Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag vorgelegt, in den sie alles hineingeschrieben hat, was sie sich
schon immer gewünscht hat: mehr Repression, mehr und
höhere Strafen - Jugendstrafe oder die Bestrafung von

Heranwachsenden -, mehr Überwachung - im Antrag ist
von mehr verdeckten Ermittlern die Rede;

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trotz der vielen Diskussionen, die wir mittlerweile über
verdeckte Ermittler führen, sind Sie noch immer nicht gewarnt -, mehr Videoüberwachung und mehr akustische
Überwachung, auch im Wohnbereich, zum Beispiel im
Wohnzimmer, im Schlafzimmer. All das wollen Sie. Sie
meinen, damit könnte man mehr Sicherheit für die Bevölkerung erreichen.

Ich bezweifle das. Ich denke manchmal, Sie glauben
das selbst nicht.

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Sie spielen vielmehr mit den Ängsten und den Befürchtungen in der Bevölkerung. Jeder von uns kennt das: Man
fühlt sich zu Hause oder am Arbeitsplatz nie sicher genug.

Das wird besonders deutlich, wenn Sie in einem Bereich, der heute hier noch gar nicht zur Diskussion gestellt
worden ist, viel mehr Sicherheit, mehr staatliche Maßnahmen und mehr Strafen fordern, etwa beim Betteln, bei
der Verwahrlosung und bei Graffiti, die Sie selber erwähnt
haben, das heißt bei der so genannten Bagatellkriminalität. Dazu sagen Sie, Herr Geis: Wehret den Anfängen! Damit sollen Mord und Totschlag und schlimmere Gewalttaten, möglicherweise auch organisierte Kriminalität,
verhindert werden. Das ist das Konzept von Null-Toleranz, das, wie Sie wissen, in anderen Ländern praktiziert
worden ist.

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Sie versuchen, bei der Bevölkerung, bei den Zuhörerinnen und Zuhörern den Eindruck zu erwecken, dass Sie, indem Sie gegen Bettler und gegen Graffiti vorgehen, mehr
Sicherheit für die Bevölkerung schaffen,

({3})

obwohl Sie wissen - weil Sie diese Untersuchung auch
kennen -, dass es in den Vereinigten Staaten, etwa in New
York, wo das praktiziert worden ist, nicht mehr, sondern
sehr viel weniger Sicherheit als in Deutschland gibt.

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Auf der Grundlage eines solchen Konzeptes sind dort, auf
die Bevölkerung umgerechnet, achtmal mehr Menschen
im Gefängnis. In Deutschland sind 90 von 100 000 im Gefängnis, in den USA 800 von 100 000.

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Günter Graf ({6})


Trotzdem ist Schwerstkriminalität wie Mord, Totschlag
und Raub etwa in New York zehnmal mehr an der Tagesordnung als in Deutschland. Wollen Sie diese Verhältnisse
nach Deutschland holen?

({7})

Wollen Sie das als Konzept für mehr innere Sicherheit
hinstellen? Da haben Sie uns gegen sich; das wollen wir
nicht. Wir wollen Konzepte gegen die wirklich gefährliche Kriminalität, und das ist die Gewaltkriminalität. Wir
haben eine ganze Menge gemacht gegen Gewalt im häuslichen Bereich, in der Familie, gegen fremdenfeindliche
Gewalt. Wir wollen mehr für die Opfer tun und wir wollen weniger Waffen in der Gesellschaft. Sie verweigern
sich dieser Diskussion.

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Ich habe leider hier nur fünf Minuten Redezeit. Ein
zweiter Punkt erscheint mir ungeheuer wichtig: Sie wollen - so steht es in Ihrem Antrag - die Diskussion über die
Entkriminalisierung des Drogengebrauchs beenden.
Der Deutsche Bundestag soll beschließen, dass darüber
nicht weiter diskutiert werden darf.

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Damit unterstützen Sie eine der dramatischsten Lebenslügen dieser Gesellschaft.

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In dieser Gesellschaft wird akzeptiert - das hat man jetzt
gerade im Karneval gesehen; das erlebt man in Bayern
während des Oktoberfestes -,

({11})

dass Leute feiern und sich bis zur Bewusstlosigkeit betrinken, das heißt mit der Droge Alkohol zumachen,

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obwohl durch diese Droge Alkohol Tausende von Toten
zu beklagen sind, Familien zerstört und Schäden in Milliardenhöhe in der Gesellschaft verursacht werden.

({13})

Aber die zwei bis drei Millionen Kiffer wollen Sie weiter
kriminalisieren. Diese Lebenslüge in dieser Gesellschaft
werden wir nicht unterstützen. Wir wollen nicht, dass jemand sich bis zum Exzess betrinken darf, aber ein anderer, der ein paar grüne Haschischpflanzen irgendwo im
Wald oder in seinem Badezimmer hält, eine achtmonatige
Freiheitsstrafe bekommt.

({14})

Das ist nicht unsere Politik. Wir wollen weiter über andere, bessere Wege aus der Drogengesellschaft reden.
Wir wollen alle Drogen mit Therapie wirksam bekämpfen, aber nicht so, wie Sie es machen: Die eine Droge wird
gefördert und gelobt und die andere Droge soll weiter kriminalisiert werden.

({15})

Deshalb lassen wir uns diese Diskussion nicht verbieten.
Wir diskutieren weiter und werden auch weiterhin die
Forderung nach Entkriminalisierung dieser weichen Drogen aufstellen.

({16})

So viel gebe ich Ihnen als Denkanstoß mit. Ich bin sicher,
dass wir in Zeiten des Wahlkampfes von Ihnen noch häufig die Diskussion über die Fragen der inneren Sicherheit
aufgedrückt bekommen.

({17})

Wir stellen uns dem gern. Wir wissen, dass wir in der Bevölkerung für unsere Argumente mindestens so viel Beifall bekommen wie Sie.

({18})