waltemathe (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatten haben ihre eigenen Rituale, deren Ablauf und Ergebnis schon im Vorfeld feststehen. Die Diskussion über den Umweltetat des Bundes wird danach etwa folgenden Verlauf haben:
Erstens. Die Opposition wirft der Regierung vor, von ihren ganzen 300 Milliarden DM im Gesamthaushalt 1990 nicht einmal eine lumpige Milliarde DM für das Ressort Töpfer vorzusehen.
Zweitens. Die Regierung wirft der Opposition vor, wieder einmal zu dramatisieren. Auch an anderen Stellen fänden sich Mittel, die dem Umweltschutz dienen. Es sei also unfair, nur über den Töpfer-Topf zu reden.
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Drittens. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie habe versprochen, ein Nord-/Ostsee-Sanierungsprogramm anzuschieben, das Bundesnaturschutzgesetz zu novellieren, die FCKW-Produktion drastisch zu vermindern und weitere Aktivitäten zu entfalten. Aber außer Versprechungen und Spesen nichts gewesen!
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Viertens. Daraufhin wirft die Regierung der Opposition vor, ganz zu verschweigen, daß es ein Strukturhilfeprogramm mit Finanzzuweisungen an viele Bundesländer von insgesamt 2,4 Milliarden DM jährlich gibt, von denen die Länder insbesondere auch Umweltprojekte finanzieren könnten.
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Naturschutz bleibe ein Schwerpunkt, aber leider sei nicht genügend Geld vorhanden. Und Ökosteuern wolle man nicht; das sei ideologisches Teufelszeug.
Fünftens. Daraufhin heult natürlich die Opposition auf und erinnert die Regierung an ihre eigenen Ziele
einer marktwirtschaftlichen Regelung der Umweltvorsorge.
Sechstens. Die Regierung stellt sich als das dar, was sie ist, als konservativ und fest, sie bleibt ganz ihrer eigenen Meinung,
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und die Koalitionsabgeordneten besiegeln dies, lehnen alles ab, was die Opposition vorschlägt und beschließen den Umweltetat ohne jegliche Veränderungen.
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So wird die Debatte wohl auch heute ablaufen.
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Wir könnten also auf sie verzichten, wenn sie nicht fester Bestandteil unserer parlamentarischen Ordnung wäre.
Oder ließe sich die Debatte nicht doch ganz anders führen? Das müßte eigentlich möglich sein! Deshalb werde ich am Schluß meiner Ausführungen die Frage stellen, ob wir es heute einmal ganz anders machen wollen.
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Wenn ich jetzt sage: der Etat des Bundesumweltministeriums ist zwar von einer runden halben Milliarde DM im Jahre 1989 auf eine knappe ganze Milliarde im Jahre 1990 angestiegen - aber nur deshalb, weil das Strahlenschutzamt mit Personal- und Sachmitteln aus anderen Ressorts, insbesondere dem Wirtschaftsetat, gespeist wurde - , dann wird mir entgegengehalten werden, daß im Gesamthaushalt aber fast 6 Milliarden DM für den Umweltschutz vorhanden sind. Das hört sich an wie moderne Mengenlehre.
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Die Summe wird nicht größer, aber die Teilmengen werden anderen zugeordnet und anders benannt. Da das Wort „Umwelt" hoch im Kurs liegt, betreibt also jedes Ministerium seinen eigenen Umweltschutz. Der tatsächliche Stellenwert, den Natur- und Umweltschutz in dieser Regierung erhalten, wird dadurch allerdings nicht größer.
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Am 12. Oktober 1989 haben der Finanzminister und der Umweltminister dem Haushaltsausschuß ein gemeinsames Papier vorgelegt. Da gibt es etwa 60 Einzelpunkte, die den Eindruck erwecken sollen, als fänden sich in anderen Einzelplänen des Haushalts 1990 ungefähr 5 Milliarden DM, die eigentlich dem Umweltschutz zuzurechnen wären. Zum Beispiel wird da behauptet, aus der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur" seien 35 Millionen DM umweltdienlich, und das Auswärtige Amt verfüge immerhin über ein Referat „Internationale Umweltpolitik" mit Personalkosten von 200 000 DM. Der Landwirtschaftsminister habe 325 Millionen DM in seinem Etat für Küstenschutz und Agrarstruktur. Ganz klar: Das ist ja alles Umweltschutz. Der Verkehrsminister gebe weit über 100 Millionen DM für Schallschutzmaßnahmen aus, und der Verteidigungsminister entsorge Grundstücke von Kampfstoffen und Sondermüll für 150 Millionen DM und setze Simulatoren und andere Umweltschutzgeräte für 354 Millionen DM ein, um - wohlgemerkt: als Verursacher - die Tiefflieger vom Himmel zu holen. So ließen sich die Beispiele fortsetzen: über Teile des Bauetats, des Technologiehaushalts, des Bildungsetats und weiterer Fundquellen. Nicht zu vergessen die Umweltkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau und aus dem ERP-Sondervermögen.
Ich frage mich nur: wenn diese 5 Milliarden DM - und dazu noch 8 Milliarden DM Kreditmittel - allesamt dem Umwelt- und Naturschutz dienen, warum stehen sie dann an ganz anderen Stellen im Etat? Selbst die Koalition denkt ja gar nicht daran, die 60 Fundquellen zu Herrn Töpfer umzuschichten, sondern sie will sie dort belassen, wo sie den einzelnen Fachministerien zur Verfügung stehen. Insoweit handelt es sich bei der Fleißarbeit von Finanzministerium und Umweltministerium mehr um eine Lachnummer, die nicht einmal von der Koalition ernstgenommen wird.
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Übrigens, Herr Bundesminister, da hört man, daß der Erlös aus dem Verkauf der Salzgitter AG in eine Umweltstiftung gegeben werden soll, die vom Bundesfinanzminister beaufsichtigt werden soll. Demonstriert die Bundesregierung damit, daß der Umweltminister für den Umweltschutz gar nicht zuständig ist?
Die Naturschutzabgabe, die Herr Töpfer forderte, ist ihm schon auf dem Parteitag seiner CDU gestrichen worden,
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und 120 Millionen DM für die Finanzierung von Ausgleichszahlungen an Landwirte in Naturschutzgebieten stellte Herr Waigel Herrn Töpfer nicht zur Verfügung.
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Der Schwerpunkt der Arbeit des Herrn Töpfer - von ihm selbst so bezeichnet - , nämlich die Novellierung des Naturschutzgesetzes, ist zum Schwerpunkt des Scheiterns geworden.
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Es wird keine Novelle geben, keine Aufhebung der Landwirtschaftsklausel, kein Mitwirkungsrecht der Naturschutzverbände, keine Verbandsklage, keinen Biotopschutz.
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Geben wird es mehr für Propaganda. Das wird aber als „Aufklärung der Bevölkerung" getarnt.
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Kat sei Dank, wird der Herr Töpfer da sagen, wenigstens etwas.
Ein weiterer Punkt: Der Bundesumweltminister braucht eine Behausung - das ist auch unstreitig -, nicht wegen seines eigenen Unterkommens, denn er

will ja ab Februar im Saarland als Oppositionsparlamentarier agieren.
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So bringt er heute seinen dritten Haushalt ein, wird ihn aber nicht mehr bewirtschaften.
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Aber die mittlerweile über 600 Mitarbeiter bzw. die endgültig vorgesehenen 750 bis 800 Ministeriumsgehilfen müssen an einem Dienstsitz vereinigt werden. Darüber gibt es gar keinen Streit, auch nicht darüber, daß ein Ökologieministerium so zu planen und so zu bauen ist, daß mit einem Maximum an Umweltschonung und einem Minimum an Energieverbrauch modellhaft Beispiele für ökologisches Bauen gesetzt werden sollten.
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Aber wir haben auch die Verpflichtung, mit den Geldern der Steuerzahler sorgsam umzugehen.
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Deshalb kann die Aufgabe nicht lauten: Es muß um jeden Preis ein Umweltministerium her. Nach bisherigen Vorplanungen würden sich die Herstellungskosten nach heutigen Preisverhältnissen bei den Hauptnutzflächen schon auf etwa 8 500 DM pro Quadratmeter belaufen, so daß ein Arbeitsplatz nackt, ohne Ausstattung, weit über 200 000 DM an Kosten verursachen würde. Da ich aus Bremen komme, kann ich sagen: Das ist bei uns etwa der Preis für ein Einfamilienhaus.
({19}) - In Stuttgart ist das anders, das weiß ich.
In den Unterlagen für den Haushaltsausschuß standen zunächst 148 Millionen DM an Gesamtkosten. Im September waren es schon 166 Millionen DM. Und nunmehr sind es schon knapp 180 Millionen DM, die zur Debatte stehen. Alles innerhalb von drei bis fünf Monaten und alles ohne etwaige konjunkturbedingte Preissteigerungen.
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Mit anderen Worten: Wir sagen ja dazu, daß ein Umweltministerium gebaut werden soll. Wir werden aber im kommenden Jahr die konkreten Bauplanungen sehr sorgfältig auf das richtige Preis-Nutzen-Verhältnis prüfen und abklopfen; denn neue Abenteuer wie beim Petersberg oder wie bei den Bauten des Bundestages wollen wir eigentlich nicht erleben. ({21})