niederalt (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie in jedem Jahr möchte ich Ihnen auch bei der diesjährigen Beratung des Ein8356 
zelplans 06 einen kurzen Überblick über die Entwicklung des Ausgabebedarfs und des Personalmehrbedarfs des Bundesministeriums des Innern geben.
Der Bundesminister des Innern hat sich im Haushaltsjahr 1961 zum ersten Male in die Reihe der Etatmilliardäre begeben. Die Regierungsvorlage weist einen Gesamtausgabebedarf im ordentlichen Haushalt von 959 415 600 DM und im außerordentlichen Haushalt von 84 000 000 DM, zusammen also von I 043 415 600 DM, aus. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Mehrbetrag von 151 159 400 DM. Dieser Mehrbedarf ist, abgesehen von den Besoldungs
 und Lohnerhöhungen, die ihren Niederschlag in allen Kapiteln finden, vornehmlich auf Erhöhungen bei den Allgemeinen Bewilligungen, also dem Kapital 06 02, mit rund 76,6 Millionen DM, beim Statistischen Bundesamt mit rund 9,5 Millionen DM, beim Bundeskriminalamt mit rund 2,6 Millionen DM, beim Bundesamt für den zivilen Bevölkerungsschutz mit rund 36,4 Millionen DM und beim Bundesgrenzschutz einschließlich der Ausgaben im außerordentlichen Etat mit rund 22,3 Millionen DM zurückzuführen.
In dieser Aufzählung zeichnen sich wiederum wie in jedem Jahr die drei finanziellen Schwerpunkte des Bundesministeriums des Innern ab. Es sind dies erstens Wissenschaft und Forschung, für die im Einzelplan 06 nach den Veränderungen im Haushaltsausschuß nunmehr 380,3 Millionen DM zur Verfügung stehen, zweitens die öffentliche Sicherheit, für die 284,5 Millionen DM benötigt werden, und drittens der zivile Bevölkerungsschutz mit rund 126,7 Millionen DM. Dabei muß ich bemerken, daß die Hauptausgaben für den zivilen Bevölkerungsschutz im Einzelplan 36 mit 476 Milionen DM ausgebracht sind, die noch dazu kommen. Durch die Übernahme der sogenannten Nachschiebeliste der Regierung und durch Beschlüsse, denen Anträge aus den Reihen des Haushaltsausschusses zugrunde lagen, hat sich der Gesamtmehrbedarf von 151 159 400 DM auf 167 686 800 DM erhöht. Der Gesamtansatz im Einzelplan 06 für das Rechnungsjahr 1961 beträgt somit 1 059 943 000 DM.
Nun ein kurzer Überblick über den Personalbedarf. Für den Gesamtbereich des Bundesministeriums des Innern war nach der Regierungsvorlage ein Personalmehrbedarf von insgesamt 506 neuen Stellen, und zwar 179 für Beamte, 233 für Angestellte und 94 für Arbeiter gefordert. Dazu kamen weitere 165 Stellen für Angestellte beim Statistischen Bundesamt, die - das ist kein echter Zugang - seit mehreren Jahren voll beschäftigt und ebenso lange aus einem haushaltsmäßig bei Tit. 104 a veranschlagten Globalansatz für die Außenhandelsstatistik bezahlt wurden. Hier handelt es sich nur um die redaktionelle Klarstellung eines seit Jahren bestehenden, von uns haushaltsrechtlich gebilligten Zustandes.
Der Mehrbedarf an Personal verteilt sich im wesentlichen auf folgende Kapitel: Kap. 06 08 - Statistisches Bundesamt - 53 Kräfte, Bundesamt für Verfassungsschutz 112 Kräfte, Bundeskriminalamt
54 Kräfte, Bundesgesundheitsamt 25 Kräfte, Bundesverwaltungsamt 12 Kräfte, ziviler Bevölkerungsschutz 83 Kräfte, Bundesgrenzschutz 138 Kräfte, Beschaffungsstelle des Bundesinnenministeriums 13 Kräfte, Deutsches Archäologisches Institut 13 Kräfte und Institut für Ost-West-Forschung 22 Kräfte. Da die zusätzlich geforderten Stellen entweder zur Durchführung neuer gesetzlicher Aufgaben benötigt werden oder auf einer nachgewiesenen Aufgabenerweiterung der einzelnen Dienststellen beruhen, hat sich der Haushaltsausschuß auf geringfügige Änderungen beschränkt. Sie sind im Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses einzeln aufgeführt. Soviel zur allgemeinen Übersicht.
Nun noch einige ganz kurze Bemerkungen zu den einzelnen Kapiteln. Zunächst zu Kap. 06 01, das ist das Bundesinnenministerium selber! An Personalveränderungen waren hier die Planstellen und die Mittel für zwei neue Referate - je eines in der Abteilung für kuturelle Angelegenheiten und der Abteilung „Ziviler Bevölkerungsschutz" - vorgesehen. Zugleich wurde mit der Bewilligung der Planstellen das im Vorjahr im Wege des § 2 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1960 zunächst mit einer kw-Stelle ausgestattete Strahlenschutzreferat in der Abteilung 4 als Daueraufgabe anerkannt und endgültig etatisiert.
Zum Bundesamt für Verfassungschutz und dem Bundeskriminalamt ist folgendes zu bemerken. Der Mehrbedarf bei beiden Dienststellen ist durch die Personalvermehrung bedingt. Der Haushaltsausschuß hat sich nach eingehender, zeitweise vertraulicher Beratung den Mehranforderungen nicht verschließen können und hat beide Kapitel in der Fassung der Regierungsvorlage verabschiedet, weil die Personalvermehrungen zur Gewährleistung unserer inneren Sicherheit unbedingt erforderlich sind. Die Personalvermehrungen beim Bundeskriminalamt werden ganz allgemein mit der Tatsache begründet, daß sich die Zahl der bekanntgewordenen Straftaten auch im Jahre 1960 erhöht hat. Obwohl die Kriminalstatistik für 1960 noch nicht vollständig vorliegt, läßt sich schon sagen, daß die bekanntgewordenen Straftaten wiederum zunahmen, wie schon in den vergangenen Jahren auch in diesem Jahr um etwa 4,5 %. Dabei ist leider auch die Aufklärungszahl weiter rückläufig. Es wurden etwa 3 % weniger Fälle als im vorigen Jahr aufgeklärt. Diese Entwicklung zeigt, daß auch die Bundesrepublik von der sogenannten Wohlstandskriminalität nicht verschont bleibt und daß entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen.
Kap. 06 15 - Bundesverwaltungsamt. Der Personalmehrbedarf von insgesamt 12 neuen Stellen ist durch Übertragung neuer Aufgaben, nämlich die Auslandslehrerbesoldung und die Wiedereinziehung der nach § 26 des Konsulargesetzes an Deutsche im Ausland gewährten Darlehen, aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts bedingt. Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuß weitere 11 Beamtenstellen und 10 Stellen für Angestellte zusätzlich gebilligt, und zwar zur Durchführung der Aufgaben auf Grund des Abkommens zwischen der Bundesregierung und dem Hoben Kommissar der

Vereinten Nationen für Flüchtlinge betreffend Leistungen zugunsten von Nationalgeschädigten vom 5. Oktober 1960 und zur Durchführung der Entschädigungsregelung für niederländische Rückwanderer in Anlehnung an das Bundesentschädigungsgesetz.
Kap. 0619 - Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz. Außer den Personalmehranforderungen ergibt sich ein Mehrbedarf insbesondere durch den weiteren Ausbau des Luftschutzwarndienstes, vornehmlich durch die Bauten für die Warnämter. Für die Arbeit des Bundesluftschutzverbandes sind
16 Millionen vorgesehen. Dies bedeutet gegenüber dem Rechnungsjahr 1960 eine Steigerung von rund 1,1 Million. Bei den Verhandlungen im Haushaltsausschuß wurden einige Ansätze gegenüber der Regierungsvorlage um insgesamt rund 11 Millionen gekürzt, weil nach neueren Erkenntnissen die Gelder für Baumaßnahmen und Einrichtungen im Rechnungsjahr 1961 nicht voll verausgabt werden können.
Beim Kap. 06 24 - Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder - hat sich der Gesamtbedarf gegenüber dem Rechnungsjahr 1960 um rund 150 000 DM vermindert. Das Kapitel wurde entsprechend der Regierungsvorlage angenommen.
Kap. 06 25 - Bundesgrenzschutz. In der Regierungsvorlage war noch eine Durchschnittsstärke von
17 000 Mann vorgesehen. Da die Auffüllung des Bundesgrenzschutzes in der Zwischenzeit jedoch nicht so schnell wie erwartet vor sich ging, hat die Regierung dem Haushaltsausschuß vorgeschlagen, eine Durchschnittsstärke von 16 000 Mann zugrunde zu legen. Der Gesamtmehrbedarf von rund 22,3 Millionen verringert sich dadurch um rund 7 Millionen auf 15,3 Millionen. Die Mehranforderungen verteilen sich im wesentlichen auf Personalausgaben, Baumaßnahmen und Ausrüstung. Die Veränderungen im Stellenplan sind hauptsächlich auf die Verstärkung der Hubschrauber-Flugbereitschaft, des ABC-Schutzes und der hauptamtlichen Lehrkräfte der Grenzschutzfachschulen zurückzuführen.
Kap. 06 26 - Beschaffungsstelle des Bundesinnenministeriums. Der Mehrbedarf ergibt sich hauptsächlich aus ,den Personalmehranforderungen. Diese sind wegen der vermehrten Beschaffung auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes notwendig geworden.
Schließlich ist zum Kap. 06 35 - Bundeszentrale für Heimatdienst - zu bemerken: Der Haushaltsausschuß hat den Tit. 300 für die Sacharbeit der Bundeszentrale für Heimatdienst gegenüber der Regierungsvorlage um 500 000 DM erhöht. Der Betrag soll zur verstärkten Herstellung und Verteilung staatsbürgerlicher Schriften sowie staatsbürgerlicher Informationen an Lehrer, Behörden und Betriebe führen.
Zum Schluß darf ich noch auf einen Druckfehler aufmerksam machen, der im Mündlichen Bericht vorgekommen ist. Im Mündlichen Bericht zum Einzelplan 06 auf Seite 6 bei Kap. 06 09 Titel 307 muß der Ansatz richtig lauten 123 000 DM statt 12 300 DM. Ich darf bitten, das zu berichtigen.