Mann (NA), 1985-06-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich darstellen, in welchen größeren Zusammenhang die von den Koalitionsfraktionen und von der SPD-Opposition vorgelegten Gesetzentwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in der heutigen ersten Beratung gestellt werden müssen.
Ohne die Affäre Barzel würde die heutige Debatte nicht stattfinden. Am 16. November 1984 hat der Bundestag über Parteienfinanzierung und Unabhängigkeit des politischen Mandats in Verbindung mit der Flick- und Spenden-Affäre debattiert. Erinnern wir uns an die Ankündigung des Kollegen Dr. Bötsch - ich sehe ihn im Moment nicht - zu Anfang der damaligen Debatte. Er erklärte, seine Fraktion wolle dazu beitragen - ich zitiere -,
Klarheit zu schaffen, Zweifel auszuräumen und verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen.
Er führte weiter aus:
Vor allem wollen wir den mündigen Bürgern die Sicherheit geben, daß nur sie - und ausschließlich sie - darüber zu bestimmen haben, wer dieses Land und seine Bewohner regiert.
Durch die heute vorgelegten Gesetzentwürfe müßte mithin, Herr Bohl, das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit des Parlaments wenigstens ein Stück weit wiederhergestellt werden.
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An dieser Stelle möchte ich aus der „Süddeutschen Zeitung" vom heutigen Tage zitieren. Die „Süddeutsche Zeitung" überschreibt ihren Kommentor - aus meiner, aus unserer Sicht zu Recht

- „Lasche Verhaltensregeln", und dann heißt es in diesem Artikel:
Zusammengenommen bedeutet dies, daß der Versuch gescheitert ist, aus den zurückliegenden ({1}) und den noch schwärenden ({2}) politischen Spenden-Affären einvernehmlich klare Konsequenzen zu ziehen. Genau im Bereich der halbdunklen Zone von Nebentätigkeiten, die nicht illegal sind, aber auch nicht unzweifelhaft dem Bild des ungebundenen und unabhängigen Abgeordneten entsprechen, verweigert die Koalition ausreichende Transparenz. Der Wähler wird demnach auch in Zukunft bei der Lektüre des Handbuchs des Deutschen Bundestages nicht wirklich erkennen können, was sein Abgeordneter nebenher tatsächlich noch für Verpflichtungen eingeht.
So weit die „Süddeutsche Zeitung".
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Sie haben j a hier zu erkennen gegeben - so vor allem der Kollege Wolfgramm -, daß Sie sehr gründlich beraten wollen. Eine Anhörung ist angekündigt worden. Ich begrüße das auch für unsere Fraktion. Ich hoffe, daß die „Süddeutsche Zeitung" mit ihrer Beurteilung vorn heutigen Tage nicht recht behält.
Ich wage an dieser Stelle die Behauptung - an Sie, Herr Bohl, und Ihre Kollegen von den Koalitionsfraktionen gerichtet -: Ohne die kontinuierliche und kritische Berichterstattung einiger Presseorgane, die Sie übrigens denunziert haben, und ohne die dadurch hergestellte Öffentlichkeit bezüglich der Spendenpraxis des Flick-Konzerns sowie - das darf ich in aller Bescheidenheit feststellen - ohne das Vorhandensein und die Initiativen der GRÜNEN wäre der Flick-Untersuchungsausschuß nicht zustande gekommen,
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ohne die Arbeit des Untersuchungsausschusses hätte es keine Affäre Rainer Barzel gegeben,
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und ohne die Affäre Barzel säßen wir heute nicht hier, um über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes hinsichtlich der Verhaltensrichtlinien zu diskutieren.
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Ein Verhaltenskodex für Abgeordnete - beruhigen Sie sich, meine verehrten Kollegen von der SPD-Fraktion - kann nicht losgelöst von den Diskussionen um eine Parlamentsreform behandelt werden. Ich benutze daher die Gelegenheit und verleihe der Erwartung Ausdruck, daß wir unmittelbar nach der Sommerpause über die in der entsprechenden Kommission des Bundestages erörterten Vorschläge an dieser Stelle und möglichst zu einer vernünftigen Zeit eingehend beraten können. Ich möchte weiter erwähnen, daß die Kollegin Frau Dr.
Hamm-Brücher für die interfraktionelle Initiative „Parlamentsreform" in einer Presseerklärung am 3. Juni 1985 darauf hingewiesen hat, daß die Ad-hocKommission „Parlamentsreform" in ihrer Arbeit durch eine bedauerliche Verschleppungstaktik seitens der Fraktionsgeschäftsführungen bei der Ausführung des Auftrages des Bundestages vom 20. September 1984 behindert worden ist.