petra pau (NA), 2005-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur

Debatte und Entscheidung steht heute die Fortsetzung
der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan. Wir schlagen vor, dazu
nach § 80 Abs. 4 der Geschäftsordnung eine erste Lesung durchzuführen. Sie haben sich allerdings auf ein
verkürztes Verfahren geeinigt. Das heißt, Sie wollen diesen Antrag ohne Debatte an die Ausschüsse überweisen.

Ich begründe unseren Antrag in sechs Punkten: Erstens verlangen wir eine Aussprache, weil nach uns die
zuständigen Ausschüsse über den vorliegenden Antrag
beraten werden und in Kenntnis der Argumente aus den
Fraktionen eine Beschlussempfehlung vorbereiten sollten.

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Das ist im Übrigen das übliche Verfahren.

Sinnvoll wäre es außerdem, die Meinungen der Fraktionen und der einzelnen gewählten Abgeordneten
kennen zu lernen, da ich aus den unterschiedlichen Fraktionen - die einen befinden sich heute noch in Regierungsverantwortung, die anderen noch in der Opposition - andere Töne als bei vorherigen Abstimmungen
gehört habe.

Der zweite Grund für eine Debatte: Im Antrag der Bundesregierung wird von der Fortsetzung eines bestehenden
Redetext

Mandats der Bundeswehr gesprochen. Das ist extrem
tief gestapelt; denn tatsächlich soll nicht nur das Mandat
verlängert, sondern auch das Personal aufgestockt und
das Einsatzgebiet ausgeweitet werden. Es handelt sich
also um eine neue Qualität.

Drittens beantragen Gesine Lötzsch und ich eine Debatte, weil die Bundesregierung bisher jegliche Bilanz
der Afghanistaneinsätze der Bundeswehr vermissen
lässt. Es gibt nicht einmal offizielle Zahlen, zum Beispiel zu verwundeten und getöteten Soldaten des KSK.
In der vergangenen Woche hat sich die Bundesregierung
mir gegenüber geweigert, hierzu eine Bilanz vorzulegen.

Der vierte Grund: Liest man im Antrag der Bundesregierung das Großgedruckte, dann stellt man fest, dass
es dort vor allem um ein erweitertes Einsatzgebiet geht.
Liest man aber das kleiner Gedruckte, das im Antrag
charmant Versteckte, dann wird sehr schnell klar: Die
Bundeswehr kann und soll künftig in ganz Afghanistan
unter NATO-Befehl agieren. Auch darüber sollten wir
hier reden, bevor die Ausschüsse tagen und wir hier zur
Abstimmung kommen.

Der fünfte Grund für eine Debatte: Sie alle wissen,
dass wir in einer prekären Situation sind. Der
15. Deutsche Bundestag hat eigentlich keine Legitimation mehr, weit reichende Beschlüsse zu fassen. Er
wurde auf Wunsch des Bundeskanzlers aufgelöst.

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Der neue, 16. Deutsche Bundestag ist so gut wie gewählt, also legitimiert, weit reichende Entscheidungen
zu treffen. Nun gibt es Fristen; aber wir sollten zumindest nicht so tun, als würden wir uns mit diesem Thema
nicht auseinander setzen. Ich finde, umso mehr sollten
wir ein transparentes Verfahren für diese weit reichende
Entscheidung wählen.

Sechster Grund für eine Debatte: Wer die Bundeswehr ins Ausland schickt, begibt sich in eine permanente
Erklärungspflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, noch mehr aber gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern - die übrigens auch für die Kosten dieses Einsatzes aufkommen müssen: Wir entscheiden heute
Nachmittag über 318 Millionen Euro.

Und: Die selten gefragten Bürgerinnen und Bürger
haben Fragen, zum Beispiel die ganz simple nach dem
Grund des Einsatzes. Wir erinnern uns: Die Soldatinnen
und Soldaten wurden damals mit dem Auftrag, Bin
Laden zu fassen, losgeschickt.

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Nun fragen die Bürgerinnen und Bürger: Was ist daraus
geworden? Welche Bilanz legt uns die Bundesregierung
hier vor?

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Also meine Bitte: Folgen Sie unserem Antrag! Geben
Sie in einer zweistündigen Plenardebatte die notwendigen Antworten zu allen Mandaten in Afghanistan und
zur Bilanz und zum Zusammenwirken der unterschiedlichen eingesetzten Kräfte. Sie würden sich damit selbst
ernst nehmen, aber auch den Deutschen Bundestag und
die parlamentarische Demokratie - und vor allem die
Bürgerinnen und Bürger.

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