emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fassbender (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der Deutschen Partei stehen

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auf dem Standpunkt, daß dieses Ladenschlußgesetz wirklich Gefahr läuft, zu einem Ladenkurzschlußgesetz zu werden, und das möchten wir doch unter allen Umständen verhindern. Dem Antrag der Freien Demokraten werden wir zustimmen; das Gesetz werden wir in dieser Form sowieso ablehnen müssen. Wir reden von der Freiheit, aber dem kleinen Gewerbetreibenden, der zusammen mit seiner Frau sein Brot verdient, verbietet man, abends nach 6 Uhr noch etwas zu verkaufen.
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Ich habe absolut nichts dagegen, wenn man, um die Arbeiterschutzgesetzgebung sicherzustellen, in den Betrieben, wo Angestellte beschäftigt werden, Sonderregelungen trifft. Ich muß es aber grundsätzlich ablehnen, daß hier alles schematisiert wird, daß man einfach vorschreibt: Du hast um 8 Uhr anzufangen, du hast um 18 Uhr aufzuhören. So weit dürfen wir weiß Gott nicht gehen, wenn die Freiheit des Einzelmenschen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit überhaupt noch einen Wert für uns darstellen soll.
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Atzenroth (NA), 1956-11-08:
Das waren die Vorbemerkungen, Herr Präsident, um zu sagen, warum wir das Gesetz ablehnen. Wenn wir dennoch unsere Änderungsanträge gestellt haben, so sollen sie dem Zweck dienen, wenigstens die nach unserer Meinung gröbsten Schäden zu beseitigen.
In dem Bericht des Ausschusses für Arbeit stellt die Begründung für die Vorlage dieses Gesetzes im wesentlichen darauf ab, daß hier ein Schutz für im Einzelhandel beschäftigte Angestellte geschaffen werden soll; dagegen wird der mindestens ebenso wichtige Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Einwirkung weniger stark hervorgehoben. Wenn man aber eine solche Begründung für diesen Gesetzentwurf anführt, dann darf man nicht Bezirke mit einbeziehen, in denen die menschliche Arbeitskraft gar nicht berührt wird bzw. in denen es nicht um den Schutz der Angestellten gehen kann. Infolgedessen kann man in den Begriff der Verkaufsstellen nicht auch Warenautomaten einbeziehen. Es ist daher der Sinn unseres Antrags, diesen im Hinblick auf die ganze Tendenz des Gesetzes falschen Begriff herauszubringen. Daher beantragen wir, in § 1 Abs. 1 Nr. 1 das Wort „Warenautomaten" zu streichen. Das wird dann automatisch Auswirkungen auf den § 6 und den § 27 haben. Insofern gilt meine Begründung auch für die Ziffern 5 und 12 unseres Antrags auf Umdruck 810.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Einen Augenblick, Herr Kollege! Wollen Sie nicht auch die Ziffer 2 Ihres Antrags gleich begründen? Sie betrifft auch den § 1. Der § 1 soll einen neuen Abs. 3 erhalten. Es ist vielleicht zweckmäßig, das mit in Ihre Begründung hineinzunehmen, damit wir gleich den § 1 insgesamt erledigen können.
Atzenroth (NA), 1956-11-08:
Meine Damen und Herren, mindestens der erste Teil des zweiten Antrags, den wir gestellt haben, ist eigentlich durch meine eben gemachten Ausführungen mit begründet; denn dort, wo keine Angestellten in einem Geschäft tätig sind, erübrigt sich der Schutz der Angestellten; man kann es dem Betriebsinhaber selber überlassen, wie er seine Verkaufstätigkeit einrichten will. Man kann ihn nicht zwingen, irgendwelche Einschränkungen in seiner Verkaufstätigkeit vorzunehmen.
Zu Nr. 2 des Abs. 3 beantragen wir, daß auch Zeitungsverkaufsstellen aus diesem Gesetz herausgenommen werden. Ich gebe dazu folgende Begründung: Es ist notwendig, daß die Bevölkerung mit den neuesten Nachrichten durch die Presse versorgt wird, und es ist doch einfach unmöglich für den Gesetzgeber, nun festzulegen, daß am Montag früh oder im Laufe des Samstag niemand die neuesten Nachrichten aus der Zeitung soll entnehmen können, oder daß die Zeitungskioske und Zeitungsverkaufsstellen auch am Samstagnachmittag geschlossen bleiben. Das wäre eine Belastung für die Bevölkerung, die nicht zumutbar ist.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Sabel (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Nr. 2 des Abs. 3 - Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP -, die den Zeitungsverkauf betrifft, sind von den verschiedenen Seiten des Hauses einige Anträge für die dritte Lesung gestellt worden. Wir werden den FDP-Antrag ablehnen. Wir werden in der dritten Lesung über diese Frage diskutieren und dann zu einer Konzession bereit sein.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, Herr Kollege, daß Sie getrennte Abstimmung über die einzelnen Nummern des Abs. 3 verlangen?
Sabel (NA), 1956-11-08:
Ich glaube, es wird nicht unbedingt notwendig sein. Es geht auch so. Ich wollte das nur erklären.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Meyer-Ronnenberg.
Meyer-Ronnenberg (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Atzenroth und Mitunterzeichner haben zu § 1 Abs. 3 den Antrag auf Einfügung des folgenden neuen Passus gestellt:
Dieses Gesetz gilt nicht für
1. Verkaufsstellen, in denen nur der Inhaber oder
Familienangehörige des Inhabers tätig sind,
Dieser Antrag kann von uns aus folgenden Gründen nicht befürwortet werden: Herr Atzenroth hat sich wahrscheinlich Gedanken darüber gemacht, welche Zahl von Betrieben etwa vorhanden sein könnte, die unter diese Rubrik fallen. Ich muß dazu folgendes feststellen: Von den 467 000 registrierten Betrieben des Einzelhandels entfallen nur ca. 15 °/o auf diese Kategorie. In den Betrieben dieser Kategorie werden 'also keine Angestellten beschäftigt, sondern dort ist nur der Inhaber - entweder allein oder mit seiner Ehefrau - tätig. Ich kann mir unter diesem Antrag nichts anderes vorstellen, als daß mit ihm der Grundgedanke des Gesetzes, nämlich eine klare Regelung einzuführen, verwässert werden soll. Ich möchte also bitten, diesen Antrag abzulehnen.
Auch der Antrag, der sich auf die Herausnahme der Warenautomaten bezieht, kann von uns nicht gutgeheißen werden. Wir haben die Warenautomaten ausdrücklich deswegen in das Gesetz einbezogen, weil wir uns sehr ernste Gedanken über die beginnende Automation auf allen Gebieten gemacht haben. Wenn wir die Warenautomaten aus dem Gesetz herausließen, würden wir riskieren und müßten wir befürchten, daß dann Gesellschaften Automaten an jeder Straßenecke aufstellen. Durch diese Automatisierung käme ein ganz wesentlicher Teil des kleinen Einzelhandels in Mitleidenschaft. Wir haben ein Interesse daran, daß dies nicht geschieht. Wir wollen ausdrücklich, daß der kleine Einzelhandel in seiner Struktur nicht weiter geschwächt wird, sondern daß er erhalten bleibt. Wir können das auch nicht ,davon abhängig machen, daß etwa nun die Warenautomaten ohne Residenzpflicht aufgestellt würden, sondern wir müssen an unserer Konzeption festhalten: Warenautomaten sind Einzelhandelsverkaufsstellen, sie gehören in das Gesetz hinein. Ich möchte Sie also bitten, in dieser Hinsicht den Antrag der Herren Atzenroth und Mitunterzeichner abzulehnen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Fassbender.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1956-11-08:
Meine Damen und Herren! Ich muß zu meinem Bedauern noch einmal den Wortlaut des Schriftlichen Berichts wörtlich vortragen. Es heißt hier:
Die Mißstände, die hinsichtlich der Arbeitszeiten der Angestellten im Einzelhandel in den
letzten Jahren immer deutlicher in Erscheinung getreten sind, erfordern zwingend eine Neuregelung der Ladenschlußvorschriften.
Nun bitte ich die Vertreter der Gruppe, die diesen Beschluß gefaßt haben - das ist der Beschluß des Ausschusses für Arbeit ({0})
- gewiß, aber er stellt doch den Gang der Ereignisse in dem Ausschuß für Arbeit dar -,
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uns darzustellen, worin ein Schutz der Angestellten bezüglich der Punkte, die wir in unserem Antrag genannt haben, notwendig ist. Das ist hier mit keinem Wort, auch nicht von Herrn Meyer-Ronnenberg, gesagt worden.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Kollege Lange!
Lange (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Initiatoren oder den Einbringern dieses Gesetzentwurfs haben zwei Motive vorgeschwebt. Das eine: in einem bestimmten Umfang Schutz der Arbeitskraft nicht nur der Unselbständigen, sondern auch der Selbständigen.
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Das zweite: In einem weiten Bereiche Herstellung gleichartiger Wettbewerbsvoraussetzungen.
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Das ist das Motiv. Aus diesen Gründen sind wir
für die hier vorgeschlagene Regelung und bitten,
die Anträge, die Herr Kollege Atzenroth begründet hat, abzulehnen.
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Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Kollege Schmücker!
Schmücker (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Atzenroth, man kann natürlich auf dem Standpunkt stehen, den Sie vorgetragen haben. Es ist uns bekannt, daß in einigen Ländern die kleineren Einzelhändler recht froh darüber sind, daß sie nach Feierabend gute Geschäfte machen können, während die großen Läden schließen. Bitte bedenken Sie aber auch folgendes. Die Arbeitszeit des kleinen Unternehmers ist im wesentlichen die Geschäftszeit. Die Arbeitszeit wird durch eine sehr lange Geschäftszeit sehr in die Länge gezogen.
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- Der Mann wird doch durch die Verhältnisse dazu gezwungen; haben wir da doch keine Illusionen! Die Geschäftszeit wird für ihn die Arbeitszeit, und er hat keine Möglichkeit, früher zu schließen.
Was ich Sie zu bedenken bitte, ist folgendes. Wenn nun die Anstrengungen für den kleinen Unternehmer so groß werden, daß sie nicht mehr im rechten Verhältnis zu seinem Verdienst stehen, dann werden immer mehr Leute auf diese selbständige Existenz verzichten. Ich habe schon früher einmal darauf hingewiesen, daß wir bei allen sozialpolitischen Überlegungen die kleinen Selbständigen nicht vergessen dürfen. Ich sehe, wenn wir den Antrag der FDP annehmen, die Gefahr einer weiteren sozialpolitischen Überrundung unserer kleinen Unternehmer. Aber ich verkenne gar nicht, daß auch Ihrem Standpunkt Rechnung getragen werden muß. Man muß eben abwägen, was man für wichtiger hält, und ich für meine Person bin der Meinung, daß wir alles tun sollten, um eine weitere soziale Schlechterstellung der kleinen Selbständigen zu verhindern. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Aber wie gesagt, ich verkenne gar nicht, daß auch Sie gute Gründe vorgetragen haben.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Abgeordneter Atzenroth!
Atzenroth (NA), 1956-11-08:
Meine Damen und Herren! Auf Grund der Ausführungen von Herrn Kollegen Schmücker, die sehr sachlich waren und Teil eines echten Gesprächs darstellen, fühle ich mich gezwungen, noch einmal das Wort zu ergreifen. Unser Gedanke war gerade, diesen kleineren Unternehmern eine gewisse Hilfe gegenüber Großunternehmen zu geben. Dadurch, daß man ihnen die Möglichkeit gibt, an diesem Tag, an dem sonst die Geschäfte geschlossen werden müssen, kraft Gesetzes ihre Geschäfte offenzuhalten, erlegt man ihnen nicht automatisch eine übermäßige Arbeitszeit auf. Die kleinen Unternehmer wären nach unserem Vorschlag in der Lage, ihre Arbeitszeit so einzuteilen, wie sie es für zweckmäßig und in ihrem Beruf für richtig halten. Sie werden in ihrer großen Masse nicht das Streben haben, unter allen Umständen am Samstagnachmittag zu schließen. Ein großer Teil von ihnen wird einmal oder zweimal an einem anderen Tag der Woche schließen oder er wird sein Geschäft erst mittags öffnen, je

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nachdem. Es gibt eine ungeheure Vielfalt in der deutschen Wirtschaft. Die betreffenden kleinen Unternehmer werden daher ausgenommen von dem Zwang, am Samstagnachmittag zu schließen. Das ist der Sinn unseres Antrages. Sie können offenhalten, wann sie wollen, und können schließen, wann sie wollen. Diese Verfügungsberechtigung wollen wir dem kleinen Einzelhändler lassen und sie nicht mit Polizeigewalt einschränken.
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Illerhaus (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf die Äußerungen des Herrn Abgeordneten Sabel zurückkommen, der heute nachmittag bei Beginn der Debatte sagte, daß auf das Parlament aus den verschiedenen Bevölkerungskreisen, aus den verschiedensten Län-
*) Siehe Anlage 4.

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dern und Bezirken unterschiedliche Auffassungen über die Ladenzeit und den Ladenschluß am Samstagnachmittag zugekommen seien. Ich glaube, gerade die starke Differenziertheit der Auffassungen in den einzelnen Bezirken ist der beste Beweis dafür, daß eine bundeseinheitliche Regelung nicht richtig ist.
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Alle diese Stimmen, die aus den verschiedensten Ländern kommen, haben eine Berechtigung. Man muß anerkennen, daß die verschiedenen Standpunkte, die vertreten werden, durch die jeweils herrschenden Verhältnisse gerechtfertigt sind. In Schleswig-Holstein sind die Verhältnisse in dieser Beziehung bestimmt anders als beispielsweise im Ruhrgebiet.
Oder nehmen Sie eine andere Frage, die Frage der Grenzbezirke. Nehmen Sie den Fall Aachen. Es heißt in dem Entwurf, daß die Länderregierungen für die Grenzorte eine andere Regelung treffen können. Die Landesregierung in Düsseldorf würde also Aachen gestatten, entgegen dem Verbot am Samstagnachmittag die Geschäfte geöffnet zu halten.
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Aachen ist umgeben von einer Reihe kleiner Orte, deren Kundschaft dann nach Aachen ginge, um dort einzukaufen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Kollege, darf ich fragen, ob Sie zu § 3 sprechen?
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte zu § 1 ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 810*) Ziffer 1, in § 1 Abs. 1 Nr. 1 das Wort „Warenautomaten" zu streichen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 810 Ziffer 2, in § 1 einen Abs. 3 folgenden Wortlauts einzufügen:
Dieses Gesetz gilt nicht für
1. Verkaufsstellen, in denen nur der Inhaber oder Familienangehörige des Inhabers tätig sind,
2. Zeitungsverkaufsstellen,
3. Warenautomaten.
Ich darf wohl annehmen, daß nach dem eben abgelehnten Antrag die Ziffer 3 dieses Abs. 3 als abgelehnt
Dann komme ich zur Abstimmung über die Ziffer 1 des beantragten Abs. 3: „Verkaufsstellen, in denen nur der Inhaber oder Familienangehörige des Inhabers tätig sind." Wer hierfür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ziffer 2 des Abs. 3: „Zeitungsverkaufsstellen." Wer für diesen Teil des Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Darf ich bitten, noch einmal zu wiederholen. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, sich zu erheben.
- Ich danke Ihnen. Dann bitte ich um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wir kommen dann zu § 1 in der Ausschußfassung. Wer § 1 in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe § 2 auf. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer für § 2 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 2 ist angenommen.
Wir kommen jetzt zu § 3. Hierzu liegen die Änderungsanträge Umdruck 810*) Ziffer 3, Umdruck 810 Ziffer 4 und Umdruck 804**) vor. Ich bitte jetzt die Antragsteller um Begründung der Anträge. Dann möchte ich Ihnen den Vorschlag machen, daß der Herr Berichterstatter des federführenden Ausschusses jeweils nach der Begründung der Anträge
- ich gehe davon aus, daß diese Anträge in den
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 4.
Ausschüssen schon x-mal durchgesprochen sind --- den Standpunkt des Ausschusses, soweit er vorhanden ist, in objektiver Form mit Pro und Kontra darstellt. Vielleicht besteht die Möglichkeit, dadurch die Debatte abzukürzen.
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- Ich zwinge niemand, ich rege nur etwas an, was in anderen Parlamenten so geübt wird.
Ich darf jetzt also bitten, zu den Änderungsanträgen Stellung zu nehmen. Da ist zunächst der Antrag zu § 3 auf Umdruck 810 Ziffer 3. Es wird vorgeschlagen, im Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Änderungen vorzunehmen. Ich darf bitten, vielleicht die Ziffer 4, die auch § 3 betrifft, mitzubegründen, wenn es sich um den gleichen Kollegen handelt, der die Begründung vornimmt. - Kollege Atzenroth!
Atzenroth (NA), 1956-11-08:
Meine Damen und Herren! Bei § 3 handelt es sich um den Zentralpunkt dieses Gesetzes, der praktisch den Ladenschluß am Samstagnachmittag vorsieht. Herr Kollege Lange hat vorhin erklärt, daß entgegen der Darstellung, die in dem Bericht des Ausschusses für Arbeit gegeben worden ist, auch wirtschaftspolitische Gründe zu dieser Formulierung geführt haben. Es ist ja schon zum Ausdruck gebracht worden, daß der dafür zuständige Ausschuß die erforderlichen Untersuchungen, inwieweit dieses Gesetz in unsere Wirtschaft eingreift, nicht hat führen können.
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- Ich bitte um Entschuldigung, Sie haben von den Antragstellern, nicht von dem Ausschuß für Arbeit gesprochen. Das ist richtig. Ich berichtige mich dahin, daß also die Antragsteller in ihren Motiven auch wirtschaftliche Gründe gehabt haben.
Nach unserer Meinung ist das vorliegende Gesetz absolut wirtschaftsfeindlich. Es fordert, daß Waren in Zeiten angeboten werden, in denen kein oder nur ein geringer Bedarf vorliegt, daß die Verkaufsstellen aber geschlossen werden, wenn ein besonders dringender Bedarf vorliegt. Wenn man das noch Marktwirtschaft nennt, dann weiß ich nicht, wie man mit solchen Begriffen umgehen kann. Es ist einfach nicht möglich, daß alle Menschen in Deutschland zu derselben Zeit arbeiten und sich zu derselben Zeit ihre Erholung suchen. Sie fordern das ja auch nicht von den Angehörigen des Hotel- und Gaststättengewerbes, Sie fordern das nicht von den Beamten der Bundesbahn und der Bundespost, von den Ärzten und den Angestellten in den Krankenhäusern
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- und vom Bundestag auch nicht; vollkommen richtig. Wir werden also niemals die Forderung erheben können: irgendein Zweig muß unter allen Umständen dann seine Erholungszeit haben, wenn auch die anderen ihre Erholungszeit haben. Das Argument ist einfach nicht stichhaltig.
Der andere Grund, der für diese Gestaltung des Gesetzes spricht -
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Kollege Atzenroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Atzenroth (NA), 1956-11-08:
Ja, bitte, gern.
Bock (NA), 1956-11-08:
Herr Kollege Atzenroth, beabsichtigen Sie dann auch den Sonntagsverkauf wieder einzuführen? Den könnten wir mit derselben Begründung einführen.
Atzenroth (NA), 1956-11-08:
Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Vermutung kommen. Ich habe davon kein Wort gesagt.
Bock (NA), 1956-11-08:
Dieselbe Begründung, die für den Samstag -Ladenschluß gilt, gilt doch auch für den Sonntagsverkauf.
Atzenroth (NA), 1956-11-08:
Sie können doch nur auf das eingehen, was ich gesagt habe. Ich habe erklärt, daß es nicht möglich ist, daß alle Menschen zur gleichen Zeit arbeiten und daß alle zur gleichen Zeit ihrer Erholung nachgehen; aber das ist die Forderung, die hier im wesentlichen erhoben wird. Ausgerechnet am Samstagnachmittag, an dem der dringendste Bedarf vorliegt - daran kann doch kein Zweifel sein -, hindert man - unter Anwendung von Zwang - eine gewisse Berufsschicht, ihrer Arbeit nachzugehen.
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- Der freiwilligen Einschränkung ihrer Arbeitstätigkeit sind ja niemals Grenzen gesetzt.
Nun aber das andere Argument: der Schutz der Angestellten; der liegt uns genau so am Herzen wie Ihnen. Er ist in den bestehenden Gesetzen verankert. Wenn mit der Behauptung, ein großer Teil der bestehenden Gesetze werde nicht durchgeführt, ) ein neues Gesetz gefordert wird, so ist das nicht ganz logisch. Man kann nicht ein neues Gesetz machen, weil das frühere Gesetz nicht durchgeführt ist, in der Hoffnung, daß das zweite Gesetz oder die Summe von zwei Gesetzen besser durchgeführt wird. Das ist keine Methode, nach der ein Gesetzgeber arbeiten kann. Die bestehenden Gesetze geben durchaus die Möglichkeit, die im Einzelhandel tätigen Angestellten in bezug auf ihre Arbeitszeit im vollen Umfang zu schützen.
Aus diesem Grunde haben wir ein solches Gesetz grundsätzlich abgelehnt. Wenn aber die Mehrheit dieses Hauses die Notwendigkeit eines Gesetzes bejaht, wollen wir ihm wenigstens die Fassung geben, wie sie in dem Antrag Umdruck 810 unter Ziffer 3 gefordert wird, daß an den Sonnabenden die Geschäfte erst ab 17 Uhr geschlossen werden sollen.
Ich bin von dem Herrn Präsidenten aufgefordert worden, auch den Antrag unter Ziffer 4 mit zu begründen. In § 3 Abs. 3 der Ausschußfassung ist für die Bäckerwaren eine Ausnahme gemacht worden. Wir sind der Meinung, daß aus denselben Gründen diese Ausnahme auf andere Dinge des lebensnotwendigen Bedarfs ausgedehnt werden muß, die die gleiche Behandlung verdienen, und zwar auf Tabakwaren, Frischobst, Südfrüchte und Gemüse. Ich brauche dazu keine weitere Begründung zu geben.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
Hellwig (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller des Antrags
Umdruck 804 *), wonach dem § 3 ein Abs. 4 angefügt werden soll, gehen von der Feststellung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik aus, daß die wirtschaftlichen Konsequenzen der nunmehr vorgeschlagenen Regelung noch nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit überprüft werden konnten. Insbesondere handelt es sich um die Fragen, wie etwa die Verbraucher ausweichen und in anderen Betriebsformen wie Versandhandel, Werkskantinenhandel und ähnlichen Formen einen Ersatz anstreben, inwieweit sich Konkurrenzverhältnisse zwischen Kleinbetrieben und Großbetrieben, zwischen Vororten und Landbezirken einerseits und Städten anderseits verändern, um die Frage von Überschneidungen beim Verkauf bestimmter Artikel wegen der Zugehörigkeit der Betriebe zu anderen Branchen, etwa bei Tabakwaren beim Verkauf in Gaststätten usw. All diese Dinge konnten nicht geprüft werden.
Der Ausschuß für Arbeit selbst hat in der Vorlage, die Ihnen nun vorliegt, an vielen Stellen zum Ausdruck gebracht, daß offenbar sowohl durch Regelungen auf der Landesebene wie auch durch die Verwaltungspraxis nachgeordneter Dienststellen noch ein größeres Maß an Erfahrungen gesammelt werden müsse. Das geht auch daraus hervor, daß in fast zwei Drittel aller Paragraphen der Erlaß zusätzlicher Ausführungsbestimmungen usw. durch verschiedene andere Behörden in Aussicht gestellt ist, und zwar angefangen vom Bundesarbeitsminister unter Mitberatung anderer Ressortminister bis zu den Landesregierungen und einigen nach Landesrecht zuständigen Landesbehörden. Schon weil hier offenbar noch in weitem Umfang praktische Erfahrungen abgewartet werden sollen, ehe wirklich ein abschließendes Urteil abgegeben wird, glauben die Antragsteller, dem Hohen Hause völlig zu Recht vorzuschlagen, den SamstagnachmittagLadenschluß um 14 Uhr mit Ausnahme des ersten Samstags im Monat - das ist der zentrale Punkt dieser Vorlage - erst nach einer Übergangszeit von zwei Jahren in Kraft treten zu lassen. In der Zwischenzeit soll nach dem Vorschlag der Antragsteller die Verkaufszeit am Sonnabend auf 17 Uhr begrenzt werden. Dafür soll dann aber als Ersatz für den Arbeitnehmer montags erst um 10 Uhr begonnen werden.
Mit diesem Vermittlungsvorschlag glauben die Antragsteller einerseits dem Anliegen der Arbeitnehmer, der Beschäftigten, und auch der Betriebsinhaber, die Arbeitszeit am Wochenende zu verkürzen, Rechnung zu tragen, andererseits aber auch die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Ladenschlusses um 14 Uhr so zu bemessen, daß bis dahin eine Anpassung an dieses Ziel eintreten kann.
Ich darf Sie namens der Antragsteller bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Kollege Illerhaus, hatten Sie sich zur Begründung oder zur Sache zum Wort gemeldet? - Darf ich Sie bitten, das Wort zu nehmen.
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.