Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-09-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Wir debattieren heute über den Berufsbildungsbericht 2003 und die dazugehörigen Anträge der verschiedenen Fraktionen zur Weiterentwicklung der dualen Berufsausbildung. Hinzu kommen die
verschiedenen Vorschläge zu der Frage, ob wir in unserem Land eine neue Finanzierungsregelung brauchen,

um ein der Nachfrage entsprechendes Ausbildungsplatzangebot sicherstellen zu können. Das ist die formale
Seite dieser Debatte.

Ich will aber gleich zu Beginn an Folgendes nachdrücklich erinnern: Wir sprechen heute in erster Linie
über Berufs- und Lebenschancen junger Menschen. Wir
sprechen über annähernd zwei Drittel der Jugendlichen
in unserem Land, für die eine gute, qualifizierte Berufsausbildung nicht nur der Schlüssel zum Arbeitsmarkt ist,
sondern auch die Basis für soziale Integration und für
gesellschaftliche Teilhabe darstellt.

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Wir sprechen damit auch über die wirtschaftliche und
die gesellschaftliche Zukunft unseres Landes, kurz: über
unser Land. Eines ist nämlich vollkommen klar: Wenn
wir in Deutschland den vorhandenen Wohlstand sichern
wollen, wenn wir ihn weiter ausbauen wollen, wenn wir
im Innovationswettbewerb Schritt halten und vorne sein
wollen, dann brauchen wir dazu vor allem gut ausgebildeten Nachwuchs, qualifizierte, engagierte und motivierte Menschen, Fachkräfte genauso wie Ingenieure
und Naturwissenschaftler.

Die Bundesregierung hat deshalb bereits zu Beginn
des Jahres alle Verantwortlichen zusammengerufen, um
mit ihnen gemeinsam zu beratschlagen, wie wir in diesem Jahr sicherstellen können, dass alle Jugendlichen
eine Chance erhalten, sozusagen den Schlüssel zu einem
erfolgreichen Berufsleben in die Hand zu bekommen;
denn wir wussten seit dem letzten Winter, dass wir in
diesem Jahr - im Gegensatz zu den vorherigen Jahren eine extrem schwierige Situation vorfinden.

Wir haben bereits Ende April gemeinsam mit den Sozialpartnern, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, die
Ausbildungsoffensive 2003 gestartet und eine ganze
Reihe von Maßnahmen durchgeführt, um mehr Betriebe
für berufliche Ausbildung zu gewinnen. Wir beteiligen
uns mit rund 95 Millionen Euro an der Finanzierung von
circa 14 000 betriebsnahen Ausbildungsplätzen in den
neuen Bundesländern, weil die dortige Ausbildungssituation nach wie vor sehr schwierig ist. Wir fördern Jugendliche mit schlechten schulischen Voraussetzungen
- Jugendliche ohne Hauptschulabschluss, Jugendliche
mit einem schlechten Hauptschulabschluss -, damit auch
sie die Voraussetzungen dafür erhalten, erfolgreich ins
Berufsleben zu starten.

Wir unterstützen die Kammern, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern, durch den
Einsatz von Ausbildungsplatzentwicklern. Wir lassen
die Betriebe mit ihren Anstrengungen und Aufgaben
nicht allein; wir unterstützen sie, und zwar nicht nur bei
der Suche und bei der Einstellung von Auszubildenden,
sondern auch im gesamten Zeitraum der Ausbildung.

Wir haben die Ausbilder-Eignungsverordnung außer
Kraft gesetzt und damit vielen Betrieben, die bereit und
auch in der Lage sind, auszubilden, den Zugang zur Ausbildung ermöglicht. Mit all diesen Anstrengungen ist es
uns gelungen, allein in den letzten Monaten circa 12 000
zusätzliche Ausbildungsstellen zu gewinnen.
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Das zeigt auf der einen Seite: Es ist etwas geschafft
worden; aber es ist nicht genug geschafft worden. Es gab
am Ende des Monats August immer noch viel zu viele
Jugendliche, die noch keine Lehrstelle gefunden hatten
und denen noch kein Ausbildungsplatzangebot vorlag.
Das treibt uns alle miteinander um. Das ist auch einer
der Gründe, weshalb wir diese Debatte - zu Recht - führen.

Ende August gab es 167 640 Jugendliche, die noch
keinen Ausbildungsplatz hatten. Ihnen standen 54 500
unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüber. Die so genannte rechnerische Lücke betrug also 113 000. Das
liegt jetzt fast einen Monat zurück. In diesen letzten vier
Wochen - das wissen wir - hat sich noch eine ganze
Menge getan. Wir wissen noch nicht, wie die konkrete
Ausbildungsplatzsituation jetzt aussieht. Nichtsdestotrotz sage ich ausdrücklich: Es gibt keinerlei Anlass, ein
Zeichen der Entwarnung zu geben und zu sagen: „Es ist
geschafft“, weil wir nach allen Daten, die uns zur Verfügung stehen, feststellen müssen, dass rund 35 000 weniger Ausbildungsplätze als im vergangenen Jahr vorhanden sind. Das ist das, was mir jedenfalls wirklich ganz
große Sorge macht. Wir können es nicht zulassen - das
sage ich noch einmal ausdrücklich, auch für die Bundesregierung, und, ich denke, für den Bundestag -, dass
50 000, 60 000 Jugendliche vor dem Nichts stehen,

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die nämlich keine berufliche Ausbildung haben und damit nicht den Schlüssel zu einem erfolgreichen Berufsleben in der Hand haben. Das ist nicht verantwortbar.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir
alles dafür tun, dass das Blatt noch gewendet wird. Wenn
das Blatt noch gewendet werden soll, dann müssen vor
allem die Unternehmen und die Betriebe zu einem außerordentlichen Engagement bereit sein. Ich weiß,
dass viele Unternehmen in den vergangenen Monaten
eine Menge getan haben, aber es sind noch nicht genug.
Es sind noch nicht genug Unternehmen beteiligt und es
gibt auch noch nicht genug Ausbildungsplätze in den
einzelnen Betrieben.

Eines steht außer Frage: Der Staat tut eine ganze
Menge. Zu nennen sind die Programme, die ich aufgezählt habe, die umfangreiche Unterstützung, die wir zum
Beispiel benachteiligten Jugendlichen geben, die schulischen Angebote, die wir Jugendlichen machen. Der Staat
tut eine ganze Menge, aber der Staat kann nicht alles
leisten.

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Wir können im Grunde nicht ausbilden. Wir tun es in
den Ministerien, wir tun es in den Behörden, wir unterstützen auch die Betriebe, aber wir können nicht in großem Maßstab ausbilden.

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Wir brauchen die Wirtschaft und wir brauchen die
Betriebe, die zu ihrem eigenen Vorteil gut ausbilden
müssen und für gut ausgebildete Arbeitskräfte sorgen
müssen.

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Ausbildung ist eine lohnende Investition in die Zukunft. Sie rechnet sich für die Unternehmen, übrigens
auch dann, wenn man es streng betriebswirtschaftlich
betrachtet. Es ist in der Regel teurer, Fachkräfte über den
Arbeitsmarkt zu gewinnen, als den Fachkräftenachwuchs selbst auszubilden. Wer nicht ausbildet, schadet
also nicht nur der gesamten Branche, sondern er schadet
auch seinem eigenen Unternehmen.

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Das müsste doch letztlich jeder begreifen können.

Für die Stabilität und damit auch für den dauerhaften
Erfolg in der beruflichen Ausbildung ist es unverzichtbar, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ausgebildet wird. Ausbildung darf nicht konjunkturabhängig sein.

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Wenn sie es ist, funktioniert das System der dualen Ausbildung nicht mehr, weil es nämlich von der Kontinuität,
von der Verlässlichkeit abhängt.

({8})

Genau das tun wir. In unseren staatlichen Programmen
bieten wir genau das an, aber auch Unternehmen und
Betriebe müssen das gewährleisten.

Wenn alle Unternehmen und Betriebe diese Aufgabe
wirklich als ihre wichtigste Aufgabe begreifen und ernst
nehmen würden, so wie das viele, gerade kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land, tun - die will ich ausdrücklich loben und ihnen ausdrücklich Dank
aussprechen -, dann hätten wir in Deutschland kein Ausbildungsplatzproblem, dann hätten wir genügend Ausbildungsplätze, dann hätte die Branche und auch jedes Unternehmen die Sicherheit, über qualifizierten Nachwuchs
zu verfügen, damit hätten auch alle Jugendlichen die Ausbildungschance, die sie brauchen. Aber das tun nicht alle.
500 000 Betriebe, die ausbilden könnten, tun es nicht.

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Das ist nicht akzeptabel. Das ist nicht hinnehmbar. Auch
diese Unternehmen müssen ihren Anteil leisten.

({10})

Wenn wir das System der dualen Ausbildung, das davon
lebt, dass Unternehmen und Betriebe mitmachen, erhalten wollen - ich will das -, dann müssen die Betriebe
mitmachen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Chemiebranche und in der niedersächsischen Metallindustrie haben
vorbildlich vorgemacht, wie man die Probleme über Tarifverträge und freiwillige Initiativen lösen kann.

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Ich hätte mir gewünscht, dass in den vergangenen Monaten alle Branchen in allen Regionen diese Chance ergriffen hätten.

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Ich verstehe es nicht - das sage ich ausdrücklich an
die Adresse der Tarifpartner - und halte es auch nicht für
akzeptabel, dass nicht alle Tarifpartner nicht genau diesen Weg gegangen sind.

({13})

Wir hätten ihnen dafür alle Unterstützung gegeben. Das
tun wir nach wie vor, aber die Tarifpartner stehen genauso wie wir in der Verantwortung. Daran werde ich
auch nicht rütteln lassen.

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Eine gesetzliche Regelung - ich sage das ausdrücklich ist das letzte Mittel; dieses Mittel erübrigt sich im Übrigen, wenn die Tarifvertragsparteien in der Wirtschaft ihrer Ausbildungsverantwortung nachkommen und ihre
eigene Zukunftssicherung nun endlich auch energisch
vorantreiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung stellt wie in den vergangenen Jahren auch
künftig erhebliche Haushaltsmittel bereit, um allen jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung zu geben.
Wir werden die in der vergangenen Legislaturperiode
begonnenen Reformen zur Weiterentwicklung der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit Nachdruck vorantreiben. Die Anträge der Oppositionsfraktionen bieten hier
leider nicht viel Neues: Sie legen entweder umfangreiche Forderungskataloge vor, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bundesregierung auf all diesen Feldern
längst gehandelt hat - ein Beispiel ist die Lockerung
bzw. Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung -,

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oder Sie schütten gleich das Kind mit dem Bade aus - das
ist auch nicht besonders hilfreich -, indem Sie die totale
Modularisierung der dualen Berufsausbildung vorschlagen. Damit würden Sie zugleich das Berufskonzept aufgeben. Das alles führt nicht zu einer Verbesserung des
dualen Systems.

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Deshalb sage ich ausdrücklich: Die Bundesregierung
setzt auf moderne, zukunftsfähige Berufe, auf neue Qualifikationsmöglichkeiten und Flexibilität. Wir haben inzwischen über die Hälfte der gängigen Berufe modernisiert und dabei insbesondere im wachsenden
Dienstleistungssektor neue Berufe geschaffen. Wir werden genau diese Politik fortsetzen. Wir wollen eine exzellente berufliche Ausbildung, wir wollen die notwendige Flexibilität sicherstellen und zugleich das
Berufskonzept erhalten. Darüber befinden wir uns in intensiven Gesprächen mit den Sozialpartnern, mit Wissenschaftlern, mit Ländervertretern, mit Experten und
natürlich auch mit den Abgeordneten in den Ausschüssen; diesen Austausch werden wir auch fortsetzen.

Vielen Dank.

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