Baum (bundesminister des innern), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte Ihnen keineswegs die Möglichkeit nehmen, der Kollegin hier Ihren Respekt darzubringen.
Ich bin eigentlich von Ihnen enttäuscht, Frau Kollegin,
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denn Sie haben sich in eine vordergründige Polemik begeben.
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Ich nehme Ihnen und der niedersächsischen Landesregierung - damit hier kein Zweifel besteht - die Entscheidung von 1979 nicht übel. Aber bitte, Frau Kollegin, dann dürfen Sie nicht mit dieser Selbstgerechtigkeit auf andere zeigen, die sich auch überlegen, ob die Bevölkerung zustimmt oder nicht.
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Ich bin mir sehr wohl bewußt, Frau Kollegin, daß Ihr Land in Fragen der Entsorgung eine schwere Last trägt,
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eine größere als alle anderen Bundesländer. Ich erkenne das an. Aber warum flüchten Sie sich in Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung? Ich werde Ihnen jetzt aufzählen, was Sie alles nicht gemacht haben. Warum flüchten Sie sich in Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung, die z. B. erst im September des letzten Jahres von Ihnen erfahren hat, daß Sie in der Grube Konrad möglicherweise Abfall lagern wollen? Das haben Sie uns vorher nämlich nicht gesagt, Frau Kollegin. Deshalb konnten wir auch kein Endlagerkonzept erstellen.
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Sie haben Ihre Zustimmung nicht gegeben. Sie haben wahrscheinlich Rücksicht auf Ihre Bevölkerung genommen - das erkenne ich ja durchaus an -, aber dann lassen Sie doch bitte die Vorwürfe gegen uns! Im März 1982 haben wir vereinbart, soll der Abschlußbericht für die Grube Konrad vorliegen; der Forschungsbericht soll also im März 1982 vorliegen.
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- Das haben wir vereinbart, weil ja vorher, Herr Kollege Franke, Niedersachsen gar nicht bereit war, grünes Licht für Konrad zu geben. Bitte berücksichtigen Sie das. - Wir haben vereinbart, daß Mitte 1982 der Planfeststellungsantrag gestellt werden soll. Warum reden Sie denn hier von Schreibkräften, die der Bundesregierung jetzt den Antrag schreiben könnten? Wir haben das doch vereinbart.
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- Nein, den Schreibautomaten wollen wir hier herauslassen. - Frau Kollegin, ich meine, daß wir in dem Gespräch im letzten September mit dem Herrn Kollegen Bülow und mit dem Herrn Kollegen Schnipkoweit einen Schritt zur gemeinsamen Lösung der Probleme getan haben. Ich kann wirklich nur fragen: Warum verfallen Sie hier in diese einseitige Polemik? In der niedersächsischen Landtagswahl wird Ihnen das so oder so, meine ich, nichts bringen. Was Sie da haben, das haben Sie, und was Sie nicht haben, das haben Sie nicht.
Im übrigen haben Sie sich sehr geschickt zu dem geäußert, was der Herr Kollege Ehmke hier gesagt hat. Aber wir müssen hier natürlich noch einmal die ganze Wahrheit sichtbar machen. Der Bundeskanzler hat gesagt:
Die Bundesregierung lehnt es ab, einen Ausbau der Kernenergie „ohne Wenn und Aber" zu betreiben.
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- Sehr gut!
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Kernenergie darf dem Bürger nicht übergestülpt werden.
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Dem stimmen Sie ja auch zu. Damit widersprechen Sie keinem CDU-Abgeordneten - insofern haben sie völlig recht -, Sie widersprechen aber Ihrem Kanzlerkandidaten Strauß. Der hat das nämlich vor der Wahl gesagt, und dem widerspricht hier der Bundeskanzler.
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Herr Kollege Laufs, jetzt muß ich mich Ihnen zuwenden. Ich frage mich mit einiger Verzweiflung: Ist es denn in diesem Parlament nicht möglich, Fragen zwischen Bund und Ländern von gemeinsamem Interesse, in denen Bund und Länder nur gemeinsam handeln können, in ruhiger Sachlichkeit abzuhandeln? Das gilt für das Ausländerproblem, das wir in der letzten Woche hier behandelt haben. Mein Gott, hier hat doch jeder seine Aufgabe zu erfüllen, hier hat doch jeder sein Päckchen zu tragen! Das ist doch hier schon angeklungen.
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Das gilt ebenso für die Kommunaldebatte, die wir in der vorigen Woche geführt haben. - Natürlich müssen wir unsere Aufgabe erfüllen, aber wir erfüllen sie doch auch.
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Wir brauchen doch zur Erfüllung dieser Aufgabe die Kooperation aller Beteiligten.
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- Die große Wende brauchen wir auf diesem Gebiete nicht, meine Kollegen.
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Wir brauchen sie auf diesem Gebiete sicher nicht.
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Noch ein anderer Punkt, Frau Breuel: Sie haben sich auf den Schacht in Gorleben bezogen und gesagt, die Bundesregierung verzögere das Projekt Gorleben. Ich gehe dorthin - Bohrloch 1010 -, ich spreche mit den Bürgerinitiativen, ich spreche mit dem BGS, versuche, im Rathaus von Lüchow-Dannenberg mit aufgeregten Leuten zu reden, um eine größere Akzeptanz zu bewirken, um also nicht alles auf die Polizei und den Grenzschutz abzuwälzen - Herr Laufs, kommen Sie nächstens einmal mit, wenn wir das in Lüchow-Dannenberg tun -,
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und jetzt sagen Sie, Frau Breuel, wir würden das Projekt Gorleben verzögern. Natürlich haben wir in der Frage, welches Verfahren für den Schacht gelten soll, noch einmal eine Überprüfung vorgenommen. Sie haben gesagt: bergrechtlich! Herr Hartkopf hat Ihnen das auch geschrieben. Es gibt aber zwei Gutachten. Ein Gutachten - es ist erst später vorgelegt worden - hat sich gegen das bergrechtliche Verfahren ausgesprochen. Es war doch unsere Pflicht, erst


einmal festzustellen: Was ist denn hier rechtlich eigentlich los? Wollen wir uns denn in Gorleben in ein Gerichtsverfahren ziehen lassen, das dann eine sehr viel längere Verzögerung zur Folge hat als die Prüfung jetzt? Die Prüfung ist abgeschlossen. Ich habe Ihnen das jetzt mitgeteilt. Wir können auf das atomrechtliche Verfahren, auf das Planfeststellungsverfahren in diesem Stadium verzichten. Ich trage das mit. Wir beschränken uns jetzt auf das bergrechtliche Verfahren. Ich habe aber Argumente zusammengetragen, um uns vor einem zeitraubenden Rechtsstreit zu schützen. Das müssen Sie mir doch noch zugestehen. Ich tue das doch im Interesse der Sache Gorleben und nicht, um Sie zu ärgern oder um das Projekt Gorleben zu verzögern.
Meine Damen und Herren, meine Rede ist ganz sachlich. Ich mußte jetzt aber zunächst einmal auf einiges erwidern.
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- Ich möchte es so sagen: Meine Rede war sehr ruhig, ohne Angriffe gegen irgend jemanden geplant. Ich muß aber noch einmal deutlich sagen: Der Bund kommt seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach. Der Bund hat dafür zu sorgen, daß Anlagen zur Sicherstellung radioaktiver Abfälle eingerichtet werden. Wenn Sie, Frau Kollegin Breuel, hier immer wieder fragen - das klingt ja so wunderbar -, wo denn das Endlagerkonzept sei, so muß ich Sie - darüber haben wir ja auch gesprochen - auf folgendes hinweisen: Ich kann nicht mehr tun, als die Bundesländer zu bitten und mit Ihnen darüber zu reden - ich tue das bei jeder sich bietenden Gelegenheit -, nun auch etwas im Hinblick auf Endlagerstätten in Granit oder wo auch immer zu tun. Ich habe bisher von keinem einzigen Bundesland eine positive Antwort bekommen. Ich habe kein Territorium. Ich bemühe mich aber um die Lösung der Probleme. Das müssen Sie anerkennen. Ich erkenne an, daß Niedersachsen hier etwas tut. Wenn Sie wollen, sage ich das bei jeder passenden Gelegenheit. Frau Kollegin, Sie sollten aber so fair sein, auch das anzuerkennen, was der Bund tut. Hier wird schließlich nicht der niedersächsische Landtagswahlkampf geführt.
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Für die Entsorgung gibt es eine gemeinsame Grundlage in Bund und Ländern, nämlich den Beschluß der Regierungschefs vom 28. September 1979. Dort sind die einzelnen Schritte festgelegt. Das ist hier schon gesagt worden. Die Verantwortung liegt nicht allein bei der Bundesregierung. Sie liegt auch nicht allein bei der Bundesregierung und den Ländern. Sie liegt vielmehr auch bei der Industrie. Schließlich gibt es das Verursacherprinzip. Es wird ja so getan, als würde die Kernenergie in staatlicher Verantwortung, sozusagen verstaatlicht betrieben. Nach dem Verursacherprinzip gibt es aber zunächst einmal auch die Verantwortung der Industrie. Daran muß ich doch auch einmal erinnern.
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Hier in diesem Lande sind Kernkraftwerke gebaut
worden, ohne daß sich einer der Industriemanager
überhaupt um die Entsorgung gekümmert hätte. Erst wir haben das dann eingeführt.
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- Der Staat setzt die Bedingungen für Umweltschutz, und wir haben sie dann auch gesetzt. Es wird aber wohl erlaubt sein, hier auch an die Verantwortung der Industrie zu erinnern. Ich habe ja gar nicht gesagt, daß die Industrie ihre Verantwortung jetzt nicht wahrnehme.
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