Hamm-Brücher (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweitenmal in dieser Legislaturperiode debattieren wir zu später Stunde über die nicht befriedigende Situation des auswärtigen Dienstes. Zum zweitenmal liegt dem Deutschen Bundestag eine Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dieser Thematik vor. Und zum zweitenmal glänzen - leider - die beiden weiteren entscheidend zuständigen Ministerien durch Abwesenheit. Herr Kollege Bötsch, es ist einfach eine Frage unserer Selbstachtung, daß wir hier in Anwesenheit der Vertreter der Exekutive debattieren. Wir sind die erste Gewalt im Staat, und wir haben einen Anspruch darauf, daß trotz der späten Stunde auch diese beiden Ministerien durch ihre politischen Spitzen hier wenigstens einigermaßen vertreten sind.
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Seien Sie mir nicht böse, daß ich das hier einmal ganz deutlich sage.
Nun wissen wir, daß trotz ernsthafter und gewissenhafter Bemühungen - Herr Kollege Lowack hat es gesagt, Herr Verheugen hat es gesagt - des Auswärtigen Ausschusses, der Berichterstatter - vor allem Frau Huber ist hier zu nennen - die Ergebnisse unserer Bemühungen, wie sie sich im Haushaltsplan für 1987 niederschlagen, alles in allem nicht befriedigend sind. Die vorgesehenen Verbesserungen, die Stellenmehrung, die Zulagen, die Aufwandsentschädigung, der Ehegattenzuschlag, sollen nicht geringgeachtet werden. Aber angesichts der festgestellten Mängel, der Defizite und der Personallage, wie sie hier jetzt wieder beschrieben worden ist, können wir sie doch nur als ein Trostpflaster - oder als mehrere Trostpflaster - bezeichnen.
Im Hinblick auf meine sehr kurze Redezeit möchte ich heute deshalb nicht wiederholen, was ich bereits am 20. Juni 1985 gesagt habe. Ich möchte darauf verweisen und es doch noch einmal bekräftigen: Sehr geehrte Bundesregierung, der auswärtige Dienst ist keine Verwaltung wie jede andere. Deshalb kann er auch nicht so behandelt werden wie jede andere Verwaltung. Deshalb ist es erforderlich - wie in anderen westlichen Ländern längst geschehen -, den besonderen Erfordernissen dieses Dienstes durch ein eigenes Gesetz gerecht zu werden.
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Nach langer Beratung unterstreiche ich deshalb für meine Fraktion - ich war ursprünglich gar kein besonderer Anhänger dieser Idee, aber ich habe dazugelernt und sage das heute für meine Fraktion - besonders den dritten Absatz der Ziffer I 3 unserer Beschlußempfehlung, mit dem dieser Gesetzgebungsprozeß nun in Gang gesetzt werden soll. Ich hätte mir gewünscht, daß die Aussage in diesem dritten Absatz noch etwas deutlicher ausgefallen wäre, z. B. mit einer ganz klaren Fristsetzung versehen worden wäre, etwa bis Februar 1987, damit wir in der nächsten Legislaturperiode alsbald wirklich Nägel mit Köpfen machen können.
Aber, meine Kolleginnen und Kollegen - auch da waren wir uns über die Fraktionen hinweg einig -, abgesehen und unabhängig von einem Gesetz über den auswärtigen Dienst kann und muß die Bundesregierung einiges mehr tun, vor allem solange wir noch kein Gesetz haben.
Wir wünschen - das ist besonders verbesserungsbedürftig - die Erstellung eines einheitlichen Stellenkegels für den In- und den Auslandsdienst des Amtes. Das müßte eine Selbstverständlichkeit
sein. Allerdings ist hier die Hebung von ein paar hundert Stellen notwendig. Wir wissen das. Das kostet Geld. Man wird es also nicht von heute auf morgen durchführen können. Wir wünschen die zügige Vermehrung der Planstellen im mittleren Dienst. Denn nur dann, wenn wir im mittleren Dienst Luft schaffen, können wir organisatorisch Aufgaben verlagern und damit etwas Erleichterung in der Stellensituation schaffen.
Wir wünschen die Aufstockung der Personalreserve, wie sie nun von der Reformkommission - wieder und wieder seit 1968 - gefordert wurde, aus vielen Gründen, aber auch weil sie die Voraussetzung für die dringend erforderliche Verstärkung der Aus- und Fortbildung der Bediensteten und auch des sogenannten Midcareer-Trainings, von dem bei der Anhörung immer wieder die Rede war.
Wir müssen auch den Abbau der Bürokratie vorantreiben. Wir haben mit bassem Erstaunen im Ausschuß vernommen, daß die Automatisierung und die Computervorbereitung so weit abgeschlossen sind, daß aber das Geld fehlt, um die Fachkräfte hierfür an den Apparaten auszubilden. Das nähert sich schon einem Schildbürgerstreich.
Wir wünschen, daß die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Bediensteten des auswärtigen Dienstes und ihrer Angehörigen verstärkt werden.
Wir wünschen nicht zuletzt die überfällige Verbesserung der Situation der Ehepartner und Familien der im Ausland tätigen Diplomaten. Ich sage Ihnen heute zum wiederholten Male: Die Attraktivität des auswärtigen Dienstes wird letztlich davon abhängen, ob wir der gewandelten gesellschaftlichen Situation, nämlich in der Regel der gewünschten Berufstätigkeit der Ehefrauen, die die Auslandsreisen mit ihrem Mann durch Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit oder durch Verzicht auf sie bezahlen, endlich durch geeignete Maßnahmen ausreichend Rechnung tragen. Wir haben in unserer Beschlußempfehlung hierzu sehr konkrete gute Vorschläge gemacht,
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übrigens mit Hilfe des Innenausschusses, dem wir dafür zu danken haben.
Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß die Fraktion der FDP den Berichtsauftrag an die Bundesregierung als Aufforderung zur raschen und zufriedenstellenden Lösung dieser Probleme versteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt darf nicht länger über das Ob debattiert werden; jetzt muß über das Wie debattiert werden. Ebenso begrüßen wir die im Beschlußteil der Vorlage angestrebten Besoldungsverbesserungen für den einfachen und den mittleren Dienst. Denn sie dienen nicht nur der Behebung sozialer Unzuträglichkeiten, sondern vor allem der Erhaltung der Versetzungsbereitschaft und damit doch der Funktionsfähigkeit des auswärtigen Dienstes auf allen Ebenen. Wir sollten nicht locker lassen.
Wir danken allen, die an diesen Reformen weiter fleißig arbeiten und dafür kämpfen, vom Vorsitzenden des Personalrats bis zum Minister. Wir wollen sie dabei unterstützen. Aber ein bißchen müssen Sie auch selber kämpfen, meine Herren aus diesem schönen Hause.
Zum Schluß: Ich fühle mich als langjährige Staatsministerin allen Mitarbeitern, die in diesem oft schweren Dienst für unser Ansehen in der Welt eintreten, tief verbunden.
Mir ist diese Verbundenheit besonders deutlich geworden - lassen Sie mich das am Schluß sagen, und allen Anwesenden wird es ähnlich ergangen sein - bei der Gedenkfeier für den ermordeten Spitzenbeamten Gero von Braunmühl. Ich habe diese Stunde als eine Manifestation der Geschlossenheit, des Pflichtbewußtseins und der moralischen Integrität des auswärtigen Dienstes empfunden.
Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diesen auswärtigen Dienst erhalten wollen - und wir wollen ihn so erhalten und nicht anders -, dann müssen wir ihm das geben, was er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Der Gesetzgeber ist und bleibt hier gefordert.
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