emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-10-10:
Herr Staatssekretär
Körper, stimmen Sie mir zu, dass islamistische Terroristen
nach geltender Rechtslage erst dann ausgewiesen werden
können, wenn sie bereits einen Terroranschlag begangen
haben, nicht aber dann, wenn sie zum Beispiel im Rahmen
der jetzt angelaufenen Rasterfahndung als Mitglied einer
extremistischen Vereinigung erfasst werden? Wenn sie
also den Terroranschlag nur planen, aber noch nicht begangen haben, dann können sie nach geltender Rechtslage
nicht ausgewiesen werden.

Sind Sie mit mir der Auffassung, dass hier im Gesetz
eine Lücke besteht und dass der Bundesgesetzgeber den
Regelungstatbestand diesbezüglich ergänzen muss, dass
also Terroristen noch vor Verübung des Terroranschlages
ausgewiesen werden können? Konkret gefragt: Hätte

nicht Herr Atta vor dem 11. September 2001 ausgewiesen
werden müssen? Ob man ihn dann abschieben kann, ist
eine andere Frage, die den Vollzug dieses Ausweisungstatbestandes betrifft. Erst einmal geht es um den Ausweisungstatbestand.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-10:
Herr Kollege Uhl, ich habe vorhin in meiner Antwort gesagt, dass die Bundesregierung
die Ergänzung des derzeit bestehenden § 47 Abs. 2 des
Ausländergesetzes, der die Regelausweisungsgründe beinhaltet, für überlegenswert erachtet. Sie haben aber zu
Recht darauf hingewiesen, dass man zwischen Ausweisungstatbeständen auf der einen Seite und Abschiebemöglichkeiten auf der anderen Seite unterscheiden muss.
Da das so ist, erweist sich auch diese Fragestellung als ein
bisschen schwieriger.

Ich sage immer wieder: Solche konstruierten Fälle setzen natürlich voraus, dass man eine gewisse Kenntnis
über Personen hat. Ansonsten machen solche Überlegungen keinen Sinn.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Herr Kollege Uhl hat
noch eine letzte Nachfrage, bitte.
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-10-10:
Bei dem Thema,
über das wir gerade reden, ist ja Gefahr im Verzug. Wir
wissen - und alle Dienste sagen es -, dass es gewaltbereite
Terroristen im Lande gibt, dass wir nur zu wenig darüber
wissen und deswegen jetzt die Rasterfahndung angelaufen ist.

Wir hoffen aber doch, dass diese Rasterfahndung Erfolg
haben wird. Deswegen die Frage: Sind Sie bereit, schon
jetzt unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen anlaufen
zu lassen, damit wir für den Fall, dass wir dieser gemeingefährlichen Verbrecher habhaft werden können, diese zumindest ausweisen und in Abschiebehaft nehmen können,
wenn wir sie dann noch nicht abschieben können?
Ilja Seifert (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, es ist sehr
freundlich, dass Sie verschiedene Projekte wie zum Beispiel den Radweg entlang der Oder und Neiße aufgeführt
haben; mich würde interessieren, wann dieser Radweg
endlich fertig wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen:
Wäre es nicht auch eine Aufgabe für das Bundesministerium für Wirtschaft, in den Regionen diesseits der Grenze
Sprachkurse zu fördern, um den Hoteliers und Betreibern
von Restaurants die Möglichkeit zu geben, die Sprachen
ihres Nachbarlandes, zum Beispiel Tschechisch oder Polnisch, zu lernen? Wenn wir in unsere Nachbarländer fahren, gehen wir ganz selbstverständlich davon aus, dass
dort Deutsch gesprochen wird und uns Speisekarten in
deutscher Sprache vorgelegt werden. Umgekehrt werden
auch Gäste aus Tschechien oder Polen in Deutschland
essen, trinken oder übernachten. Sehen Sie in diesem

Zusammenhang irgendwelche Fördermöglichkeiten bzw.
haben Sie bereits Maßnahmen eingeleitet?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-10:
Herr Kollege Uhl, zwei Bemerkungen dazu: Wir sollten in der jetzigen Situation mit dem
Verbreiten beispielsweise von Zahlen ein bisschen vorsichtig sein.

({0})

- Nein, das weiß ich. Aber Sie haben gesagt, es sei zu
vermuten, dass zahlreiche Extremisten, die diesem Umfeld zuzurechnen sind, in Deutschland leben oder wohnen. Ich sage das deswegen, weil die Erkenntnislage nicht
so ist, dass man diesen Satz ohne weiteres unterstreichen
kann. Das ist das Erste.

Als Zweites will ich mir den Hinweis erlauben, dass
die Bundesregierung bereits in der vorletzten Kabinettssitzung ein erstes Antiterrorpaket mit drei sehr konkreten
Maßnahmen vorgelegt hat.

Was im Übrigen die Frage des Vereinsrechts und der
Streichung des Religionsprivilegs anbelangt, so ist das

eine Initiative, die der Bundesinnenminister schon am
5. September vorgelegt hat. Interessanterweise hatte am
5. September kein Mensch davon Kenntnis genommen.
Dies hat erst im Nachhinein eine gewisse Aktualität erhalten.

Die Bundesregierung bereitet derzeit ein zweites so genanntes Antiterrorpaket vor, das auch die Frage umfasst,
ob und inwieweit beispielsweise die Regelausweisungsgründe ergänzt bzw. verändert werden können. Entsprechende Überlegungen dazu müssen Gegenstand dieses
Paketes sein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf zur Verfügung.

Da der Kollege Kolb momentan nicht anwesend
ist, aber angekündigt hat, dass er noch kommen wird, rufe
ich jetzt erst einmal die Frage 14 des Kollegen Klaus
Hofbauer auf:

Welche Akzente setzt die Bundesregierung, um den Wirtschaftszweig Tourismus in den Grenzregionen zu den Beitrittsländern zu stärken und für die Osterweiterung fit zu machen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-10-10:
Herr Hofbauer,
wenn Sie erlauben, würde ich gern die Fragen 14 und 15
zusammen beantworten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Dann rufe ich auch die
Frage 15 auf:

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, warum in der
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
über die Auswirkungen der Erweiterung für die an Beitrittsländer
angrenzenden Regionen - Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen vom 25. Juli 2001 der Bereich Tourismus weder bei den Förderkriterien noch bei den allgemeinen Aussagen angesprochen
wird, obwohl dieser Wirtschaftszweig in den Grenzregionen eine
wichtige Rolle spielt und sich im Rahmen der Osterweiterung auf
viele Veränderungen einzustellen hat?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Jetzt ist der Kollege
Hofbauer mit seinen Nachfragen an der Reihe, bitte.
Klaus Hofbauer (NA), 2001-10-10:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Frau Staatssekretärin! Wir alle wissen, dass dieses
Programm, das sehr groß angekündigt wurde, für die Gemeinschaftsaktion in den Grenzregionen gerade im Bereich Sektorwirtschaftsförderung minimal ausgefallen ist.
Soweit ich informiert bin und nach dem, was ich im Programm gelesen habe, sind diese Maßnahmen sehr konkret
beschrieben: 150 Millionen DM für den Straßenbau und
lediglich 10 Millionen DM für die mittelständische Förderung.

Zu diesem Programm möchte ich eine perspektivische
Frage stellen: Warum hat sich die Bundesregierung nicht
dafür verwendet, dass der Tourismus in diesem Programm
eine ganz konkrete Rolle spielt? Denn wir stimmen hoffentlich darin überein, dass der grenzüberschreitende Tourismus eine riesengroße Chance ist, die Osterweiterung
vorzubereiten bzw. uns für die Osterweiterung fit zu machen. Warum steht hierzu nichts in diesem Programm?
Hat die Bundesregierung hierzu keine Vorschläge gemacht?

Meine zweite Frage: Sind Sie, Frau Staatssekretärin, und
Ihr Haus bereit, die Zusammenarbeit in ein paar konkreten
Punkten zu verstärken und zu vertiefen, zum Beispiel beim
Austausch von Arbeitskräften? Sie wissen, dass gerade
in den Grenzregionen - ich möchte hier den bayerischtschechischen Grenzraum ansprechen - Arbeitskräfte auf
bayerischer Seite fehlen. Können Sie vielleicht prüfen, ob
man nicht diese Grenzgängerregelung, die bereits besteht
und die sich bewährt hat, im Hinblick auf die Osterweiterung weiter stärken kann?

Meine dritte Frage: Ich kann mir aus der Praxis heraus
vorstellen, im Bereich des Tourismus und der Wirtschaft
insgesamt das Thema Ausbildung in den Mittelpunkt der
Osterweiterung zu stellen. Ist es möglich, schon jetzt jungen Menschen aus den Beitrittsländern bei uns eine qualifizierte Ausbildung - sprich: die gleiche Ausbildung wie
unseren jungen Menschen - zu geben? Das wären Perspektiven für die Zukunft und Schritte, mit denen schon
jetzt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert werden könnte.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-10-10:
Sehr geehrter
Herr Kollege Hofbauer, um mit dem letzten Punkt anzufangen: Auch ich halte im Hinblick auf den Tourismus und
insbesondere die Ausbildung im Tourismusbereich eine
stärkere Fokussierung der Debatte auf die EU-Osterweiterung für einen ganz zentralen Punkt. Ich glaube, dass
durch geeignete Maßnahmen auf diesem Feld Hemmschwellen und Ängste, die vor allem diesseits der Grenze
bestehen, abgebaut werden können. Was Sie in Bezug auf
die Grenzgängerregelung gefragt haben, werde ich gerne
in meinem Haus recherchieren und Ihnen eine schriftliche
Antwort zukommen lassen.

Lassen Sie mich zu Ihrer ersten Frage kommen: Sie
wissen, dass die Europäische Union die Beitrittsländer bei
ihren Reformbemühungen in dem Zeitraum von 2000 bis
2006 mit so genannten Heranführungshilfen in Höhe von
fast 22 Milliarden Euro unterstützt. Ich denke, angesichts
der Situation in den potenziellen Beitrittsländern ist es relativ klar, dass diese Investitionen zur Stärkung des Tourismus in den Grenzregionen zunächst in Infrastrukturmaßnahmen - in den Verkehrs- und Umweltbereich sowie
in die Modernisierung der Verwaltung; ich sehe auf diesem Wege große Chancen für die betroffenen Regionen geflossen sind.

Ich denke, solche Maßnahmen sind die Voraussetzung
dafür, eine moderne und leistungsfähige Tourismuswirtschaft aufzubauen, wenngleich es notwendig ist, stets die
Stärkung des Tourismus in den Mittelpunkt zu stellen. Ich
habe Ihnen in diesem Zusammenhang Projekte aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg vorgestellt, die wir unterstützen. In der Förderperiode von 2000
bis 2006 soll speziell die Entwicklung eines hochwertigen
und umweltfreundlichen Tourismus gefördert werden,
insbesondere durch Investitionen und Konzeptionsprojekte sowie zum Beispiel durch Kulturreisen, die ich im
Interesse der Völkerverständigung für sehr wichtig halte,
oder durch Projekte des Ökotourismus.

Wir wollen auf diese Weise die Standortattraktivität erhöhen und die Schaffung von Arbeitsplätzen - Sie haben
das Thema angesprochen - durch Förderung endogenen
Potenzials ermöglichen. Ich teile dabei die in Ihren Fragen
implizit ausgedrückte Meinung, man müsse in den drei angesprochenen Grenzregionen, vor allem in der Grenzregion Bayern/Tschechien, sehr viel mehr Aufbauarbeit leisten, um sie tatsächlich als Tourismusstandort attraktiv zu
machen, als das in anderen Regionen - ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Süderweiterung - der Fall war.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Entwicklung des Tourismus, der ja im Ressort des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt ist, auch bei den Reisen, die ich in die
Grenzregionen zu Tschechien, Ungarn oder Polen unternehme, eine zentrale Rolle spielen wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Herr Kollege Kolb
konnte doch nicht kommen; er hat rechtzeitig Bescheid
gesagt. Deshalb werden die Fragen 12 und 13 schriftlich
beantwortet.

Ich sehe gerade, dass der Kollege Seifert noch eine
Nachfrage zu der Frage des Kollegen Hofbauer hat.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-10-10:
Herr Kollege
Seifert, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, mit dem Problem, dass Tschechen oder Polen nicht in der Lage sind,
deutsche Speisekarten zu lesen, sind wir noch nicht unmittelbar konfrontiert worden. Ich werde das Problem
gerne recherchieren und in den Gesprächen, die ich vor Ort
führe, ansprechen. In einem Punkt möchte ich Ihnen aber
widersprechen: Ich gehe - ebenso wie viele andere Deutsche, die im europäischen oder außereuropäischen Ausland Urlaub machen - nicht davon aus, dass Speisekarten
in deutscher Sprache vorliegen. Wenn sie auf Deutsch
wären, würde ich persönlich das Lokal nicht betreten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Jetzt kommen wir
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Brigitte Schulte zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Hartmut Koschyk
auf:

Hat der Bundesrechnungshof bereits das Ressortkonzept der
Bundesregierung zur Feinausplanung und Stationierung der Bundeswehr auf seine Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hin geprüft,
und falls nein, wie gelangte der Parlamentarische Staatssekretär
im Bundesministerium der Verteidigung, Walter Kolbow, zu der
Feststellung, dass die Auflösung des Luftwaffenausbildungsbataillons in Bayreuth bundesrechnungshoffest sei, so der Nordbayerische Kurier vom 4. August 2001?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-10-10:
Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Entscheidung zur Stationierung vom
16. Februar 2000 auf Grundlage funktionaler, ökonomischer und sozialer Kriterien sowie wirtschafts- und strukturpolitischer Aspekte getroffen. Das galt und gilt auch für
den Standort Bayreuth. Bis zum 30. März 1993 wurde der
Standort Bayreuth vorwiegend durch das Heer genutzt.
Nach Auflösung einer Reihe von gepanzerten Verbänden
durch die damalige CDU/CSU-FDP-Bundesregierung erfolgte gegen den Willen der Luftwaffe die Verlegung des
II. Bataillons des Luftwaffenausbildungsregiments 3 nach
Bayreuth, obwohl die Zahl der Wehrpflichtigen schon im
Rahmen des Personalstrukturmodells von 495 000 auf
370 000 zurückging.

Nach Aussage der Luftwaffe war die Markgrafenkaserne in Bayreuth von Anfang an für sie und ihre
Zwecke unwirtschaftlich. Deshalb hat mein Kollege
Walter Kolbow Recht, wenn er die Auflösung des Bataillons als wirtschaftlich sinnvoll darstellt. Ich verkenne
natürlich nicht, dass die besonders bundeswehrfreundliche Stadt Bayreuth den Abzug der Luftwaffe sehr bedauert. Dies alles habe ich Ihnen allerdings bereits am
28. März und am 9. Mai mitgeteilt.

Der Bundesrechnungshof - um auch das anzumerken ist bei Planungen der Bundesregierung zwar dem Grunde
nach mitberatend tätig. Aber er hat sich zu dem vorliegenden Fall überhaupt nicht geäußert. Es gibt allerdings

den unbestrittenen Nachweis, dass die Wirtschaftlichkeit
des Standortes des Ausbildungsbataillons nie im eigentlichen Sinne gegeben war.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Herr Kollege
Koschyk, zu einer ersten Nachfrage, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe
Sie gefragt - weil Staatssekretär Kolbow davon gesprochen hat, dass die Entscheidung bundesrechnungshoffest sei -, ob sich der Bundesrechnungshof bislang in irgendeiner Weise mit dem Stationierungskonzept befasst
hat und, wenn ja, mit welchem Ergebnis. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-10-10:
Herr Kollege Koschyk, wenn
der Kollege Kolbow, der seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, von bundesrechnungshoffest
spricht, dann meint er sicherlich, dass man die wirtschaftlichen Bedingungen betrachten muss. Es bleibt auch in
Zukunft wahr, dass Sie eine ganze Reihe von Stationierungsmaßnahmen aus reinem politisch-taktischem Kalkül
und nicht aus Gründen sinnvoller wirtschaftlicher Gestaltung durchgeführt haben. Wenn Sie Letzteres getan hätten, dann hätte die Bundeswehr jetzt mehr Geld für andere
Dinge zur Verfügung. Deswegen konnte der Kollege
Kolbow sehr wohl - er hat es übrigens nicht so getan, wie
Sie es in Ihrer Frage darstellen; ich habe sie mir inzwischen genau durchgelesen - von bundesrechnungshoffest sprechen; denn wenn der Bundesrechnungshof dies
im Einzelnen geprüft hätte, dann hätte er schon 1993 festgestellt, dass Ihre Maßnahmen nicht sinnvoll sind. Daher
halte ich die Aussage von Walter Kolbow unter dem Gesichtspunkt dessen, was der Bundesrechnungshof tut und
prüft, für sehr wohl verantwortbar und auch für berechtigt. Die Bundesregierung als die verantwortlich Handelnde muss im Übrigen ohnehin nach Recht, Ordnung
und Wirtschaftlichkeit vorgehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Herr Kollege
Koschyk, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, da Sie auf die Vorgeschichte der Entwicklung des
Bundeswehrstandortes in Bayreuth eingegangen sind,
möchte ich Sie fragen: Hat denn die Bundesregierung geprüft, ob die, so haben Sie es jetzt dargestellt, schlechte Betriebskostenbilanz nicht hätte verbessert und die Nutzung
des Areals der Markgrafenkaserne nicht hätte optimiert
werden können, wenn man auf dem Kasernengelände, auf
dem sich nicht nur das Luftwaffenausbildungsbataillon,
sondern auch ein Verteidigungsbezirkskommando befindet, noch weitere Bundeswehreinrichtungen untergebracht
hätte, zum Beispiel das Kreiswehrersatzamt der Stadt Bayreuth und eine Außenstelle der Standortverwaltung in
Ebern? Dies wäre meines Erachtens geboten gewesen, bevor die Entscheidung getroffen wurde, den Standort in
Bayreuth aufzulösen - die Aussichten für die Verwertung





des Areals sind sehr schlecht - und ein Luftwaffenbataillon am Standort Wittstock in Brandenburg für 214 Millionen DM neu anzusiedeln.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-10-10:
Das ist in meinen Augen nun
wirklich sehr gediegen, was Sie hier feststellen.

Erstens halte ich es für selbstverständlich - ich wundere mich deshalb, dass gerade Sie offenbar anderer Meinung sind -, dass wir das Aufkommen junger Wehrpflichtiger auch für die Luftwaffe mit einem Standort in den
neuen Bundesländern bedienen. Das finde ich eigentlich
selbstverständlich.

Zweitens: Herr Kollege Koschyk, ich bin ein ordentlicher Mensch. Am 9. Mai 2001 habe ich Ihnen gesagt, dass
Ihre Vorstellung, das Kreiswehrersatzamt Bayreuth in die
Markgrafenkaserne zu verlegen, das Problem nicht löst.
Denn schon jetzt ist die Bayreuther Markgrafenkaserne
mit über 1 000 Soldaten nicht ausgelastet gewesen. Wir
haben zu viele Liegenschaften, die wir unterhalten müssen, die unwirtschaftlich sind. Es handelt sich um technische Gebäude, die früher das deutsche Heer mit gepanzerten Verbänden gebraucht hat. Es lohnt sich, sich das
anzusehen.

({0})

- Das ist überhaupt kein Unsinn, weil die gepanzerten
Verbände leider aufgrund der deutschen Teilung dorthin
verlegt werden mussten. Wir finden die gleiche Situation
in Niedersachsen. Gott sei Dank brauchen wir gepanzerte
Verbände in diesem Umfange heute nicht. Das ist das Erfreuliche an dieser ganzen Geschichte.

Herr Koschyk, ich wiederhole es: Die Sympathie, die
der Bundeswehr in Bayreuth entgegenkommt, gibt es genauso - weil ich gerade den Kollegen aus Hildesheim
sehe - in Hildesheim, in Holzminden oder in einem anderen Standort.

Die Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr war damit
nicht gegeben. Wir brauchen heute die Verbände, die wir
auch in der Zukunft benötigen. Wir bilden in der Zukunft
bei der deutschen Luftwaffe weniger junge Wehrpflichtige aus, als es in der Vergangenheit der Fall war. Übrigens
gehen auch die Jahrgangsstärken zurück.

Deswegen brauchen wir weniger Bataillone. Deswegen war es auch schon 1993 nicht nachzuvollziehen, dass
man ausgerechnet bei einem Rückgang der Zahl der
Wehrpflichtigen von 495 000 auf 370 000 - 330 000 oder
340 000 war ja die Personalkonzeption der alten Bundesregierung - ein zusätzliches Bataillon verlegt. Das war die
ganze Wahrheit.

Notwendig war es - deswegen der Hinweis auf Brandenburg -, dass in den neuen Bundesländern selbstverständlich auch ein Ausbildungsstandort für das Aufkommen der jungen Leute dort eingerichtet wurde. So ist es.

Das tut mir nun sehr Leid für Sie, Herr Koschyk, ich
verstehe das sehr gut. Gerade ein Ausbildungsbataillon ist

für einen Standort etwas Hervorragendes, aber bei der
Frage der Verlegung ging es von Anfang an mehr um eine
politische - ich sage nicht: parteipolitische - Entscheidung als darum, ob die Entscheidung wirtschaftlich sinnvoll war.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Die Fragen 17 und 18
des Kollegen Günther Friedrich Nolting werden schriftlich beantwortet.

Deswegen kommen wir jetzt schon zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Hilsberg zur Verfügung.

Die Frage 19 des Kollegen Dörflinger wurde zurückgezogen, die Frage 20 des Kollegen Hinsken wird schriftlich beantwortet.

Deswegen rufe ich jetzt die Frage 21 des Kollegen
Dr. Norbert Röttgen auf - es geht um einen Flughafen, den
wir alle noch ganz gut kennen, den Flughafen Köln/Bonn -:

Warum hat die Bundesregierung keine verbindliche Entscheidung bzw. Stellungnahme der Europäischen Kommission hinsichtlich der Umsetzung der zwei noch ausstehenden Punkte des
22-Punkte-Kataloges zur Regelung des Nachtflugs auf dem
Flughafen Köln/Bonn eingeholt ({0})?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-10-10:
Herr
Röttgen, die Bundesregierung sieht nach den Ausführungen der EU-Kommission, die ihre europarechtlichen Bedenken zum Ausdruck bringen, keine Veranlassung, eine
weitere Entscheidung bzw. Stellungnahme hinsichtlich
der Umsetzung der zwei noch ausstehenden Punkte des
22-Punkte-Katalogs zur Regelung des Nachtflugs auf
dem Flughafen Köln/Bonn einzuholen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Kollege Röttgen hat
das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Norbert Röttgen (NA), 2001-10-10:
Finden Sie das
nicht sehr unverständlich? In diesem kurzen Schreiben
- ein anderthalbseitiges Schreiben; ich habe es hier, mit
Dear Thilo überschrieben - zu einer komplexen Rechtsfrage - auch der Sachverhalt ist kompliziert - wird in der
ersten Hälfte überhaupt nur die Normenlage referiert, es
findet also gar keine Untersuchung statt, und zum anderen legt sich dieses Schreiben - ich möchte zwei Punkte
daraus zitieren - überhaupt nicht inhaltlich fest.

Es heißt: In Ihrem Fall scheinen die Vorschriften von
Art. 9 geeigneter zu sein... Es erfolgt noch nicht einmal
eine Festlegung, welche Vorschrift überhaupt einschlägig
ist, sondern es ist eine Annahme, ein Schein. Der Schein
kann aber auch trügen.

Am Ende dieses Schreibens heißt es ausdrücklich:

Ich möchte hinzufügen, dass es sich hier um eine
vorläufige Untersuchung handelt ... unbeschadet der





Stellungnahme der Kommission, falls sie eine wirkliche Entscheidung treffen müsste.

Halten Sie es angesichts dieses kurzen Schreibens, das
aber klarlegt, dass es vorläufig und inhaltlich nicht festlegend ist, nicht für völlig ausgeschlossen, von einer verbindlichen umfassenden Stellungnahme auszugehen, die
keinen weiteren Prüfungsbedarf auslöst?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-10-10:
Herr
Röttgen, Sie haben völlig Recht: Es ist eine vorläufige Stellungnahme. Allerdings sind die Argumente, die sich in dieser Stellungnahme befinden - Ihnen liegt der Brief vor -,
so stichhaltig, dass wir zu der Überzeugung gekommen
sind, eine verbindliche Stellungnahme erübrige sich, weil
sie zu keinem anderen Schluss kommen würde als dem,
dass diese beiden offenen Punkte zur Regelung des Nachtflugs noch behandelt werden müssen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Herr Kollege Röttgen,
bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht der Kollege Johannes
Singhammer.

(Zuruf von der SPD: Jetzt erklären Sie mal die
Schulden, die Sie gemacht haben!
Norbert Röttgen (NA), 2001-10-10:
Können Sie verstehen, dass die vom Fluglärm betroffenen Menschen
dann, wenn gar nicht wirklich geprüft wird, die Bundesregierung aber sagt: Wir sehen dennoch überhaupt keinen Prüfungsbedarf, den Eindruck haben, dass Sie gar
nichts zur Minderung des Fluglärms tun wollen? Es gibt
keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine erschöpfende oder
auch nur ansatzweise erfolgte Untersuchung der Rechtsfrage vorliegt, und Sie verweigern die Untersuchung.
Wollen Sie also gar nicht untersuchen? Es kann gar kein
anderer Schluss übrig bleiben.