Schmidt (NA), 1966-03-24:
Ich melde mich nur zum Wort, damit einmal eine Prophezeihung von Ihnen, Herr von Hassel, auch in Erfüllung geht. Ich darf Sie fragen, ob Sie es für illegitim halten, wenn die deutschen Polizeien diejenigen, die nach Ablauf ihrer Verpflichtungszeit aus der Bundeswehr ausscheiden, für die Polizei zu werben suchen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schmidt, Sie können ruhig weiter werben, ruhig weiter Anzeigen aufgeben. Mit meinem Hinweis auf die Anzeige wollte ich nur darstellen, daß auch Sie Schwierigkeiten bei der Gewinnung des Nachwuchses für Ihre Polizei haben.
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- Das hat sehr viel mit dem Starfighter zu tun; denn aus dem ganzen Bericht, den der Berichterstatter schriftlich vorgelegt und mündlich begründet hat, und aus der Begründung der Großen Anfragen geht doch das Personalproblem hervor, und Sie können uns doch nicht zur Last legen, daß es auch uns nicht möglich ist, die Techniker, die Elektroniker und alle diese Männer zu bekommen, wenn der Personalmangel in Deutschland so ist wie dargelegt.
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Meine Damen und Herren, nachdem ich den Bericht, die Berichterstattung und die Zusatzbemerkungen des Herrn Abgeordneten Wienand in der Beantwortung abgehandelt habe, komme ich nunmehr zu der Antwort auf die beiden Großen Anfragen zurück. Ich darf Sie bitten, damit einverstanden zu sein, daß ich zusammengehörende Themen aus den beiden Anfragenkomplexen zusammen behandle.
Der nächste große Komplex heißt: Bewertung des Waffensystems Starfighter und Frage nach dem Klarstand. Das sind die Frage Nr. 5 aus der Großen Anfrage der SPD und die Frage Nr. 2 aus der Großen Anfrage der CDU/CSU und FDP. Ich erlaube mir, auf diese Fragen folgendes zu antworten:
Im Konzept der Abschreckung ist das Waffensystem Starfighter ein wichtiges und entscheidendes Schwerpunkt-Waffensystem der NATO. Es ist in der Lage, sowohl im konventionellen Einsatz wie als atomarer Träger verwendet, die gestellten Einsatzaufgaben zu erfüllen. Diese Beurteilung der Bundesregierung deckt sich mit der der NATO und wird erhärtet durch die Tatsache, daß das StarfighterWaffensystem auch von einer ganzen Reihe anderer Staaten der NATO und auch von Staaten außerhalb der NATO eingeführt worden ist.
Die Frage nach dem Klarstand der Flugzeuge kann nur auf die Verbände bezogen werden, die die Umrüstung beendet haben und assigniert worden sind. Denn bei den übrigen Verbänden ist der BeBundesminister von Hassel
trieb auf die Umrüstung abgestellt. Die Luftwaffenführung kann deshalb nicht versichern, daß 30 % aller vorhandenen F-104-G-Flugzeuge, also einschließlich der Flugzeuge bei Verbänden, die sich in der Umrüstung befinden, und einschließlich der Reserveflugzeuge, im Durchschnitt des laufenden Jahres flugkar sind, zumal der Klarstand auch von Umständen abhängt, die außerhalb der unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten der Bundeswehr liegen. Hierher gehört die Industrieinstandsetzung ebenso wie die Durchführung von technischen Änderungen und Verbesserungen, die sich aus der laufenden Erfahrung bei allen Luftwaffen der Welt ergeben. Die Bundesregierung versichert jedoch - und nur darauf kommt es an -, daß der durchschnittliche Klarstand bei den Verbänden, die die Umrüstung beendet haben und assigniert sind, in etwa an die NATO-Forcierung herankommt.
Für die im Jahre 1965 überprüften deutschen Starfighter-Verbände - sie werden ohne jede Ankündigung überprüft, und die Überprüfung wird durch unabhängige Überprüfungsgruppen der NATO nach den Richtlinien von SHAPE durchgeführt - lautet die NATO-Charakteristik:
Die Verbände erfüllen die Minimum-Forderungen SACEURs und sind fähig, die ihnen gestellten Einsatzaufgaben, ungeachtet der kleinen festgestellten Mängel, wirkungsvoll zu erfüllen.
Kleine Mängel sind z. B. Infrastruktur, zu geringe Flugstundenzahl gegenüber der NATO-Forderung oder etwa nicht ausreichender ABC-Schutz.
Zusammenfassung: Der Wert des Starfighter-Waffensystems für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Gesamtverteidigung des Westens im Rahmen der NATO ist unbestritten. Die Beurteilung der bereits umgerüsteten und assignierten deutschen F-104-G-Geschwader durch die NATO ist „gut". Der Klarstand bei diesen Verbänden erreicht annähernd die NATO-Forderung. Eine Voraussage über einen bestimmten Klarstand bei den Verbänden in Umrüstung und bei den Flugzeugen in der Kreislauf-Reserve ist nicht möglich.
3. Ich komme zu den Fragen danach, ob die Starfighter-Unfälle als normal und erträglich oder ({2}) als anomal und unerträglich anzusehen sind, der Frage danach, ob die Unfallquote 1966 wesentlich niedriger liegen wird - Fragen 1, 2 und 4 in der Großen Anfrage der SPD -, der Frage nach der Erklärung für die Häufung von Starfighter-Unfällen und der Frage, ob die Unfälle, verglichen mit anderen Ländern und mit früheren Waffensystemen, außergewöhnlich sind - Frage Nr. 3 in der Großen Anfrage der CDU/CSU und FDP -.
Bundesregierung und Bundeswehr sind weit davon entfernt, Unfälle im Flugbetrieb als unabänderlich, gewissermaßen als Preis für die moderne Technik hinzunehmen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß Bundesregierung und Bundeswehr das Menschenmögliche getan haben, tun und tun werden, um Unfallmöglichkeiten auszuschließen. Es ist jedoch eine bittere Tatsache, daß sich bei der Luftfahrt, und zwar ebenso im zivilen wie im militärischen Bereich, Unfälle nicht vermeiden lassen. Jede Luftwaffe der
Welt muß bereits im Frieden mit einer gewissen Verlustrate rechnen. Dieses Risiko wächst, je höher die Leistung eines Flugzeuges ist. Es ist nicht möglich, diesem mit einer modernen Rüstung verbundenen Risiko auszuweichen; denn im Verteidigungsfall hat nur der Pilot eines Hochleistungsflugzeuges die Chance, seinen Auftrag auszuführen.
Die Bundeswehr sah bis zum Jahre 1964 ihr Bemühen, die Unfallraten so niedrig wie möglich zu halten, belohnt. Die Unfallrate stieg im Jahr 1964 gegenüber dem Jahre 1962 keineswegs proportional zu der Vervierfachung der Zahl der eingesetzten Starfighter und der mehr als sechsfachen Zahl der Flugstunden. Die Zahl der Totalverluste an Starfightern stieg von 7 auf 9, die Zahl der tödlich verunglückten Piloten ging sogar auf die Hälfte zurück. Das Jahr 1963 forderte bei den Starfightern keine Toten und keinen Totalverlust. 
Bis zum Jahre 1964 lag die Bundeswehr mit den Unfallraten, gemessen an 100 000 Flugstunden, im Vergleich mit anderen NATO-Partnern, auch bei den Strahlflugzeugen nicht an ungünstiger oder gar besorgniserregender Stelle. Die Prozentzahlen sind dem Verteidigungsausschuß vorgetragen worden. Es ist der Bundesregierung nicht möglich, sie hier zu wiederholen, da, soweit bekannt, bis auf Frankreich die NATO-Partner diese Zahlen nicht zur Veröffentlichung freigeben.
Bis zum Jahre 1964 waren auch die StarfighterVerluste im Vergleich mit früheren Waffensystemen nicht außergewöhnlich. Von dem in aller Welt bewährten Flugzeugtyp 84F, der jetzt ausläuft, hat die Bundeswehr in acht Jahren 162 Flugzeuge verloren, im Jahresdurchschnitt also - 20,2. Damit lagen diese Verluste höher als die der Starfighter.
Zur Frage der voraussichtlichen Unfallrate im Jahre 1966 weist die Bundesregierung darauf hin, daß der Führungsstab der Luftwaffe die Häufung von Unfällen seit Mitte 1965 als exzeptionell bezeichnet. Die Bundesregierung geht deshalb mit der Bundeswehr davon aus, daß sich die Kurve der Unfallrate entsprechend dem nicht ungewöhnlichen Verlauf vor dem Jahre 1965 abflachen wird. Unfälle werden sich nicht verhindern lassen. AIR-CENT, die oberste- Luftwaffenkommandobehörde der NATO in Europa Mitte, rechnet mit einer Rate von 15 bis 20 Unfällen je 100 000 Flugstunden.
Eine Prognose ist auch aus folgendem Grunde schwierig. Die sorgfältige, umfassende Prüfung der Flugsicherheitslage des Starfighters hat keinen Fehler erkennen lassen - das haben die Berichterstatter dargelegt -, der regelmäßig zu Unfällen führt, weder im menschlichen noch im technischen Bereich. Es wird zwar darauf hingewiesen, daß unseren jungen Piloten noch die Erfahrung fehlt. Erfahrung aber kann nicht befohlen, sondern nur erflogen werden.
Die Zeit der Umstellung auf ein neues Waffensystem ist eine risikoreiche Phase. Gegenwärtig hat eine große Zahl von fliegenden Verbänden ihre Umrüstung auf den Starfighter entweder eben erst abgeschlossen, ist noch in der Umrüstung oder beginnt diese erst.

Bundesminister von Hassel
Die Bundeswehr bemüht sich besonders darum, die Zahl der Flugstunden der Piloten zu vermehren, weil eine internationale Statistik ausweist, daß Flugzeugführer mit mehr als 2000 Flugstunden-Erfahrung nur noch zu einem verschwindend geringen Bruchteil an Unfällen beteiligt sind, nämlich nur 2 %. Die über zehnjährige Zwangspause, die dann folgenden Aufbaujahre !mit besonders schwierigen personellen, technischen und infrastrukturellen Problemen bringen es mit sich, daß heute die Mehrzahl der deutschen Piloten noch unter 1000 Flugstunden-Erfahrung liegt.
Die bereits erzielte Vermehrung der StarfighterFlugstunden ist beachtlich. Sie konnte im Jahre 1965 gegenüber dem Jahr 1964 nahezu verdoppelt werden; von 1962 auf 1965 nahmen sie sogar um das Zehnfache zu. Das Ziel der Luftwaffenführung ist es, die Zahl der Flugstunden in diesem Jahre nochmals um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu steigern. Eine starke Vermehrung der Flugstunden bedeutet auch das Risiko einer größeren Zahl von Unfällen in absoluten Zahlen, wenn auch die Annahme begründet ist, daß die Unfallrate, d. h. der Prozentsatz der Unfälle auf 100 000 Flugstunden, mit fortschreitender Erfahrung drastisch fällt.
Ich fasse zu diesem Punkt zusammen: Die Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, die Unfallrate zu mindern. Im internationalen Vergleich und im Vergleich mit früheren Waffensystemen waren die Unfallraten bis zum Jahre 1964 nicht anomal. Die Unfallhäufung seit Mitte 1965 ist l anomal; aber eine typische Starfighter-Unfallursache ist - das hat sich auch im Ausschuß gezeigt - nicht feststellbar. Die Bundesregierung ist mit der Bundeswehr der Überzeugung, daß die Kurve der Unfallrate wieder sinken wird, kann jedoch nicht mit Sicherheit ausschließen, daß die Zahl der Unfälle durch die Periode der Umrüstung und die Vermehrung der Flugstunden weiterhin noch ungünstig beeinflußt bleibt.
4. Frage 3 der Großen Anfrage der SPD nach dem Verantwortlichen für die angeblichen Versäumnisse, Fragen 4, 5, 6 der Großen Anfrage der CDU/CSU und FDP, die Frage nach durchgeführten Maßnahmen sowie künftigen Maßnahmen in der Zuständigkeit der Regierung oder des Bundestages; und die Frage nach der vorgeschlagenen zeitweiligen Reduzierung der Luftwaffenverbände.
Meine Damen und Herren! Es wurde bereits dargelegt, daß ebenso nach dem Urteil der NATO wie dem der Bundeswehr kein typischer Fehler in dem Starfighter-Waffensystem erkennbar ist, der die Unfallhäufung seit 1965 verursacht haben könnte. Das Bemühen der Bundeswehr zielt deshalb in erster Linie darauf ab, die Flugerfahrung mit diesem neuen Waffensystem in möglichst kurzer Zeit zu steigern.
Die Maßnahmen zur Gewährleistung einer höchstmöglichen Flugsicherheit für das Waffensystem Starfighter begannen taktgleich mit der Beschaffung dieses Systems und werden seitdem entsprechend dem Fortschreiten der Erfahrungen und Erkenntnisse laufend fortgesetzt. Solche Maßnahmen werden auch künftig das Waffensystem bis zu seiner Außerdienststellung begleiten, da der Fortschritt der Technik und weitere Erfahrungen keinen Stillstand dulden.
Es ist deshalb abwegig zu meinen, daß die Bundeswehr erst auf Grund der Kleinen Anfrage der SPD vom 25. November 1965 oder - Zitat aus der Großen Anfrage der SPD - „erst unter dem Druck der Untersuchungsergebnisse des Verteidigungsausschusses" eine große Zahl von Einzelmaßnahmen ergriffen hätte. Die gegenwärtige Zielsetzung der Bundeswehr zur Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Starfighter-Waffensystem lag bereits monatelang vor der Einbringung der Kleinen Anfrage der SPD fest.
Die Beratungsergebnisse des Verteidigungsausschusses beruhen im wesentlichen auf dem vom Führungsstab der Luftwaffe vorgetragenen ausführlichen Bericht über die F-104-Flugsicherheitslage. In dem Bericht sind die wichtigsten bereits durchgeführten, vorbereiteten oder geplanten Maßnahmen dargelegt worden.
Die Richtigkeit dieses Berichtes ist durch die Beratungen des Verteidigungsausschusses nicht etwa in Zweifel gezogen, sondern durch die Anhörung von Sachverständigen bestätigt worden. Der Verteidigungsausschuß hat sich deshalb auch im wesentlichen darauf beschränken können, die Vorschläge des Führungsstabes der Luftwaffe aufzugreifen und zu unterstützen, so daß es abwegig ist, zu unterstellen, die Bundeswehr habe unter dem Druck der Untersuchungsergebnisse des Verteidigungsausschusses Versäumtes nachgeholt.
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Die Bundesregierung bedauert besonders, daß die von der SPD-Fraktion mit dieser ihrer Unterstellung von Pflichtversäumnissen geübte ungerechtfertigte Kritik an der Bundesregierung und insbesondere am Bundesminister der Verteidigung sich gleichzeitig gegen die Luftwaffenführung sowie gegen die vielen tausend Soldaten, Beamten und Angestellten,
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innerhalb und außerhalb der Bundeswehr - lesen Sie bitte nach - ({5})
- Meine Damen und Herren, das ist sehr interessant; erstens sprechen Sie von Unwahrheit und zweitens von Charakterlosigkeit; das sind die Zwischenrufe von Ihrer Seite.
({6}) Ich fahre fort.