joachim günther (NA), 2012-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas überrascht waren wir schon von dem Antrag der
SPD und auch von dem der Linken,

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den Sport und die Kultur ins Grundgesetz aufzunehmen,
etwas überrascht deshalb, weil dieser Antrag plötzlich
am letzten Tag in unsere Postfächer gelegt wurde, obwohl jeder weiß, dass bei Grundgesetzänderungen eine
breite Diskussion, auch im Vorfeld, erforderlich ist,
wenn das Ganze von Erfolg gekrönt sein soll.

Wir jedenfalls von der FDP-Fraktion haben vorher
keine Hinweise in diese Richtung erhalten. Deshalb
frage ich Sie: Machen Sie es in diesem Fall so, wie Sie
es in Ihrem Diskussionsbeitrag vorhin angedeutet haben,
etwas ein Jahr vor der Bundestagswahl erneut auf das
Tapet zu bringen? Das wird der Sache aus meiner Sicht
nicht gerecht.

Wir als Bundestagsfraktion - das sage ich ja - stehen
diesem Ansinnen grundsätzlich positiv gegenüber, wir
können dem etwas abgewinnen. Wir haben es selbst im
eigenen Wahlprogramm 2009 geschrieben.

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Wir wollen uns auch für eine irgendwie geartete Aufnahme des Sports in das Grundgesetz aussprechen. Doch
bei Grundgesetzänderungen - das hat gerade die Diskussion heute wieder gezeigt -, egal welcher Art sie sind, ist
einfach eine gewisse Vorsicht geboten.

So hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter
Professor Dr. Udo Steiner auf die Gefahren neuer Staatszielbestimmungen hingewiesen. Er sagte, wer Verfassungsrecht sät, gerade in der Form von Staatszielbestimmungen, wird Verfassungsrechtsprechung ernten. Das
wollen wir eigentlich nicht. Wir wollen gestalten. Daher
ist vor der Aufnahme eines Staatszieles Sport in das
Grundgesetz genau zu untersuchen, welche Ziele damit
verfolgt werden und welche Folgen das Staatsziel Sport
und Kultur im Grundgesetz haben kann. Es kann nicht
Sinn der Sache sein, dass ausgehend von der guten Absicht eine Flut von Prozessen ausgelöst wird, die weder
der Rechtssicherheit noch den Zielen selbst dient.

Auch eine zusätzliche Belastung des Haushalts darf
vor dem Hintergrund unserer Staatsschuldensituation
nicht ohne Grenzen herbeigeführt werden. Wenn sich etwas ändern soll, müssen wir die finanziellen Auswirkungen vorher ermitteln und müssen sie klar begrenzen.

Was wir nicht brauchen, ist mehr Verfassungsrechtsprechung. Stattdessen sollten wir gemeinsam darangehen, die gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports
und seiner vielen positiven Wirkungen mit einfachen
Gesetzen voranzubringen. Diese Gestaltungskraft haben
wir ja.

Wir haben gerade in dieser Woche in unserem Ausschuss über die Olympischen Sommerspiele diskutiert,
Stephan Mayer hat gesagt: mit positiver Tendenz. Aber

wir haben auch gesagt: Deutschland ist bei der Medaillenwertung nicht mehr im Spitzenbereich.

Angesichts dessen muss zumindest die Frage gestattet
sein: Wollen wir eine Stagnation, oder wollen wir weiter
vorankommen und den Spitzensport ausbauen? Ich kann
mir vorstellen, wenn wir gemeinsam handeln, wenn wir
zum Beispiel im Bereich des Spitzensports jährlich
10 Millionen Euro zusätzlich mittelfristig einsetzen, dass
Deutschland in diesem Bereich wieder mit an die Spitze
der Nationenwertung kommt.

Bei dem Antrag der SPD-Fraktion können wir im
Moment nicht erkennen, wo gemeinsam gehandelt wird
und wie wir mit diesen Fragen umgehen. Deshalb können wir ihm in dieser Form nicht zustimmen.

Dem Antrag der Linken können wir unsere Zustimmung ebenfalls nicht geben. Viele Forderungen darin
sind allgemein ausgerichtet. Kollegin Kunert, es ist eine
Aufzählung von vielen Dingen, mit der Sie wahrscheinlich mehr die eigene Klientel befriedigen wollen. Wir
wollen aber insgesamt ein Ziel voranbringen. Führen wir
eine gemeinsame Diskussion! Arbeiten wir etwas Gemeinsames heraus, was der Bedeutung des Sports und
der Kultur gerecht wird und uns alle voranbringt!

Herzlichen Dank.

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