Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum 1. Juli dieses Jahres hat der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR, wie vom Gesetz vorgesehen, dem Deutschen Bundestag seinen ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt.
Ich begrüße den Bundesbeauftragten, Herrn Gauck, mit seinen leitenden Mitarbeitern hier bei uns.
Bis zum 1. Juli dieses Jahres sind mehr als 1,8 Millionen Anträge auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen sowie auf Überprüfung von Personen eingegangen. Zirka 800 000 Verfahren konnten bis heute abschließend bearbeitet werden. Diese Zahlen sind ein eindeutiger Beweis dafür, daß das Gesetz akzeptiert worden ist und daß auch die Akzeptanz der Behörde des Bundesbeauftragten in einer breiten Öffentlichkeit gegeben ist.
Ich möchte diese Beratung zum Anlaß nehmen herauszustellen: Die Arbeit, die hier geleistet wird, ist einmalig in unserer Geschichte. Dem Bundesbeauftragten Gauck und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebühren Dank und Anerkennung für die Arbeit, die sie leisten.
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Ich denke, dieser Dank ist auch deshalb besonders
auszusprechen, weil gerade in der Anfangszeit diese
Arbeit unter schwierigen Bedingungen, insbesondere


schwierigen räumlichen Bedingungen, geleistet werden mußte.
Lassen Sie mich zweitens sagen: Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, daß die praktische Anwendung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, das wir ja mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedet haben, den gesetzlichen Erwartungen und den Intentionen des Gesetzgebers entspricht. Die von manchen prognostizierte Selbstjustiz von Betroffenen der Machenschaften und Übergriffe des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes hat nicht stattgefunden. Insbesondere die Opfer des Staatssicherheitsdienstes sind sehr verantwortungsbewußt mit den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen umgegangen. Dies mag manchem Opfer sicherlich schwergefallen sein. Ich denke, wir schulden gerade den schwer betroffenen Opfern für diese Verhaltensweise unseren Respekt.
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Im Zusammenhang mit dem Bericht ist festzustellen, daß der personelle Aufbau der Behörde inzwischen durch die Besetzung der ca. 3 300 Planstellen nahezu abgeschlossen ist. Ich will gern noch zwei Daten nennen. Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten der Behörde sind Frauen. Der weitaus überwiegende Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nämlich fast 96 %, konnte aus den neuen Bundesländern für diese Arbeit gewonnen werden. Ich finde, es ist eine gute Sache, daß sie hier mitarbeiten.
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Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat sich schon eingehend mit den vorgetragenen Informationen des Bundesbeauftragten befaßt. Mir ist wichtig, hier mitzuteilen, daß man zu dem Ergebnis kam, daß kein Novellierungsbedarf für das Gesetz besteht. Es ist zumindestens in der aktuellen Situation nicht geboten, vielfältige Änderungen vorzunehmen. Es mag die Notwendigkeit kleiner Ergänzungen geben, die einmal aufzunehmen sind. Herr Gauck hat in seinem Bericht darauf hingewiesen. Aber im großen und ganzen hat sich dies ja auch in seiner Struktur einmalige Gesetz bewährt. Ich glaube, es gab einen guten Start, wie sich aus diesem ersten Bericht, ergibt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen, der in engem Zusammenhang mit dem Tagesordungspunkt steht, den wir vorher behandelt haben. Einige Kritiker haben ja in der Vergangenheit wiederholt öffentliche Auseinandersetzungen zum Anlaß genommen, den Schluß der Stasi-Debatte und die Schließung der Akten zu fordern, die in der Gauck-Behörde liegen. Ich meine, dies wäre ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer und all derjenigen Landsleute aus der ehemaligen DDR, die durch ihre friedliche Revolution die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit erst ermöglicht haben. Ich meine, die Akten müssen weiter bearbeitet werden.
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Ich halte es auch für rechtsstaatlich unerträglich, einfach über die Stasi-Herrschaft vorschnell den Mantel des Vergessens zu breiten. Ich glaube, das, was wir in wichtigen Beiträgen in der letzten Stunde gehört haben, unterstützt das. Die historische, juristische und politische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes sowie des SED-Regimes ist, so meine ich, unsere Pflicht, gerade auch in einem Rechtsstaat. Deshalb müssen Recht und Gesetz ihren Lauf nehmen.
Ich wünsche dem Bundesbeauftragten Gauck und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern namens der Bundesregierung das Beste für die weitere Arbeit. Ich hoffe, daß wir mit dem, was hier zu bearbeiten ist, nicht nur dem Recht und dem Gesetz dienen, sondern auch dem miteinander der Menschen in unserem jetzt wiedervereinigten Vaterland.
Herzlichen Dank.
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