emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1965-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Burgbacher.
burgbacher (NA), 1965-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im „Volkswirt" Nr. 47 war folgendes zu lesen, was ich mit Erlaubnis des Präsidenten hier kurz wiedergebe:
Polemik statt Information, das ist das trübe Fazit aus der bisherigen Preisdebatte. Und das gerade zu einem Zeitpunkt, da Information notwendig wäre, um einer Preishysterie entgegenzuwirken, die sich herauszubilden droht, je länger dieser unqualifizierte Streit anhält. Dabei liegen die Tatsachen zur Preisentwicklung auf dem Tisch, und man braucht wirklich nicht Nationalökonom zu sein, um sie zu sehen. Gewisse Schwierigkeiten mag es vielleicht dem einen oder anderen bereiten, daß nicht ein oder zwei Ursachen für die Preissteigerungen verantwortlich zu machen sind, sondern daß es ein ganzes Bündel von Einflüssen ist, die sich gegenseitig berühren, durchdringen und potenzieren.
Das vor allem hätten Sie, Herr Kollege Professor Schiller, wissen müssen.
({0})
- Den habe ich nicht da.
({1})
- Bitte sehr, wenn es Ihnen Freude macht:
Wollte man nach der Lautstärke der Auseinandersetzung über die derzeitigen Preissteigerungen urteilen, so befänden wir uns mitten in einer galoppierenden Inflation. Die Regierung ist heftigen Angriffen der Opposition und der Gewerkschaften ausgesetzt. Ihr schlechtes Gewissen äußert sich in Unsicherheit.
Das ist das Zitat, das Sie wollten; aber das andere ist ja nicht gerade in Ihrem Sinne.
Nun, auch ich möchte unseren Kollegen Schiller - wie das üblich ist - zu seiner Jungfernrede beglückwünschen. Ich bitte aber um Entschuldigung, wenn das beinahe das einzig Positive ist, was ich dazu sagen kann.
({2})
Wir haben einmal - wenn diese persönliche Bemerkung erlaubt ist - bei dem Kongreß der IG-Metall eine Diskussion über Automation gehabt. In dieser Diskussion habe ich Sie als achtenswerten und beachtenswerten Gegner kennen und schätzen gelernt, und deshalb habe ich mich tatsächlich stundenlang auf eine Erwiderung vorbereitet. Ich glaube aber, daß es gar nicht nötig gewesen ist.
({3})
Sehen Sie, man soll doch in Zusammenhängen denken und soll in die Tiefe gehen. Was aber haben Sie

gemacht? Sie haben zum Teil handfeste Polemik geboten, und zwar unter dem Beifall Ihrer Freunde. Sie sind sehr auf der Oberfläche geplätschert, ohne den Zusammenhängen in der Tiefe nachzuspüren, und Sie haben einiges Richtige gesagt, und zwar ohne den Beifall Ihrer Freunde.
({4}) Warum haben Sie es nötig -
schoettle (vizepräsident), 1965-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?
burgbacher (NA), 1965-11-30:
Bitte!
erler (NA), 1965-11-30:
Herr Kollege Burgbacher, nach dem 'bisherigen Verlauf der Debatte hätte ich von Ihnen gern einmal gewußt, ob Sie wirklich der Meinung sind, daß Polemik ein ausschließliches Monopol der Regierung und der Regierungsparteien zu sein hat.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erler (NA), 1965-11-30:
Herr Kollege Burgbacher, würden Sie daraus vielleicht den Schluß ziehen, daß die Sozialdemokraten in der Debatte bewiesen haben, daß Sie auch nach der Wahl zu dem stehen, was sie vor der Wahl verkündet haben?
({0})
burgbacher (NA), 1965-11-30:
Das ist eine richtige Frage;
({0})
aber das ist nicht meine Frage. - Das ist genauso eine Vorveröffentlichung vor dem Parlament wie die Regierungserklärung. Daß Sie als Opposition, nachdem Sie vor der Wahl viel versprochen haben, was Sie in der Regierung nicht zu halten brauchen, bei dem bleiben können, was Sie vorher gesagt haben, ist auch kein Kunststück.
({1})
Was Sie, Herr Kollege Schiller über Mitbestimmung gesagt haben, sollte geprüft werden. Sie werden sich sicher noch an Ihren Aufsatz aus dem Jahre 1952 erinnern,
({2})
in dem steht, daß die Forderung nach inner betrieblicher Mitbestimmung als ein Ersatz für die Sozialisierung anzusehen sei. War es derselbe?
({3})
Das ist ein beachtenswerter Aufsatz, und ich zitiere ihn positiv: „Thesen zur praktischen Gestaltung unserer Wirtschaftspolitik aus christlicher Sicht im Jahre 1952". Den Auführungen des Kollegen Schiller zu diesem Thema habe ich nichts hinzuzufügen. Daß das Thema zu der Regierungserklärung gehört, habe ich vorhin schon gesagt.
({4})
Sie haben ein Wort gesagt: „Ihr Tisch ist nicht unser Tisch".
({5})
- und nicht unser Tisch.
({6})
- Nein, nein, Sie haben sagen wollen: Seht mal schön, wie ihr da herauskommt; uns geht das nichts an. Sie haben doch so schlechte Erfahrungen mit dem Wörtchen „nein" gemacht; warum wollen Sie es wieder aus der Mottenkiste herausholen?
({7})
- Das war das Zitat von Bert Brecht. Professor Freud würde Überlegungen darüber anstellen, welche psychoanalytischen Zusammenhänge zwischen diesem Nein von Bert Brecht und dem Nein der SPD in den vergangenen Jahren bestehen.
({8})
Warum lieben Sie das Wort Nein so sehr? Wollen
Sie als Opposition nicht einmal sagen: Wir auch, ja
- aber anders!
({9})
erler (NA), 1965-11-30:
Glauben Sie, Herr Kollege Burgbacher, daß die Taktik „Wir auch, ja - aber anders" die ungeteilte Zustimmung Ihres Kollegen Barzel fände, der doch nach mehr Opposition gerufen hat?
burgbacher (NA), 1965-11-30:
Der Kollege Barzel, für den ich nicht die Vollmacht habe zu antworten, wird alles, was an konstruktiven Vorschlägen von Ihrer Seite kommt, gewissenhaft prüfen und wird keine Hemmung haben, dafür, wenn es gut ist, einzutreten.
({0})
- Die Vorschläge in dem Papier waren ganz gut ({1})
- jetzt will ich ihm die Freude nicht nehmen, daß ich gesagt habe, sie seien gut -, es fehlten aber die Ausführungsmöglichkeiten.
Stärkung des Kapitalmarktes; die Präsidenten sollen sich zusammensetzen! Meinen Sie denn, daß damit das Kapital plötzlich vom Himmel herunterregnet, weil die Präsidenten in einer Kommission zusammensitzen?
Sehen Sie, Herr Kollege Schiller, hier sind wir an einem wichtigen Punkt. Sie haben gestern ein für meine Begriffe überdimensionales Zutrauen zu den Begriffen „Planung" und „Institutionen" gezeigt. Jeder hat seine Vergangenheit, und keiner hat alles vergessen; das ist ja ganz klar. Aber ist diese Vorliebe - Sie haben X Räte empfohlen - für Planung und Institutionen nicht noch ein Rest des alten sozialistischen Denkens?
({2})

Ist das nicht sozusagen der Rest der Planwirtschaft
- oder wie ich das nennen soll?
({3})
Ich habe versucht, Ihnen zu beweisen, daß die Preisdynamik, die wir so ernst nehmen, von unzähligen Faktoren abhängig ist. Ich finde es lebensfremd, nun zu glauben, eine Kommission oder ein Rat könnte das ändern. Nehmen Sie es mir nicht übel, das kann ich einfach nicht verstehen.
({4})
Dann haben Sie die formierte Gesellschaft lächerlich gemacht.
({5})
- Ich bin bald fertig. Ich spreche nicht länger als andere auch.
({6})
Sie haben dann von der Gemütlichkeit gesprochen. Sie haben die formierte Gesellschaft als formierte Gemütlichkeit bezeichnet. Wenn ich jetzt ein bißchen polemisch sein wollte, dann müßte ich Sie fragen, ob Ihr politisches Ideal die Ungemütlichkeit ist;
({7})
aber das tue ich nicht, weil mir das zu billig ist.
({8})
Aber genauso billig war auch das Wort von der Gemütlichkeit.
({9})
Sie haben an sich ganz recht, wenn Sie angedeutet haben, daß der Herr Bundeskanzler jetzt sozusagen in eine weitere Phase seines erfolgreichen politischen Lebens tritt und - außer den bisherigen Grundsätzen - nunmehr auch zum Menschen vordringe. Das ist doch ein ehrenhafter Standpunkt eines Bundeskanzlers. Was versteht er unter der formierten Gesellschaft? Darunter versteht er doch vor allem eine Gesellschaft in Harmonie, wo nicht die einzelnen Interessengruppen wie wilde Tiere bei der Fütterung sich den größten Fetzen aus dem Fleisch reißen wollen,
({10})
sondern wo in friedlicher Zusammenarbeit und Harmonie das Bruttosozialprodukt sozusagen verteilt wird, wenn ich das Wort gebrauchen darf.
({11})
Mir ist bei dieser Debatte ein Wort des indischen Philosophen und Dichters Rabindranath Tagore eingefallen, der gesagt hat: Das Wesen der Gemeinschaft besteht nicht in Einförmigkeit, sondern in Harmonie. - Das ist das Ziel des Bundeskanzlers.
({12})
dehler (vizepräsident), 1965-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Starke.
dehler (vizepräsident), 1965-11-30:
Herr Dr. Starke, Herr Abgeordneter Wehner möchte eine Frage stellen.
wehner (NA), 1965-11-30:
Herr Dr. Starke, weil Sie hier Sätze und die große Praxis der Regierung gegenüberstellen: Würden Sie in diesem Zusammenhang einmal wenn schon nicht sagen, so doch überlegen, wie dann das Verhalten des Bundeskanzlers im August dieses Jahres einzuschätzen war, als der Vonsitzende einer großen Organisation - in diesem Fall war es der Deutsche Gewerkschaftsbund - ihn ersuchte, eine Möglichkeit zu schaffen, daß sich die von der Regierung berufene Sachverständigenkommission gutachtlich zur Preisentwicklung äußert? Ich habe noch im Ohr - und wenn ich es so wie manche von Ihnen machte, läse ich Ihnen diese Sache vor -, wie damals der Bundeskanzler sehr scharf und, wie ich fand, sehr unklug darauf geantwortet hat. Finden Sie nicht, daß hier Ihre Kritik daneben trifft, weil man hier auf Dinge hinzielt - sicherlich auch Schiller -, die man eigentlich machen müßte, weil man sie machen kann?
starke (NA), 1965-11-30:
Herr Kollege Wehner, wir sind da, glaube ich, gar nicht sehr weit voneinander entfernt. Ob es zu jenem Zeitpunkt, einen Monat vor den Wahlen, richtig oder falsch gewesen wäre, das Gutachten der Sachverständigenkommission zu hören, während der Auftrag der Regierung einen Monat oder zwei Monate später ablief, darüber kann man sicherlich streiten. Aber was zutage gefördert worden wäre, wäre doch sicherlich nichts anderes gewesen. Der Herr Kollege Kurlbaum hat vor einem Jahr - Sie müssen entschuldigen, ich habe das heute nacht alles noch einmal nachgelesen; das war eine große Aufmerksamkeit - gesagt: Es hat doch keinen Zweck, immer neue Gutachten und immer neue Geschichten; all das liegt schon lange vor, das wissen wir; nur die Regierung tut nichts!
({0})
Daß Sie voriges Jahr nichts vorgeschlagen haben, habe ich vorhin schon gesagt, und daß Herr Kollege Schiller dieses Jahr nichts vorgeschlagen hat, habe ich ebenfalls gesagt. Aber wir werden ja von Ihnen wahrscheinlich noch mehr hören.
({1})
- Ja, sicher.


Dr. Starke ({2})
Es lag auch ein gewerkschaftliches Gutachten vom Mai 1964 vor. Über das habe ich vorhin kurz gesprochen.
({3})
- Herr Kollege Wehner, lassen Sie mich nur diesen Satz zu Ende führen. - Zu dem habe ich auch etwas gesagt. Da hat man auch dargelegt, daß bestimmte Preise -- das waren nämlich wieder die Preise für Dienstleistungen und die öffentlich gebundenen Preise - gestiegen waren. Das wissen wir. Das ist der Ausfluß dessen, was wir alle gemeinsam tun. - Bitte sehr.
wehner (NA), 1965-11-30:
Darf ich Ihnen noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege. Es geht mir jetzt gar nicht darum, zu fragen, ob Sie richtig gehandelt haben. Wäre das, möchte ich fragen, für die Regierung, gleichgültig wie sie zusammengesetzt ist und wie wir sie bewerten, nicht der gegebene Anlaß gewesen, ungeachtet des Wahlkampfs den Tisch zu schaffen, von dem Sie hier immer reden, an dem man nämlich Orientierungshilfen gibt, an dem man Informationen über die Entwicklung gibt, und warum ist das nicht geschehen? Gibt es hier einen Unterschied zwischen Wort und Tat bei der Regierung und ihren Parteien?
starke (NA), 1965-11-30:
Nein, Herr Kollege Wehner, das glaube ich nicht. Für mich ist das ganz ernst. Ich habe das nicht bloß zum Spaß gesagt. Damit sich die Fronten nicht immer so verhärten, bin ich für Gespräche von Sozialpartnern und Regierung, Verbrauchern und Wissenschaft. Nur bin ich gegen die Perfektionierung in der Organisation. Ich bin für Gespräche in loser Gestalt.
Ich darf jetzt einmal aus meiner persönlichen Erinnerung sprechen. Ich denke daran zurück, daß der Bundeskanzler, als er Wirtschaftsminister war, solche Gespräche sehr oft geführt hat. Sehr oft fanden in seinem Hause - ein paarmal bin ich noch dabei gewesen - auch Gespräche mit den Gewerkschaften usw. statt. Ob er jetzt als Bundeskanzler noch solche Gespräche geführt hat, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen. Ich habe nur unsere Meinung gesagt - und wir werden dieser Meinung nachgehen -, daß solche Gespräche nützlich sind. Denn es gibt mehr gemeinsame Punkte, als es nach außen manchmal den Anschein hat. Aber es gibt auch neuralgische Punkte, in denen wir uns sehr scharf gegenüberstehen. Das einmal herauszuarbeiten, wäre sicherlich für die weitere Entwicklung nützlich.
Ich fasse jetzt, weil ich Schluß machen möchte und das, was ich sagen wollte, auch gesagt habe, unsere Auffassung in einem Satz zusammen. Wir wollen mehr Wohlstand, wir wollen mehr Möglichkeiten aus unserer Volkswirtschaft in der Bundesrepublik, hier, in diesem freien Teil Deutschlands. Aber wir sagen in unserer Situation: lieber langsam mehr Wohlstand bei stabilem Geld als einen schnellen Wohlstand, einen Scheinwohlstand durch Geldentwertung.
({0})
Lassen Sie mich noch etwas sagen; ich tue es zwar an sich nicht gern, aber es reizt doch ein bißchen. Herr Kollege Schiller, Sie haben so nett an Brecht angeschlossen. Wir möchten zu Ihren Ausführungen sagen: „Nein, denn gerade sie waren uns zu allgemein"
({1})
dehler (vizepräsident), 1965-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
müller (NA), 1965-11-30:
Herr Kollege Dr. Möller, ist Ihnen vielleicht entgangen, daß wir z. B. am Anfang des Jahres bei der Beratung des Kindergeldgesetzes einen Antrag der SPD, die Einkommensgrenze beim zweiten Kind gänzlich fallenzulassen, deshalb ablehnen mußten, weil er auch noch etwa eine halbe Milliarde DM gekostet hätte?
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-11-30:
Ich darf doch bitten, die Härte Ihrer Ausdrücke zu mäßigen.
({0})
e möller (NA), 1965-11-30:
Meine Damen und Herren, es ist mit diesem dynamischen Konzept gelungen, den wirtschaftlichen Anschluß von Berlin an die anderen Länder und Stadtstaaten der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.
({0})
Allen, die beispielsweise im Finanzausschuß des Bundestages tätig gewesen sind, ist bekannt, daß die Frage der Präferenzen und andere Berlin angehende Dinge durchaus nicht unbestritten gewesen sind
({1})
und daß es immer den gemeinsamen Bemühungen zuzuschreiben war, daß es dann im Finanzausschuß und später im Plenum zu positiven, den Interessen Berlins und der Bundesrepublik Deutschland dienenden, vertretbaren Lösungen kam.
Am Schluß möchte ich noch eine Bemerkung machen. Es wird ja noch heute nachmittag, heute abend und morgen diskutiert. Ich werde mich dann noch einmal melden, weil ich jetzt die Zeit einhalten möchte. Ich will aus den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers nur noch einen Satz herausgreifen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat
erklärt: Neben dem Haushalt 1966 geht es auch schon um 1967, um die Vorbelastungen für die weitere Zukunft; eine mittelfristige Vorausschau auf die Haushaltsentwicklung der nächsten vier bis fünf Jahre ist deswegen unumgänglich notwendig. Der Finanzminister wird sie vorlegen. Wir begrüßen diese Erklärung, weil sie endlich unserem Wunsche Rechnung trägt, mittelfristig insbesondere in der Finanzplanung vorzugehen.
Wenn Sie unsere Haltung zu dem Haushaltssicherungsgesetz, über das ja noch besonders zu sprechen sein wird, erfahren wollen, dann kann ich Ihnen vorweg schon zwei Dinge mitteilen: Erstens. Wenn man ein Haushaltssicherungsgesetz beschließen will und wenn Sie den Wunsch haben, daß sich die Opposition positiv damit beschäftigt, dann muß man zunächst wissen, wie der Haushalt aussehen soll, den man durch das Haushaltssicherungsgesetz sichern will.
({2})
Zweitens werden Sie mir zugeben müssen, daß es sich bei diesem Haushaltssicherungsgesetz ganz sicher nicht um den Anfang einer vernünftigen, realistischen Finanzplanung handelt, sondern Sie müssen mir zugeben, daß Sie einen großen Teil der Dinge, die Sie im Haushaltssicherungsgesetz glauben regeln zu können, nur vorläufig regeln und die Entscheidungen aus den Jahren 1965 und 1966 auf die späteren Jahre verlagern. Das ist kein guter Anfang, und wir werden uns auch diesen Anfängen gegenüber zurückhaltend verhalten. Denn Sie, meine Damen und Herren, müssen nun einmal ausbügeln und in Ordnung bringen, was Sie, die Mehrheit des Bundestapes der vorigen Legislaturperiode, als Erbe hinterlassen haben.
({3})
Daran kommen wir nun einmal nicht vorbei.
({4})
Es ist unmöglich, daß Sie für sich in Anspruch nehmen wollen, auf Grund einer Mehrheit die Regierung zu stellen, es aber ablehnen, daß diese selbe Mehrheit auch die Verantwortung für alle Gesetze trägt, die hier beschlossen werden oder die hier nicht verabschiedet worden sind.
({5})
- Diese Verantwortung haben Sie und nicht wir!
({6})
dehler (vizepräsident), 1965-11-30:
Der Herr Abgeordnete Wehner hat die CDU/CSU-Fraktion als „nihilistischen Pöbelhaufen" bezeichnet.
({0})

Vizepräsident Dr. Dehler
- Auch diese Art der Auseinandersetzung überschreitet das zulässige Maß. Herr Abgeordneter Wehner, ich rufe Sie zur Ordnung.
({1})
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung des Kollegen Möller veranlaßt mich, eine kurze Erwiderung zu geben. Herr Kollege Möller, Sie haben es für richtig gehalten, das, was ich zu Berlin gesagt habe, als geschmacklos zu bezeichnen.
({0})
- Sie haben gesagt, Sie bezeichneten es als geschmacklos - ({1})
- Also ich korrigiere mich: Er hält eis nicht für besonders geschmackvoll. Aber er hat den Eindruck erwecken wollen, als sei es politisch nicht erlaubt, diesen Hinweis zu geben. Herr Kollege Möller, ich habe darauf hingewiesen: Eine gesunde Wirtschaft ist die beste Grundlage für unsere gesamte Innen-und Außenpolitik, und dazu gehört Berlin. Wir sind stolz darauf, daß wir diesewirtschaftliche Grundlage haben, um Berlin helfen zu können. Erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, als wollten wir ein parteipolitisches Geschäft damit machen.
({2})
Wir sind stolz auf diese Hilfe, und wir werden sie weiter leisten mit unserer Mehrheit, die Sie so häufig angesprochen haben.
({3})
dehler (vizepräsident), 1965-11-30:
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf zur Fragestunde. Ehe ich die einzelnen Fragen aufrufe, möchte ich das Haus und die Regierungsbank ermahnen; die Regierungsbank, kurze Antworten zu geben, und das Haus, die Zusatzfragen auf das sachliche unbedingt Notwendige zu beschränken. Denn wir haben auf dieser Liste noch 65 Fragen, die wir heute und morgen bewältigen sollen. Wir können sie nicht auf den schriftlichen Antwortweg verweisen, denn der Ältestenrat hat sich dahin verständigt, daß alle diese Fragen mündlich beantwortet werden sollen. Überdies werden mit Sicherheit bis Donnerstag noch weitere Fragen eingehen.
Wir sind bei den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, und zwar bei Frage VIII/25 - des Abgeordneten Logemann -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die ab 1. Oktober 1965 wirksam gewordene Ablehnung einer Bezuschussung für durch Erhitzung längere Zeit haltbar gemachte Milch eine Benachteiligung für Schulkinder, besonders von Landschulen, darstellt, die nicht im Versorgungsbereich einer Molkerei mit Trinkmilchlieferung liegen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-30:
Bei der Schulmilchspeisung handelt es sich um eine Aktion, die von den Ländern bzw. von den Gemeinden getragen wird. Seit dem Jahre 1956 beteiligt sich der Bund mit einem Drittel an dieser Aktion. Sterilmilch wurde auf ärztlichen und jugendpsychologischen Rat hin niemals einbezogen, und zwar deswegen, weil die Erhitzung auf 120 Grad, die ja einige Minuten dauern muß, um die Milch steril zu machen, wesentliche Geschmacksmomente wegfallen läßt, und neben den gesundheitlichen Gründen sollten auch geschmackliche Gründe einen Anreiz für Milchverbrauch bieten.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Frage VIII/26 - des Abgeordneten Logemann -:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß trotz der in Frage VIII/25 genannten Entscheidung des Bundesernährungsministeriums auch Schulkinder auf dem Lande die für Schulen verbilligte Trinkmilch erhalten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-30:
Was die zweite Frage betrifft, die mit der ersten zusammenhängt, darf ich sagen, daß ich eine Umfrage veranstalten werde, um der Frage gerecht zu werden. Ich darf Ihnen das Ergebnis sodann mitteilen.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Frage VIII/27 - des Abgeordneten Prochazka -:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um der beängstigenden Entwicklung der Preise bei verschiedenen Grundnahrungsmitteln, die weite Bevölkerungsschichten beunruhigt, Einhalt zu gebieten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-30:
Durch schlechte Witterungsverhältnisse und eine zu geringe Produktion auf der einen Seite sowie durch eine gesteigerte Nachfrage, besonders bei Schweinefleisch und Eiern, auf der anderen Seite sind die Preise für diese Produkte überdurchschnittlich gestiegen. Die Bundesregierung hat folgendes veranlaßt:
Sie hat 60 000 t Butter um 80 bzw. 70 Pfennig pro Kilogramm verbilligt abgeben lassen, um einen haushaltsmäßigen Ausgleich für den einzelnen Haushalt zu erzielen.
Sie hat die Zölle für Schlachtkühe aus Drittländern um 10 % gesenkt und die Einfuhr aus Mitgliedstaaten zollfrei zugelassen.
Sie hat in der Zeit von August bis November dieses Jahres 25 Millionen Dosen Rindfleischkonserven und 12 Millionen Dosen Schmalzfleischkonserven aus Beständen der Einfuhr- und Vorratsstellen zu billigen Preisen ausgelagert.


Auf ihre Initiative wird der Ministerrat im schriftlichen Verfahren die Abschöpfung bei der Einfuhr von Eiern senken, und zwar sowohl für Drittlandseinfuhren als auch für Einfuhren aus allen Ländern der Gemeinschaft.
Die Bundesregierung hat bei der Kommission um die Ermächtigung nachgesucht, die Abschöpfung bei der Einfuhr von Schweinen und Schweinefleisch um das nach den EWG-Bestimmungen höchstzulässige Maß von 30 Pfennig pro Kilogramm zu senken. In dieser Woche dürfte eine Entscheidung aus Brüssel zu erwarten sein.
Die Einfuhren bei Rindern und Schweinen haben in den vergangenen Monaten ein Ausmaß erreicht, das zum Teil das Drei- und Vierfache der üblichen Einfuhren in dieser Zeit überstiegen hat. Allein in der letzten Woche sind 42 000 Schweine importiert worden. Die Preise bei Schweinen sind ebenso wie bei Rindern, dank diesen verschiedenen Maßnahmen, rückläufig. Gerade heute sind auf den Märkten in Süd- und Westdeutschland wesentlich höhere Auftriebe zu verzeichnen, und die Preise sind um 15 und 20 DM je 100 kg Lebendgewicht gesunken.
Das sind die bisherigen Maßnahmen, die uns zur Verfügung standen.
Ich darf noch feststellen: auch die heutigen Notierungen zeigen wieder, daß die Maßnahmen nicht ohne Wirkung geblieben sind.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Keine Zusatzfragen? - Die Fragen sind damit beantwortet.
Wir kommen zu IX, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe auf die Frage IX/1 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, das 1966 drohende und auch in Kreisen der Bundesregierung bereits angekündigte Defizit in der Arbeiterrentenversicherung ohne Beitragserhöhungen bzw. ohne Verstärkung der Mittel aus dein Bundeshaushalt zu vermeiden?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-11-30:
Herr Kollege, im Jahre 1966 wird es nach den in meinem Haus angestellten Vorausschätzungen kein Defizit in der Rentenversicherung der Arbeiter geben; vielmehr werden die Einnahmen die Ausgaben um rund 600 Millionen bis 700 Millionen DM übersteigen.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, sind die positiven Zahlen nicht darauf zurückzuführen, daß der Einfluß auf dem Gastarbeitersektor wesentlich höher ist als der Ausfluß von Auslandsrenten?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-11-30:
Nein, darauf ist es nicht zurückzuführen, sondern die Differenz ist darauf zurückzuführen, daß von anderer Seite vorher zusätzlich mit einer Milliarde aus der Wanderungsversicherung gerechnet worden ist. Diese Milliarde haben wir im Vermögensbestand und nicht bei den laufenden Rentenzahlungen angesetzt.