Gerhard Botz (NA), 2009-07-02:
Bereits Tagesordnungspunkt 33 der heutigen Plenarsitzung beschäftigte sich mit Punkten, die eine Novelle
zum Bundeswaldgesetz betroffen hätten, eine Gesetzesnovellierung, die in vielen Fragen an sich völlig unstrittig ist. Es geht um Punkte, die auch von den Fachleuten
in der Anhörung zum Bundeswaldgesetz am 24. September 2008 als wünschenswert und bundeseinheitlich gefordert wurden; zum Beispiel die Neudefinition des
Staatswaldbegriffes. Denn durch eine Neuorganisation
wurden die Bundesforstverwaltung sowie einige Landesforstverwaltungen in Körperschaften des öffentlichen
Rechts oder andere Rechtsformen umgewandelt. Mit der
Änderung sollte sichergestellt werden, dass diese Wälder
ungeachtet ihrer Rechtsform auch weiterhin Staatswald
im Sinne des § 3 Abs. 1 bleiben und somit den Vorschriften des BWaldG und der Länderwaldgesetze über den
Staatswald unterliegen.

Dann als zweiter Punkt die Erweiterung des Aufgabenkataloges der forstwirtschaftlichen Vereinigungen. So
könnten zukünftig auch Kleinwaldbesitzer zu fairen Bedingungen ihr Holz nutzen und auf den Markt bringen.

Als dritter Punkt müssen die Vorschriften zur Bundeswaldinventur an die Erfordernisse eines modernen Waldmonitorings angepasst sowie mit europäischen und internationalen Abkommen in Einklang gebracht werden.

Viertens wurde von allen Fraktionen eine klare Abgrenzung der Begriffe „Agroforstsysteme“ und „Kurzumtriebsplantagen“ vom Waldbegriff gefordert. Beides
sind Formen der Gehölznutzung auf landwirtschaftlicher
Nutzfläche, beides kann mehrjährig genutzt werden auch bis hin zu 20-jährigen Beständen und wäre somit
nicht mehr rechtlich sicher von Waldflächen abzugrenzen. Diese Rechtssicherheit sollte durch eine Novelle zum
Bundeswaldgesetz geschaffen werden. Auch das war völlig unstrittig.

Der fünfte gemeinsame Punkt ergab sich dankenswerter Weise durch die Expertenanhörung hier im Bundestag: die Erleichterung der Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht. Mit erweitertem Nutzungsspektrum
des Waldes, verändertem Erholungsverhalten der Menschen im Wald - offroad und wegelos - und gleichzeitig
höheren Umwelt- und Naturschutzstandards, wie zum
Beispiel vermehrtem Todholzanteil, sind naturgegebene
Gefahren im Wald allgemein bekannt und dürfen nicht
den Waldeigentümern zur Last gelegt werden.

Doch dann verlässt uns diese fast zu schöne Einigkeit
unter den Parlamentariern, wie sie wohl nur selten zu
finden ist oder aber nicht offen zugegeben werden kann.
Ungefähr ein Drittel der Fläche der Bundesrepublik ist
Waldfläche. Der Holzzuwachs ist zurzeit noch größer als
die derzeitige Holznutzung. Der weltweite Holzmarkt
schwankt auch mit der Krise, aber noch nicht zu sehr. Die
Prognosen sehen sehr unterschiedlich aus, je nach Blickwinkel des Betrachters. Umweltverbände warnen vor einer Übernutzung des Waldes, Wirtschaftsverbände sehen
eher schwarz für die Holzwirtschaft - wahrscheinlich
liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte. Doch niemand
weiß wirklich genau, was uns die Zukunft bringen wird.
Niemand kann heute festschreiben, dass nicht die eine
oder die andere Seite recht behalten wird.

Daher ist es dringend notwendig, alle Entscheidungen
im Sinne der Nachhaltigkeit zu treffen. Unser Ziel muss
es sein, den Wald für kommende Generationen zu erhalten, die Bewirtschaftung des Waldes mit bundeseinheitlichen ökologischen Mindeststandards einer „guten fachZu Protokoll gegebene Reden

lichen Praxis“ nachhaltig zu gestalten. Dabei möchte
niemand von meinen SPD-Fraktionskollegen - und schon
gar nicht ich selbst - eine überregelte und völlig übertrieben einschränkende Regelung für die Waldbewirtschaftung, wie sie im Antrag der Grünen zu finden ist.
Viel zu feingliedrig, die regionalen natürlichen Gegebenheiten und Waldstrukturen völlig außer Acht gelassen,
dies kann auch nicht Sinn eines Bundesgesetzes sein. In
den Landesgesetzen sind vergleichbare Festlegungen oft
schon enthalten. Aber eine grundlegende Regelung zur
nachhaltigen Holzproduktion, zur Kahlschlagsminimierung, zur Bevorzugung von Naturverjüngung, zur
bestands- und bodenschonenden Forsttechnik und Holzernteverfahren, zum Bevorzugen vom integrierten Pflanzenschutz, zu den Schäden durch Wild, zum Aufbau stabiler, vitaler, standortgerechter Wälder mit hinreichendem
Anteil standortheimischer Baumarten muss natürlich unbedingt in die Bundesgesetzgebung.

Wachen Sie auf, werte Kollegen der CDU/CSU: Niemand gibt uns die Garantie, dass zum Beispiel veränderte Wirtschaftsbedingungen, veränderte Klimabedingungen unseren Holzvorrat nicht zurückgehen lassen,
den Raubbau für einige Akteure wirtschaftlich reizvoll
machen. Im Übrigen ist es fast schon eine Verhöhnung,
sehr geehrter Herr Schirmbeck, wenn Sie erst die Bundeswaldgesetzesnovelle an den Kriterien der guten fachlichen Praxis scheitern lassen und im Anschluss in einem
Brief an meinen SPD-Fraktionsvize „Wald vor Wild“
fordern. Das war doch aber genau das erste Kriterium,
das von Ihnen und Ihren Unionskollegen aus unserem
Vorschlag zur guten fachlichen Praxis herausgestrichen
wurde. Zumindest muss man eine solche Verfahrensweise
als unredlich bezeichnen.

Die Geschichte hat es mehrfach gezeigt, dass Wälder
zu stark genutzt wurden. Nun sagen einige wieder: Ja,
die Forstfachleute und Waldbesitzer wissen, was sie tun.
Die Mehrheit von ihnen bewirtschaftet sowieso im Sinne
einer guten fachlichen Praxis. Wozu muss das denn jetzt
wieder durch den Gesetzgeber vorgeschrieben werden?
Wozu wurde die Gleichberechtigung von Mann und Frau
in unserem Grundgesetz verankert, obwohl es doch vielerorts gängige Praxis ist? Warum ist eine Selbstverständlichkeit wie die Würde des Menschen im Grundgesetz festgehalten? Wenn man so an die Dinge herangeht,
könnte man wohl generell auf Gesetze verzichten, aber
das sieht wohl keiner wirklich so.

Wir sind zuversichtlich: Diese Erkenntnisse werden
sich auch noch dort einstellen, wo wir in dieser Legislatur noch auf kurzsichtige Widerstände gestoßen sind.