emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-07-04:
Herr Kollege Weiß, die Bewertung der politischen Rahmenbedingungen in den Partnerländern hat
selbstverständlich wesentlichen Einfluss auf Art und Umfang der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und bestimmt die Inhalte des Politikdialogs. Dabei werden neben zahlreichen anderen Faktoren auch die Bemühungen
der Regierungen um Korruptionsbekämpfung berücksichtigt. Grundlage der Bewertung ist hierbei die Tendenz
der Entwicklung und das sichtbare Bemühen der Partnerregierungen.

Da Sie ganz konkret nach einzelnen Ländern gefragt
haben, möchte ich in diesem Zusammenhang auch einige
nennen.

In Kamerun beispielsweise wurde auf die Verabschiedung und beginnende Umsetzung eines Programms zur
guten Regierungsführung im Jahre 1999 mit einem vorsichtigen Anstieg der Zusagen reagiert, nachdem seit Beginn der 90er-Jahre defizitäre politische Rahmenbedingungen ein Grund für eine deutliche Reduzierung der
Mittel der Entwicklungszusammenarbeit waren.

In besonders gravierenden Fällen kann mangelndes
Bemühen der Partnerregierung um Korruptionsbekämpfung zu einer Reduzierung bzw. zum Aussetzen der Entwicklungszusammenarbeit führen. Ein Beispiel hierfür ist
Kenia, wo mit Zustimmung der Gebergemeinschaft Weltbank und Internationaler Währungsfonds die laufenden
Beistandskredite ausgesetzt haben und auch die deutsche
bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ihre weitere Zusammenarbeit davon abhängig gemacht hat, dass Kenia
die konsequente Korruptionsbekämpfung insbesondere
mit dem Aufbau einer unabhängigen Antikorruptionsbehörde wieder aufnimmt.






Im Rahmen des Politikdialogs mit den Partnerregierungen spricht die Bundesregierung die Korruptionsproblematik an und fordert gegebenenfalls konkrete Schritte
zur Korruptionsbekämpfung. So war in Indonesien
Deutschland der erste Geber, der schon 1997 anlässlich
eines Weltbank-Konsultativtreffens Korruption angeprangert hat, und in den deutsch-ugandischen Regierungsverhandlungen im April 2001 war die Korruptionsproblematik wesentlicher Bestandteil des Politikdialogs.
Auch in Aserbaidschan wird bei den nächsten Regierungsverhandlungen im Oktober 2001 das Problem der
Korruption thematisiert werden.

Durch gezielte Förderprogramme, so genannte Positivmaßnahmen, unterstützt die Bundesregierung aktiv die
Bemühungen der Partnerregierungen in der Korruptionsbekämpfung. Beispiele hierfür sind ein Programm zur
Korruptionsbekämpfung und zur Verbesserung der Regierungsführung in Indonesien, ein Vorhaben zur Erarbeitung von wirksamen Korruptionsbekämpfungsstrategien
in Nigeria, die Unterstützung des Aufbaus der Antikorruptionsbehörde in Kenia, die Unterstützung des Aufbaus
von Kontrollmechanismen der Zivilgesellschaft in Bolivien oder die Stärkung der kommunalen Demokratie in
Aserbaidschan.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt hat der Kollege
Weiß die Chance der ersten Nachfrage.
Peter Weiß (NA), 2001-07-04:
Frau
Staatssekretärin, Sie haben jetzt nicht erwähnt, dass in
dem neuen Partnerschaftsabkommen der Europäischen
Union mit den AKP-Staaten vom 23. Juni 2000 ausdrücklich vereinbart worden ist, dass die Zusammenarbeit in
Fällen schwerer Korruption ausgesetzt werden kann. Ist
denn der Bericht von Transparency International für die
Bundesregierung Veranlassung, in der Europäischen
Union auf eine Überprüfung der Zusammenarbeit mit den
als besonders korrupt eingestuften Regierungen in Kamerun, Kenia, Uganda und Nigeria zu drängen?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-07-04:
Herr Kollege Weiß, wenn ich mich jetzt richtig
erinnere, betrifft das den § 97 des nun Cotonou-Abkommen genannten Vertrages. Dieser § 97 wird natürlich dann
aktiviert, wenn ganz massive Fälle entdeckt werden. Aber
die Entdeckung reicht ja nicht aus, sondern es ist dann die
Frage zu stellen, ob sich die Partnerregierung bemüht, die
Korruption zu kämpfen. Es werden erst einmal mit der
entsprechenden Regierung Gespräche geführt, sodass sie
gewarnt ist. Die Kooperation wird also nicht sofort beendet, sondern man gibt der Partnerregierung die Chance,
entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit § 97 des
Abkommens nicht angewendet wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege Weiß,
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Peter Weiß (NA), 2001-07-04:
Frau
Staatssekretärin, können Sie uns sagen, welches Ausmaß

von Korruption nach Auffassung der Bundesregierung
vorliegen muss, damit die Sanktionsmechanismen nach
dem Cotonou-Abkommen Anwendung finden?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-07-04:
Nein, das kann ich nicht sagen. Wir halten es
für falsch, die Zusammenarbeit mit einem Land zu beenden, wenn es beispielsweise 5 Millionen DM über Korruptionskanäle erhält. Man muss sich vielmehr fragen, ob
die Korruption systemisch in einem Land vorkommt und
ob sich die politisch verantwortliche Führung darum
bemüht, diese Korruption zu bekämpfen.

({0})

Ich gebe zu, dass in einigen Ländern der Staatspräsident das alleinige Sagen hat. In diesem Fall wäre es falsch,
sich zurückzuziehen. Wir müssen vielmehr im Dialog
bleiben, was wir aber nur dann tun können, wenn wir die
Kooperation weiterführen. Wir müssen auf allen Ebenen,
also auf Regierungsebene wie auch auf kommunaler
Ebene, im Gespräch bleiben und unseren Einfluss geltend
machen, damit die Korruption bekämpft wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Eine Zusatzfrage,
Herr Dr. Ruck.
Christian Ruck (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, ich möchte bei Bolivien und Uganda nachhaken.
Diese beiden Länder stehen auf der Topliste der HIPCEntschuldungsinitiative. Wie verträgt sich diese Tatsache
mit den Berichten von Transparency International?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-07-04:
Herr Kollege Ruck, ich gehe erst auf Bolivien
ein. Es ist richtig, dass Bolivien am 8. Juni dieses Jahres
den Entscheidungspunkt, den so genannten completion
point, im Rahmen des erweiterten Schuldenerlasses erreicht hat. Hierfür hatte die bolivianische Regierung in
Abstimmung mit der dortigen Zivilgesellschaft - das ist ja
der entscheidende Punkt - eine Armutsreduzierungsstrategie erstellt. Bei der Umsetzung dieser Strategie soll vor
allem durch eine weit gehende Dezentralisierung, die die
kommunale Ebene stärkt, und durch Kontrollmechanismen der Zivilgesellschaft gerade auch die Korruption
eingedämmt werden. Wir werden Bolivien darin unterstützen. Es wäre völlig falsch, sich jetzt aus der Zusammenarbeit zurückzuziehen, da sich Regierung und Zivilgesellschaft auf eine Antikorruptionsstrategie geeinigt
haben.

Ich komme zu Uganda. Die Bundesregierung hat die
Korruptionsproblematik während der deutsch-ugandischen Regierungsverhandlungen im April 2001 als einen
wesentlichen Bestandteil des Politikdialogs thematisiert
und konkrete Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung
angemahnt. Darüber hinaus und in Abstimmung mit
Deutschland und den übrigen Mitgliedstaaten hat die
Europäische Union auf dem im Mai 2001 in Kampala
stattgefundenen Weltbank-Konsultativgruppentreffen die






Bedeutung überzeugender Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung für die Fortsetzung der von Europäischer
Union und einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Budgethilfe hervorgehoben.

Die anstehende Umsetzung des von der ugandischen
Regierung ausgearbeiteten umfassenden Antikorruptionsplans wird von der internationalen Gebergemeinschaft begleitet werden. Erhöhte Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit werden auch von der geplanten umfassenden
Reform des Justizwesens erwartet, an deren Umsetzung
sich die Bundesregierung im Rahmen der Gemeinschaftsfinanzierung beteiligen wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Ich danke der Frau
Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen.

Die übrigen Fragen dieses Geschäftsbereiches, also die
Fragen 9 und 10, werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Hier werden alle Fragen - das sind die Fragen 11, 12, 13 und 14 - schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur
Verfügung.

Die Fragen 15, 16, 17 und 18 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Rainer Brüderle auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des EU-Kommissars für

Wirtschaft und Währungsangelegenheiten, Pedro Solbes Mira,
dass Deutschland zusammen mit Italien oder Portugal die Chance
verpasst hat, das zuletzt vorteilhafte Wachstum für eine gründliche
Haushaltskonsolidierung zu nutzen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Herr Kollege Brüderle, die
Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren alle Chancen zur Haushaltskonsolidierung genutzt, gleichzeitig
aber auch durch Steuersenkungen nachhaltig in Wachstum
und Beschäftigung investiert und so einer noch stärkeren
Konjunkturabschwächung vorgebeugt. Die mittelfristige
Entwicklung des öffentlichen Gesamthaushalts ist von der
Fortsetzung des Konsolidierungskurses auf allen Ebenen
geprägt. Bund, Länder und Gemeinden bleiben - zum Teil
deutlich - unter der im Finanzplanungsrat vereinbarten
Begrenzung des Ausgabenzuwachses von 2 Prozent.

Das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts sinkt nach
der neuesten mittelfristigen Finanzprojektion von rund
37,5 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2005. Damit sind die Defizitziele erreichbar, auf die sich Deutschland im Stabilitätsprogramm
festgelegt hat. Die Einnahmen aus der Versteigerung der
UMTS-Lizenzen in Höhe von knapp 51 Milliarden Euro
sind vollständig zur Schuldentilgung eingesetzt worden.
Das alles sind deutlich sichtbare Elemente der Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung.

Die vorübergehende Verlangsamung des Wachstumstempos stellt diese Strategie nicht infrage. Allerdings

wäre es auch kontraproduktiv, den Sparkurs als Reaktion
auf unvorhergesehene Einbußen zu verschärfen.
Rainer Brüderle (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, sind
Sie nicht der Meinung, man hätte sich insbesondere
bemühen müssen, die Steinkohlesubventionen stärker
zurückzuführen und auf diese Weise Mittel für eine weiter gehende Konsolidierung oder für stärkere Steuersenkungen freizusetzen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Herr Kollege Brüderle, wie
Sie wissen, sind die Steinkohlesubventionen degressiv
ausgestaltet worden, und zwar noch in der Verantwortung
der alten Bundesregierung. Diese Degressivität setzt die
Bundesregierung fort. Es gibt keinen Subventionstatbestand in der Bundesrepublik Deutschland, der vergleichbar degressiv ausgestaltet ist. Wir wären froh, wenn wir
das auch bei anderen Subventionstatbeständen so hätten.

Im Übrigen sind dies, selbst wenn man sich die Steinkohlesubventionen ganz wegdenkt, Größenordnungen,
die sich bei einer Steuersenkung im Verhältnis zu dem,
was wir an Steuersenkungen ohnehin vorgesehen haben,
nicht spürbar auswirken würden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Zusatzfrage zwei,
Herr Kollege.
Rainer Brüderle (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, ein
paar Milliarden wären es schon und ein paar Milliarden
würden auch der wirtschaftlichen Entwicklung gut tun.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Ein paar Milliarden, 5 Milliarden DM, wären 0,3 Prozentpunkte Umsatzsteuer, um
Ihnen das einmal deutlich zu machen.

({0})

- Nein, natürlich will ich sie nicht erhöhen, Herr Kollege
Niebel, sondern ich wollte dem Herrn Kollegen Brüderle
am Beispiel der Umsatzsteuer deutlich machen, welchen
Umfang eine Steuersenkung in der Größenordnung von
5 Milliarden DM haben kann. Klar, wir können mit 5 Milliarden DM das Familienpaket schnüren; diesen Zusatzbereich kann man damit abdecken. Aber im Einkommensteuerbereich kann man mit 5 Milliarden DM nichts
Wesentliches anfangen.

({1})

Was man damit bewegen könnte, läge im Promillebereich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Nun hat die Kollegin
Schwaetzer eine Zusatzfrage.
Irmgard Schwaetzer (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, in der Frage war der EU-Kommissar Pedro Solbes
zitiert worden, der die Konsolidierungsbemühungen der
Bundesregierung nicht so hoch einschätzt, wie Sie das
hier gerade getan haben. Teilen Sie denn diese Einschätzung oder nehmen Sie diese internationale Einschätzung
von renommierten und Ihrer Partei nahe stehenden Politikern wenigstens ernst, dass Sie hier deutlich mehr hätten
konsolidieren können und dass Sie diese Chance nicht
wahrgenommen haben?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Frau Kollegin Schwaetzer,
wie Sie wissen, hat sich die Bundesregierung bei der
Europäischen Kommission für das laufende Jahr, das
Jahr 2001, die Genehmigung geholt, ein gesamtstaatliches Defizit von nicht, wie eigentlich vorgesehen, 1 Prozentpunkt, sondern von 1,5 Prozentpunkten im Verhältnis
zum Bruttoinlandsprodukt zu erreichen.

({0})

- Ich antworte Ihnen etwas ausführlicher, Frau Kollegin;
das darf ich. Ich darf so antworten, wie ich will, solange
ich nicht lüge, und ich lüge nicht.

Die Bundesregierung hat also von der Europäischen
Kommission - ich wiederhole mich - die Erlaubnis bekommen, in diesem Jahr statt 1 Prozent gesamtstaatliches
Defizit 1,5 Prozent zu erreichen, und zwar im Hinblick
auf die Steuerreform, die wir gemacht haben, die in diesem Jahr mit Steuereinnahmeausfällen von 45 Milliarden DM zu Buche schlägt. Dies ist die Kehrseite der Medaille. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie - wenn auch
vielleicht nicht Sie persönlich, so doch mindestens eine
große Reihe von Fraktionskollegen von Ihnen und auch
von Mitgliedern des Hauses, die sich in den Reihen neben
Ihnen befinden - ein immer weiteres Vorziehen von
Steuerentlastungsschritten gefordert haben. Dies würde
den Konsolidierungskurs in der Tat ad absurdum führen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Nun hat die Kollegin
Kopp das Wort für eine Zwischenfrage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Renate Rennebach für die SPD-Fraktion.
Gudrun Kopp (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der Aufforderung
von EZB-Präsident Duisenberg zu folgen, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und Deregulierung aus gesamtwirtschaftlichem Interesse überhaupt voranzutreiben?
Was gibt es da für Pläne?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Frau Kollegin Kopp, mir
ist diese Äußerung von Herrn Duisenberg nicht bekannt.
Deswegen möchte ich sie so auch nicht kommentieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt hat der Kollege
Niebel das Wort zu einer Frage.
Dirk Niebel (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, unabhängig davon, ob Ihnen die Aussage des Herrn Duisenberg

bekannt ist oder nicht, möchte ich daran erinnern, dass die
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in
Göteborg der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik
schlechte Noten ausgestellt haben. Das hat etwas mit
Überregulierung zu tun. Abgesehen von der Äußerung
des EZB-Chefs frage ich Sie daher: Was hat die Bundesregierung insgesamt vor, um die Überregulierung des Arbeitsmarktes in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und
überhaupt im Bereich der öffentlichen Hand allmählich
abzubauen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Herr Kollege Niebel, zunächst weise ich Ihre Aussage zurück, dass der Europäische Rat in Göteborg der Bundesregierung schlechte Noten ausgestellt hätte. Das ist nicht der Fall. Das ist eine
Behauptung, die ich so nicht stehen lassen kann. Das ist
nicht richtig.

({0})

Wenn Sie mich nach Deregulierung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Bezug auf den Arbeitsmarkt
fragen, so möchte ich sagen, dass die Finanzpolitik relativ wenig zur Deregulierung im Bereich des Arbeitsmarktes beitragen kann. Ich wüsste nicht, wo da der Ansatzpunkt der Finanzpolitik wäre.

({1})

- Das ist nun wirklich sehr um die Ecke gedacht.

({2})

Ich muss das den Kolleginnen und Kollegen erklären.
Es geht Herrn Niebel um eine Deregulierung des Steuerrechts zur Förderung des Arbeitsmarktes. Das ist eine
Fragestellung, die so nicht formuliert war. Wenn Sie davon ausgehen, dass ein dereguliertes Steuerrecht positive
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, so ist dies eine
Annahme, die nicht vollständig zu bestreiten ist. Andererseits können Sie in keiner Weise sagen, dass das Steuerrecht dazu beitrüge, dass es in der Arbeitswelt verkrustete
Strukturen gäbe. Ich glaube nicht, dass Sie in der Lage
sind, dazu auch nur ein Beispiel zu nennen; vielmehr behaupten Sie einfach, dass es so etwas gäbe. Das gibt es
aber nicht. Ich glaube, Sie sind nicht in der Lage, auch nur
ein Beispiel zu nennen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Ich rufe nun die
Frage 20 des Abgeordneten Rainer Brüderle auf.

Wie ist es zu erklären, dass Deutschland bei einem Wachstumsvergleich in der EU auf einem der letzten Plätze liegt, wenn
die weltwirtschaftliche Abschwächung alle EU-Staaten im Ergebnis gleichmäßig trifft?

Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Die in der Frage aufgestellte Behauptung, dass die weltwirtschaftliche Abschwächung alle EU-Staaten im Ergebnis gleichermaßen trifft,

ist falsch. Die direkten Effekte aus der Abschwächung der
Weltwirtschaft sind für Deutschland erheblich stärker als
in den anderen EU-Mitgliedstaaten. Der Extra-Handelsanteil, also die Exporte Deutschlands in Nicht-EU-Länder, beträgt, bezogen auf den gesamten Außenhandel
Deutschlands, 44 Prozent und ist damit spürbar höher als
im Durchschnitt der restlichen EU-Länder, der bei circa
36 Prozent liegt.

Die deutsche Exportindustrie ist im amerikanischen
Raum, in Asien sowie in den mittel- und osteuropäischen
Staaten viel stärker vertreten als die Exportindustrie der
übrigen EU-Staaten. Die hohe Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Produkte in Verbindung mit absatzbegleitender Markterschließung, zum Beispiel durch Direktinvestitionen, hat zu deutlichen Marktanteilsgewinnen
Deutschlands auch außerhalb der Europäischen Union
geführt.

Folglich konnten die deutschen Exporteure in den vergangenen Jahren von der lebhaften Entwicklung des Welthandels und dem robusten Wachstum der Weltwirtschaft,
insbesondere der USA, überproportional profitieren. In
diesem Jahr - wie auch schon während der Asien-, Lateinamerika- oder Russlandkrise - wird Deutschland von der
weltwirtschaftlichen Abschwächung daher stärker betroffen als der Durchschnitt der anderen EU-Länder.

Inzwischen haben die USA Maßnahmen beschlossen,
die auf eine schnelle Rückgewinnung der dortigen gesamtwirtschaftlichen Dynamik gerichtet sind, wie zum
Beispiel die mehrfachen Zinssenkungen der Federal Reserve Bank sowie - ein Jahr nach uns - das Steuersenkungsprogramm der US-Administration.

In dem Maße, wie diese Schritte die Binnennachfrage
in den USA stärken, dürfte die wirtschaftliche Belebung
in Deutschland davon dann auch wieder überdurchschnittlich profitieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Erste Zusatzfrage,
Herr Brüderle.
Dirk Niebel (NA), 2001-07-04:
Auch auf die Gefahr hin, von der
Bundesregierung im Nachhinein schulmeisterlich belehrt
zu werden, möchte ich gerne wissen, ob die Bundesregierung an ihrer Wachstumsprognose von 2 Prozent für 2001
festhält und, wenn ja, wie diese mit den Äußerungen des
Bundeswirtschaftsministers Müller in Einklang zu bringen ist, der für das zweite Quartal ein Nullwachstum vermutet.
Rainer Brüderle (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, es ist
ja nicht zu bestreiten, dass Deutschland mit seiner Wachstumsrate inzwischen auf dem letzten Platz der EU-Länder
angelangt ist. Das ist kein Zufall; das hat Ursachen. Sind
Sie mit mir der Auffassung, dass eine der Kernursachen
- das zeigen die Diagnosen von OECD, Bundesbank und
allen Wirtschaftsforschungsinstituten - in der Tat die ausstehende Deregulierung des Arbeitsmarkts ist?

({0})

- Herr Baron, wenn Sie zuhören, bekommen Sie es auch
mit. - Könnte die fehlende Flexibilität des Arbeitsmarkts
der Grund dafür sein, dass die deutsche Wirtschaft auf
dem letzten Platz der europäischen Entwicklung angelangt ist, während sie früher die Lokomotive war?

({1})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-07-04:
Nein, Herr Kollege
Brüderle, ich kann Ihre Auffassung nicht bestätigen,
sondern ich nenne Ihnen einen weiteren wesentlichen
Faktor für das etwas ungünstigere Wirtschaftswachstum
in Deutschland im europäischen Vergleich. Wir haben seit
1995 eine Baurezession zu beklagen. Hier weist Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern
einen deutlich anderen Zyklus auf, der sich im Wesentlichen durch die Auswirkungen der Wiedervereinigung
erklären lässt.

Durch steuerliche Anreize, die so genannten Sonderabschreibungen Ost, wurde vor allem in den neuen Bundesländern Anfang bis Mitte der 90er-Jahre ein ausgeprägter Bauboom mit Zuwachsraten von real zum Teil
über 40 Prozent forciert. Dabei wurden erhebliche Überkapazitäten geschaffen, die die Nachfrage bei weitem
überschritten. Sie wissen, wir haben in den neuen Ländern
1 Million leer stehende Wohnungen und Leerstandsquoten bei den Gewerbeimmobilien von zum Teil über
30 Prozent.

Die seit Mitte der 90er-Jahre einsetzende Baurezession
hat das gesamtwirtschaftliche Wachstum erheblich belastet: Die Baurezession hat allein im Jahre 2000 das
Wachstumsergebnis beim Bruttoinlandsprodukt um rund
0,75 Prozentpunkte nach unten gedrückt. Ohne den negativen Beitrag des Bausektors hätte das BIP-Wachstum real
bei rund 3,75 Prozent gelegen und wäre damit höher als
etwa die französische Rate gewesen.

({0})

Zugleich entwickelt sich dagegen die Baukonjunktur
in den europäischen Ländern exakt gegenläufig: Einer
Baurezession Anfang bis Mitte der 90er-Jahre folgten seit
1996 eine Erholung und zuletzt sogar ein überproportionaler Anstieg. Dies ist nicht zuletzt auf staatliche Förderprogramme in diesem Bereich in einzelnen Ländern, zum
Beispiel in Frankreich, zurückzuführen, die zu entsprechend günstigeren gesamtwirtschaftlichen Ergebnissen
führten.

Auf der anderen Seite entwickeln sich in den neuen Bundesländern das verarbeitende Gewerbe und der Dienstleistungssektor weiterhin dynamisch. Mit dem Auslaufen
der Baurezession werden diese positiven Elemente in den
Wachstumsraten für ganz Deutschland stärker sichtbar
werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Zweite Frage des
Kollegen Brüderle.
Rainer Brüderle (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, Ihre
monokausalen Erklärungsversuche geben mir Anlass, Sie
zu fragen, ob Sie angesichts der aktuellen Situation nicht
meinen, dass die Regierung dringend mit zusätzlichen
steuerlichen Entlastungen handeln müsste. Ich verweise
in diesem Zusammenhang auf Ausführungen Ihres früheren Kollegen Claus Noé, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der darauf hinwies, dass wir im Mai zum ersten Mal seit langem saisonbereinigt eine Zunahme der






Arbeitslosigkeit hatten, was, wie er sagte, ein klassischer
Frühindikator einer Rezession sei. Ich ziehe daraus nicht
dieselben Schlussfolgerungen wie Claus Noé, frage Sie
aber, ob Sie keinen Anlass dazu sehen, dass die Bundesregierung durch vorgezogene steuerliche Entlastungen
dieser drohenden Entwicklung entgegenwirkt.