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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer? Dr. Graf Lambsdorff ({0}): Frau Vollmer.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Dreßler, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm gestatten?
Dreßler (NA), 1990-06-21:
Aber selbstverständlich. Eine Sekunde bitte! Entschuldigen Sie bitte, Herr Blüm. Hören Sie sich das erst zusammenhängend an! - Ich nenne drittens die Möglichkeit zur Förderung von Ausbildungsmaßnahmen in überbetrieblichen Einrichtungen, um die in der DDR drohende Ausbildungsplatzlücke zu schließen, und viertens die Übernahme des Schwerbehindertengesetzes in der DDR, um die Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft zu fördern.
({0})
Bitte, Herr Blüm.
Blüm (NA), 1990-06-21:
Herr Kollege Dreßler, stimmt es, daß ich Ihnen die Kurzarbeiterregelung, von der Sie behaupten, daß Sie sie durchgesetzt haben, erst mühsam erklären mußte? Sie kannten sie gar nicht.
({0})
Stimmt es, daß ich sie Ihnen in der Verhandlung bei Minister Haussmann langwierig erklären mußte?
({1})
Dreßler (NA), 1990-06-21:
Nun warten Sie doch mal ab; Sie waren doch nicht dabei. - Herr Kollege Blüm, in der Verhandlung im Wirtschaftsministerium hat die SPD- Fraktion auf der Grundlage ihrer Forderungen, also unserer Forderungen, an Sie die Frage gestellt, wie diese Forderungen nunmehr Bestandteil dessen sind, was wir heute beraten. Ihre Antwort u. a. zum Kurzarbeitergeld war eine der Erklärungen, wie Sie sich vorstellen, unseren Forderungen Rechnung tragen zu können.
Wir haben das zur Kenntnis genommen und sagen heute: Das ist völlig in Ordnung, Herr Blüm. Wundern Sie sich nun nicht darüber, wenn Sie unsere Forderungen erfüllen, daß Sie uns anschließend noch erklären müssen, ob Sie es denn auch so richtig gemacht haben, wie die SPD es verlangt hat.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben erreicht, daß überlebensfähige Betriebe größere Chancen erhalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Dreßler, bevor Sie einen neuen Bereich anfangen: Der Herr Abgeordnete Blüm möchte dazu noch eine weitere Frage stellen.
Blüm (NA), 1990-06-21:
Damit wir den Fragenkatalog vollständig machen: Herr Kollege Dreßler, da Sie mir ein Versagen bei der Fremdrentengesetzgebung vorwerfen, frage ich Sie: Wollten Sie das deutsch-polnische Rentenabkommen kündigen, Herr Dreßler? Wenn ja: Wann wollten Sie es kündigen?
Dreßler (NA), 1990-06-21:
Herr Kollege Blüm, diese Frage habe ich Ihnen bereits im Ausschuß Deutsche Einheit beantwortet.
({0})
Ich wiederhole hier meine Antwort: Es geht nicht darum, wie Sie hier glauben machen wollen, dieses Abkommen zu kündigen, sondern es geht darum, daß Sie seit Dezember 1989 Ihre Pflicht hätten tun müssen. Sie hätten in Verhandlungen einsteigen müssen, und zwar nicht nur mit Polen, sondern auch mit Rumänien, mit der Sowjetunion, mit der Tschechoslowakei, mit Ungarn, um auf der Grundlage der neuen Entwicklung im Osten Europas das Fremdrentengesetz in der Bundesrepublik abschaffen zu können. Sie haben bis heute die Verhandlungen mit Polen nicht begonnen.
Ich sage: Das sind sechs Monate Zeitverzug. Das halte ich für unverantwortlich im Sinne des Gerechtigkeitsempfindens unserer Rentnerinnen und Rentner.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Blüm?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Waigel.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Herr Bundesminister, Sie gestatten keine Zwischenfrage? Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Herr Dreßler, Sie brauchen sich nicht zu bemühen.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-06-21:
Ich bringe das zu Ende, und dann können Sie sich melden.
({0})
- Was hier fair ist, haben Sie nicht zu bestimmen.
({1})
Sie wissen, daß wir über die Problematik der Fremdrenten seit August 1989 im Gespräch sind. Sie wissen auch, daß seit Januar 1990 über die Änderung des Vertrages gesprochen wird. Sie wissen weiter, daß wir zwischenzeitlich sehr weit sind, um diese Frage mit Polen in einem schwierigen Zeitraum zu einem positiven, guten Ergebnis zu bringen. Und Sie wissen schließlich, daß wir die Frage mit Polen nicht anders lösen können als mit anderen Ländern.
Wer uns laufend die Ermahnung gibt, in diesen Fragen sensibel und behutsam zu sein, sollte sich nicht hier hinstellen und auch dieses Thema zur Wahlkampfpolemik mißbrauchen, wie der Kollege Dreßler es soeben wieder getan hat.
({2})
Herr Dreßler, wenn Sie wollen und der Präsident es zuläßt, können Sie jetzt eine Frage stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Der Präsident läßt das selbstverständlich zu, Herr Bundesfinanzminister.
Dreßler (NA), 1990-06-21:
Herr Minister Waigel, unter besonderer Betonung der Übereinstimmung darüber, daß ich Sie besucht habe, habe ich folgende Frage an Sie: Stimmen Sie mir zu,
({0})
daß ich hier kritisch angemerkt habe, daß spätestens seit Dezember - im November ist die Mauer gefallen - die Grundlage für das Fremdrentengesetz entfallen ist, daß ich kritisiert habe, daß die Bundesregierung seit der Zeit, als die Grundlage für das Fremdrentengesetz entfallen ist - als ich Sie besucht habe, stand die Mauer noch - , keine Verhandlungen mit den genannten Ländern aufgenommen hat, und daß ich meine Kritik darauf beschränkt habe? Nun ist es faktisch an Ihnen, zu erklären, warum Sie keine Verhandlungen aufgenommen haben. Aber der Kritikpunkt, daß Sie nicht darüber verhandelt haben, steht.
Zweitens: Stimmen Sie mir zu, daß Ihr Ministerpräsident in Bayern, Herr Streibl, Sie als Bundesregierung aufgefordert hat, das Fremdrentengesetz zu beenden?
({1})
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-06-21:
Zum ersten: Sie wissen ganz genau, daß bereits vor dem August des vergangenen Jahres von uns auf vielen Kanälen der Versuch gemacht wurde, zu einer befriedigenden Regelung zu kommen.
Sie wissen zweitens, daß Gespräche zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt stattgefunden haben.
Sie wissen drittens, daß für Verhandlungen zwei Partner notwendig sind. Auch da müßten Sie informiert sein, wann das geht und wann das nicht geht.
Und Sie wissen zum letzten, daß die Kündigung des Sozialversicherungsabkommens notwendig wäre, wenn es auf dem Verhandlungsweg nicht zu einer anderen einvernehmlichen Regelung kommen sollte.
({0})
Da Sie das alles wissen, hätten Sie so, wie Sie gesprochen haben, nicht sprechen dürfen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-06-21:
Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Außerdem, Herr Bundesfinanzminister, hat der Abgeordnete Seehofer gebeten, eine Frage stellen zu dürfen.
({0})
Sie gestatten das Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-06-21:
Bitte schön.
Seehofer (NA), 1990-06-21:
Herr Minister, könnten Sie mir bestätigen, daß sich die SPD - und an führender Stelle der Kollege Dreßler - bei der Verabschiedung der Rentenreform im November 1989 und noch nach dem Fall der Mauer vehement gegen eine Änderung des Fremdrentengesetzes, vorgeschlagen von Bayern und der CSU, gewehrt hat
({0})
und daß der Kollege Dreßler, der sich damals sogar dagegen gewehrt hat, einen Abschlag von Fremdrenten vorzunehmen, heute eine Abschaffung der Fremdrenten verlangt?
({1})
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-06-21:
Da ich den Kollegen Seehofer als sehr sachkundig und glaubwürdiger kenne als den Kollegen Dreßler, kann ich das bestätigen.
({0})
Ich nehme an, daß sich der Kollege Dreßler und die SPD sehr schwertun werden, diese Irrtümer oder Widersprüche bei sich mit ihrem nachfolgenden Redner aufzuklären.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Herr Bundesfinanzminister, nun fühlt sich der Abgeordnete Huonker veranlaßt, zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von ihm zulassen.
({0})
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-06-21:
Ich bitte um Verständnis, wenn ich jetzt keine Zwischenfrage zulasse. Denn wir wollen noch eine breite Debatte, vor allen Dingen durch die Parlamentarier und nicht nur durch die Mitglieder der Bundesregierung, führen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Die letzte Erkenntnis finde ich ausgesprochen gut. Insofern bin ich dankbar, daß der Kollege Huonker Verständnis dafür hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Graf Lambsdorff (NA), 1990-06-21:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, kurz nach meiner Rede eben wurde ich von Frau Präsidentin Süssmuth und von einer mir unbekannten Anruferin in meinem Büro darauf aufmerksam gemacht, daß die von mir kritisch erwähnte Stimmlage der Frau Kollegin Vollmer auf gesundheitliche Probleme zurückzuführen sei. Nun werden Sie mir, glaube ich, abnehmen, daß ich der letzte bin, der ausgerechnet mit gesundheitlichen Behinderungen anderer leichtfertig umgeht. Ich wußte das nicht. Ich bitte Frau Vollmer um Entschuldigung.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie unterbrechen.
Häfner (NA), 1990-06-21:
Und er braucht auch eine neue Fahne, die den Neuanfang - ({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie unterbrechen. - Meine Damen und Herren,
wir sind in einem Parlament. Da zählen die Argumente und nicht die Transparente.
Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie mit Ihren Ausführungen fort.
Häfner (NA), 1990-06-21:
Hunderte von Menschen sind wegen des Symbols „Schwerter zu Pflugscharen" verfolgt, bestraft, ausgewiesen worden und sind in Gefängnisse gegangen. Der Runde Tisch hat vorgeschlagen, die deutsche Fahne mit diesem Symbol, „Schwerter zu Pflugscharen", zu ergänzen. Ich glaube, das wäre ein gutes Symbol für ein neues, friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Deutschland.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dregger.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dregger (NA), 1990-06-21:
Bitte schön.
Soell (NA), 1990-06-21:
Herr Kollege Dregger, ist Ihnen bekannt, daß vor der Gründung der Bundesrepublik eine wesentliche Entscheidung dadurch fiel, daß die Sozialdemokratie der Westzonen unter Schumacher der Zwangsverschmelzung widersprochen hat, während die CDU und die FDP in der DDR oder in der damaligen sowjetisch besetzten Zone den Weg in die Blockpartei gegangen sind? Ist Ihnen zweitens bekannt, Herr Kollege Dregger - Dr. Dregger ({0}): Also, Ihr Vorsitzender in der Fraktion und in der Partei redet dauernd von der Schmach der Blockparteien in der DDR. Ich möchte Ihnen mal eines sagen. Wenn die damalige SPD nicht ihre Hand zum Bündnis mit der KPD geboten hätte, dann wäre die SED nie entstanden.
({1}) Ja! Die Wahrheit!
({2})

- Das ist die Wahrheit. Das ist nicht zu bestreiten.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Soell - Dr. Dregger ({0}): Wenn Sie heute in der DDR - ({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-21:
Einen Moment! Herr Abgeordneter Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Soell?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-21:
Meine Damen und Herren, die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat über den Staatsvertrag abgestimmt. Ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt. 385 haben sich an der Abstimmung beteiligt. 302 haben mit Ja gestimmt, 82 mit Nein, 1 Enthaltung.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dregger? - Bitte sehr.
Dregger (NA), 1990-06-21:
Herr Kollege Brandt, ich stimme Ihnen in allem, was Sie jetzt gesagt haben, zu und frage Sie, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß Ihre Freunde aufhören sollten, auf die erneuerte CDU ({0}) herumzuhacken und sie als Blockpartei zu bezeichnen. Wir haben eine erneuerte CDU, und wir haben eine SPD, von der ich nur wünschen kann, daß sie der PDS mehr Wähler abnimmt. Wir wollen die PDS als unseren Gegner betrachten. Aber reden Sie - nicht Sie, aber Ihre Freunde - nicht unaufhörlich von der Blockpartei CDU.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-21:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Haussmann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stratmann-Mertens.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth? - Herr Roth.
Roth (NA), 1990-06-21:
Herr Stratmann-Mertens, wir alle haben doch mit Bewunderung die Entscheidung der Bevölkerung in der DDR im letzten November und Dezember zur Kenntnis genommen.
({0})
Geben Sie nicht zu, daß sich die Bevölkerung in der DDR im Dezember bzw. Januar, also mit einem Monat Verspätung, durch vielfältige einzelne Entscheidungen in der Tat für die Einführung der D-Mark entschieden hat, daß sie sich dafür ausgesprochen hat, daß sie sie gefordert hat? Mußten wir - auch Sie als Demokrat - nicht akzeptieren, daß die Bevölkerung der DDR die Währungsunion wollte? Mußten wir das nicht als ihren Wunsch akzeptieren?
({1})
Stratmann-Mertens (NA), 1990-06-21:
Sie und wir mußten das am Abend des 18. März 1990 akzeptieren. Ich habe gerade davon gesprochen, daß die Entscheidung auf des Messers Schneide stand, nämlich im Dezember letzten Jahres bzw. Anfang dieses Jahres, und daß es zu diesem Zeitpunkt darauf angekommen wäre, einmal sozial verträgliche Alternativen zur schnellen Währungsunion zu entwickeln.
({0})
Der geballte ökonomische Sachverstand in der Bundesrepublik hat es damals vorgetragen und trägt es bis heute vor.
({1})
Wir haben uns diese Forderung zu eigen gemacht. Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen - genauso wie die Bundesregierung -, daß die DDR-Bevölkerung in der Zeitspanne von Januar bis zur Wahl am 18. März nicht auf die sozial und ökonomisch verheerenden Folgen der schnellen Währungsunion aufmerksam gemacht wurde. Sie wissen das doch ganz genau. Sie versuchen, jetzt die Kurve mit Lafontaine zu kriegen. Auch Ingrid Matthäus-Maier versucht jetzt, allmählich die sozialverantwortliche Kurve zu kriegen, weil sich die sozial kritischen Stimmen gegen die schnelle Währungsunion seit den letzten Monaten und Wochen mehren, und zwar auch in Ihrer eigenen Partei. Wir hätten uns gewünscht, von Ihnen in den politisch entscheidenden Monaten Januar und Februar dieses Jahres partnerschaftliche Unterstützung zu bekommen.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl ({0})?
Stratmann-Mertens (NA), 1990-06-21:
Danke schön. Weil meine Zeit kurz bemessen ist, möchte ich gerne weitermachen. Herr Stahl, ich bitte um Verständnis.
({0})
Das Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft laut Staatsvertrag ist die Durchsetzung des privaten - man muß genauer sagen: des privatkapitalistischen - Eigentums an Grund und Boden und an Produktionsmitteln. Eine ganze Reihe von aufeinander bezogenen Regelungen im Vertragswerk sehen eine groß angelegte Enteignung der DDR-Bevölkerung vom volkseigenen Vermögen vor. Gerade jetzt hätte die Chance bestanden, in der DDR eine breite Teilhabe der Bevölkerung und der Belegschaften am volkseigenen Vermögen vorzunehmen, aber im Staatsvertrag wird vorgesehen, daß dieses volkseigene Vermögen vorrangig zur Strukturanpassung der Betriebe und zur Sanierung der Haushalte eingesetzt wird. Möglichkeiten einer breiten Vermögensbildung von DDR-Bürgern am Produktivkapital oder die Einrichtung von Belegschaftsfonds, wie sie von vielen Belegschaften in konkurrenzfähigen Betrieben gefordert werden, sind im Staatsvertrag nur rudimentär bzw. gar nicht vorgesehen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Matthäus-Maier (NA), 1990-06-21:
Herr Stratmann, ist Ihnen eigentlich klar, daß auf dem volkseigenen Vermögen allein nach der Währungsumstellung 110 Milliarden Mark Schulden liegen werden und daß zumindest, bevor Sie daran gehen, dann den Rest zu verteilen, dies, was auf den Aktiva einfach als Passiva draufliegt, doch von irgend jemand bezahlt werden muß, und zwar - das ist doch selbstverständlich - von dem Eigentümer dieses Vermögens, von dem Staat DDR? Ist das nicht eigentlich klar?
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Glotz.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Dr. Glotz?
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-21:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Dr. Blüm.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Knabe?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-06-21:
Bitte schön.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-21:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1990-06-21:
Herr Minister, dazu eine Zwischenfrage: Ist es nicht auch richtig, daß der Preis für die Grundbedürfnisse, die ein Rentner mit seiner kargen Rente in der DDR befriedigen mußte, wesentlich angehoben wird, also für Energie, Straßenbahn, Brot, Milch? All das wird ja wesentlich teurer werden.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-06-21:
Deswegen setze ich, wie ich hoffe mit Ihnen gemeinsam, darauf, daß die Soziale Marktwirtschaft aus dieser sozialistischen Mangelwirtschaft für jung und alt, für Arbeitnehmer, Nicht-Arbeitnehmer herausführt, jenen Wohlstand ermöglicht, den auch wir uns erarbeitet haben. 40 Jahre war das Mangelwirtschaft à la Sozialismus, und damit soll jetzt auch in der DDR ein Ende sein.
Herr Dreßler, nun noch einmal zu den Fremdrenten. Hinsichtlich dieser Mobilisierung wieder einen schönen Gruß von Oskar Lafontaine. Das war heute nachmittag wirklich die Mobilisierung aller Egoisten. Führen wir uns das mit den Fremdrenten nochmal vor Augen. Die Fremdrente ist eingeführt worden, weil unsere Landsleute, die aus Gebieten kamen, in denen sie schikaniert wurden, ihre Rente nicht mitbringen konnten. Deswegen haben wir ihnen hier eine Rente gewährt, als seien sie hier gewesen. Wer die Fremdrente abschaffen will, der muß doch zunächst einmal dafür sorgen, daß die Betroffenen ihre Rente aus den Herkunftsgebieten mitbringen können, und das haben wir mit dem Staatsvertrag ermöglicht, und deshalb ist das jetzt der Zeitpunkt, die Fremdrente durch das Exportprinzip zu ersetzen.
Daß Sie an dem heutigen Tag, wo wir große Anstrengungen unternehmen, von zwei Seiten die Brükken zu Polen zu schlagen, eine Rede gegen das deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen gehalten haben und damit die Gefühle vieler Polen berühren, ist, finde ich, eine klassische Fehlleistung. Ich finde - das sage ich mit allem Respekt - , es ist auch ein großer Ausdruck von Verständigungsbereitschaft, daß mein Kollege Kuron nach monatelangen Gesprächen, die nicht leicht waren, auch für ihn nicht leicht waren, jetzt bereit ist, über dieses Abkommen zu verhandeln. Dafür verdient er Anerkennung und nicht eine schäbige Rede à la Dreßler ausgerechnet am heutigen Tag.
({0})
- Das erregt mich in der Tat.
({1})
Denn ich weiß, daß der Kollege Dreßler davon in Kenntnis gesetzt ist, wie schwierig solche solidarischen Gespräche sind, die auf Einvernehmen aus sind. Oder wollen Sie im Kommandoton à la Dreßler nach Polen fahren und sagen: Hergehört, morgen beginnen die Verhandlungen!? - Dazu gehören doch zwei. Noch haben wir nicht den Funktionärsjargon im Umgang mit den Polen, den der Herr Dreßler anwendet.
({2})
- Nein!
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Herr Minister, gestatten Sie?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-06-21:
Unter dem Aspekt „Feigling" will ich die Frage gern zulassen. Wenn es darum geht: Bitte schön, Herr Dreßler.
Dreßler (NA), 1990-06-21:
Herr Minister Blüm, da Sie in der üblichen Art
({0})
Herrn Lafontaine und mich wegen unserer Position zum Fremdrentengesetz, die seit Dezember 1989 von uns öffentlich vertreten wird, beschimpfen,
({1})
frage ich Sie: Ist Ihnen aufgegangen, daß in den letzten Monaten der Bayerische Ministerpräsident und mehrere Abgeordnete Ihrer eigenen Fraktion öffentlich dieselbe Forderung erhoben haben?
({2})
Darf ich Sie fragen, ob die soeben Herrn Lafontaine und mir gegenüber gemachten Beschimpfungen auch für Ihre eigenen Fraktionsmitglieder und den Bayerischen Ministerpräsidenten gelten?
({3})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-06-21:
Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Die Bayerische Staatsregierung einschließlich ihres Ministerpräsidenten hat nie die Abriegelung der Grenzen verlangt. Sie hat nie verlangt, daß die Übersiedler

zurückgeschickt werden. Das haben die Bayern nicht verlangt.
({0})
Auf diesen Unterschied aufmerksam zu machen, gibt mir Ihre Frage eine hervorragende Gelegenheit. In der Tat hat Oskar Lafontaine die Mauer mit sozialpolitischen Paragraphen wieder errichten wollen ({1})
ein schlimmes Beispiel für das Vergessen der Solidaritätsgeschichte der Sozialdemokratischen Partei.
Ich will auch noch zu dem Thema Arbeitsmarkt kommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Herr Minister, Entschuldigung, daß ich unterbreche, aber der Abgeordnete Dreßler bittet um eine weitere Zwischenfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
Beck-Oberdorf (NA), 1990-06-21:
Herr Minister Blüm, es war ja wohl kein Zufall, daß Sie eben wieder nur männliche Agierende genannt haben: die Unternehmer, die Arbeitnehmer usw., die diesem Geist des Staatsvertrags entsprechen. Aber darauf werde ich gleich noch kommen.
Drei Szenarien bestimmen die politische Debatte um die sozialen Folgen des Staatsvertrags. Die Bundesregierung versucht krampfhaft, den Eindruck zu erwecken, als habe sie alle sozialpolitischen Folgen der tiefgreifenden Umstellungen, die in der DDR anstehen, fest im Griff. Die SPD treibt ein Doppelspiel, wohlgeübt in dieser Art von Spielen: Einerseits setzt sie auf den Widerwillen der bundesrepublikanischen Bürger und Bürgerinnen, für die Kosten der Vereinigung aufzukommen; gleichzeitig aber tritt sie als Garant der sozialen Interessen der Bürger und Bürgerinnen in der DDR auf. Beides paßt nicht zusammen.
Die PDS in der DDR versucht, sich an die Spitze derjenigen zu stellen, die jetzt nach ganz einfachem Strickmuster so tun, als käme nun erst nach dem Fall der Mauer das Elend in die DDR. Dabei verdrängt sie, daß der Zusammenbruch des Sozialsystems vor allem eine Folge der Zerrüttung der Wirtschaft und der Infrastruktur ist, den ihre Vorgängerpartei zu verantworten hat.
({0})
Keines dieser drei Bilder trifft die gesellschaftliche Wirklichkeit. Jeder weiß, daß die DDR nach dem 2. Juli in ein riesiges gesellschaftliches Experiment hineintrudelt, bei dem niemand beanspruchen darf, überblicken zu können, wie hoch die sozialen Kosten sein werden. Alle Planspiele, die die Bundesregierung uns immer wieder vorgeführt hat, auf denen auch die Anschubfinanzierung von Arbeitslosen- und Rentenversicherung basiert, sind somit irreal und deswegen unlauter.
Geschönt sind auch die Zahlen, die die Altersversorgung betreffen. Selbst wenn die Bundesregierung nach langem Zieren endlich einen Grundsockel von - ({1})
- Herr Präsident, es ist mir leider fast nicht möglich, hier zu sprechen, weil ich immer so einen Hall aus dem Saal höre, da es zu laut ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Die Rednerin beschwert sich - vermutlich nicht ganz zu Unrecht - , daß der Geräuschpegel in dem nicht sonderlich vollen Saal außerordentlich hoch ist. Ich bitte, das als Appell aufzufassen, sich, auch was die Privatgespräche anbelangt, zu mäßigen.
({0}) Frau Abgeordnete, Sie können fortfahren.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Frau Abgeordnete, Sie gestatten eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher? - Bitte sehr, Frau Dr. HammBrücher.