katja kipping (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal vermittelt Schwarz-Gelb den Eindruck, dass man
das Land mit sozialen Wohltaten überschüttet, nur weil
im Haushalt das Bildungspaket und die läppische 5-EuroErhöhung der Hartz-IV-Regelsätze eingeplant werden.
Man muss klar festhalten: Das ist ein falscher Eindruck,
und das ist eine verkehrte Darstellung. Denn tatsächlich
kürzen Sie im Zusammenhang mit Ihrem Bildungspaket
vor allen Dingen bei den Ärmsten. Ich möchte das einmal ins Verhältnis setzen: Das Fünffache der Summe,
die für das Bildungspaket und die läppische Erhöhung
eingeplant ist, wird im Bereich Hartz IV gekürzt. Das
heißt im Klartext: Sie kürzen bei den Ärmsten.

Ich möchte das einmal bildhaft ausdrücken: Wenn
man eine Klimaanlage auf minus 5 Grad Celsius einstellt
und danach großzügig um ein Grad nach oben reguliert,
dann ändert diese großzügige Regulierung um ein Grad
nach oben nichts daran, dass immer noch minus 4 Grad
Celsius und somit Frosttemperaturen herrschen. Unter
dem Strich bleibt zu sagen: Schwarz-Gelb fördert die soziale Kälte in diesem Land.

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Hinzu kommt: Im Windschatten der Neuberechnungen bringen Sie jede Menge Verschlechterungen ein. Um
nur eine von vielen zu benennen: Bisher musste vor der
Verhängung von Sanktionen eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen. Das ist nun nicht mehr nötig. Jetzt kann
man einfach darauf verweisen, dass es irgendwo in einem der langen Flure des Jobcenters einen Aushang
dazu gibt. Willkürlichen Kürzungen sind hier also Tür
und Tor geöffnet. Die Linke sagt dazu ganz klar: Solche
Willkür ist mit unserem Verständnis von einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

({1})

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig. Das Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe
für Bedürftige ist zu garantieren. Im Zuge dessen müssen die Hartz-IV-Regelsätze neu und nachvollziehbar
berechnet werden.

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Wie aber geht Schwarz-Gelb mit einem solchen Urteil
um? Sie rechnen so lange herum, bis eine läppische Erhöhung von 5 Euro herauskommt. Wir sagen: Ein Regelsatz, der ohne Tricks berechnet worden ist, und ein Regelsatz, der sowohl gesunde Ernährung als auch den
Kauf eines Monatstickets ermöglicht, fällt deutlich höher aus.

({3})

- Wir hatten schon vorher nachgerechnet.



Die Linke berät sich gegenwärtig mit Fachleuten, Sozialverbänden und Betroffenen. Wir werden in den
nächsten Wochen eine Übersicht veröffentlichen, in der
dargestellt wird, wie hoch der Regelsatz ohne Ihre Tricks
ausfallen würde. Um nur einen Rechentrick zu erläutern:
Das Bundesverfassungsgericht hat uns den Auftrag gegeben, die verdeckt Armen herauszurechnen. Zur Erläuterung: Die verdeckt Armen sind diejenigen, die eigentlich Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diese aus
Scham oder Unwissenheit aber nicht in Anspruch nehmen. Diese Herausrechnung ist nicht erfolgt. SchwarzGelb hat die verdeckt Armen nicht herausgerechnet.

Wir von der Linken und die gesamte Opposition haben im Ausschuss gemeinsam gefordert, dass eine entsprechende Berechnung in Auftrag gegeben wird. Es
ging dabei nur um eine Berechnung. Es ging noch nicht
einmal um die Festlegung auf eine Zahl. Doch wie geht
Schwarz-Gelb damit um? Sie blockieren es. In Mafiamanier verhindern Sie Transparenz. Ich sage Ihnen: Das
wird Ihnen noch leidtun. Die Art und Weise, wie Sie alternative Berechnungen verhindert haben, wird Ihnen
spätestens dann leidtun, wenn es zu einer Klage in Karlsruhe kommt.

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Die Krönung war im Übrigen Ihre Begründung. Da
hieß es von Schwarz-Gelb ganz wunderbar: Wir vertrauen der Regierung vollkommen. - Es ist entlarvend,
wenn CDU/CSU und FDP meinen, parlamentarisches
Agieren beschränkt sich darauf, die Vorlagen der Bundesregierung abzunicken. Dann kann man hier in Zukunft auch einfach Abnickdackel hinsetzen. Damit würden wir einiges an Diäten einsparen.

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Die nächste Sauerei ist, dass Sie gesagt haben: Es gibt
doch kaum verdeckt Arme in der Referenzgruppe. Wenn Sie sich da so sicher sind, hätten Sie es doch ausrechnen lassen können. Sie hätten uns doch beweisen
können, dass ich mich irre. Mir liegen nämlich andere
Untersuchungen vor. Mir liegen Untersuchungen vor,
wonach es in diesem Land fast 6 Millionen verdeckt
Arme gibt. Aber schon allein was das anbelangt, scheuen
Sie eine seriöse Berechnung.

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Ein weiterer Rechentrick ist, dass Sie bei den Abschlägen immer so tun, als ob es nur um Zigaretten und
Alkohol ginge. Es sind schon andere Berechnungen genannt worden.

Ich möchte zusammenfassen. Tatsache ist, dass
30 Prozent aller Ausgaben der ärmsten Haushalte als
nicht regelsatzrelevant gelten. Das ist Behördendeutsch
und meint, sie werden auf den Regelsatz nicht anerkannt; sie werden sozusagen abgezogen. Unter der Überschrift „Schnittblumen“ befindet sich auch die Position
„Ausgaben für den Weihnachtsbaum“. Im Klartext:
Diese Partei, die ein C im Namen trägt, meint: Wer auf
Hartz IV angewiesen ist, der hat nicht das Recht darauf,
sich einen Weihnachtsbaum zu leisten. Da sage ich:
Fröhliche Weihnachtszeit!

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Ein weiterer Mythos, den Sie hier so schön pflegen,
lautet, der Regelsatz sei von den kleinen Einkommen abgeleitet. Danach wird über die Friseurin und die Verkäuferin geredet, und es wird der Eindruck erweckt, hier
gehe es um die Einkommen der Verkäuferinnen, von denen das abgeleitet ist. Tatsache ist - das haben wir von
der Regierung schwarz auf weiß bekommen -: In der
Referenzgruppe - „Referenzgruppe“ meint die Haushalte, deren Ausgaben bei der Berechnung des Regelsatzes herangezogen worden sind - sind gerade einmal
20 Prozent Erwerbstätige. Der Rest sind Rentner mit
niedrigen Einkommen, Studierende und Arbeitslose.
Also gerade einmal jeder Fünfte in dieser Referenzgruppe ist überhaupt ein Beschäftigter. Das beweist
doch, dass es hier Zirkelschlüsse nach unten gibt. Sie
missbrauchen die geringen Renten, die geringen Einkommen von Studierenden und die Armut von Arbeitslosen, um den Regelsatz so niedrig wie möglich zu halten. Das ist eine Sauerei!

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- Lassen Sie sich, wenn Sie sich schon über das Wort
„Sauerei“ beschweren, Folgendes sagen: Es gibt Leute,
die mit dieser Sauerei leben müssen. Das finde ich viel
schlimmer, als sich dieses Wort anhören zu müssen.

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Schwarz-Gelb hat im Bundestag eine Mehrheit. Die
Regierung kann sich darauf verlassen - das haben wir im
Ausschuss erlebt -, dass die Koalitionsfraktionen fleißig
abnicken. Spätestens im Bundesrat wird es komplizierter. Dort haben Sie nämlich keine Mehrheit, und der
Zeitplan ist relativ eng.

Nun stellt sich die Frage, wie man damit umgeht.
Man kann es auf einen Crash ankommen lassen und in
Kauf nehmen, dass danach heilloses Chaos herrscht. Ich
glaube, verantwortungsvolles Handeln über alle politischen Differenzen hinweg sieht so nicht aus. Deswegen
schlägt die Linke in diesem Zusammenhang vor: Hören
wir auf mit irgendwelchen Deals und Verabredungen,
die in Hinterzimmern stattfinden, leiten Sie hier - das
wäre mein Vorschlag an Sie, Frau von der Leyen - eine
öffentliche, eine transparente Schlichtung ein! Stuttgart 21 macht es vor. Es ist möglich, dass man Betroffene, dass man alle beteiligten Parteien an einen Tisch
holt, um sich zu verständigen, wie ein gesellschaftlich
akzeptiertes soziokulturelles Existenzminimum aussehen
soll. Eine solche Beratung müsste natürlich im Internet


und im Fernsehen übertragen werden. Daran müssten
nicht nur die Parteien, sondern auch Sozialverbände und
Betroffeneninitiativen beteiligt werden.

Wir meinen, das unwürdige Schauspiel, das bei der
Einführung von Hartz IV stattgefunden hat - in geheimen Verhandlungen sind in letzter Minute gravierende
Veränderungen vorgenommen worden; Sie haben hinterher in Karlsruhe mehrmals Ohrfeigen bekommen -, darf
sich nicht wiederholen, wenn es um die soziale
Grundabsicherung und den sozialen Frieden geht. Da
muss Schluss sein mit Hinterzimmermauscheleien!

Besten Dank.

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