hermann kues (NA), 1999-05-06:
Nein, ich sehe das
nicht so. Im übrigen: Auch Sie kennen doch die Umfrageergebnisse der Institute, die besagen, daß die Masse
Ihrer Anhänger - ich glaube, über 80 Prozent -, sowohl
bei der SPD als auch bei den Grünen, dies genauso
sehen wie ich. Diese nämlich sagen, daß ein in sich
schlüssiges Konzept für den gesamten Niedriglohnsektor
vorgelegt werden muß, damit sich die Arbeit in
Deutschland lohnt. Sie aber bestrafen diejenigen, die arbeiten wollen.

({0})

Insofern sehe ich das nicht so wie Sie.

({1})

- Jetzt will ich zunächst einmal weiterreden, Herr Präsident.

Herr Riester, mir fällt noch eine Sache ein: Als ich
Sie gestern dort sitzen sah, hatten Sie einen Gesichtsausdruck wie ein Schrankenwärter, dem man vergessen
hat zu sagen, daß die Strecke, an der er arbeitet, längst
geschlossen ist.

({2})

Sie haben vor einiger Zeit in einem Interview gesagt:
„Die Realität frißt sich durch die Systeme der Sozialversicherung.“ Ich habe eher das Gefühl, daß sich die Realität durch Ihre Regierungsarbeit frißt. Das hat etwas
damit zu tun, daß Sie von einer Arbeitsgesellschaft ausgehen, die heute einfach nicht mehr zeitgemäß ist. Sie
haben übersehen, daß sich mittlerweile viel Flexibilität
breitgemacht hat und daß sich die Selbständigkeit so
entwickelt hat, daß nun Menschen, die bislang nicht dazwischengekommen sind, versuchen, auf ihre Art und
Weise dazwischenzukommen, um arbeiten zu können.
Das ist die Wirklichkeit, und das übersehen Sie. Sie machen eine rückwärtsgewandte Politik mit dem Leitbild
einer Arbeitsgesellschaft, das der Realität nicht mehr
entspricht.

({3})
Das Ziel, das Sie ursprünglich im Auge hatten, nämlich Arbeitslosigkeit abzubauen und Beschäftigung aufzubauen, haben Sie nicht erreicht. Der Bundeskanzler
hat gestern versucht, mit Zahlen zu jonglieren, ebenso
Herr Schwanhold heute morgen. Zwei Zahlen stimmen:
360 000 Arbeitsplätze sind verlorengegangen, seitdem
Sie an der Regierung sind, und wir haben 320 000
Arbeitslose mehr; das ist ein Faktum.

Ich sage Ihnen noch etwas, weil über ABMaßnahmen diskutiert wurde: Sie haben behauptet, wir
hätten das alles im Wahlkampf angeschoben. Der
Bestand an Beschäftigten in AB-Maßnahmen und
Strukturanpassungsmaßnahmen ist im Vergleich zum
Vorjahr um 300 000 gestiegen. Das ist die Wirklichkeit.

Ich sage Ihnen auch noch etwas zu Ihrem Programm
für 100 000 arbeitslose Jugendliche: Dadurch wird die
Statistik um weitere 50 000 Arbeitslose bereinigt. Es
wird klar, was Sie vorhaben: Sie wollen sich mit dem
Geld und auf Kosten von Beitrags- und Steuerzahlern
statistische Erfolge anrechnen lassen.

({4})
Dazu paßt auch ein Interview mit dem „Stern“, in

dem Sie kürzlich bemerkt haben:
Noch nie hat eine Regierung die Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik so massiv mit Geld unterstützt.

Das ist ein großes Problem. Wer glaubt, daß man die
Probleme heute dadurch lösen kann, daß man mehr Geld
ausgibt, ohne Strukturen zu ändern, der ist auf dem
Holzweg. Mehr Geld für soziale Leistungen gleich mehr
soziale Gerechtigkeit gleich Abbau von Arbeitslosigkeit
- diese Rechnung geht in Deutschland immer weniger
auf; das weiß jeder.

({5})

Ich will aber auf den Ausgangspunkt zurückkommen
und darstellen, weshalb wir diese Probleme eigentlich
haben.

({6})

- Das Argument zählt immer weniger; das wissen Sie
auch. - Sie haben im Wahlkampf ein kleines Kärtchen
verteilt, auf dem zehn Punkte aufgezählt waren, die Sie
umsetzen wollten. Das haben Sie auch gemacht. Die
Zuzahlung für Arzneimittel haben Sie aber nicht, wie
versprochen, abgeschafft, sondern Sie haben Sie reduziert. Sie haben in der Rente Korrekturen angebracht

({7})

- ja, Sie können ruhig klatschen - und dabei den Rentnerinnen und Rentnern etwas vorgemacht: Sie haben so
getan, als könne alles so weitergehen, obwohl Sie genau
wissen, daß das nicht geht. Jetzt brauchen Sie Geld, weil
es in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung natürlich Lücken gibt. Dieses Geld versuchen
Sie jetzt durch gesetzliche Schnellschüsse den kleinen
Leuten aus der Tasche zu ziehen. Das ist die Wahrheit.

({8})

Im Mittelpunkt Ihrer Politik steht der Versuch, die
Menschen vor allem zu bewahren, was auch nur im entferntesten an Beschwerlichkeit oder an Zumutung erinnern könnte.