Andreas Schockenhoff (NA), 1995-11-22:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, Herr Duve: Der Zusammenstoß der Zivilisationen, der „clash of civilizations", wie ihn Huntington beschreibt, muß verhindert werden. Dazu sind zwei Dinge nötig:
Erstens müssen wir die islamischen Länder unterstützen, damit sie die sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in ihren Ländern überwinden. Damit wird den Islamisten der wichtigste Nährboden entzogen.
Zweitens müssen wir auch mit denen reden, die sich zu diesem Islamismus bekennen und ihn weiter verbreiten wollen. Dazu gehört ohne Zweifel die islaDr. Andreas Schockenhoff
mische Republik Iran. Es hat keinen Zweck, nur über die Akteure zu reden, wir müssen mit ihnen reden.
Wir brauchen den interreligiösen Dialog, wir brauchen Begegnungen und Austauschmaßnahmen, wir brauchen die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften aus Europa und Ländern der arabischen Welt. Wir brauchen vor allem aber auch den Dialog mit den politisch Verantwortlichen.
Darum wäre es ein Fehler, auf die Beteiligung des Iran an der Islam-Konferenz zu verzichten. Das wäre, wie wenn man versuchen wollte, die künftige Strategie der NATO ohne die USA zu beschließen.
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Wenn irgendeine Regierung, Herr Duve, wirklichen Einfluß auf die Islamisten hat, dann ist es die iranische. Wir müssen mit denen reden, die Einfluß haben, wenn wir etwas verändern wollen.
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Wir haben alle - das ist hier jedesmal gesagt worden - die Äußerungen aus dem Iran zum Mord am israelischen Ministerpräsidenten verurteilt. Die Mehrheit der Koalitionsabgeordneten wollte im Vorfeld der Islam-Konferenz deshalb eine eindeutige Erklärung der iranischen Regierung, in der sie die Äußerungen zurücknimmt.
Ausgrenzung, Herr Bindig, Isolierung ist doch nicht die geeignete Reaktion. Vielmehr wollten wir einen Rückweg bauen, damit die iranische Regierung aus dieser Sackgasse, in die sie sich begeben hat, zurückfindet.
Wir wissen auch: Ohne den kritischen Dialog wird sich nichts ändern. Wir müssen den Iranern klar sagen, wo wir nicht bereit sind ihr Verhalten hinzunehmen. Dies tut der Bundeskanzler, das hat auch der Außenminister getan. Damit man dies aber wirkungsvoll tun kann, muß man im Gespräch bleiben. Darum war es auch richtig, die Islam-Konferenz zu verschieben.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich wundere mich, daß ausgerechnet die SPD diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Von Ihnen haben wir doch in der Vergangenheit den Begriff „Wandel durch Annäherung " gehört.
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Volker Rühe hat vor einigen Jahren in diesem Hause einmal gesagt, das sei manchmal zum „Wandel durch Anbiederung"verkommen. Er hat damit nichts anderes gemeint als die Art und Weise, wie sozialdemokratische Regierungen in der Vergangenheit mit menschenrechtsverletzenden kommunistischen Diktatoren umgegangen sind.
Aber wenn Sie Ihr eigenes Verhalten aus den 70er und 80er Jahren zum Maßstab machen würden, dann wüßten Sie, wie wichtig der Dialog gerade auch mit denen ist, die grundsätzlich andere Meinungen vertreten.
Diese Regierung biedert sich nicht an, weder bei Islamisten noch bei sonst irgendwem. Diese Regierung führt zusammen mit ihren Partnern der Europäischen Union mit der islamischen Republik Iran einen nicht immer einfachen kritischen Dialog. Sie führt diesen Dialog im Interesse unserer eigenen Bevölkerung, aber auch im Interesse der Menschen in der arabischen Welt. In ihrem und in unserem Interesse müssen wir den Dialog fortsetzen. Dazu gehört auch die jetzt verschobene Islam-Konferenz.
Sicherheit und Stabilität in der Region können nicht ohne oder gar gegen den Islam geschaffen werden. Wir brauchen den Dialog mit der islamischen Welt und keinen Dialog über die islamische Welt. Dazu sollte die Regierung die Islam-Konferenz zum geeigneten Zeitpunkt nutzen.
Vielen Dank.
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