Bürkel (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte einen Antrag zur zweiten Lesung auf Umdruck 1233 vorgelegt, der offenbar dem Präsidenten nicht vorgelegen hat. Ich wiederhole daher diesen Antrag in dritter Lesung.
Von jeher ist es Grundsatz in der Arbeitslosenversicherung, daß alle diejenigen, die krankenversicherungs-, angestelltenversicherungs- und invalidenversicherungspflichtig sind, auch arbeitslosenversicherungspflichtig sind. Dieser Grundsatz sollte hei der Debatte um das AVAVG Ende vorigen Jahres durchbrochen werden, und es sollten sämtliche Angestellten, gleich wie hoch ihr Gehalt ist, in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. Nach eingehender Diskussion hat sich dann das Hohe Haus dazu entschlossen, diesem Antrag nicht zuzustimmen und es bei der bisherigen Regelung zu belassen, id. h. bei der Regelung, daß nur die Angestellten, die angestelltenversicherungspflichtig sind, in die Arbeitslosenversicherungspflicht einbezogen werden.
Durch das Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz ist nunmehr festgelegt worden, daß alle die Angestellten, die durch die Erhöhung der Einkommensgrenze neuerdings angestelltenversicherungspflichtig werden, auf Antrag von dieser Angestelltenversicherungspflicht befreit werden können, wenn sie entweder über 50 Jahre alt sind oder aber eine Versicherung abschließen, die ihnen die gleiche Sicherung bietet. Sie würden dann auch ,automatisch aus der Arbeitslosenversicherungspflicht ausscheiden.
Durch diesen Gesetzentwurf soll nun erreicht werden, daß diese Angestellten, obwohl sie angestelltenversicherungsfrei sind, in die Arbeitslosenversicherungspflicht einbezogen werden. Das widerspricht an sich dem Prinzip, das wir Ende vorigen Jahres hier bestätigt haben. Es soll nur für diejenigen durch den Staat oder durch öffentliche Körperschaften gesorgt werden, die das selbst wollen. Wir wollen nicht noch weitere Schritte zum Wohlfahrtsstaat tun, sondern wollen hier, wenn möglich, bremsen. Die Angestellten aber, die eine private Versicherung abschließen wollen, geben damit zu erkennen, daß sie für sich selbst sorgen wollen. Es ist im Grundsatz falsch, daß man diese Angestellten in die Arbeitslosenversicherung hineinzwingt. Daß es so ist, geht auch aus zahlreichen Telegrammen hervor, die die Union der leitenden Angestellten uns übersandt hat.
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- Zum Beispiel ich, wenn Sie gestatten, und einige Fraktionskollegen von mir.
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Wallte man die Regelung treffen, die der Gesetzentwurf vorsieht, würde man eine neue Beitragsgruppe schaffen, nämlich eine Beitragsgruppe, die weder krankenversicherungspflichtig noch angestelltenversicherungspflichtig ist. Das heißt, bei den Einzugsstellen, den Krankenkassen, müßten neue Karteikarten angelegt werden von den Angestellten, die dort bisher überhaupt nicht geführt werden. Es müßten umfangreiche Erhebungen stattfinden, so daß auch der Verwaltungsbetrieb erschwert würde.
Im übrigen ergeben sich auch rechtssystematisch erhebliche Komplikationen. Schon im Jahre 1952 brachte das Gesetz über die Erhöhung der Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung vom 13. August 1952 für die damals neu in die Angestelltenversicherung einbezogenen Personen mit Monatsentgelten zwischen. 600 und 750 DM die Möglichkeit, auf Antrag von der Angestelltenversicherungspflicht befreit zu werden. Auch damals hatte eine solche Befreiung entsprechend § 69 AVAVG die Wirkung, daß sie gleichzeitig aus der Arbeitslosenversicherung befreit wurden. Die Angestellten, die damals auf
Grund dieses Gesetzes arbeitslosenversicherungsfrei geworden sind, sind es auch heute noch. Auch sie müßte man, wenn man den Gedanken des Entwurfs konsequent verfolgen wollte, durch das jetzt vorliegende Gesetz in die Arbeitslosenversicherung einbeziehen bzw. zurückholen. Das ist nicht geschehen.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß nach §§ 173 und 174 der Reichsversicherungsordnung Personen mit Ruhegehaltsbezügen auf Antrag von der Sozialversicherungspflicht befreit werden können und damit ebenfalls automatisch arbeitslosenversicherungsfrei werden. Auch das ist bisher nicht beanstandet worden. Solche Anträge werden z. B. häufig bei Beamten zur Wiederbeschäftigung gestellt, die außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigt sind. Ihnen ist ein solches Antragsrecht durch § 73 des Gesetzes zu Artikel 131 ausdrücklich eingeräumt.
Nach Artikel 2 § 2 des AngestelltenversicherungsNeuregelungsgesetzes sind außerdem Mitglieder der Pensionskassen deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen versicherungsfrei in der Angestelltenversicherung, und zwar diejenigen, die mit der Pensionskasse vor dem 1. Juli 1948 erstmalig ein Versicherungsverhältnis begründet haben. Natürlich sind diese Personen dann auch arbeitslosenversicherungsfrei. Auch sonstige gesetzliche Tatbestände der Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung, wie nach §§ 165, 168, 169, 172 und 175 und in der Angestelltenversicherung nach den §§ 4 und 6 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes bewirken automatisch die Befreiung von der Arbeitslosenversicherungspflicht. Nur den einen Fall des § 1 der Übergangsbestimmungen will man nun ausdrücklich aus diesem ganzen Bukett herausgreifen und in die Arbeitslosenversicherungspflicht hineinbringen. Das scheint mir sehr unsystematisch zu sein.
Hinzu kommt folgender weiterer Gesichtspunkt. Am 15. Februar 1957 hat der Bundesarbeitsminister auf Anfrage der Krankenkassen einen Erlaß veröffentlicht, in dem entschieden worden ist, daß die Angestellten, die nach § 1 'der Übergangsbestimmungen von der Angestelltenversicherungspflicht befreit werden, auch arbeitslosenversicherungsfrei sind. Auf Grund dieses Erlasses haben zahlreiche

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Angestellte mit einer privaten Versicherung einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, und die Unternehmer und die Angestellten haben bezüglich der Beiträge zur Arbeitslosenpflichtversicherung, aus der sie jetzt ausscheiden, Vereinbarungen getroffen, die sich auf die Höhe ihres Versicherungsvertrages ausgewirkt haben. Wenn jetzt der vorliegende Gesetzentwurf in dieser Fassung angenommen würde, würden diese Angestellten rückwirkend wieder arbeitslosenversicherungspflichtig werden und neben ihren Beiträgen und zusätzlichen Versicherungsprämien in der privaten Versicherung zusätzlich die Angestelltenversicherungsbeiträge zahlen müssen.
Schließlich ist noch ein formaler Mangel zu erwähnen. Es ist immer falsch, wenn man den § 1 aus den Übergangsvorschriften des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes zum Anlaß nimmt, eine Bestimmung im AVAVG, im Gesetz selbst, zu ändern. Man müßte das, wenn überhaupt, auch in einer Übergangsbestimmung tun.
Die Streichung der Nr. 3 des § 1 ergibt sich naturnotwendig. Wenn nämlich die Arbeitslosenversicherungspflicht für die Angestellten entfällt, entfällt auch die Beitragspflicht.
Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag auf Umdruck 1233 zuzustimmen, damit Ziffer 1 des Initiativgesetzentwurfs entfällt.