Rühe (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, jeder hat gespürt, daß Herr Momper nicht wie ein Regierender Bürgermeister, sondern wie ein kleinkarierter Parteipolitiker gesprochen hat.
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Ich möchte fragen, ob es irgend jemand in diesem Saal gibt, der glaubt, daß Willy Brandt, wenn er in dieser Stunde Regierender Bürgermeister gewesen wäre, dem Bundestag eine solche Rede zugemutet hätte.
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Willy Brandt verläßt auch schon den Saal. Ich glaube, er hat sehr wohl gespürt, daß Sie, Herr Mom-per, in dieser für Ihre Stadt und für Deutschland historischen Stunde überfordert sind.
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Ich muß Ihnen auch sagen: Ich weiß gar nicht, warum Sie diesen Ton in diese Debatte gebracht haben. Herr Momper, wer im Bundestag so redet, hat eine Mitverantwortung für das Johlen und Pfeifen bei den Demonstrationen in Berlin. Das müssen Sie sich auch vorhalten lassen.
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Herr Momper, es geht doch nicht an, daß sich Willy Brandt für das bedankt, was die Bundesregierung getan hat, was alle karitativen Organisationen, unsere Mitbürger getan haben,
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und Sie von Passivität, Versagen und mangelnder Vorbereitung sprechen.
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Sie haben den Freitagmittag in Berlin erwähnt. Ich darf Ihnen sagen: Zu derselben Stunde hat der Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem Berliner Senat und den Vertretern aller Bundesländer darüber gesprochen, daß wir, wenn zu viele Flüchtlinge nach Berlin kommen, bereit sind, sie alle im Bundesgebiet aufzunehmen. Darüber ist in derselben Stunde verhandelt worden. Und dann sprechen Sie von der Passivität der Bundesregierung?
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Im übrigen, Herr Momper, hat Ihre Rede gezeigt, daß das Wort vom „Volk der DDR" offensichtlich kein Ausrutscher war. Die Demonstranten in den Straßen von Leipzig, die uns alle und die ganze Welt zutiefst beeindruckt haben, haben gesagt: Wir sind das Volk.
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Ich füge hinzu: Die Berlinerinnen und Berliner aus dem Osten und Westen Berlins, die Deutschen aus dem Osten und Westen unseres Vaterlands, die sich in den letzten Tagen getroffen haben, haben doch deutlich gemacht: Wir sind ein Volk. Wie kann man in dieser Situation vom Volk der DDR sprechen?
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Sie haben im übrigen, Herr Momper, noch vor wenigen Wochen wörtlich gesagt, die SED sei in der Bevölkerung der DDR sehr viel stärker verankert als die Kommunisten in Polen.
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Ich meine, ein Regierender Bürgermeister, der solche Fehlurteile abgibt, ist falsch am Platz und versagt in dieser historischen Situation.
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Aber nun lassen Sie mich zu dem Tenor der Debatte zurückkehren, wie er vorher geherrscht hat und wie er, glaube ich, auch angemessen gewesen ist.
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Ich möchte dem Bundeskanzler im Namen der CDU für seine historische Reise nach Polen sehr herzlich danken. Wir sind stolz auf die Ergebnisse dieser Reise.
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Wir freuen uns, daß diese Reise jetzt auch breite Anerkennung im Bundestag gefunden hat. Willy Brandt ist hier wieder nobel vorangegangen.
Aber ich möchte auch dem Kollegen Becker aus der sozialdemokratischen Fraktion sehr herzlich danken,
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der vor Willy Brandt deutlich gemacht hat, daß die Reise des Bundeskanzlers ein voller Erfolg gewesen ist. Er war 83 mal in Polen. Ich war einige Male dabei, und ich habe spüren können, Herr Kollege Becker, welche Zuneigung Ihnen in Polen entgegenschlägt. Ich möchte Ihnen und anderen Kollegen in der SPD, die sich in der Vergangenheit wirklich mit ganzem Herzen für die deutsch-polnischen Beziehungen eingesetzt haben und die sich nicht darüber ärgern, daß der Bundeskanzler erfolgreich gewesen ist, sondern

die sich aus ganzem Herzen darüber freuen, danken. Das zeigt die richtige Gesinnung.
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Herr Vogel ist nicht da; aber vielleicht können Sie es ihm bestellen.
({15}) - Ah ja, etwas weiter hinten.
Herr Vogel, ich hatte manchmal den Eindruck, daß Sie glauben, die Aufgabe eines Oppositionsführers vor wichtigen Auslandsreisen des Bundeskanzlers bestehe darin, ihm möglichst viele Schwierigkeiten zu machen. Ich muß Ihnen sagen, daß Sie aber insofern richtig gehandelt haben, als Sie in dieser Debatte Willy Brandt das Wort überlassen haben.
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Herr Kollege Lippelt, Ihre Rede war unwürdig. Sie haben gespürt, daß außer bei einigen GRÜNEN und Alternativen weder im Bundestag noch in der deutschen Öffentlichkeit das, was Sie hier gesagt haben, irgendeine Zustimmung gefunden hat.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen haben zu Recht darauf hingewiesen, daß die neuen Chancen in Deutschland nicht da wären, wenn es nicht mutige Reformer in Polen und Ungarn gegeben hätte. Ich möchte einmal ganz deutlich sagen: Wenn es nicht die mutigen Leute von der Solidarność Anfang der achtziger Jahre in den Straßen von Danzig und Warschau gegeben hätte, dann hätte es nie 300 000 Leipziger in den Straßen von Leipzig gegeben. Wir werden nie vergessen, was dort geleistet worden ist.
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Polen und Deutsche sind heute in der Freiheitsfrage vereint.
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Wer mit den Kräften der Freiheit und der Demokratie in Polen zusammenarbeitet, wer ihnen hilft, der hilft auch dem deutschen Anliegen. Kluge Polen wissen seit langem, daß sie, wenn sie wirklich wieder eine Brücke zum demokratischen Westeuropa haben wollen und die Barriere der DDR und der SED überwinden wollen, dann ein Interesse an einem wiedervereinigten, demokratischen Deutschland haben müssen. Stalin hat sich geirrt; die Interessen von freiheitsliebenden Polen und Deutschen laufen parallel in einem sich verändernden Europa.
Es ist hier zu Recht darauf hingewiesen worden, daß die eigentlichen Helden der Vorgänge der letzten Wochen die Menschen in der DDR sind, ihre politische Reife und ihre Disziplin. Ihnen gilt unser ganzer Respekt.
Ich möchte den Respekt aber auch auf die Flüchtlinge erweitern, die ausgereist sind und die wir ja auch mit offenem Herzen aufgenommen haben. Sie haben den Druck auf die DDR und auf die SED geschaffen; sie haben in gleicher Weise ein Verdienst daran, daß jetzt Reformen in der DDR möglich geworden sind.
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Wichtige Voraussetzungen für den Veränderungsprozeß waren aber auch die politischen Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben: daß die Union immer am Selbstbestimmungsrecht, an der Einheit der Nation und an der deutschen Staatsangehörigkeit für alle Deutschen festgehalten hat, daß die Bundesregierung ihre Politik der guten Nachbarschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas verstärkt fortgesetzt hat, daß die europäische Einigungspolitik von der Bundesregierung nachdrücklich vorangetrieben wurde und hierdurch eine neue Dynamik entwickelt wurde, die die Reformen in Osteuropa mit ausgelöst hat. Im übrigen hat diese Europapolitik der Bundesregierung die Vertrauensbasis zu unseren westlichen Freunden geschaffen, die wir heute zur Lösung der deutschen und europäischen Frage brauchen.
Nicht zuletzt waren die Beiträge der Bundesregierung für die Festigung des westlichen Bündnisses Anfang der achtziger Jahre und für die darauf aufbauenden Abrüstungsinitiativen entscheidend. Die Ideen der freiheitlichen Demokratie, des gesellschaftlichen Pluralismus und der sozialen Marktwirtschaft haben sich als stärker erwiesen als die Einparteiendiktatur und die sozialistische Planwirtschaft. Der totale Herrschaftsanspruch des Marxismus-Leninismus ist total zusammengebrochen, weil er moralisch, politisch und wirtschaftlich zu einer Katastrophe geführt hat. Der Diktatorendämmerung entspricht heute die Dogmendämmerung des Sozialismus, der sozialistischen Planwirtschaft; sie haben sich als untauglich erwiesen.
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Von einem sind wir fest überzeugt: Rechtsstaatliche Demokratie und Menschenrechte - wenn sie durch freie Wahlen in der DDR verwirklicht werden - werden nur dann dauerhaft gesichert werden können, wenn die Freiheit des einzelnen durch den wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand seiner Bürger abgesichert wird. Erst wenn die jahrzehntelange Ausbeutung der Menschen durch eine leistungsfeindliche Kommandowirtschaft beseitigt ist und sich ihr Fleiß und ihre Leistungskraft - sie sind ja nicht weniger tüchtig als wir - endlich voll entfalten können, dann wird auch die angestrebte Demokratie auf einem sicheren Fundament ruhen können. Ich bin ganz sicher, daß dann, wenn es zu dem politischen Wunder freier Wahlen in der DDR kommt, auch das Wirtschaftswunder folgen wird.
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Es wird soviel über mögliche Opfer gesprochen. Theo Waigel und auch Graf Lambsdorff haben dazu schon Wichtiges gesagt: daß es aus unserer Sicht nicht entscheidend ist, Bedingungen zu stellen, daß vielmehr die Voraussetzungen für eine wirksame Zusammenarbeit und auch für eine wirksame Hilfe geschaffen werden müssen.
Ich möchte sagen: Der erste Schritt muß doch sein, daß das spezielle Opfer, welches die Bürger der DDR bis zum heutigen Tage bringen, abgestellt wird, nämlich das Opfer, daß fleißige und hart arbeitende Menschen durch das politische System um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden; denn sie erhalten heute schlechtes Geld für gute Arbeit.
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Worauf es ankommt, das ist, daß sie gutes Geld für gute Arbeit erhalten. Dieses Opfer unserer Mitbürger in der DDR, daß sie um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden, das muß durch grundlegende politische und wirtschaftliche Veränderungen abgestellt werden.
Wer nun glaubt, er könne den real existierenden Sozialismus in Richtung eines demokratischen Sozialismus reformieren, begeht schon den nächsten Irrtum. Nur wenn sich die DDR grundlegend vom Sozialismus verabschiedet,
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gibt es die Chance eines völligen Neuaufbaus, die Chance einer Gesundung.
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Wir wollen nicht abwarten; denn dies ist sicherlich ein Prozeß, der nicht über Nacht kommen kann. Wir wollen aber kein Geld in ein Faß ohne Boden werfen. Es gibt Möglichkeiten, heute im Sinne von „Investitionen für Deutschland" zu investieren. Das, worüber die Union, worüber die Regierung spricht: Investitionen im Umweltschutzbereich, Investitionen in der Kommunikationstechnik beim Telefonnetz - , das sind Investitionen, die schon heute den Deutschen in der DDR, aber auch genauso den Deutschen in der Bundesrepublik zugute kommen und die im übrigen, was immer auch politisch in Deutschland geschieht, Investitionen für Deutschland bleiben. Solche Maßnahmen können wir schon jetzt, bevor die grundlegende Wende kommt, überlegen und ergreifen.
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Die Menschen in der Bundesrepublik und in der DDR gehören zu einer Nation. Wir sind fest davon überzeugt, daß sich die große Mehrheit der Bürger in der DDR in freier Entscheidung für die Einheit der deutschen Nation und letztlich auch für die staatliche Einheit, die Wiedervereinigung, entscheiden wird. In welcher Form dies geschieht, wie eine zweifellos notwendige Anpassungs- und Übergangszeit aussehen wird, ist dann eine zweite Frage.
Das von den Sozialdemokraten immer wieder ins Spiel gebrachte Argument, daß die Zweistaatlichkeit Deutschlands die notwendige Bedingung für Stabilität und Frieden in Europa sei, das ist vor aller Augen widerlegt worden und so nicht länger haltbar.
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Richtig ist: Unsere Hoffnungen richten sich heute auf ein einiges Deutschland in einem einigen Europa. Unsere Partner in der DDR für diesen Prozeß, das werden die Kräfte der Reform und der Freiheit sein. Wir werden nicht den Fehler der Sozialdemokraten machen, daß wir von außen her politischen Kräften in der DDR eine Legitimität verleihen, die ihnen die eigene Bevölkerung bis zur Stunde verweigert. Diesen Fehler werden wir nicht machen.
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Und man sollte sich in dieser Stunde auch einmal vorstellen, welcher Schaden eingetreten wäre, wenn die Bundesregierung auf andere deutschlandpolitische Forderungen der SPD eingegangen wäre. Ich denke an die Auflösung der Erfassungsstelle in Salzgitter,
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wo staatliche Gewalt und Willkür an der Grenze, in den Gefängnissen dokumentiert wird. Die Folge wäre doch gewesen: Datenschutz und damit Täterschutz für Menschenrechtsverletzungen. Das wäre die Folge Ihrer Politik gewesen.
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Die Staatsbürgerschaft der DDR wäre von uns anerkannt worden, wenn wir den Sozialdemokraten gefolgt wären. Und Herr Lafontaine vertritt das ja noch heute. Die Bürger der DDR wären damit für uns Ausländer geworden. Sie hätten wie Flüchtlinge aus Sri Lanka, aus Ghana einen Asylantrag stellen müssen.
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Das wären die Folgen von sozialdemokratischer Deutschlandpolitik gewesen.
({32}) Wir stimmen überein -