Ruprecht Polenz (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nichtstaatlichen militärischen Sicherheitsunternehmen haben Konjunktur. Mit dem vorgelegten Antrag
möchte die Unionsfraktion einen Beitrag dazu leisten,
dass bessere Kontrollen dieser nichtstaatlichen militärischen Sicherheitsunternehmen implementiert werden.

Die Gründe für den Aufschwung dieser Unternehmen
seit 1990 liegen auf der einen Seite in der Reduzierung
des Umfangs der Streitkräfte, im Outsourcing bestimmter Funktionen, die früher das Militär wahrgenommen
hat, aber auch in einem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis von Behörden, internationalen Organisationen oder
auch privaten Unternehmen, auf der anderen Seite natürlich auch in den gestiegenen Unsicherheiten und Risiken, denen sich diese Unternehmen und Organisationen
ausgesetzt sehen.

Es gibt also sowohl staatliche als auch private Auftraggeber. Es sind auch keineswegs nur die USA, die
sich dieser Unternehmen bedienen; ich komme noch darauf zurück. Auch Großbritannien, Australien, die Vereinten Nationen und die Bundesrepublik Deutschland
tun dies.

Grundsätzlich kann man in der Literatur auch das Argument finden, dass der Bedrohungswandel in den Zeiten der Globalisierung Leistungen erfordere, die die nationalen Armeen kaum noch erfüllen können. Diesem
Argument wird man genauer nachgehen müssen. Wenn
man sich die Situation heute anschaut, dann erkennt
man, dass es im Irak mehr als 60 verschiedene nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen gibt. Einige von ihnen sind im Zusammenhang mit den Gefangenenmisshandlungen in dem Gefängnis Abu Ghureib in
die Schlagzeilen geraten.

Auch in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo sind
von den USA schon solche Unternehmen eingesetzt
worden. Das Verhältnis von Soldaten zu Mitarbeitern
nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen
betrug dort zehn zu eins. Ähnlich ist das Verhältnis heute
auch im Irak. Schwarzafrika ist ein weiteres Einsatzfeld.

Die Aufgaben dieser Unternehmen sind breit gefächert. Sie reichen von der Risikoanalyse und nachrichtendienstlicher Tätigkeit, also einer Beratungstätigkeit,
über das Training - beispielsweise werden auch die neue
irakische Armee und die irakische Polizei von solchen
Unternehmen trainiert - bis hin zur logistischen Unterstützung, zum Personenschutz, zur Minenräumung und
auch zu Kampfeinsätzen. Wichtig für die Einschätzung
ist auch, zu wissen, dass die Bezahlung der Mitarbeiter
dieser Unternehmen etwa zwei- bis dreimal so hoch ist
wie die eines Soldaten, der vergleichbare Aufgaben zu
erfüllen hat.

Damit komme ich zu den Problemen: Die Übergänge
zwischen den militärischen und den zivilen Aufgaben
dieser Unternehmen sind fließend. Daraus resultiert das
Problem, das im Grunde genommen Ursache für unseren
Antrag ist. Man kann die nichtstaatlichen militärischen
Sicherheitsunternehmen auch unter die Überschrift „Privatisierung militärischer Funktionen von oben“ stellen.
Dies ist ein Unterschied zur Privatisierung militärischer
Kriege von unten, den so genannten neuen Kriegen. Das
kann zu einem fundamentalen Wandel des Verhältnisses
des Militärs zum Nationalstaat führen und das staatliche
Gewaltmonopol infrage stellen.

Das führt zu der Frage: Dürfen nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen im Staatsauftrag etwas
tun, was das Militär nicht dürfte? Kann sich der Staat dadurch also bestimmten Bindungen entziehen? Um den
Problemkreis abzurunden, muss erwähnt werden, dass es
auch einen möglichen Interessenkonflikt für diese Unternehmen gibt. Einerseits werden sie für ihren Erfolg bezahlt, andererseits ist der Konflikt ihr Arbeitsgebiet.
Deshalb kann durchaus ein Interesse an einer Verlängerung dieses Konflikts und damit an der Sicherung ihrer
Arbeitsplätze bestehen.

({0})

Aus diesen Problemstellungen resultiert zunächst einmal eine ganze Reihe rechtlicher Fragen. Das Völkerrecht unterscheidet zunächst nur zwischen Zivilisten
und Kombattanten. Die Angehörigen von nichtstaatlichen militärischen Sicherheitsunternehmen sind auf der
einen Seite keine Kombattanten im völkerrechtlichen
Sinne und auf der anderen Seite oft aber auch keine Zivilisten. Es gibt bis heute kein eindeutiges und klares völRuprecht Polenz
kerrechtliches Regime für diese Unternehmen und es
gibt auch nur wenige nationalstaatliche Regeln.

Das führt nun zu erheblichen Unsicherheiten. Zum einen gilt das für die betroffenen Angehörigen dieser Unternehmen selbst, etwa für den Fall, dass sie in Gefangenschaft geraten. Sind sie dann als Kriegsgefangene zu
behandeln oder wie ist ihr Status? Zum anderen herrscht
auch hinsichtlich der Verantwortung Unsicherheit. Wer
haftet für Rechtsverstöße? Mein Fazit aus der Rechtslage: Nach meinem Eindruck operieren diese Unternehmen weitgehend im rechtsfreien Raum.

Was muss also geschehen? Ein Verbot dieser Organisationen ist illusorisch und wäre auch nicht sinnvoll.
Was man aber erreichen sollte, sind mehr Transparenz
und klare rechtliche Vorgaben für die nicht staatlichen
militärischen Sicherheitsunternehmen, sowohl auf der
nationalen wie auf der internationalen Ebene.

({1})

Darauf zielt unser Antrag ab.

Wir wollen, dass diese Unternehmen und ihre staatlichen Auftraggeber für rechtswidriges Tun haften. Wir
wollen, dass sie in ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte verpflichtet sind. Wir wollen auch, dass es transparente Rekrutierungs- und Auswahlverfahren für das
Personal, das dort beschäftigt wird, gibt. Wenn man an
nationale Regelungen denkt, dann sollte man zunächst
anstreben, dass die in Deutschland oder von Deutschland
aus operierenden Unternehmen einen eigenen Verhaltenskodex im Wege der Selbstregulierung vereinbaren.
Das sollte man anregen. Meine Kontakte haben ergeben,
dass bei den seriösen Unternehmen die Bereitschaft dazu
durchaus besteht.

Voraussetzung dafür ist natürlich, dass diese Unternehmen einer Registrierungspflicht unterliegen und dass
sie verpflichtet werden, ihre Vertragsabschlüsse mitzuteilen. Daraus kann sich dann ein Lizenzierungssystem
für diese militärischen Dienstleistungen ergeben.

Noch ein anderer Punkt ist wichtig. Es kann sein, dass
auch die Bundesrepublik Deutschland solche Unternehmen als militärische Sicherheitsunternehmen im Ausland einsetzt, also im Staatsauftrag. Dann muss natürlich
derselbe Parlamentsvorbehalt gelten, wie er für den
Einsatz der Bundeswehr gilt.

({2})

Wenn es sich um polizeiliche Aufgaben handelt, gelten
die gleichen Grundsätze, die dem Auslandseinsatz deutscher Polizei zugrunde liegen. Natürlich brauchen wir
auch im nationalstaatlichen Rahmen klare Haftungsregelungen.

International sollte die Bundesregierung endlich das
Ratifizierungsverfahren für die UN-Söldnerkonvention
von 1989 einleiten. Ich habe auf meine entsprechende
Anfrage von der Bundesregierung die Antwort bekommen, dass man sich wegen einiger rechtlicher Fragen
dieser Konvention nicht anschließen wolle. Man vertraue mehr auf den Internationalen Strafgerichtshof und
lehne im Übrigen das Söldnerwesen ab. Wir werden in
den Ausschüssen noch zu diskutieren haben, ob diese
Antwort der Bundesregierung überzeugend ist oder ob
wir als Bundesrepublik Deutschland nicht doch einen
Beitrag dazu leisten sollten, dass die Söldnerkonvention
der Vereinten Nationen auch bei uns ratifiziert wird und
damit in Kraft gesetzt werden kann.

Wir sollten international die Vereinten Nationen ebenfalls dabei unterstützen, dass eine internationale Registrierung dieser Unternehmen erfolgt, dass sie besser
kontrolliert werden und dass Sanktionsmöglichkeiten sowohl gegenüber den Sicherheitsunternehmen als auch
gegenüber ihren Auftraggebern eingeführt werden.

Schließlich ist die Bundesregierung aufgefordert, an
der Weiterentwicklung des Völkerrechts mitzuwirken;
denn letztlich wird es darum gehen, durch eine Legalisierung des Geschäftsbereichs einerseits und der Tätigkeit andererseits klare Grenzen zu setzen und Regeln zu
implementieren, die eben dem vorbeugen, was sonst als
Problem auf uns zukommen könnte, nämlich eine Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols und eine Veränderung im Verhältnis zwischen Staat und Militär, die
wir nicht wollen.

Dieser Antrag soll für unsere Beratungen ein Impuls
sein. Ich hoffe, dass er vom Grundsatz her nicht auf
große Kontroversen stößt, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Punkte, die vielleicht noch offen sind und die
man noch ergänzen könnte, in die Ausschussberatungen
einzubeziehen, und dann dazu kommen, die Bundesregierung gemeinsam zu einer Aktivität aufzufordern, die
eben angesprochenen Probleme in den Griff zu bekommen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})