Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Das Wort hat nun der Finanzminister von RheinlandPfalz, Herr Professor Deubel.

Dr. Ingolf Deubel, Staatsminister ({0}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die

Föderalismusreform II wird vor allem daran gemessen
werden, ob sich das Ziel einer dauerhaften Verringerung
der Defizite in den öffentlichen Haushalten tatsächlich
erreichen lässt. Dabei steht in der öffentlichen Wahrnehmung zumeist die Begrenzung der Neuverschuldung
- genauer gesagt: der strukturellen Neuverschuldung im Vordergrund. Die neue Regel wird in dieser Hinsicht
wesentlich strenger sein als das geltende Recht. Sie wird
aber vor allem auch in sich stimmiger sein. Denn das an
sich gut nachvollziehbare Prinzip einer Kreditaufnahme
bis zur Höhe der Investitionsausgaben ist vor allem beim
Bund und bei den Ländern mit schwer lösbaren Problemen verbunden.

Was genau sind die Investitionen in die Zukunft eines
Landes? Zählen wirklich nur die Schulgebäude dazu
oder auch die Ausgaben für das Lehrpersonal? Warum
wird der Verkauf öffentlichen Vermögens nicht gegengerechnet? Wie hoch sind die Abschreibungen auf den öffentlichen Kapitalstock? Zählt das Humankapital zum
Kapitalstock? Wird Vorsorge für Pensionsverpflichtungen geschaffen? All diese Probleme gibt es bei der neuen
Schuldenregel nicht, weil sich die Grenze pauschal auf
die aktuelle Wirtschaftskraft bezieht. Dies gilt richtigerweise jedoch nur für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte.

Bei den Kommunen, die nach wie vor rund
60 Prozent der öffentlichen Investitionen verantworten,
kann es beim bisherigen Haushaltsrecht bleiben; denn
das Haushaltsrecht ist Ländersache.

({1})

Das heißt, eine Neuverschuldung bis zur Höhe der jeweiligen Nettoinvestition ist grundsätzlich zulässig. Das
ist das geltende Haushaltsrecht der Kommunen. Die
Neuverschuldung muss allerdings in Übereinstimmung
mit der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Kommunen
stehen.

In der Debatte ist von den Grünen eine Altschuldenhilfe für die Kommunen vorgeschlagen worden. Dazu
mache ich zwei klare Anmerkungen.

Erstes. Es wäre unmittelbar verfassungswidrig.

({2})

Der Bund hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Zweitens. Sie würden die Länder aus ihrer Verantwortung entlassen,

({3})

innerhalb des Landes über den kommunalen Finanzausgleich einen entsprechenden Ausgleich herbeizuführen.
Das geht den Bund schlicht nichts an.
({4})

- Ja, natürlich. Ich vertrete das jederzeit offensiv; das ist
die Verfassungslage in Deutschland.

Der eigentliche Vorteil der neuen Schuldenregel für
Bund und Länder liegt aus meiner Sicht allerdings in einem anderen Punkt. Mit der neuen Regel wird es möglich, zwischen der strukturellen Verfassung der öffentlichen Haushalte und vorübergehenden Effekten, etwa
der konjunkturellen Entwicklung oder Sondersituationen, zu unterscheiden. Zu diesem Zweck wird es ein
Konjunkturbereinigungsverfahren geben. Dies klingt
technischer, als es ist. In Wahrheit wird es die Finanzpolitik hierzulande grundlegend verändern.

Erstens werden künftig die Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte im Konjunkturabschwung direkt
erkennbar und messbar sein, und damit auch der zusätzliche Kreditbedarf in schlechten Zeiten, weil ein Hinterhersparen im Abschwung die Krise nur verschärft. Es
gibt keinen seriösen Ökonomen, der diesem Grundsatz
widerspricht.

Zweitens wird aber auch deutlich, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen im Aufschwung wirklich nur
vorübergehend sind und deswegen insbesondere für dauerhafte Steuersenkungen nicht zur Verfügung stehen.
Bislang war das anders. Denn die Ausnahmeregelung
des Art. 115 des Grundgesetzes wurde, entgegen der
Idee von Keynes, einseitig genutzt: Im Abschwung wurden zusätzliche Kredite zugelassen, was ökonomisch
sinnvoll ist. Im Aufschwung wurden Mehreinnahmen
aber regelmäßig für Steuersenkungen verwendet, mit
dem Resultat, dass sich die Staatsverschuldung über den
Konjunkturzyklus hinweg stetig erhöhte

({5})

und der Staat an Handlungsfähigkeit und an Spielraum
für eine gestaltende Finanzpolitik verlor.

({6})

Die öffentlichen Haushalte sind in der Vergangenheit
nämlich vor allem in guten Zeiten ruiniert worden.

Das wird mit der Einhaltung der neuen Schuldenregel
in Zukunft nicht mehr möglich sein. Ich sage das sehr
deutlich und vor allem an diejenigen gerichtet, die unter
Verweis auf kommende Aufschwungzeiten schon heute
wieder massive Steuerentlastungen versprechen. Es waren im Übrigen genau die gleichen Mitglieder der Kommission, die in den Beratungen ohne Unterlass eine noch
striktere Schuldenregel gefordert haben.

({7})

Die Widersprüchlichkeit dieser Argumentation wird
durch die neue Schuldenregel nun auch dem Letzten
deutlich vor Augen geführt.

Die neue Schuldenregel macht eines deutlich: Neue
massive Steuersenkungen werden in Deutschland bis

auf Weiteres ausgeschlossen sein; denn sie wären gleichbedeutend mit einem vorsätzlichen Verfassungsbruch.
Dies gilt im Übrigen auch deswegen, weil es in vielen
öffentlichen Haushalten heute noch ein Defizit gibt, das
mit der neuen Schuldenregel nicht vereinbar ist. Ich sage
dies nicht zuletzt mit Blick auf den Bundeshaushalt, auf
den bis zum Jahre 2016 erhebliche und in den Gesetzentwürfen auch ausdrücklich genannte Konsolidierungsschritte zukommen werden.

({8})

Die Einbeziehung der Länderhaushalte in die neue
Schuldenregel ist vor diesem Hintergrund richtig. Sie ist
für die Länder auch leistbar, und zwar gerade deshalb,
weil für Bund und Länder dann gemeinsam die Verpflichtung besteht, auf steuerpolitische Experimente zu
verzichten.

({9})

Die neue Regel wird deshalb zumindest für die nächsten
sieben bis zehn Jahre wie eine Steuersenkungsbremse
wirken. So lange wird es nämlich dauern, bis die strukturellen Defizite beim Bund und bei allen Ländern abgebaut sein können.

({10})

Dieser Weg wird zwischen 2011 - in diesem Jahr
muss mit dem Abbau der strukturellen Defizite gestartet werden, und es darf nicht länger gewartet werden
- und 2020 - in diesem Jahr muss der Abbau der strukturellen Defizite abgeschlossen sein - sehr steinig werden.
Einige Länder, die in einer besonders schwierigen Haushaltssituation sind, werden diese Herausforderung nur
aufgrund der solidarischen Hilfe von Bund und Ländern
- sie hat in den nächsten neun Jahren einen Umfang von
7,2 Milliarden Euro - bewältigen können.

Ich bin ziemlich sicher, dass es verfassungsrechtlich
zulässig ist, für die Kreditaufnahme von Bund und Ländern gleichermaßen geltende Prinzipien im Grundgesetz
zu verankern. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung
aller Beteiligten für die gesamtstaatliche Verschuldung.
Der Vertrag von Maastricht legt das bereits heute fest.
Das bündische Prinzip, das solidarische Einstehen füreinander in Notlagen, verlangt im Gegenzug, dass sich
alle Beteiligten an gemeinsam verabredete Regeln halten.

Bei der Umsetzung der neuen Schuldenregel haben
die Länder zudem einen erheblichen eigenen Gestaltungsspielraum, vor allem was den Umgang mit
konjunkturellen Schwankungen und mit Ausnahmesituationen betrifft. Gerade mit Blick auf die Konjunkturkomponente stellt sich die Aufgabe wahrscheinlich sogar leichter dar als beim Bund, weil die Länderhaushalte
von der Wirtschaftsentwicklung praktisch ausschließlich
auf der Einnahmeseite betroffen sind. Vorschläge für ein
solches System - ich nenne als Stichwort das bewährte
Konzept des rheinland-pfälzischen Stabilisierungsfonds liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch.
Bei der geplanten neuen Schuldenregel handelt es
sich um eine vernünftige, verlässliche und verantwortungsvolle Grenze, die den Interessen von heutigen und
künftigen Generationen gleichermaßen Rechnung trägt.
Die neue Regel legt die strukturelle Haushaltslage offen
und wird damit verhindern, dass es wie bisher zu einer
Erosion der Finanzierungsgrundlagen des Staates in konjunkturell guten Zeiten kommt. In Notsituationen wie
derzeit wird der Staat weiterhin auch kurzfristig und in
vollem Umfang handlungsfähig sein.

Es gibt gute Gründe, dieses sinnvolle Vorhaben zu unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})