garbe (NA), 1990-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Welches Nordsee-Anrainerland ist denn nun mit der Umsetzung der Beschlüsse dar 2. Internationalen NordseeschutzKonferenz am weitesten gekommen?
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Wer hat den Ernst der Stunde erfaßt und erkannt, daß alle, aber auch wirklich alle Anstrengungen gemacht werden müssen, um die Nordsee überhaupt noch retten zu können?
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Verehrte Kollegen und Kolleginnen, „Deutschland als größte Schadstoffquelle " so überschrieb die „Neue Zürcher Zeitung" kürzlich einen Artikel über Rhein- und Nordseeschutzmaßnahmen der Bundesregierung.
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Diesen Tenor haben wir allerdings in den letzten Tagen und Wochen von seiten der Regierung und des Umweltministers in Vorbereitung der 3. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz nicht heraushören können.
Tatsache ist aber: Die Internationale Rheinschutzkommission hat Ende November 1989 in Brüssel erstmals einen Bericht über die Emission prioritärer Stoffe vorgelegt, woraus ersichtlich wurde, daß die Bundesrepublik bei 18 von 27 Substanzen jeweils der größte Einleiter war und noch immer ist.
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Der Tod der Nordsee beginnt im Binnenland, verehrte Kollegen und Kolleginnen. Die Namen der Emittenten sind bekannt, beispielsweise die von denen, die die größten Einleiter von Organochlorverbindungen in der Bundesrepublik waren: BASF AG, Ludwigshafen, Deutsche Solvay, Hoechst AG, Frankfurt, Bayer AG, Leverkusen, Hüls AG, Marl, und andere gehören dazu. Absolute Spitzenreiter sind die Zellstoffwerke, die Papierwerke Aschaffenburg und Mannheim, Holzmann, Karlsruhe, Westfälische Zellstoff. Hier ist zugleich ein anschauliches Beispiel Ihrer Versäumnisse gegeben, Herr Minister. Mit unglaublicher Halsstarrigkeit, so möchte ich es einmal nennen, denken Sie beim Stichwort Ökologie an Produktion mit nachgeschalteten Reinigungstechnologien. Der Gedanke, mit Ihren ganzen Vorschriften dafür zu sorgen, daß keine Verfahren und Produkte mit gefährlichen Stoffen eingesetzt werden, liegt Ihnen offensichtlich fern. Weiterhin ist der Begriff Vorsorge, den Sie so gern im Munde führen, für Sie nicht verknüpft mit den Erfordernissen der Naturverträglichkeit,
sondern mit der Frage, welche Reinigungstechnologien wirtschaftlich verfügbar sind. Das Ergebnis sind dann so schlappe Verwaltungsvorschriften wie die für die Zellstoffindustrie. Sie darf auch in Zukunft - nach dem Stand der Technik - erhebliche AOXMengen in die Gewässer einleiten, obwohl die Chlorbleiche in der Zellstoffindustrie überholt ist. Es gibt chlorfreie Alternativen, und es gibt Produktalternativen, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen. Bei einem erheblichen Anteil der Papiere kann auf eine Bleichung ganz und gar verzichtet werden. Hier ist der Beweis.
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Dieser Prozeß ist im Ausland vor Jahren in Gang gekommen. Deshalb: Vorreiter Bundesrepublik - Fehlanzeige.
Die Folge Ihrer kurzatmigen und perspektivlosen Bemühungen, die Giftfracht durch Filteranlagen zurückzuhalten, ist: Es entsteht immer mehr Sondermüll, obwohl dieser uns ja nun schon wirklich bis zum Hals steht.
Wer Vorreiter sein will, Herr Minister, sollte etwas weiter denken. Sie sind Vorreiter bestenfalls in der Vertagung der Probleme durch technisches Krisenmanagement. Da hilft es auch nichts, auf die Briten zu verweisen, die so große Bremser seien, oder darauf, daß Sie ausdrücklich die kritische Haltung der Umweltverbände unterstützen, daß Ihre Gedanken international nicht akzeptiert werden. Sie, Herr Minister, werden sich an dem messen lassen müssen, was Sie hier tun, und das ist, gemessen an den Riesenproblemen, leider sehr wenig.
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Wenn Sie etwas vorzuweisen hätten, wäre Ihr Stand bei den Verhandlungen wesentlich besser, wenn Sie nämlich Erfolge bei der Schadstoffvermeidung nachweisen könnten, wenn Sie Maßnahmen vorweisen könnten, die der Reduzierung atmosphärischer Schadstoffe dienen und den Regen wieder entgiften. Verehrte Kollegen und Kolleginnen, Regenwasser enthält nicht nur Pestizide, vielfach in Konzentrationen über den zulässigen Grenzwerten für Trinkwasser, sondern auch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die bis zum Zehnfachen des zulässigen Grenzwertes im Trinkwasser ausmachen. Ja, der ganze chemische Zoo spiegelt sich inzwischen in unserem Regenwasser wider.
Einen besseren Stand hätten Sie auch, Herr Minister, wenn Sie bei der Nährstoffreduzierung in der Landwirtschaft Erfolge vorweisen könnten, wenn Sie ernstzunehmende und klare Konzepte zur Ökologisierung der Landwirtschaft vorweisen könnten. Dazu zählt selbstverständlich auch die Information der Bauern und Verbraucher über die Umweltschäden durch die heutige Landwirtschaft.
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Die Meeresanalysen des Deutschen Hydrographischen Institutes beweisen: Die Pestizidbelastung der Nordsee nimmt schleichend zu. Neue Pestizide werden in zunehmender Zahl in der Nordsee gefunden. Die Lindankonzentrationen haben sich in den letzten
Jahren nahezu vervierfacht. Die Fortpflanzungsfähigkeit der Fische in der Nordsee ist durch die persistenten Organohalogenverbindungen erheblich herabgesetzt.
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Verehrte Kollegen und Kolleginnen, die Liste der Umweltsünden ließe sich noch beliebig lange fortsetzen. Aber die Frage ist: Wann endlich wird das Ruder zur Rettung der Nordsee herumgerissen? Wir haben nicht mehr viel Zeit dazu.
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Es muß mit Entschlossenheit gehandelt werden. Sie sollten deshalb die von uns seit Jahren eingebrachten Konzepte endlich befolgen.
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Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, notwendig ist, dem Vermeidungsprinzip allerhöchste Priorität einzuräumen. Nicht die Industrie darf für technische Anforderungen bestimmend sein, sondern Maßstab der Dinge muß die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen sein.
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Wir brauchen strukturelle Änderungen in der Landwirtschaft und im Verkehrsbereich. Wir stellen diese Forderungen mit einem Entschließungsantrag erneut zur Abstimmung. Wir appellieren an Ihre moralische Pflicht. Fordern Sie mit uns, daß sich die Bundesregierung auf der 3. Internationalen NordseeschutzKonferenz für ein grundsätzliches Einleitungsverbot für krebserregende, erbgutverändernde, fruchtschädigende, anreicherungsfähige, schwer abbaubare oder toxische Stoffe einzusetzen hat. Das sind wir nicht nur der Nordsee schuldig, sondern auch vor allem unseren Kindern und Kindeskindern, meine lieben Kollegen und Kolleginnen. Fordern Sie mit uns, daß die Versäumnisse auf nationaler Ebene endlich abgestellt werden.
Die Bundesregierung hat es versäumt, der Schadstoffvermeidung Vorrang vor nachsorgenden Reparaturtechnologien einzuräumen.
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Die Bundesregierung hat es versäumt, die Substitution umweltschädlicher Produkte und Produktionsverfahren zu fördern und gesetzlich vorzuschreiben. Die Bundesregierung hat es versäumt, der weiteren Umweltzerstörung durch den Autoverkehr mit einem ökologisch verträglichen Verkehrskonzept entgegenzuwirken. Die Bundesregierung hat es versäumt, durch zügige Erarbeitung der Verwaltungsvorschriften zur 5. Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes die Voraussetzungen für die schnelle Etablierung des Standes der Technik in der Abwasserreinigung zu schaffen.
Mit all diesen Versäumnissen geht Herr Töpfer Anfang März nach Den Haag. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist das Rüstzeug, mit dem der Minister andere Länder - Nordseeanrainer - überzeugen will, doch nun bitte etwas mehr für die Nordsee zu tun. Es ist zu befürchten, daß auch die 3. Internationale Nordseeschutz-Konferenz in Den Haag nicht den groFrau Garbe
ßen Durchbruch zur Rettung der Nordsee bringen wird. Das bedeutet aber ein weiteres Anwachsen der Schadstoffbürde.
Die Bundesregierung trägt daran nicht die alleinige Schuld; aber die Bundesregierung hat es zu verantworten, daß sie bei den Verhandlungen nicht das Gewicht einer wirklichen Vorreiterrolle in die Waagschale werfen kann.
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Die Versäumnisse sind offensichtlich und allseits bekannt. Die Bundesregierung hat somit eine weitere Chance zur Rettung der Nordsee vertan.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
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