Michael Meister (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Bundesfinanzminister, ich glaube, wir können in dieser Debatte feststellen: Der Bundeshaushalt ist
aus den Fugen geraten. Ich habe - um das Beispiel der
Kollegin Hermenau aufzugreifen, die von einer Baustelle gesprochen hat - in dieser Debatte den Eindruck
gewonnen, dass wir uns in der Tat auf einer Baustelle befinden, aber den Regierungsfraktionen von SPD und
Grünen der Bauplan verloren gegangen ist. Ihnen ist die
Orientierung verloren gegangen. Sie wissen nicht, wie
Sie auf dieser Baustelle vernünftig weiterarbeiten wollen. Das hat diese Debatte zum Ausdruck gebracht.

({0})

Blicken wir auf die Einnahmenseite, stellen wir fest,
dass die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Das gilt insbesondere für die Mineralölsteuer. Wer hat denn die fünf Stufen der Ökosteuer in
diesem Hause eingeführt und auf eine starke Erhöhung
der Mineralölsteuer gesetzt? Das gilt auch für die Umsatzsteuer sowie zuletzt für die Tabaksteuer. Sie haben
versucht, über Steuererhöhungen mehr Steuern einzunehmen. Tatsächlich haben diese Steuererhöhungen aber
zu einem niedrigeren Aufkommen geführt. Dafür sind
Sie und Ihre Politik verantwortlich.

({1})

Schauen wir einmal auf die Ausgabenseite: Hier
muss man deutlich feststellen, dass Sie seit fünf Jahren,
seit Herr Eichel im Amt ist, nicht in der Lage sind, die
Ausgabenseite in den Griff zu bekommen. Es war vorhin
bemerkenswert, dass er von seinen Vorgängern sprach,
dabei aber einen, nämlich seinen direkten Vorgänger,
einfach unterschlagen hat.

({2})

Es geht um denjenigen, der die Ausgaben innerhalb weniger Monate um mehr als 20 Milliarden D-Mark erhöht
hat. Diesen Basiseffekt auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts werden wir nie wieder korrigieren können.
Das ist eine Altlast von Oskar Lafontaine. Das haben Sie
damals mitgetragen. Heute ist Oskar Lafontaine bei Ihnen nicht mehr ganz so populär und wird nicht mehr so
unterstützt.

({3})

Im Zusammenhang mit der Ausgabenseite möchte ich
auf eines, was mich wundert, hinweisen: Wir haben im
Frühjahr 2003 ein Haushaltssicherungsgesetz gefordert, um den Bundeshaushalt 2003 und die Folgehaushalte mit einer niedrigeren Ausgabenseite zu versehen.
Sie haben das damals abgelehnt und bis zum Jahresende
gewartet, als bereits die hohen Ist-Zahlen vorlagen. Sie
haben unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen.

Im Frühjahr dieses Jahres haben wir Ihnen erneut das
Angebot gemacht, mit uns gemeinsam ein Haushaltssicherungsgesetz und einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Sie haben unser Angebot, gemeinsam mit uns
Ausgabensenkungen zu beschließen, wieder ausgeschlagen. Ich wundere mich über Ihre Vorgehensweise. Sie
sagen, Sie kämen mit dem Bundeshaushalt nicht zurande, schlagen aber die Angebote der Opposition zur
Haushaltskonsolidierung aus. Das ist unseriös und hier
haben Sie etwas nachzuliefern.

({4})

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, ein paar
Worte zum Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa zu
sagen. Die Defizitmeldung für das erste Halbjahr dieses
Jahres für Deutschland lautet 4,0 Prozent. Herr Eichel
hat für dieses Jahr ein Defizit von 3,7 Prozent nach
Brüssel gemeldet.
({5})

Für das nächste Jahr, für 2005, wird bereits wieder an-
gekündigt, dass alles im grünen Bereich sei, dass wir im
Jahre 2005 keine Probleme mit dem Maastricht-Vertrag
bekämen. Damit bin ich bei Ihrem ersten Fehler: Sie ma-
len die Welt ständig viel zu rosarot. Sie gehen ständig
von viel zu positiven Prognosen aus, die Sie dann nicht
einhalten können, und zeigen sich dann überrascht. Keh-
ren Sie endlich zur realistischen Einschätzung der Lage
zurück und bauen Sie die Haushalte und die Meldungen
nach Brüssel auf einer realistischen Basis auf. Dann
würden Sie auch nicht ständig Vertrauen in der deut-
schen und der internationalen Finanzpolitik verspielen.

Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wo ist Eichel
denn? - Dietrich Austermann [CDU/CSU]:
Kriegt er die Entlassungsurkunde?)

Anstatt in dieser Situation über eine Reform oder eine
neue Interpretation des Maastrichtpakts zu diskutieren,
wäre es aus meiner Sicht dringend geboten, dass diese
Bundesregierung, dass dieser Bundesfinanzminister den
Vertrag von Maastricht zunächst einmal in Geist und
Wort verinnerlicht und versucht, das, was dort niedergelegt ist, einzuhalten.

({6})

Wir hätten kein Problem damit, wenn gesagt würde,
man wolle aus ökonomischen Gründen darüber nachdenken, ob man die eine oder andere Regelung des
Maastricht-Vertrages tatsächlich für vernünftig hält.
Auch dazu haben wir Ihnen zu Beginn der Sommerpause
einen Vorschlag gemacht. Wir hatten darum gebeten,
eine Sondersitzung der zuständigen Bundestagsausschüsse durchzuführen, um die Frage zu behandeln, wie
wir in Bezug auf den Maastricht-Vertrag gemeinsam
vorgehen, um für unsere Währung, den Euro, wieder
eine solide Grundlage zu schaffen.

Wer dies nicht genehmigt hat, war das Bundestagspräsidium, und wer nicht damit einverstanden war, waren die Koalitionsfraktionen. Es ist doch keine Form,
dass wir außerhalb des Parlaments über Maastricht diskutieren, innerhalb des Parlaments aber die diesbezüglichen Sitzungen und Diskussionen abgelehnt werden.

({7})

Nein, der Maastricht-Vertrag und die aus ihm resultierenden notwendigen Maßnahmen müssen von uns im
Parlament gemeinsam getragen werden.

Im Juni dieses Jahres traf der Europäische Gerichtshof eine wunderschöne Entscheidung mit Bezug auf diejenigen, die internationale Verträge bzw. europäisches
Recht gebrochen haben. Herr Koppelin hat zu Recht darauf hingewiesen. Deutschland hat nämlich zum dritten
Mal in Folge das Defizit-Kriterium von 3,0 Prozent nicht
eingehalten. Nebenbei gesagt verletzten wir auch ein
zweites Kriterium, da die Gesamtverschuldung
Deutschlands mittlerweile 66 Prozent beträgt. Sie reden
von nachhaltiger Politik, während die Gesamtverschuldung dieses Landes ständig wächst. Frau Hermenau,
Kollegen von der SPD, was hat es eigentlich mit nachhaltiger Politik zu tun, wenn die Gesamtverschuldung
unseres Landes ständig wächst?

({8})

Im Juni dieses Jahres gab es also ein wunderschönes
Urteil des Europäischen Gerichtshofes, da diejenigen,
die wie unser Bundesfinanzminister bzw. unsere Bundesregierung europäisches Recht gebrochen haben, versucht
haben, den Sanktionen zu entkommen. Dieses Urteil des
Europäischen Gerichtshofs ist eine schwerwiegende Niederlage für unseren Bundesfinanzminister.

({9})

- Herr Schmidt, das ist eine schwere Niederlage für unseren Finanzminister, weil er sich erneut rechtswidrig
verhalten hat. Patriotisch wäre es, wenn wir gemeinsam
versuchen, den Haushalt in Ordnung zu bringen und

({10})

die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und den
Maastricht-Vertrag einzuhalten. Das wäre patriotisch,
Herr Schmidt.

({11})

Eben habe ich gesagt, dass wir auf der Ausgabenseite
dringend konsolidieren müssen. Ich will Ihnen aber auch
noch etwas zur Einnahmeseite sagen. Denn Ihre Betrachtung der Einnahmeseite ist statisch. Ihr Blick ist
rein fiskalpolitisch. Die sinkenden Einnahmen aus der
Tabaksteuer, der Umsatzsteuer und der Mineralölsteuer
habe ich vorhin angesprochen. Diese Umstände betrachten Sie statisch und rechnen nicht damit, dass die Marktteilnehmer, wenn Sie die steuerlichen Rahmenbedingungen verändern, darauf reagieren und dass sich durch die
Dynamik des Marktes auch das Steueraufkommen verändert, und zwar nicht im geplanten statischen Sinne,
sondern aus der Dynamik des Marktes.

Deshalb dürfen wir keine enge und mit Scheuklappen
versehene Fiskalpolitik betreiben. Vielmehr müssen wir
wieder einen Gesamtentwurf für die Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickeln, in dem die Dynamik des Marktes berücksichtigt wird. Die Philosophie kann deshalb
nicht lauten, weitere Steuererhöhungen, wie Sie sie planen, durchzuführen. Die Philosophie muss lauten: Begrenzung der Steuer- und Abgabenlast und mehr Aktivität im Bereich Wachstum und Beschäftigung.

Vorhin wurde das Thema Wachstum angesprochen.
Ich unterstütze den Bundesfinanzminister, wenn er sagt,
dass wir in diesem Land Wachstum brauchen. Das ist
richtig. Die Bundesregierung hat zu Recht die Umsetzung des Lissabonziels vereinbart,
({12})

Europa bis zum Ende dieses Jahrzehnts zur wachstumsstärksten Region der Welt zu machen. Obwohl Sie sich
zu diesem richtigen Ziel bekannt haben, vermisse ich,
dass Sie in diesem Hause die Maßnahmen vortragen, die
dafür sorgen, dass Deutschland vom Ende an die Spitze
der EU gelangt und zu einer Lokomotive für den Lissabonprozess wird, und die dafür sorgen, dass Deutschland
und Europa tatsächlich die Wachstumslokomotive werden.

({13})

Dazu ist bei Ihnen nichts zu erkennen. Sie wecken wieder Erwartungen voller rosaroter Wolken, betreiben aber
keinerlei reale Politik.

({14})

Als Sie damals die vier Hartz-Gesetze angekündigt haben, haben Sie uns in Aussicht gestellt, dass die Anzahl
der Arbeitslosen in diesem Land innerhalb von drei Jahren um 2 Millionen zurückgehen würde. Wir haben jetzt
zwei Drittel dieser Zeit hinter uns. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 1,1 Millionen gesunken. Wenn Sie das Ziel der Hartz-Gesetze, das
Sie im Jahre 2002 formuliert haben, noch erreichen wollen, müssten Sie in den nächsten 12 Monaten - über diesen Zeitraum reden wir ja - über 3 Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Der eigentliche Schlüssel ist, dass es, verursacht
durch Ihre Politik, immer weniger Steuer- und Beitragszahler gibt. Vorhin habe ich gehört, dass die Steuer- und
Abgabelast niedrig sei. Aber man muss auch sehen, dass
Sie ständig die Bemessungsgrundlage verändern. Es gibt
nämlich immer weniger Steuer- und Abgabenzahler.
Wenn es aber weniger Steuer- und Abgabenzahler gibt,
dann ist relativ klar, was dabei herauskommt: Immer weniger Menschen müssen immer mehr zahlen. Es ist eben
nicht so, dass alle weniger zahlen, sondern weniger
Leute, die tatsächlich Leistung bringen wollen und leistungsfähig sind, werden in unserem Land höher belastet.
Deshalb sind unsere Arbeitsplätze in Deutschland nicht
mehr wettbewerbsfähig. Das ist doch das Problem. Der
Herr Bundesfinanzminister hat vorhin leider überhaupt
nichts dazu gesagt, dass wir dringend Nachholbedarf haben, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze am Standort
Deutschland zu schaffen.

({15})

Ein Kennzeichen Ihrer Politik - ich habe vorhin von
fehlender Orientierung gesprochen - ist die Tatsache,
dass Sie ständig Verunsicherung verbreiten und dass Ihre
Politik kein Vertrauen bei den Menschen genießt. Ich
will das an dem Beispiel Eigenheimzulage deutlich machen. Wir haben mit Ihnen - der Kollege Austermann
hat darauf hingewiesen - das Volumen der Eigenheimzulage im Dezember 2003 um 30 Prozent gekürzt und damit ein deutliches Signal für Subventionsabbau gegeben.

Wir haben an dieser Stelle eine neue Struktur der Förderung eingeführt, die zielgenauer greifen soll. Wir haben
das vor dem Hintergrund des Koch/Steinbrück-Papiers
getan, nach dem drei Jahre hintereinander um jeweils
4 Prozent gekürzt werden sollte. Was machen Sie jetzt?
Von diesen drei Jahren sind noch keine sechs Monate um
und Sie greifen erneut die Eigenheimzulage an. Sie verunsichern alle Beteiligten im Baubereich und wundern
sich, dass die Beschäftigtenzahl im Bausektor während
Ihrer Regierungszeit um nahezu 50 Prozent gesunken ist.
Das liegt ein Stück weit an der Verunsicherung, die Sie
verbreiten.

({16})

Verlässlichkeit wäre notwendig. Verlässlichkeit heißt:
wenigstens für drei Jahre einmal die Finger davon lassen
und klare Rahmenbedingungen vorgeben. Sie haben binnen drei Jahren dreimal an der Eigenheimzulage herumoperieren wollen und jedes Mal hatten Sie für das Geld,
das Sie dort vereinnahmen wollten, neue Verwendungszwecke. Das zeigt, dass Sie nicht nur Verunsicherung
verbreiten und Vertrauen nehmen, sondern dass Sie diese
Diskussion auch noch vollkommen unehrlich führen.

({17})

Sie haben nicht nur den Menschen das Vertrauen genommen und sie verunsichert, Sie haben ihnen auch die
finanziellen Spielräume genommen. Wir haben bei der
Einkommensteuer zwar faktisch die Steuersätze gesenkt
- ich bin ausdrücklich dafür, dass wir auch weitergehen
und die dritte Stufe, wie sie im Gesetzblatt steht, realisieren und nicht eine neue Debatte anfangen, ob die steuerlichen Rahmenbedingungen denn richtig sind; lassen
wir die Rahmenbedingungen endlich einmal unverändert
und setzen wir diese dritte Stufe um -,

({18})

aber es gibt nicht nur die Einkommensteuer, sondern
auch die Verbrauchsteuern. Was haben Sie bei den Verbrauchsteuern gemacht? Überall haben Sie erhöht und
damit den Menschen massiv Spielräume genommen.
Das kommt zusammen und dann ist es kein Wunder,
dass die Nachfrage im Binnenmarkt nicht gegeben ist,
die der Bundesfinanzminister so anmahnt.

Jetzt hat der Herr Poß - er ist leider nicht im Raum,
ich will es aber dennoch erwähnen - darauf hingewiesen, man sei angetreten, Steuerschlupflöcher zu schließen. Wer hat denn in diesen sechs Jahren das größte
Steuerschlupfloch geöffnet und dann mühsam mit unserer Hilfe wieder schließen müssen, weil massiv Einnahmen wegbrachen? Das war Ihre Reform der Körperschaftsteuer, bei der plötzlich massiv Steuermittel
abflossen, nicht verursacht von irgendwelchen Vorgängern, sondern von dieser Bundesregierung. Das mussten
Sie korrigieren. Das heißt: Sie öffnen Steuerschlupflöcher und müssen sie dann dringend wieder schließen.
Auch das ist ein Kennzeichen Ihrer Politik: dass Sie
ständig Fehler Ihrer eigenen Regierungszeit korrigieren
müssen.

Ich will an dieser Stelle zwei Bemerkungen zur
Tabaksteuer machen. Bei der Tabaksteuer haben Sie ein
Mehraufkommen von 1 Milliarde Euro kalkuliert. Sie
wollten 1 Milliarde Euro mehr einnehmen, indem Sie
die Tabaksteuer - gegen unseren Willen - schnell, in
sehr hohen Schritten erhöhen wollten. Dem haben wir
reserviert gegenübergestanden, weil wir genau die
Marktreaktion vorhergesehen haben, nämlich dass die
Leute nicht auf das Rauchen verzichten - in Ihrem Gesetzentwurf gab es ja keine gesundheitspolitische Zielsetzung -, sondern in die Illegalität gehen und diese Tabakwaren an der Steuer vorbei konsumieren. Genau dies
ist jetzt geschehen. Es ist wunderbar, dass sich die Haushaltspolitiker der Koalition heute Morgen einig waren
- wie man auf „tagesschau.de“ nachlesen kann -, die
zweite und dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung abzublasen. Nur stellt sich da natürlich in der Haushaltsberatung die Frage: Was machen Sie denn mit den veranschlagten Einnahmen aus der zweiten und dritten Stufe
der Tabaksteuererhöhung? Ist das wieder so ein Schnellschuss, für den Sie keine Gegenfinanzierung haben? Wie
wollen Sie das überhaupt machen? Kehren Sie endlich
einmal zu einer planbaren, berechenbaren Politik zurück
- dann haben wir wieder eine vernünftige Grundlage -,
anstatt ständig Schnellschüsse aus der Hüfte abzugeben.

({19})

Ich halte nicht für gerechtfertigt, was der Bundesfinanzminister zur Deckung der Mindereinnahmen vorschlägt: in die Krankenkasse zu greifen - die Krankenkassen konnten durch die Gesundheitsreform einen
Überschuss von 2,5 Milliarden Euro verzeichnen - und
sich dieses Geld für den Bundeshaushalt zu besorgen.
Das ist unanständig gegenüber der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung. Das werden wir nicht mittragen.

({20})

Sie haben die Gemeinden erwähnt. Ich will nur einmal darauf hinweisen, dass wir in diesem Jahr bezüglich
der Gemeinden eine Steueramnestie beschlossen haben.
Gemäß dieser Steueramnestie sollten Bund, Länder und
Kommunen 5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erhalten. Schauen wir uns das einmal an: Im ersten Halbjahr
waren es 224 Millionen Euro. Kein Mensch in diesem
Land glaubt mehr, dass wir die 5 Milliarden Euro bis
zum Ende der Frist erreichen. Wo ist an dieser Stelle die
Entlastung der Kommunen um 900 Millionen Euro? Es
gibt sie nicht. Bezüglich der Gewerbesteuerumlage
mussten wir Sie im Vermittlungsausschuss dazu zwingen, die Kommunen zu entlasten. Durch Hartz IV werden die Kommunen nicht, wie Sie ständig zu Unrecht sagen, entlastet, sondern sie werden belastet. Auf eine
Gemeindefinanzreform wartet dieses Haus immer noch.

Da wir über die Steuerpolitik reden, will ich an dieser
Stelle sagen, dass wir unser Steuerkonzept, in dem wir
sowohl etwas zur Reform der Kommunalfinanzen als
auch zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sagen, bereits in erster Lesung hier im Deutschen Bundestag vorgelegt haben. Es liegt jetzt im zuständigen Fachausschuss. Wenn Sie tatsächlich zu einer vernünftigen
Lösung in der Steuerpolitik kommen wollen, dann greifen Sie unseren Vorschlag an dieser Stelle auf und führen
Sie mit uns gemeinsam eine vernünftige Beratung durch.
Dadurch können wir auch zu einer gemeinsamen Steuerpolitik kommen. Das Motto muss lauten: niedrigere
Steuersätze, Ausnahmetatbestände tatsächlich abschaffen.

Herr Finanzminister, bezüglich der Ausnahmetatbestände sind wir wirklich einer Meinung, aber man muss
das natürlich im Zusammenhang tun. Sie können nicht
nur - wie Sie das titulieren - Steuersubventionen streichen, sondern zeitgleich müssen Sie auch den Tarif senken. Das gehört zusammen; das ist eine Einheit. Sie
haben eine Tarifsenkung angekündigt und die Gegenfinanzierung erstellt. Als Sie gemerkt haben, dass die
Lücke nicht geschlossen werden kann, wollten Sie weitere Gegenfinanzierungen durchführen. Das ist doch Ihr
übliches Vorgehen an dieser Stelle. Das ist unseriös und
eine falsche Politik.

({21})

Kehren Sie zu dem zurück, was wir vorgelegt haben!
Wir haben hier ein Steuerkonzept vorgelegt. Daneben
liegen Konzepte für die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialreformen vor. Wir haben Ihnen angeboten, bei der
Haushaltskonsolidierung mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Nehmen Sie diese Angebote an, dann haben Sie die
Chance, aus Ihrer jetzigen Lage herauszukommen. Ansonsten glaube ich, dass der Eindruck der Kollegin
Hermenau, dass in Ihren Reihen eine Sehnsucht nach der
Opposition herrscht, relativ realistisch wiedergegeben
worden ist.

Vielen Dank.

({22})