alexander hoffmann (NA), 2014-11-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Adrian P. war ein fröhliches Kind. Er ist groß geworden
in der Region um Satu Mare in Rumänien. Eines Tages
kommt in sein Dorf ein Deutscher, der sich das Vertrauen der Eltern und der Kinder erschleicht. Das tut er
über Wochen hinweg, indem er Süßigkeiten verteilt,
Ausflüge organisiert und durch andere Großzügigkeiten.
Ohne das Wissen der Eltern bewegt er dann die Knaben
dazu, bei ihm nackt zu baden, sich gegenseitig mit Öl
einzureiben oder nackt miteinander zu raufen, und er
filmt das Ganze.

Diese Filme vertreibt er dann und findet als Abnehmer zum Beispiel ein Unternehmen wie Azov Films,
eine Firma, die in drei Jahren mit Material dieser Art
über 4 Millionen Euro umsetzt. Da möchte ich schon
einhaken, weil es immer heißt, wir hätten nur einen bestimmten Fall im Auge. Meine Damen und meine Herren, wir haben diesen Markt im Auge. Wir alle waren erschrocken, als im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre
zutage gefördert worden ist, dass eine ganze Branche
entstanden ist, die mit gerade noch legalem Material
Millionenumsätze macht. Darauf haben wir uns bei diesem Gesetzentwurf konzentriert, nicht auf diesen einzelnen Fall.

({0})

Wir waren uns damals in einer gemeinsamen Kampfansage alle einig, dass es uns darum gehen muss, diesen
Markt trockenzulegen. Ich sage Ihnen heute: Das wird
uns mit diesem Gesetzentwurf gelingen.

Ganz kurz - es ist schon viel dargestellt worden zwei, drei wichtige Argumente und Elemente aus meiner
Sicht. So wurde der Begriff der Kinderpornografie erweitert. Dazu zählen nicht mehr nur Bilder mit sexuellen
Handlungen an und von Kindern oder auch Bilder von
unbekleideten Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung - das ist das, was die ganze Zeit schon
im Bereich des Posings Rechtsprechung war -, sondern
jetzt auch die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien und des Gesäßes eines Kindes. Das
ist eine ganz wichtige Ergänzung, die zum einen damit
einen Gleichlauf zur Lanzarote-Konvention herstellt,
zum anderen einem Vorstoß der Bundesländer Bayern
und Hessen im Bundesrat gerecht wird, für den wir im
Laufe der Beratungen sehr dankbar waren.

Dennoch ist es uns gelungen - auch das ist vorhin angeklungen -, den Begriff der Jugendpornografie davon
trennscharf abzugrenzen, weil Jugendliche einfach eine
andere Sexualität haben. Da passiert es schon einmal,
dass sich ein jugendliches Pärchen Posingbilder per
MMS hin- und herschickt. Durch die Möglichkeit der
Einwilligungsfähigkeit für den höchstpersönlichen Gebrauch haben wir hier eine trennscharfe Formulierung
gefunden.

Im Hinblick auf den Fall, den ich vorhin geschildert
habe, ist es uns eben auch gelungen, Schlupflöcher zu
schließen. Oft kam die platte Behauptung, man habe nur
legales Material bezogen, und das waren dann 5 000
oder 10 000 einzelne Bilder. Oder es kam das Argument,
man sei Liebhaber der Landschaft und der Kunst. Strafbar ist nunmehr die Herstellung von Nacktbildern von
Personen unter 18 Jahren in der Absicht - das ist wichtig -,
diese einem Dritten entgeltlich zu verschaffen; strafbar
macht sich auch derjenige, der sich solche Bilder entgeltlich verschafft.

Jetzt haben wir im Rahmen der Kritik in dieser Woche
Beispiele gehört: das Nacktbild der 17-Jährigen in der
Bravo. Aber vergessen wir eines nicht: Die Institution
der rechtfertigenden Einwilligung gibt es nach wie vor.
Bei einem solchen Bild können die Eltern selbstverständlich im Rahmen ihres Sorgerechts einwilligen.
Bitte denken Sie daran - der Kollege Dr. Fechner hat es
vorhin dargestellt -: Es gibt Ausnahmen in § 201 a Absatz 4 StGB. Auch hier können wir die Strafbarkeit sehr
trennscharf regulieren.

Jetzt ein zweites Beispiel, das ich persönlich als eher
skurril empfinde: die 17-Jährige im Dessouskatalog. Es
müsste also die Nacktheit der 17-Jährigen Gegenstand
des Dessouskatalogs sein. Da muss ich ganz ehrlich sagen - das ist meine persönliche Auffassung -, dass ich
mich dann schon wundere. Eine nackte 17-Jährige hat
für mich in einem Dessouskatalog nichts zu suchen.
Aber wenn man nicht prüde sein will, so ist es auch hier
möglich, dass die Eltern einwilligen, solange das unter
das Sorgerecht der Eltern fällt.

Wir haben die ganze Woche die Kritik vernommen,
das Gesetz sei zu unbestimmt, man müsse vorsichtig
sein, und man verstehe nicht, was gemeint sei. Auch darüber wundere ich mich. Überlegen wir einmal, welche
Anträge und Gesetzentwürfe uns teilweise hier vorgelegt
werden. Oft strotzen Gesetzentwürfe nur so vor unbestimmten Rechtsbegriffen, und es wird ganz schnell einmal mit einem Federstrich ein Ordnungswidrigkeitentatbestand formuliert, zum Beispiel für den Fall, dass ein
Unternehmer nicht rechtzeitig ein Gleichstellungskonzept erstellt. In diesem wichtigen Fall hören wir die



ganze Zeit: Das ist nicht bestimmt genug. Da müssen wir
vorsichtig sein. Das ist unverständlich. - Ich will das gar
nicht weiter werten. Aber man merkt - auch in der Diskussion -, wie die Gewichtigkeit dieses Themas in den
unterschiedlichen Gruppierungen ausfällt.

({1})

Es ist, meine Damen, meine Herren, ein guter Gesetzentwurf. Ich möchte an dieser Stelle dem Ministerium,
dem Minister und auch den Kolleginnen und Kollegen
danken, weil es uns gerade in den letzten Wochen gelungen ist, viele neue Regelungen zu erarbeiten, die letztendlich eine trennscharfe Abgrenzung ermöglichen.

Aber es gibt für mich persönlich - das sage ich ganz
offen - auch einen Wermutstropfen: Wir von der Union
hätten sehr gerne die Strafbarkeit des Cybergrooming sichergestellt. Worum es dabei geht, ist ganz einfach erzählt: Erwachsene gehen ins Internet - das geschieht tausendfach; das muss man so sagen -, um in Chatrooms
mit Mädchen, mit Kindern sexuellen Kontakt anzubahnen. Das große Problem in der Praxis ist - das wurde
auch in den Anhörungen ganz deutlich zutage gefördert -,
dass die einzige Möglichkeit der Polizei, solcher Täter
habhaft zu werden, ist, dass sich Ermittlungsbeamte in
solchen Chatrooms als Kinder ausgeben, um so an
potenzielle Täter heranzukommen.

Auch an dieser Stelle ein Dankeschön; denn das
Ministerium hat angeboten, dass wir in einem weiteren
Fachgespräch etwas über die Praxis erfahren. So hoffen
wir, dass wir hier die Impulse aus der Praxis aufnehmen
können. Ich kann hier für meine Fraktion sprechen: Wir
sind bei der Beurteilung der Notwendigkeit noch lange
nicht am Ende der Beratungen angelangt.

({2})

Am Ende, meine Damen, meine Herren, noch ein
Punkt, der mich bewegt - auch das wurde als Kritik geäußert -: Es hieß, dieser Gesetzentwurf komme zu
schnell, er sei mit heißer Nadel gestrickt, man habe keinerlei Beteiligungsmöglichkeit gehabt. - Das ist nicht
richtig. Kollegin Keul, Sie haben vorhin gesagt, am
Dienstagnachmittag seien noch umfassende Änderungen
vorgelegt worden. Das stimmt einfach nicht. Das waren
redaktionelle Änderungen, die wirklich in einem überschaubaren Rahmen stattgefunden haben.

({3})

Wir hatten insgesamt ein sehr fruchtbares Beteiligungsverfahren. Wir hatten eine gute Anhörung. Kollegin Keul, auch wir beide hatten ein sehr gutes Gespräch
- das können Sie nicht bestreiten -, und Anregungen von
Ihnen aus diesem Gespräch habe ich in die weitere Beratung einfließen lassen.