Wolfgang Götzer (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der
Respekt vor fremdem Eigentum gehört zu den Fundamenten unseres Staates. Der Schutz des Eigentums ist
ein Eckpfeiler unserer Rechtsordnung. Der heutige Tag
allerdings ist ein schwarzer Tag für den Eigentumsschutz.

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Mit ihrer Mehrheit will die rot-grüne Koalition heute
verhindern, dass effektiv gegen den SpraydosenVandalismus vorgegangen werden kann. 

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Die heute zur Abstimmung stehenden Initiativen der
CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion sowie des
Bundesrates haben alle dasselbe Ziel, nämlich eine
Strafbarkeitslücke zu schließen

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und damit den strafrechtlichen Schutz vor Graffitischmierereien zu verbessern. 

Pikanterweise fand die Bundesratsinitiative, die auf
einen Antrag Bayerns zurückgeht, im Rechtsausschuss
des Bundesrates eine überwältigende Mehrheit. Auch
die meisten SPD-regierten Länder stimmten zu - 

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mit zwei Ausnahmen. Das damals noch rot-grün regierte
Hessen und Nordrhein-Westfalen waren dagegen. Dass
im Übrigen gerade aus Berlin der Wunsch nach effektiverem Vorgehen gegen das Sprayerunwesen kommt, ist
mehr als verständlich, denn mindestens 40 Millionen DM Schaden entstehen allein hier in der 
deutschen Hauptstadt jährlich durch Graffitischmierereien. Wer mit offenen Augen durch diese
Stadt geht, kann sich selbst ein Bild vom Ausmaß der
Beschädigungen machen. 

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Bundesweit liegen die jährlichen Schäden nach
Schätzung des Zentralverbands der Deutschen Haus-,
Wohnungs- und Grundeigentümer allein bei den Hauseigentümern im dreistelligen Millionenbereich. Die Anzahl der Tatverdächtigen belief sich allein in Berlin im
Jahr 1998 auf über 1 500 .

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- Wir reden also hier, Herr Kollege Ströbele, nicht von
Bagatellkriminalität. Wir reden auch nicht von Kunst
und künstlerischer Freiheit. 

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Es geht vielmehr um den Schutz des Eigentums. Dieser beinhaltet, dass niemandem eine rechtswidrige Veränderung seiner Sache aufgezwungen werden darf, auch
nicht eine so genannte Verschönerung. Denn auf ästhetische Gesichtspunkte kommt es hierbei überhaupt nicht
an.

Mit den derzeitigen strafrechtlichen Mitteln kann den
Graffitischmierereien nicht wirksam genug entgegengewirkt werden.

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Denn nach der Rechtsprechung des BGH ist der Tatstand der Sachbeschädigung nur gegeben, wenn eine
Substanzverletzung vorliegt. Es muss also in jedem Einzelfall mit hohem Ermittlungsaufwand 

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und teuren Gutachten festgestellt werden, dass durch die
Schmiererei oder deren Entfernung die Sache selbst beschädigt worden ist. 

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Nicht ausreichend ist nach der Rechtsprechung, dass der
Instandsetzungsaufwand erheblich ist. - Herr Kollege
Ströbele, ich weiß nicht, was Sie unter rechtsstaatlichen
Gesichtspunkten zu der Debatte beitragen können. Aber
vielleicht wollen Sie ein paar Anekdoten aus Ihrer Jugendzeit zum Besten geben, in der Sie möglicherweise
ein aktiver Sprayer waren.

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Ich weiß nicht, ob das zur Bereicherung beiträgt. 

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- Einige outen sich hier jetzt offensichtlich. Das ist sehr
interessant. 

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Nur, meine Damen und Herren, leider können die betroffenen Hauseigentümer über die Verunstaltung ihrer
Hauswände nicht lachen.

Weil die Rechtslage so ist, sieht unser Gesetzentwurf
vor, die §§ 303 und 304 StGB jeweils um das Merkmal
des Verunstaltens zu ergänzen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

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Dieses Merkmal des Verunstaltens erfasst Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes der Sache. 

Dieses Vorhaben wurde übrigens bei der Anhörung
des Rechtsausschusses im Herbst vergangenen Jahres
von der deutlichen Mehrheit der Sachverständigen begrüsst.

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Aufschlussreich war übrigens der Hinweis eines
Sachverständigen, dass die Sprayerszene geradezu damit
prahle, dass strafrechtlich de facto keine Verfolgung zu
erwarten sei. 

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Ein anderer Sachverständiger legte überzeugend dar,
dass die Gerichte in Österreich, wo das Verunstalten im
Rahmen der Sachbeschädigung schon lange strafbar ist, 

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mit der Definition und der Anwendung des Begriffes
„Verunstalten“ keine Probleme haben. Das kümmert die
rot-grüne Koalition freilich wenig.

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Sie setzt sich, wie so oft, über den Sachverstand hinweg

({18})

und stimmt, wie im Rechtsausschuss geschehen, mit ihrer Mehrheit sinnvolle Vorschläge nieder. Leider ist es
so, Herr Kollege Bachmaier. Das ist die traurige Wahrheit. Wen sollte es wundern, dass bei diesem Thema, vor
allem bei manchem Grünen, auch immer eine gehörige
Portion Ideologie im Spiel ist, sodass mancher, der vielleicht in der 68-er Kampfzeit selbst Parolen an die
Hauswände gesprüht hat oder sonst mit dem Rechtsstaat
in Konflikt gekommen ist,

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Kollege Ströbele, auch heute wenig Bereitschaft zeigt, 

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das Eigentum zu schützen?

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Wer aber verhindert, dass gegen den Spraydosenvandalismus wirksam vorgegangen werden kann, der
leistet der Rechtlosigkeit Vorschub. Dies wird in der
Sprayerszene wie ein Signal verstanden werden, praktisch unbehelligt wie bisher weitermachen zu können,
und wird jegliches Unrechtsbewusstsein dieser Täter beseitigen.

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- Herr Ströbele, Sie haben noch nie ein Unrechtsbewusstsein gehabt. Das ist mir klar.

Bei den rechtstreuen Bürgern führt Ihre Verweigerungshaltung, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dazu, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet.

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Deshalb appelliere ich an die Regierungskoalition,
einen Beitrag zum besseren Schutz des Eigentums zu
leisten, rechtsstaatlich Flagge zu zeigen und sich den
Erkenntnissen aus der Anhörung nicht zu verschließen.
Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und Sie tun etwas für den Rechtsstaat.

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