schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Der Unterschied ist der, daß dies nicht für Wahlbeamte schlechthin, sondern für Wahlbeamte „auf Zeit" gelten soll. Die beiden Worte „auf Zeit" sollen eingefügt werden. Ich glaube, daß das schon richtig ist.
({0})
- Ja, Wahlbeamte auf Zeit. - Keine weiteren Wortmeldungen.
Dann lasse ich abstimmen. Wer für den Abänderungsantrag ist - ich wiederhole ihn: in Abs. 1 sollen nach dem Wort „Wahlbeamte", also nach dem letzten Wort des Abs. 1, die beiden Worte „auf Zeit" eingefügt werden, und in Abs. 2 sollen ebenfalls nach dem Wort „Wahlbeamten" die beiden Worte „auf Zeit" eingefügt werden. Sonst bleibt der Text, wie er war -,
({1}) wer also dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun lasse ich abstimmen über § 6 in der nunmehrigen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 7, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
({2})
- Das Haus kann beschließen, daß die vorgesehenen Fristen verkürzt werden. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß die dritte Lesung heute durchgeführt wird. Wenn das Haus es beschließt und nicht zehn Mitglieder des Hauses widersprechen, ist dieser Beschluß wirksam. - Wer für die Durchführung der dritten Lesung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Zumindest war das die Mehrheit.
Wer widerspricht der Durchführung der dritten Lesung? Ich zähle sieben Mitglieder des Hauses. - Das reicht nicht aus, meine Herren. Die dritte Beratung des Gesetzes findet also statt. Sie steht außerdem auf der Tagesordnung, der nicht widersprochen wurde.
Ich rufe auf die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,7, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Eine Stimme dagegen; das Gesetz ist gegen eine Stimme angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({3}):
Einzelplan VI - Haushalt des Bundesministeriums des Innern ({4});
({5}) in Verbindung damit:

({6})
a) Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Wiederbesiedlung der Insel Helgoland ({7});
b) Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Sicherung von Eigentum auf der -Insel Helgoland ({8});
c) Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen ({9});
d) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen ({10}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Steinhörster als Berichterstatter. Die Begründung durch den Herrn Berichterstatter soll 15 Minuten nicht überschreiten. Die Gesamtredezeit ist auf 240 Minuten festgesetzt und für die Punkte a), b), c) und d) auf je 15 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter!
Steinhörster ({11}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan des Bundesministeriums des Innern, der Einzelplan VI, für das Rechnungsjahr 1950 ist mit dem Haushaltsplan des Jahres 1949, der nur einen Zuschußbedarf von rund 2,2 Millionen DM erforderte, nicht zu vergleichen, weil der Zuschußbedarf des 'Haushalts für das Jahr 1949 lediglich die Kosten für den beginnenden Aufbau des Ministeriums während der ersten sechs Monate darstellte und weil es sich erst allmählich im Laufe des Haushaltsjahres 1950 ergab, wie groß der Umfang des Ministeriums in seiner Gesamtheit sein würde. Erst dieses Bild konnte endgültig die Größe und auch die Zahl der zu übernehmenden oder neu zu errichtenden nachgeordneten Behörden festlegen.
Der dem Hohen Hause vorliegende Regierungsentwurf sah im ordentlichen Haushalt 22 Kapitel vor. Im Laufe der Beratungen im Haushaltsausschuß des Bundestages sind weggefallen das Kapitel XV, das Amt für Kartographie und Kartendruck, das Kapitel XVI, das Institut für angewandte Geodäsie, das Kapitel XVIII, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und das Kapitel XIX, die Bundesprüfstelle zur Bewertung von Filmen.
Zum Kapitel XV ist zu sagen, daß das als Dienststelle der Stadt Berlin vorgesehene Amt für Kartographie und Kartendruck auch weiterhin als Dienststelle dieser Stadt beibehalten werden soll. Ein für dieses Amt notwendiger Zuschuß in Höhe von 250 000 DM ist in einem neu eingerichteten Titel, im Kapitel II unter Titel 4, ausgebracht worden. Der Titel ist durch entsprechende Erläuterungen ergänzt. Gleichfalls ist den Ihnen vorliegenden Unterlagen ein entsprechender Wirtschaftsplan beigefügt.
Hinsichtlich des Kapitels XVI, das das Institut für angewandte Geodäsie betrifft, beschloß der Haushaltsausschuß entsprechend einem Vorschlag des Bundesministeriums des Innern die Streichung dieses Kapitels. Die Deutsche Geodätische Kommission, die aus Vertretern der Landesvermessungsverwaltungen zusammengesetzt ist, hatte beschlossen, ein eigenes Forschungsinstitut zu errichten, in das das Institut für angewandte 'Geodäsie als Abteilung II eingebaut werden sollte. Im Haushaltsausschuß entwickelte sich darüber eine lebhafte Debatte. Die Opposition trug vor, daß nach ihrer Meinung eine solche Regelung nicht zweckmäßig sei, da der Bund an diesem Institut ein großes Interesse haben müsse. Eine solche Neuregelung dürfe - so führte die Opposition weiter aus-nicht 'dazu führen, daß daraus eine dauernde Verpflichtung des Bundes entstehe; das Bundesinteresse sei bei der bis jetzt bestandenen Regelung doch zweifellos besser gewahrt. Diese Auffassung der Opposition wurde dann vom gesamten Ausschuß geteilt. Er beschloß, die Regierung zu ersuchen, über die endgültige Lösung dieser Frage neue Überlegungen anzustellen. Mit dieser Einschränkung genehmigte der Haushaltsausschuß die Streichung und dafür die Einsetzung des Zuschusses an das Institut für angewandte Geodäsie in Bamberg mit 120 000 DM bei Kap. 2 Tit. 6. Der Wirtschaftsplan dieses Instituts ist den Unterlagen beigefügt.
Das Kap. 18, meine Damen und Herren, von dein ich vorhin sprach - Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften - wurde gestrichen, da eine gesetzliche Regelung noch aussteht. Ebenso erfolgte eine Streichung des Kap. 19 sowohl in Einnahme als auch in Ausgabe, weil nach Vereinbarung mit den Ländern beabsichtigt ist, Landesprüfstellen zu errichten.
Den verbliebenen 22 Kapiteln der Regierungsvorlage sind während der Haushaltsberatungen zwei weitere Kapitel, und zwar die Kap. 23 und 24, neu hinzugefügt worden. Kap. 23 betrifft die Bundesausgleichsstelle. Für das Rechnungsjahr 1950, um das es jetzt geht, kommen aber in Einnahme und Ausgabe keine Ansätze in Frage. Erst im Haushaltsjahr 1951 wird dieses Kapitel in Anspruch genommen.
Kap. 24 enthält die Ausgaben für 'die Bedarfsstellen, die zur Durchführung der Vereinbarung über die Bereitschaftspolizei vorgesehen sind, für die notwendigen Funkstellen und für eine Beschaffungsstelle zur Beschaffung der Ausstattung
der Bereitschaftspolizei für den Rest des Haushaltsjahres 1950.
Ich darf nun, meine Damen und Herren, in meinem Bemühen, zunächst den Aufbau des Ministeriums darzustellen, auf diejenigen Kapitel des Einzelplans VI hinweisen, die eine besondere Bemerkung erfordern.
Zum Stellenplan dies Kap. 1, also des Ministeriums selbst, dürfte folgendes wichtig sein. Die Opposition im Haushaltsausschuß beanstandete, daß die Zahl der Sachbearbeiter ganz allgemein überhöht sei. Der Ausschuß schloß sich in seiner Gesamtheit dieser Kritik an und beauftragte das Ministerium zu einer Überprüfung. Das Ergebnis dieser Überprüfung war, daß von 'den bisherigen sechs A 2 b-Stellen nur noch vier verblieben; dagegen konnte die Zahl der A 3 b-Stellen nicht geändert werden. Von den bisherigen zwölf A 4 b 1-Stellen wurden nach der Überprüfung dem Haushaltsausschuß nur noch zehn Stellen genannt, und von den A 4 2 C- Stellen wurde dem Ausschuß nur noch eine zur Bewilligung vorgeschlagen. Das Referat Wohnraumbetreuung für das Personal des

(Steinhörster
Ministeriums wurde als selbständiges Referat ,gestrichen, und die Aufgaben wurden vom Haushaltsausschuß einem anderen Referat übertragen.
Die Kap. 3 und 4 - Bundesverwaltungsgericht und Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht - sind vom Haushaltsausschuß mit einem Sperrvermerk versehen worden, da für diese Organe noch keine gesetzliche Grundlage besteht.
Das Kap. 13 - Bundesarchiv - enthält ebenfalls einen Sperrvermerk, da diese Einrichtung erst im Aufbau begriffen ist.
Zu Kap. 17 ist lediglich ein Hinweis auf eine redaktionelle Änderung zu geben. Das Amt für Landeskunde soll nach einem Beschluß des Haushaltsausschusses Bundesanstalt für Landeskunde heißen.
Ich darf mir nun gestatten, die wichtigsten Gesamtabschlußzahlen zu nennen, bevor ich auf bedeutsame Veränderungen in den einzelnen Kapiteln durch Beschlüsse des Ausschusses hinweise. Die Regierungsvorlage sah einen Gesamtzuschußbedarf für das Haushaltsjahr 1950 in Höhe von 57 183 100 DM vor. Nach Abschluß der Haushaltsberatungen stellt sich der Zuschußbedarf für 1950 nunmehr auf 86 436 300 DM. Das bedeutet gegenüber der Regierungsvorlage ein Mehr von insgesamt 29 253 200 DM. Dieses Mehr, meine Damen und Herren, ist erheblich, und ich darf Ihnen aufzeigen, wie sich die Veränderungen von einigem Gewicht im einzelnen darstellen.
Zunächst ist der Bundesjugendplan zu nennen, der rund 16 Millionen DM aus diesem Einzelplan erfordert. Dann kommen 11 700 000 DM hinzu, die das Kap. 24 - Befehls- und Beschaffungseinrichtungen - unter einmalige Ausgabe Tit. 34 beansprucht. Hinzu kommen 500 000 DM für die Bundeszentrale für Heimatdienst und eine Million DM als Zuschuß für die Neue Deutsche Wochenschau. Das sind zusammen rund 29 200 000 DM.
Im Laufe der Beratungen haben sich an manchen Stellen Einsparungen ermöglichen lassen. Aber diese Einsparungen sind im wesentlichen durch notwendig gewordene Mehrausgaben wieder ausgeglichen worden.
Beim Bundesministerium des Innern und seinen nachgeordneten Dienststellen und Einrichtungen ist folgender Personalbestand veranschlagt und vom Haushaltsausschuß bewilligt worden. Beim Kap. 1 - hier handelt es sich um das eigentliche Ministerium - sind nunmehr 362 Arbeitskräfte veranschlagt worden. Der Haushaltsausschuß hat versucht, Vergleiche insbesondere gegenüber dem vorjährigen Haushaltsplan und gegenüber den Empfehlungen der Schlangenbader Konferenz des Organisationsbüros der Ministerpräsidentenkonferenz anzustellen. Gegenüber diesen Empfehlungen ist eine wesentliche Vermehrung eingetreten. Die Empfehlungen sahen vor, daß das neu einzurichtende Bundesinnenministerium einen Personalbestand von rand 220 Kräften aufweisen sollte, während nunmehr, wie ich Ihnen schon sagte, bereits 362 Kräfte beschäftigt werden.
Beim Bundesverwaltungsgericht beträgt der Personalbestand nach Abschluß der Beratungen 51. Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht beschäftigt 8 Leute, der Dienststrafhof 24, der Vertreter des öffentlichen Interesses beim Dienststrafhof 8, die Dienststrafkammern beschäftigen 20 Kräfte. Das Statistische Bundesamt, über das nachher noch zu sprechen sein wird, hat 1067
Kräfte, das Bundesamt für Verfassungsschutz 85 Kräfte, das Bundeskriminalamt 326 Kräfte, die Bundesstelle für das Auswanderungswesen 11 Kräfte, das Bundesarchiv 29 Kräfte, das Institut für Raumforschung 25 Kräfte, die Bundesanstalt für Landeskunde 55 Kräfte, das Personalamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 105 Kräfte. In den Kap. 21 und 22 - das sind Abwicklungsstellen - werden insgesamt noch 77 Kräfte ausgewiesen und bei Kap. 24, Befehls- und Beschaffungseinrichtungen, insgesamt 195 Kräfte.
Das Bundesministerium des Innern mit seinen nachgeordneten Behörden beschäftigt also insgesamt 2448 Kräfte, wovon 722 beamtete sind, 113 unter Tit. 3 ausgewiesen werden, dann unter Tit. 4 1397 Angestelltenkräfte, 204 Arbeiter und unter Tit. 5 weitere 12 Kräfte ausgewiesen sind. Gegenüber der Kabinettsvorlage bedeuten diese Zahlen ein Mehr von 162.
Die personellen Veränderungen, meine Damen und Herren, ergeben sich im einzelnen aus den Berichtsunterlagen, die Ihnen vorliegen und die ich genauestens einzusehen bitte.
Zu Kap. 1 ist zu sagen, daß als ein besonderes Problem wieder einmal das Veterinärwesen Gegenstand der Beratungen war. Durch einen Mehrheitsbeschluß ist das Veterinärwesen aus dem Kap. 1 des Ministeriums des Innern gestrichen und auf den Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übertragen worden. Dem Hohen Hause ist dieses Problem bekannt, so daß ich mir ersparen kann, im einzelnen darauf einzugehen.
Die sächlichen Kosten haben sich insgesamt gegenüber dem Regierungsentwurf verringert.
Hinsichtlich des Aufbaues des Paßwesens, das nun, wie bekannt ist, in deutsche Zuständigkeit übertragen worden ist, wird vom Ausschuß eine zentrale Paßstelle für zweckmäßig gehalten. Wenn ich mich recht erinnere, hat diese Auffassung auch die Zustimmung des Vertreters des Ministeriums gefunden.
Nun zu Kap. 2 Sonstige Bewilligungen! Der Tit. 1 des Kap. 2 wurde auf den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums übertragen.
Hinsichtlich des nunmehr als Tit. 5 erscheinenden Zuschusses fr das Amt für Kartographie und Kartendruck darf ich auf das bereits in meinem Bericht über den Aufbau Gesagte verweisen. Das gleiche gilt für den nunmehr als Tit. 6 erscheinenden Zuschußbetrag von 120 000 DM für das Institut für angewandte Geodäsie.
Als neuer Tit. 8 erscheinen die Kosten für eine Bundeszentrale für Heimatdienst. Ich darf auf die Erläuterungen auf Seite 33 des Berichtsmaterials verweisen. Der Betrag wurde auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses aus dem Einzelplan des Bundeskanzleramtes herausgenommen, weil der Ausschuß eine Überschneidung der Zuständigkeiten nicht wünschte.
Als neuer Tit. 33 in Kap. 2 erscheint nunmehr ein Zuschußbetrag in Höhe von 1 Million DM für die Neue Deutsche Wochenschau. Es handelt sich bei der Bewilligung in diesem Falle um einen Mehrheitsbeschluß des Ausschusses.
Der Tit. 61 erhöht sich von 1,5 Millionen DM auf 17,5 Millionen DM. Bei diesem Titel handelt es sich um den von mir schon erwähnten Landesjugendplan. Eine Aufgliederung finden Sie auf Seite 33 und 34 des Materials. Der Ausschuß brachte bei der

({12})
Beratung über diesen Titel zum Ausdruck, er wünsche unter keinen Umständen, daß Zuwendungen an solche Organisationen gegeben würden, deren politische Ziele nicht voll erkennbar seien. Das Ministerium wurde vom Ausschuß aufgefordert, ihm eine Aufstellung über die Aufwendungen vorzulegen.
Bei Tit. 27 - hier handelt es sich um die Förderung des europäischen Gedankens - übte der Ausschuß Kritik an der bisherigen Verwendung der Mittel.
Bei Tit. 29 - hier geht es um den Zuschuß für die Studienstiftung des deutschen Volkes - sah sich der Ausschuß gleichfalls genötigt, Kritik zu üben, diesmal aber deshalb, weil er die Mittel für keineswegs ausreichend hielt.
Bei dem folgenden Tit. 30, bei dem es sich um die Förderung der ideellen und wirtschaftlichen Bestrebungen der Deutschen Studentenschaft handelt, hat der Ausschuß eine Erhöhung des Betrages von 100 000 auf 120 000 DM vorgenommen.
Tit. 31 enthält einen Zuschuß für die GoetheStiftung. Der Haushaltsausschuß sprach den Wunsch aus, das Ministerium möge im Jahre 1951 ähnlich wie bei der Goethe-Stiftung auch eine Schiller-Stiftung aufziehen.
Tit. 40 befaßt sich mit dem Zuschuß zur Unterstützung und Förderung der Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes. Hierbei geht es um einen Betrag von 150 000 DM. Der Haushaltsausschuß hat die Erwartung ausgesprochen, daß nunmehr die dringend notwendig gewordene Umorganisation der Landesverbände des Deutschen Roten Kreuzes erfolge.
Besonderer Erwähnung, meine Damen und Herren, bedarf noch das Kap. 8, Statistisches Bundesamt, auf das ich schon hinwies. Der Zuschußbedarf für das Statistische Bundesamt beträgt nach Abschluß der Beratungen durch den Ausschuß 26 300 000 DM. Er hat sich gegenüber dem Regierungsentwurf kaum oder nur unwesentlich verändert. Ich darf auf den Personalbestand Ende 1950 hinweisen. Die Zahl habe ich schon genannt, ich möchte sie noch aufgliedern. Der Personalbestand betrug 82 Beamte, 903 Angestellte und 68 Arbeiter. Neben diesen Beschäftigten werden im vorübergehenden Beschäftigtenverhältnis natürlich noch Kräfte bei den jeweiligen Zählungen selbst benötigt. Bei seinen Prüfungen und Beratungen lag dem Haushaltsausschuß der Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes vor. Die Ausschußmitglieder konnten sich überzeugen, daß insbesondere der dem Regierungsentwurf zugrunde liegende Stellenplan dem Prüfungsvorschlag des Bundesrechnungshofes entsprach. Der Ausschuß verzichtete daher auf eine eingehende Beratung des Organisations- und Stellenplanes.
Im Laufe der allgemeinen Aussprache kritisierte der Ausschuß die mangelnde Zusammenarbeit der statistischen Behörden und brachte den Wunsch zum Ausdruck, daß einheitliche Grundlagen für alle Statistiken und ihr Zustandekommen geschaffen werden möchten. Die Opposition wünschte, daß das Statistische Bundesamt so bald wie möglich wieder ein Statistisches Jahrbuch herausbringe. Der Ausschuß würdigte die außerordentliche Bedeutung der Statistik und anerkannte, daß beispielsweise die Außenhandelsstatistik und die Produktionsstatistik von besonderer Wichtigkeit sind und daß Erhebungen, die zu diesem Zweck angestellt werden müssen, natürlich auch finanzielle Belastungen zur Folge haben.
Die Größe des jetzigen Statistischen Bundesamtes gegenüber der Größe des früheren Statistischen Reichsamtes läßt erkennen, daß die heutige Ausstattung relativ bescheiden ist. Der Ausschuß nahm aber zur Kenntnis, daß für 1951 mit Personalverstärkungen zu rechnen sei.
Ich darf mir noch gestatten, auf folgendes hinzuweisen: Dem Ausschuß wurde mitgeteilt, daß allein für die Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung 1950 ein Betrag von rund 16 Millionen DM benötigt wurde. Der Gesamtanteil an dieser Zählung ist auf rund 28 Millionen DM berechnet und verteilt sich auf die Rechnungsjahre 1950, 1951 und 1952.
Kap. 10 enthält die Einnahmen und Ausgaben des Bundeskriminalamtes. Hier ist eine Erhöhung des Personalbestandes gegenüber der Regierungsvorlage auf 161 Beamte, 140 Angestellte und 14 Arbeiter erfolgt. Auch die sächlichen Kosten erfuhren eine nicht unwesentliche Erhöhung, insbesondere bei Tit. 11 dieses Kapitels, die überwiegend mit der Herausgabe eines Fahndungsblattes durch den Vertreter des Ministeriums begründet wurde.
Kap. 12, Bundesstelle für das Auswanderungswesen, die sich bekanntlich in Bremen befindet: Hier hat der Haushaltsausschuß eine Sperre für die Beamtenstellen beschlossen. Die Besetzung mit Beamten soll so lange zurückgestellt werden, bis das Gesetz über das Bundesamt für Auswanderung erlassen ist.
Auf Wunsch der Länder wurde der erste Absatz der Vorbemerkung zu Kap. 14 gestrichen.
Und nun noch ein Wort zu den Kap. 20, 21 und 22. Hier hat der Ausschuß erhebliche Verminderungen der Ansätze beschlossen, wie Sie aus dem Berichtsmaterial ersehen wollen. Diese Dienststellen - es handelt sich um Abwicklungsdienststellen - befinden sich schon seit langem in Abwicklung und sollten - das hat der Haushaltsausschuß bereits im Vorjahr zum Ausdruck gebracht - nun auch wirklich baldigst aufgelöst werden. - Das, meine Damen und Herren, zum ordentlichen Haushalt.
Bei den einmaligen Ausgaben ist unter E 18 ein neuer Tit. 3 geschaffen worden für die Einrichtung einer amtseigenen Fernsprechanlage beim Statistischen Bundesamt. Der Ausschuß hat dieser Anforderung zugestimmt. Die Anlage soll 400 Anschlüsse und 25 Amtsleitungen enthalten. Eine gutachtliche Empfehlung durch den Bundesrechnungshof lag in diesem Falle vor.
Noch ein paar Worte zum außerordentlichen Haushalt. Hier ist bei Kap. 2 Tit. 1 der Ansatz von 200 000 DM auf 10 000 DM herabgesetzt worden. Es handelt sich hierbei um den Förderungsbeitrag für die Forschungsgruppe Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft. Die Herabsetzung ist auf Grund eines Vorschlages des Ministeriums erfolgt, der eine andersartige Regelung in Aussicht stellt.
Damit, meine Damen und Herren, glaube ich meiner Pflicht als Berichterstatter Genüge getan zu haben. Das Sekretariat des Haushaltsausschusses hat Ihnen nach meiner Meinung ein gut durchgearbeitetes und sicher Ihren Wünschen entsprechendes schriftliches Material vorgelegt, das Sie sicher in den Stand versetzen wird, ein umfassendes Bild von den Veränderungen und von der umfangreichen Ausschußarbeit zu erhalten.
Ich habe zum Schluß den Auftrag, Sie um die Annahme des Einzelplanes VI, also um die An({13}) 
nahme des Haushalts des Ministeriums des Innern für das Rechnungsjahr 1950 mit den vom Ausschuß vorgeschlagenen und beschlossenen Veränderungen zu bitten.
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