Walther (NA), 1977-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Riedl hat hier eine seiner berühmten bayrischen Einlagen gebracht. Wir alle kennen ihn ja so.
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- Das ist ein liebenswertes Völkchen, Herr Kollege Röhner. Wenn Herr Kollege Dr. Riedl nicht morgen Geburtstag hätte, dann würde ich ihm im gleichen Stil antworten wollen. Aber so, am Vortage seines Geburtstags, werde ich ihn natürlich anständig behandeln.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines. Je mehr Sie diesen Minister angreifen, um so mehr wird er den Rückhalt der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bekommen.
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Ich bin ganz sicher, daß Herr Minister Maihofer im Laufe der Debatte Gelegenheit nehmen wird, zu einer Reihe der gegen ihn erhobenen Vorwürfe Stellung zu nehmen.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen machen, die nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu diesem Haushalt gemacht werden müssen. Es bleibt gar nicht aus, daß im Rahmen einer solchen Debatte zum Einzelplan 06 über die Fragen der inneren Sicherheit geredet wird, auch wenn wir uns demnächst in einem anderen Zusammenhang darüber wieder im Plenum werden unterhalten müssen. Wer die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland nur und ausschließlich unter dem Eindruck der terroristischen Aktionen, insbesondere des verabscheuungswürdigen Mordanschlags auf den Generalbundesanwalt und seine Begleitung, beurteilen wollte, würde den Blickwinkel zwangsläufig ein wenig verkürzen. Dieser spektakuläre und verabscheuungswürdige Fall politischer Gewaltkriminalität allein kennzeichnet die derzeitige Sicherheitssituation nicht. Die Situation wird vielmehr auch durch die Tatsache gekennzeichnet, daß wir auf vielen Gebieten der Verbrechensbekämpfung vorangekommen sind und bemerkenswerte Erfolge erzielt haben.
Der Herr Bundesinnenminister hat kürzlich die Kriminalstatistik für das letzte Jahr vorgelegt. Aus der Statistik ersehen wir, daß beispielsweise die prozentuale Steigerungsrate der Gesamtzahl der erfaßten Straftaten in den letzten drei Jahren stetig abgenommen und 1976 nur noch 4,9 % betragen hat. Vor allem ist festzustellen, daß bei der Gewaltkriminalität ein Rückgang um nahezu 2 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist. Währenddessen ist die Gesamtaufklärungsquote um 7,5 % gestiegen. Im Bereich der Gewaltkriminalität - wie Totschlag, Mord oder gefährliche Körperverletzung - ist die Aufklärungsquote bei 97 % angelangt.
Ich sagte schon, wir werden uns demnächst wieder mit dem Phänomen des Terrorismus zu beschäftigen haben, der, Herr Kollege Dr. Riedl, eben nicht nur ein nationales Problem ist. Wer in den letzten Tagen und Wochen aufmerksam die Berichte in den Massenmedien verfolgt hat, der weiß doch - es sei denn, Herr Kollege Riedl, Sie hätten im Fernsehen immer nur die Fußballspiele angeguckt -, daß Terrorismus ein internationales Phänomen ist,
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- Ja, da gibt es auch Terror. Aber über den wollen wir heute ja nicht reden.
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- Wissen Sie, Herr Kollege Dr. Kohl, ich würde mir an Ihrer Stelle einmal ein anderes Grinsen zulegen. Dieses Grinsen, das Sie an sich haben, kennen wir mittlerweile alle.
Ich will der Debatte, die demnächst kommen wird, nicht vorgreifen. Aber es ist meine feste Überzeugung, daß wir mit neuen strafverschärfenden Gesetzen, die möglicherweise an die Substanz des Rechtsstaates gehen, nicht weiterkommen.
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- Wenn Sie „ach" sagen, Herr Kollege Spranger: Was mancher von Ihnen vom Rechtsstaat hält, wissen wir spätestens, seitdem der Kollege Dr. Dregger im Iran war und sich dort lobend über das Terrorregime geäußert hat, und zwar in einem Ausmaß, daß sogar einige Karriereknaben von der Jungen Union empört gewesen sind.
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Es ist meine feste Überzeugung, daß sich kein Terrorist beeindrucken läßt von höherer Strafandrohung oder von Verteidigerüberwachung oder von dem, was Sie sonst noch alles an Vorschlägen gebracht haben. Aber ich bin ganz sicher, daß sich Terroristen beeindrucken lassen, wenn wir sie möglichst schnell aburteilen und hinter Schloß und Riegel
bringen. Ich meine, das ist der entscheidende Schritt, den wir bei der Bekämpfung des Terrorismus tun müssen.
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Wir sollten doch bitte nicht vergessen, daß in diesem Bereich wesentliche Zuständigkeiten eben nicht beim Bund, sondern bei den Länderinnenministern liegen.
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- Herr Kollege Miltner, meinen Sie, es sei für die Ihrer Partei angehörenden Innenminister ein Ruhmesblatt gewesen, daß sie sich so lange darum herumgedrückt haben, die Innenministerkonferenz einzuberufen, die in diesen Tagen endlich stattgefunden hat?
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- Verehrter Herr Schwarz, über Sie wollen wir uns doch gar nicht unterhalten. Wir wissen doch, warum Sie hier und nicht mehr im Innenministerium von Rheinland-Pfalz sitzen.
({10}) - Ja, so gut, daß er jetzt hier sitzt.
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Wir streben keine zusätzlichen Verantwortungen für das Bundeskriminalamt an. Wir wollen kein FBI, wie manche Leute sagen. Aber es gibt im Bereich der Koordination zwischen Bund und Ländern weite Felder, die noch lange nicht ausgeschöpft sind. Lassen Sie mich beispielsweise daran erinnern, daß das Bundeskriminalamt noch sehr viel effektiver arbeiten könnte, wenn es die lückenlose Sachbeweissammelstelle der Bundesrepublik Deutschland wäre. Wer sich dort erkundigt, merkt doch, daß es da an vielen Ecken und Kanten hakt und daß das Bundeskriminalamt seine Aufgaben auf diesem Gebiet unter anderem deshalb nicht erfüllen kann, weil manche der Länder nicht so kooperativ sind, wie sie es eigentlich sein sollten.
Ich halte es auch für einen unmöglichen Zustand, daß beispielsweise die Datenverarbeitungsanlagen zwischen Bund und Ländern derart inkompatibel sind, daß ihr effektiver Einsatz zum Teil überhaupt nicht gewährleistet ist. Wenn es anders wäre und wenn wir dazu noch, Herr Minister Maihofer, auch auf Bundesebene einen Verbund der dem Bund unterstehenden Dateninformationsbanken auf diesem Gebiet hätten, würden wir bei Verbrechen noch eine sehr viel höhere Aufklärungsrate bekommen, als wir sie jetzt haben.
Wenn beispielsweise durch das INPOL-System beim Bundeskriminalamt die Zahl der durch Strafbefehl gesuchten Täter von 80 000 auf 38 000 zurückgegangen ist, dann ist dies doch ein Beweis dafür, daß der Ausbau dieses Bereichs erheblich dazu beitragen kann, noch stärker als bisher gegen die Kriminalität vorzugehen. Ich hoffe sehr, daß wir uns darüber einig sind.
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- Herr Kollege Miltner, falls Sie diesen Zwischenruf mit Überzeugung gemacht haben: Ich fürchte sehr, daß dies nicht die ganze Wahrheit ist.
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Sie sagen: was der Minister sagt. Der Minister ist ja viel höflicher, als der Kollege Dr. Riedl ihn dargestellt hat.
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Ich füge den vielen Vorschlägen, die in Frage kommen könnten, einen weiteren hinzu: Die Ausweitung dieses INPOL-Systems nicht nur zu einem Straßenfahndungssystem, sondern auch zu einem Bürofahndungssystem - die Fachleute wissen, was damit gemeint ist -, also die Erweiterung der Terminal-Anlagen in Richtung auf die Büros der Polizeien und der Strafverfolgungsbehörden könnte dazu führen, daß die Aufklärungsraten höher werden.
Das Kraftfahrzeug ist Träger des Kapitalverbrechens und des Terrorismus. Dies bedeutet, daß gegen den Kraftfahrzeugdiebstahl energischer vorgegangen werden muß als bisher. Ich begrüße es sehr, daß nun nach langjährigen Bemühungen endlich ein Übereinkommen erzielt worden ist, ein fälschungssicheres Kraftfahrzeugkennzeichen herzustellen. Ich bin auch sicher, daß die Bürger in diesem Lande Verständnis für höhere Kosten haben, wenn sie wissen, daß sie damit ihren Beitrag dazu leisten, daß die Sicherheit in unserem Lande größer wird.
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- Verehrter Herr Kollege, Sie wissen, daß das ohne die Länder nicht geht. Wie verdammt schwierig es ist, mit den elf Ländern unter einen Hut zu kommen, brauche ich Ihnen, der Sie doch Föderalist sind, nun wirklich nicht zu sagen.
Ich sage als letztes und nur ganz vorsichtig andeutend - Herr Minister Maihofer, Sie wissen, was ich meine -: Die Umfeldbeobachtung des Terrorismus ist Aufgabe Nr. 1, wenn wir diesem Phänomen überhaupt beikommen wollen. Ich habe mich gefreut, zu hören, daß es jetzt auch darüber erste Beschlüsse gegeben haben soll. Ich kann diejenigen, die hierfür in Frage kommen, nur dazu ermuntern, gerade diesen Teil der Bekämpfung des Terrorismus stärker als bisher ins Auge zu fassen.
Dies, meine Damen und Herren, wollte ich hier nur angedeutet haben. Einiges mehr werden wir demnächst hier vortragen, wenn die entsprechenden Gesetze zur Beratung anstehen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist auch ein Unikum wie dieses zu nennen: Kriminalbeamte - so habe ich mir sagen lassen Walther
müssen, wenn sie bei der Strafverfolgung einen Zug besteigen wollen, vorher eine Fahrkarte lösen. Ich halte es in der Tat für einen Witz, daß dem so sein soll; ich könnte mir durchaus vorstellen, Herr Minister, daß dies möglichst schnell aus der Welt zu schaffen ist.
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Das erinnert mich an Tucholsky, der einmal die Geschichte erzählt hat, daß die Deutschen erst eine Bahnsteigkarte kaufen, wenn sie bei einer Revolution den Bahnhof besetzen wollen. - Meine Damen und Herren, dies und anderes scheint uns wirkungsvoller zu sein als die plakative Verschärfung von Strafgesetzen, die möglicherweise nichts anderes als politische Selbstbefriedigung darstellt.
Nun hat der Herr Kollege Dr. Riedl hier zu Recht das Thema „Umweltschutz" angesprochen. Ich will auch dazu einige Bemerkungen machen. Die Tatsache, daß die Bundesregierung den Umweltschutz zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Zukunftsinvestitionenprogramms gemacht hat, macht deutlich, welchen Stellenwert diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition auch in Zukunft den Fragen des Umweltschutzes beimessen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich war ein bißchen traurig darüber, daß einige Bundesländer so lange gezögert haben, die Verträge über dieses Zukunftsinvestitionenprogramm zu unterschreiben.
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Wir haben ja in der Vergangenheit gerade im Bereich des Einzelplans 06 schon eine Reihe von Mitteln zur Unterstützung der Bundesländer, insbesondere Baden-Württembergs, eingesetzt, um die Sanierung von Bodensee und Rhein in Gang zu bringen, und wir haben dabei schon eine Menge Erfolge erzielt. Ich bin ganz sicher, mit dem, was wir mit den 2 Milliarden im Zukunftsinvestitionenprogramm machen wollen, werden wir auf dem Wege der Sauberhaltung von Bodensee, Rhein und deren Nebenflüssen einen großen Schritt weiterkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dort, wo dem Bund in der Umweltpolitik die Kompetenz zufällt, wird er handeln und auch handeln müssen, und zwar noch ein bißchen mehr als durch das, was ich eben angedeutet habe.
Zum Umweltbundesamt hat der Kollege Dr. Riedl einige kritische Anmerkungen gemacht. Ich will von mir aus nur folgendes sagen. Forschungsinstrumente auf dem Gebiet des Umweltschutzes, Herr Kollege Riedl, haben wir im Bereich des Bundes genug; ich erinnere beispielsweise an Wabolu. Es kommt nicht darauf an, neue Forschungskapazitäten in Berlin zu errichten, sondern darauf, die vorhandenen Forschungskapazitäten zu koordinieren und sie so effektiv wie nur irgend möglich in die Umweltgesetzgebung einzubinden.
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- Ich bedanke mich für diesen Zwischenruf und dafür, daß Sie „einverstanden" sagen.
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- Ich freue mich ja sehr darüber, daß es auf diesem Gebiet Übereinstimmung gibt, denn, Herr Kollege Dr. Riedl, wir sind uns ja im Ausschuß auch sehr viel einiger gewesen, als Sie hier öffentlich darzustellen beliebt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will dazu noch ein paar Bemerkungen machen. Zum Umweltschutz gehört zweifellos auch der Lärmschutz; Lärm am Arbeitsplatz und im Verkehr ist einer der Hauptverursacher beispielsweise von Streßkrankheiten. Die Straßenschallschutzverordnung sollte, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz folgend, bald erlassen werden. Herr Minister, ich weiß zwar, daß dies nicht die alleinige Kompetenz Ihres Hauses ist, aber ich denke, Sie werden dem damit auch befaßten Verkehrsminister ein bißchen auf die Sprünge helfen können.
Es ist sicherlich so, daß der Chemieunfall im italienischen Seveso noch einigen von uns im Gedächtnis geblieben ist. Ich möchte ausdrücklich daran erinnern, daß wir in unserem Lande noch Vorkehrungen dafür treffen müssen, daß sich solches bei uns nicht wiederholen kann. Herr Minister, ich wäre dankbar, wenn Sie die Umweltschutzabteilung Ihres Hauses gerade auf diesen Punkt ansetzen würden, damit wir uns nicht möglicherweise eines Tages auch in diesem Lande Vorwürfe machen müssen.
Nun hat der Kollege Dr. Riedl hier jenes Farbenbild über die Personalbesetzung im Innenministerium gemalt. Herr Kollege Dr. Riedl, Sie hätten es im bayerischen Innenministerium viel einfacher; Sie bräuchten nur vom Minister bis zur Putzfrau die Farbe schwarz zu nehmen, dann wären Sie durch.
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- Es waren ein bißchen weniger! Und ich bin nicht sicher, ob 70 % der Wählerstimmen schon etwas über die Qualität der Beamten, Angestellten und Putzfrauen aussagen, die Sie da beschäftigen, und ob sie alle das CSU-Parteibuch haben müssen. - Aber hier sitzt auch der Kollege Dr. Dregger; er sollte uns einmal erzählen, wie es denn eigentlich bei der Stadt- und Kreisverwaltung Fulda aussieht.
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- Aber, Herr Kollege Dr. Dregger, das ist möglicherweise ein anderes Schwarz, obwohl ich gar nicht sicher bin, daß das Schwarz, das Sie vertreten, ein anderes als das ist, das Herr Strauß vertritt. Aber bei den Verwaltungen in Fulda müssen Sie lange suchen und bis zum Friedhofsgärtner gehen, um einen zu finden, der das SPD-Parteibuch hat. Ich will gar nicht so tun, als sei dies eine Sünde, die Sie allein begingen. Nur, Herr Kollege Dr. Riedl, halte ich es einfach für unehrlich, so zu tun, als seien die einen die Bösen, und die anderen wüßten von solchen bösen Taten nichts und begingen sie nicht. Ich denke, da sind wir allzumal Sünder. Ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie dem Minister den Hinweis gegeben haben, daß die SPD in seinem Ministerium unterrepräsentiert ist; ich brauche dies nicht zu wiederholen.
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- Ja, aber der bayerische Innenminister ist dies doch auch und hat auch nur schwarze Parteibücher in seinem Haus.
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Nun will ich ein paar Bemerkungen zu der angesprochenen Deutschen Nationalstiftung machen. Auch wir begrüßen es sehr, daß dieses von Willy Brandt angeregte Projekt der Deutschen Nationalstiftung vorangetrieben werden soll; nur, Herr Kollege Riedl, liegt die Verzögerung nicht an dieser Regierung, nicht an diesem Innenminister, sondern sie liegt auch hier wieder an den Länderinnenministern und den Länderministerpräsidenten, die sich zu keiner endgültigen Entscheidung aufraffen können,
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die so tun, als müsse der Bund bezahlen und den Ländern in den Beschlußgremien die Dreiviertelmehrheit eingeräumt werden. Dies geht nicht.
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Weil am 1. Juli, wie ich glaube, der Bundeskanzler mit den Länderministerpräsidenten zusammenkommt, um unter anderem auch über diese Frage zu reden, richte ich an dieser Stelle meinen herzlichen Appell an die Länder, nun endlich mit der Finassiererei aufzuhören und zu Beschlüssen zu kommen, die dem entsprechen, was Sie ganz offenbar in Übereinstimmung mit der von uns initiierten Idee als wünschenswert und richtig ansehen.
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- Herr Dr. Miltner, wenn Sie so tun, als sei die Frage des Sitzes das alleinige Problem der Deutschen Nationalstiftung, dann kommen wir in der Tat nicht weiter.
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- Ich sage Ihnen hier ganz klipp und klar, was ich Ihnen seit drei Jahren auch im Innenausschuß gesagt habe, Herr Kollege Miltner.
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- Wir haben nichts gegen den Standort Berlin, wenn sich dies aus der Konzeption ergibt. Aber Sie können nicht so tun, als wenn wir erst den Standort festlegen und dann über Konzeption reden müßten; umgekehrt wird ein Schuh daraus.
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Ich will noch eine Bemerkung zum medienpolitischen Teil dieses Haushaltsplanes machen. Wir finden in diesem Einzelplan 06 auch erneut Ansätze für medienpolitische Forschungen und Untersuchungen. Ich möchte hier den Herrn Bundeskanzler aus seiner Regierungserklärung - mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin - zitieren:
Ohne eine freie und offene Presse müßten auch Liberalität und Geistesfreiheit Schaden nehmen. Jeder muß sein Grundrecht, sich frei auch über unterschiedliche Meinungen zu informieren, in Anspruch nehmen können. Die Bundesregierung wird deshalb auf die Verleger- und Journalistenverbände einwirken, sich über eine einvernehmliche Regelung der inneren Pressefreiheit und über Redaktionsstatute zu verständigen. Wenn das etwa bis zur Mitte der Periode nicht zustande kommen sollte, werden wir ein auf den Bereich der sogenannten inneren Pressefreiheit beschränktes Presserechtsrahmengesetz hier im Bundestage unterbreiten.
Ich fürchte, daß die Regierung sich schon jetzt darauf einstellen sollte, daß sie aktiv werden muß. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter Verlegern hat ergeben, daß etwa 90 % von ihnen meinen, daß Pressefreiheit ihnen allein zustünde. Dazu kann ich nur in aller Deutlichkeit sagen: Presse- und Meinungsfreiheit stehen allen Deutschen und nicht nur den wenigen Verlegern in diesem Lande zu.
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Ich halte es für schlimm, ja, für gefährlich, daß auf dem Pressesektor die Konzentration erschrekkend fortschreitet und nur in den wenigsten Fällen größere Konzentrationsmacht mit steigendem Verantwortungsbewußtsein einhergeht. Ein schlimmes Beispiel dafür ist der Springer-Konzern. Man muß schon reich wie Herr Gunter Sachs oder Franz Bekkenbauer sein, um sich gegen Geschmacklosigkeiten des Massenblattes aus diesem Hause wehren zu können.
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Ich sehe, daß die Redezeit abgelaufen ist. Ich komme deshalb zum Schluß und sage Ihnen: Dieser Einzelplan 06 mit vielen wichtigen innenpolitischen Schwerpunkten ist ein Kennzeichen sozialliberaler Innenpolitik und findet unsere volle Zustimmung.
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