Müller (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich unseren Antrag mit wenigen- Sätzen begründe, einige Ausführungen zu dem soeben eingebrachten Gesetzentwurf der Regierung machen. Der Regierungsentwurf zur Änderung des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes enthält keine umwälzende Änderung. Er will, wie der Herr Minister selbst hier vorgetragen hat, lediglich die Anwendung des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes in der Praxis erleichtern und damit dessen gesellschaftspolitische Wirkung verstärken.
Die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist seit vielen, vielen Jahren ein ureigenes Anliegen der christlich-sozialen Bewegung. Wir freuen uns, daß heute auch andere ebenso für die breite Streuung des Vermögens in Arbeitnehmerhand eintreten. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Forderung neu zu bildenden Vermögens in Arbeitnehmerhand von Anfang an zu ihrem eigenen Anliegen gemacht und ständig vertreten, Durch die verschiedenen eigentumspolitischen Maßnahmen sind ouch schon breite Schichten an die Vermögensbildung herangeführt worden. Das hat auch schon der Herr Minister hier erwähnt.
So erfreulich diese Maßnahmen im einzelnen auch waren, dürfen wir uns doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft nach wie vor unbefriedigend ist. Wir sind und bleiben aber zutiefst davon überzeugt, daß die breite Streuung neu zu bildenden Vermögens
ich betone das ausdrücklich immer wieder: neu zu bildenden Vermögens insbesondere in Arbeitnehmerhand, und zwar auch an Produktionsmitteln, bedeutsame gesellschaftspolitische Auswirkungen hat. Daher muß die Vermögensbildung der einkommensschwächeren Schichten unserer Bevölkerung mit allen nur möglichen Mitteln weiter gefördert werden.
Wir begrüßen deshalb die Regierungsvorlage, auch wenn mit ihr keine weltbewegenden Möglichkeiten eröffnet werden, und wir hoffen deshalb, daß die Vorlage noch in dieser Legislaturperiode in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird.
Auf der anderen Seite bedauern wir, daß von den in § 3 des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes vorgesehenen Möglichkeiten der tarifvertraglichen Vereinbarung über vermögenswirksame Leistungen
nicht so viel Gebrauch gemacht worden ist, wie wir erwartet hatten. Es kommt geradezu einer Abwertung gleich, daß die Sozialpartner in den vier Jahren seit Bestehen dieser Möglichkeit diese Gelegenheit nicht genutzt haben. - Ich darf wiederholen: eine Ausnahme bilden hier das Baugewerbe und der Saarbergbau.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat nicht nur vorhin, sondern schon in der Vergangenheit wiederholt an die Tarifpartner appelliert und sie aufgefordert, gerade im Hinblick auf die bessere konjunkturelle Entwicklung tarifvertragliche Vereinbarungen Tiber die Gewährung vermögenswirksamer Zuwendungen an Arbeitnehmer abzuschließen, und wir möchten ihn hier ausdrücklich unterstützen. Ich möchte mich namens der CDU CSU-Fraktion dieser Forderung ausdrücklich noch einmal anschließen und daran erinnern, daß gerade das Fehlen einer Möglichkeit tarifvertraglicher Abschlüsse in dem Ersten Vermögensbildungsgesetz der Anlaß für das Zweite Vermögensbildungsgesetz war. Es gab damals eine
heftige Diskussion. Manche glaubten, mit der Einführung der Möglichkeit einer tariflichen Regelung eine weltbewegende Entwicklung einzuleiten. Die Erfahrung zeigt uns, daß das nicht der Fall war. Wir hatten seinerzeit cien § 4, der die Möglichkeit einräumt, Teile des Lohnes vermögenswirksam anzulegen, nur hineingenommen, um auch denjenigen die Möglichkeit dazu zu geben, die von Tarifverträgen nicht erfaßt werden.
Doll der Wille zur Vermögensbildung vorhanden ist, geht eindeutig aus cien Zahlen einer Darstellung der Regierung vom 18. Juli 1968 hervor. So ist nach überschlägigen Schätzungen das Zweite Vermögensbildungsgesetz 1965 von 2,2 Millionen Arbeitnehmern, 1966 von 3,2 Millionen Arbeitnehmern und 1967 von 3,7 Millionen Arbeitnehmern in Anspruch genommen worden; also eine langsame Steigerung. Dies geschah in cien vergangenen Jahren aber überwiegend durch Arbeitnehmer, die Teile ihres Arbeitslohns nach § 4 des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes vermögenswirksam angelegt haben. Die Zahl der Arbeitnehmer - das hat der Herr Minister schon vorgetragen -, die auf Grund von Tarifverträgen vermögenswirksame Leistungen erhielten, war relativ gering.
Es ist eigentlich unerfindlich, warum nicht auch andere bedeutsame Industriezweige außer Bau und Saarbergbau von dieser tariflichen Möglichkeit Gebrauch machen. Es erscheint wenig glaubhaft und nicht ganz überzeugend, wenn die Gewerkschaften erklären, daß die Arbeitgeberverbände solche Vereinbarungen ablehnen. Die Gewerkschaften haben auch schon andere Forderungen, die von cien Arbeitgeberverbänden abgelehnt wurden, mit geeigneten Mitteln durchgesetzt. Warum haben sie es nicht auch hier wenigstens einmal versucht? Ebensowenig überzeugend ist die bisherige Auffassung der Arbeitgeberverbände, daß es sich dabei um ein sogenanntes Zwangssparen handle und es deshalb abgelehnt werden müsse. Bei ihrem hohen Kapitalbedarf ist unsere Wirtschaft in Zukunft auf das Sparkapital der Arbeitnehmer angewiesen, wenn die notwendigen Investitionen nicht ausschließlich über die Preise vorgenommen werden sollen.

Müller ({0})
Wir würden es also begrüßen, wenn hier eine Wandlung einträte. Deshalb müssen wir alle bestehenden oder sich in der Praxis ergebenden Hemmnisse, die einer breiten Streuung neu zu bildenden Vermögens im Wege stehen, ausräumen, wie dies diese Vorlage vorsieht. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt also diesen Schritt.
Diese meine Ausführungen sind auch gleichzeitig eine Begründung für unsere Vorlage in der Drucksache V/3402. Sie deckt sich im wesentlichen mit der Regierungsvorlage, mit einer oder zwei Ausnahmen: Erstens soll nach unserer Auffassung in § 12 eine Erhöhung des Betrages für verheiratete Arbeitnehmer, deren Ehefrauen nicht berufstätig sind, auf 624 DM erfolgen, wobei der zusätzliche Betrag von 156 DM, der auch heute schon gilt, für Familien mit mehr als zwei Kindern bestehenbleiben soll.
Das zweite ist die Nichtanrechenbarkeit der vermögenswirksamen Leistungen auf die übrigen Sparleistungen nach dem Prämiengesetz; praktisch bedeutet das eine zusätzliche Prämie für Arbeitnehmer. Damit soll noch einmal eindeutig unterstrichen werden, daß wir jede Möglichkeit wahrnehmen, um die Forderung nach Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu fördern. Ich bitte, auch diesem Anliegen bei der Beratung Rechnung zu tragen und beide Vorlagen, in einer zusammengefaßt, noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
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Präsident von Hassel: Die Vorlage der CDU/ CSU-Fraktion Drucksache V/3402 ist damit begründet. Wir treten in die gemeinsame Aussprache über den Einzelplan 11 und die beiden soeben begründeten Vorlagen ein. Das Wort zur allgemeinen Aussprache hat dabei Herr Abgeordneter Spitzmüller. Ich erteile ihm das Wort.