emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Toetemeyer (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, Sie haben das Kulturabkommen mit Südafrika angesprochen. Sind Sie bereit, einzuräumen, daß die Absicht dieses Kulturabkommens, nämlich die Integration schwarzer Jugendlicher oder Schwarzer überhaupt zu erreichen, in keiner Weise Erfolg gehabt hat?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Nein, ich bin nicht bereit, das einzuräumen, es sein denn, Sie kritisierten damit weitgehend, es sei uns mit den Mitteln unserer auswärtigen Kulturpolitik nicht gelungen, die südafrikanische Regierung zur Aufgabe ihrer Apartheidspolitik zu bewegen. Da hätten Sie in der Tat völlig recht. Ich glaube, da überschätzt man aber auch die Möglichkeiten der auswärtigen Kulturpolitik. Wir wollen mit den uns zu Gebote stehenden Mitteln einen Beitrag leisten, um in Ansätzen überhaupt dahin zu wirken. Das allerdings tut unser Programm.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, Sie haben zwar die Antwort soeben direkt gegeben - das war nicht anders zu erwarten -, aber ich frage Sie trotzdem: Sind Sie bereit, die deutschen Schulen und deren Auftrag als Mittel, eine nichtrassistische Politik zu betreiben, einmal dahin gehend zu untersuchen, ob dieser bundesrepublikanische Auftrag in den Schulen in Südafrika auch wirklich voll erfüllt wird?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Ja, wenn Sie da im konkreten Einzelfall Zweifel haben, Herr Kollege Duve, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich gelegentlich darüber informieren würden. Wir würden dem selbstverständlich nachgehen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-11-08:
Herr Möllemann, als jemand, der an einer deutschen Schule im Ausland gearbeitet hat, möchte ich gerne von Ihnen wissen: Sind Sie auch bereit, die Ziele der deutschen Schulen im

Ausland und die Bevölkerungsgruppen, die diese deutschen Schulen besuchen können, mal einer Prüfung zu unterziehen?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Das muß man sich anschauen. Das kann ich jetzt nicht beantworten, ob das so gehen kann.
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Die Aufgabenstellung der deutschen Schulen im Ausland ist in den letzten Jahren im Grunde in ziemlich regelmäßiger Form formuliert und überprüft worden. Meine Vorgängerin im Amt hat sich da große Verdienste erworben. Ich sehe keinen Anlaß, diese Politik in den Grundzügen zu verändern, weder von den Inhalten noch von den Zielen her.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Ich rufe Frage 18 des Abgeordneten Duve auf:
Wo liegen die Gründe dafür, daß sich die Übergabe des Document Center an das Bundesarchiv in Koblenz seit zwei Jahren weiter verzögert, und wann ist mit der Übergabe zu rechnen?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege Duve, die Bundesregierung bemüht sich seit mehreren Jahren zusammen mit der amerikanischen Regierung darum, das Berlin Document Center in deutsche Verwaltung übergehen zu lassen. Dabei ist übrigens nicht vorgesehen, daß das Dokumentenzentrum an das Bundesarchiv in Koblenz gelangt; es soll dem Bundesverwaltungsamt unterstehen.
In dem 1979/80 ausgehandelten Vertragsentwurf hatte die amerikanische Seite die vollständige Mikroverfilmung der Dokumente vor Übergabe des BDC zur Bedingung gemacht. Im Regierungsentwurf des Haushalts 1985 ist nunmehr die Finanzierung der Mikroverfilmung durch den Bundesminister des Innern vorgesehen. Es ist daher zu hoffen, daß die Mikroverfilmung der Dokumentenbestände nach der parlamentarischen Billigung des Haushaltsentwurfs 1985 anlaufen kann. Eine Berliner Firma, die die Kopierarbeiten ausführen könnte, rechnet mit einer Arbeitsdauer von ca. drei Jahren.
Duve (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, können Sie die Gründe hier noch einmal nennen, warum unser Bundesarchiv in Koblenz diese für die historische Forschung und für das Verständnis der Zeitgeschichte des Nationalsozialismus so wichtigen Bestände nicht übernehmen soll?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege Duve, für die Aufgabe des Bundesarchivs ist ja entscheidend, ob es Zugang hat. Wenn die Übergabe gelaufen sein wird, hat das Bundesarchiv so wie auch Forscher von anderen wissenschaftlichen Institutionen wie auch schon jetzt Zugang zu den dortigen Materialien. Das ist für die Frage, wo es verwaltet wird, nicht entscheidend.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zweite Zusatzfrage.
Duve (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, wie gedenkt die Bundesregierung die Fragen und den Zweifel auszuräumen, die durch diese unglaublich dilatorische und langwierige Behandlung dieser Übergabe inzwischen in der internationalen Öffentlichkeit aufgetaucht sind?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege, ich nehme an, daß Ihre Formulierung sich als Kritik an der früheren Bundesregierung versteht, die ich aber dennoch zurückweisen würde; denn es ist zweifellos so, daß die Schwierigkeiten, was die Dauer angeht, weniger in der Haltung der früheren und der jetzigen Bundesregierung begründet sind. Man muß sich ins Benehmen setzen, muß ein Einvernehmen mit dem amerikanischen Partner herbeiführen. Sie wissen sehr wohl, daß es in dieser Frage auch in den Vereinigten Staaten von Amerika hochgradig unterschiedliche Meinungen gibt, insbesondere in verschiedenen Bevölkerungsgruppen.
Hamm-Brücher (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, wenn ich das richtig verstanden habe, daß sich eine weitere Verzögerung aus der Tatsache ergibt, daß eine Kopieranstalt drei Jahre braucht, bis die notwendigen Kopien angefertigt sind, möchte ich Sie einmal fragen, ob es nicht gut wäre, vielleicht drei oder vier Kopieranstalten zu beauftragen, damit die Sache etwas schneller geht.
Waltemathe (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, muß ich Ihren Hinweis auf die Kopierzeit dahin gehend interpretieren, daß es drei Jahre dauert, bis das gesamte Document Center an deutsche Stellen übergeben wird, oder kann man sich vorstellen, daß während der drei Jahre alles, was kopiert ist, schon übergeben wird?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege Waltemathe, ich sagte gerade, daß in dem Vertragsentwurf, der 1979/80 von der früheren Bundesregierung ausgehandelt worden ist, vereinbart worden war, daß die vollständige Mikroverfilmung der Dokumente eine Bedingung für die Übergabe ist. Daran haben wir uns zu halten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welchen Pressionsversuchen wird der Bundesaußenminister bei seinem Besuch in Warschau angesichts der ständigen, aggressiven Revanchismuskampagne des polnischen Außenministers ausgesetzt sein, und wird der Bundesaußenminister im Sinne der Antwort des Auswärtigen Amtes vom 3. Mai 1984 gemäß den verbindlichen, mit dem Warschauer Vertragstext und dem Grundgesetz im Einklang stehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ({0}) die Mitverantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die fortdauernde Zugehörigkeit der Gebiete östlich von Oder und Neiße zu ganz Deutschland, zu seiner

Vizepräsident Wurbs
territorialen Souveränität, vertreten und die Menschenrechte zur Gewährleistung kultureller Eigenart und der Ausreisefreiheit für Deutsche einfordern?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege Dr. Czaja, die Bundesregierung hat Vorwürfe und propagandistische Unterstellungen von polnischer Seite wegen angeblichen Revanchismusses und territorialer Forderungen wiederholt eindeutig zurückgewiesen.
So sagte z. B. der Bundeskanzler in seiner Tischrede während des Staatsbesuchs des Präsidenten der Sozialistischen Republik Rumänien Nicolae Ceausescu am 16. Oktober 1984 - ich zitiere den Herrn Bundeskanzler -:
Die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist Friedenspolitik. Sie hat deshalb von jeher auf Anwendung oder Androhung von Gewalt als Mittel ihrer Politik verzichtet. Gewaltverzicht ist auch das Kernstück unserer Verträge mit den Staaten des Warschauer Paktes. Wir stehen ohne Wenn und Aber zu diesen Verträgen. Die Bundesrepublik Deutschland erhebt keine Gebietsansprüche gegen irgend jemanden und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Vor diesem Hintergrund erscheint uns der Vorwurf des Revanchismus und des Revisionismus als unsinnig, ungerechtfertigt und haltlos.
Die Bundesregierung, Herr Kollege, fühlt sich durch keine Vorwürfe dieser Art getroffen. Sie läßt sich dadurch auch nicht unter Druck setzen.
Ferner gilt nach wie vor, was ich am 3. Mai 1984 vor dem Deutschen Bundestag ausgeführt habe. Die Bundesregierung betrachtet Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als für sich verbindlich.
Ich verweise auch auf die Rede des Bundesaußenministers vom 12. September 1984 während der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages, in der er ausführte - und ich zitiere das -:
Die Bundesrepublik Deutschland geht von der in Europa bestehenden wirklichen Lage aus. Sie achtet die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen ... Dabei wissen wir, daß sich in dem Wunsch nach dauerhaft gesicherten Grenzen alle in Polen einig sind.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat während des Besuchs von Staatspräsident Ceausescu diese Grundlinien unserer Politik ebenfalls erneut bestätigt und gesagt:
Die Bundesrepublik Deutschland achtet die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen. Sie betrachtet die Grenzen aller Staaten als unverletzlich. Sie hat keine Gebietsansprüche gegen andere Staaten. Sie wird solche auch in Zukunft nicht erheben. Ohne Vorbehalt steht sie zu den Verträgen, die zu Beginn der 70er Jahre mit den Staaten des Warschauer Pakts abgeschlossen wurden.
Die Bundesregierung hat sich stets mit Nachdruck, Herr Kollege, für die Verwirklichung der
Menschenrechte aller Deutschen, unabhängig von deren Aufenthaltsort, eingesetzt.
In der Ausreisefrage stützt sich die Bundesregierung auf die mit der Volksrepublik Polen getroffenen bilateralen Absprachen, insbesondere auf die „Information" der Regierung der Volksrepublik Polen vom 7. Dezember 1970 und das Protokoll inklusive der „Offenhalteklausel" aus dem Jahre 1975. Nach dem drastischen Rückgang der Aussiedlerzahlen hat sie gegenüber der polnischen Regierung wiederholt darauf gedrungen, Ausreisemöglichkeiten entsprechend diesen Absprachen zu gewähren. Sie wird dies auch bei künftigen Gesprächen mit Nachdruck tun.
Czaja (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, wenn eine frühere Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht im Einklang mit dem Wortlaut des Warschauer Vertrages vorgetragen hat, daß sie nicht über die Gebiete Deutschlands östlich von Oder und Neiße verfügt hat und nicht verfügen konnte, daß sie keine Anerkennung bezüglich der territorialen Souveränität in dem Vertragswortlaut und in dem Vertragswerk ausgesprochen hat und nicht verpflichtet ist, etwas zu unterlassen, was alle Rechtspositionen des fortbestehenden Deutschland zu vertreten geeignet ist, dann frage ich Sie, ob diese Erklärungen der früheren Bundesregierung - bekräftigt und verbindlich gemacht durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - auch jetzt das Auswärtige Amt binden.
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Diese Erklärung der früheren Bundesregierung bindet auch die jetzige Bundesregierung.
Czaja (NA), 1984-11-08:
Darf ich dann Ihre Aussagen über Gebietsansprüche, so wie es die Bundesregierung vor dem Bundesrat und vor dem Bundesverfassungsgericht getan hat, so verstehen, daß die Bundesregierung Ansprüche der Volksrepublik Polen auf endgültige Anerkennung der territorialen Souveränität zu Lasten Deutschlands in den Gebieten östlich von Oder und Neiße zurückweist und auf die Integritätsinterpretation in allen internationalen Rechtsverpflichtungen hinweist, die einen Gewaltverzicht und den Verzicht auf militärische Eingriffe beinhaltet?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege Dr. Czaja, ich möchte nicht wiederholen, was ich soeben bewußt sehr ausführlich dargestellt habe, aber ich habe im Blick auf die von Ihnen aufgeworfene Frage der Grenzregelung meinen gemachten Ausführungen nichts hinzuzufügen.
Klejdzinski (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, ausgehend von der eingereichten Frage, in der von ständigen „Pressionsversuchen", von einer „ständigen, aggressiven Revanchismuskampagne" usw. die

Rede ist: Würde es sich da nicht einmal anbieten, daß der Fragesteller auf einer der Besuchsreisen des Bundesaußenministers nach Polen mitgenommen wird, damit er möglicherweise am eigenen Leibe feststellen kann, wie diese Pressionsversuche, dieser ständige, aggressive Revanchismus auf ihn wirkt, oder sie möglicherweise nicht erlebt?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, es ist eine bemerkenswerte Anregung, der in der Vergangenheit im übrigen gelegentlich schon einmal entsprochen worden ist, daß Regierungsmitglieder auf ihren Auslandsbesuchen auch von Parlamentariern begleitet werden. Ich will diese Anregung gern an den Bundesaußenminister weitergeben. Er wird das dann mit den in Frage kommenden Kollegen entsprechend erörtern.
({0})
Sperling (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, würde die Bundesregierung es gern sehen, wenn - gegebenenfalls auch mit ihrer Stimme - eine Mehrheit des Bundestages einen Entschließungsantrag verabschieden würde, der sich insbesondere darauf bezieht, daß die Bundesregierung - im Einklang mit der Formulierung des Fragestellers - gegenüber der polnischen Regierung die Mitverantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die fortdauernde Zugehörigkeit der Gebiete östlich von Oder und Neiße zu ganz Deutschland, zu seiner territorialen Souveränität deutlicher zu vertreten hätte als bisher?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Ich glaube, es gibt keinen Anlaß dafür, die Bundesregierung in der von mir hier vorhin mitgeteilten Auffassung zu bestärken. Sie vertritt diese Auffassung aus Überzeugung.
Hamm-Brücher (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, dem Herrn Bundesminister auszurichten, daß die FDP-Fraktion diese Reise außerordentlich begrüßt und daß wir davon ausgehen, daß er keinen Pressionsversuchen ausgesetzt sein wird, daß er aber imstande ist, sich dessen zu erwehren, falls dies dennoch der Fall ist?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Ja, ich bin bereit dazu.
Hupka (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, Sie haben mehrmals Abs. 3 des Art. I des Warschauer Vertrages zitiert. Sie haben nicht Art. IV zitiert mit dem Friedensvertragsvorbehalt und - darauf gestützt - der Weitergeltung des Deutschlandvertrags. Ist das Zufall oder Absicht?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Nein, Herr Kollege Dr. Hupka, das ist keine Absicht. Ich sagte ja, wir sind für die Einhaltung der Verträge als Ganzes und selbstverständlich nicht für die selektive Einhaltung einzelner Passagen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, wenn der Bundeskanzler gratuliert, gratuliert er im Auftrag der Bundesregierung.
({0})
- Nein, ich glaube nicht - -
Jäger (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, umfaßt das, was Sie vorhin zum Thema Menschenrechte und Ausreisefreiheit auf die Frage des Kollegen Czaja geantwortet haben, auch den Hinweis darauf, daß der Bundesminister des Auswärtigen bereit ist, die leidige Frage des Minderheitenschutzes für die im polnischen Machtbereich lebenden Deutschen anzusprechen und die polnische Regierung darauf hinzuweisen, daß auch sie entsprechende vertragliche Abmachungen über die Achtung des Minderheitenschutzes unterzeichnet hat?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege Jäger, wir haben hier vorhin in einem Debattenkomplex über die Frage der Deutschen in der Sowjetunion gesprochen und uns dabei j a wohl auch darauf verständigt, daß es wichtig ist, sich nicht nur dafür einzusetzen, daß diejenigen, die aus der Sowjetunion ausreisen wollen, das auch können, sondern auch dafür, daß die Situation derer erleichtert wird, die als Angehörige einer Minderheit in ihrem Land, also in der Sowjetunion, bleiben wollen. Gleiches gilt natürlich auch für Polen.
With (NA), 1984-11-08:
Nähme der Bundesminister des Auswärtigen den Fragesteller mit, gälte dann das alte Bismarck-Wort: Er ist zwar ein Gesandter, aber kein Geschickter?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege, ich hatte die Frage eines Ihrer Kollegen an sich als Anregung verstanden. Ich werde aber nicht darauf verzichten, den Außenminister darauf hinzuweisen, daß in der SPD in dieser Frage offenkundig noch nicht vollständig gemeinsame Positionen erarbeitet worden sind.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Verheugen auf:
Sieht die Bundesregierung außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland berührt und gegebenenfalls geschädigt, wenn das offizielle Organ einer Regierungspartei, der „Bayernkurier", die Meinung verbreitet, der Friedensnobelpreisträger dieses Jahres, Bischof Desmond Tutu, sei ein Friedenspreisträger „im Dunstkreis von kommunistischen Bombenwerfern", mit dem das Nobelpreiskomitee den „Bock zum Gärtner gemacht" habe, und wenn ja, was wird die Bundesregierung zur Schadensbegrenzung unternehmen?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege Verheugen, die Verleihung des Friedensnobelpreises an den südafrikanischen Bischof Desmond Tutu ist in

den Medien unterschiedlich bewertet worden. Es ist die Ihnen ja bekannte gängige Praxis der Bundesregierung, zu in den Medien veröffentlichten Meinungen keine Stellung zu beziehen.
Bundeskanzler Kohl, Bundesaußenminister Genscher und Staatsminister Mertes haben Bischof Tutu zur Verleihung des Friedensnobelpreises telegraphisch ihre Glückwünsche ausgesprochen und dabei zum Ausdruck gebracht, daß mit dieser hohen Auszeichnung dessen unermüdlicher Einsatz für die Menschenrechte, für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und friedlichen Wandel in Südafrika die verdiente Anerkennung findet.
Verheugen (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, ich möchte gleichwohl auf den eigentlichen Kern der Frage noch einmal zurückkommen, nämlich ob außenpolitische Belange geschädigt werden können dadurch, daß das Organ einer Regierungspartei, das vom Vorsitzenden einer Regierungspartei herausgegeben wird, solche Veräußerungen verbreitet, wie sie in meiner Frage wiedergegeben worden sind.
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Ich bedaure sehr, Herr Kollege Verheugen, daß ich mich an die gängige Praxis aller Bundesregierungen gebunden fühle. Ich habe noch einmal nachgelesen, einfach weil man sich dafür interessiert, wie das immer schon gewesen ist, und dabei mit Interesse festgestellt, daß auch gelegentliche Angriffe des „Vorwärts" auf den früheren Bundeskanzler Schmidt und dessen Haltung zum Doppelbeschluß von der Bundesregierung nicht kommentiert worden sind.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Verheugen (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, das mag alles sein. Nichtsdestoweniger, macht es nicht einen Unterschied, ob Äußerungen in einem Organ dieser Qualität gemacht werden oder ob es sich um allgemeine Medien-Außerungen handelt, unabhängig davon, was wir beide bei der Lektüre des „Bayernkurier" gelegentlich empfinden mögen?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege Verheugen, für mich ist die Verwendung Ihrer Worte „dieser Qualität" im Blick auf den Vergleich, den ich angestellt habe, jetzt etwas schwer nachvollziehbar. Aber das ist eigentlich auch nicht meine Aufgabe. Es handelt sich um Presseveröffentlichungen, und dafür ist unerheblich, wie stark oder wie wenig stark sich Zeitungen Parteien verpflichtet fühlen. Wir kommentieren das nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klein ({0}).
Klein (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß eine freie Wochenzeitung von der Qualität, von der journalistischen und politischen Qualität des „Bayernkurier" von niemandem gezwungen werden darf, jeden Friedenspreisträger für sakrosankt zu erklären?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege Klein, ich stimme Ihnen jedenfalls in der Schlußfolgerung zu. Einer Bewertung möchte ich mich wiederum in jeder Hinsicht enthalten.
Sperling (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, wenn das mit diesem Glückwunschtelegramm ernst gemeint war - verdiente Anerkennung möge der Friedensnobelpreisträger finden -, warum bemühen sich dann die Männerfreunde des Chefs und Herausgebers des „Bayernkurier" so wenig darum, daß auch die Leser des „Bayernkurier" es fertigbringen könnten, diese verdiente Anerkennung zu zollen?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Ich denke, daß allein durch die Debatte hier in dieser Fragestunde und durch die vermutlich sehr weite Verbreitung, die unsere Beiträge hier finden, wie man schon auf der Pressetribüne erkennen kann, die Leser dieser von Ihnen jetzt so unterschiedlich gewürdigten Wochenzeitschrift sicherlich auch noch aus anderer Sicht informiert werden, und vielleicht führt das dann zu dem Vorgang, den Sie gerne hätten.
Hamm-Brücher (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, gehe ich fehl in der Annahme, daß, wenn der Herr Bundeskanzler dem Friedensnobelpreisträger gratuliert, er damit doch im Namen aller Koalitionsparteien spricht und damit ja auch für die Vorsitzenden, und ist insoweit nicht doch ein Widerspruch zwischen einer solchen Gratulation und der hier zitierten Veröffentlichung festzustellen?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Entschuldigung, Herr Präsident, ich habe diese Zusatzfrage gleich antizipiert. - Ich glaube nicht, daß alle Parteien, die diese Regierung tragen, prinzipiell bereit wären, zu akzeptieren, daß in jeder Frage von politischer Relevanz jede Äußerung eines Regierungsmitglieds auch alle Parteien bindet. Das gilt, glaube ich, für alle Parteien, die diese Koalition tragen.
Toetemeyer (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung die Verleihung des Friedensnobelpreises an Bischof Tutu anders bewertet als die südafrikanische Regierung, und würde die Bundesregierung bereit sein, diese ihre andere Bewertung, der ich zustimme, in dem bevorstehenden Gespräch zwiToetemeyer
schen Außenminister Pik Botha und dem Bundesaußenminister klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Ich denke, daß die doch sehr bewußt akzentuierte Abfassung der Glückwünsche durch den Bundeskanzler, durch den Außenminister und durch Staatsminister Dr. Mertes öffentlich wahrgenommen worden ist, ganz sicher auch in der Republik Südafrika. Insofern gibt es keinen Bedarf, das noch einmal mitzuteilen. Ganz sicher ist aber implizite das Anliegen des Bischofs Tutu auch Gegenstand der Unterredung zwischen Außenminister Botha und Außenminister Genscher, nämlich die Überwindung der Zustände, für deren Überwindung sich Bischof Tutu einsetzt.
Im übrigen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, entsinne ich mich, daß es in der Tat ein Kreuz ist mit der Frage, wie man sich zu Friedensnobelpreisträgern und der Bewertung ihrer Leistungen stellt. Es scheint nicht das erstemal zu sein, daß es darüber Dissense gibt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es ein gutes Zeichen unserer Meinungsfreiheit ist, wie sie vom Grundgesetz garantiert wird, daß es auch eine Wochenzeitung wie den „Bayernkurier" gibt?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Ich stimme Ihnen zu, daß es gut ist, wenn es möglichst viele Zeitungen gibt, auch viele Wochenzeitungen. Aber die Bundesregierung hat nicht zu bewerten, welche Zeitung besonders gut ist.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß der Glückwunsch einer Bundesregierung an einen zugegebenermaßen militanten Verfechter von Menschenrechten noch keineswegs bedeutet, daß die Bundesregierung damit sämtliche Ausdrucksformen von Militanz mit bejaht, die der eine oder andere Verfechter von Menschenrechten an den Tag legt?
({0})