Michael Meister (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man
sich die jüngsten Arbeitsmarktdaten, die ja gerade in
dieser Woche präsentiert wurden, ansieht, wird man eindeutige Hinweise finden, daß das zentrale Projekt dieser
Bundesregierung, nämlich die Senkung der Arbeitslosigkeit, gescheitert ist.

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Es ist gerade ein Jahr her, daß sich ein Trend zum Besseren auf dem Arbeitsmarkt eingestellt hat. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder
sprach im März und Mai vergangenen Jahres von „seinem Aufschwung“.

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Das hat sich darin niedergeschlagen, daß wir im Januar
diesen Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat
300 000 Arbeitslose weniger hatten. Mittlerweile ist diese Zahl auf 20 000 zurückgegangen. Das ist Ihre Zielperspektive, Frau Rennebach. Das ist Ihr Verdienst. Sie
haben die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zum
Negativen in diesem Jahr geschafft.

({2})

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in diesem Monat im
Vergleich zum Vorjahresmonat ist rein konjunkturbedingt. Das zeigt etwa die Aussage der Bundesanstalt für
Arbeit. Das Wirtschaftswachstum ist nach wie vor nicht
stark genug. Wenn man auf die Zahl der Erwerbstätigen
schaut, dann wird man finden, daß sie seit Regierungsantritt um 350 000 zurückgegangen ist. 350 000 Arbeitsplätze haben Sie in diesem Jahr in Deutschland vernichtet; das ist etwa ein Prozent aller Arbeitsplätze. Das
ist ein Skandal erster Ordnung.

({3})

Jetzt lenken wir den Blick auf den Baubereich. Dort
haben Sie vollkommen falsche Weichenstellungen vorgenommen. Sie kürzen zum Beispiel beim Verkehrshaushalt den investiven Bereich. Bei einer MilliRenate Rennebach


arde Kürzungen im Verkehrshaushalt bedeutet das, daß
dadurch 12 000 Arbeitsplätze beseitigt werden.

({4})

Kollege Schemken hat die Änderungen im sozialen
Wohnungsbau angesprochen. Genauso haben Sie im
frei finanzierten Wohnungsbau zugeschlagen. Ich
möchte in diesem Zusammenhang Ihr sogenanntes
Steuerentlastungsgesetz nennen. Dieses Steuerentlastungsgesetz hat sich als Arbeitsmarktbelastungsgesetz
erwiesen. Dort sind massive Verschlechterungen im Bereich der Abschreibungen vorgesehen, die sich mittlerweile auch bei den Investitionen im freien Wohnungsbau negativ bemerkbar machen.

Jetzt gehen Sie mit Ihrem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben an die Eigenheimzulage und schlagen auch
noch die letzte Säule, den privaten Eigenheimbau, weg.
So schafft man Arbeitslose und keine Arbeitsplätze.

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Die Bauindustrie in Nordrhein-Westfalen hat angesichts der Belastungen

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auf Grund der Steuer- und Sozialpläne dieser Bundesregierung - ({7})

- Frau Kollegin Rennebach, wenn Sie ab und zu etwas
Erhellendes hören können - Sie haben ja so sehr etwas
hören wollen -, dann hören Sie auch einmal zu.

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Die Steuer- und Sozialpläne dieser Bundesregierung
haben das Bauhauptgewerbe nach Schätzungen der
Bauindustrie Nordrhein-Westfalens mit einem Anstieg
der Lohnnebenkosten um mehr als zehn Prozent belastet. In den zurückliegenden Jahren sind die Lohnnebenkosten von 116 auf 97 Prozent zurückgegangen. Das war
ein Verdienst der alten Bundesregierung. Sie verschieben das jetzt wieder in die Gegenrichtung. Auch dies
wird zu mehr Arbeitslosen am Bau führen.

Jetzt zum Winterausfallgeld. Das setzt dem Ganzen
die Krone auf. Hier wird wiederum in ein bestehendes,
funktionierendes Gesetz eingegriffen

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und ohne Not die Kostensituation der Arbeitgeber und
der Beitragszahler verschlechtert.

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Der bisher bestehende, faire Kompromiß, der das Risiko
des - ({11})

- Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, vielleicht der
Frau Kollegin Rennebach zu sagen, wer hier momentan
das Wort hat.

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