Renger (präsident), 1974-06-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Am 9. Juni 1974, in den frühen Morgenstunden des Sonntags, hat ein plötzliches Kreislaufversagen dem Leben eines engagierten Politikers und Wissenschaftlers, unseres Kollegen Günter Slotta, kurz vor Vollendung seines 50. Lebensjahres ein jähes Ende bereitet. Die traurige Nachricht traf uns unvermutet; denn wohl niemand von uns hat dies vorausgeahnt, als unser Kollege am letzten Donnerstag wegen eines Unwohlseins seine Arbeit hier im Hause unterbrechen mußte.
Günter Slotta wurde am 4. August 1924 in Beuthen in Oberschlesien geboren. Er besuchte die Mittelschule und danach während einer Berufslehre das Abendgymnasium, an dem er das Abitur ablegte. Nach einem Studium an der Pädagogischen Hochschule in Hannover wurde er Lehrer, studierte aber nebenher weiter an der Universität Göttingen Erziehungswissenschaften, Germanistik, Psychologie, Philosophie und Soziologie. Nach der Promotion zum Dr. phil. wurde er zunächst Assistent am Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt am Main, später Rektor der Institutsschule in Braunschweig und schließlich Dozent und Professor an der Pädagogischen Hochschule von Saarbrücken.
Günter Slotta gehörte zur Generation der Kriegsteilnehmer. Er diente als Fallschirmjäger und kehrte schwer verwundet als Beinamputierter aus dem Zweiten Weltkrieg heim. Doch diese schwere Verwundung hielt ihn nicht davon ab, sich mit großer Energie den Belastungen des Doppelberufes eines Wissenschaftlers und Politikers hinzugeben.
Er trat 1962 in die SPD ein, wurde Stadtverordneter in Saarbrücken und Fraktionsgeschäftsführer, bekleidete viele Parteiämter und war zuletzt stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Saar der SPD.
Er war seit 1969 Abgeordneter des Wahlkreises 244 ({1}). Während der 6. Wahlperiode war er ordentliches Mitglied des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft; ab 1971 gehörte er
auch dem Petitionsausschuß an. Er war stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses.
In der 7. Wahlperiode wurde Günter Slotta zusätzlich auch stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er hat sich auch als Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Bildungs- und Erziehungswesens einen Namen gemacht.
Der Deutsche Bundestag verliert in ihm einen Fachmann und engagierten Politiker, dessen Tod eine spürbare Lücke hinterläßt. Wir gedenken seiner in Achtung und Dankbarkeit.
Ich spreche der Familie des verstorbenen Kollegen Slotta und der Fraktion der SPD die aufrichtige und herzliche Anteilnahme des Hauses aus. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Slotta tritt mit Wirkung vom 10. Juni 1974 der Abgeordnete Peter in den Bundestag ein. Ich begrüße den Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit im Bundestag.
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Die Fraktion der SPD schlägt vor, für den aus dem Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes ausscheidenden Abgeordneten Dr. de With den Abgeordneten Jahn ({3}) zum ordentlichen Mitglied und für den aus dem Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes ausscheidenden Abgeordneten Wischnewski den Abgeordneten Dr. Ehmke zum stellvertretenden Mitglied zu wählen. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau sowie eine Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Modalitäten einer Aktion auf dem Gebiet des Schiffbaus - Drucksache 7/1315 -, der in der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 1973 dem Ausschuß für Verkehr ({4}) und dem Ausschuß für Wirtschaft ({5}) überwiesen wurde, ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung nunmehr dem Ausschuß für Wirtschaft zugewiesen worden.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 7. Juni 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Urbaniak, Glombig, Dr. Nölling, Buschfort, Frau Schlei, Kratz, Krockert, Sander, Schluckebier, Schmidt ({6}), Hölscher und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Ausländerbeschäftigung - Drucksache 7/2124 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2215 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 7. Juni 1974 die Kleine Anfrage der Abge7160 

Präsident Frau Renger
ordneten Burger, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Graf Stauffenberg, Braun, Rollmann, Dr. Götz, Frau Dr. Wex, Frau Dr. Neumeister, Frau Stommel, Frau Hürland, Frau Schleicher, Frau Schroeder ({7}), Frau Verhülsdonk, Müller ({8}), Dr. Blüm, Picard, Dr. von Bismarck, Dr. Hammans, Schröder ({9}) und Genossen betr. Zahlungen an contergangeschädigte Kinder - Drucksache 7/2050 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2219 verteilt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({10})
- Drucksache 7/2003 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2199 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl
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b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({13})
- Drucksache 7/2117 
Berichterstatter: Abgeordneter Berger Abgeordneter Becker ({14})
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Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort?
- Das ist nicht der Fall. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf Art. I, II, III, IV, V, VI, Einleitung und Überschrift.
- Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur dritten Beratung
und Schlußabstimmung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch über Nr. 2 des Ausschußantrages, die eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären, abzustimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern ({16})
- Drucksache 7/1906 - Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Innenausschuß ({17})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.