Priska Hinz (NA), 2006-02-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Kollegin Kressl hat zu Beginn ihrer Rede gesagt, dass
wir über die Zukunftschancen der Jugend in unserem
Land sprechen. Gerade deshalb waren wir auf Ihren ersten Antrag zur beruflichen Bildung sehr gespannt. Er ist
nämlich der Eckpfeiler dessen, was in den nächsten Jahren zur Schaffung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche passieren soll. Normalerweise sagt man: Was lange
währt, wird endlich gut. In diesem Fall sind Sie diesem
Sprichwort nicht gerecht geworden. Der Antrag ist genauso enttäuschend wie das Treffen des Lenkungsausschusses zum Ausbildungspakt, das Ende Januar stattgefunden hat.

Schauen wir uns den Antrag einmal an. Sie begrüßen
darin, dass die Bundesregierung den Pakt weiterführt.
Dabei sprechen Sie noch nicht einmal davon, dass er
weiterentwickelt werden soll.

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Nein, er soll mit allen Mängeln, über die hier schon diskutiert wurde, weitergeführt werden.

Sie begrüßen das Jobstarter-Programm. Das ist im
Moment das einzig neue Programm und wurde unter
Rot-Grün entwickelt.

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Von den Schwarzen ist bislang gar keine Initiative in
diese Richtung ausgegangen.

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Sie begrüßen auch - man höre und staune - die Ankündigung der Bundesregierung, eine Initiative in Angriff zu nehmen; das ist die Wortwahl in Ihrem Antrag.
Sie heißt dann auch noch „Initiative zur strukturellen
Fortentwicklung der beruflichen Bildung an den Nahtstellen der Bildung und zwischen Bildung und Beschäftigung unter Einbeziehung aller für die berufliche Bildung Verantwortlichen“. Jetzt kann sich jeder vorstellen,
wo wie viele Ausbildungsstellen in diesem Land geschaffen werden! So sieht Ihre Berufsbildungspolitik
aus.

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Beschämend war auch die Rede der Bundesbildungsministerin, und zwar nicht nur, weil sie hier keine neue
Initiative vorgestellt hat,

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sondern auch, weil sie nicht einmal wusste, über wie
viele unvermittelte Jugendliche wir hier eigentlich sprechen.

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Es ist beschämend, dass Sie gesagt haben, dass Sie erst
im Jahr 2007 mit neuen Programmen beginnen wollen.
Das ist ein Jahr zu spät. Im Sommer werden wieder Ausbildungsplätze gebraucht. Sie müssten jetzt mit Initiativen beginnen, damit wir im Sommer mehr Ausbildungsplätze haben.

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Viele Gründe für die Probleme, die Sie jetzt erst ermitteln wollen, zum Beispiel warum Betriebe nicht ausbilden, liegen doch bereits auf dem Tisch. Da Sie bislang
keine Initiativen in Angriff genommen haben, verwundert es auch gar nicht, dass die Vereinbarung zum Pakt
im Vergleich zum Vorabdruck verändert wurde. Im Vorabdruck vom 30. Januar war noch die Rede davon, dass
als letztes das Kapitel „Weiterentwicklung und Zukunft
des Paktes“ eingefügt werden soll. In der endgültigen
Veröffentlichung ist dies verschwunden. Es gibt keine
Weiterentwicklung des Paktes. Das heißt, Sie haben
keine Idee, Frau Ministerin, welche Initiativen in diesem
Jahr gestartet werden sollen, damit den Jugendlichen
ihre Zukunftschancen nicht mehr genommen werden
und ihre Lebenszeit nicht weiter verschwendet wird. Das
ist ein Armutszeugnis.

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Dabei könnte die Bundesregierung viel machen. Sie
könnte europarechtskompatible gesetzliche Grundlagen
schaffen, die vorsehen, dass Ausbildungsbetriebe bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden können. Sie könnten Programme weiterentwickeln, die von
Migranten geführte Betriebe unterstützen, zum Beispiel
indem sie die Ausbildereignung bekommen und Ausbildungsplätze anbieten können. Das würde gerade für Migrantenkinder die Schwelle senken, Ausbildungsstellen
zu bekommen.

Priska Hinz ({8})
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Dann könnte man auch die Herkunftssprache als besondere Kompetenz einbringen.

Sie könnten auf die Bundesagentur für Arbeit Einfluss nehmen zugunsten einer besseren Berufsorientierung und Berufsberatung und zum Beispiel bewirken,
dass kein Verschiebebahnhof mehr zwischen Arbeitsgemeinschaften, Jugendhilfe und Kommunen bei der Berufsberatung stattfindet. Sie könnten darauf Einfluss
nehmen, dass Elemente des modernisierten Berufsbildungsgesetzes, zum Beispiel die gestufte Ausbildung
und die Anerkennung der Abschlüsse vollschulischer
Ausbildungsgänge, endlich besser umgesetzt werden.

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Auch könnten Sie den Ausbildungspakt gemeinsam mit
den Ländern weiterentwickeln, um die Schulabbrecherquote zu senken.

Der Präsident des DIHK beabsichtigt, außerhalb des
Paktes ein eigenes Programm zur Förderung der Schüler,
zur Verbesserung ihrer Ausbildungsreife auf den Weg zu
bringen. Diese Initiative hat er vor dem Treffen des Lenkungsausschusses angekündigt. Da frage ich mich doch:
Warum haben Sie diese Idee nicht aufgegriffen, Frau
Schavan, und gemeinsam mit den Ländern und den anderen Partnern des Ausbildungspaktes entsprechende
Vereinbarungen getroffen? Warum versagen Sie hier auf
der ganzen Linie?

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Man kann zusätzliche Initiativen ergreifen - Initiativen
von Betrieben für Betriebe, die ausbilden - und die Ausbildungsverbünde und die überbetrieblichen Ausbildungsstätten stärken.

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Meine Damen und Herren, interessant ist, was nicht
in Ihrem Antrag steht, wohl aber in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich nenne als Stichworte die branchenbezogene
Umlagefinanzierung und die zweite Chance, welche
von der Ministerin immer so betont wird. Diejenigen, die
keinen Schulabschluss haben, sollen eine zweite Chance
bekommen und entweder ihren Schulabschluss nachholen oder eine Ausbildung machen können.

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- Das steht aber nicht in dem Teil Ihres Antrags, in dem
Sie die Bundesregierung auffordern, aktiv zu werden.

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Obwohl die Bundesregierung in diesem Bereich etwas
tun könnte, fordern Sie das von Ihrer eigenen Ministerin
nicht ein. Das ist ein Armutszeugnis.

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Meine Damen und Herren, Appelle, wie sie in Ihrem
Antrag zu finden sind, reichen nicht mehr aus. Nun ist
entschlossenes Handeln gefragt. Wir und auch die Jugendlichen erwarten deutliche Verbesserungen, und
zwar bereits zu Beginn des kommenden Ausbildungsjahres. Wir werden genau überprüfen, welche Initiativen
Sie einleiten und wie viele Ausbildungsplätze zusätzlich
zur Verfügung gestellt werden. Dann werden wir über
neue Instrumente wie eine branchenspezifische Umlagefinanzierung und die dafür notwendigen rechtlichen
Grundlagen nachdenken.

Danke schön.

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