emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Schmieder (NA), 1993-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich bei der PDS ganz herzlich dafür bedanken, daß sie die Möglichkeit geschaffen hat, daß wir zu so später Stunde dieses herrliche Haus noch nutzen dürfen, vor überquellenden Zuschauertribünen und unter vollem Medieninteresse.
({0})
Die Personalsituation in den öffentlichen Verwaltungen der Länder im Osten Deutschlands ist nach wie vor nicht effizient. Die Personalkosten übersteigen vielfach die Möglichkeiten. Denn der Personalabbau ist trotz großer Anstrengungen noch nicht ausreichend. Bedingt durch die kommunalen Gebietsreformen wird sich der Personalüberhang sogar noch weiter erhöhen. In diesem Bereich müssen also Handlungsmöglichkeiten bestehen bleiben, so daß die Personalkosten in den Haushalten der neuen Länder und der Kommunen verringert werden können.
An dieser Stelle ist schon mehrfach auf die Möglichkeiten hingewiesen worden, die z. B. in der Privatisierung bestimmter öffentlicher Einrichtungen liegen. Das soll jetzt aber nicht Gegenstand der Diskussion sein.
Es geht um eine weitere Verlängerung der Bedarfskündigungsregelung gemäß Einigungsvertrag. Damit das transparent wird, darf ich für die Zuschauerkulisse die Fundstelle der Regelung nennen: Es handelt sich um die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziffer 2.
({1})
- Es war ganz wichtig, darauf noch einmal deutlich hinzuweisen, damit man an dieser Stelle nachlesen kann, um was es geht.
Wir von seiten der F.D.P. sind natürlich dafür, daß wir unseren Antrag zur ersten Lesung an den Ausschuß überweisen. Wir sind gehalten, im Ausschuß über eine Lösung zu streiten. Ich bin der Meinung, das muß keine generelle Lösung sein, die für alle Bundesländer gilt. Vielmehr muß man differenzieren können, Kollege Nitsch, weil nicht überall geschlampt worden ist; denn es gibt doch einige Kommunen, wie z. B. Leipzig, in denen Schrittmacherdienste in diese Richtung gemacht worden sind.
({2})
- Da regiert ein guter Mann - da kann man nicht meckern -, aber wahrscheinlich nicht mehr lange; das ist das Problem.
Die Länder sollten die Möglichkeit haben, z. B. die Frist von zwei Jahren zu verlängern. Wir sind auf alle Fälle dafür, daß die Entscheidung, die in den Ländern separat fallen kann, vom Parlament getragen sein muß.
Es sind mehrere Möglichkeiten denkbar. Herr Koschyk hat schon einige aufgezeigt; auch Herr Schwanitz ist auf einige Punkte eingegangen.
Ich denke, es gibt im wesentlichen zwei Möglichkeiten, die man realisieren kann: Man kann die Länder zu einer Regelung ermächtigen, die die Befassung der Parlamente nach sich zöge. Des weiteren müssen wir in einer sachlichen Aussprache prüfen, ob die Möglichkeit besteht, das im Wege einer Landesverordnung zu regeln.
Auf alle Fälle sind wir gehalten, die Beratungen möglichst schnell zu Ende zu führen und dann ein verkürztes Verfahren vor dem Bundesrat anzustreben.
Ich bedanke mich.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Dr. Gregor Gysi das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Gysi, dies ist zwar kein heißer Stuhl - Dr. Gregor Gysi ({0}): Ich bin sofort fertig.
Ich habe mich deshalb so geärgert, weil das ein ganz anderer Kündigungsgrund ist. Ihn betraf es gar nicht. Wenn Sie als zuständiger Staatssekretär nicht mehr wissen, welche Kündigungsmöglichkeit wir eigentlich verlängert haben, und dort so reagieren, ist das schon ein trauriger Zustand. Das will ich ganz deutlich sagen.
Lassen Sie mich als letztes sagen: Wir lehnen die Verlängerung der Bedarfskündigung ab. Lassen Sie uns uns endlich daran gewöhnen, daß wir auch im ostdeutschen öffentlichen Dienst mit normalem Recht umgehen müssen und daß es indiskutabel ist, ständig einen Zustand der Rechtlosigkeit fortzusetzen und dafür Praktikabilitätsgründe anzuführen. Es ist natürlich immer praktischer, ohne Kündigungsschutz zu kündigen. Deshalb ist aber der Kündigungsschutz eingeführt worden, und zwar nicht im Interesse der Arbeitgeber, sondern im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei sollte es nun endlich auch einmal in Ostdeutschland bleiben.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/6120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. November 1993, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte zunächst dem Kollegen Dr. Klaus Röhl, der heute seinen 60. Geburtstag feiert, die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({0})
Man könnte sich ja auch vorstellen, daß der 60. Geburtstag nicht hier verbracht wird.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14a und b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 12/5774 - ({1})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch den Bundespräsidenten
Empfehlungen der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. KlausDieter Feige, Gerd Poppe, Dr. Wolfgang Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung der Selbstbeschränkung der Parteien durch eine transparente Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung
- Drucksachen 12/4425, 12/5777, 12/6090 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann Gerd Wartenberg ({3})
Zum Gesetzentwurf liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Dr. Hirsch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Als nächster spricht der Kollege Gerd Wartenberg.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Herr von Wartenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
Gerd Wartenberg (NA), 1993-11-12:
Ich habe leider nur noch ganz wenig Zeit.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Ich stoppe Ihnen die Zeit.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin hat unsere Frau Kollegin Dr. Hedda Meseke das Wort.
Gerd Wartenberg (NA), 1993-11-12:
Tut mir leid.
Dies ist aus politischen Gründen nicht akzeptabel. Das heißt nicht, daß nicht auch diese Parteien Förderung bekommen sollen, aber sie sollen nicht überproportional gefördert werden.
({0})
Ich sage sehr offen: Dies ist ein Punkt, den Sozialdemokraten, wie auch immer sie zum Gesamtkompromiß stehen, nicht akzeptieren.
Es gibt einen weiteren kritischen Punkt. Das ist die Möglichkeit, daß Berufsverbände weiterhin Spenden an Parteien abführen können. Dabei ist ohne Frage positiv, daß es jetzt Pflicht ist, diese Spenden an die Parteien beim Berufsverband zu versteuern. Gleichwohl ist nicht ganz sicher, ob das Transparenzgebot nicht verletzt worden ist, das besagt, daß der Bürger sehen soll, wer die Spende gegeben hat. Wenn sie über einen Berufsverband läuft, ist das keineswegs in jedem Fall sichergestellt.
Meine Damen und Herren, dies sind zwei Punkte - ich konnte sie nur kurz ansprechen -, die für sehr viele Sozialdemokraten nicht tragbar sind. Gleichwohl muß man sagen, daß die Gesamtkonstruktion der Parteienfinanzierung ein bedeutender Fortschritt gegenüber dem bisherigen Recht ist.
({1})
Die beiden Punkte allerdings, die ich angesprochen habe, wiegen für viele außerordentlich schwer, so daß es für viele wohl nicht leicht sein wird, dem Entwurf zuzustimmen.
Recht herzlichen Dank.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Als nächster spricht der Kollege Wolfgang Zeitlmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Darf ich, bevor ich Herrn Schulz das Wort erteile, folgendes noch einmal klarstellen, weil der Zwischenruf von Herrn Krause die Frage beinhaltete, ob wir jetzt Gesetze machten, die rückwirkend gelten. Was Herr Zeitlmann zu Art. 8 Abs. 2 gesagt hat, ist richtig.
Herr Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-11-12:
Ich möchte das klarstellen, damit es im Protokoll richtig vermerkt ist.
Herr Kollege Krause, zu Ihrem Zuruf, ob wir rückwirkend in Kraft setzten: Die etwas komplizierte Inkrafttretensklausel dieses Gesetzes bedeutet mit einfachen Worten, daß das ganze Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 1994 in Kraft tritt, mit Ausnahme des Art. 1 Nr. 10b. Er soll am 10. April 1992 in Kraft getreten sein. Diese Vorschrift bezieht sich allein auf die Publizitätspflichten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner unermeßlichen Güte und Weisheit in einer Entscheidung vom 9. April 1992, also am Vortag des 10. April, ausdrücklich entschieden, daß die Veröffentlichungsklausel mit sofortiger Wirkung in Kraft treten solle. Das heißt, diese Veröffentlichungsklausel ist kraft Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit der Veröffentlichung der Entscheidung, also seit dem 10. April 1992, in Kraft, so daß die Formel, die in diesen Gesetzentwurf aufgenommen wird, eine Deklaration dessen ist, was bereits geltendes Recht ist. Das ist der Grund.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Als nächster erhält der Kollege Schulz das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Als nächste spricht die Abgeordnete Dr. Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 1993-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste ist der Meinung, daß der Entwurf, der uns heute zur Beratung vorliegt, obwohl wir an den Beratungen nicht beteiligt wurden, in die richtige Richtung geht. Trotz allem ist er in vieler Hinsicht verbesserungswürdig, weil er insbesondere hinter den Empfehlungen der Unabhängigen Parteienkommission zurückbleibt.
Ich möchte heute mit dem beginnen, wozu ich beim letzten Mal leider keine Zeit mehr hatte. Aus Sicht der PDS ist insbesondere anzumerken, daß, für uns unverständlich oder nur politisch zu verstehen, extra eine Lex PDS in dieses Gesetz hineinformuliert wurde. Die Regelungen der Abschlagszahlungen für das Wahljahr 1994 führen durch die Einbeziehung der letzten

Europawahlen 1989 dazu, daß die PDS als einzige jetzt im Bundestag vertretene Partei - die sich damals nicht an den Wahlen beteiligen konnte, bei denen wir sicher ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht hätten - ausgeschlossen ist.
({0})
Ich muß sagen: Dadurch kommt es im Hinblick auf die Abschlagszahlungen eindeutig zu einer sehr großen Benachteiligung der PDS.
Ansonsten meinen wir, daß es trotz der Anhörung im Hinblick auf die Transparenz und auf eine umfassendere Diskussion leider nicht zu notwendigen Veränderungen gekommen ist. Ich möchte hier nur erwähnen, daß es, wenn man über die Frage der Parteienfinanzierung diskutiert, sicher notwendig wäre, auch die Frage der Parteistiftungen zu erörtern. Es ist ja bekannt, daß in den Haushaltsberatungen der Antrag der PDS abgelehnt wurde, so daß wir wiederum die einzige im Bundestag vertretene Partei sind, die keine Unterstützung für eine parteinahe Stiftung erhält. Ich glaube, das System der parteinahen Stiftungen mit der ausufernden staatlichen Finanzierung wäre ebenfalls wert, durchleuchtet und neu geregelt zu werden.
Ich möchte des weiteren anmerken, daß wir die Behandlung der Spenden bzw. Mitgliedsbeiträge immer noch sehr kritikwürdig finden. Wenn man den Maßstab der gesellschaftlichen Verankerung und des Beitrags der Parteien zur politischen Willensbildung anlegt, kann es nicht angehen, die Spenden- und die Mitgliedsmark für die Berechnung der staatlichen Zuschüsse zu betrachten. Vielmehr müßte man dann tatsächlich von der Anzahl der Mitglieder ausgehen und eine deutliche Unterscheidung zwischen Spenden und Mitgliedsbeiträgen durchführen.
({1})
- Sie können mir gerne eine Frage stellen. Sie wissen, daß ich nicht so viel Zeit habe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Eine Frage des Abgeordneten Faltlhauser.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Jörg van Essen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Uwe-Jens Heuer.
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-11-12:
Würden Sie mir zustimmen, Frau Kollegin, daß die Abgrenzung zwischen Beiträgen und Spenden sicherlich sehr sinnvoll wäre, wie Sie sagen, daß sie aber in der Praxis den Anreiz für Mißbräuche gibt, daß es deshalb nicht möglich ist, diese Abgrenzung sachgerecht und der strengen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts und auch der Bundestagspräsidentin gemäß vorzunehmen, und daß es deshalb sinnvoll ist, Beiträge und Spenden doch in einen Topf zu werfen, um diese Mißbräuche zu vermeiden?
Barbara Höll (NA), 1993-11-12:
Nein, da kann ich Ihnen nicht zustimmen. Ich denke, daß, wenn man überlegt und das nachvollzieht, was in der unabhängigen Parteienkommission besprochen wurde, eine Unterscheidung möglich ist. Ich glaube, wenn der politische Wille da ist, gelingt es uns auch in vielen
anderen Bereichen, tatsächlich Regelungen zu finden.
Insbesondere denke ich, daß hiermit die Gleichstellung der Parteien bzw. ihrer Mitglieder, die doch aus verschiedenen sozialen Schichten kommen, nicht gegeben ist. Der Arbeitslose mit einem Mitgliedsbeitrag, den er seiner entsprechenden Partei - egal welcher - in Höhe von beispielsweise 2 DM oder 3 DM im Monat zahlt, wird hinsichtlich seiner politischen Willensbildung nicht genauso hoch eingeschätzt wie der Unternehmer, der im Monat beispielsweise 300 DM Mitgliedsbeitrag zahlt; denn real ist dem Staat dann der Mitgliedsbeitrag des Unternehmers 150 DM wert, der Mitgliedsbeitrag des Arbeitslosen zählt in der staatlichen Bezuschussung nur 1,50 DM. Das ist keine gleiche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung.
Des weiteren halten wir es zwar für gut, daß es eine Beschränkung der steuerlichen Spendenabzugsfähigkeit für natürliche Personen gibt; bedenklich aber ist die Zulassung, daß dies auch für Berufsverbände möglich ist. Ansonsten gibt es sicher genug Möglichkeiten - über eine steuerliche Spendenabzugsfähigkeit hinaus -, wie gutsituierte Bürgerinnen und Bürger versuchen könnten, einen stärkeren politischen Einfluß zu gewinnen, viel stärker in den Lobbyismus hineinzugehen.
In diesem Sinne meinen wir - obwohl wir uns durchaus bewußt sind, daß wir neu Beteiligte in diesem bundesdeutschen System der Parteienfinanzierung sind -, daß es notwendig ist, über die Parteienfinanzierung insgesamt weiter nachzudenken und tatsächlich in Richtung Transparenz und Kontrolle des politischen Prozesses weiter voranzukommen. Ansonsten kann immer wieder der Eindruck entstehen, daß eine Selbstbedienung erfolgt; das ist nun einmal im Gesetzgebungsverfahren begründet. Gerade deshalb sollten wir uns in dieser Hinsicht noch mehr befleißigen, einiges zu verbessern.
Ich bedanke mich.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Als nächster Redner ergreift noch einmal der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-11-12:
Frau Präsidentin, das ist mit der Kurzintervention erledigt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Gut, danke.
Dann erhält als nächste die Kollegin Inge Wettig-Danielmeier das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Kurt Faltlhauser.
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zu zwei Sachverhalten etwas anmerken. Am Abend des 9. November 1989 haben wir im Plenum des Deutschen Bundestages das Vereinsförderungsgesetz diskutiert. Dies ist vielen von uns noch so sehr in Erinnerung, weil während der zweiten und dritten Lesung dieses Vereinsförderungsgesetzes die Tickermeldung kam, daß die Mauer gefallen ist.
Wir haben in diesem Vereinsförderungsgesetz die Spendenabzugsfähigkeit für eine Reihe von Vereinen aller Art festgelegt - auch für solche, bei denen wir durchaus skeptisch sein können, ob eine entsprechende gesellschaftliche Förderung angebracht ist. Aber wir haben das um der Ruhe willen alle miteinander so akzeptiert. Heute gilt also der Sachverhalt, daß auch ein skurriler Verein im Freizeitbereich berechtigt ist, Spenden entgegenzunehmen und dafür eine abzugsfähige Spendenquittung auszustellen, wenn er in der Lage war, den § 2 seiner Satzung intelligent zu formulieren. Dies ist in § 10 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes geregelt. In § 10 b Abs. 2 des gleichen Gesetzes ist die Abzugsfähigkeit von Spenden an Parteien geregelt.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nunmehr eine Abzugsfähigkeit von Spenden für eine Körperschaft, also eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH, überhaupt nicht mehr gegeben. Wohl aber bleibt in Abs. 1 die Abzugsfähigkeit für den skurrilen Verein, den wir uns auf Grund unserer politischen Erfahrung alle miteinander gut vorstellen können, weiterhin gegeben.
Ich halte diesen Sachverhalt für eine Schräglage in unserer demokratischen Ordnung zuungunsten der politischen Parteien.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Herr Faltlhauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-11-12:
Sehr gerne, Herr Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1993-11-12:
Herr Kollege Dr. Faltlhauser, schließt die jetzt gefundene Formulierung aus, daß eine Körperschaft eine Spende über ihren Berufsverband einreicht und auf diesem Wege zumindest die Differenz der Besteuerung der Körperschaften und der Besteuerung des Berufsverbandes steuerlich geltend machen kann?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Als nächster spricht der Abgeordnete Krause ({0}).
({1})
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regelungen dieses Gesetzentwurfs bedeuten eine Umverlagerung von der Bewertung der Wählerstimmen auf Geld.
({0})
Ohne Geld nützt auch die abgegebene Wählerstimme für die Parteienteilfinanzierung nichts. 3 000 Wählerstimmen werden nur dann wirksam, wenn eine Finanzierung in Höhe von 6 000 DM erfolgt. Wer in den neuen Bundesländern soll jetzt die SPD und die CDU finanzieren? In der Altmark kamen Parteispenden bisher nur von Westfirmen, die bei uns Aufträge bekommen und sie den einheimischen Firmen weggenommen haben. Wenn Geld Maßstab für eine gesellschaftliche Verwurzelung sein soll und ehrenamtliche Arbeit in Zukunft gar nicht mehr bewertet wird, dann ist das für mich eine große moralische Wahlkampfunterstützung. Mein Kapital ist die Einsatzbereitschaft der Arbeitslosen und der vielen Ehefrauen. Sie wird von dieser Umbewertung Gott sei Dank nicht berührt.
Trotzdem gebe ich zu: Günstig ist die Herabsetzung der Obergrenze der steuerlichen Abzugsfähigkeit. Günstig ist, daß die abgegebene Stimme Berechnungsgrundlage ist und nicht, wie es vorher war, die Zahl der Wahlberechtigten, wodurch früher die anderen Parteien das Geld der Nichtwähler unter sich aufteilen konnten.
Bedenklich und moralisch verwerflich ist aber, daß Wählerstimmen nur dann finanziell zu Buche schlagen, wenn es bereits eine entsprechende Finanzierung gibt. Wer soll in den neuen Bundesländern bis 6 000 DM an Parteien spenden? Wer von den Arbeitslosen, von den Sozialhilfeempfängern soll 6 000 DM an Parteien spenden? Wenn wir in Zukunft - ich hoffe, daß es bald passiert - auf solche Gesetze Einfluß nehmen können, dann wird so etwas wieder abgeschafft. Nicht Geld, sondern ehrenamtliche Arbeit muß der Maßstab für gesellschaftliche VerwurDr. Rudolf Karl Krause ({1})
zelung sein. Anderes kann einer Demokratie doch wohl nicht zum Ruhme gereichen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Herr Krause, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-11-12:
Ja; bitte.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-11-12:
Herr Kollege, wenn Sie sich das Vergnügen machen würden, den Gesetzentwurf zu lesen, müßten Sie dann nicht feststellen, daß Ihr Argument, eine Wählerstimme hätte nur dann Bedeutung, wenn sie mit einer Spende verbunden würde, falsch ist? Pro Wählerstimme wird auch Ihrer Gruppe 1,30 DM gezahlt
({0})
- leider -, mit der Folge, daß gerade Ihre Gruppe von der gesetzlichen Regelung, zu der wir uns hier entschlossen haben, in überproportionaler Weise Nutzen hat.
({1})
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-11-12:
Herr Kollege Hirsch, ich beantworte Ihre Frage mit § 18 Abs. 5:
Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe ihrer jährlich erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten.
Wenn also die Einnahmen lediglich bei 1 Million DM liegen, weil die Arbeitslosen nicht mehr hergeben können, dann nützt auch eine mögliche Wählerstimmenquote von 8 Millionen DM nichts.
({0})
Auf der anderen Seite gibt es auch Geld für Zuwendungen unabhängig von Wählerstimmen. Das steht in Abs. 3 Nr. 3.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-11-12:
Herr Kollege, möchten Sie wirklich vorschlagen, daß die Parteien aus öffentlichen Mitteln mehr bekommen sollen, als sie selber aufzubringen in der Lage sind?
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-11-12:
Nein. Aber man sollte sich überlegen wie in der Vergangenheit auch ehrenamtliche Arbeit als Maßstab für gesellschaftliche Verwurzelung zu bewerten. Geld darf nicht der alleinige Maßstab sein.
Lassen Sie mich schließlich noch etwas anderes sagen. Ein paarmal ist das Wort „rechtsextrem" gefallen. Ich habe mir die Mühe gemacht und mir vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages eine exakte Definition erarbeiten lassen - wofür ich sehr danke. Alles, was dort drinsteht, trifft auf meine Partei nicht zu. „Rechtskonservativ" wäre richtig. Aber wer das Wort „rechtsextrem" wider besseres Wissen weiter benutzt, lügt bewußt.
Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Unser Kapital ist die Einsatzbereitschaft der armen Menschen. Glücklicherweise ist die Abgabe der Wählerstimme auch in Zukunft nicht vom Geldbeutel abhängig.
Danke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-12:
Ich schließe die Aussprache.
Es folgt jetzt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung des Kollegen Peter Conradi.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-12:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Da. Wolfgang Ullmann das Wort.