C Strauß (bundesminister der finanzen), 1967-12-07:
Ich weiß natürlich und habe das, Herr Kollege, schon mehrmals zum Ausdruck gebracht, daß die statistische oder zahlenmäßige Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht das alleinige Konjunkturbarometer ist. Ich habe ja nur an die Argumentation Ihres Fraktionskollegen Genscher angeschlossen, der in sehr dramatischen Worten von seiner Sorge um die Sicherung der Arbeitsplätze sprach. Ich bin der Auffassung, daß die Statistik in bezug auf das Problem „Arbeitsmarkt" für uns heute durchaus beruhigend ist und keinerlei Anlaß zu einer panikartigen Sorge und zu einer Panikmacherei - die Sie auch gar nicht gemacht haben - bietet. Daß wir regional und strukturell besondere Schwierigkeiten haben - regional in gewissen besonders wirtschaftsschwachen Gebieten, und strukturell: Stichwort „Kohle" usw. -, ist die unvermeidliche Folge des großen Umwälzungsprozesses, in dem wir uns befinden und den wir mit möglichst geringen sozialen Härten und wirtschaftlichen Rückschlägen Stück für Stück durchzustehen versuchen.
Natürlich stellt sich die Frage nach dem Umsatz, natürlich stellt sich die Frage nach den erwarteten Gewinnen und Erträgen, die Frage nach der Investitionsbereitschaft. Aber wenn die Investitionsbereitschaft gedrosselt worden ist, wenn sie zurückgegangen ist, dann, sehr verehrter Herr Kollege, doch bestimmt nicht wegen der Maßnahmen der neuen Bundesregierung, sondern wegen der allgemeinen Rückgangserscheinungen, der zunehmenden Sorge, der wachsenden Unruhe und der steigenden Befürchtungen, wohin die Reise gehen würde, wenn es nicht gelänge, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.
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Dieses psychologische Moment ist leider in der Argumentation der Opposition völlig untergegangen, obwohl sie doch sonst so psychoanalytisch ihre Interpretation der Regierungspolitik, der Koalitionszusammenhänge darzustellen versteht. Warum haben denn die Unternehmer zurückgehalten? Sicherlich, weil die Kostenbelastung allmählich Erträge und Gewinne, dazu noch in Verbindung mit sinkendem Umsatz, vermindert zum Teilauf den Nullpunkt oder noch darunter gedrückt hat, aber doch aus dem Grunde - und das zeigt ja die sinkende Nachfrage nach Krediten auf der privatwirtschaftlichen Seite -, weil man sich gefragt hat: wohin soll denn die Reise bei der ständigen Überlastung der öffentlichen Haushalte mit kumulierenden Ausgaben plus Dynamisierungseffekten gehen? Das hat einen psychologischen Schock hervorgerufen, der aber wahrlich nicht von der neuen Regierung erzeugt worden ist, sondern der noch von der alten mit herbeigeführt worden ist, im Taumel von Ursache und Wirkung - ohne daß ich hier etwa ein moralisches Urteil oder ein Werturteil ausspreche. Wir mußten ja alle aus der Zeit lernen; der Tanz um das Goldene Kalb, die Anbetung Stürmisch steigender Wachstumsraten, eines unbändig hochschießenden Wirtschaftswachstums, der Wunderglaube an die unbegrenzte Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, der magische Glaube, daß die öffentliche Kuh allen Milch in jeder Menge spenden könne: aus alledem mußten wir uns doch im Laufe einer Selbstheilungsperiode befreien.
Was in diesem Jahr geschehen ist, das ist ja nichts anderes als eine in sich abgestimmte systematische Serie von Maßnahmen, die, einerseits für die Wirtschaft bedenklich, weil konsolidierend, andererseits wieder für die Wirtschaft expansiv und darum das Bedenkliche kompensierend, nebeneinander ergriffen werden mußten. Worum ich in diesem Jahr in unzähligen Reden ringe, ist, die einseitige Denkweise zu unterlassen, nur immer punktuell auf eine Maßnahme hinzusehen und zu sagen: die Maßnahme ist falsch. Jawohl, die 3 % Ergänzungsabgabe und die Erhöhung der Mehrwertsteuer wären eindeutig falsch und könnten von niemandem mitgemacht werden, wenn nicht kompensierend gleichzeitig die zwei Konjunkturhaushalte mit 7,8 Milliarden DM zum Ausgleich der für Konsolidierungsmaßnahmen unter Umständen in Erscheinung tretenden kontraktiven Wirkungen zu diesem Paket gehören würden.
Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen. Sonst halte ich die Debatte zu lange auf. Aber zwei Stichworte interessieren mich doch noch. Sie sind von Herrn Genscher und von Herrn Mischnick angeschnitten worden.
Jawohl, der Subventionsbericht wird noch in diesem Jahre vorgelegt werden. Meine Meinung ist, daß er nach dem Bruttoprinzip aufgestellt werden soll, d. h. daß er sowohl die sichtbaren und unsichtbaren Finanzhilfen nach dem Stabilitätsgesetz wie die sichtbaren und unsichtbaren Finanzhilfen außerhalb des Stabilitätsgesetzes aufführen soll, damit man sich einmal von der unerhörten Belastung unserer Wirtschaft und von der von Jahr zu Jahr steigenden Leistungsfähigkeit unseres Staates für
Unterstützungen oder Leistungen aller möglichen Art ein zutreffendes Bild machen kann.
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Man soll dabei weder in einen ideologischen noch in einen terminologischen Streit verfallen. Ich bin sehr gern bereit, bei dieser oder jener Leistung zu schreiben: Entschädigung oder Erstattung für dieses oder jenes; ich lege nur Wert darauf, .daß die Leistung darinsteht, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild darüber machen kann.
Nun kennen wir ja alle das Stichwort: Die Subventionen müssen abgebaut werden. Gegen dieses hier mehrmals proklamierte Wort wird von niemandem eine Einwendung erhoben. Und jetzt warte ich auf die Freiwilligen, die eines Tages wie Arnold Winkelried bereit sein werden, alle Speere auf sich zu ziehen und erstens zu sagen, wer Subventionsempfänger ist, und zweitens zu sagen, wer von diesen Subventionsempfängern in Zukunft aus übergeordneten Gründen keinen Anspruch mehr darauf erheben kann, diese sichtbare oder unsichtbare Finanzhilfe zu erhalten.
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- Selbstverständlich ist das insofern unsere Sache, als wir ein Werturteil im Sinne des Stabilitätsgesetzes darüber abgeben müssen. Aber da ja die Opposition der politische Motor dieses Parlaments geworden ist,
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freue ich mich ja sosehr darauf, von Ihrer Seite wertvolle Anregungen zu bekommen.
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Ich darf noch aus dem Steueränderungsgesetz 1966 einige bittere Tropfen nennen. Sind Sie z. B. dafür, daß die Steuerfreibeträge von 200 DM für die freien Berufe und für die Landwirtschaft aufgehoben werden? Sind Sie dafür? Das wäre eine interessante Feststellung.
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- Nein, das sind Reste aus dem Steueränderungsgesetz 1966. Diese Freibeträge stehen ohne jeden Zweifel wieder im Subventionsbericht, weil es unsichtbare Finanzhilfen sind, gezielte, für bestimmte Berufsgruppen gezielte Freibeträge, die man ihnen durchaus gönnen kann. Ich sehe jedenfalls mit größtem Interesse, weniger mit Sorge, geradezu, möchte ich sagen, mit Begierde der Diskussion des Subventionsberichts entgegen. Ich bin fest überzeugt, daß die Meinungen über den Abbau der Subventionen, so wie die Formel immer einheitlich ausgesprochen wird, auch zu einmütigen Reaktionen im Detail führen wird. Das wird der Fall sein, wo der Bundestag mit 100%iger Geschlossenheit abstimmen wird. - Herr Kollege Schmidt!