emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rehs (NA), 1964-10-23:
Sollte nicht die Bundesregierung bei tendenziösen unvollständigen und infolgedessen wahrheitswidrigen Darstellungen unmittelbar danach ihre Meinung darüber sagen, damit nicht der Eindruck entsteht, daß das nur eine Sache der Heimatvertriebenen ist und daß diese mit ihrem Urteil darüber alleinstehen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Die Bundesregierung hat offiziell und inoffiziell in Regierungserklärungen und bei vielen sonstigen Anlässen ihren Rechtsstandpunkt immer einwandfrei und klar dargelegt und wird das auch in Zukunft tun, und zwar wird sie das von Fall zu Fall entscheiden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
Kreitmeyer (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesminister, liegt nicht der Kern der Frage des Kollegen Rommerskirchen darin, ob es irgendeine Möglichkeit gibt, sei es in Ihrem Hause, sei es in der Hand der Bundesregierung, sei es in der Hand des Programmbeirates, bei einseitigen und verzerrten Darstellungen über irgendein Thema - ich nenne z. B. nur die Bundeswehr und den Wehrgedanken nebenbei - die Gelegenheit zur Gegendarstellung im selben Umfang und in derselben Intensität zu geben?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Die Bundesregierung hat einmal in ihren beiden Anstalten, den Bundesanstalten, wie auch in den meisten Landesrundfunkanstalten die Möglichkeit, wenn sie Wert darauf legt, selbst zu Wort zu kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer.
Kreitmeyer (NA), 1964-10-23:
Und wie ist es mit den Möglichkeiten der anderen, die nicht der Bundesregierung angehören, zu Wort zu kommen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Dann wird es Möglichkeiten geben, über die Länder durch ein freundschaftliches Gespräch ebenfalls den Standpunkt der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter Stingl!
Stingl (NA), 1964-10-23:
Wird die Bundesregierung die Möglichkeit, selbst das Wort zu nehmen, ausnützen, wenn solche verzerrenden Darstellungen gegeben worden sind?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Wie ich schon sagte, habe ich selbst die Darstellung nicht gesehen und kann deshalb zum Inhalt selbstverständlich keine Stellung beziehen. Wenn ein dringender Anlaß hierzu besteht, hat das die Bundesregierung immer getan und wird es auch in diesem Fall tun.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stingl.
Stingl (NA), 1964-10-23:
Dürfen wir damit rechnen, daß von der Bundesregierung nach dem, was jetzt hier angesprochen worden ist, die Möglichkeit noch ergriffen wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich habe keinen Zweifel darüber, daß der Minister für gesamtdeutsche Fragen das tun wird.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirstchaft und forsten), 1964-10-23:
Herr Kollege, es trifft zu, daß derzeit Margarine im deutschen Raum mit 20 % Wasser verkauft wird. Ob das eine Diskriminierung der Butter darstellt, lasse ich dahingestellt sein. Die Hausfrau wird ja auch erkennen, ob es in der Bratpfanne mehr oder weniger zischt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Wir sind also am Ende. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
({0})
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
({1})
- Kein Abgeordneter erhält für eine Frage zum zweitenmal das Wort. Solche Zwischenrufe verbitte ich mir.
({2})
- Die Sache ist erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe auf die Fragen VIII/1 und VIII/2 - des Abgeordneten Gewandt -:
Wann wird die Bundesregierung die Mitglieder der Kommission zur Prüfung der Wettbewerbssituation bei Presse, Funk und Fernsehen berufen?
Trifft es zu, daß Länderregierungen die Auffassung vertreten, sie sollten den Mitgliedern der Kommission zur Prüfung der Wettbewerbssituation bei Presse, Funk und Fernsehen keinen Einblick in die Arbeit der Länderrundfunk- und Fernsehanstalten gewähren?
({3})
- Ich habe entschieden. - Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Langer vom 19. Oktober 1964 lautet:
Zu Frage 1
Die Kabinettvorlage, die sich mit der Berufung der Kommission zur Überprüfung der Wettbewerbssituation bei den Massenmedien befaßt, ist dem Chef des Bundeskanzleramtes zugeleitet worden. Es ist damit zu rechnen, daß sie in der nächsten Sitzung des Kabinetts behandelt wird. Damit wäre bei Zustimmung die Grundlage für die Berufung der Kommission geschaffen. Diese wird im Falle einer positiven Entscheidung des Kabinetts unmittelbar darauf erfolgen.
Zu Frage 2
Die Länderregierungen haben keine Erklärung des Inhalts abgegeben, daß sie der zu bestellenden Kommission keinen Einblick in die Arbeit der Länderrundfunk- und Fernsehanstalten gewähren werden. Mehrere Länder haben lediglich erklärt, daß sie sich eine Stellungnahme zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Auftrag an die Bundesregierung vorbehalten.
Dann rufe ich auf die Fragen VIII/3 und VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Mischnick -:
Billigt die Bundesregierung die Zustimmung der Treuhandstelle für Interzonenhandel zur Einfuhr und zum Verkauf in der Sowjetzone rechtswidrig enteigneter Druckereimaschinen in der Bundesrepublik?
Wie will die Bundesregierung in Zukunft verhindern, daß sich die Treuhandstelle für Interzonenhandel mit der Erteilung der in Frage VIII/3 genannten Genehmigungen in Gegensatz zur Auffassung der Bundesregierung setzt, die die rechtswidrigen Enteignungen in der Sowjetzone unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes als Willkürmaßnahmen ablehnt?
Der Herr Abgeordnete Mischnick wird vertreten durch den Herrn Abgeordneten Dürr. - Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter, ich darf zunächst darauf aufmerksam machen, daß die Treuhandstelle für den Interzonenhandel keine Bezugsgenehmigungen für den Bezug von Waren aus der Sowjetzone erteilt. Sie stimmt deshalb der Erteilung von Bezugsgenehmigungen auch nicht zu. Bezugsgenehmigungen für gewerbliche Güter werden von den Landesbehörden für Wirtschaft unter Mitwirkung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft erteilt.
Die Erteilung einer Bezugsgenehmigung ist eine Verwaltungsentscheidung, durch die für den Einzelfall eine Ausnahme von dem bestehenden gesetzlichen Verbringungsverbot zugelassen wird, das das Verbringen von Waren über die Demarkationslinie .grundsätzlich untersagt. Insoweit, Herr Abgeordneter, gelten noch die alten Bestimmungen des Militärregierungsgesetzes Nr. 53 vom 19. September 1949.
Auf Grund der bestehenden Rechtslage dürfen bei der Erteilung von Bezugsgenehmigungen nur wirtschaftspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Die Prüfung der privatrechtlichen Eigentumsverhältnisse der über die Demarkationslinie zu verbringenden Waren ist nicht Angelegenheit der Genehmigungsbehörden. In die Eigentumsverhältnisse wird durch die Erteilung von Bezugsgenehmigungen nicht eingegriffen. Strittige Eigentumsverhältnisse können nur auf dem Rechtsweg durch die ordentlichen Gerichte geklärt werden.
Mit Nachdruck, Herr Abgeordneter, möchte ich aber erklären: die Bundesregierung würde es sehr bedauern, wenn Personen in der Bundesrepublik in Kenntnis der rechtswidrigen Enteignung Druckereimaschinen im Interzonenhandel kaufen wollten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Keine Zusatzfrage.
Ich komme dann zu den Fragen VIII/5 und VIII/6
- der Frau Abgeordneten Dr. Elsner -:
Hat die Bundesregierung Einfluß darauf genommen, daß die EWG-Kommission sich an einer Untersuchung über die Entwicklung des Eifel-Hunsrück-Gebietes beteiligt?
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß eine Untersuchung des Zonenrandgebietes Vorrang verdient hätte vor jedem anderen Projekt, zumal sich damit eine ausgezeichnete Gelegenheit geboten hätte, die Aufmerksamkeit der Gemeinschaft auf die schlimmen Auswirkungen der deutschen Teilung zu richten?
Ist die Frau Abgeordnete im Saal?
({0})
- Dann wird die Frage schriftlich beantwortet werden. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Fragen III/1 und III/2 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Zu welchem Ergebnis haben die in der Fragestunde vom 23. Oktober 1963 vom Bundesfinanzminister zugesagten Bemühungen geführt, die Zahl der geöffneten Privatbriefe auf Grund des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote zu verringern?
Wie hoch ist die Zahl der irrtümlich geöffneten privaten Sendungen in der Zeit vom 1. Januar 1964 bis 30. September 1964?
Ist der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen im Saal?
({1})
- Dann wird die Frage schriftlich beantwortet werden.
Ich komme jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf die Frage IX/1
- des Herrn Abgeordneten Bauer ({2}) -:
Ist es richtig, daß - im Gegensatz zu rund 30 anderen Ländern - alljährlich etwa 800 000 Flaschen unreifen, d. h. unter 3 Jahren gelagerten schottischen Whiskys ohne Schutzvorschriften in das Gebiet der Bundesrepublik importiert werden?
Sie wird übernommen vom Herrn Abgeordneten Felder. - Herr Bundesminister, ich darf bitten.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaut und forsten), 1964-10-23:
Der Import von Whisky in die Bundesrepublik Deutschland ist vom Jahre 1961 bis zum Jahre 1963 um fast das 2 1/2fache gestiegen. Der Anteil Großbritanniens an der Einfuhr lag bei etwa 95 % der Gesamteinfuhr und betrug im Jahre 1963 6 083 303 Liter. Es kann davon ausgegangen werden, daß es sich hierbei überwiegend um schottischen Whisky handelt. Da eine Prüfung des Alters des eingeführten Whiskys bei der Zollabfertigung nicht stattfindet und das Statistische Warenverzeichnis auch keine Unterteilung der für Whisky geltenden Waren-Nummer enthält, ist es nicht möglich, Angaben darüber zu machen, wie hoch der Anteil des sogenannten unreifen, d. h. unter 3 Jahren alten Whiskys an der Gesamteinfuhr ist. Die in der Frage genannte Menge von etwa 800 000 Flaschen entspricht knapp 10% der Whisky-Einfuhr aus Großbritannien.
Es trifft zu, daß von anderen Ländern Alters- bzw. Ursprungszeugnisse für die Einfuhr von Whisky aus Großbritannien verlangt werden. Zu diesen Ländern gehören u. a. Australien, Belgien, Kanada, Dänemark, Italien und die USA.
Die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Veranlassung, von sich aus Schritte gegen die Einfuhr von nicht 3 Jahre gelagertem Whisky zu unternehmen, da durch den Genuß dieses Whiskys weder die Gesundheit gefährdet noch der Verbraucher getäuscht wird.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine Zusatzfrage?
- Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf die Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Konservenindustrie der Bundesrepublik und insbesondere die des Zonengrenzraumes sich in einer bedenklichen Krise befindet?
Wächter (NA), 1964-10-23:
Darf ich, Herr Minister, aus Ihrer Antwort schließen, daß der Wassergehalt der Margarine in der Bundesrepublik zur Zeit bei 20 % liegt? Wenn das zutreffen sollte, ergibt sich nicht daraus eine sehr starke Wettbewerbsverzerrung zwischen der deutschen Butter und der deutschen Margarine, weil der Wassergehalt der deutschen Butter mittlerweile auf 16 % festgesetzt worden ist?
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
Bitte sehr Herr Bundesminister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-23:
Es ist bekannt, daß die deutsche Gemüsekonservenindustrie, insbesondere die des Zonengrenzraumes, sich in einer schwierigen Lage befindet. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß auch dieser Wirtschaftszweig einem harten Wettbewerb ausgesetzt ist.
Der in den letzten fünf Jahren eingetretene Mehrverbrauch ist zwar auch der einheimischen Industrie zugute gekommen, doch ist ihr Anteil an der Gesamtversorgung ({0}) zurückBundesminister Schwarz
gegangen. Die Eigenerzeugung an Gemüsekonserven betrug 1959 185 700 t mit einem Wert von 218,1 Millionen DM, 1963 344 100 t mit einem Wert von 379,6 Millionen DM. Die Einfuhr von Gemüsekonserven belief sich im Jahre 1959 auf 37 300 t im Werte von 42,7 Millionen DM und im Jahre 1963 auf 121 000 t im Werte von 154,5 Millionen DM.
Die Schwierigkeiten erreichten ihren bisherigen Höhepunkt mit dem Absatz der Produktion der Kampagne des Jahres 1963. Die deutschen Verarbeitungsbetriebe hatten angesichts der überdurchschnittlichen Gemüseernte besonders große Mengen verarbeitet, während die Fertigerzeugnisse bis etwa Mai 1964 kaum abzusetzen waren. Unmittelbar vor dem Beginn der Kampagne dieses Jahres waren noch erhebliche Mengen unverkauft. Infolgedessen konnte auch ein Teil der Betriebsmittelkredite des Vorjahres nicht abgedeckt werden.
Die Situation hat sich zwar inzwischen etwas gebessert, doch kann der Absatz auch zur Zeit noch nicht als normal angesehen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Schmidt (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesminister, werden Sie auch weiterhin bemüht bleiben, der Konservenindustrie zu helfen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-23:
Wir werden selbstverständlich bemüht sein, Herr Kollege, der Konservenindustrie die bestmögliche Unterstützung zuteil werden zu lassen, weil wir das im Interesse des deutschen Gemüseanbaus für notwendig halten. Vielleicht aber deckt sich das mit Ihrer zweiten Frage. - Darf ich verlesen, Herr Präsident?
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Ich rufe auf die Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
In welcher Form gedenkt die Bundesregierung Maßnahmen zur Behebung der in Frage IX/2 aufgezeigten Krise einzuleiten?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-23:
Das Hauptanliegen der Industrie ist die Beschränkung der Importe. Es ist bisher gelungen, die wichtigsten Zubereitungen wie Erbsen- und Bohnenkonserven von der Liberalisierung ,der Einfuhr auszunehmen. Weiter sind in den Handelsvertragsverhandlungen Forderungen der Exportländer auf Vereinbarung neuer oder Aufstokkung bestehender Kontingente im allgemeinen mit dem Hinweis auf Globalausschreibungen, an denen sich alle Länder beteiligen können, zurückgewiesen worden.
Zur Zeit wird geprüft, wie hoch die Globalausschreibungen sein müssen, um den Interessen der Industrie, des Handels und der Verbraucher gerecht zu werden. Es ist aber äußerst schwierig, den Verbrauch und damit den Einfuhrbedarf vorauszusehen. Außerdem müssen gewisse Reserven vorhanden sein, damit eine ausreichende Versorgung auch dann gesichert ist, wenn während einer längeren Frostperiode, wie z. B. im Frühjahr 1963, die Frischgemüseanlieferung vorübergehend zu wünschen übrigläßt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Keine Zusatzfrage.
Dann komme ich zur Frage IX/4 - des Abgeordneten Wächter -:
Wie hoch ist der Wassergehalt der in den einzelnen Mitgliedstaaten der EWG hergestellten Margarine?
Herr Bundesminister bitte Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-23:
Nach den in meinem Ministerium vorliegenden, aus den Jahren 1956 bis 1960 stammenden Angaben liegt der Wassergehalt der Margarine in den Mitgliedstaaten der EWG um 16 %, der Fettgehalt zwischen 80 und 84 %. Ich bin im Rahmen der Vorarbeiten für die kommenden Verhandlungen über die EWG-Fettmarktordnung und für die endgültige Entscheidung über die Frage des Fett- und Wassergehaltes der Margarine in der Bundesrepublik zur Zeit ohnehin bemüht, neueste Unterlagen über den Fett- und Wassergehalt der Margarine in anderen Ländern zu beschaffen. Sobald diese Unterlagen vorliegen, werde ich mir erlauben, die Frage des Herrn Abgeordneten abschließend schriftlich zu beantworten.
In der Bundesrepublik besteht auf Grund der Runderlasse des ehemaligen Reichsministers des Innern vom 22. Januar und 23. März 1942 bis jetzt die Übung, Margarine mit einem Fettgehalt von 78 % und einem Wassergehalt von 20 % herzustellen und in den Verkehr zu bringen. § 2 der Bekanntmachung über fetthaltige Zubereitungen vom 26. Juni 1916 schreibt dagegen vor, daß Margarine einen Mindestfettgehalt von 80 % haben muß. Ungesalzene Margarine darf nach dieser Bestimmung nicht mehr als 18 % Wasser enthalten; bei gesalzener Margarine darf der Höchstgehalt an Wasser und Salz zusammen nicht mehr als 18 % betragen.
Die gegen die Weitergeltung des § 2 der Bekanntmachung über fetthaltige Zubereitungen vorgebrachten Einwendungen hat die Bundesregierung kürzlich mit dem Ergebnis geprüft, daß diese Bestimmung geltendes Recht ist. Die Bundesregierung hat sich inzwischen mit dem Margarine-Verband in Verbindung gesetzt, um sicherzustellen, daß die Margarine zukünftig einen Mindestfettgehalt von 80 % haben wird. Herr Kollege, nach der neuesten Rechtsauffassung gilt also die Bestimmung vorn Juni 1916 mit dem Fettgehalt von 80 %.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
Wächter (NA), 1964-10-23:
Befürchtet etwa die Bundesregierung - und sicher auch die Margarineindustrie -, daß es bei einer Senkung des Wassergehalts auf 16 %, wie das in den anderen EWG-Ländern teilweise der Fall ist, zwangsläufig zu einer Anhebung des deutschen Margarinepreises kommt?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-23:
Ich nehme an, daß die Margarineindustrie genau dieselbe Begründung auf den Tisch legen wird wie auch die deutschen Milcherzeuger, die zu Recht einen erhöhten Butterpreis für den geringeren Wassergehalt fordern.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer ({0}).
Bauer (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, darf ich fragen: Besteht die Absicht, auch bei Margarine einen ähnlichen Europastandard herzustellen, wie er jetzt zum 1. November bei der Butter einheitlich vorgesehen ist?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-23:
Herr Kollege Bauer, diese Frage wird im Zuge der neuen, noch zu besprechenden Fettmarktordnung im EWG-Raum zu lösen sein.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage.
Bauer (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesminister, darf ich annehmen, daß sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, daß ein solcher internationaler Standard bei der Margarine angestrebt und auch erreicht wird?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-23:
Wir werden selbstverständlich in dieser Richtung arbeiten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage IX/5 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Ist es richtig, daß die Pariser Konvention zum Schutz der Pflanzenzüchtung vom Dezember 1961 eine Novellierung des deutschen Saatgutgesetzes notwendig macht?
Herr Bundesminister bitte Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-23:
Diese Frage ist zu bejahen. In unserem Saatgutgesetz von 1953 sind bekanntlich das Sortenschutzrecht und das Saatgutverkehrsrecht miteinander verzahnt. Nach der Konvention zum Schutz der Pflanzenzüchtung darf im Gegensatz zur geltenden Regelung der Sortenschutz nicht mehr von dem landeskulturellen Wert einer Neuzüchtung abhängig gemacht werden; vielmehr muß diese Frage ausschließlich der Saatgutverkehrsregelung vorbehalten bleiben. Schon deshalb ist eine Novellierung des Saatgutgesetzes nötig. Dabei müssen das Sortenschutzrecht und das Saatgutverkehrsrecht klar getrennt und in zwei Gesetzen geregelt werden. Beide Gesetze können wegen der bisherigen Verzahnung im Saatgutgesetz nur gleichzeitig eingebracht werden. Die einzelnen Regelungen, die in dem neuen Saatgutverkehrsgesetz getroffen werden müssen, sind letztlich abhängig von den vier EWG-Richtlinien über landwirtschaftliches Saatgut, die zur Zeit dem Rat der EWG zur Beschlußfassung vorliegen.
An den Entwürfen der beiden Gesetze - Sortenschutzgesetz und Saatgutverkehrsgesetz - wird in meinem Hause schon seit längerem gearbeitet. Ich halte die beiden Gesetze für vordringlich. Sie sollen 'deshalb zusammen mit dem Zustimmungsgesetz zu der Pariser Konvention noch in dieser Legislaturperiode dem Bundestag zugeleitet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Keine Zusatzfrage! Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zunächst zu der Frage X/1 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung für den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung zu ziehen, nachdem die Arbeitslosenversicherung auch im Jahre 1964 mit einem Überschuß abschließen wird und somit eine Senkung des Beitragssatzes für 1965 auf 1 % möglich erscheint?
Herr Bundesminister, darf ich bitten!
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter Schmidt, die Arbeitslosenversicherung hat in den Jahren 1962 und 1963 mit einem wenn auch unbedeutenden Verlust abgeschlossen, der aus der Rücklage gedeckt wurde. Für das Jahr 1964 wird sie voraussichtlich mit einem Überschuß abschließen. Seine Höhe wird vom Witterungsverlauf der Monate November und Dezember abhängen. Ich halte es für möglich, daß er etwa 300 Millionen DM betragen wird. Das wäre dann ein Ausgleich für die ungünstigere Entwicklung in den beiden letzten Jahren.
Die Rücklage der Bundesanstalt ist von Ende 1960, also der Zeit, zu welcher das Hohe Haus die Ermächtigung zur Beitragsfestsetzung an die Bundesregierung vorbereitete, bis Ende 1963 zwar nominal um etwa 9 v. H. angestiegen; der durchschnittliche Jahreskopfsatz des Arbeitslosengeldes stieg dagegen in der gleichen Zeit um etwa 23 v. H. Der Leistungswert der Rücklage ist also zurückgegangen. Wenn dieser Rückgang des Leistungswertes durch ein entsprechendes Ansteigen der Rücklage ausgeglichen wird, so entspricht das durchaus dem, was nach dem Willen des Hohen Hauses mit der Beitragsfestsetzung erreicht werden soll.


Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Beitragssatz jeweils für zwei Jahre festgesetzt, zuletzt mit Verordnung vom 22. August 1963 für die Jahre 1964 und 1965 auf 1,3 v. H. Sie hält es bei dem hohen Schwankungsgrad in der Belastung der Bundesanstalt für zweckmäßig, die Möglichkeit oder Notwendigkeit einer Änderung des Beitragssatzes nur alle zwei Jahre zu prüfen. Dadurch ergibt sich ein Ausgleich unter den Auswirkungen von zwei Winterperioden, und es wird im Interesse der Wirtschaft und der Versicherten ein zu häufiges Schwanken des Beitragssatzes vermieden. Die Bundesregierung gedenkt daher, erst wieder im Laufe des nächsten Jahres die Folgerungen aus dem Ablauf des Jahres 1964 und des Winters 1964/65 für die Beitragsfestsetzung zu ziehen. Erst dann wird erkennbar sein, ob und in welchem Umfange der Beitrag gesenkt werden kann.
Schmidt (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Schätzungen der Bundesanstalt aus dem Jahre 1963 ein wesentlich höheres Defizit hatten erwarten lassen, daß sich diese Erwartungen aber 1964 nicht bewahrheitet haben und daß daher doch noch früher als im Zweijahresrhythmus Überlegungen angestellt werden könnten?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-23:
Ich sagte ja eben, Herr Kollege Schmidt, daß im Jahre 1963 ein Defizit entstanden ist. Ob es geringer war, als vorher geschätzt war, weiß ich im Augenblick nicht. Aber die Tatsache, daß wir eins hatten, steht fest. Daß wir in diesem Jahr einen noch nicht genau zu übersehenden Überschuß haben werden, habe ich Ihnen eben auch gesagt. Das wäre dann ein wünschenswerter Ausgleich.
Ich sehe keine Möglichkeit, vor Ende dieses Winters, also vor dem nächsten Jahr, eine erneute Überlegung anzustellen, ob der Beitrag gesenkt werden kann; erst dann habe ich einen Überblick, der es erlaubt, eine solche Entscheidung zu treffen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, ist es richtig, daß nach dem Finanzbericht der Bundesregierung die Rücklage zur Zeit immerhin knapp 5,9 Milliarden DM beträgt, also einen Betrag ausmacht, der nicht erwartet worden war und der für meine Begriffe eine entsprechende Überlegung - vor allen Dingen, wenn die Monate November und Dezember abgerechnet sind - ermöglichen würde?