Uwe Jens (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einigen Beiträgen seitens der CDU und F.D.P. hatte ich den Eindruck, Sie haben die neue wirtschaftliche Entwicklung noch nicht ganz begriffen und/oder Sie leben noch immer ein bißchen in den Vorstellungen des Frühkapitalismus.
Meine Damen und Herren, wir verzeichnen zur Zeit eine Entwicklung auf den Märkten, die aus meiner Sicht als deutscher Parlamentarier einerseits Chancen eröffnet, andererseits furchterregend ist. Die Globalisierung schreitet unaufhaltsam voran. Die Finanzmärkte sind international. Das Know-how wird meist weltweit transferiert. Wir sind auf dem Wege hin zu einer Weltmarktwirtschaft - wenn man so sagen will. Aber ich füge hinzu: Wir Sozialdemokraten möchten keine neoliberale Weltmarktwirtschaft nach der Methode „laissez faire", sondern wir wollen sehr wohl die sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen ganz entscheidend mitbestimmen. Das scheint mir wichtig zu sein. Da hapert es leider bei Ihnen. Dafür brauchen wir vielleicht nicht mehr Institutionen, aber auf alle Fälle brauchen wir dringend bessere weltweit agierende Institutionen, als die,
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die wir zur Zeit haben, die ja völlig machtlos und bedeutungslos sind.
Das Problem liegt doch darin, daß wir zwar nationale Politik gestalten können, die Wirtschaft aber international geworden ist und wir keine Möglichkeit haben, international die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, vor allem Sie von der Regierung.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die ökonomische Bedeutung der Weltwirtschaftsgipfel, die Helmut Schmidt einst ins Leben gerufen hatte, auf Grund der Überlegungen, die ich eben vorgetragen habe, gewaltig gestiegen ist. Wir bräuchten mehr Einfluß seitens der Weltwirtschaftsgipfel, und wir bräuchten vielleicht breitere Gipfel mit mehr Teilnehmern. Aber die politische Bedeutung dieser Gipfel ist auf Grund der Politik dieser konservativen Regierung leider immer geringer geworden. Auch das ist ein Problem, mit dem wir zu kämpfen haben.
Kooperation ist angesagt, international, zwischen den G-7-Ländern, aber auch zwischen den OECD-Ländern. Ich möchte gerne, daß auch große Schwellenländer wie China oder Indien in die Kooperation einbezogen werden; das ist ganz dringend.
Aber Kooperation klappt offenbar nicht einmal auf nationaler Ebene. Gestern habe ich in der Zeitung gelesen, Bundeskanzler Kohl meine, die Auswirkungen der D-Mark-Aufwertung solle die Wirtschaft nicht so furchtbar ernst nehmen; das sei doch zu vernachlässigen. Heute lese ich in der Zeitung, daß die Bundesbank interveniert hat, um den Dollarkurs nach oben zu bringen. Er steht bei 1,41. Es gibt also
auch hier eine Lücke in der Abstimmung. Es wäre sinnvoll, wenn die Regierung mehr auf die Bundesbank hörte und die Bundesbank sich einmal überlegte, ob das, was sie macht, auf den Divisenmärkten aktuell überhaupt zum Erfolg führen kann. Ich wage das zu bezweifeln.
Die Geschwindigkeit der internationalen Arbeitsteilung hat sich erheblich erhöht. Die Entwicklung wird auf Grund sinkender Transaktions- und Informationskosten weitergehen. Das führt aber auch zu einem erheblich verschärften Wettbewerbsdruck auf allen Märkten der Bundesrepublik und weltweit. Zu Beginn der 70er Jahre waren es aus meiner Sicht die Entwicklungsländer, die vor dieser Globalisierung der Märkte Angst hatten. Heute sind es immer mehr die Industrieländer, die sich über diese Globalisierung der Märkte Sorgen machen.
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Gerade Großunternehmen haben sich auf den internationalen Märkten etabliert. Sie sind international Agierende, „global players", wie es so schön heißt. Aus meiner Sicht stellt sich deshalb sehr wohl die Frage: Welche nationale Politik können wir hier eigentlich noch betreiben, und welche können wir nicht mehr betreiben? Ich sage: Eine Industriepolitik für Große ergibt angesichts der neuen Entwicklung wenig Sinn. Vielmehr müssen wir uns überlegen, ob wir nicht Forschungs- und Technologiepolitik, aber auch das Umsetzen von Forschungs- und Technologieergebnissen in marktgängige Produkte, also Innovationspolitik, verstärkt auf kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren sollten. Ich glaube, auch national ist es durchaus richtig, daß wir mehr tun, um - ich gebrauche dieses schreckliche Wort - den Faktor Humankapital zu verbessern.
Wir brauchen ganz dringend - das können wir national machen - mehr Qualifizierung. Wir brauchen mehr berufliche Weiterbildung. Wir müssen alles tun, um den Faktor Mensch zu stärken, weil das weltweit und auch national sinnvoll ist.
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Meine Damen und Herren, die Regierung rühmt sich so gern der Politik, die bisher betrieben worden ist. Ich will gern noch einmal festhalten - Sie können das in den Tagesnachrichten des Bundesministeriums für Wirtschaft nachlesen -: Die Politik war nicht so erfolgreich. Wenn Sie sich einmal das Ranking der 20 Industrienationen in bezug auf die Arbeitslosigkeit ansehen, dann stellen Sie fest, daß wir Platz 10 unter den 20 wichtigsten Industrienationen einnehmen. Das ist nicht sonderlich toll. Wenn es um die Preisentwicklung geht, haben wir den Platz 15; das ist noch schlechter.
Ich füge gern hinzu: Wenn wir nichts tun, um z. B. auch das Problem der ständig steigenden D-Mark, der Wechselkursverzerrung in den Griff zu bekommen, wird die OECD recht behalten mit der Voraussage, das Bruttosozialprodukt werde im kommenden Jahr nicht mehr um 3,5 % steigen, wie sie das einmal projiziert hatte, sondern nur noch um 2,7 %. Das ist keine gute Entwicklung. Die Leistungsbilanz ist seit 1991 negativ in Höhe von 40 Milliarden DM. Wir leben, wenn man so will, über unsere Verhältnisse. Auch das gilt es aufzugreifen, und die Bundesregierung muß es möglichst schnell korrigieren.
Ich kann mir vorstellen, daß es durchaus sinnvoll ist zu unterscheiden, was man auf nationaler Ebene noch machen kann und was man auf internationaler Ebene machen muß. Dazu habe ich soeben schon ein paar Sätze gesagt.
Wir als Sozialdemokraten erwarten vom Weltwirtschaftsgipfel nicht etwa, daß dort große Schaumschlägerei betrieben wird, sondern wir wollen mehr Kooperation und Koordination auf internationaler Ebene vorantreiben. Das ist ganz wichtig.
Wenn die neoliberalen Töne, die ich eben aus dem Lager der CDU und der F.D.P. vernommen habe, den Glauben vermitteln sollen, es liefe schon alles ganz von allein, die Weltmarktwirtschaft entwickele sich schon, muß ich Ihnen sagen: Sie irren sich aus meiner Sicht gewaltig, weil die bilateralen Streitigkeiten immer mehr zunehmen werden - siehe Amerika und Japan.
Wenn wir nicht mehr Kooperation und Koordination versuchen, wird der Protektionismus wieder neue Blüten treiben; und das wäre eine schlimme Entwicklung.
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Wir brauchen mehr Kooperation. Wir brauchen nicht mehr Liberalität auf den Finanzmärkten, sondern wir brauchen - darum kümmert man sich seitens der Regierung zuwenig - vor allem mehr Flexibilität auf den Gütermärkten, auch auf den nationalen Gütermärkten.
Der Weltwirtschaftsgipfel ist deshalb dringend notwendig; aber wir brauchen konkrete Ergebnisse und keine Schaumschlägerei. Die neugegründete World Trade Organization in Genf muß alles tun, um internationale Absprachen über ökologische und soziale Mindestbedingungen zu erreichen.
Wir brauchen dringend - darauf müssen wir hinarbeiten - eine Weltkartellbehörde, um zu verhindern, daß die Interessen der Verbraucher völlig unter den Tisch fallen.
Dringend notwendig ist eine international koordinierte Wirtschaftspolitik, um weltweit, aber vor allem auch bei uns mehr Beschäftigung zu schaffen und die Massenarbeitslosigkeit zu vermindern.
Dringend notwendig ist eine Reform der internationalen Wirtschaftsinstitutionen - ich fordere keine neuen, wohl aber eine Reform -, um den weltweiten Herausforderungen, von denen ich soeben gesprochen habe, besser als bisher begegnen zu können.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen internationale Ordnungsmuster und unternehmerische Visionen, die uns allen wieder Zuversicht geben. Ohne solche Visionen wirken die Umwälzungen, die wir erleben, auf die Menschen beängstigend und abschreckend.
Dabei wissen wir doch alle: Es gibt zu dieser Entwicklung keine Alternative. Es gibt bei dieser Entwicklung nicht nur Probleme, sondern auch große Chancen. Wir müssen nur ohne ideologische Verklemmung, aber mit Mut und Zuversicht die dargelegten Aufgaben anpacken. Dabei ist mehr internationale Koordination, aber auch mehr Kooperation zwischen Wirtschaft und Politik erforderlich.
Schönen Dank.
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