Bohl (NA), 1990-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute eine Entschließung zur deutsch-polnischen Grenze verabschieden, mit der wir unseren politischen Willen über den Verlauf der Grenze zwischen dem vereinten Deutschland und Polen ausdrücken wollen.
Ich gestehe gern ein, daß es mir schwerfällt, heute dazu zu sprechen, obwohl ich persönlich nicht Betroffener bin. Ich bin Jahrgang 1945, gehöre also zu jenen, die den Krieg nicht mehr miterlebt haben. Meine Familie stammt nicht aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße. Es bestehen dorthin auch keine verwandtschaftlichen Bindungen.
Also könnte ich - so mag mancher meinen - doch heute allein mit kühler Rationalität sprechen - ohne emotionale Berührung. Was verbindet mich - so könnte man denken - mit den Gebieten im Osten, von denen ich hier rede? - So einfach ist es aber für mich wirklich nicht.
Ich selbst habe mich immer für die deutsche Frage ganz besonders interessiert. Die politischen Ereignisse der 50er Jahre, z. B. der Aufstand gegen das kommunistische Regime in Ungarn und dessen Niederschlagung, haben mich als Heranwachsenden besonders geprägt und auch zur Politik gebracht.
Ich habe gerade in der letzten Zeit viele Gespräche mit Vertriebenen geführt. Sie haben mir bewegend ihre Gefühle zu ihrer Heimat geschildert. Unter uns Abgeordneten haben wir lange und intensive Diskussionen gerade in den letzten Tagen gehabt. Wir haben uns in der Fraktionssitzung damit befaßt und eindringliche Bekenntnisse gehört. Ich glaube sagen zu können, daß neben mir auch viele andere jüngere Kolleginnen und Kollegen dabei Einsichten erhielten, die uns sehr bewegt und angerührt haben.
Die Entscheidung heute fällt schwer. Sie fällt schwer, weil sie großes Unrecht, das mit der Vertreibung geschehen ist, betrifft und weil sie Gebiete betrifft, in denen Deutsche lebten und heute noch leben.
Viele Millionen Deutsche wurden vertrieben, viele mißhandelt. Allein 2,3 Millionen verloren nach dem Zweiten Weltkrieg bei Flucht und Vertreibung ihr Leben. Unter ihnen waren Frauen, Kinder und alte Menschen.
Welches Leid muß es sein, seine Heimat unter so großen Entbehrungen und Opfern verlassen zu müssen? Wie schwer muß der Verlust der Häuser, der Höfe, der Kirchen, der menschlichen Bindungen sein, in denen über Generationen die Familien verwurzelt waren? Wie schmerzlich muß es sein, die Heimat womöglich als verloren betrachten zu müssen?
Als nicht direkt Betroffener kann ich dies wahrscheinlich gar nicht ganz ermessen. Aber ich spüre, daß zutrifft, was die Heimatvertriebenen 1950 ausgeführt haben:
Gott hat die Menschen in ihre Heimat hineingestellt. Den Menschen mit Zwang von seiner Heimat zu trennen bedeutet, ihn im Geiste töten.
Welcher Schaden an Leib und Seele ist bei diesen Menschen angerichtet worden? Rufen wir uns in Erinnerung, worüber wir sprechen. Wir sprechen über Landschaften, Städte und Dörfer, die seit dem 12. Jahrhundert, seit mehr als 700 Jahren, von Deutschen bewohnt, urbar gemacht und geprägt wurden. Sie bebauten das Land, errichteten die Dörfer und Städte, führten moderne und vielfältige Wirtschafts- und Handwerksformen ein.
Von Edmund Burke stammt der Satz: Ein Volk ist die Gemeinschaft der Lebenden, der Toten und der Nachkommenden. - Die Menschen, von denen hier die Rede ist, sind deshalb nach meinem Verständnis Teil unseres deutschen Volkes. Sie gehören zu uns. Deshalb spreche ich von deutscher Geschichte und deutschem Erbe.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund muß es schwerfallen und schmerzen, heute so und nicht anders zu entscheiden, wie wir es in der Mehrheit wollen. Dennoch ist die Entscheidung unvermeidbar und richtig. Sie ist richtig, weil sie uns zur deutschen Einheit führt. Sie liegt damit in der Kontinuität unserer Politik. Die deutsche Einheit ist unser Ziel, das wir erreichen wollen.
Viel ist auf diesem Wege bereits beiseite geräumt. Es war immer die Politik der Union, die Frage der deutsch-polnischen Grenze offenzuhalten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung mit Polen eine entsprechende Vereinbarung treffen könne. Wir erreichen jetzt diesen Punkt. Wenn wir heute der vorliegenden Entschließung zustimmen, tun wir dies mit schwerem Herzen. Aber wir tun dies im Bewußtsein, daß damit der Weg zur deutschen Einheit geebnet wird.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, die Entscheidung ist auch richtig, weil es eine Entscheidung für Europa ist. Auch die europäische Einigung war und ist Wegweiser der Politik von CDU und CSU. In ihrer Charta der Heimatvertriebenen - von der ich eben
schon sprach - haben die Vertreter von Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen 1950 bekannt:
Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.
Wir wissen, auch in einem freien Europa wird es Grenzen geben. Aber sie werden nicht mehr trennen. Für Menschen, Meinungen und Informationen werden und müssen sie offen sein - so wie wir dies als Union immer gewollt haben.
Der Bundeskanzler hat vorhin zu Recht gesagt, daß es darum gehen muß, in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße ein Modell des friedlichen Zusammenlebens in Europa zu gestalten. Wir könnten dort Zeichen setzen, wie in einem Europa die verschiedenen Völker und Kulturen einträchtig zusammenleben. Dem entspricht unsere heutige Entschließung. Es ist daher nach meinem Verständnis nur scheinbar widersinnig, wenn ich sage: Mit unserer Zustimmung schaffen wir gleichzeitig die Möglichkeit zur Überwindung dieser Grenze.
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Meine Damen und Herren, unsere heutige Festlegung soll Menschen nicht trennen, sondern einen Prozeß fördern, der uns in Frieden und Freundschaft in Deutschland und Europa zusammenführt.
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Deshalb hoffen wir auch, daß wir mit unserem Beschluß die demokratischen Kräfte in Polen stärken und die Demokratie dort festigen. Daher sollten wir auch unsere Hand weiter ausgestreckt halten.
Wir stehen vor einer klaren Alternative. Wenn wir Ja sagen, dann geben wir den Weg für die deutsche Einheit, für eine Beschleunigung des europäischen Einigungsprozesses, für ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Deutschen und Polen und schließlich für ein offenes Europa frei.
Ich glaube, das offene Europa wird die osteuropäischen Staaten einschließen, und wir werden in diesem offenen Europa die Minderheiten und Heimatrechte gewahrt sehen können und müssen. Wenn wir Nein sagen, dann wäre dies alles nach meiner festen Überzeugung gefährdet. Niemandem wäre damit geholfen; am allerwenigsten den Deutschen in Polen und ihrer kulturellen und nationalen Identität. Deshalb sagen wir in unserer großen Mehrheit als Fraktion ja, wenn auch zum Teil mit Vorbehalten.
Es gibt einige bei uns, die ihre Abwägung anders getroffen haben. Wir haben Respekt vor ihrer Entscheidung und tiefes Verständnis für ihre Gefühle.
Die Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Kohl und dem polnischen Ministerpräsidenten vom vergangenen November und die erfolgreiche Deutschlandpolitik der Bundesregierung haben den Grundstein für den gegenwärtigen Prozeß der deutsch-polnischen Beziehungen gelegt.
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Meine Damen und Herren, deshalb leitet die heutige Entschließung nach meinem Verständnis zu dem Vertrag über, den die gesamtdeutsche Regierung schon bald mit der polnischen Regierung schließen wird. Darin kann es im Sinne einer europäischen Perspektive nicht nur um die Grenze gehen.
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Es ist, meine Damen und Herren, nach wie vor wahr, daß jenseits von Oder und Neiße Deutsche leben, die ihre Sprache, Kultur und Geschichte lebendig erhalten wollen. Wem würde es nützen, wenn dies verschwiegen würde? Was würde es für einen Sinn machen, wenn Minderheitenrechte - auch das Niederlassungsrecht - nicht garantiert würden? Wenn wir wirklich gemeinsam mit dem polnischen Volk eine friedliche und freundschaftliche Zukunft entwickeln wollen, dann muß dies alles im beiderseitigen Interesse gelöst werden.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sollten wir nicht heute den Blick auch weit nach vorne - vielleicht ins nächste Jahrtausend - richten? Wenn wir als Volk eine Gemeinschaft auch mit den nach uns Kommenden sind, dann müssen wir bei unserer heutigen wichtigen Entscheidung auch an zukünftige Generationen denken. Auch für sie tragen wir Verantwortung.
Ist es da zu hoch gegriffen, darauf zu bauen, daß wir mit einem Ja und einem späteren Vertrag entscheidend zur Demokratisierung und zum Zusammenwachsen unseres europäischen Kontinents beitragen? Wir erleben epochale Veränderungen in Europa, die wir jetzt nach unseren Kräften mitgestalten können und müssen.
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Ist es da zu hoch gegriffen, darauf zu hoffen, daß nachkommende Generationen dann in einem freien und einem geeinten Deutschland ihr Glück finden? Ich jedenfalls verbinde gerade mit unserer heutigen Entscheidung die Zuversicht auf einen solchen - Bestand habenden - Verlauf unserer Geschichte in Deutschland und Europa.
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Wir haben - ich wiederhole es - Respekt vor denen, die heute nicht zustimmen und die heute draußen in unserem Land bitter sind. Wir aber sehen auch die großen Chancen, die sich mit der vorliegenden Entschließung verbinden und die uns mehrheitlich die Kraft zur Zustimmung geben. Das Ja öffnet die Tür zur Einheit Deutschlands, zu einem vereinten freien und demokratischen Europa und kann zur Aussöhnung mit dem polnischen Volk führen. Wir richten unsere Hoffnungen und Erwartungen auf ein wahrhaftiges Verhältnis zwischen Deutschen und Polen, auf Freizügigkeit über Grenzen hinweg, auf eine gute gemeinsame Zukunft in Deutschland und Europa.
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