Stratmann (NA), 1988-06-09:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Was hat der Deutsche Bundestag mit dem Bundesverband der Arbeitgeber gemeinsam? - Die Abkürzung BDA; denn mit der geplanten Diätenerhöhung drohen die antragstellenden Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD zu einem Bundesverband der Abkassierer zu degenerieren.
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Die geplante Diätenerhöhung ist sozial zynisch. Wir GRÜNEN lehnen sie deswegen ab. Wir beantragen

statt dessen, die 4,6 Millionen DM, die 1988 und 1989 zur Finanzierung allein der Diätenerhöhung und der Erhöhung der Aufwandsentschädigung vorgesehen sind, umzuwidmen zur Förderung der Arbeitsloseninitiativen und der Arbeitslosenzentren in der Bundesrepublik.
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Vor wenigen Wochen war die bundesdeutsche Öffentlichkeit beschäftigt mit der öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzung über die Frage: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich oder ohne vollen Lohnausgleich. Insbesondere die Regierungsfraktionen haben damals lauthals an die Lohn- und Gehaltsempfänger appelliert, in Solidarität mit den Erwerbslosen doch Lohnverzicht in Kauf zu nehmen. Teile der Sozialdemokratie haben das ebenfalls getan.
Man stellt fest, daß die Vorschläge sozial zynisch sind, wenn man sich ansieht, um welche Diätenerhöhung es überhaupt geht. Die Einkommen der Bundestagsabgeordneten liegen im außertariflichen Bereich, d. h. sie liegen in einer Höhe, bei der die Gewerkschaften gar nicht mehr verhandeln, weil die Einkommen so hoch sind. Die Diäten liegen heute bei 8 729 DM brutto pro Monat und sollen auf 9 013 DM pro Monat erhöht werden, d. h. um 284 DM pro Monat. Hinzu kommt die Aufwandsentschädigung - steuerfrei - von heute 5 078 DM pro Monat. Sie soll erhöht werden auf 5 155 DM pro Monat. Die Erhöhung der Diäten und der Aufwandsentschädigung zusammen macht insgesamt 361 DM pro Monat aus.
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Angesichts der Appelle der Regierungsfraktionen noch vor ca. vier Wochen an die Lohn- und Gehaltsempfänger, die wesentlich weniger verdienen als wir, im Interesse der Erwerbslosen Lohn- bzw. Gehaltsverzicht zu üben, ist das unverantwortlich und sozial zynisch. Wir fordern Sie auf, insbesondere auch die Sozialdemokratie, die im Dezember 1986 einen Antrag gestellt hat, Arbeitslosenzentren aus Haushaltsmitteln zu fördern, was wir vorbehaltlos unterstützen, aus Ihrem Solidaritätsgerede einen konsequenten Schuh zu machen und die vorgesehenen 4,6 Millionen DM zur Förderung von Arbeitsloseninitiativen umzuwidmen.
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Am übernächsten Wochenende tagt der Zweite Bundeskongreß der Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut in der Bundesrepublik. Wenn Sie sich mit Kongreßteilnehmern unterhalten, werden Sie hören, daß viele Delegierte der einzelnen Arbeitsloseninitiativen gar nicht zu dem Bundeskongreß kommen können, weil sie wegen ihrer Arbeitslosigkeit noch nicht einmal die Fahrt- und Übernachtungskosten bezahlen können. Damit es diesem Bundeskongreß, diesen Arbeitsloseninitiativen nun in einem zweiten Anlauf gelingt, eine bundesweite Koordination der Arbeitsloseninitiativen hinzukriegen, damit sie sich auch auf Bundesebene politisches Gehör verschaffen, was wir alle wollen oder was wenigstens wir GRÜNEN und auch Sie, die Sozialdemokraten, wollen, müssen wir dazu beitragen, daß sie ein bundesweites Koordinationsbüro einrichten, eine bundesweite Zeitung auflegen und ihre Delegierten zu den bundesweiten Arbeitsgruppen schicken können. Wir müssen dazu beitragen, daß die Arbeitsloseninitiativen und -zentren auch vor Ort, in jeder einzelnen Kommune eine personelle Grundausstattung für ihre laufende Arbeit bekommen können, ihre Betriebskosten erstattet und auch Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen, mit Mietkostenerstattung und Nebenkostenerstattung.
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Und diese 4,6 Millionen DM, die Sie sich zuschustern wollen, die auch die Sozialdemokraten sich zuschustern wollen, sind wesentlich sozialer für diejenigen eingesetzt, die sich in einer Woche endlich einmal bundesweit Gehör verschaffen wollen, nämlich den bundesweiten Zusammenschluß der Arbeitsloseninitiativen und der Arbeitslosenzentren.
Ich fordere Sie auf, aus dem Solidaritätsgeklingel, das gerade aus Ihren Reihen in den letzten Wochen zu hören war, die Konsequenzen zu ziehen, auf diese unverantwortliche Erhöhung Ihrer eigenen Einkommen zu verzichten und praktische Solidarität zu üben.
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- Da ich noch eine halbe Minute habe, sage ich Ihnen gerade die Daten.