emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß wir mit Überlegungen begonnen haben - zunächst im eigenen Bereich, wir werden aber auch an die verbündeten Armeen herantreten -, um bestimmte Räume - auch solche, in denen der Flughafen etwas außerhalb liegt, die aber durch An- und Abflüge doch tangiert werden - für Ähnliches grundsätzlich auszuschließen. Das, was niemand von uns - weder im militärischen noch im zivilen Luftverkehr noch sonstwo -, so meine ich, ausschließen kann, ist, daß menschliches Versagen im Umgang mit Technik immer wieder auftreten wird.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Darlegungen entnehmen, daß Sie Ihre Auffassung - entgegen der ersten Presseverlautbarung, in der Sie Schauflüge als absolut notwendige Öffentlichkeitsarbeit der Streitkräfte bezeichnet und als Maßnahmen dargestellt haben, die von breiten Schichten der Bevölkerung gewünscht würden - jetzt korrigieren, und hat dazu auch der mit großer Mehrheit gefaßte Beschluß der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt beigetragen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, die eingangs von Ihnen formulierte Folgerung können Sie aus meinen Antworten nicht schließen. Es sind viele hunderttausend, die zu einem solchen Flugtag kommen und dies sehen wollen. Die andere Aussage, auf die Sie zurückgreifen, nämlich daß die Bundesluftwaffe wie die anderen Luftwaffen auch in Zukunft ihre Einsatzfähigkeit vor der Öffentlichkeit zeigen würden, wird durch die Anordnung einer Prüfung relativiert - mit all den Vorkehrungen, die man treffen kann -, um möglichst zu vermeiden, daß es zu solchen tragischen Unfällen kommt. Aus meinen Ausführungen ist nicht zu folgern, wir würden bestimmte Regionen von solchen Vorführungen künftig ausschließen. Dies ist nicht etwas, was Sie daraus in der Form, wie Sie es meinten tun zu sollen, schließen können.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bitte den Sinn solcher Schauveranstaltungen erklären angesichts der Tatsache, daß beinahe in jedem Gebiet der Bundesrepublik tieffliegende Düsenkampfflugzeuge gehört und gesehen werden können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, wenn in Frankfurt 400 000 Menschen kommen und sich eine solche Vorführung ansehen, also an einem Ort, wo es eine Massierung an Luftbewegungen wie nirgendwo sonst über der Bundesrepublik gibt, dann ist dies der deutlichste Beweis dafür, daß die Hypothesen, die in Ihrer Frage anklangen, nicht zutreffen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, die Fragen 62 und 63 des Herrn Abgeordneten Catenhusen sind vom Antragsteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 64 der Frau Abgeordneten Dr. Czempiel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß für Mitglieder von Kriegsdienstverweigerungs-Ausschüssen und -Kammern Fragenkataloge im Umlauf sind, die geeignet sind, an der Unbefangenheit der Mitglieder zu zweifeln, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Kataloge?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Frau Kollegin, von Fragenkatalogen, die bei Prüfungsausschüssen und -kammern im Umlauf sein sollen, ist der Bundesregierung nichts bekannt. Vor einigen Monaten jedoch ist einem Mitglied der Bundesregierung von einem Kollegen aus dem Hause eine mehrseitige Zusammenstellung von Fragen zugeleitet worden, deren Verfasser jedoch anonym ist. Die Bundesregierung hat daher weder Anhalt noch Veranlassung, diesem Vorgang nachzugehen. Im übrigen sind die Prüfungsgremien bei der Art der Fragestellung an keinerlei Weisung gebunden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Zusatzfrage? Frau Dr. Czempiel ({0}): Ja.
Ich selbst war über Jahre Mitglied einer solchen Prüfungskommission und habe immer wieder feststellen können, daß besonders junge Leute, die gut auftreten konnten und gut in der Sprache waren, eine gewisse Bevorzugung erfahren haben. Ist die Bundesregierung bereit zu versuchen, auch denjenigen, die nicht so gewandt sind, eine Hilfeleistung zu geben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Die Erfahrung, die Sie eben schilderten, spricht nicht für das Gremium, von dem Sie berichteten. Denn dies sollte nicht den Ausschlag geben.
({0})
Im Gegenteil. Da diese Praxis neben den anderen Elementen, die nicht richtig handhabbar waren, hier und da immer wieder beobachtet wurde, hat die Bundesregierung j a noch in der letzten Periode eine Neufassung des Gesetzes eingeleitet, die zum 1. Januar 1984 in Kraft tritt, so daß Verhandlungen nur noch stattfinden, wie Sie wissen, wenn es sich um Soldaten oder Reservisten handelt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, auf welche Art und Weise hat sich denn die Bundesregierung einen Überblick verschafft, daß Fragenkataloge der hier angesprochenen Art nicht Gegenstand der Prüfungen sind?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 65 der Frau Abgeordneten Dr. Czempiel auf:
Welche Funktion hat die sogenannte Prominentensperre in Zusammenhang mit der Einberufung von Wehrpflichtigen, und ist ausgeschlossen, daß darunter fallende Wehrpflichtige nicht oder verspätet zur Bundeswehr eingezogen werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, wir haben einen Überblick insofern, als es keine Dienststelle in irgendeinem Ressort gibt, die über die Wehrbereichsverwaltungen an die Kreiswehrersatzämter - oder auf welchem Weg auch immer - solche Fragebögen verteilt, geschweige denn irgend jemandem vorher einen solchen Fragebogen entworfen, autorisiert und mitgegeben hat.
Ich will Ihrer Frage meine Einschätzung hinzufügen. Mein Eindruck beim Lesen dieses Fragebogens ist vielmehr, daß dies eine Art Übungs- und Einstudierleitfaden für junge Männer sein könnte, die vor einem solchen Gremium erscheinen, um sich in einer bestimmten Denkungs-, Reaktions- und Antwortart auf zu erwartende Fragen einstellen zu können. So liest sich dieses mir übergebene anonyme Papier.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, wie Sie vielleicht wissen, komme ich aus Unterfranken. In Würzburg ist die Ablehnungsquote fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Darf ich Sie deshalb fragen, ob die Bundesregierung für die verbleibenden Prüfungsfälle nach dem jetzigen Verfahren beabsichtigt, diejenigen, die als Beisitzer in die Prüfungsausschüsse berufen werden, zunächst einmal in irgendeiner Form darüber aufzuklären, a) was ihre Rechte gegenüber dem Vorsitzenden des Ausschusses sind, und b) welche Fragen gegenüber Wehrpflichtigen oder Verweigerern unzulässig sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Alle Beisitzer, Herr Kollege, sind ordnungsgemäß, gründlich und verständlich in ihre Aufgabe und in ihre Rechte eingewiesen. Fragen, die gegen Gesetze verstoßen, sind nicht zulässig. Dazu bedarf es keiner neuen, zusätzlichen Einweisung oder Schulung.
Die Statistik, die Sie soeben in Ihrer Frage erwähnt haben - Sie wiesen auf den Umstand hin, daß die Zahlen in bestimmten Regionen möglicherweise von denen in anderen abweichen -, ist j a von einigen Kollegen aus der Mitte des Parlaments angefordert worden. Daran arbeiten wir zur Zeit noch. Wir werden sie anschließend den Kollegen zuleiten.
Schmidt (NA), 1983-06-16:
Herr. Staatssekretär, Sie haben vorhin auf die Zusatzfrage meiner Kollegin Czempiel geantwortet, es komme „hie und da" vor, daß Kriegsdienstverweigerer mit geringen Bildungsabschlüssen benachteiligt werden. Wie begründen Sie denn dieses „hie und da", und gibt es Zahlen darüber, wie viele Kriegsdienstverweigerer mit niedrigen, mittleren und höheren Schulabschlüssen anerkannt bzw. abgelehnt worden sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Frau Kollegin, ich habe nicht gesagt, daß ein niedriger Bildungsabschluß eine Benachteiligung im Ergebnis darstellt. Ich habe gesagt, daß manche ihre Schwierigkeiten bei der Gewichtung der sprachlichen Ausdrucksfähigkeit haben und daß dies immer wieder zu Unzufriedenheiten geführt hat. Es gibt solche Statistiken; ich erinnere mich, daß dies auch häufig hier eine Rolle spielte. Ich habe sie nicht abrufbereit im Kopf. Ich habe jedoch im Kopf, daß die Anzahl der antragstellenden Abiturienten im Vergleich zu anderen Bildungsgruppen weit überdurchschnittlich hoch ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Zusatzfrage. Bitte.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Frau Kollegin Dr. Czempiel, eine sogenannte „Prominentensperre", wie Sie es formuliert haben, besteht bei den Wehrersatzbehörden nicht. Es gibt sie nicht. Söhne von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind wehrpflichtig wie jeder andere. So dient heute beispielsweise der Sohn unsers Bundeskanzlers Helmut Kohl, der des Ministerpräsidenten Strauß,
({0})

Pari. Staatssekretär Würzbach
der des Bundesministers Geißler und viele andere.
({1})
- Sie kennen die Frage vielleicht nicht; es kommt ja noch, wonach Sie rufen. - In der Wehrpflichtsache von Herrn Strauß junior hatte die Meldebehörde der Stadt München, die für die Erfassung der Wehrpflichtigen zuständig ist, bei der Umstellung ihres Einwohnerdatensystems auf ein anderes Computerverfahren die für die sicherheitsgefährdeten Personen bestehende Auskunftssperre versehentlich als Vollsperre programmiert.
({2})
Seine - Straußens - Daten wurden daher dem für die Musterung zuständigen Kreiswehrersatzamt erst übermittelt, nachdem sich der Fehler herausgestellt hatte. Der Sohn des bayerischen Ministerpräsidenten ist inzwischen als Wehrpflichtiger bei der Truppe.
Aus der Antwort des früheren Staatssekretärs von Bülow in der Drucksache 8/4502 auf Frage des Kollegen Schöfberger ergab sich übrigens, daß der Fehler entdeckt wurde, nachdem sich der bayerische Ministerpräsident bei der zuständigen Wehrbereichsverwaltung nach der Wehrpflichtangelegenheit seines Sohnes erkundigt hatte. Ich selbst habe - ebenfalls auf eine Frage des Kollegen Schöfberger - am 9. November 1982 hierzu noch weitere Aussagen gemacht.
Czempiel (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, sind außer diesem Versehen, was jetzt bei Herrn Strauß vorgekommen ist, noch weitere derartige Sperren, die nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, bekanntgeworden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Mir sind keine solchen weiteren Fehler bekannt. Sie wissen, daß das Entdecken des Fehlers inzwischen schon einige Zeit zurückliegt, und Sie können ganz sicher sein, daß alle zuständigen Stellen dadurch entsprechend sensibilisiert worden sind und dies ausschalten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, wenn ich richtig informiert bin, gibt es die sogenannte Wehrerfassung; wenigstens gab es das zu meiner Zeit. Wir mußten uns damals auf Grund eines öffentlichen Anschlages bei unseren zuständigen Gemeindeverwaltungen zur Wehrerfassung melden. Wer sich nicht meldete, wurde bestraft. Ich frage Sie nun: Gelten die Vorschriften für die Wehrerfassung noch, oder sind die aufgehoben, und, wenn sie nicht aufgehoben sind: Was geschieht mit jenen Prominenten, die sich der Wehrerfassung entziehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, es entzieht sich kein Sohn eines Prominenten der Wehrpflicht. Darüber haben wir eben, glaube ich, klar und auch mit einigen Beispielen, auch bei offener Beleuchtung der eingetretenen Panne, geredet.
Vorschrift ist, daß in einem bestimmten Alter nach Erfassung über die Einwohnerdateien der Städte der zur Wehrpflicht Heranstehende vom Kreiswehrersatzamt eine Aufforderung bekommt, sich zu melden. Und diese ist, weil es bei dem Namen XY wegen des Sicherheitsgrades des Vaters klick machte, in verschiedenen Einzelfällen nicht herausgegangen. - Das Verfahren ist anders, als Sie es hier geschildert hatten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer ersten Antwort den Begriff Vollsperre verwendet. Ich hätte gern gewußt, was das ist, auf wen das zutrifft, was das für die Wehrpflichtigen bedeutet und ob darunter auch SPD- und GRÜNEN-Politiker fallen.
Schmidt (NA), 1983-06-16:
Frau Staatssekretärin, trifft es zu, daß der Artikel, den Sie hier auch angesprochen haben, von der Leitung des Hauses stammt? Und kann ich, falls das der Fall ist, davon ausgehen, daß zumindest die Regierung, wenn auch nicht die Redaktion dieser Zeitschrift, DDR künftig wieder in Anführungszeichen zu setzen gedenkt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Frau Kollegin, der Begriff Vollsperre heißt, daß beim Computer eine bestimmte Eingabe getätigt wird, so daß, wenn Sie die Wehrpflichtigen eines bestimmten Jahrgangs oder eines durch andere Merkmale bestimmten Kreises abrufen wollen, derart Gekennzeichnete nicht mit herauskommen. Grund dafür kann sein, daß jemand anerkannt ist als Kriegsdienstverweigerer, daß er auf Grund körperlicher Ungeeignetheit, bei der Musterung festgestellt, ausgemustert wurde. - Dies ist fälschlicherweise erfolgt. Und nichts anderes bedeutet dieser Begriff.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Skarpelis-Sperk.
Skarpelis-Sperk (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, hätten Sie es nicht für richtig gehalten, daß sich der Sohn des betreffenden Prominenten, nachdem er gemerkt hat, daß er nicht erfaßt und eingezogen wird, freiwillig gemeldet hätte?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Ich gehe davon aus, daß Sohn und Vater - bei der Familie weiß ich es - in einem gesunden engen Verhältnis zueinander stehen und solche Dinge offen diskutieren. Ich darf wiederholen, daß der Vater den Anstoß gegeben hat, nachzufragen, warum der Sohn trotz Erreichens eines bestimmten Alters noch immer seine Aufforderung nicht erhalten habe.
Der Sohn ist zunächst wegen seiner Berufsausbildung zurückgestellt worden. Dadurch setzte ohnehin nicht die Automatik ein, wie bei den meisten unserer Wehrpflichtigen, in dem Alter von 19, 191/2 oder 20 Jahren eingezogen zu werden. Ich sehe hier keinen unnormalen Vorgang. Als die Ausbildung abgeschlossen war und sich die Berufsplanung anschloß, wurde hier die Familie - Frau Kollegin, ich wünschte mir, daß dies in allen Familien so der Fall wäre - aktiv und fragte: Warum wird er nicht gerufen? Hier ist die entsprechende Frage gestellt worden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Herr Lambinus, Sie gehen hier immer an die Grenze dessen, was noch erlaubt ist.
({0})
Aber wenn ich all das zusammenzähle, was Sie an Grenzfällen schon pexiert haben, müßte eigentlich ein Strafstoß fällig sein.
({1})
Bitte schön, Herr Abgeordneter Kuhlwein, noch eine Zusatzfrage.
Kuhlwein (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, wie war es denn möglich, daß der Sohn dieses Prominenten wegen Berufsausbildung zurückgestellt werden konnte, wenn er zu dem Zeitpunkt noch gar nicht erfaßt und gemustert war?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege Kuhlwein, der Sohn Strauß, über den wir reden, geboren am 5. Mai 1961, ist am 25. September 1980 gemustert worden. Dann ist er für seine Berufsausbildung bis März 1983 vom Wehrdienst zurückgestellt worden. Seit 5. April leistet er seinen Grundwehrdienst.
Lassen Sie mich hier hinzufügen, daß bei jedem, der einen Antrag stellt, zurückgestellt zu werden, oder, sofort, wenn es sein soll auch unterhalb der 18-Jahres-Grenze, einberufen zu werden, z. B. weil er im Augenblick arbeitslos ist oder eine andere Anschluß- oder Ausbildungsplanung besteht, die Wehrersatzbehörden angewiesen sind, so beweglich wie irgend möglich, im Interesse des Wehrpflichtigen zu entscheiden. Ich füge dies hinzu, um dem Eindruck entgegenzutreten, den einige möglicherweise hier erwecken wollen, als sei hier, abgesehen von der Panne, die mit dem Computer in München passiert ist und die keiner aus der Welt schaffen kann, eine bevorzugte Behandlung des Sohnes eines Prominenten, in der Öffentlichkeit Tätigen, erfolgt. Dies ist nicht der Fall.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 66, Herr Staatssekretär, des Abgeordneten Gilges soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit sind wir am Schluß dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki zur Verfügung.
Die Frage 74 des Abgeordneten Gilges soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 der Frau Abgeordneten Luuk auf:
Teilt die Bundesregierung die wiederholt in der Öffentlichkeit geäußerte Kritik an der Dreimonatsspritze, wonach es sich bei den im Handel erhältlichen Präparaten um „Verhütungsmittel zweiter Wahl" mit „schwerwiegenden Nebenwirkungen" handele, und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit dieses Verhütungsmittel weder Frauen in der Bundesrepublik Deutschland noch Frauen in der Dritten Welt zugemutet wird?
Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-16:
Frau Kollegin Luuk, wie ich auf eine ähnlich lautende Frage des Abgeordneten Hans Verheyen am 8. Juni 1983 schriftlich mitgeteilt habe, hat das Bundesgesundheitsamt am 23. und 24. März 1983 im Rahmen des Stufenplans zur Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken eine Sondersitzung mit in- und ausländischen Experten zur Nutzen-Risiko-Bewertung von Depot- Kontrazeptiva abgehalten. In der Sitzung wurden auch Sachverständige der Weltgesundheitsorganisation und der Internationalen Gesellschaft für geplante Elternschaft gehört.
Die Anhörung zeigte, daß nach dem gegenwärtigen Wissensstand die Risikoerhöhung bei Anwendung dieser Arzneimittel nicht größer sein dürfte als bei Anwendung der gängigen oralen Kontrazeptiva. Für Sofortmaßnahmen bestand daher keine Veranlassung.
Das Bundesgesundheitsamt ist in eine sorgfältige Nutzen-Risiko-Analyse eingetreten, um unter Berücksichtigung des Anhörungsergebnisses und aller zur Verfügung stehenden Daten über Nutzen und Risiko einschließlich der Frage einer möglicherweise krebserregenden Wirkung die für den Schutz der Verbraucher notwendigen Maßnahmen zu treffen. Mit einer Entscheidung des Bundesgesundheitsamtes ist noch in diesem Monat zu rechnen.
Das Bundesgesundheitsamt wird seine Entscheidung auch den Dienststellen der Weltgesundheitsorganisation, den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und anderen Staaten zugänglich machen.
Luuk (NA), 1983-06-16:
Frau Staatssekretär, ich hätte doch ganz gern gewußt, ob Sie meine Auffassung teilen, daß die entwicklungspolitischen Gruppen in der Bundesrepublik, die sich dieser Frage angenommen haben, berechtigt sind, dies zu tun, weil es sich bei dem betroffenen Personenkreis um Frauen handelt, die praktisch keinen Zugang zu gesundheitlicher Betreuung und auch zur Information haben und somit das gesundheitliche Risiko, das sie eingehen, weniger abschätzen können, als es Frauen hierzulande möglich ist. Ist das Engagement dieser Gruppen nicht berechtigt, die sich dafür einsetzen, daß wir unser besonderes Augenmerk darauf richten, wo diese Medikamente dann verteilt werden? Muß nicht die Frage, wohin diese Medikamente gehen, besonders berücksichtigt werden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Das Engagement dieser Gruppen ist berechtigt. Sie müssen aber bitte Verständnis dafür haben, daß ich eine Antwort auf Ihre Frage hier nur insoweit geben kann, als eben Untersuchungsergebnisse auch des Bundesgesundheitsamtes vorliegen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 68 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in der neugestalteten Zeitschrift „Der Zivildienst" ({1}) die DDR mehrfach in Anführungszeichen gesetzt wird bzw. verschwiegen wird, daß die SPD gegen das neue Kriegsdienstverweigerungsrecht gestimmt hat und das Land Bremen dagegen klagt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Frau Kollegin Schmidt, sind Sie damit einverstanden, daß ich die Fragen 68 und 69 gemeinsam beantworte? - Danke schön.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Ich rufe also auch noch die Frage 69 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) auf:
Wird diese Art der Berichterstattung als parteipolitisch neutral angesehen, und wird die Bundesregierung versuchen, Einfluß zu nehmen, um eine korrekte Berichterstattung zu gewährleisten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
In der Zeitschrift „Der Zivildienst" wird die DDR in allen Ausgaben durchweg nicht in Anführungszeichen gesetzt. Die einzige Ausnahme ist eine kurze Meldung in einer bestimmten Ausgabe. Allerdings kommt in demselben Heft mehrfach die DDR auch ohne Anführungszeichen vor. Im Heft 1/2-1983 heißt es zur Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsrechts ausdrücklich:
„Die Opposition hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen abgelehnt." Eine Klage des Landes Bremen gegen das neue Kriegsdienstverweigerungsrecht liegt bisher nicht vor.
Die Berichterstattung war insofern korrekt.
Schmidt (NA), 1983-06-16:
Da die Berichterstattung und die Tendenz dieser Zeitschrift sich seit dem Regierungswechsel insgesamt sehr verändert haben und z. B. über die Friedensbewegung überhaupt nicht mehr berichtet worden ist, die Redaktion aber die gleiche geblieben ist, frage ich: Worauf führt die Bundesregierung diesen abrupten Wechsel in der Meinung der Redaktion zurück?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Frau Kollegin, vielleicht liegt es daran, daß über das neue Gesetzgebungsverfahren mehr berichtet wurde.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Ihre letzte Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1983-06-16:
Da die Kritik bei den Zivildienstleistenden gegen den Inhalt dieser Zeitschrift sehr zunimmt, frage ich: Wie können sich Zivildienstleistende denn gegen die Zusendung dieser Zeitschrift wehren?
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Indem sie sie abbestellen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff.
Sielaff (NA), 1983-06-16:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten soeben, daß das Kriegsdienstverweigerungsgesetz so im Vordergrund stand. Meine Frage: Kann man denn damit rechnen, daß eine der nächsten Ausgaben sich intensiver mit der Friedensbewegung und auch mit dem, was im Rahmen der Friedensbewegung z. B. auf dem Evangelischen Kirchentag passiert ist, beschäftigen wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege Sielaff, ich bin gern bereit, Ihren Wunsch weiterzugeben.
({0})
Lambinus (NA), 1983-06-16:
Darf ich fragen, ob es zutrifft, daß die Redaktion dieser Zeitschrift Zivildienstleistenden mitgeteilt hat, daß ein Abbestellen dieser Zeitschrift nicht möglich ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Wie ich mich gerade sachkundig gemacht habe, heißt es, daß es große Schwierigkeiten macht.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Bevor wir zum Schluß der Fragestunde kommen, muß ich mitteilen, daß die


Vizepräsident Stücklen
Frage 105 des Abgeordneten Dr. Lammert zurückgezogen worden ist.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1983-06-16:
Frau Staatssekretärin, besteht die Absicht der Bundesregierung, den Zivildienstleistenden die Zeitschrift zur Pflichtlektüre zu machen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Das sicherlich nicht. Man kann sie ja ohnedies dahin legen, wo man meint, daß sie gut aufgehoben ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir schaffen noch ein paar Fragen.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ({0}) zu, daß kein Gericht oder Ausschuß in der Lage ist, das Gewissen des einzelnen zu prüfen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?