sabine zimmermann (NA), 2017-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Sie haben letzte Woche bestimmt von der Liste der Länder mit den glücklichsten Menschen gehört .
Unter den ersten fünf sind vier skandinavische Länder
sowie die Schweiz . Deutschland liegt abgeschlagen auf
Platz 16 . Wissen Sie, warum die Norwegerinnen und
Norweger die glücklichsten Menschen sind? Weil sie einen funktionierenden Sozialstaat haben .

({0})

Das ist es, was uns unterscheidet:

({1})

Kaum jemand muss im Alter in Armut leben, die Jungen
müssen keine Angst haben, nach befristeten Arbeitsverhältnissen oder Leiharbeit wieder aus dem Job zu fliegen,
die Menschen werden für ihre Arbeit ordentlich bezahlt,
und sie haben eine auskömmliche Rente . Das macht
glücklich!

({2})

Aber dafür braucht es gewisse Voraussetzungen . Da
wir hier über den Bericht zur demografiepolitischen Bilanz der Bundesregierung diskutieren, sage ich Ihnen
vorneweg ganz deutlich: In Ihrer Bilanz fehlen wesentliche Aspekte . Wie können Sie ernsthaft eine Frage, die
viele Menschen in Deutschland umtreibt, mit keinem
Wort erwähnen? Ist für Sie die massive Ausbreitung von
Altersarmut etwa keine demografierelevante Frage, oder
ignorieren Sie dieses Problem, weil Sie einfach keine Lösungen anzubieten haben?

({3})

Dieser Bericht ist keine Bilanz, er ist ein Armutszeugnis
dieser Regierung .

Bei sinkendem Rentenniveau werden in Zukunft immer mehr Menschen von ihrer Rente nicht leben können,
und das Dreisäulenmodell, welches Sie in Ihrem Bericht hervorgehoben haben - gesetzliche Rente, private
Vorsorge und Betriebsrente -, funktioniert nicht . Vielen
Menschen fehlt schlichtweg das Geld für eine private
Vorsorge, und oft lassen auch die Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber die Menschen bei der Betriebsrente im Stich .
Die Linke sagt: So wird das nichts mit einer ausreichenden Altersvorsorge .

({4})

Das Einzige, was der Regierung einfällt, ist: Die Menschen sollen länger arbeiten . Aber nicht alle werden älter,
und nicht alle bleiben im hohen Alter gesund . Viele von
denen, die in ihrem Leben am härtesten gearbeitet haben,
hatten niedrige Einkommen und haben folglich niedrige

Renten. Sie sind nicht mehr so fit, um noch etwas hinzuverdienen zu können, und dann sterben sie auch noch
früher . Das ist traurig, aber wahr . Das muss sich bei uns
hier in Deutschland ändern .

({5})

Ich muss insbesondere die Sozialdemokraten fragen:

({6})

Sieht so Ihre Solidarität mit den hart arbeitenden Menschen aus? Solidarität kann ich da nicht erkennen . Zum
Beispiel beim Pflegenotstand und allgemein beim Thema Pflege, wo es auch um Armut geht, reden Sie nicht
darüber, dass die Einkommen in der Altenpflege mit am
niedrigsten sind .

({7})

Angesichts einer derart anstrengenden Arbeit ist die Idee,
dafür vor allem Frauen, Ältere und Menschen mit Migrationshintergrund gewinnen zu wollen, einfach zynisch .
Hier ist vorprogrammiert, dass wiederum Frauen im
Niedriglohnbereich arbeiten .

Für Rentnerinnen und Rentner sind die Mieten und die
Nebenkosten die größten Ausgabenposten . Bei drastisch
steigenden Mieten können sie sich ihre Wohnungen nicht
mehr leisten und müssen ihr gewohntes Umfeld verlassen . Wir brauchen wieder eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik, gerade in den Ballungszentren .

({8})

Dazu kommt von Ihnen aber überhaupt nichts . Dabei
brauchen Sie doch nur die zahlreichen guten Vorschläge
der Linken abzuschreiben . Tun Sie das endlich mal!

({9})

Eine Politik, die den demografischen Herausforderungen vorbeugt, kostet Geld . Dafür brauchen wir eine Umverteilung von oben nach unten und eine Rückkehr zur
paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung . Es
geht um die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts
und der Solidarität .

Ein Alltag ohne soziale Demütigung - das ist das
Grundrecht aller, ausnahmslos .

Das hat Regine Hildebrandt mal gesagt . Sie war eine kluge Frau .

({10})

Diese schlichte Wahrheit sollte die Bundesregierung
und sollten insbesondere die Sozialdemokratinnen und
-demokraten zum Maßstab ihres Handelns machen . Dann
können die Menschen auch in Deutschland wieder glücklich sein .

Danke schön .

({11})

Präsident Dr. Norbert Lammert