Wolfgang Lohmann (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kirschner, ich habe mich die ganze Zeit gefragt, bei welcher Veranstaltung Sie eigentlich waren. Sie hätten sich bei Ihrem Fraktionskollegen Knaape erkundigen sollen. Er war auf dem Ärztetag anwesend und könnte Ihnen sagen, was wirklich gesagt worden ist.
Es ist gesagt worden: Die Gesundheitspolitik muß in Zukunft mehr an dem medizinischen Bedarf ausgerichtet und weniger unter rein fiskalischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Ja - neu war das aber nicht.
Es ist gesagt worden: Wir haben endlich die Budgets abgeschafft und damit die Kollektivhaftung der gesamten Ärzteschaft überwunden, indem wir Regelleistungsvolumina schaffen, die Steigerungsraten bei Einsparungen in anderen Bereichen möglich machen. Ja - neu war das aber nicht.

Wolfgang Lohmann ({0})
Es ist gesagt worden: Es soll geprüft werden, ob sich die Kostenerstattung in anderen Bereichen positiv auswirken könnte. Ja - neu war das aber nicht.
Es ist gesagt worden: In anderen Bereichen sollen endlich Strukturverträge gemacht werden. Ja - neu war das aber nicht.
Das heißt, es wird versucht, mittels einer Aktuellen Stunde eine Neidkampagne loszutreten. Etwas anderes ist es nicht.
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Herr Kirschner, was man von Ihren Kassandrarufen und Prognosen halten kann, will ich einmal an Zitaten verdeutlichen. Herr Kirschner hat am 12. September 1996 im Deutschen Bundestag gesagt:
Wir haben großes Verständnis, wenn Sie so laut werden, angesichts eines Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung von 7,3 Milliarden DM und angesichts eines, wenn es so weitergeht, zu befürchtenden Defizits von über 20 Milliarden DM im nächsten Jahr.
Daran schloß sich der Zuruf von Wolfgang Zöller „Ach! Ach!" an. Was ist geschehen? Es gab einen Überschuß von 1,1 Milliarden DM.
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Man könnte nun sagen, daß Ihre Auffassung dadurch zustande kam, daß Sie, genauso wie ich, nicht die entsprechende wissenschaftliche Vorbildung wie Professor Pfaff haben. Professor Pfaff hat am 10. Oktober 1996 im Deutschen Bundestag gesagt:
Herr Bundesminister, ich finde es erstaunlich: ... ich sprach von 5 bis 6 Milliarden DM, in Wirklichkeit waren es 7 Milliarden DM im Jahre 1995 -, und ich prognostizierte zwischen 9 und 14 Milliarden DM für das Jahr 1996.
Was daraus geworden ist, wissen wir. Es stand unter anderem im „Focus".
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- Gutes ist natürlich geschehen. Deswegen ist das Defizit - möglicherweise mit Ihrer Hilfe - vermieden worden.
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Man könnte weiter sagen, auch Herr Professor Pfaff vertrete nicht die richtige Ebene, und man müsse eine Anleihe bei dem - leider Gottes - Dauerschattenminister, Herrn Dreßler, machen, der heute leider nicht kommen konnte. Er hat am 15. November 1996 im Deutschen Bundestag mit Verbitterung in der Stimme gesagt, wohin dieses Gesetz führen werde:
Die Krankenkassen werden am Ende des Jahres ein Defizit von 14 Milliarden DM vor sich herschieben. Dazu kommt eine gesetzlich erzwungene Beitragssatzabsenkung von 0,4 Prozent, die noch nicht einmal annähernd durch die erste
Tranche der Seehoferschen Gesetzesgrobheiten ausgeglichen wird.
Daran schloß sich der Zuruf von der CDU/CSU „Der will Spitzenpolitiker sein! " an. Dieser Zuruf war richtig.
Wir sehen an den Zitaten, daß Ihre Prognosen immer falsch waren. Sie sind reine Polemik. Wir erwarten in diesem Jahr weitere Aktuelle Stunden, die bei jeder Äußerung beantragt werden, die jemand von uns macht. Die Bürger werden dieses Spiel erkennen. Das bringt Sie nicht weiter.
Danke.
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