emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Schluß der Debatte!
({0})
- Meine Damen und Herren, einen Augenblick! Lassen Sie mich auch einmal etwas sagen. Herr Kollege Windelen, Sie brauchen sich nicht zu verteidigen und nicht zu entschuldigen. Niemand braucht sich hier zu entschuldigen. Aber bevor ich abstimmen lasse, stelle ich fest, daß wir soeben ein Beispiel dafür geliefert haben, daß es in diesem Hause einen Fraktionszwang nicht gibt.
({1})
Ich mache die Öffentlichkeit darauf aufmerksam.
({2})
Jetzt wird abgestimmt. Wer dem Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses Reparationsschäden zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
({3}) Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Gesundheitsgefährdung durch Schädlingsbekämpfungsmittel ({4}).
({5})
- Meine Damen und Herren, das ist doch ein ganz wichtiger Gegenstand. Tun Sie auch einmal etwas für den Naturschutz! Hier steht die Gesundheitsgefährdung durch Schädlingsbekämpfungsmittel zur Debatte.
Wünschen die Antragsteller den Antrag zu begründen?
Herr Abgeordneter Bechert!
Bechert (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion - Bundestagsdrucksache IV/1952
- zielt darauf, den gesundheitsgefährdenden Mißbrauch von Schädlingsbekämpfungsmitteln einzudämmen und möglichst zu verhindern. Eine Gruppe von Abgeordneten des Hohen Hauses - Dr. Schmidt ({0}), Bading, Margulies und Genossen, wobei ich auch zu den Genossen zähle - hatte im September vorigen Jahres eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Frage der Gesundheitsgefährdung durch Pestizide, also Schädlingsbekämp5562 
fungsmittel, in der Drucksache IV/ 1470 gerichtet. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache IV/1551 - enthält in wichtigen Punkten unrichtige Aussagen und Behauptungen.
Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort auf diese Kleine Anfrage die Maßnahmen, die sie veranlaßt hat. Aber diese Maßnahmen, wenn sie überhaupt schon wirksam geworden sind, haben nicht verhindern können, daß all das an Mißständen aufgetreten ist, was in dem Antrag der SPD-Fraktion, den zu begründen ich die Ehre habe, unter I a genannt ist. Diese Mißstände und die tatsächlich bestehende Gesundheitsgefährdung sind der Anlaß zum Antrag der sozialdemokratischen Fraktion; denn die Lage ist leider anders, als die Bundesregierung sie dem Hohen Hause schönfärbend geschildert hat.
Unser Antrag fordert Maßnahmen, um zu verhindern, daß arsenhaltige Mittel als Pflanzenschutzmittel angeboten werden. Die Bundesregierung behauptet, arsenhaltige Mittel - ich zitiere - „genießen nicht mehr die für den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln zugestandenen Erleichterungen", sie behauptet weiter, daß arsenhaltige Präparate bei uns praktisch nicht mehr verwendet werden. In Wirklichkeit wurde das arsenhaltige Bayer-Präparat Tuzet, das seit 1960 amtlich nicht mehr empfohlen wird, im Obstbau trotzdem angewendet, z. B. im Apfelanbaugebiet „Altes Land" bei Hamburg und noch 1963 im Raum von Bonn. Die Firma Otto Hinsberg, Nackenheim am Rhein, die sich als erste und älteste Pflanzenschutzmittelfabrik bezeichnet, also lange Erfahrung hat, führt in ihrer Preisliste 1963 zur Bekämpfung von Apfelschädlingen das Blei-Arsen-Präparat Zabulon auf, das nach amtlicher Auskunft im rheinhessischen Obstbau auch 1963 noch zur Bekämpfung von Obstmaden verwendet wurde, obwohl es nicht im Pflanzenschutzmittelverzeichnis der Biologischen Bundesanstalt empfohlen wird, also nicht verwendet werden sollte.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Einen Augenblick! Meine Damen und Herren, jetzt sind wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt, und ich kann die Redezeit leider nicht auf fünf Minuten begrenzen.
({0})
- Ach, „freie Rede". Das steht doch in der Geschäftsordnung.
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Flitz.
Geisendörfer (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen des Kollegen Bechert nur eine ganz kurze Feststellung treffen. Die Bedeutung der Fragen, die in dem Antrag Drucksache 1952 angeschnitten sind, . ist uns allen klar. Sie ist nicht zu unterschätzen. Ich muß aber feststellen, daß sie uns nicht erst heute klargeworden ist, sondern daß schon vor Jahren Abgeordnete aller Fraktionen, und zwar nicht nur des Bundestages, sondern auch der Länderparlamente, deren Zuständigkeit ja berührt wird, sie erkannt haben. In der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft, der ja auch Herr Kollege Bechert angehört, wurde das ganze Material zusammengetragen, um dann in der Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, sehr sorgfältige Vor- und Kleinarbeit für eine entsprechende Anfrage zu leisten. So wurde z. B. in diesem Zusammenhang die Übersetzung des Berichts des „Wissenschaftlichen Beirats" des Präsidenten Kennedy von der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft, der ja Abgeordnete aller Fraktionen angehören, veranlaßt. Sie ist an sämtliche Kollegen verteilt worden. Ich habe das vorausgeschickt, um Sie, Herr Kollege, von folgendem überzeugen zu können: Die Kollegen in allen Reihen

dieses Hauses, die die Kleine Anfrage auf Drucksache IV/1470 - die Sie, wie Sie vorhin festgestellt haben, ja auch unterschrieben haben - ausarbeiteten, haben sich damals schon gründlich mit den Problemen befaßt. Ich glaube, sonst wären die Fragen nicht so präzise formuliert worden.
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Geisendörfer (NA), 1964-03-05:
Bitte sehr!
Hubert (NA), 1964-03-05:
Frau Kollegin, es ist ja auch von Herrn Kollegen Bechert hervorgehoben worden, daß eine Anfrage schon dagewesen ist, daß aber die Antwort der Regierung leider so unvollkommen und teilweise so unrichtig war, daß man jetzt nur noch mit einem Antrag des Hohen Hauses glaubte vorankommen zu können.
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Fragezeichen muß ich hören! Selbst bei Damen!
({0})
Geisendörfer (NA), 1964-03-05:
Genau dazu komme ich jetzt. Was ich bis jetzt gesagt habe, war nur eine Prämisse für das, was ich jetzt weiter ausführen wollte. Die logische Folge davon war, daß die gleichen Kollegen aus allen Fraktionen - und das ist vorhin nicht zum Ausdruck gekommen -, nachdem die Antwort der Bundesregierung erteilt war, festgestellt haben, daß verschiedene Punkte dringend einer Aufklärung bedürfen. Das ist genau das, was Sie soeben festgestellt haben. Deswegen war das, was heute gesagt worden ist, für uns nichts Neues. Nach Absprache mit den Kollegen Schmidt ({0}), Bading und Margulies wurden schon Anfang Dezember alle offenen Punkte in einem sehr klaren Brief an die Bundesregierung aufgezeigt. Das ist die Antwort auf die Frage, Frau Dr. Hubert, die Sie gestellt haben.
Diese Zusatzfragen haben nun eine ganze Reihe von Klärungen notwendig gemacht. Ich gebe zu, daß wir auch nach dieser Anfrage noch nicht mit allem zufrieden sind. Die Mitglieder der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft hätten davon eigentlich wissen müssen; das möchte ich hier feststellen. Einige Punkte waren schnell zu klären, z. B. die Frage nach dem Endrin. Sie haben recht, daß dieses auf der Liste von 1963 noch steht. Das hat schon der Herr Minister gesagt, und er hat die Gründe dafür angegeben. Wir hoffen, daß es 1964 auf der Liste nicht mehr stehen wird. Ich wollte also nur feststellen, daß wir dieselbe Sache durchaus gesehen haben, und nicht erst heute abend darauf aufmerksam gemacht werden mußten.
Ich will nun heute abend nicht mehr auf weitere chemische und technische Einzelheiten eingehen. Wir meinen, Herr Kollege Bechert, daß wir im Grunde in dieser Sache, in dem Anliegen, das in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt, alle einig sind. Wir sind der Auffassung, daß wir durch stille, ständige und gründliche Arbeit mehr erreichen und daß
wir diese Fragen im Ausschuß in Detail beraten können. Es dient wohl nicht der Sache, wenn wir zu dieser fortgeschrittenen Stunde im Plenum eine Sachdebatte führen wollten, zu der wir überhaupt nicht imstande wären. Das Hohe Haus sollte mit der Angelegenheit erst befaßt werden, wenn die fachlichen Fragen, die in diesem Schreiben angeschnitten sind und um deren Klärung gebeten worden ist, beantwortet sind. Dann wird die politische Entscheidung zu treffen sein, ob ein Gesetz vorbereitet werden soll oder wie man sonst den Anregungen Folge leisten kann.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Keine weiteren Wortmeldungen. Der Präsident darf nicht sprechen; sonst hätte er etwas dazu zu sagen.
Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 32 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Studienkommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen für das Beamtenrecht ({1}).
Herr Abgeordneter Wagner, wünschen Sie als Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Gscheidle.
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Also geteilte Fragestellung in der Abstimmung! Wird gemacht!
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hammersen.
- Als Berichterstatter?
({0})
- Nicht als Berichterstatter.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Ich rufe auf die Frage I/2 - des Abgeordneten Unertl -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Schweizer Zeitung „Der Bund" einen Auszug aus dem in Frage Ill genannten Bericht veröffentlicht hat, in dem u. a. behauptet wird, daß jede achte Woche ein neuer Kurs beginnt?
Hammersen (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits bei der Beratung des Antrages Drucksache IV/1351 in der 94. Sitzung am 6. November 1963 ist von dem Sprecher meiner Fraktion darauf hingewiesen worden, daß wir Freien Demokraten gern bereit seien, jeden Vorschlag ernsthaft zu prüfen, der zu einer Versachlichung der Diskussion über Fragen des Beamtenrechts führen könnte. Wir haben dabei an unsere früheren Anträge auf Einsetzung eines Besoldungsbeirats erinnert und auch um Prüfung gebeten, ob dem bereits gebildeten Sachverständigenbeirat die

Grundlagenuntersuchung über die Besoldung der Beamten übertragen werden sollte.
Leider haben sich auch in den Beratungen des Innenausschusses für die Vorstellungen der antragstellenden Fraktion keine neuen Gesichtspunkte ergeben. Vor allem haben sich unsere Bedenken gegen die Schaffung einer neuen Kommission mit so weitreichenden Aufgaben, wie sie hier vorgeschlagen worden sind, neben den bereits bestehenden Institutionen und den Bundesministerien selbst verstärkt. Denn die Gefahr, daß eine solche Kommission in der Öffentlichkeit den Eindruck eines Gremiums für die Beamten, sozusagen in eigener Sache, erwecken könnte, ist meines Erachtens nicht von der Hand zu weisen.
Die Fraktion der Freien Demokraten kann daher der Bildung einer besonderen Studienkommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen für das Beamtenrecht nicht zustimmen.
({0})
- Nein, durchaus nicht!
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Das Wort hat der .Abgeordnete Wagner.
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-03-05:
Der Herr Kollege Wagner hat gemeint, unser Antrag könne die Sache auf eine unerwünschte Ebene bringen. Wir kennen die „unerwünschte Ebene"; das sind der soziale Fortschritt und die soziale Entwicklung auch im Beamtenrecht.
({0})
Immer dann, wenn es darauf ankommt - wie z. B. beim Weihnachstgeld -, kommen sie mit derartigen Argumenten. Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ist kein Sperriegel gegen den sozialen Fortschritt. Wir werden jedenfalls in dieser Richtung weiterkämpfen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Meine Damen und Herren, ich muß zwei geschäftsordnungsmäßige Bemerkungen machen. Hier ist geteilte Fragestellung beantragt; dem werde ich stattgeben. Es wird also zunächst über Ziffer 1 des Antrages des Ausschusses abgestimmt. Vorausgesetzt daß diese Ziffer 1 abgelehnt würde, stände nach meinem Sachverständnis der Antrag der Fraktion der SPD positiv zur Entscheidung. Soweit ich der Diskussion folgen konnte, komme ich zu dem Schluß, daß dieser Antrag der Fraktion der SPD weitergehend ist als der Vorschlag, den der Ausschuß unter Ziffer 2 gemacht hat.
Ich frage den Berichterstatter, ob es richtig ist, daß der Antrag der Fraktion der SPD im Vergleich zu dem Antrag des Ausschusses als der sachlich weitergehende angesehen werden kann.
Wagner (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD ist sicherlich der sachlich weitergehende Antrag. Aber mit einer eventuellen Annahme des SPD-Antrags würde sich Ziffer 2 des Ausschußantrages nicht erledigen; denn sie betrifft ein gesondertes Problem.
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Damit wird die Sache noch schwieriger. Ich komme dann zu folgender Abstimmung. Wenn Ziffer 1 des Ausschußantrages abgelehnt wird, muß ich über den weitergehenden Antrag, nämlich den SPD-Antrag, abstimmen lassen. Wird der SPD-Antrag angenommen, bleibt immer noch Ziffer 2, über die ich dann auch noch in dritter Fragestellung abstimmen lassen muß. Ist das Haus mit dieser Handhabung der Geschäftsordnung einverstanden?
({0})
- Bitte sehr, das dürfen Sie.
bitte herr minister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Die Antwort darauf lautet: Der Artikel der Zeitung „Der Bund" ist der Bundesregierung bekannt, und die Antwort, die ich auf die Frage I/1 gegeben habe, trifft auch auf diese Frage zu.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter.
Brück (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin etwas erstaunt, daß plötzlich hier diese Schwierigkeiten auftreten. Wir haben uns im Ausschuß für Inneres eingehend darüber unterhalten. Der unter Ziffer 2 nunmehr formulierte Antrag ist eigentlich auf Wunsch der SPD in dieser Weise aufgenommen worden. Sie haben erklärt: „Wenn wir dann zu einer Einheit kommen, dann sehen wir ein . . ." usw. Deshalb bin ich erstaunt, daß das jetzt plötzlich hier wieder umgekehrt in Erscheinung tritt.
Ich möchte das bei der Abstimmung ,zu bedenken geben.
Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Einen Augenblick! Meine zweite Bemerkung ist eine Bitte an die Antragsteller. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie schreiben in Ihrem Antrag auf Drucksache IV/1351: „Die Bundesregierung wird beauftragt . . ." Ich habe gegen diese Formulierung gewisse Bedenken, weil das Haus die Regierung eigentlich nur durch Gesetz beauftragen kann. Ich schlage vor, daß Sie hier lesen: „Die Bundesregierung wird ersucht", wie es üblich ist. Dann bekommen wir keine Schwierigkeiten verfassungsmäßiger Art. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar lasse ich zunächst über 'die Ziffer 1 des Antrages des Ausschusses abstimmen, nämlich den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Damit kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 2. Wer Ziffer 2 des Ausschußantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 2 ist einmütig angenommen.
Damit ist dieser Punkt erledigt, und damit sind wir auch am Ende unserer heutigen Plenarsitzung.
Ich habe Ihnen, meine Damen und Herren, heute einen Brief geschrieben - Sie werden ihn inzwischen bekommen haben -, daß am 19. März nachmittags um 15.00 Uhr hier getagt werden muß, und zwar über so wichtige Fragen wie den Getreidepreis. Die Einlassungsfrist der Bundesregierung steht, wie jetzt bestätigt wird, in Brüssel auf 15. April. Wir haben keine andere Möglichkeit mehr, als in dieser dritten Woche eine Plenarsitzung abzuhalten. Wir stünden sonst vor der Notwendigkeit, morgen früh die Tagesordnung zu ändern und darüber zu verhandeln, was einer Reihe von Kollegen nicht die Möglichkeit geben würde, sich entsprechend vorzu
Gerstenmaier bereiten Deshalb (präsident), 1964-03-05:
nächste Plenarsitzung am 19. März, 15.00 Uhr.
({0})
- Entschuldigung! Erstens bleibt die Präsenzpflicht;
das ist das allerwichtigste,
({1})
selbst wenn der Bundestagspräsident einen Fehler macht. Zweitens geht es dennoch morgen früh um 9.00 Uhr weiter.
Die Sitzung ist geschlossen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt:
Pressemeldungen, wonach die sudanesische Regierung die Ausweisung aller christlichen Missionare angeordnet hat, treffen nur zum Teil zu. Die sudanesische Regierung hat lediglich für die drei südlichen Provinzen den dort anwesenden ausländischen Missionaren die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Gleichzeitig hat sie angeordnet, daß die christlichen Religionsgemeinschaften künftig durch sudanesische Geistliche betreut werden sollen. Den sudanesischen Geistlichen hat sie ihre Unterstützung zugesagt.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biechele!
biechele (NA), 1964-03-06:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß in der vorletzten Phase dieser Auseinandersetzung im südlichen Sudan der „Osservatore Romano" am 30. Januar 1963 einen umfassenden Bericht auf Grund dokumentarischer Unterlagen, offensichtlich im Einvernehmen mit höchsten kirchlichen Stellen, von Piero Gheddo unter der Überschrift brachte: „Offene Verfolgung gegen die Kirche im Sudan", in dem mit Hinweis auf den „Missionary Societies Act 1962" gesagt wurde, er sei
das Todesurteil christlicher Missionstätigkeit, durch das die christlichen Kirchen entwurzelt und ausgerottet würden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Der Aufsatz ist bekannt, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Biechele!
fritz (NA), 1964-03-06:
Herr Staatssekretär, man kann das doch nicht als Einzelfälle bezeichnen. Insgesamt ergibt sich doch ein ausgesprochen schlechtes Bild.
biechele (NA), 1964-03-06:
Herr Minister, ist Ihnen der Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung", des weithin bekannten liberalen Weltblattes, vom 4. März d. J., also vom vergangenen Mittwoch, bekannt, der unter der Überschrift steht: „Der Aufstand im Südsudan", Untertitel: „Ein Vorwand für Khartum zur Unterdrückung der christlichen Missionstätigkeit", und in dem es u. a. heißt: „Der weittragende Beschluß der sudanesischen Regierung" - der am 27. Februar bekanntgegeben wurde - „setzt einen Schlußpunkt unter ein bewegtes Kapitel christlicher Missionstätigkeit", und später: „Die Ausweisung der Missionare entzieht dem zum Teil noch heidnischen Süden die ohnehin karge christliche Substanz und damit die Basis des Widerstandes gegen den Islam"?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Ja, auch dieser Aufsatz ist bekannt, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine andere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja!
czaja (NA), 1964-03-06:
Herr Minister, verpflichtet uns nicht Art. 9 der Europäischen Konvention der Menschenrechte, die wir ratifiziert haben, zu einem Protest nicht nur bei Tatbeständen in den eigenen Staatsgrenzen, sondern verbietet er uns als innerdeutsches Recht nicht auch, mit deutschen staatlichen, beispielsweise finanziellen Mitteln Tatbeständen Vorschub zu leisten, die mit einem schweren Bruch der Menschenrechtskonvention .- und wenn ich es richtig verstanden habe, ist doch ein solcher Bruch in den südlichen Provinzen des Sudan zu verzeichnen - zusammenhängen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Wenn Sie erlauben, Herr Kollege, würde ich diese Frage gern im Zusammenhang mit der Frage 3, die sehr ähnlich ist, beantworten, - wenn der Herr Präsident zustimmt. Vielleicht erlauben Sie mir aber, zunächst Frage 2 zu beantworten. Dann wird das Bild vielleicht etwas deutlicher.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Bitte! Ich rufe dann also auf Frage 2 - des Abgeordneten Biechele -:
Sind von dieser Ausweisung deutsche Missionsstationen und deutsche Missionare betroffen?
und Frage 3 - ebenfalls des Abgeordneten Biechele -.
Erwägt die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang diplomatische Schritte einzuleiten?
bitte herr bundesminister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Ich darf also zunächst Frage 2 beantworten: Von der Ausweisung sind keine deutschen Missionsstationen oder deutschen Missionare betroffen. Es handelt sich vielmehr um 272 römisch-katholische Missionare anderer Staatsangehörigkeit, davon 190 Italiener, und um 28 evangelische Missionare verschiedener Richtungen, davon 15 britische Staatsangehörige, von diesen einer aus dem Vereinigten Königreich.
Die Antwort auf Frage 3 lautet:
Bei den jüngsten Entscheidungen der sudanesischen Regierung handelt es sich um innenpolitische Maßnahmen, die ausgelöst wurden durch einen Aufstandsversuch in den drei südlichen Provinzen. Der Aufstand steht im Zusammenhang mit einer separatistischen Bewegung, die von in Missionsschulen erzogenen südsudanesischen christlichen Schwarzafrikanern getragen wird und aus dem Ausland Unterstützung erhält.
Trotz des innenpolitischen Charakters der Maßnahmen hat das Auswärtige Amt dem sudanesischen Botschafter mitgeteilt, daß die Bevölkerung und die Regierung der Bundesrepublik dem Schicksal der Christen im Sudan nicht gleichgültig gegenüberstünden und die jüngsten Ereignisse mit großer Sorge verfolgten. Der sudanesische Botschafter hat im Auftrage seiner Regierung erklärt, daß die Maßnahmen zur Erhaltung der Integrität des sudanesischen Staates notwendig gewesen seien und sich keinesfalls gegen die christliche Religion als solche richten. Die Religionsfreiheit sei nach wie vor gegeben. Die gegen die ausländischen Missionare erlassenen Sondermaßnahmen bezögen sich lediglich auf die drei südlichen Provinzen.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biechele.
biechele (NA), 1964-03-06:
Im Anschluß an das, was der Herr Kollege Czaja schon hat anklingen lassen, möchte ich Sie fragen, Herr Minister: Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß man unsere Leistungen der Entwicklungshilfe für die Republik Sudan im Zusammenhang mit diesen Vorgängen überprüfen sollte, vor allem wenn wir uns der Verpflichtungen des Artikels 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten erinnern, der sehr klar und dezidiert von dem Anspruch eines jeden auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit handelt und den Konsequenzen, die sich aus einem solchen Anspruch ergeben, und der wie die übrigen Artikel in den Grundrechten des Grundgesetzes eine feierliche Bestätigung gefunden hat, also deswegen überprüfen sollte, weil auch durch besondere Leistungen der Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Republik Sudan eine Entwicklung hingenommen oder gar unterstützt wird, die für viele Menschen - für etwa 500 000 Christen, davon 400 000 katholische und 100 000 evangelische Christen - diese Grundfreiheiten gefährdet oder sie deren beraubt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-03-06:
Herr Kollege, dazu möchte ich folgendes sagen. Bei diesen hier jetzt behandelten Tatbeständen handelt es sich um sehr komplizierte, in ihren Ursachen weit zurückgehende, auf vielen ethnischen und anderen Umständen beruhende Entwicklungen, denen gegenüber wir sowohl eine große Sorge haben können wie auf der anderen Seite aber auch eine gewisse Zurückhaltung wahren müssen, wie Sie verstehen. Ob das von Ihnen sozusagen vorgeschlagene Mittel einer Beschränkung oder Entziehung .der Entwicklungshilfe ein angemessenes Mittel sein würde, das will ich jetzt nicht definitiv beantworten. Aus dem, was ich über unsere Vorstellungen gegenüber der sudanesischen Regierung gesagt habe, mögen Sie entnehmen, daß wir die Sache mit Sorge verfolgen und durchaus nach Möglichkeiten suchen, in welcher angemessenen Weise wir hier Einfluß nehmen können.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-06:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Biechele.
biechele (NA), 1964-03-06:
Herr Bundesminister, darf ich Sie bitten, mir über die Überlegungen der Bundesregierung zu diesem Fragenkomplex im Zusammenhang mit meinen Fragen gelegentlich Mitteilung zu machen?