hölscher (NA), 1974-06-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maucher! Ich habe natürlich schon etwas Verständnis für Ihre Aufregung, aber ich glaube, daß wir der Sache am besten dienen, wenn wir diese Angelegenheit, die wir in diesem Hause schon oft besprochen haben - für mich als Parlamentsneuling ist es eigentlich der Bereich, zu dem ich bisher am meisten gesprochen habe -, mit der entsprechenden Sachlichkeit und Kürze behandeln.
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Es gibt im Sozialbereich viele Probleme, die wir gern von heute auf morgen lösen möchten. Nur muß man eben alles auch im Zusammenhang mit den finanziellen Möglichkeiten sehen. An dem guten Willen mangelt es dieser Regierung sicherlich nicht, und ich glaube, die Kriegsopfer sind eigentlich diejenigen, die sich zuletzt darüber beschweren könnten, daß diese Regierung nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten das getan hat, was sie tun konnte.
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Meine Damen und Herren! Ich darf - ich glaube, daß wir insofern auch der Empfehlung des Ältestenrats nachkommen sollten - im Namen meiner Fraktion eine Erklärung abgeben. Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt dem Sechsten Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung zu. Mit diesem Gesetz verwirklicht die sozialliberale Koalition die erste Stufe ihres Vorhabens, den Termin für die Anpassung der Kriegsopferrenten bis 1975 auf den 1. Juli vorzuziehen. Damit werden die Kriegsopferrenten für rund 2,5 Millionen Berechtigte ab 1. Oktober 1974 um 11,2 % steigen.
Durch das Fünfte Anpassungsgesetz wurden die Kriegsopferrenten zum 1. Januar 1974 um 11,4 % erhöht. Mit der Erhöhung durch das Sechste Anpassungsgesetz steigen sie 1974 insgesamt um rund 15%. Ferner bringt das Sechste Anpassungsgesetz eine weitere strukturelle Verbesserung. Künftig werden alle Pflegezulagenempfänger wie Schwerbeschädigte behandelt. Sie erhalten dadurch mindestens eine Versorgung nach einer Minderung der Erwerbstätigkeit um 50 %.
Damit erhalten auch diese Beschädigten Versorgungsleistungen, die bisher nur Schwerbeschädigten zustehen, wie Berufsschadensausgleich und Ausgleichsrente.
Die mit dem Sechsten Anpassungsgesetz verbundenen Mehraufwendungen des Bundes betragen 1974 rund 200 Millionen DM, in den folgenden Jahren bis 1977 jährlich über 700 Millionen DM. Damit sind die Grenzen des haushaltsmäßig Möglichen ausgeschöpft.
Die Kriegsopfer können sicher sein, daß die nächsten Anpassungen zum 1. 1. 1975 und zum 1. 7. 1975 genauso pünktlich verwirklicht werden. Die Verbesserungen, die die sozialliberale Koalition in Aussicht stellt, sind auch längerfristig finanziell abgesichert.
Meine Damen und Herren, die sozialliberale Koalition hält ihre Zusagen auch in diesem Bereich. Gerade die Kriegsopfer werden dies nach ihren Erfahrungen aus der Großen Koalition anzuerkennen wissen. Erfreulich ist auch - und das sage ich ohne Polemik, Herr Kollege Maucher! -, daß die Opposition inzwischen insofern eine realistischere Haltung eingenommen hat, als sie darauf verzichtete, einen Antrag - wie im vorigen Jahr noch geschehen - auf sofortige Anpassung zum 1. Juli zu stellen. Dies ist auch verständlich, denn Sie können sich den nun einmal gegebenen finanziellen Möglichkeiten letztlich auch nicht verschließen.
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Die Erfolge in der Kriegsopferversorgung sollten eigentlich jedem draußen deutlich machen, wie ernst es die sozialliberale Koalition, wie ernst wir Freien Demokraten es mit unserer sozialen Verantwortung gegenüber der Schicksalsgruppe der Kriegsopfer meinen.
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