Fabio De Masi (NA), 2018-04-20:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Gestern war Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Bundeskanzlerin „Madame Non“. Frau Merkel verkündete die Idee eines neuen Stuhlkreises des Wirtschaftsministers Peter Altmaier und des Finanzministers Olaf Scholz. Wenn das Ihr Aufbruch für Europa ist, dann wecken Sie mich bitte auf bei der Endstation.

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Vielleicht sollten Sie Ihr Regierungsprogramm umbenennen: „Mit dem Schlafwagen durch Europa“ oder „Gegen die Wand“.

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Die Euro-Krise ist nicht vorbei, vor allem nicht im Portemonnaie von Millionen Beschäftigten, Rentnern und Arbeitslosen in Europa. Deutschland verkauft aufgrund seiner unzureichenden Investitionen und seiner unzureichenden Lohnentwicklung immer mehr und billiger an das Ausland, als es von dort einkauft. Unsere Handelspartner in der Euro-Zone können sich nicht mehr durch die Abwertung ihrer Währung dagegen wehren; denn diese ist der Euro. Deutschland hat einen Leistungsbilanzüberschuss von 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für die Euro-Zone sind es mittlerweile 4 Prozent. Daher drohen neue Schuldenkrisen. Wenn ich immer mehr verkaufe, als ich von anderen einkaufe, müssen die anderen bei mir anschreiben. Die Weisheit von Gary Lineker „Fußball ist, wenn 22 Leute dem Ball hinterherrennen, und am Ende gewinnt Deutschland“ ist ein denkbar schlechter Ratschlag für die Währungsunion.

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Der Handelsstreit mit den USA schwelt deswegen weiter. Die jüngsten Konjunkturdaten weisen abwärts. Dem Finanzminister, der heute nicht anwesend ist, fällt dazu nur die schwarze Null ein.

Die Europäische Zentralbank hat die Finanzmärkte mit viel billigem Geld stabilisiert. Aber das billige Geld kommt aufgrund der Kürzungen von Löhnen, Renten und öffentlichen Investitionen nur auf den Börsen und nicht in der realen Wirtschaft an. Daher drohen uns neue Finanzkrisen. Die Euro-Zone würde etwa eine Krise des italienischen Bankensektors nicht überleben.

Nun herrscht Streit zwischen Berlin und Paris über den Europäischen Währungsfonds. Dieser soll Euro-Staaten in einer Krise unterstützen und auch ein doppeltes Netz für die Banken schaffen. Der ESM war faktisch eine Bankenrettung. Gerettet wurden nicht griechische Krankenschwestern oder irische Rentner. Das Motto lautet nun: Raider heißt jetzt Twix. – Der ESM soll in einen EWF überführt werden. Die Linke ist selbstverständlich für die parlamentarische Kontrolle des Europäischen Währungsfonds.

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Aber viel wichtiger als der Streit über die Rechtsgrundlage ist die Frage, was wir mit diesem Europäischen Währungsfonds eigentlich anfangen wollen. Hier herrscht tatsächlich Einigkeit zwischen Herrn Macron und Frau Merkel. Herr Macron möchte in Frankreich – genauso wie es in Deutschland der Fall war – eine Agenda 2010 einschließlich der Kürzung von Löhnen und Renten durchsetzen. Dafür braucht er etwas Taschengeld, damit die Wirtschaft nicht abschmiert. Frau Merkel möchte, dass er diese Agenda in Frankreich durchsetzt, will aber möglichst nicht das Portemonnaie öffnen.

Wozu braucht man eigentlich einen Währungsfonds? Üblicherweise braucht man einen Währungsfonds bei Devisenmangel. Wenn beispielsweise Brasilien zu viel importiert, seine Währung, den Real, abwertet und sich keine Dollar mehr leisten kann, dann soll ein Währungsfonds so lange helfen, bis die Wirtschaft wieder im Lot ist. Aber ein Land mit eigener Währung kann niemals pleitegehen; denn dafür gibt es eine Zentralbank. Das Problem der Euro-Zone ist aber nicht der Mangel an Devisen, an US-Dollar, sondern, dass die EZB sagt: Wenn ihr in einer Krise die Löhne oder die Renten nicht kürzt, akzeptieren wir eure Staatsanleihen nicht und drehen euch den Geldhahn zu. – Ein EWF macht daher nur Sinn, wenn er über eine Banklizenz verfügt und sich bei der EZB refinanzieren kann, um öffentliche Investitionen zu unterstützen. Ohne eine solche Garantie würde er in einer Krise von Hedgefonds wieder sturmreif geschossen werden.

Bei einer Krise von Megabanken wie der Deutschen Bank, die immer noch zu groß und zu vernetzt zum Scheitern wäre, wäre der IWF schnell nackt. Deswegen muss Schluss sein mit einem Bankensektor, der die Steuerzahler immer wieder erpressen kann. Wir müssen Megabanken wie die Deutsche Bank aufspalten.

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Ein europäischer Währungsfonds, der am Ende aber nur dafür da ist, weitere Strukturreformen, die Kürzung von Löhnen und Renten, durchzusetzen, ist völlig kontraproduktiv. Das ist in etwa so, als wenn man einem Komapatienten Blut abzapft und ihn gleichzeitig künstlich beatmet.

Ich fasse zusammen. Von der Bundesregierung hört man dieser Tage in der Debatte um die Reform der Euro-Zone nicht viel. Selten war eine Regierung in Deutschland schon bei Antritt so müde und so fertig. Das ist gut für die Opposition. Für dieses Land und für Europa ist das eine Katastrophe.

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