manfred kolbe (NA), 2010-12-02:
Dem Deutschen Bundestag liegt heute der Gesetzentwurf zur Ratifikation des Änderungsprotokolls zum
Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland vor. Grundsätzlich dienen Doppelbesteuerungsabkommen dazu,
die doppelte Besteuerung in den Vertragsstaaten für Unternehmen und Privatpersonen zu vermeiden. Damit
kann die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit
verbessert und Investitionshemmnisse können aufgrund
einer doppelten Steuerlast abgebaut werden.

Das bestehende Abkommen mit Irland wird nach dem
heutigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an die
bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst.
Zum Inhalt: Am 17. Oktober 1962 wurde erstmalig ein
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Irland und der
Bundesrepublik unterzeichnet. Zur damaligen Zeit war
es ein Grundsatz der bundesdeutschen Außensteuerpolitik, Doppelbesteuerungsabkommen mit als Instrument
der bundesdeutschen Hilfe zur wirtschaftlichen Entwicklung zu nutzen, um das ärmere Land zu fördern. So
wurde auf die Dividenden aus Irland in Deutschland
eine fiktive irische Steuer von 18 Prozent angerechnet,
die tatsächlich so nicht angefallen war, sondern nur
fiktiv angenommen wurde. Somit wurden deutsche Investitionen in Entwicklungsländern gefördert, da sich
die Steuerschuld gegenüber dem deutschen Fiskus im
Verhältnis zu wirtschaftsstarken Ländern ohne fiktive
Quellenbesteuerung verringert.

Da die teilweise rasante wirtschaftliche Entwicklung
Irlands dieses Instrument heute nicht mehr erfordert,
war es aufzuheben. Das Änderungsprotokoll vom
25. Mai 2010 enthält die notwendigen Regelungen, die
fiktive Anrechnung von Quellensteuern zu beseitigen.
Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Änderungsprotokoll zu dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung durch unser Haus erlangen.

Zur Bewertung: Das geltende Doppelbesteuerungsabkommen ist aufgrund der wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Entwicklung in beiden Staaten überholt und
sollte insbesondere an das aktuelle OECD-Musterabkommen angepasst werden. Irland hat bereits vor dem
Abschluss dieses Änderungsprotokolls einer Gesamtrevision des Doppelbesteuerungsabkommens zugestimmt
und somit dem Wunsch der deutschen Seite entsprochen.
Die Aufhebung der fiktiven Quellensteueranrechnung
orientiert sich an den Empfehlungen des Steuerausschusses der OECD aus dem Jahre 1998. Der Bericht
stellt den Nutzen der Gewährung fiktiver Quellensteueranrechnungen insbesondere wegen der Missbrauchsanfälligkeit, der Wirksamkeit als Instrument zur
wirtschaftlichen Entwicklung und der Erosion der Besteuerungsgrundlagen zwischen den Staaten infrage.
Der Steuerausschuss der OECD kam zu dem Schluss,
dass dieses Instrument nur mit solchen Staaten in Betracht gezogen werden sollte, deren wirtschaftlicher
Entwicklungsstand wesentlich unter dem von Mitgliedstaaten der OECD liegt.

Zum Ausblick: Der Parlamentarische Staatssekretär
im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, hat den
Finanzausschuss im Juli dieses Jahres über die Paraphierung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens
mit Irland informiert. Der entsprechende Ratifikationsprozess wird durch unser Haus in den nächsten Monaten
beginnen, nachdem das Bundeskabinett entsprechend
beraten und beschlossen hat. Damit werden wir dann
umfänglicher auf die im Vergleich zu 1962 veränderte
Situation im Bereich der Doppelbesteuerungspolitik mit
Irland eingehen. Nach bisherigem Stand wird dabei der
OECD-Standard umgesetzt, und es werden Neuregelungen unter anderen in den Bereichen Dividenden, Renten
und Informationsaustausch in Steuersachen getroffen.
Dies alles werden wir dann zu gegebener Zeit erörtern.

Für heute steht zunächst nur das Änderungsprotokoll
zur Abstimmung; damit steht die Aufhebung der fiktiven
Quellensteueranrechnung auf der Agenda. Die Unionsfraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen und dankt dem Ausschusssekretariat für die geleistete Arbeit.