Mischnick (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 483 Ziffer 2 befaßt sich mit den Fragen der Einfuhr von Zeitschriften und Zeitungen aus dem anderen Teil Deutschlands. Der Text der Ziffer 2 stimmt überein mit dem Text in Art. 8 der Vorlage, nur mit dem Unterschied, daß hier keine Befristung ausgesprochen wird.
Wir stellen den Antrag deshalb, weil wir meinen, daß die Lösung, die in Art. 8 der Vorlage gefunden worden ist, eine solche Zeitungseinfuhr auf sechs Monate zu befristen, einen Kompromiß darstellt, der der Sache nicht dienlich ist. Bei den Diskussionen, die wir nicht nur im Gesamtdeutschen Ausschuß, .sondern, wie mir mitgeteilt worden ist, auch im Rechtsausschuß bzw. im Unterausschuß geführt haben, war uns selbstverständlich klar, daß es das Ziel und der allgemeine Wunsch dieses Hohen Hauses sein soll, eine Gegenseitigkeit, einen Austausch zu erreichen. Auf der anderen Seite ist von Anfang an allen Kollegen klar gewesen, daß die Aufnahme einer Befristung in das Gesetz noch lange nicht Herrn Ulbricht veranlaßt, innerhalb dieser sechs Monate die Gegenseitigkeit wirklich durchzuführen.
Es kommt ein Zweites hinzu. Wenn wir jetzt festlegen, daß die Zeitungseinfuhr auf sechs Monate befristet möglich ist und daß dann ein Bericht der Regierung vorgelegt werden soll, stehen wir im Februar/März nächsten Jahres praktisch vor der gleichen Entscheidung, die heute zu fällen ist, nämlich festzustellen, ob wir bereit sind, den Grundgesetzartikel über die Informationsfreiheit aus politischen Gründen in bezug auf Zeitungen und Zeitschriften aus dem anderen Teil Deutschlands dann wieder einzuschränken, oder ob wir die jetzt für sechs Monate zu schaffende Möglichkeit um weitere sechs Monate verlängern oder ob wir sie auf Dauer bei.
*) Siehe Anlage 2
behalten wollen. Was hier vorgesehen ist, ist also nur ein Hinausschieben einer Grundsatzentscheidung.
Meine Damen und Herren, Sie können es mir nicht übelnehmen, wenn ich hier feststelle, daß wir den Eindruck haben, dieser Vorschlag, eine auf sechs Monate befristete Zeitungseinfuhr zuzulassen, stellt einen Kompromiß innerhalb der Koalition dar, der nicht zu den guten Kompromissen zählt, die in einer Demokratie notwendig sind. Im Gegenteil, ich halte ihn für einen sehr schlechten Kompromiß.
Im Gesamtdeutschen Ausschuß war an sich Übereinstimmung - ich glaube, nur ein oder zwei Kollegen waren anderer Meinung -, daß wir eine unbefristete Einfuhr gesetzlich ermöglichen sollten. Das schließt nicht aus, daß wir als Gesetzgeber, wenn wir meinen, der Zeitpunkt sei gekommen, durch Gesetz eine Einschränkung vornehmen. Damals wurde dem entgegengehalten, es sei sehr schwierig, dann jeweils den Gesetzgeber zu bemühen. Wenn ich aber eine Befristung von sechs Monaten hineinschreibe, bemühe ich den Gesetzgeber genauso - nämlich um diesen Zeitraum zu verlängern, wenn wir dieser Meinung sind -, wie wenn wir unserem Vorschlag gefolgt wären, die Einfuhr unbefristet zuzulassen und das Gesetz nur dann im negativen Sinne zu ändern, wenn wir glauben, daß die Erfahrungen schlecht gewesen sind.
Ein dritter Gesichtspunkt: In dem Augenblick, wo wir eine solche Befristung festlegen, muß befürchtet werden, daß die Möglichkeit, die wir schaffen wollen, nämlich innerhalb der Bundesrepublik regelmäßig in der DDR erscheinende Zeitungen und Zeitschriften zu beziehen, kaum entsteht. Wir müssen auch überlegen, wie die andere Seite hier reagiert. Man wird sagen, für einen Zeitraum von sechs Monaten sich zu bemühen, hier einen Vertrieb einzurichten, lohne sich kaum, wenn man damit rechnen müsse, daß die Möglichkeit nach sechs Monaten wieder gekappt werde; das Ganze sei also nur eine Schein-Einfuhrmöglichkeit. Das braucht uns in der speziellen Frage - zumindest kann man so denken - nicht sehr zu stören. Aber bedenken wir doch die psychologischen Auswirkungen einer solchen befristeten Einfuhr nicht nur auf diejenigen, die das zulassen oder die nun die Initiative ergreifen müssen, sondern auch auf die Länder des Warschauer Paktes und die Entwicklung, die wir dort beobachten können, daß nämlich eine gewisse Entfernung von früheren stalinistischen Ideen erfolgt. Diese Entwicklung kann von uns positiv unterstützt werden, wenn wir darauf hinweisen, daß wir bereit sind, auch aus dem anderen Teil Deutschlands jede Publikation, die regelmäßig erscheint, die nicht nur Propagandazwecken dient, in die Bundesrepublik hineinzulassen. Wir haben damit ein zusätzliches Argument, den eigenen Zeitungsaustausch mit den anderen Ländern des Warschauer Paktes zu intensivieren und damit selbstverständlich auch Gelegenheit für unsere Landsleute aus Mitteldeutschland zu schaffen, in diesen Ländern des Warschauer Paktes auch unsere Zeitungen zu lesen. Wir erschweren diese Möglichkeiten, wenn wir hier eine Befristung hineinsetzen, die von vornherein als eine Art politisches Damoklesschwert - „Hier wird doch wieder zugemacht!" - betrachtet werden muß.
Wir sind überzeugt, daß die Bestimmung über die Ermöglichung der Zeitungseinfuhr nicht nur partielle Bedeutung im Rahmen dieses Gesetzes hat, sondern für unsere gesamte Deutschlandpolitik von entscheidender Bedeutung ist. Wir meinen deshalb - nachdem doch bei den Beratungen im zuständigen, wenn ich so sagen darf, politischen Ausschuß, dem Gesamtdeutschen Ausschuß, die große Mehrheit dem von uns vorgeschlagenen Gedanken gefolgt ist -, daß es gut wäre, diese Frage innerhalb der Koalition noch einmal zu überdenken und unseren Vorschlag, die Einfuhr unbefristet zuzulassen, zu folgen.
Da es ein Punkt von politischer Tragweite ist, der über den Rahmen mancher anderer Punkte hinausgeht, beantrage ich namens der Fraktion der Freien Demokraten namentliche Abstimmung.
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