Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-05-18:
Nein. - Wir haben dieses Instrument geschaffen und haben, damit es schneller greift, den Schwellenwert, bei dem
eine Überprüfung einsetzt, herabgesetzt.

Übrigens haben ja wir die unbegrenzte Kollektivhaftung abgeschafft, die noch in Ihrem Gesetzentwurf stand,
und die Haftung auf 5 Prozent der Budgetsumme reduziert. Wir haben auch - das war in Ihrer Budgetierungspolitik jahrelang nicht vorgesehen - ausdrücklich gesagt,
medizinische Innovationen müssen bei der Festlegung
des Budgets berücksichtigt werden.

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Außerdem soll - davon war hier eben schon die Rede auch ein Ausgleich über Jahre hinweg möglich werden.

Übrigens: Wenn die Richtgrößen, für die auch Sie eintreten, nicht angemessen festgesetzt werden, liegt das an
der Selbstverwaltung und nicht am Bundesgesundheitsministerium. Auch das sollte man in diesem Zusammenhang einmal sagen.

Die Ablösung von Budgets durch Richtgrößen haben
Sie ja schon einmal vorgeschlagen und in ihr GKV-Neuordnungsgesetz hineingeschrieben.

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Das Interessante ist ja, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen, obwohl Sie sich heute zu deren Sprachrohr machen und sagen, sie würden das kritisieren und darunter
leiden, von Ihrem Angebot kaum Gebrauch gemacht haben. Es hat ja fast keine Kassenärztliche Vereinigung gegeben, die von diesem Instrument Gebrauch gemacht hat.

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Ich glaube, dass das ein ganz interessanter Punkt ist: Es
gibt offenbar doch einen Unterschied zwischen den Forderungen, die auf politischer Ebene von der Ärzteschaft
erhoben werden, und den Dingen, die aus der Perspektive
des einzelnen Arztes nötig sind.

In einem einzigen Punkt gebe ich Ihnen Recht: Die
mangelnde Datentransparenz stellt ein Problem dar. Die
Datengrundlage für die Budgetsteuerung ist nicht gut genug. In unserem Gesetz war aber all das drin; Sie haben
das über den Bundesrat verhindert. Es war dort ein Abschnitt über Datentransparenz enthalten, der uns wesentlich weitergeholfen hätte. Eine verbesserte Datengrundlage wäre im Übrigen die mindeste Voraussetzung dafür,
wenn Sie die Arzneimittelbudgets ausschließlich über
Richtgrößen steuern wollten. Dann müssten nämlich noch
wesentlich mehr Anforderungen an die Qualität der Daten
gestellt werden, weil dann der einzelne Arzt hätte haften
müssen.

Ich glaube, dass es ein Irrweg ist, zu denken, dass das
Steuerungsproblem ausschließlich über die Richtgrößen
gelöst werden könnte

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und so eine Art individuelles Arztbudget eingeführt wird.
An der Tatsache, dass jetzt schon sehr viele Missverständnisse vorhanden sind, die sehr häufig zu Ärger
führen, können Sie sehen, dass das Problem auf diese
Weise nicht zu lösen ist.

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Ich finde, Sie sind am Zuge.

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Eingangs habe ich eben gesagt: Allen unseren Bemühungen zur Qualitätssicherung, die dazu dienen, um in diesem außerordentlich unübersichtlichen Arzneimittelmarkt in Deutschland die Qualität zu erhöhen
und eine wirtschaftlichere Verordnungsweise für die einzelnen Ärztinnen und Ärzte zu erleichtern, verweigern Sie
sich. Sie brauchen deshalb hier nicht Krokodilstränen zu
vergießen und so zu tun, als seien Sie die Stimme der einzelnen Ärzte.

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Sie tun die ganze Zeit so, als hätten wir es bei der
Arzneimittelverordnung mit einer Art Naturgesetz zu tun
und als ob wir diejenigen seien, die sich fälschlicherweise
diesem Naturgesetz in den Weg stellen. Das ist falsch. Das
wissen auch Sie ganz genau. Dass die Kassenärztlichen
Vereinigungen verantwortlich in die Aufgabe einbezogen
werden, hauptsächlich für eine wirtschaftliche Verordnungspraxis zu sorgen, ist doch Ausdruck des Sicherstellungsauftrages. Ich habe bislang noch nicht gehört, dass
sie den abschaffen wollen. Das will heißen, dass die KasBundesministerin Andrea Fischer


senärztlichen Vereinigungen eine gemeinsame Verantwortung sowohl bezüglich der positiven Auswirkungen
als auch der schwierigen Auswirkungen des Sicherstellungsauftrages tragen. Das kann man sich nicht aussuchen. Dass sie diese aber höchst unterschiedlich wahrnehmen, haben wir eben schon gehört und das zeigen auch
die Zahlen.

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Wenn man den Schutz, den der Sicherstellungsauftrag
bietet, haben will, dann muss man auch die Aufgaben erledigen, die damit untrennbar verbunden sind.

Mit Ihrem Antrag können Sie vielleicht kurzfristig populistisch ein paar Punkte machen, aber für die Gesundheitspolitik bringt er keinen Erkenntnisfortschritt.

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