Kleinert (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir sprechen ja nicht zum erstenmal über die Novellierung eines alten, und, wie wir alle glauben, für unsere Wirtschaft guten Gesetzes. Daß es mit den Novellierungsbestrebungen so langsam vorangegangen ist, ist meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, daß bei den wirklich Sachkundigen die Bedenken groß sind, ob diesem Gesetz eine Novellierung so not tut, wie es in der Vorzeigehektik gewisser Beratungen - insbesondere mit Verbänden von Interessenten - erscheint.
Ich bin der Meinung, daß das nicht so eilig ist. Der Kern des Gesetzes ist gesund. Ich möchte auch sagen, warum er so gesund ist. Wenn das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ausschließlich zwischen den Wettbewerbern, den Anbietern, wirkt - so ist es bislang immer gesehen worden -, dann ist das auch ein Schutz für den Verbraucher.
Wir neigen neuerdings dazu, gesamtvolkswirtschaftliche Zusammenhänge souverän zu übersehen, weil es für irgend etwas neue Vereinigungen gibt, die sagen: Wir brauchen für unseren Bereich ein zusätzliches Gesetz. Oder es wird gesagt: Wir müssen ein altes Gesetz in dem Sinn umformulieren, daß es auch verbraucherschutzwirksam ist.
Dabei wird übersehen, daß das Gesetz, wenn es richtig angewendet wird - ich meine: es ist weithin richtig angewendet worden -, dem Verbraucher nützt; denn eine gut funktionierende Wettbewerbswirtschaft ist das, was dem Verbraucher nützt.
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Das ist unsere feste Überzeugung. Und darum sind wir auch gegen die Fummelei an diesem Gesetz.
Die verehrliche Union mit den patentierten Liberalen, Herr Kiep - vorhin saß neben Ihnen noch ein weiterer bedeutender Hamburger; ich vermisse Sie in Niedersachsen, muß ich Ihnen ehrlich sagen - ({1})
- Job-hopper, darauf habe ich neulich einen schlechten Reim gehört. Herr Kiep, Sie als richtiger Liberaler, der durch die Art, wie er liberal wirkt, gleich eine ganze Partei überflüssig machen kann,
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sollten aus Ihrer wirtschaftlichen Erfahrung doch einsehen, daß es nicht dienlich ist, ausgerechnet an dem § 1 eines so alten Gesetzes herumzubasteln, wie man das in Ihrer Fraktion tut, um der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels einen Gefallen zu erweisen, wobei diese Hauptgemeinschaft in großen Schwierigkeiten ist, herauszufinden, was sie eigentlich will; denn sie beherbergt in sich ganz ungewöhnlich unterschiedliche Kräfte, angefangen von den Leuten auf der grünen Wiese bis zu den TanteEmma-Läden, dazwischen die Kaufhäuser in den Zentren der Städte. Sie will deren aller Interessen unter ein Dach bringen.
Ihre Fraktion macht sich, durch einige namhafte, übrigens persönlich sehr sympathische Mitglieder vertreten, anheischig, diesem dort nicht klaren Wunsche durch eine Gesetzesvorlage, wie wir sie hier auf dem Tische haben, klar zu entsprechen. Das ist natürlich ungewöhnlich schwierig und deshalb auch total mißlungen. Und das Schlimmste ist: Sie werden bei den Leuten, von denen Sie den Beifall dafür haben wollen, überhaupt keinen Beifall ernten, weil die untereinander so verschiedene Interessen haben.
Mir hat ein sehr namhafter Vertreter der Christlich Demokratischen Union, als wir auf diese Debatte zu sprechen kamen, heute auf der Straße gesagt:
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- wir gehen ja alle da; wie gehen Sie? ({4})
das einzige, was in diesem Zusammenhang machen könne, was den Einzelhandel wirklich interessiere, kommunalpolitischer Natur sei. Man müsse im Bebauungsplan, in den verschiedenen Planausweisungen dafür sorgen, daß ein allzu ungehemmter Wettbewerb von weniger bürgerfreundlichen, obwohl scheinbar billigeren Angeboten nicht zu sehr Platz greife. - Ein kluger Mann. Er hat verstanden, daß man nicht alles mit Gesetzen regeln kann und schon gar nicht mit Scheinaktivitäten Leute beruhigen kann.
Herr Bötsch lächelt immer so verständnisvoll. Ich glaube, was Sie hier vorhin vorgelesen haben, haben Sie, obwohl der freien Rede mächtig, nur deshalb vorgelesen, weil Sie so ganz auch nicht daran geglaubt haben.
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Dieser Mann der CDU hat also gesagt, das sei im wesentlichen ein kommunalpolitisches Problem. So sehe ich es auch. Man muß versuchen, das Zurückdrängen der bürgerfreundlichen, der kommunikationsfreundlichen kleinen Läden in den Gemeinden auf der kommunalen Ebene auszugleichen. Es gibt eine gewisse Verbesserung der Instrumente. Die ist hier beschlossen worden - offenbar vor einem an2794 
deren Kreis; denn wir haben immer nur erweiterte Fachausschußsitzungen.
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Das ist kürzlich hier also vor einem anderen Kreis mal so durchgesetzt worden, übrigens von der sozialliberalen Koalition, die, nach einem Urteil eines führenden Mannes Ihrer Partei, damit das Wirksamste getan hat, was man dazu tun konnte.
Jetzt sollten Sie nicht hergehen und mit diesem Gesetzentwurf zu erklären versuchen, Sie brächten das alles in Ordnung, zumal dieser Gesetzentwurf auch juristisch ungewöhnlich anfechtbar ist. Ich verstehe überhaupt nicht, was Sie mit den diversen Verweisungen auf den § 823 BGB meinen. Eine Partei, die ununterbrochen die Gesetzesflut, die Unklarheit der Gesetzessprache beklagt - wir sind da ganz einig -, die sollte nicht hergehen und in völligem Mißverständnis des Textes von § 823 Abs. 2 BGB sagen: Darauf muß ich im einzelnen verweisen. Nein, entweder sind gewisse Bestimmungen des UWG auch Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 - dann werden sie dort angewandt, und das hat Schadenersatzfolgen im Rahmen eines durch die Rechtsprechung gesicherten, entwickelten Systems - oder sie sind es nicht. Wenn es im Grenzfall Zweifelsfragen geben sollte, dann müßte man vielleicht überlegen, ob man darauf hinweisen soll. Ich meine allerdings, daß man das dann eher in der Begründung als im Text eines solchen Gesetzentwurfs tun sollte. Aber mit Sicherheit kann man nicht in einem Gesetz, das Sie jetzt verlangen, aufzählen: Dies ist Schutzgesetz, und dies mache ich hier als Gesetzgeber deutlich. Das ist ein ganz schwacher juristischer Versuch.
Ich sehe übrigens von den Erfindern keinen im Saal.
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- Herr Bötsch, wenn ich Sie verkannt habe, dann bitte ich vielmals um Vergebung. Die Erfinder habe ich bisher als ein Dreigestirn gesehen, und von diesem Dreigestirn sehe ich hier keinen im Raum.
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Einer der Herren ist auch nicht mehr Mitglied des Hauses.
Wenn dieses UWG novelliert werden sollte, müssen wir uns darüber jedenfalls unter Fachleuten ganz sorgfältig unterhalten. Der Gesetzentwurf bietet überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, daß sich die Union etwa sämtlichen Einzelhändlern gleichzeitig, von Karstadt bis zu Tante Emma, als Schutzpatron empfehlen kann. Obendrein vernachlässigt der Gesetzentwurf die juristische Systematik schmählich, indem er in einem Gesetz etwas sagt, was ohnehin schon Gesetz ist. Das kann gar nicht wahr sein.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, der Meinung sind, sie müßten sich hier profilieren, tun Sie es doch bitte in unseren Beratungen, nennen Sie dann ganz genau Roß und Reiter, z. B. auch mit Umsatzzahlen und mit Zahlen von Ausgliederungen, den dabei erzielten Umsätzen usw., und tun Sie nicht so, als ob Sie hier beiläufig mit einem gesetzgeberischen Kunstgriff gleichzeitig Karstadt und Tante Emma einen Gefallen tun könnten! Das können Sie nämlich nicht, und die Juristen unter Ihnen gucken deshalb auch schon die ganze Zeit so peinlich betreten, was ich mit Vergnügen feststelle.
Schließlich möchte ich, wenn Sie gestatten, noch einmal auf die Frage des Schadenersatzes zurückkommen. Dieses Schadenersatzproblem ist hier nur leicht angeklungen; Sie haben es in Ihrem Entwurf wieder eingefügt. Ich meine mehrere von Ihnen zu kennen, die diese Idee nicht für die glücklichste von allen Ideen halten, und wir halten sie auch nicht für glücklich. Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß der richtige Weg über § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geht. Eine Neueinführung in diesem Gesetz scheint mir auf erhebliche systematische Schwierigkeiten zu stoßen und eine Fülle von im übrigen überflüssigen Prozessen zu begründen. Ich befinde mich dabei, wie es der Zufall so will, in Obereinstimmung mit dem Präsidenten des Deutschen Richterbundes, Herrn Leonardy, der vor einigen Wochen zu dem gleichen Thema ganz klar gesagt hat, daß dies genau das ist, was unsere Gerichte nicht brauchen können, nämlich Scheinprobleme so „aufzupeppen", daß sie zu einer zusätzlichen Belastung der Gerichte werden, die unseren Bürgern in wirklich wichtigen Fragen Recht geben sollen.
Ich komme zum Schluß. Wettbewerb ist Verbraucherschutz. Vor dem Hintergrund, daß Sie draußen so reden und unsere sozialdemokratischen Partner so hinstellen, als ob die von Wettbewerb, Marktwirtschaft und alledem gar nichts hielten, verstehe ich es überhaupt nicht, wie Sie hier ein so drolliges Gesetz vorlegen und obendrein noch auf das Vorblatt schreiben können: „Kosten: keine". Das ist nämlich der Gipfel der Ignoranz.
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- Ich habe ja auch überlegt. Sie haben mir geholfen. - Das ist der Gipfel der Ignoranz, hier draufzuschreiben: „Kosten: keine." Denn das gibt natürlich enorme Kosten, was Sie da machen:
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Bezahlung für diejenigen, die das alles nachprüfen, die dem allem nachgehen und die hier dafür sorgen, daß der Wettbewerb in Ihrem Sinne stattfindet. - Er kann in dieser Form gar nicht stattfinden, wie Sie selber wissen. Und da schreiben Sie ganz frech drauf: „Kosten: keine" und amüsieren sich über Leute, die sich in diesen Tagen ernsthaft mit den Haushaltsproblemen dieses Landes auseinandergesetzt haben.
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Als nächstes kommen Sie dann gleich mit so einer Idee. Das ist nicht in Ordnung. - Ich danke Ihnen.
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