heinemann (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe ich mich der Erörterung der Regierungsvorlage zum Aktienrecht zuwende, gestatten Sie mir bitte einige Worte der Erwiderung an Herrn Kollegen B a r z e 1. Herr Barzel, wir sind nicht gewillt, aus der Erörterung der Regierungsvorlage jetzt eine Wahlkampfdiskussion über „Volksaktie so oder so" zu machen.
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Ihre Ausführungen erwecken den Eindruck einer hochgradigen Nervosität angesichts dessen, was die SPD vorgeschlagen hat.
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Anders ist nämlich, Herr Dr. Barzel, das Durcheinander nicht gut erklärlich, das Sie heute vormittag bei diesem Thema hier angestellt haben.
Zur Klarstellung folgendes: Sie nennen Volksaktie, was in Wahrheit Preußag-Aktie oder Volkswagenwerk-Aktie ist, jedenfalls eine Aktie, die des Ausgleichs einer Teilhabe an verschiedenen Unternehmungen entbehrt, vielmehr den Eigentümer mit all den Risiken belastet, die mit einer Beteiligung an einem einzelnen Werk naturgemäß verbunden sind. Wir nennen demgegenüber Volksaktie die mittelbare Beteiligung an einer Vielzahl von Unternehmungen. Wir nennen Volksaktie etwas, was in sich den Risikoausgleich durch die Beteiligung an verschiedenen Unternehmungen einschließt.
Ein Zweites. Sie schaffen sogenannte Volksaktien aus dem Ausverkauf von Bundesvermögen.
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Dieser Verkauf wird in dem Augenblick zu Ende
sein, in dem das Schaufenster des Herrn Schatzministers Wilhelmi leer ist. Wir schließen demge7652 
genüber für die Eigentumsstreuung eine permanente Abgabe aus dem Vermögenszuwachs der Großwirtschaft und aus der Erbschaftsteuer auf Großvermögen auf. Dadurch zielen wir auf eine dauernde Möglichkeit der Eigentumsstreuung.
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Ein Drittes. Sie berauben den Bund dadurch, daß Sie seine Beteiligungen an großen Gesellschaften verkaufen, wichtiger Steuerungsinstrumente, und zwar gerade in solchen Bereichen der Wirtschaft, welche ohnehin eine monopolistische Tendenz haben und in denen infolgedessen gerade durch ein bundeseigenes Unternehmen der Wettbewerb gefördert werden könnte. Wir wollen dem Bund diese Steuerungsinstrumente erhalten wissen. Darum haben wir nein gesagt zu Ihren Plänen in bezug auf Volksaktien, darum haben wir unsere anderen Vorschläge gemacht.
Herr Dr. Barzel, über die Auswirkungen unserer Vorschläge auf den Inhalt des regulären Aktiengesetzes werden wir uns gern zu gegebener Zeit mit Ihnen unterhalten. Zuerst mögen jetzt einmal die Wähler darüber entscheiden, welche Sorte von Volksaktie sie denn bevorzugen.
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- Ich freue mich, daß wir wenigstens in diesem Punkt einig sind.
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- Ich möchte Ihnen, Herr Dr. Barzel, zwei Empfehlungen mit auf den Weg geben. Erstens: Übertreiben Sie bitte nicht die Verwirrung, die Sie mit Ihrer Gegenüberstellung „Volksaktie so oder so" heute morgen hier angerichtet haben. Sie haben nämlich u. a. auch gesagt, daß die 5 % Stimmrecht, die wir der sogenannten Nationalstiftung zugedenken, zusätzlich zu der Mitbestimmung die Eigentümer einer Aktiengesellschaft in die Minderheit versetzen würden. Ich weiß nicht, ob ich in dieser Ihrer Ausführung die Ankündigung eines Antrags erkennen soll, mit dem Sie die Mitbestimmung bis in die Hauptversammlung der Aktiengesellschaften ausdehnen wollen; denn nur dann machen die 5 % Stimmrecht einer Nationalstiftung überhaupt etwas aus.
({6}) Eine zweite Empfehlung, -