schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich ganz kurz zunächst einmal zu dem Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei betreffend militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe ein paar Worte sage. Dieser Antrag wirft Fragen von erheblicher außenpolitischer Bedeutung auf, wie das die einzelnen Sprecher hier auch schon klargemacht haben. Da der Antrag sich zugleich auf die Ausfuhrkontrolle gemäß dem Kriegswaffenkontrollgesetz und auf die Verwertung von Überschußmaterial der Bundeswehr bezieht, sind auch finanzielle und wirtschaftliche Fragen von beträchtlichem Gewicht durch diesen Antrag berührt.
Die Bundesregierung begrüßt es, wenn die vorgesehene Überweisung des Antrages an die zuständigen Ausschüsse zu einer gründlichen Erörterung der angesprochenen Tatbestände und zu einer klärenden Prüfung des vorliegenden Antragstextes führt. Die Bundesregierung ist gern bereit, das Ihre dazu beizutragen dadurch, daß sie über Art und Umfang der bisher gewährten Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe sowie über die Gründe und Richtlinien, von denen sie sich bisher dabei leiten ließ, den Ausschußmitgliedern umfassende Auskunft gibt. Die Bundesregierung ist allerdings - und das will ich hier gleich ganz deutlich sagen - nicht der Meinung, daß der Antrag in seiner jetzigen Form eine geeignete Richtlinie für unsere Politik auf dem Gebiete der Ausrüstungshilfe darstellt.
Nach dem Antrag der Fraktion der SPD sollen die NATO-Mitglieder im Hinblick auf Waffenlieferungen anders behandelt werden als die Nicht-NATO-Mitglieder. Genauer gesagt: in der Ziffer 1 des Antrags der SPD wird das Wort „grundsätzlich" verwendet, und es ist schon von meinen Vorrednern darauf verwiesen worden, daß zwischen Ziffer 1 und Ziffer 4 ein Zusammenhang besteht, der sich offenbar daraus erklärt, daß in der Ziffer 4 die Regelung eben nur als „grundsätzlich" angesehen wird und dann Ausnahmen davon behandelt werden.
Aber wenn auch eine Unterscheidung zwischen NATO-Mitgliedern und Nicht-NATO-Mitgliedern vom deutschen Standpunkt aus verständlich und in vielen anderen Fragen sogar sehr wichtig ist, wird


sie bei einigen der betroffenen Nicht-NATO-Mitglieder kein Verständnis finden können. Die Bundesregierung ist auf Grund dieser Erwägungen bereits bisher bei der Ausrüstungshilfe und bei der entgeltlichen Abgabe von Waffen dem Grundsatz gefolgt, in Zeiten akuter Spannungen in die betreffenden Gebiete keine Waffen zu liefern und andererseits auch bei NATO-Partnern durch die sogenannte Endverbleibsklausel sicherzustellen, daß die gelieferten Waffen im Hoheitsgebiet des Empfängerlandes verbleiben und nur für Zwecke des Nordatlantikpaktes selbst Verwendung finden.
Sicherlich ist es in der derzeitigen politischen Situation und auch angesichts unserer (besonderen politischen Lage, auf die vorhin hingewiesen worden ist, richtig, wenn im Prinzip keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden. Die Bundesregierung hat daher auch Lieferungswünsche einer Reihe von Ländern abgelehnt. Aber, meine Damen und Herren, bei ,der Anwendung dieses Prinzips sollte nach der Art und dem Grade der Spannung gefragt werden, und es sollten die voraussichtlichen Auswirkungen einer Lieferung von Waffen ebenso geprüft werden wie die Folgen eines Lieferverbots. Schließlich sollte nach Art und Menge ebenso wie nach der Form des Liefergeschäfts differenziert werden, wobei zwischen einer unentgeltlichen Ausrüstungshilfe, zwischen regierungsseitigen Waffenverkäufen und Firmenexporten auf jeden Fall unterschieden werden muß.
Was im übrigen die Lieferung von Kriegswaffen gegen Entgelt anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, daß diese dem von dem Hohen Hause erlassenen Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt, so daß nach Ansicht der Bundesregierung dieser Teil des im vorliegenden SPD-Antrag angesprochenen Fragenkomplexes bereits ausreichend geregelt worden ist und es zusätzlicher Vorschriften, jedenfalls nach unserer Meinung, nicht bedarf.
Ich möchte hier nicht Stellung nehmen zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung Deutscher an der Herstellung und dem Vertrieb von Waffen außerhalb des Bundesgebiets. Diese Sache gehört, wie Sie wissen, in die Zuständigkeit meines Kollegen, des Bundesministers des Innern. Aber das, was die Bundesregierung zu dieser Vorlage meint, wird sie im Ausschuß vortragen. Ich selbst möchte für mich sagen, daß ich die hier von einigen der Kollegen dazu gemachten Anmerkungen durchaus unterstütze.
Meine Damen und Herren, das Hohe Haus ist sich ja darüber klar, daß es sich hier um sehr schwierige, sehr delikate Fragen handelt, die recht heiße Eisen darstellen und sich auch schon in der Vergangenheit als heiße Eisen 'gezeigt haben, so daß es gut sein wird, wenn wir darüber in voller Offenheit im Auswärtigen Ausschuß und in den anderen beteiligten Ausschüssen weiter sprechen. Ich glaube, daß wir dabei eine Linie finden werden, die sich nicht sehr unterscheidet von der, die wir schon jetzt befolgen.
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