Klaus-Dieter Uelhoff (NA), 1993-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das Horrorszenario höre, das Sie uns eben gerade hier vorgetragen haben, Frau Kollegin, frage ich mich wirklich: In welchem Land leben wir eigentlich?
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Warum wird unser Bildungssystem weltweit als vorbildlich hingestellt, und zwar in der beruflichen Bildung genauso wie in der Hochschulbildung? Sie machen den jungen Leuten in unserem Lande doch keinen Mut. Sie vertreiben sie, und Sie machen sie frustriert, weil Sie ihnen ein Szenario zeigen, das mit der Realität überhaupt nicht in Übereinstimmung steht.
Unsere berufliche Bildung wird nach wie vor sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch weltweit als vorbildlich dargestellt. Unsere Hochschulen leisten nach wie vor unter schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit.
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Sie haben hier ein Strickmuster vorgestellt, das hervorragend paßt für Leute, die entweder nicht zuhören
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oder die nur Forderungen stellen und das Wünschbare als das Machbare hinstellen.
Es ist hervorragend, wenn man wie Sie sagen kann, wir müßten mehr Geld für den Hochschulbau, wir müßten mehr Geld für den Bau von überbetrieblichen Lehrwerkstätten bereitstellen.
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Aber wenn man eine Gesamtverantwortung für den Haushalt hat, wenn man eine Gesamtverantwortung gegenüber dem Steuerzahler hat, dann tun Sie sich in der Tat schwer, das Wünschbare und das Machbare in Übereinstimmung zu bringen. Genau das ist der Fehler in dieser Rede der Frau Kollegin Odendahl.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße die Verabschiedung des 23. Rahmenplans für den Hochschulbau; denn er zeigt trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes eine Perspektive auf. Wenn die Hochschulpolitik oder die Bildungspolitik bei uns wirklich der Odendahlsche Scherbenhaufen wäre, dann frage ich mich: Wo ist die Verantwortung der 16 Bundesländer für die Bildungs- und für die Hochschulpolitik geblieben? Hier sitzen Bund und Länder wirklich in einem Boot.
({5}): Sehr wahr!)
Ich frage mich wirklich, wie Sie Ihre einseitige Schau begründen wollen.
Die wichtigsten Veränderungen im Hochschulbereich sind nicht nur durch den Einsatz von zusätzlichem Geld zu erreichen, auch wenn - das will ich ausdrücklich bestätigen - eine Aufstockung der Mittel für den Hochschulbau wünschenswert gewesen wäre.
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Nur, man muß immer wissen, woher man das Geld nimmt und wer die Zinsen für die weitere Verschuldung zu bezahlen hat.
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Wir sind schon sehr stolz darauf, daß wir die Nettokreditaufnahme unter der Grenze von 70 Milliarden DM gehalten haben. Das war nicht Ihr Verdienst, sondern das war der Verdienst der Koalition im Haushaltsausschuß und der Bundesregierung.
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Wir müssen in der Hochschulpolitik die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten, z. B. das alleinige Entscheidungsrecht der Eltern bei der Wahl der Schuh laufbahn. Ein falscher Ehrgeiz der Erziehungsberechtigten hat wahrlich schon oft zu verfehlten Weichenstellungen geführt. Um so mehr möchte ich ausdrücklich die Initiativen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen begrüßen, den Übertritt in die weiterführenden Schulen von eindeutig definierten Leistungskriterien abhängig zu machen.
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Denn was nützt es uns, wenn wir ein Heer von Abiturienten haben - wie Herr Picht das früher gefordert hat - und die Hochschulen überfüllt sind? Was nützt es uns, wenn wir ein Heer von Hochschulabsolventen haben?
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Wir brauchen nicht nur Professoren und Diplomingenieure, sondern wir brauchen Facharbeiter, wir brauchen den Mittelbau, der der Garant für unseren wirtschaftlichen Fortschritt ist.
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Die Einigung der Ministerpräsidenten auf die Begrenzung der Regelstudienzeiten und die Entschlackung der Lehrpläne und Prüfungsgebiete - dies sind Wege in die richtige Richtung, und ich will ausdrücklich den Ministerpräsidenten der Länder auch hier ein herzliches Dankeschön dafür sagen, daß sie, jedenfalls viele von ihnen, da über ihren eigenen Schatten gesprungen sind. Die Sanktionen für Lang16492 
zeitstudenten, die das Land Berlin bereits eingeführt hat, halte ich ebenfalls für durchaus geeignet, um den nahtlosen Übergang vom Studium in den Vorruhestand zu verhindern.
Meine Damen und Herren, ich will aber ein anderes wichtiges Feld ansprechen, wo auch die Kollegin deutlich gemacht hat, daß wir hier auf dem richtigen Wege waren, indem wir um 15 Millionen DM aufgestockt haben.
Die berufliche Bildung ist nicht das Flaggschiff der Bildungspolitik, aber sie ist ein oft sträflich unterschätzter wesentlicher Bestandteil einer zukunftsorientierten Bildungspolitik. Wie ich bereits in der ersten Lesung als Meinung der Koalitionsarbeitsgruppe angekündigt habe, haben wir im Haushaltsausschuß die berufliche Bildung durch Umschichtung von 15 Millionen DM zugunsten der überbetrieblichen Ausbildungsstätten gestärkt.
Durch diese Erhöhung, meine Damen und Herren, stehen Mittel für den Neubau und die Modernisierung von Ausbildungsstätten in den neuen und in den alten Bundesländern zur Verfügung. Wir wissen sehr wohl, daß diese Mittel begrenzt sind, aber sie reichen aus, um das Netz der überbetrieblichen Ausbildungsstätten in den neuen Bundesländern engmaschiger zu knüpfen. Ich habe mich vor wenigen Wochen in Rudolstadt von der hervorragenden Arbeit einer dieser überbetrieblichen Ausbildungsstätten in den neuen Bundesländern überzeugen können.
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Diese Mittel reichen darüber hinaus auch aus, um wichtige Maßnahmen in den alten Bundesländern weiterführen zu können und notwendige Modernisierungen auf den Weg zu bringen. Damit bleibt auch die Finanzierung durch die Komplementärmittel der Länder und der jeweiligen Träger gesichert. Ein Verzug, der die alten Bundesländer von der zukünftigen Entwicklung abgekoppelt hätte, konnte so vermieden werden.
Meine verehrten Damen und Herren, wir haben eben auch kritische Bemerkungen zur Begabtenförderung gehört. Ich bin eigentlich sehr froh darüber, daß es im Ausschuß gelungen ist - übrigens im Einvernehmen mit den Kollegen der Opposition -, die Begabtenförderung auch in der beruflichen Bildung aus der politisch streitigen Situation herauszuführen. Diese Begabtenförderung in der beruflichen Bildung trägt erheblich zur Steigerung der Attraktivität dieses Sektors der Bildungspolitik bei.
Was das angeht, was Sie, Frau Kollegin, zu der Ausbildungsinitiative Ost zur Vermittlung von Ausbildungsplätzen gesagt haben, so haben wir im Westen, wie jedermann weiß, eine fünf- oder gar sechsstellige Zahl von freien Ausbildungsplätzen, aber wir haben im Osten nachweislich keinen jungen Menschen mehr, der nach Abschluß seiner Schulausbildung direkt in die Arbeitslosigkeit oder in die Ausbildungslosigkeit entlassen wird. Nach all dem, was wir gehört haben - und hier beziehe ich mich nicht auf den Deutschen Gewerkschaftsbund, sondern auf die Bundesanstalt für Arbeit -, gibt es in Ostdeutschland keinen 15-, 16jährigen jungen Menschen, der, obwohl er eine Ausbildung will, nicht in einer Ausbildung steht.
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