Engelbert Wistuba (NA), 2000-01-26:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe dem Kollegen Heil in seinem Urteil über die Notwendigkeit der
heutigen Debatte vollkommen Recht,

({0})

wenn ich betrachte, womit wir uns hier auf Antrag der
F.D.P. auseinander setzen. Waren sich die Redner mit
Ausnahme der von der PDS in der vergangenen Woche
nicht darüber einig, dass im Bereich des Medienrechts
akuter Handlungsbedarf besteht, den Rechtsrahmen der
öffentlich-rechtlichen Medienanstalten den Anforderungen des neuen Jahrhunderts anzupassen? Hat nicht der
Kollege Neumann von der CDU/CSU-Opposition für
seine sachlichen Ausführungen reichlich Beifall vonseiten der Regierungsfraktionen erhalten? Liegt die Thematik nicht zur weiteren Beratung in den Ausschüssen?
Was wollen Sie denn noch, meine lieben Kollegen und
Kolleginnen von der F.D.P.? Man kann ein wichtiges
Thema auch totreden.

Am 29. Oktober 1923 startete der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland seinen regelmäßigen
Programmbetrieb. 1952 kam das Fernsehen dazu. Bis
heute haben sie sich zu einer der wichtigsten Säulen für
Information, Kultur und politische Meinungsbildung in
unserem Gesellschaftssystem entwickelt. Dass sich seitdem die Welt verändert hat und dass sich die Fortentwicklung gerade im Medienbereich in den letzten Jahren
potenziert hat, muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Darüber ist in dieser Debatte schon ausreichend diskutiert worden.

Was spricht also gegen die von Ihnen geforderte totale Liberalisierung der Medienordnung in Deutschland?
Es ist lediglich die Totalität Ihrer Forderungen, über die
wir uns heute auseinander setzen.

({1})

- Sie haben andere Aussagen relativiert.

({2})

Da ist zum einen die vom Grundgesetz festgeschriebene Zielvorgabe der Chancengleichheit bei der Kommunikation für alle Bürger - nicht nur für Mächtige,
Reiche und Junge. Wie ich finde, ist das ein gewichtiges
Argument gegen die von Ihnen geforderte Aufhebung
jeglicher Regulierung. Sie dürfen nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der Medienunternehmer vor Augen haben. Eine Balance gegenüber den Interessen der
Zuschauer muss gewahrt werden.

({3})

Malen Sie sich einmal aus, wie Fernsehen aussähe,
wenn es allein vom Werbemarkt bestimmt würde.

({4})

Muss ich mir etwa, nur weil ich nicht mehr zur MTVGeneration gehöre, demnächst Wolfgang Schäuble in


der „100 000-Mark-Show“ ansehen? Nehmen wir des
Weiteren die anhaltende Fusionswelle, die nicht erst mit
dem geplanten Zusammenschluss von Time Warner und
AOL auch die Medienbranche maßgeblich prägt.

Die Frage bleibt doch, wer in Zukunft die Meinungsmacht in den Händen hat. Sollen in ein paar Jahren
drei oder vier Medienmogule bestimmen, was wir uns
anschauen dürfen und was nicht? Ich bin für eine gesunde Rahmenregelung dankbar, die vor allem als Stütze
einer Grundversorgung mit Informationen und Unterhaltung dienen soll, die Meinungsvielfalt und somit
wirkliche Wahlmöglichkeiten gewährleistet.

Es steht im Übrigen nicht im Widerspruch zu dem
von Ihnen angesprochenen Aspekt, dass wir uns dringend mit der Frage der Konvergenz im Medienbereich
beschäftigen müssen. Da gebe ich Ihnen vollkommen
Recht; aber man sollte einen Schritt nach dem anderen
tun, wenn man nicht plötzlich ins Stolpern geraten will.

Wenn Sie alles nur auf wettbewerbsorientierte und
kartellrechtliche Regulierungen konzentrieren wollen,
dann können Sie auf eine derartige Meinungsvielfalt nur
noch hoffen; sichern können Sie sie dann nicht mehr.
Aber genau das ist doch der Auftrag des Grundgesetzes
und dies sollten wir auch weiterhin im Kopf behalten.
Verwechseln Sie bitte nicht den ökonomischen und den
publizistischen Wettbewerb! Beide Märkte folgen ihrer
eigenen Logik; aber das Produkt Fernseh- und Rundfunkprogramm sollte primär eben nach publizistischen
Kriterien hergestellt werden, was Sparsamkeit natürlich
nicht ausschließt. Aber jede Indienstnahme für anderweitige Zwecke widerspräche einfach der Verfassung.

Ich will zum Schluss kommen. Wenn wir in diesem
Hohen Haus einmal ganz ehrlich sind: Wer wollte uns
Politiker denn noch hören und sehen, wenn es nur nach
Quoten ginge? Spektakuläre Medienauftritte, wie sie
manche Kollegen dieser Tage zu absolvieren haben, gehören - vielleicht zum Glück - für die meisten von uns
nicht zum Alltagsgeschäft.

Einmal im Ernst: Deregulierung ja - aber nicht unter
rein ökonomischen Gesichtspunkten. Die Bundesregierung ist mit dem Aktionsprogramm „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des
21. Jahrhunderts“ auf dem richtigen Weg, einen soliden
Dialog mit allen Beteiligten zu beginnen. Wenn Ihnen
das nicht schnell genug geht, Herr Schmidt-Jortzig, dann
beantworten Sie doch zuerst einmal die Frage - vielleicht auch sich selbst -, warum während Ihrer Regierungszugehörigkeit auf diesem Gebiet jahrelang nichts
passiert ist.

Danke.
({5})