Barbara Höll (NA), 1994-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein neuer Lebensmittelskandal macht Schlagzeilen.
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Nun haben wir es amtlich: Auch in Babynahrung befinden sich Giftstoffe. Zum wiederholten Male erfahren wir dabei, daß auch in diesem Fall Hersteller und Vertriebsketten unverantwortlich handelten und Behörden wiederum versagten.
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Die Boulevardpresse malt sofort in gewohnter Professionalität ihr Horrorszenario, und tiefverängstigten Müttern wird vermittelt, daß sie nun mit dem Schlimmsten rechnen müssen.
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- Hören Sie doch erst einmal zu! - Die Empörung der Menschen bleibt allerdings auch dann verständlich, wenn sie - gewissermaßen in einem zweiten Anlauf - erfahren, daß zum Glück ja alles nicht so schlimm ist, daß es nicht um akute Lebensgefahr für Babys geht. Aber die Langzeitwirkungen von Pestiziden sind beim heutigen Wissensstand noch völlig unklar.
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Es wurde bereits auf die Große Anfrage und die Beantwortung Ihrer Regierung verwiesen.
Es ist also schon empörend, daß es sogar auf diesem so überaus sensiblen Feld der Babynahrung Anbieter gibt, die sich ganz offensichtlich den Teufel um gesetzlich festgelegte Grenzwerte scheren. Empörend ist weiterhin, daß es selbst dann zu keiner konsequenten Rückholaktion kam, als seitens der staatlichen Lebensmittelüberwachung die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln eindeutig nachgewiesen wurden. Empörend ist schließlich auch, daß zunächst weder die Öffentlichkeit noch gar die zuständigen Behörden in den anderen Bundesländern in sachgerechter Weise in Kenntnis gesetzt waren.
Verallgemeinernd müssen Verbraucherinnen und Verbraucher feststellen: Die sogenannten Selbstkontrollmechanismen des Marktes funktionieren auf diesem Gebiet nicht.
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Ob es sich um krebserzeugende Konservierungsstoffe, „hormonveredeltes" Kalbfleisch oder gifthaltige Babynahrung handelt - die Kette der Skandale reißt nicht ab. Profitmaximierung und ein moralvernichtender Konkurrenzkampf treiben zu immer riskanteren agrarindustriellen Erzeugungs- und Produktionsformen. Der Verbraucherschutz, dessen gesetzliche Grundlagen sich mit großer Regelmäßigkeit als lückenhaft erweisen, hinkt stets hoffnungslos hinterher.
Offensichtlich liegen sogar die Möglichkeiten der zuständigen Landesbehörden, ihrer Informationspflicht umfassend und rechtzeitig nachzukommen, im argen. Obendrein führt ein noch immer uneinheitli18888 
ches Recht innerhalb der Europäischen Union dazu - wie im vorliegenden Fall -, daß selbst streng und verantwortungsbewußt festgelegte nationale Grenzwerte nicht vor Schaden schützen können. Ich finde den Zungenschlag schon bedenklich, wenn hier wieder nur von Harmonisierung geredet wird und nicht von der eindeutigen Zielsetzung, daß es darum geht, tatsächlich die höchsten Grenzwerte festzulegen.
Wie lang muß eigentlich die Chronik der skandalösen Einzelfälle noch werden, ehe sich die Bundesregierung dazu entschließt, die notwendigen systematischen Schritte zu tun, um endlich zu einem wirksamen Gesundheits- und Verbraucherschutz zu kommen? Spektakuläre Rückrufaktionen und demonstrativ verschärfte Kontrollen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, können bekanntlich keines der hier anstehenden Probleme lösen. Bestenfalls wird nur deutlicher, daß jeweils nur die Spitze eines Eisbergs zum Vorschein gekommen ist.
Nichts enthüllt den Standort, an dem wir heute angekommen sind, besser als die schockierend trokkene Feststellung der Experten: Wer die Babykost nun wieder selbst mit direkt auf dem Markt eingekauftem Gemüse zubereiten will, muß davon ausgehen, die zulässigen Grenzwerte um ein vielfach Höheres zu überschreiten als bei der beängstigenden Gläschennahrung.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, erstens die Kontrollauflagen und Informationsbefugnisse bzw. -pflichten der für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Überwachungsbehörden sowie die Kennzeichnungspflichten der Hersteller endlich klar und eindeutig und vor allem ausreichend zu regeln, zweitens energischer darauf hinzuwirken, daß die Schadstoffgrenzwerte und die Überwachung ihrer Einhaltung im Rahmen der Europäischen Union vereinheitlicht werden - Absichtserklärungen genügen nicht; zumindest für Babynahrung sollte eine hohe, auch zeitliche Priorität gelten -, und drittens die Voraussetzungen für die Auswertung ökologischer Anbaumethoden nachhaltig zu verbessern, damit biologisch kontrolliert hergestellte Rohstoffe ausreichend zur Verfügung stehen.
Ich denke, die Forderung: „Säuglingsnahrung muß praktisch frei von Pflanzenschutzmitteln sein, entsprechend belastete Produkte gehören nicht auf den Markt" verdient die volle Unterstützung des gesamten Hauses.
Ich danke Ihnen.
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