Stefan Kaufmann (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich mit
den Zielen der friedlich protestierenden Studierenden
teilweise sympathisiere - zum Beispiel mit dem Ziel einer stärkeren Beteiligung an der universitären Selbstverwaltung -, möchte ich Sie bitten, dem Antrag der SPDFraktion nicht zuzustimmen.

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Die Probleme, Sorgen und Nöte der Studierenden sind
uns wichtig und jeden Streit wert. Die Proteste sind uns
nicht etwa lästig. Vielmehr muss die konstruktive Kritik
ein Ansporn sein, die Qualität der Bologna-Reform weiter zu verbessern.

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Der anvisierte Termin für den Bildungsgipfel im
April 2010 nach dem internationalen Bologna-Gipfel ist
hierfür der richtige Zeitpunkt. Er gibt dem Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung genügend Zeit, sich intensiv mit der Thematik auseinanderzusetzen. Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, wollen Sie verhindern, dass sich
das Parlament in angemessener Weise auf diesen Bildungsgipfel vorbereitet.

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Lassen Sie uns, abgesehen von aller Kritik, einen kurzen Blick auf die Ausgangssituation werfen. Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe hat sich
Deutschland 1999 gemeinsam mit seinen europäischen
Nachbarn die Aufgabe gestellt, einen europäischen
Hochschulraum zu schaffen. Wir haben vor allem in den
letzten Jahren unter Ministerin Schavan und im Rahmen
der größten Hochschulreform seit Jahrzehnten die
Chance genutzt, mehr Beschäftigungsfähigkeit zu vermitteln und die Studiendauer zu verkürzen.

Inzwischen bietet der durch den Bologna-Prozess geschaffene europäische Hochschulraum den Studierenden
konkrete Vorteile, zum Beispiel einen leichteren Wechsel an ausländische Hochschulen. Da die Abschlüsse Bachelor und Master im Ausland wesentlich bekannter sind
als die Abschlüsse Diplom und Magister, ist es inzwischen deutlich leichter, an eine ausländische Hochschule
zu wechseln. Zahlreiche Länder haben in den letzten
Jahren ihre Hochschulsysteme entsprechend aufeinander
abgestimmt. Module und Leistungspunktesystem sowie
Diploma Supplement sorgen für Transparenz und erleichtern die Anerkennung der erbrachten Leistungen
und Abschlüsse unter den Hochschulen.

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Es ist folgerichtig, dass die Kultusministerkonferenz
die Hochschulen jüngst ermuntert hat, den Ausbau strukturierter Austauschprogramme mit ausländischen Partnerhochschulen voranzutreiben. Beispielhaft für die erfolgreiche europäische Dimension der Reform will ich
hier die Universität Mannheim nennen, eine Universität
mit deutschlandweit hervorragendem Ruf. Eine Umfrage
bei den Studierenden des dortigen Bachelor-Studiengangs BWL ergab, dass sich durch die Umstellung die
Mobilität der Studierenden deutlich erhöht hat. Nebenbei bemerkt: Die durchschnittliche Studienzeit hat sich
auf 6,2 Semester und die Studienabbrecherquote auf unter 10 Prozent reduziert.

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Ein weiterer Vorteil für unsere Studierenden ist die leichtere Anerkennung durch ausländische Arbeitgeber.

Vor der Bologna-Reform zeichnete sich die Hochschullandschaft in Europa durch große Vielfalt, aber
auch durch eine verwirrende Unübersichtlichkeit aus.
Der Mangel an Einheitlichkeit und Transparenz der Studiensysteme erschwerte den Vergleich und damit auch
das Studium in anderen Ländern. In einer Zeit zunehmender Internationalisierung war und ist dies nicht mehr
zeitgemäß. Gemeinsam mit den europäischen Partnern
haben wir dies vor allem zum Wohle der Studierenden,
aber auch der Wirtschaft geändert.

Zudem wurden durch die Reformen europaweite
Lernprozesse in Gang gesetzt. Die Staaten überlegen, in
welchen Bereichen sie voneinander profitieren können.
Innerhalb des Bologna-Prozesses kommen Rektoren,
Politiker und Studierende beispielsweise bei den sogenannten Bologna-Seminaren miteinander ins Gespräch
und können so die bestehenden Probleme gemeinsam
angehen.

Wie wichtig und wie weitreichend die Bologna-Reformen gewesen sind, zeigt sich allein am Teilnehmer646
kreis. 46 europäische Staaten kooperieren mittlerweile in
einem für unsere Zukunft zentralen politischen Thema.
Auch das sollten wir nicht vergessen.

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Die Koalition gibt sich mit dem bisher Erreichten jedoch nicht zufrieden; denn wir dürfen die Augen vor den
berechtigten Anliegen der Studierenden und der Hochschulen nicht verschließen. Eine Reform kann nie endgültig abgeschlossen sein. Wir werden die Umsetzung
des Bologna-Prozesses deshalb evaluieren und mit den
notwendigen Anpassungen auf die Forderungen der Studierenden eingehen. Mit dem Bologna-Qualitäts- und
Mobilitätspaket werden wir die internationale Anerkennung von Studienleistungen und Hochschulabschlüssen
weiter verbessern.

Notwendig ist aber auch ein Perspektivwechsel. Der
Bologna-Prozess bietet den Studierenden außerordentliche Chancen der Entwicklung und der Teilnahme im europäischen Hochschulraum. Ich habe zahlreiche Beispiele dafür genannt, warum er ein europäischer Erfolg
ist, der in der Praxis bereits von vielen Studierenden gelebt wird. Eine Abkehr von der Bologna-Reform wäre
eine Sackgasse. Über Korrekturen werden wir im April
beim Bologna-Gipfel beraten. Bis dahin wollen wir alle
Kräfte bündeln und, statt in Aktionismus zu verfallen
und ad hoc einen Gipfel zu veranstalten, den offenen
Dialog mit den Studierenden und den Hochschulen weiterführen.

Vielen Dank.

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