emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-christian ströbele (NA), 2010-09-29:

Meine erste Nachfrage: Heißt das, dass in dem Lager
in Kunduz - ich nehme an, das ist das Lager der Bundeswehr in Kunduz gewesen - diese 15 Personen festgehalten worden sind? Ist es auch zutreffend, dass sie den
ganzen Tag dort waren und dass ständig Bewachungspersonal der afghanischen Armee anwesend gewesen ist,
das heißt, dass sie in Gewahrsam der afghanischen Armee gewesen sind und dass Deutsche allenfalls in der
Nähe oder dabei waren? Ist das so zu verstehen?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-09-29:

Herr Kollege, zur genauen Örtlichkeit würde ich Ihnen gerne eine schriftliche Antwort geben; ich bin gegenwärtig nicht in der Lage, Ihnen dies genügend präzise zu sagen.

Bei den festgenommenen 15 Personen wurde eine
weitere Personenüberprüfung am gleichen Tage durchgeführt. Acht von ihnen sind aufgrund vorliegender Verdachtsmomente im Gewahrsam der zuständigen afghanischen Sicherheitsbehörden in Kunduz geblieben. Ich
sage: „geblieben“. Es mag eine Verlegung erfolgt sein.
Aber ich bitte, wie gesagt, um Zustimmung, dass ich Ihnen das nachliefere.

Der Umgang der Behörden mit diesen Gewahrsamspersonen erfolgte gemäß der nationalen Rechtsordnung
Afghanistans. Die ressortübergreifend abgestimmten
Grundsätze für die Befragung im Ausland Inhaftierter
durch nachrichtengewinnende Einrichtungen des Bundes
wurden gemäß den Anforderungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 25. Januar 2006 diesem
Gremium gegenüber berichtet. Demzufolge können neben den zuständigen Nachrichtendiensten MAD, also
Militärischer Abschirmdienst, und Bundesnachrichtendienst grundsätzlich auch sogenannte Feldnachrichtenkräfte an der Befragung von Personen im Gewahrsam
der Sicherheitsbehörden des Einsatzlandes teilnehmen.
Um solch einen Vorgang hat es sich hier gehandelt.
hans-christian ströbele (NA), 2010-09-29:

Ja. - Trifft es zu - das steht schon in der Frage; auch
dazu haben Sie sich nicht konkret geäußert -, dass die
Festgenommenen bzw. Festgehaltenen anschließend in
Luftfahrzeugen der Bundeswehr nach Kabul überführt
und dort an die afghanische Armee übergeben worden
sind?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-09-29:

Ich hatte berichtet, dass die Task Force 47 und die
Bundeswehr beim Transport unterstützend tätig gewesen
sind.

Ich muss noch einmal Bezug auf meine Bitte nehmen,
die Örtlichkeiten - Kabul, Kunduz - nachliefern zu dürfen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Frage 39 der Kollegin Veronika Bellmann und die
Fragen 40 und 41 der Kollegin Caren Marks werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Die Fragen 42 und 43 des Kollegen Harald Weinberg
und die Frage 44 der Kollegin Dr. Martina Bunge werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 45 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter auf:

Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Novellierung
des Personenbeförderungsgesetzes, und wann ist nach aktuellem Stand mit einem entsprechenden Beschluss der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf bzw. mit der Einbringung
in den Deutschen Bundestag zu rechnen?

Bitte schön.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Geschätzter Kollege Dr. Hofreiter, ich beantworte die
Frage wie folgt:

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeitet an einem Gesetzentwurf, mit dem
unter anderem das Personenbeförderungsgesetz an die
Verordnung ({0}) Nr. 1370/2007 angepasst werden soll.
Zurzeit finden intensive Beratungen mit den für die Ausführung des Personenbeförderungsgesetzes zuständigen
Ländern statt. Ein genauer Zeitpunkt für die Vorlage des
Regierungsentwurfs und die Behandlung im Kabinett
kann noch nicht genannt werden.



Ich füge hinzu, dass die beteiligten Verbände, wie Sie
wissen, verschiedene Meinungen haben, die wir in diesen Prozess einbeziehen wollen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Eine Nachfrage, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Frau Kollegin Humme, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Roland

Claus das Wort.

({0})
anton hofreiter (NA), 2010-09-29:

Mich würde in dem Zusammenhang insbesondere interessieren, ob es bereits Lösungen für das Problem des
sogenannten ausschließlichen Rechts gibt. In der Verordnung ({0}) Nr. 1370/2007 wird festgehalten, dass sie gilt,
wenn eine Ausgleichsleistung und/oder ein ausschließliches Recht gewährt wird. Da geht es um die Linienverkehrsgenehmigung. Jetzt ist die Meinung vieler Beteiligter, die Sie gerade angesprochen haben, dass die
Linienverkehrsgenehmigung nicht mehr als ausschließliches Recht angesehen wird. Die andere Seite aber sagt:
Wenn die Linienverkehrsgenehmigung kein ausschließliches Recht mehr ist, dann können auf einer Linie mehrere fahren. - Das führt letztendlich zu Rosinenpickerei.
Hat das Ministerium eine Idee, wie es mit der Problematik des ausschließlichen Rechts umzugehen gedenkt?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Wir haben die Arbeitsgruppe mit den Ländern und
den drei Verbänden, nämlich VDV, bdo und Städtetag,
um diese Fragen zu klären. Diese sind äußerst komplex.
Es gibt verschiedene Rechtsauffassungen an dieser
Stelle, wie Sie richtig sagen. Deswegen sind wir sehr engagiert bei der Sache. Es liegt aber nicht am BMVBS,
dass diese Ausarbeitung Zeit in Anspruch nimmt. Diese
Rechtsfragen sind äußerst kompliziert.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Eine weitere Nachfrage, bitte.
anton hofreiter (NA), 2010-09-29:

Sie haben bereits erläutert, dass noch nicht absehbar
ist, in welchem Zeitrahmen es zu einem Gesetzgebungsverfahren kommt. Die Verordnung ({0}) Nr. 1370 ist bereits im letzten Jahr in Kraft getreten und direkt geltendes Recht. Nach fast übereinstimmender Auffassung
widerspricht die Verordnung ({1}) Nr. 1370 unserem bestehenden Personenbeförderungsgesetz. Deswegen muss
es novelliert und angepasst werden. Gilt denn jetzt nach
Ansicht der Bundesregierung das Personenbeförderungsgesetz oder die dem momentan gültigen Personenbeförderungsgesetz widersprechende Verordnung ({2})
Nr. 1370, die am 3. Dezember 2009 in Kraft getreten ist?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Nach unserer Auffassung kann die momentane Lage
hingenommen werden, bis der Regierungsentwurf das
parlamentarische Verfahren durchlaufen hat. Diese Meinung teilen auch die einbezogenen Länder und Verbände.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Wir kommen zur Frage 46 des Kollegen Hofreiter:

Aus welchem Grund hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag keinen Bericht zur Bearbeitung des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrages für Straßenbauprojekte im Straßenbauplan vorgelegt, und wie will sie der
Begründung zum Fünften Fernstraßenausbauänderungsgesetz
entsprechen, in der gefordert wird, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Deutschen
Bundestag so rechtzeitig berichtet, dass dieser das Ergebnis
bei der Einstellung der Projekte in den Straßenbauplan als Anlage zum Bundeshaushalt berücksichtigen kann?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Herr Kollege Dr. Hofreiter, eine Öko-Stern-Maßnahme wird grundsätzlich erst nach Vorliegen des Baurechts sowie der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen
in den Entwurf des Straßenbauplans als Anlage zum
Haushaltsentwurf der Bundesregierung aufgenommen.
Hierdurch erhält das Parlament entsprechend der Begründung des Fünften Fernstraßenausbauänderungsgesetzes rechtzeitig vor Verabschiedung des Haushaltsgesetzes
die Gelegenheit, sich über die Abarbeitung des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags zu informieren. Zu diesem Zweck werden die Erläuterungen im
Straßenbauplan sinngemäß wie folgt ergänzt - ich zitiere -: Maßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen mit rechtlich umfassend abgearbeitetem, besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag sind mit
Stern gekennzeichnet. Nur in Ausnahmefällen können
Öko-Stern-Maßnahmen nachträglich in den Straßenbauplan aufgenommen werden. Der Deutsche Bundestag
wird in diesen Fällen vor der nachträglichen Einstellung
mit einer entsprechenden Begründung über die Abarbeitung des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags in Kenntnis gesetzt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Eine Nachfrage, Herr Hofreiter.
anton hofreiter (NA), 2010-09-29:

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär. - Der mit dem Öko-Sternchen verbundene besondere naturschutzrechtliche Planungsauftrag
sollte nach der Begründung im Gesetz so ausgearbeitet
werden, dass zu den einzelnen Maßnahmen dem zuständigen Ausschuss jeweils ein Bericht über die Abarbeitung vorgelegt wird. Dass ein solches Projekt selbstverständlich erst bei Vorliegen des Baurechts usw.
aufgenommen wird, ist klar. Das gilt für alle Projekte des
Bundesverkehrswegeplans bzw. des Fernstraßenausbaugesetzes. Meine konkrete Nachfrage: Werden diese Berichte - keinen einzigen von ihnen habe ich in der letzten
Haushaltsberatung gesehen - in künftigen Haushaltsberatungen vorgelegt, ja oder nein?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Kollege Dr. Hofreiter, zur Erlangung von Baurecht
haben wir, wie Sie wissen, ein sehr intensives Verfahren.
Bei Vorhaben, die mit einem Öko-Stern gekennzeichnet




sind, sind die Umweltrisikoeinschätzung und die FFHVerträglichkeitsabschätzung abzuarbeiten. Auf diese
Sachverhalte wird bis zur Erlangung von Baurecht ohnehin
sehr offen, in einem transparenten Verfahren, hingewiesen. An diesem Verfahren können auch die Bürgerinnen
und Bürger teilnehmen. Durch die Auftragsverwaltungen der Länder haben wir bis zur Erlangung von Baurecht ohnehin die Möglichkeit, darüber eine Diskussion
zu führen. Daher existiert in diesem Verfahren schon
eine Art Bericht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Eine weitere Nachfrage.
anton hofreiter (NA), 2010-09-29:

Die Frage bezog sich nicht auf den in unserem Verwaltungsrecht vorgesehenen Ablauf, also auf das Linienfindungsverfahren, die Bauplanfeststellung, die Erlangung von Baurecht usw. Das findet bei allen Projekten
statt. Bei den Projekten mit einem besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag ist vorgesehen, dass
- nur zu diesen Projekten - ein gesonderter Bericht darüber, wie der naturschutzfachliche Planungsauftrag
abgearbeitet wurde, an den Ausschuss geliefert wird.
Gedacht war, dass der Ausschuss aufgrund dieser Projektberichte - es geht nur um diese Projekte; es geht
nicht um all die anderen Projekte; Sie haben das Verfahren korrekt dargestellt - entscheiden sollte. Die Frage
ist: Wann bekommen wir diese Berichte?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Herr Dr. Hofreiter, das rechtliche Verfahren zur Erlangung des Baurechts ist ja dadurch gekennzeichnet, dass
dann, wenn die naturschutzfachliche Relevanz abgearbeitet ist und alle Bedenken ausgeräumt worden sind,
Baurecht erwirkt wird. Das heißt, es gibt dann ohnehin
das Recht zur Umsetzung des Projektes. Daher verstehe
ich Ihren Hinweis nicht, wenn Sie sagen, Sie wollen
schon vorher eingebunden werden. Bevor das Baurecht
erlangt werden kann, gibt es ohnehin ein rechtsstaatliches Verfahren, das alle Bedenken ausräumen und offenlegen soll.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Vielen Dank. - Frau Herlitzius, Sie haben das Wort zu

einer weiteren Nachfrage. Bitte schön.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Frau Kollegin Herlitzius, ich glaube, dass alle Fraktionen im Deutschen Bundestag den Bedarf bei den genannten 40 Millionen Wohnungen sehen; nur so kommen wir bei der Sanierung unserer Wohngebäude
gemeinsam weiter. Über die Strategie werden wir weitgehend streiten; das ist klar. Aber im Energiekonzept
und in den verschiedenen Sanierungsprogrammen sind
die Anreize gesetzt. Die Erfolgsgeschichte der Sanierungsprogramme können Sie auch daran erkennen, dass
wir von der Finanzlinie etwas heruntergegangen sind,
weil die Töpfe von den Privaten und den Wohnungsbaugesellschaften in Rekordzeit ausgeschöpft worden sind.
Wir haben uns jetzt geeinigt, das Paket um die 500 Millionen Euro zu erweitern, um dem Bedarf Rechnung zu
tragen. Wenn Sie sehen, wie schnell und gut die Programme vor Ort ankommen, können Sie feststellen, dass
die Strategie der Bundesregierung, die Sanierungen mit
einem Bündel von Maßnahmen über Anreizsysteme und
nicht über Zwang zu forcieren, genau die richtige ist.
bettina herlitzius (NA), 2010-09-29:
Herr Staatssekretär, da muss ich einmal nachfragen.

Wir wissen, dass in den normalen Planverfahren - von
der Linienbestimmung bis zur Erlangung von Baurecht die naturschutzfachlichen Belange ganz klar geprüft
werden; das hat mein Kollege Toni Hofreiter ja gerade
gesagt, und Sie haben es auch bestätigt. Uns ging es aber
damals, bei der Festlegung der naturfachlichen Vorprüfung für Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans, darum, dem etwas voranzustellen, damit die Straßen, die in
besonders sensiblen Naturbereichen geplant sind, dann
nicht Teil des Verfahrens werden, wenn man keine Sicherheit darüber hat, dass die naturschutzfachlich kritischen
Bereiche geschützt werden können. Das heißt, es müssen
eine vorgelagerte Prüfung und eine Berichterstattung bei
den Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans stattfinden; sonst ist das Ganze eigentlich eine Nullnummer.
Das normale naturschutzfachliche Prüfungsverfahren
gibt es ja sowieso.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Frau Kollegin Herlitzius, Ihre Forderung, für ein doppeltes Berichtsverfahren zu sorgen, ist eigentlich an den
Haaren herbeigezogen; schließlich gibt es ohnehin ein
Verfahren zur Erlangung des Baurechts.

Wenn wir den Straßenbauplan aufstellen, ist uns als
Fachpolitikern klar, welche Straßen und Projekte naturschutzfachlich besonders relevant sind. Auch Sie und
Ihre Fraktion nutzen die Gelegenheit, durch Fragen an
das Ministerium weitere Informationen über Einzelprojekte zu bekommen. Wir geben also ohnehin Auskunft
über naturschutzfachlich relevante Projekte. Aufgrund
Ihrer Anfragen wird Ihnen aus der Auftragsverwaltung
und aus dem BMVBS ja auch berichtet.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Die Frage ist beantwortet.

Die Frage 47 der Kollegin Veronika Bellmann, die
Frage 48 des Kollegen Dr. Wilhelm Priesmeier und die
Frage 49 des Kollegen Heinz Paula werden schriftlich
beantwortet.

Wir kommen nun zu einer Reihe von Fragen, die sich
mit der energetischen Gebäudesanierung befassen.

Zunächst Frage 50 des Kollegen Dr. Hermann Ott:
Welche Energiestandards sollen Neubauten und Sanierungen im Bestand ab 2011 und darüber hinaus nach den Planungen der Bundesregierung zu einer Vorbildfunktion bei der Reduzierung des Energieverbrauchs konkret erfüllen?

Bitte schön.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Speziell für Bauvorhaben des Bundes sollen bereits
jetzt die jeweiligen EnEV-Anforderungen unterschritten
werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Das
Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 betont die Bedeutung der Vorbildfunktion der
Bundesgebäude bei der Reduzierung des Energieverbrauchs. Weiterhin wird mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien, mit dem die Richtlinie 2009/28/EG in deutsches Recht umgesetzt wird,
eine Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude für den Einsatz erneuerbarer Energien festgeschrieben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Nachfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Eine weitere Nachfrage der Kollegin Ingrid Nestle.
Heike Brehmer (NA), 2010-09-30:
Als Landrätin habe ich die Mittel, die wir zur Verfügung hatten, natürlich auch eingesetzt.

({0})

Zu meiner Zeit haben wir aber keine Ganztagsschulen
ausgebaut, die Programme waren damals erst auf dem
Weg.

({1})

Wir haben natürlich Wert darauf gelegt, dass das Geld
in die Umsetzung richtiger Konzepte und nicht einfach
pauschal geflossen ist und dass das auch mit Bildungsinhalten unterlegt war. Ich möchte Ihnen das auch einmal
sagen: Vor Ort wird sehr viel getan. Man kann die Verantwortung nicht dem Bund alleine auferlegen, sondern
auch die Länder und Kommunen sind in der Pflicht, etwas für Bildung zu tun.

({2})

Die christlich-liberale Koalition ist sich darüber einig,
dass Hartz IV für die Betroffenen kein Dauerzustand
sein soll. Unser Ziel muss es sein, die Betroffenen besser
als bisher zu qualifizieren, sie umzuschulen und in Arbeit zu vermitteln. Das gilt besonders in einer Zeit rückgängiger Arbeitslosigkeit. Wir werden uns so gut wie
noch nie um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Dafür
gibt es drei Schritte:

An dem ersten haben Sie von der SPD mitgewirkt,
nämlich an der Jobcenterreform.

Der zweite Schritt sind Maßnahmen wie die Umsetzung der Bürgerarbeit bundesweit. Wir kümmern uns
künftig um die Alleinerziehenden und werden sie aus der
Hartz-IV-Isolierung herausholen.

Der dritte Schritt wurde heute schon mehrfach genannt: Wir werden die arbeitsmarktpolitischen Instrumente wirksamer machen.

So werden wir in Deutschland eine neue Sozialpolitik
mit besserer Qualität umsetzen.

Wie Sie wissen, komme ich aus einem Bundesland
mit einer etwas höheren Arbeitslosigkeit. Von 1994 bis
2002 waren wir Opfer einer Tolerierung von Rot-Grün
durch die Linken. Ich erspare Ihnen, zu sagen, was dabei
herausgekommen ist, aber die Mitteldeutsche Zeitung in
Sachsen-Anhalt hat am Montag eine TED-Umfrage
durchgeführt. Die Frage lautete: Halten Sie eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 Euro für angemessen?

({3})

58,81 Prozent stimmten mit Ja, und 41,19 Prozent
stimmten mit Nein. Ich finde, dadurch sollten Sie zum
Nachdenken angeregt werden.

({4})

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage dies sehr
ernst: Es macht keinen Sinn, Steuerzahler und Empfänger von Sozialleistungen gegeneinander auszuspielen.

({5})

Fakt ist: Was wir verteilen und an Sozialleistungen zur
Verfügung stellen, muss durch den Steuerzahler hart erarbeitet werden.

({6})

Was denken Sie eigentlich, wie diese Debatte und
Ihre Aussagen auf all die Betroffenen wirken? Wer arbeitet, muss mehr haben. Wir brauchen sozial gerechte
Lösungen, und diese setzen wir in der christlich-liberalen Koalition um.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele LösekrugMöller für die SPD-Fraktion.

({0})
hermann ott (NA), 2010-09-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir hatten nach den

konkreten Planungen der Bundesregierung gefragt. Ihr
Kollege Jan Mücke hat ja zum Beispiel vorgeschlagen,
den Mittelansatz des Gebäudesanierungsprogramms der
KfW Bankengruppe auf ungefähr 3 Milliarden Euro zu
erhöhen. Das wäre ja vielleicht eine Möglichkeit.

Ganz spezifisch gefragt: Wie wollen Sie denn, wenn
Ihr Haus die Förderung für energetische Sanierungen so
massiv zurückfährt, wie das jetzt im Haushaltsentwurf
für das nächste Jahr geplant ist, eine Quote von mindestens 2 Prozent, besser noch 3 Prozent der Erneuerung im
Bestand erreichen? So viel wäre ja notwendig, um die
Klimaziele Ihrer Regierung zu erreichen.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Herr Kollege Dr. Ott, Ihre Kollegin Herlitzius, die
hinter Ihnen sitzt, lächelt schon, weil sie eine ähnliche
Frage zum Thema gestellt hat.

Faktisch gilt jetzt auch für das für die Bundesbauten
zuständige BMVBS der Beschluss vom 28. September.
Ich selber bin wie meine Staatssekretärskollegen sehr
viel unterwegs und stoße dabei viele energetische Sanierungsvorhaben in höchster Qualität an, auch aus dem
Konjunkturpaket. Sie können gerne eine Liste haben, aus
der hervorgeht, wie viele Mittel aus dem Konjunkturpaket beispielsweise in die energetische Sanierung fließen
und welche Standards wir haben. Ich könnte konkrete
Maßnahmen nennen, die auch als Innovationstreiber für
den Standort Deutschland wichtig sind.

Im Zuge der Haushaltsberatungen greifen wir das
Thema im weiteren parlamentarischen Verfahren noch
einmal neu auf und beschließen in ein paar Wochen hier
im Plenum den Haushalt. Wir begleiten diesen Prozess
der konkreten Ausformulierung der Energieziele zusammen mit den Partnerhäusern, die sich auch mit diesem
Thema befassen.
hermann ott (NA), 2010-09-29:
Noch einmal nachgefragt: Mit welchen Prozentsätzen

planen Sie denn bei der Erneuerung im Bestand? Wir
wissen, wie wichtig Maßnahmen im Altbestand für die
Erreichung der Klimaziele sind. Es gibt ja Gebäude, die
noch 30 Liter pro Quadratmeter brauchen. Möglich wären 5 bis 6 Liter nach einer Sanierung. Da der Gebäudebestand 30 Prozent unserer klimawirksamen Emissionen
ausmacht, könnte das einen wirklich sehr großen Einfluss haben. Welche Planungen hat Ihr Haus? In welchen
Raten soll sich der Bestand an sanierten Gebäuden tatsächlich erhöhen?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Sie haben ja gefragt, inwieweit wir für eine Vorbildfunktion der Bundesbauten sorgen. Die konkreten Projekte der energetischen Sanierung, die im Titel der Bundesbauten enthalten sind, werden abgearbeitet. Das sind
zum Teil sehr schwierige Bauten, die sehr viel Geld binden. Deshalb wollen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln diese möglichst schnell fertigstellen und somit der Vorbildfunktion der Bundesregierung gerecht
werden. Wir sind täglich unterwegs, um Schecks auszureichen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Wir haben eine weitere Frage, diesmal von der Kollegin Dorothée Menzner.
doroth e menzner (NA), 2010-09-29:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, noch

einmal die konkrete Nachfrage: Bei Neubauten ist der
Passivhausstandard ja inzwischen durchaus üblich. Sie
haben eben auch ausgeführt, welche Vorbildfunktion die
Bundesbehörden wahrnehmen. Wie hoch ist der Anteil
der Gebäude an den Neubauten des Bundes, die in Passivbauweise ausgeführt werden, bzw. der Anteil derer,
die in Planung sind?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Michael Kretschmer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-29:

Frau Kollegin, diese Zahlen würde ich Ihnen gerne
nachreichen, wenn Sie erlauben. Damit hätten Sie dann
einen Überblick über die Bundesbauten.

Fakt ist, dass wir nicht nur im Bereich der Passivhäuser Überlegungen anstellen, sondern vor allem auch im
Bereich Wohnen und Bauen. Wir überlegen, wie Plusenergiestandards als Innovation für die Bürgerinnen und
Bürger realisiert werden können, damit man es vor Ort
erfahren kann und damit man dieses Thema auch mit
Elektromobilität verbindet. An dieser Stelle sind wir
sehr erfinderisch und sehr kreativ und wollen deutsche
Innovationen auch ins Ausland bringen. Dabei werden
wir die Vorbildfunktion ausüben, Herr Kollege Dr. Ott.
Wir sorgen nicht nur für sehr gute Standards bei Bundesbauten, sondern geben auch Privatleuten eine Handreichung, wie sie im Bereich von Passivhäusern und Plushäusern agieren können.

Die Zahlen reiche ich Ihnen nach.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Wir haben jetzt eine Frage der Kollegin Ingrid Nestle.