hoffmann (NA), 1981-01-27:
Bitte, jetzt nicht mehr. Ich bin am Ende gern dazu bereit, wenn ich sehe, daß die Zeit noch ausreicht.
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- Ich lese sehr gerne, aber seien Sie nun bitte so nett zuzuhören. - Die Einkommensentwicklung der Landwirte hängt im wesentlichen mit der Frage zusammen: Welche Entwicklung vollzieht sich auf der europäischen Ebene im Haushalt der Europäischen Gemeinschaft? In diesem Zusammenhang hoffe ich, daß gemeinsame Position in diesem Hause immer noch ist, daß wir über die Jahre hinweg im europäischen Haushalt einen so starken Anstieg hatten, was den Agrarsektor anlangt
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- ich gebe zu: nicht alles von ihm selbst verursacht, aber mit ihm zusammenhängend -, daß wir spätestens im nächsten Jahr, wie wir alle wissen, an die Decke stoßen, wenn wir in der Finanzierung nichts tun. - Ach, jetzt tun Sie mir doch einmal die Liebe an und machen Sie mir gegenüber nicht immer den Mund auf! Das ist ja schlimm. Ich muß ja einmal einen Gedanken vollziehen können. ({2})
Also: Wir haben im europäischen Haushalt einen immer größeren Anteil für den Agrarbereich. Er drückt uns die anderen Sektoren zwangsläufig kaputt, er drückt sie an die Wand, wenn wir nicht irgendwann eine Tür öffnen. Diese Tür könnte heißen: Die Finanzierungsgrenze 1 % Mehrwertsteuer wird nach oben durchbrochen. Darüber, daß wir das nicht machen können, sind wir uns in diesem Hause hoffentlich alle einig. Wir müssen diese 1-%-Grenze festhalten; wir wissen genau, daß die notwendige europäische Agrarreform sonst nicht kommt. Das ist das einzige Druckmittel, das wir in der Hand haben.
Also dürfen wir diese Tür nicht öffnen. Ich bitte Sie, dabei mitzuhelfen, daß wir auf europäischer Ebene konkrete Vorschläge mit Ihnen zusammen durchsetzen können, die es uns ermöglichen, eine vernünftige Lösung dieser großen Probleme zu finden.
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Die europäische Ebene bringt für uns natürlich auch kurzfristige Probleme mit sich. Ich möchte, weil Herr Kiechle das angesprochen hat, ein Problem herausgreifen, die Gasölsubvention. Ein Vortragen der Tatbestände erspare ich mir; denn die kennen Sie alle ganz genau. Die Forderung nach Abbau dieser Subvention insgesamt wird von uns unterstützt, wenn sie europäisch durchsetzbar ist. Das heißt, wir müssen eine Gleichbehandlung auf europäischer Ebene haben. Aus diesem Grunde möchte ich von hier an die Bundesregierung offiziell die Aufforderung richten, einen entsprechenden Vorstoß auf der europäischen Ebene so schnell wie möglich zu unternehmen, damit wir auf europäischer Ebene von der Gasölsubvention herunterkommen und es nicht national allein ausbaden müssen.
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Für die Fachleute, die gern Zahlen hören, darf ich sagen, daß die Subvention, die wir in der Bundesrepublik diesem Sektor pro 100 Liter bezahlen, 41,60 DM ausmacht.
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- Na also, ich habe sie mit 41,60 DM; ich überprüfe die Zahl gern noch einmal. - Ich nenne Ihnen einmal die Parallelzahlen anderer Staaten:
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Die Franzosen zahlen aus staatlicher Kasse 33,80 DM, die Niederländer 15 DM, die Dänen 20 DM. Die einzigen, die einen größeren Landwirtschaftsbereich haben und die ein bißchen mehr bezahlen als wir, sind die Briten; sie zahlen nämlich 47,80 DM. Das heißt in diesem Fall: Wir brauchen uns hier nicht zu verstecken. Ich sage nur, wir müssen im EG-Gleichklang an diesen Pott dran, sonst haben wir hier eine Subvention, die mit Sicherheit nicht in die energiepolitische Landschaft hineinpaßt.
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- Danke schön, ich möchte sehr schnell zu Ende kommen. Deshalb kann ich Ihre Zwischenfrage nicht zulassen.
Weil ich das EG-Problem angeschnitten habe und um die Gewichte nicht zu verschieben, möchte ich hier gern sagen, daß uns der EG-Markt natürlich erhebliche Vorteile auch für den Verbraucher gebracht hat. Das will ich nicht unterschätzen. Er hat uns eine sichere Versorgung mit Agrarprodukten von guter Qualität gebracht, mit breiten Auswahlmöglichkeiten und mit Preisen, die - gemessen an


Hoffmann ({8})
der allgemeinen Einkommensentwicklung - maßvoll sind.
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Für den Agrarsektor hat er ebenfalls positive Entwicklungen gebracht. Inzwischen liegen nämlich die landwirtschaftlichen Produkte bei den Exporterlösen auf Platz 4 unserer Statistik, was ja etwas bedeutet, was im Prinzip die Mißstände, die Herr Kiechle mit Krokodilstränen beweint hat, beseitigt. Es ist doch ganz deutlich, daß ein solcher Bericht nicht so krank sein kann, wie Sie hier dargestellt haben, wenn er sich in der Exportwirtschaft so stark entwickelt hat. Ich glaube auch, daß Sie der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft kein gutes Zeugnis ausstellen, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen, wie das vorhin geschehen ist.
Ich will das auch anhand von Zahlen beweisen. In den 60er Jahren flossen 4 Milliarden DM jährlich in den Exportsektor, heute sind es 18 Milliarden DM - ein Beweis der Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft.
In der Tat gibt es natürlich auch Gefahren, die von dieser Ebene kommen, wie beispielsweise allgemeine Wettbewerbsverzerrungen, denen wir begegnen müssen. Ich nenne stellvertretend zwei Bereiche, einmal den Fischereibereich, über den gerade verhandelt wird, zum zweiten den Bereich des Obstbaus und des Gemüsebaus, wo ebenfalls die Gefahr starker Wettbewerbsverzerrungen besteht.
Es kommen verstärkt einige Aufgaben auf uns zu, die wir auch haushaltsmäßig diskutieren müssen. Ich meine die Fragen des Natur- und Tierschutzes, wo es einige Mißstände abzubauen gibt. Damit sich die Aufregung nicht an diesem Punkt entzündet: Das ist mit Sicherheit auch im Interesse der Landwirtschaft, die nicht auf einzelne schwarze Schafe festgenagelt werden darf. Deshalb verstehe ich eigentlich nicht, daß auf diesem Sektor manchmal Sensibilitäten vorhanden sind, wenn man erklärt, daß gerade Naturschutz und Tierschutz mehr Bedeutung als bisher erhalten müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassend erklären, daß wir, was die haushaltspolitischen Bedingungen und die entsprechenden Bedingungen des europäischen Haushalts angehen, dafür sorgen wollen, daß eine vorsichtige Preispolitik betrieben wird, daß eine Steigerung der Mitverantwortung erreicht wird und daß die Investitionsbeihilfe für Überproduktionsgüter abgeschafft wird. Wir können aber die meisten dieser Probleme nur europäisch lösen. Das heißt beispielsweise, daß wir nicht mit einem Rasiermesser darübergehen können, sondern das heißt, daß wir sehr genau hinsehen müssen, um welche Arten von Betrieben, um welche Größenordnungen, um welche Art der Ausstattung mit Maschinen, um welche Bodenerträge und um welche Bodenqualitäten usw. es sich handelt. Ich brauche Ihnen, die Sie zum Teil Fachleute auf diesem Gebiet sind, das nicht im einzelnen darzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zusammenfassen. Das Bild, daß Herr Kiechle für die Opposition von der Landwirtschaft hier gezeichnet hat, trifft überhaupt nicht zu. Die Wahrheit ist, daß unsere Landwirtschaft leistungsfähig ist, wahr ist, daß sie im europäischen Standard einen guten Platz einnimmt, wahr ist, daß der Haushalt, den wir hier in erster Lesung diskutieren, ein Schwergewicht auf vorbildliche Leistungen im sozialen Bereich legt. Ich verstehe deshalb Ihren Diskussionsbeitrag nicht. Ich glaube, daß Sie in der weiteren Diskussion - in der zweiten oder dritten Lesung - vielleicht in einem Punkt noch etwas konkreter sein sollten. Sie haben das am Schluß Ihrer Rede als „dumme Frage" klassifiziert. Ich sage nur: So dumm kann sie gar nicht sein. Sie müssen irgendwann, um es mal auf Platt zu sagen, Butter bei die Fische tun und sagen, wo Sie Veränderungen im Agrarbereich und im Haushalt vornehmen wollen; denn sich auf diese Art zurückzuziehen und zu sagen: Ihr seid doch die Regierungskoalition, Ihr müßt doch Eure Vorstellungen darlegen, ist ein Verständnis von Opposition, das sich um jedes Problem drückt. - Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.
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