Laufs (NA), 1991-02-01:
Nein.
Zum Asylrecht, Herr Kollege Penner, stimmen wir Ihnen zu: Es muß europäisch harmonisiert werden. Nur wie soll das ohne Änderung des Art. 16 unseres Grundgesetzes gehen? Für uns ist diese Anpassung unserer Verfassung unumgänglich.
Meine Damen und Herren, eine schwere Bürde ist die Hinterlassenschaft des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Es ist gewiß gegenwärtig richtig, Auskünfte an Betroffene aus den Archiven des Sonderbeauftragten zunächst nur in den Fällen zu erteilen, die zur Wiedergutmachung, Rehabilitierung, Strafverfolgung und Abwehr von Gefahren unerläßlich und unaufschiebbar sind. Diese vorläufige enge Begrenzung für Auskünfte und Nutzung muß aber so bald wie möglich aufgehoben werden.
Aus den Archiven des Sonderbeauftragten müssen alle Betroffenen die sie betreffenden Auskünfte erhalten können, damit sie die Chance zur Aufarbeitung des Unrechts und zur Rehabilitierung haben. Dieses allgemeine Auskunftsrecht könnte zeitlich befristet werden, damit die Akten, die dann keine weitere Bedeutung mehr haben, vernichtet werden können. Wir werden für eine endgültige Benutzerordnung bald eine gesetzliche Grundlage schaffen. Unbefugter Umgang mit diesem verfassungswidrigen Material und unbefugter Besitz von Stasi-Akten sind unter empfindliche Strafe zu stellen.
({0})
Wie werden prüfen, in welchem Umfang der Sonderbeauftragte bei der Ermittlung gegen Straftäter mitzuwirken hat. Wegen der Vernetzung aller Vorgänge müssen Zugangsmöglichkeiten zu anderen DDR-Aktenbeständen eröffnet werden.
Es ist eine vordringliche Aufgabe der neuen rechtsstaatlichen Justiz, diejenigen in einem fairen Prozeß abzuurteilen, die sich schwer gegen die Grundsätze des Rechtsstaats und der Menschenrechte vergangen haben. Es geht nicht darum, im Westen moralisch Gericht zu halten. Es geht um die Wiedergewinnung des inneren Friedens, um die Bewältigung eines schrecklichen Zeitabschnittes deutscher Geschichte. Die ganze Wahrheit muß ans Licht; sonst wird es keinen Frieden geben.
Alle Stasi-Grausamkeiten, alle Arten von Stasi-Untaten müssen dokumentarisch beispielhaft an konkreten Einzelfällen offengelegt werden,
({1})
auch die Fälle tragischer Verstrickung, wo Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern wurden. Erste vereinzelte Publikationen sind da. Wir ermutigen Verlage, betroffene Bürger und Schriftsteller zu dieser exemplarischen Aufarbeitung des Stasi-Terrors.
Zu den weiteren vordringlichen Aufgaben gehört vor allen Dingen der grundlegende Neuaufbau der Verwaltung in den neuen Ländern. Wir können nicht darauf vertrauen, daß Gesetze und Programme allein die Wirklichkeit verändern. Ohne erfahrene und leistungsfähige Beamte und Angestellte geht es nicht. Der Bundesinnenminister hat auf die Probleme hingewiesen.
Aus dem Sonderfonds des Bundes für Neueinstellungen westdeutscher Bewerber in Gemeinden der
neuen Länder in Höhe von 10 Millionen DM ist im Jahre 1990 nicht eine Mark abgeflossen. Für die 50 Millionen DM im Haushalt 1991 liegen bis jetzt lediglich 74 Anträge vor. Wenn Programme nicht greifen, müssen sie geändert werden. Die zuständigen Stellen in den neuen Ländern ersticken bereits in Anträgen zur Regelung offener Vermögensfragen, ohne daß - abgesehen von der Eingangsbestätigung - greifbare Fortschritte vorliegen. Es gibt weitere bedrückende Beispiele.
Es ist wahrlich an der Zeit, daß unsere Anstrengungen massiv verstärkt und die Verwaltungen in den neuen Ländern auch von unten in ihrer Alltagsarbeit eingewiesen und unterstützt werden.
({2})
Meine Damen und Herren, ein Anliegen von außerordentlicher Bedeutung ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wir sehen sehr ernst und eindringlich unsere Pflicht, die letzten Schlupflöcher für illegale Exporte und militärischen Mißbrauch von Industriegütern zu stopfen. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren das Außenwirtschaftsrecht mit fünf Novellen und 26 Verordnungen verschärft.
Ich möchte hier auf einen inneren Zusammenhang mit der Bekämpfung auch der internationalen Bandenkriminalität, der Rauschgift- und Wirtschaftsverbrechen hinweisen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität liegt auf dem Tisch. Er ändert u. a. das Strafgesetzbuch bei der Einführung der Vermögensstrafe, bei der Erweiterung des Verfalls von Vermögensgegenständen und bei der Beschlagnahme von Gegenständen, die dem Verfall unterliegen.
Eine Beteiligung des Verfassungsschutzes an der Aufklärung illegaler Exporte ist verfassungsrechtlich höchst brisant. Wenn wir aber einen effektiven Rechtsschutz wollen, ist eine mit besonderen Kontrollen versehene Beteiligung des Verfassungsschutzes nicht nur zweckmäßig, sondern auch erforderlich.
({3})
Dann aber spielen auch die Regelungen des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität über den Einsatz verdeckter Ermittler oder akustischer und optischer Überwachungsgeräte eine maßgebliche Rolle. Wir sollten diese Thematik im Zusammenhang beraten. Wir müssen sie mit aller Nüchternheit, mit Augenmaß und mit großer Sorgfalt erörtern.
Es ist nicht sinnvoll, das Außenwirtschaftsrecht ganz gesondert zu behandeln.
({4})
Herr Kollege Penner, es genügt nicht, anklagend die furchtbaren Verbrechen zu bejammern. Wir hier sind gefordert, wirksame Instrumente zur Bekämpfung bereitzustellen. Sie sind dazu offensichtlich nicht bereit.
Meine Damen und Herren, in den letzten drei Jahren sind gut 1 Million Aussiedler aus Ost- und Südosteuropa zu uns gekommen. Wir treten nachdrücklich dafür ein, daß diese Deutschen in ihrer angestammten Heimat als Minderheiten geschützt und,
mit besonderen Volksgruppenrechten versehen, ohne Diskriminierung leben können. Dies wird auch vertraglich mit unseren östlichen Nachbarn festzuschreiben sein.
Außerdem müssen wir die Hilfe in den Aussiedlungsgebieten beträchtlich verstärken. Mit Paketen, medizinischer Hilfe und deutschen Schulbüchern - so notwendig das alles ist - darf es nicht getan sein. Wir halten es für erforderlich, daß den Deutschen in Schlesien, im Banat, in Kasachstan eine echte Perspektive zum Bleiben geboten wird. Unsere Hilfe muß sich deshalb auch auf den Aufbau landwirtschaftlicher, handwerklicher, gewerblicher Existenzen erstrecken.
Ich könnte mir vorstellen, daß eine vom Bund geförderte Entwicklungsagentur neben den Landsmannschaften und den karitativen Organisationen diese Hilfeleistungen vor Ort in die Tat umsetzen könnte.
({5})
Darüber hinaus halte ich es für notwendig, daß wir in den nächsten Jahren die deutsche Kultur aus den Gebieten jenseits von Oder und Neisse nicht nur in Museen, Hochschulen oder in ostdeutschen Heimatstuben im Bundesgebiet fördern, sondern auch aktiv zur Bewahrung deutscher Kulturgüter in Osteuropa beitragen. Zum Beispiel sollten wir Initiativen zum Wiederaufbau des Domes in Königsberg fördern oder im schlesischen Kreisau eine würdige Gedenkstätte zur Erinnerung an die Widerstandskämpfer schaffen.
({6})
Meine Damen und Herren, der Prozeß der deutschen Einheit wurde weltweit nicht zuletzt deshalb mit Sympathie begleitet, weil die beiden Rundfunkanstalten des Bundes, nämlich die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk, mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben. Wir danken ihnen dafür. Die Deutsche Welle als deutsche Stimme in der Welt sollte noch leistungsfähiger werden, könnte mit echten Fernsehkapazitäten ausgestattet werden. Der Deutschlandfunk sollte in einer zweckmäßigen Organisationsform fortbestehen. Die Bundesregierung sollte die Novelle zum Bundesrundfunkgesetz so bald wie möglich vorlegen.
Meine Damen und Herren, die Aufgaben im Bereich der Innen- und Rechtspolitik sind gewaltig. Wir werden sie Schritt für Schritt angehen und meistern. Wir sind glücklich, daß unser Partner im Innenministerium wieder Wolfgang Schäuble ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({7})