emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung ihre in der Fragestunde vom 12. November 1981 auf meine Fragen zu diesem Zwischenfall gegebene Antwort, „nach einer pragmatischen Arbeitsteilung werden für Einsätze dieser Art in der Nordsee zur Zeit die in diesem Seegebiet stationierten Zollboote tätig" mit dem Gesetz über den Bundesgrenzschutz und seine Aufgaben und mit der notwendigen Überwachung der Verkehrssicherheit durch die polizeiliche Exekutive?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundesgrenzschutz ist im Rahmen der Aufgaben des § 6 des BGS-Gesetzes für die Verhinderung, Erforschung und Verfolgung von Straftaten auf hoher See, soweit deutsches Strafrecht zur Anwendung kommt, zuständig. Dies gilt theoretisch überall auf hoher See. Faktisch kann der Bundesgrenzschutz diese Aufgabe jedoch nur dort wahrnehmen, wo er präsent ist. Das ist in der Nordsee nicht der Fall. Seit jeher werden die genannten Aufgaben in der Nordsee vom Zoll wahrgenommen, der deshalb auch in diesem Fall tätig geworden ist.
Geldern (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es wirklich für eine ausreichende Antwort, zu sagen, das sei seit jeher so gewesen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Wenn das meine vollständige Antwort gewesen wäre, hätten Sie mit Ihrer Kritik recht. Es war aber nicht meine vollständige Antwort, und deswegen ,kann ich Ihre Frage bejahen.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Herr Abgeordneter von Geldern, es geht nicht, daß Sie hier ein Zwiegespräch führen. Dies war also keine Zusatzfrage. Bitte Ihre nächste Frage.
Geldern (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es angesichts dieses Vorfalls, zu dem hier die Frage gestellt worden ist, erwägenswert wäre, künftig den Bundesgrenzschutz und nicht den Zoll in der Nordsee mit solchen Angelegenheiten zu befassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege von Geldern, dieser Auffassung kann ich nicht zustimmen. Der Bundesgrenzschutz ist gegenwärtig in der Nordsee nicht präsent. Der Zoll hat in der Vergangenheit immer größten Wert darauf gelegt, daß er die Aufgaben in der Nordsee wahrnimmt. Nun ist die Tatsache, daß der Zoll darauf Wert legt, für sich genommen noch kein Grund. Aber es ist auch sachgemäß, daß es eine Arbeitsteilung zwischen Zoll und Bundesgrenzschutz gibt.
Eine solche Arbeitsteilung ist schon deshalb notwendig, weil der Auftrag nach § 6 des BGS-Gesetzes räumlich wirklich absolut unbegrenzt ist; theoretisch bezieht er auch den Indischen Ozean ein. Sie sehen daraus, daß nicht überall, wo § 6 gilt, ein Zolloder BGS-Boot anwesend sein kann. Also muß man sich darauf beschränken, eine pragmatische Aufgabenteilung zwischen Zoll und Bundesgrenzschutz zu finden. Sie ist im vorliegenden Fall gefunden worden.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Da Ihre erste Bemerkung keine Zusatzfrage war, haben Sie die Gelegenheit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
Geldern (NA), 1981-11-25:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie dann abschließend fragen, ob Sie Ihre Ausführungen zu § 6 des BGS-Gesetzes tatsächlich so verstanden wissen wollen, daß die Nordsee als Einsatzgebiet für den Bundesgrenzschutz nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen sei.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege von Geldern, ich glaube, diese Frage - gestatten Sie mir diese Bewertung - geht am Kern des Problems vorbei; denn letztlich ist entscheidend, daß die Aufgaben nach § 6 des BGS-Gesetzes wahrgenommen werden. Ob sie vom Zoll oder vom BGS wahrgenom3850 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
men werden, ist nicht die entscheidende Frage. Tatsächlich ist hier ja auch der Zoll initiativ geworden.
Ich gebe Ihnen allerdings in einem recht - das muß man ernsthaft überlegen -: Ob es eine formelle Übertragung der Aufgaben des BGS in bezug auf die Nordsee auf den Zoll geben sollte, ist bisher nicht erwogen worden, weil das bisher noch nie praktisch geworden ist. Wir haben eben nur eine pragmatische Arbeitsteilung. Das würde aber bedeuten, daß das, was jetzt praktiziert, gehandhabt wird, formell durch eine Übertragung abgesichert wird. Es gäbe keine Änderung der Praxis. Ich glaube im übrigen, daß sich diese Praxis durchaus bewährt hat.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, da der Ausgangspunkt dieses bis in den Indischen Ozean reichenden Disputs die Aktion von Greenpeace ist, möchte ich Sie fragen: Sind Sie mit mir nicht der Meinung, daß nicht so sehr entscheidend ist, ob Gerät des Bundesgrenzschutzes oder anderes Gerät vielleicht einmal eingesetzt wird, sondern daß das viel wesentlichere Problem hinsichtlich der Nordsee in der zur Zeit nicht feststellbaren Zahl von Straftaten, begangen durch falsche und kriminelle Verklappung, liegt - insoweit sind j a bereits Erwägungen angestellt worden -, nicht aber in den im Grunde begrüßenswerten Aktivitäten solcher Umweltschützer?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, für beide Fälle gilt im Grunde genommen, daß es schon rein von der Ausrüstung des Bundesgrenzschutzes her absolut unmöglich ist - jedenfalls nach dem gegenwärtigen Ausrüstungsstand -, die tatsächliche Wahrnehmung - also nicht nur die rechtliche - bestimmter Aufgaben im Gebiet der Nordsee vom BGS zu erwarten. Dafür ist der Bundesgrenzschutz nicht ausgerüstet. Das gilt für beide von Ihnen genannten Bereiche.
Ich bin sicher, daß im Bereich des illegalen Ablassens von Öl oder ähnlichem eine Menge passiert, was eigentlich eine schärfere Überwachung erfordert. Aber das stößt natürlich immer an die Grenze der Möglichkeiten des Staates, die Einhaltung der geltenden Bestimmungen tatsächlich zu kontrollieren.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwenk ({0}).
Schwenk (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß eine formelle Übertragung der Zuständigkeiten auf den Zoll zu einer weiteren Bürokratisierung und zu einem weiteren - wenn auch nicht sehr erheblichen - Ansteigen der Gesetzesflut beitrüge?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe das gesagt, weil ich glaube, daß das der Punkt ist, über den man einmal nachdenken sollte. Meine Ausführungen sind nicht so zu verstehen, das ich das vorgeschlagen habe, sondern ich wollte die
Diskussion, die sich an § 6 etwas festgehakt hat, auf Überlegungen lenken, die eventuell zu praktischen Schlußfolgerungen führen könnten. Das müßte man in Ausschußberatungen genauer erörtern, als es im Rahmen einer Fragestunde im Plenum möglich ist. Ich wollte also eine Anregung geben und die Diskussion auf einen Punkt lenken, von dem ich glaube, daß man über ihn wirklich einmal reden müßte.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 22 und 23 des Herrn Abgeordneten Milz sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Wie will die Bundesregierung Bürgerinnen oder Bürgern zuhilfe kommen, die die Broschüre „Hinweise für Anschriften und Anreden" benutzen möchten, aber nicht Latein können, daher auch den Wortstamm von Amtsbezeichnungen und Titeln nicht erkennen können und trotzdem eine Behörde korrekt anschreiben wollen, bei der eine Frau in Amt und Würden ist, und erwägt die Bundesregierung, eventuell eine zweite Broschüre zu erstellen, die die entsprechenden Hinweise für Frauen in Ämtern und Funktionen in ähnlich liebevoller Gründlichkeit enthält?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die von Ihnen kritisierte Broschüre enthält auf Seite 10 allgemeine Hinweise, die in den meisten Fällen ausreichen dürften, auch Frauen in Behörden und Ämtern korrekt anzuschreiben. Dennoch habe ich großes Verständnis für Ihre Kritik und bin durchaus der Auffassung, daß die „Hinweise für Anschriften und Anreden" im Sinne Ihrer Fragestellung verbesserungsbedürftig sind. Dies wird bei einer zweiten Auflage dieser Broschüre, sofern sie erfolgt, berücksichtigt werden.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine Zusatzfrage?
Martiny-Glotz (NA), 1981-11-25:
Ja. - Ich begrüße die Selbstkritik des Innenministeriums, aber sie enthebt mich natürlich nicht der Frage, Herr Staatssekretär, ob Sie eine solche Handreichung generell wirklich für notwendig halten.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich wäre bereit, mit mir darüber diskutieren zu lassen, ob wir auf das ganze Unternehmen verzichten.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Leiters des Instituts für Strahlenschutz der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung, Professor Dr. Jacobi, in der Zeitschrift Atomwirtschaft vom November 1981, daß „heute schon als gesichert betrachtet werden kann, daß 10 Prozent bis 20 Prozent der Lungenkrebserkrankungen auf die Strahlenbelastung durch Radonzerfallsprodukte zurückgehen", im Zusammenhang mit ihren Maßnahmen zu Umweltschutz und Strahlenschutz?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Zeitschrift „Atomwirtschaft" hat in ihrem November-Heft die Überlegungen von Professor Dr. Jacobi zum Lungenkrebsrisiko auf Grund der Strahlenbelastung


Parl. Staatssekretär von Schoeler
durch Radonzerfallsprodukte nur sehr verkürzt und mißverständlich zitiert. Professor Jacobi hat auf der Sitzung der Strahlenschutzkommission am 20. November 1981 zu dem Problem wie folgt Stellung genommen:
Zwischen 70 und 90% der Lungenkrebsfälle in der Bundesrepublik Deutschland treten bei Rauchern auf. Das Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken, ist bei Nichtrauchern wesentlich geringer als bei Rauchern. Unter bestimmten, jedoch keineswegs gesicherten Annahmen - z. B. lineare Dosis-Wirkungsbeziehung bei kleinen Strahlendosen - kann geschätzt werden, daß 10 bis 20 % der Lungenkrebsfälle bei Nichtrauchern durch die Radonzerfallsprodukte verursacht werden, die in der Luft von Wohnräumen u. a. als Folge der natürlichen radioaktiven Stoffe in den Baumaterialien auftreten. Diese Schätzungen sind jedoch keinesfalls als gesichert anzusehen. Ihnen steht u. a. die Tatsache entgegen, daß bei Erhebungen über die Inzidenz von Lungenkrebs bei Thorotrastpatienten, die hohen Lungendosen durch Radonzerfallsprodukte ausgesetzt waren, keine Erhöhung gegenüber dem normalen Lungenkrebsrisiko festgestellt wurde.
Die Bundesregierung wird daher die Bewertung der Auswirkungen der Inhalation von Radonzerfallsprodukten auf das Lungenkrebsrisiko durch die Strahlenschutzkommission abwarten.
Laufs (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, angesichts des seit langem bekannten und doch immerhin einigermaßen alarmierenden Verdachts auf ein hohes Lungenkrebsrisiko durch erhöhte Radonexposition: Welche Forschungsprogramme hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu diesem Thema durchgeführt, und welche finanzielle Ausstattung hatten diese Programme?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, das kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten; ich werde das aber gern schriftlich tun.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Bitte!
Schröder (NA), 1981-11-26:
Kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung die von Ihnen soeben inhaltlich umschriebene Außenpolitik auch Entspannungspolitik nennen würde?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Ja.
Laufs (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, da das Thema des Radonrisikos im Ausland - im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland - eine hohe Aufmerksamkeit findet: Welches sind die Gründe dafür, daß die Bundesregierung ihre Aufmerksamkeit und den Schwerpunkt ihrer Forschungen, vor allem im Innenbereich, überwiegend auf die minimalen Effekte der Strahlenexposition im Bereich der Kerntechnik ausrichtet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, ich glaube, daß es hier um zwei nur insofern vergleichbare Vorgänge geht, als es beide Male um Strahlenexposition geht. Aber Sie können die hier gegenwärtig angestellten Überlegungen und auch den Nachdruck, mit dem sich z. B. der Innenausschuß auf Ihre und die Initiative anderer Kollegen hin mit dem Problem der Radonzerfallsprodukte beschäftigt, sowie die Stellungnahme der Bundesregierung dazu nicht im Sinne eines Desinteresses interpretieren. Im Gegenteil! Die Bundesregierung hat dem Problem große Aufmerksamkeit gewidmet. Sie wird das auch weiterhin tun, z. B. durch den Bericht an den Innenausschuß über mögliche Gegenmaßnahmen, der bis Ende dieses Jahres erbeten worden ist.
Ich glaube, wir sollten die jeweiligen Risiken im Bereich der Strahlenexposition nun nicht gegeneinander aufrechnen, indem wir sagen: Das eine ist wichtig, und deswegen ist das andere unwichtig. Wir sollten uns vielmehr allen Fragestellungen, die es im Bereich der Strahlenexposition gibt, mit gleicher Aufmerksamkeit und gleichem Nachdruck widmen. Das tun wir auch für den Bereich der Radonzerf allsprodukte.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Sind der Bundesregierung die Meßergebnisse aus schwedischen Häusern bekannt, bei denen sich in Häusern aus Blähbeton mit hohem Aluminium-Schiefer-Gehalt Radonwerte ergaben, wie sie sonst nur in Urangruben zu finden sind, und welche Auswirkungen hat dies auf staatliche Vorschriften für Wärmedämmung in der Bundesrepublik Deutschland?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung sind die Meßergebnisse aus schwedischen Häusern bekannt. Diese Ergebnisse ergaben Radon-Konzentrationen, die um mehrere Größenordnungen, nämlich zehn- bis hundertmal höher sind, als entsprechende Untersuchungen in Häusern der Bundesrepublik Deutschland ergaben. Die schwedischen Ergebnisse können deshalb nicht Grundlage für neue Vorschriften in der Bundesrepublik sein.
Laufs (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bewußt, daß sie sich mit ihrer von Staatssekretär Dr. Sperling am 22. September 1980 geäußerten Auffassung, es gebe keine direkte Abhängigkeit zwischen höherer Radioaktivität und Dichtheit von Fenstern und Türen, im Gegensatz zur herrschenden Meinung in- und ausländischer Wissenschaftler befindet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, dazu müßte ich jetzt die kompletten Äußerungen von Herrn Sperling kennen. Was er eventuell ergänzend gesagt hat, ist mir im Augenblick nicht bekannt. Deswegen kann ich nicht sagen, ob es hier einen Widerspruch gibt oder nicht.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Laufs (NA), 1981-11-25:
Dürfte ich Sie bitten, mich über Ihre weiteren Überlegungen zu unterrichten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich, Herr Kollege.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Wir sind am Schluß der Fragestunde angekommen.

Präsident Stücklen
Ich möchte die Bundesregierung nochmals daran erinnern, daß nach Möglichkeit kürzere Antworten gegeben werden sollten,
({0})
damit auch die anderen Abgeordneten mit ihren
Fragen zum Zuge kommen und Ihre Kollegen aus
der Bundesregierung nicht umsonst die Regierungsbank gedrückt haben.
({1}) Die Sitzung ist geschlossen.
Glos (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, könnte eine möglicherweise negativ ausfallende Entscheidung der japanischen Flugzeugindustrie in bezug auf die Kooperation mit der „Airbus Industrie" Einfluß auf die Überlegungen der Bundesregierung
haben, in die Enwicklung einer neuen Flugzeuggeneration mit 150 Sitzplätzen - Bezeichnung A 310 - einzutreten?
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-11-26:
Bitte.
Stücklen (präsident), 1981-11-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Auf der Diplomatentribüne hat eine Parlamentsdelegation der Republik Indonesien Platz genommen. Ich habe die Ehre, die Delegation im Namen des Deutschen Bundestages recht herzlich willkommen zu heißen. Wir freuen uns, daß Sie der Bundesrepublik Deutschland einen Besuch abstatten, und hoffen, daß Ihr Aufenthalt Ihren Vorstellungen entsprechend angenehm und fruchtbar verläuft.
({0})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung auf:
2. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Schulte ({1}), Dr. Jobst, Dr. George, Bühler ({2}), Feinendegen, Fischer ({3}), Hanz ({4}), Hinsken, Lemmrich, Milz, Pfeffermann, Seiters, Sick, Straßmeir, Tillmann, Schröder ({5}), Frau Hürland, Dr. Kunz ({6}), Regenspurger, Horstmeier, Dr. Warnke und der Fraktion der CDU/CSU
Deutsche Bundesbahn
- Drucksachen 9/602, 9/952 3. Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes ({7})
- Drucksachen 9/830, 9/910 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/1079 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({9}) Echternach
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({10})
- Drucksache 9/1033 Berichterstatter: Abgeordneter Curdt
({11})
Entsprechend einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Punkte 2 und 3 verbundene Debatte vorgesehen. Im übrigen ist eine Redezeit von 240 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter in seiner Eigenschaft als Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Stücklen (präsident), 1981-11-26:
Herr Abgeordneter Jobst, gestatten Sie eine Unterbrechung. - Darf ich bitten, daß wir diese Debatte vielleicht doch in dem Rahmen abwickeln, der bei uns üblich ist.
Stücklen (präsident), 1981-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Merker?
Jobst (NA), 1981-11-26:
Ja.
Stücklen (präsident), 1981-11-26:
Bitte.
Merker (NA), 1981-11-26:
Herr Kollege Dr. Jobst, ist Ihnen bekannt, daß unter all den Verbänden, die nach den Absichten der Bundesregierung zur Verbandsklage zugelassen werden sollen, kein Verband ist, der sich gegen Neubaustrecken der Bundesbahn wendet?
({0})
Jobst (NA), 1981-11-26:
Das wundert mich sehr angesichts des mächtigen Erfolges beim Streckenneubau. Da Sie diese Frage hier stellen, Herr Kollege Merker, möchte ich Ihnen einmal folgendes vorhalten. Sie sind ja überall draußen im Lande vorzufinden, wenn es darum geht, sich vor Bürgerinitiativen
und Gruppen zu stellen, die gegen den Straßenbau sind. Sogar in Bayern tummeln Sie sich herum, obwohl wir doch mit unseren Problemen selber fertig werden.
({0})
Ich vermisse Ihren Einsatz für die Bundesbahn, damit sie ihre Strecken bauen kann. Dort müßten Sie sich zeigen, Herr Kollege Merker.
({1})
- Konzentrieren Sie Ihre Aktivitäten woanders! Lassen Sie uns mit unseren eigenen Problemen in Ruhe! Wir sind noch immer damit fertiggeworden und werden auch in diesem Fall damit fertig, Herr Kollege Merker.
Stücklen (präsident), 1981-11-26:
Herr Abgeordneter, ein Einreiseverbot ist damit aber nicht ausgesprochen.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Curdt.
Stücklen (präsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riemer.
Stücklen (präsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Haar (NA), 1981-11-26:
Danke schön. - Ich komme zum Schluß. Keine Aufstockung der Genehmigungen im gewerblichen Straßengüterverkehr! Das ist eine Bitte, die ich hier deutlich machen will. Eine weitere Bitte gilt der Kündigung des Straßburger Gasölabkommens, das bei einjähriger Kündigungsfrist einige Dinge einleiten läßt, die dem Finanzminister Geld bringen und andererseits der Bahn die Chance geben, am Markt auch einiges zu ihren Gunsten zu tun.
Wir sind gespannt auf das vom Bundesverkehrsminister angeforderte Konzept der Bahn über alternative Möglichkeiten der Bedienung des ÖPNV durch die Bahn in der Fläche.
({0})
Nach Auffassung unserer Fraktion sollte alles getan werden, um Chancengleichheit zwischen industriellen Ballungsräumen und der Fläche in der Verkehrsbedienung herzustellen und aus den Erfahrungen der bisherigen Modelle auch Nutzen zu ziehen.
Mit der heutigen Bestandsaufnahme über Probleme und Lösungsmöglichkeiten für die Bahn der Zukunft möchte ich auch für die SPD-Fraktion den Dank an alle Frauen und Männer am Schienenstrang und an die vielen älteren Eisenbahner, die ein Leben für ihre Bahn gewirkt haben, verbinden. Wir alle wissen um die Bedeutung des größten Verkehrsträgers der Bundesrepublik als Kern- und Ansatz3878 
punkt für eine sinnvolle Ordnung im Verkehr. Unser Land - vielleicht können wir uns wenigstens darin einig sein - braucht eine moderne, gesunde und jederzeit dienstbereite Bundesbahn. Die SPD-Bundestagsfraktion wird alle Bemühungen unterstützen, die Bundesbahn nach außen und nach innen zu stärken. - Vielen Dank.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Antretter.
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rösch.
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Herr Kollege Seiters, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haar?
Seiters (NA), 1981-11-26:
Bitte sehr.
Haar (NA), 1981-11-26:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß dieser mein Antrag in meiner Fraktion mit drei Stimmen Mehrheit unterlegen ist? Würden Sie dann anders gehandelt haben?
({0})
Seiters (NA), 1981-11-26:
Ich habe ja durchaus Verständnis für Ihre Situation, Herr Kollege Haar; nur soll man nicht auf Gewerkschaftstagungen das Gewerkschaftsmitgliedsbuch hochhalten und die CDU kritisieren und dann in dem Augenblick, wo die CDU die eigenen Gewerkschaftsvorstellungen durchsetzen will und das auch mit eigenen gewerkschaftlichen Stimmen tun kann, sich hinter das Parteibuch der SPD zurückziehen. Darum geht es hier.
({0})
Letztes Beispiel, mir bleibt nicht mehr viel Zeit: Ich möchte noch auf den Widerspruch auch bei dem Thema ÖPNV hinweisen. Herr Antretter hat dazu sehr schöne Worte gefunden, nur, auch hier bestimmt der Finanzminister mit seinem Geld das, was geschieht. Der Finanzminister hat in seiner Stellungnahme an den Haushaltsausschuß des Bundestages ganz konkret gefordert, daß die Bahn über die eingegangenen Verpflichtungen hinaus kein weiteres Engagement im Nahverkehr mehr eingeht. Er fordert sogar ausdrücklich die Prüfung der Frage, ob die Bahn künftig überhaupt noch in die Investi3888 
tionsfinanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz einbezogen werden soll.
Meine Damen und Herren, auch hier ein völlig diametraler Gegensatz zwischen dem, was der Bundesfinanzminister will, und dem, was etwa der Kollege Haar oder der Kollege Antretter sagt und wo sich der Bundesverkehrsminister heraushält.
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Herr Abgeordneter Seiters, Herr Kollege Haar signalisiert, er möchte gern noch eine Frage stellen.
Selters (NA), 1981-11-26:
Gern.
Haar (NA), 1981-11-26:
Herr Kollege, können wir uns darauf verständigen, daß bei so wichtigen Fragen wie in der Verkehrspolitik unterschiedliche Positionen in allen Fraktionen bestehen, ohne daß wir uns deswegen indirekt Unredlichkeit vorwerfen müssen?
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Bitte sehr, Herr Dallmeyer.