Julius Louven (NA), 2000-03-22:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister
Riester, Sie haben eben erklärt, dass Sie die Aktuelle
Stunde für unnötig halten, und gemeint, wenn wir über
Rente reden, müssten wir uns alle eingestehen, in der
Vergangenheit nicht das Notwendige geleistet zu haben.
Ich will Ihnen dazu sagen, dass wir von Ihnen gelernt
haben, dass man in Aktuellen Stunden bestimmte Dinge
aufarbeiten und diskutieren kann und muss. Ich denke,
allein der Artikel im „Focus“ dieser Woche und die Äußerung von Herrn Rürup machen deutlich, dass eine Aktuelle Stunde zur Rentenproblematik angebracht ist.

Ihre Aktuellen Stunden in der Vergangenheit waren
immer geprägt von der Tendenz, unser Handeln sei
überflüssig. Herr Ostertag hat uns ja eben unsere Sünden
bei der Reha, bei den Ausbildungszeiten und bei der Erhöhung der Altersgrenze vorgehalten. Ich frage Sie, Herr
Ostertag und Herr Minister: Was wäre heute eigentlich,
wenn wir das nicht getan hätten? Ich frage Sie des Weiteren: Warum haben Sie das denn nicht rückgängig geUlla Schmidt ({0})

gemacht, wenn es so falsch ist? Anderes haben Sie doch
auch rückgängig gemacht. 

Bevor ich auf Ihre Äußerungen eingehe, die alten Geschichten interessierten Sie nicht, will ich noch einige
Sätze an Frau Schmidt richten. Frau Schmidt, Sie sagen:
Wir haben die Einnahmensituation durch die Neuregelungen für geringfügig Beschäftigte

({1})

- und Scheinselbstständige - um 3 Milliarden DM verbessert. Dann müssen Sie doch fairerweise auch anerkennen, dass damit neue Leistungsansprüche entstehen,
wenn auch nicht sofort. Die Faustregel ist doch: 1 DM
Beitragseinnahme erfordert irgendwann 1,20 DM oder
1,30 DM an Ausgaben. 

({2})

Von daher sollten Sie das nicht als Erfolg feiern. 

Nun aber zu den alten Geschichten. Wir hatten am
8. Mai 1996 eine Aktuelle Stunde, weil sich die Minister
Waigel und Seehofer im CSU-Vorstand dahin gehend
geäußert hatten, dass an einem demographischen Faktor
kein Weg vorbeiführe. Damals äußerte sich Ihr Sprecher
Dreßler:

Die Regierung und die Koalition sollten sich nicht
einbilden, sie könnten erst die nettolohnbezogene
Rentenformel als langfristige Sicherung des Generationenvertrages feiern und dann nur vier Jahre
später ... wieder abschaffen... Die Herren Blüm,
Kohl und Waigel 

 - und Seehofer begehen einen Wortbruch... Wir werden diesen
Wortbruch beim Namen nennen.

Nun können Sie sagen: Was interessiert uns Dreßler?
Der ist demnächst irgendwo Botschafter. Ich kann Ihnen
aber entgegenhalten: Sie alle, die Sie damals schon hier
waren, haben Dreßler immer wieder frenetisch Beifall
gespendet. 

({3})

In dieser Aktuellen Stunde hat sich auch Herr Dreßen
geäußert. Wo ist er jetzt? - Er ist leider weg. Ich kann
Ihnen aber nicht vorenthalten, was Herr Dreßen sagte: 

... wenn der Bundeshaushalt ... den Bilanzgesetzen
für Wirtschaftsunternehmen unterliegen würde,
dann würden die Herren Kohl, Waigel, Blüm neben
Jürgen Schneider in einer Gefängniszelle schmoren ... Diese Herren sind ... die Totengräber des
Systems. 

Einer der politischen Offenbarungseide wird uns nun
durch das klaffende Loch in der Rentenversicherung
präsentiert. Das ist nicht nur unsozial, sondern grenzt an
Kriminalität. Damals machten wir uns daran, die Probleme zu lösen. 

In besagter Debatte hat sich auch Ihr Fraktionsvorsitzender Scharping geäußert. Er hat darauf hingewiesen,
dass es im Parlament keine Debatte gegeben habe. Er
hat erklärt:

... sondern mit allerlei Interviewäußerungen Verunsicherung und Angst zu säen, ohne konkret zu sagen, was geschehen soll, ist ein Verhalten, das sich
selbst richtet. Sie haben die Wählerinnen belogen;
Sie haben die Rentner und Rentnerinnen betrogen.

({4})

Am 27. Juni 1997 fand die erste Lesung zu unserem
Rentenreformgesetz statt. Damals hat sich Herr Dreßler
wieder markig geäußert. Sie können dies im Protokoll
der Sitzung vom 27. Juni 1997 auf Seite 16775 nachlesen: Was wir versprochen haben - so Dreßler -, wird die
SPD halten. Sie wird nicht das Wort brechen. Wir werden den Wählern vortragen, „ob sie Ihren Weg, Herr
Blüm, der Kürzung gehen wollen oder unseren Weg der
Strukturveränderung“. 

({5})

Zur Nettoformel sagte Dreßler auf eine Frage von
Heiner Geißler Folgendes: Die SPD hat das 1989 nicht
nur mitgetragen, sie hat vielmehr einen Parteitagsbeschluss, der dies verlangt. - Ich rede hier von der Nettoformel, die wir gemeinsam eingeführt haben. - In dieser
Frage sind wir nicht das Anhängsel von CDU/CSU. Wir
haben eine eigenständige Position, die wir durchgesetzt
haben. Dies ist ein himmelweiter Unterschied. 

Insofern, meine Damen und Herren, haben Sie zu Beginn der Legislaturperiode gegen einen Parteitagsbeschluss verstoßen.

({6})

Auch am 14. November 1996 hatten wir eine Rentendebatte. Darin hat uns Dreßler vorgeworfen: 

Die CDU/CSU ist dafür verantwortlich, dass Frauen und Männer länger arbeiten müssen, dass die
gekürzte Anrechenbarkeit von Ausbildungszeiten
die Rente vermindert ... die Rehabilitation, drastisch eingeschränkt werden.

Ich sage es nochmals, Herr Ostertag: Stellen Sie sich
vor, wir hätten dies nicht getan! 

Nun könnte ich Ihnen noch weitere schöne Zitate von
all denen bringen, die in der letzten Legislaturperiode an
den Rentendebatten teilgenommen haben.

({7})

Leider fehlt mir dazu die Zeit. Aber - Frau Schmidt,
verlassen Sie sich darauf - ich bekomme noch Gelegenheit, Frau Mascher, Herrn Andres und Herrn Schreiner
zu zitieren. Auch Herr Ostertag hat sich geäußert. Herrn
Dreßen habe ich schon zitiert. Ich komme noch dazu,
Ihnen diese Aussagen vorzuhalten. Sie haben immer so
getan, als sei Handeln nicht notwendig. Sie haben es als
unsozial gebrandmarkt.


({8})

Heute stehen Sie vor dem Dilemma, dass Sie die Probleme nicht gelöst bekommen. 

({9})

Ich sage Ihnen dennoch abschließend: Wir sind zu
Konsensverhandlungen bereit, aber nicht nach dem Motto „Die CDU/CSU fürs Grobe und Riester und Genossen
fürs Schöne“. Nach diesem Motto läuft ein Rentenkonsens mit uns nicht. 

({10})