Bernhard Brinkmann (NA), 2012-11-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14, Verteidigung, umfasst für das Haushaltsjahr
2013 Ausgaben von rund 33,3 Milliarden Euro. Diese
Größenordnung - lassen Sie mich das zu Beginn meiner
Ausführungen feststellen und einen Blick in die Zukunft
wagen - wird gerade auch wegen der begonnenen Neuausrichtung der Bundeswehr auch in den nächsten Jahren benötigt.

Wie schnell uns vollmundige, in der Kabinettsklausur
im Sommer 2010 beschlossene Sparmaßnahmen wieder
einholen können, hat meine Fraktion bei den Beratungen
der Haushaltspläne 2011 und 2012 und auch bei der ersten Lesung des Haushalts für das Jahr 2013 deutlich gemacht. Auf eine Anfrage des Kollegen Lindner von den
Grünen - ich gehe einmal davon aus, dass er das in seinen Ausführungen noch zum Ausdruck bringen wird wurde uns ein Papier geliefert, mit dem deutlich gemacht werden soll, dass das Einsparziel von rund
8,3 Milliarden Euro, gestreckt um ein Jahr, erreicht wird.
Dazu sage ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit:
Dem ist nicht so.

({0})

Dafür gibt es ganz einfache Gründe: Die Kosten für das
Einheitliche Liegenschaftsmanagement, für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und für die Tarif- und
Besoldungserhöhungen kamen doch nicht über Nacht
auf uns zu. Daneben gibt es noch einige andere Kostensteigerungen, die man in der Vergangenheit nicht als
Vorsorge berücksichtigt hat. Auch in der mittelfristigen
Finanzplanung für die Folgejahre haben Sie dafür keine
Vorsorge getroffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Neuausrichtung der Bundeswehr ist die größte Herausforderung, der sich unsere Bundeswehr jemals zu stellen
hatte. Sie wurde begonnen; aber sie läuft noch ein wenig
holprig. Dafür gibt es durchaus nachvollziehbare Gründe.
Dass Reformen nicht ohne Reibungsverluste und Zukunftsängste zu realisieren sind, ist eine Selbstverständlichkeit; das weiß jeder. Das gilt auch für die Neuausrichtung unserer Bundeswehr.

Wenn allerdings Studien vorliegen, nach denen ein
hoher Prozentsatz der Soldatinnen und Soldaten und der
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unzufrieden ist,
Herr Minister de Maizière, dann darf man darüber nicht
so einfach hinweggehen, sondern dann muss man handeln. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir uns in den
nächsten Wochen und Monaten - es kommen ja die Adventszeit, die Weihnachtszeit, der Jahreswechsel und
dann das Frühjahr - darauf verständigen könnten, dass
die Bearbeitungszeit von bestimmten Personalvorgängen
massiv verkürzt wird. Eine lange Bearbeitungszeit ist
kein Einzelfall, sondern scheint bei dieser Reform ein
großes Problem zu sein.

Gestern und heute ist viel über Sparen gesprochen
worden. Es gibt ja auch noch das Liberale Sparbuch. Der
Kollege Fricke - lieber Otto Fricke, herzlichen GlückBernhard Brinkmann ({1})

wunsch zu deinem Geburtstag - hat sich auch beim Einzelplan 14 entsprechend geäußert. Allerdings hat er in
diesem Bereich nicht ganz die Wahrheit zum Ausdruck
gebracht, weil meine Fraktion in der Bereinigungssitzung und auch davor sehr wohl Einsparvorschläge in die
Beratung eingebracht hat. Sie haben sie abgelehnt. Demzufolge konnten sie nicht wirksam werden.

({2})

Ihre pauschale Aussage, lieber Herr Fricke, und die Ihres
Fraktionsvorsitzenden, Herrn Brüderle, wir würden immer nur mehr Geld ausgeben wollen, stimmt also zumindest für diesen Bereich nicht. Diesen Vorwurf weise ich
hier in aller Deutlichkeit zurück.

({3})

Wenn man sich die Struktur des Zivilpersonals noch
einmal intensiv anschaut - dabei ist noch nicht alles umgesetzt, was mit der Reform von Verteidigungsminister
Struck beschlossen worden ist -, dann wird man feststellen: Die bestehenden Anforderungen sind mit den
55 000 Mitarbeitern, wie von der Koalition vorgesehen,
nicht zu leisten. Wir als SPD-Fraktion haben daher beantragt, die Zahl der Zivilbeschäftigten von 75 000 nicht
auf 55 000 zu reduzieren, sondern nur auf 62 500. Dieser
Antrag ist ebenfalls von der Koalition abgelehnt worden.
Dass wir damit aber nicht ganz falsch liegen, kann man
schon daran erkennen, dass Sie in der Bereinigungssitzung einen Antrag eingebracht haben, der die Versetzung des Personals in andere Ministerien regelt. Wo dabei etwas eingespart wird, ist mir bis heute schleierhaft
geblieben.

Lassen Sie mich zum Schluss meinen Dank an die
Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, aber auch
hier im Land richten. Sie verrichten einen gefährlichen
Dienst. Jede Soldatin und jeder Soldat setzt sich an ihrem bzw. seinem Ort für unser Land ein. Die Soldatinnen
und Soldaten inklusive der zivilen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter und auch die Reservisten haben die Anerkennung des Parlaments verdient.

({4})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})