benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Das hat er in der Tat, Herr Kollege Moersch.
Nun möchte ich Gelegenheit nehmen - ich will versuchen das so kurz wie möglich zu tun -, noch zu einigen Zitaten Stellung zu nehmen, die nach Auffassung von Herrn Moersch in der Antwort stehen, nicht deswegen, weil ich jetzt Textkritik üben und eine Erwiderung darauf geben möchte, sondern
weil ich glaube, daß es sich um wichtige Sachfragen handelt. Ich finde es ganz ungerecht - um das so deutlich wie möglich zu sagen -, daß Herr Kollege Moersch in einer pauschalen Weise den Vorwurf erhoben hat, wir redeten dort, wo man von Demokratie sprechen müßte, statt dessen vom Staate. Wäre dies richtig, wäre es natürlich ein inhaltlich wichtiges Problem. Nach dem, was hier gesagt worden ist, beschränke ich mich jetzt darauf, vorzulesen, was zu diesem Punkt in der Drucksache steht:
Die politische Bildung muß sich mehr als bisher um die Entwicklung eines selbstverständlichen Staatsbewußtseins bemühen. Dieses Staatsbewußtsein wird verstanden als Bekenntnis zum Grundgesetz, seinen Ansprüchen und Forderungen, seinen Einrichtungen und Verfahren, und zwar nicht um seiner selbst willen, sondern wegen der politischen Werte und Freiheiten, die es bestimmt und sichert. Staatsbewußtsein bedeutet also für die politische Bildungsarbeit die Bejahung unserer demokratischen Staatsform, ...
Ich frage mich, wie man, wenn man den Text wirklich gelesen hat, dann zu den Unterstellungen kommen kann, die Herr Kollege Moersch hier vorgenommen hat. Ich glaube, damit ist zu diesem Punkt das Notwendige gesagt.
({0})
Verschiedentlich ist über die „konfliktfreie Gesellschaft" gesprochen worden. Das ist eine wichtige Sachfrage. Das, was Herr Kollege Moersch insoweit unterstellt hat, kann ich in der Antwort schlechthin nicht finden. Ich weiß nicht, auf welche Stelle er sich bezieht. Es gibt eine Stelle - aber ich will nicht dauernd vorlesen -, in der das genaue Gegenteil dessen steht, was Herr Kollege Moersch unterstellt. Ich meine Seite 3 Ziffer 2.
Ich benutze die Gelegenheit, mit meinen eigenen Worten auch auf Ihre Zwischenbemerkung, Herr Kollege Schulze-Vorberg, einzugehen. Ich bin in der Tat der Meinung, daß die bisherige politische Bildungsarbeit oft - so steht es hierin - dem Fehler verfallen ist, eine verklärende Darstellung . der Wirklichkeit zu geben. Ich bin der Meinung, daß man das nicht tun sollte.
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Wir leben nicht in einer konfliktfreien Gesellschaft. Es ist eine blanke Banalität, das heute zu sagen. Jeden Tag erleben wir Konflikte der verschiedensten Art und müssen versuchen, gemeinsam und auch im Gegeneinander, das zu einer demokratischen Auseinandersetzung gehört, damit fertig zu werden. Zu Ihrer Bemerkung, Herr Schulze-Vorberg! Ich strebe nicht eine konfliktfreie Gesellschaft in dem Sinne an, daß ich einer utopischen Vorstellung nachjagte: wenn wir nur alle recht nett zueinander sind, dann wird es eines Tages keine Konflikte mehr geben - -({2})
- Nein, Herr Genscher, jetzt hören wir mit diesem
Begriff, den ich übrigens auch nicht so furchtbar

gern gebrauche, einmal auf. Die Diskussion darüber liegt ja eine Weile zurück. Das aber, was Sie da hineinstecken wollen, ist für mein Empfinden doch eine Fälschung dessen, was damit gemeint war, ist beinahe schon eine Geschichtsfälschung. Aber lenken Sie mich im Augenblick bitte nicht von meinem Hauptpunkt ab.
Ich meine, eine parlamentarische Demokratie lebt von der ständigen Spannung, wie einmal in anderem Zusammenhang gesagt worden ist, zwischen Skepsis und Zuversicht, das heißt, zwischen dem Anstreben eines Zieles, nämlich des Institutionalisierens und des Ausgleichs von Konflikten, und zugleich der realen Erkenntnis, daß dies eben nicht vollständig, sondern nur in einem gewissen Umfange gelingen wird. Dies ist die Situation, in der wir sind. Wir werden es zweifellos nicht schaffen, alle diese Konflikte zu beseitigen. Dennoch sollen wir uns natürlich bemühen, das - nicht im Sinne einer romantischen harmonisierenden Verklärung der Wirklichkeit, sondern eines ganz real und ganz nüchtern zu sehenden Interessenausgleichs - immer wieder zu versuchen. Darauf hin ist die Demokratie und ist der soziale Rechtsstaat angelegt; sie sollten es jedenfalls sein.
({3})
Ich meine, das ist das Bild, das uns auch bei der Methodik der politischen Bildungsarbeit vorschwebt. So ist es hier gesagt, wie ich meine, und gar nicht anders. Wenn wir uns auf diese Vorstellung verständigen könnten, würde ich darüber sehr froh sein.
Und nun zu dem, was angeblich über - ich zitiere wieder Herrn Moersch - „zersetzende Kritik" gesagt wird, und zu dem, von dem Herr Raffert sagt, beinahe stünde es darin, womit zugegeben ist, es steht im Grunde nicht darin,
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nämlich über „wurzellosen Intellektualismus" und was mit diesen Begriffen verbunden wird: Meine Damen und Herren, lesen Sie doch bitte - ich kann Sie ja jetzt nicht mit seitenlangen Zitaten aufhalten - den Zusammenhang. Ich habe vorhin in anderem Zusammenhang bereits darauf hingewiesen, daß es unsere Aufgabe in der politischen Bildung sein muß, den Bürger zur Kritik, zu einem selbständigen, mündigen, kritischen Bewußtsein zu erwecken.
Herr Kollege Raffert, zu dem Problem des - dieses Wort gebrauche ich auch nicht gern, aber nachdem es gekommen ist, wiederhole ich es - „Intellektualismus" lesen Sie einmal nach, was Ihr und unser Kollege, Ihr Fraktionskollege, unser Parlamentskollege, Helmut Schmidt im Anschluß an Studentenunruhen hier in diesem Hause gesagt hat.
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Setzen Sie - ich gebrauche jetzt aus dem Gedächtnis seine Worte - an die Stelle des in der Tat problematischen Begriffs „Intellektualismus" die klare Aussage, daß wir uns absetzen sollten von jener intellektuellen Arroganz eines Menschen, der meint, nur weil er zwei oder drei Jahre auf einer Universität gesessen hat und möglicherweise halbwegs zu einem Examen gekommen ist, wüßte er wirklich alles besser als jeder andere Mensch sonst.
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Das ist doch das Probleme, um das es geht. - Bitte schön!