Apel (bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu der aktuellen Debatte folgende Erklärung abgeben, die ich in fünf Punkte unterteilen möchte.
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Erstens. Die Finanzpolitik der sozialliberalen Koalition hat sich von 1970 bis zu Beginn der weltweiten Rezession durch strikte Solidität ausgezeichnet.
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- Ich komme darauf noch zurück. Wir haben zu
fast 100 °/o unsere Ausgaben, auch die investiven,
aus Steuereinnahmen finanziert. Daneben haben wir
Steuerrücklagen gebildet, um den Preisauftrieb entgegenzuwirken. In der gleichen Zeit haben wir - Sie, Kollegin Huber, haben darauf hingewiesen - eine Vielzahl von kostenwirksamen Anträgen der Opposition abwehren müssen. Zusammengezählt belaufen sich allein die hier im Hause eingebrachten Anträge nach unserer Rechnung auf 27 Milliarden DM.
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Es war auch die Opposition, die die Steuerreform zugunsten der sehr gut Verdienenden um weitere 2 Milliarden DM teurer gemacht hat.
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Der Staat ist weder bei den Steuern „Inflationsgewinnler", um so mehr, als wir die Inflation bei uns erfolgreich bekämpft haben; noch sind unsere heutigen Defizite Folge unserer Reformpolitik.
Zweitens. Ohne die weltweite Rezession, die inzwischen auch von der Opposition als solche anerkannt ist, hätten wir zwar in den Haushaltsjahren 1975 und folgende mit einer wesentlich höheren Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Bundeshaushalts leben müssen; denn die Steuerreform war zu berücksichtigen. Dennoch hätten sich keine massiven Probleme ergeben. Erst die Rezession hat das Defizit des Haushalts 1975 hochschnellen lassen. Auf der Einnahmeseite fehlen dem Bund weit mehr als 8 Milliarden DM durch den Rückgang der Steuereinnahmen. Auf der Ausgabenseite steigern sich gleichzeitig die Kosten unseres Netzes sozialer Sicherheit beträchtlich. Doch, meine Damen und Herren, dies ist auch so gewollt. Wir sind uns hoffentlich, Herr Kollege Althammer,
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in diesem Hause einig darüber, daß in der Rezession eine hohe Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hände nicht nur möglich, sondern notwendig ist. Sie ist Voraussetzung für den Wiederaufschwung.
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Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung auch davon abgesehen, wesentliche Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Es kann durchaus sein, daß eine weitere Nettokreditaufnahme des Bundes notwendig wird.
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Wir werden Ihnen dann einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Wir werden in der Rezession weder unsere Ausgaben massiv zusammenstreichen können noch die Steuern anheben wollen. Nach der Überwindung der Rezession wird der Bund - wie im übrigen auch die Länder und die Gemeinden - nicht umhin können, massiv zu sparen.
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Dabei kann es natürlich keine Tabus geben. Andererseits haben wir aber gerade in der Rezession
gelernt, wie wichtig unser gut ausgebautes Netz

sozialer Sicherheit für uns ist. Eine soziale Demontage wird es deshalb nicht geben,
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auch wenn manche in unserem Lande den Anlaß ernster Haushaltsprobleme gerne nutzen möchten, um den sozialen Fortschritt zurückzudrehen.
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Das begrenzt - dieses will ich zugeben - die Sparmöglichkeiten des Bundes ebensosehr wie unabweisbare innen- und außenpolitische Verpflichtungen unseres Landes. Deswegen werden wir nach der Rezession nicht umhinkönnen, über Einnahmeverbesserungen der öffentlichen Hände offen zu reden. Allein der bereits zitierte Artikel 115 des Grundgesetzes kann uns dazu zwingen.
Viertens. Ich habe in meinen Äußerungen in den letzten Monaten immer wieder auf diesen Tatbestand hingewiesen. Ich verweise unter anderem auf eine Pressekonferenz in Hamburg am 14. April 1975. Der Vorwurf der Verschleierung ist also unrichtig. Ich weise ihn ausdrücklich zurück.
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Wir haben im Finanzministerium keinerlei Vorlagen für Steuererhöhungen in der Schublade. Wir werden allerdings - dies an die Adresse einiger Verbände und auch an einige Sprecher der Opposition gerichtet -({11})
auch in den nächsten Wochen und Monaten keine Steuern senken können oder wollen.
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Ich fasse zusammen: Es ist keineswegs der Zeitpunkt gekommen, über Steuererhöhungen zu entscheiden.
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Ich bitte aber, meine Worte als eine Vorwarnung zu verstehen.
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Wenn wir als letztes Mittel des Haushaltsausgleichs den Bürger um Einnahmeverbesserungen bitten müssen, dann soll keiner den Bundesfinanzminister beschuldigen können, er habe die Bürger zu lange und zuviel im unklaren gelassen.
Eine letzte Bemerkung. Sie, Herr Kollege Althammer, haben moniert, daß wir den Finanzplanungsrat nicht einberufen haben. Sie haben eine Steuerschätzung angemahnt. Ich mahne bei den Bundesländern endlich eine Einigung über die Revisionsklausel, über die Konsequenzen der Steuerreform, an.
({15}) Erst dann bin ich in der Lage, den Bundeshaushalt 1976 aufzustellen, und erst dann haben Finanzplanungsrat und Steuerschätzung einen Sinn.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Narjes.