Siegfried Kauder (NA), 2009-07-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Herkules brauchte für das Einfangen der Kerynitischen
Hirschkuh ein geschlagenes Jahr. Wir brauchten, um unsere Aufgabe zu bewältigen, über drei Jahre. In 60 Beweisaufnahmesitzungen mit insgesamt 400 Stunden haben wir 140 Zeugen vernommen, es fielen 5 700 Seiten
Vernehmungsprotokolle an. Es war eine große Aufgabe,
die uns der Deutsche Bundestag übertragen hat. Wir hatten insgesamt sechs Aufgabenkomplexe abzuarbeiten.
Wir haben tiefe Einblicke in die Arbeiten des Bundeskriminalamts und der Geheimdienste Deutschlands erlangt.
Die Mitarbeiter dieser Dienste leisten eine wertvolle Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland. Dafür müssen wir ihnen außerordentlich
dankbar sein. Die Arbeit ist gut gemacht worden, wiewohl wir zu dem Ergebnis gekommen sind, dass man einiges noch verbessern könnte.

Wir haben aber auch Einblick in den amerikanischen
Weg, Terrorismus zu bekämpfen, bekommen. Guantánamo, Rendition und Waterboarding sind Begriffe, die
ich mit nichts Gutem verbinden kann.

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Das ging Murat Kurnaz nicht anders. Die Frage, die hier
gestellt werden wird - auch wir im Untersuchungsausschuss haben versucht, sie zu ergründen -, ist: Hätte man
Murat Kurnaz früher aus Guantánamo abholen können?
Musste es so lange dauern, bis die Kanzlerin Angela
Merkel dafür gesorgt hat, dass er aus Guantánamo entlassen wurde? Sie werden bei der Erörterung dieser
Frage sehr schnell feststellen, dass ein Untersuchungsausschuss kein Gericht ist. Ich hätte mir aber manchmal
gewünscht, Vorsitzender Richter einer Großen Strafkammer zu sein.

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Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfmittel. Da gibt es am Ende kein Urteil, sondern politische Beurteilungen, und es findet sich jeder im Ergebnis
der Beweisaufnahme wieder.

Es war eine umfangreiche Aufgabe, die wir zu bewältigen hatten. Eine weitere Frage, die zu beantworten war,
war: Hat Rot-Grün unter Kanzler Schröder und
Steinmeier der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt?
Wurde der Wähler bei der Frage, ob sich Deutschland
am Krieg der Amerikaner im Irak beteiligt hat oder
nicht, belogen? Auch dazu werden Sie politische Wertungen hören. Ich bin mir sicher, dass sich auch dabei
wieder ergeben wird, dass wir kein Gericht sind, dass

Siegfried Kauder ({2})
wir kein Urteil fällen, sondern dass es politische Beurteilungen geben wird.

Die Arbeit im Untersuchungsausschuss war außerordentlich umfangreich. Ein weiterer Komplex wird hier
eher nicht angesprochen werden, nämlich die sogenannte Journalistenbespitzelung. Auf die hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Neuordnung der Telekommunikationsmaßnahmen bereits angemessen
reagiert. Die Rechte der Journalisten sind hinreichend
geschützt. Sie brauchen Quellen nicht offenzulegen.
Auch die Politik hat darauf reagiert, indem man nicht
mehr wie früher Journalisten als Quellen nutzt.

Mir war von Anfang an klar, dass man einen derart
umfangreichen Untersuchungsausschuss mit einem gewissen Konzept über die Hürden bringen muss. Gleich
am Anfang habe ich mit den Ausschussmitgliedern Vereinbarungen getroffen, dass wir kein Themen-Hopping
machen. Wir haben einen Komplex nach dem anderen
abgearbeitet. Dies hat weitgehend gut funktioniert. Am
Ende darf ich festhalten, dass die Zusammenarbeit mit
allen Ausschussmitgliedern zwar hin und wieder anstrengend gewesen ist, aber, da auf einer sachlichen Basis debattiert wurde, immer zu Ergebnissen geführt hat.
Ich danke den Obleuten aller Fraktionen für die kooperative Zusammenarbeit. Ich danke allen Ausschussmitgliedern und insbesondere dem Stenografischen Dienst, der
es mit uns bei den Wechseln zwischen öffentlichen,
nichtöffentlichen und geheimen Sitzungen nicht immer
leicht hatte.

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Wir wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Deutschen Bundestages hervorragend begleitet. Das gilt
auch für das Ausschusssekretariat, insbesondere Herrn
Dr. Berg, dem ich für seine kooperative Zusammenarbeit
außerordentlich danke.

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Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht. Jede
Maßnahme muss durch einen Beschluss vorbereitet werden, und der Ausschussvorsitzende hat eine außerordentlich schwache Position. Das heißt, er muss sich, wenn er
nicht scheitern will, mit dem Ausschuss bei allen Fragen
arrangieren. Ich kann mich noch daran erinnern, als das
Thema anstand, einen Ermittlungsbeauftragten zu installieren, der uns die Arbeit erleichtern sollte. Hier bin ich
beim Lesen des Gesetzestextes schier verzweifelt; der
Eingeweihte weiß, was ich meine. Wenn man sich § 10
des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes
anschaut, der besagt, welche Prozedur zu bewerkstelligen ist, um einen Ermittlungsbeauftragen zu installieren,
dann erkennt man sofort: Kooperatives Zusammenarbeiten ist leichter. So habe ich mich von Anfang an dazu
entschlossen, nicht zu polarisieren, sondern den Vorsitz
des Ausschusses möglichst neutral wahrzunehmen. Ich
bin der Auffassung, dass dies für den Ausschuss gut gewesen ist.

Am Ende bleiben für mich Fragen, die wir in diesem
deutschen Parlament vielleicht einmal diskutieren sollten: Kann man die Arbeit eines Untersuchungsausschusses nicht effizienter gestalten? Braucht man dazu drei
Jahre? Bedarf es eines Abschlussberichtes von 1 400
Seiten? Ich komme zu folgendem Ergebnis: Wenn man
die Position des Ausschussvorsitzenden stärkt, wenn
man ihm das Recht gibt, flexibler über Redezeiten zu
verfügen, wäre einiges einfacher. Es war mir hin und
wieder - zugestandenermaßen - ein Dorn im Auge, dass
die Redezeiten nach der sogenannten Berliner Stunde
vergeben wurden. Die kleinen Fraktionen hatten geringe
Redezeiten. Ich kann mich an die eine oder andere Fragerunde des Kollegen Ströbele erinnern, wo ich den sicheren Eindruck hatte, dass nur noch eine Frage fehlte,

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bis er sich in einem Bereich zufriedengestellt fühlte. Ich
konnte sie aber nicht mehr zulassen, weil seine Zeit abgelaufen war.

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- Ich korrigiere mich hiermit: Seine Fragezeit war abgelaufen. Dann ist er sicherlich zufrieden. - Da kann ich
mir durchaus eine Änderung vorstellen.

Ich habe auch überlegt, ob es gut ist, dass der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses aus einer Regierungskoalition
kommen. Das bedeutet nicht, dass ich etwas gegen den
stellvertretenden Vorsitzenden einzuwenden gehabt
hätte; aber es gibt im Untersuchungsausschuss das sogenannte Vorsitzendenverfahren, bei dem „Geheim“ eingestufte Akten nur von den Vorsitzenden eingesehen werden können. Die Akzeptanz wäre größer, wenn der
stellvertretende Vorsitzende aus einer Oppositionsfraktion gekommen wäre. Ich könnte mir auch durchaus vorstellen, diesen beiden mehr Rechte einzuräumen. Auch
das würde zu einer Verfahrensbeschleunigung führen.

Darüber hinaus ist meines Erachtens der Aspekt überlegenswert, ob man einem Untersuchungsausschuss
nicht ein Zeitfenster vorgibt, innerhalb dessen er seine
Arbeit erledigt haben muss.

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Das führt zu ein bisschen mehr Druck für die Untersuchungsausschüsse. Ist die Arbeit nicht erledigbar, muss
man einen Zwischenbericht erstellen und dem Parlament
Rechenschaft ablegen, warum es länger dauert. - Sie sehen, ich habe mir durchaus Gedanken gemacht, wie man
einen Untersuchungsausschuss effizienter gestalten
kann.

Ich hoffe, ich habe diese Arbeit ordentlich über die
Hürden gebracht. Ich bin der Meinung, dass der Ausschuss insgesamt effizient gearbeitet hat. Über die Ergebnisse wird man lange streiten können. Ich freue mich
schon auf die Redebeiträge, die sicherlich genauso kontrovers ausfallen werden wie die im Untersuchungsaus25702

Siegfried Kauder ({8})
schuss. Ich danke allen, dass sie mir genügend Spielraum für die Führung dieses Untersuchungsausschusses
gelassen haben, und hoffe, dass sie unter meiner Leitung
nicht zu stark gelitten haben.

Danke schön.

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