Bernd Scheelen (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich hätte von dem Kollegen
Rössel eigentlich erwartet, dass er sich zunächst einmal
für die Aussage seines Fraktionsvorsitzenden entschuldigt, der kritisiert hatte, dass der Bundesinnenminister
nicht anwesend ist. Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister schon seit über einer Stunde hier ist.

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Er hat sich die Reden anhören müssen, die manchmal
wirklich wehgetan haben. Das war schon eine große Leistung. Herzlichen Dank.

Wenn die PDS beantragt, über die kommunale Situation und die Kommunalfinanzen zu reden, muss man sich
immer fragen, warum sie das tut.

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Die Erfahrung zeigt, dass die PDS immer dann damit
kommt, wenn in den neuen Bundesländern auf kommunaler Ebene Wahlen anstehen. Die Anfrage der PDS datiert vom 4. April vorigen Jahres; das ist also fast ein Jahr
her. Die Antwort datiert vom 19. September vorigen Jahres. Sie haben ein halbes Jahr gebraucht, um zu beantragen, dass wir hier darüber reden.

Am 14. April stehen in Rostock, Schwerin und Wismar
Bürgermeister- bzw. Oberbürgermeisterwahlen an.
Deswegen haben Sie Wert darauf gelegt, dass heute darüber gesprochen wird. Wir debattieren immer sehr gerne
über die Situation in den Kommunen.

({2})

Ich sage Ihnen: Ihre Strategie wird nicht aufgehen;
denn der Oberbürgermeister von Rostock, Arno Pöker, ist
ein sehr guter Mann und wird am 14. April wieder gewählt.

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Dasselbe gilt für Dr. Rosemarie Wilcken aus Wismar.
Auch sie wird wiedergewählt werden; denn sie macht eine
sehr gute Politik. Axel Höhn wird in Schwerin erstmalig





ins Amt gewählt, um dem SPD-Bürgermeister nachzufolgen. Das wird das Ergebnis des 14. April sein.

Wenn man in die Anfrage der PDS schaut und sie liest
- es tut manchmal weh, sie zu lesen -, stellt man fest, dass
in ihr sehr viel Polemik enthalten ist. Einige Punkte
möchte ich unter dem Stichwort Polemik herausgreifen:

Polemik I: Eine Ihrer Aussagen in der Anfrage lautet,
dass es übliche Praxis sei, dass der Bund beschließe, die
Kommunen aber bezahlen und ausführen müssten. Es
mag sein, dass das bis 1998 so war, danach aber nicht
mehr. Ich werde Ihnen gleich belegen, dass diese Aussage
barer Unsinn ist.

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Als erstes Beispiel nenne ich die Rentenreform inklusive der Grundsicherung. In der Debatte wird es immer so
dargestellt, als habe der Bund beschlossen, dass es eine
Grundsicherung geben müsse und dass die Kommunen
das bezahlen müssten.

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Das ist aber nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass es
ein Problem zu lösen galt. Das Problem lautete: verschämte Altersarmut. Verschämte Altersarmut bedeutet,
dass Menschen - das betrifft im Wesentlichen ältere
Frauen -, die ein schweres Schicksal haben - sie haben
den Krieg mitgemacht und mussten den Aufbau bewältigen - und Kinder erzogen haben - teilweise mussten sie
dies ohne Partner tun -, jetzt in Verhältnissen unterhalb
des Niveaus der Sozialhilfe leben. Sie trauen sich aber
nicht oder können es mit ihrer Würde nicht vereinbaren,
zum Sozialamt zu gehen, um eine ergänzende Sozialhilfe
zu beantragen. Diese Fälle gibt es, weil die Betroffenen
beispielsweise auch befürchten, dass Rückgriffe auf ihre
Kinder genommen werden.

Dieses Problem galt es zu lösen. Zu diesem Zweck haben wir die Grundsicherung eingeführt. Jeder hat jetzt Anspruch auf eine sozusagen ergänzende Sozialhilfe. Es
wird jedoch als Grundsicherung bezeichnet. Das Geld
dafür liefert der Bund; er übernimmt die Kosten dafür. Es
steht eine Summe von 800 Millionen DM im Raum.

({6})

- Herr Fromme, Sie wissen ganz genau, dass es nach zwei
Jahren eine so genannte Spitzabrechnung geben wird.
Dann wird man sehen, ob man mit dem Geld auskommt
oder nicht und ob vielleicht zu viel gezahlt worden ist.
Das Konnexitätsprinzip wurde hier ganz klar eingehalten:
Der Bund regelt es und liefert auch die Finanzmittel. Das
ist eine sinnvolle und richtige Regelung.

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Der zweite Punkt ist hier bereits mehrfach angesprochen worden, weswegen ich ihn nur kurz ins Gedächtnis
rufen will. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien regelt in § 47, dass die kommunalen Spitzenverbände und die Länder im Vorfeld von Gesetzesvorhaben zu hören sind. Diese Errungenschaft steht in nur
zwei bis drei Sätzen dieser Geschäftsordnung, hat aber
eine weitreichende Bedeutung. Es ist nämlich absolut neu,
dass eine Bundesregierung kommunale Spitzenverbände
und Länder im Vorfeld anhört, um Gesetzesvorhaben zu
gestalten. Ich finde, auch das ist einen Applaus wert.

({8})

- Vielen Dank.

Dritter Punkt. Auch das JUMP-Programm wurde
schon erwähnt; man sollte es aber noch einmal unterstreichen: 400 000 Jugendliche wurden durch das JUMP-Programm mit jährlich 2 Milliarden DM gefördert.

({9})

Das bedeutet ganz konkret, dass die Sozialhilfe entlastet
wurde. Die Zahlen der Sozialhilfe in den letzten Jahren
zeigen, dass das ein durchaus erfolgreiches Programm
dieser Bundesregierung für eine sinnvolle Arbeitsmarktförderung ist.

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Polemik II aus dem Antrag der PDS-Fraktion. Da steht,
die Reform der Kommunalfinanzierung sei auf die
nächste Legislaturperiode verschoben. Auch das, Herr
Kollege Rössel, ist barer Unsinn; denn Sie wissen, dass
das Bundeskabinett am nächsten Mittwoch den Beschluss
fassen wird, eine Kommission einzusetzen, damit diese
unmittelbar nach Ostern mit der Arbeit beginnen kann.
Das, was an dieser Kommission besonders wichtig ist, ist,
dass dort zwischen den Vertretern der Kommunen, der
Länder und des Bundes auf gleicher Augenhöhe verhandelt wird. Auch das ist eine besonders kommunalfreundliche Regelung dieser Bundesregierung.

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Polemik III aus dem Antrag der PDS-Fraktion. Da
steht, die Kommunen müssten unter den Einnahmeausfällen der Steuerreform am stärksten leiden. Auch das ist
barer Unsinn. Der Kollege Götz und andere haben diese
Behauptung ständig wiederholt. Aber auch durch ständige
Wiederholung wird sie nicht wahrer. Die kommunalen
Spitzenverbände haben sich nach der Beschlussfassung
über die Steuerreform ausdrücklich bei uns bedankt, dass
ihre Belastungen deutlich unter dem Durchschnitt liegen.

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Ich will die Zahlen gerne ins Gedächtnis rufen. Die Gemeinden waren im Schnitt des Jahres 2000 mit 12,1 Prozent an den Steuereinnahmen beteiligt. Die Steuerreform,
so wie sie verabschiedet worden ist, belastet die Kommunen im Zeitraum bis 2005 im Durchschnitt mit nur
8,9 Prozent. Dafür waren uns die Kommunen außergeBernd Scheelen


wöhnlich dankbar. Ich finde, das ist ein besonders kommunalfreundlicher Zug dieser Reform.

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