Nickels (NA), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Engelhard hatte sich mit diesem Stück Arbeit ein Jahrhundertwerk vorgenommen. Ich möchte Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus zugestehen, daß Sie mit Fleiß, Gründlichkeit, Ideenreichtum und besten Schutzabsichten ans Werk gegangen sind. Ich glaube, das war nötig und ist nach wie vor nötig. Denn in dem Bereich, über den wir heute reden, gibt es nach wie vor ungeheure Mißstände, tiefe Erniedrigung und sehr großen Bedarf, der Menschenwürde zum Durchbruch zu verhelfen und für Beistand zu sorgen.
Bisher war es so, daß leider kostengünstige Verwaltung, nicht aber der Schutz der Betroffenen im Vordergrund stand. Das zu ändern, sind Sie angetreten, Herr Minister.
Leider muß ich sagen, daß hinsichtlich der von Ihnen entworfenen und im ursprünglichen Regierungsentwurf noch wiederzufindenden fortschrittlichen Ideen in den Beratungen der Ausschüsse paradoxerweise letztlich die GRÜNEN und in einigen Punkten auch die SPD die Anwältinnen und Anwälte des ursprünglichen Regierungsentwurfs waren. So haben wir in der Schlußabstimmung in zwölf Fällen die ursprüngliche Regierungsvorlage zum Antrag erhoben, um diese fortschrittlichen Kernstücke, die auch den Kernstücken Ihres ursprünglichen Vorhabens entsprachen, zu erhalten und ihnen zum Durchbruch zu verhelfen. Sie sind aber dem Kosten-Nutzen-Denken und vor allem dem Druck der Länderbank und dem Mangel an Bereitschaft der Bundesregierung zum Opfer gefallen, hier selber in Vorleistung zu treten und einiges finanziell zu tun.
Zum Opfer gefallen sind in diesen langen und gründlichen Beratungen so wichtige Ideen wie - ich will nur einige nennen - der umfassende Versicherungsschutz für Betreuerinnen und Betreuer, eine nennenswerte Vergütung der berufsmäßig Betreuenden, eine nennenswerte Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich Betreuenden, die Einzigartigkeit der Übernahme der Betreuung durch natürliche Personen und eben nicht durch Ämter oder Vereine - diese Idee ist schon im Regierungsentwurf sehr bald gestrichen worden - , der Ausschluß unerfahrener Richterinnen und Richter und die Beendigung des Betreuungsverhältnisses nach einer bestimmten Frist. Herr de With hat ja bereits von diesen skandalös langen möglichen Übergangszeiten gesprochen, die unseres Erachtens nicht hinnehmbar sind.
So ist es also leider Gottes gewesen. Ich habe schon einmal gesagt: Wir haben beim Beschluß in zwölf Fällen noch die alte Regierungsvorlage hochgehalten.
Darüber hinaus haben wir selber mit viel Ideen in Zusammenarbeit mit den Psychiatrie- und Behindertenbewegungen weitergehende Vorschläge entwikkelt und in die Beratungen eingebracht. Sie liegen auch in Anträgen vor. Sie sind natürlich vor allem aus Kostengründen nicht angenommen worden.
Wir stehen hier also nicht vor einem Jahrhundertwerk, sondern, ich möchte sagen, vor einem geplünderten Werk, das seiner besten Ideen aus fiskalischen Gesichtspunkten beraubt worden ist und in Zukunft von den Bundesländern weiter ausgetrocknet werden kann. 200 Millionen DM waren vorgesehen, 80 Millionen davon sind bereits dem Rotstift zum Opfer gefallen. Dabei waren die 200 Millionen schon lächerlich wenig, weil allein die Richterinnen und Richter - man hätte etliche neu einstellen müssen - Mehrkosten in Höhe von Milliarden DM erfordert hätten. Ohne eine Stärkung der richterlichen Arbeit, ohne zusätzliche Planstellen, verstärkte Fortbildung und genügend Zeit sind die den Richtern und Richterinnen zuwachsende Verantwortung und Verpflichtung nicht zu leisten. Das haben uns auch die Erfahrungen aus Österreich plastisch vor Augen geführt. Und unter Streß greifen Richterinnen und Richter zum Weg der
zeitsparendsten Erledigung. Es wird ihnen wohl auch nichts anderes übrig bleiben. Damit sind Kernstücke der Reform - ich habe das schon einmal gesagt - verloren gegangen.
Ich frage, was vom Jahrhundertwerk bleiben soll oder auch bleiben wird - wir müssen ja erst einmal abwarten, was herauskommt, wenn die Länder das Gesetz umsetzen - , wenn die materiellen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Es war schon immer so, daß die gute Absicht allein, ohne finanzielle Absicherung, der Feind des Guten war. Das kann ich nicht gut finden. Ich bedaure das zutiefst und erinnere auch an die Erfahrungen, die wir mit einem anderen Jahrhundertwerk gemacht haben: der Strafvollzugsgesetzreform von 1977. Da haben wir ja nun auch etliche schlechte Erfahrungen gerade mit dem Kostensektor gemacht.
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Wir GRÜNE haben in den Beratungen in 17 Punkten unsere eigenen Vorschläge dargelegt, auf die wir uns nach gründlichen Beratungen - wir haben auch eigene Anhörungen durchgeführt, an denen zum Teil dankenswerterweise auch Herr Kiermeier und Herr Wolf mit teilgenommen haben, wo wir auch Rücksprache nehmen konnten - verständigt haben. Sie können sie nun in unseren Entschließungsanträgen, in den Änderungsanträgen nachlesen. Ich will nur die wichtigsten nennen.
Wir hätten gern - genau wie die SPD - den Begriff „Beistand" gehabt. Das ist abgelehnt worden. Für uns sind die Gegenargumente nicht stichhaltig, aber da mußten wir uns eben der Mehrheit beugen.
Ein weiterer Punkt war, daß die Postkontrolle bei Beistandsberechtigten unserer Auffassung nach unzulässig und verboten sein muß.
Ferner sind wir der Meinung, daß der Gesetzentwurf keine konsequente Regelung zur Geschäftsunfähigkeit enthält. Wir haben uns für ein Anfechtungsrecht für die Betroffenen statt einer dauerhaften Geschäftsunfähigkeit eingesetzt.
Wir haben vorgeschlagen, daß nur natürliche Personen als Beistände bestimmt werden können, weil wir der Meinung sind, daß nur sie das persönliche Verhältnis aufbauen können, das auch dem Gesetzentwurf sehr wichtig ist.
Wir haben uns dafür eingesetzt, daß es keinerlei Zwang, weder fiskalischen noch anderen Zwang, zur Übernahme einer Beistandsschaft geben soll. Und wir wollten die Möglichkeit der Gründung von Beistandsvereinen nur den Beistandspersonen ermöglichen: daß die das aus eigener Initiative machen können, daß es aber nicht möglich sein soll, diese Beistandsvereine von vornherein „von oben" zu gründen.
Ein weiterer Punkt war, daß der Gesetzentwurf die Selbstbestimmung bei Heilbehandlung unseres Erachtens nicht deutlich genug hervorhebt. Das muß unserer Meinung nach korrigiert werden. Wir schlagen außerdem die Einschaltung des Vormundschaftsgerichtes bei einer länger dauernden Behandlung mit Psychopharmaka vor.

Schließlich haben wir uns in unseren Anträgen dafür eingesetzt, daß die Beistandsberechtigten nach Inkrafttreten des Gesetzes über ihre Rechte informiert werden müssen. Das ist unabdingbar, weil sie die Rechte sonst nicht geltend machen können.
Die Übergangsfristen dürfen keine besonderen Härten erzeugen. Wir werden Ihren Antrag, Herr de With, unterstützen. Wir haben zwar einen eigenen, der etwas weitergeht, aber wir werden selbstverständlich auch Ihren unterstützen, weil hier alles besser ist als das, was im Gesetzentwurf vorgeschlagen ist. Es ist unerträglich, daß solche langen Übergangsfristen möglich werden können.
Und wir wollten selbstverständlich eine Kostenbeteiligung des Bundes haben, um die Kernstücke der Reform finanziell überhaupt zu ermöglichen.
Für uns war das Allerwichtigste an dem Gesetz die Forderung: es darf keine Sterilisation und keinen Schwangerschaftsabbruch ohne die Einwilligung der betroffenen Person geben! Das ist hier leider nicht eingehalten worden. Es gibt die Möglichkeit der Sterilisation ohne Einwilligung der Betroffenen, mit Ersatzeinwilligung.
Wir sehen das als einen Eingriff in ein höchstpersönliches Grundrecht an, in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Wir setzen uns für die Unteilbarkeit der Grundrechte für alle Personen ein und sind der Meinung: Wenn es hier Schwierigkeiten gibt
- hier wurden die Grauzone im Bereich Sterilisation einerseits sowie das Recht geistig Behinderter auf sexuelle Entfaltung andererseits angesprochen - dann darf man weder eine solche Grauzone durch den Eingriff in höchstpersönliche Grundrechte beseitigen wollen, noch das Recht auf gelebte Sexualität erst durch einen Eingriff in die Grundrechte ermöglichen wollen. Wir setzen uns dafür ein, daß diese Grauzone beseitigt wird, daß dieses Recht auf sexuelle Entfaltung gelebt werden kann: durch mehr sozialpolitische Maßnahmen, durch mehr Betreuung, durch mehr Angebot an Hilfe und durch das Angebot von Verhütungsmitteln im Einzelfall.
Wenn es ausnahmsweise bei geistig behinderten Menschen wirklich einmal zur Geburt eines Kindes kommt, sollte helfend unter die Arme gegriffen werden. Wir lehnen es aber zutiefst ab, im Vorfeld durch Sterilisation ohne Einwilligung mit einem technokratischen Instrument die Probleme lösen zu wollen.
Wir sind der Meinung, daß die Erfahrungen in der Schweiz nicht geeignet sind, von diesen Vorgaben abzugehen. Ich bedaure, daß die SPD nicht bei dem geblieben ist, was sie damals in ihrem ursprünglichen Antrag vorsah. Bei unserer Reise in die Schweiz ist herausgekommen, daß dort zwar nach dem Gesetz
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- nach der Verfassung, nach den Grundrechten - das als Eingriff - ({2})
- Wir können uns gern noch einmal die Unterlagen ansehen, Herr de With. Es ist so, daß die Sterilisation ohne Einwilligung als Eingriff in höchstpersönliche Grundrechte gewertet wird, die Praxis aber eine andere ist. Ich beklage das. Für mich ist das aber kein Grund, von unserer Argumentation abzugehen. Unsere Berichterstatterreise hat nämlich ergeben, daß auch in der Schweiz die notwendigen sozialen Angebote einfach fehlen.
Durch die Erfahrungen in der Schweiz ist für mich als Konsequenz erneut bestätigt worden: Hier muß erheblich mehr getan werden. Hier sind sozialpolitische Maßnahmen gefordert, und das kostet Geld; da muß man ehrlich sein. Dafür stehen wir ein; das ist unser Vorschlag.
Wir teilen nicht die Auffassung, daß es der Bundesregierung - trotz aller Mühe, hier Mißbräuche möglichst auszuschließen - mit dieser grundsätzlichen Ermöglichung der Sterilisation ohne Einwilligung gelungen ist, Mißbrauchsmöglichkeiten einen Riegel vorzuschieben. Ich bezweifle das sehr stark. Schon heute ist ein erheblicher Druck auf geistig behinderte und lernbehinderte Frauen zu beobachten, und zwar deshalb, weil natürlich die Verwandten solcher geistig behinderten Menschen und auch die Einrichtungen finanziell und auch sonst sozial so schlecht abgesichert sind, daß sie unter sehr großem Druck sind. Dann ist ihnen die Krücke einer Sterilisation lieber als gar nichts. Hier muß geholfen werden. Man darf die Leute aber nicht in ihrer Überlastung mit so einer Krücke abspeisen, so daß ihnen in ihrer Not nichts anderes mehr einfällt und sie dann darauf zurückgreifen.
Durch Formulierungen im Gesetzestext wird unseres Erachtens dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet, wenn es denn gewünscht werden sollte. Ich will hier nur einige Begriffe anführen. Begriffe wie „Einwilligungsfähigkeit", „Wille des Betreuten", „auf Dauer einwilligungsunfähig", „Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand" sind alles Begriffe, die wie Kaugummi ausdehnbar sind. Sie sind nicht geeignet, tatsächlich dem Mißbrauch einen Riegel vorzuschieben.
Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß wir die Absicht des Gesetzgebers unterstützt und durch eigene Vorschläge erhärtet haben. Wir können dem nun vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht zustimmen, weil es erstens ein geplündertes Werk ist, dem die materiellen Grundlagen fehlen, um die Kernpunkte durchzusetzen, weil er zweitens eine Legalisierung der Sterilisation ohne Einwilligung beinhaltet und weil in ihm drittens unerträglich lange Übergangszeiten enthalten sind. Ich bitte Sie deshalb, unseren Anträgen zuzustimmen.
Danke schön.
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