hauser (NA), 1990-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu meinen Vorrednern ein paar Bemerkungen machen.
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Frau Skarpelis-Sperk, wenn Sie hier sagen, die Entwicklung unserer wirtschaftlichen Situation sei nur auf weltwirtschaftliche Ereignisse zurückzuführen,
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und die Bundesregierung hätte mit ihrer Wirtschaftspolitik im Grunde zu dieser ganzen Entwicklung nichts oder nur ganz wenig beigetragen, dann ist es unlogisch, wenn Sie die nicht gelösten Probleme, z. B. der Arbeitslosigkeit und auch der Umwelt, ausschließlich der Bundesregierung anlasten und sagen: Das ist jetzt die Schuld der Regierung. Das gute, das kommt nicht von der Regierung, das kommt von der Welt, von allen Ecken und Kanten, aber die Probleme, die hat die Regierung verschuldet.
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Zweitens, Herr Kollege Schäfer, zu Ihnen will ich auch noch eine Anmerkung machen. Sie haben hier eben so lauthals beklagt, was hier alles investiert werden müßte, wieviele Millionen ins Kanalnetz gesteckt werden müßten und wie schlimm das mit der Umwelt, mit der Luft und allem ist. Dann frage ich Sie: Ist Ihnen eigentlich diese ganze Problematik erst im Jahre 1983 bewußt geworden, oder gab es 13 Jahre vorher eine von Ihnen geführte Bundesregierung, die nicht einmal in der Lage war, die TA Luft zu erlassen,
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viel weniger den Katalysator einzuführen und nennenswerte Umweltprobleme zu lösen.
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- Aber selbstverständlich. Genauso ist das gewesen. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und erzählen, wieviele Milliarden in Kanäle gesteckt werden müssen. Im übrigen ist das keine Angelegenheit der Bundesregierung, sondern da sollten wir zunächst einmal an die Gemeinden appellieren und fragen, wieviel dort im Kanalbau, bei der Sanierung der Kanäle, in all den zurückliegenden Jahren versäumt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute morgen ist schon vielfach die Entwicklung der letzten Jahre und der letzten Monate dargestellt worden, und wir können voller Stolz auf das zurückblicken, was hier wirtschaftspolitisch geschaffen worden ist. Ich will aus zeitökonomischen Gründen auf diese Thematik im Detail nicht eingehen. Dies hat hier schon hinreichend Beachtung gefunden. Ich will hier ein paar Bemerkungen zu Problemen machen, von denen ich meine, daß sie trotz aller guten Entwicklungen von uns besprochen werden müssen. Ich mache gar keinen Hehl daraus, daß die unbefriedigende Situation auf dem Arbeitsmarkt auch von uns als ein solches Problem gesehen wird.
Nur, meine Damen und Herren, dann sollten wir allerdings - wenn wir schon in diese Diskussion eintreten - auch ehrlich genug sein, zunächst einmal festzustellen, daß sich durch die Politik dieser Regierung die Zahl der Erwerbstätigen auf 28 Millionen
erhöht hat, auf eine Zahl, die es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat,
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daß zusätzlich 1,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden und daß wir heute nur noch 50 000 Menschen in Kurzarbeit haben. Aber die Frage der Langzeitarbeitslosen ist schwierig, und die Bundesregierung hat hier gehandelt. Nur, wir sollten gemeinsam versuchen, dieses Aktionsprogramm umzusetzen, um vielen Menschen, die gerade durch Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, aus ihrer Problematik herauszuhelfen.
In diesem Zusammenhang begrüße ich eine Passage, die im Jahreswirtschaftsbericht enthalten ist, nämlich daß auch die Rolle der Bundesanstalt für Arbeit bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen einer Überprüfung unterzogen wird.
Diese Diskussion haben wir seit vielen Jahren. Die alten Begründungen für das Vermittlungsmonopol aus den 20er Jahren haben heute überwiegend keine Gültigkeit mehr; jedenfalls gibt es Modelle, die auch schon entwickelt worden sind, um neben der Bundesanstalt privaten Vermittlern ein legales Betätigungsfeld zu eröffnen, ohne dabei schutzwürdige Belange arbeitsuchender Menschen zu gefährden. Deshalb bin ich froh, daß wir jetzt erstmalig hier einen solchen Prüfungsauftrag im Jahreswirtschaftsbericht haben.
Lassen Sie mich ein zweites Thema ansprechen, das die Mittelstandspolitik speziell betrifft und auch im Zusammenhang mit der Problematik in der DDR eine wichtige Rolle spielt. Das ist die Existenzgründungsförderung. In bin schon der Meinung, daß es notwendig ist, daß wir diese Instrumentarien bündeln und zu einem Programm aus einem Guß machen, so daß nicht wegen der unterschiedlichen Laufzeiten immer wieder Teile der gesamten Existenzgründungskonzeption in Frage gestellt und neu diskutiert werden müssen. Wir müssen das Eigenkapitalhilfeprogramm und alles das, was in diesem Zusammenhang notwendig ist, zusammenbringen und ein gesamtes Konzept entwicklen, in dem dann stabile Rahmenbedingungen festgestellt werden können, auf die man sich in Zukunft verlassen kann. Dann müssen wir nicht jedesmal diese ganzen Diskussionen wieder von neuem führen.
Im Zusammenhang mit dem Existenzgründungsprogramm möchte ich auch das Thema der Betriebsübernahmen ansprechen. Diese Betriebsübernahmen sind aus dem Existenzgründungsprogramm weitgehend herausgenommen worden. Meines Erachtens ist das nicht gerechtfertigt. Die Risiken bei einer Betriebsübernahme sind mindestens ebenso groß wie bei einer Neugründung. Deshalb sollten wir gemeinsam mit der Regierung überlegen, ob wir nicht die alten Förderkonditionen für Betriebsübernahmen wieder in diese Programme einführen.
Die Wirtschaftslage ist allgemein mehr als zufriedenstellend. Auf die Ursächlichkeit unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik ist bereits hingewiesen worden. Wir haben genügend Lebenserfahrung, um dafür keine überschwengliche Dankbarkeit bei den Bürgern zu erwarten. Aber gestatten Sie mir den Hinweis, daß es auf diesem Erfolgsweg nur mit dieser


Hauser ({6})
Regierung weitergehen kann. Deswegen ist es notwendig, daß wir den eingeschlagenen Weg konsequent und kompromißlos weiterführen,
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damit wir nicht eines Tages ein böses Erwachen haben.
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Diese Überlegung führt mich zum heute auch hier alles beherrschenden Thema dieser Tage, zum Zusammenwachsen Deutschlands. Dieser Prozeß weist nicht zuletzt entscheidende wirtschaftliche Komponenten und auch wirtschaftliche Schwierigkeiten auf,
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die einzig und allein mit dieser Regierung und ihrer Politik zu meistern sein werden, Herr Kollege. Stellen wir uns diese Situation einmal zu Anfang der 80er Jahre vor, bei einer Bundesregierung mit ständig wachsenden Arbeitslosenraten, mit einem sinkenden Bruttosozialprodukt,
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mit einer ausgereizten Staatsverschuldung und ohne Möglichkeiten, überhaupt noch wirtschaftliche Impulse zu vermitteln! Welchen Beitrag hätten wir denn leisten können, um in der DDR Verhältnisse herbeizuführen, wie wir sie alle wünschen?
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Eine SPD-Politik wäre in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Stahl, völlig hilfsunfähig gewesen, weil sie überhaupt nicht über die Ressourcen verfügt hätte.
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- Ich verstehe ja Ihre Erregung, das ist ja auch alles prima, das hört man ja auch alles nicht so furchtbar gern,
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aber Tatsache ist, daß diese Regierung Hoffnungsträger für die Bürger in der DDR ist,
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und das ist die entscheidende Voraussetzung, um die Entwicklung dort auch in Zukunft zu sichern.
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Diese Regierung ist mit ihrer Politik überhaupt erst hilfsfähig geworden; Ihre Politik war ja nicht einmal mehr in der Lage, die Probleme in der Bundesrepublik zu lösen, viel weniger das, was in der DDR passierte.
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