jaeger (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu den meisten anderen Fällen, in denen ich die Aufgabe und Gelegenheit hatte, in diesem Hause mit der Opposition zu sprechen, liegt diesmal wenigstens ein Anhaltspunkt vor, von dem aus sie versuchen kann, unsere
wie ich glaube, nicht zu erschütternde - Position anzugreifen. Denn die Tatsache, daß sich der Herr Bundeskanzler veranlaßt sah, auf die Kandidatur zur Bundespräsidentschaft zu verzichten, hat zweifellos und naturnotwendig eine gewisse Unruhe in unser Volk gebracht. Ich glaube aber, so wird sogar die Opposition den Herrn Bundeskanzler einschätzen, daß er das bei seiner Entscheidung mit berücksichtigt hat. Vielleicht könnte man allein daraus schon ersehen, .daß es schwere und gewichtige Gründe gewesen sind, die ihn veranlaßt haben, hier seine Stellung neu zu beziehen.
Ich mache gar kein Hehl daraus, daß ich zu jener großen Mehrheit der CDU/CSU gehört habe, die die Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers, unserem Wunsche zu folgen und sich zur Präsidentschaft bereit zu finden, für eine weitschauende politische Maßnahme gehalten hat. Ich habe das früher vertreten; ich bin auch heute noch der Meinung, daß der Entscheid vom April unter den damaligen Verhältnissen richtig gewesen ist.
Aber, meine Damen und Herren, um so mehr muß ich es bedauern, wenn die Notlage der Gegenwart es erforderlich gemacht hat, weiterreichende Pläne für die Zukunft aufzugeben. Schließlich und endlich darf ja in der Politik ein Mann seine Haltung auch korrigieren, wenn sich die Lage geändert hat.
Ich erinnere mich, daß in einer der Debatten der letzten Woche ein Redner - ich glaube, es war der Herr Kollege Erler - sogar geradezu den Vorwurf gegen die Regierung erhoben hat, daß sie - er hatte dabei die Außenpolitik im Auge - nicht bereit sei, ihre Haltung zu ändern, wenn sich die Situation ändere. Die Weisheit von gestern ist nicht immer die Weisheit von heute.
Sicherlich ist der Herr Bundeskanzler seiner Person nach nicht in dem Sinne der geborene Präsident, wie es der jetzige Herr Bundespräsident ist. Er hat eine kämpferische Note und er verzichtet ungern aufs Kämpfen. Er hätte darauf verzichtet; er wäre sicherlich bereit und fähig gewesen, auch in diesen Dingen noch über sich hinauszuwachsen. Aber, meine Damen und Herren, er fühlt sich nun verDr. Jaeger
pflichtet, bei dem zu bleiben, was er im Augenblick als Aufgabe hat.
Sie wissen, daß sein Entschluß, sich zum Bundespräsidenten wählen zu lassen, zwei Kommentierungen in der Öffentlichkeit gefunden hat. Die einen - das war die Mehrheit der Presse, das war der Jubel der Opposition sprachen vom Ende der Ära Adenauer. Ich glaube, Sie können annehmen, daß das nicht das Motiv des Herrn Bundeskanzlers gewesen ist, zur Präsidentschaft zu schreiten.
({0}) Die anderen - das waren wir, das war er selber - sprachen von der Kontinuität der Politik, die dadurch gesichert werden sollte. Der Herr Bundeskanzler ist offensichtlich zu der Überzeugung gekommen, daß, so wie sich die Dinge inzwischen entwickelt haben, die Folge seines Handelns die sein würde, die in den Kommentaren seiner Gegner dargestellt wurde. Er hat sich deshalb entschlossen, auf dem Amt des Kanzlers auszuhalten und das hohe Ziel der Kontinuität auf diesem Wege zu wahren und nun eine andere Methode zu suchen, um die Verantwortung Stück um Stück und Schritt für Schritt in andere und jüngere Hände zu übergeben. Bei der Frische, mit der er heute - wie in den letzten Wochen und Monaten überhaupt - vor uns und vor der Öffentlichkeit in beiden Welten, der Alten und der Neuen, erschienen ist, können wir annehmen und hoffen, daß noch lange nicht die Notwendigkeit hierzu besteht.
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Man braucht, wenn man die Änderung der Situation betrachtet, die Weltlage gar nicht so ernst zu beurteilen, wie es maßgebende britische Politiker in diesen Tagen tun. Es genügt der Hinweis auf den Tod des amerikanischen Außenministers, der nicht nur einer der größten Staatsmänner unserer Zeit, sondern auch einer der wärmsten Freunde des deutschen Volkes und der Sache der Freiheit gewesen ist.
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Es kommt hinzu der Blick nach Genf. Schließlich kann man heute in vielen Zeitungen die Befürchtung lesen, daß die Konferenz, wie die Journalisten meinen, sogar mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern wird. Welch bedauerliche Folgen es haben würde, wenn der maßvolle Optimismus, von dem der Herr Außenminister gesprochen hat, und der maßlose Optimismus, dem die Opposition gehuldigt hat, nicht bewahrheitet würde, meine Damen und Herren, das brauche ich Ihnen gar nicht zu sagen.
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Es geht vor allem um die Sorge nicht nur um die Wiedervereinigung, die wir erringen wollen, sondern auch um die Freiheit des freien Berlin, die wir behalten wollen.
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Mein Herr Vorredner hat die Daily Mail zitiert und den sehr interessanten Gedanken ausgesprochen, in einem freien Land müsse es so sein, daß sich ein Mann wie der Herr Bundeskanzler einer Mehrheit beuge. Der Herr Bundestagspräsident hat als Abgeordneter mit Recht gefragt, mit welchen Mitteln man das erzwingen will. Herr Dr. Heinemann hat gemeint, juristisch gehe das nicht, politisch gehe es. Nun, ich möchte schon wissen, welche politischen Mittel man dazu nehmen soll. Glauben Sie wirklich, wir hätten den Herrn Bundeskanzler stürzen sollen? Nein, meine Damen und Herren, für so dumm und für so treulos brauchen Sie uns nicht zu halten.
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Und wenn wir das Mittel eines solchen Drucks gehabt hätten, wir hätten es gar nicht anwenden wollen. Denn die Partei der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union ist eine Partei freier Männer und Frauen,
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und wir achten den Gewissensentscheid eines jeden, ob es sich um den Kollegen Peter Nellen oder den Bundeskanzler Konrad Adenauer handelt.
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Wir wollen an der Spitze unserer Partei und an der Spitze unserer Regierung keinen Funktionär und keinen Manager der Parteiorganisation.
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Wir wollen an der Spitze einen freien Staatsmann haben, einen Mann, der uns in der Fraktionssitzung nach seiner ersten Wahl zum Bundeskanzler im Jahre 1949 gesagt hat, er werde ein unbequemer Mann sein. Das ist er geblieben. Aber er war auch der erfolgreichste Mann, den die CDU/CSU je herausgestellt hat.
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Meine Damen und Herren, dieser Konrad Adenauer war in der Leitung des Parlamentarischen Rates, als unser freies Grundgesetz geschaffen wurde. Er war der Chef der Regierung, als diesem Grundgesetz Leben verliehen wurde. Er hat dem deutschen Volk die Anerkennung der Welt, er hat uns die Souveränität, die Gleichberechtigung und den Schutz im Kreis der freien Nationen gebracht. Wenn Herr Dr. Mende oder jemand anders meinte, er habe hier einen Stilfehler begangen, - nun, über den Stil kann man streiten. Seine Aufgabe war es und ist es und bleibt es, politische Taten zu setzen und keine Stilübungen zu machen.
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Was Konrad Adenauer in zehn Jahren deutscher Politik gemacht hat, indem er unser Volk aus der tiefsten Tiefe seiner Erniedrigung herausgeführt hat, das kann auch durch einen Stilfehler - wenn er es sein sollte - gar nicht ausgelöscht werden.
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Unser Volk wird das sehr rasch einsehen, und wir sind und bleiben der festen Meinung, daß wir unter der Führung Konrad Adenauers auch die Wahlen von 1961 gewinnen werden.
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Wenn ich Ihre politischen Angriffe gegen den Herrn Bundeskanzler nicht billige, so kann ich sie immerhin verstehen. Nicht verstehen aber kann ich, wenn Sie einen Mann mit dieser Erfahrung und dieser Lebensleistung persönlich angreifen. Meine Damen und Herren, ihm nachzusagen, daß er zu einer Verachtung des Menschen bereit sei oder daß diese Verachtung bei ihm üblich sei, trifft ihn ja gar nicht; denn er ist ein Mann, dessen Herz genau so warm und offen schlägt wie das der großen Mehrheit dieses Hohen Hauses.
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Wenn man zwei Generationen lang im politischen Leben steht und vom Kaiserreich über Revolution und Republik, über Machtergreifung und Diktatur, über Krieg und Zusammenbruch bis zum Aufbau des neuen Staates seine Mitmenschen beobachtet hat, meine Damen und Herren, kann man ja über manche Mitmenschen skeptisch denken. Ich glaube, das tun auch Sie.
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Aber, meine Damen und Herren, das ist noch keine Verachtung der anderen.
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Nein, dieser Mann liebt sein Volk und liebt die Jugend seines Volkes, und daraus zieht er die Kraft für sein Handeln.
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Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Mommer hat bereits vor der Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers vor einer Woche in diesem Hause den Bundeskanzler einen Zyniker der Macht genannt.
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Da hat ,er offenbar hellseherisch vorausgesehen. Ich weiß nicht, wie 'er das meint. Da war 'er heller als der Herr Kollege Erler, der davon ausging, der Bundeskanzler werde ganz bestimmt verschwinden, so oder so.
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Von Zynismus, glaube ich, kann man nicht sprechen bei einem Mann, der durch Taten und durch eine Aufbauleistung gewirkt hat und nicht durch Worte, wie die Opposition.
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Wenn man in der deutschen Politik der letzten zehn Jahre von Zynismus sprechen kann, dann doch wohl nur bei denen, die mit verfassungswidrigen Volksabstimmungen das Volk gegen die Verfassung und gegen die einzig mögliche Außenpolitik ,aufzuwiegeln versucht haben.
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Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Ollenhauer hat gesagt, in dien letzten Stunden und Tagen habe sich beim Herrn Bundeskanzler ein menschliches Manko gezeigt, das nicht mehr ausgeglichen werden könne. Nun, die Haltung des Herrn Ollenhauer zum Herrn Bundeskanzler war vor der Offenbarung dieses angeblichen menschlichen Mankos um keinen Deut verschieden von der Haltung, die er heute hat.
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Die Sozialdemokraten haben ihn nie anerkannt, und da sie ja offenkundig glauben, daß sie ein Patent auf die Demokratie haben, erkennen sie neben sich im allgemeinen andere Arten von Demokraten offensichtlich nicht als vollwertig an.
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- Herr Schoettle, das Schwätzen überlasse ich den Schwaben.
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Die Opposition sollte sich nicht dein Kopf zerbrechen über die Sorgen, die die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union hat. Unsere Fraktionsmehrheit ist keineswegs mißachtet worden. Der Herr Bundeskanzler achtet unsere Meinung,
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wie wir die seine achten. Nur: im Falle der Kandidatur hat der Kandidat das letzte Wort und nicht die Fraktion.
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Es eist vom „persönlichen Regiment" gesprochen worden. Na, wenn das von den Freien Demokraten kommt, dann möchte ich daran erinnern, daß nach unserer Verfassung der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, nach den Vorstellungen der Freien Demokraten im Parlamentarischen Rat aber das Amt des Kanzlers mit dem des Präsidenten vereinigt worden wäre zur Machtfülle der amerikanischen Präsidialdemokratie. Das wäre dann erst ein persönliches Regiment gewesen!
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- Kein undemokratisches, aber ein persönliches! ({27})
Weiter, meine Damen und Herren, haben Sie gesagt: Das Parlament ist brüskiert. Wieso ist das Parlament brüskiert? Dieses Parlament wählt den Bundespräsidenten ja gar nicht; es gehört gar nicht zu seiner Zuständigkeit, das zu tun. Dieses Parlament ist mit der Wahl des Bundespräsidenten gar nicht befaßt. Es sollte sich eigentlich darüber gar nicht unterhalten. Hätten Sie es uns nicht aufgezwungen, würden wir es gar nicht tun.
Dann sind staatspolitische Gründe geltend gemacht worden. Es ist gesagt worden, das Amt des Bundespräsidenten sei abgewertet. Nun, wenn sich die besten Männer in diesem Staate um dieses Amt bewerben - ich fange beim Herrn Kollegen Carlo Schmid an, ich nenne Herrn Professor Erhard, ich nenne den Herrn Bundeskanzler, und ich denke an die vielen, die wir noch zur Verfügung haben - ({28})

- Wir haben viele zur Verfügung!
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie lachen - ({30})
- Nein, meine Damen und Herren,
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vom Alter abgesehen, - dafür habe ich kein Temperament!
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Meine Damen und Herren, wir hatten den Herrn Bundeskanzler dafür ausersehen. Wir haben Herrn Professor Erhard für geeignet gehalten, den Mann, dessen Vorzüge Sie jetzt nach zehn Jahren endlich auch entdeckt haben!
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Meine Damen und Herren! Wir haben noch mehr. Wir haben den Finanzminister Etzel. Er ist erst zwei Jahre Minister. In acht Jahren werden auch Sie seine Verdienste anerkennen.
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Wir können einen Blick auf den Präsidenten dieses Hauses werfen, auf so viele ehemalige und aktive Ministerpräsidenten, über die CDU und CSU verfügen. Nein, wir sind ja nur in Sorge, wer der geeignetste ist. Wir sind keineswegs in Sorge, daß wir einen geeigneten finden.
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Für jedes Amt, das wir zu besetzen haben, haben wir drei oder vier Köpfe. Wir haben nur auszuwählen, wer der geeignetste ist.
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Die Christlich-Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union, das ist nicht nur eine Partei der Massen; das ist auch eine Partei der Köpfe.
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Weil sie eine Partei der Köpfe ist, ist sie eine Partei der Massen.
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Ich will so freundlich sein und keine Erörterungen darüber anstellen, wie es mit den Köpfen bei der Opposition zur Linken und mit den Massen bei der Opposition zur Rechten aussieht.
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Jedenfalls - ohne Ihnen Köpfe zu bestreiten - eine Sorge haben Sie nicht: Sie haben im Augenblick nur ein einziges Amt zu besetzen, nämlich nur das Amt des Bundespräsidenten, von dem Sie glauben, Sie könnten es vielleicht erreichen. Folglich brauchen Sie dafür nur einen Mann auszuwählen, und Sie haben einen guten Mann ausgewählt;
das kann ich gar nicht bestreiten. Nur glaube ich, aus einem Grunde oder aus zwei Gründen können wir ihn doch nicht zum Bundespräsidenten wählen. Einmal hat das deutsche Volk der Koalition, die heute regiert, die Mehrheit in der Bundesversammlung nicht gegeben, damit wir einen Mann der Opposition wählen - das wäre nicht ganz demokratisch -,
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und dann möchten wir einen Mann wie Herrn Professor Carlo Schmid, der aus tiefer Überzeugung im Gegensatz zur Außenpolitik der Bundesrepublik steht, nicht mit der Verpflichtung belasten, die deutsche Bundesrepublik völkerrechtlich zu vertreten und damit zum Garanten unserer Außenpolitik zu werden. Das wollen wir ihm nicht zumuten.
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Nein, meine Damen und Herren, das Amt des Bundespräsidenten hat keinen Schaden erlitten. Aber wir wollen doch einmal ganz sachlich feststellen: das Amt des Bundespräsidenten ist ohne Zweifel verehrungswürdiger als das Amt des Bundeskanzlers. Nach unserm Grundgesetz ist das Amt des Bundeskanzlers jedoch politisch bedeutsamer und wirkungsvoller als das Amt des Bundespräsidenten. Daß man also in der Überlegung ihm den Vorzug gibt, ist klar. Wenn Sie beide Ämter zu besetzen hätten, würden Sie wahrscheinlich Herrn Professor Schmid zum Bundeskanzler machen. Ich könnte mir gar nicht vorstellen, wen Sie sonst dafür hätten.
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Wenn das Amt des Bundespräsidenten heute ein so außerordentlich hohes Ansehen im deutschen Volk genießt, dann nicht wegen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten, die etwas dürftig sind, sondern wegen der außerordentlichen Persönlichkeit des jetzigen Bundespräsidenten, der diesem Amt den Stempel seiner Persönlichkeit aufgedrückt hat.
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Sie haben, Herr Kollege Ollenhauer, davon gesprochen, es seien traurige Vorgänge gewesen - dem Sinne nach hätten Sie auch sagen können: ein Kuhhandel -, als wir im Jahre 1949 den Bundespräsidenten gewählt haben. Nun, traurig waren diese Vorgänge nicht; sie waren so, wie sie in einem demokratischen Staat sind. Das Staatsoberhaupt in der Republik ist erst sakrosankt, wenn es gewählt ist, nicht von der Geburt an, weil man nämlich nicht weiß, wer das einmal werden könnte und wer dazu geboren ist. Es war der übliche Weg, einen Präsidenten zu wählen, und dieser Weg, Herr Kollege Ollenhauer, ist nicht nur, wie Sie gemeint haben, uns gut bekommen, er ist der ganzen Nation gut bekommen.
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Da Sie aber schon gegen die Methode der damaligen Wahl polemisiert haben, dürften auch die An4034 
gehörigen der damaligen Koalition im Gegensatz zu Ihnen das Verdienst der ersten Wahl von Professor Heuss für sich in Anspruch nehmen.
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Es ist etwas merkwürdig bei Ihnen. Sie wollen das Parlament, aber Sie beschweren sich über deutliche und hemdsärmelige Wahlreden, als ob Sie nicht seit 80 Jahren hierin ein Vorbild für uns gewesen wären.
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Sie wollen die Republik, aber Sie meinen, ein Präsident könne ohne Wahl berufen werden, als ob wir hier eine Monarchie hätten. Ja, wenn Sie die wollen - ({47})
Wer die Vorzüge der Republik will, der muß eben auch die unvermeidlichen Nachteile in Kauf nehmen. Wer die Vorzüge des Parlaments will, muß auch die Nachteile eines Wahlkampfes in Kauf nehmen. Auf dieser Welt bekommt man nichts Vollkommenes, sondern immer nur Vorzüge gemischt mit Nachteilen.
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Wo die Vorzüge überwiegen, soll man die Nachteile in Ruhe hinnehmen.
Herr Kollege Dr. Heinemann hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, daß wir nur von unserer Krise ablenken wollten durch
({49}) Hinweis auf die Krise, die bei der SPD ist.
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Nein, ich glaube, Sie freuen sich, wenn Sie von Ihrer Krise abgelenkt werden.
Schließlich und endlich wollen wir den Streit in Ihrer Partei gar nicht überbewerten. Herr Dr. Heinemann hat gesagt, Sie würden ihn in einer demokratischen Weise lösen. Wir haben unsere Meinungsverschiedenheiten in vorzüglich demokratischer Weise gelöst.
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Meine Damen und Herren, so heftig waren die Meinungsverschiedenheiten bei uns nie, wie sie bei Ihnen gewesen sind. Niemand hat bei uns dem anderen vorgeworfen, er habe zuwenig geistiges Gepäck. Ich gebe zu, daß die Herren Journalisten bei Ihnen so wenig geistiges Gepäck hatten. Hoffentlich geben Sie es ihnen jetzt, wenn Sie es haben.
Sie erklären hier, die Sozialdemokratie lasse sich nicht auseinandertreiben, lasse keine Kluft schaffen zwischen Wehner und Mommer, oder was weiß ich noch. Nun, die Fraktion der CDU/CSU läßt sich auch nicht auseinandertreiben, weder hie Kanzler - hie Fraktion, noch hie Adenauer - hie Erhard, und schon ganz bedauern wir, wenn der Name unseres Kollegen Arnold hier in den politischen Kampf hineingezogen wird.
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Warum ist der Kollege Arnold gestorben? - Sicherlich an Überanstrengung durch den Wahlkampf.
Aber was hat ihn seelisch zermürbt? - Die höchst undemokratische Weise - ich will sie hier nicht näher qualifizieren -, mit der er von seinen eigenen Koalitionsfreunden im Stich gelassen und gestürzt worden ist.
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Sie, Herr Kollege Dr. Heinemann, haben hier, obwohl es gar nicht zum Thema gehört, über das Ahlener Programm gesprochen. Ich tue mich ja leicht. Das Ahlener Programm ist für die britische Zone geschaffen worden in einem Zeitpunkt, als es noch keine Zusammenarbeit zwischen der ChristlichDemokratischen und der Christlich-Sozialen Union, ja kaum eine Zusammenarbeit der Christlich-Demokratischen Union in den verschiedenen Zonengebieten gab. Es war eine Arbeitsunterlage der britischen Zone. Ich habe sie von vornherein für verfehlt gehalten und tue mich da leicht. Ich habe das auch öffentlich gesagt. Im übrigen: warum sollen nicht auch diejenigen, die es entworfen haben, inzwischen etwas dazugelernt haben?
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Wenn Sie aber, Herr Dr. Heinemann, noch heute auf dem Boden dieses Programms stehen, dann sind Sie eigentlich gar kein Sozialist;
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denn wenn mir das Programm auch etwas zu weit nach links geht, sozialistisch ist es noch nicht.
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Dann beschweren Sie sich über Diffamierungen. Wer hat mit der Diffamierung des Bundeskanzlers angefangen? Welche Diffamierungen sind ausgesprochen worden? Ich will keine Toten zitieren und in diesem Hohen Hause nicht vom November 1949 reden.
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Ich rede nur von den 9 Journalisten, die bei Chruschtschow waren. Als der Gewaltherrscher im Kreml, der Mann, an dessen Händen das Blut der ungarischen Freiheitskämpfer hängt, sagte, er wisse ja, daß Dr. Adenauer die Wiedervereinigung nicht wolle, da haben neun SPD-Journalisten gesagt, sie wüßten es auch.
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Sie haben mit dem Diktator im Kreml gemeinsame Sache gegen den Demokraten Konrad Adenauer gemacht.
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Hier, meine Damen und Herren, hier allein liegt die Gefahr für unsere Demokratie.
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Dieser Gefahr glaubte der Bundeskanzler am besten begegnen zu können, indem er den schweren Entschluß faßte, seinen ursprünglichen Entschluß zu revidieren.
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Deutscher, Bundestag - 3. Wahlperiode Dr. Jaeger
Sie ärgern sich darüber, weil Sie Ihre Blütenträume nicht reifen sehen. Aber wir werden mit dieser Methode - davon sind wir überzeugt - auch in der Zukunft die Sicherheit unseres Landes sicherstellen.
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Meine Damen und Herren, ob es Ihnen paßt oder nicht: Die Ara Adenauer ist noch lange nicht zu Ende. Das Zeitalter der Union hat erst begonnen!
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