Linsmeier (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs auf einige Bemerkungen eingehen, die vorher hier gefallen sind. Ich denke hier zuerst an den Katalog der Fragen, die der Herr Kollege Paterna so liebenswürdig an uns gerichtet hat.
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- Herr Kollege Paterna, es ist ein grundsätzliches Mißverständnis zu meinen, daß wir diese Fragen beantworten müssen. Die Fragen, die Sie gestellt haben, muß der Minister beantworten.
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Der Minister ist beweispflichtig; er will die Gebühren erhöhen. Ich habe den Eindruck, er ist nicht nur beweispflichtig, er ist auch in Beweisnot.
({2})
Es hat mich verwundert, daß die SPD-Fraktion, die sich ihrer parlamentarischen Tradition zu Recht rühmt, in dem Augenblick, wo eine andere Fraktion das Recht der Geschäftsordnung zu einer Aktuellen Stunde für sich in Anspruch nimmt, dies mit nahezu unglaublichen Worten herabwürdigt. Das sollten Sie
sich auch selbst nicht antun, meine Damen und Herren von der SPD!
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- Sehen Sie, das ist genau Ihr Punkt. Was Sie wollen, wollen Sie nur zu Ihren Gunsten auslegen; aber damit gehen Sie in diesem Fall am grundsätzlichen Verständnis der parlamentarischen Demokratie vorbei.
({4})
Herr Minister, die Fraktion der CDU/CSU wollte Ihnen hier heute die Chance geben, das, was Ihre Pressesprecherin an materiellem nicht gesagt hat, hier endlich dem Parlament zu sagen. Das war die Chance, von der Sie leider keinen Gebrauch gemacht haben. Statt dessen haben Sie versucht, uns hier mit Formalien abzuspeisen.
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Die Entwicklung im Postwesen macht uns allen Sorge. Die Verkehrsentwicklung stagniert. Der Minister sagt: Die Tendenz ist weiter rückläufig.
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Das Postwesen ist seit Jahren defizitär, die Kostendeckung liegt bei 80 bis 87 %. Angesichts dieser Situation erhöht sich die Kostenunterdeckung bei stagnierendem Verkehrsaufkommen derzeit pro Jahr um zirka 1 Milliarde DM. Dabei erhöhte sich der Beschäftigtenstand in den letzten drei Jahren um zirka 7 000 Personen. Herr Minister, bevor wir hier weiter über Gebührenerhöhungen sprechen, müssen wir auch über Rationalisierungen sprechen.
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Wir müssen feststellen, daß die Bundespost im Postwesen in den letzten Jahren durch Rationalisierungsmaßnahmen nicht einmal das verdient hat, was sie an sozialen Maßnahmen an ihre Mitarbeiter weitergegeben hat. Wenn das in der Privatwirtschaft so wäre, würde das zum Ruin führen.
Die Post hat natürlich - um auf einen Zwischenruf einzugehen - mit ihren Slogans großes Pech. Als damals der Slogan hieß: „Ruf mal wieder an!", gab es anschließend eine Gebührenerhöhung. Nachdem jetzt der Slogan gekommen ist: Schreib mal wieder!, gibt es auch eine Gebührenerhöhung, Herr Minister, nach dem Motto: Schreib' mal wieder, bald wird es teurer!
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Ich meine, der Bürger hat diesen inneren Zusammenhang von Gebührenerhöhung und Werbung nicht verdient. Herr Minister, Sie werden uns in diesem Zusammenhang sicher noch Vorlagen geben, und darum möchte ich Sie bitten; denn das, was wir bisher bekommen haben, reicht bei weitem nicht aus. Es deckt z. B. nicht ab, welche aktive Marktpolitik die Bundespost im Postwesen betreiben kann. Da denke ich nicht nur an den Versand von Hotelzimmerschlüsseln, der gerade erprobt wird. Damit will ich nicht andeuten, daß ich etwas gegen neue Ideen hätte. Aber bei diesen neuen Ideen muß doch auch festgestellt werden, ob sie im Konkreten etwas bringen, ob sie schwarze Zahlen oder ob sie nur mehr Stundenleistung bringen.
Herr Minister, nachdem wir Ihnen die Zahlen, die sie uns bisher gegeben haben, immer mühsam rausziehen mußten,
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möchte ich Sie bitten, uns für die nächste Sitzung des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen des Deutschen Bundestages einmal alle Zahlen für das Postwesen von vornherein vorzulegen. Diese Bitte richte ich an Sie, damit die Arbeit im Postausschuß fruchtbar vorwärtsgehen kann. - Danke schön.
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