Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-12-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie und Rechtsstaat gibt es nicht zum Nulltarif. Wer einen starken Rechtsstaat will, der muss auch das entsprechende Geld, die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen. Genau das tun wir mit diesem Bundeshaushalt.

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Dafür danke ich allen Mitwirkenden. Dafür danke ich ganz besonders den Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Haushaltsausschuss. Ich meine, die Beratungen waren konstruktiv, und das Ergebnis kann sich sehen lassen. 957 Millionen Euro sieht der Haushalt für mein Ressort vor; das ist immerhin ein Plus von 4,1 Prozent. Das ist ein richtiges, ein wichtiges Signal, meine Damen und Herren.

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Die Coronapandemie zeigt: Wir brauchen einen starken Rechtsstaat. Genau für einen solchen Rechtsstaat steht mein Ressort. Mein Haus hat in diesem Jahr wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, darunter viele, viele zur Bewältigung der Pandemie.

Stichwort „Mieterschutz“. Wir haben Mieterinnen und Mietern einen besonderen Kündigungsschutz eingeräumt, damit sie nicht, wenn der Arbeitsplatz gefährdet war oder unklar war, woher denn die Einnahmen kommen, auch noch Angst haben mussten, ihre Wohnung, ihr Zuhause zu verlieren. Erst letzte Woche haben wir einen Vorschlag zum Schutz von Gewerbemietern vorgelegt.

Meine Damen und Herren, Stichwort „Strafjustiz“. Wir haben dafür gesorgt, dass keine großen, aufwendigen Strafprozesse wegen der Coronapandemie von vorne beginnen mussten, sondern sie konnten länger unterbrochen werden – ein ganz wichtiger Schritt in dieser Zeit.

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Stichwort „Insolvenzrecht“. Wir haben Unternehmen die nötige Zeit gegeben, um staatliche Hilfen zu beantragen und zu bekommen, und wir werden neue Regeln für die Unternehmenssanierung einführen, Regeln, von denen gerade auch diejenigen Unternehmen profitieren werden, die aufgrund der Pandemie unverschuldet in Not geraten sind.

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All diese Maßnahmen belegen, meine Damen und Herren: Unser Rechtsstaat ist auch in der Krise handlungsfähig. Auf unseren Rechtsstaat ist auch in einer Krise Verlass, und genau so wird es auch bleiben.

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Wir werden den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen – mit größter Entschlossenheit. Der Rechtsextremismus ist, auch bei anderen Bedrohungen, immer noch die größte Bedrohung in unserem Land und für unsere freie, offene Gesellschaft.

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Wir müssen den Nährboden austrocken, auf dem dieser Extremismus gedeiht; darum geht es.

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Deswegen haben wir vergangene Woche in der Bundesregierung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen, einen Katalog mit 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir stellen dafür 1,1 Milliarden Euro bereit, und das ist gut investiertes Geld, nämlich gut investiertes Geld in diese Demokratie, meine Damen und Herren.

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Wir werden mit unserem Haus dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat zum Beispiel Hassäußerungen angemessen bestraft und konsequent verfolgt. Mit unserem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sind wir bereits einen großen Schritt gegangen, und jetzt gehen wir den nächsten. Wir stellen nämlich auch sogenannte Feindeslisten und verhetzende Beleidigung unter Strafe. Denn es ist klar: Auch solche Hassäußerungen müssen konsequent bestraft werden. Bei Menschenhass und Hetze darf es keine Toleranz geben, meine Damen und Herren.

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Aber genauso wichtig ist es auch – ich bin den Rednern dankbar, die das schon angeführt haben –, dass wir all die Menschen stärken, die sich für Bildung und Prävention engagieren, die über den Wert der Demokratie aufklären und über die Gefahren des Extremismus. Solche Initiativen sorgen dafür, dass sich Hass gar nicht erst in den Köpfen breitmacht, und deshalb müssen wir ihre Arbeit auch dauerhaft unterstützen. Das ist eine riesige Herausforderung, meine Damen und Herren.

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Wir können dank der Mittel, die wir vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt bekommen haben, das Anne-Frank-Zentrum fördern. Allein das Anne-Frank-Zentrum werden wir mit rund 350 000 Euro fördern. Dort setzen sich Kinder und Jugendliche mit der Geschichte auseinander, und sie lernen, Verantwortung zu übernehmen – ein ganz wichtiges Projekt. Ich bin überzeugt: Genau solche Initiativen sind auf lange Sicht das beste Mittel gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus; denn sie vermitteln gegenseitigen Respekt, Achtung und Menschlichkeit.

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Schließlich, meine Damen und Herren, werden wir den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen.

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Wo von „Rasse“ die Rede ist, da leben Vorurteile fort, und deshalb empfinden viele Betroffene diesen Begriff als höchst diskriminierend. Wir werden schnellstmöglich – Sie werden einen Entwurf vorgelegt bekommen – eine Formulierung finden, die zeitgemäß ist und die glasklar zum Ausdruck bringt, worum es uns und dem Grundgesetz geht: Nie wieder Rassismus! Darum muss es uns gehen.

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Was haben wir uns noch vorgenommen, meine Damen und Herren? Die Hebelwirkung – sie ist angesprochen worden –: Wir investieren kräftig in die Digitalisierung der Justiz: 30 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Corona hat der Digitalisierung hier einen ordentlichen Schub verpasst – das war auch gut so –, und diesen Schub müssen wir jetzt weiter verstärken. Deswegen statten wir die Bundesgerichte und den Generalbundesanwalt mit moderner IT-Infrastruktur aus und machen unseren Rechtsstaat fit für die Zukunft.

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Außerdem machen wir uns stark für eine soziale Marktwirtschaft, für eine soziale Marktwirtschaft mit ganz klaren Spielregeln, eine Marktwirtschaft, in der Fairness sich lohnt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht haben wir erst kürzlich ein wichtiges Vorhaben umgesetzt. Denn danach ist klar: mit überhöhten Inkassogebühren ist jetzt Schluss. Wir haben weiterhin klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr doppelt zur Kasse gebeten werden dürfen.

Und als Nächstes werden wir uns ein modernes Unternehmenssanktionsrecht vornehmen und das auch schaffen; ich habe einen Entwurf vorgelegt. Wir werden Wirtschaftskriminalität angemessen sanktionieren. Und noch wichtiger – da bitte ich die Kollegen, die eben so ein bisschen geraunt haben, jetzt vielleicht mal zuzuhören – ist es doch, dass wir uns vor die Unternehmen stellen, die sich an Recht und Gesetz halten. Denn in diesem Land muss doch gelten: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.

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Darum muss es gehen, und diesen Grundsatz müssen wir wieder durchsetzen.

Wir haben im Kabinett diesen Grundsatz mit dem von mir vorgelegten Entwurf längst beschlossen, und es wird höchste Zeit, meine Damen und Herren, dass wir uns endlich auch hier im Parlament – wo es hingehört – mit diesem Entwurf beschäftigen.

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Ein weiteres wichtiges Vorhaben sind die fairen Verbraucherverträge. Wir machen Schluss mit unfairen Vertragslaufzeiten, und wir machen Schluss mit Überrumpelung am Telefon.

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In der nächsten Kabinettssitzung werden wir genau das beschließen, und dann kann es hier ins Parlament – wo es hingehört – kommen. Denn genau das ist wichtig: dass die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf vertrauen können, dass sie nicht über den Tisch gezogen werden. Das ist auch wichtig dafür, dass sich die Wirtschaft wieder erholen kann.

Die Frage ist eben mehrfach gestellt worden: Wann? – In der nächsten Kabinettssitzung am 16. Dezember wird es auf der Tagesordnung sein, und dann ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung. Hartnäckigkeit hilft, und deswegen kommt dieser Gesetzentwurf in die nächste Kabinettssitzung.

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Genauso hat sich Hartnäckigkeit beim Kampf um Gleichstellung bewährt. Beim Kampf um Gleichstellung sind wir endlich so weit, dass auch in Vorständen von großen Unternehmen hochqualifizierte Frauen entsprechend berücksichtigt werden. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Es war ein unfassbares Signal an hochqualifizierte Frauen, dass uns 70 Prozent der Unternehmen in einem Bericht gesagt haben: Mit solchen Frauen planen wir gar nicht; die wollen wir gar nicht. – Gut, dass damit Schluss ist! Gut, dass klar ist: Wer in diesem Land hochqualifiziert ist, der bekommt auch eine Chance, egal ob er ein Mann ist oder eine Frau. Das ist ein wichtiges Signal, und deswegen brauchen wir das.

Eben hat der Kollege angesprochen, ich würde weiterhin für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ kämpfen. Jawohl! Genau das mache ich, und darum werde ich genauso hartnäckig und engagiert kämpfen.

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Kinder sind das Kostbarste, was wir haben.

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Kinder sind unsere Zukunft. Deswegen müssen die Rechte in unserer Werteordnung, in unserem Grundgesetz auch abgebildet werden.

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Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben besondere Rechte, sie haben besondere Bedürfnisse, und es geht darum, diese auch abzubilden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns 30 Jahre nach Inkrafttreten der Kinderrechtskonvention dafür kämpfen, dass auch wir in Deutschland diesen Schritt vollziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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