Sprung (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem für die Inflation der Jahre 1972, 1973 und 1974 erst die Opposition, dann die Unternehmer und dann die Amerikaner verantwortlich waren, nur niemals der wahre Schuldige, nämlich die Regierung und eine schlechte Wirtschaftspolitik, sind es für den Abschwung, für die Rezession für die zwei Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter natürlich auch wieder andere. Zunächst waren es die Unternehmer mit einem Investitionsstreik, und nun, nachdem dieses Argument gar zu abwegig ist, ist es wieder das Ausland.
Die Bundesregierung hat mit kriminalistischem Spürsinn den bösen Buben entdeckt, der dafür verantwortlich ist, daß es trotz lautstarker Ankündigungen, daß der Aufschwung unmittelbar bevorstehe, dennoch nicht aufwärts geht: Es ist die OECD, meine Damen und Herren, die im Herbst des vergangenen Jahres die Entwicklung des Welthandels viel zu günstig eingeschätzt und diese Prognose nicht rechtzeitig revidiert habe.
Ja, wie denn, Herr Bundeswirtschaftsminister, Herr Bundesfinanzminister? Haben Sie nicht immer wieder gefordert, auch das Ausland solle Stabilitätspolitik treiben? Haben Sie nicht immer wieder Ihre Politik als beispielhaft zur Nachahmung wärmstens empfohlen? Haben Sie nicht internationales Lob dafür eingestrichen? Haben Sie nicht, wenn die Bundesrepublik wieder einmal Zahlungsbilanzhilfe für einen der in ihrer Zahl nicht mehr übersehbaren Fonds leisten sollte, strengere Wirtschafts- und Finanzpolitik der hilfesuchenden Länder zur Vorbedingung gemacht? Nun haben auch andere Länder Stabilitätspolitik mit mehr oder weniger großem Erfolg betrieben, wie wir ja auch nur. Jetzt stehen Sie völlig überrascht da. Haben Sie nicht gewußt, daß Stabilitätspolitik die Nachfrage dämpft, also auch die Einfuhren dieser Länder? Für die Bundesrepublik haben Sie dies doch erwartet. Dies war doch das Ziel. Oder glaubten Sie, das Ausland würde anders reagieren? Glaubten Sie, im Ausland würde es mit einer Stabilitätspolitik doch nicht klappen? Ist es nicht mehr als dilettantisch, bei weltweiter Stabilitätspolitik einen real weiterwachsenden Export anzunehmen?! Denn an der Erstellung der OECD-Statistik haben Sie doch mitgewirkt.
Wie ist es um die prognostische Kraft einer Regierung bestellt, die diesen simplen, zwangsläufigen, jedem Studenten im dritten Semester geläufigen Zusammenhang nicht erkennt?! Diese Regierung, meine Damen und Herren, die für sich in Anspruch nimmt, die Weisheit für sich gepachtet zu haben, hat, was ihre Zusammenhänge betrifft, in ganz eklatanter Weise versagt.
Ist es nicht naheliegend, daß daraus ein tiefer Vertrauensschwund für die Wirtschaft und die Bürger dieses Landes entstanden ist?! Haben Sie nicht bemerkt, Herr Bundeswirtschaftsminister und Herr Finanzminister, was um uns herum, jenseits der Grenzen dieses Landes vor sich geht: daß sich auch dort die konjunkturelle Situation grundlegend geändert hat? Schreibt der Bundeswirtschaftsminister nicht seit langem in seinen Monatsberichten - und tut dies seit Monaten nicht auch die Bundesbank -, daß die Auslandsnachfrage nachläßt? Das können Sie doch nicht unberücksichtigt gelassen haben, das können Sie doch nicht ignoriert haben! Was dies für die Wirtschaft bedeutet, können Sie doch nicht erst vor vierzehn Tagen entdeckt haben; es wäre schrecklich!
Eine weniger glaubhafte Entschuldigung hätte für die voreilige Ankündigung des Aufschwungs kaum gefunden werden können.
So schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Und ein Zweites, meine Damen und Herren. Wer in bezug auf die Auslandsnachfrage so argumentiert wie die Regierung, wird natürlich auch naiv genug sein, vom Ausland die Beseitigung dieses Zustandes zu verlangen, d. h. vom Ausland zu fordern, daß man dort etwas für die Wiederankurbelung der Konjunktur tut, nach dem Motto: Hannemann, geh du voran! Adressat dieser Forderung sind in erster
Linie die USA. Weiß der Herr Bundeskanzler nicht,
daß solche Forderungen, die er erhebt, an die Amerikaner als letzte Adresse gerichtet werden können
- die Amerikaner haben für die Ankurbelung der Konjunktur wahrhaftig eine Menge getan, sicherlich nicht weniger als die Bundesrepublik - und daß alle Anzeichen erkennen lassen, daß die Vereinigten Staaten, obgleich die Rezession dort tiefer war als bei uns, eher wieder aus ihr herausfinden werden.
({0})
- Das ist doch die Einlassung, die die Regierung gegeben hat. Die Regierung ist doch der Meinung, daß es das Ausland ist, daß es die Auslandsnachfrage ist,
({1})
die diese Schwierigkeiten gebracht hat.
({2})
Die Bundesregierung weist darauf hin, daß wir die zweitgrößte Wirtschaftsnation der westlichen Welt und die größte Handelsnation sind.
({3})
Ist es denn nicht natürlich, meine Damen und Herren, daß von uns, was die Konjunkturankurbelung angeht, das gleiche verlangt wird, da wir wirtschaftlich stärker sind und die größten Devisenreserven haben?!
({4})
Wo soll dieses „Jeder wartet auf den anderen" enden?!
({5})
Haben Sie nicht einmal überlegt, ob nicht angesichts der gleichlaufenden Konjunkturentwicklungen in den westlichen Staaten eine völlig andere Politik betrieben werden sollte, völlig andere Wege gegangen werden sollten, eine internationale Konjunkturpolitik angepackt werden sollte?
Ein letztes, meine Damen und Herren.
({6})
Jahrelang ist auf dem Export herumgeprügelt worden, jahrelang ist wie der Unternehmer auch der Export verteufelt worden. Hat man gewußt, was man dort tat? Jeder vierte Arbeiter in diesem Land verdankt seinen Arbeitsplatz dem Export.
({7})
Jetzt soll der Export uns aus den Rezessionsnöten, aus Produktionsrückgang und Arbeitslosigkeit wieder herausführen. Meine Damen und Herren, man sollte, bevor man solche Vorwürfe an die ausländische Staaten erhebt, zunächst einmal die Situation bedenken und dann handeln.
({8})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Herr Friderichs.