Gudrun Kopp (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Lieber Herr Schauerte, Sie haben richtig dargestellt, wie wichtig es gerade in Zeiten der Finanz- und
Wirtschaftskrise ist, all jene privaten Investitionen zu tätigen, die, ohne einen einzigen Cent Steuergelder auszugeben, allein dadurch möglich sind, dass die Politik die
notwendigen Rahmenbedingungen, auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, schafft. Darum
ging es in der gestrigen Debatte über die CO2-Abscheidung bei der Kohleverstromung, und darum geht es
heute bei der Diskussion über das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze. Eigentlich hätte dieses Ziel auch mit der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes verfolgt werden sollen. In diesem
Fall konnten sich die beiden beteiligten Häuser, das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium, aber wieder einmal nicht einigen. Das ist bedauerlich.

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Immerhin liegt jetzt, ein Jahr nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss, endlich der Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Höchstspannungsnetze vor. Dieses
Gesetz ist auch notwendig. Im Grunde genommen handelt es sich dabei um ein Strukturpaket - nicht um ein
Konjunkturpaket, sondern um ein Strukturpaket -, mit dem
die notwendigen milliardenschweren Investitionen in
die Netze ermöglicht werden. Herr Schauerte hat bereits
darauf hingewiesen, dass es in den nächsten Jahren um einen Betrag in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro geht. Insgesamt werden mittelfristig Investitionen in einem Umfang von 30 Milliarden Euro getätigt;
auch das ist notwendig.

Wir stellen ja fest, dass die Energie- bzw. Stromproduktion mittlerweile verstärkt im Norden Deutschlands

stattfindet, während zugleich im Süden des Landes immer mehr Kernkraftwerke abgeschaltet werden.

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Auch diese Entwicklung impliziert, dass neue Leitungen
gebaut werden müssen. Hier besteht unserer Meinung
nach ein Ungleichgewicht. So möchte ich das Augenmerk darauf richten, dass der Netzausbau auch deswegen
erforderlich ist, da die Bundesregierung in der Vergangenheit eine unausgewogene Energiepolitik betrieben
hat und - das tut sie leider nach wie vor - selektiv vorgegangen ist.

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Darüber hinaus muss man bedenken, dass die Verfahren zur Genehmigung von Fernstromleitungen derzeit
acht bis zwölf Jahre dauern; das ist nicht akzeptabel.

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Auch auf diesem Gebiet müssen wir vorankommen.
Ebenso sind größere Kapazitäten bei den Grenzkuppelstellen erforderlich. Wir müssen sie weiter ausbauen und
dabei auch die Entwicklungen auf europäischer Ebene
berücksichtigen.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb, dass
wir beim Ausbau der Energienetze vorankommen. Dabei
handelt es sich quasi um eine Operation am Rückgrat unserer Wirtschaft; denn wo keine Energie fließt, kann
nicht gewirtschaftet werden. Insofern ist dieses Thema
sehr wichtig.

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Wie hoch die Mehrkosten sind, die durch die im vorliegenden Gesetzentwurf aufgeführten vier Pilotprojekte zur Erdverkabelung entstehen, wurde bereits erwähnt. Sie betragen circa 1 Milliarde Euro. Wir sind
gespannt, was diese Pilotprojekte bringen. In der Tat ist
es so: Wir wollen keinen Automatismus. Wir wollen
nicht, dass künftig alle Leitungen, selbst die Mittel- und
Niederspannungsleitungen, in der Erde verbuddelt werden, weil wir auch die Kosten im Blick haben. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass für den Neubau
oberirdischer Stromleitungen nicht genug Akzeptanz
vorhanden ist. Um in diesem Bereich Erfahrungen machen zu können, ist es erforderlich, die vier aufgeführten
Pilotprojekte durchzuführen. Deswegen sagen wir zu
den geplanten Erdverkabelungen Ja. Zu gegebener Zeit
werden wir Bilanz ziehen und entscheiden, ob sie sich
bewährt haben oder nicht.

Schließlich gibt es nach wie vor große technische
und ökologische Probleme. Noch ist nicht alles hundertprozentig ausgereift.

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Man muss bedenken, dass für unterirdische Stromleitungen ab einem Steigungsgrad des Geländes von 20 Prozent massive Betonpisten gebaut werden müssen, die die
Grundwasserproblematik berücksichtigen usw. Ich will
jetzt nicht alles erwähnen, aber festhalten, dass wir diese
Erprobung mitbestimmen möchten. Deshalb werden wir
dem Gesetzentwurf zustimmen.
Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass die Bundesregierung angesichts des Ausbaubedarfs, den wir haben, nicht nur für den Bau neuer Stromleitungen, sondern auch - auch das ist wichtig - für die Ertüchtigung
und den Ausbau von wichtigen bestehenden Stromleitungen ein verkürztes Verfahren ermöglicht hätte.

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Als Beispiel für die Mehrkosten nenne ich die Trasse
Lauchstädt-Redwitz an der Rodach als Teil der Trasse
von Halle ({7}) nach Schweinfurt. Diese Trasse würde
in konventionellem Freileitungsbau rund 220 Millionen
Euro kosten. Bei kompletter Erdverkabelung betrügen
die Kosten circa 1 Milliarde Euro. Das nur, um einmal
die Relationen darzustellen. Wir Liberale wollen Bürgerakzeptanz gewinnen und die Bürger beteiligen. Wir wollen die Rechte der Bürger nicht willkürlich beschneiden.
Aber wir sehen auch die Notwendigkeit, kostengünstig,
also wirtschaftlich vorzugehen. Gleichzeitig müssen wir
dafür sorgen, dass es hier keinen Investitionsstau gibt.
Deshalb warnen wir an dieser Stelle vor enormen Kosten. Die Bundesnetzagentur ist ja seit zwei Jahren dabei,
die Netzkosten nach unten zu regulieren. Wir aber treffen jetzt politische Entscheidungen, die hier wieder einen Kostenaufwuchs nach sich ziehen werden. Das ist
nicht unproblematisch. Dennoch werden wir dem diesmal zustimmen.

Herr Schauerte, Sie haben gesagt, dass Sie sich auch
bei Mittelspannungsleitungen eine häufigere Erdverkabelung vorstellen könnten. Wir prüfen das und behalten
das im Auge. Aber ich sage Ihnen: Wenn die Bundesnetzagentur jetzt gezwungen wird, 60 Prozent der entstehenden Mehrkosten auf die Netzentgelte umzulegen, wird
das die Kosten enorm in die Höhe treiben. Ob die Bürger
das akzeptieren werden, ist fraglich. Ich gebe nur noch
einmal zu bedenken: Die Netzkosten machen ein Drittel
des Strompreises aus. Das ist keine Petitesse, sondern
sehr wohl relevant.

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Ich komme zum Schluss: Wir sind gegen jegliche Verstaatlichung, wie sie in den Anträgen der Linken gefordert wird. Wir möchten vorankommen mit Investitionen.
Wir wollen Deutschland strukturell nach vorne bringen.
Deshalb sehen wir das Gesetz zur Beschleunigung des
Ausbaus der Höchstspannungsnetze positiv und werden
ihm zustimmen - in der Hoffnung, dass die Kostensituation und die Versorgungssicherheit weiterhin auf der Tagesordnung bleiben. Wir werden jedenfalls sehr genau
darauf achten, dass es hier nicht zu einer Kostenexplosion kommt.

Vielen Dank.

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