Dietmar Bartsch (NA), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Schäuble, ich kann Ihnen zusichern: Wir
werden dieser Verantwortung gerecht werden, aber das
heißt natürlich nicht, dass wir das, was Sie hier als Kurs
vorgeben, unkritisch zur Kenntnis nehmen.

Sie haben als Koalition in den ersten vier Monaten einen schwungvollen Start hingelegt. Es gab ein relativ
großes Chaos. Ich hoffe, dass das Kennenlernprogramm
jetzt zu Ende ist.

Aber was Sie in der kurzen Zeit geschafft haben, ist,
erst einmal die Entscheidung zu treffen, 35 neue Stellen
einzurichten, darunter auch die von Staatssekretären, die
enorm teuer sind. Ich frage mich, wie Sie den Kommunen und den Ländern erklären wollen, dass Sie hier Personal aufbauen und in den Ländern, egal ob von CDU,
SPD oder Linken regiert, Personal abgebaut werden
muss. Das passt nicht zusammen. Es ist auch nicht in
Ordnung: Hier auf Bundesebene Stellen aufzubauen,
geht so nicht.

({0})

Lassen Sie mich als Beispiel das BMZ nennen. Dort ist
Herr Fuchtel offensichtlich gleich in Kompaniestärke
eingezogen.

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Da kann ich nur sagen: Das ist ein Weg, den wir so nicht
mitgehen werden.

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Sie wollen Deutschlands Zukunft gestalten. Das hört
sich gut an. Sie wollen die großen Themen und die großen Probleme angehen. Das ist völlig in Ordnung, damit
sind wir einverstanden. Aber wenn ich mir anschaue,
welche finanz- und haushaltspolitischen Schritte gegangen werden, dann stelle ich fest: Was Sie machen, ist im
Kern ein Weiter-so.

Ich will einen Satz aus der Präambel Ihres Koalitionsvertrages zitieren. Dort heißt es immerhin:

Nicht alle Menschen haben jedoch an dieser positiven Entwicklung teilhaben können.

Wen meinen Sie damit eigentlich? Die 12 Millionen
Bundesbürger, die laut Statistischem Bundesamt an der
Armutsgrenze leben? Die 2,5 Millionen junger Menschen, die unter Einkommensarmut leiden? Die
465 000 Rentner, die von Sozialleistungen leben müssen? Die alle kamen weder bei der Kanzlerin noch bei
Ihnen heute in irgendeiner Weise vor. Das kann ich insoweit verstehen, als Sie über diejenigen, die von Ihrer
Politik profitieren, auch nicht reden.

Ich will Ihnen eines sagen: Zu den großen Herausforderungen der Politik gehört auch, die ungerechte Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland anzugehen. Die Probleme müssen angepackt werden; denn
die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter
auseinander.



Ich will Ihnen zwei Zahlen nennen. Auf der einen
Seite steigt die Zahl der Vermögensmillionäre in
Deutschland jedes Jahr. Wir sind inzwischen bei über
1 015 000 Vermögensmillionären, und das wird man
nicht mit eigener Hände Arbeit. Auf der anderen Seite
leben inzwischen 20 Prozent der Kinder in Armut. Beides sind keine Zahlen der Linken. Das zeigt: Auch das
passt nicht zusammen. Das ist eine Politik, die nicht sozial und die nicht christlich ist.

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Deswegen müssen wir bei dieser Entwicklung gegensteuern. Wir können nicht sagen: Alles bleibt beim Alten.

Ihre Finanzpolitik kann man am Beispiel Rente sehr
gut deutlich machen. Ich will nicht zur Sache reden - damit werden sich die Fachpolitiker auseinandersetzen -,
aber die Frage ist: Was machen Sie finanzpolitisch? Erstens. Sie verbraten alle vorhandenen Reserven. Zweitens: Für die Finanzierung der Mütterrente erhöhen Sie
nicht etwa die Beiträge, sondern Sie greifen in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und
zum Schluss sagen Sie noch: Irgendwann 2019 werden
wir den Steuerzuschuss erhöhen. - Das ist eine unsolide
Finanzpolitik.

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Das ist Politik zulasten zukünftiger Generationen, und
das darf nicht sein.

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Nun zum Thema Haushalt. Herr Schäuble, Sie sagen:
Keine neuen Bundesschulden. - Das ist völlig in Ordnung; damit sind wir einverstanden. Das habe ich aber
auch schon von Ihren Vorgängern gehört. Ich will an eines erinnern: In der letzten Legislaturperiode hat Ihre
Koalition 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.
Die Bundesschuld liegt bei 1,1 Billionen Euro. Ich höre
sehr wohl, dass Sie das auf 70 Prozent reduzieren
wollen - allein, mir fehlt der Glaube.

Es gibt andere Beispiele: Im rot-rot regierten Brandenburg werden seit drei Jahren Überschüsse produziert,
und wir haben mit der Schuldentilgung begonnen. Das,
was auf Bundesebene nicht gemacht wird, geht offensichtlich.

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Auch Sie können mit einer noch so großen Mehrheit
im Parlament die Regeln der Mathematik nicht außer
Kraft setzen; die können Sie nicht wegbeschließen. Deswegen werden wir über Einnahmeerhöhungen nachdenken müssen. Das heißt eben nicht pauschal Steuererhöhungen. Vielmehr müssen wir genau schauen, wer von
der Krise profitiert, wo große Vermögen und Einkommen vorhanden sind.

Ich kann es meinen lieben Kolleginnen und Kollegen
der SPD nicht ersparen: In Ihrem Regierungsprogramm
stand vieles, das sich sehr gut lesen ließ. Was ist aber
nun mit der Erhöhung der Einkommen- und Abgeltungsteuer? Fehlanzeige. Was ist damit, dass die Vermögensteuer wieder erhoben werden sollte? Fehlanzeige. Was
ist denn mit der Korrektur bei der Erbschaftsteuer? Fehlanzeige. Was ist mit einem europäischen Erblastentilgungsfonds? Fehlanzeige. Was ist mit der Streichung
von Subventionen für unökologische Tatbestände? Fehlanzeige. Das alles findet sich nicht wieder. Was ist denn
vom Regierungsprogramm übrig geblieben? Das
Schlimme ist, dass sich der vernünftigste Vorschlag der
CDU, der Abbau der kalten Progression, auch nicht wiederfindet. Sie haben sich also auf dem schlechtesten Level geeinigt. Das kann finanzpolitisch nicht sein. Wir
sollten den Mittelstandsbauch endlich abbauen; denn wir
müssen die Menschen entlasten, die viel in unserer Gesellschaft tun, und starke Schultern müssen mehr tragen.

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Auf dem Gebiet der Haushalts- und Finanzpolitik gibt
es im Kern ein Weiter-so der Politik von Schwarz-Gelb,
liebe Kolleginnen und Kollegen gerade auch der Sozialdemokratie. Wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen
nicht das Gerede über die Regulierung der Finanzmärkte, sondern das muss endlich geschehen.

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Wir müssen endlich Millionäre, Milliardäre und Superreiche zur Kasse bitten. Wir dürfen sie nicht länger herausnehmen bei der Finanzierung des Gemeinwesens.
Wir müssen Steuerentlastungen für die Geringverdienerinnen und Geringverdiener durchsetzen, um die Nachfrage zu erhöhen. Millionärssteuer ist angesagt. Es gibt
noch viele weitere Vorschläge.

Herr Schäuble, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn Sie
Steuerhinterziehung stärker bekämpfen wollen, wenn
Sie bei denjenigen etwas abholen wollen, die bewusst
dem Gemeinwohl schaden. Da sind wir dabei. Aber auch
hier frage ich: Wer ist denn seit vielen Jahren Finanzminister und hätte schon einiges tun können?

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Ich sage Ihnen ganz klar und eindeutig: Wir werden Sie
nicht an Ihren, wie Herr Riesenhuber es ausdrückte, majestätischen Worten messen, sondern an Ihren Taten. Ich
sage Ihnen voraus: Mit der Politik werden Sie das ambitionierte Ziel, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht erreichen; denn Sie können mit einer noch
so großen Koalition die Mathematik nicht wegbeschließen.

Herzlichen Dank.

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