Barbara Höll (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Angesichts des Wustes zum Jahressteuergesetz 2009
fragt man sich als Abgeordneter doch: Ist da wirklich
jede Änderung notwendig? Zum Gesetzentwurf haben
wir schon 13 Änderungsvorschläge, 24 Punkte haben
wir zusätzlich für die öffentliche Anhörung, und der
Presse kann man weitere Änderungswünsche entnehmen, zum Beispiel das Ansinnen der Union, nun die
hauswirtschaftliche Dienstleistung, also Putzfrauen,
Gärtner usw., für Gutverdienende noch stärker steuerlich
zu subventionieren.

Sicher sind in dem Gesetzentwurf einige Punkte enthalten, über die es sich zu diskutieren lohnt. Mich
bewegt am heutigen Tag, gerade nach der morgendlichen
Debatte zur Finanzmarktkrise, die Frage: Wie wird das
konkret umgesetzt in der Gesetzgebung? Herr
Steinbrück hat heute früh gesagt, er wolle eigentlich,
dass die Leerverkäufe verboten werden. Man könnte ja
erwarten, dass im Jahressteuergesetz eine entsprechende
Regelung enthalten ist, aber nein. Im Jahressteuergesetz
finden wir eine Regelung, die das Gegenteil bewirkt:
Jetzt sollen die Verluste aus Stillhaltergeschäften steuer19040
lich begünstigt werden. Das bedeutet, Verrechnungen
von bis zum Jahr 2009 nicht genutzten Verlusten aus
Stillhaltergeschäften sollen weiter geltend gemacht werden können. Das ist ein weiterer Anreiz, spekulativ tätig
zu sein; denn es wird nicht eingedämmt, sondern sogar
noch steuerlich belohnt.

Gestern war in der Financial Times Deutschland zu
lesen, dass das aktuelle Leerverkaufsverbot der BaFin
seine Wirkung verfehle:

({0})

Im Grunde sei die Sperre „blödsinnig“, meinte ein
anderer Händler, der bei diesem heiklen Thema anonym bleiben wollte. Man könne trotzdem Aktien
leer verkaufen.

Dann wird man noch belohnt. Das kann doch keine Politik sein, die wir hier im Hause anstreben sollten!

({1})

Bereits mehrfach erwähnt wurde der Aspekt des Ehegattensplittings. Sie unternehmen einen zweiten Versuch, die negativen Auswirkungen des derzeitigen Ehegattensplittings meistens auf die Ehefrau, die in die
Lohnsteuerklasse V geht und damit wesentlich höhere
Steuern zahlen muss, abzumildern Aber das ist doch nur
ein Pseudoverfahren. Es ist nicht der einzige Kritikpunkt
zum Ehegattensplitting.

Seien Sie endlich konsequent und nehmen Sie Ihre eigenen Forderungen wieder auf! Gerade die Kollegen aus
der SPD waren jahrelang für die Abschaffung des Ehegattensplittings bzw. für dessen Umwandlung, und zwar
so, wie wir es jetzt fordern, nämlich dass der nicht ausgeschöpfte steuerliche Grundfreibetrag auf den Partner
oder die Partnerin übertragen werden kann. Dann haben
wir eine gerechte Lösung. Es würden dann tatsächlich
Steuermittel frei, die aufgewendet werden können, um
das Kindergeld endlich in einem ersten Schritt auf
200 Euro und perspektivisch auf mindestens 250 Euro
anzuheben.

({2})

Ich möchte noch die von Ihnen angestrebte mögliche
Verlagerung der Buchführung ins Ausland ansprechen.
Letztendlich wollen Sie damit etwas legalisieren, was
bisher im rechtlichen Graubereich schon gemacht wird.
Dieses Politikverständnis kann ich nicht nachvollziehen.
Bisher ist die Buchführung im Ausland aus gutem
Grunde nicht erlaubt. Denn es muss sichergestellt sein,
dass die Finanzverwaltung jederzeit einen Zugriff auf
die entsprechenden Unterlagen hat. Aber in dem Moment, in dem die Buchführung - auch unter gewissen
Bedingungen - ins Ausland verlagert werden kann, wird
dieses Recht natürlich eingeschränkt. In diesem Zusammenhang sind wirklich eine ganze Reihe von Fragen zu
klären.

Lassen Sie mich noch einige Worte zum Schulgeld
verlieren. Man kann daraus leicht ein ideologisches
Thema machen. Aber es ist ein ganz irdisches Thema.
Warum gibt es zum Teil diesen Run auf Privatschulen?
Weil das öffentliche Schulwesen immer mehr unter den
Finanzmängeln zu leiden hat. Das ist ein Ergebnis auch
der Finanzpolitik der Großen Koalition. Denn: Wenn es
weniger Steuereinnahmen gibt, ist weniger Geld für Bildung vorhanden.

({3})

Das ist die Situation, vor der wir stehen.

Die öffentlichen Schulen haben weniger Angebote,
was Sprachausbildung und Spezialisierung betrifft. Es
gibt vielfach die Kritik, dass der Schlüssel Lehrer/Schüler nicht ausreichend ist. Deshalb suchen viele Eltern andere Möglichkeiten. Die Lösung sollte aber darin bestehen, dass das öffentliche Schulwesen gestärkt wird.

Ich verstehe nicht, warum man nicht auf alle Fälle,
die mit dem Schulgeld vergleichbar sind, eingeht. Es
gibt heute Bundesländer, in denen die Ausbildung für
bestimmte Berufe nur noch von privaten Trägern für viel
Geld angeboten wird. Die anfallenden Kosten kann man
aber nicht absetzen. Schauen Sie einmal nach SachsenAnhalt! Die Regelungen für das Schulgeld müsste man
konsequenterweise auf diejenigen Kosten ausweiten, die
bis zum ersten Berufsabschluss fällig werden. Prinzipiell
denke ich aber, dass es nicht notwendig ist, eine steuerliche Förderung in diesem Maße aufrechtzuerhalten.

Ich danke Ihnen.

({4})