Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3701 und 13/3874 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
vorgeschlagen. Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3701 soll zusätzlich an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20a und 20b sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 c auf:
20. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing, Elisabeth Altmann ({0}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Abschaffung der Wehrpflicht - Drucksache 13/3552 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ächtung von Landminen ({2}) - Drucksache 13/3748 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß
Auswärtiger Ausschuß ({3})
ZP4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({4})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen
- Drucksache 13/3876 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Bergrechts in den alten und den neuen Bundesländern
- Drucksache 13/3875 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Gerhard Jüttemann, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Änderung des Bundesberggesetzes - Drucksache 13/3873 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({7})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Federführung für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ächtung von Landminen auf Drucksache 13/3748 soll jedoch beim Auswärtigen Ausschuß liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 y und 22a bis 22c auf. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 21 a:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen ({8})
- Drucksache 13/1936 - ({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({10})
- Drucksache 13/3659 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Karl-Heinz Hornhues
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/3659, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 21 b:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über die Seeschiffahrt
- Drucksache 13/2987 - ({11})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({12})
- Drucksache 13/3674 -
Berichterstattung:
Abgordneter Rainder Steenblock
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/3674, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkte 21 c bis 21 e:
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz ({13})
- Drucksache 13/2688 - ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({15})
- Drucksache 13/3675 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Scheffler
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze
- Drucksache 13/2689 - ({16})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({17})
- Drucksache 13/3676 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Klaus Röhl
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
- Drucksache 13/2690 - ({18})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({19})
- Drucksache 13/3677 Berichterstattung: Abgeordneter Peter Letzgus
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksachen 13/3675, 13/3676 und 13/3677, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die drei Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich bitte diejenigen, die den drei Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Gesetzentwürfe sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 21f:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/1534 - ({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({21})
- Drucksache 13/3868 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Regenspurger
Gisela Schröter
Rezzo Schlauch
Dr. Max Stadler
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS und bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.
Tagesordnungspunkte 21 g bis 21m:
g) Beratung der 5. Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu 94 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 13/3770 -
Berichterstattung: Abgeordnete Jörg van Essen
Gerald Häfner
Dr. Peter Paziorek Erika Simm
Clemens Schwalbe Norbert Geis

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
h) Beratung der 6. Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu 143 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 13/3771 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bertold Reinartz
Anni Brandt-Elsweier Gerald Häfner
Dr. Peter Paziorek Erika Simm
Clemens Schwalbe Norbert Geis
i) Beratung der 7. Beschlußempfehlung und des
Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu 90 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 13/3772 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bertold Reinartz Anni Brandt-Elsweier
Gerald Häfner
Dr. Peter Paziorek
Erika Simm
Clemens Schwalbe
Norbert Geis
j) Beratung der 8. Beschlußempfehlung und des
Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu 141 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 13/ 3773 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bertold Reinartz
Anni Brandt-Elsweier Gerald Häfner
Erika Simm
Jörg van Essen Clemens Schwalbe Dr. Peter Paziorek Norbert Geis
k) Beratung der 9. Beschlußempfehlung und des
Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu 94 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 13/3774 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bertold Reinartz Anni Brand-Elsweier
1) Beratung der 10. Beschlußempfehlung und
des Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu 110 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 13/3775 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier Gerald Häfner
m) Beratung der 11. Beschlußempfehlung und
des Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu 139 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 13/3776 Berichterstattung: Abgeordnete Gerald Häfner
Dr. Peter Paziorek
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 21n:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({22}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie
- Drucksachen 13/3575, 13/3664 Nr. 2.1, 13/3829 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek Dr. Bodo Teichmann
Dr. Jürgen Rochlitz
Dr. Rainer Ortleb
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 210:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({23}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Bericht des Untersuchungsausschusses über den Güterkraftverkehr im Binnenmarkt vom Juli 1994
- Drucksachen 12/8592, 13/837 Nr. 1.1, 13/3650 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 21 p:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({24}) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
- Drucksachen 13/692, 13/2787 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael von Schmude Dr. Wolfgang Weng ({25})
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/692 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkte 21 q und 21 r:
q) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({26}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen ehemaligen US-Wohnsiedlung Paul-Revere-Village in Karlsruhe an die Stadt Karlsruhe und die Volkswohnung GmbH Karlsruhe
- Drucksachen 13/3274, 13/3740 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
r) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({27}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 13/3478, 13/3741 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkte 21 s bis 21y:
s) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 17 10 Titelgruppe 01
- Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz -
-Drucksachen 13/3315, 13/3528 Nr. 1.13, 13/3738 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby Ina Albowitz
Siegrun Klemmer
Kristin Heyne
t) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 13 02 apl. Titel 692 01
- Erstattungen für Ausgleichsforderungen der Länder aus der Währungsumstellung 1948 -
- Drucksachen 13/3172, 13/3528 Nr. 1.9, 13/3739 -
Berichterstattung: Abgeordnete
Carl-Detlev Frhr. v. Hammerstein
Jürgen Koppelin Gerhard Rübenkönig
Antje Hermenau
u) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({30}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1995;
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe nach Artikel 112 GG bei Kapitel 60 04 Titel 624 21
- Erstattungen an die Länder zur Kampfmittelbeseitigung -Drucksachen 13/3273, 13/3528 Nr. 1.12, 13/3742 Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt Dr. Wolfgang Weng ({31}) Karl Diller
Oswald Metzger
v) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({32}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 656 04

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
- Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten -
- Drucksachen 13/3423, 13/3664 Nr. 1.4, 13/3743 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Ante Hermenau
Ina Albowitz
w) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({33}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 11
- Eingliederungshilfe für Spätaussiedler -
- Drucksachen 13/3356, 13/3664 Nr. 1.2, 13/3744 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Ina Albowitz
x) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({34}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 642 01
- Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz - Drucksachen 13/3205, 13/3528 Nr. 1.11, 13/3745 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({35})
Jürgen Koppelin Karl Diller
Oswald Metzger
y) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({36}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 893 01
- Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz und nach der Verordnung zur Einführung des Bausparens in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - Drucksachen 13/3204, 13/3528 Nr. 1.10, 13/3746 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({37})
Jürgen Koppelin Karl Diller
Oswald Metzger
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 101 zu Petitionen
- Drucksache 13/3749 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 102 zu Petitionen
- Drucksache 13/3750 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 103 zu Petitionen - Drucksache 13/3751 -
Wir kommen zunächst zur Sammelübersicht 101 auf Drucksache 13/3749. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Wir kommen zur Sammelübersicht 102 auf Drucksache 13/3750. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen zur Sammelübersicht 103 auf Drucksache 13/3751. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts
- Drucksachen 13/2440, 13/2764 - ({41})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({42})
- Drucksache 13/3904 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulf Fink Brigitte Lange
Andrea Fischer ({43}) Dr. Gisela Babel
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({44})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Lange, Klaus Kirschner, Rudolf Dreßler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reform des Sozialhilferechts

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
- zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer ({45}), Marieluise Beck ({46}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entlastung und Weiterentwicklung der Sozialhilfe
- zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Sicherung der Aufgaben des Bundessozialhilfegesetzes bis zur Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der weiteren Abgeordneten der PDS
Mehrbedarf der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 13/2442, 13/2437, 13/2438, 13/275, 13/3904 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulf Fink Brigitte Lange
Andrea Fischer ({47}) Dr. Gisela Babel
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3905 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Ulf Fink, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.