emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Die
Bundesregierung hat in ihrem Konzept einer integrierten
Verkehrspolitik, das mit dem Verkehrsbericht 2000 vorgestellt wurde, ein auch auf die EU-Osterweiterung ausgerichtetes, umfassendes Verkehrskonzept vorgelegt.
Bernd Protzner (NA), 2001-06-20:
Frau Staatssekretärin, es gibt eine interministerielle Arbeitsgruppe, die ein
Ergebnispapier erstellt hat. Bislang war in diesem Papier




Dr. Hans-Peter Friedrich ({0})


die Europastraße 48 nicht enthalten. Was dieses Papier angeht, ist das Bundeswirtschaftsministerium federführend.
Ist dieses Papier, das etwa vier Wochen alt ist, aufgrund
Ihrer Aussagen mittlerweile überholt?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Das
muss ich prüfen lassen. Ich will dem Bundeswirtschaftsministerium nicht zuvorkommen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Ich rufe die
Frage 25 des Kollegen Protzner auf:

Gibt es Pläne der Bundesregierung, vergleichbar dem Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ im Zuge der deutschen Wiedervereinigung, gesonderte Infrastrukturmittel für Verkehrsprojekte
„Europäische Osterweiterung“ im Bundeshaushalt vorzusehen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Ich habe eigentlich damit gerechnet, dass Sie eine Nachfrage zu möglichen Plänen zur Aufnahme von Verkehrswegeprojekten in Grenzförderprogramme stellen. Es ist
schade, dass Sie das nicht getan haben. Eine solche Frage
hätte ich gerne beantwortet.

({0})

Herr Protzner, die für die Bewältigung der prognostizierten Verkehrsentwicklung wichtigen Verkehrsprojekte
im Eisenbahn-, im Bundesfernstraßen- und im Bundeswasserstraßengesetz sind im Investitionsprogramm 1999
bis 2002, im EFRE-Bundesprogramm 2000 bis 2006 und
im Zukunftsinvestitionsprogramm enthalten.
Bernd Protzner (NA), 2001-06-20:
Frau Staatssekretärin, die E 48 ist in keinem dieser Programme enthalten.
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Lückenschluss der
Europastraße Würzburg-Prag in ein weiteres Programm
aufzunehmen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Diese Frage kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten. Vielleicht werden sich entsprechende Pläne im neuen
Bundesverkehrswegeplan wiederfinden. Auch im Hinblick auf das, worauf sich Ihre vorherige Frage bezog
- anscheinend ist das Wirtschaftsministerium involviert -,
will ich mich gerne erkundigen, ob es entsprechende Planungen gibt. In meinen Unterlagen liegt jetzt nichts vor.
Bernd Protzner (NA), 2001-06-20:
Frau Staatssekretärin, Sie verweisen immer auf den Bundesverkehrswegeplan von 1992. Nach dem Bundesfernstraßengesetz gibt
es die Möglichkeit der ausnahmsweisen Aufnahme von
Verkehrsprojekten in das Bauprogramm. Will die Bundesregierung im Hinblick auf die Europastraße 48 in diesem Fall davon Gebrauch machen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Eine
solche Frage richtet sich immer an das Parlament und
nicht an die Regierung.

({0})
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-06-20:
Frau Staatssekretärin, derzeit überqueren jährlich
470 000 LKWs den Grenzübergang Schirnding. Sie kommen von Tschechien und fahren auf einer zweispurigen
Bundesstraße über das Fichtelgebirge.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Herr Kollege Friedrich, stellen Sie bitte eine Frage.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-06-20:
Uns
liegt die Prognose der dortigen Polizei vor, dass sich dieser Verkehr in den nächsten zehn Jahren verdoppeln wird.
Uns liegt auch die Prognose vor, dass nach der EU-Osterweiterung die Pendlerströme in den bayerischen Grenzraum einen Umfang von 50 000 Personen haben werden.
Frage: Liegen Ihnen ähnliche Prognosen vor oder haben
Sie aktuellere Prognosen, die Sie uns dazu nennen
können?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Insgesamt - das steht auch im Verkehrsbericht 2000 - gehen
wir davon aus, dass in dieser Republik bis 2015 der Güterverkehr um 64 Prozent und der Personenverkehr um
20 Prozent zunehmen werden. Wir müssen aber sehen,
dass der Verkehrsumfang an den Grenzen durchschnittlich eher geringer ist; dort ist von einem niedrigeren Niveau auszugehen. Wahrscheinlich wird es zu einer Verdreifachung kommen; das ist schon eine ganze Menge.
Insofern haben wir logischerweise bei allen Planungen
die grenzüberschreitenden Projekte im Kopf.

Nur muss ich sagen: Wir würden gerne mehr finanzieren, wenn es um die Finanzen besser bestellt wäre. Wir haben es nicht zu verantworten, dass in den letzten Jahren
- vor allem in Ihrer Regierungszeit - sicherlich sinnvolle
Projekte begonnen wurden, deren Fertigstellung sich dahinschleppt. Wir müssen die Versäumnisse zuerst einmal
aufarbeiten. Sie wissen aber, dass wir alle Probleme hinsichtlich grenzüberschreitender Projekte, sei es bei der
Straße, der Schiene oder der Wasserstraße, mit besonderer
Aufmerksamkeit betrachten werden. Das Verkehrsaufkommen bei den einzelnen Projekten muss dabei aber so stark
sein, dass es sich rechnet, dort viel Geld zu investieren.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-06-20:
Frau Staatssekretärin, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Tatsache, dass vor allem die Grenzräume zu





den Beitrittstaaten im Zuge der Erweiterung die Hauptverkehrslast in Deutschland zu tragen haben werden,
unternommen, um für den Ausbau der Verkehrswege in
diesen Grenzbereichen zu den Erweiterungsländern europäische Mittel zu bekommen, und mit welchem Erfolg ist
die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union
hier tätig geworden?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Ich
danke Ihnen für diese Frage, weil ich nun endlich meine
Ausführungen anbringen kann. Als Ergebnis der Beratungen von Nizza im Dezember 2000 erwarten wir, dass die
EU-Kommission nach der Analyse der Auswirkungen der
EU-Erweiterung auf die Grenzregionen ein Aktionsprogramm für die betroffenen Mitgliedstaaten vorlegen wird
und dass es dabei unter anderem auch um zusätzliche Fördermittel für ausgewählte Verkehrsprojekte gehen wird,
die wir angemeldet und begründet haben. Das sind bei den
Schienenprojekten die Ausbaustrecke Berlin-Frankfurt
({0}) mit einer Förderung von 395 Millionen DM,
die Ausbaustrecke Knappenrode-Horka - also Grenze
Deutschland-Polen - mit einer Förderung von 170 Millionen DM und die ABS Nürnberg-Marktredwitz-Grenze
mit einer Förderung von 20 Millionen DM. Bei den
Straßenprojekten sind es die A 11 von Berlin nach Stettin,
die A 6/D 5 von Nürnberg nach Prag, der Neubau der
B 178 von der A 4 bei Weißenberg bis zur Grenze und der
Ausbau der Bundesstraßen im Zusammenhang mit
Grenzübergangsstellen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-21:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, PDS-Fraktion, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Die
Frage 26 des Kollegen Dietrich Austermann wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Eckart von Klaeden
auf:

Haben Mitglieder der Bundesregierung, zum Beispiel der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, Stephan Hilsberg, den Aufruf des
SPD-Gesprächskreises „Neue Mitte“ gegen ein Bündnis der Berliner Sozialdemokraten mit der PDS unterstützt, und wenn ja, ist
dies geschehen, weil die PDS nach Ansicht der Mitglieder der
„Neuen Mitte“ kein Bekenntnis zum Grundgesetz abgegeben und
sich bis heute nicht konsequent mit der DDR-Vergangenheit auseinander gesetzt habe?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Die
Bundesregierung hat keine Veranlassung, Informationen
darüber einzuholen, welche Positionen ihre Mitglieder
gegenüber Erklärungen und Aufrufen von Gruppierungen
innerhalb der einzelnen Parteien einnehmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Zusatzfrage?
Eckart Klaeden (NA), 2001-06-20:
Frau Staatssekretärin, teilt die Bundesregierung die Ansicht von Generalsekretär Müntefering, die SPD respektiere die PDS als
eine Partei, die in dieser Demokratie angekommen sei,
oder ist sie der Ansicht, dass die PDS bislang kein vernünftiges Bekenntnis zum Grundgesetz abgegeben habe,
wie es zum Beispiel der Kollege Robbe sagte und wie es
auch im Verfassungsschutzbericht zum Ausdruck kommt?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Ich
kommentiere auch nicht die Aussagen einzelner Politiker.
Mit dieser Antwort müssen Sie sich begnügen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine zweite
Zusatzfrage?
Eckart Klaeden (NA), 2001-06-20:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass es sich beim Bundesrat um
ein föderales Bundesorgan handelt, und sind Sie daher der
Ansicht, dass eine Zusammenarbeit mit der PDS in diesem Gremium eine Zusammenarbeit auf Bundesebene
bedeutet?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Der
Bundesrat ist ebenso autonom wie auch die Wähler autonom sind. Insofern können Sie Ihre Frage leicht selbst beantworten. Ich verstehe bei allem Respekt nicht, wie sich
Ihre Frage beantworten lässt.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Wir sind am
Ende der Fragen zu diesem Geschäftsbereich angelangt.
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes
auf. Staatsminister Dr. Volmer war anwesend. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, zu akzeptieren, dass
er aus Termingründen jetzt nicht mehr da sein kann. Wir
machen also von der Geschäftsordnung Gebrauch, sodass
die Fragen, die zu diesem Geschäftsbereich gestellt werden, in der nächsten Sitzungswoche zu Beginn der Fragestunde aufgerufen werden.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Juni 2001,
9.00 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-21:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-21:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Hintze von der CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-21:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Christian Sterzing.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-21:
Ich erteile dem Kollegen Gerd Müller, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-21:
Als letzte Rednerin
hat das Wort die Kollegin Gudrun Roos von der SPDFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Herr Kollege Ronsöhr, es gab noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Aber Sie wollten sie anscheinend nicht beantworten.

({0})

- Nein, Herr Kollege Ronsöhr, jetzt ist es zu spät.

({1})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraud Wolff von der
SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Frau
Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
waltraud wolff (NA), 2001-06-21:
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.

Ich empfinde es als äußerst bedauerlich, dass Sie hier
Meinungsmache gegen ein nachweislich positives Regularium der rot-grünen Steuerpolitik betreiben.

({0})

Meine Damen und Herren, zur Gewinnentwicklung
im landwirtschaftlichen Bereich sage ich Folgendes:
Natürlich gibt es nicht d e n landwirtschaftlichen Betrieb, und niemand stellt in Abrede, dass auch im letzten Wirtschaftsjahr eine gewisse Zahl von Betrieben
wirtschaftliche Schwierigkeiten hatte. Der Vergleich zwischen der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsbereichen zeigt aber auch, dass die alte Subventionspolitik
nicht von heute auf morgen geändert werden kann.

Wir sind auch weiterhin bestrebt, die Landwirtschaft
zu unterstützen, denn nur durch starke Wirtschaftsstrukturen ist ihr Überleben gesichert. Dennoch bin ich davon
überzeugt, dass auf die veränderten Produktionsbedingungen mit unternehmerischer Initiative reagiert werden
muss. Wenn ich etwas verdienen will, muss ich auch bereit sein, Einsatz zu leisten.

({1})

Meine Damen und Herren, der Agrarbericht zeigt sehr
genau die Situation der Betriebe

({2})

und auch die der davon abhängigen Familien auf. Aus
diesem Grund will ich noch einmal kurz auf den Agrarbericht 2000 und unseren damaligen Antrag zurückkommen.

Im Bereich der Agrarsozialpolitik ist die Situation der
im ländlichen Raum lebenden Frauen und jungen Menschen ein genauso wichtiger Aspekt wie in anderen Zweigen. Deshalb erschien uns damals eine Beschreibung der




Waltraud Wolff ({3})


Lebens- und Erwerbssituation von Frauen im ländlichen
Raum ebenso notwendig wie die Darstellung der weiteren
Perspektiven für die Jugend.

({4})

Beides forderten wir in einem Entschließungsantrag am
17. Mai letzten Jahres. Heute stelle ich fest, dass diese Dokumentation leider nicht klar herausgestellt ist. Ich bitte
von dieser Stelle aus, dies im nächsten Bericht explizit
auszuweisen.

Meine Damen und Herren, es gäbe noch viele Stichpunkte, zu denen ich mich äußern könnte. Als Beispiele
nenne ich nur Forst- und Fischereipolitik, nachwachsende Rohstoffe oder mein Lieblingsthema landwirtschaftliches Sozialversicherungssystem. Leider habe ich
nicht die gesamte Redezeit der SPD-Fraktion bekommen und kann deshalb keine weiteren Ausführungen
machen.

Ich bedanke mich.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Als
nächster Redner hat der Kollege Ulrich Heinrich von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege Heinrich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Herr
Staatsminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Heidi Wright?

Josef Miller, Staatsminister ({0}): Nein, die Zeit
ist knapp.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken vom Bündnis 90/Die
Grünen.
ulrich heinrich (NA), 2001-06-21:
- und die Europäische
Union - das ist der letzte Punkt - vor dem Hintergrund ihrer Osterweiterung und der anstehenden WTO-Runde
handlungsfähig macht. Diese Voraussetzungen brauchen
wir.

Ich empfehle, weil meine Redezeit abgelaufen ist,
dazu die detaillierten Vorschläge der F.D.P.-Fraktion im
Entschließungsantrag zu lesen, gemäß denen produktbezogene Förderungen abgebaut bzw. abgeschafft werden
sollen und stattdessen eine Kulturlandschaftsprämie eingeführt werden soll.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Das Wort
hat jetzt die Bundesministerin Renate Künast.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Ulrich
Heinrich das Wort.
ulrich heinrich (NA), 2001-06-21:
Verehrte Kolleginnen und
Kollegen, ich wollte eine Zwischenfrage stellen, aber die
Frau Ministerin hat keine zugelassen. Da bleibt mir nichts
anderes übrig, als eine Kurzintervention zu machen, und
zwar zu dem Bereich, in dem sie mich mehrmals persönlich direkt angesprochen hat, nämlich der Kohortentötung bei BSE-befallenen Beständen.

Frau Ministerin, Sie haben es so dargestellt, als hätten
Sie durch Ihre Weigerung, das Schweizer Modell anzuwenden, hier mehr Verbraucherschutz durchgesetzt.

Genau das stimmt nicht. Alle Untersuchungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass ein höheres Verbraucherschutzniveau nicht allein dadurch erreicht werden kann,
dass man die gesamten Herden schlachtet, sondern dass es
ausreicht, das erkrankte Tier und, wenn es ein Muttertier
ist, die nachgeborenen Kälber sowie den Jahrgang zu töten. Das heißt im Klartext, es wäre weniger als ein Drittel
aller getöteten Tiere getötet worden, wenn man das auf
dieser Grundlage durchgeführt hätte.

Ich habe das mit Tränen in den Augen nicht nur im
Blick auf die Landwirtschaft gesagt, sondern auch deshalb, weil es die Gesellschaft insgesamt aufgeregt hat.

({0})






Die Menschen konnten es nicht mehr sehen und nicht
mehr ertragen, mit welcher Medienpräsenz und in welcher Art und Weise die Betriebe belagert und bis zum Abholen der Kadaver begleitet worden sind. Ich weiß nicht:
Haben Sie tatsächlich so ein kurzes Gedächtnis, dass nicht
einmal diese Bilder nach diesen wenigen Monaten zum
Vorschein kommen? Ich habe die Bilder noch nicht vergessen.

({1})

Ich habe schon damals klipp und klar gesagt, wir müssen ein anderes Verfahren wählen. Deshalb habe ich mich
jetzt noch einmal zu Wort gemeldet. Ich wollte den Widerspruch noch einmal darstellen, dass Verbraucherschutz
nur durch das System der Tötung der gesamten Herde,
nicht aber durch die Kohortentötung erreicht werden
könne.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Frau
Künast, wollen Sie erwidern?
renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-06-21:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Bitte
schön.
renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-06-21:
Herr Heinrich, Sie
haben Recht, wenn Sie sagen, dass es einen ungeheuren
Druck der Medien auf die Bauernhöfe gab. Ich bin mit Ihnen froh darüber, dass sich die Spannung und der Druck
in dieser Hinsicht gelöst haben. Aber wir wissen beide:
Auch bei einer Kohortentötung wird eine Tötung teilweise auf anderen Höfen erfolgen, weil sich Tiere aus einer Geburtsgruppe manchmal an anderen Höfen als dem,
auf dem positiv getestet wurde, aufhalten.

Ich habe das Beispiel der Schweiz genannt, weil ich
einmal darauf hinweisen wollte, dass man nicht einfach
das Endprodukt eines langen Prozesses aus der Schweiz
übernehmen kann. Die Schweiz hat zehn Jahre lang
systematisch verhindert, dass Tiermehl an Wiederkäuer,
also auch an Rinder, verfüttert wird. Sie hat das systematisch kontrolliert. Sie hat die verschiedenen Risikomaterialien der Tiere aus der Nahrungsmittelkette genommen, das Jahr für Jahr weiter definiert und brillante
Kontrollen an den Schlachthöfen durchgeführt. Sie ist da
noch besser und weiter als wir; deshalb können wir von
ihr lernen. Nach circa zehn Jahren hat sie die Tötung auf
die Kohorten reduziert.

Sie werden mit mir übereinstimmen, dass die letzten
Monate seit dem 26. November letzten Jahres, als es den
ersten positiv getesteten BSE-Fall gab, nicht zehn Jahre
systematischer Arbeit sind. Deshalb war ich auch dort
zurückhaltend, weil ich glaube, dass man erst die
Schlachtvoraussetzungen schaffen muss, bevor man den

Verbrauchern sagen kann, dass wir das, was jetzt auf den
Markt kommt, verantworten können.

Aber ich bin mit Ihnen froh, wenn wir gemeinsam
sagen: Von der Schweiz zu lernen ist etwas Positives. Deshalb hoffe ich, dass Sie mit mir gemeinsam dafür kämpfen werden, dass im Bundesrat die Legehennenverordnung mit den Stimmen der F.D.P.-regierten Länder
durchkommt; denn von der Schweiz lernen heißt: keine
Eier aus Käfighaltung.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Kersten Naumann von der PDSFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Karsten
Schönfeld von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Harry Carstensen,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Herr Kollege Carstensen, kommen Sie bitte zum Schluss.
peter h carstensen (NA), 2001-06-21:
Herr
Präsident, ich habe es schon gemerkt. Ich konnte meine
fantastisch vorbereitete Rede zur Seite legen.

({0})

Ich glaube, es war notwendig, auf einige Punkte hinzuweisen.




Peter H. Carstensen ({1})


Frau Ministerin Künast, hier hat niemand etwas gegen
ökologischen Landbau.

({2})

Der ökologische Landbau verzeichnet einen Boom. Viele
haben aber etwas dagegen, dass dieser Boom zusätzlich
unterstützt wird und dass dieser dazu führt, dass 97 bis
98 Prozent unserer Landwirte durch Äußerungen, wie Sie
sie im „Stern“ gemacht haben, diskreditiert werden.

Herzlichen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Als
nächster Redner hat der Kollege Matthias Weisheit von
der SPD-Fraktion das Wort.
matthias weisheit (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das lief mal wieder
so ab, wie es zu erwarten war.

({0})

Als ich den Antrag der F.D.P.-Fraktion gelesen habe, habe
ich mich gewundert. Der Kollege Heinrich brennt hier ein
Feuerwerk an Negativäußerungen über die Regierung und
die Koalition ab;

({1})

dies geht beim Kollegen Miller nahtlos weiter.

({2})

Bei den Kollegen Carstensen und Ronsöhr habe ich ohnehin nichts anderes erwartet. Ganz am Schluss kommt in
Ihrer Rede eine Auflistung all der Forderungen Ihres Antrages, die wir, seit wir an der Regierung sind, in Brüssel
umzusetzen versuchen.

({3})

- Natürlich. - Diese wurden vorher niemals angegangen.
Erst einmal muss alles niedergemacht werden, um danach
flugs dieselben Forderungen zu stellen,

({4})

um dabei gewesen zu sein, weil Sie genau wissen, dass
das, was die Regierung als Agrarwende bezeichnet - ich
bezeichne es eher als Neuorientierung der Agrarpolitik -,
in Brüssel und bei uns durchgesetzt werden kann. Da können Sie schreien und lamentieren, soviel Sie wollen.

({5})

Dieser Agrarbericht bietet die Chance dazu, das zu tun,
was die Opposition gemacht hat. Er bietet aber auch die
Chance, ein wenig in die Zukunft zu blicken.

({6})

Die BSE-Krise und die anschließenden öffentlichen
Diskussionen um BSE haben deutlich aufgezeigt, dass es
eine riesige Diskrepanz gibt zwischen dem, was sich eine
große Mehrheit der Bevölkerung und der Verbraucher unter landwirtschaftlicher Lebensmittelproduktion vorstellt,
und den Erwartungen, die sie an die Landwirtschaft hat,
sowie der Realität. Diese Diskrepanz ist durch BSE das
erste Mal sehr deutlich geworden. Daraus gilt es Konsequenzen zu ziehen. Ich will nicht darüber philosophieren,
welche Gründe diese Diskrepanz hat und wer dafür Verantwortung trägt. Tatsache ist, dass wir die Agrarpolitik in
der Zukunft so gestalten müssen, dass die Verbraucherwünsche nach höchster Sicherheit der Lebensmittel erfüllt werden und dass die Produktionsprozesse vor allem
in der Tierhaltung und der Fütterung den ethischen Maßstäben genügen, die in der Bundesrepublik nun einmal
höher sind als anderswo. Dies gilt auch für die Tierschutzmaßstäbe. Das bedeutet, es darf in Zukunft kein
Tiermehl mehr im Futter geben.

Wenn Sie den Erfolg, dass nicht am 30. Juni dieses Jahres, sondern erst am 31. Dezember des nächsten Jahres
wieder neu über das Tiermehl geredet wird und sein Einsatz bis dahin verboten bleibt, auch mithilfe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ - was soll sie auch anderes
schreiben, es ist schließlich Ihre Zeitung ({7})

niederreden wollen, dann tun Sie genau das, was Sie auch
gegenüber den Bauern immer tun: Sie malen Schwarz und
sagen, es gehe nicht mehr schlimmer. Sie behindern damit
jeglichen Fortschritt und jegliche Zukunftsorientierung.

({8})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Herr Kollege Weisheit, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Peter
Harry Carstensen.
peter h carstensen (NA), 2001-06-21:
Herr
Präsident! Erstens. Ich kann auch andere Zeitungen zitieren. Wenn es der Kollege Weisheit gerne möchte, zitiere
ich aus dem „Spiegel“, der nun wirklich nicht die Zeitung
der CDU ist.

Zweitens. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Erklärung, was die kontraproduktive Fehlallokation ist.

Drittens, sage ich aber, Kollege Weisheit, ist es nicht
richtig, dass derjenige mit den besten Böden und der besten Struktur die meisten Flächenprämien bekommt. Die
Flächenprämien waren Preisausgleichszahlungen und
wurden nach dem durchschnittlichen Ernteertrag berechnet. Ich kann dazu feststellen, dass zum Beispiel in
Schleswig-Holstein die Flächenprämie nach einem
Durchschnitt von 72 Doppelzentner berechnet wird. Diejenigen, die gute Böden und gute Strukturen haben sowie
einen guten Ertrag etwa von 100 Doppelzentner erwirtschaften, bekommen wesentlich weniger und diejenigen,
die schlechte Böden und schlechte Strukturen haben, bekommen wesentlich mehr. Insofern ist das, was Sie gerade
gesagt haben, falsch.

({0})