Eckhart Pick (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wenden uns heute einem Gesetzgebungsvorhaben zu, das einerseits - und das kam in der Rede des Herrn Kollegen von Stetten ja zum Ausdruck - eine schwierige zivilrechtliche Thematik zum Gegenstand hat, die sich dem Verständnis der Laien nur schwer erschließt. Zum anderen verbergen sich hinter dem Titel des Gesetzes - Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({0}) und anderer Gesetze - zwei gesetzliche Regelungen, die eine große Bedeutung für die Praxis haben werden. Die eine Regelung enthält die Reform der Sicherheitenstellung zugunsten von Unternehmern, die Bauleistungen gegenüber einem Auftraggeber erbringen. Diese Reform löst Altbekanntes, aber wenig Bewährtes ab.
Die zweite Regelung betrifft Änderungen des Verbraucherkreditgesetzes, die jeden berühren können, der einen Kredit aufnimmt, um sich private Bedürfnisse zu erfüllen.
Die beiden unterschiedlichen Materien verdienen nach unserer Auffassung eine getrennte Beurteilung und Bewertung.
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Zunächst zum Bauhandwerkersicherungsgesetz: Wie bereits betont, geht es dabei um eine echte Reform des Rechts der Sicherheiten im Interesse des Unternehmers, der im allgemeinen gegenüber dem Besteller seine Leistungen zuerst zu erbringen hat und insofern ein ganz erhebliches Risiko eingehen kann. Dieses besteht darin, daß er seinen Vergütungsanspruch unter Umständen nicht realisieren kann, falls der Besteller zahlungsunfähig werden sollte.
Seit fast 100 Jahren existiert im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Vorschrift, nämlich § 648 BGB, von der der Gesetzgeber einmal annahm, sie erfülle das Sicherungsbedürfnis des Unternehmers. Sie gibt dem Unternehmer eines Bauwerks nämlich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek am Grundstück des Bestellers. Die Erwartung des Gesetzgebers hat sich nicht erfüllt -ja nicht erfüllen können: Zum einen muß der Unternehmer in der Regel vorleisten. Zum anderen rangiert die Sicherungshypothek regelmäßig am Ende der Gläubigerschlange und läßt sich im Rahmen einer Zwangsversteigerung des Grundstücks nicht mehr realisieren. Banken rangieren in der Regel vor dem Unternehmer, also auch vor dem kleinen Handwerker. Wenn er kommt, sind andere schon längst da. Das erinnert ein bißchen an die Geschichte vom Hasen und vom Igel.
Der Gesetzgeber hat im Jahre 1909 schon einmal einen Anlauf - Herr Kollege von Stetten hat darauf hingewiesen - in Form des „Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen" unternommen, das allerdings nur halbherzig eingeführt wurde und mangels der vorgesehenen Durchführungsverordnung keine Bedeutung erlangt hat. Es ist zu einer rechtshistorischen Kuriosität geworden und wird allenfalls gelegentlich in Staatsexamina abgefragt.
Das neue Gesetz zeigt einen Weg auf, der - das möchte ich hier neidlos anerkennen - eine pfiffige Lösung des Problems durch den Vorschlag der Bundesregierung darstellt, aber nicht so, daß sie nicht noch in den Ausschußberatungen hatte verbessert werden können. Es geht um einen neuen § 648a BGB.
Wichtig ist, daß durch den Ausschuß auf Anregung der SPD der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf Unternehmer ausgedehnt wurde, die die Außenanlagen eines Hauses erstellen. Es besteht kein vernünftiger Grund, meine Damen und Herren, solche
Leistungen, die unmittelbar mit der Errichtung eines Bauwerks zusammenhängen, vom Schutz des Gesetzes auszunehmen.
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Ein Gärtner oder Landschaftsgestalter, der das Grundstück gärtnerisch oder landschaftsgestaltend aufwertet, verdient die gleiche Sicherung wie derjenige, der Stein auf Stein setzt. Im übrigen wurden durch die neue Formulierung auch zahlreiche Unklarheiten beseitigt, nämlich die äußerst interessante Streitfrage, ob eine Außenbaumaßnahme dem Bauwerk oder nur dem Grundstück zugute kommt, wie bekanntlich im Rahmen des § 648 BGB in vielen Fällen streitig ist.
Die zweite Verbesserung des Entwurfs betrifft die Kosten der Sicherheitsleistung, die der Unternehmer zu stellen hat. Die Präzisierung und Limitierung der Kosten bis maximal 2 % der Auftragssumme schützen insbesondere kleinere und mittelständische Handwerker und ersetzen das nach unserer Auffassung zu unbestimmte Tatbestandsmerkmal der „üblichen Kosten", wie es vorher geheißen hat.
Die dritte wesentliche Verbesserung besteht darin, daß der Rechtsausschuß die Ausnahme von der gesetzlichen Verpflichtung, eine Sicherheit zu stellen, präzisiert hat. Statt der interpretationsbedürftigen Formulierung „überwiegend zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs" wurde die auch sonst geläufige Bestimmung eingeführt, daß nur beim Bau eines Einfamilienhauses mit bzw. ohne Einliegerwohnung der sogenannte „Häuslebauer" von der gesetzlichen Verpflichtung zur Stellung von Sicherheiten ausgenommen sein soll.
Damit wurden auch Konsequenzen aus der Anhörung vom 9. Dezember 1992 gezogen. Wenn man so will, meine Damen und Herren, ist das gleichzeitig auch ein verbraucherschützendes Element, weil damit die Gesamtkosten gemindert werden.
Während die SPD-Fraktion diesem Teil des Gesetzes ihre Zustimmung aus Überzeugung von der Richtigkeit des Weges geben konnte, tun wir uns mit dem zweiten Teil des Gesetzes schwerer.
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Es war schon etwas ungewöhnlich, daß der Bundesrat in seine Stellungnahme zum Bauhandwerkersicherungsgesetz eine Novelle zum Verbraucherkreditgesetz hineingemogelt hat.
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Wenn dieses Verfahren den Zweck gehabt haben sollte, eine Änderung auf leisen Sohlen herbeizuführen, ist dieses Vorhaben jedenfalls nicht gelungen. Dafür haben Öffentlichkeit und Anhörung gesorgt.
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Andererseits hat die Novellierung auch Gelüste geweckt, nämlich die, von den tatsächlichen oder vermeintlichen Zwängen des Verbraucherschutzes befreit zu werden. Das hätte man von seiten des
Bundesrates wissen müssen. Man hat das Tor jedenfalls einen Spaltbreit geöffnet.
Plötzlich wollten einige Kreditgeber ganz aus dem Anwendungsbereich des Verbraucherkredits herausgenommen werden - z. B. die Ausgeber von grund-pfandrechtlich gesicherten Krediten, die Bausparkassen und die Landeskreditanstalten, die die öffentlichen Mittel für den Wohnungsbau verteilen. Der Ausschuß hat dem Verlangen, grundpfandrechtlich gesicherte Kredite einschließlich solcher der Bausparkassen ganz auszunehmen, widerstanden. Dagegen wurden die öffentlich-rechtlichen Anstalten von der Mehrheit im Ausschuß jetzt ausdrücklich ausgenommen.
Ich sage „ausdrücklich", weil schon bisher die Auffassung vertreten wird, daß sie ohnehin nicht unter den Verbraucherkredit fallen, weil sie nicht gewerblich handeln. Man kann sicher diese Entscheidung auch sachlich mit dem Argument begründen, daß öffentlich-rechtliche Kredite wegen der allgemein günstigeren Bedingungen kaum Alternativen haben, eine gewisse öffentliche Kontrolle gewährleistet ist und der Darlehnsnehmer damit als weniger schutzbedürftig erscheinen kann. Insoweit ist die Interessenlage ähnlich wie beim Arbeitgeberdarlehn, das ja bekanntlich auch nicht dem Verbraucherkreditgesetz unterliegt. Wir haben unsere Zustimmung dazu nicht leichtfertig gegeben, aber man kann darüber durchaus geteilter Meinung sein.
Nicht einverstanden ist die SPD-Fraktion mit der Mehrheitsentscheidung im Ausschuß, bei grundpfandrechtlich gesicherten Krediten auf die Angabe des Gesamtbetrages aller Teilzahlungen und Kosten eines Kredits zu verzichten. Wir verkennen nicht die Probleme der Praxis, bei sich ändernden Bedingungen - insbesondere bei variablen Zinsen usw. - eine aussagefähige Angabe dazu zu machen. Trotzdem halten wir diese Schwierigkeiten für überwindbar. Insoweit ist die jetzt getroffene Entscheidung ein Rückschritt in bezug auf einen effektiven Verbraucherschutz.
Es gibt auch positive Punkte, d. h. Verbesserungen, die durchgesetzt wurden. So sind die erleichterten Formvorschriften in 4, was die getrennten schriftlichen Erklärungen betrifft, sicher ein Fortschritt ohne Beeinträchtigung des Verbraucherschutzes. Auch die Möglichkeit, die Erklärung des Kreditgebers in Form einer faksimilierten Unterschrift abzugeben, ist nichts anderes als eine zeitgemäße Fortentwicklung der Schriftlichkeit einer Erklärung. Es ist in der Tat unverständlich, daß z. B. eine Bausparkasse Millionen von Bausparverträgen durch eigenhändige Unterschrift der Mitarbeiter und gleichzeitige Unterschriftsleistung des Kunden mehrfach hin- und herschicken muß. Das verwirrt mehr, als es nutzt.
Insgesamt halten sich Verbesserungen und Verschlechterungen nach unserer Meinung die Waage. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Ausschuß diesen Teil des Gesetzes, also die Änderung des Verbraucherkredits, nicht mitgetragen, sondern sich der Stimme enthalten.
Wir gehen davon aus, daß die Erfahrungen mit dem geänderten Recht des Verbraucherkredits sorgfältig

beobachtet werden. Die SPD-Fraktion wird in absehbarer Zeit einen entsprechenden Bericht einfordern, wie das übrigens schon einmal zugesagt war. Das neue Recht kann kein Freibrief für Tests sein, ob die Regeln des Verbraucherkredits dehnbar sind oder nicht - inwieweit er also belastbar ist. Es spricht z. B. auch nichts dagegen, daß die Landeskreditanstalten freiwillig ausreichende Informationen an die Kreditnehmer leiten.
Wir, die SPD-Fraktion, sagen hier und heute zu, dieses Thema, wenn Mißbräuche auftreten, durch eine neue gesetzliche Initiative wieder aufzugreif en.
Die SPD-Fraktion wird sich deshalb in der zweiten Lesung hinsichtlich des Verbraucherkreditgesetzes der Stimme enthalten, aber in der Schlußabstimmung der Änderung des Bauhandwerkersicherungsgesetzes und anderer Gesetze insgesamt zustimmen.
Vielen Dank.
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