/CSU fordert weiterhin Impulse für die Bauwirtschaft vor allem im Hinblick auf den Leerstand. So
ähnlich ist es im Antrag formuliert. Ich will Ihnen sagen:
Wir haben die Unternehmer, die davon betroffen sind, besonders gefördert. Seit einem Jahr werden die Unternehmen unterstützt, letztendlich um Arbeitsplätze abzusichern. Wir haben die Probleme erkannt und sofort
gehandelt - im Gegensatz zu Ihnen.

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Weiter fordern Sie für Familien Wohnungen zu erschwinglichen Preisen. Kennen Sie eigentlich die zehnte
Wohngeldnovelle unserer Bundesregierung? Durch sie
erhalten Wohngeldempfänger in einer großen Familie
zukünftig 119 DM pro Monat mehr als bisher.

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Das ist eine ganz wichtige Zulage. Das müssen Sie registrieren. Sie können darauf gleich in Ihrer Rede eingehen.

Man muss auch berücksichtigen, dass es 50 Prozent
mehr Wohngeldempfänger als bisher gibt. Wir haben das
verbessert, was Sie 16 Jahre nicht verändert haben, meine
Damen, meine Herren.

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In diesem Jahr haben wir 420 000 Wohngeldempfänger
mehr. Das sind natürlich wichtige Veränderungen. Dadurch wollen wir die Baukonjunktur beleben und dadurch
haben wir sie belebt.

Wir fördern die Baukonjunktur durch unsere Gesetze.
Für unsere Koalition ist das Sozialpolitik. Für unsere Koalition ist das Familienpolitik. Das ist ein wichtiger Faktor der Familienpolitik. Natürlich war auch das Kindergeld eine wichtige Frage für uns. Wir haben es um 80 DM
erhöht. Hinzu kommt: Eine Familie mit zwei Kindern
- das haben Sie angesprochen, Herr Meister - bekommt
8 000 DM als Eigenheimzulage, wenn sie 220 000 DM
pro Jahr verdient.

In ihrem Antrag malt die CDU/CSU weiterhin das Gespenst der erhöhten Erbschaftsteuer in bunten Farben
aus. Seit Monaten erstellen Sie dieses Kunstwerk, das unvollendet bleiben wird. Denn Sie, Herr Meister, müssten
eigentlich wissen, dass der Zug schon weitergefahren ist.
Die Grünen haben ganz klar erklärt: Die Erbschaftsteuer
wird nicht erhöht. Die SPD sagte das Gleiche.

({22})

Die Bundesregierung sagte das Gleiche. Insofern waren
die Bundesregierung und die Koalition im Wort.

Aber Sie von der CDU/CSU verschwenden keine Zeit
auf Ihre eigenen Argumente. Das ist eigentlich traurig.
Denn man stellt fest, dass die von der Union regierten
Länder im Bundesrat der Verlängerung, die Sie in Ihrem
Antrag aufgeführt haben, zugestimmt haben. Das Bewertungsverfahren zur Erhebung der Erbschaftsteuer
wird um fünf Jahre verlängert. Auch wir unterstützen das
im Bundestag. Sie sollten sich einmal mit den Kollegen
von der CDU und CSU darüber unterhalten. Dann sind
Sie vielleicht etwas genauer über die Veränderungen informiert.

({23})

Meine Damen und Herren, zum Abschluss kommt der
ganz große Wurf der CDU/CSU innerhalb dieses Antrages: Die Länder sollen eigene Grundsteuergesetze erlassen. So steht es in Punkt 9 des Antrages. Die regionalen
Immobilienmärkte könnten dann viel besser gefördert
werden, heißt es; die Landesregierung könne das besser
übersehen als die Städte, als die Ratsherren und die Ratsfrauen in den Städten. So sagt es die CDU/CSU.

Eine der letzten Kommunalsteuern wollen Sie - so
Punkt 9 Ihres Antrages - abschaffen. Haben Sie mit Ihren
Ratsherren, mit Ihren Ratsfrauen eigentlich darüber gesprochen, was sie dazu meinen?

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Haben Sie mit den CDU- bzw. CSU-Ratsfrauen oder
CDU- bzw. CSU-Ratsherren darüber gesprochen, ob auch
sie der Meinung sind, dass der Landtagsabgeordnete die
Situation in der Stadt eigentlich viel besser beurteilen
könne als der Ratsherr vor Ort, der in einem kleinen Bereich seine Arbeit tut? Ist das der Fall, meine sehr verehrDieter Grasedieck


ten Damen und Herren? Ich habe mit Ratsherren und
Ratsfrauen von der CDU gesprochen. Sie sind höchst erstaunt über Ihren Antrag und verstehen ihn nicht so ganz.
Sie von der CDU/CSU bestätigen durch Ihren Antrag:

({25})

Die CDU/CSU ist ein vielstimmiger Chor mit disharmonischen Stimmen.

Ihr Antrag zeigt weiterhin: Wer alles will, will eigentlich nichts erreichen. Sie versuchen, eher den Applaus
statt den Erfolg zu erreichen. Das sieht man bei der Erbschaftsteuer ganz besonders deutlich. Unsere Koalition
hingegen stellt sich der Aufgabe, Jahr für Jahr eine kontinuierliche Verbesserung der Situation im Baugewerbe zu
erreichen.

So beurteilt auch der Zentralverband des Deutschen
Baugewerbes diese Situation. Er beurteilt sie zwar kritisch - keine Frage -, aber mit positiven Tendenzen.

({26})

Der Zentralverband schreibt - das sollten Sie sich einmal
anhören -:

Die Zahl der Baugenehmigungen nimmt im 2. Quartal 2001 etwas zu. Die Auftragseingänge verzeichnen in den alten Bundesländern wieder einen Zuwachs.

Es ist doch interessant, dass es hier eine positive Tendenz gibt.

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- Das sagt die Industrie. Sie sollten sich einmal das
Schreiben des Zentralverbandes im Detail ansehen. Darin
ist auch die Statistik aufgeführt.

Hier zeichnen sich natürlich die ersten Ergebnisse unserer Wohnungsbaupolitik ab.

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- Ich kann auf Ihre Zurufe nicht eingehen, Frau Wülfing.
Sie müssen schon eine Zwischenfrage stellen, denn sie ist
das Einzige, was klappt. Ihre einfachen Einwürfe kann ich
manchmal nur schlecht verstehen.

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Ich will wiederholen: Hier zeichnen sich die ersten positiven Ergebnisse unserer Wohnungsbaupolitik ab. SPD
und Grüne fördern unsere Bauwirtschaft, um Arbeitsplätze zu erhalten. Unsere Koalition handelt auch in Zukunft.

Glück auf!

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