Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Sachverständigenanhörung am Montag hat klar bestätigt: Wir sind bei der Förderung der Betriebsrente auf dem richtigen Weg.

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Beinahe einmütig wurde begrüßt, dass die Große Koalition die betriebliche Altersvorsorge durch die unbefristete Sozialabgabenfreiheit bei der Entgeltumwandlung
weiter fördern und ihren Verbreitungsgrad in Deutschland voranbringen will. Beschäftigte können nun auch
nach 2008 einen Teil ihres Bruttoentgelts steuer- und sozialabgabenfrei im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge ansparen. Ohne den vorliegenden Gesetzentwurf
wäre diese attraktive Möglichkeit Ende 2008 ausgelaufen. Ich freue mich, dass auch die FDP ihre Zustimmung
geben will

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und wir somit im Bundestag eine breite Basis für den
Gesetzentwurf haben.

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Die Linksfraktion und die Grünen wollen sich allerdings verweigern.

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Sie kritisieren, dass die Abgabenfreiheit nicht vertretbare Ausfälle in den gesetzlichen Sozialkassen zur Folge
habe. Das, was die Opposition jetzt an Argumenten vorbringt, sind keineswegs neue Problemstellungen. Schon
2001, als wir gemeinsam mit den Grünen die abgabenfreie Entgeltumwandlung auf den Weg gebracht haben,
war klar, dass es zu Ausfällen in den gesetzlichen Sozialversicherungen kommen wird.

Da drängt sich doch eine Frage geradezu auf: Warum,
liebe Kolleginnen von den Grünen - Kollegen sind ja
nicht mehr anwesend -, haben Sie die Abgabenfreiheit
überhaupt mit uns beschlossen,

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wenn Sie so große Zweifel an ihrer Richtigkeit haben?
Ziehen Sie sich jetzt bitte nicht auf die Befristung des
Gesetzes bis 2008 zurück; denn das ist total unglaubwürdig.

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Wären Sie schon 2001 so überzeugt von den von Ihnen
heute kritisierten negativen Auswirkungen gewesen, so
hätten Sie das Gesetz überhaupt nicht beschließen dürfen.

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Ansonsten hätten Sie sieben Jahre billigend in Kauf genommen, dass die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge die gesetzlichen Sozialkassen Geld kostet.

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Warum - so frage ich Sie - haben Sie nicht schon 2001
im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Prüfung
der Verteilungswirkungen beantragt? Warum, liebe Kolleginnen von den Grünen, kommen Sie erst jetzt mit dieser Forderung in Ihrem Antrag?

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Es ist Ihr gutes Recht, sich von unserer gemeinsamen
Regierungsvergangenheit zu verabschieden. Aber glaubwürdig sollte man dabei schon bleiben. Glaubwürdigkeit, liebe Kolleginnen von den Grünen, sehe ich bei Ihnen nicht. Im Gegenteil: Das, was Sie hier vorlegen, ist
eine politische Kehrtwende ersten Ranges.

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Wie sieht es aber tatsächlich mit den Verteilungswirkungen durch den Ausfall der Sozialabgaben aus? Zahlen Rentnerinnen und Rentner, die nicht privat oder über
ihren Betrieb vorgesorgt haben, die Zeche? Genau das
behaupten ja die Grünen und die Linksfraktion. In der
Anhörung ist sehr deutlich geworden - auch die Bundesregierung hat dies in ihrem Bericht in der letzten Ausschusssitzung bestätigt -: Die Ausfälle bei den gesetzlichen Sozialkassen sind vertretbar. Dies bestätigt
übrigens auch die hauptsächlich betroffene Organisation,
nämlich die gesetzliche Rentenversicherung. Sie sagt,
die Beibehaltung der Sozialabgabenfreiheit werde einen
vermutlich nicht übermäßig großen Effekt auf die gesetzliche Rentenversicherung haben.

Wer übrigens genaue Berechnungen fordert, wie die
Grünen jetzt in ihrem Antrag, kann lange warten; denn
solche Berechnungen sind überhaupt nicht möglich.
Man kann immer nur schätzen und spekulieren,

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da niemand weiß, wie sich die Menschen verhalten,
wenn die Abgabenfreiheit wegfällt und die Entgeltumwandlung sich entsprechend verteuert. Die Praktiker vor
Ort, also die Betriebsräte, die Gewerkschaften, aber auch
Arbeitgeberverbände und Wissenschaftler, gehen davon
aus, dass es logischerweise zu Ausweichreaktionen
kommen würde. Verträge könnten gekündigt und das
Geld in dann attraktivere Anlagemöglichkeiten gesteckt
werden. Abgesehen davon, dass bei Wegfall der Beitragsfreiheit Millionen Verträge mit großem bürokratischem Aufwand umgeschrieben und Tarifverträge neu
ausgehandelt werden müssten, ist es also mehr als frag12846
lich, ob unter dem Strich wirklich ein dickes Plus für die
gesetzlichen Sozialkassen stünde.

Wir haben das Für und Wider schon bei Einführung
der abgabenfreien Entgeltumwandlung sehr genau abgewogen. Für uns steht heute fest: Die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge ist der richtige Weg.

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Noch ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen von
der Linksfraktion: Auch Sie wettern gegen die Abgabenfreiheit. Das ist schon bemerkenswert.

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Die Gewerkschaften wollen das Gesetz. Sie lehnen es ab
und distanzieren sich dadurch deutlich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland.

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Dabei lassen Sie doch sonst keine Gelegenheit aus, sich
als die einzigen und wahren Verfechter gewerkschaftlicher Interessen im Bundestag zu präsentieren.

Meine Damen und Herren, die Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte haben es in der Anhörung auf den
Punkt gebracht: Die abgabenfreie Entgeltumwandlung
hilft insbesondere Klein- und Mittelverdienern, Lücken
in der gesetzlichen Rente zu schließen.

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- Die sollten Ihnen bei Ihrem Abstimmungsverhalten
auch kommen. - Diese Menschen haben nämlich nichts
von der Steuerbefreiung; sie zahlen ja keine oder nur in
sehr geringem Maße Steuern. Sie profitieren deshalb
ganz besonders von der Sozialabgabenfreiheit. Das
bringt ihnen Pi mal Daumen 20 Prozent.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, um es deutlich zu sagen: Sie stellen sich heute gegen die Interessen von rund 9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die tarifvertraglich geregelt
für das Alter vorsorgen.

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Wir hingegen stehen an der Seite dieser Menschen
und geben ihnen die Planungssicherheit, die sie für ihre
Altersvorsorge brauchen.

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Ich will noch einmal darauf hinweisen: Über
65 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben in Deutschland inzwischen Anwartschaften
auf eine betriebliche Altersvorsorge.
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Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, die wir auf jeden Fall fortsetzen.

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Mit dem heutigen Gesetzentwurf fördern wir nicht
nur die Betriebsrente, wir stärken auch die staatlich geförderte private Altersvorsorge, die Riesterrente. Auch
dies ist die konsequente Fortführung erfolgreicher sozialdemokratischer Politik.

Seit 2002 haben sich rund 9,7 Millionen Menschen
entschlossen, mithilfe staatlicher Förderung privat vorzusorgen. Mit der heutigen Gesetzesänderung werden
wir die 10-Millionen-Grenze locker knacken; denn wir
machen die Riesterrente noch attraktiver. Für alle ab
2008 geborenen Kinder erhöhen wir die jährliche Zulage
von 185 Euro auf 300 Euro.

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Ich fasse zusammen: Die große Koalition gibt den
vielen Millionen Menschen, die in Deutschland betriebliche Altersvorsorge betreiben, Planungssicherheit. Wir
ermuntern Arbeitgeber und Beschäftigte, weiterhin die
tariflich fixierte Altersvorsorge zu nutzen. Wir stärken
die Riesterrente und verlängern darüber hinaus die Regelung zum Vermittlungsgutschein.

Wir verabschieden heute ein Maßnahmenpaket, das
gut ist für die Beschäftigten in Deutschland. Deshalb:
Stimmen Sie zu!

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