Volker Kauder (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am Mittwoch in einer Haushaltswoche dient die
Debatte zum Etat der Bundeskanzlerin immer dazu, sich
mit den Schwerpunkten, den großen Herausforderungen
der deutschen Politik auseinanderzusetzen und sie darzustellen. Das heißt nicht, dass wir die vielen innenpolitischen Fragen nicht ernst nehmen; aber dafür haben wir
ja auch die Diskussionen zu den Einzelplänen. Deswegen sollten wir uns heute - auch im Hinblick auf das,
was die Bundeskanzlerin gesagt hat - mit den großen
Herausforderungen beschäftigen und uns einmal anschauen, welche Antworten von uns gefragt sind.

Da ist natürlich die große Herausforderung, mit der
wir bei Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht gerechnet haben und nicht rechnen konnten: die neue Situation in der Welt und vor allem die neue Situation auch
in Europa. Ich war von der Rede des polnischen Staatspräsidenten heute Morgen beeindruckt, der in einer Klarheit über die Herausforderungen und die Notwendigkeit
der Antworten gesprochen hat, wie man es sehr selten in
Europa hört, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Er hat davon gesprochen, dass wir es natürlich nicht hinnehmen dürfen, dass die Errungenschaften in Europa,
zum Beispiel unser Bild vom Menschen, einfach drangegeben werden. Es ist völlig richtig, was die Bundeskanzlerin gesagt und wir hier, in diesem Deutschen Bundestag, mehrfach wiederholt haben: Wir sehen keine
militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine. Es
wäre ja geradezu aberwitzig, wenn wir in diesem Jahr, in
dem wir über den Ersten und den Zweiten Weltkrieg reden, militärische Lösungen suchen würden. Eines ist
aber auch klar: Deswegen müssen wir umso mehr mit
den politischen Möglichkeiten, die wir haben, arbeiten,
und die Dinge, die nicht gut laufen, auch beim Namen
nennen.

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- Einen dümmeren Zwischenruf kann man sich gar nicht
vorstellen, als jetzt, da ich hier über humanitäre Probleme rede, von „Säbelrasseln“ zu sprechen. Sie sollten
sich schämen für diesen Zwischenruf!

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Jetzt werde ich Ihnen einmal etwas sagen. Ich hoffe,
Ihnen stockt der Atem. Ich habe gesagt, wir müssen für
unser Menschenbild eintreten und die Dinge beim
Namen nennen. Die Kollegin Marieluise Beck hat mich
heute Morgen auf etwas hingewiesen, was einem wirklich den Atem stocken lässt - auch darüber müssen wir
reden, wenn wir über Sanktionen sprechen -: Natürlich
üben die Separatisten in der Ukraine Gewalt aus, und
natürlich werden dort mit militärischem Gerät keine
Spielzeugveranstaltungen durchgeführt; aber noch
schrecklicher als das ist, dass die Menschen in den
Gebieten, in denen die Separatisten das Sagen haben, in
einer Art und Weise bedroht werden, die wir nicht hinnehmen können. Betroffen sind oft die Frauen. Es gibt
das Beispiel von Frau Dowgan, die, weil sie sich für die
ukrainische Armee ausgesprochen hat, an einen Pranger
gestellt und mit Waffen bedroht worden ist

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- das ist „Säbelrasseln“! -, die bespuckt worden ist, geschlagen worden ist, gedemütigt worden ist, über mehrere Stunden hinweg. Dazu kann ich nur sagen: So etwas
dürfen wir nicht dulden, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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- Ihr Klatschen ist mir völlig egal. - Deswegen bin ich
der Meinung, dass wir die Sanktionen durchsetzen müssen, dass wir die Antwort geben müssen, dass wir dies
nicht hinnehmen.

Ich muss sagen: Diese neue Herausforderung, auf die
wir zunächst einmal keine Antwort geben konnten, wird
von dieser Bundesregierung großartig angenommen. Die
Bundesregierung argumentiert und handelt richtig. Dafür
sage ich einen herzlichen Dank der Bundeskanzlerin,
aber genauso auch dem Bundesaußenminister. Wir können wirklich froh sein, in dieser Situation eine solche
Bundesregierung unserem Land stellen zu können.

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Das zweite große Thema, mit dem wir uns in der internationalen Politik auseinandersetzen müssen, ist der
Umgang mit islamistischen Terrorgruppen. Auch da gilt,
dass wir konsequent und, wie der polnische Staatspräsident gesagt hat, entschlossen sein müssen und diese
Entschlossenheit denen, die in grober Weise gegen Menschenrechte verstoßen, auch zeigen müssen.

Dass diese Entwicklung uns Sorgen machen muss,
zeigen die jüngsten Ankündigungen, und dass dieses
Thema uns über viele, viele Monate, wahrscheinlich
Jahre beschäftigen wird, ist doch für uns eine unglaubliche Herausforderung. Deswegen werden der Einsatz für
Frieden, für Menschenrechte und für Religionsfreiheit


sowie die Bekämpfung dieses islamistischen Terrors in
der nächsten Zeit immer ein Thema unserer Politik in der
Großen Koalition sein müssen und auch sein.

Es muss uns doch wirklich erschrecken und dann zum
Handeln bringen, wenn wir lesen, dass die verschiedenen Terrorgruppen jetzt in einen Wettbewerb um die
größtmögliche Aufmerksamkeit eintreten. In diesen
Tagen haben wir erfahren, dass al-Qaida sagt: „Wir kommen einfach nicht mehr vor, weil nur noch über ISIS und
deren Brutalität gesprochen wird. Wir wollen das ändern, und deswegen werden wir uns jetzt unserer Glaubensgeschwister in Asien annehmen. Wir haben bereits
einen Chef von al-Qaida in Indien benannt“. - Dass es
nicht nur dabei bleiben wird, kann man in diesen Tagen
in Indien ganz genau sehen. Zum ersten Mal werden in
den Slumgebieten in Indien Großplakate aufgestellt, auf
denen Israel dafür verantwortlich gemacht wird, dass
Kinder verletzt werden, und für vieles andere mehr, um
damit in solchen Gebieten zunächst einmal ein Bewusstsein zu schaffen. Das Nächste wird sein, dass man natürlich über den Einsatz der Muslime in Indien sprechen
wird. Da kann ich nur sagen: Man muss aufmerksam
sein, und natürlich muss man den Menschen vor Ort helfen, damit sie denen nicht auf den Leim gehen.

Frau Göring-Eckardt, ich teile Ihre Auffassung, dass
man nur mit Strafrecht die Dinge nicht regeln kann, aber
es gibt Herausforderungen, bei denen man auch mit dem
Strafrecht eine moralische Kompetenz in diesem Land
beweisen muss. Ich kann nur sagen: Es macht mir große
Sorgen - ich finde es unglaublich und hätte nie damit gerechnet -, dass wir am Sonntag wenige Meter von diesem Reichstagsgebäude entfernt eine Kundgebung des
Zentralrats der Juden unter dem Thema „Steh auf! Nie
wieder Judenhass!“ haben müssen. Es ist unglaublich,
dass das notwendig geworden ist. Da kann ich nur sagen:
Es ist richtig, dass wir mit mehreren Maßnahmen den
Antisemitismus bekämpfen, unter anderem auch mit
dem Strafrecht. Damit sorgen wir dafür, dass bestimmte
Thesen in unserem Land nicht ungestraft gesagt oder
wiederholt werden dürfen.

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Natürlich muss abgewogen werden, aber von vornherein nur die soziale Kompetenz herauszustellen und zu
sagen: „Strafrecht geht nicht“, halte ich für falsch.

({7})

Ich bin der Meinung, dass mehrere Dinge geschehen
müssen. Wenn jetzt aber wieder gerufen wird, dass wir
besondere Maßnahmen und Projekte brauchen, dann
kann ich nur sagen: Der Einsatz für Toleranz, das Lernen
aus unserer Geschichte - nie wieder Judenhass -, das gehört nach meiner Auffassung schon zur Grundausbildung in unseren Schulen. Das kann man nicht nach dem
Motto wegschieben: Der Bund muss irgendwelche Projekte auflegen. Ich finde es erschreckend, wenn ich in
Berichten lese, dass junge Leute wenig Ahnung von dem
haben, was war. Geschichtsunterricht und damit Kenntnis über das, was in unserem Land einmal war und nie
wieder sein darf, kann nicht das Thema von Projekten
der Bundesregierung sein, sondern muss Thema der
Ausbildung in unseren Schulen sein.

({8})

Da sind in besonderer Weise auch unsere Länder gefordert.

Da wir über das Thema Flüchtlinge reden: Ich bin
einverstanden - ich habe das am letzten Montag hier gesagt; da gab es noch eine breite Übereinstimmung -,
dass wir Flüchtlinge in unserem Land aufnehmen und alles dafür tun müssen, dass sie anständig untergebracht
sind. Dass dies natürlich eine große Herausforderung für
viele Kommunen ist, wissen wir; auch die Oberbürgermeister, die der Partei der Grünen angehören, sagen,
dass das eine Herausforderung ist. Deswegen denke ich,
hier brauchen wir gar nicht groß über das, was im Bundesrat passieren muss, zu diskutieren.

Aber Thomas Oppermann hat doch recht: Wir spielen
nicht die eine Gruppe gegen die andere aus. Ich denke,
ein Schuh wird daraus - das wäre das Richtige -, wenn
wir uns hier im Bundestag sagen würden - die Linke hat
ja auch ein bisschen Einfluss; zumindest an einer Landesregierung ist sie beteiligt. -: Die Herausforderung,
die wir in der Flüchtlingspolitik haben, stellt sich nicht
nur diesem Haus, sondern sie muss sich im Bundesrat
fortsetzen. Deswegen müssen wir dort zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Ich bin davon überzeugt, dass
dies auch gelingen wird. Die ersten Botschaften haben
wir vernommen. Ich sage auch hier: Natürlich sind wir
bereit, in einem Gespräch mit Ihnen über viele Punkte zu
reden. Ich kann nur sagen: Nehmen Sie dieses Angebot
an, damit wir in den nächsten Tagen im Bundesrat zu einer guten Lösung kommen. Sie helfen damit vor allem
den Kommunen in unserem Land.

({9})

- Wir können nachher, Frau Göring-Eckardt, über die
Vorschläge des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann
reden. Sie gehen schon in eine ganz gute Richtung.

Was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, sage ich
also Ja. Aber ich habe schon am Montag darauf hingewiesen, dass es natürlich genauso notwendig ist, die
Situation vor Ort zu verbessern. Da möchte ich die
Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, bitten, noch einmal genauer hinzuschauen. Ich
hatte gestern ein Gespräch mit Vertretern der Jesiden.
Sie haben mir berichtet, dass bis heute in großen Gebieten, in Dohuk beispielsweise, die Hilfe noch nicht richtig
angekommen sei. Ich habe sie gebeten, dies auch dem
UNHCR mitzuteilen. Offenbar gibt es da noch immer
Probleme. Ich wäre dankbar, wenn man sich darum
kümmert.



Es gibt einen zweiten Punkt, mit dem ich noch nicht
zufrieden bin. Wir haben noch immer keine Antwort und
keine Lösung aus Europa. Es ist nicht allein Sache der
Bundesregierung, wie wir den Flüchtlingen helfen. Es
vergeht Woche für Woche, der Winter kommt, die Regenzeit kommt, und die Zeit wird immer knapper, um
dort für eine entsprechende Unterbringung zu sorgen.
Ich habe die herzliche Bitte, dass man hier noch einmal
auf die EU-Kommission zugeht. Geld ist dort vorhanden; das wissen wir. Dort hat man das Geld. Es muss
jetzt endlich einmal einen Ruck geben und sich etwas
tun. Wir können die Leute im Nordirak nicht einfach sitzen lassen. Deswegen sage ich: Ja, es ist richtig, dass wir
Waffenhilfe leisten. Aber wir werden mehr als die
50 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen, um den
Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Das Geld ist da. Ich habe
die Bitte an die Bundesregierung, Europa da einmal etwas Beine zu machen, damit das endlich vorangeht.

({10})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, neben diesen großen Herausforderungen in der Außenpolitik bleibt in unserem Land und in Europa natürlich die große Aufgabe,
weiter für Wachstum zu sorgen und damit die Grundlagen für den Wohlstand in unserem Land und in Europa
zu legen. Wachstum entsteht in unserer Wirtschaft. Deswegen ist es völlig richtig, wenn die Bundeskanzlerin in
ihrer Regierungserklärung darauf hinweist, dass wir in
einem wichtigen neuen Feld, nämlich im Bereich Industrie 4.0 und im Bereich Internet, vorankommen müssen
und dass wir dort neue Start-ups, also neue Firmengründer, brauchen. Gerade von diesen Firmengründern hören
wir, dass es für sie nicht nur ein Thema ist, wie sie an
Kapital kommen, sondern dass sie sich natürlich auch
wünschen, ja geradezu verlangen, dass man sie in ihrer
Startphase von bürokratischen Gängeleien weitgehend
befreit. Die haben andere Sorgen. Deswegen, Herr Bundeswirtschaftsminister, bin ich dankbar für das Signal,
dass man überlege, gerade bei Start-up-Unternehmen
eine ganze Reihe von bürokratischen Auflagen einmal
eine Zeit lang auszusetzen. Deswegen, lieber Kollege
Oppermann, kann ich nur sagen: Gerade diese Firmen
brauchen hohe Flexibilität und nicht neue Arbeitszeitmodelle; das regeln die schon selber. Deswegen warne
ich vor „Stressverordnungen“ und neuen Arbeitszeitmodellen.

({11})

Ich finde - dazu stehen wir in der Union -: Wir haben
eine ganze Reihe von Dingen gemacht, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich nenne die Rente mit
63 und den Mindestlohn. Wir werden auch die anderen
Punkte, die wir im Koalitionsvertrag stehen haben, wie
die Frauenquote, umsetzen. Aber dann muss es auch gut
sein.

({12})

Ich rate uns, uns in der Koalition nicht jeden Tag und an
jedem Wochenende in irgendwelchen Interviews neue
mögliche Belastungen für die deutsche Wirtschaft einfallen zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({13})

Das ist bei der Investitionsfrage eher ein Problem als
vieles andere: wenn ich als Unternehmer nicht weiß, was
alles noch auf mich zukommt.

({14})

Das hemmt die Investitionsbereitschaft mehr als alles
andere. Deswegen bin ich froh über die Signale, die ich
vernommen habe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir
brauchen natürlich auch Investitionen in unserem Land,
Investitionen in die Infrastruktur. Das ist angesprochen
worden. Deswegen können Sie ganz sicher sein: So, wie
wir alle anderen Punkte im Koalitionsvertrag umgesetzt
haben, werden wir auch mit dem derzeitigen Lieblingsthema der Medien, der Maut, bis Ende des Jahres zu
einem guten Ergebnis kommen. Da dürfen Sie ganz sicher sein, dass wir das schaffen und packen.

({15})

- Ja, wissen Sie, Frau Göring-Eckardt, das, was Sie mir
manchmal als gute Ergebnisse vorschlagen, entpuppt
sich bei näherem Hinschauen meist als schlecht. Deswegen können wir das nicht machen.

({16})

Es gibt ein paar Punkte, in denen wir uns einig sind, aber
an den allermeisten Punkten kann man erkennen: Von
Wirtschaft verstehen Sie nun wirklich nicht so viel. Das
muss ich einmal deutlich formulieren.

({17})

- Sie sowieso schon gar nicht, Herr Gysi. Sie sind da
jetzt der schlechteste Ratgeber; nein, nein.

Deswegen ist es richtig, dass wir beim Thema Wirtschaft helfen, in neue Entwicklungen hineinzukommen.
Auch da werden in dieser Regierung die richtigen Entscheidungen getroffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für all die großen Aufgaben, die
vor uns liegen - Frieden schaffen in Europa, in der
Ukraine, den islamistischen Terror bekämpfen und dafür
sorgen, dass unsere Wirtschaft weiter wachsen kann und
damit auch der Wohlstand -, werden mit diesem Bundeshaushalt die Voraussetzungen geschaffen.

Dieser Bundeshaushalt, mit dem zum ersten Mal seit
langem keine neuen Schulden aufgenommen werden,


was auch für die nächsten Jahre versprochen wird,
schafft die Grundlagen für neue Entscheidungsmöglichkeiten. Es wird die Botschaft vermittelt: Wir werden mit
dem auskommen, was wir haben. Mit dem auskommen,
was wir haben, heißt auch, dass wir sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft am Wohlstand
beteiligen. Deswegen bleibt es dabei - auch wenn der
eine oder andere meint, er müsse jetzt wieder eine andere Diskussion führen; aber die Kanzlerin hat es hier
gesagt, der Vizekanzler hat es gesagt, der Finanzminister
hat es gesagt, und ich kann es nur noch einmal bestätigen -: Es wird mit uns in dieser Koalition keine Steuererhöhungen geben. Alles andere ist Quatsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({18})

Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben; das
haben wir zugesagt, und dabei bleibt es. Das ist eine
zentrale Botschaft, die sich auch an unsere Wirtschaft
richtet: Ihr könnt euer Geld investieren, ihr könnt für
Wachstum sorgen und damit für eine gute Situation in
unserem Land. - Wir schaffen dafür eine wichtige Voraussetzung. Gestern Abend beim Parlamentarischen
Abend im Haus der Deutschen Wirtschaft ist man immer
wieder angesprochen worden auf das Thema „qualifizierte Arbeitskräfte“. Die Industrie 4.0 verlangt natürlich
entsprechende Ausbildung.

Wenn ich den ein oder anderen aus der Linksfraktion
da so höre, muss ich denken: Wo sind die denn die ganze
Zeit unterwegs? - Es wird in unserem Land so viel für
Bildung und Ausbildung ausgegeben wie nirgendwo in
Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da brauchen
wir überhaupt keine Hinweise von einigen in diesem
Haus. Was im Bildungs- und Forschungsministerium getan wird, ist ein Supervorbild für ganz Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das schafft Zukunft für eine junge Generation.Die
Länder müssen allerdings ihren Beitrag dazu leisten. Der
Bund hat den Ländern Geld gegeben für Hochschule, für
Ausbildung. Einige Länder wollen wenigstens den wesentlichen Teil dieses Geldes dafür einsetzen; das kann
ich gerade noch akzeptieren. Aber vor dem Hintergrund,
dass Bildung und Ausbildung das entscheidende Zukunftsprojekt für unser Land ist, kann ich es nicht akzeptieren, wenn einige rot-grün-geführte Bundesländer den
wesentlichen Teil dieser Mittel, die vom Bund kommen,
nicht für Hochschule und Ausbildung ausgeben wollen,
sondern für viele andere Dinge. Ich kann nur sagen: Wer
so argumentiert, hat jedes Recht verloren, zu sagen: „Der
Bund muss mehr für Bildung und Ausbildung tun“, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({20})

Deswegen werden wir da auch nicht nachlassen; wir
werden in den Landtagen nachfragen, wofür das Geld
eingesetzt wird.
Ich bitte auch die SPD-Bundestagsfraktion, unseren
Koalitionspartner, dass wir uns dieses Projekt, das wir
gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nicht unterhöhlen lassen von denjenigen, die glauben, sie könnten das
Geld für alle möglichen Haushaltszwecke, aber nicht für
Hochschule und Ausbildung einsetzen. Dafür tragen wir
in dieser Koalition Verantwortung.

({21})

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die großen Herausforderungen beschrieben. Ich bin sicher, dass
diese Koalition und diese von der Koalition getragene
- nicht nur getragene, sondern in jeder Hinsicht unterstützte - Bundesregierung diesen Aufgaben und Herausforderungen gerecht werden.

({22})