Duve (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir diesen Antrag in unserer Fraktion besprochen und entworfen haben, war das, was in der Öffentlichkeit als Giftliste bezeichnet worden war, anscheinend entgiftet worden. Die Idee, den halben Mehrwertsteuersatz aufzugeben, war im Finanzministerium aufgegeben worden.
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- Ich lobe Sie ja. Ich freue mich ja, daß Sie das dann nicht verwirklicht haben, was in ihrem Haus diskutiert wurde. Sie haben sich auch sehr zu Herzen genommen, was Herr Spöri gesagt hat. Das ist doch sehr angenehm für uns, für alle Betroffenen und vielleicht auch für Sie. - Dies geschah nicht ohne Druck von außen und nicht ohne die politische Erkenntnis, daß natürlich der Bund auch für die Rahmenbedingungen der Kultur verantwortlich und zuständig ist. So ist eigentlich von allen Fraktionen und auch von der Bundesregierung erklärt worden, daß dies nicht mehr die Absicht sei. Das halte ich für sehr wichtig; wir müssen das hier auch festhalten.
Mir scheint, daß das ein guter Anlaß ist, in einer sehr grundsätzlich gemeinten Form den Bundestag mit einem solchen Gegenstand noch einmal zu befassen, denn vor 25 Jahren hat man sich dazu entschlossen; der Finanzminister Etzel hat es damals getan. Seither hat der Bundestag die Begründung für diese Maßnahme speziell für diesen Sektor eigentlich nie wieder diskutiert und auch nie wieder festgehalten, auch für dieses Gewerbe nicht. Deshalb fanden wir es einen guten Anlaß, diese Diskussion dazu zu nutzen, vielleicht zu einer gemeinsamen Meinungsbildung zu kommen, die nach dem, was Spöri und andere und ich gesagt haben, durchaus erkennbar war.
Wir befassen uns mit solchen Gegenständen selten genug; in meiner Erinnerung zweimal: einmal zur grundsätzlichen Frage der Filmförderung im Rahmen der EG-Wirtschaftsordnung und zum anderen bei der Frage der Buchpreisbindung im europäischen Maßstab. In beiden Fällen haben wir hier zu gemeinsamen Entschließungen gefunden.
Wir werden 1992 den einheitlichen europäischen Binnenmarkt haben. Wir haben zur Zeit ein wahres Chaos an Mehrwertsteuersätzen für die sogenannten Printmedien, insbesondere für die Bücher. Wir haben zur Zeit einen Satz von 7 %, Irland erhebt auf Bücher überhaupt keine Mehrwertsteuer, England auch nicht und das „superreiche" Portugal ebenfalls nicht. Sie fördern also alle in besonderer Weise diesen Bereich. In Italien sind es 2 %. Wir sind an der obersten Kante.
Wenn wir in diesem Bereich, auch im Rahmen einer anvisierten gemeinsamen europäischen Kulturpolitik, zu Gemeinsamkeiten kommen wollen, dann ist es nur gut, wenn sich das nationale Parlament einmal begründet, auch kulturpolitisch begründet, zu dieser Sache äußert. Nicht mehr und nicht weniger ist mit diesem Antrag gemeint. Die vorbereiteten Zornesausbrüche gegen Herrn Spöri, Herr Kollege, die Sie in Ihrer Rede möglicherweise haben, können Sie bei sich behalten. Wir können in aller Ruhe und Gelassenheit darüber diskutieren.
Ich denke, es ist gut, wenn der Bundestag einmal feststellt, daß die Bücherkultur für steuerpolitische Spiele auch in Zeiten knapper Kassen absolut tabu sein muß.
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Vielleicht ist es ganz gut, wenn wir das auch jetzt in der Diskussion, die wir in den letzten Tagen hatten, hier gemeinsam feststellen. Sie können sich dann, Herr Minister, irgendwelcher unkeuschen Verführungsabsichten leichter erwehren.
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- Eine gute Frage, Herr Blens. Herr Blens hat gefragt: Wer will denn den Minister Stoltenberg verführen?
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- Gut, ihr könnt euch darüber streiten, wer das gerne machen will. Daß das gerade Kollegen sind, die diese Frage stellen!
Ich will es noch einmal sagen: Dies ist die Begründung für diesen Antrag, nicht mehr und nicht weniger.
Literatur wird bei uns privatwirtschaftlich betrieben: Autoren schreiben, Verlage produzieren Bücher, und Politiker rühmen sich der Kulturnation. Theater, Film und Musik brauchen erhebliche öffentliche Förderung, um sich in einer Welt der Walkmen und Walkwomen im Ohr zu behaupten. Die einzige Form, in der dem Buchgewerbe kulturpolitisch geholfen wird, ist dieser halbierte Mehrwertsteuersatz. Mehr gibt es nicht an Maßnahmen. Er gilt seit 25 Jahren.
Ich meine, es ist wirklich an der Zeit, dieser Institution - es ist eine Institution geworden - durch parlamentarische Befassung grundsätzliche Unterstützung zu geben. Das ist das, was ich hier vortragen will. Die inhaltliche Begründung steht ja in dem Antrag. Ich hoffe, daß wir dann in der Beratung im Innenausschuß und im Finanzausschuß so weit geraten, daß wir möglichst bald eine gemeinsame Beschlußfassung hier im Bundestag zu dieser grundsätzlichen Frage bekommen.
Herr Präsident, in der Vorlage, die wir haben, steht: Überweisung an den Finanzausschuß. Ich möchte jetzt, auch im Einvernehmen mit den Kollegen der

anderen Fraktionen, bitten, daß hinzugefügt wird: Überweisung an den Innenausschuß.
Ich danke für die freundliche Aufmerksamkeit
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