Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 15/2533 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Nationalen Allokationsplan
als Parlamentsgesetz gestalten“. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1791 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Ent-
haltung der FDP-Fraktion und der fraktionslosen
Abgeordneten Petra Pau angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 k sowie
die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:

23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
({0})

- Drucksachen 15/2562, 15/2591 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen
Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen
und Altersbezügen ({2})

- Drucksachen 15/2563, 15/2592 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien
im Strombereich

- Drucksachen 15/2539, 15/2593 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Handel mit Berechtigungen zur Emission von
Treibhausgasen ({5})

- Drucksache 15/2540 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmer-
vertreter in den Aufsichtsrat

- Drucksache 15/2542 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die
Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die
Wohnsituation der Haushalte ({7})

- Drucksache 15/2543