Nicole Maisch (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, im Fußball sagt man: Geld schießt keine Tore . - Im übertragenen Sinne gilt das auch für die
schwarz-rote Verbraucherpolitik . Über die Bereiche
„Ernährung“ und „gesundheitlicher Verbraucherschutz“
sage ich an dieser Stelle nichts; dafür kann Herr Maas
wirklich nichts . Aber auch in Ihrem Geschäftsbereich
klaffen Lücken in der Verbraucherpolitik .

Nehmen wir das Zukunftsthema „nachhaltiger Konsum“. Im Haushalt findet sich kein Cent für die Umsetzung des Nationalen Programms für nachhaltigen
Konsum. Es findet sich auch nichts zu einer verbrauchergerechten Umsetzung der CSR-Richtlinie . Dabei brauchen wir das doch so dringend, damit die Konsumenten
die seitenlangen Berichte, die die Unternehmen in Zukunft verfassen sollen, verstehen und vergleichen können. Wir finden auch nichts zur Förderung nachhaltiger
Geldanlagen . Dabei brauchen wir endlich ein verlässliches Label, damit nicht zum Beispiel der Ökostrombezieher über seinen Fondssparplan in Kohle und Atom investiert oder die Eine-Welt-Aktivistin nicht feststellen muss,
dass sie mit ihrer privaten Altersvorsorge ausbeuterische
Kinderarbeit oder Rüstungsgüter finanziert. Hier, finden
wir, hätte ein Verbraucherminister wirklich etwas zu tun .
Im Bereich „nachhaltiger Konsum“ sehen wir aber leider
nichts . Das sollte sich dringend ändern .

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Herr Minister, wir werfen Ihnen auch vor, wichtige Verbrauchergruppen nicht im Blick zu haben . Wenn

man sich damit beschäftigt, wofür im Bereich Verbraucherinformation Geld ausgegeben wird, findet man eine
starke Fokussierung auf den Bereich „Seniorinnen und
Senioren“ . Das ist sicher nicht falsch; auch alte Konsumentinnen und Konsumenten müssen berücksichtigt
werden . Aber wo tun Sie etwas für die schutzbedürftigste
Konsumentengruppe von allen, nämlich die Kinder? Wir
fordern Sie auf: Sichern Sie die Finanzierung des Materialkompasses dauerhaft, damit Lehrmaterialien Kinder
schlau machen, statt Schleichwerbung für Konzerne zu
betreiben! Sie haben das für den digitalen Bereich zugesagt; aber wir finden, dass auch in den Bereichen Finanzen und Ernährung Kinder im Unterricht qualitativ
hochwertige Unterrichtsmaterialien statt Schleichwerbung brauchen .

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Und wir fordern Sie auf: Starten Sie ein Projekt „digitaler Verbraucherschutz für Kinder“! Im Netz sind Kinder
noch schlechter als im Fernsehen oder Radio vor direkten
Kaufaufforderungen und illegaler Werbung geschützt .
Zum Beispiel bei den In-App-Käufen gibt es Praktiken,
die nicht fortgeführt werden dürfen . In einem solchen
Projekt bestünde die Möglichkeit, die Verbandsklage im
Datenschutz, die Sie neu eingeführt haben, zu nutzen und
den Anbietern zu zeigen, dass das Netz kein rechtsfreier
Raum ist, besonders wenn es um den Schutz von Kindern
geht .

Klar ist: Geld allein macht keine gute Politik . Das
merkt man an den Marktwächtern . Wir fordern Sie auf,
dieses wichtige Instrument endlich institutionell zu fördern und besser mit den Aufsichtsbehörden zu verzahnen . Geben Sie Ihren Marktwächtern endlich richtige
Zähne!

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Dazu hätte es eines etwas kämpferischen Verbraucherschutzministers bedurft . Wenn man sich anschaut, wie
diese Regierung im Konflikt mit großen Unternehmen
agiert, dann ist es nicht verwunderlich, dass VW-Chef
Müller glaubt, in Deutschland als Reaktion auf Dieselskandal und Versagen bei E-Mobilität die Kundinnen und
Kunden beschimpfen zu können, statt darüber nachzudenken, was man für mehr Verbraucherschutz tun könnte .

Schauen wir uns an, was Sie im Finanzbereich gemacht haben, Stichwort „Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ . Es ist erstaunlich, dass diese Bundesregierung zusammen mit der schwarz-roten Koalition rückwirkend in
die Widerrufsrechte von Kundinnen und Kunden eingegriffen hat, nur weil die Sparkassen sie auf die Bäume getrieben haben . Das ist unglaublich und bleibt noch immer
ein schwarzer Fleck auf Ihrer Verbraucherschutzweste .

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Wir wünschen uns für den Rest der Legislaturperiode, dass den Ankündigungen des Ministers endlich Taten
folgen . Wir wünschen uns mehr Verbraucherschutz und

weniger Ankündigung . Damit ist klar, dass wir diesem
Haushalt nicht zustimmen können .

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