Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aufgrund zahlreicher Todesfälle bei Kindern, die auf
Misshandlung und Verwahrlosung zurückgehen, haben
wir im BMJ darüber nachgedacht, was wir tun können,
um in Zukunft Kinder besser zu schützen und solche Taten zu verhindern. Wir haben einen Kreis von Praktikern
aus den Familiengerichten, aus der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Institutionen an einen Tisch geholt und
beraten, was wir tun können. Wir haben dem Hohen
Hause Vorschläge unterbreitet, die hier diskutiert wurden
und die heute verabschiedet werden sollen.

Das Ergebnis unserer Arbeit hat drei Ziele: Wir wollen erstens gerne, dass die Justiz in Zukunft früher eingeschaltet werden kann, dass man nicht warten muss, bis
das Sorgerecht zu entziehen ist. Wir wollen zweitens
Richterinnen und Richtern künftig mehr Handlungsmöglichkeiten geben und ihnen die Chance eröffnen, breitere
Entscheidungen zu treffen. Wir wollen drittens für den
Fall vorsorgen, dass das Gericht auf Antrag der Jugendhilfe keine Anordnung erlässt.

Diese drei Ziele erreichen wir durch drei konkrete
Änderungen des Gesetzes:

Erstens. Wir senken die Voraussetzungen für ein Eingreifen des Gerichts. Das Gericht soll in Zukunft schon
dann handeln können, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern diese Gefahr entweder nicht
abwenden können oder nicht abwenden wollen. Bislang
war es zusätzlich nötig, dass man den Eltern ein Erziehungsversagen nachweist. Das war in der Praxis oft
schwierig und hat die Jugendämter häufig davon abgehalten, die Justiz einzuschalten. Zukünftig soll also allein der Schutz des Kindes Maßstab für das Eingreifen
der Gerichte sein.

Die zweite Gesetzesänderung betrifft die Handlungsmöglichkeiten. Bislang spricht das Gesetz nur von erforderlichen Maßnahmen. In der Praxis wurde darunter oft
allein der Entzug des Sorgerechts verstanden. Wir stellen
jetzt durch eine gesetzliche Änderung klar, dass das Gericht sehr viel mehr Möglichkeiten hat und dass man
auch mit sehr viel milderen Anordnungen etwas für das
Kindeswohl tun kann. Wir listen konkret auf, was unterhalb eines Entzugs des Sorgerechts geschehen kann.
Zum Beispiel können Eltern verpflichtet werden, die
Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zu nutzen. Für
manche Eltern mag auch ein Antigewalttraining oder die
Inanspruchnahme einer Erziehungsberatung eine sinnvolle Maßnahme sein.

All das soll künftig möglich sein. Ich meine, dass
diese Rechtsänderung nicht nur im Interesse der Kinder
liegt; denn die Trennung von Kind und Eltern, der Entzug des Sorgerechts, ist in der Regel die allerletzte Möglichkeit. Wir wissen, dass diese Möglichkeit unter erziehungspsychologischen Gesichtspunkten nicht die beste
ist; denn das Aufwachsen in einer „schlechten Familie“
ist für Kinder oft besser als ein Leben im Heim. Ziel unserer Maßnahmen ist es, unterstützend zu wirken. Wir
wollen nicht kontrollieren. Wir wollen keinesfalls, wie
manche Zeitungen vermuteten, die Familie entmachten.
Vielmehr wollen wir eine konkrete, frühzeitige Hilfe ermöglichen. Bei manchen ist es nötig, den mahnenden
Zeigefinger der Justiz zu erheben und zu sagen: Ihr
müsst euch jetzt bewegen und etwas für euer Kind tun;
sonst wird es kritisch.

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Um nichts anderes geht es: Wir schützen die Kinder, wir
helfen den Eltern, wir wollen die Familien stärken.

Die dritte Rechtsänderung betrifft die Überprüfung
der gerichtlichen Entscheidung. Unser Ziel ist es, Folgendes zu erreichen: Wenn ein Antrag vom Jugendamt
gestellt wurde und das Gericht eine Entscheidung abgelehnt hat, dann sollen die Richterinnen und Richter nach
drei Monaten noch einmal in die Akte schauen. Dadurch
soll das Verhältnis zwischen Gericht und Jugendhilfe ein
bisschen besser werden. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass die Jugendhilfe ruhig Anträge stellen kann;
auch wenn den Anträgen nicht sofort nachgekommen
wird, mag das in der Folge geschehen.