Erich G Fritz (NA), 2003-11-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bury, Sie haben für die Regierung gesprochen. Vielleicht ist Ihnen
aufgefallen, dass in der Debatte niemand auf Sie eingegangen ist. Womit hängt das zusammen? Das hängt damit zusammen, dass sich niemand mehr daran erinnern
kann, was Sie vorgetragen haben. Es war eine belanglose
Erklärung, die allem ausgewichen ist, worum es hier eigentlich geht. Herr Kollege Erler, es geht nicht darum,
jetzt großmännisch gegenüber Russland aufzutreten,
überhaupt nicht. Aber es geht auch nicht, dass die Regierung nur ausblendet, ignoriert, wegsieht und ein gutes
Klima verbreitet. Denn jeder, der jetzt schweigt, vergrößert den Spielraum derer, die die russische Gesellschaft
wieder autoritär umgestalten wollen.

Deshalb besteht jetzt die Notwendigkeit, angemessen,
aber deutlich zu sagen, was wir von der möglichen Entwicklung halten. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung; dieser weicht sie aber aus, was in dieser Situation
falsch ist.

Angesichts der sich verschlechternden Verhältnisse
für ausländische Investoren in Russland fragt man sich,
worauf man sich noch verlassen kann. Man muss wieder
Eigenheiten der russischen Bürokratie beachten, von denen man glaubte, dass sie ausgeräumt seien. Man muss
wieder Kreml-Astrologen befragen. Diese Zeit sollte
Russland eigentlich hinter sich haben.

Stabilität und Berechenbarkeit sind gefragt. Deshalb
kommt der Frage der Unabhängigkeit der Justiz und der
Pressefreiheit eine so enorme Bedeutung zu.

({0})

Die Bedenken, ob die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt
ist, zeigen, wie ernst diese Probleme in der Zusammenarbeit mit Russland genommen werden. Ein Gesetz mit
dem Titel „Gesetz gegen Agitation im Wahlkampf“ zeigt
mir, wie die Verhältnisse in Russland sind.

({1})

Es geht um die Unterbindung demokratischer Freiheiten.
Es wird der Versuch unternommen, eine uniforme Gesellschaft wiederherzustellen.

All diejenigen, die es mit Russland gut meinen und
die an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit sowie
an der Entwicklung gemeinsamer Ideen für den Bau des
Hauses Europa - ich will diesen alten Begriff einmal
verwenden - interessiert sind, müssen jetzt Farbe bekennen.

({2})

Ich will daher sagen, dass sich der Beitrag von Frau Roth
so angenehm von dem unterscheidet, was vonseiten der
Bundesregierung vorgetragen worden ist.

Deutschland ist mit einem Anteil von 10 Prozent am
Gesamthandel der größte Außenhandelspartner Russlands. Der bilaterale Handel liegt bei knapp 25 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2003 stiegen unsere Exporte nach Russland um 4,7 Prozent. Die deutschen
Investitionen in Russland liegen bei 4 Milliarden Dollar.
Damit ist Deutschland der größte Investor in Russland.

Auch für die Zukunft zeichnet sich ein großes Potenzial ab - aber nur dann, wenn es gelingt, die Vorhaben,
die jetzt in der Pipeline sind, in einem störungsfreien
Umfeld weiter voranzutreiben. Daneben muss eine
Struktur in Russland entwickelt werden, die einen Handel auf Gegenseitigkeit ermöglicht und nicht auf dauernde Rohstoffabhängigkeit setzt.

Das Ziel der russischen Führung muss es sein, das
Vertrauen der ausländischen Investoren zu erhalten bzw.

wiederzugewinnen. Ohne zusätzliche Auslandsinvestitionen und ohne verlässliche Rahmenbedingungen ist
der Beitritt Russlands zur WTO im nächsten Jahr sehr
infrage gestellt.

({3})

Am Beispiel China kann man nachvollziehen, wie
enorm die Anstrengungen sein müssen, um den Prozess
der Angleichung an die Verhältnisse der WTO-Mitgliedsländer zu schaffen. In Russland geschieht hinsichtlich der Vorbereitungen auf diesen Beitritt genau das Gegenteil. Das ist schlecht für beide Seiten: Das ist schlecht
für unsere Wirtschaftsbeziehungen und das ist auch
schlecht für die Möglichkeit Russlands, selbst voranzukommen.

Dass noch viel Vertrauen gewonnen werden muss,
zeigt auch ein Vergleich mit Polen. Während es in Russland im Jahr 2002 Auslandsinvestitionen in Höhe von
23 Milliarden Euro gegeben hat, waren es in Polen und
China immerhin schon 45 Milliarden Euro. Daran sieht
man, welchem Land man bei vergleichbaren politischen
Verhältnissen mehr zutraut, dass die Richtung stimmt
und dass eine einheitliche Entwicklung, die zu einer stabilen Rahmenordnung führt, möglich ist.

({4})

- Nein, genau das habe ich nicht gesagt, Herr Meckel.
Das Vertrauen, dass die Entwicklung in die richtige
Richtung geht, ist im Falle Chinas größer. Viele wissen
nämlich im Augenblick nicht, wohin der Weg Russlands
geht.

({5})