Schleifenbaum (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß ich momentan als einziger Liberaler hier im Plenum anwesend bin,
({0})
dürfen Sie natürlich nicht darauf zurückführen, daß uns das Landtagswahlergebnis derart deprimiert hat, daß wir hier im Bundestag nicht mehr präsent sind. Wir bekennen bei diesem Thema hier selbstverständlich Farbe, und wir werden bei der Behandlung dieses Themas wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode vermehrt präsent sein.
({1})
Die Forderung nach der Beteiligung der Arbeitnehmer am Zuwachs des Produktivvermögens ist ein politisches Ziel, dem sich die FDP seit 1971, nämlich nach der Verfassung der Freiburger Thesen, verschrieben hat und das auf den sozial begründeten Liberalismus eines Friedrich Naumann und anderer zurückgeht. Der Weg dorthin führt über viele Hürden und an vielen Wegegabelungen vorbei. Deshalb obliegen dem Gesetzgeber eine große Sorgfaltspflicht und die Abwägung aller möglichen Folgen.
Mögliche Irrwege wären meines Erachtens: Vergesellschaftung und Sozialisierung, Staats- oder Gewerkschaftskapitalismus, Auszehrung des Eigenkapitals und der Liquidität der Unternehmen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen anonymen Kapitalgesellschaften und personenbezogenen Unternehmen, Fremdbestimmung der Unternehmen, marktwirtschaftsfremde Strukturveränderungen im Hinblick auf Arbeits- und Kapitalintensität, Demobilisierung der Arbeitnehmer und Einschränkung der Dispositionsfreiheit der Arbeitnehmer.
Bei allem muß deshalb von folgendem Grundansatz ausgegangen werden. Es geht um die Identifikation von Kapital und Arbeit auf ein gemeinsames Unternehmensziel. In dieser Beziehung hat das im übrigen bewährte System der Sozialen Marktwirtschaft ein Reformdefizit. Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer haben in diesem Sinne von einer notwendigen Reform des Kapitalismus gesprochen.
Die Verteilungskämpfe sind in der Bundesrepublik Deutschland bisher weitgehend glimpflich abgelaufen. Es gab in einer stark wachsenden Wirtschaft auch immer etwas zu verteilen; und es wurde meistens ein Zuwachs der realen Einkommen erreicht, was insbesondere durch den stetigen Produktivitätszuwachs möglich war. Aber es gab auch bedenkliche Signale, so z. B. unangemessene Arbeitskampfmethoden oder das vorübergehende Nachlassen der Investitionsbereitschaft und der Investitionsfähigkeit der Wirtschaft.
Ich glaube, wir müssen in den 80er Jahren umdenken. Es ist durchaus denkbar, daß sich die Verteilungskämpfe verschärfen: Wenn sich das Wachstum unserer Wirtschaft weiter verlangsamt, wenn der Staat dem Bürger zur Finanzierung seiner Aufgaben mehr Opfer abverlangen muß. So könnte das Gezerre um den Unternehmensertrag Liquidität und Innovationskraft der Unternehmen lähmen und damit die Grundlagen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Frage stellen. Dem gilt es rechtzeitig vorzubeugen.
Die Bundesrepublik Deutschland war bisher eine Oase der Stabilität und Quelle weltweiter Wettbewerbsfähigkeit. Dazu haben insbesondere die Tarifautonomie als Instrument und die Vernunft der Tarifpartner als Talent beigetragen. Wir müssen aber etwas tun, um die Akzeptanz und Leistungsfähig17346 
keit des Systems der Sozialen Marktwirtschaft auch in schwierigen Zeiten zu sichern.
Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Zuwachs des Produktivvermögens setzt einerseits voraus, daß dem Risikokapital eine angemessene Verzinsung zugebilligt wird, die sich z. B. aus Marktzins plus Risikozins plus Unternehmerlohn zusammensetzen kann; und sie setzt andererseits voraus, daß der Arbeitnehmer ein an der Produktivität der Unternehmen orientiertes, frei verfügbares Einkommen beanspruchen kann.
Ein möglicherweise darüber hinaus verbleibender Unternehmensertrag ist meines Erachtens die Manövriermasse, aus der Gewinn- und Kapitalbeteiligungssysteme gespeist werden können. Meines Erachtens handelt es sich dabei aber in der Regel um Mittel, die dem Unternehmen nicht entzogen werden dürfen, bzw. um im Unternehmen anzusammelndes Kapital, dessen Eigentums- und Ertragsanspruch zwischen Altkapitaleignern und Arbeitnehmern auszuhandeln sind. Eine in diese Richtung gehende Reform der Kapital- und Bilanzstruktur der Unternehmen würde die in den Unternehmen zusammenwirkenden und sich bedingenden Faktoren - Kapital, Disposition, Arbeit - mit größerer Selbstverständlichkeit und spannungsfreier als bisher auf den größtmöglichen Erfolg des Unternehmens verpflichten. Hier setzt die Aufgabe des Gesetzgebers ein, die Verwirklichung solcher Modelle durch den Abbau bestehender steuerlicher Hemmnisse zu fördern.
Ich mache diese grundsätzlichen Ausführungen, um zu verdeutlichen, daß die Lösung des Problems nicht für Schauanträge à la Pieroth und Partner geeignet ist. Daß dies ein Schauantrag ist, möchte ich durch ein Zitat aus Ihren Reihen belegen. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Beteiligung am Produktivvermögen, eine der dümmsten Vorstellungen, die man haben kann, den Arbeitnehmer am Produktivkapital unbedingt beteiligen zu müssen." Das ist aus der Rede von Franz Josef Strauß in Sonthofen im November 1974.
Eine gesetzliche Regelung mit dem Anspruch der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen darf weder den Makel eines „Lohnvorenthaltungsgesetzes" haben noch zur reinen „Sparförderung" denaturieren.
Eine gesetzliche Regelung dieser Art - mit diesem Anspruch - sollte im übrigen innerhalb aller gesellschaftlichen Gruppen konsensfähig gemacht werden. Zu einer knappen Mehrheitsentscheidung eignet sich so etwas nicht. Insbesondere ist natürlich gegenüber dem DGB noch erhebliche Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen wird ja aus innerer Logik heraus zu einer natürlichen Identifikation der Arbeitnehmer mit ihrem Unternehmen führen. Erkämpfte Mitbestimmung wird durch vereinbarte Mitverantwortung und Mithaftung abgelöst. Das wird beim DGB zu einer gewissen Änderung seines Selbst- und Rollenverständnisses führen müssen. Indessen scheint es noch lange nicht so weit zu sein. Denn der DGB plädiert für die Abschaffung des § 8 des Kapitalerhöhungsgesetzes. Die Erweiterung des
Anlagenkataloges dieses Gesetzes ist aber gerade der wichtigste Einstieg zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen.
Die FDP widersteht aber auch der verführerischen Versuchung der Opposition, den für uns zum großen Teil akzeptablen Vorschlägen zuzustimmen.
({2})
- Daran ändert auch nichts das Gezwitscher eines Pirol im Wonnemonat Mai.
({3})
Denn es handelt sich eben nicht um den großen Wurf, der der Gesamtproblematik gerecht wird. Zur Konsensfähigkeit ist die Aufnahme von tariffähigen Lösungen erforderlich. Bedenken wegen Bewertungsproblemen bei GmbH- und Kommanditanteilen sind nach wie vor nicht ausgeräumt. Im übrigen möchte ich nicht die weiteren Bedenken des Finanzausschusses aus der Drucksache 8/3915 vom 18. April 1980, die ich teile, nachbeten.
Die FDP hätte zusammen mit dem Koalitionspartner SPD sehr wohl einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen können. Die Vorarbeiten hierzu waren bereits sehr weit gediehen, wenngleich auch hier der Teufel im Detail steckt. Stichworte: Einkommensgrenzen, Wahlfreiheit. Der Kollege Rapp hat aber die Eckwerte zutreffend wiedergegeben, auf die wir uns bisher einigen konnten. Auf Grund der Intervention des Finanzministers mußten unter Hinweis auf die Haushaltslage weitere Verhandlungen gestoppt werden. Die FDP ist fest entschlossen, in der nächsten Legislaturperiode neue Initiativen zu ergreifen,
({4})
und wird - das ist in dieser Lage wichtig - entsprechende haushalts- und finanzpolitische Prioritäten befürworten.
({5})
- Sie befürworten ja alles. Sie suchen sich jede Gruppe der Gesellschaft aus, präsentieren ihr alles, was zu wünschen ist, und verlangen dann von der Regierung und der sie tragenden Koalition, alles das zu finanzieren, möglichst ohne Schulden zu machen. Deswegen geht es eben auch hier darum, Prioritäten zu setzen.
({6})
Die FDP wird sich überbetrieblichen und zwischenbetrieblichen Modellen nicht verschließen. Priorität wird aber die Förderung der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung haben, und zwar wegen der Praktikabilität und wegen des verfolgten Grundanliegens.
Die FDP begrüßt die Vielzahl bereits bestehender und geplanter betrieblicher Modelle. Die FDP wird sich dafür einsetzen, daß die damit gezeigten EigenSchleifenbaum
initiativen nicht durch den Gesetzgeber konterkariert werden. Die Arbeitnehmer in diesen Unternehmen und die Unternehmen selber können sich hierbei auf die FDP verlassen.
({7})