Konrad Gilges (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gefragt worden, ob ich meine Rede zu Protokoll geben könnte. Da ich sie nicht schriftlich fixiert hatte, ging das nicht so einfach. Aber ich bin eigentlich froh, daß diese Debatte hier stattfindet. Es würde mir heute abend etwas fehlen, wenn diese Debatte nicht wäre.
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Ich will mit der Feststellung beginnen, daß wir weder in der zweiten noch in der dritten Lesung diesem Jugendarbeitsschutzgesetz zustimmen werden. Wir begründen das folgendermaßen.
Erstens. Es ist keine korrekte Umsetzung der EG- Richtlinie, Herr Meckelburg. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Denn in der EG-Richtlinie steht: kein Unterschied zwischen der Tätigkeit von Kindern in der Landwirtschaft und in sonstigen Arbeitsbereichen.
Das wird aber in unserem Jugendschutzgesetz weiter aufrechterhalten. Das heißt, die Kinder unter 15 Jahren können in der Landwirtschaft 15 Stunden pro Woche arbeiten. Das ist positiv gegenüber der alten Regelung, die 21 Stunden vorsah. Es ist aber negativ, weil es fünf Stunden pro Woche mehr sind als bei Kindern, die in anderen Tätigkeiten arbeiten dürfen. Es ist also ein Drittel mehr. Ich glaube, das ist in keiner Weise gerechtfertigt.
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Die zweite Begründung ist die Einführung der 6 in Ihrem Gesetzentwurf, die eigentlich mit der Umsetzung der Richtlinie überhaupt nichts zu tun hat. Sie findet auf Drängen des Wirtschaftsministers und des Bildungsministers statt, hat also nichts mit
Jugendarbeitssschutz zu tun. Diese Nummer sollte so, wie sie drinsteht, total gestrichen werden.
Wir haben dazu einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Ich gehe davon aus, daß wir eine Mehrheit haben. Sollten wir sie nicht haben, werden wir in zweiter und dritter Lesung bei unserem Nein bleiben.
Es ist schon etwas komisch gewesen. Ich kann keinen Fortschritt darin sehen, daß man einen Erwachsenen, der in der Ausbildung ist, vor der Berufsschule wie nach der Berufsschule wieder an seinen Arbeitsplatz zurückholen will. Ich weiß nicht, welcher Sinn darin liegt.
Sie schaffen damit ungleiches Recht für Auszubildende, die in einem Betriebsteil sind. Der eine muß nachmittags, weil er über 18 Jahre ist, unter Umständen wieder zur Arbeitsstätte zurück, wenn der Arbeitgeber es will, während der andere das nicht muß.
Das führt dazu, daß unter Umständen mehr Auszubildende eingestellt werden, die über 18 Jahre sind. Das bedeutet, daß die Zahl der Auszubildenden, die unter 18 sind und sowieso schon objektiv Schwierigkeiten haben, noch geringer wird.
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Diese Logik kann von uns nicht mitgetragen werden. Wegen dieses zweierlei Rechts lehnen wir das ab.
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Zusätzlich kommt noch als Begründung: Unsere Bildungspolitiker haben angeführt, daß das Risiko besteht, daß mit der Nummer 6 im Entwurf des Jugendarbeitsschutzgesetzes, wie er jetzt vorliegt, der § 9 dann bis auf die Nummer 1 von Abs. 1 für Jugendliche über 18 Jahre, also für junge Erwachsene, keine Anwendung mehr findet.
Das könnte dazu führen - so sagen unsere Bildungspolitiker -, daß unter Umständen die Berufsschulzeit nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet werden kann und es für die Berufsschulzeit kein Entgelt mehr geben könnte.
Ich will dazu folgendes feststellen: Das ist nicht meine Interpretation der gesetzlichen Wirklichkeit.
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Für den jungen Erwachsenen, der in Ausbildung ist, gilt vielmehr - Kollege Rixe,
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du bist Handwerksmeister, ich nur Geselle; du verstehst ja mehr davon als ich; deswegen bin ich ja nur Geselle und du Meister -:
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Erstens. Für die Ausbildung gelten die Ausbildungsverordnungen der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern. In diesen Ausbildungsverordnungen, die du, Günter, als Handwerksmeister mit beschlossen hast, steht auch etwas über
Arbeitszeitregelungen, über das duale System - die Berufsschule und den Betrieb - und über die Entgeltzahlung, wie du weißt. Die gilt also auch für den jun-. gen Erwachsenen, wenn er in Ausbildung ist.
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Zweitens steht in § 7 des Berufsbildungsgesetzes - ich gebe das jetzt einmal zu Protokoll, damit die Konservativen das nachher nicht so interpretieren wie unsere Bildungspolitiker -,
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daß der Arbeitgeber den Auszubildenden für die Berufsschulzeit im arbeitsrechtlichen Sinne freizustellen hat. Darüber gibt es höchstrichterliche Entscheidungen. Freistellung von der Arbeitszeit bedeutet trotzdem Arbeitszeit. Das heißt, in der Berufsschule verbrachte Zeiten sind und bleiben Arbeitszeit.
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Drittens will ich noch einmal deutlich machen, daß bei alledem auch für den Erwachsenen in Ausbildung der Tarifvertrag gilt, der Arbeits- und Betriebszeiten, Entgeltforderungen usw. regelt. Der Tarifvertrag geht, weil er immer die besten Lösungen hat, über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus. Die gesetzlichen Bestimmungen stehen hinter dem Tarifvertrag.
Diese Auseinandersetzung haben wir ja jetzt bei der Lohnfortzahlung. Hier sind wir der Meinung, daß das Gesetz keine Bedeutung hat, wenn der Tarifvertrag noch gilt. Also steht der Tarifvertrag über den gesetzlichen Bestimmungen. Auch hier sind also alle Fragen geklärt.
Damit darüber bei den Konservativen kein Mißverständnis besteht, kläre ich Sie hiermit auf, daß das so, wie das befürchtet wird, nicht eintreten kann.
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Es bleibt für den jungen Erwachsenen die Frage der Wegezeit von der Berufsschule zum Arbeitsplatz strittig. Ist das Arbeitszeit oder nicht? Ich würde das nach wie vor so interpretieren, daß diese Wegezeit, wenn sie unmittelbar angeordnet wird, sogar Arbeitszeit ist. Ich gebe aber zu, daß das strittig ist. Unter Umständen werden wir das durch höchstrichterliche Entscheidung klären lassen. Damit werden sich dann die Arbeitsgerichte beschäftigen müssen.
Ich will als letztes etwas zum Bereich der Kinderarbeit sagen. Herr Meckelburg, es gibt im Bereich des Verbots von Kinderarbeit die grundlegende Veränderung, daß wir bis jetzt drei Ausnahmebestimmungen im Gesetz fixiert haben.
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- Herr Meckelburg, die fallen jetzt weg.
Es kann positiv sein, wenn sich das Gesetz in Zukunft an die Lebenswirklichkeit unserer Gesellschaft anpaßt, das heißt, wenn die Verordnung so gestaltet wird, daß sie auch die Lebenswirklichkeit einfängt.
Schlimm wäre es, wenn es über solch eine Verordnung zu zusätzlicher Kinderarbeit kommen würde, das heißt, wenn der jetzt sehr eingegrenzte Bereich dazu führen würde, daß über solch einen Verordnungsweg diese Begrenzung auf viele Hunderte oder Tausende Kinder ausgedehnt würde. Das heißt, daß dann noch mehr Kinder arbeiteten, als es schon jetzt der Fall ist. Wenn dies über eine solche Verordnung möglich wäre, wäre dies eine schlimme Entwicklung.
Herr Meckelburg, es ist auch genau zu definieren, was eigentlich „leicht" und was „geeignet" heißt. Es kann ohne weiteres sein, daß das, was leicht ist, noch lange nicht für Kinder geeignet ist. Das heißt, man muß genau hinschauen.
Ich gehe davon aus, daß die Länder, insbesondere die SPD-regierten Länder, angesichts ihrer Verantwortung in der Lage sind, allen Möglichkeiten, die die Bundesregierung wahrnehmen könnte, um der Kinderarbeit freien Raum zu geben, einen Riegel vorzuschieben. Deswegen haben wir gefordert, daß eine Rechtsverordnung aufgestellt werden muß. Im Gesetzentwurf heißt es: Es hat eine Rechtsverordnung zu geben. Ich gehe davon aus - ich sage das auch für das Protokoll -: Bevor diese Rechtsverordnung nicht in Kraft tritt, gilt das bestehende Gesetz. Das heißt, es gibt bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung keinen rechtsfreien Raum für Kinderarbeit in unserer Republik. Das möchte ich hier deutlich sagen.
Ich komme zum letzten Punkt. Der Gesetzentwurf gefällt uns in der vorliegenden Form nicht, aber wir können das Gesetz leider nicht verhindern. Wir beurteilen die Tatsache positiv, daß das Alter für die Kinderarbeit von 14 auf 15 Jahre angehoben wird. Das ist ohne Zweifel ein positiver Schritt. Ich persönlich wäre glücklich, in einer Gesellschaft leben zu können, in der es überhaupt keine Kinderarbeit gibt und in der sie generell verboten ist.
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Dies entspricht leider nicht der Wirklichkeit in unserer Gesellschaft.
Wir sollten alles dafür tun, daß Kinderarbeit in unserer Gesellschaft auf ein Minimum beschränkt wird. Nach meiner Meinung bewirkt Kinderarbeit nämlich immer gesundheitliche und in vielen Fällen auch geistige Schäden.
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