Paul K Friedhoff (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Debatte über die zukünftige Kohlepolitik haben wir uns erst einmal die Situation vor Augen zu führen, in der sich die Steinkohle zur Zeit befindet. Im vereinten Deutschland hat die Steinkohle ihren Rang als wichtigster heimischer Energieträger - ob man das nun wahrhaben will oder nicht - an die Braunkohle verloren. Die EG-Kommission drängt verstärkt auf eine Reduzierung der Subventionen für die deutsche Steinkohle.
Die deutsche Wirtschaft ist auf weltoffene Märkte angewiesen. Die Offenheit muß aber auch für heimische Märkte gelten. Eine Kontingentierung von Importkohle ist damit nicht zu vereinbaren. Außerdem ist die Lage der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik äußerst angespannt. Eine deutliche Entlastung der Haushalte durch Subventionskürzungen ist erforderlich. Und: Die Verbraucherentlastungen haben ein solches Maß erreicht, daß sich für die deutschen Unternehmen im Rahmen des europäischen Binnenmarkts Wettbewerbsnachteile ergeben: durch den höheren Energiepreis, durch die Subventionierung der Kohle.
Vor diesem Hintergrund, der allen beteiligten Parteien bekannt ist, müssen wir versuchen, einen Konsens über die zukünftige Gestaltung der Kohlepolitik zu finden, um dem deutschen Bergbau überhaupt eine langfristige Perspektive geben zu können.
Meine Damen und Herren, es hilft der deutschen Steinkohle überhaupt nicht, die Kohlepolitik des Wirtschaftsministers zu diffamieren, sie als Kahlschlagpolitik zu bezeichnen
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oder dem Minister Roßtäuschermethoden vorzuwerfen, wie wir das in letzter Zeit lesen konnten.
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Wenn man einmal nachliest, was Herr Möllemann in seiner Erklärung im Reichstag in Berlin gesagt hat - er hat dort deutlich gemacht, wo er steht -,
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kann man nicht von Kahlschlagpolitik reden. Im Gegenteil: Der Bundeswirtschaftsminister ist dem Steinkohlebergbau in beiden Kohlerunden sehr weit entgegengekommen.
Aber das Problem läßt sich sicher nicht im Wirtschaftsministerium oder in den Kohlerunden lösen.
Das Problem der deutschen Steinkohle sind nicht die Fördermengen, sondern die hohen Förderkosten im Bergbau und die Subventionen, mit denen die Förderung der Kohle derzeit bezuschußt wird. Jeder Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau - ich wiederhole das hier - kostet im Moment pro Jahr 79 000 DM. Darin sind die Kosten für die Knappschaft nicht eingerechnet, die fast die gleiche Größenordnung ausmachen,
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so daß man, wenn man beides zusammenzieht, auf fast 150 000 DM pro Jahr und Arbeitsplatz kommt. Daran können Sie nicht vorbeigehen!
Diese hohen Förderkosten des deutschen Bergbaus werden aber nur zum Teil durch die geologischen Bedingungen, wie immer behauptet wird, verursacht. Sie sind auch Folge mangelnden betriebswirtschaftlichen Verhaltens der Unternehmen des Bergbaus
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und auch vieler dort heute noch vorhandener Privilegien, die den im Bergbau Beschäftigten nach wie vor gewährt werden - und das auf Kosten des Steuerzahlers.
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Diese Privilegien werden von Tarifvertragsparteien ausgehandelt, die sich nur wenig Gedanken über die Konsequenzen der Vereinbarungen machen müssen. Steuerzahler und Verbraucher kommen für die verursachten Kosten auf. Und hier trägt die IG Bergbau und Energie doppelte Verantwortung: Die Tarifverträge werden von ihr mit den von ihr über die Montanmitbestimmung ernannten Vorständen ausgehandelt.
Meine Damen und Herren, um dem deutschen Bergbau langfristig eine Perspektive zu bieten und somit rentable Arbeitsplätze zu sichern, hilft es nicht, daß wir immer wieder neue, garantierte Fördermengen festschreiben und darüber diskutieren.
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Wie wollen wir Deutschen diese denn in Europa durchsetzen? Die einzige Begründung für die Unterstützung der deutschen Steinkohle ist deren jederzeitige Verfügbarkeit. Damit ist eine Versorgungssicherheit vorhanden, die bei anderen Energieträgern nur über zusätzliche Kosten erreicht werden kann. Diese zusätzlichen Kosten sind das Maß für die Höhe der gerechtfertigten Bezuschussung.
Meine Damen und Herren, jedermann ist klar, daß die Subventionen nicht schlagartig entfallen können, da auch die tarifvertraglichen und betriebswirtschaftlichen Maßnahmen nicht sofortige Kostendegression hervorrufen. Auch der Wirtschaftsminister erkennt das klar an. Langfristig kann eine Umorientierung in der Kohlepolitik - weg von der Kostenerstattung für vorher vorgebenene Fördermengen und hin zu Marktbedingungen - dem deutschen Bergbau das Überleben ermöglichen. Alles andere ist - davon bin ich fest überzeugt - Träumerei und führt ins Aus der deutschen Steinkohle.
Ich danke Ihnen.
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