reischl (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts ,des umfassenden Berichtes, der zu diesem Gesetzentwurf vorgelegt worden ist, glaube ich mich in der jetzigen Schlußerklärung verhältnismäßig kurz fassen zu können. Einige Bemerkungen müssen allerdings zu diesem Gesetzentwurf gemacht werden.
Ich glaube, es hat bisher - jedenfalls in der Zeit, an die ich mich erinnern kann - in .diesem Hause noch keinen mehr oder minder rein technischen Gesetzentwurf gegeben, der in der Öffentlichkeit so viel Staub aufgewirbelt und zu so umfangreichen Äußerungen aller Kreise gegenüber den Abgeordneten des Rechtsausschusses geführt hat. Es waren Äußerungen höchst sachverständiger Art, die auch weitgehend berücksichtigt oder behandelt wurden; es waren aber auch - und vor allem in der allerletzten Zeit - zum Teil Äußerungen zu bemerken, vor allem in verschiedenen Presseartikeln, die -- das möchte ich hier in aller Offenheit sagen - eigentlich bar jeder Sachkenntnis waren.
Im ganzen gesehen ist es verständlich, daß dieser Entwurf erheblichen Staub aufgewirbelt hat. Es ging darum, die Geschäftslage beim Deutschen Patentamt, die außerordentlich schwierig geworden war - die Erteilung von Patenten dauert in der Regel vier bis fünf Jahre, manchmal noch länger -, endlich einmal zu verbessern. Dies ging, wie sich der Rechtsausschuß überzeugt hat, nicht mehr mit den üblichen Mitteln des Aufstockens des Personals. So mußte sich der Ausschuß, obwohl zunächst erhebliche Bedenken bestanden, von dem geltenden Patenterteilungsverfahren abzugehen, doch dazu entschließen, Änderungen an dem Erteilungsverfahren vorzunehmen. Der Ausschuß ist aber zu einem Kompromiß gekommen, der alle Möglichkeiten für die Zukunft offenläßt, indem er nämlich das bewährte bisherige Patenterteilungsverfahren für diejenigen, die dringend und schnell zu einem Patent kommen wollen, aufrechterhält, und auf der anderen Seite vor allem der Industrie die Möglichkeit gibt, für diejenigen Patente, die sie wirtschaftlich im
Augenblick nicht für so wichtig hält, bei der sie lediglich die Priorität wahren will, zunächst keinen Prüfungsantrag zu stellen, sondern das System der verschobenen Prüfung wahrzunehmen, das uns hier eine gewisse Erleichterung im Patenterteilungsverfahren bringen soll.
Kern des Gesetzes ist es, daß in Zukunft diejenigen Patente, die dringend benötigt werden, schnell sollen erteilt werden können, während die anderen, die wir ja jetzt alle mitbehandelt haben und deren wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit sich oft sehr viel später erst herausgestellt hat, nun nicht das Patentamt gleich belasten sollen, indem sie au fonds geprüft werden, sondern eben liegen bleiben sollen. Dem Patentsucher soll die Möglichkeit gegeben werden, sich sieben Jahre lang zu überlegen, ob er einen Prüfungsantrag stellen will. Das ist der Kern des Gesetzes, auf den ich noch einmal hinweisen wollte, weil aus der Öffentlichkeit so viele nicht sehr von Sachverstand getrübte Äußerungen gekommen sind.
Wir haben in der ersten Lesung - ich habe das in erster Linie getan - eine Menge Bedenken erhoben, Bedenken vor allem wegen der Papierflut, die auf uns zukommen könnte, Bedenken auch wegen einer gewissen Benachteiligung, die vielleicht für die kleine und mittlere Industrie gegeben sein könnte. Der Gesetzentwurf, wie er jetzt verabschiedet werden soll und dem Hohen Hause in dritter Lesung vorliegt, vermeidet aber meines Erachtens gerade diese Gefahren, die wir damals in erster Lesung gerügt haben. Der Ausschuß hat nämlich an einigen sehr wichtigen Punkten Änderungen des Regierungsentwurfs vorgenommen, die einerseits zu einer Beschleunigung des Verfahrens beitragen, andererseits aber gerade die Schwierigkeiten, die wir in erster Lesung herausgestellt haben, für die Zukunft vermeiden. Vor allem ist durch die Änderungen, die im Ausschuß vorgenommen worden sind, erreicht worden, daß die ungeprüften Patente in Zukunft nicht alle bekanntgemacht, sondern lediglich nach 18 Monaten offengelegt werden sollen. Derjenige, der sich dafür interessiert, kann sich die Unterlagen bestellen. Richtig ist, daß der Prüfungsstoff damit größer wird. Aber durch die Erleichterungen des übrigen Verfahrens wird sich vermeiden lassen, daß dies zu Schwierigkeiten und Zeitverlusten führt. Wir haben also gerade mit dieser Änderung erreicht, daß vor allem der eine Vorwurf, der gegen den Regierungsentwurf erhoben worden war, daß nämlich durch den Druck dieser unzähligen Schriften eine außerordentliche räumliche und arbeitsmäßige Belastung des Amtes selber entstehen würde, entkräftet werden konnte.
Ich glaube, eine Benachteiligung der Klein- und Mittelindustrie wird durch diesen Entwurf auch nicht herbeigeführt. Es stehen einander zwei Dinge gegenüber. Auf der einen Seite erfährt in Zukunft gerade auch die Klein- und Mittelindustrie, die sich nämlich die Unterlagen bisher nicht beschaffen konnte, was im Erfindungswesen an Neuem gekommen ist. Dadurch wird manche Fehlinvestition vermieden werden können. Natürlich erfordert ein solches Verfahren ein Mehr an Prüfungsarbeiten auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Nur

darf eins nicht übersehen werden: die Großbetriebe konnten das Neue auch bisher schon erfahren. Ihre Patentabteilungen besorgten sich nämlich aus Belgien und aus Frankreich die dortigen Registrierpatentschriften und erfuhren dadurch sehr viel eher als der kleine und mittlere Unternehmer, der das nicht konnte, was auf dem Patentmarkt, wenn ich einmal so sagen darf, auf sie zukommt. Hier wird also jetzt die Gleichheit erreicht. Es braucht sich jeder nur den kleinen Ausschnitt zu bestellen, auf den es ihm für seinen Betrieb ankommt. Hier wird also, glaube ich, erreicht, daß die kleinere und mittlere Industrie keine Schwierigkeiten haben wird. Überdies wird dadurch, daß wir einen schwächeren Schutz für die offengelegten, aber noch nicht geprüften Patente eingeführt haben, vor allem auch erreicht, daß das Risiko dessen, der die ungeprüften Anmeldungen nicht durchsehen und überprüfen zu können glaubt, sehr viel geringer wird, als das nach dem Regierungsentwurf mit dem vollen Schutz für die bekanntgemachten, aber ungeprüften Patentschriften der Fall gewesen wäre.
Ich möchte nun noch eines ganz kurz zum Abschluß sagen, und zwar als Appell vor allem an den Herrn Bundesminister der Justiz und den leider nicht mehr anwesenden Bundesminister der Finanzen, der hier ja auch ein Wort mitsprechen muß, weil er das Geld zur Verfügung stellen muß. Dieses Gesetz ist jetzt so konzipiert, daß der Stau im Patentamt beseitigt und in Zukunft erreicht werden kann, daß die Patente in einer angemessenen Zeit erteilt werden. Das ist aber nur möglich, wenn gleichzeitig die organisatorischen, technischen und personellen Maßnahmen getroffen werden, die der Rechtsausschuß in seinem Entschließungsentwurf, der dem Hohen Hause ebenfalls zur Annahme vorliegt, vorgeschlagen hat.
Ich möchte auf folgende drei Punkte hinweisen. Erstens: Es wird dringend notwendig sein, daß das Justizministerium durch Vereinbarungen mit Berlin die Treuhandstelle des Reichspatentamts in das Deutsche Patentamt übernimmt, damit diese Stelle - entsprechend ausgebaut und vor allem personell verstärkt - die isolierten Neuheitsrecherchen übernehmen kann. Nur wenn das nämlich in einer besonderen Stelle geschieht, wird eine übermäßige Belastung der Prüfer des Patentamts und damit eine neue Verstopfung des Patentamts in Zukunft vermieden.
Zweitens: Es muß erreicht werden, daß dem Patentamt die technischen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die notwendig sind, um einen rascheren Geschäftsablauf innerhalb des Amtes zu erreichen und vor allem die technischen Prüfer von der Kleinarbeit zu entlasten, für die sie eigentlich nicht da sind. Wir haben in Holland bei der Besichtigung des dortigen Patentamts eine Menge Anregungen bekommen. Ich konnte zu meiner Freude feststellen, daß in diesem jetzt gerade zur Verabschiedung anstehenden Haushalt schon Mittel für diesen technischen Ausbau bewilligt sind. Es wird aber noch einiges geschehen müssen. Wir können dies jedoch, wie ich glaube, ruhig von diesem Hause und vom Bundesfinanzminister erbitten, weil wir ja hier eine
finanziell außerordentlich günstige Lage beim Patentamt haben. Durch die Änderung der Gebührenvorschriften werden nämlich beim Patentamt erheblich mehr Einnahmen erzielt werden. Es scheint mir nicht mehr als recht und billig zu sein, daß diese Einnahmen für eine Verbesserung der Situation im Patentamt verwendet werden. Das können diejenigen, die das bezahlen und die ja etwas von dem Patentamt haben wollen, auch von uns verlangen.
Noch ein Letztes: Die Umorganisation innerhalb des Patentamts ist dringend notwendig. Es ist vor allem notwendig, die übergroßen Abteilungen des Patentamts so zu untergliedern - ohne daß man deswegen neue Abteilungen zu schaffen braucht -, daß eine kleinere Gruppe von jeweils fünf, sechs oder sieben Prüfern unter einer Art Gruppenleiter oder gruppenleitendem Prüfer zusammengefaßt werden, um eine bessere Koordinierung der Arbeit zu erreichen und um vor allem zu erreichen, daß neue Prüfer besser angelernt werden können. Das ist einfach unmöglich für einen Abteilungsleiter, der 25 Prüfer oder noch mehr unter sich hat.
Damit soll noch eines erreicht werden - und ich bitte gerade die Kollegen des Haushaltsausschusses und die Bundesminister der Justiz und der Finanzen, dies zu bedenken -: die Stellung des Prüfers muß attraktiver gestaltet werden. Das läßt sich durch eine solche Neuorganisation mit erreichen. Denn es ist ganz selbstverständlich, daß dieser Gruppenleiter eine bessere Position, etwa in der Besoldungsgruppe A 15, bekommen muß. Auf diese Weise läßt sich auch erreichen, daß der Stand der Prüfer attraktiver wird, womit ja auch die Arbeitsfreude in dem Amt sicherlich erheblich gehoben wird und - ich sage es noch einmal - eine bessere Koordination bei der Prüfung bewirkt wird.
Damit wäre ich am Ende meiner Ausführungen. Ich wollte gerade auf diesen letzten Punkt besonders hinweisen, weil es sich da um etwas handelt, was jetzt geschaffen werden muß, damit dieses Gesetz ein Erfolg wird. Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz zu.
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