Kuhn (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist meine Aufgabe, Ihnen hier die Änderungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion zum Etat des Herrn Bundeskanzlers vorzutragen, d. h. die Änderungsanträge zu dem jährlich mehr und mehr anschwellenden Propagandaapparat der Bundesregierung.
Ich will beginnen mit dem Kap. 04 03 Tit. 309. Das ist der Titel „Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen!"
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Die Bundesregierung hat eine merkwürdige, wenn auch verständliche Vorliebe für, ich möchte sagen, terminologische Camouflagen, für Tarnformeln. Wofür Bismarck in schlichter Kürze „Reptilienfonds" gesagt hat, finden wir bei der Bundesregierung den Namen „Zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informationswesens". Auch bei dem Tit. 309 sollte man für die da gegebene Titulierung eigentlich etwas anderes sagen. Es heißt: „Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen". Man sollte es schlicht und nüchtern „Wehrpropaganda" nennen.
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Ich finde, „Öffentlichkeitsarbeit" ist ohnehin ein Begriff, der dem öffentlichkeitsscheuesten Minister, Herrn Blank, wenig auf den Leib geschrieben ist. Es geht um Wehrpropaganda.
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7,8 Millionen sind dafür vorgesehen.
Wir verstehen die Höhe der Summe. Wir vermuten sogar, daß der Herr Verteidigungsminister mit dieser Summe nicht auskommen wird, daß seine Wehr-Werbepsychologen sehr viel mehr brauchen werden und daß es zu Forderungen aus außerplanmäßigen und überplanmäßigen Mitteln kommen wird, so wie wir dies im Rechnungsjahr 1954 bereits einmal mit 2 Millionen DM erlebt haben, die zur „Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ziele und Auswirkungen der Pariser Verträge" gefordert wurden.
Die 7,8 Millionen werden nicht ausreichen. Diese Erkenntnis wird die Regierung leicht gewinnen können, wenn sie sich der Ergebnisse bedient, die sie aus dem Tit. 304 gewinnen kann: „Erforschung der öffentlichen Meinung". Zu diesem Titel finden Sie die Zweckbestimmung:
Die lebhafte politische Entwicklung bedingt fortlaufend eine besonders eingehende Beobachtung der öffentlichen Meinung von seiten der Bundesregierung.
Ich glaube, daß die Bundesregierung sich in der Tat die Ergebnisse dieser Meinungsforschung einmal ansehen sollte. Dann würde sie beispielsweise nicht zu einem Ergebnis kommen, wie es im Bul*) Siehe Anlage 7.
letin veröffentlicht worden ist, wo es heißt: „Wir wissen, daß die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes eine Wehrpflicht befürwortet."
Wenn die Bundesregierung sich beispielsweise die Ergebnisse der EMNID-Forschung von Januar bis Juni zu eigen machte, würde sie erkennen, daß dies einfach eine massiv unrichtige Information ist. Ich glaube, die EMNID-Ergebnisse werden Ihnen sagen, daß das Bekenntnis zur Wehrpflicht, ich möchte sagen, eine Konzeption der alten Herren ist; denn lediglich unter den über 65jährigen haben sich 52 % der Befragten für die allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen. Bei der Jugend unter 30 ist es weniger als ein Viertel.
Die Tatsachen, die Sie aus der Meinungsforschung entnehmen können, legen Ihnen also in der Tat die Notwendigkeit auf, einen großen Betrag für Wehrpropaganda einzusetzen. Wofür er gebraucht werden soll, auch das sagt uns das Bulletin. Dort heißt es beispielsweise: „Eine allgemeine Wehrpflicht macht das Volk mit dem Ordnungsdenken auch in der Katastrophe vertraut." Im Bulletin heißt es weiter: Die Bundeswehr soll „als politische Armee im Kalten Krieg" aufgebaut werden.
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Das alles soll hier geistig aus dem Titel vorbereitet werden, der uns als „Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen" vorgelegt wird. Ohne massive Propaganda werden Sie dem Volk nicht plausibel machen können, warum Sie in einer Zeit beginnender allgemeiner Abrüstung stehender Massenheere mit der Aufrüstung einer solchen Massenarmee beginnen wollen, warum Sie im Augenblick, wo die anderen von der Wehrpflicht heruntergehen, dieses Pferd besteigen. Sie werden von uns nicht erwarten - mehr möchte ich zu diesem Titel nicht sagen -, daß wir Ihnen die Mittel bewilligen, die für die Propaganda einer Politik notwendig sind, die wir für falsch und verhängnisvoll halten. Deshalb verlangt unser Antrag die Streichung dieser Mittel. Wir bitten das Haus, diesem Antrag stattzugeben.
Eine weitere Position, zu der wir einen Änderungsantrag vorzutragen haben, finden Sie im Einzelplan 04 bei dem Kapitel „Bundesnachrichtendienst". Nachrichtendienste sind notwendige Übel. Man sollte den Akzent dabei nicht so sehr auf das Adjektiv „notwendig" legen, daß man darüber das Substantiv „Übel" vergißt. Nehmen wir also den Bundesnachrichtendienst als Bestandteil des Instrumentariums der Unzulänglichkeit im menschlichen Leben. Ein besonderes Bedenken, das wir im Zusammenhang mit ihm nicht diskutieren, das wir nur ansprechen möchten, ist, daß dieser Bundesnachrichtendienst aus einem Instrument entstanden ist, das vorher in fremden Diensten stand, ein militärisch-politisch ausländischer Nachrichtendienst war. Wir hätten es für glücklicher befunden, den Neuaufbau eines neuen Dienstes zu vollziehen und nicht zu viel aus dem alten zu übernehmen.
Wir möchten in der Haushaltsberatung bei diesem Punkt das grundsätzliche Anliegen vortragen: daß bei allen Dingen, für die wir Geld bewilligen - so auch bei einem solchen Kapitel, das seine Delikatesse hat wie der Nachrichtendienst -, der Grundsatz möglichst weitgehender Öffentlichkeit vorherrschen sollte. Leider haben wir in der Bundesrepublik nicht wie in den Vereinigten Staaten für den Nachrichtendienst eine ordentliches Gesetz.

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Die Regierung ist der Auffassung, daß sie seine Organisation allein im Rahmen der ihr zustehenden Ordnungsgewalt durchführen kann. Das kann sie - das kann nicht bestritten werden -; aber wir bedauern, daß dies nicht auf der Grundlage eines ordentlichen Gesetzes erfolgt ist.
Angesichts unseres Grundsatzes der parlamentarischen Kontrolle haben wir mit Genugtuung festzustellen, daß auf Drängen aus sozialdemokratischen Kreisen dieser Nachrichtendienst wenigstens einen ordentlichen Haushalt bekommen hat. Dieser Haushalt sollte so ausführlich und durchsichtig sein, wie es der Charakter dieser Tätigkeit nur eben erlaubt. Darüber hinaus sollte eine demokratische Kontrolle in diesem Dienste soweit wie möglich ausgeübt werden.
Zu einem solchen Instrument hat jede Fraktion des Bundestages ein Mitglied bestellt. Dieses aus den Fraktionen des Hauses gebildete Gremium sollte aber nicht nur in einem allgemeinen, an der Oberfläche bleibenden Sinn informiert werden, sondern es sollte ihm ein möglichst weitgehender Einblick auch in die laufende Arbeit eines solchen Dienstes möglich sein. Der Herr Bundeskanzler und sein effektiver Stellvertreter, Herr Globke, sollten ihrer Neigung zum demokratischen Minimalismus möglichst viel Gewalt antun, damit dieses Gremium besonders ausgewählter Parlamentarier nicht etwa nur ein parlamentarisches Feigenblatt an dieser Dienststelle bleibt.
Schließlich wünschen wir aus dem gleichen Grundsatz der parlamentarischen Kontrolle die Einschaltung des Haushaltsausschusses. Unter Ziffer 5 unseres Änderungsantrages finden Sie folgende Formulierung für den letzten Absatz des Haushaltsvermerks in Tit. 300:
Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses Titels unterliegt nur der Prüfung durch einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses des Bundestages und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Erklärungen des Unterausschusses und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung.
Wir erwarten von der politischen Einsicht der Mehrheit des Hauses in die Notwendigkeit, daß ein solch delikates Instrument der Politik, wie es ein Nachrichtendienst nun einmal ist, von dem Vertrauen der Gesamtheit des Parlaments getragen wird, Ihre Zustimmung zu diesem unseren Antrag. Nur so könnte auch unsere ernste Besorgnis, daß er als Instrument der Innenpolitik mißbraucht werden könnte, auf ein Minimum reduziert werden.
Nun lassen Sie mich einiges zu den Änderungsanträgen sagen, die den allgemeinen Informationshaushalt, die allgemeine Informationspolitik der Bundesregierung betreffen. Der Haushalt des Presse- und Informationsamtes kann nicht ohne eine allgemeine Diskussion der Presse- und Informationspolitik der Bundesregierung behandelt werden. Die zeitliche Einengung unserer Beratung erlaubt dies jedoch heute nicht. Ich erlaube mir im Namen meiner Fraktion anzukündigen, daß wir zu gegebener Zeit in notwendiger Ausführlichkeit dies hier tun werden. Heute nur ein paar Bemerkungen.
Das neue Gebäude des Bundespresse- und Informationsamtes steht nun, in wohlgefälliger Breite vor dem Bundeshaus hingelagert, dort drüben. Wer
als harmloser Bürger von der Koblenzer Straße kommt, ist gelegentlich versucht, es mit dem etwas bescheiden dahinterliegenden Sitz des Parlaments zu verwechseln. Aber der Schein trügt. Ein führender Mann der führenden Regierungspartei hat neulich einmal gesagt, der Bau sei nur äußerlich ein NS-Bau: auf optischen Eindruck angelegt. Ich habe mir das Haus in der Tat von unten bis oben angesehen, und ich muß sagen, es ist - dies muß zugegeben werden - im Innern ohne unnötigen Aufwand gebaut. Ich würde sagen, es ist zwar innerlich architektonisch vermurkst, aber man kann nicht sagen, daß es aufwendig gebaut worden ist. Daß es nicht aufwendig gebaut worden ist, ist vielleicht das Verdienst, das sich der Haushaltsausschuß damals mit seinem Veto erworben hat. Ich will nicht sagen, daß dafür, daß es innerlich architektonisch vermurkst ist, der Haushaltsausschuß zuständig ist. Das Haus befindet sich aber unter einem inneren Druck. Es weitet sich immer mehr in seinen Abteilungen aus. Wer sich den Organisationsplan des Bundespresse- und Informationsamtes ansieht, der weiß, daß dort bereits eine sechste Abteilung vorgesehen ist. Es wird die sein, die sich eben mit der Wehrpropaganda beschäftigen soll.
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- Zur Wahlpropaganda gibt es noch einen anderen Titel, der noch größer ist als der der Wehrpropaganda.
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- Gewiß, auch der Wahlpropaganda.
Nun, das Haus hält innen nicht das, was es außen verspricht, sagte ich. Das gilt für die Architektur. Gilt es auch für die Arbeit? Ich fürchte, die Arbeit im Bundespresse- und Informationsamt hält nicht das, was sich die Öffentlichkeit und die Presse von ihr versprechen müssen, nämlich eine objektive Information. Ich glaube, das Bundespresse- und Informationsamt müht sich redlich, das zu erreichen, was der Bundeskanzler von ihm verlangt, nämlich eine Meinungsbildung im Sinne der Regierung und im Sinne der Kanzlerpartei durchzuführen. Das hat im vorigen Jahr der Sprecher der CDU-Fraktion in diesem Hause als die eigentliche, als die erklärte Aufgabe hingestellt: es sei Aufgabe des Bundespresse- und Informationsamtes, die Meinung der Regierung nach draußen zu tragen, mit anderen Worten, die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung in Deutschland zu machen. Wir halten das nicht für mit dem Grundsatz der Demokratie vereinbar. Wir sind der Meinung, daß die Publikationen des Bundespresse- und Informationsamtes in objektiver Weise die in unserem Volke und insbesondere auch die in diesem Hause vorhandenen Meinungen zum Ausdruck bringen sollten.
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- Ich bin ganz sicher, daß Sie nach 1957 Gelegenheit haben werden, daran zu erinnern und dann diesen Wunsch hier vorzutragen.
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Die erneute Umbesetzung der Spitze des Bundespresse- und Informationsamtes wird nichts an der Tatsache ändern, daß es sich bei diesem Amt in Wirklichkeit um ein Koalitionspropagandainstrument handelt; denn das liegt ja nicht in der

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leitenden Persönlichkeit, das liegt in der Absicht dieses Amtes, so wie es von der Bundesregierung organisiert worden ist, es liegt nicht so sehr in der Unzulänglichkeit der Gehilfen des Kanzlers, sondern in seinem Willen. Nachdem Herr Forschbach nach vergeblichen Bemühungen, dem ersten Teil seines Namens Ehre zu machen, den zweiten Teil seines Namens heruntergegangen ist,
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haben wir wieder Herrn Eckardt als Mann an der Spitze. Ich glaube, man wird feststellen müssen: Herr Eckardt ist ein sehr qualifizierter Publizist, und es ist ohne jeden Zweifel dem Amte zuträglicher, einen qualifizierten Publizisten, als einen dafür ungeeigneten Beamten an der Spitze zu haben. Gewiß, es wird für die Presse rein atmosphärisch einen Unterschied ausmachen, ob in der Bundespressekonferenz Herr Forschbach humorund phantasielos nichts sagt oder ob Herr Eckardt elegant und scharmant auch nichts sagt.
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Aber die Aufgabe, die das Amt hat, wird es auch in Zukunft nicht erfüllen, daran wird seine personelle Spitze nichts ändern.
Ein paar Bemerkungen zu den Dingen, die zu ändern notwendig wäre. Ich habe zunächst einige Bemerkungen über den Abhördienst der ausländischen und inländischen Rundfunkstationen zu machen. Der Dienst ist an sich ein sehr verdienstvolles Werk; er gibt einen breiten Überblick. Aber ich bin nicht in der Lage anzuerkennen, daß er auch einen sehr objektiven Überblick gibt. Er dient der Information. Wenn er nur der Information der Regierung und ihrer Ämter dienen soll, dann muß ich die Regierung warnen; denn das, was sie dort findet, entspricht keineswegs immer dem, was in der Beurteilung ihrer Politik insbesondere über die ausländischen Rundfunkstationen mitgeteilt wird. Wer sich nur ein Bild über die Beurteilung unserer Regierung im Ausland aus diesem Kommentardienst verschaffen wollte, der würde diesen Kommentardienst gewissermaßen als Opium des Selbstbetruges zu sich nehmen. Auszüge, die schönfärbend sind, die das Negative weglassen, findet man in einem ungewöhnlich großen und die Kritik in einem ungewöhnlich geringen Prozentsatz.
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Deutlich und für jeden kontrollierbar aber - während das, was ich soeben gesagt habe, etwas schwieriger zu kontrollieren ist - ist die publizistische Politik des Bulletins der Bundesregierung. Es erscheint in mehreren Sprachen, also im In- und Ausland. Aber es ist nicht selten erfüllt von falschen Informationen, von waghalsigen Theorien, von so falschen Informationen, daß man sehr häufig mehr von Deformationen als von Informationen sprechen könnte. Mein Kollege Arndt hat heute morgen vorgetragen, daß die Nachrichten über die Verhandlungen vor dem Karlsruher Verfassungsgericht in der Konkordatsfrage dort einen Niederschlag finden, den er als eine Art romanhafter Berichterstattung in Fortsetzung bezeichnet. Ich habe gerade einen anderen Artikel hier, wo es sich um die Rechtfertigung der Thesen in der seinerzeit von meinem Freund Erler hier auseinandergenommenen Propagandaschrift des Verteidigungsministerium handelt: „Warum brauchen wir die Wehrpflicht?" Mit waghalsigen Theorien speist da die Bundesregierung die Öffentlichkeit, unter aderem mit einer, die da sagt: Wir müssen deshalb die allgemeine Wehrpflicht einführen, weil wir damit die DDR im Osten zwingen, auch die allgemeine Wehrpflicht einzuführen, obschon sie das gar nicht will. - So etwas können Sie im Bulletin lesen.
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Sie werden nicht erwarten, daß dies die Sympathie für ein derartiges Blättchen bei Leuten, die sich um ein ernstes politisches Urteil bemühen, irgendwie erhöhen kann.
Ich habe hier den Antrag meiner Fraktion vorzutragen, der in Ziffer 3 sagt, daß die Mittel für die Veröffentlichungen der Bundesregierung um 920 000 DM auf 180 000 DM gekürzt werden sollen. Das ist der Betrag für das Bulletin. Wir beantragen damit also den Wegfall des Bulletins. Wir beantragen, daß durch die Entziehung der Mittel die Bundesregierung veranlaßt wird, die Herausgabe dieses Blattes einzustellen, das nicht ein Blatt objektiver Information, sondern ein Blatt massiver Meinungsdeformation ist. Hier soll eine Meinung fabriziert werden, die in einer Form praktiziert wird, wie Sie von der CDU das in Ihren parteipolitischen Blättern genauso tun können wie wir. Das ist Sache der Parteien. Aber es geht nicht an, aus öffentlichen Mitteln eine einseitige deformierende Meinungsbildung in das Volk hineinzutragen.
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Ganz am Rande noch eine Bemerkung. Da dieses Blatt sowieso nur das mitteilt, was dem Herrn Bundeskanzler recht ist, wird es niemanden erstaunen, daß es für das Bulletin offensichtlich zweierlei Abgeordnete gibt, solche, die darin schreiben können, und solche, die nicht schreiben können. Sie werden immer nur finden, daß Herren aus der Koalition ihre Meinung vortragen können, und auch da nur solche, die dem Herrn Bundeskanzler in seiner persönlichen Interpretation der Weltgeschichte sehr nahestehen. Man kann nicht einmal sagen, daß dieses Blatt jedem Minister offensteht, wenn er einmal etwas sagt, was dem Bundeskanzler nicht paßt. Ich denke beispielsweise an Herrn von Merkatz, der auf dem Parteitag der DP gesagt hat, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Ostblock nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann und des Wie sei. Darüber hat es im Kabinett eine Auseinandersetzung gegeben. Der Herr Bundeskanzler hat Herrn von Merkatz mit dem Ausdruck seiner Ungunst übergossen. Die Folge war unmittelbar, daß diese Darlegung von Herrn von Merkatz, im Gegensatz zu anderen, dem Herrn Bundeskanzler lieben Meinungen der Minister, die im Bulletin abgedruckt wurden, nicht abgedruckt worden ist.
Wir wünschen also, daß die Herausgabe des Blattes eingestellt wird. Wir sind nicht der Meinung, daß Steuergelder für Parteipropaganda verwendet werden sollen, und halten mithin die Einstellung des Bulletins für erforderlich.
Unser besonderes Anliegen unterbreiten wir Ihnen in Umdruck 634 unter Ziffer 2. Es geht dabei um einen alten Streit. Es geht um den Verfügungsfonds des Bundeskanzlers zur Förderung des Informationswesens, also um seinen Geheimfonds. Wir werden diesen Geheimfonds so lange einen Reptilienfonds nennen, wie Sie, die Mehrheit, die Noch-Mehrheit dieses Hauses, die parlamentarische Kontrolle dieses Fonds ablehnen; so lange werden wir bei diesem Begriff bleiben.
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Wir werden unverdrossen den Antrag stellen, daß dieser Fonds einer parlamentarischen Kontrolle unterstellt wird. Wir sind davon überzeugt, daß Sie ebenso unverdrossen diesen unseren Antrag ablehnen werden. In diesem Jahre wie im nächsten Jahre werden Sie ihn nicht nur ablehnen, sondern Sie werden die ständige Erhöhung dieses Fonds beantragen, wenigstens noch ein Jahr. Im nächsten Jahr erwarte ich Summen, die noch erheblich über das hinausgehen, was Sie bisher an jährlichen Steigerungen beantragt haben.
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- Dann werden wir Ihnen Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen, Herr Kollege Dresbach. Bei diesen Ziffern werden Sie dann keine Gelegenheit haben, hier etwas zu sagen.
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Sie müssen nicht immer die Prinzipien, die Ihnen als Grundlage für Ihre Politik, den Staat zur Beute einer Partei zu machen, dienen, auch auf andere übertragen.
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- Wir haben Ihnen schon einmal gesagt, nennen Sie uns eine Landesregierung unter sozialdemokratischer Führung, wo Sie einen solchen Fonds im Etat finden. Sie finden in dem Haushalt jeder Landesregierung einen Dispositionsfonds für den Ministerpräsdenten, so wie der Herr Bundeskanzler auch einen Dispositionsfonds hat, der nicht identisch ist mit diesem Fonds zur Förderung des Informationswesens. Sagen Sie mir ein Land unter sozialdemokratischer Führung, wo Sie erstens einen solchen Fonds finden, und zweitens, wenn Sie ihn finden - aber Sie finden ihn nicht; deshalb ist das, was ich jetzt sage, nicht mehr nötig -, wo es nicht eine parlamentarische Kontrolle dieses Fonds gäbe.
Das Unikum einer solchen Konstruktion hat die Mehrheit dieses Hauses mit dem Herrn Bundeskanzler hier geschaffen. Ich sagte, Sie erhöhen jedes Jahr diesen Fonds. Es begann mit 4 1/2 Millionen, stieg auf 5 1/2, stieg auf 10 Millionen, stieg im vorigen Jahr auf 11 1/4, und in diesem Jahr hat der Herr Bundeskanzler 12 1/2 Millionen verlangt. Es ist dabei nicht uninteressant - wir haben darüber bereits im vorigen Jahr gesprochen -: die in einem Jahr nicht aufgebrauchten Mittel wachsen durch eine Übertragbarkeitsformulierung im nächsten Jahr zur Substanz zu, so daß ein munteres Sparsümmchen für das Jahr 1957, das es aus bestimmten Gründen in sich hat, anwachsen wird.
Wir haben nie die grundsätzliche Existenzberechtigung eines solchen Fonds bei der Bundesregierung geleugnet - auch deshalb war Ihr Einwand eben nicht gerade sehr treffend -; denn wir wissen durchaus, daß an der Spitze der Bundesrepublik vom Regierungschef gewisse Aufgaben erfüllt werden müssen, die einen solchen Fonds in entsprechendem vertretbarem Umfang notwendig machen. Aber er bedarf der Kontrolle, er bedarf der Durchsichtigkeit, der Transparenz; er muß parlamentarisch vom ganzen Hause vertreten werden. Denn bei den Aufgaben, die ich angesprochen habe, handelt es sich um solche, die der Herr Bundeskanzler nicht in seiner Eigenschaft als Parteiführer zu erfüllen hat, sondern als Repräsentant der Regierung, Aufgaben, die das ganze Volk zu vertreten hat, beispielsweise gewisse Öffentlichkeitsaufgaben nach draußen.
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Wenn der Fonds aber in seiner Verwendung auf diese Aufgaben konzentriert wird, dann brauchen Sie, meine Herren von der vorläufigen Mehrheit dieses Hauses, nicht seine parlamentarische Kontrolle zu fürchten; dann müssen Sie auf unserer Seite stehen und mit uns einstimmen in den Ruf nach Transparenz, nach Durchsichtigkeit und nach parlamentarischer Kontrolle.
In dem Fonds von 12 1/2 Millionen, den der Herr Bundeskanzler fordert, haben wir nach sorgfältiger Überlegung etwa 4 Millionen entdecken können, von denen wir überzeugt sind, daß sie zu rechtfertigen wären. Es sind in diesem Fonds zur Förderung des Informationswesens eine ganze Reihe von Aufgaben, von denen ich nicht verstehe, warum man sie nicht ordentlich etatisieren kann. Man sagt beispielsweise, aus diesem Fonds würden auch die Mittel an dpa, an die Deutsche Presseagentur, bezahlt. Meine Herren, warum wird das nicht ordentlich ausgewiesen? Warum muß das in einen Geheimniskrämerfonds hineingepackt werden? Etwa deshalb, weil Herr Globke auf Grund der Tatsache, daß dpa aus diesen Mitteln finanziert wird, den Daumen darauf drücken und gewisse politische Konsequenzen erzielen will?
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- Bitte, warum etatisieren Sie dann solche legalen und durchaus vertretbaren Ausgaben nicht in aller Form im Haushalt?
Wir haben etwa 4 Millionen gefunden, die wir für vertretbar halten. Unser Antrag geht deshalb auch nicht dahin wie der des Gesamtdeutschen Blocks/BHE, diesen Fonds total zu streichen, sondern wir haben seine Halbierung beantragt. Aber ich bitte, diese Halbierung in Verbindung mit dem zweiten Teil unseres Antrags zu sehen, bei dem wir erwarten, daß sich die Mehrheit dieses Hauses und die Bundesregierung damit einverstanden erklären, daß die Verwendung dieser Mittel von einem aus drei Mitgliedern dieses Hauses bestehenden kleinen parlamentarischen Gremium kontrolliert wird. Die beiden Forderungen: Halbierung des Fonds und die Bereitschaft, die Hälfte zu bewilligen, sind an die Bereitschaft der Mehrheit des Hauses und der Bundesregierung gebunden, eine solche parlamentarische Kontrolle zuzulassen. So beantrage ich namens unserer Fraktion, nachher in der Reihenfolge der Abstimmung über die Anträge so zu verfahren, daß zunächst über den sozialdemokratischen Antrag in Ziffer 2 abgestimmt wird, worin es heißt:
Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses Titels unterliegt der Prüfung einer nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Bundestages aus drei Mitgliedern des Bundestages zu bildenden Kommission und der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Erklärung der Kommission und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung.
Sollten Sie nicht bereit sein, für diese parlamentarische Kontrolle zu stimmen, was - lassen Sie mich das in aller Offenheit sagen - Ihr politisch schlechtes Gewissen manifestieren würde, dann

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werden wir für den Antrag des Gesamtdeutschen Blocks/BHE stimmen, diese Summe insgesamt zu streichen. Dann wird also als zweites zu empfehlen sein, über den Antrag des GB/BHE abzustimmen.
Ich sagte, etwa 4 Millionen glauben wir in diesem Fonds zu erkennen, die sich rechtfertigen ließen. Wie sieht es aber mit der Hauptmasse aus, die dann noch verbleibt? Was geschieht mit ihr? Es genügt uns nicht, wenn man sagt: Da können Sie beruhigt sein, der Präsident des Bundesrechnungshofes überprüft die Rechnungslegung! - Der Präsident des Bundesrechnunghofes überprüft nur die Rechnungslegung, gewissermaßen also Quittungen und Belege, er überprüft, ob das Geld auch ausgegeben worden ist. Er hat keinerlei Befugnisse, und es steht ihm nicht zu - er wird dies auch nicht tun -, die politische Verwendung dieser Mittel zu überprüfen. Dafür bedarf es der parlamentarischen Kontrolle.
Was beabsichtigt die Bundesregierung mit diesen Mitteln zu tun? Beispielsweise etwa das jetzt neu herausgebrachte drei Meter hohe AdenauerPlakat zu finanzieren? „Adenauer der Garant für die Festigkeit" steht da drauf. Es ist herausgegeben von einer obskuren „Arbeitsgemeinschaft für Wiedervereinigung", die keiner kennt, ebensowenig wie man in klarer Öffentlichkeit weiß, was hinter all den anderen obskuren Propagandaorganisationen der Bundesregierung steht, die wohl von Herrn Lenz und einigen anderen organisiert worden sind und über die wir schon oft genug hier gesprochen haben. Was wird mit all diesen Millionen gemacht, die aus Steuergeldern genommen werden, nicht aus irgendwelchen Industrieförderungsgeldern urid aus all den Mitteln, die Ihnen aus anderen Quellen zufließen? Das Parlament hat ein Recht, zu erfahren, was mit diesen Geldern gemacht wird.
Nun, in diesen mehr als acht Millionen liegt eine Quelle des Mißbrauchs, ja lassen Sie mich sagen und, wenn Sie wollen, belegen, eine Quelle auch der Korrumpierung. Da gibt es eine ganze Reihe von Dingen, die wir aufs äußerste mißbilligen. Da gibt es beispielsweise eine Artikelkorrespondenz unter dem Titel „Die Deutsche Korrespondenz". Sie wird ins Ausland verschickt, nicht nur ins Ausland, aber in hohem Maße. Es wird, wie ich annehme, auch dem Herrn Bundeskanzler nicht unbekannt sein und der Bundesregierung ganz gewiß nicht, daß die meisten Botschaften diese „Deutsche Korrespondenz" ablehnen. Sie hat eigentlich gar keine publizistische Funktion. Die Artikel, die in ihr erscheinen, werden nirgendwo gedruckt.
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- Bitte, bringen Sie die Belege! Zeigen Sie mir, wo die Artikel der „Deutschen Korrespondenz", Herr Dr. Vogel, auch wenn es Ihre Artikel sind, die dort erscheinen, in anderen Sprachen abgedruckt werden! Ich weiß nur, daß die Artikel hoch bezahlt werden und daß es nicht ohne erhebliches Interesse ist, zum Mitarbeiterkreis dieser „Deutschen Korrespondenz" zu gehören.
Aber da gibt es auch andere Fälle, die die Informations- und die publizistische Politik der Bundesregierung in ein merkwürdiges Licht rücken. Da passiert es beispielsweise, daß Leute aufgefordert werden, Artikel zu schreiben, die nie erscheinen, aber honoriert werden. Es gibt da den Fall einer Zeitung, die aus Ersparnisgründen einen Korrespondenten im Ausland entlassen wollte, weil er für das bis dahin niedrigere Honorar nicht weiter arbeiten wollte, einen Korrespondenten, der aber sehr im Sinne der Bundesregierung berichtete. Da ereignete sich folgendes: Die Zeitung erhielt eine Mitteilung, daß die Differenz zwischen dem bisherigen und dem geforderten Honorar aus diesen Mitteln bezahlt werde, damit die Zeitung diesen Korrespondenten behalte. Es wurde nur gewünscht, daß die Durchschläge seiner Artikel dem Presse-und Informationsamt zur Verfügung gestellt würden;
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ganz gewiß nicht, um die Erkenntnisse dieses Amtes zu bereichern; denn die Artikel konnte man ja, wenn sie abgedruckt wurden, in der Zeitung selbst lesen.
Wenn sie andere Beispiele wollen, - es wird eine Menge geben. In der großen Debatte werden wir über diese Dinge noch sehr ausführlich zu sprechen haben.
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- Ja, das habe ich eben schon gesagt: eine ganze Reihe von Leuten sind aufgefordert worden, Artikel zu schreiben; die Artikel werden honoriert, aber niemand weiß bis heute, wo sie jemals veröffentlicht werden. Das ist eine Art der Pressepolitik, bei der ich, wenn ich sie charakterisieren sollte, geneigt sein müßte, dafür einen Begriff zu finden, der nicht sehr weit von Bismarcks zoologischer Qualifikation entfernt ist.
Da gibt es beispielsweise auch den Fall, daß Mittelsleute bei Korrespondenten auftreten und ihnen sagen, man wäre in der Lage, ihnen einen bestimmten Betrag zur Verfügung zu stellen, der es ihnen erlaubte, im Ausland, wo sie als Korrespondenten tätig sind, nun so aufzutreten, wie es notwendig wäre, um ihre Informationen zu bekommen und um zu arbeiten.
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Da gibt es eine Reihe von anderen Dingen. Gestatten Sie, daß ich es mit diesen wenigen Beispielen im Augenblick genug sein lasse. Die modernen Metternichs bedienen sich sublimerer Methoden als offener Zensurgesetze, wenn sie Meinung fabrizieren wollen. Ich will weder Herrn Lenz noch Herrn Globke mit Metternich verwechseln, ich sage das ausdrücklich zugunsten Metternichs.
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Ich sage, wir werden auf alle diese Dinge eingehen, wenn wir die publizistischen Lenkungsversuche mit Hilfe der Regierungshilfsorganisationen diskutieren werden und wenn wir auch alle die Methoden der Industrie, auf die Meinungsbildung einzuwirken, diskutieren werden. Wir werden Veranlassung genug dazu haben. Denn je mehr wir an den Wahltermin des Jahres 1957 herankommen, um so mehr wird die Lawine dieses Materials anschwellen. Dann wird auch von der Problematik einer gesellschaftlichen Ordnung die Rede sein müssen, in der es einigen wenigen möglich ist, durch einen Scheck in die Kassen unendlich viele Wahlzettel so zu gestalten, wie sie wohl sonst nicht aus der Wahlurne kämen. Es wird gewiß auch gerühmt werden müssen, daß es Verleger, Chefredakteure und Journalisten gibt, die ihren Beruf als Dienst an der Freiheit und Wahrheit ernst neh({28})
men, selbst dann, wenn sie der Gefahr unterliegen, sei es als Mitherausgeber, sei es als Korrespondenten aus den Zeitungen wegexperimentiert zu werden. Leider gibt es nicht wenige, bei denen diese Methoden, die ich eben anzudeuten versucht habe, auf fruchtbaren Boden stoßen; denn die Spekulation auf die Bereitschaft zum Konformismus ist leider heute in der Zeit, in der wir leben, nicht immer nur eine Fehlspekulation.
Es ist unser ernstes Anliegen - und deshalb sind wir mit aller Leidenschaft gegen solche Geheimfonds -, daß die Presse nicht zum Fabrikationsinstrument einer Regierungsmeinung gemacht werden darf. Zweierlei haben wir heute zu fordern und zu erfüllen: Jede Regierung, die sich zum Prinzip der Demokratie bekennt, muß darauf verzichten, die Meinungsbildung mit solch fragwürdigen Methoden zu manipulieren, und sie muß sich des vielleicht menschlich verständlichen Strebens enthalten, die Instrumente der Meinungsbildung in ihre Hand bekommen zu wollen, so wie wir von uns allen und von allen anderen das Wagnis der Gesinnung fordern müssen, das Wagnis, die Meinung zu sagen, auch wenn die Verlockungen und die Gefahren von außen noch so groß sein mögen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns darin einig sind - und ich habe die Hoffnung, daß es weit über den Kreis meiner politischen Freunde in allen Fraktionen dieses Hauses sehr viele gibt, die mir in diesem Prinzip zuzustimmen bereit sind - ({29})
- Ich höre das Stichwort „Auch beim Rundfunk". Dazu würde ich sagen: Auch das ist eine Forderung, die Sie an Ihre Regierung richten sollten, auch das gehört in dieses Kapitel hinein, daß die Regierung darauf verzichtet, Rundfunkgesetze anzustreben, die das Mikrophon zu einem Instrument machen, das einseitig der Regierung zur Verfügung stehen soll, das der Regierung die Möglichkeit geben soll, zu der von ihr gewählten Zeit ans Mikrophon zu treten und zum Volke zu sprechen. Auch das muß verhindert werden.
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- Wir wissen, was in § 5 des Rundfunkgesetzes steht, und wir werden uns zu gegebener Zeit auch hier darüber unterhalten können. Wenn wir uns in diesem Prinzip einig sind, Herr Dr. Krone und Sie alle, die Sie zustimmen - wir müssen uns darin einig sein, wenn uns die Zukunft der Demokratie am Herzen liegt -, dann stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu, die nichts anderes wollen, als die Verhältnisse auf dem Gebiet der Meinungsbildung durchsichtig, sauber und von Verlockungen frei zu machen, Verlockungen, denen nachzugehen für die Träger der Macht noch unendlich viel unmoralischer ist als für die, die man mit dieser Macht gefügig machen will.
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