Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlaß für diese Aktuelle Stunde, nämlich die Äußerung des Bundeskanzlers zum Stellenwert der Wohnungspolitik, zeigt, daß die Bundesregierung und der Bundeskanzler persönlich die Probleme der Wohnungssuchenden ernst nehmen und über das bisher Geleistete hinaus politischen Handlungsbedarf sehen.
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Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, daß wir einen großen Mangel an Wohnungen in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes haben. Die Ursachen sind vielschichtig, vielfältig. Sie wurden von meinen Vorrednern fast ausnahmslos angesprochen.
Aber eines ist auch klar: Die jetzige Situation allein auf die Rückführung der Bundesmittel im sozialen Wohnungsbau der letzten Jahre zurückzuführen, ist unredlich; es ist nur die halbe Wahrheit.
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Sie wissen genausogut wie ich, daß 1984 ein einstimmiger Beschluß der Ministerpräsidenten der Länder gefaßt worden ist, in dem die Forderung erhoben wurde, der Bund solle sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehen. Sie wissen auch, daß sich die Länder ihrerseits in den letzten Jahren sehr stark aus der Förderung im sozialen Wohnungsbau zurückgezogen haben, von 8 Milliarden DM im Jahre 1982 auf nur noch 3 Milliarden DM im vergangenen Jahr.
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Es gibt eine ganze Reihe weiterer Gründe für den Rückgang der öffentlichen Förderung, nicht nur diesen Beschluß der Ministerpräsidenten der Länder, sondern auch die damals vorherrschende und noch bis in das letzte Jahr reichende öffentliche Diskussion um leerstehende Wohnungen. Das war eine Situation in unserem Lande, die nicht von den Politikern geschürt wurde, sondern das war eine Diskussion, die sich durch weite Teile unseres Landes - über die ganzen Medien, über die Forschungsinstitute - zog und die weder privaten Investoren noch der öffentlichen Hand Anlaß gab, verstärkt im Wohnungsbau zu investieren.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen hier ein Zitat des Hamburger Bausenators aus dem Jahre 1988 vortragen - ich zitiere -:
Was die Schaffung von Wohnungen angeht, wobei vielleicht Leerstände produziert werden, bin ich dafür, daß das eigentlich eine Aufgabe ist, die den privaten Wohnungsunternehmen überlassen werden sollte.
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Ich möchte nicht so gern mit Steuermitteln leerstehende Wohnungen produzieren.
Der Hamburger Bürgermeister Voscherau hat dann auch gesagt, daß dies nicht nur die persönliche Meinung seines Bausenators war, sondern die Meinung des gesamten Senats in Hamburg.
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Meine Damen und Herren, wenn man so etwas schwarz auf weiß liest, dann wundert man sich. Man könnte die Liste fortführen. Man könnte sie genauso fortführen mit den Handlungen und Äußerungen des Bauministers Zöpel aus Nordrhein-Westfalen,
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der den Abriß von Wohnungen nicht nur gefordert,
sondern auch praktiziert hat. In dieser Situation, mit

diesem Wissen zu sagen, der Bund habe sich einseitig zurückgezogen, ist in höchstem Maße unredlich.
Meine Damen und Herren, ich will jedoch keine Vergangenheitsbewältigung machen. Ich will auch nicht darüber reden, welchen Beitrag die Neue Heimat in den letzten Jahren geleistet hat. Mir geht es darum, hier mit offenen Karten zu spielen.
Der deutlich gewordene Mangel an Wohnungen war für keinen von uns in dieser Größenordnung vorhersehbar. Die Bundesregierung hat entsprechend gehandelt. Sie hat rechtzeitig gehandelt.
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- Sie hat rechtzeitig gehandelt mit den Grundsatzbeschlüssen im Frühjahr dieses Jahres zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel im sozialen Wohnungsbau auf 1,6 Milliarden DM. Mit diesen Mitteln werden wir im nächsten Jahr 100 000 Sozialwohnungen fördern.
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- In diesem Jahr, Herr Kollege Müntefering, sind wir bereits bei etwa 80 000 Sozialwohnungen. Wir brauchen uns nicht darüber zu streiten, wie das hier zwischen den beiden Oppositionsparteien deutlich geworden ist, wer zuerst die Forderung nach 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr aufgestellt hat. Wir stellen die Weichen dafür, daß dies auch im nächsten Jahr gesichert ist.
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Ich weiß, meine Damen und Herren, daß der soziale Wohnungsbau auch künftig einen hohen Stellenwert in der gesamten wohnungspolitischen Auseinandersetzung, in der Wohnungspolitik insgesamt haben wird. Deshalb setze ich mich dafür ein, daß die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechend den jetzt erkennbaren Anforderungen angepaßt werden.
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Schließlich lassen wir auch die Mieter nicht im Stich. Wir lassen sie angesichts der steigenden Mieten nicht im Stich und haben auch hier durch die Einführung der sechsten Wohngeldstufe in einer ganzen Reihe von Gemeinden gehandelt.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen zeigt deutlich, daß inzwischen ein Umschwung am Wohnungsmarkt eingetreten ist. Die Zahl der Baugenehmigungen ist in diesem Jahr deutlich gestiegen, und zwar um insgesamt 25 % in den ersten sieben Monaten des Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Beim Mehrgeschoßbau, beim Mehrfamilienhausbau gab es sogar 60 % mehr Baugenehmigungen als im vergangenen Jahr.
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Meine Damen und Herren, das ist die Realität, die auch von Ihnen nicht geleugnet werden kann.
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Wir wissen aber auch, daß der Neubau seine Zeit braucht. Wir wissen, daß dies alles nicht von heute auf morgen geht. Deshalb müssen wir darüber nachdenken - und haben wir darüber nachgedacht -, wie wir zu den bisherigen Maßnahmen noch zusätzliches leisten können. Wir haben dies auch durch eine ganze Reihe von Beschlüssen vom 3. Oktober getan, und zwar dahin gehend, daß wir Umbaumaßnahmen fördern und daß wir die Gemeinden bei der Erschließung ihres Baulandes unterstützen.
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- Dieser Beschluß ist erst in den letzten Wochen gefällt worden, meine Damen und Herren.
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Auch die Zurverfügungstellung der Bundes-, Landes- und Kommunalgrundstücke ist jetzt in der aktuellen Diskussion. Sie können davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung bewußt ist. Das ist ein Teil dessen, was gerade in diesen Tagen in besonderer Weise mit geprüft wird.
Wir greifen auch denen unter die Arme, die für Studenten zusätzlichen Wohnraum zur Verfügung stellen, weil wir wissen, daß gerade dieser Personenkreis einer besonderen Hilfe bedarf.
Meine Damen und Herren, die gefaßten Beschlüsse zeigen ihre Wirkung. Aber wir müssen auch darüber nachdenken - und wir denken gerade in diesen Tagen darüber nach - , wie wir es noch schneller bewerkstelligen können, wie wir die Maßnahmen schneller wirksam werden lassen können.
Ein ganz wesentlicher Punkt dabei ist das Baurecht, sind die Vorschriften, die wir uns selbst in den letzten Jahrzehnten auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene immer wieder geschaffen haben. Deshalb müssen wir an die Durchforstung und an die Überprüfung der Bauvorschriften gehen. Ich habe morgen ein erstes Gespräch mit Verantwortlichen in diesen Bereichen, mit dem Ziel, die Verfahren beschleunigter durchzuführen, aber auch mit dem Ziel, so manche Vorschrift, die heute nicht mehr angemessen ist, zu durchforsten und sie entweder auszusetzen oder zu erleichtern oder ganz abzuschaffen.
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Ein Wort zum Dachgeschoßausbau. Auch das ist eine dieser Vorschriften auf kommunaler Ebene. Es kann doch nicht angehen, meine Damen und Herren, daß unsere Beschlüsse durch Entscheidungen der Kommunen konterkariert werden, wie es beispielsweise in der Stadt München geschieht, wo der Dachgeschoßausbau dadurch verhindert und behindert wird, daß zigtausend DM für einen Stellplatz verlangt werden,
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der dann aber nicht zur Verfügung gestellt und gebaut wird, nur um die Erleichterung des Dachgeschoßausbaus zu verhindern. Meine Damen und Herren, das ist nicht das, was wir uns unter gesamter Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden vorstellen.
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Wir sind in diesen Tagen innerhalb der Koalitionsfraktionen in Gesprächen, um in dieser Situation ganz gezielt und bewußt zusätzlich zu helfen. Der Bundeskanzler hat den Bürgern unseres Landes versichert, daß wir die wohnungspolitischen Probleme lösen werden. Die bisher beschlossenen Maßnahmen und die jetzt erarbeiteten zusätzlichen Hilfen werden dies auch sicherstellen.
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