jürgen klimke (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung“, was bedeutet das? Für mich
bedeutet es, dass sich Unternehmensmitglieder und die
Unternehmen für ihr Tun und Lassen freiwillig verantwortlich erklären und sich auch gemäß dieser Verantwortung verhalten . Für welche Handlungen und Folgen sich
ein Unternehmen verantwortlich erklärt und welches die
richtigen Grundsätze sind, leitet sich aus der Rechtsordnung, aus den gesellschaftlich definierten ethischen Prinzipien ab, beispielsweise faire Bezahlung, Schulung von
Mitarbeitern, Einhaltung von Normen und Standards,
Gleichberechtigung der Geschlechter oder meinetwegen
auch Richtlinien zum Schutz der Umwelt . Viele deutsche
Unternehmen halten sich in vorbildlicher Weise auch im
internationalen Kontext an diese Wertmaßstäbe . Jene, die
hier Defizite aufweisen, bringen wir durch bestehende
Gesetze oder durch neue Maßnahmen der Bundesregierung und der Legislative dazu, ihr Handeln zu überdenken und es anzupassen .

({0})

Meine Damen und Herren, ähnlich wie der Kollege
Luczak muss auch ich ein bisschen mit Bedauern feststellen, dass der vorliegende Antrag der Grünen zu den
Sanktionen in seinem Duktus zum wiederholten Male die
Geschäftspraktiken vieler deutscher Unternehmen mindestens hinterfragt . Ich bedaure dieses Misstrauen und
auch den möglicherweise enthaltenen Generalverdacht
gegenüber der deutschen Wirtschaft .

({1})

Als Entwicklungspolitiker weiß ich um die Bedeutung
der Wirtschaft gerade in diesem Bereich . Deshalb lege
ich meinen Fokus bei der Bewertung Ihrer Anträge auch
auf die Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit .

Mit ihrem Antrag zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten kritisieren die Grünen den Prozess bei der Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und
Menschenrechte“, NAP, durch die Bundesregierung . Ja,
es ist richtig, dass die Ausgestaltung einige Zeit länger

in Anspruch genommen hat, als zunächst einmal angedacht und angekündigt war . Ich möchte aber an dieser
Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung den NAP kurz vor Weihnachten letzten Jahres
verabschiedet und damit die deutschen Unternehmen zu
fairen Produktionsbedingungen in den Entwicklungsländern verpflichtet hat.

({2})

Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Aussage; denn
es ist ein deutlicher, wichtiger und vorbildlicher Schritt
für die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch deutsche Unternehmen; das müssen wir festhalten .

Mit dem Aktionsplan setzen wir die UN-Leitlinien für
Wirtschaft und Menschenrechte in nationales Gesetz um .
Betroffen von der Regelung sind in Deutschland circa
6 000 Betriebe, die dazu verpflichtet werden, soziale und
ökologische Standards einzuhalten .

Meine Damen und Herren, in der letzten Woche haben
wir hier im Plenum das Thema „Faire Textilproduktion“
debattiert . Beispielhaft steht dieser Sektor für die Anstrengungen, die die Bundesregierung, federführend das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, für zukunftsfähige Unternehmensverantwortung unternimmt .

Kurz erwähnt sei hierzu das im Oktober 2014 gegründete Bündnis für nachhaltige Textilien, auch wenn die
Linken das beiseitewischen . Es ist ein wichtiges Bündnis . Es greift die zukunftsfähige Unternehmensverantwortung in einer vorbildlichen Weise auf und arbeitet
in der Praxis an der Verringerung von Missständen und
Benachteiligungen . Bereits 133 mittelständische Unternehmen und Großkonzerne aus der Textilindustrie und
dem Handel sind diesem Bündnis beigetreten und haben
in Deutschland eine Marktabdeckung von 55 Prozent erreicht - und das setzt Maßstäbe . Das ist ja nicht nur ein
kleiner Teil von 3 oder 4 Prozent, sondern weit über die
Hälfte .

({3})

Mit diesem Projekt kommen Verbraucher, Wirtschaft
und Politik auf freiwilliger Basis zueinander, ohne großen Verwaltungsaufwand zu verursachen . Die Zielsetzungen des Bündnisses, die soziale, ökologische und
ökonomische Nachhaltigkeit entlang der gesamten Textilkette kontinuierlich zu verbessern, tragen zudem zur
Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der sogenannten SDGs bei . Im Kontext von
Globallieferketten sind das insbesondere die Ziele Nummer 8 „Menschenwürdige Arbeit und wirtschaftliches
Wachstum“, Nummer 12 „Nachhaltige Produktion und
nachhaltiger Konsum“ und Nummer 17 „Förderung von
Partnerschaften“ .

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt:
Das Textilbündnis kann international ein Vorbild für
andere Wirtschaftszweige sein, zum Beispiel für den
Rohstoffsektor oder auch für die Fischerei . Es kann beweisen, dass sich hohe Maßstäbe in der Unternehmensverantwortung auszahlen .

Eines muss ich noch einmal deutlich sagen: Nationale Alleingänge sind für uns der falsche Weg . Deshalb ist
die Koalition schon einen Schritt weiter . Bereits 2015 hat
sich Bundesentwicklungsminister Dr . Müller erfolgreich
dafür eingesetzt, dass die Durchsetzung weltweiter Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards auf der Tagesordnung des G-7-Gipfels in Elmau stand . Das war ein Novum . Diesen Weg setzen wir fort .

({4})

Das Entwicklungsministerium und das Ministerium
für Arbeit und Soziales setzen sich maßgeblich dafür ein,
die Arbeitsbedingungen in internationalen Lieferketten
zu verbessern, ein verantwortliches und transparentes
Management von Lieferketten zu fördern und Beschwerde- und Mediationsmechanismen zu stärken . Dazu haben
beide Häuser in dieser Legislaturperiode das Positionspapier „Gute Arbeit weltweit“ vorgelegt und verabschiedet .

({5})

Meine Damen und Herren, Deutschland hat am 1 . Dezember 2016 die G-20-Präsidentschaft übernommen . Die
G 20 sind das zentrale Forum der internationalen Zusammenarbeit der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Finanz- und Wirtschaftsfragen und vereinen
80 Prozent des globalen Handels auf sich . Die deutsche
Präsidentschaft unter dem Motto „Eine vernetzte Welt
gestalten“ läuft bis zum 30 . November 2017 . Höhepunkt
wird das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
in meiner Heimatstadt Hamburg am 7 . und 8 . Juli sein .

Was im Fokus steht - nachhaltige globale Lieferketten, ein Kernthema zukunftsfähiger Unternehmensverantwortung -, wird dabei im Rahmen der G-20-Staaten
weiter vorangebracht werden, und damit wird auch an
die G-7-Präsidentschaft angeknüpft - und alles unter
dem Vorsitz von Deutschland; das möchte ich noch einmal deutlich sagen . Damit kommt von uns sozusagen ein
starkes Signal für mehr Verantwortung in globalen Lieferketten .

Gemeinsam mit den G-20-Partnerländern sollen dazu
konkrete Schritte entwickelt und beschlossen werden .
Wichtige Bezugsrahmen dafür sind die Agenda 2030
für nachhaltige Entwicklung, die UN-Leitprinzipien für
Wirtschaft und Menschenrechte, die OECD-Leitsätze für
multinationale Unternehmen und die Abschlusserklärung
des G-7-Gipfels von Elmau; ich habe ihn schon erwähnt .

Meine Damen und Herren, wenn Sie eine Analyse der
Lage vornehmen, dann können Sie erkennen, dass es eine
Vielzahl von Initiativen und bestehenden Regelungen zur
Sanktion von Unternehmen gibt, wenn diese gegen Maßstäbe, Gesetze und Normen verstoßen . Das Vorhandene
nochmals mit einem Gesetz zu regeln, schafft lediglich
Doppelstrukturen und benachteiligt einseitig deutsche
Unternehmen im Wettbewerb, und genau das wollen wir
nicht .

Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte
ich es nicht versäumen, auf einen ganz wichtigen Punkt
in diesem Zusammenhang aufmerksam zu machen: Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung tragen vor
allen Dingen der Verbraucher und die Verbraucherin . In
vielen Bereichen des Lebens stellen wir eine kontinuierliche Veränderung des Verbraucherverhaltens fest . Damit
einher geht die Weiterentwicklung der Unternehmensverantwortung . Kein Textilhändler kann es sich leisten,
dass an der Kleidung, die er produziert, Blut klebt,

({6})

kein Stromanbieter in Deutschland wirbt mehr mit Atomstrom, und kein Autohersteller bringt mehr ein neues
Modell mit einem Spritverbrauch von über 15 Litern pro
100 Kilometer auf den Markt .

Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie das veränderte Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher
die Verantwortung von Unternehmen mitgestaltet .

({7})

Wir dürfen uns jedoch nicht auf dem Erreichten ausruhen . Die Aufgabe der Politik ist es, weiter zu sensibilisieren und zu gestalten sowie das eine oder andere Gesetz in
diesem Zusammenhang zu verabschieden .

Mit einem tiefen Durchblick für den Verbraucher in
Bezug auf die Durchsetzung von internationalen, sozialen und Umweltstandards erreichen wir mehr als mit nationalen Gesetzgebungsprozessen, die deutsche Unternehmen benachteiligen und Arbeitsplätze kosten . Deshalb
dürfen wir es nicht unterlassen, die Verbraucherinnen
und Verbraucher ständig und stärker als in der Vergangenheit über die Sozialstandards zu informieren . Das
kommt auch den Entwicklungsländern in ihrer schwierigen wirtschaftlichen Situation zugute, und das müssen
wir gerade in diesen Zeiten sehen .

Danke sehr .

({8})