Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, für den verstorbenen Abgeordneten Ollesch hat die Fraktion der FDP als Mitglied des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({0}) den Abgeordneten Dr. Wendig benannt. - Das Haus ist damit einverstanden; ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Wendig als Mitglied dieses Gremiums bestimmt.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand 9. Mai 1978 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
 Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entwicklung der Zollunion und des innergemeinschaftlichen Marktes ({1})
 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Finanzausschuß
 Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Integration in
den Europäischen Gemeinschaften ({3})
 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({4})
Haushaltsausschuß
 Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit
der Neuregelung der Tarifüberwachung im Güternahverkehr ({5})
 zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
 Betr.: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die „Europäische Hochschulpolitik" ({6})
 zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({7})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Auch hier erhebt sich kein Widerspruch; so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Mai 1978 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Drittes Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einiger Vorschriften über die soziale Sicherheit
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 20. September 1976 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 11. Mai 1978 die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Dienstaufsichtsbeschwerde der „Aktion Billiges Telefon" - Drucksache 8/1746 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1809 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 17. Mai 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Forschung und Technologie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Rühe, Daweke, Frau Dr. Wilms, Frau Benedix, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Hennig, Dr. Hornhues, Dr. Rose und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung eines Forschungsprojektes „Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer als Gegenstand der Hochschulforschung" an der Universität Bielefeld - Drucksache 8/1757 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1816 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 18. Mai 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. von Geldern, Carstens ({8}), Dr. Müller-Hermann, Francke ({9}), Sick, Schröder ({10}), Dr. Ritz, Kiechle, Stutzer, Eymer ({11}), Susset, Dr. Früh, Ey, Dr. Dollinger, Metz, Dr. Kunz ({12}), Schmitz ({13}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fischereipolitik - Drucksache 8/1747 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1818 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 24. Mai 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klein ({14}), Frau Dr. Walz, Benz, Daweke, Dr. von Geldern, Dr. Hubrig, Dr. Hupka, Klein ({15}), Kraus, Dr. Kreile, Krey, Kroll-Schlüter, Lenzer, Metz, Dr. Narjes, Dr. Pinger, Dr. Probst, Dr. Riesenhuber, Dr. Schäuble, Schmidhuber, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Stercken, Weiskirch ({16}), Frau Dr. Wilms, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Ursachen und wirtschaftliche sowie arbeitsmarktpolitische Auswirkungen der bisherigen Verhinderung der Einführung neuer Kommunikationstechniken - Drucksache 8/1756 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1832 verteilt.
Die in Drucksache 8/1759 unter Nr. 2 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung ({17}) des Rates zur Anwendung der Verordnung des Rates über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen auf dem Gebiet der Erdwärme
Vorschlag einer Verordnung ({18}) des Rates zur Anwendung der Verordnung des Rates über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen auf dem Gebiet der Umwandlung fester Brennstoffe in gasförmige und flüssige Brennstoffe
wird als Drucksache 8/1814 verteilt.
Die in Drucksache 8/1802 unter Nr. 9 aufgeführte EG-Vorlage
Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
für eine Entscheidung des Rates betreffend das Auftreten
bestimmter Staatshandelsländer in der Güter-Linienschiffahrt
wird als Drucksache 8/1829 verteilt.
Die in Drucksache 8/1435 unter Nr. 49 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung des Rates über den Beitritt zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
wird als Drucksache 8/1830 verteilt.
Wir kommen jetzt zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 8/1826 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung zur Verfügung.

Vizepräsident Frau Renger
Frage 1 stellt der Abgeordnete Oostergetelo:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch ungleichmäßige Förderung sich die Chancengleichheit bei der Geflügelhaltung zuungunsten der landwirtschaftlichen Betriebe und zugunsten der gewerblichen Betriebe verschoben hat, und ist die Bundesregierung bejahendenfalls bereit, konkrete Schritte zu unternehmen, damit die Chancengleichheit wiederhergestellt wird?