Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1992-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir betrauern die Toten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Die Verletzten müssen mit unserer Hilfe rechnen und sich darauf verlassen können.
Es ist selbstverständlich, daß den rechtsradikalen Gewalttätern, wie allen Gewalttätern, entschieden entgegengetreten werden muß. Man muß sie festhalten, damit sie nicht weitermachen können. Sie müssen eindeutigere Gerichtsverfahren bekommen, die eine Signalfunktion haben und die aufklärend wirken.
Es gibt die Anschläge, über die uns die Polizeiberichte und die Medien unterrichten, und es sind inzwischen weit über 3 000. Und es gibt etwas anderes, es gibt die Beispiele alltäglicher Beschimpfung, Beleidigung und Quälerei, und das sind Hunderttausende von Fällen, meine Damen und Herren, von denen man nur dann etwas erfährt, wenn man Augen und Ohren aufmacht und sich darum kümmert.
Ich denke an den jüdischen Schüler in Köln, den seine Schulkameraden auf dem Schulhof festgehalten haben und den sie nicht eher loslassen wollten, bevor er nicht, den Arm zum Hitlergruß erhoben, zehnmal „Heil Hitler" gesagt habe. Oder ich denke an die türkische Schülerin in Hamburg, dort geboren und aufgewachsen, deren Mitschüler immer häufiger ekelhafte Türkenwitze erzählen und ihr gegenüber eine Schadenfreude an den Tag legen, die sie bis vor ein oder zwei Jahren nicht erlebt hat. Die Beispiele ließen sich fortsetzen, und sie verschlagen mir die Sprache.
Es ist ganz und gar unerträglich, meine Kolleginnen und Kollegen, daß Menschen in unserem Land bedrückt und verängstigt leben müssen.
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Das Gift der Fremdenfeindlichkeit hat sich im Laufe der letzten zweieinhalb Jahre immer weiter und weiter ausgebreitet. Warnungen sind in den Wind geschlagen worden. Dieses Gift wieder wegzubekommen, ist nicht allein durch repressive Maßnahmen zu erreichen, es wird schwieriger und langwieriger sein.
Offenbar hat es einen schleichenden Abbau fester Normen gegeben. Viele Eltern wagen es kaum noch, ihren Kindern Schranken zu setzen. In vielen pädagogischen Institutionen und übrigens in vielen Bereichen der Jugendarbeit gibt es ein gebrochenes Verhältnis zu Grundregeln des Miteinanders, des Zusammenlebens von Menschen.
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Ich will hier nur die Stichworte nennen: Schule. Ich weiß sehr gut, weil ich diese Anfragen bekomme, daß

es viele Initiativen einzelner Schulen gibt: Was können wir machen? Aber ich frage hier noch einmal: Was tun die Kultusminister? Was tun die Ministerpräsidenten? Die wären wirklich aufgefordert, hier den Schulen, den Lehrern und den Rektoren unter die Anne zu greifen und auch deutlich zu machen, was hier angezeigt ist.
Ein Stichwort ist die politische Bildung, meine Damen und Herren. Die Angebote, die dort gemacht werden, müssen den Erfordernissen angepaßt werden. Da gibt es eine Masse zu entrümpeln. Nur zu, das darf kein unbeweglicher Tanker sein, hier muß man sich anpassen!
Angesichts der verbreiteten Abwehrhaltung gegenüber Fremden wäre es aber zu kurz gegriffen, das, was wir zur Zeit erleben, nur als ein Jugendproblem zu begreifen. Ich befürchte, daß sich viele dieser Rechten durchaus in Übereinstimmung mit einem Teil der Elterngeneration befinden.
Ich möchte auch davor warnen, daß man glaubt, der Rechtsextremismus habe allein Rückhalt bei den sozial Schwächeren. Nein, meine Damen und Herren, an unseren Universitäten braut sich etwas zusammen, und das sind nicht die sozial Deklassierten. Man muß die Wirklichkeit sehen und sie zur Kenntnis nehmen.
Auch in einem anderen Punkt: Woher kommt eigentlich die Art, wie wir uns und andere definieren? Wir, die Deutschen - die, die Ausländer, die aber häufig gar keine mehr sind. Woher diese Allergie allein schon gegen das Wort Einwanderung, obwohl das doch längst Realität und Normalität geworden ist? Warum hüten wir unser Staatsbürgerschaftsrecht schier wie einen Gral? Was ist das für eine eigenartige Tradition, meine Damen und Herren? Ich glaube, es geht bei dieser Auseinandersetzung im tiefsten Grunde auch um das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland.
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Aber wer die Zukunft gewinnen will, der muß sich dem Wandel öffnen und sich seinen Herausforderungen stellen und darf nicht blockieren.
Parallel und gleichzeitig verwoben mit dem Anstieg von Fremdenfeindlichkeit gibt es eine erschütternde Zunahme von Brutalität. Ich meine durchaus, daß die brutale Medienwirklichkeit ihren Anteil daran hat. Filme, die ich vor fünf Jahren als Jugendsenatorin zurückgewiesen und gegen die ich protestiert habe, sind heute fast gang und gäbe und durchaus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, meine Damen und Herren. Das hat mit Neuigkeitswert häufig wenig zu tun, um so mehr mit voyeuristischer Sensationsmache.
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Die Würde des Menschen bleibt dabei häufig auf der Strecke, und die Gewöhnung an Bilder der Gewalt dient gewiß nicht zum Friedenstraining.
Meine Kolleginnen und Kollegen, Gewalt nimmt zu, wenn ihr mit stiller Sympathie einerseits und lediglich öffentlicher Empörung andererseits begegnet wird.
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Gewalt nimmt ab, wenn das scheinbar gewaltfreie Umfeld sich fragt, inwiefern haben wir dazu beigetragen, und dann auch entsprechend handelt.
Lassen Sie mich aber vorsorglich ein Rezept als untauglich einstufen, das ich in den vergangenen Wochen mehr oder weniger deutlich gehört und gelesen habe - nicht in diesem Hause, das betone ich, aber draußen. Nämlich, daß sich alles wieder leichter ins Lot bringen ließe und die Jugendlichen zur Räson, wenn die Frauen endlich von der Idee der Gleichberechtigung abließen.
Liebe Kollegen, das kann kein Weg sein. Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, das ist einer jener neueren Werte, zu dem die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich doch bekennt. Die Aufgabe, die es zu bewältigen gilt, die muß miteinander angegangen und gelöst werden. Das wird nicht auf dem Rücken der Frauen abgeladen werden.
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Jeder von uns kann etwas tun durch persönliche Begegnungen und Erfahrungen, durch mehr Wissen und durch mehr Engagement, allein und gemeinsam. Kinder bekommen es mit, wenn Erwachsene wegschauen und höchstens im Kopf hilfsbereit sind. Wo zwei Leute Mut zeigen, da sind auch vier bereit, etwas zu tun.
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Und wo Hunderttausende sich aus der Lethargie gelöst haben und auf die Straße gehen, da sollte es gelingen, dem schändlichen Spuk ein Ende zu bereiten.
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