Erwin Marschewski (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn zwei Fragen:
Erstens. Kann sich die Bundesrepublik Deutschland eines gewalttätigen Ausländers oder eines ausländischen Drogentäters entledigen, wenn diese die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen?
Zweitens. Könnten oder dürften wir es hinnehmen, daß sich Deutsche, die zugleich bosnische oder serbische Staatsangehörige sind, im jugoslawischen Bürgerkrieg gegenseitig umbringen, daß sie diesen Krieg mitten in unser Land tragen?

Die Antwort auf beide Fragen lautet unmißverständlich: Wir können es nicht. Wir dürfen es nicht. Wir wollen dies nicht. Schon deswegen kommt die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft für uns nicht in Frage.
Es ist absurd, Frau Kollegin, wenn - wie ich gelesen habe - die SPD uns vorwirft, unsere Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft sei Ausfluß - ich zitiere - „von obskuren, irrationalen Blut-undBoden-Ideologien". Ich glaube, man sollte überlegen, was man sagt und wie man das sagt.
Darüber hinaus, genau das Gegenteil ist richtig: Nur die eindeutige Zuordnung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten verbürgt diejenige Rechtssicherheit, die ein auf rationalen Prinzipien und Toleranz beruhendes Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in unserem Land möglich macht.
Die generelle Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeiten widerspricht aber nicht nur dem Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit; sie ist auch mit dem Wesen der Staatsangehörigkeit unvereinbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus der Staatsangehörigkeit ein umfassendes Rechtsverhältnis, aus dem Rechte und Pflichten erwachsen. Die Staatsbürgerrechte und -pflichten sind also keineswegs beliebig austauschbare Äußerlichkeiten. Sie betreffen vielmehr den innersten Kern unseres Staates und unserer Demokratie.
Deutscher Staatsbürger zu sein heißt für mich, dieses Land anzunehmen, es zu akzeptieren mit seinen Nachteilen, mit seinen Vorteilen, sich zu identifizieren mit Vergangenheit, mit der Gegenwart, mit unserer Geschichte. Für mich bedeutet, deutscher Staatsbürger zu sein, dieser Schicksalsgemeinschaft anzugehören, aus der man nicht nach Belieben ein- oder austreten kann. Es bedeutet, daß man nicht nach Belieben zwei oder drei oder mehr Staatsangehörigkeiten annehmen kann.
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Voraussetzung ist die eindeutige Hinwendung, die Integration - so sagt es zumindest das Bundesverfassungsgericht. Aus dieser Tatsache folgt zwingend: Nicht die Einbürgerung ist Voraussetzung für die Integration, sondern umgekehrt: Die Integration ist Voraussetzung für die Einbürgerung.
Deutscher Staatsbürger darf nur werden, wer durch sein Verhalten die Integration in unsere Gesellschafts- 
und Staatsordnung glaubhaft gemacht hat und sich ohne Wenn und Aber zur staatlichen Gemeinschaft bekennt. Dazu gehört, Frau Kollegin, in der Regel auch die Kenntnis der deutschen Sprache.
Es ist falsch, wenn immer wieder behauptet wird, die erleichterte Einbürgerung fördere die Integration der betreffenden Ausländer in unsere Gesellschaft dann, wenn wir die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich verleihen. Ich meine, genau das Gegenteil ist der Fall: Es ist gerade die mangelnde eigene Identifizierung mit Deutschland, die dazu führt, daß Ausländer oft nicht bereit sind, ihre angestammte Staatsangehörigkeit aufzugeben.
Meine Damen und Herren, die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft ist kein taugliches
Mittel gegen rechtsradikale Verbrechen und fanatisierten Vandalismus. Ein deutscher Paß schützt unsere ausländischen Mitmenschen nicht vor Übergriffen verblendeter Gewalttäter. Vielmehr - da sind wir wieder beim Punkt - muß das Gewaltmonopol des Staates wieder verstärkt zur Geltung gebracht werden. Nur so können alle, Deutsche und Ausländer, in Frieden und Freiheit zusammenleben.
Es ist ein schwerer und verhängnisvoller Irrtum, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem geltenden Staatsbürgerrecht und der wachsenden Gewalt gegen Ausländer herzustellen, weil so deren eigentliche Ursachen übersehen werden.
Meine Damen und Herren, das gedeihliche Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern kann nur gefördert werden, wenn wir die Integration der bei uns lebenden Ausländer verbessern. Dazu zählt insbesondere, daß integrationswilligen Ausländern bei ihrer Einbürgerung keine unnötigen Schwierigkeiten gemacht werden. Deswegen haben wir uns ebenso erfolgreich wie intensiv dafür eingesetzt, im Bereich der Asylgesetze beträchtliche Erleichterungen der Einbürgerung zu erreichen. Ich darf dies noch einmal sagen.
Erstens. Das Erfordernis der einheitlichen Staatsangehörigkeit der Familie ist entfallen.
Zweitens. Den Ausländern, die seit 15 Jahren rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, wird künftig ein Anspruch auf Einbürgerung eingeräumt. Der Einbürgerungsanspruch von jungen Ausländern der zweiten und dritten Generation wird erweitert.
Drittens. Auch nichtehelichen Kindern deutscher Väter wird die Möglichkeit gegeben, Deutsche zu werden, natürlich nur dann, wenn die wirksame Feststellung der Vaterschaft erfolgt ist.
Viertens. Wir haben die Verwaltungsgebühr für die Einbürgerung erheblich gesenkt. Sie beträgt jetzt nicht mehr bis zu 5 000 DM, sondern maximal 500 DM für Erwachsene und 100 DM für Kinder.
Diese Rechtsänderungen, die Sie offensichtlich vergessen haben, Frau Kollegin,
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stellen einen spürbaren Fortschritt dar, weil sie integrationswilligen Ausländern die Entscheidung, Deutscher zu werden, erheblich erleichtern. Wir müssen keineswegs die generelle doppelte Staatsbürgerschaft anerkennen, um Ausländer bei uns heimisch werden zu lassen.
Zur Zukunft, meine Damen und Herren: Es ist allgemein bekannt, daß das im wesentlichen aus dem Jahre 1913 stammende Staatsangehörigkeitsrecht mittlerweile veraltet und reformbedürftig ist, und deswegen ist natürlich eine grundlegende Reform vonnöten. Wir haben nicht gesagt, daß wir dieses Recht in dieser Periode reformieren wollen. Das weiß der Koalitionspartner, mit dem wir uns einig sind.
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Wir haben gesagt: Wir wollen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Angriff nehmen. Meine Damen und Herren, Sie wissen natürlich, daß ein erster Entwurf im Innenministerium bereits erstellt ist. Ich werde Ihnen jetzt über die wesentlichen Punkte dieser Reform Mitteilung machen.
Erstens. Wir wollen den Grundcharakter der Einbürgerung ändern. Das ist eine wichtige Bestimmung. Wir wollen an die Stelle des Ermessens die Anspruchsentscheidung setzen.
Ein zweiter Punkt: Wir wollen weitere Erleichterungen der Einbürgerung erreichen. So wollen wir - Sie haben dies vorhin erfragt, und ich will dies sagen - erstens die Mindestaufenthaltsdauer für ein Einbürgerungsrecht rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland lebender Ausländer von 15 auf 10 Jahren herabsetzen und zweitens die Härteklausel für Personen, denen bei Aufgabe ihrer angestammten Staatsangehörigkeit unzumutbare Rechtsverluste drohen, erweitern. Dabei mache ich auch darauf aufmerksam, daß es vorrangig die Aufgabe der Herkunftsstaaten ist, für die Vermeidung unnötiger Härten und bürokratischer Hemmnisse Sorge zu tragen. Sie wissen, was ich damit meine, wenn ich dieses anspreche. Ich denke an Erschwernisse, die z. B. in der Türkei leider vorhanden sind. Deswegen sollte die Bundesregierung - sie tut dies bereits auch - bilateral mit den entsprechenden Staaten reden, um eine notwendige Änderung der entsprechenden Rechtsordnungen zu erreichen.
Das Staatsbürgerrecht ist sehr kompliziert, meine Damen und Herren, und wir wollen weitere Dinge regeln.
Drittens ist z. B. die Lösung offener Fragen im Zusammenhang mit der früheren DDR-Staatsbürgerschaft nötig. Hier ist insbesondere die Wirkung des Verlustes der ehemaligen DDR-Staatsbürgerschaft auf die deutsche Staatsangehörigkeit zu nennen.
Viertens. Wir streben an, über die sogenannte Statuseigenschaft Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gemäß Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit zu geben, in die deutsche Staatsbürgerschaft übergeleitet zu werden.
Fünftens. Wir wollen eine Rechtsgrundlage schaffen zur bindenden Feststellung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse durch die Staatsangehörigkeitsbehörden.
Sechstens. Wir wollen die Gründe für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ausdrücklich regeln. Wir können nicht nur auf der einen Seite Erleichterungen anbieten; wir wollen diesen ganzen schwierigen Bereich insgesamt regeln. Wer z. B. - das ist ein typischer Fall - eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, obwohl er dauernd, nachdem er Deutscher geworden ist, bei uns lebt, oder wer endgültig in sein Heimatland zurückkehrt, der soll auch die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Deutsche, die in zweiter oder dritter Generation dauernd im Ausland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit weiter behalten können, sollte ebenfalls geregelt
werden. Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist ein sehr kompliziertes Regelungswerk.
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- Nein, in den verbleibenden wenigen Monaten sind mehr Leistungen im Bereich der Innenpolitik - ich nenne Asylrecht auf der einen Seite, Verbrechensbekämpfungsgesetz auf der anderen Seite, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Ausländerzentralregistergesetz und das Bundesgrenzschutzgesetz, das mit Sicherheit kommen wird - nicht möglich. Mehr ist in dieser Periode nicht machbar.
Ich möchte ein Gesetz für die Zukunft schaffen, das 100 Jahre hält und das von uns wirklich ganz sorgsam erarbeitet werden muß.
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Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Herr Kollege Wiefelspütz, ich bitte um Verständnis.
Eines aber werden wir nicht ändern. Wir werden im Rahmen der umfassenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts am Abstammungsprinzip festhalten. Vor allem, meine Damen und Herren von der SPD: Für uns ist und bleibt die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit Voraussetzung für eine Einbürgerung. Eine generelle Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaft wird es mit der Union nicht geben.
Ihre Forderung, denke ich, stärkt den gesellschaftlichen Grundkonsens in unserem Lande nicht. Dies fördert keine Integration, und wie es die neuesten Umfragen klar gesagt haben, Frau Kollegin Sonntag, ignorieren Sie mit dieser Forderung den Willen der überwältigenden Mehrheit unseres Volkes. Die meisten Deutschen wollen keine generelle doppelte Staatsangehörigkeit.
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Daher lehnen wir Ihren Gesetzentwurf und den des Bundesrates mit allem Nachdruck ab.
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