Christian Flisek (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Gut Ding will manchmal Weile
haben, und so ist es auch mit der Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie . Wir haben mit diesem Umsetzungsgesetz und den Änderungen am Berufsrecht der
rechtsberatenden Berufe eine EU-Richtlinie umgesetzt,
und wir sind jetzt durchaus ein wenig hinterher; die Frist
ist eigentlich abgelaufen . Aber das lag mit Sicherheit
nicht nur am Parlament; das muss man mal sehr deutlich
so sagen . Wir jedenfalls haben diesen ganzen Komplex
verschiedener Änderungen in der Koalition sehr ordentlich beraten . Es ist ein durchaus komplexer Katalog von
Einzeländerungen, die wir hier abzuarbeiten hatten, und
wir haben es uns damit nicht leicht gemacht . Insofern hat
das Ganze etwas Zeit in Anspruch genommen . Zuletzt,
auf den letzten Metern, ist es zu Verzögerungen gekommen, die zumindest wir als SPD-Fraktion nicht direkt zu
verantworten haben .

({0})

Aber es ist heute ein guter Tag, weil es überhaupt zu dieser Beratung kommt .

Die Reformen - das habe ich bereits gesagt - lösen
zahlreiche Probleme im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe . Ich möchte mich in meiner Rede - das sage
ich hier gleich zu Beginn - auf einen Bereich konzentrieren, nämlich auf eine Forderung, die vom Deutschen
Anwaltverein und von der Bundesrechtsanwaltskammer
erhoben worden ist: Es geht um die Fortbildungspflicht
für Anwälte allgemein .

({1})

Es stand dort ursprünglich mal die Forderung im
Raum, dass es eine allgemeine Fortbildungspflicht für
Anwälte geben soll

({2})

- sicherlich, man kann nicht gegen Fortbildung sein -,
und zwar in dem Sinne, dass sich Anwälte grundsätzlich
jedes Jahr fortbilden müssen, zusätzlich zu den bereits
bestehenden Fortbildungspflichten, die die meisten Anwälte in diesem Land, zum Beispiel die Fachanwälte,
haben .

Wir haben diese Satzungsermächtigung, die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehen war, in der Koalition sehr ernsthaft geprüft, und wir sind entsprechend
dem Struck’schen Gesetz zu dem Ergebnis gekommen,
dass wir uns dem Vorschlag im Entwurf nicht anschließen werden, sondern uns als Parlamentarier dafür einsetzen, dass diese Satzungsermächtigung gestrichen wird .

Ich gebe zu, es gab deswegen Kritik von den Berufsverbänden . Die Kritik von einigen war teilweise sogar
sehr schrill; das muss man auch sehr deutlich sagen . Aber
ich möchte Ihnen erklären, warum wir der Meinung sind,
dass das der richtige Schritt ist .

Beim Anwaltsmarkt haben wir es mit einem Markt
zu tun, der sich seit vielen Jahren spezialisiert . Es wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von Fachanwaltschaften eingeführt . Jeder, der diesen Bereich einigermaßen kennt, weiß, wie mühsam es mittlerweile ist, einen
Fachanwaltstitel zu erwerben und auch zu halten . Wenn
Sie mit der Materie vertraut sind, dann wissen Sie, dass
man, wenn man Fachanwalt ist, sich mittlerweile jedes
Jahr 15 Stunden fortzubilden hat .

({3})

Das ist gut, und das ist richtig, aber wir glauben: Gerade
auf einem Anwaltsmarkt, der sich seit Jahren wegen der
Fachanwaltschaften so ausdifferenziert, bedarf es nachträglich nicht noch einer allgemeinen Fortbildungspflicht
für Anwälte,

({4})

die, wenn man der BRAK, der Bundesrechtsanwaltskammer, und dem Anwaltsverein hätte glauben wollen, weitere 10 bis 15 Stunden jedes Jahr in Anspruch genommen
hätte .

({5})

Wir sind der Überzeugung - Frau Keul, Sie haben
gleich die Gelegenheit, in Ihrer Rede darauf hinzuwirken -, dass man die Anwälte auch im Sinne eines Funktionierens des Anwaltsmarktes nicht überfordern darf .

({6})

Vizepräsidentin Claudia Roth

Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich: Ich glaube, dass
wir mit einer allgemeinen Fortbildungspflicht weit über
das Ziel hinausgeschossen wären .

({7})

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir tun hier immer so,
als wenn der Deutsche Anwaltsverein oder die Bundesrechtsanwaltskammer hier völlig uneigennützig agieren
würden . Das ist mitnichten der Fall . Wenn man sich die
Zahl der zugelassenen Anwälte in Deutschland anschaut
und wenn man sich anschaut, wer im Wesentlichen Anbieter solcher Fortbildungsleistungen ist, dann stellt man
fest, dass das Fortbildungsinstitute sind, die vom Anwaltsverein oder von der BRAK geführt werden . Wenn
Sie die durchschnittlichen Preise eines Tagesseminars
hochrechnen, dann stellen Sie fest: Wir reden hier über
einen zusätzlichen Markt, den sich die Damen und Herren verschaffen wollten, dessen Umsatz mindestens im
dreistelligen Millionenbereich liegt .

({8})

Dass das Angebot völlig uneigennützig sei und dass das
Angebot sozusagen nur von dem Gedanken der Qualitätssicherung getragen sei, das kann ich, offen gesprochen, nicht glauben .

Wir haben in der Koalition intensiv über das Thema
debattiert, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen,
dass wir eine allgemeine Fortbildungspflicht für Anwälte
zum jetzigen Zeitpunkt nicht wollen, weil wir glauben,
dass der Anwaltsmarkt derzeit

({9})

auch im Sinne der rechtssuchenden Kreise, der Verbraucherinnen und Verbraucher, über ausreichende Qualitätssiegel und auch über ausreichende Titel verfügt, die alle
mit Fortbildungspflichten behaftet sind, durch die dafür
Sorge getragen wird, dass Qualität am Markt existiert
und dass transparent nachgefragt werden kann .

({10})

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal den Vorschlag
der SPD-Fraktion ansprechen . Wir haben durchaus versucht, einen sachgerechten Kompromiss vorzulegen . Wir
haben gesagt: Wenn eine solche Fortbildungspflicht eingeführt wird, dann wollen wir dafür sorgen, dass Fachanwaltsfortbildungen anerkannt werden und dass junge Anwälte in den ersten fünf Jahren nicht überfordert werden .

All das haben wir vorgeschlagen . Ich muss sagen:
Ich fand es schade, dass es vonseiten der Union keine
Zustimmung zu unserem Vorschlag gab. Wir hätten uns
durchaus vorstellen können, gemeinsam einen Kompromissvorschlag zustande zu bringen, mit dem wir ein
Stück weit auf den Anwaltsverein und auf die Bundesrechtsanwaltskammer zugegangen wären . Wir haben von
beiden Institutionen das Signal bekommen, dass sie mit
unserem Kompromissvorschlag einverstanden sind . Aber
das war mit den Kolleginnen und Kollegen der Union leider nicht zu machen . Insofern bleibt es jetzt dabei, dass
wir an dieser Stelle keine Regelung mehr haben .

({11})

- Herr Hahn, schauen wir mal . Es dauert ja nicht mehr
lange: Am 24 . September sind Wahlen . Dann werden wir
überlegen, was mit anderen Parteien so möglich ist .

({12})

Aber warten wir erst einmal ab, ja?

Meine Damen und Herren, das ist aber nicht das Einzige, das wir geregelt haben . Wir haben zum Beispiel
auch - und das ist mir persönlich wichtig - bei den Syndikusanwälten dafür gesorgt, dass ihnen für den Zeitraum
zwischen Antrag auf Zulassung und Erteilung der Zulassung keine versorgungsrechtlichen Nachteile entstehen .
Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt .

Ich möchte zum Schluss noch erwähnen, dass wir dafür gesorgt haben, dass in Zukunft bei Kammerversammlungen bei der Vorstandswahl die Briefwahl obligatorisch
ist . Das ist mir ein ganz wichtiger Punkt, weil ich aus
einem Kammerbezirk komme, in dem sich viele Tausend
Anwälte an dieser Wahl nicht beteiligen . Es geht darum,
dafür zu sorgen, dass man nicht zum Zwecke der Wahl
zur Versammlung hinfahren muss, sondern sich auch per
Briefwahl an einer solchen Wahl beteiligen kann .