waltraud wolff (NA), 2010-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! Die Märchenstunde des Peter B. ist vorbei;
({0})

wir wenden uns wieder dem Haushalt zu.

Es ist noch kein Jahr her, dass Sie, Frau Ministerin, in
der ersten Lesung zum Haushalt 2010 die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ in den höchsten Tönen gelobt
haben:

Es handelt sich um gut eingesetztes Geld, es fließt
in den ländlichen Raum …

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Kollege Bleser - er hat hier gerade gesprochen -, hat die
Aufstockung der Mittel für die GAK in einer Pressemitteilung als Teil der verlässlichen Agrarpolitik von Union
und FDP bezeichnet. Damals wurden die Mittel für die
GAK aufgestockt, heute wird gekürzt. Das heißt, mit
dem vorliegenden Haushalt wird deutlich: Alles Sonntagsreden, alles, wie es gerade passt.

({1})

Fakt ist: Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
werden gekürzt. Die ländlichen Räume stehen bei dieser
Koalition auf dem Abstellgleis. Das ist die Verlässlichkeit, die die Landwirte und der ländliche Raum haben.
Die GAK scheint zum Pingpongball des Agrarhaushalts
zu werden, heute so und morgen anders.

Frau Aigner, Sie haben bei der Einbringung des Haushaltes 2011 von der Herausforderung gesprochen, die
Maßnahmen der GAK zu überdenken und ihre Prioritäten
neu zu setzen, in Richtung einer nachhaltigen Bewirtschaftung, einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und
einer Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.
Sie haben gesagt:

Das Prinzip der Nachhaltigkeit kommt … aus der
Forstwirtschaft. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade mein Haus das nachhaltige Regierungshandeln ganz extrem unterstützt.

Dieser Haushalt spricht doch wohl eine ganz andere
Sprache: Sie streichen und kürzen all das, was nachhaltig ist.

({2})

Das Bundesprogramm „Ökolandbau“ ist schon angesprochen worden. Warum müssen Sie sich das heute öfter anhören? Ganz einfach: weil es sinnbildlich für die
schwarz-gelbe Agrarpolitik steht.

({3})

Nicht alle Landwirte können Biobauern werden; das
wissen wir. Aber wir wissen auch: Die Landwirtschaft



Waltraud Wolff ({4})
wird nachhaltiger produzieren müssen. Wenn Sie nun die
Mittel für das Bundesprogramm „Ökolandbau“ kürzen
- wir haben darüber gesprochen -, muss man einmal
konstatieren: Der Ökolandbau hat in der Vergangenheit
doch eindeutig bewiesen, dass anderes Wirtschaften
möglich ist und sogar erfolgreich sein kann. Das wollen
Sie von der Koalition einfach nicht wahrhaben; darum
ist der Ökolandbau Ihnen ein Dorn im Auge. Das ist
doch die Wahrheit.

({5})

Es ist aber nicht nur der Ökolandbau. Vorgestern hat
Frau Merkel an dieser Stelle den Grünen vorgehalten,
„ziemlich fest mit dem Wort ‚dagegen‘ verbandelt“ zu
sein. Vielleicht hätte sich die Bundeskanzlerin einmal in
die Arbeitsgruppen von FDP und Union setzen und zuhören sollen; denn da war alles gegen den Ökolandbau,

({6})

gegen eine nachhaltigere europäische Agrarpolitik, gegen mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft, gegen
mehr Tierschutz durch einen Tierschutz-TÜV, gegen die
Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der
Grünen Gentechnik.

({7})

Weil die Kanzlerin von der Adventszeit gesprochen hat,
gegen die die Grünen sein sollen, muss ich der Wahrheit
halber hinzufügen, dass die Union und die FDP dagegen
sind, das Spielzeug, das Weihnachten unter dem Christbaum liegt, für unsere Kinder sicherer zu machen. Vielen
herzlichen Dank im Namen aller deutschen Kinder!

({8})

Meine Damen und Herren, ich kritisiere hier nicht
nur. Wir als SPD haben gute Vorschläge gemacht. Wir
haben Sie aufgefordert, das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ aufzustocken. Wir haben sogar vorgeschlagen, zusätzlich ein Bundesprogramm zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft aufzulegen. Das
wäre klug gewesen. Wir haben Sie auch aufgefordert,
die drastischen Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zurückzunehmen. Alles ist abgelehnt worden.

({9})

Frau Aigner hat von der Aufgabe gesprochen, die
Prioritäten für die Gemeinschaftsaufgabe neu zu setzen.
Ich frage mich: Wo sind denn die Vorschläge? Es gibt sie
einfach nicht.