Thomas Strobl (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann es
drehen und wenden und auch verdrehen, wie man will:
Die Bundesregierung hat mit dem Frühverrentungskompromiß, den der Bundesarbeitsminister mit dem IGMetall-Vorsitzenden zum Thema „Rente mit 60“ ausgehandelt hat, erneut ein falsches wirtschafts- und sozialpolitisches Signal gesetzt.

({0})

Frühverrentung - egal, wie sie organisiert und bezahlt
wird - ist kein erfolgversprechender Weg zur Schaffung
neuer Arbeitsplätze. Höheren Kosten, die vor allem viele
jüngere Arbeitnehmer für einige, die davon begünstigt
werden, tragen müssen, steht ein sehr zweifelhafter Nutzen gegenüber. Wir sagen dies im übrigen auch in der
Erkenntnis, daß alle bisherigen Frühverrentungsaktionen
nicht annähernd die gewünschten Effekte auf dem Arbeitsmarkt erbracht haben. Desto verwunderlicher ist es,
daß diese Regierung trotzdem erneut in diese Richtung
gehen möchte. Hier weigert man sich schon mit einer
besonderen Hartnäckigkeit, aus vergangenen Fehlern zu
lernen. Für die Bundesregierung, für den Bundesarbeitsminister, für den IG-Metall-Chef, für die SPDFraktion, möglicherweise auch für den Bundeskanzler bei ihm weiß man es nicht so richtig - gilt offensichtlich
inzwischen das Motto: „Und ist der Weg auch falsch
und steinig, Hauptsache, wir sind uns einig.“

({1})

Meine Damen und Herren, überall ist von Flexibilisierung die Rede. Wir brauchen - das hat auch manch
einer in der IG Chemie begriffen - möglichst flexible
Arbeitszeiten. Das gilt natürlich auch für die Lebensarbeitszeit. Die Frage ist, warum ein Arbeitnehmer nicht
selbst entscheiden soll, wann er in Rente geht; wenn er
nur bis 60 arbeiten möchte, dann soll er dies auch tun.

({2})

Dabei muß man allerdings so ehrlich sein, Herr Kollege
Dreßen, ihm zu sagen, daß er dafür Abschläge bei der
Rente in Kauf nehmen muß.Wer nicht den Mut hat, zu
sagen, daß die Rente ab 60 ohne Abschläge nicht geht,
wer der Auffassung ist, dies auf dem Rücken der Beitragszahler, insbesondere der jüngeren Beitragszahler,
austragen zu können, der betreibt schlicht eine Umverteilung von Jung zu Alt. Mit der Schaffung von Arbeitsplätzen hat dies nichts zu tun.

({3})

Es ist klar: In Anbetracht der demographischen Entwicklung bei der Rente, aber auch der Lage auf dem Arbeitsmarkt ist davon auszugehen, daß die Lebensarbeitszeit tendenziell steigen muß. Wer immer länger lebt,
kann nicht immer früher in Rente gehen, sondern muß
tendenziell eher später in Rente gehen.

({4})

Dies muß man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern klar sagen, damit sich jeder darauf einstellen kann.

Übrigens, die Rechnung der IG Metall, durch die
Rente mit 60 würden bis zu einer Million neue Stellen
geschaffen, ist eine Milchmädchenrechnung. Schon der
DGB spricht von lediglich 170 000 neuen Stellen. Diese
neuen Stellen sind im übrigen nicht wirklich neu. Vielmehr sind es alte Stellen, die lediglich neu besetzt werden. Auch hier hat man den Eindruck, daß gelegentlich Klaus Brandner


vielleicht sogar bewußt - mit falschen Begriffen gearbeitet wird. Ob diese sogenannten freiwerdenden
Stellen überhaupt neu besetzt werden, bleibt absolut
fraglich.

({5})

 Wahr ist, Herr Andres, daß in der Vergangenheit
Frühverrentungsregelungen - in erster Linie von Großbetrieben - dazu benutzt wurden, kostengünstig Personal
zu reduzieren und zu rationalisieren.

({6})

Die Zeche bezahlen, wie so oft, die kleinen und mittleren Betriebe. Sie und ihre Arbeitnehmer müßten in den
Tariffonds mit einbezahlen, könnten selbst aber kaum
Frühverrentungen vornehmen. Nach Angaben von Gesamtmetall gibt es schon jetzt allein in der Metallbranche einen Facharbeitermangel von 120 000 Beschäftigten. Es wäre für viele Unternehmen blanke Selbstzerstörung, wenn sie ihre bewährten Facharbeiter früher in
Rente schicken würden. Denn sie würden auf dem Arbeitsmarkt nur schwer qualifizierten Ersatz finden.

Ein letzter Punkt. Die Finanzierungsform über Tariffonds ist reine Augenwischerei.

({7})

Ein Tariffonds entsteht nicht durch den Kompromiß einiger älterer Herren. Nein, meine Damen und Herren,
die Betriebe und die Arbeitnehmer sollen aus dem
Lohnzuwachs zusammen 1 Prozent aufbringen - anders
gesagt: Sie sollen auf 1 Prozent des Lohnzuwachses verzichten. Fakt ist, daß ein Frührentner die Rentenkasse
zusätzlich 50 000 DM im Jahr kostet. Nach Angaben des
VDR würde die gesamte Frühverrentungsaktion, angelegt auf fünf Jahre, insgesamt 66 Milliarden DM kosten.
Dieses Geld müßte - egal, ob über die Rentenkasse oder
ob über den Tariffonds - von den jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht werden. Diese
Umverteilung wäre eine zusätzliche Hypothek, insbesondere für die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen es völlig egal ist, ob sie Steuern bezahlen, ob sie in die Rentenkasse einzahlen oder ob sie
in einen Tariffonds einbezahlen.

({8})