Stammberger (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir Freien Demokraten begrüßen es, daß am heutigen Tage nach 60jährigen wechselvollen Kämpfen ein deutsches Parlament ein Arzneimittelgesetz verabschiedet. Das meiste dazu ist bereits von meinen Vorrednern gesagt worden. Ich kann mich daher kurz fassen.
Auch wir Freien Demokraten waren der Meinung, ,daß die Herstellung von Arzneimitteln in Zukunft erlaubnispflichtig sein muß. Jeder, der auf dem Gebiete des Heilwesens tätig ist - und dazugehört nun einmal auch die Herstellung von Arzneimitteln -, muß hierzu die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen können. Auch wir waren der Auffassung, daß Arzneimittel in Zukunft nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie vorher beim Bundesgesundheitsamt registriert worden sind. Die Fassung dieser Registrierungsvorschritten hat gewisse Schwierigkeiten mit sich gebracht, weil teilweise befürchtet wurde, es könnte damit eine therapeutische Vorprüfung eingeführt werden. Wir haben dies niemals beabsichtigt, wie ich ausdrücklich klarstellen möchte. Ich glaube auch, daß die jetzt gewählte Fassung, die ja erheblich von der Regierungsfassung abweicht, alle derartigen Bedenken beseitigt.
Verschiedentlich ist behauptet worden - auch das möchte ich hier klarstellen -,der Gesundheitsausschuß sei in den „Griff der Schulmedizin" gekommen und versuche nun, auf Anweisung der Schulmedizin andere Heilmethoden, insbesondere biologische Heilmethoden, mehr oder weniger abzuwürgen. - Diese Behauptungen treffen weder für den Ausschuß insgesamt noch für einzelne Mitglieder dieses Ausschusses zu. Das gilt insbesondere auch für die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Frau Dr. Steinbiß. Meine Damen und Herren, Frau Dr. Steinbiß ist in der letzten Zeit aus ,diesen Gründen in einer teilweise unglaublichen Form angegriffen worden.
({0})
Es scheint mir ein Gebot der Fairneß zu sein, hier an rdieser Stelle 'darauf hinzuweisen, .daß alle diese Behauptungen haltlos sind, jeglicher Grundlage entbehren und teilweise lediglich der Befriedigung eines gewissen Sensationsbedürfnisses dienen.
({1})
Der neuralgische Punkt ,des Gesetzes - das kam ja heute auch in der Debatte teilweise auf - war die Abgrenzung der Abgabe von Arzneimitteln. Wir haben niemals ein Hehl daraus gemacht, ,daß wir als Kernstück der Arzneimittelversorgung ,die Apotheke ansehen. Das ist legal, das hat .das Bundesverfassungsgericht gesagt, und das hat auch das Hohe Haus beschlossen, als es vor wenigen Monaten das neue Apothekengesetz verabschiedete.
Hier standen natürlich auch massive wirtschaftliche Interessen zur Debatte. Ich gebe ganz offen zu, daß die Regelung, die wir getroffen haben, nicht der
auch von uns Freien Demokraten ansonsten immer vertretenen Auffassung von einer freien Wirtschaftsordnung entspricht. Aber jede freiheitliche Ordnung muß auch irgendwo einmal ihre Grenze finden, wenn sie sich mit anderen Gebieten berührt. Diese Grenze liegt hier nun eben bei der Volksgesundheit im allgemeinen und bei einer ,geordneten Arzneimittelversorgung im besonderen.
Ich war leidergenötigt, sowohl bei der ersten Lesung des SPD-Entwurfs wie auch bei der ersten Lesung ,des Regierungsentwurfs auf gewisse Methoden hinzuweisen, mit denen man versuchte, dieses Gesetz zu Fall zu bringen oder mindestens zu beeinflussen. Das Klima ist etwas besser geworden; in den letzten Tagen allerdings hat es sich .naturgemäß wieder etwas verschärft. Der Ausschuß hat sich ,dadurch nicht irremachen lassen, und ich muß sagen, es war ,eingutes Ergebnis einer sorgfältigen Ausschußarbeit, daß wir gerade bei diesen neuralgischen Punkten eine übereinstimmende Meinung gefunden haben, obwohl ,die ursprüngliche Meinung der Ausschußmitglieder, auch bedingt durch das berufliche Herkommen,durchaus verschieden gewesen ist. Ich hoffe, daß sich dieses gute Klima nun auch bewährt, wenn dieBundesregierung ,darangeht, die Rechtsverordnungen zu erlassen.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Dr. Hubert hat ihrem Bedauern Ausdruck gegeben, daß die Werbung nicht ebenfalls geregelt werden konnte. Ich glaube, dieser Standpunkt wird von uns allen vertreten. Allerdings möchte ich sagen, daß nach meiner Auffassung - das betone ich immer wieder - keine Lücke in diesem Gesetz ist. Denn wenn wir schon die Polizeiverordnung von 1941 ersetzen wollen - sie muß möglichst schnell ersetzt werden, und ich bin der Meinung, daß das die erste gesundheitspolitische Aufgabe des kommenden 4. Bundestages sein sollte -, dann muß eben nicht nur die Werbung für Arzneimittel geregelt werden, sondern auch die Werbung für das gesamte Gebiet des Heilwesens, also auch für die Behandlungsmethoden, Apparate und dergleichen Dinge mehr. Aus diesem Grunde hätte eine ersatzweise Regelung für die überalterte Polizeiverordnung rechtssystematisch nicht in dieses Gesetz gehört, von zeitlichen Gründen einmal ganz abgesehen; wir hätten es sonst wahrscheinlich nicht geschafft.
Wir sind der Meinung, daß mit diesem Gesetz der bestmögliche Kompromiß geschaffen worden ist, daß unter dem Vorrang der Volksgesundheit alle wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt worden sind, soweit sie berücksichtigt werden konnten.
Wir Freien Demokraten werden daher dem Gesetz unsere Zustimmung geben.
({2})