Schlee (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Berichterstattung befaßt sich im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Müller-Emmert ebenfalls in der Hauptsache mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts, soweit der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform Ihnen hier einen neuen Allgemeinen Teil unseres Strafrechts vorschlägt.
Der erste Abschnitt dieses Entwurfs regelt zunächst den zeitlichen, örtlichen und persönlichen Geltungsbereich des deutschen Strafrechts. Er enthält in seinem zweiten Teils einige Bestimmungen über den Sprachgebrauch des Gesetzes. Es ist aus diesem Abschnitt folgendes hervorzuheben.
Erstens. § 1 des Entwurfs wiederholt im Wortlaut den Abs. 2 des Art. 103 des Grundgesetzes, daß eine Tat nur dann bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
Dies ist der Grundsatz rechtsstaatlicher Strafrechtspflege schlechthin, der älter ist als das Grundgesetz und die Reichsverfassung von Weimar und der schon im alten Reichsstrafgesetzbuch enthalten war mit der präziseren Fassung, daß die Strafe gesetzlich bestimmt sein mußte, bevor die zu bestrafende Handlung begangen wurde.
Dabei steht außer Zweifel, daß zur gesetzlichen Bestimmung der Strafbarkeit die gesetzliche Festlegung des strafbaren Tatbestandes, d. h. die Beschreibung des Handlungstyps, und der daraus folgenden Strafdrohung und Nebenfolgen gehören. Weil aber der Abs. 1 des Art. 104 des Grundgesetzes bestimmt, daß die Freiheit der Person nur ,auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden kann, dürfte 'es weiterhin außer Zweifel stehen, daß die Verhängung einer Freiheitsstrafe ihre Grundlage in einem förmlichen Gesetz, nicht nur in einer Rechtsverordnung haben muß.
Als eine Folge des § 1 und des Art. 103 des Grundgesetzes ist es selbstverständlich, daß weiterhin das Rückwirkungsverbot gilt, d. h., daß die Strafe und deren Nebenfolgen sich nach dem Gesetz bestimmen, das zur Zeit der Tat gilt. Dabei ist neu in der Formulierung, aber nicht in der Sache, daß bei einer Änderung der Strafdrohung während der Begehung der Tat das Gesetz anzuwenden ist, das bei Beendigung der Tat gilt. Wird aber zwischen Beendigung der Tat und deren Aburteilung das Gesetz geändert, so ist wie bisher das mildeste Gesetz anzuwenden. Für die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung dagegen gilt grundsätzlich das Gesetz zur Zeit der Entscheidung, weil die Notwendigkeit und Angemessenheit dieser in die Zukunft wirkenden Maßregeln aus dem Augenblick der Verhandlung zu beurteilen sind.
Aber eine Ausnahme soll bestehen für Anordnung und Dauer der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt, soweit sie sich als eine
völlig neue Einrichtung darstellt, ferner für Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung und der Führungsaufsicht. Für diese schweren Eingriffe in die Freiheit des Verurteilten sind die Grundsätze anzuwenden, die für die Bestimmung der Strafe gelten, also das Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.
Ferner soll das deutsche Strafrecht schlechthin gelten für Taten, die im Inland begangen werden, ferner unabhängig vom Recht des Tatortes für Taten, die auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen begangen werden, und für eine Reihe von Tatbeständen und Taten, die unter den Voraussetzungen der §§ 5 bis 7 im Ausland begangen werden.
Im Entwurf 62 war in einer Anmerkung vorgeschlagen, daß im Einführungsgesetz zu dem neuen Strafgesetzbuch geregelt werden sollte, wie das deutsche Strafrecht auf Taten anzuwenden sei, die zwar im Inland, aber nicht im räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuches begangen werden. Der Sonderausschuß hat diesen Vorschlag nicht übernommen. Er will die Auslegung des Begriffes des Inlands der Rechtsprechung überlassen.
Endlich ist noch hervorzuheben, daß dieses Strafrecht für die Taten Jugendlicher und Heranwachsender nur gilt, soweit das Jugendgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.
Sodann ist unter den Bestimmungen über den Sprachgebrauch der § 12 des Entwurfs von Bedeutung. Danach unterscheidet auch das neue Strafrecht zwischen Verbrechen und Vergehen. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafen von einem Jahr oder darüber bedroht sind, Vergehen dagegen rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht werden. Diese Teilung beruht auf dem heùte geltenden Recht. Das gegenwärtige Strafrecht unterscheidet Verbrechen, Vergehen und Übertretungen. Diese unterscheiden sich wiederum grundsätzlich nach der Art der angedrohten Strafe, insbesondere Freiheitsstrafe, nämlich Zuchthaus für Verbrechen, Gefängnis oder Geldstrafe für Vergehen, Haft- oder Geldstrafe bis zu 500 DM für Übertretungen. Die weitere Strafart der Einschließung hat ihre Bedeutung seit Jahren völlig verloren.
Es ist schon in meiner Studienzeit von 35 Jahren als ein altes Problem des Strafrechts bezeichnet worden, das nicht kriminelle, sondern nur polizeiliche Unrecht der Übertretungen aus dem Strafrecht auszuscheiden. Diese Ausscheidung soll mit dem neuen Strafgesetz geschehen, das keine Übertretungen mehr enthalten wird. Die Mindeststrafe für Zuchthaus beträgt jedoch nach dem geltenden Recht ein Jahr. Daraus ergibt sich die oben wiedergegebene Einteilung, wonach Verbrechen rechtswidrige Taten sind, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht werden, und diese Einteilung hat für eine Reihe weiterer Bestimmungen, z. B. für die Strafbarkeit des Versuchs, weiterhin ihre Geltung.
Ich weise darauf hin, daß in Art. 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts diese Anpassung, die Neueinteilung der verschiedenen Verbrechen und Vergehen, neu geregelt werden soll unter der Voraussetzung, daß dieses Hohe Haus sich für die Einführung der einheitlichen Freiheitsstrafe entscheiden wird.
Sie finden hier noch Bestimmungen für die Übertretungen. Ich darf dazu aber hinweisen auf Nr. 30 des Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts, das am 1. Oktober 1973 in Kraft treten soll und mit dem dann der 29. Abschnitt unseres Strafgesetzbuchs, d. h. der Abschnitt über die Übertretungen, aufgehoben werden soll.
Ich komme damit zum Zweiten Abschnitt des Entwurfs, der unter der Überschrift „Die Tat" die wesentlichen dogmatischen Normen des Strafrechts enthält. Es ist eine weit verbreitete und wohl auch berechtigte Meinung der Sachverständigen, daß der dogmatische Teil unseres Strafrechts bei weitem nicht so dringend einer Reform bedarf wie z. B. die Strafe oder die Maßregeln. Man hat früheren Gesetzgebern das Lob gespendet, daß sie durch weise Zurückhaltung auf dem Gebiete dogmatischer Normierungen Rechtsprechung und Rechtslehre vor Erstarrung bewahrt haben. Der Ausschuß hat sich daher ebenfalls für die dogmatischen Bestimmungen tunlichster Beschränkung befleißigt und nur unbedingt notwendige Reformen aufgenommen. So hat er z. B. davon Abstand genommen, die in dem Entwurf 1962 unter dem Sprachgebrauch vorgeschlagenen Beschreibungen der Straftat und der rechtswidrigen Tat zu übernehmen.
Auch nach dem neuen Strafrecht - und es handelt sich weiterhin um ein Strafrecht - wird die strafrechtliche Verantwortung für eine Tat an drei unabdingbare Voraussetzungen gebunden sein: 1. Der Täter muß einen gesetzlich bestimmten Tatbestand verwirklicht haben, 2. die einen gesetzlichen Tatbestand verwirklichende Tat muß auch rechtswidrig sein, 3. der Täter muß schuldhaft gehandelt haben.
Über die Verankerung des gesetzlichen Tatbestandes im Grundgesetz habe ich bereits gesprochen. Nur wenn der Richter feststellt, daß die Umstände der abzuurteilenden konkreten Tat den Merkmalen eines gesetzlich geregelten, abstrakt beschreibenden Tatbestandes entsprechen, darf er verurteilen. Ein solches Strafrecht ist ohne Zweifel lückenhaft. Aber in einem Rechtsstaat kann es kein anderes Strafrecht geben als ein solches, das auf gesetzlich normierten Tatbeständen beruht.
Die tatbestandsmäßige Handlung muß ferner rechtswidrig sein, d. h. es dürfen dem Täter keine Rechtfertigungsgründe zur Seite stehen. Der Entwurf bringt weder eine Definition der Rechtfertigungsgründe noch eine abschließende Zusammenfassung aller Rechtfertigungsgründe. Er sagt in den §§ 32 und 33 des Allgemeinen Teils nur, daß eben nicht rechtswidrig handelt, wer sich in Notwehr oder im sogenannten rechtfertigenden Notstand befindet.
Außer diesen beiden Rechtfertigungsgründen gibt es andere, z. B. im Besonderen Teil die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei der Beleidigung oder andere, die nicht im Strafgesetz enthalten sind, z. B. die Fälle der Selbsthilfe des bürgerlichen Rechts

oder Gründe, die die Rechtsprechung anerkennt, z. B. die Einwilligung oder die vermutete Einwilligung des Verletzten.
Die Rechtsprechung wird also auch in Zukunft nicht gehindert sein, über diese gesetzlich fixierten Normen des Strafrechts hinaus Rechtfertigungsgründe anzuerkennen, wo ein Bedürfnis der Gerechtigkeit hervortritt. So ist z. B. der nunmehr im Entwurf formulierte rechtfertigende Notstand eine Frucht der Rechtsprechung, die auf dem Prinzip der Abwägung der Rechtsgüter und der in ihnen verkörperten Interessen beruht. Ich verweise hier auf § 34 des Entwurfs.
Drittens muß der Täter schuldhaft gehandelt haben. Diese Schuld im weiteren Sinne besteht zunächst in einer intellektuellen Beziehung des Täters zu seiner Tat. Nur wenn der Täter vorsätzlich oder - wenn besonders angedroht - fahrlässigerweise den Tatbestand verwirklicht hat, wird er strafbar. Auch hier ist der Ausschuß dem Entwurf 62 nicht gefolgt, indem er die dort vorgesehene Normierung der Begriffe des Vorsatzes, der Fahrlässigkeit, der Absicht und der Wissentlichkeit nicht in den Entwurf aufgenommen hat, um künftigen Erkenntnissen der Rechtsprechung und der Rechtslehre den Weg nicht zu verbauen. Auch das bisherige Recht besaß keine Definitionen dieser Begriffe, ohne daß bisher ein Bedürfnis danach empfunden worden wäre. Es wird aber normiert, daß dem Täter solche Umstände nicht zugerechnet werden dürfen, die er nicht kannte, und daß die irrige Annahme von Umständen, die einen milderen Tatbestand ausmachen würden, ihm zugute kommt.
Zur Schuld gehört aber weiter, daß das vorsätzliche oder fahrlässige Verhalten dem Täter vorzuwerfen ist. Auch insoweit bestimmt der Entwurf nicht, was Vorwerfbarkeit ist oder wann der Täter schuldhaft handelt. Er bestimmt nur einzelne Voraussetzungen, unter denen der Täter ohne Schuld handelt.
Ohne Schuld handelt vor allem, wem die Einsicht in das Unrecht seines Tuns fehlt. Für das Kind - § 19 - darf kraft Gesetzes diese Einsicht niemals angenommen werden. Das Kind ist schuldunfähig. Ohne Schuld handelt aber auch, wer infolge gewisser geistiger oder seelischer Mängel bei Begehung der Tat unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Dies ist die Reformierung des bekannten § 51. Bei verminderter Schuldfähigkeit kann - muß aber nicht - die Strafe gemildert werden. Es war im Ausschuß erwogen worden, ob man hier eine allgemeine Formulierung finden solle, also ohne Anführung bestimmter seelischer Mängel oder Defekte. Der Ausschuß hat es aber für richtig gehalten, hier im einzelnen zu nennen, welche seelischen und geistigen Defekte er der Rechtsprechung als Grundlage für einen Ausschluß oder die verminderte Schuldfähigkeit nennen will.
Neu als gesetzliche Bestimmung, aber auf Grund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bereits angewandtes Recht ist die Aufnahme des sogenannten Verbotsirrtums als § 17 des Entwurfs. Fehlt dem
Täter, also dem sonst voll verantwortlichen Täter, bei der Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Hätte er den Irrtum vermeiden können, so kann die Strafe nach der allgemeinen Vorschrift des § 49 Abs. 1 des Entwurfs gemildert werden. Hier hat sich der Ausschuß nicht jener Rechtslehre angeschlossen, die das Unrechtsbewußtsein als Teil des Vorsatzes betrachtet. Diese Lehre hätte zur Folge, daß der Täter bei vorsätzlichen Taten immer freigesprochen werden müßte, wenn er sich im Augenblick der Tat des Unrechts seines Tuns nicht bewußt war, es sei denn, daß auch die fahrlässige Handlung mit Strafe bedroht wäre.
Die dem Entwurf zugrunde liegende Schuldtheorie dagegen hebt das Unrechtsbewußtsein vom Vorsatz ab, so daß der Täter nur straflos wird, wenn er die mangelnde Einsicht nicht vermeiden konnte. Hätte er sie vermeiden können, so bleibt er wegen vorsätzlicher Tat schuldig, jedoch kann seine Strafe gemildert werden.
Das Strafgesetz verlangt also im einzelnen, daß er sein Gewissen anstrengt, um sein Tun und Lassen straflos zu halten. Er muß sich z. B. bemühen, die strafgesetzlichen Normen zu kennen, die seinen Lebens- oder Berufskreis berühren. Ich meine aber, daß dieses Erfordernis der Einsicht in das Unrecht der Tat als Voraussetzung der Vorwerfbarkeit und damit der Strafbarkeit der Tat seine besondere Bedeutung auch bei denjenigen Tatbeständen des Besonderen Teils des Strafgesetzes besitzt, die das Verbot des rechtswidrigen Tuns oder das Gebot rechtmäßigen Verhaltens enthalten. Es bedeutet, daß das Strafrecht nicht allein auf Grund eines gesetzgeberischen Aktes gelten kann, sondern deshalb, weil der überwiegende Teil des Volkes die als strafbar normierten Tatbestände als Unrecht anerkennt. Der Gesetzgeber wird also strafrechtliches Unrecht nicht nach Willkür begründen können, sondern nur solche Tatbestände schaffen können, die dem Grundgesetz oder auch den überkommenen und in der Gegenwart noch geltenden Vorstellungen des Volkes von Recht und Unrecht nicht widersprechen.
Ohne Schuld handelt endlich nach dem Entwurf z. B. auch der Täter, der sich in einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit zu einer rechtswidrigen Tat hinreißen läßt.
Ich beziehe mich nun auf meinen Bericht bezüglich der Täterschaft, ferner bezüglich des Versuchs, möchte aber noch auf folgendes hinweisen. Nach den §§ 36 und 37 wird, wie bisher in den §§ 11 und 12 geregelt, die Straflosigkeit parlamentarischer Außerungen und der Berichte aus Parlamenten übernommen. In dem § 11 des geltenden Strafrechts sind nur die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane der Länder, nicht aber die Mitglieder des Bundestages genannt, für die sich die sogenannte Indemnität ja aus dem Artikel 46 des Grundgesetzes ergibt. Der Ausschuß war der Meinung, daß mit dem neuen § 36 für die Mitglieder des Bundestages wie für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane der Länder einheitliches Recht geschaffen werden soll und auch geschaffen
12708 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 230. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 7. Mai 1969
wird. Er ist jedoch weiter der Meinung, daß es verfassungspolitisch erwünscht wäre, wenn auch den Mitgliedern - und zwar allen Mitgliedern - des Vermittlungsausschusses, des Richterwahlausschusses und des Gemeinsamen Ausschusses nach den Notstandsgesetzen diese Indemnität zugesprochen würde. Er meint jedoch, daß der richtige Platz für diese Regelung im Grundgesetz zu finden wäre und daß eine Regelung im Strafrecht allein dieses Bedürfnis nicht befriedigen würde.
Ich darf Ihre Aufmerksamkeit noch dem 2 und 3. Titel des Dritten Abschnitts zuwenden, in dem die Strafzumessung und die Strafbemessung bei mehre-Gesetzesverletzungen normiert sind. Unser Strafrecht ist ein Schuldstrafrecht. Schuld und Strafe müssen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen. Wie aber dieses Verhältnis zu finden sei, darüber gibt es verschiedene Meinungen. Die einen meinen, daß der konkreten Schuld des Täters im einzelnen Falle nur eine genau bestimmte Strafe gerecht werde, die der Richter suchen und erkennen müsse. Andere - und insbesondere ein Teil der oberen Gerichte - vertreten den Standpunkt, daß es für die Bemessung der Strafe nach der konkreten Schuld einen gewissen, allerdings eng begrenzten Spielraum gebe, so daß z. B. im einzelnen Fall eine Strafe zwischen sechs und acht Monaten angemessen sei, wobei selbstverständlich innerhalb dieses Entscheidungsraumes schließlich auf eine bestimmte Strafe zu erkennen ist. Der Alternativ-Entwurf der Strafrechtslehrer steht dagegen auf dem Standpunkt, daß in dem Strafgesetz normiert werden solle, daß das Maß der Tatschuld bei der Strafe nicht überschritten werden dürfe.
Der Entwurf lautet nun in § 46 in sachlicher und praktisch auch in wörtlicher Übereinstimmung mit dem Entwurf 1962 dahin, daß die Schuld die Grundlage für die Zumessung der Strafe ist. Der Ausschuß hat den weiteren Satz angeschlossen, daß bei der Zumessung der Strafe die Wirkungen zu berücksichtigen sind, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind. Der Ausschuß meint, daß damit den beiden oben wiedergegebenen Auffassungen über das Verhältnis von Schuld und Strafe genügend Raum gegeben sei. Ausgehend von der Schuld als der Grundlage der Zumessung soll es demnach erlaubt sein, auch andere Umstände, insbesondere solche, die für die Resozialisierung des Täters von Bedeutung sind, mindernd oder erhöhend zu würdigen. Insbesondere ist es nach Meinung des Ausschusses auch gestattet, aus spezialpräventiven - ich betone: nur aus spezialpräventiven - Gründen im Interesse eines erfolgreichen, auf Resozialisierung bedachten Vollzugs der Freiheitsstrafe das Maß der Schuld in geringen Grenzen zu überschreiten.
Bei der Unabhängigkeit der Gerichte wird das Verhältnis von Schuld und Strafe im einzelnen Fall immer auch von der strengeren oder milderen Einstellung des entscheidenden Richters beeinflußt werden. Bei den Kollegialgerichten wird es ohnehin immer darauf ankommen, voneinander abweichende Meinungen über das richtige Verhältnis von Schuld und Strafe auf eine bestimmte Strafe zu vereinigen.
In Übereinstimmung aber mit dem Entwurf 1962 und entgegen manchen Bedenken, z. B. auch der Verfasser des Alternativentwurfs, hat ,es der Ausschuß für gut gehalten, einen Katalog der für die Abwägung bei der Zumessung der Strafe in Betracht kommenden Umstände aufzunehmen. Dieser Katalog ist nicht enumerativ und ausschließlichgemeint. Es handelt sich auch nicht um zwingende Normen, sondern nur um Hinweise für den Richter, der in der Praxis derlei Erwägungen bisher bereits angestellt hat. Ich darf darauf hinweisen, daß 'diese Bestimmung unter Nr. 3 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts in das geltende Strafrecht aufgenommen wird.
Die strafschärfende Wirkung des Rückfalls war bisher nur bei bestimmten Delikten vorgesehen, so bei einem rückfälligen Dieb oder rückfälligen Betrüger, ferner beim Hehler oder Räuber. Der rückfällige Dieb oder Betrüger z. B. wurde zum Verbrecher, weil seine Rückfalltat mit Zuchthaus bedroht war. Ebenso galten allgemein Strafschärfungen für den Gewohnheitsverbrecher nach § 20 a des Strafgesetzbuchs.
Der Entwurf hat diese starre Regelung aufgegeben, weil sie oft zu inadäquaten Straffolgen führen mußte, denen dann wieder durch Annahme mildernder Umstände ausgewichen wurde. Der Rückfall soll nunmehr eine allgemeine Norm für die Strafzumessung werden. Sie gilt nach 48, wenn Vorstrafen und der Vollzug von Freiheitsstrafen dem Täter, der wiederum eine Freiheitsstrafe verwirkt hat, vorwerfen lassen, daß er sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen. Ist diese Voraussetzung gegeben, so verhängt das Gericht für die neue Tat eine Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten, es sei denn, daß das Höchstmaß der für die neue Tat angedrohten Freiheitsstrafe weniger als ein Jahr beträgt.
Mit dieser Regelung, meine Damen und Herren, hat der Ausschuß keineswegs eine Art Lebensführungsstrafe einführen wollen, und er hat es daher auch vermieden, in diesen § 48 aufzunehmen, daß der Täter als Rückfalltäter bestraft wird. Es wird sich nicht ausschließen lassen, daß auch hier bei strenger Auslegung der Voraussetzungen unter Umständen eine Freiheitsstrafe verhängt werden müßte, die als zu hart empfunden wird. Aber es wird auch hier immer möglich sein, die Frage der Vorwerfbarkeit zugunsten des Täters zu prüfen und eine billige und gerechte Lösung zu finden.
Ich darf dann noch darauf hinweisen, daß, wenn der Täter in dem zu seiner Verurteilung führenden Verfahren Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsstrafe erlitten hat, in Zukunft diese Zeit auf die Strafe grundsätzlich angerechnet werden muß. Das Gericht kann jedoch davon absehen, wenn das Verhalten des Verurteilten nach der Tat diese Anrechnung der Freiheitsentziehung nicht rechtfertigt. Bisher konnte nur - nach § 60 des Strafgesetzbuches - Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung angerechnet werden. Die Anrechnung war jedoch allgemeine Praxis der Gerichte.

Ich übergehe nunmehr die Bestimmungen über Tateinheit und Tatmehrheit, die ebenfalls im wesentlichen auf dem Prinzip aufgebaut sind, das wir bereits bisher in unserem Strafgesetzbuch gehabt haben. Ich verweise bezüglich der Führungsaufsicht, bezüglich des Berufsverbots, der Entziehung der Fahrerlaubnis und des Verfalls und der Einziehung auf meinen Bericht, ebenso bezüglich Strafantrag und Ermächtigung zur Strafverfolgung, darf aber zu der Regelung des Verfalls hinzufügen, daß der Verfall ausgesprochen wird, wenn der Täter aus seiner Tat einen Vermögensvorteil erlangt hat. Bisher war es die Aufgabe der Geldstrafe, auch den Vermögensvorteil des Täters aus der Tat auszugleichen. In Zukunft soll tunlichst getrennt werden: die Geldstrafe oder die Freiheitsstrafe wird nur nach der Schuld bemessen, hingegen soll der Vermögensvorteil durch die besondere Einrichtung der Verfallserklärung hereingeholt werden.
Ich darf dann noch zum Schluß die Beschlüsse des Sonderausschusses zur Verjährung begründen. Wie das geltende Recht, so unterscheidet auch der Entwurf die Verfolgungsverjährung und die Vollstreckungsverjährung. Er trennt jedoch beide in zwei besondere Titel. Ich befasse mich daher zunächst nur mit der Verjährung der Strafverfolgung und meine immer nur diese, wenn ich jetzt kurz von „Verjährung" spreche.
Die rechtliche Natur der Verjährung ist umstritten. Die einen halten dafür, daß sie, wenn auch im Strafgesetz lokalisiert, nur eine verfahrensrechtiche Norm sei, also ein Verfahrenshindernis bewirke, und daß sie daher vom Gesetzgeber jederzeit ohne Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Täters und ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot geändert werden könne, wenn es die Gerechtigkeit verlange. Die andere Meinung geht dahin, daß die Verjährung nicht nur verfahrensrechtliche Norm, sondern auch Norm des materiellen Strafrechts sei, indem sie den Strafanspruch des Staates vernichte.
Die Formulierung des § 66 des geltenden Rechtes läßt beide Auslegungen zu. Der Ausschuß stand auf dem Standpunkt, daß der Gesetzgeber diese Streitfrage nicht entscheiden, sondern sie weiterhin der Rechtsprechung und der Rechtslehre überlassen sollte. Er hat daher in sachlicher Übereinstimmung mit dem Entwurf 1962 so formuliert, daß auch in Zukunft das Gesetz für beide Meinungen von der Rechtsnatur der Verjährung offen ist.
Für den Tatbestand des Völkermords nach § 220 a des Strafgesetzbuchs soll es allerdings keine Verjährung mehr geben. Für diesen Wegfall der Verjährung bei Völkermord ist im Ausschuß angeführt worden, daß die Schwere dieser Taten die unbefristete Strafverfolgung fordert und daß auch die Resolution der 23. Vollversammlung der UNO vom 27. November 1968 die Nichtanwendung der Verjährung auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorsieht. Es ist allerdings bekannt, daß eine Reihe bedeutender Mitglieder der Vereinten Nationen dieser Resolution nicht zugestimmt hat.
Es wurde weiter angeführt, daß die Verjährung bei Völkermord zu einem paradoxen Ergebnis führe::
Je länger ein rechtsfeindliches Regime an der Macht bleibe, desto größer werde die Chance derjenigen, die unter diesem Regime Taten des Völkermords begingen, daß sie der Strafe entgingen. Etwaige Beweisschwierigkeiten seien dabei zurückzustellen. Dagegen wurde vorgetragen, daß die NS-Prozesse die Not der Beweisführung zeige, die sich bei längerer Zeitspanne zwischen Tat und Verhandlung einstellen müsse; auch erfasse der Tatbestand des Völkermordes nicht nur Mord und Totschlag, sondern auch nicht so schwerwiegende Delikte. Insoweit ging die Meinung dahin, die Delikte des Völkermordes hinsichtlich der Verjährung den mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Taten, also praktisch dem einfachen Morde, gleichzustellen.
Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß dieses Zweite Strafrechtsreformgesetz nach Vorschlag des Ausschusses erst mit dem 1. Oktober 1973 in Kramft treten soll und daß daher das Problem der Verjährung früher begangener Taten des Völkermordes hier jedenfalls nicht berührt wird. Es dürfte aber auch zu hoffen sein, daß Taten des Völkermordes von Deutschen in der Zukunft nicht mehr zu erwarten sind.
Schließlich sollen nach dem Entwurf die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Taten nicht mehr in 20, sondern in 30 Jahren und die mit mehr als 10 Jahren im Höchstmaße bedrohten Taten nicht mehr in 15, sondern in 20 Jahren verjähren.
Diese Erstreckung der Verjährung für Mord auf 30 Jahre wird schon seit langem erwogen. Es wurde auch im Ausschuß die Meinung vertreten, daß wie für Völkermord so auch für den Mord schlechthin die Verjährung in Wegfall kommen solle. Das Gerechtigkeitsgefühl spricht ohne Zweifel dafür, daß dieses schwerste der Delikte ahndbar bleiben sollte, solange man des Täters habhaft werden kann. Dagegen gibt es jedoch auch ernsthafte rechtspolitische Einwände und Bedenken. Die unbefristete Verfolgung des Mordes widerspricht ein wenig der neueren Vorstellung, daß auch der Mörder nach einer Strafverbüßung von 15 oder 20 Jahren der Straufaussetzung zur Bewährung durch gesetzlich vorgesehene richterliche Anordnung teilhaftig werden sollte, weil es inhuman sei, dem zu lebenslanger Strafe Verurteilten jede Aussicht auf einen erfolgreichen Strafvollzug zu nehmen. Damit verwandt ist der Einwand, daß eben das Bedürfnis und der Sinn der Strafe nach dem Ablauf längerer Zeit für den einzelnen Fall schwinde und nicht mehr so dringend empfunden werde und daß es zweifelhaft sei, ob man über Jahrzehnte nach der Tat noch immer berechtigt sei, an einem Menschen, der sich vielleicht geändert, der ein gesetzmäßiges Leben geführt hat, das Exempel der Strafe noch zu vollziehen. Würde zudem die Verjährung für Mord aufgehoben, hingegen nicht die Verjährung für das Verbrechen des Totschlages, so würde zu den allgemeinen Schwierigkeiten der Beweisführung noch die besondere Lage entstehen, daß die diffizile Unterscheidung von Mord und Totschlag auf eine ebenso diffizile Beweisführung stieße.
Eines besonderen Hinweises bedarf der Abs. 4 des § 78 b des Entwurfs, der sich auf die Mitglieder
des Bundestages und der Gesetzgebungsorgane der Länder bezieht. Die Verjährung beginnt nämlich, sobald das strafbare Verhalten beendet oder der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist. Sie ruht aber, solange nach, dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Die Immunität der Abgeordneten z. B. nach Art. 46 GG steht dem Strafverfahren zunächst entgegen. Der Ausschuß hatte das Bedenken, daß Abs. 1 Satz 1 des § 78 b des Entwurfs dahin ausgelegt werden könnte, daß die Immunität der Abgeordneten schlechthin von Anfang an das Ruhen der Verjährung zur Folge habe, ohne Rücksicht darauf, ob eine tatsächliche Möglichkeit der Strafverfolgung gegeben war. Der Bundesgerichtshof hat sich zwar dahin ausgesprochen, daß der § 69 Abs. 1 des geltenden Rechts nicht eindeutig der Auslegung entgegenstehe, daß die Immunität erst dann das Ruhen der Verjährung herbeiführe, wenn die Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall Kenntnis von dem Verdacht einer von einem Abgeordneten begangenen Straftat erhalten, weil sich erst dann die Immunität als ein Verfahrenshindernis auswirke. Der Ausschuß hat es daher vorgezogen, im Blick auf eine andere frühere Auffassung des Reichsgerichts die Rechtslage klarzustellen, und zwar dahin, daß das Verfahren bei mit Immunität ausgestatten. Mitgliedern des Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes erst dann zu ruhen beginnt, wenn die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde usw. von Tat und Person des Täters Kenntnis erlangt oder eine Strafanzeige oder ein Strafantrag eingebracht wird und damit nun die Immunität als Hindernis der Strafverfolgung in Erscheinung tritt.
Endlich soll nicht mehr jede gegen den Täter gerichtete Handlung des Richters die Verjährung unter- brechen. Nur bestimmten Vorgängen des . Strafverfahrens soll diese Wirkung zukommen, wie sie in § 78 c des Entwurfs enumerativ und ausschließlich aufgeführt werden. Es handelt sich dabei zumeist weiterhin um richterliche Handlungen.
Zur Vollstreckungsverjährung in § 79 des Entwurfs ist kurz zu sagen, daß die Vollstreckung von Strafen, die für Völkermord verhängt worden sind, und daß die Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen - einmal also wegen des Tatbestandes, der dem Urteil zugrunde liegt, und im anderen Fall wegen der Strafe, die ausgesprochen worden ist - in Zukunft nicht mehr verjähren soll. Bisher verjährte die Vollstreckung einer Strafe, die auf lebenslanges Zuchthaus lautete, in 30 Jahren.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß ich damit die wesentlichen Teile des Allgemeinen Teils, soweit sie meiner Berichterstattung unterlagen, erfaßt habe. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter und erteile der Berichterstatterin Frau Dr. Diemer-Nicolaus das Wort.