Wex (NA), 1974-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der heutigen Debatte des § 218 werden wir, wie immer die Entscheidung auch ausfallen mag, sicher nicht mehr ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen können, als wenn hier einfach nur ein Gesetz geändert worden wäre. Der Ausgang dieser Debatte wird uns mit Konsequenzen konfrontieren, die wir heute nur schwer absehen können. Das gilt vor allem, wenn die Fristenlösung von diesem Hause etwa mit der denkbar knappsten Mehrheit verabschiedet werden sollte. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, er finde es sehr wichtig, daß diese bedeutende Reform nicht mit knappen Mehrheiten verabschiedet werde. Wir fragen, Herr Bundeskanzler: Was haben Sie getan, um diese Entwicklung zu verhindern? Wo bleibt Ihr Wort? Wo bleibt Ihre Entscheidung? Was ist vor
allen Dingen aus den Überzeugungen geworden, die hinter dem Regierungsentwurf der vorigen Legislaturperiode standen
({0}) und keine Fristenlösung beinhalteten?
Der Schutz des geborenen und ungeborenen Lebens gehörte bislang zu den Grundwerten und Grundüberzeugungen, die ein Ansporn für alle in diesem Hause vertretenen Parteien waren, diesen Staat auf- und auszubauen, um den Bürgern ein Leben ohne Furcht und ohne wirtschaftliche Not zu ermöglichen. Wenn diese Grundüberzeugungen mit der Änderung des § 218 zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik in die Gefahr geraten, durchlöchert zu werden, bedeutet dies eine Kapitulation vor der wichtigsten Aufgabe des Staates: die Schwächsten und Schwachen dieser Gesellschaft zu schützen. Und ich möchte Sie noch einmal mit altem Ernst fragen: Wer in unserer Gesellschaft ist wohl schwächer als das ungeborene Kind? Diese Frage konnte bisher noch kein Vertreter der Fristenlösung schlüssig beantworten. Statt dessen hat gerade die Diskussion um eine Änderung des § 218 eine erstaunliche Umdeutung und Fehldeutung von Begriffen gebracht.
Eines der am meisten angeführten Argumente berief sich auf die Emanzipation: Die Fristenlösung müsse eingeführt werden, um das Recht der Frau auf eigene Entfaltung zu gewährleisten; ihrer Entscheidung müsse es unterliegen, ob und wann sie ein Kind haben wolle. Wir dürfen bei dieser Debatte doch nicht so tun, als seien Schwangerschaften heute einzig und allein von einer schicksalhaften Fügung abhängig. Hier gibt es doch Mittel für die Planung genug. Woran es fehlt, ist die groß angelegte Beratung über den Gebrauch dieser Mittel.
Aber auch die beste Aufklärung über Verhütungsmittel wird nicht alle unerwünschten Schwangerschaften verhindern können. Darüber besteht ja gar kein Zweifel. Ich halte es aber für einen ganz zweifelhaften Interpretationsversuch von Emanzipation, wenn nun etwa einer in Not geratenen Frau oder einem jungen Mädchen allein die Entscheidung aufgebürdet werden soll, ob diese Schwangerschaft ausgetragen oder unterbrochen werden soll. Dies ist kein Beweis vor der Achtung der freien Entscheidungsfähigkeit der Frau, sondern eine Flucht vor der Verantwortung, dieser Frau in der notwendigen Weise zu helfen; denn wer will ernsthaft behaupten, daß eine solche Entscheidung immer in voller Freiheit gefällt wird? Ist es nicht so, daß gerade in diesen Fällen die Umwelt, die kinderfeindliche Seiten hat, das Drängen oder oftmals sogar die Erpressung des Freundes oder des Mannes eine entscheidende Rolle spielen - Gründe, die übrigens auch bereits heute einen großen Teil der Frauen zum illegalen Schwangerschaftsabbruch treiben?
Wird eine Fristenlösung nicht die Unfreiheit der Frau in ganz neuen, anderen Dimensionen verstärken? Werden nicht gerade jene, die der Fristenentwurf vor der Mitentscheidung eines unabhängigen Gremiums angeblich schützen will, diese Unfreiheit am ehesten zu spüren bekommen? Wird
nicht die Zahl der bedauerlichen Fälle auch dadurch zunehmen, daß der Gebrauch von Verhütungsmitteln nicht zunimmt, sondern abnimmt, weil der Ausweg eines legalen Schwangerschaftsabbruchs immer noch offensteht?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat durch die Vorlage ihres Indikationsmodells die Hilfe für die in Not geratene Frau in den Mittelpunkt gestellt und deutlich gesagt, daß ihr geholfen werden muß. Eine solche Hilfe darf jedoch nicht dazu führen, daß aus einer angeblichen Hilfe neues Elend entsteht, so wie es bei der Fristenlösung erwartet werden muß.
Emanzipation kann auch in diesem Zusammenhang nicht gleichgesetzt werden mit einem übersteigerten Egoismus. Unsere Gesellschaft macht es erforderlich, und zwar auf allen Gebieten und in allen Bereichen, daß die Freiheit des einzelnen nicht absolut gesetzt werden kann, so daß Grenzen nicht sichtbar werden. Diese Grenzen sind da und müssen beachtet werden, wenn diese Gesellschaft nicht in einen bereits überwundenen Zustand zurückfallen soll. Hierüber besteht doch wohl kein Zweifel bei den Parteien. Das ist nicht umstritten. Aber das heißt doch für unsere Diskussion, für die Problematik des § 218: Emanzipation ist nicht ohne Verantwortung und ist nicht ohne Solidarität denkbar, nicht ohne die Verantwortung der Frau dem Kind und der Gesellschaft gegenüber, aber auch umgekehrt nicht ohne Solidarität der Gesellschaft der Frau und dem Kind gegenüber.
Diese Debatte ist nicht zuletzt ein Zeichen dafür, inwieweit auch diese Begriffe wie Verantwortung und Solidarität in Gefahr sind, unter Wert gehandelt zu werden. Wäre nicht die Einführung der Fristenregelung ein unzweideutiger Beweis dafür, daß man diesen gesellschaftlichen Tugenden in unserer Gesellschaft keine Chance mehr einräumt? Haben die Anhänger der Fristenlösung schon vor 'der Aufgabe kapituliert, diese Gesellschaft menschlicher zu machen, menschlicher für alle Menschen? Mir scheint, die Frauen können sich auf die SPD wohl nicht verlassen; denn wie ist es anders zu erklären, daß die in der Praxis vorherrschenden Gründe hinter einer angeblichen Freiheit der Frau immer wieder zurückgedrängt werden?
Diese Gründe hat die „Frankfurter Rundschau" gestern in erstaunlicher Offenheit dargelegt. Sie schreibt - ich zitiere mit Erlaubnis -:
Die Wirklichkeit ist, daß dieser § 218 geändert werden muß. Das ist notwendig, weil es gilt, unsere unvollkommene Gesellschaft ein klein wenig menschlicher und gerechter zu machen. Wäre diese Gesellschaft anders, dann brauchte niemand über die Reform zu diskutieren. Hätte jedes ungeborene Kind in jedem Fall die berechtigte Aussicht darauf, menschenwürdig heranzuwachsen, dann gäbe es keinen Streit.
Die Abgeordnete Frau Schlei hat heute morgen die Tradition der SPD bei der Änderung des Paragraphen 218 begrüßt und darauf hingewiesen, daß die Diskussion heute unter anderen Gesichtspunkten als in den 20er Jahren stattfinde. Ich möchte fragen: Kann man diese Gesellschaft humaner machen, indem man eine inhumane Lösung anstrebt, indem man wirtschaftlichen Belangen ein Übergewicht gegenüber dem Schutz des ungeborenen Lebens einräumt? Diese humane Gesellschaft kann doch ernsthaft nur dadurch erreicht werden, daß dieses Parlament die sozialen Maßnahmen wirklich in den Mittelpunkt stellt und ihnen die erforderliche Priorität einräumt. Man kann doch wohl ernsthaft nicht die Meinung vertreten, daß ein kostenloser Schwangerschaftsabbruch hier eine entscheidende dauerhafte Hilfe sei.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bei der Debatte um die begleitenden Maßnahmen einen Entschließungsantrag mit einem umfassenden Sozialprogramm eingebracht. Wir haben dieses Programm gestern in einem ersten Gesetzentwurf zum Erziehungsgeld dem Parlament vorgelegt. Dieser Entwurf kann nach unserer Meinung in der Tat einen ersten Schritt darstellen, die Erziehungsleistung gesellschaftspolitisch anzuerkennen, und 'damit viele materielle Gründe, die einen Schwangerschaftsabbruch auslösen, überflüssig machen. Hier liegt der Weg, um Schwangerschaftsabbrüche auf die Gründe zu reduzieren, die allein maßgebend sein mögen.
Frau Focke ist eben auf diesen Erziehungsgeldentwurf eingegangen. Ich kann nur eines sagen, Frau Focke, wenn Sie der Meinung sind, daß die Beträge für das Erziehungsgeld zu niedrig sind, dann können wir doch das Parlament und die Regierung nur auffordern, hier selbst ein Angebot für erhöhte Leistungen zu machen.
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Als Sie von all den Maßnahmen gesprochen haben, die begleitende Maßnahmen zur Reform des Paragraphen 218 sein sollen, dann haben Sie ganz vergessen, sich festzulegen, daß das Kindergeld auch wirklich zum 1. Januar 1975 erhöht wird. Vor allen Dingen aber haben Sie vergessen, daß die Familien die Teile der Gesellschaft sind, die in der letzten Zeit am meisten unter den inflationären Maßnahmen zu leiden gehabt haben.
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Frau Focke, Ihre Stellung zu unserem familienpolitischen Programm im Vergleich zu einem familienpolitischen Programm der SPD hat insofern doch mehrere ganz schwache Punkte. Wir haben ein familienpolitisches Programm, das in allen entscheidenden Gremien der Partei und mit dem ersten Schritt Erziehungsgeld von der Fraktion verabschiedet ist. Ihr familienpolitisches Programm ist ein reiner Entwurf, und Sie haben davon hier überhaupt noch nichts eingebracht.
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Wir haben uns mit unserer Entscheidung gebunden. Wir haben den Weg aufgezeigt, den wir gehen wollen. Wir wollen die Erziehungsleistung in der Familie stärken, und das auch im Zusammenhang mit dem Paragraphen 218, damit eine Frau auch den Mut haben kann, der ihr das Austragen des Kindes ermöglicht.

Wenn Sie, Frau Focke, von dem SPD-Programm als einem Ideenlieferanten für die CDU sprechen, so kann ich es mir nicht versagen, Sie doch einmal auf Ihr Wahlprogramm aus dem Jahre 1972 hinzuweisen. Was steht denn da drin? Wo steht denn da die Familie? Da steht: „Die zwischenmenschlichen Beziehungen bestehen aus den Beziehungen zwischen Freunden und Bekannten, Familie und Betrieb." So etwas schreiben wir nicht ab. Die Familie steht bei uns an erster Stelle und nicht erst nach den Freunden und Bekannten.
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Der Abgeordnete Maihofer hat heute morgen. den Versuch unternommen, die Fristenlösung sozusagen als eine wahre Vollendung unserer Verfassung hinzustellen, indem sie im richtigen Verhältnis das Recht des Kindes auf Leben und das Recht der Frau auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit abwägt. Dies ist, so meine ich, ein Trugschluß, denn es handelt sich bei dieser Gegenüberstellung eben nicht um gleichrangige Werte, die gegeneinander aufgerechnet werden könnten. Herr Maihofer kommt der Sache nach meiner Meinung wesentlich näher, wenn er von einer Umwertung der Werte spricht und eine Veränderung großer Teile der öffentlichen Meinung dafür anführt. Ich möchte aber die Frage stellen, ob diese Meinung einer sicherlich großen Minderheit für den Gesetzgeber Anlaß sein kann und darf, den Schutz des werdenden Lebens außer Kraft zu setzen. Müßte hieraus nicht vielmehr der Schluß gezogen werden, daß vom Gesetzgeber Maßnahmen eingeleitet werden müßten, die die Priorität des Schutzes des werdenden Lebens ausdrücken und es der Frau ermöglichen, das Kind als einen Teil ihrer Selbstverwirklichung und nicht als Hemmnis ihrer freien Entfaltung zu begreifen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung, daß die Worte „Menschlichkeit" und „Selbstverwirklichung der Frau" selten mehr und so zu Unrecht strapaziert worden sind wie bei der Begründung der Fristenlösung. In Wirklichkeit ist diese Lösung ein Schritt in Richtung auf eine Gesellschaft, die die Verantwortung für den anderen scheut. Ich glaube, unsere Gesellschaft hat schon zu viele inhumane Züge, als daß wir ihr unbedingt noch einen neuen hinzufügen müßten. Meine Damen und Herren, es kann in einer pluralistischen Gesellschaft bei der Reform des § 218 - wie auch bei vielen anderen gesellschaftlichen Problemen - keine Lösung geben, die alle gleichermaßen befriedigt. Wir sollten uns aber gemeinsam bemühen, eine Neuformulierung des § 218 zu finden, die von der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes auch innerlich bejaht werden kann. Allein dieser Gesichtspunkt macht schon deutlich, daß eine extreme Lösung nicht in Frage kommen kann. Die Achtung vor der demokratischen Toleranz, vor der Meinungsvielfalt in unserem Lande sollte es ermöglichen, einen für alle gangbaren Weg zu gehen. Diesen Weg hat die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Mehrheitsbeschluß aufgezeigt.
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