Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es gleich am Anfang und unmißverständlich sagen: die Bundesregierung begrüßt und befürwortet den heute zur Entscheidung vorgelegten Gesetzentwurf. Es ist notwendig und wahrscheinlich für lange Zeit die letzte Chance, den Bereich Naturschutz und Landschaftspflege bundesgesetzlich in seinen Grundzügen zu regeln und unserem Lande das erforderliche Maß an Rechtseinheit auf diesem Gebiet zu geben. Es ist unverkennbar, daß die seit 1970, dem Europäischen Naturschutzjahr, erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Entwürfe eines Bundesnaturschutzgesetzes - ich möchte hier ebenso wie auf den Regierungsentwurf auch auf den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion besonders hinweisen ({0})
ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Kraft ihrer einheitlichen und überzeugenden Grundhaltung haben sie die seit 1973 in schneller Folge erlassenen sechs Landesnaturschutzgesetze entscheidend beeinflußt. Geht man aber auch nur etwas ins Detail, so sind


doch die Zeichen einer sich im vollen Zuge befindlichen Rechtszersplitterung unübersehbar.
Angesichts dieser Situation ist der heute zur Abstimmung vorgelegte Rahmengesetzentwurf eine nicht nur brauchbare, sondern gute Lösung. Er geht zurück auf eine einstimmige Initiative des Bundesrates und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu. Die heute vorliegende Fassung wurde in sehr mühevollen und sorgfältigen Beratungen der verschiedenen Ausschüsse, besonders in dem dafür eingesetzten Unterausschuß, erarbeitet. Den Kollegen aus allen Fraktionen des Hohen Hauses, die sich hier besonders engagiert haben, und vor allem dem Vorsitzenden des federführenden Ausschusses sowie des Unterausschusses, Herrn Dr. Schmidt ({1}), gebührt mein ausdrücklicher Dank.
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Ich darf hinzufügen: besonderer Dank kommt nach, wenn auch die Zweite Novelle zum Bundesjagdgesetz noch verabschiedet wird.
Ich möchte hier jedoch auch in aller Offenheit erklären, daß ich ein Vollgesetz, wie 1972 und 1973 von der Bundesregierung vorgeschlagen, für die bessere Lösung gehalten hätte. Dabei ging es nicht etwa darum, wie manchmal behauptet wird, an der föderalistischen Struktur unseres Staates Abstriche zu machen. Jedermann weiß, daß ich die Eigenständigkeit und den Gestaltungswillen unserer Länder für einen unverzichtbaren Bestandteil unserer gesamten staatlichen Ordnung halte. Tragendes Motiv war, der rechtlichen Ordnung dieses Gebietes ein Gewicht zu geben, das keinen Zweifel daran läßt, daß dem Schutz, der Pflege und der Entwicklung unserer Natur und Landschaft höchste Priorität zukommt. Naturschutz und Landschaftspflege sind lebenswichtig und nicht etwa ein Luxusartikel der Überflußgesellschaft. Sie müssen ihrer Bedeutung nach - ich verweise nur auf den ersten Absatz des Gesetzes - mindestens gleichen Rang haben wie die Normen der anderen Bereiche des Umweltschutzes. Sie müssen aber auch befähigen, Naturschutz und Landschaftspflege gegen die vielfältigen, oft heute schon übermäßigen und noch weiter steigenden Ansprüche durchzusetzen, die unsere zivilisierte und technische Gesellschaft an Natur und Landschaft stellt. Es muß sogar möglich sein, einer Uberbeanspruchung unserer Naturgüter ein absolutes „Halt" entgegenzusetzen. Ich hoffe sehr, daß auch die hier vorliegende Rahmenregelung die notwendige Durchsetzungskraft haben wird und daß die dazu erlassenen oder anzupassenden Gesetze der Länder den Bürgern unseres Staates das Gefühl vermitteln, daß es sich hier um eine Sache handelt, die von gesamtstaatlicher Bedeutung ist und uns alle in gleicher Weise angeht.
Inhaltlich ist der Entwurf eine gute Mischung zwischen Bewährtem und Erprobtem einerseits und modernen Entwicklungen andererseits. Er ist getragen von der grundlegenden und umfassenden Bedeutung, die dieser Bereich für unser aller Leben hat. Das Gesetz erkennt an und stellt klar, daß es heute nicht mehr um Natur- und Landschaftsschwärmerei geht, sondern um die Grundlagen unseres physischen Lebens, ja Überlebens, und unserer Kultur.
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Dieser Anspruch und diese Zielsetzung werden in dem ersten Paragraphen umfassend und unmißverständlich definiert. Naturschutz und Landschaftspflege sind nicht nur eine Sache der unbesiedelten Bereiche unseres Landes, sondern ebenso der besiedelten. Ich weise hier nur auf die Grünordnung unserer Städte hin. Es geht auch nicht nur um einen konservierenden Schutz - so wichtig und unverzichtbar er als Grundlage auch ist und bleiben wird -, sondern auch um eine bewußt gestalterische Weiterentwicklung.
Ich habe nun nicht die Absicht, die Einzelheiten der Materie zu kommentieren, sondern möchte nur die Punkte aufführen, die mir von besonderer Bedeutung erscheinen.
Die Kontinuität zeigt sich besonders beim sogenannten Gebiets- und Objektschutz einerseits und dem Schutz der wildwachsenden Pflanzen und wildlebenden Tiere andererseits. Dies waren bereits die Säulen des klassischen Naturschutzrechts, die schon das Reichsnaturschutzgesetz trugen. Hier galt es lediglich Begriffe klarzustellen und den aufkommenden Wildwuchs zu beschneiden. Der Schutz der Pflanzen- und Tierarten war in den größeren Gesamtzusammenhang zu stellen; auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Biotopschutzes, also des Schutzes der Lebensräume der Pflanzen und Tiere, war hinzuweisen.
Das Neue drückt sich vor allem aus
in den Bestimmungen über die allgemeine frühzeitige Beteiligung der Naturschutzbehörden bei allen Natur und Landschaft berührenden Planungen und Maßnahmen der öffentlichen Hand;
in der Verankerung der Landschaftsplanung auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung und in ihrer Verflechtung sowohl mit der räumlichen Gesamtplanung als auch mit den verschiedenen Fachplanungen;
bei der Normierung der Verursacherhaftung in der sogenannten Eingriffsregelung;
im Ansprechen von Duldungs- und Pflegepflichten;
in den Vorschriften über ein Mindestbetretensrecht der Flur und die Bereitstellung der Grundstücke der öffentlichen Hand für Erholungszwecke;
in der Institutionalisierung der rechtzeitigen Mitwirkung der Naturschutzverbände bei den für Natur und Landschaft bedeutsamen Vorhaben;
schließlich in der Eröffnung der Möglichkeit, den Ländern unter bestimmten Voraussetzungen Finanzhilfen des Bundes zu gewähren.
Ich möchte es bei dieser Aufzählung bewenden lassen. Lediglich drei Fragen will ich herausgreifen, die nach meinem Dafürhalten eines besonderen Wortes bedürfen.

Mit der Festlegung der Verursacherhaftung in der Eingriffsregelung wird der entscheidende Schritt zur Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im gesamten öffentlichen und privaten Bereich getan. Sie erfaßt alle Bereiche unserer Wirtschaft und Gesellschaft, sofern sie nur relevant für Naturschutz und Landschaft sind.
Auch die Land- und Forstwirtschaft wird nicht ausgenommen, weder vom Gesetz allgemein noch von der Eingriffsregelung. Andere Behauptungen sind falsch; ich habe den Eindruck: manchmal bewußt falsch.
Die vielgenannte und selten korrekt zitierte sogenannte Landwirtschaftsklausel, ich kann sie nur ebenso wie Herr Müller noch einmal zitieren:
Die ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen,
hat eine andere Bedeutung: Sie legt allein für den Bereich der Eingriffsregelung fest, daß der ordnungsgemäße Acker- und Pflanzenbau, die Wiesen- und Weidennutzung, kurz, die ordnungsgemäße einzelbetriebliche private Bodenbewirtschaftung nicht durch schlichten Verwaltungsakt etwa des Beamten einer Kreisbehörde geregelt, behindert oder verboten werden kann. Sie ist also eine praxisgerechte und, wie ich meine, vernünftige Verwaltungsregelung und nicht etwa die Verkündung eines unrealistischen Anspruchs, landwirtschaftliche Bodennutzung sei immer, überall und unter allen Umständen mit Naturschutz und Landschaftspflege verträglich. „Ordnungsgemäß" heißt nicht nur: langfristig ökonomisch richtig, sondern auch: in Übereinstimmung mit den Gesetzen. Das bedeutet beispielsweise Erhaltung und Förderung der Bodenfruchtbarkeit, Verhinderung von Bodenabtrag durch Wasser und Wind, sachgemäße Anwendung nur zugelassener Dünge- und Pflanzenschutzmittel. Aus der Beschränkung der Klausel auf die Bodennutzung ergibt sich - und ich darf hier aus dem Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auszugsweise zitieren -,
daß Maßnahmen des Bauwesens, der Flurbereinigung und des wasserwirtschaftlichen Kulturbaus von der Landwirtschaftsklausel ... nicht gedeckt werden. Für sie gelten die einschlägigen fachlichen Rechtsvorschriften zusammen mit den Eingriffsregelungen ... Die Landwirtschaftsklausel schließt auch nicht aus, daß Maßnahmen nach dem Vierten Abschnitt
- wo der Gebiets- und Objektschutz geregelt wird -getroffen werden, um im Einzelfall etwa die Beseitigung von Einzelbäumen, Tümpeln, Hecken u. ä. zu verhindern ... Der Einsatz dieser besonderen Instrumente des Entwurfs ist unabhängig von der Eingriffsregelung ... und ihrer Landwirtschaftsklausel. Auch hinsichtlich der Genehmigungserfordernisse bei einer Bebauung schafft § 8 Abs. 7
- also die Landwirtschaftsklausel - keine Privilegien.
Die Landwirtschaftsklausel in der vorgesehenen Form ist leider nötig. Die Diskussionen der letzten Zeit zeigen, daß es tatsächlich Kräfte gibt, die auch noch im Einzelfall in die soeben beschriebene Bodennutzung, also in die tägliche Wirtschaftsweise der Landwirte, z. B. in die Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, eingreifen möchten. Dies ist ein Ansinnen, das man keinem anderen Wirtschaftszweig stellt. Diese sachlich nicht gerechtfertigte Beunruhigung der Landwirtschaft muß ebenso vermieden werden wie ein damit verbundener sinnloser Bürokratismus. Die Gefährdungen unserer Lebensgrundlagen kommen wahrlich von anderer Seite als von dem Bauern, der seiner täglichen Arbeit nachgeht.
Diese ganze Diskussion veranlaßt mich aber doch noch zu einer grundsätzlichen Feststellung: Naturschutz und Landschaftspflege einerseits und Land-und Forstwirtschaft andererseits sind jeweils im eigenen wohlvorstandenen Interesse aufeinander angewiesen. Das muß der Grundsatz sein. Im einzelnen kann es natürlich durchaus auch einmal zu Gegensätzen kommen. Aber das ist nicht das Entscheidende. Niemand kann erfolgreich Naturschutz gegen Land- und Forstwirte, Jäger und Fischer betreiben. Sie besitzen 85 % der Fläche unseres Landes, haben Rechte daran und müssen das Land zu ihrem Lebensunterhalt nutzen. Andererseits ist aber auch die Land- und Forstwirtschaft auf die Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege angewiesen. Ein leistungsfähiger, intakter Naturhaushalt ist die Basis der bäuerlichen Existenz. Bodenfruchtbarkeit und Bodenleben, gesundes Klima, intakter Wasserhaushalt, von der technischen Zivilisation nicht oder wenig beeinträchtigte Landschaft sind auch Voraussetzungen einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft. Ein ansprechendes Landschaftsbild ist gerade in den wirtschaftlich wenig begünstigten Gebieten unseres Landes Vorbedingung für die oft unverzichtbaren Nebeneinnahmen aus der Fremdenbeherbergung. Es muß das Ziel aller sein, denen das Wohl des Naturschutzes und der Land- und Forstwirtschaft am Herzen liegt, diese Gleichrichtung wesentlicher Interessen zu betonen und den Beteiligten klarzumachen. „Miteinander" und nicht „Gegeneinander" muß die Parole sein.
Ich begrüße auch die für die Verbandsbeteiligung gefundene Lösung nach dem Motto: „Vorbeugen ist besser als Heilen", wobei die Heilungsaussichten stets ungewiß sind. Es ist richtig und notwendig, daß die Verbände ihren Sachverstand rechtzeitig in den Entscheidungsprozeß einbringen können. Gewisse Verwaltungserschwernisse sollte man in Kauf nehmen. Der nachträgliche prozessuale Nachweis etwaigen Rechthabens ist wenig fruchtbar. Das behauptete Vollzugsdefizit wird sich nicht beseitigen lassen, indem man die oft personell und materiell ungenügend ausgestatteten Naturschutzverwaltungen in Prozesse verstrickt.
Noch ein letztes Wort zur Finanzierungsregelung. Es geht hier nicht darum, Länder und Gemeinden zu finanziellen Leistungen zu verpflichten, und schon gar nicht darum, die den Ländern obliegende Durchführung von Naturschutz und LandschaftsBundesminister Ertl
pflege über Finanzregelungen zu beeinflussen. Es handelt sich um das Angebot von Finanzierungshilfen für die Fälle, in denen man die Finanzierungslast einem Lande nicht zumuten kann. Die Mitwirkung der Bundesrepublik am internationalen Naturschutz sowie der überregionale Charakter mancher notwendiger Naturschutzaktivitäten schaffen Probleme, zu deren Lösung der Bund fairerweise seine Hilfe anbieten muß.
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- Das war auch der Grund - ich sage das hier auf Grund Ihres Zwischenrufs -, warum ich die Vollkompetenz wollte. Dann ließe sich das nämlich effektiver gestalten, verehrter Herr Kollege.
Ich glaube, daß sich das Hohe Haus dem Urteil des Deutschen Naturschutzringes, ausgesprochen auf dem Deutschen Naturschutztag in Essen vor acht Tagen, anschließen kann: „Ein ausgewogenes Gesetz!" Ich meine, dieses Urteil des Spitzenverbandes des Deutschen Naturschutzes hat Gewicht, und ich schließe mich der Aufforderung des Präsidenten dieses Verbandes, Herrn Professor Dr. Engelhardt, an: „Verabschieden Sie das Gesetz!" Ich bin sicher, daß auch der Bundesrat mit seiner Zustimmung folgen wird. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses für ihre sehr konstruktive Mitarbeit.
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