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Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Präsident, ich muß um Entschuldigung bitten, das ist auch eine lange Antwort; das hängt aber mit der Frage zusammen. Herr Abgeordneter, nach Kenntnis des Auswärtigen Amts besteht die Pflicht, vor oder bei der Einreise pro Person und Tag einen bestimmten Devisenbetrag in die jeweilige Landeswährung umzutauschen - gemeinhin als Zwangsumtausch bezeichnet , im Reiseverkehr mit Polen, der CSSR, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Auf das Thema DDR gehe ich in diesem Zusammenhang nicht ein, da es bereits mehrfach Gegenstand von Erörterungen in diesem Haus war und sich die Frage auch nicht unmittelbar auf den Zwangsumtausch in der DDR bezieht.
Der Zwangsumtausch in den genannten Ländern entfällt jedoch, wenn Dienstleistungen im voraus mit Devisen, wie z. B. bei den Pauschalreisen der Touristikunternehmen, gezahlt werden. Dies gilt insbesondere für die Sowjetunion, die grundsätzlich vor der Einreise den Erwerb von Gutscheinen für Unterkunft und Verpflegung verlangt.
Der Zwangsumtausch besteht in den genannten Ländern mit Ausnahme Rumäniens bereits seit Jahren. Wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, Herr Abgeordneter, konnten die einzelnen Daten nicht ermittelt werden; auf Wunsch kann dies aber nachgeholt werden. Rumänien hat den Zwangsumtausch bereits erstmals am 1. November 1974 eingeführt.
In der Regel sind pro Person und Tag folgende, zumeist in Dollar festgesetzte Beträge in die jeweilige Landeswährung umzutauschen, und zwar zum sogenannten Touristenkurs, der günstiger ist als der Kurs für kommerzielle Transaktionen. Bei Polen sind das 7 US-Dollar für Besucher aus europäischen Staaten; Nichteuropäer zahlen 10 US-Dollar. In der CSSR sind es 7 US-Dollar, in Ungarn 150 Forint - zur Zeit sind das 18 DM -, in Rumänien und Bulgarien 10 US-Dollar.


Es gibt eine Reihe von Ausnahmen von der Umtauschpflicht. So können z. B. bei Reisen nach Polen oder in die CSSR Rentner oder andere finanziell schwächer gestellte Personen eine Befreiung oder Ermäßigung vom Zwangsumtausch bei den Auslandsvertretungen dieser Länder beantragen. In Ungarn müssen Besucher, die keine Hotelunterkunft in Anspruch nehmen, sondern privat unterkommen, nur für die ersten 10 Tage den Zwangsumtausch entrichten. Was den kürzlich in Rumänien eingeführten Pflichtumtausch betrifft, so hat die Bundesregierung die rumänische Regierung darauf hingewiesen, daß Ausnahmeregelungen zugunsten von Verwandtenbesuchen wünschenswert wären.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Marx.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die Genesis und die Begründung, die dafür gegeben sind, machen hier eine differenzierte Beurteilung notwendig. Wir dürfen ja, glaube ich, nicht übersehen, daß es für uns längst selbstverständlich geworden ist, frei konvertierbare Währungen zu haben. daß aber allein die Differenzierung der Sätze bei den genannten Staaten zeigt, daß ganz offensichtlich auch unter anderem Maßnahmen der Fremdenverkehrsförderung und ähnliches mit gemeint gewesen sind. Aber die Frage ist in der Tat einer sorgfältigen Prüfung wert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, meinen Sie, daß die von Ihnen angeführten Zahlen und Summen, die Sie vorher nannten, eigentlich ein Beweis dafür sind, daß die menschlichen Kontakte zu den Menschen in den Ostblockstaaten, die Verwandtenbesuche und ähnliches intensiviert werden? Sind Sie nicht der Meinung, daß die Neueinführung von Zwangsumtauschquoten eigentlich kein gutes Omen für die nächsten Monate und Jahre ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, ich habe hier auf eine gestellte Frage die Zahlen als Antwort gegeben. Aber ich habe mir auch von Mitgliedern dieses Hohen Hauses sagen lassen, daß Besucher aus der Bundesrepublik Deutschland, die etwa nach Polen reisen, sich in einer außerordentlich starken Währungssituation befinden, um es mal vorsichtig auszudrücken, wenn sie dort etwa für Essen und Trinken zahlen müssen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie den Umstand, daß in der von Ihnen genannten Liste von Ostblockstaaten die Sowjetunion sich nicht befindet?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Weil sie ganz offensichtlich nicht darunter fällt. Sonst wäre sie in den Unterlagen daringewesen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage Nr. 99 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung des tschechoslowakischen Außenministers Chnoupek zur Aussiedlung der Deutschen: „Wir wollen und werden uns zu nichts verpflichten", nachdem in einem „Briefwechsel über humanitäre Fragen" im Zusammenhang mit dem Prager Vertrag verbindliche Erklärungen seitens des tschechoslowakischen Außenministers abgegeben worden sind?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister, bitte!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Der Bundesregierung ist die in der Frage wiedergegebene angebliche Äußerung des tschechoslowakischen Außenministers Chnoupek zur Aussiedlungsfrage nur aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 23. Dezember bekannt. Sie kann sie aus eigener Kenntnis weder dem zitierten Wortlaut nach noch im angegebenen Zusammenhang bestätigen.
Für die Bundesregierung ist maßgeblich, daß die tschechoslowakische Seite wiederholt, zuletzt in kürzlichen Gesprächen zwischen den Regierungen beider Länder, ausdrücklich bekräftigt hat, daß sie an ihren im humanitären Briefwechsel zum deutschtschechoslowakischen Vertrag gegebenen Zusagen festhält.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
Pfeffermann (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, aber ich habe Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, über die soeben schon angefragten anderen Titel dem Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofs die Genehmigung zur Aussage zu geben?
Hupka (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, darf ich Sie, bevor ich meine Frage stelle, nur noch ergänzend zu dem Faktum darauf hinweisen, daß dieses Zitat auf einem Gespräch beruht, das Herr Chnoupek geführt hat, bevor er nach Bonn gefahren ist, vor der Paraphierung des Vertrages, geführt vor Fernseh- und Rundfunkjournalisten in Prag, und daß darüber eine Tonbandaufzeichnung greifbar ist; leider hat das Auswärtige Amt sie offenbar nicht zur Hand.
Was gedenkt die Bundesregierung aber nun tatsächlich zu tun - nachdem das Zitat durch die Tonbandaufzeichnung vielleicht noch erhärtet werden kann -, damit die Aussiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei entsprechend dem Briefwechsel über humanitäre Fragen beschleunigt werden kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Ich wiederhole, daß der Bundesregierung ausdrücklich das bestätigt worden ist, was ich soeben gesagt habe. Ich bin Ihnen dankbar für den Hinweis, wo sich die Quelle dieses Zitates befindet. Wir werden das Weitere prüfen und dann das Notwendige veranlassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-01-16:
Wie erklärt sich, Herr Staatsminister, die Bundesregierung, daß ausgerechnet im Jahr 1974, im Jahre des Abschlusses des Prager Vertrages, die Zahl derer, die haben aussiedeln können, im Vergleich zu anderen Jahren so gering wie noch nie war, nämlich nur 378?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, auch das ist Gegenstand der Prüfung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, werden die humanitären Regelungen, die - analog zu den Regelungen beim innerdeutschen Grundvertrag, beim Warschauer Vertrag und beim Prager Vertrag - in Genf auf der KSZE verhandelt werden, verbindlicher Natur sein, oder werden sie unverbindlich im Sinne der angeblichen Äußerungen des Ministers Chnoupek sein?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, ich vermag beim besten Willen nicht zu erkennen, wo hier der Zusammenhang zu der ursprünglichen Frage besteht. Ich bin bereit, die Frage zu beantworten, wenn Sie sie besonders einreichen. Aber ich bin nicht in der Lage, jetzt auf eine Frage, die nach meiner Meinung damit ganz
offensichtlich nicht im Zusammenhang steht, eine Antwort zu geben.
({0})
- Herr Abgeordneter, daß wir nur verbindliche Vereinbarungen abschließen, kann ich Ihnen ausdrücklich bestätigen. Das gilt aber allgemein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß in der Familienzusammenführungsfrage mit der Tschechoslowakei mindestens die gleichen Schwierigkeiten wie mit der Volksrepublik Polen entstehen oder sogar noch größere?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, Sie sind sicher darüber unterrichtet, daß es sich um verschiedenartige Problemkreise handelt. Ich möchte jetzt nicht über das hinausgehen, was ich vorher schon auf entsprechende Fragen geantwortet habe.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Professor Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß die Verhandlungen zwischen den beteiligten Rot-Kreuz-Gesellschaften in dieser Frage an sich einen sehr kontinuierlichen und - ich möchte sagen - im ganzen auch befriedigenden Verlauf nehmen?
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, ich habe dem, was ich als erste Antwort erklärt habe, nichts hinzuzufügen. Ich mache darauf aufmerksam, daß kürzlich in Fragen auch andere Zusammenhänge hergestellt worden sind, die die Fragesteller heute sicherlich nicht mehr befriedigen würden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Woher nimmt die Bundesregierung die Begründung zu der Behauptung von Staatsminister Moersch, „daß eben viel mehr auf Grund der Informationen sich zur Umsiedlung gemeldet haben und melden konnten, als offensichtlich polnische Stellen damals erwartet haben", wenn nach früheren Auskünften die Bundesregierung während der Verhandlungen über den Warschauer Vertrag der polnischen Seite bereits 1970 eine Zahl von 280 000 beim Deutschen Roten Kreuz registrierten aussiedlungswilligen Deutschen bekanntgegeben hat?
Zur Beantwortung der Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, Sie stellen in Ihrer Frage zu Recht fest, daß die Bundesregierung bereits wähStaatsminister Moersch
rend der Verhandlungen über den Warschauer Vertrag 1970 die polnische Regierung über die dem Deutschen Roten Kreuz vorliegende Zahl der Umsiedlungswünsche unterrichtet hat. Aus der Information ergibt sich, daß über diese Größenordnung bei den Verhandlungen des Jahres 1970 kein Einvernehmen erzielt werden konnte, daß die polnische Seite sich jedoch bereit erklärt hat, die Unterlagen des Deutschen Roten Kreuzes zur Prüfung entgegenzunehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-01-16:
Aber Sie haben sich doch, Herr Staatsminister, in dem Interview darauf bezogen, daß die Polen erst durch die späteren Zahlen überhaupt davon Kenntnis erhalten haben, daß uns eine derart hohe Zahl von Aussiedlungswilligen bekannt sei.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, Sie sind Philologe, wenn ich mich nicht täusche.
({0})
Ich habe nachgeprüft, ob ich mich wirklich so mißverständlich ausgedrückt habe. Ich habe das ganze Zitat hier, und ich bin zu dem Schluß gekommen, daß ich mich nicht mißverständlich ausgedrückt habe - vielleicht etwas zu kurz gefaßt -, so daß also der Gegenstand Ihrer Frage durch meinen Text nicht gedeckt wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, da Sie sich auf Ihren Text beziehen, nur die Anmerkung: Sie haben ausgeführt, es habe Leute gegeben, die meinten, daß kaum mehr als 30 000 die Aussiedlung noch würden beantragen können. Wer sind diese Leute und woher die Begründung?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Ich habe doch gesagt, daß die polnische Seite ganz andere Größenvorstellungen hatte als wir. Darauf hat sich das bezogen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-01-16:
Hatte die Bundesregierung eigentlich, Herr Staatsminister, zur Zeit der Verhandlungen nicht die amtlichen Zahlen des ihr unmitelbar unterstehenden Bundesverwaltungsamtes, und hat sie diese ins Treffen geführt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Wir hatten die Zahlen des Deutschen Roten Kreuzes, die sich ja damit decken, und haben diese in den Verhandlungen als die richtigen bezeichnet. Ich nehme an, daß die Entwicklung unsere Auffassung
weitgehend bestätigt hat. Aber die Zahlen sind von der anderen Seite angezweifelt worden. Ich glaube, ich brauche jetzt die ganze Geschichte nicht noch einmal aufzurollen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Treffen Meldungen zu, daß unsere westlichen Vertragspartner gegen die Lieferung eines deutschen Atomkraftwerkes an die Sowjetunion Bedenken erhoben haben, und inwieweit wäre die Lieferung von Kernbrennstoffen an die UdSSR überhaupt mit den westlichen Embargovorschriften zu vereinbaren?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, auf den Antrag der KraftwerkUnion AG - KWU - beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft auf Erteilung der Genehmigung zur Ausfuhr eines 1300-Megawatt-Kernkraftwerkes an die Sowjetunion hin hat die Bundesregierung am 24. September 1974 beim Koordinierungsausschuß - COCOM - in Paris ein Verfahren begonnen, mit dem eine Ausnahmegenehmigung seitens des COCOM beantragt wird. Diese Ausnahmegenehmigung ist erforderlich, weil die Ausfuhr eines Kernkraftwerkes den COCOM-Bestimmungen unterliegt. Unser Antrag wird zur Zeit noch bei COCOM geprüft. Während der größte Teil der COCOM-Staaten sich bereits zustimmend geäußert hat, ist die Prüfung des Projekts - insbesondere zur technischen Seite - noch nicht bei allen COCOM-Staaten abgeschlossen. So stehen die abschließenden Stellungnahmen der Vereinigten Staaten und Großbritaniens noch aus.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß alle vier potentiellen Lieferländer für Atomkraftwerke, nämlich die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und Frankreich, in Paris einen vorläufigen Einspruch eingelegt haben, daß diesen Einspruch bis auf die USA alle Länder zurückgezogen haben, daß aber die Vereinigten Staaten diesen Einspruch bei COCOM aufrechterhalten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, es trifft das zu, was ich eben gesagt habe: daß noch keine Zustimmung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens vorliegt. Das ist der Sachstand. In diesen beiden Staaten ist die Prüfung noch im Gange. Damit ist auch gesagt, daß alle anderen Länder zugestimmt haben.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eingelsberger.
Engelsberger (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, ist es nicht üblich, daß die Lieferung von Kernbrennstoffen über die europäische Versorgungsagentur in Brüssel abgewickelt wird? Und in welchem Maße sind unsere europäischen Partner in bezug auf unsere Absicht, auch den Brennstoff in die Sowjetunion zu liefern, konsultiert worden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, ich bedaure, daß ich im Augenblick nicht genügend über den Stand der Atomtechnik im Bilde bin. Aber ich fürchte - ich werde das gerne nachprüfen , daß wir von zwei verschiedenen Dingen sprechen. Das, was wir hier liefern wollen, ist ein Kraftwerk mit Natururan, während sich doch die Agentur mit angereichertem Brennstoff befaßt, was, wenn Sie etwa an die anderen Verwendungsmöglichkeiten denken, ein beträchtlicher Unterschied ist. Ich habe nicht gehört, daß etwa die Lieferung eines Kraftwerks für Natururan, das ja sicherlich nicht zu den modernsten Typen gehört, etwa aus einem europäischen Pool gespeist werden könnte. Aber da mag ich mich täuschen. Sie sind, glaube ich, Techniker und mögen das besser wissen. Ich glaube, wir sprechen wirklich von zwei ganz verschiedenen Kraftwerkstypen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, angesichts Ihrer Antwort an den Herrn Kollegen Engelsberger darf ich fragen: Wäre es nicht sinnvoll gewesen, wenn sich die Bundesregierung vor den Zusagen, die sie in Moskau erteilte, mit den westlichen Verbündeten ins Benehmen gesetzt hätte, deren Zustimmung, wie Sie ja selber sagten, erforderlich war und ist und noch nicht eingegangen ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, ich muß hier auf den Wortlaut des Vertrages eingehen. Der Vertrag sieht diese Gleichheit nicht vor. Wir haben hier in der Debatte betont, daß wir Wert darauf legen, daß sich alle Partner - die einen haben es ja schon freiwillig getan - möglichst in bindender Form aus wirtschaftlichen Wettbewerbsgründen - das ist das Entscheidende - den gleichen Kontrollen unterwerfen.
Gegenstand einer solchen Revisionskonsultation und einer internationalen Verhandlung zur Revision wird es sein, eben diese unsere hier in der Bundestagsdebatte dargelegten Ziele durchzusetzen. Wir
hoffen dabei auf die große Unterstützung aller unserer Verbündeten. Ich sage das mit allem Nachdruck. Denn eben dies ist ja in der Vergangenheit nicht das Selbstverständliche gewesen.
({0})
Das, Herr Mertes, ist ein weiteres Kapitel. Die Verbündeten müssen hier zunächst einmal eine gemeinsame Ausgangsbasis für die Revisionsverhandlung erarbeiten; die Vorbereitungen dafür sind im Gange.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Wagner ({1}).
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, Sie werden es nicht für möglich halten: Wir haben, bevor wir in Moskau gesprochen haben, in dieser Frage natürlich mit den Westmächten Kontakt aufgenommen. Aber erst dann, wenn ein Projekt fertig auf dem Tisch liegt, kann man ein förmliches Verfahren einleiten. Es war uns selbstverständlich bekannt, daß es da die eine oder die andere Meinung gibt. Herr Kollege Engelsberger hat von konkurrierenden Staaten gesprochen. So weit will ich überhaupt nicht gehen. Nach unserer Auffassung ist die Lieferung von Natururan kein großes Ereignis, zumal ja die Sowjetunion uns z. B. angeboten hat, angereichertes Uran zu liefern. Um was es hier geht, ist eine Sache, die offensichtlich mehr im zusätzlichen Equipment liegt, nämlich in der Frage des technischen Know-how insgesamt. Aber es ist nach den Vorschriften gar nicht möglich, ein Genehmigungsverfahren abstrakt einzuleiten; das können Sie nur konkret einleiten. Selbstverständlich hat man in solchen Fragen Kontakt aufgenommen. Unsere Partner wußten, daß diese Frage schwebt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 102 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Lieferung eines deutschen Atomkraftwerkes an die Sowjetunion gegen den Atomsperrvertrag verstößt, falls die UdSSR nicht bereit ist, sich der internationalen Atomkontrolle zu unterwerfen, die sie bisher stets abgelehnt hat?
Bitte schön Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Die Sowjetunion unterliegt als Kernwaffenstaat nach dem NV-Vertrag nicht den Sicherungsmaßnahmen der IAEO.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der USA, daß die Sowjetunion beim Bezug eines deutschen Kernkraftwerkes den im Rahmen der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien aufgestellten Sicherheits- und Kontrollbestimmungen voll unterworfen werden müsse, und kann durch diese Forderung das Projekt nicht Frage gestellt werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, mir ist diese Begründung von der amerikanischen Seite nicht bekannt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Quelle nennen könnten.
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Dr. Mertes!
Mertes (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, sind seitens der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Versuche gemacht worden, die Sowjetunion zur freiwilligen Unterstellung ihrer Kernenergieanlagen unter IAEO-Kontrolle - analog zu dem Verhalten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens - zu bewegen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, wir haben unsere Auffassung in dieser Frage zum Ausdruck gebracht, und zwar auch in diesem Bundestag, und haben das selbstverständlich auch in den Gesprächen entsprechend verwertet. Am 20. Februar hat die Bundesregierung bei der Ratifizierung des NV-Vertrages erklärt - das darf ich hier wiederholen -, daß wir von der Sowjetunion erhoffen, daß auch sie sich eines Tages bereitfinden wird, dem Beispiel der USA und Großbritanniens zu folgen und ihre friedlichen Zwecken dienenden Kernanlagen freiwillig Sicherungsmaßnahmen der IAEO zu unterstellen.
Nur mache ich darauf aufmerksam, daß die Frage, um die es sich hier bei dem Kernkraftwerk handelt, eben nicht nur eine Frage ist, die etwa nur das Uran betrifft, sondern daß es sich hier um vier Elemente handelt, die der Genehmigung durch COCOM bedürfen, z. B. auch die Frage eines Prozeßrechners.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, um auf Ihre Gegenfrage einzugehen: Meine Informationen habe ich aus der FAZ vom 14. Januar 1975. Dort ist zu diesem Problem, von dem Sie anEngelsberger
geblich keine Kenntnis haben, Stellung genommen worden.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Ist das eine amerikanische Quelle? Das war meine Frage.
Engelsberger (NA), 1975-01-16:
Das ist ein Eigenbericht der FAZ.
Nun darf ich eine weitere Frage stellen. Ist die Bundesregierung der Ansicht, Herr Staatsminister, daß alle Vertragspartner des Atomsperrvertrages den gleichen Kontrollen unterworfen sein sollen, und gedenkt die Bundesregierung bei der anstehenden Revisionskonferenz in Paris dieses Ziel durchzusetzen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
Wagner (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, da die Hoffnung der Bundesregierung, die Sowjetunion möge sich freiwillig den Kontrollen unterstellen, diese offenbar nicht besonders beeindruckt hat, frage ich: Hat die Bundesregierung die Gelegenheit der Verhandlungen über die Lieferung dieses Atomkraftwerkes genutzt, um hei diesem Anlaß auf die Sowjetunion einzuwirken, daß sie sich den Kontrollen freiwillig unterstellen möge?