Volkmar Klein (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dass wir diese Debatte führen und eine Entscheidung zu treffen haben, illustriert vor allen Dingen
noch einmal die weitgehenden Rechte, die wir uns als
Deutscher Bundestag vorbehalten haben. Das Stabilisierungsmechanismusgesetz macht dieses nötig, weil es um
eine Veränderung der Regeln geht, völlig unabhängig
davon, dass es in diesem Fall zu einer Verbesserung für
alle kommt. Für uns besteht die Verbesserung darin, dass
unser Risiko sinkt, die spürbarsten Verbesserungen erleben aber die Menschen in Portugal. Spielräume, die sich
die Menschen in Portugal unter Führung einer guten Regierung hart erarbeitet haben, können hier identifiziert
und genutzt werden. „Das lohnt sich“ ist eine der wichtigen Botschaften.

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Deshalb sind die Zinseinsparungen in Höhe von
490 Millionen Euro, über die wir jetzt reden, wirklich
der Ausweis eines großen Erfolges: zum einen für
Portugal, zum anderen aber auch für unsere Euro-Politik.
Natürlich ist das auch mit schweren Entscheidungen, die
in Portugal zu treffen waren, verbunden gewesen. Aber
lasst uns doch einmal zurückschauen. Ohne das Programm, das wir 2011 beschlossen haben, wäre Portugal
doch nach Jahren sozialistischer Misswirtschaft insolvent und am Ende gewesen.

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Genau in diesem Fall wären die Folgen erst recht diejenigen gewesen, die wir eben an die Wand gemalt bekommen haben: Renten ausgefallen, Löhne reduziert.
Vor allen Dingen wäre Portugal - insofern war es auch
unser Interesse -, aber möglicherweise auch der Rest
Europas, in eine schwere Krise der Realwirtschaft gefallen. Das hatten wir kurz vorher noch beim Fall Lehman
Brothers erlebt. Dort war es weniger wahrscheinlich als
beim Ausfall eines Landes. Deswegen war es im Interesse der Menschen in Portugal, aber auch, um Krisen
für uns zu vermeiden, richtig, dass dieses Programm
2011 in Höhe von 79,5 Milliarden Euro beschlossen
wurde, an dem sich mit 27,5 Milliarden Euro - umgerechnet nach heutigen Werten - der IWF beteiligt hat.

2014 wurde dieses Programm abgeschlossen. Portugal hat sich stabilisiert, hat sich besser entwickelt, hat
2014 sowohl bei der Beschäftigung als auch beim
Bruttoinlandsprodukt deutlich zugelegt. Das Vertrauen
ist zurückgekehrt. Das wird durch die Zinsentwicklung
an den Märkten gespiegelt. Genau das ermöglicht es
jetzt, die IWF-Gelder früher als geplant zurückzuzahlen;
denn der IWF verlangt über 4 Prozent Zinsen für die
oberste Kreditmarge. Stattdessen kann sich Portugal
heute am Markt sehr viel günstiger finanzieren. Das
führt zu einer Einsparmöglichkeit von möglicherweise
490 Millionen Euro, und zwar deswegen, weil es die
Nominalwerte verteilt über die künftigen Jahre sind.
Man könnte es vielleicht diskontieren. Das wäre dann
ein etwas niedrigerer Betrag.

Auf der anderen Seite wird in diesem Antrag mit
einem neuen, quasi an den Märkten zu realisierenden
Refinanzierungszins in Höhe von 2,64 Prozent kalkuliert. Die tatsächliche Rendite für zehnjährige portugiesische Staatsanleihen liegt aber heute bei rund 2,0 Prozent.
Das heißt, eventuell ist die Einsparung für Portugal sogar noch deutlich höher. Das schafft zusätzliche Spielräume gegenüber den bisherigen Plänen.

Wir müssen dem zustimmen, weil es ein Absehen von
der Parallelitätsklausel ist, von der wir eben schon gehört haben. Diese Klausel war damals, 2011, wirklich
wichtig, weil sichergestellt werden sollte, dass - erstens alle an Bord bleiben und sich - zweitens - nicht das
Risiko für die Zurückbleibenden erhöht.


Erstens. Dass alle an Bord bleiben, ist sichergestellt.
Die Hälfte der IWF-Kredite wird zwar getilgt; aber der
IWF bleibt automatisch an Bord, solange die Kredite für
ein Land mehr als 200 Prozent der eigenen Beitragsquote betragen. Das heißt, der IWF bleibt dabei.

Zweitens. Das Risiko für die Verbliebenen wird nicht
größer. Im Gegenteil: Die jetzt nicht mehr zu leistenden
Zinszahlungen sorgen natürlich dafür, dass die Schuldentragfähigkeit Portugals steigt und damit unser Risiko
sinkt.

Daher ist die Entscheidung klar: Wir stimmen diesem
Antrag zu. Nach einer ähnlichen Entscheidung zu Irland
im vergangenen Jahr, meine Damen und Herren, ist das
ein weiterer Meilenstein erfolgreicher Euro-Politik.

Herzlichen Dank.

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