wrangel (NA), 1970-12-18:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, so weit gehen zu sagen, daß die Sowjetunion den beiden genannten Artikeln in der Charta der Vereinten Nationen jetzt dieselbe Bedeutung gibt, wie es unsere westlichen Alliierten getan haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich gehe so weit. Die Frage ist nur, wie Sie die Relativität von der anderen Seite aus sehen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 113 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung amerikanische Stimmen, die befürchten, sie helfe der Sowjetunion durch bestimmte Zusagen auf dem Gebiet wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Kooperation jene Engpässe zu beseitigen, die einem weiteren Anwachsen des sowjetischen Militär-Potentials und der dadurch gegebenen Bedrohung der USA im Wege stehen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort auf die Frage 113 lautet wie folgt: Zusagen der Bundesregierung auf dem Gebiet wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Kooperation, die sich dahin auswirken könnten, Engpässe bei einem weiteren Anwachsen des sowjetischen Militärpotentials zu beseitigen, existieren nicht. Unsere Osthandelspolitik ist allgemein auf eine Intensivierung des Handels und der Kooperation mit den osteuropäischen Staaten ausgerichtet. Die Regierung der USA hat hiergegen keine Bedenken erhoben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Becher.
Dr. Becher ({1}) : ({2}) : Herr Staatssekretär, sollte uns das Urteil eines so einflußreichen Mannes wie ,des Senators Gordon Allott nicht Anlaß zu besonderer Aufmerksamkeit geben, der schon vor der Reise unseres Wirtschaftsministers Professor Schiller nach Moskau, nämlich am 28. August, im US-Senat erklärt hat, westdeutsche Maschinenausrüstungen und langfristige Kredite würden es der Sowjetunion leichter machen, ihr Rüstungswettrennen mit den Vereinigten Staaten unbehindert von ihren gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten fortzusetzen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Äußerung dieses amerikanischen Senators beruhte, wie sich hinterher herausstellte, auf einer nicht ganz zutreffenden Information über die Sache selbst. Nach der Veröffentlichung dieser Äußerung - die übrigens, wie ich Ihnen einmal sagen darf, in den USA überhaupt keine Rolle gespielt hat, sondern nur hier - hat ein Gespräch unserer diplomatischen Vertretung mit diesem Senator stattgefunden, in dem er über die wirklichen Zusammenhänge unterrichtet worden ist. Der Senator hat,


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
soweit mir bekannt ist, diese Unterrichtung als befriedigend angesehen.
({3})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Becher.
Dr. Becher ({4}) : ({5}) : Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß der Sachzwang der amerikanischen Interessenlage Männer wie etwa Wolff von Amerongen vor den Unterausschuß für Außenhandelspolitik des US-Senats berufen hat, der dann, zumindest sofern die Wiedergabe dieser Erklärung im „Spiegel" richtig ist, sagte, wenn man dort zuviel von Brandt und seiner Ostpolitik spreche, dächten die, wir redeten von Politik und wollten eigentlich das große Ostgeschäft machen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe das nicht ganz verstanden. Es war wohl eine Glaubensfrage, wenn ich es recht sehe.
({6})