Heiner Geißler (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Siegfried Hornung und ich fühlen uns durch die Rede des Herrn Schreiner nicht verletzt, obwohl Dummheit manchmal weh tun kann.
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Jemand - ich glaube, es war Andrea Fischer - hat vorhin von der Infragestellung oder sogar von der Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Demokratie gesprochen. Ich bin über diese Debatte nicht traurig. Zu dem, was hier vorgetragen worden ist - auch von Ihnen, Frau Fischer; das muß ich leider sagen - ({1})
- „Leider", weil ich von ihr manchmal die eine oder andere durchaus konstruktive Idee gehört habe. - Was Sie, Frau Fischer, ebenso wie die Kollegen Dreßler und Schreiner hier gesagt haben, ist genau das, was wir vielen Wirtschaftsführern gegenüber in der Vergangenheit auf andere Weise auch immer wieder beklagt haben. Ich denke zum Beispiel an das, was Hans-Olaf Henkel im Ausland gemacht hat. Diese Wirtschaftsführer haben den Standort Deutschland ohne triftigen Grund schlechtgeredet, und Sie reden den Sozialstaat ohne Grund kaputt.
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Herr Schreiner hat doch tatsächlich gerade gesagt, wir würden die Familien unter allen europäischen Ländern am schändlichsten behandeln. Dann hat er eine Statistik über die europäische Situation aufgeführt.
Jetzt frage ich Sie einmal: Wo gibt es in einem anderen europäischen Land - vielleicht mag es das eine oder andere geben - zum Beispiel Kündigungsschutz von drei Jahren für berufstätige Frauen, die Kinder erziehen? Anerkennung von Erziehungsjahren: drei Jahre für ein Kind - wo? Wo gibt es eine Krankenversicherung, in der für einen Beitrag die gesamte Familie, und wenn sie sechs Kinder hat, in den Sozialversicherungsschutz einbezogen ist? Wo gibt es in Europa eine Pflegeversicherung, von der Pflegebedürftige bis zu 3 300 DM - in der Pflegestufe III 2 800 DM, in der Pflegestufe II 2 500 DM und in der Pflegestufe I 2 000 DM - bekommen? Wo werden die Leute, die die Pflege übernehmen, in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert? Lassen Sie die Verleumdung unseres Sozialstaates bleiben, Herr Schreiner, wenn Sie hier das Wort ergreifen!
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Was Sie, Frau Fischer, hier machen, ist um kein Haar besser. Das will ich anhand von zwei Beispielen belegen, die auch Herr Schreiner genannt hat. Nun bringt ihr die europäischen Statistiken und vergleicht unsere Arbeitslosenstatistik mit der englischen, mit der schwedischen, mit der französischen. Mancher Dumme kommt sogar noch auf die Idee, sie mit der amerikanischen Arbeitslosenstatistik zu vergleichen. Die Amerikaner haben überhaupt keine. Die ermitteln die Zahlen mit der Demoskopie; da wird geschätzt. Bei den Engländern kommen nur die in die Statistik hinein, die eine Leistung erhalten. In England hört die Leistung nach einem halben Jahr auf. Über 2 Millionen Langzeitarbeitslose sind in der englischen Statistik überhaupt nicht enthalten. Wenn wir die Statistikmerkmale hätten, die die Engländer, die Schweden und andere Länder haben, dann hätten wir eine Arbeitslosenstatistik, die überhaupt nicht mehr zu kritisieren wäre. Wir haben eine ehrliche Statistik, obwohl man auch über sie noch reden kann.
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Ich habe das schon einmal beklagt: Ich finde es sehr bedauerlich, daß in diesem Parlament Diskussionen geführt werden, bei denen offenbar keiner dem anderen zuhört. Da hat Kurt Biedenkopf heute vormittag völlig zu Recht aufgeschlüsselt, wie es mit den Arbeitslosen ist: 30 Prozent, 40 Prozent, noch einmal 30 Prozent. Er hat die Sache problematisiert, so wie es sich gehört. Er hat zum Beispiel die 30 Prozent Sucharbeitslosen - nach meiner Meinung völlig zu Recht - aus der eigentlichen Arbeitslosenproblematik herausgenommen.