ulla jelpke (NA), 2000-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Schily, auch ich meine, dass Ihre Bilanz, die
Sie heute im Rahmen der Haushaltsdebatte zu ziehen versucht haben, eher matt und schwach war. Wenn Sie heute
zugestehen, dass Sie die Statistiken über die Zahl der
Straftaten überprüfen lassen wollen, dann nehme ich das
erst einmal positiv zur Kenntnis. Aber ich möchte Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass meine Fraktion seit
zehn Jahren versucht, parlamentarische Kontrolle auszuüben, wenn es um Aktivitäten von Rechtsextremisten,
wenn es um Straftaten und vor allen Dingen wenn es um
die Opfer geht.

Ich meine, dass Ihr Ministerium den Rechtsextremismus systematisch verharmlost hat, nicht nur in der Zeit,
in der Sie regieren, sondern auch in den Jahren davor.

({0})

Ich könnte das an zig Beispielen belegen. Leider wird dieser Trend unter Ihrer Regierung ungebrochen fortgesetzt.
Das kann man zum Beispiel anhand der Zahlen der Opfer
und auch anhand der Antworten auf viele Anfragen beweisen, die zeigen, dass Sie einfach nicht wahrhaben wollen, dass Rechtsextremismus in vielen Institutionen und
Organisationen verbreitet ist und dass Sie bisher nichts
dagegen getan haben.

({1})

Ich habe heute auch ein Wort von Ihnen an die Opfer
vermisst. Ich habe vermisst, dass Sie sich bei den Opfern
entschuldigen ({2})

- und dass Sie hier tatsächlich haushaltsrelevante Maßnahmen vorstellen, die endlich einen Opferschutz darstellen und vor allen Dingen die Opfer entschädigen, die zurzeit beispielsweise mit Nebenklagen und Ähnlichem viele
Gelder aufbringen müssen und keine Unterstützung finden.

({3})

Herr Innenminister, ich meine, dass man die Wahl seiner Worte wirklich prüfen muss. Um ein Beispiel zu geben: Sie haben im Sommer im „Spiegel“ auf die Frage,
warum so viel gegen die RAF getan wurde, aber nichts
gegen den Rechtsextremismus, gesagt:

Wir reagieren nicht matt ... Heute handelt es sich um
eine sehr diffuse Szene - Einzeltäter, Exzess-Taten
sind darunter, häufig spielt der Alkohol eine Rolle.





Ich meine, dass auch das eine Verharmlosung ist. Wenn
Sie nur einmal den Bericht Ihres eigenen Verfassungsschutzes läsen, dann vernähmen Sie von dort ganz andere
Töne, was die Strukturen und die Organisiertheit von
Rechtsextremisten angeht. Wenn Sie sich anschauen, was
gestern im „Tagesspiegel“ und in der „Frankfurter Rundschau“ an Todesfällen dokumentiert wurde, dann werden
Sie sehr genau feststellen können, dass Rechtsextremisten
aus Organisationen der Skinheads immer und teilweise
sogar aus der NPD dabei waren. Dagegen, meine ich, gilt
es anzugehen. Nicht mit Verboten von Kleinstgruppen,
wie es gestern geschehen ist, ist es getan, auch wenn das
ein richtiger Schritt in die richtige Richtung war. Wir
brauchen eine breite gesellschaftliche Gegenwehr gegenüber dem Rechtsextremismus. Wir brauchen eine Ächtung von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt in der
gesamten Gesellschaft.

({4})

Nun zum Haushalt: Während des Sommerlochs hat die
Bundesregierung den Eindruck zu erwecken versucht, sie
würde 400 Millionen DM im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ausgeben. Die Presse
hat sich diese Zahlen genauer vorgenommen - „Spiegel“,
„Tagesspiegel“ und „Berliner Zeitung“ - und hat davon
gesprochen, dass diese Zahlen irreführend sind und nicht
den Tatsachen entsprechen. In der Antwort auf eine
Kleine Anfrage, die gerade auf meinem Schreibtisch gelandet ist, lese ich jetzt, dass Sie sogar 635 Millionen DM
für den Kampf gegen den Rechtsextremismus ausgeben
wollen.

Wer sich diese Antwort genauer anschaut, wird feststellen, dass auch hier wieder etwas vorgetäuscht wird.
Sie führen nämlich in Ihrer Übersicht die politische Bildung von Zivildienstleistenden, den Deutschen Entwicklungsdienst, die Kosten für die Eingliederung von Aussiedlern, sogar Mittel für Städtebau und Geld für neue
Unternehmen als Beispiele für den Kampf gegen den
Rechtsextremismus auf. Ich habe mich, ehrlich gesagt,
gefragt, warum Sie nicht gleich den Etat der Bundeswehr,
die Mittel für den Kosovo-Krieg und den Etat des Bundesgrenzschutzes auch noch mit aufgenommen haben. Irgendwo scheint es mir doch wirklich übertrieben zu sein,
was hier formuliert worden ist.

({5})

Meine Fraktion hat seit Jahren bei allen Haushaltberatungen immer wieder Anträge gestellt, mehr Mittel für
Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zur Verfügung zu stellen. In den vergangenen
Jahren hat das Innenministerium gerade einmal 2 Millionen DM dafür zur Verfügung gestellt; in diesem Jahr sollen es ganze 2,5 Millionen DM sein. Außerdem sind - der
Minister hat es erwähnt - 1,8 Millionen DM für die Bundeszentrale für politische Bildung vorgesehen. Ob man
angesichts dieser Zahlen von einer Reform sprechen
kann, möchte ich infrage stellen. Eines ist aber völlig klar:
Diese Mittel reichen nicht aus, um wirkliche Aufklärungsarbeit im Bereich Rechtsextremismus, Antisemitismus und vor allen Dingen im antirassistischen Bereich
zu leisten.

({6})

Deswegen werden wir auch im Rahmen der Beratungen
dieses Haushalts erneut unsere Anträge zur Ausweitung
der Aufklärungsarbeit einbringen.

Ich komme zu einem weiteren Punkt.