franziska eichstädt-bohlig (NA), 2000-01-21:
Ich kann mich sehr wohl daran erinnern.
Die Frage ist nur, welche Konsequenzen Sie daraus

nicht gezogen haben. Insofern bleibte ich bei der Bitte,
die ich schon eben ausgesprochen habe: Stoßen Sie mit
Anträgen und Gesetzentwürfen in einen realistischen
politischen Raum! Dass das für Ihren Gesetzentwurf
vom 17. März 1999 nicht galt, haben Sie gewusst. Wir
haben auch in der letzten Legislaturperiode mit Ihrem
Vorgänger - nicht mit Ihnen persönlich - intensiv darum
gerungen. Von daher bleibt es bei meiner Aussage.

Ich möchte gerne etwas zu dem sagen, was in der
Praxis stattfindet. Ich möchte ein bisschen in Richtung
der Argumentationen des Kollegen Kansy und Ihres
Antrags gehen. Zum einen muss ich ganz deutlich sagen:
Herr Kansy, dass die Erkenntnis, wir hätten beim Altschuldenhilfe-Gesetz Änderungsbedarf, 1999 bei Ihnen
gewachsen ist, finde ich sehr gut. Wenn ich daran denke,
welch intensive Diskussionen wir zwischen 1994 und
1998 hatten, dann wünsche ich mir, Sie hätten daraus
eher Lehren gezogen.

({0})

Alle anderen Fraktionen haben intensiv um das Ganze
gerungen. Ich erinnere mich noch an die denkwürdige
Ausschusssitzung in Görlitz, wo Ihnen alle Experten gesagt haben, wie dringend in diesem Punkt der Handlungsbedarf ist.

({1})

- Seien Sie einmal ein bisschen cool.

Als Erstes hat die neue Regierung das gemacht, was
schon vorher längst nötig war: Sie hat sich sofort untergesetzlich um die Befreiung für diejenigen Gesellschaften bemüht - ({2})

- Ja, das hat aber erst diese Regierung in Angriff genommen. Es war überhaupt das Einzige, zu dem Sie bereit waren. Wir haben es - im Wege der berühmten 40Prozent-Formel - sofort umgesetzt: Wenn Leerstand,
Bevölkerungsrückgang und Arbeitslosigkeit zusammenkommen, können Wohnungsunternehmen von der Privatisierungspflicht befreit werden. Auf dieser Grundlage
sind inzwischen die Hälfte der Unternehmen befreit
worden. 1 000 Wohnungsunternehmen haben davon Gebrauch gemacht. Das ist ein ganz wichtiger Befreiungsschlag gewesen, der jetzt den Druck genommen hat.
Denn wir alle wissen, dass in Sachen Privatisierung
momentan nichts Wesentliches läuft.

Ein weiterer Punkt betrifft das, was jetzt im Referentenentwurf in der Abstimmung mit den Ländern ist. Dazu wird es im März einen Kabinettsbeschluss geben,
über den wir im April beraten können - auch mit einer
Anhörung, die Sie sich so gerne für einen separaten
CDU-Antrag wünschen. Ich glaube aber, wir können das
in der Anhörung gemeinsam erörtern, zusammen mit
den wichtigen Zielen, auf die sich jetzt die Länder und
die Bundesregierung verständigt haben und die wir als
Koalitionsfraktion - und, nach Ihrem Antrag zu urteilen,


teilweise auch Sie - engagiert mittragen: nämlich dass
eine Teilentlastung bereits zum 31. Dezember 2000
möglich wird statt erst Ende 2003 und dass schon zu
diesem Zeitpunkt die Möglichkeit einer Ablöse für all
die Gesellschaften besteht, die ihre Privatisierungspflicht noch nicht erfüllt haben und sich nicht nach dieser untergesetzlichen Regelung befreien lassen können.

Als Letztes sollten wir einen Schlussstrich unter die
Schuldenprobleme im Zusammenhang mit den negativen Restitutionen ziehen.

Das sind drei sehr wichtige Punkte, die wir um Ostern
herum beraten und dann sehr schnell zum Abschluss
bringen werden. Von daher sind wir einen Schritt weiter.

Aber lassen Sie mich noch eines zu Ihrer Erwartung
sagen - der Sie in Ihrem Antrag Ausdruck geben -, die
Leerstandsprobleme im Osten mit der Altschuldenhilfe
so verknüpfen zu können, dass wir uns daran erwürgen.

({3})

- Doch, so ist Ihr Antrag formuliert. Das halte ich für
gefährlich. So kommen wir bei diesem Problem, das wir
alle lösen wollen, nicht einen Schritt voran, sondern
satteln neue Probleme auf.

Ich bitte darum, dass wir die Leerstandsproblematik
separat diskutieren. Ihre Fraktion sollte zur Kenntnis
nehmen, dass Sie historisch Verantwortung für diesen
Leerstand tragen, insbesondere durch die hohen Sonderabschreibungen und die Forcierung des Neubaus, der
faktisch in Konkurrenz zu den Wohnungsbeständen tritt,

({4})

sowohl in den Innenstädten als auch in den Großsiedlungen.

Das wird Gegenstand der nächsten Diskussionsrunde
sein. Unser Engagement wird da sehr groß sein.

({5})