Kathrin Vogler (NA), 2013-01-31:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ja, tut mir leid, wir müssen reden.

({0})

- Sie müssen zuhören, das ist ja noch besser.

({1})

Wir sprechen heute über zwei Anträge zum Schutz
von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Medikamentenstudien der EU. Wir sind uns quer durch alle Fraktionen dieses Hauses einig, dass insbesondere Kinder und
nicht einwilligungsfähige Menschen besonderen Schutz
benötigen. Eine Aufweichung der Schutzstandards, wie
sie in der neuen EU-Richtlinie vorgesehen ist, wollen
wir alle nicht.

({2})

Wie gesagt, wir sind uns da vollkommen einig.

Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen
und Kollegen des Gesundheitsausschusses und unseren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive
Zusammenarbeit bedanken, die es ermöglicht hat, in sehr
kurzer Zeit einen detaillierten und wirklich guten Forderungskatalog zu entwickeln.

({3})

Das hätte heute wirklich eine Sternstunde des Parlaments werden können.

({4})

Dass wir aber dennoch zwei Anträge vorliegen haben,
ist leider dem steinzeitlichen Demokratieverständnis der
Führung der Unionsfraktion geschuldet; denn da hat man
offensichtlich noch nicht so ganz gemerkt, dass der
Kalte Krieg längst zu Ende ist.

({5})

Was da passiert ist, ist ein politisches Narrenstück,
eine Schmierenkomödie in drei Akten.

Erster Akt. Union und FDP legen einen Antragsentwurf vor und laden die Oppositionsfraktionen ein, diesen
gemeinsam einzubringen.

({6})

Zweiter Akt. Die Oppositionsfraktionen schlagen einige Änderungen vor, die weitgehend aufgenommen
werden. Ein gemeinsam abgestimmter Antragstext, dem
alle zustimmen können, wird am Montag dieser Woche
an die vier Fraktionsvorstände weitergeleitet, um am
Dienstag in den Fraktionen beschlossen zu werden.

Dritter Akt. Der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion erklärt, dass er den Antrag nur zulässt, wenn meine Fraktion, Die Linke, von der gemeinsamen Einbringung des
Antrags ausgeschlossen wird.

({7})

Dieses Schauspiel ist ein Armutszeugnis für die Demokratie.

({8})1) Anlage 15



Sie grenzen damit fast 12 Prozent aller Wählerinnen und
Wähler dieser Republik bei einem gemeinsamen Anliegen aus.

({9})

Sie erweisen den schutzbedürftigen Studienteilnehmern, für die wir uns gemeinsam starkmachen wollten,
einen Bärendienst. Sie sorgen für Politikverdrossenheit,
weil Sie kleinkarierte Ideologie über die Interessen der
Menschen stellen.

({10})

Ich will noch etwas anderes anmerken. Die Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind auch
dieses Mal wieder vor der Erpressungsstrategie von
Kauder und Hasselfeldt eingeknickt. Jedes Mal sagen
Sie, dass Sie diese Ausgrenzerei blöd und unpolitisch
finden, dass Sie das eigentlich nicht wollen; aber Sie machen trotzdem jedes Mal wieder mit. Eigentlich müssten
Sie hier mit knallroten Köpfen sitzen, wenn Sie noch einen Funken politischen Anstand hätten.

({11})

Wir haben uns entschieden, den Antrag, den wir alle
gemeinsam erarbeitet haben, wortgleich als Antrag der
Linksfraktion einzubringen. Wir haben zugestimmt, über
beide Anträge heute gemeinsam abstimmen zu lassen.
Damit geben wir Ihnen jetzt die Gelegenheit, unserem
Antrag zuzustimmen, ohne mit Ihren Fraktionsführungen in Konflikt zu geraten. Wir hatten sowieso vor, zu
beiden Anträgen Ja zu sagen; denn wir finden, dass unser gemeinsames Anliegen, der Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wichtig ist.