Katja Leikert (NA), 2017-03-23:
Nein, das ist okay . Ich mache jetzt einfach weiter, weil

ich noch einmal zu diesem Punkt komme .

Wir halten den Antrag von Linken und Grünen an dieser Stelle für sinnlos bis gefährlich; ich habe das vorhin
schon ausgeführt .

Die CDU/CSU-Fraktion setzt vielmehr auf das große
Engagement Deutschlands innerhalb des Nichtverbreitungsregimes, das wir aufrechterhalten und ausbauen
wollen . Wir verfolgen dabei einen schrittweisen Ansatz,
und Sie kennen ihn auch . Ich nenne nur drei Punkte, die
uns dabei besonders wichtig sind .

Ein Baustein dabei ist Transparenz . Ohne Transparenz mit Blick auf die Atomwaffenarsenale der Atomwaffenstaaten - das ist uns allen, die wir hier sind,
bewusst - werden wir keine messbaren Fortschritte erzielen . Deshalb werden wir auch weiterhin innerhalb der
Non-Proliferation and Disarmament Initiative - Sie wissen, wie engagiert Deutschland da ist - in den Dialog mit
den fünf Atommächten treten .

({0})

So haben wir es schon geschafft, mehr Transparenz in
Bezug auf die Kernwaffenarsenale der Atomwaffenstaaten zu bekommen . Wir alle sind natürlich noch nicht besonders zufrieden mit den Fortschritten, die dort erzielt
wurden, aber wir wollen an dieser Initiative festhalten
und sie weiter ausbauen .

Zu unserem schrittweisen Ansatz gehört auch, dass
wir die Produktion von spaltbarem Material unterbinden
wollen . All das erreichen Sie nicht mit Ihrem nu klearen
Bann . Hier haben wir eine konkrete Resolution, die
Deutschland gemeinsam mit Kanada und den Niederlanden in die UN-Generalversammlung eingebracht hat .
Eine Expertengruppe wird mögliche Vertragselemente
für einen Fissile Material Cut-off Treaty identifizieren.
Wir haben dabei sichergestellt, dass zumindest vier
Kernwaffenstaaten eng eingebunden sind.

Ich möchte noch ein weiteres Element hervorheben:
Deutschland - auch das wissen Sie - setzt sich schon lange dafür ein, dass der Umfassende Nukleare Teststoppvertrag gestärkt und weiter ratifiziert wird. Auch dieses
Engagement wollen wir in Zukunft aufrechterhalten .

Sie sehen, dass all diese Schritte zu einem klaren Konzept führen .

Lassen Sie mich daher feststellen: Solange die machtpolitischen Realitäten - wir können uns andere wünschen - so sind, wie sie sind, solange einzelne Staaten
in der Lage sind, immer wieder zu destabilisieren - dazu
zählt auch Russland; Sie haben gerade nur über die Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals
gesprochen; das ist sehr einseitig -,

({1})

so lange ist es gut für uns, wenn wir eine starke Allianz
mit unseren NATO-Partnern bilden . So viel Realitätsbewusstsein muss sein .

Deshalb wird die CDU/CSU-Fraktion keinen Antrag
unterstützen, mit dem wir uns aus unseren Bündnispflichten - dazu gehört die nukleare Teilhabe - innerhalb
der NATO verabschieden . Ich sage es hier ganz deutlich:
Ich möchte im Deutschen Bundestag nichts beschließen,
was unsere Sicherheit gefährdet .

({2})

Gleichzeitig wissen wir, dass die nukleare Abrüstung
immer wieder neue Impulse braucht . Wir werden auch
weiterhin alles dafür tun, um hier greifbare Erfolge zu
erzielen . Was wir dabei aber nicht zulassen werden - das
unterscheidet uns von Ihrem Antrag -, ist, dass die hervorragenden bestehenden Verträge und Initiativen zur
nuklearen Abrüstung für ein einziges wirkungsloses Blatt
Papier geopfert werden .

Ich möchte Ihnen aber abschließend eine Brücke bauen und freue mich im Zuge der Beratung über richtig gute
Initiativen für eine nuklearwaffenfreie Welt, die wir alle
wollen .

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend .

({3})