Diether Dehm (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Erst haben Sie von der CDU/CSU und von der SPD die
Öffentlichkeit getäuscht, indem Sie gesagt haben, der
Spitzenkandidat der stärksten Fraktion würde automatisch Kommissionspräsident werden. Dann wackelt die
Kanzlerin weg von Herrn Juncker und setzt sich dem Erpressungsmanöver des David Cameron aus, der für seine
britische Bankenlobby noch mehr aus der EU herausholen will,

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um dann auf dem Katholikentag wieder ein wenig in
Richtung Juncker zurückzuwackeln. Die Tagesschau
sagte zu diesem Geschacher - ich zitiere -:

Erst einigen sich die großen Parteifamilien auf Spitzenkandidaten … Und jetzt wird ein Betrug in aller
Offenheit geplant.

Seit fünf Jahren schlagen Sie alle Empfehlungen der
Linken in den Wind, aus dem Europäischen Parlament
endlich

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ein echtes Parlament zu machen. Dann würde nämlich
jetzt der Kommissionspräsident einfach nur gewählt
werden. Aber Sie wollten ein kastriertes Parlament wie
die Kastration des europäischen Traums, nämlich diese
EU.

({2})

Ich zitiere den EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor:

Angesichts von beinahe 26 Millionen Arbeitslosen
müssen wir für den Moment schlussfolgern, dass
die soziale Krise weitergeht.

Wie anders färbte Herr Gauck gestern in Portugal die
Krise und die Jugendarbeitslosigkeit schön. Der Bundespräsident spricht für die Menschenrechte der Gläubiger.
Für die Gläubigen hingegen und die wirklichen Menschenrechte sprach jüngst Papst Franziskus - ich zitiere -:
Wir schließen eine ganze Generation aus, um ein
Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, das nicht
mehr zu ertragen ist.

Ja, diese Krise ist nur gegen den Finanzkapitalismus
lösbar.

Irgendwann wollte Sigmar Gabriel die Trennung von
Spekulationsbanking und klassischem Kreditgeschäft
sogar einmal zum Wahlkampfthema machen. Hoppla,
dachte ich mir als früheres SPD-Mitglied, da hat der
Sigmar an sich heruntergeschaut und eine sozialdemokratische Wurzel gesehen. Aber dann fand das im Wahlkampf überhaupt nicht statt, kein Plakat, nichts dergleichen, und im Koalitionsvertrag findet sich erst recht
nicht ein Wort über das Trennbankensystem. In der EU
bleibt es bei der Macht von fünf Großbanken und drei
Ratingagenturen, die sich großspurig wie eine Gottheit
„die Finanzmärkte“ nennen und für die Frau Merkel von
der Demokratie Marktkonformität fordert. Aber es sind
doch gerade die EU-Staaten, denen Sie am meisten das
Soziale kaputtgekürzt haben, deren Staatsverschuldung
danach am allerhöchsten gestiegen ist. Hören Sie zumindest einmal richtig hin, wenn Linke mahnen!

In der letzten Sitzungswoche taten Sie empört, als
meine Kollegin Dağdelen Brecht zitierte.

({3})

Ich wiederhole das mit Genehmigung der Präsidentin.
Aus dem Leben des Galilei - ich zitiere -:

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein
Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge
nennt, der ist ein Verbrecher.

Kein Kollege - das wissen Sie so gut wie ich - darf
einen anderen hier „Verbrecher“ oder „Dummkopf“ nennen,

({4})

und das hat auch niemand getan.

({5})

- Und das hat auch niemand getan. Selbst das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet zwischen unwissentlichen
und falschen Aussagen, die bewusst getroffen werden.

({6})

Was können wir als kleine, aber umso konsequentere
Opposition denn anderes tun, als öffentlich aufzurütteln
oder Sie als Regierung gegenüber dem Faschismus
- nicht nur in der Ukraine, sondern auch in weiten Teilen
Europas - etwas bösgläubiger zu machen? Jetzt können
Sie entscheiden, ob Sie das verdrängen, verharmlosen,



({7})

die Wahrheit eine Lüge nennen oder ob es vielleicht die
Wahrheit ist und Sie das nicht widerlegen können. Wenn Sie mir einen Moment Ihre geschätzte Aufmerksamkeit schenken würden. - Falls Sie das widerlegen
können, wir uns also irren und Sie uns diesen Irrtum
nachweisen können, dann tun Sie das.

({8})
Ich wiederhole ein paar Fakten - achten Sie darauf;

denn dann ist immer noch zu sehen, ob Sie bös- oder
gutgläubig damit umgehen -:

Erstens. Es sind immer noch vier Minister in der
ukrainischen Regierung lupenreine Faschisten.

({9})

- Immer noch vier Minister.
Zweitens. Die EU unterstützt das, was der Sozialdemokrat Günter Verheugen jüngst einen „Epochenbruch“
nannte.

Drittens. Die Swoboda-Partei hat bei der Präsidentenwahl zwar nur 2 Prozent erhalten. Aber der nicht minder
rechtsextreme Kandidat Oleg Ljaschko bekam 8 Prozent.

Viertens. Der Generalstaatsanwalt, ein Faschist der
Swoboda-Partei, ist zwar von Präsident Poroschenko abberufen, aber hernach sofort zum Präsidentenberater gemacht worden.

Fünftens. Im April wurde im Kiewer Zentrum für
zeitgenössische Kunst von sogenannten Maidan-Künstlern der - ich zitiere - „Ukrainischen Kulturfront“ eine
Ausstellung mit dem Titel „Vorsicht Russen“ eröffnet.
Dort werden russische Menschen in Tierkäfigen mit einem Schild „Bitte nicht füttern“ gezeigt.

Sechstens. Mehrere Holocaust-Gedenktage mussten
in der Ukraine abgesagt werden. Rabbiner wie der Rabbi
Cohen wurden auf offener Straße verprügelt.

({10})

Siebtens. In Riga, in Lettland, wurde gerade erst ein
funkelnagelneues Denkmal für die Waffen-SS errichtet. Nun schreien Sie nicht „Unglaublich!“, sondern widerlegen Sie die Fakten, die ich Ihnen eben genannt habe!
Das sind Fakten, und darüber muss ein Antifaschist hier
wütend werden dürfen.

({11})