Hitschler (NA), 1989-12-07:
Herr Müntefering, wenn ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen wird, dann muß die Wohnung logischerweise vom Mieter nach Ablauf der Frist geräumt werden. Die Kommune kann ja durch Abschluß anderer Verträge dafür sorgen, daß unter Umständen der Mieter dann in eine andere angemietete Wohnung einziehen muß.
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- Ich habe Ihnen ja Fälle gesagt, wo solche befristeten Mietverhältnisse eben sinnvoll sein können. Das ist immerhin besser, als wenn die Leute in einer Turnhalle sitzen.
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Das ist die Alternative, Herr Conradi, für die Sie dann die Verantwortung übernehmen müssen.
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- Entschuldigen Sie bitte, Herr Conradi, wir haben doch gegenwärtig den Fall, daß die Leute in Massenquartieren untergebracht werden, während andererseits noch Wohnungen und die Ferienhäuser Leerstehen, weil rechtliche Hemmnisse dafür bestehen, daß
die Leute die zur Verfügung stellen. Die wollen wir mit dieser gesetzlichen Regelung beseitigen. Das ist der Sinn der ganzen Geschichte.
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Damit werden zusätzliche Wohnungen dem Markt zugeführt. Ich nehme doch an, daß das begreifbar ist.
Bei den Bestimmungen des Gesetzentwurfs über die Beschleunigung der Bauleitplanung werden wir im Ausschuß sorgfältig zu prüfen haben, ob die Einbeziehung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung in das Auslegungsverfahren eine ausreichende Absicherung der Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung für die Bürger darstellt. Ansonsten sind die vorgesehenen Regelungen zu begrüßen.
Die gestrige Anhörung im Raumordnungsausschuß hat ergeben, daß auch überprüft und gegebenenfalls noch Erleichterungen eingeführt werden sollen, die das Verhältnis der verschiedenen Planungsebenen zueinander betreffen. Ziele der Landesplanung, des Landesschutzes und der Raumordnung hemmen nicht selten die Bebauungsplanung insbesondere in den Randzonen städtischer Entwicklung. Hier müssen unter Umständen Ziele der Landesplanung gelockert werden, weil selbst bei aller Ausnutzung von Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich auf die zusätzliche Ausweisung von Baugebieten nicht verzichtet werden kann. Hier hat der Städte- und Gemeindebund interessante Vorschläge gemacht, die es zu prüfen gilt.
Nachdem nun auch klar ist, daß die Baunutzungsverordnung, in der vorgesehenen Form vom Bundesrat akzeptiert werden wird, was ja doch erhebliche Erleichterungen für den Dachgeschoßausbau bringen wird, muß festgestellt werden: Der Bund hat seine Pflicht getan. Nun sind die anderen Partner, die Verantwortung für die Wohnraumversorgung der Bevölkerung tragen, nämlich die Länder und die Kommunen, gefordert, ihrerseits alles zu tun, bürokratische Hemmnisse, die in ihrer Verantwortung liegen, abzubauen. Wenn es um Forderungen an den Bund ging, haben sich Länder und diverse Oberbürgermeister auffallend lautstark zu Wort gemeldet. Wenn es beispielsweise um die befristete Aussetzung der Stellplatzverpflichtung geht, um den Dachgeschoßausbau zu fördern, verhalten sich dieselben geradezu merkwürdig schweigsam.
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Wir möchten auch die Medien bitten, ihr Augenmerk nunmehr besonders darauf zu richten, was Länder und Gemeinden ihrerseits nicht nur an finanziellen Mitteln einbringen, sondern auch an Anstrengungen, ihre bisher sehr restriktive Baugenehmigungspraxis zu ändern und ihre Bemühungen um Baulanderschließung zu forcieren. Nun müssen die Bauämter, die örtlichen Satzungen und Bebauungspläne sowie die Landesbauordnungen zum TÜV. Die Öffentlichkeit, unsere Bürger, möchte den Prüfstand für die Bereitschaft von Kommunen und Ländern bilden, den Wohnungsbau ihrerseits zu fördern. - Vielen Dank.
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