Andrea Lindholz (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Laut den Vereinten Nationen sind
weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht.
Ein Zentrum dieser Katastrophe ist Syrien. Rund
10,8 Millionen Syrer befinden sich auf der Flucht. Es
gibt aktuell wenig Hoffnung, dass sich die Situation in
absehbarer Zeit bessern wird. Doch auch wenn die Lage
hoffnungslos erscheint: Deutschland und seine Partner
dürfen diese Katastrophe nicht einfach akzeptieren. Die
Bundesregierung tut das auch nicht. Im Gegenteil: Sie
trägt auf vielfältige Weise zur Verbesserung der Lage
bei. So hilft Deutschland den Opfern des Bürgerkrieges
wie kaum ein anderes Land.

In den letzten zwei Jahren hat Deutschland rund
800 Millionen Euro für die Hilfe vor Ort bereitgestellt.
Hinzu kommen rund 1,1 Milliarden Euro von der EU.
Auch dazu leistet Deutschland als größter Nettozahler
einen wesentlichen Beitrag. Für die nächsten drei Jahre
hat die Bundesregierung weitere 500 Millionen Euro an
bilateraler Hilfe zugesagt - im Rahmen einer SyrienKonferenz, die von der Bundesregierung ausgerichtet
wurde.

Seit Kriegsbeginn wurden 75 000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen. Seit drei Jahren gilt
für Syrien ein Abschiebestopp. 20 000 besonders Schutzbedürftige werden im Rahmen von drei Sonderprogrammen hierhergeholt. Und die Bundesregierung stellt drei
Viertel der humanitären Aufnahmeplätze für Syrien.
Gestern hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der unter anderem das Programm zur Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen
verstetigen soll. Damit wird eine dauerhafte Aufnahmemöglichkeit geschaffen. Pro Jahr gewährt Deutschland
über dieses Programm in 300 Härtefällen besonderen
Schutz.
Aus gutem Grund wurde die deutsche Flüchtlingspolitik vom UN-Flüchtlingskommissar Guterres und vom
EU-Kommissar für Migration und Inneres, Avramopoulos,
als vorbildlich für Europa gelobt.

({0})

Doch trotz dieses großen Engagements reicht die
Hilfe insgesamt angesichts der katastrophalen Lage nicht
aus. Laut den Vereinten Nationen sind die kurzfristig nötigen Hilfsmaßnahmen innerhalb Syriens und in den Anrainerstaaten nur knapp zur Hälfte finanziert. Es fehlen
insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro, um die Flüchtlingsversorgung in der Region bis Ende des Jahres sicherzustellen. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren,
müssen wir unsere begrenzten Mittel auch effektiv einsetzen.

Es reicht nicht aus, dass wir über Sonderkontingente
immer wieder Menschen zu uns holen. Mit Sonderkontingenten konzentrieren wir die Mittel auf einige Härtefälle.
Mit dem Geld für die Antragsbearbeitung, den Transport,
die Unterbringung und die Versorgung eines einzelnen
Flüchtlings in Deutschland können vor Ort wesentlich
mehr Familien unterstützt werden. Verantwortungsvolle
Hilfe darf die begrenzten Mittel nicht selektiv verwenden. Es ist daher richtig, dass wir unseren Fokus auf die
Hilfe vor Ort richten.

({1})

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien dürfen
wir auch nicht die Katastrophen in anderen Teilen der
Welt vergessen: In Eritrea, Somalia, Myanmar oder Sri
Lanka leiden ebenfalls unzählige Menschen unter Hunger, Not und Krieg.

({2})

Die Bundesregierung kann diese Krisen nicht alleine lösen. Deutschland, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist aber sehr solidarisch. Die Solidarität fängt bei
der Bundesregierung an, geht über die Länder bis hin zu
den Kommunen und den vielen, vielen Ehrenamtlichen,
die sich um die Unterbringung und Versorgung der
Flüchtlinge kümmern. Es gibt vor Ort großartige Initiativen von Landräten und Bürgermeistern, die in ihren
Gemeinden Großartiges leisten, von sich aus Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen und für uns alle diese Verantwortung tragen. Diese Hilfsbereitschaft wächst seit
Monaten. Der Deutsche Spendenrat erwartet, dass 2014
ein neues Rekordjahr beim privaten Spendenaufkommen
in Deutschland wird.

Aber - auch darauf ist Frau Pau vorhin eingegangen trotz aller Hilfsbereitschaft müssen wir auch die öffentliche Akzeptanz für unser Asylsystem erhalten. Deutschland ist zu einem Einwanderungsland geworden und auf
den Ausgleich seiner schwachen Geburtenzahlen durch
Migration angewiesen. Es gibt Menschen in Deutschland - das merkt man immer wieder -, die sich mit der



Zuwanderung schwertun, die Ängste und Sorgen haben.
Es gibt vielleicht auch den einen oder anderen Extremfall, zum Beispiel den, den Frau Pau geschildert hat. Ich
kann aus meiner eigenen Kommune, in der wir vor drei
Wochen im Gemeinderat beschlossen haben, auf einem
Grundstück der Kirche eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten, berichten, dass das große Ängste hervorgerufen
hat, dass das mit Leserbriefen, Flugblättern und E-Mails
an die Gemeinderäte einherging.

Wir müssen diese Ängste ernst nehmen. Wir müssen
den Menschen erklären, warum es wichtig ist, dass wir
die Menschen in unserem Land aufnehmen. Wir müssen
auch erklären, welche Chancen damit verbunden sind.
Und das ist nicht allein Aufgabe der Politik, sondern
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur so wird es
uns gelingen, fremdenfeindliche Aktionen und fremdenfeindliche Gedanken aus diesem Land fernzuhalten. Das
ist notwendig; denn das gefährdet den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.

({3})

Daher muss die Einwanderung nach Deutschland klaren
Regelungen folgen. Asyl dient weder der Fachkräftegewinnung noch der Entwicklungshilfe. Asyl dient ausschließlich dem Schutz von verfolgten Menschen.

({4})

Unter den fast 11 Millionen syrischen Flüchtlingen
befinden sich über 5 Millionen Kinder. Auch aus diesem
Grund ist es wichtig, dass wir uns bei der Flüchtlingshilfe vor Ort massiv engagieren. In Deutschland werden
aktuell immer mehr unbegleitete Minderjährige in staatliche Obhut genommen. Eine aussagekräftige Statistik
darüber gibt es nicht; denn bundesweit werden nur die
Kinder gezählt, die einen Asylantrag gestellt haben. Und
das wiederum bedeutet, dass ihr Alter und ihre Identität
festgestellt werden können. Für Bayern rechnet der Landesbeauftragte in 2014 mit rund 3 000 Inobhutnahmen
von Minderjährigen. Das sind sechsmal so viele Fälle
wie im Vorjahr.

Das zentrale Problem ist, dass sich der Großteil der
Inobhutnahmen auf bestimmte grenznahe Jugendämter
konzentriert; denn nach § 87 SGB VIII ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich der Minderjährige zuerst aufgefunden worden ist. Eine Verteilung, also ein
Zuständigkeitswechsel, kann aktuell erst nach Abschluss
des Asylverfahrens erfolgen. Das führt in der Praxis
dazu, dass die Jugendämter und die Kommunen an den
Hauptflüchtlingsrouten völlig überlastet sind. In Bayern
gilt das für Rosenheim, München und Passau. Und die
Jugendlichen können aus Platzmangel eben nicht so untergebracht werden, wie dies im Idealfall sein sollte, sondern sie müssen teilweise in Notunterkünften und Sporthallen untergebracht werden.

Allein in München werden bis Jahresende 1 500 Inobhutnahmen erwartet. Die Jugendämter vor Ort leisten
Großartiges; aber sie stoßen an ihre Grenzen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn wir - das ist
von allen richtig angesprochen worden - eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung und Versorgung
vornehmen wollen.

({5})

Deshalb hat Bayern einen Antrag und einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den der Bundesrat am 19. Dezember 2014 abstimmen soll. Ziel ist es, die minderjährigen
unbegleiteten Flüchtlinge gemäß dem Königsteiner
Schlüssel auf die Bundesländer gleichmäßig und gerecht
aufzuteilen.

Wir brauchen mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung
innerhalb Deutschlands und innerhalb Europas. Ich gebe
den Kolleginnen, die vor mir gesprochen haben, recht.
Es reicht nicht aus, immer nur zu sagen: Deutschland tut
viel, Schweden tut viel. - Nachdem ich hier so oft Unterstützung durch Europa angemahnt habe, wünsche ich
mir nun, dass es uns in den nächsten zwölf Monaten gemeinsam gelingt, mehr Druck in Europa auszuüben, damit auch die anderen Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden; denn Europa - liebe Christina Kampmann,
da hast du völlig recht - darf keine Einbahnstraße sein.
Das ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Ich hoffe, dass
es uns gelingt, eine Lösung zu finden.

Vielen Dank.

({6})