Wolfgang Ne kovi (NA), 2006-06-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Im vierten Nachwendejahr äußerte
Theo Sommer in der „Zeit“ die Überlegung, der Kapitalismus habe gar nicht gesiegt, er sei nur übrig geblieben.
Heute, 16 Jahre nach dem gewaltigen Umbruch, werden
die Wahrheit und die Tragik dieses Satzes vom übrig gebliebenen Kapitalismus für uns alle erkennbar.

Die Bundesrepublik war weit davon entfernt, eine
perfekte Gesellschaft zu sein. Aber unter der Herrschaft
des Grundgesetzes hat sie sich immerhin zu einem Staat
entwickelt, der sich ernsthaft bemühte, den Menschen
nicht nur Freiheit und Selbstverwirklichung zu verschaffen, sondern ihnen auch zu sozialer Sicherheit und Chancengleichheit zu verhelfen. Man hat bewiesen, dass Kapitalismus und soziale Ziele nicht notwendigerweise
Gegner sein müssen. Die Wiedervereinigung Deutschlands stand unter dem Versprechen, diesen Erfolg zu halten und weiter auszubauen. Wir erleben heute jedoch,
wie die Erfolge des sozialen Rechtsstaats hinwegreformiert werden. So gewinnt das eingangs verwandte Zitat
erst heute seine wirkliche Bedeutung: Übrig geblieben
ist heute der Kapitalismus.

Die politische Mehrheit in diesem Hause schämt sich
nicht einmal dafür, dass sie die Werkzeuge des Abrisses
von Errungenschaften aus Jahrzehnten als Reformen
bezeichnet. Eine Reform reißt soziale Errungenschaften
nicht nieder, sondern schafft soziale Errungenschaften.

({0})

Die Anerkennung der Gewerkschaften als Vertreter der
Interessen der Arbeitnehmer - das war eine Reform. Die
Bindung der drei Gewalten an das Sozialstaatsprinzip das war eine Reform. Die Einrichtung und der Ausbau
der Arbeitnehmermitbestimmung - das war eine Reform. Eine Reform erkennen Sie immer daran, dass sie
die Position der Schwachen stärkt. Keine Reform ist es,
wenn die Schwachen der Gesellschaft für ihre Schwächen auch noch büßen müssen.

Hartz IV ist dabei nur die Spitze des Eisberges in einem kalten Meer neoliberaler Maßnahmen, in dem die
Verlierer der Gesellschaft frierend ertrinken.

({1})

- Sie sollten darüber keine Scherze machen. Für viele
Menschen ist das bittere Wahrheit.

({2})

Der Erfolg des sozialen Rechtsstaates Bundesrepublik
ruhte auf vier stabilen Säulen. Als erste der Säulen ist die
Pflicht zur Einrichtung eines sozialstaatlichen Rechtssystems zu nennen, zu dem Arm und Reich gleichermaßen Zugang haben. Der Gerichtssaal nivelliert die soziale
Herkunft für die Dauer der Verhandlung. Er ist die
Schicksalskorrektur, wenn es um die Durchsetzung des
Rechts geht.

Sie können dem Einzelplan 19 entnehmen, dass dem
Bundesverfassungsgericht zukünftig rund 1 Million Euro
weniger zur Verfügung stehen. Ähnliches können Sie
den Haushaltsplänen der Länder entnehmen. Dieser Abwärtstrend in Ausstattung und Besetzung der Gerichte
trifft zuerst diejenigen, die den Gleichmacher Recht am
dringendsten benötigen: die Schwachen in der Gesellschaft.

({3})

Ganz im Trend der Zeit legte der Bundesrat kürzlich
einen wirklich schaurigen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Prozesskostenhilfe vor. Der Entwurf sieht
ganz erhebliche Erschwernisse für die Gewährung der
Prozesskostenhilfe vor. Um Ihnen nur den unerträglichsten Neuregelungsvorschlag zu nennen: Allein die Prüfung der Gewährung der Prozesskostenhilfe soll eine
Zahlungspflicht von 50 Euro für jeden Bürger auslösen,
dessen monatliches Einkommen nur 100 Euro über dem
Existenzminimum liegt. Das ist also die Praxisgebühr im
Gerichtssaal. Wenn das Gesetz wird, dann werden viele
in unserem Land feststellen, dass sie sich sogar ihren
von der Verfassung garantierten Justizgewährungsanspruch nicht mehr leisten können. Übrig geblieben ist
der Kapitalismus.

Ich komme zur zweiten Säule des sozialen Rechtsstaates. Verwandt mit dem sozialen Recht ist der Anspruch, ein Recht zu schaffen, das mit Besonderheiten
angemessen umgeht und dabei den Grundsatz der Billigkeit beachtet.

({4})

Ein Recht um jeden Preis ist Unrecht. Als die alte Bundesrepublik fünf neue Länder dazu brachte, sich in den
Geltungsbereich des Grundgesetzes zu begeben, da verpflichtete sie sich, mit den Besonderheiten des Ostens
gerecht umzugehen. Das bedeutete die Pflicht, grobe
Unbill zu korrigieren. Das bedeutet aber auch die Pflicht,
lang Gewachsenes anzuerkennen.

Man hat die Rechtsfigur des getrennten Gebäudeeigentums nicht anerkannt, sondern den Häuschen- und
Garageneigentümern lediglich Übergangsfristen eingeräumt, nach deren Ablauf sie ihr Eigentum faktisch entschädigungslos verlieren.

({5})

Wir haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, der
mit dem Ablauf dieser Fristen Entschädigungsleistungen
in der Höhe des Zeitwerts vorsieht.

({6})

Da der Antrag von uns kommt, werden Sie ihn erwartungsgemäß ablehnen. Übrig geblieben ist der Kapitalismus.

Ich komme zur dritten Säule des sozialen Rechtsstaates. Ein dritter Grund für die Erfolge der alten Bundesrepublik bestand darin, dass man am Ende, trotz aller Meinungsverschiedenheiten und heftiger Streitigkeiten, für
mehr Gleichheit unter den Menschen sorgte. Um dieses
Ideal von der Gleichheit der Menschen ging es auch bei
den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union, die längst in innerdeutsches Recht umzusetzen waren. Indem diese Aufgabe erst lustlos angegangen, dann wiederholt verschleppt wurde, ist deutlich
geworden, was Sie von diesem politischen Erbe heute
halten.

Der Entwurf des AGG, den Sie heute in die Beratung
eingebracht haben, hat der Wirtschaft viel Sorge bereitet.
Die Wirtschaft wird ihre Ängste rasch los sein. Der Entwurf ist nur ein schüchternes Schäfchen in einem gewaltigen Wolfskostüm.

({7})

Ein ganz wesentlicher Mangel ist die fehlende Verbandsklage für Antidiskriminierungsverbände.

({8})

- Genau. Um Himmels willen! Der Kapitalismus ist übrig geblieben.

({9})

Dort, wo Ihr Mut, Ihre Veränderungsbereitschaft besonders gefragt gewesen wären, nämlich bei der Anerkennung der sozialen Herkunft als Merkmal für Diskriminierung, haben Sie gekniffen. Die soziale Herkunft sucht
man in Text und Begründung des Entwurfs vergeblich.

Zu den ganz alltäglichen Benachteiligungen bestens
ausgebildeter und hoch intelligenter Jobbewerber aus armem Elternhaus empfehle ich Ihnen statt Polemik und
unqualifizierter Zwischenrufe Michael Hartmanns Buch
„Der Mythos von den Leistungseliten“. Darin wird empirisch aufbereitet, dass die soziale Herkunft weit bedeutsamer für eine Karriere ist als aller Fleiß und alle
Klugheit.

({10})

Trotz dieser schwer wiegenden Mängel wäre dieser
Entwurf noch von einem gewissen Wert gewesen, hätten
Sie nicht den Anspruch auf Abschluss einen Arbeitsvertrages ausdrücklich ausgeschlossen. Was also hat der
diskriminierend abgewiesene Arbeitsuchende von Ihrem
Entwurf? Wenn es ihm überhaupt gelingt, die Diskriminierung nachzuweisen, dann erhält er nicht etwa die begehrte Stelle, sondern hat Anspruch auf Schadenersatz.
Damit geben Sie dem Abgewiesenen Geld an die Hand
anstelle einer Chance im Leben. Fortan kann sich also
jeder ausrechnen, was ihn die Diskriminierung seines
Mitmenschen kostet. Lohnt sie sich oder ist sie mit Blick
auf die Gesamtbilanz bereits ineffektiv?

({11})

Heribert Prantl

({12})

fragte unlängst völlig zu Recht, ob wir wirklich eine Gesellschaft wollen, in der der Wert des Menschen am Lineal des Ökonomen gemessen wird.
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković

({13})

Übrig geblieben ist ganz offenbar der Kapitalismus.

({14})

Ich komme zur vierten und letzten Säule des sozialen
Rechtsstaates. Die vierte Säule ist die Begrenzung staatlichen Handelns durch die Grundrechte. Auch hier treiben Sie heute Pfusch am Staatsbau. Die Liste der Grundrechtsverletzungen per Gesetzesverabschiedung, die
Ausdruck Ihres politischen Grundverständnisses sind, ist
lang: großer Lauschangriff, Zollfahndungsdienstgesetz,
Europäisches Haftbefehlgesetz, Luftsicherheitsgesetz,
Rasterfahndung, Jugendstrafvollzug. Man kann sagen:
Verfassungsbruch im Fortsetzungszusammenhang.

({15})

Immer wieder musste Ihnen das Bundesverfassungsgericht in den Arm fallen, weil Sie jeden Respekt vor der
Verfassung und ihren Werten verloren haben.

({16})

Mit bisher nicht bekannter Schärfe hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht beim Luftsicherheitsgesetz ins
Stammbuch geschrieben, dass das Parlament mit diesem
Gesetz die Kernvorschrift unserer Verfassung verletzt
hat. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass
die Annahme des Gesetzgebers, der Staat sei berechtigt,
unschuldige Menschen vorsätzlich zu töten, unter der
Geltung des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes schlechterdings unvorstellbar sei. Sie haben sich dies nicht nur
vorgestellt. Nein, Sie sind weit darüber hinausgegangen.
Sie haben ein solches Gesetz gemacht. Niemals zuvor in
der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Gesetzgeber
ein Gericht gebraucht, um in Erfahrung zu bringen, dass
es falsch sei, Unschuldige durch den Staat vorsätzlich zu
töten.

({17})

- Es reicht in der Tat, was Sie mit diesem Staat und seiner Verfassung machen.

({18})

Noch etwas anderes ist in diesem Zusammenhang
neu: Ihr Verfassungsbruch im Fortsetzungszusammenhang ruft Allianzen hervor, die ich mir früher nicht hätte
vorstellen können. Ihnen liegt heute ein Gruppenantrag
aller drei Oppositionsfraktionen zur Vorratsdatenspeicherung vor, den Sie annehmen sollten.
({19})

Der Antrag bezweckt die Überprüfung der europäischen
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Wege der
Nichtigkeitsklage.

({20})

- So einfach strukturiert denken Sie; das ist wahr.

({21})

Die Freiheitsrechte waren bislang für nahezu jedermann - ob links oder konservativ - eine Grundbedingung des demokratischen Staates. Ich frage mich: Was
ist aus diesem Grundkonsens geworden? Ist er noch
Richtlinie der Politik, die Sie machen?

Frau Bundeskanzlerin Merkel sagte vor deutschen
und amerikanischen Wirtschaftsvertretern am 6. Mai
2006 in New York, das „demokratische Modell“ stehe
im Wettbewerb der globalen Wirtschaft auf dem „Prüfstand“. Sie sagte wörtlich:

… man kann nicht von einer Überlegenheit der Demokratie sprechen, wenn die ökonomischen Erfolge
ausbleiben …

Diese Formulierung, Herr Kampeter, zeugt von einem
fundamentalen Missverstehen unserer Verfassung. Das
Grundgesetz enthält, wie allgemein - und somit auch Ihnen - bekannt ist, keine Festlegung auf ein bestimmtes
Wirtschaftssystem. Aber dieses Grundgesetz enthält sehr
wohl eine ganz eindeutige Festlegung auf das politische
System. Es handelt sich nämlich um die Demokratie und nur um die.

({22})

Da gibt es keinen Bedarf für Wettbewerb.

Übrig geblieben ist der Kapitalismus, der den in Jahrzehnten geschaffenen Schutz der Schwachen beseitigt,
der sich der Politik mit seinen Interessen als Entscheidungsprimat aufzwingt, der seinen ökonomischen Zielen
sogar demokratische Grundprinzipien opfern möchte.
Das ist die Politik, die wir von der Linksfraktion bekämpfen. Dafür sind wir gewählt worden; dafür stehen
wir hier.

Vielen Dank.

({23})