Michael Espendiller (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei YouTube! Heimlich, still und leise sind wir auf einem Weg, auf dem der Mensch reduziert wird: zu einer Ansammlung von Eigenschaften, Kaufentscheidungen, Kommunikationsdaten und Bildern. Der Mensch wird zum Datensatz. Und da unsere Regierung in ihren Fehlentscheidungen auch immer sehr konsequent ist, ist es nur logisch, dass sie unseren Bürgern nun auch noch eine einheitliche Identifikationsnummer verpassen will. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Mikrozensusurteil festgestellt, dass es der menschlichen Würde widerspreche, den Menschen zu einem bloßen Objekt im Staat zu machen. In dem Urteil heißt es – Zitat –:

Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren ... und ihn damit wie eine Sache zu behandeln …

Wer findet, dass das sehr weit hergeholt ist, dem sage ich Folgendes: Wir sind gerade genau auf diesem Weg. Die Regierung will Ihnen erzählen, dass unsere Verwaltung modernisiert werden und endlich im digitalen Zeitalter ankommen müsse. Deswegen habe man ja das Registermodernisierungsgesetz überhaupt erst gemacht. Man will es den Bürgern ja nur leichter machen und ihnen die Arbeit abnehmen, und überhaupt ist das alles ganz wunderbar.

Doch Verfassungsrechtler, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, die Datenschutzkonferenz, die gesamte Opposition, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages und viele, viele mehr sind sich einig, dass das Registermodernisierungsgesetz verfassungswidrig ist und den Weg zum gläsernen Bürger frei macht. Dieses Gesetz ist ein direkter Anschlag auf unsere Grundrechte und auf unsere Verfassung.

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Normalerweise würde es jetzt auch einen Sturm der Entrüstung geben. Es bleibt aber alles still. Da es in sämtlichen Nachrichten und Magazinen sowie im Internet nur noch das Thema Corona gibt, bleibt eine öffentliche Debatte aus. Diese Regierung hat es wieder mal geschafft.

Als im Jahr 2007 die Steuer-Identifikationsnummer eingeführt wurde – also die Nummer, die jeder von uns von Geburt an hat –, warnten Kritiker, dass diese Nummer in Zukunft als Personenkennzahl genutzt werden würde. Man befürchtete, dass sich mit einer solchen Nummer alle Datensätze verknüpfen lassen würden, die der Staat über seine Bürger sammelt. Die Regierung wiegelte damals – genauso wie heute – ab und bezeichnete die Debatte als hysterisch und unbegründet.

Nun sind wir im Jahr 2021, und die Regierung macht genau das, was 2007 befürchtet wurde. Mit dem neuen Gesetz wird es technisch möglich sein, die Registerdaten aus mehr als 50 verschiedenen deutschen Registern zusammenzuführen.

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Das reicht von den Daten aus dem Anwaltsverzeichnis über solche der Agentur für Arbeit bis zu denen der Krankenversicherungen.

Die Regierung sagt: „Nein, nein, das machen wir alles nicht“, und dabei schielen Sie doch schon auf die Daten aus den circa 150 weiteren Registern, die es in Deutschland gibt. Das nennt man Salamitaktik, und alle Regierungen unter Angela Merkel sind absolute Meister in dieser Disziplin.

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Die Freiheit stirbt scheibchenweise, sei es mit dem automatisierten Datenabruf im Bundesmeldegesetz und im Personalausweisgesetz oder sei es das unsägliche NetzDG. Meine Redezeit ist leider zu kurz, um das alles aufzuzählen, aber wenn wir eines gelernt haben, dann, dass die Regierungen unter Angela Merkel seit 2005 ihre Befugnisse und Kompetenzen systematisch ausgeweitet haben. Die größte Datenkrake ist der Staat unter Angela Merkel, und diese Regierung will immer noch mehr, mehr und noch mehr.

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Das müssen wir endlich stoppen. Wir brauchen Brandmauern um unsere Grundrechte und unsere Daten, um den Missbrauch durch den Staat gar nicht erst zu ermöglichen.

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Wir werden diese Regierung mit ihrer Datensammelwut auf jeden Fall entschieden bekämpfen. Deswegen lehnen wir das Registermodernisierungsgesetz auch ab und fordern die Bundesregierung auf, auf verfassungskonforme Weise den Weg in die digitale Verwaltung zu ebnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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