Josef Philip Winkler (NA), 2004-11-11:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Grindel, da Sie in Ihrer zwölfminütigen Redezeit

({0})

mindestens einmal pro Minute etwas falsch dargestellt
haben, kann ich nur auf wenige Aspekte eingehen.

({1})

Ich möchte aber im Gegensatz zu Ihnen sachlich bleiben.

Mit dem vorliegenden ersten Änderungsgesetz zum
Aufenthaltsgesetz - das ist das in der Öffentlichkeit als
Zuwanderungsgesetz bekannte Gesetzespaket ({2})

hat die rot-grüne Koalition rechtliche Hürden für das
In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 aus dem Weg geräumt.

({3})

Wie der Herr Staatssekretär völlig korrekt angemerkt
hat, waren diese Änderungen unter anderem durch die
zwischenzeitlich in Kraft getretene Hartz-IV-Gesetzgebung sowie die Strafvorschriften zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit notwendig geworden, Herr Grindel. Des
Weiteren haben wir noch einige Unstimmigkeiten im
Zuwanderungsgesetz beseitigt. Sie haben von dramatischen Änderungen gesprochen; ich nenne Ihre Dramatik
gekünstelt.

({4})

Die Anpassungen sind notwendig, weil es in einem so
großen Vermittlungsverfahren vorkommen kann, dass
eine bestimmte Gruppe übersehen werden kann. Wenn
wir schon rechtzeitig merken, dass ein kleiner Fehler
aufgetreten ist, dann müssen wir das vor dem In-KraftTreten des Gesetzes ändern. Sollen wir stattdessen warten, bis das Gesetz in Kraft getreten ist, nur damit Sie
uns das nicht vorwerfen können? Darauf verzichten wir,
Herr Grindel.

({5})

Sie haben die erforderliche medizinische Behandlung erwähnt, von der in der Pressemitteilung des Kollegen Beck die Rede war. Sie wehren sich mit Vehemenz
gegen den Begriff „erforderlich“, weil sonst nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz nur minimale Therapien
möglich sind. Das heißt, dass statt notwendiger umfangreicher psychotherapeutischer Maßnahmen nur eine Krisenintervention stattfinden kann, was der abgestuften
Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entspräche. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass Menschen, die vorübergehend geschützt sind - Sie nennen
das „kleines Asyl“ -, die unter Folter oder Vergewaltigung gelitten haben oder Opfer von Menschenhandel geworden sind, einen Anspruch auf die erforderliche medizinische Behandlung erhalten.

({6})

- Sie als Christlich Demokratische Union können gerne
auch weiterhin dagegen sein. Wir als Koalition wollen
das aber ändern.

({7})

Wie der Staatssekretär ausgeführt hat, müssen wir ohnehin eine EU-Richtlinie umsetzen. Insofern werden
auch andere EU-Mitgliedstaaten folgen. Wir führen also
in Deutschland nicht etwa ein Luxusverfahren ein; vielmehr kommen wir einer Rechtsverpflichtung nach.

Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen. Sie
haben zum Beispiel die Niederlassungserlaubnis scharf
kritisiert, die den Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention unmittelbar erteilt wird. Das ist unserer
Meinung nach auch aus integrationspolitischer Sicht
sinnvoll. Im Übrigen handeln wir als Koalition nicht alleine; auch etliche Bundesländer halten das für sinnvoll.
Es ist schwer zu vermitteln, dass Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben - zum Beispiel afghanische
Flüchtlinge -, die integriert sind und in Deutschland
bleiben wollen und müssen,

({8})

dann, wenn sie einen Antrag auf Einbürgerung oder Familienzusammenführung stellen, mit einer automatischen Widerrufung ihres Asylstatus rechnen müssen

({9})

und damit unter Umständen die Einbürgerung vergessen
können. Das geht unserer Meinung nach nicht an. Die
von Ihnen angesprochene Überprüfung bleibt auch nach
der Änderung notwendig.

({10})

Es geht nicht darum, eine Rutschbahn zu schaffen.
Wir wollen aber nicht, dass Beamte nur aus Lust am Aktenbewegen die Aktendeckel aufklappen. Wir wollen
keine Überprüfungspflicht; gegebenenfalls kann aber
auch weiterhin jeder Fall geprüft werden und können bereits gewährte Leistungen und sogar der Aufenthaltsstatus widerrufen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir dem Bundesrat weitgehend entgegengekommen sind. Die Fundpapierdatei wurde bereits erwähnt. Wir haben acht von 14 Änderungsanträgen des


Bundesrats übernommen, die sich zum Teil auf wesentliche Änderungen bezogen. Insofern ist das eine ausgewogene Sache.

Im Übrigen haben wir mit der gesamten Opposition
verhandelt. Die FDP hat in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass sie sich Ihrer Aufregung nicht anschließen könne und dass sie nicht davon ausgehe, dass
der Zuwanderungskompromiss aufgekündigt sei. Insofern können Sie das Ihrerseits nicht einseitig feststellen.

({11})

Abschließend möchte ich - auch diesen Punkt haben
Sie bereits angesprochen - auf die Bleiberechtsregelung zu sprechen kommen. Meine Fraktion würde sich
sehr freuen, wenn wir für die Menschen, die bisher keinen entsprechenden Status haben, obwohl sie schon
lange in Deutschland leben - nach dem neuen Zuwanderungsgesetz bekämen sie einen solchen Status -, ebenfalls eine Regelung finden könnten.

({12})

Da dies aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun hat, wird es darum im jetzigen Gesetzgebungsverfahren nicht gehen. Wir werden vielmehr
gemeinsam mit den christlichen Kirchen, die ebenfalls
seit vielen Jahren eine Lösung für diese Menschen fordern, eine entsprechende Initiative starten. Auch Kollegen von der SPD-Fraktion haben bereits angekündigt,
dass sie sich damit ernsthaft beschäftigen wollen. Ich
hoffe, dass sich von den beiden Oppositionsfraktionen
nicht nur die FDP, sondern auch die CDU/CSU damit
auseinander setzen wird.

Vielen Dank.

({13})