frehsee (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie soeben den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei in Umdruck 147 auf Neufassung des § 1 und Einbeziehung aller Kinder in das Kindergeldgesetz abgelehnt haben, habe ich Ihnen namens meiner politischen Freunde den soeben vom Herrn Präsidenten vorgelesenen Eventualantrag zu begründen, wonach in § 1 die Worte „bei einer Berufsgenossenschaft" ersetzt werden sollen durch die Worte „bei einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung".
Wir wollen mit diesem Änderungsantrag bewirken, daß wenigstens alle Arbeitnehmer von diesem Gesetz erfaßt werden, was nach der Ausschußvorlage, wie bereits die Kollegin Frau Finselberger und mein Kollege Richter festgestellt haben, nicht der Fall ist. Wenn der § 1 in der Fassung der Ausschußvorlage bestehenbleibt, wird eine zahlenmäßig bedeutende Arbeitnehmergruppe kein Kindergeld erhalten.
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Ich kann mir nicht denken, daß das Hohe Haus das
für tragbar hält. Wenn schon die Arbeitnehmer für
ihre Kinder nur vom dritten Kind ab ein Kindergeld von 25 DM monatlich erhalten sollen, müssen
es mindestens alle Arbeitnehmer sein; dann sollte
nicht unterschiedliches Recht geschaffen werden, und dann sollte es keine unterschiedliche Behandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen geben. Wenn nur die Kinder derjenigen Arbeitnehmergruppen berücksichtigt werden, die bei den
Berufsgenossenschaften gegen Unfall versichert
sind - und das ist nach dem Ausschußbeschluß zu
§ 1 der Fall -, erhalten, wie schon erwähnt worden ist, rund 35 000 Waldarbeiter in den Ländern
Bayern und Baden-Württemberg kein Kindergeld,
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bekommen mehrere hunderttausend Angehörige der Deutschen Dienstorganisation und sonstige Besatzungsbedienstete gleichfalls kein Kindergeld,
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und dann sind schließlich auch die Hausgehilfinnen von dieser Regelung ausgenommen. Sie werden mir vielleicht gleich entgegenhalten, daß Hausgehilfinnen im allgemeinen nicht mehr als zwei Kinder haben.
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Es gibt jedoch eine Reihe von Aufwartefrauen, z. B. Kriegerwitwen mit drei Kindern, die unter die Sparte der häuslichen Dienste fallen und kein Kindergeld erhalten, wenn Sie die Regelung in § 1 bestehen lassen, wonach nur die bei den Berufsgenossenschaften Versicherten in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen sollen. Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Gruppen, die gleichfalls von diesem Gesetz ausgenommen wären, wenn es bei der Fassung bliebe, die in der Ausschußvorlage enthalten ist.

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Wenn Sie dem jetzt hier vorgelegten Eventualantrag zustimmen, haben Sie erreicht, daß wenigstens alle Arbeitnehmergruppen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, und Sie haben dann wenigstens für die Arbeitnehmer das Kindergeld eingeführt. Wenn Sie diesem Eventualantrag zustimmen, brauchen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nicht einmal zu befürchten, daß die Konzeption, die Sie diesem Gesetzeswerk zugrunde gelegt haben, verletzt wird. Für die bei den gemeindlichen Unfallversicherungen und bei den staatlichen Ausführungsbehörden für Unfallversicherung versicherten Arbeitnehmergruppen, z. B. die häuslichen Dienste, die jetzt nicht unter das Gesetz fallen, könnte ja auch eine Familienausgleichskasse errichtet werden. Für ihre Organisation, für die Verwaltung und für die Geschäftsführung könnten durchaus die gleichen Bestimmungen gelten, wie sie für die bei den gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu errichtenden Familienausgleichskassen vorgesehen sind.
Es würde auch keine allzu großen, mindestens keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten, diese Familienausgleichskassen - wenn man das will - aus dem in § 14 des Gesetzentwurfs vorgesehenen Ausgleich zwischen den Familienausgleichskassen, die bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften gebildet werden, einerseits und denen, die bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften gebildet werden, andererseits herauszunehmen. Es wäre auch durchaus möglich, auf Errichtung besonderer Familienausgleichskassen für die vorhin genannten Gruppen ganz zu verzichten und die betreffenden Arbeitnehmer nach § 10 des Gesetzentwurfs einer anderen Familienausgleichskasse zuzuweisen. Es gibt jedenfalls auch für diese Arbeitnehmergruppen eine Fülle von Möglichkeiten, sie in die Kinderregelung einzubeziehen, ohne die Konzeption dieses Gesetzes zu verletzen, wenn Sie das als das Entscheidende ansehen.
Bei den Waldarbeitern, von denen ich gesprochen habe, handelt es sich um Arbeiter der staatlichen Forstbetriebe in Bayern und Baden-Württemberg. Das sind also Angehörige des öffentlichen Dienstes, der insgesamt auch aus diesem Gesetz herausgenommen ist, weil ja der öffentliche Dienst im allgemeinen Kinderzuschläge zahlt. Sie werden vielleicht fragen, warum für sie, wenn es sich doch um Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes handelt, nicht auch die sonst im öffentlichen Dienst üblichen Kinderzuschläge gezahlt werden. Früher ist das der Fall gewesen. Erst nach 1948 haben die Tarifvertragsparteien, als sie neue Manteltarifverträge abgeschlossen haben, die Kinderzuschläge abgeschafft. Dabei haben sie sich von dem Gedanken leiten lassen, den vorhin der Herr Kollege Dr. Elbrächter vertreten hat, als er von dem Leistungslohn und der Notwendigkeit sprach, die Löhne nach dem Leistungsprinzip zu gestalten. Sie haben sich also von einem Gedanken leiten lassen, den besonders die rechte Seite dieses Hauses bejahen müßte, daß nämlich die staatlichen Forstbetriebe nicht so sehr Verwaltungen, sondern Erwerbsbetriebe darstellen und ihre Löhne eben mehr nach den Prinzipien regeln sollten, die in der freien Wirtschaft, d. h. im Erwerbsleben gültig sind, als nach denen in der Verwaltung. Die Tarifvertragsparteien sind damals aus freiem Ermessen und guter Überzeugung zu diesen Entschlüssen gekommen. Wenn nun aber die Forstarbeiter in ainem Augenblick ohne Kindergeld bleiben sollen, in dem es für alle übrigen Arbeitnehmergruppen mit Ausnahme derer, die ich aufgeführt habe, eingeführt wird, wird sich natürlich ihre gewerkschaftliche Vertretung um die Wiederherstellung des früheren Zustandes bemühen müssen. Der dort fortschrittlicherweise eingeführte Leistungslohn wird dann wieder auf die im öffentlichen Dienst übliche Entlohnungsform zurückgeführt werden müssen. Ich kann mir nicht denken, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, daß das Ihre Absicht ist. Ich bitte Sie, einer auf dem Leistungsprinzip basierenden fortschrittlichen Umgestaltung in einem Teil der öffentlichen Betriebe, in den Erwerbsbetrieben der öffentlichen Hand, nicht in den Rücken zu fallen und daher dem Eventualantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, verletzen Sie nicht den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz, indem Sie innerhalb der Gruppe der Arbeitnehmer beträchtliche Teile von der hier geplanten Kindergeldregelung ausnehmen!
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