gansel (NA), 1989-02-17:
Es gehört zu den Besonderheiten dieser Bundesregierung, daß das erste, was man über den Bericht erfahren hat, eine Indiskretion mit dem Ziel war, die Regierung Helmut Schmidt in Verdacht zu bringen. Sie wissen genau, daß es bis 1984 nur allgemeine Hinweise gab, Hinweise, die wir auch aus anderen Quellen hatten, daß Gaddafi die Atombombe gern hätte und, wenn nicht, dann chemische Waffen.
1984 gab es den ersten Hinweis auf eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen.
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Frau Hamm-Brücher, die den Bericht - offenbar im Gegensatz zu Ihnen - gelesen hat, nickt mit dem Kopf. So war es. Sie können hier nichts vertuschen, Frau Kollegin.
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Ich habe nämlich den Bericht der Bundesregierung genau gelesen, und ich habe gezählt: Bis Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung allein von den USA auf Arbeitsebene der Geheimdienste und in politischen Spitzengesprächen 15 Hinweise erhalten auf eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen an der libyschen Giftgasproduktion. Bis zum Januar dieses Jahres hat die Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts getan, um durch behördliches Eingreifen illegale Exporte deutscher Firmen zu verhindern oder gegebenenfalls zu stoppen.
Vor 14 Tagen haben wir in der Debatte die Bundesregierung gefragt: „Wer wußte was und wann?" Ihr umfangreicher Bericht, Herr Schäuble, gibt darauf viele bemerkenswerte und auch mutige Antworten. Aber auf unsere weitere Frage: „Wer hat was veranlaßt oder unterlassen, und wer trägt dafür die Verantwortung?" antwortet dieser Bericht nicht. Herr Schäuble hat auch heute nicht darauf geantwortet. Und der Bundeskanzler? Will er noch antworten?
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Nun könnte man diese demonstrierte verantwortungslose Untätigkeit der Bundesregierung damit entschuldigen, daß sie zu den amerikanischen Quellen über eine deutsche Beteiligung an der Giftgasfabrik in Libyen kein Vertrauen gehabt habe, nachdem sich die amerikanischen Quellen über die libysche Steuerung des Attentats in Berlin als falsch erwiesen hatten.
Dagegen spricht aber, daß die Bundesregierung aus eigenen Quellen, aus Berichten des Bundesnachrichtendienstes und ihrer Botschaften aus Moskau und Tripolis zu einer möglichen Beteiligung deutscher Firmen an der Giftgasfabrik, umfangreiche eigene Erkenntnisse hatte.
In diese Rubrik fallen genau 17 Meldungen bis zum Mai 1988. Warum, um Gottes willen, haben Sie nichts getan, nachdem Ihnen sogar die Namen von Firmen bekanntgeworden sind? Ende Mai 1988 hatten Sie Hinweise auf sechs namentlich genannte deutsche Firmen und auf ein Bundesunternehmen.
Sie haben immer wieder versucht, sich damit herauszureden, daß keine gerichtsverwertbaren Beweise vorgelegen hätten. Aus Ihrem Bericht ergibt sich aber, daß u. a. deutsche Geschäftsleute Informanten für die Berichte der Botschaften und des Bundesnachrichtendienstes gewesen sind. Solche Informanten sind Zeugen und klassische Beweismittel nach der Strafprozeßordnung. Sie stehen heute zur Verfügung, und sie standen auch damals zur Verfügung.
Aber es hätte solcher Zeugenaussagen auch gar nicht bedurft; denn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei den verdächtigen Firmen hätten auf Grund der tatsächlichen Anhaltspunkte, die reichlich vorhanden waren, in Gang gesetzt werden können. Die Berichte enthielten genügend Material für die Einschaltung der Staatsanwaltschaften. Sie sind diesen aus Gründen vorenthalten worden, die wir wirklich bis heute nicht verstehen. Die Staatsanwälte haben erst auf Grund von Presseberichten Mitte Januar 1989 tätig werden können.
Was hätte an Zuspitzung vermieden werden können, wenn diese Bundesregierung schon 1986 gehandelt hätte, ja wenn dieser Bericht schon damals zu Initiativen geführt hätte!
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1986, Herr Bundeskanzler, hatten Sie zwei Geheimdienstberichte, und Sie hielten diese beiden Geheimdienstberichte für ausreichend, um einen Bombenangriff der Amerikaner auf Tripolis hier im Plenum zu begründen.
Ende 1988 verfügten Sie über 36 solcher Berichte und einiges mehr, und Sie verlangten immer noch gerichtsfeste Beweise für eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen bei der Giftgasproduktion in Libyen, um in Frankfurt einen Staatsanwalt in Marsch zu setzen.
Erst unter massivem Druck der US-Administration haben Sie sich träge zu Einsichten bequemt, die in unserem nationalen Interesse schon längst zu Handlungen hätten führen müssen.
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Am 15. November 1988 sind Bundeskanzler Kohl und Bundesminister Genscher bei ihrem Besuch in Washington noch einmal die Erkenntnisse und Besorgnisse der amerikanischen Regierung durch Außenminister Shultz vorgetragen worden. Was haben Sie, meine Herren, daraufhin getan? - Eine Sitzung!
Das Protokoll des geheimsten und für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik wichtigsten Entscheidungsgremiums, des Bundessicherheitsrates, verzeichnet darüber - ich zitiere von Seite 23 des Berichtes den Bundeskanzler im Originalton - :
In den Produktionsstätten in der Wüste würde ein gewaltiges Potential chemischer Waffen hergestellt. Ein beachtlicher Teil der Geräte solle deutscher Herkunft sein, und deutsche Fachleute sollten beteiligt sein ... Zunächst einmal müßten wir uns ein klares Bild darüber verschaffen, welche Informationen in den USA vorlägen. Darüber hinaus wäre zu überlegen, was wir tun könnten. Wenn unsere Gesetze nicht ausreichten, müßten wir neue schaffen.
Theodor Heuss hat einmal gesagt, in der Politik gehe es wirklich so zu, wie es sich der kleine Fritz vorstelle. Hätte Heuss, der einen Konrad Adenauer zum Partner hatte, sich dabei auch vorstellen können, daß sich der selbsternannte Enkel Adenauers als Bundeskanzler auch wie der kleine Fritz aufführen würde?
Die Sitzungen des Bundessicherheitsrates sind so geheim, daß man davon ausgehen kann, daß die Leute dort so reden, wie sie wirklich sind. Ich zitiere den Bundeskanzler noch einmal:
Wenn unsere Gesetze nicht ausreichten, müßten wir neue schaffen.
Hätten Sie unserem Gesetzentwurf im Dezember 1986 zugestimmt, so hätten Sie sich diese Überlegung sparen können.
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Nun hat die Bundesregierung in der Tat am 20. Dezember 1988 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Bundesrat hat ihn vor ein paar Tagen beraten. Heute kommt ein weiterer Gesetzentwurf. Vielleicht wird das alles nach der Sommerpause verabschiedet werden und in Kraft treten. Es wird hoffentlich verhindern, daß in den nächsten Jahren wieder eine Giftgasanlage mit deutscher Hilfe irgendwo in der Welt gebaut wird. In der gegenwärtigen Situation hilft es überhaupt nicht.
Viele haben sich gewundert, warum die amerikanische Regierung die verbündete deutsche Regierung zu Beginn dieses Jahres wie bockige Kinder behandelt hat. Heute wundert uns nichts mehr. Aber uns erbittert heute, daß wir nachträglich erkennen müssen, welche Gefahren durch Ihre Mischung von Dilettantismus und Bockigkeit ausgelöst worden sind. Spätestens als um die Jahreswende ein starker amerikanischer Flottenverband im Mittelmeer vor der libyschen Küste aufmarschierte, mußte die Bundesregierung ins Kalkül ziehen, daß die Amerikaner einen neuen militärischen Schlag gegen Libyen, und zwar diesmal gegen die Giftgasfabrik in Rabta, planen. Sie haben nichts getan, um eine mögliche militärische, d. h. kriegerische und völkerrechtswidrige Lösung des Konflikts zu verhindern. Sie haben im Gegenteil durch Ihr öffentliches Abstreiten und ihre verbalen Attacken gegen die Amerikaner bei diesen den Eindruck erweckt, sie seien mit ihren Problemen alleingelassen, und das Gesetz des Handelns liege jetzt bei ihnen und ihrer Mittelmeerflotte. Der Abschuß der beiden libyschen Düsenjäger war mehr als eine bloße Drohgebärde. Es hätte viel schlimmer kommen können. Ich behaupte, ich befürchte: Es kann noch schlimmer kommen.
Am 16. April 1986, drei Tage nach dem Bombenangriff auf Tripolis, meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" :
Reagan warnt: Wenn nötig, werden wir es wieder tun.
Am Mittwoch dieser Woche meldete die „Welt" :
Bush: Bedrohung - Die Inbetriebnahme der libyschen Giftgasfabrik in Rabta wäre nach Auffassung von US-Präsident Bush nicht akzeptabel, sie wäre eine Bedrohung.
Sie lesen doch Zeitung?
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Begreifen Sie denn auch, daß hinter der Erklärung der neuen amerikanischen Präsidenten die unverhohlene Drohung steht, die libysche Giftgasfabrik vor ihrer Inbetriebnahme zerstören zu wollen? Der ameriGansel
kanische Flottenverband operiert noch immer im Mittelmeer. Er ist inzwischen verstärkt worden. Nach den neueren Erkenntnissen über die Hintergründe des Flugzeugattentats über Lockerbie wird die Situation noch brisanter. Experten schätzen, daß eine Salve von zwölf konventionellen Tomahawk-Geschossen ausreicht, um die Giftgasfabrik in Rabta aus einer Entfernung von 150 Meilen zu vernichten. Die Einheiten, die sich um den Flugzeugträger Roosevelt gruppieren und vor der libyschen Küste stehen, verfügen über die nukleare und konventionelle Version dieses Marschflugkörpers, der besonders für Landziele konstruiert ist.
Die dringlichste Aufgabe ist heute deshalb nicht, über Gesetzgebungsentwürfe zu beraten. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten tun. Hätten Sie unserem Gesetzentwurf zur Kriegswaffenkontrolle im Dezember 1986 zugestimmt, als Ihnen schon über ein Dutzend Berichte zu den Rüstungsexportaktivitäten deutscher Firmen in Libyen vorlagen, so wäre manches vermieden worden, und wir könnten uns heute manches sparen.
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Aber heute geht es entscheidend darum, zu erfahren, was die Bundesregierung tun wird, damit die illegale Beihilfe deutscher Firmen im Zusammenhang mit der Giftgasfabrik in Libyen rückgängig gemacht werden kann. Das muß wegen der Gefahr der Giftgasfabrikation geschehen, aber auch deshalb, damit die USA jede Begründung für einen militärischen Schlag fallenlassen müssen. Eine völkerrechtliche Begründung für eine solche Gewaltmaßnahme gibt es zur Zeit ohnehin nicht. Es ist ja noch nicht einmal ein weltweites völkerrechtlich verbindliches Verbot der C-Waffen in Kraft getreten, und die USA tragen daran ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung.
Aber auch begrenzte und gezielte kriegerische Interventionen - low intensity warfare heißt die neue Strategie für die Dritte Welt- bergen in unserer gefährdeten Situation eine große Gefahr, auch wenn die Supermächte sie als Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln betrachten mögen. Leider wird es solche selbsternannten Weltpolizisten geben, vielleicht sogar geben müssen, solange die UNO nicht über die erforderlichen Machtmittel verfügt, Frieden und Recht zu gewährleisten.
Wie kann in dieser Lage unseren politischen Interessen und denen unserer Verbündeten und wie kann in dieser Lage dem Völkerrecht und dem Frieden gedient werden? Sie, meine Herren Realpolitiker, mögen das für eine vermessene Frage halten. Wir Sozialdemokraten sagen Ihnen: Nur auf der Basis des Völkerrechts kann dem Frieden dauerhaft gedient werden.
({8}) Das gilt auch in der aktuellen Situation.
Wenn auch der Bau einer Giftgasfabrik durch Libyen völkerrechtlich nicht verboten ist, so ist es doch ein Völkerrechtsdelikt, wenn die libysche Regierung die öffentliche Rechtsordnung der Bundesrepublik
Deutschland bewußt und planmäßig verletzt, indem sie in ihrem Auftrag handelnde Mittelsmänner benutzt, um unter Täuschung unserer Behörden aus der Bundesrepublik Deutschland Pläne und Komponenten für den Bau ihrer Giftgasfabrik zu erhalten.
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Die Pläne und die Komponenten, die die Fabrik funktionsfähig machen können, stammen aus der Bundesrepublik. Libyen ist deshalb nach Völkerrecht verpflichtet, die aus der Bundesrepublik rechtswidrig und von Staats wegen bezogenen Komponenten und Pläne zurückzugeben, wenn die Bundesregierung dies verlangt. Haben Sie dies überhaupt getan? Die Pläne sind verbaut. Aber ohne die Teilanlagen aus der Bundesrepublik kann das alles nicht funktionsfähig werden.
Ich stelle deshalb an Sie, meine Herren in der Bundesregierung, die ganz banale Frage: Hat die Bundesregierung die notwendigen Forderungen gegenüber der libyschen Regierung erhoben, und was hat sie getan, um diesen Forderungen den notwendigen Nachdruck zu geben?
In der Bundestagsdebatte vom 16. April 1986 nach Tripolis hat die SPD-Fraktion erklärt, sie befürworte die Androhung wirtschaftlicher Sanktionen gegen Libyen, wenn Beweise für ein völkerrechtswidriges Verhalten dieses Staates vorlägen. Diese Beweise liegen nun nach Ihrem Regierungsbericht vor. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, der libyschen Regierung solche Sanktionen in Aussicht zu stellen und für diese Sanktionen die Unterstützung der anderen Staaten zu gewinnen, die ebenfalls Zulieferungen von Firmen aus ihrem Bereich für die Giftgasproduktion zu verantworten haben.
Sanktionen sind nicht immer wirksame Mittel. Aber wenn Gaddafi kein Öl mehr verkaufen kann, wenn er seine Importe nicht mehr bezahlen kann, dann wird er sehr schnell vor der Wahl stehen, nachgeben zu müssen oder gestürzt zu werden. Gaddafi ist schon gelegentlich in solchen Situationen gewesen, und er hat sich dann immer als ein Realist erwiesen. Er hat sein politisches Überleben in der Vergangenheit immer höher bewertet als seinen Traum von einer libyschen Mission, die mit so viel Blut befleckt worden ist.
Wir sind uns darüber im klaren, daß eine solche Sanktionspolitik für die Bundesrepublik teuer werden kann, nicht so teuer wahrscheinlich, Herr Schäuble, wie die Sanktionen, die die USA gegen die bundesrepublikanischen Firmen erwägen, von denen Sie heute gesprochen haben. Aber wir hoffen, daß niemand in der Bundesregierung die zynische Rechnung anstellt, daß das Problem mit einem amerikanischen Raketenschlag gegen Libyen billiger und schneller zu lösen sei.
In jener schon mehrfach zitierten Debatte am 16. April 1986 hat der Bundeskanzler zur Entschuldigung des amerikanischen Bombardements von Tripolis erklärt - ich zitiere - :
Die Vereinigten Staaten haben zu oft - und manchmal nicht ohne Grund - sagen können, sie hätten sich allein gefühlt in ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es ist einfach,
die Vereinigten Staaten dafür zu kritisieren, wenn sie schließlich zu Mitteln greifen, die wir nicht gewählt hätten.
Wenn wir Europäer den Amerikanern aus unseren Gründen nicht folgen wollen, müssen wir selbst mehr politische Initiative entfalten, von der auch mehr Wirkung ausgeht.
Das war damals, Herr Bundeskanzler, kein Zeitungsinterview , sondern eine Regierungserklärung. Diese Erklärung ist in der heute gespannten Situation so aktuell wie vor drei Jahren. Heute, Herr Bundeskanzler, müssen Sie dazu stehen. Wenn Sie nicht stehen, Herr Bundeskanzler, werden Sie auch nicht mehr lange zu halten sein.
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