angelica schwall-düren (NA), 2010-04-22:
Bei dem vorliegenden Entwurf zur Gesetzesänderung

ist vor allem das Vorspiel der Skandal. Erika Steinbach
hat es geschafft, die Regierungskoalition zu erpressen.
Sie ist nur bereit, auf einen Sitz im Stiftungsrat zu verzichten, wenn bestimmte Bedingungen ihres Verbandes
erfüllt werden. Union und FDP haben mit Erika
Steinbach als Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen
verhandelt, als sei der BdV eine Bundestagsfraktion.
Dabei geht es hier doch um eine öffentlich-rechtliche
Stiftung und nicht um eine Institution des BdV.

Hinzu kommt noch, dass der BdV bereits in den Gremien der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
gut vertreten ist. Die bisherige Präsenz von Wegbegleitern Erika Steinbachs über das Zentrum gegen Vertreibungen im wissenschaftlichen Beirat hat unter Wissenschaftlern bereits zu erheblichen Irritationen geführt. So
haben sich der polnische Historiker Tomasz Szarota und
die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová bereits
zurückgezogen. Der Zentralrat der Juden ist ebenfalls
höchst alarmiert.

Selbstverständlich müssen Vertriebenenvertreter in
den Gremien der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vertreten sein. Wir brauchen sie und ihre Erfahrungen, ihre Fragen, ihre Anregungen. Der BdV aber
sollte dazu beitragen, dass das ihm entgegengebrachte
Misstrauen abgebaut wird. Dies entstand aus verschiedenen Gründen. Ich nenne hier nur die unklaren Mitgliederzahlen sowie die NS-Verstrickung von früheren BdVFunktionären. In der Machbarkeitsstudie zur Aufarbeitung dieses Kapitels wird offensichtlich der Versuch einer Bagatellisierung der NS-Verstrickung von BdVFunktionären unternommen. Pikant ist diese Geschichte
zudem, da der Direktor der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, Herr Professor Kittel, beim IfZ
diese Studie koordiniert hat. Die Geschichte des BdV
muss aufgeklärt werden; sonst verlieren nicht nur seine
Funktionäre, sondern auch die Stiftung noch mehr an
Glaubwürdigkeit. Wenn schon jetzt eine Dominanz des
BdV zu Irritationen führt, wie soll dann mit dem neuen
Gesetzentwurf die Versöhnung - diesen Auftrag hat die
Stiftung ja ebenfalls - mit Polen, Tschechen und anderen
Opfern des Zweiten Weltkriegs funktionieren?

Ich möchte kurz auf die einzelnen Änderungsvorschläge der Gesetzesvorlage eingehen:

Erstens. Mir ist schleierhaft, warum zukünftig sechs
Vertreter des BdV im Stiftungsrat sitzen sollen. Ich bekomme viel Post von Vertriebenen, die sich eben nicht
vom BdV vertreten fühlen. Diese Menschen haben keine
Stimme in der Stiftung. Vertriebene müssen im Stiftungsrat vertreten sein; aber angesichts vieler ungeklärter
Fragen beim BdV frage ich mich, warum nicht auch andere Vertriebenenverbände einbezogen werden. Das
Adalbertus-Werk, das sich seit der Nachkriegszeit für
Versöhnung einsetzt, bzw. deren Dachverband, die Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Vertriebenenorganisationen, AKVO, wären an einer Mitarbeit interessiert.
Es gibt genügend deutsche Vertriebenenorganisationen,
die mit ihrem Engagement für die Versöhnung einen Sitz
im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
verdient hätten. Man könnte, wenn man nun neu über
den Stiftungsrat nachdenkt, auch überlegen, ob nicht
auch alternative Projekte, die sich mit dem Thema befassen, eingebunden werden, zum Beispiel die Partnerstädte Görlitz/Zgorzelec, die ein gemeinsames Projekt
zum Thema Vertreibungen vorgestellt hatten, oder auch
einen Vertreter des „Zentrums gegen Krieg“ des WillyBrandt-Kreises.

Ich habe in letzter Zeit viel mit Wissenschaftlern gesprochen, die mir wichtige Denkanstöße gegeben haben.
Eine Idee möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Die
Kirchen und der Zentralrat der Juden sind im Stiftungsrat vertreten. Es gibt allerdings keinen muslimischen
Vertreter. Dabei könnte gerade dieser eine Brücke von
der Integration der Vertriebenen in die deutsche Gesellschaft zu aktuellen integrationspolitischen Debatten
bauen. Es wäre eine Chance, auch Schulklassen mit
multiethnischer Zusammensetzung stärker für die Ausstellung zu interessieren und einen Bogen zur eigenen
Wirklichkeit zu spannen. Es ließen sich am Beispiel der
Integration der Ostdeutschen dann hervorragend Probleme thematisieren und diskutieren, die der - jugendliche - Besucher von Dauer- und Wechselausstellungen
der Stiftung in seiner eigenen Lebenswelt entdecken und
aus denen er für seinen gegenwärtigen und zukünftigen
Alltag lernen kann.
Zu Protokoll gegebene Reden

Zweitens. Eine Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates
durch den Deutschen Bundestag statt einer Bestellung
durch die Bundesregierung kann ich als Abgeordnete eigentlich nur begrüßen. Aber hier lauert leider eine Gefahr: Durch die Abstimmung im Gesamtpaket wird man
im Zweifel die eigenen Vertreter ablehnen müssen, wenn
eine andere vorgeschlagene Person nicht zustimmungsfähig ist. Dies ist für die SPD-Fraktion nicht akzeptabel.

Drittens. Die Erweiterung des wissenschaftlichen
Beirats begrüße ich. Jetzt geht es darum, hochrangige
und kompetente Wissenschaftler für die Mitarbeit zu gewinnen. Dabei müssen ausgewiesene Experten für die
Vertreibungsgeschichte sowie Historiker mit dem
Schwerpunkt Zweiter Weltkrieg und Holocaust, außerdem Museumspädagogen und neue ausländische Vertreter gefunden werden.

Grundsätzlich muss die Koalition einsehen, dass mit
dem sogenannten Kompromiss, der mit Frau Steinbach
erzielt wurde, kein Vertrauen gewonnen wurde. Vielmehr
stecken wir mitten in einer Krise. Dies habe ich auch bei
der letzten Stiftungsratssitzung deutlich zu machen versucht. Nur ein Neuanfang der Stiftungsarbeit, bei der
auch kritische Fragen gestellt werden, kann das Projekt
positiv voranbringen. Das ist nicht nur meine Meinung,
sondern die vieler Wissenschaftler, die das Projekt beobachten. Deren Stimmen wurden bisher nicht gehört.
Internationale Expertengremien arbeiten seit Jahren intensiv insbesondere im Bereich der deutsch-polnischen
und der deutsch-tschechisch-slowakischen Historikerkommissionen an der Thematik der Vertreibungen. Es
wäre engstirnig und provinziell, auf diese Ressourcen zu
verzichten.

Es muss deutlich werden, dass es sich bei der Stiftung
„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ um eine öffentlichrechtliche Einrichtung handelt, die unabhängig und auf
der Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse arbeitet und nicht als verlängerter Arm der Präsidentin
des BdV.

Die Stiftung muss endlich in einen ernsthaften Dialog
mit unseren europäischen Nachbarn eintreten. Wir brauchen dringend mehr Transparenz. Wir brauchen einen
offenen Diskurs über die Ausrichtung der Stiftung und
deren Ausstellung, und wir brauchen eine ernst gemeinte Auseinandersetzung über die offenen und kritischen Fragen.

Wir müssen uns fragen, wie das Verhältnis von Holocaust und Vertreibungen im Umfeld des Zweiten Weltkrieges darzustellen ist. Wir müssen klären, wie Versöhnung im Zusammenhang mit dem Thema Vertreibungen
steht. Wir müssen aufhören, vom Jahrhundert der Vertreibungen zu reden, sonst relativieren wir den Holocaust! Dies darf aus Respekt gegenüber den Opfern des
Nationalsozialismus nicht geschehen; das sind wir außerdem auch unserer historischen Verantwortung schuldig.