ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Weg
hin zu der Gesetzesvorlage, die wir jetzt beschließen
werden, war nicht einfach. Er war steinig und schwierig.
Diese wichtige Reform stand mehr als einmal auf der
Kippe. Alle in diesem Raum wissen, dass die Schwarzmaler unter uns so manches Mal Konjunktur gehabt haben. Ich freue mich umso mehr, dass wir nach zweieinhalb Jahren fruchtloser Streitereien und dann einigen
Monaten sehr konstruktiver Arbeit jetzt eine sehr moderne und gute Lösung und vor allen Dingen eine Lösung im Sinne der Menschen, vor allem der Arbeitslosen, gefunden haben.

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Ich freue mich nicht nur, dass es gelungen ist, eine
Lösung über die Grenzen des Föderalismus hinweg, also
für Bund, Länder und Kommunen als Einheit, zu finden,
sondern ich freue mich auch, dass wir jetzt trotz aller
Hakeleien über die Parteigrenzen hinweg eine gute Reform auf den Weg bringen. Das zeigt einmal mehr, dass
unsere Demokratie intakt ist - und das ist in diesen
schwierigen Zeiten viel wert.

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Es gibt ein schönes Wort von Victor Hugo. Er hat gesagt:

Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

Ein großes Wort. Aber wir können es vielleicht auch für
diese große Jobcenterreform anwenden. Denn die Idee,
die dahinter stand, war: Wir alle haben die Erfahrung gemacht, dass es wichtig ist, bei der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit vor Ort Gestaltungsspielraum zu haben, die Hilfen schnell, effizient und passgenau
anzubieten und aus einem Bündel von Maßnahmen das
Richtige wählen zu können. Wir hatten aber auch die
Grundfrage zu lösen: Wie kann man es, wenn vonseiten
des Bundes Milliarden investiert werden, so steuern,
dass das Geld effizient eingesetzt ist? Ich glaube, hier ist
uns etwas Außergewöhnliches gelungen: einerseits ein
hohes Maß an Freiheit und Gestaltungsspielraum in den
Jobcentern, andererseits eine ganz moderne Steuerung
nach Zielen mit Vergleichbarkeit der Daten, der Erfolge.
Das zeigt, dass wir bei der Modernität ein großes Stück
vorangekommen sind.

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Erstens. Wir wollen einerseits Leistung aus einer
Hand. Es war eine viel diskutierte Frage, ob das gelingt,
unabhängig davon, ob vor Ort die Kommune oder die
Bundesagentur für Arbeit zuständig ist oder beide zusammenarbeiten.

Zweitens. Wir haben es mit einer modernen Zielsteuerung und Transparenz bei den Erfolgsmessungen geschafft, dass die Mittel so wirkungsvoll wie möglich
eingesetzt werden. Nicht die Masse der Mittel macht es,
sondern die Qualität der eingesetzten Mittel ist entscheidend.

Drittens. Wir haben einen guten Weg gefunden und
sagen: Eine schnelle, passgenaue Vermittlung sorgt dafür, dass die Fähigkeiten von Arbeitslosen zum Tragen
gebracht werden, dass die Arbeitslosen so gefördert werden, dass sie diese Fähigkeiten auch einsetzen können.
Das ist vor allem im Sinne der Menschen, die unsere
Hilfe brauchen.

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Das Ziel „Alle Leistungen aus einer Hand“ ist in diesen schwierigen Zeiten erfüllt: Uns war wichtig, eine
Hand auszustrecken, damit die Mittel nicht für Unwirksames verschwendet werden und sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht im Wirrwarr
der Instrumente verheddern. Wir wollten vielmehr eine
Hand, die im richtigen Moment den Gestaltungsspielraum hat, um die richtige Hilfe für die einzelne Person
zu finden. Das ist hier heute gelungen.

Mir ist nicht wichtig - das will ich vonseiten des Bundes sagen -, in welcher Konstellation vor Ort gearbeitet wird, ob in einem Jobcenter in einer Optionskommune oder in einer gemeinsamen Verwaltung von
Bundesagentur für Arbeit und kommunaler Verwaltung.
Das Entscheidende ist, dass die Leistung vor Ort nicht
mehr vom Zufall abhängt - ob da engagierte Menschen
arbeiten oder nicht -, sondern dass wir überall in
Deutschland gleich hohe, qualitativ hochwertige Maß4952 



stäbe anlegen, sodass wir überall in Deutschland auf
Knopfdruck vergleichen können: Wie sind die Erfolge?
Wie setzt sich das Jobcenter ein? Wie setzt es seine
Möglichkeiten ein? Das schafft Wettbewerb, vor allem
aber die Möglichkeit, von den Besten zu lernen. So geht
Fortschritt; nur so werden wir besser.

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Ich weiß, dass es Diskussionen über das Ausmaß der
Mittel gegeben hat, die eingesetzt werden. Aber gerade
angesichts der Spardiskussionen ist es wichtig, festzuhalten: In diesem Land wird inzwischen jeder fünfte
Euro für die Schuldentilgung ausgegeben. In diesem
Land wird im Bundeshaushalt inzwischen jeder vierte
Euro kreditfinanziert ausgegeben. Wir sind also in einer
Zeit, in der wir konsolidieren müssen.

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Wir sind in einer Zeit, in der wir uns, wenn wir nicht wie
Spanien, Portugal oder Griechenland an unseren eigenen
Schulden ersticken wollen, der schmerzhaften Anstrengung unterziehen müssen, zu schauen: Welche Aufgaben
sind sinnvoll? Man muss die Maßnahmen auf den Prüfstand stellen und die weniger wirksamen streichen. Das
ist in den letzten Tagen geschehen. Ich weiß, dass es hier
viel Diskussionsbedarf gibt; aber keinem einzigen Arbeitslosen in diesem Land ist geholfen, wenn dieses
Land an seinen Schulden erstickt, wenn wir durch die
Verschuldungsspirale, die immer weiter angetrieben
wird, in einer Inflation landen - Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal erleben das jetzt. Wenn der
Sozialstaat in sich zusammenbricht, dann müssten das
auf bittere Weise die Menschen ausbaden, die eigentlich
die Hilfe des Sozialstaates bräuchten.

Der Sozialetat nimmt 55 Prozent des Bundeshaushalts
ein. In den nächsten vier Jahren schaffen wir es, zu konsolidieren, indem ein Anteil von 3 Prozent des Sozialetats eingespart wird. Das ist meines Erachtens eine
Leistung, die deutlich macht: Dieser Sozialstaat steht auf
festen Füßen. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so
ist. Deshalb sind diese Schritte für die Zukunft richtig.

Vielen Dank.

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