Maria Flachsbarth (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Im Zentrum dieser Debatte heute Morgen steht
wieder einmal die Schachtanlage Asse II. Von 1909 bis
1964 wurde dort Salz abgebaut mit der Folge, dass dieser Salzstock durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse.
Nach heutigen Maßstäben würde niemand mehr auf die
Idee kommen, dort Atommüll einzulagern.

Die Asse wurde 1965 als Forschungsbergwerk vom
Bund übernommen. Bis 1978 - in dem Jahr stoppte Ernst
Albrecht die Einlagerung - wurden 126 000 Fässer
schwach- und mittelradioaktiven Abfalls eingelagert.
Betreiber der Asse war das GSF, das Forschungszentrum
für Umwelt und Gesundheit, aufgegangen im HelmholtzZentrum München. Es erforschte im Auftrag des Bundes
im Salzstock die Einlagerung radioaktiver Abfälle.

Die Einlagerung erfolgte nicht etwa geordnet, sondern man kippte nach ersten Versuchen den Müll einfach
in die Schächte und überdeckte ihn mit Salzgrus, was
eine mögliche Rückholung heute so schwierig macht.
Dazu kommt - das ist seit vielen Jahren bekannt -, dass
ausgebeutete Salzbergwerke dazu neigen, abzusaufen.
Das heißt, die durchlöcherten Salzstöcke fallen unter
dem Druck des Deckgebirges zusammen, und Grundwasser findet seinen Weg in den Berg. Genau das geschieht seit 1988. Täglich fließen 12 Kubikmeter Salzlauge in das Bergwerk. Bislang kommt das Wasser nicht
in Kontakt mit den radioaktiven Abfällen. Genau das
muss dauerhaft verhindert werden, damit Radioaktivität
nicht durch das Wasser in die Biosphäre gelangt und
Mensch und Umwelt schädigt.

Erschwerend kommt hinzu, dass einige der ausgebeuteten Kammern, die sich in der Nähe der Kammern mit
dem Atommüll befinden, mit feuchtem Versatz verfüllt
worden sind, um ein Zusammenbrechen zu verhindern.
In der Folge ist das so in den Berg eingebrachte Wasser in
die Kammern mit dem Atommüll eingedrungen. Seit
Juni letzten Jahres ist bekannt, dass es in der Asse Laugen gibt, die mit Cäsium 137 kontaminiert sind und zudem ohne Wissen und Genehmigung der Überwachungsbehörden innerhalb des Schachtes umgelagert worden
sind.

Das Vertrauen der Bevölkerung in den Betreiber
GSF war - das ist aus meiner Sicht absolut nachvollziehbar - erheblich gestört. Die nicht genehmigte Umlagerung brachte das Fass zum Überlaufen. Seit dem
1. Januar dieses Jahres wurde ein Betreiberwechsel vorgenommen. Nun ist das Bundesamt für Strahlenschutz
zuständig.

Wichtigste Aufgabe ist es nun, unter Einbeziehung
der Bevölkerung und mit höchstmöglicher Transparenz
die Anlage geordnet zu schließen. Die GSF hatte vorgeschlagen, einen Teil des Bergwerks zu fluten. Das traf
angesichts der Ungewissheit, ob der radioaktive Müll
zurückgeholt werden kann, auf absolutes Misstrauen der
Bevölkerung. Um neues Vertrauen aufzubauen, hatten
bereits im Herbst 2007 das niedersächsische Umweltministerium als Kontrollbehörde, das Bundesforschungsministerium, das Bundesumweltministerium und die
GSF im Zuge erweiterter Öffentlichkeitsbeteiligung vereinbart, die Vertreter der Bevölkerung in der Region eng
in die Prüfung unterschiedlicher Konzepte einzubeziehen. Genau das halten wir als Union für richtig. Seit
März 2008, also seit gut einem Jahr, prüft die Arbeitsgruppe Optionenvergleich Stilllegungskonzepte, entwiDr. Maria Flachsbarth
ckelt Maßnahmen zur Verbesserung der Grubenstabilität
und untersucht mithilfe externer Sachverständiger die
Möglichkeit, die radioaktiven Abfälle aus der Asse zurückzuholen.

Ich führe das deshalb so ausführlich aus, um zu dokumentieren, dass die Probleme nicht neu sind, dass man,
wenn man sich interessiert hätte, sehr wohl von diesen
Problemen hätte wissen können und dass diese Bundesregierung - ganz anders als die Vorgängerregierung mit
ihrem grünen Umweltminister - die Probleme in der
Asse beherzt angeht,

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auch wenn die Grünen heute versuchen, in ihren Anträgen einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken.

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Der optimale Schutz von Anwohnern und Umwelt
und eine zeitnahe und sichere Schließung der Asse sind
- das habe ich bereits gesagt - das vordringliche Anliegen der Union. Allerdings müssen wir tatsächlich zügig
handeln. Gutachten besagen, dass das Bergwerk nur
noch bis Mitte des nächsten Jahrzehnts standfest ist. Im
Januar dieses Jahres hat unter der Obhut des Bundesamtes für Strahlenschutz ein Expertengespräch stattgefunden. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass wir doch
noch bis zum Jahr 2020 Zeit haben, allerdings nur, wenn
sich die Laugenzuflüsse nicht erhöhen. Genau das ist allerdings die Gretchenfrage, die niemand beantworten
kann. Daher muss zügig gehandelt werden.

Die Arbeitsgruppe Optionenvergleich hat im Februar
dieses Jahres einen Zwischenbericht vorgelegt. Sie legt
sich aber noch nicht fest, welche Methoden sie beim
Umgang mit dem Atommüll und bei der Stilllegung der
Anlage favorisiert. Vielmehr werden Machbarkeitsstudien und Auswirkungsstudien angefordert. Eine abschließende Bewertung soll bis Ende des Jahres vorliegen. Das muss es dann aber auch sein. Wir müssen zügig
handeln,

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damit wir nicht in die Situation kommen, im Rahmen der
akuten Asse-Gefahrenabwehr unüberlegt und plötzlich
handeln zu müssen.

Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben in den Haushalt des BfS des letzten Jahres über 70
zusätzliche Stellen eingestellt. Wie schon gesagt, sind
das Zurückgewinnen von Vertrauen und verantwortliches Handeln erforderlich. Es dürfen keine politischen
Spielchen stattfinden; das betone ich.

Es war kontraproduktiv, dass gerade der Bundesumweltminister während seiner Sommerreise im letzten
Jahr den Verdacht geschürt hat, die von mir bereits erwähnten Laugenzuflüsse von 12 Kubikmetern pro Tag
seien radioaktiv kontaminiert und ihr Verbringen in andere stillzulegende Salzbergwerke in Niedersachsen gefährde möglicherweise die dortige Bevölkerung. Es hilft
wenig, das im Nachhinein zurückholen zu wollen. Im
Celler Kreistag führte dieser längst aufgeklärte Sachverhalt noch vor wenigen Wochen zu erheblichen Diskussionen.

Herr Minister, es ist auch kontraproduktiv, dass sich
Ihre Meinung zur Finanzierung der erheblichen Kosten
der Asse-Stilllegung wie eine Fahne im Wind dreht. Der
Deutsche Bundestag hat am 30. Januar dieses Jahres im
Rahmen der Änderungen des Atomgesetzes auch den
Wechsel der Betreiber der Asse beschlossen; das wissen
wir alle. Der Entwurf dieses Gesetzes kam aus Ihrem
Hause.

In diesem Gesetzentwurf und in einer Formulierungshilfe zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hat
das Ministerium die Möglichkeit, die Kernkraftwerksbetreiber an der Sanierung der Asse finanziell zu beteiligen, aus rechtlichen Gründen ausdrücklich ausgeschlossen. Dazu wurden im Umweltausschuss Fragen gestellt.
Außerdem haben Sie, Herr Minister, dem ZDF drei Tage
vor der Beschlussfassung in diesem Hause ein Interview
zu diesem Thema gegeben.

In diesem Interview haben Sie, wie es auch Ihr Staatssekretär im Umweltausschuss getan hat, erklärt, eine Beteiligung der Kernkraftwerksbetreiber an den Kosten der
Sanierung der Asse sei aus rechtlichen Gründen nicht
möglich. Nur eine Woche nach der Verabschiedung des
Gesetzentwurfs des BMU in diesem Hause haben Sie
Ihre Auffassung plötzlich geändert und sich dafür ausgesprochen, dass die Betreiber der Kernkraftwerke nun
doch an der Sanierung der Asse finanziell beteiligt werden sollten. Nun ging es Ihnen angeblich nicht mehr um
rechtliche Notwendigkeiten, sondern vielmehr um politische Beweggründe.

Man könnte es als Irreführung des Parlaments bezeichnen, wenn ein Minister, eine Woche nachdem der
Deutsche Bundestag seinen Gesetzentwurf verabschiedet hat, politische Forderungen erhebt, die er ohne Weiteres in seinen eigenen Gesetzentwurf hätte einfließen
lassen können. Dass Sie sich nicht getraut haben, kann
sich bei Ihnen wirklich niemand vorstellen.

Ich rufe uns alle auf, auch in Zeiten des herannahenden Wahlkampfes nicht zu versuchen, durch die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger vermeintliche politische Vorteile zu erlangen. Aufgabe der Politik ist es,
keine Angst zu schüren. Aufgabe der Politik ist auch, die
Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und diese offensiv und
transparent zu kommunizieren.

Herzlichen Dank.

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