Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wie liberal ein Staat ist, zeigt sich daran, wie
liberal er im Umgang mit seinen Huren ist. Mit diesem
Satz hat die Frankfurter Prostituierte Rosemarie Nitribitt
vor 30 Jahren eine Politik eingefordert, die der Diskriminierung von Prostituierten endlich ein Ende setzt.

Heute, elf Jahre, nachdem die Grünen ihren ersten Gesetzentwurf zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten in den Bundestag eingebracht haben, nehmen wir Abschied von der Doppelmoral, von der
Doppelmoral in der Gesellschaft, in der täglich über
1 Million Männer sexuelle Dienste ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen, während die Frauen, die diese
Dienste erbringen, diskriminiert, kriminalisiert und stigmatisiert werden. Wir nehmen aber auch Abschied von
der Doppelmoral des Staates, der von den Prostituierten
zwar Steuern aus gewerbsmäßiger Unzucht kassiert, ihnen aber soziale Rechte, die allen anderen Erwerbstätigen
zustehen, vorenthält.

Prostitution, die von erwachsenen Frauen und Männern freiwillig ausgeübt wird, ist nach heutigen sozialethischen Wertvorstellungen nicht als sittenwidrig anzusehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des
Verwaltungsgerichtes Berlin. Ich danke den Richtern
ausdrücklich dafür, dass sie sich erstmalig der Mühe unterzogen haben, die seit 100 Jahren gleich lautenden Urteile auf den Prüfstand der heutigen sozialethischen Wertvorstellungen zu stellen; auf das Reichsgerichtshofurteil
hat Frau Brandt-Elsweier gerade hingewiesen.

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Es ist aber kaum zu glauben, dass der Bundesgerichtshof noch 1987 geurteilt hat: Wer Prostituierte um den
vereinbarten Lohn prellt, begeht keinen Betrug. Unglaublich!

Heute stellen wir fest, dass die bestehenden rechtlichen
Vorschriften Prostituierte einseitig benachteiligen und mit
den Wertvorstellungen der Bevölkerung nicht mehr übereinstimmen. Darum ist es höchste Zeit, Gesetze zu ändern, die aus der Mottenkiste der Geschichte stammen.

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Für uns Grüne ist dieses Thema ein Bürgerrechtsund ein Menschenrechtsthema. Wir wollen gleiche
Rechte für Prostituierte und wir wollen, dass Prostituierte
nicht länger Bürgerinnen zweiter Klasse sind. Die Menschenwürde der Prostituierten wird durch ihre rechtliche
Ausgrenzung nicht geschützt, sondern verletzt, Frau Falk.

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Darum schaffen wir den Tatbestand der Sittenwidrigkeit ab. Damit sind Vereinbarungen über sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt sowohl mit dem Kunden als
auch mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin rechtswirksam. Das bedeutet: Prostituierte können künftig eine
Genossenschaft gründen, wie das in Frankfurt und Bochum geplant ist. Sie können als Selbstständige oder auch
in einem Angestelltenverhältnis arbeiten. Sie können zudem durch die Aufnahme in die Sozialversicherung gegen
Krankheit, Erwerbslosigkeit und für das Alter vorsorgen.
Dadurch ist ein Ausstieg der Prostituierten sehr viel leichter. Sie haben ferner Umschulungsmöglichkeiten. Das
müsste Ihnen, verehrte Kolleginnen von der CSU, die Zustimmung erleichtern.

Aber damit nicht genug. Auch im Strafgesetzbuch sind
Änderungen notwendig. Wir werden den Straftatbestand
Förderung der Prostitution streichen. Ich finde es geradezu widersinnig, dass Personen, die humane Arbeitsbedingungen für Prostituierte schaffen, bestraft werden,
während diejenigen straflos bleiben, die Prostituierte in
menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten lassen.

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Diese gesetzlichen Regelungen sind eines liberalen
Rechtsstaats nicht würdig. Künftig werden nur noch diejenigen bestraft, die Prostituierte ausbeuten. An diesem
Punkt, Frau Falk, waren wir eigentlich schon 1997. Bei
der Debatte über den zweiten grünen Gesetzentwurf gab
es Übereinstimmung bei allen Fraktionen, dass Änderungen notwendig sind. Zusammen mit dem rechtspolitischen Sprecher Herrn Eylmann von der CDU/CSU
und mit Herrn Braun von der F.D.P. wollten wir eine Änderung. Aber es kam nicht zu einem interfraktionellen Antrag, weil die CDU/CSU kurz vor der Wahl der Mut verlassen hatte.

Heute höre ich, dass wir auch von einigen aus der CDU
Zustimmung zu diesem Gesetz erhalten werden. Ich freue
mich darüber, dass der Kollege Pofalla die heutige Praxis
für nicht mehr zeitgemäß hält und sich die Kollegin
Schnieber-Jastram für eine soziale Absicherung stark
macht.

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Es bleibt noch das von der Kollegin Eichhorn angeführte Argument der Menschenwürde. Dies möchte ich
gern mit einem Zitat aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts entkräften:

Wer die Menschenwürde von Prostituierten gegen
ihren Willen schützen zu müssen meint, vergreift

sich in Wahrheit an ihrer von der Menschenwürde geschützten Freiheit der Selbstbestimmung und zementiert ihre rechtliche und soziale Benachteiligung.

Genau das wollen wir verhindern.

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Darum bitte ich Sie: Lassen Sie uns in einer Anhörung
deutlich machen, welche Möglichkeiten es gibt. Auch die
Kolleginnen und Kollegen von der PDS bitte ich um Zustimmung. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt; er
ist sehr umfangreich. Ich als Grüne kann nicht verhehlen,
dass ich für ihn sehr viel Sympathie empfinde.

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Aber wir vollziehen jetzt einen großen Einstieg. Es wäre
schön, wenn Sie in dieser Sache keine Fundamentalopposition machten, sondern zustimmen würden. Von der
F.D.P. als einer liberalen Partei erwarte ich dies selbstverständlich auch.

Es ist im Interesse der gesamten Gesellschaft, wenn
wir diesen Einstieg einvernehmlich vornehmen, damit
den sozialen Rechten der Prostituierten zum Durchbruch
verholfen wird.

Ich danke Ihnen.

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