lothar binding (NA), 2012-03-08:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige von Ihnen waren enttäuscht darüber, dass wir den Antrag nicht
rundum gut finden; denn die Überschrift finden wir
rundum gut. Was erwartet man unter der Überschrift
„Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren“? Man hat
schließlich seine Erwartungen, und als Opposition erwartet man auch konkrete Vorschläge.

Wir finden aber nichts zur Finanztransaktionsteuer.
Wir finden nichts zum Trennbankensystem. Wir finden
nichts dazu, wie Handelsplattformen organisiert werden
müssen, um graue und schwarze Märkte in den Griff zu
bekommen. Wir finden nichts dazu, wie Sie zwischen
spekulativem und notwendigem Hedging unterscheiden
wollen. Man merkt: Wir finden nichts Konkretes.

Herr Brinkhaus wollte uns erklären, wie das Thema
angepackt werden muss. Im Antrag finden wir das Stichwort „Transparenz“. Transparenz funktioniert immer
und überall; deshalb funktioniert es letztlich nirgends.

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Im Antrag ist von angemessenen Eingriffsinstrumenten die Rede. Grundsätzlich sind wir sofort dafür, aber
wir müssen auch wissen, was das konkret ist. Sie wollen
den legitimen Absicherungsinteressen angemessen
Rechnung tragen. Schon wieder heißt es „angemessen“.
Wir wollen doch alle angemessene Politik machen. Das
muss man so nicht aufschreiben.

Sie wollen strengere Regulierungsmaßnahmen. Die
wünschen wir uns auch. Aber wie wollen Sie vorgehen?
Wollen Sie irgendetwas Spezielles verbieten, oder haben
Sie Ideen? Nein. Es bleibt im Abstrakten und Allgemeinen. Das macht die Sache kompliziert.

Wir haben schon viel über Ethik gehört. Vielleicht
können wir die Moral noch dazunehmen. Die Agrarmärkte sind total unter Druck. Agrarmärkte heißt auch:
Weizen, Mais und Sojabohnen. Wir wissen genau: Die
Volatilität, also die Schwankungsbreite, der Preise im
Zeitverlauf führt dazu, dass die Preise kontinuierlich
steigen. Die kontinuierliche Preissteigerung hat etwas
mit kontinuierlicher Gewinnzunahme zu tun. Die kontinuierliche Gewinnzunahme hat etwas damit zu tun, dass
immer mehr Menschen ärmer werden. Deshalb wollen
wir etwas dagegen tun.

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Das kommt daher, dass Finanzinvestoren nicht nur
von den Preisschwankungen profitieren, nein, sie erzeugen sie auch. Deshalb muss man genau da ansetzen, Arbitragegeschäfte auf dieser Ebene zu verbieten. Diesen
Mut muss man haben. Das widerspricht natürlich jedem
neoliberalen Konzept, demzufolge klar ist: Die Märkte
reinigen sich selbst. Genau diese Ideologie müssen wir
durchbrechen. Das merkt man Ihrem Antrag nicht an.
Das hätten wir uns als Opposition aber gewünscht, weil
es in diesen Märkten ein starkes Herdenverhalten gibt.
So schaukeln sich die Preise auf.



Lothar Binding ({2})

Wir wissen: Es gibt Schwarmintelligenz. Wir haben
aber auch gelernt: In diesen Märkten gibt es noch mehr
Schwarmdummheit.

({3})

Deshalb glaube ich, wir müssen den strengen, monotonen Preisgestaltungen durch diese Menschen oder sogar
Preisgestaltungen, die durch automatische Investitionsentscheidungen entstehen, begegnen. Denn sowohl bei
den Preissteigerungen machen Menschen Gewinne als
auch dann, wenn die Preise sinken. Wenn wir Pech
haben und es nur dumm genug anstellen, dann zahlt hinterher der Steuerzahler zuerst den Gewinn des einen und
dann den Gewinn des anderen.

Wenn man diese Mechanismen nicht aufbricht, dann
läuft der Antrag ins Leere. Mit dem Abstraktionsniveau,
auf dem Sie Ihren Antrag formuliert haben, haben wir,
glaube ich, noch keine Instrumente, um die Verteuerung
spekulativer Transaktionen, eine Verlangsamung der
Handelsfrequenz und eine Verlängerung der Assethaltefristen zu erreichen und um letztendlich bestimmte notwendige Hedgefunktionen in der Realwirtschaft zu erhalten.

Wir wissen alle: Hedging an sich ist nicht böse, aber
so, wie es heute betrieben wird, ist es sehr oft schädlich
und vergrößert die Armut in der Welt.

Ich glaube, dass es nicht nur um Finanzpolitik geht.
Ich will nur einen Aspekt erwähnen. Es geht auch
darum, Handelsplätze zu koordinieren. Dazu braucht
man eine funktionierende Außenpolitik. Wenn wir uns
so dilettantisch aufstellen und weiterhin eine solche
Außenpolitik betreiben, dass das Misstrauen gegenüber
Deutschland zunimmt, dann kann der Finanzminister
international keine diplomatische Plattform finden, auf
der er das verabredet.

Wir müssen deshalb eine Außenpolitik höherer Qualität erreichen. Wenn wir das schaffen, dann können wir
eine bessere Finanzpolitik machen.

Vielen Dank.

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