Wolfgang Thierse (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1970, im ersten Amtsjahr des Bundeskanzlers Willy Brandt, gab es erstmals Bundesmittel für „Neue Informations- und Kommunikationstechniken" - so der Haushaltstitel. Damals, vor 26 Jahren, stellten Sozialdemokraten die ersten Weichen zum Informationszeitalter. Begriffe wie Multimedia oder Informationsgesellschaft waren allerdings noch nicht erfunden, aber die Aufgabe war erkannt.
Damals hieß es: „Diese Seite der Datenverarbeitung erfordert mehr Mittel ... ", und es sei notwendig, „Methoden des politischen Entscheidungsprozesses über Forschungsprioritäten zu entwickeln, die heute kaum in den Anfängen vorhanden sind".
Das sind durchaus prophetische Sätze, die aus der Regierungserklärung von Willy Brandt vom Oktober 1969 stammen, Worte ins Stammbuch des heutigen sogenannten Zukunftsministers; denn Ihre Bilanz ist durchaus bescheiden, um nicht zu sagen beschämend.
({0})
Sie ziehen den Staat immer mehr aus der Verantwortung heraus. Dabei brauchen wir zur Gestaltung des Wandels nicht weniger Politik, sondern klare politische Konzepte. Wir brauchen eine Vorstellung davon, ein Leitbild, wie die Informationsgesellschaft der Zukunft aussehen soll. Sonst bewältigen wir den Wandel nicht, sondern vollziehen ihn in anarchischem Wildwuchs auf der Grundlage des Rechts der Stärkeren.
Seit Beginn der 80er Jahre, solange Sie regieren, habe sich hinsichtlich der Schwächen und Stärken der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb um neue Technologien, insbesondere Information und Kommunikation, nichts Wesentliches verändert. So erklären es mir Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Man muß den Satz langsam wiederholen: Seit Beginn der 80er Jahre habe sich nichts Wesentliches verändert. Das ist die Bilanz der Regierung Kohl, die doch Deutschland, wie hieß es so schön: „fit machen will" für das nächste Jahrtausend.
Ihr CDU-Parteifreund Lothar Späth findet schlicht: „Als Innovationsstandort macht Deutschland keine gute Figur." Der Mann kennt die Mängel gut. Er empfiehlt, ,,... daß Staat und Gesellschaft umfassend und konzeptionell und nicht nur sektoral und punktuell gefordert sind. Wir brauchen eine Politik, die liberalisiert und lenkt", so Späth.
Ich zitiere noch einmal eine sozialdemokratische Quelle:
In den Zukunftsbereichen, den Informations- und Kommunikationssystemen, der Bio- und Gentechnik, den neuen Werkstoffen und der Mikrosystemtechnik werden wir Forschung und Entwicklung verstärken und auf eine sorgfältige Technikfolgenabschätzung achten. Wir werden dafür sorgen, daß die modernen Datenautobahnen allgemein zugänglich sind, sie systematisch für moderne Lernsysteme genutzt werden und der Datenschutz gesichert ist. Die wirtschaftliche Umsetzung von Forschungsergebnissen muß beschleunigt werden. Der Umwelttechnik und Umweltforschung werden wir eine höhere Priorität einräumen. Produkte, Produktionsprozesse, Infrastruktur und die Energiesicherung sind in Richtung einer Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln.
Das war das Wahlprogramm der SPD aus dem Jahre 1994 - von wegen Technikfeindlichkeit der SPD, wie Sie sie uns immer vorzuwerfen belieben!
({1})
Im Gegenteil: Wir scheuen den Wettbewerb der Parteien um überzeugende Innovationspolitik nicht. Wir haben als erste Fraktion ein Multimediakonzept vorgelegt. Wir haben Vorschläge für mehr Wagniskapital gemacht, um industrielle Innovation und Forschung zu fördern. Wir haben diese Debatte zur Innovationspolitik herbeigeführt. Und auf die konkreten Anstrengungen sozialdemokratischer Landesregierungen können wir durchaus mit Stolz verweisen.
({2})
Für diese Bundesregierung ist dagegen Zukunft eher ein PR-Gag für Parteitage - mehr nicht. Wie anders läßt es sich erklären, daß der Etat für Bildung und Forschung Jahr für Jahr zurückgefahren wird, zuletzt um 4,5 Prozent bzw. um 700 Millionen DM? Die privaten Forschungsaufwendungen sinken natürlich gleich mit.
Wie anders läßt es sich erklären, daß die steuerliche Förderung von Forschungsaktivitäten nahezu abgeschafft ist? Aus gutem Grund ist sonst kein einziger der G-7-Staaten diesem Beispiel für orientierungslose Finanz- und Innovationspolitik gefolgt.
Wie anders läßt es sich erklären, daß unsere großen Forschungseinrichtungen im nächsten Jahr Personal abbauen und Projekte abbrechen müssen? - Doch nicht mit einer Politik, die Deutschland auf das kommende Jahrtausend vorbereitet.
({3})
Statt dessen betreiben Sie jene unsägliche Standortrhetorik, damit sie als Begründung für die Beschneidung des Sozialstaats und die Minderung der Arbeitnehmerrechte herhalten kann. Wo sind die wirklich nennenswerten Programme, die die Serienproduktion von Solartechnologie vorantreiben und sie damit bezahlbar machen? Wo sind die Anreize und Regulierungen, die ein nachhaltiges Wirtschaften, eine ressourcen- und energieschonende Produktionsweise herbeiführen? Außer Privatisierung und Liberalisierung, außer dem Verweis auf die Zuständigkeit der Unternehmen fällt dieser Regierung dazu fast nichts ein. Der Zukunftsminister wird auf eine
Art Pressesprecher zu Fragen der schönen neuen Welt zurückgestutzt.
({4})
An den deutschen Wissenschaftlern, Forschern und Technikern liegt es nicht. An den Unternehmen liegt es leider zu oft, daß Klagen über Nachteile Deutschlands im Wettbewerb der Zukunft berechtigt sind. Vor allem aber muß man sich an diese Bundesregierung wenden. Sie selber schafft die Stagnation, die sie dann wortreich beklagt.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat Probleme bei der Produktentwicklung und Markteinführung. Diese Probleme sind weder durch den Wegfall der Vermögensteuer noch durch die Kürzung der Lohnfortzahlung aus der Welt zu schaffen und erst recht nicht durch Kürzungen bei Fortbildung und Umschulung, die Sie Anfang dieser Woche verkündet haben. Dabei wissen Sie doch selbst, daß der Arbeitsmarkt der Zukunft vor allem hohe Qualifikationen erfordert.
Berufliche Weiterbildung erhalten aber heute ohnehin schon vorzugsweise diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben. Wer seine Arbeit verliert, verliert auch die wirkliche Chance auf berufliche Weiterbildung.
Die letzten Reformen der Berufsbilder und Ausbildungsordnungen stammen noch aus sozialliberaler Regierungszeit. Jetzt brüsten Sie sich damit, wie viele Ausbildungsordnungen gleichzeitig erneuert werden. Das ist aber kein Ruhmesblatt, sondern nur Beweis dafür, daß Sie einen Reformstau ohne Beispiel verursacht haben.
({5})
Bildung und Ausbildung sind aber neben Forschung und Entwicklung die Investitionen in die Zukunft.
Herr Minister Rüttgers, Ihre Kampagne „Schulen ans Netz" ist mit nur 60 Millionen DM ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie reicht nicht aus, die Jugend auf die Informationsgesellschaft vorzubereiten.
({6})
Warum organisieren Sie nicht eine große Gemeinschaftsanstrengung, eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern, Gemeinden, Netzbetreibern, Computerherstellern und Software-Entwicklern als gemeinsame Investition in die Informationsgesellschaft, deren Zukunft doch schon längst begonnen hat?
({7})
Die USA haben im übrigen bewiesen, daß sich öffentliche Gelder zur Entwicklung von Informationstechnologien auszahlen. Keines der heute weltweit führenden amerikanischen IuK-Unternehmen ist am Anfang ohne staatliche Förderung ausgekommen. Keines benötigt heute auch nur einen Dollar öffentlichen Geldes. Ihre Wachstumsraten liegen zwischen 15 und - sage und schreibe - 75 Prozent. Ihre Nettorenditen betragen bis zu 25 Prozent. Sie sorgen für beträchtlichen Beschäftigungszuwachs. Die Löhne und Gehälter, die dort gezahlt werden, gehören zur
Weltspitze. Die Leistungen dieser Unternehmen als Arbeitgeber und Steuerzahler haben die Aufwendungen der öffentlichen Hand längst um das Zigfache übertroffen. Das ist ein Vorbild, hinter dem Ihre Politik weit zurückbleibt.
({8})
Es geht nicht allein um wirtschaftlichen Wandel, nicht nur um Humankapital. Es geht um die berechtigten Ansprüche der Mitmenschen auf soziale Sicherheit und auf Partizipation. Das aber sind wohl nicht so sehr Ihre Ziele. Um die absehbaren gesellschaftlichen Folgen des Wandels drücken Sie sich entweder herum, oder - schlimmer noch - Sie verstärken sie.
Die technologischen und ökonomischen Wandlungsprozesse stürzen mit einer Geschwindigkeit und Massierung auf die Menschen ein, daß viele sie als Verlust an Sicherheit und Verläßlichkeit, als Ursache für Massenarbeitslosigkeit empfinden, was zum Teil stimmt und in der Natur der Sache liegt.
Aber die Natur der Sache ist auch, daß sie ungeheure Chancen für unser Land bieten. Wir können diese Chancen verpassen, wenn sich die Politik ihren Gestaltungsaufgaben entzieht.
Nicht Technikfeindlichkeit oder Beharrungskräfte in der Bevölkerung sind Ursachen für die Langsamkeit, mit der sich bei uns Innovationen durchsetzen, sondern Ihre Politik. Sie haben in 14 Jahren keine Vorstellung davon entwickelt, wie die Gesellschaft der Zukunft aussehen könnte.
({9})
Es kann doch keine Begeisterung wecken, wenn die Botschaft aus Bonn immer nur lautet: Wir müssen den Gürtel enger schnallen wegen Maastricht, wegen der Globalisierung. So verpassen Sie der großen europäischen Idee und der profanen, aber erfolgreichen westeuropäischen Praxis ein negatives Etikett, das Europa nicht verdient.
Und Sie wecken Furcht vor der Globalisierung statt Hoffnungen auf deren Chancen und die Bereitschaft, diese auch zu ergreifen; denn Sie versprechen keinen Nutzen. Sie versprechen jedenfalls nur denjenigen Nutzen, die heute schon die Qualifikation haben, um in der Informationsgesellschaft Arbeit zu finden, und denjenigen, die damit als Unternehmer, Aktionäre oder Spekulanten Geld verdienen. Was geschieht mit allen anderen?
Wie schaffen wir die Voraussetzungen für eine gerechte Informationsgesellschaft, für eine beschäftigungswirksame Informationsgesellschaft, für eine demokratische Informationsgesellschaft? Das sind die sinnvollen, die attraktiven Ziele, um die es gehen muß.
Bertolt Brecht schrieb 1932: „Der Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ... wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden", sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch
sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn in Beziehung zu setzen.
Wir können diese konkrete Utopie von damals heute verwirklichen.
Daraus ergeben sich viele Aufgaben, etwa die Regelung der Folgen für das Urheberrecht, für möglichst hohen Datenschutz, für informationelle Selbstbestimmung.
Die Informationsgesellschaft bedeutet eben nicht zuletzt, möglichst allen Menschen den Zugang zu Informationen zu erleichtern. Sie bedeutet einen potentiellen Fortschritt für die Teilhabe der Menschen am politischen Diskurs. Aber es bedarf politischer Gestaltung, damit das mögliche Mehr an Mündigkeit, an Selbst- und Mitbestimmung auch wirklich entsteht. Es folgt nicht schon aus der technologischen Entwicklung selbst.
Uns kommt es darauf an, die Chancen zu nutzen, und zwar mit den Menschen und nicht über deren Köpfe hinweg. Unsicherheit, Orientierungslosigkeit und Instabilität sind die schlechtesten Voraussetzungen, die man sich für einen entschlossenen Schritt in die Zukunft nur denken kann.
Die wichtigste Aufgabe ist die Sicherung der Beschäftigung, die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit. Wir stehen an einem Scheideweg: Entweder eine Gesellschaft, in der es weiter wachsende Langzeitarbeitslosigkeit mit allen ihren Folgen geben wird, eine Gesellschaft, die sich spaltet in diejenigen, die Zugang zu allen wichtigen Informationen haben, und in diejenigen, die sich diesen Zugang nicht verschaffen können.
Wir können aber auch alte Menschheitsträume von gleichem Wohlstand, gleicher Freiheit, gleicher Sicherheit anzustreben versuchen, eine Gesellschaft, in der sich Erwerbsarbeit, Arbeit in Ehrenämtern, Arbeit beider Geschlechter in der Familie und Bildungsphasen abwechseln, ohne daß damit eine Bedrohung der materiellen Existenz des einzelnen einhergeht. Die Arbeitszeitgestaltung, die Einführung von Telearbeit, von Telelearning und deren nötige Absicherung durch Sozialpolitik sind auch Felder, auf denen diese Entscheidungen über unsere Zukunft getroffen werden.
Meine Damen und Herren, ehrlich wäre zu sagen, daß die neuen Technologien heute auch Arbeitsplätze vernichten, denn sie dienen der Erhöhung der Produktivität, selbstverständlich. Trotzdem haben wir gar keine andere Wahl mehr, als darauf zu setzen, daß - wenn auch mit zeitlicher Verzögerung - genügend Arbeitsplätze entstehen werden. Prognosen sagen, der Bereich der Information und Kommunikation werde bis etwa 2010 um die 300 000 Arbeitsplätze schaffen. Das ist gut, aber zuwenig, da wir doch mit jetzt schon über vier Millionen Arbeitslosen in diese Zukunft gehen.
Wir wissen zudem genau, daß neue Arbeitsplätze fast nur für Hochqualifizierte entstehen werden. Wir müssen den Menschen sagen, daß sich nur durch Leistung, durch Anstrengung, durch Ausbildung eine Perspektive gewinnen läßt. Aber wir müssen
dann auch die Strukturen anbieten, in denen diese Leistung erbracht, diese Ausbildung erworben werden kann. Das ist ein zentrales Problem wirklicher Innovationspolitik.
({10})
Die Systeme der sozialen Sicherheit, hört man von interessierter Seite immer öfter, seien nicht zu halten. Das klingt so, als müßten sie der Zukunftsfähigkeit geopfert werden. Es gibt aber in Wirklichkeit keinen Grund, warum die Politik zulassen sollte, daß es in Zukunft keine gesicherte Altersversorgung, keine ausreichende Sicherheit bei Krankheit und keinen Kündigungsschutz, statt dessen vor allem Selbständigkeit, Scheinselbständigkeit und private Vorsorge geben sollte.
({11})
Weder die Informationsgesellschaft noch die Globalisierung erzwingen das.
Gewiß werden wir Regeln ändern müssen. Der Europäische Gerichtshof hat den rechtlichen Rahmen etwa für Arbeitszeitregelungen soeben abgesteckt. Die Systeme der sozialen Sicherheit müssen neu geordnet werden. Aber abschaffen und zerstören müssen wir sie nicht.
({12})
Wir brauchen Netzwerke zwischen universitärer, außeruniversitärer und Industrieforschung einerseits sowie mit und zwischen den innovationsfreudigen Betrieben andererseits. Diese innovationsfreudigen Betriebe sind überwiegend kleine und mittlere Betriebe.
Die Forschungsaufträge der deutschen Industrie werden übrigens zunehmend ins Ausland vergeben. 1995 hatten sie ein Volumen von 1,4 Milliarden DM; das waren 40 Prozent mehr als vier Jahre zuvor. Das ist alarmierend.
„Unser Rückstand läßt sich nur aufholen, indem wir als Unternehmer und Wissenschaftler dazu anregen, innovative Netzwerke zu bilden und gemeinsam Innovationspotentiale zu erschließen." - Noch einmal Lothar Späth, und er hat recht damit.
Die Aufgabe, die sich hier stellt, wäre ideal durch ein Innovationsministerium zu erfüllen; an Stelle des Wirtschafts-, Forschungs- und des Umweltministeriums würde ein Minister daran arbeiten, Forschungsprojekte zu fördern und die Kommunikation zwischen den Forschungsbereichen und der Nachfrage der Produzenten zu gewährleisten. Die sachkundigen Mitarbeiter müßten nicht mehr gegeneinander - hier für den F.D.P.-Wirtschaftsminister, dort für den CDU-Forschungsminister oder seine Kollegen aus dem Umweltministerium -, sondern miteinander die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft fördern und könnten die heute enormen Reibungsverluste vermeiden.
({13})
Ein solcher Vorschlag, vermute ich, dürfte bei Ihnen, Herr Kollege Rüttgers, durchaus auf offene
Ohren stoßen, aber Sie haben ja einen Koalitionspartner, mit dem das eben nicht geht.
({14})
Immer mehr Arbeitnehmer begreifen die Informationsgesellschaft als Chance zu selbstbestimmten Arbeiten und begrüßen die Möglichkeiten der Telearbeit. Diese Zustimmung müssen wir unterstützen, indem diejenigen Unternehmen zum Vorbild genommen werden, die auf die langfristigen Vorteile dieser Entwicklung in Form von höherer Produktivität und besserer Motivation setzen, statt denjenigen politisch entgegenzukommen, die nur kurzfristige Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer betreiben.
Es gibt keinen Zwang, für Telearbeit das traditionelle Arbeitnehmerverhältnis aufzulösen. Im Gegenteil, es ist sicherzustellen, daß dabei die Bindung an den Betrieb und an die soziale Interaktion dort erhalten bleibt. Die Gewerkschaften sind längst bereit, gemeinsam mit der Wirtschaft an einem funktionsfähigen, kostensparenden, aber sozial verantwortbaren Fundament für die Informationsgesellschaft zu arbeiten. Durch Mitbestimmung kann ein neues Erfolgsmodell entstehen, nicht durch Schwächung der Gewerkschaften und der Mitbestimmung.
({15})
Die Veränderung der Medien vollzieht sich mit großer Geschwindigkeit. Wir müssen deshalb das duale Rundfunksystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern zu einer dualen Informationsordnung ausbauen. Selbst der bayerische Ministerpräsident hat inzwischen begriffen, daß der Platz von ARD und ZDF darin gesichert bleiben muß. Wir wollen Deutschland nicht bloß zu einem Land des variantenreichen Programmangebots, sondern zu einem Produktionsstandort von Programmangeboten machen.
({16})
Die Medienwirtschaft gehört mit zu den Zukunftsbranchen, die wir benötigen.
Das Internet ist keine Bedrohung, sondern eine Chance. Wir brauchen dort keine Zensur, sondern freiwillige Selbstkontrolle der Anbieter.
({17})
Wir brauchen eine Ausstattung und Ausbildung der Polizei, um Straftaten im Internet verfolgen zu können.
China - zweifellos eine Diktatur - setzt auf Kontrolle und Zensur, auf Beschränkung des Zugangs zum Internet. Dort weiß man, warum man es tut. In Deutschland und Europa haben wir aber die demokratischen Möglichkeiten dieses Mediums noch lange nicht ausgeschöpft. Der Ruf nach der Zensur ist also schlichtweg falsch.
({18})
Der gleichberechtigte und bezahlbare Zugang aller ist eine wesentliche Voraussetzung. Ein Universaldienst muß die flächendeckende und preisgünstige Versorgung mit hochwertigen Informationen auf dem jeweils neuesten Stand der Technik sicherstellen.
Meine Damen und Herren, der Wettbewerb der Zukunft wird über Forschungs- und Entwicklungsleistungen entschieden. Dem dafür zuständigen Minister kürzt man die Mittel; Forschungseinrichtungen müssen Personal abbauen und ganze Standorte schließen.
Der Wettbewerb der Zukunft wird auf dem Gebiet der Qualifikation der Arbeitnehmer entschieden. Dem zuständigen Bildungsminister und dem für Umschulung und Fortbildung zuständigen Arbeitsminister kürzt man die Mittel.
Der Wettbewerb der Zukunft wird auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit entschieden. Dafür interessiert sich der Wirtschaftsminister wenig, der Finanzminister auch nicht; die anderen, Rüttgers, Frau Merkel, Wissmann, haben weder Ideen noch Mittel dafür.
({19})
Der Wettbewerb der Zukunft wird auf dem Gebiet der Umwelttechnologien und der Kreislaufwirtschaft entschieden. Der Finanzminister hält die ökologische Steuerreform für Unsinn.
Der Wettbewerb der Zukunft wird auf dem Gebiet internationaler sozialer Standards entschieden. Der Kanzler verhindert eine europäische Beschäftigungspolitik, und der Außenminister hat die Aufgabe noch gar nicht begriffen.
({20})
Der Wettbewerb der Zukunft wird durch die Art entschieden, wie wir die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen hin zur Informationsgesellschaft verkraften und gestalten. Wir Sozialdemokraten wollen die in diesen Veränderungen liegenden Chancen für demokratische Erneuerung und soziale Sicherheit und Gerechtigkeit nutzen.
Ich danke Ihnen für das Zuhören.
({21})