Maaß (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Steger, ich weiß, daß Sie diesen Antrag der SPD sehr intensiv begründet und vorgetragen haben. Ich habe Ihnen auch sehr interessiert und mit sehr viel Spaß zugehört. Nur, ich hatte den Eindruck, daß Sie das Manuskript verwechselt haben, daß das eher geeignet war, vor einer erlauchten Gesellschaft einen Festvortrag zu halten. Ich habe nur relativ wenig von dem vernommen, was Sie eigentlich sagen wollten, nämlich zu dem Antrag Ihrer Fraktion.
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- Darauf komme ich gleich noch zurück.
Meine Damen und Herren, ich beglückwünsche die SPD zu einer Erkenntnis: Sie sagt ein klares Ja zur Mikroelektronik und zur Informationstechnik.
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- Jetzt kommt schon das Wenn und Aber. Sehen Sie, Herr Catenhusen, das macht mich sehr, sehr skeptisch. Es sind mir zu viele Aber dabei. Auf der einen Seite sagen Sie ja, auf der anderen Seite verfangen Sie sich sofort wieder in Ihren ideologischen Fallstricken und erreichen genau das nicht, was Sie in der Öffentlichkeit bekunden. Sie sagen ja und wollen damit technologischen Fortschritt. Sie sagen j a und wollen wirtschaftlichen Fortschritt. Wenn Sie jedoch „ja aber" oder „nein aber" sagen, muß ich - es tut mir leid - daraus entnehmen, Sie wollen beides nicht. Das bedeutet nämlich technischen Stillstand, wirtschaftlichen Stillstand. Wer aber mit technologischem und wirtschaftlichem Stillstand
*) Die Frage 74 des Abg. Jäger ({2}) ist zurückgezogen worden.
flirtet, muß es sich gefallen lassen, daß er von der Arbeitslosigkeit geheiratet wird. Das wollte ich Ihnen nur sagen.
Aber lassen Sie mich Ihren Antrag jetzt einmal in Einzelheiten durchleuchten.
Erstens. Ihr Antrag läßt, wie ich schon sagte, ohne Abstriche erkennen, daß Sie die Notwendigkeit des Einsatzes moderner Informationstechnologien und auch der Mikroelektronik akzeptieren. Darin sind wir uns also einig. Auch darin sind wir uns einig, daß unserer Marktwirtschaft eine soziale Verpflichtung beinhaltet, die alle wirtschaftlich und politisch Handelnden zwingt, erkannte und erkennbare Folgen dieser Techniken rechtzeitig zu bedenken. Sie zwingt uns auch, dafür Sorge zu tragen, daß unsere Wirtschaft ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit behält und steigern kann, damit Wohlstand und vor allem soziale Sicherheit dauerhaft gesichert werden können. Trotzdem und gerade deshalb kann ich Ihre wirtschaftpolitischen Aussagen nicht mitübernehmen.
Zweitens. Wir leben in einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung. Sie ist uns nicht aufgezwungen worden. Die Bürger haben sie frei gewählt. Da Wettbewerb ein Grundprinzip unserer Wirtschaftsordnung ist, sind Rationalisierungen, Automatisierungen durch Computer, Mikroelektronik systemimmanente Bestandteile. Sie bringen Leistungsverbesserungen, Kostensenkungen und eine humanere Arbeitswelt.
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Auch darin sind wir uns einig. Das glaube ich j eden-falls.
Daraus folgt aber auch, daß wir - ich meine jetzt nicht nur die Mitglieder dieses Hohen Hauses, sondern auch die zuständigen Ministerien, aber auch die Wirtschaft selbst - endlich wegkommen müssen von einer ängstlichen und passiven Haltung gegenüber diesen Entwicklungen. Diese Haltung führt nämlich dazu, daß notwendige Entscheidungen nicht rechtzeitig getroffen werden können, wesentliche technologische Entwicklungen nicht in Gang kommen und existentielle Marktanteile verlorengehen.
Am Ende dieser Kette stehen zwangsläufig Subventionen; siehe Stahl, siehe Werften. Sie verdekken Folgen zu später Erkenntnis zwar für eine Weile, aber nicht auf Dauer. Die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft werden dann um so tiefgreifender und nachhaltiger sein. Was aber sollte uns alle daran hindern, Fehler der Vergangenheit bei zukünftigen Maßnahmen zu berücksichtigen?
Die Fehler liegen auf der Hand. Zu lange hat staatliche Forschungspolitik darauf vertraut, große Firmen seien innovativer als mittelständische Unternehmen. Das führte zwangsläufig dazu, daß eine Konsensbildung zwischen großen und mittelständischen Unternehmen und damit notwendige Kooperationen kaum erreicht werden konnten. Wenn der Kollege Steger sagt „Wir haben das von Herrn Stoltenberg aus dem Jahre 1968 übernommen", bedeutet das im Grunde ein Armutszeugnis, daß Sie dieses Problem 13 Jahre lang nicht erkannt haben. Das ist höchst bedauerlich.
Fördermaßnahmen haben sich immer auf den F + E-Bereich beschränkt. Maßnahmen mit großer Breitenwirkung wie beispielsweise innovative Beschaffungsstrategien der öffentlichen Hand und Verbesserung der wirtschafts- und forschungspolitischen Rahmenbedingungen wurden hingegen nicht ergriffen.
Zu spät wurde erkannt, daß der Markt der Bundesrepublik Deutschland zur Erreichung technologischer und wirtschaftspolitischer Ziele zu klein war; siehe DV-Förderung. Dieser Fehler ergibt sich aus dem vorher geschilderten Versagen, denn die Industrie benötigt die Erfahrung und die Referenz aus dem nationalen Markt, um sich international durchsetzen zu können.
Drittens. Die Bewältigung der Probleme, wie sie durch den Antrag der SPD erkennbar werden, werden wir nicht schaffen, wenn wir - wie bisher - aus Mangel an Entschiedenheit und Mut versuchen, zwei Dinge gleichzeitig zu erreichen: einmal die Erhaltung strukturgefährdeter Industrien durch ständig steigende Subventionen und zum anderen die Förderung zukunftsorientierter Industrien. Deshalb muß eine Aktivstrategie nach meiner Einschätzung die folgenden drei Ziele setzen - hier stimme ich, Herr Steger, mit den Zitaten, die Sie von Herrn Luft übernommen haben, voll überein -:
a) Erarbeitung einer eigenständigen Technologiebasis in der Bundesrepublik Deutschland durch Kooperation aller auf dem Gebiet der Mikroelektronik tätigen Forschungsinstitute und Halbleiterhersteller, denn nur mit vereinten Kräften wird es uns gelingen, sowohl in der technologischen Spitze als auch in der technologischen Breite die ,erforderlichen Fortschritte zu erreichen; dazu gehört auch die Erarbeitung entsprechender Entwurfshilfsmittel ({4}), um eine schnelle und preiswerte Versorgung der Anwender zu ermöglichen:
b) Erreichung einer international wettbewerbsfähigen nationalen Halbleiterindustrie, die nicht nur einen höheren Anteil am nationalen Markt erobert, sondern auch über eine befriedigende weltweite Vermarktung die erforderliche Basis für zunehmend höhere Investitionen auf diesem Gebiet erhält;
c) Durchsetzung einer schnelleren und breiteren Anwendung der Mikroelektronik in allen Bereichen der deutschen Volkswirtschaft, vom produzierenden Gewerbe über die Dienstleistungen bis hin zur Ausbildung.
Meine Damen und Herren, wer nicht bereit ist, das mitzumachen und diesen technologischen Schritt zu vollziehen,
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den wird der Markt ausscheiden, und die Folgen werden katastrophal sein.
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Um diese Breitenwirkung zu erzielen, bedarf es einer großangelegten Aufklärung. Das heißt, potentielle Anwender verschiedenster Branchen müssen problembewußt gemacht werden, und gleichzeitig müssen die Chancen der Mikroelektronik auch unseren Bürgern aufgezeigt werden. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssen hier nach der Devise „aufklären, nicht Angst machen" ihren Beitrag leisten.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen Punkt eingehen. Es ist zu überlegen, ob es unter Berücksichtigung der beschränkten nationalen Ressourcen sinnvoll und machbar ist, den Wettlauf der Giganten USA und Japan auf dem Gebiet der hochintegrierten Speicherbausteine - ich meine den 256-K-Chip und größere Einheiten - voll mitzumachen, oder ob es nicht klüger ist, uns auf unsere eigentliche Stärke und Kreativität auf dem Gebiet der Systemanwendung in weiten Bereichen der Volkswirtschaft zu konzentrieren. Mit diesen Systemanwendungen haben wir die Möglichkeit, für viele Branchen einen Wettbewerbsvorteil zu erreichen und eine international führende Markt- und Technologieposition aufzubauen, die uns gegenüber den Giganten der hochintegrierten Speicherbausteine zu einem ebenbürtigen Partner werden läßt und uns dabei hilft, nicht in technologische Abhängigkeit zu geraten.
Viertens. Um diese genannten Ziele zu erreichen und die Maßnahmen noch wirkungsvoller zu gestalten, bedarf es folgender flankierender Aktivitäten:
a) Um die notwendige Konsensbildung von Wirtschaft und Wissenschaft und die daraus erwachsende enge Zusammenarbeit von Forschung, Halbleiterherstellern und Anwendern zu erreichen, muß eine geeignete Organisation gefunden werden, die im Vorfeld des Wettbewerbs koordinierend tätig wird.
b) Die öffentliche Hand muß mit ihrer großen Nachfragemacht durch innovationsfreundliche Beschaffungen und Pilotvorhaben helfen, Innovationshemmnisse abzubauen und der Industrie zu Präferenzen für ihre Exportanstrengungen zu verhelfen.
c) Da der Binnenmarkt der Bundesrepublik Deutschland keine ausreichende Basis für die erforderlichen hohen Investitionen darstellt, ist die Politik aufgerufen, die notwendigen Voraussetzungen zum Abbau von Handelshemmnissen auch außerhalb der Grenzen Europas zu schaffen.
d) Eine beschleunigte Durchdringung der Volkswirtschaft mit Mikroelektronik hängt maßgeblich von besser qualifizierten Fachkräften ab.
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Es ist deshalb notwendig, sowohl bei der Ausbildung junger Leute als auch in der Weiterbildung der Berufstätigen hierfür die Voraussetzung und Aufgeschlossenheit zu schaffen.
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e) Die wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, daß
Innovationen und innovative Existenzgründung gefördert werden können. Ein wichtiger Faktor hierzu ist die Bereitstellung von Risikokapital.
Fünftens. Wenn Sie, meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag auch ein Ja zu diesen Technologien sagen, die Schlüsse, die Sie daraus ziehen, muß ich aber grundsätzlich ablehnen. Sie fordern z. B. gesetzliche Maßnahmen, die durch Informationstechnik möglich erscheinende Auslagerung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Das hat doch auch eine positive Seite. Auch in der Dezentralisation sollten wir unsere Chance suchen. Wenn so etwas eintritt, wenn ein Regelungsbedarf da ist, dann sollten wir ihm nachkommen, aber nicht heute überlegen, was übermorgen passieren kann. Meine Damen und Herren, Sie fordern, durch den Einsatz von Informationstechniken gewonnene Produktivitätssteigerung in eine Verkürzung der Arbeitszeiten umzusetzen. Ich habe meine Zweifel, ob das der richtige Weg ist. Einmal werden wir dadurch vielen Firmen, die ihre Produktionskapazität nicht ausgelastet haben, aber dennoch die Mitarbeiter aus sozialen oder anderen Gründen nicht entlassen, die Möglichkeit geben, die Arbeitszeit zu verkürzen, ohne daß sie gezwungen sind, neue Arbeitskräfte einzustellen, zum anderen meine ich, daß eine Kompensation der Arbeitsmarktfolgen neuer Informationstechniken durch eine Arbeitszeitverkürzung überhaupt nicht weiterhelfen wird, wenn wir nicht gleichzeitig die Innovationsbereitschaft der deutschen Industrie steigern. Nur so können wir auf Dauer neue Arbeitsplätze in neuen Industriebereichen schaffen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihrem Antrag nur entnehmen, Sie wollen Verbotstafeln aufstellen, wo noch nichts zu verbieten ist. Sie wollen lokale Erkrankungen wie Weltepidemien behandeln. Sie unterstellen, daß die Einstellung neuer Technologien zu Arbeitsplatzverlusten führt. Das stimmt, das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Wenn Sie sich umsehen: in allen innovativen Prozessen werden neue, bessere Arbeitsplätze geschaffen. Ein Beispiel ist Kalifornien. In den letzten zehn Jahren sind dort 4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Das ist Vorwärtsstrategie.
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Sie nehmen die neuen Technologien zum Vorwand, wirtschaftliches Handeln in ein Korsett von Bürokratie und Bevormundung zu stecken. Sie nehmen Technik und Innovation zum Vorwand, gewerkschaftliche Mitbestimmung über das Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsgesetz hinaus auszudehnen. Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, so argumentieren, wollen Sie letztlich keinen technischen Fortschritt, damit auch keinen wirtschaftlichen Fortschritt
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und setzen damit soziale Sicherheit und Wohlstand aufs Spiel. - Besten Dank.
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