emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seiters (NA), 1988-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kleinert, Sie haben mich nicht gefragt. Sonst hätte ich Ihnen sagen können, daß der Bundeskanzler bei einem seit langem vereinbarten wichtigen Termin ist, nämlich bei einem Zusammentreffen mit der Ständigen Interparlamentarischen Delegation des Europäischen Rates und des amerikanischen Kongresses. Das hätten Sie alles von mir erfahren können. Aber Sie wollten hier einen Überraschungsangriff starten, denn ausnahmsweise ist Ihre Fraktion einigermaßen vollzählig vertreten.
Ich wäre wirklich dankbar, wenn das Haus diese Entschuldigung und diese Mitteilung zur Kenntnis nimmt. Dies gilt auch angesichts der Tatsache, daß das Bundeskanzleramt auf der Regierungsbank vertreten ist und die beiden von Ihnen bereits zitierten Minister sowie mehrere Staatssekretäre anwesend sind.
Ich beantrage die Ablehnung Ihres Antrags.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Becker (NA), 1988-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und insbesondere das Bundeskanzleramt ist natürlich nicht so vertreten, wie es dieser Debatte angemessen wäre.
({0})
Aber das haben wir auch schon bei anderen Regierungen und zu anderen Zeiten erlebt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur folgendes feststellen. Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialistische Fraktion des Europäischen Parlaments haben zu Beginn dieser Woche beraten, was denn für die bevorstehende EG-Präsidentschaft wichtig ist. Auch haben wir Forderungen aufgestellt und dem Bundeskanzler übermittelt. Wir möchten Gespräche, in denen er sich auf eine erfolgreiche deutsche Präsidentschaft vorbereiten will, nun nicht mit Gewalt stören und verhindern. Deswegen und weil wir zu diesem Thema in diesem Hause noch genügend Aussprachen haben werden, lehnen wir den Antrag auf Herbeirufung des Bundeskanzlers ab.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.
Ich nehme an, daß keine Bedenken bestehen, sofort über den Antrag des Abgeordneten Kleinert ({0}) abstimmen zu lassen.
({1})
- Ich kann mit Zustimmung des Plenums selbstverständlich über den Antrag abstimmen lassen und tue das auch. - Wer für den Antrag des Abgeordneten Kleinert ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Antragsteller und einige Abgeordnete der SPD. Wer stimmt gegen den Antrag des Abgeordneten Kleinert?
- Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen ist der Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Kleinert abgelehnt.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wollny.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Abgeordneter Baum, der Abgeordnete Stratmann möchte eine Zwischenfrage stellen.
Baum (NA), 1988-01-13:
Bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Das wird auch nicht auf die Redezeit angerechnet. - Bitte sehr.
Stratmann (NA), 1988-01-13:
Herr Kollege Baum, wenn Sie schon die Sozialdemokraten auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüfen: Wie stehen Sie dann zu Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, wenn Sie - wie gerade in Ihrem letzten Satz - sagen, aus den von Ihnen erwähnten Gründen dürfe die Atomenergie in diesem Lande nicht weiter ausgebaut werden? Wie stehen Sie zu der umstrittenen Inbetriebnahme des Schnellen Brüters in Kalkar?
Baum (NA), 1988-01-13:
Ich kann in der mir zur Verfügung stehenden Zeit jetzt keine Kalkar-Debatte führen.
({0})
- Ich werde das jetzt hier nicht tun.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Abgeordneter Stratmann, würden Sie die Freundlichkeit haben, die Usancen des Hauses zu praktizieren. Ich nehme an, daß Sie eine Antwort erwarten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Bevor Sie, Herr Minister, anfangen, möchte ich das Haus noch einmal sehr eindringlich bitten, dem Redner gegenüber die notwendige Höflichkeit zu praktizieren. Wer sich unterhalten will - niemandem kann das verboten werden -, möge den Saal doch bitte verlassen und den Redner und diejenigen, die zuhören wollen, nicht stören. Das ist eine ernstgemeinte Aufforderung, meine Damen und Herren.
({0})
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Meine Damen und Herren! Mir liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Kleinert ({0}) vor. Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen gemäß § 31 der Geschäftsordnung das Wort zu einer Erklärung zu Ihrem eigenen Abstimmungsverhalten.
Kleinert (NA), 1988-01-13:
Meine Damen und Herren! Ich fühle mich nach den Bemerkungen des Kollegen Schäfer als Mitglied meiner Fraktion persönlich angegriffen und bewußt falsch dargestellt. Herr Kollege Schäfer, das, was Sie eben gesagt haben, entspricht nicht den Tatsachen. Sie hatten seit dem 21. Dezember letzten Jahres Zeit, Stellung zu dem damals schon vorliegenden Antrag der GRÜNEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beziehen.
({0})
Sie haben diese Gelegenheit nicht wahrgenommen.
Wir haben in der Folgezeit an diesem Antrag weitergearbeitet; wir haben ihn verbessert. Wir haben gestern noch einmal eine verbesserte Fassung vorgelegt. Sie haben zu diesem Zeitpunkt und auch heute in der Debatte nicht die Gelegenheit genutzt, um klarzulegen, an welchen Stellen dieser Antrag für Sie nicht zustimmungsfähig ist. Herr Schäfer, Sie haben diese Gelegenheit nicht genutzt.
Insofern ist es falsch, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Sie machen hier Schnellschüsse, und deswegen können wir dem nicht zustimmen. - Ich behaupte, Sie wissen sehr gut und sehr genau, daß das falsch ist und nicht auf den Tatsachen beruht und daß Sie genügend Gelegenheit zu einer sorgfältigen Prüfung dessen, was wir dort vorgelegt haben, hatten.
({1})
Ich denke, daß Ihr Beitrag auch klargemacht hat, daß all die Fragen, die Sie für wichtig halten und eben auch aufgeführt haben, zu einem erheblichen Teil sehr wohl in die Formulierung unseres Antrags aufgenommen worden sind.
({2})
Gerade weil man das nachlesen kann, Herr Schäfer, kann ich hier nicht anders, als Ihnen klipp und klar zu erklären: Ich habe den Eindruck, daß Ihre Erklärungen für die jetzt absehbare Nichtzustimmung zu unserem Antrag schlicht und ergreifend fadenscheinig sind.
({3})
Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern - das kennen wir aus diesem Hause seit längerer Zeit - Ihnen geht es ausschließlich darum, zu verhindern, daß hier der Eindruck entstehen muß, daß auf Grund einer Initiative der GRÜNEN sich auch die Sozialdemokratische Partei, in welcher Weise auch immer, zu einem Schritt gezwungen sieht, den sie nach meinem Eindruck ursprünglich nicht tun wollte.
({4})
Das parteipolitische Interesse ist Ihnen offensichtlich doch wichtiger als der politisch mögliche und zu diesem Zeitpunkt angemessene Schritt, den Untersuchungsausschuß einzusetzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie sich nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu einer Begründung Ihres Abstimmungsverhaltens zu Wort gemeldet haben. Sie machen hier im Grunde genommen eine Äußerung nach § 30 der Geschäftsordnung.
Kleinert (NA), 1988-01-13:
Das macht ja nichts.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Das macht sehr viel, denn das hätte vorausgesetzt, daß Sie vom Abgeordneten Schäfer in einer Sache persönlich angesprochen worden wären.
Kleinert (NA), 1988-01-13:
Bin ich doch.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Nein, das war nicht der Fall. - Bitte begründen Sie Ihr Abstimmungsverhalten, und dann ist die Sache erledigt.
Kleinert (NA), 1988-01-13:
Herr Präsident, ich bin auch sofort am Ende.
Wir geben die Hoffnung nicht auf. Das alles wird uns nicht daran hindern, den Versuch zu machen - auch wenn Sie das jetzt ablehnen; uns geht es um die Sache - , hier einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, in dessen Untersuchungsauftrag auch wirklich all die Dinge aufgeführt sind, die dringend geklärt werden müssen. Dazu gehört nicht nur die Klärung

Kleinert ({0})
der Kriminalitätsvorwürfe, sondern dazu gehören in allererster Linie in der Tat die Frage der Entsorgung und die Frage der Zukunft der Energiepolitik.
Danke schön.
({1})
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Lummer.
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe
- Drucksache 11/1468 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Meine Damen und Herren, im Altestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seesing.
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Olms.
olms (NA), 1988-01-14:
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Protokoll Nr. 6 zur Konvention des Europarates, das die Abschaffung der Todesstrafe beinhaltet, ist selbstredend eine begrüßenswerte Angelegenheit. Indes: Niemand weiß so gut wie diese Bundesregierung, daß zwischen dem geschriebenen oder dem gesprochenen Wort und der realen Tat oftmals Welten klaffen.
({0})
Die Türkei, wenn der EG auch nur angegliedert, wird der Konvention zum Trotze auch fortan foltern und die Todesstrafe verhängen. Die Republik Irland, EG-Vollmitglied, wird auch weiterhin an der gesetzlichen Verankerung der Todesstrafe festhalten. Britische Politiker wird die Konvention nicht davon abhalten, lautstark für die Wiedereinführung der Todesstrafe zu plädieren. In Nordirland wird die berüchtigte „shoot to kill"-Politik, die Exekutierung von vermeintlichen Terroristen nach deren Festnahme, weitere Opfer fordern. In spanischen Gefängnissen werden auch in Zukunft baskische Oppositionelle zu Tode gefoltert werden. Und: In der Bundesrepublik wurde zwar 1949 die Todesstrafe abgeschafft, was den Krisenstab im deutschen Herbst 1977 allerdings nicht daran hinderte, über die Option einer Exekutierung von RAF-Häftlingen zu philosophieren.
({1})
- Das kann ich Ihnen belegen. Wir können es auch im Ausschuß nochmals auf die Tagesordnung setzen, gerade das Thema baskische Oppositionelle.
Das Gezerre innerhalb der Regierungskoalition bezüglich der Unterzeichnung der Konvention wie auch die Chile-Debatte sind die jüngsten Belege dafür, daß eine Kopf-ab-Mentalität in den Reihen der Unionsparteien nach wie vor virulent ist.
({2})
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Frau Abgeordnete, ich muß diese Vorwürfe zurückweisen. In dieser Sprache sollte man hier nicht diskutieren.
({0})
olms (NA), 1988-01-14:
Aber auch das geschriebene Wort kennt bereits seine Tücken. So bleibt es den

Staaten des Europarates vorbehalten, von der Abschaffung der Todesstrafe in Kriegszeiten und bei Kriegsgefahr eine Ausnahme zu machen. Meine Damen und Herren, wir wollen keine weiteren Filbingers. Unsere Lehre aus Faschismus und Krieg lautet, den Filbingers ein für allemal das Handwerk zu legen.
({0})
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie erneut darum bitten, keine Sprache zu führen, die andere, hier im Hause nicht Anwesende, beleidigt.
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
vollmer (NA), 1988-01-14:
Herr Lummer, könnten Sie einmal präzisieren, was Sie mit dem Ausdruck „vor der eigenen Haustür" gemeint haben, was Sie unter der Haustür verstehen und worauf sich der Vergleich bezieht?
lummer (NA), 1988-01-14:
Ich kann mich, Frau Kollegin, z. B. daran erinnern, daß die Alternative Liste im Zusammenhang mit einem Hungerstreik bestimmter Terroristen ihre Räume für bestimmte Aktionen zur Verfügung gestellt hat. Daraus schließe ich, daß eine gewisse Affinität vorhanden war; sonst wäre diese
Unterstützung nicht geleistet worden. Wenn das nicht zutrifft, machen Sie mir deutlich, warum diese Bereitschaft dort vorhanden war.
({0})
Die Frage gebe ich also in aller Deutlichkeit zurück. Damit soll es dann sein Bewenden haben.
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Olms, Herr Abgeordneter Lummer?
lummer (NA), 1988-01-14:
Meine Damen und Herren, ich meine, daß wir uns in dem Bestreben und in dem Ziel einig sind, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte zu erreichen. Wir sollten gemeinsam versuchen, dieses Ziel anzustreben.
({0})
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Altestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 3 sowie den Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
3. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Laufs, Dörflinger, Dr. Friedrich, Harries, Eylmann, Dr. Lippold ({0}), Schmidbauer, Carstensen ({1}), Rossmanith, Oswald, Biehle, Kraus, Weiß ({2}), Dr. Olderog, Louven und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Frau Dr. Segall, Wolfgramm ({3}), Bredehorn, Dr. Hirsch, Grünbeck, Kleinert ({4}), Lüder, Richter und der Fraktion der FDP
Entsorgung der Abfälle, insbesondere der Sonderabfälle
- Drucksache 11/1429 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung über den Vollzug des Abfallgesetzes vom 27. August 1986
- Drucksache 11/756 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie

Präsident Dr. Jenninger
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gautier, Schäfer ({7}), Bachmaier, Frau Blunck, Frau Conrad, Conradi, Fischer ({8}), Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauff, Jansen, Kiehm, Koltzsch, Lennartz, Frau Dr. Martiny, Menzel, Müller ({9}), Reimann, Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({10}), Waltemathe, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Recycling von Katalysatoren - Drucksache 11/1151 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Zusatzpunkt 3:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vollzug des Abfallgesetzes - Drucksache 11/1624 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Zum Tagesordnungspunkt 3 b liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1631 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, bitte aber vorab, die Unterhaltungen im Saal einzustellen. - Das trifft für alle Kolleginnen und Kollegen zu.
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
schmidbauer (NA), 1988-01-14:
Gerne.
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
stahl (NA), 1988-01-14:
Herr Schmidbauer, ich stimme Ihnen in der Dringlichkeit der Lösung dieser Problematik zu. Aber würden Sie mir zustimmen, daß man hinsichtlich der Dringlichkeit Schlüsse daraus ziehen kann, daß z. B. kein Vertreter des Bundesministeriums, über dessen Arbeit wir hier diskutieren, vertreten ist?
({0})
- Aber ich nehme an, daß sie wohl alle auch Fernsprecher haben.
({1})
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
({0})
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer?
hartenstein (NA), 1988-01-14:
Wenn es nicht angerechnet wird, Herr Präsident, ja.
schmidbauer (NA), 1988-01-14:
Frau Kollegin Hartenstein, ich frage Sie, ob Ihnen vorhin entgangen ist, daß ich sehr ausführlich auf die neue Rechtsverordnung im Hinblick auf großvolumige Kunststoffflaschen eingegangen bin, und ob das daran liegt, daß Sie Ihre Rede schon sehr lange fertiggestellt haben, mir nie zuhören und offensichtlich hier alte Hüte verkaufen.
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hensel.
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer?
stahl (NA), 1988-01-14:
Gleich.
Die Sanierung einer kleinen Fläche in einer Stadt kostet 600 000 DM. Wir haben drei Flächen, zwei davon Hausmüll bzw. Bauschutt sowie das Gelände einer ehemaligen chemischen Fabrik, einer gutachterlichen Gefährdungsabschätzung unterzogen. Die Kosten der Untersuchung allein der ersten Fläche betragen 45 000 DM, der zweiten Fläche 72 000 DM und der Altlast chemische Fabrik 300 000 DM. Wir haben Kenntnis, daß alleine die Sanierung des einzelnen Fabrikgeländes rund 4 Millionen DM kostet. Wenn wir dazu übergehen und sagen, daß ein Viertel dieser Verdachtsflächen saniert werden muß, dann bedeutet dies für einen derartigen Kreis, daß Kosten in Höhe von 200 bis 300 Millionen DM entstehen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidbauer?
stahl (NA), 1988-01-14:
Bitte schön.
schmidbauer (NA), 1988-01-14:
Herr Kollege Stahl, wir unterhalten uns, wie Sie gesagt haben, über das Abfallgesetz.
({0})
- Natürlich. - Wir haben im neuen Gesetz vorgesorgt, daß Altlasten einbezogen werden können. Ich finde das sehr wichtig, was Sie hier ansprechen. Es kann aber doch - und ich bitte, daß Sie sich dazu noch etwas detaillierter äußern - nicht nur um die Finanzierung gehen. Sie stellen sich hin und sagen: Nun, Bund, finanziere mal die Altlasten. Ich würde mich gerne mit Ihnen darüber unterhalten - wir haben am Mittwoch Gelegenheit dazu -, daß es auch um die Sache geht, denn für den Fall, daß das Verursacherprinzip nicht greift, müssen Bund und Länder bei bestimmten Gemeinlasten gemeinsam nach vorn sehen. Da interessieren mich nicht nur die NRW-Vorschläge zur Finanzierung, da interessiert mich die gesamte Finanzierungsmasse, die notwendig wird.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Für den Fall, daß es von Ihrer Fraktion jemanden gibt, der noch für eine Minute Redezeit beanspruchen will, wäre das möglich. Ich muß hier gegenüber allen gleich verfahren.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hensel.
hensel (NA), 1988-01-14:
Ich hetze einmal ganz kurz durch die Antragsbegründung. Ich möchte kurz begründen, weshalb wir einen Antrag vorgelegt und darum gebeten haben, keine freiwilligen Vereinbarungen mehr zu treffen, sondern jetzt endlich Rechtsverordnungen zu erlassen.
1971 hat die Bundesregierung bereits geschrieben: „Die Abfälle haben drastisch zugenommen." 1975 hat im Abfallwirtschaftsprogramm der Bundesregierung gestanden: „Das Kooperationsprinzip muß vorrangig betrieben werden; Vermeidung vor Verwertung." 1982 hat Bundesinnenminister Baum gesagt: „Wenn wir mit der Industrie und den freiwilligen Vereinbarungen nicht zum Erfolg kommen, dann werden staatliche Maßnahmen ergriffen." - Nichts ist erfolgt.
({0})
Seit 1971 setzen wir auf die freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie. Wir haben keine Ergebnisse vorzulegen. Jetzt ist Schluß damit! Jetzt müssen wir GRÜNEN, so leid es mir tut, nach den Rechtsverordnungen rufen.
Das war's schon.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-01-14:
Aber selbstverständlich, gern.
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Frau Weyel, bitte.
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-01-14:
Aus alter Erfahrung aus Rheinland-Pfalz gern.
weyel (NA), 1988-01-14:
Nicht? Das geht immer gut!
Herr Minister, würden Sie nicht mit mir der Meinung sein, daß man dann an dieser Stelle anpacken müßte und daß die Bundesregierung dazu eine geeignete Ebene ist?
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Herr Minister, jetzt haben Sie eine Frage provoziert.
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-01-14:
Ich will noch einen Satz hinzufügen, dann können Sie gern fragen, Frau Hensel.
Ich bin sieben Jahre lang in einem Bundesland verantwortlich gewesen. Wir haben immer mit großer Freude nach Hessen geblickt. Und siehe da, es kam Joschka der Fischer, und alle haben geglaubt, nun komme die große Wende zur Ökologie. Was ist passiert? Das erste, was Joschka Fischer in der Verantwortung als Minister zu tun hatte, war, alles zu versuchen, an einem dieser Standorte in Hessen, in Borken, eine Sondermüllverbrennungsanlage zu bauen. Der Mann hat recht gehabt, denn das Bundesland Hessen brauchte diese Sondermüllverbrennungsanlage - nicht als Ausweg vor Vermeidung und Wiederverwertung, sondern um Vermeidung und Wiederverwertung durch eine vernünftige Infrastruktur abzusichern. Das braucht dieses Land, und das ist zehnmal besser, als daß wir vor den Problemen in der Bundesrepublik Deutschland wegtauchen, mit dem Ergebnis, daß unsere Abfallstoffe bei unseren Nachbarn landen, in Frankreich oder in der DDR. Das ist die Politik, die wir machen, und davon werden wir uns nicht abbringen lassen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Herr Minister, Sie gestatten jetzt eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hensel.
({0})
- Jetzt ist Frau Hensel an der Reihe. Bitte schön!
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-01-14:
Das tut mir herzlich leid, aber ich weiß, daß wir über diese Fragen im Ausschuß noch detailliert weiter sprechen werden.
Meine Damen und Herren, natürlich hatte ich mir eine andere Rede hierher mitgenommen.
({0})
Aber ich glaube, daß es der Diskussion in diesem Hause sehr gut tut, wenn wir uns einmal in dieser - dem einen oder anderen vielleicht nicht seriös erscheinenden - Form auseinandersetzen,
({1})
damit die Bürger draußen nicht glauben, daß wir hier nur Vorgeschriebenes ablesen,
({2})
sondern merken, daß wir hier mit ganz konkreten Beispielen belegen, daß Umweltpolitik eben nicht nur etwas für große Worte, sondern auch etwas für die Tat an der Basis ist.
Recht herzlichen Dank.
({3})