Kittelmann (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte über die Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen ist eine willkommene GeleKittelmann
genheit, sich grundsätzlich mit den Reformentwicklungen in den Comecon-Staaten im Deutschen Bundestag auseinanderzusetzen. Als wir die Anfrage vor knapp zwei Jahren einbrachten, war an die Entwicklung, die jetzt stattfindet, noch nicht zu denken.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt ohne Einschränkung die Position der Bundesregierung und besonders von Bundeskanzler Kohl, der sich seit langem nachhaltig als Anwalt konsequenter Reformen in Polen, Ungarn und der Sowjetunion einsetzt.
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Wir hoffen, daß diese Bereitschaft zu Reformen endlich auch die übrigen Staaten des Comecon-Bereiches ergreift. Aus naheliegenden Gründen gilt das natürlich besonders für die DDR.
Die heutige Debatte ist die Fortsetzung einer Diskussion über die Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Staaten im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus wird die Entwicklung in der DDR gerade angesichts der Verwirklichung des EG-Binnenmarktes auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion bald auf der Tagesordnung des Bundestages stehen.
Es ist erfreulich, mit welcher Eindeutigkeit sich die Gremien der Staaten der westlichen Welt um die Unterstützung der Reformbewegungen bemühen. Die Kreditentscheidungen der EG, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gehen eindeutig auch auf das Engagement der Bundesregierung zurück. Bundesfinanzminister Waigel hat beim Vorbereitungstreffen der Gruppe der Sieben die Unterstützung für Polen und Ungarn auf die Tagesordnung gesetzt. Vor allem auf Initiative der Bundesregierung ist eine multilaterale und großzügige Hilfe für den Reformprozeß in Polen und Ungarn vereinbart worden.
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- Ich nehme an, die Amerikaner werden über ihre verbalen Versprechen hinaus bald auch wirtschaftlich stärker tätig werden. - Wir werden die Bundesregierung unterstützen, Herr Bundesminister Haussmann, wenn sie konkrete Umschuldungsverhandlungen im Pariser Club durchsetzen möchte.
Wir unterstützen politisch, wirtschaftlich und menschlich die Völker, die jetzt die Gedanken von Freiheit, Menschenrechten und Marktwirtschaft für sich verwirklichen wollen. Unsere Hilfe für den Reformprozeß bedeutet auch Solidarität mit den Menschen in den Ländern, wo Regierungen noch Öffnung und Demokratisierung verhindern wollen. Wir wissen nach den Ereignissen der letzten Monate und Jahre, daß das nicht gelingen wird.
Der Erfolg politischer und wirtschaftlicher Reformen in Polen und Ungarn ist mittelfristig auch die beste Chance für die Menschen, für unsere Landsleute in der DDR; denn durch diese Reformen wird ein Druck auf die DDR ausgeübt, dem sich die Betonklötze - wie man sie im Moment nennt - , die dort versuchen, Reformen zu verhindern, nicht widersetzen können.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen und über die EG unterstützt. Die CDU/CSU-Fraktion wird deshalb bei den vorgesehenen Hilfen nicht stehenbleiben. Entscheidend für den Erfolg ist dabei die konsequente Verwirklichung der Reformen hin zu mehr Marktwirtschaft in Polen, Ungarn und der Sowjetunion. Dabei begrüßt die CDU/CSU ausdrücklich die klaren Erklärungen der polnischen Regierung, das sozialistische Wirtschaftssystem zu überwinden und eine Währungsreform einzuleiten. Wir wissen, daß ähnliche Bestrebungen auch durch die ungarische Regierung vorgesehen sind.
Wir können unseren Beitrag zur Stabilisierung der Reformen leisten. Wir wollen den Staaten, die sich für Reformen einsetzen, helfen durch zusätzliche Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung von Führungskräften, durch eine Intensivierung des wissenschaftlichen Austauschs, durch eine gezielte Kapitalhilfe auf der Basis konkreter Projekthilfe, durch eine Intensivierung der Handelsbeziehungen, durch mehr Direktinvestitionen westlicher Unternehmen und durch die Integration der Staaten des Comecon in internationale Organisationen. Weil die Situation in den verschiedenen Ländern des Comecon zu unterschiedlich ist, helfen globale Lösungsansätze wie Marshall-Plan und Euro-Plan kaum weiter. Jetzt ist nicht wirtschaftliche Massenware, sondern Maßarbeit erforderlich.
Wir wissen, in der Marktwirtschaft kommt es auf das Können der Menschen an; das erleben wir täglich im Wettbewerb. In der Sowjetunion, in Polen und Ungarn fehlen Manager mit betriebswirtschaftlichen Kenntnissen von Kostenrechnung und Marketing.
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Die Aus- und Weiterbildung z. B. von Managern, von Bankangestellten und Wirtschaftswissenschaftlern ist für Polen und Ungarn jetzt wichtiger als Kapitaltransfer. Dabei müssen wir über die bisher eingeschlagenen Wege hinausgehen. Es reicht eben nicht aus, jedes Jahr einige Hundert Manager aus Polen, Ungarn und der Sowjetunion in den Westen zu holen. Die westliche Welt muß mit Angeboten nach Budapest, nach Warschau, nach Moskau gehen. Wir müssen dort, wo die Menschen leben, Managementschulen einrichten und aktive Beiträge zur Ausbildung in den Universitäten leisten. Auch Verbände und Betriebe sind gefordert, einen aktiven Beitrag zu leisten, damit eine Ausbildung erfolgt, die mehr als bloße Wissensvermittlung ist.
Der wissenschaftliche Austausch - das ist eine von uns seit langem erhobene Forderung - muß intensiviert werden. Der Stand der Rüstungsforschung in der Sowjetunion beweist, daß Forschungskapazitäten durchaus vorhanden sind. Hermann von Berg hat die Sowjetunion einmal treffend als „Entwicklungsland mit Raketen" bezeichnet. Nur, die Forschungsmittel wurden in der Vergangenheit falsch eingesetzt. Das Geld, für das die Menschen hart gearbeitet haben, wurde verschwendet, um den Status der militärischen Weltmacht Sowjetunion zu erhalten.
Die Bitte der CDU/CSU ist: Wir sollten nicht mit Gerede von Euro-Plan oder Marshall-Plan Hoffnungen bei den Menschen in Osteuropa wecken, die wir nicht erfüllen können. Wer jetzt leichtfertig das Wort Marshall-Plan mißbraucht, weckt bei den Menschen
in Ungarn und Polen Hoffnungen, die von den Regierungen trotz allen guten Willens nicht erfüllt werden können. Wer überzogene Hoffnungen weckt, der gefährdet im Grunde die Reformen.
Dabei sollte sich besonders die SPD an die Fehler erinnern, die in den 70er Jahren gemacht wurden. Es war doch vor allen Dingen die großzügige Kreditvergabe zu Zeiten sozialdemokratischer Regierungen, die den hohen Schuldenstand verursacht hat, unter dem die nicht-kommunistische Regierung in Polen heute leidet. Deswegen tut die Bundesregierung gut daran, sich nicht durch überzogene Euphorien vieler politischer Gruppierungen, auch der Sozialdemokraten, irritieren zu lassen.
Die SPD hat z. B. schon von großzügiger Hilfe und Umschuldung gesprochen, als von einer demokratischen Regierung in Polen ebensowenig wie von den Vereinbarungen am Runden Tisch die Rede war. Hätte die Bundesregierung den Drängeleien damals nachgegeben, hätte sie im Grunde eine Reformverhinderungspolitik betrieben.
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Denkt man das weiter, so wäre nicht auszuschließen gewesen, daß der Kommunist Rakowski heute noch Ministerpräsident von Polen wäre.
Wir wollen finanzielle Hilfe für Polen. Wir wollen finanzielle Hilfe für Ungarn. Wir wollen auch der Sowjetunion finanzielle Hilfe gewähren, aber entsprechend den Kriterien, die ich vorhin genannt habe.
Bundeskanzler Helmut Kohl hat beim Besuch Michail Gorbatschows in Bonn die Unterstützung der Bundesregierung zugesagt. Lech Walesa hat bei seinen Gesprächen mit der Bundesregierung in Bonn ebenfalls großes Verständnis gefunden. Bei allen Gesprächen - auch bei denen mit der ungarischen Regierung - bestand Einigkeit, daß es nicht mehr um ungebundene Kredite gehen kann. Dieses Konzept ist bereits in der Vergangenheit gescheitert und wird keine Neuauflage erleben.
Wir begrüßen die Nahrungsmittelhilfe der EG für Polen und werden dazu beitragen, daß sie ohne den bisherigen bürokratischen Aufwand fortgesetzt werden kann. Aber über diese unbürokratische Hilfe hinaus darf es nicht zu Krediten und zum Import von Konsumgütern kommen; denn eine solche Politik - auch das hat sich herausgestellt - würde eine wirkliche politische und wirtschaftliche Entwicklung nicht fördern, sondern verhindern.
Die CDU/CSU begrüßt die Initiative der EG, ein von 24 westlichen Industriestaaten getragenes weit gefächertes Hilfsprogramm für Polen und Ungarn zu entwickeln. Die hier diskutierten Ansätze weisen den richtigen Kurs. Die Intensivierung der Handelsbeziehungen wird über die reformbereiten Staaten hinaus einen Beitrag zur Ausweitung der internationalen Arbeitsteilung leisten und damit den Reformprozeß zusätzlich stabilisieren.
Handel auf der Grundlage gegenseitigen Vorteils kann aber nur funktionieren, wenn beide Seiten marktgerechte Preise berechnen. Darum ist es richtig, daß die Vereinbarungen zwischen der EG auf der einen und Polen und Ungarn auf der anderen Seite
Übergangsfristen für den freien Warenaustausch vorsehen. Damit haben diese Länder Gelegenheit, ihre Reformen durchzusetzen, um sich dann auf die westeuropäischen Märkte vorbereiten zu können. Sie können mit der Diversifizierung ihrer Exporte beginnen, die sich seit Jahrzehnten auf wenige Rohstoffe und technologisch wenig anspruchsvolle Produkte konzentrieren.
Unser besonderer Appell gilt der deutschen Wirtschaft, jede realistische Chance zu Investitionen zu ergreifen. Die Bundesregierung hat erste Investitionsförderungs- und Schutzabkommen mit Staaten des Comecon geschlossen und verhandelt über weitere. Wir sind auch für die klaren Vorgaben sehr dankbar. Auf dieser Grundlage sollten die Unternehmen jetzt ihre aktive Rolle für die Reformen übernehmen.
Der Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Herrhausen, eine polnische „Anstalt für wirtschaftliche Erneuerung" nach Art der Deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau zu errichten, ist eine konstruktive Anregung. Wir bitten die Bundesregierung, darüber nachzudenken, ob sie zu realisieren ist.
Wer Gewinne erzielen will, muß auch auf Risiken gefaßt sein. Jede Form der Absicherung von Investitionen kann es für unsere Unternehmen nicht geben, auch wenn wir nach einer Umschuldung für Polen und Ungarn die Wiederaufnahme der Vergabe von Hermes-Bürgschaften durchaus befürworten.
Das Zauberwort heißt häufig Joint-Ventures. Wir werden die weitere Zunahme von Joint-Ventures bestimmt unterstützen, weil das gleichzeitig technologisches und personelles Know-how vermittelt.
Allerdings bitten wir die Bundesregierung, mittelfristig auch zu überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, Außenhandelskammern in den Comecon-Ländern einzurichten, die investitionswilligen deutschen Betrieben und kooperationsbereiten polnischen, ungarischen und sowjetischen Betrieben Hilfe bei der Partnersuche und bei Investitionen vor Ort leisten.
Mit der Bereitschaft zur Durchsetzung marktwirtschaftlicher Reformen sollte weiterhin die Einbeziehung in internationale Organisationen Hand in Hand gehen. Das gilt für GATT bei der Sowjetunion. Ob das im übrigen möglich ist, bleibt dahingestellt.
Es ist für uns keine Utopie mehr, daß Ost- und Westeuropa zu einem großen gemeinsamen Markt zusammenwachsen können. Wovon man vor einem Jahrzehnt noch nicht zu träumen gewagt hat, kann man heute realistisch durchdenken. Hier ist jetzt besonders auch die EG gefordert, die schon in den letzten Jahren eine Vielzahl von Chancen genutzt hat, die beginnenden Reformen zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, all die beschriebenen Maßnahmen werden erfolglos bleiben, wenn die begonnenen Reformen nicht konsequent mit marktwirtschaftlichen Prinzipien durchgesetzt werden. Die teilweise aufgeschobenen Preisreformen in den sozialistischen Ländern müssen verwirklicht werden. Wir wissen, daß das mit Belastungen für die Bevölkerung verbunden sein wird. Die Belastungen werden aber um

so schwerer sein, je länger die Reformen auf sich warten lassen.
Die Planungsbürokratien und Ministerien blockieren die Entwicklung. Markt kann man, wie wir wissen, nicht verwalten. Die Bürokratien müssen ihren Einfluß verlieren, wenn die Reformen erfolgreich sein sollen. Schlecht wirtschaftende Betriebe dürfen keine Möglichkeit haben, durch die Zusammenarbeit mit überzüchteten Bürokratien ihr Überleben zu sichern. Wenn die Aussicht auf wirtschaftliche Erfolge Motivation für die Menschen sein soll, muß auch der Mißerfolg möglich sein. Daß das bisher nicht so ist, ist eine der Ursachen der katastrophalen Wirtschaftszustände in diesen Ländern.
Die Reformen sind für das Gelingen der gesamten Entwicklung wesentlich; denn die Mißwirtschaft in der Sowjetunion ist bereits 1952 so klar wie heute erkannt worden. 13 Jahre dauerte es, bis 1965 ein erster Versuch gemacht wurde, der Reform des Wirtschaftssystems Herr zu werden. Was daraus geworden ist, sieht man am heutigen Scherbenhaufen, vor dem Gorbatschow steht. Dabei sollten wir auch nicht vergessen, daß die Zwangsorientierung der übrigen Staaten des RGW auf die Führungsmacht Sowjetunion mit die Ursache für die desolate Wirtschaftslage in diesen Ländern ist.
Angesichts der Probleme, die sich gerade im Zusammenhang mit den Auflösungserscheinungen in der sozialistischen Planwirtschaft ergeben, ist es für uns nicht wesentlich, ob die Kommunisten das auch klar erkennen, ob sie weiter für oder gegen Marx sind. Für uns zählen Taten und nicht Worte. Die Taten deuten mehr auf Ludwig Erhard als auf den alten bärtigen Mann aus Trier.
Für die Menschen, die in den Staaten sozialistischer Planwirtschaft leben müssen, ist Marxismus schon lange zum Schimpfwort geworden. Es wird Zeit, daß von bestimmten politischen Gruppen bei uns - auch in diesem Hause - diese Entwicklung zur Kenntnis genommen wird.
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- Ich finde es gut, daß Sie sich gleich angesprochen fühlen.
Für die CDU/CSU bedeutet die wirtschaftliche Kooperation, die jetzt immer intensiver mit sozialistischen Staaten vereinbart wird, eine Bestätigung der Aussagen des Harmel-Berichts. Diese wurden durch die wirtschaftspolitischen Aussagen des Pariser NATO-Gipfels noch einmal bekräftigt.
Ich komme zum Schluß. Meine Damen und Herren, die gemeinsame Überzeugung des Westens, daß wir zu mehr Zusammenarbeit kommen wollen, fand ihren Ausdruck auch in der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der G 7 in Washington. Für uns bleibt Grundlage, daß eine wirtschaftliche Hilfe im festen Einklang mit unseren Sicherheitsinteressen möglich ist. Auf dieser Grundlage wird die CDU/CSU alles unternehmen, um den historischen Prozeß der politischen und wirtschaftlichen Änderungen in den sich sozialistisch nennenden Staaten zu fördern.
Schönen Dank.
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