Dagmar Enkelmann (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kampeter, Sie sprachen über den Wandel von der Sozialen Marktwirtschaft zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Aber gerade im Abfallbereich darf die Frage gestattet sein: Wo ist denn hier überhaupt noch Markt? Wir erleben gerade in der Abfallwirtschaft das interessante Phänomen: von Marktwirtschaft reden, Monopol meinen und möglichst viel Geld machen.
In der Tat wird in der Öffentlichkeit ständig von mittelständischer Entsorgungswirtschaft und marktwirtschaftlicher Lösung des Abfallproblems geredet. Doch wer genau hinsieht, entdeckt überall nur Potjemkinsche Dörfer. Die ach so mittelständische Entsorgungswirtschaft, ob sie nun Edelhoff oder Rethmann oder sonstwie heißen, ist fest in der Hand der Elektrizitätswirtschaft. Herr Kampeter, Sie nennen das kooperative Zusammenarbeit.
Das Ende des Konzentrationsprozesses ist noch gar nicht abzusehen. Im Dualen System mischt die Elektrizitätswirtschaft direkt und indirekt kapitalkräftig mit und diktiert über Einflußnahme auf die Vergabe von Verwertungsverträgen die Preise. Es ist eine Tatsache, daß nur noch den Konzernen nahestehende Sekundärrohstoffverarbeitungsbetriebe zum Zuge kommen, wodurch in dieser Branche die Konzentration beschleunigt wird.
Die Dummen in dieser ganzen Geschichte sind wieder einmal natürlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Abfallgebühren zahlen und obendrein noch die Lizenzgebühren über den Grünen Punkt im Laden lassen müssen.
Den Kommunen werden durch DSD und das neue Abfallgesetz immer mehr Planungs- und Selbstverwaltungsmöglichkeiten beschnitten. Garantierte Gewinne aber machen die Unternehmen. In ein paar Jahren dürfte der Recyclingschwindel des DSD aufgeflogen sein. Doch dann wird die Abfallwirtschaft dem kommunalen Einfluß entzogen, monopolisiert und privatisiert sein, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird.
Der Scherbenhaufen des DSD wird dann, und zwar auf Kosten der Allgemeinheit, dort landen, wo ihn Elektrizitätswirtschaft und Anlagenindustrie ohnehin haben wollen: in der Müllverbrennung, die uns eine fortgesetzte Verseuchung der Bundesrepublik durch Dioxine beschert.
Hier müssen strukturelle Änderungen her. Wir brauchen den Einstieg in eine ökologische Abfallwirtschaft auf kommunaler Ebene und in kommunaler Hand. Das ist übrigens auch eine Forderung des Deutschen Städtetages.
Die PDS/Linke Liste im Bundestag sagt ganz deutlich: Die Müllverbrennung, egal, mit wie vielen Filtern, ist nicht die Lösung, sondern sie ist eigentlich Teil des Abfallproblems. Wir brauchen die gesetzliche Verankerung des Vermeidungsgebots als oberste Priorität auch und gerade in der Produktion. Die Wirtschaft muß endlich lernen, in Stoffkreisläufen zu denken. Oder besser gesagt: Wir, d. h. die Politik, müssen es ihr beibringen.
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- Ja, mit Ihrer Hilfe wahrscheinlich nicht.
Stoffe, die sich nicht in den Naturkreislauf zurückführen lassen und technisch nur schwer zu beherrschen sind, müssen aus der Produktion verschwinden.
Meine Damen und Herren, wir fordern Verpakkungs- und Abfallabgaben auch auf kommunaler Ebene, mit deren Aufkommen der Einstieg in eine ökologische Abfallwirtschaft finanziert werden kann. Wir kommen um Verbote bestimmter Verpackungen und Verpackungsnormierungen, gesetzliche Pfand-und Rücknahmeverpflichtungen, um Einwegverpakkungen um Größenordnungen zurückzudrängen, nicht herum.
Es gibt also für die nächste Legislaturperiode noch jede Menge zu tun. Wir jedenfalls sind dann dabei.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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