hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 15/1191 zu
dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
„Zukunft sichern - Globale Armut bekämpfen“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsantrag auf


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Drucksache 15/921 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1015, 15/1016 und 15/1931 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung

- Drucksache 15/1663 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
({1})

- Drucksache 15/1966 Berichterstattung:
Abgeordnete Matthias Weisheit
Friedrich Ostendorff
Hans-Michael Goldmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerald
Thalheim das Wort für die Bundesregierung.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs sehr kurz fassen, weil es sich eigentlich um eine
selbstverständliche und sehr nachvollziehbare Angelegenheit handelt.

Worum geht es? Der Gesetzentwurf sieht vor, bei der
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, kurz:
BLE, das Verfahren bei der Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten zu ändern. Bisher ist es
Praxis, dass der Verwaltungsrat ein Vorschlagsrecht hat.
Künftig soll das Vorschlagsrecht bei der Bundesregierung liegen und dem Verwaltungsrat soll ein Anhörungsrecht eingeräumt werden.

Warum halten wir die Gesetzesänderung für notwendig? Dafür gibt es eine ganze Reihe Gründe. Die BLE ist
eine Behörde, die weder körperschaftlich verfasst ist
noch Selbstverwaltungsrechte hat. Bei vergleichbaren
Anstalten des öffentlichen Rechts gibt es solche Regelungen nicht. Wenn das bisher bei der BLE anders war,
dann hat das mehr mit der Historie als mit den tatsächlichen Aufgaben der BLE zu tun.

({2})

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Die Aufgaben der
BLE haben sich in den letzten Jahren entscheidend geändert und werden sich in Zukunft aufgrund der Reformen
der Europäischen Union in der Agrarpolitik noch stärker
ändern. Insofern gewinnt die Rechtfertigung, die möglicherweise vor Jahren für das Vorschlagsrecht des Verwaltungsrates sprach, immer weniger an Bedeutung.
Das heißt, die Aufgaben ändern sich in der Weise, dass
überwiegend nach rechtlich verbindlichen Vorgaben
ohne Gestaltungsspielräume gehandelt werden muss. Insofern liegt die Verantwortung für das Handeln der BLE
bei der Bundesministerin. Daher muss der Bundesministerin das Vorschlagsrecht eingeräumt werden.

({3})

Das Wichtigste wird in Zukunft sein, zum einen die
im EG-Agrarmarktordnungsrecht verankerten Aufgaben
umzusetzen und zum anderen Aufgaben mit rein behördlichem Charakter durchzuführen. Insofern hat, wie schon
dargestellt, die alte Praxis in der Zukunft keine Relevanz
mehr.

Das hat im Übrigen auch die entsprechende Anhörung belegt. Die anwesenden Juristen haben ganz klar
deutlich gemacht, dass sich aus der Aufgabenstruktur
überhaupt keine Notwendigkeit ergibt, an dem bisherigen Verfahren festzuhalten. Die Sachverständigen der
Opposition haben im Wesentlichen die Frage in den
Raum gestellt, ob der Verwaltungsrat in der Vergangenheit nicht gut gearbeitet habe. Das ist nicht das Thema
des Gesetzentwurfes. Im Gegenteil: Wir schätzen die Arbeit des Verwaltungsrates.

({4})

Wir werden auch in Zukunft seine Beratungen in Anspruch nehmen.

Nur in einem Punkt gibt es eine Abweichung. Aufgrund der dargelegten Gründe kann es nicht Aufgabe des
Verwaltungsrates sein, den Präsidenten und den Vizepräsidenten vorzuschlagen. Dieses Recht muss zukünftig
das Bundesministerium haben. Allerdings wird dem Verwaltungsrat auch in Zukunft, wie das bei vergleichbaren
Behörden der Fall ist, ein Anhörungsrecht eingeräumt.

In der Tat dürften die Konflikte, die während der Diskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf möglicherweise politisch aufgebauscht wurden, in der Realität
überhaupt nicht vorhanden sein. Denn es handelt sich
hier am Ende um ein Anliegen, das bei sachlicher Betrachtung tatsächlich nachvollziehbar ist.

Insofern darf ich die Mitglieder dieses Hohen Hauses
bitten, dem Gesetzentwurf aus den dargelegten Gründen
zuzustimmen und endlich eine längst überfällige Entscheidung zu treffen.

Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
Vielen Dank.

({5})