Greve (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischen Herrn Kollegen Dr. Weber und meinen Freunden und mir besteht eben ein grundlegender Unterschied insofern
({0})
- daß Sie mir schon Beifall klatschen, bevor Sie wissen, was ich überhaupt gesagt habe, ist außerordentlich nett von Ihnen -, als Herr Kollege Dr. Weber von vornherein das Bundesverfassungsgericht überhaupt, wie er sagt, entpolitisieren will, und glaubt, zu diesem Zweck auf die Mitwirkung des Bundestags bei der Richterwahl verzichten zu sollen.
({1})
- Jawohl, Herr Kollege Weber, das ist in Ihren Äußerungen heute morgen zum Ausdruck gekommen; das ist auch jetzt zum Ausdruck gekommen. Sie haben eben wieder darauf hingewiesen, wie neutral die sieben Männer des Beirats seien und welch inneren Wert sie schon von selbst haben.
({2})
- Wie geeignet sie sind! Ja, Herr Kollege Dr. Weber, wenn Sie meinen, daß die Mitglieder des Wahlmännergremiums Ihrer Fraktion nicht entsprechend geeignet sind, Verfassungsrichter zu wählen, dann bleibt es Ihnen unbenommen, geeignete Mitglieder in das Wahlmännergremium zu entsenden.
({3})
Meine Fraktion scheint nicht diese Auffassung zu vertreten, daß die von ihr in das Wahlmännergremium entsandten Mitglieder ungeeignet für die Wahl von Verfassungsrichtern seien. Damit, daß jemand Lehrer des öffentlichen Rechts an einer deutschen Universität oder Präsident eines Verfassungsgerichts oder Präsident eines Oberen Bundesgerichts ist, ist er nach unserer Auffassung noch nicht a priori geeignet, solche Funktionen auszuüben, wie Sie sie von ihm ausgeübt wissen möchten. Es handelt sich hier um politische Funktionen von Verfassungsorganen, und in diesen politischen Funktionen von Verfassungsorganen wünschen wir keine Zensoren außerhalb dieses Hauses. Solche würde es aber geben, wenn wir dem Beirat zustimmten.
({4})
Wenn Herr Kollege Dr. Arndt gesagt hat, daß ein bestimmter politischer Akt der Bundesregierung als verwerflich und unverantwortlich bezeichnet werden muß, hat er meines Erachtens damit durchaus das Richtige getroffen. Der Herr Bundesminister der Justiz kann doch unsere Bedenken nicht damit aus dem Wege räumen, daß er uns hier sagt, was die Bundesregierung Gutes mit diesem Gesetz erreichen will. Er muß doch bedenken, daß schließlich auch wir in der Lage sind, die Hintergedanken und Hintergründe zu erkennen, die bei der Bundesregierung vorhanden gewesen sind, als diese Regierungsvorlage ausgeheckt worden ist. Ich will mich nicht noch einmal dazu verleiten lassen, das so zu schildern, wie ich es heute morgen getan habe.
Herr Kollege Weber hat gesagt, unsere Argumente seien auch nicht so bedeutend, und sie seien weit hergeholt gewesen. Nun, Herr Kollege Weber, es kommt gar nicht darauf an, ob unsere Argumente bedeutend sind oder nicht, sondern es kommt darauf an, ob sie richtig sind oder nicht,
({5})
und weit hergeholt sind sie auch nicht, sondern sie liegen geradezu auf dem Tisch; wir brauchten sie nur aufzugreifen.
Welche Unruhe in Ihren Reihen Platz gegriffen hat, ist heute vor der ganzen Öffentlichkeit demonstriert worden. Herr Kollege Weber, Sie legen immer soviel Wert auf neutrale Beobachter politischer Vorgänge. Ein neutraler Beobachter der Vorgänge der heutigen Plenarsitzung wird zweifelsohne zu der Auffassung kommen, daß hier ein Spiel getrieben wird, das verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich nicht zu verantworten ist.
({6})
Es kommt auch gar nicht darauf an, ob wir bisher mit den Entscheidungen des Bundesverfas({7})
sungsgerichts zufrieden gewesen sind oder ob wir nicht zufrieden gewesen sind. Meine Partei und meine Fraktion haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts respektiert, und darum handelt es sich. Das hat die Bundesregierung aber nicht getan.
({8})
Herr Kollege Dr. Arndt hat darauf hingewiesen, daß in Aussicht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Bundesregierung den Herrn Bundespräsidenten veranlaßt hat, etwas zu tun, was weder politisch noch verfassungsmäßig notwendig war.
({9})
Wenn Ihnen das auch nicht gefällt, so muß es Ihnen doch so oft gesagt werden, bis Sie endlich wissen, wie wir diese Vorgänge post festum beurteilen. Dafür sprechen Sie von Kaltem Krieg, und dafür sprechen Sie von Dingen, die mit den eigentlichen Aufgaben überhaupt nichts zu tun haben.
({10})
Hier handelt es sich heute darum, ob ein Wahlmodus gefunden wird, dem die überwiegende Mehrheit dieses Parlaments die Zustimmung geben kann, oder nicht. Nach dem, was Sie hier heute gehört haben, meine Damen und Herren, scheinen Sie doch nur auf eine sehr knappe Mehrheit hinauszukommen. Ich weiß, Herr Kollege Weber, das wird Ihnen genügen. Ein Kollege Ihrer Fraktion war es, der uns einmal entgegengerufen hat: Und wenn noch so gewichtige Argumente gegen uns sprechen, das kann uns nicht hindern, unsere politische Macht so zu gebrauchen, wie wir es für richtig halten. Darauf läuft es auch heute hinaus, Herr Kollege Weber.
({11})
Sie wollen über den schmalen Pfad, den Sie jetzt zu gehen vorhaben, Bestimmungen in das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht hineinbringen, die sehr, sehr bedenklich sind, von denen S i e auf die Dauer nichts haben werden, von denen w i r auf die Dauer auch nichts haben werden. Wir fühlen uns jedenfalls mitverantwortlich für das Bundesverfassungsgericht.
({12})
- Das scheint mir aber sehr zweifelhaft zu sein. Denn wenn Sie sich in gleicher Weise verantwortlich fühlen, Herr Kollege Weber, dann dürfen Sie den Weg nicht zu Ende gehen, den Sie beschritten haben gegen alle Fraktionen dieses Hauses. Sie allein, die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, werden es zu verantworten haben, ob sich das, was Sie hier auf Weisung Ihres Herrn Bundeskanzlers tun,
({13})
bewähren wird oder nicht.
({14})
Herr Kollege Wahl hat die Katze aus dem Sack gelassen. Sie sollen ja sagen, meine Herren; sagen Sie ruhig ja. Die Verantwortung für das, was verfassungspolitisch und -rechtlich aus dieser Ihrer Entscheidung herauskommt,
({15})
tragen Sie allein.
({16})