furter (NA), 1966-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicher schwieriger, unmittelbar vor einer wichtigen Konferenz über die Gegenstände dieser Konferenz auf außenpolitischem Gebiet zu diskutieren als über Fragen, die in zurückliegenden Verhandlungen erörtert wurden. Ich bin trotzdem der Meinung, die auch Herr Wehner hier vertreten hat, daß wir, da wir nun einmal debattieren, auch vor dieser Luxemburger Konferenz einige Worte zu deren Themen sagen müssen, damit man weiß, welche Haltung dieses Haus einnimmt, welche Haltung auch unsere Fraktion einnimmt. Die Krise, die die EWG ergriffen hat, ist viel tiefgehender und ist viel schwieriger zu lösen, als manche heute glauben. Selbstverständlich wollen wir die EWG beibehalten; selbstverständlich wollen wir auf Grund der Römischen Verträge unter diesen sechs Mitgliedstaaten weiterarbeiten. Aber - das kam vorhin auch zum Ausdruck - das Entscheidende ist ja nicht, ob wir das wollen, ob wir dieses Ziel haben, sondern wie wir es erreichen, daß in einer tragbaren, unserer modernen europäischen Politik entspechenden Form hier weitergewirkt werden kann.
Diese Krise hat uns natürlich Erfahrungen gegeben; ich sage ausdrücklich: auch enttäuschende Erfahrungen. Ich sage dies ausdrücklich in Richtung auf das mit uns befreundete Frankreich. Enttäuschende Erfahrungen, da Inhalt und Art der Krise nach der Gemeinschaftsverpflichtung, die hier besteht, überhaupt nicht voraussehbar waren. Ich möchte das sagen auch für die kommenden Verhandlungen, weil wir keine Gewähr dafür haben, daß nicht von irgendeiner Seite gelegentlich wiederum eine solche, vielleicht variierte Krise zum Ausbruch gebracht wird, wenn gewisse Ziele nicht so durchgesetzt werden, wie es ein Partner wünscht.
Um was geht es eigentlich? Zunächst um die Frage der Mehrheitsentscheidung. Sie müssen wissen, daß eine Mehrheitsentscheidung ab 1. Januar 1966 nur in ganz begrenztem Umfang zusätzlich ermöglicht wird. Wichtige, grundlegende Fragen bleiben, solange der Vertrag besteht, der einheitlichen Beschlußfassung vorbehalten. Es ist z. B., weil das ganz klar im Vertrag steht, undenkbar, daß mit Mehrheit über die Aufnahme Großbritanniens oder über irgendeine Assoziation beschlossen werden kann. Solange Frankreich nicht will, werden wir Großbritannien in der EWG nicht sehen. Ich wollte nur sagen: Die Mehrheitsentscheidung ist also nicht einmal ein so tiefgehender Punkt. Es gibt einige Fragen, die mit Mehrheit entschieden werden können. Da führen wir keinen doktrinären Streit. Es geht nicht um Doktrinen - supranational und nicht supranational - sondern es geht um die Funktionsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaften. Diese Funktionsfähigkeit hängt gelegentlich davon ab, daß man Maßnahmen, die in der Tat für die Gemeinschaft lebensnotwendig sind, auch mit Mehrheit beschließen kann, zumeist mit einer qualifizierten Mehrheit. Man muß das haben, um nicht eine völlige Blockierung des Lebens dieser Gemeinschaft herbeizuführen.
Es geht auch bei der Stellung der Kommission nicht um Doktrinen. Die Kommission hat ja gar keine entscheidende supranationale Stellung. Sie ist nur der Anreger. Alles, was sie anregt, muß noch beschlossen werden. Wenn man aber schon das Vorschlagsrecht als zu stark empfindet, so muß man sagen, daß wir hier vor einer sehr tiefgreifenden Meinungsverschiedenheit stehen. Da die Anregungen, die die Kommission bisher gegeben hat, wirklich europäischer Art waren und da auch die ganze bisherige Agrarpolitik ohne die Anregungen der Kommission gar nicht möglich gewesen wäre, haben wir keinen Grund, hier nachzugeben, irgendeine Änderung herbeizuführen, die sowieso nur vertraglich gemacht werden könnte. Wir haben auch keinen Anlaß - ich möchte das hier deutlich sagen -, in der personellen Frage nachzugeben. Herr Hallstein hat so klar europäisch gehandelt, daß wir keine Kompromisse schließen dürfen; sie wären nicht zu verantworten. Ich möchte das hier ausdrücklich betonen.
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Meine Herren, es geht aber nicht nur um diese tiefgehende Krise, die sich nach dem 30. Juni erweitert hat durch die Erklärungen, die der Präsident der französischen Republik und Außenminister Couve de Murville später abgegeben haben, sondern es geht auch noch um den eigentlichen Anlaß. Das ist nicht so sehr die Agrarpolitik. Die haben wir voll mitgemacht, manche sagen: mit Vorleistungen; ich will dieses Thema gar nicht behandeln. Der Anlaß war, daß wir in der Agrarfinanzierung vor eine Lage gestellt worden wären, die doch immerhin zu gewissen, sehr deutlichen Disparitäten geführt hätte. Wir können in Fragen, die doch im Gemeinschaftsgeist - mindestens in großen Zügen, ich bin gar nicht kleinlich - ungefähr in der allgemeinen Linie paritätisch geregelt werden müssen, nicht Regelungen entgegennehmen, die uns, wenn sie endgültig und damit unabhängig von der weiteren Entwicklung werden, in eine sehr schwierige Position auch vor diesem Hause, auch vor dem deutschen Volke brächten.
Ich bin für die Gemeinschaft. Ich bin auch für die Agrarpolitik, die nun einmal das Herzenskind der Franzosen ist. Ich glaube, daß das von uns verantwortet werden kann. Aber ich meine, alles muß im Rahmen einer paritätischen und gerechten Lösung gestaltet werden.
Dann etwas anderes, was auch ein Grund der Auseinandersetzungen ist. Wir können nicht auf der einen Seite die Agrarpolitik völlig fertigmachen mit allen Konsequenzen, auf der anderen Seite aber ein ganz klares Petitum des Vertrages nicht erfüllen, indem man nämlich in der Wirtschaftspolitik auf ein gemeinschaftliches Wirtschaftsgebiet zusteuern soll und dann plötzlich abbricht und nicht mehr tut, was dem Wortlaut und dem Geist der Römischen Verträge entspricht.
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Dr. Furler
Auch die Zusammenhänge zwischen Agrar- und allgemeiner Wirtschaftspolitik müssen im Auge behalten werden, nicht weil wir, wie uns vorgeworfen wird, daraus besonderen Nutzen ziehen. Sehen Sie einmal die Export- und Importziffern nur zwischen Deutschland und Frankreich im letzten Jahr an, dann werden Sie merken, daß hier tatsächlich nicht nur wir den Rahm abschöpfen, sondern daß die Dinge sehr, sehr breit auch für die anderen Rahm bedeuten.
Das große Ziel des Gemeinsamen Markts war und ist ein gemeinschaftliches Wirtschaftsgebiet. Ich spreche nicht von politischen Fragen wie von der Frage der gemeinsamen Außenpolitik. Ein gemeinschaftliches Wirtschaftsgebiet zu schaffen, ist die Aufgabe des Gemeinsamen Markts. Wir können aber nicht auf halbem Wege stehenbleiben, den Agrarmarkt vollenden und dann die Gefahr laufen, keine weiteren Fortschritte zu machen.
Ich bin der Meinung, wir sollten bei dieser Konferenz den Dingen doch intensiv auf den Grund gehen. Wir wollen die Einigung. Aber wir sollten das alles nicht so hinter irgendwelchen äußerlichen Kompromissen kaschieren. Vielmehr sollten wir einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen, was eigentlich gewollt wird, was erstrebt wird und wie sich das auswirken wird. Ich halte es für besser, man bespricht das, gerade wenn ein solcher Anlaß besteht, deutlich, als daß man sich mit mehr oder weniger wirkungslosen Regelungen zufrieden gibt. Denn ich glaube, daß alle Partner des Gemeinsamen Markts die Strukturen, die sie alle so sehr gebrauchen und die die Grundlagen der Gemeinschaft und der Römischen Verträge darstellen, anerkennen müssen. Hiervon dürfen wir nicht abgehen. Denn jedes Abgehen könnte zu einer viel schlimmeren Krise führen, als wir sie heute haben.
Ich bin also der Meinung, daß man in den großen Grundlinien klar bei dem bleiben muß, was bewußt eingeführt wurde und was schon 1957 eine Minimallösung war, keine supranationale Überspannung. Wenn die Minimallösungen nicht bleiben sollen, deren Anerkennung man für den Fall des Eintritts Englands in die Gemeinschaft sehr deutlich verlangt hat, dann steht es kritisch. Wir müssen uns eindeutig über diese Dinge aussprechen, immer mit der Absicht, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu dem sinnvollen Ziel zu führen, das sie nach den Verträgen, nach unserer Auffassung und auch nach den Auffassungen der anderen Partner hat.
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