emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1991-01-14:
Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Köppe, Bündnis 90/GRÜNE. - Offenbar wird das Wort nicht gewünscht.
Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über die uns vorliegenden vier Entschließungsanträge.
Die Fraktion der SPD hat für ihren Antrag auf Drucksache 12/32 namentliche Abstimmung beantragt. Ich würde den Vorschlag machen, daß wir diese namentliche Abstimmung zu Anfang durchführen, damit während der Auszählung weiterberaten werden kann.
Es gibt einen weiteren Antrag auf namentliche Abstimmung, den Abgeordnete der PDS gestellt haben. Ich muß hier darauf hinweisen, daß wir nach unserer Geschäftsordnung dafür entweder einen Fraktionsantrag oder aber die Unterstützung von 34 Abgeordneten brauchen. Diese Voraussetzung ist heute in dieser Sitzung nicht erfüllt. Sie alle wissen, daß sich der Altestenrat am Donnerstag mit der Frage des Fraktionsstatus beschäftigen will. Ich kann deswegen diesen Antrag auf namentliche Abstimmung der Abgeordneten der PDS nicht zulassen.
Ich bitte, daß wir zuerst über den Antrag der SPD abstimmen.
Ich sehe, daß jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorliegt. Bitte!
schäuble (bundesminister des innern), 1991-01-18:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
Schulz (NA), 1991-01-14:
Herr Präsident, der Vollständigkeit halber: Wir haben einen Antrag auf namentliche Abstimmung zu den Punkten 4 und 5 unseres Entschließungsantrages auf Drucksache 12/29 gestellt. Ich würde Sie bitten, feststellen zu lassen, ob es 34 Abgeordnete gibt, die dieses Anliegen unterstützen.
Becker (vizepräsident), 1991-01-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie kennen die Regeln dieses Hauses. Wir brauchen 34 Unterschriften. Wir können das nicht qua Abstimmung erledigen. Im übrigen war dem Präsidium nicht bekannt, daß ein solcher Wunsch bei Ihnen vorlag.
Bitte, Herr Abgeordneter Gysi zur Geschäftsordnung.
Gysi (NA), 1991-01-14:
Herr Präsident, ich wollte nur darauf hinweisen, daß die Frage unseres Status nicht geklärt ist. Ich bin der Meinung: Solange sie nicht geklärt ist, ist im Zweifel vom Fraktionsstatus auszugehen. Dann wird man unseren Antrag zulassen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1991-01-14:
Herr Abgeordneter Gysi, ich verstehe Ihren Standpunkt. Aber ich glaube, die Mehrheit des Hauses ist hier einheitlich anderer Meinung.
Nun bitte zur Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer zu den Urnen. Die namentliche Abstimmung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß Abstimmungen über drei weitere Entschließungsanträge folgen.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das die Stimme nicht abgegeben hat? ({0})


Vizepräsident Becker
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Abstimmung schließen. - Ich höre keinen Widerspruch. Die Abstimmung ist geschlossen.*)
Darf ich noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses aufmerksam machen: Wir kommen jetzt noch zu drei Abstimmungen über Entschließungsanträge zur Golfregion. Wir kommen anschließend zu einer Abstimmung über den Entschließungsantrag zu Litauen. Deswegen bitte ich Sie, inzwischen wieder Platz zu nehmen und zunächst einmal einer Wortmeldung unserer Frau Kollegin Wieczorek-Zeul zuzuhören, die eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben will.
Saddam Hussein dringend dazu auf (präsident), 1991-01-17:
Beugen Sie sich dem Recht! Beenden Sie den von Ihnen begonnenen Krieg! Ziehen Sie sich aus Kuwait zurück!
({0})
Meine Damen und Herren, wir Deutsche, die an den Operationen nicht beteiligt sind, drücken den Opfern des Krieges, für den Saddam Hussein und seine Komplizen die alleinige Verantwortung tragen, unser Mitgefühl aus. Wir erklären uns bereit, an der Überwindung der Folgen dieses Krieges mitzuwirken.
Meine Damen und Herren, wir brauchen im Nahen Osten eine Friedensordnung, die allen Staaten und Völkern in dieser Region das Lebensrecht sichert und ihre soziale und kulturelle Entwicklung fördert. In dieser Region, in der die Entstehung der Menschheit ihren Platz gefunden hat, müssen Juden, Christen und Moslems ihren Platz finden. Nur so können sie den Auftrag und den Sinn ihrer religiösen Überzeugung erfüllen. Ich rufe sie dazu auf, durch ein gemeinschaftliches Eintreten für Toleranz und Achtung des anderen und für Zusammenleben der Welt ein Beispiel zu geben für den Frieden und die Zukunft, die nur durch den Frieden gesichert werden kann.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-17:
Das Wort hat Graf Lambsdorff.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-17:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt: abgegebene Stimmen: 644, ungültige Stimmen: keine. Mit ja haben 378 Abgeordnete gestimmt.
({0})

Präsidentin Dr. Süssmuth
Mit Nein haben 257 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 9 Abgeordnete.
Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - das sind 332 Stimmen - auf sich vereinigt.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Dr. Helmut Kohl mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist.
({1})
Ich frage Sie, Herr Dr. Kohl: Nehmen Sie die Wahl an?
Kohl (NA), 1991-01-17:
Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-17:
Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu dieser Wahl. Ich spreche Ihnen für Ihr verantwortungsvolles Amt Kraft, Erfolg und Gottes Segen aus. Ich denke, wenn wir dies an diesem Tage tun, dann wissen wir, was solche Wünsche und solche Hilfen bedeuten. Alles Gute für Sie!
({0})
Das Ergebnis der Wahl werde ich unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, daß die Sitzung mit der Vereidigung des Bundeskanzlers um 13.00 Uhr fortgesetzt wird. Danach wird der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgeben; darauf folgen Erklärungen der Fraktionen und Gruppen dieses Hauses.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13.00 Uhr.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-17:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung des Bundeskanzlers
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Herrn Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie zur Eidesleistung. ({0})
Herr Bundeskanzler, ich überreiche Ihnen das Grundgesetz und bitte Sie, die Eidesformel zu sprechen.
Kohl (NA), 1991-01-17:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-17:
Alles Gute wünsche ich Ihnen, Herr Bundeskanzler.
({0})
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Herr Bundeskanzler den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat.
Ich darf Ihnen noch einmal persönlich unsere besten Wünsche aussprechen.
Ich schlage vor, daß wir in der Sitzung ohne Unterbrechung fortfahren.
Ich rufe auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Krieg am Golf
Ich bitte den Herrn Bundeskanzler, seine Regierungserklärung abzugeben.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-17:
Ich erteile jetzt das Wort zu einer Erklärung dem Herrn Abgeordneten Dr. Vogel.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-17:
Das Wort hat Herr Dr. Dregger.
Gysi (NA), 1991-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
({0})
- Nicht gerade Sie!
Es ist Krieg, und Sie, Herr Kanzler, sagen es nicht einmal so deutlich, ehrlich und offen der gesamten Bevölkerung; Sie beschwichtigen. Herr Kanzler, Ihre Erklärung ist entweder Ausdruck von Heuchelei oder

Ausdruck von völligem Unverständnis dessen, was da am Golf losgegangen ist.
({1})
In einer Welt, die so miteinander verbunden ist wie unsere, gibt es keine gerechten, sondern nur noch verbrecherische Kriege.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-17:
Herr Dr. Gysi, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und denke, daß in dieser Debatte das so nicht stehenbleiben kann.
({0})
Bevor ich Sie, Herr Dr. Gysi, weitersprechen lasse, möchte ich auch angesichts der Zwischenrufe sagen: Niemand in diesem Hause sollte dem anderen den Friedenswillen absprechen.
({1})
Gysi (NA), 1991-01-17:
Ich nehme das zur Kenntnis, habe aber natürlich das Recht auf meine eigene Meinung.
In einer Welt - ich wiederhole das -, die so miteinander verbunden ist wie unsere, gibt es keine gerechten, sondern nur noch verbrecherische Kriege.
({0})
Ich hoffe, daß niemand, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, so naiv ist, Ihnen zu glauben, daß es um die Durchsetzung des Völkerrechts geht, das bekanntlich seit Jahren und täglich mit Füßen getreten wird, gerade auch durch die USA, gerade auch im Nahen Osten.
({1})
- Dann bin ich ja zuständig. Dort gibt es fast mehr besetzte als unbesetzte Gebiete.
({2})
- Ich weiß, daß es Ihnen schwerfällt, Wahrheiten zu ertragen, aber Sie sollten trotzdem mal zuhören.
({3})
Saddam Hussein und George Bush und seinen Verbündeten geht es um nichts anderes als um nackte Machtpolitik und um imperiale Politik, um politische und vor allem um ökonomische Einflußsphären. Für diese Machtpolitik wird die gesamte Menschheit gefährdet, mit ökologischen und ökonomischen Langzeitwirkungen, die in ihrem vollen Ausmaß erst in Jahren zutage treten werden.
Wenn es um Recht geht, dann frage ich: Wer hat das Recht, einen solchen Krieg zu beginnen, der die ganze Menschheit in eine Katastrophe führen kann?
({4})
Deutschland hatte gerade im letzten Jahr große historische Chancen, die sämtlich vertan wurden: statt Vereinigung mit der DDR ihr Anschluß mit einer sich in allen Bereichen verbreitenden Besatzermentalität;
({5})
statt Austritt aus beiden Militärblöcken das Klammern an die NATO, um jetzt den Bündnisfall heraufbeschwören zu können.
({6})
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-17:
Erstens möchte ich Sie bitten, Herr Dr. Gysi, daß Sie Ihre Worte angemessener wählen, und zweitens möchte ich bitten, daß wir so lange zuhören, bis das beendet ist.
({0})
Gysi (NA), 1991-01-17:
Wäre Deutschland heute neutral, könnte die Bundesregierung friedensvermittelnd wirken. So aber wird dieses Deutschland kriegsbeteiligt sein. Dies ist es sowieso schon durch die Giftgasfabriken, die Rüstungsexporte und ähnliches. Es ist ein Krieg gegen die Dritte Welt, der die unvorstellbare Ausbeutung der Dritten Welt durch die Industriestaaten sichern soll.
Die Bundesregierung hat dieser gesamten Politik der Drohung, der Eskalation und auch des Beginns der Kriegshandlungen heute nacht zugestimmt. Sie hat damit schwere Schuld und Verantwortung auf sich geladen.
({0})
45 Jahre nach Beendigung des von Deutschland verbrecherisch begonnenen und geführten Zweiten Weltkriegs, aber nur drei Monate nach der Herstellung der deutschen Einheit ist dieses Deutschland dabei, wieder in einen Krieg verwickelt zu werden.
Jeder Bürger dieses Landes sollte jetzt den Kriegs- und Wehrdienst verweigern.
({1})
Kein amerikanischer Soldat darf von deutschem Boden aus in die Golfregion starten. Beteiligen wir uns alle an Friedensaktionen, an Mahnwachen der verschiedensten Art, auch heute in allen Großstädten! Unser Platz kann heute nur bei diesen Friedensdemonstrationen sein!
({2})
Herr Kanzler, Sie haben heute geschworen, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, und sind doch
gerade dabei, großen Schaden für unser Volk mit anzurichten.
({3})
Ziehen Sie die deutschen Truppen und das deutsche Gerät aus dem Kriegsgebiet zurück!
({4})
Erklären Sie verbindlich für die Bundesrepublik Deutschland, daß sie sich an diesem Krieg auf keinen Fall beteiligen wird! Setzen Sie sich für eine baldige Nahost-Friedenskonferenz ein! Stiften Sie Frieden! Verhindern Sie, daß Sie zum Kanzler des Krieges werden!
({5})
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-17:
Ich erteile zuletzt Frau Wollenberger das Wort.
({0})
Wollenberger (NA), 1991-01-17:
Mir hört ja keiner zu.
({0})
Sobald Sie bereit sind, mir zuzuhören, fange ich gerne an.
({1})
- Nein, aber auch nicht auf dem Fußballplatz.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-17:
Frau Wollenberger, die Situation im Raum ist so, daß Sie sprechen können. Ich bitte Sie, zu beginnen.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Herr Bundesminister Dr. Kinkel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
kinkel (bundesminister der justiz), 1991-01-18:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Herr Bundesminister Dr. Waigel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Wollenberger (NA), 1991-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist heute ein ernster Tag. Mit seiner Entscheidung, den Irak militärisch anzugreifen, hat Präsident Bush heute nacht die Schwelle zu einem möglichen Dritten Weltkrieg überschritten.
({0})
Wenn man den Medien trauen darf, hat er diese Entscheidung ganz allein getroffen. Es ist unerträglich, daß ein Mann allein über Krieg und Frieden in der Welt entscheidet.
({1})
Solch eine Entscheidung darf nicht einmal von den Parlamenten allein getroffen werden, sondern müßte von denen getroffen werden, die betroffen sind, von der Bevölkerung.
Gleich in der ersten Angriffswelle wurde Bagdad bombardiert und wurden neben militärischen Einrichtungen auch Wohngebiete getroffen. Damit hat Präsident Bush den Boden der UN-Resolution verlassen. Diese Angriffe waren keine notwendigen Mittel, um Kuwait zu befreien. Bereits in den ersten Stunden hat dieser Krieg sein Gesicht gezeigt. Es ist ein Feldzug gegen die irakischen Menschen, der, wenn er nicht sofort eingedämmt wird, ein Feldzug gegen die gesamte Erde werden könnte. Es gibt weder eine militärische noch eine politische noch eine moralische Rechtfertigung für diesen Krieg. Er ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und er muß deshalb sofort beendet werden.
({2})
Die Lösung aller Probleme kann allein durch eine Nahost-Friedenskonferenz gefunden werden, die wir hier noch einmal nachdrücklich fordern und unterstützen.
Meine Damen und Herren, dieser Krieg ist begonnen worden, ohne daß die Mittel des Embargos gegen den Irak ausgeschöpft worden wären
({3})
und ohne daß die politischen Mittel zur friedlichen Beendigung dieses Konflikts ausgeschöpft worden wären. Er ist begonnen worden, ohne daß über die verheerenden globalen Folgen dieses Krieges ausreichend nachgedacht worden wäre; jedenfalls sind sie in die politischen Entscheidungen offenbar nicht einbezogen worden. Ich meine solche Fragen wie: Was geschieht, wenn die Giftgasfabriken bombardiert werden? Was geschieht, wenn Irak wirklich Produktionsanlagen für Atomwaffen hat und diese bombardiert werden? Was geschieht, wenn die Erdölfelder in Brand geraten? Was geschieht mit den Menschen, die im Kriegsgebiet leben und die diesen Krieg erleiden müssen, die vielleicht in diesem Augenblick, in dem wir hier sitzen und es so schwer haben, einander zuzuhören, getötet werden? Was geschieht mit uns allen, wenn es in Folge dieses Krieges einen nuklearen Winter gibt? Wie viele Opfer wird dieser Krieg fordern? Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren Abgeordneten, in den verbleibenden Minuten meiner Redezeit mit mir gemeinsam über diese Fragen nachzudenken.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-17:
Frau Wollenberger, Ihre Redezeit läuft. ({0})


Präsidentin Dr. Süssmuth
Ich fordere Sie dann auf, das Mikrophon jetzt zu verlassen.
({1})
- Frau Wollenberger, wir sind dem gefolgt, wenn auch nicht mit Zustimmung. Ihre Redezeit ist jetzt beendet.
({2})
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge kommen, gibt es noch den Wunsch zu einer persönlichen Erklärung nach § 30. Herr Ganschow von der FDP, bitte.
Ganschow (NA), 1991-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eine ganz kurze Erklärung abzugeben zu der Erklärung des Herrn Dr. Gysi: Ich bin im November 1979 zur NVA gezogen worden. Im Dezember ist der Afghanistankonflikt ausgebrochen. Mir hat man damals gesagt, ich müsse bereit sein, für die Sache des Sozialismus auch in Afghanistan zu kämpfen. Hätte ich damals gesagt: Ich verweigere den Wehrdienst, wäre ich erst 1989 aus dem Knast herausgekommen.
Danke.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-17:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/35 auf.
({0})
- Ich bleibe jetzt bei der Abstimmung. Sie können danach noch eine abgeben.
({1})
Wir sind in der Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD, und ich frage: Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion ohne Enthaltungen abgelehnt.
({2})
- Mit Enthaltung der PDS.
({3})
- Ich wiederhole: bei einigen Enthaltungen. ({4})
- Bei einigen Enthaltungen der CDU.
({5})
- Wenn es nicht anders geht, wiederhole ich die Abstimmung. Das ist das Eindeutigste. Wer stimmt für den Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? ({6})
Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion bei Enthaltungen aus der Gruppe der PDS und wenigen Enthaltungen
({7})
- nein, es waren mehrere - aus der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 12/37 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/ GRÜNE und der PDS angenommen; keine Enthaltungen.
Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE auf Drucksache 12/36. Wer stimmt für diesen Antrag? ({8})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({9})
Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie einer großen Mehrheit der SPD mit Stimmenthaltungen aus der SPD abgelehnt.
({10})
Zugestimmt haben die PDS, Bündnis 90/GRÜNE und einige aus der SPD.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für folgenden Punkt: Interfraktionell ist vereinbart worden, daß der Auswärtige Ausschuß, der Innenausschuß und der Verteidigungsausschuß ihre Arbeit, soweit erforderlich, bereits aufnehmen können. Die Benennung der Mitglieder ist lediglich vorläufig. Aber es erschien uns wichtig, daß in dieser Situation Arbeitsfähigkeit gerade dieser Ausschüsse gewährleistet ist. Ich gehe davon aus, daß Sie einverstanden sind. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. Januar, 10.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die heutige Tagesordnung wird gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung um einen Zusatzpunkt, den Einspruch des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi gegen den am 17. Januar 1991 erteilten Ordnungsruf, erweitert.
({0})
Dieser Zusatzpunkt wird nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers ernannt:
Herrn
Hans-Dietrich Genscher
zum Bundesminister des Auswärtigen
Herrn
Dr. Wolfgang Schäuble
zum Bundesminister des Innern
Herrn
Dr. Klaus Kinkel
zum Bundesminister der Justiz
Herrn
Dr. Theodor Waigel
zum Bundesminister der Finanzen
Herrn
Jürgen W. Möllemann
zum Bundesminister für Wirtschaft
Herrn
Ignaz Kiechle
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Herrn
Dr. Norbert Blüm
zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Herrn
Dr. Gerhard Stoltenberg
zum Bundesminister der Verteidigung
Frau
Hannelore Rönsch
zum Bundesminister für Familie und Senioren
Frau
Dr. Angela Merkel
zum Bundesminister für Frauen und Jugend
Frau
Gerda Hasselfeldt
zum Bundesminister für Gesundheit
Herrn
Professor Dr. Günther Krause zum Bundesminister für Verkehr
Herrn
Professor Dr. Klaus Töpfer
zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Herrn
Dr. Christian Schwarz-Schilling
zum Bundesminister für Post und Telekommunikation
Frau
Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer
zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Herrn
Dr. Heinz Riesenhuber
zum Bundesminister für Forschung und Technologie
Herrn
Professor Dr. Rainer Ortleb
zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
Herrn
Carl-Dieter Spranger
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Herrn
Rudolf Seiters
zum Bundesminister für besondere Aufgaben

Präsidentin Dr. Süssmuth
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 2: Eidesleistung der Bundesminister
({1})
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich darf die Bundesminister jetzt zur Eidesleistung bitten und sie fragen, ob sie den Eid leisten.
herr bundesminister genscher genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-01-18:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
waigel (bundesminister der finanzen), 1991-01-18:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Herr Bundesminister Möllemann, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-01-18:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Herr Bundesminister Kiechle, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-01-18:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Herr Bundesminister Dr. Blüm, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-01-18:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-01-18:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Frau Bundesministerin Rönsch, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-18:
Ja. - Ich schöre es, so wahr mir Gott helfe.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Frau Bundesministerin Dr. Merkel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
merkel (bundesminister für frauen und jugend), 1991-01-18:
Ja. - Ich schöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Frau Bundesministerin Hasselfeldt, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
hasselfeldt (bundesminister für gesundheit), 1991-01-18:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Herr Bundesminister Dr. Krause, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
krause (bundesminister für verkehr), 1991-01-18:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Herr Bundesminister Dr. Töpfer, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-01-18:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Herr Bundesminister Dr. Schwarz-Schilling, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
schwarz-schilling (bundesminister für post und telekommunikation), 1991-01-18:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Frau Bundesministerin Dr. Adam-Schwaetzer, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
adam-schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-01-18:
Ja. - Ich schwöre es.
({0})