felder (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine ganze Fülle von Aspekten zum Bericht des Wehrbeauftragten und zu den daraus sich ergebenden Folgerungen ist gesetzt worden. Gestatten Sie mir, daß ich noch einige hinzufüge, die zweifellos mit dem Bericht des Wehrbeauftragten - und hier speziell mit der Inneren Führung - zu tun haben.
Zunächst möchte ich aber im Auftrage meines Kollegen Buchstaller, dessen Ausführungen ich mich anschließen kann, sagen, daß er die Änderung der Anrede, die hier Gegenstand einer etwas kühnen Unterstellung gewesen ist, selbstverständlich ganz anders gemeint hat und daß er bei Gelegenheit darauf zurückkommen wird.
Die erfreuliche Tatsache, daß wir heute im Hohen Hause über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten diskutieren, widerlegt wiederum einmal - und das ist sehr erfreulich - die weiterhin hartnäckig verfochtene These der Gegner dieser Institution; sie sagen nämlich: Mißtrauen gegen das Militär schuf das Amt des Wehrbeauftragten; mit ihm verstand es der Bundestag, die militärische Autorität auf eine Weise zu durchlöchern, die nicht einmal Hitler geschafft hatte. - Unter diesem Generaltitel geht nun seit über elf Jahren der publizistische Kampf all jener, zahlen- und einflußmäßig leider wachsenden Kreise, die mit dem Amt des Wehrbeauftragten zugleich die Innere Führung mit Stumpf und Stiel beseitigen wollen. Sie sagen, das Experiment sei unter dem Zwang der Notwendigkeiten und der Realitäten gescheitert.
Während wir nun den Jahresbericht 1967 - leider etwas zu spät - verabschieden und uns dabei durchaus vor die Bundeswehr stellen, der wir danken, sehen wir, daß sich die allgemeine politische Situation in unserer Bundesrepublik erheblich schwieriger gestaltet hat. Sie alle kennen die Problematik bei der studentischen Jugend, die wir bewältigen müssen Es wäre erstaunlich, wenn sich hier keine Ausstrahlungen in das Gefüge der Truppe ergeben hätten. So ist es begreiflich, wenn der in bezug auf seine demokratische Integrität unbezweifelbare Herr Generalinspekteur besorgt von den großen und wachsenden Schwierigkeiten spricht, denen die Bundeswehr nun seit Monaten ausgesetzt sei: erhebliches Anwachsen der Wehrdienstverweigerung, vor allem nach dem Eintreten in die Truppe, Demonstrationen vor den Kasernen, Flugblattverteilung an die Einrückenden usw. So kommt der Herr Generalinspekteur zu der Formel, für die Bundeswehr sei jetzt die Gefahr von links größer geworden als die von rechts, denn hier gehe es um um den Angriff auf unsere Verteidigungsbereitschaft schlechthin. Zugegeben, rein optisch mag das so aussehen, aber ich wage doch zu widersprechen, denn das, was die äußerste Linke anstrebt, ist, auf die Dauer gesehen, zum Mißerfolg verurteilt. Von berechtigten Forderungen auf dem Bildungssektor, die unbedingt erfüllt werden müssen, abgesehen, ist sie iin ihrer gegenwärtigen Grundhaltung zu unserer parlamentarischen Demokratie leider nur negativ eingestellt. Darin wird sie sich aber auch erschöpfen. Sie zeigt im eigenen Lager schon Zersetzungserscheinungen. Wir können an dem Auflösungsprozeß mitwirken, wenn wir unsere Verfassung und unsere parlamentarische Demokratie entschieden verteidigen und selbst allerdings auch zu sachgemäßen Reformen entschlossen sind.
Ich bin mit Herrn Dr. Klepsch und anderen darin einig, daß Rechtsverletzungen nicht geduldet werden können und daß auch die Justiz bemüht werden muß, wenn das notwendig erscheint. Ich möchte aber hinzufügen, daß n u r der Ruf nach der Polizei und der Justiz wirklich nicht genügt, sondern daß - heute mehr denn je - Aufklärung in umfassendster Weise betrieben werden muß und daß diese Aufklärung auch den Abgeordneten dieses Hohen Hauses zukommt, die in die Kaserne hineingehen müssen; allerdings nicht erst unmittelbar vor einem Wahlgang zum Bundestag.
Es genügt auch nicht, wenn das Bundesministerium der Verteidigung in der Abwehr gegen das, was von Studenten getan wird, die Inseratenverteilung an die Schülerzeitungen sperrt. Damit ist es nicht getan. Wenn wir uns in den Reformen bewähFelder
ren, ist die außerparlamentarische Opposition keine Dauergefahr.
Die von rechts aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, bemühen sich mit einer Zähigkeit sondergleichen, lautlos und offen, ja, mit Fanatismus, eine Ideologie in die Bundeswehr hineinzutragen. Sie haben nämlich im Gegensatz zur außerparlamentarischen Opposition eine Ideologie, und zwar eine sehr gefährliche. Diese Ideologie verbindet sich nun mit dem Widerstand gegen die Innere Führung und mit dem durch eine Reihe materieller und ideeller Mißhelligkeiten immer stärker aufgekommenen Unbehagen in der Truppe, ein Unbehagen, das wir ja nun durch rasche und weitgreifende gesetzliche Maßnahmen beheben wollen und beheben müssen, nicht nur, weil das Unbehagen gerechtfertigt ist, sondern auch, weil es sonst weiteren Nährboden für die Rechtsradikalen abgibt.
Gewiß, der Kampf gegen die von rechts, vor allem gegen die NPD, ist schwieriger geworden. Der Soldat kann sich nach dem Soldatengesetz politisch organisieren. Man muß ihm aber vor Augen halten, wie sehr seine Verpflichtung im Widerspruch zu den Zielen der rechtsradikalen Gruppierung steht. Wehrpolitische oder militärische Thesen dieser Rechtspartei widersprechen den Grundlinien unserer Politik, ich möchte sagen, sogar der Verfassung. Man braucht gar nicht viel zu zitieren, um zu wissen, wohin der Weg nach dem Willen dieser Leute führen wird.
Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat 1967 am Ende seiner Rede zur Lage der Bundeswehr gesagt: Wir werden die Abschreckungsfunktion des Bündnisses nur aufrechterhalten, wenn wir auch in Zukunft eine schlagkräftige, disziplinierte und modern gerüstete Bundeswehr als unseren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung bereitstellen. Wenige Tage vor Abschluß des Jahres 1968 hat er das gleiche gesagt, mit dem besonderen Hinweis auf die Ereignisse des 21. August 1968. Auch wir Sozialdemokraten stimmen mit den Forderungen, die hier aufgestellt sind, voll überein, aber wir sagen in diesem Zusammenhang auch mit Nachdruck: Die Bundeswehr muß nicht nur in ihrer materiellen, militärischen Struktur, sondern auch in ihrer geistigen Struktur gesund sein. Sie muß sich auf die psychologische und materielle Verteidigungsbereitschaft jener Bevölkerungskreise stützen können, die sich zum demokratischen Rechtsstaat bekennen und die glücklicherweise die Mehrheit in unserem Staate darstellen. Für alle muß dabei das Wehrmotiv, das defensive Wehrmotiv klar sein, denn sonst bilden sich nur neue Ressentiments in den verschiedenen Schichten der Bevölkerung.
Was aber nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn seit vielen Monaten und jetzt stärker denn je unablässig auf diese Bundeswehr und auf die Öffentlichkeit eingehämmert wird und wenn in Wort und Schrift gesagt wird, unsere Bundeswehr sei krank an Haupt und Gliedern? Ich denke da z. B. nicht nur an viele Leitartikel der letzten Monate, sondern auch besonders an ein Buch mit dem Titel „Rettet die Bundeswehr - Weg mit der Inneren Führung! Weg mit dem Wehrbeauftragten!", und ich denke an das Echo, das leider solche Leitartikel und ein derartiges Buch mit seinen Formulierungen in der Truppe gefunden haben. Angriff auf den Generalinspekteur in diesem Buche, Angriff auf die Kirchen - und der Herr Generalinspekteur sagt: „Dieses Buch habe ich wie einen Krimi gelesen." Schön und gut, aber bei dieser Wertung darf es nicht bleiben. Man muß sich, nicht zuletzt im Interesse der Truppe, geistig-sachlich auseinandersetzen. Ich gebe zu: es ist manches geschehen. Das ist nicht zu leugnen. Wie steht es aber mit dem, was auch einige Kollegen - ich glaube, insbesondere auch von der FDP - hier soeben gesagt haben? Wie steht es mit der Inneren Führung? Wie steht es mit diesem soviel angegriffenen Handbuch, von dessen Abänderung nach gemachten Erfahrungen - auch Herr Ernesti hat darauf hingewiesen - soviel gesprochen wird? Warum geschieht hier nichts? Wir sind der Meinung, es gibt hier kein ewig gültiges Dogma, aber es geht doch immer wieder um bestimmte unabdingbare Grundsätze. Hier ist unserer Meinung nach nicht nur eine Aufgabe für den Verteidigungsausschuß, sondern für den jetzt wieder neu gebildeten Beirat für Innere Führung bei der Bundeswehr. Ich sage: für den jetzt endlich wieder gebildeten.
Lassen Sie mich einige, wie wir meinen, berechtigte Kritik anfügen. Wir bedauern, daß es fast ein Jahr gedauert hat, bis ein neuer Beirat für Innere Führung berufen wurde. Der zweite Beirat wurde nach Ablauf seiner vierjährigen Berufungszeit von Herrn Minister Dr. Schröder am 25. Januar 1968 verabschiedet. Wir hätten gern gehört, wie oft der zweite Beirat getagt hat und ob der Herr Minister bereit ist, vor dem neuen Beirat und damit auch vor der Bundeswehr die Grundthese des zweiten Beirats zu vertreten, die da lautet: Die Frage, wofür wir dienen, kann nicht aus einer Ideologie oder aus einer Antiideologie beantwortet werden, sie muß ihre Antwort aus der erfahrbaren Wirklichkeit von Freiheit und Recht in der Bundesrepublik gewinnen, die es zu verteidigen gilt. - Damit sind auch die Fragen beantwortet, die verschiedene Redner hier zu diesem Gebiete gestellt haben. Die These vom Vaterland, die von den Rechtskreisen immer wieder in den Vordergrund geschoben wird als jener Wert, der über allem stehen müsse, nehmen wir dann auf, wenn zugleich davon gesprochen wird, daß es sich um ein Vaterland der sozialen Sicherheit und der absoluten Gerechtigkeit und Freiheit handeln muß.
Wenn im Zusammenhang mit der Inneren Führung von Tradition oder Notwendigkeit einer Traditionspflege gesprochen wird, nun, dann antworten wir Sozialdemokraten mit Baudissin, daß alle Überlieferungen, deren Grundlagen patriarchisch, feudal und ohne ethischen Wesensgehalt sind, in der Bungeswehr indiskutabel erscheinen müssen, denn solche Traditionen sind gefährlich. In einer Rezension über das bedeutsame Buch von Carl Hans Hermann von der Führungsakademie der Bundeswehr heißt es, Militärgeschichte sei nach diesen Darlegungen keine Heldenbühne; weder könne noch sollte sie zur Glorifizierung des Soldaten beitragen.
Meine Damen und Herren, wir haben es bedauert, ja, wir waren sehr befremdet über die lange Vakanz, die nach dem Tode des Herrn Professors Gerhard Möbus, des Direktors des wissenschaftlichen Forschungs- und Lehrstabes der Bundeswehrschule für Innere Führung entstand. Wenn ich nicht irre, starb Professor Möbus schon im Herbst 1965. Er hatte kurz vor seinem Ableben in mehreren aufsehenerregenden Äußerungen davor gewarnt, die Koblenzer Akademie rein militärischem Kommando zu unterstellen. Er wollte die Schule zu einer Art Pädagogischer Hochschule für jene Lehroffiziere machen, die sich besonders mit den Fragen der Inneren Führung befassen. Was sprach gegen diese Auffassung? War es wirklich so schwer, einen geeigneten Nachfolger für Herrn Professor Möbus zu finden, oder ging es so langsam, weil hier etwa ein Tauziehen zwischen den Militärs und dem Ministerium stattfand? Dieser Eindruck entstand bei unseren wiederholten erfolglosen Anfragen im Hohen Hause. Nun hören wir, die Stelle sei jetzt besetzt. Hoffentlich hat das Ministerium eine gute Entscheidung getroffen. Vielleicht hören wir vom Herrn Staatssekretär, da ja der Herr Minister leider verhindert ist, etwas Näheres darüber, und vielleicht hören wir auch etwas darüber, was uns in den letzten Tagen zu Ohren gekommen ist: daß geplant sei, die Wissenschaftliche Abteilung an der Schule für Innere Führung auszugliedern. Dann würde nach unserer Meinung in Koblenz praktisch nur mehr eine Fachschule bestehen. Das würde wohl nicht dem Zweck der Übung dienen.
Wir bedauern, daß das Verteidigungsministerium eine vor einiger Zeit im Auftrag des Bundeskanzleramtes ausgearbeitete wissenschaftliche Untersuchung über das Wahlverhalten der Bundeswehr - eine Arbeit der Wissenschaftler Heribert und Marianne Schatz und des Mannheimer Professors Wildenmann - sofort nach ihrer Erwähnung im Verteidigungsausschuß mit dem Bannstrahl belegt hat. Es wurde gesagt, diese Untersuchung gehe teilweise von falschen Voraussetzungen aus und müsse deshalb überarbeitet werden. Nun gut, aber dann versank die 110 Seiten umfassende, sehr diskussionswürdige Schrift lautlos im Orkus des Informationsamtes. Müssen wir immer alles auf diesem Sektor, was uns nicht angenehm ist, mit dem Geheimstempel versehen? Hat das Ministerium so wenig Selbstvertrauen?
In der genannten Untersuchung - ich habe sie gelesen - steht viel Interessantes gerade auch über die in diesem Hohen Hause vertretenen Parteien, und wir könnten das sehr gut benützen, wenn wir in die Kasernen gehen. Von der Partei, die in das Hohe Haus herein will, wird in dieser Untersuchung behauptet, daß jeder vierte Bundeswehrangehörige ein potentieller NPD-Wähler bei der Bundestagswahl 1969 sei. Das müssen wir doch durch Aufklärung verhindern. Wir hätten ein Recht darauf gehabt, uns mit diesen Untersuchungsergebnissen auseinanderzusetzen, und wenn sie nicht für das Hohe Haus geeignet gewesen wären, dann wenigstens in dem zuständigen Ausschuß, dem Ausschuß für Verteidigung.
Wir bedauern bestimmte Vorfälle in den letzten 15 Monaten. Ich will sie nur ganz summarisch behandeln. Die Liste geht vom Feldwebel Benitz und dem Major Schönberg über Jugendoffiziere und bestimmte andere Chargen bis zu den Entgleisungen, die - ich muß das mit Bedauern sagen, Herr Staatssekretär - noch im alten Jahr zum Gegenstand erregter Minuten in der Fragestunde wurden. Herr Kollege Dr. Klepsch hat darauf angespielt und gesagt, es wäre zweckmäßig, solche Dinge nicht durch Fragen im Hohen Hause zu behandeln, sondern sie in dem zuständigen Ausschuß vorzubringen. Das mag recht und gut sein, und für bestimmte Fälle ist das wohl zuunterstreichen. Aber wir dürfen doch nicht vergessen, daß das, was öffentlich gesagt wird, unter Umständen auch eine öffentliche Antwort erfordert, wenn es sich um schwerwiegende Dinge handelt. Wenn Thesen über die Lehre vom totalen Kreg, vom Phänomen der Macht aufgestellt werden, wenn die Kirchen angegriffen werden - in diesem Fall die Evangelische Kirche - und wenn ein Offizier, der zur Aufklärung der Öffentlichkeit für den Wehrwillen und für die Bundeswehr spricht, psychologisch so ungeschickt ist, daß er sagt, wir müßten auf die Geschichte trotz drei Millionen vergaster Juden stolz sein, dann sind das bedauerliche Vorgänge. Wir verlangen, daß sie zumindest im zuständigen Ausschuß restlos aufgeklärt werden und daß die Untersuchung über den Wesensgehalt dieser Darlegungen genau und ganz unparteiisch durchgeführt wird. Den Eindruck, daß hier die andere Seite in ausreichendem Maße gehört worden ist, haben wir leider nicht gehabt.
Wir haben Anlaß zur Sorge gehabt - und wir hoffen, daß diese Sorgen bald behoben sein werden - beim Büchereiwesen der Bundeswehr. Es sind neue Richtlinien erlassen worden. Man soll uns nicht Kleinlichkeit vorwerfen. Es gibt objektive Kriegserlebnisliteratur, die nun einmal zum Metier des Soldaten gehört; aber, meine Damen und Herren, das hat nichts mit dem NS-Schrifttum zu tun, das sich anscheinend in den letzten Jahren immer mehr in die Truppenbüchereien eingeschlichen hat. Man soll nicht sagen, es gebe keine Zensur, alle diese Bücher seien frei erhältlich. Schön, aber darauf ist zu antworten, daß wir nicht wollen, daß mit Steuergeldern eine NS-Literatur beschafft wird. Wir würden es auch begrüßen, wenn an die Stelle, die zum Büchereiwesen der Bundeswehr Stellung nimmt, die geeignetste Persönlichkeit gesetzt würde. Ich will zu einem bestimmten Fall, der uns sehr viel Ärger bereitet hat und der sogar zur Erörterung in zwei Sendungen im Westdeutschen Rundfunk geführt hat, aus Zeitgründen nicht näher Stellung nehmen.
Einige Sätze noch zu den Truppenzeitschriften. Sind es nicht zu viele, besonders nach der technischen Seite hin? Ich erinnere mich, daß der Vorgänger des Herrn Ministers schon einmal auf Fragen unseres Kollegen Wienand geantwortet hat, man müsse sich tatsächlich überlegen, ob hier nicht Überlappungen vorhanden seien, die durch Zusammenlegungen vermieden werden könnten. Geschehen ist leider nichts, obwohl uns diese Zeitschriften monatlich 210 000 DM an Subventionen abverlangen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Klage über die ungenügende Auswertung der techFelder
nischen Zeitschriften. Denn da heißt es in einer Monatszeitschrift unter der Überschrift „Kampf den Gammlern!" :
Gemeint sind jene Exemplare von „Truppenpraxis", „Soldat und Technik" und „Wehrausbildung in Wort und Bild", die in den Einheiten und Verbänden in Kellern, auf Böden, in Schränken, Schubladen, auf Regalen, sozusagen noch „taufrisch" ein unproduktives Dasein fristen und dort fehlen, wo sie dringend gebraucht würden.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen nach wie vor die monatlich erscheinenden, zweifellos ausgezeichnet redigierten „Informationen für die Truppe" und die Schriftenreihe „Innere Führung". Jede Kompanie soll hiervon befehlsgemäß jeweils 15 Exemplare bekommen. Ich nehme an, daß weiterhin der Befehl besteht, das in den „Informationen" empfohlene Thema des Monats im staatsbürgerlichen Unterricht der Truppe zu behandeln. Auch das seit längerer Zeit beigefügte Heft „Aus der Praxis für die Praxis" kann vor allem den Unteroffizieren sehr dienlich sein. Aber wird das genannte Material auch intensiv verwertet, oder ist es heute noch so wie vor einigen Jahren? Da berichtete nämlich ein hockqualifizierter, im praktischen Truppendienst seit vielen Jahren erfahrener Offizier folgendes:
Ich habe in den letzten Monaten ungefähr 200 Stabsunteroffiziere - und zwar solche mit vier- bis zehnjähriger Bundeswehrdienstzeit - aus etwa 150 verschiedenen Einheiten nach diesen Heften gefragt. Etwa 180 hatten sie nicht gelesen, ihnen waren die befohlenen Unterrichte auch nicht gegeben worden! Dafür erhielt ich von diesen Unteroffizieren auf entsprechende Fragen in schriftlichen Prüfungsarbeiten u. a. Antworten wie: „Ein Nachteil der Demokratie ist, daß jeder Bürger von seinen verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen kann." „Ein Vorteil der Diktatur ist, daß gefaßte Entschlüsse nicht verantwortet werden müssen."
Wenn man dies hört, wundert man sich nicht über bestimmte Vorgänge, die in den Jahresberichten der Wehrbeauftragten jeweils ihren beklemmenden Niederschlag gefunden haben.
Wir erwarten also, daß dem staatsbürgerlichen Unterricht trotz Ausbildermangels durch entsprechende Zeitdisposition - auf die heute auch schon hingewiesen worden ist - mehr Raum gegeben wird. Grundsatz sollte bei diesem Unterricht, gerade angesichts der Situation, in der die Truppe stimmungsmäßig heute unter dem Einfluß von rechts nach links steht, sein, was der Kollege Lohmar in diesem Hohen Hause schon einmal zum Ausdruck gebracht hat:
Wer die Demokratie in der Bundesrepublik verstehen will, muß davon ausgehen, daß es sich um eine repräsentative Form der Willensbildung und um eine von Parteien getragene Meinungsbildung handelt. Daraus ist zu folgern, daß eine Übermittlung von Verfassungstexten allein im staatsbürgerlichen Unterricht in der Bundeswehr nicht genügt. Auch der Bundeswehrangehörige muß wissen, daß eine funktionierende Kontrolle in der Demokratie unerläßlich ist und daß eine Voraussetzung für diese Kontrolle die Publizität allen öffentlichen Geschehens bleibt.
Die Arbeit der Lehroffiziere, meine Damen und Herren, muß also künftig stärker auf die Kompanien ausstrahlen. Und hier muß die äußere Führung eben besser mit der inneren in Einklang gebracht werden. Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang die Übereinstimmung, die vor einiger Zeit die Wehrpolitische Hochschulgruppe Frankfurt bei einer Diskussion mit einem Panzergrenadier-Betaillon erzielte. Da hieß es nämlich in Vereinbarung mit den Soldaten:
Es liegt in der Aufgabenstellung der Inneren Führung, daß sie sich zum weitaus überwiegenden Teil auf Kompanieebene abspielt, weil hier in der engen Tuchfühlung des täglichen Dienstes und im gewissen Umfang sogar der Freizeit die Möglichkeiten zu direkter Ansprache und direkter Einwirkung - aber auch zu direkter Reibung - in einem Maße gegeben sind, wie schon vom Bataillon ab nicht mehr.
Auf der Ebene der Kompanie ist die Innere Führung immer präsent oder so oder so wirksam, weil der Vorgesetzte hier bei den verschiedensten Gelegenheiten mit seinen Untergebenen umgeht und zusammenarbeitet, dabei ihre starken und schwachen Seiten sowie individuellen Eigenarten erkennt, einen Einblick in ihre persönlichen Verhältnisse und Interessen bekommt, sich so mit der Zeit ein abgerundetes Bild von der Persönlichkeit eines jeden Kompanieangehörigen machen kann und nun wissen muß, wie er ihn zu nehmen hat.
So haben sich auch alle Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung fast ausnahmslos auf der Kompanieebene abgespielt, die in jedem Fall die Hauptlast der zeitgemäßen Menschenführung zu tragen hat. Auf ihre Bedürfnisse und auf ihr Niveau müssen sich infolgedessen auch zweckmäßigerweise alle theoretischen Grundsätze und Interpretationen ausrichten.
Es ist meiner Meinung nach kein Freibrief für einen Kompanieführer, wenn er nur darüber jammert, daß die Rekruten, die zu ihm kommen, in der Schule schon sehr vieles versäumt haben oder über die staatsbürgerlichen Grundbegriffe nicht entsprechend unterrichtet worden sind. Ein Freibrief ist das also nicht. Denn inzwischen ist auch in der Schule doch manches geschehen, wenn auch noch sehr vieles fehlt. Man darf also nicht alle Schuld der Schule zuschieben, sondern muß auch den staatsbürgerlichen Unterricht entsprechend führen.
In diesem Zusammenhang ist der Diskussionsbeitrag eines Oberleutnants in der „Information für die Truppe" sehr interessant, der da schrieb:
Man kann sich in der Tat kaum einen größeren Gegensatz vorstellen: Demonstrierende, diskutierende und - bisweilen auch! - randalierende Studenten auf der einen Seite, auf der anderen das zum Gehorsam erzogene Offi11228 
zierkorps. Hier ein Geist, der alles in Frage stellt, neue Wege sucht, gegen das Bestehende anrennt - dort der Hang zum Bewahren, zur Einordnung, zur Unterordnung. Aber
- fragt er dann ist dieser Gegensatz tatsächlich so unüberbrückbar?
Er verneint es. - Ich will mich nicht weiter damit aufhalten, sondern nur sagen, daß er dann erklärt:
Auch Vorgesetzte sind in der heutigen Zeit nicht mehr tabu.
Es ist ein Oberleutnant, der in der Truppe steht. Er sagt:
Sie werden sich daran gewöhnen müssen, - auch die Vorgesetzten daß sie von ihren Untergebenen zunächst eineinmal an ihren Leistungen gemessen werden. Wer jede Kritik als Insubordination empfindet, wird vergeblich Zivilcourage oder Offenheit von seinen Untergebenen erwarten. Das vielzitierte „Establishment" ist in unserer Armee auch vorhanden. Wer wagt es noch, seine Meinung freimütig zu äußern? Wer hat den Mut, seine Karriere der Sache unterzuordnen?
({0})
Lähmt nicht oft genug die Furcht vor einer möglichen Mißbilligung von „oben" jede Initiative?
Ich zitiere, was dieser Mann sagt; Sie mögen dazu auch verschiedene Meinungen haben, und das mag auch nicht überall gleich sein. Es gibt in dieser Frage durchaus auch mutige Offiziere und mutige Unteroffiziere. Das konzediere ich ohne weiteres.
({1}) Er sagt aber dann:
Mir mißfällt die mangelnde Bereitschaft, mit Untergebenen zu diskutieren ({2}). Wann hat man als junger Offizier z. B. Gelegenheit, maßgeblichen Vorgesetzten das vorzutragen, was einen innerhalb des eigenen Bereiches bedrückt, womit man allein nicht fertig wird?
Das, verehrte Anwesende, ist zweifellos zu überlegen und im Dienstbetrieb der Truppe zu beherzigen. Aussprechen, argumentieren und sachgemäß überzeugen, das ist es, was der Truppe künftig mehr als je nottut. Nur so erwächst auch nach unserer Meinung wirkliche Autorität.
Der Verteidigungsminister sagte am Jahresende in seiner - übrigens von der FDP als „erstaunlich liberal" bezeichneten - Rede vor der Industrie- und Handelskammer in Hagen:
Autorität, auch die des Staates, beruht letzten Endes auf dem Vertrauen und der Mitarbeit jedes einzelnen und schließlich der breitesten Volksschichten. Autorität ist aber nur dann lebendig, wenn sie überzeugen kann. In der täglichen Bereitschaft, die in der Autorität liegende Verantwortung zu übernehmen, dürfen die Träger staatlicher Aufgaben keinen Augenblick erlahmen.
Diese These haben wir Sozialdemokraten in Wort und Tat schon immer vertreten.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung zu der heute auch schon angeführten Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft, die wir absolut bejahen und auch weiterhin fördern wollen. Aber hier muß an das erinnert werden, was der Herr Bundespräsident im März 1964 zu den Lehrgangsteilnehmern an der Schule für Innere Führung gesagt hat. Er sagte:
Wo sich Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften gegeneinander abkapseln und in der Freizeit künstliche gesellschaftliche Schranken zwischen sich errichten, da ist es mit der Kameradschaft und mit der staatsbürgerlichen Gesinnung nicht gut bestellt.
Wir werfen die Frage auf: Hat sich inzwischen auf diesem wichtigen Gebiet etwas Entscheidendes ereignet oder gebessert? Leider müssen wir sagen: Auf manchen Sektoren ist die Abkapselung fortgeschritten. Es gibt dann also keine eigene Integration bei jenen innerhalb des Truppenkörpers, die mit Recht die völlige Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft fordern. Wir meinen kein Sonderprestige, aber gleiche Rechte und eine ihrer besonderen Aufgabe, der Aufgabe der Bundeswehr, entsprechende Förderung.
Hier halten wir es als Sozialdemokraten nach wie vor - sowohl im Rahmen unserer Tätigkeit in der Koalition wie auch sonst - unveränderlich mit dem, was Graf von Baudissin grundsätzlich zu unserer Bundeswehr gesagt hat, und zwar am Beginn, als der Begriff des „Staatsbürgers in Uniform" geprägt wurde. Er sagte:
Um eine nochmalige „Machtergreifung" totalitärer Prägung zu verhindern, schloß sich die Bundesrepublik Deutschland der freien Welt an. Über den Wert ihrer Bundeswehr als Verteidiger des freien Teils eines geteilten Vaterlandes entscheidet der freiheitliche Geist ihrer Soldaten. Nur er gewährleistet die Staatstreue, die heute trägt.
Einwände kommen von Menschen, die den Soldaten noch immer im glanzvollen Gehege von ehedem sehen und ihn daher in einer rein militärischen Umwelt und Wertordnung halten möchten. Für sie gilt noch immer allein die Überlieferung der Kaserne, nur die Tradition des Schlachtfeldes, von dem fraglos leuchtende Vorbilder für Tapferkeit, Opfermut und entsagenden Gehorsam abzuleiten sind.
Aber genügen diese Vorbilder in einer Zeit, da die Entscheidung täglich auf anderen Schlachtfeldern als dem der militärischen Auseinandersetzung vorweggenommen wird, da in der Welt, aus der der Soldat kommt und die er verteidigt, die hergebrachten dynastischen Bindungen nicht mehr, die nationalen nur noch bedingt gelten, wo auch militärischer Krieg und

soldatischer Kampf durch die Atomwaffen ganz anderen, zum Teil ganz neuen Gesetzen unterliegen?
Zu dieser grundsätzlichen Feststellung bekennen sich, meine Damen und Herren, meine Freunde und - davon bin ich überzeugt - auch das Hohe Haus in seiner Gesamtheit nach wie vor. Wir erwarten also, daß der Erlaß über Erzieherische Maßnahmen vom 21. Oktober 1958 weiterhin Gültigkeit behält
({3})
und daß jeder Soldat, der Vorgesetztenfunktionen ausübt, diesen Erlaß kennt und respektiert. Die Grundsätze der Inneren Führung müssen Befehl bleiben. Und nicht zuletzt soll gerade der Herr Wehrbeauftragte des Parlaments weiterhin sorgsam darüber wachen. Für seine Arbeit - das haben auch schon der Kollege Buchstaller und die anderen Kollegen getan - sagen wir ihm herzlichen Dank.
Jenen aber, die in der Truppe das Heil von anderen Maximen erwarten, sagen wir: Es gibt kein Zurück mehr in frühere Zeiten! Wer das durchsetzen will, muß wissen, daß dann eine tiefe Kluft - und zwar eine nicht mehr reparable - zwischen der Mehrheit des Volkes, zwischen allen echten Demokraten - dazu zählen ja auch das Hohe Haus und draußen die Millionen in den freien Gewerkschaften Organisierten - und der Bundeswehr aufgerissen würde. Mit einem Marsch der Bundeswehr nach rechts, von dem so viel gesprochen wird, wäre aber auch jeder Wehrwille tödlich getroffen. Allen außerhalb und innerhalb der Bundeswehr, die da ein Zurück fordern, kann man nur mit Armin Halle von der SZ antworten: „Rettet die Bundeswehr vor den Vorurteilen jener, die das Wehrwesen in Deutschland so treffend verstehen, - allerdings wie es vor 50 Jahren gewesen ist!"
({4})