Majonica (NA), 1956-04-19:
Wenn wir hier gemeinsam einen Appell an unsere christliche Gesinnung richten würden, Herr Mellies, dann brauchte diese Debatte heute in diesem Hause gar nicht stattzufinden.
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Dann darf ich dazu sagen: Selbstverständlich glaube ich, daß Ihr Vorstand jetzt in diesen Tagen erst zusammentritt, aber - ({1})
- Der Vorstand, gut, gut! Also ich werde mich in Zukunft bemühen, den Sozialistischen Studentenbund und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sehr sorgfältig zu trennen. Ob das auch Ihren Studenten so gefällt, weiß ich nicht.
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Aber ich darf dazu folgendes sagen. Wenn der Vorstand auch erst in diesen Tagen zusammengetreten ist, meine ich doch, daß ein Bundesvorsitzender Macht genug haben sollte, sich von einer solchen Sache auch ohne Sitzung des Vorstands distanzieren zu können.
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Aber ich darf vielleicht auch das noch dazu sagen: Tübingen und der hier zur Debatte stehende Artikel sind meines Erachtens - und da werden Sie mir vielleicht zustimmen - Zeichen dafür, daß unser politisches Klima, daß unser politischer Stil im allgemeinen nicht so ist, wie gerade wir als junge Menschen in der politischen Auseinandersetzung es haben möchten.
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Ich meine, wir sollten uns gemeinsam darum bemühen, diesen politischen Stil zu bessern.
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Gerade die Reserviertheit der Jugend gegenüber unserem Staat kommt ja daraus, daß wir den echten Stil, der auch die Jugend anspricht, bisher noch nicht gefunden haben, und ich bedauere es deshalb so ganz besonders, daß die Ereignisse, die wir heute hier diskutieren müssen, in dem Raum der Jugend vorgekommen sind; denn gerade wir jungen Menschen sollten uns gemeinsam in allen politischen Gruppierungen um eine Besserung der Verhältnisse bemühen. Ich weiß, daß das eine sehr schwierige Aufgabe ist; denn es ist viel leichter, einen andern zu verdächtigen, als sich sachlich mit ihm auseinanderzusetzen.
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- Ich freue mich über Ihre Zustimmung. Vielleicht können wir dann gemeinsam zu einer Besserung der Verhältnisse kommen, wenn Sie ({7}) diese Zustimmung auch in die Tat umsetzen.
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Gerade diese politische Verdächtigung zeichnet sich bei der Frage der Wiedervereinigung ab. Wir wissen doch alle, daß die Frage der Wiedervereinigung uns allen als erstes nationales Anliegen am Herzen liegt. Jede demokratische Partei sollte über den Verdacht erhaben sein, in der Frage der Wiedervereinigung nicht alles zu tun, was zum Erfolg führen kann. Ich betrachte es gerade als eine besondere Verwilderung der politischen Sitten, wenn diese Verdächtigungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung aus konfessionellen Gründen heraus gespeist werden und damit einem großen Teil unseres Volkes, so wie zur Zeit der Weimarer Republik, die nationale Zuverlässigkeit einfach abgesprochen wird.
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- Ja, fragen Sie einmal! Jetzt muß ich mich an sich etwas mehr nach rechts wenden, denn bei diesen letzten Worten habe ich mehr an Herrn Dehler als an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gedacht.
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Nun glaube ich aber, daß wir aus der gemeinsamen Vergangenheit, gerade auch in den einzelnen Konfessionen, soviel gelernt haben - und das sei Herrn Dr. Dehler ganz besonders gesagt -, daß, wer eine Konfession in Deutschland angreift, immer zur gleichen Zeit beide angreift.
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An dieser Vergiftung der politischen Atmosphäre und des politischen Klimas haben sich nicht nur Politiker, sondern auch gewisse Publikationsorgane beteiligt. Ich möchte die „Stimme der Gemeinde", zum Teil auch den „Spiegel" nennen und hier mit besonderem Nachdruck wieder darauf hinweisen, daß die Vergiftung unserer Atmosphäre durch Ressentiments und Komplexe betrieben wird, die wiederum hauptsächlich aus dem konfessionellen Bereich hervorgeholt werden.
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Wir sollten uns mit allen Mitteln bemühen, dies nun abzustellen. Mag aber das vergiftete politische Klima die Entgleisungen des Studentenbundes erklären, entschuldigt werden können sie dadurch nicht.
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Ich möchte nun im einzelnen auf die Fragen eingehen, die hier vom Kollegen Kühn behandelt worden sind und die in der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion ihren Niederschlag gefunden haben.
Zur ersten Frage: Dem Willen des Bundestages gemäß soll der Bundesjugendplan all den Verbänden, die auf dem Boden des demokratischen Staates stehen, Hilfe zuteil werden lassen. Von meinem Standpunkt aus leisten all diese Verbände eine sehr wertvolle Arbeit, und es muß unser gemeinsames Bemühen sein, nicht solche Redewendungen wie „Jugendfunktionär" oder sogar das Wort vom „Berufsjugendlichen", das mir eingangs zugerufen wurde, zu gebrauchen, sondern nachdrücklich zu erklären, daß verantwortungsbewußte und staatserhaltende Arbeit gerade durch diese Verbände geleistet wird. Ich danke dem Bundesinnenministerium, dem Haushaltsausschuß und allen Damen und Herren, die daran mitgewirkt haben, daß gerade im studentischen Bereich die Leistungen laufend erhöht werden konnten, um diese Arbeit zu fördern. Im laufenden Haushaltsjahr sind 350 000 DM für Verbandsarbeit, 1,6 Millionen DM für Studentenwohnheime und 4 Millionen DM für Flüchtlingsstudenten ausgegeben worden. Daß an diesen Mitteln der SDS bisher paritätisch beteiligt worden ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Das erste Ziel beim Einsatz aller dieser Mittel, die im Zusammenwirken von Bundestag und Bundesregierung verteilt wurden, war eben die Begegnung der Jugend mit unserem demokratischen Staat. Ich bin der Meinung, daß die Weimarer Republik im wesentlichen daran gescheitert ist, daß diese Begegnung von Jugend und Staat nicht stattgefunden hat und daß wir deshalb mit allen Mitteln bemüht sein müssen, diese Begegnung herbeizuführen.
Es heißt dann in den Richtlinien zum Bundesjugendplan: Diese Mittel sollen aufgewandt werden, um das staatsbürgerliche Verantwortungsbewußtsein zu wahren und zu vertiefen. Ich muß sagen, daß ich in diesen Vorkommnissen das Verantwortungsbewußtsein, das die Richtlinien erfordern, nicht erkennen kann. Ich meine, hier handelt es sich um das genaue Gegenteil. Der Herr Bundesinnenminister hat nach meinem Ermessen völlig im Einklang mit diesen von uns aufgestellten Richtlinien gehandelt, wenn er dem Mißbrauch der Mittel entgegengetreten ist. Hätte er das nicht getan, hätte er sein Amt als demokratischer Minister nicht richtig ausgeübt.
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Wir erwarten, daß der Minister auch in Zukunft jeden Mißbrauch der Mittel in überparteilicher Weise verhindert. Wir bitten ihn aber sehr dringend, wenn sich wiederum ein solcher Fall ereignen sollte, das Parlament unmittelbar zu informieren, damit wir hier als die einzig zuständige Stelle uns mit diesen Dingen auseinandersetzen können.
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Wir begrüßen vor allen Dingen auch die Erklärung des Herrn Bundesinnenministers, daß dann, wenn der Sozialistische Deutsche Studentenbund sich von seinen unqualifizierten Beleidigungen des Parlaments distanziert, die Mittel weiter geleistet werden sollen. Ich finde, daß hier doch eine goldene Brücke für die Studenten gebaut worden ist, und ich finde, daß man sich nicht aus Prestigegründen, aus irgendwelchem Beharren auf einem einmal eingenommenen Standpunkt weigern sollte, diesem Entgegenkommen auch seinerseits entgegenzukommen.
Gerade in diesem Zusammenhang darf ich Sie darauf hinweisen, daß das letzte Verhalten des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes ja auch dazu geführt hat, daß die vielleicht anfänglich vorhandene Bereitwilligkeit anderer Studentenverbände, seinen Standpunkt zu vertreten, nicht mehr besteht. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten schreibt nämlich:
Der Herr Bundesinnenminister hat in den letzten Wochen persönlich versucht, die Auseinandersetzung mit dem SDS beizulegen. Er ging dabei nach wie vor davon aus, daß der SDS demokratisch integer und grundsätzlich förderungswürdig sei. Leider blieben seine Bemühungen jedoch erfolglos. Die Versteifung der Fronten veranlaßt den RCDS zu der Feststellung, daß hier von der Seite des SDS her die Gelegenheit gesucht wird, eine Bedrohung der Meinungsfreiheit zu konstruieren, was politisch ausmünzbar erscheint.
Hierzu kann der SDS die Zustimmung weder des RCDS noch der Mehrheit der übrigen Studentenverbände erwarten.
Gerade aus diesem letzten Verhalten hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten die Folgerung gezogen. Er hat, weil der SDS nicht bereit war, dem Bundesinnenminister entgegenzukommen, diese Konsequenzen gezogen.
Es wird doch vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund nur verlangt, sich zu distanzieren. Ich meine, das ist keine unzumutbare Forderung. Wenn er aber nicht bereit ist, diese Distanzierung vorzunehmen, dann ist er - und ich glaube, das ist ein hartes, aber richtiges Wort - auch nicht mehr förderungswürdig.
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- Nein, das ist kein Erpressungsakt, sondern hier wird nur verlangt, daß der Anlaß für die Sperrung der Mittel vom SDS beseitigt wird. Das hat mit einer Erpressung nichts zu tun, sondern das ist eine sehr richtige und gute Forderung, die aufgestellt worden ist.