michael stübgen (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

stehen in der Europäischen Union vor einem denkwürdigen Tag. Am 1. Januar 2007 werden Bulgarien und Rumänien vollwertige Mitglieder der Europäischen Union
sein. Damit findet die fünfte Erweiterungsrunde der
Europäischen Union ihren Abschluss, eine Erweiterungsrunde, wie es sie früher nicht gegeben hat und aus
verschiedenen Gründen auch nicht mehr geben wird.

Lassen Sie mich, weil dieser Erweiterungsprozess ein
historischer Prozess der europäischen Geschichte ist, einige seiner wichtigsten Stationen kurz benennen.

Bereits im Dezember 1989, dem Jahr des Mauerfalls,
richtet die Europäische Union das PHARE-Programm
zur finanziellen und technischen Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas ein. Schon im Juli 1990 beantragen Zypern und Malta die EU-Mitgliedschaft. Im
Juni 1993 werden auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen in einer ganz entscheidenden Sitzung die so genannten Kopenhagener Kriterien festgelegt.

Weil sich diese Kriterien in den letzten 13 Jahren wie
ein roter Faden durch die europäische Politik ziehen,
weil ich der Überzeugung bin, dass sie damals ausgesprochen klug definiert worden sind, und weil sie auch
heute noch Grundlage unserer Entscheidung sind,
möchte ich kurz auf sie eingehen.

Es geht erstens um das politische Kriterium, dass ein
Land, das Mitglied der Europäischen Union werden
möchte, garantieren muss, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktionieren, dass die Menschenrechte geachtet und die Minderheiten geschützt werden.

Zweitens gibt es das wirtschaftliche Kriterium, dass
ein Land, das Mitglied der Europäischen Union werden
will, ein marktwirtschaftliches System haben muss, eine
starke Marktwirtschaft, die in der Lage ist, dem Wettbewerbsdruck im europäischen Binnenmarkt standzuhalten
und ihn mitgestalten zu können.

Drittens geht es darum, dass ein neues Mitgliedsland
den so genannten gemeinschaftlichen Besitzstand übernehmen muss, der heute immerhin aus ungefähr
26 000 Rechtsakten besteht.

In den Jahren 1994 bis 1996 folgen die Beitrittsgesuche von Ungarn, Polen, der Slowakei, Rumänien, Lettland, Estland, Litauen, Bulgarien, der Tschechischen Republik und Slowenien. Im Dezember 1997 beschließt der
Europäische Rat von Luxemburg die Einleitung des
Erweiterungsprozesses. 1999 bestätigt der Europäische
Rat von Helsinki, dass mit den zwölf Bewerberländern
Beitrittsgespräche beginnen sollen. Im Dezember 2002
einigt sich die Europäische Union mit zehn der Bewerberländer darauf, dass sie am 1. Mai 2004 der EU beitreten können. Die Beitrittsverträge wurden am 16. April
2003 in Athen unterzeichnet. In der Folge traten diese
Länder am 1. Mai 2004 der Europäischen Union bei.

Bulgarien und Rumänien, über deren Beitritt zur
Europäischen Union wir heute debattieren und entscheiden, sind Teil dieser fünften Erweiterungsrunde. Die
Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien wurden
am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet. Beide
Länder haben gerade in den letzten Jahren intensiv gearbeitet und den gesamten Acquis communautaire in ihr
nationales Recht übertragen. Es ist eine wahrlich große
Aufgabe, die wir den neuen Mitgliedsländern abverlangt
haben. Die regelmäßig erscheinenden Fortschrittsberichte dokumentieren diese Anstrengung und die Leistung der neuen Mitgliedsländer, auch die Leistung von
Bulgarien und Rumänien.

Der letzte Fortschrittsbericht zu Bulgarien und Rumänien - es ist schon der zweite in diesem Jahr - ist vom
26. September dieses Jahres. Er bildet die informelle
Grundlage unserer heutigen Entscheidung. Bulgarien
und Rumänien haben große Fortschritte auch in den letzten sechs Monaten gemacht. Sie erfüllen ausreichend die
Beitrittskriterien. Ich werbe für Ihre Zustimmung zum
Ratifikationsgesetz.

Wir sind uns dabei aber auch im Klaren, dass es noch
erhebliche Defizite in beiden Ländern gibt. Beide Länder müssen noch intensive Anstrengungen unternehmen,
um die europäischen Standards in allen Bereichen zu erfüllen. Wir können drei defizitäre Bereiche unterscheiden.

Im ersten Bereich geht es um Lebensmittelsicherheit
und um Hygienestandards. Hier hat die Europäische
Kommission ausreichende Schutzmechanismen aktiviert. Es besteht überhaupt kein Zweifel an der verlässlichen Arbeit der Europäischen Kommission auch in der
Zukunft.

({0})

Der zweite Bereich bezieht sich auf die ordnungsgemäße Verwendung und Kontrolle der EU-Fördermittel.

Hier müssen beide Länder noch die notwendigen institutionellen Voraussetzungen schaffen. Ich bin sicher, dass
ihnen dies bis zum Ende des Jahres gelingt. Auch hier
besteht für uns kein Zweifel daran, dass die Europäische
Kommission verlässlich arbeitet. Sie kann zum Beispiel
finanzielle Mittel zurückfordern, teilweise einbehalten
oder in sehr schwerwiegenden Fällen ganz sperren. Im
Übrigen gilt dieses Verfahren für sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es ist also keine Sonderbeschränkung für Bulgarien und Rumänien.

Der dritte Bereich wird von uns als besonders sensibel eingeschätzt. Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht analysiert, dass in der Innen- und Justizpolitik in beiden Ländern noch erhebliche Defizite
bestehen, auch wenn sie Stück für Stück abgebaut werden. So sind in diesem Politikbereich europäische und
rechtsstaatliche Standards bis heute nicht in jedem Fall
garantiert. Diese Analyse der Europäischen Kommission
wird von den Regierungen in Bulgarien und Rumänien
im Übrigen bestätigt. Die Europäische Kommission hat
angekündigt, dass für beide Länder in diesen Politikbereichen ein verstärktes Monitoring durchgeführt wird.
Sie hat auch angekündigt, dass sie bei Auftreten von
Problemen die vorhandenen Sicherungsklauseln umgehend aktivieren wird.

In diesem Punkt allerdings haben wir einen Dissens
zur Auffassung der Europäischen Kommission. Auch
wenn dieser Dissens kaum eine praktische Auswirkung
haben wird, handelt es sich doch um eine wichtige symbolische Frage. Es geht um Wahrheit und Klarheit sowie
um die Transparenz der europäischen Politik.

({1})

Wenn nämlich die Europäische Kommission einerseits
richtigerweise analysiert, dass im Innen- und Justizbereich rechtsstaatliche Standards in Bulgarien und Rumänien bisher nicht in jedem Fall garantiert werden können, dann fehlt im Moment jedenfalls damit auch die
rechtliche und politische Grundlage für die Verpflichtung aller anderen Mitgliedstaaten, Strafurteile anzuerkennen und den Europäischen Haftbefehl anzuwenden.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass die Europäische
Kommission diese europäischen Regeln für beide Länder zunächst aussetzt, um möglichst bald - wenn die Defizite beseitigt sind - den Acquis auch in diesem Bereich
zu aktivieren.

Wir haben im Übrigen in anderen Bereichen mit vergleichbaren Sicherungsklauseln gute Erfahrungen gemacht, zum Beispiel bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hier haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit,
diese für eine bestimmte Zeit auszusetzen. Sie können
aber auch entscheiden, die Arbeitnehmerfreizügigkeit
zuzulassen.

In den letzten Jahren ist ein interessanter Lernprozess
bei den Mitgliedsländern der Europäischen Union zu
beobachten. Deutschland hat in diesem Jahr die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen Mitgliedsländer für
weitere drei Jahre beschränkt. Trotzdem sind circa
500 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den
neuen Mitgliedstaaten bei uns beschäftigt. Ein Großteil
davon sind natürlich Saisonarbeiter. Großbritannien hat
sich selbst dafür gerühmt, dass es Arbeitnehmerfreizügigkeit von Anfang an gewährleistet hat. Interessanterweise haben sich jetzt aber Großbritannien und Irland
dafür entschieden, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für
Bulgarien und Rumänien zunächst auszusetzen. Offensichtlich läuft der Arbeitsmarktliberalismus in Großbritannien nicht ganz problemlos. Wenn man bedenkt, dass
Großbritannien auf Grundlage der Arbeitnehmerfreizügigkeit circa 400 000 Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern beschäftigt, wird klar, dass wir mit unserer
Entscheidung alles andere als eine Marktabschottung betreiben.

Ich fordere die Europäische Kommission auf, die Bereiche Anerkennung von Strafurteilen und Anwendung
des Europäischen Haftbefehls ähnlich zu regeln. Ich
bitte die Bundesregierung, sich auf dem Europäischen
Rat im Dezember in Brüssel für solch eine Regelung einzusetzen.

({2})

Neben den neuen Mitgliedsländern haben auch die
bisherigen Mitgliedsländer eine große Aufgabe vollbracht. Mit einer einzigartigen Kraftanstrengung haben
wir es geschafft, Länder zu integrieren, die bis in die
90er-Jahre unter sowjetischem Einfluss standen und dem
Warschauer Pakt angehörten. Wir haben diese Länder
auf ihrem bisherigen Weg bestmöglich unterstützt. Die
überwiegende Mehrheit dieses Hauses wird dieser Verantwortung - das war immer so - auch in Zukunft gerecht werden. Im Saldo - auch diese Wahrheit muss genannt werden - profitieren wir wirtschaftlich und
politisch von der Erweiterung deutlich mehr, als wir
- gelegentlich - Schaden dadurch nehmen.

Jetzt muss unser Hauptaugenmerk darauf liegen, die
Europäische Union zu festigen und zu vertiefen. Es besteht die Notwendigkeit zur Inkraftsetzung des europäischen Verfassungsvertrages. Daneben ist eine intensive
Diskussion über die weitere Aufnahmefähigkeit der
Europäischen Union erforderlich.

Wir setzen uns für ein Europa ein, in dem die Bürgerinnen und Bürger in Frieden, Freiheit, Sicherheit und
Wohlstand leben können. Das ist alles andere als eine
Selbstverständlichkeit. Vielmehr ist es für unsere Arbeit
eine ständige Herausforderung. Es ist aber auch unsere
Aufgabe, für Europa und für die Erfolge der Europäischen Union zu werben - Erfolge, die es vielfach gibt,
die aber oft viel zu schnell in Vergessenheit geraten. Die
europäische Einigung ist eine der größten Errungenschaften der letzten 50 Jahre. Frieden, Freiheit und die
Idee der Zusammenarbeit der Völker sind auf unserem
Kontinent heute fest verankert.

Die Europäische Union muss sich aber den Herausforderungen von heute stellen. Die Bürgerinnen und
Bürger erwarten zu Recht, dass sich die Europäische
Union mit den Problemen des 21. Jahrhunderts beschäftigt und ihre Legitimation nicht allein aus den Erfolgen
der Vergangenheit ableitet. Mit der Integration der mittel- und osteuropäischen Reformländer in die Europäische Union haben wir uns einer entscheidenden HerausMichael Stübgen
forderung gestellt. Ich bin sicher, wir werden sie
meistern. Ich bin überzeugt davon, dass wir die Probleme des 21. Jahrhunderts in Europa gemeinsam bewältigen können.

Die Fraktion von CDU und CSU wird dem Beitritt
von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union
zustimmen. Wir freuen uns darauf, beide Länder am
1. Januar 2007 in der Europäischen Union begrüßen zu
können. An die Adresse der Bulgaren und Rumänen sagen wir: Herzlich willkommen! Ich kann noch einen
draufsetzen: Dobre dosch la! Und: Bine aţi venit!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})