Feldmann (NA), 1988-12-08:
Frau Kollegin, darin sehe ich keinen Widerspruch.
Wir werden auch - um einer zweiten Forderung von Ihnen entgegenzutreten - die USA nicht zur Einstellung ihrer Produktion binärer C-Waffen auffordern. Wir akzeptieren dies als nationale Entscheidung. Wir begrüßen sie natürlich nicht; das ist doch
ganz klar. Aber die Amerikaner haben ihrerseits unseren Wunsch respektiert, C-Waffen nicht bei uns zu lagern.
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Lieber Kollege Horst Ehmke, wir halten auch nichts von Ihrem Vorschlag einer C-Waffen-freien Zone. Wir haben nach wie vor den Glauben, daß die Chance für ein weltweites Verbot noch nicht vertan ist. Das kriegen wir noch hin. Genauso wie Sie damals beim INF-Vertrag zu kurz gesprungen sind, haben wir es doch mit unserer Unterstützung zu einer weltweiten Lösung gebracht.
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Wir werden uns auch weiterhin bemühen, den schwierigen Verhandlungen in Genf durch konstruktive Lösungsvorschläge über die entscheidenden Klippen zu verhelfen. Eine chemiewaffenfreie Zone ist keine Lösung. Sie wissen, C-Waffen können mit modernen Trägerraketen über weite Entfernungen punktgenau eingesetzt werden. Außerdem vernachlässigen Sie mit diesem Vorschlag die Sicherheitsinteressen der Dritten Welt. Denn ausschließlich dort und nicht etwa bei uns sind C-Waffen in der jüngsten Geschichte eingesetzt worden.
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Natürlich gibt es immer noch Probleme in Genf, Herr Kollege Erler. Wir dürfen aber auch die Fortschritte nicht gering einschätzen.
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- Das will ich Ihnen einmal deutlich an einem Beispiel sagen. Es ist wie mit dem Glas Wasser, von dem man sagen kann, es sei halb voll oder halb leer. Sie sagen immer, es sei noch halb voll. Wir sagen aber, es ist schon halb leer.
({4}) Wir werden den Rest auch noch schaffen.
Lassen Sie mich klar sagen, natürlich besteht das Hauptproblem in der Verifikation. Sie ist besonders schwierig, darauf haben Sie hingewiesen. Hier hat sich auch die Sowjetunion bewegt. Das begrüßen wir. Sie hat grundsätzlich ihre Zustimmung zu Verdachtskontrollen gegeben, vor Ort und innerhalb von 30 Stunden. Das ist ein wichtiger Durchbruch. Das muß allerdings noch in Vertragssprache umgesetzt werden. Dazu ist die konkrete Mitarbeit der Sowjetunion vonnöten. Wir sind zuversichtlich, daß sich hierbei die Sowjetunion in Genf aktiver beteiligen wird.
Auch wenn Gorbatschow, Frau Kollegin, in seiner gestrigen Rede wieder eine für uns alle positive Überraschung - das sehen wir doch alle so - gebracht hat, so hat sich das „neue Denken" - es ist leider so - noch nicht an allen Verhandlungstischen niedergeschlagen. Das müssen wir auch gelegentlich feststellen.
Die Verifikationsfrage, so wichtig sie auch ist, darf aber nicht zu hoch gehängt werden, meine Damen und Herren. Bereits Verdachtskontrollen können die Wahrscheinlichkeit von Vertragsverletzungen dra8544 
stisch verringern. Darüber hinaus hat die Bundesregierung entscheidende neue Vorschläge zu den systematischen Kontrollen eingebracht. Sie zeigen, daß die Bundesregierung auch in dieser Phase viel an der Lösung der letzten strittigen Fragen mitarbeitet. Von der Konferenz in Paris über das Genfer Protokoll von 1925 erwarten wir alle wichtige, entscheidende Impulse für die Genfer C-Waffen-Verhandlungen. Da stimmen wir ja alle überein.
Die Bemühungen über die weltweite Abschaffung der C-Waffen sollen durch die Pariser Verhandungen auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Das Instrumentarium des Generalsekretärs der Vereinten Nationen soll auch bei Verstößen gegen das Genfer Protokoll gestärkt werden.
Reagan hat die Konferenz vorgeschlagen, weil der Giftgaseinsatz im Golfkrieg gezeigt hat, wie begrenzt die Möglichkeiten sind, die Einhaltung des C-WaffenVerbots zu überprüfen und durchzusetzen. Diese Möglichkeiten der UNO müssen gestärkt werden. Dies findet die volle Zustimmung der FDP.
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Wir sind uns auch alle einig: Die Konferenz darf nicht der Ablenkung von den Genfer Verhandlungen dienen. Sie tut es auch nicht; sonst wären die Liberalen nämlich nicht bereit, diese Konferenz zu unterstützen.
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- Nehmen Sie es doch so, wie ich es gesagt habe! Der Vorwurf, der von Ihnen an die Adresse der USA gerichtet wurde, ist haltlos. Gerade George Bush, „the president-elect", ist seit Jahren für eine weltweite Abschaffung aller C-Waffen engagiert. Er hat im Wahlkampf wiederholt erklärt, daß auch er ein Präsident des Friedens und der Abrüstung werden will. Die Abschaffung der C-Waffen hat er zu seinem persönlichen Anliegen gemacht. Hierbei hat er die volle Unterstützung der FDP.
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