Pfeffermann (NA), 1982-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist so überflüssig wie ein Kropf.
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- Herr Wehner, wir sollten uns da gegenseitig nichts schenken, denke ich.
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Nicht die Sachfragen, die in dieser Woche zur Fragestunde eingebracht wurden, nicht der jetzige Beitrag des Kollegen Paterna sind die Ursachen dieser Aktuellen Stunde - in Wahrheit geht es darum: Die Opposition mißgönnt dem Postminister den politischen und sachlichen Erfolg. Dies ist die Ausgangslage.
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Er unterscheidet sich nämlich von seinen Vorgängern in einem: Er redet nicht, er handelt. Das braucht die Deutsche Bundespost!
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Die SPD spürt, wie in wenigen Wochen deutlich wird, wo ihre Versäumnisse - auch in der Postpolitik - liegen, und die Reihe dieser Versäumnisse ist lang.
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Sie von der SPD waren es, die mit vier Ministern in fünf Jahren deutlich zeigten, welchen Stellenwert Sie dem Unternehmen Deutsche Bundespost beimaßen.
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Daß es unter Ihrer Regierung an Investitionen gemangelt hat, hat Post und Postkunden über Gebühr beeinträchtigt. Bei den Investitionen haben Sie 1978/79 erst wieder die Kaufkraft von 1969 erreicht. Netzblockade und Engpässe im Fernsprechnetz wirken bis auf den heutigen Tag fort. Mit der Erhöhung der Ablieferungspflicht haben Sie dem Unternehmen Deutsche Bundespost nachhaltig geschadet.
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Das einzige, was von Ihrem Wirken in der Post in Erinnerung bleiben wird, sind die drastischen Gebührenerhöhungen, mit denen Sie die Post, was diesen Bereich anlangt, allerdings in die Spitzengruppe der Welt geführt haben.
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Statt jetzt einen konstruktiven Beitrag zur Politik zu leisten, verfällt die SPD auf den unsinnigsten Weg, den man sich vorstellen kann: Erst diskriminiert sie den neuen Postminister persönlich;
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dann spielt sie sich als Gralshüter modernster Technologien auf. Wie paradox, meine Damen und Herren; hat sie doch im letzten Jahrzehnt nichts unterlassen, um Entwicklungen dieser Art nach Kräften zu bremsen!
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Neben dem eben gehörten Beitrag ist doch die gestrige Schimpfkanonade des Herrn Glotz gegen den Herrn Postminister der eigentliche Auftakt dieser sogenannten Aktuellen Stunde, die Teil eines Vorgangs ist, der ja nun schon seit Wochen anhält. Hier wird ein Musterbeispiel an Demagogie und Diffamierung geliefert. Welch ein Glück, Herr Minister, daß Sie in einem Staat leben, in dem auf Diffamieren nicht Isolieren und schließlich Liquidieren folgt!
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Seitens der Post wird in der Juli-Ausgabe 1982 der Zeitschrift für das Post- und Fernmeldewesen der Aufgabenbereich Breitbandverkabelung für die Post so dargestellt:
Im Zusammenhang mit der Netzträgerschaft der Deutschen Bundespost spielt die Breitbandverkabelung eine bedeutende Rolle. Die Deutsche Bundespost wird den Ausbau der Breitbandverteilnetze für die kabelgebundene Rundfunkversorgung in herkömmlicher Koaxialkabeltechnik bedarforientiert zügig fortsetzen.
Ja, meine Damen und Herren, gewollt hätten Sie gern, aber Sie haben nicht gedurft! Das ist die Situation. Es ist den Oberpostdirektionen zu verdanken, wenn heute weitergehende Kabelnetzpläne vorliegen, als es unter der SPD-Mehrheit opportun war, und wenn deswegen der Ausbau zügig, ja beschleunigt auf sachgemäßer Grundlage fortgesetzt werden kann.
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Es heißt in dem oben genannten Text weiter:
Darüber hinaus stellt die Deutsche Bundespost derzeit Überlegungen an, in welcher Form und unter welchen Bedingungen für private Firmen ein Ausbau größerer privater Verteilanlagen in der Peripherie postalischer Breitbandverteilnetze ermöglicht werden kann.
Meine Damen und Herren, das ist die Kooperation, von der auch heute die Rede ist! Wenn das ein SPD-Postler sagt, ist es für Sie also offensichtlich in Ordnung, allerdings wohl deshalb, weil man annimmt, daß zwischen Reden und Taten ein Unterschied bleibt. Wenn ein CDU-Postminister das gleiche fordert, ist das „Ausverkauf" und „Aufgabe des Postmonopols" - und wie all die Sprüche der SPD lauten.
In dem zitierten Aufsatz heißt es weiter:
Ein flächendeckender Ausbau von Breitbandkoaxialverteilnetzen ist im Hinblick auf das künftige integrierte Breitbandfernmeldenetz in Glasfasertechnik nicht vorgesehen.
Hier liegt der wirkliche, der gravierende Unterschied: Postminister Schwarz-Schilling befreit die
Post aus dem ideologischen Ghetto des Verkabelungsverbots.
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Er öffnet der Post die Zukunft und ermöglicht damit der Post einen neuen Markt, neue Arbeitsplätze und auch Arbeitsplätze für das Fernmeldehandwerk und die Fernmeldeindustrie sowie für die Bauindustrie,
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und das wollen wir, meine Damen und Herren!
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