Baum (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise die Feststellung zurück; denn das

Wasserabgabenrecht ist nicht zerstört worden, Herr Kollege Kiehm. Wenn Sie sich einmal ansehen, was die Rheinwasserwerke jetzt gerade in Ihrem Bericht für 1988 vorgelegt haben, dann können Sie sehen, daß sich die Wasserqualität nicht zuletzt wegen der Anreizwirkung der Abwasserabgabe verbessert hat. Machen wir das doch nicht schlecht, sonst zitiere ich Ihnen jetzt dauernd Herrn Matthiesen, der das in Nordrhein-Westfalen lobt. Ich trinke doch in Nordrhein-Westfalen Rheinwasser; mir ist doch wichtig, was die Rheinwasserwerke sagen. Sie sagen das, und ich erkenne das an.
Wir haben in das Abwasserabgabengesetz 1976 ein bisher einmaliges vorbildliches Instrument eingeführt, nämlich eine Lenkungsabgabe, die das umweltfreundliche Verhalten hinsichtlich der Restverschmutzung aktivieren soll.
({0})
Das Gesetz ist nach und nach in seiner Wirkung abgeschwächt worden. Es wurde heftig bekämpft. Es wurde uns damals gesagt, das Gesetz sei viel zu schwach und es werde überhaupt nicht wirken. Das war falsch, das Gesetz hat gewirkt.
({1})
Aber es ist durch die Abgabesätze, die Inflationsrate schwächer geworden und durch andere Dinge in seiner Wirkung gesunken. Es fehlen die Parameter Stickstoff und Phosphor; das haben wir schon damals gesagt. Das kommt jetzt. Auch uns wäre es lieber gewesen, wenn das früher gekommen wäre.
Natürlich, Herr Kiehm, die Bundesregierung muß bis 1995 die Schadstoffe halbieren. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, müssen das tun. Unsere Regierung hat sich verpflichtet. Das ist eine enorme Investitionsaufgabe, die sich hier u. a. den Gemeinden stellt.
Wir sind der Meinung, daß die Novelle ganz dringend ist und daß sie wichtige Verbesserungen enthält. Im übrigen hat sich der Bundesrat in seinem Umweltausschuß zustimmend geäußert. Da gab es überhaupt gar keine andere Meinung. Das ist aber für mich in diesem Falle kein Maßstab, weil die Wasserverwaltungen der Länder für mich nicht unbedingt in allen Punkten des Gesetzes maßgebend sind. Da spielen andere Interessen eine Rolle.
Wir haben also Mängel und Defizite. Natürlich ist das, was Hansmeyer und Schneider gesagt haben, sehr sorgfältig zu prüfen. Diese beiden Experten äußern sich grundsätzlich positiv zur Abwasserabgabe und heben ihre vollzugsunterstützende Wirkung hervor. Andererseits zeigen sie Schwachpunkte im politisch-administrativen Bereich auf. Ich frage mich: Warum gibt es Bundesländer, wo das Aufkommen der Abwasserabgabe so außerordentlich gering ist?
({2})
Wird da wirklich vollzogen oder wird das einfach liegengelassen? Warum funktioniert das Instrument da nicht mehr?
Es gibt für mich auch Fragen, denen ich bei den Beratungen sehr sorgfältig nachgehen werde. Es sind
die Regelungen über die Verrechnungen und Ermäßigungen. Da war ich letztens schon etwas mißtrauisch. Ich konnte mir kein Bild machen. Wenn diese ganzen Bonusregelungen, die da hineinkommen, letztlich dazu führen, daß das Gesetz zahnlos wird, dann würden wir einen Fehler machen. Deshalb werden wir das auch noch einmal daraufhin überprüfen.
Hier haben wir also eine Lenkungsabgabe, ein wirklich marktwirtschaftliches Instrument. Wir wollen alle, wie ich das sehe, Lenkungsabgaben auch auf anderen Gebieten einführen. Also geben wir uns gemeinsam Mühe, daß dieses vorbildliche erste Instrument einer Lenkungsabgabe in seiner Wirkung verbessert wird. Das ist jedenfalls die Absicht nicht nur meiner Partei, sondern der Koalition und des Ministers, der hier unsere Unterstützung hat.
({3})