Vohrer (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die FDP begrüße ich die in der Beantwortung der Großen Anfrage der Opposition zum Ausdruck gekommene entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung. Lassen Sie mich einige mir besonders wichtig erscheinende Punkte herausgreifen.
Die zunehmende Bedeutung des Nord-Süd-Konflikts und die Forderung der Entwicklungsländer nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung haben deutlich gemacht, daß Entwicklungspolitik heute immer mehr in den Einfluß außenpolitischer und wirtschaftspolitischer Zielvorstellungen gerät. Ließe sich Entwicklungspolitik isoliert von solchen Zielvorstellungen betreiben, so wäre vermutlich zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien ein relativ breiter Konsens möglich. Wegen des stärkeren Einflusses von Außen- und Wirtschaftspolitik ist dieser Konsens sehr viel schwieriger geworden.
Für das Verhältnis von Außen- und Entwicklungspolitik stellt die Antwort der Bundesregierung fest, daß die Entwicklungspolitik der Friedenssicherung und damit dem fundamentalsten Interesse unserer Außenpolitik dient. Langfristig stimmen also die Zielrichtungen dieser beiden Politiken überein. Insofern spricht die Bundesregierung daher zu Recht von Entwicklungspolitik als einem wichtigen Element der Außenpolitik. Dies darf jedoch nicht als Primat etwa kurzfristiger außenpolitisdier Ziele über die Entwicklungspolitik interpretiert werden. Hier scheint mir ein wesentlicher Unterschied zu den entwicklungspolitischen Vorstellungen der Opposition zu liegen.
Die Bundesregierung tritt in der Einleitung und in ihren Ausführungen zu Frage 6 in ihrer Antwort auf Große Anfrage für die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Länder der Dritten Welt und gegen die Errichtung von Einflußzonen auswärtiger Mächte ein. Eine solche Position entspricht nicht nur den völkerrechtlichen Grundsätzen der Achtung der Souveränität anderer Staaten und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, sondern ich bin mit der Bundesregierung der Überzeugung, daß diese Position auch der Entwicklung der Dritten Welt und unserem langfristigen Ziel der Friedenssicherung besser dient als eine Einbeziehung der Entwicklungsländer in den Ost-West-Gegensatz.
Natürlich unterschätzen auch wir nicht die Bemühungen des Ostblocks, zur Zeit vor allem in Afrika seinen Einfluß auszubauen. Für die Kurzlebigkeit dieser Politik liefert der arabisch-afrikanische Raum aber beredte Beispiele.
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Ich denke dabei nicht nur an den Nahen Osten, sondern auch an die äthiopisch-somalische Zwickmühle, in der sich die Sowjetunion zur Zeit befindet, sowie an die Befürchtungen, die sich in Afrika seit der kubanischen Intervention in Angola breitgemacht haben und die zuletzt in der Auseinandersetzung Zaires mit den Katanga-Gendarmen offenbar wurden. Eine solche Machtpolitik kann gerade in den Staaten Afrikas, die doch zum Teil noch auf dem Weg sind, von einer Stammesvielfalt zu Nationen zu werden, und die auch deshalb in punkto nationaler Souveränität besonders empfindlich sind, langfristig nicht zum Erfolg führen.
Es ist deshalb falsch, meine Damen und Herren von der Opposition, die Entwicklungspolitik kurzfristigen außenpolitischen Zielen zu unterwerfen und einer Machtpolitik des Ostens eine Machtpolitik
des Westens entgegenzustellen. Wäre es nach Ihnen gegangen, so hätten wir nach der Revolution in Portugal, als dort zunächst linksradikale Kräfte die Übermacht zu gewinnen schienen, jede weitere Unterstützung verweigert.
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Zu welchen Konsequenzen eine solche Isolierung Portugals beispielsweise für das westliche Verteidigungsbündnis geführt hätte, möchte ich hier nicht ausmalen. Das behutsame Vorgehen der Bundesregierung dagegen hat dazu beigetragen, 'daß wir vor wenigen Monaten Portugal als 19. Staat Europas mit einer demokratischen Grundordnung in den Europarat aufnehmen konnten.
Wäre es nach dem entwicklungspolitischen Radikalenerlaß der Opposition gegangen, so stünde auch Somalia als ein sozialistisches Land nicht mehr auf der Liste unserer Entwicklungshilfeempfänger.
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Welche Früchte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit trägt, die frei von tagespolitischen Erwägungen und vom Denken in Einflußzonen ist, hat gerade die jüngste Flugzeugentführung in Mogadischu bewiesen.
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Besonders fatal würde sich eine Politik nach dem Rezept der Unionsparteien auswirken, wenn sie zur Stützung rassistischer Regime führt.
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Wir sollten auch aus den Fehlern lernen, die 'der Westen gegenüber dem portugiesischen Kolonialismus begangen hat.
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Zu lange wurde diesem Rückendeckung gewährt und wurden damit die Freiheitsbewegungen in die Hände des Ostens getrieben. Eine ähnliche Entwicklung steht uns möglicherweise in Rhodesien, Namibia oder sogar in Südafrika bevor,
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wenn wir den unterdrückten schwarzen Mehrheiten nicht rechtzeitig genug unsere 'Solidarität in der Auseinandersetzung mit Rassismus und Aparthe'i'd zeigen. Die Opposition wehrt sich noch immer hartnäckig gegen Kontakte mit Befreiungsbewegungen und deren humanitäre Unterstützung.
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Wir dürfen uns über eine Radikalisierung dieser Bewegungen und deren Annäherung an den Osten 'aber nicht wundern, wenn sie im Westen auf keine Resonanz stoßen.
Ich begrüße 'deshalb die Initiativen der Bundesregierung, 'die zu einer Befriedung im südlichen Afrika beitragen können. Mit der Zurückberufung unseres Botschafters
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in Südafrika zur Berichterstattung 'hat die Bundesregierung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit deutlich gemacht, daß sie in ihrem 'Kampf gegen den Rassismus .auch im Westen auf Unterstützung, rechnen kann.
Im übrigen muß ich mich über den Widerstand der Opposition gegen Kontakte mit Befreiungsbewegungen wundern. Man braucht sich doch nur an den letzten Wahlkampf zu erinnern, und zwar an das von Herrn Wörner kurz vor dem Wahltag herausgegebene Flugblatt, in dem er verkündet: In wenigen Stunden ist 'Deutschland frei. Das läßt doch darauf schließen, daß Sie sich nicht nur als Opposition. sondern auch als Befreiungsbewegung verstehen.
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Trotzdem werden auch Ihre Vertreter von dem amerikanischen Präsidenten Carter, dem saudiarabischen König Chalid oder den Führern der Volksrepublik China empfangen.
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Bevor ich zum Verhältnis zwischen Entwicklungspolitik und Wirtschaftspolitik komme, lassen Sie mich zu der Beziehung zwischen Entwicklungspolitik und Außenpolitik abschließend folgendes feststellen.