silvia schmidt (NA), 2003-01-17:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Herr Hüppe und Frau Lanzinger, zur
Erklärung: Herr Haack vertritt heute die Bundesregierung
bei einer internationalen Tagung der Sprachheilpädagogen in Fulda. Das ist besonders wichtig. Übrigens hat die
Bundesregierung, die für den vorliegenden Bericht verantwortlich ist, natürlich den Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes als ihren Vertreter geschickt. Ich
glaube, damit muss das geklärt sein.

({0})

Des Weiteren möchte ich Herrn Bahr sagen: Frau
Ministerin Schmidt hat in ihrer letzten Rede durchaus deutlich gemacht, dass die Eingliederungshilfe bedarfsorientiert
ausgerichtet werden müsse und dass am Ende durchaus ein
Leistungsgesetz stehen könne. Lesen Sie es einfach nach!

Noch ein Wort zu der Zahl der Stellen, die die Bundesregierung im öffentlichen Dienst abgebaut hat: Es waren
insgesamt 4 850 Mitarbeiter. Das sollte man in die Betrachtungen einbeziehen; denn das, was Sie betreiben, ist
Polemik. Lesen Sie die Zahlen bitte richtig.

({1})

„Nichts über uns ohne uns“ - das ist das Motto des Europäischen Jahres 2003 der Menschen mit Behinderung.
Dieses Motto ist auch die Leitlinie für unsere sozialdemokratische Politik. Wir werden den eingeschlagenen
Weg in der Behindertenpolitik konsequent fortsetzen, sicherlich auch mit Ihnen. Wir alle wissen aber auch: In der
Behindertenpolitik waren die Kohl-Jahre verlorene Jahre.
Betroffene sagen:

16 Jahre lang fand ein Integrationszirkus statt, der
mit den Forderungen und Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung nichts zu tun hatte.

Für die Betroffenen war das ein menschenverachtendes
Schauspiel; denn die Behinderten waren lange genug Objekt. Der Paradigmenwechsel seit unserem Regierungsantritt ist der richtige Weg. Das Gesetz zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch und das Gleichstellungsgesetz sind drei
wichtige Schritte in die richtige Richtung. Wir alle müssen
jetzt diese Gesetze mit Leben erfüllen. Das ist die zentrale
behindertenpolitische Aufgabe dieser Legislaturperiode.

Wir haben nicht nur Gesetze gemacht, sondern auch
eine grundlegende Neuausrichtung in der Behindertenpolitik eingeleitet. Nicht die Behinderung steht im Mittelpunkt, sondern der Mensch. Im Vordergrund steht der
Anspruch auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche
Teilhabe. Hindernisse, die dem entgegenstehen, werden
wir weiter abbauen. Wir haben die Gesetze auch nicht
über die Köpfe der Betroffenen hinweg erlassen. Nein, sie
wurden gemeinsam mit den behinderten Menschen, ihren
Verbänden und Leistungserbringern erarbeitet. Viele Regelungen gehen auf ihr Engagement und ihre Erfahrungen
zurück. Ohne diesen ständigen Dialog wäre die Reform so
nicht möglich gewesen. Der Behindertenbeauftragte der
Bundesregierung, Karl Hermann Haack, hat diesen Dialog angestoßen und mit aller Kraft befördert. Ihm gilt besonders großer Dank.

Wir setzen mit unserer Behindertenpolitik internationale Maßstäbe. Wir haben endlich eine Vorreiterrolle in
Europa. Gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben beinhaltet auch den Zugang zum Arbeitsmarkt. Integration bedeutet mehr als nur ein schönes Heim, einen
goldenen Käfig. Es bedeutet vielmehr, dabei zu sein, jeden Tag zu leben und zu arbeiten. Arbeit ist nicht nur Broterwerb, sondern bedeutet auch, sich zu beweisen, Anerkennung zu erleben und Leistung zu erbringen. Dafür
müssen die Voraussetzungen vorhanden sein.

({2})

Das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
schwerbehinderter Menschen schafft dafür neue Wege
und Instrumente; ich werde noch einige Beispiele vortragen. Wir stellen die Kompetenz und Fähigkeiten behinderter Menschen bei der Arbeit und im Beruf in den Mittelpunkt: Integration statt Ausgrenzung. Unser Ziel ist es,
die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen
spürbar und dauerhaft zu senken. Als Anreiz für die Arbeitgeber wurde, wie bereits erwähnt, gleichzeitig die
Pflichtquote der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. In nur zwei
Jahren ist es gelungen, viele tausend behinderte Menschen
auf den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen lag Ende Oktober bei 45 305. Das haben
Sie alle festgestellt. Auch diese Zahlen sind bekannt.

Integrationsamt, Arbeitsamt, Integrationsfachdienste,
Unternehmen und Gewerkschaften haben zu diesem Erfolg - es ist ein Erfolg; Frau Kühn-Mengel hat die Zahlen
dazu genannt - beigetragen. Dazu müssen wir auch stehen. Sie haben dieses Gesetz ebenfalls mitgetragen.

({3})




Silvia Schmidt ({4})

Die Integrationsfachdienste sind Partner bei der beruflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

Auch die Integrationsfirmen sind Wegweiser. Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist die Firma Docu-Safe aus
Gera. Das moderne Unternehmen bietet Dienstleistungen
im Bereich Mikrofilm und elektronischer Archivierung
an. Docu-Safe begann seine Geschäftstätigkeit - Sie erinnern sich - 1999 als Bundesmodellprojekt. Es integriert
schwerbehinderte und nicht behinderte Menschen in das
Arbeitsleben. Weg von Fürsorge, hin zum selbstbestimmten Leben!

Seit dem erfolgreichen Abschluss der Modellphase
Ende des Jahres 2001 arbeitet das Unternehmen als
gemeinnützige Gesellschaft. Dort sind 34 Vollzeitstellen.
23 davon sind mit schwerbehinderten Menschen besetzt.
Unter ihnen befinden sich Diplom-Mathematiker, Kaufleute, Informatiker, Elektroniker, Bauingenieure, Bürokauffrauen und Pädagogen.

Ein weiteres Beispiel aus Ihrem Wahlkreis, Herr Hüppe:
Acht Mitarbeiter, davon vier mit Behinderung, hat die
Firma Inno Vita in Schwerte.

({5})

Die gemeinnützige Integrationsfirma bewirtet drei städtische Firmen und bietet einen Cateringservice an.

Im Arbeitsamtsbezirk Schwerin sind zwei Integrationsfirmen, ANKER Sozialarbeit und ZAGAPU, besonders erfolgreich. Dort arbeiten 50 Schwerbehinderte. Herr
Hüppe, das ist der erste Arbeitsmarkt! Das sind die konkreten Erfolge unserer sozialdemokratischen Behindertenpolitik. Die müssen wir endlich einmal zur Kenntnis
nehmen.

({6})

Nach der geltenden Gesetzeslage müsste die Pflichtquote zum 1. Januar 2003 wieder auf 6 Prozent angehoben werden. Das wäre natürlich das falsche Signal. Es
würde die Arbeitgeber, die sich positiv hervorgetan haben, mit 340 Millionen Euro Mehrkosten belasten und
ihre Motivation, behinderte Menschen einzustellen, senken, nicht erhöhen. Der erfolgreiche Reformprozess wäre
gefährdet. Daher wollen wir die Anhebung der Pflichtquote für ein Jahr aussetzen.

In der Zwischenzeit werden wir unsere Anstrengungen
zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen weiterführen. Gemeinsam mit den Verbänden wollen wir das Konzept weiterentwickeln und neue Zielvorgaben umsetzen. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren
von der Opposition, ganz herzlich auf, sich auch diesem
Schritt nicht zu verschließen.

Mithilfe der Kampagne „50 000 neue Jobs für Schwerbehinderte“ sind 151 000 behinderte Menschen in Arbeit
vermittelt worden. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen
Lage haben wir erreicht, dass die Zahl der schwerbehinderten Menschen in Beschäftigung allein von 2000 bis
2001 um 35 000 anstieg.

({7})

Das ist keine Frühverrentung. Es sind 35 000 Beschäftigungsplätze!

({8})

Wir werden - das versprechen wir - in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Wir wissen durchaus - das
sagen wir auch -, dass die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter heute noch überdurchschnittlich hoch ist. Ausbildung und Umschulung von Behinderten müssen mit den
steigenden Anforderungen des Arbeitsmarkts abgestimmt
werden. Der Bund fördert die Netze der Berufsbildungsund Berufsförderungswerke. Die Eingliederungsquote von
mehr als 70 Prozent ist ein deutlicher Beleg für deren Erfolg.

Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe müssen in allen Bereichen praktiziert werden. Die Menschen
mit Behinderungen wissen selbst am besten, was für sie
richtig und wichtig ist. Aber sie müssen es auch einfordern und sie müssen es einfordern können. Dafür sind die
gemeinsamen Servicestellen der Rehaträger eingerichtet
worden.

Der flächendeckende Aufbau der Servicestellen ist abgeschlossen. Aber sie werden noch nicht in ausreichendem Maße in Anspruch genommen. Viele Leistungsberechtigte wissen noch zu wenig Bescheid. Aufklärung und
Öffentlichkeitsarbeit sind nötig. Diese Arbeit zu leisten ist
natürlich in erster Linie Aufgabe der Rehabilitationsträger.
Aber auch wir müssen unseren Teil dazu beitragen; denn
wir stehen bei den Menschen mit Behinderung im Wort.

Wo die Servicestellen noch nicht optimal funktionieren, müssen die Mängel zügig abgestellt werden. Dafür
müssen wir uns einsetzen. Ich sehe diesbezüglich vor
allem bei der Schulung der Mitarbeiter Bedarf. Die Mitarbeiter müssen umfassend beraten können und den Leistungsberechtigten den Gang durch den Behördendschungel abnehmen. Paradigmenwechsel in diesem Bereich
heißt, über die Grenzen des einzelnen Trägers hinauszusehen, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht
in erster Linie zu fragen, wer die Leistungen bezahlen soll.

Unsere besondere Sorge - wir haben es schon erwähnt gilt der Früherkennung und der Frühförderung behinderter Kinder. Das SGB IX sieht ein System mit übergreifenden und umfassenden Behandlungen vor. Probleme bereitet die Ausgestaltung der gemeinsamen Empfehlung der
Rehaträger zu diesem Bereich. Seit Monaten können sich
die Krankenkassen und die kommunalen Spitzenverbände
nicht auf eine endgültige Formulierung einigen.

({9})

Das ist ein unwürdiges Geschacher; denn es geht doch darum zu helfen.