Schwörer (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Wirtschaftspolitikern der Opposition ist heute morgen an Details des europäischen Binnenmarktes Kritik geübt worden. Deshalb möchte ich die Frage stellen: Könnten wir ohne den zugegebenermaßen noch unvollkommenen Binnenmarkt die der Wirtschaftspolitik aufgetragenen Ziele überhaupt noch mit Erfolgsaussicht anstreben, für Stabilität, Wachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik zu sorgen?
Fangen wir einmal mit der Preisstabilität an. Die Bundesrepublik hat 1988 wieder ein glänzendes Ergebnis erreicht: 1,2 % Preissteigerungsrate, die beste Zahl in Europa. Grund war sicher die gute Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung,
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zusammen mit der Bundesbank. Aber auch die preisdämpfende Wirkung der Importe, besonders aus dem EG-Raum, hat zur Stabilität beigetragen.
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- Auch die preiswerten Nahrungsmittel, Herr Kollege Eigen. - Es hat sich positiv ausgewirkt, daß heute überall in Europa Stabilität betrieben wird, daß Europa zur Stabilitätsgemeinschaft geworden ist - eine alte Forderung unserer Fraktion. Selbst Portugal und Griechenland machen größte Anstrengungen zur Preisstabilität, ja, sie sind wegen des Binnenmarktes gezwungen, zu dieser Preisstabilität zu finden. Der Cecchini-Bericht sagt weitere Stabilitätsgewinne voraus. Durch größere Konkurrenz und Kostenvorteile, durch Wegfall der Grenzen sollen 6 % Preissenkung möglich werden. Das wäre ein gutes Ergebnis für unsere Verbraucher, das wir ebenfalls wünschen.
Das zweite: das Wachstum. Europa leidet seit Anfang der 80er Jahre unter Wachstumssorgen. 1980 bis 1982 Stagnation und sogar Rezession, seit 1983 wieder ein bescheidenes Plus. Dabei brauchen wir ein kräftiges Wachstum für Arbeitsplätze, für Umweltschutz, für Entwicklung der schwachen Regionen, und das schaffen wir sicher nur über den europäischen Binnenmarkt. Offene Grenzen haben seit 1984 auch in der Rezession entscheidend zum neuen Wachstum beigetragen. Das kann man an den Zahlen ablesen: Je höher der Exportüberschuß ist, desto höher ist auch die Wachstumsrate. Die diesjährige mit 3,4 % geht mit einem Überschuß von 121 Milliarden DM einher, und davon entfallen fast 60 % auf die EG.
Auch hier verspricht der Cecchini-Bericht einen Wachstumsgewinn von 5 % . Allerdings sagt er: Dazu müssen die Beschaffungsmärkte geöffnet, die Handelshemmnisse im technischen Bereich beseitigt und die Subventionen für unrentable Bereiche abgebaut werden. Das sind alles alte Forderungen, die wir in Europa aufgestellt haben.
Weiterhin muß der Wettbewerb erhalten werden, vor allem auch, was der Herr Bundeswirtschaftsminister sehr klar ausgeführt hat, durch die Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe. Ihre Investitionskraft, ihre Beweglichkeit und ihre Einsatzfreude sind entscheidende Wachstumsfaktoren. Wir wissen, daß dazu die Rahmenbedingungen besser werden müssen - auch darauf hat der Bundeswirtschaftsminister hingewiesen - , steuerliche Belastungen müssen vor allem dort abgebaut werden, wo sie die produktiven Investitionen hemmen. Bürokratische Hemmnisse müssen verringert werden. Besonders der mittelständische Unternehmer hat es schwer, sich mit schwierigen behördlichen Regelungen herumzuschlagen. Er sollte sich auf seine Führungsaufgabe im Betrieb konzentrieren können.
Professor Giersch sagte vor kurzem in einem Zeitungsinterview: „In der EG darf man nicht die Frage stellen, wie viele Verordnungen müssen erlassen, sondern wie viele müssen gestrichen werden, um aus Europa einen großen Markt zu machen". Die Europäische Kommission neigt zu bürokratischen Regelungen; das wissen wir. Das wissen die Bauern, glaube ich, am allerbesten. Wir müssen unsere Aufgabe darin sehen, wachstumshemmende bürokratische Belastungen der EG von Bürgern und der Wirtschaft fernzuhalten.
Drittens das außenwirtschaftliche Gleichgewicht. Die EG hatte 1988 eine einigermaßen ausgeglichene Leistungsbilanz. Nur 0,6 % des Sozialprodukts sehen wir als Überschuß. Dieses Ergebnis kam durch eine weltoffene Handelspolitik zustande, und das soll auch so bleiben. Eine Festung Europa - das ist heute schon öfters gesagt worden - darf es nicht geben, weder im Verhältnis zu den USA noch im Verhältnis zu den EFTA-Staaten noch im Verhältnis zu den Ostblockstaaten.
Das gilt aber auch für die Entwicklungsländer. Die Entwicklungsländer müssen verbesserte Chancen erhalten, durch Hilfe zur Selbsthilfe zum Partner Europas zu werden. Ich glaube, wir haben hier in den letzten Jahren schon ein gutes Modell praktiziert, mit Portugal, Spanien, Griechenland und auch der Türkei. Diese Hilfen werden gerade laufend verbessert, damit diese Länder auch zu unserem Wohlstand aufschließen können.
({2}) - Und das Lomé-Abkommen, jawohl.
Als letztes nun zur Vollbeschäftigung. Das ist das schwierigste Thema. Aber auch im Beschäftigungsbereich wissen wir, daß Europa für uns hilfreich war und auch in Zukunft sein wird. Ohne die enge Verflechtung mit Europa wären viele der 900 000 neuen Arbeitsplätze, die in den letzten vier Jahren in der Bundesrepublik zustande gekommen sind, nicht geschaffen worden. Der Cecchini-Bericht verspricht 2 bis 5 Millionen neue Arbeitsplätze durch den Binnenmarkt. Entscheidend - das haben Sie heute schon gesagt - wird sein, daß man eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt. Ich sehe sie vor allem darin, daß man verstärkte Investitionen durchführt, vor allem in Zukunftsindustrien, in Industrien, die durch ihr Programm, durch ihre Produkte, aber auch durch ihre moderne Ausstattung langfristig die Arbeitsplätze garantieren können.
Dazu ist auch - das wissen wir - eine immer bessere Ausbildung unserer jungen Leute notwendig. Ich glaube, da haben wir in der Bundesrepublik mit unserem dualen System die besten Voraussetzungen, die beste Ausgangsposition, die wir weiterhin ausbauen wollen.
Deshalb kann man sagen: Die Bundesrepublik ist für den gemeinsamen Binnenmarkt gut gerüstet. Das gilt vor allem hinsichtlich der personellen Voraussetzungen, hinsichtlich dessen, was Arbeitnehmer und Unternehmer anbelangt. Sie sind Aktivposten in dieser Rechnung. Aber es wäre gefährlich, sich in Sicherheit zu wiegen. Heute wurde schon gesagt, daß sich die anderen auch alle auf diesen Tag, den 1. Januar 1993, vorbereiten.
Die Wirtschaft muß ihre Hausaufgaben machen. Ich bin überzeugt, sie tut das schon aus Selbsterhaltungstrieb. Aber wir in diesem Hause müssen daran ebenfalls mitwirken, und zwar - ich wiederhole das - durch die Erhaltung der Preisstabilität und damit der Konkurrenzfähigkeit, durch die Förderung des Wachstums - besonders im mittelständischen Be8746 
reich - , durch die Ermöglichung eines weltweiten Wettbewerbs.
Wir hoffen, daß wir damit auch unsere schwierigste Aufgabe gemeinsam lösen können, die darin besteht, Millionen von neuen Arbeitsplätzen zu schaffen, den 15,6 Millionen Arbeitslosen in der EG eine Hoffnung und besonders den 5 Millionen jugendlichen Arbeitslosen die sichere Aussicht auf eine persönliche und berufliche Existenz zu geben. Ich glaube, das letztere ist die wichtigste Aufgabe, die der Binnenmarkt stellt. Wenn wir diese Aufgabe lösen, haben sich die Investitionen für den Binnenmarkt am besten gelohnt.
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