Böhm (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorweg. Herr Kollege Höhmann hatte den Oppositionsführer hier im Hause vermißt, hatte aber leider dem Kollegen, der in diesem Zusammenhang eine Zwischenfrage stellen wollte, diese Zwischenfrage nicht gestattet. Daher teile ich Ihnen hier mit: Der Oppositionsführer hat zur Zeit Besuch des dänischen Außenministers
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und kann aus diesem Grunde an dieser Debatte nicht teilnehmen.
Nun aber, meine Damen und Herren, noch einiges zu den Bemerkungen, die der Kollege Höhmann von sich gegeben hat. Sie tun so, als müsse diese Ost- und Deutschlandpolitik fortgesetzt werden. Und das tun Sie wenige Wochen, nachdem eine ganze Bundesregierung samt Kanzler und dem für diese Ostpolitik verantwortlichen Minister Bahr über diese Politik gestürzt ist,
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weil der Partner der „guten Nachbarschaft", mit dem sie gemeinsam friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit vorbereiten wollte, ausgerechnet dem Manne, der für diese Politik stand, einen Spion in den persönlichen Lebensbereich geschickt hat.
Meine Damen und Herren, was sonst noch vom Kollegen Höhmann mit seinen Darstellungen vom preußischen Unteroffizier oder von seinem Lebendgewicht hierzur Debatte beigetragen worden ist, kann mich nicht dazu verleiten, mich mit seinem Diskussionsbeitrag weiter auseinanderzusetzen.
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Ich möchte aber feststellen, daß ich über die Art und Weise betroffen war, in der der Kollege Hoppe


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den hoffnungslosen Versuch unternommen hat -, den Kollegen Abelein in einen Gegensatz zur Fraktion der CDU/CSU hineinzumanipulieren, der nicht besteht. Der Kollege Abelein hat hier mit Deutlichkeit und Klarheit die Auffassung der Fraktion der CDU/CSU vorgetragen, und wir stehen dazu!
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Herr Kollege Hoppe, war es nicht gerade der Kollege Professor Abelein, der Ihnen im Ausschuß nach unserer Meinung bis an die Grenze des Vertretbaren bei dem Versuch entgegengekommen ist, einen gemeinsamen Antrag hier zu verabschieden? Ich halte es nicht für einen guten Stil, ihm dieses Bemühen in der Weise zu danken, daß Sie hier versuchen, ihn persönlich abzuqualifizieren.
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Noch eine weitere Bemerkung zu der hier mehrfach aufgeworfenen Frage, wie wir den 17. Juni begehen sollen. Ich habe festgestellt, daß Sie, Herr Kollege Hoppe, uns gewissermaßen zu Komplizen bei dem Versuch machen wollen, den 17. Juni aus dem Kalender zu streichen. Ich habe Ihre Anbiederungsversuche in dieser Weise zur Kenntnis genommen. Sie haben aber dabei dann doch wieder mit der Ersatzdiskussion darüber begonnen, in welcher Art und Weise dieser Tag begangen werden soll. Ich sage bewußt „Ersatzdiskussion", weil ich dies für den Versuch halte, von dem eigentlichen Anlaß dieses Tages abzulenken, und zwar deshalb, weil der Anlaß, der die Männer und Frauen am 17. Juni zur deutschen Revolution getrieben hat, nach wie vor besteht.
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Diejenigen, die heute darauf aus sind, den 17. Juni zu vernebeln, tun das auch deshalb, weil dieser Anlaß heute noch als ein Merkposten gegen ihre Politik steht und weil die Panzer, die damals den Aufstand niederwalzten, doch die gleichen Panzer sind, die heute noch -- vielleicht sogar in viel größerer Zahl als damals - in der DDR stehen und die Freiheit der Menschen dort wie auch die Freiheit der Menschen hier aktuell bedrohen.
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Meine Damen und Herren, bei diesem Stand der Debatte ist festzustellen, daß die die Bundesregierung tragende Koalition nicht bereit ist, das von der DDR tagtäglich verübte Unrecht dieser DDR gegenüber auch beim Namen zu nennen. Damit setzen sich die diese Bundesregierung tragenden Parteien-genau wie dies die Vorgängerin dieser Bundesregierung getan hat -, dem Verdacht aus, die Politik des Wandels durch Anbiederung konsequent und zum Schaden unseres Volkes fortzusetzen. Wir stellen fest, daß die Verletzung der Menschenrechte, auf die der Grundvertrag mit der DDR in seinem Art. 2 ausdrücklich Bezug nimmt, kein Grund für die Bundesregierung ist, wegen Vertragsbruches bei der DDR vorstellig zu werden. Wir müssen außerdem feststellen, daß die Charta der Vereinten Nationen und die Erklärung der Menschenrechte, auf die sie
Bezug nimmt, für diese Bundesregierung ausdrücklich keine Instrumente zur Verbesserung der Lage der Menschen in Deutschland sind.
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Nach dem bisherigen Stand der Diskussion scheint mir in diesem Hause noch am ehesten Einmütigkeit in der Frage zu bestehen, wie die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Hinblick auf das Ziel, Freizügigkeit von Menschen, Meinungen und Informationen in ganz Europa durchzusetzen, genutzt werden soll. Ich hoffe, daß wir nicht schon in wenigen Monaten auch über dieses Thema kontrovers diskutieren müssen, weil es der Sowjetunion dann gelungen sein könnte, dem Ziel, das sie mit dieser Konferenz verfolgt, nämlich dem Festschreiben der Grenzen und Gesellschaftsordnungen in Europa, nähergekommen zu sein, während dann vielleicht die letzte Chance eines echten Gebens und Nehmens im Hinblick auf unsere Ziele auch im Rahmen dieser Konferenz vertan worden ist.
Die Weigerung der Koalition, die Verletzung der Menschenrechte gegenüber der DDR zu notifizieren und die sich bietenden Möglichkeiten der Charta der Vereinten Nationen und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aktiv für die deutsche Frage zu nutzen, ist das hinsichtlich der künftigen Gestaltung der Deutschlandpolitik enttäuschende Ergebnis dieser Debatte. Die Bundesregierung vertut leichtfertig die Chance eines neuen Anfangs, obwohl gerade sie Gelegenheit genug hätte, aus den Fehlern ihrer Vorgängerin zu lernen, die mit Illusionen, Leichtfertigkeiten und Vorleistungen ihre Ost- und Deutschlandpolitik betrieben hat. Sie hat es abgelehnt, die Maßstäbe der Opposition, wie sie meine Kollegen Professor Abelein und von Wrangel hier formuliert haben, an die bisherigen Ergebnisse der Ostpolitik der Koalition anzulegen. Es wäre schon ein Zeichen von Einsicht, wenn sie zur Beurteilung der gegenwärtigen Situation die selbst gesetzten Maßstäbe heranzögen, nämlich die sogenannten „20 Punkte von Kassel", die das damalige Bundeskabinett am 20. Mai 1970, also vor mehr als vier Jahren, als Grundlinie seiner deutschlandpolitischen Zielvorstellungen verabschiedet hat.
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Was ist aus den darin enthaltenen Forderungen geworden, die z. B. Vereinbarungen im Interesse des Zusammenhalts der Nation vorsahen und davon sprachen, daß sich die Deutschen, obwohl in zwei Staaten lebend, dennoch als Angehörige einer Nation verstehen sollten? Nichts davon in den Vertragstexten und nichts davon in der Praxis der Politik der DDR nach Ratifizierung der Verträge! Im Gegenteil: Betonung des Dissenses in der nationalen Frage. Die Einheit und der Zusammenhalt der Nation werden von den führenden Funktionären der DDR nachhaltig bestritten.
Was ist aus der in den Kasseler Punkten angestrebten Respektierung der inneren Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten geworden? Zwar enthält Art. 6 des Grundvertrages eine entsprechende Formulierung. In der Praxis aber erleben wir permanente Versuche der Einmischung in die inneren An7358 

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gelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, beispielsweise durch die Schmähungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und durch Proteste gegen Treffen und Tagungen von Landsmannschaften und anderen Vereinigungen in Berlin und gegen deren Aussagen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden.
Was ist aus der in den Kasseler Punkten angestrebten Verpflichtung geworden, alle Handlungen zu unterlassen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören könnten? Die von der DDR getroffenen, aufrechterhaltenen und ständig verschärften Maßnahmen an der innerdeutschen Grenze, die von unserem Kollegen Abelein hier in aller Deutlichkeit dargestellt wurden, stören das friedliche Zusammenleben des ganzen deutschen Volkes und der Völker Europas.
Was ist, so frage ich weiter, aus der in den Kasseler Punkten postulierten Respektierung der Bindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik Deutschland geworden? Die Praktizierung der Politik in den letzten Jahren zeigt, daß diese Bindungen ständig angezweifelt und ausgehöhlt werden und die Vertretung Berlins überall, wo es möglich ist, von der östlichen Seite zum Problem erhoben wird.
Was ist aus der Zielsetzung geworden, Kollisionen zwischen den Gesetzen der beiden Staaten zu beseitigen, um, wie es in den Kasseler Punkten hieß, Nachteile für Bürger beider Staaten zu vermeiden, angesichts der kalten Enteignung von Hausund Grundbesitz von Bürgern der Bundesrepublik
 Deutschland im Machtbereich der SED und der Tatsache, daß mit der neuen Devisengesetzgebung die DDR ihre Hand nach dem Eigentum ihrer Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ausstreckt?
Was ist aus dem angestrebten Ziel der Freizügigkeit geworden? Der Reiseverkehr ist erfreulich angestiegen; dennoch behindern DDR-Schikanen den Verkehr permanent. Das Ziel echter Freizügigkeit in Deutschland ist nicht einmal in weiter Ferne sichtbar. Die Lösung der Probleme aus der Trennung der Familien wird bürokratisch behindert. Auch in Fällen lebensgefährlicher Erkrankungen werden Reisegenehmigungen versagt. Kreise und Gemeinden an der gemeinsamen Grenze, die nach den Kasseler Punkten die dort bestehenden Probleme nachbarschaftlich lösen sollten, sind nach wie vor voneinander getrennt. Die unmittelbar benachbarten DDR- Gemeinden gehören zum Sperrgebiet und können nicht einmal im Wege der Tagesaufenthalte besucht werden.
Aus der angestrebten Zusammenarbeit auf dem Gebiet 'des Verkehrs, des Post- und Fernmeldewesens hat die DDR aus ihrer Sicht allein den Nutzen gezogen, diesen Beziehungen einen internationalen Charakter zu geben. Dem in den Kasseler Punkten genannten Ausbau der Handelsbeziehungen stehen Lieferschwierigkeiten der DDR entgegen. Aus dem innerdeutschen Handel erwächst nach wie vor eine einseitige Begünstigung ,der DDR.
Schließlich, meine Damen und Herren, was ist aus der Forderung in den Kasseler Punkten geworden, die Beziehungen auf der Grundlage der Menschenrechte zu gestalten? Nun, diese Formulierung ist auch in die Buchstaben des Art. 2 des Grundvertrages eingegangen. Aber die DDR list und bleibt bis heute nicht bereit, dieser Verpflichtung nachzukommen.
Alles in allem: Wenn Sie die selbstgesetzten Maßstäbe, Ihre 20 Punkte zur Deutschlandpolitik an die Ergebnisse dieser Politik anlegen, werden Sie feststellen müssen, daß der eingeschlagene Weg nicht der richtige war. Schweigen angesichts massiver und ständiger Verletzung der Menschenrechte wird jetzt zur historischen Schuld. Gerade die Geschichte unseres Volkes ist dafür ein Beispiel. Schuldhafte Leisetreterei statt Festigkeit führen zu einer Gefährdung der eigenen Freiheit und der Menschenrechte im eigenen Lande.
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Wer angesichts der Minenfelder in Deutschland, des Schießbefehls und der automatischen Tötungsanlagen den sowjetischen Parteisekretär Breschnew, der höchstpersönliche Verantwortung für die Verletzung der Menschenrechte in unserem Lande trägt, umarmt, der schadet der deutschen Sache und stärkt die andere Seite in der konsequenten Fortsetzung ihrer gegen die Interessen Deutschlands gerichteten Politik.
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Gutnachbarliche Beziehungen, zu deren Entwicklung sich die DDR verpflichtet hat, verlangen, daß Differenzen nicht mit Haß, sondern fair und verständigungsbereit ausgetragen werden. Während der laufenden Verhandlungen über grundlegende Verbesserungen des beiderseitigen Verhältnisses wird jedoch von der anderen Seite ein Spion in die unmittelbare Nähe des Bundeskanzlers praktiziert. Das zeigt ein besonderes Maß an Hinterhältigkeit und feindseliger Nachbarschaft. Wir sind darüber nicht überrascht, wohl aber empört.
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Wer friedliches Miteinander praktizieren will, darf sich so nicht verhalten.
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Hier ist mehrfach von Ihrer Seite gesagt worden, daß Verhandlungen und gleichzeitige demonstrative Gesten und Proteste unvereinbar seien. Meine Damen und Herren, denken Sie einmal daran, in welcher Weise im Weltmaßstab die Sowjetunion es seinerzeit verstanden hat, aus dem Spionagezwischenfall mit der U 2 politisches Kapital für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu schlagen. Dieser Zwischenfall war im Grunde genommen eine Angelegenheit konventioneller Spionage, überhaupt nicht zu vergleichen mit dem, was sich hier ereignet hat. Die Bundesregierung hat jedoch in keiner Weise versucht, aus diesem politischen Spektakel, aus dieser moralischen Niederlage der DDR für unsere Seite Vorteile in der weltpolitischen Diskussion zu ziehen.