Serkan Tören (NA), 2011-03-24:
Mit Sicherheit werden wir uns diese Thematik bei der

Antragsberatung innerhalb der Koalition näher anschauen; das ist ganz klar. Ich habe hier auf einen anderen Sachverhalt aufmerksam gemacht, den es durchaus
gibt - an dieser Stelle dürfen wir uns auch nicht verschließen oder ein Thema tabuisieren -: Es geht darum,
dass Eltern in der Community ihre Kinder bewusst nicht
zur Schule schicken. Das ist ein weiter verbreitetes Phänomen als das, das Sie beschrieben haben. Insofern ist
unser Hauptanliegen, uns erst einmal darum zu kümmern. Das andere Thema werden wir uns in der weiteren
Antragsberatung natürlich auch anschauen, Herr Kollege
Winkler.

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Als christlich-liberale Koalition werden wir in Kürze
einen eigenen, sehr viel ausgewogeneren und sachorientierten Antrag zu der Situation der Roma und Sinti in
Europa in den Deutschen Bundestag einbringen; ich
sagte es bereits. Wir möchten damit Folgendes zum Ausdruck bringen: Uns ist das Thema sehr wichtig, und wir
wollen eine Verbesserung der Situation der Roma und
Sinti.

In dem Antrag der Grünen werden die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung in keinster Weise erwähnt, beispielsweise die aktive Arbeit in internationalen
Foren wie der OSZE oder die Arbeit im Europarat, der

die Integration der Roma und Sinti in Europa auf vielfältige Weise fördert. Auch unterstützt die Bundesregierung
seit vielen Jahren zahlreiche Menschenrechtsprojekte zur
Unterstützung der Roma und Sinti im Rahmen des EUStabilitätspaktes für Südosteuropa bzw. des regionalen
Kooperationsrates für Südosteuropa. Die Bundesregierung arbeitet eng mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und
Roma im Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zusammen.

Als FDP-Bundestagsfraktion freuen wir uns, dass sich
die Bundesregierung weiterhin zur Verbesserung der
Menschenrechtslage der Roma und Sinti einbringt. Was
uns als FDP besonders wichtig ist: Wir bekämpfen explizit den Menschenhandel, welcher unter Roma und Sinti
aufgrund der schwierigen ökonomischen Situation vermehrt auftritt. Die Bundesregierung fördert auch EUweite Kampagnen wie „Dosta!“ zur Verbesserung der
Lage der Roma und Sinti und zum Abbau von Vorurteilen und Ausgrenzung. Die Bundesregierung unterstützt
das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher
Sinti und Roma in Heidelberg, welches Forschungsarbeiten und Promotionen in diesem Bereich ideell und
materiell ermöglicht. Als christlich-liberale Koalition
möchten wir in dem Zusammenhang insbesondere die
ungarische EU-Ratspräsidentschaft auffordern: Setzen
Sie den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung einer umfassenden Roma-Strategie weiter fort.

All dies werden wir auch in unserem eigenen Koalitionsantrag zur Situation der Roma und Sinti thematisieren. Damit arbeiten wir effektiv auf eine Verbesserung
der Lebenssituation der Roma und Sinti in Europa hin.
All diese von mir erwähnten Bemühungen der Bundesregierung kommen in dem Antrag der Grünen leider kaum
vor.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einige Worte zu
dem Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo sagen. Die
Forderungen der Grünen nach einem generellen Abschiebestopp bzw. nach einer Aussetzung des Rücknahmeabkommens mit dem Kosovo sind aus meiner Sicht
sehr problematisch und zu kurz gedacht. Die schwierige
soziale und wirtschaftliche Lage von Roma und Sinti alleine kann kein generelles Abschiebehindernis darstellen. Grundsätzlich möchte ich sagen: Ein Abschiebestopp ist und bleibt ein Notfallinstrument für akute
Krisenentwicklungen, also nur eine Ultima Ratio.

Als christlich-liberale Koalition verfolgen wir das
Ziel: Die Situation der Roma und Sinti in Europa muss
verbessert werden. Als FDP-Bundestagsfraktion nehmen
wir uns dieser Herausforderung an, und wir werden in
Kürze zusammen mit dem Koalitionspartner einen abgerundeten und in sich stimmigen Antrag vorlegen.

Vielen Dank.

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