Barbara Wittig (NA), 2005-02-24:
Lieber Herr Strobl, das steht doch gar nicht in Abrede. Wir beschäftigen uns doch bereits seit 20 Minuten
damit und werden uns auch in den Ausschüssen weiter
damit beschäftigen.

({0})

Das steht insofern außer Zweifel.

({1})

Sie haben das Jahr 1988 angesprochen und bieten mir
damit die Gelegenheit, festzustellen, dass Sie zehn Jahre
Zeit gehabt hätten, zu handeln. Sie haben dies aber nicht
für nötig erachtet.

({2})

Auch wir hätten seit 1998 durchaus handeln können.

({3})

Wir haben es aber nicht für notwendig erachtet.

Ihr Gesetzentwurf trägt den Titel „Zweitstimmen-Berücksichtigungsgesetz“. Ich will nicht alle anderen Probleme, die Sie angesprochen haben, damit vermengen,
aber ich bin der Meinung, dass Ihr Gesetzentwurf eher
„Zweitstimmen-Nichtberücksichtigungsgesetz“ heißen
sollte. Denn es ist eindeutig, gegen wen er sich richtet.

({4})

Lassen Sie mich nun zu dem zweiten Gesetzentwurf
der CDU/CSU kommen, mit dem die Korrektur der so
genannten Grundmandatsklausel verlangt wird. Die
Grundmandate sollen von drei auf fünf angehoben werden. Auch hierbei möchte ich darstellen, worum es aus
meiner Sicht geht.

Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur die Parteien berücksichtigt, die mindestens
5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen
Zweitstimmen erhielten oder die in mindestens drei
Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Sofern eine Partei zwar die 5-Prozent-Grenze verfehlt, aber in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz erringt, nimmt sie mit
allen Zweitstimmen unterhalb der 5-Prozent-Grenze an
der Sitzverteilung teil.

Ein Blick in die Vergangenheit macht deutlich, wem
die Grundmandatsklausel bisher genutzt hat. 1953 hat
die Grundmandatsklausel der Deutschen Partei und dem
Zentrum genützt. Damals gab es - auch das möchte ich
in diesem Zusammenhang erwähnen - sogar nur ein
Grundmandat.

1957 hat wiederum die Deutsche Partei davon profitiert. 1994 war es - das ist bereits angesprochen worden - die PDS. Sie erreichte nur 4,4 Prozent der Zweitstimmen, gewann aber vier Wahlkreise in Berlin.
Es ist höchst interessant, was das Bundesverfassungsgericht zur Grundmandatsklausel feststellt: Die Grundmandatsklausel dient dem von der Verfassung legitimierten Zweck des Ausgleichs zum Teil sogar gegenläufiger
Ziele, nämlich erstens ein funktionsfähiges Parlament zu
schaffen und zweitens eine effektive Integration des
Staatsvolkes zu bewirken. Zudem - das ist, zumindest
meiner Ansicht nach, das Allerwichtigste - ergeben sich
für die Zahl der Grundmandate keine verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das Bundesverfassungsgericht führt
weiter aus:

Im Übrigen ist es der Beurteilung des Gesetzgebers
anheim gegeben, auf wie viele Wahlkreiserfolge er
als Ausdruck eines besonderen politischen Gewichts abhebt. … Schon deshalb kann es von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden, dass der
Gesetzgeber nach Vergrößerung des Wahlgebietes
durch die Wiedervereinigung Deutschlands die Anzahl der Grundmandate nicht erhöht hat.

({5})

So weit das Bundesverfassungsgericht. Das betrifft sowohl Ihre als auch unsere Regierung. Ich möchte nur
noch hinzufügen, dass diese Regelung seit Jahrzehnten
auf diese Weise angewendet wird.

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU stellt aber gerade
darauf ab - das ist für mich schon ein bisschen merkwürdig -, dass sich die Zahl der Wahlberechtigten durch die
Wiedervereinigung um rund 29 Prozent, also um knapp
ein Drittel, vergrößert habe und dass nun endlich gehandelt werden müsse. Lieber Herr Strobl, in diesem Zusammenhang müssen Sie meines Erachtens zwei Fragen
beantworten. Erstens. Warum verlangen Sie erst jetzt, im
Jahr 2005 - oder gerade jetzt? -, Konsequenzen, obwohl
Ihnen seit 1990 - seit 1990! - bekannt ist, dass sich die
Zahl der Wahlberechtigten um knapp ein Drittel vergrößert hat? Diese Frage müssen Sie mir beantworten; denn
ich kann es selber nicht. Zweitens. Aus welchen Gründen soll eigentlich bei einer Vergrößerung der Zahl der
Wahlberechtigten um knapp ein Drittel die Zahl der
Grundmandate um mehr als ein Drittel angehoben werden?

Festzustellen ist: Die in der Begründung des Gesetzentwurfs hergestellte Beziehung zwischen der Stimmenzahl, die aufzubringen ist, um die 5-Prozent-Sperrklausel zu überwinden, und derjenigen, mit der drei
Wahlkreise direkt errungen werden können, würde sich
durch die Erhöhung auf insgesamt fünf Direktmandate,
wie Sie begehren, nur unwesentlich verändern. Die Differenz zwischen den erforderlichen Erststimmen und
Zweitstimmen ist - ich möchte nicht alles wiederholen in Wirklichkeit sehr geringfügig.

Sie haben vorhin sehr viele Rechenbeispiele genannt.
Ich schlage vor, dass wir uns im Ausschuss intensiv mit
Zahlen- und Rechenbeispielen beschäftigen. Sie behaupten aber, es gebe eine verfassungsrechtlich bedenkliche
Differenz zwischen der Stimmenzahl, die aufzubringen
ist, um die 5-Prozent-Sperrklausel zu überwinden, und
der Stimmenzahl, mit der man drei Wahlkreise direkt

erringen kann. Gestatten Sie mir deshalb, noch einmal
auf das Bundesverfassungsgericht zu verweisen. Es hat
keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert, wenn
weiterhin eine Differenz im bisherigen Umfang
zwischen der Stimmenzahl, die aufzubringen ist, um die
5-Prozent-Sperrklausel zu überwinden, und derjenigen
besteht, mit der man drei Wahlkreise direkt erringen
kann. So weit das Bundesverfassungsgericht. Ich musste
darauf bereits zum zweiten oder dritten Mal verweisen.

Ich möchte abschließend feststellen: Verfassungsrechtlich und wahlrechtlich lässt sich Ihr Anliegen kaum
begründen. Außerdem ist im Sinne der Ausführungen
des Bundesverfassungsgerichtes zu fragen, ob eine effektive Integration des Staatsvolkes bei einer Erhöhung
auf fünf Grundmandate noch gewährleistet ist. Vielmehr
ist wohl davon auszugehen, dass Ihr Anliegen politisch
motiviert ist. Der Bitte von Herrn Strobl, darüber im
Ausschuss intensiv zu sprechen, kommen wir natürlich
gerne nach. Wir befassen uns ja bereits damit. Wir werden dort ausreichend Zeit und Gelegenheit haben, Ihre
politischen Anliegen zu prüfen und die Gegebenheiten,
die sich unter verfassungs- und wahlrechtlichen Gesichtspunkten ergeben, dagegen abzuwägen. Auf die
Diskussion freue ich mich.

Ich danke Ihnen.

({6})