Katrin Staffler (NA), 2021-03-03:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle erinnern uns noch an die unglaublich emotionalen Diskussionen, die im Zusammenhang mit der griechischen Staatsschuldenkrise seit 2010 geführt worden sind: Hilfspakete – diese Diskussion haben wir mehrfach geführt –, Schuldenschnitt, Kredite von insgesamt rund 300 Milliarden Euro. Das alles waren Diskussionen, die wahnsinnig emotional geführt worden sind – auch hier –, und es hat nicht wenige gegeben, die damals Wetten darüber abgeschlossen haben, ob Griechenland die Schulden jemals zurückzahlen können wird.

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Wer auf Nein gesetzt hat, muss jetzt feststellen, dass Griechenland zumindest den richtigen Weg eingeschlagen hat.

Der Bundestag hat im Oktober 2019 dem Antrag des Bundesfinanzministeriums auf vorzeitige teilweise Rückzahlung des Kredites des IWF durch Griechenland zugestimmt, und jetzt stehen wir wieder hier – und wir haben wieder so einen Antrag vor uns. Und auch dieser Antrag heute zeigt, dass das Rezept für den künftigen Erfolg Griechenlands nach wie vor – damals wie heute – heißt: Den Haushalt in Ordnung bringen und Reformen einleiten.

Man kann durchaus positiv auf die Entwicklung blicken, weil sie zeigt, dass der damals vielfach kritisierte Weg bzw. die Europapolitik der Bundeskanzlerin durchaus wirksam war. Und was ist gemeckert worden – auch heute im Übrigen wieder –, man hätte Griechenland kaputtgespart!

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Auch die Griechen sahen die Überprüfung durch die Troika und später durch die Institutionen als Demütigung an – auch, weil es ihnen von vielen Seiten, auch in diesem Hause, so eingeredet worden ist. Ich will es gar nicht kleinreden: Ja, die griechische Bevölkerung hat auch bittere Pillen schlucken müssen.

In den Folgejahren hat sich Griechenland dann zwar stabilisiert, aber erholt hat es sich ehrlicherweise nicht. Das hat vor allem auch daran gelegen, dass die geforderten Strukturreformen, wie zum Beispiel der Bürokratieabbau und ein effektives Steuerrecht, nur halbherzig verfolgt und teilweise auch aktiv verschleppt worden sind. Aber – und jetzt kommt die positive Nachricht –: Es geht bergauf mit Griechenland.

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Nach dem Ende des Anpassungsprogramms wurde Griechenland im Sommer 2018 wieder regulär in das Europäische Semester integriert. Das zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen greifen, und das zeigt auch, dass die Maßnahmen richtig waren.

Ich glaube, man kann unter dem Strich sagen, dass es seit dem vorletzten Jahr immer wieder positive Nachrichten aus Griechenland gibt. Mit dem Antritt der neuen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis haben auch die Reformen in Griechenland Fahrt aufgenommen. Der Haushaltsüberschuss hat 2019 deutlich über den 3,5 Prozent des BIP gelegen, die gefordert worden sind. Das ist Europarekord.

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Am Kapitalmarkt hat Griechenland bereits Anleihen von über 17 Milliarden Euro platzieren können, und die Arbeitslosenzahl – sie ist zwar nach wie vor auf relativ hohem Niveau – ist um über 10 Prozent gesunken. Das ist auch ein deutliches Zeichen dafür, dass was vorwärtsgeht.

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Wie Sie sehen, sind die Signale, die uns aus Griechenland erreichen, durchaus positiv.

Allerdings dürfen wir auch nicht vergessen, wie Griechenland überhaupt in diese Situation gekommen ist.

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Es waren unter anderem teure Wahlversprechen, die über die wirtschaftlichen Möglichkeiten deutlich hinausgegangen sind und am Ende dazu geführt haben, dass über die eigenen Verhältnisse hinaus gelebt worden ist.

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Das Beispiel Griechenlands – das muss man hier auch mal sagen können – sollten sich alle europäischen Staaten – und damit meine ich explizit auch die eine oder andere Fraktion in diesem Hause – immer als Warnung dafür vor Augen führen, wo es auch hingehen kann.

Dass Griechenland jetzt auf dem aufsteigenden Ast ist, ist der Tatsache geschuldet, dass alle Hilfen, die die Europäische Union Griechenland gegeben hat, immer ganz klar an Bedingungen geknüpft waren. Die Bedingungen waren zwar streng, aber sie haben Wirkung gezeigt. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend an dieser Stelle.

Was die derzeitige Pandemielage anbelangt: Ja, es mag sein, dass Griechenland den ESM erneut um Hilfe bitten muss. Allerdings zeigt die aktuelle Schuldentragfähigkeitsanalyse – der Kollege Uhl hat es angesprochen – im achten Nachprogrammbericht, dass die Schuldentragfähigkeit trotz der Pandemie mittelfristig gegeben ist.

Trotz aller Herausforderungen, die jetzt auch durch die Pandemie auf Griechenland zukommen, müssen wir positiv in die Zukunft schauen. Die griechische Regierung hat in den letzten beiden Jahren ihren Reformeifer sehr deutlich bewiesen und gezeigt. Ich bin überzeugt davon, dass sie diesen Weg, den sie jetzt eingeschlagen hat, auch weitergehen wird.

Auf Grundlage dieser Entwicklung, dieser durchaus positiven Entwicklung in den letzten beiden Jahren, können wir dem Antrag heute zustimmen. Wir attestieren der griechischen Regierung ein Weiter-so auf dem jetzt eingeschlagenen Weg.

Vielen Dank.

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