daniela kolbe (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich war gestern Podiumsgast auf einer Veranstaltung der Friedrich-EbertStiftung zur FES-Studie „Die Mitte in der Krise“. Diese
Veranstaltung war sehr gut besucht. Bei den Teilnehmenden hat sich angesichts der Zahlen dieser Studie eine pessimistische bis irritierte Stimmung breitgemacht. In der
Bevölkerung gibt es Zustimmungsraten von 30 Prozent
und mehr bei rassistischen, ausländerfeindlichen Aussagen. Die Zustimmung zu chauvinistischen, antisemitischen Aussagen ist eklatant hoch. Ebenso erschreckend
ist die Zustimmung zur Verherrlichung der NS-Diktatur.

Ich habe versucht, dieser pessimistischen Stimmung

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ein bisschen Optimismus entgegenzusetzen. Ich bin
nämlich der Auffassung, dass die Gesellschaft und wir in
der Politik in der Tat etwas gegen diese manifesten Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft tun können.

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Das können wir durch die Förderung der Beteiligung
und mehr Demokratie erreichen. Laut der Studie haben
nämlich 90 Prozent der Bevölkerung den Eindruck, dass
sie Politik nicht mitgestalten können. Wir können es aber
auch durch gute politische Bildung, durch Programme,
die die Zivilgesellschaft stärken, erreichen; denn - das
ist meine persönliche Erfahrung und vielleicht auch die
Erfahrung anderer - die Nazis sind insbesondere dort
stark, wo die Zivilgesellschaft schwach ist.

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Deshalb sind die Programme, die Rot-Grün ins Leben
gerufen hat, die die Große Koalition fortgeführt hat und
die auch Sie fortsetzen wollen, so positiv zu bewerten.
Ich möchte Ihnen zugestehen und positiv hervorheben,
dass Sie genau das erkannt haben.

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Schön an Ihrem Antrag fand ich auch, dass Sie gerade
die Bundeszentrale für politische Bildung

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als einen Initiator von sehr guter politischer Bildung bewertet haben. Ich hoffe daher, dass wir alle gemeinsam
in den nächsten Haushaltsberatungen gegen die angekündigten Kürzungen des Innenministeriums streiten
wollen. Die Mittel für die Bundeszentrale sollen auf den
Stand von vor der Wiedervereinigung gekürzt werden.
Wenn Sie es mit Ihrem Engagement gegen Extremismus
wirklich ernst meinen, dann lassen Sie uns bitte gemeinsam dagegen einsetzen.

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Bei all dem Positiven gibt es im Bereich „Kampf gegen Rechtsextremismus“ zwei Dinge, die mir Sorgen machen. Das eine klingt ein wenig wie eine Krankheit: Projektionitis. Die herrscht nämlich, wenn es um Förderung
im Kampf gegen Rechtsextremismus geht. Unglaublich
gute Träger, die bereits seit Jahren eine sehr gute, nachhaltige Arbeit machen, hüpfen von Programm zu Programm und haben nicht die Möglichkeit, eine stetige Finanzierung zu erhalten. Das betrifft auch Träger, die nicht
nur in einem Bundesland, sondern bundesweit aktiv sind.
Wir haben in unserem Antrag Vorschläge gemacht, wie
wir etwas dagegen tun können.

Als weiteres Problem sehe ich den Diskurs. Ihre
Ministerin und auch die Koalition bestehen offenbar darauf, in jedem Satz, in dem das Wort „Rechtsextremismus“ vorkommt, auch die Begriffe Linksextremismus,
Ausländerextremismus - oder was auch immer - unterzubringen. Ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie
Links- und Rechtsextremismus gleichsetzen wollen. Bei
vielen Leuten kommt es allerdings genauso an. Nicht nur
das: Sie manifestieren den Eindruck, dass es sich bei Extremismus und insbesondere beim Rechtsextremismus
um ein randständiges Problem handelt, das nur an den
Enden der Gesellschaft vorkommt. Aber gerade die
„Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung widersprechen dem. Wir haben heute den 27. Januar. An diesem
Tag gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus.
Man kann aus der Geschichte, aus dem, was damals aus
der Mitte der Gesellschaft heraus passiert ist, durchaus
etwas lernen, und genau das tun die Träger, die Sie mit
einer „Demokratieerklärung“ hier unter Generalverdacht
stellen.

Daniela Kolbe ({6})

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Diese Träger fördern Demokratie

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und arbeiten gegen Menschenfeindlichkeit. Sie beraten
Opfer und Kommunen. Bitte tun Sie alles, damit diese
Träger weiterhin ihre Arbeit verrichten können. Sie verlieren hier viele schöne Worte über die Träger, aber mit
Ihren Taten diskreditieren Sie sich selbst.

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