heinrich l kolb (NA), 2006-11-23:
Herr Kollege Weiß, ich bedanke mich ausdrücklich

für die Frage nach Tante Käthe. Ich weiß allerdings
nicht, ob ihr Bruder Heinrich hieß. Vielleicht ist Tante
Käthe in ihren jungen Jahren - das sollte man vielleicht
einmal in Erwägung ziehen, Frau Kollegin Lehn - Seglerin gewesen. Jeder Segler ist gut beraten, den Himmel
auch dann nach heranziehenden Gewitterfronten zu beobachten, wenn eitel Sonnenschein herrscht.

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Herr Weiß, ich möchte von folgendem Vorkommnis
berichten: Bei einem Sommerfest des HDE vor zwei
oder drei Jahren, das in Berlin in der Straße Am Weidendamm stattfand, herrschte drückende Hitze bei strahlend
blauem Himmel. Aber von fern zog ein schwarzer Streifen am Horizont heran. Zunächst passierte nichts; es fiel
erst einmal kein Regentropfen. Die Mehrzahl der Gäste
blieb gelassen. Aber die Segler unter den Gästen ahnten
schon, was da kommen würde. Die Front zog über den
Ort des Sommerfestes und dann brach es schlagartig herein. Ich habe zum ersten Mal in meinem Leben Spanferkel durch die Luft fliegen sehen. - Sie müssen sich also
schon den Ratschlag gefallen lassen, dass es, wenn man
Naturgewalten ausgesetzt ist, notwendig ist, Blicke immer wieder gen Himmel zu richten.

Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage. Es ist eine Trendumkehr, die allerdings erst im zweiten Quartal eingesetzt
hat. Es ist saisonal durchaus nicht unüblich, dass es in
den Sommer- und Herbstmonaten eine erfreuliche Entwicklung gibt. Deswegen habe ich bewusst die durchschnittlichen Jahreszahlen genannt. Aber angesichts der
Tatsache, dass in den letzten drei Jahren, also in den Jahren 2003, 2004 und 2005, 1,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gingen, kann ein
Zuwachs von 90 000 wahrlich kein Anlass sein, Entwarnung zu geben.
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Es beunruhigt uns schon, dass Sie jetzt dazu neigen, die
Hände in den Schoß zu legen,

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nach dem Motto, es gebe keinen Handlungsbedarf mehr,
alles sei auf einem guten Wege. Ich sehe diese Gefahr;
das will ich gleich anhand von Beispielen erläutern. Die Frage ist damit, denke ich, beantwortet.

Zunächst will ich aber auf ein Faktum hinweisen, das
wir auch nicht vernachlässigen dürfen: Ein genauerer
Blick auf die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt, Herr Kollege Weiß,
dass es einen - leider intakten - Trend zum Rückgang
der Vollzeitbeschäftigung bei einem gleichzeitigen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung gibt. Darin sind die Minijobs nicht eingeschlossen.

Man kann es auch deutlicher formulieren: Ein nicht
unwesentlicher Teil des Anstiegs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung resultiert daraus, dass
Vollzeitbeschäftigung durch Teilzeitbeschäftigung ersetzt wird. Das Arbeitsvolumen bleibt aber laut Sachverständigenrat, Herr Minister Müntefering, trotz Wirtschaftsaufschwungs in 2006 nahezu unverändert bei
knapp 57 Millionen Arbeitsstunden. Das ist ein entscheidender Punkt, den wir im Auge behalten müssen.

Warum sage ich das hier? Weil diese Entwicklung
dazu führt, dass trotz eines vergleichsweise kräftigen
Wachstums in diesem Jahr die Entwicklung der Einnahmen der Sozialversicherung, bereinigt um die Wirkung
des Vorziehens der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, sehr bescheiden bleibt. Ich will das am Beispiel
der Rentenversicherung erläutern. Dort sind die Beiträge, wenn man die Mehreinnahmen aus dem
13. Monatsbeitrag in Höhe von 10,5 Milliarden Euro herausrechnet, bei einem Gesamtvolumen von 154 Milliarden Euro gerade einmal um 770 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein Plus von 0,5 Prozent bei einem
Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Das ist nicht gerade berauschend, wie Sie mir sicherlich zustimmen
werden. In den anderen Zweigen der Sozialversicherung
sieht es ähnlich aus.

Anders ausgedrückt: Die Entspannung in den Kassen
der Sozialversicherung, die Sie glauben feststellen zu
können, ist fast gänzlich auf den Effekt des 13. Monatsbeitrags zurückzuführen. Ihr Plan war, den mittelständischen Unternehmen in unserem Lande 20 Milliarden
Euro aus den Taschen zu ziehen. Am Ende sind es
22 Milliarden Euro geworden, 10 Prozent mehr. Das ist
ein Geldsegen, der Sie zwar erfreuen mag, der aber die
Wirtschaft in unserem Lande belastet. Das dürfen Sie
bitte schön den Menschen in unserem Lande nicht ernsthaft als einen Erfolg Ihrer Arbeit verkaufen.

({3})

Der Sachverständigenrat hat Recht, wenn er ausdrücklich ermahnt, die erfreuliche Belebung auf dem
Arbeitsmarkt dürfe nicht zu einem Erlahmen der

Reformanstrengungen führen. Aber genau das zeichnet
sich ab. Änderungen beim Kündigungsschutz bekommen Sie nicht zustande. Dabei muss es Sie, Herr Minister Müntefering, doch nachdenklich stimmen, dass die
größte Bewegung auf dem Arbeitsmarkt bei den Minijobs - ich habe es schon gesagt, es ist in 2006 ein Plus
von 90 000 festzustellen - und der Zeitarbeit - hier ist in
2005 ein Plus von 60 000 und in 2006 ein wohl noch höheres festzustellen - stattfindet.

Der Mittelstand, den Sie nicht müde werden als Jobmotor zu loben, würde gerne mehr Beschäftigte dauerhaft in den eigenen Unternehmen einstellen. Aber Sie
verhindern das, weil Sie sich hinter ideologischen Kopfbrettern verstecken. Insbesondere für die Beschäftigung
von Langzeitarbeitslosen ist es wichtig, dass es zu Veränderungen beim Kündigungsschutz kommt. Wann kapieren Sie endlich, dass das, was Arbeitsplatzbesitzern
nützt, denjenigen schadet, die gerne auf den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren würden?

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Ich finde es unsäglich, wenn jetzt der Wirtschaftsminister nach dem Muster eines türkischen Basars antritt: Ich stimme beim Mindestlohn zu, wenn ihr beim
Kündigungsschutzgesetz etwas tut. - Wo leben wir eigentlich? Wenn der Kündigungsschutz ein Problem ist
- ich bin davon überzeugt -, dann muss diese Regierung
ohne Kompensationsgeschäfte handeln. Das ist ein Auftrag, den die große Koalition zu erledigen hat.

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Zum Schluss möchte ich feststellen, dass Sie, Herr
Minister, dabei sind, einen Paradigmenwechsel bei den
Lohnnebenkosten zu vollziehen. Im Koalitionsvertrag
las sich das noch recht klar:

CDU, CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohnzusatzkosten ({6}) dauerhaft unter 40 % gesenkt werden.

({7})

Sie werden am Ende dieses Jahres aber immer noch bei
42 Prozent und in 2007 bei 40,6 Prozent liegen, weil Sie
bestehende Spielräume zur Absenkung der Gesamtbelastung nicht genutzt haben. Jetzt deuten Sie das Ganze um,
indem Sie sagen, das beziehe sich auf den Arbeitgeberanteil von 20 Prozent. Davon war im Koalitionsvertrag
keine Rede. Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen,
dass Sie hier ähnlich handeln wie bei der Gesundheitsreform, bei der Sie argumentieren: Es wird erstmals nicht
zu einer Belastung der Kranken kommen. - Es mag ja
sein, dass Sie die Zuzahlungen nicht erhöhen und die
Leistungen nicht kürzen. Aber am Ende erhöhen Sie die
Beiträge massiv. Das, was Sie hier betreiben, ist eine
Form der Volksverdummung. Die Menschen in unserem
Lande haben dies längst durchschaut. Dies ist eine Ursache dafür, dass Sie in den Umfragewerten deutlich zurückfallen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie die rhetorischen Tricks, machen Sie sich lieber an die Arbeit! Es
gibt viel zu tun: beim Kündigungsschutz, beim Tarifvertragsgesetz und bei der Generalrevision des SGB II. Fangen Sie endlich an! Der schöne Sommer und der schöne
Herbst 2006 sind vorbei. Es könnte sein - denken Sie an
Tante Käthe -, dass Sie sich dann sehr warm anziehen
müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})