manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass das
Bundeskabinett heute den von mir vorgelegten Gesetzentwurf zum ElterngeldPlus mit Partnerschaftsmonaten
und der flexibleren Elternzeit verabschiedet hat. Wir gehen mit diesen Vorschlägen neue Wege in der modernen
Familienpolitik. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und setzen dabei vor allem auf das
Thema Partnerschaftlichkeit.

Die Lebenswirklichkeit von jungen Paaren in
Deutschland hat sich verändert. 60 Prozent der Paare mit
Kindern unter drei Jahren wünschen sich sowohl eine
partnerschaftliche Teilung der Erziehungs- und der
Hausarbeit als auch Zeit für den Job. Und genau darum
geht es beim ElterngeldPlus mit den Partnerschaftsmonaten: Wir wollen zukünftig ermöglichen, dass Mütter
und Väter, die während des Elterngeldbezugs früh in den




Job einsteigen und Teilzeit arbeiten, nicht länger Nachteile haben. Vielmehr erhalten sie das ElterngeldPlus
länger als das bisherige Elterngeld.

Wenn sie die Elternzeit partnerschaftlich teilen, sich
also beide Zeit für das Kind oder die Kinder nehmen,
und beide in Teilzeit in einem Korridor zwischen 25 und
30 Stunden arbeiten gehen, gibt es zusätzliche Partnerschaftsmonate. Das ist die Idee des ElterngeldPlus mit
den Partnerschaftsmonaten. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vor allem die Partnerschaftlichkeit zwischen Männern und Frauen stärken.
Dies gilt natürlich auch für Alleinerziehende. Auch sie
können von den zusätzlichen Partnerschaftsmonaten
profitieren.

Ein weiterer Punkt im vorliegenden Gesetzentwurf ist
die Flexibilisierung der Elternzeit. Wir wollen, dass Eltern die Möglichkeit haben, die dreijährige Elternzeit bis
zum achten Lebensjahr ihres Kindes flexibler aufzuteilen. Das bedeutet, dass die Elternzeit nicht vor allem am
Anfang der Lebenszeit des Kindes voll genommen werden muss, sondern noch Luft nach hinten ist und man die
Möglichkeit hat, auch später noch eine Auszeit zu nehmen, zum Beispiel wenn ein Kind zur Schule kommt.
Die Elternzeit kann laut Gesetzentwurf zukünftig ohne
Zustimmung des Arbeitgebers genommen werden. Auch
an dieser Stelle wollen wir die Eltern stärken.

In einer dritten Komponente des vorliegenden Gesetzentwurfes geht es um eine Klarstellung im Hinblick
auf die sogenannten Mehrlingsgeburten. Das Bundessozialgericht hat geurteilt, dass das Gesetz an der Stelle
derzeit unklar ist und Eltern von Mehrlingskindern im
Grunde - neben dem Mehrlingsbonus - doppelt Elterngeld beziehen können. Wir wollen an dieser Stelle klarstellen, dass es für Eltern von Mehrlingen einen einmaligen Anspruch auf Elterngeld und wie bisher einen
Mehrlingsbonus von 300 Euro gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das ElterngeldPlus mit den Partnerschaftsmonaten und der flexibleren Elternzeit ist ein wichtiges familienpolitisches
Vorhaben der Regierungskoalition. Wir wollen neue
Wege beschreiten. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken. Wir wollen vor allem dafür
Sorge tragen, dass Männer und Frauen sowohl Zeit für
Kinder als auch Zeit für den Job haben. Dieser partnerschaftliche Gedanke tut nicht nur den Familien gut, sondern ist auch für eine moderne Gleichstellungspolitik
wichtig. Denn er unterstützt vor allem auch Frauen, die
wieder in den Job einsteigen wollen.

An Frauen darf nicht alles - Job und Kinder - hängen
bleiben. Das neue ElterngeldPlus sorgt deshalb dafür,
dass auch die Männer Zeit für Kinder haben. Die positive Nachricht ist: Die Politik muss das nicht verordnen.
Die Politik kann das fördern und unterstützen. Denn die
jungen Väter von heute wünschen sich das. Jeder zweite
Vater möchte seine Arbeitszeit zugunsten der Familie reduzieren. Auch das sollten wir fördern. Wenn beide Elternteile Zeit für die Familie haben, tut das am Ende
nicht nur den Eltern, sondern auch und vor allem den
Kindern gut.
In diesem Sinne freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen im Bundesrat und natürlich in diesem
Hohen Hause. Wir gehen einen weiteren guten Schritt.
Das ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer
partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Vielen Dank.

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