emde (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer ist Anlaß für ein außergewöhnliches Verfahren bei der Haushaltsberatung dieses Jahres. Die Grundsatzdebatte, die bei der ersten Lesung eines Haushalts geführt wird, wird in der dritten Lesung durch die Abschlußdarstellung der Parteien ergänzt. Wir haben in diesem Jahr auf der Basis der Änderung des Beteiligungsverhältnisses die Möglichkeit und die Notwendigkeit, uns bei der zweiten Lesung nunmehr erneut in eine Grundsatzauseinandersetzung über den Haushaltsentwurf zu begeben. Das ist notwendig und möglich. Wir haben nämlich im Laufe der letzten Monate in diesem Haushalt eine Reihe von Veränderungen erlebt, die vor Beginn der zweiten Lesung in der Öffentlichkeit zu diskutieren notwendig und sinnvoll ist.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist zum Kernproblem des Haushalts geworden, denn er füllt die Deckungslücke von zwei Milliarden aus, die in diesem Haushalt bestehen würde, wenn wir mit dem alten Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 35% weiter operieren müßten. Wir haben im Laufe der letzten Monate den Haushaltsausgleich, der bei der Einbringung gegeben war und dann im Laufe der Monate wieder zerstört wurde, im Haushaltsausschuß nur mit außergewöhnlicher Mühe wieder erreichen können. Es hat sich eine Erhöhung des Haushalts im Volumen der Ausgaben um 2,5 Milliarden DM ergeben, 2,5 Milliarden, denen wir dann Kürzungen von 1,6 Milliarden und Mehreinnahmen gegenübergestellt haben, so daß sich das Haushaltsvolumen insgesamt nur um 900 Millionen DM erhöht hat.
Aber die Tatsache ,daß wir zusätzliche Ausgaben von 2,5 Milliarden DM aus dem bestehenden Gefüge des Haushalts heraus decken mußten, hat natürlich zu ganz komplizierten und schwierigen Verhandlungsabläufen innerhalb des Haushaltsausschusses, zwischen den Parteien und der Regierung geführt. Das Ergebnis, das wir erreicht haben, wäre gefährdet, der Haushalt nicht ausgeglichen, wenn die Quote von 40,5 %, die die Bundesregierung beantragt, nicht in voller Höhe erreicht würde. Die Frage der Deckung des Haushalts ist dann neu aufgeworfen.
Der Entwurf des Haushaltsplans, der im Oktober eingebracht und mit viel Beifall und nur gedämpfter Kritik begrüßt wurde, hat also eine Reihe von Veränderungen erfahren. Es ergibt sich daraus, daß sechs Monate ein zu langer Zeitraum für die Behandlung eines Etatentwurfs sind. Zwangsläufig erfolgen Erhöhungen des Etatvolumens durch neue Aufgaben und Notwendigkeiten infolge der Verabschiedung von Gesetzen. Nahezu zwangsläufig entstehen neue Ausgabenwünsche durch den Drang von Parlament und Verwaltung, zusätzliche Aufgaben noch in den Etat einzubauen oder bestehende Aufgaben besser lösen zu wollen. Darüber hinaus erfolgt fast immer ein gewisser Umbau des Haushaltsgefüges im Rahmen der Wünsche der Parteien, neue Schwerpunkte zu bilden oder bestehende Schwerpunkte zu verändern. So kann es geschehen, daß ein Entwurf im Zuge der Beratungen völlig umgestaltet und damit seiner innere Aufgabenverteilung verändert wird. Ist das bei dem Haushalt 1963 geschehen?
Bei der Aufstellung des Haushalts ist der Versuch gemacht worden, die Ausgaben des Bundes dem realen Zuwachs des Sozialprodukts anzupassen. Das führte naturgemäß zu einer Fülle von Streichungen aus dem Wunschkatalog der verschiedenen Ressorts, wobei die Streichungen aus den Anforderungen des Bundesverteidigungsministeriums in ihren Auswirkungen besonders bedeutsam waren. Hier möchte ich zum erstenmal meinem Kollegen Vogel in aller Form zustimmen. Es ist richtig, daß wir in der Zwischenzeit die realen Forderungen des Verteidigungshaushalts berücksichtigt haben. Die Verhandlungen mit den Ländern wären in ein falsches Gleis geraten, wenn wir mit den zu stark gekürzten Forderungen des Verteidigungshaushalts operiert hätten. Es war notwendig, diese 1,4 Milliarden DM mehr einzusetzen. Die Situation gegenüber den Ländern ist dadurch ehrlicher, klarer und vernünftiger geworden.
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Die Regierung hat im vorigen Jahr angekündigt, daß der Haushalt im Laufe des Jahres durch einen Nachtragshaushalt ergänzt werden würde, in dem dann alle die Maßnahmen ihren finanziellen Niederschlag finden sollen, zu denen Gesetze im Laufe des Haushaltsjahres 1963 voraussichtlich noch vom Plenum verabschiedet werden könnten. Die Endsumme des Haushalts von 56,8 Milliarden DM ist dabei vielen Stellen als eine Art magische Zahl erschienen, eine Zahl, die Symbol der Regierung zu sein
schien, in der Ausgabenwirtschaft nunmehr einen anderen Stil walten zu lassen. Ich hatte für meine Fraktion die Aufgabe, bei der ersten Lesung dieses Entwurfs unsere Stellungnahme abzugeben. Ich habe dabei eine Reihe von Wünschen meiner Fraktion ausgedrückt, die ich kurz folgendermaßen zusammenfassen will.
Wir hielten es für wünschenswert, daß in stärkerem Maße Ausgaben zur Förderung der Wirtschaft und für das Verkehrswesen dotiert werden sollten. Wir waren darüber hinaus der Meinung, daß die Gewinnung dieser Mittel durch Einsparung an anderer Stelle im Haushalt erreicht werden könnte. Wir hatten diese Wünsche geäußert, weil wir damals der Meinung gewesen sind und es heute noch sind, daß die Produktivität der Volkswirtschaft in stärkerem Maße als bisher durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen des Staates gesteigert werden sollte. Die Abflachung der Zuwachsrate unseres Sozialprodukts, der zunehmende Konkurrenzkampf auf den Weltmärkten zwingen uns zu der Überlegung, ob wir die Schwerpunktbildung bei den Staatsausgaben in der richtigen Weise gefunden haben. Ich möchte noch einmal das betonen, was ich bei der ersten Lesung gesagt habe: je größer Volkseinkommen und Volksvermögen sind, um so leichter ist es, hohe Leistungen für Verteidigung und Entwicklungsaufgaben im Haushalt frei zu machen.
Wir fordern daher erneut Stärkung der Produktivität der Volkswirtschaft und fortgesetzes Bemühen um zumindest die Bewahrung der heutigen Zuwachsrate des Sozialprodukts. Diese Forderungen stehen in keiner Weise im Gegensatz zu der anderen Notwendigkeit: Verteidigung des inneren Wertes unserer Währung. Im Gegenteil, eine Währung ist um so eher in ihrem inneren Wert zu halten, oder der innere Wert der Währung ist um so leichter zu erhöhen, je stärker sich die produktiven Teile einer Volkswirtschaft ausdehnen. Die sinnvolle Form der Wirtschaftsförderung steht dabei in keiner Weise der Forderung nach einer Zügelung der öffentlichen Haushalte im Wege. Das Zügeln oder Bremsen der öffentlichen Haushalte darf auf keinen Fall zur Gefährdung volkswirtschaftlich notwendiger Aufgaben führen.
Diese Überlegungen haben uns im November veranlaßt, insbesondere für die Bereiche der Verkehrsinvestitionen, von Forschung und Wissenschaft und von Maßnahmen der aktiven Wirtschaftshilfe zusätzliche finanzielle Leistungen im Rahmen des bestehenden Haushaltsvolumens zu verlangen.
Wir haben diese Ziele nicht voll erreicht. Wir haben zwar mancherlei zusätzliche Maßnahmen finanzieren können, aber es war z. B. nicht möglich, den Verkehrshaushalt aufzustocken. Auch ist das Haushaltsvolumen nicht bei der ursprünglichen Höhe geblieben, sondern auf 57,7 Milliarden DM gewachsen. Aber die Grundtendenz unserer Absichten ist verwirklicht worden: statt einer Erhöhung der Steuerbelastung an verschiedenen Stellen im Haushalt erhebliche Beträge freizusetzen. Zwar mußten diese Beträge zum großen Teil für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung gestellt werden, dafür sind aber manche unserer Wünsche erfüllt worden.
Lassen Sie mich Ihnen noch einen kurzen Überblick über die Veränderungen geben. Wir haben den Verteidigungshaushalt um 1,4 Milliarden DM erhöht. Im Lauf der letzten Jahre sind damit die Verteidigungsausgaben in einem außergewöhnlichen Maße angewachsen: von 15 Milliarden DM im Jahre 1962 auf nunmehr 18,4 Milliarden DM in diesem Haushaltsjahr. Der Verteidigungshaushalt ist damit zu einem zweiten Kernproblem unseres Gesamthaushalts geworden.
Wir haben zweitens die Mittel für den Grünen Plan erheblich aufgestockt, nämlich von rund 2,1 Milliarden DM um 448 Millionen DM auf rund 2,5 Milliarden DM. Wir haben an einer dritten Stelle - an einer neuralgischen Stelle - unseres politischen Lebens Mittel erhöhen können, zwar nur um 131 Millionen DM, haben damit aber dennoch bei den Mitteln für Berlin - von 1,6 Milliarden auf 1,8 Milliarden DM - einen erheblichen Sprung nach oben gemacht. Wir haben ferner die Mittel für Förderungsmaßnahmen für den Steinkohlenbergbau um 163 Millionen DM erhöhen können.
Meine Damen und Herren, alles das ist aber nur haltbar, wenn es uns gelingt, im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern von den Ländern den Anteil an der Einkommen- und an der Körperschaftsteuer zu erhalten, den der Bund mit den Erhöhungswünschen von 5,5 % ausgedrückt hat. Wir fordern - in Zahlen - 2,007 Milliarden DM. Die Kollegen von der SPD haben vorgetragen, daß ihnen ein Satz von 38 % ausreichend erscheint. Das würde eine Einnahmeminderung des Bundes von 912 Millionen DM bedeuten. Woher diese 912 Millionen DM genommen werden sollen, wenn wir uns nicht auf den Weg der Darlehensaufnahme begeben können, ist hier nicht ausgesprochen worden. Darüber müssen wir uns im Laufe der zweiten Lesung und dann im Haushaltsausschuß eingehend unterhalten.
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Mit .der Erhöhung des Bundesanteils an den erwähnten Steuern wird aber das Gesamtproblem der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erneut in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gestellt. Als sich die Länder im Haushaltsjahr 1962 bereit gefunden haben, zum Haushaltsausgleich einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1 Milliarde DM zur Verfügung zu stellen, war es für jeden Fachmann klar, daß es sich hierbei nur um eine einmalige Maßnahme handeln konnte und daß damit automatisch für das kommende Haushaltsjahr - also für 1963 - eine Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels erfolgen mußte. Ich darf einmal mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, was ich für meine Fraktion bei der Verabschiedung des Etats 1962 im April ausgeführt habe:
Um eine Steuererhöhung zu vermeiden, erwarten wir daher, daß der Anteil des Bundes an der Einkommen-, Körperschaft- und Lohnsteuer in fairen Verhandlungen mit den Ländern für das Jahr 1963 erhöht wird. Dabei wollen wir die Länder finanziell nicht aushöhlen.

Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt: in fairen Verhandlungen. Die Verhandlungstechnik bei den Verhandlungen mit den Ländern ist im letzten Jahr natürlich auch nicht immer allzu glücklich gewesen. Es liegen Schuld und Nichtschuld auf beiden Seiten gleichmäßig verteilt. Wir haben aber den Eindruck gewonnen - aus einer Fülle von Gesprächen mit den Länderministern der verschiedenen Parteien -, daß das Klima zwischen Bund und Ländern sich im Laufe der letzten Wochen doch erheblich verbessert hat und daß nunmehr die Hoffnung besteht, im Vermittlungsausschuß ein letzten Endes vernünftiges Ergebnis erreichen zu können. Wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch energische Auseinandersetzungen über den neuen Schlüssel stattfinden, so sollte man diese Diskussion heute nicht mehr überbewerten. Es ist ganz natürlich, daß jede Seite zuerst ihre eigenen Interessen sieht und versucht, sich im Rahmen der Verhandlungen möglichst weitgehend durchzusetzen. Dieses eigene Interesse muß aber auf beiden Seiten unter das Allgemeininteresse gestellt werden. Wir können uns in Deutschland keinen Konflikt zwischen Bund und Ländern leisten.