emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ravens (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Worte des Herrn Kollegen Dr. Serres zwingen mich, als Berichterstatter hier kurz das Wort zu nehmen. Ich habe in meinem Schriftlichen Bericht im ersten Abschnitt festgestellt, daß schon im 4. Bundestag mit der Drucksache IV/1658 ein Vorschlag vorgelegen habe, der die Anwendung von Antidumpingabgaben mit vorangekündigter Rückwirkung zum Inhalt hatte, und daß gegen diesen Vorschlag seinerzeit verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet wurden. Die Äußerungen des Kollegen Serres mußten in diesem Hause so verstanden werden, als hätte der Berichterstatter nicht korrekt aus dem Ausschuß berichtet. Im Ausschuß ist aus den Reihen der Antragsteller dieses neuen Entwurfs in der Debatte ausdrücklich erklärt worden - und von da her stammen meine Notizen, die mit den Notizen der Ausschußsekretärin in Übereinstimmung sind -: Der damalige Antrag wurde nicht wiederholt, sinngemäß: wegen der damals geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus diesem Grunde habe ich als Berichterstatter diese Dinge aufgenommen. Ich möchte hier nicht den Eindruck entstehen lassen - ich glaube, Herr Kollege Serres, das ist im Interesse von uns beiden -, daß der Berichterstatter eine Berichterstattung abgegeben habe, die nicht den Beratungen im Ausschuß entspreche.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Herr Abgeordneter Serres.
Serres (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, daß ich den guten Glauben des Herrn Berichterstatters
unterstelle. Ich darf nur noch einmal wiederholen, daß ich mich als früherer Vorsitzender des Außenhandelsausschusses sehr wohl an die Vorgänge erinnere, zumal ich der Verfasser des ursprünglichen Antrages mit der vorangekündigten Rückwirkung war. Man kann es vielleicht insofern richtigstellen: Im Ausschuß sind verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden. Daraufhin ist das Justizministerium um eine gutachtliche Stellungnahme gebeten worden. Wenn Sie die Akten des Ausschusses etwas näher durchgesehen hätten, dann hätten Sie festgestellt, daß das Bundesjustizministerium nach eingehender längerer Prüfung - wir haben dann den Antrag wochenlang zurückgestellt - zu dem Ergebnis gekommen ist, daß verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen den Zweifel konnte man ursprünglich haben, das gebe ich zu -; aber anscheinend hat man Sie nicht darauf aufmerksam gemacht, und deswegen haben Sie das aufgenommen. Ich halte die Sache auch nicht für übermäßig tragisch, weil wir ja selbst den alten Antrag aufgegeben haben. Es steht jedenfalls fest, daß auch das Bundesjustizministerium die Verfassungsmäßigkeit dieser vorangekündigten Rückwirkung bejaht hat und daß wir nur deswegen den Antrag seinerzeit am Ende der Legislaturperiode nicht weiterverfolgt haben, weil wir mit einer EWG-Regelung rechneten, die dann in der Richtung gelegen hätte, wie wir es jetzt zum Inhalt unseres Antrages gemacht haben. Das darf ich nur zur Richtigstellung sagen.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat als Berichterstatter Herr Abgeordneter Ravens.
Ravens (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diese Erklärung kann mich nicht befriedigen. Ich muß nochmals darauf hinweisen, daß während der Beratungen im Wirtschaftsausschuß zu diesem uns vorgelegten Gesetzentwurf auf Drucksache V/393 aus den Reihen der Antragsteller ausdrücklich erklärt wurde, man habe jetzt ein Verfahren in Übereinstimmung mit der EWG-Kommission gewählt, das den damals geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung trage. Von da her ist dieser Satz in meinen Ausschußbericht hineingekommen.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kurlbaum.
schmidt (NA), 1966-09-23:
Bitte sehr!
Kurlbaum (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist dem Kollegen Unertl schon im Ausschuß auseinandergesetzt worden, daß der von ihm angeführte Fall von dieser Neuregelung überhaupt nicht betroffen wird und daher auch nicht geschützt wird. Er hat jetzt wiederum gesagt, daß die von ihm angesprochene bayerische Industrie durch Einfuhren aus Portugal wegen der niedrigen Löhne in Portugal und wegen der niedrigen Frachten geschädigt werde.
({0})
- Was weiß ich, weswegen noch. Bitte, darüber müssen Sie sich unterrichten!
Das Gesetz, das heute hier zur Debatte steht, betrifft überhaupt keinen Schutz vor niedrigen Löhnen und niedrigen Frachten. Es handelt sich vielmehr ausschließlich darum, solche Fälle zu treffen, bei denen durch Regierungsmaßnahmen des betreffenden Landes, durch staatliche Subventionen mit öffentlichen Mitteln oder durch Steuervergünstigungen eine Verzerrung eintritt.
({1})
Ich möchte also klarstellen, Herr Unertl - und das ist Ihnen auch schon im Ausschuß gesagt worden -, daß Ihr Fall geeignet ist, hier einen ganz falschen Eindruck bezüglich der Bedeutung dieses Gesetzentwurfs zu erwecken.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kurlbaum (NA), 1966-06-29:
Ja, bitte sehr!
Unertl (NA), 1966-06-29:
Herr Kollege Kurlbaum, es ist Ihnen doch so gut wie mir bekannt, wie die portugiesischen Einfuhrpreise manipuliert sind. Auf Grund dessen sehe ich nicht ein, warum ,Sie mir unterstellen, daß das, was ich will, mit dem Gesetz nichts zu tun hätte.
Kurlbaum (NA), 1966-06-29:
Einen Augenblick mal, Herr Unertl, Sie geben es mir jetzt gerade zu. Durch Ihre Zwischenfrage haben Sie deutlich erkennen lassen, daß Sie gar nicht imstande sind, die Gründe dafür anzugeben, warum die Einfuhren aus Portugal eine Unterbietung der 'bayerischen Industrie darstellen. Das ist aber gerade der entscheidende Punkt. Darum
sollten Sie sich vorher darüber unterrichten, wenn Sie behaupten, dieses Gesetz sei nötig zum Schutz der bayerischen Steinindustrie vor portugiesischen Einfuhren. Sie hätten ,sich vorher darüber unterrichten müssen, ob das wirklich ein Fall ist, dem der Schutz dieses Gesetzes zugute kommt. Ich habe Ihren Äußerungen entnehmen können, daß Sie das nicht untersucht haben. Sie haben einfach versucht, durch eine bewegte Klage über diese Industrie die Gemüter für sich zu gewinnen.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Kurlbaum (NA), 1966-06-29:
Bitte!
Unertl (NA), 1966-06-29:
Herr Kollege Kurlbaum, wir wollen doch mit dem Gesetz jetzt nicht bereits irgendeinen konkreten Fall behandeln, sondern uns geht es doch genau wie Ihnen darum, für die Zukunft eine Ordnung herzustellen. Deswegen kann man doch nicht dagegen sein!
Kurlbaum (NA), 1966-06-29:
Herr Unertl, Sie sind ja überhaupt nicht auf das eingegangen, was ich eben gesagt habe. Ich habe Sie aufgefordert, sich über die Ursachen dieser Unterbietung zu äußern. Das haben Sie nicht tun können. Nun flüchten Sie in allgemeine Redensarten.
({0})
Nun aber noch etwas anderes, meine Damen und Herren. Wir beschäftigen uns schon beinahe seit zehn Jahren in diesem Hause mit dem ernsten Problem der schleichenden Inflation oder - wie man es auch ausdrücken kann - mit einer ziemlich konstanten Geldentwertungsrate von 3 % und darüber. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß dann, wenn irgendeine Maßnahme getroffen wird, die preissteigernd wirken kann, die also geeignet ist, die schon vorhandene ständige allgemeine Steigerung des Preisniveaus weiter zu fördern, diese einer ganz sorgfältigen Prüfung bedarf. Sie, meine Damen und Herren, tun durch Ihren Gesetzentwurf folgendes. Sie machen es möglich, daß eine Maßnahme, die auf das Preisniveau steigernd wirken kann, ohne ausreichende Prüfung durchgeführt wird.
({1})
- Jawohl! Sie wollen das Verfahren abkürzen; Sie wollen die Einspruchsmöglichkeiten einschränken; Sie beschwören mit diesem Gesetz die zusätzliche Gefahr einer Preissteigerung herauf, und das machen wir nicht mit. Wir überlassen Ihnen die Verantwortung, wenn es in der Bundesrepublik mit der allgemeinen Preissteigerung so weitergeht wie bisher.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Langer.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-29:
Dies ist bereits im Ältestenrat vorgesehen, wie überhaupt die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats sich mit dem decken, was von den Antragstellern hier vorgeschlagen worden ist.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Es liegt keine weitere Wortmeldung vor, und es liegen keine Anträge vor. Dann stimmen wir in
dritter Beratung
über das Gesetz im ganzen ab. Wer dem Gesetz zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen zahlreiche Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Deringer, Busse ({0}) und den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs einer Patenanwaltsordnung
- Drucksache V/276 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/786 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
b) Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache V/675 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl ({3})
Ich möchte mitteilen, daß der Haushaltsausschuß soeben durch Herrn Abgeordneten Tamblé seinen Bericht vorgelegt hat, in dem er mitteilt, daß der Haushaltsausschuß keine Bedenken gegen die Vorlage erhebt.
Zu dem Bericht des Rechtsausschusses hat als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Dr. Reischl das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe die Einzelbestimmungen in zweiter Beratung auf. Der erste Änderungsantrag ist zu § 14 angekündigt. Ich rufe also die §§ 1 bis 13 auf. - Keine Wortmeldungen. Dann lasse ich abstimmen. Wer diesen Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 14 ist ein Änderungsantrag angekündigt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Wilhelmi.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reischl.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren Kollegen! Ich will mich ganz kurz fassen. Die Ausführungen des Herrn Kollegen Reischl würden zutreffend sein, wenn wir in der Vorlage der Koalitionsparteien tatsächlich eine Verbindung zwischen freien Patentanwälten und angestellten Patentanwälten absolut ausgeschlossen hätten. Das haben wir nicht getan. Alle die Möglichkeiten, die Sie jetzt aufgezählt haben, die Sie als nicht gut bezeichnen, sind auch in der Fassung enthalten, die Sie mit beschlossen haben.
Das einzige, wodurch sich unser jetziger Antrag von dem, was wir im Rechtsausschuß beschlossen haben, unterscheidet, ist, daß wir eine gewisse leichte Auflockerung vornehmen wollen, und zwar dahin, daß wir das gleiche gesetzlich festlegen, was der Bundesgerichtshof analog bei Anwälten beschlossen hat. Ich glaube, wir befinden uns in einer guten Gesellschaft, wenn wir sagen: Was bei den Anwälten auf Grund einer guten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig ist, sollte auch hier zulässig sein. Darum unser Änderungsantrag, wie wir ihn gestellt haben. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
Diekmann (NA), 1966-06-30:
Herr Staatssekretär, welche Anteile haben private Unternehmen und Unternehmen der öffentlichen Hand bzw. mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an diesen Geschäftsabschlüssen?
Besold (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich sehr kurz fassen, weil von beiden Richtungen schon das Notwendige gesagt worden ist. Ich möchte aber hier im Plenum klar zum Ausdruck bringen, daß ich zu jener Gruppe gehöre, die mit Heftigkeitgegen einen Syndikusanwalt oder Syndikus-Patentanwalt Stellung nimmt. Ich habe damit die Worte des Herrn Kollegen Wilhelmi gebraucht, der ja auch schon erklärt hat, daß es sowohl innerhalb der Rechtsanwälte als auch innerhalb der Patentanwälte zwei ganz verschiedene Gruppen gibt. Ich muß mich vollinhaltlich demanschließen, was die Bundesregierung seinerzeit in ihrer Begründung für ihre Fassung, für die ich ja stimme - und deshalb für die Ablehnung des Änderungsantrags -, erklärt hat. Denn diese Fassung ist klar, und in ihr wird deutlich gesagt, daß dann, wenn der Bewerber auf Grund eines ständigen Dienst- und ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses dem Auftraggeber seine Arbeitszeit und -kraft für seine Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes überwiegend zur
Verfügung stellen muß, er als Syndikus-Patentanwalt nicht zugelassen werden kann.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns dazu bekennen, in den freien Beruf, der sowieso in unserer ganzen gestaltenden Rechtsprechung immer und immer wieder vernachlässigt wird, nicht Einbrüche zuzulassen, die eine Aushöhlung eben dieses wirklichen freien Berufes darstellen. Hier, in der Regierungsvorlage, ist eine Definition gegeben, die bei einem überwiegenden Abhängigkeitsverhältnis eines Syndikus-Patentanwalts eine Zulassung eben nicht ermöglicht. Dazu sollten wir uns, so meine ich, bekennen; denn wir wissen alle: Wer in einer solchen Stellung, wer in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis steht, kann seinen freien Beruf, an dem er jetzt teilhaben möchte, nicht in dem Sinne ausüben, wie der Angehörige des freien Berufes, der nicht in gesicherter Stellung ist, der sich nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis befindet, der täglich den Fährnissen eines solchen Berufs ausgesetzt ist und sich auch bewähren muß. Diesen Beruf sollte man in seiner Reinheit erhalten. Man sollte ihn nicht durchsetzen lassen von Vertretern, die sich in einem Abhängigkeitsverhältnis befinden und die damit naturgemäß einne ganz andere Einstellung zu den Dingen haben.
Ich bitte also, den Änderungsantragabzulehnen und der Regierungsvorlage zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat Herr Stein.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard.
Erhard (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Shakespeare hat geschrieben: „Das ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortwährend Böses muß gebären."
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Das ist von Schiller, aus der „Braut von Messina"!
({0})
Erhard (NA), 1966-06-29:
Nein, das steht im „Macbeth" !
({0})
- das steht im „Macbeth" ! Jawohl!
({1})
- Ich zeige Ihnen, wo es steht. Das ist aber unwesentlich.
({2})
Zum zweiten! Wenn man bei der Anwaltsordnung Fehler gemacht hat - und nach meiner Überzeugung hat man sie gemacht, indem man den Syndikusanwalt zugelassen hat , dann muß man ihn bei der Patentanwaltsordnung nicht wieder machen.
({3})
Wir haben doch festgestellt, daß durch diesen Fehler in der Rechtsanwaltsordnung eine ganze Menge von den Objekten, die nach der Struktur der Gebührenordnung eigentlich die kleinen Sachen mittragen sollen nämlich die großen -, nur noch im Unternehmen und beim Syndikusanwalt bleiben. Ein wesentlicher Teil der Dinge, die eigentlich auch den freien Anwalt tragen und die kleinen Sachen ermöglichen sollen, kommt nicht mehr zu ihm. Die Sicht ist eine völlig andere, wenn ich eine Praxis als Anwalt habe, bei der ich praktisch nur einen großen Auftraggeber der Industrie habe und nicht sehr viel an beruflichen Risiken zu tragen habe, außer dem Risiko, daß ich diesen Auftraggeber verliere.
Ich bin der Meinung, daß die Frage der Freiheit, die hier angeschnitten wurde, eine sehr untergeordnete ist. Wäre dies die entscheidende Frage, dann gäbe es keinen freien Richter, keinen freien Staatsanwalt, und dann gäbe es auch sonst in allen abhängigen Verhältnissen, in denen ein anderer bezahlt, keine Freiheit. Das ist also nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, daß der Freiberufliche, der wirklich die Last dieses Berufes zu tragen hat, unterminiert und unterhöhlt wird, was der Kollege Besold richtig bemerkt hat.
Deswegen bitte ich die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, diesem Abänderungsantrag nicht zuzustimmen.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ursprung des Zitats ist auch nicht geklärt.
({0})
Wir können trotzdem abstimmen. Wer dem Abänderungsantrag auf Umdruck 80 Ziffer 1 und 2 *)
- ich meine, wir könnten beide Paragraphen zusammenfassen ({1})
zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 2
Wir stimmen nunmehr über die §§ 14 bis einschließlich 170 ab, wobei ich bemerken möchte, daß § 160 nach der Ausschußvorlage entfällt. Ist das Haus einverstanden, daß wir so global abstimmen?
({2})
Wer diesen Paragraphen in der Ausschußvorlage zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu § 171 liegt ein Änderungsantrag vor *). Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Busse das Wort.
Busse (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Diesmal wird es etwas freundlicher, denn ich habe einen gemeinschaftlichen Antrag der CDU/CSU, SPD und FDP zu begründen.
Bei der Beratung des Gesetzes haben wir insbesondere unser Augenmerk darauf gerichtet, daß wir Härten, die sich aus der Überleitung vom jetzt bestehenden Zustand zum neuen Zustand ergeben könnten, möglichst verhindern wollten. Dabei haben wir alle möglichen Änderungen bereits in den ursprünglichen Entwurf hineingearbeitet. Wir haben aber eine Gruppe dabei übersehen, der eigentlich unsere besondere Sorgfalt und unsere besondere Sorge auch gelten sollten, nämlich die Gruppe, die durch Krieg und Kriegsereignisse in ihrer normalen Berufsentwicklung und Laufbahn behindert oder gestört worden ist. Es geht also um den Mann, der unter Umständen Anfang der 50er Jahre wieder zurückgekommen ist, der vor dem Kriege ein Studium angefangen hatte, dann aber infolge seiner privaten Verhältnisse gezwungen war, in den Beruf zu gehen und Geld zu verdienen und der sein Studium nicht mehr zum Abschluß bringen konnte. Diesem Mann gleichfalls zu helfen, ihm die Möglichkeit zu geben, jetzt noch die notwendige Prüfung, wenn auch in erleichterter Form nachzuholen, ist das Anliegen dieses Antrags. Ich glaube, das spricht für sich, ohne daß ich nähere Einzelheiten hier zu erörtern brauche. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Dann stimmen wir ab.
Wer dem Antrag Umdruck 84 *) zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr über § 171 in der abgeänderten Fassung, § 172 bis § 189, Einleitung und Überschrift in der Fassung ,der Ausschußvorlage ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
*) Siehe Anlage 3

Vizepräsident Dr. Schmid Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Bundesjustizminister.
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt in dritter Beratung der von den Kollegen Deringer, Busse ({0}) und den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachte Entwurf einer Patentanwaltsordnung vor. Dieser entspricht im wesentlichen dem in der vorigen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedeten Regierungsentwurf. Ich begrüße es, daß dieser Entwurf als Initiativgesetzentwurf zu Beginn dieser Legislaturperiode eingebracht und in den zuständigen Ausschüssen so schnell beraten worden ist.
Ich möchte dem Rechtsausschuß und vor allem seinem Berichterstatter, dem Herrn Kollegen Dr. Reischl, meinen besonderen Dank hierfür sagen. Hierdurch wird es möglich sein, den Schlußstein für die Neuordnung des Berufsrechts auf dem Gebiet der Rechtspflege zu setzen, die Neuordnung, die mit der Bundesrechtsanwaltsordnung, der . Bundesnotarordnung und dem Richtergesetz schon weitgehend verwirklicht worden ist.
Die Bedeutung des Entwurfs liegt darin, daß damit, wieder anknüpfend an die Tradition der Patentanwaltsgesetze von 1900, ein einheitlicher Berufsstand der Berater und Vertreter auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes geschaffen wird. Dieses Gesetz wird dadurch erreicht, daß der Stand der Erlaubnisscheininhaber geschlossen wird. Der Besitzstand der Erlaubnisscheininhaber und des Personenkreises, dem nach dem geltenden Recht ein Erlaubnisschein erteilt werden kann, wird damit in großzügiger Weise gewahrt. Die Vorschläge des Rechtsausschusses, die die Wahrung des Besitzstandes für diesen Personenkreis verbessern, darf ich befürworten.
Auch in der weiteren Zielsetzung, die Stellung des Patentanwalts als Organ der Rechtspflege zu verstärken sowie die Ehrengerichtsbarkeit neu unserer verfassungsmäßigen Ordnung entsprechend zu regeln, schließt sich der Entwurf an die Regierungsvorlage aus dem Jahre 1964- an. Das ehrengerichtliche Verfahren ist der Neuregelung des Strafverfahrensrechts angepaßt worden.
Für bedeutungsvoll halte ich es ferner, daß die Ausbildung der Patentanwaltskandidaten beim Deutschen Patentamt und den Gerichten so gestaltet worden ist, daß diese Bewerber auf ihre immer umfangreicher werdenden Aufgaben gründlich vorzubereiten sind.
Ich möchte dem Hohen Hause daher die Annahme des Entwurfs sowie der Änderungsanträge des Rechtsausschusses empfehlen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Werden
Anträge zur dritten Beratung gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über das Gesetz im ganzen ab. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, erhebe sich bitte von seinem Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist Punkt 15 der Tagesordnung erledigt.
Die Punkte 16, 17 und 18 sollen nach einer Vereinbarung der Fraktionen morgen aufgerufen werden.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze
- Drucksache V/714 Wird der Entwurf begründet? - Ich erteile zur Begründung das Wort dem Herrn Bundesminister der Justiz.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Die Vorlage ist begründet. Ich eröffne die allgemeine. Aussprache. Das Wort hat Frau Albgeordnete Dr. Kuchtner.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reischl.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Herr Präsident, auch diese Frage möchte ich im gegenwärtigen Augenblick hier nicht beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache in der ersten Beratung geschlossen. Das Gesetz soll


Vizepräsident Schoettle
an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Das
Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden; es
wird nicht widersprochen. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm, Zoglmann, Dr. Staratzke, Spitzmüller, Dr. Schwörer, Dr. Besold und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache V/554 Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller das Wort.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-29:
Nach dieser Begründung eröffne ich die Aussprache über den Gesetzentwurf .in der ersten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stecker.