Gerald Thalheim (NA), 1999-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Einigung über das Gesamtpaket der Agenda 2000 stellt
auch aus der Perspektive der Agrarpolitik einen großen
Erfolg dar. Zumindest kommt man zu der Bewertung,
wenn man sich erstens die Ausgangssituation vergegenwärtigt und zweitens an die Tatsachen hält.

Was die Ausgangsposition anbelangt, so ist erstens
festzustellen, daß nach vielen Jahren der Untätigkeit
eine Reform durchgeführt werden mußte, ohne daß mehr
Geld, sondern eher weniger Geld zur Verfügung steht.
Zweitens hat es die alte Bundesregierung versäumt, gerade im Landwirtschaftsbereich strategische Partner für
viele Positionen zu suchen. Im Gegenteil hatten die Mitgliedstaaten eher sehr unterschiedliche Positionen.

Das zu der Ausgangssituation. Nun zu den Ergebnissen. Zunächst ist als Erfolg festzuhalten: Die Agrarausgaben werden auf 40,5 Milliarden DM beschränkt. Das
erlaubt es, die Nettozahlungen zurückzuführen und die
Osterweiterung voranzutreiben. Daß das nur durch die
Zusage harter Sparmaßnahmen erreicht werden konnte,
steht auf einem anderen Blatt. Eine Möglichkeit stand
jedoch nicht offen, nämlich die der Kofinanzierung der
Agrarausgaben - ein Punkt, der auch heute wieder
mehrfach gefordert wurde.

Die Antwort, die man auf diese Forderung geben
sollte, ist in der „Süddeutschen Zeitung“ vom vergangenen Freitag nachzulesen. Dort schreibt Udo Bergdoll:

Wer behauptet, … Frankreich könne zur Akzeptanz
der Kofinanzierung in der Landwirtschaft gezwungen werden, nimmt sich selbst nicht mehr ernst.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

({0})

Wenn man es dennoch tun wollte, dann das: In der Opposition ist in der Tat die Gefahr groß, populäre Forderungen zu erheben und sich selbst nicht mehr ernst zu
nehmen.

Wenn für die Landwirtschaft etwas erreicht wurde,
dann die Gewißheit, daß man mit den zugesagten Zahlen
rechnen kann. Die Ausgleichszahlungen bis zum Jahre
2006 sind eine verläßliche Basis für die Landwirtschaft.
Künftig wird von den Brüsseler Geldern mehr bei den
Bauern ankommen und weniger für Lagerhaltung und
Exporterstattungen draufgehen - ein wichtiger Erfolg
der Agenda 2000. Aber die Landwirtschaft muß sich
künftig viel stärker am Markt orientieren. Damit wird
ein Versäumnis der Vergangenheit offengelegt.

Tatsache ist, daß die zunehmende Verflechtung der
Märkte zu einer stärkeren Liberalisierung der Agrarmärkte führt. Das GATT-Abkommen von 1994 hat
nicht diese Bundesregierung, sondern die Vorgängerregierung beschlossen. Es grenzt an Realitätsverweigerung, wenn man so tut, als hätten die Beschlüsse von
damals für die Landwirtschaft heute keine Konsequenzen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe in den letzten
Wochen in Versammlungen von vielen Bauern gehört,
daß sie die Notwendigkeit einer Reform einräumen. Das
wird von Ihnen und den Vertretern der Bauernverbände
natürlich geleugnet.

Tatsache ist auch, daß die Intervention als Instrument der Agrarpolitik ausgedient hat. Gegenwärtig belaufen sich die Interventionsbestände bei Rindfleisch auf
mehr als 500 000 Tonnen, bei Getreide auf 19 Millionen
Tonnen, mit der Aussicht, daß letztere bis Ende des
Wirtschaftsjahres auf 20 Millionen Tonnen oder darüber
steigen werden.

({1})

Wer leugnet, daß es hier Handlungsbedarf gibt, der geht
an der Realität vorbei.

({2})

Angesichts dieser Entwicklung brauchen wir eine Mengenbegrenzung bei der Produktion. Hier ist oft gefragt
worden, welche Erfolge denn unter deutscher Präsidentschaft erreicht worden sind.

({3})

Bis zum Jahr 2006 werden 10 Prozent stillgelegt - eine
Forderung, die ich von Dir, Siegfried Hornung, in den
letzten Wochen mehrfach gehört habe. Dies ist ein eindeutiger Erfolg der Bundesregierung.

({4})

Auch die Milchquotenregelung wird fortgeführt.
Diesbezüglich fällt meine Freude aber schon viel gedämpfter aus. Denn wir wissen, daß sich die Intention
der Milchquotenregelung längst in ihr Gegenteil verkehrt hat: hohe Kostenbelastungen für die aktiven
Milcherzeuger und niedrige Preise. Wenn jetzt erneut
gefordert wird - so zum Beispiel vom bayerischen
Landwirtschaftsminister Miller -, endlich das AltpachtDr. Helmut Haussmann


problem zu klären, kann ich nur fragen: Was hat die alte
Bundesregierung, was hat die Bayerische Staatsregierung in den letzten Jahren getan, um dieses Problem zu
klären?

({5})

Wir werden das angehen. Allerdings: Die Erblast der
Verrechtlichung - mit 34 Änderungsverordnungen allein
für den Milchbereich - stellt gerade auf diesem Gebiet
eine schwere Hypothek für Veränderungen dar.

({6})

- Sie können sicher sein, das werden wir tun. Dafür sind
wir auch gewählt worden.

({7})

Zu den Tatsachen der Agenda 2000 gehört auch, daß
es im Landwirtschaftsbereich mehr Chancen gibt, als
immer wieder behauptet wird, und die Einkommensverluste bei weitem nicht in der Höhe eintreten, wie Sie
hier immer wieder behaupten, wobei Sie Horrorszenarien an die Wand malen.

Unter der deutschen Präsidentschaft ist erreicht worden, daß es eine Degression, also die Verringerung der
Ausgleichszahlungen, für größere Betriebe nicht geben
wird.

Ich verstehe die Welt nicht mehr, daß hier gerade von
der PDS die Agrarpolitik kritisiert wurde. Bei der Agenda 2000 sind alle die Positionen erfüllt worden, die vor
allen Dingen von Ostdeutschland gefordert wurden, ob
das die betriebsbezogene Degression, der Abbau der
150 000 Hektar prämienberechtigten Flächen oder die
90-Tier-Grenze ist. Ich kann nur sagen, Herr Gysi: Mehr
Unfug zu diesem Thema habe ich von Ihnen in der letzten Zeit hier nicht gehört.

({8})

Ein Erfolg bei der Agenda 2000 - nach Erfolgen ist
von Ihnen immer gefragt worden - sind die Ergebnisse
im Rindfleischbereich und beim Getreide. Das Ergebnis der Kiechle-Reform von 1992 ist, daß Deutschland
in erheblichem Umfang Prämienrechte beim Rindfleisch
verloren hat. In den Verhandlungen ist es der Bundesregierung gelungen, die Prämienrechte für Deutschland
von 9 auf 14 Prozent zu steigern. Das wird vor allen
Dingen den bayerischen Bauern zugute kommen. Auch
insofern ist nicht zu verstehen, daß die Ergebnisse immer wieder kleingeredet werden.

Das gleiche gilt für die Preisabsenkung um 15 Prozent beim Getreide. Auch hier ist es gelungen, eine Absenkung um 20 Prozent zu verhindern.

Weniger zufrieden sind wir mit dem Ergebnis bei der
Milch, auch wenn es den Forderungen der CDU und des
Bauernverbandes eher entspricht. Wir befürchten, daß es
zu Preisabsenkungen am Markt ohne Ausgleich kommt.

({9})

Mancher Bauernverbandsfunktionär hat uns hinter
der vorgehaltenen Hand gesagt: Wir nehmen die Erweiterung der Quote ganz gerne hin, wenn ihr euch bei den
Ausgleichszahlungen bei der Milch durchsetzt.

Die Bundesregierung wird also in den nächsten Jahren dafür sorgen, daß sich die Belastungen in Grenzen
halten.

Mit Ihrer Kritik bleiben Sie eher Ihrer Entwicklung in
der Vergangenheit treu; denn die Einkommenssicherung
für die Zukunft kann nicht durch Intervention und staatlich vorgegebene Preise geschehen, sondern nur durch
ein erfolgreiches Bemühen am Markt. Vor allen Dingen
dort liegen die Versäumnisse der alten Bundesregierung.
Die Vermarktungsstrukturen in Deutschland sind in
Europa, zumindest im Vergleich zu anderen wichtigen
Agrarstaaten, kaum wettbewerbsfähig. Insofern geht
Ihre Kritik an den Beschlüssen der Agenda 2000 ins
Leere.

Wir gehen davon aus, daß die Landwirtschaft in den
nächsten Jahren die Vorteile und Chancen einsehen
wird, die die Beschlüsse der Agenda gebracht haben.
Wir als Bundesregierung werden auch künftig die
Landwirtschaft weiter unterstützen.

Vielen Dank.

({10})