Lenders (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird interessant sein, Herr Biedenkopf, an Hand des Protokolls - meinetwegen auch im Wirtschaftsausschuß - die ordnungspolitischen und die wirtschaftspolitischen Haken, die Sie während Ihrer Rede geschlagen haben, nachzuverfolgen.
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Nachdem Ihnen, der Opposition, in bezug auf die aktuelle konjunkturpolitische Situation, die ja nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von der Wirtschaft, von den Instituten positiv eingeschätzt wird, die Felle weggeschwommen waren, war zu erwarten, daß Sie, Herr Biedenkopf, sich mit besonderer Aufmerksamkeit zwei Themen zuwenden. Ich habe erstens erwartet, daß Sie herauszufieseln versuchen, wo möglicherweise Meinungsverschiedenheiten in der Koalition oder in den Koalitionsparteien vorhanden sind.
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Zweitens habe ich natürlich erwartet, daß Sie sich mit Begeisterung auf das Gutachten des Wissenschaftlidien Beirates des Bundesministeriums für Wirtschaft, das in dieser Woche erschienen ist, stürzen. Sie haben auf dieses Gutaditen mehrfach zurückgegriffen.
Was den ersten Punkt angeht, so möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Koalition mit ihren Anstrengungen und mit der Mehrheit, die hinter diesen Anstrengungen steht, dazu beigetragen hat, daß wir die wirtschaftspolitisdien Gefährdungen, die auf Grund der weltwirtschaftlichen Strukturbrüche in den letzten Jahren auf uns zugekommen sind, in der Weise überstanden haben, wie es die Bilanz des vorliegenden Jahreswirtschaftsberichtes ausweisen kann.
({2}) Dies ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist dieser. Herr Biedenkopf, die ordnungspolitische Diskussion, die Sie uns immer aufzwingen wollen
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- ja, das war auch sehr gut; er hat sie aber mit Ihnen, nicht mit uns angefangen -,
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scheuen wir keineswegs,
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und zwar aus zwei Gründen nicht. Ich bin ja nun schon einige Jahre in diesem Parlament und habe mehrere Novellierungen etwa des Wettbewerbsrechts begleitet. Ich habe dabei immer feststellen können, eine wie große Kluft zwischen Theorie und Praxis bei der Opposition herrscht, wenn es um die Sicherung des Wettbewerbs in dieser Wirtschaftsordnung geht.
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Da habe ich sehr konkrete Erfahrungen. Dies ist der erste Punkt.
Ich habe zweitens mehrere Jahre die Pflicht gehabt, während der Fragestunden hier zu sitzen und mir anzuhören, was von Ihrer Fraktion an Anforderungen in bezug auf Interventionen und Subventionen an die Regierung gestellt worden ist. Audi dabei
habe ich erlebt, welch großer Widerspruch zwischen Theorie und Praxis bei Ihnen herrscht.
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Deshalb habe ich manchmal den Eindruck, Herr Biedenkopf, daß Sie mit Ihren ordnungspolitischen Auslassungen und, wie ich besser noch sagen muß, Ansprüchen in Ihrer Fraktion eigentlich ziemlich allein stehen.
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Es ist wirklich interessant: Sie haben in vielen Fragen die Angewohnheit, auf den Olymp zu klettern, ein paar Blicktafeln oder, besser gesagt, Sichtblenden aufzustellen, die die Probleme mehr verdecken als Orientierung geben, und dann wieder herunterzuklettern und die Leute mit den praktischen Problemen alleinzulassen. Eines der konkretesten Beispiele dafür ist doch das Thema der Werfthilfe. Sie sagen: keine Subventionen, keine Interventionen, keine Erhaltungssubventionen, Flexibilität.
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- Entschuldigung, das haben Sie in der Haushaltsdebatte in der Vergangenheit gesagt. Aber Sie haben sich noch nie konkret dazu geäußert, wie Sie sich jetzt in dieser Situation zur Fortsetzung der Werfthilfe stellen,
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einer Hilfe, deren Fortsetzung ja auch von Ihrer Fraktion mitgetragen und gefordert wird. Ich denke da z. B. an Herrn Narjes im Wirtschaftsausschuß, dem das alles zuwenig war. Den vormaligen Wirtschaftsminister, Herrn Friderichs, haben Sie mit Ihren ordnungspolitischen Prinzipien ja geradezu auf die Palme gebracht. Er hat Sie im Zusammenhang mit der energiepolitischen Diskussion einmal gefragt: Wie wollen Sie denn das praktisch etwa jetzt in der Energiepolitik umsetzen, in einem Bereich, in dem der Markt nicht funktioniert, in einem Bereich, in dem der Markt bestimmte Signale, etwa Knappheitssignale, nicht rechtzeitig aufnimmt? Auch der Sachverständigenrat hat z. B. darauf hingewiesen.
Insofern also scheuen wir diese Auseinandersetzung mit Ihnen nicht. Wenn Sie es wünschen - der Zeit wegen will ich es aber unterlassen -, bin ich gern bereit, Ihnen auch einiges aus dem Gutachten zu zitieren. Mit den Grundsätzen, die die Wissenschaftler hinsichtlich einer marktwirtschaftlichen Strukturpolitik aufstellen, kann ich mich einverstanden erklären. Aber auch hier kommt es naturlich auf die Praxis im Einzelfall und auf das einzelne
Problem an.