Hölscher (NA), 1974-03-21:
Das ist doch gerade das, was wir als präjudizierende Wirkung verstehen müssen.
({0})
Das wissen Sie ganz genau, Frau Kollegin Verhülsdonk. Wenn Sie diese Einschränkung machen, die Finanzierung über die Krankenkassen nur auf anerkannte Indikationen zu beziehen, dann präjudizieren Sie selbstverständlich. Die heutige Vorlage der Koalitionsfraktionen bringt in diesem Punkt überhaupt keine Wertungen.
({1})
Dort steht weder etwas von Indikationenregelungen, noch von einer Fristenlösung.
({2})
- Frau Kollegin Frau Verhülsdonk, ich komme gerne darauf zurück, weil ich mir das ohnehin als einen besonderen Punkt für meine Ausführungen notiert habe. Vielleicht können Sie Ihre Frage zurückstellen. Ich komme darauf zurück; ich möchte das dem Hause gern im Zusammenhang darlegen.
({3})
Wir begrüßen es, daß darüber hinaus nach dem Bundessozialhilfegesetz wirtschaftlich Schwache ärztlich verordnete empfängnisregelnde Mittel kostenlos erhalten können. Allein dieser Katalog von Hilfen zeigt deutlich, daß es sich hierbei ganz und gar nicht -- wie auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, immer wieder unterstellt wird --- um ein Förderungsprogramm für den Schwangerschaftsabbruch handelt, sondern um ein
Programm, das Schwangerschaftsabbrüche durch verstärkte Beratung und Hilfe letzten Endes verhindern hilft. Darüber hinaus wird es sich bei diesen Beratungen in vielen Fällen ja nicht einmal darum handeln, Empfehlungen zur Verhütung unerwünschter Schwangerschaften zu geben, sondern um ärztliche Hilfen zur Erfüllung des Wunsches auf Schwangerschaft. Das sollten alle diejenigen zur Kenntnis nehmen, die uns im allgemeinen so leichtfertig unterstellen, uns ginge es immer nur darum, in einer außergewöhnlichen Konfliktsituation den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren. Gerade die in diesem Gesetz verankerten Hilfen durch Beratung, aber auch die Vorhaben der Bundesregierung zur Schaffung eines breit gefächerten qualifizierten Beratungsangebots werden entscheidend dazu beitragen, daß es in Zukunft weniger Schwangerschaftabbrüche geben wird.
Lassen Sie mich auch ein Wort zur „Pille auf Krankenschein" sagen. Besser wäre es allerdings, das einmal geschlechtsneutral als empfängnisregelnde Mittel zu formulieren; denn warum sollten eigentlich immer nur die Frauen in die Verantwortung genommen werden?! Sicher wäre es vom Denkansatz her konsequent gewesen - da stimme ich dem Kollegen Gansel zu -, diese empfängnisregelnden Mittel nicht nur ohne Kosten für den Versicherten zu verschreiben, sondern auch die Mittel selbst kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Frage ist nur, ob die hierfür erforderlichen erheblichen finanziellen Aufwendungen in einem vertretbaren Verhältnis zu den Wirkungen stehen. Ich kann mir im übrigen auch nicht denken, daß jemand nur deshalb nicht zu empfängnisregelnden Mitteln greift, weil ihm die Kosten hierfür zu hoch sind.
Wir halten es daher für zumutbar, wenn die Versicherten die Kosten hierfür selbst tragen, zumal ja im Rahmen der Hilfen in besonderen Lebenslagen für wirtschaftlich Schwache auch die kostenlose Abgabe vorgesehen ist.
Nach dem Gesetzentwurf haben die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Frauen Anspruch auf ärztliche Beratung über die Erhaltung der Schwangerschaft. In den Fällen, in denen das Gesetz den Abbruch der Schwangerschaft straffrei stellt, erhalten sie ärztliche Hilfe und sonstige medizinische Leistungen, die im Falle des Abbruchs der Schwangerschaft erforderlich sind. Anspruch besteht hier also auf ärztliche Beratung, ärztliche Untersuchung und Begutachtung der Voraussetzungen für den Schwangerschaftsabbruch. Insbesondere werden die Kosten für die ärztliche Behandlung, also auch für den Schwangerschaftsabbruch selbst, die Versorgung, die Krankenhauspflege, die Nachuntersuchung und eine eventuelle erforderliche Nachbehandlung von der Krankenkasse übernommen.
Während die Koalitionsfraktionen diese Leistungen für alle straffrei gestellten Schwangerschaftsabbrüche einführen wollen - also diese Regelung anwendbar machen wollen auf jedes Ergebnis bei der Novellierung des § 218, gleich ob nun ein Indikationsmodell oder die Fristenlösung verabschiedet wird -, versucht die Opposition, in diesem Punkt über die sozialen Maßnahmen-ich sagte es schon 

die Entscheidung im strafrechtlichen Bereich vorwegzunehmen. Nach dem Antrag der Opposition haben Versicherte nur in Fällen einer anerkannten Indikation Anspruch auf Leistungen durch die Krankenversicherung. Wenn es schon vom Verfahren her höchst bedenklich ist, das Parlament über die flankierenden Maßnahmen zu einer Entscheidung in der Sache zu bringen, so macht der Inhalt dieses Antrags aber auch deutlich, worum es der CDU/ CSU-Fraktion in Wirklichkeit geht.
Wir wollen die Reform des Strafrechts im gesamten Umfang sozialpolitisch absichern, weil wir davon ausgehen, daß jeder straffreie Schwangerschaftsabbruch Folge einer außergewöhnlichen Konfliktsituation ist. Die Opposition differenziert: Für sie darf nur dort ein Anspruch an die Krankenversicherung bestehen, wo besondere, von ihr bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Wollen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, denn wirklich alle anderen Frauen insofern im Stich lassen, als diese die Kosten für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch selbst tragen, dann also möglicherweise wieder zu einem billigen Pfuscher gehen müssen, weil sie die höheren Kosten für eine ärztliche Behandlung oder einen Klinikaufenthalt nicht aufbringen können?
Die Konsequenz aus Ihrem Antrag ist eine nicht vertretbare sozial unterschiedliche Behandlung und damit auch eine Diskriminierung der Sozialversicherten. Alle Versicherten müssen die gleichen Leistungen bekommen können. Sonst sind es gerade die wirtschaftlich Schwachen, die nach dem Antrag der Opposition im Stich gelassen werden. Derjenige, der Geld hat, kann als Privatpatient die Leistungen für einen straffrei gestellten Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nehmen. Die versicherte Frau mit wenig Geld hat diesen Ausweg nicht. Was nutzen alle wohlklingenden familienpolitischen Programme, wenn die Opposition paßt, wenn es um die konkrete Hilfe für sozial schwache Schichten geht?
({4})