Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-09-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Frau Ministerin, schon unter Rot-Grün haben
wir mit einer Reform des Versorgungsausgleichs begonnen. Heute liegt endlich der Vorschlag vor. Das begrüße
ich sehr.

Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs bedeutet vor allem für Frauen mehr Gerechtigkeit nach der
Scheidung; denn meist sind sie es, die zugunsten der Familie eine Auszeit nehmen, schon deshalb, weil sie aufgrund fehlender Kinderbetreuung gar keine andere Wahl
haben. In dieser Zeit können sie folglich weder eine betriebliche noch eine private Rente aufbauen. Der Staat
hat diese Formen der Altersvorsorge in den letzten Jahren gegenüber der gesetzlichen Rente massiv aufgewertet. Da finde ich es wirklich nur konsequent, dass geschiedene Frauen gleichberechtigt teilhaben, wenn in
den Ehejahren Anrechte in der zweiten und dritten Säule
der Alterssicherung erworben wurden.

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Derzeit fällt die Beteiligung der Frauen an solchen
Vorsorgeformen aber in 80 Prozent der Fälle - so wird
geschätzt - unter den Tisch. Erstens können sie Ansprüche dieser Art bisher erst beim Renteneintritt geltend
machen. Aber wer möchte schon - die Frau Ministerin
hat es vorhin bereits angedeutet - nach Jahren oder Jahrzehnten der Trennung seinen verflossenen Gatten aufsuchen, um ihn über seine genauen Altersvorsorgeansprüche auszufragen? Zweitens ist das bisherige System
eines einmaligen Ausgleichs extrem fehleranfällig, weil
über viele Jahre Prognosen über die Entwicklung der
Rente aufgestellt werden müssen und weil die Rentenversicherer meist zu vorsichtig schätzen, um Mehrausgaben zu vermeiden. Daher ist diese Reform überfällig. Sie
wird zu einer gerechteren Teilhabe beider Partner an allen Formen der Altersvorsorge führen.

Zweifel hat meine Fraktion allerdings, was den Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehedauer
betrifft. Auch bei kurzer Ehedauer können durch die
Rollenverteilung Nachteile entstehen, zumal viele erst
heiraten, wenn Kinder da sind. Wenn wir die Statistik
anschauen, erkennen wir: Das ist ein in Ostdeutschland
häufig gelebtes Modell.
Passend dazu hat der Deutsche Juristentag in dieser
Woche angemahnt, dass auch die Ansprüche unverheirateter Eltern gestärkt werden müssen. Das ist Ihnen ins
Stammbuch geschrieben worden, Frau Ministerin. Ihre
Haltung, nämlich dass, wer nach Sicherheit sucht, heiraten soll, kann ich, ehrlich gesagt, nicht recht nachvollziehen. Das passt eigentlich nicht in ein modernes Konzept.
Aber das nur am Rande.

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- Genau! Darüber diskutieren wir im Ausschuss.

Zurück zur Ehe. Dass Sie die Dauer einer kurzen Ehe
von drei auf zwei Jahre herabgesetzt haben, ist sicherlich
ein erster guter Schritt. Trotzdem: Mütter, die die rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten für
die 36 Monate schon vor der Ehe aufgebraucht haben
und auch während der Ehe nicht berufstätig sind, gehen
so völlig leer aus.

Sie alle wissen: Das Alleinverdienermodell ist nicht
das von uns bevorzugte. Aber wenn sich zwei Partner in
einer Beziehung darauf geeinigt haben, dann müssen die
vorhandenen Rentenansprüche nachher gerecht verteilt
werden, auch wenn es sich nur um zwei Jahre handelt.
Gerade für Frauen, die in ihrem Leben nur wenige Jahre
berufstätig waren, können diese zwei Jahre für die spätere Rentensumme durchaus von Bedeutung sein. Auch
Kleinvieh macht Mist - dies gilt auch bei der Altersvorsorge.

Es ist richtig, dass Sie den Arbeitsaufwand der Gerichte und der Versorgungsträger so klein wie möglich
halten wollen. Aber der Schutz der Ausgleichsberechtigten hat im Zweifelsfall Vorrang. Ihre Idee einer Antragsklausel ist an dieser Stelle durchaus ein interessanter
Kompromissvorschlag.

Auch sonst haben wir noch Diskussionsbedarf, etwa
hinsichtlich der Verrechnung der Kosten, die die Versorgungsträger künftig haben werden, mit den Anrechten
der beiden Ehegatten und erst recht hinsichtlich der
Überlegung, auch die Kosten der externen Teilung auf
die Ehepartner abzuwälzen. Dies alles können wir im
Rahmen der Anhörung besprechen.

Insgesamt geht die Reform für uns Grüne aber in die
richtige Richtung.

Vielen Dank.

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