Hermann Färber (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Zuschauertribünen! 50 Prozent der Menschen in Deutschland leben
in ländlichen Regionen, aber 100 Prozent der Menschen
ernähren sich von landwirtschaftlichen Produkten. Wir
diskutieren hier also nicht über irgendein politisches
Randthema, sondern über einen Kernbereich, der täglich
über 80 Millionen Bundesbürger betrifft.

({0})


Gestatten Sie mir, dass ich kurz auf die Worte meines
Vorredners eingehe. Lieber Friedrich Ostendorff, die
Landwirtschaft in Deutschland erbringt viele, viele Leistungen für die Gesellschaft, die sie am Markt nicht vergütet bekommt. Das möchte ich an dieser Stelle einfach
so sagen.

({1})

Die Direktzahlungen - Herr Ebner, bitte hören Sie zu,
sonst muss ich das nachher wiederholen - gehören in die
Hand dessen, der die Hand am Pflug hat, der draußen die
Arbeit macht, und nicht in die Hand dessen, der sich in
irgendwelchen Zirkeln und politischen Diskussionen immer neue Gängeleien, Schikanen und Auflagen für die
Bauern ausdenkt.

({2})

Das ist mir wichtig, und das möchte ich an dieser Stelle
so gesagt haben.

Die Reform der europäischen Agrarpolitik war in der
Tat eine schwere Geburt. Bis heute ist noch nicht klar,
wie das Kind nachher aussehen wird. Wir wollen aber an
den weiteren Verhandlungen konstruktiv teilhaben. Es
liegt uns an einer schnellen und guten Regelung, die den
Landwirten die dringend benötigte Planungssicherheit
gibt.

Die Reform hat auch sehr viele gute Bestandteile:
Den schrittweisen Übergang zu einer einheitlichen Basisprämie finde ich sehr angemessen. Wir begrüßen die
Förderung der ersten Hektare, die wir schon für 2014 beschlossen haben - sie wurde schon erwähnt -: 50 Euro
für die ersten 30 Hektar und weitere 30 Euro für die
nächsten 16 Hektar. Damit wird gerade die Klientel der
Betriebe bedient, die eigentlich die Grundlage der Landwirtschaft bilden. Auch die Junglandwirteregelung ist
grundsätzlich positiv. Wir müssen aber noch daran arbeiten - da bitte ich Sie, dass wir gemeinsam daran arbeiten -, dass auch die Vater-Sohn-GbR, die sogenannte
Generationen-GbR, in jedem Bereich darunter fallen.
Die Generationen-GbR ist ein deutsches Phänomen; sie
ist aber auch ein Zeichen von Verantwortung und Nachhaltigkeit in den Betrieben in der Phase des Generationenwechsels.

Bei der Umschichtung der Mittel von der ersten in die
zweite Säule haben wir uns auf einen Wert von 4,5 Prozent geeinigt. Diese Einigung steht, und daran wird auch
nichts mehr geändert. Da müssen wir auch einen Punkt
setzen, meine Damen und Herren. Wir können von den
Landwirten nicht zusätzliche Leistungen einfordern,
aber nicht mehr bezahlen.

Es ist kein Geheimnis, dass wir nicht mit jeder Einzelregelung der Reform glücklich sind. Sie führt in der Tat
zu weiterem Bürokratisierungsaufwand für die Bauern.
Dabei müssen die Bauern schon heute 19 Cross-Compliance-Richtlinien und die darin enthaltenen verbindlichen
2 680 Standards beachten. Das Ende der Fahnenstange
ist also schon längst erreicht. Deshalb ist es uns sehr
wichtig, dass es bei der Umsetzung der Reform zu keinen weiteren Belastungen für die Landwirtschaft in
Deutschland kommt. Wir setzen uns für eine Eins-zueins-Umsetzung ein.

({3})

Zum Thema Grünlandumbruchverbot. Im Gesetzentwurf ist eine klare Verschärfung der europäischen Regelungen auf nationaler Ebene enthalten, und das lehnen
wir ab. Den Landwirten ist - das wurde heute schon
mehrfach gesagt - bei der Einführung der Natura-2000Gebiete immer wieder versprochen worden, dass es im
Nachhinein keine weiteren Verschärfungen der Bedingungen geben soll.

({4})

Der damalige Umweltminister und jetzige Wirtschaftsminister Gabriel hat das richtig gesehen. Ich zitiere aus einer Pressemeldung vom 17. Februar 2006, in
der stand:

Ich weiß, dass in einigen Regionen, in denen jetzt
weitere Gebiete gemeldet wurden, eine Verunsicherung bei Betrieben und Bürgern entstanden ist, welche Auswirkungen die Naturschutzmeldung nun für
sie hat. Gemeinsam mit den Ländern will ich dazu
beitragen, dass die Sorgen und Skepsis abgebaut
werden …

Genau dazu bietet sich jetzt die Gelegenheit. Setzen
Sie sich bitte mit dafür ein, dass über die Natura-2000Gebiete nach fachlichen Kriterien entschieden wird und
nicht nach Verwaltungsinteressen. Genau darum geht es
jetzt.

({5})

Die Natura-2000-Gebiete umfassen insgesamt circa
15 Prozent der Fläche der Bundesrepublik. Es ist versäumt worden, innerhalb der Natura-2000-Gebiete die
wirklich schutzbedürftigen Grünlandflächen auszuweisen. Deshalb soll nun ein pauschales Umbruchverbot
gelten, das aus fachlicher, aus Naturschutzsicht überhaupt keinen Sinn macht.

({6})

Viele Natura-2000-Gebiete sind Vogelschutzgebiete. Einem Vogelschwarm ist es aber völlig egal, ob er rechts
oder links von der Straße landen kann, wichtig ist, dass
überhaupt eine Wiese vorhanden ist. Für diese Bereiche
jetzt ein pauschales Umbruchverbot zu erlassen, ist einfach widersinnig. Wir brauchen hier eine ganz andere
Lösung.

Ein weiterer Bereich macht mir sehr große Sorgen:
die ökologischen Vorrangflächen, die sogenannten Greening-Flächen. Lieber Kollege Ostendorff, liebe Frau
Vogt,

({7})



bereits heute bestehen 19 Prozent der Fläche aus Landschaftselementen wie Hecken, Bachläufen und Biotopen, und das ohne die ökologischen Vorrangflächen.
Diese Tatsache sollte man zur Kenntnis nehmen und anerkennen.

Jetzt werden zusätzliche ökologische Vorrangflächen
gefordert. Wir möchten, dass auf diesen zusätzlichen
Flächen der Anbau von Eiweißpflanzen möglich ist. Der
Anbau muss aber auch wirtschaftlich möglich sein. Wir
müssen hier für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Das beinhaltet auch Düngung und Pflanzenschutz, um nachher ein ordentliches Produkt, in diesem
Fall Eiweißpflanzen, ernten zu können. Mit pauschalen
Verboten ist der Natur auch hier nicht geholfen.

({8})

Wir müssen das Thema Nachhaltigkeit global betrachten. Dadurch, dass wir in Deutschland immer mehr
Flächen aus der Produktion nehmen - nichts anderes
wird doch gemacht, wenn Düngung und Pflanzenschutz
auf ökologischen Vorrangflächen verboten werden -,
wird doch nicht weniger konsumiert. Nein, es wird nur
woanders angebaut. Und wo soll das sein? Etwa im südamerikanischen Regenwald? Ist das die Lösung, die wir
wollen? Nein!

Hier und heute haben wir sichere Lebensmittel von
bester Qualität wie nie zuvor in der Geschichte der
Menschheit.

({9})

Wir haben eine der schönsten Kulturlandschaften auf
dieser Welt, und nur hier haben wir Einfluss, wie und
was produziert werden soll.

Ich erwähnte es schon: Wir warten noch auf die Definition des aktiven Landwirts. Was seinerzeit Flughäfen
und Golfplätze von den Stützungszahlungen ausschließen sollte, wird nun zu einem bürokratischen Monstrum
für Landwirte und gefährdet vor allem unsere Nebenerwerbslandwirte, die den Anforderungen kaum gerecht
werden können. Jeder, der sich neben seinem Betrieb ein
Zusatzeinkommen erschlossen hat, läuft jetzt Gefahr,
diese Zahlungen nicht zu bekommen. Hier sehen wir
Nachbesserungsbedarf.

Trotz aller Kritik im Einzelnen: Wir wollen Lösungen, die der Landwirtschaft in Deutschland, so wie wir
sie kennen, eine gute Zukunft sichern. Unser Leitbild der
von Familien betriebenen, regional verankerten, flächendeckenden Landwirtschaft wird von breiten Teilen der
Bevölkerung geteilt. Gerade diese familiengeführten Betriebe sind von zusätzlichen bürokratischen Belastungen
immer ganz besonders betroffen.