emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renner (NA), 1951-02-15:
Verzeihung, - -
schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Es entspricht aber nicht der parlamentarischen Übung, Verwandtschaftsverhältnisse zum Gegenstand von Polemiken zu machen.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Albers.
renner (NA), 1951-02-15:
Ich habe nur eine politische Verwandtschaft gemeint und wiederhole noch einmal: Herr Menzel, als Sie noch Innenminister bei uns im Lande waren, da haben wir bei Ihnen die Tendenzen zur Zentralisierung der Polizei gemerkt.
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Ich stelle hier fest: Die rechten Führer der Sozialdemokraten machen hier in Einheitsfront mit der absoluten Reaktion etwas, was keinen anderen Namen verdient als den, den der Herr Menzel selber der Sache gegeben hat: Den ersten Schritt zur Remilitarisierung Westdeutschlands.
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schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Vergebung, daß ich wegen einer Rechtsfrage die Aufmerksamkeit des Hauses doch noch einmal in Anspruch nehmen muß. Die Beratungen eines Gesetzes gelten als Motive und werden für die Ermittlung des Willens des Gesetzgebers herangezogen. Daher fühle ich mich verpflichtet, den Rechtsausführungen des Herrn Kollegen Menzel zu widersprechen. Ich trete den Auffassungen des Herrn Innenministers bei.
Der Herr Kollege Menzel hat eine Auslegung des Art. 91 des Grundgesetzes gegeben, der ich nicht beipflichten kann, weil ich sie für juristisch falsch halte. Ich möchte auch nicht den Eindruck entstehen lassen, als ob die von Herrn Kollegen Menzel gegebene Auslegung in diesem Haus unwidersprochen hingenommen worden sei. Art. 91 spricht von der Zusammenfassung der Polizeikräfte der Lände r. Es versteht sich von selbst, daß die Polizeikräfte des Bundes - und zu ihnen gehören die Grenzschutzformationen auch - in einem Fall des Art. 91 die gleiche Verwendung finden können wie die Polizeikräfte der Länder.
Außerdem hat Herr Kollege Menzel zu dem in der zweiten Lesung schließlich angenommenen § 3 a eine Auslegung gegeben, die die Rechte der Länder in dem Sinne präjudiziert, daß es den Ländern bei Bestehen von Grenzschutzbehörden des Bundes nicht möglich sei, eigene Grenzschutzbehörden zu errichten.
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Ich halte diese Auffassung nicht für richtig. Bei der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes und insoweit der Bund gemäß Art. 87 des Grundgesetzes seine Kompetenz in Anspruch nimmt und selbst durchführt, werden Gesetzgebung und Exekutive des Landes auf diesem polizeilichen Sektor eingeschränkt und unter Umständen hinfällig gemacht. Es ist aber nicht so, daß durch die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden auf allen Gebieten und in jedem Ausmaß das Bestehen von Grenzschutzbehörden der Länder, natürlich im Einvernehmen und in einem organisatorischen Zusammenhang mit dem Bund, ausgeschlossen bliebe. Das ist nach meiner Auffassung auch in § 3 a nicht präjudiziert. Im übrigen möchte ich damit nur .zum Ausdruck bringen, daß es sich hier um Rechtsfragen handelt, und daß wir hier im Plenum nicht zu einer Entscheidung über die objektive Richtigkeit einer Auslegung berufen sind. Ich melde aber diese Zweifel an. Man wird sehen, welche Lösung, welche richtige Rechtsansicht die Praxis dann entwickeln wird.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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- Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
jaeger (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht zu sprechen,
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genau so wie Redner anderer Parteien nicht. Aber entschuldigen Sie vielmals, wenn hier von seiten der Bayernpartei gesprochen wurde, dann muß ich als bayrischer Abgeordneter eine Antwort geben. Ich glaube diese Antwort ausnahmsweise einmal im Sinne der Mehrheit dieses Hauses ausfallen lassen zu können. Wir hatten auch im Hinblick auf die Abstimmung über den § 3 a, die nicht sehr schön gewesen ist, unsere Bedenken. Diese Bedenken hat die Erklärung des Herrn Bundesinnenministers, auf die ich mich ausdrücklich beziehe und die ich mir ausdrücklich zu eigen mache, zerstreut. Wir glauben also, daß wir trotz der etwas zentralistischen Strömung, die bei der Abstimmung über § 3 a zur Geltung kam, diesem Gesetz zustimmen müssen. Denn es geht nicht um irgendwelche parteipolitischen Angelegenheiten, sondern es geht darum, daß, wenn organisierte Banden örtlich von Osten bei uns eindringen, der Bund eine Möglichkeit haben muß, dem entgegenzutreten. Das gilt für ganz Deutschland, das gilt auch für Bayern.
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schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Herr Abgeordneter Renner, haben Sie eben im Zwischenruf den Ausdruck „armer Irrer" gebraucht?
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- Dann muß ich Sie zur Ordnung rufen. Das ist ausgesprochen eine Beleidigung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Menzel.
menzel (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Eine kurze Klarstellung zu den Repliken des Herrn Bundesinnenministers und des Herrn Kollegen von Merkatz. Die Bundesgrenzschutzbehörden sind Behörden und nicht Bereitschaftspolizei, und zwar auch dann, wenn diese Behörden Exekutivorgane bekommen. Weder der jetzige Art. 91 so, wie das Grundgesetz ihn enthält, noch die vom Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung beschlossene neue Fassung, die dem Plenum demnächst zugehen wird, enthalten den Hinweis auf die Grenzschutzbehörden. Ich verstehe daher gar nicht die mich etwas krampfhaft anmutenden Versuche, jetzt in den Art. 91 hineinzuinterpretieren, daß der Bund im Falle des Art. 91 die Grenzschutzkräfte anfordern kann. Meine Damen und Herren, warum - ich bedauere, das wiederholen zu müssen - machen Sie denn eine Sache so kompliziert, wenn es auch einfach geht?
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Als wir nämlich beantragten, in das Gesetz aufzunehmen, daß diese Aufgaben der Grenzschutzformationen künftighin die Polizei des Bundes bekommen sollte, da haben gerade Sie es abgelehnt. Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt hier gegen Ihre eigene Argumentation sprechen.
Herr Kollege Renner, ich habe die Bemühungen, nicht nur im Lande Nordrhein-Westfalen, sondern in der ganzen britischen Zone wieder eine vernünftige, dem Staate und nicht einzelnen uniformierten Polizeichefs zur Verfügung stehende Polizei aufzubauen, nicht aufgegeben. Ich werde für eine zentrale Leitung der Polizei und ihre Unterstellung unter die Innenminister weiterkämpfen. Ich könnte dazu eine ausgezeichnete Vorlage benutzen, nämlich die Polizeigesetze des Ostzone.
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ehlers (präsident), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Sie haben die Berichterstattung gehört. Ich nehme nicht an, daß zu diesem Antrag des Vermittlungsausschusses Erklärungen abgegeben werden.
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- Herr Abgeordneter Dr. Nowack zu einer Erklärung!
nowack (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen von Kollegen der CDU, der DP und meiner eigenen Fraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben.
Wir haben die Änderungen und Ergänzungen, die der Vermittlungsausschuß in und zu dem Gesetzentwurf gemacht hat, nicht ohne Bedenken hingenommen. Wir sind aber der Auffassung, daß wir diesem Entwurf jetzt zustimmen sollten, weil wir nicht noch einmal eine Verzögerung dieses Gesetzes herbeiführen wollen, wie sie durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses seitens des Bundesrates herbeigeführt worden ist. Wir haben diese Anrufung bedauert und damals Befürchtungen geäußert, daß diese Verzögerung das Gesetz illusorisch machen und den erstrebten Zweck verhindern könnte.
In der Zwischenzeit liegen nun Nachrichten vor, daß sich unsere Befürchtungen leider bestätigen. Ich möchte dafür nur ein einziges Beispiel anführen. In der Stadt Lengerich in Westfalen ist zu Anfang dieses Monats eine Gruppe von 19 Angestellten der Stadt zu Beamten ernannt worden,
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offensichtlich in dem Bestreben, dem mit diesem Gesetz verfolgten Zweck entgegenzuwirken.
Wir werden also diesem Gesetz zustimmen; wir behalten uns aber vor, zu prüfen, ob wir nicht bei den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs zu Art. 131 Vorschriften in dieses Gesetzes einbauen müssen, um solche Dinge, wie sie sich beispielsweise in dem angeführten Ort ereignet haben, wieder rückgängig zu machen, weil sie offensichtlich gegen eine Tendenz verstoßen, die diesem Gesetz zugrunde liegt.
({1})
Im übrigen nehmen wir an, daß es sich bei der

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jetzt zu beschließenden Vorlage nicht um eine Präjudizierung der endgültigen Regelung des Gesetzes zu Art. 131 handelt.
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ehlers (präsident), 1951-02-15:
Auch Herr Abgeordneter von Thadden wünscht eine Erklärung abzugeben.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der zweiten und dritten Beratung haben wir dem damals eingebrachten Entwurf unsere Zustimmung gegeben. Ich muß feststellen, daß der Charakter des damals in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetzentwurfs durch die Abänderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses ganz wesentlich geändert worden ist, so wesentlich, daß das Gesetz als solches unserer Ansicht nach beinahe seinen Wert verliert.
Lassen Sie mich nur drei Punkte herausgreifen. Der § 4 in seiner geänderten Fassung bedeutet, daß den Dingen Tür und Tor geöffnet wird, von denen der Herr Abgeordnete Nowack hier eben sprach. Die Tatsache, daß man in § 4 Abs. 2 Ziffer 2 noch jenen Buchstaben c eingefügt hat, macht diesen § 4 zu einem Gummiparagraphen ersten Ranges. Es wird jetzt nach Belieben jeder als eine wissenschaftliche Kraft oder etwas Ähnliches hingestellt.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Herr Abgeordneter von Thadden, ich glaube, daß die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses mit der Feststellung, es können nur Erklärungen abgegeben werden, zum Ausdruck gebracht hat, daß eine Aussprache nicht staatfinden soll. Ich bitte Sie, sich im Rahmen einer Erklärung zu halten.
von Thadden ({0}): Jawohl!
Zu § 6 möchte ich folgendes erklären. Er erscheint mir als ein Witz; denn daß man diejenigen, die sich bisher bemüht haben, den Kreis der 131er zu vermehren, nämlich die Entnazifizierungsräte, nun mit den 131ern gleichsetzt, berührt mich merkwürdig.
Wir können diesem Gesetzentwurf, so wie er hier vorliegt, auf Grund unserer Stellungnahme bei der damaligen Beratung des Gesetzentwurfs nicht zustimmen. Der erste Entwurf ist so verwässert worden, daß das Gesetz praktisch wertlos sein wird.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 1852. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({0})
über die Anträge der Fraktionen der SPD
und KPD betreffend Tariferhöhungen bei
der Bundesbahn ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Günther. Der Altestenrat schlägt Ihnen vor fünf Minuten zur Berichterstattung und keine Aussprache.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen.
Günther ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat sich mit den Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion und der kommunistischen Fraktion betreffend Tariferhöhung bei der Bundesbahn befaßt. Er war aber der Auffassung, daß diese Anträge als erledigt zu betrachten seien, da einmal die Tariferhöhungen am 1. Januar 1951 bereits in Kraft getreten sind, zum andern aber auch die Notwendigkeit dieser Maßnahme erkannt wurde. Deswegen hat sich im Ausschuß bei Feststellung dieses Berichts keinerlei Widerspruch ergeben.
Die Bundesbahn hatte durch die erhöhten Personalkosten, durch die Materialpreiserhöhungen und Erneuerungen der Anlagen eine Summe von insgesamt 495 Millionen DM mehr aufzubringen. Die Personalkosten haben sich deshalb erhöht, weil im vergangenen Jahr die 6%ige Gehaltskürzung aufgehoben wurde und außerdem den unteren Beamtengruppen Bezüge aus der Überbrückungshilfe gewährt wurden. Es handelte sich hier um eine Summe von 175 Millionen DM. Die Materialpreiserhöhungen brachten eine Mehrausgabe von 120 Millionen DM. Ferner sind zur Erneuerung von Anlagen mindestens 200 Millionen DM erforderlich gewesen.
Die Bundesbahn hofft, daß durch Verkehrszuwachs 75 Millionen DM eingehen. Aus der Übernahme der Flüchtlingspensionen durch den Bund erhofft sie 80 Millionen DM, aus der Erhöhung der Abgeltungssätze im Besatzungsverkehr in Anpassung an die Tarife etwa 15 Millionen DM, aus den am 1. Januar 1951 in Kraft getretenen Tariferhöhungen 309 Millionen DM; das wären zusammen 479 Millionen DM.
Die Bundesbahn hatte an sich auch die Erhöhung der Tarife für die Schülerfahrkarten erwogen; aber der Bundesrat hat das abgelehnt. Das bedeutet eine Mindereinnahme von 15 Millionen DM. Außerdem ist durch die Staffelung der Tarife eine Mindereinnahme von 6 Millionen DM anzunehmen. Alles in allem ist zu sagen, daß es notwendig war, diese Tariferhöhungen vorzunehmen. Der Beirat der Bundesbahn und die Tarifkommission haben sich auch für eine Erhöhung der Tarife eingesetzt. Der Verkehrsausschuß bittet Sie um Zustimmung zu seinem Antrag.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten den Fraktionen empfehlen, die Damen des Hauses öfter zu Berichterstattern zu machen. Die Aufmerksamkeit war geradezu wohltuend.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen der Frau Berichterstatterin kann ich mich als Antragsteiler außerordentlich kurz fassen, da alle Gesichtspunkte, die ich im Ausschuß vorgetragen habe, in dem Bericht zum Ausdruck gekommen sind.
Meine Damen und Herren, es ist meines Erachtens ganz außerordentlich wichtig, daß wir denjenigen, die in den Konzentrationslägern der Ostzone zum Teil vier, fünf, ja bis zu sechs Jahren zugebracht haben, hier einige Vergünstigungen einräumen. Die Zustände in diesen Konzentrationslagern unterscheiden sich wirklich in nichts von den Zuständen in den russischen Kriegsgefangenenlagern. Ich habe kürzlich einen Bericht von dem bekannten Publizisten Günther Birkenfeld bekommen, der unendlich viel Material von der Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit zusammengestellt hat. Ich kann Ihnen allen nur dringend empfehlen, sich dieses einmal durchzulesen. Sie bekommen es überall. Sie werden darüber erschüttert sein, was dort alles vorgegangen ist bzw. heute noch unter einer anderen Deklarierung vor sich geht.
Meine Damen und Herren, als Antragsteller freue ich mich, daß jetzt für diesen Personenkreis eine Regelung geschaffen werden soll und kann, die ihm einen kleinen Ausgleich für das geben soll, was sie erlitten haben.
pohle (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Nur zur Richtigstellung, damit nicht ein falsches Bild durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Müller entstehen kann.
Das Anliegen der Betreuung der Personen, die aus den Konzentrationslagern der Sowjetzone kommen, ist durchaus nicht nur ein Anliegen des Herrn von Thadden und Genossen,
({0}) sondern es ist ein Anliegen sämtlicher Fraktionen dieses Hauses außer der KPD-Fraktion. Die Angelegenheit war schon seit Monaten mehrfach Gegenstand unserer Erörterungen im Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen, aber wir von den einzelnen Fraktionen haben nur deshalb keine konkreten Anträge gestellt, weil uns von den Vertretern der Bundesregierung schon im August vorigen Jahres in Aussicht gestellt wurde, daß dem Hohen Hause demnächst Vorschläge einer Regelung von der Bundesregierung vorgelegt werden. Da dies bisher nicht geschehen, die Zuständigkeitsabgrenzung wohl auch nicht klar ist, haben wir den Antrag des Herrn von Thadden und Genossen gern im Ausschuß aufgenommen und ihn in einer umformulierten Fassung hier vorgelegt.
Zum Schluß: Herr Abgeordneter Müller, schon aus dem biblischen Saulus ist ein Paulus geworden! Wir haben in den letzten Jahren mancherlei erlebt. Denken Sie nicht zuletzt daran, daß Sie das kommende Gesetz eventuell für sich und ihre Kollegen werden in Anspruch nehmen müssen!
({1})
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 1838 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Gegen drei kommunistische Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 20:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Belastung des Straßenverkehrs ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hagge. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Hagge ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrag des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen habe ich Ihnen - indem ich mich auf die Begründung der Drucksache Nr. 1851,. wie sie Ihnen vorliegt, beziehe - zu berichten, daß das Hohe Haus gebeten wird, den Antrag der SPD, Nr. 1588 der Drucksachen des Deutschen Bundestags, für erledigt zu erklären.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Ich eröffne - und schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 1851 und bitte die Damen und Herren, die ihm zuzustimmen wünschen, die Hand zu er({0})
heben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen drei kommunistische Stimmen angenommen.
({1})
Ich rufe auf Punkt 21:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({2}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Luftschutzabgaben ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Juncker. Ich bitte Ihn, das Wort zu nehmen.
Juncker ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Nach dem Antrag Drucksache Nr. 1326 der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei betreffend Luftschutzabgaben soll die Bundesregierung ersucht werden, den Runderlaß des ehemaligen Reichskommissars für Preisbildung Nr. 56/40 vom 10. Mai 1940 mit der Wirkung aufzuheben, daß die seit dem 20. Juni 1948 erhobenen Luftschutzabgaben von den Hauseigentümern an die Mieter zurückzuerstatten sind. Der Runderlaß sah vor, daß der Vermieter bei Schaffung endgültiger Luftschutzräume in bestehenden Gebäuden bei der Preisbehörde eine Mietzinserhöhung beantragen konnte, die die zur Verzinsung und Tilgung des aufgewendeten Kapitals notwendigen Kosten deckte. Angemessen erschien ein Ansatz von 7 % der Anlagekosten.
Zu dem Antrag der SPD lag ein Schreiben des Zentralverbandes der Haus- und Grundbesitzer e. V. vor. Der Verband sprach sich zwar gegen eine generelle und rückwirkende Aufhebung der Verordnung aus, da es sich bei der Luftschutzabgabe um eine Verzinsung und Amortisation des aufgewandten Kapitals handelte, äußerte andererseits aber keine Bedenken, da durch die bisherige Einbeziehung der Luftschutzabgaben die Kosten in etwa amortisiert seien
({5})
- ich berichte nur, meine Herren -, so daß gegen eine Aufhebung des Runderlasses - allerdings ohne Statuierung einer Rückerstattungspflicht der Mieter - nichts eingewandt wird.
Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik kam nach kurzer Beratung zu dem Beschluß, dem Hause zu empfehlen, die Bundesregierung zu ersuchen, den Runderlaß des ehemaligen Reichskommissars für Preisbildung vom 10. Mai 1940 sofort aufzuheben. Wir bitten das Hohe Haus, entsprechend zu beschließen.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Ältestenrat hatte Ihnen vorgeschlagen, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen. Der Betroffene, Herr Abgeordneter Donhauser, gehört im Augenblick einer im Ältestenrat vertretenen Fraktion nicht an. Er möchte das Wort nehmen. Ich kann ihn daran nicht hindern. - Bitte, Herr Abgeordneter!
Donhauser ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie dringend, der Empfehlung des Vorsitzenden des Immunitätsausschusses nachzukommen und heute meine Immunität für diesen Fall aufzuheben. Ich habe selbst das größte Interesse daran, daß ich in die Lage versetzt werde, die Wahrheit meiner Behauptungen vor einem Gericht unter Beweis zu stellen. Ich bitte Sie also, meine Immunität aufzuheben.
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Der Abgeordnete Renner wünscht einen Auszug aus einem Protokoll bekanntzugeben. Ich gebe ihm dazu das Wort.
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- Die Redezeit Ihrer Fraktion ist erschöpft. Es ist schon ein Entgegenkommen, wenn ich darüber hinausgehe. Ich nehme an, daß das Haus in dieser Frage nicht so kleinlich ist, daß es Ihnen nicht einige Minuten geben wird.
Richter (NA), 1951-04-05:
Zu § 5.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 1817. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Aufhebung der Immunität zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
- Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung hinter uns gebracht.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 119., auf Mittwoch, den 21. Februar 1951, 13 Uhr 30, ein und schließe die 118. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 119. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte zunächst um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der entschuldigten Abgeordneten.
Karpf (schriftführer), 1951-02-21:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Wagner, Leddin, von Knoeringen, Eickhoff, Loibl, für drei Tage den Abgeordneten Ruhnke, Neuburger Reitzner. Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach Frau Dr. Ilk, und zwar für zehn Tage wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Widersnruch gegen dieses Urlaubsgesuch erfolgt nicht. Der Urlaub ist damit genehmigt.
Karpf (schriftführer), 1951-02-21:
Entschuldigt sind ferner die Abgeordneten Freitag, Dr. Dresbach, Jacobs, Juncker, Richter ({0}), Kunze, Dr. Henle, Gockeln, Dr. Seelos, Parzinger, Volkholz, Dr. Wenzel, Dr. Pferdmenges, Görlinger, Eichler, Dr. Bucerius und Böhm.
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache über den Antrag des Ausschusses Nr. 1931 der Drucksachen und die Besprechung in der ersten Beratung des Gesetzentwurfes Nr. 1932 der Drucksachen.
Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister für Vertriebene.
({0})
- Nicht so gehässig sein, Herr Renner!
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Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren! Die Gründe, die zu dem vorliegenden Antrag der sozialdemokratischen Fraktion geführt haben, sind für die Öffentlichkeit zweifellos von größtem Interesse. Als die Herren Dr. Gerstenmaier und Wehner nach Lake Success zu den Vereinten Nationen fuhren, waren sie zweifellos mit dem Zahlenmaterial über Kriegsgefangene und Vermißte ausgestattet, deren Schicksal in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit eine so große Rolle gespielt hat, und glaubten mit der Zahl von etwa 11/2 Millionen bei den Herren in Lake Success entsprechenden Eindruck machen zu können. Tatsache ist, daß man diesen Zahlen, die dort die Herren vorgebracht haben, mit dem allergrößten Mißtrauen begegnete. Ich glaube, mit diesen Zahlen - ich will aus der Vergangenheit nur einige erwähnen - von 114 000 Kriegsgefangenen, 1,6 Millionen Kriegsgefangenen und Vermißten, 400 000 Kriegsgefangenen in der Sowjetunion, und der letzten Zahl mit 69 000 -, mit diesem Zahlenspiel ist in der Öffentlichkeit und insbesondere in unserer Bevölkerung sehr viel Schindluder getrieben worden ausschließ4544 Deutscher Bundestag - 110. Sitzung. Borin, Mittwoch, den 21. Februar 1951
(Müller [Frankfurt»
lich zu dem Zweck, die von bestimmten westlichen Kreisen gewünschte Propaganda gegen die Sowjetunion und gegen den Osten durchzuführen.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Herr Abgeordneter! Ich weise den Ausdruck, daß „ein Zahlenspiel" in dieser Frage getrieben wurde und diese Erörterungen den Zweck einer Propaganda haben, als dieser Sache unwürdig zurück.
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