schellenberg (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß wir uns in jedem Jahr mit der Rentenanpassung für die Altrentner beschäftigen müssen,
({0})
ergibt sich aus der Konzeption, die Sie mit Mehrheit beschlossen haben. Deshalb ist also der Gebrauch des Sprüchleins „Alle Jahre wieder" wirklich nicht angebracht.
Meine Damen und Herren, wenn man den Änderungsantrag, den wir zu § 1 gestellt haben - es ist nämlich unser Anliegen, die Altrentner und die Neurentner in bezug auf die Anpassung gleich zu behandeln ---, erörtert, muß man einige Bemerkungen zur Finanzlage der Rentenversicherung und damit zum Sozialbericht machen. Der Sozialbericht, den wir in diesem Hause nicht einmal in der ersten Lesung behandelt haben und der jetzt mit einem Entschließungsantrag erledigt werden soll, sollte - darüber müssen wir uns klar sein - nach dem Willen der Mehrheit die Grundlage der Rentenanpassung bieten. Wir haben schon im Ausschuß darauf hingewiesen - ich muß es hier vor dem Plenum nochmals betonen -, daß dieser Sozialbericht von Jahr zu Jahr weniger inhaltsreich wird. Ich habe im Ausschuß gesagt und erkläre es hier nochmals, daß sich das schon in dem Umfang des Sozialberichts niederschlägt. Denn von Jahr zu Jahr nimmt sein Umfang um neun Seiten ab. Man kann also errechnen, wenn das so weitergeht, daß er 1963 ganz entschwunden sein wird.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, das hat Gründe. ({2})
Der Grund ist nämlich offenbar der, daß die Regierung über die Finanzlage der Rentenversicherung und vor allen Dingen über die voraussichtliche finanzielle Entwicklung immer bescheidener Auskunft geben will.
In dem vorliegenden Sozialbericht für 1960 fehlen wiederum nicht nur die Tabellen über die Vorausschätzung der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben für den sogenannten ersten Deckungsabschnitt bis zum .Jahre 1966, sondern es fehlt auch sogar die Vorausschätzung der Einnahmen und Ausgaben für das laufende Jahr. Diese Zurückhaltung in der Berichterstattung der Bundesregierung erschwert den unbedingt notwendigen Vergleich zwischen der Vorausschätzung und den tatsächlichen Rechnungsergebnissen. Darauf müssen wir aber besonderes Gewicht legen.
Die Bundesregierung hat dem Bundestag bei der Verabschiedung der Gesetze über die Rentenneuregelung eine Finanzübersicht für 1957 zugeleitet, und sie hat dann im Jahre 1958 eine Vorausschau für den ersten Deckungsabschnitt gegeben. Wenn man diese Zahlen jetzt durchsieht, so ist festzustellen, daß die Bundesregierung unter Berücksichtigung des Zahlenmaterials 1957 und 1958 für Ende 1960 mit einem Vermögenszuwachs der Rentenversicherung von 1,6 Milliarden rechnete. Tatsächlich ist aber das Vermögen der Rentenversicherung seit
der Rentenreform um 4,6 Milliarden DM gewachsen.
({3})
Das Vermögen hat sich seit dem 1. Januar 1957 um
50 % erhöht und wird Ende dieses Jahres rund
14 Milliarden DM betragen.
Nicht nur die Bundesregierung hat sich in dieser Vorausschau im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung geirrt; sie kann sich damit trösten, daß jene Mathematiker, die gegen die Rentenanpassung aufgetreten sind, sich noch viel stärker verkalkuliert haben. Diese Mathematiker haben nämlich, wie wir aus den Berichten sehen, die dem Ausschuß vorgelegt und später auch veröffentlicht wurden, für das Jahr 1960 einen notwendigen Beitragssatz von
15 O/o errechnet. Tatsächlich wird für 1960 bei dem 1957 beschlossenen Beitragssatz von 14 % noch ein Vermögenszuwachs von über 1,1 Milliarden erzielt werden.
Meine Damen und Herren, diese außerordentlich günstige Finanzentwicklung sollte nach Auffassung der Sozialdemokraten- das hat meine Kollegin Frau Korspeter begründet - Veranlassung geben, die größten Härten und Ungerechtigkeiten der Rentenreform zu beseitigen. Die größte Härte liegt darin. daß die Altrenten hinter den Neurenten zurückbleiben.
Frau Kollegin Korspeter hat darauf hingewiesen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nur eine Rentenanpassung von vier Prozent wünschte, und Herr Kollege Schütz ist sehr elegant darüber hinweggegangen.
({4})
Aber diese Absicht können wir nicht einfach zur Kenntnis nehmen, weil der Vorschlag des Herrn Bundeswirtschaftsministers, die Anpassung auf nur vier Prozent zu beschränken, offenbar zu einer Konjunkturpolitik zu Lasten der Rentner führen sollte.
({5})
- Ja, ich spreche über die Vorlage. Ich will Ihnen gleich aus der Vorlage, nämlich dem Sozialbericht, zitieren, was der Sozialbeirat erklärt hat.
Er ist jedoch der Ansicht, daß es nur dann vertretbar wäre, aus konjunkturpolitischen Gründen auf eine Anpassung zu verzichten oder sie auf weniger als 5,4 v. H. zu beschränken, wenn expansive Tendenzen auch auf allen übrigen Gebieten mit gleicher Härte bekämpft werden.
({6})
Meine Damen und Herren, diese Ausführungen des Sozialbeirates haben den Herrn Bundeswirtschaftsminister nicht davon abgehalten, sich gegen eine Anpassung um 5,4 Prozent auszusprechen, er hat vielmehr lediglich eine Anpassung von vier Prozent gewünscht.
Wenn wir diese Auseinandersetzung über die Gleichbehandlung der Altrentner und der NeurentDr. Schellenberg
ner führen, müssen wir uns auch daran erinnern, daß Sie mit Ihrer Mehrheit im Jahre 1957 die Gleichbehandlung von Alt- und Neurentnern unter anderem deshalb abgelehnt haben, weil, wie Sie behaupteten, der Wirtschaft nicht das notwendige Kapital für Investitionen durch eine volle Rentenanpassung entzogen werden dürfe.
Meine Damen und Herren, diese konjunkturpolitischen Argumente gelten offensichtlich heute nicht mehr; denn man ist jetzt, was kein Geheimnis geblieben ist, bestrebt, das Vermögen der Rentenversicherung - inzwischen auf 14 Milliarden DM angewachsen -, möglichst vom Kapitalmarkt fernzuhalten. Wir sind deshalb der Auffassung, daß es sich auch wirtschaftspolitisch vertreten läßt, die Altrenten nunmehr hinsichtlich der Anpassung nicht hinter den Neurenten zurückbleiben zu lassen.
Noch ein letztes Argument! Bei der Beschlußfassung über die Rentenreform wurde erklärt, daß die in Finanzfragen gebotene Vorsicht leider die unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neurentnern erforderlich mache. Nachdem sich aber jetzt erwiesen hat, daß die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung weitaus günstiger war, als angenommen wurde, ist es auch unter dem Gesichtspunkt der Verantwortung für die finanzielle Zukunft der Rentenversicherung, die wir gemeinsam in diesem Hause tragen, zu vertreten, das Unrecht gegenüber den Altrentnern zu beseitigen und sie in bezug auf die Anpassung endlich den Neurentnern gleichzustellen.
({7})