Ursula Heinen (NA), 2005-06-15:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Frau Ministerin Künast, ich habe in einer
Rede selten so viele nicht ganz richtige Tatsachen gehört
wie heute in Ihrer Rede.

({0})

Ich möchte Ihnen das gerne einmal darlegen.

Fangen wir mit dem Beispiel der 0190er-Nummern
an, deren Verbot Sie sich plötzlich auf Ihre Fahnen
schreiben. Ich weise noch einmal darauf hin: Wenn Sie
öfter einmal in den Ausschuss gekommen wären - Sie
sind nämlich, glaube ich, in dieser Legislaturperiode insgesamt nur zweimal im Ausschuss für Verbraucherschutz gewesen -, hätten Sie auch die Beratungen über
dieses Gesetz mitbekommen.

({1})

Dann hätten Sie erfahren, dass es die CDU/CSU gemeinsam mit der FDP gewesen ist, die in der Frage der
0190er-Nummern Tempo gemacht hat.

({2})

Der zweite Punkt betrifft das Verbraucherinformationsgesetz. Dazu möchte ich etwas über den Hergang in
der parlamentarischen Beratung sagen. Wir haben begonnen, über ein Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zu sprechen. Sie haben es in erster Lesung eingebracht. Das war aufgrund einer europäischen Vorlage
notwendig. Dazu haben wir richtigerweise nach der ersten Lesung eine Anhörung mit Vertretern von Verbänden
im Ausschuss durchgeführt. Diese haben uns ihre Meinung dazu gesagt und wir haben das aufgenommen.
Kurz bevor dieses Lebens- und Futtermittelgesetzbuch
in die zweite und dritte Lesung kam - das war haarscharf -, wurde ein Abschnitt 11, Verbraucherinformation, in einer Nacht- und Nebelaktion aufgenommen.

({3})

- Ihr Zwischenruf ist völliger Quatsch; denn es ging im
Bundesrat nur darum, zu regeln, wann die Öffentlichkeit
in bestimmten Fällen informiert wird. Es ging nicht um
die Verbraucherinformation.

({4})

Wir haben gesagt: So, wie das Thema Verbraucherinformation in das Gesetz eingebracht wurde, passt es
schlicht und ergreifend nicht hinein.

({5})

Sie hätten Ihre Koalitionsvereinbarung umsetzen und ein
eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz vorlegen
sollen, über das man dann in der Breite hätte diskutieren
können. Sie aber fummeln es in irgendein Gesetz hinein,
in das es absolut nicht hineinpasst.

({6})

Ich freue mich,

({7})

dass wir heute in dieser Debatte die Möglichkeit haben
- insofern muss man den Verbraucherpolitischen Bericht
loben -, darüber zu diskutieren, wie das Verbraucherbild
von Rot-Grün auf der einen Seite und wie das Verbraucherbild der Union auf der anderen Seite aussieht.

({8})

Geht es um den selbstständigen Verbraucher, der durch
politisches Handeln, durch Rahmenbedingungen oder
auch Leitplanken, wie Sie es formuliert haben, in die
Lage versetzt wird, eigenständig zu entscheiden, oder
geht es darum - das ist die Politik, die Sie in den vergangenen sieben Jahren gemacht haben -, den Verbraucher
zu bevormunden und ständig mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger vor ihm zu stehen und ihm zu sagen,
was er zu tun oder zu lassen hat?

Ich möchte gerne ein kleines Beispiel aus der oberbergischen Stadt Hückeswagen zitieren, das, als
schaue man durch ein Brennglas, zeigt, was Sie unter
Verbraucherpolitik verstehen. Im April dieses Jahres hat
der Bürgermeister der Stadt Hückeswagen von seiner
belgischen Partnerstadt eine große Menge echter belgischer Schokolade geschenkt bekommen,

({9})

um diese an gemeinnützige Organisationen, an Kindergärten und Altenheime zu verschenken. Es war einfach
eine schöne Idee, im Rahmen der Partnerschaftsbeziehung zwischen den beiden Städten so etwas zu machen.
400 Menschen haben so Schokolade bekommen,

({10})

vorwiegend Kinder und Senioren, die sozial etwas
schwächer gestellt waren. Die Sache kam gut in Hückeswagen an, leider aber nicht in Berlin; denn diese schöne
Aktion in Hückeswagen - ich bin sicher, Sie wissen
noch nicht einmal, wo das ist - nahm das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zum Anlass, dem Bürgermeister einen Brief zu
schreiben.

({11})

Ich möchte gerne aus diesem Brief zitieren:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, durch Zusendung
eines Zeitungsartikels wurde ich über Ihre Aktion,
zwei Zentner Süßwaren an Schulen und Kindergärten zu verschenken, informiert.

({12})

Sicher ist die Aktion bei den Kindern gut angekommen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass eine
derartige Aktion allen Bemühungen, Übergewicht
bei Kindern vorzubeugen und eine ausgewogene
Ernährung sicherzustellen, entgegenwirkt.

Zum Schluss wird dem Herrn Bürgermeister auch
noch gedroht:
Auf die Frage, ob Süßigkeiten ohne Zustimmung
der Erziehungsberechtigten in Kindergärten und
Schulen verteilt werden sollten, möchte ich an dieser Stelle nicht näher eingehen.

({13})

Jetzt frage ich mich: Was geht eigentlich in den Köpfen der Beschäftigten in Ihrem Haus vor? Haben sie
nichts Besseres und nichts Wichtigeres zu tun,

({14})

als einem Bürgermeister zu sagen, was er zu tun und zu
lassen hat?

({15})

Dürfen Kinder keine Schokolade mehr essen? Also
doch: gute Lebensmittel, schlechte Lebensmittel. Das,
was Sie von Ausgewogenheit erzählen, ist kompletter
Quatsch. Ihr Haus weist in diesem Schreiben noch darauf hin, Hückeswagen solle sich gefälligst an den Bewegungsprogrammen des Bundesministeriums beteiligen.

({16})

Ich kann Ihnen sagen: Die Grundschulen in Hückeswagen haben ganz erfolgreich an dem Landesprogramm
„Schulen in Bewegung“ teilgenommen. Daher können
die Kinder dort ab und zu auch einmal ein bisschen
Schokolade essen.

({17})

Ich habe dieses Beispiel deshalb so ausführlich erzählt, weil es zeigt, wie Sie denken und was Sie vorhaben. Sie wollen nämlich die Leute nicht frei entscheiden
lassen, sondern Sie wollen sie bevormunden; Sie wollen
sie ständig in eine Ecke drängen.

({18})

Das finde ich unverschämt. Dieses Verbraucherbild wird
es mit uns nicht geben und ist mit uns nicht zu machen.

({19})

Ich glaube ohnehin, dass Sie in die Geschichte dieser
Republik als größte Ankündigungsministerin aller Zeiten eingehen.

({20})

Was haben Sie denn nicht alles angekündigt und nicht
umgesetzt!

({21})

Wo waren Sie denn bei wichtigen Themen, zum Beispiel
als es um die Energiepreise gegangen ist? Wo waren
Sie, als es um Fahrgastrechte gegangen ist? Sie behaupten, Sie hätten sich

({22})

um die Handys und die Telekommunikation gekümmert.
Es waren aber doch die anderen. Die Federführung lag
doch beim Wirtschaftsausschuss und selbst in Ihren
Fraktionen lag die Federführung bei den Wirtschaftspolitikern und nicht bei den Verbraucherpolitikern.

({23})

Es war doch so, dass Sie das Thema erst dann aufgegriffen haben, als Sie gemerkt haben, dass es pressewirksam
ist.

Ein weiteres Thema - darauf können Sie gleich antworten - sind die Schrottimmobilien.

Sie haben im November groß angekündigt, was Sie
alles tun wollen. Dass die Federführung beim Justizministerium liegt, hat Sie nicht interessiert. Sie haben Ihr
Interview gegeben und gesagt, Sie tun etwas. Das wurde
auch im Bericht angekündigt. Es ist aber nichts geschehen. Was machen Sie in diesem Bereich? Das interessiert
mich wirklich.

Ich komme zum Schluss. Die Wähler bekommen hoffentlich bald die Chance, darüber zu entscheiden, wer
die bessere Verbraucherpolitik macht, wer sie ernster
nimmt, wer sich intensiver kümmert, wer sie nicht bevormundet und ihnen die Freiheit lässt, selbst zu entscheiden, was sie tun und lassen wollen.

Danke schön.

({24})