peter aumer (NA), 2012-06-28:
Ein Leben ohne Konto ist für uns heute eigentlich unvorstellbar. Im täglichen Leben wird es für Lohn- und
Gehaltszahlungen, finanzielle Leistungen des Staates
wie Kindergeld, Elterngeld, Arbeitslosengeld und
BAföG, aber auch zur Begleichung von Rechnungen für
Miete, Strom, Wasser, Einkäufe und vieles mehr benötigt.
Heute werden eine Vielzahl von Geschäften des Alltags
unbar über das Konto oder eine Kreditkarte getätigt; die
Bargeldzahlung wurde in vielen Bereichen abgelöst. In
Deutschland wurden allein im Jahr 2010 Güter mit einem Volumen von 144 Milliarden Euro über kartengestützte Zahlungsverfahren umgesetzt. Das sind rund
38 Prozent des Gesamtumsatzes. Aber auch das Bargeld
für den täglichen Bedarf stammt meist aus einem Geldautomaten einer Bank, bei der wir ein Girokonto haben.

Für einen Großteil der Bürger in unserem Land sind
diese Vorteile heute selbstverständlich. Das Girokonto
ermöglicht es uns, am gesellschaftlichen und modernen
wirtschaftlichen Leben teilzunehmen.



Jedoch gibt es in Deutschland immer noch Menschen,
die kein Girokonto besitzen. Schätzungen gehen von einem hohen sechsstelligen Wert aus. Für diese kontolosen Personen ist es oft unmöglich, am gesellschaftlichen Leben, am Wirtschaftsleben und oftmals auch am
Arbeitsleben teilzuhaben. Die Barauszahlung, wie zum
Beispiel vom Lohn, als auch die Barbezahlung, zum Beispiel der Miete, gestalten sich oft sehr schwierig und
sind mit einem vermehrten zeitlichen, personellen und
finanziellen Aufwand verbunden. Auch für staatliche
Stellen ist die Barauszahlung finanzieller Leistungen ungleich höher, da sie jeden Vorgang individuell bearbeiten müssen.

Gerade im Hinblick auf die fortschreitende Harmonisierung des europäischen Zahlungsraums durch die
neue SEPA-Verordnung, deren Umsetzung wir heute in
erster Lesung im Plenum behandeln, werden Kontolose
in Zukunft von dieser Verbesserung nicht profitieren
können.

Darüber hinaus haben wir auch ein Interesse, dass
Zahlungen über Bankkonten abgewickelt werden. So
lassen sich Betrugs- und Geldwäschefälle leichter aufdecken.

Zur Beseitigung dieses Missstandes erarbeitete der
Zentrale Kreditausschuss - heute die Deutsche Kreditwirtschaft - eine Empfehlung zum Girokonto für jedermann. Diese Empfehlungen wurden aber bisher unzureichend umgesetzt.

Im aktuellen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann vom 27. Dezember
2011 kommt man zu dem Ergebnis, dass trotz eines weiteren Anstiegs der Girokonten für jedermann weiterhin
überzeugende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Kontolosigkeit in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem ist.

Auf europäischer Ebene führte die Kommission
hierzu bereits eine Folgenabschätzung durch. Im Juli
letzten Jahres sprach sich auch der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier für die Einführung eines Basiskontos für alle Bürgerinnen und Bürger aus. Im
Mai dieses Jahres forderte auch der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments die
Einführung eines Kontos für alle Bürger. Aufgrund dieser fortschreitenden Entwicklungen erwarten wir einen
Gesetzentwurf der Kommission noch bis Ende dieses
Jahres. Im Allgemeinen begrüße ich diese Entwicklungen auf europäischer Ebene.

Die gesetzliche Verankerung eines Basiskontos für jedermann allein stellt allerdings kein Allheilmittel dar,
welches das Problem der Kontolosigkeit löst. Dies haben Erfahrungen in anderen Ländern sowie Bundesländern mit entsprechenden Sparkassengesetzen gezeigt.
Ziel muss es daher sein, die Betroffenen besser aufzuklären. Wir benötigen effiziente Verfahren, um dem Betroffenen die Chance auf eine Kontoeröffnung zu bieten,
ohne ihn auf den aufwendigen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten verweisen zu müssen.

Die Koalitionsfraktionen sind sich daher einig, dass
der Zugang der kontolosen Verbraucher zu den kostenlosen Schlichtungsverfahren der Verbände der Kreditwirtschaft, in denen die Kontoverweigerung durch einen
unabhängigen Schlichter überprüft werden kann, ein in
Deutschland bewährtes Instrument darstellt.

Für die Betroffenen beinhaltet ein solches Verfahren
deutliche Vorteile. Im Gegensatz zu einem Klageverfahren ist es deutlich günstiger, einfacher, bürokratiearm
und ohne juristische Fachkenntnisse zu meistern.

Viele Betroffene sind jedoch nur mangelhaft über
diese Möglichkeit durch die Kreditinstitute informiert,
auch wenn die Zahlen belegen, dass ein solches Schlichtungsverfahren in den meisten Fällen zum Erfolg führt.
Deswegen wollen wir dieses Verfahren verbessern. Kreditinstitute sollen daher zukünftig zu einem Bescheid bei
Ablehnung eines Kontoantrags in Textform und zu einem
Hinweis auf die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens verpflichtet werden. Die verpflichtende Einführung
würde die Kunden über die Gründe der Ablehnung informieren und eine Schlichtung in deutlich mehr Fällen
ermöglichen. Wir fordern daher die Bundesregierung
auf, einen Gesetzentwurf mit diesen Vorschlägen vorzulegen.

Die Möglichkeit des Schlichtungsverfahrens in Zusammenhang mit der verbindlichen Abgabe eines Ablehnungsbescheids stellt für alle Beteiligten die kosten- und
zeitgünstigste Variante dar. Bei den Verhandlungen auf
europäischer Ebene sollte auch eine solche Lösung berücksichtigt werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrags.