möllemann (NA), 1973-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Antrag des Kollegen Rollmann und der Fraktion der CDU/CSU betreffend die Neuordnung ,der studentischen Krankenversicherung darf ich für die FDP-Fraktion Stellung nehmen. Die Freien Demokraten gehen wie der Antragsteller davon aus, daß das gegenwärtige System der studentischen Krankenversicherung reformbedürftig ist.Dies hat, wie Sie zutreffend sagten, Herr Kollege Rollmann, die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der 'sozialen Krankenversicherung festgestellt, aus deren Empfehlungen Sie ja dann auch der Einfachheit halber, wie ich annehme, Ihre Formulierung, Ihren Antrag gleich abgeschrieben haben.
Ich möchte mich jetzt allen Versuchungen zum Trotz nicht der Neigung hingeben, darüber nachzudenken, weshalb Sie 'bestimmte Verbesserungen, !betreffend die soziale Situation der 'Studenten, erst jetzt erstreben, obwohl Sie wirklich erheblich Zeit und Gelegenheit hatten, dafür einiges zu tun. Wir werden nunmehr - die Regierung 'hat diese Vorlage in Arbeit - praktisch etwas dafür 'zu tun haben.
Lassen Sie mich hier verdeutlichen, worin wir die besondere Problematik Ihres Antrags und die besonderen Problemlösungen sehen. Die Deutsche Studenten-Krankenversorgung, die allerdings nicht den überwiegenden Teil der Studenten versichert, sondern nur 40 000 von etwa 770 000 - von daher ist das nur ein sehr partikulares Problem -, steht kurz vor dem finanziellen Ruin. Innerhalb von gut zwei Jahren sind die Beiträge der DSKV von 49 auf 115 DM gestiegen. Nunmehr müßten die Beiträge auf 135 DM angehoben werden, und selbst das würde den Konkurs der DSKV nur geringe Zeit aufhalten können.
Darüber hinaus ist zu sagen, daß derjenige, der auf die !DSKV angewiesen war, zusätzlich einen nicht unerheblichen Teil der Krankheitskosten aus eigener Tasche bezahlen mußte, wenn er einigermaßen ausreichende Leistungen in Anspruch nehmen wollte. Die Leistungen der DSKV allein haben nicht ausgereicht. 'Bedauerlicherweise hat sich somit das Konzept einer studentischen Selbsthilfeeinrichtung auf diesem Gebiet nicht bewährt. Jedenfalls kann die DSKV ohne umfangreiche staatliche Unterstützung nicht weiterbestehen.
Für eine gesetzliche Lösung der Krankenversicherung der Studierenden bieten sich angesichts der uneinheitlichen Situation auf diesem Gebiet folgende drei Möglichkeiten. 'Die erste Möglichkeit wäre die Beibehaltung des Modells 'der 'einheitlichen studentischen Krankenversicherung, wobei der Träger zur Hälfte vom Bund bezuschußt 'wird. Gegen dieses Modell spricht der Faktor der zu hohen Kosten, der uns wohl auch zwingen dürfte, die Vorzüge des Selbsthilfe- und Selbstverwaltungsgedankens als weniger gewichtig und nicht ausreichend anzusehen.
Zweitens gibt es die Alternative 1 der Empfehlungen der Sachverständigenkommission, die vorsieht, die eingeschriebenen Studierenden an Hochschulen - einschließlich Fachhochschulen - unter Ausschluß der Gasthörer als Pflichtversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. 'So sagt es wörtlich 'die Empfehlung.
Die dritte Möglichkeit ist die Alternative 2 der Kommission, die vorsieht, den Studierenden das Recht der 'Selbstversicherung einzuräumen.
Bei. dieser ersten Beschäftigung mit dem CDU- Antrag sehen wir uns nicht in der Lage, uns endgültig für die eine oder die andere Alternative oder für eine Mischform aus beiden 'zu entscheiden; 'dies wird in der Ausschußarbeit geschehen.
Bei der Alternative 1 ist zu prüfen, ob hiermit die im Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetz festgehaltene Aufgabenabgrenzung zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung nicht einseitig zu Lasten der privaten Krankenversicherung 'verschoben wird. In diesem Punkt widerspricht meine Fraktion auch ,der Auffassung der Studentenvertretung, des Verbandes Deutscher Studentenschaften, der in einer Stellungnahme zur Frage der studentischen Krankenversicherung die ausnahmslose verpflichtende Einbeziehung aller Studenten in die RVO-Kassen fordert und dies mit dem Argument begründet, nur so 'könne man langfristig zu einer Schwächung der privaten Versicherungen 'und in der Folge zu einer Vereinheitlichung des Gesundheitswesens kommen. Eine solche Zielsetzung widerspricht grundsätzlich unseren marktwirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen. Wir werden darauf achten, daß diese Wirkung mit der Arbeit an einer gesetzlichen Regelung nicht erzielt wird.
Bei der Alternative 2, die eine Pflicht zur Versicherung, nicht aber eine Pflichtversicherung beinhaltet, handelt es sich insofern um das liberalere Modell, als es der freien Entscheidung der 'Studenten überlassen bliebe, die ihnen 'sympathische Form der Krankenversicherung selbst 'zu wählen. Ich gebe gern zu, daß die notwen'di'ge staatliche Subventionierung hierbei nicht einfach erscheint.
Vielleicht sollte ich noch einmal verdeutlichen, weshalb wir von staatlicher Subventionierung sprechen, wenngleich wir an sich kostendeckende Beiträge wollen. 'Der Grund dafür ist, daß 'wir davon ausgehen, daß einerseits 'die Beiträge für im Studium befindliche junge Menschen, die im allgemeinen ja nicht über sehr viel Geld verfügen, nicht zu hoch sein dürfen - das 'bedeutet: nicht ebenso hoch wie für Vollverdienende. Andererseits möchten wir aber auch nicht, daß die Solidargemeinschaft über Gebühr strapaziert 'wird.
Von daher gäbe es je nach Entscheidung für eine der beiden Alternativen und je nach Ergebnis der Prüfung der vorhin angeschnittenen Fragen verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung von
seiten des Staates, nämlich entweder einen Zuschuß an die Krankenversicherungen oder einen solchen, der an die Studenten gezahlt wird. Zum ersten möchte ich hier nichts weiter sagen; beim zweiten spricht die CDU und sprechen Sie, 'Herr Rollmann, in weiser Zurückhaltung recht unscharf von „individueller Förderung". Wir werden die Möglichkeiten einer solchen individuellen Förderung zu prüfen haben.
Die Sachverständigen und auch Sie selbst sprechen von der Möglichkeit einer Verkoppelung mit dem Ausbildungsförderungsgesetz, aber angesichts der Tatsache, daß von etwa 770 000 Studenten nur ca. 360 000 durch das Ausbildungsförderungsgesetz gefördert werden, erscheint hier wohl der Einwand zumindest bedenkenswert, daß eine solche Lösung in Sachen Krankenversicherung eine unbillige Benachteiligung der fast 60 % der übrigen Studenten bedeuten würde. So würde hierdurch unter anderem die Familienabhängigkeit der Förderung, die wir beim BAFöG haben, leider noch verstärkt werden. Darüber hinaus ist festzuhalten, daß die Höchstsätze der Ausbildungsförderung derzeit ohnehin nicht mehr die Studienkosten decken.
Meine Damen und Herren, die FDP wird sich bei der Erarbeitung einer gesetzlichen Lösung der studentischen Krankenversicherung unter Berücksichtigung der verschiedenartigen Interessen für eine optimale Lösung einsetzen. Sie will damit einem berechtigten Anliegen der Studentenschaft, das deren Dachverband, der VDS, artikuliert hat, auf angemessene Weise Rechnung tragen und stimmt in diesem Sinne der Überweisung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion an die Ausschüsse zu.
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