günter rexrodt (NA), 2001-10-12:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte zwei Vorbemerkungen
machen. Erstens. Wir reden hier heute über Steuererhöhungen. Dem Bürger wird dadurch in die Tasche gegriffen. Und was muss ich feststellen: Nicht ein einziger
Minister hält es für notwendig, bei solch einem Thema auf
der Regierungsbank zu erscheinen. Das ist ein unmöglicher Vorgang.

({0})

Zweitens. Herr Poß, Sie haben hier ja schon so manche
Posse aufgeführt, aber spätestens heute morgen habe ich
verstanden, warum Herr Clement dabei ist, Sie politisch
des Landes zu verweisen. Das ist leider kein Zugewinn für
die Bundespolitik.

({1})

Sie werden von Herrn Clement gebraucht, Herr Poß. Gehen Sie nach Nordrhein-Westfalen. Wir können gern auf
Sie verzichten.

({2})

Dass jemand derartige Wolken um einen wirtschafts- und
finanzpolitisch verfehlten Schritt macht, habe ich selten
erlebt.

Ich komme zur Sache. Ich möchte keine weiteren Ausführungen darauf verwenden, um klarzustellen, dass es
notwendig ist, Maßnahmen gegen den Terror zu verabschieden, die die innere und die äußere Sicherheit erhöhen. Es war immer unsere Partei, die dafür eingetreten
ist, die Bundeswehr besser auszustatten und deren Etat





nicht als Steinbruch zur Sanierung des Haushalts zu benutzen. Wir waren immer diejenigen, die gesagt haben:
Freiheit ist ohne Sicherheit nicht möglich. Frau Scheel,
Sie, die Grünen, waren und sind diejenigen, die sich in
Ihrem Programm von 1998 dafür aussprechen, dass der
Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der
Militärische Abschirmdienst abgeschafft werden.

({3})

Diesen Beitrag zur Sicherheit leisten Sie bis zum heutigen
Tag.

Ich habe nichts dagegen, dass Geld bereitgestellt wird,
und das schnell. Ich bin aber strikt dagegen, dass bei einem Bundeshaushalt von 490 Milliarden DM 3 Milliarden DM dadurch aufgebracht werden müssen, dass man
die Steuern erhöht. Das ist ein Armutszeugnis für die Finanzpolitik. Das ist Ausdruck dessen, dass diese Bundesregierung ihre Schularbeiten nicht gemacht hat, insbesondere wenn es darum ging, die Ausgabenseite des
Haushalts zu sanieren.

({4})

Wir befinden uns in einer wirtschaftlich schwierigen
Situation. Diese Steuererhöhung ist das falsche Signal
zum schlechtesten Zeitpunkt, den man sich nur vorstellen
kann. Diese Steuererhöhung wird hier handstreichartig
präsentiert. Am Morgen des 19. September hält der Bundeskanzler eine Regierungserklärung an dieser Stelle und
sagt kein Wort von einer Steuererhöhung. Nachmittags
um zwei erfahren wir über die Ticker, dass eine Steuererhöhung vorgesehen ist. So geht man mit dem deutschen
Parlament nicht um!

({5})

Diese Steuer wird in Ihrer Argumentation in ihrer Wirkung bagatellisiert und bei Ihrer Begründung wird manipuliert, und zwar erstens, indem der Finanzminister so
tut - auch Sie, Frau Scheel, haben eben in Ihrer Begründung so getan -, als wäre die Alternative zu dieser Steuererhöhung der Schuldenstaat.

({6})

Es ist doch lächerlich, bei einer Haushaltssumme von
490 Milliarden DM nicht in der Lage sein zu wollen,
2 oder 3 Milliarden DM durch eine pauschale Minderausgabe oder durch Umschichtung aufzubringen.

({7})

Das wird in ganz anderen Zusammenhängen x-mal getan.
Sie haben die Gunst der Stunde genutzt, um den
Steuerzahler, den Verbraucher, den mittelständischen Investor zusätzlich zur Kasse zu bitten; nichts anderes ist
geschehen.

({8})

Dann bringen Sie zweitens diese lächerliche Begründung, konjunkturell sei die Steuererhöhung ohne Wirkung.

({9})

- Lassen Sie sich Folgendes sagen: Sie sind der größte
Wirtschaftsexperte aller Zeiten, Herr von Larcher; das ist
weltweit bekannt.

({10})

Sie sagen, das seien ja nur 3 Milliarden DM, geraucht
werde im Übrigen immer und eine Sachversicherung
müsse es sowieso geben, das Auto müsse versichert werden. Wissen Sie denn nicht: Wer zwangsweise sparen
muss, der gibt weniger aus. Er gibt weniger aus für Möbel und Einrichtungsgegenstände, beim Besuch von
Gaststätten und bei Textil und Bekleidung und er verschiebt auch die Anschaffung eines Autos. Das ist dann
nicht mehr spaßig; von Spaß kann gar keine Rede mehr
sein.

({11})

Gehen Sie in dieser Zeit einmal in ein Warenhaus und
sprechen Sie mit dem Geschäftsführer. Die Warenhäuser
sind leer; es wird nichts mehr gekauft.

({12})

Offensichtlich sind Ihnen nicht einmal die neuesten Zahlen bekannt.

Die Einzelhandelsumsätze - so ist es heute in der Statistik ausgewiesen - sind im September um 0,9 Prozent
zurückgegangen. Darin spiegelt sich noch nicht die Reaktion auf den 11. September vollständig wider. Sie sind ja
nicht einmal über die Fakten informiert. Dass das bei Ihnen zu dieser Reaktion führt, das werden die Menschen,
die Handwerksbetriebe, diejenigen, die im Einzelhandel
Verantwortung tragen, sehr wohl registrieren. Lassen Sie
sich das sagen.

({13})

Schauen Sie sich einmal die Bemühungen der Autobranche an, die sie unternehmen muss, um in dieser Zeit
in diesem Land überhaupt noch Autos loszuwerden. Dies
alles ist nicht nur, aber auch darauf zurückzuführen, dass
Sie in Ihrer Steuerpolitik und in Ihrer Wirtschaftspolitik
falsche Signale gesetzt haben.

({14})





Dann kommt am 1. Januar - das ist das kritische Datum - noch einmal eine Erhöhung der Ökosteuer hinzu.

({15})

Sie reden groß von Entlastung, aber merken Sie denn
nicht, wie die Menschen draußen denken? Auf der einen
Seite gibt es eine irgendwie angesetzte Entlastung und auf
der anderen Seite wird in mindestens demselben Umfang
durch eine Steuererhöhung wieder zugegriffen, in diesem
Fall sogar durch eine Steuererhöhung, die überhaupt nicht
notwendig war.

({16})

Es leidet nicht nur der private Konsum, es leidet auch
das Investitionsklima; denn Investitionen und Konsum
hängen immer zusammen. Das lernt man im zweiten Semester, Herr von Larcher. Sie haben es nach so vielen Jahren noch nicht gelernt, weil Sie von Wirtschaft null Ahnung haben.

({17})

In der Wirtschaft hat 50 Prozent dessen, was passiert,
psychologische Gründe. Die Steuererhöhung mag in
Ihren Augen noch so klein sein: Psychologisch gesehen
haben Sie wirtschaftspolitisches Vertrauen verspielt, haben Sie die Investoren und die Mittelständler erneut vor
den Kopf gestoßen.

({18})

Dabei hätte die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik doch Ihr Highlight sein sollen. Sie haben von einer
Senkung der Arbeitslosenzahlen um mindestens 1 Million
gesprochen. Die magische Zahl ist 3,5 Millionen im
Jahresdurchschnitt. Wir werden wahrscheinlich 3,9 Millionen Arbeitslose haben. Wir haben jetzt schon 3,85 Millionen. Davon sprechen die Institute.

Beim Wirtschaftswachstum sind wir nicht mehr Lokomotive, sondern wir sind im europäischen Zug im Gepäckwagen angelangt.

({19})

Die Arbeitslosigkeit ist viel, viel höher als im europäischen Durchschnitt und darin sind schon die Länder im
Süden des Kontinents mit traditionell hoher Arbeitslosigkeit eingerechnet. Deutschland sitzt im Gepäckwagen, ist
Schlusslicht. Nach drei Jahren können Sie nicht mehr mit
dem Schuldenberg, mit der Wiedervereinigung und diesen Dingen kommen.

({20})

Dies ist Ergebnis einer total verfehlten Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik.

({21})

Die Menschen draußen erkennen das immer mehr, meine
Damen und Herren.

Dann sagt Frau Scheel und sagen andere: Die
Weltwirtschaft ist daran schuld. Frau Scheel, Sie sind
doch meilenweit weg von Ihrer Partei. Sie wissen es eigentlich besser, aber was tragen Sie hier vor? Wenn die
Weltwirtschaft, vielleicht nur die europäische Wirtschaft,
daran Schuld hätte, dann müssten kleine Länder wie Belgien, die Niederlande oder Dänemark, die prozentual sehr
viel stärker in die Weltwirtschaft integriert sind, erheblich
mehr in den konjunkturellen Rückgang involviert sein.
Sie sind es aber nicht. Ihnen geht es besser. Deutschland
ist Schlusslicht in der konjunkturellen Entwicklung und
das kann nur Ergebnis einer verfehlten hausgemachten
Politik sein.

({22})

Wenn Sie das Vertrauen des Mittelstandes, das Vertrauen der Bürger - in diesem Fall ohne Not - mit einer
Erhöhung der Steuern enttäuschen, wenn Sie die Menschen davon abhalten, Vertrauen in die künftige Entwicklung zu haben und wie geplant zu disponieren - durch die
Anschaffung langlebiger Konsumgüter mit Auswirkungen auf den Einzelhandel - dann brauchen Sie sich nicht
zu wundern, dass wir in dieser Position sind.

Die Erhöhung der Tabak- und der Versicherungsteuer ist ein schwerer wirtschafts- und finanzpolitischer
Fehler. Das ist Ausdruck der Fantasielosigkeit des Finanzministers,

({23})

aber auch ein Stück Ausdruck von Arroganz und Selbstherrlichkeit der Bundesregierung,

({24})

wenn sie die Gunst der Stunde nutzt, um den Steuerzahler zur falschen Zeit an der falschen Stelle zur Kasse
zu bitten.

Herzlichen Dank.

({25})