Spöri (NA), 1981-05-07:
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir verabschieden heute mit dem Subventionsabbaugesetz ein Maßnahmenpaket, das bei seiner Ankündigung alles andere als Jubelschreie ausgelöst hat. Das hat man bei der Beratung in den Fachausschüssen in den letzten Wochen gemerkt. Es war ganz im Gegenteil so, daß eine massive Kritik gegen dieses Gesetz aus vielen gesellschaftlichen Richtungen gekommen ist. Ich möchte aber fragen, ob es denn tatsächlich ein negatives Signal ist, daß diese Kritik geäußert worden ist. Es ist zwar sicherlich richtig, daß wir eine volle Breitseite lautstarker Kritik hier zur Kenntnis zu nehmen haben; aber aus meiner Sicht ist es so, daß dies nicht gegen dieses Gesetz, sondern für dieses Gesetz spricht.
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Jeder, Herr von Wartenberg, der sich mit Subventionsabbau beschäftigt und nach all den folgenlosen Parolen vom Subventionsabbau wirklich darangeht, Nägel mit Köpfen zu machen, weiß doch, daß er hier überhaupt keinen Beifall erwarten kann,
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weiß doch, daß er einzelnen Gruppen, einzelnen betroffenen Bereichen wehtun muß; das geht ja gar nicht anders.
Ich meine, meine Damen und Herren, man darf nicht darüber hinwegsehen, daß wir den Betroffenen beim Subventionsabbau etwas wegnehmen, woran sie sich gewöhnt haben, liebgewonnene finanzpolitische Vorteile, die sie inzwischen als ihren rechtmäßigen Besitzstand interpretieren. Natürlich kommt es, Herr von Wartenberg, auch zu den von Ihnen zum Teil richtig geschilderten punktuellen Einkommensverlusten oder auch zu unangenehmen Kostenfolgen; das kann man hier überhaupt nicht wegdiskutieren. Es ist doch ganz klar, daß dann z. B. die Brenner auf die Barrikaden gehen. Es ist in einer demokratischen Gesellschaft doch völlig logisch, daß dann die Sparkassen auf die Barrikaden gehen und gegen diesen Gesetzentwurf protestieren.
Aber eins ist doch damit an Erkenntnis verbunden: Wenn aus so vielen gesellschaftlichen Gruppierungen, aus so vielen Richtungen Gegenwind gegen ein derartiges Gesetz kommt, dann hat sich die Bundesregierung - das ist ein Anzeichen dafür - doch redlich bemüht, wirklich einen die betroffenen Gruppen ausgewogenen belastenden Vorschlag zum Subventionsabbau zu machen. Das muß man hier doch anerkennen.
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Wir haben, meine Damen und Herren, gemerkt, daß Subventionsabbau keine Veranstaltung zur Volksbeglückung ist. Das hat jeder hautnah erlebt,
der an den Beratungen im Fachausschuß teilgenommen hat. Wir werden uns aber nicht abhalten lassen, hier weiterzumachen.
Ein zentraler Gesichtspunkt beim Subventionsabbau ist, daß wir, wie ich soeben gesagt habe, verteilungspolitisch ausgewogen vorgehen müssen. Ich glaube, der Subventionsabbau kann in diesem Hause parlamentarisch nur dann durchgesetzt werden, wenn der einzelne Kollege, der hier sitzt, das Gefühl hat, daß nicht nur er, wenn er einem Punkt in einem solchen Artikel-Gesetz zustimmt, Schwierigkeiten oder Probleme mit besonderen Zielgruppen bekommt, denen er besonders nahesteht, sondern daß auch andere Ärger bekommen, wenn sie anderen Punkten zustimmen. Das ist die Basis für den Konsens, den wir hier in diesem Hause finden müssen. Ohne einen solchen Konsens läuft überhaupt nichts, kommen wir überhaupt nicht über Sonntagsreden hinaus. Mit diesem Gesetzentwurf nun sind wir darüber hinausgekommen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich jetzt darauf konzentrieren, die besonders hitzig debattierten Punkte herauszugreifen. Denn es gibt ja einen ausgezeichneten Bericht, der Ihnen vorliegt und den Sie sicherlich erschöpfend und erschöpft gelesen haben - wie immer. In ihm sind die ganzen Detailbereiche aufgeführt. Ich werde mich also jetzt auf die umstrittenen Komplexe beschränken.
Ich möchte dabei nicht verhehlen, daß es kritische Argumente gegeben hat, auch aus meiner eigenen Fraktion; deshalb braucht man sich überhaupt nicht zu verstecken. Bei dieser schwierigen Materie ist auch in meiner eigenen Fraktion über mehrere Bereiche hart und kontrovers diskutiert worden, z. B. bei der Angleichung der Besteuerung im Kreditgewerbe. Hier kam gegen die Erhöhung der Körperschaftsteuerbelastung der Sparkassen sehr viel Gegenwind aus dem kommunalpolitischen Bereich. Der Sparkassen- und Giroverband hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es eine Menge Sparkassen gibt, die inzwischen wegen Eigenkapitalschwierigkeiten an die Grenze ihres Geschäftsspielraums gestoßen sind. Aber wenn wir dieses Problem wirklich ernsthaft diskutieren wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir klarstellen, daß dieser Sachverhalt schon vorher anzutreffen war, daß dieses Subventionsabbaugesetz diese Schwierigkeiten nicht etwa über Nacht neu geschaffen hat, daß es auch, wenn wir uns überhaupt nicht an dieses Gesetz gemacht hätten, Aufgabe dieses Parlaments in den nächsten Monaten wäre, sich mit diesen Schwierigkeiten einzelner Sparkassen auseinanderzusetzen, und daß man hier mit einer Lösung nicht mehr lange warten darf.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat im Finanzausschuß zu diesem Punkt klar bekräftigt - und ich unterstreiche das hier bei der abschließenden Beratung -, daß die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zu einer gleichmäßigeren Besteuerung in der Kreditwirtschaft mit der Erwartung verknüpft, daß für die Sparkassen die Gewährträgerhaftung bei der vorgesehenen Novellierung des Kreditwesengesetzes mit einem Zuschlag zum haftenden Eigenkapital berücksichtigt wird und daß der entsprechende Gesetzentwurf von der Bundesregierung bis zum Ende des Jahres 1982 vorgelegt werden soll.
Ich darf zu diesem Punkt in aller Deutlichkeit feststellen, daß die Vorschläge, die auf das sogenannte nachrangige Haftkapital abzielen, nicht unsere Unterstützung finden werden. Wir sind mit den Sparkassen derselben Auffassung, daß ein derartiger Lösungsansatz die Gefahr einer schleichenden Privatisierung mit sich bringen muß und den spezifischen strukturpolitischen Auftrag unserer Sparkassen in Frage stellt. Wir lehnen eine Entwicklung in diese Richtung bei der notwendigen Novellierung des Kreditwesengesetzes ab. Ich möchte das in diesem Zusammenhang den Gemeinden und Sparkassen gegenüber unmißverständlich klarstellen.
Ein weiterer Punkt , bei dem in der Öffentlichkeit und auch in meiner Fraktion eine sicherlich sehr kontroverse Debatte stattgefunden hat, war der stufenweise Abbau der Gasöl-Betriebsbeihilfe im öffentlichen Personennahverkehr. Auch wenn die tatsächlichen Kosteneffekte, die wir hier erwarten müssen, nicht die Höhe der Schreckenszahlen erreichen, die gegenwärtig öffentlich gehandelt werden - die tatsächlichen Effekte liegen ungefähr bei 1,7 bis 4 % pro Jahr -, muß man sich mit den Hinweisen auf mögliche Tariferhöhungen, die eventuell sogar über die wahren Kosteneffekte hinausgehen, ernsthaft auseinandersetzen. Ich will diese Kostenwirkung hier überhaupt nicht vom Tisch wischen. Aber wenn man wirklich versucht, eine seriöse Vergleichsbetrachtung herzustellen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, zwischen dem Individualverkehr auf der einen Seite und dem öffentlichen Personennahverkehr auf der anderen Seite, dann muß man doch auch erkennen, daß der Kostentrend beim Individualverkehr dennoch stark höher liegt im Vergleich zum öffentlichen Personennahverkehr und daß deswegen sicherlich die relative Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs nicht absinken wird - im Gegensatz zu den Behauptungen, die hierzu immer aufgestellt werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Mittel, die durch den Abbau der Gasölbeihilfe verlorengehen, fließen im Umfang von annähernd 90% ja automatisch wieder über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an die Gemeinden zurück, und zwar zu mindestens 50 % in Investitionen des öffentlichen Nahverkehrs und der andere Anteil in Investitionen beim kommunalen Straßenbau.
Meine Damen und Herren, hier wird es unsere Aufgabe sein, durch einen veränderten Förderkatalog im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes dafür zu sorgen, daß auch die Gebiete außerhalb der Verdichtungsräume, die ländlichen Gebiete, an diesen zurückfließenden investiven Mitteln stärker partizipieren. Es wird ferner unsere Aufgabe sein, im Rahmen verkehrspolitischer Überlegungen generell die investiven Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stärker auf den öffentlichen Personennahverkehr umzupolen.

Abschließend möchte ich zu diesem Punkt, der sicherlich umstritten ist, feststellen, daß der - global immer beifallumrauschte - Satz, daß man angesichts des gegenwärtigen Leistungsbilanzdefizits den Ölverbrauch nicht auch noch subventionieren soll, natürlich überall Gültigkeit haben muß, nicht nur in Teilbereichen des Ölverbrauchs. Wenn wir diesen Satz nicht überall gelten ließen, käme es dazu, daß wir beim Abbau der Ölsubventionen immer vor der Situation stünden, daß der eine Verwendungssektor gegen den anderen ausgespielt und der Abbau der Ölsubventionierung abgeblockt würde.
Auch der öffentliche Bereich muß sich daran gewöhnen, mit einem nicht durch Subventionen verzerrten Ölpreisniveau zu kalkulieren. Wenn der öffentliche Nahverkehr energiesparender als der Individualverkehr ist, muß doch diese Vergleichsbetrachtung auf Energiekostenrechnungen beruhen, die durch keinerlei Subventionen verzerrt sind.
Wir gehen aber davon aus, daß die Politik des Abbaus von Subventionen nicht auf diesen Teil der Ölverbrauchssubventionen beschränkt bleibt, sondern über den vorliegenden Gesetzentwurf hinausgeht.
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Wir gehen davon aus, daß nach der Einschränkung der allgemeinen Mineralölsteuerfreiheit im privaten Luftverkehr im Rahmen dieses Gesetzentwurfes durch eine europäische Abstimmung möglichst bald auch die Mineralölsteuerfreiheit im Bereich des innerdeutschen Fluglinienverkehrs sowie im Bereich der Binnenschiffahrt abgeschafft wird.
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Meine Damen und Herren, überhaupt nicht einzusehen ist - das ist ein Punkt, der in der Öffentlichkeit noch gar nicht so aufmerksam registriert worden ist -, daß in der Bundesrepublik heute noch der Eigenverbrauch der Mineralölwirtschaft steuerfrei ist. Ich kann hier nur mit „Esso" sagen: Es gibt viel zu tun, packen wir's an!
({7}) Das gilt auch für die Mineralölkonzerne.
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- Die werden sich über die Schleichwerbung nicht freuen, Herr Kollege.
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Dasselbe gilt meiner Ansicht nach mittelfristig auch für die Gasölbeihilfe der Landwirte. Hier kann man natürlich aus Konkurrenzgründen nur im Rahmen einer europäisch abgestimmten Lösung vorankommen. Ganz sicher aber werden die im Hearing vorgebrachten Wünsche nach einer Erhöhung der Gasölbeihilfe in der Landwirtschaft nicht erfüllt werden. Dafür werden wir sorgen. Ich muß sagen, man kann sich nur wundern, auf welche Forderungen gegenwärtig manche in diesem Lande in unserer Situation kommen.
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Der generelle Abbau der Subventionen des Ölverbrauchs muß ein ganz zentraler Schwerpunkt des Subventionsabbaus in einer Volkswirtschaft sein, die von ihrem vorrangig ölbedingten Leistungsbilanzdefizit herunterkommen muß. Aber wir müssen daneben in der Subventionsabbaupolitik noch andere Ziele berücksichtigen.
Es gibt das haushaltspolitische Ziel. Das führt uns in andere Bereiche des Subventionsabbaus hinein. Wenn wir weitere Subventionen abbauen wollen, können wir dabei nicht dem scheinbar patenten Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelstages folgen, der ja vorgeschlagen hat, mit dem Rasenmäher querbeet über alle Subventionen zu gehen und überall linear gleich zu streichen.
Lassen Sie mich hierzu klarstellen: Wenn wir uns darüber einig sind, daß die Subventionen, die wir gegenwärtig haben, unterschiedliche Prioritäten haben, daß es unterschiedliche Dringlichkeiten gibt, daß es sehr wichtige und sinnvolle Subventionen gibt wie z. B. im Kohlebergbau, aber daß es auch Ladenhüter, überflüssige Privilegien gibt, die eigentlich keinen Bestand mehr haben sollten, dann muß dieser Subventionsabbau logischerweise auch mit Prioritäten erfolgen und nicht linear mit gleichen Prozentsätzen. Wir können bei einem solchen Abbau z. B. notwendige, dringende finanzielle Anreize für das Energiesparen auf der einen Seite nicht einfach um die gleichen Prozentsätze kürzen wie auf der anderen Seite die subventionspolitischen Ladenhüter, die ich eben erwähnt habe und die schon längst aus dem Subventionsangebot des Staates hätten verschwinden sollen.
Wir können es uns also nicht so einfach machen, als seien alle Subventionen gleich überflüssig oder gleich notwendig. Man muß schon sagen, was man streichen will, aus welchen Gründen man es streichen will und was in vertretbarem Rahmen aus welchen Gründen reduziert werden kann. Diese Prioritätensetzung bleibt niemandem erspart, meine Damen und Herren.
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Wir haben versucht, Prioritäten zu setzen. Dies ist natürlich immer umstritten. Da gibt es immer unterschiedliche Gesichtspunkte. Wir haben das trotz Kritik im Rahmen dieses Gesetzentwurfes z. B. beim Abbau der Steuerermäßigungen für wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Nebentätigkeiten im Rahmen des § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes gemacht.
Ich darf feststellen - weil hier intensiv Kritik geübt worden ist -, daß wir uns immer bemühen, Kritik und Argumente, die z. B. in den Anhörungen des Bundestages vorgebracht werden, auf ihren wahren Gehalt abzuklopfen und zu prüfen, ob sie wirklich ernst zu nehmen sind. Aber ich muß zu diesem Punkt sagen, meine Damen und Herren, daß ich von der Argumentation der Interessenvertreter im Zusammenhang mit dem § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes enttäuscht war. Die aus dem Hochschulbereich vorgebrachten Argumente sind für
mich ein peinliches Musterbeispiel für Lobbyismus. Das muß ich hier einmal ganz offen sagen.
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Wir gehen davon aus, daß durch den Abbau der Steuervergünstigungen in § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes die Geistes- und Kulturlandschaft in der Bundesrepublik nicht verödet und nicht ausblutet. Es ist schon eine sehr bedenkliche Abwertung der Motivation für das geistige Schaffen und die Abfassung wissenschaftlicher Publikationen in diesem Lande, wenn man davon ausgeht, der Wegfall eines solchen Steuervorteils werde dazu führen, daß die Aktivitäten hier dramatisch zurückgehen.
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Wir können uns besonders im Interesse der betroffenen Hochschullehrer nicht den im Hearing vorgebrachten Argumenten ihrer Sprecher anschließen, weil wir eine zu hohe Meinung von den Hochschullehrern haben.
Wir konnten hierzu auch nicht die Änderungsvorschläge aufnehmen, die Herr von Wartenberg gerade angeführt hat, weil dies ein Subventionsabbaugesetz ist und nicht etwa ein Subventionsgesetz, in dem wir neue Subventionen zur Abfederung der Abschaffung der alten schaffen wollten.
Aber jetzt zu einem anderen zentralen Punkt, der sehr kontrovers gewesen ist, zur Wohnungsbauprämie. Die Bausparkassen und auch der zuständige Fachausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wollten die bisherige siebenjährige Bindungsfrist für Wohnungsbauprämien beibehalten. Die Union hat im Rahmen der Beratungen des Finanzausschusses einen Antrag gestellt, der einer Reduzierung der vorgesehenen zehnjährigen Bindungsfrist auf neun Jahre zum Ziel hatte. Wir haben uns dies intensiv durch den Kopf gehen lassen und darüber diskutiert. Letztlich haben wir uns gegen diesen Vorschlag entschieden, und zwar deshalb, weil wir alle Seiten hören müssen.
Wir haben nämlich auf der anderen Seite zur Kenntnis nehmen müssen, daß zu Recht gesagt worden ist: Ihr habt ja eigentlich die Bausparkassen beim Abbau der Sparförderung ganz kräftig und bewußt privilegiert. Es ist doch richtig, daß die Sparförderung auf der einen Seite bei den Sparprämien für die Neuverträge völlig wegfällt - die 14 %-Sparprämie ist ja völlig weggefallen - und daß auf der anderen Seite die Wohnungsbauprämie nur von 18 auf 14 % reduziert worden ist. Es ist doch richtig, daß damit das Gefälle zugunsten der Bausparförderung verstärkt worden ist. Deswegen mußten wir einfach bei dieser Vorsichtsmaßnahme, der auf zehn Jahre verlängerten Bindungsfrist, bleiben.
Wir sind in dieser Hinsicht aber sicherlich erkenntnisoffen. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammen sehr aufmerksam in den nächsten Monaten zu verfolgen, was sich auf dem Bausparsektor entwickelt, und eventuell auch - das kann ich hier nicht ausschließen - neuen Erkenntnissen, auch gesetzgeberisch, Rechnung zu tragen.
Wir haben bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes alle gelernt, daß dieses Geschäft - egal, wie man seine Subventionsabbaulisten auch zusammenstellt - ungeheuren Ärger bereitet, daß es Konflikte mit sich bringt. Wir möchten zum Ausdruck bringen, daß die SPD-Bundestagsfraktion trotz dieser Beschwerlichkeiten, vor denen wir gestanden haben, auf diesem Weg weitergehen wird. Das haben wir von seiten unserer Fraktion am Dienstag auch ganz deutlich in einer Resolution zum Ausdruck gebracht. Wir werden das auch tun, wenn mancher Kollege von uns inzwischen auf Grund des vielen Ärgers bei den Diskussionen mit betroffenen Interessengruppen von diesem Subventionsabbau die Nase voll hat und vielleicht denkt: Man sollte es bei diesem Subventionsabbaugesetz einmal belassen.
Wenn wir alle uns hier darüber im klaren und einig sind, daß unter haushaltspolitischem Aspekt zur Kenntnis genommen werden muß, daß die Nettoverschuldung kein endlos dehnbares Gummiband darstellt und daß auch die Steuerlastquote in dieser Gesellschaft im Trend nicht gesteigert werden kann und soll, wenn wir uns darüber im klaren sind, daß wir beschäftigungs- und strukturpolitische Aufgaben erfüllen müssen, müssen wir den notwendigen haushaltspolitischen Spielraum mittelfristig auch durch weiteres Umschichten schaffen. Das bedeutet, daß man mit dem Subventionsabbau weitermachen muß, daß es vielleicht nicht nur ein zweites, sondern sogar ein drittes Subventionsabbaugesetz geben muß.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie bei einzelnen Punkten alles besser wissen und soviel Kritik vortragen, muß ich Ihnen sagen: Es hindert Sie niemand daran, wirklich konkrete Vorschläge zu machen und ein eigenes Subventionsabbaugesetz vorzulegen.
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Wir sind freudig gespannt darauf, was Sie hier für Vorschläge zu machen haben, die über unser Entlastungsvolumen für den Haushalt hinausgehen.
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- Meine Damen und Herren, regen Sie sich ab. Es kommt jetzt etwas, wovon Sie nicht so stark getroffen werden.
Ich möchte in diesem haushaltspolitischen Zusammenhang auch diejenigen Gelehrten, die uns ständig mit Milliardenforderungen konfrontieren, sehr herzlich bitten, bei ihren Vorschlägen ein bißchen mehr die Rechenlogik zu berücksichtigen.
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Ich habe sicherlich immer in gewisser Weise ein gestörtes Verhältnis zu vielen Vorschlägen der etablierten Ökonomen im Sachverständigenrat gehabt. Auf der anderen Seite muß ich jetzt aber sagen: Das, was uns die Alternativgutachter hier in der letzten Woche kredenzt haben, ist schon hanebüchen.
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- Warten Sie mal ab.
Ich meine dieses 200-Milliarden-DM-Investitionsprogramm, das da ohne jeglichen soliden Finanzierungsvorschlag gefordert wurde, meine Damen und Herren. Es geht doch nicht, daß man von einer einfachen Milchmädchenrechnung ausgeht und sagt, daß sich solche zusätzlichen Ausgabenwünsche durch eine größere Steuerernte selbst finanzierten. Es geht doch nicht, daß man so wissenschaftlich arbeitet, einfach in einen publizistischen Wettlauf mit Milliardenforderungen eintritt und anschließend uns in diesem Parlament das Geschäft, Deckungsvorschläge zu erarbeiten, überläßt.
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Diese Arbeitsteilung, die in diesem Land immer mehr um sich greift - nicht nur im wissenschaftlichen Bereich, sondern in allen politischen Bereichen - und darin besteht, daß sich die einen nur damit beschäftigen, phantasiereiche Vorschläge dazu zu machen, wie man den Haushalt belastet, und die anderen nachher die Deckungsvorschläge zu machen haben, ist sehr unehrlich und finanzpolitisch mittelfristig sehr bedenklich.
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Hier ist soeben auch eingewandt worden, daß dieses von uns vorgeschlagene Subventionsabbaugesetz unzureichend wäre. Wir warten auf Ihre Vorschläge, mit denen Sie über das von uns vorgesehene Volumen für Haushaltsentlastungen im Subventionsbereich hinausgehen.
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- Ja, gerne - kurz und präzise, bitte.
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