emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-02-07:
Herr Abgeordneter Mosdorf, zunächst einmal komme ich zur Frage des Geldes. Ich sage noch einmal: Die Masse des Geldes, das hier investiert und in die Reihe gebracht werden muß, kommt aus dem privaten Sektor. Das sind Aufgaben, die eine privatisierte Telekom und neue Anbieter - mittelständische und größere Unternehmen - zu leisten haben. Das erfolgt im Bereich der Produktionsunternehmen oder im Bereich der Unternehmen, die Telearbeitsplätze schaffen werden. Das ist kein milliardenschweres Programm; das ist finanzierbar.
Was Ihre Hauptfrage bezüglich des Rankings der deutschen Industrie bzw. der deutschen Informationsanbieter angeht, glaube ich sagen zu können, ohne den Mund zu voll nehmen zu wollen, daß Deutschland - Gott sei Dank - im Bereich der Informationssysteme und der Telekommunikation ganz eindeutig und klar in die Spitzengruppe gehört, daß wir uns nicht zu verstecken brauchen vor dem, was in Japan und in den USA auf diesem Gebiet existiert. Das gilt sowohl für die Qualität der Netze - die Breitbandauslegung der Netze - als auch für die Qualität unserer Softwaresysteme und für die Qualität unserer Produkte. Die Standards, die wir beispielsweise im Mobilfunk gesetzt haben, werden weltweit übernommen.
Wir müssen alles daransetzen, um die Vorsprünge, das hohe Niveau, das wir - überall auch anerkannt - haben, zu halten. Hier besteht also nur in wenigen Punkten und Positionen ein Nachholbedarf. Insgesamt zählt Deutschland im Bereich der Telekommunikation zur Spitzengruppe in der Welt.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-02-07:
Herr Abgeordneter Mayer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen?
martin mayer (NA), 1996-02-07:
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung, daß, wie das Beispiel USA zeigt, die Arbeitsplätze, von denen Sie gerade gesprochen haben, auch in Deutschland von privaten Unternehmen geschaffen werden müssen und daß es die Aufgabe des Staates ist, die Rahmenbedingungen so zu setzen, daß diese privaten Unternehmen - es wird sich zu einem beachtlichen Teil um Neugründungen handeln - ermutigt und nicht durch neue staatliche Vorschriften begrenzt werden? Teilen Sie die Auffassung, daß die Schaffung der Arbeitsplätze auch davon abhängt, wie die Akzeptanz der neuen Informations- und Kommunikationstechniken in der Bevölkerung ist? Meinen Sie nicht auch, daß es dafür natürlich eine Rolle spielt, wie von der Politik insgesamt, aber auch von allen gesellschaftlichen Gruppen die Chancen der neuen Informations- und Kommunikationstechniken bewertet werden?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-02-07:
Herr Abgeordneter Mayer, ich teile voll Ihre Auffassung, daß es primäre Aufgabe des Staates ist, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Die müssen dann aber auch funktionieren. Wenn die Rahmenbedingungen unzulänglich sind, wenn Gesetze behindern oder nicht richtig ausgelegt sind, dann werden wir - der Abgeordnete Mosdorf hat soeben in diese Richtung gefragt - unsere Position weltweit nicht halten können.
Ich glaube aber, daß sich das Telekommunikationsgesetz, das wir gemacht haben, sehen lassen kann. Nunmehr kommt es darauf an, ein weiteres wesentliches Gesetz, das Multimediagesetz, zu machen, um endlich die Reibereien zwischen dem Bund und den Ländern hinsichtlich der Ordnung des Rundfunkwesens und der Zuständigkeiten für das Rundfunkwesen in den Griff zu bekommen. Bislang braucht man, wenn man bestimmte Dienste erbringen will, Lizenzen von 16 Bundesländern. Das kann doch so nicht sein! Ich sage es einmal ein bißchen plastisch: Es kann doch ebenfalls nicht sein, daß das Tele-Shopping, das jetzt kommen wird., unter medienrechtlichen Aspekten genauso behandelt wird wie die „Tagesthemen". Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Dafür müssen neue Standards entwickelt werden; ein Multimediagesetz muß das in die Reihe bringen. Wir sprechen darüber mit den Ländern.
Das Geld kommt - ich habe es schon gesagt - ganz überwiegend von neuen Anbietern, auch von der Telekom, auch von denen, die jetzt aller Voraussicht nach aus dem Bereich der Energieunternehmen kommen werden. Hier ist noch ein Problem gegeben. Man kann fragen: Wo kommt denn das Geld her, das die Energieunternehmen in die Hand nehmen? Oberwiegend muß das Geld für Sachinvestitionen, die notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden, aber vor allen Dingen auch für die vielen Dienste von den mittleren und kleinen Unternehmen, von denen wir erhebliche Impulse erwarten, was Investitionen angeht, vor allen Dingen aber auch, was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht.

Unsere Aufgabe besteht darin, die Rahmenbedingungen so zu setzen, daß die notwendigen Kontrollmechanismen und Regelwerke da sind, was die Technik, die Sicherheit, den Datenschutz, den Verbraucherschutz, die Neuordnung der Arbeitswelt angeht. Überall da ist Regulierung notwendig. Eine Regulierung muß aber so erfolgen, daß sie den Rahmen abgibt, in den dann die privaten Anbieter einsteigen, in dem diese sich bewegen, Arbeitsplätze schaffen und auch die technische Position halten bzw. ausweiten können, die wir in Deutschland heute schon haben.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage?
martin mayer (NA), 1996-02-07:
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung, daß die Handhabung des Genehmigungsverfahrens für das TeleShopping, für HOT, ein besonders negatives Beispiel dafür ist, wie die Landesmedienanstalten - mit Ausnahme einer einzigen - in Deutschland solche neuen Entwicklungen behindern und damit die Anbieter solcher Dienste veranlassen, ins Ausland zu gehen?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-02-07:
Ich teile die Auffassung. Ich kann diesen Einzelsachverhalt letztlich nicht beurteilen, da mir die Kenntnis aller Details fehlt. Ich kann Ihnen aber glaubhaft versichern, Herr Abgeordneter Mayer, meine Damen und Herren, daß die Klagen von Anbietern neuer Dienste angesichts der Probleme der Bürokratie und auch des Kompetenzdenkens der Landesmedienanstalten in diesem Bereich überhandnehmen. Ich bin fest davon überzeugt, daß viele interessante Entwicklungen schon nicht mehr in Deutschland lizenziert werden und stattfinden, weil die Gesetze so kompliziert sind und weil es diese Rangeleien zwischen Bund und Ländern gibt. Vielmehr geht man in irgendein europäisches Land, gründet in Deutschland eine Niederlassung und bekommt somit die Dinge besser in den Griff, als wenn man das direkt von Deutschland aus versuchte.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-02-07:
Herr Schily, vor Ihnen sind noch drei andere Kollegen an der Reihe. Nach ihnen sind Sie dran. - Der Abgeordnete Bertl.
johannes singhammer (NA), 1996-02-07:
Ja, Frau Präsidentin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Herr Voigt, Ihre Redezeit ist beendet.
hans-werner bertl (NA), 1996-02-07:
Herr Minister, Sie haben eben auf die Bedeutung der Entwicklung von Multimedia auch innerhalb der Europäischen Union abgehoben. In der Europäischen Union wird ja insbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Anwendung und Nutzung im Moment ein Schwerpunkt gesetzt. Auf der anderen Seite ist allerdings ebenfalls bekannt, daß gerade im europäischen Raum eine sehr starke Konzentrationsbewegung in Richtung auf sehr große Unternehmen entstanden bzw. massiv zu erwarten ist. Wie sehen Sie aus Sicht der Bundesregierung im Moment den Stellenwert der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in diesem Bereich?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-02-07:
Herr Kollege, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hat in diesem Zusammenhang ganz großes Gewicht. Wir stellen ja bewußt - gegen viele Widerstände - auf kleine und mittlere Unternehmen ab. Es gibt ja - ich will das jetzt hier gar nicht verschärfen - viele Stimmen gerade aus Ihrer Partei, die den Zugang gern auf einige Große beschränkt hätten unter der Überschrift „Universaldienstverpflichtung" . Wir stellen auf die kleinen und mittleren Unternehmen ab. Gerade was die Förderung von Forschung und Entwicklung angeht, muß ich sagen, daß es eine Vielzahl bestehender Förderprogramme gibt und daß andere aufgelegt werden sollen. Ich nenne ein paar: Programme für Informationstechnik und Arbeitswelt, Entwicklung der Mikroelektronik, neue Basistechnologien, innovative Anwendungen im Breitbandnetz und anderes mehr. Da stehen Gelder zur Verfügung. Andere Programme kommen hinzu.
Ich will mich - Herr Kollege, wenn ich das darf - sehr differenziert ausdrücken: Ich bin dezidiert der Auffassung, daß die Telekom in Zukunft auch durch große, leistungsfähige Unternehmen mit einer gewissen Kapitalkraft im Hintergrund Konkurrenz erhalten soll. Es können nicht nur kleine und mittlere sein; das ist soweit okay. Aber die Vielfalt, die Kreativität und die Flexibilität kommen von den vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist unser Credo; das ist seit vielen Monaten nachzulesen. Deshalb sind auch die Förderprogramme so ausgelegt.
hans-werner bertl (NA), 1996-02-07:
Ich finde die Antwort sehr interessant, Herr Minister. Ich frage allerdings: Ist Ihr Haus an der Stellungnahme der Bundesregierung im Ministerrat beteiligt gewesen, als es um die Gestaltung des Programms „Info 2000" ging, welches insbesondere auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen abgehoben hat - auch im Bereich der Nutzung des öffentlichen Sektors sowie im Bereich Bildung und Ausbildung? In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung im Ministerrat dafür gesorgt, daß die Mittel dieses Programms um 35 Prozent gekürzt wurden. Das wird von der Bundesregierung gegenüber dem Ministerrat begrüßt und steht eigentlich im Widerspruch zu Ihrer nunmehr formulierten Position, ein pluralistisches Angebot im Bereich der Medien zu bekommen.
Auch im Bereich der Multimediaanwendung und der Informationsdienste ist das eine Situation, die gerade den Bereich der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen betrifft, die ein Stück Innovationsschub sowie auch Akzeptanz auf der Nutzerseite benötigen. Insofern sehe ich in diesem Zusammenhang einen Widerspruch zu der Position, die Sie eben vertreten haben.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-02-07:
Herr Kollege, es ist schon richtig: Es scheint ein Widerspruch zu sein. Aber ich darf mit Blick auf den geschätzten Kollegen Waigel sagen: Wenn es um europäische Programme geht, haben wir natürlich auch unsere Grenzen, auch dort, wo es nicht um Mikroelektronik und Telekommunikation geht. Die Bundesregierung, die an jedem neuen europäischen Förderprogramm mit 30 Prozent beteiligt ist, muß sich da ein Stück Zurückhaltung vor dem Hintergrund auferlegen, daß andernfalls wichtige Aufgaben im Inland und in Europa nicht erledigt werden können. Ich sage das nicht, um eine Nebelbombe zu werfen. Das ist nachweisbar, erkennbar und auch im Bericht enthalten.
Unsere Philosophie ist - das schließt Geld und Förderung mit ein - darauf gerichtet, gerade mittleren und kleinen Unternehmen eine Chance zu geben, einen Markt entstehen zu lassen und nicht aus einem Monopol, das wir bisher hatten und das im Grunde noch existiert, ein Oligopol von einigen wenigen großen Unternehmen werden zu lassen; denn damit würde gar nichts gewonnen werden. Es müssen kleine und mittlere auf den Markt. Dazu muß man sie fördern, wozu wir fest entschlossen sind.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-02-07:
Danke. Frau Abgeordnete Bulmahn.
edelgard bulmahn (NA), 1996-02-07:
Herr Minister, Sie haben in Ihrem Entwurf zu „Info 2000 - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen, welch immense Bedeutung die Frage der rechtlichen Rahmengestaltung für die Art und Weise hat, in der die Nutzungsmöglichkeiten dieser Technologien tatsächlich zur Anwendung gelangen können.
Ich muß allerdings feststellen, daß in Ihren bisherigen Überlegungen meines Erachtens sowohl die Dringlichkeit der Regelungen, der Neuregelung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen völlig unterschätzt wird als auch die tatsächliche Breite der Veränderungsmöglichkeiten. Ich stelle fest, daß zum Beispiel bei der Frage der Neuregelung des Verbraucherschutzes, die eine ganz wesentliche Bedeutung dafür spielen wird, ob die Nutzerinnen und Nutzer diese Technologien in ihrer ganzen Breite auch tatsächlich anwenden, nur sehr unzureichende Vorstellungen vorhanden sind.
Das gleiche trifft für den Kundenschutz zu.
Bei der Frage des Datenschutzes gibt es etwas konkretere Zielvorstellungen. Da fehlt mir allerdings die Frage des Zeitrasters, also wann wir mit diesen Veränderungen tatsächlich rechnen können.
Auch bei der Frage der Sicherheit informationstechnischer Systeme - bei allen Experten ist unbestritten, daß sie eine ganz wichtige Rolle für die Akzeptanz und Nutzung dieser Technologien spielt -muß ich feststellen, daß es an Präzisierung der genauen Vorstellungen fehlt.
Es fehlt vor allen Dingen aber an der Festsetzung eines zeitlichen Rahmens. Ich möchte deshalb noch einmal dringend nachfragen: Welche zeitlichen Vorstellungen haben Sie? Wir würden nämlich wirklich wichtige Chancen vertun, wenn die Regelung der rechtlichen Rahmenbedingungen noch zwei, drei Jahre in Anspruch nimmt. Die Techniken erfahren zur Zeit einen großen Aufschwung, es gibt schon Anwendungen.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-02-07:
Frau Kollegin, Sie haben vollkommen recht: Wir müssen schnell machen. Wir machen aber schon schnell. Man kann natürlich immer fordern, daß es schneller und besser gehen soll. Das ist ganz klar.
({0})
Die Problematik des Verbraucherschutzes soll in einer Arbeitsgruppe behandelt werden. Diese werden wir Anfang 1996, also in diesen Wochen, einsetzen. Wir erwarten erste Ergebnisse noch in diesem Jahr.
In bezug auf die Sicherheitstechnik müssen eine Vielzahl von Regelungswerken angegangen werden. Sie haben sie ja mit großer Geschwindigkeit aufgezählt. Ich kann Ihnen nur sagen: Die technischen Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Telekommunikation wollen wir 1996 formulieren. Das digitale Signaturverfahren - Sie werden, wenn Sie mit diesen Dingen vertraut sind, wissen, daß dies ein ganz wichtiges Thema ist - soll unter der Federführung des BMJ ebenfalls 1996 angegangen werden, genauso wie die Verbesserung und Verbreitung der Verfahren zur sicheren Identifizierung und Authentisierung.
Ich bin jetzt überfragt, wenn Sie von mir einen Zeitplan für die einzelnen von Ihnen angesprochenen Projekte hören wollen. Wir wissen aber sehr wohl, daß hier schnell gehandelt werden muß. Wenn wir nicht schnell handeln, werden die anderen besser und schneller sein als wir. Die wichtigsten Rahmenbedingungen werden geschaffen. Gerade das Telekommunikationsgesetz, die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie die Definition der Normen und Standards sind auf einem guten Wege und haben einen höheren Reifegrad als in anderen Ländern.

Ich greife die Intention Ihrer Frage gerne auf: Wir werden uns beeilen. Da wird nichts verzögert oder auf die lange Bank geschoben. Wir haben unter Einbeziehung der Wirtschaft und der Gewerkschaften einen Stand erreicht, der nirgendwo in Europa vorhanden ist. Nirgendwo in Europa - wenn auch außerhalb Europas sehr wohl - ist man bisher so weit vorangekommen wie wir.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-02-07:
Ich kann Ihre Zusatzfrage, Frau Bulmahn, nicht mehr berücksichtigen, weil es gleich halb zwei ist und noch zwei Fragesteller auf der Liste stehen.
({0}) - Eine kurze Zusatzf rage.
edelgard bulmahn (NA), 1996-02-07:
Herr Rexrodt, Sie stimmen sicherlich mit mir darin überein, daß man sich nicht immer an dem Langsamsten orientieren soll, sondern besser an dem Schnellsten. Die USA sind uns doch in einer Reihe von Punkten voraus.
Ich habe eine Zusatzfrage bezüglich der Normen und Standards. Obwohl wir in der Bundesrepublik Deutschland sehr negative Erfahrungen mit dem hochauflösenden Fernsehen - Stichwort HDTV - gemacht haben und die deutschen Unternehmen auf Grund der Unfähigkeit der Europäischen Union, sich auf einen Standard zu verständigen, Marktchancen vergeben haben, heißt es in dieser Vorlage: Die Bundesregierung ist bereit, diesen Prozeß zu flankieren. Sie ist bereit, sich an der Festlegung von Prioritäten und der Entwicklung von Standards und Normen zu beteiligen. ({0})
Ich wünschte mir von Ihrer Seite doch etwas konkretere Angaben. Ich weiß sehr wohl, daß die Normen und Standards von privaten Organisationen festgelegt werden. Da wir aber internationale Regelungen benötigen, deutsche Regelungen alleine nicht ausreichend sind, ist es ganz wesentlich, daß die Politik die treibende Kraft ist.
Ich hätte gerne von Ihnen gewußt, ob Sie zum Beispiel im Rahmen der WTO-Verträge darauf drängen, solche Standards zu etablieren. Es gibt zwar inzwischen Standards bei der Hardware, aber es besteht ein großes Defizit hinsichtlich der dringend nötigen Standards bei der Software-Entwicklung.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-02-07:
Haben Sie die Frage verstanden?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-02-07:
Frau Kollegin, wir waren diejenigen, die bei den GATT-Verhandlungen die Maßstäbe gesetzt haben.
({0})
1994 in Brüssel hat die deutsche Seite die Dinge vorangebracht.
Im Bereich der WTO hat das nicht die erste Priorität, sondern wir müssen im Rahmen des WTO-Prozesses dafür sorgen, daß die noch nicht geregelten Punkte, die „left overs", wie sie so schön heißen, aus der GATT-Runde - dazu gehört auch die Regelung der Mediensysteme - erledigt werden. Dabei ist Deutschland ganz vorn. In diesem Prozeß bremst Frankreich in einer Kontrahaltung - wenn ich das so sagen darf - gegenüber den Vereinigten Staaten. Damit sind wir laufend beschäftigt.
Aber die eigentlich wichtigen Institutionen bei Normen und Standards sind die technischen Institutionen. Das sind das DIN und die internationalen Normungsinstitutionen, bei denen die Deutschen - ich kann Ihnen das nicht im Detail sagen - in den wichtigsten Gremien den Vorsitz haben oder zumindest in den Führungsgremien vertreten sind.
Was den Mobilfunk angeht, haben die Deutschen mit ihrem Standard weltweit Maßstäbe gesetzt. Unser technischer Standard wird in Asien und Lateinamerika, leider nicht in den USA übernommen. Wir tun alles, was wir tun können. Gerade bei den Normen und Standards sind die Deutschen in der Welt führend.
Ich kann die Skepsis, die Sie erkennen lassen, zwar gern mitnehmen und aufgreifen, aber ich halte sie gerade in diesem Bereich für nicht berechtigt.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-02-07:
Herr Abgeordneter Tauss.
jörg tauss (NA), 1996-02-07:
Herr Minister, der Bericht geht berechtigt davon aus, daß wir ein Zusammenwachsen von Telekommunikation und Computern und Verknüpfungen internationaler Datennetze erleben. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang bei dem hier im Hause, so glaube ich, sicher unumstrittenen notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie und Nazipropaganda die Durchsuchungen von Internetverwaltern durch Staatsanwaltschaften in verschiedenen Bundesländern? Wie beurteilen Sie es, wenn dort geprüft wird, inwieweit schon die Schaffung von Zugängen zum Internet strafbar sein kann?
Wie wollen Sie möglichst rasch die im Sinne der Strafverfolgung und für die Internetverwalter notwendige Rechtssicherheit herstellen? Das, was im Moment geschieht, ist zum Schaden des Standortes Deutschland, schädigt unser Ansehen und kommt dem Ziel der Verfolgung von Kinderpornographie und Nazipropaganda im Netz nicht näher.
({0})
Erika Steinbach (NA), 1996-06-21:
„Mäntelchen" habe ich nicht gesagt.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-02-07:
Herr Kollege, Sie haben vollkommen recht. Das Problem liegt aber gerade im Internet. Wenn wir diese Dinge in Deutschland verbieten, dann wird ein solcher zweifelhafter Anbieter seine Dienste aus irgendBundesminister Dr. Günter Rexrodt
einem anderen Land erbringen. Bei Zigtausenden von Anschlüssen und Zugängen bekommen Sie das technisch nicht in den Griff.
({0})
Deshalb gibt es gar keine andere Wahl, als daß wir internationale Regelungen herbeiführen müssen. Das ist nicht einfach; denn Faktum ist, daß wir gerade deshalb, weil wir Durchsuchungen vorgenommen haben, weil wir entsprechende Verbote ausgesprochen haben, in Amerika zumindest zum Teil diskriminiert werden. Dort wird das damit in Verbindung gebracht, daß die Deutschen es mit der Meinungsfreiheit nicht so ernst nehmen und daß von deutscher Regierungsseite Einfluß auf das Angebot von Informationen und Daten genommen wird.
Wir können diese Dinge nur dann in den Griff bekommen, wenn wir zu internationalen Abkommen und internationalen Regelwerken kommen. Dabei ist die deutsche Seite wiederum diejenige, die am meisten drängt und drückt. Die Deutschen sind diejenigen, die bisher am meisten auf nationaler Ebene getan haben, um bestimmte Informationen nicht zugänglich zu machen bzw. unter Strafe zu stellen.
({1})
jörg tauss (NA), 1996-02-07:
Mich würde interessieren, wo diese Initiativen erfolgen und welche Fortschritte Sie gemacht haben bzw. bei welchen internationalen Organisationen diese Bemühungen erfolgen.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-02-07:
Ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt sind die G 7. Wir sprechen bilateral mit den Amerikanern und den Franzosen.
Herr Kollege, ich bitte um Nachsicht, vielleicht gibt es noch andere Aktivitäten. Ich kann das im Moment nicht sagen. Ich weiß nur, die G 7 stehen im Mittelpunkt. Ich werde Ihnen das nachliefern und gegebenenfalls noch andere Institutionen nennen können.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-02-07:
Zum Thema Verringerung und Straffung von Bundesbehörden stellt der Abgeordnete Schily eine Frage, die zugleich die letzte ist.
otto schily (NA), 1996-02-07:
Herr Bundesminister Waigel, Sie haben heute Vorschläge zur Verringerung und Straffung von Bundesbehörden vorgestellt. Meine Frage ist, ob die dringend notwendige Modernisierung und Effizienzsteigerung in der Bundesverwaltung zukünftig in die Ressortzuständigkeit des Bundesfinanzministeriums gehört und ob diese Fragen nur unter fiskalischen Vorzeichen entschieden werden oder ob auch Bundesinnenminister Kanther in irgendeiner Form an diesen Fragen beteiligt wird.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-02-07:
Wer antwortet? - Herr Bundesminister Waigel.
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1996-02-07:
Herr Abgeordneter Schily, ich bin Ihnen dafür dankbar, daß ich auf diese Art und Weise darstellen kann, daß der Bundesinnenminister bereits vor Wochen mit der Reform des öffentlichen Dienstes in Vorlage getreten ist, daß in dem umfangreichen Maßnahmenkatalog enthalten ist, wer wofür zuständig ist, und daß zwar in vielen Bereichen weitgehend die Zuständigkeit des Bundesinnenministers gegeben ist, daß aber bei bestimmten Vorgängen - ich denke an die Bundesvermögensverwaltung; ich denke an Hauptzollämter; ich denke an die Oberfinanzdirektionen - natürlich die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers gegeben ist.
({0})
Das Programm entstand in enger Abstimmung. Es wurde jeweils im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien entwickelt. Bei seiner Vorbereitung wurde, obwohl es sich mitunter um schwerwiegende Eingriffe bei den Häusern handelt, Einvernehmen mit allen Häusern erzielt. In den meisten Fragen ist, wie bisher, selbstverständlich der Bundesinnenminister federführend zuständig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine Zusatzfrage, bitte.
otto schily (NA), 1996-02-07:
In Ihrem Paket sind, soweit ich das heute zu erkennen vermag, auch Stellenstreichungen vorgesehen, bei denen befürchtet wird, daß der Verbraucherschutz beeinträchtigt werden könnte. Könnten Sie dazu eine Auskunft geben?
johannes singhammer (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß die Mieter der Deutschbau durch den Verkauf der Anteile in allen ihren Rechtspositionen nicht schlechter gestellt werden?
michaele hustedt (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir das Rechtskonstrukt der eigenaufsichtlichen Weisung genauer schildern?