winfried wolf (NA), 1996-10-11:
Sehr geehrter Herr Präsident Klein! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." An diesen Satz, zitiert aus der Weimarer Verfassung, schloß Bertolt Brecht die listige Frage an: „... aber wo geht sie hin?", um am Ende seines Gedichts dazu zu kommen, daß die Staatsgewalt abstrakt vom Volke ausgeht, manchmal gegen das Volk marschiert und oft auf dieses schießt. Heute mündet die Lean production in Lean state. Das Gewaltmonopol des Staates, von den Linken oft in Frage gestellt, wird längst von den Bürgerlichen selbst ad absurdum geführt.
Wir zählen bereits 220 000 Angestellte privater Sicherheitsdienste, beschäftigt bei Sicherheitsdiensten, beim Werkschutz und als Detektive. Ihnen stehen 236 000 Menschen gegenüber, die bei den LänderpoDr. Winfried Wolf
lizeien, beim BKA und beim BGS im Staatsdienst für die sogenannte Sicherheit verantwortlich sind. Es ist absehbar, daß in zwei oder drei Jahren im Bereich Sicherheit die Privatarmeen größer als diejenigen in Staatsdiensten sind.
Das ist charakteristisch für den Niedergang dieser Gesellschaft. Während die Zahl der Lehrer und Lehrerinnen je Klasse und die Zahl der Dozenten je 1 000 Studierende sinken, während die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Armen steigen, steigt auch die Zahl der - staatlichen und privaten - „Sicherheitskräfte", absolut und je 1 000 Einwohner, rapide an. Im HighTech-Sektor der Elektro- und Elektronikindustrie gibt es Beschäftigungsabbau. Es boomt jedoch der „Sicherheitssektor". 1970 wurden in diesem Bereich 314 Millionen Mark umgesetzt, in diesem Jahr dürften es 4,5 Milliarden DM sein.
In dieser Industrie geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa oder wie bei McDonald's: Die Adrettheit der Phantasieuniformen verhält sich umgekehrt proportional zur Qualität der Jobs. Nach einer neuen Verordnung des Wirtschaftsministeriums sollte die Unterrichtung neuer Mitarbeiter privater Sicherheitsbetriebe in 24 Stunden abgeschlossen sein. Die Löhne liegen, wie Herr Such schon sagte, bei 8 Mark die Stunde und darunter.
Wohlgemerkt: Es handelt sich um eine mit scharfen Hunden, mit Waffen und mit lebensgefährlichen Schlagwerkzeugen hochgerüstete Armee. Diese „schlagende Verbindung" operiert faktisch in einem rechtsfreiem Raum: Wildwest als Grundlage neoliberaler Sicherheitsphilosophie, wobei vor allem in Deutschlands wildem Osten der Bereich boomt.
Thomas Brunst schrieb dazu in der Zeitschrift „unbequem" :
Grundsätzlich nehmen die Angehörigen der Sicherheitsunternehmen bei der Ausübung ihrer Arbeit keinerlei Befugnisse wahr, die nicht jeder andere Bürger auch wahrnehmen könnte.
Außer auf die Gewerbefreiheit stützt sich die Sicherheitsindustrie unter anderem auf das Notwehrrecht. Dabei zielen die Vorschriften der §§ 32 ff StGB auf eine „unvorhergesehene Ausnahmesituation" einer einzelnen Person. Auch faßt das Notwehrrecht die Frage der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffes im Interesse der Notwehr übenden Person bewußt weit. Schließlich sind private Sicherheitsdienste ausschließlich dem Schutz materieller Güter verpflichtet. Den Schutz von Gemeinwohlinteressen sollen sie nicht vertreten.
Die Aufgaben dieser Trupps vom Typ „Horch, Guck und Greif" sind um so vielfältiger, wie der Kollege Graf ausgeführt hat. Soziale Randgruppen - Obdachlose, Bettler, Drogenabhängige, Prostituierte oder Punks - werden aus öffentlichen Räumen, ja aus ganzen Stadtvierteln vertrieben. Ungestörter Schickimicki-Konsum soll „abgesichert" werden. Flüchtlingsheime werden mit derselben Philosophie bewacht wie Militärdepots. Prominente und Halbseidene leisten sich Bodyguards. Dabei kann man oft, den historischen Ausspruch eines bekannten Berliner Oberbürgermeisters zitierend, ausrufen: „Seht euch diese Typen an!"
Einer der umsatzstärksten Sicherheitsmänner - er nennt sich der „Beckenbauer des Personenschutzes" oder auch „Schild und Schwert der Schickeria" - ist ein mehrfach vorbestrafter ehemaliger Disco-Rausschmeißer. Besonders grotesk: Die gleichen Herrschaften, die Ex-MfS-Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit jagen, lassen sich privat von Ex-Stasi-Leuten schützen.
Wir stimmen der Zielsetzung des SPD-Antrags zu. Dieser Sektor bedarf dringend der gesetzlichen Regelung und vor allem der Einschränkung. Nicht zustimmungsfähig sind allerdings Feststellungen in der Begründung. Dort heißt es zum Beispiel:
Die Ursache für das schnelle Wachstum des privaten Sicherheitsgewerbes liegt in der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung .. .
Kollege Teiser fand diese Aussage prima. Mir mißfällt sie. Das sind Symptome, nicht die Ursachen. Letztere liegen tiefer, etwa, wie im SPD-Antrag auch zitiert, in der bornierten Politik der Bundesregierung, mit der Arbeitslosigkeit und Armut vergrößert, neue Kriege mitprovoziert und Flüchtlinge produziert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einem Zitat des großen bürgerlichen Ökonomen John Kenneth Galbraith schließen. Von diesem wurde jüngst ein Interview in der „Wirtschaftswoche" veröffentlicht, in dem er sagt, was er über die von privaten Wacharmeen behüteten Wohnsiedlungen der Reichen in den USA denkt. Ich zitiere:
Diese Reichen-Ghettos ... sind Ausdruck einer ökonomischen Apartheid und eine logische, wenngleich verwerfliche Folge der Einkommenskluft. Sie entstehen immer dann, wenn sich eine furchtsame Minderheit der Reichen von einer furchterregenden Mehrheit der Armen abzukapseln sucht. Dabei ist diese Sicherheit natürlich eine Illusion. Wenn es wirklich zu Gewalttätigkeiten
- wie in Los Angeles kommt, werden die Zäune, die Elektro-Tore und Privatarmeen nicht lange standhalten ... Nichts ist für den sozialen Frieden so gefährlich wie die Armut.
Danke schön.
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