emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatzpunkt
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 1984, ab 1. Januar 1986 nur noch abgasentgiftete Kraftfahrzeuge neu zuzulassen
auf.
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Darf ich die Bitte äußern, bei der Aktuellen Stunde mit den Zwischenrufen etwas zurückhaltender zu sein; denn der Redner kann bei fünf Minuten Redezeit ja nicht auf die Zwischenrufe eingehen. Deshalb sollte man ihm die fünf Minuten wirklich gönnen, damit er sich frei aussprechen kann.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehmke ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
ehmke (NA), 1984-09-20:
Vielen Dank.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
schäfer (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
({0})
Der Gegenstand, über den wir heute morgen in der Aktuellen Stunde beraten, ist nach unserer Auffassung - ich denke, nach unserer gemeinsamen Auffassung - zu ernst, um sich in Haarspaltereien zu begeben.
({1})
Ich will deswegen, Herr Kollege Hoffie, auf Ihren Beitrag eingehen, indem ich die Drucksache 10/870 zur Hand nehme
({2}) und daraus vorlese,
({3})
was wir auf Grund einer gemeinsamen Beschlußempfehlung vom 30. November 1983 des Innenausschusses des Deutschen Bundestags gemeinsam beschlossen haben.
({4})
Es heißt dort:
Zur Verminderung der Schadstoffe in Autoabgasen sind ... spätestens Anfang 1984 dem Deutschen Bundestag die Entwürfe notwendiger oder förderlicher Gesetzes- oder Verordnungsänderungen zuzuleiten, mit denen sichergestellt wird,
- Herr Kollege Hoffie daß ... ab 1. Januar 1986 nur noch Kraftfahrzeuge neu zugelassen werden,
({5})
die der in den USA vorgeschriebenen Norm der Abgaswerte entsprechen und bei denen die Schadstoffemissionen um rd. 90 v. H. reduziert werden;
({6})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter Schäfer - Schäfer ({0}) ({1}): Wem die deutsche Sprache noch -
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter Schäfer, ich bitte Sie, doch darauf zu achten, wenn ich Sie unterbreche. - Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von den GRÜNEN, Sie kommen

Vizepräsident Stücklen
j a noch dran; Sie können alle noch auf die Ausführungen des Abgeordneten Schäfer eingehen.
({0})
Bitte, Herr Schäfer, fahren Sie fort.
schäfer (NA), 1984-09-20:
Ich verstehe ja, daß Sie so reagieren. Ich wollte nur sagen, daß in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen zulässig sind.
Jetzt will ich aber den letzten Absatz vorlesen, auf den Sie eben so lautstark hingewiesen haben. Da steht:
diese Regelungen zur Grundlage europäischer Initiativen zu machen,
({0}) - Regelungen, die Sie vorlegen sollen mit denen eine zeitgleiche Einführung entsprechender Vorschriften ...
({1})
Diese Regelungen, Entwürfe, Verordnungen, Gesetze sollen ab 1. Januar 1986 verbindlich vorschreiben,
({2})
daß nur noch abgasentgiftete Autos zugelassen werden dürfen. Diese Regelungen sollten Sie zur Grundlage europäischer Initiativen für eine zeitgleiche Einführung machen.
({3})
Meine Damen und Herren, Herr Schmidbauer und Herr Hoffie, lesen Sie einmal Ihre Reden vom 9. Februar im Deutschen Bundestag nach. Da werden Sie keine Andeutung einer solchen Argumentation finden, wie Sie sie eben vorgetragen haben.
({4})
Meine Damen und Herren, es bleibt festzuhalten:
({5})
Es bleibt festzuhalten, Sie haben eine Legende in die Welt gesetzt, nämlich die Legende, Kohl und Zimmermann seien gleichsam personifizierte Markenzeichen für einen effektiven Umweltschutz.
({6})
Dieser Anspruch ist geplatzt.
({7})
Buschhaus und dieser Vorgang sind die Markenzeichen der Umweltpolitik dieser Regierung.
Eigentlich könnte sich eine Opposition darüber nur freuen, wenn wir so eine schlechte Regierung haben. Aber in diesem Fall, wo es um den Wald, um die Umwelt, um die Zukunft unserer Kinder geht,
müssen wir das Versagen der Regierung mit großem Bedauern leider Gottes zur Kenntnis nehmen.
({8})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hanz.
lennartz (NA), 1984-09-20:
Ob der deutsche Wald das noch mitmachen kann, ist allerdings mehr als fraglich.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Ich bitte darum, auf das Abklingeln Rücksicht zu nehmen. Der Redner hat eine Minute mehr zugebilligt bekommen, als ihm normalerweise zustehen würde. Dann bitte ich aber auch darum, das Abklingeln korrekt zu berücksichtigen.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung ({1}).
({2})
wurbs (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
({0})
hanz (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, daß wir unsere Vorstellungen über Entgiftung der Autoabgase nicht hundertprozentig erfüllen können, nicht aber in erster Linie wegen technischer Probleme, sondern weil uns die EG einfach zur Streckung unseres Programms zwingt.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört allerdings schon ein gewisses Stück Unverfrorenheit insbesondere von Sozialdemokraten dazu, die Beschlüsse der Bundesregierung von gestern so herunterzumachen.
({1})
Was haben denn Sie, die Sozialdemokraten, in den 16 Jahren auf diesem Gebiet getan, als Sie den Verkehrsminister stellten?
({2})
Nichts, meine Damen und Herren, rein gar nichts!
({3})
Ist irgend jemandem eine Vorlage der Bundesregierungen bis 1982 an die EG bekannt, gemeinsam die Schadstoffgrenzen zu senken? Gab es, meine Damen und Herren, eine Vorlage der Bundesregierung Anfang der 70er Jahre, als die USA den Katalysator einführten? Gab es eine Vorlage der Bundesregierung an die EG, Herr Kollege Vogel, als 1976 die Japaner den Katalysator einführten?
({4})
Wo war denn eigentlich der tapfere Streiter Hauff, als er Verkehrsminister war, mit seinen Anträgen an die EG?
({5})
Wir sehen, daß beispielsweise die USA 1972 und die Japaner 1976 bleifreies Benzin und den Katalysator eingeführt haben, aber in unserem Lande bis zur Übernahme der Bundesregierung der Mitte nichts geschehen ist.
({6})
Ich meine, eigentlich müßten Sie sich ein bißchen schämen,
({7})
heute solche Töne hier anzuschlagen.
({8})
Wir, Herr Kollege Vogel, haben gleich zu Beginn unserer Regierungsverantwortung
({9})


Hanz ({10})
die Umweltprobleme angepackt und den Partnern in der EG unsere Dinge dargelegt und um Verständnis für unser Drängen geworben. Immerhin wurde durch unser Drängen erreicht,
({11})
daß die EG und unsere Partner ihre Meinung in Richtung auf unsere Position zu ändern beginnen.
({12})
Ich hoffe auf eine gemeinsame Regelung ab 1989.
Nun kommen viele, auch von Ihnen in der SPD, wie ich meine, um ihre Versäumnisse aus der Vergangenheit zu kaschieren, mit Ihrem Allheilmittel, wie wir es auch hier eben gehört haben: Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Bundesstraßen.
({13})
Die Fachleute sagen uns, daß ein Tempolimit auf Autobahnen keinen wesentlichen Vorteil für die Luftreinhaltung bringt. Wichtige Experten befürchten sogar, daß ein Tempolimit im nachhinein mehr Nach- denn Vorteile bringt.
({14})
Meine Damen und Herren, ich persönlich möchte nicht, daß auf unseren sicheren Autobahnen im letzten eine Kriechspurgesellschaft der Bundesrepublik herangezogen wird.
Vielen Dank.
({15})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauff.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Es sind fünf Minuten, und der Präsident ist verpflichtet, darauf zu achten, daß sie eingehalten werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Meine Damen und Herren, vielleicht zur Beruhigung der Gemüter habe ich dem Hause eine sehr erfreuliche Mitteilung zu machen. Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation des Staates Kuwait unter der Leitung des Präsidenten der Nationalversammlung, Herrn Mohammad Jousif Al-Adsani, Platz genommen. Ich begrüße die Delegation recht herzlich im Deutschen Bundestag und wünsche einen angenehmen Aufenthalt.
({0})
Besonders dankbar ist der Deutsche Bundestag dafür, daß diese Delegation auch Berlin besuchen wird.
({1})
Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lennartz.
({0})
lennartz (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Frage, wo der Unglücksrabe ist, kann ich nach rechts zeigen: Da sitzt er.
({0})
Leider habe ich nur drei Minuten Zeit zur Verfügung, und deshalb will ich mich - ({1})
Meine Damen und Herren, ich nehme an, der Innenminister hat heute morgen noch nicht die „Süddeutsche Zeitung" gelesen:
Die Koalition versagt beim Katalysator.
({2})
Auch auf der europäischen Ebene hat Zimmermann wie ein Hobby-Politiker agiert.
({3}) Nächster Punkt:
Warum hat Zimmermann immer nur Beamte oder Parlamentarische Staatssekretäre entsandt? In Brüssel entstand jedenfalls der Eindruck, Bonn könne es nicht allzu ernst meinen. Kohl und Zimmermann brauchten wohl ein europäisches Alibi, weil sie sich nicht mit der deutschen Automobilindustrie anlegen wollten.
Das, meine Damen und Herren, ist genau das Ergebnis, das heute morgen hier zustande gekommen ist. Der zuständige Wirtschaftsminister trägt das hier auch noch frei vor. Er formuliert: Lösung, die von den Europäern gedeckt wird. Ich bitte Sie, wir brauchen Lösungen, die dem deutschen Wald mit Wirkung vom 1. Januar 1986 an helfen, nicht

den Europäern insgesamt. Hier müssen wir den nationalen Alleingang machen.
({4})
Lassen Sie mich, da ich mich auf die Steuerpolitik vorbereitet hatte, einen Satz sagen. Wir erleben hier das gleiche Schauspiel: Der Finanzminister macht seine Kassen über die Mineralölsteuer voll und sucht den Verschiebebahnhof bei der Kfz-Steuer.
({5})
Lassen Sie mich dazu einen Satz sagen. Während Sie das bei der Mineralölsteuer mit etwa 1000 Steuerfällen - so viele rechnen Sie nur ({6})
locker handhaben können, werden Sie den Ländern gigantischen Verwaltungsaufwand aufhalsen. Lassen Sie mich das bitte sagen. Denn jedes der 25 Millionen Kraftfahrzeuge hat eine eigene Steuerakte, die in die Hand genommen werden muß, die Arbeit macht und die Kosten verursacht. Sie haben für ca. 25 Millionen Bearbeitungstatbestände pro Jahr gesorgt. Haben Sie sich einmal vorgestellt, meine Damen und Herren, wenn ein Auto innerhalb von vier Jahren einmal, zweimal oder dreimal den Besitzer wechselt, was keine Seltenheit ist, welch einen bürokratischen Aufwand Sie durch die Umsetzung auf die Kraftfahrzeugsteuer verursachen?
({7})
Sie haben mit dem Kabinettsbeschluß die Umweltpolitik erneut, auch aus steuerlicher Sicht, als Verschiebebahnhof mißbraucht, in dem anderen Lasten zugeschoben werden und der Bund sich selbst freihält. Statt eine klare Ordnungspolitik zu betreiben, d. h. für Kraftfahrzeuge ab 1986 Abgasgrenzwerte festzulegen und nur über die Mineralölsteuer eine Lenkung vorzunehmen, haben Sie mit einer komplizierten, aufwendigen und ungerechten Regelung versucht, sich Ihrer Verantwortung zu entledigen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen am 27. November 1983 von dieser Stelle aus gesagt - und das kann ich heute nahtlos wiederholen -, Sie sollten hier ehrlich und offen sein. Sie sind längst weg vom Katalysator;
({8})
Sie wollen von 1989 an den Magergemischmotor einführen. Ob der deutsche Wald -
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter Lennartz, ich habe abgeklingelt!
jung (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ein altes handwerkliches Sprichwort, das heißt: Meister ist, wer was ersann, Geselle ist, wer was kann, Lehrling ist jedermann. - Der wichtigste Teil dieses Sprichworts ist der letzte.
({0})
Ich meine nämlich, ein Politiker, der nicht in der Lage ist, jeden Tag etwas Neues hinzuzulernen, etwas Neues im Sinne einer besseren Politik, die unseren Bürgern zugute kommt,
({1})
der ist meines Erachtens in der Politik fehl am Platze.
({2})
Meine Damen und Herren, es ist offenbar die SPD, die in den vergangenen Jahren einfach nichts Neues hinzugelernt hat.
({3})
Wenn Sie auch heute, nach den Ausführungen von Herrn Minister Zimmermann und von Herrn Bangemann, nicht in der Lage sind, die wirtschafts- und marktpolitischen und die europapolitischen Zusammenhänge zu begreifen, dann tun Sie mir echt leid.
Bedauerlich ist auch, daß der Bundestag erst heute die Möglichkeit hat, sich über konkrete Vorschläge der Bundesregierung zu unterhalten. Denn es ist doch unbestritten: Wenn wir von seiten des Bundestages bereits vor zwölf Jahren - wie in Amerika - oder vor acht Jahren - wie in Japan - mit der Einführung des abgasgereinigten Autos begonnen hätten,
({4})
wäre die Umwelt bei uns heute freundlicher, wäre die Luft sauberer. Aber was, meine Damen und Herren, ist geschehen? Leider nichts.
({5})
Ich kann also nur sagen, Sie sind durch Untätigkeit zum Sünder an unserer Umwelt geworden.
({6})

Jung ({7})
Sie haben durch Untätigkeit dazu beigetragen,
({8})
daß einzige zig Millionen Tonnen Abgase aus unseren bundesdeutschen Auspuffrohren ungehindert in die Luft geblasen wurden.
({9})
- Herr Vogel, ich möchte Ihnen den gutgemeinten Rat geben: Machen Sie mit der SPD künftig eine bessere, konstruktive, aufbauende Opposition, sonst brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Bürger so denken wie jener Fernfahrer, den ich kürzlich auf der Autobahn
({10})
zwischen Karlsruhe und Basel erlebt habe, der hinten auf seinem Anhänger ein großes handgemaltes Schild hatte, auf dem stand: Tausche alten Anhänger gegen bessere SPD.
({11})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe die Punkte 3 bis 5 der Tagesordnung auf:
3. Erste Beratung des von den Abgeordneten Schäfer ({0}), Tietjen, Bernrath, Duve, Frau Dr. Hartenstein, Jansen, Kiehm, Dr. Nöbel, Dr. Penner, Reuter, Schröer ({1}), Wartenberg ({2}), Dr. Wernitz, Paterna, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
- Drucksache 10/1115 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
4. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
- Drucksache 10/1316 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
5. Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zum Gesetz über Personalausweise
- Drucksache 10/1016 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 bis 5 und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({4}).
schäfer (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich will - mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident - mit einigen Zitaten beginnen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Sie brauchen keine Genehmigung von mir. Wichtig ist nur, daß man erkennt, daß es sich um ein Zitat handelt, daß Anfang und Ende zu erkennen sind. Sie können auch noch hinzufügen, von wem es stammt. ({0})
Bitte sehr.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miltner.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer? - Bitte, Herr Schäfer!
schäfer (NA), 1984-09-20:
Angesichts der Tatsache, daß ich vorhin Zahlen genannt habe, frage ich Sie, ob Sie es intellektuell für zulässig halten, aus der über Jahre hinweg abhandengekommenen Zahl von Personalausweisen - 380 000 und 400 000 - darauf zu schließen, dies sei ein Indiz, daß ebenso viele Verbrechen mittels gefälschter Personalausweise begangen worden seien.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäuble?
hirsch (NA), 1984-09-20:
Bitte, selbstverständlich.
schäuble (NA), 1984-09-20:
Herr Kollege Hirsch, ist Ihnen bekannt, daß die Aufsetzung unseres Gesetzentwurfs auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung am Widerspruch der SPD gescheitert ist?
hirsch (NA), 1984-09-20:
Das war mir nicht bekannt. - Herr Kollege Schäfer, damit haben Sie die Antwort auf Ihre Frage bekommen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
hirsch (NA), 1984-09-20:
Selbstverständlich.
schmude (NA), 1984-09-20:
Herr Kollege Hirsch, ist Ihnen auch bekannt, daß wir Ihren Gesetzentwurf bisher nicht in die Hand bekommen haben, nicht kennen und deshalb hier schlecht behandeln können und daß unser Einwand deshalb berechtigt ist?
hirsch (NA), 1984-09-20:
Sehr verehrter Herr Kollege Schmude, ich bin sicher, daß Sie den Gesetzentwurf lesen können. Jedenfalls werden diejenigen ihn lesen können, die es abgelehnt haben, daß er auf die Tagesordnung kommt.
Aber ich will Ihnen sagen: Der Gesetzentwurf beinhaltet die Aufhebung des Datums vom 1. November 1984 für das Gesetz und die dazu zu erlassende Ausführungsverordnung. Insofern sind beide Intentionen völlig deckungsgleich, und ich kann überhaupt nicht begreifen, welchen Sinn Ihre Fraktionsführung damit verbindet, die gleichzeitige BeDr. Hirsch
handlung dieser Gesetzentwürfe in diesem Hause zu verhindern.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble?
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg ({0}).
wurbs (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Clemens.
wurbs (vizepräsident), 1984-09-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 3 schlägt der Ältestenrat Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 10/1115 an den Innenausschuß vor. Zu Tagesordnungspunkt 4 schlägt der Ältestenrat vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/1316 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung auf:
6. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Drucksache 10/1180 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie
7. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({2})
- Drucksachen 9/2386, 10/1719 - Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wernitz
Fischer ({3})
Dr. Hirsch
b) Beratung des Sechsten Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({4})
- Drucksache 10/877 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Verteidigungsausschuß
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
Ausschuß für Forschung und Technologie
Zu Punkt 7 a) der Tagesordnung liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wernitz, Fischer ({6}), Dr. Blank und Dr. Hirsch auf Drucksache 10/2004 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe, es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
wurbs (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
wurbs (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz?
laufs (NA), 1984-09-20:
Bitte schön.
wernitz (NA), 1984-09-20:
Herr Laufs, sind Sie bereit, die Frage zu prüfen, ob nicht entscheidend ist, daß eine Materie geregelt wird? Wenn Sie diese Frage positiv beantwortet haben, dann ist die Frage der systematischen Zuordnung sekundär. Und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir mit der Vorlage des Entwurfs in diesem Punkt sensibilisieren wollen und dem Parlament die Chance geben wollen, daß auf diesem Gebiet möglichst schnell eine Regelung kommt, weil sich alle darüber im klaren sind, daß wir hier dringend Regelungen brauchen?
laufs (NA), 1984-09-20:
Herr Kollege Wernitz, wir haben uns im Zusammenhang mit der Beratung der Tätigkeitsberichte mit diesen Fragen sehr intensiv beschäftigt. Wir werden in dieser Debatte noch mehr dazu hören. Wenn wir aber daran gehen sollen, bereichsspezifische Regelungen in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen, wenn wir also eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die wir bald brauchen - Sie fordern das ja ein -, derartig überfrachten sollen, möchte ich Sie sehr bitten, sich mit Ihrer Kritik an unserer Arbeitsweise zurückzuhalten.
wurbs (vizepräsident), 1984-09-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
wurbs (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
wurbs (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hirsch (NA), 1984-09-20:
Natürlich, Herr Wernitz, bitte.
wernitz (NA), 1984-09-20:
Herr Kollege Hirsch, können Sie ungefähr einen Zeitpunkt angeben, zu dem die Koalition, die das offensichtlich an Stelle der Bundesregierung jetzt tun will, einen solchen Entwurf zur Novellierung des BDSG vorlegen wird?
hirsch (NA), 1984-09-20:
Es liegt mir nicht, Ankündigungen zu machen; aber ich glaube, die Verhandlungen, unsere Gespräche sind in einem Stadium, daß wir sagen können, daß wir einen solchen Gesetzentwurf in absehbarer Zeit vorlegen können. Mir ist das Thema zu ernst, um in irgendeinen Wettbewerb in bezug auf das Erstgeburtsrecht einzutreten.
Für viele Bereiche sind schwer Lösungen zu finden, wenn man den vernünftigen Mittelweg gehen will. Da gibt es Wertungsunterschiede. Ich kann Ihnen nur sagen - das möchte ich auch Herrn Laufs sagen -, daß ich ihm für die außerordentlich vertrauensvolle und, wie ich finde, befriedigende Art unserer Verhandlungen in diesem Bereich sehr danken möchte.
({0})
Ebenso möchte ich im Namen der Fraktion dem Bundesdatenschutzbeauftragten unseren Dank und unsere Anerkennung für seine schwierige, aber im Interesse einer freiheitlichen Demokratie unerläßliche und notwendige Arbeit aussprechen.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
wurbs (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Minister Dr. Schnoor ({0}): Bitte schön.
wurbs (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.