Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-06-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
erinnere mich noch gut daran, als 1967 die erste Herztransplantation durchgeführt wurde. Sie sorgte international für großes Aufsehen. Keiner hatte damals geglaubt, dass das möglich ist und dass Patienten mit
einem fremden Herzen überleben können. Heute gehört
diese Operation zum Standard in den deutschen Herzzentren, wo Tag für Tag Herztransplantationen mit großem Erfolg vorgenommen werden. Es ist also richtig,
dass wir uns mit der Frage beschäftigen, welche Ergebnisse mit dem Transplantationsgesetz erzielt werden
konnten.

Frau Kollegin Klöckner, das Transplantationsgesetz
wurde von uns mitgetragen. Sie waren damals an der Regierung;

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wir waren in der Opposition. Wir haben 1997 dieses Gesetz gemeinsam verabschiedet, weil wir wollten, dass
eine sichere Rechtsgrundlage für die Spende, für die
Entnahme und für die Transplantation von Organen geschaffen wird.

Das Gesetz hat sich im Wesentlichen bewährt. Dies
war auch die Einschätzung auf der Gesundheitsministerkonferenz, von der ich gerade komme. Die Länderminister stellen fest, dass das Gesetz ein Erfolg ist. Im Jahr
2003 wurden 11 Prozent mehr Organe als im Jahr 2002
gespendet. Es gibt also eine deutlich positive Tendenz.
Wir haben auch eine Zunahme der Transplantationen
insgesamt. Es geht aufwärts. Das ist die gute Botschaft.


Aber auch die Kritik ist berechtigt, dass die Wartelisten immer noch zu lang sind und dass wir im europäischen Vergleich noch keinen Spitzenplatz belegen, sondern einen Platz, der uns veranlassen sollte, darüber
nachzudenken, was wir tun können.

Natürlich kann man die Anzahl der gespendeten Organe nicht planen und nicht verordnen. Da ist Überzeugungsarbeit notwendig und die vorhandenen „Stellschrauben“ müssen richtig eingestellt sein.

In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen,
dass die Zahlen, die hier genannt wurden, nicht korrekt
sind. Seit 1997 wurden insgesamt über 7 Millionen Euro
in die Aufklärungskampagne „Organspende schenkt Leben“ der BZgA gesteckt. Es ist richtig, dass es im letzten
Jahr weniger war; dafür ist es in diesem Jahr doppelt so
viel wie im vergangenen Jahr. Das hat aber auch damit
zu tun, dass man zunächst die Nachfrage nach einer Broschüre abwartet.

Die Summe, die die BZgA ausgibt, hängt auch mit
der Bereitschaft der Länder zusammen, gemeinsame Aktionen zu starten. Es macht nämlich keinen Sinn, zum
Beispiel fünf Broschüren an dieselben Gruppen zu verteilen, wenn man stattdessen durch Gemeinschaftsaktionen mit Kooperationspartnern, insbesondere mit
Krankenhäusern und Ärzten, wesentlich bessere Ergebnisse erzielt. Deswegen ist es, denke ich, richtig, dass es
bei der BZgA diesen Schwerpunkt gibt und dass wir im
Jahre 2004 wieder mehr Geld für Kampagnen, aber auch
für Gemeinschaftsaktionen zur Verfügung stellen. Ich
glaube, damit schlägt die Bundesregierung eine richtige
Maßnahme vor.

Was ist die zweite „Stellschraube“? Die zweite „Stellschraube“ ist die Meldepflicht für die Krankenhäuser,
die noch nicht in ausreichendem Maße melden. Das
wurde heute von allen Rednerinnen und Rednern beklagt. An dieser Stelle ist die Frage berechtigt: Wer ist
denn dafür zuständig? Die Bundesregierung ist es nicht;
sondern hier gibt es eine klare Verantwortung der Länder. Diese Verantwortung der Länder muss eingefordert
werden. Es ist nicht in Ordnung, dass immer noch nicht
jedes der 100 Krankenhäuser der Maximalversorgung
meldet, obwohl eine Meldepflicht gesetzlich geregelt ist.

Was haben wir als Bund getan? Wir haben unsere
Hausaufgaben erledigt, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union. Wir haben seit 1. Januar darauf hingewirkt, dass zum Beispiel die Vergütung, die für den Aufwand der Meldung pauschal gewährt wird, erhöht wird.
Das ist ein wichtiger Anreiz, damit die Krankenhäuser
melden.

Ich sage es aber noch einmal: Es kann nicht sein, dass
einerseits die Krankenhausplanung Ländersache ist, andererseits aber dann, wenn der Meldepflicht nicht hinreichend nachgekommen wird, der Bund zuständig sein
soll. Da müssen die Länder an ihre Verantwortung erinnert werden. Ich erwarte, dass sich die Landesministerinnen und Landesminister ihrer politischen Aufgabe stellen und die Krankenhäuser darauf hinweisen, dass es zu
ihrem Versorgungsauftrag gehört, bei Organspenden ihrer Meldepflicht nachzukommen.
Die dritte Aufgabe ist es, weiterhin für eine stärkere
gesellschaftliche Akzeptanz zu sorgen. Das können wir
nicht nur über Broschüren tun, sondern das muss jede
und jeder in seinem Umfeld machen. Wir müssen die
vorhandenen Sorgen und Nöte ernst nehmen und die
Vorurteile abbauen. Wir müssen dafür sorgen, dass niemand die ethischen Grundsätze außer Acht lässt und wir
müssen die ethischen Bedenken der Spender und ihrer
Angehörigen ernst nehmen.

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Nur so kommen wir weiter.

Nun komme ich zu der Frage, welche Rolle die
Enquete-Kommission in diesem Zusammenhang spielt.
Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages
sind Beratungsgremien, die sich der Bundestag selbst
schafft. Eine Enquete-Kommission hat dieses Thema als
Schwerpunkt. Sie wird sich auch zu dem ethisch sehr
strittigen Thema der Lebendspende äußern. Die Bundesregierung sollte dem Votum der Enquete-Kommission
nicht vorgreifen, weil damit eine Beratung in der Enquete-Kommission überflüssig wäre. Die Bundesregierung ist sehr an den Äußerungen der Enquete-Kommission interessiert. Ich will an dieser Stelle betonen: Einen
Organhandel wird es mit dieser Bundesregierung nicht
geben; das ist ausdrücklich ausgeschlossen.

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Wir werden dafür sorgen, dass nicht Anreize finanzieller Art geschaffen werden. Wir werden auch dafür
sorgen, dass die hohen ethischen Standards, die in
Deutschland bei der Organspende existieren, beibehalten
werden.

Mein Appell geht an Sie: Helfen Sie dort, wo Sie
Überzeugungsarbeit leisten können, dieses Thema zu
fördern. Ihre Fragen beantworten wir gern, allerdings
muss jeder wissen: Die Hauptverantwortung liegt bei
den Beteiligten und bei den Ländern. Deswegen sind
auch sie mit in die Pflicht zu nehmen. Wir haben dies
durch eine Abfrage bei den Ländern getan. Wir werden,
sowie die Ergebnisse aus den Ländern vorliegen, Ihre
Fragen umfassend und kompetent beantworten.

Schönen Dank.

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