Dirk Manzewski (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Röttgen, Sie haben mich am
Anfang Ihrer Rede angegriffen. Das finde ich ziemlich
unkollegial. Wie Sie sehen, bin ich mit meinem Redemanuskript hier. Mir zumindest ist suggeriert worden, die
Geschäftsführer hätten sich darauf geeinigt, dass wir die
Reden zu Protokoll geben.

({0})

Es kann durchaus sein - das bleibt Ihnen völlig unbenommen -, dass Sie als Berichterstatter der Union sagen:
Mit mir ist nicht gesprochen worden und ich rede. Damit
habe ich keine Probleme. Aber die anderen Kollegen, die
sich auf diese Vereinbarung verlassen haben, hier öffentlich anzugreifen, ist eine Schweinerei.

({1})

Wir beide, Herr Kollege, sind doch bislang immer ganz
gut klar gekommen. Ich habe Sie ziemlich hoch geschätzt.

({2})

Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Was Sie heute
hier gebracht haben, hat mich ziemlich enttäuscht. Eigentlich erwarte ich von Ihnen intern noch eine Entschuldigung. Ich hoffe, dass sie kommt.

({3})

Zur Sache: Meine Damen und Herren, es geht - und
das ist längst überfällig - um die Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern.
Es handelt sich hierbei um ein seit langem gefordertes Gesetzesvorhaben. Bereits bei der amtlichen Begründung
des Urheberrechtsgesetzes im Jahre 1965 wurde auf
die Notwendigkeit eines ergänzenden Urhebervertragsgesetzes hingewiesen, und dies nicht ohne Grund.

Das Schaffen der Kreativen ist sowohl für die Kultur
selbst wie auch für die daraus resultierende Kulturwirtschaft in unserem Land unverzichtbar. Die KulturwirtParl. Staatssekretär Dr. Eckhart Pick


schaft hat in den letzten Jahren - nicht nur aufgrund des
digitalen Zeitalters - immer mehr Bedeutung erlangt. Insbesondere Medienunternehmen haben sich zu einem bedeutenden und zukunftsträchtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Ich halte es daher nur für recht und billig, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wenn die Urheber entsprechend ihrer Leistung auch an deren finanzieller Verwertung gerecht partizipieren. Nichts anderes will der Gesetzentwurf.

({4})

Urheber und ausübende Künstler sollen künftig angemessen am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Arbeit beteiligt
werden. Leider ist dies in der Praxis, Kollege Röttgen,
heutzutage häufig noch nicht der Fall. Dies gilt vor allem
für den Bereich der Freiberufler. Freiberufler sind zwar
rechtlich gesehen selbstständige Unternehmer, tatsächlich
sind sie aber eher mit lohnabhängigen Arbeitnehmern
vergleichbar. Das liegt vor allem daran, dass den Kreativen bei Vertragsschluss immer stärker werdende Unternehmen der Kultur- und Medienwirtschaft gegenüberstehen. Von gleich starken Vertragspartnern, die Verträge
noch aushandeln, wie wir es verstehen, kann da keine
Rede mehr sein. Ganz im Gegenteil: Die Unternehmen
nutzen vielmehr oft die schlechte rechtliche Stellung der
Urheber aus, um Vergütungen und Kosten zu drücken.
Diese sind dann vielfach aus ihrer finanziellen Situation
heraus geradezu gezwungen, sich und ihr Werk unter Wert
zu verkaufen.

Dies geht in der Regel sogar so weit, meine Damen
und Herren, dass nicht nur das Werk an sich, sondern
auch dessen mehrstufige Vermarktung gleich mit
übertragen wird. Das heißt, dem Roman im Original
folgt die Übersetzung, dann kommt die Auswertung als
Drehbuch. Der Kinoauswertung folgt die Fernsehauswertung, danach der Verkauf oder die Vermietung als Video usw. Den Vermarktungsmöglichkeiten stehen heutzutage in unserer globalisierten Welt Tür und Tor offen.
Viele profitieren davon. Die Urheber gehören leider nur
selten dazu.

Natürlich gibt es auch Künstler - da gebe ich Ihnen
vollkommen Recht -, die aufgrund ihrer Stellung gut verdienen und Bedingungen stellen können. Hierauf wird
von Verwerterseite auch immer hingewiesen. Der Kreis
dieser Branchenstars ist aber nur sehr klein. Es heißen
eben nicht alle Kreativen Grass oder Walser. Dabei finde
ich es im Übrigen anerkennenswert, dass sich gerade viele
von denjenigen, denen es gut geht, für ihre Kolleginnen
und Kollegen engagieren.

({5})

Ich will auch nicht verkennen, dass es Teilbereiche
gibt, in denen eine zufrieden stellende Vergütung gewährt
wird. Dies ist vor allem dort der Fall, wo zwischen den
Vertragspartnern Tarifverträge bestehen oder Vergütungen bezahlt werden, die auf so genannten urheberrechtlichen Normverträgen oder Vergütungsregelungen der
Verbände aufbauen. Für diese Fälle, Kollege Röttgen,
wird der Gesetzentwurf überhaupt nichts Neues bringen.
Genau hier setzt vielmehr die angedachte Reform an. Die

Stärkung der Rechtsstellung der Urheber und ausübenden
Künstler als regelmäßig schwächere Parteien soll vor allem durch die Verankerung des gesetzlichen Anspruchs
auf angemessene Vergütung und eben - das ist wichtig der Regelung gemeinsamer Vergütungsregeln erfolgen.

Damit soll ein Ordnungsrahmen geschaffen werden
- mehr nicht -, der es den Parteien erlaubt, eigenverantwortlich zu angemessenen Vereinbarungen zu kommen,
wobei selbstverständlich insbesondere in Bezug auf die
Kleinverlage die unterschiedlichen Strukturen - da will
ich Ihnen völlig Recht geben - berücksichtigt werden
müssen.

Wer solche Vergütungsregelungen vereinbart, erhöht
im Übrigen die eigene Rechtssicherheit. Die Belastungen
dieser Unternehmen werden sich nämlich zukünftig nicht
erhöhen. Da sich solche Regelungen zwischen Verbänden
von Autoren und Künstlern einerseits und den Verwertern
andererseits bewährt haben, dienen sie vielmehr der Bestimmung der Angemessenheit als Vorbild. Das, Kollege
Röttgen, ist das Entscheidende. Dadurch, dass wir dies so
festgelegt haben, dass wir also ganz klar sagen, dass das,
was momentan im Bereich der Tarifverträge gezahlt wird,
von uns als angemessen angesehen wird, haben die Gerichte - ganz anders als Sie es hier dargelegt haben überhaupt keine Probleme, im Einzelfall eine gerechte
Entscheidung zu treffen.

Deshalb handelt es sich hier um einen relativ schlanken Gesetzentwurf, über den wir hier heute diskutieren,
der den Parteien in einem vorgegebenen Rahmen Spielräume lässt.

({6})

Mit minimalem gesetzgeberischen Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird meiner Auffassung nach ein
Höchstmaß an ausgleichender Wirkung und an Handlungsspielraum zwischen Urheber und Verwerter erreicht.
Allein durch eine geringfügige Umgestaltung des so genannten Bestsellerparagraphen und unverbindliche Verbandsempfehlungen wäre dieses Bestreben dieses Gesetzentwurfes nicht zu erreichen gewesen. Hierdurch
ließe sich nur in wenigen Fällen eine Korrektur vornehmen. Insbesondere dem so genannten Bestsellerparagraphen fehlt es insoweit an Durchschlagskraft. Die große
Anzahl der in der alltäglichen Praxis vorkommenden
Fälle von unangemessener Vergütung würde hiervon
nicht erfasst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Handeln tut also Not.
Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes hier
im Deutschen Bundestag ist der erste Schritt hierzu getan.
In den folgenden Wochen nach der Sommerpause erwarte
ich zu diesem Thema eine interessante Diskussion. Ich
würde mich freuen, wenn Sie das Gesetzesvorhaben konstruktiv begleiten würden.

Ich danke Ihnen.

({7})