emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Schaich-Walch (NA), 1998-12-10:
Nein, das wurde
vorhin bei meinem Kollegen auch nicht gestattet. Das
werde ich jetzt auch so handhaben.

Wir haben die Veränderungswünsche, die an uns herangetragen worden sind, diskutiert. Wir haben entschieden, daß wir diese Veränderungswünsche zurückstellen
müssen, auch im Bereich von Rehabilitation, auch das
Gesundheitsstrukturgesetz, weil wir das, was wir jetzt
gemacht hätten, damit absolut überfordern würden. Außerdem handelt es sich bei dem Thema Rehabilitation
um eine Problemlage, die weitaus größer ist als die der
Zuzahlung von 25 DM auf 17 DM.

({0})

Wir haben erste Maßnahmen im Bereich der Rehabilitation eingeleitet. Wir haben nämlich die Streichung
von Urlaub wieder rückgängig gemacht. Wir werden
gemeinsam mit Vertretern aus dem Bereich der Rentenversicherung darüber diskutieren, daß wir für die Rehabilitation Rahmenbedingungen schaffen. Dort entscheiden wir uns nach Qualität.

Wenn Sie glauben, daß wir jetzt innerhalb von zwei
Wochen im Kur- und Rehabereich das reparieren können, was Sie mit Ihrer rabiaten Kürzung in Schutt
und Asche gelegt haben, dann machen Sie den Bürgern etwas vor. Ihnen vorzumachen, daß man mit der
Absenkung der Zuzahlungen Kliniken, die vor der
Schließung stehen, noch retten kann, auf diesen Weg
bringen Sie uns nicht. Wir werden das Thema verantwortungsbewußt angehen, nach dem, was wir benötigen, und die Qualität im Bereich der Rehabilitation
stärken.

({1})

So, wir haben im Wahlkampf sehr viel versprochen.
Da haben Sie recht. Wir haben uns auch mit Eile an
die Umsetzung der Versprechen herangemacht. Wir
werden diese Versprechen schrittweise umsetzen; denn

wir garantieren Ihnen: Wir regieren sicher länger als vier
Jahre.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Das Wort hat jetzt
der Abgeordnete Wolfgang Zöller, CDU/CSU.

({0})
Wolfgang Zöller (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die
letzten Tage Diskussionen mit Rotgrün führt, dann hört
man immer, Sie hätten ein Problem, das Gesetz sei so
schnell gestrickt worden. Ich glaube, es geht nicht um
das Problem, daß Sie zu schnell gestrickt haben. Das
Problem liegt darin: Sie wußten nicht, ob Sie einen Pullover oder eine Hose stricken wollten. Zum Schluß kam
eine langärmelige Unterhose heraus, wenn ich mir das
Ding hier genau anschaue.

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im wesentlichen führen Sie doch zwei Gründe an, warum ein Vorschaltgesetz notwendig ist. Erstens: Beitragssatzstabilität. Dies bräuchten Sie zur Vorbereitung einer Strukturreform. Aber die Ausgabenentwicklung 1997 plus
1,1 Milliarden DM und 1998 plus 2 Milliarden DM widerspricht ja gerade dem, was Sie vorhaben. Auf Grund
dieser Zahlen brauchen Sie kein Vorschaltgesetz.

Frau Kollegin Schaich-Walch, Sie sagen, wir seien
die Probleme nicht angegangen. Wir haben sie sogar
gelöst! Schauen Sie sich doch einmal die Beitragsentwicklungen der letzten fünf, sechs Jahre an: stabile Beiträge. Schauen Sie sich die Kassenlage der gesetzlichen
Krankenversicherungen an: Überschüsse. Da sagen Sie,
die Aufgaben sind nicht gelöst worden? Dann müssen
Sie sich einmal die Ergebnisse anschauen.

({1})

Alle Fachleute sind sich da mit uns einig. Aus diesem
Grund allein ist das Vorschaltgesetz nicht notwendig.

Das zweite, was Sie ansprechen, ist die soziale Gerechtigkeit. Sie prangern insbesondere die Zuzahlungserhöhung von 5 DM als unsozial an. Sie können mir abnehmen, daß uns diese Zuzahlungserhöhung bestimmt
nicht leichtgefallen ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Herr Kollege Zöller,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?
Wolfgang Zöller (NA), 1998-12-10:
Ich habe keine Angst
vor Zwischenfragen.
Ilja Seifert (NA), 1998-12-10:
Herr Kollege Zöller, Sie sprachen davon, daß Sie während Ihrer Regierungszeit Beitragsstabilität gewährleistet hätten.


Wollen Sie nicht zugeben, daß die Erhöhung der Zuzahlung auch eine Erhöhung der Beiträge ist, und zwar
ausschließlich von den Kranken bezahlt?
Wolfgang Zöller (NA), 1998-12-10:
Selbstverständlich.
Wenn Sie sich noch zwei Minuten gedulden, dann werde
ich Ihnen das vorrechnen und begründen. Einverstanden?

({0})

- Ja, selbstverständlich.

({1})

- Ich stehe dazu und werde das gleich auch mit Zahlen
belegen.

({2})

Kommen wir zu der sozialen Ungerechtigkeit, die Sie
uns vorhalten. Ich glaube, eines müssen Sie uns eingestehen: Diese Zuzahlungen haben dazu geführt, daß
durch sie die Beitragssatzstabilität gewährleistet und daß
- das ist für mich viel wichtiger - die Versorgungssicherheit auf hohem Niveau über das ganze Jahr sichergestellt wurde.

({3})

Weil Sie, Herr Schmidbauer, gerade so lachen muß ich
an diesem Punkt sagen - Entschuldigung, fast hätte ich
etwas anderes gesagt -, Sie haben doch die Leute verunsichert, indem Sie gesagt haben: Das wird unsozial, die
Versicherten müssen alles bezahlen. Ich zitiere Sie
wortwörtlich: „einseitig gewaltig verschoben“.

Mit Zahlen kenne ich mich ein bißchen aus. Mit Ihrer
Zustimmung, auch mit der des Herrn Kollegen Dreßler,
lag die Zuzahlung für die Versicherten früher bei 51,9
Prozent. Diese Zuzahlung ist jetzt um 1,1 Prozent verändert worden. Und Sie sprechen jetzt von „einseitig“
und „gewaltig“. Es tut mir leid, sagen zu müssen: Sie
verunsichern die Leute mit unwahren Zahlen. Ich sage
noch einmal: Eine ganzjährige Versorgungssicherheit ist
mir diese erhöhte Zuzahlung wert.

Weiter stellt sich für mich die Frage, was ist gerechte -
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Apropos Frage, Herr
Kollege. Der Kollege Dreßler möchte ebenfalls eine
Zwischenfrage stellen.
Wolfgang Zöller (NA), 1998-12-10:
Aber Sie halten bitte
die Uhr an! Sie läuft nämlich weiter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Leider ist Ihre
angemeldete Redezeit vorbei.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Margrit Spielmann.

Wolfgang Lohmann ({0})
Margrit Spielmann (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, mit
dem vorliegenden Vorschaltgesetz können die Patienten,
die Ärzte und auch die Krankenhäuser in den neuen
Bundesländern durchaus zufrieden in die Zukunft blikken.

({0})

Die neue Bundesregierung stellt sich damit voll und
ganz hinter das in Deutschland endlich wieder zum Ziel
erhobene Solidaritätsprinzip. Sie stoppt den von der
früheren Bundesregierung eingeschlagenen Weg der
Privatisierung von Gesundheitsrisiken und der Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenkassen.

({1})

So geben wir die Grundlage dafür, daß die notwendige
wirtschaftliche Stabilität der Krankenkassen gesichert
und die für das Vertrauen in unser Gesundheitssystem so
wichtige Beitragsstabilität erreicht wird.

Mit dem Vorschaltgesetz werden Verbesserungen für
das Gesundheitssystem in den neuen Bundesländern erzielt. So können allen Presseerklärungen und lautstarken
Ärztedemonstrationen zum Trotz gerade die niedergelassenen Ärzte in den neuen Ländern wieder mit größerer Zuversicht in die Zukunft blicken;

({2})

denn über den vorgesehenen West-Ost-Ausgleich erhalten die Ärzte in den neuen Ländern die Sicherheit, die
sie benötigen, um qualitativ gute Patientenbetreuung zu
gewährleisten und zu gestalten.

Ich behaupte, daß, anders als die frühere Regierung,
welche durch ihre Passivität zu der Schieflage im Gesundheitswesen in den neuen Ländern beigetragen hat,
die jetzige Regierung mit diesem Gesetz nicht nur eine
medizinisch hochwertige Versorgung der Patienten gewährleistet, sondern auch Sicherheit für die Arztpraxen,
für die Kliniken in den neuen Ländern bietet und dadurch Arbeitsplätze sichert.

({3})

Ein weiterer wichtiger Punkt des Vorschaltgesetzes
ist, daß die Tarifentwicklung in den neuen Ländern zukünftig bei der Berechnung der Budgets der Krankenhäuser berücksichtigt wird. Die bisherige Regelung hat,
wie wir alle wissen, dazu geführt, daß den Kliniken in
den neuen Ländern im wörtlichen Sinne die Luft ausging, bestehende Unterschiede in den Standards zementiert wurden und dadurch die Schere zwischen Ost und
West auch in diesem Bereich immer mehr auseinanderging. Nun - Gott sei Dank - wird eine strukturelle Angleichung überhaupt erst möglich, Lücken können geschlossen und die notwendige Modernisierung in den
Kliniken in den neuen Ländern vorangetrieben werden.

Mit der Streichung der bisher geltenden Befristung
des Finanzierungsstärkungsgesetzes setzen wir ein weiteres Signal für die Menschen in den neuen Bundesländern und auch dafür, daß wir unserem Versprechen der
Schaffung der sozialen Einheit zwischen Ost und West
höchste Priorität einräumen und die Bedürfnisse ernst
nehmen.

({4})

Meine Damen und Herren, um es noch einmal ganz
klar zu sagen: Die jetzige Bundesregierung wird nicht
zulassen, daß die soziale Einheit in Deutschland auch im
Gesundheitsbereich auf halbem Wege steckenbleibt.

({5})
Rudolf Dreßler (NA), 1998-12-10:
Herr Kollege Zöller, nachdem sie gerade dem Hohen Hause die Unterschiede in
der Zuzahlungsarithmetik zwischen Ihrer Politik und der
Politik, die wir als sozialdemokratische Fraktion mitgetragen hätten, erläutert haben, frage ich Sie: Wie bewerten Sie die Äußerung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Seehofer auf dem Deutschen Ärztetag in Eisenach im Jahre 1997, daß sich die Beitragsrelation von 50:50 zwischen Arbeitern Angestellten hier
und Unternehmen dort auf zwei Drittel zu einem Drittel
zu Lasten der Arbeitnehmer verändert habe?

({0})
Wolfgang Zöller (NA), 1998-12-10:
Ich kann Ihnen sagen: Die Zahlen, die ich Ihnen vorgetragen habe, beziehen sich auf die 5 DM Zuzahlungserhöhung. Meine
Zahlen stimmen. Ich bin gerne bereit, das mit Ihnen im
Privatissimum nachzurechnen. Herr Kollege Dreßler,
das ist doch ganz einfach: Bisher hatten wir eine Zuzahlung von 9 Milliarden DM. Dann kamen die 5 DM
dazu. Mit diesen 5 DM - vorher waren es 51,9 Prozent sind es 53 Prozent.

({0})

An diesen Zahlen ist nichts zu ändern.

({1})

- Ich bin gern bereit, in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses Ihnen diese Rechnung vorzulegen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Bitte, Herr
Kollege Dreßler.
Rudolf Dreßler (NA), 1998-12-10:
Herr Zöller, entschuldigen
Sie, wenn ich nachbohre. Räumen Sie mir denn wenigstens ein, daß es, wenn die These des ehemaligen Gesundheitsministers auf dem Deutschen Ärztetag zutrifft,
unmöglich richtig sein kann, was Sie hier gerade in Prozentzahlen zum Ausdruck gebracht haben?
Wolfgang Zöller (NA), 1998-12-10:
Ich kann wiederum
nur meine Zahlen bestätigen, die ich vorgetragen habe.
Die kann ich beweisen.

({0})

Es ist immer gefährlich, einen Satz aus dem Zusammenhang zu reißen. Man müßte einmal sehen, was da
insgesamt gesagt worden ist. Ich bin sicher, daß unser
früherer Minister Seehofer genau richtig gehandelt hat.
Auf seine Zahlen konnte man sich verlassen.

({1})

Für mich stellt sich natürlich schon die Frage: Was ist
gerechter, sozial verträgliche Zuzahlungen oder Ausgrenzungen von Leistungen am Ende eines Jahres?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seehofer?
Wolfgang Zöller (NA), 1998-12-10:
Dem sei so.
Horst Seehofer (NA), 1998-12-10:
Herr Kollege Zöller,
Sie sind sicherlich meiner Meinung - das nehme ich an -,
daß ich das, was der Kollege Dreßler gerade behauptet
hat, auf dem Ärztetag nicht einmal geträumt habe?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Moment, Herr
Zöller! - Ich wollte der Frau Ministerin nur sagen: Sie
dürfen von der Regierungsbank nicht dazwischenrufen,
sondern die Regierung muß sich anhören, was das Parlament, die Parlamentarier ihr sagen.
Wolf Bauer (NA), 1998-12-10:
Meine Damen, meine
Herren, ich habe leider keine Zeit mehr. Das ist schade.
Sie von der SPD sind mit dem Slogan „Wir machen
nicht alles anders, aber vieles besser“ angetreten. Was
ist daraus geworden? Sie machen alles anders und nichts
besser. Ein Beweis dafür ist das hier vorgelegte Solidaritätsstärkungsgesetz, das wir selbstverständlich ablehnen.

Danke.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Regina Schmidt-Zadel.
Wolfgang Zöller (NA), 1998-12-10:
Das heißt: Im Klartext fordern Sie doch praktisch die Leute auf, durch Einsparung bei den Medikamenten das ärztliche Honorar zu
steigern. Hätten wir einen solchen Vorschlag gemacht,
hätte ich einmal hören wollen, wie die linke Seite dieses
Hauses unseren Vorschlag zerrissen hätte.

Noch etwas - auch das müssen Sie sich anhören -:
Wir haben nicht die Zuzahlung kritisiert, wir haben kri922

tisiert, daß Sie vor der Wahl gesagt haben, Sie nehmen
die Erhöhung der Zuzahlung um 5 DM zurück.

({0})

Was haben Sie gemacht? Bei kleinen Arzneimittelpakkungen wird die Zuzahlung um 1 DM zurückgenommen, bei Kuren und Fahrtkosten gibt es keine Rücknahme des Satzes. Sie haben den Wähler getäuscht. Das
kritisieren wir. Wir stehen zur Zuzahlung.

({1})

Ich komme zum Schluß: Sie, meine sehr geehrten
Damen und Herren, bestrafen die Ehrlichen auch noch
mit Ihrer Krankenhausnotopferregelung. Die Ehrlichen sind bei Ihnen wieder die Dummen, weil sie doppelt bezahlen. Sie haben nämlich ihren Beitrag in Höhe
von 20 DM oder 60 DM im Jahre 1997 gezahlt. Nun
müssen sie mit ihrem Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung die sich ergebenden Mindereinnahmen
mitfinanzieren. Statt die Verpflichtung der Länder einzufordern, gehen Sie den bequemen, aber wie ich meine,
ungerechten Weg. Deshalb ist Ihr Vorschaltgesetz unausgegoren und unnötig.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Jetzt hat die
Frau Bundesministerin Andrea Fischer das Wort.
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zöller, trotz der Versuche, Ihre Kritik am Schluß Ihrer Rede
zu begründen, muß ich Ihnen sagen: Die Kritik trifft
nicht zu. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie an
unserer Politik kritisieren wollen. Wollen Sie kritisieren,
daß wir unsere Wahlversprechungen und Zusagen nicht
einhalten?

({0})

Oder wollen Sie kritisieren, daß wir wichtige Parameter
der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigen,
zum Beispiel die Beitragssatzstabilität und die Frage der
Gegenfinanzierung?

({1})

Bei Ihrer Kritik an diesem Gesetz sind Sie intellektuell
ausgesprochen unredlich vorgegangen.

({2})

Angesichts der komplexen Interessenlage im deutschen Gesundheitswesen ist doch vollkommen klar:
Wenn man ein solches Vorhaben durchführt - die Zeit
spielt dabei keine Rolle -, dann ist der größte Teil der
Kritik politisch motiviert und in der Regel von Interessen geleitet.

({3})

Sie kritisieren uns und machen sich dabei das eine Mal
die Kritik des einen Leistungserbringers und das andere
Mal die Kritik eines anderen Leistungserbringers zu eigen. Das Ergebnis ist zum einen eine Kritik, die besagt:
„Ihr gebt zuviel Geld aus!“, und zum anderen eine Kritik, die besagt: „Ihr spart zuviel ein!“ Sie müssen sich
wirklich entscheiden, was die Stoßrichtung Ihrer Kritik
sein soll.

({4})

Beide Kritikpunkte können nicht gleichzeitig zutreffen.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zöller?
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1998-12-10:
Ja.
Wolfgang Zöller (NA), 1998-12-10:
Geben Sie mir recht,
wenn ich sage, daß Sie gerade das Gegenteil von dem
gesagt haben, was ich zum Ausdruck gebracht habe? Ich
habe klipp und klar gesagt: Ich stehe zu diesen Zuzahlungen, weil ich sie für sozial gerechter halte. Ich kritisiere nur, daß Sie vor der Wahl den Menschen versprochen haben, daß die Zuzahlung um 5 DM verringert
wird. Nun wollen Sie eine Reduzierung um eine lumpige
Mark. Damit haben Sie die Wähler getäuscht.

Hätten Sie vor der Wahl gesagt, daß es eine Verringerung der Zuzahlung für Arzneimittel nur um 1 DM geben wird, anstatt zu sagen, die Zuzahlung beträgt in Zukunft 8, 9 und 10 DM, dann würde ich Sie nicht kritisieren. Was wollen Sie erreichen? Sie wollen die Zuzahlung um 1 DM reduzieren. Mich hat geärgert, daß Sie
dem Wähler vor der Wahl mehr versprochen haben, als
Sie nun halten wollen. Hätten Sie vor der Wahl gesagt,
wir können keine Reduzierung um 5 DM durchführen,
würde ich nicht Kritik äußern.

Ich stehe zu der Zuzahlung. Nur haben Sie nach meiner Ansicht die Wähler getäuscht, weil Sie mehr versprochen haben, als Sie jetzt halten.
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1998-12-10:
Herr Zöller, Ihnen bleibt ja erspart, Ihre Versprechungen
im Zusammenhang mit der Steuerreform einhalten zu
müssen.

({0})

Daher kann ich verstehen, daß Sie uns jetzt diesen Vorwurf machen wollen.

({1})

- Nein, wir wollen jetzt nicht darüber reden. Wir könnten Ihr Wahlprogramm genauso auseinandernehmen.

({2})

- Ich kann Ihnen gerne das Manuskript meiner Rede aus
der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes zeigen.

({3})

- Meine Herren, entweder Sie wollen eine Antwort von
mir - in diesem Fall lassen Sie mich jetzt reden -, oder
Sie lassen es bleiben. In diesem Fall antworte ich Ihnen
nicht auf Zwischenfragen.

({4})

Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: Auch ich
hätte mir eine stärkere Reduktion der Zuzahlungen gewünscht. Dieses geht nicht, weil wir die Beitragssatzstabilität und auch die Konsequenzen aus der Gegenfinanzierung zu beachten haben.

({5})

Es ist nicht so einfach, die von Ihnen hinterlassene Hypothek, die Zuzahlung der Versicherten in Höhe von 20
Milliarden DM, in einem Schritt um die Hälfte zu reduzieren. Die Reduktion um 1 DM, von der Sie sagen, das
sei nur eine lumpige Mark, bedeutet insgesamt eine
Summe von 1 Milliarde DM, was in der Krankenversicherung viel ist. Deswegen akzeptiere ich Ihre Kritik
nicht.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Frau Ministerin, es gibt weitere Wünsche nach Zwischenfragen.
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1998-12-10:
Ich wünsche keine weiteren Zwischenfragen, weil die
Herren offensichtlich lieber selber reden, als mir zuzuhören.

({0})

Ich stelle fest, daß mit diesem Gesetzentwurf ein ganz
klarer Kurs eingeschlagen worden ist.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Frau Kollegin,
einen kleinen Moment! - Ich bitte um etwas Ruhe. Es ist
die erste Rede der Kollegin. Sie hat auch nicht die stärkste Stimme. Deswegen helfen Sie ihr doch ein bißchen,
indem Sie etwas ruhiger sind!

({0})
Margrit Spielmann (NA), 1998-12-10:
Danke, Frau Präsidentin.

Durch das Vorschaltgesetz werden viele Verbesserungen erreicht. Neben der Absenkung der Zuzahlung
denke ich hier besonders an die Wiederaufnahme von
Zahnersatz für Kinder und Jugendliche in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
und an die Zuzahlungsbefreiung für chronisch Kranke.
Aus eigener Anschauung weiß ich, wie schwer es gerade
chronisch Kranke in den neuen Ländern haben, diese
Zuzahlung zu finanzieren.

Ich fasse zusammen. Das jetzige Vorschaltgesetz
bietet allen Beteiligten, den Krankenkassen, den Leistungserbringern und den Beitragszahlern, erhebliche
Vorteile gegenüber den bisherigen Regelungen. Vor allen Dingen kehren wir damit zum Solidaritätsprinzip zurück und verhindern die Beitragserhöhung.

({0})

Diese - das sage ich als Ostdeutsche - Gesundheitspolitik ist gerade für den Osten eine notwendige, eine vertrauensbildende Maßnahme. Gerade die Menschen in
den neuen Bundesländern können wieder Vertrauen in
die Gesundheitspolitik fassen; denn ihre spezifischen
Probleme werden berücksichtigt,

(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
CSU]: Die wurden auch in der Vergangenheit
berücksichtigt!

ihre Sorgen werden ernst genommen, und vor allen Dingen werden ihnen Lösungen angeboten.

({1})

Das Vorschaltgesetz schafft eine stabile Grundlage
für bevorstehende Strukturreform und ist darauf angelegt - darauf lege ich besonderen Wert -, daß das Zusammenwachsen der Krankenversicherungssysteme in
Ost und West zukünftig gewährleistet wird.

Danke.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jörg-Otto Spiller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.

({0})

- Doch, er hat das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Heidemarie Ehlert.
Heidemarie Ehlert (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Die heutige Behandlung
von Pensionsrückstellungen und Aufbewahrungsfristen
steht symbolisch für das Chaos im gesamten Gesetzgebungsverfahren.

({0})

Erst darf die Öffentlichkeit einen Entwurf für ein
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 zur Kenntnis
nehmen, dann gibt es zum Gesetzentwurf einen Vorläufer, und nun diskutieren wir bereits den zweiten, ursprünglich nicht vorgesehenen Vorläufer. Hinsichtlich
dieses Durcheinanders hat die neue Bundesregierung
nun wirklich Kontinuität zu ihrer bisherigen Politik bewiesen.

Die Ausdehnung der Aufbewahrungsfristen soll der
Finanzverwaltung und Gerichtsbarkeit die Möglichkeit
geben, Steuerhinterziehung besser zu verfolgen. Während der vergangenen Tage, auch heute wieder, war
diesbezüglich von Kollegen wiederholt die Meinung zu
hören, daß Steuerhinterziehung nur den Bereich der
Banken und Versicherungen betreffe und man daher die
Ausdehnung der Aufbewahrungsfristen auf den Finanzsektor beschränken solle.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Scheel?
Heidemarie Ehlert (NA), 1998-12-10:
Aber gern.

Vizepräsientin Dr. Antje Vollmer: Bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Herr Kollege Baumann, das war Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause.
Ich beglückwünsche Sie im Namen des gesamten Parlaments dazu.

({0})

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Sylvia Voß, Bündnis 90/Die Grünen.
Christine Scheel (NA), 1998-12-10:
Frau Ehlert, Sie beklagen, daß es einen zweiten Vorläufer gibt, der im Hinblik auf den Ablauf der Gesetzesberatungen das Chaos noch verstärken würde. Können Sie
mir dann die Frage beantworten, warum ausgerechnet
die Opposition, obwohl schriftliche Stellungnahmen
schon längst vorlagen, eine Anhörung beantragt hat, die
uns als Regierungsfraktionen letztendlich - von der Geschäftsordnung selbstverständlich korrekt - in die Lage
versetzt hat, diesen zweiten Vorläufer vorzulegen? Sonst
hätte es nämlich nur einen gegeben.
Heidemarie Ehlert (NA), 1998-12-10:
Die Themen, die wir
heute behandeln, und die Auswirkungen waren so wichtig, daß eine Anhörung dringend notwendig war.

({0})

Erst in der Ausschußsitzung wurden uns durch die
Regierung die Auswirkungen der Pensionsrückstellungen eindeutig geklärt. Deshalb wurde die Anhörung gefordert.

({1})

Ich bin erstaunt über Ihr kurzes Gedächtnis. Offensichtlich ist Ihnen der Fall des Bäderkönigs und StraußFreundes Zwick noch in bester Erinnerung; er müßte es
auf jeden Fall noch sein. Das Problem der Steuerhinterziehung und somit der Ausdehnung der Aufbewahrungsfristen läßt sich eben nicht auf einen Bereich der Volkswirtschaft beschränken.

({2})

Gemäß Gesetzentwurf sollen Aufbewahrungsfristen
allerdings nur für Buchungsbelege und nicht - wie von
der PDS gefordert - für alle steuerlich relevanten Belege
ausgedehnt werden.

Schon aus diesem Grund ist es zweifelhaft, ob die
Neuregelung zum gewünschten Ergebnis führen wird.
Aber offensichtlich ist die Aufklärung von Steuerhinterziehung nicht gewollt, und wir können es uns leisten, auf
30 Milliarden DM hinterzogene Steuern zu verzichten.
Es fehlen uns in den Finanzämtern einfach die Betriebsprüfer. Meine Damen und Herren, das müssen Sie
einfach zur Kenntnis nehmen.

({3})

In Sachen Pensionsrückstellung nur soviel: Die Erhöhung der Zuführung zu den Rückstellungen ist notwendig; darin sind wir uns alle einig. Problematisch war
allerdings die Behandlung des Themas seitens der Regierung. Die PDS trägt die vorgeschriebene Drittelung
der Rückstellungserhöhung mit, damit Steuerausfälle für
den Bundeshaushalt planbar sind.

Mit der Verteilung auf drei Jahre wird nun auch auf
die unterschiedliche wirtschaftliche Lage der Unternehmen Rücksicht genommen. Die erneute Begünstigung
von Großunternehmen wird erstmals in diesem Haus
verhindert, und das ist neu.

({4})