emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Zunächst muß ich noch einmal, damit kein Irrtum entsteht, festhalten, was die mündliche Urteilsbegründung sinngemäß sagt. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt uns ja noch nicht vor. In dieser mündlichen Urteilsbegründung wird nach unserer Kenntnis davon ausgegangen, daß die Behauptungen der Angeklagten zum Teil bestätigt und zum Teil nicht widerlegt worden sind. Es wird nicht gesagt, inwieweit sie bestätigt und inwieweit sie nicht widerlegt sind. Möglicherweise ergibt sich dies aus der schriftlichen Urteilsbegründung. Deswegen kann zu Ihrer Frage von mir nicht konkret und bestimmt Stellung genommen werden. Aber ich darf allgemein noch einmal wiederholen - das wurde bereits vorhin von mir ausgeführt -, daß sichergestellt werden muß, daß Verstöße gegen die in Rede stehenden Gesetze nicht hingenommen werden dürfen. Ich gehe davon aus, daß sie, wie es sich gehört, von der Staatsanwaltschaft auch verfolgt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach.
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Über den Ausgang des angesprochenen Bußgeldverfahrens?
({0})
Nein, ich kann Ihnen über das hinaus, was ich Ihnen eben gerade mitgeteilt habe, leider nichts mitteilen, nicht etwa, weil ich dies nicht wollte, sondern weil ich darüber nichts in meinen Unterlagen habe.
Reuschenbach (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, da aber auch in den mündlichen Begründungen nicht nur vage, sondern ganz konkrete Aussagen seitens des Gerichts gemacht worden sind, glaube ich, ist es doch berechtigt, folgende Frage an Sie zu stellen: Kann die Bundesregierung mitteilen, welches deutsche Staatsoberhaupt in einem Fall von Waffenlieferungen, wie das Gericht mündlich ausgeführt hat, dieses Geschäft mit einem ausländischen Staatsoberhaupt erörtert hat und wie die damalige Regierungsdelegation zusammengesetzt war, die, wie das Gericht ebenfalls positiv ausgeführt hat, in demselben Fall Vertragseinzelheiten ausgehandelt und einen nahezu unterschriftsreifen Vertragsentwurf mitgebracht habe, der nur noch der Unterzeichnung durch die Merex-AG als Lieferantin und den ausländischen Käufer bedurft habe? Ich habe fast wörtlich zitiert, auf daß Sie wissen, daß hier nicht eine Vermutung von mir ausgesprochen wurde.
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, ich darf erneut darauf verweisen, daß sich die an die Bundesregierung gerichtete Frage ausdrücklich an die Feststellungen des Merex-Strafverfahrens bindet. Insoweit sind wir auf die bereits mehrfach erwähnten mündlichen Begründungen angewiesen.
({0})
Diese mündlichen Begründungen nennen keine Namen; außerdem ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Deswegen sehe ich mich nicht befugt, aus diesem Fragenbereich heraus irgendwelche Versuche zu unternehmen, hier eine konkrete Antwort zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Damit ist auch diese Frage erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme noch zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Offergeld steht zur
Beantwortung zur Verfügung. Die Frage 43 der Abgeordneten Frau Funcke wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet, desgleichen werden die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zu den Fragen 46 und 47 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund einer Initiative der Länder Überlegungen angestellt werden, die Spendenabzugsfähigkeit beim Erwerb von UNICEF Gruß- und Weihnachtskarten aus steuersystematischen und wettbewerbsrechtlichen Gründen abzuschaffen, und durch den eventuellen Wegfall der Steuerfreiheit die humanitäre Tätigkeit des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen und des Deutschen Komitees von UNICEF betroffen wäre?
Welche Überlegungen hat die Bundesregierung angestellt, um die humanitäre Arbeit des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland durch den Verkauf von Grußkarten mit einem derzeitigen jährlichen Spendenaufkommen von rund 9 Millionen DM in einem Zeitpunkt sicherzustellen, in dem die Not von Millionen von Kindern und Müttern durch die Auswirkung einer weltweiten Rezession besonders dramatisch ist?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-12-03:
Frau Kollegin, die steuerliche Behandlung der Abgabe von UNICEF-Gruß- und Weihnachtskarten wird von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur Zeit untersucht. Die Prüfung der schwierigen Sach- und Rechtsfragen konnte noch nicht abgeschlossen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage? -Bitte sehr!
Lepsius (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung jedenfalls bestätigen, daß alle anderen europäischen Länder die UNICEF-Kartenaktion steuerlich so begünstigen, daß keine Minderung des Spendenaufkommens für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen eintritt?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Das kann ich nicht bestätigen, Frau Kollegin, und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil wir diese Frage nicht untersucht haben. Selbst wenn es so wäre, müßten wir natürlich nach unseren gesetzlichen Vorschriften verfahren.
Hupka (NA), 1975-12-04:
Auf Ihre Antwort, Herr Staatsminister, ist die Frage zu stellen: Wieso muß die Bundesregierung in einem neuen Protokoll mit neuen Zahlen operieren, wenn Sie damals gesagt haben, diese Zahlenangabe „einige Zehntausende" in der „Information" sei keine Begrenzung der Zahlen?
Lepsius (NA), 1975-12-03:
Wird sich die Bundesregierung bei den Untersuchungen, die sie derzeit anstellt, von den Überlegungen leiten lassen, daß eine Besteuerung der Karten von UNICEF gerade auch jetzt kurz vor der Weihnachtszeit, aber an sich grundsätzlich in der Offentlichkeit auf keinerlei Verständnis stoßen würde, und sich unter Umständen bewegen lassen, die generelle Förderung des Kinderhilfswerks gegebenenfalls durch andere geeignete Mittel sicherzustellen?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Frau Kollegin, zunächst einmal ist es keine Entscheidung der Bundesregierung oder des Bundesfinanzministers. Wir könParl. Staatssekretär Offergeld
nen nur in Abstimmung mit den Ländern, die für die Steuerverwaltung zuständig sind, eine Regelung treffen. Dabei ist sich die Bundesregierung durchaus klar über die Bedeutung dieses UNICEF-Hilfswerks. Sie muß aber auch noch andere Gesichtspunkte, z. B. Wettbewerbsgesichtspunkte, berücksichtigen. Insgesamt kommt es darauf an, aus der gegebenen Rechtslage die richtigen Konsequenzen zu ziehen, wobei zunächst einmal schwierige Sachfragen im einzelnen zu klären sind.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 4. Dezember 1975, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, es trifft nicht zu, daß 80 Industrielle und Bankiers den Herrn Bundesaußenminister auf seiner Lateinamerikareise begleitet haben. Richtig ist vielmehr, daß nach Brasilien neun, nach Peru und Venezuela sechs Herren der Wirtschaft den Bundesminister des Auswärtigen begleitet haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1975-12-04:
Wären Sie in der Lage und bereit, Herr Staatsminister, die Namen der Mitreisenden bekanntzugeben und zu sagen, welche Motivation zugrunde lag?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Sie haben auch die Frage 74 eingereicht, die noch nicht aufgerufen worden ist. Ich werde sie gerne beantworten, wie Sie das gewünscht haben.
Vizepräsident von Hassel: Dann rufe ich die Frage 74 des Abgeordneten Lampersbach auf:
Welches sind die Namen dieser Persönlichkeiten, und nach welchem System werden die Begleitungen der Mitglieder der Bundesregierung bei Auslandsreisen generell bzw. nach welchen Prinzipien wurden sie für die Südamerikareise des Bundesaußenministers zusammengestellt?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Die Namen dieser Personen sind: Dr. Hanns Martin Schleyer, Vorstandsmitglied der Daimler Benz AG - er war in Brasilia und Sao Paulo -, Dr. Friedrich Wilhelm Christians, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Banken - in Brasilia, Sao Paulo, Rio de Janeiro -, Paul Broicher, Geschäftsführer des Deutschen Industrie-und Handelstages - auf der gesamten Reise anwesend -, Herbert Pavel, Präsident der gemischten deutsch-brasilianischen Wirtschaftskommission und Präsident des Wirtschaftsverbandes der Eisen, Blech und Metall verarbeitenden Industrie - auf der gesamten Reise -, Heinz Hufnagel, Mitglied des Vorstands der Mannesmann AG - auf der gesamten Reise -, Dr. Harald Peipers, Mitglied des Vorstands der Hochtief AG - auf der gesamten Reise -, Friedrich Möller, Geschäftsführer der Deutschen Eisenbahn-Consulting - auf der gesamten Reise -, Dr. Hans Jürgen Paetz, Geschäftsführer des IberoAmerika-Vereins - auf der gesamten Reise -, Diplomingenieur Alfred Selbach, Vorstandsmitglied der Brown, Boveri & Cie. AG - nur Brasilia -.
Die Begleitung von Mitgliedern der Bundesregierung bei Auslandsreisen, Herr Abgeordneter, richtet sich nach den Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Für die Lateinamerikareise des Herrn Bundesministers des Auswärtigen war bei der Auswahl der Begleiter maßgebend, daß die deutsche Wirtschaft in Lateinamerika vielfältig engagiert ist, in den besuchten Ländern eine Reihe von großen Projekten laufen oder anstehen oder, wie in Peru, die Arbeits- und Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen geprüft und besprochen wurden. In jedem der drei besuchten Länder, nämlich in Brasilien, Peru und Venezuela, fanden Wirtschaftsgespräche statt, bei denen die begleitenden Wirtschaftler mit Regierungsmitgliedern zusammentrafen, die Standpunkte dargelegt haben und Meinungen austauschen konnten.
Die Bundesregierung - das möchte ich sehr betont sagen - hält es für ihre Aufgabe, die deutsche Wirtschaft bei ihren Auslandskontakten zu unterstützen und dadurch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu festigen, was sicherlich im Interesse eines exportorientierten Landes wie der Bundesrepublik Deutschland liegen dürfte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lampersbach.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Ich müßte das im einzelnen nachprüfen.
Solche erweiterten Delegationen sind nicht neu. Tatsache ist, daß die Bundesregierung - und nicht nur der Bundesminister des Auswärtigen - der Meinung ist, daß eine solche Ergänzung der Regierungsdelegation gerade angesichts der großen Diskussion über weltwirtschaftliche Ordnungsfragen sinnvoll ist. Im Zweifel ergeben sich die Absprachen über eine solche Reise im gegenseitigen Gespräch, das regelmäßig - etwa auch in der Konzertierten Aktion und bei anderen Gelegenheiten - stattfindet.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Lampersbach (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, ohne auf den konkreten Inhalt der einzelnen Gespräche einzugehen: Sind hierbei auch Überlegungen angestellt worden hinsichtlich der Absicherung von Investitionen durch die Bundesrepublik Deutschland, die ja sicherlich Gegenstand der Erörterungen mit den Vertretern der Wirtschaft waren?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, die Absicherung von Investitionen im Ausland geschieht auf verschiedene Weise, einmal durch die Gesetzgebung der Länder selbst, eventuell auch durch völkerrechtliche Abmachungen oder Verträge, und drittens durch Bürgschaften auf unserer Seite, wofür es eine entsprechende Institution gibt, der sowohl Regierungsstellen, Bundesbank und andere als auch Vertreter der Wirtschaft selbst angehören. Ich habe schon gesagt, daß in Peru die Frage der Investitionsmöglichkeiten erkundet wurde, übrigens auch in anderen Ländern. Zu einem solchen Gespräch gehört auch die Frage der Sicherheit des deutschen Eigentums als einer Voraussetzung für private Investitionen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege Lampersbach, Sie haben zur zweiten Frage zwei Zusatzfragen bereits konsumiert. Wenn der Präsident scharf durchgriffe, würde er sagen, daß die zweite Zusatzfrage mit der Grundfrage eigentlich nicht voll übereinstimmte. Sie haben also keine Zusatzfrage mehr.
({1})
Bitte, Herr Kroll-Schlüter!
Kroll-Schlüter (NA), 1975-12-04:
Herr Minister, ist es richtig, daß die Begleitung der so persönlich eingeladenen Unternehmer auf Reisen der Bundesregierung auch im Interesse der Bundesregierung liegt?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Warum soll das falsch sein? Ich habe das, glaube ich, vorhin beantwortet. Die Bundesregierung nimmt die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahr. Was sollte sie sonst tun? Ich habe gesagt, es ist im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland ist nach unserer Verfassung die Bundesregierung, also ist es im Interesse der Bundesregierung und damit im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und umgekehrt.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seiters.
Seiters (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, können Sie denn sagen, ob die Absicherung deutscher Investitionen im Ausland über den Rahmen der Hermes-Absicherung hinausgeht?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Ich habe gerade versucht, mitzuteilen, daß es im wesentlichen von der Gesetzgebung der Länder abhängt, in denen investiert wird, insbesondere von ihrer Verfassung selbst und von zwischenstaatlichen Abkommen. Erst bei Vorliegen solcher Voraussetzungen können die Möglichkeiten von uns genutzt werden, auf unserer Seite eine Absicherung vorzunehmen. Die Absicherung auf unserer Seite im Inland ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die im Ausland erfüllt sein müssen.
({0})
- Das ist bekannt, Herr Abgeordneter, aber die Frage war gestellt.
Vizepräsident von Hassel: Bevor ich noch eine Zusatzfrage zulasse, muß ich Sie darauf verweisen, daß in der Frage 74 gefragt worden ist nach den Namen der Persönlichkeiten und nach dem System, nach dem diese ausgewählt worden sind. Es ist nicht etwa eine Frage gestellt worden nach Absicherung von Investitionen im Ausland. Ich muß das der Ordnung halber erwähnen. Haben Sie noch zu der Frage der Persönlichkeiten und des Systems eine Zusatzfrage? Dann können Sie die bekommen, Herr von Fircks.
Fircks (NA), 1975-12-04:
Ich muß danach befürchten, daß Sie meine Zusatzfrage nicht zulassen würden.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 75 des Abgeordneten Höcherl ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Fragen 76 und 77 des Abgeordneten Dr. Marx. - Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Hält die Bundesregierung es nicht eindeutig far vertretbar, daß in den Empfehlungen der deutsch-polnischen Schulbuchkommission zur Zeitgeschichte zur Kennzeichnung des Geschehens

Vizepräsident von Hassel
nach 1945 unter dem Oberbegriff ,,Bevölkerungstransfer" im Sinne der Potsdamer Beschlüsse vier verschiedene Phasen unterschieden werden, und zwar: „Evakuierung" Deutscher aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, die „Flucht", die „Zwangsumsiedlung" und schließlich die Ausreise im Rahmen der Familienzusammenführung?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, ich habe in diesem Hause mehrfach hervorgehoben, daß die Empfehlungen der deutsch-polnischen Schulbuchkommission Ergebnisse eingehender Erörterungen zwischen Wissenschaftlern beider Länder sind, auf die die Bundesregierung keinen Einfluß hat, und daß die Bundesregierung daher zum Inhalt der einzelnen Empfehlungen auch keine Stellung nehmen wird. Das gilt auch für den von Ihnen angesprochenen Wortlaut der zweiten Empfehlung ({0}) der Wissenschaftler. Ich teile aber Ihre Auffassung, daß zeitgeschichtlich betrachtet das leidvolle Schicksal der deutschen Bevölkerung in mehreren Phasen beschrieben werden kann. Eine abgrenzende begriffliche Katalogisierung der Einzelschicksale wird jedoch schwer zu vollziehen sein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, halten Sie es für möglich und nützlich, daß die Bundesregierung die tatsächlichen Texte der Empfehlungen der Schulbuchkommission, die ich in meiner Frage in Form von Substantiva zitiert habe, einmal dem Oppositionsführer und anderen Mitgliedern der Opposition gewissermaßen amtlich zustellen läßt, da ja diese Empfehlungen vom Oppositionsführer und anderen Mitgliedern der Opposition in den letzten Wochen und Monaten wiederholt falsch zitiert worden sind?
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, der Bundestag verfügt über einen Wissenschaftlichen Dienst, in dem sicherlich die notwendigen Empfehlungen zur Verfügung stehen. Wenn der Bundestag oder eine Fraktion die Bundesregierung um Texte bittet, stellt die Bundesregierung sie gern zu. Aber es sind ja veröffentlichte Texte, wenn ich das recht weiß, so daß es eine Frage des Willens zur Einsicht ist, die hier angeschnitten wurde.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, Sie haben eben auf die Abgrenzung von Begriffen abgehoben. Halten Sie es für eine richtige Wiedergabe der Vorgänge nach 1945, wenn der Begriff „Vertreibung" in diesen deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen nicht vorkommt und statt dessen gesagt wird „umfangreiche Bevölkerungsverschiebungen"?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, es ist in der Tat eine Ermessensfrage, welche Begriffe man verwendet. Die Bundesregierung nimmt zum Inhalt der Schulbuchempfehlungen hier keine Stellung. Sie möchte der persönlichen Meinungsbildung der Abgeordneten keinerlei Eingrenzung zuteil werden lassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, da in dieser Frage Nr. 78 eine Fülle von Terminologien enthalten sind, über die wir hier sprechen, frage ich Sie, ob Sie mit mir einig sind, daß die Bezeichnung „Bevölkerungsverschiebung" für eines der größten internationalen Verbrechen, die Massenvertreibung von 10 Millionen Menschen, nicht angemessen ist.
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Ich habe eben klarzustellen versucht, daß die Bundesregierung hierzu eine bestimmte Meinung hat, daß es hier aber um die Schulbuchempfehlungen geht und es jedem einzelnen Politiker unbenommen ist, dazu seine eigene Ansicht und seine Meinungen zu haben. wie Sie es ja eben in Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
Funcke (vizepräsident), 1976-02-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Halfmeier?
Fircks (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht bereit, die Einstellung der Bundesregierung zur Verwendung des Begriffs „Bevölkerungsverschiebung" - ganz unabhängig von der Verwendung in den Schulbuchempfehlungen - darzulegen, weil hier doch offensichtlich auch dadurch Kategorien eingeführt werden sollen, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, dazu Stellung zu beziehen, anstatt ständig weiterhin die Auffassung der Bundesregierung im unklaren zu lassen?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, ich möchte den Eindruck vermeiden - ich bitte dafür um Verständnis -, daß die Bundesregierung gegenüber wissenschaftlichen Kommissionen, wer immer sie bilden mag, als Zensor auftritt. Die Auffassung der Bundesregierung ist Ihnen sicherlich wohlbekannt.
Auch die Terminologie der Bundesregierung ist bekannt; sie kann in jedem Dokument, das hier in diesem Hause zur Verfügung steht, nachgelesen werden. Das fängt mit der Regierungserklärung an und geht bis zu den Begründungen der Ratifikationsvorlage zum deutsch-polnischen Vertrag von 1970, die 1972 hier behandelt wurde. Dasselbe gilt in bezug auf die jetzigen Vorlagen. Dort hat die Bundesregierung Tatbestände mit den Worten bezeichnet, die sie für angemessen hält. Wenn andere andere Begriffe einführen, werden sie dafür ihre Begründungen haben. An den historischen Tatsachen ändert irgendeine Form der Semantik ohnedies nichts.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, ist es nicht problematisch, wenn hier die Überschrift „Bevölkerungsverschiebung" behandelt wird, während im Inhalt der Entschließung auf die historischen Tatsachen hingewiesen wird? Da heißt es: evakuiert, ausgewiesen, zwangsumgesiedelt; ferner ist die Rede von der Familienzusammenführung. Sind dies nicht die tatsächlichen Vorgänge?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen die gleiche Antwort geben wie den Kollegen von der Opposition. Ich habe mich zum Inhalt der Empfehlungen überhaupt nicht geäußert; ich möchte das auch nicht tun. Wir haben in unseren Schulen Lehrer, die selber entscheiden müssen, welche Schulbücher sie verwenden.
Hier liegen Empfehlungen einer wissenschaftlichen Kommission vor. Die Bundesregierung hat wie jeder Politiker in diesem Hause ihre eigene Terminologie, die ihrerseits natürlich über ihr Denken einiges aussagt. Das will ich gern unterstreichen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß vom polnischen Sprachgebrauch her im Gegensatz zum deutschen der Terminus „Protokollnotiz", der im Hinblick auf die jüngsten humanitären Vereinbarungen verwendet wird, ganz abgesehen von der ohnehin gegebenen Bindung im völkerrechtlichen Sinne, eine noch „feierlichere" Form der Verpflichtung darstellt, als dies im Hinblick auf den bei uns gebräuchlichen Terminus „Protokoll" der Fall ist?
Bitte schön Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Ich nehme Bezug, Herr Abgeordneter, auf meine Antwort vom 6. November 1975 auf eine Frage des Kollegen Sauter. Ich habe dort erläutert, daß der im polnischen Text verwandte Begriff „Protokollniederschrift" korrekt zum Ausdruck bringt, daß es sich bei dem von den beiden Außenministern unterzeichneten Dokument um ein rechtsverbindliches Instrument handelt. Dasselbe hat im übrigen auch der Herr Bundesminister des Auswärtigen in seiner Stellungnahme zu den Bedenken des Bundesrats gegenüber den deutschpolnischen Vereinbarungen vor dem Deutschen Bundestag am 26. November dieses Jahres erklärt. Der Bundesminister hat zum Ausdruck gebracht, daß die im Protokoll niedergelegte Zusage des polnischen Außenministers in gleicher Weise verbindlich ist wie eine vertraglich eingegangene Verpflichtung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, was mag nun die polnische Seite bewogen haben, das Wort „Protokoll" als Überschrift nicht zu benutzen, obwohl das Wort zur Verfügung stünde, sondern „Protokollnotiz"? Das muß doch wohl einen Grund haben.
Engelsberger (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, muß mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß nach der Ausreise der 120 000 bis 125 000 Deutschen aus Polen weitere Forderungen in Höhe von Milliardenbeträgen an die Bundesrepublik gestellt werden, wenn die etwa 150 000 noch in Polen verbliebenen Deutschen ausreisen wollen?
Kreile (NA), 1976-02-12:
Jetzt gerne.
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Der Grund ist offensichtlich der, daß die Polen diesen Begriff für präziser halten. „Protokoll" ist sicher ein allgemeinerer Begriff. Im übrigen könnte man bei dieser Gelegenheit natürlich noch in ungeheure Sprachfeinheiten eindringen. Ich sehe hier in der Frage z. B. den Ausdruck „feierlichere" Form. Das ist also ein Komparativ. Ich bin mir nicht sicher, ob man in diesem Falle den Komparativ anwenden kann. Man kann ihn sicherlich etwa bei dem Begriff „schön" benutzen. Der Komparativ wäre dann „schöner". Aber wenn Sie sagen: „Das wäre noch schöner", ist es wieder etwas anderes.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Czaja, Zusatzfrage.