Hitschler (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Gutachten der Abteilung für Angewandte Systemanalyse des Kernforschungszentrums Karlsruhe wird die Aufgabe von Technikfolgen-Abschätzung dergestalt formuliert: Sie solle das verfügbare Wissen unter Nachweis der Wissenslücken über die Realisierungsbedingungen und Folgen des Einsatzes von Technologien möglichst antizipativ, d. h. vor der Einführung bzw. der verstärkten und modifizierten Anwendung einer Technologie, in einer tendenziell umfassenden Gesamtbilanz und entscheidungsorientiert darstellen.
Aus dem interdisziplinären Ansatz der Betrachtungsweise von Technikfolgen ergibt sich in der Tat der besondere Erkenntniswert, den man Technologiefolgen-Abschätzungen zumessen darf. Auf diesem Gebiet wurden von verschiedenen wissenschaftlichen Institutionen in den zurückliegenden Jahren Fortschritte in der Konzeption, bei den Analyseverfahren und Methoden von Technikfolgen-Abschätzung gemacht. Der Technikfolgen-Einschätzung bedienen sich heute bereits verschiedene Parlamente, und auch die Bundesregierung steht der TA durchaus positiv gegenüber, wie der Antwort auf die Große Anfrage zu entnehmen ist. Auch die anfängliche Skepsis von Teilen der Industrie hat sich mit der wissenschaftlichen Verfeinerung der TA inzwischen zu einer zustimmenden Haltung gewandelt.
Die FDP-Fraktion näherte sich diesem Thema ebenfalls mit vorsichtigem Bedacht. Sie ist heute noch der Auffassung, daß man sich von TA-Prozessen nicht die Vorab-Lösung von ungewissen Zukunftsproblemen versprechen darf, Euphorie deshalb keineswegs angebracht ist. Untersuchungen zur TA können nichtsdestoweniger wertvolle Erkenntnisse für den politischen Entscheidungsprozeß liefern, weshalb wir den gemeinsam vorgelegten Antrag unterstützen.
Wir möchten aber andererseits von vornherein klarstellen, daß TechnikfolgenAbschätzung nicht alle denkbaren Entwicklungen, die in Zukunft möglich sind, voraussehen kann und von daher Skepsis gegenüber dem Prognosewert durchaus angebracht ist, da das Unvorgesehene schwerlich kalkulierbar ist. Es spricht deshalb einiges dafür, mit den Augen der TA nicht allzu weit in zukünftige Zeiträume hineinsehen zu wollen, sondern sich auf mittelfristige Perspektiven zu beschränken.
Dennoch: Der große Vorteil von Technikfolgen-Abschätzung liegt darin, die Folgen von Technik- und Technologieentwicklungen von den verschiedensten Aspekten her möglichst umfassend zu bedenken und die Erkenntnisse, die bei dieser interdisziplinären Betrachtungsweise gewonnen werden, in die gegenwärtige politische Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Technikentwicklung einfließen zu lassen.
Die politische Abwägung unterschiedlicher Entscheidungsmöglichkeiten kann die Wissenschaft der politischen Seite dabei nicht abnehmen, aber sie kann helfen, diesen Abwägungsprozeß zu erleichtern, so daß die Politiker mit mehr Überzeugung als bisher sagen können, sie hätten sich nach „bestem Wissen und Gewissen" entschieden. Das Instrument der Technikfolgen-Abschätzung sollte daher dem Deutschen Bundestag als Möglichkeit zur Verfügung stehen, das Arbeitswissen der Abgeordneten zu verbessern. Sie soll neben die anderen Möglichkeiten, welche der Wissenschafliche Dienst, die Gutachtenvergabe, die Anhörungen oder die Einrichtung von Enquete-Kommissionen bieten, treten.
Bei der Frage, in welcher Form die Schaffung einer Beratungskapazität für TA beim Deutschen Bundestag gestaltet werden soll, haben wir uns u. a. von folgenden, für uns wesentlichen Überlegungen leiten lassen.
Erstens. Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß an TA-Studien qualitativ hohe wissenschaftliche Standards angelegt werden müssen, um seriöse, mit wertfreier Methodik ermittelte Ergebnisse zu erhalten.
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Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die Forschungskapazität der Universitäten, Großforschungseinrichtungen und sonstigen öffentlichen und privaten wissenschaftlichen Institutionen, die sich nachgewiesenermaßen in entsprechenden Untersuchungsfeldern als befähigt ausgewiesen haben, in Anspruch

genommen wird. Gottlob verfügen wir in der Bundesrepublik Deutschland bereits über eine entsprechende TA-Infrastruktur.
Eine bei der Bundestagsverwaltung selbst angesiedelte eigene Beratungskapazität von Wissenschaftlern, wie sie von der SPD vorgeschlagen wird, konnte daher für die FDP nicht in Frage kommen, weil vor allem der interdisziplinäre Ansatz nicht hätte gewährleistet werden können, denn in der erforderlichen Breite, wie dies dann notwendig gewesen wäre, wären Personalbereitstellungen nicht möglich gewesen. Aber wir sagen auch ganz offen, daß uns der dann praktizierte Einstellungsproporz mit all seinen nachteiligen Konsequenzen nicht gepaßt hätte und nebenbei sicherlich auch die teuerste Lösung gewesen wäre. Der Aufbau eines weiteren bürokratischen Apparates hätte seine Eigengesetzlichkeit dergestalt entwickelt, daß uns die dann aus dieser Verwaltung angeregten und für unumgänglich gehaltenen TA-Studien aus Nasen und Ohren gequollen wären.
Zweitens. Die Institution, die einen Auftrag zur Erstellung einer TA-Studie erhält, darf kein Dauermonopol erhalten.
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Durch die Ausschreibung und zeitliche Begrenzung wird ein Wechsel ermöglicht, der auch von der Sache her notwendig erscheinen kann. Die beauftragte Institution muß auch personell in der Lage sein, ständig den Kontakt zum Ausschuß zu halten, dem wir die Aufgabe übertragen wollen. Sie muß auch in der Lage sein, die wissenschaftliche Studie in eine für die Abgeordneten, aber auch für die Öffentlichkeit verständliche Sprachform zu bringen.
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Ein Wettbewerb um interessante Beauftragungen durch den Deutschen Bundestag wird seinerseits die Technikfolgen-Abschätzung als wissenschaftliche Disziplin fördern. Der von der Enquete-Kommission vorgelegte Bericht zum gentechnologisch hergestellten Rinderwachstumshormon ist ein Beispiel dafür, wie eine solche TA-Studie konkret aussehen könnte.
Drittens. Es wird allenthalben betont - Frau Kollegin Rust hat das heute auch wieder getan - , wie wichtig die Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen sei. Von der Partizipation am gesellschaftlichen Diskurs ist hier die Rede. Den GRÜNEN gelang dabei sogar eine bezeichnende Wortschöpfung: Sie sprechen in ihrem Antrag von den „Laienexperten und Laienexpertinnen" ,
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wobei den seriösen Wissenschaftlern - sie werden begrifflich in ein Elitenkartell verwandelt - Betriebsblindheit unterstellt wird, während die Laienexperten den kreativen Part übernehmen. Das Ganze nennt man dann „demokratische Öffnung eines wissenschaftlichen Prozesses" und einen „Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur".
Allein, die Absicht ist zu durchsichtig, Frau Rust, daß hier einer Laienspielschar eine Bühne geboten werden soll, auf der die wissenschaftliche Diskussion in gehobenes Friseurschwengelniveau austariert werden soll,
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und ein Instrument geschaffen wird, mit dem es gelingt, TA-Untersuchungen bereits während des Erarbeitungsprozesses mit einem entsprechenden medienbegleitenden Spektaculum zu beeinflussen.
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Genau das wollen wir nicht. Auch die negativen Erfahrungen, die man mit der autonomen Pressepolitik des OTA in den Vereinigten Staaten gemacht hat, möchten wir bei uns vermeiden. Wir halten die Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen in der Tat für erforderlich, aber ihre Meinungen und Urteile sollten der durchführenden wissenschaftlichen Institution gegenüber geäußert werden und so in die Bearbeitung der Studie eingehen und in deren Rahmen erscheinen. Wir sollten es aber tunlichst vermeiden, wie dies der SPD-Antrag vorsieht, Beiräte zu bilden und damit Laien eine Autorität anzudichten, die ihnen nicht zukommt. Es läßt sich wohl leicht vorstellen, daß einem Gewerkschaftssekretär in der Öffentlichkeit eine andere Bedeutung zugemessen wird, wenn er sich als Beirat des TA-Ausschusses des Deutschen Bundestages beispielsweise zur Frage der Wirkungen technischen Fortschritts auf die Arbeitsmarktverhältnisse äußert. Nein, wir setzen hier nicht auf verliehene Kompetenz, wir bauen auf erworbene Kompetenz. Wir möchten keinesfalls einer Laienspieldarbietung für die Boulevardpresse hier den Weg ebnen. Dazu ist uns die Thematik zu ernst.
Viertens. Die Konstruktion der TA-Institutionalisierung, wie wir sie vorschlagen, vermeidet, daß es zu einer Flut von TA-Prozessen kommt, wie dies zu erwarten wäre, wenn wir den Vorschlägen der GRÜNEN folgen wollten. Die wollen eine Stiftung haben, in deren Mitgliederversammlung u. a. Ökoinstitute, Bürgerinitiativen und schwer organisierbare Bürgergruppen sitzen sollen. Die Mitgliederversammlung hat das Themenvorschlagsrecht.
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Jetzt wird es kurios: Bei Wissenschaftsdiffusion, also wenn ein Ökoinstitut und die Max-Planck-Gesellschaft unterschiedlicher Auffassung sind, entscheidet dann ein „Bürgergutachten". Schwejk läßt grüßen! Nein, so nicht mit uns! Dem wöchentlichen Umweltschadstoff würde damit eine monatliche Weltuntergangsapotheose zur Seite gestellt, um grüner Ideologie einen möglichst breiten Teppich auszulegen. Das wollen wir hier bei uns vermeiden.
Nun ist gelegentlich Kritik an unserem Modell in der Form geäußert worden - auch heute hier wieder - , daß bei Mehrheitsentscheidungen im Ausschuß der Minderheit nicht die Möglichkeit eingeräumt sei, TA-Prozesse ihrerseits in Gang zu setzen. Dies scheint mir eher ein theoretisches Argument zu sein denn eines von praktischer Bedeutung. Denn auch in dieser Enquete-Kommission - das wissen Sie - mußten wir uns und haben wir uns einvernehmlich auf die Themenfestlegung geeinigt, und ich neige
heute sogar mehr dazu, zu sagen: Es sollten eigentlich Themen mit Zweidrittelmehrheit oder gar mit Einstimmigkeit ausgewählt werden. In der Praxis wird es wohl meistens so sein. Denn Grundlage eines Beschlusses muß ja wohl eine sich zumindest abzeichnende Entwicklung sein, die weder geleugnet noch herbeigezaubert werden kann, sondern real ist.
Unterschiedliche Auffassungen kann es dann nur über die Frage der Gewichtung und der Priorität bei mehreren gleichzeitig anstehenden Themenvorschlägen geben. Bei der Abwägung dieser Fragen kann man sich auf Usancen einigen, die einer Minderheit entgegenkommen, wie sie im parlamentarischen Raum auch andernorts gepflegt werden.
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Wir meinen, mit diesem Antrag eine gute Lösung der Institutionalisierungsprobleme von Technikfolgen-Abschätzung vorgelegt zu haben.
Wir bitten Sie, der Ausschußüberweisung zuzustimmen und den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen.
Vielen Dank.
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