Soell (NA), 1988-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche so nüchtern wie möglich auf das Problem hinzuweisen,
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das heute durch die Antworten oder auch Nicht-Antworten des Staatssekretärs entstanden ist.
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Denn, Herr Kollege Probst: Die Verwirrungsveranstaltung ist durch die Bundesregierung verursacht worden,
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und zwar dadurch, daß zwei Minister in der öffentlichen Wirkung - hier nehme ich das auf, was der Kollege Töpfer gesagt hat - zwei unterschiedliche Auffassungen erzeugt haben. Davon können Sie nicht herunter.
Ganz eindeutig ist - das ist meine erste Bemerkung - : Die Umflaggung ist nur dann möglich, wenn die Lieferländer ausdrücklich zugestimmt haben. Wie ist sonst zu erklären, daß die Botschafter der betroffenen Länder inzwischen Recherchen anstellen?
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Wie ist es möglich, frage ich Sie, daß im Schreiben der Versorgungsagentur vom Euratom vom 19. November 1987 - ich zitiere aus dem Spiegel vom 22. Februar 1988 ({4})
gesagt worden ist: „Die Legalität eines solchen Austausches ist zuweilen in Frage gestellt worden" und auch in weiteren Passagen dieses Briefes diese Frage zusätzlich vertieft worden ist?
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- Was heißt „schlechte Literaturstelle"? Wir werden im Untersuchungsausschuß sicher noch bessere, originale Zitate bekommen.
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Aber ich bin jetzt bei dieser Gelegenheit darauf verwiesen.
Jedenfalls ist Australien eines der Länder gewesen, das seinen Botschafter beauftragt hat, nachzufragen, wie es mit dieser Umflaggungsaktion steht und was die rechtliche Grundlage dafür ist.
Im übrigen muß man ganz klar sehen - nun komme ich auch auf die Probleme, die einfach durch die Weltmarktsituation gegeben sind - : Der Markt an Natururan ist gegenwärtig ein Käufermarkt. Die Abnehmerländer bestimmen die Bedingungen. Auch das macht die Reaktion der Länder sehr verhalten, die Lieferländer sind. Auch deswegen haben sie bisher noch nicht aufgeschrieen.
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Im übrigen ist in dem ganzen Bereich der Nukleartechnologie, auch der Hochtechnologie - hier sind wir als eines der Hauptlieferländer betroffen - ein Käufermarkt. Auch das ist eines der Themen des Untersuchungsausschusses.
Herr Kollege Töpfer, Sie haben David Fisher aus einer der ersten Anhörungen der letzten Woche zitiert. Er hat gesagt: Sicherlich ist die Bundesrepublik ein ganz wichtiges Land für das Funktionieren des Kontrollregimes des Nichtverbreitungsvertrags. Aber die Bundesrepublik war und ist teilweise noch höchst unsensibel,
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was die Bedeutung des Exports
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von Hochtechnologie im Bereich der Anreicherung und der Wiederaufarbeitung angeht. Das hat Herr Fisher gesagt. Er hat sich nicht nur auf die 70er oder gar auf die 60er Jahre bezogen, wo unter Ihrer Regierungsverantwortung auch noch an Südafrika geliefert worden ist, sondern er hat sich auch auf das Verhalten der Bundesregierung auf der 3. Überprüfungskonferenz von 1985 bezogen, wo sich die Bundesregierung geweigert hat, der australischen Bedingung zuzustimmen, daß alle Anlagen in einem Land, in das Hochtechnologie im Bereich der Anreicherung geliefert wird, unter die volle Überwachung der Wiener Behörde gestellt werden. Das sind die Fakten.
Mein letzter Punkt. Herr Kollege Laufs, Sie sagen, man dürfe nicht am Ast der modernen Industrie sägen, und man müsse in Generationen denken. Ich sage Ihnen etwas als Historiker, der weiß, daß die schriftlich überlieferte Geschichte etwa 5 000 Jahre, also knapp 200 Generationen gedauert hat. Ich bin in diesem Punkt - ich war sonst ein Kernkraftdulder, wenn Sie so wollen - immer am betroffensten gewesen. Das bringt mich nach vielen Jahren der Überlegung dazu zu sagen: Wenn wir hier mit Materialien umgehen, mit denen wir bei der Entsorgung, wie sie auch immer aussehen mag, Tausende von Generationen binden, wirft sich vor dem Hintergrund einer Geschichte voller Krisen, Konflikte, Brüche - ich meine es jetzt nicht im geologischen Sinne, sondern ich meine Brüche innerhalb der Menschheitsgeschichte - wirklich die Frage auf, ob man dieser Technologie mit allen ihren Risiken noch weiter vertrauen darf.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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