Rainer Arnold (NA), 2001-06-28:
Herr Kollege, Ihr Reden von
einer „Sicherheitspolitik nach Kassenlage“ ist - auf gut
bayerisch - ein richtiger Schmarren. Die Sicherheitspolitik dieser Koalition orientiert sich an den neu erkannten Aufgaben sowie an dem, was der Außenminister und
der Bundeskanzler den Partnern unseres Landes zugesichert haben. Mit einem Betrag von 46,2 Milliarden DM
im Haushalt und den zusätzlichen Effizienz- und Veräußerungsgewinnen können wir in den nächsten Jahren
auf einen Gesamtbetrag von 48 Milliarden DM kommen.

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Wenn wir genau hinsehen, stellen wir fest, dass wir von
Ihrer Forderung gar nicht mehr so weit weg sind.

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- Ich weiß natürlich, dass Sie permanent Zweifel daran
schüren, ob wir es tatsächlich schaffen, die Erträge aus einer Effizienzsteigerung in die Scheuer zu fahren.

Natürlich ist es nicht einfach, einen so großen Apparat wie die Bundeswehr zu modernisieren. Es gibt viele,
die diesem Vorhaben Steine in den Weg legen. Es ist
aber richtig: Die Kooperation mit der Wirtschaft, die
Gründung der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, ist ein neuer und wichtiger Ansatz. Gelegentliche Widerstände sind für mich eher
normal. Ich versuche, sie mit guten Argumenten auszuräumen, sage allerdings dazu: Wenn das Beharrungsvermögen von Kollegen bzw. des einen oder anderen in
der Beamtenschaft gelegentlich zu stark ist, muss es
durchbrochen werden. Deshalb ist es sehr gut und ein
deutliches Zeichen, dass sich mit dieser Frage in den
vergangenen Wochen nicht nur der Verteidigungs- und
der Finanzminister, sondern auch der Bundeskanzler
befasst hat. Sie werden sehen: Auch Ihre Zweifel werden in den nächsten Tagen, vielleicht sogar Stunden,
deutlich ausgeräumt.

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Wir sollten den Weg der GEBB konsequent zu Ende
denken. Ich bin sehr dafür, dass wir diese Gesellschaft
zukünftig von unnötigen Fesseln befreien. Ich wünsche
mir diese Eigentümergesellschaft und ich wünsche mir,
dass die GEBB am Kapitalmarkt aktiv werden kann, um
eine Brücke für nötige Neuinvestitionen und Sanierungen
der Liegenschaften zu bauen.

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Dies ist vor allem für den Zeitraum wichtig, bis wir die Erlöse aus der Veräußerung der Liegenschaften haben. Alleine in Bayern werden sich - Sie wissen das doch - aus
Grundstücksverkäufen 300 Millionen DM erzielen lassen; aber das braucht Zeit.

Die GEBB kommt voran, die Ausschreibungen sind
vorbereitet, die GEBB hat in den Bereichen Flottenmanagement, Bekleidung, Liegenschaften und Kommunikationstechnik Prioritäten gesetzt. Wir werden nächste Woche im Ausschuss feststellen können: Schritt für Schritt
wird dieses Projekt erfolgreich.

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Alles in allem: Die Reform ist auf einem guten Weg. Sie
umzusetzen ist ziemlich schwer, das ist klar. Aber deshalb
sind wir gewählt worden, weil Sie mit derart schweren
Herausforderungen in der Vergangenheit eben nicht fertig
geworden sind. Am Ende dieses Prozesses steht eine neu
ausgerichtete Bundeswehr. Sie wird mobil und im gesamten Einsatzspektrum durchhaltefähiger sein. Sie wird über
eine technisch aktuelle Ausrüstung sowie ein qualifiziertes
und weiterhin hoch motiviertes Personal verfügen.

Meine Beobachtung bei meinen gelegentlichen Standortbesuchen ist: Die Soldatinnen und Soldaten sind im
Prinzip viel ideenreicher, viel mutiger und sehen die
Neuausrichtung der Bundeswehr - im Gegensatz zu Ihnen
von der CDU/CSU - eher als Chance.

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Vielleicht sollten Sie bei Ihren Standortbesuchen in
den nächsten Wochen ein bisschen sorgfältiger zuhören,
anstatt immer wieder zu versuchen, die betroffenen Soldaten und auch die Zivilbeschäftigten in Ihrem ganz offensichtlich vordergründigen parteipolitischen Interesse
in Stellung zu bringen.

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Das ist nicht gut für die Bundeswehr und es ist nicht gut
für ein gedeihliches Zusammenführen der gemeinsamen
Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik, die
ein Stück Markenzeichen in den letzten 40 Jahren in dieRainer Arnold


ser Republik war. Sie sind dabei, diesen wichtigen Konsens - das wiegt angesichts der kommenden schwierigen
Debatten besonders schwer - Stück für Stück zu zerstören.

Herzlichen Dank.

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