emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enders (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, da nach Ihren Darlegungen anscheinend kein Unterschied im Erfolg einer Heilbehandlung für Schwerbeschädigte zwischen den engeren und den weiteren Heilmaßnahmen besteht, hat der im Gesetz vorhandene Unterschied nur für die Verwaltung Bedeutung. Ist dies im Sinne der Kriegsopferversorgung zu befürworten?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter, es ist nicht nur ein Unterschied für die Verwaltung. Es geht doch auch darum, daß die mit hohen Kosten gebauten Versorgungsanstalten voll besetzt sind.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine zweite Zusatzfrage.
Maucher (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, haben Sie einen Überblick über die Ausweitung hinsichtlich der Inanspruchnahme der .Badekuren seit dem Ersten Neuordnungsgesetz, nach dem praktisch der Einkommensausgleich gewährt wurde?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter, ich bitte damit einverstanden zu sein, daß ich Ihnen diese Frage schriftlich beantworte.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Nun kommen wir wirklich zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Exner auf. Ist der Abgeordnete Exner anwesend? - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Das gilt auch für die zweite Frage des Abgeordneten Exner, die Frage 22.
Frage 23 des Abgeordneten Wächter:
Womit begründet die Bundesregierung die Kürzung des „Transall"-Programmes?
Bitte, Herr Staatssekretär Adorno!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich würde mit Genehmigung des Herrn Präsidenten gern Ihre drei Fragen gemeinsam beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe dann auch die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Wächter auf:
Hat die Bundesregierung rechtzeitig die durch die Kürzung des „Transall"-Programmes in Mitleidenschaft gezogenen Werke einschließlich ihrer Zulieferungsbetriebe von dieser Entwicklung in Kenntnis gesetzt?
Glaubt die Bundesregierung, daß durch die Kürzung des „Transall"-Programmes auch das Projekt des Mittelstreckenflugzeuges. V.F.W. als zivilen Verkehrsflugzeugs in Mitleidenschaft gezogen wird?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Kürzung des „Transall"-Programms ist bisher nicht beschlossen worden. Die Bundesregierung hat dem Verteidigungsausschuß einen ersten Bericht gegeben. Vor einer endgültigen Beschlußfassung wird die Bundesregierung den Verteidigungsausschuß umfassend unterrichten.
Darauf möchte ich heute meine Antwort beschränken.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wächter.
Wächter (NA), 1967-06-07:
Ist es zutreffend, Herr Staatssekretär, daß die Bundesrepublik auch im Falle einer Kürzung des Programms den vollen Preis bezahlen muß?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen, ein Beschluß ist nicht gefaßt. Ich möchte mich daher zu meinem Bedauern auf die zuerst gegebene Antwort beschränken.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wächter.
Wächter (NA), 1967-06-07:
Hat die Bundesregierung angesichts der Abhängigkeit der Flugzeugindustrie von Staatsaufträgen inzwischen schon konkrete Vorstellungen entwickelt, auf welche Weise die Beschäftigung dieses wichtigen Industriezweiges sichergestellt werden kann?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, alle damit zusammenhängenden Fragen werden eingehend geprüft, und der Verteidigungsausschuß wird umfassend unterrichtet.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Kempfler.
Wächter (NA), 1967-06-07:
Darf ich aus Ihren Ausführungen unter Umständen schließen, daß die Flugzeugwerke im Landkreis Wesermarsch, die Werke Einswarden und Lemwerder, mit einer Beschäftigtenzahl von rund 4000 in ihrer Beschäftigungslage durch das ,,Transall"-Programm keine Beschränkung erfahren werden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Alle diese Gesichtspunkte werden bei der Entscheidung gebührend berücksichtigt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Dann rufe ich die nächste Frage auf, die Frage 26 des Abgeordneten Faller:
Trifft es zu, daß auf dem NATO-Flugplatz Bremgarten ({0}) künftig Verbände der Bundeswehr stationiert werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!

Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, der NATO-Flugplatz Bremgarten, auf dem zur Zeit ein Verband der französischen Luftwaffe stationiert ist, soll nach Mitteilung des französischen Verteidigungsministeriums bis Ende 1967 geräumt werden. Die Möglichkeiten einer anschließenden Nutzung durch die Luftwaffe werden gegenwärtig geprüft.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Faller.
Faller (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, .daß dann gleichzeitig auch geprüft wird, was mit dem dort jetzt gekündigten deutschen Personal geschieht?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage steht in Zusammenhang mit Ihrer zweiten Frage. Darf ich dann auch diese Frage gleich beantworten?
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Bitte! Dann rufe ich auch die Frage 27 des Abgeordneten Faller auf:
Ist damit zu rechnen, daß durch die in Frage 26 erwähnte Maßnahme die vorsorgliche Kündigung von rund 100 deutschen Zivilangestellten wieder rückgängig gemacht werden kann?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die bei den französischen Stationierungsstreitkräften beschäftigten deutschen Arbeitnehmer werden zum Teil stufenweise mit dem Abrücken der französischen Einheiten entlassen. Den übrigen 50 Angestellten und 28 Arbeitern ist von der Bundesvermögensstelle vorsorglich zum 31. Dezember 1967 gekündigt worden.
Bei Stationierung eines Verbandes auf dem Flugplatz Bremgarten ist die Bundeswehr bereit, die gekündigten Zivilbediensteten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und des Bedarfs, der sich u. a. nach der heute noch nicht. bekannten Belegungsstärke richtet, einzustellen. Da bei Belegung des Flugplatzes durch die Bundeswehr jedoch zunächst bauliche Maßnahmen zur Instandsetzung durchzuführen wären, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein genauer Einstellungstermin nicht genannt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu Frage 28 des Abgeordneten Spitzmüller:
Ist ,der Bundesregierung bekannt, daß seit der Stationierung kanadischer Düsenjäger in Lahr die Lärmbelästigung durch tief- und tiefstfliegende Starfighter in einem erschreckenden Ausmaß zugenommen hat?
Herr Abgeordneter Spitzmüller ist anwesend. Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß der hohe Einsatzbereitschaftsstand der Verbände der kanadischen Luftwaffe nur durch intensiven Flugbetrieb
erreicht und erhalten werden kann. Im vorliegenden Fall muß aber besonders darauf hingewiesen werden, daß die Endanfluggrundlinie des Flugplatzes Lahr parallel zur Bundesautobahn Karlsruhe-Basel verläuft und im Nahbereich des Flugplatzes die Autobahn an drei Stellen überschneidet.
Die Schwierigkeiten sind auch darauf zurückzuführen, daß seit der Stationierung kanadischer Düsenjäger in Lahr nicht mehr die von den Franzosen geflogenen F 100, sondern die F 104 eingesetzt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, können die zusätzlichen Lärmbelästigungen nicht auch darauf zurückzuführen sein, daß die kanadischen Luftstreitkräfte den französischen Luftraum nicht mehr berühren dürfen, wie das die Mirage-Flugzeuge der französischen Streitkräfte tun konnten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage kann ich nicht beantworten; ich lasse sie prüfen. In erster Linie werden die Lärmbelästigungen aber darauf zurückzuführen sein - wie ich schon ausführte -, daß die Endanfluggrundlinie parallel zur Bundesautobahn verläuft und diese dreimal überschneidet.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Frage 29 des Abgeordneten Spitzmüller:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, sicherzustellen, daß die kanadischen Düsenjägerpiloten die Vorschriften über die einzuhaltenden Flughöhen besser beachten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die kanadischen Flüge erfolgen in Ausübung des den Stationierungsstreitkräften vertraglich zugesicherten Rechts, im Luftraum über der Bundesrepublik Deutschland zu fliegen und Übungen in dem Umfange durchzuführen, der zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgabe erforderlich ist; Art. 57 Abs. i und Art. 46 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut liegen hier zugrunde. Die Stationierungsstreitkräfte haben die deutschen gesetzlichen Vorschriften über die Flughöhe zu beachten; sie dürfen allerdings ebenso wie Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Polizei von diesen Vorschriften abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.
Die Bundesregierung hat folgende Möglichkeiten, auf den Flugbetrieb der kanadischen Streitkräfte einzuwirken:
a) Ein aus Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministers für Verkehr bestehender Ausschuß koordinert die Interessen der zivilen und militärischen Luftfahrt. Von den deutschen militärischen Vertretern werden auch die militärischen Luftfahrtinteressen der Stationierungsstreitkräfte wahrgenommen, die darüber hinaus im Ausschuß ein eigenes Anhörungsrecht haben. Dieser


Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
auf Grund vertraglicher Vereinbarung - Art. 57 Abs. 7 des Zusatzabkommens - bestehende Ausschuß ist das für die Erörterung von Problemen der vorliegenden Art geeignete Gremium.
b) Das Bundesministerium der Verteidigung hat ferner die Möglichkeit, die kanadischen Luftstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, d. h. die in Lahr stationierte erste kanadische Luftwaffendivision, direkt anzusprechen.
c) Sollte die Bundesregierung der Angelegenheit besondere Bedeutung beimessen, kann auch eine Klärung auf diplomatischem Wege erfolgen.
Die Bundesregierung hat bisher in derartigen Fällen je nach Sachlage die genannten Möglichkeiten ausgenutzt und wird dies erforderlichenfalls auch in Zukunft tun.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Frage 30 des Abgeordneten Spitzmüller:
Kann dem am Dienstag, dem 16. Mai 1967, beobachteten Tiefstflug von zwei kanadischen Düsenjägern längs der Autobahn Karlsruhe-Basel für den Ernstfall überhaupt eine solche Ausbildungsnotwendigkeit beigemessen werden, daß lebensgefährliche Schreckreaktionen von Autobahnbenutzern in Kauf zu nehmen sind?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, gemäß Allied Airforce Central Europe - Low Flying Handbook - Teil Regulations, § 15, ist es allen Flugzeugen untersagt, im Tiefflug entlang von Autobahnen zu fliegen. Im vorliegenden Fall bedingt der Verlauf der Endanfluggrundlinie des Flugplatzes Lahr, wie schon ausgeführt, zusätzliche Schwierigkeiten. Nach § 6 der Luftverkehrs-Ordnung vom 10. August 1963 über Sicherheitsmindesthöhe darf diese nur unterschritten werden, soweit es bei Start und Landung notwendig ist. Die Bundesregierung wird auch künftig alles tun, um diese Schwierigkeiten möglichst gering zu halten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, was ist von der Qualität der Luftüberwachung zu halten, wenn es in vielen Fällen nicht gelingt, zu tief fliegende Maschinen auszumachen und zu ermitteln?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage steht im Zusammenhang mit einer anderen, die im Laufe dieser Fragestunde noch beantwortet werden wird. Im allgemeinen kann gesagt werden, daß schon heute fast bei allen tiefst fliegenden Flugzeugen rechtzeitig erkannt werden kann, wann sie z. B. einen bestimmten Bereich berühren.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Keine weitere Frage. Frage 31 des Abgeordneten Hübner:
War es zum Zwecke des Trainings für den Ernstfall erforderlich, daß an die Angehörigen der 4. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 302, Ellwangen, bei einer Alarmübung am 8. Mai 1967 für je zwei Mann ein lebendes Huhn als Verpflegung ausgegeben wurde?
Damit steht die Frage 32 des Abgeordneten Hübner im Zusammenhang:
Ist es zu billigen, daß der Kompaniechef in dem in Frage 31 erwähnten Fall seinen Befehl, daß jedes Team sein Huhn selbst zu schlachten habe, mit offensichtlichem Vergnügen überwachte und ,,aufmunternde" Worte für solche Soldaten aller Dienstgrade fand, die gegenüber der ungewöhnlichen Beschäftigung Hemmungen empfanden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die 4. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 302 hat bei einer zweitägigen Gefechtsausbildung am 8. und 9. Mai 1967 lebende Hähnchen als Verpflegung ausgegeben. Die Übung war als Härteübung geplant und schloß als ein Ausbildungsvorhaben auch die „Ernährung aus der Natur" ein. Die Zubereitung der Hähnchen sollte durch die Soldaten selbst erfolgen. Das Schlachten wurde von Soldaten übernommen, die sich diese Tätigkeit zutrauten.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Zusatzfrage.
Hübner (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, ist es nicht möglich, daß meine Nachricht stimmt, wonach von dem Chef der Kompanie überwacht worden ist, daß auf jeden Fall einer jener zwei Leute, denen ein Hähnchen zugeteilt wurde, beauftragt worden ist, die Schlachtung selbst durchzuführen, und zwar auch dann, wenn diese Leute vor Ekel oder Hemmung kaum dazu in der Lage waren?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Letzteres ist mir nicht bekannt. Aus der Meldung des zuständigen Divisionskommandeurs geht hervor - das zu Ihrer zweiten Frage, die im Zusammenhang mit Ihrer ersten Frage steht -, daß von einem „Vergnügen" des Kompaniechefs im Sinne der Fragestellung keine Rede sein kann.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine weitere Frage.
Hübner (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie demnach annehmen, daß sich der Augenzeuge und Teilnehmer, von dem ich diese Mitteilung persönlich übernommen habe, tatsächlich so sehr geirrt hat?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich gehe davon aus, daß Ihr Augenzeuge subjektiv diesen Eindruck gewonnen hat. Ich kann aber von hier aus nicht mehr dazu sagen als das, was der Divisionskommandeur selbst berichtet hat.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Schultz!
Schultz (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß eine Maßnahme, wie sie hier vorgeschlagen worden ist, gegen die „Würde" des Tiers verstößt?
({0})
5266 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode.Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schultz, ich bin der Auffassung, daß in jedem Fall alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollten, die in einem solchen Fall zu berücksichtigen sind.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Frage 33 des Abgeordneter Hübner:
Sind bei der in Frage 32 erwähnten Gefiedermetzelei die einschlägigen Bestimmungen über das Schlachten von Vieh beachtet worden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das Schlachten von Vieh wird in den Einzelkämpferlehrgängen der Kampftruppenschule I und in den Lehrgängen für das „Überleben von Notgelandeten" in der Luftlandeschule und Lufttransportschule mit in den Ausbildungsplänen berücksichtigt.
Der Kompaniechef der 4. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 302 hat einen solchen Lehrgang besucht. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, daß die einschlägigen Bestimmungen beachtet wurden. Die Truppe wurde aber erneut angewiesen, daß Ausbildungsvorhaben dieser Art nur in den dafür vorgesehenen, oben genannten Schulen durchgeführt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Hübner.
Hübner (NA), 1967-06-07:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß auch bei anderen Einheiten ähnliche Veranstaltungen durchgeführt worden sind?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Noch eine Frage? Bitte!
Hübner (NA), 1967-06-07:
Würden Sie dann bitte prüfen, ob es stimmt, daß z. B. bei der 3. Kompanie des Panzergrenadier-Bataillons 131 in Wetzlar an der Lahn eine gleiche Veranstaltung durchgeführt worden ist?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich bin gern bereit, dies prüfen zu lassen.
Schultz (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht in den Fragen, die hier gestellt worden sind, eine starke Beeinträchtigung der Ausbildung der Bundeswehr, so wie sie vom Bundesverteidigungsministerium für richtig gehalten wird, und ist Ihre Anweisung, daß solches nur in den dafür vorgesehenen Lehrgängen vorgenommen werden
kann, nicht ein. Zurückweichen vor der, sagen wir,
öffentlichen Meinung und deswegen zu verurteilen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin nicht dieser Auffassung, Herr Kollege Schultz.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe Punkt II der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 ({0})
- Drucksachen V/1000, V/1235 Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
Im Ältestenrat war ein Übereinkommen darüber erzielt worden, daß am Beginn dieser Beratung keine allgemeine Aussprache stattfinden sollte, sondern daß wir gleich in die Beratung der Einzelpläne eintreten sollten. So wird verfahren.
Ich rufe deshalb zunächst die Ziffer 1 auf:
hier: Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksache V/1751 Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Baier. Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Baier (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 01 - Bundespräsident und Bundespräsidialamt - bietet keinen Anlaß zu großer Debatte. Als Berichterstatter muß ich jedoch einen Hinweis zu den vom Haushaltsausschuß vorgenommenen Änderungen geben.
Wesentlich ist der Tit. 301, Kosten aus Anlaß von Staatsbesuchen des Bundespräsidenten im Ausland. Bei den Beratungen im Haushaltsausschuß wurde der Ansatz von 3,3 Millionen DM auf 2,07 Millionen DM ermäßigt, also eine Einsparung von 1,23 Millionen DM vorgenommen. Dies geschah in diesem Jahr nicht zum erstenmal. Aber ich muß darauf hinweisen, weil in den letzten Tagen Presseveröffentlichungen mit einem Hauch von Sensation es so dargestellt haben, als würde der Haushaltsausschuß die Gelder für die Staatsbesuche des Bundespräsidenten streichen. Damit ist ein falscher Eindruck entstanden. Richtig ist vielmehr - und das wollte ich hier erklären -, daß ich als Berichterstatter im Haushaltsausschuß den Antrag auf Kürzung auf Hinweis und Empfehlung des Bundespräsidenten gestellt habe.
Dies ist so zu erklären. Die Kostenvoranschläge für die Auslandsreisen werden vom Auswärtigen Amt sehr früh - in der Regel anderthalb Jahre vorher - aufgestellt. Zu diesem Zeitpunkt sind die Reisen in allen Einzelheiten noch nicht zu überblicken.

Z. B. sind die Kosten für die Chartermaschine, die immer den Hauptbetrag der Unkosten ausmachen, nie vorher präzise anzugeben, weil nicht klar ist, ob die Maschine aus dem Liniendienst genommen werden muß oder nicht. Dadurch entsteht das Dilemma, daß ein echter Ansatz, der der Wirklichkeit nahekommt, überhaupt nicht möglich ist. So war es auch im vorliegenden Falle. Erst bei der unmittelbaren Planung, die selbstverständlich unter dem Gebot der Beachtung aller Sparsamkeitsregeln erfolgte, war eine präzise Festlegung möglich.
Zu dem Sinn und der Bedeutung dieser Staatsbesuche im Ausland - die immer nur in Erwiderung auf Besuche von Staatsoberhäuptern in der Bundesrepublik erfolgen, und zwar im Einvernehmen zwischen der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten - brauche ich hier wohl nicht zu sprechen. Wer die letzte Ostasienreise des Bundespräsidenten verfolgte, weiß, daß sie sehr bedeutungsvoll war und daß sie alles andere als ein Vergnügen für die Beteiligten darstellte.
Der Haushaltsausschuß und die Bundesregierung werden eine Form suchen, die in Zukunft ungenaue Ansätze im Haushaltsvoranschlag vermeidet, welche zwangsläufig zu Fehlspekulationen in der Öffentlichkeit führen. Meine Ausführungen hier sollten dazu dienen, einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit auszuräumen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Ich eröffne die Aussprache über den Einzelplan 01. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 01 in der Fassung, die der Haushaltsausschuß vorlegt, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion der FDP ist dieser Einzelplan angenommen.
Ich rufe nun auf:
hier: Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksache V/1752 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Götz
({0})
- Der Berichterstatter verweist auf seinen Mündlichen Bericht, der in diesem Hause merkwürdigerweise schriftlich erteilt wird, ein Brauch, den ich, offen gestanden, nie verstanden habe.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir stimmen ab. Wer dem Einzelplan 02 in der vorgelegten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf
hier: Einzelplan 03 Bundesrat
- Drucksache V/1753 Berichterstatter: Abgeordneter Hauser ({1})
Verzichtet der Berichterstatter auf einen zusätzlichen mündlichen Bericht? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Einzelplan ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf
hier: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes
- Drucksache V/1754 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Conring Abgeordneter Haase ({2})
Abgeordneter Baier
Der Herr Berichterstatter Dr. Conring verweist auf den Mündlichen Bericht. Ich nehme an, das gilt auch für seine Mitberichterstatter Haase und Baier. - Das ist der Fall.
Die Beratung des Einzelplans 04 soll mit der Beratung des Einzelplans 30 verbunden werden. Ich rufe daher zusätzlich auf
hier: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates
- Drucksache V/1775 - Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident, bisher war .es eigentlich das Vorrecht der Amerikaner, in jedem Deutschen einen Doktor zu vermuten.
({0})
Es gibt noch einige, die es ganz so weit nicht gebracht haben und zum Teil trotzdem etwas taugen. Es gibt auch Volksschüler im deutschen Volk, die sehr viel taugen, auch ohne daß sie mit einem Titel herumlaufen.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Soll ich mich bei Ihnen entschuldigen, Herr Kollege?
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Kühlmann-Stumm.
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.