Vogel (NA), 1991-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nachrichten und die Bilder, die uns gestern aus Wilna erreicht haben, sind erschütternd und bedrückend zugleich. Unter dem Eindruck dieser Bilder und des Blutes, das in Wilna geflossen ist, spreche ich vor allem anderen auch an dieser Stelle den Opfern und ihren Angehörigen unser Mitleid und unser Mitgefühl
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und denen, die versucht haben, das von ihnen gewählte Parlament und die Einrichtungen ihrer Republik mit ihren Leibern zu schützen, unsere Sympathie und unseren tiefen Respekt aus.
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Was immer auch in den nächsten Wochen und Monaten geschehen mag, eines ist gewiß: Mit Panzern und militärischer Gewalt läßt sich das Streben der Menschen nach Freiheit und Selbstregierung für einige Zeit, vielleicht sogar für Jahre unterdrücken. Auslöschen läßt sich dieses Bestreben nicht.
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Das hat die Entwicklung in Ungarn seit den 50er und die Entwicklung in der Tschechoslowakei seit Ende der 60er Jahre, aber auch die Entwicklung in Polen nach der Verhängung des Kriegsrechts gezeigt. Das sollte denen Hoffnung geben, die jetzt von Enttäuschung und Verzweiflung überwältigt werden. Das sollten aber auch die begreifen, die den Befehl für die Militäraktion in Wilna gegeben haben und die damit jetzt zu den gleichen Mitteln greifen, die schon in Budapest und Prag versagt und in diesen Ländern nur zur inneren Lähmung und gegenüber der Sowjetunion zu Empörung und Ablehnung, ja zum Haß zwischen den Völkern geführt haben.
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Für die deutsche Sozialdemokratie verurteile ich die Aktionen, die das sowjetische Militär bisher in Wilna und offenbar auch in anderen Städten Litauens unternommen hat, mit Entschiedenheit. Sie richten sich gegen ein frei gewähltes Parlament und die von ihm bestellte Regierung, also gegen Institutionen, die im Einklang mit den Prinzipien der Perestroika ins Leben getreten sind. Sie richten sich ferner gegen das Selbstbestimmungsrecht, also gegen einen völkerrechtlichen Grundsatz, der in der Charta der Vereinten Nationen verankert und in der KSZE-Schlußakte bekräftigt worden ist.
Natürlich kann auch dieses Recht - wir wissen das aus unserer eigenen Geschichte der letzten 40 Jahre - nicht absolut gesetzt und ohne Rücksicht auf die jeweiligen Umstände und auf die Folgen um

jeden Preis in vollem Umfang durchgesetzt werden. Natürlich spielt auch hier die zeitliche Dimension eine Rolle. Aber nichts erlaubt einer wie auch immer firmierenden Personengruppe, sich an die Stelle eines demokratisch gewählten Parlaments und einer demokratisch gewählten Regierung zu setzen und deren Befugnisse an sich zu reißen.
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Nichts rechtfertigt es, gegen diejenigen, die ihre demokratischen Institutionen gewaltlos verteidigen, Panzer in Marsch zu setzen und andere militärische Gewaltmittel anzuwenden.
Ein solches Vorgehen verstößt gegen die Prinzipien der KSZE, wie sie von der Sowjetunion und allen anderen KSZE-Mitgliedern zuletzt im November vergangenen Jahres in der Charta von Paris für ein neues Europa bekräftigt worden sind. Wir verurteilen die Militäraktionen schon aus diesem Grunde auf das entschiedenste und fordern, sie sofort zu beenden und nicht an anderer Stelle wieder aufzunehmen.
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Zugleich fordern wir alle Beteiligten auf, erneut in Verhandlungen einzutreten und nach friedlichen Lösungen zu suchen. Die Reise einer Delegation des sowjetischen Föderationsrates nach Wilna und die Kontakte, die daraufhin offenbar zwischen dem litauischen Parlament und den Militärbehörden zustande gekommen sind, geben in dieser Hinsicht eine gewisse Hoffnung. Die Militäraktion zu beenden und zum Dialog zurückzukehren, das verlangt das Recht, das verlangen aber auch die politische Vernunft und die Sorge um den Frieden in Europa und in der Welt.
Wer immer die Befehle für die Militäraktion gegeben hat, der muß wissen: Militärische Gewalt mildert die Nationalitätenkonflikte in der Sowjetunion nicht, sondern verschärft sie. Alle Völker der Sowjetunion, die Autonomie und Selbstregierung oder auch Selbständigkeit anstreben, werden jetzt fürchten, daß das, was in Wilna, in Litauen geschah, morgen auch bei ihnen geschehen kann. Der Weg, den Michail Gorbatschow zur Erneuerung der rechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit der Völker der Sowjetunion, ihrer Staaten und Republiken bereits eingeschlagen hat, wird dadurch blockiert. Bürgerkrieg könnte an die Stelle von Verhandlungen und von Interessenausgleich treten. Was Bürgerkrieg in einem Land bedeuten könnte, in dem an vielen Orten noch immer atomare Waffen in großer Zahl lagern, bedarf wohl keiner näheren Erläuterung.
Wer militärische Gewalt anwendet, muß weiter wissen, daß er damit das Vertrauen in die Reformpolitik der letzten Jahren erschüttert und den Eindruck erweckt, er wolle diese Politik beenden oder gar in die Vergangenheit zurückkehren. Das würde in der Sowjetunion selbst den erbitterten Widerstand derer hervorrufen, die die im Verlauf der Perestrojka gewonnenen Freiheiten nicht wieder verlieren und erneut gegen eine Diktatur eintauschen wollen. Es würde aber auch das aufs Spiel setzen, was in Europa und im Verhältnis zwischen Ost und West insgesamt,
gerade auch auf Grund der Politik Gorbatschows seit 1985, an Verständigung, Kooperation und Friedenssicherung gewachsen ist.
In beiden Richtungen haben die ernsten Mahnungen, die Eduard Schewardnadse anläßlich seines Rücktritts als Außenminister geäußert hat, durch die jüngsten Ereignisse eine besorgniserregende Bekräftigung erfahren. Ich bin tief überzeugt, daß die große Mehrheit der Menschen in der Sowjetunion das, was da in Europa gewachsen ist, nicht wieder preisgeben will. Ich sehe bis zur Stunde auch keine Beweise dafür, daß Michail Gorbatschow sein eigenes Friedenswerk in Frage stellen oder gar zerstören will.
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Deshalb muß mit der eindringlichen Warnung an die Kräfte der Konfrontation die Bekräftigung unserer festen Absicht einhergehen, den reformerischen Kräften in der Sowjetunion weiterhin, ja sogar noch verstärkt zu helfen,
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und zwar im Sinne einer gemeinsamen europäischen Anstrengung. Darum wäre es auch verfehlt, die humanitäre Hilfe für die Menschen der Sowjetunion jetzt einzustellen.
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Im Gegenteil, gerade diese Hilfe macht deutlich, was Zusammenarbeit und wechselseitiges Verständnis bewirken und was der Rückfall in die Vergangenheit zerstören würde - auch an menschlichen Brücken, die durch diese Hilfe entstanden sind.
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Die heutige Sitzung war zunächst allein dazu bestimmt, die Golfkrise zu debattieren. Über das Wochenende ist die litauische Krise hinzugekommen. Zwischen beiden besteht ein zeitlicher Zusammenhang. Die Gefahr für den Weltfrieden würde sich erhöhen, wenn beide Krisen darüber hinaus politisch zusammenfließen und zu einer Konfrontation der Weltmächte führen würden.
Herr Kollege Brandt hat in unserem Namen bereits vor einem militärischen Automatismus und vor einem Krieg am Golf gewarnt. Ich wiederhole diese Warnung und sage: Das Recht muß gegen den irakischen Diktator mit Mitteln durchgesetzt werden, die das gegenwärtige Übel, das schlimm genug ist, nicht durch ein größeres, noch viel schlimmeres Übel mit unübersehbaren Risiken ersetzen.
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Diese Risiken sind durch die Vorgänge in Litauen größer, keinesfalls aber geringer geworden.
An die Kräfte der Konfrontation in der Sowjetunion richte ich die Warnung, den Golf-Konflikt nicht als Schutzschild für militärische Gewalt im eigenen Land zu mißbrauchen. Dies würde den Diktator in Bagdad ermutigen, ja vielleicht sogar auf einen Konflikt der
Weltmächte hoffen lassen, der ihm nutzt. Wer so handelt, lüde in einer Situation, in der die Menschen ohnehin von Stunde zu Stunde mehr um den Frieden bangen, schwerste Verantwortung auf sich.
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das vergangene Jahr war ein Jahr, in dem die Menschen in Europa, und nicht nur in Europa, Hoffnung schöpften, ein Jahr, in dem die Freiheit und die Demokratie vorankamen, Waffen verschrottet und alte Gräben eingeebnet wurden, das Jahr auch, in dem unser Volk zu seiner Einheit gefunden hat, und ein Jahr, in dem die Vision vom gemeinsamen europäischen Haus Gestalt gewann. Das darf uns nicht unter den Händen zerrinnen, das darf sich nicht als Fata Morgana erweisen.
Deshalb müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden, mit unseren Verbündeten und unseren Partnern jede Anstrengung unternehmen, damit in diesem Europa die Vernunft die Oberhand behält und Europa nicht wieder in die Zeiten der Konfrontation und des Ost-West-Gegensatzes zurückfällt.
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Es spricht alles dafür, daß die Fraktionen dieses Hauses, das Regierung und Opposition bei allem, was uns sonst trennen mag und auch in der Einschätzung der weiteren Entwicklung der Golfsituation trennen mag, in diesem Punkt so weit wie möglich zusammenarbeiten. Wir sind zu dieser Zusammmenarbeit bereit.
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