Wüppesahl (NA), 1990-10-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Schon der zeitliche Ablauf der Beratung dieses Gesetzentwurfes zeigt, daß hier im Hause wohl kein allzu großes Interesse daran besteht, den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes endlich auch auf die Kündigungsfristen anzuwenden.

Zur Erinnerung: Am 16. November 1982, also vor fast acht Jahren, erklärte das Verfassungsgericht die unterschiedliche Berechnung der verlängerten Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit bei Arbeitern Beschäftigungszeiten erst vom 35. Lebensjahr, bei Angestellten aber vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden. Der Bundestag hatte also, wie ja leider heute nicht mehr ungewöhnlich, ein Gesetz verabschiedet, das gegen die Verfassung verstößt.

Am 11. Mai 1989 fand dann endlich die erste Beratung des heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurfes statt. Bemerkenswert ist, daß zwischen der Einbringung und der ersten Beratung des Gesetzentwurfes immerhin eineinhalb Jahre lagen. Zwischenzeitlich gelang es der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf vom 25. Oktober 1989 - Drucksache 11/5465, falls es jemand genau wissen möchte -, also „nur" sieben Jahre nach der Karlsruher Entscheidung, tatsächlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Mindestanforderung des Verfassungsgerichts erfüllt wird. Diese Minireform der Kündigungsregelungen war aber zu keiner Zeit ausreichend, um Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" - im Hinblick auf die Kündigungsfristen auch für die Arbeiter Geltung zu verschaffen.

Falls die ernsthafte Absicht bestehen sollte, diesen Verfassungsgrundsatz auch auf die Regelungen der

Kündigungsfristen anzuwenden, kann keine andere als die vorgelegte Regelung zur Debatte stehen. Es wäre nur schwer vorstellbar, eine Gleichstellung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten erreichen zu wollen und gleichzeitig die Kündigungsfristen der Angestellten zu kürzen.

Will die Bundesregierung, wollen die Regierungsfraktionen wieder einmal so lange warten, bis die Karlsruher Verfassungshüter ihnen ins Stammbuch schreiben, daß das Grundgesetz auch auf Arbeiter Anwendung findet? - Es würde diesem Hohen Hause gut anstehen, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichts, heute eine Gesetzesänderung zu beschließen, ohne daß das Bundesverfassungsgericht dies erst durch ein Urteil fordern müßte.

Die Systematik dieser konservativ-liberalen Bundesregierung stellt sich wie folgt dar: Vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen, sofern es sich um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger handelt, werden nur so weit durchgeführt, wie es unbedingt notwendig ist, um dem Grundgesetz zu entsprechen. Mit weit weniger Hemmungen ist diese Bundesregierung allerdings belastet, wenn es sich um den Abbau von Rechten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger handelt. In einem solchen Fall werden diese Rechte - als ein Beispiel sei hier nur das Demonstrationsrecht genannt - massiv abgebaut.

Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihr Stimmverhalten im Sinne der Stärkung der Rechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

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