Peter Ramsauer (NA), 2008-05-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
60 Jahre Staat Israel - das ist für uns ein froher Anlass,
zu dem wir gern und von Herzen gratulieren und den wir
gerne in voller Freude feiern. Hinter diesen 60 Jahren
stehen eine ebenso großartige wie beispiellose Aufbauleistung und eine beeindruckende Geschichte, eine, so
kann man, glaube ich, sagen, beeindruckende Geschichte auch der Selbstbehauptung. Die Erfolgsgeschichte dieses Staates ist einzigartig. Bei meinen inzwischen vielen Besuchen in Israel war ich immer wieder
tief beeindruckt: Wüsten sind fruchtbar gemacht worden, die Metropolen dieses Landes zeugen von Vitalität,
von Kraft. Man erlebt die volle Bandbreite der Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung haben höchstes
Niveau, und der westliche Lebensstil, den man dort vorfindet, lässt zunächst einmal die Probleme der Region in
Vergessenheit geraten.

Israel ist die einzig funktionierende Demokratie in
dieser Region. Israel ist ein Beispiel für Zusammenhalt
und Zuversicht, und Israel ist ein großartiges Beispiel
auch für Integrationskraft.

({0})

Seit Beginn der jüdischen Wiederbesiedlung im
19. Jahrhundert haben Menschen aus den verschiedensten Regionen der Welt gelernt, miteinander zu leben, zuletzt im Zusammenhang mit der Aufnahme einer großen
Zahl von Juden beispielsweise aus der Sowjetunion und
aus Russland. Vor 60 Jahren haben die Israelis ihre
Selbstbestimmung durchgesetzt, mit Unterstützung der
Großmächte und natürlich der großen Mehrheit der Völkergemeinschaft. Sie bauten und - ich sage das ganz bewusst auch im Präsens - bauen Israel auf, sie machen
den Traum ihrer Väter und Großväter wahr. Die Wahrheit ist: Sie taten das immer mit ausgestreckter Hand
auch gegenüber der arabischen Bevölkerung innerhalb
Israels und gegenüber ihren arabischen Nachbarn. Überlebende des Holocaust, Einwanderer aus aller Welt,
gläubige Juden und überzeugten Zionisten - sie alle hatten die Vision von einem Land, in dem sie und andere
frei und sicher leben können, ohne Angst vor Benachteiligung und ohne Angst vor Ausgrenzung.

Mit Anwar al-Sadat und Menachim Begin, mit
Yitzhak Rabin und Jassir Arafat hat sich Hoffnung auf
Frieden verbunden. Diese Hoffnung auf Frieden hat
sich leider bis heute nicht oder nicht voll erfüllt. Vom
Frieden werden aber alle profitieren, Israelis wie Araber,
Juden, Muslime und Christen gleichermaßen. Dennoch:
Zu viele haben heute den Glauben daran verloren. Die
Situation im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland hat viele verbittert. Dass im Schatten der Mauer, die
zwischen Israel und Palästina errichtet worden ist, auf
Dauer Frieden wächst, das bleibt unsere ganz große und
auch meine persönliche Hoffnung.

({1})

Hier sind Gräben zu überwinden und Brücken zu bauen,
hier ist langfristig wieder eine Mauer zu überwinden.

Es ist deshalb unser herausragendes Ziel, mit unserer
Außenpolitik dazu beizutragen, gemeinsam mit den
Europäern, aber auch ganz bewusst als Deutsche. Israel
und seine Zukunft können uns Deutschen nämlich nicht
gleichgültig sein. Wir stellen uns der Geschichte und unserer Verantwortung. Dies ist in den Reden dieser Debatte
immer wieder in hervorragender Weise herausgestellt
worden. Dabei geht es gerade um unsere Verantwortung,
die uns aus Vergangenem zuwächst.

Wir sind zwar nicht in der Position - wir können es
wohl auch nicht sein und wollen es auch nicht -, einen
Frieden zu diktieren. Wir Europäer können unser Allerbestes tun, um zu vermitteln. Wir haben als Deutsche
und Europäer auch ein eigenes Interesse daran, Frieden
in dieser Region zu fördern. Sicherheit und Freiheit der
Israelis und Sicherheit und Freiheit für die Menschen in
der nahöstlichen Region sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

({2})

Israel wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es ein
Auskommen mit den Palästinensern findet. Ich glaube,
die Reden aus allen Fraktionen haben gezeigt, wie sehr
wir in diesem Punkt übereinstimmen. Damit Radikalität
und Gewalt ihr Ende finden, müssen beide Seiten aus ihrer jeweiligen Sicht wohl schmerzhafte Zugeständnisse
machen. Klar ist: Am Existenzrecht Israels kann und
darf es keinerlei Zweifel geben. Nur der Anerkennung
des Existenzrechts Israels können Gespräche über einen
Frieden in der Region folgen.

Eine bessere Zukunft durch gemeinsame Sicherheit,
das ist meine Botschaft, wenn ich in die Länder dieser
Region reise, wie zuletzt in den Libanon oder in der vergangenen Woche in den Iran. Ich glaube, das ist aktiver
Einsatz für die Interessen Israels. Auch Sie, Herr Bundesaußenminister Steinmeier, haben angekündigt, in allernächster Zukunft wieder eine solche Reise zu machen.
Diese Interessen des Friedens sind auch zutiefst unsere
eigenen Interessen. In all diesen Ländern trifft man Persönlichkeiten, die sich ehrlich um Frieden bemühen.
Noch sind die Widerstände aber - leider Gottes - stärker.

Die Hisbollah hat den Süden des Libanon - man
muss das nüchtern so feststellen - fest im Griff. Trotz
der Erleichterung - unser aller Erleichterung - über das
Abkommen von Doha, das zur Wahl von Präsident
Suleiman geführt hat, bleibt ein ganz bitterer Nachgeschmack. Der neue Schlüssel der Machtverteilung im
Libanon wurde von der Hisbollah mehr oder weniger mit
ihrer Waffengewalt durchgesetzt. Dieses Gewaltpotenzial verfügt über modernste Telekommunikation und
stellt mit seiner Waffengewalt eine beängstigende wachsende Bedrohung für Israel dar.

Die Selbstpreisung der Hisbollah als Befreierin überzeugt natürlich nicht. Ein paar Almwiesen bei Sheba sollen sozusagen das Trugbild von angeblicher israelischer
Besatzung Libanons stützen. Es geht um ein Stück Land,
dessen völkerrechtliche Zugehörigkeit noch nicht einmal
zweifelsfrei feststeht.

Sehr bewusst habe ich im Libanon mit Vertretern der
Hisbollah gesprochen und nicht lockergelassen, um herauszufinden, was mit den seit 2006 entführten israelischen Soldaten passiert ist. Wir müssen alle miteinander
Zeichen setzen, dass ihr Schicksal uns nicht gleichgültig
ist. Volker Kauder hat bereits von unserem Gespräch erzählt, das wir mit den Familien dieser beiden entführten
Soldaten bei einem Besuch geführt haben.

Mit der Unterstützung der Hisbollah und der Hamas
isoliert sich der Iran in der Völkergemeinschaft. Unser
Appell an den Iran muss unmissverständlich sein. Das
habe ich auch bei all meinen Gesprächen im Iran, unter
anderem mit Außenminister Mottaki oder dem früheren
Präsidenten Chatami, immer wieder klar und unmissverständlich gesagt: Der Iran hat alles zu unterlassen, was
die Sicherheit Israels gefährdet, und alles zu tun, was zur
Sicherheit Israels beiträgt.

({3})

Dazu gehört auch, von der Unterstützung von Hamas
und Hisbollah definitiv abzulassen.

Die Sorgen über das iranische Nuklearprogramm sind
ebenso unsere Sorgen, wie sie die Sorgen Israels sind.
Der jüngste Bericht der Wiener Agentur IAEO ist leider
kritischer ausgefallen, als wir es erwartet hatten.

Die Gespräche unter türkischer Vermittlung zwischen
Syrien und Israel, die offensichtlich weit gediehen sind,
sind ein wirklich neues und gutes Zeichen der Hoffnung.
Wenn diesbezüglich etwas in Bewegung geriete, wäre
dies ein großer Fortschritt für die Region.

1957 trafen sich der damalige Generalsekretär des
israelischen Verteidigungsministeriums und der damalige deutsche Verteidigungsminister heimlich bei München. Es ging um die deutsche Unterstützung für Israel
in einer ausgesprochen schwierigen und bedrohlichen
Situation. Der damalige israelische Beamte ist heute
Friedensnobelpreisträger und Präsident des Staates Israel. Schimon Peres erinnert sich; er schreibt: Wir kamen
an, und wir fanden einen Mann mit einem sehr durchsetzungsstarken Geist und mit Überzeugung. Einen Mann,
der den Mut hatte, Israel tatkräftig zu helfen, als es Hilfe
dringend brauchte.

Dem Erbe von Franz Josef Strauß fühlt sich meine
Partei auch diesbezüglich aufs Engste verpflichtet.

({4})

In uns hat Israel einen treuen - wenn es sein muss, bisweilen auch kritischen - Freund. Darauf ist Verlass.

Vielen herzlichen Dank.

({5})