Mischnick (NA), 1980-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten sehen in den Luxemburger Beschlüssen der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft einen wichtigen flankierenden Beitrag zu den Bemühungen der Vereinigten Staaten, die amerikanischen Geiseln in Teheran freizubekommen. Die positive Reaktion der amerikanischen Regierung auf die Luxemburger Entscheidungen sollte auch diejenigen in unserem Lande nachdenklich stimmen, die das Ganze lieber etwas drohender oder massiver gehabt hätten. Wir meinen, die Europäische Gemeinschaft hat mit diesem Beschluß ihre politische Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit unter Beweis gestellt und sie ist damit auch den Männern und Frauen gerecht geworden, die nunmehr seit Monaten Opfer einer flagranten Verletzung des Völker- und Menschenrechtes sind und in Teheran festgehalten werden.
({0})
Das hat auch sichtbar gemacht, daß die Solidarität Westeuropas mit den Vereinigten Staaten vorhanden und daß daran nicht zu rütteln ist. Wir Freien Demokraten danken ausdrücklich unserem Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der ganz

wesentlich zur Herbeiführung dieser gemeinsamen Haltung beigetragen hat.
({1})
Wir Freien Demokraten wollen aber auch nicht verschweigen, daß die zu erwartenden Sanktionen gegenüber dem Iran Folgen haben werden, die nicht nur im politischen Bereich sichtbar sein werden, sondern auch vom einzelnen Bürger mitzutragen sind. Das kann weh tun, aber solche Entscheidungen haben nun einmal nicht nur positive, sondern auch negative Ausflüsse, über die wir uns völlig im klaren sein sollten und in aller Offenheit sprechen müssen.
In abgewandelter Form gilt Ähnliches für die Entscheidung über die Nichtteilnahme an den Olympischen Spielen in Moskau, die wir hier zu treffen haben. Ich verschweige nicht, daß für viele Kollegen meiner Fraktion die Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein entscheidender Grund ist, dem Beschluß, nicht teilzunehmen, zuzustimmen, daß wir hier die politische Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns der Regierungen sehen und, nachdem auch das amerikanischen Olympische Komitee entsprechend der Empfehlung der amerikanischen Regierung beschlossen hat, nicht zuletzt diese Solidarität als einen gewichtigen Punkt bei der eigenen Entscheidung betrachten.
Politische Entscheidungen dieser Art müssen dann natürlich auch dazu führen, daß wir Solidarität immer als eine gemeinsame Sache und nicht als Einbahnstraße sehen. Wir haben oft die Solidarität mit unseren Bündnispartnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, bei sportpolitischen Entscheidungen, wenn es um West-Berlin ging, in Anspruch genommen. Wir nehmen jetzt darauf Bezug und sind bereit, die gleiche Solidarität zu üben.
Wir weisen aber genauso offen darauf hin, daß diese Solidarität immer bedingt, daß man gemeinsam einen Standpunkt erarbeiten muß, und daß Solidarität gefährdet wird, wenn der eine Partner den Eindruck gewinnen muß, daß ihm der andere vorschreibt, was Solidarität ist und wie sie im einzelnen auszusehen hat.
({2})
Deshalb hoffen wir, daß manche Erfahrungen, die in den letzten Wochen und Monaten gewonnen worden sind, bei künftigen Entscheidungen umgesetzt werden. Hier hat vielleicht diese schwierige, vielschichtige Frage mit dazu beigetragen, das, was an Abstimmung miteinander für die Zukunft zu geschehen hat, besser vorzunehmen, als es manchmal geschah. Ich hoffe, daß in Zukunft die Abstimmung untereinander mit den Bündnispartnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, den Grad erreicht, der heute für die Europäische Gemeinschaft selbstverständlich geworden ist.
Ein sorgfältiges Abwägen aller Gesichtspunkte für die Entscheidung, die heute getroffen werden soll und muß, war nach meiner und unserer Überzeugung - unter Abwägung aller Probleme - wichtiger, als es ein politischer Schnellschuß aus der Hüfte gewesen wäre.
({3})
Ganz nebenbei, wenn ich dies einfügen darf: es gibt ja eine olympische Disziplin Schießen; aber da wird präzis geschossen und nicht aus der Hüfte.
({4})
- Und nach Zeitvorstellungen; aber entscheidend ist nicht, daß Sie schnell schießen, sondern daß Sie treffen und richtig treffen. Das ist der Punkt, den wir bei unseren Entscheidungen in den Vordergrund gestellt haben.
Warum sage ich das? Im Vordergrund muß die Maxime stehen - sie ist gewichtig, sie ist ein Kriterium, das wir ernst nehmen müssen -: wenn ein Land mit einem anderen in kriegerischer Auseinandersetzung steht, ist das Grund genug, in diesem Land keine Olympischen Spiele stattfinden zu lassen. Das ist ein Argument, das ich gewichtig nehme, das ich respektiere. Ich erwarte allerdings, daß dieses Argument, das in diesem Fall für die Olympischen Spiele in Moskau von manchem für sich genommen wird, bei jeder vergleichbaren Entscheidung mit dem gleichen Gewicht eingebracht wird und daß nicht von Fall zu Fall gesprungen wird.
({5})
Wenn man dieses Argument als einzelnes nimmt, dann bitte auch als moralische Qualität bei jeder vergleichbaren Entscheidung.
Wir sind der Meinung, daß neben anderen Gewichten auch noch dieses Gewicht auf die Waage gelegt werden muß: Welche Folgewirkung haben Entscheidungen in diesem Punkt sowohl im inneren Bereich, also im Verhältnis zwischen Sport und Politik, als auch für unseren Sport in internationaler Sicht? Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die Partnerschaft zwischen Sport und Politik. Wer sie ernst meint, kann Entscheidungen darüber, wie wir uns verhalten, erst fällen, wenn er mit dem Sport ausführlich darüber diskutiert hat,
({6})
aber nicht sagen: erst entscheide ich und dann sage ich dir, Sport, warum ich das getan habe.
({7})
Es war nicht leicht, diese Entscheidung in Diskussion mit dem Sport unter Abwägung aller Gesichtspunkte zu finden, und sie wird fortgesetzt werden müssen; denn die Unabhängigkeit des Nationalen Olympischen Komitees, die Unabhängigkeit des Deutschen Sportbundes, die Unabhängigkeit der Sportverbände ist für uns eine Selbstverständlichkeit und wird auch durch unsere jetzige Empfehlung in keiner Weise angetastet.
({8})
Wir werden allem widersprechen, was diese Unabhängigkeit antasten könnte, weil wir dies für falsch halten.
({9})
Meine Damen und Herren, liberales Verständnis von Partnerschaft bedeutet natürlich, daß ich die Argumente, die aus dem Sport, aus sportpolitischer Sicht kommen, mit den Argumenten, die aus politischer, aus außenpolitischer Sicht. kommen, vergleiche, sie diskutiere und gegeneinander abwäge, um dann zu entscheiden. Wer aus obrigkeitsstaatlichem Denken heraus sagt „So wird's gemacht!", der wird natürlich dem Gedanken der Partnerschaft nicht gerecht.
Gerade diese Partnerschaft hat nicht nur eine Bedeutung für uns in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch bei den laufenden Auseinandersetzungen im Weltsport über die Fragen: Soll der Sport auf Dauer Staatssport werden? Oder bleibt es bei dem, was für uns und viele Nationen gilt, nämlich daß der Sport frei sein soll und sich frei entwickeln kann, daß eine Partnerschaft zwischen Sport und Politik bestehen soll? Bei dieser Diskussion ist es natürlich notwendig, auch sichtbar zu machen, daß in einer solch schwierigen Frage, in einer solchen Konfliktfrage, wie sie jetzt vor uns liegt, die Partnerschaft nicht kurzfristig über Bord geworfen wird, sondern Gültigkeit hat, auch wenn es noch so schwer ist.
({10})
Nur in diesem Sinne ist es zu verstehen, Herr Kollege Zimmermann, wenn der Bundesinnenminister deutlich gemacht hat: Entscheidungen der Bundesregierung, Empfehlungen der Bundesregierung können nicht gleichgesetzt werden mit politischem, finanziellem oder juristischem Druck. Dies haben wir nicht gewollt, und dies werden wir auch nicht tun. Hier unterscheiden wir uns sogar von manchen Maßnahmen, die bisher in anderen Ländern getroffen worden sind.
({11})
Ich füge aber gleichzeitig genauso offen und deutlich hinzu: Wer dies als Augenzwinkern versteht, täuscht sich. Wir werden darum kämpfen, daß der Beschluß der Bundesregierung auch die entsprechende Resonanz, die Zustimmung im deutschen Sport findet, weil wir ihn für richtig halten.
({12})
Meine Damen und Herren, Drohungen, die hier im Innern oder draußen ausgesprochen werden, nützen nicht, helfen nicht, gefährden nur. Deshalb will ich das aufgreifen, was von dem Herrn Kollegen Zimmermann in Richtung der Androhung von Folgen durch die sowjetische Seite gesagt wurde. Ich bin der Meinung: Es wäre besser gewesen, die Sowjetunion hätte in dieser Frage an sich selbst dieselben Maßstäbe angelegt, sich selbst mit derselben Meßlatte gemessen, wie sie bei anderen Entscheidungen, als es um Weltmeisterschaften oder den Beitritt zum Olympischen Komitee ging, andere gemessen hat.
({13})
Dies wäre für die olympische Idee, dies wäre für die Entspannungspolitik, dies wäre für alle anderen Bemühungen gut gewesen.
Ich kann nur hoffen, daß die Einsicht wächst, daß man in solchen Fragen nicht opportunistisch vom Tage her entscheiden kann, sondern daß man in solchen Fragen langfristig eine der Rechtsstaatlichkeit, der Selbstbestimmung, der friedlichen Entwicklung verpflichtete Politik treiben muß.
({14})
Das heißt aber auch - lassen Sie mich das genauso offen sagen -, daß wir selbst, wenn wir Entscheidungen vergleichbarer Art für andere Gegenden dieser Welt zu treffen haben, denselben Maßstab anlegen, der hier heute angelegt worden ist.
Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß in der Entwicklung bis zum heutigen Tage die Rolle des Internationalen Olympischen Komitees - ich will mich nicht in Dinge anderer hineinmischen; aber das kann man sagen - nicht so war, daß es zu einer Verbesserung der Situation geführt hätte. Aber wenn jetzt zu hören ist - hier greife ich das auf, was der Kollege Friedel Schirmer gesagt hat -, man prüfe, ob nationale Symbole, ob Flaggen, ob Nationalhymnen eigentlich noch dem Grundgedanken der Olympischen Spiele entsprächen, dann scheint mir das genauso ein Schritt in die richtige Richtung zu sein wie die Überlegung, die Olympischen Spiele nach Griechenland zu legen.
({15})
Ich bitte, diesen Gedanken nicht abzuwerten, sondern zu unterstützen, damit wir positive Zeichen für die Zukunft setzen; denn wir wollen die olympische Idee durch die Entscheidungen, durch das, was in Afghanistan geschehen ist, nicht in eine noch schwierigere Position bringen.
Das bedeutet aber auch zugleich, daß wir selbst - darum möchte ich alle herzlich bitten - bei dieser Gelegenheit nicht alles, was wir an Bedenken, was wir an Vorbehalten gegen die Entwicklung des Leistungssportes, gegen die Praxis des Doping, gegen die Gestaltung der Olympischen Spiele haben, so in Nebensätzen abladen, sondern wir müssen über diese Fragen in den zuständigen Gremien in aller Ruhe sprechen. Es würde der Sache nichts nutzen, hier Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, die mit der Hauptfrage unmittelbar nichts zu tun haben.
({16})