rolf köhne (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Türk, Herr Kollege Uldall, eine ABM für Steinkohle erscheint mir deutlich sinnvoller als die vom Kabinett beschlossene ABM für die Rüstungsindustrie. Steinkohle hat nämlich einen höheren Brennwert als ein Eurofighter.
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Aber das ist eigentlich gar nicht mein Thema. Ich wollte mich mit den Änderungen des Atomgesetzes beschäftigen, die Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, vorschlagen.
Sie wollen einen § 7 c in das Atomgesetz einfügen, durch den das deutsch-französische EPR-Projekt einem sogenannten allgemeinen, standortunabhängigen Prüfverfahren unterzogen werden kann. Das Besondere dabei ist: Eine Öffentlichkeitsbeteiligung soll in diesem Stadium nicht erfolgen. Das Ergebnis einer standortunabhängigen Prüfung soll zwar „kein Präjudiz für Entscheidungen von Landesbehörden in einem späteren Genehmigungsverfahren" darstellen, jedoch sollen die Inhalte des abgeschlossenen Prüfverfahrens im Rahmen eines späteren Genehmigungsverfahrens „als Grundlage für die dort vorzunehmende Prüfung" berücksichtigt werden.
Eine Information der Bevölkerung über das Prüfungsergebnis soll nur durch Bekanntgabe des Ergebnisses im Bundesanzeiger erfolgen. Ein Prüfergebnis enthält aber - im Gegensatz zu einem Sicherheitsbericht, der Teil der Bekanntgabe des Vorhabens in einem öffentlichen Verfahren ist - nur einen Teil der Informationen und ist nur sehr beschränkt aussagefähig. Unwillkürlich drängt sich einem deshalb die Frage auf: Warum soll die Bevölkerung sich nicht an einer solchen „Prüfung" durch die Diskussion aller Tatsachen beteiligen können?
In § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes steht, daß für ein Atomkraftwerk heute die Genehmigung nur dann erteilt werden darf, wenn auf Grund der Beschaffenheit und des Betriebs der Anlage auch bei Kernschmelzunfällen Katastrophenschutzmaßnahmen außerhalb des abgeschlossenen Geländes der Anlage nicht erforderlich werden. Die Aufnahme dieser Bestimmung in das Atomgesetz betrachten wir als einen wichtigen Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Diese Bestimmung beruht auch auf dem Kalkar-Urteil von 1978, aus dem ich zitieren möchte:
Es muß diejenige Vorsorge gegen Schäden getroffen werden, die nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen für erforderlich gehalten wird. Läßt sie sich technisch noch nicht verwirklichen, darf die Genehmigung nicht erteilt werden; die erforderliche Vorsorge wird mithin nicht durch das technisch gegenwärtig Machbare begrenzt.
Es geht also um einen dynamischen Grundrechtsschutz.
Die neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik sind in der Studie DRS-B zusammengefaßt. Nach dieser Studie ist es bedeutend wahrscheinlicher geworden, als früher angenommen, daß es zu schweren Kernschmelzunfällen kommen kann, bei denen praktisch das gesamte radioaktive Inventar freigesetzt würde. Die Konsequenz eines solchen Kernschmelzunfalls wäre, daß Katastrophenschutzmaßnahmen und eine kurzfristige Evakuierung aus einem Gebiet von zirka 10 000 Quadratkilometern und eine Umsiedlung sogar aus einem Gebiet von zirka 100 000 Quadratkilometern organisiert werden müßten. Eine solche gesellschaftliche Katastrophe würde in der dicht besiedelten Bundesrepublik ein weitaus größeres Ausmaß annehmen als der Reaktorunfall von Tschernobyl. Dies alles wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar und wäre eine Grundrechtsverletzung. Das Ergebnis der DRS-BStudie hätte - am Kalkar-Urteil gemessen - erfordert, alle Atomkraftwerke sofort stillzulegen.
Man kann sich leicht vorstellen, daß an ein neues Atomkraftwerk, das den Anforderungen des § 7 Abs. 2 genügen sollte, weitaus höhere technische Anforderungen gestellt werden müßten, als das für die derzeit bestehenden Atomkraftwerke gilt. Ein EPR müßte also so gebaut werden, daß es durch Unfälle während seines Betriebes nicht zu grundrechtsverletzenden Folgen für die Bevölkerung kommt. Der EPR unterscheidet sich im technischen Aufbau von den derzeit betriebenen Atomkraftwerken prinzipiell nicht; er unterscheidet sich nur in nebenrangigen Punkten. Damit Siemens und Framatome trotzdem ein Gütesiegel bekommen, um ihre Anlagen verkaufen zu können, soll die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt: In einer Erörterung mit Beteiligung Dritter käme es natürlich zu einer Debatte über die Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke. Dabei würde sich herausstellen, daß die bestehenden Atomkraftwerke nicht den Forderungen des § 7 Abs. 2 genügen, weshalb verlangt werden müßte, daß diese Atomkraftwerke stillgelegt werden. Genau das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum Sie im Interesse der Atomindustrie diesen § 7 einfügen wollen. Wir werden das nicht mitmachen.
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