Ralf Brauksiepe (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

In seiner wechselvollen Geschichte ist Afghanistan
schon häufig an den Rand der politischen Aufmerksamkeit gedrängt worden. Dies haben viele Menschen und
auch die internationale Staatengemeinschaft oft bitter
bereut. Wir haben es hier noch geschafft, eine kontroverse Debatte zum Thema Mülltrennung zu führen. Ich
begrüße, dass uns das gelungen ist.

Ich bedaure aber, dass es nicht möglich ist, zu dem
Thema eine Debatte zu führen, wie es in Afghanistan
und in Zentralasien, einer Region, die auch für uns von
vitalem Interesse ist, weitergeht. Das halte ich für bedauerlich. Dazu passt, dass das für die Anträge federführende Ministerium, wie ich gehört habe, durch die
persönliche Referentin der Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten ist. Umso mehr freue ich mich, das
der Parlamentarische Staatssekretär des BMVg dieser
Debatte beiwohnt.

({0})

- Das stimmt. - Dabei bietet diese dritte AfghanistanKonferenz - normalerweise legen wir bei solchen Konferenzen großen Wert auf parlamentarische Beteiligung
- in der nächsten Woche eine große Chance, dem Wiederaufbauprozess in Afghanistan gerade vor dem Hintergrund der geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen neuen Schwung zu verleihen, einen
Schwung, den das Land im Übrigen dringend braucht.

Wir halten es für eine durchaus gute Tradition, dass
Deutschland bei den Wiederaufbaubemühungen der internationalen Gemeinschaft eine führende Rolle eingenommen hat. Unabhängig davon, ob Deutschland wirklich am Hindukusch verteidigt wird, haben wir das völlig
legitime Interesse, dass von dort keine Gefahren für die
Menschen in unserem Land ausgehen. Insofern unterscheidet sich das Engagement der Bundesregierung in
Afghanistan wohltuend von der Ohne-uns-Haltung, die
die Bundesregierung beim Wiederaufbau des Irak leider
noch immer überwiegend einnimmt. Das sei hier einmal

herausgestellt. Die Berliner Afghanistan-Konferenz
sollte deshalb Anlass sein, das Engagement der internationalen Gebergemeinschaft verstärkt fortzusetzen und
gleichzeitig für mehr Kohärenz und Koordinierung beim
Wiederaufbau Afghanistans zu sorgen.

({1})

Die Notwendigkeit, hier zu Verbesserungen zu kommen, steht nicht im Widerspruch zu der Feststellung,
dass im Zusammenspiel zwischen der neuen afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft
in den vergangenen Jahren in der Tat in Afghanistan viel
erreicht worden ist. Ausgehend von einer in jeder Hinsicht desaströsen Lage, in der sich dieses geschundene
Land nach dem 11. September 2001 befunden hatte, hat
Afghanistan die besten Perspektiven für eine politisch
friedliche, wirtschaftlich erfolgreiche und an den Menschenrechten orientierte Entwicklung seit Jahrzehnten.

Das Talibanregime, das dem Terrornetzwerk alQaida als Heimstätte diente, war eben nicht nur eine Bedrohung für die gesamte Welt; vielmehr hat dieses Regime, das nicht durch Wahlen, sondern durch Waffengewalt an die Macht gekommen war, in erster Linie den
Menschen in Afghanistan selbst Lebens- und Zukunftsperspektiven genommen.

Von diesem Regime hat die internationale Gemeinschaft
das afghanische Volk befreit. Bei aller berechtigten Kritik an der internationalen Gemeinschaft ist immer darauf
hinzuweisen, dass in erster Linie und mit zunehmendem
Abstand zum 11. September 2001 die Afghanen und ihre
maßgeblichen politischen Persönlichkeiten in zunehmenden Maße selbst für die Entwicklung ihres Landes
verantwortlich sind und ihrer Eigenverantwortung gerecht werden müssen.

Uns jedenfalls alarmieren Berichte, die wir aus den
Reihen der Wiederaufbauhelfer bekommen, wonach sich
viele, die mit großem Idealismus und viel Engagement
nach Afghanistan gehen, um dort am Wiederaufbau teilzunehmen, bisweilen als Bittsteller gegenüber den afghanischen Behörden oder auch als Melkkühe vorkommen. Es muss gerade im Interesse der Menschen in
Afghanistan unsere gemeinsame Aufgabe sein, von den
politisch Verantwortlichen vor Ort zu verlangen, dass es
zu einer Besserung und dass in den offenbar überall gegenwärtigen bürokratischen Dschungel Bewegung
kommt.

({2})

Die rot-grüne Bundesregierung wird es nicht gerne
hören, aber richtig bleibt es dennoch: Gravierende
Koordinierungs- und Effizienzdefizite beginnen vor
unserer eigenen Haustür.

({3})

Die Bundesregierung hat es versäumt, eine zentrale Koordinierungsinstanz für ihre Hilfsaktivitäten zu bestimmen. Die am Wiederaufbau beteiligten Ressorts wie
BMZ, AA und Innenministerium zeichnen sich häufig
durch gegenseitige Abgrenzung und durch Zersplitterung ihrer Bemühungen anstatt durch enge Koordinierung und Kooperation aus,

({4})

was durch die hier bereits mehrfach erörterte problematische haushaltstechnische Konstruktion, die Sie im
Widerspruch zum Grundsatz der Haushaltstransparenz
gewählt haben, noch verschärft wird. Es kann nicht der
Weisheit letzter Schluss sein, dass das Auswärtige Amt
Finanzmittel in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem
BMZ-Etat zur Durchführung eigener Aktivitäten in Afghanistan erhält, hiervon aber einen erheblichen Teil an
das BMI für von dort gesteuerte Maßnahmen weiterleitet
und letztlich niemand weiß, wer wofür zuständig ist. Das
ist ein schlechtes Beispiel für Koordination „made in
Germany“.

({5})

Darüber hinaus zeigt sich leider, dass der wieder erstarkte Drogenanbau zu einem immer größeren Problem für einen nachhaltigen und friedlichen Wiederaufbau Afghanistans wird. Auch darauf weisen unsere
NGOs zu Recht hin. Es ist richtig und war in vergangenen Debatten unstrittig, dass die Bundeswehr keine Drogenanbaubekämpfungsarmee ist. Aber es muss uns langsam mehr zu dem Thema einfallen, als nur zu sagen, dies
sei nicht Aufgabe der Bundeswehr. Der Drogenhandel
ist die wirtschaftliche Basis für viele Warlords und für
deren blutige Gefechte. Das Problem muss dringend angegangen werden. Es überlagert sonst dauerhaft unsere
Wiederaufbaubemühungen.

Mit der Schaffung dauerhafter lukrativer alternativer
Einkommensquellen muss endlich begonnen und mit der
Vernichtung der Drogenanbaugebiete muss Ernst gemacht werden. Das ist die gemeinsame politische Verantwortung der Gebergemeinschaft. Das ist keine Aufgabe, für die allein die Briten zuständig sind, wo wir
beruhigt zuschauen können und mit der wir nichts zu tun
haben. Der Erfolg des Ganzen hängt von dem Erfolg auf
diesem Gebiet ab.

({6})

Von nicht zu unterschätzender Bedeutung für eine
friedvolle und insgesamt positive Entwicklung des Landes wird es auch sein, dass all das, worauf sich die Loya
Jirga bei der Schaffung einer neuen Verfassung geeinigt
hat, nun mit Leben erfüllt wird. Ich denke dabei insbesondere an die Verwirklichung der Menschenrechte und
die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Es
darf dabei nicht bei wohlklingenden Worten bleiben.
Auch hier ist die Einmischung der internationalen Gemeinschaft, sofern sie notwendig ist, völlig legitim.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich bei der bevorstehenden
Konferenz für den Abschluss eines neuen mehrjährigen
Kooperationsabkommens für Afghanistan unter möglichst breiter Geberbeteiligung einzusetzen und dies mit
einem konzeptionell und finanziell angemessenen deutschen Engagement zu untermauern. Wir dürfen uns, was
unsere bisherigen Leistungen angeht, nicht auf unseren
Lorbeeren ausruhen.
Wir erwarten darüber hinaus gerade auch als Entwicklungspolitiker eine bessere Verzahnung der zu
Recht hoch angesehenen Aufbauarbeit unserer Bundeswehr mit den entwicklungspolitischen Maßnahmen zum
Wiederaufbau des Landes. Die vor Ort immer wieder anzutreffenden Vorbehalte aus den Reihen des BMZ gegenüber allem, was irgendwie militärisch ist, müssen
endlich der Vergangenheit angehören. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Deutlichkeit selbst Mitglieder
der Bundesregierung die unbefriedigende Zusammenarbeit gerade mit dem BMZ kritisieren. Wir sind dankbar, wenn uns diese Hinweise gegeben werden.

Da wir fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten, ist man versucht, noch einige drastische Zitate zu
bringen. Ich will es jedoch bei dem Hinweis bewenden
lassen. Ich bin froh, dass die Zusammenarbeit zwischen
dem AA und dem Verteidigungsministerium offenbar
vernünftig funktioniert. Das BMZ spielt dabei immer
wieder eine Außenseiterrolle. Das muss sich ändern.

({7})

Gerade auch vor dem Hintergrund unseres verstärkten
militärischen Engagements über Kabul hinaus beim PRT
in Kunduz, das wir als Unionsfraktion bei allen berechtigten Bedenken letztlich unterstützt und mitgetragen haben, ist es notwendig, zu Verbesserungen zu kommen.

Unsere seit Jahren erhobene Forderung nach einer
besseren Koordinierung der Hilfeaktivitäten innerhalb
der Bundesregierung wie auch mit der internationalen
Gebergemeinschaft bleibt für uns selbstverständlich auf
der Tagesordnung. Wenn ich den leider wieder einmal
etwas übereilt zusammengeschusterten Antrag von RotGrün zu dieser Debatte lese - bedauerlicherweise spricht
ja niemand dazu -, dann stelle ich fest, dass dieses Problem von der Regierung ähnlich eingeschätzt wird wie
von uns. Sie haben etwas andere Formulierungen in Ihrem Antrag. Danach soll alles noch besser werden; die
Koordinierung soll noch besser und effizienter werden.
Das will wohl heißen, dass es erhebliche Probleme gibt.

Ich bin froh, dass wir uns in dieser Frage einig sind,
wie beim Vergleich der beiden Anträge überhaupt festzustellen ist, dass es in der Substanz deutlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede gibt. Eigentlich hätten
Sie sich auch einen Ruck geben und dem Antrag der
Union zustimmen können. Denn so sehr unterscheidet
sich Ihr Antrag nicht von unserem. Ihnen wäre dadurch
sicherlich kein Zacken aus der Krone gebrochen.

Besonders dringend scheint es uns darüber hinaus zu
sein, in koordinierter Weise alle Anstrengungen zu unternehmen, damit in ganz Afghanistan bald glaubwürdige Wahlen in einem sicheren Umfeld stattfinden können. Wir sehen darin auch einen wichtigen Meilenstein
für eine konsequente entwicklungsfördernde landesweite
Durchsetzung der neuen afghanischen Verfassung und
des in ihr verankerten Schutzes der Menschenrechte.

({8})

Dabei sind die führenden afghanischen politischen Persönlichkeiten sicherlich gut beraten, auch nach den Wahlen keine Entscheidungen mit 51-prozentigen Mehrheiten zu suchen, sondern den Wiederaufbau mit einem
möglichst breiten Konsens zwischen den verschiedenen
Volksgruppen im Lande voranzutreiben. Das ist bekanntlich nicht leicht; es stellt vielmehr ein großes Problem
dar. Ich denke hierbei vor allem auch an das nach wie
vor spannungsträchtige Verhältnis zwischen den Paschtunen als größter ethnischer Gruppe einerseits und den
anderen ethnischen Minderheitengruppen andererseits,
die sich, wie wir wissen, auch untereinander nicht immer
einig sind. Gerade mit dem paschtunischen Teilvolk
kommt es häufig zu Spannungen. Dieser Konsens ist im
Übrigen auch eine wichtige Voraussetzung für die von
uns angestrebte sichere und freiwillige Rückkehr der afghanischen Flüchtlinge und Vertriebenen, die in ihrer
Heimat dringend gebraucht werden und die sich in ihren
Heimatregionen sicher fühlen müssen.

Wir wissen alle: Es bleibt noch viel zu tun in und für
Afghanistan. Die Berliner Konferenz in der nächsten
Woche bietet dafür eine wichtige Chance. Ich gehe davon aus, dass darüber in diesem Haus Einigkeit besteht.
Mir ist gesagt worden, ich solle nicht - nicht einmal in
objektiver Weise - noch weiter über den rot-grünen Antrag reden; das sehe die Geschäftsordnung nicht vor. Von
daher will ich abschließend festhalten: Wir wünschen
dieser Konferenz von Herzen allen Erfolg im wohlverstandenen deutschen, europäischen bzw. westlichen Eigeninteresse und vor allem im Interesse der Menschen in
Afghanistan, die diesen Erfolg dringend benötigen und
verdient haben.

Herzlichen Dank.

({9})