elbrächter (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Kollege Richter hat eingangs sehr treffend bemerkt, daß es schwerfällt, nun in der dritten Lesung noch zu diesem Gesetz zu sprechen. Ich habe den Eindruck, daß die Argumente nicht schwerer wiegen, nur weil sie alle nochmals mit sehr lautstarker Stimme vorgetragen werden. Herr Kollege Winkelheide, wir wissen doch genau, warum und weshalb wir zunächst der Auffassung waren, es solle eine Familienausgleichskasse gegründet werden. Sie verschweigen aber doch, daß diese Lösung ursprünglich nur für Arbeitnehmer gedacht war. Alle Sachverständigen

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sind sich auch heute noch darin einig, daß diese Konstruktion nur für Arbeitnehmer durchzuziehen ist.
Ich muß bei dieser Gelegenheit gleich auf eine Auslassung des verehrten Herrn Familienministers kommen, der im „Deutschland-Union-Dienst" kürzlich geäußert hat, der jetzt vorliegende Entwurf sei so lange und so gründlich mit Sachverständigen durchberaten worden, daß er jetzt ohne Sorge in Kraft gesetzt werden könne. Meine Damen und Herren, es ist doch ein starkes Stück, wenn man solche Ausführungen macht - nehmen Sie es mir bitte nicht übel, Herr Minister Wuermeling - und dabei verschweigt, daß sich die Sachverständgen fast einstimmig dagegen ausgesprochen haben.
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- Ich habe mir trotz der knapp bemessenen Zeit
die Mühe gemacht, Herr Arndgen, gestern abend noch einmal die Sachverständigengutachten und Zuschriften durchzulesen. Ich könnte sie Ihnen dutzendweise vorlegen. Ich habe sie hier drin. Sie alle haben sie auch bekommen. Ich brauche nur zu zitieren, was hier die Berufsgenossenschaft für Verwaltung und freie Berufe usw. gesagt hat: Es ist einfach nicht durchführbar, weil die Unterlagen nicht da sind, um die Beitragshöhen und die Auszahlungen zu ermessen. Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften haben sich doch einstimmig dagegen ausgesprochen und ebenso die Berufsgenossenschaft für Einzelhandel. So könnte ich eine ganze Reihe von anderen Sachverständigen aufführen.
Ich habe aber hier noch eine Ehrenpflicht zu er- füllen. Ich habe es in der zweiten Lesung leider vergessen. Wenn diese Fehlkonstruktion dem Hause vorgelegt worden ist, so ist das diesmal nicht die Schuld der Sachbearbeiter des Ministeriums. Die haben weiß Gott ihr Bestes versucht und getan. Wir dürfen, wenn dieses Gesetz wirklich durchgehen sollte - was ich nicht hoffe -, um Gottes willen diesmal nicht der Ministerialbürokratie die Verantwortung zuschieben. Die Verantwortung liegt ausschließlich bei uns.
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- Ich beziehe uns jetzt mit ein, wenn wir auch nicht schuldig sind. Aber wir als Parlament sind eine geschlossene Einheit, und wir tragen die Verantwortung mit. Ich bekenne mich dazu. Wir haben unser Bestes versucht; das stelle ich hier noch einmal deutlich heraus. Ich verwahre mich auch gegen den Vorwurf, den der Herr Familienminister hier geäußert hat, daß die Fraktionen, die gegen diese Konstruktion seien, familien- oder kinderfeindlich seien.
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- So habe ich es aber aufgefaßt. Wenn Sie es nicht so gemeint haben, ist es um so besser.
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In puncto Kinderzahl nehme ich es mit dem Herrn Familienminister Wuermeling noch auf, und in puncto Familienbeihilfe habe ich immerhin das Plus, daß ich in der Praxis seit Jahren schon Kindergeld im Betrieb auszahlen lasse, und zwar vom ersten- Kinde an.
Jetzt komme ich auf ein Anliegen, das Herr Kollege Richter hier vorgebracht hat, wir sollten das Kindergeld vom zweiten Kind ab gewähren. Herr Kollege Richter, Sie wissen ganz genau, welche Mehrbelastung das bringt. Es ist vernünftig, wenn wir uns in dieser entscheidenden Stunde begrenzen und das Kindergeld erst vom dritten Kind an gewähren. Der Vorschlag, den die FDP jetzt gemacht hat, ist insofern begrüßenswert, als er für die Zukunft alle Möglichkeiten offenläßt. Wir können bei dieser Lösung durch eine einfache Änderung erreichen, daß die Kinderbeihilfe vom zweiten Kind an eingeführt werden kann. Wir haben die Möglichkeit, die jetzige Einkommensgrenze von 4 800 DM, die auch nach meiner Auffassung zu niedrig ist - ich würde zunächst etwa 6 000 DM vorschlagen -, später heraufzusetzen. Wir haben bei dieser Lösung sogar die Möglichkeit, daß wir die Kinderbeihilfe je nach der Einkommensgrenze vom zweiten Kinde an und bei höheren Einkommen erst vom dritten Kinde an gewähren. Sie sehen, in dieser Konstruktion liegt eine sehr große Elastizität und eine Erweiterungsmöglichkeit. Deswegen sind meine politischen Freunde und ich entschlossen, diesen Entwurf zu unterstützen.
Ich begreife sehr wohl die Ablehnung, die die Einkommensgrenze bei den Vertretern der Opposition findet. Aber ich glaube, wir sollten vernünftig sein. Wir waren im Sozialpolitischen Ausschuß doch auch bei der von der CDU vorgeschlagenen Lösung einstimmig der Auffassung, daß es im Grunde genommen eine Absurdität ist, wenn ein Selbständiger oder ein Generaldirektor mit 100 000 DM, 200 000 DM oder gar 1 Million DM Einkommen Kinderbeihilfe bekommt. Man hat doch diese - in sozialem Sinne - Ungeheuerlichkeit nur in Kauf genommen, weil man die Sache verwaltungsmäßig( vereinfachen wollte. Aber bei der Lösung über das Finanzamt hat man die ganzen Verwaltungsschwierigkeiten nicht. Herr Kollege Richter hat mit außerordentlicher Eindringlichkeit und Überzeugung vorgeführt, daß die Verwaltung über das Finanzamt praktisch keine zusätzlichen Kosten verursacht. Zumindest gilt das für die Arbeitnehmer. Eine zusätzliche Verwaltung bei der Lösung über das Finanzamt entsteht doch nur dadurch, daß jetzt auch die Selbständigen das Kindergeld ausgezahlt erhalten. Aber das ist eine so relativ geringe Verwaltungsarbeit, daß effektiv keine zusätzlichen Verwaltungskosten entstehen.
Wir sollten nun endlich den Mut haben, daß wir uns, wenn wir die Sache wollen, für den einfachsten Weg entscheiden. Es ist sinnlos, daß wir hier praktisch seit fünf Jahren um eine Lösung herumstreiten, daß wir die Sache immer wieder hinausschieben, weil wir uns über den Weg nicht einig werden können. Für die politische Wirklichkeit spielt doch nicht nur die Gerechtigkeit, sondern auch die Durchführbarkeit eine entscheidende Rolle. Ich will den ganzen grundsätzlichen Streit um das Prinzip hier nicht mehr aufrühren. Ich habe die Hoffnung aufgegeben, daß wir uns da gegenseitig noch überzeugen. Überzeugend sollte der Gesichtspunkt sein, daß wir den Staat nicht überfordern dürfen. Insofern komme ich zu ganz anderen Schlüssen als Sie, Herr Kollege Winkelheide. Wir überfordern den Staat und diskreditieren ihn in dem Augenblick, wo wir unseren Bürgern ein. schlechtes Gesetz vorlegen.
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Das habe ich schon in der zweiten Lesung betont, und das gilt auch jetzt. Das Ansehen unseres jungen Staates ist weiß Gott nicht so gefestigt, daß wir uns den Luxus erlauben könnten, mit sehenden Augen ein Gesetz zu verabschieden, von dem alle Fachleute
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mit Ausnahme des Familienministers anderer Auffassung sind, der Auffassung nämlich, daß es nicht praktikabel ist,
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- Ja, dann lesen Sie doch einmal nach, was die Fachleute dazu sagen!
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So einfach können wir uns doch die Sache nicht machen, daß wir jetzt, weil es uns nicht paßt, die Einstellung der Fachleute einfach ignorieren und mit dem Wort „Unterstellung" abtun.
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Ich stelle jedenfalls noch einmal ausdrücklich fest: Wenn wir uns nicht für diese Lösung der CDU/CSU entscheiden können, dann tun wir das nicht etwa deshalb, weil wir, wie hier von interessierter Seite oder auch von der Presse behauptet worden ist, ein Interesse daran hätten, die Sache zu verzögern, oder weil wir etwa kinderfeindlich oder familienfeindlich wären. Ich bin überzeugt, daß wir, wenn wir den Mut haben, uns zu einer Lösung zu entschließen, wie sie von der FDP und im Grunde genommen auch in dem Änderungsantrag der SPD zu
27 vorgeschlagen wird, spätestens bis zum 1. Januar zu einer Entscheidung kommen können, so daß das Geld dann ausgezahlt wird. Vorher wird es sowieso nichts. Dann würden auch die ganzen notwendigen Ergänzungsgesetze, wie sie heute von der CDU vorgelegt werden, für den nicht unter dieses Gesetz fallenden Personenkreis hinfällig werden. Das Entscheidende ist, daß wir so einfache Gesetze machen, wie es nur irgend möglich ist, Gesetze, die den geringsten Aufwand an Verwaltung kosten.
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Dann haben wir den kinderreichen Familien geholfen, und zum anderen können wir unseren Bürgern mit gutem Gewissen sagen, daß wir hier gute Arbeit und keine schlechte Arbeit geleistet haben.
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