Kohl (NA), 1980-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser heutigen Aussprache und Diskussion eröffnen wir in der praktischen Arbeit des Hohen Hauses die Legislaturperiode. Wir besprechen als ersten Punkt nach alter Tradition und Sitte die Regierungserklärung.
Die Regierungserklärung vom Montag, das war die Rechenschaftslegung eines fleißigen Mannes, Punkt für Punkt, Ressort für Ressort.
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- Meine Damen und Herren von der SPD, ich bin ganz sicher, daß der Herr Bundeskanzler wenigstens heute Ihren Beifall zu würdigen weiß.
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- Herr Kollege Wehner, mir ist auch klar, daß Sie jetzt bereits eingreifen müssen. Auch das gehört zur Rechenschaftslegung eines fleißigen Mannes.
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Ich sage es noch einmal: Rechenschaftslegung eines fleißigen Mannes, Punkt für Punkt, Ressort für Ressort.
Aber, Herr Bundeskanzler, eine Bilanz der nationalen Interessen und Ziele, der Möglichkeiten und Grenzen, ein Entwurf für die Zukunft unseres Landes war dies nicht.
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Wer Mut zur Zukunft fordert, der muß auch Mut zur Ehrlichkeit haben,
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muß von der Nüchternheit des Urteils ausgehen, von knappen Mitteln reden, er sollte es auch wagen, das Wort Verzicht oder Opfer, das notwendig ist, auszusprechen. Mut, Herr Bundeskanzler, beruht auf Einsicht, nicht auf der Selbstberuhigung, es werde schon irgendwie alles wieder gut werden.
Wo der Reformismus an Auszehrung leidet, da bleibt nur die Katalogisierung organisierter Interessen. Das haben wir 110 Minuten hindurch zur Kenntnis nehmen dürfen, und wir waren über diesen Bericht nicht überrascht. Es war eine Regierungserklärung, die zugleich Beleg für die geistige Austrocknung der Koalition von SPD und FDP ist.
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Herr Bundeskanzler, wo sind die großen Perspektiven der Zukunft, wo sind die verpflichtenden Ziele, wo kann Ihr Programm über den Tag hinaus Gültigkeit beanspruchen?
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Es ist ein weiter Weg, Herr Kollege Wehner, vom einstigen Kampfruf des Jahres 1969 „Mehr Demokratie wagen" - jetzt eigentlich beginne die deutsche Demokratie - bis zu diesen 110 Minuten am vergangenen Montag.
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Für den, der im Saal dabei war, war j a eigentlich weniger interessant, Herr Kollege Wehner, was der Kanzler sagte, als wie Ihre Fraktion es aufnahm. Daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Ausflucht wählen muß, mitten in seiner Regierungserklärung eine persönliche Erklärung abzugeben, ist symptomatisch. Jener beinahe flehentliche Appell an seine Genossen, die Sozialdemokraten seien doch jetzt 15 Jahre an der Regierungsmacht, sie hätten doch noch die Aussicht, weitere vier Jahre dranzubleiben, und das allein bedeute doch schon einen Wert an sich - das war's, was Sinn dieses persönlichen Appells war.
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Das Wichtigste, Herr Kollege Wehner, ist für Sie und den Bundeskanzler gemeinsam, an der Macht zu bleiben, um jeden Preis an der Macht zu bleiben.
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Das war der Appell an eine demoralisierte Truppe, die eigene Fraktion, die natürlich begriffen hat - gerade nach dieser Regierungserklärung -, daß der Satz richtig ist: Wer nur verwaltet - vielleicht sogar schlecht verwaltet -, der regiert nicht!
Herr Bundeskanzler, welche Antwort geben Sie mit Ihrer Erklärung dem Jugendlichen, der Sie fragt: Wofür steht unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland? Wozu ist es wert, für diesen Staat persönlichen Einsatz zu wagen? Gibt es hinter der technokratischen Vision von immer mehr Gesetzen, mehr Verwaltung und mehr Bürokratie wirklich einen verpflichtenden Sinn, einen Weg in die Zukunft, die große Vision?
Jeder von uns weiß, daß sich die Bundesrepublik Deutschland in einer gefährlichen Schieflage befindet - binnenwirtschaftlich, außenwirtschaftlich, außen- und sicherheitspolitisch. Jener eiskalte Wind, Herr Bundeskanzler, der seit einem Jahr vom Osten her alle Entspannungshoffnungen des vergangenen Jahrzehnts wie das Herbstlaub in diesen Tagen von den Bäumen fegt,
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hat zuletzt auch das deutsch-deutsche Verhältnis mit Frost überzogen. - Herr Wehner, es drängt sich doch gerade heute die Frage auf, wem Sie und Ihre Partei wohl die Verantwortung für die skandalöse
Erhöhung der Zwangsumtauschgebühren zugeschrieben hätten, wäre sie einer Regierung Strauß statt einer Regierung Schmidt/Genscher als Morgengabe zuteil geworden.
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Trotz aller lautstarken Bekundungen der SPD in den letzten Jahren ist der Friede zu Beginn der 80er Jahre auch in Europa nicht sicherer geworden. Sie sagen, Herr Bundeskanzler: „Wir spüren, daß der Frieden zerbrechlich ist"; Sie sagen: „Wir spüren Ängste und Unsicherheit." Das ist Ihre Bilanz in diesen Tagen.
Wir alle wissen, daß die Krisenherde im Mittleren und Nahen Osten auch unsere nationalen Interessen unmittelbar und in vielfältiger Weise berühren. Wir wissen, daß die Sowjetunion dabei ist, ein neues Wettrüsten zu provozieren, und wir erleben bereits, wie die Neigung Moskaus und seiner Verbündeten wächst, von wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten in ihrem Machtbereich durch die Anheizung deutsch-deutscher Konflikte abzulenken. Wir spüren, wie versucht wird, den innen- und außenpolitischen Kurs mit der wahrheitswidrigen Begründung zu verschärfen: Die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Länder mischen sich in die inneren Verhältnisse der Warschauer-Pakt-Staaten ein.
Wir teilen deshalb mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, die Sorge über die Ausbreitung internationaler Spannungen und Krisen. Wir teilen die Sorge um die Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt. Wir würden aber beide - Sie als Regierung, die sie tragenden Fraktionen und wir als Opposition - vor der Aufgabe der Zukunft versagen, wenn wir nicht fähig wären, gemeinsam darüber nachzudenken, was heute dem Frieden dient und wie wir auch künftig Frieden und Freiheit sichern können.
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Meine Damen und Herren, welche Schlußfolgerungen erfordert dies?
Erstens. Wir dürfen den Mächtigen im Kreml und in Ost-Berlin nicht die Chance geben, Wahlhelfer irgendeiner Partei in unserem Land zu werden. Das wäre gefährlich, unwürdig, und - wir haben es erlebt - es führt zu unguten Vertragsabschlüssen. Die jüngsten Belastungen im innerdeutschen Verhältnis haben doch auch ihre Ursache in der sprunghaften Art und Weise, in der Bundesregierung, Bundeskanzler das Gespräch mit SED-Chef Honecker im Vorfeld der Bundestagswahl vorbereitet und am Ende doch abgesagt haben.
Zweitens. Die deutsche Politik gegenüber Osteuropa und der Sowjetunion muß in Zukunft wieder so angelegt sein, daß sie auf einem Konsens ruht. Konsens, meine Damen und Herren, heißt nicht konfliktfreie Harmonie, Konsens heißt allgemeine Grundüberzeugungen über die bleibende Gestalt der deutschen Nation, über die verbindenden Werte der Nation und über das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit in Geschichte, Gegenwart und Zukunft. Dazu gehört auch das gemeinsame Bemühen um Übereinstimmung darüber, was zu tun ist.

Drittens. Dazu gehört die Erfahrung, daß in Ost-und Mitteleuropa eine tiefe Unruhe herrscht, daß die unerfüllten Verheißungen der Schlußakte von Helsinki
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eingefordert werden und daß die Menschenrechte, Herr Kollege Wehner, dort ihre Kraft entfalten, wo sie am stärksten mißachtet werden.
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Zur Zeit steht unser Nachbar Polen vor einem schweren Winter. Die neu gegründete freie Gewerkschaft stellt das Land vor die sicherlich nicht einfache Aufgabe, ein neues politisches Gleichgewicht zu finden und zu stabilisieren. Wir verfolgen diese Entwicklung mit großem innerem Engagement und mit herzlicher Sympathie.
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Polen hat, wir wir wissen, sehr ernste Versorgungsprobleme, vor allem im Bereich der Ernährung des Landes. Wir sollten als Nachbarn und Europäer ohne Verzug intensiv und phantasievoll und, wenn möglich, in allen Parteien des Hauses darüber nachdenken, was wir dazu beitragen können, daß unser europäischer Überfluß an Nahrungsmitteln in Wahrnehmung europäischer und christlicher Solidarität denen zugute kommen kann, die sonst neben uns Mangel leiden müssen.
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Viertens. Die deutsch-deutschen Beziehungen müssen verstärkt als Teil der internationalen Politik begriffen werden. Sie sind mehr als anderes ein Problem des Friedens in Europa und in der Welt. Deshalb muß es im Interesse aller europäischen Staaten und der internationalen Politik liegen, daß keine neuen Spannungen von deutsch-deutschen Beziehungen ausgehen können. Das heißt für uns, meine Damen und Herren: beide Seiten müssen füreinander kalkulierbar handeln.
Fünftens. Die deutsche Frage ist für uns aber nicht nur große Politik. Gerade in unseren Tagen sind wir daran erinnert worden, daß dies auch getrennte Familien sind - Kinder und Eltern, Brüder und Schwestern - und daß es eine lange gemeinsame Geschichte, auch eine Geschichte des Schmerzes und der Tränen gibt. Unsere Nation, mag sie auch geteilt sein durch eine schreckliche Grenze, bleibt auch in ihrem Leiden an der Trennung eine Einheit.
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Herr Bundeskanzler, wir - die CDU/CSU - haben Ihren Vorgänger wie auch Sie rechtzeitig vor der Selbsttäuschung gewarnt, die jetzt offenbar wird. Aber die Lage ist zu ernst und die Vertiefung der Trennungslinien für alle Deutschen zu belastend, als daß wir uns hier selbstgefällig mit Rechthabereien aufhalten können. Ebenso wenig jedoch, Herr Bundeskanzler, gibt es jetzt einen Anlaß, von uns zu verlangen, wir sollten nachträglich jenes
Wunschdenken von SPD und FDP übernehmen, das sich gerade in diesen Tagen als eine volle Täuschung erweist.
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Es ist in nichts zerfallen, was so manche Sozialdemokraten sich selbst versprachen: Wandel durch Annäherung. Es besteht vielmehr aller Grund zu einer schmerzhaften Überprüfung der deutschen Position in der Welt und der Folgerungen, die sich daraus für die innere Situation ergeben.
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Was ist zu tun? Erstens. Wir müssen auch in den 80er Jahren mit Moskau, Ost-Berlin, Warschau und den anderen Staaten des Warschauer Pakts im Gespräch bleiben.
Zweitens. Gegenüber der Sowjetunion brauchen wir wieder eine klare Geschäftsgrundlage, gegenüber Osteuropa eine behutsame Politik,
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die nicht als Einmischung denunziert, aber, Herr Wehner, auch nicht als kaltes Desinteresse mißverstanden werden kann.
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Unsere Beziehungen müssen, auch wenn Ihnen dies schwerfällt, der Verschiedenartigkeit der politischen und wirtschaftlichen Probleme der sozialistischen Länder Ost-Europas Rechnung tragen, Herr Wehner. Wärme und Verständnis für die Völker und Nüchternheit und Sachlichkeit gegenüber den Regierungen - das muß die Leitlinie sein.
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Das muß die Leitlinie insbesondere gegenüber Ost-Berlin sein, fernab jeder Verbrüderung, fernab peinlicher Brüderküsse unter Genossen.
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Dabei bleibt es uns aufgegeben, für die Menschen und das friedliche Nebeneinander der Völker das Mögliche zu erreichen.
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Drittens. Der Moskauer Vertrag, der Warschauer Vertrag, der Grundlagenvertrag mit der DDR, der Brief zur Deutschen Einheit, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, der UNO-Beitritt und die Schlußakte von Helsinki sind nicht nur geltendes Recht, an das wir uns halten. Sie sind wesentliche Komponenten der deutschen Außenpolitik, die völker- und verfassungsrechtlich richtig ausgelegt, aber auch politisch intensiv im Interesse unseres Volkes und des Friedens genutzt werden müssen.
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Viertens. Unsere östlichen Gesprächs- und Verhandlungspartner - und jetzt hören Sie bitte gut zu,
Herr Wehner - müssen wir wieder ernster nehmen als in den letzten Jahren: Das beginnt mit der nüchternen Beurteilung ihrer politischen Strategie. Sie liegt offen zutage, und sie ist durchaus berechenbar. Das setzt sich in der Sprache fort. Entscheidend darf eben nicht die Atmosphäre von Gesprächen sein. Was zählt, sind Ergebnisse.
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Die östlichen Gesprächspartner ernster nehmen, heißt aber auch, sie nicht über unsere eigene Politik im unklaren lassen. Nach dem ständigen und andauernden Streit über die Auslegung der Ostverträge und der KSZE-Schlußakte müssen wir zu einer pragmatischen Diplomatie zurückkehren. Das heißt vor allem: Abmachungen mit Staaten, die sich selbst als ideologische Feinde der Bundesrepublik Deutschland bezeichnen, müssen eindeutig, in Leistung und Gegenleistung ausgewogen und in gleicher Weise bindend sein.
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Nur eine klare Sprache garantiert eine zuverlässige und für alle Seiten berechenbare Politik.
Je klarsichtiger, zielstrebiger und disziplinierter wir alle im Westen unsere eigenen Maßstäbe und Ziele im Rahmen der zweiseitigen Beziehungen mit den Staaten des Warschauer Paktes, im Rahmen der UNO und der KSZE zur Geltung bringen, um so eher werden die Führer der Sowjetunion Sachzwängen Rechnung tragen und auf den Boden der politischen Realitäten zurückkehren.
Angesichts der besonderen Empfindlichkeit insbesondere im Bereich der humanitären Fragen verstehen wir das Bedürfnis von Verhandlungsführern nach Diskretion. Wir sind bereit, dies zu akzeptieren, wenn es zu konkreten Ergebnissen kommt.
Dem steht gegenüber, daß die Deutschlandpolitik wegen ihrer großen Bedeutung vom öffentlichen Bewußtsein und vom Willen der Bürger getragen sein muß. Dies erfordert die offene und öffentliche Diskussion.
Deshalb hängt alles davon ab, daß alle Parteien dieses Hohen Hauses die Deutschland- und Ost-Politik in verantwortlicher Weise miteinander und nicht aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen gegeneinander behandeln.
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Fünftens. Die CDU/CSU tritt weiterhin für die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und technischwissenschaftlichen Bereich auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens ein. Wir warnen aber entschieden davor, uns in einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zu begeben. Ich muß noch einmal daran erinnern, daß der sowjetische Delegationsleiter Juri Krasnov erst im Frühjahr dieses Jahres auf der Hannover-Messe damit gedroht hat, daß die Sowjetunion notfalls den Gashahn abdrehen könne, wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht politisches Wohlverhalten zeige.
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Sechstens. Eine Politik der Verständigung und Entspannung setzt, meine Damen und Herren, ein militärisches Gleichgewicht - nicht nur weltweit, sondern auch in Europa - voraus. Dazu müssen wir gerade im Rahmen des NATO-Bündnisses beitragen. Gerade die letzten zehn Jahre verstärkter sowjetischer Aufrüstung und der sowjetische Überfall auf Afghanistan haben gezeigt, wie gefährlich es sein kann, auf Grund unseres Wunsches nach Frieden und Entspannung den Sektor militärischer Sicherheit zu vernachlässigen. Wir müssen gegenüber der Sowjetunion und ihren Verbündeten entschlossen auf Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts und der dadurch bedingten Sicherheit in Europa bestehen.
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Siebtens. Es bleibt für uns unannehmbar, daß auf unfreundliche Maßnahmen anderer Staaten oder Organisationen gegen die Bundesrepublik Deutschland keine Reaktionen der Bundesregierung erfolgen. Der Ruf „Rettet die Entspannung!" ist für Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, vielfach zum Ausdruck für Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit geworden.
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Ihre Regierung sollte weniger reden als vielmehr angemessen, schnell und entschieden handeln. Aber, Herr Bundeskanzler, natürlich kann nur der handeln, der weiß, was er will.
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Uns als Opposition kommt es zu, Bedenken, Warnungen und Kritik zu äußern und damit stets auch die Verhandlungsposition der Regierung nach außen zu stärken.
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- Herr Kollege Wehner, das ist der Unterschied im Oppositionsverständnis zwischen uns beiden. Ihr Zuruf ist entlarvend, aber das ist nichts Neues für mich.
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Sie haben zwar nicht gesagt: „Wir brauchen die Opposition nicht", aber Sie denken es, und das läuft auf das gleiche hinaus.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an einigen wichtigen Beispielen erläutern, was in den 80er Jahren unter Gemeinsamkeit zu verstehen ist und wo für uns die Grenzen liegen.
Erstens. Die CDU/CSU hält weltweite und Ost-West-Verhandlungen über die Begrenzung von Waffen in einer Zeit der Massenvernichtungstechnik und zunehmender Not in der Welt für eine politische, für eine menschliche Pflicht. Wir haben deshalb alle wesentlichen Verhandlungspositionen der Bundesregierung in internationalen Gremien mitgetragen. Dies gilt insbesondere für die Abrüstungspositionen der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel, Wien, Genf und New York. Den Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 - jeder weiß dies - haben wir in seinen beiden Teilen angemessen gefördert und mitvertreten. Wir sehen jedoch mit

wachsender Sorge die Zunahme von Kräften und Tendenzen innerhalb der SPD, die gerade diesen NATO-Beschluß auszuhöhlen bereit sind. Sie werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
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Ost-West-Verhandlungen über die Minderung der Rüstungslasten mit dem Ziel, unverminderte Sicherheit auf einem niedrigeren militärischen Niveau zu erreichen, finden unsere Unterstützung. Wir, die CDU/CSU, wollen Abrüstung mit Sicherheit. Wovor wir warnen, ist: Abrüstung ohne Sicherheit.
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Zweitens. Bei den Wiener Truppenabbauverhandlungen werden wir die Positionen des Bündnisses - ich hoffe damit: auch die der Bundesregierung - weiterhin mittragen, wenn es zu einer unverfälschten Parität und zu einer unverfälschten Kollektivität kommt. Um es deutlich zu sagen: Herr Bundeskanzler, Ihr persönlicher Vorschlag und der auf ihm beruhende sowjetische Vorschlag einer Ost-West-Vereinbarung, die der Bundeswehr eine Obergrenze auferlegt, ist für uns völlig indiskutabel.
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Wenn wir, die Bundesrepublik Deutschland, innerhalb des Westens Absprachen treffen wollen, die allen Allianzpartnern gleiche Pflichten und Lasten auferlegen, dann brauchen wir dafür nicht den Umweg eines Ost-West-Abkommens in Wien, das der Sowjetunion ein erstes Mitspracherecht über den Umfang der Bundeswehr einräumen würde. Ich halte es nach wie vor für einen schweren Fehler, daß der deutsche Bundeskanzler einen Vorschlag gemacht hat, der die westliche Verhandlungsposition in Wien schwächt und der deshalb von Moskau begierig aufgegriffen wurde.
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Drittens. Beim Madrider KSZE-Folgetreffen werden wir die Haltung der Bundesregierung daran messen, wie weit sie dem Auftrag dieser Veranstaltung gerecht wird, d. h. die Einhaltung der Schlußakte ausgiebig und öffentlich zu überprüfen und weiterführende Vorschläge hinsichtlich der Ziele und die Durchsetzung der Ziele der KSZE zu verabschieden.
Da wir, meine Damen und Herren, in Europa das einzige Land sind, das zwischen Ost und West geteilt ist, werden wir insbesondere darauf zu achten haben, daß die Interessen unseres ganzen Volkes mit dem notwendigen Nachdruck wahrgenommen werden.
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Die Rede von Bundesminister Genscher zu Beginn des Folgetreffens bietet Ansatzpunkte einer Übereinstimmung, von denen wir hoffen, daß sie sich als tragfähig erweisen werden. Ich begrüße es, Herr Bundesaußenminister, daß Sie auf unseren Vorschlag eingegangen sind, in Madrid ein Menschenrechtsschutzsystem vorzuschlagen, das anknüpft an das Menschenrechtsschutzsystem des Europarates und an seine eigenen Vorschläge für einen internationalen Menschenrechtsgerichtshof. Eine Einrichtung dieser Art könnte einen wichtigen Dienst für die Anwendung der internationalen Menschenrechtspakte leisten, und das käme vor allem uns in Deutschland zugute.
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Eine europäische Abrüstungskonferenz halten wir nur dann für sinnvoll, wenn sie nicht ein neues Gremium für östliche Abrüstungspropaganda wird, hinter der sich weiter ungehemmt Aufrüstung vollzieht.
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Damit dieser Mißbrauch von vornherein verhindert wird, muß das Madrider Folgetreffen für eine solche Konferenz ein klares Verhandlungsmandat erarbeiten, in dem auch gesichert ist, daß - entsprechend dem französischen Vorschlag - vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart werden müssen, die auch den europäischen Teil der Sowjetunion erfassen.
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Viertens. In der Frage der Staatsbürgerschaft sind wir aus verfassungsrechtlichen Gründen, um des Rechtsstatus Berlins willen, aber auch aus Gründen unseres demokratischen Selbstverständnisses nicht bereit, Einschränkungen, Veränderungen oder Manipulationen irgendwelcher Art unseres Staatsangehörigkeitsrechts hinzunehmen.
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Wer an unserem Staatsangehörigkeitsrecht angeblich um der Menschen willen rührt oder es einmal mehr als „juristischen Formelkram" abtut, schadet den Interessen aller Deutschen. Auch hier gilt: Entspannungspolitik ohne entschiedene Behauptung der eigenen Position schlägt um in eine spannungerzeugende Politik.
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Fünftens. Die Frage der nationalen Identität ist auch die Frage unseres Verhältnisses zu den Deutschen in der DDR. Dieser Frage der deutschen Identität kann niemand von uns ausweichen. Sie bleibt uns aufgegeben mit unserer Geschichte, mit unserer Sprache, mit unserer politischen Kultur.
Papst Johannes Paul II. hat in seiner eindrucksvollen Rede in Mainz alle Verantwortlichen zum gemeinsamen Bemühen um den Frieden aufgerufen. Er sagte:
Wir hoffen, daß die Sorge um den Frieden alle Verantwortlichen dazu bewegt, einen ständigen Dialog über die verschiedenen Probleme zu suchen - mögen diese auch noch so schwerwiegend und komplex sein -, um dadurch den so ersehnten Frieden von Tag zu Tag mehr zu festigen.
In seiner Abschiedsrede auf dem Münchner Flughafen fügte er hinzu:
Wie in jeder menschlichen Familie jeder ihr angehörende Mensch alle Achtung findet, so müssen in der Völkerfamilie alle Nationen - große, mittlere und kleine - geachtet werden. Diese Nationen haben schon ihre lange Geschichte,
ihre volle Identität und ihre eigene Kultur. Dieser eigenen geschichtlichen Reife entspricht das Recht auf Selbstbestimmung, wobei natürlich auch die entsprechenden Rechte der anderen Nationen gebührend berücksichtigt werden müssen.
Meine Damen und Herren, besser kann man auch die Position, die wir, wie ich hoffe, gemeinsam vertreten, nicht deutlich machen. Ich glaube, wir alle schulden Papst Johannes Paul II. Dank, nicht nur für diese Reise und für das Erlebnis, das er über alle Konfession hinweg den Deutschen mit seiner charismatischen Persönlichkeit, mit seiner Menschlichkeit bereitet hat, sondern auch für sein besonderes Verständnis für die Deutschen. Herzlichen Dank!
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Diese Worte des Papstes sind eine allgemeine Verpflichtung für uns alle. Sie sollten deshalb heute aus der Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für den Frieden in Europa auch in einem gemeinsamen Friedensappell unseres Parlaments hinausgehen in die Welt. Alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland wollen den Frieden und sind entschlossen, dafür zu arbeiten. Deswegen darf es keinen Streit unter uns darüber geben, wer mehr oder wer weniger bereit ist, für den Frieden zu arbeiten.
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Die Überprüfung der deutschen Interessen darf den Blick aber nicht nur nach Osten richten. Auch im Westen bedarf es staatsmännischen Augenmaßes und praktischer Vernunft, um die Europäische Gemeinschaft vor dem langsamen Ersticken in der Kleinkrämerei und dem wirtschaftlichen Protektionismus zu bewahren. Das fühlbar abgesunkene Interesse der Europäer - auch der Deutschen - an europäischen Angelegenheiten steht nicht nur in krassem Gegensatz zu den tatsächlichen politischen Chancen Europas, sondern in Wahrheit auch - und das muß man aussprechen - zu den Vorteilen, die alle EG-Mitglieder bereits längst erreicht haben. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß die politische Einigung Europas nicht nur über die Zukunft unseres Friedens und unserer Freiheit entscheidet, sondern auch für den Frieden der ganzen Welt und für die Chance der Freiheit auf dieser Erde von entscheidender Bedeutung ist.
Die Europäer sind noch immer nicht in der Lage, ihre weltpolitische Rolle aktiv zu spielen, die darin bestehen müßte, Amerika ein verläßlicher, aber auch bei weltpolitischen Entscheidungen ein ernstzunehmender Partner zu sein, mit der Sowjetunion auf gleichgewichtiger Basis über einen vernünftigen Ausgleich der Interessen zu reden, für die Dritte Welt eine ernste und langfristige Hoffnung zu sein und vor allem allen Europäern Heimat zu sein, in der sie sich über das bloß Wirtschaftliche hinaus wohlfühlen können.
Das 1979 direkt gewählte Europäische Parlament hat die europäische Wirklichkeit erweitert. Es gelang, eine Reihe von Themen,die nicht auf Grund der Römischen Verträge zu seiner Zuständigkeit gehören, in das Parlament zu bringen und auf diese Weise zu Themen der gesamteuropäischen Politik zu machen. Wir müssen diesen Weg auch hier im Hause unterstützen, wir müssen den Mut und die Unabhängigkeit aufbringen, auf diesem Weg weiterzugehen. In allem, was dazu dient, die europäische Vision wieder neu zu beleben, ihr neues Leben zu geben, wird die Bundesregierung uns bereit finden, die nationalen Interessen zusammen mit den übergeordneten europäischen Interessen gemeinsam zu vertreten.
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Für die Politik nach Osten wie für die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in Europa gilt, daß ihr Aktionsradius soweit wie die Festigkeit des westlichen Bündnisses reicht. Das westliche Bündnis und die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika haben für uns eindeutigen Vorrang. Wer eine andere Politik verfolgt, führt die Bundesrepublik Deutschland in eine gefährliche Isolierung von ihren Freunden. Es bedarf deshalb einer sorgfältigen Abstimmung zwischen dem Ziel der Stärkung der westlichen Allianz, dem Wunsch nach Rüstungskontrolle und dem Erfordernis der Sicherheit vor militärischem Druck aus dem Osten. Damit bleibt unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika von elementarster Bedeutung.
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Herr Bundeskanzler, ein Rat unter Freunden, wenn er erbeten wird, ist eine gute Sache; öffentlicher Spott ist eine kostspielige Ohrfeige, deren Preis die Nation zu zahlen hat.
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Präpotente Interviews, Herr Bundeskanzler, erwecken in der Welt nur ungute Erinnerungen an Wilhelm II.
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Wir zweifeln nicht, daß es zwischen dem demnächst scheidenden Präsident, Jimmy Carter, und dem neuen Präsidenten, Ronald Reagan, wie bei allen Führungswechseln der letzten Jahrzehnte in Washington in den Grundfragen der Bündnistreue Amerikas zu Europa eine ungebrochene Kontinuität geben wird.
Ich will in diesem Zusammenhang etwas nachtragen, Herr Bundeskanzler, was ich eigentlich gern auch von Ihnen gehört hätte: Als höchster Repräsentant des uns befreundeten amerikanischen Volkes hat Präsident Carter mit seiner Administration in den letzten vier Jahren sein Bestes gegeben für die Erhaltung des Friedens, für die Wahrung unserer Freiheit, für die Geltendmachung der Menschenrechte, für das Ziel weltweiter Rüstungsbegrenzung auf der Grundlage unverminderter Sicherheit. Ich finde - auch in der Stunde des Abschieds soll das

deutlich werden -, dafür gebührt auch Präsident Carter und seiner Administration unser Dank.
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Der neue Präsident der USA, Ronald Reagan, muß in der Bundesrepublik Deutschland einen Partner finden, der von der fundamentalen Interessenübereinstimmung zwischen Amerika und dem freien Teil Deutschlands ausgeht. Wir sehen der Präsidentschaft Ronald Reagans mit großer Zuversicht entgegen.
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Meine Damen und Herren, nicht nur wirkliche Entspannung ist unteilbar, auch die Sicherheit Amerikas und Europas ist unteilbar. Es bedarf des politischen Augenmaßes, um die Allianz unter veränderten Verhältnissen in die Zukunft zu führen. Dieses Verständnis und dieses Augenmaß vermissen wir bei Ihnen, Herr Bundeskanzler. Statt den Amerikanern in Mitteleuropa Entlastung zu bieten, hat die Bundesregierung es für richtig gehalten, ihre NATO-Zusagen in Zweifel zu ziehen. Immerhin haben auch Sie die 3 %-Formel 1978 mit geboren. In den letzten Wochen hat die Bundesregierung zunächst nur 0,2 % Steigerung des Verteidigungshaushaltes angekündigt, dann sollten es 1,8 °A) sein, und unmittelbar vor Ihrer Reise, Herr Bundeskanzler, sollen nun doch die zugesagten 3 % erreicht werden. Wieder einmal ist politischer Schaden dadurch entstanden, daß Sie hier undurchsichtig geredet haben. Wieder einmal, Herr Bundeskanzler, mußten Sie sich in Washington mit einer selbst geschaffenen Krise herumschlagen.
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„Friedenspolitik beginnt zu Hause", so haben Sie am 31. August 1980 erklärt. Als jetzt anläßlich des 25. Jahrestages der Bundeswehr Rekruten ihr feierliches Gelöbnis öffentlich abgelegt haben, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen", da riefen Sozialdemokraten in Bremen, in München, in Hannover, hier in Bonn zu Demonstrationen gegen das Gelöbnis, j a gegen die Bundeswehr und gegen das Bündnis auf.
Meine Damen und Herren, wer hier beschönigt, nimmt unserem Verständnis von Staat und Gemeinwesen die Grundlage. Wenn Sozialdemokraten im öffentlichen Gelöbnis von jungen Soldaten auf unseren Staat und unsere Verfassung eine Militarisierung unserer Gesellschaft sehen, so ist dies ein schrilles Alarmzeichen.
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Sie, Herr Bundeskanzler, müssen als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD endlich den Mut aufbringen, unseren Mitbürgern die Frage zu beantworten, warum viele, allzu viele aus den Reihen der SPD vor solchen Angriffen aus den eigenen Reihen die weiße Flagge hissen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Die Regierung wird unsere volle Unterstützung haben, wenn sie Initiativen zur Fortentwicklung der europäischen Einigung ergreift, wenn sie atlantische Solidarität praktiziert, wenn sie einen Beitrag zur gleichgewichtigen Abrüstung leistet, wenn sie die Absichtserklärungen der Ostverträge mit Leben erfüllen und menschliche Erleichterungen zwischen Ost und West erreichen will, wenn sie ihren Beitrag zu einer humaneren Entwicklung der Dritten Welt leisten will. Aber in all diesen Gebieten reicht es nicht aus, auf bessere Zeiten zu warten. Seien Sie aktiv, bevor uns Krisen zu überfälligen Reaktionen zwingen!
Genau diese Aufforderung, Herr Bundeskanzler, kann ich auch als Leitmotiv zu Ihrer Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik voranstellen. Nie zuvor in der 30jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatte ein Regierungschef eine so schlechte Bilanz in diesem Bereich zu verantworten wie Sie, Herr Bundeskanzler.
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Seit sieben Jahren leidet unser Land unter einer Arbeitslosigkeit in Millionenhöhe. Diese Arbeitslosigkeit wird im kommenden Jahr noch erheblich darüber hinauswachsen. Ein schleichender Kaufkraftverlust kann durch ein hohes, investitionshemmendes Zinsniveau nur mühsam gebremst, aber nicht aufgehalten werden. Der Bund hat die Staatsverschuldung selbst in konjunkturell günstigen Zeiten in einem solchen Tempo anwachsen lassen, daß der Schuldendienst schon in Kürze aus der Substanz des Steueraufkommens bedient werden muß. Das Defizit in unserer Leistungsbilanz ist auf annähernd 30 Milliarden DM pro Jahr gewachsen, unsere Devisenreserven schmelzen zusammen. Wir machen mittlerweile auch im Ausland erhebliche Schulden. Die fallende Notierung der D-Mark an den internationalen Devisenbörsen signalisiert kein Vertrauen zu unserer Wirtschaftspolitik. Unsere Abhängigkeit vom Öl besteht unvermindert fort. Unsere Energieversorgung in der Zukunft ist ungewisser denn je. Der internationale Wettbewerbsdruck wächst, aber eine gewaltige Investitionslücke verzögert die Strukturanpassung unserer Wirtschaft. Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich im kommenden Jahr voraussichtlich bis zum faktischen Stillstand.
All dies, Herr Bundeskanzler, war auch schon vor der Wahl bekannt. Wir haben beizeiten gewarnt, und jetzt kommt die Stunde der Wahrheit - nur Wochen nach der Wahl, wie beim letzten Mal. „Für Pessimismus" bestehe „keine Berechtigung", erklärten Sie vor der Wahl. Das „Gerede" von der Staatsverschuldung nannten Sie „dummes Zeug". Die Daten, mit denen wir Sie vor der Wahl konfrontierten, haben Sie als „Horrorzahlen" weggewischt.
Nach der Wahl wurden dann diese traurigen Tatsachen in einem Brief bestätigt, den Ihnen Ihr Wirtschaftsminister, Graf Lambsdorff, als Grundlage Ihrer Regierungserklärung zusandte. Die ungeschminkte Wahrheit, Herr Bundeskanzler, haben die Wähler von Ihnen bisher noch nie rechtzeitig zu hören bekommen.
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Ihr Fraktionskollege Gansel ist Ihnen in dieser Frage besonders konstruktiv entgegengekommen. Herr Gansel sagte - ({58})
- Ich will ja seine Karriere fördern, Herr Kollege Schmidt; bei dem Personalwechsel im Kanzleramt ist er vielleicht der richtige Mann für die Zukunft.
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Herr Gansel sagte: „1976 erfuhren wir 14 Tage nach der Wahl die wirkliche Lage der Rentenfinanzen, 1980 erfuhren wir 14 Tage nach der Wahl die wirkliche Lage der Staatsfinanzen. Ich schlage vor, 1984 die Wahl um 14 Tage zu verschieben."
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Stellen Sie sich einmal vor, Franz Josef Strauß hätte diesen Satz gesprochen! Stellen Sie sich einmal den Aufruhr in der SPD-Fraktion vor! In Wahrheit - und das ehrt Sie ja - denken die meisten so wie Herr Gansel. Bloß haben sie nicht den Mut, das offen zu sagen.
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Aber in einem irrt Herr Gansel, Herr Bundeskanzler: Sie brauchen nicht 14 Tage mehr Zeit, Sie brauchen mehr Mut zur Wahrheit. Den haben Sie auch nicht in 14 Tagen.
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Weil wir alle, unser ganzes Volk, die Zeche dieser verfehlten Politik zu bezahlen haben, ist es unvermeidbar, daß ich Sie gerade auch auf Ihre ganz persönliche Verantwortlichkeit hinweise. Vernünftige Wirtschaftspolitik kann in der gegenwärtigen Krise nur bedeuten, daß wir in einer konsequenten Politik der Sozialen Marktwirtschaft die noch immer vorhandenen wirtschaftlichen, geistigen und moralischen Kräfte unseres Landes wieder stärker herausfordern. Denn Sparsamkeit für sich allein ist kein Programm. Wir brauchen auch maßvolles Wirtschaftswachstum.
Unsere äußere Sicherheit, die Verstärkung unseres Beitrags zur Entwicklung der Dritten Welt, die Einstellung auf die internationale Wettbewerbslage und nicht zuletzt der Auftrag, der nachwachsenden Generation Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen, all dies erfordert Investitionen, die eben nur von einer wachsenden Wirtschaft erbracht werden können. Soziale Marktwirtschaft verlangt mehr politische Selbstdisziplin und vor allem Verzicht auf die Illusion, für den Staat sei alles „machbar". Sie verlangt Vertrauen in den Bürger und den Verzicht auf Gesetzgebungseifer und bürokratische Disziplinierung.
Staatsverschuldung - dies gilt es zu begreifen - ist nicht nur ein ökonomisches, ein finanzpolitisches Problem. Staatsverschuldung ist immer auch eine Belastung für das Vertrauen der Bürger. Denn es weiß doch jedermann: jede Mark Kredit wird entweder irgendwann zu Steuern oder durch hohe Inflationsraten weggemogelt; einen dritten Weg gibt es in Wahrheit nicht. Deshalb, Herr Bundeskanzler, werden wir sehr genau prüfen, was Sie zur Konsolidierung des Staatshaushaltes tun.
Wir gehen dabei von folgenden Überlegungen aus. Erstens. Einsparungen im öffentlichen Haushalt sind der richtige Weg. Die Mehrbelastung des Bürgers steht unter einem besonderen Begründungszwang. Zweitens. Einnahmeverbesserungen dürfen auf absehbare Zeit nicht zur Finanzierung neuer Aufgaben, sie müssen zur Konsolidierung des Haushalts eingesetzt werden. Drittens. Ausgabenkürzungen und Mehrbelastungen des Bürgers müssen auch in ihren Konsequenzen dargestellt und verantwortet werden. So bewirkt doch die in Aussicht genommene Erhöhung der Mineralölsteuer eine Verschärfung der Tendenz, die Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes, also in den Ballungszentren, zu suchen, genau in jenen Gebieten, in denen schon jetzt die Wohnraumversorgung große Probleme aufwirft.
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Neben der Konsolidierung des Staatshaushalts kommt der Konsolidierung unserer nationalen Leistungsbilanz eine Schlüsselfunktion zu. Die Analyse des Bundesfinanzministers zu diesem Thema greift hierbei zu kurz. Natürlich müssen wir unseren Ölbedarf reduzieren, Energie sparen und andere Energieträger fördern. Aber in erster Linie gilt es, meine Damen und Herren, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. Die Hochzinspolitik, mit der wir uns gegenwärtig ausländisches Geld besorgen und so die Leistungsbilanzdefizite ausgleichen, ist nur für begrenzte Zeit vertretbar. Hohe Zinsen ziehen zwar Kapital an, sie verteuern und bremsen aber Investitionen. Investitionen aber braucht nicht nur die Wirtschaft, Investitionen braucht das ganze Land. Wir müssen deshalb bei den konsumtiven Ausgaben sparen und nicht, wie Sie, Herr Bundeskanzler, es beabsichtigen, bei den Zukunftsinvestitionen.
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Nur Tagträumer können glauben, wir könnten unsere internationalen Verpflichtungen erfüllen, den sozialen Frieden in unserem Lande erhalten und der jungen Generation Zukunftschancen eröffnen, wenn in der Wirtschaft nicht investiert und nicht modernisiert wird. Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben. Dazu sind Innovationen notwendig; notwendig sind Anstrengung, Leistung, Initiative. Wir sind ganz gewiß keine Wachstumsfanatiker. Wirtschaftliches Wachstum ist für uns kein Selbstzweck. Es hat dienende Funktion; es dient und nützt uns allen.
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Das Gerede und Gehetze gegen den Gewinn ist nicht nur giftig, weil es an den Neid appelliert, es ist auch dumm, weil es elementare Voraussetzungen jeder erfolgreichen Wirtschaftstätigkeit - gleichgültig, ob im Kapitalismus, in der Sozialen Marktwirtschaft oder im Sozialismus - leugnet. Ich möchte das denjenigen unter unseren jungen Mitbürgern zu bedenken geben, die häufig Wachstum mit mehr Wohlstand, mehr Konsum und sinnentleertem Materialismus gleichsetzen. Ein maßvolles Wirtschaftswachstum und technischer Fortschritt nach menschlichem Maß liegen vor allem im Interesse deDr. Kohl
rer, die ihr Leben noch vor sich haben, und im Interesse derer, denen wir helfen müssen. Nur ein maßvolles Wirtschaftswachstum kann uns zudem helfen, die Grundlagen unseres Systems der sozialen Sicherheit und damit die Solidarität zwischen den Generationen sowie den sozialen Frieden in unserem Lande zu erhalten.
Die geburtenschwachen Jahrgänge der letzten 15 Jahre haben bereits jetzt zu einer Strukturverzerrung unserer Alterspyramide geführt. In 20 bis 30 Jahren müssen fünf Erwerbstätige jeweils die Rente für vier ältere Mitbürger erwirtschaften. Das ist ohne schwerwiegende Zusatzbelastung für den einzelnen nur durch einen kontinuierlichen Produktivitätszuwachs möglich. Die älteren Mitbürger, die Rentner, spüren doch, meine Damen und Herren, schon heute, daß die Solidarität mit ihnen auf das Maß der Kassenlage verkürzt wird.
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In Ihrer Koalitionsvereinbarung und in Ihrem Regierungsprogramm, Herr Bundeskanzler, bleibt auch zu diesem Thema vieles unklar und unausgewogen. Uns fehlt z. B. die klare Aussage, ob wir nach Ihrem Willen auf Dauer zum Prinzip der bruttolohnbezogenen Rente zurückkehren und wie es mit den Prinzipien der Rentenfinanzierung zu vereinbaren ist, daß einerseits Beiträge erhöht und andererseits Bundeszuschüsse gekürzt werden. Die vorgesehene Regelung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner ist, wie wir meinen, hinsichtlich der Belastungen unausgewogen und in ihrer Durchführung fragwürdig. Fragwürdig sind auch die Buchungstricks zwischen der Rentenkasse und der Nürnberger Bundesanstalt, deren Haushalt nach den neuesten Zahlen ohnehin einen weit höheren Bundeszuschuß braucht.
Herr Bundeskanzler, insgesamt vermittelt gerade Ihr wirtschafts- und haushaltspolitisches Programm den Eindruck, daß Sie sich von Tag zu Tag, von Krise zu Krise auch weiterhin nur durchwursteln.
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Dies gilt in ganz besonderem Maße auch für das, was wir zum Thema der Montan-Mitbestimmung gehört haben. Das, was Sie hier als Kompromiß der SPD/FDP-Koalition vorgestellt haben, steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen politischen Anliegen.
Ich will dazu ganz einfach den Kommentar einer großen deutschen Tageszeitung zitieren. Die „Süddeutsche Zeitung" schrieb dazu:
In der einen zum Symbol erhobenen Frage der Montan-Mitbestimmung kam nach zähem Strei in letzter Minute nicht mehr heraus als eine schlichte Vertagung. Fast hat man den Eindruck, die Antwort auf die eigentlichen Fragen sei bewußt in eine Zeit verschoben worden, in der sich vielleicht eine andere Regierung damit befassen muß. Eine verdeckte Abdankung?
Ich glaube, damit ist der Kern der Sache richtig getroffen.
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So leben Sie mit Ihrer Regierung in den Tag hinein - „Nach uns die Sintflut!" -, und die eigentlichen Probleme sollen andere lösen.
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Ich hoffe, wir werden bald Gelegenheit haben, intensiv zu diesem Thema hier zu sprechen. Wir, die CDU/CSU, die beiden Schwesterparteien mit ihren Vorstandsgremien, haben vor der Wahl eine klare Erklärung abgegeben. Selbstverständlich gilt das vor der Wahl gegebene Wort auch nach der Wahl. Wir erwarten jetzt die Gesetzesvorlage der Bundesregierung. Wir werden sie sorgfältig prüfen und mit Ihnen diskutieren.
Ihr Programm, Herr Bundeskanzler, läßt eine dauerhafte Sicherung unserer materiellen Existenzgrundlagen nicht erwarten. „No future", so steht es an den Wänden deutscher Großstädte. Keine Zukunft: das ist auch die Prognose, die wir Ihnen und Ihrer Politik stellen müssen.
Es ist unübersehbar, daß der perspektivlose Pragmatismus ökonomischer Krisenverwaltung elementare, vor allem immaterielle Bedürfnisse der Menschen unbefriedigt läßt. Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung zu den Aufgaben im eigenen Land gesagt: „Hier geht es um Einkommen und Auskommen." Aber, Herr Bundeskanzler, das ist allenfalls die halbe Wahrheit.
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Sie wollen jetzt dem Land „Mut zur Zukunft" verordnen, aber Sie deprimieren in Wahrheit die Menschen, weil Ihre Politik all jene Fragen ausklammert, auf die Sie mit mehr Geld, mehr Gesetzen und mehr Behörden keine Antwort geben können.
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Wie sollen wir in Zukunft leben, wenn unser wirtschaftliches Wachstum nicht mehr jedes Problem zu lösen hilft? Wie erhalten wir uns den inneren Frieden, den sozialen Frieden, wenn es nur noch wenig zu verteilen gibt? Wie sieht die Perspektive einer lebenswerten, einer menschlichen Zukunft aus?
Das, meine Damen und Herren, werden Kernfragen deutscher Politik in den vor uns liegenden Zeiten sein. Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Wo sind Ihre Antworten?
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Wohlstand und materielle Sicherheit können nicht ausgleichen, was die Menschen in der Härte und Hektik, in der Anonymität und Kälte ihres Alltagsdaseins an Lebensqualität verlieren. Eine Generation wächst heran, für die Wohlstand und soziale Sicherheit selbstverständlich sind und die jetzt auch wieder nach Werten fragt, die eben mit Geld nicht zu kaufen sind, aber für das Glück der Menschen entscheidend sind:
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das Gefühl der Geborgenheit, das Erlebnis menschlicher Zuwendung, die Überschaubarkeit persönlicher Lebensbereiche, Orientierungssicherheit in einer Welt des Wandels - das sind Bedürfnisse, für
die die Politik eine neue Sensibilität entwickeln muß.
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- Herr Wehner, es mag sein, daß Ihnen das poetisch vorkommt.
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Aber das hat eben damit zu tun, daß Sie sich inzwischen weit, weit von unserem Volk entfernt haben.
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Die Sorge um Natur und Landschaft und die Bereitschaft, sich für ihre Pflege einzusetzen, ist wahrlich keine Erfindung unserer Tage. Diese Werthaltung ist im besten Sinne des Wortes konservativ. Sie hat in der Arbeit von Organisationen des Natur- und Landschaftsschutzes, sie hat im Selbstverständnis von Heimat- und Wandervereinen, von Winzern, Bauern und Jägern eine lange Tradition. Nicht die Wertschätzung für unsere Umwelt hat sich verändert, sondern der Grad ihrer Gefährdung. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
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Herr Kollege Wehner, das ist ein Vorwurf an uns alle in der Politik. Ich schließe mich dabei nicht aus. Nicht nur an den Bund, sondern genauso an die Länder und Gemeinden richtet sich die Frage: Warum habt ihr es in Jahrzehnten nicht geschafft, die Verschmutzung von Flüssen und Seen aufzuhalten? Warum habt ihr es zugelassen, daß Landschaften zersiedelt und von Verkehrswegen zerschnitten wurden, daß wir die Schönheit vieler Städte und Gemeinden dem seelenlosen Futurismus der Städte-und Verkehrsplaner geopfert haben? Die Wohnmaschinen moderner Trabantenstädte, in denen es Nachbarn, aber keine Nachbarschaft mehr gibt, sind Stein gewordene Zeugnisse nicht nur architektonischer, sondern vor allem politischer Fehlleistungen.
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Auch wenn im Bereich des Umweltschutzes vieles erreicht werden konnte - das ist doch wahr - und obwohl die Politik dem Umweltschutz einen erkennbar höheren Stellenwert zumißt, scheint sich im Bewußtsein vieler - wie ich finde, zu vieler - Bürger die Meinung festzusetzen, daß Politik im Grunde unsensibel ist für ihre Sorge um den Erhalt einer natürlichen Umwelt. Dieses Vorurteil, Herr Bundeskanzler, gilt gerade auch Ihrem ökonomisch verkürzten Politikverständnis. Was immer Sie an Gesetzen, Programmen und finanziellen Aufwendungen auch vorweisen mögen, hier bleibt eine Glaubwürdigkeitslücke.
Der Opportunismus, mit dem Sie und Ihre Partei zugleich eine Option für und gegen die Kernenergie offenhalten wollen, verstärkt eben die Sorge und den Widerstand vieler Bürger.
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Wer so tut, als sei er nur halb und mit schlechtem
Gewissen für die Kernkraft, kann nicht überzeugend darlegen, daß wir Kernkraft wirklich brauchen und daß Kernkraft auch ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz ist,
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weil sie eben die Umwelt weniger belastet als Kohlekraftwerke, weil sie hilft, Rohstoffe zu sparen, die zu kostbar sind, um sie zu verheizen, und weil sie die notwendige Energie liefert, mit der wir andere Aufgaben des Umweltschutzes, z. B. die Reinhaltung des Wassers, verwirklichen können.
Mit Ihrer Zwei-Optionen-Politik, Herr Bundeskanzler, wirken Sie auf die Bürger wie der Exponent eines technokratischen Staates, der den Menschen kaltherzig schwere Risiken zumuten würde, der aber zurückzuckt, sobald er auf den Widerstand konfliktfähiger Gegner trifft. Diese Wirkung wird verstärkt durch eine Erfahrung, die die Bürger mit Ihrer Politik immer wieder und anläßlich der jüngsten Koalitionsverhandlungen in besonders krasser Form machen mußten: die Erfahrung nämlich, daß Politiker und Parteien viel vom Gemeinwohl und von sozialer Verantwortung reden, daß sie dann aber nicht den Mut haben, das Notwendige für die Schwachen auch einmal gegen die Interessen mächtiger Gruppen zu tun.
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Herr Bundeskanzler, Erfolg hat bei Ihrer Politik, wer mit der Mitgliederzahl seiner Organisation argumentieren, wer ankündigen kann, der Regierung demnächst gegebenenfalls mitten ins Gesicht zu blasen.
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Erfolg hat auch derjenige, der mit Aktionen und Demonstrationen auf die Straße geht. Erfolglos dagegen bleiben die Schwachen, die Kinder, die alten Leute, die Familie, diejenigen, die nicht laut schreien und nicht demonstrieren,
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deren Interesse nicht organisierbar ist. Und erfolglos bleiben auch die Einsichtigen, die dem Staat vertrauen, statt ihn herauszufordern.
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Hier liegt die Zukunftsaufgabe des Sozialstaats. Es geht um eine neue soziale Frage: nicht um den Klassenkampf des 19. Jahrhunderts, sondern um eine ganz konkrete menschliche Solidarität mit den Schwachen in unserer Gesellschaft.
Das Gefährliche für die politische Kultur unseres Landes ist die Tatsache, daß Rentner, behinderte Menschen und kinderreiche Familien mit ihren Ansprüchen oft jahrelang vertröstet werden, daß aber derselbe Staat, der ihnen Verzicht zumutet, selbst vor kleinsten Gruppen zurückweicht, wenn diese zum offenen Konflikt bereit sind.
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Dieses Verhalten, Herr Bundeskanzler, untergräbt auf die Dauer die innere Verfassung unserer Demokratie, weil es eine Prämie auf die Politik der Ellenbogen setzt. Es produziert Unregierbarkeit und geDr. Kohl
fährdet den inneren Frieden, weil es der jungen Generation die Erfahrung vermittelt, daß eine Forderung politisch um so erfolgreicher durchzusetzen ist, je radikaler, je brutaler sie vertreten wird.
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Not, Elend, Vertreibung, Hunger und Tod von Millionen Menschen begegnen uns in schmerzlicher Direktheit beinahe täglich über die öffentlichen Medien. Wie können junge Mitbürger begreifen, daß es uns nicht möglich sein soll, wenigstens den Hunger und die unmittelbare Not zu überwinden, während hierzulande ein Berg an Überschußgütern produziert wird. Wenn es uns und den anderen wohlhabenderen Ländern nicht gelingt, dieses Problem zu lösen, dann wird manche Arbeit an klug durchdachten langfristigen Projekten der Wirtschaftsentwicklung, der Bildung und der Ausbildung, des Aufbaus von Genossenschaften und anderen wichtigen Vorhaben in diesen Ländern umsonst sein. Umsonst, weil eben solche Hilfe weder in der Dritten Welt noch hierzulande in ihrer guten Absicht wirklich verstanden und angenommen werden kann, solange andernorts noch Kinder kläglich an Hunger sterben. Auch dazu, Herr Bundeskanzler, hätte ich noch ein Wort von Ihnen erwartet. Auch hier vermisse ich in Ihrer Politik die menschliche Dimension.
All die Themen, die ich jetzt ansprach, haben einen direkten Bezug zum Motto, zum Thema, Ihrer Regierungserklärung: Wer die Bürger zum Mut zur Zukunft auffordert, dessen Politik muß vor allem glaubhaft sein. Sie muß auch und vor allem in ihrer menschlichen Dimension überzeugen. Aber auch der leidenschaftlichste, beschwörende Appell an Pflichten und Tugenden, an Solidarität und Bürgersinn wird ohne Wirkung bleiben, wenn die Menschen für ihre bürgerlichen Tugenden nicht belohnt, sondern in Wahrheit im Alltag bestraft werden.
Ich will dies an drei wichtigen Themen zeigen: Leistungsbereitschaft, Familie und Sozialstaat.
Vieles deutet darauf hin, daß die Menschen unseres Landes - vor allem die junge Generation - das Leistungsprinzip zunehmend in Frage stellen. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, daß all diese Anzeichen abnehmender Leistungsbereitschaft überhaupt keinen grundsätzlichen Wertverfall ankündigen, sondern menschlich verständliche Reaktionen auf politisch zu verantwortende Fehlentwicklungen sind.
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Meine Damen und Herren, die angemessene Gegenleistung für Mühe und Fleiß, für Pflichtbewußtsein und Verantwortungsbereitschaft, für Treue, Wissen und Können, wird den Bürgern unseres Landes heutzutage immer häufiger vorenthalten; denn der größte Feind individueller Leistung ist der bürokratisch bevormundende Steuer- und Abgabenstaat geworden.
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Herr Bundeskanzler, das ist für unsere Mitbürger keine Theorie. Wer in diesen Tagen seine Weihnachtsgratifikation erhält, zahlt so viel Steuern, daß ihm jede Lust vergeht, sein Einkommen durch ein
Mehr an Leistung, Verantwortung, Arbeitszeit und Mühe zu steigern.
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Wenn Sie die Leistungsbereitschaft der Menschen herausfordern wollen, Herr Bundeskanzler, dann können Sie ihnen Mut machen, wenn Sie hier ansetzen; dann müssen Sie die Bremsklötze des Bürokratismus wegschaffen und Leistung wieder lohnend machen.
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Ich finde es bedauerlich, Herr Bundeskanzler - lassen Sie mich auch das ganz offen sagen -, daß Sie sich das bißchen Rechtspolitik in Ihrem Regierungsprogramm offensichtlich von Herrn Baum diktieren ließen.
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Wem es um die Liberalität in unserem Lande geht, der findet große und lohnende Aufgaben. Haben Sie doch endlich einmal den Mut, zu sagen, daß sich die Liberalität in unserem Lande nicht allein danach bemißt, wie frei sich etwa Anwälte von Terroristen fühlen können, sondern auch danach, wie der Staat mit seinen Bürgern insgesamt umgeht.
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Verkehrsteilnehmern und Steuerzahlern, Bauherren und Gewerbetreibenden, Lehrern und Eltern begegnet der Staat zunehmend reglementierend und bevormundend, kontrollierend und - oft genug so empfunden - mit anmaßendem Mißtrauen.
Hier, Herr Bundeskanzler, im Zentrum des bürgerlichen Lebens sind Freiheit, Vitalität und Leistungswille weit mehr bedroht als in den Randzonen unserer Gesellschaft. Und - ich sage das jetzt an unsere gemeinsame Adresse - was die Leistungsbereitschaft der jungen Generation, der Schüler, der Lehrlinge und Studenten anlangt, müssen wir uns alle fragen, ob wir in diesen 15 Jahren nicht schwere Fehler gemacht haben. Der Streit um Organisationsprobleme des Bildungswesens hat die langfristig wichtigen Fragen der Inhalte und der Ziele und der Menschlichkeit in Schulen und Hochschulen zum Schaden vieler Betroffener verdrängt.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch fragen, ob die Schulbildung, die heute angeboten wird, wirklich kindgerecht ist, ob Kinder in unseren Schulen nicht erst wieder das Lernen lernen sollten, ob wir wirklich alle Begabungen - auch die praktischen und die musischen Begabungen - junger Menschen fördern, ob wir ihnen wirklich das an Wissen und Können vermitteln, was sie später fähig macht, im Wettbewerb mit der jungen Generation anderer Länder zu bestehen. Wir haben zu lange und fruchtlos über „Gleichheit" oder „Gerechtigkeit" von Chancen, fürchte ich, gestritten. Jetzt kommt es vor allem wieder darauf an, daß die junge Generation überhaupt wieder eine Zukunftschance sieht.
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Ich finde, wir alle wären gut beraten, wenn wir die Bildungspolitik wieder mehr aus dem Geiste verantwortlich denkender Eltern gestalten würden.
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Ich bin ganz sicher, daß wir der jungen Generation auf diese Weise sehr bald wieder etwas Besseres zu bieten hätten als die zutiefst deprimierende Wahl, Herr Bundeskanzler, zwischen Resignation und Anpassung.
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- Sehen Sie, Herr Wehner, das ist j a eines der Probleme in diesem Hause, daß ein Sachverhalt, in dem klar gekennzeichnet ist, daß er uns alle betrifft, daß wir alle Fehler gemacht haben, von Ihnen gar nicht mehr aufgenommen werden kann, weil Sie so im Freund-Feind-Denken verhaftet sind.
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Resignation, Herr Bundeskanzler, ist auch im Bereich der Familienpolitik der traurige Befund nach einem Jahrzehnt sozialistischer Regierungsverantwortung. Noch immer ist für die weit überwiegende Mehrzahl aller Menschen die Familie der selbstverständliche Mittelpunkt ihres Lebens, der wichtigste Ort individueller Geborgenheit und Sinnvermittlung.
Rechtlich, materiell und psychologisch hat Ihre Politik die Familien immer weiter ins soziale Abseits gedrängt. Sie sollten nicht länger unbeachtet lassen, Herr Bundeskanzler, daß Sie gegenüber der Familie in der Pflicht unserer Verfassung stehen. Wir haben schon vor der Wahl erklärt, daß trotz der angespannten Haushaltslage die Familie der Schwerpunkt unserer Sozialpolitik sein wird. Zu dieser Aussage stehen wir selbstverständlich auch heute.
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Wenn wir uns für das Erziehungsgeld, die Partnerrente und die Anrechnung von Erziehungszeiten im Rentenrecht einsetzen, dann ist schon heute abzusehen, daß die Koalition versuchen wird, all dies mit dem Hinweis auf die Kassenlage abzublocken.
Richtig ist nur so viel: Die Belastung der Bürger mit Sozialabgaben hat die Grenze des Zumutbaren erreicht. Aber diese Tatsache kann den Staat nicht aus seiner sozialen Verantwortung für die Schwachen und die bisher vernachlässigten Gruppen in unserer Gesellschaft entlassen. Es geht nicht um den ungehemmten quantitativen Ausbau eines Versorgungsstaates, sondern um die qualitativ bessere Ausgestaltung unseres Sozialstaates.
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Mehr Gerechtigkeit und mehr Menschlichkeit in unserem Sozialstaat sind keine Frage der finanziellen Zuwächse. Statt dessen gilt es, den beiden Grundprinzipien des Sozialstaates wieder volle Geltung zu verschaffen: mitmenschlicher Solidarität und Subsidiarität.
Der Hauptmangel unseres Sozialstaates ist, daß er die gewachsenen Solidargemeinschaften immer weiter verdrängt und die Menschen in Not und
Schwäche einer anonymen, kostspieligen und oft ahnungslosen Versorgungsbürokratie überantwortet, einer Bürokratie von Großorganisationen, der gerade die Schwachen und Bedürftigen oft genug hilf- und ratlos gegenüberstehen. Es ist eine der Absurditäten des bürokratischen Versorgungsstaates, daß er für die wirklich Schwachen zum unübersehbaren Dschungel wird, während er für die besonders Raffinierten eine große Quelle von Bereicherungsmöglichkeiten bietet.
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Es gibt im Alltag unseres Sozialstaates Besitzstände und Ausbeutung, die dem Prinzip der Solidarität scharf widersprechen: fehlbelegte Sozialwohnungen, unechte Arbeitslosigkeit, Krankfeiern, Ausbeuten überholter Steuerprivilegien und Subventionen, die längst Sinn und Zweck verloren haben. Was viele der redlichen und bescheidenen Bürger immer wieder deprimiert, das sind die Hemmungslosigkeit und der Erfolg, mit dem immer mehr Menschen bei uns den Wohlfahrtsstaat in Anspruch nehmen und ausbeuten.
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Die Politik muß endlich den Mut aufbringen, von dieser unheilvollen Entwicklung Kenntnis zu nehmen und ihr Einhalt zu gebieten, weil es unverantwortlich wäre, in Kenntnis solcher Ausbeutungstatbestände andere, berechtigte Ansprüche abzuweisen, weil angeblich kein Geld da ist.
Es gibt noch viel zu tun: für die Familien, für die Gleichstellung der Frauen bei der Hinterbliebenenversorgung, für die behinderten Menschen und für die soziale Integration unserer ausländischen Mitbürger.
Ich stimme in diesem Zusammenhang der Regierungserklärung ausdrücklich und nachdrücklich zu.
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All dies kostet Geld. Aber der Sozialhaushalt in unserem Land hat die Grenze erreicht, jenseits derer die Soziallasten für die Allgemeinheit unerträglich werden. Wir müssen also mit den vorhandenen Mitteln sparsamer, gerechter und kritischer haushalten. Wir müssen fähig sein, Besitzstände zu überprüfen. Wir müssen neue Prioritäten setzen. Dies gilt übrigens nicht nur für die Sozialpolitik, sondern für die gesamte Politik.
Wer das „soziale Demontage" nennt und jedes Nachdenken verweigert, der muß sich fragen lassen, wie er es mit seinem Gewissen vereinbart, wenn deshalb andere Gruppen auch weiterhin im sozialen Abseits, „draußen vor der Tür", bleiben müßten.
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Wir stehen am Anfang einer Legislaturperiode,
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die unseren Staat - das gilt für alle Bereiche der Politik - ernsten Belastungs- und Bewährungsproben aussetzen wird.

In dieser Lage erhebt sich für uns alle - ob für die Regierung oder die Opposition - die zentrale Frage, die lautet: Was erwarten die Bürger von uns, ihren gewählten Vertretern, in den kommenden Jahren?
Nach dem Bundestagswahlkampf, der hinter uns liegt, gibt es Anlaß genug, über diese Fragen nachzudenken und sie zu beantworten. Der Wahlkampf 1980 hat wie keiner zuvor den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland belastet. Ohne inneren Frieden - das ist die einprägsame Lehre der Geschichte - ist die parlamentarische Demokratie auf die Dauer nicht lebensfähig. Wir brauchen nur auf die erste deutsche Republik von Weimar und ihre Agonie zu blicken, um zu wissen, daß dem Verfall des inneren Friedens der Verfall des freiheitlichen Staates folgt.
Wenn wir, die gewählten Vertreter des Volkes, unserer demokratischen Verantwortung gegenüber Volk und Staat gerecht werden wollen, dann müssen wir alle - bei allem Streit um den besseren Weg, die bessere Lösung in der Politik - immer darauf bedacht sein, aus diesem Streit niemals einen Glaubenskrieg mit dem Willen zur moralischen Vernichtung des Andersdenkenden werden zu lassen.
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- Auch Ihr Zwischenruf kann mich nicht abhalten, das jetzt Folgende zu sagen, Herr Wehner.
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Dies gilt für uns alle, dies gilt auch für mich und meine politischen Freunde: Wenn die politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie darauf verzichten, den Gegner zu dämonisieren,
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dann ist das ein Beitrag zum inneren Frieden und
damit zum Erhalt der parlamentarischen Demokratie.
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Der Bürger erwartet von den Parteien des Bundestages gewiß nicht, daß sie in den vor uns liegenden Jahren die Grenzlinien, die zwischen ihnen verlaufen, verwischen und Auseinandersetzungen in der Sache kleinschreiben. Aber was er von ihnen erwartet und auch erwarten darf, ist dies: Achtung voreinander und weniger Kälte im Umgang miteinander, mehr Bereitschaft, einander zuzuhören
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und - notwendigerweise auch - das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Nun, was ist uns allen gemeinsam? In seiner letzten öffentlichen Rede hat Konrad Adenauer gesagt - er hat dieses Wort an alle Demokraten in unserem Lande gerichtet -, entscheidend sei die Liebe zu unserem Volk. Lassen Sie uns im Geiste dieser Mahnung an die Arbeit gehen - zum Wohle unseres Volkes! In diesem Sinne, Herr Bundeskanzler, wünschen wir Ihnen für die vor uns liegenden Jahre Erfolg für unser Vaterland.
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