Hans Peter Schmitz (NA), 1992-11-27:
Wenn wir damit einverstanden gewesen wären, dann wären wir ja nicht zum Verfassungsgericht gegangen.
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- Entschuldigung! Wir haben in fast jeder Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, daß das ein Zustand ist, der auf Dauer nicht haltbar ist. Sie aber hatten jedesmal diese vorläufige Haushaltsführung und sagen heute, in einer wirklich schwierigen Situation, daß der Bundesfinanzminister einen Haushalt vorgelegt habe, der Makulatur sei, in dem die neuesten Daten nicht berücksichtigt seien. Ich sage ganz offen, Herr Kollege Walther, und appelliere auch an Ihre Seriosität: Ich finde das intellektuell unredlich.
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- Ja, das ist nun einmal so. - Ich finde das intellektuell unredlich, was Sie mit dem Finanzminister zu machen versuchen. Er wird deswegen aber nicht umfallen; glauben Sie mir.
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Darüber hinaus, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen sagen, daß die problematischen Rahmenbedingungen des Haushalts - ({3})
- Herr Kollege, Sie wissen genau, daß ich nicht feige bin, aber Sie wissen auch, daß ich Sie auf dem falschen Fuß erwischt habe und daß Sie nicht dagegen argumentieren können. Das ist doch das Problem.
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- Gut, ist ja in Ordnung!
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben das damals so jedenfalls nicht geschafft. Der heute zu verabschiedende Haushalt - ({6})
- Das wird auch dadurch nicht anders, daß Sie hier herummaulen, Herr Kollege Walther. Das ist nun einmal so.
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- Das ist aber sehr laut.
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Der heute zu verabschiedende Haushalt 1993 ist jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt, wie wir ihn verstehen, nicht nur rechtmäßig, sondern auch klar und eindeutig.
Unabhängig davon - und das ist unstrittig -: Im nächsten Jahr werden wir über bereits beschlossene Maßnahmen hinaus zusätzliche Aufbauhilfen für die jungen Länder brauchen. Das, was sich daraus an zusätzlichem Finanzbedarf ergibt, wird nach Abschluß der Beratungen durch einen entsprechenden Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Das ist eine ganz saubere und ordentliche Lösung, meine Damen und Herren. Dieser Nachtragshaushalt wird weder das Gesamtausgabenvolumen noch die Nettokreditaufnahme erhöhen.
Um hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Für die nächsten Jahre sind für alle Gebietskörperschaften entlastende strukturelle Einsparungen erforderlich. Dieses Ziel muß in Absprache zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Neuregelung des Finanzausgleichs und das föderale Konsolidierungskonzept erreicht werden, wobei vor dem Hintergrund der vor allem durch die Erblastfinanzierung bedingten neuen großen Herausforderungen eine für Bund, Länder und Gemeinden akzeptable Lastenverteilung herauskommen muß.
Bei den im Zusammenhang mit dem föderalen Konsolidierungskonzept erforderlichen Einsparungen darf es grundsätzlich keine Tabus geben. So müssen zunächst sämtliche Leistungsgesetze auf den Prüfstand gestellt werden. Das gleiche gilt für Subventionen. Aber auch im Bereich des öffentlichen Dienstes, der öffentlichen Verwaltungen, sind Einsparmöglichkeiten zu prüfen.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, daß zwischenzeitlich auch in den Ländern darüber nachgedacht wird. Denn wer kann es eigentlich noch ertragen, daß sich z. B. in einem Bundesland die Zahl der Spitzenbeamten in den B-Gruppen innerhalb von zehn Jahren verdoppelt hat?
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- In Nordrhein-Westfalen. Glaubt denn jemand
ernsthaft, daß der Leistungsdruck auf diese Gruppe so

Hans Peter Schmitz ({10})
hoch gewesen ist, nämlich 100 %, daß man die Zahl verdoppeln mußte? Ich nicht! Deswegen meine ich, daß auch hier ein Umdenken erforderlich ist.
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- Ich wollte ja nur Ihren Freunden in Nordrhein-Westfalen eine Bestätigung geben. Warum sind Sie dagegen?
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Im Zusammenhang mit diesem Konzept müßten auch Leistungsgesetze auf den Prüfstand gestellt und auch der Abbau von Steuervergünstigungen als eine Art Sozialausgleich mit in die Überlegungen einbezogen werden.
Von entscheidender Bedeutung ist allerdings auch, daß den Kommunen durch Entlastung die Möglichkeit gegeben wird, ebenfalls eine Grenze von 3 % einzuhalten. Deswegen ist es auch hier notwendig - und ich kann die Bundesregierung in ihren Bemühungen nur bestärken -, überzogene, kostentreibende Regelungen zu überprüfen. Als Beispiel will ich eine Regelung nennen und fragen, wer das versteht; unsere Kollegen aus den neuen Bundesländern mit Sicherheit nicht.
Wenn wir z. B. Regelungen - ich habe das in meinem Wahlkreis nun wirklich intensiv nachgeprüft - beim Bau von Klärwerken geschaffen haben, mit denen wir in der dritten Reinigungsstufe mit einem Kostenaufwand von 100 Millionen DM für die nächsten drei Jahre das Ergebnis von 97 auf 98 % heraufschrauben, muß man, meine Damen und Herren, bei diesem 1 % und bei diesen 100 Millionen DM doch das Verhältnis wieder einmal herstellen: In den neuen Bundesländern gibt es genügend Gebietskörperschaften, Städte und Gemeinden, die gar keine Kläranlage haben. Hier müssen wir doch umdenken. Da darf ich wirklich fragen: Haben wir noch alle Tassen im Schrank, wenn wir das nicht korrigieren?
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Nun verstehe ich ja die Umweltpolitiker, die kommen und sagen: Das ist ein Rückschritt. So habe ich Herrn Fischer gestern abend gehört: Das würde ein Rückschritt sein. Aber Sie können doch keinem normal denkenden Menschen klarmachen, daß wir für dieses 1 % zum Schluß 20 Millionen DM pro Kläranlage zusätzlich ausgeben müssen. Das begreift kein Mensch, wenn der Effekt, den wir in ostdeutschen Bundesländern erreichen würden, weitaus größer wäre. Das bestreitet doch wohl niemand.
Meine Damen und Herren, jede erfolgversprechende Therapie setzt zunächt eine präzise Diagnose voraus. Deshalb müssen wir bei den Beratungen der nächsten Wochen über das föderale Konsolidierungskonzept ({14})
-ja, gut -, der Erkenntnis Rechnung tragen, daß den
öffentlichen Haushalten in der Vergangenheit bisweilen einfach zuviel zugemutet worden ist. Der Staat ist
nun einmal nicht in der Lage, alles Wünschenswerte - und das nach Möglichkeit zum Null-Tarif - zu gewähren und zu leisten. Das ist nicht möglich, meine Damen und Herren!
Dabei ist das Anspruchsdenken an den Staat doch gerade auch von sozialdemokratischen Bundesregierungen ab 1969 bis ins fast Uferlose gefördert worden: Der Staat regelt alles. - Ich füge hinzu: vielleicht auch noch auf Pump. Das geht nicht! Das ist doch das verhängnisvolle Politikverständnis Ihrer Partei vor allem in der ersten Hälfte der siebziger Jahre gewesen.
Ich sage es ganz offen: Das war damals verhängnisvoll. Es wurde eine Staatsgläubigkeit herbeigeführt. Müssen wir uns nicht wirklich überlegen: Wenn wir alles für den Bürger regeln, entmündigen wir ihn nicht irgendwo damit auch schleichend? Darüber müssen wir also auch nachdenken.
Wir müssen in Zukunft wieder dahin kommen, daß wir das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang bringen. Dazu gehört auch, daß wir der banalen Weisheit Rechnung tragen, daß alles, was verteilt wird, zunächst einmal erarbeitet werden muß.
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Wenn wir uns die drastischen Sparmaßnahmen vor Augen führen, die zur Zeit in anderen europäischen Staaten beschlossen werden oder schon beschlossen worden sind, bedarf es auch bei uns der Einsicht in die Notwendigkeit, daß wir um strukturelle Einsparungen nicht herumkommen.
Wenn ich an so manche Verteilungskämpfe der letzten Wochen und Monate denke, stelle ich mir manchmal die Frage, ob die Leute nicht leider oft darüber nachdenken „Wie verteilen wir das Wenige, das vorhanden ist?", statt darüber nachzudenken „Wie mehren wir das, um mehr verteilen zu können - zu einem Zeitpunkt, zu dem wir es uns leisten können?" . Heute können wir es uns aber nicht leisten. Also ist ein Umdenken erforderlich, meine Damen und Herren!
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Die Herausforderungen, die vor uns liegen, müssen von uns allen gemeinsam bewältigt werden. Alle gesellschaftlichen Gruppen sind hier im Rahmen des Solidarpaktes gefordert, jeweils ihren Solidarbeitrag zu leisten. Auch die Opposition ist gefragt. Ich habe - Herr Kollege Weng hat das eben auch schon festgestellt - in den vergangenen Tagen - und dies ist erfreulich - bei Ihnen hier und da doch die Bereitschaft vernommen, sich konstruktiv an den Gesprächen über den Solidarpakt und das föderale Konsolidierungskonzept zu beteiligen. Das ist gut so.
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- Nein, das muß man auch einmal feststellen, Herr
Kollege Müntefering. Das ist doch ganz normal. Ich


Hans Peter Schmitz ({18})
lade Sie herzlich ein, diesen positiven Ankündigungen dann auch Taten folgen zu lassen.
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- Es geht nicht um die Ankündigung, Frau Kollegin, sondern darum, daß Sie diesen Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Angekündigt haben Sie schon eine ganze Menge und dann nachher nichts gehalten. Das wissen wir. Das ist nicht das Problem.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf des Haushaltes 1993 ist die Basis für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in schwieriger Zeit. Eigentlich könnten Sie deshalb auch, meine Damen und Herren von der Opposition, wie wir diesem Haushalt ruhigen Gewissens zustimmen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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