emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franziska Brantner (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über die Freizügigkeit in der Europäischen Union. Sie ist ein hohes Gut. Sie bietet uns die weltweit einzigartige Freiheit, sich überall in der EU frei zu bewegen, zu wohnen, zu studieren, eine Ausbildung zu machen, zu arbeiten, zu leben und zu lieben. Dieses Gesetz macht dies auch zukünftig für die hier schon lebenden Briten möglich, und das ist richtig und wichtig; denn sie können ja nicht die Leidtragenden des Brexit sein.

({0})

Es ist auch gut, dass Sie jetzt endlich die Freizügigkeitsrichtlinie richtig umsetzen; Sie haben das Vertragsverletzungsverfahren schon angesprochen. Es ist richtig, dass auch auf Druck der Opposition und aufgrund der Kritik der Verbände der Sozialleistungsausschluss wieder herausgeflogen ist. Es geht hier schließlich um EU-Bürgerinnen und EU-Bürger und ihre Freizügigkeit. Es ist auch besser, dass nahestehende Personen wie Pflegekinder, Lebenspartner, Geschwister, Tanten und Onkel nur noch glaubhaft darlegen müssen, dass sie zur Familie gehören. Noch besser wäre es gewesen, man würde sie einfach zu dem zählen, was sie sind: Familie.

Und an die AfD gerichtet: Es ist interessant, dass für Sie Tante und Onkel keine Familie sind, Pflegekinder nicht relevant sind.

({1})

Es ist schon sehr bezeichnend, was für einen begrenzten Familienbegriff Sie haben, wonach selbst Pflegekinder nicht dazugehören. Das muss man mal in aller Deutlichkeit sagen.

({2})

Wir sollten in diesem Moment auch daran erinnern, dass die Kampagne zum Brexit durch die Angst vor osteuropäischen Arbeitskräften und Attacken gegen sie geschürt wurde. Lassen Sie uns hier alle daraus lernen, gerade auch mit Blick auf das, was die AfD hier gesagt hat. Wir wissen doch, dass osteuropäische Arbeitskräfte unsere Familien in Deutschland stabilisieren. Was wären denn unsere Familien, unsere Älteren in dieser Gesellschaft ohne osteuropäische Pflegekräfte?

({3})

Wir wissen doch, dass sie bei uns auf den Äckern die Erdbeeren pflücken. Wir wissen doch, wo sie arbeiten und wie stark sie unsere Wirtschaft voranbringen. Freizügigkeit ist eben kein Almosen,

({4})

sondern sie liegt in unserem ureigenen Interesse und ist ein Fundament der Europäischen Union, das wir zu verteidigen haben und mit stolzer Brust verteidigen können. Das ist nichts, was wir preisgeben wollen.

Erlauben Sie mir, am Ende noch mal auf eines zu kommen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kleinwächter?
Franziska Brantner (NA), 2020-10-09:


Ja.

({0})
Norbert Kleinwächter (NA), 2020-10-09:


Werte Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Zunächst einmal: Die Pflegekinder hatte ich nicht in meine Rede aufgenommen; das möchte ich an dieser Stelle korrigieren.

Aber Sie haben viel von Almosen und vom Leistungsausschluss für potenzielle EU-Bürger gesprochen, den Sie kritisiert haben. Sie haben ausgeführt, dass EU-Bürger, die in Deutschland leben, insbesondere osteuropäische Arbeitnehmer, grundsätzlich die Wirtschaft fördern, und die Frage aufgeworfen: Was wären unsere Familien ohne sie?

Sie haben sicherlich auch die Sachverständigengutachten gelesen, die in der Anhörung vorlagen. Dort gibt es mehrere Beispiele – ich möchte noch mal auf das Beispiel zurückkommen, das ich genannt hatte – von Menschen, die eben keineswegs viel arbeiten, sondern zum Beispiel ein unzureichendes Einkommen haben, um sich selbst zu unterhalten. Sind Sie der Ansicht, dass Menschen, die hier auf Sozialleistung leben, darauf angewiesen sind und auch teilweise explizit in dieses Land kommen, um Sozialleistungen zu beziehen, die Wirtschaft in unserem Land stärken?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-09:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Franziska Brantner (NA), 2020-10-09:


Zu Ihrem ersten Punkt. Sie haben vorhin gesagt, dass Nahestehende keine Familie sind, und darunter fallen die Pflegekinder.

({0})

Von daher haben Sie das explizit so gesagt. Es ist wirklich tragisch, dass Sie so eine enge Definition von „Familie“ haben. Das ist überhaupt nicht mehr der Spiegel dessen, wie wir als Gesellschaft leben und auch leben wollen.

({1})

Zu Ihrem zweiten Punkt. Der Bürger, von dem Sie gesprochen haben, hat Arbeit. Das ist das Zentrale: Er arbeitet hier, und natürlich darf dann auch seine Familie hier sein. Das gehört in der Europäischen Union zusammen. Wir sind kein Land, das sagt: „Der Mann darf kommen, aber seine Frau nicht“;

({2})

das gilt erst recht für europäische Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir das infrage stellen, dann ist doch genau Ihr Punkt, dass die Ehe heilig ist, überhaupt nicht abgedeckt.

({3})

Jetzt würde ich gerne am Ende noch auf die unverheirateten internationalen Paare zu sprechen kommen.

({4})

Herr Seehofer hat jetzt schon wieder mit dem Finger nach Brüssel gezeigt – fast einen Monat später – und nichts getan.

({5})

In Brüssel sitzt aber niemand, der da was tun kann, sondern auch auf Innenministerebene hat die rollierende Ratspräsidentschaft die Verantwortung inne, und es ist nun mal Herr Seehofer, der als Teil der deutschen Ratspräsidentschaft dafür verantwortlich ist. Es ist unglaublich, dass Seehofer sich hier der Verantwortung entzieht und diese Menschen einfach im Stich lässt. Ich kann es nur noch mal sagen: „Love Is Not Tourism“, Liebe ist kein Tourismus. Herr Seehofer, tun Sie endlich was! Diese Menschen haben sich seit über einem halben Jahr nicht mehr gesehen. Das ist unerträglich, und das kann man mit keiner Coronaregel mehr begründen.

Ich danke Ihnen.

({6})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Marian Wendt.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Lars Castellucci.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Volker Ullrich (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union gehört die Personenfreizügigkeit zu den vornehmsten, und zwar deswegen, weil diese Grundfreiheit es den Menschen ermöglicht hat, andere Länder der Europäischen Union zu entdecken und anderen Menschen zu begegnen.

Der Brexit droht dieses Band zwischen den Menschen zu kappen. Das betrifft Menschen aus Großbritannien, die auf Europa vertraut haben, die darauf vertraut haben, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Dauer bleiben können. Deswegen rufen wir heute mit dem Gesetzentwurf den Menschen zu, dass, weil sie auf Europa vertraut haben, Europa diese Menschen nicht alleinlassen wird, sondern dass wir das Freizügigkeitsrecht fortschreiben.

({0})

Aber damit senden wir auch ein Signal nach Großbritannien,

({1})

nämlich: Das, was für britische Staatsbürger aus einem europäischen Gedanken heraus in Deutschland und in anderen Staaten gilt, das fordern wir auch für deutsche und europäische Staatsbürger in Großbritannien ein.

({2})

Es geht aber weiter: Wir sprechen heute auch über zusätzliche Änderungen im Freizügigkeitsrecht. Es geht um die Frage, inwieweit nahestehende Personen zu anderen bereits sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen nachziehen oder nachreisen können.

Lassen Sie mich festhalten: Ich meine, wir haben mit dem heutigen Gesetz nicht nur eine europarechtsfreundliche, sondern vor allen Dingen auch eine menschliche Lösung getroffen – weil es uns nicht egal ist, ob Pflegekinder oder nahe Angehörige, die Hilfe brauchen, in ihrem Heimatland alleingelassen werden. Der europäische Gedanke verwirklicht sich auch dadurch, dass die Menschen zu denen kommen können, die ihnen sehr nahestehen, meine Damen und Herren.

({3})

Da darf man sich auch nicht mit sozialrechtlichen Fragen verwirren lassen. Die Menschen, die sich hier in Deutschland aufhalten und damit die Freizügigkeit in Anspruch nehmen, haben ja in aller Regel auch eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen und damit auch Leistungen begründet, sodass die Erzählung, es sei nur eine Einreise in die Sozialsysteme, letztlich eine nicht zutreffende und europafeindliche Erzählung ist, der wir uns entgegenstellen.

({4})

Letzter Punkt. Wir tun auch was für Studierende und Auszubildende, die auch darauf vertraut haben, dass sie während der gesamten Dauer ihres Aufenthalts im Vereinigten Königreich, in Großbritannien, BAföG beziehen können. Auch das wird heute geregelt. Das bringt mehr Sicherheit und damit mehr Vertrauen zu Europa.

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

({5})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Absprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Andreas Mrosek.

({0})
Andreas Mrosek (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regelung der Anforderungen an die Berufskraftfahrerqualifizierung ist unbestritten eine sinnvolle und im Dienste der Verkehrssicherheit wichtige Sache. Sie geht ursprünglich zurück auf eine Richtlinie der EU aus dem Jahre 2003 und wurde 2006 in deutsches Recht umgesetzt. Der wesentliche Inhalt bestand darin, den Berufskraftfahrer alle fünf Jahre mit 35 Zeitstunden Theorieunterricht zu schulen. Dadurch sollte europaweit die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht werden, und die Umweltbelastungen durch den Schwerlastverkehr sollten zurückgehen – so weit die Theorie.

Durch Ergänzungen und Änderungen des Gesetzes wurde und wird nun erneut dieser gute Ansatz von 2006 immer mehr verwässert. Durch die Zulassung von immer mehr Ausbildungsstätten und immer mehr Referenten ergeben sich für den Berufskraftfahrer vielfältige Möglichkeiten, an amtliche Bescheinigungen über die Teilnahme an den Fortbildungen zu kommen, ohne wirklich teilgenommen zu haben.

Auch werden die Lehrgangsteilnehmer häufig mit vorgefertigten PowerPoint-Präsentationen konfrontiert. Dabei ist es gerade für den Berufskraftfahrer entscheidend, in einem Unterrichtsraum zu sitzen und Lerninhalte interaktiv vermittelt zu bekommen.

({0})

Er wird sich in der Regel keine Broschüren ansehen und nicht selbstständig im Internet informieren; er hat gar keine Zeit dafür. Insofern bewerten wir den Gesetzentwurf über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht durchaus zwiespältig. Während viele der Korrekturen und Anpassungen zu unterstützen sind, entwickelt sich insbesondere der Bereich Anerkennung von Ausbildungsstätten und Referenten weiterhin in eine falsche Richtung. Es macht eben durchaus einen gravierenden Unterschied, ob ein Fahrlehrer einer Schar von jugendlichen Führerscheinaspiranten die StVO vermittelt oder im Auditorium eine Gruppe gestandener und durch die Fahrpraxis geprägter Lkw-Fahrer sitzt, die didaktisch völlig andere Anforderungen stellen. Auch die Unterrichtsinhalte von Führerscheinaspiranten und weiterzubildenden Berufskraftfahrern unterscheiden sich grundlegend.

({1})

Diesem Umstand wird im Gesetzentwurf viel zu wenig Rechnung getragen. Stattdessen wird einer bunten Schar fragwürdig qualifizierter Anbieter der Zugang zu diesem Marktsektor eröffnet. Der besseren Sicherheit im Straßenverkehr dient dies aus unserer Sicht nicht. Da wäre mehr möglich.

Mehr als überfällig und unbedingt zu unterstützen ist dagegen die Errichtung eines Berufskraftfahrerqualifizierungsregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt. Man kann nur hoffen, dass dies effizient installiert und gemanagt wird.

Auch die FDP-Initiative zur Onlineabfrage von Fahrerdaten ist zu begrüßen; dem werden wir zustimmen. Insgesamt lehnen wir den Gesetzentwurf aber wegen der eingangs geschilderten Mängel ab.

Apropos Schwerkraft, Herr Minister: Das Wasser wäre besser als Transportmittel.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Udo Schiefner, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Florian Oßner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Detlef Seif (NA), 2020-10-09:


– dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem vollendet wird.

Vielen Dank.

({0})
Udo Schiefner (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Bilger, ich finde diese Diskussion heute durchaus spannend – wenn es auch ein trockenes Thema ist –; denn in letzter Zeit haben wir leider wenig über erfolgreiche Projekte des Ministeriums diskutieren können. Das tun wir heute.

Ebenso spannend ist es, finde ich, auf die Situation der Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer einzugehen. Die Aufmerksamkeit in der Pandemie brachte ihnen kurz Respekt und Anerkennung. Das ist aber schon wieder abgeebbt, und verbessert hat sich leider für diesen Personenkreis nichts. Das Image des Fahrberufes bleibt unberechtigt schlecht. In der Folge fehlen uns immer mehr Fahrer, die unsere Wirtschaft am Laufen halten.

Heute verbessern wir Details für das Gütertransportgewerbe, und wir schließen eine jahrelange Diskussion erfolgreich ab. Insofern haben wir eigentlich heute doppelt Freude. Gut Ding will aber bekanntlich Weile haben. Während wir zwar immer erwarten, dass unsere Güter schnell, effizient und zuverlässig geliefert werden, haben wir uns mit den heutigen Gesetzesänderungen leider doch sehr viel Zeit gelassen. Bereits seit über sechs Jahren beschäftigt uns dieses Thema. Ich weiß, dass unter anderen auch meine Kollegin Lühmann und ich immer wieder mit dem Ministerium darüber diskutiert haben. Heute, nach diesen Jahren, kommt dieser Prozess zum vorläufigen Abschluss.

Transport und Logistik sind auf nachweisbar gut qualifizierte Berufskraftfahrende angewiesen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Weiterbildungspflichten nachzuweisen und zu überwachen, war bislang sehr umständlich. Deshalb forderten wir bereits bei der letzten Änderung im Herbst 2016 weitere Schritte: Überwachungssysteme, Anerkennungssysteme, ein zentrales Register der Ausbildungsstätten mit Teilnehmerdokumentation und einen bundesweiten Fahrerqualifikationsnachweis.

({0})

Und was für uns auch wichtig ist: Dabei sollten die Systeme modern und digital sein. Ein dezentral einsehbares, zentrales Register macht vorgelegte Nachweise nachvollziehbar sowie unbürokratisch und schnell überprüfbar. Dies haben wir damals schon gefordert; dies wird hier angegangen. Wir haben noch dazu einen Entschließungsantrag, der dieses Ganze auch mit Blick auf Entscheidungen in der Zukunft ergänzt und das Thema auch noch mal ein Stück nach vorne schiebt.

Dafür herzlichen Dank und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Reuther, FDP-Fraktion.

({0})

– Das Protokoll vermerkt „Applaus“.
Bernd Reuther (NA), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bilger hat auf die Wichtigkeit der Versorgung hingewiesen. Das kann ich alles komplett unterstreichen.

Herr Kollege Schiefner hat allerdings auch gesagt: Gut Ding will Weile haben. – Die Fristen für die Umsetzung dieser Richtlinie sind leider schon lange abgelaufen, und immer noch schafft es die Bundesregierung nicht, auf die Bedürfnisse der Berufskraftfahrer einzugehen. Stattdessen soll der Gesetzentwurf jetzt im Eilverfahren durchs Parlament gebracht werden. Wichtige Details und Anliegen der Branche bleiben dabei leider auf der Strecke, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Viele Punkte in dem Entwurf der Bundesregierung sorgen für deutlich mehr Bürokratie. Den Auszubildenden, den Ausbildungsstätten und den Fahrern leisten sie also so keinen Mehrwert. Aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag im Ausschuss eingebracht, um wenigstens die schlimmsten bürokratischen Mehrbelastungen des Gesetzentwurfes abzumildern.

({1})

Dabei ist grundsätzlich zu begrüßen – Herr Kollege Schiefner hat es auch gesagt –, dass es endlich eine einheitliche Fahrerqualifikation und ein einheitliches Qualifikationsregister für Berufskraftfahrer geben wird. Es ist nämlich längst überfällig, dass auf unseren Straßen die Qualifikation auch von ausländischen Kraftfahrern schnell und sicher überprüft werden kann.

({2})

Aber bei der Umsetzung haben wir im Wesentlichen zwei Kritikpunkte:

Erstens verlangt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass Ausbildungsstätten, die bereits nach dem Berufsbildungsgesetz als solche anerkannt wurden, nun noch mal einen Antrag stellen müssen. Erst dann werden sie als Ausbildungsstätte für Berufskraftfahrer anerkannt. Das macht keinen Sinn und bedeutet einen unnötigen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Betriebe. Das muss aus unserer Sicht verhindert werden.

({3})

Unser zweiter Kritikpunkt bezieht sich auf das Qualifikationsregister. Wenn Fahrer ihre Daten im Register einsehen wollen, dann sollen sie jedes Mal einen neuen Antrag stellen. Das ist eine völlig unnötige Verkomplizierung. Stattdessen haben wir vorgeschlagen, den Zugriff auf das Register mittels Login-Daten zu ermöglichen. Die Fahrer sollen dafür einen einmaligen Antrag stellen können, um diese Login-Daten zu erhalten und anschließend schnell, flexibel und vor allem zeitgemäß auf ihre Daten zugreifen zu können. Das ist ein weiterer Beitrag zur Digitalisierung in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Also, zum Schluss: Nehmen Sie sich unsere Vorschläge zu Herzen; denn das ist es, was die Branche fordert und braucht: keine Bürokratie und keine zusätzlichen Belastungen.

Herzlichen Dank.

({5})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Reuther. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.

({0})
Thomas Lutze (NA), 2020-10-09:


Liebe Kollegen! Herr Präsident! Der Beruf des Kraftfahrers bzw. der Kraftfahrerin ist ein überaus verantwortungsvoller Job. Nicht nur, dass die zu transportierenden Waren sicher von A nach B gebracht werden müssen, vor allem die Verkehrssicherheit spielt in diesem Betätigungsfeld eine bedeutende Rolle. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir diese parlamentarische Initiative und auch die vorliegenden Änderungsanträge.

({0})

Dass Führerscheindaten nun einfacher zu kontrollieren sind, ist ebenso positiv wie die Verbesserungen bei der Kontrolle von Sozialstandards oder des Ladungsgewichtes der Fahrzeuge. Unkenntnis und billige Ausreden bei Kontrollen werden nun schwieriger. Ich hoffe sehr, dass den wenigen schwarzen Schafen unter den Speditionsunternehmen das Handwerk gelegt wird, und dies nun europaweit.

({1})

Bei der Detailfrage im Gesetz, was „gelegentliche Beförderungen“ genau bedeutet, habe ich immer noch ein Fragezeichen. Hier sind Transportleistungen gemeint, die nicht von Speditionsunternehmen erbracht werden, sondern zum Beispiel von landwirtschaftlichen Unternehmen. Was heißt aber „gelegentlich“? Sie definieren es als – Zitat – „häufiger als einmal, jedoch nicht regelmäßig oder dauerhaft“. Das ist ungefähr das Gleiche, wie wenn man zwischen 0 und 100 den Bereich 1 bis 99 meint. Da letztendlich Konkurrenzsituationen zwischen Speditionen und landwirtschaftlichen Betrieben nicht ganz auszuschließen sind, wäre hier eine Präzisierung sehr ratsam.

({2})

Da es dennoch viel Einvernehmen gibt, möchten wir auf einen weiteren verkehrspolitischen Fakt hinweisen. Auch in dieser Debatte wird oft davon geredet, dass es einen Fachkräftemangel bei Berufskraftfahrerinnen und ‑kraftfahrern gibt, der gelöst werden muss. Ja, Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen unserer Volkswirtschaft ein weit verbreitetes Phänomen. Vor allen Dingen ist es teuer. Aber in dem Bereich, der heute auf der Tagesordnung steht, muss eine andere Lösung her. Nicht das zusätzliche Werben und Ausbilden ist zielführend; wir brauchen endlich eine Wende in der Güterverkehrspolitik: weg von der Straße, hin zur Schiene.

({3})

Ich weiß, dass derzeit weder die Infrastruktur der Bahn noch die dortige Personalsituation ausreichend sind, um auch nur einen Teil des Verkehrsaufkommens auf die Schiene zu verlagern. Gerade in den 90er-Jahren wurde die Bahninfrastruktur – Stichwort: Programm Mora C – drastisch zurückgebaut. Mitarbeitende der Bahn bekamen damals Prämien, wenn sie die Demontage von Gleisanschlüssen, von Weichen oder von Ausweichgleisen vorschlugen.

Heute fehlt dem Güterverkehr der Platz auf der Schiene, und das ist irre. Doch dieses Problem löse ich nicht mit mehr oder weniger Lkws auf Autobahnen und Landstraßen und auch nicht damit, dass wir mehr gut qualifizierte Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer haben. Wir brauchen endlich eine Bahninfrastruktur und politische Rahmenbedingungen, um den Missbrauch von Autobahnen und Rastplätzen durch rollende Güterlager auszuschließen.

Herzlichen Dank. Glück auf!

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Daniela Wagner (NA), 2020-10-09:


Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Der Gesetzentwurf bringt zweifellos große Vorteile und auch Erleichterungen für Berufskraftfahrer und Berufskraftfahrerinnen, die – es ist ja schon gesagt worden – einen anstrengenden und hoch verantwortungsvollen Beruf ausüben.

Aus- und Weiterbildung werden bundes- und EU-weit vereinheitlicht. Ein allgemeines Register ermöglicht problemlos die Anerkennung der Qualifikation auch in anderen EU-Staaten; auch das finden wir gut. Dazu kommt der Entschließungsantrag der Koalition, dass die Prüfungen in verschiedenen Fremdsprachen angeboten werden können und E-Learning-Angebote ermöglicht werden sollen.

In der Ausschussberatung fand ich ganz besonders beeindruckend, dass die Herrschaften von der AfD doch tatsächlich in den Prüfungen in verschiedenen Fremdsprachen und der Möglichkeit dazu sogar einen Angriff auf unsere soziokulturelle Identität gesehen haben. Das hat für Heiterkeit gesorgt. Ich frage Sie mal: Wollen Sie eigentlich künftig auch an unseren Schulen in Deutschland den Fremdsprachenunterricht abschaffen wegen der Bedrohung unserer soziokulturellen Identität? Absurd!

({0})

Allerdings haben Sie auch ein kompliziertes Konstrukt geschaffen, um Ausnahmen für Fahrten zu schaffen, bei denen die Fahrerinnen und Fahrer keine solche Qualifikation nachweisen müssen. Zum Beispiel in ländlichen Räumen, für Strecken mit weniger als 100 Kilometern und bei gelegentlichen Fahrten für den eigenen Betrieb ist der Nachweis verzichtbar. Wie und von wem soll das kontrolliert werden? Diese Frage konnten Sie nicht beantworten. Das fragt auch nicht ganz zu Unrecht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und stellt fest, dass es weit unkomplizierter und realistischer ist, die Regelung einfach für alle gelten zu lassen. Besser anstatt die Ausnahme möglicherweise auch auf Städte auszudehnen gar keine Ausnahmen.

Unser Maßstab ist Vision Zero, und das ist auch Ihre Orientierung und Ihr Maßstab. Es ist dabei völlig unerheblich, ob jemand gelegentlich oder öfter fährt. Im Gegenteil: Wer gelegentlich fährt, hat möglicherweise sogar weniger Fahrpraxis; bedeutet also eher eine höhere Gefährdung für sein Umfeld. Die Unfallzahlen geben immer noch keinen Anlass, zu sagen: Hier bedarf es Ausnahmeregelungen. Es ist besser, es gelten für alle die gleichen Maßstäbe bei der Qualifikation und auch beim Nachweis der Qualifikation.

({1})

Deswegen meinen wir, es wäre besser gewesen, von den Ausnahmen bei den Qualifikationsnachweisen abzusehen. Ansonsten finden wir die Grundlinie des Gesetzentwurfs richtig.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Ich schließe die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Oßner. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Kirsten Lühmann, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lühmann. – Damit schließe ich die Aussprache.