hellmut königshaus (NA), 2005-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Tat, es gibt viele Überschneidungen - das kann man immer wieder feststellen -, es gibt aber auch viele Unterschiede. Wir haben beispielsweise schon 2003 die Bundesregierung aufgefordert - insofern stimmen wir,
glaube ich, mit der CDU/CSU überein -, uns doch endlich einmal ein aktualisiertes Energieforschungsprogramm vorzulegen. Da müssen nicht immer nur die
Fraktionen tätig werden; wir haben auch eine Bundesregierung. Eine solche Aktualisierung haben wir immer
noch nicht. Obwohl der Bundesregierung eine riesige
Schar von Experten im eigenen Apparat sowie auch von
vermeintlichen und tatsächlichen Experten aus ihrem politischen Milieu zur Verfügung steht, ist dazu bisher
noch nichts gekommen. Alle Ihre Redner tun immer so,
als könne man Ihre Parteitagsbeschlüsse eins zu eins umsetzen. Was ist denn nun? Wann kommen Sie da endlich
aus dem Knick? Muss die Opposition alles machen

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oder können wir damit rechnen, dass hier auch einmal
die Bundesregierung aktiv wird?

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Es geht hierbei schließlich um eine existenzielle Frage
für unser Land; denn wir brauchen wirklich neue
Energien. Das meine ich jetzt ausnahmsweise einmal

({2})

- auf Sie komme ich gleich zu sprechen - nicht nur im
übertragenen Sinn.

Energieforschung ist wirklich eine der entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit. Noch, trotz der rotgrünen Eskapaden, besitzt Deutschland die Fähigkeiten,
die wirtschaftliche Kraft sowie das wissenschaftliche
und technische Potenzial, sich den künftigen Herausforderungen und insbesondere der eben schon angesprochenen Verknappung der herkömmlichen Energieträger zu
stellen. Aber Sie müssen die Mittel dann natürlich auch
zielgerichtet dafür einsetzen.

Heute importieren wir bereits über zwei Drittel der
Primärenergie und wir befinden uns demzufolge in einer
extremen wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit
von anderen. Diese Abhängigkeit - das ist völlig klar wird sich noch weiter verschärfen.

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- Ich gehe gleich auf Sie ein.

Für Deutschland steht also sehr viel auf dem Spiel.
Wir müssen deshalb bei der Lösung der energiepolitischen Aufgaben ohne ideologische Scheuklappen, dafür
mit Verlässlichkeit und Berechenbarkeit vorangehen.

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Rot-Grün tut das, wie wir wissen, nicht.

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Wir reden über die Energieforschung. In der Lehre
muss aber ebenfalls Kontinuität gewahrt bleiben; auch
das passiert nur zu selten. Denn auch dort, wo es Ihnen
nicht in den Kram passt, müssen wir weiterforschen,
etwa in der Kernforschung. Ich meine - das habe ich
auch in Ihren Beiträgen gehört -, dass es nach wie vor
eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen, den Forschungsinstituten und der Wirtschaft in der
Energieforschung gibt. Diese müssen wir stärken.
70 Prozent der Forschung werden von der Wirtschaft getragen. Die Wirtschaft braucht aber eine zeitnahe Amortisation; sie kann nicht einfach in die Welt hineinforschen. Sie braucht Verlässlichkeit.
Wir können die Rahmenbedingungen nicht beliebig
verändern, wie wir das in der Vergangenheit immer wieder erleben mussten. Die Wirtschaft braucht die Möglichkeit, die Ergebnisse ihrer Energieforschung rascher
aufzunehmen und umzusetzen. Wir können der Wirtschaft nicht den Schwung nehmen, indem wir sie Ihren
grünen Parteitagsbeschlüssen ausliefern.

Dabei kommt insbesondere der Weiterentwicklung
der konventionellen Kraftwerkstechnik eine entscheidende Bedeutung zu. Sie führen uns regelmäßig die
Windenergie vor. 1 000 Windenergieanlagen könnten
wir ersetzen, wenn der Wirkungsgrad der herkömmlichen Kraftwerke um 1 Prozent erhöht würde.

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Das ist der entscheidende Weg. Dass Sie ihn nicht gehen
wollen, verstehen wir, seit wir wissen, wie in SchleswigHolstein der Windenergieverband argumentiert und sich
verhält. Sie haben es gerade nötig, mit dem Finger auf
andere zu zeigen.

({7})

Schon heute zeigt sich zudem, dass der Abschied von
der Kernenergie als nationaler Alleingang ein Irrweg ist.
Sie müssten zumindest für die Sicherheitsforschung in
den bestehenden Kraftwerken eintreten. Sie können
doch nicht einfach alles abbrechen.

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- Natürlich tun Sie das.

({9})

- Nein, ich höre nicht auf. Auch wenn Sie es nicht gerne
hören, müssen wir es Ihnen sagen.

Die Bundesregierung geht einen sehr gefährlichen
Weg der Abkopplung, den wir uns international überhaupt nicht leisten können. Wir sind jedoch nicht so einseitig wie Sie. Wir haben nie gesagt, dass alles, was Sie
machen, falsch sei. Unbestreitbar spielen die erneuerbaren Energien im Gesamtkontext eine bedeutende Rolle.
Das wollen wir überhaupt nicht in Abrede stellen.

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Aber sie müssen für einen breiten Einsatz in ein Gesamtkonzept eingebunden sein, insbesondere bei den Energiespeichertechnologien oder beim Wasserstoff.

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Wir wollen zu rationellen Energieübertragungstechnologien kommen. Wir wissen, dass das viel Geld
kostet. Wir müssen dieses Geld aber aufbringen, weil
uns Sparsamkeit am falschen Ende nach aller Erfahrung
teurer zu stehen kommt. Deshalb wollen wir mit Ihnen

zusammenarbeiten. Schließlich handelt es sich um Zukunftsinvestitionen in den Standort Deutschland. Wir
sind zur Kooperation bereit.

Ich danke Ihnen.

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