Olaf Feldmann (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die F.D.P. sagt ja zu Europa. Wir nehmen auch gelegentlich kleine Macken in Kauf. Wir stimmen dem Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Fremdenverkehrs zu, so wie er am 13. Juli 1992 vom Rat verabschiedet wurde. Darin, meine Damen und Herren, hat sich einiges geändert; es sind wirklich einige Giftzähne gezogen worden.
Wir fordern die Bundesregierung aber auch auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, daß bei der Umsetzung des Aktionsplanes der Grundsatz der Subsidiarität strikt beachtet wird, so wie die Subsidiarität in Maastricht beschlossen und nachträglich in die EG-Verträge unter Art. 3 b eingefügt wurde und wahrscheinlich auch am Wochenende in Birmingham auch eine große Rolle spielen wird.
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Wir begrüßen, daß der Fremdenverkehr in den Tätigkeitskatalog der Gemeinschaft in Maastricht neu aufgenommen wurde; denn der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Europa. 5 % des Bruttoinlandsprodukts entfallen auf den Tourismus, und fast 6 % der Erwerbstätigen sind im Tourismus tätig. Fast acht Millionen Menschen in Europa arbeiten im Tourismus.
So richtig es ist, den Fremdenverkehr in den Tätigkeitskatalog einzubeziehen, so richtig ist es auch, daß es keine Gemeinschaftskompetenz für den Tourismus gibt. Das ist in Maastricht zwar diskutiert, aber abgelehnt worden. Wir wollen keine zentralistische, reglementierende Brüsseler Hauptzentrale für den Fremdenverkehr. Wir als Föderalisten dabei lassen sich die Baden-Württemberger von den Bayern nicht überrunden - wollen, daß die Länder, daß die Regionen für den Fremdenverkehr zuständig bleiben.
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Herr Kollege Olderog, wir sollten aber gegenüber Brüssel fair sein, denn wir wissen doch, daß viele Regelungen, die von Brüssel kommen, durch die nationalen Regierungen angeregt und auf die Schiene gebracht wurden.
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- Nein, vieles kommt auch von den nationalen Regierungen, nicht nur vom Parlament. Richtig ist: Wenn die Kommission etwas beschließt und sich nicht dagegen wehrt, dann ist sie natürlich auch mit schuld daran. Auch die Kommission, auch der Rat in Brüssel kann nein sagen.

Die F.D.P. begrüßt daher, daß im Beschluß des Rates vom 13. Juli 1992 - nur darauf beziehe ich mich jetzt - unsere im Fremdenverkehrsausschuß vorgetragenen Argumente mit berücksichtigt wurden. Neu ist, daß neben der stärkeren Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auch die Mitwirkungsrechte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung gestärkt wurden und daß das ganze Aktionsprogiamm zeitlich - auf drei Jahre ab 1993 - und auch finanziell - auf 18 Millionen ECU - begrenzt wurde.
Die F.D.P. begrüßt auch, daß sich der Aktionsplan jetzt auf Maßnahmen konzentriert, bei denen Aktionen auf der Gemeinschaftsebene sinnvoll sind, z. B. bei der Entwicklung der Fremdenverkehrsstatistik für die Gemeinschaft, bei der Entzerrung der Ferienzeiten, um eine bessere saisonale Verteilung des Fremdenverkehrs zu erreichen. Wir unterstützen auch die vorgesehen Maßnahmen im Ausbildungsbereich, vor allem die Information von Jugendlichen über Beschäftigungsmöglichkeiten im Tourismus.
Volle Unterstützung verdienen auch die vorgesehenen Maßnahmen im Aktionsbereich Tourismus und Umwelt. Hier war die alte Vorlage wirklich sehr, sehr blaß. Gerade wir Fremdenverkehrspolitiker wissen, daß die intakte Umwelt nicht nur Lebensgrundlage für uns alle ist, sondern auch Existenzgrundlage für das Fremdenverkehrsgewerbe. Deswegen ist Umweltschutz langfristig auch Existenzsicherung für den Tourismus. Deswegen verstehen wir Fremdenverkehrspolitiker uns auch als Lobbyisten für die Umwelt.
Auch die vorgeschlagene Unterstützung von Initiativen zur Förderung des sanften Tourismus, wie sie in der Vorlage enthalten ist, hält die F.D.P. für sinnvoll. Wir haben gerade am Montag dieser Woche im Fremdenverkehrsausschuß eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt und erfahren, daß zur Förderung eines umweltschonenden Tourismus objektivierbare, nachprüfbare und erfüllbare Kriterien erforderlich sind. Gefördert werden sollten daher konkrete, praxisorientierte Schritte für eine umweltschonende Betriebsführung. Schlagworte und Ideologien helfen weder der Natur noch den Menschen noch Europa.
Unter diesen Prämissen stimmt die F.D.P. dem Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Fremdenverkehrs zu.
Vielen Dank.
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