Dietmar Nietan (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Bevor ich mit meinen Ausführungen zum
Gipfel in Barcelona beginne, erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung zu den Äußerungen von Herrn Merz.
Herr Merz, sagen Sie das, was Sie hier zum Thema
Philipp Holzmann gesagt haben, auch einmal auf einer
Betriebsversammlung den Kolleginnen und Kollegen bei
Philipp Holzmann ins Gesicht, nämlich dass Sie keinerlei
Ambitionen zeigen, ihnen zu helfen, ihre Arbeitsplätze zu
erhalten. Was die Kolleginnen und Kollegen von dieser
Art von CDU-Wirtschaftspolitik halten, möchte ich erleben. Diesen Zynismus, den Sie hier an den Tag gelegt haben, müssen die Leute live erleben.

({0})

Auch wenn ich sehe, dass meine Worte die Opposition
wohl richtig getroffen haben, möchte ich gerne auf die
Bilanz des Gipfels in Barcelona zurückkommen. Meine
Damen und Herren, natürlich war Barcelona nicht der
Gipfel der weltweit bedeutenden Entscheidungen, aber es





war ein Arbeitsgipfel, der die Europäische Union in vielen
Punkten ein Stück vorangebracht hat, auch wenn Sie das in
der Diskussion gerne unter den Tisch fallen lassen wollen.

Bei diesem Gipfel ist deutlich geworden, dass die
Europäer bereit sind und auch weiterhin dafür arbeiten wollen, das Ziel, zum „dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ zu werden, nicht aus den Augen
zu verlieren. Dabei unterscheidet uns - ich betone dies, weil
es bisher noch nicht erwähnt wurde - von anderen ökonomischen Modellen, dass wir Europäer diesen Prozess sozial
und ökologisch flankieren wollen. Das unterscheidet das
Modell Europa von einem kalten Neokapitalismus.

({1})

Die entscheidende Botschaft von Barcelona ist, dass
die EU zuversichtlich sein kann, weil die Konjunktur
wieder anspringt, und im Rahmen ihrer Zielsetzung alles
tun wird, um die Konjunktur noch stärker zu beleben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie
sich von diesem Optimismus und dieser Tatkraft in Europa anstecken, anstatt den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter mies zu reden.

({2})

Es ist schon viel zur Liberalisierung der Energiemärkte gesagt worden. Ich halte es für einen Erfolg,
dass nun auch in Frankreich 60 Prozent des Marktes
geöffnet wurden. Sicherlich hätten wir uns noch mehr gewünscht; aber an dieser Stelle war eben nur ein Kompromiss möglich. Hätten wir Deutschen nämlich darauf beharrt, die Position Frankreichs zu schwächen, hätten
diejenigen, die uns jetzt vorwerfen, wir seien in der Liberalisierung nicht weit genug gekommen, vorgeworfen,
dass wir das deutsch-französische Verhältnis belastet hätten. Man kann mit diesem Thema nicht so beliebig umgehen, wie Sie es tun, meine Damen und Herren von der Opposition.

({3})

Lassen Sie mich noch etwas zu der Liberalisierung des
Energiemarktes sagen: In meinem Wahlkreis finden sich
Braunkohlentagebaue und -kraftwerke von RWE Rheinbraun. Sie sollten sich einmal anhören, was von den
Managern in den obersten Etagen bis hinunter zu den Kolleginnen und Kollegen von den strukturpolitischen Entscheidungen gehalten wird, die noch unter der Ägide der
alten Regierung getroffen worden sind und die eine Ungleichzeitigkeit bei der Öffnung der Energiemärkte auf
europäischer Ebene erst möglich gemacht haben, die
letztlich auf dem Rücken deutscher Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer ausgetragen worden ist. Für diese Politik, die wir jetzt zurechtrücken müssen, hat man Ihnen
eine sehr schlechte Note verpasst. Das sollten Sie sich lieber anhören; aber offensichtlich haben Sie auch hier den
Kontakt zur wirtschaftlichen Basis verloren.

({4})

Meine Damen und Herren, angesichts der gegebenen
Möglichkeiten der konjunkturellen Erholung müssen wir
beherzt zugreifen und diesen Prozess unterstützen. Hierzu
hat der Rat von Barcelona die richtigen Signale ausgesandt. Der Europäische Rat hat gefordert, die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf
3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Wegen
des Rückgangs der Forschungspolitik in den letzten Jahren der Regierungszeit von Helmut Kohl sollten Sie eigentlich Tränen der Dankbarkeit in den Augen haben, dass
in Europa jetzt das gemacht wird, was Sie jahrelang in der
nationalen Politik versäumt haben.

({5})

- Ich glaube, dass Ihnen das wehtut. Die Wahrheit tut eben
manchmal weh.

Ich komme noch einmal auf das Projekt „Galileo“ zu
sprechen: Auch dieses Projekt hat in eindrucksvoller
Weise gezeigt, dass Europa nicht nur bereit, sondern auch
in der Lage ist, sich im Hinblick auf die forschungspolitische Strategie neu zu positionieren. Es ist gelungen, Weltraumforschung mit anwendungsorientierter Forschung zu
kombinieren und die Weichen für die Bildung eines eigenständigen europäischen Forschungs- und EntwicklungsKnow-Hows gerade in diesem wichtigen Zukunftsbereich
zu stellen. An dieser Stelle lobe ich die Bundesregierung
ausdrücklich, die im Hintergrund immer zu denen gehört
hat, die eine solche Entwicklung möglich gemacht haben.

({6})

Im Telekommunikationsbereich wurden die Entscheidungen getroffen - ich denke hier an die Verfügbarkeit
und den weiteren Ausbau von Breitbandnetzen -, die
notwendig sind, um den technologischen Fortschritt in
Europa in einen ökonomischen Fortschritt umzusetzen.
Auch hier wurde Wichtiges auf den Weg gebracht, wenn
auch nur in kleinen Schritten. Aber diese kleinen Schritte
zeigen nach vorn und das sollten Sie würdigen.

Der Prozess hin zu einer leistungsfähigen Ökonomie in
Europa darf - ich sagte dies eingangs bereits - nicht auf
dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
oder der Umwelt ausgetragen werden.

({7})

Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen, dass die Entscheidungen des Europäischen Rates, auch in der Sozialpolitik den Prozess von Luxemburg zu straffen, das Ziel
der Vollbeschäftigung nicht aus den Augen zu verlieren
und die Förderung des Dialogs der Sozialpartner in den
Mittelpunkt der europäischen Sozialpolitik zu stellen, damit es präventive Maßnahmen gibt, die den Strukturwandel sozialverträglich gestalten, ein Signal dafür ist,
dass man den Strukturwandel in Europa mit den Menschen und nicht auf ihrem Rücken gestalten will. Auch
das sollte als positives Signal des Gipfels von Barcelona
herausgestellt werden.

({8})





Lassen Sie mich noch etwas zu der ökologischen Flankierung sagen. Dass in Weiterentwicklung der Ergebnisse des Gipfels von Göteborg nun auch in Barcelona
klar festgelegt wurde, dass die Integration von Umweltaspekten in alle Politikbereiche der EU weiter voranschreiten und stärker institutionalisiert werden müsse, zeigt,
dass ökonomische Entwicklung auch mit ökologischer
Entwicklung und mit nachhaltigen Strategien einhergehen muss. Das ist ein Novum in der europäischen Politik.
Das ist in dieser Klarheit noch nie formuliert worden. Ich
kann die Bundesregierung nur auffordern - sie gehört zu
den Antriebskräften dieses Prozesses -, in ihrem Bemühen um die ökologische Orientierung hin zu einer
nachhaltigen EU-Politik nicht nachzulassen.

({9})

Ich sehe es als Erfolg gerade der deutschen EU-Politik
an, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Erwägungen - das kann in den Schlussfolgerungen wörtlich
nachgelesen werden - im Rahmen politischer Entscheidungen die gleiche Beachtung finden müssen. Ich
denke, das ist eine klare Aussage. Dieser Gleichklang von
ökonomischer, sozialer und ökologischer Entwicklung
- er ist so erstmals in den Schlussfolgerungen schriftlich
fixiert - ist auch ein Verdienst der sozial und ökologisch
orientierten Politik der Bundesrepublik Deutschland.

({10})

Lassen Sie mich noch einmal auf die Ausführungen
von Herrn Merz zurückkommen. Er hat behauptet, dass
wir eine egoistische Industriepolitik machten. Ich sage
Ihnen, Herr Merz: Wer wie Sie in Ihrer Regierungszeit als
einzigen Beleg für seine industriepolitische Kompetenz
nur die Zerstörung der industriepolitischen Kerne in den
neuen Ländern nach der Wiedervereinigung vorzuweisen
hat, der braucht uns keine Vorschriften zu machen, wie Industriepolitik zu gestalten ist. Sie müssten erst einmal in
sich gehen und darüber nachdenken, was Sie in unserem
Land industriepolitisch angerichtet haben.

({11})

Herr Merz, Sie haben zwar Recht, wenn Sie auf die in
vielen strukturpolitischen Bereichen grassierende „deutsche Krankheit“ hinweisen, die auch - das leugnet ja niemand - von der EU-Kommission kritisiert wird. Aber Sie
machen es sich wirklich sehr einfach, wenn Sie behaupten, dass derjenige, der seit fast vier Jahren versucht, diese
Krankheit zu kurieren, auch der Verursacher dieser
Krankheit sei. Diese Logik kauft Ihnen niemand ab.

({12})

Wenn Sie das, was wir gemacht haben, mit dem vergleichen, was in den letzten vier Jahren der Kohl-Regierung
geschehen ist, dann werden Sie feststellen: Eine große
Steuerreform, die diesen Namen tatsächlich verdient, eine
große Rentenreform, die Senkung der Lohnnebenkosten
sowie mehr Geld für Investitionen in Forschung und Bildung haben Sie nicht vorweisen können. Aber die jetzige
Regierung kann das alles in die Bilanz ihrer letzten vier

Jahre einstellen. Das ist auch im Sinne der Kriterien, die
die Europäische Union aufgestellt hat.

({13})

Abschließend sage ich: Ihre Ausführungen, insbesondere - das war für mich bezeichnend - das lange Zitat von
Helmut Kohl am Ende Ihrer Rede, zeigen, dass Sie noch
immer in der Vergangenheit leben. Wir aber machen jetzt
Politik für die Zukunft und für die Menschen. Das wird
auch in den nächsten Monaten deutlich werden. Sie haben
an keiner Stelle Ihrer Rede konstruktive Vorschläge oder
Visionen vorgetragen. Solche scheinen Sie nicht zu haben. Mit kleinkariertem Herumgemäkel können Sie bei
den Menschen kein Profil gewinnen, erst recht nicht in
Europa.

Vielen Dank.

({14})