emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kriedemann (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unserer Überzeugung nach ist das Gesetz durch die Beratungen in diesem Hause nicht besser geworden, wenn auch das Allerschlimmste, der Antrag des Kollegen Schmücker, glücklicherweise abgewehrt werden konnte. Nach wie vor bleibt es fraglich, ob mit diesem Gesetz das eingeholt und wiedergutgemacht werden kann, was wir im Laufe der Jahre versäumt haben, nicht nur durch die Getreidepreispolitik und die unzulänglichen Ausgleichsmaßnahmen. Es ist uns neulich ausdrücklich bestätigt worden, daß man mehrmals über die drei Pfennig Eierprämie hätte hinausgehen müssen. Aber es hat eben diese Begrenzung gegeben, und in diesem Zusammenhang war es eben eine unzulängliche Hilfe, ein unzulänglicher Ausgleich. Es bleibt auch abzuwarten, ob das, was jetzt für das Schlachtgeflügel getan wird, ausreicht.
Um aber wenigstens den Versuch zu machen, etwas von dem einzuholen, etwas von dem gutzumachen, was versäumt worden ist, werden meine Freunde diesem Gesetz zustimmen.
9736 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 1G
margulies (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme Herrn Lücker in vollem Umfang zu, daß in nächster Zeit in der Frage der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik nichts passieren wird. Aber das ist ja gerade das - was ich versucht habe, Ihnen darzulegen -, was langsam unerträglich wird, weil wir doch vor unseren Vertragspartnern unglaubwürdig werden, auch wenn Sie formal im Recht sind.
({0})
- Aber natürlich, Herr Lücker, obwohl Sie doch
gerade ausreichend Gelegenheit hatten, zu sprechen.
schmücker (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil Herr Kriedemannn meinte, das Schlimmste sei verhütet worden, indem mein Antrag nicht angenommen wurde, muß ich noch einmal erklären: Mein Antrag hatte zum Ziel, jeden Anreiz zum Betrug aus diesem Gesetz auszumerzen. Durch die Gleichstellung der Eier ohne Rücksicht darauf, ob sie gestempelt sind oder nicht, wäre der Anreiz beseitigt worden. Leider ist mein Antrag nicht angenommen worden, und ich befürchte, daß wir nunmehr weiterhin mit groben Unregelmäßigkeiten zu rechnen haben. Dafür tragen diejenigen die Verantwortung, die den von mir gestellten Antrag abgelehnt haben.
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Logemann.
logemann (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Freie Demokratische Partei darf ich sagen, daß wir das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft begrüßen. Wir sehen in diesem Gesetz aber auch - das möchte ich ganz offen aussprechen - eine gewisse Wiedergutmachungsleistung für Schäden, die der deutschen Geflügelwirtschaft durch die Liberalisierung der Einfuhr von Mastgeflügel entstanden sind.
Das Gesetz enthält allerdings - auch das darf ich sagen - für uns gewisse Unklarheiten. Wir hätten sie gern beseitigt gesehen. Das ist hier nicht gelungen.
Ich muß hier sagen, daß ich persönlich die Sorgen des Abgeordneten Schmücker in etwa teile. Auch ich sehe es so, daß durch die Entwicklung, die die Beratung jetzt genommen hat, in etwa doch wieder eine „Aufforderung zum Tanz" da ist und daß leider die Mogelei weitergehen wird.
Ich darf vielleicht noch etwas hinzufügen. Wir haben heute morgen ein Weinwirtschaftsgesetz verabschiedet und sind jetzt bei den Eiern. Ich weise darauf hin, daß zwischen beiden ein großer Gegensatz besteht: bei Wein ist die Spätlese sehr beliebt, bei Eiern dagegen gar nicht. Ich wünsche also nur, daß dieses Gesetz dazu beiträgt, die Qualität und die Frische der Eier für die deutschen Verbraucher noch zu verbessern.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für mich persönlich, nicht für meine politischen Freunde, zu der Verabschiedung dieses Gesetzes folgendes erklären.
Ich halte den Weg, der schon mit dem ersten Gesetz - das jetzt verbessert werden soll - eingeschlagen worden ist, für falsch. Ich bin der Meinung, daß dieser Weg auch dadurch nicht besser wird, daß man jetzt die Schlaglöcher mit einigen Steinen ausfüllt, die man in diesem Änderungsgesetz zusammengetragen hat.
Hier in der Debatte ist von mehreren Seiten, nicht nur von meinem Freund Kriedemann, sondern auch von anderen, auf die eigentliche Ursache für dieses Gesetz und für seinen Vorgänger hingewiesen worden, nämlich auf eine falsche Politik bezüglich eines wesentlichen Teils der Produktionskosten dieses Wirtschaftszweiges. Ich glaube, daß das durch das neue Gesetz, also durch die Änderung des alten Gesetzes, nicht verbessert wird.
Ich jedenfalls werde, weil ich diesen Weg für prinzipiell falsch halte, gegen dieses Gesetz stimmen.
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einige wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige wenige Enthaltungen; mit Mehrheit angenommen.
Damit komme ich zu Punkt 43 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung ides von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes ({0}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) ({2})
({3}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Logemann, für seinen Schriftlichen Bericht. Ich komme in der zweiten Beratung zu den einzelnen Bestimmungen und rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Sie wünschen das Wort? Bitte sehr.
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Unterbrechung.
Der Deutsche Bundestag ist eine Stätte der Arbeit und kein Theater. Die Benutzung von Operngläsern ist deshalb verboten.
Bitte, fahren Sie fort.
müller (NA), 1961-06-30:
Schließlich möchte ich noch einen Gedanken aufgreifen, den der Vizepräsident der EWG, Dr. Mansholt, auf der Tagung der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft am 20. Juni in Bad Godesberg geäußert hat. Als eine der Ursachen für die Isolierung der Landwirtschaft bezeichnete er in seinem viel beachteten Referat die, wie er sagte, „Philosophie" der nationalstaatlichen Selbstversorgung. Wer die westliche freie Welt und ihre Verteidigung bejaht, sollte auch die Sicherung der Ernährung unter diesem Aspekt sehen. Ich .appelliere infolgedessen an die ökonomische Einsicht der Antragsteller und bitte namens meiner Fraktion, den vorliegenden Gesetzentwurf aus diesen Gründen abzulehnen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pflaumbaum.
pflaumbaum (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf Drucksache 2716 soll eine einwandfreie Gesetzesgrundlage dafür geschaffen werden, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle die Auflage machen kann, ,den Import von ausländischem Getreide mit der Abnahme einer bestimmten Menge von Inlandsgetreide zu verbinden. Dieses Verfahren ist jahrelang angewandt worden. Infolge einer unterschiedlichen Rechtsprechung haben sich neuerdings Bedenken ergeben, ob diese Handhabung auch eine entsprechende Rechtsgrundlage hat. Deshalb soll jetzt die Rechtsgrundlage einwandfrei wiederhergestellt werden.
Es erhebt sich die Frage: Müssen wir denn das tun? Was ist die Veranlassung? Im vergangenen Jahr hat die Vorratsstelle durch die Unwetterschäden außergewöhnlich hohe Mengen von Futtergetreide ausnahmsweise aufnehmen können, die besonders hohe Feuchtigkeitsgrade hatten. Nunmehr muß das Futtergetreide wieder aus den Vorräten verschwinden, damit für die neue Ernte Platz zur Übernahme geschaffen wird. Das ist die Veranlassung.
Nun kann man natürlich mit Recht - wie Herr Kollege Müller - fragen, ob es dafür nicht andere und bessere Wege gibt. Die Vorratsstelle hat in der letzten Zeit, aus der Not geboren, das Importgetreide - wie man so sagt - körperlich, also echt übernommen, hat es mit Inlandsgetreide gekoppelt und in dieser Form wieder abgegeben. Ich teile die Auffassung des Herrn Kollegen Müller, daß das wohl die unschönste Form ist, die man sich denken kann.
Man hat auch andere Wege geprüft, und von seiten der Importeure ist vorgeschlagen worden, sie weitgehend mit zur Beurteilung heranzuziehen. Man könnte daran denken, das Futtergetreide, das sogenannte Schadgetreide, auf den Markt zu bringen, und zwar mit so niedrigen Preisen, daß der Einkauf und Ankauf dadurch schmackhaft wird. Das würde aber bedeuten, daß die Futtergetreidepreise schlechthin unterboten würden. Dies ist nach dem Getreidepreisgesetz nicht möglich und nicht Rechtens.
Man könnte weiter daran denken, das gesamte Futtergetreidepreisniveau anzuheben, damit das dort vorhandene Futtergetreide seinen Weg zum Konsum findet, ohne daß die Neigung besteht, das überteuerte Auslandsgetreide zu kaufen. Das aber wäre unerträglich für den deutschen Verbraucher des Futtergetreides und vor allem für den deutschen Veredler, von dessen Schwierigkeiten wir vorhin allerlei vernommen haben. Wenn schon ihm besonders das nicht zugemutet werden kann, so ergibt sich die weitere Notwendigkeit, unabhängig davon Getreidearten aus dem Auslande einzuführen, wofür wir im ,deutschen Getreide keinen Ersatz haben.
Herr Kollege Müller hat mit Recht die Frage des Exports angesprochen. Wir teilen diese Auffassung, und ich nehme an, daß auch das Ernährungsministerium diese Auffassung teilt: Soweit ein echter Export dieses Getreides möglich ist, muß unbedingt die Priorität dieser Form gegeben sein. Die Frage ist, Herr Kollege Müller, ob die umliegenden Länder auf diesem Gebiete so aufnahmefähig sind. Sie werden mit mir der Auffassung sein, daß man auf diesem Gebiete nicht den Markt dadurch erobern will, daß man den Preis unterbietet.
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})?
müller (NA), 1961-06-30:
Sind Sie, Herr Kollege Pflaumbaum, mit mir der Meinung, daß es nicht richtig ist, in diesem Augenblick den Export von Getreide aus den Beständen der Einfuhr- und Vorratsstelle abzustoppen, wenn man diese Bestände auf ein Mindestmaß reduzieren will?
pflaumbaum (NA), 1961-06-30:
Herr Kollege Müller, 'ich bin insofern mit Ihnen völlig einig: Soweit der Auslandsmarkt zu echten, angemessenen Preisen für dieses Getreide aufnahmefähig ist!
({0})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Bading, Sie können vielleicht meine Antwort abwarten! Wir dürfen nicht mit diesen Preisen auf dem Markt erscheinen und einen Preisdruck ausüben, und wir dürfen nicht unter Wert abgeben. - Herr Kollege Bading, Sie schütteln den Kopf; ich darf noch einmal bitten, Geduld zu haben! - Dann würde man vom Ausland die Veredlungsproduktion mit deutschem Getreide zu ganz niedrigen Preisen durchführen und unseren Veredlungsleuten mehr Wettbewerb und mehr Konkurrenz machen, als das bisher der Fall war.
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
müller (NA), 1961-06-30:
ist Ihnen bekannt, Herr Dr. Pflaumbaum, daß der Export von Weizen und Roggen bereits unterbunden worden ist?
pflaumbaum (NA), 1961-06-30:
Das ist mir nacht bekannt. Dazu kann ich nicht Stellung nehmen; das müssen die Herren von der Regierung tun. Da kann ich Ihnen - bitte verzeihen Sie mir - keine Antwort in der Form geben, wie Sie es von mir erwarten.
Wenn der Export die Bestände, die wir haben, nicht beseitigt, müssen wir eine andere Lösung finden. Diese Lösung liegt nunmehr in dem Gesetzentwurf vor. Wir sind weit davon entfernt, dieses Gesetz als ein 'besonders gutes Gesetz anzusehen. Es ist aus der Not geboren, und es ist noch die beste Lösung unter den dafür 'anstehenden Lösungen.
({0})
Ich darf Sie namens meiner Freunde, nachdem der federführende Ausschuß für Ernährung sowie der Hausshaltsausschuß und der Außenhandelsausschuß dem Entwurf zugestimmt haben und der Rechtsausschuß sowohl in verfassungsrechtlicher als auch in rechtspolitischer Hinsicht keine Bedenken erhoben hat, bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf unter diesem Gesichtspunkt zustimmen zu wollen.
dehler (vizepräsident), 1961-06-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einige Sätze zu der Drucksache 2716. Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat eine Interventionspflicht. Sie muß der Landwirtschaft das Getreide abnehmen, soweit diese es nicht anderweitig an den Mann bringen kann. In einem Schadensjahr wie dem Jahre 1960 ist es selbstverständlich, daß die geschädigten Getreidemengen nicht anders schnell unterzubringen sind als bei der Einfuhr- und Vorratsstelle auf Grund ihrer
Interventionspflicht. Es besteht aber derzeit keine Möglichkeit und keine rechtliche Handhabe, das Getreide nun auch wieder abzugeben. Die Landwirtschaft, die das Getreide abgeliefert hat, ist wohl bereit, es wieder zu nehmen, aber dieser Weg ist im Augenblick erschwert oder verbaut. Das soll das Gesetz in Ordnung bringen.
Der Betroffene ist niemand anders als die Landwirtschaft. Ihr mutet man zu, das wieder zu nehmen, was sie gegeben hat, und sie ist dazu bereit. Keine einzige Klage ist aus der Landwirtschaft gekommen.
({0})
Ich habe deswegen die Bitte, daß der Gesetzentwurf angenommen wird. Sowohl der Haushaltsausschuß als auch der Außenhandelsausschuß, der Ernährungsausschuß und der Rechtsausschuß haben zugestimmt. Ich kann nicht einsehen, warum wir uns dieserhalb am heutigen Tage noch so lange damit beschäftigen sollen, um so mehr, als auch alle anderen Lösungen, die hier angedeutet wurden, letztlich ihre Schwierigkeiten aufweisen. Das gilt auch für den Export, Herr Kollege Müller, denn es handelt sich hier um Schadgetreide, und der Weltmarkt ist gerade für diesen Artikel sehr wenig ansprechbar. Ich möchte darum bitten, dem Gesetz die Zustimmung zu erteilen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1961-06-30:
Keine Wortmeldungen? - Wir kommen dann zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist -mit Mehrheit angenommen.
Ein Nachtrag zu Punkt 42 b der Tarifordnung: Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses ist mit der Annahme der Ziffer 1 erledigt. - Ich darf Ihr Einverständnis feststellen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der FDP betr.
Agrarpolitik in der EWG ({0}).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Mauk.
dehler (vizepräsident), 1961-06-30:
Die Große Anfrage wird von ,dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft beanwortet.
dehler (vizepräsident), 1961-06-30:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage der FDP hat weiterhin das Wort der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
dehler (vizepräsident), 1961-06-30:
Die Große Anfrage ist beantwortet. Ich frage, ob die Große Anfrage und die Antwort beraten werden sollen. Wer das wünscht, der gebe bitte das Handzeichen. - Der Antrag ist hinreichend unterstützt. Wer wünscht das Wort zur Aussprache? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Margulies.
dehler (vizepräsident), 1961-06-30:
Das Wort hat del Abgeordnete Lücker ({0}).
dehler (vizepräsident), 1961-06-30:
Herr Abgeordneter Lücker, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
lücker (NA), 1961-06-30:
Bitte sehr!
weber (NA), 1961-06-30:
Herr Kollege Lücker, ich darf Sie fragen: Beim englischen System ist doch die Aufwands- und Ertragsberechnung die Grundlage?
dehler (vizepräsident), 1961-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
margulies (NA), 1961-06-30:
Ich weiß nicht, Herr Lücker. So weit wollte ich mit meinen Gedanken gar nicht gehen.
({0})
Aber wenn Sie das schon sagen, Herr Lücker, warum sollte ich Ihnen da widersprechen?
({1})
Natürlich hat die deutsche Landwirtschaft große Sorgen darüber, was in der EWG passiert. Da nützen auch die Formalitäten nichts, daß jetzt mit Hilfe des Abschöpfungssystems, das für uns ja nichts Neues ist, auch diese Sache noch einmal über die Wahlen hinweg vertagt wird. Herr Lücker, das sehen die Leute auch. Vergessen Sie auch nicht, daß darin steht, diese Abschöpfungen innerhalb der Gemeinschaft müßten innerhalb von sechs Jahren abgebaut werden.
Sie haben mir soeben vorgeworfen, ich wolle die Regierung heute, drei Tage vor der Ministerratssitzung, zu einer Erklärung zwingen. Bedenken Sie, daß wir den Vertrag jetzt schon vier Jahre haben, daß aber in den vier Jahren überhaupt noch nichts geschehen ist, daß wir die Beantwortung der Fragen von. Ministeratssitzung zu Ministerratssitzung vertagen, die auf der einen Seite die deutsche Landwirtschaft, wie Sie soeben festgestellt haben, beunruhigen und die uns auf der anderen Seite in den Augen 'unserer Vertragspartner unglaubwürdig machen. Wir unterhalten uns ja hier, in den europäischen Versammlungen und im Ausschuß häufiger. Ich bewundere sehr Ihr gutes Gedächtnis, daß Sie noch zu wissen glauben, was ich dann und dann einmal gesagt habe, Herr Lücker.
({2})
Darf ich auf das Protokoll verweisen? Da steht nämlich drin, warum ich Ihren Bericht, dem Lücker-Bericht, widersprochen habe, nämlich deswegen, weil Sie versucht haben, das System der deutschen Marktordnung auf Europa zu übertragen, und da paßt es nun einmal nicht hin.
({3})
Da versagt es eben, da kommen Sie nicht drum herum, damit erreichen Sie eben nichts!
({4})
In einem Punkt darf ich und muß ich Sie berichtigen, Herr Lücker. Ich habe, auch wenn Sie mir das unterstellen, nirgends und niemals behauptet, daß die Freien Demokraten den EWG-Vertrag aus Sorge für 'die Landwirtschaft abgelehnt haben.
({5})
Denn die wenigen Klauseln über die Landwirtschaft im Vertrag ließen damals noch nicht ahnen, was später 'daraus werden würde. Erst als ich gesehen habe, Herr Lücker, wie Sie mit fliegenden Fahnen in die gemeinsame Agrarpolitik hineingingen, bin ich allerdings mißtrauisch geworden, und noch etwas mißtrauischer bin ich geworden, als ich sah, wie begeistert Ihnen meine französischen Freunde zugestimmt haben. Vielleicht überlegen Sie sich einmal, ob Sie da den französischen Interessen nicht etwas mehr entgegengekommen sind als denen der deutschen Landwirtschaft.
({6}) Sonst hätte das ja wohl nicht sein können.
({7})
- Natürlich.
illerhaus (NA), 1961-06-30:
Herr Kollege Margulies, Sie haben in Ihren ersten Ausführungen zum Ausdruck gebracht, wenn ich mich recht entsinne, daß Ihr Herr Kollege Pleven und Ihr Herr Kollege Brio t in ihren eigenen Wahlbezirken Sorge davor gehabt haben, daß ihnen die europäische Agrarpolitik zum Nachteil gereichen könnte. Jetzt sagen Sie genau das Gegenteil. Wie wollen Sie das rechtfertigen?
gerstenmaier (präsident), 1961-06-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
gerstenmaier (präsident), 1961-06-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Starke.
gerstenmaier (präsident), 1961-08-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Einziger Punkt der Tagesordnung, meine Damen und Herren:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung zur politischen Lage und Beratung über die Lage Berlins.
Das Wort zu einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1961-08-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr, Krone.
gerstenmaier (präsident), 1961-08-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
gerstenmaier (präsident), 1961-08-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
gerstenmaier (präsident), 1961-08-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1961-08-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Behrisch.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-08-18:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter!
Es wird mir soeben gesagt, daß hier ohne meine Genehmigung lauf der Pressetribüne Aufnahmen gemacht werden. Ist das richtig? - Sie verlassen sofort das Haus!
({0}) Sie haben hier ein eigenes Aufnahmegerät.
({1})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Sie verlassen sofort das Haus! Der Ordnungsdienst -({2})
Beruhigen Sie sich, meine Damen und Herren! Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter!
behrisch (NA), 1961-08-18:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ichglaube, daß wir aus der Misere, in der wir uns befinden, nur durch Verhandlungen herauskommen können, und meine Freunde von der Deutschen Friedensunion sind der Meinung: Wer Frieden und Einheit will, muß Verhandlungen wollen; aber er muß sie nicht nur wollen, er muß sie endlich führen. Ich glaube, es ist hoch an der Zeit.
gerstenmaier (präsident), 1961-08-18:
Noch eine Wortmeldung? - Bitte, Herr Abgeordneter Neubauer.
neubauer (NA), 1961-08-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Abgeordneter dieses Hauses, der bis zum Beginn der zurückliegenden Ereignisse unmittelbarer Vertreter der Ostberliner Bevölkerung in diesem Hause war, möchte ich mit ein paar Sätzen auf die Ausführungen, die mein Vorredner gemacht hat, antworten.
Er hat vorgegeben, erschüttert zu sein. Aber er hat vergessen, während seiner Ansprache auch nur einen einzigen Satz 'darüber auszusagen, ob er bereit ist, vor diesem Haus und vor der Welt diejenigen anzuklagen, die vor einigen Tagen brutal auf die Ostberliner Bevölkerung eingeschlagen haben.
({0})
Wer sich in dieser Zeit bemüht, auch noch Entschuldigungen für diese Handlungsweise zu finden, identifiziert sich mit dieser Handlungsweise.
({1})
Wer sich aber mit dieser Handlungsweise identifiziert, muß sich auch gefallen lassen, so behandelt zu werden, wie diejenigen behandelt werden müssen, die für diese Ereignisse verantwortlich sind.
Er hat hier eine Rede gehalten, der man nicht entnehmen konnte, was er eigentlich will.
({2})
Wenn man das wissen will, muß man seine Reden im Lande kennen. Er hat ganz offenbar die Funktion übernommen, die die Kommunisten oftmals anderen zugedacht haben: demokratische Parteien zu diffamieren, in demokratische Parteien einzudringen, damit die Demokratie zu zerstören.
({3})
Meine Damen und Herren! Es wäre notwendig gewesen, daß Herr Behrisch für unsere demokratischen Freunde in Ostberlin wenigstens jenes Maß an Freiheit gefordert hätte, das er für sich als Abgeordneter dieses Hauses in Anspruch nimmt.
({4})
Ich darf daher mit aller Entschiedenheit im Namen der Frauen und Männer, die jetzt seit Tagen im Gefängnis sitzen, 'dagegen protestieren, daß ein Abgeordneter dieses Hauses die Schuld bei allen, nur nicht bei den Tätern der letzten Tage sucht.
({5})