Günter Rexrodt (NA), 2004-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hajduk, es ist wenig überzeugend, wenn Sie verkünden, dass der Konsolidierungs- und Sparkurs beibehalten wird. Faktum ist zunächst einmal, dass Herr
Fischer in seiner Eigenschaft als selbst ernannter Haushaltsminister in nöliger und missmutiger Form verkündet hat, es gehe nicht mehr so weiter wie bisher, und dass
es dann zu einem riesigen Missmanagement der Bundesregierung kam. Faktum ist, dass diese Äußerungen von
Herrn Fischer wiederum dazu angetan sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, ob es eine konsistente und
Vertrauen erweckende Politik gibt, wie sie gebraucht
wird.

({0})

Diese Äußerungen von Herrn Fischer stehen in einer
Reihe mit dem Durcheinander bei der Gesundheitsreform, mit der Drohkulisse, die mit der Vermögensteuer
und der Erbschaftsteuer immer wieder aufgebaut wird,
mit dem Durcheinander bei der Steuerreform und mit der
Ausbildungsplatzabgabe, über die Sie ständig diskutieren und die nun Gesetz werden soll. Das Neueste ist die
Frage, ob der Sparerfreibetrag wegfallen soll. Wie wollen Sie mit einer solchen Politik - dazu gehören die Äußerungen von Herrn Fischer, es gehe mit dem Sparen
und Konsolidieren so nicht mehr weiter - die Menschen
überzeugen und den Mittelstand dazu bringen, zu investieren? Das geht nicht. Das ist Missmanagement. Das ist
schlechte Politik. Das ist ein Beispiel dafür, dass Sie
auch mit der Haushaltspolitik und mit der Bestimmung
des Kurses in der Haushaltspolitik Menschen verwirren
und vom Investieren abhalten.

({1})

Faktum bei der Verschuldungspolitik ist, dass Sie bei
der Verletzung der Kriterien von Maastricht wenigstens
noch ein schlechtes Gewissen gehabt und den Anschein
zu erwecken versucht haben, die Dinge auf die Reihe
bringen zu wollen.

Wenn Sie den Spar- und Konsolidierungskurs aufgeben oder in Zweifel ziehen, dann ist das eine offene Kapitulation. Dass Sie faktisch längst kapituliert haben, sehen wir daran, dass die Nettoneuverschuldung von 1998
- sie betrug damals 29 Milliarden Euro - bis 2003 auf
38 Milliarden Euro gestiegen ist. Für dieses Jahr, 2004,
gibt es zwar eine Planzahl von 29 Milliarden Euro. In
Wirklichkeit wird die Neuverschuldung jedoch zwischen
40 und 50 Milliarden Euro betragen. Das ist eine Situation, in der sich die Bundesrepublik Deutschland noch
nie befunden hat.

({2})

Wir haben ein Rezept dafür geliefert, wie man die
Dinge Schritt für Schritt in den Griff bekommen kann:
Wir wollen in den nächsten sieben Jahren die Subventionen auf null bringen. Wir wollen den Subventionsabbau
entschieden in Angriff nehmen, das heißt an die Finanzhilfen und die Steuervergünstigungen herangehen. Wir
werden auf diese Weise 20 Milliarden Euro freisetzen,
die dann zu einer entsprechend geringeren Nettoneuverschuldung führen.

Meine Damen und Herren von der SPD und von den
Grünen, Sie wollen auf der einen Seite Reformer sein
und Konsolidierungspolitik betreiben, sich damit den
Anspruch erwerben, etwas für die Zukunft Deutschlands
zu tun, und damit auch beim Wähler ankommen. Auf der
anderen Seite wollen Sie sich natürlich nicht vorwerfen
lassen, Sie seien Totengräber des sozialen Ausgleichs
oder der sozialen Gerechtigkeit.

Aber beides kriegen Sie eben nicht richtig zusammen.
Das ist, objektiv betrachtet, auch schwer; das gebe ich
zu. Sie bekommen es aber deshalb nicht zusammen, weil
Sie keine konsistente Politik machen, weil Sie so viele
handwerkliche Fehler machen und weil Sie, meine Damen und Herren, von der Sinnhaftigkeit dieser Reformen, die notwendig sind, nicht durchdrungen sind.

({3})

Jedenfalls große Teile Ihrer Partei sind von der Sinnhaftigkeit dieser Reformen nicht durchdrungen. Das ist das
eigentliche Problem. Das ist bei der Sozialdemokratie
und bei den Grünen der Fall.

({4})

Die Reformpolitik, die Sie in den letzten zwei bis drei
Jahren gemacht haben, mussten Sie deshalb machen,
weil Sie eine Landtags- und Kommunalwahl nach der
anderen verloren haben. Deshalb haben Sie diese Reformen angeleiert. Jetzt bekommen Sie aber Ärger von anderer Seite. Deshalb haben Sie sich den Herrn
Müntefering zum Parteivorsitzenden gewählt. Der soll
die Dinge auf die Reihe bringen. Aber wie soll man zukunftsorientierte Reformen auf der einen Seite und Zustimmung bei den Menschen, die Sie ja mitnehmen wollen - das ist wohl Ihr Anliegen -, auf der anderen Seite
mit einer so schlechten, handwerklich verfehlten Politik
auf die Reihe bringen? An diesem Problem können Sie
sich nicht vorbeimogeln. Die Nörgler sitzen an vielen
Stellen. Herr Müntefering wird niemanden aufhalten
oder überzeugen können.

({5})

Viele Minister - das lesen wir ja auch in der Zeitung haben im Übrigen die Faxen dicke mit der Sparpolitik.
Meine Damen und Herren, Sie sind zerstritten und innerlich nicht gefestigt. Eine von einer Koalition getragene
Regierung, die nicht bezüglich Sparkurs und Reformpolitik gefestigt ist, kann nicht überzeugen.

({6})

Weil Sie gefällig sein wollen - die Bundestagswahlen
kommen näher -, werden Sie am Ende auch wieder zusätzliche Schulden machen.