emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heike Hänsel (NA), 2012-01-19:
Danke schön, Herr Präsident. - Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Der Kollege Jürgen Klimke
hat mich konkret angesprochen, mich namentlich genannt und gesagt, dass ich der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC Unterstützung angedeihen lassen
würde. Ich möchte diesen Vorwurf zurückweisen und darauf aufmerksam machen, dass es eine breite Initiative
von Abgeordneten gibt, die sich für eine politische Lösung des seit Jahrzehnten bestehenden bewaffneten Konflikts in Kolumbien einsetzen. Aus allen Fraktionen gibt
es Unterschriften unter Appelle an den kolumbianischen
Präsidenten für eine politische Lösung und einen Friedensprozess in Kolumbien. Es herrscht in diesem Land
eine sehr ernste Situation, nachdem dort viele Menschen
ihr Leben verloren haben. Es ist eine schlichte Verleumdung, daraus eine Unterstützung für die Guerillaorganisation zu machen.

Ich möchte darauf hinweisen, Herr Klimke, dass die
Bundesregierung jahrzehntelang Präsidenten in Kolumbien unterstützt hat, die militärisch vorgegangen sind,
die mit Paramilitärs verstrickt waren, wie zum Beispiel
Präsident Uribe. All diese haben für ihre brutale Politik
in Lateinamerika massive Unterstützung bekommen.
Dass in diesem Hause von Teilen der Bundesregierung
und vonseiten der FDP, insbesondere durch die
Friedrich-Naumann-Stiftung, Putsche in Honduras mit
unterstützt wurden, zeugt davon, dass Sie eine brutale
Politik unterstützen.

Die Linke hat bisher in keiner Weise - das muss ich
auch dazu sagen - Waffenlieferungen in irgendein Land
unterstützt. Sie senden in alle Welt Waffen. Deutschland
ist drittgrößter Waffenexporteur auf der Welt. Sie tragen
zu Leid und Tod bei. Deshalb ist diese Debatte hier absurd.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Als Nächstem gebe ich zu einer persönlichen Erklärung, nachdem auch er direkt angesprochen wurde, dem
Herrn Kollegen Dr. Diether Dehm das Wort.

({0})
Diether Dehm (NA), 2012-01-19:
Kollege Beck, Sie haben meinen angeblichen Hang

zu unterkomplexen Aufrufen angesprochen. Sie haben
zwar auch viel zur Differenzierung der Diskussion beigetragen, aber da ging der Gaul wieder mit Ihnen durch.


Ich will Ihnen nur noch einmal ganz deutlich das sagen, was ich auch im Interview mit der taz gesagt habe:
Keiner der Unterzeichner von uns hat irgendeinen Hauch
von Sympathie mit den Staatsterroristen Assad und
Ahmadinedschad.

({0})

Wir wissen nämlich, dass Linke, dass Kommunisten,
dass Sozialisten von diesen Schlächtern verfolgt und gefoltert werden.

({1})

Linke sind es, unsere Freunde, die im Iran und in Syrien
hingerichtet werden. Das will ich Ihnen zunächst sagen.
Das haben wir auch schon mehrfach gesagt. Sie wissen
das auch; Sie haben das auch in dem Teil Ihrer Ausführungen gesagt, in dem Sie Differenzierungen vorgenommen haben.

Darüber hinaus will ich sagen: Wir haben in dem Aufruf davor gewarnt, dass Kriegsvorbereitungen getroffen
werden. Diese Kriegsvorbereitungen laufen - das ist unsere feste Überzeugung - gegen den Iran; sie laufen,
möglicherweise gedämpfter, gegen Syrien. Im Hinblick
auf den Iran wird es ein Atomkrieg werden.

({2})

Hier besteht, Herr Kollege Beck - das will ich Ihnen
ganz deutlich sagen -, die Differenz zwischen uns. Wir
sind jetzt an jenem Punkt, wo damals gegen Außenminister Westerwelle eine unauffällig scheinende Flugverbotszone von der SPD und, wie ich glaube, auch von
den Grünen entschieden gefordert wurde. Wie vor dem
Jugoslawien-Krieg wurde hier ja von Rot-Grün immer
gefordert, an der Durchsetzung einer unauffälligen Flugverbotszone gegen Libyen mitzuwirken. Doch dies hat
zu einem Krieg mit über 40 000 Toten geführt, zu einem
Bombardement der Städte dort. Dabei ist auch der modernste Sozialstaat Nordafrikas zerbombt worden.

({3})

- Genau das ist Libyen gewesen - das ist unbestreitbar -,
der modernste, entwickeltste Sozialstaat Nordafrikas, wo
Ölprofite in sozialstaatliche Investitionen geleitet wurden.

({4})

Angesichts dessen und der Tatsache, dass das Wirtschaftsembargo gegen den Irak, das Tausende von Kindern das Leben gekostet hat, zugleich ein unauffälliger
Einstieg in das Bombardement Iraks war,

({5})

werden wir jetzt umso hellhöriger.
Ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Wenn ich die Wahl
habe, keine Warnung vor einem Atomkrieg gegen den
Iran zu unterschreiben oder eine möglicherweise unvollkommene, kann es auch in Zukunft noch passieren, dass
ich mich dafür entscheide, eine möglicherweise, wie Sie
sagen, unterkomplexe Erklärung zu unterschreiben.
Denn die Warnung vor Krieg ist für Linke das oberste
Gebot.

({6})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Wir fahren fort in der Reihenfolge der Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde. Für die Fraktion der FDP hat
als Nächster das Wort Kollege Patrick Kurth.

({0})

Bitte schön, Kollege Patrick Kurth.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Nächster Redner ist unser Kollege Christoph Strässer

für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Kollege Christoph Strässer.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Thomas
Feist. Bitte schön, Kollege Dr. Thomas Feist.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die

Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Wolfgang
Götzer. Bitte schön, Kollege Dr. Wolfgang Götzer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde

ist beendet.

Wenn wir wieder die notwendige Ruhe im Hause haben, rufe ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gero
Storjohann, Dirk Fischer ({1}), Arnold
Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Oliver Luksic, Patrick
Döring, Werner Simmling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kirsten
Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Sicher durch den Straßenverkehr - Für eine
ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in
Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan
Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Masterplan Straßenverkehrssicherheit Ambitioniertes Nationales Verkehrssicherheitsprogramm 2011-2020 vorlegen

- Drucksachen 17/5530, 17/5772, 17/7466,
17/8341 Berichterstattung:
Abgeordnete Gero Storjohann
Oliver Luksic

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Sie sind
damit einverstanden? - Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in unserer
Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege
Gero Storjohann. Bitte schön, Kollege Gero Storjohann.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Vielen Dank, Kollege Gero Storjohann. - Jetzt spricht

für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin
Kirsten Lühmann. Bitte schön, Frau Kollegin Lühmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lühmann. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Oliver
Luksic. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Vielen Dank, Kollege Oliver Luksic. - Jetzt spricht

für die Fraktion Die Linke unser Kollege Herbert
Behrens. Bitte schön, Kollege Herbert Behrens.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Vielen Dank, Kollege Behrens. - Jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Stephan
Kühn. Bitte schön, Kollege Stephan Kühn.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Herr Kollege, die Farbe Rot hat die ähnliche Bedeutung wie bei der Ampel.

({0})

Daran darf ich Sie erinnern.
Stephan Kühn (NA), 2012-01-19:
Ich nehme das zur Kenntnis und komme abschließend

auf ein Thema zu sprechen, das mir sehr wichtig ist. Vor
wenigen Tagen wurde eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht, die regelmäßige verpflichtende Gesundheits- und Fahrtauglichkeitstest ab dem Alter von
65 Jahren fordert. Hintergrund der Petition ist, dass im
letzten September zwei Mitglieder eines Sportvereins
auf der A 14 durch einen 82-jährigen Geisterfahrer tödlich verletzt wurden.

Ab dem Jahr 2013 ist der Führerschein nicht mehr unbegrenzt gültig, sondern nur noch 15 Jahre. Dies bietet
die Chance, verpflichtende Gesundheitschecks daran zu
koppeln.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Sie haben die Ampel wirklich überfahren.

({0})
Stephan Kühn (NA), 2012-01-19:
Das passiert nicht, und das ist ärgerlich. Hier besteht

Handlungsbedarf.
Stephan Kühn (NA), 2012-01-19:
Mein letzter Satz: Ich wünsche mir - das ist auch in

der Debatte deutlich geworden; es wird in den Anträgen
deutlich; es wird in der Petition deutlich, und es wird mit
der Zahl der Unfälle deutlich, die sich nicht so entwickelt, wie wir uns das wünschen -, dass das Verkehrssicherheitskonzept der Bundesregierung überarbeitet
wird.

Herzlichen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Volkmar Vogel. Bitte
schön, Kollege Volkmar Vogel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Vielen Dank, Kollege Volkmar Vogel. - Nächster

Redner für die Sozialdemokraten ist unser Kollege
Hans-Joachim Hacker. Bitte schön, Kollege Hacker.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Kollege Hacker, ich weiß nicht, wie viele Punkte das

Programm umfasst,

({0})

aber es steht fest, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin, ich habe Ihren dringenden Hinweis

schon gesehen. Ich bin auch schon beim letzten Satz.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Ich bitte, ihn jetzt auch zu befolgen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2012-01-19:
Natürlich, ich schließe mich immer den Wünschen

der Präsidentin an.

Ich fordere Sie auf, Herr Ferlemann: Handeln Sie!
Appelle reichen nicht. Die Diskussion um eine PkwMaut reicht nicht. Wir brauchen hier mehr konkrete
Maßnahmen. Die Vorschläge sind im SPD-Antrag enthalten.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Ludwig für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Ich schließe die Aussprache.




Vizepräsidentin Petra Pau
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung auf Drucksache 17/8341.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/5530 mit dem Titel „Die Verkehrssicherheit in
Deutschland weiter verbessern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion bei
Enthaltung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/5772 mit dem Titel „Sicher durch den
Straßenverkehr - Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7466 mit dem Titel „Masterplan Straßenverkehrssicherheit - Ambitioniertes Nationales Verkehrssicherheitsprogramm 2011-2020 vorlegen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPDFraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Tack, Dr. Carsten Sieling, Willi Brase, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren

- Drucksache 17/8182 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Kerstin Tack für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat nun der Kollege Professor Dr. Erik

Schweickert für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Nicole Maisch das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Heil für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Sieling für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Schweickert?
Carsten Sieling (NA), 2012-01-19:
Ja, eine Zwischenfrage lasse ich gerne zu.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Bitte.
Erik Schweickert (NA), 2012-01-19:
Herr Kollege, vielen Dank für die Ermöglichung einer

Zwischenfrage.

Herr Kollege Sieling, können Sie, wenn man vom
Kunden her denkt, ausschließen, dass es für einen Kunden sehr wohl vorteilhaft sein kann, wenn ein Honorarberater zu ihm sagt: Das eine Produkt, das ich dir anbiete
und für das es nun einmal eine Provision gibt, ist für
dich, bei deinen Lebensumständen, das beste Produkt?
Können Sie so etwas ausschließen? Wenn nicht, dann
bin ich der Meinung, dass man vom Kunden her denken
und das Ganze sehr wohl ermöglichen muss.

({0})
Carsten Sieling (NA), 2012-01-19:
Ich bedanke mich sehr für die Zwischenfrage und

kann natürlich sagen, dass das nicht ausgeschlossen ist,
aber ich sage Ihnen ganz deutlich, dass das für uns das
zentrale Argument für Nettotarife und für Transparenz
ist,

({0})

weil dadurch jeder Berater unabhängig von dem Provisionssatz das Gleiche vorlegt.

Der Unterschied zwischen dem Berater und dem Vermittler auf Provisionsbasis ist, dass der Vermittler auf
Provisionsbasis den schlichten Antrieb hat, dass er mit
dem einen Produkt vielleicht mehr verdient als mit dem
anderen. Beim Berater ist das alles gleich. Hier gibt es
einen Markt, auf dem die Akteure die gleiche Anbieterstruktur aufweisen. Darum ist das fairer für die AnlegeDr. Carsten Sieling
rinnen und Anleger, für die Bürgerinnen und Bürger, und
darum sind wir für die Stärkung der Honorarberatung.

Vielen Dank für die Frage. Das ist einer der zentralen
Punkte.

({1})

Zum Schluss will ich hier noch einmal sehr darauf
hinweisen: Wenn Sie die Fachdebatte um unseren Antrag in den letzten Tagen verfolgt haben, dann wissen
Sie, dass alle einschlägigen Akteure, die auf diesem Gebiet kompetent sind, angefangen beim Verbraucherzentrale Bundesverband bis hin zu verschiedenen Verbänden und Organisationen, aufgrund dieser Argumente
deutlich gesagt haben: Unter anderem wegen dieses
Punkts ist der SPD-Antrag dem Konzept von Ministerin
Aigner überlegen. Diese Überlegenheit sollte sich auch
in Gesetzen wiederfinden.

({2})

Ich will diese Überlegenheit auch noch einmal an der
Aufsicht deutlich machen. Die Verbraucherschutzministerin hatte ursprünglich ja die einheitliche Aufsicht. Sie
ist insbesondere durch das Vorgehen der FDP, die sich
beim Vermögensanlagengesetz durchgesetzt hat, aus den
Puschen geschlagen bzw. geschossen worden, sodass es
in Deutschland eine gesplittete Aufsicht gibt. Ich sage:
Es kann nicht ordentlich sein, dass 7 000 unterschiedliche Gewerbeämter 80 000 Vermittler kontrollieren. Das
ist ein löchriger Käse. Das muss man an dieser Stelle
auch verändern. Man braucht eine einheitliche Aufsicht,
übrigens auch für die Honorarberaterinnen und Honorarberater.

({3})

Weil das auch ein wichtiger Bestandteil unseres Antrages ist, will ich zuallerletzt noch einmal sagen: Wir
sprechen uns sehr dafür aus, dass es neben dieser ordentlichen Aufsicht auch einen Marktwächter aus der Gesellschaft heraus gibt.

({4})

Darum sind wir sehr dafür, dass die Verbraucherzentralen diese Marktwächterfunktion erhalten. Wir wollen
nicht warten, bis die MiFID umgesetzt wird und Sie endlich irgendwelche Gesetzentwürfe vorlegen. Das kann
man den Menschen in Deutschland nicht mehr zumuten.
Wir müssen jetzt wissen, was Sie wollen - übrigens auch
in der europäischen Debatte.

Darum: Folgen Sie unserem Antrag, und legen Sie
endlich einmal ein paar eigene Vorschläge vor, die Sie
auch wirklich in dieses Haus einbringen.

Vielen Dank.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8182 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die
Fraktion der SPD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der SPD abstimmen, also Federführung beim
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen, also
Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes ({0})

- Drucksache 17/8343 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie können mein Signal weiter

ignorieren, kein Problem. Das hat dann aber Konsequenzen für weitere Redner.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-01-19:

Dass es schon vor dem Inkrafttreten wirkt, zeigt sich
daran, dass schon die ersten Institute gesagt haben: Wir
schaffen mehr Kapital vom Markt. Ein Gesetz, das schon
vor der ersten Lesung im Deutschen Bundestag Wirkung
entfaltet, muss ein gutes Gesetz werden. Wir werden in
der Anhörung am Montag und dann in den weiteren parlamentarischen Beratungen schauen, ob es noch besser
werden kann. Ich werbe für die Bundesregierung um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Das Wort hat der Kollege Jimmy Schulz für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat der Kollege Florian Toncar für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Achten Sie bitte auf das Signal. Das müsste Ihr letzter

Satz sein.
Florian Toncar (NA), 2012-01-19:
Das war ja der Versuch, meinen letzten Satz einzuleiten, Frau Präsidentin. - Wir werden in jedem Fall auch
über das Thema, wie man die parlamentarische Begleitung dieses Prozesses effektiver gestalten und noch verbessern kann, in den nächsten Tagen sprechen. Ich
denke, da ergeben sich für alle tragfähige Lösungen. Das
ist jedenfalls das Angebot. Damit möchte ich meine
Rede auch beenden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Kollege Claus, achten Sie bitte auf die Zeit.
Roland Claus (NA), 2012-01-19:
Wir müssen endlich unser Wertesystem in den Blick

nehmen. Schluss mit dem Sieg des Ellenbogens! Dafür:
Einer trage des anderen Last!

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Bartholomäus Kalb das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Präsidium würdigt ausdrücklich, dass das der

erste Redner in dieser Debatte war, der sich an die Redezeit gehalten hat.

({0})

Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus für die
Unionsfraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/8343 an die Ausschüsse
zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze,
Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern anwenden - Die Bundesländer
in die Pflicht nehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze,
Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kinderrechte umfassend stärken und ins
Grundgesetz aufnehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner,
Volker Beck ({1}), Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kinderrechte stärken

- Drucksachen 17/7643, 17/7644, 17/7187,
17/8382 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Tauber
Marlene Rupprecht ({2})
Diana Golze



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Auch dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dorothee Bär.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Die Kollegin Marlene Rupprecht hat für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Miriam Gruß hat das Wort für die Fraktion der FDP.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Diana Golze für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Die Kollegin Katja Dörner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Eckhard Pols hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})