angela marquardt (NA), 2000-01-20:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm zur Informationsgesellschaft vorgelegt
und auch die CDU hat mit ihrer Großen Anfrage gezeigt, dass sie dem Thema „Neue Medien“ eine große
Rolle beimisst. Ich denke, sie tut das mit Recht; denn die
rasante Entwicklung im Bereich der elektronischen Medien hat unsere Gesellschaft verändert und wird das
auch weiterhin tun. Zurzeit wird jedoch das Tempo allein von der Wirtschaft bestimmt. Die politische sowie
die juristische Begleitung dieses Prozesses kann da
kaum Schritt halten. 

Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Veränderungen auf den Arbeitsmarkt sind nur wenig bekannt. Verschiedene Studien kommen zu völlig verschiedenen Ergebnissen. Die ausnahmslos positive Sicht, die in diesem
Aktionsprogramm der Bundesregierung zum Ausdruck
kommt, kann in ihrer Undifferenziertheit meines Erachtens nur als bewusste Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnet werden. 

Es ist nicht zu leugnen, dass durch die neuen Technologien Arbeitsplätze besonders für qualifizierte Kräfte
entstehen. Gleichfalls ist klar - Herr Mosdorf betont das
immer wieder -, dass die meisten Chancen auf neue
Stellen dort gegeben sind, wo besonders innovativ geforscht und produziert wird. Dennoch führt die technologische Entwicklung letztlich zu Ratio-nalisierungen in
allen Bereichen und damit netto zum Arbeitsplatzabbau.

Im Technologiebereich ist die Entwicklung eben ambivalent. Eine Studie der Zeitschrift „Capital“ kam zu
dem Ergebnis, dass durch die zunehmende Vernetzung
zwischen den Unternehmen in den nächsten zwei Jahren
100 000 Jobs verloren gehen. Trotz hoher Zuwachsraten

bei den Umsätzen ist die Zahl der Beschäftigen bei den
deutschen Herstellern von Elektronik und Informationstechnik rückläufig. Das hat eine Studie des BMBF „Dienstleistungen als Chance“ - zutage gebracht. Es
muss in meinen Augen aufhören, dass den Bürgerinnen
und Bürgern die IuK-Branche als Wunder bringende
Jobmaschine verkauft wird. Das ist einfach nicht wahr.

({0})

- Ich komme dazu.

Ein weiteres Problem sehe ich - auch das wurde hier
schon angesprochen - im Bildungsbereich. Die schlechte Ausbildungssituation führt dazu, dass viele qualifizierte Stellen unbesetzt bleiben. Auf die neuen Anforderungen sind weder Schulen noch Universitäten - ich bin
zurzeit selber in einer Universität - und Betriebe wirklich vorbereitet. Währenddessen setzt die Bundesregierung ausschließlich auf Privatisierung. Hier kündigt sich
der langsame Rückzug des Staates aus der Bildung an.
Sie kündigen großspurig die Ausstattung von Schulen
mit Computern an, überlassen die Umsetzung aber zum
Teil der Wirtschaft. Eine Schule, die für Sponsoren nicht
interessant genug ist, hat also Pech gehabt. Es gibt kein
interessenfreies Sponsoring; das wissen Sie genauso gut
wie ich. Eine Zukunft hat nur, wer da mitziehen kann.
Die Gesellschaft droht immer mehr - das haben Sie auch
schon gesagt, Kollege Tauss - in User und Loser zu zerfallen.

({1})
Richtig finde ich die Einstellung der Bundesregierung

zur Kryptographie, also der Datenverschlüsselung. Hier
hat sich - auch auf Druck der Wirtschaft; das muss man
sagen - die Vernunft durchgesetzt. Allerdings fehlt nach
wie vor eine klare Absage an so genannte Key-Recovery-Maßnahmen, deren Einsatz Sie sich vorbehalten
haben. Die Sicherung des Datenschutzes ist eine der
ganz großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Jede
Verharmlosung der Risiken muss verhindert werden. In
der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU
schreibt die Bundesregierung, das Vertrauen aller Beteiligten in die Sicherheit der technischen Systeme sei die
wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Nein, Kolleginnen und Kollegen, Vertrauen ist in diesem Fall genau die falsche Tugend. Sensibilisierung für die datenschutzrechtlichen
Gefahren verlangt einen kritischen und skeptischen Umgang mit den neuen Medien.

({2})

Es darf kein Vertrauen in Systeme geben, ohne dass sie
tatsächlich sicher sind.

Weil es in diesem Zusammenhang auch immer um
den Jugendschutz geht, lassen Sie mich dazu Folgendes
sagen: Ich denke, hier muss zunächst eine grundsätzliche Diskussion darüber geführt werden, wovor Kinder
und Jugendliche, aber auch Erwachsene - mit welchen
Mitteln geschützt werden müssen. Eines steht für mich
jedenfalls fest: Filtersoftware, wie sie immer wieder
propagiert wird, führt letztlich zu einer umfassenden

Hans-Joachim Otto ({3})

Zensur im Netz. Gerade bei Internetzugängen an Schulen oder in öffentlichen Einrichtungen können mit solchen Filterprogrammen die Bewegungsräume im Netz
wesentlich eingeschränkt werden. Und wer maßt sich
eigentlich an, zu beurteilen, wer was sehen darf und wer
was nicht sehen darf?

({4})

Auch die viel gepriesene freiwillige Selbstkontrolle
ist in meinen Augen keine Lösung. Nehmen wir als Beispiel nur die Selbstverpflichtungserklärung des Vereins
„Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia e. V.“, dem
auch die Telekom und Microsoft angehören. Dort wendet man sich gegen Inhalte, die zur sittlichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen geeignet sind oder
leidende Menschen in ihrer Würde verletzen. Die
Verbreitung von rassistischer Propaganda ist jedoch explizit nicht aufgenommen worden. Hieran sieht man
ganz deutlich den willkürlichen Charakter solcher Maßnahmen. Was wir brauchen, ist eine Debatte über Inhalte. Zensur muss - das ist eine Aufgabe der Demokratie überflüssig gemacht werden.

({5})

Darum ist eine Diskussion um neue Methoden der Zensur, so denke ich, wenig zweckdienlich.

Ich bin auch immer wieder verwundert, mit welchem
Ehrgeiz das Thema Jugendschutz im Zusammenhang
mit neuen Medien diskutiert wird. Jedoch geht die Gefahr nicht vom Internet aus, sondern von einzelnen Menschen oder gesellschaftlichen Gruppen, die das Internet
als ein weiteres Mittel für ihre Gewalt verherrlichenden,
rassistischen oder sexistischen Publikationen nutzen.
Nicht gegen das Internet, sondern gegen sie sollte sich
unser Engagement richten.

({6})

Ich komme jetzt noch zur Medienordnung und zu
dem Antrag der F.D.P. Die zunehmende Konvergenz der
Technologien ist unbestreitbar, ebenso, dass dies eine
neue Form der Regulierung im Medienbereich notwendig macht. Allerdings bedeutet dies, neue Regulierungsinstrumente zu schaffen, und nicht - wie es die F.D.P.
wünscht -, jede medienspezifische Regulierung abzuschaffen. Wenn es nach Ihnen ginge, dann würden allein
die Marktgesetze über die Medienordnung bestimmen.
Ihr Parteifreund Martin Bangemann hat das ja schon
1994 deutlich gemacht - ich zitiere -:

Die Schaffung der Informationsgesellschaft in Europa sollte dem Privatsektor und den Marktkräften
überlassen werden.

({7})

Genau in diese Kerbe stößt auch das in Ihrem Antrag
so hoch gepriesene Gutachten „Offene Medienordnung“.
Es handelt sich dabei um ein Plädoyer für die völlige
Deregulierung des privaten Rundfunks und um einen
Frontalangriff auf die öffentlich-rechtlichen Anbieter.Jener wissenschaftliche Beirat, der dieses Gutachten
gemacht hat, stellt das System des dualen Rundfunks

grundsätzlich infrage und verkennt, dass dieses System
nicht ein Zufall der Geschichte, sondern politisch und
gesellschaftlich gewollt gewesen und auch heute noch
gewollt ist. Rundfunk ist nicht einfach nur ein Marktsegment, sondern erfüllt eine gemeinwohlorientierte
Aufgabe als Kultur- und Informationsvermittler. Rundfunk ist ein fester Bestandteil der Demokratie.

Schon eher kann ich dem Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes in Sachen Medienordnung
zustimmen. Die Dreiteilung der Angebote in Teledienste, Mediendienste und Rundfunk kann nur eine 
Interimslösung sein. Angesichts der sich ständig wandelnden Medienlandschaft ist zurzeit nur ein entwicklungsoffener Weg denkbar. 

Die von Bund und Ländern gemeinsam entwickelte
Struktur aus Mediendienste-Staatsvertrag, Telekommunikationsgesetz und Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz ist sicher nicht der Weisheit letzter
Schluss. Dennoch weist sie eindeutig in eine andere
Richtung als die Vorstellung der Deregulierungslobby.
Das ist in meinen Augen gut so. Auch wird diese Regelung eher dem föderalen Charakter unseres Mediensystems gerecht, obwohl das angesichts der Konvergenzprozesse tatsächlich immer schwieriger wird. 

Eine Debatte um künftige Regulierungsmodelle 
lässt sich jedenfalls nicht dadurch ersetzen, dass man
einfach unter dem Vorwand der nationalen Wettbewerbsfähigkeit alles Bestehende über den Haufen
wirft. Eine Enquete-Kommission, wie die F.D.P. sie anstrebt, hätte vielleicht unsere Unterstützung gefunden,
wenn nicht so leicht durchschaubar wäre, welchen
Zweck Sie damit verfolgen. An der Abwicklung des dualen Rundfunksystems wird sich die PDS jedenfalls
nicht beteiligen.

({8})

Zum Schluss noch ein Satz zu dem SPD/GrünenAntrag zu „Strategie für eine Nachhaltige Informationstechnik“. Das Roadmapping-Verfahren, welches Sie
vorschlagen, ergibt insofern einen Sinn, als dass die
IuK-Branche natürlich am besten die Entwicklung in ihrem Bereich einschätzen kann. Die Frage ist nur: Was
soll dabei herauskommen? Können Sie sich ernsthaft
vorstellen, dass die Wirtschaft selbst Standards für eine
nachhaltige Entwicklung formuliert, wenn das ihren Profit beeinträchtigt? 

({9})

Man sollte so ein Verfahren ausprobieren. Auch das findet wirklich meine Zustimmung. Aber wenn die praktischen Ergebnisse zu gering sind - davon gehe ich aus -,
wird letztlich doch der Gesetzgeber aktiv werden müssen.

({10})

Man kommt nicht darum herum, doch Druck auszuüben,
damit auch dort Nachhaltigkeit Einzug findet. 


({11})

Danke. 

({12})