Marlene Mortler (NA), 2004-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wenn Frau Wolff nicht soeben gesprochen hätte, hätte ich gar keine Brücke zu den Ausführungen von Herrn Goldmann bauen können. Jetzt
kann ich es. Ich denke, seine Ausführungen waren
schlichtweg ein Märchen.

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Dabei sind die internationalen Herausforderungen für
unsere deutsche Landwirtschaft, für unsere Wirtschaft
und für unsere Gesellschaft insgesamt gewaltig. Die VerMarlene Mortler
handlungen in der Welthandelsrunde, aber auch die endgültigen Beschlüsse, die die bisherigen und die zukünftigen EU-Staaten im Dezember 2002 gefasst haben, haben
die EU-Osterweiterung auf den Weg gebracht.

Dabei wurde auch die Übertragung der EU-Agrarpolitik bis zum Jahr 2013 festgelegt. Ich persönlich bedaure,
dass die laufende Doha-Runde, dass die Ministerkonferenz im September 2003 in Cancun ohne Ergebnis abgebrochen worden ist, und dies, obwohl die EU bereits im
März 1999 erste Reformbeschlüsse zur EU-Agrarpolitik
gefasst hat und obwohl im Juni 2003 weitere schmerzhafte Einschnitte für unsere deutschen Landwirte beschlossen worden sind. Die Verhandlungsposition der
EU war wegen dieser erheblichen Vorleistungen gut; Europa hatte - im Gegensatz zu seinen WTO-Partnern seine Hausaufgaben gemacht.

Auch für eine neue WTO-Runde müssen wir faire Regeln als Ziel haben. Faire Regeln heißt für mich als Europäerin, immer wieder mehr Tierschutz, mehr Umweltschutz und Naturschutz einzufordern. Es ist für mich
selbstverständlich, dass wir neueste wissenschaftliche
Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Praxis auf unseren Bauernhöfen aus Verantwortung für Tier und Natur
umsetzen. Leider lehnen viele WTO-Mitglieder dieses
Thema als Verhandlungspunkt kategorisch ab. Deshalb
habe ich die klare Position nach Cancun, auch vonseiten
der Bundesregierung, begrüßt. Sie lautet: Die Ministerkonferenz ist nicht am Thema Landwirtschaft gescheitert
und sie ist auch nicht an Europa gescheitert.

Ich gebe zur Kenntnis, dass 73 Prozent der landwirtschaftlichen Exporte aus den ärmsten Entwicklungsländern in die EU kommen und nur ein Anteil von 10 Prozent von den USA aufgenommen wird. Ebenfalls gebe
ich zur Kenntnis, dass es uns zum Nachdenken bringen
muss, wenn 70 Prozent der hungernden Menschen auf
der Welt Bauern sind, also Menschen, die Nahrungsmittel produzieren.

Meine Damen und Herren, die Position in den laufenden WTO-Verhandlungen wurde von der EU mit dem
bekannten Systemwechsel in der Politik begründet. Das
Kernelement, nämlich die Entkopplung, ist angesprochen worden. In der reinen Theorie heißt das: Es gibt
weiterhin Direktzahlungen für unsere Bauern; aber die
Bauern müssen Landwirtschaft nicht mehr im klassischen Sinne betreiben. Das ist nicht zu revidieren. Allerdings gibt es noch umfangreiche und wichtige nationale
Gestaltungsspielräume; meine Vorredner haben sie angesprochen.

Eines steht aus meiner Sicht aber fest: Egal welches
Umsetzungsmodell bei der Entkopplung gewählt wird,
der häufig verwendete Begriff einer Flächenprämie ist
nach den vorliegenden EU-Verordnungen nicht korrekt;
er ist irreführend. Dies gilt auch für das FDP-Modell;
denn die Kulturlandschaftsprämie wird so begründet.
Egal welches Modell nach einer totalen Entkopplung
umgesetzt wird, es bleibt festzuhalten: Es gibt immer nur
eine Betriebsprämie und so genannte Zahlungsansprüche auf die Flächeneinheit Hektar. Diese Zahlungsansprüche sind aber nicht mit bestimmten Flächen verbunden, sondern in jedem Fall, in jedem Modell,
handelbar.

Meine Damen und Herren, der FDP-Antrag läuft nach
den EU-Rechtstexten auf ein Regionalmodell als Umsetzungsvariante der Entkopplung hinaus. Das Modell
soll mit einem einheitlichen Zahlungsanspruch für alle
landwirtschaftlichen Flächen verbunden sein, was im
Schnitt 320 Euro pro Hektar Grün- oder Ackerland bedeuten würde. Ich frage mich schon: Wollen Sie von der
FDP so den aktiven Unternehmer stärken, den Sie bisher
immer im Auge hatten? Hat der aktive landwirtschaftliche Unternehmer hier wirklich einen Nutzen? Die Auswirkungen wären aus meiner Sicht fatal.

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Denn einheitliche Zahlungsansprüche je Hektar würden
vor allem leistungsfähige Rinder haltende Betriebe einschließlich der Milchbetriebe zum Verlierer machen, so
Professor Werner Kleinhanß von der FAL.

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Gerade sie haben stark in die Zukunft investiert, gerade
sie brauchen Planungssicherheit. Es träfe aber auch Familienbetriebe mit Mutterkuhhaltung, zum Beispiel im
Bayerischen Wald. Jeder Betrieb würde 10 000 bis
20 000 Euro verlieren.

Deutschland darf bei der nationalen Umsetzung der
Entkopplung nicht die EU-Staaten aus dem Blick verlieren; denn die deutliche Mehrheit will das Individualmodell umsetzen. Unser gemeinsamer EU-Binnenmarkt
schreit geradezu nach einer intelligenten Vorgehensweise im Wettbewerb mit unseren wichtigsten Mitkonkurrenten. Kein anderer Staat erwägt zur Stunde eine
Umsetzung der Entkopplung im Sinne eines einheitlichen Zahlungsanspruches je Hektar, wie Sie das tun. Das
wäre ein nationaler Alleingang.

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Ich sage Ihnen noch eines: Unsere Bäuerinnen und Bauern in Deutschland haben die Nase voll von nationalen
Alleingängen.

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Bundeseinheitliche Zahlungsansprüche würden bedeuten: Der leistungsstarke deutsche Milchviehbetrieb
verliert und der leistungsstarke französische Milchviehbetrieb profitiert. Ich warne davor; denn die Folge würde
sein, dass der Ruf nach EU-einheitlichen Zahlungsansprüchen je Hektar lauter werden wird