merten (NA), 1958-07-01:
Ich würde am besten mit einer Rückfrage antworten, Herr Kollege Bucerius: Was hat das mit dem zu tun, was ich soeben gesagt habe?
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Es hat nämlich überhaupt nichts damit zu tun. Ich habe von der Strategie der NATO nicht ein einziges Wort gesagt, sondern ich habe von der Ausrüstung der Bundeswehr mit modernen Waffen gesprochen.
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Das ist eben der Unterschied zwischen uns beiden: Wenn wir „Waffen" sagen, meinen wir Waffen, und wenn Sie „Waffen" sagen, meinen Sie Massenvernichtungsmittel.
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- Das wird auch nach den Äußerungen des Herrn Kollegen Mellies nicht anders sein. Aber ich werde jetzt keine Zwischenfragen beantworten, bis ich meinen Gedanken zu Ende geführt habe, weil ich Ihre beliebte Methode kenne, einen andern durch Zwischenfragen zu hindern, die gar nicht einem echten Aufklärungsbedürfnis dienen, sondern nur dazu, Ihrerseits Ihre Politik zu verkaufen. Dazu werde ich mich jetzt nicht mehr hergeben. Sie werden mir also jetzt erst einmal zuhören, bis ich diesen Gedanken zu Ende geführt habe; dann können Sie mich wieder fragen.
Ich habe Ihnen gesagt, daß wir bewegliche, gut ausgerüstete und modern bewaffnete Truppen wollen, die in beweglichen Eingreifverbänden zusammengefaßt sind. Wir meinen aber Truppen mit wirklich modernen Waffen!
Diese Einheiten müssen wegen der Anforderungen, die an eine moderne Ausbildung gestellt werden, aus längerdienenden Freiwilligen und aus Berufssoldaten bestehen. Es ist für ein strategisches Denken, das sich auf einen Verteidigungskrieg, nicht aber auf einen Angriffskrieg vorbereitet, klar, daß es zur Unterstützung dieser Eingreifverbände einer bodenständigen Verteidigungstruppe bedarf, die nach Auffassung der Sozialdemokraten zur Erfüllung ihrer verschiedenartigsten Aufgaben am besten in einem milizartigen System entwickelt werden kann.
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- Dazu braucht man keine Wehrpflicht. Man braucht sie schon deshalb nicht, weil bei einer von allen demokratischen Gruppen dieses Landes getragenen Verteidigung an Freiwilligen für die verschiedenen Arten der Truppen kein Mangel sein würde. Sie haben ja dadurch, daß Sie bis jetzt nicht zu diesem
gemeinsamen Wege bereit waren, selber die Schuld daran getragen, daß die psychologischen Voraussetzungen für eine genügende Anzahl von Freiwilligen in unserem Volke nicht gegeben waren.
Ich sagte schon, daß ein strategisches Denken, das auf einen Verteidigungskrieg, nicht aber auf einen Angriffskrieg zusteuert, auf Grund der Konzeption, die ich Ihnen hier in wenigen Sätzen dargestellt habe, eine schlagkräftige und völlig ausreichende moderne Art der Verteidigung in diesem Lande entwickeln könnte. Es ist darüber an dieser Stelle und an anderer Stelle wiederholt ausführlich gesprochen worden, und man kann sogar, wenn man will, darüber etwas nachlesen. Aber, meine Damen und Herren, man kann sich auch die Mühe sparen und die Dinge einfach vom Tisch des Hauses wischen mit der Begründung, diese Konzeption sei irreal, weil es sie in keinem anderen Lande gebe, oder mit der Unterstellung, man wolle die Truppen von vornherein einem Gegner unterlegen machen oder was man sonst so hört. Ich weise hier im Auftrage meiner Freunde eine derartige Unterstellung mit allem Nachdruck zurück.
Wenn hier überhaupt einmal eine Aussprache über die unterlegene und veraltete Ausrüstung geführt werden sollte, die der eines möglichen Gegners nicht gewachsen Ist, dann, glaube ich, würde diese Aussprache sehr eigenartige Dinge zutage fördern. Aber ich will darüber nicht weiter sprechen, weil ich glaube, daß wir durch eine gemeinsame Diskussion im Verteidigungsausschuß durchaus in der Lage sein werden, auch auf diesem Gebiet zu allseits befriedigenden Ergebnissen zu kommen.
Das Ziel, das wir uns gesetzt haben und das nur in einer gemeinsamen Arbeit mit den demokratischen Parteien dieses Landes erreicht werden kann, rückt dann immer wieder in weite Ferne, wenn man erlebt, wie die Anliegen der Opposition z. B. vom Pressereferat des Verteidigungsministeriums behandelt werden. Das Pressereferat des Verteidigungsministeriums begeht den Fehler, der in dieser Debatte schon ein paar Mal aufgezeigt worden ist. Es fühlt sich offenbar mehr als Pressereferat der CDU/CSU als eines Bundesministeriums, obwohl die Kosten dafür immerhin von allen Steuerzahlern getragen werden müssen. Ich will Ihnen ein paar Beispiele herausgreifen, die beweisen, daß dieses Referat die Grenze dessen, was für das Referat einer Bundesbehörde erlaubt ist, doch weit überschritten hat.
Der Verteidigungsausschuß hat vor einigen Wochen einmal eine Flugabwehrbatterie der Amerikaner besucht. Es ist darüber hinterher berichtet und geschrieben worden, und es sind die Eindrücke wiedergegeben worden. Dann hat auch das Pressereferat zu dem, was in der Öffentlichkeit, zum Teil auch von mir, gesagt worden ist, Stellung genommen. Bei dieser Gelegenheit stellte sich plötzlich heraus, daß das Pressereferat Einzelheiten wußte, die mit diesen Dingen zusammenhingen und die dem Verteidigungsausschuß vorher nicht mitgeteilt werden konnten, weil angeblich darüber keine Unterlagen vorhanden waren und man nichts

habe erfahren können. Es ist eine merkwürdige Methode, erst unzureichend zu informieren und dann Darstellungen, die auf diesen Informationen aufgebaut sind, zu widersprechen und bei der Gelegenheit mit der vollen Information herauszurücken.
Dafür gibt es noch ein zweites Beispiel. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat sich in einer Pressekonferenz ausführlich über die Umgliederung der Bundeswehr geäußert. Im Verteidigungsausschuß dieses Parlaments war darüber nicht gesprochen worden. Es war aber durch das Pressereferat des Verteidigungsministeriums auf drei vervielfältigten Seiten den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses etwas - wenn auch in militärischer Kürze - über die Sache mitgeteilt worden. Als ich nun in der Öffentlichkeit erklärte, daß der vorliegende Haushaltsplan, über den wir in diesen Tagen beschließen sollen, nichts mit diesen Umgliederungsplänen zu tun habe, weil er auf einer völlig anderen Organisation der Bundeswehr aufgebaut sei, wurde vom Pressereferat des Verteidigungsministeriums wiederum mitgeteilt, daß im Haushaltsjahr 1958 gar keine Umgliederung der Bundeswehr vorgesehen sei; man wolle lediglich zwei Brigaden neuer Art, eine Panzerbrigade und eine Panzergrenadierbrigade bilden, die in diesem Jahr im Herbst aufgestellt werden. Uns war auch mitgeteilt worden, daß diese beiden Brigaden aufgestellt werden. Aber im Haushaltsplan konnten wir leider keinerlei Anhaltspunkte dafür finden. Um diesen Widerspruch zu lösen, der darin besteht, daß einmal behauptet wird, es passiert in diesem Haushaltsjahr gar nichts, andererseits uns aber schriftlich mitgeteilt wird, daß doch etwas passiert, hat man ganz plötzlich - man kann es gar nicht anders ausdrücken - erfunden, daß diese Brigaden nur eine kurze Versuchsübung machen und dann schnell wieder aufgelöst werden. Davon steht in den schriftlichen Unterlagen, die man dem Verteidigungsausschuß über das Pressereferat zugeleitet hat, nicht ein einziges Wort, und darüber habe ich auch in den Presseberichten leider gar nichts finden können.
So, glaube ich, kann das Pressereferat einer Bundesbehörde sich nicht mit diesen Dingen befassen. Das ist weder sachlich richtig, noch dient es einer gemeinsamen Politik. Vor allen Dingen darf es sich nicht, wie es am 8. Mai 1958 in einer offiziellen Mitteilung geschehen ist, dann noch in innerparteiliche Auseinandersetzungen einmischen, von denen man offenbar vermutet, daß sie stattfinden; so warf man mir z. B. in einer Darstellung vor, ich ginge mit der Konzeption meiner Partei nicht konform. Das geht das Pressereferat des Verteidigungsministeriums gar nichts an; abgesehen davon stimmt es nicht, und diese Einmischung in die inneren Verhältnisse einer Fraktion dieses Hauses muß mit aller Entschiedenheit als unzulässig zurückgewiesen werden.
Nun hat das Pressereferat zu dem vorliegenden Haushalt auch auf Grund von Pressemitteilungen der SPD völlig abwegig Stellung genommen. Offenbar Ist dem Pressereferat der auf Seite 6 des
Regierungsentwurfs zum Haushaltsplan abgedruckte Vermerk entgangen. Da steht nämlich klipp und klar:
Ausgaben aus übertragenen Bewilligungen früherer Rechnungsjahre dürfen geleistet werden, soweit ihnen entsprechende Minderausgaben im Rahmen der veranschlagten Gesamtausgaben von 10 Milliarden DM gegenüberstehen.
Das heißt mit anderen Worten, daß die Reste aus früheren Haushaltsjahren, die in diesem Haushalt nicht bereinigt worden sind, in Höhe von 5,4 Milliarden aus diesem Haushalt bestritten werden können, wenn bei den Titeln dieses Haushalts entsprechend weniger verausgabt wird. Das kann z. B. auch bedeuten, daß kein einziger Titel des vorliegenden Haushalts in der hier angegebenen Höhe bedient wird, weil die Bewilligung früherer Rechnungsjahre aus den Mitteln des betreffenden Titels gezahlt werden soll. Das heißt also, daß die auf 228 Seiten niedergelegten Titel, alle miteinander, wie sie da sind, nicht dem entsprechen, was tatsächlich im laufenden Haushaltsjahr passieren wird. Dazu kommt, daß durch die Umgliederungspläne überdies vollkommen neue Voraussetzungen für die Aufstellung eines Haushalts gegeben sind, was vom Pressereferat bestritten wird. aber, wie ich glaube, nicht bestritten werden kann. Es werden z. B. die Mannschaftsstärken der Kompanien und Brigaden um 25 % gekürzt. Sie stimmen also nicht mehr mit dem Personalstellenverzeichnis des Haushalts überein. Die Versorgungsführung wird vollkommen neu geregelt. Die Bewaffnung ist anders als bisher, weil die Feuerkraft trotz der Verkürzung des Personals dieselbe bleibt.
Alles das hat aber im Haushalt nirgends einen Niederschlag gefunden, und der Verteidigungsausschuß dieses Hauses hatte auch keine Gelegenheit, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Die Behauptung der Bundesregierung im Bulletin vom 27. Juni 1958, im Verteidigungsausschuß sei auf Wunsch jede weitere Sachauskunft erteilt worden, ist einfach nicht richtig. So konnte z. B. General Kammhuber seine Absicht nicht verwirklichen, vor dem Haushaltsausschuß und dem Verteidigungsausschuß über das Flugzeugprogramm zu sprechen, weil offenbar höhere Weisung ihn daran gehindert hat. Leider konnten wir uns auch nicht mit dem Herrn Minister über seinen Haushaltsplan unterhalten, weil er während der Beratung des Haushalts im Verteidigungsausschuß in zehn Sitzungen leider kein einziges Mal Gelegenheit hatte, an der Sitzung teilzunehmen. Auch sein Vertreter, der Herr Staatsekretär, war nur an der ersten Sitzung da und konnte leider auch an den weiteren Sitzungen nicht mehr teilnehmen. Es ist also mit dem Auskunfterteilen und der völligen Offenlegung der Pläne im Verteidigungsausschuß, wie sie das Pressereferat behauptet, doch nicht so weit her, wie das Presseamt es behauptet.
Ich nehme an, daß der Herr Minister und sein Vertreter Gründe für ihr Fernbleiben gehabt haben, und sie werden uns ohne Zweifel über diese Gründe etwas sagen. Es könnte aber auch sein, daß der
Herr Minister selbst das Gefühl gehabt hat, daß er hier eine Sache zu vertreten gehabt hätte, die nicht so einfach zu vertreten ist. Denn trotz der 228 Seiten des Einzelplans 14 ist es so, daß das Haus einen Betrag von 10 Milliarden DM pauschal genehmigen soll, von dem es nicht weiß und auch nicht erfahren hat, wie dieser Betrag in den einzelnen Titeln ausgegeben werden soll, weil ja jeder einzelne Titel durch die noch im Raum stehenden 5,4 Milliarden DM jederzeit geändert werden kann. Wir wissen also in keinem Punkt wirklich genau, was ausgegeben werden soll.
Ich will bei dieser Gelegenheit noch einige Fragen stellen. Was ist z. B. mit der Leistung der Stationierungskosten und ihrem Einfluß auf den vorliegenden Haushalt? Im Haushalt sind derartige Kosten nicht ausgebracht. Wie man hört, sollen aber derartige Kosten gezahlt werden. Wie man weiter hört, hat sich der Herr Verteidigungsminister schon darüber beklagt, daß sie seinem Haushalt entnommen werden sollen. Wir möchten Auskunft darüber haben, wie es damit ist. Welcher Betrag wird für die Stationierungskosten denn nun wirklich zusätzlich dem Verteidigungshaushalt entnommen?
Es wäre für das Haus interessant, auch einmal zu erfahren, welche Vorauszahlungen denn überhaupt schon und an wen für die Beschaffung von schwerem Gerät und Munition im Ausland erfolgt sind; denn das steht ja in einem gewissen Zusammenhang mit dem Vertrag über die Stationierungskosten. Was ist z. B. an Großbritannien geflossen? Welche Guthaben bestehen da? Was ist mit der Türkei und den Vereinigten Staaten? Ich will nur diese drei nennen. Und stimmt es, was man hört, daß über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus z. B. Bankgarantien voll abgedeckt worden sind, um Kassenüberschüsse des vergangenen Haushalts zu verringern? Wo erscheint die Rückrechnung der Anzahlung und der Garantiezahlung im Haushalt? Wie steht es mit den ohne Zweifel vorhandenen Guthaben des Bundesverteidigungsministeriums bei den Lieferanten und bei der Garantiebank?
Ich glaube, daß es sehr interessant sein könnte, wenn wir über diese Dinge einmal Aufschluß bekämen, weil im Haushalt darüber leider so gut wie nichts ausgesagt ist. Wird nicht durch die bisher immer befolgte Haushaltsgebarung Vorschub geleistet - und das ist die Frage, die ich uns allen vorzulegen habe -, im Geldausgeben wesentlich großzügiger zu sein, als es unserer tatsächlichen Finanzlage entspricht?
Meine Damen und Herren, ich sehe, daß die Zeit des Sitzungsablaufs gekommen ist. Ich möchte deswegen nur noch einige wenige Schlußsätze zu diesen Problemen sagen, über die wir uns zweifellos morgen weiter unterhalten müssen.
Das Nein, das wir zum Verteidigungshaushalt aussprechen, ist ein Nein zu einer unzweckmäßigen Organisation des Verteidigungswesens und das Nein zu einer politischen Konzeption, die dieser unzweckmäßigen Organisation zugrunde liegt. Die Sozialdemokratische Partei wäre gern bereit, ja zu sagen zu einer Landesverteidigung, die wirkliche Sicherheit für Volk und Freiheit in dem unter den heutigen Verhältnissen überhaupt erreichbaren Ausmaß bringt. Die Sozialdemokratische Partei würde gern ja sagen zu einer Landesverteidigung, die diese Sicherheit allen Deutschen in beiden Teilen unseres Landes verbürgt und die Voraussetzung bietet, unseren Landsleuten in der sowjetischen Zone ein Leben in einem gemeinsam nach den Prinzipien der freiheitlichen Demokratie gestalteten Staate zu ermöglichen. Das wäre vielleicht durch eine gemeinsame Politik der Parteien in diesem Hause zu erreichen. Es wird aber niemals durch die Forderung zu erreichen sein, daß sich alle anderen der Politik einer einzigen Partei bedingungslos unterzuordnen haben.
Ich möchte bei dieser 'Gelegenheit, weil es mir notwendig erscheint, noch einen Satz hinzufügen: Was wir in der Sozialdemokratie unter freiheitlicher Politik verstehen, unterscheidet sich von dem kommunistischen Terrorsystem, wie sich Feuer von Wasser unterscheidet. Gerade Herr Dr. Krone hat wieder von der gefährlichen Nähe zum Osten gesprochen. Er hat davon gesprochen, daß die Linie der Sozialdemokratischen Partei, wie er glaube, Freiheit und Sicherheit in Europa gefährde, und daß es auf diesem Gebiet keine Kompromisse gebe.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit erklären, daß Herr Dr. Krone auf diesem Gebiet keinerlei Befürchtungen zu haben braucht. Wir müssen es mit aller Entschiedenheit zurückweisen, wenn immer und immer wieder - vielleicht auch in der von ihm gewählten etwas verfeinerten Form - der Verdacht geäußert wind, die sozialdemokratische Politik bringe uns in die Nähe dessen, was wir unter dem kommunistischen Terrorsystem verstehen. Wir grenzen uns sehr stark gegen dieses System ab. Das, was wir unter demokratischer und freiheitlicher Politik verstehen, ist dem, was dort drüben geschieht, so diametral entgegengesetzt, daß man einfach immer wieder feststellen muß: wer trotzdem behauptet, daß hier gewisse Gefahren herbeigeführt werden, der behauptet das einfach wider besseres Wissen. Denn die sozialdemokratische Partei hat weder in ihrem Programm noch in ihrer Politik jemals dazu Anlaß gegeben, hier in der Bundesrepublik derartigen Gedanken Raum zu ben. Wenn das trotzdem geschieht und wenn wir das immer wieder hören müssen, dann kann es dafür doch nur zwei Gründe geben. Entweder sieht man vor lauter parteipolitischen Scheuklappen die Wirklichkeit nicht oder man verleumdet eine freiheitlich-demokratische Partei wider besseres Wissen, und dann muß auch vermutet werden, daß die eigenen machtpolitischen Pläne der Kräfte, die das tun, die Bereitschaft einschließen, überhaupt die demokratischen Grundlagen dieses Staates ganz oder teilweise zu opfern.
Nur die Anerkennung der Opposition als demokratische Kraft und die Zusammenarbeit mit der Opposition kann verhindern, daß jemals das in Erscheinung tritt, was Sie immer wieder als drohende Gefahr an die Wand zu malen sich bemühen. Ich kann Ihnen das eine versichern - und das steht

auch über unserer Wehrkonzeption -: Beim Kampf um die Freiheit werden Sie die Sozialdemokratische Partei immer in der vordersten Front finden!
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