Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-31:
Herr Präsident!
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Bundesregierung
hat die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht. Im April dieses Jahres hat das Bundeskabinett den Bericht „Lebenslagen in Deutschland - Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ verabschiedet, der dem
Deutschen Bundestag heute zur Beratung vorliegt. Die
Bundesregierung hat damit erstmals der Notwendigkeit
Rechnung getragen, dass auch ein entwickelter Industriestaat wie Deutschland detaillierte Kenntnisse über die soziale Wirklichkeit, über Armut in einem reichen Land, als
Grundlage politischen Handelns braucht.

Die Bundesregierung hat mit der Vorlage des ersten Armuts- und Reichtumsberichts den Grundstein für eine Berichtserstattung gelegt, die seit langem vor allem von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, aber auch
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen immer wieder gefordert worden ist und in einigen Bundesländern und vielen Kommunen schon realisiert wird.

Und damit keine Missverständnisse entstehen: Der Bericht ist keine politische Eintagsfliege. Er ist vielmehr der
Einstieg in einen kontinuierlichen Prozess der Berichterstattung.

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1) Redebeitrag lag bei Redaktionsschluss nicht vor
2) Anlage 2

Dieser Prozess wird durch die Aktivitäten der Bundesregierung auf anderen Ebenen ergänzt, zum Beispiel den
„Nationalen Aktionsplan gegen soziale Ausgrenzung“,
der von der Bundesregierung noch im Juni dieses Jahres
der EU vorgelegt wird und der in engem Zusammenhang
mit der Armuts- und Reichtumsberichterstattung steht.

Der erste Bericht beschreibt umfassend die soziale
Lage in Deutschland von den 80er-Jahren bis zum Jahr
1998; denn bis zu diesem Zeitpunkt liegen uns auswertbare Daten vor. Der Bericht bietet zahlreiche wichtige Daten und Fakten, die in dieser Bündelung und Zusammenstellung eine neue Qualität darstellen. Die in dieser Form
erstmalig in einem Bericht der Regierung dargestellten
Zusammenhänge sollen kein Zahlengrab sein, sondern ein
weiterer Ansporn, politische Maßnahmen zu ergreifen,
um die Chancen und Möglichkeiten des Einzelnen zu stärken, damit er sein Leben aus eigener Kraft bewältigen
kann.

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Die Bundesregierung hat sich beim ersten Bericht bewusst auf das Machbare beschränkt und nicht versucht,
den Eindruck zu erwecken, als könne allein ein Armutsund Reichtumsbericht schon die Lösung aller Probleme
bringen. Die Reaktionen auf den Bericht haben uns in dieser pragmatischen Vorgehensweise bestätigt.

Der Bericht akzeptiert, dass sich die Begriffe „Armut“
und „Reichtum“ wegen ihrer Vielschichtigkeit einer allgemein gültigen Definition entziehen. „Armut“ und
„Reichtum“ bezeichnen vielmehr die Extreme der Wohlstandsverteilung in unserer Gesellschaft.

Daher verwendet der Bericht einen pluralistischen Armutsbegriff, der Unterversorgungslagen aus verschiedenen Perspektiven betrachtet. Armut wird unter einer Reihe
von Gesichtspunkten beschrieben, etwa dem der relativen
Einkommensarmut, der gesundheitlichen Einschränkungen, der schwierigen Familienverhältnisse, dem Leben in
sozialen Brennpunkten in Großstädten, der Obdachlosigkeit oder der Überschuldung - entsprechend dem in der
Armutsforschung entwickelten Lebenslagenkonzept.

Im Hinblick auf den Reichtumsbegriff fehlen, auch wegen des erst in Ansätzen entwickelten Forschungsstandes,
klare Definitionen und Abgrenzungen. Deshalb und wegen der sehr begrenzten Datenlage beschränkt sich der
Bericht hier vernünftigerweise auf eine beschreibende
Darstellung der Einkommens- und Vermögensverteilung.
Aber allen Beteiligten ist klar, dass hier erhebliche
Lücken in der Erfassung, in der Feststellung dessen, was
Reichtum in unserer Gesellschaft bedeutet, zu schließen
sind.

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Aufgrund des relativ begrenzten Zeitrahmens, der zur
Verfügung stand, unterlag der Bericht gewissen Grenzen
und Beschränkungen. Auch wir wissen um die „blinden
Flecken“, die es aufzuhellen gilt. Einen habe ich im Zusammenhang mit der Reichtumsberichterstattung schon
genannt.

Jenseits der monetären Dimensionen von Armut und
Reichtum steht die Berichterstattung noch am Anfang. Für
die Zukunft sind vor allem eine Verbesserung der Datenlage, der Methoden der Messung von Armut und Reichtum
und eine Weiterentwicklung des Lebenslagenkonzeptes
notwendig. Hierzu wurden von der Bundesregierung bereits Forschungsprojekte auf den Weg gebracht. Hier stehen wir, auch nach der Fertigstellung des ersten Berichtes,
weiterhin im ständigen Dialog und im Austausch mit den
Wissenschaftlern, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben.

Der Bericht ist das Ergebnis eines intensiven Diskussions- und Beratungsprozesses mit gesellschaftlichen
Gruppen und Organisationen, der bereits Anfang 1999 begonnen wurde. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können,
dass sich die nationale Armutskonferenz und Herr Professor Specht ganz intensiv an dieser Arbeit beteiligt haben.
Wir haben ja hier einmal eine Diskussion darüber geführt,
ob sich Herr Professor Specht und die Armutskonferenz
aus dieser Debatte ausklinken. Das war nicht der Fall.

Der Bericht entstand unter Mitwirkung von Armutsund Reichtumsforschern, ohne deren Unterstützung die
Realisierung eines solch anspruchsvollen Projektes kaum
möglich gewesen wäre. Dieser Dialog und die Beratung
durch Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft waren
die Grundlage für die hohe Akzeptanz des Berichtes und
die überwiegend positive Resonanz auch in der Öffentlichkeit.

Wir werden diesen offenen und transparenten Beratungsprozess fortführen, denn wir halten ihn für fruchtbar
und notwendig, insbesondere wenn es darum geht, die Berichterstattung in der Zukunft weiterzuentwickeln, die
theoretische Fundierung zu vertiefen und zu erweitern,
Datenlücken zu schließen und notwendige Forschungsansätze voranzubringen.

Was sind die für die Politik zentralen Ergebnisse des
Berichtes?

Erstens. Soziale Ausgrenzung gibt es auch in einem
wohlhabenden Land wie Deutschland.

Zweitens. In fast allen Lebensbereichen hat im Zeitraum bis 1998 soziale Ausgrenzung zugenommen und die
Verteilungsgerechtigkeit hat abgenommen. Man sollte
sich nicht der Illusion hingeben, dass die Entwicklung des
Öffnens einer Schere kurzfristig, auch durch noch so engagierte Politik, geschlossen werden kann. Wir stehen
hier erst am Anfang einer positiven Entwicklung.

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Drittens. Das wichtigste Armutsrisiko ist und bleibt
Arbeitslosigkeit und, häufig damit verbunden, Niedrigeinkommen. Wesentliche Ursachen hierfür liegen in fehlenden oder unzureichenden Bildungsabschlüssen und in
mangelhafter oder fehlender Ausbildung.

Viertens. Besonders gefährdet - das ist besonders dramatisch, aber hier gibt es ja auch schon eine intensive Diskussion; mein Kollege von der SPD-Fraktion wird dazu
auch noch etwas sagen - sind Familien mit Kindern, hier
vor allem Alleinerziehende, Paare mit drei und mehr Kindern und Zuwandererfamilien. Tatsache ist: Wenn auch






von den 13 Millionen Haushalten mit Kindern in Deutschland die meisten in sicheren materiellen Lebensverhältnissen leben, gibt es dennoch Faktoren, die Familien in
Armut bringen können. Dazu gehören Arbeitslosigkeit
oder auch tief greifende familiäre Einschnitte wie Trennung oder Scheidung, die eine gerade noch gesicherte materielle Situation aus der Balance bringen können. Das
höchste Sozialhilferisiko trugen allein erziehende Frauen.
Für sie ist es schwer, oft unmöglich, Erwerbstätigkeit mit
existenzsicherndem Einkommen und Kindererziehung
miteinander zu vereinbaren.

Der Bericht dokumentiert, welch erheblicher Handlungsbedarf gerade auch im Bereich der Familienpolitik
beim Amtsantritt der Bundesregierung 1998 bestanden
hat. Er zeigt aber auch, dass sich die Bundesregierung dieser sozialen Probleme in Deutschland angenommen hat.
Der Bericht stellt dar, welche Maßnahmen die Bundesregierung seitdem verabschiedet bzw. auf den Weg gebracht
hat, um sozialer Ausgrenzung und mangelnder Chancengleichheit in unserer Gesellschaft zu begegnen.

Natürlich sind wir nicht so blauäugig, zu meinen, damit
seien schon alle Probleme gelöst. Armut und soziale Ausgrenzung resultieren aus einer Vielzahl von Problemlagen,
die nicht von heute auf morgen aufgelöst werden können.

Es muss Schritt für Schritt daran gearbeitet werden,
dass Armut präventiv begegnet wird. Stichworte hierzu
sind Bildung, Ausbildung, eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen und vor allem auch die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.

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Weiterhin ist es wichtig, dass die Abhängigkeit von Sozialhilfe abgebaut wird. Stichworte hierzu sind eine aktive
Beschäftigungsförderung und das Ziel, dass die Menschen aus eigener Kraft in der Lage sind, ihr Leben zu gestalten und am gesellschaftlichen Leben und am Fortschritt teilzuhaben.

Der erste Armuts- und Reichtumsbericht ist eine Bestandsaufnahme der Gesellschaft im Hinblick auf soziale
Ausgrenzung, die Verteilung von Einkommen und Vermögen, Chancengleichheit und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe. Mit dem Bericht hat die Bundesregierung das Thema Armut und Reichtum aus der
politischen Tabuzone hinausgeführt.

Ich erlaube mir einen Rückblick auf die Diskussion,
die wir heute Morgen geführt haben und in der die Frage
des Art. 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen schützt, eine so entscheidende Rolle gespielt hat.
Ich denke, dass Armut in der Bundesrepublik auch eine
Frage ist, die die Würde des Menschen entscheidend
berühren kann. Wenn man sich andere Artikel des Grundgesetzes wie Art. 14 vor Augen führt, so stellt auch die
Reichtumsberichterstattung eine verfassungsrechtliche
Frage dar.

({5})

Armut und Reichtum taugen nicht für eine polemische
Neiddebatte.

({6})

Der Bericht stellt eine Grundlage und das Angebot für
eine sachliche Auseinandersetzung dar. Er ist eine gute
Basis für die Debatte über den besten Weg, wie einem
Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich
entgegengewirkt und der Sozialstaat weiterentwickelt
werden kann. Politik, Wissenschaft, Institutionen und
Verbände sind eingeladen, sich an dieser Debatte intensiv
zu beteiligen. Ich freue mich schon auf den zweiten Armuts- und Reichtumsbericht.

Danke.

({7})