schmidt (NA), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich die Ehre, zur Verabschiedung der 19. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz folgende Erklärung abzugeben.
Die 19. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz enthält mehr, als manche befürchtet, aber auch wenigem als viele Betroffene auf Grund von Versprechungen erhofft haben. Sie ist im Grunde nur ein teilweiser Nachvollzug der 18. Novelle, die in ihrer ursprünglichen Fassung am Einspruch der Länder gescheitert ist. Wir bedauern, daß eine Reihe von Verbesserungen aus der gegebenen Situation heraus nicht mit in diese Novelle aufgenommen werden konnten.
Zentrales Thema der Beratungen war, wie auch in früheren Fällen, die Finanzierung der vorgesehenen Leistungsverbesserungen, eine Finanzierung, die in diesem Falle den Haushalt nicht berührt. Das wird vielfach in der Öffentlichkeit nicht gesehen, sollte hier aber auch einmal gesagt werden, wenn von dem Milliardenvolumen solcher Änderungsgesetze gesprochen wird.
Im Grunde handelt es sich wie auch in der Vergangenheit um das alte Problem der Beurteilung der inneren Reserven des Fonds während der restlichen Laufzeit. Heute bestehen zwar nicht mehr die krassen Unterschiede wie vor Jahren; es sind aber Schmidt ({0})
und das haben wir, glaube ich, auch bei den Ausschußberatungen immer wieder feststellen dürfen -bei den Schätzungen doch noch Differenzen beachtlichen Umfanges vorhanden. Neben der Bewertung der Reserven des Fonds sind es die Kostenschätzungen der jeweiligen Änderungsgesetze, die meist sehr unterschiedlich ausfallen. So hat sich auch bei dieser 19. Novelle gezeigt, daß häufig Verbesserungen bei der Hauptentschädigung gegenüber der Regierungsvorlage, gegenüber den ursprünglichen Schätzungen einen niedrigeren Betrag aufwiesen.
Die Erhöhung der Grundbeträge der Hauptentschädigung ist das Kernstück dieser 19. Novelle. Sie ist der Versuch - und wir begrüßen diesen Versuch, aber es ist nur ein Versuch, noch kein Ende -, zu einer etwas gerechteren Entschädigung im Verhältnis zum erlittenen Schaden zu kommen. Allerdings sind die jetzt vorgesehenen Erhöhungen nicht mehr ganz das, was zunächst einmal in der 18. Novelle vorgesehen war.
Ein Wort zur Auszahlung dieser Erhöhungsbeträge. Es sind gerade ältere Mitbürger, aus deren Zuschriften deutlich zu spüren ist, daß sie befürchten, die Auszahlung der Leistungsverbesserungen gar nicht mehr zu erleben. In diesem Schreiben sind dann meist mehrere Gründe mit der Bitte enthalten, doch dafür zu sorgen, daß sie das Geld bald erhalten können. Wir begrüßen es daher, daß durch den neuen Abs. 5 des § 252 in der vorgeschlagenen Fassung die Möglichkeit geschaffen wird, die Ansprüche schon vor dem 1. Januar 1972 über den Weg einer Rechtsverordnung zu erfüllen, wenn Mittel hierzu zur Verfügung stehen. Wir bitten die Bundesregierung sehr, insbesondere im Hinblick auf diese älteren Mitbürger, dafür zu sorgen, daß sie nach rund 22 Jahren seit der Vertreibung nunmehr möglichst bald in den Genuß der zusätzlichen Leistungen kommen. Vor allem sollte auch um der Sache willen mit einer Verordnung nicht bis zur nächsten Bundestagswahl gewartet werden, um diese Leistungen nicht in den Geruch von Wahlgeschenken zu bringen.
Neben der Erhöhung der Grundbeträge der Hauptentschädigung ist die Ergänzung des § 55 a besonders hervorzuheben. Durch die nunmehrige Stundungsmöglichkeit der Vermögensabgabe wird zumindest ein Schritt, wenn auch ein kleiner Schritt, zur Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen getan.
Diese 19. Novelle ist zwar im Vergleich zu einigen Vorgängerinnen kein Glanzstück, weder ihrem Inhalt nach noch im Hinblick auf die unmittelbaren Erfüllungsmöglichkeiten der vorgesehenen Leistungsverbesserungen. Wir sind jedoch mit den Sprechern der anderen Fraktionen der Auffassung, daß es richtig ist, jetzt das gesetzlich zu regeln, was bei allen Parteien unbestritten war.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, kann jedoch nicht auf ein Wort zur Regierungserklärung verzichtet werden. Die Aussagen zur Kriegsfolgenpolitik waren zwiespältig und interpretationsbedürftig, so daß sie bei den Betroffenen gerade wegen ihrer Auslegungsmöglichkeiten zum Teil schwere Befürchtungen hervorgerufen haben.
Es ist auch bei den Beratungen dieses Gesetzes nicht ersatzweise deutlich geworden, welchen Ort, welchen Rang und welche Stellung die Kriegsfolgengesetzgebung innerhalb eines Gesamtprogramms der Bundesregierung in der nächsten Zeit haben soll oder haben könnte. Neue, gar positive Aspekte haben sich seit Bildung der neuen Bundesregierung bisher jedenfalls nicht gezeigt. Auch seit der Regierungserklärung ist nichts Neues, was als positiv hätte interpretiert werden können, zu hören gewesen.
So bleibt diese Novelle auch nur ein weiterer Mosaikstein im Bereich der Kriegsfolgengesetzgebung. Aber bis zur vollen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der Heimatvertriebenen sowie bis zur echten und oftmals versprochenen Gleichstellung der Flüchtlinge untereinander und mit den Heimatvertriebenen wird noch manche weiße Fläche auszufüllen sein. Wir Freien Demokraten glauben, daß gerade in diesem Bereich der Gesetzgebung von Abschlußgesetzen - wie es die Regierungserklärung andeutete - überhaupt keine Rede sein kann, wenn man nicht ganze Bevölkerungsgruppen mit unerfüllten Entschädigungsansprüchen einfach auf der Stecke lassen will.
Vieles war ursprünglich einmal für die 19. Novelle vorgesehen. Manches davon wird hoffentlich in der bald zu erwartenden 20. Novelle verwirklicht werden. Ich denke hier besonders an die notwendigen Angleichungen der Rentenleistungen aus dem Lastenausgleich und im Flüchtlingsbereich, die parallel zu den Anhebungen in anderen Bereichen erfolgen müssen. Wir haben die Hoffnung, daß bis zur 20. Novelle - die, wenn die Zusage, die einmal gegeben wurde, eingehalten wird, im Sommer dieses Jahres in unseren Händen sein wird - Vorstellungen der Bundesregierung über die künftige Entwicklung der Leistungen in der Kriegsfolgengesetzgebung, insbesondere der Sozialleistungen in dem Bereich, die der Lebenssicherung dienen, in etwa vorhanden sind.
Wir stimmen dieser 19. Novelle in der Erkenntnis zu, daß nunmehr wenigstens teilweise das nachgeholt ist, was in der 18. Novelle bereits einmal vorgesehen war.
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