Hamm-Brücher (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Bericht der Bundesregierung über die humanitäre Hilfe im Ausland seit 1982 eine leider sehr kurze Debatte führen, möchte ich drei Aspekte zu dieser Thematik vortragen, zwei positive Aspekte und einen etwas kritischeren Aspekt.
Erstens. Der Bericht und die Anlagen zu diesem Bericht erweisen sehr eindringlich, wie wichtig es ist, daß es diese Einrichtung der humanitären Hilfe als ein Hilfsinstrument der Außenpolitik gibt. Humanitäre Hilfe erfolgt immer mit dem Blick auf spätere notwendige entwicklungspolitische Zusammenarbeit, denn sie kann nur das akute Elend, die größte Not lindern und muß, wenn sie einen Sinn haben soll, eigentlich gleich anschließend in entwicklungspolitische Maßnahmen übergehen. Aber hier scheint nicht immer der richtige und nötige Anschluß gefunden zu werden.
Positiv ist - das ist aus den Anlagen zu ersehen -, daß der multilaterale Anteil unserer humanitären Hilfe ziemlich konstant bei 70 % aller Mittel liegt. Ich glaube, es ist ein wichtiger Aspekt der internationalen Solidargemeinschaft, daß wir unsere Mittel nicht nur bilateral geben - wir geben sie nur zu einem kleinen Anteil bilateral - , sondern überwiegend versuchen, als Völkergemeinschaft Not und Elend zu lindern.
Der zweite Aspekt ist - ich glaube, das ist ein großartiger Teil unserer humanitären Hilfe - , daß wir weitgehend und vielleicht in Zukunft noch mehr nicht-staatliche, private, karitative, kirchliche Hilfsorganisationen mit öffentlichen Mitteln in den Stand setzen, ein Mehrfaches zu leisten, als es direkt gegebene öffentliche Hilfe vermag. Denn unsere Organisationen, die da seit Jahren einen sehr engagierten Einsatz leisten, haben es in den letzten Jahren ausgezeichnet verstanden, auch unsere Bürger auf diese Verantwortung, auf diese Verpflichtung aufmerksam zu machen, so daß jede Mark öffentlicher Mittel mittlerweile schon mit einem Mehrfachen an Spenden aus privaten Taschen ergänzt werden kann. Hier gebührt, glaube ich, unser besonderer Dank noch einmal all den Organisationen, die das mit vielen Freiwilligen
tun, aber auch den Spendern, die zu dieser Vermehrung von Mitteln beitragen.
Eine Bemerkung, die etwas kritischer ist: Hier wurde die Addition von Zahlen aus vier Jahren genannt. Das darf uns nicht die Frage ersparen: Leisten wir eigentlich auch nur annähernd genug humanitäre Hilfe? Wenn man das, was wir uns sonst leisten, mit dem vergleicht, was wir für Elend und Not, denen wir begegnen wollen, leisten, dann ist das eindeutig nicht genug. Da wende ich mich nicht nur an die Adresse des Auswärtigen Amts, das sich ja redlich um mehr Mittel bemüht, sondern auch an das Finanzministerium, das hier leider nicht anwesend ist. Wenn Sie sich diese Zahlen nämlich einmal ganz genau ansehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist festzustellen, daß Sie natürlich die Polen-Hilfe abziehen müssen und daß auch dann die Zahlen stagnieren und für einige Kontinente sogar rückläufig sind. Das ist kein gutes Zeichen. Hier sollen wir eine gemeinsame Anstrengung unternehmen.
Auch die schöne Formel, daß man die Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpfen muß, um vorzubeugen, ist weithin eine Formel geblieben. Ich nenne nur ein ganz konkretes Beispiel. Die Flüchtlingsströme aus Vietnam, die „boat's people", werden gottlob weniger. Aber die wirtschaftliche Situation in Vietnam ist nach wie vor so unendlich schlecht, daß wir mit ganz großen Mitteln und Projekten in die entwicklungspolitische Zusammenarbeit einsteigen müssen, damit nicht neue Ströme von Wirtschaftsflüchtlingen auf uns zukommen. Daher klappt das schöne Konzept eben nicht: humanitäre Hilfe als erste Hilfe, der entwicklungspolitische Hilfe folgen muß. Dieses Konzept ist durchaus verbesserungswürdig.
Eine Schlußbemerkung - bei mir blinkt schon das rote Licht. Trotz aller geschäftsmäßigen Abwicklung einer solchen Debatte erinnere ich kurz auch daran, daß wir über diesen Bericht heute in der Fastenzeit debattieren. Fasten bedeutet ja nicht nur Verzicht auf leibliche Genüsse, sondern auch die Bereitschaft, materielle Opfer zu bringen - nicht als Almosen, sondern als einen echten Beitrag, der auch dem einzelnen ein Opfer abverlangt. Ich richte meinen Appell nicht nur an den Finanzminister und die Bundesregierung, sondern dieser Appell, für die Linderung der ärgsten Not und der ärgsten Schmerzen auf dieser Welt auch ein persönliches Opfer zu bringen, das sollte ein Appell an uns alle sein.
Vielen Dank.
({0})