Lothar Mark (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten war die Aufmerksamkeit
der Weltöffentlichkeit allein durch den Irakkrieg und die
sich anschließenden Befriedungsabsichten absorbiert.
Andere Krisenherde wurden dadurch völlig an den Rand
gedrängt. Umso begrüßenswerter ist es, dass alle Fraktionen im Deutschen Bundestag Interesse an einer Wiederbelebung des Friedensprozesses in Kolumbien haben.
Daher weiß ich alle Fraktionen mit mir einig, dass es angesichts der festgefahrenen Situation in Kolumbien notwendig ist, sowohl von unserer Seite als auch vonseiten
der Europäischen Union neue Impulse zu geben.

Von diesem Interesse zeugt auch der Antrag der CDU/
CSU-Fraktion, der in erster Lesung am 20. Februar 2003
im Plenum beraten, jedoch von allen damit befassten
Ausschüssen abgelehnt wurde. Der Oppositionsantrag
weist aus unserer Sicht erhebliche Mängel auf und setzt
ein falsches politisches Signal: die politische und finanzielle Unterstützung des „Plans Colombia“, der faktisch einen zu starken militärischen Ansatz verfolgt und
auch chemische Besprühungsaktionen mit einschließt.

Hierauf wiesen in der ersten Lesung schon meine
Kolleginnen Karin Kortmann und Anke Hartnagel hin.

Wir sahen uns in den Koalitionsfraktionen deshalb gezwungen, unsererseits einen Antrag vorzulegen und diesen einseitig militärischen Akzent des „Plans
Colombia“ - auch wenn die CDU/CSU dies bestreitet ebenso wie die Besprühungsaktionen als kontraproduktiv abzulehnen.

Wie mir kürzlich im persönlichen Gespräch mit Präsident Uribe bestätigt wurde, wird dieser Antrag nicht als
Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Kolumbien angesehen. Im Gegenteil: Die kolumbianische
Regierung hat ausdrücklich um ein stärkeres internationales Engagement gebeten. Aus zahlreichen persönlichen Gesprächen - darunter, wie erwähnt, mit Präsident
Uribe, Vizepräsident Santos und Oppositionsführer
Holguín, denen ich auch die wesentlichen Aspekte unseres Antrages vorstellte - ist mir bekannt, dass insbesondere ein aktiveres Engagement Europas uneingeschränkt
begrüßt würde. Momentan setze Kolumbien verstärkt
auf die Hilfe der USA, so Präsident Uribe und Vizepräsident Santos, weil die EU bisher ein allzu geringes Interesse für die Situation zeige.

Ich freue mich, dass ihre Exzellenz, Frau Botschafterin Mejía Marulanda von Kolumbien, dieser Debatte
beiwohnt.

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Exzellenz, ich begrüße Sie mit Erlaubnis der Präsidentin
auf das Herzlichste und danke Ihnen für die bisherigen
freundschaftlichen, offenen und konstruktiven Gespräche. Ihre Anwesenheit zeigt, dass unsere Bemühungen
auf Ihr Interesse stoßen und wir gemeinsam den längst
begonnenen kritischen Dialog fortsetzen können.

({1})

In dem angesprochenen Sinne ist der Grundtenor unseres Antrages wie folgt zu verstehen: Unterstützung der
Doppelstrategie von Präsident Uribe. Die Vergangenheit
hat gezeigt, dass der Konflikt allein auf dem Verhandlungsweg und durch guten Willen der Regierung
Pastrana nicht gelöst werden konnte.

In Kolumbien sind derzeit rund 2,5 Millionen Menschen auf der Binnenflucht. Jährlich finden circa
3 000 Entführungen statt, darunter auch von zahlreichen Mandatsträgern, Gewerkschaftern, Unternehmern
und Journalisten. Erst vor einer Woche wurden in Nordkolumbien acht ausländische Touristen von Rebellen
entführt. An dieser Stelle appelliere ich an alle Parlamentarier in der Welt, sich entschlossen für eine Ächtung dieser Praxis und Taktik einzusetzen. Die Bewegungsfreiheit innerhalb eines Landes muss für alle
sichergestellt sein und Parlamentarier wie Mandatsträger
müssen ihr Mandat uneingeschränkt ausüben können.
Die Einschränkung der politischen Bewegungsfreiheit
ist ein elementarer Verstoß gegen die Menschenrechte.

Die genannten Zahlen verdeutlichen uns eine dahinter
stehende humanitäre Katastrophe, die uns alle eigentlich
beschämen muss. Daher ist die Demonstration der
Stärke des Staates durch Wiederherstellung seines Gewaltmonopols richtig. Dies gilt allerdings nur, wenn das
staatliche Gewaltmonopol als Grundlage für Bemühungen zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen
verstanden wird, um mittel- bis langfristig eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu erreichen.
Unserer festen Überzeugung nach kann es Frieden in
Kolumbien nur auf dem Verhandlungswege geben. Ich
denke, dass die kolumbianische Regierung dies ebenfalls
so sieht.

In diesem Zusammenhang ist zu sagen, dass es unserer Erachtens richtig ist, alle bewaffneten illegalen Gruppen in diese Verhandlungen einzubeziehen. Friedensverhandlungen sind also auch weiterhin mit den
Paramilitärs, der FARC und dem ELN notwendig. Man
muss feststellen, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen im Laufe des Konflikts Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Aber wenn wir auf eine friedliche
Lösung des Konflikts durch Verhandlungen setzen, dann
müssen wir diese Verhandlungen notgedrungen mit den
dafür Verantwortlichen akzeptieren.

Während Präsident Pastrana bestehende Verbindungen der Paramilitärs zu staatlichen Ordnungskräften
leugnete, gibt Präsident Uribe diese zu und stellt somit
die Paramilitärs erstmals auf eine Stufe mit den Guerillaorganisationen und bezieht sie richtigerweise in seine
Verhandlungen ein. Entscheidend ist dabei aus unserer
Sicht: Man muss den illegalen Kräften eine Perspektive
für ein Leben nach dem Bürgerkrieg und einen Anreiz
geben, dass sie aus der Teufelsspirale aussteigen.

Wie will man einen Guerillero, der in seinem Leben
nichts anderes als das Kriegshandwerk gelernt hat, davon überzeugen, seine Waffe abzugeben? Der Staat muss
ihm zumindest die Chance eröffnen, sich wieder in die
Gesellschaft zu integrieren.

Wenn ich hier eine teilweise Amnestie bzw. ein differenziert zu betrachtendes Amnestiesystem anspreche,
wie von der kolumbianischen Regierung durch das
Dekret 128 und durch Gesetzesvorhaben im Übrigen bereits in Angriff genommen, möchte ich keinesfalls der
bislang weitverbreiteten Straflosigkeit Vorschub leisten.
Ganz im Gegenteil: Unser Antrag macht deutlich, dass
ein stärkerer kolumbianischer Staat Garant für die Ahndung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sein muss.

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Straflosigkeit und die Schwäche entscheidender rechtsstaatlicher Institutionen wie Justiz und Ombudsmann
sind eines der Schlüsselprobleme des bewaffneten Konflikts. Sie stellen die größte Bedrohung einer jeden Demokratie dar, weil sie zu weiteren Gewalttaten geradezu
ermutigen.

Ich weiß, wie schwierig es ist, sich Amnestierungsfragen zu stellen, sie in einem gebeutelten Land zu diskutieren und Amnestie durchzusetzen. Die beiden Möglichkeiten lauten nur: Fortsetzung der Entführungen und
des Mordens oder Reintegration betreiben mit ordentlichen juristischen Verfahren und Amnestierungsaussicht
zumindest in sehr vielen Fällen, die vorher aber klar definiert werden müssen.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass seit Einbringung des Antrags der darin erwähnte Ausnahmezustand
vom kolumbianischen Verfassungsgericht aufgehoben
wurde. Dennoch geben Berichte von internationalen
Menschenrechtsorganisationen zu der Vermutung Anlass, dass die Zahl der Verletzungen der Menschenrechte
und des humanitären Völkerrechts durch illegal bewaffnete Gruppen, aber zum Teil auch durch staatliche Sicherheitskräfte nicht abgenommen hat. Vor diesem Hintergrund ist die Aufforderung an die Bundesregierung zu
verstehen, den kolumbianischen Staat bei der Entwicklung eines Aktionsplans zum Schutz der Menschenrechte und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts
zu unterstützen.

Der Antrag erkennt die bedeutende Rolle der Zivilgesellschaft für eine nicht militärische Konfliktlösung an.
Wir möchten gerade in dieser Frage dem kolumbianischen Wunsch nach einem stärkeren Engagement Europas Rechnung tragen, indem wir die Einsetzung eines
EU-Sondergesandten für Kolumbien anregen. Wie Kollege Dr. Hoyer bereits in der ersten Lesung des CDU/
CSU-Antrags zu Kolumbien richtig bemerkt hat, hat sich
in dieser Frage leider noch immer kein europäisches Profil entwickelt.

({3})

Europa würde durch einen Sondergesandten erheblich an
Gewicht gewinnen und könnte unter Beweis stellen, dass
es fähig ist, mit einer Stimme zu sprechen, und sich Problemlösungen in der Welt annimmt.

Ich möchte noch folgendes Anliegen des Antrags herausstellen. Wir sehen den Schlüssel zum Erfolg im Gegensatz zur CDU/CSU-Fraktion in einem entschlossenen
Herangehen an die sozioökonomischen Ursachen des
Konflikts.

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Daher fordern wir im Antrag unter anderem die Umsetzung einer sozial gerechten und ökonomisch sinnvollen
Landreform, die auch eine Zuteilung von Land an
Kleinbauern beinhalten muss.

Ein weiterer Punkt ist die Abwanderung von Intelligenz aus Kolumbien. Es kann unseres Erachtens nicht
sein, dass die kolumbianischen Eliten in ihrem Land zu
einem großen Teil keine Zukunft sehen und ihr Können
und Wissen im Ausland einbringen. Natürlich sind hier
die kolumbianische Gesellschaft und die Regierung gefordert, aber mindestens ebenso sehr die internationale
Gemeinschaft.

Was nützt dem Kleinbauern sein alternatives Anbauprodukt, wenn er es nicht Gewinn bringend absetzen
kann und wenn er nicht vor den Guerilleros geschützt
wird? Er benötigt verstärkt Hilfen, unter Umständen
auch internationale Subventionen. Gerade nach dem
Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancun erscheint es umso wichtiger, innerhalb der EU auf eine
umfassende Marktöffnung zu drängen. Man kann es
nicht oft genug betonen: Marktöffnung ist die beste Hilfe
zur Entwicklung.
Ich weise darauf hin, dass dieser Konflikt inzwischen
von allen als eine regionale Problematik anerkannt worden ist. Er stellt kein Thema dar, das Kolumbien isoliert
betrifft. Alle Nachbarn sehen das inzwischen so. In diesem Zusammenhang weise ich besonders erfreut darauf
hin, dass der brasilianische Präsident Lula dem kolumbianischen Präsidenten Uribe ein Assoziierungsangebot in
Bezug auf Mercosur unterbreitet hat. Ich denke, dass damit die Bereitschaft, den Konflikt in Kolumbien zu lösen, größer geworden ist.

({5})

Wir kommen bei der Suche nach einer friedlichen Lösung für Kolumbien nicht umhin, in Bezug auf die Drogenproblematik von unserer teilweise scheinheiligen
Position in den Konsumentenländern abzurücken.

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Es ist nicht vertretbar, dass die Industrienationen mit
dem Zeigefinger auf die Drogenproduzentenländer zeigen, solange sie selbst nicht in der Lage sind, die Nachfrage und den Drogenkonsum zu reduzieren.

({7})

Auch wir als Konsumenten- und Nachfrageländer müssen uns der Verantwortung stellen und gemeinsam mit
den Transport- und Produzentenländern nach Lösungen
suchen.

Ich denke, die in unserem Antrag ausgewogenere Betrachtung wird der Problematik in Kolumbien gerechter
und bietet hilfreiche Ansatzpunkte für die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts, die wir uns alle für
das kolumbianische Volk so sehr wünschen.

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Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, damit der Friedensprozess in Kolumbien weiter- und zu
Ende geführt werden kann.

Vielen Dank.

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