Christian Sterzing (NA), 1999-03-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
wissen doch alle, daß EU-Verhandlungen - wie TarifMichael Stübgen


verhandlungen - ritualisierte Abläufe haben. Da werden
zu bestimmten Zeitpunkten Muskeln gezeigt, da werden
kräftige Worte gewechselt, da wird Standhaftigkeit geschworen. Zu Kompromissen kommt es erst nach langen
Nachtsitzungen und im Zustand körperlicher Erschöpfung.

Diese Dramatik gehört nun einmal zum europäischen
Geschäft. Wenn Sie sich immer wieder auf ihre jahrzehntelange europapolitische Erfahrung berufen, dann
sollten Sie, so glaube ich, das im Kopf haben und hier
keine Panik betreiben. Denn am Wochenende, bei dem
Gipfel auf dem Petersberg, standen keine Entscheidungen auf der Tagesordnung,

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sondern es war ein informeller Gipfel. Es sollte gesprochen und verhandelt werden.

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Wir sollten im Gedächtnis behalten, was der Kollege
Stübgen zur Bedeutung der Agenda 2000 gesagt hat. Ich
glaube, wir müssen uns bei diesen Verhandlungen die
Mühe machen, ein legitimes Eigeninteresse mit einem
ebenso legitimen integrationspolitischen Interesse in
Einklang zu bringen. Das ist ein mühsamer Abwägungsprozeß. Leider hat die Debatte heute gezeigt, daß Sie
sich der Mühe einer Abwägung zwischen den unterschiedlichen Interessen offensichtlich nicht mehr unterziehen wollen.

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Ihre Kritik ist wirklich maßlos

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und widersprüchlich.

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- Doch, das hat die Debatte wirklich gezeigt.

Noch vor einigen Tagen wurden Entlastungen in
Höhe von 14 Milliarden DM gefordert.

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Kein Mitglied der alten Bundesregierung hat je gewagt,
diese Summe überhaupt in den Raum zu stellen. In
Ihrem neuen Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag
ist diese Forderung auf 7 Milliarden DM heruntergeschraubt worden. Aber das zeigt, wie wohlfeil Meßlatten
auf eine bestimmte Höhe gehängt werden und daß dies
nichts mehr mit der Realität zu tun hat.

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Sie müssen sich angesichts der laufenden Verhandlungen auch fragen lassen, wieso Sie im Zusammenhang
mit der nationalen Kofinanzierung im Agrarbereich Ihre

bisherige Forderung von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht haben. Das ist schierer Populismus. Sie wollen sich
mit der Propagierung eines nationalen Eigeninteresses
auf billige Weise Applaus bei den Landwirten in dieser
Gesellschaft verschaffen. Sie müssen erklären, wie Sie
mit derart überzogenen Forderungen dieses angeblich so
beschädigte deutsch-französische Verhältnis wieder reparieren wollen.

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Ich glaube, wir können froh sein, daß diese Verhandlungen über die Agenda 2000 nunmehr von einer
neuen Regierung geführt werden. Denn mit den Forderungen, die Sie im Augenblick auf den Tisch legen, wären wir von einer Einigung noch viel weiter entfernt, als
es derzeit der Fall ist.

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- Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Widersprüchlichkeit, zur Glaubwürdigkeit Ihrer Europapolitik
sagen: Wir haben uns der Forderung nach einer Kofinanzierung ja in diesem Hause angeschlossen. Aber wir
haben immer deutlich gesagt, daß nationale Kofinanzierung nicht eine Renationalisierung der Agrarpolitik bedeutet. Wir stimmen nationaler Teilfinanzierung zu, aber
die Entscheidungen fallen in Brüssel. Diesen Grundkonsens haben Sie jetzt mit Ihrem Leitantrag verlassen.

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- Doch, in ihm ist nämlich von der „Verlagerung der
Zuständigkeiten für Agrarpolitik auf die nationale und
regionale Ebene“ die Rede.

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Das ist genau die Renationalisierung, die die französische Regierung grundsätzlich ablehnt und gegen die
auch wir immer argumentiert haben. Sie müssen sehen,
daß Sie mit einer derartigen Forderung die deutsche Position in den Verhandlungen über die Agenda 2000
deutlich erschweren.

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Dies steht doch auch im Widerspruch zu Ihren bisherigen Forderungen. Sie bestätigen alle Befürchtungen,
die in den europäischen Mitgliedstaaten diesbezüglich
bislang geäußert worden sind. Das ist ein Affront gegenüber den Franzosen. Sie legen damit die Axt an an
einen Grundkonsens innerhalb der EU und an einen
Grundkonsens zwischen Deutschland und Frankreich.

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Was zeigen diese Debatte, Ihr Verhalten und Ihre Argumentation der letzten Wochen? Erstens. Sie schimpChristian Sterzing

fen so maßlos und widersprüchlich auf die Bundesregierung, weil Sie für die Lösung der Agenda-Probleme kein
eigenes Konzept haben. Sie setzen in dieser Beziehung
bruchlos die Konzeptionslosigkeit der alten Bundesregierung fort.

Zweitens. Sie schimpfen so maßlos und widersprüchlich auf diese Bundesregierung, weil Sie natürlich von
ebendieser Konzeptionslosigkeit und von der Widersprüchlichkeit Ihrer Forderung ablenken wollen.