arndt (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens und im Auftrage der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Deutschen Bundestag darf ich folgende Erklärung abgeben. Wir Sozialdemokraten sehen in dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses einen Kompromiß. Zum Wesen eines Kompromisses gehört es, daß nicht alle voll mit der erzielten Lösung zufrieden sind. Wir hielten die vom Bundestag in dritter Lesung am 15. Dezember 1971 beschlossene Fassung für besser als den Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses. Warum? Das will ich heute hier an dieser Stelle nicht wiederholen, weil unsere Fraktion dieses in der dritten Lesung am 15. Dezember 1971 mit der, wie ich meine, erforderlichen Deutlichkeit dargelegt hat. Ergänzend hierzu heute nur folgendes.
Erstens zu den Richteramtsbezeichnungen: Abgesehen davon, daß wir die alleinige Bezeichnung „Richter" für der hohen Bedeutung des Richteramtes in diesem Staat angemessener hielten als die etwas langen und umständlichen Bezeichnungen, die das Gesetz jetzt vorsieht, will die Fraktion der SPD Ihnen nicht verhehlen, daß sie von dem Brief eines Bundesrichters sehr beeindruckt war, der uns während der Beratungen erreichte. Darin berichtete er davon, daß ihm jetzt ein Schwurgerichtsurteil vorliege, bei dem die Richteramtsbezeichnungen sich bei der mitwirkenden Richterbank bei der Anwendung der neuen Titel wie folgt lesen würde: Richter am Landgericht als Vorsitzender, Vorsitzender Richter am Landgericht als Beisitzer, Vorsitzender Richter am Amtsgericht als Beisitzer und drei weitere Richter am Landgericht als Beisitzer und die ehrenamtlichen Richter. Es wird sicherlich zur Transparenz der Justiz in diesem Lande und zum Verständnis bei der Bevölkeerung nicht beitragen, wenn ein juristischer Laie einen solchen Urteilskopf liest. Nun gut, wir hatten gesagt, daß dies ein Kompromiß sei und wir bereit seien, ihm zuzustimmen. Wir möchten allerdings von dieser Stelle ausdrücklich zum Ausdruck bringen, daß wir der Begründung, die der Bundesrat dem Vermittlungsbegehren zu den Richteramtsbezeichnungen in einem Teil gegeben hat, nicht zuzustimmen vermögen, jenem Teil nämlich, bei dem sich der Bundesrat auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes stützt und einen Verfassungsschutz für bestimmte Richteramtsbezeichnungen konstruieren will und insbesondere auch bestimmte Ausführungen über die andersartige Richterfunktion des Vorsitzenden macht. Wir sind hier mit dem Bundesverfassungsgericht im 18. Bande der Meinung, daß die besondere Aufgabe des Vorsitzenden sich darin erschöpft, für die rechtzeitige und sachgemäße Erledigung der anfallenden Geschäfte in seinem Spruchkörper zu sorgen.
Wir begrüßen es außerordentlich, daß die traditionelle Amtsbezeichnung der in der Strafgerichtsbarkeit tätigen ehrenamtlichen Richter mit „Schöffen" erhalten werden kann und freuen uns in diesem Punkte über den Beschluß des Vermittlungsausschusses.
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Dr. Arndt ({1})
Wir sind auch einverstanden mit dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses über die Zusammensetzung der Präsidien, wenngleich wir die vom Bundestag beschlossene Fassung bevorzugt hätten. Aber wir sehen auch dies als einen fairen und gerechten Kompromiß zwischen den beteiligten Verfassungsorganen an.
Wir begrüßen ausdrücklich den Vereinheitlichungseffekt, den dieses Gesetz hinsichtlich der Gerichtsverfassungen zwischen den einzelnen Gerichtszweigen mit sich bringt, und wir begrüßen ganz besonders ausdrücklich den Beschluß des Vermittlungsausschusses, das Vermittlungbegehren hinsichtlich der überbesetzten Spruchkörper zurückzuweisen, weil hier einer der elementaren Verfassungsgrundsätze für die Ausübung des Richteramtes überhaupt, nämlich die abstrakte Festlegung des gesetzlichen Richters, besser gesichert wird.
Zusammenfassend darf ich für meine Fraktion sagen, daß wir den Beschluß des Vermittlungsausschusses als einen fairen Kompromiß zwischen den Auffassungen der Bundesregierung, des Bundesrates und des Bundestages ansehen. Insbesondere darf durch das Vermittlungsverfahren nicht verdunkelt werden, daß dieses Gesetz gegenüber dem bisherigen Zustand einen ganz besonderen Fortschritt darstellt. Ich darf Ihnen zur Begründung dieses Ausspruchs über den Fortschritt insgesamt sechs Punkte namens meiner Fraktion nennen: Erstens. Die Richter werden in Zukunft auch in ihren Amtsbezeichnungen deutlich zum Ausdruck bringen, daß sie nicht mehr Räte im Sinne des Obrigkeitsstatus sind, sondern daß sie Richter dieses demokratischen Staates sind. Zweitens. Es wird nur noch drei Amtsbezeichnungen statt der bisher fast 40 geben, und sie werden zumindest ganz erheblich funktionsgerechter sein als die bisherigen Bezeichnungen.
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