Omid Nouripour (NA), 2017-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundeswehr beteiligt sich seit 2006 an UNIFIL . Bereits
seit 2006 stimmt meine Fraktion diesem Einsatz stets mit
großer Mehrheit zu, auch deswegen, weil die Beteiligung
an UNIFIL eine der Bedingungen für den Waffenstillstand war . Dies zu erwähnen, hat der Kollege Gehrcke
gerade leider versäumt .

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Es ist, wie gerade schon erwähnt wurde, ein Einsatz,
der von beiden Konfliktparteien erwünscht ist. Dieser
Umstand ist gerade bei einer VN-Mission nicht selbstverständlich. Wir sehen gerade bei ganz vielen Konflikten, allen voran dem Konflikt in Syrien, dass es dort keine gemeinsame Macht gibt, die sich in die Mitte stellt .
Deshalb ist es gut, dass es UNIFIL gibt, gerade auch,
weil die Konfliktparteien das wollen.

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UNIFIL hat zwei Aufgaben . Die eine Aufgabe umfasst
die Überwachung des Friedens, im Falle der Bundeswehr
im maritimen Bereich . Die zweite Aufgabe betrifft die
Ausbildung der Streitkräfte . Das ist für den Libanon gerade angesichts der schwachen Staatlichkeit ganz wichtig . In einem so konfessionalisierten Land braucht es eine
staatliche Institution, die überkonfessionell Vertrauen genießt . Das sind die Streitkräfte . Deshalb ist es gut, dass
wir dort helfen .

Seit der Erteilung des letzten Mandats haben sich zwei
Dinge im Libanon massiv geändert . Das eine ist, dass
es endlich eine Regierung gibt . Zweieinhalb Jahre und
45 Wahlgänge hat es gedauert, bis sie einen Präsidenten
hatten . Man kann über den Präsidenten und die Art und
Weise der Regierungsbildung vieles sagen, aber richtig
ist, dass es jetzt endlich so etwas wie Staatlichkeit gibt .

Diese Staatlichkeit braucht Unterstützung, damit sie das
Land weiterhin stabilisieren kann . Das Zweite, was sich
im Libanon geändert hat, ist, dass die Konflikte zwischen
Hisbollah und Israel gerade durch das aggressive Vorgehen der Hisbollah auf der Seite von Assad in Syrien massiv zugenommen haben und die Spannungen größer werden . Diese beiden Gründe sind aus unserer Sicht weitere
Bestärkungen dafür, dass man diesen Einsatz fortsetzen
muss . Deshalb kann ich bereits an dieser Stelle sagen,
dass wir dem Einsatz mit großer Mehrheit zustimmen
werden .

Wenn wir über Stabilität sprechen - der Herr Staatssekretär hat gerade von ganzheitlichen Ansätze gesprochen -, dann will ich noch einiges über Libanon sagen,
die achtzigst kleinste Volkswirtschaft der Welt mit einer
Rate bei der Flüchtlingsaufnahme, die es weltweit nicht
noch einmal gibt .

Libanon braucht ganz dringend unsere Unterstützung;
das ist hier an vielen Stellen gesagt worden . Wir sind gerade in einer besonders dramatischen Situation, weil der
US-Präsident angekündigt hat und es auch so in seinem
Budgetentwurf verschriftlicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika massiv Geld streichen werden bei den
UN-Hilfsorganisationen, beim UNHCR, dem Flüchtlingswerk, genauso wie beim Welternährungsprogramm .
Das ist sehr dramatisch, insbesondere für Libanon . Man
muss darüber nachdenken, wie man das auffängt . Aber
man muss selbstverständlich auch mit den Amerikanern
darüber reden, was das bedeutet .

Ich erwähne das an dieser Stelle, weil es gerade in der
Union einige Leute gibt, die wie selbstverständlich sagen: Na ja, dann geben wir 2 Prozent für Militär aus; das
ist unsere internationale Verpflichtung, das bringt mehr
Sicherheit und beruhigt den amerikanischen Präsidenten . - Das ist so nicht richtig . Wir müssen den Amerikanern erklären, dass genau hier die richtigen Ausgaben für
Sicherheit ansetzen .

({2})

Nicht Geld zu verbrennen in ineffizienten Beschaffungsstrukturen bringt mehr Sicherheit, sondern Geld auszugeben für diejenigen, die in den Lagern sitzen und dringend
Hilfe brauchen . Das ist der größte Beitrag, den wir zur
Stabilität im Libanon leisten können .

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Schauen Sie sich einmal die Situation gerade in den
kleineren Kommunen vor Ort an! Schauen Sie sich an,
welche Konflikte es um die Verteilung von Ressourcen
wie Strom und Wasser gibt . Es gibt Städte und Dörfer
mit drei oder vier Unterrichtsschichten: Vormittags werden die libanesischen Kinder in Französisch unterrichtet, nachmittags in drei Schichten die syrischen Kinder
in arabischer Sprache . Das zeigt, dass Libanon wirklich
jede Hilfe brauchen kann . Im Übrigen müssen wir weg
von der humanitären Hilfe . Wir müssen stattdessen dauerhafte Strukturen im Gesundheitsbereich und eine vernünftige Infrastruktur schaffen . Wir müssen mehr investieren . Beim Libanon wird es nicht mehr um humanitäre
Hilfe gehen, sondern um Entwicklungszusammenarbeit .


Auch hier gilt es, Geld richtig zu investieren, um Stabilität zu erreichen .

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