emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Laufs (NA), 1982-02-03:
Herr Staatsekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß nach Auffassung der Bundesregierung diese grundsätzliche rechtspolitische Frage in den künftigen atomrechtlichen Genehmigungsverfahren und insbesondere in den Verwaltungsstreitverfahren keine praktische Bedeutung erlangen wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Wenn Sie auf die Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung abstellen, so wiederhole ich noch einmal: Es gibt bei uns keinerlei Anhaltspunkte, daß sich aus der gesetzlichen Regelung der Verwaltungsgerichtsordnung im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren bisher irgendwelche Schwierigkeiten ergeben haben. Ich sehe auch nicht, wieso das in Zukunft der Fall sein sollte.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
Laufs (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die rechtlichen Bedenken gegen die heutige Praxis bekannt, die in der Fachdiskussion über das atomrechtliche Genehmigungsverfahren insbesondere auch von Richtern vorgetragen werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bedenken sind der Bundesregierung bekannt. Aber ich weise darauf hin, daß die Gerichte den Entscheidungen der atomrechtlichen Genehmigungsbehörden auf Anordnung des Sofortvollzugs bisher immer gefolgt sind.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche Fälle von sogenannten Entschädigungsregelungen zwischen Bürgerinitiativen und Kraftwerksbetreibern sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Errichtung von neuen Kraftwerksblöcken bekanntgeworden, und wie bewertet sie diese Abgeltung für Rechtsmittelverzicht in Genehmigungsverfahren aus rechtspolitischer Sicht?
von Schoeler, Parl Staatssekretär: Der Bundesregierung ist nur ein derartiger Fall bekannt. Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz durch Urteil vom 11. Dezember 1980 entschieden, daß der in diesem Fall geschlossene Vertrag rechtlich nicht zu beanstanden war, und dabei sorgfältig analysiert, unter welchen Voraussetzungen gegen derartige Vereinbarungen rechtliche Einwände erhoben werden können. Ich darf hierzu auf die Urteilsbegründung verweisen. Die Bundesregierung sieht danach keine Veranlassung für gesetzgeberische Maßnahmen.
Laufs (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, da wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit in den umweltrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren und der damit verbundenen Investitionsrisiken ein Interesse an solchen Enschädigungsregelungen besteht, frage ich Sie: Wie beurteilt die Bundesregierung eine Präzisierung umwelt- und sicherheitsrechtlicher Genehmigungsvoraussetzungen als Mittel, diesen Praktiken die Beweggründe zu entziehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, wie wir diese Möglichkeiten beurteilen, ergibt sich aus dem Handeln der Bundesregierung, z. B. bei den Maßnahmen, die zur Beschleunigung diskutiert werden und die von der Bundesregierung vorgeschlagen worden sind. Das alles ist ein Versuch, mehr Rechtssicherheit, Beschleunigungseffekte und Wahrung der Bürgerinteressen miteinander zu vereinbaren und zu einem Ergebnis zu kommen. Wenn Sie so wollen, ist das ein Beitrag zu dem, was Sie, wie ich meine, zu Recht fordern, nämlich solchen Praktiken die Grundlage zu entziehen.
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Das Bundesministerium der Justiz betreibt keine Motivforschung. Aber wir gehen selbstverständlich davon aus, daß das Motiv staatsbürgerliches Verantwortungsgefühl ist.
({0})
Es gibt hierfür keine Besoldung, die es rechtfertigen würde, davon auszugehen, hier erfolge eine Extradotierung.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Geschäftspolitik der Deutschen Gesellschaft für die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen ({0}), an möglichst vielen Orten im Ausland - in Frankreich, USA und Belgien - und an allen möglichen Standorten auch im Inland - in Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern - Wiederaufarbeitungskapazitäten zeitlich fast gleichzeitig zu schaffen, sich deshalb mit der Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland nicht deckt, weil diese von zunächst nur einer Demonstrationsanlage von 350 Jahrestonnen ausgeht, und daß deshalb Planungen der DWK, von Anfang an auch Anlagen mit einer Jahreskapazität von 750 Tonnen zu bauen, nicht der Entsorgungspolitik der Bundesregierung entsprechen, und welche Folgerungen zieht sie gegebenenfalls daraus?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Kübler, die Bundesregierung teilt die in der Frage dargelegte Auffassung nicht. Gemäß dem von den Regierungschefs von Bund und Ländern gemeinsam gefaßten Entsorgungsbeschluß vom 28. September 1979 mißt sie der raschen Verwirklichung der Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage in der Bundesrepublik auf der Grundlage des erreichten Wissenstandes und zur WeiterentwickParl. Staatssekretär von Schoeler
lung und Demonstration dieser Technik große Bedeutung bei. Dabei ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Errichtung der in Planung befindlichen Anlage mit einer Jahresleistung von 350 Tonnen den Zielen des Beschlusses entspricht. Dies schließt die gleichzeitige Planung weiterer Vorhaben für Wiederaufarbeitungsanlagen an verschiedenen Standorten nicht aus. Da diese Planungen und die damit zusammenhängenden Prüfungen mehrere Jahre dauern, wird die Entscheidung über den Bau weiterer und gegebenenfalls größerer Anlagen schon aus diesem Grunde nicht vor der für Mitte der 80er Jahre anstehenden gemeinsamen Entscheidung über die großtechnische Entsorgungslösung möglich sein.
Nach den der Bundesregierung zur Zeit vorliegenden Informationen plant die DWK nicht, von Anfang an und vor einer Entscheidung über die großtechnische Entsorgungslösung auch Anlagen mit einer Jahreskapazität von 750 Tonnen zu bauen. Auch liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, daß die DWK derzeit das Ziel verfolgt, Wiederaufarbeitungskapazitäten im Ausland zu schaffen. Die Kontakte der DWK zur Anlage in Barnwell, USA, haben eine Zusammenarbeit auf technisch-wissenschaftlichem Gebiet zum Ziel. Dies wird von der Bundesregierung begrüßt, weil ein Know-how-Austausch und internationale Kooperation auch von sicherheitstechnischem Interesse sind.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Zusatzfrage.
Kübler (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Geschäftspolitik der DWK, daß zunächst nur eine Demonstrationsanlage mit einer Kapazität von ca. 350 Jahrestonnen ohne Schwergewicht auf der kommerziellen Nutzung gebaut wird, sich mit den Planungen der Bundesregierung deckt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kübler, die wichtigste Frage für uns ist, daß sich die Entscheidungspraxis der atomrechtlichen Genehmigungsbehörden mit der Politik der Bundesregierung deckt. Das ist für die Planungen und Überlegungen der hessischen Landesregierung bezüglich der 350Jahrestonnen-Anlagen in Hessen der Fall. Ich glaube, das ist die wichtigste Aussage, die ich machen kann.
Wir haben keine anderweitigen Erkenntnisse, daß die Geschäftspolitik der DWK in eine andere Richtung zielt. Ich kann aber natürlich nur über das Auskunft geben, was mir bekannt ist.
Stiegler (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, es werden derzeit j a mehrere Standortprüfungsverfahren durchgeführt. Bedeutet Ihre Aussage, die DWK werde mit einem 350-Tonnen-Modul beginnen, daß alle anderen Standortverfahren sozusagen auf Vorrat durchgeführt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das bedeutet, daß die Planungen durchaus gleichzeitig an verschiedenen Standorten vorangetrieben werden können - das habe ich vorhin bereits ausgeführt - und daß sich trotzdem die mit der Frage des Kollegen Kübler aufgeworfene Problemstellung aller Voraussicht nach nicht ergeben wird, weil für die Planungen ein solcher Zeitraum erforderlich sein wird, daß sie nicht vor der Entscheidung über die großtechnische Lösung der Entsorgungsfrage abgeschlossen sein können.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
Laufs (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, betrachtet die Bundesregierung die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente als einen unverzichtbaren Bestandteil bei der endgültigen Lösung der Entsorgungsfrage?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, die Antwort habe ich bereits gegeben, indem ich darauf hingewiesen habe, daß Bund und Länder gemeinsam - selbstverständlich auch die Bundesregierung - mit dem Entsorgungsbeschluß vom September 1979 zum Ausdruck gebracht haben, daß für sie die rasche Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage in der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung ist.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Thüsing.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Wenn Sie mit der Antwort eines Mitglieds der Bundesregierung nicht zufrieden sind, ist das kein Grund zum Monieren, obwohl es für Sie vielleicht ein Grund wäre. Aber nach der Geschäftsordnung ist es kein Grund.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. Die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Welche besonderen Gründe veranlassen die Bundesregierung gerade jetzt, im 26. Jahr nach Inkrafttreten der Wehrverfassung, von ihrem Ermessen nach Artikel 96 Abs. 2 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen, um eine Wehrstrafgerichtsbarkeit für den Verteidigungsfall aufzubauen, und welche Kriegsszenarien liegen diesem Versuch im Zeitalter nuklearer Waffentechnologie zugrunde?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-02-03:
Davon, daß die Bundesregierung gerade jetzt, im 26. Jahr nach Inkrafttreten der Wehrverfassung, daran gehe, eine Wehrstrafgerichtsbarkeit aufzubauen, kann keine Rede sein.
Die Bundesregierung hat ihre Vorstellungen zum Aufbau einer Wehrstrafgerichtsbarkeit schon in ihrer Antwort vom 30. Mai 1969 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP und in ihrer Antwort vom 13. Juli 1971 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU ausführlich dargestellt. Außerdem hat die Bundesregierung am 13. August 1973 auf die Frage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin erklärt, daß sie auf der Grundlage des Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes die Errichtung von Wehrstrafgerichten für die Streitkräfte im Verteidigungsfall vorbereitet, und auf die Frage des Abgeordneten Arndt am 25. November 1976 zu einer Einzelfrage ihrer Überlegungen Stellung genommen.
Seit dem Jahre 1970 ist ferner im Bundeshaushaltsplan im Einzelplan des Bundesministers der Justiz das Kapitel 0708 mit der Bezeichnung „Wehrstrafgerichtsbarkeit" ausgebracht. Die Vorbemerkung zu diesem Kapitel enthält auch den Hinweis, daß die notwendigen personellen und materiellen Vorbereitungen für die Wehrstrafgerichtsbarkeit schon vor der Verabschiedung der Ausführungsgesetze zu Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes zu treffen sind, damit die Wehrstrafgerichte in einem Verteidigungsfall sofort arbeitsfähig sind.
Das Kapitel enthält ferner Angaben darüber, auf welche Vorsorgemaßnahmen sich die Vorbereitungen erstrecken. Hierüber wird jedes Jahr erneut im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen beraten und ausweislich der jeweiligen Haushaltsgesetze auch beschlossen. Für die Durchführung von Informationstagungen sind die Mittel sogar bereits seit 1962 im Haushaltsplan des Bundes veranschlagt.
Die Überlegungen und Vorbereitungsmaßnahmen der Bundesregierung sind somit weder neu noch geheim.
({0})
Die Vorbereitungen sind auf einen Verteidigungsfall abgestellt - damit komme ich zur Beantwortung des zweiten Teils der Frage -, wie er schon im Weißbuch 1979 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr von der Bundesregierung dargestellt worden ist. Sie richten sich an der allgemeinen Verteidigungskonzeption aus, die übrigens nicht nur von der Möglichkeit eines nuklearen Schlags ausgeht.
Schöfberger (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, wie können Sie diese Vorbereitungen, die Sie geschildert haben, mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbaren, nachdem feststeht, daß es ein Ausführungsgesetz zu Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes noch nicht gibt? Wäre es angesichts des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht rechtmäßig, vorher ein
derartiges Ausführungsgesetz öffentlich zu diskutieren und zu verabschieden?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Das Haushaltsgesetz, von dem ich sprach, ist ein Gesetz, und demnach sind alle Maßnahmen gesetzlich, weil alle Ausgaben dort verzeichnet sind, auch die Ausgaben, die Grundlage für die Vorbereitungsmaßnahmen waren.
Schöfberger (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß ein Haushaltstitel, der auf einer Seite zwischen dem Haushaltstitel für das Deutsche Patentamt und einem Haushaltstitel für das Oberste Rückerstattungsgericht in Herford eingefügt ist, bereits die in einer Demokratie erwünschte Publizität für eine so schwerwiegende Vorbereitungsmaßnahme ermöglicht?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Ich bin der Auffassung, die Bundesregierung hat davon auszugehen, daß die Mitglieder des Deutschen Bundestages die Vorschläge der Bundesregierung sorgfältig prüfen und daß dann auch bekannt ist, was beschlossen wird. Darüber hinaus habe ich darauf verwiesen, daß durch vielerlei Anfragen, darunter zwei Kleine Anfragen, Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion war und die öffentliche Diskussion auch bereits stattgefunden hat, so daß man in keiner Weise sagen kann, hier sei etwas unter Ausschluß der Öffentlichkeit geschehen.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
({0})
- Herr Abgeordneter Schöfberger, Sie haben nur zwei Zusatzfragen. Aber Sie stehen j a noch einmal drauf, und so, wie ich Sie kenne, bringen Sie da noch einiges unter.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gärtner.
Lutz (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, der Bundeshaushalt 1981 hat 40 Aktenordner umfaßt. Der Sozialhaushalt, den ich näher kenne, hat 516 Einzeltitel. Der stärkste Einzelhaushalt im Jahre 1981 war der des Innenministers mit 1240 Einzeltiteln. Ihr Justizhaushalt hatte 402 Titel. Wie hoch schätzen Sie die Chance eines Abgeordneten, die politische Bedeutung, die der in Frage stehende Titel hat, zu erkennen?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Dies ist einem jeden Abgeordneten überlassen. Ich verweise im übrigen noch einmal darauf, daß dies in all den vergangenen Jahren in der gleichen Weise ausgebracht war und daß durch die von mir erwähnten Kleinen und sonstigen Anfragen, die ja öffentlich geworden sind, genügend deutlich wurde, wie die Vorbereitungsmaßnahmen aussehen und welche Mittel hierfür verwandt werden.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Schöfberger auf:


Präsident Stücklen
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, ihre bisherigen Pläne und Vorbereitungsmaßnahmen zum Aufbau einer Wehrstrafgerichtsbarkeit geheimzuhalten, und ist sie jetzt bereit, alle einschlägigen Absichten und bereits geschaffenen Tatsachen zu veröffentlichen?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Wie Sie, Herr Kollege Schöfberger, aus meiner Antwort zu Ihrer Frage 38 entnehmen konnten, kann keine Rede davon sein, daß die bisherigen Maßnahmen in irgendeiner Weise geheimgehalten wurden.
Schöfberger (NA), 1982-02-03:
Im Anschluß an den Text meiner Frage: Ist die Bundesregierung bereit, auch Einzelheiten der Vorbereitungsmaßnahmen öffentlich darzustellen?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Die liegen offen, und wir sind zur Beantwortung jeder weiteren Frage bereit.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf:
Wie weit ist ein etwaiger Entwurf der Bundesregierung für ein Ausführungsgesetz nach Artikel 96 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes gediehen, und durch welche materiellen und prozessualen Grundzüge zeichnet sich dieser Entwurf aus?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Die Bundesregierung bereitet drei Entwürfe für Ausführungsgesetze nach Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes vor. Dabei handelt es sich zunächst um den Entwurf eines Wehrjustizgesetzes, in dem die Organisation der Wehrstrafgerichtsbarkeit sowie das Richter- und Beamtenrecht geregelt werden sollen. Ferner wird der Entwurf einer Wehrstrafgerichtsordnung vorbereitet, der das Gerichtsverfassungsrecht und das Verfahren der Wehrgerichte zum Gegenstand hat. Der Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Wehrstrafgerichtsordnung soll u. a. das Verfahren der Wehrstrafgerichte in Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdesachen regeln. Alle drei Entwürfe sind als Referentenentwürfe weitgehend fertiggestellt. Sie lehnen sich eng an das geltende allgemeine Recht an und sehen Abweichungen nur vor, wenn und soweit dies die besonderen Verhältnisse eines Verteidigungsfalles erfordern.
LambInus (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Referentenentwürfe zugänglich machen?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Es gibt noch keine Referentenentwürfe, aber ich kann Sie mit einzelnen Vorstellungen vertraut machen. Dabei bitte ich Sie, folgendes zu bedenken. Noch besteht die Möglichkeit zu sagen: wir werden ein Gesetz nicht in Vorlage bringen. Es besteht die Möglichkeit zu sagen: wir bringen ein Gesetz in Vorlage mit der Bitte, es zu verabschieden, ehe der Spannungs- und Verteidigungsfall eintritt. Es besteht drittens die Möglichkeit zu sagen: ich bereite entsprechende Gesetze vor, die dann im Spannungs- oder Verteidigungsfall verabschiedet werden. Diese Wahlmöglichkeit besteht noch.
Aber ich darf auch auf folgendes verweisen. Die von mir genannten Gesetzentwürfe, die noch nicht Referentenentwürfe sind - es sind hier umfängliche und schwierige Abstimmungen erforderlich, und außerdem können sie wohl nicht als sehr dringlich bezeichnet werden -, werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch eine Menge von Schutzbestimmungen enthalten, die z. B. der Zivilbevölkerung zugute kommen, oder aber die regeln, daß die kleinere Kriminalität nicht abgeurteilt wird, damit die Staatsanwaltschaften nicht in sogenanntem - ich darf das hier einmal so formulieren - Kleinkram ersticken; oder es kann dabei festgehalten werden, daß jeder einen Verteidiger haben muß. Aller Voraussicht nach wird darin nicht enthalten sein, daß es irgendeinem Militär möglich sein wird, ein Urteil auf zuheben oder gar zu kassieren; der Bundesgerichtshof bleibt in jedem Fall Oberstes Gericht. Es ist damit deutlich, daß nach den bisherigen Planungen der Versuch gemacht wird, im Geiste des Grundgesetzes Schutzbestimmungen einzuführen, und zwar in einem Maße, daß man sagen kann: Dies steht in der Kontinuität der bisherigen Gesetzgebung des Bundes.
Lambinus (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die bisherigen Vorbereitungen auf diesem Gebiet verhindern sollen, daß ein Standrecht in Kraft tritt?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Natürlich, das ist völlig klar. Es wird auch nie mehr einen Kriegsrichter seligen Ungedenkens, wenn ich das so sagen darf, geben.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1982-02-03:
Durchdenkt denn die Bundesregierung auch alle anderen möglichen Krisen und Verteidigungsfälle und versucht sie, ihren vermeintlichen Verlauf vorauszuschätzen und sie schon jetzt durch Vorsorgegesetze einer Regelung zu unterziehen?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Das tut sie, wie Sie wissen.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf:
Sieht der Entwurf eines Ausführungsgesetzes nach Artikel 96 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes insbesondere die Einführung der Todesstrafe einschließlich der vorrangigen Änderung des Artikels 102 des Grundgesetzes vor, oder welche Vorstellungen über ein Wehrstrafrecht ohne Todesstrafe hat die Bundesregierung im Gegensatz zu historischen Vorbildern und ausländischen Regelungen entwickelt?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Zum ersten Teil Ihrer Frage lautet die Antwort: nein. Die Bundesregierung hat die Einführung der Todesstrafe nie in

Erwägung gezogen. Sie tritt seit je auch international für die - ich betone das - vorbehaltlose Abschaffung der Todesstrafe ein. Im übrigen verweise ich darauf, daß von den 21 Mitgliedstaaten des Europarates zur Zeit acht weitere Staaten die Todesstrafe auch für Kriegszeiten abgeschafft haben: Dänemark, Frankreich, Island, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Portugal und Schweden. In einem zehnten Staat, den Niederlanden, wird ein entsprechender Gesetzentwurf im Parlament behandelt.
Der weitere Teil Ihrer Frage nach den Vorstellungen der Bundesregierung über ein Wehrstrafrecht wird in erster Linie durch das Wehrstrafgesetz selbst beantwortet, das bereits im Jahre 1957 in diesem Hause verabschiedet worden ist.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Lutz auf:
Trifft es zu, daß trotz des nicht vorhandenen Ausführungsgesetzes nach Artikel 96 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes künftige Wehrstrafrichter bereits namentlich feststehen, und wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden sie ausgewählt?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Die im Haushaltsplan offen ausgewiesenen Vorbereitungsmaßnahmen können nur mit Richtern und Beamten durchgeführt werden, die bereits vor Feststellung des Verteidigungsfalles namentlich feststehen. Etwa 90 v. H. dieser Richter und Beamten sind von den Ländern benannt und heute in der allgemeinen Justiz in entsprechenden Stellungen tätig. Alle anderen Richter und Beamten stammen aus der Justiz des Bundes. Sie sind heute vor allem bei Truppendienstgerichten oder als Wehrdisziplinaranwälte tätig. Die Richter und Beamten wurden auf der Grundlage von Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes und nach Maßgabe des geltenden Richter- und Beamtenrechts auf Grund ihrer freiwilligen Meldung ausgewählt. Die Auswahl ist nach den gleichen Anforderungen getroffen worden, die auch sonst für den öffentlichen Dienst maßgebend sind.
Lutz (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes spricht nur davon, daß solche Wehrstrafgerichte eingerichtet werden können. Mit anderen Worten, der Gesetzgeber kann sich auch entscheiden, daß sie nicht eingerichtet werden. Woher bezieht die Bundesregierung die Gewißheit, daß der Gesetzgeber diese Wehrstrafgerichte einrichten wird?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Ich habe die Grundlage für die Maßnahmen schon vorhin bei den Antworten auf die anderen Fragen dargelegt und gesagt, daß der Bundesminister der Justiz - ebenso wie der Bundesminister der Verteidigung - noch immer frei in seiner Entscheidung ist. Die Grundlage für die vorbereitenden Maßnahmen - um nichts anderes handelt es sich - ergeben sich aus dem Haushaltsrecht und dem von Ihnen und von mir zitierten Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes. Dabei betone ich besonders, daß diejenigen, die sich zur Verfügung gestellt haben, dies freiwillig getan haben und jederzeit die Möglichkeit haben, zu sagen: Nein, ich möchte bei diesem Amt nicht bleiben. Damit ist deutlich, daß dies alles Rechtens ist.
Im übrigen gebe ich folgendes zu bedenken. Für den Fall, daß entsprechende Gesetze beschlossen werden, ist es wohl gut - wir alle hoffen, daß es nie dazu kommen wird -, wenn diese Leute dann wissen, worum es geht und wo sie gebraucht werden, und mit den Dingen, mit denen sei dann zu tun haben werden, wenigstens einigermaßen vertraut sind.
Lutz (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, gesetzt den Fall, die Mehrheit dieses Hauses würde sich dazu verstehen, zu sagen: „Nein, wir brauchen keine Wehrstrafgerichte", würden Sie dann das Recht im Verteidigungsfall für gefährdet ansehen?
With (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Ich habe nicht eine etwaige Bundestagsentscheidung zu kritisieren oder auch nur zu würdigen. Das Haus hier ist souverän.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Catenhusen.