Anton Hofreiter (NA), 2014-10-08:

Sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal auch von
meiner Seite alles, alles Gute zum Geburtstag!

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Anspruch und Wirklichkeit hart aufeinanderprallen, dann ist das schmerzhaft. Das, sehr geehrte Frau
Ministerin, erfahren Sie gerade am eigenen Leib. Sie haben laut nach mehr internationaler Verantwortung für
Deutschland gerufen. In New York schwärmten Sie davon - ich zitiere -, Deutschland habe Schlüsselkapazitäten und Fähigkeiten, die andere Nationen so nicht haben.

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Deutschland hat vor allem Flugzeuge und Hubschrauber,
die nicht fliegen, und Panzer, die nicht fahren. Ja, das ist
schon ziemlich einzigartig.

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Dem militärischen Begriff „Stillgestanden“ geben Sie
damit eine ganz neue, ganz eigenartige und ganz einzigartige Bedeutung.

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Nun fliegen Ihnen Ihre Ankündigungen um die Ohren, und Sie versuchen jetzt, das mit Aktionismus zu
überspielen. Sie verkünden Einsätze im Irak und in der
Ostukraine - und das, bevor selbst das Außenministerium informiert ist, geschweige denn die ganze Bundesregierung.

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Statt eine Ankündigungspolitik zu betreiben, sollten
Sie endlich Ihre Arbeit tun und sich um eine bessere
oder wenigstens eine funktionierende Ausrüstung kümmern, um eine Ausrüstung, die die bestmögliche Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten gewährleistet.

Wie auch immer man zu einzelnen Mandaten stehen
kann: Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten für ihren
Einsatz. Über eines sollten wir uns hier doch alle einig
sein, nämlich dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten
im Einsatz eine funktionierende Ausrüstung schuldig
sind. Darin sollten wir uns auch mit der CDU einig sein.


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Liebe Kolleginnen und Kollegen, man mag nun einwenden: Na ja, Frau von der Leyen, Sie sind ja erst seit
einem Jahr im Amt. - Das stimmt, aber seit fast zehn
Jahren tragen nun CDU und CSU, die selbsternannten
Parteien der Bundeswehr, die Verantwortung für das
Verteidigungsministerium.

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Jung, Guttenberg, de Maizière und nun Frau von der
Leyen: Was ist das Ergebnis? Das Ergebnis sind kaputte
Transall-Maschinen, die zum Beispiel auf den Kanaren
oder in Bulgarien festsitzen, und Schiffe, die ohne die
entsprechenden Hubschrauber in den Einsatz geschickt
werden müssen. Das Ergebnis ist eine Mängelliste, die
dicker ist als jedes Telefonbuch.

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Tiefgreifende Reformen sind deshalb unumgänglich.
Das erfordert von Ihnen, Frau von der Leyen, ganz klar
politische Kärrnerarbeit. Anstatt den Blick schön hinter
Transalls herschweifen zu lassen, müssen Sie nun Ihr
Augenmerk auf die Niederungen der Beschaffungspolitik richten. Jetzt ist Schreibtisch statt PR-Fotos angesagt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer trägt eigentlich
die Gesamtverantwortung für die Politik in Deutschland
in den letzten zehn Jahren? Ist das nicht die Bundeskanzlerin? Ist das nicht Frau Merkel? Ihre Bilanz als Regierungschefin ist eine Bundeswehr, die nur noch bedingt
einsatzfähig ist. Die Minister kamen und gingen, die
Kanzlerin blieb. Das macht sie zur politischen Hauptverantwortlichen für das Ausrüstungsdesaster bei der Bundeswehr.

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Seit der Machtübernahme von Frau Merkel hat das
Verteidigungsministerium circa 40 Milliarden Euro für
Beschaffung ausgegeben. Da fragt man sich: Was haben
Sie eigentlich mit dem ganzen Geld gemacht?

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Sie haben es für Projekte verschwendet, die meist verspätet kamen, zu teuer waren und von schlechter Qualität sind.

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Mein Verdacht ist: Diese Verschwendung ist nicht allein auf Inkompetenz zurückzuführen. Das allein wäre
schon schlimm genug. Nein, es mangelt auch an professioneller Distanz zwischen Bundeswehr und Ministerium auf der einen Seite und Rüstungsindustrie auf der
anderen Seite,

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mit dem Ergebnis, dass Sie Milliarden verplempert haben und die Rüstungsindustrie dem Ministerium auf der
Nase herumtanzt. So geht es schlichtweg nicht weiter.

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Vor diesem Hintergrund verbietet sich in meinen Augen auch jede Forderung nach mehr Geld. Im letzten
Jahr mussten Sie 1,3 Milliarden Euro an den Haushalt
zurückgeben. Und jetzt wollen Sie das Problem mit
mehr Geld lösen? Das ist doch nur noch bizarr.

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Deshalb: Misten Sie endlich den Saustall im Beschaffungswesen aus! Setzen Sie Prioritäten! Die Bundeswehr
muss nicht alles können, aber das, was sie plant, muss
sie dann auch können. „Breite vor Tiefe“ als Motto ist
schlichtweg falsch.

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Beenden Sie die teure und gefährliche Nähe zwischen
dem Ministerium und der Rüstungsindustrie,

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und sorgen Sie für eine Bundeswehr, die Deutschlands
Verantwortung gegenüber den Partnern und insbesondere gegenüber den Vereinten Nationen endlich gerecht
werden kann.

Vielen Dank.

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