heidemarie lüth (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass ich in der nächsten Wahlperiode zu dem Teil gehöre, den Herr Reuter gerade als Gerippe bezeichnet hat. Ich stelle mir das sehr
erheiternd vor, wenn ich mich so im Spiegel betrachte.

Ich möchte gern als Vertreterin der PDS-Fraktion einige Gedanken zu dem Thema der Legislativpetitionen
äußern und alle anderen Dinge etwas aussparen. Die Arbeit des Petitionsausschusses ist deshalb so wichtig - das
ist schon gesagt worden -, weil wir es hier mit einer
Schnittstelle des Parlaments zwischen staatlichem Handeln und den Bedürfnissen der Bürger, die uns gegenüber
artikuliert werden, zu tun haben. Anhand der Petitionen
merken wir, woran es in der Gesellschaft fehlt. Wir konnten den Betroffenen durch unsere gemeinsame Arbeit in
vielen Einzelfällen Hilfe zuteil werden lassen.

Im Berichtszeitraum - Herr Guttmacher hat es schon
erwähnt - mussten etwa 30 Prozent der Petitionen an das
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung und 9 Prozent
an das Ministerium für Gesundheit geleitet werden. Das
belegt, dass es mit der sozialen Gerechtigkeit aus Sicht der
Bürger noch nicht ganz so weit her ist, wie man sich das
gerne vorstellen würde. So war der Fortfall der Betriebsrenten wieder Gegenstand von Petitionen und zahlreiche
Eingaben - teilweise wurden sie von mehreren Tausend
Bürgerinnen und Bürger unterstützt - wandten sich gegen
die fortwirkenden Ungerechtigkeiten bei der Überleitung
der Altersversorgung. Dabei ging es um Beschäftigte
von Bahn und Post, um Beschäftigte im Gesundheitswesen, um ingenieurtechnisches Personal und um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schwelereien, Kokereien
und in der Karbochemie.

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Vor allem nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, die ja entscheidende Verbesserungen für die Betroffenen brachte, gab es weitere Petitionen, um die letzten Lücken bei den Renten im Bereich der Überführungen
zu schließen.

Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten gibt es weiterhin im Vermögensrecht, insbesondere bei den Nutzungsverhältnissen und den Nutzungsentgelten für so geBernd Reuter


nannte Datschengrundstücke. Auch das Thema werden
wir in der nächsten Wahlperiode wieder bekommen.

Es gibt auch eine ganze Reihe von Petitionen - die leider abgeschlossen wurden - zu dem Thema Einmalzahlungen. Dabei konnte nicht berücksichtigt werden, dass
trotz bestandskräftiger Bescheide rückwirkend die Möglichkeit gegeben ist, Erstattungsanträge zu stellen.

Wir hatten auch eine ganze Reihe von Petitionen im
Bereich der Legislative - die auch negativ beschieden
wurden - mit denen sich Bürgerinnen und Bürger aus Ost
und West gegen die zunehmenden Kriegseinsätze der
Bundeswehr wandten. Ich meine, auch das ist von entscheidender Bedeutung, weil viele Bürgerinnen und Bürger dem Bundestag ihre eindeutige Meinung mitgeteilt
haben, dass für sie Terror kein Mittel zur Lösung von
Konflikten, der Krieg aber letztlich auch nicht das Mittel
zur Bekämpfung von Terror ist.

Einen hohen Stellenwert haben für uns Eingaben - das
hat auch schon der Kollege Wilhelm gesagt -, in denen es
um das Recht von Flüchtlingen auf Zuflucht und Aufenthalt in der Bundesrepublik geht. Es ist nicht nur ein großes
Ärgernis, sondern fast schon eine Schande, dass es nicht
gelingt, endlich die Rücknahme der Vorbehalte gegen das
volle Wirksamwerden der UN-Kinderrechtskonvention
zu erreichen, obwohl es hierzu bereits drei Beschlüsse des
Bundestages gibt.

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Ich finde, wir machen uns als Parlament auch auf internationaler Ebene bald lächerlich, weil es uns nicht gelingt,
die Regierung zu veranlassen, diese Vorbehalte zurücknehmen.

Unabhängig von diesen inhaltlichen Fragen haben wir
es immer wieder damit zu tun, dass sich Bürger über die
Verwaltung, über die Handhabung von gesetzlichen Regelungen beschweren. Wir sollten uns einmal überlegen,
ob es nicht möglich ist, den „Kodex für gute Verwaltungspraxis“, den der Europäische Bürgerbeauftragte,
Herr Söderman, für die EU-Behörden aufgestellt hat,
auch für die deutsche Verwaltungsarbeit zu verwenden.
Es geht darum, dass die Verwaltungen nicht nur unbürokratisch, freundlich, fair und zuvorkommend handeln sollen, sondern dass sie gegenüber den Bürgern geradezu
dazu verpflichtet sind.

Wenn es für all die Probleme, die ich hier benannt habe,
häufig keine Lösung gab, so liegt das auch daran, dass
sich die politischen Unterschiede im Parlament zwischen
den einzelnen Fraktionen auch im Ausschuss widerspiegeln. Die können im Ausschuss nicht aufgelöst werden.
Aber ich möchte dennoch unterstreichen, dass auch der
PDS-Fraktion, einer kleinen Fraktion, eine sehr kollegiale
Arbeit mit den anderen Fraktionen möglich war, gerade
bei Verfahrensfragen. Wenn die PDS einen guten Vorschlag für die Bearbeitung von Petitionen hatte, war es
möglich, dass bei Sachfragen auch andere Kollegen zugestimmt haben. Auch dafür möchte ich mich im Namen
der PDS-Fraktion bei allen ganz herzlich bedanken, vor
allem natürlich bei den Kolleginnen und Kollegen des
Ausschussdienstes sowie bei allen Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern meiner eigenen Fraktion, aber auch aller anderen Fraktionen, da man als Mitglied einer kleinen Fraktion sie ja auch konsultiert hat.

Vielen Dank
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