Thilo Hoppe (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Löning, Hinweise auf die WTO, auf eine Marktöffnung und auf den Abbau von Agrarsubventionen können
Sie im Antrag der Koalition finden. Diesen Schuh ziehen
wir uns nicht an.

Herr Dr. Brauksiepe, Sie haben den Unionsantrag eingebracht. Er ist inzwischen in vielen Bereichen nicht
mehr aktuell. Es ist schade, dass Sie die Anhörung im
AwZ nicht abgewartet haben. Da gab es durchaus neue
Erkenntnisse.

Im Koalitionsantrag wird die Situation präziser beschrieben. Auch in ihm werden Veränderungen und Reformen in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit angemahnt. In ihm wird aber auch gewürdigt, dass
es in letzter Zeit bereits erste Reformansätze gegeben
hat, die man zumindest als Schritte in die richtige Richtung bezeichnen kann. Die Dezentralisierung zeigt erste
Früchte. Auch der Mittelabfluss aus dem EEF hat sich
verbessert. Die Zahlen in Ihrem Antrag stimmen nicht
mehr.

Erinnern wir uns: Die Bundesregierung hatte sich
während der EU-Ratspräsidentschaft 1999 erfolgreich
dafür stark gemacht, dass dieser Reformprozess auf die
Schiene kam. Die EU-Entwicklungspolitik wurde auf
das Oberziel Armutsbekämpfung ausgerichtet.

Wir dürfen uns nun allerdings nicht mit den ersten
kleinen Reformschritten zufrieden geben; das ist völlig
klar.

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Im Hinblick auf die Armutsbekämpfung reicht es nicht
aus, sich dieses Ziel auf die Fahnen zu schreiben. Es
muss vielmehr ganz konkret umgesetzt werden. Das
heißt: verstärkter und vor allen Dingen effizienterer Einsatz der Mittel für die Grundversorgung, die Hungerbekämpfung, die Stärkung des ländlichen Raumes, die
Grundbildung, die Gesundheitsversorgung und natürlich
auch für die Aidsbekämpfung.

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Im Hinblick auf die politischen Strukturen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit setzen wir
uns für die Erhaltung der Generaldirektion Entwicklung
und für den Posten eines Kommissars ein.

Die Kollegen im EU-Parlament haben meine ausdrückliche Unterstützung in ihrer Forderung, einen gewichtigen entwicklungspolitischen Ausschuss zu erhalten, und zwar einen, der nicht nur für das ContonouAbkommen zuständig ist. Überhaupt sollten die Kompetenzen des EU-Parlaments - auch im Hinblick auf die
Entwicklungspolitik - gestärkt werden.

Ich habe bereits erwähnt, dass sich der Mittelabfluss
aus dem EEF verbessert hat. Allerdings ist der Weg von
der Projektplanung bis zur Durchführung noch immer
viel zu langwierig und zu bürokratisch. Da gilt es,
Hemmnisse zu überwinden. Dies ist auch möglich, ohne
dass die Qualität darunter leiden muss.

Bezüglich des EEF hat schon Kollege Dzembritzki
auf ein ganz zentrales Problem hingewiesen: Durch parlamentarische Kontrolle ist zu gewährleisten, dass die
Mittel wirklich zur Erreichung entwicklungspolitischer
Ziele eingesetzt und nicht für sicherheitspolitische und
militärische Einsätze zweckentfremdet werden.

Ich möchte diesen Teil meiner Rede mit der Anmerkung beenden, dass nicht jede entwicklungspolitische
Anstrengung zusätzliches Geld kosten muss. Ganz im
Gegenteil: Im EU-Haushalt können durch den Abbau
handelsverzerrender Agrarsubventionen Milliarden eingespart werden. Das hätte obendrein kräftige positive
entwicklungspolitische Effekte. Mehr Kohärenz ist nötig. Die EU-Agrar- und -Handelspolitik sollte nicht den
Zielen der Entwicklungspolitik widersprechen. Auch im
vorliegenden Antrag mahnen die Koalitionsfraktionen
wie schon in vielen anderen Anträgen zuvor ganz ausdrücklich eine Veränderung bzw. Kurskorrektur der Europäischen Union innerhalb der WTO-Verhandlungen
an.

Jetzt komme ich zu Bolivien; denn ich muss ja in einer Rede die beiden unterschiedlichen Themen der vorliegenden Anträge abdecken. Um es vorweg zu sagen:
Deutschland sollte weiterhin mit Bolivien in vollem Umfang zusammenarbeiten. Trotz aller Reformen, die nur
aus dem Land selbst kommen können, hat Bolivien ohne
internationale Unterstützung kaum eine Chance, die
wirtschaftliche und politische Krise zu überwinden.

Wer die Situation verstehen will, sollte in die Geschichte blicken. Die politischen Proteste in Bolivien
entzündeten sich an dem Plan der Regierung, die Gasvorkommen des Landes zu nutzen, um sie über einen
chilenischen Hafen nach Mexiko und dann in die USA
zu exportieren. Dieses Gasgeschäft, welches vordergründig sinnvoll erscheint, wirft aber die alte Frage auf: Wer
profitiert eigentlich von der Nutzung der Bodenschätze?

Für den angesehenen Historiker Eduardo Galeano ist
die Antwort klar: Seit Jahrhunderten, so Galeano, erweist sich der Reichtum an Bodenschätzen als Fluch für
das Land, allen voran für die indianische Bevölkerungsmehrheit. Die weltbekannten Silberminen von Potosi,
die Ausbeutung der Kupfervorkommen, all das hat eine
kleine Gruppe von Bolivianern reich werden lassen und ihre Handelspartner in Europa und in den USA. Wer
nicht davon profitiert hat, war die bolivianische Bevölkerung. Wer diese harte Erfahrung ignoriert, der wird
auch nicht verstehen, warum ein Referendum über den
geplanten Gasexport eine überaus wichtige demokratische Frage ist.

Präsident Mesa hat sich für den Gasexport ausgesprochen, aber er hat auch klargemacht, dass er das Ergebnis
des Referendums in jedem Fall respektieren wird. Der
Aufstand gegen den Gasexport war Auslöser, nicht jedoch Ursache für den massiven politischen Protest. Es
geht auch um eine verstärkte Förderung von Kleinbauern
und um die Umkehrung eines Teiles der Privatisierungen, kurz gesagt: Die materielle Verbesserung für die
große Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung ist das,
was auf der Straße gefordert wird.

Das Hauptproblem der Entschuldung wurde bereits
ganz kurz von Herrn Löning angesprochen; es ist in beiden Anträgen mit aufgearbeitet. Aber eines der Hauptprobleme fehlt in dem CDU/CSU-Antrag, und zwar dass
die Weltbank bei ihren Berechnungen viel zu optimistische Wachstumsprognosen zugrunde gelegt hat. Diese
haben sich in den letzten Jahren nicht erfüllt. Sie hat zudem zukünftige Einnahmen schon vorweg mit eingerechnet, Einnahmen aus dem noch keineswegs gesicherten Gasgeschäft. Um es mit knappen Worten zu sagen:
Die Entschuldung war schlicht nicht hoch genug. Natürlich gab es auch Fehlverhalten der Regierung - Stichwort Korruption -, aber es gab auch Konstruktionsfehler, die der IWF und die Weltbank zu verantworten
haben. Diese Bereiche fehlen in dem Unionsantrag, aber
wir müssen ja heute nicht abstimmen, sodass wir ihn
noch intensiv im Ausschuss diskutieren können.

Ich danke Ihnen.

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