Matthias W Birkwald (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren!

Reicher Mann und armer Mann 
standen da und sah’n sich an . 
Und der Arme sagte bleich: 
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich .“

Ich sage, Frau Schmidt: Recht hat er, der Bertolt Brecht .

({0})

Skandalös ist: In unserer Gesellschaft wird Armut im­
mer noch vererbt . Das Institut für Wirtschaftsforschung
Halle hat vorgestern festgestellt - ich zitiere -:

Für jedes Jahr Arbeitslosigkeit des Vaters erhöht
sich die Dauer der Arbeitslosigkeit des Sohnes im
Schnitt um zwei Wochen .

Fakt ist: Unser Sozialstaat schützt heute nicht mehr
vor Armut . Er schützt insbesondere Kinder nicht vor Ar­
mut, er schützt Erwerbslose nicht vor Armut, er schützt
Alleinerziehende nicht vor Armut, und er schützt Ältere
nicht vor Armut . Genau deshalb brauchen wir einen
schonungslosen, einen ehrlichen und einen unabhängi­
gen Armuts­ und Reichtumsbericht .

({1})

Denn, Frau Schmidt, die Bundesregierung ist verant­
wortlich für die soziale Ungleichheit im Lande . Es heißt,
den Bock zum Gärtner zu machen, wenn die Bundes­
regierung weiterhin den Armuts­ und Reichtumsbericht
schreibt . Schönfärberei ist da vorprogrammiert . Sie ha­
ben es ja vorgetragen . Ich erinnere nur an die Schön­
färberei des damaligen FDP­Chefs Philipp Rösler beim
Vierten Armuts­ und Reichtumsbericht .

({2})

Das wollen wir nicht mehr, und darum fordert die Linke
eine unabhängige Kommission .

({3})

Regierungsunabhängige Kommissionen sind eine gän­
gige und bewährte Praxis . Der Gleichstellungsbericht
beispielsweise wird ebenfalls von einer unabhängigen
Kommission erarbeitet .

Meine Damen und Herren, Ministerin Andrea Nah­
les und die Union versuchen immer wieder, den in ganz
Europa gültigen Maßstab für Armut anzuzweifeln . Trotz
alledem: Es hat sich durchgesetzt, dass ein Mensch dann
als armutsgefährdet gilt, wenn sein laufendes monat­
liches Nettoeinkommen unterhalb von 60 Prozent des
durchschnittlichen Äquivalenzeinkommens liegt . Nach
dieser EU-weit etablierten Armutsdefinition ist man als
Alleinlebender in Deutschland aktuell bei einem monat­
lichen Nettoeinkommen von weniger als 979 Euro von
Armut bedroht .

Das Ergebnis: 16 Prozent der Bevölkerung müssen
von weniger als 979 Euro im Monat leben . 16,6 Prozent
der älteren Frauen, 38,8 Prozent der Alleinerziehenden
und sage und schreibe 69,3 Prozent der Erwerbslosen

müssen von weniger als 979 Euro im Monat leben . Das
ist die traurige Realität in unserem Land . Wenn wir das
ändern wollen und eine Kellnerin oder ein Postbote durch
Arbeit aus der Armutsfalle rauskommen soll, dann müss­
te sie oder er einen Bruttostundenlohn von 11,39 Euro
erhalten .

Auf Seite 1 des Armuts­ und Reichtumsberichts müss­
te dann stehen: 8,50 Euro Mindestlohn sind zu niedrig,
um vor Armut zu schützen .

({4})

Und auf Seite 2 des Armuts­ und Reichtumsbericht wür­
de dann stehen, dass Beschäftigte 45 Jahre lang einen
Stundenlohn von 14,57 Euro erhalten müssten, wenn sie
im Alter eine Rente in Höhe von 979 Euro netto erhalten
wollten . 14,57 Euro und nicht 8,50 Euro, Frau Schmidt!
Diese bitteren Wahrheiten sollen im nächsten Armuts­
und Reichtumsbericht stehen .

({5})

Es sollten auch die zwingenden Schlussfolgerungen
daraus gezogen werden . Darum fordern wir Linken in
unserem Antrag eine regierungsunabhängige Kommis­
sion und als Konsequenz aus dem Bericht ein Programm
gegen Armut und soziale Ausgrenzung .

({6})

Und wir wollen, dass auch qualitative Aspekte, die die
soziale Ausgrenzung jenseits des Geldes deutlich ma­
chen, eingezogen werden .

Wir wissen nämlich, dass sich jeder fünfte Haushalt in
Deutschland keine Woche Urlaub im Jahr leisten kann .
Wir wissen, dass jeder dritte Haushalt bei unerwarteten
einmaligen Ausgaben in Höhe von 952 Euro überfordert
ist . Wir wissen, dass 8,4 Prozent der Haushalte es nicht
schaffen, jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit
auf den Tisch zu bringen . Und wir wissen auch, dass in
Deutschland 20 Prozent der Bevölkerung von Armut und
sozialer Ausgrenzung betroffen sind - mehr als 16 Mil­
lionen Menschen! Armut in einem reichen Land gehört
abgeschafft .

Danke schön .

({7})