Christel Hanewinckel (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Das war sie, die familienpolitische Debatte des Deutschen Bundestages im Interntionalen Jahr der Familie!
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Grundlage dieser Debatte waren zwei Große Anfragen der SPD, ein Antrag der SPD, zwei Entschließungsanträge der SPD, ein Gesetzentwurf des Bundesrates und ein Entschließungsantrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Von den Koalitionsfraktionen - nichts. Von der Bundesregierung - nichts.
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Die Bundesregierung legt den Familienbericht vor, der 1994 eh fällig war. Mit dem Internationalen Jahr der Familie hat das nichts zu tun.
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Dieser Familienbericht soll heute mit debattiert werden, aber von mir als Parlamentariern kann er weder
kritisiert noch gewürdigt werden; denn dieser Familienbericht ist mir noch nicht zugegangen.
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- Gestern abend vielleicht bei einigen; bei mir ist er noch nicht im Büro.
Statt die Situation der Familien ernst zu nehmen und zu handeln - denn der Zustand des Patienten ist kritisch -, fordert Frau Rönsch mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit in diesem Land. Ich frage sie zum wiederholten Male: von wem eigentlich,
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wenn nicht von der Bundesregierung, also von sich selbst?
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Ich bin allmählich dafür, für Frau Rönsch ein neues Ministerium einzurichten. Dann könnten wir sie die „Aufforderungsministerin" nennen.
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Frau Rönsch will die Politik der Bundesregierung künftig einer Familienverträglichkeitsprüfung unterziehen. Künftig, Frau Rönsch dürfte zu spät sein,
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denn ich sehe keine Chance, daß Sie das bis zum 16. Oktober 1994 noch schaffen werden. Außerdem wäre das Ergebnis miserabel. 12 Jahre haben die Koalition und die Bundesregierung eine familienunverträgliche Politik betrieben.
Wie sieht die Realität heute aus? Die größte Wohnungsnot in den letzten 30 Jahren! Betroffene sind die Familien, hauptbetroffene und wehrlos die Kinder. Nach Angaben des Kinderschutzbundes sind etwa 40 % aller Bewohner von Obdachlosenunterkünften Kinder - in Zahlen: 50 000. Ein skandalöser Zustand in diesem Land!
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Wir haben die höchste Zuwachsrate in der Sozialhilfe bei Kindern und Familien. 1982 lag die Zahl der Betroffenen bei 0,6 Millionen. 1992 sind es 1,25 Millionen Kinder und Jugendliche, die von Sozialhilfe leben müssen. Also eine Verdoppelung in den 12 Jahren Ihrer Regierung. In den neuen Ländern haben 1991 364 000 Menschen laufend Sozialhilfe erhalten. 1992, ein Jahr später, waren es 488 000. Das ist eine Steigerung um 34 % innerhalb eines Jahres. Davon sind wieder ca. 30 % Kinder und Jugendliche, also Familien. Das ist ein absoluter Negativrekord.
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Familien werden von dieser Bundesregierung nicht entlastet, sondern verfassungswidrig belastet. Die

Bundesregierung verstößt gegen das Verfassungsgebot der Steuerfreiheit für das Existenzminimum von Kindern. Inzwischen gesteht die Bundesregierung das auch ein, aber sie tut nichts.
Familien sind von den Spargesetzen am meisten betroffen und belastet. Beim BAföG scheint es Ziel der Regierung zu sein, die individuelle Ausbildungsförderung begabter Studierender aus kinderreichen und damit bedürftigen Familien, kaputt zu sparen. Das betrifft vor allem Studentinnen und Studenten mit Kindern und aus den neuen Ländern. Sonst hätten sich die Bundesregierung und die Koalition unserem Entschließungsantrag zur 17. BAföG-Novelle anschließen können.
Sie kürzen das Erziehungsgeld. Statt etwas für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun, hält die Familienministerin dem CDU-Fraktionschef den Rükken frei, daß er Frauen mit seiner „geschlechtlichen Determination" an Heim und Herd verweisen kann. Herr Schäuble, das ist eine Verletzung der Würde der Frau und eine Absage an die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
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Wir haben einen Familienlastenausgleich, der seinen Namen nicht verdient, es sei denn, die Bundesregierung meint es so, daß Familien die sind, die die Lasten in dieser Gesellschaft tragen und damit den Ausgleich für andere zu bringen haben.
Die Bundesregierung hat außerdem vor eineinhalb Jahren eine unseriöse Debatte um das Lohnabstandsgebot angezettelt. Sie ging zu Lasten der Familien mit niedrigem Einkommen und zu Lasten der Sozialhilfeempfänger. Seit einem Dreivierteljahr liegt die Untersuchung des Blume-Institutes Köln vor, die besagt: Die damaligen Behauptungen sind falsch. Das Lohnabstandsgebot wird eingehalten. Wenn der Sozialhilfesatz für eine Familie höher ist als ein niedriges Einkommen, meine Damen und Herren, dann ist das eine Frage des unzureichenden Familienlastenausgleiches und des zu niedrigen Einkommens, aber nicht eine Frage der Nichteinhaltung des Lohnabstandsgebotes.
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Die unverschämte Debatte, die die Bundesregierung vor eineinhalb Jahren ausgelöst hat, trägt in den Äußerungen und Forderungen des Herrn Stihl jetzt später Blüten.
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Meine Damen und Herren, was ist nötig, damit Familien zu ihrem Recht kommen? Ein Programm, das Arbeit finanziert, ist nötig und nicht Arbeitslosigkeit, denn Familien werden arm durch Kinder und durch Arbeitslosigkeit. Das betrifft vor allem die Alleinerziehenden und Familien im Osten Deutschlands. Kinderbetreuungseinrichtungen sind nötig, die Familien entlasten und Frauen Erwerbstätigkeit ermöglichen. Dazu ist es an der Zeit, daß die Bundesregierung, Frau Rönsch und Frau Merkel, mit dem Falschspiel aufhören, daß der Bund mit den Ländern eine Finanzierungsvereinbarung getroffen habe. Das ist falsch. Sie sind am Zuge, die Entscheidung des Bundestages endlich umzusetzen.
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Wir haben noch immer nicht das versprochene Protokoll dieser Sitzung. Das gibt es nämlich nicht.
Der Wechsel in der Familienpolitik, meine Damen und Herren, ist fällig. Es ist nölig, das unsoziale, bürokratische und undurchschaubare System des derzeitigen Familienlastenausgleichs abzuschaffen. Es hat die Wohlstandsschere zwischen Kinderlosen und den Familien immer weiter zu Lasten der Familien geöffnet. Die mit der Existenz von Kindern verbundenen Kosten sollen gerechter als bisher auf alle verteilt werden. Der allgemeine Familienlastenausgleich muß das Existenzminimum des Kindes sichern, und er muß sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten orientieren und regelmäßig angepaßt werden. Wir werden eine Reform des Familienlastenausgleichs mit der Verbesserung des Grundfreibetrages und mit der Steuervereinfachung verbinden. Deshalb wollen wir eine Erhöhung des Kindergelds auf monatlich 250 DM für jedes Kind. Das ist ein erster und entscheidender Schritt zu einem gerechten Familienlastenausgleich.
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Dadurch wird sich vor allen Dingen die Lage für Familien mit mittleren und kleinen Einkommen spürbar verbessern.
Meine Damen und Herren, die Lebensqualität für Familien und damit für Kinder und Jugendliche muß entschieden verändert, d. h. verbessert werden. Darüber, was es für Kinder und Familie bedeutet, von Sozialhilfe zu leben, zu den Armen zu gehören und obdachlos zu sein, denke ich, müssen wir an anderer Stelle eine neue Rechnung aufmachen. Diese wird katastrophal sein.
Der Wechsel ist fällig, meine Damen und Herren. Nicht nur in der Familienpolitik, generell für Deutschland ist ein Wechsel notwendig. Die Familien aber, denke ich, wissen, wovon heute geredet wird. Sie werden am Sonntag bei der Wahl in Sachsen-Anhalt und auch bei der Wahl am 16. Oktober zum Deutschen Bundestag wissen, für wen sie sich zu entscheiden haben.
Vielen Dank.
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