Korspeter (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt es, daß sich der Soziapolitische Ausschuß auf Grund unserer Anregung nunmehr dafür entschieden hat, auch für die bislang von der Kindergeldgewährung ausgeschlossenen rentenberechtigten Waisen Kindergeld zu zahlen. Diese Regelung betrifft die kriegshinterbliebenen Waisen sowie die Empfänger von Waisenrenten ,der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung. Mit der Einbeziehung dieser Kinder ist einer alten Forderung der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten, die seit Beginn der Verhandlungen über die Kindergeldgesetzgebung erhoben wurde, endlich Rechnung getragen worden. Wir freuen uns darüber, meine Damen und Herren.
Aber zu unserem großen Bedauern hat sich die Mehrheit des Ausschusses nicht bereit finden können, auch die Kinder von Kriegsbeschädigten und die Kinder von Rentenbeziehern aus der Sozialversicherung in die Kindergeldgewährung einzubeziehen. Sie hat unseren Antrag im Sozialpolitischen Ausschuß abgelehnt. Wir wiederholen deshalb diesen Antrag, und ich hoffe, daß Sie dafür Verständnis haben, daß wir und auch die Betroffenen es für unverständlich halten, daß Sie diesen Antrag abgelehnt haben, um so mehr, als es sich hierbei in der Regel um einkommensschwache Familien handelt. Die Ablehnung unseres Antrages wurde im Ausschuß von den Mitgliedern der CDU/CSU mit dem Vorwand begründet, daß die Kinderzulagen und die Kinderzuschüsse nach dem Sozialrecht bereits Kindergeld darstellten und daß man nicht bereit sei, von Ihrer Seite her, meine Herren und Damen der CDU, Doppelleistungen zu gewähren. Der Herr Berichterstatter, Kerr Kollege Ruf, hat das auch in seinem Schriftlichen Bericht klargelegt.
Ich möchte hier nochmals versuchen, dieser Argumentation entgegenzutreten, und möchte darauf hinweisen, daß diese Begründung unseres Erachtens nicht zutrifft und daß sich Ihre Entscheidung gegenüber den einkommensschwachen Rentnerhaushalten sehr unsozial auswirkt. Nicht nur wir, sondern auch eine Reihe von sozialpolitischen Sachverständigen und von sozialpolitischen Praktikern haben klarzumachen versucht, daß es sich bei den Kinderzulagen aus dem Sozialrecht nicht um Kindergeld handelt, sondern um Bestandteile von Sozialleistungen. Während das Kindergeld die familienpolitische Funktion hat, das Erwerbseinkommen allgemein zu ergänzen, treten die Sozialleistungen an die Stelle des Erwerbseinkommens. Aus dieser Erkenntnis und aus dieser Überzeugung heraus, daß Kinderzulage und Kinderzuschuß aus dem gesetzlichen Sozialrecht Bestandteile der Sozialleistungen sind, erklärt sich unsere Haltung zu dieser Frage. Wir sind deshalb der Meinung, daß die Sozialleistungen einschließlich der Kinderzulagen und der Kinderzuschüsse eine Lohnersatzfunktion haben, während das Kindergeld eine Ergänzungsfunktion hat, und zwar entweder zum Erwerbseinkommen oder, wie in diesem Falle, zur Rente.
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Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch auf Herrn Albert Müller berufen, den Pressereferenten des Bundesarbeitsministeriums, der in einem Artikel in der Öffentlichkeit dieselbe Auffassung vertreten hat. Allerdings muß ich das mit einer gewissen Einschränkung sagen, meine Herren und Damen: Damals, als Herr Albert Müller in einem Artikel zu dieser Frage Stellung nahm, war er noch beim „Sozialen Fortschritt" engagiert.
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- Wahrscheinlich durchaus richtig gesagt, Herr Kollege Geiger.
Aber um Ihnen auch die praktische Seite und die Auswirkungen Ihrer Entscheidungen im Ausschuß zu zeigen, möchte ich einmal folgendes praktisches Beispiel aus der Unfallversicherung aufzeigen: Zwei Tischlergesellen, beide verheiratet, beide mit zwei
Kindern, haben einen monatlichen Arbeitsverdienst von 450 DM. Dem einen Tischlergesellen passiert ein schwerer Arbeitsunfall, und er wird voll erwerbsunfähig. Seine als Schadenersatz von der gesetzlichen Unfallversicherung gewährte Rente beträgt 2/3 des bisherigen Arbeitsverdienstes, also 300 DM zuzüglich 10 % Kinderzulage für das zweite Kind, also 30 DM mehr. Kindergeld erhält er nicht. Nach der jetzigen Fassung des Ausschußberichts würde nun der gesunde Tischlergeselle mit seinem Einkommen von 450 DM aber 25 DM als Kindergeld erhalten, und sein voll erwerbsunfähiger Kollege mit dem niedrigen Renteneinkommen geht bei der Kindergeldzahlung leer aus. Das, meine Damen und Herren, ist jedem unverständlich, und ich glaube, daß Ihre Auffassung, Herr Kollege Stingl, wenn Sie auch mit dem Kopf schütteln,
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doch sehr formalistisch ist, wenn Sie davon sprechen, daß Sie Doppelleistungen nicht gewähren wollten.
Meine Damen und Herren von der CDU, die Träger der sozialen Unfallversicherung - und dieses Beispiel habe ich ja erwähnt - haben unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß eine Anrechnung von Kinderzulagen für Schwerbeschädigte ein krasser Verstoß gegen das der Unfallversicherung zugrunde liegende Schadenersatzprinzip bedeutet. Ich bin der Meinung, daß das eine entsprechende Argumentation auch bezüglich der Anrechnung des Kindergeldes auf Leistungen der Kriegsopferversorgung und der Rentenversicherung darstellt. Ich würde Ihnen allen empfehlen, den Artikel von Herrn Albert Müller, des Pressereferenten des Bundesarbeitsministeriums, zu lesen, den er, zwar schon 1957, im „Sozialen Fortschritt" veröffentlicht hat. Wir stehen fast haargenau hinter seiner damaligen Auffassung.
Unsere Anträge in Ziffer 2 und auch in Ziffer 6 a und Ziffer 6 b - ich begründe sie hier gleich zusammen - haben zum Ziel, diese ebenso systemwidrige wie unsoziale Anrechnung zu beseitigen und die Kinder von Sozialleistungsempfängern gleichfalls in die Kindergeldgewährung einzubeziehen.
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Unser Vorschlag bedeutet auch gleichzeitig eine Vereinfachung des Sozialrechts; denn dann erübrigt sich der ganze Rattenschwanz von Änderungen anderer Sozialgesetze, der nach der Ausschußfassung vorgesehen ist. Um eine wirklich einigermaßen soziale Gesetzgebung zu verabschieden, bitte ich, unserem Antrag, auch die Kinder der Empfänger von Sozialleistungen in die Kindergeldgesetzgebung einzubeziehen, zuzustimmen.
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