nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich zu Beginn Art. 14 Grundgesetz zitieren:

({0}) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Dazu stehen wir.

({1}) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

({2})

Ich hätte mir gewünscht, Herr Brüderle, Sie hätten
den zweiten Absatz in Ihrer Rede nicht verschwiegen,
sondern Sie hätten deutlich gemacht, dass es auch um
die Abwertung der Werte geht. Zum Allgemeinwohl gehört auch die Frage, wie wir mit den Steuergeldern umgehen und wie wir den Finanzmarkt stabilisieren können. Das haben Sie vergessen, und das halte ich nicht für
legitim und richtig.

({3})

Worum geht es heute? Es geht um nicht weniger als
um die weitere und gleichzeitig absolut notwendige Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes und der HRE.
Die Notwendigkeit, zu handeln, ist in ihrer zeitlichen
Dynamik enorm. Wir hatten am Montag eine außerordentlich sachlich geprägte Expertenanhörung, was ich
sehr begrüßt habe. Diese war anders geprägt als teilweise die Reden, die wir bislang gehört haben. In der
Anhörung hat mich - ich glaube, genauso wie viele andere - besonders beeindruckt, dass sehr vielen Sachverständigen der Ernst der Lage und der zeitliche Druck der
Situation sehr bewusst war. Die Anhörung hat auch deutlich gemacht: Der Weg zur Stabilisierung, den die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf dem Parlament vorschlägt, wurde von so gut wie keinem der
Anwesenden - einen der Betroffenen ausgenommen negativ dargestellt. Alle haben bestätigt, dass der Weg
einer Stufenlösung genau richtig ist.

Ich komme auf den Antrag der FDP zu sprechen. In
der Anhörung wurde deutlich, dass die Änderung der Insolvenzordnung mittelfristig angegangen werden muss.
Aber alle haben gesagt, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, in diesem Gesetzgebungsverfahren entsprechende Änderungen vorzunehmen. Es wäre gut, hier den
Rat der Experten ernst zu nehmen.

({4})

Für die Rechtssicherheit und die Geschwindigkeit, die
wir beim Handeln brauchen, ist es notwendig, rasch zu
einer 100-prozentigen staatlichen Kontrollmehrheit bei
der HRE zu kommen; denn wir müssen den Zusammenbruch einer systemrelevanten Bank mit anschließenden
massiven Dominoeffekten verhindern.

Lassen Sie mich in vier Punkten zusammenfassen:

Erstens. Die Bundesregierung hat sich international
verpflichtet, kein systemrelevantes Institut Konkurs gehen zu lassen. Es dürfte hier im Parlament auch Konsens
sein, dass die HRE mit ihrer Bilanzsumme von circa
400 Milliarden Euro - vergleichbar derjenigen von Lehman
Brothers - und mit ihrer zentralen Rolle im Pfandbriefmarkt systemrelevant ist. Ein Zusammenbruch der HRE
ist daher für die Bundesregierung im Hinblick auf die Situation in Deutschland, aber auch wegen unserer internationalen Verantwortung nicht akzeptabel.

Zweitens. Wir wollen, dass die HRE nach einer nachhaltigen Stabilisierung erfolgreich auf dem Markt bleibt.
Das können wir aber nur mit der Übernahme einer 100-prozentigen Kontrollmehrheit erreichen. 75 Prozent plus
eine Aktie reichen hierzu definitiv nicht aus,

({5})

weil - das wissen Sie; das ist im Übrigen auch in der Anhörung bestätigt worden - bereits eine Aktie ausreicht,
um die für die HRE überlebenswichtigen Restrukturierungsmaßnahmen zu torpedieren, weil nur 100-prozentiges Bundeseigentum eine vertretbare Refinanzierung auf
dem Markt erlauben würde - das wurde schon mehrfach
angesprochen - und weil aus Marktsicht nur 100 Prozent
Eigentum des Bundes die Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung der HRE um circa 3 Milliarden Euro
reduzieren würde.

Drittens. Vor der Enteignung als Ultima Ratio werden
wir - so wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist - alle
denkbaren alternativen Schritte zu einer Enteignung gehen. Konkret heißt das, wir werden versuchen, die Zustimmung der gegenwärtigen Aktionäre zu einer Übernahme durch den Bund zu erreichen, insbesondere im
Rahmen einer Hauptversammlung. Auch dies ist im Gesetz festgelegt. Genauso klar ist aber auch, dass wir für
den Fall, dass der Weg der Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führt, von der befristeten Möglichkeit einer Enteignung der HRE Gebrauch machen, weil die Politik dann
nur noch auf diesem Weg das öffentliche Gut Finanzmarktstabilität sichern kann - damit schlage ich den Bogen zum im Grundgesetz verankerten Schutz des Allgemeinwohls -, weil die Politik dann nur noch auf diesem
Weg ihrer Verantwortung für das Allgemeinwohlinteresse gerecht werden kann, indem sie eine Enteignung
der Steuerzahler, die mit knapp 90 Milliarden Euro an
Garantien bei der HRE engagiert sind, verhindert.

Niemand in der Bundesregierung glaubt, dass der
Staat der bessere Banker ist und dass es Aufgabe des
Staates ist, dort länger engagiert zu bleiben als unbedingt
nötig. Auch dies ist im Gesetz deutlich verankert. Aber
wir sind sehr wohl der Überzeugung, dass es die Aufgabe der Bundesregierung ist, das Gemeinwohlinteresse
dort zu verteidigen, wo es bedroht ist. Das wäre der Fall,
wenn der Bund trotz seines massiven finanziellen Engagements bei der HRE keine 100-prozentige Kontrollmehrheit erlangen würde. Das wäre genauso der Fall,
wenn wir eine Preisforderung des privaten Hauptaktionärs akzeptieren würden, die weit jenseits der aktuellen
Marktpreisbewertung liegt und die zu weiteren massiven
Belastungen der Steuerzahler führen würde.

({6})

Viertens. Ich will die Änderungen nicht unerwähnt
lassen, die wir im parlamentarischen Verfahren in den
Gesetzentwurf aufgenommen haben und die an mehreren Stellen zu Klarstellungen führen. Ich will nur folgende
Punkte stichwortartig erwähnen - Herr Dautzenberg hat
das auch schon angesprochen -: die Begrenzung der Garantieverlängerung, die verbindliche Normierung der
Verfahrensschritte vor einer Enteignung, die Beteiligung
des Parlaments sowie die Verbindlichkeit der Reprivatisierung.

Deshalb gilt: Wenn nicht sehr viel Geld mit unsicherem Ausgang in die systemrelevante HRE gesteckt werden soll, ist die Kontrollmehrheit von 100 Prozent unabdingbar. Insofern stellt sich die Frage nach der
Enteignung als Ultima Ratio. Die Bundesregierung kann
keine Verantwortung für den Erhalt eines systemrelevanten Instituts übernehmen, wenn ihr das Parlament dafür
nicht das Handwerkszeug zur Verfügung stellt. Deshalb
werben wir heute um Ihre Zustimmung.

({7})

Ich will Ihnen deutlich sagen: Es ist mit den Grundsätzen einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft
nicht vereinbar, wenn letztendlich die Steuerzahler eine
Bank retten und damit die Risiken tragen, die Politik als
Treuhänder der Steuerzahler aber nicht den Einfluss hat,
der notwendig ist, um entscheiden zu können, was mit
dem Geld der Menschen passiert.

Ich bin mir sicher: Niemand in den Regierungsfraktionen und auch niemand in der Bundesregierung hat
sich je gewünscht, ein solches Gesetz auf den Weg bringen zu müssen, und zwar deshalb, weil es Ausdruck der
instabilen Lage auf den Märkten in diesem Bereich ist.
Aber nun sind wir eben gefordert, auf diese Situation zu
reagieren. Das tun wir mit diesem Gesetz in der nötigen
Verantwortung, aber auch in der nötigen Konsequenz.
Deshalb werbe ich heute um Ihre Zustimmung für dieses
Gesetz.

Vielen Dank.

({8})