Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Medienbericht 1994 stellt entsprechend dem zugrundeliegenden Antrag des Deutschen Bundestages die Fakten dar, die sich für uns heute ergeben. Wie die von uns heute mitzuberatende Entschließung des Innenausschusses zeigt, ist dieser Bericht eine gute Grundlage für die Formulierung weiterer medienpolitischer Zielsetzungen.
Lassen Sie mich bei aller Kürze meines Beitrages auf einige an die Bundesregierung gerichtete Forderungen eingehen. Ich möchte zunächst etwas zum Jugendschutz sagen, weil mir das sehr wichtig zu sein scheint.
Mit großer Aufmerksamkeit begleitet die Bundesregierung die vielfältigen Maßnahmen zur Verbesserung des Jugendschutzes in den Medien. Trotz der vom Innenausschuß angesprochenen positiven Regelungen der Länder und der freiwilligen Selbstkontrolleinrichtungen des Fernsehens ist festzustellen, daß vor allem international wirksame Regelungen notwendig sind. Dies zeigt die anhaltende Kritik an manchen Inhalten etwa im Internet.
Die Gremien der EU und auch des Europarates sind mit entsprechenden Initiativen bereits befaßt. Die Bundesregierung begleitet diese Vorhaben intensiv. Ich meine, meine Damen und Herren, quer durch alle Fraktionen sollten wir eine wichtige Aufgabe darin sehen, im Interesse des Jugendschutzes auch die Medien entsprechend kritisch zu begleiten.
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Ein zweiter Bereich. Erfreulich ist die Entwicklung im Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Hier neigt ja, wie wir alle inzwischen festgestellt haben, die neuere Rechtsprechung dazu, auch bemerkenswert hohe Beträge bei Verletzung der Privatsphäre zuzuerkennen. Dabei haben die Gerichte klargestellt, daß dem Präventionsgedanken bei der Bemessung einer Geldentschädigung besondere Bedeutung zukommt.
Die Bundesregierung sieht daher gegenwärtig keinen unmittelbaren Bedarf an gesetzlichen Änderungen in diesem Bereich. Sie vertraut darauf, daß die Rechtsprechung den Persönlichkeitsschutz auch weiterhin gewährleistet.
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- Das können wir gern aufnehmen. Ich bin der Auffassung, wir sollten zunächst schon einmal gemeinsam feststellen, daß die Rechtsprechung, die sich entwickelt hat, Herr Kollege Krüger, uns für alles weitere gute Orientierungspunkte gibt. Ich glaube, so weit darf man gehen.
Lassen Sie mich kurz zum rechtlichen Rahmen für die neuen Dienste Stellung nehmen - Stichwort Multimedia. Bund und Länder bereiten hier bekanntlich jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich Regelungen vor. Sie sollen voraussichtlich bis Mitte nächsten Jahres verabschiedet werden.
Der Bund wird ein Informations- und Kommunikationsdienstegesetz vorlegen. Die Länder beabsichtigen den Abschluß eines Mediendienstestaatsvertrags. Es gibt zwar noch einige offene Fragen, vor allem zum Geltungsbereich der jeweiligen Regelungen. Aber erfreulicherweise besteht Übereinstimmung darüber, daß der Zugang zu den neuen Diensten frei sein muß.
Alle Fachleute sind sich einig, daß jetzt vor allem Schnelligkeit gefragt ist. Alle Verantwortlichen, insbesondere auch alle, die sich auf diesem Gebiet in Wirtschaft und Gesellschaft betätigen, haben Anspruch darauf, daß in diesem innovationsträchtigen Bereich verläßliche Rahmenbedingungen vorzufinden sind. Die Bundesregierung drängt daher nachdrücklich darauf, daß die zwischen Bund und Ländern noch offenen Fragen jetzt sehr schnell geklärt werden.
Ich meine, wir sollten uns hier im deutschen Parlament darüber einig sein, daß über eine Kompetenzdiskussion zentrale Fragen ungelöst bleiben, das darf nicht sein! Das können wir nicht hinnehmen. Dafür ist dieser Fragenkomplex viel zu wichtig.
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Wir können es uns einfach nicht leisten - auch das gehört ein Stück weit zur Standortdiskussion, die wir heute schon geführt haben -, auf diesem wirklich zukunftsgerichteten Feld ein rechtliches Vakuum aufrechtzuerhalten. Nur andere wären dabei die Nutznießer. Wir sollten für klare rechtliche Rahmenbedingungen Sorge tragen. Da sind Länder und Bund gemeinsam angesprochen.
In einer nächsten Bemerkung möchte ich kurz etwas zur Filmförderung sagen. Der Film ist ja auch ein wichtiges Medium.
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- Es ist immer gut, Herr Kollege Krüger, wenn Sie gespannt sind auf das, was die Bundesregierung sagt, weil sie ja immer gute Orientierungspunkte für die Entwicklung in unserer Gesellschaft beizutragen hat.
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Ich darf Sie also richtig fröhlich auffordern, jetzt einmal gut zuzuhören, was sich da Positives tut; Sie haben ja heute so oft Kritisches gesagt, nicht Sie persönlich, aber Kollegen aus Ihrer Fraktion.
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Da ich mich in meinem Leben aus guten Gründen oft der Filmförderung zugewandt habe, bin ich über das, was ich Ihnen jetzt sagen darf, sehr erfreut.

Der Trend, der sich in den ersten Monaten dieses Jahres abzeichnete, hat sich bestätigt. Der Marktanteil des deutschen Films ist im Verhältnis zum ersten Halbjahr 1995 erfreulicherweise deutlich gestiegen. Das zeigt sich schon an einer einzigen Zahl, die ich einmal nennen möchte. Die Gesamtbesucherzahl deutscher Filme betrug im ersten Halbjahr 1996 11,2 Millionen gegenüber nur 11 Millionen im ganzen letzten Jahr. Deutsche Filmproduktionen haben also zusätzliche Aufmerksamkeit gewonnen. Ich meine, das ist eine gute Sache; und wir alle sollten denen danken, die interessante und gute Filme in Deutschland gestalten und herstellen.
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