Hans Eichel (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn man den Kollegen Westerwelle hört,
meint man, die FDP sei niemals an Steuererhöhungen
beteiligt gewesen. Sie sind aber diejenige Partei, die in
der gesamten Geschichte der Bundesrepublik am längsten mitregiert hat.

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Sie sind die Partei, die die meisten Steuererhöhungen in
der Geschichte der Bundesrepublik mitbeschlossen hat.
Das ist die schlichte Wahrheit.

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Übrigens: Am Ende Ihrer Koalition mit der Union
hatten wir einen Eingangssteuersatz von 25 Prozent.

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Jetzt, am Ende dieser Legislaturperiode, liegt er - nach
zwei Perioden Rot-Grün und einer Periode Großer
Koalition - bei 14 Prozent. Mit all dem hatten Sie nichts
zu tun.

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Als Sie die Regierung verlassen haben, hatten wir bei
der Einkommensteuer einen Spitzensteuersatz von
53 Prozent. Jetzt liegt er bei 45 Prozent. Gott sei Dank
wurden viele Ausnahmetatbestände beseitigt, damit diejenigen, die hohe Steuersätze zahlen sollen, sie auch
wirklich zahlen. Erst wir haben dafür gesorgt. Das war
nicht in Ihrer Zeit. Deswegen, Herr Westerwelle, ist das
langsam unglaubwürdig. Es kann passieren, was will, ob
die Konjunktur boomt oder in den Keller geht, Sie haben
nur eine Antwort und die lautet: Steuern runter.

Und was die OECD betrifft - wenn Sie sich das einmal angesehen hätten, hätten Sie es festgestellt -: Es
sind nicht die Steuern, sondern die Sozialversicherungsbeiträge, die das Problem ausmachen. Ich gebe zu: Ich
wäre vielleicht ein bisschen zurückhaltender gewesen,
als es darum gegangen ist, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken. Er ist von 6,5 Prozent auf
2,8 Prozent reduziert worden. So niedrig war er in der
Geschichte der Bundesrepublik seit Jahrzehnten nicht
mehr. Mit dieser Bilanz der Großen Koalition haben Sie
nichts zu tun.

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Es macht aber wenig Sinn, immer wieder auf diese
Einzelheiten einzugehen. Deswegen sage ich: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich finde es sehr gut, dass
das Klimathema auf dieser Konferenz ein großes Thema
sein wird. So bitter die Finanzkrise ist und so lange wir
daran tragen werden: Die Klimakatastrophe ist ein viel
tiefer gehendes Problem. Da gab es Gedankenlosigkeiten. Zu meinen, wir könnten es uns wegen der Finanzkrise nicht leisten, auf die Klimakatastrophe zu reagieren, ist so falsch, wie etwas nur falsch sein kann.

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Alle Maßnahmen, die in dieser Phase nicht ergriffen
werden können, müssen über Konjunkturprogramme angeschoben werden. Das ist die Antwort.

Zur Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise will ich nur
eine Bemerkung machen. Die Schwellenländer und die
ärmsten Länder dieser Erde sehen es so, dass diese Krise
ihren Ausgang in den Industriestaaten genommen hat
- das trifft ja auch zu -, nämlich in den Vereinigten Staaten und in Europa. Wir sind auch am meisten betroffen.

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Die großen Schwellenländer in Asien und Lateinamerika
kommen möglicherweise - Gott sei Dank, kann man da
sagen - besser durch diese Krise hindurch; nur die Aller25624
ärmsten sind wieder richtig getroffen. Darauf muss eine
Antwort gegeben werden, und zwar eine solidarische.

Deswegen bin ich sehr froh über das, was Sie, Frau
Bundeskanzlerin, zu den Dialogforen gesagt haben. G 8
hat für die Zukunft in der Tat nur noch so weit eine Berechtigung, wie die reichsten Länder dieser Erde, die Industrieländer, dort ihre besondere Verantwortung wahrnehmen. Aber G 8 ist nicht mehr das Format, in dem die
globalen Themen, mit denen wir es zu tun haben, besprochen und gelöst werden können.

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Deswegen ist das Zukunftsformat G 20 und nicht irgendetwas zwischen G 8 und G 20. Denn irgendetwas
dazwischen lässt die ganze islamische Welt außen vor,
was nicht angeht, auch wenn sie wirtschaftlich vielleicht
noch nicht so bedeutend ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist
meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Gestatten
Sie mir ein paar wenige persönliche Bemerkungen.

Wenn man über vier Jahrzehnte politische Mandate
ausgeübt hat, muss man sich natürlich irgendwann entscheiden, zu sagen: Es müssen Jüngere ran. Das wird
hier geschehen. Aber man wird kein unpolitischer
Mensch. Das ist nach einer so langen Zeit nicht möglich.
Ich werde mich weiter ziemlich intensiv auch mit
Grundsatzfragen der Politik in der Evangelischen Akademie Tutzing und bei Stiftungen beschäftigen. Dieses
politische Leben hat mir unglaublich viele Chancen gegeben, Einblicke zu nehmen und Einsichten über das zu
gewinnen, was im internationalen, im globalen Bereich
passiert. Das muss man auch ein Stückchen weitergeben.

Die Bemerkungen, die ich jetzt machen will, sind kritisch. Verstehen Sie das bitte gleichzeitig immer auch als
selbstkritisch; alles andere wäre nicht in Ordnung.

Wir haben die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. In dieser leben wir. Ich weiß noch
sehr gut, dass uns gesagt wurde - die Zeiten habe ich als
Finanzminister erlebt -: Was heißt hier „Staaten“? Die
Finanzmärkte werden euch raten; Ratingagenturen werden den Staaten Noten erteilen. - Meine Damen und
Herren, wo hat das geendet? In einem völligen Desaster
ebendieser Märkte und zum Beispiel ebendieser Ratingagenturen!

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Das ist die schlichte Wahrheit.

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Wir in diesem Hause haben unglaubliche Mittel, Steuermittel der Bürger, einsetzen müssen. Das geschah nicht,
um die Finanzmarktakteure zu retten. Aber funktionierende Finanzmärkte sind die Voraussetzung dafür, dass
die Wirtschaft überhaupt funktioniert. Das war der einzige Grund, mit dem man das rechtfertigen konnte.

Wir haben aber auch erlebt: Wir sind handlungsfähig.
Das war ein gutes Erlebnis. Nur: Es darf dabei nicht bleiben. Ich bin sehr froh über das, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, zum Thema „Staat und Markt“ gesagt haben.
Es gibt nach dieser Krise kein „Weiter so!“. Man hat
schon wieder den Eindruck, als ob insbesondere die
Finanzmarktakteure glauben, die nächste Party könne
beginnen.

({10})

Das darf nicht passieren.

({11})

Ein Riesenproblem ist, Einigkeit zu erzielen, zum
Beispiel in der Europäischen Union. Ich weiß, wovon
ich rede. Da wird die Frage gestellt: Was habt ihr denn
versucht, um Regulierungen zu erreichen? Wir wissen
ganz genau, wie es im Fall der Entwicklung der City of
London und über ganz lange Zeit auch - ich freue mich
über den Wechsel in den Vereinigten Staaten - der Wall
Street gewesen ist.

Die Schulden, die wir gemacht haben, müssen bezahlt
werden. Es ist wunderbar, wenn Parteien trotz dieses
Schuldenbergs versprechen - er beläuft sich in der
nächsten Wahlperiode auf etwa 400 bis 500 Milliarden
Euro -, keine Steuern zu erhöhen. Es ist noch viel schöner, wenn versprochen wird, die Steuern zu senken.
Glauben tun das die Bürger nicht, und sie haben recht
damit.

({12})

Sie ahnen sehr genau, dass die Rechnung bezahlt werden
muss. Die entscheidende Frage wird sein, wer sie bezahlt.

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- Herr Kollege Kauder, in dem Paket sind für das
nächste Jahr Steuersenkungen von 28 Milliarden Euro
vorgesehen. Das muss man gelegentlich auch einmal sagen.

({14})

Mehr, Herr Kauder, ist wirklich nicht zu machen. Das
wissen auch alle Beteiligten.

Das, worüber ich mir - genau wie Sie alle - nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag die meisten Sorgen machen werde, ist der unglaubliche Vertrauensverlust, den wir als Politiker in der Bevölkerung erlitten
haben.

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Wir alle sind - das sage ich ganz kritisch und auch
selbstkritisch - an dem Vertrauensverlust, den wir erlitten haben, selbst schuld. Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir sollten den Bürgern mehr zutrauen. Wir sollten ihnen zutrauen, die Wahrheit auszuhalten, die zum
Beispiel nach dieser Krise heißt, dass diese Krise auch
bezahlt werden muss. Mit solchen Sprüchen wie denen
von Herrn Westerwelle ist der Krise nicht zu begegnen.

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Wenn wir den Bürgern mehr zutrauen, dann heißt das
auch: Wir müssen uns mehr zutrauen. Der nächste Bundestag wird nicht nur darüber zu entscheiden haben, wie
die Krise bezahlt wird, sondern auch darüber, wer sie bezahlt. Da kann ich nur noch eines sagen: Sorgen Sie bitte
dafür, dass der soziale Zusammenhalt in diesem Lande
nicht verloren geht!

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Das wird eine ganz entscheidende Bewährungsprobe für
den Deutschen Bundestag und für uns alle in der Politik
sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke
mich sehr für die viele schöne kollegiale Zusammenarbeit. Selbstverständlich hat es auch viel Streit gegeben,
und es hat ebenso Verletzungen gegeben. Aber alles in
allem muss ich sagen: Es hat auch viel freundschaftliche
Zusammenarbeit und Wertschätzung über Parteigrenzen
hinweg gegeben. Dafür bedanke ich mich herzlich. Ich
wünsche allen, die in der aktiven Politik bleiben, alles
Gute für die schwere Arbeit, die vor ihnen liegt.

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