Menne (NA), 1969-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben einen heißen Sommer vor uns, hat der Herr Wirtschaftsminister gesagt. Es sieht zwar nicht ganz danach aus, wenn ich aus dem Fenster hinausschaue, was hier sowieso schwierig ist. Aber ich stimme ihm zu, daß die Wirtschaft auf vollen Touren läuft.
Ich muß allerdings betonen, daß ich nicht so ganz damit einverstanden bin, daß man uns erst heute
morgen die neueste Prophezeiung des Herrn Wirtschaftsministers vorgelegt hat.
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- Interministeriell, gut; also dann waren noch mehr dabei.
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Aber ich habe auch mit Vergnügen gehört, daß uns der Herr Minister, der sehr wortgewandt ist, eine neue Formulierung vorgetragen hat; wenigstens scheint sie mir der Bedeutung nach neu zu sein. Er spricht nämlich von der Anpassung der Orientierungshilfen und der Anpassung der Zielprojektionen. Also, ich muß schon sagen, wenn all dies ständig angepaßt werden muß, habe ich großen Zweifel, ob Sie, Herr Minister, mit dem Stabilitätsgesetz wirklich den Baum der Erkenntnis bekommen haben, wie Sie damals sagten, als das Stabilitätsgesetz in diesem Hohen Hause angenommen wurde. Ich habe damals schon meine Bedenken über den Baum der Erkenntnis und die daran hängenden Früchte geäußert. Aber ich stelle mit Vergnügen fest, daß der Herr Minister mir zugestimmt hat.
Nun, wenn ich diese Prognosen des Wirtschaftsberichts hier jetzt im einzelnen diskutieren würde, müßte ich Ihnen eine Art theoretischen Vortrag halten.
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Das liegt mir eigentlich nicht. Ich folge lieber dem Herrn Wirtschaftsminister, der ja vorhin erklärt hat, daß letzten Endes das pragmatische Handeln doch vielleicht besser ist, und so habe ich die Hoffnung, daß diese neuen Erkenntnisse unseres Herrn Ministers uns in Zukunft das Leben etwa erleichtern werden.
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Denn eigentlich sind das doch Traumkombinationen. Insofern kann ich dem Herrn Minister nur zustimmen.
Wenn ich daran denke, daß der Herr Minister noch auf der Frankfurter Frühjahrsmesse im März erklärt hat: Es sind keine Anzeichen für einen Boom zu bemerken, und heute feststelle, daß er sich in seiner Prognose angepaßt hat und sagt: Es gibt einen Boom, sogar einen heißen Sommer, dann sage ich mir: es hat keinen Zweck, daß ich die heute morgen gelieferten Zahlen zerfleddere.
Nun zu der neuen Wirtschaftspolitik oder aufgeklärten Marktwirtschaft im Gegensatz zur naiven, die wir früher hatten.
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Da möchte ich sagen, daß die naive Wirtschaftspolitik dem deutschen Volke und uns allen sehr genutzt hat. Ob die aufgeklärte Wirtschaftspolitik ohne richtige Orientierungsdaten so viel geleistet hat und leisten wird, möchte ich bezweifeln.
Man spricht noch von Globalsteuerung. Ja, meine Damen und Herren, wie soll ich denn ein Auto steuern, wenn ich kein Steuerrad habe oder wenn ich. ein Steuerrad habe, aber nicht weiß, wohin es sich dreht. Da kann ich nicht viel machen.
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Dr. h. c. Menne ({6})
Ich meine, daß uns die Große Koalition mit dem zweiten Eventualhaushalt einen schlechten Dienst erwiesen hat; denn der zweite Eventualhaushalt war völlig überflüssig.
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Die Projektionen, die bis jetzt in Ordnung waren, müssen nun plötzlich angepaßt werden.
Ich gebe dem Herrn Minister darin recht, daß der Beschäftigungsstand zu großen Sorgen Anlaß gibt. Wir haben 800 000 offene Stellen und 1,3 Millionen Gastarbeiter. Da ist es nicht verwunderlich, daß wieder Mangelerscheinungen auftreten, die uns dauernd in Schwierigkeiten bringen. Die Gewerkschaften haben sich im großen und ganzen sehr vernünftig gezeigt; ich möchte das ausdrücklich sagen. Ich bin aber nicht der Meinung, daß bei einer erhöhten Produktivität eine ebenso große Lohnsteigerung die logische Folge ist. Einen so einfachen Schluß darf man nicht ziehen; denn das trifft nicht mehr zu, wenn eine Steigerung der Produktivität nur noch durch äußersten technischen Fortschritt erreicht werden kann.
Der Herr Minister hat lange über die außenwirtschaftliche Absicherung gesprochen. Ich stimme mit ihm darin überein, daß es gut wäre, den Vertrag von Bretton Woods zu ändern und in dieser Richtung Verhandlungen anzustreben. Aber die außenwirtschaftliche Absicherung ist eine Idee geworden, der vielzuviel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich bin der Meinung, die Währungsfragen wären besser und ruhiger diskutiert worden, wenn wir nicht die Ministerkonferenz hier in Bonn abgehalten hätten. Wenn wir, wie wir es früher getan haben, auf der Ebene der Notenbankpräsidenten, auf der Ebene der Ministerialdirektoren und der Staatssekretäre verhandelten, hätten wir nicht den Zorn der Welt so auf uns gerichtet. Ich halte es für den größten Fehler, daß hier in Bonn und nicht in Basel oder in Washington darüber verhandelt worden ist. Ich war damals in London. Ich habe die headlines gelesen; die waren sehr feindlich. Ich möchte den Herrn Minister bitten, in Zukunft seine Verhandlungen doch etwas vertraulicher zu führen und nicht alles in die Presse zu bringen.