Christian Schmidt (NA), 2004-03-25:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Bemerkungen vorab: Erstens. Zum einen hat erfreulicherweise das
Parlament vom Anfang bis zum Ende die Hoheit bei diesem Verfahren, wobei ich als Anfang den 12. Juli 1994
nennen möchte.

Zweitens. Ich glaube, dass für uns die Notwendigkeit
besteht, den Einfluss, den wir von der Verfassung her
haben, so auszuüben, dass er sowohl hinsichtlich der Beteiligung des Parlaments als auch hinsichtlich der internationalen Verpflichtungen unseres Landes optimal ausgestaltet ist.

Bei einem solchen neuen Parlamentsbeteiligungsgesetz, für das wir unterschiedliche Ansätzen haben, muss
als zentraler Punkt berücksichtigt werden - das will ich
unterstreichen -, dass das Parlament, das seine Entscheidungen ja an vielen Faktoren orientieren muss, klug zwischen dem konstitutiven Parlamentsrecht einerseits und
den außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten,
der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit unseres Landes
andererseits abwägen muss. Dabei muss - das sagt das
Verfassungsgericht in seiner einstweiligen Anordnung
in dem Verfahren, das Ihre Fraktion im letzten Jahr hinsichtlich des AWACS-Einsatzes angestrengt hat; Herr
Kollege van Essen, Sie haben das angesprochen - die
ungeschmälerte außenpolitische Handlungsfähigkeit der
Bundesregierung mit Blick auf die außen- und sicherheitspolitische Verlässlichkeit Deutschlands bei der Abwägung ein besonderes Gewicht haben. Das ist auch im
gesamtstaatlichen Interesse.

Christian Schmidt ({0})
Ich will uns das deswegen noch einmal in Erinnerung
rufen, weil wir uns in einer Situation befinden, in der die
Gewaltenteilung zwar nicht von den Fakten, aber von
der Wirkung her ein Stück weit verwässert wird. Wenn
ich die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe richtig gelesen habe - davon gehe ich einmal aus -, nehmen wir
nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts bei diesen
Fragen nach wie vor quasi eine Ratifizierungsfunktion
wahr. Das heißt: Die Bundesregierung legt einen Antrag
vor und wir entscheiden mit Ja oder Nein darüber; er
wird also nicht verändert.

Faktisch gibt es das Hilfsinstrument der Protokollnotizen. Dieses wird aktuell, wenn die Grünen ihrem eigenen Minister wieder sehr viel Ärger und sehr viele
Schwierigkeiten machen.

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- Diese ist auch dann nötig, wenn wir aus klugen Erwägungen heraus der Meinung sind, wir sollten eine solche
haben.

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Ich will einfach noch einmal festhalten: Es muss dabei bleiben, dass die Entscheidung über und die Verantwortung für den Einsatz bei der Bundesregierung liegt.
Das hat nichts damit zu tun, dass man sich vor der Entscheidung drücken will. Diese Entscheidung müssen und
sollen natürlich alle, die in der entsprechenden Situation
Ja gesagt haben, gegenüber den Soldaten und unseren
Mitbürgern politisch mittragen. Wir müssen aber ganz
klar machen, dass wir in unserer Funktion als Parlamentarier überfordert sind, Einsatzentscheidungen in der
Form zu treffen, als säße hier eine Art Generalstab zusammen. Dieser Eindruck wird ja von manchen auch in
diesem Parlament vermittelt.

Ich erinnere an ein ganz anderes Thema, das wir in
diesem Hause vor nicht langer Zeit behandelt haben. Es
ging um das NPD-Verbot. Ein aus gutem Grunde der Öffentlichkeit prinzipiell zugewandtes Gremium und Organ wie das Parlament, das vom Sprechen und Zuhören
lebt, ist dem Erfordernis der Geheimhaltungsbedürftigkeit nur sehr schwer zugänglich. Ich habe mich geweigert, in die Geheimhaltungsstelle zu gehen und alle
NPD-Unterlagen, die ohnehin falsch waren, nachzulesen, um dann vom Verfassungsgericht den ganzen Vorgang kassiert zu bekommen.

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- Man hört, dass das eine oder andere nicht ganz richtig
gewesen ist.

({4})

Das heißt: Bei wichtigen Fällen, in denen es zu Überschneidungen kommt, muss die Situation geklärt werden. Deswegen ist der Ansatz, einen Ausschuss für diese
begrenzte Anzahl an Fällen vorzusehen, richtig.

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Bezüglich der Ausdehnungsmöglichkeit habe ich aber
meine Zweifel.

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Im Übrigen, Herr Kollege - das sage ich nicht, weil
ich die Intention des FDP-Antrags infrage stellen wollte,
sondern ich sage es, weil die fraktionslose Kollegin, die
mitgeteilt hat, sie gehöre der PDS an, das angesprochen
hat -: Ihr nennt das einen Ausschuss für besondere Auslandseinsätze. Diese Terminologie müssen wir im Verfahren noch ändern, damit hier kein Missverständnis
aufkommt.

Wir sollten uns überlegen, inwieweit wir unseren Einfluss, der sich aus der Ratifizierung ergibt, verstärken
und ihm dadurch besser gerecht werden können, dass
wir frühzeitiger entscheiden. Ich meine das nicht grundsätzlich, aber bezogen auf die Fragen, in denen es um die
außen- und sicherheitspolitische Verlässlichkeit unseres
Landes geht. Das scheint mir bei der Response Force
und bei den anderen integrierten Verbänden ein Problem
zu sein. Ich finde, dem müssen wir uns etwas deutlicher
stellen, als es in beiden Gesetzentwürfen zum Ausdruck
kommt.

Um was geht es dabei? Der Kollege Pofalla hat darauf
verzichtet, Äußerungen des Verteidigungsministers auf
der Tagung von Colorado Springs zu zitieren. Wenn ich
das tun würde, ließe sich eine nahtlose Übereinstimmung im Hinblick auf unsere Fragestellungen feststellen. Es geht darum, dass wir in der Lage sind, unsere militärischen Strukturen in eine immer enger werdende
Integration einzubinden. Das gilt nicht nur auf NATOEbene. Vielmehr ist dies das erklärte Ziel der Europäischen Union mit dem ersten wichtigen Schritt der „Helsinki Headline Goals“ und der so genannten Battle
Groups, der Eingreiftruppen, die für besondere Situationen, beispielsweise für zusammenbrechende Staaten vor
allem in Afrika, gedacht sind.

All das erfordert einen hohen Grad an außenpolitischer Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Konsistenz der
Entscheidungslinien. Ich glaube nicht, dass wir für unser
Land, für das wir alle Verantwortung tragen, das Optimum erreichen, wenn das Parlament am Ende einer Entscheidungskette faktisch nichts mehr beeinflussen, sondern nur noch Ja oder Nein sagen kann. Dies könnte
möglicherweise nach einer Entscheidung eines internationalen Gremiums, des NATO-Rats oder einer europäischen Institution, der Fall sein. Dann würden wir nur das
nachvollziehen, was vorher in Struktur und Prinzip entschieden worden ist.

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Mir wäre es lieber, wenn wir diesen Punkt in den Anhörungen noch einmal beraten. Ganz bewusst, ohne jetzt
die Frage eines gemeinsamen Gesetzentwurfs anzusprechen, müssen wir uns überlegen, was wir in dieser Frage
gemeinsam erreichen können. Wir müssen hier eine


Christian Schmidt ({8})
zukunftsgerichtete Lösung finden. Der jetzige Gesetzentwurf der Koalition hingegen ist sehr statisch geraten.

Lassen Sie sich von denen, die jetzt noch in der Opposition sind

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und vor allem das Parlament im Blick haben, unterstützen.

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- Wir werden uns im Jahre 2006 wieder sprechen.

Frau Präsidentin, ich bedanke mich für die Großzügigkeit.

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