Behrendt (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Problem darum, welche Arbeitnehmer nach dem neuen § 77 a,
der in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügt werden soll, dem herrschenden Unternehmen zugerechnet werden sollen. Die §§ 16 und 17 des neuen Aktiengesetzes geben eine Klarstellung darüber, was wir nun unter abhängigen und herrschenden Unternehmen, unter Konzernen und Konzernunternehmen zu sehen haben. Diese Regelung macht eine Zurechnung für die Arbeitnehmer der herrschenden Unternehmen neu erforderlich. Nach dem geltenden Recht, § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes, ist es so, daß eine Aktiengesellschaft bzw. eine Kommanditgesellschaft auf Aktien einen Aufsichtsrat zu bilden hat, bei dem ein Drittel von den Arbeitnehmern zu stellen ist. Nach § 77 des Betriebsverfassungsgesetzes sind bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bzw. bei 'bergrechtlichen Gewerkschaften erst dann ein Drittel Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat zu stellen, wenn diese Unternehmen mehr als 500 Beschäftigte haben.
Nun muß hier neues Recht gesetzt werden, Die Bundesregierung schlägt eine sogenannte mittlere Lösung vor. Sie sieht diese mittlere Lösung darin, daß dem herrschenden Unternehmen die Arbeitnehmer der anderen Unternehmen nur dann zuzurechnen sind, wenn ein Beherrschungsvertrag nach § 280 bzw. ein Eingliederungsvertrag nach § 308 besteht. Nach § 300 muß aber ein solcher Vertrag nicht bestehen. Das ist also vollkommen frei. Das bedeutet, daß bei solchen Beherrschungs- bzw. Eingliederungsverträgen die Arbeitnehmer dem herrschenden Unternehmen zugerechnet werden müssen.
Das Problem besteht nun darin, daß bei den „faktischen" Konzernen, also bei den Konzernen, bei denen keine Beherrschungs- bzw. Eingliederungsverträge bestehen, bei denen aber faktisch der gleiche Zustand gegeben ist, die Arbeitnehmer dem herrschenden Unternehmen nicht zugerechnet werden und das herrschende Unternehmen - wenn es eine GmbH bzw. eine bergrechtliche Gewerkschaft ist -, wenn es weniger als 500 Arbeitnehmer hat, keinen Aufsichtsrat zu bilden hat.
Wir meinen, daß für diese Unternehmen die gleiche Regelung getroffen werden sollte wie die, die für die Unternehmen gilt, bei denen Beherrschungs- 
bzw. Eingliederungsverträge bestehen.
Ich möchte das an einem Beispiel klarmachen. Stellen Sie sich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor, die 400 Beschäftigte hat, die sich aber im 100%igen Aktienbesitz einem Unternehmens mit 2000 Beschäftigten und ebenso im hundertprozentigen Aktienbesitz eines weiteren Unternehmens mit 10 000 Beschäftigten befindet. Dann besteht die faktische Beherrschung von zwei Unternehmungen, in denen 12 000 Arbeitnehmer beschäftigt sind; das herrschende Unternehmen mit 400 Beschäftigten muß aber einen Aufsichtsrat nicht bilden. Wir meinen, daß die Beschäftigten der faktisch abhängigen Unternehmen, wenn es um die Bildung eines Aufsichtsrates geht, bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer hinzugerechnet werden müssen.
Der Herr Berichterstatter Dr. Wilhelmi hat in der Begründung gesagt, der Ausschußbeschluß diene der Rechtssicherheit, da über die Frage, ob ein fak9266 

Vizepräsident Dr. Dehler
tisches Konzernverhältnis vorliege, Meinungsverschiedenheiten bestehen könnten. Ich meine, daß darüber, db faktisch eine Beherrschung vorliegt oder nicht, sicher keine Meinungsverschiedenheiten bestehen können.
Ich möchte hier vor allen Dingen auf eines hinweisen. Als das Mitbestimmungsergänzungsgesetz verabschiedet wurde, waren - sicherlich nicht ungewollt - die Folge einige Nebenerscheinungen, die auch der eine oder andere von Ihnen nicht wollte. Durch dieses neue Recht wird aber die Möglichkeit gegeben, dieser Bildung des Aufsichtsrates mit einem Drittel Arbeitnehmervertretern dadurch auszuweichen, daß man einfach Gesellschaften, die weniger als 500 Beschäftigte haben, in der Rechtsform einer GmbH gründet. Wir möchten Sie auf diese Möglichkeit sehr ernst hinweisen. Auf diesem Wege wird eine weitere Aushöhlung der Mitbestimmung ermöglicht.
Wir bitten Sie daher, der Streichung zuzustimmen, damit diese Möglichkeit ausgeschlossen wird.
({0})