Wieczorek (NA), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit einer gewissen Freude dem Kollegen Wulff und auch Ihnen, Herr Irmer, zugehört, was Ihren Einsatz zur europäischen Währungsunion angeht. Ich hätte mir nur gewünscht, daß ein Vertreter des Finanzministeriums das hier gesagt hätte; denn da hat man manchmal ein bißchen Zweifel.
Ich finde, daß wir gerade in der Zeit, in der die politischen und wirtschaftlichen Strukturen in Teilen Mittel- und Osteuropas im Umbruch begriffen sind, um so stärker die westeuropäische Integration, die EG-Integration, vorantreiben müssen. Das heißt in diesem Fall: weiterer Ausbau der Kooperation im Hinblick auf eine Politische Union und im Bereich der Wirtschaft im Hinblick auf eine Währungsunion, die ja die gemeinsame Wirtschaftsunion - nicht im Sinne der Krönungstheorie, sondern im Sinne des Parallelansatzes - erst zur Vollendung bringt.
Gerade auch im Interesse der sich jetzt reformierenden Länder im Osten Europas liegt es, wenn die Europäische Gemeinschaft ihren Zusammenhalt stärkt und wenn sie ihre Wirtschaftskraft stärkt; denn nur über eine starke EG wird es möglich sein, diesen Ländern mit Taten und nicht nur mit Worten zu helfen. Dazu zählen nicht nur Kredite, sondern auch Handels-und Investitionsaktivitäten, das heißt: Öffnung unserer Märkte und das Verständnis, daß die östlichen Nachbarn genausowenig wie die fünf neuen Bundesländer nicht nur Absatzmärkte darstellen; dazu zählt auch die Hilfestellung beim Ausbau des Handels und der Wirtschaftsaktivitäten zwischen diesen Ländern unter den Bedingungen marktwirtschaftlichen Handelns. Die Idee einer osteuropäischen Zahlungsunion ist zu prüfen. Vielleicht können wir das demnächst einmal tun, Kollege Fell.
Die Voraussetzungen für eine Fortentwicklung der Währungsunion sind zumindest bei den Teilnehmern des europäischen Wechselkursmechanismus so gut wie nie zuvor. Ich lasse Großbritannien einmal außen vor. Wir freuen uns darüber, daß sie beigetreten sind; aber sie sind - nach dem bisherigen Stand jedenfalls - nur halbherzig beigetreten. Wir begrüßen es an sich, aber es ist zuwenig.
Gerade der europäische Wechselkursmechanismus hat dazu beigetragen, daß sich die wirtschaftspolitischen Philosophien, die Haushaltspolitiken, die Inflationsraten einander sehr angenähert haben. Die Gelegenheit nicht beim Schopfe zu fassen hieße, leichtfertig zu handeln. Wir bedauern daher sehr, daß durch einige Töne und - ich betone - auch Papiere aus der Bundesbank und auch von dieser Bundesregierung der Eindruck entstehen konnte und entstanden ist, daß die Bundesrepublik ihre Verpflichtung zur Fortentwicklung der europäischen Einigung in diesem Punkt nicht so ganz ernst nimmt; dies ist noch ausgesprochen höflich ausgedrückt.
Besonders verwundern muß dabei, daß die mißratene, weil übereilt und falsch angelegte, wirtschaftliche Einfügung der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik als Argument dafür herhalten muß. Ich frage mich, wo denn alle diese lauten Kritiker, die jetzt sagen, die Voraussetzungen für die europäische Einigung seien im wirtschaftlichen Bereich noch nicht erfüllt, in diesem Frühjahr und Sommer gewesen sind,
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als nun wirklich zwei völlig unterschiedliche wirtschaftliche Systeme unter völlig divergierenden Voraussetzungen wirtschaftlich zusammengebracht wurden. Zu Recht muß daher jetzt der Eindruck entstehen, daß der nächste Schritt der europäischen währungspolitischen Einigung von diesen Kritikern im Grunde genommen nicht gewollt ist.
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Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie bei der anstehenden Regierungskonferenz am Ende dieses Jahres eine positivere Haltung einnimmt. Es ist notwendig - Frau Wieczorek-Zeul hat schon darauf hingewiesen - , einen festen Zeitpunkt für die nächsten Schritte zu setzen; denn wie das Datum 31. Dezember 1992 für den neuen gemeinsamen Markt wird auch nur ein festes Datum für die Einführung der Währungsunion die notwendigen Entscheidungen und Aktivitäten im öffentlichen, aber auch im privaten Bereich mit sich bringen. Es muß eine feste Verpflichtung zu einer Veränderung des europäischen Vertrages geben, damit nach Ratifizierung die Länder, die die wirtschaftlichen Voraussetzungen bereits erfüllen, mit der Einführung einer gemeinsamen Währung beginnen können.
Ich füge hinzu, daß dann, wenn ein Land der EG - weil es entweder nicht kann oder nicht will - den Prozeß einer Vertragsänderung mutwillig behindert, die Alternative einer freiwilligen Lösung von einigen europäischen Ländern, die ihre Wirtschaftspolitiken bereits aufeinander abgestimmt haben, nicht vergessen werden sollte.
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Ich erspare mir jetzt Bemerkungen darüber, wie man mit eisernen Ladys umgeht. Ich glaube, wir haben es begriffen.
Wir sind uns im übrigen bei den Voraussetzungen für eine Währungsunion und ihre Zentralbank in den Grundzügen einig. Es muß ein föderatives System sein. Die Bank, aber auch die sie tragenden nationalen Zentralbanken müssen unabhängig von Weisungen der Regierungen und Parlamente sein. Die Wahrung der Währungsstabilität muß im Vordergrund stehen. Das Bundesbankgesetz gibt übrigens in § 12 und - ich betone - nochmals in der Begründung zu § 3 gute Hinweise darauf, wie denn dieser Begriff der Sicherung der Währungsstabilität zu verstehen ist. Ich darf für die, die es nicht in Erinnerung haben, anmerken: Darin steht auch etwas über Vollbeschäftigung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Der frühere Gesetzgeber war an dieser Stelle ganz intelligent.
({3}) - Aber das ist 1956 beschlossen worden.
Dabei muß sich die EZB allerdings der Kritik des Europäischen Parlaments im Rahmen einer BerichtsDr. Wieczorek
pflicht stellen. Das ist ebenso wie die gegenseitige, nicht stimmberechtigte Teilnahme an den Sitzungen von Kommission, Ecofin und Bank eine notwendige Maßnahme der demokratischen Legitimierung.
Es ist auch richtig, daß die Aufgabe der Wechselkursintervention bei der Europäischen Zentralbank liegt. Ebenso muß aber die Entscheidung über das Wechselkursregime, das Wechselkurssystem, bei der Kommission, bei Ecofin und beim Europäischen Parlament liegen. Auch unser Bundesbankgesetz hat diese Machtteilung zwischen Regierung, Parlament und Zentralbank mit Absicht so konstituiert.
Es muß klar sein, daß die Haushaltsdefizite nicht über die Zentralbank finanziert werden dürfen. Es muß ebenso klar sein, daß es eine haushaltspolitische Kooperation geben muß.
Ich möchte an dieser Stelle aber hinzufügen, daß ebenso Spielraum für eigene haushaltspolitische Gestaltung bei den einzelnen Ländern der EG verbleiben muß. Wir haben doch in der Bundesrepublik - etwa mit den Absprachen im Finanzplanungsrat - gute Erfahrungen gemacht.
Auch wenn die richtige Regelung, daß die EG für die einzelnen EG-Länder nicht als Garant auftritt, in der Praxis Tests ausgesetzt sein dürfte und nicht unbedingt ziehen wird, so möchte ich doch darauf hinweisen, daß die Bonität der einzelnen Länder ein entscheidender Faktor in der haushaltspolitischen Disziplin sein wird.
Übertrieben übernationale Bindungen und Verpflichtungen für die nationalen Haushalte können den ganzen Prozeß gefährden. Hier muß mit Augenmaß gehandelt werden. Ich habe manchmal den Verdacht, daß hier Forderungen gestellt werden, die selbst von den Fordernden nicht ganz ernst genommen werden. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es Ideen gab, daß die Kommission Haushalte genehmigen sollte. Wer so etwas fordert, will verhindern, daß die Vertragsänderung ratifiziert wird.
Dafür gibt es zwei andere Beispiele: Wenn ich mir den Bericht der Bundesregierung ansehe und dabei die Forderung finde, daß alle Länder der EG am gemeinsamen Wechselkursmechanismus des EWS mit enger Bandbreite teilnehmen müssen, bevor die zweite Stufe der Währungsunion gestartet werden kann, dann habe ich den deutlichen Eindruck, hier will man die Einführung dieser zweiten Stufe bewußt verhindern; denn jedem in diesem Hause ist doch klar, daß es mindestens ein, wenn nicht zwei EG-Länder gibt, die dies aus wirtschaftlichen Gründen im Moment gar nicht machen können.
Wir Sozialdemokraten jedenfalls sind dafür, diese europäische Währungsunion als Teil der weiteren Fortentwicklung der wirtschaftlichen und politischen Einigung Westeuropas auf solider Basis nicht nur in Worten, sondern auch in Taten in Angriff zu nehmen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch kurz etwas zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sagen. Ich bin mit dem Kollegen Fell weitgehend einer Meinung - Sie haben das auch in unserem Bericht gesehen - : Wir begrüßen die Einrichtung dieser Bank, weil sie einen vernünftigen Sinn erfüllen kann. Wir bedauern, daß, nicht zuletzt aus der Bank selbst heraus, Irritationen im Hinblick auf den Anspruch der Bank, im Hinblick auf die Kostengestaltung, einschließlich der Personalkosten - da besonders bei den Spitzengehältern - , und im Hinblick auf die Art und Weise, wie die Bank geführt werden soll, entstanden sind. Wir halten die gefundenen Satzungsregelungen, die sich weitgehend an der Asiatischen Entwicklungsbank ausrichten, für vernünftig.
Wir sind allerdings auch dafür, daß die Entwicklung der Bank auch in ihrem Inneren kritisch zu begleiten ist. Es muß sicher sein, daß diese Bank den Charakter einer Entwicklungsbank erhält und ausbaut und daß sie sich nicht als kommerzielle Investmentbank mißversteht. Auf dieser Grundlage können wir der Errichtung dieser Bank aus guten Gründen zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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