Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-09-25:

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes der
Bundesregierung werden Gerichtsverfahren einfacher,
effizienter und flexibler gestaltet, ohne den Rechtsschutz
der Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen. Das


unterscheidet diesen Gesetzentwurf von dem Entwurf eines Justizbeschleunigungsgesetzes der CDU/CSU,

({0})

der wieder mit untauglichen und bürgerfeindlichen Mitteln wie der Erhöhung der Berufungssumme aufwartet.
Hierüber haben wir ja schon vor einigen Wochen in diesem Haus das Notwendige gesagt.

Lassen Sie mich die wesentlichen prozessualen
Neuerungen dieses Entwurfs eines Justizmodernisierungsgesetzes kurz vorstellen. Wir greifen ein wichtiges
Anliegen der Praxis mit der Reform der Unterbrechungsregelungen für die Hauptverhandlung in § 229
StPO auf. Das Gericht wird in die Lage versetzt, Verhandlungstage flexibler als bisher festzulegen. Dadurch
kann es besser auf die Belange der übrigen Beteiligten
eingehen.

Die wichtigste Neuerung betrifft die nach jedem
Hauptverhandlungstag mögliche Unterbrechung. Die
bisherige Unterbrechungsfrist von zehn Tagen wird auf
drei Wochen verlängert. Die Neufassung ermöglicht es
dem Gericht außerdem, in umfangreicheren Verfahren
jeweils nach zehn Verhandlungstagen die Verhandlung
um bis zu einem Monat zu unterbrechen. Außerdem soll
der Lauf der Unterbrechungsfristen nicht nur bei einer
Erkrankung des Angeklagten, sondern auch bei der Erkrankung eines Richters oder eines Schöffen gehemmt
werden.

({1})

Insgesamt werden diese Fristenregelungen die Gefahr
deutlich verringern, dass mit der Hauptverhandlung aus
rein formalen Gründen völlig neu begonnen werden
muss, mit all den Belastungen, die für die Prozessbeteiligten damit einhergehen.

({2})

Entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen in der
Praxis sollen die Regelvereidigung im Strafverfahren abgeschafft und die Vereidigungsregelungen insgesamt neu
und übersichtlicher gestaltet werden.

Auch die Vorschriften über die Verlesung von
Schriftstücken sollen verständlicher und weiter gefasst
werden. So können Erklärungen allgemein vereidigter
Sachverständiger sowie Protokolle und Erklärungen von
Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen,
soweit sie nicht eine Vernehmung zum Gegenstand haben, künftig verlesen werden. Mithilfe dieser Änderungen wird in vielen Fällen, vor allem in Massensachen,
das Verfahren gestrafft, die Justiz entlastet; vor allen
Dingen werden Kosten eingespart, auch Kosten der Angeklagten.

Ein Beitrag zur weiteren effizienten Gestaltung ist die
Möglichkeit, in der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter von der bislang obligatorischen Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abzusehen. Damit kann Personal dort eingesetzt werden, wo es
tatsächlich nötig ist. Die Kritik, die dieser Vorschlag
nicht zuletzt seitens der Richterschaft erfahren hat, teile
ich nicht. Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich um
keine zwingende Regelung handelt; es steht vielmehr
noch immer im Ermessen des selbstbewussten Richters,
ob er allein oder mit einem Protokollführer verhandelt.

({3})

Von den Änderungen in der Zivilprozessordnung
ist die erhöhte Beweiskraft eines rechtskräftigen Strafurteils hervorzuheben. Dieses Urteil soll künftig für einen
Zivilprozess vollen Beweis für die Feststellungen entfalten, die der Strafrichter für erwiesen hält. Damit wird
dem Straftatopfer die Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche erheblich erleichtert. Bisher trägt das
Opfer - auch nach einer strafrechtlichen Verurteilung
des Täters - im späteren Zivilprozess das volle Beweisrisiko.

({4})

- Herr Kauder, ich denke, Sie müssten sich darüber
freuen. - Wenn es keine anderen Beweise für die Tat
gibt, dann ist das Opfer als Kläger bisher darauf angewiesen, seine eigene Vernehmung als Partei anzubieten.
Das ist nur in streng begrenzten Fällen möglich.

({5})

Es kann natürlich vorkommen, dass die Feststellungen in einem Strafprozess, die in einem Zivilverfahren
künftig verwertet werden dürfen, dem Zivilrichter problematisch erscheinen. Deshalb wird ihm gestattet, einen
vollen Beweis zu erheben.

Durch das Justizmodernisierungsgesetz wird der
Richter ferner befugt, anstelle einer erneuten Vernehmung eines Zeugen auf das Protokoll der richterlichen
Vernehmung in einem anderen Gerichtsverfahren zurückzugreifen. Diese Neuregelung wird nicht nur zur
Entlastung der Justiz führen, sondern auch dem Straftatopfer bei der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche helfen. Auch ein Sachverständigengutachten,
das in einem Parallelverfahren erstellt worden ist, kann
der Zivilrichter künftig ohne die vorherige Zustimmung
der Parteien als Sachverständigenbeweis und nicht nur,
wie bisher, als Urkundsbeweis verwerten.

Wie Sie gemerkt haben, habe ich mich - nicht nur wegen der späten Stunde - auf die Darstellung der wesentlichen prozessualen Änderungen im Justizmodernisierungsgesetz beschränken müssen. Auf die in diesem
Gesetz gleichfalls angelegte strukturelle Binnenreform der Justiz durch die Übertragung richterlicher
Aufgaben auf den Rechtspfleger kann ich leider nicht
mehr eingehen; dieses Vorhaben wäre eine eigene Rede
wert. Wir werden darauf in den Beratungen im Rechtsausschuss zurückkommen.

({6})

Meine Damen und Herren, die Justiz wird sich künftig dem Innovationsdruck in allen Bereichen unserer Gesellschaft stellen müssen. Mit diesem Gesetz setzen wir

Vorschläge um, die in den Ländern bei Praktikern und
Rechtspolitikern auf einen breiten Konsens stoßen. Umfassendere Reformvorhaben, bei denen es eine kontroverse Diskussion geben wird, haben wir zunächst bewusst ausgeklammert; aber auch diese Punkte bleiben
auf der Agenda.

Ich bitte Sie sehr herzlich: Lassen Sie uns unsere Verantwortung für eine funktionierende Justiz ernst nehmen! Ich lade Sie zu konstruktiven Beratungen ein.

Vielen Dank.

({7})