Birgit Homburger (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sprechen heute in der Tat in der Kernzeit über ein umweltpolitisches Thema. So haben auch Sie, Herr Kollege
Müller, am Anfang hier gesagt, man müsse die Aktivitäten in der Umweltpolitik einmal wieder in den Mittelpunkt stellen. Schön wäre es, wenn Sie das wirklich aktiv betrieben hätten. Tatsache ist doch, dass Sie die
Reform des Energiewirtschaftsrechts, das heute Morgen
hier in der Kernzeit hätte beraten werden sollen, nicht
fertig bekommen haben. Sie haben sich dann gefragt,
was zu tun wäre, und haben das Umweltgutachten 2004
auf die Tagesordnung gesetzt. Das lag nämlich vor; das
haben schließlich andere geschrieben, das haben Sie
nicht selber machen müssen. Das entspricht meines Erachtens nicht der Schwerpunktsetzung in der Umweltpolitik, von der Sie in Ihrer Rede gesprochen haben.

({0})

Ich kann nur sagen, dieses Gutachten, das über
600 Seiten umfasst, gibt wirklich eine sehr umfassende
Darstellung der Umweltpolitik. Man müsste sich auch
eine ganze Reihe von Dingen noch genauer anschauen,
die man hier heute Morgen gar nicht so detailliert behandeln kann. Es finden sich aber auch einige Punkte wieder, die auch in der politischen Diskussion Schwerpunkte darstellen. Deshalb wäre es, Herr Kollege Müller,
schon angebracht gewesen, nicht Grundsatzdiskussionen
über die weltpolitische Lage zu führen, sondern zu sagen, wie Sie diese Themenfelder, die hier angesprochen
wurden, politisch umsetzen und wie Sie insgesamt den
Umweltschutz verbessern wollen. Das haben Sie heute
Morgen versäumt.

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Im Zusammenhang mit der Klimapolitik möchte ich
Ihnen ganz klar sagen, dass es eine Gemeinsamkeit bezüglich des Ziels gibt, aber nicht über den Weg, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Deswegen sollten Sie, bevor Sie uns hier auffordern, gemeinsam etwas zu tun,
zuerst einmal über Konzepte nachdenken und darüber,
wie was vernünftig umgesetzt werden kann.
Schauen wir uns einmal an, was der Sachverständigenrat zur Zielsetzung der Umweltpolitik sagt: Er
schreibt Ihnen, Herr Umweltminister Trittin, ins Stammbuch, dass das ursprünglich beschlossene nationale Ziel
der Reduktion der Treibhausgasemissionen um
25 Prozent verfehlt wurde.

({2})

Sie haben alle Warnungen ungehört verhallen lassen.
Wir haben Sie mehrfach aufgefordert, auf ein effizientes
Instrument zurückzugreifen, nämlich den Emissionshandel. Jetzt wird es gemacht, aber nur deshalb, weil die
Europäische Union es uns vorschreibt, und Sie tun es
dazu noch halbherzig und bürokratisch. Herr Kollege
Paziorek hat zu Recht schon auf diesen Punkt hingewiesen. Darüber hinaus verhalten Sie sich auch noch widersprüchlich: Sie führen zwar zum 1. Januar nächsten Jahres den Emissionshandel ein, der vom Instrument her
eine Zielerreichung garantiert, behalten aber alle anderen ordnungsrechtlichen Instrumente von der Ökosteuer
über das KWK-Gesetz bis hin zum EEG bei.

({3})

Das zeigt doch ganz klar: Sie wollten das Instrument
nicht und vertrauen ihm nicht. Sie arbeiten mit Netz und
doppeltem Boden. Das ist nicht das, was wir brauchen.
Vielmehr brauchen wir effizienten Umweltschutz.

({4})

Dasselbe gilt doch auch für die Nutzung der flexiblen
Instrumente des Kioto-Protokolls. Wir könnten unglaublich viel für den Klimaschutz erreichen, wenn wir
endlich diese flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls
in Deutschland zulassen würden. Das haben Sie ebenfalls versäumt. Auch die Linking Directive ist noch nicht
umgesetzt. Wir handeln erst wieder aufgrund europäischer Richtlinien.

({5})

Es hätte uns gut getan, zuzulassen, dass auch Minderungen der Emissionen, die deutsche Firmen durch Investitionen in den Klimaschutz im Ausland erzielen, in
Deutschland angerechnet werden; denn mit 1 Euro können sie im Ausland deutlich mehr erreichen als in
Deutschland. Das Klima ist nun mal eine globale Erscheinung und nicht etwas, was hier in Deutschland allein zu regeln ist. Deswegen fordern wir Sie auf, solche
Anrechnungsverfahren endlich auch in Deutschland zuzulassen.

({6})

Ich finde es schon bemerkenswert, dass die beiden
Protagonisten, die Herren Trittin und Müller, es vorziehen, miteinander zu schwätzen, wie man im Süddeutschen sagt, anstatt der Debatte zu folgen. Umgekehrt erheben sie aber immer den Anspruch, dass man
miteinander etwas ordentlicher umgehen sollte. Sie
könnten jetzt ein Zeichen dafür setzen.
({7})

Herr Minister Trittin, Sie haben in Ihrer Rede bemerkenswerterweise im Zusammenhang mit dem Thema
Agrardiesel den Subventionsabbau angesprochen.
Dazu möchte ich Ihnen vor dem Hintergrund, dass unsere deutsche Landwirtschaft sich im internationalen
Wettbewerb behaupten muss, eines sagen: In Frankreich
wird gerade zu dieser Zeit die Steuer auf den Agrardiesel
von 5,7 auf 2 Cent je Liter gesenkt. In Deutschland dagegen wird sie von 25 auf 40 Cent je Liter erhöht.

({8})

Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Mit dieser Maßnahme werden Sie nicht nachhaltig die klimapolitischen
Ziele in Deutschland erreichen,

({9})

sondern die Landwirtschaft in Deutschland weiter
schwächen und kaputtmachen.

({10})

Um das eigene Versagen in der Klimapolitik zu vertuschen, haben Sie im Koalitionsvertrag 2002 selber ein
neues Ziel proklamiert, das Sie zum Ende Ihrer Rede
hier angesprochen haben; es ist bemerkenswert, dass Sie
sich das nach dem Gutachten des Sachverständigenrates
überhaupt noch trauen. Sie haben nämlich beschlossen,
dass man, wenn die EU bereit wäre, die Treibhausgase
bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 30 Prozent zu
senken, in Deutschland eine Reduzierung um 40 Prozent
erreichen wolle. Ich sage Ihnen einmal, was der Umweltrat dazu geschrieben hat: dass dies eine Diskreditierung
eines zielorientierten Umweltpolitikansatzes und die
Diskreditierung der Glaubwürdigkeit noch anspruchsvollerer Zielvorgaben sei.

({11})

Genau so ist es, Herr Minister Trittin. Das, was Sie
hier machen, ist für mich nichts anderes als versuchte
Volksverdummung. Das wird man Ihnen nicht abnehmen; ernsthafte Umweltpolitik sieht anders aus.

({12})

Ich verstehe, dass Sie die Ratschläge der FDP
ungerne hören. Vielleicht können Sie sich stattdessen die
Ratschläge Ihres eigenen Sachverständigenrates anschauen, in denen sich viele unserer Positionen zur Energiepolitik, zur Abfallpolitik, zur Energiespeicherforschung, zum Lärmschutz oder auch zur Ökosteuer
- auch bei der Ökosteuer ist die Linie von Rot-Grün
nicht so klar übernommen - wiederfinden, die wir immer wieder vorgetragen haben. Zu all diesen Themen hat
der Sachverständigenrat deutliche Hinweise gegeben.
Ich möchte noch etwas zu dem Schwerpunkt Energiepolitik sagen. Wenn wir den erneuerbaren Energien
in Deutschland eine große Zukunftschance geben wollen, dann müssen wir auf der einen Seite den Export fördern; das täten wir über die flexiblen Mechanismen des
Kioto-Protokolls. Zum anderen sollten wir die Energiespeicherforschung voranbringen. Wenn wir es schaffen
würden, Energien, die jetzt nur zeitweise zur Verfügung
stehen, wie beispielsweise die Windenergie, dauerhaft zu
speichern und damit grundlastfähig zu machen, dann
wäre das ein großer Fortschritt im Bereich der erneuerbaren Energien.

Wir haben im Rahmen des Haushalts und auch mit einem eigenen Antrag die Förderung der Speichertechnologie und eine Aufstockung der Mittel dafür gefordert.
Wir haben im Übrigen auch einen Gegenfinanzierungsvorschlag dafür gemacht. Sie haben all diese Anträge abgelehnt. Wenn so weitergemacht wird, kommen wir
nicht voran. Die technischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden und es muss innovativ gedacht werden. Das wollen wir und das unterscheidet uns.

({13})

Zum Thema Abfallpolitik, Herr Minister Trittin,
gäbe es viel zu sagen. Die Abschaffung der Gewerbeabfallverordnung würde - da stimmt uns der Sachverständigenrat tatsächlich zu; das wird Sie nicht besonders erfreuen - umweltpolitisch keinerlei Nachteile bringen,
aber einen großen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.

Was das Zwangspfand angeht, Herr Minister Trittin,
kommen Sie permanent mit den alten Argumenten. Sie
müssen sich endlich einmal vor Augen halten, dass im
Jahr 2000 eine entscheidende Wende erfolgt ist, weil wir
seither neue Ökobilanzen haben. Seither fordert die FDP
eine Neuorientierung, eine einfache, bürgerfreundliche
Lösung. Dem haben Sie sich die ganze Zeit störrisch
widersetzt. Jetzt haben Sie eine europarechtswidrige
Novelle nicht nur im Bundesrat beschließen lassen, sondern auch noch übernommen. Das ist Unsinn und bringt
keine Rechtssicherheit. Wir wollen in diesem Bereich
eine einfache Regelung, die vor allem Rechtssicherheit
für die Betroffenen bringt. Die brauchen wir, wenn wir
die Investitionen fördern wollen.

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Zusammenfassend möchte ich klarstellen, dass es in
allen Bereichen, die angesprochen wurden, unter der
Verantwortung von Rot-Grün mehr Bürokratie und weniger Wettbewerb gibt. Damit haben Sie aber nicht unbedingt mehr umweltpolitische Handlungsfähigkeit
erreicht. Wenn Sie die umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern wollen, dann müssen Sie auch in der Umweltpolitik Wettbewerb zulassen. Dann müssen Sie
auch in diesem Bereich dafür sorgen, dass effizienter gearbeitet wird, weil damit erstens die Kosten für die Arbeitsplätze reduziert werden und zweitens die Bereitschaft der Bevölkerung, Umweltpolitik zu akzeptieren,
erhalten bleibt und ausgebaut wird. Das erreicht man nur
mit vernünftigen Regelungen und Kostenreduktion auch
im Umweltschutzbereich. Ich will ein hohes materielles
Umweltschutzniveau. Wir alle, die wir auf dem Gebiet

der Umweltpolitik arbeiten, wollen dies. Aber ich
möchte auch, dass die Umweltpolitik effizient, wettbewerblich und vor allen Dingen unbürokratisch organisiert wird. Daran sind Sie, Herr Trittin, gescheitert. Genau darüber wird es in den nächsten zwei Jahren in
diesem Parlament eine Auseinandersetzung geben.

Vielen Dank.

({15})