Andreas Schockenhoff (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir teilen Ihre
Auffassung, Herr Minister, dass in Mazedonien Fortschritte erzielt worden sind, dass aber der politische Prozess noch nicht so weit fortgeschritten ist, um auf eine Sicherheitspräsenz verzichten zu können. Deshalb ist es
richtig, dass die Parlamentswahlen verschoben wurden.
Richtig ist auch, dass eine Geberkonferenz für Mazedonien verschoben wurde, nachdem sich das Parlament entgegen den Forderungen von NATO und EU noch nicht auf
ein neues Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung einigen konnte.

Herr Minister, Sie haben unseren Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas herausgestellt. Das ist durchaus
richtig. Wir dürfen aber nicht den Eindruck erwecken, als
ob wir oder das Mandat der NATO diese Stabilisierung
leisten könnten. Die NATO steht nicht im Mittelpunkt der
Konfliktlösung, sondern begleitet einen Prozess, den die
Konfliktparteien vor Ort leisten müssen. Bei ihnen bleibt
die politische Verantwortung. Was Sie zur Prävention gesagt haben, ist doch etwas, was wir uns manchmal einreden. Die Wahrheit ist: Die Konfliktprävention hat trotz
beachtlicher finanzieller Leistungen vor allem der EU,
aber auch der OECD und des Stabilitätspakts nicht die Ergebnisse gebracht, die wir uns gewünscht haben.

Der mazedonische Präsident hat am Wochenende gesagt, es werde keine Verlängerung des Mandats über den

6. März hinaus erforderlich sein. Das hoffen auch wir. Wir
müssen deshalb den Druck auf die Parteien aufrechterhalten, damit sie zu wirklichen Lösungen bereit sind.

({0})

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben: Das große
Manko der internationalen Balkanpolitik besteht darin,
dass wir kein politisches Ordnungskonzept für die Region haben. Wir wissen auch, wie eng die Frage des Konflikts in Mazedonien mit der albanischen Frage zusammenhängt. Und die albanische Frage hängt mit dem Status
des Kosovo zusammen, der Status des Kosovo wiederum
mit der serbischen Frage. Solange wir kein politisches
Ordnungskonzept für die gesamte Region Südosteuropa
haben, werden wir immer wieder in die Situation kommen, international mit militärischer Präsenz ein neues
Ausbrechen von Konflikten zu verhindern. Deshalb brauchen wir ein realistisches Gesamtkonzept, auch angesichts der Tatsache, dass wir international woanders stärker militärisch gefordert sind und daher die Präsenz, die
wir auf dem Balkan haben, in der Bedeutung und in dem
Umfang langfristig nicht aufrechterhalten können.

Zurzeit sind 7 500 Soldaten auf dem Balkan, und zwar
in Bosnien, im Kosovo - wir müssen das Mandat im Frühjahr verlängern, weil das bisherige Mandat nicht ausreichen wird; wir wissen das heute schon - und in Mazedonien. Herr Minister, Sie haben gestern gesagt, insgesamt
seien 60 000 Soldaten gebunden; das betrifft die Soldaten,
die in Ausbildung sind, die im Ausland sind und die zur
Auswechslung bestehender Truppenkontingente bereitstehen. Nachdem wir gestern im Auswärtigen Ausschuss
gefragt haben, wie denn das Afghanistan-Kontingent
aussehen solle - die Schutztruppe, über die wir nächste
Woche zu bestimmen haben -, hat uns der Außenminister
gesagt, darüber habe sich die Bundesregierung noch keine
Gedanken gemacht, weil es noch kein Mandat gebe. Zum
gleichen Zeitpunkt haben Sie, Herr Minister Scharping,
eine Pressekonferenz gegeben und gesagt, die Schutztruppe umfasse 8 000 Soldaten, wovon 2 600 durch die
Bundeswehr gestellt würden.

({1})

- So steht es in der Zeitung.

({2})

- Entschuldigung, ich glaube nicht alles, was in der Zeitung steht. Aber wenn der Außenminister sagt, die Bundesregierung habe sich noch keine Gedanken über den Afghanistan-Einsatz gemacht,

({3})

und wenn zur gleichen Zeit sein Amtskollege Scharping
auf einer Pressekonferenz erklärt, das Kontingent für den
Afghanistan-Einsatz umfasse 8 000 Soldaten, dann muss
ich Ihnen sagen - Entschuldigung, dass ich das so deutBundesminister Rudolf Scharping


lich tue -: Sie lassen sich vielleicht so abspeisen, aber wir
nicht.

({4})

Wir haben ein Recht darauf, dass die Regierung uns informiert. Vor allem haben die Soldaten und ihre Familien
ein Recht darauf, dass wir öffentlich darüber diskutieren,
in welchem Umfang und für welche politischen Ziele wir
sie einsetzen werden.

In dem Zusammenhang muss ich auf zwei Dinge hinweisen. Zurzeit stehen - unser Fraktionsvorsitzender
Friedrich Merz hat heute schon Stellung zu dem genommen, was gestern im Haushaltsausschuss lief - für die
Soldaten, die wir in den Einsatz schicken, noch nicht einmal die notwendigen Transportkapazitäten zur Verfügung. Die Bundeswehr braucht dringend neue
Transportflugzeuge als Ersatz für die über 30 Jahre alten
Transalls. Der Bundeskanzler hat die Anschaffung neuer
Transportflugzeuge auf internationaler Ebene wiederholt
zugesagt, ohne seinen Worten Taten folgen zu lassen.

Herr Minister Scharping, Sie haben gesagt, dass Sie
den Vertrag über die Anschaffung neuer Transportflugzeuge unterschreiben könnten, wenn Sie eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung bekämen. Eine
solche Verpflichtungsermächtigung würde Bundestagsabgeordnete, die bis jetzt noch nicht einmal gewählt sind,
in ihrem Abstimmungsverhalten in der nächsten Legislaturperiode binden!

Damit war das Hin und Her aber noch nicht beendet.
Sobald die Äußerung von Herrn Scharping über den
Ticker lief, hat der haushaltspolitische Sprecher der Grünen erklärt, dies sei eine Brüskierung des Parlaments. Das
Geld sei nicht vorhanden.

So können Sie weder mit der Industrie noch mit den
Soldaten umgehen. Sie können auch nicht einen Bundestag binden, der noch gar nicht gewählt ist.

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Deswegen fordern wir Sie auf: Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor, in dem Sie solide, verlässlich und berechenbar darlegen, wie Sie die Bundeswehrsoldaten, die
wir in den Einsatz schicken, ausstatten und wie Sie ihren
Einsatz finanzieren wollen.

Ich muss auch noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Herr Außenminister, der Kollege Rühe hat Sie in der
Haushaltsdebatte in der vorletzten Woche gefragt, welches politische Konzept dem Einsatz der Soldaten, die wir
zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit einem Mandat ausgestattet haben, zugrunde liege. Das müssen nicht nur wir wissen, wenn Sie unsere Zustimmung
haben wollen. Vor allem die Soldaten - ich sage es noch
einmal -, die mit unserem politischen Mandat ausgestattet sind und die auf ihren Einsatz warten, haben ein Recht
darauf, zu erfahren, wohin sie geschickt werden.

Es soll nun offenbar ein ABC-Spürtrupp mit 800 Soldaten entsandt werden. Die internationale Terrorismusbekämpfung konzentriert sich im Moment auf Afghanistan. Es gibt in Afghanistan Terroristen. Es gibt dort meines Wissens keine Massenvernichtungswaffen. Deswegen sage ich Ihnen, Herr Minister - Sie werden nachher
das Wort ergreifen -, noch einmal: Wir wollen von Ihnen
wissen - die Bundesregierung hat einen entsprechenden
Antrag vorgelegt -, wofür und wo genau diese 800 Soldaten eingesetzt werden sollen.

Wir wissen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, einen Antrag auf Ihrem Parteitag gestellt
haben, wonach Soldaten nicht außerhalb von Afghanistan
zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingesetzt werden dürfen. Frau Präsidentin, Sie haben in einem
Interview mit dem „Stern“ gesagt, wenn dagegen verstoßen werde, dann sei die Koalition zu Ende. So verstünden Sie diese Selbstbindung. Ich sage Ihnen: Es darf
nicht sein, dass aufgrund innerparteilicher Befindlichkeiten einer Koalitionsfraktion die Soldaten darüber im Unklaren gelassen werden, wofür und wo wir sie einsetzen
werden und welche politische Zielsetzung sich mit Ihrem
Mandat verbindet.

({6})

Wir halten die Verlängerung des Mandats für den Einsatz in Mazedonien für erforderlich. Wir gehen davon aus,
dass es zeitlich begrenzt ist, und wünschen, dass so viel
Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt wird, dass im
März kommenden Jahres eine erneute Verlängerung nicht
mehr notwendig sein wird. Nach unserer Meinung hat die
Bundeswehr mit ihren Einsätzen ihre Grenzen erreicht.

Wir wollen, dass es eine verlässliche Finanzierung und
eine gute Ausstattung der Bundeswehr gibt. Eine motivierte Bundeswehr setzt voraus, dass wir informieren,
dass es Transparenz darüber gibt, wofür Sie die Bundeswehr einsetzen wollen.

Wir werden schon nächste Woche wieder zusammenkommen, um im Deutschen Bundestag über ein weitaus
umfangreicheres Mandat für die Bundeswehr zu befinden. Sie haben jetzt noch wenige Tage Zeit, vor der deutschen Öffentlichkeit, vor den Soldaten und vor ihren Familien endlich klar zu machen, wofür und an welchem Ort
die Bundeswehr zum Einsatz kommen soll.

Sie bekommen unsere Unterstützung. Voraussetzungen
sind: Klarheit, Offenheit, Transparenz, Berechenbarkeit.

Vielen Dank.

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