schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-20:
Ich bitte um Entschuldigung, nein. Etwas später. ({0})
Das heißt, auf dem Felde der Agrarsozialpolitik ist in den allerletzten Jahren mehr geschehen als jemals vorher in ganzen 20 Jahren.
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Wir werden auf diesem Wege der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Bürger auch weiterhin konsequent fortschreiten. Der Bundesrat berät gegenwärtig schon eine Novelle zum Altershilfegesetz, die auch eine Anhebung und spätere Dynamisierung der Altershilfe und der Landabgaberente vorsieht.
Ein weiterer Schwerpunkt sind die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur. Dazu ist am 1. Januar 1973 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" der erste Rahmenplan mit einem GesamtfördeBundesminister Schmidt
rungsvolumen von fast 2 Milliarden DM in Kraft getreten, wovon der Bund mehr als die Hälfte trägt.
Ich will in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, daß im Rahmen der EWG-Agrarpolitik in einigen Produktionsbereichen die wachsenden Überschüsse Sorgen bereiten müssen. Es liegt klar im Interesse des Steuerzahlers, zu einer Verminderung dieser Überschüsse und damit zu einer Verringerung der sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen zu kommen. Es liegt zweitens im Interesse der deutschen Konsumenten, daß die Bestrebungen meines Kollegen Josef Ertl, der ja im Agrarministerrat der EWG den Antrag gestellt hat, dort im Herbst die Anwendung des Prinzips der gemeinsamen Agrarpolitik unter die Lupe zu nehmen, zu einem Erfolg führen. Man kann ja nicht auf die Dauer die Preise so oder so festsetzen und dann auch noch gleichzeitig die Abnahme aller Mengen garantieren.
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Die sozialliberale Koalition bejaht die gemeinsame Agrarpolitik der EWG. Das gilt für alle Mitglieder der Regierung und für beide Fraktionen. Aber das heißt nicht, daß die Anwendungsformen jener Prinzipien, die im Vertrage stehen, so immer fortgesetzt und aufgestockt werden müssen, wie das heute der Fall ist.
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Dabei dürfen wiederum die deutschen Landwirte aus dem großen Erfolg der bisherigen Landwirtschaftspolitik der sozialliberalen Koalition, insbesondere der Agrarsozialpolitik, die Gewißheit herleiten, daß ihre Interessen auch in Zukunft gebührend berücksichtigt werden.
Ich möchte ein Wort zur Bildungsfinanzierung sagen. Vor wenigen Tagen hat die Bund-LänderKommission für Bildungsplanung den Gesamtplan mit einem Bildungsbudget bis einschließlich 1985 verabschiedet und den Regierungschefs zur Entscheidung vorgelegt. Ich halte das für einen großen Erfolg des Zusammenwirkens von Bund und Ländern.
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Dieses Bildungsbudget enthält neben Kostenberechnungen auch Untersuchungen über die gesamt-und finanzwirtschaftlichen Auswirkungen und stellt damit für die Länder und Gemeinden Entscheidungshilfen für die Festsetzung der Höhe der zukünftigen Bildungsausgaben in Haushalten und Finanzplänen dar. Ich möchte betonen, daß ich diese Ergebnisse begrüße und in ihnen einen wesentlichen Beitrag für eine zukünftig rationalere Gestaltung der öffentlichen Haushalte auf diesem Fachgebiet insgesamt erblicke.
Bei allem, was bildungspolitisch und infolgedessen auch finanzwirtschaftlich noch vor uns liegt, muß man sehen, daß die Anstrengungen der Gebietskörperschaften im Bereich der Bildungsfinanzierung in den letzten Jahren ganz bedeutend gewesen sind. Die Steigerung der Ausgaben in diesem Bereich lag weit oberhalb der Zuwachsrate der Gesamtausgaben der öffentlichen Hände. Für die Gebietskörperschaften insgesamt betrugen die Steigerungsraten
auf dem Felde der Bildungsfinanzierung 1971 über 23 %pro Jahr, 1972 14 %, 1973 werden sie voraussichtlich zwischen 15 und 16 % liegen.
Ich füge dem hinzu, daß sich, wie man aus diesen Zahlen unschwer ablesen kann, die finanzwirtschaftliche Ausgangslage für die gesamte Bildungspolitik erheblich verändert und, wie man wohl erkennen wird, gegenüber den Jahren bis 1969 sehr ververbessert hat. Man muß daher auch erkennen, daß die konkrete Bedeutung zukünftiger Zuwachsraten auf dem Felde der Bildungsfinanzierung sich auf einem so hohen Plateau oder auf einem so hohen Sockel anders darstellt als in den Jahren 1969 oder 1970 oder 1971. Ich sage dies nicht so sehr für den Bundeshaushalt wie im Interesse einer rationellen Haushaltsbeschlußfassung in Ländern und Gemeinden. Es wäre nicht ungewöhnlich, wenn sich im Laufe der näheren Zukunft diese exorbitanten Zuwachsraten der Bildungsfinanzierung bei den Ländern und Gemeinden ein bißchen redressierten in Richtung auf den Durchschnitt, auf die Gesamtzuwachsrate der öffentlichen Haushalte. Das wäre jedenfalls keine Beeinträchtigung der Bildungspolitik, weil sie inzwischen einen ganz anderen Sockel, ein ganz anderes Niveau erreicht hat.
Die Erfüllung des Bildungsgesamtplans, wie er hier vor wenigen Tagen am 15. Juni beschlossen worden ist, wird - das kann man heute schon sagen - auch weiterhin ganz erhebliche finanzwirtschaftliche Anstrengungen bei Bund, Ländern und Gemeinden -verlangen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Bund-Länder-Kommission, die diese Papiere verabschiedet hat, im Rahmen ihrer Untersuchungen feststellt, daß die Finanzierung der bildungspolitischen Reformvorhaben selbst bei gesamtwirtschaftlich optimalen Rahmenbedingungen - die man natürlich immer nur im Ausahmefall hat - eine Anhebung der heutigen Steuerquote und eine Ausdehnung der staatlichen Verschuldung insgesamt erfordere. Ich nehme dazu im Augenblick nicht Stellung. Ich mache aber ausdrücklich darauf aufmerksam und verknüpfe damit einen Hinweis darauf, daß die Planung der Bildungsfinanzierung in Zukunft nicht nur gedanklich, sondern auch formal und institutionell mit dem vertikalen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern verklammert werden muß und daß sie einer der Maßstäbe sein muß, an dem sich der sonst in einen reinen Kuhhandel ausartende Streit zwischen Ländern und Bund über zukünftige Steueranteile orientieren muß.
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Eine Bemerkung zum Verkehrshaushalt. Der Kollege Jenninger hat den Verkehrsminister kritisiert, er habe ein verkehrspolitisches Programm, ein Konzept entwickelt, ohne schon die Finanzierung in der Tasche zu haben. Ich muß sagen, daß ich diesen Vorwurf nicht verstehe. Der Verkehrsminister hat für jedermann sichtbar, lesbar, hörbar gesagt: Dies sind Vorstellungen, wie sie eigentlich von meinem Verkehrsressort aus gesehen wünschenswert wären, aber ich füge hinzu, daß die Finanzierung natürlich der entscheidende Parameter ist; über den muß jetzt gerungen werden. Das heißt aber doch: mehr Durchsichtigkeit des Entscheidungsprozesses in einer Bun2696 

desregierung kann nun weder die Opposition noch die öffentliche Meinung verlangen.
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Er ist nicht der einzige, der auf seinem Fachgebiet darlegt, was eigentlich von den Interessen dieses Fachgebietes aus wünschenswert wäre. Wenn das auf allen Gebieten mit der gleichen Durchsichtigkeit erfolgte, wäre das kein Schaden und keine Erschwernis der Finanzwirtschaft. Vielleicht hätte die Opposition statt dieser, wie ich meine, nur formalen Kritik mehr in die sachliche, in die materielle Kritik gehen sollen. Hier ist ja eine Schwerpunktverschiebung von der Straße weg auf die Schiene zu erkennen. Sie ist in diesem Haushalt und ebenso in Lauritz Lauritzens Konzept erkennbar. Dies wirft Fragen auf, die legitimerweise verschieden beurteilt werden können; in diesem Zusammenhang stellen sich sogar „dicke" Fragen. Aber sie sollten dann auch diskutiert werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas über die Bahn und die Post sagen. Bahn und Post zusammen erbringen Dienstleistungen im Jahreswerte von 42 Milliarden DM. Auf das erstere Unternehmen entfallen dabei 19 Milliarden DM, auf das zweite 23 Milliarden DM im Jahr. Wir haben es hier mit zwei riesenhaften Unternehmen zu tun. Die Bahn erhält im Hinblick auf die gemeinwirtschaftliche Notwendigkeit ihrer Dienstleistungen Zuwendungen des Bundes, die 1973 insgesamt, wenn ich alle Titel und alle Zweckbestimmungen zusammenzähle, bei 7 Milliarden DM liegen werden. Bei einem Leistungsvolumen von 19 Milliarden DM erhält sie also Zuwendungen des Bundes in Höhe von 7 Milliarden DM. Die Post mit einem Leistungsvolumen von 23 Milliarden DM erhält keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt; meine Damen und Herren: das muß auch so bleiben. Die Entwicklung, die die Bahn im Laufe von 20 Jahren genommen hat, muß jedermann davor erschrecken lassen, daß etwas Ähnliches auch bei dem anderen großen Dienstleistungsunternehmen des Bundes eintreten könnte. Ich will es im Klartext ausdrücken: Wir müssen uns alle nachhaltig darum bemühen, daß bei der Deutschen Bundespost nicht eine Situation eintritt, die uns zwingen könnte, wie der Bahn dann auch der Post - vielleicht klein anfangend und sich groß fortsetzend - Zuschüsse zur Abdeckung von Betriebsverlusten zu zahlen. Noch klarer ausgedrückt: Der Zeitpunkt ist nicht gekommen, und er mag auch in Zukunft strittig sein; auf die Dauer darf aber die Politik dieses größte Unternehmen der Bundesrepublik „Post" nicht dazu zwingen, seine Dienstleistungen unter seinen Kosten anzubieten. Das geht nicht.
Was die Bahn angeht, so muß die Gesamtpolitik alles tun, damit die Zuwendungen des Bundes auf ein möglichst geringes Maß beschränkt bleiben können. Ganz ohne öffentliche Hilfe wird es auf viele Jahre bei der Eisenbahn nicht abgehen können. Die Eisenbahn entwickelt zur Zeit Konzepte in dieser Hinsicht, die ich im Augenblick nicht qualifizieren will. Es ist auch nicht meine Sache, dies zu tun. Ich will nur auf die finanzwirtschaftlichen Größenordnungen aufmerksam machen, die in der Haushaltsdebatte weiß Gott eine sachliche Beschäftigung mit
den Quanten im Verkehrshaushalt legitimieren würden.
Eine Bemerkung zum Verteidigungshaushalt. Die Steigerungsraten für die Verteidigungsausgaben -jeweils gegenüber dem Vorjahr - betrugen im Jahre 1970 2,5 %, im Jahr 1971 12,5%, im Jahr 1972 sogar 13,5 %. Vom Ist 1972 zum Soll 1973 ergibt sich ein Anstieg für Einzelplan 14 um 4,3 %, der sich allerdings auf das Doppelte erhöht, wenn man, was für das verteidigungspolitische Ist-Ergebnis 1973 ja entscheidend sein wird, die Anteile aus dem Einzelplan 60 hinzurechnet, die dort für Personal, EDIP und Phantom enthalten sind. Ich gestehe der Opposition und anderen im Haushaltsausschuß übrigens gerne zu, daß der alte Zopf der Aufspaltung in Einzelplan 14 und Einzelplan 60, den ich, wie Sie wissen, geerbt habe, eigentlich abgeschnitten werden sollte.
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Nun haben wir am Montagabend mit Interesse verfolgt, daß und auch wie die Opposition diesem Einzelplan ihre Zustimmung gab. Ob Sie es nun wünschen oder nicht, meine Damen und Herren: Dies ist aus unserer Sicht natürlich eine zwar nicht unbedingt notwendige, aber durchaus erwünschte Zustimmung zu einer der wesentlichen Grundlagen der Außenpolitik dieser Regierung.
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In Übereinstimmung mit allen Bündnispartnern hat die Bundesregierung ihre Außenpolitik in den letzten drei, vier Jahren entfaltet und fortgesetzt. Sie hat immer wieder den engen politischen Zusammenhang zwischen Ost- und Westpolitik betont. Sie hat auch immer wieder die Formel betont, die die Formel unserer Bündnispartner ist: gemeinsame Verteidigung und gemeinsame Entspannung. Ich darf Ihnen drei Sätze aus dem jüngsten Kommuniqué des Ministerrates der NATO, der vor wenigen Tagen in Kopenhagen getagt hat, vorlesen. Die drei Sätze lauten:
Der Fortschritt in Richtung auf bessere Ost-West-Beziehungen und die Verminderung der Spannungen in Europa hätten ohne den unerschütterlichen Verteidigungswillen und die erforderliche starke militärische Verteidigungsfähigkeit des Westens nicht erzielt werden können. Die Minister stellten nachdrücklich fest, daß ein wirksames Verteidigungssystem eine Grundvoraussetzung für den weiteren Fortschritt darstellt. Die Bündnispartner müssen infolgedessen auch weiterhin die zur Gewährleistung ihrer Verteidigung und Sicherheit erforderlichen Anstrengungen unternehmen.
Soweit das Zitat und zugleich der Inhalt der Politik der sozialliberalen Koalition seit ihrem ersten Regierungsantritt, seit 1969.
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Nur vor diesem Hintergrund der politischen Zusammengehörigkeit von Entspannung und Verteidigungsfähigkeit sind die großen internationalen Zielsetzungen und - so füge ich für meine Person gern hinzu - und Hoffnungen denkbar, an deren VerBundesminister Schmidt
wirklichung unter den Stichworten MBFR und KSZE die Staaten in Ost und West inzwischen herangegangen sind, im Gegensatz zu den noch vor wenigen Jahren beinahe abfälligen Kommentaren aus Kreisen der Opposition. Gott sei Dank ist dies geschehen. Ich glaube, Herbert Wehner und ich sind so ziemlich die einzigen, die aus jenen Jahren heute noch hier im Bundestag sind, die vor 15 Jahren angefangen haben, gedanklich das und auch in der Debatte in diesem Hause zu betreiben, was heute unter der Überschrift MBFR Gegenstand des Verhandelns nicht nur der Deutschen, sondern auch aller unserer Nachbarn und der beiden Weltmächte geworden ist. Wir fühlen uns da sehr bestätigt.
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Aber wir haben eben - lesen Sie z. B. die berühmte Rede nach, die von unserer Seite im Jahre 1960 etwa zum gleichen Zeitpunkt des Jahres gehalten worden ist - auch die ganze Zeit immer gewußt und gesagt, daß eine solche Politik, wie sie heute mit den Buchstaben MBFR bezeichnet wird, nur denkbar ist, wenn sie abgestützt ist auf das westliche Bündnis und wenn sie einhergeht mit einer Fortsetzung der Verteidigungsfähigkeit. Wir werden auch zukünftig jeden Gedanken daran verwerfen, daß durch einseitige westliche Vorleistungen, die doch nur einen höchst ungewissen Erfolg haben könnten, etwas erreicht wird.
Es bleibt also auch in Zukunft erforderlich, die notwendigen Mittel für die eigene Verteidigung im Rahmen der gemeinsamen Anstrengungen bereitzustellen. Der Umfang dieser Mittel wird auch in Zukunft jedesmal wieder umstritten sein, und jede Regierung wird den Umfang dieser Mittel im Bundeshaushalt nach ihrer Beurteilung der Lage in West und Ost, nach der Beurteilung dieser Lage in West und Ost durch unsere westlichen Partner und nach ihrer eigenen Beurteilung der finanzwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten müssen.