Martin Neumann (NA), 2012-10-25:
Um es vorweg zu sagen, für uns Liberale ist die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ein überaus hohes
und kostbares Gut. Wir sind für die Unabhängigkeit der
Wissenschaft, und wir Liberale sind für den Schutz der

Wissenschaftsfreiheit. Das haben wir stets unterstrichen
und nun auch mit dem sogenannten Wissenschaftsfreiheitsgesetz verankert.

Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern“ lehnen wir aber ab;
denn die in dem Antrag geforderte Unabhängigkeit der
Wissenschaft ist nicht in Gefahr. In dem Antrag der Grünen steht es selbst, schwarz auf weiß. Es gibt „vereinzelt
aufgetretene Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens im
Rahmen von Kooperationsbeziehungen und bei Nebentätigkeiten von Professoren“. Vereinzelte Fälle! Und
weiter heißt es im Antrag, dass den vereinzelten Fällen
„ein ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber einer
weitgehend integren Wissenschaft“ gegenübersteht. Ungerechtfertigtes Misstrauen! Wenn das der Anlass und
die Rechtfertigung dieses Antrags ist, haben die Grünen
bislang nicht verstanden, was ihre Aufgabe im Parlament ist. Dann haben die Grünen einen Antrag vorgelegt, der in sich obsolet ist.

Aber was viel schlimmer ist, die Grünen haben einen
Antrag formuliert und vorgelegt, der weiteres Misstrauen schürt und die Wissenschaft in ihren Kooperationsbeziehungen und in ihrer eigenverantwortlichen
Verwendung von öffentlichen Geldern unter einen Generalverdacht stellt. Ein Generalverdacht, den die Grünen
in ihrem Antrag mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz noch weiter befördern. Denn was kommt bei den
Bürgern und in der Gesellschaft für eine Botschaft an,
wenn sich der Deutsche Bundestag fortwährend mit der
Frage auseinandersetzt, wie man die Wissenschaft und
Forschung von wissenschaftlichem Fehlverhalten befreien kann, das es - laut Antrag der Grünen - ja nur in
wenigen Einzelfällen gibt? Der Antrag ist keine Ausnahme, sondern reiht sich ein in eine Vielzahl von
Schaufensteranträgen zum angeblichen Schutze der
Wissenschaft. Anträge von Grünen und Linken können
mittlerweile mit demselben Wortlaut aus vorangegangenen Reden abgelehnt werden.

Für uns Liberale ist die Unabhängigkeit der Wissenschaft - im Gegensatz zum Verständnis der Grünen eine selbst auferlegte Verpflichtung eines jeden Wissenschaftlers. Es gehört zur Aufgabe des Wissenschaftlers,
Verantwortung zu übernehmen und die Überparteilichkeit seiner Forschung zu sichern. Das unterstreicht auch
die Resolution des Deutschen Hochschulverbandes
„Zur Unparteilichkeit von Wissenschaft“. Jene Resolution, die von den Grünen ins Feld geführt wird, um staatlich verordnete Transparenz und Regeln zu fordern, sagt
mit keinem einzigen Wort, dass der Staat Regeln schaffen muss. Vielmehr verpflichtet die Initiative des Deutschen Hochschulverbandes jeden Forschenden und die
Wissenschaft insgesamt, aus sich heraus die Drittmittelprojekte und ihre Auftraggeber offenzulegen. Wir Liberale begrüßen deshalb jene Initiative des Deutschen
Hochschulverbandes, lehnen aber die falschen Schlussfolgerungen der Grünen ab, die Offenlegung von Drittmittelprojekten und ihren Auftraggebern vorzuschreiben. Denn für uns Liberale sind autonome Hochschulen
kein pauschales Schlagwort, sondern in ihrer SelbstZu Protokoll gegebene Reden




Dr. Martin Neumann ({0})

ständigkeit und Eigenverantwortung ernst zu nehmende
Institutionen.

Ein weiterer Kritikpunkt an dem Antrag ist die Widersprüchlichkeit in der Zielsetzung des Antrags. Dem Titel
nach soll Transparenz lediglich in der öffentlich finanzierten Wissenschaft hergestellt werden. In der Begründung des Antrags aber zeigt sich bereits, dass es den
Grünen auch um die privaten Drittmittelgeber geht. In
den Forderungen wird deutlich, dass die Wissenschaftler ebenso dazu verpflichtet werden sollen, die privaten
Auftraggeber und ihre Absichten offenzulegen. Konkret
soll nach Auffassung der Grünen nicht nur die Identität
des Auftraggebers, sondern auch der Förderumfang öffentlich gemacht werden; Ausnahmen müssen dann begründet werden.

Wohlgemerkt, alles geht von der einleitenden Feststellung aus, dass es „vereinzeltes Fehlverhalten“ in der
sonst „integren Wissenschaft“ gibt. Mit dem Antrag
wird deutlich, welch Geisteskind die Grünen sind: Misstrauen gegenüber den privaten Forschungsauftraggebern besteht ebenso wie gegenüber den Wissenschaftseinrichtungen und den Forschenden. Die Grünen sind in
Wahrheit nicht an der Unabhängigkeit der Wissenschaft
interessiert. Das Lieblingswort der Grünen drückt es bereits aus. „Transparenz“ steht für Konformität. Durch
die völlige Entkleidung des Wissenschaftlers und der
Einrichtungen wird Konformitätsdruck ausgeübt. Derjenige wird an den öffentlichen Pranger gestellt, der Forschungsaufträge und Themen von Dritten annimmt, die
nicht in das zivilgesellschaftliche Bild der Grünen passen. Das beste Beispiel ist die Gentechnik und Genomforschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Es gibt zahlreiche Beispiele, in
denen Wissenschaftler bedrängt und Forschungsprojekte eingestellt werden mussten, weil Aktivisten gegen
die Forschung zur Gentechnik vorgegangen sind. Dabei
war es auch egal, dass es im überwiegenden Teil der
Projekte nur um die Sicherheitsforschung ging.

Deutlich wird die Entmündigung des Wissenschaftlers in der letzten Forderung im Antrag von den Grünen.
Dem Ansinnen nach soll die Hochschulrektorenkonferenz allgemeine Standards für die Nebentätigkeit des
wissenschaftlichen Personals entwickeln. Gleich angefügt wird auch, in welche Richtung die Standards gehen
sollen. So soll festgeschrieben werden, welche Art und
welcher Umfang an Nebentätigkeiten gewollt sind und
ab wann ein Interessenkonflikt vorliegt. Dass aber ein
Interessenkonflikt eine rein subjektive, eine persönliche
Entscheidung ist, widerspricht dem ganzen Ansinnen
der Grünen.

Wir Liberale nehmen den Wissenschaftler ernst.
Transparenz muss von den Wissenschaftlern und der
Wissenschaft gewollt und aus sich selbst heraus vorangetrieben werden. Der Staat kann diesen Prozess begleiten, jedoch nicht vorzeichnen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird dem Anspruch an Wissenschaftsfreiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft in
keinster Weise gerecht und wird aus diesem Grund abgelehnt.