pia zimmermann (NA), 2015-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der neue

Pflegebedürftigkeitsbegriff soll nun Wirklichkeit werden . Ja, durch die Reform des Begutachtungsverfahrens
werden nun endlich auch Menschen mit einbezogen,
die bisher keinen oder nur unzureichenden Anspruch
auf Pflegeleistungen hatten. Das betrifft in besonderem
Maße - Herr Gröhe, Sie haben es genannt - Menschen
mit demenziellen Erkrankungen . Dass sich damit der
Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert, ist
sehr zu begrüßen .

({0})

Was auch wichtig ist: Dieser längst überfällige Schritt
ist dem jahrelangen gesellschaftlichen Druck auf die verschiedenen Regierungen zu verdanken . Sie geben diesem
Druck nun nach, aber nur so weit, dass es nicht wehtut
und nicht so viel kostet . Meine Damen und Herren, anstatt die Pflegeversicherung endlich auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, setzen Sie von Union und SPD auf
Ihre altbewährte Strategie der Konzeptlosigkeit und vergessen die Pflegerealität, nämlich dass pflegende Angehörige am Limit sind, nicht nur körperlich, sondern auch
finanziell; denn Pflege in Deutschland macht arm. Das
hat nicht zuletzt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage
an die Bundesregierung bestätigt .

Das Personal in der Pflege leistet sehr gute Arbeit, und
das, obwohl die Personalsituation im Grenzbereich ist;
denn die Personaldecke in der Pflege ist viel zu dünn.
Gut ausgebildete Fachkräfte verlassen ihren Beruf schon
nach wenigen Jahren, weil der Dauerstress nicht länger
zu ertragen ist, die Löhne nicht ansatzweise eine angemessene Anerkennung der täglichen Leistung spiegeln
und auch, weil sie ein anderes Verständnis von ihrem Beruf haben . Die zunehmende Auslagerung von Tätigkeiten an Betreuungskräfte ist für die Arbeitgeber billiger .
Die Pflege wird somit aber aufgespalten. Für viele Pflegekräfte führt das zu Frust . Sie haben ein ganzheitliches
Verständnis von Pflege.

({1})

Nicht zuletzt die Teilleistungsversicherung in der
Pflege bleibt ungerecht. Menschen mit Pflegebedarf können nicht selbstbestimmt entscheiden - Ihr Gesetz ändert daran gar nichts, Herr Gröhe -, wo und von wem
sie gepflegt werden wollen; das können Menschen mit
Pflegebedarf heute, aber auch nach Ihrem Gesetz nicht
entscheiden . Ganz im Gegenteil: Ihr Gesetz zwingt die
Menschen in den unteren Pflegegraden gerade dazu, von
Angehörigen gepflegt zu werden, und das, ohne dass Sie
die Rahmenbedingungen dafür verbessern . Ganz im Gegenteil: In den unteren Pflegegraden werden mal eben Bundesminister Hermann Gröhe

hopplahopp - mehrere 100 Euro gestrichen . Sie können
sich darauf verlassen: Das ist mit uns nicht zu machen .

({2})

Ihre Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes reicht einfach nicht aus. Was die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, und diejenigen, die pflegen, brauchen, ist
ein neuer Pflegebegriff, der auch mit Leben erfüllt wird
und nicht als leere Luftblase daherkommt .

({3})

Meine Damen und Herren, es geht nicht nur darum,
ab wann und in welchem Grad ein Mensch auf Pflege
und Unterstützung angewiesen ist, sondern auch darum,
wie diese Pflege und Unterstützung gestaltet und geleistet wird . Es reicht nicht, das Begutachtungsverfahren zu
verbessern, wenn die Leistungen dahinter nicht qualitativ
weiterentwickelt und auf die Bedürfnisse der Menschen
mit Pflegebedarf und die ihrer Angehörigen ausgerichtet
werden .

({4})

Meine Fraktion ist der Auffassung, dass ein neues Verständnis von Pflege auch zu einem veränderten Pflegeprozess führen muss .

({5})

Das heißt, Mechthild Rawert, teilhabesichernde Pflege
braucht Zeit und qualifiziertes Personal. Es muss ebenso
das Ziel sein, die Menschen dabei zu unterstützen, den
Alltag weitestgehend alleine zu meistern . Daher fordern
wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden schon lange eine verbindliche Personalbemessung .

({6})

Die Bundesregierung hat diesem Druck jetzt nachgegeben und will bis 2020 ein Personalbemessungsinstrument entwickeln . Aber das ist nur ein ganz kleiner
Schritt - zwar in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner Schritt -; denn das Personal wird jetzt gebraucht .
Kurzfristige Maßnahmen fehlen in Ihrem Gesetz völlig .
Stattdessen parken Sie Geld, das jetzt so dringend benötigt wird, in einem Pflegefonds. Ihr Gesetz führt zu einer
weiteren Arbeitsverdichtung für die Pflegekräfte und gefährdet die Pflegequalität noch weiter.

({7})

Ich wiederhole mich gerne, meine Damen und Herren:
Gute Pflege ist ein Menschenrecht.

({8})

Der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und umfassenden pflegerischen Versorgung darf nicht Kostenkalkülen untergeordnet werden . Es liegt in der gesellschaftlichen Verantwortung, Bedingungen zu schaffen, damit
dieses Menschenrecht auch verwirklicht wird .

({9})

Die Linke versteht unter gesellschaftlicher Verantwortung Solidarität .

Ich komme zum Schluss . - Um grundsätzlich ein neues Pflegeverständnis und eine bedarfsdeckende pflegerische Versorgung nachhaltig zu sichern, ist ein Systemwechsel in der Finanzierung erforderlich . Eine solche
solidarische Pflegeversicherung schafft den notwendigen
finanziellen Spielraum für eine gute Pflege und für gute
Arbeitsbedingungen .

Herzlichen Dank .

({10})