Biermann (NA), 1977-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes zur Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens beschäftigt den Bundestag bereits einige Jahre. Demzufolge haben die Sprecher der Fraktionen häufig Gelegenheit gehabt, die jeweiligen Auffassungen dem Parlament vorzutragen.
Man könnte daher auch versucht sein, heute morgen einfach auf die Stenographischen Berichte der vergangenen und der derzeitigen Legislaturperiode zu verweisen. Aber wie ich gehört habe, will die Opposition heute ihrer Oppositionsrolle dadurch gerecht werden - und einigen Freunden in ihren Reihen damit entgegenkommen -, daß drei Redner aufgeboten werden, also eine Runde, wie sie vereinbart war, jetzt nicht in Frage kommen soll.
In den letzten Tagen hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, der Landesgruppenvorsitzende der CSU, Herr Dr. Zimmermann, die Richtung der CSU deutlich gemacht und sich offenbar in der turbulenten Fraktionssitzung der Union am Dienstag dieser Woche wieder einmal durchsetzen können.
Was wird hier nun heute morgen, so muß ich jetzt sagen, vorgebracht werden? Zunächst werden wir sicherlich wieder vernehmen können, daß sich die sogenannten Linken in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt haben sollen und Minister Leber diesen nachgegeben habe.
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- Natürlich weiß auch Herr Dr. Wörner, daß diese Behauptung schlichtweg falsch ist. Er weiß genau, daß die SPD-Bundestagsfraktion einmütig hinter diesem Gesetz steht. Aber, Herr Dr. Wörner, welches sachliche Argument wollen Sie hier anfügen, wie wollen Sie dies begründen? Kann ich vielleicht Ihren Gesetzentwurf mal als Antwort entgegennehmen?
Ganz sicher wird den Koalitionsfraktionen darüber hinaus auch heute wieder ein Abschied von der allgemeinen Wehrpflicht, eine Aufweichung der Verteidigungsbereitschaft unterstellt und vorgeworfen, sie wollten der NATO in den Rücken fallen. Sicherlich werden auch wieder Horrorzahlen über

zukünftige Kriegsdienstverweigererzahlen an die Wand gemalt. Aber, meine Damen und Herren, Unterstellungen und falsche Behauptungen von Sprechern der Opposition werden durch ständiges Wiederholen nicht richtiger.
Ich sage Ihnen darum noch einmal, dieses Gesetz, das wir heute beschließen werden, sichert die Freiheit der Gewissensentscheidung soweit wie möglich und sichert gleichermaßen die Erfüllung des Verteidigungsauftrags. Genau das ist der Wille meiner politischen Freunde. Das heißt, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die allgemeine Wehrpflicht trotz Ihrer Unkenrufe bestehen bleibt, daß von einer Aufweichung der Verteidigungsbereitschaft keine Rede sein kann und daß wir der NATO weiß Gott nicht in den Rücken fallen werden. Kurz, wir werden mit diesem Gesetz unsere äußere Sicherheit in keiner Weise gefährden.
Schon in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 7. März dieses Jahres habe ich die Vertreter der Opposition darum gebeten, die Zahl derjenigen, die den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt haben, mit den Tatsachen, mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Sie helfen weder dem Bürger im Lande noch sich selber, wenn Sie weiterhin Gespensterzahlen verbreiten. Wahr ist doch, daß die Zahl der Antragsteller in den ersten vier Monaten dieses Jahres gegenüber der Zahl des Vorjahres zurückgegangen ist. Wahr ist auch, daß die Bedarfsdeckung der Bundeswehr mit Wehrpflichtigen für die bevorstehenden Einberufungstermine außerordentlich günstig ist. Ich brauche dies angesichts des Verhältnisses von eins zu zwei nicht besonders zu erläutern. Warum verfolgen Sie eigentlich eine solche Politik der Angstmache? Oder nennen Sie dies wirklich Oppositionspolitik?
Nachdem Herr Dr. Zimmermann inzwischen hat einsehen müssen, daß die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat dieses Gesetz nicht noch einmal zu Fall bringen kann, droht er nun mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe. Ganz sicher ist ihm klar, daß er damit keinen Erfolg haben kann; es wird ihm doch das Urteil aus dem Jahre 1970 bekannt sein, daß nach der Intention des Grundgesetzes der Gesetzgeber ein Anerkennungsverfahren zwar vorsehen kann, aber nicht dazu verpflichtet ist. Angesichts dieser Sachlage sehen wir dem Marsch des Herrn Kreuth-Ritter Zimmermann nach Karlsruhe mit großer Gelassenheit entgegen. Ich frage mich nur: Warum immer diese Verunsicherungen, in diesem Falle die Verunsicherung junger Menschen, denen meines Erachtens schon lange die Wahrnehmung eines Grundrechts unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen vorenthalten worden ist?
Der heute zur Verabschiedung vorliegende Gesetzentwurf trägt den Intentionen der Kriegsdienstverweigerer und der Bundeswehr in ausgewogener Weise Rechnung. Dabei bleibt die allgemeine Wehrpflicht erhalten, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr unangetastet und gesichert, den Kriegsdienstverweigerern wird die Freiheit der Gewissensentscheidung soweit wie möglich zugestanden.
Um die wesentlichen Inhalte des zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurfs noch einmal deutdeutlich zu machen, möchte ich die wesentlichen Punkte kurz anreißen. Ich habe immer noch die Hoffnung, daß die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition bei einigem Nachdenken heute diesem Gesetzentwurf zustimmen können.
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- Nun, ich weiß ja nicht, wieweit Sie vergattert sind.
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Erstens. Für ungediente Wehrpflichtige, die weder einberufen noch vorbenachrichtigt sind, wird das Verfahren ausgesetzt, wenn sie sich auf Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes berufen. Sie gelten dann als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, wenn sie den Zivildienst leisten, spätestens aber zwei Jahre nach Abgabe der vorgenannten Erklärung.
Zweitens. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ein modifiziertes Prilfungsverfahren einzuführen - wir nennen es Feststellungsverfahren -, wenn die Sicherstellung des Verteidigungsauftrags nicht gewährleistet sein sollte. Hier haben wir allerdings keine Sorgen. Der Bundestag kann diese Rechtsverordnung binnen sechs Wochen nach Erlaß aufheben.
Drittens. Soldaten, Einberufene, vorbenachrichtigte und gediente Wehrpflichtige müssen sich ohnehin grundsätzlich dem modifizierten Feststellungsverfahren unterziehen.
Viertens. In diesem Feststellungsverfahren stehen die Prüfung der Ernsthaftigkeit und damit die Glaubwürdigkeit des Antragstellers im Vordergrund. Es kommt nicht mehr auf seine Ausdrucksfähigkeit an. Erscheint der Antragsteller nach seinem Gesamtverhalten als nicht glaubhaft und erhält er einen ablehnenden Bescheid, so ist dieser im Gegensatz zu begründen. Die Entscheidungstatsachen müssen in Zukunft gerichtlich nachprüfbar sein.
Der Zivildienst selbst soll 18 Monate betragen. Die Zivildienstausnahmen sind durch Ableistung anderer Dienste oder durch freiwillige Arbeitsverhältnisse, im Gesetz näher erläutert, erweitert worden.
Die Koalitionsfraktionen sind davon überzeugt, daß mit diesem Gesetz ein Stück mehr Rechtsstaatlichkeit verwirklicht wird. Wir werden hiermit die doch recht zweifelhaften Verfahren für Kriegsdienstverweigerer beseitigen. Wir werden die jungen Menschen nicht mehr in Gewissensnöte bringen. Ebenso machen wir aber auch deutlich, daß der Zivildienst weiß Gott kein leichter Dienst und erst recht kein Drückebergerposten ist. Wir bieten Dienste für diese Gemeinschaft, für unsere hilfsbedürftigen Bürger im Lande an. Von der Wirklichkeit dieses schweren Dienstes sollte sich ein jeder zunächst überzeugen, bevor er das Wort Drückebergerei oder ähnliches in den Mund nimmt.
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Auf Seite 4 der Drucksache unter Ziffer 4 ist Ihnen die Zustimmung zu einer Entschließung emp2154 
fohlen worden. Hierin werden die Bundesländer aufgefordert, Härtefälle, die sich aus der Anwendung des geltenden Rechts im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweigerer ergeben haben, im Wege der Einzelbegnadigung zu bereinigen. Wir hoffen sehr, daß die Landesregierungen diese Entschließung ernst nehmen und möglichst großzügig davon Gebrauch machen. Ich kann nur hoffen, daß sich die Opposition heute morgen wenigstens in dieser Frage positiv entscheidet und sich nicht, wie es im federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung geschehen ist - und das im Gegensatz zum vergangenen Jahr -, dagegen ausspricht. Ich lade Sie ein, den Zug nicht zu verpassen.
Abschließend beantrage ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion namentliche Abstimmung.
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