emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Natürlich, alles muß abgewogen werden, auch die Gesichtspunkte, die Sie hier genannt haben.
({0})
Schmitt (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die hessische Landesregierung Bedenken gegenüber diesen amerikanischen Planungen erhoben hat und daß es innerhalb der Bevölkerung von Wiesbaden erhebliche Bedenken wegen der Lärmbelästigung auf Grund der neuen Hubschrauberstationierung gibt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Es ist verständlich, daß solche Bedenken geäußert werden. Die amerikanischen Stationierungskräfte haben diese Bedenken zur Kenntnis genommen. Sie müssen trotzdem ihr Vorhaben durchführen.
Schmitt (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß bestimmte verteidigungspolitische Konzeptionen der Amerikaner in dicht besiedelten Wohnbereichen Widerstände in der Bevölkerung gegenüber Verteidigungsmaßnahmen wecken und daß es sehr schwer sein wird, der Bevölkerung deutlich zu machen, warum unbedingt in Erbenheim eine solche große Zahl von Fluggeräten stationiert werden muß?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Diese Schwierigkeit besteht natürlich häufig bei der Stationierung von Flugzeugen oder bei anderen militärischen Einrichtungen. Aber wir müssen einfach versuchen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit zu überzeugen. Ohne die Prüfung der Notwendigkeit ist das nicht erfolgt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die aus dieser Stationierung entstehenden Belastungen der Bevölkerung des dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiets für zumutbar, und hat die Bundesregierung inzwischen überprüft, welche Auswirkungen sich aus dieser Hubschrauber-Stationierung für den zivilen Luftverkehr im Rhein-Main-Gebiet ergeben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Die Antwort darf ich so vortragen: Die Verteidigungszwecken dienenden Einrichtungen und Anlagen können in einem dicht besiedelten Gebiet wie der Bundesrepublik Deutschland leider auch zu Beeinträchtigungen der Umwelt führen. Die Bundesregierung bemüht sich in solchen Fällen jedoch stets um Lösungen, die sowohl den Belangen der Landesverteidigung als auch den Interessen der betroffenen Anwohner Rechnung tragen.
Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung fliegen Hubschrauber meist in Höhenbereichen, die deutlich unter denen der Düsenverkehrsflugzeuge und anderer Luftraumbenutzer liegen. Das entspricht auch der Erfahrung, die wir alle haben.
Die Frage, welche Auswirkungen eine künftige verstärkte Nutzung der Liegenschaft als Flugplatz auf den zivilen Luftverkehr im Rhein-Main-Gebiet haben wird, wird gegenwärtig von der Bundesregierung noch geprüft.
Schmitt (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß bei der Abwägung militärischer Belange mit Fragen des Umweltschutzes und der Ruhebedürftigkeit der Bevölkerung auch eine Berücksichtigung der zuletzt genannten Belange für die Bundesregierung dringend erforderlich wäre, und sollte die Bundesregierung nicht deshalb gegen die geplante Zahl zu stationierender Hubschrauber Einspruch einlegen?
Schmitt (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß erhebliche Beeinträchtigungen des zivilen Luftverkehrs, d. h. der Flugbewegungen auf dem Rhein-Main-Flughafen, durch Hubschrauberflüge und Hubschrauberführung mittels entsprechender elektronischer Einrichtungen gegeben sein werden und dies ein weiterer Grund ist, warum die Bundesregierung gegen eine Hubschrauberstationierung in solchem Umfang Einspruch einlegen sollte?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Genau diese wichtige Frage wird deshalb von der Bundesregierung zur Zeit überprüft.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Czempiel.
Czempiel (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, wann hat die Bundesregierung von den zuständigen amerikanischen Stellen die Informationen über den Umfang der Stationierung von neuen Hubschraubern erhalten, und hält es die Bundesregierung nicht für notwendig, die Bevölkerung darüber rechtzeitig zu informieren?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Ich kann Ihnen das an Hand der Unterlagen, die ich jetzt bei mir habe, nicht genau sagen. Aber das ist rechtzeitig vor der Stationierung erfolgt, schon im letzten Jahr.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 36 und 37 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) und die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Austermann sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Sieler auf:
Was hat die Bundesregierung bisher getan und was wird sie in den nächsten Monaten unternehmen, um den Stahlstandort „mittlere Oberpfalz" zu erhalten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1983-06-16:
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 14. Juni beschlossen, das bereits bestehende Hilfsprogramm für die Stahlindustrie zu erweitern. Die Investitionszulage „Stahl" soll von 10 % auf 20 % erhöht werden. Zusätzlich sollen die Stahlunternehmen Hilfen erhalten können, die sich nach der Höhe ihrer Umstrukturierungsaufwendungen bemessen. Als Bemessungsgrundlage sollen Teilwertabschreibungen und bestimmte Teile der Aufwendungen im Sozialbereich gewählt werden. Der Fördersatz soll bis zu 50 % betragen. Insgesamt ist dafür ein Gesamtrahmen der öffentlichen Hilfen von 3 Milliarden DM vorgesehen, wobei die Hilfen für die Arbed Saarstahl in diesem Betrag nicht enthalten sind. Die Bundesregierung setzt voraus, daß sich die Länder zu 50 % an diesen Hilfen beteiligen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß damit den Unternehmen erhebliche Anreize und Unterstützung geboten werden, um sich auf die veränderte Marktentwicklung einzustellen und so wettbewerbsfähige, sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Die Maxhütte kann wie jedes andere deutsche Stahlunternehmen an diesen öffentlichen Hilfen partizipieren, sofern das von ihr vorgelegte Konzept tragfähig erscheint. Die Prüfung des Antrags der Maxhütte ist noch nicht abgeschlossen. Auch hinsichtlich der regionalen Auswirkungen steht die Bundesregierung in engem Kontakt mit dem Land Bayern.
Sieler (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, hält denn die Bundesregierung das Konzept der Maxhütte zur Strukturanpassung für tragfähig und akzeptabel, und ist sie bereit, das auch in Brüssel entsprechend zu unterstützen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, ich habe auf die haushaltspolitischen Entscheidungen hingewiesen, die noch vor der Sommerpause getroffen werden. Ich möchte und kann deshalb hinsichtlich der Höhe noch keine Aussage machen. Es bleibt aber bei dem Instrument der Frachthilfe.
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Aber die Bundesregierung hat das Konzept nach Brüssel weitergeleitet, so daß sichergestellt ist, daß dieses Konzept eingehend auf seine Tragfähigkeit geprüft werden kann. Nach meinem derzeitigen Informationsstand besteht durchaus Aussicht, daß es als tragfähig anerkannt werden wird. Aber ich möchte der endgültigen Entscheidung hier nicht vorgreifen, die ja auch nicht etwa von der Bundesregierung getroffen wird, sondern von der Kommission.
Sieler (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, ergibt sich aus der Tatsache, daß die Maxhütte im Koalitionspapier besonders genannt wird, auch eine besondere Verpflichtung für die Bundesregierung? Wenn ja, wie schaut diese Verpflichtung aus?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Daraus ergibt sich keine besondere Verpflichtung, die über das hinausgehen würde, was die Bundesregierung gegenüber allen anderen regionalen Standorten auch erklärt hat, nämlich bei der Lösung unserer schwerwiegenden Stahlprobleme nicht nur die sektoralen, sondern auch die regionalen Auswirkungen in ihr Konzept einzubeziehen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, wie groß die Sorgen der Arbeitnehmer bei der Maxhütte sind, gerade in diesem Raum, der besonders gebeutelt ist. Wie sieht denn nun konkret die Einbindung der Maxhütte in das Stahlkonzept aus? Wir lesen nur, was in Koalitionsvereinbarungen steht, und hören gelegentlich fromme Worte. Aber wie schaut es denn nun konkret aus?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Konkret sieht es so aus, daß es Aufgabe der Maxhütte und der Unternehmensorgane, die dort zuständig sind, ist, ein Konzept vorzulegen. Dieses Konzept ist vorgelegt worden, es ist auch allgemein bekannt und zugänglich. Es geht jetzt darum, ob dieses Konzept von der Kommission als tragfähig angesehen wird und damit in die von mir geschilderten Möglichkeiten der Zuschußgewährung aus den Mitteln des Bundes und des Landes einbezogen werden kann. Die Verantwortung für die Lösung der Strukturprobleme in der Stahlindustrie bleibt bei den dazu berufenen Unternehmensorganen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Gerstl ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird so, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, verfahren.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf:
Bis wann wird die Frachthilfevereinbarung zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, und welche Mittel wird die Bundesregierung dem Bundestag zur Frachthilfefinanzierung im Haushaltsjahr 1984 und in der mittelfristigen Finanzplanung vorschlagen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Die Verhandlungen zwischen dem Bund und den vier Zonenrandländern über den Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung zur Frachthilfe sind vor kurzem abgeschlossen worden; die förmliche Unterzeichnung ist eingeleitet. Die Bundesregierung geht daher davon aus,


daß die Vereinbarung wie geplant zum 1. Juli 1983 in Kraft tritt.
Über den Haushaltsentwurf für das Jahr 1984 und über die mittelfristige Finanzplanung wird die Bundesregierung noch vor der Sommerpause beschließen. Die Mittel für die Frachthilfe werden hierbei nach dem voraussehbaren Bedarf im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten bestimmt werden.
Stiegler (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, wie sieht die Behandlung der erweiterten Kohlefrachthilfe in diesem Konzept aus? Treffen meine Informationen zu, daß die erweiterte Kohlefrachthilfe auslaufen soll, oder besteht die Bereitschaft, insbesondere mit Rücksicht auf steigende Stromkosten - etwa wenn wir den Waldpfennig und anderes einführen - die erweiterte Kohlefrachthilfe auch über 1984 hinaus zu zahlen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, es ist richtig, daß die erweiterte Kohlefrachthilfe einer besonderen Behandlung bedarf, die auch mit den Ländern besprochen worden ist. Ich möchte darauf hinweisen, daß die erweiterte Kohlefrachthilfe eine Subventionierung der Strompreise darstellt und daß in den Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes auch festgestellt worden ist, daß für eine solche Subventionierung des Strompreises in der bisherigen Form kein Anlaß und keine Rechtfertigung mehr besteht, so daß ein Abbau vorgesehen ist, wenn auch in Stufen. Auch darüber ist mit den beteiligten Ländern Einigkeit erzielt worden. Ab 1. Juli 1983 werden die Fördersätze von zur Zeit durchschnittlich rund 0,6 Pfennig pro Kilowattstunde auf den einheitlichen Satz von 0,4 Pfennig pro Kilowattstunde und ab 1. Januar 1984 auf 0,3 Pfennig je Kilowattstunde gesenkt. Bereits ab 1. Januar 1982 waren die Fördersätze der erweiterten Kohlefrachthilfe von vorher 1,1 Pfennig auf den durchschnittlichen Satz von 0,6 Pfennig herabgesetzt worden. Die weitere Regelung für die erweiterte Kohlefrachthilfe wird ab 1. Januar 1985 gesondert getroffen.
Stiegler (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie also so verstehen, daß in der Vereinbarung nicht der generelle Auslauf der erweiterten Kohlefrachthilfe vorgesehen wird, sondern daß eine Übergangsregelung mit der Option getroffen worden ist, eine Anschlußregelung zu treffen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Das ist richtig, allerdings mit der Einschränkung, daß die Bundesregierung den Standpunkt vertritt, daß es nach den derzeitigen Informationen keine Grundlage mehr dafür gibt, eine Subvention des Strompreises in diesen Bereichen über den 1. Januar 1985 hinaus vorzusehen. Aber darüber muß selbstverständlich mit den Ländern verhandelt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, da Sie sagen, daß es keine Grundlage für eine Subvention des Strompreises mehr gibt, frage ich: Sieht die Bundesregierung in der Kohlefrachthilfe nicht auch ein Instrument zur Diversifizierung der Standorte von Kohlekraftwerken?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Nein, Herr Kollege. Dieses Instrument ist geschaffen worden, um ein unterschiedliches Strompreisniveau auszugleichen. Die Nachprüfung hat ergeben, daß die früheren Strompreisunterschiede nicht mehr vorhanden sind, so daß es auch zu Wettbewerbsverzerrungen etwa mit Zonenrandländern kommt, die höhere Strompreise haben als der Bereich, in dem die erweiterte Kohlefrachthilfe als Stromsubvention wirkt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieler.
Sieler (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Mittel für die Frachthilfe künftig ganz allgemein aufzustocken, zumindest aber in der jetzigen Form und Höhe beizubehalten?
Menzel (NA), 1983-06-22:
Einverstanden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Brück auf:
Wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den Standort einer Demonstrationsanlage zur Kohleverflüssigung treffen, wie dies vom saarländischen Ministerpräsidenten behauptet wurde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege Brück, zutreffend ist, daß weitere Beratungen des Bundeskabinetts über die großtechnische Kohleverflüssigung vorbereitet werden. Unternehmen und Bergbauländer erwarten, daß die Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode ihre Haltung in dieser Frage festlegt.
Zur Vorbereitung der Kabinettsberatungen haben Wirtschaftsministerium und Forschungsministerium zunächst die beteiligten Unternehmen, nämlich Ruhrkohle und VEBA sowie Saarberg, und die beiden Bergbauländer um Darstellung ihrer Position gebeten. Diese Stellungnahmen sind seit Anfang Juni eingegangen und werden derzeit ausgewertet. In einem zweiten Schritt sollen die Stellungnahmen mit den Beteiligten mündlich erörtert werden.
Der weitere zeitliche Fahrplan bis zu den Kabinettsberatungen hängt entscheidend vom Verlauf und Ergebnis dieser Gespräche ab. Erst recht gilt das natürlich für den Inhalt einer etwaigen Entscheidung.
Sieler (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, dann treffen also die Behauptungen des saarländischen Ministerpräsidenten vor der Landespressekonferenz nicht zu, voraussichtlich noch in diesem Jahr, vielleicht noch vor der Sommerpause erwarte er in Bonn eine Standortentscheidung über dieses Großprojekt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Diese Aussage des Ministerpräsidenten trifft nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen durchaus zu. Wenn mit der nötigen zügigen Behandlung der Dinge und den Stellungnahmen gerechnet werden kann, sehe ich nämlich durchaus die Möglichkeit, daß die Entscheidung noch in diesem Jahr getroffen wird.
Brück (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung über den Standort einer Anlage oder - wie das bisher beabsichtigt war - über die Standorte von zwei Anlagen entscheiden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, auch hier kann ich einer Entscheidung nicht vorgreifen, solange nicht die Stellungnahmen der Bergbauländer vorliegen. Allerdings möchte ich deutlich machen, daß es angesichts des enormen Subventionsbedarfs, der mit der Errichtung einer solchen Anlage zu Lasten des Steuerzahlers verbunden ist, nach meinem derzeitigen Informationsstand kaum möglich erscheint, etwa zwei Anlagen zu fördern.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie denn die Entwicklung bei der Kohleverflüssigung im Ausland?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege Stutzer, es ist leider nicht möglich, die Frage nach der Höhe der Bundesmittel, die in den letzten drei Jahren für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Tierversuchen - einschließlich Bauten und Gehälter - zur Verfügung gestellt wurden, zu beantworten. Die Tierversuche sind in den Bereichen der einzelnen Ressorts integraler Bestandteil vieler einzelner Forschungsvorhaben der unterschiedlichsten Fachrichtungen. Bei der Veranschlagung des Haushalts wird unter haushaltstechnischen Gesichtspunkten lediglich titelspezifisch nach den Hauptausgabegruppen Personalausgaben, Sachausgaben und Ausgaben für Investitionen unterschieden. Eine Veranschlagung der Mittel nach dem Funktionenplan faßt sämtliche Ausgaben für die Forschung, z. B. auf dem Gebiet der Ernährung, der Land- und Forstwirtschaft zusammen.
Die Beteiligung des Bundes an der Entwicklung alternativer Forschungs- und Testmethoden auf Grund gezielter Forschungsanträge könnte ermittelt werden. Dementsprechende Anfragen sind an die Ressorts gestellt worden. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden sie Ihnen schriftlich übermittelt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Zusatzfrage bitte.
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Das Wort hat Herr Kollege Wolfgramm.
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Es ist sehr schwer für mich, das in allgemeiner Form zu sagen. Ich will mich darauf beschränken, daß der Rückgang der Energiepreise die Bemühungen um die Kohleverflüssigung überall in der Welt zurückgeworfen hat - jedenfalls dort, wo der Einsatzstoff Kohle ein so hohes Preisniveau hat, wie das etwa in den europäischen Bergbauländern der Fall ist. Das gilt aber auch für die Vereinigten Staaten von Amerika. Wichtig ist, daß in der Bundesrepublik Deutschland diese Initiativen wegen ihrer technologischen und industriepolitischen Bedeutung fortgesetzt werden. Das rechtfertigt einen hohen Subventionseinsatz, weil wir auf diese Technologie vorbereitet sein müssen und weil wir j a alle wissen, daß das derzeitige Energiepreisniveau angesichts der politischen Risiken, die wir j a alle kennen, keine verläßliche Grundlage für unsere Zukunftsplanungen darstellt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Die Fragen 48 und 49 des Herrn Abgeordneten Immer ({0}) sowie Frage 50 des Herrn Abgeordneten Kirschner sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Kirschner wird vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe Frage 43 des Herrn Abgeordneten Schartz ({1}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren.
Ich rufe Frage 44 des Herrn Abgeordneten Pfuhl auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß gemäß einer EmnidUmfrage die Mehrheit der Deutschen bereit ist, zum Schutz von freilebenden Tieren beim Waldspaziergang Sperrbezirke in Kauf zu nehmen, und ist die Bundesregierung bereit, daraus Konsequenzen zu ziehen und im Interesse der freilebenden Wildtiere eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes zwecks Einrichtung von Sperrbezirken anzustreben?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-06-16:
Herr Kollege Pfuhl, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Mehrheit der in der Emnid-Umfrage befragten Personen eine entsprechende Bereitschaft bekundet hat.
§ 14 des Bundeswaldgesetzes gestattet das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung. Die Bestimmung sieht als Rahmenregelung vor, daß die Länder die Einzelheiten regeln und das Betreten aus wichtigem Grund, insbesondere der Wald- oder Wildbewirtschaftung, einschränken können. Einen Überblick über die insoweit ergangenen Landesvorschriften enthält die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Ausführung des Bundeswaldgesetzes durch die Länder, Bundestagsdrucksache 9/1319 vom 3. Februar 1982, Abschnitt IV.
Angesichts des be stehenden Instrumentariums, das eine Einschränkung des Betretungsrechts durch die Länder entsprechend ihrer regionalen bzw. lokalen Bedürfnisse ermöglicht, sieht die Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit, eine Novellierung des § 14 des Bundeswaldgesetzes zwecks Einrichtung von Sperrbezirken anzustreben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Zusatzfrage, bitte.
Pfuhl (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese erneute Befragung die Absicht des Bestellers kundtut, daß er für sich im Hinblick auf die Bejagungsmöglichkeiten hier verbesserte Verhältnisse schaffen will?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, die Interessen am Wald sind vielfältiger Natur. Wir erinnern uns noch alle der großen Diskussion um das Betretungsrecht, als der Wald geöffnet worden ist. Eines darf natürlich nicht passieren, selbst wenn das Gesetz geändert würde: daß hier alles wieder rückgängig gemacht wird.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 45 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Wie hoch sind die Bundesmittel, die in den letzten drei Jahren für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Tierversuchen ({0}) zur Verfügung gestellt wurden, und in welcher Größenordnung hat sich der Bund in dem gleichen Zeitraum an der Entwicklung alternativer Forschungs- und Testmethoden beteiligt?
Stutzer (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, kann ich dann auch davon ausgehen, daß Sie mir mitteilen, wie groß der Betrag ist, den die Bundeswehr für Tierversuche ausgegeben hat und welcher Betrag von der Bundeswehr für die Entwicklung alternativer Forschungs- und Testmethoden zur Verfügung gestellt wird?
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Lenz.
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, es sind ja nun schon mehrmals Fragen in dieser Richtung gestellt worden. Sie wissen selbst: 1982 haben Sie eine ähnliche Frage hier gestellt, auch sonst in der Öffentlichkeit. Wir können nicht über das hinausgehen, was ich hier gesagt habe. Es ist uns nicht möglich, die Dinge im einzelnen herauszubekommen und dann zusammenzustellen. Das schaffen wir nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Stutzer (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, ist nach den mit dem Bundesfinanzminister geführten Vorgesprächen im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 1984 geplant, den Mittelansatz für die Förderung alternativer Forschungs- und Testmethoden zu reduzieren? Wenn j a, gilt das auch für die Förderung von Forschungseinrichtungen, an denen Tierversuche durchgeführt werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, die Beratungen für den kommenden Haushalt laufen noch zwischen den einzelnen Ressorts. Ich bitte Sie, diese Frage an den Bundesfinanzminister zu stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, eine kurze Vorbemerkung. Wir fragen hier die Bundesregierung, und es ist Ihre Sache, das aufzuteilen.
Aber jetzt meine Frage. Beabsichtigen Sie, bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes, bei der ich davon ausgehe, daß sie bald ansteht, die Festschreibung von alternativen Forschungen einzubringen? Beabsichtigen Sie auch, den Anteil der alternativen Forschungsmittel im Verhältnis zu den herkömmlichen Forschungsmitteln in diesem Gesetz festzuschreiben?