Karsten Schönfeld (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Seit den Anfängen der europäischen
Integration ist die gemeinsame Agrarpolitik der wichtigste Politikbereich des geeinten Europas. Die Landwirtschaft war in den letzten 40 Jahren mit großem Erfolg
ein zentrales Element der europäischen Einigung. Die
gemeinsame Agrarpolitik muß weiter reformiert werden,
um die langfristigen Perspektiven der europäischen und
der deutschen Landwirtschaft zu verbessern. Nur so
können die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und gleichzeitig die ländlichen Räume weiterentwickelt werden.

Wir verfolgen in der europäischen Agrarpolitik vor
allem drei Ziele: erstens die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft, die in der Lage ist, sich
auf die Anforderungen des Weltmarktes einzustellen
und den Landwirten einen angemessenen Lebensstandard zu sichern; zweitens die Verwirklichung einer
nachhaltigen und qualitätsorientierten Landwirtschaft,
die mit gesunden, umweltfreundlichen und tiergerechten
Produktionsmethoden qualitativ hochwertige Erzeugnisse herstellt und damit die Verbrauchererwartungen erfüllt; und schließlich drittens die Förderung lebendiger
ländlicher Räume und einer Landwirtschaft, die auch die
Lebensqualität auf dem Lande erhält und die Landschaft
bewahrt.

({0})

- Machen wir!
Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen zur

Agenda 2000 substantielle Verbesserungen für die Landwirtschaft in Deutschland erreicht, auch wenn das von der
Opposition immer wieder in Abrede gestellt wird.

({1})

Negative Auswirkungen auf die Einkommen konnten
deutlich verringert werden. Die Benachteiligung größerer landwirtschaftlicher Betriebe durch eine Begrenzung
der direkten Einkommensübertragungen haben wir verhindert. - Ich hätte mir gewünscht, daß die Kollegin von
der PDS das auch einmal gewürdigt hätte. - Durch die
schrittweise Umsetzung der Beschlüsse und die zeitliche
Streckung der notwendigen Neuregelungen wird die
Anpassung der Betriebe an die neuen Rahmenbedingungen erleichtert.

Der Bundesregierung sei an dieser Stelle nochmals
für die kluge Führung der Verhandlungen um die Agenda 2000 gedankt.

({2})


Als Thüringer, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich
in vielen Gesprächs- und Diskussionsrunden mit Landwirten erlebt, wie wichtig diese Verhandlungserfolge für
die Landwirte sind, vor allem auch für die Landwirte in
den neuen Ländern.

({3})

Trotzdem: Die Wettbewerbssituation der Landwirtschaft ist weiterhin schwierig. Es bestehen nach wie
vor Defizite hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Es bestehen strukturelle Schwächen sowohl
in der Agrarstruktur als auch in der Verarbeitungs- und
Vermarktungsstruktur. Im europäischen Vergleich sind
die Betriebsgrößen in Deutschland klein, der Anteil des
Betriebseinkommens aus dem Absatz von Agrarprodukten ist bei uns geringer als in vielen Nachbarländern,
genauso wie die Wertschöpfung in der Landwirtschaft.
Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für unsere
Landwirtschaft im internationalen Vergleich. Deshalb
treten wir in Europa für die Vereinheitlichung von gesetzlichen Regelungen ein. Das gilt etwa für die Fortentwicklung der Vorschriften zur Definition der guten
fachlichen Praxis und ihre praktische Anwendung und
Kontrolle. Außerdem setzen wir uns für die Schaffung
von EU-weit geltenden Tierhaltungsvorschriften und
eine weitergehende Harmonisierung des Tierarzneimittelrechts sowie für den Einstieg in eine Harmonisierung
der Energiebesteuerung ein.

({4})

Faire Wettbewerbsbedingungen müssen auch im
Rahmen der WTO-Verhandlungen durchgesetzt werden. Forderungen anderer Länder im Hinblick auf eine
stärkere Liberalisierung der Agrarmärkte sind für uns
nur akzeptabel, wenn unsere hohen Standards im Umwelt- und Tierschutzbereich Berücksichtigung finden.

({5})

Unter diesen Voraussetzungen können die anstehenden
Verhandlungen im Rahmen der WTO und zur Osterweiterung der EU die Chancen der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft auf den Märkten verbessern. Wir
wollen einen fairen Wettbewerb schaffen, damit unsere
Landwirtschaft ihre Marktchancen nutzen, gleichzeitig
ihren Beitrag zu intakten ländlichen Räumen leisten und
nach hohen Standards zum Schutz der Verbraucher und
der Umwelt produzieren kann.

({6})

Die Integration der Agrarwirtschaften der mittelund osteuropäischen Länder in den gemeinsamen
Binnen- und Agrarmarkt ist eine weitere wichtige Aufgabe bei der Verwirklichung der Europäischen Union.
Probleme bestehen vor allem auf Grund der schwachen
Wirtschaft in einigen dieser Beitrittsländer. In der Förderperiode ab dem Jahr 2000 bis 2006 leistet die Europäische Union deshalb Vorbeitrittshilfen in Höhe von

zusammen rund 3 Milliarden Euro, davon 520 Millionen
Euro für die Landwirtschaft. Um die gemeinsame europäische Agrarpolitik zu festigen und um die Rolle der
deutschen Land- und Ernährungswirtschaft in Europa zu
stärken, sind Reformen in diesen drei Politikfeldern Umsetzung der Agenda 2000, Osterweiterung der Europäischen Union und WTO-Verhandlungen - notwendig.

Wir haben in unserem vorliegenden Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, die Umsetzung der Agenda 2000 weiterhin so vorzunehmen, daß
einseitige Nachteile für die Betriebe in bestimmten Regionen - insbesondere in den neuen Ländern - vermieden werden.

({7})

Ostdeutschland hat sehr von den Verhandlungsergebnissen der Agenda 2000 profitiert. Die Vermeidung von
Obergrenzen bei Direktzahlungen und die endgültige
Ausweisung von Grundflächen sind nur zwei wichtige
Resultate für unsere Betriebe.

Bei der weiteren Liberalisierung der Weltagrarmärkte wird sich die Bundesregierung für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen. Auf europäischer Ebene
müssen wir dafür Sorge tragen, daß durch die WTOVerhandlungen die hohen Umwelt- und Verbraucherstandards, Lebensmittelsicherheit und -qualität und Tierschutzbestimmungen des europäischen Landwirtschaftsmodells abgesichert werden.

({8})

Ich bin sicher, daß die anstehenden großen Aufgaben
deutscher und europäischer Agrarpolitik bei unserer
Bundesregierung in besten Händen sind.

Vielen Dank.

({9})