Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Damit schließe ich die Aussprache.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der
geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie. Der Finanzaus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/2472, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/1720
und 17/1803 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktio-
nen. Dagegen gestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen
und die Linke. Die SPD hat sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist,
den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Bera-
tung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor an-
genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/2473. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt bei Zu-
stimmung durch die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke. Dagegen haben die Koalitions-
fraktionen gestimmt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/2474. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist ebenfalls abgelehnt, mit dem gleichen Stimmenver-
hältnis wie zuvor.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/2475. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser
Entschließungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenver-
hältnis wie zuvor abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussemp-
fehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 17/2472
fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/1756 mit dem Titel „Stabilisierung des Finanz-
sektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemes-
sen überarbeiten“ in der Ausschussfassung anzunehmen.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschluss-
empfehlung angenommen bei Zustimmung durch CDU/
CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Frak-
tion Die Linke hat sich enthalten.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss, den Bericht der Bundesregierung
auf Drucksache 16/13741 über die Umsetzung der neu
gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapi-
taladäquanzrichtlinie zur Kenntnis zu nehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Be-
schlussempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Roth ({0}), Burkhard Lischka, René
Röspel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern - Vernachlässigte
Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müttersterblichkeit verringern und Globalen Fonds
stärken

- Drucksache 17/2135 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten

- Drucksachen 17/1581, 17/2465 Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Weiss ({3})
Karin Roth ({4})
Niema Movassat

Es ist vorgesehen, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Karin Roth für die SPD-Fraktion.