katja dörner (NA), 2016-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Rossmann, auch ich
halte gar nichts von Schwarz-Rosa-Malerei, und deshalb
will ich auch gar nicht bestreiten, dass es in den letzten
Jahren in der Bildungspolitik im Zusammenspiel der
Bundesländer und der Kommunen Fortschritte gegeben
hat. Aber ich bin es eben auch total leid - ich denke,
da stimmen Sie mir auch zu -, dass wir in jedem Bildungsbericht, in jeder Bildungsstudie immer wieder lesen müssen, dass in fast keinem anderen Industrieland
der Bildungserfolg noch immer so sehr von der sozialen
Herkunft abhängig ist wie in Deutschland. Ich finde das 
unwürdig für unser Land. Wir verschleudern die Potenziale der Kinder und Jugendlichen, und wir nehmen ihnen
Lebenschancen.

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Ich finde, das muss ein Ende haben. Da könnte und müsste die Bundesregierung tatsächlich mehr tun.

Es ist gut, dass die Anstrengungen der letzten Jahre
beim Kitaausbau mittlerweile Früchte tragen und dass
immer mehr Kinder aus den sogenannten bildungsfernen
Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund frühkindliche Bildungseinrichtungen besuchen. Aber auch
das ist bei weitem kein Grund, die Hände in den Schoß
zu legen. Im Gegenteil: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt,
vor allem in die Qualität der Kitas zu investieren. Meine Fraktion versteht überhaupt nicht, warum wir immer
noch hier im Deutschen Bundestag auf ein Kitaqualitätsgesetz warten müssen.

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Wir müssen aber auch alles daransetzen, die hohe
Bildungsbeteiligung, die es in den Kitas schon gibt, auf
die folgenden Bildungsetappen zu übertragen. An den
Übergängen in unserem Bildungssystem ruckelt es nämlich  immer  noch  ganz  gewaltig. Da  finde  ich  es  schon 
fast etwas unredlich, dass sich die Regierungsfraktionen
zwar dafür feiern, dass die Zahl ausländischer Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher im Vergleich zu 2006
gesunken ist, dabei aber verschweigen, dass sich diese
Zahl von 2013 auf 2014 wieder vergrößert hat. Das ist
ein Schritt vor und ein Schritt wieder zurück, und das ist
keine zukunftsweisende Bildungspolitik, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

({2})

Sie wissen genauso gut wie ich: Wo ein politischer
Wille ist, gibt es auch ein gerechtes Bildungssystem.
Diesen politischen Willen vermissen wir aber. Das beste Beispiel dafür ist das Geschacher um das Kooperationsverbot. Statt das Kooperationsverbot in der Bildung
beherzt aufzuheben und den Weg beispielsweise über ein
Ganztagsschulprogramm und damit für eine ganz zentrale wichtige Maßnahme für mehr Bildungsgerechtigkeit
freizumachen,

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einigen sich die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin auf einen müden Formelkompromiss.

({4})

Statt wenigstens diesen Formelkompromiss ernsthaft
auszufüllen, schaltet die SPD in den Wahlkampfmodus
und feiert sich für die Abschaffung des Kooperationsverbots,

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und die Union tut so, als sei überhaupt nichts Relevantes
beschlossen worden, und geht gleich auf den Koalitionspartner los. Ministerin Wanka spricht noch ganz moderat
von einer Missdeutung seitens der SPD. Über die Wortwahl des bayerischen Kultusministers muss man sich
wirklich extrem wundern, der der SPD dann gleich - Zitat - „feuchte Wunschträume“ andichtet. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, da fehlt offensichtlich jede Ernsthaftigkeit, sich mit zentralen Herausforderungen in unserem
Bildungssystem zu beschäftigen.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Aufhebung des
Kooperationsverbots muss aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion unbedingt kommen. Bis dahin müssen wir
das nun geöffnete Fenster - da spreche ich auch ausdrücklich vom Bildungs- und Teilhabepaket - nutzen. Seit
2010 gibt es dieses mühselig und untauglich gebaute
Konstrukt, mit dem der Bund versucht, seine soziale Verpflichtung bei der Bildungsgerechtigkeit zu erfüllen. Wir 
wissen aber alle: Antragshürden, Unwissenheit, Sprachprobleme und Scham verhindern, dass die Kinder das bekommen, was ihnen zusteht, worauf sie ein Recht haben.
Deshalb sollten wir die MPK und die Bundeskanzlerin
beim Wort nehmen und zumindest bei dieser Bundesaufgabe die bestehenden Hürden in Bezug auf Bildungsund Teilhabechancen für Kinder beseitigen. Es ist jetzt an
Ihnen, wenigstens an dieser Stelle kleine Schritte zu tun.

Vielen Dank.

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