Schmidhuber (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ergänzend zu meinem Schriftlichen Bericht darf ich auf folgende Gesichtspunkte hinweisen. Der vorliegende Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films ist in der grauen Zone zwischen Wirtschaftspolitik und Kulturpolitik und damit im Grenzbereich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder angesiedelt. Das Filmförderungsgesetz ist als ein Wirtschaftsförderungsgesetz konzipiert. Anders ist eine Zuständigkeit des Bundes nicht zu begründen. Es wurde aber in diesem Hause überwiegend von den Bildungspolitikern bearbeitet und beeinflußt. BeSchmidhuber
richte über dieses Gesetzgebungsverfahren finden sich deshalb nicht im Wirtschaftsteil, sondern im Feuilleton der Tageszeitungen. Diese Gemengelage von Hilfsmaßnahmen für einen bedrängten Wirtschaftszweig und kulturpolitischen Zielvorstellungen hat die Ausschußberatungen über diesen Entwurf weitgehend geprägt.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Ausschußmehrheit und Ausschußminderheit konzentrierten sich im wesentlichen auf zwei Themenkreise, nämlich auf die Zusammensetzung der Organe der Filmförderungsanstalt und auf die Frage, ob man die Möglichkeit der Erhebung einer Fernsehabgabe im Gesetz vorsehen soll. Es ergab sich die nicht gerade selbstverständliche Situation, daß die Opposition die Vorlage der Bundesregierung verteidigte, während die Koalitionsmehrheit mit ihren Änderungsanträgen das Konzept des Bundeswirtschaftsministers in entscheidenden Punkten veränderte, um, wie es ein Abgeordneter der Koalition ausdrückte, ein Stück sozialliberaler Reformpolitik zu verwirklichen.
Hinsichtlich der Organe der Filmförderungsanstalt setzte die Ausschußmehrheit eine Vergrößerung von Verwaltungsrat und Präsidium durch, um bisher nicht berücksichtigten, am Filmschaffen interessierten Gruppen wie z. B. den Filmjournalisten oder den Besitzern von Filmkunsttheatern eine Vertretung im Verwaltungsrat zu ermöglichen. Die Ausschußminderheit hat sich dem erfolglos widersetzt, weil sie in der Vergrößerung des Verwaltungsrats eine Beeinträchtigung seiner Funktionsfähigkeit sieht. Außerdem hält sie es für problematisch, die Filmjournalisten zu beteiligen, die mit den filmwirtschaftlichen Belangen bestenfalls am Rande befaßt sind. Die Ausschußminderheit sieht in solchen Regelungen gefährliche Ansatzpunkte, um der Vorlage den Charakter eines lupenreinen Wirtschaftsförderungsgesetzes abzusprechen.
Der zweite wesentliche Differenzpunkt war die Frage der Einführung einer Fernsehabgabe von 20 000 DM pro ausgestrahlten Spielfilm. Die Ausschußmehrheit vertrat die Auffassung, daß das Kooperationsangebot der Fernsehanstalten, das im übrigen nicht Gegenstand der Beratungen des Wirtschaftsausschusses war, hinreichend konkret ist, um auf eine gesetzliche Regelung verzichten zu können. Es muß in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß die Regierungsvorlage eine Ermächtigung der Bundesregierung vorsah, die Erhebung der Abgabe insoweit auszusetzen, als in anderer Weise, nämlich auf privatrechtlicher Grundlage, eine angemessene Beteiligung der Rundfunkanstalten am filmwirtschaftlichen Ausgleich sichergestellt ist. Die Ausschußminderheit war der Auffassung, daß eine Aufrechterhaltung der Vorschrift der Regierungsvorlage über die fakultative Erhebung einer Fernsehabgabe einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiß über die Beteiligung des Fernsehens beschleunigt hätte. Durch die vom Wirtschaftsausschuß beschlossene Streichung der Fernsehabgabe könnte leicht der Eindruck entstehen, daß der Gesetzgeber vor der Drohung der Fernsehanstalten mit einer Verfassungsklage zurückgewichen sei.
Die Vorlage enthält außerdem in Art. 2 a und Art. 2 b noch zwei Regelungen, die nicht im Zusammenhang mit der Filmförderung stehen; sie sind erst in der abschließenden Beratungsphase von der Koalition nachgeschoben worden. Zu ihnen konnte von den mitberatenden Ausschüssen nicht mehr Stellung genommen werden. Es 'handelt sich um die Aufhebung der Vorlagepflicht für importierte Filme nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961. Die Ausschußminderheit sah sich mangels ausreichender Sachinformation nicht in der Lage, dieser Bestimmung zuzustimmen.
Außerdem wurden durch Art. 2 b einige Bestimmungen des Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vom 5. Juni 1953 geändert.
Im übrigen darf ich auf meinen Schriftlichen Bericht auf Drucksache 7/1388 und den darin gestellten Antrag verweisen.
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