Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Fischer, mit mir und sicherlich auch mit der F.D.P. könnten Sie das Thema Veräußerungsgewinne und deren Besteuerung in den von Ihnen angesprochenen Fällen sehr schnell dann klären, wenn die Beseitigung derartiger Vorschriften zur Senkung der Steuertarife führen oder zumindest dazu beitragen würde. Denn eines ist ja wohl klar: daß die absolute Höhe der Steuertarife in Deutschland dazu beigetragen hat, daß wir in den Jahren 1990 bis 1995 Investitionen von Ausländern in Deutschland in Höhe von 18 Milliarden DM hatten, aber im Umfang von 195 Milliarden DM Investitionen von Deutschen im Ausland.
Wollen Sie nicht sehen, wo das hinläuft? Wollen Sie nicht bereit sein, das endlich abzustellen?
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Sehen Sie nicht, daß der BMW-Konzern heute mehr Arbeitnehmer im Ausland beschäftigt als in Deutschland? Lesen Sie nicht in den Zeitungen, daß die Lufthansa Stewardessen aus Thailand und Indien anstellt? Warum? - Natürlich sagen sie, wegen der sprachlichen Betreuung; es ist aber auch wegen der Kosten. Sehen Sie nicht, daß United Parcels ihr Logistiksystem aus Deutschland nach Irland verlegen? Sehen Sie nicht, daß die Deutsche Bank 200 Software-Ingenieure in Indien beschäftigt?
Wie lange wollen Sie das mit dieser Steuer- und Abgabenlast noch treiben und sich dagegen wehren, daß mit der Senkung des Solidarzuschlags zumindest ein richtiger Einstieg zugunsten der Steuerzahler erfolgen wird?
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Das darf nicht der letzte Schritt sein, es muß weitergehen; wir müssen herunter von diesen Steuerlasten.
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Eines hat die Diskussion heute klargemacht, meine Damen und Herren: Auch wer das „Bündnis für Arbeit" nicht ganz so jubilierend begrüßt - das wissen Sie von mir -, kommt jedenfalls nach dieser Diskussion zu der Erkenntnis, daß die deutschen Gewerkschaften erheblich einsichtsvoller, problembewußter, entgegenkommender sind als die sozialdemokratische Opposition in diesem Bundestag.
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Die haben es verstanden; Sie hingegen haben es immer noch nicht verstanden, und Sie werden nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Was haben wir denn hier für eine traurige Opposition? - Da sitzt der Herr Fischer, der uns vor einiger Zeit erklärte, die Steuern müßten gesenkt werden; gleichzeitig erklärte uns Herr Trittin, die Steuern müßten herauf. Kümmern Sie sich um das Management Ihres Vereins, für das entsprechend Ihrem Kleidungsstück gilt: Management by Blue jeans, nämlich: durch Nieten zusammengehalten.
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Meine Damen und Herren, wie ist das denn mit dem Herrn Ministerpräsidenten des Saarlandes? - Der kommt hier plötzlich hereingeschneit und weist um 9.10 Uhr in den ersten Sätzen seiner Rede auf das amerikanische Beschäftigungswunder hin. Wenn Sie sich darum kümmern würden, was hier abläuft, Herr Lafontaine, dann wüßten Sie, daß mir Herr Dreßler und Herr Fischer noch vor 14 Tagen eine kapitalistische und unsoziale Haltung vorgeworfen haben
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- nein, nicht mit Recht -, weil ich genau auf dieses Beispiel abgestellt habe.
Ich füge jetzt hinzu - damals hatte ich nicht die Gelegenheit -: Die Probleme, die entstehen, wenn Arbeitseinkommen nicht einmal das Existenzminimum sichern, müssen wir natürlich anders regeln als in den Vereinigten Staaten, und dazu bietet sich der Vorschlag eines Bürgergeldes bzw. der Vorschlag einer negativen Einkommensteuer an.
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Aber kommen Sie doch nicht einfach angereist, ohne sich um die Diskussionen zu kümmern, die bisher gelaufen sind, und erzählen uns dann, was wir zu tun hätten.
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Meine Damen und Herren, mich haben übrigens die amerikafeindlichen Untertöne in dieser Diskussion, die wir vor 14 Tagen hatten, bedrückt.
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Nur wer nicht sieht, meine Damen und Herren, wie wir auf die Vereinigten Staaten angewiesen waren - aber vielleicht gibt es keine Dankbarkeit -, wer nicht sieht, wie wir auf die Vereinigten Staaten und ihre Präsenz in Europa angewiesen sind, kann über unseren großen Bündnispartner und unsere Freunde in diesen Tönen reden.
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Hier sind heute amerikanische Ökonomen schon reihenweise zitiert worden. Ich füge einen hinzu, der übrigens bei der SPD immer große Aufnahme fand. Lester Thurow hat uns in der vorigen Woche gesagt: Ohne reale Einkommensverzichte war dieses Ergebnis auf dem amerikanischen Beschäftigungsmarkt nicht zu haben. - Ich glaube nicht, daß das alles gerecht gelaufen ist.
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- Das bestreite ich doch gar nicht; da können Sie auch aha schreien. Aber ohne dies geht es nicht.
Frau Beck, Sie können uns doch nicht erzählen, es gebe eine Überproduktion, die man nicht verkaufen könne. Herr Fischer hat gesagt, ich soll nicht wissenDr. Otto Graf Lambsdorff
schaftlich reden. Anderenfalls würde ich Ihnen etwas von Malthus und dem Sayschen Theorem erzählen. Das ist alles - entschuldigen Sie - dummes Zeug. Alles ist absetzbar. Es gibt keine Überproduktion, die man nicht verkaufen kann, wenn man sie zu den richtigen Preisen anbieten kann.
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Das eben können wir nicht, und daran scheitert im Augenblick die Beantwortung der Frage, woher wir neue Arbeitsplätze bekommen. Ohne reale Einkommensverzichte ist das bedauerlicherweise nicht zu machen.
Meine Damen und Herren, wir reden hier wirklich über existentielle Probleme. Das Thema Arbeitslosigkeit und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nicht damit abzutun, daß Sie uns empfehlen, wir sollten mal eben einen Verschiebebahnhof von den Soziallasten zu den Steuern veranstalten und dann möglichst auch noch die Mehrwertsteuer erhöhen. Das wäre ökonomisch das Falscheste, was wir tun könnten. Fragen Sie mal die Handwerker und die Mittelständler, was die davon halten! Aber was hat die SPD beim Jahressteuergesetz gemacht? - Draufgesattelt, die Unternehmensteuerreform verhindert und damit zur Entwicklung und Steigerung der Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter beigetragen.
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Unsere Produktionskosten sind zu hoch. Wir müssen davon herunter.