Klaus Brandner (NA), 2004-04-01:
Lassen Sie mich ein klares Argument zu dem anführen, was Sie ansonsten vorgetragen haben. Der niedersächsische Ministerpräsident zum Beispiel sagt, dass er
für die aktiven Integrationsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose dreieinhalb Milliarden Euro mehr haben
möchte. Der Bund will für die ganze Bundesrepublik
Deutschland sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Sie müssen sich einmal vorstellen, wie widersprüchlich diese Situation ist: Sie fordern unendlich hohe Summen für die kommunale Ebene, aber hier im Parlament
sagen Sie im Grunde genommen, dass diese Arbeitsmarktpolitik Quatsch ist, dass sie gescheitert ist und dass
wir diese Maßnahmen überhaupt nicht brauchen. Diese
Widersprüchlichkeit lassen wir Ihnen nicht einfach
durchgehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
noch etwas zum Stichwort Teilzeitarbeit sagen. Auch
das ist bei Ihnen ein beliebtes Thema. Die Teilzeitquote
ist in den letzten fünf Jahren von 22,5 auf 27,3 Prozent
gestiegen. Das zeigt, welche Bedarfe und Wünsche vorhanden waren. Das zeigt aber auch, dass durch Teilzeit
ein Stück weit die Arbeitslosigkeit bekämpft werden
kann. Das zeigt auch, dass Teilzeitansprüche gesellschaftliche Ansprüche beinhalten können, nämlich die
partnerschaftliche Arbeit im Betrieb zu ermöglichen.
Das steht im krassen Widerspruch zu Ihrer Politik der
pauschalen Arbeitszeitverlängerung, die im Ergebnis
nichts anderes als Lohndrückerei und höhere Arbeitslosigkeit bringen würde. Dafür gibt es politisch keinen
Raum.

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Wir setzen auf Differenzierung und Flexibilität. Sie
sind in der Arbeitszeitpolitik notwendiger denn je. Alle
Maßnahmen in dieser Richtung unterstützen wir. Aber
Ihr pauschaler Ansatz, einfach die Arbeitszeit generell
auf 42 Stunden zu verlängern, ist ein Programm gegen
die Beschäftigten und für höhere Arbeitslosigkeit. Das
lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({2})

Meine Damen und Herren, mit Ihrem Antrag haben
Sie sich hinsichtlich der Einseitigkeit geoutet, mit der
Sie die sozialen Rechte auf dem Rücken insbesondere
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abbauen wollen. Wir fragen uns: Wo bleiben Ihre Forderungen an
die Manager, ihre Gehaltsstrukturen zu überprüfen? Wo
schauen Sie, inwiefern gerade die Klientel, für die Sie
sich sonst ins Zeug werfen, noch leistungsgerecht Gehaltsforderungen in Millionenhöhe erheben kann?

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Wie Sie wissen, lautet unser Programm „Fördern und
fordern“. Sie fordern nur von den Arbeitnehmern. Das
belegt Ihr Antrag, in dem Sie das deutlich machen. Ihnen
fehlt das Augenmaß. Wir sind Ihnen für Ihren Antrag insofern dankbar, als er Ihre politische Richtung zeigt. Unsere Grundstrategie bleibt eine Politik, die auf Angebot
und Nachfrage reagiert und die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen berücksichtigt. Ihr Antrag hat in seinem Kern nur die Interessen der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände zum Inhalt. Wir wissen,
dass wir mit Hartz begonnen haben, einen erfolgreichen
Reform- und Umstrukturierungsprozess einzuleiten, der
auch an harten Zahlen sichtbar wird,

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mit dem neue Beschäftigung erschlossen wird, mit dem
die Qualität und auch die Geschwindigkeit der Vermittlung verbessert wird und der die Neuausrichtung der aktiven Arbeitsförderung sicherstellt. Wir bauen darauf,
dass die Tarifvertragsparteien diesen Prozess unterstützen.
Deshalb geht auch von dieser Stelle ein aktives und
deutliches Zeichen für den Erhalt der Tarifautonomie
aus. Die Tarifvertragsparteien in Deutschland haben gerade erst wieder bewiesen, dass sie in der Lage sind, auf
neue Herausforderungen flexibel zu reagieren. Ihr Ansatz, den Tarifvertragsparteien - im Kern meinen Sie ja:
den Gewerkschaften - den Boden unter den Füßen zu
entziehen und damit einseitig die Arbeitnehmerseite zu
schwächen, ist eine Angelegenheit, die wir nicht hinnehmen werden.

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Meine Damen und Herren, wir werden deutlich sagen: Wir sind für gleichgewichtige Partner. Beide Partner werden mit unserer Unterstützung - je gemeinsamer,
desto besser - dafür sorgen, dass sie auch neue Herausforderungen aufgreifen, zum Beispiel die Frage der Ausbildungsplätze. Das wäre doch ein Thema, bei dem Bedarfe bestehen. Wir könnten sie ermuntern, dieses
Thema zu behandeln. Das ist eine Wertefrage, die sie gemeinsam aufgreifen könnten, was auch uns mit Sicherheit ermöglichen würde, von mancher komplizierten Regelung eher Abstand zu nehmen.

Aber wir müssen doch Fragen, die sich in diesem
Land stellen, auch sachgerecht beantworten. Deshalb
sollten Sie nicht einseitig die Gewerkschaften und die
Arbeitnehmer als Sündenböcke für die Problemlagen in
dieser Gesellschaft darstellen. Wir bauen auf eine gute
Zusammenarbeit. Insofern sind wir mit unserem Programm „Fördern und fordern“ auf einem richtigen Weg.
Ich denke, das haben unsere Erfolge deutlich gemacht.

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