Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich fand es sehr erstaunlich, Herr Staatssekretär,
dass ein Gesetzentwurf praktisch komplett vorgelesen
wurde; das habe ich bisher noch nicht erlebt. Aber das ist
in diesem Fall gut möglich; denn die Begründung umfasst nur zwei Seiten.

({0})

Damit komme ich zum Kernproblem. Ich hatte selber
vor, in meiner Redezeit den Gesetzentwurf vorzulesen.
Jetzt haben Sie das schon getan, und ich will das nicht
wiederholen.
({1})

Aber müssen wir eigentlich die wertvolle Zeit, die wir
hier verbringen, einem solchen Gesetzentwurf widmen?

Ich habe einmal nachgesehen: Vor ungefähr einem
Jahr hatten wir 34 Tagesordnungspunkte. Das war am
Ende der Ära der Großen Koalition, und wir hatten nicht
mehr viele Reformen vor uns. Aber damals musste unheimlich viel zu Protokoll gegeben werden.

Heute Morgen haben wir mit der Situation der Wohnungswirtschaft angefangen. Das ist zwar wichtig, aber
dieses Land wartet darauf, dass Sie uns endlich etwas
Grundsätzliches vorlegen, damit wir in eine Reform einsteigen können. Stattdessen ändern wir hier Marginalien.

Ich habe gestern im Ausschuss gefragt, ob es Änderungsvorschläge geben wird oder ob wir eine Anhörung
brauchen. Darauf wurde mir gesagt, es werde nichts dergleichen geben. Jetzt wundere ich mich; denn in dieser
Bundesregierung gibt es ja Ideen. Gestern Abend war
Herr Pofalla im Beirat für nachhaltige Entwicklung. Er
hat mir erzählt, dass die Regierung Vorreiter für Elektromobilität werden will, dass unheimlich viel geplant und
eine entsprechende Förderung vorgesehen ist. Ich frage
mich, wo es diese Förderung geben wird, wenn das bei
Ihnen im Ministerium nicht angekommen ist.

Des Weiteren gibt es eine Wirtschaftsministerkonferenz, die letztes Jahr getagt, tolle Beschlüsse gefasst und
tolle Berichte erstellt hat. Sie hat unter anderem den Einstieg in die Elektromobilität mit einer entsprechenden
Förderung beschlossen.

Sie hingegen fördern Elektroautos nicht mehr und
nicht weniger als zuvor. Reichweitenverlängerung
kommt bei Ihnen nicht vor. Ich frage mich, wie Sie in
der Industrie Signale setzen wollen, ohne vorher ein paar
Ideen zu entwickeln, was man machen könnte.

({2})

Eine solche Vision haben Sie nicht. Dann ändern Sie
wenigstens das, was den Menschen gegenwärtig
Schwierigkeiten bereitet. Es gibt immer noch Menschen,
die ihr Auto nicht abgewrackt haben, das aber älter als
drei Jahre ist, und die nicht in der Lage sind, einen Rußpartikelfilter nachzurüsten, zum Beispiel beim Audi A2
oder beim Lupo. Diese Leute müssen jetzt in jeder Stadt,
in die sie fahren, eine Plakette für ein Jahr kaufen. Ob in
Berlin, Hannover oder in München, sie brauchen jedes
Mal eine neue Plakette für 50 Euro. Das ist doch furchtbar.

Hier gäbe es die Chance, das zu ändern; denn - Sie
haben darauf hingewiesen - der Bund hat erstmalig die
gesamte Gesetzgebung zur Mobilität in seiner Hand. Ich
finde, Sie vertun eine unheimlich große Chance, indem
Sie einen solchen Gesetzentwurf vorlegen, aber nicht
einmal die Probleme, die die Menschen im Moment haben, anpacken und lösen.

({3})

Ich denke, dass wir uns damit beschäftigen müssen,
was wir in Zukunft im Bereich Mobilität tun wollen. Wir
würden uns sicherlich alle freuen, wenn wir CO2-arme
Autos bzw. Elektroautos hätten und abgasfrei auf deutschen Straßen fahren könnten. Sie hätten jetzt die
Chance, damit anzufangen. Sie hätten die Chance, einzustielen, dass die Industrie entsprechende Forschung betreibt, zum Beispiel im Batteriesektor. Die anderen
Ministerien warten darauf. Ich verstehe überhaupt nicht,
wieso man solch eine Chance nicht frühzeitig nutzt und
eine entsprechende Förderung betreibt. Ich denke, das
sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig.

Sie wollen all das nicht tun und sagen: Nein, wir beschränken uns auf Regelungen - das ist so lächerlich,
dass ich es kaum vorlesen kann - zur „Mitnahme von
Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung durch
Milchsammelfahrzeuge“.

({4})

- Nein, das ist auch für Bauern lächerlich. Auch der
Bundesrat tritt dem Eindruck entgegen, „dass die Mitnahme von Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung
in der Regel durch Milchfahrzeuge erfolgt.“ Das ist völlig fern der Realität. Der Bundesrat bittet darum, klarzustellen, dass die Regelung für alle Fahrzeuge im ländlichen Bereich gelten sollte. Die Empfehlungen des
Bundesrats zeigen schon im Ansatz, dass all das, was wir
hier tun, ein bisschen blödsinnig ist.

({5})

Ich möchte Sie bitten, die Situation, die wir im Moment vorfinden - Stillstand in allen Bereichen, Ökonomen erwarten maues Wachstum -, zu nutzen: Steigen Sie
als Erstes mit der Reform der Kfz-Steuer und später mit
der Mobilität als Ganzes in neue Bereiche ein! Nehmen
Sie etwa den Einstieg in die Elektromobilität, den die anderen Ministerien schon vorbereiten, auch im Finanzministerium wahr! Betreiben Sie eine nachhaltige Politik, von der wir etwas haben! Es reicht nicht, dass Sie
hier Gesetzesentwürfe fast komplett vorlesen und glauben, damit könne man vernünftige Politik betreiben.
Denken Sie daran, was wir letztes Jahr zu dieser Zeit gemacht haben! Schauen Sie in die Protokolle - ich kann
sie Ihnen gern zur Verfügung stellen - und orientieren
Sie sich daran! Im Moment verschwenden wir unsere
Zeit mit Marginalien.

({6})

Das sollten wir den Steuerzahlern nicht antun.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({7})