Pitz-Savelsberg (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU bringt heute auch ihren_ Gesetzentwurf zur Förderung der Ausbildung - Drucksache V/3554 - ein. Es stimmt, was der Kollege Moersch von der FDP und Frau Freyh von der SPD gesagt haben, daß wir die letzten sind, die sich entschließen, einen derartigen Entwurf vorzulegen. Das schließt aber nicht aus, daß wir schon seit langem, eigentlich von Anfang an, seitdem dieses Problem aufkam, damit befaßt waren. Bedenken Sie, daß es hintereinander zwei Minister aus unserer Fraktion gab, die sich um diese Frage bemüht haben. Aber die Sache ist nie weitergekommen, weil sie schon in den Verhandlungen mit den Ländern scheiterte. Daß wir jetzt in der Lage sind, einen Gesetzentwurf vorzulegen, liegt wesentlich daran, daß die verfassungsrechtlichen Bremsen gelockert werden sollen, daß zumindest die Aussicht besteht, daß die verfassungsrechtlichen Bremsen im Hinblick auf die Übertragung der Kompetenz auf den Bund nach Änderung des Art. 74 Nr. 13 GG nicht mehr vorhanden sein werden.
Es wurde von Frau Freyh gesagt, daß wir den Entwurf der CDU/CSU in einer starken Anlehnung an den letzten Entwurf der Bundesregierung gestaltet haben. Es besteht aber doch ein wesentlicher Unterschied. Der Referentenentwurf hatte schon einen Ausschnitt, der. sich finanziell voraussichtlich verwirklichen ließ, als Gesetz vorgesehen. Wir bringen die Gesamtkonzeption, und wir bringen dann in § 39 den Ausschnitt, die Stufe, die wir zunächst verwirklichen zu können glauben. § 39 ist aber, wie ein Gesetzentwurf überhaupt, nur ein Angebot, nur


Frau Dr. Pitz-Savelsberg
sein Vorschlag, der zusammen mit den anderen Entwürfen in den Ausschüssen, die damit befaßt werden, schließlich und endlich zu einem Gesetz verarbeitet werden muß.
Zum FDP-Entwurf muß ich sagen, daß sich unser Entwurf im Umfang gegenüber jenem abgrenzt. Der FDP-Entwurf bezieht auch noch die Umschulung und die Fortbildung ein, die ja heute im Arbeitsförderungsgesetz berücksichtigt sind und die wir in das Ausbildungsförderungsgesetz, dessen Entwurf wir vorlegen, nicht mehr bezogen haben.
Die Sozialstaatlichkeit und die Verpflichtungen, die uns daraus erwachsen, sind hier bereits zitiert worden; ich brauche das gar nicht mehr zu erwähnen. Es besteht aber die Verpflichtung der Herstellung gleicher Chancen zwischen den Beziehern geringerer Einkommen und den Beziehern höherer Einkommen. Die Chancengleichheit ist eine Frage, die die Möglichkeit einer Berufsausbildung entscheidend beeinflußt. Diese Frage wird aber schon in den Jahren entschieden, in denen das Kind noch die Grundschule besucht. Aus diesem Grunde sind wir auch sehr auf die Mitwirkung der Eltern angewiesen. Ich sage das zu der Bemerkung des Kollegen Moersch; Sie wollen im wesentlichen abstellen auf die Volljährigkeit und die Unabhängigkeit des Auszubildenden von der Familie.
Eine zweite Gleichstellung muß erfolgen: Das Gefälle von einem Land zum anderen, das in der Ausbildungsförderung augenblicklich besteht, muß aufgehoben werden. Das ist nicht nur ein Gebot der Chancengleichheit aller Kinder in der Bundesrepublik, es ist auch eine Frage der Freizügigkeit.
Im Zusammenhang mit der individuellen Ausbildungsförderung muß man auch die andere Seite betrachten: die indirekte Förderung, die nach wie vor durch die Länder erfolgt, durch die Zurverfügungstellung der Einrichtungen, durch Schulgeld- und Lernmittelfreiheit, Zuschüsse zur Mensa und dergleichen mehr. Aber in einem modernen Staat, in dem wir darauf angewiesen sind, jede Begabung - jetzt sage ich einmal dieses häßliche Wort - auszunutzen oder im Interesse des Ganzen zur Geltung zu bringen, können diese allgemeinen indirekten Förderungen nicht mehr ausreichen. Wir müssen zu einer individuellen Förderung des einzelnen kommen, die sich auch spürbar bemerkbar macht.
Wir haben, nachdem die vielen Versuche, einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu bringen - unser vorletzter Entwurf stammte von 1966, der letzte von 1968 - mißlungen waren, in dem Bemühen, dann in einer anderen Form eine Erleichterung zu schaffen, den Weg beschritten, eine Zulage zum auf die Volljährigkeit und die Unabhängigkeit des Kindergeld in den Fällen der Berufsausbildung zu beschließen. Das ist hier geschehen. Ich halte diese Lösung nach wie vor in Anbetracht der damaligen Schwierigkeiten für gut und richtig. Daß sie sich dadurch, daß sie plötzlich zurückgezogen wurde, so ungünstig auswirkte und daß viele, die sie bezogen haben, nun vor der Tatsache standen, daß hier eine Lücke entstand, war nicht die Absicht des Gesetzgebers. Das ist durch die späteren Beschlüsse entstanden, die wir nicht gewollt haben.
Immer ist aber auch von uns eine individuelle Ausbildungsförderung als die bessere Lösung angesehen worden. Wir haben damals die andere Lösung gewählt, weil eben die bessere Möglichkeit nicht zur Verfügung stand, wir uns aber verantwortlich glaubten, den Familien auf jeden Fall eine Hilfe in dieser Richtung zukommen zu lassen.
Wir dürfen aber nicht verkennen, daß es sich nicht nur um den einzelnen, um seine Förderung und seine Chancengleichheit handelt; auch die Gesamtsituation der Volkswirtschaft erfordert das. Das ist in einem der Gutachten der Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zum Ausdruck gekommen. Ich glaube, es war das Zweite Jahresgutachten, welches deutlich sagte, daß man noch soviel an Sachinvestitionen gewähren könne - gegen hohe Sachinvestitionen in die Wirtschaft wehren sich die Parlamente im allgemeinen nicht -, man aber dabei bedenken müsse, daß diese Sachinvestitionen nicht voll zum Tragen kämen, wenn man sich nicht gleichzeitig zu Investitionen in bezug auf den Menschen entschließe.
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Eine gute Ausbildungsförderung stellt eine gute und notwendige Investition dar. Wenn das versäumt wird, wenn wir das heute nicht tun, machen sich die Folgen eines solchen Versäumnisses nicht im nächsten Jahr, sondern in zehn Jahren bemerkbar, und dann sind sie irreparabel. Das ist mit einer der Gesichtspunkte, die uns leiten müssen.
Es ist nicht so, als ob wir bisher keine bundeseinheitliche Ausbildungsförderung, wenigstens auf einzelnen Gebieten, gehabt hätten. Der Bund hat immer schon in der sogenannten Kategorienförderung gefördert. Das sind die Bereiche der besonders Förderungsbedürftigen gewesen; ich führe als wesentliche Förderungsart die Förderung der Kriegerwaisen an. Aber auch das Honnefer Modell war ja schon eine bundeseinheitliche Lösung.
Die ganze Palette der Förderung durch Bund und Länder ist in einem Bericht der Bundesregierung. über die Ausbildungsförderung in der Drucksache V/1580 dargelegt worden. Darin sind auch die aufgewandten Kosten zum Ausdruck gekommen. Auch hier melde ich gegenüber den Zahlen, die in der Offentlichkeit immer genannt werden und mit denen man auch die Einbringung unseres Entwurfs hinausgezögert hat, Bedenken an. Denn auf Grund dieser Kosten gerät man selbstverständlich in eine gewisse Unsicherheit, ob man Idas verantworten kann.
Ich möchte hier bemerken, daß die Zahlen, die das Statistische Bundesamt gegeben hat - die ich nicht bezweifle, die auf Grund der Erhebungen richtig sind -, auf dem Mikrozensus basieren, der auf Befragung beruht. Vergleichen Sie bitte die Zahlen, die in dem Bund-Länder-Bericht Drucksache V/1580 z. B. über die Fachschulen von den Ländern genannt werden, mit dem Bereich der Fachschulen, wie er im Bericht des Statistischen Bundesamtes behandelt wird. Sie finden da nicht unwesentliche Unterschiede. Die liegen im System der Berichte. Deswegen sind die Zahlen, die auf diesen Erhebungen basieren, mindestens anzuzweifeln. Es

Frau Dr. Pitz-Savelsberg
wird eine Frage der Ausschußberatungen sein, um eine Klärung der Kostenfrage bemüht zu sein.
Die Zersplitterung der Ausbildungsförderung zwingt also zu einer einheitlichen Regelung. Die Finanzierung ist im Augenblick äußerst schwierig. Sie ist aber dadurch erleichtert, daß wir wenigstens infolge der mittelfristigen Finanzplanung einen Überblick über das haben, was in den nächsten Jahren verwirklicht werden kann. Sicherheit und Stabilität der Währung waren die Gesichtspunkte und waren auch die Beweggründe, die uns der Planung des Bundes über mehrere Jahre zustimmen ließen. Wir haben dem zugestimmt, wir haben das beschlossen, und nun müssen wir uns daran gebunden halten.
Das kommt in § 39 unseres Gesetzentwurfs in der Schlußbestimmung zum Ausdruck, wo wir sagen: die Inkraftsetzung dieses Gesetzes kann nur stufenweise und nur nach Maßgabe der mittelfristigen Finanzplanung erfolgen. Das ist natürlich eine unvollkommene und eine vorläufige Formulierung. Denn es ist klar, daß die Termine der mittelfristigen Finanzplanung nicht echte Inkraftsetzungstermine sind. Über die Inkraftsetzung entscheidet das Parlament, d. h. wir. Aber es ist für uns eine Leitlinie. Es ist die Absichtserklärung, uns in diesem Rahmen zu halten. Man kann natürlich tief bedauern, daß nicht mehr Mittel für eine an sich so zukunftweisende Aufgabe zur Verfügung stehen.
Die Übertragung der Kompetenz auf den Bund ist zwar noch nicht vollzogen, aber sie ist inzwischen auf dem besten Wege. Das hilft uns, unsere Vorstellungen jetzt zu verwirklichen.
Wir haben - das sagte ich eben - einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Gesamtkonzeption enthält, aus der wir dann einen Abschnitt herausnehmen, um ihn verwirklichen zu können. Unsere Zielvorstellung ist breit angelegt. Sie umfaßt von der vollendeten Schulpflicht ab alle Ausbildungsbereiche bis zur Universität. Dazu kommen der zweite Bildungsweg unid der Fernunterricht. Jeder kann sich also daraufhin die Chancen errechnen, die auch auf ihn fallen. Die Eltern, die in der Entscheidung stehen, welchen Berufsweg ihre Kinder gehen sollen, können diese Möglichkeiten der späteren Förderung mit einbeziehen.
Aber dem Punkt Lehrlinge muß ich doch noch ein besonderes Wort widmen, weil hier eine echte Meinungsverschiedenheit besteht. Unsere Meinung - die Meinung der CDU -, die auch in dem Entwurf zum Ausdruck kommt, ist die, daß wir Tatsachen respektieren müssen, die im Arbeitsförderungsgesetz bereits in der Behandlung durch die Ausschüsse bestehen. Der ganze Kreis der Lehrlinge ist in das Arbeitsförderungsgesetz einbezogen. Dieses Arbeitsförderungsgesetz wird vor jedem Ausbildungsgesetz in Kraft treten
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und wird damit diesem Personenkreis schon eine Förderung zukommen lassen.
- Herr Moersch, in allen unseren Fraktionsentwürfen sind die Lehrlinge einbezogen gewesen. Wir haben uns natürlich der Situation gefügt. Als sie in das Arbeitsförderungsgesetz hineingenommen worden sind, haben wir gesagt: dann müssen wir den Dingen zunächst ihren Lauf lassen. Aber die Klärung, wohin eine Erstausbildung endgültig gehört und wie die Finanzierung erfolgen soll, wird in den Ausschüssen und in der Mitberatung durch den Ausschuß für Arbeit erfolgen müssen.
Zu den Voraussetzungen nenne ich im wesentlichen die Subsidiarität. Wir sind darauf angewiesen, daß die Eltern, daß die Ehegatten und daß die Auszubildenden selber von sich aus eine eigene Leistung erbringen, die erst die Förderleistung auslöst. Es ist sicherlich richtig, daß man junge Menschen, die mündig sind, die zum Teil in ihrer Berufsausbildung schon sehr weit fortgeschritten sind, nicht wie Kinder behandeln kann. Aber in diesem Zusammenhang ist es unmöglich, auf die Mithilfe und Mitfinanzierung zu verzichten, weil das an sich schon sehr beträchtliche Volumen haushaltsmäßig wahrscheinlich überhaupt nicht zu bewältigen wäre, wenn wir darauf verzichten würden.
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- Na ja. Ich finde das Prinzip, das wir hier vorgeschlagen haben, daß nämlich Eltern, Ehegatten und der Betreffende selbst herangezogen werden, gut. Wir können uns darüber ja im Ausschuß unterhalten.
Wir haben infolgedessen selbstverständlich auch Einkommensgrenzen ziehen müssen, und wir müssen auch Bestimmungen schaffen über die Anrechnung der über diese Grenze hinausgehenden Einkommensteile. Der FDP-Entwurf hat hier eine gleitende Skala mit Tabellen. Die Sätze sind nicht starr. Und ich möchte hier der Abgeordneten Frau Freyh antworten: Wir haben wohl einen Faktor darin, der diese Sätze bewegt, und zwar werden der Leistungsbetrag und auch die Einkommensgrenze durch Rechtsverordnung an die Entwicklung angepaßt. Das steht darin, und daran wollen wir auch festhalten.
Beweglich sind auch die Bestimmungen über die Verwertung des Vermögens. Die Darlehensfrage ist natürlich etwas, was einen bewegen kann, vor allen Dingen, wenn man bedenkt, daß junge Menschen, die am Ende ihrer Ausbildung sind, dann mit einer Schuld belastet sind, die sie abtragen müssen. Aber diese Schuld wird in keinem Fall höher als 3000 DM sein. Sie ermäßigt sich bei einem normalen Abschluß des Studiums, also bei Bestehen des Examens, auf 1500 DM und kann auch noch weiter ermäßigt werden. Die Abtragungsbedingungen werden so festgelegt, daß sie für den Betreffenden günstig sind.
Ich möchte hier aber noch einen Punkt besonders erwähnen, und zwar die Frage der Durchführung des Gesetzes. Auch darüber wird es im Ausschuß wahrscheinlich noch längere Debatten geben. Wir haben in § 25 die Bundesanstalt für Arbeit zur durchführenden Behörde bestimmt. Sie erscheint deshalb geeignet, weil sie im gesamten BundesFrau Dr. Pitz-Savelsberg
gebiet als Ober-, Mittel- und Unterbehörde vertreten und auf der untersten Ebene für jeden Antragsteller leicht erreichbar ist. Die Spitze ist eine Bundesoberbehörde. Der Bund muß bei Beauftragung dieser Behörde selbstverständlich die Kosten übernehmen. Das ist in § 36 unseres Entwurfs geregelt. Der Bundesanstalt obliegt ja auch seit Jahren die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes. Von da her muß man sagen, daß sie auch für den Bereich der Ausbildungsförderung als sachnahe bezeichnet werden darf.
Es kommt aber noch ein anderer Umstand hinzu. Eine der wesentlichen Aufgaben der Bundesanstalt ist die Berufsberatung. Der Bereich der Berufsberatung muß angesichts der Bemühungen, zu einer bundeseinheitlichen Ausbildungsförderung zu kommen und damit ganz bestimmte Akzente zu setzen, entschieden verbessert werden. Auch muß die Berufsforschung - ein Zweig, der heute noch nicht entwickelt ist - so ausgestattet werden, daß die Berufsforschung in der Lage ist, Grundlage sowohl für die Berufsberatung zu sein, die sich ja an den jungen Menschen richtet, als auch für die Studienförderung, die an jeder Hochschule obligatorisch sein sollte. Die Bundesanstalt ist durchführende Behörde und trifft als solche die Entscheidung über die Gewährung der Förderung. Aber die Ausbildungsstätte selbst entscheidet über die Eignung des Betreffenden. Diese Aufgabe liegt also bei den Universitäten, bei den Ausbildungsstätten. Das ist wesentlich.
Es ist in der Debatte in der Öffentlichkeit der Gedanke aufgetaucht - vielleicht sind auch Sie angeschrieben worden, vor allen Dingen aus Kreisen der Hochschulen -, daß man die Gefahr einer eventuell starken Lenkung aus dem Bereich des Arbeitsmarktes her fürchten müsse, wenn diese Behörde die letzte Entscheidung über die Gewährung trifft. Dazu ist zu sagen, daß diese Gefahr doch dadurch wesentlich eingeschränkt ist, daß die Bundesanstalt selber über die Voraussetzung für die Gewährung gar nicht entscheiden kann, sondern ihre Entscheidung abhängig machen muß von der Stellungnahme der Ausbildungsstätte in diesem Punkt.
Inwieweit die Auszubildenden selber - es handelt sich um die Älteren, um die Studierenden und die ihnen Gleichzustellenden - an solchen Entscheidungen beteiligt werden, darüber finden Sie in unserem Entwurf nichts. Wir sind der Meinung, daß das eine Frage der inneren Struktur der Ausbildungsstätte, eine Frage der Mitbeteiligung an den Entscheidungen der Universität oder der Schule ist und daß der Bundesgesetzgeber in die innere Struktur der Ausbildungsstätte nicht hineinreden kann.
Alle zwei Jahre ist eine Überprüfung der Eignung vorgesehen, um zu verhindern, daß ein begonnener Ausbildungsweg, der nicht der geeignete ist, fortgesetzt wird. Hier ergibt sich also immer erneut die Möglichkeit, umzuschalten und sich auf einen anderen, vielleicht besseren Weg zu begeben, ohne dabei allzu viel Zeit zu verlieren.
Nun die Frage der Auswahl der ersten Stufe. Wir wollen ja ein gutes Gesetz machen. Wir können das
Gesetz nicht in der ganzen Breite durchführen, darüber sind wir uns alle klar; und nun fragt es sich: Wie soll man denn die Beschränkung vornehmen? Sollen wir die Leistung beschränken, die vorgesehen ist, oder sollen wir den Personenkreis beschränken? Nach langen Überlegungen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß man wohl schlecht die Leistungen beschränken kann. Es ist da lediglich in der einen oder anderen Frage ein kleiner Spielraum. Den müssen wir auch haben, weil wir ja, wie gesagt, über die exakten Kosten des Gesetzes heute noch nichts aussagen können. Aber wir sind dann doch zu dem Ergebnis gekommen, daß man den Personenkreis teilen sollte.
Und nun kommt die Frage, die Frau Freyh soeben anschnitt. Wir wissen aus früheren Gesprächen, daß auch die CDU/CSU-Fraktion eine andere Meinung über den Personenkreis hatte, der zuerst einbezogen werden sollte. Wir waren der Meinung, daß die bisher schlecht geförderten und nicht geförderten Zugänge zu den mittleren Berufen stärker gefördert werden sollten. Aber hier erwachsen uns Zwänge, mit denen wir anfangs nicht gerechnet hatten. Es wäre sehr wohl möglich gewesen, eine mittlere Stufe in die Förderung direkt einzubeziehen und das Honnefer Modell so weiterlaufen zu lassen als Verwaltungsabkommen, wie es gestaltet ist. Wir haben uns aber belehren lassen müssen, daß mit dem Übergang der Kompetenz durch die Änderung des Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes keine Mischfinanzierung mehr möglich ist, daß das Honnefer Modell in dieser Form nicht mehr möglich ist. Die Konsequenz ist die Lösung, die Sie in unserem Entwurf finden.
Aus diesem Faktum ergibt sich ein zweites. Wenn wir die Studierenden an wissenschaftlichen Hochschulen in die Bundesförderung übernehmen, stellt sich die Frage, was wir mit den Studierenden an nichtwissenschaftlichen Hochschulen tun, die ja immer schon gewünscht haben, gleichgestellt zu sein. Es ergibt siçh die Frage der Ingenieurschulen, der höheren Fachschulen, der Akademien und gleichartiger Ausbildungsstätten. Insofern ist in einer solchen Auswahl kein wachstumsförderndes Element; damit haben Sie recht. Aber geht nicht der Wachstumsförderung voran die Bestandserhaltung und die Sicherung dessen, was unter Umständen jetzt in Gefahr geriete? Davon sind wir ausgegangen und haben angeboten, zunächst diese Gruppen der Ausbildungsstätten in die Förderung hineinzunehmen. Zu diesem Personenkreis kommen aber die Schüler von höheren Fachschulen - Berufsaufbauschulen und Berufsfachschulen -, sofern sie nicht nach den §§ 40 und 47 des Arbeitsförderungsgesetzes gefördert werden und sofern sie 18 Jahre alt sind. Den zweiten Bildungsweg habe ich eben schon erwähnt.
Damit ist doch der Wille zum Ausdruck gekommen, einen Teil der Zugänge zu den mittleren Ausbildungswegen schon jetzt zu fördern und dadurch eine gewisse Stärkung nach dieser Seite hin zu geben. Wir können nicht vermeiden, daß wir die Studentenförderung in die erste Stufe mit hineinnehmen müssen. Wenn es nicht so weitergehen kann, wie es bisher konzipiert war, ist es unsere erste Verpflich10958 

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tung, die Älteren, die dem Ziele am nächsten sind, zuerst zu sichern. Aber es ist doch eindeutig die Richtung gewiesen, daß man mit der Förderung in die mittleren Berufsausbildungswege hineingehen muß.
Wir stehen noch vor einer anderen Frage. Es ist auch noch der Antrag auf dem Tisch, der sich mit der Akademiereife, den Fachhochschulen und den damit zusammenhängenden Dingen beschäftigt. Das ist unter den „gleichzubehandelnden Ausbildungsstätten" zu verstehen.
Wir haben zwar unter einem gewissen Druck gestanden. Aber wir haben diese Auswahl getroffen, von der ich der Meinung bin, daß sie gut ist. Ausgeschlossen bleiben aus der ersten Stufe die gesamten allgemeinbildenden Schulen mit den Schülern bis zum 18. Lebensjahr; das ist auch ein geschlossener Kreis. Ausgeschlossen bleiben die Lehrlinge, über die wir uns ohnehin noch unterhalten müssen. Die Förderung der Schüler - ich nehme sie jetzt vom vollendeten Schulpflichtalter bis zum 18. Lebensjahr an - bleibt einer späteren Stufe vorbehalten.
Im § 39 ist als Termin des Inkratftretens der 1. Juli 1970 vorgesehen. Damit ist bereits eine Anpassung an die in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellten Mittel vorgenommen worden. Der Personenkreis, der nach unserer Vorstellung die erste Stufe bilden soll, kann nicht durch das ganze Jahr 1970 hindurch gefördert werden, weil wir dazu zusätzlich 400 Millionen DM brauchen, aber nur 200 Millionen DM zur Verfügung stehen. Deshalb soll hier die Förderung erst im zweiten Halbjahr erfolgen. Im Jahr darauf stehen aber die 400 Millionen DM völlig zur Verfügung, für eine leichte Steigerung der Leistung im darauffolgenden Jahr 500 Millionen DM. Daher dieser Inkraftsetzungstermin.
Mit diesem ersten Schritt meinen wir doch etwas Wesentliches getan und vor allen Dingen der jungen Generation die Aussicht eröffnet zu haben, daß dieser Weg weiterentwickelt wird. Aber auch hinsichtlich der Familienpolitik muß man das Gesetz als eine Verbesserung betrachten; denn es ist doch wohl die wichtigste, aber oft die am schwersten zu bewältigende Aufgabe einer Familie, die Ausbildung ihrer Kinder bis zu einem guten Abschluß durchzustehen. Der soziale Charakter des Gesetzes ermöglicht durch die Festsetzung der Einkommensgrenzen zunächst die Förderung derjenigen Anwärter, die in den qualifizierten Berufen zahlenmäßig am schlechtesten vertreten sind.
Ich habe heute morgen eine Pressenotiz aus Hessen über den Anteil der Arbeiterkinder in den Abiturklassen bekommen. Aber es geht hier ja um das Weitere. Aus den Zugängen zur höheren Schule und den Abiturklassen entwickelt sich der Anteil dieser Schichten an den akademischen Berufsausbildungszügen und später auch an diesen Berufen überhaupt.
Die Möglichkeit, die Kreise einzubeziehen, die in den gehobenen Berufen am schwächsten vertreten sind, ist also mit diesem ersten Schritt gegeben. Es ist auch die Möglichkeit gegeben, daß die ersten und zweiten Kinder, die ja von jeder Kindergeldlösung ausgeschlossen sind, hierunter fallen. Auch das ist zu begrüßen.
Es ist aber andererseits nicht zu verkennen, daß mit diesem Gesetz allein eine Chancengleichheit in vielen Fällen gar nicht geschaffen werden kann. Die Entscheidung, ob ein Kind einen weiterführenden Ausbildungsweg beschreitet, fällt, wie gesagt, schon in der Grundschulzeit. Wie soll eine Familie aus einer ungesicherten allgemeinen finanziellen Lage zu einem solchen Entschluß kommen? Es gibt doch viele Kinder, die trotz Neigung und Eignung nie zu dem von ihnen gewählten Beruf kommen, weil sie eben gezwungen sind, sehr früh zum Unterhalt der Familie beizutragen. Hier ändert auch das Ausbildungsförderungsgesetz nichts. Hier muß zunächst einmal ein verbesserter Familienlastenausgleich die Basis geben. Dann kann dieses Gesetz ansetzen. Es gibt Statistiken genug, in denen die Beziehung zwischen der Zahl der Kinder in einer Familie und der Beteiligung dieser Kinder an weiterführenden Bildungswegen sehr klar zeigt, daß, je höher die Zahl der Kinder in einer Familie, also je höher die Zahl der Aufgaben, um so geringer die Möglichkeit ist, für diese Kinder eine qualifizierte Ausbildung zu erreichen.
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Es sind aber auch nicht immer finanzielle Gründe. Ich erwähne die so oft zitierten Milieuschranken. Das zwingt uns, in einer sehr intensiven und geduldigen Aufklärung die Eltern auf die Aufgaben vorzubereiten, die ihnen erwachsen, wenn ihre Kinder in weiterführenden Ausbildungen sind. Dafür gibt es kein Modell. Das ist nicht mit Erziehungsberatung, auch nicht mit Berufsberatung gleichzusetzen. Das ist eine Form einer Vorbereitung, einer Elternschulung, die aufgegriffen und als Aufgabe einer modernen Familienpolitik gesehen werden muß.
Die Berufsforschung muß ausgebaut werden. Auf Grund der Berufsforschung muß die Studien- und Berufsberatung so ausgebaut werden, daß Risiken wirklich weitgehend ausgeschlossen werden, die dadurch entstehen, daß infolge der mangelnden Beratung die falschen Berufswege, Irrwege und Umwege eingeschlagen werden, die nachher den Ansatz aller Mittel illusorisch machen.
Wir schicken also diesen Entwurf auf den Weg. Das Verantwortungsbewußtsein, das uns für die junge Generation erfüllt, und der Wille etwas für junge und tüchtige Menschen zu tun, die entschlossen sind, auch in hohem Maß eigene Mühe einzusetzen, werden uns sicherlich helfen, die nicht einfache Aufgabe zu lösen. Gewiß liegen viele Steine auf dem Wege. Am nächstliegendsten ist die Sorge, daß die Beratung durch die große Zahl mitberatender Ausschüsse blockiert werden könnte. Aber wenn wir alle entschlossen sind, die Sache konzentriert zu bearbeiten, werden wir noch zu einem Abschluß kommen. Falscher Ehrgeiz ist ja gebremst durch den Rahmen, der uns gesetzt ist. Es kommt jetzt nur auf die ausgewogene Konzeption an, und da, meine ich, werden wir zu einem guten Ergebnis kommen müssen.


Frau Dr. Pitz-Savelsberg
Der Ältestenrat hat die Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - federführend - sowie an den Ausschuß für Arbeit, den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vorgeschlagen. Ich beantrage die Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - federführend - sowie an den Ausschuß für Arbeit, an den Kulturausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. Wir sind der Meinung, daß sich durch die Einschaltung des Haushaltsausschusses die Befassung des Finanzausschusses mit unserer Vorlage erübrigt. Ich bitte, der Überweisung in dieser Form zuzustimmen.
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