seidl (NA), 1961-04-19:
Das ist mir nicht bekannt, sondern im Gegenteil, mir ist bekannt, daß in allen Bundesländern in etwa nach diesem Grundsatz verfahren worden ist.
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- Das stimmt sicher!


Seidl ({1})
Nun, Herr Kollege, zu Ihrem Beispiel: drei auf einem Hof. Aus Ihren Ausführungen entnehme ich, daß es sich um einen kleineren Hof handelt. Die Tochter war nach Ihrem Beispiel auch schon weg, der eine Bruder verheiratet, der andere noch nicht, die Mutter lebte noch. Nun zeigt die Erfahrung, daß, solange ein Elternteil oder beide noch leben, die Kinder am Hof gemeinsam wirtschaften, bis sie weggehen. Heiratet der zweite Sohn, dann kann man den Betrieb, falls er so groß ist, daß er für zwei Familien den Unterhalt gewährleistet, teilen und kann ihn auf Grund ,des Zuteilungsverfahrens beiden zuteilen. Gewährt er aber nur einer Familie Unterhalt, so wäre es mißlich, beide Brüder, die dann leider kein ausreichendes Auskommen hätten - der zweite Bruder heiratet wohl auch noch - auf diesem Hof wirtschaften zu lassen. Das ist nicht möglich .Daher ist auch schon nach dem jetzt geltenden Recht in einem solchen Falle jeder einzelne berechtigt, die Auseinandersetzung zu verlangen. Nach dem bürgerlichen Erbrecht kann jeder Miterbe verlangen, daß bezüglich der Erbmasse die Auseinandersetzung stattfindet. In einem solchen Fall kann entweder nur der eine übernehmen oder es findet ein Verkauf im Wege der Zwangsversteigerung statt.
Jetzt kommt das Zweite: Bisher hatten wir, z. B. bei uns in Bayern, die Möglichkeit, durch die Bieterlaubnis eine gewisse Lenkungsmöglichkeit ähnlich wie in diesem Verfahren, allerdings im Rahmen des umständlichen und schwierigen Verfahrens der Zwangsversteigerung zur Auseinandersetzung. Diese Möglichkeit ist nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr gegeben. Nun frage ich Sie, ob Sie glauben, daß dann dieses Ihr Beispiel gut ist. Wäre es nicht in diesem Fall gerade richtig, daß man sagt: derjenige, der am längsten dort gewirtschaftet hat, der es am besten versteht, dem hätte wahrscheinlich die Mutter allein übergeben, während sie den anderen abgefunden hätte. Weil es nun die Mutter nicht mehr tun konnte, soll es das Gericht tun, und zwar nur auf Antrag eines der beiden. Meinen sie, sie könnten den Betrieb zusammen weiterbewirtschaften, dann können sie es tun. Kein Mensch spricht von einer Zwangszuweisung, die das Gericht ohne Antrag von sich aus vornehmen könnte.
Nun will ich Ihnen aber, gerade weil Sie Süddeutschland erwähnt haben, das Beispiel, das ich vorhin angeführt habe, nochmals verdeutlichen; ich habe zwei derartige Fälle in meiner Praxis gehabt: Allgemeine Gütergemeinschaft, der Mann gestorben, die Frau wiederverheiratet, wiederum allgemeine Gütergemeinschaft, alleinige Erbeinsetzung und Kinder nur aus der 1. Ehe. Die Frau ruft den Notar. Er kommt zu spät; die Frau war inzwischen gestorben. Von ihr sind keine Kinder vorhanden. Alleinerbin, Eigentümerin war sie. Folglich nach unserem Bürgerlichen Gesetzbuch Erbschaft der Verwandten, 16 an ,der Zahl, darunter unmündige Kinder, also Beteiligung des Vormundschaftsgerichtes. Der andere Beteiligte, der Sohn aus erster Ehe, 40 Jahre alt, verheiratet, bereits drei kleine Kinder, seit 25 Jahren auf dem Hofe tätig. Es ist in diesem Falle gelungen, die Beteiligten zu einer Vereinbarung zu bringen. Wäre das nicht gelungen, hätte dieser Mann den Hof, der von ,seinem Vater stammt, verlassen müssen. Also bleibt nur die Möglichkeit, den Hof zu verkaufen. Dann hat dieser Mann nicht nur, wie Sie in Ihrem Beispiel sagten, seinen Beruf verloren, sondern auch die Heimat, in der schon lange die Eltern, Großeltern und Vorväter gewirkt haben.
({2}) Halten Sie das für richtig?!
Ich glaube, gerade diese Beispiele zeigen, daß man eine solche Möglichkeit schaffen sollte. Zu den verfassungsrechtlichen Problemen möchte ich nicht mehr Stellung nehmen; das ist genügend dargetan. Nachdem eine bessere Regelung auch für die Abfindung geschaffen wurde, halte ich diese Fragen nicht mehr für so durchschlaggebend.
Ich möchte dabei hinzufügen, die letztwillige Verfügung jedes Erblassers bleibt unbestritten, mag er verfügen, was er will. Ob dann das, was er verfügt, z. B. die Erbeinsetzung von Dreien, sich in der Praxis hinterher dahin auswirken kann, daß jene den Hof in drei Teile teilen können, das hat er nicht mehr in der Hand. Das steht, wie Sie richtig sagen, im Gesetz in § 9. Das ist normalerweise nicht möglich, es sei denn, der Hof ist wirklich so groß, daß man drei lebensfähige Höfe daraus machen kann. Es bleibt also das Zuweisungsverfahren, um das noch einmal klarzustellen, nur möglich 1. auf Antrag, 2. wenn keine letztwillige Verfügung vorliegt. Ich glaube, das gibt Sicherung genug.
Dieses Institut wird vielleicht gar nicht so oft in Anspruch genommen. Aber dort, wo es vorhanden war, hat es sich bewährt. Auch aus der Schweiz hat man berichtet, es habe sich dort gut bewährt. Deshalb sollte es auch bei uns zur Erhaltung geschlossener bäuerlicher Betriebe eingeführt werden.
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