thomas jarzombek (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Rößner, Sie haben hier gerade ein Bild skizziert - da
kommen einem ja fast die Tränen .

({0})

Ich weiß nicht, ob es eine kluge Strategie der Opposition
ist, wenn man das Land immer schlechtredet . Das bringt
Sie nicht nach vorne .

({1})

- Wenn sich dem schon Leute aus der SPD anschließen,
finde ich das gefährlich für die SPD und ihre Perspektive
in der nächsten Legislaturperiode .

Meine Damen und Herren, wenn wir über die Frage reden, ob Deutschland ein schnelles Internet hat
oder nicht, dann schauen wir doch mal auf Zahlen, die
 BITKOM im Jahr 2014 veröffentlicht hat . Die Frage war,
wie hoch eigentlich die tatsächliche Nutzung von Internetanschlüssen ist . Dieser Punkt ist doch viel entscheidender als die Frage, was theoretisch möglich ist . Und
sieh an: Deutschland liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt, auf Platz 5; denn 85 Prozent der Haushalte nutzen Breitbandanschlüsse . Auf Platz 1 liegt Finnland mit
88 Prozent . Das heißt, wir sind hier in der absoluten Spitzengruppe .

Bei der Diskussion über Gigabit und Glasfaser und
alle möglichen anderen Technologien, die wir hier immer wieder führen, vergessen wir manchmal einen ganz
entscheidenden Punkt: Es kommt nicht nur auf die Geschwindigkeit des Internets an, sondern auch darauf,
dass Menschen es sich leisten können. Das, finde ich,
ist ein ziemlich wichtiges Argument . In den 20 Jahren,
die mittlerweile seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes vergangen sind, sind die Preise heruntergegangen . Im Gegensatz zu manchem, der das als
Problem beschreibt, empfinde ich das überhaupt nicht als
Problem . Ich glaube, es ist gut, dass sich auch Menschen
ohne ein hohes Einkommen in Deutschland einen Breitbandinternetanschluss leisten können .

({2})

Das ist der Grund, warum die Nutzung in Deutschland
möglicherweise höher ist als in anderen Ländern .

Ziehen wir den Vergleich mit den USA . Da gibt es
eine ganz andere Situation: Die Versorgung ist dort gerade in den ländlichen Räumen extrem schlecht . Da kann
man in der Regel bei AT&T wählen, ob man einen Anschluss mit 3 oder 6 Mbit haben will . Und dann ist man
noch verdammt gut im Rennen . In vielen Bereichen sieht
es noch deutlich schlechter aus .

({3})

Schauen wir auf die Glasfasernetze in Städten der
USA. Da findet man Angebote für 150 Dollar im Monat . So, wie man es vielleicht von amerikanischen Unternehmen fast erwarten würde, wird das Nutzerverhalten manchmal auch noch vom Netzbetreiber analysiert,
damit den Nutzern bessere Werbung zugeschickt werden
kann . Wenn man das nicht will, muss man noch einmal
mehr bezahlen . Ich möchte nicht, dass Deutschland ein
Land ist, in dem man 150 Euro im Monat zahlen muss,
um an das Internet angeschlossen zu werden .

({4})

Deshalb ist das, was die Regierung macht, gut, und sie ist
hier auch flott unterwegs.

Frau Kollegin Rößner, Sie haben vorhin gesagt, wir
hätten hier irgendwelche Schwierigkeiten, eine Kostensenkungsrichtlinie der EU umzusetzen . Die Wahrheit ist,
dass wir schon im Jahre 2012 eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet haben und wir viele
der Dinge, die später in der Richtlinie standen, hier im
Deutschen Bundestag schon vor vier Jahren implementiert haben .

({5})

Wir legen jetzt auch an bestimmten Stellen nach . Um
die konkreten Punkte zu benennen: Nachdem wir die
TKG-Novelle 2012 verabschiedet haben, ging es darum,
dass Kabelschächte mitgenutzt werden können . Das erste Unternehmen, das dies beantragt hat, war eine dänische Firma, die Kabel zur Insel Sylt verlegen wollte . Sie
wollte in den wunderbaren Schächten, die die Deutsche
Bahn dort dank des Hindenburgdamms hat, über den man
schön mit dem Zug nach Sylt fahren kann, Kabel verlegen . Dann gab es jahrelangen Streit, jahrelanges Theater, aber am Ende hat man sich durchgesetzt . Die Kabel
wurden verlegt, und das ist auch richtig . Ich weiß: Techniker hassen nichts mehr, als wenn andere Techniker in
ihrer Infrastruktur herumfummeln . Das ist so; das kann
ich auch absolut nachvollziehen . Aber: Wir müssen eben
diese passiven Infrastrukturen nutzen .

Sie haben vorhin etwas über Glasfaserkabel gesagt,
die jetzt beim Bau von Straßen verlegt werden sollen . Ich
fahre morgens gerne schon mal mit dem Fahrrad über die
Karl-Liebknecht-Straße - so gerne fahre ich da eigentlich
auch nicht .

({6})

Da war vier Monate lang eine irre Baustelle .

({7})

Der ganze Verkehr stand still, die ganze Straße wurde
aufgerissen . Irgendjemand hat mir gesagt, dass da neue
Leitungen und Kanäle verlegt werden . Da habe ich mich
jeden Morgen, als ich da vorbeigefahren bin: Warum legt
da keiner ein Glasfaserkabel rein? Jetzt ist alles wieder
zubetoniert, und es sind keine Kabel da .

Was wir künftig brauchen, sind Glasfaserkabel in den
Straßen, an denen Laternen stehen . Unser Ziel ist doch
die fünfte Mobilfunkgeneration, und dafür brauchen wir
alle 200 Meter Sender . Wo sollen die denn hin? Das kann
ja nur an Straßenlaternen und an ähnlichen Infrastrukturen passieren . Wenn doch sowieso schon Leitungen und
Kanäle verlegt werden, dann sollten wir das reine, unbeschaltete Kabel, das sogenannte Dark Fiber, dort verlegen . Damit ist noch keine technologische Entscheidung
getroffen . Das ist einfach nur ein dumpfes Stück passiver
Infrastruktur, das erst dann aktiv wird, wenn es beleuchtet wird . Das wird dann die Entscheidung von Betreibern
sein .

({8})

Ich möchte der Bundesregierung ein Kompliment machen: Wir haben in dieser Wahlperiode vieles erreicht .

Das Erste ist: Wir haben die Frequenz im Bereich
700 Megahertz bereitgestellt . Ab dem nächsten Jahr gibt
es doppelt so schnelles Breitbandinternet . Auch hier sind
wir Vorreiter in Europa . Wir verhandeln gerade, dass das
ab 2020 europaweiter Standard wird . Wir bekommen im
nächsten Jahr auch noch Full HD über Antennenfernsehen - ein sehr positiver Nebeneffekt für die Medienpolitiker, weil es so wieder attraktiv wird .

Zweitens . Wir haben zum ersten Mal ein richtiges
Breitbandförderprogramm in Deutschland mit einem
Volumen von 2,7 Milliarden Euro aufgelegt . Das läuft
jetzt im ländlichen Raum an . Die Regierung arbeitet echt
schnell und hat schon viele Förderbescheide erteilt .

Drittens . Wir bringen ein DigiNetz-Gesetz auf den
Weg, damit Neubaugebiete an das Glasfasernetz angebunden werden, damit überall, wo die Straße aufgemacht
wird, Kabel verlegt werden . So werden wir auch in diesem Bereich besser .

Viertens . Wir haben endlich die Störerhaftung beim
WLAN beseitigt . Das ist ein großer Schritt; denn irgendwas muss man mit den Gigabitanschlüssen doch anfangen können .

({9})

Insofern: Teilen ist doch eine gute Sache an dieser Stelle .

({10})

Fünftens . Wir sorgen für Netzneutralität auf europäischer Ebene . Sie liegen ganz schön schief, wenn Sie

wieder einen nationalen Alleingang machen wollen . Das
führt nur zu einem Flickenteppich .

Sechstens . Wir wollen Netze der fünften Generation
schaffen . Dafür schafft das DigiNetz-Gesetz exzellente
Grundlagen für Datenleitungen .

Ich freue mich auf die Beratung der unzähligen Details . Wir werden in den nächsten Wochen sicherlich
noch einiges zu tun haben . Ich glaube aber, mit diesen
sechs Maßnahmen werden wir den Breitbandausbau in
Deutschland substanziell nach vorne bringen .

Vielen Dank .

({11})