Manuel Kiper (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat mit der Kabinettsentscheidung vom 17. Februar den Angriff auf die Substanz der Post AG beschlossen. Der F.D.P.-Wirtschaftsminister hat die kurzfristige völlige Liberalisierung der Post erzwungen. Dies ist eine Niederlage für Sie, Herr Postminister. Dies ist aber vor allem eine Niederlage für die Garantie der flächendeckenden und kostengünstigen Versorgung mit postalischen Leistungen.
Die Bundesregierung opfert den Versorgungsauftrag, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Bundesregierung verspricht - Herr Kollege Meister hat das eben wieder sehr deutlich gemacht -, Wettbewerb schaffe Arbeitsplätze. Aber diese Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze unter dem Liberalisierungsdogma.
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Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf überstürzte Liberalisierung des Postmarktes. Herr Rexrodt beschimpft die Briefträger - ich habe das gestern abend erlebt - als schnöde Besitzstandswahrer, als die Leute von gestern; Effizienz sei angesagt, maximaler Wettbewerb solle Effizienz bringen.
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- Sehr richtig, Frau Kollegin.
Richtig ist tatsächlich, auf Teilpostmärkten mittel- und langfristig mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Falsch ist es aber, im Postbereich wie bei der Telekommunikation auf maximalen und sofortigen Wettbewerb zu setzen. Die Politik der Bundesregierung ist auch deshalb falsch, weil die Postmärkte dauerhaft völlig anderen Entwicklungen als die Telekommunikationsmärkte unterliegen werden. Die schematische Übertragung der Liberalisierung im Telekommunikationsbereich auf den Postsektor ist ein fataler Kurzschluß.
Die Politik der Bundesregierung ist deshalb falsch, weil die postalische Versorgung buchstäblich täglich neu auf die Beine gestellt werden muß. Ohne die Möglichkeit technischer Innovation, ohne finanzielle Absicherung des Infrastrukturauftrags nach Art. 87 f des Grundgesetzes durch einen reservierten Bereich, ohne all dies hieße Wettbewerb nur Abbau der Kundennähe, Filialschließungen und Personalabbau bei der Post AG einerseits und Rosinenpickerei und Sozialdumping bei den Konkurrenten andererseits.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die F.D.P. erzwingt diesen Kurs, weil sie die Steuergeschenke für ihre Klientel finanzieren muß. Die F.D.P. setzt auf diese Karte der radikalen Abmagerung der Post AG mit dem Ziel von nur noch 5 000 Eigenfilialen, um aus dem Verkaufserlös der Post AG die Waigel-Löcher zu stopfen. Die F.D.P. riskiert mit diesem Kurzschluß die Entstehung von Waigel-Kratern durch leere Pensionskassen bei der Post AG.
Die F.D.P. erzwingt den Personalabbau von weiteren 30 000 Mitarbeitern bei der Post; die Post zahlt dadurch aber auch weniger in die Pensionskassen. Die Postreform II ist von dieser Bundesregierung so gestrickt worden, daß nunmehr die Finanzlücke bei den Postpensionen, die der Bund schließen muß, um 21 Milliarden DM auf 75 Milliarden DM anwächst. Der Bund ist für die Deckung verantwortlich. Die F.D.P. beschert diesem Land weitere ungedeckte Hypotheken. Dies muß hier in aller Deutlichkeit gesagt werden.
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Damit ist klar: Die Turbo-Liberalisierer von der F.D.P. finanzieren rücksichtslos die Steuergeschenke für ihre Klientel auf Kosten der Zukunft durch noch größere zukünftige Haushaltslöcher. Die CDU hat sich in ihrer Postpolitik wieder einmal vorführen lassen.
Die Kollegen Bötsch und Müller sagen, es komme darauf an, den Wettbewerb mit Augenmaß zu gestalten und ihn schrittweise, aber nachhaltig zu fördern. Die Bundesregierung wahrt jetzt aber nicht mehr Augenmaß; vielmehr öffnet sie mit Brachialgewalt und weit jenseits des europäischen Gleichklangs die Postmärkte und gefährdet die Grundversorgung und Tarifeinheit im Raume.
Es kommt deshalb jetzt darauf an, erstens den Infrastrukturauftrag ernst zu nehmen, die Tarifeinheit im Raume und Kundennähe der Post zu garantieren. Das Postamt von gestern kann hierbei nicht der Maßstab sein. Bürgerservicebüros, wie wir sie vorgeschlagen haben, Postagenturen oder auch das „Postamt an der Haustür" müssen sich flächendeckend ergänzen. Dieser Infrastrukturauftrag muß finanziell angemessen und langfristig abgesichert werden.
Zweitens. Der überstürzte Personalabbau bei der Post AG durch Frühpensionierungen zu Lasten des Bundeshaushalts muß eingeschränkt werden. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist eine weiter forcierte Ausdünnung im Postbereich finanz- wie sozialpolitisches Harakiri.
Drittens. Die weitere Postreform muß sozial- und ökologisch verträglich gestaltet werden. Herr Wissmann muß sein Versprechen halten, 70 Prozent der Frachtpost auf die Bahn zu bringen. Effizienz hierzulande darf nicht heißen, daß Turnschuhbrigaden ohne Sozialversicherung sozial abgesicherte Arbeitsplätze ersetzen.
Meine Damen und Herren, die Post mit ihrem noch einzigartigen Schalter- und Zustellnetz verdient eine Zukunft und nicht die Abrißbirne der F.D.P.
Ich danke Ihnen.
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