Blank (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Koalitionsfraktionen beantrage ich, diesen Antrag abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen.
Zunächst einmal scheint die Minderung der Nettokreditaufnahme auf Null auf einer etwas überoptimistischen Steuereinnahmeschätzung zu beruhen.
Sie wissen, daß der Steuerschätzungsausschuß bereits eine Minderung empfohlen hat, und wir sind der Auffassung, daß über diese Minderung hinaus eine weitere Minderung nicht möglich sein dürfte; 2,4 Milliarden DM sind bereits gestrichen worden. Eine weitere Streichung dürfte wahrscheinlich nicht möglich sein.
Die beantragten globalen Minderausgaben bei den Personalausgaben - Kap. 60 02 - erscheinen ebenfalls nicht möglich. Bei dieser Position wäre vielleicht eine Aufklärung erforderlich, über die gestern angelegentlich der Rede des Herrn Abgeordneten Glombig gesprochen worden ist. Hier waren insofern Widersprüche aufgetreten, als einmal die Mindereinnahme, die bei Einzelplan 60 zu veranschlagen wäre, als Deckung angeboten wurde.
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-- Dann ist jetzt dieser Antrag in der gleichen Angelegenheit nachgeschoben worden. Er betrifft, wenn ich das recht sehe, den gleichen Antrag. Insofern war die Sache meines Erachtens nicht so ganz seriös.
Schließlich kommen noch die Hilfsanträge zu Tit. 972 02 ({1}), mit denen eine globale Minderausgabe bei den nicht auf rechtlichen oder internationalen Verpflichtungen beruhenden Ausgabenansätzen und bei den Ansätzen für die Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a GG von 1,73 Milliarden DM, oder hilfsweise von 1,03 Milliarden DM bzw. 700 Millionen DM - je nach Hilfsantrag - erstrebt wird. Dieser Antrag insgesamt ist im Grunde genommen eine Konsequenz aus Ihren entsprechenden Anträgen zu Einzelplan 60, so daß eine gründliche Beratung dieser Frage bei diesen Kapiteln angezeigt wäre. Jedenfalls bin ich der Auffassung, daß dieser Antrag hei Einzelplan 32 abgelehnt werden sollte.
Weiterhin beantragt die Opposition, Tit. 325 14 -er betrifft die Kreditaufnahme für besondere Zwecke im Zusammenhang mit der Steigerung der Investitionen im Hochschulbereich sowie zur verstärkten Förderung der Forschung - zu streichen. Nach Ansicht meiner Freunde - entsprechend wurde auch im Haushaltsausschuß mit Mehrheit entschieden - kann man diesem Antrag nicht folgen. Er würde nach unserer Auffassung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit be- inhalten. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, ist die Bundesregierung nach § 2 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1972 nach wie vor ermächtigt, ,die restierenden 740 Millionen DM für Bildungsanleihen aufzunehmen. Dieser Rechtslage widerstreitet die von Ihnen beantragte Kürzung und die Streichung des Leertitels. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Bundesregierung nach der derzeitigen Erkenntnis überhaupt daran denkt, diese Ermächtigung in Anspruch zu nehmen. Entscheidend ist, daß sie das Recht dazu hat. Wenn dieses Recht in Anspruch genommen würde, müßte sonst ein entsprechender Einnahmen- und Ausgabentitel geschaffen werden.
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Schließlich beantragt die Opposition eine globale Minderausgabe von 260 Millionen DM bei den An2662 
sätzen für den Schuldendienst. Über diesen Antrag ist im Haushaltsausschuß bereits eingehend gesprochen worden. Es hat auch ein Papier seitens der Regierung vorgelegen, das die Errechnung dieser Zinsmittel darstellt. Ich glaube aber, es würde jetzt zu weit führen, das im einzelnen darzutun. Jedenfalls war die Mehrheit des Haushaltsausschusses der Meinung, daß diese zur Verfügung stehenden 260 Millionen DM durchaus benötigt werden, um die durch Neuverschuldung und bereits bestehende Verschuldung erforderlichen Schuldendienstleistungen erbringen zu können.
Nach alledem bitte ich, den Antrag Drucksache 7/829 abzulehnen.
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