volker beck (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nirgendwo fallen Reden und Handeln bei dieser Koalition
so auseinander wie beim Thema „Nebentätigkeiten und
Transparenz für Abgeordnete“.

({0})

In der letzten Woche haben Sie auf einmal Gefallen an
mehr Transparenz gefunden. Seit heute wissen wir: Das
gilt nur, wenn es um den Kollegen Steinbrück geht.

({1})

Wenn es mir keinen Ordnungsruf eintragen würde, Herr
Präsident, dann würde ich das Verhalten der Koalition
glatt als Heuchelei bezeichnen.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu
den Transparenzrichtlinien des Bundestages gesagt:
Wähler müssen

Zugang zu den Informationen haben, die für ihre
Entscheidung von Bedeutung sein können. … Die
parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz …
ist nicht möglich …




Volker Beck ({3})

Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Abgeordneten sind für die Öffentlichkeit offensichtlich von erheblichem Interesse.
… Das Volk hat Anspruch darauf, zu wissen, von
wem - und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.

Diese Worte des Verfassungsgerichts sollten Sie sich
hinter die Ohren schreiben.

({4})

Es geht nicht um Sozialneid. Ehrlich verdientes Geld
ist ehrlich verdientes Geld.

({5})

Transparenz schützt aber die Integrität und Legitimität
parlamentarischer Entscheidungen. Die Menschen müssen wissen, dass wir, die wir hier handeln und entscheiden, im Sinne unseres Wählerauftrages unterwegs sind
und unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und
Gewissen für das Wohl der Bevölkerung treffen und dass
diese Entscheidungen nicht nach den subjektiven wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten oder ihrer
Auftraggeber, mit denen sie wirtschaftliche Verbindungen haben, getroffen werden.

({6})

Meine Damen und Herren von der christlich-liberalen
Koalition, Sie fürchten mehr Transparenz wie der Teufel
das Weihwasser.

({7})

Das haben Sie am 30. Juni 2005 bewiesen, als wir die
geltende Transparenzregelung eingeführt haben. Das
Plenarprotokoll vermerkt dazu: „Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition“ - das war damals Rot-Grün - „bei Gegenstimmen der CDU/CSU und
der FDP angenommen.“

Kein Abgeordneter der Koalition wollte 2005 mehr
Transparenz bei der Nebenbeschäftigung von Abgeordneten. Heute haben Sie wieder so gehandelt. In der
Rechtsstellungskommission haben Sie bewiesen, dass
Sie keinen Schritt weiter sind. Sie waren nicht zu einem
Beschluss bereit, obwohl wir Ihnen sogar zwei Alternativen angeboten haben,

({8})

nämlich einmal Veröffentlichung der Nebentätigkeit auf
Heller und Pfennig

(Michael Grosse-Brömer ({9}): Habt
ihr doch bekämpft!

- Sie waren ja auch zu keinem Grundsatzbeschluss in
diesem Sinne bereit, Herr Grosse-Brömer.

({10})

Die Alternative waren wenigstens zehn zusätzliche
Transparenzstufen bei der Veröffentlichung. Im Widerspruch zur Geschäftsordnung hat Herr Solms darauf
bestanden, über die Anträge noch nicht einmal abzustimmen.

Das zeigt doch: Bei Steinbrück fordern Sie die
brutalstmögliche Transparenz, und in der Rechtsstellungskommission kneifen Sie. Das ist so ein bisschen
Spiel nach „good cop, bad cop“.

({11})

Das ist Heuchelei, und das werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

({12})

Die Generalsekretäre der Koalition haben Sie letzte
Woche von der Kette gelassen. Dobrindt und Döring
haben gegen Steinbrück gehetzt. Was haben sie nicht
alles gefordert? „Er täte gut daran, volle Transparenz
walten zu lassen und zu sagen, wie viel Geld er von der
Finanzindustrie bekommen habe,“ forderte Herr
Dobrindt. Weiter sagt er: „Einfach sagen, in welcher
Höhe“ - hört, hört! - „er in den letzten Jahren aus der
Finanzindustrie Gelder erhalten hat.“ Dann kann sich jeder Gedanken darüber machen, ob hier Abhängigkeiten
entstanden sind.

({13})

Ja, richtig. Dann machen wir das aber für alle und nicht
nur für den Kollegen Steinbrück.

({14})

Herr Grosse-Brömer, bei Ihnen geht der Riss ja mittendurch. Auch Sie machen „good cop, bad cop“. Außerhalb der Rechtsstellungskommission machen Sie den
„bösen Polizisten“, und in der Rechtsstellungskommission sagen Sie: Wir müssen alle ein bisschen nachdenklicher werden. Das schadet uns allen.

({15})

- Ja, ich zitiere Sie, Herr Kollege: Wer als Bankenschreck auftritt, von dem will der Bürger wissen, was er
von den so Kritisierten ganz konkret bekommen hat.

({16})

- Ja, das wollen wir wissen, aber wir wollen es dann
auch von allen wissen, auch von Herrn Döring, auch von
Herrn Glos. Wir wollen keine Abgeordneten erster oder
zweiter Klasse schaffen.

({17})

Ihr Angebot heute Morgen, man könne durchaus über
weitere Stufen bei der Transparenz reden,

({18})



Volker Beck ({19})

ist ja wohl wirklich ein schlechter Witz. Wir reden seit
drei Jahren in der Rechtsstellungskommission bei Kaffee
und Croissant darüber,

({20})

wie wir zu weiterer Transparenz kommen. - Ohne
Ergebnis! So auch am heutigen Tag. Bewegt hat sich
einfach gar nichts.

Meine Damen und Herren, die Transparenz bei den
Nebenbeschäftigungen ist eine Sache. Aber bei Transparenz geht es natürlich um mehr. Wir Grünen fordern eine
umfangreiche Transparenzinitiative, die auch beinhaltet,
die Korruption, also Abgeordnetenbestechung, zu bestrafen. Es kann nicht sein, dass Deutschland neben
Österreich das einzige Land in Europa ist,