erika ober (NA), 2004-09-30:
Herr Heinrich, ich verweise auf die Beschlussempfehlung, die wir gemeinsam verabschiedet haben. Ich
denke, dass wir darin dieses Thema ausreichend bearbeitet haben.

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- Es liegt wirklich ein eigener Antrag vor. Die anderen
Anträge stehen ja noch zur Debatte.

Ich möchte weiter zu meinem Thema HIV/Aids ausführen. Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung haben wir uns im Großen und Ganzen darauf verständigt,
dass der deutsche Einsatz zur Bekämpfung von HIV/
Aids nicht nachlassen darf. Das war unser aller Ziel und
ist unser aller Wunsch. Es muss weiter nach Möglichkeiten gesucht werden, unseren Beitrag zu intensivieren.
Wenn sich Aids unbegrenzt ausdehnen kann, werden die
Probleme größer und die Lösungen immer schwieriger.
Das haben wir alle erkannt.

Die Bundesregierung hat in Kenntnis dieses Zusammenhangs den Etat des Einzelplans 23 für 2005 erhöht.

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Die Mittel für den globalen Fonds zur Bekämpfung von
Aids, Malaria und Tuberkulose - GFATM - werden auf
72 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Von den Mitteln
des Europäischen Entwicklungsfonds für den GFATM
von insgesamt 262 Millionen Euro trägt Deutschland alleine 50 Millionen Euro. Ich meine, das ist eine beachtenswerte Summe. Wir sollten uns da nicht immer kleinreden und hintenanstellen.
({2})

Darüber hinaus gibt es weitere Aktivitäten zur Aidsbekämpfung auf EU-Ebene, an denen Deutschland beteiligt ist.

Zusätzlich zu diesen Erhöhungen haben sich die Regierungsfraktionen dafür eingesetzt, die Mittel für die
Aidsbekämpfung um weitere 20 Millionen Euro aufzustocken: zum einen 10 Millionen Euro zusätzlich für den
GFATM und zum anderen 10 Millionen Euro je zur
Hälfte für technische und finanzielle Zusammenarbeit.

Wir bleiben bei dem Ansatz der Bundesregierung, auf
mehreren Ebenen zu fördern: erstens bei der Zusammenarbeit internationaler Gremien wie dem GFATM, zweitens bilateral bei der Unterstützung von Kooperationsund Partnerländern und drittens bei der Kohärenzarbeit
auf nationaler Ebene.

Wir brauchen in der Aidsbekämpfung weiterhin den
politischen Dialog und den Ausbau des Gesundheitswesens in den Partnerländern. Wir wollen auch die Prävention fördern und Entwicklungspartnerschaften ausbauen.

Kofi Annan hat schon im Jahre 2002 vorgeschlagen,
die Wirtschaft in den GFATM einzubinden. Wir müssen
heute leider feststellen, dass die Beteiligung der Privatwirtschaft nur mäßig ausfällt.

Außerdem muss der Zugang zu Medikamenten für
alle erleichtert werden. Die Suche nach einem Impfstoff
sollte vorangetrieben werden. Hier ist sicher politisches,
wirtschaftliches, kirchliches und zivilgesellschaftliches
Engagement gefragt.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
alle kennen die Steigerungsraten von HIV in Osteuropa.
Die Vorteile der Osterweiterung der Europäischen Union
sind alle unbestritten. Aber wir können nicht abstreiten,
dass es eine gewisse Asymmetrie in den Gesundheitssystemen gibt. Eine noch größere Asymmetrie ist zu erkennen, wenn man über die neuen Grenzen der EU hinaus
nach Osten schaut. Wir müssen damit rechnen, dass
mehr Menschen bei uns behandelt werden wollen, die
anderswo keine Behandlung bekommen können.

Maßgeblich für den weiteren Verlauf der Epidemie in
Osteuropa, aber auch in China, Indien und Afrika wird
sein, wie ernst die Regierungen dort die Bedrohung nehmen. Alle Erfahrungen aus Westeuropa sprechen für einen offenen, ehrlichen Umgang mit der Epidemie. Wir in
Deutschland haben mit Aufklärungskampagnen gute Erfahrungen gemacht. In unserer Funktion als Parlamentarier sollten wir die Gelegenheit nutzen, mit Gesprächspartnern im In- und Ausland über Aids zu reden. Wir
sollten uns diesem Gespräch nicht verschließen. Noch
besser ist es, das Thema Aids direkt anzusprechen.

Wir wollen auch keine Stigmatisierung. Besondere
Formen von Stigmatisierung zeigen sich oft im Umgang
mit Drogenkonsumenten. Der intravenöse Drogengebrauch ist vor allem in Osteuropa ein Hauptinfektionsweg. Wir wissen, dass Drogenabhängigkeit dort als
Straftat und nicht als Krankheit angesehen wird. In der
Ukraine zum Beispiel werden Drogenkonsumenten kriminalisiert und nicht therapiert. Wenn das Tabu DrogenDr. Erika Ober
gebrauch nicht fällt, kann man diesen Infektionsweg vor
Ort auch nicht eindämmen.

({3})

Am Beispiel Drogengebrauch zeigt sich auch, dass es
nicht allein auf die Ausstattung mit finanziellen Mitteln
ankommt. Mehr Geld ist natürlich wünschenswert. Wer
braucht das nicht? Wir könnten es auch gut in Sachen
HIV/Aids gebrauchen, um noch mehr Aufklärung und
Hilfe leisten zu können. Zum einen müssen wir aber angesichts unserer Haushaltslage realistisch bleiben, zum
anderen kann der Kampf gegen Aids aber nur erfolgreich
sein, wenn auch Bewusstsein und Engagement hinzukommen. Unser Engagement muss andernorts zum
Nachdenken anregen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, von unserer
Seite besteht große Einigkeit darüber, den politischen
Dialog offen zu gestalten und konkrete Unterstützung
für Institutionen und Organisationen vor Ort anzubieten.
Seit dem Auftreten von Aids wird so offen und so öffentlich über sexuell übertragbare Krankheiten gesprochen
wie nie zuvor. Das ist eine Stärke im Kampf gegen Aids.
Wir sind mit unserem Engagement und auch finanziell
nicht so schlecht aufgestellt, wie es manchmal hier behauptet wird. Laut UNAIDS ist Deutschland in absoluten Zahlen drittgrößter bilateraler Geber in der Aidsbekämpfung nach den USA und Großbritannien.
Deutschland ist in 50 Ländern aktiv und unterstützt derzeit in 16 Ländern schwerpunktmäßig den Gesundheitssektor. Durchschnittlich stellt die Bundesregierung jährlich rund 300 Millionen Euro für die Aidsbekämpfung
bereit. Jetzt haben wir den deutschen Beitrag erhöht. Das
ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Aids. In diesem
Sinne wollen wir weitermachen. Das zeichnet unsere Politik aus.

Vielen Dank.

({4})