Werner Schulz (NA), 1999-11-11:
Das ist eine frohe Aufforderung am Vormittag.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
in diesem Parlament schon viele Debatten zur deutschen
Einheit geführt. Auch der vorliegende Bericht ist nicht
der erste seiner Art.

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Doch ist heute etliches anders; denn die heutige Opposition ist die Regierung von gestern,

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und die heutige Regierung war die Opposition. Das
sollte eigentlich in einer Demokratie normal sein. Dennoch ist es ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Ostdeutschen haben zu diesem Regierungswechsel durch Wahlen wesentlich beigetragen.

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Das hat gute Gründe, von denen ich in Ihrer Rede aber
leider nichts gehört habe.

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Ein bißchen kritische Selbstreflexion würde schon guttun. Deswegen sage ich hier ganz deutlich - darüber
brauchen wir uns nicht zu streiten -: über die Grundlinien der Politik des Aufbaus Ost besteht in diesem
Haus Konsens, und das ist gut so.

Arnold Vaatz, wir haben ja eine vergleichbare Vita.
Meinst du ernsthaft, ich stünde auf einer Seite, die derart
polemische Kritik rechtfertigte? Auch im Interesse der
Streitkultur wäre es gut, mit Worten nicht das einzureißen, was man mit Taten aufbauen will.

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Es ist das erste Mal, daß wir den Bericht zur deutschen Einheit hier in Berlin, sozusagen mitten im Leben,
wenn ich Ihre Devise aufgreifen darf, debattieren. Wir
haben hier die Probleme direkt vor Augen. Deutschland
ist wiedervereinigt, und die Nation hat schlechte Laune,
heißt eine gängige These, die sich jetzt endlos durch
Talk-Shows zieht und in abstrusen Büchern auf den
Markt dringt.

Ich finde, zehn Jahre nach der friedlichen Revolution
gibt es keinen Grund für Verdruß und Mißmut.

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Trotz kapitaler Anfangsfehler und Verfehlungen, trotz
aller Mißtöne und Enttäuschungen ist die Entwicklung
für die Deutschen in Ost und West insgesamt erfolgreich
verlaufen.

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Weder die glühenden Optimisten noch die ,,Mezzogiorno!“ rufenden Pessimisten haben recht behalten.

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Das muß man sehen. Die deutsche Einheit ist stabil.
Niemand will ernsthaft die DDR wiederhaben, selbst
diejenigen nicht, die sie verklären oder im nachhinein
schön reden.

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Daß sich manche in provozierender Weise die Mauer
zurückwünschen, daß solch eine Frage in unseren Medien überhaupt immer wieder gestellt wird, finde ich, ehrlich gesagt, pervers und gedächtnislos.

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Wir Ostdeutschen haben in den letzten Jahren Enormes geleistet. Das war möglich, weil uns die Westdeutschen mit Rat, Tat und Geld geholfen haben. Ich bin
immer davon ausgegangen, im Gegensatz zu manch anderen, daß dieser Aufholprozeß eine ganze Generation
in Anspruch nehmen wird. Daran gemessen ist der Aufholprozeß gut vorangekommen, vielleicht aus der Sicht
mancher Ostdeutscher noch zu langsam. Aber auf der
anderen Seite, aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet, eilen
die Löhne und Einkommen der Leistungsfähigkeit voraus.

Die Befürchtung, ein national aufgeblasenes, großspuriges Deutschland könnte entstehen, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Es besteht eher Erleichterung darüber, daß wir uns im vollen Umfang den europäischen
Verpflichtungen stellen und uns in die internationale
Völkergemeinschaft eingebettet haben.

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Von außen betrachtet erscheint Deutschland heute als
leistungsstark, wohlhabend und leicht neurotisch. Nicht
nur Michail Gorbatschow, sondern auch andere Osteuropäer müssen uns gelegentlich daran erinnern, daß sie
uns die Sorgen gern abnehmen würden, um mit ihren zu
tauschen. Das sollte uns zumindest zu denken geben.
Das heißt: Wir könnten zufrieden sein. Dennoch sind es
offenbar nicht alle. Dafür gibt es Gründe. Das stellt aber
auch ein produktives Potential dar, das es zu nutzen gilt.

Niemand hatte 1989 mit der Einheit gerechnet. Der
Bundeskanzler hat es in seiner Rede nochmals betont: In
der DDR waren wir eher damit beschäftigt, dieses Kürzel der drei Buchstaben wahrheitsgemäß auszufüllen.
Das heißt, um das klar zu sagen: Auch die Bürgerrechtler hatten damals die Mauer im Kopf. Sie schien nämlich u.a. überwindbar. Niemand hat vorhergesehen, was
dann passiert ist. Auf der westdeutschen Seite hatte man
ein Ministerium für innerdeutsche Fragen, aber keines
für gesamtdeutsche Antworten. Auch das muß man sich
einmal vergegenwärtigen.

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Vielleicht liegt es daran, daß dieser plötzliche Freudentaumel nicht in einen Bewußtseinswandel umgeschlagen ist. Heute ist aus diesem Wahnsinn - mit drei
oder vier a geschrieben -, diesem plötzlichen Glücksfall,
Alltag geworden mit all seinen Mühen, den kleinen Nervereien und natürlich auch den kleinen Freuden.

Daß sich für die einen so gut wie nichts verändert hat
und für die anderen so ziemlich alles, mag manche der
Spannungen zwischen Ost und West erklären. Selbst
glückliche, chancenreiche Situationen können eben zu
menschlicher Überforderung führen. Was angeblich an

Werner Schulz ({12})


Jammern und Klagen aus dem Osten gehört wird, ist
oftmals nichts anderes als Stöhnen unter diesem großen
Anpassungsdruck.

Nach wie vor gehen im Osten Lage und Stimmung
auseinander. Den meisten geht es heute materiell besser.
Sie fühlen sich politisch frei, doch sozial unsicher. Die
demokratischen Grundwerte gehören zur Grundausstattung. Die Freude darüber wird jedoch getrübt, weil
die alten sozialen Sicherheiten weg sind und die neuen
noch nicht so recht greifbar oder gewiß sind.

Es wurden aber auch sehr schmerzhafte, tiefschneidende Erfahrungen gemacht. Nachdem die Ostdeutschen
für einen kurzen historischen Moment ihr Geschick in
die eigenen Hände genommen hatten, mußten sie spätestens nach der Währungsunion feststellen, daß wieder
anderenorts über ihr Schicksal entschieden wurde. Viele
Vorgänge der Treuhand blieben so undurchsichtig wie
die Vorgänge in der Staatlichen Plankommission.

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Viele Hoffnungen gingen nicht auf, zum Beispiel
konnte eine größere Zahl industrieller Kerne nicht in die
Marktwirtschaft gerettet werden. Es kam an vielen Stellen völlig anders. Kein Großkonzern hat heute seinen
Sitz in einem ostdeutschen Land. Die Dresdner Bank
blieb am Main, die Gothaer Versicherung in Köln - ich
könnte die Reihe endlos fortsetzen.

Ich will mich über den Ausdruck „blühende Landschaften“ nicht streiten. Ich möchte nur Hans D. Barbier
von der „FAZ“ zitieren. Er spricht von Landschaften im
Zwielicht. Er meint: Es gibt weder flächendeckende
blühende Landschaften noch ausgeweitete Sozialbrachen. Der Osten ist in einer ambivalenten Situation:
Einerseits hat er eine materielle Verbesserung erlebt,
andererseits ist die Wirtschaftsstruktur noch nicht in
dem Maße ausgebaut, wie es sein müßte.

Wie gespalten unser Land noch ist, zeigt uns eigentlich tagtäglich die Arbeitslosenstatistik. Solange wir im
Osten noch eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit haben,
erleben wir, wie prekär das Problem ist. Dort fehlen etwa 2 Millionen Arbeitsplätze. Ich sage das, um uns die
Dimension des Aufbaus Ost immer wieder vor Augen zu
führen.

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Es gibt keinen Grund, beim Aufbau Ost einen Gang
zurückzuschalten. Die Bundesregierung wird den Aufbau Ost stetig und verläßlich auf hohem Niveau und
auch mit neuer Qualität weiterführen.

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- Selbstverständlich, worauf sollten Sie sonst Hoffnung
begründen? - Es hätte wenig Sinn, die Grundlinien dieser Förderung zu verändern. Wie gesagt, beim Aufbau
Ost stehen Kontinuität und Verläßlichkeit im Vordergrund. Neue Akzente sind beispielsweise durch das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesetzt worden. Der Bundeskanzler hat betont, daß dieses
Programm dem Osten überproportional - zu über 40
Prozent - zugute kommt. Es hat dazu beigetragen, daß
man die Jugendarbeitslosigkeit und auch die Perspektivlosigkeit in der Ausbildung angegangen ist.

Ich spreche bewußt auch den Inno-Regio-Wettbewerb an. Es handelt sich dabei um eine wirklich hervorragende Initiative, an der sich über 400 Regionen beteiligt haben. 25 Regionen sind in der letzten Woche prämiert worden. Aus den Regionen sind kreative Potentiale gekommen. Traditionelle Bereiche sind revitalisiert
worden. Wie die Aufbauförderung neu angegangen werden kann, ist eine ganz tolle Sache.

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In diesen Tagen, in denen wir den Mauerfall feiern,
will ich deutlich machen, daß eine virtuelle, eine unter
Hochspannung stehende Barriere gefallen ist. Ich meine
den geteilten Strommarkt, den es in diesem Land noch
immer gab. Die sogenannte Lex VEAG bedeutete, daß
man im Osten höhere Strompreise als im Westen erheben konnte. Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, die
sowohl die Zukunft der VEAG als auch die des ostdeutschen Braunkohletagebaus sichert. Die damit verbundenen Wettbewerbsnachteile für den Standort Ost stammen nicht von der SED; vielmehr sind sie von der alten
Bundesregierung geschaffen worden. Es ist eine wirklich großartige Leistung der jetzigen Regierung, diese
Wettbewerbsnachteile beseitigt zu haben.

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Man muß den Ostdeutschen nicht erzählen, was
Marktwirtschaft ist; vielmehr werden sie durch die Beseitigung der Wettbewerbsnachteile an der Marktwirtschaft beteiligt. Sie erleben Wettbewerb nicht nur in der
Zeitung oder auf Plakaten, auf denen gelber oder grüner
Strom angeboten wird; vielmehr können sie sich unmittelbar beteiligen.

Offensichtlich möchte sich jetzt der Kollege Luther
beteiligen.