Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2005-12-01:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag ist ein Meilenstein zu einer modernen Familienpolitik. Wir haben darin klar gemacht: Wir wollen
mehr Kinder in den Familien und mehr Familie in
der Gesellschaft. Wir investieren in Familie.

Das Leitbild, an dem wir uns orientieren, meint mehr
als einen Familienlastenausgleich - das auch, aber nicht
nur. Familie ist mehr als eine Oase der Innerlichkeit oder
des Rückzugs - das auch, aber nicht nur. Familie ist der
Ort, wo Menschen für andere und für sich Verantwortung übernehmen. Familie ist der Ort, von dem Kinder
hoffentlich in ein glückliches Leben aufbrechen. Familie
ist der Ort, wo Menschen immer wieder neu ein gemeinsames Leben handeln und verhandeln. Familie ist der
Ort, wo sich beide Eltern für beides verantwortlich fühlen, für das wirtschaftliche wie für das emotionale und
seelische Wohl der Kinder.

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Um das zu erreichen, müssen wir aber auch bereit
sein, unsere Einstellungen, Klischees und schnellen Urteile zu überprüfen. Die Botschaft, die heute aus allen
Kanälen und Chefetagen auf die jungen Menschen niederprasselt, ist ziemlich eindeutig und verheerend: „Wer
beruflichen Erfolg im Leben nicht ausschließen will,
sollte Kinder und Familie, Sorge und Verpflichtung für
andere meiden, weil sie auf dem Weg durch ein spannendes Leben nur behindern.“ - Ich weiß erstens aus Erfahrung: Das ist nicht wahr. Ich bin zweitens der Meinung:
Eine Gesellschaft, die so programmiert ist, wird in doppelter Hinsicht scheitern;

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sie wird dadurch sozial kälter und ökonomisch nicht erfolgreicher werden.

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Familien brauchen vor allem drei Dinge: Zeit, eine
unterstützende Infrastruktur und Einkommen. Aber damit Familien überhaupt erst entstehen, müssen wir die
Rahmenbedingungen so verändern, dass junge Männer
und Frauen Kindern, Familie und Beruf in ihrem Lebenslauf besser als gegenwärtig Raum geben können,
Raum verschaffen können. Somit ist es eine konservative, weil bewahrende Aufgabe, Familie auch und gerade
unter veränderten Bedingungen wieder leichter möglich
zu machen.

Mögen sich manche noch so nostalgisch an die 50erJahre erinnern: Sie kommen nicht wieder zurück. Darüber, ob Familienwerte heute, 2005, und in Zukunft gelebt werden können, entscheiden unser Handeln und unsere politische Tat.


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Es ist eine soziale Aufgabe, mit und durch Familien den
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und
dafür zu sorgen, dass möglichst alle Kinder ihre Talente
und Fähigkeiten von Anfang an optimal entfalten können.

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So betrachtet rückt die Politik für Familien vom Rand
in die Mitte einer zukunftsorientierten Gesellschaftspolitik. So oder so stellt sie die Weichen in viele Richtungen.
Ob wir in den Bildungsbilanzen - sprich: PISA - wieder
nach vorne kommen, ob wir Wohlfahrt und Wohlstand
nachhaltig sichern, ob wir ein lebendiges Land werden,
das lebenswert und attraktiv im globalen Wettbewerb ist:
Politik für die Familien ist eine Politik für die
Zukunft! Wer die Zukunft gewinnen will, der muss bereit sein, neue Wege zu gehen und starke Akzente zu setzen.

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag entscheidende Meilensteine für eine ganzheitliche und nachhaltige Familienpolitik verankert: Im Jahre 2007 wird das
einkommensabhängige Elterngeld das derzeitige Erziehungsgeld ablösen. Die Eltern erhalten dann 67 Prozent
des vorherigen Nettoerwerbseinkommens für ein volles
Jahr bis zu einer Höchstgrenze von 1 800 Euro. Dies ermöglicht es den Familien, sich ihrem Kind gerade in seinem ersten Lebensjahr ohne Geldsorgen intensiv zu widmen. Wir wissen, dass dies von entscheidender
Bedeutung für die meisten jungen Eltern ist. Das Signal
des Staates ist ganz eindeutig: Jedes Kind ist eine Bereicherung für uns alle als Gesellschaft.

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Deshalb mildern wir Einkommenseinbrüche im ersten
Lebensjahr nach der Geburt eines Kindes ab. Das gilt für
Eltern, die sich zur Betreuung des Kindes entschließen,
und das gilt ebenso für Eltern, die weiter erwerbstätig
bleiben und damit hohe Kinderbetreuungskosten haben.

Außerdem wollen wir es Müttern und auch Vätern erleichtern, Elternzeit zu nehmen. Acht Monate lang ist es
den Eltern völlig freigestellt, wie sie die Elternzeit aufteilen und ob und in welchem Maße sie erwerbstätig
sind. Zwei Monate sind zusätzlich für den Vater und
zwei Monate sind zusätzlich für die Mutter reserviert.
Die Muttermonate sieht wohl jeder als selbstverständlich
an. Die Vatermonate sollten es eigentlich auch sein.

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Meine Damen und Herren, Kinder brauchen Mütter,
Kinder brauchen aber auch Väter. Sowohl Väter als auch
Mütter wollen ihre Fähigkeiten im Arbeitsmarkt entfalten können. Ich denke, die Vatermonate werden ein
wichtiger weiterer Schritt auf dem Weg zu einer veränderten Arbeitskultur sein, die hoch effizient und dennoch
familienverträglich sein wird.
Diese elementare Erfahrung, dass die Kindererziehung und die Talente der Eltern in der Arbeitswelt einander nicht ausschließen, sondern bestärken können, nutzen wir in Deutschland viel zu wenig.

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Sie ist aber Grundvoraussetzung, wenn die Kindererziehung in einem modernen Land inmitten einer globalisierten Welt eine Zukunft haben soll.

Norwegen und Schweden beispielsweise haben bereits gute Erfahrungen mit diesen Vatermonaten gemacht. Fast 40 Prozent der schwedischen Männer nutzen
dieses Angebot. Diesen Ländern, ihrer Prosperität und
ihren Kindern hat es nicht geschadet, sondern genutzt.

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Das Elterngeld in Verbindung mit dem Ausbau der
Kinderbetreuung für unter 3-Jährige bedeutet auch,
dass in Zukunft die Möglichkeit einer spürbaren Senkung von Familienarmut besteht. Wenn junge Frauen
- auch aus einfachen Berufen - nach der Geburt eines
Kindes aufgrund des Elterngeldes zunächst ein Jahr in
ihrem Berufsleben pausieren können und danach eine
gesicherte und bezahlbare Kinderbetreuung vorfinden
und nutzen, dann wird es viel weniger Familien geben,
die nur von einem Einkommen oder nur von Transfereinkommen leben müssen. Nicht Kinder machen arm,
sondern Kinder leben in Armut, weil ihre Eltern keine
Arbeit haben oder den Wiedereinstieg in den Beruf nicht
mehr finden.

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Das Elterngeld fördert eine feste Berufsidentität von
Frauen. Es verdeutlicht, dass sie in ihrem Beruf verankert bleiben, setzt eben Familienzeit nicht länger in einen Gegensatz zur Erwerbstätigkeit.

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Wir müssen aber auch wieder entdecken, dass Familien, die sich nach dem Prinzip der Subsidiarität einsetzen, um ihre Kinder zu erziehen und ihr Einkommen zu
erwerben, Arbeitsplätze schaffen. Deshalb wird diese
Bundesregierung dafür sorgen, dass Eltern bei den Kinderbetreuungskosten und den haushaltsnahen Dienstleistungen steuerlich entlastet werden, und wir werden den
Kinderzuschlag weiterentwickeln, um Kinder- und Familienarmut zu verhindern.

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Wir brauchen eine Politik, die Mut zu Kindern macht.
Wir brauchen aber auch eine Politik, die sich mehr um
die Kinder kümmert, die heute heranwachsen. Kein Kind
darf verloren gehen. Jedes Kind ist wichtig, um die wirtschaftliche, emotionale und soziale Zukunft unseres
Landes zu sichern. Es gibt zunehmend in unserem Land
Kinder, die in einer Atmosphäre der Erziehungsohnmacht aufwachsen. Sie erfahren und erleiden körperliche

und seelische Verwahrlosung. Der zuverlässigste Ansprechpartner ist vielleicht der Fernseher im Wechsel mit
dem Computer. Diese Kinder lassen wir an ihrem Lebensanfang verkümmern. Hier müssen wir mehr hinschauen.

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Mit Modellprojekten zur Frühförderung gefährdeter
Kinder werden wir dafür sorgen, dass Hilfe in diese Familien und damit zu den Kindern kommt.

Die Familienstrukturen verändern sich. Die Großfamilie verschwindet. Das kann man beklagen, aber es ist
eine Tatsache. Damit schwindet auch der selbstverständliche Zusammenhalt der Generationen. Erziehungswissen und Alltagskompetenzen gehen verloren, aber auch
Erfahrung, Gelassenheit und Muße der älteren Generation bleiben oft ungenutzt. Stattdessen wird Einsamkeit
immer mehr zum Altersproblem.

Wir wollen den familienpolitischen Horizont auf die
Mehrgenerationenfamilie ausweiten. Die Öffnung des
Horizontes geschieht nicht nur aus menschlichen und
emotionalen Gründen, sondern auch deshalb, weil sich
nur mit diesem erweiterten Blick ganz handfeste Chancen nutzen und Probleme lösen lassen. Wir wollen ein
Leitbild des „produktiven Alterns“. Die älteren Menschen sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.
Das muss uns leiten.

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Familie ist im wahrsten Sinne des Wortes der ursprüngliche Ort, wo Alltagssolidaritäten gelebt werden.
Auch wenn Familien kleiner, bunter und mobiler werden: Auf das Geben und Empfangen von Alltagssolidaritäten können wir nicht verzichten. Wir müssen deshalb
neue moderne Netzwerke schaffen, gewissermaßen die
Vorteile der früheren Großfamilie in moderne Sozialstrukturen übertragen. Wir werden deshalb Mehrgenerationenhäuser als familienunterstützende Zentren schaffen. Sie erschließen bürgerschaftliches Engagement. Sie
machen Zusammenhalt erfahrbar. Sie geben Alltagskompetenzen und Erziehungswissen weiter. Sie geben
Antworten darauf, wie sich die Generationen in einer
Gesellschaft des langen Lebens untereinander helfen
können.

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Politik für die Familien ist alles andere als ein „weiches“ Thema oder eine Unterabteilung der Sozial- und
Transferpolitik. Ganz im Gegenteil, sie ist ein Handlungsfeld, das Weichen stellt und so darüber mitentscheidet, wie in dieser Gesellschaft Bildung, Wachstum,
Wohlstand und Wohlfahrt sein werden. Das Ziel, mehr
Kinder in die Familien und mehr Familie in die Gesellschaft zu bringen, erfordert eine schöpferische Politik.
Es erfordert zum Teil auch andere Wege, als sie frühere
Regierungen gegangen sind.

Wir wollen erneuern, um zu bewahren. Der demographische Wandel kann nicht nur Krise, sondern auch
Chance bedeuten. Er kann gestaltet werden und wir wollen diese Herausforderung annehmen.

Ich danke Ihnen.

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