herlind gundelach (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Politik findet nicht nur im Formulieren von Zielen und
Visionen statt - ich denke, darüber haben wir heute sehr
viel gehört, und wir sind uns in vielen Zielen sehr einig -,
sondern Politik findet auch sehr konkret statt.

Deswegen möchte ich heute nach vielen Diskussionen, die ich vor allen Dingen mit den Kollegen und Kolleginnen von den Grünen hier im Plenum des Deutschen
Bundestages, im Wirtschaftsausschuss, aber auch bei
vielen Veranstaltungen geführt habe, Bilanz ziehen und
ein paar Sachen klarstellen.

Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und die Bundesregierung unter Führung unserer Bundeskanzlerin,
haben die Energieeffizienz immer als zweite Säule der
Energiewende verstanden und danach gehandelt. Wir
haben alleine für die Jahre 2016 bis 2020 rund 17 Milliarden Euro für Energieeinspar- und Energieeffizienzprogramme zur Verfügung gestellt. Wir haben in den letzten
Jahren einen riesigen Strauß an Initiativen und Impulsen
auf den Weg gebracht. Dennoch muss ich mir heute anhören, dass wir immer noch nicht genug machen. Man
merkt: Wir sind schon ein bisschen im Wahlkampf.

Ich möchte heute ganz konkret auf den Antrag der
Grünen, der auf der Tagesordnung steht, zum Thema
„Klimaschutz in der Wärmeversorgung“ eingehen. Ich
habe bereits bei der ersten Beratung Ihres Antrags betont, dass ich Ihrem Ziel einer nachhaltigen und sozial
gerechten Wärmeversorgung durchaus zustimme. Aber
es macht mich langsam ein bisschen ärgerlich, dass Sie
beim Klimaschutz und auch bei der Förderung der Energieeffizienz prinzipiell den Ansatz verfolgen: alles oder
nichts, schwarz oder weiß, gut oder böse. In der politischen Umsetzung bedeutet das dann: umfangreiche
Förderung mit Mitnahmeeffekten für die Guten und ein
Verbot für die Bösen. So können Sie auf lange Sicht aus meiner Sicht zumindest - keine Politik machen. Ich
vermisse da jeglichen Realitätssinn.

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Deswegen möchte ich mir einmal einige Ihrer Forderungen ganz konkret anschauen. Sie wollen mehr Geld
für energetische Sanierung. Um genau zu sein: Sie wollen 7 Milliarden Euro und würden damit die jetzigen

Mittel verdoppeln, obwohl diese Gelder schon in den
letzten Jahren gar nicht abgeflossen sind. Warum sollen
wir diese Mittel dann verdoppeln? Das leuchtet mir gar
nicht ein.

Sie wollen den CO2-Ausstoß stärker als Steuerungsgröße verankern. Ich denke, das kann auch ein richtiger
Ansatz sein. Darüber lassen wir auch durchaus mit uns
diskutieren. Wenn der CO2-Ausstoß volkswirtschaftlich
für alle Sektoren einen Preis hätte, hätten wir ein einheitliches marktwirtschaftliches Instrument, durch das sich
die CO2-ärmste Technologie aufgrund ihres Preises auch
durchsetzen könnte. Aber für Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, gibt es eben Technologien,
die in dieser Marktwirtschaft nicht mitmachen sollen,
wie zum Beispiel auf fossilen Rohstoffen basierende
Heizungsanlagen. Sie wollen eine Erneuerbare-Energien-Pflicht im Gebäudebereich und laufen damit Gefahr,
die negativen Erfahrungen aus Baden-Württemberg auf
das gesamte Bundesgebiet zu übertragen.

Außerdem, denke ich, sollte man seine Vorhaben auch
immer zu Ende denken. Nehmen Sie zum Beispiel das
Thema Batterien, die ja nach Ihren Plänen im großen
Umfang als Speicher in den Heizungskellern benötigt
würden und deren Herstellung noch mit unglaublich
hohen CO2-Emissionen verbunden ist. Hier muss eine
ordentliche Bilanz her, oder es muss - wie Sie immer
fordern - der ökologische Rucksack geschnürt werden.
Was wir aber auf alle Fälle brauchen - ich glaube, da
müssen wir uns einig sein -, ist noch viel Forschung und
Entwicklung auf diesen Feldern.

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Nach all dem, was wir in den letzten Jahren bei der
Energiewende angeregt und initiiert haben, stehen wir
heute offenkundig in manchen Bereichen vor Zielkonflikten. Wo wollen wir hin? Wollen wir vor allem CO2
einsparen oder wollen wir die erneuerbaren Energien nur
um ihrer selbst willen fördern? Und wie können wir das,
was wir wollen, kostengünstig erreichen?

Für mich ist ganz klar, dass wir unsere ambitionierten
Ziele nur dann erreichen, wenn wir als Gesetzgeber Rahmenbedingungen schaffen - und das haben wir in dieser Legislaturperiode gemacht -, die sehr viel Raum für
Innovationen und verschiedene Lösungskonzepte lassen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir aufgrund des
Tempos, in dem neue Technologien entwickelt werden,
keine Entscheidungen treffen dürfen, die Lock-in-Effekte nach sich ziehen. Frühzeitige technologische Festlegungen unterbinden nämlich Innovationen und treiben
die Kosten langfristig in die Höhe.

Wir alle wissen nicht, welche Möglichkeiten uns in
ein paar Jahren zur Verfügung stehen. Ist Gas in ein paar
Jahren vielleicht ausschließlich grün? Das wäre sehr
schön. Dann wäre es aber sehr schade, wenn die jetzt
existierende Infrastruktur bis dahin durch eine falsche
Politik Schaden genommen hätte, nur weil heute noch
ein fossiler Energieträger durch sie hindurchfließt.

Ich bin davon überzeugt, dass wir die Energiewende
als eine Herausforderung für Wissenschaft und Forschung
verstehen müssen. Die Politik muss diese Entwicklung

bestmöglich flankieren, zum Beispiel durch die schon in
der vorigen Debatte erwähnte steuerliche Absetzbarkeit
der Aufwendungen für Forschung auch in Unternehmen,
die hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich kommt. Technologieoffenheit ist für uns in der CDU/
CSU-Fraktion ein Muss, und diese Technologieoffenheit
muss auch für fossile Energieträger gelten.

Mit Blick auf die aktuellen Zahlen wird klar: Wir
könnten im Sinne des Klimaschutzes sehr viel auch relativ einfach erreichen. Denn 54 Prozent der Heizungen
in Mehrfamilienhäusern und 50 Prozent der Heizungen
in Einfamilienhäusern sind 18 Jahre alt oder älter und
folglich nicht sehr effizient. Bei neuen Heizungen wären
Einsparungen bis zu 30 Prozent möglich.

Weshalb soll man das jetzt schlagartig verbieten?
Das leuchtet mir nicht ein. Es geht doch darum, dass wir
insgesamt mehr CO2 einsparen. Denn das ist eines der
entscheidenden Treibhausgase, und deswegen sind alle
Maßnahmen sinnfällig, die dazu beitragen, statt Maßnahmen festzulegen, die darauf zielen, dass die Menschen
warten, bis es vielleicht in zwei, drei, vier oder fünf Jahren eine andere Technologie gibt, die als optimal gilt und
deshalb eingesetzt wird.

Deswegen ist es aus meiner Sicht kontraproduktiv, die
Förderung solcher Heizungsumrüstungen - beispielsweise von alten Gas- auf neue Gasheizungen - jetzt einfach
abzuwürgen. Dies richte ich auch ganz bewusst an das
Bundeswirtschaftsministerium mit Blick auf seine jüngst
veröffentlichte neue Förderstrategie. Wir brauchen in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz den größtmöglichen Instrumentenkasten, und wir müssen alle Wege
nutzen, um CO2 einzusparen. Deswegen bitte ich alle
Kollegen ganz herzlich, dass wir in diesem Sinne weitermachen. Lassen Sie uns alle Möglichkeiten nutzen und
vielleicht die etwas weniger vollkommenen jetzt schon
nutzen, statt auf die ganz vollkommenen in der Zukunft
zu warten. Denn das tut, glaube ich, dem Klima auch
nicht gut.

Vielen Dank.

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