Andrea Lederer (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum mehr als ein kümmerliches Vetorecht des Europäischen Parlaments in nur zweitrangigen politischen Fragen ist das bescheidene Ergebnis des Noordwijk-Treffens der EG-Außenminister - und das in Sachen Demokratisierung der EG. Doch selbst das scheint noch umstritten, und damit bleibt die Entscheidungskompetenz für EG-Fragen dort, wo sie schon immer war: im exklusiven Kreis der EG-Bürokraten und auf Regierungsebene.
Von den Beteuerungen, daß weiter an Forderungen der Bundesregierung festgehalten wird, erwarten wir uns nicht allzu viel. Dabei war doch angeblich dem Bundeskanzler und seinem Außenminister so sehr daran gelegen, die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes zu stärken. Daß die Bundesregierung, auch wenn sie mit dem Ergebnis von Noordwijk nicht ganz zufrieden ist, dennoch damit leben kann, hat seinen Grund. Es geht ihr doch vor allem um eine gößere demokratische Legitimation, aber nicht so sehr um tatsächliche Demokratie, und zwar nicht nur der Form nach, sondern auch dem Inhalt nach. Hierin besteht ein ganz gravierender Unterschied.
Die Stärkung der Entscheidungsbefugnisse des Europaparlaments wird nämlich in der Praxis nichts daran ändern, daß sich die parlamentarischen Demokratien in Westeuropa auf eine rein äußerliche Hülle für die Interessenverwaltung durch die großen, eben nicht demokratisch legitimierten Institutionen reduzieren.
Dafür liefert das Schengener Abkommen einen sehr guten Beweis. Die geheimen Verhandlungen der hohen Beamten und Polizeioffiziere, die Schaffung eines Euro-FBI über die gemeinsame Antiterror- und Drogenbekämpfung erfolgten in einer Institution, die es eigentlich nicht geben dürfte und die durch nichts legitimiert ist. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfuhren in der Vergangenheit meist erst im nachhinein und sehr lückenhaft von den Diskussionen und Ergebnissen.
Wenn man sich die Ergebnisse des Schengener Abkommens im einzelnen ansieht, dann wird auch deutlich, daß dort nicht ein Mehr an Demokratie, sondern der Abbau demokratischer Grundrechte verwirklicht wurde. Mit dem Aufbau eines umfassenden westeuropäischen Datenverbundes, dem sogenannten Schengener Informationssystem, sollen vor allem ausländische Bürgerinnen und Bürger lückenlos erfaßt werden, unbeschadet der Tatsache, daß einzelne EG-Länder nicht einmal im Ansatz über datenschutzrechtliche Bestimmungen verfügen.
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- Herr Kittelmann ist eben selber darauf eingegangen, daß genau da die Unterschiede bestehen.
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Mit dem Beschluß, daß nur noch ein Land für einen Asylantrag zuständig ist, wird hierzulande die Änderung des Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes begründet. In der Praxis hat das beispielsweise zur Folge, daß ein tamilischer Flüchtling, der hier einen Asylantrag stellt, mit seiner Ausweisung rechnen müßte; denn nur etwa ein Prozent aller tamilischen Flüchtlinge werden bei uns anerkannt. In Frankreich hingegen liegt die Anerkennungsquote bei 60 %. Der tamilische Flüchtling hätte jedoch nach dem Schengener Abkommen keinerlei Chancen mehr, im Falle der Abweisung in der Bundesrepublik einen neuen Asylantrag in Frankreich zu stellen. Die Anerkennungsquote in Frankreich sagt aber aus, daß dort die Bedrohung für tamilische Flüchtlinge in ihrer Heimat mit Recht für wesentlich höher gehalten wird. Wir fordern, daß dieses Abkommen gekündigt wird, weil es keinen demokratischen Fortschritt, sondern Rückschritt bedeutet.
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Mit einer Stärkung der Rechte des Europaparlaments ist es nicht getan, solange nicht eine wirkliche Mitwirkung, Miteinbeziehung und Mitentscheidung der einzelnen Bürger verwirklicht ist. Wir treten für eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft und ihrer Strukturen, die von unten, von den einzelnen Kommunen über die Länder und Staaten, wachsen muß,
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für mehr Demokratie in den Betrieben und allen kommunalen Belangen ein.
Wir engagieren uns für ein Europa der offenen Grenzen nicht nur im Innern, sondern auch gegenüber den Menschen, die wegen Krieg, Folter und Hunger ihre Heimat verlassen müssen.
Mit der Stärkung der Rechte des Europaparlaments ist es nicht getan, solange die EG nicht grundsätzlich mit einer Wirtschaftspraxis bricht, die sich durch den Raubbau an Ressourcen zum Schaden der Umwelt auszeichnet und die sich vor allem auf Kosten der Dritten Welt vollzieht, solange diese EG also dazu nicht gewillt ist und keine Maßnahmen zur Überwindung des Nord-Süd-Konflikts ergreift und solange nicht endlich Abschied genommen wird von einer Sicherheitsdoktrin, die ausschließlich auf einer Politik der militärischen Stärke basiert und machtpolitische Interessen in aller Welt gegebenenfalls militärisch durchsetzen will.
Ich danke.