gansel (NA), 1989-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Streitkräfte der Vereinigten Staaten haben in der Nacht vom 14. zum 15. April einen militärischen Schlag gegen Libyen unternommen.
Mit diesen Worten begann am 16. April 1986 eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem Bundestag.
Erinnern wir uns: Anlaß für den Angriff amerikanischer Bomber auf das Hauptquartier Gaddafis in Tripolis war der blutige Anschlag auf die Diskothek „La Belle" in Berlin, bei dem zwei amerikanische Soldaten getötet und über 200 Deutsche und Amerikaner zum Teil schwer verletzt worden waren. In Tripolis gab es ein Vielfaches an Toten und Verletzten.
Damals antwortete Hans-Jochen Vogel auf die Regierungserklärung, die der Bundeskanzler übrigens persönlich abgegeben hatte. Hans-Jochen Vogel betonte unser Verständnis für die Empörung der Amerikaner, die so oft Opfer terroristischer Anschläge geworden seien, aber er verurteilte die Militäraktion gegen Libyen, die schon deshalb mit dem Völkerrecht nicht vereinbar sei, weil sie den Tod auch gänzlich unbeteiligter Menschen verursacht habe. Unser Fraktionsvorsitzender äußerte auch Zweifel an den - ich zitiere - „bisher nicht bestätigten Beweise({0}) für die Urheberschaft Libyens an dem ... Terroranschlag in Berlin".
Der Bundeskanzler hatte zuvor beteuert, daß bei dem Terroranschlag in Berlin - ich zitiere erneut aus dem Bundestagsprotokoll vom 16. April 1986 -„nachrichtendienstliche Erkenntnisse eindeutig für die Steuerung durch offizielle libysche Stellen" sprächen. Er habe - Zitat - „beweisfähige nachrichtendienstliche Quellen dafür". Originalton Kohl: „ich betone noch einmal, daß diese Quellen nach meiner Überzeugung beweisfähig sind. " Das war nach dem Bombenangriff auf Tripolis.
Der Bundeskanzler stützte sich bei dieser Regierungserklärung auf ganze zwei nachrichtendienstliche Meldungen des deutschen und amerikanischen Geheimdienstes über die Hintergründe des Terroranschlags vom 6. April 1986 in Berlin.

Wir wissen nun seit einiger Zeit, daß die Spuren der Verantwortung für dieses schreckliche Attentat weniger nach Libyen und mehr in ein anderes Land des Nahen Ostens weisen. Aber seit drei Tagen, seit Vorlage des Schäuble-Berichtes, wissen wir, daß zum Zeitpunkt jener Regierungserklärung im April 1986 bei den verschiedenen Dienststellen der Bundesregierung bereits acht Meldungen des Bundesnachrichtendienstes über eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen an einer Giftgasproduktion eingegangen waren, die erste 1984, Seite 9 des Berichtes.
Am 16. April 1986 erklärte der Bundeskanzler - ich zitiere - , Libyen sei „das Zentrum des internationalen Terrorismus", die Bundesregierung - Zitat - sei „entschlossen, den Terrorismus mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen" . Was ist im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung danach geschehen, um zu verhindern, daß sich dieses Libyen den Zugang zu den schrecklichsten Terrorwaffen verschaffen konnte, zu chemischen und womöglich auch noch zu biologischen Waffen? Warum sind die schon damals vorhandenen Erkenntnisse nicht konzentriert, nicht ausgewertet und nicht in politische Maßnahmen umgesetzt worden? Wer in dieser Bundesregierung hat dafür die Verantwortung, oder wer übernimmt sie wenigstens?
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