Jacobi (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß die Debatte zu Ausführungen führte, wie sie soeben der Herr Kollege Bertram machte. Ich weiß nicht recht, ob es gut ist, wenn hier ein Sprecher auftritt, der sich offenbar nicht genügend informiert hat. Denn würde der Herr Kollege Bertram die Arbeit im Wiederaufbauausschuß kennen, die Beratungen, die zur Wohnungsbaunovelle, zum SPD-Initiativantrag und zu einem Gesetzentwurf, der von der CDU/CSU mit dem besonderen Anliegen einer starken Förderung von Eigentumswohnungen eingebracht worden ist, zur Zeit stattfinden, dann könnte er derartige Ausführungen hier nicht machen.
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Er hätte sich zunächst einmal informieren müssen,
und dann wäre ihm aufgefallen - auch wenn er
nur die Berichte über die Plenardebatten gelesen
hätte -, daß in diesem Hause Einmütigkeit darüber besteht, daß alles geschehen muß, um dem
Eigentumsgedanken vor allen Dingen im Wohnungsbau mehr als bisher Gewicht zu verschaffen.
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Und wenn er schon sachlich schlecht informiert ist, - was hat es denn für einen Sinn und wohin sollen wir denn kommen, wenn auf diesem Aufgabengebiet, zu dem in diesem Hause im wesentlichen immer einmütige Auffassungen vertreten wurden, auch noch Schlagworte wie „Sozialisierung des Wohnungsbaues" und Verdächtigungen gegenüber dem Wohnungsbauministerium vorgebracht werden?! Für wen werden eigentlich solche Ausführungen gemacht? Wir sollten uns doch weiß Gott davor hüten, nun an Stelle der Tatsachen, ihrer Erkennung und ihrer Wertung die Phrase zu setzen.
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- Es ist eine Phrase, verehrte Anwesende, wenn man die Tätigkeit des Wohnungsbauministeriums zudem noch unter Herrn Neumayer sozialistischer Experimentierabsichten verdächtigt. Wir stehen auf dem Gebiet des Wohnungsbaues nach wie vor vor der Notwendigkeit, gemeinsam an die Aufgaben heranzugehen, und das kann nur nach sachlicher Prüfung der Fakten geschehen. Die Zahlen, die Herr Kollege Bertram nannte, sind gelegentlich in der Öffentlichkeit in ähnlicher Weise dargelegt worden. Sie haben einer sachlichen Nachprüfung nicht standgehalten. Ich betone dabei noch einmal, daß die Tendenz in diesem Hause Allgemeingut ist, alles zu tun, was möglich ist, um die Schaffung von Eigentumswohnungen nach wie vor zu fördern.
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- Herr Kollege Wuermeling, „meine Baugenossenschaften"? Ich bin selbst kein Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft, und Sie können auch nicht der SPD unterstellen, daß sie in allem und jedem und bei jeder Frage sich identifiziert mit dem Streben dieser oder jener Wohnungsbaugenossenschaft.
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Aber eine Tatsache kann nicht geleugnet werden: ohne die Wohnungsbaugenossenschaften hätten wir bei weitem nicht so viele Wohnungen, und sie haben ein Verdienst, das anerkannt werden muß.
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Nebenbei bemerkt ist zwischen Wohnungsbaugenossenschaft und Wohnungsbaugenossenschaft ein Unterschied. In den verschiedenen Orten gibt es auch hierin verschiedene Tendenzen. Wir sollten allen Anlaß nehmen, den Willen, mitzuhelfen, unserer größten Not zu begegnen, durch keine oberflächlichen Werturteile zu schwächen. Wir haben in den Novellen, die zur Zeit zur Beratung stehen, eine Reihe von Wegen aufgezeigt, und wir sprechen zur Zeit im Ausschuß über die Einzelheiten, die durchaus dem Anliegen des Herrn Kollegen Bertram Rechnung tragen. Es scheint uns aber nicht richtig zu sein, hier nach irgendeiner Seite hin zu diffamieren. Vor allen Dingen sollten wir darauf verzichten, uns mit Phrasen zu einem Thema zu äußern, das viel zu ernst ist, um von uns nicht in jeder Weise sachlich aufgegriffen und gelöst au werden.
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