Häfner (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr und mehr wird unsere Gesellschaft bei allem Reichtum zu einer sozial kalten Gesellschaft, zu einer Zweidrittelgesellschaft: Manchen geht es immer besser, aber viele Menschen können dabei nicht mithalten und verschulden sich; sie verschulden sich in dramatischem Ausmaß. Sie wissen, daß plötzliche Arbeitslosigkeit Menschen blitzartig in die Situation bringen kann, schon ihre Miete in bestimmten Städten nicht mehr zahlen zu können, geschweige denn die Lebenshaltungskosten aufbringen zu können.
Das Gesamtvolumen aller Verbraucherkredite in der Bundesrepublik ist in den Jahren von 1970 bis 1988 von 30 auf 214 Milliarden DM angewachsen,
18642 Deutschet Bundestag - 11. Wahlperiode Häfner
und es steigt ständig weiter. Jeder zweite Haushalt mußte schon Anfang der 80er Jahre auf Kredite zurückgreifen. Die Zahlen der Verbraucherverbände belegen, daß auch diese Zahl extrem im Steigen begriffen ist.
Dabei ist der moderne Schuldturm weit gnadenloser als die Strafjustiz; denn immerhin können sogar Schwerverbrecher damit rechnen, irgendwann einmal wieder frei zu sein, während für viele Schuldner und deren Familien genau dieses nicht gilt.
Kaum volljährig gewordene Kinder oder auch Jugendliche, die sich für den Kredit ihrer Eltern verbürgen, müssen damit rechnen, bis an ihr Lebensende an die Banken abzuzahlen; mit Zinsen und Tilgung ein Vielfaches der ursprünglichen Kreditsumme. Solche Fälle sind bei weitem keine Randerscheinung. Schon in jedem fünften Kreditvertrag sind derartige Klauseln enthalten.
Die Bundesregierung hat dieses Problem viele Jahre lang verschlafen. Bereits 1984 hat der Bundesrat - Herr Pick hat darauf hingewiesen - eine gesetzliche Regelung verlangt. Passiert ist gar nichts. Erst als die EG-Kommission eine Regelung bis 1. Januar 1991 zwingend verlangt hat, ist ganz kurz vor Toresschluß der Bundesjustizminister, und zwar sehr langsam, noch in Bewegung gekommen. Auch der von ihm jetzt vorgelegte Gesetzentwurf regelt nur, was durch die EG-Norm ausdrücklich verlangt wird. Bedenkt man die eklatanten Mißstände, so ist es eine bruchstückhafte Gesetzesbastelei und - Sie werden mir das nachsehen, Herr Funke - weit weniger ein Verbraucherschutz- als vielmehr ein Bankenschutzgesetz.
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Der rechtliche Schutz von Familienangehörigen, die sich oft in Unkenntnis der wirtschaftlichen Folgen als Bürgen und Mitschuldner verpflichten, bleibt weiterhin ausgeklammert. Nichts ändert sich dadurch an dem unwürdigen Zustand eines Lebens entlang der Pfändungsfreigrenzen unterhalb des Existenzminimums.
Ich will mir nicht verkneifen, bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß sich der Rechtsausschuß in seiner letzten Sitzung geweigert hat, die Pfändungsfreigrenzen zumindest auf Sozialhilfeniveau heraufzusetzen.
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- Die Regierungskoalition und damit die Mehrheit im Ausschuß - . Die Pfändungsfreigrenzen liegen weit unterhalb des Sozialhilfesatzes. Was das für uns bedeutet, wissen wir. Schlimme Folgen wird das auch für die Menschen in der DDR haben, die sich in hohem Maße verschulden, weil sie die Situation und die Folgen gar nicht einschätzen können, und denen von Kredithaien und Banken manchmal das Blaue vom Himmel herunter versprochen wird.
Das Gesetz enthält auch keine Regelungen, die den allgemeinen, oft nicht vom Betroffenen zu vertretenden und vielfach unvorhergesehen eintretenden Risiken wie Arbeitslosigkeit, Ehescheidung und vieles andere mehr Rechnung trügen. Er enthält auch keine Sozialklausel. Das Verbot der Kündigung durch den Kreditgeber im Falle einer unverschuldeten Notlage ist das mindeste, was von einem Gesetz verlangt werden kann, das für sich in Anspruch nimmt, einen effektiven Verbraucherschutz im Kreditbereich sicherzustellen.
Der Justizminister ignoriert die Wirklichkeit des Lebens. In wirtschaftsliberaler Illusion geht er davon aus, daß man Geld einfach haben muß. Wenn man es nicht hat, ist man selber schuld. Die Banken können nach wie vor fast unbegrenzt Kredite verteilen, deren Rückzahlungsrisiko allein Sache des Schuldners bleibt.
Die bundesdeutschen Kreditinstitute können mit diesem Gesetz zufrieden sein, die Verbraucher nicht. Die Sanktionen für Formmängel wurden gegenüber dem Abzahlungsgesetz erheblich entschärft. Die Mißachtung der Preiswahrheit bei Nicht- oder Falschangabe wird praktisch völlig risikolos gestellt. Auch die üppige Regelung für Verzugszinsen von 5 % folgt weit mehr den Interessen der Banken als denen der Schuldner.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz geht zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft, denen unsere Banken in Ausnutzung einer Notlage oft unverantwortlich hohe Kredite einräumen, die sie dann nie mehr zurückzahlen können. Die Banken sind dabei fein heraus; die Menschen, die Betroffenen, tragen die Folgen.
Wir GRÜNEN sehen uns deshalb nicht in der Lage, einem derart unzureichenden Gesetz unsere Zustimmung zu erteilen. Wir meinen, daß insbesondere im Hinblick auf die Menschen in den neu hinzugekommenen Bundesländern ein solches Gesetz abgelehnt und ein wirklicher Schutz von Verbrauchern im Kreditbereich durch ein neues Gesetz sichergestellt werden muß.
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