Birgit Homburger (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Jahresgutachten 1997 des Wissenschaftlichen Beirats Globale
Umweltveränderungen zum Thema „Wege zu einem
nachhaltigen Umgang mit Süßwasser“. Zu Beginn

möchte ich feststellen, daß in diesem Bericht die Arbeit
der alten Bundesregierung gelobt wird.

({0})

In der Tat wurde von der alten Bundesregierung auf diesem Gebiet sehr viel erreicht.

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Das Thema Wasserpolitik ist ein zentrales Thema der
Zukunft. Das wurde auch in den bisherigen Beiträgen
deutlich. Wasser ist als Lebensgrundlage unverzichtbar.
Die Verschmutzung von Wasser führt bereits heute in
vielen Regionen zu Krankheiten und zu Flüchtlingsströmen. Die Aussage, daß zukünftig Krieg um Wasser
geführt werden wird, beinhaltet keine neue Erkenntnis.
Sie sollte aber eine Mahnung sein, das Thema Wasserpolitik weltweit voranzutreiben.

Der Bericht macht deutlich, daß die alte Bundesregierung für den nachhaltigen Umgang mit Süßwasser national wie international viel getan hat, wofür ihr internationale Anerkennung zuteil geworden ist. Der Schutz
des Grundwassers und die Verbesserung der Qualität der
Oberflächengewässer sind von der alten Bundesregierung in den verschiedensten Ressorts mit großer Initiative vorangetrieben worden.

Herr Hermann, Sie sagten vorhin, daß Sie das Thema
ernst nähmen. Wie ernst Sie das Thema nehmen, hat
sich gestern im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages gezeigt. Da hat der Umweltminister einen Vortrag über die Perspektiven der Umweltpolitik in dieser
Legislaturperiode gehalten. Er wollte wohl dem Vorwurf
ein Ende setzen, zwei Steckenpferde zu haben: den Ausstieg aus der Kernenergie und die Ökosteuer. Deswegen
hat er im Umweltausschuß eine lange Liste von Themen
aufgezählt, bei denen er etwas tun will. Wenn man sich,
anstatt Schwerpunkte zu setzen, auf eine solche Aufzählung von Details einläßt, dann sollte man das allerdings gründlich machen. Jedenfalls kam das Thema
Wasserpolitik im gesamten Vortrag nicht mit einem einzigen Wort vor. Jetzt erklären Sie uns heute hier, daß Sie
das Thema ernst nehmen. Ich bin der Auffassung, daß
Umweltminister Trittin und auch Außenminister Fischer
endlich die Bedeutung dieses Themas begreifen müßten.

({2})

Ich fordere die Bundesregierung auf, das Thema der
weltweiten Wasserversorgung mit gleicher Beharrlichkeit auf die internationale Agenda zu setzen, wie es seinerzeit Außenminister Dr. Kinkel getan hat.

({3})

Unser Einsatz im Bereich der Wasserpolitik sollte das war immer unsere Position - als Vorstoß zur Schaffung einer internationalen Umweltrechtsordnung verstanden werden. Ich fordere daher die Bundesregierung
auf, in der UNO eine Initiative mit dem Ziel zu ergreifen, eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung mit
Sanktionsmechanismen herbeizuführen, in der alle


UNO-Mitgliedstaaten erklären, wesentliche Beeinträchtigungen der Lebensgrundlagen anderer Staaten zu unterlassen und zu verhindern.

({4})

Wir müssen gemeinsam durchzusetzen versuchen, daß
sich alle Vertragsstaaten bei Streitigkeiten, welche die
Verpflichtung zum Schutz der internationalen Lebensgrundlagen betreffen, der Rechtsprechung des internationalen Gerichtshofes in Den Haag unterstellen.

({5})

Nur so können wir auf internationaler Ebene zu verläßlichen Vereinbarungen kommen.

Es muß auch gelingen, die fortschrittlichen Techniken der Trinkwasseraufbereitung und der Abwasserbehandlung weltweit zur Anwendung zu bringen, um Gesundheitsschäden durch verschmutztes Wasser nachhaltig zu bekämpfen. Die Entwicklung ortsangepaßter
Techniken der Wassergewinnung und -aufarbeitung
sowie die Ausbildung des örtlichen technischen Personals sollte von den Industrieländern gefördert werden.
Außerdem sollte, wie in unserem Entschließungsantrag
zu diesem Bericht gefordert, die Arbeit verschiedener
weltweit tätiger internationaler Organisationen auf dem
Gebiet der Wasserwirtschaft von den Geberländern internationaler Entwicklungshilfe gleichzeitig gestärkt,
aber auch international gestrafft werden.

Im Gegensatz zu anderen Staaten stellt sich in
Deutschland nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen auf absehbare Zeit nicht das Problem eines akuten Wassermangels, sondern eher das Problem der anthropogenen Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser. Der Eintrag persistenter organischer
Stoffe mit zum Teil noch ungeklärter physiologischer
Wirkung ist besorgniserregend. Demgegenüber sind
Versauerung und Eutrophierung seltener geworden. Wie
wir bereits in dem von uns eingebrachten Antrag dargestellt haben, ist dies kein Anlaß zur Entwarnung; denn es
ist stets zu bedenken, daß ein Stoffeintrag im Oberflächenwasser und auf Böden erst nach Jahren im Grundwasser ankommt und mit entsprechender Verzögerung
bei einer Grundwasserentnahme bemerkt werden kann.

Auf dem Gebiet des Gewässerschutzes hat die alte
Bundesregierung sehr viel erreicht. Ich will hier keine
weiteren Beispiele nennen,

({6})

sondern nur auf den Gewässergüteatlas hinweisen, der
diese Woche vorgestellt wurde und die Entwicklung der
Wasserbeschaffenheit von 1987 bis 1996 beschreibt.
Aus ihm geht hervor, daß sich die Gewässergüte in
Deutschland deutlich verbessert hat. Diese Verbesserungen sind in erster Linie auf den konsequenten Ausbau
von Anlagen zur Abwasserbehandlung zurückzuführen.
Ich bedaure, daß diese Entwicklung nicht in allen EUMitgliedstaaten festzustellen ist.

Das Ziel der Richtlinie über die Behandlung kommunalen Abwassers, die wir ja heute auch diskutieren,

die Mitgliedstaaten zur Sammlung und Reinigung der
kommunalen Abwässer zu verpflichten, ist noch nicht
erreicht. Der Bericht der Kommission über die Durchführung dieser Richtlinie zeigt große Umsetzungsdefizite und Unterschiede hinsichtlich der rechtlichen und
vor allem der tatsächlichen Umsetzung auf. Ich frage die
Bundesregierung, was sie dagegen zu tun gedenkt.

({7})

Im Bereich der Abwassergebühren zeigt der von den
Ministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Auftrag gegebene Bericht über den Vergleich der europäischen
Abwassergebühren vom Oktober 1998, daß Abwassergebühren in Europa kaum vergleichbar sind. In vielen
anderen Staaten Europas ist sowohl das Reinigungsniveau als auch der Anschlußgrad deutlich niedriger. Zudem wird die Abwasserreinigung in einigen Staaten
hoch subventioniert. Dieser Zustand ist weder ökologisch noch ökonomisch akzeptabel. Auch hier frage ich:
Wo bleiben die Initiativen der Bundesregierung?

({8})

Sie könnten ja handeln, denn es gibt hierzu einen einstimmigen Beschluß des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. Wir sind uns in diesem Punkt alle
einig. Man sollte wirklich zusehen, daß man in diesem
Bereich Initiativen auf europäischer Ebene ergreift.

({9})

Zum Schluß noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr
Kollege Hermann. Sie haben vorhin hier lang und breit
dargelegt, daß Sie Bedenken gegen eine Privatisierung
im Bereich von Wasser und Abwasser haben. Sie erklärten außerdem, daß das alles überhaupt keine Effekte
habe.

Wir haben bereits in vielen Debatten - im Umweltausschuß, aber auch hier im Deutschen Bundestag - die
Situation im Bereich Wasser und Abwasser diskutiert
und haben festgestellt, daß organisatorische Maßnahmen, flexiblere Handhabung, Ausschreibungsmechanismen usw. Einfluß auch auf die Gebührenhöhe haben.

Das alles will ich nicht im einzelnen aufführen,
kann -