Dagmar Enkelmann (NA), 1995-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist offenkundig der Tag des Dankes; keine Angst, ich werde mich daran nicht beteiligen.
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Frau Merkel, die Klimakatastrophe findet längst statt, und wir warten wie das Kaninchen vor der Schlange. Wir hocken da, erkennen die Gefahr und sind außerstande, uns selbst zu retten. Wie die berüchtigten drei Affen erscheinen Merkel, Wissmann und Rexrodt: nichts sehen, nichts hören und um Gottes Willen bloß nichts sagen, also nicht über das reden, was doch alle längst wissen.
Jüngste Studien von DIW und Wuppertal-Institut verweisen auf alarmierende Signale voranschreitender Klimaveränderungen. Das Abschmelzen der Gletscher, verbunden mit dem Ansteigen der Meeresspiegel und des Wasserdampfgehalts der Atmosphäre, die Zunahme orkanartiger Stürme, insbesondere tropischer Wirbelstürme, und ihre Verlagerung bis an die Westküste Europas, der deutliche Anstieg der Häufigkeit von Hochwassern in Mitteleuropa, die Verlängerung von Trockenzeiten, die Ausdehnung von Wüstengebieten usw. sind Fakten, um die niemand, der sehen will, herumkommt.
Die Internationale Energie-Agentur kommt nach umfangreichen Untersuchungen zu dem Schluß, daß die CO2-Emissionen bei Beibehaltung der gegenwärtigen Energiepolitik bis 2010 weltweit um 50% ansteigen werden, wobei der Anteil des Verkehrssektors überdurchschnittlich wachsen wird.
Ähnliche Ergebnisse stellte das Umweltbundesamt wenige Tage vor Beginn des Klimagipfels, bezogen auf die Verkehrsentwicklung in der Bundesrepublik, vor: Der Verkehr sei auf dem Weg zum Klimasünder Nr. 1. Bis zum Jahr 2005 rechnen Experten mit einem 40 %igen Anstieg der CO2-Emissionen im Privat- und Güterverkehr. Dabei wurden die Senkung des Flottenverbrauchs und andere technische Reduktionspotentiale bereits berücksichtigt.
Sind das alles Schwarzmaler, alles hoffnungslose Pessimisten, alles technikfeindliche Ungläubige? Nein, ich denke, das sind die Stimmen der Vernunft, die endlich wirksame Konsequenzen anmahnen und die uns eine Hoffnung geben - es gibt tatsächlich noch eine Hoffnung -: Noch ist es nicht zu spät, noch ist es möglich, das Ruder herumzureißen.
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Das einzige allerdings, was die Bundesregierung anzubieten hat, sind medienträchtig aufgebotene sogenannte Selbstverpflichtungen der Industrie. Dabei ist uns sicherlich allen klar, daß es ohne die Industrie nicht gehen wird. Aber es bleibt ein fader Beigeschmack. Letztlich erweisen sich die als Klimapolitik verkauften Maßnahmen als bloße technologische Mitnahmeeffekte. Die angekündigte Senkung der spezifischen CO2-Emissionen, also der Emissionen pro Einheit wirtschaftlichen Outputs, bedeutet bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Wachstum einen absoluten Anstieg der Gesamtemissionen.
Als lobenswerte Initiative im Interesse des Klimaschutzes erscheinen im Papier der Industrie sogar der Austausch veralteter Anlagen sowie technologische Erneuerungen, die im Interesse des Profits ohnehin längst fällig waren. Nein, Frau Merkel, die Vereinbarung mit der Industrie ist bei näherem Hinschauen ein ganz schlimmer Kuhhandel, dem Sie auch noch die Wärmenutzungsverordnung und die Energiesteuer geopfert haben.
Schließlich drohen Sie der Industrie ein bißchen mit dem erhobenen Zeigefinger:
Falls diese
- also die Selbstverpflichtung nicht zu den gesetzten Zielen führt, muß die Bundesregierung über dann erforderliche Schritte neu nachdenken.
Na, wenn das die Industrie nicht zittern läßt.
Fazit: Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung werden zum Spielball der Industrie. Nein, meine Damen und Herren, so ist Klimapolitik nicht zu machen. Sie lügen sich in die eigene Tasche, immer in der Hoffnung: Irgendeiner wird es schon richten.
Nun hat die Bundesregierung, wie gefordert, einen nationalen Klimabericht vorgelegt. Man glaubte offenkundig, mit einem Katalog von 109 Maßnahmen die staunende Welt zu beeindrucken. Sieht man sich diesen Bericht allerdings etwas genauer an, dann erscheint er als eine reine Aufzählung von Maßnahmen, die irgend etwas mit Umwelt - manchmal auch mit Klima - zu tun haben. Schwerpunkte oder Prioritäten sind nicht erkennbar.
Da werden erneut Maßnahmen präsentiert, wie die Wärmenutzungsverordnung, die inzwischen auf dem Altar der Industrie geopfert wurde. Energiesteuer oder Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes - immerhin ein Gesetz aus dem Jahr 1935 - werden angekündigt, aber seit Jahren immer wieder auf die lange Bank geschoben.
Die Bundesregierung schmückt sich in ihrem Klimabericht mit Förderprogrammen wie Photovoltaik oder dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, die langst ausgelaufen sind. Die Erhöhung der Mineralölsteuer wird als klimaschutzpolitische Maßnahme gefeiert, obwohl jeder und jede von uns hier weiß, daß sie aus ganz anderen Motiven zustande gekommen ist.
Der Gipfel allerdings ist, daß im Maßnahmenkatalog des nationalen Berichts der Bundesverkehrswegeplan auftaucht, der zum Neubau von 360 000 km Straße führen soll, dessen Realisierung den Ausstoß von Schadstoffen, insbesondere CO2, weiter drastisch erhöhen wird. Schon heute ist der individuelle motorisierte Personenverkehr mit 66 % an der CO2-Emission und mit 51 % an den SO2-Emissionen beteiligt.
Auf die Formulierung eines klaren Reduktionsziels verzichtet die Bundesregierung in ihrem Bericht großzügig; wohl weil sie inzwischen weiß, daß dieses Ziel ohnehin nicht zu erreichen ist.
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Im Verkehrsbereich gibt man sich auch kaum noch die Mühe, sein Versagen zu leugnen. Der Schwarze Peter wird nun dem Energiebereich zugeschoben.
Die Industrie hat auch gleich die Lösung parat: Die Atomenergie wird zum Allheilmittel klimapolitischer Probleme. Dabei ist längst bekannt, daß auch sie mit nicht unerheblichen CO2-Emissionen z. B. beim Uranabbau, dem Bau von Anlagen, dem Transport oder der Wiederaufbereitung von Brennelementen verbunden ist. Dabei rede ich hier gar nicht über die sonstigen gravierenden Unberechenbarkeiten des Einsatzes von Atomenergie.
Wer Klimapolitik wirklich ernst meint, der muß bei den Hauptverursachern der Treibhausgasausstöße ansetzen:
Erstens. Eindeutige Orientierung auf Verkehrsvermeidung durch regionalisierte Wirtschaftskreisläufe; die Stadt der kurzen Wege; die Zusammenbindung wichtiger Lebensfunktionen - also Wohnen, Arbeiten und Freizeit - in überschaubaren Räumen.
Zweitens. Die Beendigung der einseitigen Subventionen von Pkw, Lkw und Flugzeugen; eine gerechte Kostenanrechnung im Verkehr einschließlich der Einsetzung einer Flugbenzinsteuer.
Drittens. Die Einführung einer CO2-/Energiesteuer, die zu deutlichen Rationalisierungseffekten führt und den sparsamen Umgang mit Ressourcen befördert.
Viertens. Der Beschluß und die Umsetzung einer Wärmenutzungsverordnung auf der Grundlage des Entwurfs der PDS von 1991. Mit ihm wird der größte Teil der bestehenden Anlagen bzw. der Neuanlagen als genehmigungsbedürftig erfaßt. Die Betreiber werden zur Erarbeitung eines Energienutzungskonzepts verpflichtet, dessen Ziel der rationelle Energieeinsatz durch Vermeidung unnötigen Verbrauchs, Senkung des spezifischen Nutzungsenergiebedarfs sowie die Verbesserung des Nutzungsgrades ist.
Fünftens. Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935, wobei Maßnahmen wie Least Cost Planning oder integriertes Ressourcenmanagement zur Grundlage für Energieplanung und -bereitstellung werden müssen.
Sechstens. Eine klare Anschubfinanzierung und dauerhafte Förderung erneuerbarer Energien und von Maßnahmen zur Energieeffizienz. Der Einstieg in die Solarenergie muß endlich beginnen. Während in Deutschland das lächerliche 1 000-Dächer-Programm ausläuft, hat Japan inzwischen ein 70 000Dächer-Programm gestartet. Ich denke, das setzt Maßstäbe. Nach neuesten Untersuchungen von Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts kann die Stromausbeute der Sonnenstrahlung inzwischen auf ca. 40 % erhöht werden.
Konzepte und Ideen, machbare Alternativen liegen längst auf dem Tisch. Will die Bundesregierung nicht die Entwicklung verschlafen, muß sie endlich aufwachen und handeln. Ich denke, meine Damen und Herren, Sie wollen auch künftig Ihren Urlaub auf einer der Ozeaninseln, in Bangkok oder in Florida verbringen.
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Verweigern Sie sich auch weiterhin klimapolitischen Konsequenzen, werden diese Orte allerdings bald von der Landkarte verschwunden sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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