Emmi Zeulner (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Pandemie hat erneut auch die Ungleichzeitigkeit der Welt deutlich gemacht. Und dennoch oder gerade deswegen stimme ich hier völlig mit unserem Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller überein: Die Pandemie besiegen wir nur weltweit oder gar nicht.

Und ich bin der festen Überzeugung, dass privilegierte Länder aus ihrer humanitären Überzeugung heraus eine besondere Verantwortung haben gegenüber weniger privilegierten Ländern. Hier zeigt sich wie so oft, dass die AfD zu kurz denkt, wenn sie mal wieder hervorbringt, dass beispielsweise die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit eingefroren werden sollen. Denn auch für mich sind die Interessen Deutschlands in der Welt klar: Frieden, Freiheit, Sicherheit, Stabilität, freie Handelswege und multilaterale Zusammenarbeit. Dafür setzen wir uns auch ein;

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denn die Hilfe dient neben der Humanität auch rein nationalen Wirtschaftsinteressen. Es geht darum, dass wir im Sinne unseres Landes Lieferketten aufrechterhalten; denn wir nutzen jeden Tag Waren aus den sogenannten Entwicklungsländern.

Die Internationale Handelskammer hat erst kürzlich dargestellt, dass jeder Euro, den die Bundesregierung heute für die Impfstoffversorgung in ärmeren Ländern ausgibt, das künftige deutsche Bruttoinlandsprodukt um 20 Euro steigert. Wir sind ein Land, das international agiert, sowohl geschäftlich als auch im privaten Bereich, ein Land, das den Austausch mit anderen Ländern lebt und liebt. Besiegen wir die Pandemie also nicht weltweit, so gehen wir immer das Risiko ein, dass jeder Flug den Virus wieder zurückbringt. Eine Hilfe für die ärmeren Länder ist also sowohl im Sinne der Humanität als auch im Sinne unserer ureigenen nationalen Interessen sinnvoll.

Diese Hilfe muss natürlich organisiert werden, und dafür ist die WHO die richtige Stelle; denn sie hat das Potenzial, die richtigen Strukturen weiterzuentwickeln. Und auch hier unterstütze ich die Forderung unseres Bundesentwicklungsministers, dass die WHO zu einem Weltpandemiezentrum ausgebaut werden muss.

Dabei möchte ich aber auch nicht so tun, als sei von Beginn an alles rundgelaufen. Mitnichten! Zu Beginn der Pandemie gab es Akteure, die eine schwierige Rolle gespielt haben, und mehr Konsequenz wäre an dieser Stelle wichtig gewesen, ja, gerade auch gegenüber China. Hier muss man ganz klar benennen, dass ein transparenteres und offeneres Agieren der chinesischen Seite für die Pandemiebewältigung wichtig gewesen wäre. Auch dass China die Vakzine im Sinne einer Impfstoffdiplomatie nutzt, finde ich sehr grenzwertig.

Wir müssen weiter darauf drängen, dass die WHO mehr Rechte und eine größere Durchsetzungskraft erhält. Das können wir natürlich nur gemeinsam mit anderen Ländern erreichen, und deshalb ist es ein wichtiges Signal der neuen Regierung in den USA gewesen, sich neu zur WHO zu bekennen.

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Das bietet große Chancen; denn ein Transformation Process, der die Struktur der WHO untersuchen und schlagkräftiger machen soll, ist bereits im Gange. Auch das wäre ohne den Einsatz und die Mittel aus Deutschland nicht möglich gewesen.

Deutschland ist der viertgrößte Geber in Bezug auf die Pflichtbeiträge der WHO und ein großer Geber, wenn man sich die freiwilligen Beiträge anschaut, sei es für die Organisationen der Vereinten Nationen, wie das Kinderhilfswerk UNICEF, oder auch für den Bevölkerungsfonds. Und wir engagieren uns auch im Bereich der Kinder- und Müttergesundheit und der Bekämpfung von HIV. Gerade bei den letztgenannten Beispielen müssen wir jetzt in der Pandemie gut darauf aufpassen, dass wir dort keine Rückschläge erleiden. Damit können wir uns als Industrieland im Vergleich absolut sehen lassen. Deswegen finde ich es einfach nicht redlich, wenn die Opposition teilweise so tut, als würde Deutschland hier nicht eine Vorreiterrolle in der Welt einnehmen.

Ich bin in jedem Fall sehr dankbar für die hervorragende Arbeit, die viele Menschen in unserem Land für die Entwicklungszusammenarbeit tun, allen voran unserem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der in diesem Bereich Maßstäbe gesetzt hat.

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Gerade erst in diesem Monat hat der Haushaltsausschuss 1,5 Milliarden Euro zur globalen Bekämpfung der Coronapandemie bewilligt. Es wurde schon vielfach angesprochen: Mit diesen Mitteln werden der faire weltweite Zugang zu Therapeutika, Impfstoffen und Tests sowie Investitionen in Gesundheitssysteme weltweit, insbesondere in Entwicklungsländern, unterstützt. Und erst gestern sind die ersten Impfdosen über das System Covax nach Ghana geliefert worden: 600 000 Impfdosen sind dort eingetroffen. Ganz konkret haben wir als Land neben diesen Lieferungen Ehrenamtliche, auf die wir stolz sein können. Die schnell einsetzbare Expertengruppe, die mit Ehrenamtlichen und Vertretern von Charité, RKI usw. besetzt ist, reist in Entwicklungsländer, um dort konkret zu helfen. Deshalb gibt es für uns als Land keinen Grund, uns zu verstecken. Im Gegenteil: Ich bin sehr dankbar, dass wir hier alle zusammen so viel geschafft haben.

In diesem Sinne: Vielen herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu diesem wichtigen Thema.

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