joachim poss (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Kaster, die Kommunen brauchen jetzt keinen
Schönwetterredner, sondern sie brauchen eine sofortige
Hilfe,

({0})

weil sie mit den Folgen der Krise nicht mehr klarkommen, weil sie die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Kindertagesstätten nicht mehr aufrechterhalten
können. Die haben nichts von Ihren Sprüchen und von
den Ankündigungen von Herrn Schäuble, die er hier gemacht hat. Denen muss jetzt und wirksam geholfen werden,

({1})
und zwar nicht, um abstrakt Kommunen zu helfen, sondern um den wirklich Betroffenen, den Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, zu helfen. Das ist die
Aufgabe. Das müssen Sie doch erkennen.

Diese Feststellung wird nicht einmal mit einem Vorwurf garniert. Wir alle fühlen uns doch zu Recht nicht
schuldig wegen der Krise. Wir haben nicht die schwerste
Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir bisher in der Nachkriegszeit erlebt haben, herbeigeführt, und zwar keiner
von uns. Wir müssen uns nur der Realität stellen. Sie haben einen Koalitionsvertrag gemacht, der die Realität
leugnet. Das ist doch das Problem. Deswegen kommen
Sie im Moment mit der Realität nicht klar.

({2})

Das dürfen nicht die Kommunen ausbaden, weil Sie
Schwierigkeiten haben, irgendetwas von Ihrem „Kollisionsvertrag“, wie meine Kollegin gesagt hat, überhaupt
umzusetzen, was kein Wunder ist. Alles, was Sie bisher
durchgesetzt haben, wirkte krisenverschärfend für die
Kommunen. Das ist die Wahrheit. Da helfen die schönen
Reden von Frau Merkel auf dem CDU-Landesparteitag
in Münster oder die von Herrn Rüttgers, der die Gemeinden beschwört, nichts. In der Realität machen Sie das
Gegenteil von dem, worüber Sie reden. Bei Ihnen klaffen Reden und Handeln notorisch auseinander. Das geht
zulasten der Kommunen. Das zu ändern, ist die Aufgabe.

({3})

Sie, Herr Bundesfinanzminister, beginnen jetzt von
neuem, das durchzubuchstabieren, was schon 2003 in einer großen Kommission unter Beteiligung aller Ebenen
erörtert wurde, nämlich alle Modelle der letzten
30 Jahre, die Sie so gut wie ich kennen. Die Wahrheit ist:
Damals, im Jahr 2003, hat die rot-grüne Koalition - ich
war der Verhandlungsführer der SPD im Vermittlungsausschuss - im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben,
die Gewerbesteuer gerettet; denn starke Kräfte in der
Union - ich erinnere an den Leipziger Parteitag - wollten die Gewerbesteuer abschaffen. Das ist die historische
Wahrheit und nicht das, was Sie gesagt haben.

({4})

Es waren die Sozialdemokraten, die in der Großen
Koalition in der Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe dafür
gesorgt haben, dass die Gewerbesteuer gefestigt wurde.
Das ist die historische Wahrheit. Das war nicht die
Union; von der FDP rede ich erst gar nicht.

({5})

Wenn es also eine Kommunalpartei in Deutschland gibt,
dann können die Sozialdemokraten das für sich in Anspruch nehmen und niemand anderes. Das muss klargestellt werden.

({6})


Herr Schäuble, zu unserer gemeinsamen Vergangenheit gehört, dass Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU/
CSU Mitte der 90er-Jahre die Aushöhlung der Gewerbesteuer als Ihr wichtigstes Anliegen begriffen hatten. Sie
sind nämlich damals vehement für die Abschaffung der
Gewerbekapitalsteuer eingetreten.

({7})

Sie haben damals gesagt, dies führe zu einem enormen
Aufwuchs an Arbeitskräften. Die Gewerbekapitalsteuer
wurde abgeschafft. Die Gewerbesteuer wurde dadurch
instabiler und konjunkturanfälliger. Ein Aufwuchs an
Arbeitskräften ist nicht eingetreten. Daraus sollten Sie,
was Ihre Einschätzungsfähigkeit angeht, lernen, Herr
Schäuble.

({8})

Sie sollten den Einbruch der Wirtschaftskraft um
5 Prozent im vergangenen Jahr nicht als Alibi nutzen, um
die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen - diese
haben wir damals in Verhandlungen mit Ihnen in Art. 28
des Grundgesetzes gefestigt - zu beschädigen. Die FDP
sagt es im Klartext: Wir wollen die Gewerbesteuer endlich weghaben. - Das ist die schwarz-gelbe Zukunft für
die Gemeinden. Da können die Gemeinden nur noch
schwarzsehen. Es muss, auch nach dem 9. Mai - denn
Herr Rüttgers macht, was Politik für die Gemeinden betrifft, nur Sprüche -, eine stärkere Sozialdemokratie her,
um das zu verhindern. In Nordrhein-Westfalen geht es
am 9. Mai auch um die Zukunft der Gemeinden.

({9})