emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und ,Herren! Ich hätte nicht in die Debatte eingegriffen, wenn sich nicht gerade meine Kollegin Frau Margot Kalinke zu, dieser Frage geäußert hätte. Frau Margot Kalinke müßte eigentlich in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - ich gehöre diesem Vorstand auch an - darüber unterrichtet sein, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte durch das Neuregelungsgesetz, das leider nicht so geworden ist, wie es hätte werden müssen, schon heute in eine überaus prekäre finanzielle Lage gekommen ist.
({0})
- Das ist nicht wahr? Das ist wahr! Das muß ich schon besser wissen als Ste, Herr Ruf, da ich ja an Ort und Stelle arbeite.
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Ich warne Sie davor, die Schwierigkeiten, von denen wir hoffen, daß sie nur ganz vorübergehender Natur sind, zu vergrößern. Diese Schwierigkeiten werden vergrößert, wenn der Solidaritätskreis idler Angestellten noch mehr eingeengt wird. Es war schon generös genug, daß Sie für eine kurze Übergangsfrist den neu hinzukommenden versicherungspflichtigen. Angestellten die Möglichkeit gegeben haben, eine Privatversicherung abzuschließen. Die betreffenden Angestellten haben auch in großem Umfang davon Gebrauch gemacht. Wenn nun aber die Privatversicherunigsgesellschaften mit der Zeit nicht ausgekommen sind, dann ist es nicht Aufgabe des Bundestags, die Frist zu verlängern, damit die privaten Versicherungsgesellschaften mit ihrer Arbeit fertig werden. Ich bin Überzeugt, daß, wenn Sie einem solchen Antrag stattgeben, eines schönen Tages ein weiterer Antrag kommt, die Frist zu verlängern.
({2})
Ich warne Sie davor! Es wird im Gegenteil Aufgabe des neuen Bundestages sein müssen, das Angestelltenversicherungsgesetz so zu novellieren, daß es endlich, wie ich schon einanal hier gesagt habe, ein Rentenversicherunngsgesetz nach Maß für die Angestellten wird. Lehnen Sie den Antrag ab!
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Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt schon in der Beratung der zweiten Novelle zu den Rentenneuregelungsgesetzen. Die erste haben wir vorhin verabschiedet. Jetzt beraten wir die zweite.
Herr Kollege Samwer, ich wollte Ihnen einen Rat geben. Das, was in der Fraktionssitzung der CDU an Streit erörtert wird, mag zwar für manch e Menschen interessant sein, aber ist doch nicht entscheidend für das, was wir hier beraten. Ihre Meinungsverschiedenheitentragen Sie bitte in der Fraktion aus,
({0}) aber verschonen Sie uns jetzt damit!
({1})
- Sicher, aber wir wollen hier schnell zu einer Entscheidung kommen. Wenn Sie unter Bezugnahme auf Beratungen in Ihrer Fraktion opponieren, so muß ich sagen, daß dies hier wenig interessiert.
({2})
Nun zur Sache! Für das Anliegen, das Sie mit diesem Gesetzentwurf verfolgen, spricht manches,
({3})
und zwar deshalb, weil die Rentenneuregelungsgesetze außerordentlich kompliziert sind und weil es angebracht gewesen wäre, dem in Frage kommenden Personenkreis die Möglichkeit zur genauen Prüfung zu geben.
Es spricht auch noch etwas anderes für dieses Anliegen. Wir haben schon bei der Beratung der Rentenneuregelungsgesetze darauf hingewiesen, daß nach diesem Gesetze für gewisse Personenkreise eine weitere Beitragsleistung nicht zu einer entsprechenden Rentengewährung führt. Daraus entstehen für viele ernsthafte Konflikte.
({4})
Aber diese Konflikte entstehen nicht nur für den Personenkreis mit Einkommen zwischen 750 und 1250 DM, sondern leider auch für diejenigen, die sich nicht durch einen ,Befreiungsantrag die günstigere Möglichkeit aussuchen können. Diese viel weitergehenden Probleme müssen geregelt werden. Aber sie können nicht dadurch geregelt werden, daß Fristen für irgendeinen Personenkreis verlängert werden; sie müssen vielmehr bei der fälligen Reform der sogenannten Rentenreform geregelt werden.
({5})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Es liegen noch mehrere Wortmeldungen vor. Ich appelliere an das Haus, sich so kurz zu fassen, daß wir mit dieser Sache heute vormittag fertig werden. Dias Haus muß heute nachmittag den Kartellgesetzentwurf beraten. Außerdem brauchen wir die Mittagspause. - Frau Abgeordnete Kalinke!
({0})
- Meine 'Damen und Herren, ich kann niemandem das Wort verbieten.
Frau Kalinke ({1}): Der Herr Kollege Schneider von der CDU hat mich in meiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der BfA angesprochen. Ich weiß nicht, woher der Herr Kollege Schneider das Recht nimmt, als Vorstandsmitglied der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hier von finanziellen Schwierigkeiten der Anstalt zu zu sprechen,
({2})

({3})
weil es eine Wahlfreiheit für leitende Angestellte ist. Ich frage den Herrn Minister, ob ihm, der ja Aufsichtsbehörde ist, solche Schwierigkeiten der Bundesversicherungsanstalt bekannt sind. Ich bitte die Kollegen von der CDU/CSU, anzuerkennen, wer es von den Ihren auch sein mag, daß wir hier weder als Vorstandsmitglieder von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden noch als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane,
({4})
sondern nur als Abgeordnete ein wichtiges Problem der Sozialpolitik zu behandeln haben.
({5})
Jentzsch (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Beratung der Rentengesetze habe ich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Horn über die epochemachende Bedeutung der verabschiedeten Gesetze als Antwort sagt: ich gebe Brief und Siegel darauf, daß die Reform dieser reformbedürftigen Reform noch in diese Legislaturperiode fällt. Nicht mit einem Gefühl der Genugtuung, sondern mit dem Gefühl einer bitteren Enttäuschung muß ich feststellen, daß heute schon eine zweite Novelle zur Debatte steht, daß meine Befürchtungen also bestätigt worden sind. Ich hätte es lieber auf mich genommen, sie nicht bestätigt zu sehen. Aber davon will ich einmal absehen.
Der Komplex, den wir hier als Antrag vorgebracht haben, ist im Ausschuß hinreichend besprochen worden. Unsere Haltung im Ausschuß war klar und eindeutig. Wir haben sie ebenso bei der Beratung der Rentengesetze zum Ausdruck gebracht.
Herr Stingl, aus dem Kreise Ihnen sehr nahestehender Freunde ist vor ganz wenigen Tagen - Sie werden sich erinnern, wie es im Ausschuß war - an mich die Frage gerichtet worden, ob wir nicht bereit seien, eine gewisse Modifizierung unseres Antrags, den man als durchaus berechtigt ansehe, vorzunehmen. Es ist also in gar keiner Weise irgendwie schlüssig, daß Sie jetzt die Dinge derart kategorisch ablehnen, über die wir uns geeinigt hätten, wenn nicht manche anderen Ereignisse, die im Zusammenhang mit der Beratung anderer Gesetze stehen, dazwischengekommen wären.
({0})
Herr Kollege Schellenberg, zu warten, bis eine Generalreform einsetzen kann, kann man, glaube ich, nicht verantworten. Man sollte jede Gelegenheit wahrnehmen, auf Teilgebieten, wo man etwas verändern kann, wo sich herausgestellt hat, daß eine Möglichkeit zur Abhilfe gegeben ist, eine Änderung zu beschließen.
Ich bitte Sie daher, nachdem Sie dem Grunde nach unser Anliegen gebilligt haben, daraus nun auch die Konsequenzen zu ziehen. Wir unterstützen den Antrag, den der Kollege Brand, mit den anderen Kollegen der CDU eingebracht hat. Wir wollen das tun, was wir tun können, um auf dem Teilgebiet, das reformbedürftig ist, wenigstens in einem gewissen Umfange eine Hilfe zu geben.
Schellenberg (NA), 1957-07-03:
Herr Kollege Jentzsch, das geht nicht. Die Frist ist am 31. Mai abgelaufen. Wenn man jetzt eine neue Frist in Gang setzt, schafft man nur Unruhe, und daran kann uns allen nicht liegen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Brand ({0}) und Genossen Umdruck 1265 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Abstimmung über den so geänderten Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({1})
- Das paßt gar nicht zusammen. Die Mehrheit hat soeben einen Änderungsantrag angenommen.
({2})
- Sie wollen den Änderungsantrag annehmen, aber - ({3})
- Jedenfalls ist der Art. 1 durch die Annahme des Änderungsantrags entsprechend geändert. Wer diesem so geänderten Art. 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Jetzt kommt der Art. 2. Wer dem Art. 2 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
({4})
- Verzeihen Sie, es gibt keine Ausschußfassung. Wer dem Art. 2 in der Fassung der Drucksache 3436 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Entwurf zur Änderung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der in der zweiten Lesung veränderten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich halte das erste für die Mehrheit, bin aber auch ,bereit, noch einen Hammelsprung zu machen. Wir wiederholen die Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist für heute vormittag Schluß. Ich berufe die Sitzung für heute nachmittag 14.30 Uhr ein.
({5})
- Ich habe jetzt unterbrochen; das kann man den Abgeordneten nicht mehr zumuten.
({6})
- Aber, Herr Kollege Arndgen, das ist einfach nicht zu machen. Dann müssen Sie eine neue Sache machen. Wir haben doch schon die Schlußabstimmung gehabt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({7})
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({1}) ({2}).
({3})
Ich darf fragen, ob die Herren Berichterstatter bereit sind, mündlich zu berichten, oder ob sie auf ihren Schriftlichen Bericht verweisen.
({4})
- Der Generalberichterstatter verweist also auf den Schriftlichen Bericht. Herr Abgeordneter Kurlbaum? - Ebenso. Herr Abgeordneter Dr. Hoffmann? - Ebenfalls. Herr Abgeordneter Illerhaus?
- Gleichfalls. Herr Abgeordneter Dr. Elbrächter?
- Auch. Herr Abgeordneter Dr. Wahl? - Ebenso. Herr Abgeordneter Lange? - Verzichtet ebenfalls. Dann können wir in die Einzelberatung eintreten.
({5})
- Zur Geschäftsordnung oder zur Sache?
({6})
- Gut, Herr Wittrock hat das Wort.
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gern die Gelegenheit gegeben, zu den Berichten Stellung zu nehmen. Ich sehe nur noch nicht, in welcher Weise sich Ihre Ausführungen spezifisch auf die Berichte, auf die Form der Berichterstattung oder °lie Art des Zustandekommens der Berichte, beziehen. Soweit es sich um die Klage über unsere Zeitnot handelt, wird in der allgemeinen Aussprache der dritten Lesung reichlich Gelegenheit sein, Äußerungen hierzu vorzutragen. Ich bitte also, daß Sie sich jetzt auf Ausführungen beschränken, die sich spezifisch auf die Berichterstattung und das Zustandekommen der Berichte beziehen.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundesminister Dr. Oberländer!
Wittrock (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident, die Berichterstattung hätte nach unserer Auffassung klar zum Ausdruck bringen müssen, welche Mängel und welche Unzulänglichkeiten von dem Bundestagsausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht bewußt in Kauf genommen worden sind. Darüber schweigt sich der Bericht in jeder Weise aus. Somit kann in der interessierten Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, der Rechtsausschuß habe auf diesem Gebiet eine in sich abgeschlossene, perfekte Arbeit geleistet. Es dürfte im Interesse des gesamten Hauses, auch der Mehrheit dieses Hauses, liegen, klar und eindeutig festzustellen, daß das nicht der Fall ist. Soviel zur Beantwortung der Frage.
Es ist natürlich eine Frage der Wertung, ob Sie diese Auffassung teilen. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses jedenfalls hielten es nicht nur für ihr Recht, sondern auch für ihre Pflicht, darauf hinzuweisen.
Sie halten es aber auch für notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Verantwortung hierfür eindeutig bei der Mehrheit liegt. Denn wir haben im Ausschuß bereits zu Beginn des Jahres verlangt, daß das Kartellgesetz und auch das Kriegsfolgenschlußgesetz mit Vorrang behandelt werden. Das haben Sie abgelehnt. Damit tragen Sie von der Mehrheit des Hauses auch vor der Öffentlichkeit klar die Verantwortung für alle Mängel, mit denen das Gesetz behaftet ist.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Herr Kollege, ich habe aus Ihren Ausführungen als das einzige, was sich auf die Berichterstattung bezog, herausgelesen, daß Sie rügen wollen, im Bericht seien Bedenken des Rechtsausschusses nicht mit genügender Klarheit zum Ausdruck gekommen. Im übrigen lehne ich es ab, in diesem Augenblick eine Generaldebatte zuzulassen.
Wir kommen nunmehr zur zweiten Lesung in der von der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Form. Ich rufe also auf den Ersten Teil, Erster Abschnitt, § 1 und § 1 a. Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor.
Ich darf vielleicht zwischendurch bemerken. Es liegen Änderungsanträge vor auf den Umdrucken 1248, 1261, 1269, 1271, 1272, 1273, 1277, 1281, 1282, 1283. Ich schlage Ihnen vor, so zu verfahren - und bitte um Ihre Äußerung dazu -, daß alle diejenigen Bestimmungen, zu denen Änderungsanträge nicht vorliegen, gemeinsam aufgerufen und verhandelt werden. Sollte aber ein entgegenstehender Wunsch bei dem einen oder dem anderen Paragraphen bestehen, dann bitte ich, es mir gegenüber durch Handzeichen oder in sonstiger Weise zu bekunden.
Zu den §§ 1 und 1 a liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Debatte hierzu. Wir kommen zur Abstimmung über § 1 und § 1 a in der Ausschußfassung.
({0})
- Gut. Wer dem § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist der. § 1 angenommen.
Ich rufe den § 1 a zur Abstimmung auf. Wer diesem Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe jetzt den § 1 b auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP, GB/ BHE auf Umdruck 1272 Ziffer 1 vor. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Kurlbaum!
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
Höcherl (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, .den Antrag des Herrn Abgeordneten Kurlbaum und seiner politischen Freunde abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen.
Ich darf gleich mit seinem letzten Argument beginnen. Er behauptet, in diesem Rabattkartell werde vorgesehen, daß sich eine Preisbindung zweiter Hand und diese Einschränkung miteinander verbinden könnten. Der Herr Abgeordnete Kurlbaum war der Berichterstatter für diesen Abschnitt, und er hat in seinem. Bericht als einheitliche Auffassung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses feststellen müssen, daß eine solche Kombination nicht Frage komme. Das ist auch in dem Material niedergelegt und wird der Kartellbehörde ausreichende Grundlage geben, solche unerwünschte Kombinationen zu verhindern.
({0}) - Ja, bitte, Herr Kurlbaum!
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Bitte schön!
Kuribaum (NA), 1957-07-03:
Herr Höcherl, ist Ihnen entgangen, daß ich in dem Bericht ausdrücklich gesagt habe, die Mehrheit des Ausschusses habe versucht, dieser Auffassung in der bestimmten Formulierung des Gesetzentwurfs Rechnung zu tragen? Damit habe ich bereits meine Zweifel, daß dieser Versuch gelungen ist, in der für einen Berichterstatter möglichen Form zum Ausdruck gebracht.
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 1272 Ziffer 3. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 5 in der Ausschußfassung. Die Aussprache hierüber hat stattgefunden. Ich lasse absatzweise abstimmen. Wer § 5 Abs. 1 anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Angenommen.
Ich rufe auf § 5 Abs. 2. Wer diesem in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 5 Abs. 3. Wer diesem in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.

({0})
Ich rufe auf § 5 Abs. 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr auf die §§ 5 a, 5 b, 5 c, 5 d -§ 6 entfällt hier -, §§ 7, 7 a, 8 und 9. Ich darf annehmen, daß das Haus mit einer gemeinsamen Verabschiedung einverstanden ist. - Es ist so beschlossen. Ich stelle diese Paragraphen zur Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wird getrennte Abstimmung gewünscht?
({1})
- Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich die eben aufgerufenen Paragraphen gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf den Zweiten Abschnitt § 10. Anträge hierzu liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wer § 10 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 11. Hierzu liegt ein Antrag Umdruck 1273 Ziffer 1 vor. Ich bitte einen Druckfehler, falls er auch in Ihrem Exemplar vorhanden sein sollte, zu berichtigen. Es muß sinngemäß heißen: „§ 11 erhält folgende neue Fassung", und dann kommt der neue Text. Wird dieser Antrag begründet? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Kurlbaum.
Kurlbaum (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere es sehr, daß der Kollege Höcherl auf meine Argumentation gar nicht richtig eingegangen ist. Ich habe nämlich die Frage gestellt, warum sich unter den Gründen, wann zu widersprechen ist, überhaupt nicht „die Gesamtwirtschaft" und „das Gemeinwohl" findet. Das ist einer der entscheidenden Punkte.
Zweitens habe ich dann auch über die Beweislast gesprochen.
Drittens hätte ich doch noch die Bitte: Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Bundeswirtschaftsminister - ich kann ihn ja nicht zwingen - noch einmal von dieser Stelle aus seine Stellungnahme zum Rabattkartell bekanntgäbe.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesem soeben von Herrn Kurlbaum an den Herrn Bundeswirtschaftsminister gerichteten Wunsch kann ich mich nur anschließen. Auch ich wäre sehr interessiert, zu erfahren, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister jetzt über die Zulässigkeit des Rabattkartells denkt, das ohne jeden Zweifel der ursprünglichen Konzeption seines Gesetzentwurfs, die auf dem Verbotsprinzip beruhte, widerspricht.
Im übrigen nur noch wenige Sätze zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Höcherl. Herr Höcherl, Sie haben richtig aus dem Gesetz zitiert, daß darin einige Kautelen enthalten sind, die verhindern, daß ein Rabattkartell beliebigen Umfangs gebildet werden kann, und daß die Kartellbehörde die Möglichkeit hat, innerhalb von drei Monaten zu widersprechen. Das ist alles richtig. Aber Sie kommen doch an einem nicht vorbei - auch der Kollege Kurlbaum hat das ausgeführt-: die größte Gefahr des Rabattkartells liegt darin, daß es in Verbindung mit anderen wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen zwar vielleicht nicht zu einem Preiskartell, aber doch zu einer völligen Erstarrung der Preisbildung führt. Das ist unser größtes Bedenken. Sie wenden nun ein, daß man die Verbindung des hiernach an sich zugelassenen Rabattkartells mit der Preisbindung zweiter Hand unter bestimmten Voraussetzungen verhindern kann. Gewiß, wir haben das Vertrauen, daß die Kartellbehörde von dieser Möglichkeit hier und da einmal Gebrauch machen wird; aber bei ihr liegt dann die Beweislast. Es ist dann für die Kartellbehörde sehr viel schwieriger, festzustellen, ob die Voraussetzungen vorliegen, die es ihr ermöglichen, im Hinblick auf das gleichzeitige Bestehen eines Rabattkartells nun die Preisbindung zweiter Hand zu verbieten.
Ich halte diese Ihre Einwendungen gegen die Begründung unseres Antrags für reichlich formal.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
Kurlbaum (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß wir jetzt beinahe dazu kommen, noch einmal einen Teil der Debatte im Ausschuß zu wiederholen. Herr Dr. Hellwig, Sie erschweren die Debatte dadurch, daß Sie die beiden voneinander zu unterscheidenden Fälle beim Rabattkartell sozusagen durcheinanderbringen, nämlich den Fall, wo eine verbindliche Preisfestsetzung, und den Fall, wo nur eine unverbindliche empfehlende Preisfestsetzung vorliegt. Wir sind uns doch völlig klar darüber, daß sich im letzteren Fall solange die Listenpreise unverändert sind, der Wett({0})
bewerb ausschließlich über den Rabatt abspielt. Der Kunde sagt: „Lieber Freund, komm mir entgegen, indem du mir jetzt angesichts dieser neuen Konjunkturlage ein oder zwei Prozent mehr Rabatt gibst!" Dieses Entgegenkommen in dem Preis kann durchaus an den nächsten Abnehmer weitergegeben werden, denn hier liegen jia keine gebundenen Preise vor.
Wienre Sie jetzt auf den anderen Fall zu sprechen kommen - der fein säuberlich davon zu trennen ist -, nämlich die Kombination des Rabattkartells mit der Preisbindung der zweiten Hand, und wenn Sie sagen, hier sei es Aufgabe eines Rabattkartells, Diskriminierungen zu vermeiden, dann kann ich Ihnen nur sagen, daß das überflüssig ist, weil in § 23 Abs. 2 den Preisbindern bereits die Diskriminierung durch Idas Gesetz verboten ist. Es bedarf dazu allso gar nicht erst eines Rabattkartells. Das Ralbattkartell ganz anderen praktischen Zwecken.
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 1272 Ziffer 1, nach dem der § 1 b gestrichen werden soll. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich nicht einig. Darf ich diejenigen, die für den Antrag stimmen wollen, bitten, sich zu erheben. ({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist 'abgelehnt.
Ich rufe den § 1 b in der Fassung des Ausschusses auf. Wer ihm in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 2 entfällt.
Ich rufe den § 2 a auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. Wer 2 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe den § 3 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1272 Ziffer 2 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Dias Wort hat der Abgeordnete Lange.
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kurlbaum (NA), 1957-07-03:
Ja, bitte schön!