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Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Herr Kollege Schmidbauer, wir werden das Programm „Arbeit und Technik" - Sie könnten auch sagen: Humanisierung der Arbeitswelt ({0})
- trotz der enormen finanziellen Schwierigkeiten auf jeden Fall fortsetzen. Das Programm ist von Wissenschaftlern, von Vertretern der Gewerkschaften, von der Arbeitgeberseite und dem Forschungsministerium zusammen entwickelt worden. Ich habe nach kritischer Überprüfung des Programms entschieden, daß wir es auf hohem Niveau weiterführen. Es steht


nicht in Konkurrenz zu dem, was wir auf dem größeren Feld der Gesundheitsforschung entwickeln.
Ein humanes Arbeitsleben ist eine der Voraussetzungen dafür, daß Menschen im Arbeitsleben weniger krank werden. Insofern gehört es in den von Ihnen gestellten Zusammenhang.
Horst Schmidbauer (NA), 1993-04-28:
Wird denn die Verbindung zwischen den beiden Forschungsvorhaben hergestellt?
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Die Verbindung wird hergestellt. Das ist die Koordinierungsaufgabe, die im Ministerium geleistet wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-28:
Herr Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1993-04-28:
Herr Minister, Sie widmen in Ihrem Bericht dem Thema „Gesundheitsökonomie" einen erheblichen Teil. Nun wird allein über die gesetzliche Krankenversicherung ein Volumen von 170 Milliarden DM jährlich umgesetzt. Nach meiner Meinung - ich denke, da sind wir uns einig; das steht ja auch bei Ihnen ganz vorn - geht es einerseits darum, die notwendige und ausreichende Gesundheitsversorgung mit einer Weiterentwicklung unseres hochstehenden Gesundheitswesens zu gewährleisten. Aber die Frage ist andererseits auch die: Werden die vorhandenen Mittel auch effizient genug eingesetzt?
Dazu konkret meine Frage: Gibt es eine Begleitforschung zur Umsetzung des Gesundheitsstrukturgesetzes? Planen Sie so etwas ressortübergreifend mit dem Kollegen Seehofer, dem Bundesminister für Gesundheit? Ich denke beispielsweise daran, daß wir in dem Gesundheits-Strukturgesetz eine Positivliste oder, wie es in dem Gesetz heißt, eine Liste verordnungsfähiger Arzneimittel haben. Wir haben Fallpauschalen, wir haben Qualitätssicherung, Garantiefristen, all diese Dinge, die ganz gezielt strukturverändernd wirken und Gesundheitsökonomie zum Hintergrund haben. Plant die Bundesregierung oder planen Sie - wie gesagt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsminister - eine solche Evaluationsforschung?
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Das Thema, das Sie ansprechen - ich hatte es vorhin in meinem einleitenden Bericht auch schon angetippt - spielt eine erhebliche Rolle. Ich sehe in dem Gesundheitsforschungsprogramm die Aufnahme auch wesentlicher Gedanken des von uns gemeinsam erarbeiteten Gesundheits-Strukturgesetzes. Das Gesundheits-Strukturgesetz zielt in allen Bereichen der Medizin - auch in den Hochschulkliniken - auf eine wirtschaftlichere Planung und Gestaltung der Abläufe. Genau denselben Ansatz verfolgen wir mit dem Konzept der interdisziplinären Zentren.
Wenn den beteiligten Ärzten und Wissenschaftlern einer Hochschulklinik nicht bewußt ist, welche Leistungen Sie in der Versorgung, welche in der Forschung erbringen, wo die Qualität gut ist und wo Verbesserungen möglich sind, dann fehlt ja jeder
Anreiz für Leistung und wirtschaftliches Verhalten. Genau das aber soll in den Zentren, von denen ich gesprochen habe, erreicht werden; denn wir sind uns sicher gemeinsam darüber einig, daß ein wettbewerbs- und leistungsbewußtes Arbeiten notwendig ist. Das gilt für die Forschung genauso wie für die Krankenversorgung.
Herr Kollege Kirschner, es kommt jetzt darauf an, daß wir bei der Umsetzung dieses Programms gemeinsam erreichen, was wir beabsichtigen. Insofern lade ich Sie ein, mit uns gemeinsam immer wieder genau zu überprüfen, wie wir diese anspruchsvollen Ziele schließlich auch in die Praxis umsetzen können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-28:
Frau Bulmahn.
Edelgard Bulmahn (NA), 1993-04-28:
Herr Minister Wissmann, ich habe, wenn Sie gestatten, eine ganz kurze, eine Verständnisfrage: Sie haben vorhin gesagt, daß Sie ungefähr 40 % der Projektfördermittel für Immun- und Abwehrsystemerforschung eingesetzt haben. Ich habe da, ehrlich gesagt, einige Rechenprobleme. Wenn ich mir die Ansätze angucke, dann hat die Projektförderung ein Gesamtvolumen von 191 Millionen DM im Jahre 1993 und der Titel „Immun- und Abwehrsystem" 62 Millionen DM; das entwickelt sich bis 1996 auf 45 Millionen DM hinunter. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, wie Sie da auf 40 % kommen, um ehrlich zu sein. Von daher bitte ich Sie um Aufklärung. Wenn Sie das jetzt nicht können, bitte ich Sie, uns das schriftlich zur Kenntnis zu geben, weil es aus der Vorlage nicht ohne weiteres hervorgeht.
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Wir liegen bei der gesamten Projektförderung in einem Korridor zwischen 160 Millionen und 190 Millionen DM. Wir geben für Fragen im Zusammenhang mit Immun und Abwehr Mittel in einer Größenordnung von etwa 60 Millionen DM aus. Es kommt noch eine Reihe von komplementären Mitteln hinzu, so daß wir das Ziel, das ich beschrieben habe, finanziell erreichen werden. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen, Frau Kollegin, wenn Sie wollen, dies auch noch einmal nachzureichen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-28:
Eine weitere Frage.
Edelgard Bulmahn (NA), 1993-04-28:
Sie haben in Ihrem Gesundheitsforschungsbericht kaum Aussagen zur Entwicklung der somatischen Gentherapie gemacht. Da ich das für einen in der Zukunft sehr wichtigen Bereich halte, frage ich Sie, ob Sie analog zu den amerikanischen Erfahrungen, wo schon seit längerer Zeit Versuche mit somatischer Gentherapie durchgeführt werden, Überlegungen anstellen, ob sowohl auf nationaler wie auf örtlicher Ebene entsprechende Gremien eingerichtet werden sollen. Sie wissen vielleicht, daß es in den USA so ist, daß dort sowohl in nationalen wie in örtlichen Gremien Vertreter aus Wissenschaft, aus Politik und aus dem dort so genannten öffentlichen Leben vertreten sind wie auch Betroffene, die dann praktisch eine Entscheidung darüber treffen, ob das dort beantragte Experiment sinnvoll ist, seinen Zielsetzungen gerecht wird oder nicht. Mich würde interessieren, ob Sie in Richtung auf die Schaf13158 
fung solcher Gremien Überlegungen angestellt haben, wie weit diese Überlegungen gediehen sind und inwieweit Sie dann auch Rückschlüsse auf dieses entsprechende Forschungsprogramm vorsehen.
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Frau Kollegin, wir werden zum Thema Gentherapie eine Bund-Länder-Kommission einrichten. Der Gedanke, den Sie angesprochen haben, der letztlich auch für eine möglichst große Transparenz sorgen soll, muß in lokal oder regional orientierten Ethik-Kommissionen, an denen die verschiedenen Kräfte beteiligt sind, aufgenommen werden, weil uns natürlich schon bewußt ist, welche Ängste mit diesem Thema verbunden sind. Ängste kann man nicht durch Verschweigen, sondern nur durch eine möglichst breite Information abbauen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-28:
Ich verlängere die Regierungsbefragung um zehn Minuten, also bis 13.45 Uhr, damit alle Fragen, die im Augenblick anstehen, noch beantwortet werden können.
Bitte, Herr Nitsch.
Johannes Nitsch (NA), 1993-04-28:
Herr Bundesminister, eine Frage zur Integration der außeruniversitären Forschung, die in den neuen Bundesländern erhalten werden konnte. Sie wissen, daß wir in diesem Bereich bessere Ergebnisse als in anderen Bereichen der Forschung haben. Aber was bis jetzt erhalten worden ist, muß ja nicht bestehenbleiben, wenn wir nicht dafür sorgen, daß es voll in Ihr Gesamtkonzept Forschungslandschaft im neuen Deutschland integriert wird. Könnten Sie dazu einige Angaben machen?
Horst Kubatschka (NA), 1993-04-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns sehr viele Maßnahmen aufgezählt, die wirken sollten. Wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß beispielsweise die 100-DM-Banknoten teilweise nicht mehr genommen werden, weil die Menschen Angst haben, einen „falschen Fünfziger" angedreht zu bekommen?
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Herr Kollege Nitsch, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen liegen dem Bundesforschungsministerium sehr am Herzen. Ich habe einen meiner ersten Besuche außerhalb Bonns bewußt bei der Sitzung der Institutsleiter der außeruniversitären Forschungseinrichtungen gemacht. Mein Eindruck ist, daß die Leistung der Konsolidierung, die hier vorhanden ist, gar nicht genügend gewürdigt werden kann. In den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist die Motivation und auch die Perspektive der Mitarbeiter deutlich stärker entwickelt als beispielsweise in Bereichen der Hochschulforschung.
Das Bundesministerium für Forschung und Technologie will 1993 für die Haushalte der Institute in den neuen Ländern mit Bezug zur Gesundheitsforschung jährlich 104 Millionen DM bereitstellen. Es stehen 640 Planstellen zur Verfügung. Nach der Empfehlung des Wissenschaftsrats besteht die Möglichkeit, eine etwa gleich große Zahl an Personal über Drittmittel zu beschäftigen.
Wir wollen in jedem Fall erreichen, daß das Personal in den Einrichtungen der neuen Länder größtenteils auch aus den neuen Ländern kommt, und wir wollen sicherstellen, daß die Perspektive für die Einrichtungen, die mit Gesundheitsforschung zu tun haben, genauso wie für die anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen gewährleistet ist. Ich sagte vorhin im Zusammenhang mit dem Max-Delbrück-Zentrum, wir haben hervorragende wissenschaftliche Einrichtungen der Gesundheitsforschung in den neuen Bundesländern, und wir sind gut beraten, sie auch in Zukunft zu fördern.
Johannes Nitsch (NA), 1993-04-28:
Eine Zusatzfrage: Vom Forschungsprogramm her ist die Integration auch hinsichtlich der Themenaufteilung zwischen den alten und den neuen Ländern gewährleistet?
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
So ist es. Wir haben uns hier sehr eng an die Empfehlungen gehalten, die wir vom Wissenschaftsrat bekommen haben.
Übrigens will ich in diesem Zusammenhang auch sagen, daß wir gemeinsam mit anderen über ein Konzept zur Neuordnung der Blaue-Liste-Einrichtungen nachdenken. Sie wissen sicher, daß der Wissenschaftsrat dazu eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die voraussichtlich im Juni dieses Jahres entsprechende Empfehlungen formulieren wird.
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Speziell für den Bereich Gesundheitsforschung sind wir in folgender Lage: In den neuen Bundesländern wurden vier neue Blaue-Liste-Einrichtungen mit Bezug zur Gesundheitsforschung gebildet. Damit hat sich die Anzahl insgesamt in Deutschland auf elf erhöht. In diesen Einrichtungen wird an Kernthemen der Gesundheitsforschung gearbeitet. Sie können dies übrigens dem Anhang unseres Programms entnehmen. Somit ist bei diesen Einrichtungen, bei denen man zu Recht von überregionaler Bedeutung und gesamtstaatlichem wissenschaftlichen und politischen Interesse sprechen kann, die Zukunft gesichert. Ich glaube, es kommt bei den Wissenschaftlern, wenn sie kreativ und dynamisch sein wollen, eben darauf an, daß sie eine Perspektive für Projekte der nächsten Jahre haben. Wir haben sie im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und damit auch im Bereich der Blaue-Liste-Einrichtungen gesichert.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Nächste Frage, Frau Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1993-04-28:
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob bei den Forschungsvorhaben in Ihrem Hause ein frauenpezifischer Anteil vorhanden ist. Ich möchte das damit begründen, daß Frauen andere Wege zur Gesundheit brauchen und daß in der Gesundheitsförderung für sie andere Wege beschritten werden müssen. So sind z. B. viele große Studien zu Herzerkrankungen überwiegend an männlichen Probanden gemacht worden und nicht an Frauen. Frauen reagieren z. B. auf Arzneimittel anders als Männer. Deswegen möchte ich frage, ob Ihre Forschungsvorhaben in der Zukunft Rücksicht auf den Anteil der Frauen an der Bevölkerung nehmen und deren Situation ganz besonders beleuchten.
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Frau Kollegin, wir haben dieses Thema auf Seite 29 des Programms bewußt aufgenommen. Wir sind aber für weitere Anregungen zu diesem Thema sehr dankbar.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Frau Sothmann.
Bärbel Sothmann (NA), 1993-04-28:
Herr Minister, Sie haben von neuen Gebieten gesprochen. Mich würde interessieren, wer diese neuen Gebiete denn eigentlich auswählt. Sind Sie es, der Minister, sind es Wissenschaftlergruppen oder Beamte? Dies interessiert mich besonders auch im Hinblick auf die Tatsache, daß die Strukturmaßnahmen des Programms ganz erheblich in bestehende Strukturen, beispielsweise an Hochschulen, eingreifen. Mich würde auch interessieren: Welches Echo finden diese Förderinitiativen bei den Hochschulen und bei den Ländern?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1993-04-28:
Herr Kollege Kubatschka, die Ausgabe und fälschungssichere Gestaltung von Banknoten fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank. Die Deutsche Bundesbank hat bereits vor der Ausgabe der neuen Banknoten in enger Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Bundeskriminalamt eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um dem Wachstum des Falschgeldanfalls entgegenzuwirken.
Die neuen Banknoten enthalten mehr und leichter prüfbare Sicherheitsmerkmale als die alten. Die Bundesbank bemüht sich, die Bevölkerung hierüber umfassend zu unterrichten, um die Erkennung von Falschgeld zu verbessern. Außerdem konnte durch technische Weiterentwicklungen die Fälschungssicherheit der Banknoten erhöht werden. Ein Beispiel hierfür ist der changierende Farbeffekt in den Wertzahlen der im Oktober 1992 herausgegebenen 500-DM- und 1 000-DM-Banknoten.
Darüber hinaus wollen die Hersteller von Farbkopiergeräten noch in diesem Jahr integrierte Schutzverfahren in den Geräten installieren, die ein Kopieren von Banknoten verhindern.
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Frau Kollegin Sothmann, Aufbau und Beendigung von Schwerpunkten in der Gesundheitsforschung ist ein Prozeß, der im Konsens geschehen muß. Man kann keinen Schwerpunkt aufbauen, wenn sich die Wissenschaft nicht interessiert. Auf der anderen Seite lassen sich auch nicht alle Wünsche der Wissenschaft erfüllen, zumal natürlich jeder ordentliche Forscher sein Gebiet gegenüber dem Ministerium, aber auch gegenüber anderen als besonders wichtig und bedeutsam herausstreichen will. Wir bedienen uns daher bei der Vorbereitung neuer Schwerpunkte eines Beratungssystems, bei dem wir sicher sein können, daß die beratenden Experten unabhängig urteilen und nicht einzelne Gebiete sozusagen im Sinne eines Kartells bevorzugen können. Wir verlangen einiges an Aufwand von der Wissenschaft, wenn neue Schwerpunkte begründet werden sollen, und zwar in einem offenen Wettbewerb. Die Begründungspapiere werden mittlerweile übrigens alle veröffentlicht, damit nicht der Eindruck entstehen kann, es würde irgend etwas unter der Decke geschehen; sie sind für alle Interessierten nachzulesen.
Ich glaube, daß wir durch den neuen Ansatz, der Projekte der Gesundheitsforschung zu befristen und damit von dem Dauersubventionscharakter mancher Projekte der Vergangenheit wegzukommen, auch den Zwang einer ständig neuen Legitimation schaffen, und den brauchen die Wissenschaft und die Forschung genauso wie jeder andere Bereich des Lebens.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Wir bestreiten die Regierungsbefragung bisher sozusagen monothematisch. Ich möchte aber wenigstens ein zweitens Thema aufrufen. Frau Kollegin Schmidt, wenn Sie noch eine kurze Frage haben, die vielleicht eine kurze Antwort ermöglicht, dann möchte ich Ihnen gern noch das Wort erteilen.
Trudi Schmidt (NA), 1993-04-28:
Ich möchte auf die Beteiligung der Länder zurückkommen. Die beiden Länder Bremen und Saarland bekommen aus dem Bundeshaushalt erhebliche Mittel zur Entschuldung. Sehen Sie auf Grund dieser Tatsache die Möglichkeit, insbesondere auf das Saarland einzuwirken, daß es die Grundausstattung der Universitätsklinik so verbessert, daß sich diese überhaupt um ein solches interdisziplinäres Zentrum bewerben kann?
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Frau Kollegin Schmidt, durch die im Zusammenhang mit dem Solidarpakt getroffenen Entscheidungen zugunsten der Länder Saarland und Bremen ist deren finanzielle Perspektive gesichert.
Man kann sich jetzt nur wünschen, daß sie keine klare Schwerpunktsetzung auch im Bereich der Gesundheitsforschung vornehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Danke, Herr Bundesminister.
Herr Kollege Würzbach, ich unterstelle, Sie haben eine Frage zu einem der beiden anderen Themen, die heute behandelt worden sind. Bitte, Sie haben das Wort.
Peter Kurt Würzbach (NA), 1993-04-28:
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob jetzt ein Mißverständnis vorliegt. Ich hatte mich zu dem Bericht über Abrüstung und Rüstungskontrolle gemeldet.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Das ist genau das richtige Verständnis. Bitte schön!
Peter Kurt Würzbach (NA), 1993-04-28:
Dieser Bericht wurde von der CDU/CSU-Fraktion, noch in der Opposition, Anfang der achtziger Jahre beantragt. Ich nehme an, daß der Bericht, den uns die Bundesregierung zum letzten Jahr vorlegt, in der Bilanz zu den erfolgreichsten überhaupt gehören wird. Ich möchte die Bundesregierung vor dem Hintergrund der großen und großartigen Erfolge in der Abrüstungspolitik - hier standen gerade die Deutschen in den Bereichen der Chemiewaffen, der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, der Ratifizierung der Verträge über konventionelle Abrüstung auch nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Bildung des NATO-Kooperationsrates unter Einbeziehung östlicher Staaten an der Spitze; dies war also eine gute Bilanz - fragen: Was will, wird und kann die Bundesregierung tun, um diese Verträge nun auch praktisch umzusetzen?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Frau Staatsministerin!
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-04-28:
In der Tat, Herr Kollege Würzbach, ist dieser Bericht, den die Bundesregierung seit Jahren vorlegt, in diesem Jahr ganz außerordentlich erfolgreich. Ich glaube, dies wird das gesamte Haus erfreuen. Ganz besonders wichtig ist mit Sicherheit der erfolgreiche Abschluß des C-Waffen-Abkommens, das im übrigen einem Beschluß des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1981 positiv folgt. Damals wurde nämlich einstimmig vom Deutschen Bundestag gefordert, daß diese Kategorie von Massenvernichtungswaffen sofort und unmittelbar abgeschafft werden soll. Es hat nun zehn Jahre gedauert. Um so schöner ist es, daß nun unter deutschem Vorsitz dieses Abkommen vereinbart werden konnte, das eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen ächtet.
Nun komme ich auf Ihre Frage: Wir haben im letzten Jahr einen ganzen Fächer von Abkommen geschlossen oder hatten Abkommen aus anderen Jahren zu implementieren. Nun kommt es darauf an, diese Abkommen der verschiedensten Art zu kontrollieren und durchzuführen. Sie haben unterschiedlich lange Laufzeiten. Ich nenne beispielhaft die Abrüstungshilfe. Diese hat der Deutsche Bundestag auch mit einer Summe von zunächst 10 Millionen DM dotiert. Das kann natürlich nur ein erster Schritt sein.

Diese Abrüstungshilfe bezieht sich etwa auf die Frage: Wie und in welchem Umfang kann die Forderung nach der Vernichtung eben dieser chemischen Kampfstoffe, die sich aus den verschiedenen Verträgen ergibt, erfüllt werden? Wie kann sie implementiert werden? Das ist eine große Aufgabe, der wir uns mit Sicherheit noch viele Jahre widmen müssen. Die Bundesregierung kann diese Hilfe nicht allein leisten, wenn auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion allein im Bereich der russischen Föderation 40 000 t dieser chemischen Kampfstoffe lagern. Dies ist eine Aufgabe der gesamten westlichen Welt und sicher auch darüber hinaus.
Also müssen wir nun ein Implementieren dieses Abkommens durchsetzen. Es gibt Inspektionsregime. Es gibt das Open-sky-Abkommen, das darstellt, wie man nicht nur über Satelliten, sondern auch durch Flugzeuge, die mit besonderen Sensoren ausgestattet sind, beobachten kann, inwieweit der allgemeinen Abrüstung und Vernichtung von Massenvernichtungswaffen Rechnung getragen wird. - Dies sind nur wenige Beispiele. Der Bericht, den ich wirklich jedem Kollegen ans Herz legen möchte, sagt noch sehr viel Genaueres dazu aus.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Herr Kollege Feldmann.
Olaf Feldmann (NA), 1993-04-28:
Frau Staatsministerin, denkt die Bundesregierung daran, den neugeschaffenen Abrüstungstitel angemessen aufzustocken?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-04-28:
Wir denken intensiv daran. Wir bitten das Parlament, bei den nächsten Haushaltsberatungen unseren Wünschen zu entsprechen und diesen Titel aufzustocken, weil dies - wie ich gesagt habe - eine Aufgabe ist, deren Dimension sich uns jetzt erst langsam darstellt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Herr Kollege Würzbach, noch eine Minute.
Peter Kurt Würzbach (NA), 1993-04-28:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten der Ratifizierung und der Praktizierung vor dem Hintergrund des Krieges, den die Serben führen und an dem Staaten im Osten, Nachfolgestaaten der Sowjetunion, sehen, daß man eben doch seinen politischen Willen mit Waffen durchsetzen kann, wenn man das will? Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen dessen auf die bisher erfolgreich theoretisch eingeleiteten Abrüstungsbemühungen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-04-28:
Es mag sein, daß auf Grund der fortgefallenen Ost-West-Konfrontation die Notwendigkeit, permanent Abrüstung und Rüstungskontrolle auszuüben, etwas in den Hintergrund getreten ist. Aber der von Ihnen angesprochene Konflikt im ehemaligen Jugoslawien macht einmal mehr außerordentlich deutlich, wie wichtig es ist, daß wir verbindliche Regelungen des Umgangs mit militärischer Macht haben. Deshalb werden wir das Implementieren der verschiedenen, hier im Bericht angeführten Maßnahmen und Verträge als eine ganz wichtige Aufgabe auch in den nächsten Jahren begreifen müssen. Abrüstung und Rüstungskontrolle ist nicht mit dem Abschluß von Verträgen an einem Tag beendet. Es ist eine permanente Aufgabe, gerade vor dem Hintergrund dieses Konfliktes.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Damit sind wir inklusive der zehn Zusatzminuten am Ende der Zeit, die für die Regierungsbefragung vorgesehen war.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde
- Drucksache 12/4791 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte Sie um Beantwortung der Frage 1 des Kollegen Kubatschka:
Wie beurteilt die Bundesregierung den starken Anstieg der Herstellung und Verbreitung von Falschgeld, vor allem bei den 100- und 200-DM-Noten der als fälschungssicher geltenden neuen Banknotenserien, und was wird sie dagegen unternehmen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-04-28:
Das Problem ist uns wie auch der Deutschen Bundesbank bekannt und in diesen Tagen in der öffentlichen Diskussion besonders virulent. Deshalb habe ich auch die entsprechenden Zahlen zur Hand: Bei der Deutschen Bundesbank wurden im Jahre 1992 etwa 14 000


Banknoten im Gesamtwert von 2,5 Millionen DM als falsch erkannt und dann natürlich aus dem Zahlungsverkehr gezogen. Beim gesamten Notenumlauf - etwa 2,2 Milliarden einzelne Banknoten in einem Gesamtwert von 213 Milliarden DM - kommen also, über den Daumen gepeilt, etwa sieben Fälschungen auf eine Millionen Banknoten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Zweite Zusatzfrage.