Schmidhuber (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege, dazu möchte ich zwei Bemerkungen machen. Erstens: Unter der vorherigen Landesregierung von Niedersachsen, die unter sozialdemokratischer Führung stand, sollte Niedersachsen zum Atomkraftwerksland par excellence ausgebaut werden.
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Das liegt ja statistisch fest. Das ist die erste Bemerkung. Zweitens: Die Landesregierung von Niedersachsen, die ich hier weder zu verteidigen noch anzugreifen habe,
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hat einen Standort für das Entsorgungszentrum bereitgestellt.
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So ist die Lage. Im übrigen ist es doch so, daß Verzögerungen nicht nur beim Bau von Kernkraftwerken, sondern auch beim Bau von thermischen Kraftwerken auftreten. Seit Jahren wird der Bau neuer Zechenkraftwerke bekanntlich be- und verhindert.
Die Bundesregierung kann die Verantwortung auch nicht auf die durch Tausende von Verfahren überlasteten Verwaltungsgerichte abschieben.
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Es ist schließlich Sache des Gesetzgebers, die Normen zu erlassen, an die die Gerichte gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes gebunden sind. Es ist nun schon wieder einige Jahre her, seit durch Gerichtsentscheidungen zum Immissionsschutzgesetz deutlich wurde, daß es dem Bundestag nicht gelungen war, seine Vorstellungen hinsichtlich der zulässigen Umweltbelastung hinreichend klar auszudrücken. Bis heute fehlen Vorschläge der Bundesregierung zur Präzisierung dieser Vorschriften, die sich als unklar erwiesen haben. Auf die Frage nach den bisherigen Erfahrungen mit den Genehmigungsverfahren für Kraftwerke hat die Bundesregierung bezeichnenderweise nur mit allgemeinen Hinweisen geantwortet.
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Die Antwort in der Sache selbst ist sie schuldig geblieben. - Das können Sie ja in der Bundestagsdrucksache nachlesen, wenn Sie es nicht glauben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß kommen. Sie haben ja verschiedentlich gefordert, daß wir konkrete Elemente eines energieSchmidhuber
politischen Programms nennen sollen. Lassen Sie mich nun einige dieser Elemente nennen.
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Wir haben zwar auch in der Entschließung darauf Bezug genommen, aber lassen Sie mich das noch weiter konkretisieren. Gegenwärtig steht das Problem der Sicherung der Stromversorgung im Vordergrund der energiepolitischen Diskussion. Dabei sollten aber andere wichtige Fragen nicht übersehen werden, auf die ich im folgenden noch kurz hinweisen möchte. Wir werden Mineralölprodukte für die Verwendung als Kraftstoff im Verkehr und für die Verwendung als Rohstoff in der Petrochemie auf absehbare Zeit nicht ersetzen können. Infolge partieller Verwendungsverbote für schweres Heizöl in der Stromerzeugung können die Raffinerien bei ihrer derzeitigen Struktur nicht mehr voll ausgelastet werden, so daß der Importanteil bei Mineralölprodukten seit längerer Zeit steigt. Seit Jahren wird der Bau von Konversionsanlagen gefordert, um das schwere Heizöl zu Leichtfraktionen weiterverarbeiten zu können. Bisher ist der Bau solcher Anlagen wegen der hohen Investitionskosten und der unsicheren Ertragserwartungen nicht genügend vorangekommen. Gleichwohl besteht am Bau solcher Konversionsanlagen ein erhebliches volkswirtschaftliches Interesse. Es wäre meiner Meinung nach eine wichtige Aufgabe desjenigen deutschen Mineralölunternehmens, an dem der Bund maßgeblich beteiligt ist, ein solches Projekt schneller und zügiger voranzutreiben.
Es bestehen auch gewisse juristische Hemmnisse, die einer rationelleren Energieverwendung entgegenstehen. Ich möchte hierfür nur zwei Beispiele anführen. Die Einführung dezentraler Energiesysteme in Form von durch Dieselmotoren betriebenen Heizkraftwerken und Wärmepumpen scheitert oft an der hohen Besteuerung des hierzu erforderlichen Dieselkraftstoffs.
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Meine Fraktion hat in der Vergangenheit schon wiederholt Vorstöße unternommen, die Besteuerung des Dieselkraftstoffs für diese Zwecke zu ermäßigen, was bisher immer an fiskalischen Bedenken gescheitert ist. Die Antwort der Bundesregierung läßt hoffen, daß diese Frage in Zukunft anders beurteilt wird.
Ähnliche Hemmnisse stehen der industriellen Wärmekraftkopplung in Gestalt des Dritten Verstromungsgesetzes entgegen, das ein Verwendungsverbot von schwerem Heizöl für derartige Anlagen über 10 MW vorsieht. Eine Heraufsetzung dieser 10-MW-Grenze wäre der industriellen Wärmekraftkopplung und damit auch einer rationelleren Energieverwendung sicherlich förderlich.
Nach wie vor gilt unsere Sorge auch den regionalen Disparitäten in der Energieversorgung.
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Wir halten an unserer Forderung nach Abbau dieser
Disparitäten fest. Dies gilt für die Standortwahl für
die nationalen Steinkohlereserven sowie für das
dringliche Projekt einer Verbindung der nord- und der süddeutschen Pipelinenetze und für die Einbeziehung des Baus von Wasserkraftwerken in die Förderung nach § 4 a des Investitionszulagengesetzes.
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Wir wollen bei der Novellierung des Kohleverstromungsgesetzes für ein Erhebungssystem der Ausgleichsabgabe eintreten, das die Strompreisunterschiede nicht weiter verstärkt, sondern die Unterschiede im Sinne einer Ausgeglichenheit der Wettbewerbsverhältnisse eher einebnet.
Dies sind nur einige wenige Vorschläge für ein umfassendes Energiekonzept. Meine Damen und Herren, wir erwarten von einer handlungsfähigen Bundesregierung, daß sie die geistige Führerschaft in der Energiepolitik wieder zurückgewinnt, daß sie das Notwendige rasch möglich macht, daß sie dem Gemeinwohl gegenüber den Partikularinteressen Geltung verschafft und daß sie dadurch die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes dauerhaft sichert. Wir haben allerdings starke Zweifel daran, daß die gegenwärtige Bundesregierung hierzu in der Lage ist.
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