Steffen Bilger (NA), 2015-11-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ganz eindeutig: Die Betrügereien von VW sind absolut
inakzeptabel . So etwas ist eine Schande für den Industrie- und Automobilstandort Deutschland, eine Schande,
die nicht nur VW Probleme bereitet, sondern unserer
gesamten deutschen Industrie . Insofern sage auch ich:
Wir müssen sehr deutlich einfordern, dass dieser Skandal
vollumfänglich aufgearbeitet wird, damit sich so etwas
nie mehr wiederholt und Verantwortung übernommen
wird .

Deutsche Unternehmen haben Gesetze einzuhalten .
Das gilt ohne Wenn und Aber, ungeachtet technischer
oder finanzieller Herausforderungen - oder was auch immer -, die die Verantwortlichen zu den Manipulationen
bewogen haben könnten, und auch ungeachtet nationaler
Interessen des jeweiligen Gesetzgebers, die vielleicht in
den USA auch eine Rolle gespielt haben mögen .

Nun diskutieren wir angesichts neuer Entwicklungen
erneut über den VW-Skandal, und es entsteht ein bisschen der Eindruck, dass Sie sich darüber freuen, meine
Damen und Herren von den Grünen .

({0})

Das finde ich sehr bedauerlich; denn das Automobil
hat eine so große Bedeutung für den Industriestandort
Deutschland

({1})

und vor allem - das wurde heute schon mehrfach angesprochen - für viele Arbeitsplätze, dass Häme und Schadenfreude nun wirklich völlig unangemessen sind .

({2})

Schadenfreude ist das eine, das mich verwundert . Das
andere ist die neue und ungewohnte Begeisterung der
Opposition für amerikanische Behörden und deren Grenzwerte . Bei den Diskussionen mit Ihnen über TTIP hatte
ich bisher nicht den Eindruck, dass nach Ihrer Ansicht
alle Grenzwerte in den USA besser sind als in Europa .

({3})

Sie haben eher den Eindruck vermittelt, als ob durch
amerikanische Grenzwerte große Gefahren für den deutschen Verbraucher entstünden. Ihren Sinneswandel finde
ich durchaus bemerkenswert, meine Damen und Herren .

({4})

Wir haben am Montag im Zusammenhang mit der
Ausschussanhörung und in den vergangenen Wochen
schon vielfach über den VW-Skandal und seine Folgen
diskutiert .

({5})

- Jetzt reicht es aber langsam, Herr Kollege . ({6})

Sie versuchen ganz billig, daraus politisches Kapital zu
schlagen . Betrügereien sind aber ein Fall für den Staatsanwalt und die zuständigen Behörden . Sie sollten nicht
Grundlage des billigen Versuchs einer Schuldzuweisung
in Richtung Bundesregierung sein . Zudem hat das Bundesverkehrsministerium schnell reagiert . Der Minister
hat die Maßnahmen benannt . Er ist letzte Woche richtigerweise in die USA gereist, um Gespräche mit Politikern zu führen und um bei den Behörden um neues Vertrauen zu werben .

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Ich will nun aber den Blick in Richtung Zukunft
wenden . Was ist zu tun, um das Vertrauen wiederherzustellen und die Anforderungen an durchaus komfortable, leistungsstarke, aber eben auch umweltfreundliche
Autos made in Germany zu erfüllen? Zunächst geht es
ganz klar um eine umfassende Aufklärung durch VW . Im
Sinne des Verbrauchers sollten Verbrauchs- und Emissionsmessungen transparenter und glaubwürdiger werden .
Auch ich kann nur begrüßen, dass die Europäische Union
den Handlungsbedarf erkannt hat und mit deutscher Unterstützung entsprechende Maßnahmen wie die Einführung eines Messverfahrens zur Emissionsprüfung unter

Stephan Kühn ({8})

normalen Fahrbedingungen und die Festlegung neuer
Anforderungen an die Umsetzung eines Verbots von Abschalteinrichtungen eingeleitet hat .

Es muss aber auch um die weitere Reduzierung des
Kraftstoffverbrauchs und der Emissionen gehen . Dabei
ist klar: Wir brauchen den sauberen Diesel noch lange;
denn - auch das ist am Montag in der Anhörung deutlich
geworden - ohne Diesel werden wir die Klimaziele nicht
erreichen . Am besten wäre es natürlich, wenn Dieselmotoren mit der Plug-in-Technologie ausgestattet würden;
denn dann könnten Dieselfahrzeuge auf Innenstadtstrecken rein elektrisch fahren . So könnte man das Beste aus
zwei Welten kombinieren: auf kurzen Wegen und in verdichteten Stadtlagen ohne Abgase, auf langen Strecken
mit Diesel .

Eines will ich noch ansprechen - das war so ein Gespenst, das vorgestern in der Anhörung im Verkehrsausschuss umherging -: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in
Innenstädten . Ich will klar sagen, dass so etwas mit uns
nicht zu machen ist . Das wäre eine kalte Enteignung . Das
können wir von der Union auf keinen Fall unterstützen .

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Ich bin sehr froh, dass wir die Verlängerung des Steuerprivilegs für den Bereich der Gasmobilität bereits auf
den Weg gebracht haben . Wir haben die Fortsetzung des
Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie sichergestellt . Nicht zuletzt
gibt es viele Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität .

In einer Krise kann man häufig auch eine Chance sehen . VW und die anderen Automobilhersteller müssen
noch viel stärker auf die Elektromobilität setzen . Die
ersten Ankündigungen, die dazu in den vergangenen
Wochen von VW gemacht worden sind, empfinde ich
als sehr positiv . Wir als Politik sollten diesen Weg weiter
konstruktiv begleiten . Es braucht gerade jetzt Signale,
die belegen, dass Deutschland auch in der Zukunft auf
ehrlichem Wege umweltfreundliche Autos produzieren
wird . Kollege Klare hat schon genannt, welche Signale
das sein könnten: Sonderabschreibung, KfW-Programme
und öffentliche Beschaffungsprogramme . Der politische
Wille ist vorhanden, die Finanzierung steht noch aus .
Wenn der VW-Skandal dabei hilft, sowohl bei uns als
auch bei den Herstellern die nötigen Entscheidungen zu
beschleunigen, dann hat diese Misere doch noch etwas
Gutes . Ich freue mich über jeden, der uns auf diesem Weg
unterstützt .

({10})