Mertes (NA), 1974-10-17:
Darauf antworte ich sehr gern, Herr Kollege Pawelczyk. Mit dem, was Außenminister Brandt damals Vorbedingungen nannte, war die von der Sowjetunion geforderte vorherige Anerkennung der DDR und die Zustimmung zur vollberechtigten Teilnahme der DDR an dieser Konferenz gemeint. Zur Erfüllung dieser Vorbedingung war die Regierung Kiesinger/ Brandt nicht bereit.
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Ich wende mich nun dem geschätzten Kollegen Bangemann zu und möchte ihm folgendes sagen. Herr Kollege, Sie haben Ihrerseits ein in der Tat sehr wichtiges Problem wieder aufgerollt, das der Doppeldeutigkeit. Herr Kollege Bangemann, ich darf Ihnen eine Stelle aus einer Antwort der Bundesregierung Brandt/Scheel auf eine Große Anfrage der CDU im Frühjahr 1970 vorlesen, d. h. während der Vertrags-Vor-Verhandlungen von Herrn Bahr in Moskau. Damals haben wir uns schon nach der Bedeutung der Mehrdeutigkeit - in der Sicht der Regierung - erkundigt. Die Bundesregierung antwortete:
Die Bundesregierung wünscht, mit der Sowjetunion Erklärungen über einen Gewaltverzicht auszutauschen, die zugleich ein ausgewogeneres gegenseitiges Verhältnis mit wachsendem Vertrauen auf beiden Seiten herstellen. Ein offener oder versteckter Dissens müßte dieses Verhältnis weiter erheblich belasten.
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Über den Inhalt der Begriffe muß deshalb volle Klarheit bestehen.
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Unsere erklärten friedlichen Ziele dürfen nicht als territoriale Ansprüche und als Verletzung des Gewaltverzichtabkommens hingestellt werden können.
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Herr Kollege Bangemann, dieses Problem wird uns noch lange begleiten. Ich darf Sie daran erinnern, daß unser Kollege Kunz ({4}) neulich ein Zitat vorgetragen hat, das mir anzuzeigen scheint, worum es in der KSZE auch jetzt wieder geht.
Bereits vor der Ratifikation der Ostverträge sagte 1972 eine polnische Pressestimme - es war sicherlich nicht die private Meinung eines Redakteurs -:
Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann vorausgesetzt werden, daß die Regierung von Bundeskanzler Brandt und Vizekanzler Scheel unter dem Druck der Opposition und in Übereinstimmung mit der politischen Philosophie, die wir nicht teilen, versuchen wird, die Verträge auf ihre Weise zu interpretieren. Der Kampf um die eindeutige Auslegung dieser Verträge wird


Dr. Mertes ({5})
das nächste Stadium des diplomatischen Ringens in Europa sein.
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Verehrter Herr Kollege Bangemann, ich habe große Sorge, daß Sie in diesem Zusammenhang unseren mächtigen Vertrags-Partner, die Sowjetunion, nicht ernst genug nehmen. Es ist unmöglich, mit einer solchen Macht in so essentiellen Fragen monatelang zu verhandeln, einen Text zu erarbeiten und dann zu sagen: Wie wir das auslegen, das ist eine ganz andere Frage; vor allen Dingen dann, wenn es der anderen Macht darauf ankommt, daß wir bisherige Positionen aufgeben. Ich verstehe Sie aus diesem Grunde nicht.
Im übrigen ist es eine Erfahrung aller, die sich in Vertragsverhandlungen mit der Sowjetunion begeben haben, daß die Sowjetunion hier in sehr großer Ehrlichkeit ihre Interpretationen schon während der Verhandlungen klarmacht. Sie können der Sowjetunion vieles vorwerfen; und ich sehe sie als eine Macht an, die die vitalen Interessen unseres Volkes mißachtet und verletzt. Aber eines können Sie ihr nicht vorwerfen: daß sie ihre strategischen Ziele und das, was sie auf dem Wege zu diesen Zielen will, nicht in aller Deutlichkeit sagt. Sie praktiziert in dieser Frage kaum Doppeldeutigkeit. Ich glaube, es ist besser, wir erhalten uns ein Klima der Klarheit, das aufrichtig dieses oder jenes Element der Spannung in Kauf nimmt und schätzt, als daß wir eine Pseudoentspannung auf solchen unklaren Begriffen aufbauen, die dann zu einem Streit zwischen einem Mächtigen und einem Schwachen führen müssen, den wir dann nicht bestehen können.
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Es gibt ein klassisches Werk in Amerika, das sich mit der russischen Vertragspolitik befaßt. Dort heißt es:
Ein Kardinalpunkt, dessen man sich stets bewußt bleiben muß, ist das Erfordernis präziser Formulierung jeglicher Vereinbarung mit den Sowjetführern. Das bedeutet in der Praxis eine fast totale Ächtung von Abmachungen, die in sich die Möglichkeit verschiedener Interpretationen tragen.
Uns wird immer entgegengehalten: Dann können Sie eben praktisch mit kommunistischen Ländern keine Verträge abschließen. Das ist falsch. Ich bin der Auffassung - ich sage das, damit wir uns hier klar verstehen -, daß es zwischen der Sowjetunion und uns durchaus Zonen der Interessenübereinstimmung gibt. Es gibt zwei Fehlhaltungen: die Marge der Interessenübereinstimmung zu unterschätzen und in einem total negativen Verhältnis zur Sowjetunion zu stehen. Ich halte das für das Ende der Außenpolitik und für das Ende der Diplomatie. Aber es gibt auch die andere Gefahr, Herr Kollege. Sie beherrschte die letzten Jahre: die Überschätzung des Ausmaßes der Interessenübereinstimmung. Genau auf diesen Punkt kommt es in diesem Zusammenhang an.
Meine sehr verehrten Kollegen, auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geht es nicht um ein billiges „do ut des", wie es Herr
Kollege Bangemann darzustellen versucht hat. Ich möchte vielmehr sagen, daß die Formulierung des Kollegen Mattick etwas näher an der Wirklichkeit ist: nämlich daß es darauf ankomme, eine Übereinstimmung in der Erkenntnis auch der Gegensätzlichkeiten zu finden. Wenn man aber die Erkenntnis der Gegensätzlichkeiten hat, Herr Kollege Mattick, muß man sie auch aussprechen. Man darf dann nicht versuchen, falsche Übereinstimmungen verbaler Art zu finden. Genau das ist doch unsere Sorge.
Was ist denn mit den Ostverträgen wirklich gewesen? Mir liegt sehr daran, hier noch einmal klarzumachen, wie die CDU/CSU zu diesen Verträgen steht. Ich bitte Sie, hier einmal aufmerksam zuzuhören und nicht etwas hineinzuinterpretieren, was nicht gesagt ist. Diese Verträge waren nur dadurch möglich, daß die CDU/CSU-Fraktion sich am 17. Mai 1972 enthalten hat. Die damalige CDU/CSU-Fraktion hat aber, um dies tun zu können, etwas für unser Land erreicht - ich möchte hinzufügen: für die Klarheit und die Sauberkeit unserer Beziehungen zur Sowjetunion -: daß nämlich die entscheidenden Vertragsbegriffe, die doppeldeutig sind, eindeutig und verbindlich entsprechend unserer Verfassung als Kennzeichnung des Modus-vivendi-Charakters interpretiert werden. Jede deutsche Regierung ist verpflichtet, sich daran zu halten.
Verehrter Herr Kollege Mattick, ich bitte Sie aber auch zu verstehen, daß, wenn eine Fraktion schon ein Jahr nach diesen Verträgen feststellen kann: Unsere Warnungen vor diesen Doppeldeutigkeiten haben sich im Berlin-Abkommen, im Warschauer Vertrag und im Moskauer Vertrag als richtig erwiesen, wir jetzt mit Entschiedenheit sagen: Nun darf dasselbe aber nicht noch einmal auf der KSZE passieren.
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Diese Verträge sind gültig - das ist hier oft bestätigt worden -, wenn eine Mehrheit für ihre Annahme entschieden hat. Aber die Verträge haben eben alle einen doppelten Boden: den deutschen und den des kommunistischen Partners. Den deutschen Interpretationsboden haben wir gemeinsam bestimmt und formuliert. Herr Kollege Mattick, wenn die CDU/CSU im Frühjahr 1970 nicht so eindeutig auf diese Gefahr der Doppeldeutigkeit hingewiesen hätte, dann hätte es auch nicht den Brief zur Deutschen Einheit gegeben; denn es ist doch ganz offenkundig, daß die Position der CDU/CSU die Verhandlungsführung von Außenminister Scheel in Moskau gestärkt hat. Dieser Brief ist doch offenkundig der Versuch, den verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und politischen Sorgen der Opposition Rechnung zu tragen. Ich halte dies für ein Verdienst und nicht für eine negative Politik. Dies ist ein perfektes Beispiel des faktischen Zusammenspiels zwischen Regierung und Opposition in der Demokratie.
Meine sehr verehrten Kollegen, in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird immer wieder von zwei zentralen politischen Begriffen gesprochen, auf die ich jetzt einmal etwas näher eingehen möchte, um Ihnen auch zu sagen, wie positiv wir hier eigentlich versuchen, die ge8384 

Dr. Mertes ({9})
ureinsamen Interessen unseres Landes herauszukristallisieren. Im übrigen ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung - sie wird von Ihnen zum Teil gereadezu konterkariert, indem Sie die positive Bewertung unserer Großen Anfrage durch die Bundesregierung gar nicht teilen ,
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daß uns doch eine ganze Reihe von Dingen gemeinsam ist.
Mir liegt daran -- wir sagten es schon-, hervorzuheben, daß unsere Einstellung zur Politik der Bundesregierung in dieser Frage Elemente der Übereinstimmung, aber auch Elemente der Wachsamkeit und der Warnung enthält. Wir haben eben nicht vergessen, daß die Sowjetunion diese Konferenz aus sehr präzisen und offen dargelegten Gründen jahrelang gefordert hat, und wir wissen auch, welchen Rang sie ihr gibt. Kürzlich hat Herr Gromyko vor der Vollversammlnug der Vereinten Nationen in New York erklärt - ich zitiere -:
Die Sowjetunion mißt der erfolgreichen Beendigung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit vorrangige Bedeutung bei. Das ist gegenwärtig die Frage Nr. 1 im europäischen politischen Leben.
In bezug auf Korb 3, d. h. auf das westliche Verhandlungsziel größerer Freizügigkeit von Menschen, Ideen und Meinungen fügt er hinzu:
Die Praxis hat gezeigt, daß solche Fragen gelöst werden können, wenn man sie zu dein Hauptproblem der Sicherung des Friedens in Europa in das richtige Verhältnis setzt, wenn das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten strikt eingehalten wird.
Ich möchte noch einmal betonen, daß diese Antwort auf unsere Anfrage und unsere Intentionen positiv eingegangen ist, daß es aber einen Bereich gibt, in dem wir noch sehr große Bedenken haben müssen; die sollten im einzelnen wohl zunächst einmal im Auswärtigen Ausschuß erörtert werden.
Die Frage, die sich mir vor allen Dingen zu stellen scheint, ist: Was heißt eigentlich Sicherheit auf dieser Konferenz?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Begriff der Sicherheit wird von der Sowjetunion vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der politischen Sicherung der eigenen Interessen mit a 11 e n zur Verfügung stehenden Mitteln gesehen. Er ist ein viel umfassenderer Begriff in der sowjetischen Diktion, als er es im Westen ist. Wenn der Westen an Sicherheit denkt, so meint er vornehmlich die militärischen Elemente und Instrumente der Sicherheit. Für die Sowjetunion sieht das anders aus und ich sage das nicht einmal kritisch -; Sicherheit heißt, in der Lage zu sein, mich dem Willen des politisch gegen mich Denkenden nicht beugen zu müssen. Der andere hat, um seine Interessen durchzusetzen, Instrumente militärischer Art in der Hand. Aber es gibt durchaus auch andere Formen der Aggressivität und deshalb auch andere Elemente der Sicherheit.
Gegenüber den Reformen in der Tschechoslowakei erklärte die UdSSR, diese Politik sei ein gesellschaftspolitischer Anschlag auf die Sicherheit der Sowjetunion. Unsere Rechtsauffassung bis zur Stunde zu Berlin, Herr Kollege Mattick aus Berlin, ist nach sowjetischer Auffassung ein Element juristischer Aggressivität und bedroht die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion.
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Die Abwanderung der Menschen bis zum 13. August 1961 wurde durch die Berliner Mauer gestoppt, und die DDR wird nicht milde, den Bau der Mauer als eine Leistung zugunsten der Sicherheit in Europa hinzustellen.
Ich habe den begründeten Eindruck, daß es der Sowjetunion auf der KSZE darum geht, daß ihre politische Sicherheitsinteressen befriedigt werden. Worin bestehen diese politischen Sicherheitsprobleme der Sowjetunion? Sie haben mit Recht, Herr Kollege Mattick, die Rede Kissingers vor dein Auswärtigen Ausschuß des amerikanischen Senats zitiert. Sie haben mit Recht über die Wirkung der nuklearen Waffe auf die internationalen Beziehungen gesprochen. Wegen der - ich möchte sagen - Unmöglichkeit der nuklearen Auseinandersetzung sind die konventionellen Kräfte ohnehin wieder stärker geworden. Aber stärker geworden ist auch das sowjetische Bedürfnis nach ihrer politischen Sicherheit, d. h. nach Ausschaltung potentieller Rechtsansprüche auf Überwindung des Status quo. Wenn die Sowjetunion nach Westen schaut, so hat sie vor sich europäische Länder liegen, die sehr tief in den westlichen Traditionen wurzeln, die zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geführt haben. Ich glaube, die Sowjetunion sieht sehr klar, daß ihre politische Basis in Polen, in der Tschechoslowakei, in der DDR und in den übrigen Teilen Europas, wo sie die Hegemonialmacht ist, nicht gefestigt ist.
Im deutschen Falle sieht sie durchaus, daß der Wille zur Einheit der deutschen Nation eine ständige Infragestellung ihrer politischen Herrschaftsausübung ist; und aus sowjetischer Sicht und mit kommunistischen Maßstäben gemessen die ich natürlich nicht teile -, verstehe ich es, daß sie diese Einwirkung auf die politischen Grundlagen ihrer Sicherheit uns aus der Hand nehmen will. Die Offenhaltung der Deutschlandfrage, die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte für Deutschland als Ganzes, der Wille des deutschen Volkes zur Zusammengehörigkeit und Einheit, die Forderung nach Selbstbestimmungsrecht im Sinne des westlichen Freiheitsethos - all dies ist nach sowjetischer Auffassung gegen die zentralen Interessen der Sowjetunion gerichtet. Ich sehe hier, wenn man redlich sein will, zur Zeit keine Möglichkeit, im Kern dieser Frage zu einer Übereinstimmung mit der Sowjetunion zu kommen. Das haben Sie auch in einer Bemerkung über die KSZE gesagt.
Hier aber spielt nun das Element der Grenze zwischen den beiden Teilen Deutschlands eine entscheidende Rolle. Wenn die Sowjetunion von den Grenzen spricht, denkt sie meines Erachtens nicht


Dr. Mertes ({13})
einmal an die Oder-Neiße-Linie. Stalin hat de Gaulle im Dezember 1944 bestätigt, es sei ganz gut, wenn Polen und Deutsche auch künftig wegen einer Grenze miteinander im Streit lägen. Was die Sowjetunion aus ihrer Interessenlage heraus will, das ist die Endgültigkeit der Spaltung Deutschlands und damit genau das Gegenteil von dem, was wir unter Entspannung verstehen. Ich komme darauf nachher noch zurück.
In diesem Zusammenhang spielt natürlich auch Berlin eine entscheidende Rolle. Sie können über Berlin nicht sprechen, ohne an die gesamtdeutschen Rechtswurzeln der westlichen Position in Berlin zu denken. E i n Deutschland hat den Krieg angefangen, e i n Deutschland hat den Krieg verloren, e i n Deutschland mit einer Hauptstadt; und mit diesem einen Deutschland wird es einmal einen gesamtdeutschen Friedensvertrag geben. Das ist die westliche Position. Während dieser Zeit sind die drei Mächte in Berlin, nicht weil das eine von ihnen okkupierte Insel innerhalb der DDR ist, sondern weil Berlin an die Ungelöstheit der deutschen Frage erinnert, lebendig erinnert.
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Die Sowjetunion verteidigt, wenn Sie so wollen, ihre Sicherheitsinteressen, wenn sie die Funktion, die Berlin nach unser aller Auffassung - so darf ich doch wohl annehmen - hat, so nachdrücklich in Frage stellt.
Hier - ich hoffe, daß wir in den wesentlichen Punkten bezüglich der Berlin-Frage einig sind -wird es auch eine Rolle spielen, ob in Zukunft die Sowjetunion auf der Basis doppeldeutiger Prinzipientexte sagen kann: Diese Rechtsgrundlage, von denen ihr ständig sprecht, gibt es nicht mehr; das Leben selbst hat das alles geändert, das ist nur noch Formelkram. Das Traurige ist, daß wir im Westen die Bedeutung, die diese rechtlichen Positionen für die Politik der Sowjetunion haben, unsererseits herunterspielen und lächerlich machen. Für die Sowjetunion ist der Besitz einer Rechtsposition, eines Vertrages, den sie interpretieren und verwenden kann,
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durchaus eine politische Waffe in dem, was sie den nicht aufhörenden Kampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus nennt. Das sagt sie selbst - ich betone es - in aller Redlichkeit. Ich bitte Sie, möglichst oft auch die Texte des Ostens zu lesen; wir tun das gar nicht genug.
Warum dies alles im Zusammenhang mit der KSZE? Sehen Sie, die Sowjetunion hat den Prinzipienkatalog etwa in der Form, wie er jetzt verhandelt wird, schon im Prager Papier des Warschauer Paktes von 1972 vorgebracht. Neun der im Genfer Prinzipienkatalog aufgeführten Prinzipien sind bereits geltendes Völkerrecht, stehen schon in der Charta der Vereinten Nationen. Was die Sowjetunion aber neu einführt, ist das Element der Unerschütterlichkeit, der Unverletzlichkeit der Grenzen. Ich teile sehr gern und unterstütze die Auffassung der Bundesregierung, die auch in der Antwort zum Ausdruck kommt, daß „Verletzung der Grenzen" bedeutet: gewaltsames Antasten dieser Grenzen. Aber wir müssen doch in Redlichkeit sehen, meine sehr verehrten Kollegen, daß Ost-Berlin bereits Flüchtlinge aus der DDR als Grenzverletzer bezeichnet, um damit auch dort die Unverletzlichkeit deutlich zu machen. Wir müssen doch sehen, daß sie bereits die aktive diplomatische Geltendmachung unseres Selbstbestimmungsrechts, die aktive Geltendmachung der Offenhaltung der deutschen Frage als einen Akt politischer Agression ansieht. Ich glaube, wir haben die Verpflichtung, zu sagen, daß sie dies falsch sieht. Aber das wird uns kaum gelingen. Denn die Sowjetunion ist eine Macht, deren verantwortliche Männer meines Erachtens einen sehr tiefen Sensus für langfristige geschichtliche Entwicklungen haben.
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Die Treue des deutschen Volkes zu sich selbst und zu seiner Freiheit, zu seiner Rechtsstaatlichkeit und zu seiner Einheit sind eine Sache, für welche die Sowjetunion sogar Verständnis hat, intellektuell Verständnis hat, wenn Sie so wollen. Aber angesichts ihrer politisch schwachen Situation in Osteuropa - dies hat durchaus etwas mit ihrer politischen Machtentfaltung zu tun - glaubt die Sowjetunion - in der Logik ihrer Gedankenführung -, die Erfüllung dieser Forderungen ablehnen zu müssen.
Nun kann es deshalb durchaus möglich sein - das ist auch in der Großen Koalition versucht worden -, daß man zwischen der Aufrechterhaltung grundsätzlicher Positionen und der Notwendigkeit zwischenmenschlicher innerdeutscher Regelungen einen Mittelweg geht, wo beide Seiten ihre grundsätzliche Position aufrechterhalten können; dies ist durchaus möglich. Adenauer ist oft wegen seines Burgfriedensplanes und wegen anderer Bemühungen zitiert worden; doch hat er alle seine Vorschläge für innerdeutsche Beziehungen und menschliche Erleichterungen immer so gesehen, daß es eine Zeit der Erprobung, eine Zeit der Auslotung geben muß. Wenn ich an den jetzigen Bundeskanzler und seine Äußerungen in der Zeit der Vertragsverhandlungen in Moskau zurückdenke, so war sein Hauptwort immer: Dieses ist eine Auslotungsoperation. Herr Bundeskanzler, wie schön wäre es gewesen, wenn es eine Auslotungsoperation gewesen wäre mit der Möglichkeit, Dinge, die sich als falsch erwiesen haben, zu redressieren! Aber es ist eben nicht nur ausgelotet, sondern es ist fixiert worden, und nach den Gesprächen Bahr-Gromyko sind wir nach Treu und Glauben ein Verhältnis der Bindungen zur Sowjetunion eingegangen. Es ist bei allem Bedauern über die Mehrdeutigkeit der Verträge ein Segen, daß wir heute sagen können Auch 
wir, die Opposition, stehen zu den Verträgen, aber auf der Basis eindeutiger Auslegung der Begriffe, die für uns von ausschlaggebender Bedeutung sind.
Meine verehrten Kollegen, machen wir uns doch nichts vor: Es ist doch derjenige, der in diesem Lande 1972 auf diese Dinge hingewiesen hat, als Korinthen-Kacker, als jemand, der am Formelkram hängt, hingestellt worden. Ich habe den Eindruck, daß manche unserer Kollegen, die uns kritisiert haben, unter sich vielleicht sagen: So falsch war das, was

Dr. Mertes ({17})
CDU und CSU gesagt haben, nun doch nicht. Es ist natürlich eine Versuchung, wenn jemand in wesentlichen Dingen recht behalten hat - und das haben wir -, die Position des „Ätsch" zu beziehen: Wir haben es besser gewußt. Das ist ganz natürlich und menschlich. Sie können es dem, der in jenen Jahren mit innerstem Engagement vor diesen Gefahren gewarnt hat und nun die Richtigkeit dieser Warnung bestätigt sieht, nicht verübeln, daß er sagt: Haben wir es euch nicht gesagt! Es hat keinen Zweck, das dann herunterzuspielen, aber eines können wir doch tun: Wir können doch aus den gemeinsamen Erfahrungen, aus den Fehlern und Übertreibungen der Jahre von 1969 bis 1972 lernen. Und ich finde, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit ihren tiefgreifenden Implikationen für das politische Kräfteverhältnis in Europa, für die Zukunft unseres deutschen Volkes, für die Stellung Berlins, sollte uns die Möglichkeit geben, hier vielleicht zu dem inneren Frieden zurückzufinden, der nach den Ostverträgen, so glaube ich, kommen muß.
Aber es muß auch hier ein Friede der Redlichkeit sein. Es kann nicht ein Friede auf der Grundlage nie endender Anklage wegen der Jahre 1969 bis 1973 sein - von keiner Seite, wie ich allerdings sagen möchte. Ich bitte Sie, die Koalitionsfraktionen, nun auch mit uns zu gehen und zu sagen: Jetzt aber wollen wir den Warnungen der Opposition in der Frage der KSZE Rechnung tragen. Wenn Sie diese Konsequenz mit uns ziehen, dann ist in diesem Hause in Zukunft vieles möglich.
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Es wird uns immer gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Genfer Prinzipienkatalog sei von moralisch-politischer Verbindlichkeit - das sei zwar sehr wichtig -, aber er sei nicht neues, regionales Völkerrecht. So weit, so gut; ich teile diese Auffassung der Bundesregierung. Aber ich frage auch hier: Wie hältst du es denn mit der Meinung der Sowjetunion, die immerhin die stärkste Kontinentalmacht in Europa ist und mit der wir in Zukunft zusammenleben müssen und die auf diesen Katalog drängte? Ich möchte nicht, daß die Sowjetunion in Zukunft sagen kann: Wir sind doch nicht mit euch in jahrelangen Verhandlungen gewesen, um von euch zu erfahren, das sei nur ein Stück Papier, Protokollnotizen, eine moralische Erklärung, aber ohne verbindliche Kraft. Ich befürchte, die Sowjetunion wird sagen - wie im Falle des Potsdamer Abkommens gegenüber den Westmächten -: Dieses ist die Magna Charta, dieses sind die Zehn Gebote für Frieden und Sicherheit in Europa, und wer sie nicht einhält, der begeht aggressive Politik, so wie es in der Charta der Vereinten Nationen steht.
Um uns nicht in diese Situation zu bringen, sehr verehrte Kollegen, müssen wir auf saubere Texte und auf klare Absprachen in diesen Dingen drängen. Wir dürfen uns hier nichts vormachen: Für die Sowjetunion ist dieser Katalog von fundamentaler Bedeutung. Wir dürfen gegenüber dieser unserer Partnermacht, die, wie gesagt, in wesentlichen Fragen gegen die Interessen unseres Volkes steht, eines nicht tun: nämlich die Gegensätze verwischen; das aber könnte die Mehrdeutigkeit auch hier wieder bewirken. Ich habe von dieser Stelle aus schon mehrfach daran erinnert, daß diese Mehrdeutigkeit ein altes Problem ist. Schon Mephisto sagte: „Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten" - ich hätte jetzt beinahe gesagt: „ein Vertrags-System bereiten". Aber der Famulus erwiderte zu recht: „Doch ein Begriff muß bei dem Worte sein!"
({19})
Es ist gut, daß der Herr Außenminister angekündigt hat, er sei gerne bereit, diese Kernfragen, vor allen Dingen das Element der Grenzen und des peaceful change, des friedlichen Wandels, im Auswärtigen Ausschuß zu besprechen.
Ich habe heute nur versucht, zu diesen Punkten die Grundlinien und Kriterien unserer Politik darzulegen. Das einzelne werden wir dann im Ausschuß sehen.
Nun noch eine Bemerkung zum Korb 3. Sehen Sie, wir haben auch die Konferenz in dem Sinne begrüßt, daß sie die Möglichkeit gibt, einen unumkehrbaren Prozeß menschlicher Erleichterungen in Deutschland und in Europa zu bewirken. Aber was ist seitdem daraus geworden? Was ist daraus geworden, seit wir dieses Wort im Herbst 1972 schrieben? Von diesem unumkehrbaren Prozeß ist nicht mehr die Rede; es gibt nur noch den unumkehrbaren Prozeß nach der einen Richtung. Sie haben, Herr Bundesaußenminister, vor einigen Tagen dazu ausgezeichnete Worte gefunden, nachzulesen im Bulletin der Bundesregierung vom 24. August. Es handelt sich um ein Interview, das Sie dem „Generalanzeiger" gegeben haben. Sie sagen darin: „Es ist notwendig, den Begriff der Entspannungspolitik eindeutig zu definieren". - Die heilen Worte, Herr Kollege Bangemann! - „Es kommt also darauf an, den Begriff der Entspannung eindeutig zu definieren." Sie fahren fort, Herr Außenminister: „Entspannungspolitik darf keine Einbahnstraße sein, sie verlangt Gegenseitigkeit."
({20}) Das sind Worte des Bundesaußenministers!
({21})
„Zur Entspannungspolitik gibt es keine Alternative." - Und jetzt kommt etwas, das könnte in seiner klassischen Formulierung von der CDU stammen: „Die Alternative heißt in Wahrheit realistische oder illusionäre Entspannungspolitik.
({22})
Wir wollen eine realistische Entspannungspolitik."
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Was den Korb 3, die menschlichen Erleichterungen, angeht, so scheint mir hier etwas sehr Schwerwiegendes zu geschehen. Unsere Unterhändler, die in Genf sicherlich agil und fleißig und geschickt arbeiten, werden einzelne menschliche Erleichterungen definierter Art zugestanden bekommen, ähnlich wie wir Erleichterungen im Zusammenhang mit dem WarDeutscher Bundestag 7. Wahlperiode Dr. Mertes ({24})
schauer Vertrag und mit dem innerdeutschen Grundvertrag bekommen haben. Aber was zeichnet denn diese Dinge aus? Ich bitte Sie, verehrte Kollegen, dieses mein Argument jetzt sehr ernst zu nehmen: Was die andere Seite gibt, ist der Natur der Sache nach revokabel, kann zurückgezogen und mit Vorwänden unterlaufen werden. Ich brauche an die innerdeutschen Vorgänge auf diesem Gebiete hier gar nicht zu erinnern.
({25})
- Ich könnte noch einige schwerwiegende Beispiele hinzufügen, Herr Kollege Stücklen.
Was wir aber gegeben haben, ist sehr abstrakt - so scheint es -, ist sehr theoretisch und sehr juristisch. Es greift jedoch in Wirklichkeit in die politische Substanz unserer Interessen ein und ist unwiderruflich dahin. Wir können nicht sagen: Wenn ihr die Verträge und die Abmachungen nicht einhaltet, dann nehmen wir das zurück, was wir gegeben haben! -- Dies ist eben nicht mehr möglich. Ich fürchte sogar im Zusammenhang mit dem Korb 3 das ist geradezu diabolisch -, daß wir auf indirekte Weise ein Prinzip mit unterstreichen und unterschreiben, das wir ablehnen, nämlich den Vorrang der staatlichen Souveränität vor den individuellen Rechten der Menschen.
({26})
Herr Kollege Wehner, Sie haben sich zu dieser
Frage geäußert. Glauben Sie uns bitte, daß wir auch in dieser Sache durchaus die Verhältnisse so sehen, wie sie sind. Aber wir glauben auch, daß das Rechtsbewußtsein auf lange Sicht immer auch eine Kraft ist! Wenn Messali Hadsch im Jahre 1926 nicht die Befreiungsbewegung für Algerien eingeleitet hätte, und wenn die Algerier nicht über Jahrzehnete hinweg diesen ihren Forderungen treu geblieben wären, sondern gesagt hätten: Wir müssen doch realistisch sein und die Souveränität der französischen Republik anerkennen!, dann wäre es nie zu einer historischen Bewegung gekommen. Und ich sage Ihnen hier in aller Offenheit und Redlichkeit: Ich glaube, es ist möglich, daß die Sowjetunion im Laufe der Jahre oder sogar Jahrzehnte ihre Interessenlage neu überdenkt. Wenn wir von Langfristigkeit sprechen, meine Damen und Herren: Die Langfristigkeit liegt nicht bei unseren Landsleuten; von uns aus könnte morgen eine Volksabstimmung in beiden Teilen Deutschlands gemacht werden. Aber offensichtlich ist es so, daß die Sowjetunion ihrerseits nach ihren Kriterien und Maßstäben nationaler, imperialer und ideologischer Art dazu noch nicht in der Lage ist.
Die Frage ist, ob eine Politik, die wir betreiben, die starken Männer oder ich möchte sagen: die hardliners, die Falken - in Moskau und in der DDR und in Warschau fördert oder diejenigen, die sagen: Genossen, wir können das so nicht weiter machen. Ich fürchte, daß die letzten Jahre die Falken bestätigt haben, die sagen: Genossen, warten wir, warten wir; auf die Dauer werden die in Bonn
({27}) irgendwie doch nachgeben.
({28})
Das will alles überlegt werden. Ich bin gar nicht der Meinung, daß einer in diesem Saale für sich in Anspruch nehmen kann, zu wissen, wie man es denn nun genau macht. Aber die Vorstellung, daß das Nachgeben im Gewande verbaler Kompromisse der richtige Weg ist, kann ich, weil ich ein redliches Vertragsverhältnis zur Sowjetunion und ein redliches politisch-moralisches Verhältnis - wenn ich an die zehn Punkte des Kataloges von Genf denke - haben will, nicht akzeptieren. Dies ist, verehrte Kollegen, der Grund dafür, daß wir sagen: Hier kann nichts anderes helfen als eine geduldige Haltung. Dies gilt auch für die KSZE.
Sie selbst haben - das läßt sich nicht bestreiten, wenn Sie auch salvatorische Einschränkungen machten - im Jahre 1972 durchaus den Eindruck erweckt, daß nun eine Wende eingetreten ist, daß in der Substanz der menschlichen Verhältnisse in Deutschland etwas völlig Neues kommt. Sie selbst sind - und das sage ich, glauben Sie es mir bitte, nicht mit Schadenfreude - inzwischen desillusioniert.
Man soll nicht - von historischer Forschung und nüchterner Analyse abgesehen - immer über die Vergangenheit sprechen. Mit der KSZE - ich betone es mit großem Nachdruck - bietet sich mit dem Gang nach vorn, mit dem Vorsatz, vergangene Dinge sich nicht wiederholen zu lassen, die Gelegenheit, in den essentiellen nationalen Fragen wieder zu einem Konsens zu kommen.
Noch ein paar Worte zum Begriff „Entspannung", verehrte Kollegen. Herr Mattick, ich habe die Rede von Henry Kissinger vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats sehr genau gelesen. Aber es ist auch Ihnen sicher aufgefallen, in welchem Ausmaß die Entspannungspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika erstens geprägt ist durch deren bilaterales Verhältnis zur Sowjetunion und sich zum anderen sehr auf das Ziel der Verhinderung des nuklearen Krieges konzentriert. Wer kann diesem Ziel und wer kann dieser Politik widerstehen wollen? Kein vernünftiger Mensch!
Aber es liegt ein Problem in der Tatsache, daß die Sowjetunion neben diesem Ziel, das sie auch verfolgt - und ich glaube mit Adenauer in diesem Sinne, daß die Sowjetunion den Nicht-Krieg, den Frieden will -, mit ihrer Politik der Verhinderung des nuklearen Krieges gleichzeitig unter dem Dach solcher Verträge und unter dem Dach dieser amerikanisch-sowjetischen Bipolarität in Europa ihre politischen Ziele durchsetzen will. Und ich betone noch einmal: In aller Offenheit sagt sie es.
Die amerikanische Entspannungskonzeption ist, meine Damen und Herren, konzentriert auf die Waffenfrage, auf die nukleare Frage. Aber es muß immer wieder gesagt werden: Es gibt in der Welt nicht Spannung und Streit, weil es Waffen und Soldaten gibt, sondern es gibt Soldaten und Waffen

Dr. Mertes ({29})
in der Welt, weil es ungelöste politische Probleme
git, weil die Mächte und die Völker mit gegensätzlichen Interessen mißtrauisch gegeneinanderstehen.
Die Sowjetunion hat ihre Vorstellungen, wie die politische Entspannung in Europa aussehen soll. Wir haben immer gesagt - und das ist eine Regel der Logik, meine verehrten Kollegen -, daß Entspannung Beseitigung der Ursachen der Spannung bedeutet. Das ist eine bare Selbstverständlichkeit. Dies sagt im übrigen auch die Sowjetunion - nur ganz anders herum. Wir sagen: Die tiefste Ursache der Spannung ist die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts, die Teilung des deutschen Volkes, die Teilung Europas gegen seinen Willen. Und die Sowjetunion sagt: Ursache der Spannung ist die Nichtanerkennung dieser Tatsache. Und die Sowjetunion wird diese ihre Interpretation der Entspannung durchzusetzen versuchen; sie tut es meines Erachtens in Genf bei ihrem eindrucksvollen Insistieren in der Frage der Unverletzlichkeit der Grenzen.
Die Vereinigten Staaten haben, wenn sie mit der Sowjetunion verhandeln, im übrigen eine völlig andere Ausgangslage als wir. Wenn die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion verhandeln, so tun sie es von Gleich zu Gleich. Es sind gleich Mächtige, die hier einander gegenüberstehen. Die können sich unter Umständen auch einmal den Luxus einer Doppeldeutigkeit erlauben; sie können es, weil sie im Falle des Auslegungsstreites in völliger Unabhängigkeit voneinander interpretieren können. Zweitens: Die Vereinigten Staaten sind von der Sowjetunion durch zwei Ozeane getrennt, Dies bedeutet psychologisch enorm viel für die Amerikaner. Drittens: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nicht jenes Gepäck, jene Hypothek historisch-moralischer Natur, das wir haben.
Bei uns ist das alles anders. Wir verhandeln mit der Sowjetunion als Einzelland aus der Position der militärischen Schwäche.
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- Im Bündnis sind wir verteidigungspolitisch stark, Herr Kollege, ich übersehe nicht das Bündnis. Aber in spezifischen bilateralen Fragen sind wir in unserer Position gegenüber Moskau unvergleichlich schwächer als die Sowjetunion.
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- Nein. Wir sind in einer multilateralen Phase, aber unter dem Dach der Multilateralität von Genf spielt dennoch wieder diese sowjetische Interessenlage in Europa die entscheidende Rolle, die Interessenlage, die wegen der Geteiltheit Deutschlands sich insbesondere auf Deutschland bezieht. Das ist nicht Germanozentrik, die ich hier betreibe, sondern das ist der Versuch des Verstehens, was eigentlich für die Sowjetunion in Deutschland und in Europa relevant ist.
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Wir sind im übrigen nicht von der Sowjetunion durch zwei Ozeane getrennt, sondern sie teilt praktisch unser Volk und Land auf Grund ihrer Interessenlage, so wie Stalin ihr diese Interessenlage
aufoktroyiert hat. Drittens haben wir ein großes Gepäck historisch-moralischer-psychologischer Hypotheken. Das macht vieles ganz anders.
Deshalb ist Entspannungspolitik, die wir treiben, auch unter folgendem Gesichtspunkt zu sehen: Versucht nicht die Sowjetunion, unsere militärische Schwäche im bilateralen Verhältnis, unsere geographische Nähe, unser nationales Problem und unsere historische Vergangenheit auszunnutzen - wir haben dieses Land überfallen, das steht fest, ich weiß auch, was dieses Land uns angetan hat -, versucht sie nicht, uns in eine Situation des politischpsychologisch-moralischen Nachgebens hineinzudrängen, das ihren Interessen entspricht?
Nun frage ich allerdings - deshalb wird ja heute in der Öffentlichkeit, dem Parlament, der Administration Amerikas auch über die Kissingersche Konzeption sehr diskutiert -, ob die Vereinigten Staaten, diejenigen, die das Konzept der amerikanischsowjetischen Entspannung so bilateral vollziehen, sich über diese Wirkung des Bilateralismus Washington/Moskau auf das psychologische Klima in diesem Land völlig im klaren sind. Es gibt keine Hauptstadt in der Welt, wo man so offen seine abweichende oder besorgte Meinung zum Ausdruck bringen kann, auch gegenüber hohen und höchsten Regierungsvertretern, wie Washington. Ich glaube, wir haben die Pflicht - ich nehme an, daß auch die Bundesregierung das getan hat -, auf bestimmte Aspekte der Auswirkungen amerikanisch-sowjetischer Entspannungspolitik hinzuweisen. Ich frage mich, ob alle Amerikaner in den letzten Monaten - das scheint sich jetzt geändert zu haben - sehen, welche Implikationen diese Konferenz für das politische Gleichgewicht in Europa haben wird, wenn einmal hier in Deutschland die große Frustration gegenüber dem Westen kommen sollte, wenn dann Wogen des Neonationalismus hochschlagen und gesagt wird: Auf diese Leute kann man sich nicht verlassen! Wir haben ein Interesse daran, den Amerikanern zu erklären: Entspannung ist nicht nur die Minderung der militärischen Mittel der Konfliktpartner, sondern Entspannung ist die faire wirkliche Kompromißlösung im politischen Kernbereich.
({33})