dietrich monstadt (NA), 2015-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie
die meisten von Ihnen wissen, befassen wir uns mit dem
Thema  „Korruption  im  Gesundheitswesen“  sehr  differenziert und ausführlich bereits seit der vergangenen Legislaturperiode, und zwar - lassen Sie mich das gleich
zu Beginn meiner Rede ganz ausdrücklich und deutlich
sagen - völlig zu Recht .

Damals bereits wurde ein strafrechtlicher Ansatz ins
Gespräch gebracht . Es ist kein Geheimnis, dass ich dieser

Lösung seinerzeit durchaus skeptisch gegenüberstand .
Wir waren der Meinung, dass berufsrechtliche und sozialrechtliche Regelungen ausreichen, um das Problem
in den Griff zu bekommen, und das haben wir dann auch
umgesetzt .

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Frau Klein-Schmeink, zur Wahrheit gehört, dass Sie das
im weiteren parlamentarischen Verfahren aufgehalten
haben . So weit, so gut .

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Meine Damen und Herren, wir haben heute nicht nur
einen anderen Koalitionsvertrag, sondern wir müssen
auch feststellen, dass es in Einzelfällen Fehlverhalten
gibt, das sich durch das reine Berufs- und Wettbewerbsrecht sowie das Heilmittelwerbegesetz nicht abstellen
lässt . Damals wie heute sage ich als Gesundheitspolitiker: Wir sollten dringend der Versuchung widerstehen der Kollege Dr . Franke hat darauf hingewiesen -, so zu
tun, als gebe es im Gesundheitswesen Korruption und
Fehlverhalten größeren Umfangs oder als könnte dies
gar  ungeahndet  stattfinden. Dies wäre  nicht  nur  unredlich, sondern auch eine echte Gefahr, zum Beispiel für
das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Ärzten und Patienten in unserem Land . Ja, es gibt schwarze
Schafe, wie in anderen Bereichen auch . Der vorliegende
Gesetzentwurf wird einen Beitrag dazu leisten, wirksam
gegenzusteuern; dies haben meine Vorredner hinreichend
ausgeführt .

Gleichzeitig sollten wir aber darauf achten, nicht alle
Angehörigen unserer Heilberufe unter Generalverdacht
zu stellen . Die allermeisten Ärzte, Psychotherapeuten,
Krankenpfleger usw. machen Tag für Tag einen guten Job 
im Sinne der Patientinnen und Patienten .

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All diese Akteure machen sich jeden Tag Gedanken,
wie man die medizinische Versorgung weiter optimieren
kann, um den Patientinnen und Patienten noch besser zu
helfen .

Als Gesundheitspolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern, einem der großen Flächenländer, kann ich Ihnen
berichten, dass gerade zu solchen Verbesserungen sehr
oft auch notwendige und gewollte Kooperationen gehören . Diese werden zukünftig noch größere Bedeutung
erlangen . Beispielhaft möchte ich Kooperationen im
Rahmen des Patientenanspruchs auf ein Versorgungsmanagement nach § 11 Absatz 4 SGB V oder im Rahmen besonderer Versorgung nach § 140 a SGB V nennen . Hier soll und muss ein breiter und bestmöglicher
Behandlungsansatz umgesetzt werden . Deshalb ist es
für mich besonders wichtig, dass gewollte und gebotene
soziale und berufsrechtliche Kooperationen ohne weiter
hinzutretende Umstände nicht strafrechtlich sanktioniert
werden . Wir müssen sicherstellen, dass dies auch künftig nicht der Fall ist . Alles andere würde die Patientinnen
und Patienten in hohem Maße benachteiligen, wenn nicht
sogar ihnen schaden .

Ich bin mir sicher, dass wir uns in diesem Punkt einig
sind . Aber meines Erachtens ist der vorliegende Gesetzentwurf in diesem Punkt für viele Betroffene nicht eindeutig genug . Herr Staatssekretär Lange, von daher bin
ich nicht ganz Ihrer Auffassung . Vor allem Leistungserbringer, die zumeist keinen juristischen Hintergrund
haben, können durch einfaches Lesen nicht zweifelsfrei
verstehen, was sie dürfen und was nicht . Dies würde in
nicht wenigen Fällen dazu führen, dass legale und gewollte Kooperationen aufgrund der Unsicherheiten aufseiten der Leistungserbringer gar nicht erst aufgenommen werden . Das kann nicht in unserem Interesse sein .

Wir müssen die Kompetenzen und aktuellen Belastungen unserer Staatsanwaltschaften im Blick behalten .
Wir sprechen hier über Vertragskonstellationen, die man
durchaus als komplex und schwierig bezeichnen kann .
Deshalb ist es besonders wichtig, dass die rechtlichen
Vorgaben klar sind . Keinesfalls darf es durch Auslegungsprobleme einer mit der Problematik nicht vertrauten Staatsanwaltschaft zu einem unbegründeten Anfangsverdacht kommen . Kommt es in solchen Fällen zu
Ermittlungsmaßnahmen, zum Beispiel zu Durchsuchungen, dann hat das gravierende Nachteile für die Betroffenen . In dem sehr sensiblen Gesundheitsbereich kann und
darf dies nur Ultima Ratio sein . Das bloße Vorhandensein eines Kooperationsvertrages darf nicht ausreichen,
um den Anfangsverdacht einer Vorteilsgewährung bzw .
Vorteilsnahme zu begründen .

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Wir müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren
nicht nur über die klarere Abgrenzung von Korruption
und Kooperation nachdenken, sondern wir müssen den
Leistungserbringern auch aufzeigen, wie sie selbst dies
abgrenzen können . Eine Pönalisierung notwendiger Kooperationsformen wie Praxisnetzen und ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung oder integrierter Versorgungsformen darf keinesfalls behindert oder verhindert
werden .

Ich bin mir sicher, dass wir diese und andere Aspekte
im weiteren Verfahren in aller Sachlichkeit besprechen
und dann zu einer ausgewogenen sowie sachorientierten
Lösung kommen werden . In diesem Sinne freue ich mich
auf eine konstruktive Beratung .

Herzlichen Dank .

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