Karl-Heinz Brunner (NA), 2014-11-06:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Egal ob in Neu-Ulm, Berlin oder al-Faschir, egal ob, Frau Präsidentin, in Illertissen, Babenhausen oder Nyala, eines vereint die Menschen überall: Sie
wollen und brauchen eine Perspektive. Sie wollen wissen, dass das, was sie heute tun, auch morgen noch Bestand hat, und sie wollen, dass es ihren Kindern und ihrer Familie gut geht. Sie wollen ihre Wünsche,
Meinungen, Ideen und Pläne offen und ohne Druck leben. Wenn wir heute allerdings den Blick auf Darfur
werfen, blicken wir dabei - so möchte ich sagen - fast in
ein dunkles Loch.

Und doch ist dieses Land unserem Blick fast entschwunden. Die Gier nach Sensation lenkt den Blick auf


Syrien, den Irak, die Ukraine, die Angst um Ebola den
Blick weg vom täglichen Leid, von der Perspektivlosigkeit und von Angst und Schrecken in Darfur. Und doch:
Die humanitäre Lage in der Region ist unverändert dramatisch. Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen 2003 sind schätzungsweise 300 000 Menschen
ums Leben gekommen. Die UNO vermutet über 2,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Der Sudan ist das Land
mit den meisten Binnenflüchtlingen schlechthin, ein
Land, in dem seit 1999 wachsende Einnahmen aus der
Erdölförderung wirtschaftliche und machtpolitische
Konflikte entfachen. Man könnte fast sagen: Nicht Armut, sondern Gier ist die Triebfeder, die das Land auseinanderdriften lässt, ein Land, in dem ethnische Konflikte
und politische Auseinandersetzungen stets angeheizt
werden und in dem durch selbsternannte Befreiungsarmeen, zahlreiche Splittergruppen und nicht zuletzt den
Staat Menschen instrumentalisiert werden.

Es wurde sprichwörtlich mehr Öl ins Feuer gegossen,
als Löschmittel zur Verfügung stehen könnten. Darfur ist
ein Land, in dem die regierungsnahen Milizen Menschenrechtsverletzungen begehen, Frauen und Mädchen
vergewaltigen, ganze Dörfer dem Erdboden gleichmachen und Menschen aus ihrer angestammten Heimat vertreiben. Ich könnte die Aufzählung noch ewig weiterführen mit dem vom Internationalen Strafgerichtshof in Den
Haag verurteilten Präsidenten, mit der herrschenden Kriminalisierung, mit Straftaten gegen sexuelle Minderheiten und Homosexuelle, mit Entführungen und Gewalt,
der sich auch unsere westlichen Helfer und NGOs ausgesetzt sehen.

Fest aber steht: Der Sudan ist ein Land, das vor sich
selbst flüchtet und keine Perspektiven und schon gar
nicht die Sicherheit schafft, die Menschen benötigen.
Dies ist nicht Schwarzmalerei, sondern bittere Realität.
Das konnte ich vor wenigen Tagen von Hilde Johnson
- bis Juli Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für
den Südsudan - persönlich erfahren.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung am Rande: Wenn
der Sudan es mit über 2 Millionen Binnenflüchtlingen zu
tun hat, dann sollten wir angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen in Europa und Deutschland genug Mut haben, einigen Tausend Menschen den Neuanfang zu ermöglichen, die vor dem Schrecken und Morden des IS
geflohen sind. Das wäre auch Verantwortung.

({0})

Kolleginnen und Kollegen, trotz vielfältiger Bemühungen konnten die Kämpfe in Darfur nicht beendet
werden, geschweige denn ein dauerhafter Frieden etabliert werden. Absprachen werden, soweit sie überhaupt
getroffen werden konnten, von allen Seiten gebrochen.
Manchmal übermannt einen in dieser Situation der
Wunsch, wie bei einem abgestürzten Rechner den ResetKnopf zu suchen und alles wieder auf Neuanfang, auf
Start zu stellen, in der Hoffnung, beim zweiten Anlauf
wird es besser. Das geht jedoch nicht; so funktioniert die
Welt nicht. Eine politische Lösung ist daher nach meiner
Auffassung unabdingbar. Und die internationale Gemeinschaft muss vor Ort sein. Unsere Unterstützung ist
unabdingbar. Hier müssen wir Verantwortung übernehmen.

Deswegen haben wir 2007 deutsche Soldatinnen und
Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten dorthin geschickt. Sie sind Teil der vom Sicherheitsrat entsandten
Friedenstruppe UNAMID. Sie sollen Zivilisten schützen, humanitäre Hilfe erleichtern, humanitäre Helfer sichern und die Friedensverhandlungen unterstützen.
Keine leichte Aufgabe. Aber sie übernehmen Führungsaufgaben, beraten, geben technische Unterstützung und
bilden die truppenstellenden Nationen aus.

Das Ganze, meine Damen und Herren, ist jedoch kein
Selbstläufer. Unsere Leute versuchen, stabile Strukturen,
Sicherheit zu schaffen. Das zarte Pflänzchen eines gemeinsamen nationalen Dialogs gibt es bereits. Kann es
wachsen? Die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von 2011 geht langsam voran. Ob dies Anlass zur
Hoffnung gibt, sei nach all den Rückschlägen dahingestellt. Bei einem bin ich mir aber sicher: Wenn ein möglicher Friedensprozess auch nur annähernd in Gang
kommen soll, dann muss die humanitäre Notlage in Darfur dringend gelöst werden.

UNAMID läuft übrigens nicht immer so rund, wie wir
es uns wünschen; das haben die Vorredner bereits angesprochen. Die Kommunikation ist nicht gerade ideal.
Das, was UNAMID vor Ort leisten kann, ist verbesserungsbedürftig. Aber sicherlich wird niemand erwarten,
dass UNAMID und Deutschland alle Probleme dieser
Welt lösen. Dennoch sollten wir den Mut haben, zu sagen, was wir eigentlich wollen: Ganz konkret Verantwortung übernehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das
UNAMID-Mandat ist konkrete deutsche Verantwortung,
ein Versuch zur Konfliktlösung im Sudan. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu dieser
Verantwortung.

Lassen Sie mich am Ende meiner Ausführungen den
deutschen Soldatinnen und Soldaten, den Polizisten, den
Militärbeobachtern und den Stabsoffizieren ein herzliches Dankeschön für ihren Dienst sagen. Genauso
möchte ich allen Hilfsorganisationen, den vielen ungenannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Sudan unter schwierigsten Bedingungen ihre Aufgabe erfüllen, meinen Respekt und Dank aussprechen.

({1})

Die SPD stimmt der Mandatsverlängerung zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})