Klaus Wiesehügel (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! In der Einschätzung
von Herrn Rauen stimmte die Jahreszahl, auf die auch ich
eingehen möchte: Seit 1995 befindet sich die Bauwirtschaft nicht nur in einer Konjunktur-, sondern auch in einer Strukturkrise; das ist nicht erst seit 1998 der Fall. Man
darf nicht dieser Regierung die Verantwortung dafür geben; die Ursachen für diese Strukturkrise - das wurde hier
schon dargestellt - liegen in der Tat weiter zurück.

Die Bauwirtschaft leidet unter einer starken Wettbewerbsverzerrung. Seit Jahren tobt ein ruinöser Preiswettbewerb. Besonders bei den eingesetzten Nachunternehmen erfolgt die Bezahlung der Arbeitnehmer jenseits aller
Tarifverträge und oftmals im illegalen Bereich.

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Im Ergebnis sind die Baupreise seit 1995 um 1,5 Prozent gesunken, während die Preise im übrigen produzierenden Gewerbe um 5 Prozent gestiegen sind. An diesen
Zahlen sieht man, dass es nicht stimmt, dass sinkende
Baupreise und niedrige Löhne - Herr Brüderle, wenn man
Ihnen zuhört, dann könnte man zu diesem Ergebnis kommen - zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. In den
anderen Gewerben sind, das sage ich noch einmal, die
Preise gestiegen, während die Baupreise um 1,5 Prozent
gesunken sind. In der Automobilindustrie haben wir einen

erheblich höheren Anstieg der Einkommen und der Preise
zu verzeichnen. 90 000 neue Arbeitsplätze wurden dort geschaffen, während wir gleichzeitig im Baugewerbe einen
Verlust von 400 000 Arbeitsplätzen zu verzeichnen hatten,
bei sinkenden Preisen und sinkenden Einkommen.

({1})

Solide kalkulierende Bauunternehmer haben heute in
diesem Wettbewerb regelmäßig keine Chance gegen die
Billigkonkurrenz. Sie werden vom Markt verdrängt. Mit
ihnen verschwinden Arbeitsverhältnisse, für die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern abgeführt werden. An
ihre Stelle treten illegale Beschäftigungsverhältnisse.
So sind im Bauhauptgewerbe seit 1995 mehr als ein Drittel aller legalen, inländischen Arbeitsplätze - das sind etwas mehr als eine halbe Million - abgebaut worden.
Gleichzeitig haben wir eine Zunahme der illegalen Beschäftigung auf mindestens 300 000 Beschäftigte zu verzeichnen. Zwar ist die Zahl der Baubetriebe im gleichen
Zeitraum nahezu konstant geblieben, nämlich circa
75 000, nur werden diese Betriebe immer kleiner und vor
allen Dingen immer weniger leistungsfähig.

Die Konsequenzen sind bekannt: Eine enorm hohe
Arbeitslosigkeit am Bau; die Zahl ist genannt worden, sie
liegt bei 265 000 Arbeitslosen. Die Arbeitslosenquote liegt
bei über 23,5 Prozent, im Osten ist sogar fast jeder dritte
Bauarbeiter arbeitslos.

Herr Brüderle, noch ein Einwand. Sie sagen, keine Gewerkschaft, kein Gesetz, niemand kann etwas dagegen
tun - oder wird etwas dagegen tun -, dass die Arbeitnehmer im Osten für erheblich weniger arbeiten, als der Tarifvertrag vorsieht. Wenn das so ist, hat das nichts mit
höherer Einsicht, sondern mit Erpressung und Angst zu
tun.

({2})

Wenn jeder Dritte arbeitslos ist, hat man weniger Mut, den
Tarifvertrag durchzusetzen.

({3})

Aber das ist nicht Ihre Welt. Davon haben Sie noch nie etwas mitgekriegt. Das ist nicht Ihre Lebenserfahrung. Deswegen reden Sie solch einen Unsinn.

({4})

Herr Brüderle, wenn Sie noch einmal „Gewerkschaftsboss“ zu mir sagen, dann sage ich: Ihre Aufgabe ist nichts
anderes, als Löhne in diesem Land zu senken.

({5})

Das ist auch keine ehrenwerte Angelegenheit.

({6})

Meine Damen und Herren, die Rendite der Bauunternehmen nach Steuern sank 1999 auf 0,6 Prozent des Umsatzes. Die vergleichbare Rendite der Industrie lag dagegen bei 2,7 Prozent des Umsatzes. Der ehemals gesunde





Mittelstand bricht weg. An seine Stelle treten immer kleinere, kapital- und leistungsschwächere Unternehmen. Die
Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer verschlechtern
sich ständig,

({7})

da eine zunehmende Zahl von Betrieben meint, nur so
dem Wettbewerb standhalten zu können.

Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und die Bereitschaft junger Menschen, am Bau zu arbeiten, sinken
rapide. Die Zahl der Auszubildenden ist von 92 000 auf
50 000 gesunken. Zwangsläufig ist schon jetzt ein die
Volkswirtschaft mittel- und langfristig schädigender, gravierender Qualitätsverlust zu verzeichnen. Die Bauqualität spielt in der Vergabepraxis der öffentlichen Hand und
der institutionellen Investoren keine Rolle mehr. Den Zuschlag erhält praktisch immer der billigste Anbieter.

Meine Damen und Herren, weil mir die Zeit ein bisschen wegläuft, will ich Ihnen nur noch eines mit auf den
Weg geben. Alle, die über niedrige Löhne reden, sollten
sich einmal in den USA umgucken. Dieses Land gilt ja
immer als vorbildlich. Sowohl auf der Bundesebene als
auch in rund 60 Prozent der Bundesstaaten gelten dort
nämlich Gesetze, die mit dem hier diskutierten Vergabegesetz vergleichbar sind.

({8})

In den Staaten, in denen Vergabegesetze zwischenzeitlich
wegen liberaler Wünsche aufgehoben waren, konnte man
in dieser Phase feststellen, dass die Baukosten nicht sanken,
obwohl die Löhne und Sozialkosten deutlich zurückgingen.
Aber ohne Vergabegesetz verringerte sich die Ausbildungsquote drastisch, nämlich um mehr als die Hälfte, und
es trat ein Besorgnis erregender Facharbeitermangel ein.
Zugleich gingen in dieser Zeit die Innovationsfähigkeit
und, ihr folgend, die Qualität und Produktivität in der amerikanischen Bauwirtschaft zurück. Niemand investiert
nämlich in langfristig wirksame Innovationen, wenn seine
Konkurrenten kurz- und mittelfristig die Aufträge erhalten,
weil sie auf die Innovationen und Investitionen verzichten.
Die erwähnten Bundesstaaten der USA setzten nach diesen
ernüchternden Erfahrungen ihre Vergabegesetze wieder in
Kraft. Sie sollten daraus lernen.

Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf! Er ist ein wichtiger Schritt, um den ehemaligen Motor der deutschen Konjunktur, die Bauwirtschaft, aus der
Krise herauszuführen und den öffentlichen Personennahverkehr vor einer solchen Krise zu bewahren. Was wir
nämlich zurzeit in der Bauwirtschaft erleben, wird, wenn
wir dieses Gesetz nicht verabschieden, die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs sein. Da sollten wir uns
nicht versündigen, sondern die ewigen Deregulierer, die
nichts anderes wollen, als zugunsten ihrer Unternehmerfreunde die Löhne zu senken, zurückweisen.

({9})

Wir sollten Gesetze verabschieden, die dazu führen, dass
in diesem Land bestimmte Dinge geregelt sind. Wir kommen nämlich sonst in ein Fahrwasser, in dem Arbeitslosigkeit nicht abgebaut, sondern erneut aufgebaut würde.

Meine Damen und Herren, natürlich muss über dieses
Gesetz geredet werden. Auch ich weiß, dass es sicherlich
noch einiges an Diskussionsbedarf gibt. Dieser Diskussion stellen wir uns. Wir sind heute in der ersten Lesung.
Es ist nicht so, dass wir nicht diskussionsbereit wären.
Aber die grundsätzliche Ablehnung, die hier von Ihnen
präsentiert wird, hat überhaupt nichts damit zu tun, was
zurzeit im Bundesrat von den Ländern, darunter viele mit
CDU-Regierungen, gefordert wird. Sie sollten zu Diskussionen auch im eigenen Lager bereit sein. Sonst ist wenig
glaubhaft, was Sie hier darstellen.

({10})