emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin

Sabine Zimmermann das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Beate Walter-Rosenheimer.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Nächster Redner ist der Kollege Josip Juratovic von

der SPD.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Johannes

Vogel das Wort.

({0})
johannes vogel (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

vorletzter Redner in dieser Debatte, die ja - nicht nur
vom Kollegen Schreiner - über die allgemeine Lage am
deutschen Arbeitsmarkt und damit nicht allein über die
Anträge der Opposition geführt wurde, will ich festhalten, wie angesichts der Daten, die wir von der Bundesagentur für Arbeit und den seriösen Forschungsinstituten
bekommen haben, die Lage am deutschen Arbeitsmarkt
ist.

Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren
nicht mehr. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist so hoch wie seit 1992 nicht mehr. Wir haben
trotz schwerer Krise in Europa die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Sehr viele Menschen
schaffen den Einstieg in den Arbeitsmarkt, was ihnen
vorher nicht möglich war.

({0})

Das finden wir gut, und das ist etwas, worauf wir stolz
sein können.

({1})

Entgegen dem, was behauptet wurde, widmet sich
diese Koalition auch der Aufgabe, erstens dafür zu sorgen, dass die Menschen, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen, jetzt beispielsweise durch mehr Qualifikation auch den Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt schaffen
können, und zweitens dafür zu sorgen, dass der Missbrauch von flexiblen Beschäftigungsformen da, wo es
ihn gibt, erfolgreich verhindert und eingedämmt werden
kann. Dies mache ich Ihnen an den Themen, die in Ihren
Anträgen behandelt werden, deutlich.

Es geht zunächst um das Thema Zeitarbeit. Zeitarbeit
in Deutschland ist ganz normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung,

({2})

mit allen Arbeitnehmerrechten wie in den anderen Branchen auch. Zeitarbeit in Deutschland gibt sehr vielen
Menschen Einstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt.
Zwei Drittel der Zeitarbeiter kommen aus der Beschäftigungslosigkeit.

({3})

40 Prozent haben gar keine berufliche Qualifikation.
Zeitarbeit ist also etwas, was wir nicht sozusagen wegwerfen sollten.

Sie sagen ja immer: Im Bereich der Zeitarbeit gibt es
einen großen Missbrauch. - Da kann ich nur wiederholen, was bereits vorhin gesagt wurde: Diese Koalition
hat Drehtüreffekte bei der Zeitarbeit gesetzlich ausgeschlossen, einen branchenbezogenen tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit eingeführt und mit den Tarifpartnern jetzt dafür gesorgt, dass es schrittweise
Angleichung und Equal Pay nach klug bemessener Frist
gibt. Ich kann nur sagen: Wie dann noch ein Missbrauch
der Zeitarbeit möglich sein soll, kann ich nicht erkennen.
Das ist gut so.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Herr Kollege Vogel, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Zimmermann?
johannes vogel (NA), 2012-06-28:
Von der Kollegin Zimmermann immer gerne.
sabine zimmermann (NA), 2012-06-28:
Danke schön, Herr Präsident. - Danke schön, Herr

Vogel, dass Sie meine Frage zulassen. Ich weiß ja, dass
wir immer ein gutes Verhältnis haben.

({0})

- Ja, das muss man hier einmal fürs Protokoll sagen. Herr Vogel, da Sie davon sprechen, wie gut die Leiharbeit ist, möchte ich Sie fragen: Wissen Sie, dass die Bundesagentur für Arbeit festgestellt hat, dass dort bis zu
50 Prozent weniger Lohn gezahlt wird? Finden Sie es
richtig, dass viele Menschen teilweise über sieben Jahre
in der Leiharbeit sind, aber so wenig Lohn bekommen,
dass es sie fast arm macht?
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Dr. Johann Wadephul von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Also keine Zwischenfrage?
johann wadephul (NA), 2012-06-28:
Nein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Danke.
karl lauterbach (NA), 2012-06-28:
Dann nehme ich diese Großzügigkeit zurück.

({0})

- Ich komme ja zum Schluss.

({1})

- Herr Kauder, es mag Ihnen als Nichtfachpolitiker entgangen sein: Wir haben einen Gesetzentwurf in Vorbereitung und schon einen Antrag vorgelegt, mit denen wir
die Bekämpfung der Korruption vorantreiben wollen,
die Sie schützen.

({2})

Wir haben einen Antrag zur Bekämpfung der Korruption
bei niedergelassenen Ärzten vorgelegt und werden Sie
nach der Sommerpause mit einem entsprechenden Gesetzentwurf unterstützen.

Sie werden zum Schluss die Kurve bekommen und
uns in dieser Sache bestätigen, weil Sie die unpopuläre
und auch falsche Position in der Öffentlichkeit nicht
durchhalten können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
johann wadephul (NA), 2012-06-28:
Zur Arbeitnehmerüberlassung hat der Kollege Vogel

bereits das Notwendige gesagt. Nur so viel: Auch bei der
Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich zuallererst um
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Sie sorgt
für die von unserer Wirtschaft dringend benötigte Flexibilität. Frau Müller-Gemmeke, Sie beklagen, dass die
Wertschöpfung in der deutschen Automobilindustrie,
zum Beispiel bei Daimler, zu einem großen Teil - wahrscheinlich zu über 50 Prozent - nicht mehr in Deutschland stattfindet, weil vieles ausgelagert wurde. Wenn
aber auf diese Art und Weise deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - seien sie nun bei Daimler oder
anderswo beschäftigt - Arbeit haben und Geld verdienen
und wenn dadurch in Deutschland Steuern generiert werden, wenn das die Grundlage dafür ist, dass MercedesBenz viele Kraftfahrzeuge überall auf der Welt verkauft,
dann finde ich persönlich das gut und freue mich darüber.

({0})

Das ist die Grundlage dafür, dass wir Beschäftigung und
Wohlstand in Deutschland haben. Ich habe die große
Hoffnung, dass wir das erhalten. Wir sollten das nicht
andauernd infrage stellen.

({1})

Ich rate auch in dieser Debatte dringend davon ab, die
Möglichkeiten, die die Sozialpartnerschaft in Deutschland hat, infrage zu stellen. Sie ergehen sich jeden Tag
darin und sagen: Die Gewerkschaften haben keine
Macht mehr; sie können keine Mindestlöhne gewährleisten. Nun seien schon die Betriebsräte nicht mehr in der
Lage, das in den Betrieben zu überwachen. - Das ist
falsch. Betriebsräte haben nicht nur bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch beim Abschluss von Werkverträgen nach § 80
des Betriebsverfassungsgesetzes den Anspruch, vom

Unternehmer Auskünfte zu erhalten. Ich verweise Sie
auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom
31. Januar 1989 - ich darf kurz zitieren -:

Der Betriebsrat kann auch verlangen, dass ihm die
Listen zur Verfügung gestellt werden, aus denen
sich die Einsatztage und Einsatzzeiten der einzelnen Arbeitnehmer der Fremdfirmen ergeben.

Der Betriebsrat darf also sehr viel mehr, als Sie behaupten. Reden Sie die Betriebsräte und die Gewerkschaften nicht schwach! Die Sozialpartnerschaft, die in
den Betrieben und im Rahmen der Tarifautonomie gelebt
wird, bildet die Grundlage dafür, dass Deutschland Krisenzeiten übersteht, dass wir jederzeit wettbewerbsfähig
sind und dass es eine soziale Arbeitswelt gibt, die dafür
sorgt, dass die Schwachen nicht unterdrückt, sondern
einbezogen werden. Unsere Arbeitsmarktpolitik ist fundiert, gut und erfolgreich. Wir sollten sie fortsetzen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun Bundesminister Daniel Bahr.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun Harald Weinberg für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun Heinz Lanfermann für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun Max Straubinger für die CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Herr Kollege, in Aktuellen Stunden gibt es keine Zwischenfragen. Das wäre also falsche Großzügigkeit.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun Erwin Lotter für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun Carola Reimann für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun Dietrich Monstadt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun Mechthild Rawert für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist Rudolf

Henke für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
rudolf henke (NA), 2012-06-28:
- das tue ich - bis zum Approbationsentzug und bis

zum Zulassungsentzug reicht, der handelt auch unanständig. Wir sollten keine Spezialgesetzgebung für eine
einzige Berufsgruppe schaffen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Herr Kollege.
rudolf henke (NA), 2012-06-28:
Ich komme mit diesem Satz zum Schluss: Wer neue

Gesetze fordert, der muss die Frage der Notwendigkeit,
der Verhältnismäßigkeit, der Tauglichkeit und der
Zweckmäßigkeit prüfen; genau das muss geschehen und
nicht das populistische Schreien nach einem Gesetz,
weil einem das zu ein paar Schlagzeilen verhilft.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das war ein langer letzter Satz.

Die aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations
Interim Force in Lebanon ({1}) auf
Grundlage der Resolution 1701 ({2}) vom
11. August 2006 und folgender Resolutionen,
zuletzt 2004 ({3}) vom 30. August 2011 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/9873, 17/10162 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rolf Mützenich



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Kerstin Müller ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/10163 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Birgit
Homburger für die FDP-Fraktion das Wort.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun Günter Gloser für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun Ingo Gädechens für die Fraktion der

CDU/CSU.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun Inge Höger für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-06-28:
Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Jetzt hat Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion das

Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 17/10162 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 17/9873 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab.

Bevor ich die Abstimmung eröffne, will ich darauf
hinweisen, dass wir unter dem noch folgenden Tagesordnungspunkt 11 zwei weitere namentliche Abstimmungen
durchführen werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht
der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen
Abstimmung geben wir Ihnen später bekannt.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marianne Schieder ({0}), Swen Schulz
({1}), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Einführung eines generellen Schüler-BAföG Ein Instrument für mehr Chancengleichheit
im deutschen Schulsystem

- Drucksache 17/9576 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss

Ich bitte darum, dass die Besprechungen beendet werden, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.

Es ist vereinbart, zu diesem Tagesordnungspunkt eine
Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist das beschlossen.

Ich gebe der Kollegin Marianne Schieder für die
SPD-Fraktion das Wort.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Kaufmann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
stefan kaufmann (NA), 2012-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! 100 Millionen Euro für
Schüler, die zu Hause wohnen - das ist die heutige Forderung der SPD. Worum geht es? Schülerinnen und
Schüler sollen in Zukunft das BAföG ab Klasse 10 auch
dann bekommen, wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen, und das Ganze als Vollzuschuss. Die erste Frage,
die sich mir dazu stellt, Frau Schieder: Warum haben Sie
dieses Schüler-BAföG für alle als Vollzuschuss nicht in
Ihrer Regierungszeit eingeführt? Das hätten Sie gleich
1998 machen können.

({0})

Stattdessen ist die rot-grüne BAföG-Bilanz ziemlich
mau. Abgesehen von einer einzigen BAföG-Erhöhung
2001, der die CDU/CSU-Fraktion damals im Übrigen
zugestimmt hat, ist nicht viel passiert, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil jede BAföG-Erhöhung am Veto des
Bundeskanzlers Schröder gescheitert ist. Dem Ruf der
rot-grünen Anti-BAföG-Koalition haben Sie schon damals alle Ehre gemacht.

Mit Bundeskanzlerin Merkel haben wir jetzt zum
Glück eine Regierungschefin, die die absolute Priorität
der Bildung unterstützt.

({1})

Deshalb ist es auch erst mit einem CDU-geführten Bildungsministerium gelungen, große Fortschritte für die
Studierenden zu erreichen. 2008 kam es zu einer kräftigen und 2010 zu einer weiteren BAföG-Erhöhung mit
vielen Verbesserungen für die Studierenden im Detail.

Ich könnte es mir jetzt leicht machen und weiter auf
die Diskrepanz zwischen den schönen Worten der Oppositions-SPD und der tatsächlichen SPD-Regierungspolitik herumreiten. Stattdessen werde ich mich aber sachlich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen und ihn Schritt
für Schritt durchgehen.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rossmann zulassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Der Kollege Patrick Meinhardt hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Herr Kollege, Herr Rossmann würde Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen.
patrick meinhardt (NA), 2012-06-28:
Nein, vielen Dank.

Nach vielen Diskussionen stellten wir fest, dass es
sich mehr oder weniger um ein kleines Imageprojekt
handelt, das nicht den Bedürfnissen der Schüler entgegenkommt. Schlussformulierung des Landesschülerrates:

Den Zweck des Schüler-BAföG auf dem Papier
festzuhalten heißt jedoch nicht, dass es in der Realität diesem Zweck auch zugutekommt.

Dem ist bildungspolitisch überhaupt nichts mehr hinzuzufügen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie alle wissen,
dass wir ein erhebliches Problem damit haben, dass die
Querverbindungen zur Sozialgesetzgebung in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt worden sind und dass ein
höherer Verwaltungsaufwand in erheblichem Maße provoziert werden würde, wenn es zu Auszahlungsverzögerungen käme, da nach Ihrem Antrag die Förderung nach
dem SGB II erst nach der Antragsberatung durch die
BAföG-Ämter anlaufen könnte. Es ist ein erhebliches
Problem, solch einen wichtigen Punkt wie die Querverbindung der Sozialpolitik hier überhaupt nicht berücksichtigt zu haben. Der von Ihnen vorgelegte Antrag ist
nichts anderes als der Einstieg in ein neues Bürokratiemonster im Sozialbereich.

({0})

Ich glaube deswegen, man sollte bei diesem Antrag
das tun, was wir Ihnen vonseiten der Regierungsfraktionen vorschlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich attestiere den Sozialdemokraten gern, dass ihr
Antrag gut gemeint ist. Aber er löst zentrale Fragen
nicht. Er entlässt die Länder an Stellen aus der Verantwortung, wo sie sie definitiv wahrnehmen müssten, und
er lässt die sozialpolitischen Querverbindungen vollständig außer Acht. Schade! Deswegen ist dieser Antrag einmal mehr der Beweis dafür, dass das Gegenteil von
„gut“ nicht „schlecht“, sondern „gut gemeint“ ist.

Vielen herzlichen Dank.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Swen Schulz hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9576 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. - Das möchten Sie
auch so. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

- Drucksachen 17/8672, 17/8990 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/10155 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Michael Hartmann ({1})
Ulla Jelpke

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen
CDU/CSU und FDP vor. Verabredet ist es, eine halbe
Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Das ist also so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat Dr. Hans-Peter Friedrich.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Michael Hartmann hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Herr Kollege!
michael hartmann (NA), 2012-06-28:
Das war Text unseres gemeinsamen Entschließungsantrags. Vergessen wir ihn nicht!

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Gisela Piltz hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
gisela piltz (NA), 2012-06-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal steht man hier vorne im Plenum des
Deutschen Bundestages und ist fassungslos, was sich
wieder im Rahmen der Aufklärung der verbrecherischen
Morde um das NSU-Trio ereignet hat. Ich weiß nicht,
wie es Ihnen geht. Aber ich finde es schon erstaunlich,
dass es eines Untersuchungsausschusses des Deutschen
Bundestages braucht - und übrigens auch einer FDP,
ohne die die Aussage von Herrn Fromm heute nicht
möglich gewesen wäre -,

({0})

dass Herr Fromm heute überhaupt ausgesagt hat.



Interessant ist auch, wenn ich das so sagen darf, dass
Herr Ziercke gestern bei uns im Innenausschuss war und
ich heute lesen kann, dass er sagt: Wir haben versagt.

({1})

Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem
Innenausschuss, wie es Ihnen dabei geht. Aber ich habe
den Eindruck, er nimmt den Innenausschuss nicht ernst;
denn davon war gestern nicht die Rede.

({2})

Ich glaube, dass wir so weder den zehn Toten noch der
großen Aufgabe, die die weitere Bekämpfung des
Rechtsextremismus für uns darstellt, gerecht werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Frau Kollegin?
gisela piltz (NA), 2012-06-28:
Das hätten wir uns früher gewünscht. Herr Minister,

wenn Herr Fromm das, was geschehen ist, nicht ausreichend aufklären kann, dann erwarte ich von Ihnen, dass
Sie entsprechende Konsequenzen ziehen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Der Kollege Ströbele würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
gisela piltz (NA), 2012-06-28:
Ja, bitte. Man kann ja nicht einmal 30 Sekunden reden, ohne dass er die Hand hebt; aber wenn er Spaß daran hat.

({0})

- Ja. Das begleitet mich von meiner ersten Rede im
Deutschen Bundestag bis heute. Mir würde sonst etwas
fehlen, Herr Kollege.
hans-christian ströbele (NA), 2012-06-28:

Frau Kollegin, ich habe mich gemeldet, weil Sie nicht
die Wahrheit gesagt haben.

({0})

Sie waren heute ja nicht im Untersuchungsausschuss und
können deshalb gar nicht wissen, wer dort als Zeuge vernommen worden ist. Herr Fromm war nicht anwesend.

({1})

Nach dem, was ich gehört habe, soll Herr Fromm an anderer Stelle eine Presseerklärung abgegeben haben.

({2})

Herr Fromm ist aber nicht der Urheber dieser Geschichte. Vielmehr hat er gestern oder vorgestern den
Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses darüber informiert, dass Akten geschreddert worden sein sollen,

({3})

und zwar Akten, die - das ist ganz wichtig - den „Thüringer Heimatschutz“ und dort eingesetzte V-Leute betreffen. Sieben Tage nachdem das Trio durch den Selbstmord aufgeflogen ist, sollen diese Akten geschreddert
worden sein. Das ist der entscheidende Zusammenhang,
der aufgeklärt werden muss. Denn es besteht der Verdacht, dass Akten vernichtet worden sind, in denen zuverlässige Informationen über die Tätigkeit von V-Leuten beim „Thüringer Heimatschutz“ und damit auch über
das NSU-Trio enthalten waren. Geben Sie mir da recht,
und korrigieren Sie insoweit den Anfang Ihrer Rede?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Ulla Jelpke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Wolfgang Wieland hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Der Kollege Clemens Binninger hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Möchten Sie die Zwischenfrage des Kollegen

Wieland zulassen, Herr Kollege?
clemens binninger (NA), 2012-06-28:
Gerne und immer.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Bitte schön.
wolfgang wieland (NA), 2012-06-28:
Herr Kollege Binninger, Sie sagten, wir hätten uns

vom Acker gemacht. Ich habe so lange an den Berichterstattergesprächen teilgenommen, bis ich zum Hammelsprung in diesen Saal gerufen wurde, noch nicht ahnend,
dass ich gar nicht hineingehen sollte.

({0})

Sie blieben sitzen, weil Sie meinten: Das ist nicht nötig;
da machen wir ein Pairing.

Werfen Sie mir also bitte nicht vor, dass ich ein
pflichtschuldiger Abgeordneter bin.

({1})

- Ich wusste doch nicht, worum es bei der Abstimmung
ging. Ich hörte das Klingelzeichen und verließ die Berichterstatterrunde. Wollen Sie mir das vorwerfen?