emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-06-28:
Wir reden hier über ein Programm, das seit 1976 läuft. Insofern können Sie, so glaube ich, nicht von mir erwarten,
dass ich Ihnen aus dem Stand mitteilen kann, wie viele der
Modellprojekte - im Moment laufen 23 Modellprojekte
im Rahmen dieses Programms; seit 1976 gab es also sehr
viele Einzelprogramme - erfolgreich waren. Ob Modellprojekte übernommen werden, hängt zunächst davon ab,
ob das Projekt erfolgreich gewesen ist; andernfalls lohnt






sich eine Verstetigung der Förderung nicht. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie viele in diesem langen Zeitraum
erfolgreich gewesen sind.

Ich werde mich einmal erkundigen, ob in unserem
Hause untersucht wurde, wie viele der Programme in irgendeiner Weise fortgeführt werden. Wenn ich dann die
Antwort habe, stelle ich sie Ihnen zur Verfügung.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Kollege Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin, die ursprüngliche Frage war ja, ob eine Verstetigung der laufenden Modellprojekte stattfindet. Sie haben darauf geantwortet, dass das nicht in der Verantwortung des Bundes liege. Wäre es dann nicht an der Zeit, gesetzliche
Regelungen dergestalt zu treffen, dass die institutionelle
Förderung solcher Jugendeinrichtungen zur Selbstverständlichkeit wird, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene - insbesondere natürlich auf den unteren Ebenen?
Aribert Wolf (NA), 2000-06-28:
Sie haben gerade die Tatsache geschildert, dass mit dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung jetzt Gespräche über seine
Nachfolgeverwendung geführt worden sind. Wenn man
Kritik an seiner Amtsführung hat, warum hat man mit ihm
nicht rechtzeitig, bevor diese Entscheidung getroffen
worden ist, Gespräche darüber geführt, was er gegebenenfalls an der Bundeszentrale für politische Bildung
hätte verändern sollen? Diese Gespräche sind ja nicht geführt worden.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-06-28:
Herr Kollege, Sie bieten uns eine sehr fragwürdige Aussicht an. Wenn wir jetzt sagen würden, dass wir all das,
was auf kommunaler Ebene in der Jugendarbeit stattfindet, zentral führen, dann bedeutete dies eine Aufgabe der
guten Arbeitsteilung, die wir in der Bundesrepublik
Deutschland haben. Es ist, so glaube ich, nicht vorstellbar,
dass eine „Zentralregierung“ - wenn ich uns einmal so bezeichne - von Berlin aus all das beurteilen kann, was in
den Kommunen der Bundesrepublik Deutschland Sinnvolles geschieht. Dieser Ansatz wäre prinzipiell nicht der
richtige. Aber Haushalts- und Verfassungsrecht lassen das
im Moment auch nicht zu.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nun rufe ich die
Frage 7 des Kollegen Jochen-Konrad Fromme auf:

Welchen Rechtscharakter haben die seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des
Modellprojekts „Entwicklung neuer Kooperations- und Koordinationsstrukturen - Aktives Wohnen älterer Menschen“ an die jeweiligen Projekte übergebenen 20 Förderurkunden?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-06-28:
Herr Kollege Fromme, ich gehe davon aus, dass sich Ihre
Frage auf das bundesweite Modellprogramm „Altenhilfestrukturen der Zukunft“ bezieht. Die zwanzig aufgrund
der Ausschreibung des vergangenen Jahres für das Programm ausgewählten Projekte werden jeweils durch Verwaltungsakt in Form eines Zuwendungsbescheides
gemäß den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung gefördert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Zusatzfrage, bitte
sehr.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin, geben Sie mir Recht, dass das Anfertigen von
Verwaltungsakten einschließlich der notwendigen Veröffentlichung Aufgabe der Regierung und nicht des Parlamentes ist?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-06-28:
Ja, natürlich. Die Zuwendungsbescheide werden ausgestellt und dem jeweiligen Träger zugestellt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Herr Kollege, zweite
Frage.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2000-06-28:
Wenn Sie sagen, dass das Aufgabe der Regierung ist, geben Sie mir
dann Recht, dass das Aushändigen eines Bescheides über
die Förderung im Rahmen dieses Programmes durch den
Abgeordneten Wilhelm Schmidt am 14. Mai dieses Jahres
ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung ist? Oder steht dieser neuerdings als bezahlter Mitarbeiter im Dienste der
Bundesregierung?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-06-28:
Lieber Herr Kollege, dieses ist nie passiert. Ich weiß nicht,
worauf Sie sich beziehen.

({0})

- Eben. Damit ich Ihre Frage, in der die Modellprogramme falsch bezeichnet waren, überhaupt nachvollziehen konnte, habe ich mir die Mühe gemacht, zu sehen, aus
welchem Wahlkreis Sie kommen und worauf sich die
Frage überhaupt beziehen kann. Ich bin so auf Salzgitter
gekommen und habe den Zeitungsartikel gefunden, den
Sie meinen.

Nun ist die Bundesregierung nicht für das verantwortlich, was örtliche Journalistinnen und Journalisten schreiben. Ich stelle hier nur fest, dass wir am 4. Mai 2000 seitens der Bundesregierung den Zuwendungsbescheid zugestellt haben. Es gibt dazu keine Förderurkunden,
Plaketten oder irgendetwas. Es geht hier schlichtweg um
einen Zuwendungsbescheid und dieser wurde von uns zugestellt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Damit haben wir diesen Geschäftsbereich abgearbeitet. Ich danke der Frau
Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen.

Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung
der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Wolf-Michael Catenhusen zur Verfügung.

Die Frage 8 der Abgeordneten Ulrike Flach wird
schriftlich beantwortet.






Dann rufe ich die Frage 9 der Abgeordneten Maritta
Böttcher auf:

Möchte die Bundesregierung der auf den bundesweiten Demonstrationen des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren am
7. Juni 2000 artikulierten Forderung nach einer bundeseinheitlichen Studiengebührenfreiheit ohne Wenn und Aber Rechnung tragen, und wenn ja, in welcher Weise?

Herr Staatssekretär, bitte.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-06-28:
Frau
Kollegin Böttcher, die Bundesregierung begrüßt die in
dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom
25. Mai 2000 über die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums enthaltene Vereinbarung, das Studium bis zum
ersten berufsqualifizierenden Abschluss und bei konsekutiven Studiengängen bis zum zweiten berufsqualifizierenden Abschluss - also Masters - grundsätzlich gebührenfrei zu halten. Wir sehen darin einen wichtigen Schritt zur
Erreichung des Zieles, das auch die Bundesministerin
Bulmahn wiederholt öffentlich ausgesprochen hat, nämlich Studiengebührenfreiheit bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss und bei konsekutiven Studiengängen bis zu einem zweiten Abschluss sicherzustellen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nun rufe ich die
Frage 10 der Abgeordneten Maritta Böttcher auf:

Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Weigerung der Regierungschefs der Länder, der Kultusministerkonferenz einen Auftrag zur Erarbeitung eines Staatsvertrages zur
Regelung der Studiengebührenfrage zu erteilen, und sieht sie nach
dieser Weigerung die Notwendigkeit einer verbindlichen bundesgesetzlichen Regelung?

Herr Staatssekretär, bitte.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-06-28:
Frau
Böttcher, die Bundesregierung begrüßt es sehr, dass die
Ministerpräsidenten in der Sache die Vereinbarung der
Kultusministerkonferenz der Länder, das Studium bis
zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und bei konsekutiven Studiengängen bis zum zweiten berufsqualifizierenden Abschluss grundsätzlich gebührenfrei zu halten, unterstützen. Das ist eine wichtige politische Entscheidung.

Es ist daran zu erinnern, dass sowohl das Schul- wie
auch das Hochschulwesen der Bundesrepublik Deutschland in weiten Bereichen auf derartigen Vereinbarungen
der Kultusministerkonferenz der Länder beruhen. Dies
hat sich in jahrzehntelanger Staatspraxis auch unter dem
Gesichtspunkt der Verlässlichkeit staatlichen Handelns
für den Bürger bewährt. Die Bundesregierung sieht deshalb zurzeit keinen Handlungsbedarf für den Bundesgesetzgeber.

Im Übrigen beteiligen wir uns natürlich auch nicht an
öffentlichen Spekulationen über zukünftig theoretisch
mögliche Änderungen der Beschlusslage der Kultusministerkonferenz. Wenn in Zukunft ein Regelungsbedürfnis
auftreten sollte, wird der Bundesgesetzgeber natürlich auf
seine Regelungskompetenzen im Bereich des Hochschulrahmenrechtes zurückgreifen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Auch diese Frage ist
beantwortet. Dann verlassen wir den Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Wir
danken dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung
der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht
der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Angelika
Volquartz ({0}) auf:

Welche Gründe führten zur Ablösung des Präsidenten der
Bundeszentrale für politische Bildung und wie ist es vor diesem
Hintergrund zu erklären, dass die Arbeitsweise des Präsidenten innerhalb des kontrollierenden Kuratoriums nie Gegenstand kritischer Auseinandersetzung war?

Herr Staatssekretär, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nun hat der Kollege
von Klaeden eine Zusatzfrage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Nun müssen Sie bitte
zum Schluss kommen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Frau Vizepräsidentin, zur Frage 11
folgende Antwort: Der vorgesehene Wechsel im Amt des
Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung ist
ebenso wie die vorgesehene Veränderung der Leitungsstruktur Bestandteil der fachlichen und der organisatorischen Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische
Bildung.

Über den grundlegenden Erneuerungsbedarf bei der
Bundeszentrale für politische Bildung besteht weiterhin
und weithin eine parteiübergreifende Übereinstimmung.
Das Reformkonzept des Bundesministeriums des Innern
sieht unter anderem notwendige neue Themenschwerpunkte, eine verstärkte Ansprache der jungen Generation
und der Zielgruppen in den neuen Ländern sowie einen
Ausbau der neuen Medien vor. Der inhaltliche Neubeginn
wird durch den vorgesehenen personellen Neubeginn an
der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung wesentlich gefördert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Zusatzfrage, Frau
Kollegin.
Angelika Volquartz (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, ist das Ministerium also der Meinung, dass die eingeleiteten Neuerungen unter der Leitung des jetzigen Präsidenten Dr. Reichert nicht auf dem richtigen Weg sind und
dass Herr Dr. Reichert nicht in der Lage ist, die vom Kuratorium begleiteten und befürworteten Neuerungen
durchzuführen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Frau Kollegin, Sie wissen, dass
mit der inhaltlichen Veränderung auch eine organisatorische Veränderung notwendig ist. Die organisatorische
Veränderung ist nur durch personelle Erneuerungen umsetzbar.

Im Übrigen muss man ganz deutlich sagen, dass vor
diesem Erneuerungsprozess, vor Einbringung der veränderten Themenschwerpunkte, die wir jetzt verfolgen wollen, und vor der Veränderung der Arbeit natürlich eine




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Analyse durchgeführt wurde, die gewisse Mängel mehr
als deutlich gemacht hat. Diese Mängel sind zu verantworten, auch von dem bisherigen Präsidenten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Zweite Zusatzfrage,
bitte sehr.
Angelika Volquartz (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, warum ist das in dem erforderlichen Maße nie im Kuratorium erörtert und dort diese Kritik nicht deutlich angebracht worden? Warum ist es dem jetzigen Präsidenten
in persönlichen Gesprächen vorher nicht erläutert worden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Sie wissen, Frau Kollegin, dass
mit dem bisherigen Präsidenten Gespräche geführt worden sind, auch was seine zukünftige Verwendung anbelangt. Das hat auch Akzeptanz gefunden. Ich weiß, dass
die Frage der Qualität der Arbeit der Bundeszentrale für
politische Bildung im Kuratorium nicht nur in dieser, sondern auch in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand der Diskussionen und Beratungen gewesen ist. Sie
können sich daran nur nicht erinnern, weil Sie damals diesem Kuratorium noch nicht angehört haben. Insofern,
denke ich, gibt es einen Zusammenhang zwischen dem
Thema Personalführungsspitze und dem, was bisher als
Ergebnis zu verzeichnen war.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Das hat nun zwei Kollegen der CDU auf den Plan gerufen. Wer von Ihnen will
zuerst fragen? - Bitte sehr, Herr Kollege Wolf.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Herr Kollege, Sie wissen, dass mit
dem Präsidenten, Herrn Reichert, nicht nur jetzt, sondern
auch vorher Gespräche geführt worden sind. Ich denke,
das ist korrekt so.
Klaus Holetschek (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär,
wie können Sie mir Ihre Äußerungen im Zusammenhang
damit erklären, dass der Bundesinnenminister im Kuratorium ausdrücklich die Arbeit des jetzigen Präsidenten gelobt und für gut befunden hat? Warum ist vor diesem Hintergrund ein Wechsel notwendig?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Zur Arbeit des Präsidenten kann
ich im Grunde genommen nur das sagen, was wir vorgefunden haben - dies hat der Präsident nicht alles allein zu
verantworten, das wäre auch zu vereinfachend -: minimale Akzeptanz und minimale Nutzung von als Flaggschiffe ausgebenen Publikationen, deutlich zu wenige
oder verspätete Angebote bei aktuellen politischen Themen, völlig überalterte Teilnehmerschaft bei Seminarangeboten etc. Ich könnte diese Analyse noch weiter fortsetzen. Sie können dabei nicht behaupten, dass das nichts
mit dem Thema Personal und Führung zu tun hätte.

Deswegen halte ich es für richtig, deutlich zu machen,
dass die Vergangenheit mit dem Thema Personal im Zusammenhang steht und dass die Neustruktur auch mit Personal in Verbindung zu bringen ist. Sie wissen, dass wir
die Struktur und somit auch die Leitungsstruktur verändern. Das hat seinen guten Sinn.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Ich rufe die Frage 12
der Abgeordneten Angelika Volquartz auf:

Wird angesichts der Verpflichtung der Bundeszentrale für politische Bildung zu überparteilicher Haltung ({0})
die Position des Präsidenten - wie bei vergleichbaren anderen Positionen auch - öffentlich ausgeschrieben, und wenn nein, warum
nicht?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Frau Kollegin Volquartz, nach
§ 8Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes besteht für die Leiter der den Bundesministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden, wie zum Beispiel der Bundeszentrale für
politische Bildung, keine Ausschreibungspflicht. Es war
bisher die Praxis keiner Bundesregierung - ich betone:
keiner Bundesregierung -, diese Funktionen öffentlich
auszuschreiben. Die Verpflichtung der Bundeszentrale für
politische Bildung zu Ausgewogenheit und überparteilicher Haltung kann, wie es die Vergangenheit gezeigt hat,
auch dann erfüllt werden, wenn ein Präsident amtiert, der
ohne Ausschreibung ins Amt gekommen ist.

Ich möchte weiter ausdrücklich betonen: Zukünftig
wird die Besetzung des Amtes des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung auf fünf Jahre befristet
erfolgen. Nach § 6 Abs. 1 des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung kontrolliert das parlamentarische Kuratorium die politisch ausgewogene Haltung
und die politische Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin Volquartz?
Angelika Volquartz (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung nicht für erforderlich, bei
dieser wichtigen Personalentscheidung und bei den von






der Bundesregierung beabsichtigten Strukturentscheidungen bei der zu Überparteilichkeit verpflichteten Bundeszentrale für politische Bildung die Entscheidung auf eine
parteiübergreifende Vertrauensbasis zu stellen? Sollte
dies der Fall sein: Warum hat es dann die Bundesregierung unterlassen - wenn sie die Stelle schon nicht ausschreiben will -, die Opposition rechtzeitig zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubinden, um einen Konsens, wie er in der Vergangenheit üblich war,
herzustellen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Was die Frage der personellen Besetzung anbelangt, so ist diese Ihnen bekannt. Ich bin vor
allen Dingen von den Qualitätsmerkmalen der ausgewählten Person im Rahmen dieser Personalentscheidung
überzeugt. Insofern hält die Bundesregierung ihre getroffene und Ihnen bekannte Entscheidung für richtig.
Angelika Volquartz (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass wir als CDU/CSU-Fraktion im Gegensatz zur Regierungskoalition - von den strukturellen und personellen Veränderungen erstmalig am Tag
der möglichen Entscheidung im Kuratorium erfahren haben? Geben Sie mir insofern Recht, dass das eben von Ihnen Ausgeführte deshalb nicht zutreffen kann?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Der Zeitpunkt, zu dem Sie die entsprechenden Informationen erhalten haben, entzieht sich
meiner Kenntnis. Sie wissen, dass es im Kuratorium auch
Diskussionen über die Art und Ausgestaltung der Bundeszentrale für politische Bildung gegeben hat. An diesen
Diskussionen haben auch Sie sich beteiligt. Ich sehe hier
deshalb keinen Mangel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Herr Kollege Wolf,
Sie haben eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Aribert Wolf (NA), 2000-06-28:
Ich möchte etwas über die
besondere Qualifikation der auserwählten Person, deren
Berufung wir aus der Presse erfahren mussten, wissen:
Was qualifiziert den neuen Mann, dessen Stelle Sie nicht
ausschreiben wollen, im Vergleich zum bisherigen Präsidenten so sehr, dass Sie diesen personellen Wechsel anstreben? Wenn die Presseberichte stimmen - davon gehe
ich einmal aus -, handelt es sich bei der zu berufenden
Person um einen früheren SPD-Bundestagsabgeordneten,
der nicht mehr gewählt worden ist. Inwieweit hat denn das
bei der Qualifikation, die Sie jetzt in den Vordergrund
stellen, eine besondere Rolle gespielt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Herr Kollege Wolf, erstens muss
ich Sie dahin gehend korrigieren, dass dieser Betroffene
von sich aus auf eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag verzichtet hat. Insofern ist Ihre Aussage falsch,
dass er nicht mehr gewählt worden ist.

Ich sage ganz deutlich: Es muss auch in Ihrem Interesse
sein, dass eine solche berufliche Vergangenheit, also die
Vergangenheit als Bundestagsabgeordneter, kein Hindernis sein sollte und sein darf, beispielsweise eine solche
Position zu übernehmen. Das Gegenteil sollte eigentlich
der Fall sein. Deswegen sage ich noch einmal nachdrücklich: Auch das ist ein Qualitätsmerkmal, das für diese Personalentscheidung spricht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Herr Kollege
Holetschek hat eine Zusatzfrage.
Klaus Holetschek (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär,
können Sie mir einen Widerspruch erklären? Sie haben
vorhin auf die Frage der Abgeordneten Volquartz geantwortet, wir seien rechtzeitig informiert gewesen, und
dann haben Sie weiterhin gesagt, es würde sich Ihrer
Kenntnis entziehen, dass wir erst am Tag der Kuratoriumssitzung die Information erhalten haben. Das widerspricht sich ja wohl.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Welche Information Sie jetzt meinen und an welcher Stelle sie Ihnen zugänglich gemacht
worden ist, das können wir gern detailliert aufarbeiten.
Ich weiß jedenfalls auch von einer Kuratoriumssitzung, in
der Sie durch eine Vorlage genauestens darüber informiert
worden sind, wie beispielsweise die neue Struktur dieser
Bundeszentrale aussehen soll. Interessanterweise ist es ja
so, dass Sie im Grunde genommen keine Kritik daran
üben, dass die Veränderungen mit den notwendigen neuen
Schwerpunkten herbeigeführt werden, sondern Sie ziehen
sich jetzt an einer Frage hoch - so will ich es sehr vorsichtig sagen -, die ganz woanders anzusiedeln ist. Deswegen muss man sie so bewerten, wie wir sie bewerten.
Eckart Klaeden (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben aus der Untersuchung der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung zitiert und sicherlich
den einen oder anderen kritischen Punkt genannt. Aber
meinen Sie nicht, dass es auch zu Ihrer Fürsorgepflicht
gehört, zu sagen, dass die Untersuchung unter anderem
durch das Meinungsforschungsinstitut Allensbach ergeben hat, dass das Ansehen der Bundeszentrale für politische Bildung außerordentlich hoch ist, dass die Qualität
der Materialien, die dort erstellt werden, nicht nur von der
Überparteilichkeit her, sondern auch von dem wissenschaftlichen Stand her außerordentlich hoch ist? Müsste
das nicht vielleicht auch, wenn hier schon auf diese Weise
Begründungen gesucht werden, warum Herr Reichert
nicht weiter beschäftigt wird, im Parlament eine entsprechende Erwähnung finden? Und können Sie sich vor diesem Hintergrund auch vorstellen, dass, wenn man meint,
an seiner Person Kritik üben zu müssen, und wenn man





meint, dass tatsächlich ein derart großer qualitativer Unterschied zwischen dem vorherigen und dem jetzt neuen
oder avisierten Präsidentschaftskandidaten vorliegt, es
uns doch ein wenig seltsam vorkommt, dass man bei der
Neuberufung nicht den Weg einer Ausschreibung gegangen ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Es ist unstreitig, dass die Gutachten und auch die Beschäftigung mit der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung ergeben haben, dass es
Korrekturbedarf gibt, insbesondere um die Aufgaben für
die Zukunft zu gestalten. Wenn die bisherige Arbeit trotzdem ein hohes Ansehen in der Öffentlichkeit genießt,
spricht das für die Bundeszentrale, aber es spricht nicht
dafür, dass man keine Veränderungen herbeiführt. Diese
sind dringend notwendig.

Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Wir brauchen eine organisatorische Veränderung, die auch eine
personelle Veränderung zur Folge hat. Deswegen - das
sage ich Ihnen noch einmal ausdrücklich -, ist es auch
notwendig, diese Veränderung herbeizuführen. Im Übrigen ist Herr Reichert nicht beschäftigungslos. Er hat mit
seiner Zustimmung eine Weiterbeschäftigung im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gefunden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Jetzt hat der Kollege
Enders eine Frage, bitte sehr.
Peter Enders (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, stimmen
Sie mir zu, dass zwischen der Beurteilung der qualitativen
Arbeit in der Vergangenheit und dem Mengenproblem,
das Allensbach klar gemacht hat, also einer geringen
Akzeptanz in der Abnahme der Produkte, ein großer Unterschied zu sehen ist und dass gerade dies auch ein Teil
der Kritik des Kuratoriums ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-06-28:
Herr Kollege Enders, dem stimme
ich zu und füge hinzu: Das beste Produkt taugt nichts,
wenn es keine Abnehmer findet. Deswegen muss man
auch darüber nachdenken, wie man beispielsweise die
Produkte an Mann und Frau bringt, und zwar genau dort,
wo man sie absetzen möchte und wo es notwendig ist. Das
ist ein Aspekt, der ebenfalls deutlich geworden ist und der
verändert werden muss.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Frau Kollegin Janz,
bitte sehr.
Ilse Janz (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir
sagen, ob die Stelle des Präsidenten in der Vergangenheit
überhaupt schon einmal ausgeschrieben worden ist, und
ist Ihnen bekannt, welche politische Funktion der jetzige
Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung früher
ausgeübt hat?