Friedrich (NA), 1990-06-22:
Herr Kollege, ich bin jetzt nicht in der Lage, hier in allen Details die Unterschiede aufzuzeigen. Wir wissen von den Berichten aus Greifswald, daß hier mehrfache Sicherheitssysteme fehlen. Wir wissen, daß bei uns z. B. mit leichtem Wasser moderiert wird und daß die Anlage in Tschernobyl mit Graphit moderiert wurde. Man muß für die Zuhörer sagen, daß hier die Neutronen mit Graphit abgebremst werden. Graphit brennt; leichtes Wasser brennt nicht. Es gibt grundlegende Unterschiede.
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Heute nicht vorgetragen - dies ist aber in der Begründung des Gesetzentwurfs enthalten - wurde die Behauptung, daß die friedliche nicht von der militärischen Nutzung der Kernenergie getrennt werden kann. Richtig daran ist natürlich, daß jede Technik militärisch genutzt werden kann. Das gilt auch für die Chemie, das gilt auch für Stahlwerke. Wenn die Kollegen der SPD die richtigen Konsequenzen aus dem allgemeinen Grundsatz ziehen würden, dann müßten sie die Stillegung auch der chemischen Werke und der Stahlwerke beantragen.
Meine Damen und Herren, wenn es um den Export von chemischen Fabriken geht, weil die möglicherDr. Friedrich
weise Kampfgas herstellen könnten, dann setzen auch die Damen und Herren der Opposition auf Exportkontrolle, auch auf ein schärferes Strafrecht. Im nuklearen Bereich sind sie nicht bereit, selbst internationale Kontrollen hier bei uns im Inland als ausreichend anzuerkennen.
Sie verschweigen unseren Mitbürgern auch - das haben wir ebenfalls im Untersuchungsausschuß erfahren - , daß diejenigen, die das Bombenmaterial aus abgebrannten Brennstäben kommerzieller Reaktoren gewinnen wollen, einen technisch komplizierten und sehr teuren Umweg gehen und dabei nur ein begrenzt taugliches Produkt erhalten.
Der Versuch der Kolleginnen und Kollegen der Opposition, den Ausstieg aus der Kernenergie als einen Beitrag zur Friedenssicherung zu verkaufen, hat die Phantasie von wirklich gestandenen Kollegen hier in diesem Haus in einer geradezu abwegigen Weise beflügelt. Ich erinnere nur an die Unterstellung, jemand könne auch nur auf die Idee kommen, Bombenplutonium aus Fässern mit konditionierten Abfällen zusammenzukratzen, deren Plutoniumgehalt unter 1 mg liegt.
Meine Damen und Herren, ich bin mir ziemlich sicher, daß die SPD energiepolitisch in einen Dampfer eingestiegen ist, der sich - wenn man die internationalen Fahrgäste betrachtet - heute inzwischen wieder langsam leert. In den USA haben sehr viele Wissenschaftler eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Energiepolitik gefordert. Zu den fünf vorgeschlagenen Maßnahmen gehört auch der Ausbau der Kernenergie.
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In Schweden ist der Ausstiegsbeschluß des Reichstages inzwischen politisch am Wackeln. Er wird nach Umfragen nur noch von 21 % der Bevölkerung unterstützt. Die sehr engagierte Energieministerin Dahl ist in Schweden nicht aus der Kernenergie ausgestiegen, sondern zunächst einmal aus der Energiepolitik; sie hat also keinen Einfluß mehr. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß Sie auf Dauer energiepolitisch mit dem, was Sie hier immer noch vorschlagen, zunehmend vereinsamen. Die SPD hat nur eine Chance: daß sie eine Fähigkeit nutzt, die Sie hier schon öfter einmal bewiesen haben, nämlich daß Sie schnell den politischen Kurs wechseln.
Vielen Dank.
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