gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Ich lasse zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Minderheit: der Antrag ist an den Haushaltsausschuß überwiesen.
Damit kommen wir zum letzten Entschließungsantrag, einem Antrag der Abgeordneten Schoettle, Ritzel, Dr. Schäfer, Heiland und Fraktion der SPD Umdruck 571. Wird dazu das Wort gewünscht? ({0})
- Der Antrag ist begründet. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
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- Es wird Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. - Kein Widerspruch im Hause; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1960 einschließlich sämtlicher Einzelpläne, wie § i des Haushaltsgesetzes besagt. Wer dem Bundeshaushalt in der nun vorliegenden Form zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen ist der Bundeshaushalt ({2}) angenommen.
Danach gebe ich zunächst dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort.
Etzel, Bundesminister der Finanzen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Annahme dieses Gesetzes ist das dritte Haushaltsgesetz angenommen, das ich diesem Hohen Hause vorlegen durfte. Es ist ein Rumpfhaushaltsjahr, zum ersten Mal die Anpassung an das Kalenderjahr. Weil es spät am Abend ist, will ich nicht mehr eine wohlvorbereitete Rede mit einigen Perspektiven auf das weitere Jahr halten.
Aber es war und ist doch bei jedem Mal üblich und mir ein aufrichtiges und herzliches Bedürfnis, diesem Hohen Hause, und zwar denjenigen Damen und Herren, die dem Gesetz zugestimmt haben, aber auch denjenigen Damen und Herren, die nicht zugestimmt haben, meinen herzlichsten Dank zu sagen für die Substanz, für den Gehalt, für die Sachlichkeit und für die Zügigkeit dieser Verhandlungen.
Diesen Dank möchte ich mit einem Dank an den Haushaltsausschuß verbinden, der als ein besonders in Anspruch genommener Ausschuß unendlich viel tun muß.
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Hier muß ich besonders seinem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Schoettle, danken.
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Auch das gehört zur Tradition - wenn ich bei dreimal schon von Tradition sprechen darf -, daß ich ihm danke für diese besonders qualifizierte Leitung des Ausschusses, für die Art, wie er die Probleme zur Diskussion stellt, für die sachliche Substanz, in der wir arbeiten.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz offen: ich bin manchmal sehr deprimiert über das, was uns diese Demokratie zeigt. Aber ich bin immer wieder gestärkt, ich bin immer wieder froh, ich bin immer wieder ermutigt, wenn ich sehe, wie Haushaltsfragen in diesem Hohen Hause und wie Haushaltsfragen im Haushaltsausschuß behandelt werden. Das ist beste Form demokratischer Auseinandersetzung. Dafür dem Hohen Hause und allen zu danken ist mir ein Bedürfnis.

Bundesfinanzminister Etzel
Ich danke auch ,dem Zweiten Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Kollegen Vogel,
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der ebenfalls eine große Menge Arbeit auf sich genommen hat.
Ich danke - ich wiederhole es noch einmal - allen Damen und Herren. Das, was ich sonst noch sagen wollte, kann ich der nächsten Haushaltsrede überlassen, die ohnehin in nicht allzuferner Zeit zu halten ist. Dabei kann ich dann auf manche Gedanken eingehen, die heute in der Diskussion, besonders bei der Generalaussprache, von den Damen und Herren vorgetragen worden sind, die die Aussprache geführt haben. Auch zu manchem Einzelplan wäre noch eine Menge zu sagen.
Der Bundesfinanzminister bedankt sich für das Vertrauen, das das Hohe Haus ihm und seiner Arbeit mit der Annahme dieses Gesetzes bewiesen hat.
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