Peter Beyer (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor sieben
Wochen haben wir in erster Lesung unsere Reden zu
Protokoll gegeben. Ich halte es für eine gute Sache - es
ist an der Zeit -, dass wir heute über den Tagesordnungspunkt debattieren.

Die Beziehungen zu Serbien, einem Schlüsselstaat
des Balkans, sind von herausgehobener Bedeutung. Die
gemeinsame deutsch-serbische Vergangenheit war nicht
immer einfach. Insbesondere im kulturellen Bereich aber
sind die Beziehungen mit einer langen Tradition versehen. Beispielsweise haben im vergangenen Herbst in
Belgrad die Deutschen Tage stattgefunden. Im Rahmen
der Deutschen Tage wurden rund 90 Veranstaltungen aus
den Bereichen Kultur, Politik, Wirtschaft und Jugend angeboten. Im nächsten Monat, im März, ist Serbien sogar
Schwerpunktland der Leipziger Buchmesse. Mehr und
mehr Literatur und Buchtitel werden aus dem Serbischen
übersetzt; das sorgt hierzulande für einen steigenden Bekanntheitsgrad. Es tut sich also etwas.

Meine Damen und Herren, es muss sich auch etwas
tun; denn die Situation in Serbien ist, wie Frau Kollegin
Zapf so treffend formuliert hat, „weiß Gott nicht goldig“.
Die Finanznot ist groß; die Regierung muss tagtäglich
einen Balanceakt am Rande eines Staatsbankrotts hinbekommen. Viele Menschen in Serbien leben an der
Grenze zum Existenzminimum. Circa 1 Million Menschen hat keine Arbeit bzw. kann von der Arbeit, die sie
ausüben, nicht in Würde leben.

Es war mithin nur eine Frage der Zeit, bis auch der
geduldige Bürger auf die Straße gegangen ist. So geschah es am vergangenen Samstag: Zehntausende Demonstranten sind durch Belgrads Innenstadt gezogen. Es
war die größte Oppositionskundgebung seit vielen Jahren, ein lautstarker Protest gegen Arbeitslosigkeit und
soziale Missstände im Lande. Die Demonstranten zogen
sodann vor das Parlamentsgebäude, übten dort heftige
Kritik an der eigentlich proeuropäischen Regierung und
verlangten Neuwahlen.

Es ist bemerkenswert, dass bei alldem keine Kritik am
Kurs der Annäherung Serbiens an die EU zu vernehmen
war. Das belegen auch die Umfragen in Serbien: Über
50 Prozent der Bevölkerung unterstützen den angepeilten Beitrittsprozess. Dabei ist es insbesondere erfreulich,
dass gerade die junge Generation im Prozess der Annäherung an die EU eine Chance für die Zukunft sieht.
An allem, was man beobachten kann, erkennt man,
dass die serbische Regierung mit Hochdruck an der Umsetzung des EU-Fahrplans für ihr Land arbeitet. Erst vor
wenigen Tagen - auch meine Vorredner wiesen darauf
hin - hat das Land die Antworten auf die Fragen des umfangreichen Fragebogens zur Beitrittsbereitschaft des
Landes an die Europäische Kommission übersandt. So
werden Vertreter der Kommission, ebenso Parlamentarier aus unseren Reihen in den nächsten Wochen nach
Serbien reisen und sich vor Ort informieren. Die Stellungnahme der Kommission wird für den Herbst dieses
Jahres erwartet.

Dabei ist schon jetzt klar: Der Weg Serbiens in die EU
ist noch lang. Der Fortschrittsbericht der Europäischen
Kommission hat die Palette der Problemfelder klar benannt: Korruption, organisierte Kriminalität, mangelnde
Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen,
ausstehende Klärung von Eigentumsrechten, ungeklärter
Status von Flüchtlingen, unzureichende Bekämpfung des
Schwarzmarktes. Das ist nur eine Auswahl. Ich benenne
ausdrücklich zwei weitere Punkte.

Erstens. Die uneingeschränkte Kooperation Serbiens
mit dem Internationalen Strafgerichtshof ist einzufordern. Serbien arbeitet wahrnehmbar an der historischen
Aufarbeitung der Rolle, die das Land beim Auseinanderfallen des jugoslawischen Staates gespielt hat. Präsident
Boris Tadic hat Ende letzten Jahres nicht nur Zagreb besucht, sondern auch Vukovar, zusammen mit seinem
kroatischen Amtskollegen Ivo Josipovic. Das ist ein starkes Signal der Versöhnung an dem Ort, der so sehr für
die Schrecken des Krieges zwischen beiden Ländern
steht. Auch in Srebrenica hat Tadic Verantwortung übernommen. All das wird auch auf internationalem Parkett
sehr wohl registriert. Dennoch müssen wir auch mit
Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof endlich
konkrete Schritte einfordern, die sodann folgen müssen.

Zweitens. Ich nenne die Regelung der Beziehungen
zum Kosovo. Der ungelöste Konflikt ist auch für Serbien
eine Belastung. Schwierige bilaterale Fragen sind zu lösen: die Frage des Wirtschaftsverkehrs, aber auch die
Frage der Klöster. Diese Fragen, so schwierig sie auch
immer sein mögen, müssen gelöst werden. Sie können
aber nur dann gelöst werden, wenn das gegenseitige Vertrauen zwischen Serbien und Kosovo erheblich wächst.

Meines Wissens sind direkte Gespräche zwischen Belgrad und Pristina in der konkreten Planung. Jedenfalls
hat die serbische Regierung mit Borislaw Stefanovic erst
kürzlich ihren Delegationsleiter benannt. All dies lässt
hoffen. Aber auch Serbien muss wissen, dass es eine Lösung ohne Zugeständnisse, ja, auch ohne schmerzhafte
Zugeständnisse nicht geben kann. Serbien wartet auf
eine konkrete zeitliche Perspektive für den EU-Beitrittsprozess. Das ist legitim. So weit ist Serbien im Moment
aber noch nicht. Die skizzierten Probleme, die ich ansprach, müssen vor einem Beitritt geklärt und gelöst
werden. Das ist schon allein deshalb nötig, um die für
eine neuerliche EU-Erweiterung wichtige Akzeptanz der
Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sichern.

Die Vorgeschichte und der Beitrittszeitpunkt Bulgariens und Rumäniens können bei all dem jedenfalls nicht
als Vorbild dienen. Am Ende des Tages gelten für Serbien wie übrigens für alle anderen EU-Beitrittsaspiranten die gleichen Kriterien. Kein Beitrittsland darf zeitlich bevorzugt werden. Einen EU-Beitritt gibt es nur bei
strikter und vollständiger Erfüllung sämtlicher Kriterien.
Das ist Voraussetzung. Es muss das Motto gelten: Wer
beitritt, muss beitragen.

Vielen Dank.

({0})