Hans-Peter Friedrich (NA), 2009-11-10:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Poß, an Ihrer Rede wie an den anderen
Reden, die ich heute von Abgeordneten von der linken
Seite gehört habe, wird deutlich: Die Sitzordnung im
Hohen Hause stimmt wieder:

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auf der linken Seite die Volksbeglücker, die Volksbevormunder und die Umverteiler und auf der anderen Seite
die bürgerliche Koalition der Freiheit und der Verantwortung. Das ist in der heutigen Debatte deutlich geworden.

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Die Koalition aus CDU, FDP und CSU hat heute ihr
Arbeitsprogramm offiziell vorgelegt. Es ist das Programm einer bürgerlichen Regierung.

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Herr Lafontaine hat die Frage gestellt, wie das Verhältnis
von Frau Merkel, der Bundeskanzlerin, zu den Bürgern
sei. Das Verhältnis ist geklärt. Die Mehrheit der Bürger
in diesem Land wollte Frau Merkel als Bundeskanzlerin
haben, und sie haben Frau Merkel als Bundeskanzlerin.
So funktioniert Demokratie.

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Große Aufgaben warten auf diese Koalition; das ist
wahr. Denn wir sind in der weltweit schwersten Krise
seit Jahrzehnten. Aber, Herr Poß, Sie haben recht: Wir
beginnen nicht bei null. Die Große Koalition hat in den
letzten zwölf Monaten ihre Aufgaben, was die Bewältigung der Krise angeht, erledigt und wichtige Zeichen gesetzt: das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte,
die beiden Konjunkturpakete und die Kurzarbeiterregelungen als Brücke in einen Konjunkturaufschwung.
Das alles sind wichtige Weichenstellungen. Deswegen,
meine Damen und Herren von der SPD, sollten Sie nicht
so viel Kraft darauf verwenden, sich von Ihrer Vergangenheit zu distanzieren,

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sondern Sie sollten lieber Kraft für Ihre Zukunft verwenden, damit Sie nicht den Populisten auf der ganz linken
Seite auf den Leim gehen müssen.

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Wahr ist, dass wir Licht am Ende des Tunnels sehen.
Es gibt ein Zeichen der Hoffnung im verarbeitenden Gewerbe. Heute ist im Handelsblatt auf Seite 1 zu lesen:
Die deutsche Wirtschaft holt rasant auf. - Das ist wahr.
Der Konsum ist stabil. Die Frühindikatoren weisen nach
oben, genauso wie die Auftragseingänge. Der Arbeitsmarkt zeichnet sich durch eine erstaunliche Robustheit
aus. Aber die Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden.
Es gibt eine Menge Warnzeichen und Warnungen von
Wirtschaftsexperten, die uns voraussagen, dass eine
Welle von Insolvenzen noch bevorsteht. Wir sehen
heute Banken, die immer noch am Tropf der Notenbank
hängen. Wir sehen heute viele Unternehmen, die auf
Konjunkturstützungsmaßnahmen angewiesen sind. Bei
den Wachstumsprognosen für das nächste Jahr sind wir
von 1 bis 2 Prozent ausgegangen. Nun wird spekuliert,
ob es möglicherweise sogar 2,5 Prozent sind. Aber selbst
wenn das eintritt, wird das nicht ausreichen, um an die
Konsolidierungserfolge, die in den letzten Jahren möglich waren - hin zu einem ausgeglichenen Haushalt -,
anzuknüpfen. Wir müssen bei der Produktion aufholen.
Bis wir das Produktionsniveau, wie es vor der Krise war,
erreicht haben, wird es noch einige Jahre dauern. Deswegen gibt es nur eine einzige Möglichkeit, nämlich
Impulse zu setzen für Wachstum und damit für Arbeitsplätze und für die Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Deswegen ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ohne Alternative.

Was sind die Kernaussagen dieses Gesetzes? Erstens.
Wir korrigieren die Unternehmensteuerreform an den
Punkten, wo sich herausgestellt hat, dass es jetzt in der
Krise, in der es Umstrukturierungen von Unternehmen
gibt und Sanierungen von Unternehmen geben muss,
Schwierigkeiten gibt und nachgebessert werden muss.
Die Fesseln, die diese Umstrukturierung in der Wirtschaft behindern, werden beseitigt.

Dr. Hans-Peter Friedrich ({6})
Der zweite Punkt ist die psychologische Wirkung bei
den Erben. Unternehmensnachfolger, die ein mittelständisches Unternehmen übernommen haben, wissen, dass
sie Erbschaftsteuer nur zu einem geringen Teil zu zahlen brauchen, wenn sie eine bestimmte Lohnsumme erreichen. Sie stellen aber schon heute fest, dass diese
Lohnsumme aufgrund der Krise nicht erreichbar ist.
Deswegen müssen wir das Damoklesschwert, dass ein
Unternehmen kaputtbesteuert wird und damit die Arbeitsplätze kaputtgemacht werden, wegnehmen. Von daher ist dieses Signal auch im Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Hinblick auf die Erbschaftsteuer
unabweisbar wichtig und notwendig.

({7})

Wir setzen ein starkes Zeichen für die Familien in diesem Lande. Das ist ein Bekenntnis von CDU, FDP und
CSU zu den Familien als der Keimzelle dieser Gesellschaft. Ich will dazu gerne noch etwas sagen.

Freiheit zur Verantwortung - das ist das Motto für unseren Koalitionsvertrag. Es ist - das gebe ich zu - der
Gegenentwurf zum sozialistischen Versorgungsstaat.
Das ist wahr.

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Wir glauben an die Kraft des Einzelnen, an die Kraft der
Freiheit. Der Leitgedanke über diesem Koalitionsvertrag, der Leitgedanke für die gesamte Wahlperiode muss
lauten: Die Kräfte Deutschlands freisetzen. - Wir haben
so viel Kraft in dieser Volkswirtschaft, wir haben so viel
Kraft in diesen Menschen, wir haben so viel Kraft, die
wir freisetzen können und freisetzen müssen. Es sollte
nicht immer gefragt werden, welche Rechtsansprüche
ich gegen die Gesellschaft habe und welches Recht ich
habe, vom Staat das eine oder andere zu kassieren, sondern die Frage ist: Wo kann ich mich in diesem Staat einbringen? - Das sind die Kräfte, die wir freisetzen wollen.
Dazu gehört ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Kollegin Homburger hat es angesprochen.

Heute ist in der Süddeutschen Zeitung die Überschrift
zu lesen: „Deutsche zweifeln am Kapitalismus“. Im weiteren Verlauf des Textes heißt es, sie meinten damit die
soziale Marktwirtschaft. All denen will ich sagen: Die
soziale Marktwirtschaft war es, die den Aufbau Deutschlands nach 1945 möglich gemacht hat. Diese soziale
Marktwirtschaft, die mit dem Namen Ludwig Erhard
verbunden ist, war die Grundlage für das Wirtschaftswunder, und diese soziale Marktwirtschaft war die
Grundlage dafür, dass 1989 die Hinterlassenschaften der
Sozialisten und der Anhänger der Ideologie von Herrn
Lafontaine und seinen Genossen beseitigt werden konnten.

({9})

Wir müssen das Vertrauen in die Marktwirtschaft stärken. Darum geht es; denn das Vertrauen in die Marktwirtschaft ist die Grundlage, auf der Wirtschaft und
Märkte funktionieren. Nicht die Marktwirtschaft ist daran schuld, dass die Wirtschaftskrise gekommen ist;
nein, im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Regeln der
Marktwirtschaft verletzt worden sind, ist die Ursache dafür, dass es zu dieser Wirtschaftskrise kommen konnte.

Bei der Beantwortung der Frage „Wie verhindern wir,
dass so etwas in der Zukunft wieder passiert?“ ist die
Transparenz von Märkten von zentraler Bedeutung.
Märkte können nur funktionieren, wenn sie transparent,
also durchschaubar, sind. Wir können Finanzprodukte
nur kontrollieren, wenn sie durchschaubar gemacht werden. Märkte funktionieren nur, wenn man die auf ihnen
angebotenen Produkte sowie deren Risiko und Wert einschätzen kann. Die Frage der Transparenz auf den Märkten ist deswegen ganz entscheidend.

Was mich in diesem Zusammenhang bedrückt, ist
- auch das will ich sagen -, dass die Eliten in diesem
Lande, insbesondere in der Finanzwirtschaft, das nötige Maß an Demut und an Selbstkritik vermissen lassen.

({10})

Ich will dazu Kurt Biedenkopf zitieren:

Wir stehen vor der Aufgabe, ein neues Vertrauen
der Märkte, der Regierungen und der Bevölkerung
in die alten und neuen Eliten zu begründen.

Er sagt weiter:

Umso bedauerlicher ist es, dass unsere Eliten bisher
offenbar keine Notwendigkeit oder keine Möglichkeit sehen, sich an einer öffentlich und politisch
wirksamen kritischen Bewertung der Geschehnisse
und ihrer Mitverantwortung für die Folgen zu beteiligen.

Ich fordere die Eliten, insbesondere die in der Finanzwirtschaft, auf, sich einmal kritisch selbst zu betrachten
und zu fragen: Womit haben wir zu dieser Krise beigetragen, und was muss geschehen, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann?

({11})

Dazu gehört auch, dass wir, Deutschland, Mitverantwortung in der Welt übernehmen. Es reicht nicht, Wirtschaftsnation zu sein und Wettbewerbsfähigkeit anzustreben; man muss auch Mitverantwortung übernehmen.
Manchmal besteht diese Mitverantwortung auch im
militärischen Eingreifen.

Wenn wir heute unsere Söhne, unsere Töchter in Uniform in fremde Länder schicken, dann müssen wir alles
tun, um dafür zu sorgen, dass sie gesund und unversehrt
wieder nach Hause kommen. Wenn sie bedroht werden,
dann müssen sie auch das Recht haben, sich zu wehren.

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Ich danke ganz herzlich dem Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dafür, dass er das ganz


Dr. Hans-Peter Friedrich ({13})
klar gemacht hat, dass er an die jungen Leute, die in
Afghanistan und anderswo in der Welt für die deutsche
Freiheit eintreten, seine Botschaft ausgesandt hat: Wenn
ihr unsere Freiheit verteidigt, dann könnt ihr sicher sein,
dass wir auch euch nicht im Stich lassen. Diese Botschaft ist notwendig, auch im Hinblick auf die Eltern
dieser Soldaten.

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Die Stabilität der Gesellschaft ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass wir die Kräfte dieses Landes
freisetzen können. Die Keimzelle der Gesellschaft ist
- ich habe es angesprochen - die Familie. Sie ist der
Platz, wo Eltern, wo Großeltern ihren Kindern und
Enkelkindern Traditionen, Erfahrungen, Sichtweisen,
Errungenschaften kultureller Art weitergeben. Deswegen muss die Familie einen besonderen Stellenwert in
der Gesellschaft haben. Wir wollen diesen Stellenwert
anerkennen.

Daher verstehe ich Ihre Kritik an dem, was wir für die
Familien tun - auch durch dieses Gesetz, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz -, überhaupt nicht. Hören Sie
endlich auf, den Menschen zu erzählen, dass Besserverdienende in diesem Land Kindergeld bekommen! Natürlich gibt es Leute, die gut verdienen. Sie bekommen aber
nicht einen einzigen Euro aus dem Bundeshaushalt. Das
Einzige, was sie bekommen, ist ein Steuerfreibetrag für
das von Ihnen selbst erarbeitete Einkommen, also für das,
was sie mit ihrem Fleiß und ihrer Hände Arbeit geschaffen haben.

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- Herr Trittin, da können Sie hämisch lachen. Aber ist es
denn nicht gerecht, dass der Gutverdienende, der
150 000 Euro verdient und drei Kinder hat, weniger
Steuern zahlt als der Gutverdienende, der 150 000 Euro
verdient und keine Kinder hat?

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Ich finde, das ist gerecht.

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- Hören Sie einmal zu! Ich will Ihnen das erklären. Vielleicht wissen Sie das noch nicht.

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Dann gibt es Menschen, die von diesem Steuerfreibetrag nichts haben; da haben Sie völlig recht. Warum
haben sie davon nichts? Weil wir in diesem Land dafür
gesorgt haben, dass Leute, die wenig Geld verdienen,
keine oder nur wenig Steuern zahlen müssen.

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Deswegen, weil wir dafür gesorgt haben, profitieren
diese Menschen nicht von den Freibeträgen. Deswegen
bekommen sie das Kindergeld gleich bar ausbezahlt.

Es werden nun 20 Euro mehr, bei drei Kindern
60 Euro mehr und bei vier Kindern 80 Euro mehr.

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Das mag, ich will es zugeben, noch steigerbar sein, und
- das haben wir heute hier schon gehört; die ersten Signale kamen schon aus der Koalition - das wird auch
noch gesteigert werden. Es ist aber zumindest ein Anfang und eine Anerkennung für das, was die Eltern für
ihre Kinder leisten.

Jetzt sage ich Ihnen etwas zu der Diskussion der letzten Wochen. Da wird darüber diskutiert, ob es denn richtig ist, dass man den Eltern Bargeld in die Hand gibt. Ja,
auch ich weiß, es gibt eine kleine Minderheit von Eltern,
die das Geld, das sie bekommen, nicht für ihre Kinder,
sondern in anderer Weise - da gebe ich Herrn Buschkowsky und wie sie alle heißen recht - für Alkohol und
sonstige Zwecke verwenden. Aber, meine Damen und
Herren, das ist eine kleine Minderheit, und diese bürgerliche Koalition wird ihre Politik nicht an kleinen Minderheiten ausrichten, sondern an der großen Mehrheit
der anständigen Menschen in diesem Land! Darum geht
es.

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