Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja heute nicht das erste Mal, daß die Sozialdemokratische Partei mit beredten Worten die Finanzlage der Rentenversicherung beklagt. Mich erinnert das an jenen Bauern, der erst das Saatgut verfuttert und sich im nächsten Jahr wundert, daß nichts wächst.
Sie haben neun Monatsrücklagen übernommen, als Sie die Regierung antraten. Mit zwei Monatsausgaben Rücklage haben Sie die Rentenversicherung auf einer abschüssigen Strecke zurückgelassen. Wären wir nicht gekommen, wäre die Rentenversicherung schon Mitte des Jahres 1983 bankrott gewesen. Wie kommen Sie eigentlich dazu, die Finanzlage zu beklagen? Sie haben doch die Voraussetzungen für das geschaffen, was wir jetzt sanieren müssen.
Herr Bueb, Ihren so flammenden Appell gegen die Wolfsgesellschaft, die Sie im Äquivalenzprinzip - Leistung für Gegenleistung - ausgedrückt sehen, verstehe ich ganz und gar nicht. Ich habe Sie immer als einen flammenden Anhänger der Emanzipation gehört. Ich sehe in dem Prinzip „Leistung für Gegenleistung" eher eine Emanzipation als in der Zuteilung durch einen Wohltäter, auch wenn er Staat heißt.
Das Äquivalenzprinzip ist ein Prinzip der Selbstachtung. Die älteren Mitbürger sollten ihre Rente nicht so auffassen, als schenkte ihnen jemand etwas; sie haben sich ihre Rente durch Arbeit und Beitragsleistung sauer verdient. Daran wollen wir nicht rütteln lassen.
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Die Begründung für dieses Gesetz lautet: Sicherheit für die Renten. Es gibt zwei Gründe dafür, daß dieses Gesetz heute notwendig wird: erstens die Rückkehrförderung, zweitens der Arbeitskampf. Das Gesetz zur Rückkehrförderung - wir haben vorhin schon darüber gesprochen - war ein großer


Erfolg, größer, als wir ihn selbst eingeschätzt haben. 160 000 ausländische Mitbürger sind nicht mit leeren Händen. sondern mit ihrer Rentenanwartschaft in die Heimat zurückgekehrt. Dadurch haben sie freilich auch den deutschen Arbeitsmarkt entlastet. Ihnen war geholfen, uns ist geholfen. Freilich, das hat die Rentenversicherung Geld gekostet: 2,6 Milliarden DM; das ist ein Geld, das ihr jetzt fehlt. - Ich will der Vollständigkeit halber dazusagen, daß die Rückkehrförderung natürlich auch eine Entlastung von Risiken ist, eine Befreiung von Ansprüchen und insofern langfristig der Rentenversicherung keine Schwierigkeiten bereitet.
Der zweite Punkt: Arbeitskampf. Ja, meine Damen und Herren, Sie werden doch von der Bundesregierung nicht verlangen, daß sie einen Arbeitskampf und seine Folgen in ihre Rechnung einsetzt! Da hätten wir doch ein Ergebnis vorweggenommen, das wir nicht haben wollten. So weit geht unsere Nächstenliebe auch nicht.
Ich habe immer, in allen jenen Zeiten, häufig unter dem Gelächter der Sozialdemokraten, gesagt: Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich geht gegen die Arbeitslosen in dieser Zeit, und Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich geht gegen die Rentner. Dieses Dilemma ist doch keine Überraschung.
Meine Damen und Herren, das ist auch der Unterschied zur Lohnpause, falls Sie da einen Widerspruch sehen. Ich habe Lohnpause in einer Zeit vorgeschlagen, als wir Null-Wachstum hatten. Jetzt gibt es Gott sei Dank wieder Fortschritt, Wachstum, und da ist die Frage, wie er verteilt wird. Wenn er in Freizeit umgesetzt wird - das muß man wissen -, dann gehen die Rentner leer aus; denn ihre Rente hängt an der Lohnentwicklung.
Das Gesetz, meine Damen und Herren, liefert vier Beweise für eine gute Politik für die Rentner:
Erstens. Es beweist die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.
Zweitens. Es bestätigt eine Politik der sozialen Balance zwischen Alt und Jung.
Drittens. Es unterstreicht eine ehrliche Finanzierung unseres Sozialsystems.
Viertens. Es ist Ausdruck der Solidarität mit der älteren Generation.
Ich will die vier Beweise gerne begründen:
Erstens. Postwendend, noch am selben Tag, an dem die neuen Schätzungen der Rentenversicherungsträger bekanntgeworden waren, trafen die Koalitionsfraktionen ihre Entscheidung für dieses Gesetz. Schneller, unmittelbarer hat noch keine Koalition gehandelt.
Zweitens. Zur Sicherung der Rentenfinanzierung tragen alle bei, Alt und Jung. Das ist die Balance. Wir laden es nicht auf die Schultern einer Seite. Alt und Jung. Die Beitragszahler zahlen mehr Beiträge, die Rentner beteiligen sich durch einen Krankenversicherungsbeitrag an den Kosten der Krankenversicherung; der Beitrag steigt schrittweise bis zur Hälfte jenes Beitrages, den die Rentenversicherung
an die Krankenversicherung abführt. Das ist völlig parallel zu den Beitragspflichten der Arbeitnehmer, die die Hälfte ihres Beitrages an ihre Versicherung zahlen, während die andere Hälfte der Arbeitgeber zahlt.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, Sie sollten Ihr Gedächtnis auffrischen: Genau das war auch Ihr Plan. Bis zur Hälfte des Betrages, den die Rentenversicherung an die Krankenversicherung zahlt, sollten sich die Rentner beteiligen. Falls ich dem Kollegen Lutz, der wieder einmal den Kopf schüttelt, Gedächtnisstütze geben kann: Regierungserklärung Helmut Schmidt, 24. November 1980, Ankündigung - Zitat -:
daß die Rentner ... schrittweise bis zur Höhe des halben Krankenversicherungsbeitrages so wie aktive Arbeitnehmer an der Finanzierung ihrer Krankenversicherung beteiligt werden ...
Das war Ihre Absicht. Dementieren Sie doch nicht Ihre eigenen Pläne! Wir machen doch nur das, was Sie selber vorhatten. Man wird Ihnen doch einmal folgen dürfen, ohne daß Sie uns beschimpfen.
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Diese hälftige Beteiligung erreichen wir am 1. Juli 1987. Schrittweise nähern wir uns also dem alten sozialdemokratischen Ziel bis zum 1. Juli 1987.
Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit auch nutzen, deutlich zu machen, daß ich Vorschlägen nicht zustimmen kann, wie sie öffentlich vorgetragen wurden, die Rentnerkrankenversicherung sozusagen von der Solidarität der Krankenversicherung abzukoppeln. Das wäre ein elementarer Solidaritätsverstoß. Zu der Solidarität, wie wir sie hier wohl alle verstehen müssen, gehört, daß die Jungen und die Alten zusammenhalten müssen. Jeder, der jung ist, muß auch wissen, daß er einmal älter wird und daß deshalb auch die Alten einen Anspruch auf die Solidarität in der Krankenversicherung haben, selbst wenn die Kosten bei den Alteren überproportional sind. Jeder wird älter. Das ist ein solidarischer Ausgleich, der völlig im Sinne unseres Systemes ist.
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Dritter Punkt: Wir befriedigen die Finanzbedürfnisse dort, wo sie entstehen. Darauf hat schon Frau Adam-Schwaetzer hingewiesen. Wir erhöhen den Beitrag in der Rentenversicherung, weil dort Geld gebraucht wird, und senken ihn in der Arbeitslosenversicherung, weil dort Überschuß ist. Ja, die Alternative von Ihnen war doch, daß die Arbeitslosenversicherung einfach Geld an die Rentenversicherung zahlen sollte. Jetzt frage ich Sie: Was ist denn ehrlicher, was ist denn Verschiebebahnhof? Verschiebebahnhof ist, wenn Sie den Bürgern nicht zeigen, wo Geld gebraucht wird und wo Geld übrig ist, sondern wenn Sie hinter den Kulissen Geldströme hin und her schieben. Wir machen Schluß mit dem Verschiebebahnhof. Auf offener Bühne wird gezeigt, wo Geld gebraucht wird und wo Geld übrig ist.
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Das ist das Gegenteil eines Verschiebebahnhofs.
Im übrigen: Sie sollten doch nicht so stolz sein auf die 100%, die Sie einmal vier Jahre lang von der Arbeitslosenversicherung an die Rentenversicherung gezahlt haben, von 1978 bis 1982. Sie selbst haben doch Zweifel gehabt, ob das durchzuhalten war. Sie selbst hatten doch Pläne, diesen Betrag abzusenken. In der gleichen Zeit, in der die Arbeitslosenversicherung an die Rentenversicherung 17,3 Milliarden DM gezahlt hat, hat der Finanzminister an die Bundesanstalt für Arbeit 17,1 Milliarden DM gezahlt. Das ist doch Umwegfinanzierung. Über die Bande spielen wir nicht.
Wenn einer sagt, die Rentenversicherung sollte konjunkturunabhängig werden: Meine Damen und Herren, es gibt keine Sozialversicherung, die vom Arbeitsmarkt unabhängig wäre. Das sind alles nur Techniken der Verteilung. Bezahlt wird soziale Sicherheit immer aus der Arbeit derjenigen, die Arbeit haben. Alles andere sind Organisationstechniken.
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Ich bin dagegen, daß wir uns solche Lebenslügen beschaffen, um uns selber zu trösten, als gäbe es eine Rentenversicherung im Himmel der Seligen. Wir brauchen Vollbeschäftigung, auch zur Sicherheit der Rentner. Das ist der wichtigste Beitrag.
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Viertens. Dieses Gesetz beweist die Solidarität der staatlichen Gemeinschaft mit den Rentnern. Wir sind die erste Regierung - zum Mitschreiben für Sozialdemokraten; ich sage es ganz langsam -, die den Bundeszuschuß erhöht: bis zu 1,5 Milliarden DM. Das ist keine Variante im Vergleich zu unseren Vorgängern, das ist das Gegenteil. Die haben den Bundeszuschuß nämlich immer gekürzt. Und noch einmal - der Kollege Müller hat es schon getan, aber die Wahrheit kann man nicht oft genug sagen - ganz, ganz langsam: 1973 wurde die Zahlung des Bundeszuschusses in Höhe von 2,5 Milliarden DM unverzinslich aufgeschoben; 1973 regierten die Sozialdemokraten. 1974 wurde die Zahlung des Bundeszuschusses in Höhe von 650 Millionen DM verzinslich aufgeschoben; 1974 regierten die Sozialdemokraten. 1975 dann um 2,5 Milliarden DM; 1975 regierten die Sozialdemokraten. Und weil sich die SPD offenbar so gut daran gewöhnt hatte, wurde der Bundeszuschuß an die Rentenkasse auch 1981 noch einmal gekürzt, und zwar um 3,5 Milliarden DM. Sie haben die Rentenkasse doch wie die Ersatzkasse des Herrn Matthöfer behandelt. Sie haben sie doch zum Selbstbedienungsladen Ihrer Finanzminister gemacht.
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Der Höhepunkt ist wirklich, Herr Kollege Heyenn, wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten 1983 mit 900 Millionen DM Kürzung begonnen. Ja, wir haben Ihren Plan um 400 Millionen DM reduziert. Sie wollten sie um 1,3 Milliarden DM kürzen. Mit Müh und Not haben wir das um 400 Millionen heruntergedrückt.
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Ihr Angriff sollte sich andere Ziele suchen.
Wir stocken nicht nur den Bundeszuschuß auf, wir sind auch bereit, jederzeit und ohne Umstände der Rentenversicherung mit zinslosen Betriebsmitteldarlehen bis zu 5 Milliarden DM zur Seite zu stehen. Sie sehen, wir lassen die Bundesgarantie nicht auf einem Blatt Papier stehen. Wir konkretisieren die Bundesgarantie.
Ich gebe zu, wir haben eine schwierige Strecke der Rentenpolitik hinter uns und noch große Aufgaben vor uns. Ich stehe nicht hier und sage, alle Probleme sind gelöst.
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- Nein, so stehe ich in der Tat nicht hier. Wissen Sie, ich gehöre nicht zu denjenigen, die vor Wahlen sagen, es gebe nur kleine Problemchen, und nach den Wahlen ihren Arbeitsminister in die Wüste schicken. Mit dieser Partei habe ich nie etwas zu tun gehabt. Das muß ich schon sagen.
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Wir haben die Talfahrt gebremst. Wir haben allein in dieser Legislaturperiode 60 Milliarden DM mehr Geld für die Rentenversicherung beschafft. 60 Milliarden DM! Wissen Sie, das ist auch ein Widerspruch: Einerseits werfen Sie uns vor, es sei zuwenig Geld in der Kasse, und andererseits sagen Sie im nächsten Satz, ohne Luft zu holen, wir hätten zuviel gespart. Ja, was gilt denn jetzt? Wenn wir weniger gespart hätten, wäre doch noch weniger Geld in der Kasse! Sie müssen Ihre Vorwürfe einmal sortieren und müssen überlegen, welche davon gerade gelten sollen. Jedenfalls sollten Sie hier nicht an einem Tage solche Widersprüche produzieren; vielleicht verteilen Sie sie auf mehrere Tage, denn dann fällt es nicht so auf.
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Nein, meine Damen und Herren, wir machen eine Politik der Rentensicherheit, und wir haben eine wichtige Etappe erreicht. Ich berufe mich ausdrücklich auf den neuesten Monatsbericht der Bundesbank, der uns bestätigt, daß wir nunmehr die Rentenversicherung mittelfristig auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. Auch der Schätzerkreis hat dies schließlich vorgestern noch bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir kommen in der Rentenpolitik nicht weiter - auch nicht bei der Einigung, die ich für notwendig halte -, wenn wir mit Rentnerängsten Politik machen. Sie sollten auch nicht allzu große Hoffnungen darauf setzen, daß dies von den Rentnern honoriert wird. Die jüngste Untersuchung von Infratest - das ist ja ein Institut, das sich immer auch Ihrer Wertschätzung erfreut hat - zeigt, daß 73 % der Rentner der Meinung sind, es gehe ihnen sehr gut, gut oder einigermaßen gut. Bei der Gesamtbevölkerung sind es 76 %, bei den SPD-Anhängern 72 %. Nur 7 % der Rentner und auch 7% der Gesamtbevölkerung sind anderer Ansicht.


Meine Damen und Herren, ich bestreite doch gar nicht, daß es unter den alten Menschen auch Armut gibt. Das bestreitet doch niemand! Ich behaupte nur: Erstens ist das keine Massenerscheinung, und zweitens hat die Armut ihre eigentliche Ursache nicht in der Rentenversicherung. Die Armut hat ihre Ursache vielmehr auch darin, daß zu wenige Beiträge gezahlt wurden, zu niedrige Beiträge
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in zu wenigen Jahren. Ich sage Ihnen, diese Armut müssen wir auf einem anderen Wege bekämpfen, nicht über die Kassen der Rentenversicherungsträger.
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Die Rentenversicherung ist nicht der Lastwagen für alle sozialen Probleme, denn je mehr wir auf diesen Lastwagen laden, um so eher bricht er zusammen.
Sie haben auch ganz vergessen, daß die Rentenversicherung durch die Beitragszahler finanziert wird. Soziale Aufgaben durch Beitragszahler finanzieren zu lassen, ist etwas anderes, als wenn Steuerzahler soziale Aufgaben finanzieren. Beim Beitragszahlen zahlen alle den gleichen Beitrag, die Bezieher höherer Einkommen sogar nur bis zur Beitragbemessungsgrenze. Wenn Sie das gleiche aus dem Steueraufkommen finanzieren, geht es nach der Belastbarkeit.
Deshalb, verehrter Herr Bueb und verehrte Sozialdemokraten, allgemeine Probleme der Alterssicherung so zu lösen, daß immer mehr Aufgaben in die Rentenversicherung hineingedrängt werden, ist genau das Entgegengesetzte von dem, was. Sie sagen; es ist eine Subventionierung der höheren Einkommen durch die kleineren Einkommen. Das war j a immer der bekannte sozialdemokratische Weg: sich für Fortschritte feiern zu lassen und sie von den Malochern draußen bezahlen zu lassen. Das machen wir nicht!
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Wir wollen eine saubere Trennung zwischen den Aufgaben der Versicherung und den Aufgaben des allgemeinen sozialen Ausgleichs.
Wir haben dazu auch unseren Beitrag geleistet. Das Volumen des Wohngeldes wird um 39 % erhöht werden. Ich denke, daß das auch bei den einzelnen ankommt und gerade jenen Älteren zugute kommt, die möglicherweise in Not sind.
Dennoch möchte ich auch noch darauf hinweisen, daß die Rentenhöhe noch nichts über den Lebensstandard sagt. Denn ein Unterschied gegenüber der Generation unserer Großväter liegt auch darin, daß viele Rentner heute - Gott sei Dank! - neben der Rente noch ein zweites oder sogar ein drittes Einkommen haben. Das sei ihnen gegönnt; auch das haben sie sich meistens sauer verdient. 51% der Rentner haben ein zweites Einkommen, 21 % sogar ein drittes Einkommen.
Meine Damen und Herren, der Rentnerschrei, den ich höre, kommt aus einer ganz anderen Gegend, als in der hektischen Rentendiskussion immer angenommen wird. Die neue Rentnerarmut, von der ich höre, ist die Armut jener alten Frau, die sechs Jahre lang tot in ihrem gut ausgestatteten Appartement liegt, ohne daß es jemand bemerkt. Die Mechanismen dieser Wohlstandsgesellschaft haben perfekt funktioniert: Vom Konto der BfA wurde die Renten angewiesen, und die Miete wurde abgebucht. Laßt uns diese neue Armut, die Armut der Einsamkeit, die Armut des sozialen Mangels, nicht hinter materiellen Fragen zurücktreten lassen. Es geht in einer Politik für die Alten nicht nur um Mark und Pfennig, es geht auch um einen Platz, an dem die Alten Nachbarn sind, an dem sie - auch von den Jungen - gebraucht werden. Es geht um eine menschliche Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Rentenhöhe.
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