Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung des Herrn Berichterstatters gehört. Ich danke ihm.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf unterstellen, daß das Haus bereit ist, über beide Anträge gleichzeitig abzustimmen. Ich bitte -die Damen und Herren, die den Anträgen des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen, Enthaltungen angenommen.
({0})Sie wollen sich enthalten? Oder wollen Sie das Wort haben?
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- Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen, um es ganz klar festzustellen.
Damit, meine Damen und Herren, ist dieser vorgezogene Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe zunächst auf:
Beratung des Mündlichen Berichts -des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({2}) über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes ({3}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Krahnstöver. - Bitte schön!
Frau Krahnstöver ({4}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuß angerufen, damit einige Abänderungswünsche berücksichtigt würden, die in der Drucksache Nr. 2955 niedergelegt sind. Es handelt sich um Abänderungswünsche betreffend den Entwurf des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes.
Der Vermittlungsausschuß hat zu diesem Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 17. Januar Stellung genommen. In drei Punkten wünschte der Bundesrat eine Abänderung. Zu § 2 Buchstabe b) wünschte er eine Änderung in der Richtung, . daß die statistischen Erhebungen, die das Bundesgesundheitsamt durchführen soll, auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Diese Sorge des Bundesrats hat ihre Ursache in der Befürchtung, daß durch derartige statistische Abteilungen, wenn sie bei allen Ämtern und Behörden eingeführt würden, ein Übermaß an Funktionen entstände, und dieses Übermaß glaubte man einschränken zu müssen. Vom Bundesministerium des Innern wurde darauf aufmerksam gemacht, daß daran gedacht sei, bei dieser statistischen Abteilung nur sechs Kräfte zu beschäftigen gegenüber 20 Kräften, die das frühere Reichsgesundheitsamt beschäftigt hat. Ferner machten Vertreter des Bundestages darauf aufmerksam, daß der Bundestag durch sein Haushaltsrecht die Möglichkeit habe, allzugroßen Wünschen auch Einhalt- zu gebieten, indem er die Planstellen verweigerte. Es wurde dann ein Vermittlungsvorschlag angenommen, der Ihnen auf der Drucksache Nr. 3013 vorliegt
In § 2 erhält Buchstabe b folgende Fassung:
b) Erhebungen auf dem Gebiete der medizinischen Statistik für Bundeszwecke, soweit
sie nicht von dem Statistischen Bundesamt
vorgenommen werden.
Dieser Beschluß des Vermittlungsausschusses wurde einstimmig gefaßt.
Der zweite Wunsch des Bundesrates bezog sich darauf, daß man im § 2 beim Buchstaben c die Funktionen der Landesopiumstellen erhalten wissen wollte. Es bestehen in einigen Ländern derartige Landesopiumstellen, die auf Anordnung der Besatzungsmächte nach 1945 errichtet worden sind. Diese Stellen haben zum Teil Aufgaben, die über den Bereich einer Opiumstelle hinausgehen, wie z. B. Überwachung des Apothekenwesens. Ihre rechtliche Grundlage ist keineswegs als einwandfrei zu bezeichnen. Für diese Aufgaben, die die

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Landesopiumstellen übernommen haben, muß eine neue gesetzliche Regelung erfolgen. Die Vorarbeiten dazu sind im Gange. Nach einer eingehenden Debatte beschloß der Vermittlungsausschuß, den ursprünglichen Text der Gesetzesvorlage mit einer redaktionellen Änderung, nämlich- in § 2 Buchstabe c das Schlußwort „zustehen" durch das Wort „zustanden" zu ersetzen, wiederherzustellen.
Der dritte Änderungswunsch wurde nicht behandelt. Der Bundesrat hatte hier die Absicht, in die Präambel die Worte „mit Zustimmung des Bundesrats" einzufügen. Der Vermittlungsausschuß hatte sich schon bei früheren Gelegenheiten dahingehend entschieden, daß es nicht seine Aufgabe sein könne, in jedem einzelnen Fall zu entscheiden, ob ein Gesetz nun Zustimmungsgesetz sei oder nicht. Hier soll eine generelle Regelung erfolgen. Deshalb wurde dieser dritte Vorschlag nicht behandelt.
Ich darf Sie im Namen des Vermittlungsausschusses bitten, diesem Vermittlungsvorschlag Ihre Zustimmung zu geben.