emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-02-14:
Die Auflagenhöhe von Sonderpostwertzeichen ist begrenzt. Deshalb werden sie an den Schaltern im allgemeinen nur auf Wunsch abgegeben. Bei der Nachfrage nach Sonderpostwertzeichen haben Postkunden, vor allem ältere Bürger, den Kauf der Briefmarken mit dem Porträt von Rosa Luxemburg verschiedentlich abgelehnt. Nach der „Panorama"-Sendung haben sich die Reaktionen nicht nur im negativen, sondern zugleich auch im positiven Sinne verstärkt.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung danken und rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 84 auf. - Der Fragesteller, Dr.
Slotta, ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Hornhues auf. Ist der Fragesteller anwesend? - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident von Hassel
Die Fragen 86 und 87 des Abgeordneten Pfeifer und die Fragen 88 und 89 des Abgeordneten Gölter sind zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Vahlberg auf. Ist der Abgeordnete anwesend? - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke für die Geduld, die Sie haben aufwenden müssen, ohne zum Zuge gekommen zu sein.
Ick komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Beantwortung der Fragen hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bayerl übernommen.
Ich rufe die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Wird sich die Bundesregierung entsprechend der Empfehlung 719 der Beratenden Versammlung des Europarats im Ministerkomitee dafür einsetzen, daß der Expertenausschuß für Menschenrechte ein Übereinkommen über die Fragen der Freizügigkeit von Künstlern in Ausübung ihres Berufs in allen europäischen Staaten vorbereitet?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, entschuldigen Sie bitte, mir liegen noch zwei Meldungen zu Zwischenfragen vor. Gestatten Sie zunächst noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Schäfer?
Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Ja, ich gestatte noch eine Zwischenfrage.
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-02-14:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, gemäß der in der Empfehlung 719 der Beratenden Versammlung des Europarats enthaltenen Anregung sich für eine verstärkte Freizügigkeit von Künstlern bei Ausübung ihres Berufs in allen europäischen Staaten einzusetzen. Die Bundesregierung ist allerdings der Auffassung, daß zur Konkretisierung dieser Bestrebungen nicht die Ausarbeitung eines besonderen Übereinkommens unbedingt notwendig ist, sondern eines in Verbindung zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehenden Zusatzprotokolls der angemessenere Weg wäre.
Durch die Schaffung besonderer Übereinkommen für einzelne Berufsgruppen, z. B. Journalisten und Künstler, könnte die Einheit des durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschaffenen Rechtsschutzsystems gefährdet werden. Innerhalb der Mitgliederstaaten des Europarates ist die Freizügigkeit von Künstlern weitgehend gewährleistet.
Die Möglichkeit, in europäische Übereinkommen Staaten einzubeziehen, die nicht zu den .Mitgliedstaaten des Europarats gehören, ist rechtlich gegeben. Beispielsweise ist Finnland, obgleich nicht Mitglied des Europarates, zahlreichen Übereinkommen des Europarates, u. a. dem Europäischen Kulturabkommen und dem Europäischen Auslieferungsabkommen, beigetreten. Ob sich gerade im Hinblick auf das hier angestrebte Übereinkommen oder Zusatzprotokoll Nichtmitgliedstaaten des Europarates zu einem Beitritt bereitfinden werden, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung würde es sehr begrüßen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich Sie so interpretiere, daß sich die Bundesregierung, falls es eine Konvention aus dem Europarat heraus geben sollte, einer solchen in der Sache nicht widersetzen würde?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-02-14:
Die Bundesregierung würde sich nicht nur nicht widersetzen, sondern sie würde das sehr begrüßen und auch fördernd mitwirken.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe als letzte Frage der heutigen Fragestunde die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Dr. Penner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß manche Geschäftsleute bei Ladendiebstahl nicht nur Strafanzeige erstatten, sondern auch eine sogenannte Bearbeitungsgebühr" erheben, und beabsichtigt die Bundesregierung, gegebenenfalls durch geeignete gesetzgeberische Vorschläge solche Praktiken zu unterbinden?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-02-14:
Herr Kolleger Penner, der Bundesregierung ist insbesondere auch aus Presseberichten bekannt, daß manche Geschäftsleute bei Ladendiebstahl nicht nur Strafanzeige erstatten, sondern auch eine sogenannte Bearbeitungsgebühr erheben.
Ladendiebstahl ist nicht nur eine Straftat, sondern stellt zivilrechtlich auch eine unerlaubte Handlung dar. Der geschädigte Geschäftsmann kann daher von dem Täter nach §§ 823 und 249 des Bürgerlichen Gesetzbuches Ersatz des aus dem Diebstahl entstandenen Schadens verlangen. Dazu gehören die durch die konkrete Tat entstandenen Schäden, die im einzelnen nachzuweisen sind. Eine abstrakte Schadensberechnung ist nur in bestimmten Einzelfällen möglich, die aber in der Regel bei Ladendiebstählen nicht vorliegen. Daraus folgt, eine pauschalierte Bearbeitungsgebühr etwa in Höhe von 20 DM oder gar, wie von Ladenketten neuerdings angekündigt, in Höhe von 50 DM steht dem Ladeninhaber gegenüber einem Ladendieb nicht zu. Der Ladeninhaber muß seinen Schaden konkret nachweisen, wobei im Streitfalle § 287 ZPO hinsichtlich der Höhe im Hinblick auf eine Pauschalierung Erleichterungen bringen kann. Ein solcher Nachweis des Schadens wird aber dort kaum zu erbringen sein, wo dem gestellten Ladendieb die Ware sofort wieder abgenommen wird. Verwaltungskosten, insbesondere der Zeitaufwand von Angestellten, die bei der Feststellung der Ursachen und bei der Abwicklung eines Schadensfalles entstehen, sind nach der neueren Rechtsprechung - im Bereich von Verkehrsunfällen entwikkelt, hier aber entsprechend anwendbar - nicht erstattungsfähig. Das undifferenzierte Verlangen einer Bearbeitungsgebühr von jedem Täter, insbesondere in Höhe von 20 DM oder 50 DM oder mehr, hat damit in solchen Fällen offenbar den Zweck, den Dieb einen Anteil an den generellen Kosten des Unternehmens anzulasten, die diesem bei seinen Maßnahmen zur

Verhinderung und Aufklärung von Ladendiebstählen entstehen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. - Wir sind am Ende der Fragestunde, die wir um zwei Mnuten überschritten haben, angelangt. Alle verbliebenen Fragen aus dieser Woche werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen zum Stenographischen Bericht abgedruckt. Die Fragen A 132, 161 und 162 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Meine Damen und Herren, wir fahren nunmehr fort in der unterbrochenen Aussprache zu Punkt 2 der Tagesordnung und Punkt 1 der Zusatzpunkte zur Tagesordnung, Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1974.
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister des Innern, Herr Genscher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin?
Däubler-Gmelin (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, wir haben ja nun mittlerweile schon vielmals den Teufel an die Wand gemalt bekommen. Wäre es nicht möglich, daß Sie den Weg zu Ihrer Mappe gehen und uns einmal konkret sagen, was Sie meinen, daß Sie Roß und Reiter nennen?
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Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Ich darf Sie fragen, gnädige Frau: Ist Ihnen eigentlich unbekannt, daß die Verstaatlichung der Banken,
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der Grundindustrie verlangt worden ist, daß die zentrale Steuerung der Investitionen, die Kommunalisierung des Baubodens verlangt worden ist?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Sonst können wir die Zwischenfragen gar nicht hören. Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Bitte sehr!
Groß (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, sind Sie bereit, folgende Feststellung zu unterstreichen: „Wir sind der Überzeugung, daß die alte kapitalistische und liberalistische Wirtschaftsform sich überlebt hat und daß sie in die heutige Zeit nicht mehr paßt" - Dr. Heinrich von Brentano 1946?
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Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Wir sprechen von der sozialen Marktwirtschaft. Sie ist etwas anderes als eine rein kapitalistische Wirtschaft des Laisser-faire. Lassen Sie sich das gesagt sein!
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Moersch (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, ist Ihnen bekannt, daß das, was Sie soeben als Möglichkeit monieren, nämlich die Verstaatlichung der Banken, gegen den Widerstand von Thomas Dehler von Ihren Freunden als Möglichkeit ins Grundgesetz hineingeschrieben worden war,
({0}) und zwar in Art. 15?
({1})
Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Die Garantie des Eigentums, die Garantie unserer verfassungsmäßigen Wirtschaftsordnung bedeutet, daß eine Verstaatlichung keinen enteignungsähnlichen Charakter haben dürfe, und daran halten wir uns im Grudgesetz.
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Meine Damen und Herren, die Ausführungen von Herrn Professor Schäfer zur Frage der Radikalen habe ich als eine Verharmlosung empfunden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rapp?
Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Gleich, wenn ich diesen Gedanken zu Ende geführt habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Kollege Rapp, Sie müssen sich noch gedulden.
Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Der Hinweis, man wolle keine Duckmäuser haben, ist doch nicht mit diesem Thema vereinbar. Es geht doch darum, ob wir im Staatsdienst Leute haben wollen,
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die gar nicht gewillt sind, diesem Staate zu dienen, sondern ihn bekämpfen und dafür außerdem noch Gehalt und Ruhegehalt auf Lebenszeit beziehen wollen.
({1})
Warum fehlt, meine Damen und Herren, in dem Papier, das die SPD vorgelegt hat, jede konkrete Äußerung zu den Punkten, die heute vormittag der Abgeordnete Dregger vorgetragen hat und die Kernbestand der heutigen Debatte sind: erstens eine Äußerung zur Freihaltung des Staatsdienstes von Verfassungsfeinden, zweitens eine Äußerung zur Abgrenzung der demokratischen Parteien von verfassungsfeindlichen Kräften, drittens eine Äußerung zum imperativen Mandat, viertens eine Äußerung zur Orientierung der schulischen Erziehung am Grundgesetz,
({2})
fünftens eine Äußerung zur Einfügung der Universitäten in die Rechts- und Verfassungsordnung des demokratischen Staates? Meine Damen und Herren, dazu vermisse ich eine konkrete Äußerung in dem Papier, das die SPD dem Hohen Hause vorgelegt hat.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie die Zwischen frage des Herrn Abgeordneten Rapp? Bitte!
Rapp (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, ich möchte noch einmal auf Ihre vorherigen Ausführungen zurückkommen. Da ich nicht annehmen kann, daß ein Ministerpräsident das Grundgesetz nicht kennt, möchte ich fragen, ob der stellvertretende Vorsitzende der CDU vorhin eine CDU-authen5060 

Rapp ({0})
tische Interpretation des Art. 14 des Grundgesetzes abgegeben hat?
({1})
Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Ich verzichte auf eine Antwort.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller?
Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Gut, noch eine.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Bitte!
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, hätten Sie es nicht für einen unfreundlichen Akt von seiten der Bundesregierung gehalten, wenn sie vor einer Rücksprache auf der terminlich schon anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz einen Gesetzentwurf vorgelegt hätte?
Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württember: Ich bin der Meinung, daß spätestens seit dem September des vergangenen Jahres Einigkeit mit der Ministerpräsidentenkonferenz über das besteht, was in diesem Gesetz stehen kann.
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Diese Einigkeit braucht nicht erneut festgestellt zu werden. Sie besteht seit September.
({1})
Meine Damen und Herren, hier wird doch der Versuch gemacht, es so erscheinen zu lassen, als wäre die Bundesregierung schon seit langem darauf aus, das Gesetz zu erlassen und in Kraft zu setzen. In Wirklichkeit wissen wir doch, daß die linke Seite in der SPD und auch in der FDP den stärksten Trouble gegen diesen Erlaß gemacht hat, den stärksten Widerstand dagegen geleistet hat. In dieser Woche habe ich in der Zeitung gelesen, daß in Nordrhein-Westfalen ein offizieller Beschluß besteht, wonach jeder Kandidat in der Zukunft einen Revers unterschreiben muß, ob er bereit ist, sich aktiv gegen den Radikalenerlaß der Regierungschefs von Bund und Ländern einzusetzen. Hier liegen doch die Gründe für die Verzögerung.
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Däubler-Gmelin (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, ich sah mich leider schon vor einem halben Jahr genötigt, die gleiche Frage Ihrem Kollegen Pfeifer zu stellen: Warum bringen Sie es nicht fertig, den Beschluß des Landesparteitags Baden-Württemberg richtig zu zitieren? Wir haben nicht

I beschlossen, gegen den Ministerpräsidentenbeschluß öffentlich zu demonstrieren, sondern gegen ,das, was Sie im Lande Baden-Württemberg machen.
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Warum sind Sie nicht bereit, hier richtig zu zitieren?
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Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Ihr Beschluß stammt aus dem Frühjahr 1973, und das, was das Land Baden-Württemberg macht, nämlich die Richtlinien, ist im Spätsommer erlassen worden.
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Meine Damen und Herren, die Regierungsparteien müssen nun Farbe bekennen. Sie müssen die Frage beantworten, ob für sie die Solidarität der Demokraten höher steht als, wie ich vorhin sagte, die Rücksichtnahme auf linke Parteigänger. Ich widerhole diese Aussage.
Da die Bundesregierung nicht in der Lage war, ihre Ankündigung wahrzumachen, haben die Länder Bayern und Baden-Württemberg am Montag dieser Woche im Bundesrat einen Gesetzentwurf über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst eingebracht. Dieser Gesetzentwurf geht vom Beamtengesetz des Bundes und der Länder aus, wonach in das Beamtenverhältnis nur berufen werden darf, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche, demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Dazu gehört, daß der Vorrang der besonderen Treuepflicht im öffentlichen Dienst gegenüber dem Parteienprivileg gesetzlich verankert wird, wie es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom Sommer 1973 und der Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern im September 1973 ausgesprochen haben.
({3})
Die Bundesregierung hat eine solche gesetzliche Regelung alsbald nach ,der im September 1973 erfolgten Bekräftigung dieses Beschlusses über die Radikalen zugesagt, aber wegen der Widerstände im eigenen Lager bisher nicht erlassen. Der Bundesregierung und den Koalitionsparteien ist jetzt die Möglichkeit geboten, nachzuweisen, daß es ihnen mit dem Fernhalten radikaler Kräfte aus dem öffentlichen Dienst ernst ist und daß sie die Widerstände im eigenen Lager zu überwinden vermögen.
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren. Ich stelle die Frage: Wer hat den Zustand der Universität Bremen zu verantworten, die allen Warnunden zum Trotz eine rote Kaderschmiede und keine Universität im allgemeinen Sinne geworden ist?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Ravens?
Ravens (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, können Sie bestätigen, daß Sie mit dem Herrn Bundesinnenminister abgesprochen haben, daß, bevor ein Gesetzentwurf für ein Beamtenrechtsrahmengesetz dem Bundestag zugeleitet wird, über diesen auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz gesprochen wird, und können Sie ferner bestätigen, daß dieser Punkt auf der morgigen Tagesordnung steht und Sie ,das wissen?
({0})
Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Wir wissen eines, nämlich daß die Bundesregierung selbst angekündigt hat, und zwar schon im Herbst letzten Jahres, daß ein Durchführungsgesetz binnen kurzem erlassen werden würde. Damals wurde - allerdings nicht in verbindlicher Form -- von wenigen Wochen gesprochen. Von einer Seite wurde gesagt: In fünf Wochen werden wir es haben. Das war im September 1973. Wenn wir jetzt, im Februar 1974, der Meinung sind, es wäre Zeit, eine Initiative zu ergreifen, die zum Ziele führt, so ist dieser Zeitpunkt unseres Erachtens nicht verfrüht.
({1})
Im übrigen: Wenn sich bei dieser Konferenz ein Konsens mit den Ministerpräsidenten ergibt, so ist das nichts Neues. Neu wäre es, zu erfahren, ob in der Regierungskoalition und innerhalb der Regierungsparteien ein solches Gesetz durchgesetzt werden kann. Daarauf warten wir nämlich seit Monaten vergeblich.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie noch eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ravens?
Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Bitte sehr!
Ravens (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, können Sie mir die Frage beantworten, warum Sie es nötig haben, dem Bundestag gegenüber eine Ihnen bekannte Tatsache so zu benutzen, und zwar mit dem alleinigen Zweck, daß Ihr Argumentationsboden trägt?
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Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Ich verzichte auf eine Antwort.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ostman von der Leye?
Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Jawohl.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, jedes Mitglied des Bundestages kann über das Mikrophon Zwischenfragen an den Redner stellen.
Ostman der Leye (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, können Sie mir die Frage beantworten, warum Sie die Initiative ausgerechnet dann ergriffen haben, als Sie die Einladung mit der Tagesordnung bereits auf dem Tisch hatten, und dies, obwohl die Konferenz vorher deshalb nicht zustande kam, weil Sie Terminschwierigkeiten hatten?
(Heiterkeit bei der SPD. -
Brandt (NA), 1974-02-14:
Sehr richtig!)
Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Unsere Initiative ist schon frühzeitig ergriffen worden. Wir haben ja bekanntlich auch die Richtlinien erlassen. Das, was jetzt in Gesetzesform vorgelegt wird, ist nichts anderes als der materielle Inhalt der Richtlinien, die wir seit dem Herbst des vergangenen Jahres haben und anwenden. Das Gesetz bringt also nichts Neues.
({0})
Groß (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, darf ich dieses Zitat dann zu Ende führen und Sie fragen, ob Sie dieser Meinung widersprechen wollen: „Deswegen nehmen wir auch keinerlei Anstand, hier zu erklären, daß wir für die Wirtschaftsform der Gegenwart und der Zukunft die geplante Wirtschaft halten"? Letzter Satz: „Aus dieser Überzeugung heraus bekennen wir auch uns zur sozialistischen Wirtschaft."
({0})
Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Warum haben Sie nicht auch etwas zitiert, was noch weiter zurücklag als das Ahlener Programm? Meine Damen und Herren, die CDU will an ihrem Programm gemessen werden, das sie in Hamburg beschlossen hat, an der sozialen Marktwirtschaft, die vom Altbundeskanzler Erhard geschaffen worden ist. Das sind doch die Grundsätze - ({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dürr.
Dürr (NA), 1974-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte zur Lage der Nation hat Herr Kollege Dr. Abelein das Verhältnis von SPD und Regierung zum Bundesverfassungsgericht mit dem des Götz von Berlichingen zum deutschen Kaiser verglichen. Er hat damit bewiesen, daß unter den zahlreichen Deutschen, die von Goethes Götz nur eine Aufforderung von sechs Worten und kein Wort mehr kennen, auch ein ordentlicher Professor ist. Über Götzens Verhältnis zum Kaiser steht aber in der letzten Szene mehr, das hätte Herr Abelein nachlesen können. Da ruft der Götz aus dem Fenster:
({0})
Sag deinem Hauptmann, vor Ihro Kaiserlicher Majestät hab ich wie immer schuldigen Respekt.
Schuldiger Respekt - damit hat Herr Abelein, der es ganz anders meinte, das Verhältnis von SPD und Regierung zum Bundesverfassungsgericht ohne Zweifel zutreffend wiedergegeben.
({1})
Dieser Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht verbietet es uns, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als Handorakel zu benutzen, das man gebraucht, wenn es paßt, und in das man nicht reinschaut, wenn es nicht paßt. Dieser Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz verbietet es uns zu schweigen, wenn jemand so tut, als wäre seine Partei die Verfassungspartei. Und aus Respekt vor dem Grundgesetz werden wir heute mit aller Deutlichkeit darlegen, mit welchen Taschenspielertricks Unionspolitiker versuchen, den demokratischen Sozialismus als grundgesetzwidrig hinzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Dürr, der Punkt, zu dem ich fragen wollte, mag vielleicht bei dem einen oder anderen inzwischen in Vergessenheit geraten sein. Ich möchte aber, nachdem Sie mich so freundlich auffordern, jetzt dennoch meine Frage stellen. Sie haben vorhin - ich darf das in Erinnerung rufen - die Frage gestellt, ob nicht Herr Kollege Professor Abelein mit seinem Zitat aus dem Schauspiel „Götz" von Wolfgang von Goethe mißbräuchlich und irrtümlich zitiert habe. Ich möchte jetzt an Sie die Frage stellen, ob Ihnen denn bei der Beurteilung dieses Zitats des Kollegen Abelein entgangen ist, daß der Kollege Abelein genau das damit gemeint hat, was Sie durch Ihre eigene Äußerung bestätigt haben, nämlich daß der Respekt vor dem Kaiser - sprich hier: vor dem Bundesverfassungsgericht - ein reines Lippenbekenntnis ist, wenn man nicht auch dem Hauptmann - sprich: dem konkreten Urteil - durch praktische Befolgung seinen Respekt zollt.
({0})