Renate Künast (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

die Reden von Herrn Staatssekretär Schröder und von
Herrn Wolff hört, dann kann das schon zu Irritationen
führen. Bei Herrn Schröder denke ich: Immer wenn von
der Regierungsbank Daten des Statistischen Bundesamtes vorzulesen sind, wird Herr Schröder geschickt. Das
kommt mir so vor, als wäre heute der nationale Vorlesetag. Das ist er aber gar nicht, Herr Schröder.

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Bei Herrn Wolff denke ich: Jetzt gibt es gleich einen
Vortrag über die Mendel’sche Abstammungslehre. Aber
auch das ist nicht das Thema.

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Ein Thema ist hier und heute, dass wir 50 Jahre nach
dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen überlegen
müssen: Wo sind wir angekommen?

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Es reicht an dieser Stelle nicht, zu feiern und sich Filme
anzuschauen, in denen gezeigt wird, woher die damaligen sogenannten Gastarbeiter kommen. Vielmehr geht
es auch darum, zu reflektieren: Was ist in den 50 Jahren
passiert? Max Frisch hat gesagt: Es wurden Arbeitskräfte eingeladen, aber es sind Menschen gekommen. Wie gehen wir denn mit diesen Menschen um? Ihre Kriterien sind für die Frage des Umgangs miteinander definitiv unbrauchbar.

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Schauen Sie sich einmal Folgendes an: Heute leben
fast 8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in
Deutschland, die mehr als 8 Jahre hier sind. Der Punkt
ist: Sie erfüllen die wichtigsten Einbürgerungsvoraussetzungen. In anderen europäischen Ländern - das zeigt der
Vergleich - wären sie alle schon eingebürgert. Was ist
bei uns passiert? Bei uns werden die Kinder der Einwanderer zu Auswanderern. Wir sind ein Auswandererland,
weil gut gebildete Migranten, zum Beispiel junge Türkinnen und Türken, in Brüssel oder Istanbul ihre berufliche Karriere besser weiterverfolgen können.

Ich sage Ihnen ganz klar: Sie können es nicht. Es geht
nicht um die Gnade der Einbürgerung, sondern es geht,
wie in der Europapolitik und in der Außenpolitik, auch
knallhart um deutsche Interessen, und die werden nicht
von der schwarz-gelben Koalition vertreten.

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Es ist doch fatal: Wir erleben einen Fachkräftemangel, und Ihnen fällt dazu nichts anderes ein, als die Verdienstgrenze beim Zuzug von Fachkräften auf 48 000
Euro zu reduzieren. Dabei kriegen Leute mit Hochschulabschluss keinen Job, mit dem sie 48 000 Euro verdienen. Also kommen sie auch nicht.
In der Frage der Auswanderung von jungen Menschen, die schon lange hier leben, bieten Sie ihnen nichts
als einen Optionszwang, statt zu sagen: Ja, wir wollen,
dass sie hier bleiben. - Es ist unter dem Niveau dieses
Hauses, dass der gelernte Rechtsanwalt Herr Schröder
uns im Rahmen seines persönlichen Vorlesetages erzählt,
es gebe Interessenkonflikte. Herr Schröder, mit zwei juristischen Staatsexamen

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können Sie hier nicht sagen, es gäbe später konsularische Konflikte bei der Erbschaft. Unter uns Anwältinnen
und Anwälten: So etwas lässt sich doch lösen, nicht
wahr?

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Sie können mir auch nicht erzählen, dass es bei der
Verteidigung des Landes Komplikationen gäbe. Wie soll
es denn bei jemandem, der zum Beispiel die deutsche
und die türkische Staatsangehörigkeit hat, Komplikationen bei der Verteidigung des Landes oder bei Auslandseinsätzen geben, wenn es um zwei NATO-Länder geht?
Dann müssten Sie an der Stelle sagen, dass auch
McAllister einen Interessenskonflikt hat. Aber er kann
britisch und deutsch und Ministerpräsident sein.

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Genau das wollen wir für die jungen türkischen Menschen, die hier aufgewachsen sind: dass auch sie einmal
Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident werden können.

Es geht nicht darum, dass diese Personen einen Interessenkonflikt hätten. Vielmehr entspricht es deutschen
Interessen, bestehende Konflikte endlich aufzulösen: mit
einer doppelten Staatsbürgerschaft.

Was wir wollen, ist eine Art zweite deutsche Einheit.
Dabei geht es nicht um zwei Teile, sondern um alle
Schichten und Teile dieser Gesellschaft. Lassen Sie uns,
wie Prantl schreibt, eine zweite deutsche Einheit versuchen. Das heißt im Übrigen: Wir haben gemeinsame Interessen, und dann muss man logischerweise zur doppelten Staatsbürgerschaft kommen. Dann können wir alle
Probleme in einem anderen Sprachduktus miteinander
lösen.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

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