Martin Hebner (NA), 2018-10-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Merkel ist offensichtlich bereits im Abflug. Von ihr haben wir heute gehört: Politik bedeutet Verantwortung. Und dann begann sie mit einer Desinformation: Europa schützt die Bürger. – Frau Merkel oder die Regierung wäre zu fragen: Warum gab es Terroranschläge in Berlin, London, Paris, Barcelona und vielen weiteren Städten, und warum gab es solche nicht in Warschau, Prag, Budapest? Was machen diese osteuropäischen Staaten richtig, und was machen Sie, auch als Regierung hier, falsch? – Ein kleiner Hinweis: Wir haben in Deutschland Tausende von Islamisten und Tausende Taliban. Überlegen Sie sich, wie viele davon in den osteuropäischen Staaten sind.

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Zum Thema Brexit: Am 23. Juni 2016 haben die Bürger des Vereinigten Königreichs in einem Referendum, in einer Entscheidung aller Bürger, über den Verbleib in der EU abgestimmt. Die Mehrheit der Bürger hat für einen Austritt votiert. Die Kommentare in den meisten deutschen Medien waren in dem Falle vernichtend. Es fehlte – im Übrigen auch bei vielen hier – der Respekt vor dem Willen der Bürger, vor dem Votum der Bürger.

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Es wird alles bemüht, um dieser demokratischen Entscheidung die Legitimität zu nehmen, um sie infrage zu stellen und die Brüsseler EU-Bürokratie als alternativlos darzustellen, als Schicksals- oder, besser gesagt, als Zwangsgemeinschaft. So gestaltet die EU-Kommission den Austritt aus der EU, den Brexit, so schwierig und so problematisch wie möglich, um ihn, egal was es kostet, zu verhindern.

In der „FAZ“ vom vergangenen Montag wurde getitelt: „Irrationale EU“. Damit hat sie nicht recht; denn von Anfang an, bereits nach dem Schock über die Mehrheitsentscheidung für den Brexit, stand das Ziel im Vordergrund, zu bestrafen, abzuschrecken und eine Nachahmung zu verhindern, weil – das hat auch Frau Nahles vorhin hier geäußert – sich das nicht wiederholen dürfe. Wie die „FAZ“ im Weiteren richtig erkannt hat, haben die Briten sich bewegt, aber die EU keinen Zentimeter.

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Das ist in diesem Falle ganz klar. Die „FAZ“ hat hier ganz korrekt berichtet; denn die Briten haben eingelenkt, teilweise sogar eine Unterwerfung unter die europäische Schiedsgerichtsbarkeit etc. angenommen, im Übrigen auch die Konditionen von Herrn Barnier, was die Kosten anbelangt.

Meine Damen und Herren, nun verweigert die EU den Briten den Zugang zu Teilen des Binnenmarktes. Das wird hier als sogenannte Rosinenpickerei dargestellt. Wäre die EU wirklich attraktiv, könnte sie gelassen, absolut gelassen mit dem Brexit umgehen; aber die EU ist unattraktiv geworden.

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Sie zieht ihre Mitglieder nicht mehr an, Euro- und Flüchtlingskrise lassen grüßen. Deshalb will die EU-Kommission jeden bestrafen, der sie verlässt, so wie eine rachsüchtige, hässliche Alte.

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In Brüssel herrscht eine verkrustete EU-Bürokratie mit über, meine Damen und Herren, 60 000 Mitarbeitern! Allein die EU-Kommission hat 32 000 Mitarbeiter. Die Briten haben festgestellt, dass die EU reformunfähig ist. Aber wie eine Krake, die alle Macht an sich zieht, will sie immer mehr Kompetenzen zu sich herüberziehen. Genau dazu haben die Briten Nein gesagt. Sie haben auch Nein gesagt zur intransparenten, wenig demokratischen, nicht legitimierten Brüsseler Gesetzgebung, zur unbegrenzten Freizügigkeit als Einfallstor für ungesteuerte illegale Migration, zu einer fast irre zu nennenden Regelungs- und Subventionswut und zu einer immer weiter ausufernden Finanz- und Ausgabenpolitik.