Häfner (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht weil Sie es hören wollen - denn ich glaube, Sie wollen es gar nicht hören; Sie wollen lieber Ihre Feindbilder behalten und damit Gewalt schüren - , also nicht weil Sie es hören wollen, sondern weil es Ausdruck meiner tiefsten Überzeugung ist, sage ich: Wir GRÜNEN lehnen Gewalt gegen Menschen, auch gegen Volkszähler, wie sie in den letzten Tagen vereinzelt aufgetreten ist, radikal ab.
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Aber die Art und Weise, auf die Sie diese Debatte hier umdrehen und mit der Sie haltlose Vorwürfe zimmern, um ein ernsthaftes Nachdenken über die Ursachen dieser Gewalt - auch über Ihren Anteil an solchen Ursachen der Gewalt - zu verhindern, zeugt von einem Mangel an Nachdenklichkeit
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und von einer erschreckenden Arroganz der Macht.
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Das Bundesverfassungsgericht hat von Ihnen gefordert, Methoden und Formen zu finden, die die Kooperationsbereitschaft, das Vertrauen und das Interesse der beteiligten Bürgerinnen und Bürger gewinnen und langfristig aufrechterhalten können. Was Sie tun, ist das exakte Gegenteil.
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Sie unterdrücken Protest und Widerstand, Sie schüren Angst und Mißtrauen.
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- Ich bin erstaunt, wie schnell Ihre Zwischenrufe verstummen.
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So, wie Sie sie anlegen, kann die Volkszählung nicht gesetzeskonform durchgeführt werden.
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Sie haben es nicht geschafft, ja Sie haben sich gar nicht darum bemüht, z. B. die Reidentifizierung der Daten auszuschließen, im Gegenteil!
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Sie haben nicht für eine wirkliche Abschottung der Erhebungsstellen gesorgt, im Gegenteil! Sie lassen Personen als Zähler zu, die vom Gesetz her davon ausgeschlossen sind, z. B. Mitarbeiter der Einwohnermeldeämter, der Sozial- und Finanzämter, Bürgermeister, Polizisten, Makler, die ein Interesse an den Angaben der Leute haben, und viele andere mehr.
Sie haben heute durch eine handstreichartige Änderung unserer Tagesordnung versucht, unseren Fragen auszuweichen. Ich denke, Sie werden wissen, warum, denn Sie kennen unsere Fragen. Man muß sie ja eine Woche vorher schriftlich einreichen. Ich halte das für bedenklich, ich halte das für feige, und ich frage Sie: Merken Sie nicht, was im Lande los ist?
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Die Daten der Volkszählung sind ohnehin Schrott. Genau dazu, wozu Sie vorgeben, diese Daten zu brauchen, werden sie nie dienen.
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Sie werden nicht einer besseren Umweltpolitik, einer Politik im Interesse der Bürger dienen. Was das Interesse der Bürger ist,
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das wissen diese am besten. Was für eine bessere Umweltpolitik zu tun ist - ich nenne nur das Abschalten der Atomanlagen, denke aber auch an vieles andere - , könnte heute sofort und ohne jede Volkszählung getan werden, wenn man es wirklich wollte.
Ganz abgesehen davon: Ihr Konzept, sozusagen Zukunft zu gestalten, indem man Daten aus der Vergangenheit erhebt und in die Zukunft extrapoliert, muß scheitern. Zukunft ist eine Aufgabe politischer und gesellschaftlicher Gestaltung. Das spüren die Menschen, das wissen die Menschen. Sie wissen auch, daß es, wenn sie Ihnen diese Daten fraglos zur Verfügung stellen, für sie nur Gefahren mit sich bringt.
Nur 57 % der Bevölkerung hielten bei der letzten Infas-Umfrage die Volkszählung für notwendig, fast 30 % für überflüssig. Das Vertrauen der Bevölkerung werden Sie nicht durch Werbekampagnen und durch Einschüchterungsmaßnahmen erreichen; Sie werden es eher weiter aushöhlen. Deshalb schaffen Sie ein Klima der Gewalt und der Angst - das ist das letzte, was Ihnen noch einfällt - : Öffentliche Diskussionen über die Volkszählung, sogar Informationsveranstaltungen werden verboten; grüne Landesparteitage werden verboten; ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl und ohne Beschlagnahmebeschluß werden unzählige Büros, Buchläden und Privatwohnungen durchwühlt. Dabei werden Türen aufgebrochen, Fenster eingeschlagen, unbeteiligte Familienangehörige unter Druck gesetzt und vieles andere mehr.
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- Ach, wissen Sie, diskreditieren Sie sich hier nicht selbst!? Der Innenminister setzt friedliche Boykotteure mit Terroristen gleich, in Baden-Württemberg werden Boykotteure, wie heute in der Zeitung steht, erfaßt und mit der Terroristendatei abgeglichen, ihre persönlichen Daten werden an den Verfassungsschutz und an das Bundeskriminalamt weitergeleitet.
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So schürt die Bundesregierung einen neuen Terrorismus.
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Wenn Sie, meine Herren und vereinzelten Damen von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, Vertrauen erzeugen wollen, wenn Sie die Demokratie und den Rechtsstaat entwickeln wollen, dann setzen Sie diese Volkszählung aus,
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dann verzichten Sie auf jede Volksaushorchung, und lassen Sie uns statt dessen über echte Demokratie, über wirkliche Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen reden.
Nur Bürger, die nicht zählen, werden gezählt.
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