könen (NA), 1963-03-28:
- Natürlich Verstärkung!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte um den Änderungsantrag der SPD erinnert mich an eine Debatte, die wir vor Jahren geführt haben, als die SPD bei der Rentengesetzgebung vergeblich versuchte, eine Mindestrente festlegen zu lassen. Da ist man aus der CDU/CSU-Fraktion hier heraufgegangen und hat gesagt: Dazu ist die Fürsorge da, für diese Leute.
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- Verzeihung, damals gab es noch keine Sozialhilfe. Man hat gesagt: Dafür ist die Fürsorge da!
Als wir dagegen protestierten, hat Herr Kollege Arndgen hier oben gesagt: Fürsorge ist doch keine Schande!
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- Genau richtig. Dann bin ich hier heraufgegangen und habe das gesagt, was ich jetzt leider auch wieder sagen muß: Sozialhilfe -. damals Fürsorge - ist sicherlich keine Schande, und wer gezwungen ist, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, braucht sich nicht zu schämen! Eine Schande ist es, daß ein Mensch sein Leben lang arbeitet und dann keine andere Möglichkeit sieht, als sich von der Sozialhilfe ernähren zu lassen.
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Uns trifft die Schande, nicht den Hilfesuchenden in der Sozialhilfe, uns, den Gesetzgeber, uns das Volk. Das muß ich Ihnen noch einmal sagen.
Nun zur Sache selbst. Da war mir doch eines sehr interessant. Mein Herr Vorredner hat gesagt, es würde ein Bruch entstehen, wenn man zu dem Bauern und zu der Bäuerin nun auch noch die mithelfenden Familienangehörigen hinzunähme; denn
- so hat er wörtlich gesagt, wenn ich richtig verstanden habe - sie hätten ja gar keine Vorleistung erbracht. Darf ich einmal ganz bescheiden fragen, was für eine Vorleistung der Bauer erbracht hat?
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- In dem von Ihnen angesprochenen Sinn? Er bezahlt seit dem 1. Oktober 1957 12 DM.
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- Na und? Der andere hat aber ein Leben lang diesem Bauern geholfen, den bäuerlichen Besitz und die Agrarwirtschaft zu erhalten.
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- Na ja, den gibt er so auch ab.
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- Verzeihen Sie, Herr Winkelheide, gerade aus
Ihrer Ecke hören wir sehr oft, wir sollten in unserem Leben daran denken, daß wir nichts mitnehmen können. Auch der Bauer kann nichts mitnehmen. Er gibt den Hof mit und ohne Altershilfe ab; dafür sorgt der liebe Gott.
({7}) Aber Herr Kollege Stingl, nun zur Sache.
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Nun kommt Ihre Forderung, diese Menschen ,an die Sozialhilfe zu verweisen. Ich muß Sie mit dem Bundessozialhilfegesetz konfrontieren und Ihnen sagen, warum das nicht gut ist. Sie kennen den Unterschied zwischen dem Begriff des Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem entsprechenden Begriff des Bundessozialhilfegesetzes. Da auf dem Bauernhof diese Menschengruppe meist in einer Haushaltsgemeinschaft lebt,


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würde bei der Inanspruchnahme der Sozialhilfe folgendes geschehen. Der § 16 - ich habe mir dazu das Gesetz extra mitgebracht - des Bundessozialhilfegesetzes sagt:
Lebt ein Hilfesuchender in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten,
- das ist also nicht der Begriff der Unterhaltspflichtigen des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern geht darüber hinaus so wird vermutet, daß er von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit jedoch der Hilfesuchende von den in Satz 1 genannten Personen Leistungen zum Lebensunterhalt nicht erhält, ist ihm Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.
Meine Damen und Herren, Sie reden immer so viel vom Familienzusammenhalt und vom Familiensinn. Wir haben soeben etwas von der naturgewollten Ordnung gehört. Was Sie hier beabsdchtigen, nämlich die Ablehnung dieses Antrages, stimmt mich doch ein wenig bedenklich, ob Sie da richtig sattelfest sind. Dieser § 16 des Bundessozialhilfegesetzes bedeutet doch, daß das Sozialamt - es handelt sich meist um kleine Gemeinden, wo wahrscheinlich das Kreisamt die Dinge regelt - in einem solchen Fall vermuten muß: Hier wird der Lebensunterhalt an und für sich bereits gewährt. Nun muß man dem Sozialamt beweisen, daß er nicht gewährt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich das bitte vor!
Hinzu kommt in einem solchen Fall das Eingreifen der Vermögens- und Einkommensbestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes. Das sind alles Dinge, von denen ich ehrlich hoffe, daß Sie das selber gar nicht wollen. Die Verlagerung der Belastung vom Bund auf die Gemeinden kommt auch noch hinzu.
Meine Damen und Herren, Sie sind also sehr schlecht beraten, wenn Sie den Antrag der SPD ablehnen. Ich bin an dieser Arbeit nicht beteiligt und habe an und für sich mit diesen Dingen nichts zu tun, aber eines lasse ich nicht gelten: Wenn Sie schon Überlegungen anstellen, wo das eigentlich hinpaßt, so muß ich Ihnen sagen: nicht nur die mitarbeitenden Familienangehörigen gehören zum Sozialhilfegesetz, sondern jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, auch jeder Bauer und jede Bäuerin gehören zum Sozialhilfegesetz.
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- Nein, Sie haben gesagt, der Bauer und die Bäuerin gehören zur Altershilfe, und für die anderen ist die Sozialhilfe da. Wenn ich Sie falsch verstanden habe, nehme ich sofort alles zurück. Ich habe Sie so verstanden. Ich möchte Sie wirklich bitten, dem Antrag zuzustimmen. Am Geld kann es nach meiner Meinung nicht liegen, sondern es liegt nur am guten Willen.
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