andrea astrid vosshoff (NA), 2010-11-11:
Wir beraten heute in erster Lesung die Reform des

Vormundschafts- und Betreuungsrechts.

Unter Vormundschaft versteht man die gesetzlich geregelte Fürsorge für eine minderjährige, unmündige
Person, die vom Gericht angeordnet werden kann, wenn
beispielsweise die Eltern des betroffenen Kindes verstorben sind oder ihnen das Sorgerecht entzogen wurde.
In der Praxis werden Vormundschaften daher vor allem
dann angeordnet, wenn Eltern nicht in der Lage oder
willens sind, ihrer elterlichen Verantwortung und Erziehungspflicht gerecht zu werden. Was auf den ersten Blick
eher technisch klingt, hat für das betroffene Kind weitreichende Folgen. In rechtlicher Hinsicht übernimmt
der staatliche Vormund die Aufgaben und Pflichten der
leiblichen Eltern. Das Kind ist damit in besonderer
Weise auf den Schutz und die Fürsorge des Staates im
Allgemeinen und des Vormunds im Besonderen angewiesen.

Leider wird die geltende Praxis diesem Anspruch
nicht immer gerecht. Die erschütternden und bestürzenden Berichte über Eltern, die ihre Kinder misshandeln
oder vernachlässigen, haben in den vergangenen Jahren
signifikant zugenommen. Nicht zuletzt der schreckliche
Tod des kleinen Kevin aus Bremen hat uns sehr deutlich
unsere Verantwortung als Gemeinschaft und Staat für
diese Kinder vor Augen geführt. Ohne die Ergebnisse


entsprechender gerichtlicher Untersuchungen vorwegnehmen zu wollen, können wir doch davon ausgehen,
dass ein intensiverer und persönlicher Kontakt zwischen
Amtsvormund und Kind zumindest einige dieser tragischen Fälle hätten vermeiden können.

An dieser Stelle knüpft der Regierungsentwurf an:
Durch einen häufigeren persönlichen Kontakt zwischen
Vormund und Mündel soll der Schutz der betroffenen
Kinder nachhaltig verbessert werden - eine Forderung,
die insbesondere auch von Experten wiederholt an den
Gesetzgeber herangetragen wurde.

Das Bundesjustizministerium hat im Jahr 2006 vor
dem Hintergrund der zunehmenden Zahl von Fällen des
Kindesmissbrauchs- und der Kindesvernachlässigung
die Expertengruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen
bei Gefährdung des Kindeswohls“ eingesetzt, die im November 2006 eine Reihe von Vorschlägen zur Optimierung der familienrechtlichen Praxis vorgelegt hat.

Auf Grundlage dieser Empfehlungen hat bereits die
damalige schwarz-rote Koalition im Jahr 2008 das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls verabschiedet,
das in Fällen des Kindesmissbrauchs und der Vernachlässigung von Kindern ein frühzeitigeres und niedrigschwelligeres Eingreifen der Familiengerichte ermöglicht und so den Kinderschutz deutlich effektiver
gemacht hat.

Damals ging es uns lediglich um eine erste schnelle
Maßnahme, wobei uns allerdings bewusst war, dass zeitnah weitere Schritte folgen müssen. Die Expertengruppe
ist daraufhin erneut zusammengetreten, um sich nun vor
allem mit der Frage der Zusammenarbeit zwischen Familiengerichten und Jugendämtern zu befassen und zu
klären, ob und wie gesetzgeberische Maßnahmen diese
Zusammenarbeit optimieren können.

Der Bericht der Arbeitsgruppe enthält folglich eine
Reihe weiterer Empfehlungen an den Gesetzgeber. Diese
betreffen die Themenkomplexe Fortbildung, interdisziplinäre Zusammenarbeit und Pflegefamilien. Darüber
hinaus hat sich eine eigene Unterarbeitsgruppe mit dem
besonders wichtigen Komplex der Vormundschaft befasst und auch hierzu zahlreiche Empfehlungen an den
Gesetzgeber gerichtet, die jetzt von der Koalition aufgegriffen wurden.

Bereits die geltende Rechtslage setzt eigentlich den
persönlichen Kontakt des Vormunds mit dem Mündel voraus. Denn ohne diesen Kontakt kann der Vormund das
Kind weder im erforderlichen Maße beaufsichtigen und
beobachten noch hat er die Möglichkeit, die für eine gedeihliche Entwicklung erforderlichen erzieherischen
Maßnahmen zu ergreifen. So weit zumindest die Theorie.
Leider ist die Praxis - wie so oft - eine gänzlich andere.

Wir alle wissen, dass es in den Jugendämtern zum Teil
erhebliche finanzielle und personelle Engpässe gibt, die
eine ausreichende, den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Betreuung durch den Vormund nicht zulassen.
Ein Amtsvormund ist zuweilen - so auch im Fall des
kleinen Kevin - für über 200 Mündel zuständig und verantwortlich. Es ist klar, dass es unter solchen Bedingungen dem Vormund so gut wie unmöglich ist, sich dem
einzelnen Mündel in ausreichendem Umfang persönlich
zuzuwenden. Allein rein rechnerisch kann sich ein solcher Vormund nicht einmal eine Stunde pro Monat um
sein Mündel kümmern. Rechnet man die Verwaltungstätigkeit und Fahrtzeit ab, wird einem schnell klar, wie wenig Zeit am Ende wirklich bleibt, um sich nur ansatzweise von der Lebenssituation und den Bedürfnissen der
Kinder ein realistisches Bild zu verschaffen.

Sofern wir den Anspruch ernst nehmen, dass der Vormund entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in der
Lage sein muss, frühzeitig Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, muss er einen realistischen und kontinuierlichen Einblick in die Lebenssituation des Mündels
haben. Nur so kann er Probleme erkennen, geeignete
Maßnahmen im Interesse des Mündels veranlassen und
diese auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Das ist in der
Praxis der entscheidende Punkt, und genau hier setzt
der Regierungsentwurf an.

Wie von den Experten empfohlen, sollen nun gesetzlich verbindliche Regelungen zum persönlichen Kontakt
zwischen Vormund und Mündel vorgegeben sowie Vorgaben zur persönlichen Überwachung von Pflege und
Erziehung des Mündels gemacht werden. Zudem sollen
Berichtspflichten des Vormunds gegenüber dem Familiengericht festgelegt und Letztere ihrerseits verpflichtet
werden, ausdrücklich auch den persönlichen Kontakt
zwischen Vormund und Mündel zu überwachen. Wegen
der Parallelen zwischen Vormundschafts- und Betreuungsrecht sieht der Regierungsentwurf zudem vor, die
geplanten Neuregelungen zur Berichtspflicht sowie zur
Aufsichtspflicht des Gerichts auch entsprechend auf die
persönlichen Kontakte zwischen Betreuter und Betreutem anzuwenden.

Die zentrale und wichtigste Neuregelung besteht aber
darin, die Zahl der Amtsvormundschaften - ausgehend
von einer Vollzeitstelle - auf höchstens 50 pro Vormund
zu begrenzen. Das würde im Vergleich zur geltenden
Praxis, in der, wie gesagt, ein Amtsvormund bis zu
200 Mündel zu betreuen hat, eine deutliche und spürbare Verbesserung darstellen. Bei maximal 50 Mündeln
könnte der Vormund dann einen regelmäßigen und ausreichenden Kontakt zu dem Kind aufbauen und seine Erziehungsaufgabe wahrnehmen, sodass Pflege und Erziehung des Kindes im gesetzlichen Maße gewährleistet
wären.

Lediglich der Vollständigkeit halber weise ich darauf
hin, dass der jetzt zur Beratung stehende Gesetzentwurf
die Expertenempfehlungen noch nicht abschließend aufgreift. Mittelfristig soll eine grundlegende Modernisierung des Vormundschaftsrechts folgen. Bekanntlich
stammt die Grundkonzeption des Vormundschaftsrechts
noch aus dem 19. Jahrhundert und bedarf daher in vielen Bereichen struktureller Anpassungen an die geänderten Rechts- und Lebensverhältnisse. Wir planen,
einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in der laufenden Legislaturperiode zu erarbeiten und auf den Weg zu
bringen. Für den Moment beschränken wir uns aber auf
die dringendsten Probleme und zeitnah realisierbaren
Maßnahmen. Unser Ansatz lautet also: kurzfristig in eiZu Protokoll gegebene Reden

nem ersten Schritt sicherstellen, dass die gesetzlichen
Qualitätsvorgaben für die Vormundschaft gewährleistet
sind, und dann in einem zweiten Schritt die Strukturen
anpassen.

Was die Einzelheiten angeht, so sehen auch wir noch
eine Reihe von Punkten, über die in den kommenden Wochen zu diskutieren sein wird. Die zentrale politische
Frage ist dabei sicherlich die neue Obergrenze für Vormundschaften. Die Forderungen reichen hier von einer
flexibleren, das heißt weniger starren Obergrenze bis zu
einer noch niedrigeren Obergrenze.

Natürlich dürfen wir uns hier keinen Illusionen hingeben. Die allgemeine Haushaltslage in Deutschland ist
äußerst angespannt und dürfte sich in den nächsten Jahren eher noch weiter verschärfen. Vor allem Städte mit
sozialen Brennpunkten, in denen überdurchschnittlich
viele der gefährdeten Kinder leben, stehen finanziell mit
dem Rücken zur Wand und haben kaum Spielräume. Daher kann die Forderung nach einer flexibleren Obergrenze seitens des Bundesrates kaum überraschen.

Als Parlament und Gesetzgeber müssen wir uns aber
stets bewusst sein, dass gerade diese Kinder, die im besonderen Maße unseres Schutzes bedürfen, eine schwache Lobby haben. Daher stehen gerade wir in besonderer Verantwortung, im Interesse der betroffenen Kinder
die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir reden oft davon,
dass das Kindeswohl im Mittelpunkt unserer politischen
Bemühungen steht. Wir haben jetzt die Gelegenheit und
Pflicht, zu beweisen, dass es sich hierbei nicht um bloße
Lippenbekenntnisse handelt.

Der Regierungsentwurf ist eine gute Grundlage für
die weiteren Beratungen. Soweit es hier auch um ganz
praktische Fragen - etwa die Obergrenze für Amtsvormundschaften - geht, werden wir auch in Erwägung ziehen, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung externes
Fachwissen in unsere Meinungsbildung einzubeziehen.
Wir werden in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch die Sorgen und Argumente der Bundesländer
sorgfältig prüfen.

Ich lade Sie daher alle ein, gemeinsam mit uns nach
Lösungen zu suchen, und freue mich auf offene und konstruktive Beratungen.