Burgbacher (NA), 1969-06-19:
Sie haben vollkommen recht und haben das erraten, was ich gerade sagen wollte,
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nämlich daß in der Prognose eine Vorausschau auf das, was hinter dem Komma steht, angesichts der unkontrollierbaren Umwelteinflüsse einfach eine Unmöglichkeit ist, schon vom Wissen und von der allgemeinen menschlichen Erkenntnis her gesehen. Deshalb wären gewisse Bandbreiten besser.
Ich will nicht mehr darauf eingehen, wie weit die Prognosen von der Wirklichkeit abgewichen sind. Wenn man das Ist dem Soll gegenüberstellt, erkennt man, daß das Ist bis zu 85 % kleiner als das Soll oder um 40 % größer als das Soll ist. Man sagt, bei einer Vorausschau von 4 % und einem Ist von 7 % bestehe nur 3 % Differenz, und was sind schon 3 %? - 3 % sind 75 % von 4 %! Ich meine also, etwas weniger wäre hier etwas mehr.
Einiges von dem, was im Jahresbericht der Bundesregierung erwähnt ist, ist realisiert. Das Absicherungsgesetz, das zwar eine begrenzte, aber immerhin eine positive Bedeutung hat - das wird kein Mensch ernstlich bestreiten dürfen und können -, wird jetzt verlängert. Ich weiß nicht, ob die dritte Lesung darüber schon stattgefunden hat. Das Gesetz über die Konjunkturausgleichsrücklage liegt der Legislative ebenfalls vor. Das Gesetz über Investitionszulagen in Fördergebieten und Bergbaugebieten haben wir bereits verabschiedet.
Es kommt darauf an, die Produktivkräfte unserer Volkswirtschaft zu erweitern, zu stärken und zu expandieren. Das gilt für all das, was die technische Entwicklung betrifft, das gilt für die Automation, das gilt für die Energiepolitik, und zwar in besonderem Maße, für alle Rationalisierungsmaßnahmen, für die Forschung und insbesondere für das, was die Amerikaner Innovation nennen. Am Wirtschaftszuwachs der Vereinigten Staaten sind die Innovationsindustrien, d. h. die ganz neuen Industrien, mit 60 % beteiligt. Ich weiß im Moment nicht, welchen Anteil die Innovationsindustrien bei uns haben. Ich glaube aber nicht, daß er über 20 bis 30 % hinausgeht. Hier ist ein sehr gewichtiger Ansatz. Denn der Ausweg - ich wiederhole es - kann nicht eine Reduktion des Exports sein, sondern nur eine Steigerung der Produktivkräfte und ein Ausgleich des Zahlungsbilanzüberschusses durch andere Maßnahmen, über die ich gleich etwas sagen werde.
Dazu gehört die Förderung der Zonenrand- und Aufbaugebiete. Es ist richtig, daß alles, was wir jetzt an Investitionszulagen und Förderungsmaßnahmen beschlossen haben, vordergründig betrachtet, nicht in den Konjunkturablauf paßt. Aber die Förderungsmaßnahmen haben ja nicht nur den sozialpolitischen Zweck, die Einkommen in den zurückgebliebenen Gebieten auf das allgemeine Niveau zu heben. Der volkswirtschaftliche Zweck ist vielmehr, die in diesen Gebieten ruhenden Produktivkräfte zur Steigerung der Produktivkräfte der Nation mobil zu machen. Deshalb sind diese Gesetze zu diesem Zeitpunkt richtig.
Bei allen unseren Vorsorge- und Vorschaumaßnahmen bleiben wir von unserer Umwelt abhängig. Die Interdependenz, die zwischen der deutschen Volkswirtschaft und den anderen Volkswirtschaften in der freien Welt - zunächst im EWG-Raum, aber auch in der ganzen freien Welt; ich denke z. B. an die GATT-Abkommen, die Bretton-Woods-Abkommen usw. - besteht, beeinflußt zwangsläufig alles, was wir beschließen und vorsehen. Wir sind verpflichtet, uns diesen Umwelteinflüssen ständig anzupassen.
Ich möchte eine Bemerkung zu Ehren von Bretton Woods machen. Es steht fest, daß die Handelsbeziehungen der freien Welt unter dem Währungssystem von Bretton Woods eine niemals erwartete Intensivierung erfahren haben. Der Welthandel hat sich unter dem Abkommen von Bretton Woods vervierfacht. Wir können beim besten Willen nicht behaupten, daß dieses System so schlecht sei, daß man sich unter ihm nicht hätte entwickeln können. Die deutsche Volkswirtschaft ist geradezu ein klassisches Beispiel dafür, daß dieses System uns zumindest nicht gehindert hat, uns so zu entwickeln, wie wir uns entwickelt haben. Das System steht nun einmal auf den zwei Beinen „feste Wechselkurse" und „Konvertibilität aller Währungen". Ich glaube, wir müssen diese beiden Faktoren sehr ernst nehmen.
Ich stimme aber mit dem Bundeswirtschaftsminister völlig darin überein, daß wir alle Anstrengungen machen müssen, auf der Basis von Bretton Woods oder auf der Grundlage des GATT-Abkommens oder im Rahmen des Zehnerklubs - auf jeden Fall auf einer internationalen Ebene - zu neuen Währungsvereinbarungen zu kommen. Ich habe vorhin schon in einer Zwischenbemerkung die Einschränkung „möglichst mit anderen", die der Herr Minister in seinen Darlegungen gemacht hat, kritisiert, weil das Wort „möglichst" eine vorgegebene Resignation beinhaltet, die ich für völlig unzweckmäßig halte. Ich kann allerdings nicht umhin, einzuräumen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister mit dem Wort „möglichst" ansonsten außerordentlich sparsam umgeht und in der Regel apodiktisch auftritt. Ich würde es begrüßen, wenn er auch im Hinblick auf die Erreichung eines neuen internationalen Währungsabkommens über feste Wechselkurse mit dieser Bestimmtheit und Zuversicht spräche und sich nicht auf das „möglichst" zurückzöge.
Die Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik im EWG-Raum ist natürlich eine wichtige Sache. Wir reden sehr viel darüber. Es ist auch nicht so, daß auf diesem Gebiet de Gaulle allein der Hemmschuh ist. Das wurde in dem Referat des Ministers sehr richtig gesagt. Viele Bürokraten - auch bei uns - sehen bei den EWG-Maßnahmen zuerst immer das, was bedenklich ist. Bekanntlich gibt es in dieser Welt, in der wir leben, kaum eine oder gar keine Sache, die nicht ihre zwei Seiten hat. Es kommt eben darauf an, welcher politische Wille hinter einer Sache steht, und es kommt darauf an, ob die Integration der Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik eine Aufgabe der Politiker dieser sechs Länder wird oder eine Aufgabe der Bürokraten dieser sechs Länder bleibt.
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Welches Verantwortungsbewußtsein wir für die Währungen unserer Freunde haben, das gibt allein die eine Zahl wieder. In einem Jahr, nämlich vom November 1967 bis November 1968, ist die Bundesrepublik Verpflichtungen in Höhe von 8,3 Milliarden DM zur Stärkung anderer Währungen eingegangen. Das ist ein Wort!
Mit dem Problem des Ungleichgewichts in der Zahlungsbilanz ist das Problem des Verhältnisses von Stabilität und Wachstum verbunden. Wie so. oft im Leben, ist das ein natürliches Spannungsverhältnis. Dieses natürliche Spannungsverhältnis wird noch akzentuierter im Zeitpunkt einer Voll- oder Überbeschäftigung.
Entschuldigen Sie, wenn ich jetzt einen Satz wiederhole, den ich, glaube ich, hier schon mehrfach gesagt habe. Wir haben bei vielen unserer Maßnahmen - weil wir bis jetzt nichts besseres wissen - als Maßstab aller Dinge die Durchschnittszahl. Ich habe hier schon einmal von der Teufelei der Durchschnittszahlen gesprochen. Wenn wir einen Zuwachs des Jahresbruttosozialprodukts von 7 % haben, dann ist das ein gewogenes Mittel etwa zwischen -10% und +20 %. Wenn wir nun diese Zahl zur Leitzahl für alle Vorgänge - weil wir nichts Besseres wissen -, auch für Lohnbewegungen, machen, dann trifft die Realisierung dieser Leitzahlidee die einzelnen Bereiche und Betriebe ganz verschieden. Die Wachstumsindustrien mit 400 000 oder 600 000 DM Arbeitsplatzkapitalkosten blasen über die Hand und sprechen mit ihrer Portokasse, und dann ist das erledigt. Was machen aber die, die auf der Schattenseite des Lebens leben? Entweder gehen sie pleite. Das ist Gott sei Dank nur sehr wenig der Fall. Oder der Markt nimmt ihnen die dadurch bedingte Preiserhöhung ab. Hier sind wir mitten in dem tragisch verknüpften Problem zwischen Stabilität und Wachstum.
Die andere verteufelte Durchschnittszahl ist der „Warenkorb der vierköpfigen Normalfamilie". Wir wissen auch da nichts Besseres. Aber wir müßten eigentlich bei der ständigen Bedürfnisverschiebung der vierköpfigen Normalfamilie eine ständige Verschiebung des Warenkorbs machen - nicht nur alle vier oder sechs Jahre. Wenn einer vor zehn oder zwanzig Jahren unter „Fleisch- und Wurstwaren" Blut- und Leberwurst einfacher Sorte hatte und

wenn er heute mageren Schinken hat, dann ist hier ein Preisvergleich schwerlich möglich. Auch der Warenkorb der vierköpfigen Familie ist also mit Vorbehalten zu sehen, wie alle diese Durchschnittszahlen. Sie sind zu Krücken des Menschengeistes geworden, und wir müssen mehr darüber nachdenken, wie wir sie in ihren Auswirkungen auf die Volkswirtschaft verfeinern.
In einer internationalen Tabelle, in der für das Jahr 1950 der Index 100 gesetzt wird, steht hinsichtlich der Stabilität die Bundesrepublik nach Portugal und den USA an der dritten Stelle. Portugal steht dort mit 137 gegenüber 1950, die USA mit 138 gegenüber 1950 und die Bundesrepublik mit 144 gegenüber 1950. Ich will Sie mit den anderen Zahlen nicht langweilen. Aber auf jeden Fall haben wir eine beachtenswerte Position, und ich darf wohl vom Standpunkt meiner Partei sagen: Wir beurteilen die Frage einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik natürlich nicht nur nach einer Zeitspanne von zweieinhalb Jahren, sondern wir sind eher geneigt, sie nach zwanzig Jahren zu beurteilen.
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Das Stabilitätsgesetz ist ein ausgezeichnetes Instrument. Entschuldigen Sie, wenn ich es vorübergehend mit einem Klavier vergleiche oder besser mit einem Flügel, das ist noch vornehmer. Der Flügel ist sicherlich gut, aber entscheidend ist, welche Musik darauf gespielt wird.
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Ich möchte mir erlauben, die Bitte an den Herrn Bundeswirtschaftsminister auszusprechen, mehr Pausen zu machen und weniger Akkorde zu spielen, weil das Klavierspielen - das weiß jeder, der einen klaviersüchtigen Familienangehörigen hat - zwar zeitweise eine Erholung ist, das dauernde Spielen jedoch schwer erträglich ist.
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Der Gedankenreichtum unseres Bundeswirtschaftsministers darf also im Alltagsablauf der Wirtschaft nicht irritierend wirken. Wenn es etwas größere Pausen gäbe, würde man auch weniger Berichtigungen oder Nachträge brauchen. Das ist nun wieder eine angenehme Begleiterscheinung für das zuständige Ministerium.
Die internationale Stabilität haben wir nicht. Darin hat der Herr Bundeswirtschaftsminister völlig recht. Den Gleichschritt der am System von Bretton Woods beteiligten Nationen, der einmal in höherem Maße gegeben war, gibt es nicht mehr. Deshalb ist zweifellos das Revisionsbedürfnis echt.
Zu unserer Freude haben wir gehört und gelesen, daß sich Präsident Nixon in den Vereinigten Staaten um eine Stabilitätspolitik bemüht. Er hat bekanntlich die Senkung der Einkommensteuer abgelehnt, und er hat vor, die Investitionsprämie von 7 % zu streichen. Pompidou hat in seinen Wahlreden versichert, daß er eine Politik der Stabilität betreiben würde. An der Wahl seines Finanzministers werden wir erkennen, wie sehr das ernst zu nehmen ist. Wenn sich diese beiden großen Länder in einem
höheren Maße als bisher zur Politik der Stabilität entschlössen und wenn wir bei unserer Stabilitätspolitik bleiben, meine ich, daß wir sicher sein können, daß die Währungsprobleme damit zwar nicht gelöst, aber doch wesentlich entspannt werden.
Zu der Erweiterung und Verstärkung unserer Produktivkräfte gehört, daß wir auf den Motor unserer Wirtschaft, den Wettbewerb, achten. Das Umwandlungsgesetz, das Publizitätsgesetz und die Überlegungen zum Kartellgesetz haben alle zum Ziel, den Wettbewerb so rein wie möglich zu erhalten, weil bei mangelndem Wettbewerb in Zeiten der Hochkonjunktur natürlich schon allein deshalb die Preise auf dem einen oder anderen Sektor in Gefahr kommen können.
Dazu gehört aber auch das Problem der optimalen Betriebsgröße. Das ist ein schillernder Begriff - ich meine das jetzt aber ohne Namensbeziehung -,
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ein fragwürdiger Begriff, weil man sich fragen muß: Optimale Betriebsgröße - ja, aber für welchen Markt? Für den bundesrepublikanischen, für die EWG, für die erweiterte EWG, für die Kennedy-Runde, für den Welthandel? Für welchen Markt?
Ich erlaube mir, an dieser Stelle vor einer Minimierung und einer Maximierung dieses Problems zu warnen. Weil ich im Europäischen Parlament und in der Nordatlantischen Versammlung mitarbeite, sage ich aber vor allem: Wir dürfen nicht die optimale Betriebsgröße nach dem bundesrepublikanischen Markt meinen, sonst verlieren wir das, was wir nicht verlieren dürfen: die Exportkraft der Nation.
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Deshalb müssen wir den Begriff des optimalen Marktes auf den größeren Markt ausrichten.
Nun, was können wir in der Zeit tun, bis sich die internationale Einsicht in die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der festen Wechselkurse durchgesetzt hat? Da bietet sich die Erhöhung der Mindestreserven an. Wir haben die Vorlage, die besagt, daß die Bundesbank berechtigt sein soll, die Fremdgelder bis zu 100 % zu Mindestreserven zu erklären. Das ist natürlich keine totale Lösung, weil diese Fremdgelder, die eingeströmt sind, noch einströmen oder demnächst wieder einströmen, dann möglicherweise die Flucht in die Sachwerte antreten, d. h. eventuell unsere Börse überhitzen werden. - Aber immerhin, die Erhöhung der Mindestreserven ist ein Mittel, das man auch einsetzen soll und das sicherlich seine Wirkung hat.
Ich stimme auch dein zu, daß wir die Ziehungsrechte, die der internationale Währungsfonds vorgesehen hat, realisieren müssen. Ich glaube, daß von den vorgesehenen 80 % Ratifizierungen des Abkommens von den beteiligten Ländern ungefähr 78 % durchgeführt worden sind, so daß bald die Voraussetzung für die Anwendung der Ziehungsrechte gegeben ist.
Selbstverständlich stellen die Ziehungsrechte keine Lösung der Währungsprobleme dar, sondern
sie bringen eine Entspannung. Sie verpflichten - ich will es einmal primitiv ausdrücken - die Reichen, den im Sinne der Zahlungsbilanz Armen eine Atempause zu verschaffen. Diese Atempause ist erwünscht, weil sie die Lage eben erleichtert, und sie ist unerwünscht, weil dann vielleicht der eine oder andere sagt: na ja, schön, dann hat die Sache ja noch Zeit. Deshalb wäre dieser Weg auch mit einem kritischen Auge zu betrachten.
Ich möchte noch auf folgendes aufmerksam machen. Wir haben eine Kennedy-Runde mit Erfolg hinter uns gebracht, und in dieser Kennedy-Runde haben die sechs EWG-Länder erstmalig nicht als Länder verhandelt, sondern sind durch die Kommission vertreten worden - mit bestem Erfolg. Warum machen wir nicht auch eine Kennedy-Runde für die nicht tarifären Güter und Leistungen? Die KennedyRunde hat sich bisher ja bekanntlich nur mit tarifären Gütern und Leistungen befaßt. Diese Dinge sollten wir propagieren und fördern, schon damit psychologisch die andere Gefahr vermieden wird, daß nämlich Länder nicht zu Reformen, sondern zu dirigistischen Maßnahmen kommen. Sie wissen, daß in den Vereinigten Staaten so etwas für die Textilindustrie erwogen wird. Wir bleiben selbstverständlich bei der möglichen Liberalisierung der internationalen Handelsbeziehungen.
Die mittelbaren Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung wie Berufsbildungs- und Berufsförderungsgesetz dürfen wir in ihrer Bedeutung für die Zukunft nicht unterschätzen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß diese beiden - entschuldigen Sie das große Wort - fast säkularen Gesetze bei unserem Volk nicht die notwendige Würdigung finden, die ihnen eigentlich zusteht.
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Ich habe mich gefreut, daß beim Herrn Bundeswirtschaftsminister jetzt bei der Besprechung der Tarifpolitik der Sozialpartner die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Tariflohns empfohlen wird. Sie wissen, daß das seit Jahren ein Anliegen unserer Fraktion ist, daß das aber bisher eine unheilige Allianz zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verhindert hat. Ich hoffe, daß die großen Tarifgemeinschaften diese vermögenbildenden Maßnahmen bald beschließen. Sie sind sicherlich für den Konjunkturablauf ausgezeichnet; sie geben dem Arbeitnehmer mehr Einkommen, dieses Einkommen wird aber sozusagen konjunkturdämpfend und investitionsfördernd angelegt. Diese Einsicht sollten alle haben.
Im übrigen schließe auch ich mich der lobenden Anerkennung der zurückhaltenden Politik der deutschen Gewerkschaften an und sage mit großem Ernst, daß diese Politik eine der wesentlichen Voraussetzungen für unsere relativ gute Stabilität gewesen ist.
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Nun komme ich zu einem Thema, das der Kollege Menne schon angeschnitten hat, und zwar mit Recht. Das Deutsche Reich vor dem ersten Weltkrieg hatte
ein Bruttosozialprodukt von jährlich 25 Milliarden Goldmark und hatte dabei Auslandsinvestitionen von 14 Milliarden Goldmark. Die anderen Zahlen sind hier schon genannt worden: die USA haben 400 Milliarden DM Auslandsinvestitionen, England hat, glaube ich, 90 Milliarden. Wenn man den Anteil des Produktionsvolumens der jeweiligen eigenen Auslandsfabriken am Exportvolumen berechnet, dann ist er bei den USA 350 %, bei Großbritannien 150%, bei Holland 150 %.
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Bei uns sind es 17%. Es ist klar, daß wir so wenig haben: zwei Kriege, danach zweimal das deutsche Auslandseinkommen beschlagnahmt und liquidiert.
Ich sage mit großem Ernst und Nachdruck: diese Enteignung aller deutschen Auslandswerte ist vom Standpunkt der deutschen Volkswirtschaft aus eine Verstümmelung der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft. Warum wollen wir nicht sozusagen die Tatsache, daß unser Export um soviel größer ist als der Import, als ein Zeichen ansehen, daß wir nun nachholen, was diese Verstümmelung genommen hat, allerdings mit Direktinvestitionen und nicht, indem man Wertpapiere kauft? Das ist in Gottes Namen vom Standpunkt der Zahlungsbilanz auch erwünscht, aber vom Standpunkt der deutschen Volkswirtschaft geht es um Direktinvestitionen im Ausland, geht es um die wirklichen Wirtschaftsbotschafter der deutschen Volkswirtschaft im Ausland. Wir haben ja jetzt im Rahmen des Zweiten Steueränderungsgesetzes ein entsprechendes Gesetz verabschiedet und haben die Hemmungen und Ungleichheiten beseitigt, die bisher bestanden. Ich bin aber der Meinung, daß sich der nächste Bundestag etwas einfallen lassen muß für die ausgesprochene Förderung von deutschen Direktinvestitionen im Ausland, weil zu einer leistungsfähigen Volkswirtschaft auch die Außenbastionen einer Volkswirtschaft gehören.
Ich möchte auf die Waage der Konjunkturpolitik noch ein wichtiges Gewicht legen. Das ist der Wert der Psychologie, wenn Sie wollen, der Massen. Sie ist für meine Begriffe wichtiger als jede rechenhafte Überlegung. Ich will nicht die Meinungsverschiedenheit über das Kennwort für die Lage beim Regierungswechsel erneut aufgreifen. Sonst gehen wir wieder auf die Barrikaden; um Ihnen das gleich ganz deutlich zu sagen. Ich erwähne das überhaupt nur deshalb, weil dies damals auch weit mehr ein Ausfluß psychologischer Kräfte als objektiver Kräfte war, Mangel an Vertrauen, begreiflicherweise geschürt und angeheizt durch die Kritik der damaligen Opposition. Deshalb sage ich, daß unsere jetzt hervorragende Konjunktur und die Leistungen der Großen Koalition primär auch darauf zurückzuführen sind, daß dieses Vertrauen unserem Volk und der Wirtschaft wieder nahegebracht worden ist. Dieser Tatsache messe ich mindestens das Gewicht zu, das allen anderen, rechenhaften Überlegungen beigemessen werden kann.
Herr Bundesminister, Sie haben am Schluß so einen Ausflug in Europa gemacht. Meinem europäischen Herzen tut das ausgesprochen gut. Die eine Bemerkung mit dem Europa auf atomarer Basis

hätten Sie sich sparen können. Außerdem gehört sie nicht in dieses Thema heute.
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- Nein, also, ich will es nicht vertiefen, wen Sie da gemeint haben. Aber ich bitte um Entschuldigung; das ist ein so schwieriges Thema, dieses Europa und die Frage des Zugangs von Europa - nicht von uns - zu atomaren Kräften. Das möchte ich nicht vertiefen, weil es nicht hierher gehört. Aber wenn Sie mir eine Aufklärung gäben, was eine pragmatische Utopie ist, dann wäre ich dafür dankbar. Ich habe nicht lange darüber nachdenken können. Aber ich habe bis jetzt die Lösung für eine pragmatische Utopie noch nicht gefunden.
Ich komme zum Schluß und meine, wir sollten unsere Wirtschaftslage so kennzeichnen, wie sie ist, unsere ganze Aufmerksamkeit dem einen Problem widmen, für das ich Wege auch außerhalb der Währungsreform aufgezeigt habe, und mit Zuversicht in die weitere Zukunft gehen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.