Siegrun Klemmer (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider ist vor einer halben Stunde von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP dem Geschäftsordnungsantrag, die Beratung des Gesetzentwurfs zur Tätigkeit der Wismut von der Tagesordnung zu nehmen, nicht stattgegeben worden.
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Wir bedauern das sehr. Es ist nicht nur deshalb bedauerlich, weil von dem Vorgang stark betroffene Gemeinden ein Recht darauf haben, daß auch wir uns mit ihren Bedenken ernsthaft befassen; es ist vielmehr auch deshalb bedauerlich, weil die Politik der Bundesregierung im Hinblick auf die SDAG Wismut einigen Anlaß zu Mißtrauen und Beängstigungen gibt, weshalb erst recht die Verpflichtung bestanden hätte, den Gesetzentwurf nochmals zu bearbeiten.
Grundsätzlich - daran soll es gar keinen Zweifel geben - ist natürlich zu begrüßen, daß mit dem deutsch-sowjetischen Abkommen die Verantwortung für die Angelegenheit und die Befugnisse ganz auf die Seite der Bundesrepublik gelegt werden. Auch haben die Menschen in der betroffenen Region, nicht zuletzt die bei der Wismut Beschäftigten, ein Anrecht darauf, daß ihre Probleme mit diesem größten Altlastenfall, Probleme, die die Zukunft der Region entscheidend beeinflussen werden, zügig angegangen werden. Das bisherige Verhalten der Bundesregierung und auch der vorliegende Gesetzentwurf geben aber zu der Befürchtung Anlaß, daß verfassungsrechtlich unzureichend abgesichert und mit halbherzigen Billiglösungen über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden wird.
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Diese Befürchtungen werden genährt, wenn auch in Zukunft eine Weitergeltung von Vereinbarungen der ehemaligen DDR mit der Sowjetunion auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts aufrechterhalten wird und damit genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was Sie soeben vorgetragen haben, nämlich daß keine Gleichbehandlung, sondern dezidiert eine Ungleichbehandlung der ostdeutschen Region auf diesem sensiblen Gebiet gegenüber ungleich schärferen Bestimmungen im übrigen Bundesgebiet bestehenbleibt.
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Auch der Antrag der Fraktionen der Regierungsparteien bezüglich der Zuweisung von Grundstücken und Gebäuden kommt den Anliegen der betroffenen Gemeinden leider nur teilweise entgegen.
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Zwar ist es begrüßenswert, daß nicht sanierungsnotwendige Grundstücke und Gebäude den Gemeinden zurückgegeben werden sollen. Das ist gar keine Frage. Doch wollen diese auch Einfluß auf die Sanierung derjenigen Gebiete haben, die nun ganz in die
Hand der Wismut übergehen und auf denen dadurch eine Sanierung nach Bergrecht durchgeführt werden kann - wenn Sie das Gesetz gründlich durchgelesen haben, werden Sie wissen, was das bedeutet - , die ohne die gebotene Beteiligung der umliegenden Gemeinden und die ohne Bürgerbeteiligung ablaufen kann.
Daß dabei Billiglösungen anstehen, beweisen Vorgänge aus jüngster Zeit. Demnach soll nach immer noch geheimgehaltenen Konzepten - das ist einer der Skandale in diesem Zusammenhang: die Geheimhaltung der Sanierungskonzeption - ein großes mit Abfallschlämmen radioaktiv und chemisch belastetes Absetzbecken mit weiteren kontaminierten Materialien und Böden aufgefüllt werden. Dies beeinträchtigt eine spätere gründliche Sanierung, die nicht nur wegen Gefahren für das Trinkwasser dringend geboten ist. Damit gibt das BMU - Herr Minister Töpfer, das gilt für Sie insbesondere - seine eigenen Vorgaben auf, die ja zumindest bisher besagten, daß künftige Sanierungsvorhaben nicht durch laufende Maßnahmen erschwert werden dürfen.
Die Desinformationspolitik der Bundesregierung macht das Mißtrauen bei den betroffenen Gemeinden und in der gesamten Region nur zu verständlich.