Gerhard Schröder (NA), 2004-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist deutlich geworden: Die Krise in der Ukraine macht uns alle insgesamt besorgt. Das ist auch klar.
Was in diesem großen europäischen Land geschieht, ist
von enormer Bedeutung für die Sicherheit und die Stabilität in Europa und damit natürlich auch für die
Sicherheit der Menschen in Deutschland. Das haben wir
bei dem, was wir tun, im Auge zu behalten. Das ist auch
der Grund dafür, dass Deutschland und die Partner in der
Europäischen Union ebenso wie Russland ein vitales Interesse daran haben, dass es eine demokratische, eine
stabile und eine einige Ukraine gibt. Wir teilen mit der
Ukraine nicht nur gemeinsame Interessen; wir teilen mit
der Ukraine auch eine gemeinsame und gerade im vergangenen Jahrhundert sehr leidvolle Geschichte. Wir
dürfen nicht vergessen, was den Menschen in der Ukraine während des Krieges von Deutschen angetan worden
ist. Ich erwähne das, weil auch das ein Teil der Verantwortung ist, die wir heute für eine gedeihliche, eine demokratische Entwicklung in der Ukraine haben.

Die Bundesregierung verfolgt die gegenwärtige Krise
in der Ukraine, die auch eine Verfassungskrise ist, mit
wirklich großer Aufmerksamkeit. Sie beteiligt sich mit
ihren Partnern in der Europäischen Union aktiv an den
Bemühungen um eine politische Lösung; denn genau
um die geht es und nicht um Sehnsüchte, die man vielleicht sonst noch hat. Wir brauchen eine politische Lösung; alles andere führt, glaube ich, in die Irre.

Dabei geht es im Kern darum, dass der wirkliche
Wille des ukrainischen Volkes zum Tragen kommt und
der wirkliche Wille des ukrainischen Volkes die Zukunft
dieses Landes bestimmt. Nur eine demokratische Lösung auf der Basis der ukrainischen Verfassung kann auf
Dauer jene Stabilität gewährleisten, die die Menschen
dort sowie wir in Europa und in Deutschland brauchen.

({0})

Letztlich, meine Damen und Herren, kann das nach den
Ereignissen, die stattgefunden haben, ohne eine Wahlwiederholung nicht gelingen. Davon bin ich überzeugt.

Die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine kann
als letzte Instanz nur das dortige Volk selbst treffen. Es
liegt jetzt in der Verantwortung aller Beteiligten, alles zu
tun, um eine friedliche und demokratische Lösung zu
ermöglichen. Deshalb haben wir die Parteien nachdrücklich zum Dialog und auch zur Kompromissbereitschaft
aufgefordert. Diese Parteien in der Ukraine haben nämlich das Geschehen in der Hand; nicht wir. Gewalt - das
ist immer deutlich gemacht worden - darf kein Mittel
zur Lösung der dortigen Krise sein, weder von der einen
noch von der anderen Seite. Natürlich freue auch ich
mich wie jeder andere darüber, dass Gewalt vermieden
werden konnte. Ich habe die Hoffnung, dass das auch in
Zukunft so bleibt.

Über die künftige Gestalt Europas wird auch die
Entwicklung in der Ukraine entscheiden. Zu Recht hat
die Europäische Union deshalb ihre Unterstützung bei
der Suche nach einem Ausweg aus der Krise angeboten.

Die Europäische Union ist durch ihren Hohen Vertreter
für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an
der Suche nach einer Lösung beteiligt. Wir, die Bundesregierung, unterstützen diese Bemühungen ausdrücklich
und nachdrücklich. Sie zeigen übrigens, dass die Europäische Union in der Lage ist, rasch und verantwortungsvoll auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik zu handeln. Das war nicht immer so, aber das
wird in Zukunft mehr und mehr der Fall sein, auch der
Fall sein müssen. Sie zeigen auch, dass die Europäische
Union dies mit einem größeren Gewicht tun kann, als jeder einzelne Mitgliedstaat das tun könnte; dabei beziehe
ich Deutschland ausdrücklich ein. Zur Stunde sind der
Hohe Vertreter Solana und der polnische Präsident
Kwaśniewski, mit dem ich im Übrigen auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin in ständigem Telefonkontakt
stehe, ebenso wie andere Vermittler erneut in Kiew. Sie
leisten, so denke ich, einen wirklich wichtigen Beitrag
dazu, den politischen Verhandlungsprozess voranzubringen.

Der Einsatz der Europäischen Union für eine friedliche Lösung in der Ukraine ist gegen niemanden gerichtet, sondern er ist Ausfluss bestimmter Prinzipien, die
wir für richtig halten, und dient insbesondere dazu, eine
demokratische und stabile Perspektive für die Ukraine
zu entwickeln. Es geht schlicht darum, auf der einen
Seite Demokratie in der Ukraine - da stimme ich Ihnen
durchaus zu, Herr Gerhardt - und auf der anderen Seite
die territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten.
Niemand kann ein Interesse an der Verletzung ihrer territorialen Integrität haben. Darüber, was im Inneren wie
organisiert wird, wird die Ukraine in einer demokratischen Entscheidung selbst bestimmen müssen. Von
außen hat sich da jeder einer Einmischung zu enthalten.
Beides liegt übrigens im Interesse nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas und genauso im richtig verstandenen Interesse Russlands.

Die Europäische Union hat deshalb schon in den vergangenen Jahren versucht, im Rahmen einer partnerschaftlichen Beziehung die politische und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine zu fördern. Die
Bundesregierung hat in den Konsultationen, die sie natürlich mit denen - mit wem denn sonst? -, die in der
Ukraine gegenwärtig an der Regierung sind, geführt hat,
ein Gleiches getan, sowohl ökonomisch als auch politisch. Wir haben das im Rahmen unserer bilateralen
Kontakte getan und werden das weiterhin tun. Wie weit
diese Partnerschaft künftig gehen wird und gehen kann,
hängt nicht nur von der Europäischen Union, sondern
auch und in besonderem Maße von der politischen und
ökonomischen Entwicklung in der Ukraine selbst ab.
Deshalb wird der Ausgang der gegenwärtigen Krise
auch über die Qualität der Beziehungen zwischen der
Union auf der einen Seite und der Ukraine auf der anderen Seite mitentscheiden. Genauso klar muss sein - das
soll und kann das ukrainische Volk wissen -, dass die
Europäische Union zum Ausbau der Beziehungen mit
einer demokratischen Ukraine, wenn sie es denn so will,
wie wir es wollen, zu einer wirklich funktionierenden
politischen und ökonomischen Partnerschaft durchaus
bereit ist. Deutschland wird das immer unterstützen.
({1})

Vieles - ich füge hinzu: auch sehr Polemisches - ist in
den vergangenen Tagen über die Rolle Russlands und
des russischen Präsidenten gesagt worden. Richtig ist:
Auch für Russland ist die Entwicklung in der Ukraine
von größter Bedeutung. Wie kein anderes Land in Europa ist Russland mit der Ukraine durch Geschichte,
Kultur - es ist ja wiederholt auf die Literatur hingewiesen worden - und auch durch Sprache verbunden. Beide
Länder sind im Übrigen füreinander absolut unersetzliche Wirtschaftspartner. Das gilt jedenfalls für die - wie
auch immer politisch organisierte - Ukraine und das betrifft nicht nur den Energiesektor, sondern weit mehr.

Sie sind also aufeinander angewiesen, wenn ich das
so sagen darf. Jeder, der Ratschläge erteilt, was die innere Entwicklung dort und anderswo angeht, sollte das
wissen, wenn er wirklich hilfreich sein will.

Kein anderes Land in Europa hat so vielfältige
menschliche und familiäre Bindungen zur Ukraine wie
Russland. Russland hat deshalb ein vitales Interesse an
einer stabilen, auch einer prosperierenden und einer
- richtig verstanden - geeinten Ukraine, und zwar einer,
die eng mit Russland zusammenarbeitet. Dass das auf
der Basis der Souveränität zweier Staaten zu geschehen
hat, ist, denke ich, für uns außer jeder Diskussion.

All das sollte bei der Beurteilung der russischen Politik und der Entwicklung in der Ukraine nicht vergessen
werden. Die Lage in der Ukraine habe ich in zwei ausführlichen Telefonaten mit Präsident Putin besprochen.
Er hat mir zugesichert, dass Russland an einer friedlichen und demokratischen Lösung der Krise in der
Ukraine interessiert ist, und zwar an einer Lösung, die
die territoriale Integrität des Landes nicht infrage stellt.
Er hat sich ferner, wie auch wir, für Verhandlungen zwischen den an der Krise beteiligten Parteien ausgesprochen und in Den Haag, aber auch in den verschiedenen
Gesprächen erklärt, dass das Ergebnis eines demokratischen Prozesses - und was könnte das zur Entscheidung
dieser Situation anderes sein als demokratische Wahlen? -, der den Willen der ukrainischen Bevölkerung widerspiegelt, von allen, also auch von Russland, zu respektieren ist.

Ich sage es noch einmal: Für mich ist völlig klar - ich
denke, darüber kann es bei allen sprachlichen Möglichkeiten auch keine wirklichen Differenzen geben -, dass
der wirkliche Wille des Volkes, soweit es um politische
Gestaltung geht, nur durch manipulationsfreie Wahlen
ermittelt werden kann, durch nichts anderes. Ich denke,
das ist für jeden verständlich.

({2})

Weil wir, meine Damen und Herren, von der Lage
ausgehen müssen, wie sie wirklich ist, und nicht von einer Lage, wie wir sie uns wünschen - sie soll ja erst so
werden, wie wir sie uns wünschen -, rate ich dringend
dazu, die Tatsache, dass Russland seine Verantwortung
wahrnehmen und die Entscheidung respektieren wird,


als ein wirklich positives Signal zu begreifen und sich
darum zu bemühen, dass die Führung dort daran auch
festhält. Wir sind wirklich gut beraten, die Willensbildung und die Willensäußerungen des russischen Präsidenten ernst zu nehmen, aus sehr vielen Gründen, vor allem dann, wenn wir, wie hier von jedem zum Ausdruck
gebracht worden ist, an einer vernünftigen Lösung der
Krise interessiert sind - und wir müssen daran interessiert sein.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, ändert die gegenwärtige Situation dort nichts an unserem Ziel, eine
strategische Partnerschaft mit Russland auf- und auszubauen. Was immer uns in der Bewertung der Situation
trennt: Dies muss unabhängig davon unser fester Wille
sein.

Im kommenden Jahr werden wir den 60. Jahrestag
des Kriegsendes begehen. Ich sehe dieses Datum und die
Erinnerung an die Schrecken, die mit dem Krieg verbunden sind - in Russland, aber auch in Deutschland -, als
eine Verpflichtung zu gemeinsamer Politik, eine Verpflichtung, alles zu tun, um die strategische Partnerschaft mit Russland auf eine neue Stufe zu heben und
durch Politik, aber auch durch Kontakte zwischen den
Zivilgesellschaften und durch wirtschaftlichen Austausch dafür zu sorgen, dass das, was im letzten Jahrhundert geschehen ist, nie wieder passieren kann. Die Sicherheit ganz Europas, unsere Stabilität und auch
unseren Wohlstand werden wir auf Dauer nicht ohne und
schon gar nicht gegen Russland, sondern nur in Partnerschaft mit Russland gewährleisten können.

({3})

Niemand sollte dieses grundlegende Prinzip der europäischen Politik vernachlässigen. Daraus folgt, dass wir
den Weg der Partnerschaft, den wir jetzt beschritten haben, entschlossen weitergehen, ohne unsere Grundsätze
aufzugeben. Dieser Weg ist politisch, aber auch ökonomisch ohne eine vernünftige Alternative. Ich meine damit nicht nur die Frage, wie wir in den nächsten Jahren
und Jahrzehnten die für die deutsche Wirtschaft so wichtige Energieversorgung sichern können. Es ist nicht ganz
unwichtig, über diese Frage nachzudenken; ich jedenfalls werde mich davon nicht abbringen lassen. Daneben
wollen und müssen wir aber die allgemeinen wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Das liegt in unserem ureigenen Interesse und dient der Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in Europa.

Bilateral werden die deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hamburg und auf Schloss Gottorf der
nächste Schritt sein. Wir wollen dabei mit der Unterzeichnung eines Abkommens über einen verstärkten
Jugendaustausch unsere Partnerschaft auch in der Zivilgesellschaft, insbesondere bei der jungen Generation,
verankern. Für die Europäische Union geht es darum, die
so genannten vier gemeinsamen Räume mit Russland in
den Bereichen Inneres und Justiz, Äußeres und Sicherheit, Bildung und Forschung sowie Wirtschaft zu entwickeln.
Klar ist: Die Krise in der Ukraine stellt Europa vor
eine wirklich große Herausforderung. Durch die Entwicklung der vergangenen 15 Jahre seit dem großen
Umbruch 1989 hat Europa seine schmerzliche Teilung
endgültig überwunden. Jetzt stehen wir gemeinsam in
der Verantwortung, auch in der Ukraine zu einer Entwicklung beizutragen, die uns dauerhaftem Frieden und
dauerhafter Stabilität in Europa einen entscheidenden
Schritt näher bringt. Das ist - dessen bin ich sicher - nur
zu gewährleisten, wenn eine wirklich demokratische
Entwicklung in der Ukraine Platz greift.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})