Petra Merkel (NA), 2006-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Lob
auf die Kanzlerin in meine Rede einsteigen; denn wenn
sie Recht hat, hat sie Recht.

({0})

Die Frau Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt, dass
sich Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 um
Deutschland verdient gemacht hat. Ich finde, es ist mutig
und zeugt von Größe, dass die Bundeskanzlerin das anerkennt. Gerhard Schröder, Hans Eichel, die SPD, die
Grünen und die CDU/CSU haben gemeinsam - auch
wenn es schwierig war, im Bundesrat zu Kompromissen
zu kommen; Herr Ramsauer sagt, sie hätten es hingebogen - die Weichen für eine umfangreiche Reform gestellt. Reformen brauchen im Gegensatz zu Gesetzen,
die schnell verabschiedet und auf den Weg gebracht


Petra Merkel ({1})
werden können, sehr viel Zeit, ehe sie Wirkung entfalten. Die Erfolge sind jetzt langsam spürbar.

An diesen Reformen waren zwei leider nicht beteiligt,
und zwar auf der einen Seite die FDP und auf der anderen Seite Die Linke.

(Steffen Kampeter ({2}): Sehr wahr!

Sie haben sich davon verabschiedet. Das merkt man in
allen ihren Beiträgen hier.

({3})

Die große Koalition macht weiter. Zu Jahresbeginn
hat sie mit dem Haushalt 2006 das zarte Pflänzchen Aufschwung unterstützt. Mehr als 400 000 Arbeitslose weniger, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als
im August letzten Jahres sind ein Indiz für den positiven
Trend. Das macht Hoffnung.

Es war richtig, dass der Haushalt 2006 von einem Anschub für die Konjunktur geprägt war, zum Beispiel
durch das 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm und die
Hinnahme einer hohen Nettokreditaufnahme. Das CO2Gebäudesanierungsprogramm ist ein Renner. Es verbindet Maßnahmen zum Klimaschutz mit einem Programm
für das Handwerk. Das ist eine Investition in die Zukunft. Übrigens, Herr Bonde, ist das ein Ergebnis von
Genshagen.

({4})

Der Vorschlag von Franz Müntefering, dass wir versuchen sollen, jetzt auch die öffentlichen Gebäude im Rahmen dieses Programms verstärkt energetisch zu sanieren,
ist ein guter Vorschlag. Als weitere Beispiele nenne ich
die zusätzlichen 6 Milliarden Euro bis 2009 für Wissenschaft und Forschung, die Hightechstrategie, durch die
Ideen in Deutschland in Arbeitsplätze in Deutschland
umgesetzt werden sollen.

Zum Erfolg gehört auch die Einhaltung des
Maastrichtdefizitkriteriums bereits 2006 und, dass der
Haushalt 2007 der in der Verfassung vorgeschriebenen
Regelgrenze für die Kreditaufnahme - die Investitionen
sollen über der Nettoneuverschuldung liegen - entspricht. Die anderen Haushalte waren übrigens auch verfassungsgemäß.

In den zukünftigen Investitionen ist ein Projekt enthalten, das für uns in der Region Berlin-Brandenburg
und damit auch in den neuen Ländern, Herr Claus, erheblich wichtig ist, nämlich der Großflughafen Berlin
Brandenburg International. Für dieses Investitionsund Entwicklungsprojekt ist der erste Spatenstich gemacht. Der Konsensbeschluss zwischen dem Bund, Berlin und Brandenburg zur Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen ist - trotz aller Spekulationen gültig und nicht revidiert worden.

({5})

Der Bund wird die Anbindung des Flughafens zu einem
großen Teil finanziell unterstützen und ist als Gesellschafter des BBI zusammen mit Berlin und Brandenburg
mit im Boot. Es scheint trotz aller Verzögerungen sogar
zu gelingen, dass die Errichtung dieses großen Flughafens weniger Zeit in Anspruch nimmt als die des Flughafens München, die damals 22 Jahre betrug. Wie dem
auch sei: Diese Großinvestition dient der Region und damit auch den neuen Ländern. Der Bund ist mit erheblichen Mitteln dabei.

Die Steuergelder sprudeln; das ist nicht schlecht. Bereits in diesem Jahr sollen nach manchen Schätzungen
16 bis 18 Milliarden Euro zusätzlich an die Gemeinden,
die Länder und den Bund fließen. Für den Bund wären
das 3 bis 5 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen.
Schon fragt die Presse: Was kann Steinbrück uns Gutes
tun? Schon fragt sich die ARD am 5. September dieses
Jahres: Was macht Finanzminister Steinbrück mit dem
vielen Geld?

({6})

Meine Antwort darauf lautet: Er passt darauf auf. - Am
besten setzen Sie sich darauf.

({7})

Der Finanzminister muss Begehrlichkeiten abwehren,
um das zu erreichen, was wir alle wollen. Wir wollen
raus aus dem Teufelskreis von immer mehr Neuverschuldung, immer mehr Zinsausgaben und immer geringerer Handlungsfähigkeit des Staates. Das ist allerdings
nicht nur Aufgabe des Finanzministers.

Das ist die Aufgabe jeder und jedes Einzelnen von
uns

({8})

in jedem Ausschuss, ob Fachausschuss, Haushaltsausschuss oder Finanzausschuss. Es ist sogar unabhängig
davon, in welcher Partei man ist. Es ist auch Aufgabe
der Ministerien und aller Verwaltungen.

({9})

Also bitte: Alle sind dafür verantwortlich.

({10})

Das angestrebte Ziel ist, die Nettokreditaufnahme
bis 2010 auf 20 Milliarden Euro zu reduzieren. Wenn
das schneller geht und die Nettokreditaufnahme geringer
ausfallen kann, dann ist das umso besser. Aber wir sollten jetzt eher eine realistische Einschätzung abgeben, anstatt später unseren Vorgaben hinterher zu rennen. Insofern ist dieser Weg der richtige: runter mit der
Nettoneuverschuldung, und das - da sind wir uns sicherlich alle einig - sobald wie möglich.

({11})

Der Schuldenstand in Deutschland beträgt 1 500 Milliarden Euro. Für den Bund beträgt er 950 Milliarden Euro inklusive Sondervermögen. Wir müssen immer
wieder deutlich machen, dass das eine immense Zahl ist,
deren Reduzierung für uns eine Kraftanstrengung sein
wird. Es ist richtig, was Frau Merkel formuliert hat: Wir
dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen. Dazu bedarf

Petra Merkel ({12})
es eines Mentalitätswechsels. Ein Mentalitätswechsel
braucht Zeit; das haben wir auch in Berlin gemerkt. Es
wird ein anstrengender Weg werden.

Sehen wir uns die Zahlen des Haushaltsentwurfs für
das Jahr 2007 an: Die Gesamtausgaben betragen
267 Milliarden Euro. Darin sind die Einnahmen aus der
Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt in
Höhe von 6,5 Milliarden Euro enthalten, die von der
Bundesagentur für Arbeit zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden.
Ich finde, Herr Steinbrück hat sehr gut und plastisch geschildert, dass es sich hierbei um einen Betrag handelt,
der lediglich durchgereicht wird,

({13})

sodass die Ausgaben dieses Bundeshaushalts, verglichen
mit dem Bundeshaushalt des Vorjahres, eigentlich niedriger sind. Auch das ist ein Aspekt der Konsolidierung.

({14})

Allerdings werden von den Gesamtausgaben in Höhe
von 267 Milliarden Euro 122 Milliarden Euro allein für
den Bereich Arbeit und Soziales ausgegeben werden, davon wiederum 78 Milliarden Euro für den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Das ist ein großer Anteil. Dessen sind wir uns bewusst.

Die Einnahmen betragen insgesamt 245,6 Milliarden
Euro; davon werden 214 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen erzielt - ohne Nettokreditaufnahme. Diese Zahlen sprechen für sich. Es wird eine schwierige Aufgabe
sein, den Bundeshaushalt so zu sanieren, dass wir unser
Ziel erreichen, nämlich die Nettoneuverschuldung drastisch zu senken.

Die Mehrwertsteuererhöhung ist immer wieder
Thema. Ich sage ganz deutlich: Sie ist einkalkuliert und
beschlossen. Wir erleben täglich, dass sich viele Firmen
schon im Vorfeld auf die Mehrwertsteuererhöhung einstellen, sie in ihren Planungen für die Zeit nach dem
1. Januar 2007 berücksichtigen und versuchen, davon zu
profitieren. So wird zum Beispiel ein Neuwagen schon
jetzt ohne 16-prozentige Mehrwertsteuer angeboten und
eine große Lebensmittelkette garantiert ihren Kunden,
ab dem 1. Januar 2007 keine Preiserhöhungen durchzuführen. Das gilt übrigens nicht für diejenigen Artikel, die
mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent
versteuert werden, sondern für diejenigen, die künftig
mit 19 Prozent versteuert werden.

({15})

Das ist ein Indiz dafür, dass im Augenblick niemand
von uns sagen kann, wie sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Produktpaletten und auf die Ausgaben
jedes Haushalts auswirken wird. Wir wissen nur, was sie
für unseren Haushalt bedeutet: Mehreinnahmen von insgesamt 19 Milliarden Euro. Dabei muss immer wieder
darauf hingewiesen werden, dass dieser Betrag nicht
vollständig dem Bund zugute kommt. Dem Bund fließen
die Einnahmen aus 1 Prozentpunkt Erhöhung zu, die
Länder erhalten die Einnahmen aus 1 Prozentpunkt Erhöhung und die Einnahmen aus 1 Prozentpunkt Erhöhung werden zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung verwendet. Durch die Senkung
des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung in Höhe
von insgesamt 2 Prozentpunkten senken wir auch die
Lohnnebenkosten. Es ist immer wieder wichtig, das zu
betonen, insbesondere in Gesprächen mit Vertretern der
Wirtschaft.

Eines spielt hier immer wieder eine Rolle: Bei der
Bundesagentur für Arbeit haben wir in diesem Jahr
Mehreinnahmen in Höhe von mehr als 8 Milliarden Euro
zu verzeichnen, was zumindest teilweise auf den Einmaleffekt eines zusätzlichen Monatsbeitrags der Bundesagentur zurückzuführen ist. Wenn allerdings angesichts der aktuellen Überschüsse Beitragssatzsenkungen
gefordert werden, dann ist das für mich ein typischer Reflex, der sich zum Teil auch in unserer Debatte widergespiegelt hat. Einige meiner Koalitionskollegen sagen ja
bereits, wo überall Erhöhungen dringend notwendig sind
bzw. in welchen Bereichen keine Privatisierungen
durchgeführt werden dürfen; das ist das alte Spiel. Wir
müssen uns darum bemühen, den Haushalt im Zaum zu
halten. Das geht uns alle an, auch die Mitglieder des
Fachausschusses.

Erst wenn erkennbar ist, dass es verlässlich und dauerhaft Spielräume gibt, kann man über Beitragssatzsenkungen reden, allerdings nur dann. Wenn die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren höher ausfallen als
geplant, müssen wir sie für die Haushaltssanierung verwenden; denn auch der Haushalt für das Jahr 2007 ist
mit unbestreitbaren Risiken verbunden. Der Bereich
„Arbeit und Soziales“, die Zinsentwicklung - noch profitieren wir vom Niedrigzins - und die Mehrwertsteuererhöhung können noch Einfluss auf die Wirtschafts- und
Haushaltsentwicklung haben. Wenn wir auf die von mir
angesprochenen Forderungen, die in der einen oder anderen Etatberatung zu vernehmen waren, nicht eingehen,
werden wir es schaffen, die Ausgaben zu senken.

Ich möchte noch auf einige andere Projekte zu sprechen kommen, für die der Haushalt 2007 steht. Als Beispiel nenne ich das Elterngeld.

({16})

Nun wird für Frauen und Männer endlich die Möglichkeit geschaffen, das erste Jahr nach der Geburt ohne größere finanzielle Einbußen mit ihrem Kind verbringen zu
können. Der Wiedereinstieg in den Beruf geht nach einem Jahr besser und reibungsloser. Allerdings müssen
die Länder entsprechende Kinderbetreuungsangebote
vorhalten; sie sind da in der Pflicht. Wir haben in der
großen Koalition die mit dem TAG, dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, begonnenen Programme zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren fortgesetzt. Im Wege
der Entlastung der Kommunen stellt der Bund die Finanzierungsgrundlage für den Ausbau der Kinderbetreuung
bereit. Dass die CDU/CSU in der großen Koalition mit
uns diesen Schritt gegangen ist und auch das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm mit uns weiterführt, freut
uns und viele Familien.


Petra Merkel ({17})
({18})

Das Land Berlin wird vom 1. Januar 2007 an für das
letzte Kitajahr keine Gebühren mehr nehmen, und in den
nächsten fünf Jahren sollen grundsätzlich keine Gebühren mehr für Kinder über drei Jahre erhoben werden wie übrigens im armen Saarland schon üblich. Dann ist
die Bildungseinrichtung Kindergarten mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz genauso kostenfrei
wie die Schule. Damit wird das Land Berlin einen weiteren Schritt sowohl bei der Integration der Kinder von
Migrantinnen und Migranten als auch bei der Bildung aller Kinder im Kindergartenalter tun. Wir erinnern uns:
Im Sommer hat die Beauftragte der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Professor
Dr. Böhmer, mit Franz Müntefering und anderen einen
Integrationsgipfel veranstaltet und Arbeitsgruppen eingesetzt. Für die Hauptstadt Berlin, für viele Städte in
Deutschland und auch in Europa ist die Frage der Integration entscheidend. Es gibt nur eine Möglichkeit: Bildung, Bildung, Bildung, und das so früh wie möglich.

({19})

Das bedeutet, dass die Bildung in den Kindertagesstätten
Vorrang haben muss.

({20})

Ich möchte einen weiteren Bereich ansprechen: Wir
sind alle froh, dass Bonn die Umwandlung zur Bundesstadt gut bekommen ist, dass Bonn blüht. Die Berichterstattung in der Presse in den letzten Tagen über eine Veränderung des Bonn/Berlin-Gesetzes ist allerdings
vorschnell.

({21})

Es gibt keinen derartigen Beschluss. Richtig ist allerdings, dass die Koalition im Haushaltsausschuss erneut
die räumliche Aufteilung der Bundesregierung und der
ihr nachgeordneten Behörden daraufhin überprüfen
wird, wie kurz- oder mittelfristig Effizienzgewinne erreicht werden können. Dazu gehören auch Neubaumaßnahmen. Sie können sich vorstellen, wofür mein Herz als
Berlinerin schlägt.

({22})

Ich finde es richtig, diese Aufteilung zu überprüfen.

Eine weitere Bemerkung: Der Bund finanziert in
Kontinuität die Programme „Civitas“ und „Entimon“ des
Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus“. Wie nötig diese Programme sind,
zeigt die aktuelle Situation in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.

({23})

- Vorsicht, Vorsicht!
({24})

Sie alle wissen, dass am 17. September in MecklenburgVorpommern und in Berlin Landtagswahlen stattfinden.
In beiden Bundesländern werden derzeit erschreckende
Erfahrungen gemacht mit Vertretern der NPD. Gezielte
Störungen von Veranstaltungen, bis hin zu körperlicher
Bedrohung und Androhung von Gewalt, können wir als
Demokraten nicht akzeptieren.

({25})

Deshalb bitte ich alle Wahlberechtigten: Machen Sie Gebrauch von Ihrem demokratischen Recht auf Stimmabgabe. Viele von Ihnen, die jetzt stimmberechtigt sind,
haben vor 17 Jahren auf eine freie, demokratische Wahl
gehofft und sind dafür auf die Straße gegangen. Es liegt
in Ihrer Hand, ob die NPD in die Parlamente einzieht.
Bitte gehen Sie zur Wahl!

({26})

Ich komme zum Schluss. Die Beratungen des
Haushalts 2007 werden jetzt in den Fachausschüssen
und im Haushaltsausschuss fortgesetzt. Ich bin sicher,
dass wir alle sie in großer Verantwortung wahrnehmen
werden. Ich hoffe auf viele Ideen, neue Einsichten, und
wünsche uns allen viel Erfolg.

({27})