Ilse Janz (NA), 1993-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Staatssekretär, daß es in Teilen der SPD unterschiedliche Auffassungen zur bemannten Raumfahrt gibt, ist bekannt. Trotzdem gibt und gab es in der SPD-Fraktion eine breite Unterstützung für den Gesamtbereich Luft- und Raumfahrt. Ich verwahre mich deswegen im Namen meiner Fraktion gegen Ihre Unterstellungen.
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- Nein, scheinbar nicht.
Kolleginnen und Kollegen, die wachsende Unruhe unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Luft- und Raumfahrtindustrie über ihre berufliche Perspektive hat zu dieser Aktuellen Stunde geführt. Es ist nicht Schuld der Betroffenen, daß diese Stunde auf heute verlegt wurde und dann noch zu dieser späten Zeit stattfindet. Trotzdem verstieg man sich in der DASA-Zentrale in München zu der Bemerkung: „Sind die Leute zu einem Ausflug nach Bonn gestartet?" Dies bezieht sich auf die gestrige Demonstration. Das ist nicht nur bitter, sondern meiner Meinung nach auch unverschämt.
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Die DASA will Betriebsstätten der Luftfahrtindustrie in Nord- und Süddeutschland schließen. Das BMFT kürzt Forschungsmittel auch bei der Raumfahrt und verursacht damit gravierende Einschnitte im Personalbestand dieser Industrie, Einschnitte, die wiederum Standorte gefährden und einen in vielen Jahren erreichten Entwicklungsstand bei der Beteiligung am europäischen Raumfahrtprogramm in Frage stellen.
Von der Führung bei europäischen Projekten wage ich nun gar nicht mehr zu reden. Zu vieles wurde durch eine konsistente Förderungspolitik des Bundes in den letzten Jahren verspielt. Nicht nur der Industrie können wir heute vorwerfen, sie habe die Zukunft verschlafen. Diesmal geht das, zurück in die Mitte unseres Jahrhunderts, eindeutig von der Bundesregierung aus. Franz Josef Strauß müßte sich im Grab herumwälzen, liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn er von diesen dramatischen Einbrüchen erführe,
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wenn er mitbekäme, wie die Standorte in Süd- und Norddeutschland gefährdet werden, die in den 60er und 70er Jahren im übrigen mit Bundesmitteln auf-und ausgebaut wurden.
Dies alles hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, sondern mit ungenügender Behauptung im freien Wettbewerb. Dies ist auch das Versagen des Bundes. Hochqualifiziertes, technologisch orientiertes Arbeitnehmerpotential perspektivlos in die Arbeitslosigkeit zu schicken heißt, zukünftig unseren weltweiten Anspruch drastisch zurückzuschrauben.
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Dieses Personal kann nicht nach Belieben auf- und abgebaut werden.
Unternehmen, die bis heute einseitig auf Rüstungstechnologie setzen und für die der Begriff Konversion

ein Fremdwort ist, müßten erst Konzepte entwickeln, bevor sie einen solchen radikalen Schritt tun. Es ist völlig unverständlich, daß Anweisungen ergehen, keine weiteren Zivilaufträge zu akquirieren.
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Wartungsverträge mit Japan und China werden storniert. Ich weiß gar nicht, warum wir von der Politik aus soviel dort hinfahren, um Gemeinsamkeiten zu organisieren. Anschlußaufträge sind ebenfalls futsch.
Durch eine solche Unternehmenspolitik ist für mich der Standort Deutschland gefährdet. Die SPD-Bundestagsfraktion, liebe Kollegen und Kolleginnen, wird jedenfalls dieser Bundesregierung Beine machen. Wir werden für die zweite Lesung einen Änderungsantrag zur Aufstockung des Forschungsetats für 1994 um ca. 500 Millionen DM vorlegen.
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Darin werden wir auch vorschlagen, die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Luftfahrttechnologie um weitere 34 % aufzustocken. Wir wollen, daß mit der Entwicklung schadstoffarmer Triebwerke, die leistungsstärker sind, sofort Ernst gemacht wird. Wir wollen, daß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Luftfahrtindustrie, insbesondere des Airbus, durch eine breite anwendungsorientierte Vorentwicklung aller Komponenten der Luftfahrt, und zwar konform mit den GATT-Bestimmungen, wie ich betonen möchte, verbessert wird.
Wenn Sie dem zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dann schließen Sie sich in der übernächsten Novemberwoche unserem diesbezüglichen Antrag an. Damit hätten Ihre vielen Presseerklärungen im übrigen auch einen Sinn.
Die vom Bundesfinanzminister vorgesehenen Raumfahrtmittel des Bundesetats für 1994 sind von der Bundestagsfraktion der SPD bei den Haushaltsberatungen nicht angetastet worden. Es waren die Mitglieder der Koalition, die im Haushaltsausschuß den ESA-Beitrag um 60 Millionen DM gekürzt haben.
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Wir halten das für falsch, nicht zuletzt deshalb, weil damit die deutsche Position bei den anstehenden europäischen und auch internationalen Neuverhandlungen, die erforderlich sind, über Strategien und Komponenten der Raumfahrt geschwächt wird.
Ich weiß, daß Sie immer wieder auf unseren 15-%-Beschluß hinweisen. Aber ich will es Ihnen noch einmal deutlich sagen: Dies war von uns im Hinblick auf einen gestiegenen und nicht, wie Sie ihn jetzt vorgelegt haben, gesunkenen Forschungsetat vorgeschlagen.
Während z. B. Länder wie Japan und China die Luft- und Raumfahrt als Schlüsselindustrie für die Weiterentwicklung ihrer Volkswirtschaften verstehen und dementsprechend ausbauen, ist die Bundesrepublik trotz anderslautender vollmundiger Erklärungen dabei, mit dem Reduzieren der Mittel für den Forschungshaushalt genau das Gegenteil zu tun. Damit wird ein großer Teil der technologischen Zukunft verspielt.
Bei dieser Bundesregierung herrscht Konzeptionslosigkeit.
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Europaweit werden mögliche Kooperationen verschlafen. Wir fordern Bundesregierung und DASA auf, umgehend Konzepte zu entwickeln, die die Zukunftsindustrie Luft- und Raumfahrt sichern.
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Bund wie DASA haben auch eine regionale und soziale Verantwortung.
Ich danke Ihnen.
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