Gisela Babel (NA), 1998-06-24:
Lieber Herr Dreßen, die Frage der Steuergerechtigkeit wird zu Recht aufgeworfen. Nur, die SPD hatte doch die Möglichkeit, diesen Tatbestand gemeinsam mit der Koalition zu ändern.
Wir wollten eine umfassende Steuerreform, mit der genau diese Ausnahmetatbestände weggefallen wären und mit der eine Senkung über den gesamten Tarif auch für die niedrigen Einkommen, aber eben auch für die Unternehmen und für die höheren Einkommen erreicht worden wäre. Sie haben sich verweigert. Wir haben ein Konzept vorgelegt. Deshalb können Sie uns nun nicht so kommen und hier beklagen, daß wir jetzt einen unhaltbaren Zustand hätten. Daran tragen Sie die Verantwortung.
({0})
Meine Damen und Herren, der Kurs, den die Koalition und die Bundesregierung eingeschlagen haben, ist richtig. Wir können das nicht nur deshalb sagen, weil wir das gleiche an Konsolidierung, an Einsparungen bei den Nachbarländern beobachten, in denen die Erfolge heute schon sichtbarer sind, nein, wir können das durchaus auch an der Entwicklung im Inland beweisen.
Das ist heute schon mehrfach gesagt worden: Der Konjunkturmotor ist angesprungen, und Monat für Monat gibt es weniger Arbeitslose. Wir haben bessere Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Das ist zum erstenmal so. Wir müssen das sehr begrüßen, meine Damen und Herren.
Ich finde, eines ist ganz wichtig: Wir haben gehört, wie viele offene Stellen es gibt - dazu haben Sie sich auch nicht geäußert -; es sind 1,2 Millionen offene Stellen.
({1})
Auf der anderen Seite haben wir 4,2 oder 4,3 Millionen Arbeitslose. Da faßt sich doch jeder, der die Mathematik beherrscht - plus und minus; hier eine offene Stelle, dort ein Arbeitsloser -, an den Kopf und fragt: Warum gelingt es denn nicht, diese offenen Stellen mit Arbeitslosen zu besetzen?
Meine Damen und Herren, wer heute das Frühstücksfernsehen gesehen hat, hat ein sehr interessantes Gespräch mit einem Vertreter der holländischen Firma Detron mitbekommen. Dort wurde geschildert, wie außerordentlich mühsam und erfolglos es ist, beim Arbeitsamt Arbeitskräfte anzufordern, und zwar nicht nur hochqualifizierte Telekommunikationsfachkräfte, sondern beispielsweise auch Sekretärinnen und Handwerker. Diese waren auf einmal nicht mehr lieferbar.
Wo hakt es denn nun eigentlich? Ist es die Vermittlung, ist es das Qualifikationsprofil? Irgendwie kann es nicht richtig sein, daß es bei einer so riesigen Zahl von Arbeitslosen in Deutschland nicht gelingt, die
große Zahl offener Stellen schleunigst zu besetzen. Dann hätten wir zwar keine Halbierung der Zahl der Arbeitslosen, aber wir hätten immerhin ein Viertel der Arbeitslosen weniger.
({2})
Ich möchte von dieser Stelle eindringlich appellieren, daß hier die Ärmel wirklich hochgekrempelt werden und das geschafft wird, was hier geschafft werden kann.
Daß die Sanierung des Arbeitsmarktes Zeit braucht, weiß ich auch. Wir haben durch aktive Arbeitsmarktinstrumente eine Brücke geschlagen. Aber ich finde es seltsam, daß das ausgerechnet die Kritik der SPD und der Grünen hervorruft. Sie haben von uns nichts anderes verlangt. Sie haben immer gesagt: mehr Geld für AB-Maßnahmen, mehr Geld für Qualifikation. Nun haben wir diese Mittel bereitgestellt, und es ist wieder falsch. Ich habe den Eindruck: Nicht einmal Sie selbst wissen, womit man Sie glücklich machen kann.
({3})
- Ich weiß, der 27. September 1998 berauscht und benebelt Ihre Sinne dermaßen, daß Sie nicht mehr argumentieren können. Aber das sollten Sie wenigstens versuchen.
({4})
Thema Jugendarbeitslosigkeit: Die Jugendarbeitslosigkeit ist - obwohl sie mit 10 Prozent im Vergleich nicht so schlecht ist - als gesellschaftliches Problem für uns viel schwerer zu ertragen als alles andere, weil es um Jugendliche geht, deren ganze Zukunft, deren weiteres Leben unter Umständen auf die falsche Bahn gerät und sie keine Perspektive haben. Ich finde es außerordentlich wichtig, daß wir nach wie vor an die Wirtschaft appellieren, Lehrstellen zur Verfügung zu stellen.
Es ist sehr gut, daß es der Bundesregierung gelungen ist, neue Ausbildungsberufe zu schaffen und gesetzlich abzusichern, damit es auch in neuen Branchen möglich ist, Lehrlinge einzustellen.
({5})
Das halte ich für außerordentlich wichtig.
Ich finde es gut, daß es durch unsere Initiative gelungen ist, Mittel zur Verfügung zu stellen, um im Bereich der Sozialhilfe Jugendlichen zu Praktikantenstellen zu verhelfen, und daß es hierzu eine Bereitschaft der Gemeinden und der Wirtschaft gibt. Ich finde das außerordentlich wichtig. Wir dürfen uns mit der Tatsache, daß ein jugendlicher Sozialhilfeempfänger, der arbeiten könnte, aber keine Arbeit hat, keine Arbeit findet und sie nicht angeboten bekommt, nicht abfinden.
({6})
Ich fasse zusammen: Wir sehen an den jetzigen Zahlen, daß die Politik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zum Ziel führt. Die Politik der
SPD führt in die Sackgasse. Mit Einlegen des Rückwärtsganges und mit Anziehen der Bremsen werden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Volkswirtschaft nicht voranbringen. Sie setzen auf Wähler, die Sie wählen sollen in der Hoffnung, daß Sie alles das nicht tun, was in Ihrem Programm steht. Das ist Täuschung.
Die F.D.P. sagt rundheraus: Mehr Arbeitsplätze nur durch Reformen!
({7})