Sigrun Löwisch (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Wenn es nach uns, der Koalition, ginge, würden wir heute einen Erfahrungsbericht über ein schon seit November 1996 in Kraft getretenes Psychotherapeutengesetz abgeben und keinen neuen Anlauf nehmen müssen, damit das Psychotherapeutengesetz endlich ein gutes Ende findet.
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In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir in diesem Hause schon einmal mit Mehrheit über ein Psychotherapeutengesetz abgestimmt und uns im Vermittlungsausschuß auf einen tragfähigen Kompromiß geeinigt. Aber alle Hoffnung war vergebens, denn die Opposition brachte diesen Kompromiß auf der Ziellinie zu Fall.
Wir lassen uns trotzdem nicht entmutigen, weil wir davon überzeugt sind, daß die Patienten - eine Studie belegt, daß etwa 25 Prozent der Bevölkerung, das sind ungefähr 20 Millionen Bürger, unter psychischen Erkrankungen leiden - einen Anspruch darauf haben, daß wir die ambulante psychologische Psychotherapie fest im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen verankern. Sie haben aber auch einen Anspruch auf eine hohe Qualität ihrer psychotherapeutischen Behandlung; wir nennen das Patientenschutz.
Nach eingehender Vorbereitung liegen hier zwei Gesetzentwürfe vor, in denen einige neue Elemente, wie zum Beispiel die Integration, enthalten sind, aber auch verschiedene weitere Veränderungen. Diese sind durch unzählige Einzelgespräche, viele Beratungsrunden mit Vertretern der Verbände und eine Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses, die sehr interessant war, in das Gesetz eingeflossen.
Ich möchte jetzt die drei Grundziele nennen, die wir, die CDU/CSU, mit dem Psychotherapeutengesetz verfolgen.
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Ich möchte die der F.D.P. jetzt nicht extra nennen, weil deren Vertreter nachher selber redet.
Erstens. Zum Wohle der Patienten muß das Gesetz die hohe Qualifikation - ich möchte das noch einmal betonen - psychotherapeutischer Behandler gewährleisten.
Zweitens muß das Gesetz den berechtigten Interessen der Psychotherapeuten Rechnung tragen.
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Beispielsweise schaffen wir das Delegationsverfahren ab und setzen auf ein Modell der Gleichberechtigung und der partnerschaftlichen Kooperation zwischen ärztlichen und Psychologischen Psychotherapeuten.
Die Arbeit der Therapeuten wird auf einer rechtlich gesicherten Basis in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Die berufsrechtliche Anerkennung wird durch unser Gesetz auf sichere Füße gestellt.
Drittens wollen wir ein Gesetz, das - im Einklang mit der Philosophie der dritten Stufe der Gesundheitsreform - in sozialverträglicher Weise die Eigenverantwortung der Patienten berücksichtigt.
Voraussetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die neuen Heilberufe der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - ich nenne die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im folgenden nicht mehr; sie sind immer eingeschlossen - soll künftig eine Approbation sein. Ohne Approbation darf in Zukunft niemand mehr den Titel eines Psychotherapeuten führen. Um dies zu unterstreichen, wird die Berufsbezeichnung strafrechtlich geschützt.
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Das ist ganz wichtig, um das Dunkelfeld des Psychomarktes zu beseitigen, das in den letzten Jahren immer größer geworden ist - ich glaube, zu unser aller Bedauern.
Hilfesuchende müssen darauf vertrauen können, daß sie einen hochqualifizierten Behandler finden, wenn sie sich an einen Psychotherapeuten wenden.
Weiter sagen wir: In Zukunft kein Titel ohne Approbation und keine Approbation ohne Qualifikation. Das ist die Formel, die unserer Meinung nach für eine hochwerte Psychotherapie in Deutschland bürgen wird.
Unter dem Aspekt des Patientenschutzes - Sie merken, wie wichtig er ist; er kommt immer wieder vor - ist auch die Pflicht zur Abklärung etwaiger somatischer Erkrankungen vor Beginn der psychotherapeutischen Behandlung zu sehen. Dazu muß ich
ganz klar sagen: Dieses ärztliche Konsilium ist entgegen anderslautender Behauptungen keine Diskriminierung der Psychologischen Psychotherapeuten. Hier geht es - zum Wohle der Patienten - um Diagnosen, die nur von einem dafür ausgebildeten Arzt erstellt werden können. Auch eine psychiatrische Abklärung ist wichtig, aber - da haben wir etwas geändert - nur in Zweifelsfällen.
Die gleichberechtigte Einbeziehung der Psychologischen Psychotherapeuten in die gesetzliche Krankenversicherung bleibt vom ärztlichen Konsilium völlig unberührt. Ausschlaggebend ist, daß psychologische Psychotherapeuten als eigenständige Leistungserbringer anerkannt werden und daß ihnen das Erstzugangsrecht garantiert wird.
Wir haben - auch gegen mancherlei Widerstände; Sie wissen es - am Integrationsmodell festgehalten, weil wir glauben, daß nur so eine einheitliche Weiterentwicklung der Psychotherapie in Deutschland gewährleistet ist.
Die Psychologischen Psychotherapeuten werden nach diesem Gesetz Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen. Dieses Problem war gar nicht so einfach zu lösen; denn es gab von beiden Seiten sowohl Zustimmung als auch Ablehnung. Man kann sagen, in die Arme gefallen sind sich die Partner nicht gerade.
Um die angemessene Vertretung der Psychologischen Psychotherapeuten zu gewährleisten, werden ihre Repräsentanten getrennt von denen der ärztlichen Mitglieder gewählt. Dieses separate Wahlverfahren macht die Festschreibung einer Höchstzahl von Psychologischen Psychotherapeuten in den Kassenärztlichen Vereinigungen nötig.
Jetzt fragen Sie sich vielleicht, wie wir auf die von uns vorgesehene Zahl von 10 Prozent kommen: Dies entspricht dem zu erwartenden bundesdurchschnittlichen Anteil der Psychotherapeuten. Daneben führen wir - das ist wichtig - auch noch eine einheitliche Bedarfsplanung für ärztliche und Psychologische Psychotherapeuten ein, die sicherstellt, daß sich für eine Übergangszeit beide Behandlergruppen gleichgewichtig entfalten können.
Nun zu den Psychotherapie-Richtlinien. Kenntnisse in den Richtlinienverfahren sind Voraussetzung für die Zulassung zur Teilnahme an der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur wer über Grundkenntnisse verfügt, wird zur Erbringung von Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung vorübergehend ermächtigt und kann für die endgültige Zulassung den erforderlichen Fachkundenachweis nachträglich - und zwar in einem Zeitraum von fünf Jahren - vorlegen.
Damit läßt das Psychotherapeutengesetz die Tür zur bedarfsunabhängigen Zulassung für alle Behandler offen, die bisher in versorgungsrelevantem Umfang an der Behandlung von Versicherten beteiligt waren und die über Grundkenntnisse in den Therapiearten verfügen, deren Wissenschaftlichkeit und Wirtschaftlichkeit bereits bisher anerkannt wurden.
Jedenfalls kann die rechtlich zweifelhafte Praxis einiger Krankenkassen, auch Kostenerstattung für Therapien zu übernehmen, deren Wissenschaftlichkeit und Wirtschaftlichkeit bisher nicht anerkannt waren, kein ausreichender Grund für die Aufnahme dieser Verfahren in den Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung sein.