Helga Daub (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen die Einsetzung der Enquete-Kommission „Kultur
in Deutschland“. Obwohl das Wort „Kommission“ gewisse Abnutzungserscheinungen erfahren hat - siehe
Hartz und Rürup -, obwohl wir gerne die Länder mit im
Boot sähen, werden wir engagiert mitarbeiten, weil uns
das Thema Kultur wichtig ist.

Wir sind ein Land mit bedeutender Kultur. Ja, es
stimmt: Unsere Theater- und Museenlandschaft ist weltweit einzigartig. Das gilt es, zu erhalten, für uns und für
unsere Kinder.

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Der Zeitpunkt der Einsetzung dieser Enquete-Kommission könnte passender nicht sein. Die Haushaltssituation von Bund, Ländern und Gemeinden ist bedrohlich für unsere kulturellen Aktivitäten. Die weit
verbreitete Ignoranz der eigenen Kultur gegenüber führt
in der Politik nur allzu leicht zu der Neigung, Kultur
nach Kassenlage zu machen, also zu sparen. Am Ende
bleibt von der Kultur nur noch der Kulturbeutel übrig.

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Der Umgang des rot-roten Berliner Senats mit seinen
Opern ist eines der traurigen und zugleich erschreckenden Beispiele dafür.

Die FDP begrüßt, dass sich endlich eine Kommission
mit den Auswirkungen der finanziellen Lage der Kommunen auf den Kulturbereich und mit dem Besucherinteresse an den jeweiligen Kultureinrichtungen befasst. Ich
fordere Sie deswegen auf, das Verlangen der FDP nach
einer gemeinsamen Bund-Länder-Enquete nicht mehr zu
blockieren.
Wie wichtig die Einbeziehung der Länder ist, zeigt
das Scheitern der Verhandlungen zur Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit der Kulturstiftung der Länder in
der letzten Woche. Obwohl die Frau Staatsministerin
dieses Scheitern miterlebt hat, widersetzt sie sich unserer
Forderung.

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- Sie hat es vertreten müssen. - Dabei ist es Aufgabe der
Enquete-Kommission, die Rolle des Staates für eine kulturelle Grundversorgung zu definieren. Wir wollen
ohne Denkverbote über eine moderne Finanzierung,
über geeignete Rechtsformen und über zukunftssichernde Strukturen diskutieren.

Es ist schön, dass die Koalitionsfraktionen nun endlich über ihren Schatten springen und sich FDP-Positionen zu Eigen machen.

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- Nun hören Sie doch einfach bis zum Ende zu. - In dem
Sinne fördern wir bürgerschaftliches Engagement. Sponsoring, die Arbeit von Stiftungen und das Engagement
von Mäzenen brauchen Strukturen, über die wir vorbehaltlos diskutieren müssen.

Es sind Menschen, die Kunst machen; sie entsteht nicht
von allein. Deshalb gehört natürlich auch die Situation der
Künstler in die Kommission. Eine klare Analyse darüber
soll uns später in die Lage versetzen, rechtliche Rahmenbedingungen - ich betone: Rahmenbedingungen - zu erstellen, die der Arbeitswirklichkeit der Künstler entsprechen.

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Um diese Arbeit zu unterstützen und zu fördern, haben wir zusammen mit der Union eine Große Anfrage
eingebracht. Die Künstler brauchen auch Kunstverwerter wie beispielsweise Galeristen und Konzertmanager.
Auch damit werden wir uns befassen.

Wir reden viel von Bildung. Dazu gehört auch die
musisch-kulturelle Bildung.

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Eine langfristig angelegte Kulturpolitik muss die Folgen
der Schließung von Musikschulen, die Folgen der Kürzung der Kulturetats oder die Folgen des Ausfalls von
Musik- und Kunstunterricht an den Schulen kennen.
Hier wird der Grundstein zum Verständnis unserer Kultur gelegt.

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Hier werden Neigung und Interesse von Kindern geweckt. Die Schulen haben hier eine große Verantwortung. Deshalb müssen wir klären, wie die Schulen durch
Kooperation mit anderen Kultureinrichtungen in dieser
Arbeit unterstützt werden können.

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Es ist eine kluge Entscheidung, den Zeitrahmen für
die Kommissionsarbeit auf zwei Jahre festzulegen. Gerade im Hinblick auf die notwendige Strukturerneuerung
und gleichzeitig sinkende Kulturetats dürfen wir keine
Zeit verlieren. Zudem schlagen wir vor, dass die Enquete-Kommission in regelmäßigen Abständen die Öffentlichkeit über Teilergebnisse unterrichtet. Die Ergebnisse der Kommission sind eine Bestandsaufnahme und
Handlungsempfehlungen. Die eigentliche Kulturpolitik
findet aber natürlich im Ausschuss für Kultur und Medien sowie bei den Menschen statt.

Ich bitte Sie darum, dass wir in diesem Sinne in der
Kommission effektiv miteinander arbeiten. Dann wird
auch etwas Gutes daraus.

Ich danke Ihnen.

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