eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Mit Ablauf des 31. Dezember dieses Jahres tritt
§ 12 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen außer Kraft.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung der
§§ 100 g und 100 h StPO schafft eine verbesserte Nachfolgeregelung zu dieser Vorschrift.

Eine solche Nachfolgeregelung ist wichtig. Gerade im
Rahmen organisierter oder gar terroristischer Kriminalität beobachten wir immer wieder den Einsatz moderner Telekommunikationstechniken. So wissen sich gerade auch archaisch anmutende so genannte Gotteskrieger
modernster Telekommunikationsformen zu bedienen.

Die §§ 100 g und 100 h StPO erlauben den Strafverfolgungsbehörden - ebenso wie die Vorgängerregelung den Zugriff auf solche Daten, die Informationen darüber
geben, mit wem ein Verdächtiger wann telefoniert oder im
Internet kommuniziert hat. Diese Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden ist unverzichtbar. Staatsanwaltschaften
und Polizei können dieses Ermittlungsinstrument auch
in Zukunft nutzen. Damit leisten Bundesregierung und
Regierungskoalition einen weiteren messbaren Beitrag
dazu, dass sich die Menschen in unserem Land sicher
fühlen können.

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Allerdings darf es Sicherheit ohne Freiheit nicht geben. Diese Erkenntnis gilt auch in Zeiten, in denen sich
unsere demokratische Gesellschaft als wehrhaft gegen die
Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erweisen muss. Aus diesem Grund kommt für die Bundesregierung eine bloße Verlängerung oder Entfristung des
§ 12 FAG nicht in Betracht. Sie wissen, diese Vorschrift
stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 1927 und ist auf
die damalige, von Handvermittlung geprägte Fernmeldetechnik zugeschnitten. Gerade weil die moderne Digitalisierung des Telekommunikationsverkehrs zu einer enormen Fülle abruffähiger Daten geführt hat, ist ein neuer
Ausgleich zwischen den Belangen der Kriminalitätsbekämpfung einerseits sowie dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses andererseits zu schaffen.

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Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf, über den wir
heute beschließen, gerecht. Er stärkt die Verbrechensbekämpfung und die Bürgerrechte.

Lassen Sie mich kurz auf die wesentlichen Verbesserungen in diesem Gesetzentwurf eingehen:

Erstens. Das Auskunftsrecht besteht künftig bei der
Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung,
wobei im Gesetz der Katalog des § 100 a Satz 1 StPO beispielhaft genannt wird. Bei den telekommunikationstypischen Straftaten wie etwa der Datennetzkriminalität oder
belästigenden Anrufen kann die Auskunft sogar bereits
dann verlangt werden, wenn Gründe der Verhältnismäßigkeit nicht entgegenstehen.

In diesem Zusammenhang ist die Kritik an dieser
maßvollen Absenkung der Auskunftsvoraussetzungen
nicht nachvollziehbar. Ich verweise insbesondere auf die
Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Oktober 2001, in
der er diesen Punkt ausdrücklich begrüßt hat. Dieser überzeugenden Einschätzung kann ich mich nur anschließen.
Sie wird im Übrigen auch von dem Bundesbeauftragten
für den Datenschutz geteilt.

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Zweitens. Da wir das Ermittlungsinstrument der
§§ 100 g und 100 h StPO nunmehr stärker auf die erheblichen Straftaten konzentrieren, wollen wir gleichzeitig
den Wert der Auskünfte für die Strafverfolgungsbehörden
verbessern. Der Gesetzentwurf räumt Staatsanwaltschaften und Polizei erstmals die Möglichkeit ein, Auskunft
auch über zukünftige Telekommunikationsverbindungen
zu erlangen. Damit begegnen wir der Gefahr, dass den
Strafverfolgungsbehörden wichtige Erkenntnisse vorenthalten bleiben.

Drittens. Schließlich präzisiert der Gesetzentwurf erstmals die Daten, über die Auskunft zu erteilen ist. Dabei
beschränken wir die Auskunft über die Standortkennung
bei Mobiltelefonen ganz bewusst auf die Fälle, in denen
es zu einer Verbindung gekommen ist.

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Präzise Bewegungsprofile von Personen anhand der
Funkzellen, in die sich Handys im Stand-by-Betrieb




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


einbuchen, sollen den Strafverfolgungsbehörden zwar
weiter zur Verfügung stehen, aber nur wie bisher bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Telefonüberwachung.

Die Neuregelung des § 12 FAG in der Form der
§§ 100 g und 100 h StPO ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber der geltenden Rechtslage. Sie schafft Sicherheit und sichert Freiheit. Deswegen bitte ich um Ihre
Zustimmung.

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