Tobias Zech (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Debatte heute Vormittag zum Thema Leiharbeit und Zeitarbeit hat Sahra Wagenknecht dazu aufgefordert, doch
die Verhältnisse im Haus zu ändern und für eine Mehrheit
von Rot-Rot-Grün hier im Haus zu sorgen . - Meine Damen und Herren, ich war noch nie so sehr wie nach dieser
Debatte davon überzeugt, dass dies wahrscheinlich einer
der gefährlichsten Schritte für die Republik wäre .

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Ich habe größte Bedenken - ich meine nicht Sie, Herr
Nouripour -:

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Stellen Sie sich vor, Ihrer Fraktion würde in der jetzigen
Zeit als größter Oppositionsfraktion in einer neuen Bundesregierung das Außenministerium zufallen . Gnade uns
Gott!

({2})

Gestern war Weltfriedenstag . Es war kein guter Tag .
Wir erleben momentan Konflikte um uns herum, in unserer engsten Nachbarschaft bzw . in unserem Umfeld .
Vor zwei Tagen wurde in Syrien das Kriegsrecht bzw .
das Völkerrecht gebrochen . 1949 wurde das erste Genfer
Abkommen überarbeitet und unterschrieben . Mittlerweile haben 196 Staaten die Genfer Abkommen und die Zusatzprotokolle ratifiziert, darunter die Vereinigten Staaten
von Amerika, die Russische Föderation und Syrien . In
diesen Abkommen ist festgeschrieben, dass es keinerlei
Angriffe auf Zivilisten geben darf; in diesen Abkommen
ist festgeschrieben, dass Sendungen von unentbehrlichen
Lebensmitteln, Kleidung und Medikamenten von allen
Kriegsparteien freier Durchlass zu gewähren ist . Der Angriff auf den Hilfstransport der Vereinten Nationen gestern war ein Angriff auf ein nicht militärisches, war ein

Achim Post ({3})

Angriff auf ein neutrales Ziel und war ein Angriff auf ein
unparteiisches Objekt . Das war kein Angriff, das war ein
terroristischer Akt .

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Ein Angriff auf Hilfsorganisationen ist das Verachtenswerteste, was es gibt .

Wir haben viel über den Syrien-Konflikt diskutiert.
Dieser Konflikt, der sich lokal entwickelt hat, hat mittlerweile eine geopolitische Bedeutung erreicht . Eine
Vielzahl von Gruppen fällt hier übereinander her . Zudem
ist die Einflussnahme aus den Nachbarstaaten sehr groß.
Aber eines eint alle vor Ort und hoffentlich auch hier
im Haus, nämlich unser Vorgehen zur Verbesserung der
humanitären Lage der Menschen vor Ort . In Syrien gibt
es 13,5 Millionen Hilfsbedürftige; fast die Hälfte sind
Kinder. Über die 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge reden
wir in Europa fast gar nicht mehr . Jede Stunde werden in
Syrien circa 50 Menschen vertrieben, 50 Menschen, die
dort, wo sie sich aufhalten, nicht mehr überleben können, nicht weil die Infrastruktur nicht gut ist oder weil es
keine Arbeit gibt, sondern weil sie sonst erschossen werden oder weil sie verhungern . 80 Prozent der syrischen
Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze . Die Kämpfe
haben bereits über 280 000 Tote und 1,2 Millionen Verletzte gefordert . Mehrere Hunderttausend Menschen sind
von Hilfslieferungen abgeschnitten; sie sind völlig isoliert . Das betrifft nicht nur die Menschen, die rund um
Damaskus und Aleppo im Regimegebiet leben . Vielmehr
gibt es Gebiete, um die sich überhaupt niemand mehr
kümmert, weder die Opposition noch das Regime noch
die terroristischen Gruppen . Wir können keine Hilfslieferungen vor Ort mehr durchführen . Die Vereinten Nationen mussten zeitweilig ihre Hilfslieferungen einstellen .
Sie haben sie nun wieder aufgenommen .

Es gibt neben den großen Hilfsorganisationen viele
kleine, die nicht über die notwendige Logistik verfügen,
um noch in das Land vorzudringen . Ich habe gestern mit
dem Vorsitzenden der „Orienthelfer“, Christian Springer, telefoniert . Er schilderte mir, dass ein Konvoi mit
50 000 Rationen Babynahrung in Mersin aufgrund der
Sicherheitslage in Syrien gestoppt werden musste . Diese 50 000 Rationen waren für Babys in Aleppo gedacht .
Diese haben nun nichts mehr zu essen . Das ist die Situation . Helfer wurden aber nicht nur bei dem gestrigen
Angriff auf den Konvoi der Vereinten Nationen, sondern
auch in der Vergangenheit regelmäßig angegriffen . Zudem wird das, was bereits nach Syrien gebracht wurde Feuerwehrautos und Hilfsgüter -, immer wieder zerstört
oder zweckentfremdet . Aber die Helfer werden nicht
aufgeben . Was zerstört wurde, wird wieder aufgebaut .
Was vernichtet wurde, wird neu beschafft und ans Ziel
gebracht .

Wir können von dieser Stelle aus nur den Menschen
danken, die sich in Syrien noch immer für die Opfer des
Krieges - egal wer schießt, die Opfer sind immer die
gleichen - einsetzen . Unsere Aufgabe ist, denjenigen, die
helfen, Schutz und Hilfe zu gewähren . Deswegen ist der
Ansatz des Außenministers richtig . Wir unterstützen ihn .
Wir sind auf einem richtigen Weg . Allein werden wir es

nicht schaffen . Die Zeit läuft uns davon . Bald kommt der
Winter . Nun ist auch meine Zeit abgelaufen .

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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({6})