Autobahnen werden - Duve (NA), 1986-01-16:
Und
nicht so unsicher wie Hoffie!)
- Herr Kollege Hoffie, die Bundesanstalt für Straßenwesen hat ermittelt: Ein Tempolimit würde die Verkehrssicherheit verbessern; bei Tempo 100 auf Autobahnen würde die Zahl der Verkehrstoten um 250 Personen pro Jahr zurückgehen und bei Tempo 80 auf Außerortsstraßen um 1 000 Personen pro Jahr. - Ich nehme die untere Zahl, der Kollege Schulte hat die höhere Zahl vorhin bereits zitiert.
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Die Bundesregierung weiß aber von alledem nichts. Schriftlich hat sie dem Bundestag mitgeteilt:

Zur Frage der Vermeidung von Unfällen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen liegen der Bundesregierung keine beweiskräftigen Aussagen vor.
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Nun, Qualitätsbewußtsein, Herr Kollege Straßmeir, mit der Auszeichnung „Made in Germany" läßt diese Antwort nicht erkennen. Offenbar handelt die Regierung hier nach dem Motto: Wer nicht soviel weiß, kann auch nicht soviel verwechseln.
Wir halten es für besonders verwerflich, daß diese Regierung nicht einmal ernsthaft erwogen hat, wie viele Menschenleben mit einem Tempolimit gerettet werden könnten. Das ist dann offensichtlich der Werdegang, den sie als geistig-moralische Wende versprochen hat. Dies ist aber eine unglaubwürdige Politik. In der gesamten Diskussion haben selbstverständlich auch die Fragen der Absatzerwartungen der deutschen Automobilindustrie und, damit verbunden, die Fragen der Sicherheit der Arbeitsplätze eine bedeutsame Rolle gespielt. Aber Panikmache, Herr Kollege Straßmeir, ist auch hier fehl am Platze. Die japanische Automobilindustrie hat nach der Einführung des Tempolimits ihre Position auf den internationalen Weltmärkten nicht nur gehalten, sondern entscheidend gestärkt und ausgebaut.
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- Nun, das ist schon ein Argument, Herr Kollege Solms, auch auf den japanischen Inlandsmärkten und auf den Auslandsmärkten, aus der Sicht der Japaner gesehen.
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- Gut, Herr Kollege Solms, in der Diskussion war doch immer wieder das Argument zu hören, es gebe einen Zusammenhang von freier Fahrt in Deutschland und gutem Verkauf im Ausland. Belegt werden kann diese Behauptung aber doch nicht. Wie ist es denn zu erklären, daß ausgerechnet in den USA mit dem 88-km/h-Tempolimit die deutschen Sport- und Nobelmarken wie Audi, BMW, Mercedes und Porsche glänzende Absatzergebnisse vorzuweisen haben.
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- Aber Herr Kollege Hoffie, hohes Prestige kann viele Gründe haben, z. B. eine gute Verarbeitung, Effizienz, Komfort, Styling, auch Preis, selbstverständlich!
Aber die Bundesregierung - das ist der für mich wichtige politische Grund - hat einmal mehr gegen die Schwächeren in unserer Gesellschaft entschieden; die Schwächeren sind in diesem Fall die Bäume und der Wald, die Verkehrstoten und die
Verkehrsverletzten. Sie haben eben keine schlagkräftige Lobby.
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Die Stärkeren, auf deren Seite die Bundesregierung steht, sind die, die eben mit dieser Ellenbogenparole von der freien Fahrt für freie Bürger seit langem lautstark argumentieren.
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Eine Verkehrspolitik aber, welche ein. Verkehrssystem festschreibt, das einer Minderheit das Austoben eines egoistischen Geschwindigkeitsrausches zubilligt, der Mehrheit jedoch Nachteile wie Lärm und Abgasbelastung sowie eine überhöhte Unfallgefährdung mit Schäden für Leben und Gesundheit aufzwingt, eine derartige Verkehrspolitik, in der der Starke alles kann und darf und die Schwächeren zu kuschen haben, ist nicht nur sozial ungerecht. Eine derartige Verkehrs- und Umweltpolitik ist das gesellschaftspolitische Symbol der von Ihnen vertretenen Ellenbogengesellschaft.
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