Wolfgang Grotthaus (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Dieses Thema haben wir in den zurückliegenden
Wochen und Monaten schon zweimal hier im Plenum
behandelt. Wir haben es auch ausgiebig in den zuständigen Ausschüssen diskutiert. Eigentlich könnte man meinen, dass genug darüber geredet worden ist, dass die Situation geklärt ist und dass man abstimmen sollte. Ich
glaube, dass man trotzdem noch einmal klarstellen
sollte, worum es eigentlich geht.

Uns liegt heute ein Antrag der FDP zur Beratung vor.
Dieser Antrag beinhaltet, dass die Ladenschlusszeiten
gänzlich aufgehoben werden sollen, dass also die Geschäftsinhaber ihre Geschäfte an den Werktagen rund um
die Uhr - von 0 bis 24 Uhr - öffnen können und dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn die Geschäftsinhaber dies als notwendig erachten, in dieser Zeit zur Verfügung zu stehen haben.

In dem uns vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der letztendlich genau das Gleiche wie der FDP-Antrag beinhalten soll, nämlich eine
komplette Freigabe der Ladenöffnungszeiten an den
Werktagen. Nicht unerwähnt will ich eine Bundesratsinitiative lassen, in der ebenfalls die vollständige Freigabe
der Ladenöffnungszeiten gefordert wird; hinzu kommt
eine Ergänzung, wonach die Länder in ihrer Hoheit darüber bestimmen dürfen, wie sie die Ladenöffnungszeiten
festsetzen.

Ich will am Anfang sofort deutlich machen: Diesem
Entwurf werden wir, wenn er hier im Plenum behandelt
wird, in keiner Weise zustimmen, weil wir befürchten,
dass es in Bezug auf die Ladenöffnungszeiten zu einem
Flickenteppich in der Republik kommen wird. Dies
könnte dazu führen, dass zum Beispiel in Mainz andere
Ladenöffnungszeiten als in Wiesbaden gelten, womit
sich Käuferströme über Ländergrenzen hinweg entwickeln, die aus unserer Sicht nicht gewollt sind.

({0})

Ihnen liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung
vor. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet als wesentlichen
Teil die Verlängerung der Ladenöffnungszeit an
Samstagen von 16 auf 20 Uhr, also eine Erweiterung

der Ladenöffnungszeit um wöchentlich vier Stunden.
Wie ist es zu dieser Initiative gekommen? Es lassen sich
gesellschaftliche Veränderungen beim Käuferverhalten
sowie Arbeitsplatzverluste und Konzentrationen im Einzelhandel feststellen. Hierzu ist anzumerken, dass sich
durch eine Veränderung der Ladenöffnungszeiten die
Konzentrationsbewegungen nicht verändern werden - es
wird zu weiteren Konzentrationen kommen -, dass dadurch Arbeitsplätze nicht neu entstehen werden - dies
hat uns der Einzelhandelsverband bestätigt -, sondern
dass es im Wesentlichen darum geht, den negativen
Trend zu bremsen oder gänzlich zu stoppen.

Ich will daran erinnern, dass der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rexrodt unter der Kohl-Regierung
zum damaligen Zeitpunkt argumentiert hat, man müsse
die Ladenöffnungszeiten gänzlich freigeben, weil damit
133 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Tatsächlich sind in dieser Zeit 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Es gibt also eine Facette vieler Ansatzpunkte im Einzelhandel, die man berücksichtigen muss.
Daher sage ich hier in aller Deutlichkeit: Dies ist nur
eine Facette. Wir werden nachfolgend weitere Facetten
aufgreifen und entsprechende Gesetzentwürfe in den
Bundestag einbringen, um darüber zu diskutieren.

Am Montag haben wir zu dieser Thematik eine Expertenanhörung gehabt. Dabei hat sich ganz klar herausgestellt, dass die Mehrheit der Experten den Gesetzentwurf
der Bundesregierung als optimale Zusammenführung der
im Bereich des Einzelhandels vorhandenen Interessen
ansieht. Dies bedeutet für uns, dass der Entwurf der Bundesregierung heute eigentlich die einhellige Zustimmung
bekommen sollte. Wir gehen aber davon aus, dass die
Opposition diesem Vorschlag, wie er in der Anhörung
vorgestellt wurde, nicht zustimmen wird. Aber auch wir
haben schon angekündigt, dass wir den Gesetzentwurf
der FDP und den Antrag der CDU/CSU ablehnen werden, weil beide nicht dazu führen, die Interessen des Einzelhandels, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und der Verbraucher auf einen gemeinsamen Nenner zu
bringen.

Wie haben sich die Experten geäußert? Ich will deutlich machen, dass insbesondere die christlichen Arbeitnehmervertreterorganisationen, die katholische Arbeiterbewegung und die evangelische Arbeiterbewegung,
einen zumindest für mich neuen Begriff in die Diskussion eingebracht haben, nämlich den Sozialfaktor Zeit.
Der Sozialfaktor Zeit spielte in der Diskussion eine herausragende Rolle. Es wurde den anwesenden Abgeordneten klar gemacht, dass am Wochenende, also auch am
Samstag, das ehrenamtliche Engagement und die Familie eine entscheidende Rolle spielen. Daher sei es wichtig, gerade den Samstag in die Familienplanung und die
soziale Planung einzubeziehen. Deswegen ist deutlich
gemacht worden, dass gerade diese beiden Organisationen eine 24-stündige Öffnungszeit ablehnen würden.

Daher glauben wir, dass unser Antrag, dem gestern im
Ausschuss mehrheitlich zugestimmt worden ist und der
sich daran nicht orientiert hat, aber durch diese Anhörung eine Zustimmung bekommen hat, den Bedenken
der Vertreter der christlichen Arbeitnehmerverbände,

aber auch den Arbeitgeberintentionen und - was uns
sehr, sehr wichtig ist - den Interessen der Arbeitnehmer
im Einzelhandel Rechnung trägt.

Wie haben wir unseren Antrag formuliert? Wir haben
gesagt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Verkaufsstellen verlangen können, in jedem Kalendermonat an einem Samstag von der Beschäftigung freigestellt zu werden. Wir haben nicht explizit festgeschrieben, dass man freistellen muss. Wir wissen, dass es in
den Betrieben und Geschäften Beschäftigte gibt - im
Wesentlichen sind es Frauen -, die nur am Wochenende
arbeiten wollen. Dann, wenn sie frei haben wollen, melden sie das vorher an. Der Arbeitgeber kann flexibel darauf reagieren. Wir wollten diese Flexibilität in diesem
Gesetzentwurf und ebenso in unserem ergänzenden Antrag festhalten. Wir haben mit Freude festgestellt, dass
die große Oppositionspartei diesem Antrag zugestimmt
hat.

Ich mache darauf aufmerksam, dass dies für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel eine
Verbesserung ist. Sie haben auf Verlangen frei zu bekommen. Ich mache deutlich, dass dies auch für die Geschäfte in Bahnhöfen und für Tankstellen gilt, sodass wir
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen
Bereichen ebenfalls eine Verbesserung erreicht haben.
Dies ist letztendlich eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung, an die sich die Tarifvertragsparteien halten müssen.

Dies bedeutet: Die Flexibilität für die Arbeitnehmer
ist vorhanden und die Flexibilität für die Arbeitgeber ist
vorhanden. Von daher haben wir Ihnen mit unserem Antrag eine entsprechende Verbesserung des Antrags der
Bundesregierung vorgeschlagen.

Das Fazit, das man aus der Diskussion und aus unserem Antrag ziehen kann, lautet: Es gibt gesellschaftliche
Veränderungen in dieser Republik. Diese Veränderungen wollen und müssen wir gemeinsam mitgestalten. Es
gibt widerstreitende Interessen, die zu beachten sind.
Wir glauben, dass wir mit der - je nachdem, aus welcher
Sicht man das sieht; ich sage: minimalen - Verlängerung
der Ladenöffnungszeiten den Verbraucherinnen und Verbrauchern in dieser Republik entgegenkommen. Ich gehe
davon aus, dass wir den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit der flexibleren Handhabung entgegenkommen
und dass wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
in der Form entgegenkommen, dass wir ein Recht auf
ein freies Wochenende in das Gesetz mit einbringen.

Ich habe vor einigen Minuten gesagt, dass dies eine
Facette ist, um den Einzelhandel zu stärken. Meine Fraktion sieht die Notwendigkeit für weitere Diskussionen in
nächster Zeit. Aus unserer Sicht haben wir darüber zu
diskutieren, wie wir den Einzelhandel in den Innenstädten stabilisieren können und wie wir die Revitalisierung
der Innenstädte zustande bringen. Wir haben einen
übergreifenden Branchendialog zu führen. Dabei wollen
wir auf diesem Weg, den wir jetzt gegangen sind, weiter
gehen. Wir wollen diese Gespräche mit den Einzelhandelsverbänden, mit den Gewerkschaften, mit den Kommunen, mit den Landesgesetzgebern, also mit allen, die
den Einzelhandel mit stabilisieren können, führen. Wir

gehen davon aus, dass wir weitere Initiativen entwickeln
werden.

Ich sage abschließend: Den Antrag der CDU/CSU
werden wir ablehnen.

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Den Antrag der FDP werden wir ebenfalls ablehnen.

({2})

Wir sagen der Bundesregierung einen herzlichen Dank
dafür, dass sie im Sinne der von mir Genannten aktiv geworden ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})