Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-05-10:
Genau.

({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ja, der Brüderle hat was, das ist immer eine Mischung
zwischen Karneval, Angriff und seiner Art, von oben
herab zu reden. Herr Brüderle, um Ihnen zu antworten:
Ich möchte gerne meiner Fraktion und den Menschen in
diesem Lande empfehlen, doch ein Stück weit von Griechenland zu lernen.

({1})

- Von Griechenland zu lernen.

({2})

Der griechische Widerstand gegen eine Politik, die das
Land kaputtmacht, ist vorbildlich und, wie ich finde,
auch demokratisch.

({3})

Wenn die Linke in Griechenland nicht agieren würde,
hätten wir längst andere Zustände in diesem Land.

Herr Kauder meinte ja, Europa müsse deutsch lernen.
Ich würde empfehlen, dass Europa ein Stück weit Griechisch und vor allem Französisch lernen sollte, damit
man eine andere Politik auch in Europa durchsetzen
kann.

({4})

Hierzu wollen wir sehr gerne beitragen.

Verehrte Frau Bundeskanzlerin, manchmal gibt es ein
Zusammentreffen, das zufällig erscheint, das aber doch
einen tiefen inneren Zusammenhang hat. Sie haben
über Camp David geredet, wo weiter über die globale
Aufteilung der Welt verhandelt wird, wo es um Zukunftsressourcen und -märkte geht. Sie haben über den
NATO-Gipfel geredet, auf dem das Ganze militärisch
abgesichert werden soll. Sie haben schon recht: Beides
geht zusammen. Ich finde auch - das ist das Einzige,
was ich an Ihrer Rede teile -: Es geht um die Zukunft der
Welt.




In dem Zusammenhang empfehle ich Ihnen ein anderes Dokument. Dieser Tage ist der Text zum 40-jährigen
Jubiläum des Berichtes Grenzen des Wachstums des
Club of Rome erschienen. Ich empfehle, dass alle Teilnehmer von Camp David und vom NATO-Gipfel den
aktuellen Bericht des Club of Rome als Pflichtlektüre in
ihrem Gepäck haben sollten.

({5})

Dann erkennen Sie die wirklichen Probleme der Welt.
Der Club of Rome warnt: Wenn nicht anders produziert,
anders konsumiert und anders verteilt wird, geht die
Welt und damit die Gattung Menschheit ihrem Ende entgegen. Das heißt, es muss einen energischen Kurswechsel, einen grundsätzlichen Politikwechsel geben. Hierzu
schlägt der Club of Rome sechs Ziele vor:

Erstens gesellschaftliche Werte für eine nachhaltige
und gerechte Gesellschaft.

({6})

Zweitens. Die Volkswirtschaften der Welt müssen die
Märkte in einer fairen und transparenten Art und Weise
handhaben.

Drittens eine gerechtere Verteilung von Einkommen
- darüber sollten die FDP und die CDU/CSU einmal
nachdenken ({7})

zwischen den Ländern und zwischen den Menschen.

Viertens einen garantierten Zugang zu sinnvoller Arbeit. Das heißt, dass das Recht auf Arbeit endlich auch in
die deutsche Verfassung aufgenommen werden muss
und umgesetzt werden muss.

({8})

Fünftens. Ökologie muss verbindliche Grenze für alle
Formen menschlicher Tätigkeit werden.

Sechstens die weltweite Etablierung von geeigneten
Regierungssystemen, nämlich von Demokratie.

Ich finde, das sind die eigentlichen Aufgaben, über
die debattiert werden muss. Das bedeutet, dass wir weltweit Regulierung statt Deregulierung brauchen. Wir
müssen weltweit die Privatisierung stoppen, wenn wir
die Welt retten wollen. Um nichts anderes geht es, liebe
Kolleginnen und Kollegen!

({9})

Unter diesen Bedingungen muss man auch Ressourcen bündeln. Es ist doch nicht auszuhalten, dass die
NATO 2010 1,1 Billionen Dollar in Rüstung investiert
hat, obwohl man dieses Geld in die Bekämpfung von
Hunger und Armut in der Welt investieren müsste.

({10})

Es ist doch nicht akzeptabel, dass Deutschland bislang
zwischen 12 und 22 Milliarden Euro für den Krieg in
Afghanistan ausgegeben hat.

Wir wollen - daraus mache ich überhaupt kein Hehl ein neues Denken. Das, was die Kanzlerin vorgetragen
hat, war alte Politik und altes Denken, und ziemlich
langweilig dazu.

({11})

Für uns ist die NATO als Militärbündnis eine Hinterlassenschaft des Kalten Krieges. Natürlich möchte die
Linke, dass die NATO aufgelöst wird und im Rahmen einer Reform der Vereinten Nationen durch Formen der
kollektiven Sicherheit ersetzt wird. Es wäre vernünftige
Politik, eine solche Debatte einmal anzustoßen.

({12})

Wir wollen eine andere Philosophie, nämlich eine
Philosophie der globalen Gerechtigkeit, des Völkerrechtes, der Demokratie und der Abrüstung, wie sie der Club
of Rome vorschlägt. Wir sind an der Seite des Club of
Rome. Die Regierung steht auf der anderen Seite. Das ist
auch nichts Neues.

Ich will gleich dazusagen: Zwischen den friedenspolitischen Vorstellungen der Linken und der NATO-Strategie der Bundesregierung gibt es nichts Verbindendes. Ich
sehe dort keine Brücke, sondern klare Widersprüche.
Beides ist unvereinbar - auch von unserer Seite aus. Das
möchte ich betonen. Eigentlich bin ich darauf auch stolz.

({13})

Schauen wir uns einmal den Krieg in Afghanistan an.
Wir sind im elften Jahr dieses Krieges. Er ist politisch
gescheitert. Er ist militärisch gescheitert. Er war moralisch schändlich, weil er nicht den Menschen geholfen
hat, sondern bisher über 30 000 Menschen in Afghanistan das Leben geraubt hat. Was unter dem Signal „Menschenrechte“ angefangen worden ist, hat das Leben von
Menschen vernichtet. Das ist der größte Vorwurf, den
man gegen diesen Krieg erheben muss.

({14})

Bislang haben alle Bundesregierungen diesen Krieg
betrieben. Ich bin froh, dass jetzt endlich über einen
Abzug diskutiert wird, möchte aber, dass auch wirklich
abgezogen wird und nicht nur so getan wird, als ob man
abzieht, und dann doch Truppen in Afghanistan hinterlassen werden.

Ich füge hinzu: Stellen Sie auf dem NATO-Gipfel in
Chicago eindeutig klar, dass Deutschland sich nicht an
einem neuen Krieg im Nahen Osten, an einem Krieg gegen den Iran, beteiligen wird.

({15})

Wenn beides, Krieg in Afghanistan und Krieg im Iran,
zusammengeht, bedeutet das die Vernichtung der Welt.
Das kann man doch nicht einfach so akzeptieren. Hier
muss ein klares Wort gesprochen werden.

Zum Schluss mache ich Ihnen einen Vorschlag. Ich
möchte gern, dass im September dieses Jahres zum dritten Jahrestag von Kunduz, dieses Menetekels, der letzte
deutsche Soldat Afghanistan verlassen hat. Machen Sie
das am besten zusammen mit der französischen Armee;
denn die Ankündigung des neuen französischen Präsi21056 


denten, 2012 alle Soldaten Frankreichs aus Afghanistan
abzuziehen, war doch auch ein Signal.

({16})

Es wäre eine gute deutsch-französische Aktion, im September dieses Jahres alle deutschen und alle französischen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Das wäre
einmal ein Stück weit neue und europäische Politik.

Herzlichen Dank.

({17})