heyenn (NA), 1977-11-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein Wort zu meiner Vorrednerin sagen, die meinte, hier einen Zahlenverdreher hochspielen zu müssen. Hätte sie den Text der Antworten der Bundesregierung auf die Fragen der Opposition gelesen, wäre ihr ohne weiteres aufgefallen, daß das ein einfacher Verdreher ist und daß keine Absicht dahintersteckte.
Meine Damen und Herren, ich muß allerdings, wenn hier gesagt wird, daß die Zahlen höchst undurchsichtig seien, und beinahe der Vorwurf erhoben wird, es würde mit den Zahlen manipuliert,
({0})
auch darauf hinweisen, daß eine Zahl von der Opposition verständlicherweise nicht erwähnt worden ist. Von 1967 bis 1976 - zehn Jahre Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung - stieg der Verbrauch an reinem Weingeist um 26 %. In dem Jahrzehnt davor, von 1957 bis 1966 - da haben ja wohl Christdemokraten die Regierungsverantwortung getragen - gab es einen Anstieg um sage und schreibe 62 %.
({1})
Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang zu fragen, welche Ideologie, welche verfehlte Familienpolitik, denn dieser Entwicklung zugrunde gelegen hat.
Meine Damen und Herren, wenn hier die Frage angesprochen wird, was Sie getan hätten, um die Sommerpause auszufüllen, dann muß ich sagen: Sie haben die Sommerpause ausgefüllt, aber mit falschen Zahlen.
({2})
„Von 1975 auf 1976 weist die Kriminalstatistik eine Zunahme von 17,8 °/o in der Rauschgiftkriminalität bei Kindern und Jugendlichen aus." Das haben Sie, Herr Kollege Kroll-Schlüter, am 14. Juli im Pressedienst Ihrer Fraktion geschrieben. Ich habe das hier. Dann muß man einmal in die Statistik des Bundeskriminalamtes hineinschauen. Da heißt es, daß erstmals rund 4 000 beim Zoll angefallene Delikte in die Statistik hineingenommen wurden und daß sich eine echte Steigerung nicht von 17,8 °/o, sondern. von 4,4 % ergeben hat.
Aber es kommt noch schlimmer, Herr Kollege. Sie schreiben, diese Steigerung von 17,8 % sei bei den Jugendlichen aufgetreten. Bei den Jugendlichen haben wir einen Rückgang von 5,7 % zu verzeichnen.
({3})
Ich muß also eindeutig sagen: Sie haben in der Sommerpause versucht, Politik zu machen, und dabei dann noch die Zahlen der Bundesregierung und des Bundeskriminalamtes in schamloser Weise verdreht.
({4})
Ich muß ganz ehrlich sagen: Ich halte das für dreist. Was hier von der CDU/CSU geleistet worden ist, das ist Venebelung. Ich meine, ein großer Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs seien nicht effektiv, fallen in sich zusammen.
Ich will nicht verharmlosen. Doch der stetige Rückgang des Anteils Jugendlicher an Rauschgiftdelikten, der sich auch 1976 fortgesetzt hat, beweist, daß die intensiven, auf vielen Ebenen ansetzenden Maßnahmen der Bundesregierung auch Erfolge gezeitigt haben. Mein Kollege Spitzmüller ist auf die Situation in der Rauschgiftszene eingegangen.
({5})
Ich möchte nur eines hinzufügen: Unter Fachleuten ist unumstritten, daß sich der Gesamtumfang des
Drogenmarktes in den vergangenen sieben, acht Jahren kaum ausgeweitet hat.
({6})
Fachleute wissen, daß bei einer Zunahme des Mißbrauchs von Heroin, bei einer Stagnation des Mißbrauchs anderer Rauschmittel und bei einem Rückgang des Mißbrauchs von Haschisch vermehrte Fahndungserfolge der Polizei, für die ich an dieser Stelle auch einmal danken möchte,
({7})
den Eindruck in der Offentlichkeit erwecken, den Sie hier versuchen zu verstärken.
Bei der Jugendkriminalität insgesamt gibt es von 1975 auf 1976 ansteigende Zahlen, und zwar eine Zunahme der tatverdächtigten Kinder und Jugendlichen von über 10 %. Das ist auf den ersten Blick besorgniserregend. Auf den zweiten Blick - das möchte ich betonen - erweist es sich jedoch als unverantwortlich und der Sache wenig dienlich, hier zu dramatisieren, wie es in Teilen der öffentlichen Meinung geschehen ist; denn es ist nicht auszuschließen, ja sogar wahrscheinlich, daß diese gestiegenen Zahlen auch Ausfluß verbesserter polizeilicher Arbeitstechniken sind, verstärkter polizeilicher Tätigkeit insgesamt. Täter im kindlichen und jugendlichen Alter - darüber sind wir uns sicherlich einig, Frau Kollegin - werden übrigens häufiger als ältere gefaßt, weil es ihnen Gott sei Dank an krimineller Erfahrung mangelt.
Sie hätten bei Ihren Ausführungen zur Gesamtkriminalität aber auch sagen sollen, daß mehr als 70 % aller Straftaten von Kindern und Jugendlichen Diebstähle sind. Obwohl diese Zahlen leicht rückläufig sind, ist hier die Bereitschaft zur Anzeige, insbesondere bei Ladendiebstählen, gestiegen. Dabei sind weit mehr als die Hälfte aller Ladendiebstähle Bagatellfälle, bei denen die entwendeten Gegenstände unter 25 DM wert waren. Beim Diebstahl, so heißt es in der Statistik, ohne erschwerende Umstände in oder aus. Warenhäusern, Verkaufsräumen und Selbstbedienungsläden waren vor der Tat nur drei von zehn Tätern kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Ich möchte hierzu sagen - das wissen wir eigentlich alle -, daß fast alle Kinder einmal versuchen zu erproben, wo ihre Rechte aufhören und wo die Rechte anderer beginnen. Früher haben sie in Nachbars Garten Äpfel gestohlen; heute gibt es den Garten nicht mehr, und heute findet das im Selbstbedienungsladen statt. Warum muß dort in Form von Süßigkeitsfallen in Augen- und Griffhöhe der Kinder beinahe dazu verleitet werden?
({8})
Früher war eine belehrende Ermahnung die Folge, heute ist eine Anzeige die Folge.
Man kann die Zahlen von 1975 zu 1976 im übrigen nicht isoliert sehen. In den Jahren 1963 bis 1972 ist die Jugendkriminalität zwar angestiegen, danach wurde sie jedoch rückläufig, obwohl der Bevölkerungsanteil Jugendlicher weiter angestiegen ist. Dabei hat sich dann auch der Anteil Jugendlicher an den Tatverdächtigen seit 1972 verringert; das ergibt
die Häufigkeitsziffer. In diesen Zusammenhang ist diese Steigerung zu stellen.
Natürlich werden wir - da gebe ich Ihnen völlig recht - die teilweise erheblichen Steigerungen im Bereich der Gewaltkriminalität sehr sorgfältig beobachten müssen; aber wir dürfen auch nicht verkennen - das hat die Bundesregierung sehr ausführlich dargelegt -, welche Unsicherheitsfaktoren die Statistiken beinhalten; denn es werden dort nur die aufgeklärten Taten und nicht die Gesamtanzahl der Taten festgehalten.
Ich begrüße im übrigen die differenzierte Antwort der Bundesregierung zu den Ursachen der Kinder-und Jugendkriminalität. Ich muß hier auch einiges wiederholen, weil ich es für immens wichtig halte. Es ist interessant, daß das Fehlen eines Elternteils weniger schädlich als disharmonische oder unglückliche Verhältnisse in der Familie zu sein scheint. Mangelnde emotionale Bindung, insbesondere im frühen Kindesalter, negative Erfahrungen mit und in Familien, Nachbarschaft, Schule und in der weiteren Umgebung begünstigen das Entstehen von Kriminalität bei Jugendlichen und bei Kindern.
Die CDU-Forderung, mit jungen Menschen mehr nach dem Grundprinzip „Fördern durch Fordern" zu verfahren, wird durch die Bundesregierung in überzeugender Weise widerlegt. Eine Überforderung durch die Schule - ich darf das Stichwort Leistungsdruck hier einfügen -, insbesondere die falsche Reaktion auf Versagenserlebnisse bei gleichen Anforderungen und unterschiedliche Lernfähigkeit wirken kriminalitätsfördernd. Die Änderung der Lebensverhältnisse, also die Abnahme menschlicher Kontakte durch Verstädterung und häufigen Wohnortwechsel konnten wir alle nicht verhindern; es gibt hier keine Patentrezepte. Allgemeinverbindliche Wertvorstellungen sind in unserer pluralistischen Gesellschaft schwieriger zu gestalten. Das führt natürlich zu Unsicherheit und zu Orientierungsschwierigkeiten. Doch mir ist das noch lieber als von oben angeordnete, für alle verbindliche Wertvorstellungen.
({9})
In dieser Situation wird die Gesellschaft stärker gefordert, und wir sind wohl alle bereit, darauf zu reagieren. Es mutet im übrigen eigenartig an, daß bei der CDU der Staat, also diese sozialliberale Regierung, und nicht das schlechte Beispiel der Erwachsenenwelt mit materiellen Statussymbolen und der ständige Anreiz der Werbung zu Begehrlichkeit führen. Die von mir aufgezählten ungünstigen Faktoren in gebündelter Form oder für sich allein führen bevorzugt zu Kriminalität von Jugendlichen und von Kindern.
Der Konflikt mit dem Gesetz erfolgt um so leichter, wenn zusätzlich Alkohol hinzukommt. Ein Großteil aller Gewaltverbrechen, deren Zunahme wir beklagen, wird unter Alkoholeinfluß ausgeführt. Insbesondere haben die Trinkgewohnheiten der Eltern, das elterliche Vorbild, einen negativen Einfluß auf den Alkoholkonsum junger Menschen. Der Zusammenhang von Kriminalität und Alkoholismus ist hinreichend gesichert. Der Alkoholkonsum, wenn auch verlangsamt, steigt, mit seiner enthemmenden WirHeyenn
kung und damit die Schwelle zur Kriminalität herabsetzend, weiter.
Ich möchte allerdings auch die Frage in den Raum stellen, welches Ausmaß die Kinder- und Jugendkriminalität inzwischen angenommen hätte, wäre es nicht gelungen, in Teilbereichen erhebliche Erfolge zu erzielen.
Jugendkriminalität ist nicht vorrangig ein rechtspolitisches Problem. Es kommt vielmehr darauf an, den Nährboden für den Alkohol- und Drogenmißbrauch und für die Kriminalität von Kindern zu beseitigen. Die Regierung hat hier mehr als Ansätze geleistet.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Es ist viel getan worden von dieser Bundesregierung, und es wird hart gearbeitet von dieser Bundesregierung, weil noch viel zu tun ist. Polemik hilft weder der Bundesregierung noch den jungen Menschen. Übertreibungen vernebeln den wahren Sachverhalt. Unsere Jugend, meine Damen und Herren, ist besser als ihr Ruf.
({10})