emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alexander Radwan (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die humanitäre Katastrophe, die wir im Jemen haben, hat jeder Redner hier betont. Ich möchte nur ergänzen: In der Bundesregierung ist es unser Minister Gerd Müller, der regelmäßig darauf hinweist und mit aller Kraft daran arbeitet, dies immer wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, und der für Verbesserungen kämpft.

Der Zeitpunkt momentan ist günstig. Die veränderte Situation in der US-Administration wurde mehrfach angesprochen. Die entsprechende Einflussnahme auf Saudi-Arabien durch die USA hat ja bereits begonnen. Das sind die ersten Schritte mit Blick auf die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate. Aber es wurde auch mehrfach betont, dass es hier inzwischen um einen Stellvertreterkrieg geht. Man ist von einem Bürgerkrieg im Lande dazu gekommen, dass sich die Machtfaktoren in dieser Region bekriegen und dort das Volk entsprechend leidet.

Meine Damen und Herren, die Einflussnahme der USA auf Saudi-Arabien und auf die Vereinigten Arabischen Emirate ist ein erster wichtiger Schritt; aber es ist der leichtere Schritt. Umso wichtiger ist es jetzt, auch die andere Partei in diesem Bereich, den Iran, ein Stück weit zu bändigen. Da haben wir die Stichworte „Atomabkommen“ und „Embargo“. Ich glaube – das wurde vorhin angedeutet –, es war nicht klug, den Status der Huthis als Terrororganisation so schnell zu beenden. Man hätte dies in einem politischen Diskurs vor Ort machen müssen. Das zeigt auch, wie schwierig es ist.

Bei dem Thema Waffenlieferungen ist es richtig, den Fokus auf die arabische Welt, auf Saudi-Arabien, auf die UAE und auf Ägypten zu richten. Aber ich habe in dieser gesamten Diskussion keinen Satz, keinen Appell und keinen Hinweis darauf gehört, dass die Notwendigkeit besteht, zu sagen: Die Waffenlieferungen aus dem Iran müssen auch unterbunden werden.

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– Ich habe es zumindest nicht wahrgenommen. Der Duktus – da möchte ich den Kollegen Hardt unterstützen – dieses Antrages ist sehr einseitig.

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– Wenn Sie sich jetzt so aufregen, dann habe ich ja wohl einen Nerv getroffen.

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Denn genauso wichtig ist es dem Iran.

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Sie wissen genau, dass der zweite Schritt – können wir uns darauf einigen? – umso schwieriger ist. Losgelöst von den Waffen, müssen wir es in einem ersten Schritt – lassen Sie mich die zwei Punkte noch sagen –, gemeinsam erreichen, dass die Kämpfe vor Ort es zulassen, dass die notwendige humanitäre Hilfe ankommen kann.

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Daran scheitert es ja bisher sowohl durch die Machthaber in der arabischen Welt –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Herr Radwan, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Alexander Radwan (NA), 2021-02-11:


– am Schluss wird dann die Intervention kommen können – als auch vonseiten des Iran.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Neben den Themen, die angesprochen wurden, müssen wir eine politische Lösung vorantreiben und schauen, dass regionale, ethnische und religiös-spezifische Problematiken und Strukturen vor Ort entsprechend berücksichtigt werden.

Besten Dank. Mehr Redezeit habe ich leider nicht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Radwan. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Agnieszka Brugger.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Robby Schlund, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Hilde Mattheis, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Dr. Achim Kessler, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Thorsten Frei, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Dr. Edgar Franke, SPD, hat als Nächster das Wort.

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Thorsten Frei (NA), 2021-02-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so: Als wir uns vor knapp einem Jahr das erste Mal mit den rechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschäftigt haben, da ging es um Gesetze und Verordnungen mit Fristen bis Ende Juni, bis September, bis zum Jahresende, manchmal auch bis zum 31. März 2021. Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir heute hier zu diesem Thema zusammenkommen. Diese Fristen haben wir gesetzt in Zeiten, in denen wir uns, glaube ich, nicht haben vorstellen können, dass wir ein knappes Jahr später noch mitten in dieser Pandemie drinstecken, dass wir 60 000 Tote später sind und mit großen Herausforderungen gesundheitlicher, gesellschaftlicher, sozialer, aber auch ökonomischer Art befasst sind.

Deshalb ist es notwendig, sich immer wieder auch mit den rechtlichen Grundlagen zu befassen. Ich will das ganz offen sagen: Ich habe sehr aufmerksam auch den Rednerinnen und Rednern der Oppositionsfraktionen zugehört.

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Ich habe auch da viel Kluges gehört,

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nicht nur, aber da war auch Kluges dabei. Deswegen will ich an dieser Stelle einfach sagen: Sie sollten nie unterstellen, auch an dieser Stelle nicht, dass die Regierungsfraktionen oder auch die Bundesregierung nicht bereit wären, aus Situationen und Entwicklungen zu lernen und die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Das tun wir. Das haben wir in den vergangenen Gesetzgebungsprozessen bewiesen, als es beispielsweise um das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ging. Das werden wir auch in diesem Verfahren wieder beweisen. Ich sage Ihnen ausdrücklich zu: Wir sind daran interessiert, auch mit den Oppositionsfraktionen gemeinsam zu erörtern, wie wir es schaffen können, für diese Maßnahmen eine möglichst breite Mehrheit hier im Parlament zu haben. Das ist unser Ziel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Herr Kollege Frei, die Kollegin Lötzsch würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Thorsten Frei (NA), 2021-02-12:


Bitte schön.
Gesine Lötzsch (NA), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Frei, dass Sie die Frage zulassen. – Der Minister ergreift ja nicht das Wort, also muss ich mich an Sie wenden, aber das mache ich natürlich auch sehr gerne.

Sie haben gerade gesagt, dass Sie aus den Fehlern lernen wollen und Verbesserungen anstreben. Nun habe ich eine ganz konkrete Frage: Wie schätzen Sie es ein – darüber wird auch heute wieder in der „Tagesschau“ berichtet –, dass die Reihenfolge bei der Impfpriorisierung häufig verletzt wurde mit der kleinen Ausrede: Da sind ja Impfdosen übrig geblieben. – Aber man weiß von vielen Fällen, in denen sich schon vor Beginn der Impfungen Landräte, Bürgermeister usw. haben impfen lassen, wo dann einfach gesagt wurde: Na ja, da ist was übrig geblieben, lasst uns mal schnell impfen.

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Wir haben am Mittwoch im Ausschuss mit dem Minister darüber gesprochen, und der hat gesagt: Da hat man keine rechtliche Handhabe, um das, ich sage mal, zu bestrafen, oder wie auch immer. – Ist das aus Ihrer Sicht ein Feld, auf dem man zu Veränderungen kommen müsste? Wenn ja, welche Veränderungen würden Sie vorschlagen? Wenn nein, warum nicht?
Thorsten Frei (NA), 2021-02-12:


Frau Kollegin Lötzsch, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, warum wir darauf achten müssen, dass wir hier im Parlament die wesentlichen Fragen, die grundrechtsrelevant sind, selbst entscheiden und darüber hinaus der Bundesregierung bzw. in diesem Fall dem Bundesminister durch Verordnungsermächtigung die Möglichkeit geben, spezifisch auf die Herausforderungen zu reagieren. Wir tun das im Übrigen auch mit dem Gesetzentwurf, der heute eingebracht wird. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass auf dieser Grundlage ausbuchstabiert werden kann, wie die Impfziele und die Impfpriorisierungen ganz konkret umgesetzt werden.

Den Fall, den Sie beschreiben, finde ich bedauerlich; das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich finde das nicht nur bedauerlich, sondern das ist dort, wo es einen Missbrauch gibt, auch in höchstem Maße unsolidarisch und natürlich maximal unklug. Das kann man nicht anders formulieren. Das gilt insbesondere dann, wenn diejenigen, die an Regeln mitarbeiten, sie selber zu ihren eigenen Gunsten brechen. Das ist absolut indiskutabel.

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Ich glaube, dass wir neben diesen Grundsätzen auch Flexibilität brauchen, um sicherzustellen, dass nicht am Ende eines Tages Impfdosen ungenutzt in der Ecke stehen bleiben. Deshalb kommt es darauf an, dass man durchaus auch definiert, wie man in solchen Fällen vorgeht. Ich denke da beispielsweise an Polizistinnen und Polizisten, die im Streifendienst sind, die jederzeit erreichbar sind, die im Feuer stehen und unmittelbar konfrontiert sind mit Situationen, in denen sie Kontakten nicht ausweichen können.

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Dort müssen wir mehr tun, schneller impfen. Das ist eine Möglichkeit, damit umzugehen.

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Ich will mich im Weiteren auf die grundsätzlichen juristischen Bemerkungen konzentrieren, weil wir nachher noch sehr gute Redner haben, die die übrigen Aspekte dieses Gesetzentwurfs beleuchten können.

Ich kann beispielsweise nicht verstehen, warum man hier bemängelt, dass die Evaluierungsvorschrift, die wir ins Gesetz reinnehmen, nicht stark genug und dass sie zu langwierig sei. Warum denn eigentlich? Tun Sie doch nicht so, als ob die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen – die Regierungs- wie die Oppositionsfraktionen – nicht permanent auch wissenschaftlichen Rat einholten, und zwar nicht nur von Virologen und Epidemiologen, sondern natürlich interdisziplinär.

Was kann falsch daran sein, dass wir neben der jederzeitigen Kontrolle und Überarbeitung dessen, was wir tun, auch längerfristig, also in den nächsten zwölf Monaten, externen wissenschaftlichen Rat einholen? Dazu muss sich die Bundesregierung verhalten, und dazu muss sich auch dieses Parlament verhalten. Das ist doch ganz selbstverständlich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Frau Kollegin Rottmann vom Bündnis 90/Die Grünen würde auch gerne eine Zwischenfrage stellen.
Thorsten Frei (NA), 2021-02-12:


Sehr gerne, Herr Präsident.
Manuela Rottmann (NA), 2021-02-12:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen: Es ist doch gut, dass wir evaluieren. – Ich habe eine einzige Frage. Wir haben die ganze Zeit darüber geredet, dass die Inzidenzwerte dazu dienen, die Nachverfolgbarkeit von Kontakten in den Gesundheitsämtern zu ermöglichen. Der Wert, ab dem die Nachverfolgbarkeit nicht mehr funktioniert, ändert sich aber ständig. Warum brauchen wir jetzt eine Studie? Warum können wir nicht nach einem Jahr erklären: „Wie sind die Kapazitäten in den deutschen Gesundheitsämtern? Wie viele Kontakte können die ab welcher Inzidenz nachverfolgen?“, und darauf einen Stufenplan aufsetzen? Warum ist das nach einem Jahr nicht möglich? Das ist niemandem zu erklären.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Ulrich Oehme, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dirk Wiese, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Herr Kollege Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schulz-Asche?
Dirk Wiese (NA), 2021-02-12:


Sehr gerne.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Die Abgeordnete Christmann hat das Wort.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2021-02-12:


Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie mir wirklich gut zugehört haben. Der Zusammenhang, in dem ich von autoritären Ansagen gesprochen habe, bezog sich auf die Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und die daraus folgenden Anordnungen, die nicht vom Parlament legitimiert sind.

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Von daher bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und, da Ihre Fraktion ja daran beteiligt ist, den Gesetzentwurf zur epidemischen Lage entsprechend weiterzuentwickeln, darauf Rücksicht zu nehmen und dafür zu sorgen, dass wir gemeinsam als demokratische Fraktionen in diesem Parlament hier zu Verbesserungen kommen. Ich würde Ihnen empfehlen, das nicht für einfache Wahlkampfaktionen zu nutzen, sondern tatsächlich zuzuhören; denn hier geht es um eine ernste Sache, und zwar die epidemische Lage nationaler Tragweite.

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Dirk Wiese (NA), 2021-02-12:


Liebe Kollegin, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar für die Zwischenbemerkung, weil sie mir möglich macht, einiges klarzustellen. – Ich habe manchmal den Eindruck – Sie haben es jetzt auch noch mal gesagt, was mich, ehrlich gesagt, darin bestätigt –, dass Sie hier versuchen, den Eindruck zu vermitteln, dass Sie da gar nicht mit am Tisch sitzen, dass Sie damit gar nichts zu tun haben.

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Ihr grüner Ministerpräsident sitzt in sämtlichen Runden mit dabei.

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Ich muss auch ganz klar sagen: Wenn Sie dann auch die Landtage mit in den Blick nehmen – –

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– Frau Haßelmann, es tut manchmal weh, wenn man den Spiegel vorgehalten kriegt; aber Sie haben Regierungsverantwortung in elf Bundesländern.

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Sie können sich nicht hierhinstellen und sagen, Sie hätten mit der ganzen Sache nichts zu tun; das funktioniert nicht.

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Frau Schulze-Asche,

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wenn Sie die Landtage ansprechen – darauf sind Sie gerade eingegangen –,

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dann wundere ich mich schon – wenn wir im weiteren Verfahren jetzt in die Beratungen einsteigen –, warum ich von Ihnen nichts höre, dass wir darüber nachdenken müssen, uns auch § 28a Absatz 7 anzuschauen. Der § 28a Absatz 7 besagt nämlich, dass Landtage die Fortgeltung der epidemischen Lage unbefristet beschließen können. Ich bin sehr dafür, dass dieses auch nur befristet erfolgt.

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Hierzu höre ich von Ihnen zum Beispiel gar nichts. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich in die laufenden Beratungen einbringen. Ich kann nur sagen: Das, was der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim aufgrund von § 28a entschieden hat,

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den wir als Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht haben, war richtig und hat gezeigt, dass Sie nicht verstanden haben, wie man das angemessen zu machen hat. Diese Kritik müssen Sie sich heute auch gefallen lassen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Herr Kollege Wiese, auch die Kollegin Dr. Rottmann würde gerne noch eine Zwischenfrage stellen.
Dirk Wiese (NA), 2021-02-12:


Sehr gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Ja, ich habe das vermutet. – Das ist aber jetzt die letzte Zwischenfrage, die ich während Ihrer Rede zulasse.
Manuela Rottmann (NA), 2021-02-12:


Herr Kollege Wiese, ich kenne den § 28a Infektionsschutzgesetz sehr gut; denn vielleicht erinnern Sie sich daran, dass wir Grüne daran intensiv mitgearbeitet haben.

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Herr Kollege Wiese, was mir bei der SPD ein bisschen Sorgen macht, ist, dass Ihnen in einer Debatte über ein Gesetz hier im Deutschen Bundestag nichts anderes mehr einfällt, als auf Landesregierungen zu verweisen. Die sind nun nicht dafür zuständig,

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die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, sondern das sind wir hier.

Ich will Ihnen einen dritten Hinweis geben: In Baden-Württemberg ist der Landtag an der Entscheidung über die Verordnungen beteiligt. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Frau Kollegin, ohne Mikrofon nützt es nichts. – Jetzt antwortet der Kollege Wiese.

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Dirk Wiese (NA), 2021-02-12:


Wenn Sie noch eine weitere Zwischenfrage haben: Sie dürfen gerne.

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– Okay, gut. Das ist nicht der Fall.

Frau Dr. Rottmann, ich bin gerade ein bisschen darüber irritiert, dass Sie suggerieren, dass die Verlängerung der epidemischen Lage, die die Anwendbarkeit des § 5 und des § 28a des Infektionsschutzgesetzes möglich macht, auf deren Grundlage Entscheidungen in der MPK getroffen

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und Coronaschutzverordnungen der Länder erlassen werden, gar nichts mit den Landesregierungen zu tun hat. Es tut mir leid; aber ich sage das noch einmal: In elf Landesregierungen regieren Sie mit, und Sie haben in einigen Landesregierungen – das zeigt sich gerade exemplarisch in Baden-Württemberg – Maßnahmen erlassen, die nicht Recht und Gesetz entsprechen. Sie haben eine Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingefahren,

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weil Sie nicht angemessene Regelungen getroffen haben, und das müssen Sie sich heute hier auch anhören. Ich kann nichts dafür, dass es Ihnen nicht gefällt, dass Sie sich in Baden-Württemberg nicht an Recht und Gesetz gehalten haben, und das muss man hier einmal ausführen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will trotz Zwischenrufen von Frau Haßelmann, die aber keine Frage mehr zu stellen scheint, sondern sich auf Zwischenrufe beschränkt, gerne auf das Thema zurückkommen. Für das weitere Verfahren ist es wichtig – da will ich an Hilde Mattheis anknüpfen –, dass wir es für gut und richtig halten, die Evaluierung aufgenommen zu haben. Wir wissen aber auch, dass Evaluierungen, die an keine Fristen geknüpft sind, durchaus manchmal in Schreibtischschubladen verschwinden. Darum ist es richtig, diese Evaluierung und damit auch das Infektionsschutzgesetz einer Befristung zuzuführen. Wir müssen im Verfahren sehr genau darüber diskutieren. Das gilt auch für die Diskussion über die Vorhersehbarkeit und über Stufenpläne. Dazu gibt es Möglichkeiten in § 28a Absatz 3 Infektionsschutzgesetz; damit müssen wir uns noch genauer beschäftigen.

Ich freue mich jedenfalls auf die parlamentarischen Beratungen. Mit Blick auf die Zwischenfragen der Grünen scheint das sehr lebhaft zu werden.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU.

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Jan-Marco Luczak (NA), 2021-02-12:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt über eine Stunde über die Bekämpfung der Coronapandemie gesprochen, und ich habe sehr aufmerksam zugehört, insbesondere den Worten, die die Opposition hier an die Koalition gerichtet hat.

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– Freuen Sie sich nicht zu früh, Herr Kollege. – Es hat mich schon ein bisschen erstaunt und – das will ich auch sagen – an der einen oder anderen Stelle erschüttert, dass es dort einen roten Faden gab, der sich durch so ziemlich alle Argumentationen der Oppositionsfraktionen gezogen hat.

Was mich jetzt nicht erstaunt hat, war, dass die AfD wieder von Komplettversagen gesprochen hat, dass sie uns vorgeworfen hat, man würde hier ein Ermächtigungsgesetz schaffen. Dazu haben wir an anderen Stellen schon gesagt: Wer in diesem Zusammenhang von „Ermächtigungsgesetzen“ spricht,

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wer auf die NS-Diktatur anspielt, der disqualifiziert sich selbst, meine Damen und Herren. Dazu braucht man nichts weiter zu sagen.

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Dass Die Linke an dieser Stelle von der Verletzung des Demokratieprinzips spricht, ist etwas, das man an dieser Stelle nicht anders erwarten muss.

Dass die FDP an dieser Stelle sagt, der Deutsche Bundestag sei nur noch ein Abnickorgan, dazu muss ich, Herr Kollege, sagen: Sie halten hier sonst gute Reden und sind auch sonst gut in Ihrer Argumentation, aber ich glaube, das war unter Ihrem Niveau.

Was mich dann schon noch ein bisschen gewundert hat: Die Grünen haben in der Vergangenheit doch sehr konstruktiv an diesen ganzen Dingen mitgewirkt. Aber wenn man jetzt von autoritären Ansagen spricht, wenn man davon spricht, dass es an demokratischer Legitimation fehlen würde, wenn man fragt: „Wo ist die gesetzliche Grundlage?“, und hier in den Raum stellt, dass die Maßnahmen, die wir in den letzten Wochen besprochen haben, nicht legitimiert seien, dann muss ich mich schon fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wo waren Sie eigentlich heute, als wir eine Stunde über dieses Thema diskutiert haben? Wo waren Sie gestern bei der Regierungserklärung? Wo waren Sie bei den vielen Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag, in den Ausschüssen und in vielen Kommissionen miteinander geführt haben, wo wir genau über diese Fragen gesprochen und die demokratische Legitimation sichergestellt haben?

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Ich glaube, Sie müssen sich noch einmal genau anschauen, was wir gemacht haben. Wir als Deutscher Bundestag haben die Zügel ganz fest in der Hand. Bei dem, was wir heute machen und was wir im letzten November gemacht haben, als wir § 28a Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht haben, geht es darum, dass die wesentlichen Entscheidungen, die uns das Bundesverfassungsgericht mit dem Kollegen Stephan Harbarth als Präsident aufgetragen hat, wir als Deutscher Bundestag, wir als Parlament selber treffen. Und wir machen das genau so, wie die Verfassung das vorsieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir treffen hier im Deutschen Bundestag die wesentlichen Entscheidungen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-12:


Die Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Jan-Marco Luczak (NA), 2021-02-12:


Sehr gern.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Sie haben gesagt, die wesentlichen Fragen werden hier im Deutschen Bundestag besprochen. Halten Sie die Frage der Impfpriorisierung für eine wesentliche Frage, die der Deutsche Bundestag entscheiden muss? Es wurde vorhin in den Reden angesprochen: Wir reden jetzt zum Beispiel demnächst darüber, ob Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer in der Impfpriorisierung weiter nach oben rutschen dürfen oder nicht. Halten Sie es für richtig, dass genau darüber hier im Deutschen Bundestag gesprochen wird, und glauben Sie, dass das von Ihnen vorgelegte Gesetz eine entsprechende Einstufung erlaubt?

Vielen Dank.

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