kohl (NA), 1983-12-07:
Unser Ziel war und ist, Vertrauen und Zukunftsperspektive zurückzugewinnen. Dieser Aufgabenstellung entsprachen drei politische Neuorientierungspunkte: Erstens. Die Sanierung der Staatsfinanzen mußte eingeleitet werden. Zweitens. Die Wirtschaft mußte wieder belebt werden. Drittens. Die Staatstätigkeit mußte auf ihre eigentlichen Aufgaben zurückgeführt werden.
Meine Damen und Herren, mir war immer klar - ich habe das auch zu jeder Zeit offen gesagt -, daß dies alles nicht kurzfristig möglich sein würde. Die Bundesregierung hat mit dem Haushalt 1983 sowie dem dazugehörigen Dringlichkeitsprogramm dieser kritischen Lage Rechnung getragen. Dieses Programm enthält umfangreiche Einsparungen, die mehr als 30 Millionen Bürger in unserem Land ganz unmittelbar betroffen haben. Ich habe viel Verständnis dafür, daß viele sich durch diese Opfer auch ganz unmittelbar betroffen fühlen. Ich muß aber allen im Lande sagen und zurufen: Diese Opfer sind notwendig, um Zukunft zu gewinnen, um einen neuen Start möglich zu machen.
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Es gab gleichzeitig neue Anstöße für Investitionen und Innovationen in den Unternehmungen. Wir haben diesen schwierigen Weg beschritten - vor einer Bundestagswahl.
Meine Damen und Herren, zum Bericht über dieses Jahr gehört der 6. März, den Sie bei Ihren Äußerungen j a tunlichst verschweigen.
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Zum Bericht gehört, daß Sie bezweifelt haben, daß wir die Bundestagswahl überhaupt herbeiführen. Ich sehe hier noch den Kollegen Brandt von der „Bringschuld des Helmut Kohl" reden. Ich habe mein Wort nicht gebrochen,
({2}) ich habe es gehalten! Wir haben gewählt!
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Wir haben vor der Wahl unseren Bürgern gesagt, daß das ein schwieriger, ein steiniger Weg ist, daß Opfer gebracht werden müssen. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Vogel, nach Führungskraft und nach geistig-moralischer Herausforderung fragen, wenn Sie fragen, was junge Leute von Politik halten, so antworte ich: Sie halten am meisten von jenen Poli3048 

tikern, die ihnen die Wahrheit sagen, auch wenn es eine bittere Wahrheit ist.
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Das wichtigste Ergebnis unserer Politik war und ist, daß das staatliche Handeln wieder glaubwürdig wurde,
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- ich komme noch auf diese Frage, und Sie werden viel Freude daran haben -, daß es wieder verläßlich ist.
Der Sachverständigenrat, den einer der Herren Vorredner eben in einer absolut unqualifizierten Weise herabgesetzt hat - ({6})
- Meine Damen und Herren, der Hauptberater des Herrn Abgeordneten Vogel sitzt doch darin! Jetzt werden Sie doch wenigstens diesem Herrn noch die Ehre belassen. Wo sind wir denn hingekommen!
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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Lage nach einem Jahr der Tätigkeit meiner Regierung so beschrieben - ich zitiere -:
Die Konstitution der Volkswirtschaft ist besser geworden. Die wirtschaftliche Lage hat sich merklich gebessert.
Meine Damen und Herren, ich habe j a lange genug auf dem Platz des Oppositionsführers gesessen. Was für ein Beifallsgeschrei hätten Sie durch diesen Saal erschallen lassen, wenn Ihnen vor zwei Jahren ein solcher Bericht vorgelegt worden wäre!
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Aus Ihrem betroffenen Schweigen ersehe ich, daß die Sachverständigen recht haben. Meine Damen und Herren, Sie leben doch draußen in den Wahlkreisen mitten im Land,
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und Sie wissen doch, daß die Schauergeschichten, die hier vorgetragen werden, mit der Wirklichkeit der Bundesrepublik überhaupt nichts zu tun haben.
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Was heißt das, was ich gerade zitiert habe, konkret?
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Das Bruttosozialprodukt wird nach langer Stagnation, ja sogar nach einem Rückgang, erstmals in diesem Jahr wieder real um 1 % zunehmen. Der Preisanstieg hat sich innerhalb eines Jahres halbiert; er betrug zuletzt 2,6 %. Gerade diese Verbesserung hat die Lohnsteigerungen dieses Jahres real höher ausfallen lassen als erwartet.
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Diese Halbierung der Preissteigerungsrate ergibt eine Stärkung der realen Massenkaufkraft von rund 20 Milliarden DM. Ich erinnere an die Diskussion im Frühjahr über Ihre Programme, die Sie vorgelegt hatten, um Massenkaufkraft herbeizuführen. Dies war ein praktisches Programm im Sinne Sozialer Marktwirtschaft!
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Damit ist ein erheblicher Teil der durch die Haushaltsbegleitgesetze für 1983 und 1984 vorgesehenen Einsparungen und Belastungen auch im privaten Haushalt wieder ausgeglichen - nicht alles; es bleiben Opfer.
Deutlich verbessert hat sich auch die Ertragssituation der Unternehmen. Dies hat zu einem spürbaren Anstieg der Unternehmensinvestitionen beigetragen. Auch bei Insolvenzen ist eine günstigere Entwicklung unübersehbar.
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- Nein, Verehrter, ich habe mich nie als Weltökonom bezeichnet, aber ich muß die Trümmer beseitigen, die andere Ökonomen hinterlassen haben!
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Meine Damen und Herren von der SPD, ich bin stolz darauf, daß wir nach 13 Monaten bei allen Schwierigkeiten eine solche Bilanz vorlegen können.
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Diese insgesamt günstige Entwicklung hat auch auf dem Arbeitsmarkt Spuren hinterlassen. Wenn man jahreszeitliche Einflüsse unberücksichtigt läßt, so ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Spätsommer 1983 erstmals seit dreieinhalb Jahren zum Stillstand gekommen. Im Oktober und November war sie sogar rückläufig.
Damit es ganz klar ist: ich stimme völlig dem Kollegen Hoppe in dem zu, was er soeben gesagt hat. Dies ist überhaupt kein Grund zum Jubeln oder zu Fanfarenschall. Wir sind auf diesem Wege noch lange nicht dort, wohin wir gehen müssen. Das, was regional und strukturell an Arbeitslosigkeit gewachsen ist, ist ja nicht in einem Jahr gewachsen; es ist die Entwicklung von vielen Jahren, auch des Versagens in vielen Jahren. Was in Jahren gewachsen ist, braucht auch Zeit, bis es wieder reduziert werden kann. Aber wir sehen wenigstens ein Wegstück vor uns, wo wir sagen können, wir befinden uns auf einem guten Weg. Das, Herr Kollege Hoppe, kann man natürlich in dieser Debatte sagen.
Wir können also eindeutig feststellen, daß die wirtschaftliche Talfahrt gestoppt wurde, und dies nach wenigen Monaten. Was sind schon 13 Monate, wenn Sie noch die Monate abziehen bis zur Bundestagswahl am 6. März! Die Doppelstrategie von Haushaltskonsolidierung und Wiederbelebung der Wirtschaft hat zu dem erhofften konjunkturellen Umschwung geführt. Diese günstige Ausgangslage bietet zugleich eine Grundlage für die Entwicklung des nächsten Jahres und, wie wir hoffen, auch der darauf folgenden Zeit.


Wir gehen für 1984 ebenso wie die Deutsche Bundesbank - und ich hoffe, Sie werden wenigstens deren Sachverstand nicht bezweifeln - von einem realen Wirtschaftswachstum von 2 1/2 % aus. Der Sachverständigenrat hält sogar bis zu 3 % für wahrscheinlich. Bei den Preisen haben wir guten Grund, anzunehmen, daß sich die günstige Entwicklung der letzten Monate fortsetzt. Auf dem Arbeitsmarkt werden erstmals wieder mehr Arbeitnehmer eingestellt als entlassen. Für das Jahresende 1984 sehen die Sachverständigen die Zahl der Arbeitslosen erkennbar unter ihrem Vorjahresstand.
Das ist, wenn ich es recht erkennen kann, wirklich ein Schritt nach vorne. Diese Zeichen sind ermutigend, mehr noch:
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Sie zeigen uns, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wir können feststellen, daß die Ziele Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht erreicht sind. Meine Damen und Herren, was hätten Sie und die großen Ökonomen in der Regierung vor meiner Amtszeit angesichts einer solchen Feststellung hier alles zitiert!
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Genauso klar sehen wir aber auch, daß das Wirtschaftswachstum - und wir sind da ganz bescheiden in unserer Analyse - noch weiter an Schwungkraft und Dynamik gewinnen muß. Der Abbau der Arbeitslosigkeit bleibt Aufgabe Nummer eins. Für diese Hauptaufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik gibt es - und das sage ich mit aller Nüchternheit - keine schnellwirkenden Patentlösungen. Allerdings, meine Damen und Herrn, gilt auch dies: wenn wir entschlossen sind, dieses Ziel tatsächlich an die erste Stelle zu setzen und alles andere hintanzustellen, dann haben wir, dessen bin ich sicher, eine reelle Chance. Dabei muß jeder seinen Beitrag leisten, nicht nur verbal, sondern mit verantwortlichem Handeln.
Dreh- und Angelpunkt einer solchen offensiven Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind die Investitionen. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, alle notwendigen Voraussetzungen für mehr Investitionen, Innovation und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist doch das eigentliche Ziel einer Sozialen Marktwirtschaft für die 80er Jahre. Sie muß darauf abzielen, die verlorengegangene Einsicht in den engen Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, sozialer Sicherung und Staatsfinanzen wieder zu erneuern. Meine Damen und Herren, auch auf die Gefahr hin, daß Sie das wieder als sehr einfach charakterisieren, wir müssen uns daran halten: Wir können nicht mehr konsumieren und verteilen, als wir vorher erarbeitet haben.
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Es ist wichtig, daß sich Arbeit und Leistung lohnen, daß private Initiative in unserer Gesellschaft Ansehen und Geltung zurückgewinnt. Diese Politik hat eine ganz konkrete Ausformung in dem Entwurf des Bundeshaushalts 1984 und der dazu gehörenden mittelfristigen Finanzplanung bis 1987 erhalten. Dieses Zahlenwerk, meine Damen und Herren, spiegelt wider, was ich Notwendigkeiten der Sozialen Marktwirtschaft für die 80er Jahre nenne. Ich nenne jetzt vier grundsätzliche Leitlinien:
Erstens. Der Staat muß die verlorengegangene finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.
Zweitens. Sozialleistungen müssen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. - Auch das ist beinahe wörtlich ein Zitat aus der vorhin erwähnten Rede des Kollegen Schmidt vor Ihrer Fraktion. - Staatliche Zuwendungen müssen den wirklich Betroffenen zugute kommen.
Drittens. Für die Wirtschaft müssen verläßliche und dauerhafte Rahmenbedingungen gelten.
Viertens. Der notwendige Strukturwandel, die Dynamik unserer Wirtschaft, ohne die der Abbau der Arbeitslosigkeit auf Dauer unmöglich ist, muß angeregt und gefördert werden. Unsere Beschlüsse orientieren sich an diesen Leitlinien.
Die Bundesregierung hat für jedermann deutlich gemacht, daß sie den Kurs der Konsolidierung der Staatsfinanzen konsequent fortsetzen wird. Der Sachverständigenrat, meine Damen und Herren, hat uns gerade bescheinigt, daß dieser Kurs nicht nur haushalts- und finanzpolitisch richtig war, sondern daß er auch ökonomisch und gesamtwirtschaftlich positive Konsequenzen gehabt hat. Das, was angesichts leerer Kassen an staatlicher Nachfrage zurückgenommen werden mußte, ist bei den Bürgern, auch bei den Unternehmungen, durch Vertrauenszuwachs und entsprechendes Ausgabenverhalten mehr als ausgeglichen worden.
Per Saldo ist also festzustellen: Die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung hat entscheidende positive Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes gegeben; an dieser Politik werden wir festhalten.
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Bis 1987 wollen wir das Haushaltsdefizit schrittweise auf 23 Milliarden DM senken. Das wird den Kapitalmarkt weiter entlasten und eine Chance für Zinssenkungen bringen.
Wir werden an der Gesundung der Staatsfinanzen - allen Unkenrufen zum Trotz - zäh festhalten. Hier, Herr Kollege Hoppe, möchte ich gerade allen Kollegen der Regierungsfraktionen für dieses zähe Festhalten danken. Das ist für uns - das möchte ich hier noch einmal besonders hervorheben - kein Selbstzweck. Der Gedanke der Sozialen Marktwirtschaft besagt ja, daß eben nicht alles sich selbst überlassen wird, sondern daß staatliche Hilfen durchaus möglich und notwendig sein können, etwa für Unternehmungen in den vom Strukturwandel besonders betroffenen Krisenbranchen. Meine Damen und Herren, ich höre da zwar viele Reden über den Abbau von Subventionen in diesem Bereich, aber wenn ich das Schicksal des ARBEDSaarstahl-Arbeiters vor mir sehe, dann stehe ich eben vor Entscheidungen sehr eigener Art. Und bei solchen Entscheidungen bin ich immer dafür, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft im Auge zu haben, aber ich muß gleichzeitig erkennen, in3050 

wieweit bei der dortigen Struktur die Chance eines Auswegs für die Betroffenen gegeben ist und was wir an Übergangslösungen tun müssen.
Um dies leisten zu können, muß der finanzielle Handlungsspielraum wiederhergestellt werden. Dies, meine Damen und Herren, hat die große Mehrheit unserer Mitbürger im Lande durchaus verstanden. Das neue Vertrauen in staatliches Handeln wollen wir rechtfertigen und weiter festigen. Vertrauen ist der wichtigste Baustein für die wirtschaftliche Zukunft.
Das heißt, wenn ich auf das Gebiet der Sozialpolitik übergehe: Sozialleistungen müssen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen; staatliche Zuwendungen müssen den wirklich Betroffenen zugute kommen. Das ist unser Verständnis von Subsidiarität, Herr Abgeordneter Vogel.
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Im Mittelpunkt steht die Sicherung der sozialen Sicherheit. Ich kenne niemanden, der hier die Notwendigkeit von Einsparungen ernsthaft bezweifeln würde. Die Finanzgrundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme waren zerrüttet. Wir haben weit über unsere Verhältnisse gelebt. - Ich habe, wie Sie feststellen, gesagt: wir. Denn viele Beschlüsse des Hohen Hauses waren ja einstimmig. Ich bin der letzte, der hier ganz pauschal Urteile abgibt. Ich habe gesagt: wir. - Entsprechend umfangreich waren die Korrekturen, die im Zusammenhang mit dem Haushalt 1983 sozusagen fünf Minuten vor zwölf vorgenommen werden mußten, aber die Konsolidierungserfolge sind hier unübersehbar.
Das, was jetzt, meine Damen und Herren, vor uns liegt, ist insbesondere die umfassende Strukturreform der Rentenversicherung. Sie ist - ob uns das paßt oder nicht - auf Grund der demographischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, der Bevölkerungsentwicklung, unumgänglich.
Ich wiederhole das, was Norbert Blüm in der Debatte und ich in der Regierungserklärung gesagt haben: Wir wollen uns um eine einvernehmliche Lösung bemühen. Ich denke, wir haben genug Felder in der deutschen Politik, in denen wir uns streitig auseinandersetzen können. Ich würde es für ein Glück für das Land und die betroffenen älteren Mitbürger halten, wenn es uns möglich wäre, hier zu einem Stück Gemeinsamkeit zu kommen.
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Sie erlauben mir auch ein kurzes Wort zum Thema Familienpolitik. Es ist unsere erklärte Absicht, Familien mit Kindern steuerlich stärker zu entlasten. Das bedeutet, daß diejenigen, die für Unterhalt und Ausbildung von Kindern zu sorgen haben, deutlich weniger Steuern als kinderlose Bezieher gleich hoher Einkommen zu zahlen haben. Dies muß auch für die Alleinerziehenden gelten. Die Bundesregierung wird hierzu im Frühjahr 1984 im Zusammenhang mit der Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs konkrete Vorschläge machen.
Wir haben das angekündigt, und der Zeitpunkt ist jetzt gekommen.
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- Es hat überhaupt niemand etwas anderes gesagt. Lesen Sie nach, was ich dazu gesagt habe, was Stoltenberg und andere dazu gesagt haben, und lesen Sie vor allem, wie wir es formuliert haben! Wir haben die Probleme nie verheimlicht. Ich halte dies für ein dringendes Gebot der Solidarität mit den Familien mit Kindern, die seit Jahren immer weiter ins soziale Abseits gedrängt worden waren. Bereits jetzt besteht Klarheit über die Zahlung des Mutterschaftsurlaubsgeldes an alle Mütter ab 1987.
Meine Damen und Herren, wir haben auch noch Probleme, die wir strittig miteinander diskutieren, etwa die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung und die damit verbundenen finanziellen Probleme.
Herr Kollege Vogel, auch dazu ein offenes Wort: Es ist doch die natürlichste Sache von der Welt, daß eine Regierungskoalition, eine Regierung, die dieses Erbe von Ihnen mit all den Problemen übernommen hat, nicht im ersten Jahr in allen Punkten bis auf den Tag des Kalenders vorhersagen und angeben kann, wann was geschehen wird. Was ich tun kann, habe ich in der Regierungserklärung gesagt. Es ist eine Leitlinie, an der entlang wir uns entwickeln werden. Ich bin stolz darauf, daß das, was jetzt möglich war, in 12, in 13 Monaten getan wurde.
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Die Wirtschaft muß verläßliche und dauerhafte Rahmenbedingungen kennen. Wichtiges Ziel ist und bleibt die Förderung neuer Investitionen. Wir werden die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen können, wenn wir nicht zu einer Existenzneugründungswelle in der Bundesrepublik Deutschland kommen.
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Erfreulicherweise bestätigen die Daten für das dritte Quartal dieses Jahres, daß bei den Investoren eine deutliche Belebung festzustellen ist - leider nicht in allen Branchen; das muß ich hinzufügen. Die maschinelle Ausstattung in den deutschen Industriebetrieben ist heute im Durchschnitt acht Jahre alt. Ein Drittel der Anlagen, auch in wichtigen Zukunftsbereichen, ist älter als zehn Jahre. Auch unter diesem wichtigen Gesichtspunkt der Konkurrenzfähigkeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten besteht dringender Bedarf für mehr Investitionen.
Meine Damen und Herren, wichtigste staatliche Rahmenbedingung ist zweifelsohne die Steuerpolitik. Wir haben deutliche Akzente gesetzt. Ich erinnere an die, Entlastung bei der Gewerbesteuer,
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an die befristete Rücklage bei der Übernahme existenzbedrohter Betriebe. Wir setzten diesen Kurs fort mit der Verringerung der betrieblichen Vermögensbesteuerung und den Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen.


Von zentraler Bedeutung ist der nächste Schritt,
der eingehend diskutiert werden muß, wobei man sich auch über die zeitliche Machbarkeit und über das zu besprechen haben wird, was bei einer soliden Politik von der Kasse her möglich ist, Herr Kollege Hoppe: Das ist die Korrektur des Lohn- und Einkommensteuertarifs. Wir werden in den nächsten Monaten darüber unter uns und mit der deutschen Öffentlichkeit, vor allem mit der Fachöffentlichkeit, diskutieren. Das scheint mit der richtige Weg zu sein; das ist keine Geheimwissenschaft. Für dieses Vorhaben ist es nur gut, wenn sich möglichst viele mit ihrem verantwortlichen Sachverstand aufrichtig, fair und redlich gegenüber den Tatsachen an dieser Diskussion beteiligen.
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Es ist doch auch ein ganz natürlicher Vorgang, daß bei einer so zentralen Frage, bei der es an den Geldbeutel von Millionen mit all den Wirkungen geht, ganz unterschiedliche Meinungen ausgedrückt werden. Herr Abgeordneter Vogel, ich finde eigentlich, es ist eigenartig, wenn Sie dann immer dieses Papier gegen jenes Papier zitieren. Das sind alles Arbeitspapiere, Arbeitsgrundlage. Können Sie mir einmal klarmachen, wie Sie in einer modernen Partei, die an die 50 % der Wähler vertritt und - CDU und CSU zusammengerechnet - über 1 Million Mitglieder hat, eine Diskussion führen wollen, wenn Sie nicht bestimmte Gedanken zu Papier bringen und streitig miteinander diskutieren?
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- Was ich Ihnen vorhin vorgehalten habe, ist doch nicht Ihre Diskussion, sondern ich habe Ihnen Ihren Opportunismus vorgehalten. Das ist doch etwas ganz anderes.
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Es ist doch ein gewaltiger Unterschied, ob Sie im Frühjahr sagen, Sie seien für den NATO-Doppelbeschluß, und dann sechs Monate danach nur noch 3 % der Delegierten Ihres Parteitages für diesen Beschluß stimmen. Das ist Opportunismus und keine streitige Diskussion.
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Bei diesen Steuerreformüberlegungen muß die Leistungsbezogenheit ein stärkeres Gewicht erhalten. Wir werden das bei unseren Vorschlägen berücksichtigen. Ich denke, daß Gerhard Stoltenberg in seinem Debattenbeitrag am morgigen Tag auf dieses Thema noch weiter eingehen wird.
Wichtig sind auch der Abbau von Investitionshindernissen und die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf seine eigentlichen Aufgaben. Wir sind glücklicherweise in der Lage, in den nächsten Wochen die ersten Berichte zu dem Thema Entbürokratisierung vorzulegen. Das Bundeskabinett wird in Kürze die ersten Vorschläge auf dem Gebiet des Baurechts beraten. Darüber hinaus werden Vereinfachungen auf dem Gebiet des Gewerberechts und des Ausbildungsrechts geprüft.
Es ist schon eine eigenartige Sache - lassen Sie mich auch das sagen -, daß Sie den Kollegen Blüm angreifen, weil er etwa im Blick auf bestimmte Ausbildungsregelungen im Bäckergewerbe jetzt die Arbeitszeiten geändert hat. Es ist schon ein hohes Maß an Weltfernheit - man könnte es noch härter ausdrücken -, wenn Sie gleichzeitig verlagen, daß die Regierung das Menschenmögliche tut, um sicherzustellen, daß möglichst viele Lehrlinge eingestellt werden können, aber dann den Bäckerlehrling durch eine Arbeitszeitordnung, die einfach unsinnig ist, daran hindern wollen, das Bäckergewerbe, das Backen von Brötchen zur notwendigen Zeit zu erlernen.
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Wenn dann in diesem Zusammenhang von „Kinderarbeit" gesprochen wird - vorhin ist dieser Zwischenruf aus Ihren Reihen gekommen -, dann kann ich darüber wahrlich nur den Kopf schütteln. Jungen Leuten dient eine solche Polemik überhaupt nicht.
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Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Stärkung der Unternehmenssubstanz. Dabei muß es uns um bessere Ausstattung der Betriebe mit Eigenkapital gehen. Unsere Initiative zur Vermögensbildung ist ein wichtiger Beitrag dazu. Herr Abgeordneter Vogel, auch das haben Sie ja einmal angekündigt, aber Sie haben in Sachen Vermögensbildung nichts gemacht. Wir haben in diesen 13 Monaten die notwendigen Schritte eingeleitet.
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- Da haben Sie recht. Wenn Sie das Stichwort Bildungspolitik in die Debatte bringen, kann ich Ihnen nur zustimmen.
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Darüber hinaus muß das Angebot von sogenanntem Risikokapital verbessert werden. Mehr denn je brauchen wir heute Unternehmen und Unternehmer - das gilt vor allem für die mittelständischen Gruppen unseres Landes -, die Innovationen wagen, die auch unter Risiko versuchen, etwas Neues in Gang zu bringen.
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In diesem Zusammenhang sehe ich die verbesserten Hilfen für die Existenzgründung neuer Unternehmen. Ich halte es für eine der wichtigsten - vielleicht sogar für die wichtigste - Aufgaben der Wirtschaftspolitik in diesem Jahrzehnt, eine neue Welle von Existenzgründungen auszulösen. Wir werden mit den Struktur- und Absatzproblemen unserer Krisenbranchen - zumal an jenen Plätzen, an denen sich regionale und strukturelle Probleme bündeln - nicht fertig werden, wenn wir denen, die dort von ihrem Arbeitsplatz freigesetzt werden, nicht die Chance des Unterkommens in neuen Betrieben öffnen. Das ist wirklich die einzige Möglichkeit für einen Abbau von Arbeitslosigkeit.
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3052 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 43. Sitzung. Bonn. Mittwoch. den 7. Dezember 1983
Das gelingt nur, wenn es der deutschen Wirtschaft - wenn ich „Wirtschaft" sage, dann meine ich Unternehmer, Betriebsräte, die Mitarbeiter in den Betrieben; alle zusammen - möglich ist, auf den Wachstumsmärkten der technologischen Entwicklung noch stärker Fuß zu fassen.
In den schwierigen 70er Jahren - die Zahlen sind für uns deprimierend - ist es der Wirtschaft der USA gelungen, annähernd 20 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, während die Zahl der Arbeitsplätze bei uns in den letzten 12 Jahren stagniert hat. Selbst wenn Sie die Bevölkerungszahl dazu in Relation setzen, sehen Sie, wie deprimierend diese Entwicklung für uns ist. Was in den USA und in Japan möglich ist, das muß doch auch in der Bundesrepublik Deutschland an Unternehmensgeist, Initiative und Risikobereitschaft wiederbelebt werden können. Ich sehe hier positive Entwicklungen, denn wir haben eine wachsende Bereitschaft zur Selbständigkeit.
Zur Unternehmenssubstanz gehört auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit. In keinem anderen vergleichbar großen Industrieland hängen so-viele Arbeitsplätze davon ab, ob die Produkte draußen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind oder nicht. Während es bei uns jeder dritte Arbeitsplatz ist, ist es in Japan nur jeder fünfte und in den USA nur jeder zehnte Arbeitsplatz.
Meine Damen und Herren, unter diesem Gesichtspunkt - ich will auf dieses Thema wegen der Kürze der Zeit nicht weiter eingehen - betrachten Sie bitte einmal die Diskussion um Arbeitszeitverkürzungen und sagen Sie hier von diesem Pult aus, wie sich das rechnet und wie Sie es bezahlen wollen: Lebensarbeitszeitverkürzung sowie Wochenarbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Wer dies will, muß doch zugeben, daß dies nicht realisierbar ist und eine Katastrophe in der gegenwärtigen Entwicklung unserer Volkswirtschaft wäre.
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Wir haben, um die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft auf den Weltmärkten zu stärken, Konsequenzen gezogen: Sonderabschreibungen für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, Sonderprogramme für Mikroelektronik und Fertigungstechnik, um nur ganz wenige Bereiche anzusprechen. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, das ist nur der eine Teil des Unternehmens.
Wenn wir nicht gleichzeitig das Klima in unserem Land gegenüber Technik und Innovation verändern, werden alle staatlichen Hilfen letztlich nicht greifen.
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Wenn wir es nicht schaffen, diese neuen Technologien offensiv statt defensiv zu betrachten, dann nützt keine Hilfe etwas.
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Es muß wieder selbstverständlich sein - bei aller Kritik an der technischen Entwicklung -, daß auch in unseren Schulen moderne Techniken und Technologien nicht pauschal verteufelt werden, daß junge Leute früh mit einem sicheren Umgang mit neuen Techniken vertraut gemacht werden.
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Das ist auch eine absolut berechtigte Frage an Nutzen und Effektivität unserer Universitäten. Ich riskiere es, dies hier so offen auszusprechen. Die effiziente Kombination von Hochschulen und Unternehmensforschung und ihre Umsetzung in neue Produkte ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Innovation in den 80er Jahren. Aus den kritischen Jahren der Universitätsdiskussion haben wir einen erheblichen Nachholbedarf.
Ich hatte gestern abend gemeinsam mit dem Kollegen Genscher am Rande unseres Gesprächs mit dem amerikanischen Außenminister George Shultz Gelegenheit, mit ihm über ein Projekt zu sprechen, das er in einem anderen Zusammenhang früher sehr gefördert hat, nämlich über die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Universitäten in Silicon Valley. Wir können hier von anderen lernen, und wir sollten bereit sein, das jetzt zu tun, wenn wir ernsthaft die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen.
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Meine Damen und Herren, zu den ökonomischen Faktoren gehört auch ein vernünftiges Verhältnis zu den Notwendigkeiten des Umweltschutzes. Ich bin überzeugt, daß man beide Themen - Ökonomie und Ökologie - nicht isoliert sehen kann, schon gar nicht in einem Gegensatz zwischen Umweltschutz und Wirtschaft. Wichtig ist - auch das hat etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun -, daß jedes Unternehmen frühzeitig weiß, mit welchen Regelungen und Auflagen es mittel- und langfristig zu rechnen hat, damit ihm Zeit gegeben ist, sich auf solche Entwicklungen einzustellen. An dieser Berechenbarkeit hat es ja, wie jeder weiß, bisher gefehlt.
Meine Damen und Herren, wir haben in wenigen Monaten auf den Weg gebracht, wovon man vorher jahrelang nur geredet hatte. Die stärkere Begrenzung der Schwefelabgabe aus Kraftwerken sowie die Schadstoffbegrenzung bei Autos durch die Einführung bleifreien Benzins sind hier zu nennen. Das sind doch wichtige Maßnahmen. Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, dies alles sei noch viel zu wenig - einer der Redner hat das jetzt eben wieder ausgeführt -, und gleichzeitig den sofortigen Abbau der Arbeitslosigkeit verlangen, dann sagen Sie unseren Mitbürgern doch bitte, wie Sie das machen wollen. Es ist doch eine unredliche Diskussion, nach beiden Seiten hin den Leuten das Blaue vom Himmel herunter zu versprechen.
Uns geht es um einen vernünftigen Ausgleich von Ökonomie und Ökologie. Es gibt wohl keinen hier in diesem Hause, der über das dramatische Waldsterben in der Bundesrepublik nicht beunruhigt ist.
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- Wir haben das Notwendige, was jetzt zu tun ist,
getan. Es kann doch aber keine Politik des Entweder-Oder, sondern nur eine Politik des Sowohl-Als-


) Auch geben. Sie können doch nicht in dem einen Fall Verordnungen verlangen, auf Grund deren der Kohlebergbau total heruntergefahren wird, und gleichzeitig verlangen, daß das Schicksal des Bergarbeiters gesichert sein muß. Das wäre eine unredliche Politik.
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Wir werden auf diesem Weg voranschreiten, und zwar erfolgreich wie bisher. Wir werden aber noch mehr tun müssen. Das kostet wiederum Opfer. Wir können dies auch nicht allein tun. Es hat keinen Sinn, zu glauben, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre ökologischen Probleme wie das Waldsterben ohne das Mittun unserer Nachbarn lösen kann. Ich habe aus diesem Grunde unsere Nachbarn zu einer internationalen Konferenz zum Thema „Umweltschutz" im Sommer nach München eingeladen. Hauptthema soll das Waldsterben sein. Ich finde, es ist hocherfreulich, daß es mitten in einer sehr hart geführten Diskussion um Raketen und Waffen möglich ist - das ist auch eine Aussage, die optimistisch stimmen darf -, daß sich die Länder des Ostens und des Westens in Europa an dieser Konferenz beteiligen wollen. Natürlich ist auch hier noch ein Lernprozeß notwendig. Ich habe in meinen Gesprächen in Europa feststellen können, daß sich die Bereitschaft, etwas gegen das Waldsterben zu tun, sofort einstellt, wenn man im eigenen Lande mit dem Problem zu tun hat. Ich will jetzt kein Land nennen. Noch vor einigen Monaten sagte mir aber ein Regierungschef, das Waldsterben sei für ihn kein Problem. Für ihn war es jetzt in Athen aber sozusagen über Nacht zu einem sehr großen Problem geworden, weil er von jener sehr schlimmen Entwicklung in seinem Lande nun auch ganz unmittelbar betroffen ist.
Um all dies auf den Weg zu bringen, brauchen wir die Mitwirkung unserer Bürger. Wir brauchen vor allem die Mitwirkung der jungen Generation. Nun stehen wir vor dem großen Problem, die zwei geburtenstarken Jahrgänge, die 1984 und 1985 aus der Schule herauskommen und ins Berufs- und Ausbildungsleben eintreten, unterzubringen. Das wirft große Schwierigkeiten auf. Wir können diese aber meistern, wenn wir sie gemeinsam in Angriff nehmen und zusammenarbeiten: alle in der Wirtschaft im weitesten Sinne des Wortes, ob es nun Gewerkschaften, Betriebsräte, Unternehmensführungen, Einzelhändler, Handwerker oder Vertreter der freien Berufe sind.
Ich habe all denen zu danken, die in diesem Jahr geholfen haben.
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Über 700 000 junge Leute - Alfred Dregger hat es mit Recht gesagt: es ist die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik - haben in diesem Jahr die Chance zur beruflichen Vollausbildung eröffnet bekommen. Wir können das nur dankbar vermerken. All jene, die hier an diesem Pult in den letzten Monaten ihre Aufgabe darin sahen, diesen Versuch herunterzuziehen, ihn madig zu machen,
müßten jetzt eigentlich beschämt zur Seite treten, beschämt angesichts jener, die geholfen haben.
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wir, die Bundesregierung, sind angetreten, um die längste und schwierigste Rezession der Nachkriegszeit zu beenden, die Talfahrt zu stoppen und eine neue Grundlage für Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit zu legen. Nach einem Jahr können wir feststellen: Die Abwärtsentwicklung ist beendet, es beginnt sich eine Chance für das Eindämmen der Arbeitslosigkeit zu eröffnen, und das Wirtschaftswachstum ist wieder in Gang gekommen. Viele im Lande, nicht nur in der Wirtschaft, blicken wieder mit mehr Optimismus in die Zukunft. Vor uns liegt nun die zweite, keineswegs weniger schwierige Etappe: der Übergang unserer Wirtschaft in ein stetiges Wachstum, die Überwindung der Strukturprobleme und der schrittweise Abbau der Arbeitslosigkeit.
Ich habe dargelegt - und dies entspricht meiner Überzeugung -, daß dies nur mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft, angepaßt an die Verhältnisse der 80er Jahre, erreicht werden kann. Ich verspreche auch an diesem Tag und in dieser Stunde keine neuen Wohltaten. Die habe ich in diesem Amt nie versprochen. Aber ich sehe die reelle Chance, daß wir gemeinsam unser gestecktes Ziel erreichen werden. Und ich darf Sie bitten, auf diesem schwierigen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.
Meine Bitte erweitere ich um einen Dank an meine Kollegen und Freunde in den Fraktionen der Koalition, der FDP, der CSU und der CDU, die diesen schwierigen Weg, der für manchen angesichts konkreter Wahlkreisinteressen eine Zumutung bedeutete, mitgetragen haben. Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, weil dies Regierungsfähigkeit und Verantwortungsbewußtsein gleichermaßen zeigt. Und ich danke den vielen Mitbürgern, die bei aller Kritik, die wir draußen im Lande verständlicherweise erfahren, diesen Weg mitgegangen sind und ihn mitgetragen haben.
Das, was wir versprechen, ist: In dieser Weise, unter diesen Überlegungen und mit diesen Prinzipien werden wir auch in Zukunft unsere Pflicht tun.
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