Haase (NA), 1975-03-20:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Entwurf des Einzelplans 14 schreibt das Verteidigungsministerium:
Der Verteidigungshaushalt 1975 steigt vor allem in seinem investiven Teil gegenüber dem im Vorjahr erreichten hohen Stand weiter an und gewährleistet dadurch auch künftig eine moderne Ausrüstung unserer Streitkräfte. Zwischen der Steigerungsrate des Gesamthaushaltes und dem Wachstum der Verteidigungsausgaben besteht kein innerer unmittelbar zwingender Zusammenhang. Der Verteidigungshaushalt muß vielmehr auf Grund der für ihn materiell entscheidenden Gesichtspunkte festgelegt werden.
Nun, unser aller Problem - nicht nur das Problem der Bundesregierung - in diesem Zusammenhang ist, daß es kein absolutes Metermaß für die Bemessung der notwendigen Rate für die Kampfkraft gibt, die den sicherheitspolitischen Erfordernissen unseres Landes und unseres Bündnisses angemessen erscheint. Wir - unser Parlament - haben selbst den Rahmen des Verteidigungsumfanges gesetzt. Kampfauftrag, Personalaufwand und Struktur der Bundeswehr sind Größen, mit denen wir arbeiten müssen. Eine unzureichende Mittelgewährung würde die Durchführung des Auftrages geHaase ({0})
fährden und damit die Sicherheit unseres Landes beeinträchtigen.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einige wenige Probleme des Verteidigungsetats aus unserer Sicht hinweisen, die zu Risiken auswachsen können. Beispielsweise wird bei den Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Erprobung eine Zuwachsrate von 1,36 °/o ausgewiesen. Angesichts der ohnehin erheblichen Kostensteigerungen und einer allgemeinen Inflationsrate in diesem Bereich von bis zu 8 °/o können Leistungsverbesserungen wohl kaum noch erwartet werden. Das ist außerordentlich problematisch; denn die in drei bis fünf Jahren erforderlichen Anschluß- und Umrüstungsbeschaffungen müssen daher zwangsläufig nicht unwesentliche Verzögerungen erleiden. Das läßt sich schon heute absehen.
Bei den Kapiteln für Materialbeschaffung geht die Steigerungsrate von 11 °/o im Jahre 1974 auf 3,8 % im Jahre 1975 zurück. In diesem Bereich haben wir eine Inflationsrate von etwa 7 % zu gewährtigen, die - das bitte ich zu beachten - bei Auslandsbeschaffungen noch um ein Vielfaches höher liegen dürfte. Welche Weiterungen hier zu erwarten sind, läßt sich unschwer ermessen angesichts von Preissteigerungsraten in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich von erheblich über 10 % und einem Auslandsbeschaffungsanteil von etwa 2 Milliarden DM in den vorgenannten Ländern.
Jede Neubeschaffung von Waffensystemen oder Geräten ist erfahrungsgemäß von Kostenerhöhungen, die zwischen 10 und 30 % liegen, begleitet. Die soeben genannte Haushaltssteigerungsrate von 3,8% bedeutet somit ebenfalls eine Verminderung bisheriger Leistungen.
Im Bereich der nationalen Infrastruktur ist ein Zuwachs von 7 % vorgesehen bei einer Preissteigerungsrate in diesem Bereich, die um etliche Prozentpunkte höher liegt.
Eine Prüfung aller weiteren Posten - ich will davon absehen, Ihnen weitere hier aufzuzählen - ergibt, daß der reale Wert der Investitionsausgaben sinkt und geringer zu 'veranschlagen ist als in den Jahren zuvor. Dazu ist nun zu sagen, daß die Bundesregierung leider ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich nicht an dem Potential, das uns in den Warschauer-Pakt-Staaten gegenübersteht, orientiert, sondern an den Bemühungen unserer westlichen Bündnispartner.
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Selbst hei diesem Vergleich fällt ins Auge, daß der Investitionsanteil am Verteidigungsetat in der Bundesrepublik Deutschland geringer ist als beispielsweise in Großbritannien, Dänemark und in den Vereinigten Staaten. Auch ein Vergleich der Verteidigungsausgaben mit dem Bruttosozialprodukt zeigt, was hier die Bundesrepublik hinter den Vereinigten Staaten, Portugal,' Großbritannien, Türkei und Griechenland liegt.
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Die Unionsfraktion hat in diesem Zusammenhand jedoch deutlich gemacht - und das bitte ich zu beachten -, daß wir angesichts der wirtschaftspolitischen Situation unseres Landes gegenwärtig auf finanzwirksame Initiativen verzichten werden. Dessenungeachtet ist .die Opposition jedoch verpflichtet, die schwachen Stellen der Verteidigungspolitik und die Risiken dieses Etats immer wieder aufzuzeigen. Wer unter Leugnung dieser Risiken behauptet, die für die Streitkräfte zur Verfügung gestellten Mittel seien in jedem Fall ausreichend und angemessen, der läuft Gefahr, falsche Eindrücke von der tatsächlich vorhandenen und gestiegenen militärischen Bedrohung, die wir vom Warschauer Pakt her zu gewärtigen haben, zu vermitteln,
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der verkennt das wirkliche Verhältnis von Verteidigungsbemühungen und Spannungskontrolle und verleitet andere Bündnispartner zu einem Nachlassen ihrer Anstrengungen daheim und - was für uns besonders problematisch ist - auch auf deutschem Boden. Und wir haben ja in den letzten Tagen Schlimmes von jenseits des Ärmelkanals gehört.
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Es fehlen dann nur noch Aktionen gegen die in der Bundesrepublik stationierten Bundesgenossen, wie etwa die im letzten Jahr von einem Landesverband der Jungdemokraten veranstalteten Anti-NATO- Wochen,
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um eine Beeinträchtigung unserer Verteidigungskraft zu bewirken.
Gleich verhängnisvoll wäre die Betrachtung des Verteidigungsetats als eine Art Reserve- oder Hilfskasse, aus der man in beliebigem Umfang kurzfristig dringlicher erscheinende Bedürfnisse anderer Ressorts befriedigen zu können glaubt. Solcherlei törichte Erwägungen werden leider mancherorts nur allzugern und allzuoft angestellt, ohne immer in der gebührenden Weise zurückgewiesen zu werden;
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denn - ich glaube, das gilt für uns alle - die Sicherung der Freiheit unseres Landes ist die erste und wichtigste Voraussetzung jeglicher anderen Politik, auch der Gesellschafts- und der Sozialpolitik.
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Man tut unserer Bundeswehr keinen Gefallen, wenn man die realen Verhältnisse verschönt. Eine offene Darstellung der Schwächen - auch der finanziellen - ist der Sache unserer Landesverteidigung viel mehr angemessen als jede Schönfärberei. Der unberechtigte Optimismus, der manchmal von der Hardthöhe verbreitet wird, könnte hier und da dazu verführen, im nächsten Jahr noch weniger für die Streitkräfte als ausreichend anzusehen als gegenwärtig.
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Die Bundesregierung hat sich immer wieder besonders den Bündnispartnern gegenüber verpflichtet, die Leistungskraft unserer Streitkräfte nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verbessern.

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Wir fordern die deutsche Regierung nachdrucklich auf, im Rahmen der hier zur Verfügung gestellten finanziellen Möglichkeiten alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um der Bundeswehr durch Straffung der Führung und ihrer Verbände, durch Standardisierung und Rationalisierung einen optimalen Einsatzrahmen zu vermitteln.
Solange beiderseitige, ausgewogene und kontrollierte Abrüstungsvereinbarungen nicht getroffen sind, müssen wir - leider! - im Rüstungswettlauf zumindest mithalten. Spannungskontrolle ist um so leichter, je ausgewogener das Kräfteverhältnis ist. Verteidigungsanstrengungen und Spannungskontrolle sind keine Gegensätze. Ohne die Bemühungen um unsere Verteidigung gibt es keine Eingrenzung von Spannungen, sondern nur eine Beeinträchtigung unseres Selbstbestimmungsrechts bis hin zur Unterwerfung unter fremden politischen Willen.
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Obwohl, meine Damen und Herren, im Verteidigungsbereich manche Teilentwicklungen zu verzeichnen sind, die wir mißbilligen, hat sich die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages entschlossen, dem Verteidigungsetat wiederum zuzustimmen. Wir stimmen ihm zu, meine Damen und Herren, weil wir es für richtig halten, daß die Landesverteidigung als ein im wesentlichen unpopulärer Bereich der öffentlichen Angelegenheiten von Regierung und Opposition gemeinsam getragen wird.
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Wir stimmen dem Verteidigungsetat zu, weil wir deutlich machen wollen, daß sich die Opposition auch dort nicht aus der Verantwortung stiehlt, wo sie angesichts der allfälligen Belastungen für die Allgemeinheit nicht mit Beifall und uneingeschränkter Zustimmung rechnen kann.
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Wir stimmen zu, weil die Bedeutung der Landesverteidigung angesichts der gegenwärtigen Zeitverhältnisse einer besonderen Unterstreichung bedarf. Wir stimmen zu, weil wir Volk und Soldaten sichtbar machen wollen, daß sich die Streitkräfte des Landes auf eine breite parlamentarische Basis stützen können. Und wir stimmen zu, weil wir auch jenseits der Grenzen deutlich machen wollen, meine Damen und Herren, daß ein Regierungswechsel in Deutschland kein Nachlassen unserer Anstrengungen für die gemeinsamen Verteidigungsbemühungen der westlichen Welt nach sich ziehen würde.
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch einige Bemerkungen zu Personalien machen, die den Verteidigungsbereich betreffen. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat gestern beim neuerlichen Wahlgang zur Wahl des Wehrbeauftragten keinen eigenen Kandidaten benannt, um den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Kollegen Berkhan zu unterstützen. Diese Entscheidung wurde von uns getroffen, obwohl die SPD-Fraktion zu keiner Zeit versucht hat, mit der Unionsfraktion in Kontakt zu treten.
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Bei der Unterstützung des Kollegen Berkhan ließen wir uns von der Überlegung leiten, daß es angesichts der durch die jüngsten Vorgänge erfolgten Ansehensschädigungen des Amtes dringend geboten sei, den neuen Wehrbeauftragten mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit auszustatten.
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Die Fraktionsführung der SPD aber scheint aus den Vorgängen um diese Position keine Konsequenzen ziehen zu wollen.
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Sie beabsichtigt, das so beklagenswerte Spiel des Verschaukelns von Parlamentspositionen anscheinend weitertreiben zu wollen.
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Meine Damen und Herren, nicht anders ist die Absicht zu deuten, den nicht einmal vom Vertrauen seiner ganzen eigenen Fraktion getragenen ersten Bewerber urn das Amt des Wehrbeauftragten nunmehr dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages als Vorsitzenden andienen zu wollen.
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Wir halten es für unsere Pflicht, Sie nochmals eindringlich auf die Schäden aufmerksam zu machen, die das Ansehen des Hauses erleiden müßte, wenn Sie dieses Vorhaben realisieren würden.
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Meine Damen und Herren, dem Kollegen Schmidt ({21}) wünschen wir im Amte des Parlamentarischen Staatssekretärs eine glückliche Hand. Er findet eine Fülle anstehender Probleme auf der Hardthöhe vor. Wir würden es sehr begrüßen, wenn er die Bundesregierung aus ihrer beklagenswerten Abstinenz im Zusammenhang mit der Regelung der Fragen der Wehrgerechtigkeit herauszudrängen vermöchte.
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Kollege Schmidt ({23}) hat ja jüngst beachtenswerte Initiativen - die Einführung einer Ausgleichsabgabe bzw. einer Wehrsteuer - vorgelegt. Wir hoffen, er wird sein Vorhaben auch in der neuen Position zielstrebig zu realisieren trachten. Er ist dabei allerdings auf dem falschen Pfade, wenn er - wie in seinem gestrigen ddp-Interview - ausgerechnet das Parlament ermuntert, sich vor diesen Fragen nicht herumzudrücken. Wer sich gegenwärtig hier herumdrückt, ist allein die Bundesregierung.
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Aber der Kollege Schmidt ({25}) wird das ja hoffentlich bald zu ändern wissen.
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