ingrid köppe (NA), 1993-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Debatte über Innenpolitik hat sich in letzter Zeit auf Fragen der Kriminalpolitik und der inneren Sicherheit konzentriert. Ich denke, was hier stattfindet, ist eine Kampagne. Die großen Parteien wollen sich gegenüber der Bevölkerung im Wahljahr 1994 als Sicherheitsgeber anpreisen. Dabei wird das tatsächlich vorhandene Unsicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung ausgenutzt. Doch versprochen wird nicht etwa Sicherheit vor Arbeits- und Wohnungslosigkeit, Sicherheit durch ausreichende Renten oder Sozialhilfeleistungen. Im Gegenteil: Auf all diesen Gebieten steigert die Regierung die Ängste und die Verunsicherung der Menschen immer weiter. Gleichzeitig wird versprochen: mehr Sicherheit vor Kriminalität.
Unter anderem wird in diesem Zusammenhang behauptet, man müsse, um die ganz großen Verbrecher zu kriegen, jetzt einen großen Lauschangriff starten. Die Diskussion um den großen Lauschangriff scheint mit sehr abstrakt geführt zu werden. Ich will deswegen versuchen, etwas näher darauf einzugehen.
Erstens. Beim großen Lauschangriff geht es nicht nur um Lauschen, sondern viel eher um eine umfassendere Überwachung. Jedem, der sich bemüht, sich in dieses unangenehme Thema hineinzudenken, wird klar werden, daß derjenige, der lauschen will, nicht einfach ins Blaue ab- und zuhören kann. Vielmehr muß er zunächst wissen, wo wann wer mit wem spricht, um lauschen zu können. Das alles erfordert umfangreiche Observationsmaßnahmen einschließlich Videoüberwachung.
Zweitens. Belauscht werden nicht Verbrecher, sondern zunächst Verdächtige, also auch etliche, die keine Verbrechen begangen haben,
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auch welche, die nicht an Verbrechen beteiligt sind, vollkommen unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger.
Drittens. Wir können schon davon ausgehen, daß die großen Verbrecher, die Gangster, die die Bundesregierung jetzt schnappen will, nicht blöd sind
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und daß sie natürlich in der Ahnung, daß ihre Telefonate abgehört werden, daß Gespräche in den Wohnungen aufgenommen werden, auf die Idee kommen werden, ihre Verabredungen in Parks zu treffen.
Viertens. Der große Lauschangriff bedeutet insgesamt die Sammlung einer Unmasse von Informationen
über Bürgerinnen und Bürger, ohne daß man dabei die großen Gangster schnappen wird.
Worum geht es den Befürwortern des großen Lauschangriffs wirklich? Wir wissen von der CDU - das ist auch in dem neuen Antrag zu ihrem Parteitag nachzulesen -, daß sie dem Verfassungsschutz gern mehr Kompetenzen einräumen will, u. a. gegen die organisierte Kriminalität. Mit dem großen Lauschangriff soll ein Grundrecht abgeschafft werden. Dieses Grundrecht ist uns ostdeutschen Bürgern bei der Vereinigung als Gewinn angepriesen worden. Wir müssen jetzt feststellen, daß sich die Bundesrepublik immer mehr den Überwachungsmethoden, die wir aus der DDR kennen, annähern will.
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Wir lehnen die Einführung des großen Lauschangriffs ab. Statt über Lauschangriffe und andere neue Überwachungsmethoden zu diskutieren, sollten wir hier über Ursachen von Kriminalität sprechen. Wir können in Ostdeutschland sehr genau beobachten, wie mit den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen kriminelle Verhaltensweisen entstehen, die die Kriminalstatistiken erhöhen. Weil Jugendklubs dichtgemacht werden, schlagen Jugendliche Scheiben anderer Häuser ein und besetzen diese als neue Treffpunkte. Oder sie zeigen der Welt mangels Lehrstelle und Perspektive neuerdings, daß sie wenigstens bei Autorennen oder Auto- bzw. S-Balm-Surfen Mut und Erfolg haben. Alte Leute werden inzwischen beim Klauen im Supermarkt erwischt und dafür zum Teil erstaunlich hart bestraft. Erforderlich ist unseres Erachtens, die Ursachen und den Nährboden für Kriminalität energisch zu verringern. Wir meinen, die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.
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Da hat die Bundesregierung unbestreitbar zuwenig zu bieten, und sie will dies auch nicht ändern.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist bereit, intensiv an allen Überlegungen mitzuwirken, wie die Vorkehrungen zum Schutz der Bürger und zur Strafverfolgung rationaler, intelligenter und wirkungsvoller ausgestaltet werden können als bisher, auch um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger zu stärken statt abzubauen.
Ich danke Ihnen.
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