hoffie (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Das Jahr 1986 wird für die Verkehrspolitik in der Bundesrepublik und in ganz Europa ein Jahr wichtiger Entscheidungen mit Weichenstellungen weit über die nächsten zehn Jahre hinaus. Ich glaube, das gehört an den Anfang einer Debatte, wenn wir uns mit dem Haushalt des nächsten Jahres beschäftigen.
Das beginnt gleich mit der ersten wichtigen Entscheidung, die wir spätestens nach der Jahreswende treffen wollen, wenn wir noch im Dezember mit den Ausschußberatungen fertig werden. Da geht es nämlich um die Frage, wo und um wieviel wir unser Bundesfernstraßennetz in diesem Jahrhundert noch ausbauen wollen.
Da werden wir die Frage beantworten müssen, wo es noch Kapazitätsengpässe oder Unfallschwerpunkte gibt. Da wird zu fragen sein, ob es eigentlich stimmt, was die GRÜNEN ständig öffentlich behaupten, nämlich daß wir unsere Landschaft nur noch weiter versiegeln, zubetonieren, zuasphaltieren wollen, ob nicht vielmehr richtig ist, was die Bundesregierung verantwortungsgerecht übernimmt, nämlich zu versuchen, wie es von dem Sprecher der SPD gesagt wurde, gleiche Lebenschancen für die Menschen in den strukturschwachen Regionen zu schaffen, weil auch dort Arbeitsplatzfragen von der Verkehrsinfrastruktur abhängig sind. Es wird zu fragen sein, ob es nicht stimmt, daß ein wesentlicher Teil auch von Straßenbaumaßnahmen dem Umweltschutz dient.
Straßenbau nach Maß, meine Damen und Herren, heißt Entlastung der Ortskerne vom Straßenverkehr. Zum Teil leiden dort die Menschen seit Jahrzehnten unter Abgas- und Lärmproblemen sowie der Unfallgefahr. Wenn wir solche Straßen aus dem Ortskern herauslegen, ist das ein Teil von verantwortungsgerechtem Umweltschutz, auch wenn es Eingriffe in die Landschaft bedeuten muß, weil es eben auch um die Lebensbedingungen der Menschen geht.
Für diejenigen, die die Straßen bauen, geht es auch um die Berechenbarkeit unserer Straßenbaupolitik. Hier geht es um die Verstetigung von Bauinvestitionen im größten investiven Bereich des Bundeshaushalts. Aber das werden die GRÜNEN, die ja immer, wenn es sich um Arbeitsplätze handelt, sonst so vorlaut sind, nicht begreifen, wenn es um Fragen der Verkehrspolitik geht. Dann müßten Sie nämlich schon tatsächlich die Frage beantworten, wie Sie die Zehntausende von Plätzen, die Sie im Straßen- und Tiefbau streichen wollen, morgen gleichzeitig bei der Bundesbahn, wie Sie es jetzt noch einmal erklärt haben, erschließen wollen.
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Meine Damen und Herren, trotz der Anträge, die Sie zum wiederholten Male vorlegen, ist für die Koalitionsfraktionen klar: Der Stopp des Bundesfernstraßenbaus wird nicht stattfinden. Er wird dort fortgeführt, wo Lücken des Bundesfernstraßennetzes zwingend geschlossen werden müssen.
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Er wird dort fortgesetzt, wo wir strukturschwache Räume an die Ballungszentren anschließen müssen, wo wir Arbeitsplatzsituationen verbessern wollen, wo wir Verkehrssicherheit vergrößern, wo wir Unfallschwerpunkte beseitigen und wo wir durch den Ortskern entlastende Umgehungsstraßen zu vernünftigen Lebensbedingungen beitragen können.
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Meine Damen und Herren, daß sich die GRÜNEN so sehr um die Belange und das Wohlergehen der Deutschen Bundesbahn kümmern, ist schon ganz lobenswert;
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aber sie verlangen die Bereitstellung von mehr Geld, damit sich die Bahn noch mehr Neubaustrekken vornehmen und noch mehr Strecken ausbauen kann.
Und nun kommt die grüne Schizophrenie, von der ich schon vor vielen Jahren hier gesprochen habe, als die GRÜNEN noch nicht im Bundestag waren. Da habe ich nämlich die Frage gestellt, wie sich das miteinander vereinbart, daß man gleichzeitig Gegner des Individualverkehrs, Gegner des Straßenbaus ist, Gegner der Individualität überhaupt
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und für mehr Menschen auf Bussen und Schienen ist, aber dort, wo wir die wichtigen Neubautrassen tatsächlich dann auch bauen müßten wie die wichtige Trasse Köln-Flughafen Frankfurt - ({5})
- Darmstadt wäre gut, wenn es vielleicht weitergeht; ich bedanke mich, Herr Kollege Haar. - Also diese wichtige Strecke, die der Vorstand der Bundesbahn, die die SPD hier im Deutschen Bundestag fordert, wenn ich das noch recht in Erinnerung habe, ist dann genau die Maßnahme, die die rotgrüne Koalition in Hessen als nicht verantwortbar wegstreichen will.
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Das ist eine dieser wichtigen Maßnahmen - das soll man ruhig bis nach Hessen hören -, von denen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rau sagt, das sei ganz unverzichtbar, und über die sich der Wirtschaftsminister Kollege Steger aus Hessen
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so äußert, daß er sagt: Na ja, eine Ausbaustrecke von Kassel nach Dortmund kann ich zusammen mit den GRÜNEN vielleicht noch hinkriegen. Aber wenn wir dann eine richtige Hochgeschwindigkeitstrasse bauen wollen, die aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet in das Rhein-Main-Ballungsgebiet führt und die den wichtigen Teil der Fortführung nach Stuttgart und nach Mannheim in der Vernetzung darstellt, dann sind die GRÜNEN nicht mehr bereit, eine solche Maßnahme mitzumachen.
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Und weil es die GRÜNEN nicht machen, macht es die SPD nicht.
Zum zweitenmal der vereinzelte Beifall eines einzelnen Abgeordneten der GRÜNEN. Ich weiß ja, wie peinlich es dem Rest der Mannschaft bei den GRÜNEN und übrigens auch bei der SPD in Hessen ist, daß man sich diese Schizophrenie in Ihren Reihen natürlich auch nicht mehr - und schon gar nicht öffentlich - erklären kann: Gegnerschaft gegen Auto, gegen den Individualverkehr; die Menschen sollen auf die Bahn; aber dort, wo wir neue Bahngleise wollen, bitte sehr, da auch nicht, wenn es mit Eingriffen in die Landschaft verbunden ist, selbst wie im Falle Köln-Groß-Gerau, wenn die Verkehrsbündelung mit der Autobahn erfolgt. Das ist Ihre Bahnpolitik, meine Damen und Herren.
Dasselbe gilt für Ihre Falschaussagen zur Verkehrssicherheit. Da haben andere gerechnet - nicht die Mitglieder des Bundestages -, und die sind zu der Rechnung gekommen, daß wir, nachdem wir 20 % weniger Verkehrsunfälle, insbesondere auf unseren Autobahnen, haben, zum erstenmal wieder bei Zahlen sein werden, die es, vom Unfallgeschehen auf deutschen Straßen her gesehen, zuletzt 1936 gab. Man muß sich einmal vor Augen führen, wie die Verkehrssituation seinerzeit aussah. Es gab doch fast keinen Individualverkehr, nur 3%, 4%; fast 95% des Verkehrs wurden über öffentliche Verkehrsmittel abgewickelt. So hoch sind nach den Berechnungen von Fachleuten heute die Unfallzahlen im Verkehr.
Es gibt immer noch Schlaue, die sagen: Aus Gründen des Umweltschutzes können wir Tempo 100 nicht mehr durchbringen. - Das sagt inzwischen auch die Mehrheit in der SPD, wenn man die Leute ehrlich fragt. Stellen wir also wieder die alte Behauptung auf: Das bringt aber auch noch Verkehrssicherheit. Nun haben wir endlich erreicht, daß die Verkehrssicherheit so groß ist, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr war.
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Ausgerechnet jetzt fordern Sie auf kaltem Wege aus Gründen der Verkehrssicherheit ersatzweise Tempo 100.
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Und das, nachdem Sie - das sage ich einmal an die Adresse der Kollegen von der SPD - mit dieser Begründung einen solchen Vorstoß nicht gemacht haben. Ein solcher Vorstoß kam auch nicht vom
Kollegen Daubertshäuser, der in der sozialliberalen Koalition reichlich Zeit gehabt hätte, aus Gründen der Verkehrssicherheit das zu fordern, was er in diesem Jahr, da wir die beste Bilanz seit Jahrzehnten haben, fordert. Nach einer Auswertung des HUK-Verbandes sind in den Höchstgeschwindigkeitsbereichen der deutschen Autobahnen 47 Menschen zu Tode gekommen. Da fragt man sich, was das eigentlich soll.
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- Jede Zwischenfrage, Herr Kollege Daubertshäuser! Aber erst am Ende, wenn ich noch eine Minute Zeit habe.
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Dann lasse ich Ihre Zwischenfrage herzlich gerne zu.