Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Ich erteile das Wort dem Herrn Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Heinemann.
Minister Heinemann ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufnahme der Aussiedler hat in nur eineinhalb Jahren ein Ausmaß erreicht, das wir uns nicht vorgestellt hatten: 200 000 im Jahr 1988, 400 000 - vermutlich mehr - im Jahr 1989.
Lassen Sie mich vorweg sagen: Wir können es nur begrüßen, daß heute in der Sowjetunion und auch in der Volksrepublik Polen viele tausend Deutsche die Freiheit haben, das Land zu wählen, in dem sie leben wollen.
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Dies darf aber nicht den Blick für die Probleme verstellen, die durch die gewaltige Aussiedlerzahl bei uns entstehen. Das gilt im besonderen Maße für Nordrhein-Westfalen: 84 000 im Jahr 1988; 44 % bei einem Bevölkerungsanteil von nur 28 %. Aber nach den Zahlen der ersten vier Monate des Jahres kommen immer noch rund 40 To der Aussiedler nach Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie, Kollege Waffenschmidt, mir andere Zahlen sagen, dann ist das eine Momentaufnahme. Ich würde mich glücklich schätzen, wenn diese Zahlen sich langfristig einstellten. Ich stelle mich aber darauf ein, daß, auf das Jahr hochgerechnet, für Nordrhein-Westfalen 160 000 Menschen zu uns kommen. Das sind so viele Menschen, wie in Solingen wohnen, und das sind zehnmal so viele Menschen, wie in Bergneustadt wohnen. Kollege Waffenschmidt, lassen Sie mich Ihnen dazu sagen, daß es mich sehr befremdet, daß Sie mich brieflich aufgefordert haben und jetzt noch öffentlich auffordern, wegen der hohen Aufnahmezahl in Bergneustadt - das gilt für Nordrhein-Westfalen insgesamt - keine Aussiedler mehr dorthin zu schicken und Ihren Wahlkreis zu verschonen.
Ich sage für mich selbst: Es ist ein Stück fürs Tollhaus, daß der Aussiedlerbeauftragte mich in dieser Form auffordert. Herr Schäuble, ich frage Sie: Was würden Sie sagen, wenn ich Sie aufforderte, dafür zu sorgen, daß keine Aussiedler mehr nach Nordrhein-Westfalen kommen? Das ist das, was der Kollege Waffenschmidt will. - Er will eine bessere Verteilung. Dafür setzt er sich ein. Das will auch ich. Deshalb spreche ich hier. Darauf komme ich noch.
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Die Zahlen zeigen, in welchem Maße Nordrhein-Westfalen überlastet ist. Hier muß zunächst der Hebel angesetzt werden. Wir fordern, daß die Aussiedler, dem Bevölkerungsanteil angemessen, auf alle Länder verteilt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht auf diesen wesentlichen Punkt überhaupt nicht ein. Die Bundesregierung muß endlich ihre Untätigkeit bei der Verteilung und Zuweisung der Aussiedler auf die Länder aufgeben.
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Wenn verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht werden, kann ich nur sagen: Das kann nun wirklich nicht überzeugen.
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- Hören Sie zu. Das können Sie allerdings nur schlecht. Das stelle ich auch immer im Fernsehen fest, wenn Sie dazwischenschreien.
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Deshalb haben Sie bei der Wahl am Sonntag auch so hoch verloren.
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- Doch, gucken Sie sich das bei uns in Nordrhein-Westfalen an.
Es ist doch inkonsequent, Aussiedlern innerhalb eines Landes den Zuzug in eine Wunschgemeinde verwehren zu wollen und die Freizügigkeit einzuschränken, dasselbe aber beim Zuzug in ein anderes Bundesland nicht mehr für zulässig zu halten. Worin besteht denn der Unterschied, wenn ich einen Aussiedler statt nach Bonn nach Euskirchen schicken kann
- was dann Rechtens ist - und einen anderen statt nach Bonn nicht nach Koblenz schicken kann, weil es angeblich nicht Rechtens ist? Hier versteckt man sich hinter der Verfassung, statt das Problem anzupakken.
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Immer wieder wird von der Bundesregierung und der Koalition auf die Verteilungsverordnung von 1952 verwiesen. Die Aufnahmezahlen beweisen jedoch, daß die Quote von 31,7 % für Nordrhein-Westfalen nicht eingehalten wird. Diese Quote liegt immer noch um 4 % über dem, was dem Bevölkerungsanteil entspricht. Es ist auch nicht möglich, diese Quote einzuhalten, da eine Verpflichtung der Aussiedler nicht besteht. Die Erfahrungen zeigen ganz deutlich, daß die bestehende Regelung das Problem nicht löst.
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Aber nicht einmal eine Regelung über die Verteilung in den Ländern enthält dieser Gesetzentwurf. Dafür enthält er wirklich keine wirksame Regelung, Herr Schäuble.
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Es muß sichergestellt sein, daß die Maßnahmen auch wirklich greifen; sonst erhalten die besonders betroffenen Hauptaufnahmegemeinden Steine statt Brot.
So, wie der Entwurf jetzt ausgestaltet ist, kann sich fast jeder der Zuweisung folgenlos entziehen. In dem Gesetzentwurf heißt es nur, daß keine andere Gemeinde verpflichtet ist, ihn als Aussiedler zu betreuen. Was heißt das denn, wenn man berücksichtigt, daß der Satz aus dem Referentenentwurf gestrichen worden ist - ich zitiere - : „Der Aufgenommene ist verMinister Heinemann
pflichtet, den ihm zugewiesenen Wohnsitz zu nehmen."?
Die Aussiedler werden sehr schnell wissen, daß eine Mißachtung der Zuweisungsentscheidung keine Konsequenzen hat. Sie werden weiter versuchen, in die Hauptaufnahmegemeinden zu gehen, wo sie Verwandte oder Bekannte haben. Das kann man ihnen ja nicht einmal verdenken.
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Die Situation wird dann auch in Bergneustadt, Kollege Waffenschmidt, chaotisch.
Der Bundeskanzler sollte sich einmal ansehen, was die Menschen vor Ort erwartet
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- öfter als Sie; wüßten Sie das, würden Sie nicht so dumm reden -,
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die eingeladen wurden, als Deutsche unter Deutschen zu leben. Turnhallen und Sitzungssäle als Unterkunft, mehrere Großfamilien in einer Wohnung, und ich sage Ihnen: bald können - nein, ich befürchte, bald werden - Zeltstädte in den Städten entstehen
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wie für die Flüchtlinge aus Bulgarien in der Türkei. Das ist nicht mehr Eingliederung, Kollege Schäuble, das ist Ausgliederung der Menschen.
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Nordrhein-Westfalen wendet 1989 1,1 Milliarden DM für Aussiedler auf. Unsere Gemeinden sind in ihren finanziellen Möglichkeiten ebenfalls erschöpft. Nordrhein-Westfalen und seine Gemeinden tragen doch sowieso schon große Lasten: die gewaltigen Kosten des Strukturwandels einer Region, die mit ihrer Industrie den anderen Bundesländern erst zum Wiederaufbau verholfen hat. Ist denn vergessen, daß es die Bergleute und Stahlarbeiter an Rhein und Ruhr waren, die dafür gesorgt haben, daß manche saure Wiese in anderen Bundesländern heute hochwertiges Industrieansiedlungsgebiet ist?
Oder die Folgen der 9. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz, die uns weh tun. Und jetzt noch die Folgen eines 48-Milliarden-DM-Geschenkes, das die Bundesregierung mit der Steuerreform hauptsächlich den Reichen gemacht hat.
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Die Politik der Bundesregierung raubt uns den finanziellen Spielraum für andere dringende Aufgaben der Sozialpolitik.
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Das trifft die ansässige Bevölkerung. Wer wundert
sich dann noch, daß selbst in der freiheitsliebenden
und toleranten Bevölkerung an Rhein und Ruhr Ablehnung gegenüber den Neuankömmlingen laut wird?
Ich habe eine Umfrage in Auftrag gegeben, die mich in vielen Punkten sehr erschrocken gemacht hat. Wir können froh sein - das ist ein Verdienst der Landesregierung Nordhrein-Westfalen - , daß die Rechtsradikalen bei uns nicht die Stärke wie in Bayern und Baden-Württemberg erreicht haben.
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- Jawohl, von Nordrhein-Westfalen. - Aber über 5 % DVU und Republikaner sind mir auch in diesem Land zuviel.
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Wir können uns also nicht mit einem Gesetz zufriedengeben, das für die Bundesregierung ein Alibi ist und das in Wirklichkeit Nordrhein-Westfalen mit seinen Problemen allein läßt.
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Wenn der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung von der Koalition verabschiedet wird, dann wird Nordrhein-Westfalen im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses stellen.
Dieses Verhalten der Bundesregierung haben wir in den letzten Jahren immer wieder erlebt: Der Bundeskanzler spricht von einer „nationalen Aufgabe", läßt aber bei der Lösung dieser Aufgabe Länder und Gemeinden im Regen stehen.
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Einstimmig haben Bundesrat und alle Ministerpräsidenten, auch Ihre, ein massiv verstärktes finanzielles Engagement des Bundes bei der Eingliederungshilfe, beim Wohnungsbau und bei der Schaffung von Übergangseinrichtungen gefordert. Eine auch nur annähernd befriedigende Antwort ist bisher nicht erfolgt. Der Bundeskanzler läßt Nordrhein-Westfalen im Stich.
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Der Bundesarbeitsminister, der doch durch sein Parteiamt mit unserem Lande verbunden sein sollte, ist auf Tauchstation. Es gab nur schöne Worte, aber keine Taten; statt dessen jetzt ein Alibigesetz.
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und in Kürze ein Eingliederungsanpassungsgesetz, das den Bund finanziell entlastet und die Gemeinden bei der Sozialhilfe zusätzlich belastet.
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Das Sankt-Florians-Prinzip ist wohl oberstes Prinzip der Politik der Bundesregierung geworden. Aber Nichtstun und Augen verschließen helfen nicht weiter.
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Minister Heinemann
Die Leidtragenden sind auch Menschen, die bei uns eine Heimat und keine Zeltstätten suchen.
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