Hoppe (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zur Gesundung des VW-Konzerns und zur Sicherung der verbleibenden Arbeitsplätze getroffenen Maßnahmen sind gewiß kein geeignetes Objekt für parteipolitische Auseinandersetzungen.
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Meine Damen und Herren, wenn ich einmal von der für mich bedauerlichen Tatsache absehe, daß alle Arbeitnehmervertreter gegen den Sanierungsplan gestimmt haben, so erscheint es mir doch bemerkenswert, daß der endlich wieder handlungsfähige Vorstand im übrigen die geschlossene Unterstützung des Aufsichtsrats für seine Pläne gefunden hat. Hier haben die völlig unterschiedlichen parteipolitischen Bindungen keine Rolle gespielt und die erforderlichen Entscheidungen nicht behindert. Dies kann eigentlich nicht ohne Eindruck geblieben sein.
Auch eine Opposition, die sich bei dem Wahlgang in Schleswig-Holstein kalte Füße geholt hat,
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sollte sich an einer so schmerzlichen Unternehmensentscheidung nicht die Hände wärmen wollen.
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Nein, meine Damen und Herren, die zum Wohle des Unternehmens - und das sind Eigentümer und Arbeitnehmer gleichermaßen - notwendigen und längst überfälligen Entscheidungen dürfen im Interesse des sozialen Friedens nicht diskreditiert und schon gar nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werden.
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Bei dem Versuch, die Bundesregierung mit dieser Unternehmensentscheidung zu belasten, gerät die Opposition deshalb auch zwangsläufig in Widerspruch zu privatwirtschaftlichen Grundsätzen und Vorstellungen, die sie sonst stets so lauthals vertritt
und die sie sich immer - fast exklusiv - auf ihre Fahnen schreiben möchte.
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Meine Damen und Herren, auch der Debattenbeitrag des Herrn Kollegen von Bismarck hat Ihre Situation, in die Sie dabei notwendigerweise geraten müssen, nicht verschleiern können. Es paßt dann auch in das Bild einer etwas aus dem Tritt geratenen Opposition, daß sich nun auch noch der Spezialist und Sachverständige für Wirtschafts- und Finanzkatostrophen zu Wort gemeldet hat. „Franz Josef Strauß
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beginnt das neue Zeitalter der Union" - so Gerold Tandler „In Sachen Strauß" - „mit dem obstrusen Versuch, der Bundesregierung die Schuld an der Misere bei VW aufzubürden".
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Meine Damen und Herren, auch wenn wir darauf verzichten sollten, die Unternehmenspolitik der vergangenen Jahre zu sezieren, ist für jeden offenkundig und selbst für die Opposition einsichtig, daß sich der Konzern durch einen ungewöhnlich hohen Exportanteil von zwei Dritteln der Produktion ein sehr großes Risiko aufgebürdet hatte. In der Vergangenheit sind die zusätzlichen Chancen auf den internationalen Märkten voll genutzt worden, und man war dabei noch der Meinung, die Risiken damit gleichmäßig gestreut zu haben.
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Diese Fehleinschätzung der Vergangenheit schafft jetzt bittere Stunden. Da die Wettbewerbssituation auf diesen Märkten entscheidend vom Wechselkurs der D-Mark bestimmt wird, führte der Verfall des Dollars unausweichlich zum tiefen Einbruch auf dem amerikanischen Exportmarkt.
Im Hinblick auf diese Entwicklung jetzt die Bundesregierung zum Sündenbock machen zu wollen, hieße doch, wenn Sie konsequent wären, meine Damen und Herren, das Urteil über die Qualität der Wirtschaftspolitik vom Außenwert der D-Mark abhängig zu machen.
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Das ist zwar möglich, muß aber in der gegenwärtigen Situation zu einer Belobigung dieser Regierung führen.
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Ich kann mir nicht denken, daß die Opposition dies beabsichtigt. Aber ernst zu nehmende Argumente sind das alles nicht.
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Tatsächlich gibt es für die auf die Bundesregierung gehäuften Vorwürfe nicht einmal den Schatten einer Berechtigung.
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Der Blick zurück im Zorn hilft hier überhaupt nicht weiter. Er macht die jetzt anstehenden Entscheidungen für den einzelnen nicht einmal leichter.
Meine Damen und Herren, es kommt letztlich auch nicht entscheidend darauf an, wie und durch wen die jetzige Situation, die wir vor uns haben, herbeigeführt worden ist. Es gilt vielmehr, die anstehenden Probleme miteinander zu meistern und dabei die von der Entlassung betroffenen Mitarbeiter mit ihrem persönlichen Schcksal nicht allein zu lassen.
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Das Unternehmen hat die Entscheidungen unter Einschluß dieser sozialen Komponente getroffen.
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Der Verzicht auf die Schließung des Werkes Nekkarsulm ist dafür sichtbarer Ausdruck. Man kann allerdings nicht sagen, daß der Ministerpräsident dieser Region diese Lösung durch konstruktive Beiträge besonders gefördert hätte. Von dort haben wir bislang nur Sprechblasen gehört. Das Verdienst liegt bei den Betriebsangehörigen selbst.
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