Uwe-Jens Rössel (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Scheel, die Koalition, der Sie angehören, hat im November 1998 bekannt
gemacht, das Gemeindefinanzsystem auf den Prüfstand
zu stellen

({0})

und eine Gemeindefinanzreform vorzubereiten. Bis heute,
immerhin 1100 Tage später, ist nichts, aber auch gar
nichts passiert. Vor drei Tagen erst haben Sie in Ihrer Fraktion nur beschlossen, eine solche Kommission auf den
Weg zu bringen. Das ist wahrlich sehr wenig.

({1})

Kollege Scheelen, Sie behaupteten, dass die Absenkung der Körperschaftsteuer um 80 Prozent im Jahresvergleich keine Auswirkungen auf die Kommunen habe.
Die Körperschaftsteuer fließt zu großen Teilen in die Länderkassen und die Länder wiederum sind für den kommunalen Finanzausgleich verantwortlich. Der Abschwung
trifft daher die Länder und ebenfalls die Kommunen dramatisch.

({2})

Dadurch, dass nichts passiert ist, befinden sich die
Kommunalfinanzen in einem desolaten Zustand. In vielen Städten und Gemeinden ist kein Geld mehr vorhanden, um Schwimmbäder zu unterhalten. Es ist kein Geld
mehr vorhanden, um den kommunalen Eigenanteil für
Förderprogramme aufzubringen. Die kommunalen Investitionen gehen dramatisch zurück. All das geschieht in





einer Zeit, in der die Bundesrepublik 4,3 Millionen
Arbeitslose hat. Das ist unverantwortlich.

Die Regierungskoalition hat nichts, aber auch gar
nichts auf diesem Gebiet zuwege gebracht. Mit der Steuerreform haben Sie sogar dafür gesorgt, dass die Einnahmebasis der Kommunen auf Jahre hinaus ausgehöhlt
wird. Die Gewerbesteuerumlageerhöhung bewirkt allein in diesem Jahr bei den Städten und Gemeinden Einnahmeausfälle in Höhe von 1 Milliarde Euro.

Ein Wort an die CDU/CSU: Kollege Götz, Sie fordern
zu Recht - wir unterstützen das -, die Gewerbesteuerumlageerhöhung rückgängig zu machen. Dann frage ich Sie
aber, warum Sie in der Debatte am 21. Juni 2001 unseren
Antrag, der genau dies vorsah, abgelehnt haben. Auch die
FDP, die heute Entsprechendes lauthals verkündet, lehnte
damals unseren Antrag ab. Das ist doch Rosstäuscherei!

({3})

Die Einnahmen der Kommunen reichen nicht aus, um
die dringendsten Aufgaben zu erfüllen. Auf der anderen
Seite werden Steuergelder in unübersehbarem Umfang für
wahnwitzige Rüstungsprojekte verausgabt: gestern das
neue Transportflugzeug A400M, morgen der Eurofighter
2000. Die neuesten Zahlen aus dem Bundesverteidigungsministerium besagen, dass die Kosten des Eurofighters
jetzt bei 22 Milliarden Euro liegen, während 1997 noch
von 12 Milliarden Euro ausgegangen worden ist. Hier
stimmt im staatlichen Finanzgefüge eine Menge nicht.

({4})

Auch die finanziellen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die
Kommunen tragen. Neueste Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes besagen, dass von
den 26 Milliarden Euro, die die Kommunen für Sozialhilfe ausgeben, allein 15 Milliarden Euro auf die Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuführen sind. Hier stimmt das
ganze Konstrukt der Sozialhilfe nicht mehr. Dazu haben
Sie nicht ein einziges Wort gesagt. Das ist unverantwortlich.

Die PDS ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die bereits 1999 einen konzeptionellen Vorschlag
für den Einstieg in die Reform der Kommunalfinanzierung eingebracht hat. Alle anderen Fraktionen haben darüber nur geredet, bis zum heutigen Tage auch die
CDU/CSU. Ihre Anträge, die wir jetzt beraten, stellen die
ersten Versuche in dieser Richtung dar.

Wir verlangen eine auf die Wirtschaftskraft bezogene
Steuer, die dauerhaft Bestand hat. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen möglichst vollständig in die kommunalen Kassen fließen. Wir sagen: Weg mit dem Konstrukt
Gewerbesteuerumlage, das dazu geführt hat, dass das Finanzsystem von den Füßen auf den Kopf gestellt wird.

({5})

Wir verlangen für die besonders gebeutelten ostdeutschen
Kommunen, aber auch für so manche Kommune im Altbundesgebiet, dass eine kommunale Investitionspauschale des Bundes aufgelegt wird. Die Kommunen müssen selbst entscheiden können, wofür sie es vordringlich
verwenden. Diese kommunale Investitionspauschale soll
direkt vom Finanzministerium in Berlin in die Städte und
Gemeinden fließen. Das wäre kommunale Selbstverwaltung pur, Herr Kollege Scheelen.

({6})

- Die Verfassung lässt das zu; das wissen Sie ganz genau.
Bereits vor Jahren hat es diese Möglichkeit gegeben.

({7})

Außerdem brauchen wir eine dauerhafte Entlastung
der Kommunen von Problemen, für die sie nicht verantwortlich sind. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass
die finanziellen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit nicht
mehr den Kommunen aufgedrückt werden, denn die
Kommunen haben dieses Problem nicht verursacht.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Die Fakten, die in der heutigen Debatte eine
Rolle spielen und die sich noch mannigfach ergänzen
ließen, zeigen, dass die Kommunalfinanzen in der Bundesrepublik auf dem Kopf stehen. Sie müssen endlich auf
die Füße gestellt werden. Eine umfassende kommunale
Finanzreform ist notwendig. Packen wir es gemeinsam
an. Eine Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ist dringend geboten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})