Laermann (NA), 1982-12-03:
Herr Kollege Schäfer, das haben Sie völlig mißverstanden. Es geht darum, ob wir diese Technologie in einem Forschungs- und Entwicklungsstadium bis zur Anwendungsreife entwickeln. Wir stellen fest, daß die Kosten für dieses Projekt das Maß dessen überstiegen haben, was die öffentliche Hand finanzieren kann. Wenn die Industrie - ohne daß dies, das wiederhole ich, eine Präjudizierung der kommerziellen Nutzung ist und sein soll und sein darf - daran interessiert ist, in der Zukunft, in welcher Zeit auch immer, über diese Technologie verfügen zu wollen, dann muß sie dies heute damit bekennen, daß sie bereit ist, die Finanzierung zu übernehmen. Wir sollten sie, Herr Kollege Schäfer, aus dieser Pflicht auch nicht entlassen, indem wir mit der Nichtaufhebung dieses Vorbehalts nun unsererseits das Scheitern der gesamten Entwicklung zu verantworten haben. Ich sage das in bezug auf die gesamte Entwicklung der fortgeschrittenen Reaktorlinien einschließlich des Hochtemperaturreaktors.
Wenn Herr Kollege Steger eben sagte, er fühle sich als Interessenwahrer des Steuerzahlers und sei dagegen, daß nutzlos die Milliarden in Beton gegossen werden, dann muß ich sagen, der Beton steht schon da, wir haben vor zwölf Jahren mit dem Gießen von Beton angefangen. Herr Kollege Steger, zwölf Jahre arbeiten wir zusammen und haben zusammen dieses Projekt und die Fortentwicklung vertreten. Also warum fällt Ihnen erst jetzt ein, daß Sie Interessenwahrer sind?
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Nun begründet die SPD-Fraktion ihre Ablehnung unter anderem auch damit, daß noch wichtige sachliche und methodische Fragen der Sicherheitsanalyse weiterer Klärung bedürften und von den zuständigen Genehmigungsbehörden weiter zu verfolgen seien. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus der alten Enquete-Kommission zitieren:
Die Kommission legt Wert auf die Feststellung,
daß die im Zusammenhang mit dem SNR 300
genehmigungstechnisch relevanten sicherheitstechnischen Fragen von der Genehmigungsbehörde aufgenommen worden sind bzw. werden. Es ist festzuhalten, daß die Genehmigungsbehörde auf der Basis einer Konzeptbeurteilung davon ausgeht, daß nach Berücksichtigung der von ihr im Laufe des detaillierten Genehmigungsprozesses auferlegten Maßnahmen der SNR 300 sicher betrieben werden kann.
Ich frage mich, was heute anders an dieser Situation ist. Die Genehmigungsbehörde wird, dessen können wir sicher sein, auch neue Erkenntnisse aufgreifen und berücksichtigen, mit Sicherheit auch neue Erkenntnisse, die sich aus der Begutachtung, aus den Studien ergeben. Es ist nicht unsere Aufgabe, dies zu beurteilen, sondern dies ist die Pflicht, die gesetzliche Pflicht der Genehmigungsbehörde.
Des weiteren wird die Ablehnung seitens der SPD-Fraktion mit der Frage begründet, ob der Nutzen des SNR 300 das Risiko rechtfertige. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß das Risiko unter Beachtung sowohl der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadensereignisses als auch hinsichtlich des Schadensausmaßes, der Folgen kleiner ist, höchstens aber in der Bandbreite eines Leichtwasserreaktors liegt.
Zum anderen halte ich eine derartige Begründung für eine höchst gefährliche Argumentation. Soll diese Begründung etwa heißen, daß man in Abhängigkeit von der Bedarfslage ein hohes oder sogar jedes Risiko akzeptieren kann, dies dann u. a. deshalb, weil man die notwendigen verantwortbaren Entscheidungen nicht zur rechten Zeit trifft? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Es ist doch gerade unsere politische Verpflichtung, im Hinblick auf die langen Entwicklungszeiten neuer Technologien, insbesondere zur Zukunftssicherung der Energieversorgung, dafür Sorge zu tragen, daß die Risiken unabhängig von der aktuellen Bedarfslage minimiert werden.
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Das ist ein Stück verantwortlicher Daseinsvorsorge. Das heißt auch, daß wir in unserem Land mit unserem wissenschaftlichen und technischen Potential auf der Grundlage unserer hohen und, international gesehen, höchsten Sicherheitsanforderungen die notwendigen Technologien und Verfahren selbst entwickeln, unsere eigenen Erfahrungen in Planung, Genehmigung, Bau und Betrieb solcher Anlagen sammeln müssen. Ich meine, es wäre geradezu töricht, zu einem späteren Zeitpunkt bei dann gegebenem Bedarf das zu kaufen, was am Markt ist. Das würde Verzicht auf Sicherheit, Verzicht auf Unabhängigkeit bedeuten. Es würde letztlich unsere Existenz aufs Spiel setzen.
Im Dezember 1978 bei dem sogenannten Kalkar-Beschluß stimmte die CDU/CSU-Fraktion aus politisch opportunen Gründen mit Nein. Heute hat sich die SPD-Fraktion, jedenfalls eine Mehrheit, wie ich annehmen muß, aufgemacht, ihre ursprüngliche Haltung um 180 Grad zu verändern. Denn schließ8312 
lich hat sie seit mehr als einem Jahrzehnt die Verantwortung für dieses Entwicklungsprojekt, hat schließlich auch die internationalen Verpflichtungen, die Vereinbarungen von Nizza und die daraus abgeleiteten Verträge zu verantworten. Wer hat die denn abgeschlossen? Es war der Bundesforschungsminister Matthöfer, der 1974/1975 die Vereinbarungen von Nizza festgelegt und vertraglich abgesichert hat.
Es ist schon beachtlich, wie reine Sachfragen, insbesondere technische Entwicklungen in unverantwortlicher Weise dem politischen Kalkül, dem durchsichtigen politischen Taktieren unterworfen werden, ja, ich sage, geopfert werden.
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Das ist unverantwortlich im Hinblick auf den zwingend notwendigen Strukturwandel. So setzen wir unsere wirtschaftliche und damit politische Zukunft aufs Spiel.
Nach dem in mehrjähriger Arbeit der Enquete-Kommission erarbeiteten Ergebnis kann die mögliche Inbetriebnahme des SNR 300 sicherheitstechnisch verantwortet werden. So die Beschlußempfehlung. Größte, schwerste Störfälle sind höchst unwahrscheinlich, die dann möglichen Schadensfolgen, Wirkungen auf Menschen gering, keine Frühschäden zu befürchten, die möglichen Spätschäden abwendbar, und für eventuell notwendige Evakuierungsmaßnahmen steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Und dies bezogen auf den hypothetischen Störfall unter Zugrundelegung schon naturgesetzlich nicht gegebener Möglichkeiten.
Ob das Unternehmen SNR 300 zu Ende gebracht werden kann, hängt im weiteren von der Bereitschaft der Industrie ab, die Finanzierung zu sichern, und letztlich von den Entscheidungen der allein verantwortlichen Genehmigungsbehörden. In diesem Sinne, meine ich, könnten wir es verantworten, den politischen Inbetriebnahmevorbehalt aufzuheben. Ich bitte Sie, der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie und der mitberatenden Ausschüsse - Wirtschaftsausschuß und Innenausschuß - zuzustimmen.
Ich bedanke mich.
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