Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Herr Präsident, ich möchte der Antwort auf die Frage
der Kollegin Lötzsch etwas vorausschicken. Sie fragen
ja nach der Versorgung von Landkreisen und Städten mit
Hausärzten und Fachärzten. In Bezug auf Ostdeutschland ist in der öffentlichen Diskussion sehr stark von
einer Unterversorgung die Rede. Wir haben natürlich
immer die rechtliche Situation zugrunde zu legen. Deswegen möchte ich am Anfang definieren: Was heißt im
Sinne unserer Bedarfsplanungsrichtlinie das Vorliegen
einer „Unterversorgung“?
Das Vorliegen einer Unterversorgung ist dann zu vermuten, wenn der Stand der hausärztlichen Versorgung
den bedarfsgerechten Versorgungsgrad um mehr als
25 Prozent und der Stand der fachärztlichen Versorgung
den bedarfsgerechten Versorgungsgrad um mehr als
50 Prozent unterschreitet. In den 395 Planungsbereichen
der hausärztlichen Versorgung ist der bedarfsgerechte
Versorgungsgrad in einem Fall, in Sachsen-Anhalt, um
mehr als 25 Prozent unterschritten. In der fachärztlichen
Versorgung ist der bedarfsgerechte Versorgungsgrad in
einigen Planungsbereichen in den Fachgebieten Radiologie und Anästhesie unterschritten. Allerdings bedeutet
das reine Unterschreiten der genannten Grenzen nicht
automatisch, dass gehandelt werden muss. Denn hierzu
ist zu prüfen, wie die Praxisstruktur tatsächlich aussieht,
ob es sich also um Einzelpraxen oder Gemeinschaftspraxen handelt und ob die Tätigkeitsfelder nicht auch von
Versorgungszentren, die direkt jenseits der Grenze eines
Planungsbereichs liegen, abgedeckt werden können.
Liegt eine solche Situation der Unterversorgung vor,
dann müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen handeln.

Richtig ist an der Fragestellung, dass in Bezug auf die
hausärztliche Versorgung in Ostdeutschland in der Zukunft eine Unterversorgung droht. Zu diesem Schluss
kommt man, wenn man sich die Altersstruktur der Hausärzte dort ansieht. Deswegen ist es vernünftig, schon
jetzt zu überlegen, mit welchen Mitteln man dafür Sorge
tragen kann, dass es zu dieser Unterversorgung im hausärztlichen Bereich nicht kommt. Vor allem bezogen auf
die Hausärzte besteht eine sehr ungünstige Altersstruktur, da eine deutliche Dominanz der über 55-Jährigen besteht. Diese Dominanz ist im Vergleich mit den westdeutschen Bundesländern gravierend und lässt sich
deutlich feststellen.

Wir haben deswegen zu diesem Thema im Fachausschuss sowohl unterschiedliche Diskussionen geführt als
auch Anträge vonseiten der Bundesregierung behandelt,
die genau diesen Mangel, der sich in Zukunft noch verschärfen kann, zum Gegenstand hatten, und nach Möglichkeiten der Abhilfe gesucht.

In erster Linie ist es die Aufgabe der Kassenärztlichen
Vereinigungen, die Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung sicherzustellen. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Kassenärztlichen
Vereinigungen dieser Aufgabe nachkommen können.
Das GKV-Modernisierungsgesetz sieht daher eine Reihe
von Maßnahmen vor, die dazu beitragen, dass lokale
Versorgungslücken geschlossen werden können.

Zu nennen ist hier die Möglichkeit, den Vertragsärzten Sicherstellungsprämien in Form von Zuschlägen
zum Honorar zu zahlen. Es können in den neuen Ländern pro Jahr bis zu 15 Millionen Euro zusätzlich zum
bisherigen Honorarvolumen gezahlt werden. Ich will an
dieser Stelle sagen, dass von dieser Möglichkeit in einigen ostdeutschen Ländern Gebrauch gemacht wird. Eine
weitere Maßnahme besteht darin, die Öffnung von Krankenhäusern in unterversorgten Regionen für die ambulante Versorgung vorzusehen. Eine weitere Verbesserung

der Versorgungssituation wird sich durch die Regelungen ergeben, die in den Jahren 2004 bis 2006 eine Erhöhung der Gesamtvergütung in den neuen Ländern um zusätzlich insgesamt 3,8 Prozent vorsehen.

Bezogen auf die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die ambulante ärztliche Behandlung in
den neuen Ländern im Jahr 2002 entspricht dies einem
zusätzlichen Vergütungsvolumen in Höhe von rund
120 Millionen Euro für die Ärzte in den neuen Ländern.
Darüber hinaus beschäftigt sich aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale
Sicherung des Deutschen Bundestages vom 24. September 2003 eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder
mit der Versorgungssituation speziell der ostdeutschen
Länder. Sie wird weitere Vorschläge zur Behebung der
Versorgungsdefizite vorlegen.

Sie sehen also, Frau Kollegin, dass ein Teil der Maßnahmen bereits umgesetzt ist; ein weiterer Teil wird in
engem Schulterschluss mit den betroffenen Ländern diskutiert. Darüber hinaus ist uns sehr wohl bewusst, dass
wir in Zukunft gerade in der hausärztlichen Versorgung
aufgrund der Altersstruktur in eine schwierige Situation
kommen können. Deswegen steuern wir schon jetzt gegen.