Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Än-
derung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und ande-
rer Gesetze, Drucksache 15/1830. Der Ausschuss für
Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1893,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-

Präsident Wolfgang Thierse
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stim-
men von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der anderen Abgeordneten des Hauses ange-
nommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
- Sind alle Plätze besetzt? - Das ist der Fall. Dann er-
öffne ich die Abstimmung.

Ich frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das
seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich hoffe,
jetzt haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. -
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Abstimmungen fortsetzen, möchte ich einen lieben Gast begrüßen. Auf der Tribüne hat soeben der Parlamentspräsident Dr. Zaoralek aus der Tschechischen Republik mit
seiner Delegation Platz genommen. Wir begrüßen Sie
alle sehr herzlich.

({0})
Liebe tschechische Kolleginnen und Kollegen, gerade

heute debattieren wir über verschiedene Fragen der Regierungskonferenz und der zukünftigen europäischen
Verfassung. Dazu wünschen wir Ihnen jetzt einen aufschlussreichen, wenn auch kurzen Eindruck unserer parlamentarischen Arbeit. Für Ihren Aufenthalt heute hier
in unserem Hause und für Ihr weiteres parlamentarisches
Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche.

({1})
Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort.
Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD

und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Ent-
wurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Drucksa-
che 15/1831. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 15/1893, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von
CDU/CSU angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen eine nament-
liche Abstimmung. - Die Schriftführerinnen und Schrift-
führer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen. Ich
eröffne die Abstimmung.

1) Ergebnis Seite 6152 D
({2})