Lohmar (NA), 1970-10-14:
Verehrte gnädige Frau, es könnte natürlich im Laufe der Entwicklung geschehen, daß sich aus der Erfahrung noch mehr positive Hinweise auf den Sinn der Gesamtschule ergeben. Zum andern würde ich mich an Ihrer Stelle nicht über eine gewisse Rücksichtnahme der Bundesregierung gegenüber verhaltenen Bedenken aus dem Kreise der jetzigen parlamentarischen Opposition beklagen. Ich rede für meine Partei und nicht für die Bundesregierung. Die Meinung der SPD ist, daß die integrierte Gesamtschule in allen Ländern der Bundesrepublik sobald wie möglich eingeführt

werden sollte. Wir werden politisch alles daransetzen, um dies so schnell wie möglich zu erreichen.
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Ich komme nun zum vierten Grundsatz, der in dem Bildungsbericht ausgesprochen ist: dem Bekenntnis der Bundesregierung zur Leistung. Ich finde es sehr gut, daß Herr Bundesminister Leussink sich von der in der Öffentlichkeit leider von vielen vertretenen Vorstellung distanziert hat, daß Demokratisierung einerseits und Leistung andererseits zwei unüberbrückbare Gegensätze seien. Dies sind keine Gegensätze. Meine politischen Freunde und ich werden uns auf diese nur vermeintlich richtige Alternative nicht einlassen.
Die Anhänger des traditionellen Leistungsbegriffs in unserer Gesellschaft gehen allerdings immer noch davon aus, daß Leistung sozusagen gebunden sein müsse an die Erwartung intellektueller Anpassung desjenigen, der eine Leistung erbringen soll, und an die Einfügung desjenigen, der etwas leisten soll, in bestehende Hierarchien, d. h. an seine Unterordnung oder Einordnung in bestehende Hierarchien. Beides scheinen uns überflüssige Voraussetzungen für den Leistungsbegriff zu sein.
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Wenn man diese Voraussetzungen beiseite läßt, wird Leistung mit Demokratisierung nicht nur vereinbar, sondern dann ist es so, daß der eine Faktor den anderen bedingt.
Auf der anderen Seite kommt in der Äußerung der Regierung auch klar zum Ausdruck, was ich ebenso notwendig finde, daß die Meinung mancher revolutionärer Anhänger der „neuen Linken" in der Bundesrepublik, Leistung sei schlechthin repressiv und nur ein verhüllender Ausdruck der Machtstrukturen in dieser Gesellschaft, einer genauen logischen und empirischen Betrachtung nicht standhält. Wer für sich selber in einer bevorzugten sozialen Lage das Recht beansprucht, eine Leistungserwartung der Gesellschaft ihm gegenüber dadurch zu ersetzen, daß er nur noch seinen Neigungen nachgeht, beansprucht für sich eine elitäre Außenseiterposition, für die in unserer Gesellschaft kein Platz ist.
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Das muß man jedermann sagen, der aus der berechtigten Kritik mancher Gegebenheiten in unserer Gesellschaft fälschlich den Schluß zieht, sozusagen in einem sozialen Naturschutzpark in dieser Gesellschaft für sich selber überwintern zu können und die anderen dafür bezahlen lassen zu können.
Eine vorletzte Bemerkung. Herr Leussink hat in seinem Kommentar heute mittag gesagt, die Bundesregierung sei der Meinung, daß wir zu einem koordinierten Föderalismus übergehen müssen. Er geht mit diesem Begriff des koordinierten Föderalismus einen Schritt weiter - vermutlich nicht ohne Absicht - als in dem schriftlich vorliegenden Bildungsbericht der Bundesregierung, wo noch von kooperativem Föderalismus die Rede ist. Die Tatsache, daß man sich in wenigen Monaten veranlaßt sehen kann, das Wort „koordiniert" an die Stelle
des Wortes „kooperativ" zu setzen, zeigt das Tempo der Entwicklung an, das wir in der Bildungspolitik in der Bundesrepublik mittlerweile erleben.
Es gibt hier ein Problem, das ich heute nur nennen will. Wir können darüber jetzt nicht abschließend reden, aber wir müssen das z. B. im Ausschuß tun. Die SPD hält es für sehr gut, daß wir einen Planungsausschuß für den Hochschulbereich haben und daß wir eine Bildungsplanungskommission haben, die auch den Forschungssektor - teilweise jedenfalls - mit abdecken soll. Nur sind dies Planungsgremien der Exekutiven von Bund und Ländern. Wir werden rechtzeitig darüber nachdenken müssen, wie die Landesparlamente und wie der Bundestag in diesen langfristigen Planungsprozeß einbezogen werden können,
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damit wir uns nicht sozusagen in eine Vorabfolge von politischen Entscheidungen, die man Planung nennt, unversehens eingespannt sehen, ohne daß die Parlamente ihrerseits rechtzeitig ein sachliches Votum dazu sagen können.
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Das ist ein Thema, über das wir in aller Ruhe miteinander reden müssen. Es wäre nur gut, wenn die Bundesregierung in der gleichen Richtung dächte und uns dabei helfe, dieses Problem zu lösen.
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Eine letzte Anmerkung: zur Finanzierung der Aufgaben, die im Bildungsbericht genannt worden sind. Herr Martin, Sie haben natürlich recht: Man kann nicht alles gleichzeitig tun. Das wissen wir auch. Deswegen haben wir zunächst einmal die Prioritätenfrage zu lösen versucht, indem wir aus der nebelhaften Diskussion der vergangenen Jahre einen Ausweg mit der festen Zahl von 8 % gesucht haben. Das wollen wir politisch durchsetzen. Darauf hat sich die Sozialdemokratische Partei festgelegt, und das werden wir in Bund und Ländern schaffen.
Damit bleibt die zweite Prioritätenfrage: Was machen wir innerhalb dieses Sektors von Bildung und Wissenschaft zuerst, an zweiter Stelle, usw.? Doch ich glaube nicht, daß man sich die Sache so einfach machen kann wie Sie, indem man ein paar Dinge nacheinander nennt und sagt: Damit fangen wir an, dann kommt das und dann kommt das. Die Erfolgschance einer bildungspolitischen Reform bleibt vielmehr in hohem Grade an die Gleichzeitigkeit von Maßnahmen auf den verschiedenen Sektoren gebunden. Wir können nicht das eine zuerst tun und alles andere vernachlässigen. Wir müssen versuchen, parallel die wesentlichen bildungspolitischen Reformschritte einzuleiten, auch wenn dadurch das Tempo des einzelnen Schrittes gegenüber der anderen Möglichkeit etwas verlangsamt wird.
Im übrigen, Herr Kollege Martin, hätte mich wirklich interessiert, was die Opposition zu der ja nicht überhörbaren Anmerkung von Herrn Leussink zu sagen hat, daß ohne eine gewisse Bereitschaft zum Verzicht auch unserer Mitbürger diese Sache mit der Bildung und der Wissenschaft - Sie können auch die Umwelt noch dazunehmen als eine vielen all4030 
mählich endlich erkennbar werdende Problematik - und ohne eine Änderung des politischen Grunddenkens in unserem Staat nicht zu machen ist.
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Herr Leussink ist der erste Bundesminister für diesen Verantwortungsbereich, der diese Einsicht nicht nur hat, sondern in einem Parlament auch klar und offen ausgesprochen hat.
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Ich finde, das ist eine für die Aufrichtigkeit der Diskussion, die wir in den nächsten Monaten miteinander führen müssen, nützliche Bemerkung gewesen.
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- Ich habe es nicht gehört, Herr Dr. Schober.
Sie werden sich im übrigen bei dieser Frage in der CDU/CSU sehr viel schwerer tun als z. B. wir Sozialdemokraten; denn die Diskussion über das Verhältnis von privatem Wohlstand und öffentlicher Armut ist bei uns seit langem kritisiert worden, im Gegensatz zur CDU.
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Sie haben die Bevölkerung in den letzten 25 Jahren systematisch daran gewöhnt, ihre gesamten Lebenserwartungen auf den privaten Konsum zu orientieren
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und so zu tun, als ob Schulen, Krankenhäuser, Altersheime, Kindergärten usw. sozusagen vom Himmel fallen und als ob - ({11})