emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-01-23:
Ich bevorzuge - übrigens wohl ganz in Ihrem
Sinne - den Begriff „Systematisierung“ gegenüber dem
der Entflechtung. „Systematisierung“ kann Entflechtung
heißen - im Einzelfall halte ich das auch für sinnvoll; es
gibt Verflechtungen, die man im Sinne einer klareren Verantwortungsteilung auflösen sollte -, aber nach meiner
Auffassung gibt es auch Aufgaben, die nur Länder und
Bund - entweder Sitzland und Bund oder Ländergesamtheit und Bund, zum Beispiel die Stiftung Preußischer Kulturbesitz - angemessen wahrnehmen können.

In der gemeinsamen Besprechung mit dem Bundeskanzler - nur an dem Teil habe ich natürlich teilgenommen - ist von Bundesseite sehr deutlich die Skepsis
formuliert worden, dass man sicherlich nicht bis zum
März bei einer doch starken Divergenz im Grundsätzlichen - es gibt immerhin zwei Papiere bzw. zwei juristische Stellungnahmen dazu, die sehr weit auseinander liegen - zu einem Ergebnis kommen wird. Sonst hätte es in
der Tat nahe gelegen, das noch abzuwarten. In der Sitzung
hat auch niemand ernsthaft der Ansicht widersprochen,
dass es unrealistisch sei, bis zum 8. März eine Einigung
erzielen zu wollen. Ich sehe das nach wie vor sehr skepVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


tisch und meine, wir müssen das sehr viel gründlicher angehen. Sonst finden wir keine tragfähige Basis. Das wird
aber noch dauern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Als
Nächster hat der Kollege Eckhardt Barthel das Fragerecht.
Eckhardt Barthel (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister, ich möchte damit beginnen, Ihnen zunächst einmal
dazu zu gratulieren, dass Sie den Zug, der seit 30 Jahren
auf dem Bahnhof stand, nun auf die Schiene gebracht haben. Das war sicherlich keine leichte Arbeit.

({0})

Ich freue mich, dass Sie diesen Erfolg gehabt haben. Das
war auch wichtig.

Nun wird dies in den Medien nicht von allen so euphorisch, wie ich das tue, begrüßt und als Erfolg gewertet, sondern es geht in den Medien teilweise um die Frage:
Ist das Glas halb voll oder halb leer? - Da wir wohl beide
der Meinung sind, dass dieses Glas nicht nur halb voll ist
- ich würde sagen, dass es zwei Drittel voll ist -, hätte ich
gerne eine Bewertung Ihrerseits zu dieser Auseinandersetzung. Ich möchte mich der Frage meines Vorredners in
Bezug auf die Entflechtungs- oder Systematisierungsdebatte anschließen. Ich betrachte sie eigentlich als eine Belastung für die weitere Entwicklung und das schnelle Vorankommen der Bundeskulturstiftung. Wie sehen Sie das
Verhältnis zwischen der aufgesetzten Entflechtungsdebatte und der Entwicklung der Bundeskulturstiftung?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-01-23:
Nach meiner Überzeugung gibt es eine - ich
möchte es bewusst so nennen - nationale Verantwortung
für die Kulturentwicklung in Deutschland, die die Länder
und Kommunen allein auf sich gestellt nicht wahrnehmen
können. Das gilt selbstverständlich vor allem für die internationale Dimension bzw. den internationalen Kontext.
Der Begriff „Ländergesamtheit“ steht nicht in der Verfassung. Von daher meine ich, dass diejenigen Stellungnahmen von Verfassungsjuristen, die die Meinung vertreten,
es liege in der Natur der Sache, dass der Bund in nationaler Verantwortung eine kulturpolitische Kompetenz hat,
zutreffend sind.

Dieser Punkt ist bis jetzt noch nicht geklärt, mit der
Folge, dass sich die jetzt etablierte Kulturstiftung des
Bundes in diesem Bereich zurückhalten muss, übrigens
entgegen dem, was die Länder vorschlagen. Die Ministerpräsidenten und die Kollegen Kultusminister treten
nämlich des Öfteren an mich heran und machen mich darauf aufmerksam, dass dieses Projekt oder jene Institution
gefördert werden sollte, weil es bzw. sie von nationaler
Bedeutung sei. Hier muss man den Klärungsprozess auf
der Länderseite abwarten, der offensichtlich noch nicht
erfolgt ist. Insofern ist das Glas noch nicht ganz voll. Allerdings sehe ich das deswegen nicht als eine große Behinderung der Kulturstiftung des Bundes in ihrer Anfangsphase an, weil wir insbesondere aufgrund der Entwicklung
seit dem 11. September vor der großen zusätzlichen Herausforderung stehen, den Schwerpunkt im internationalen
Kulturaustausch zu setzen. Hier besteht kein Dissens über
die Kompetenz des Bundes.

Es gibt andere Bereiche - das wird Sie verwundern;
aber ich nehme das sehr ernst -, die schon 1973 angesprochen wurden. Es entsteht in den nächsten Jahren eine
neue Situation durch die Einbeziehung unserer östlichen
Nachbarländer - zuerst als Beitrittskandidaten und dann
als Mitgliedstaaten - in die Europäische Union. Wir müssen einen Prozess in Gang setzen, der nach dem Zweiten
Weltkrieg in Deutschland sehr erfolgreich in Richtung
Westen erfolgt ist, insbesondere in Richtung Frankreich,
wenn ich an den deutsch-französischen Kulturaustausch
denke. Der Prozess in Richtung Polen ist noch lange nicht
so weit. Das betrifft auch das Bewusstsein bei uns im
Land. Wir haben also mit der Kulturstiftung des Bundes
genug zu tun, wenn wir diese Felder vorrangig angehen
wollen. Damit sind wir in der Phase, in der eine Klärung
noch nicht stattgefunden hat, auf der sicheren Seite.
Eckhardt Barthel (NA), 2002-01-23:
Darf ich eine
zweite Frage anschließen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Mir liegen noch sehr viele Wortmeldungen von anderen Abgeordneten vor. Diese möchte ich zuerst abarbeiten. Sie können sich danach gern noch einmal zu Wort melden.

Nächster Fragesteller ist der Kollege Hartmut
Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister,
in der Kabinettsvorlage nehmen Sie auch zur Geschichte
der Stiftungsidee Stellung und beziehen sich dabei ausdrücklich auf die Regierungserklärung des damaligen
Bundeskanzlers Willy Brandt vom 18. Januar 1973, aus
der Sie die Begründung der Notwendigkeit einer Kulturstiftung des Bundes zitieren, nämlich dass es bei einer solchen Stiftung auch darum gehen müsse, dem Erbe ostdeutscher Kultur eine Heimat zu geben. Da Sie für die
Begründung der Stiftungsidee das eben erwähnte Zitat aus
der Regierungserklärung Willy Brandts verwenden, frage
ich Sie, ob Sie sich vorstellen können, dass sich eine solche Stiftung - dafür gibt es nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes einen klaren gesetzlichen Auftrag - auch
mit dem Erbe der Gebiete der deutschen Heimatvertriebenen beschäftigt. Dieser Teil der Kulturpolitik fällt ja
ausdrücklich in die Zuständigkeit des Bundes.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Ich
möchte das Fragerecht gern weitergeben und Sie, Herr
Koschyk, nachher noch einmal aufrufen. Die nächste
Frage stellt der Kollege Hans-Joachim Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister, ich möchte auf die Kompetenz- und Föderalismusfrage zurückkommen. Sie haben vorhin eine schöne
Formulierung benutzt. Mit Bezug auf Ihre Gespräche mit
den Ministerpräsidenten sagten Sie: „bei allen Übereinstimmungen im Detail“. Mir geht es jetzt eher um die
Übereinstimmung im Grundsatz.

In Protokollen wird vieles diplomatisch verbrämt.
Können Sie bestreiten, dass Ihr Vorgehen, nämlich den
8. März nicht abzuwarten und diese Stiftung des Bundes
jetzt zu errichten, auf der Länderseite zu einer Verärgerung geführt hat - bei allem Bemühen um Entflechtung
usw. - und dass man an Sie die Bitte herangetragen hat,
dieses jetzt nicht im Alleingang zu tun, sondern zunächst
einmal die Systematisierung - so haben Sie es genannt abzuwarten?

Meine zweite Frage knüpft daran an: Können Sie bestätigen, dass der Rückzug der Länder aus der Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der ja weitreichende Folgen hat, einen Zusammenhang mit Ihrem
Vorgehen aufweist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Herr Otto,
der Herr Staatsminister kann Ihre Fragen beantworten,
wie er es für richtig hält.

({0})
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-01-23:
Es ist richtig: Diese Frage war schon gestellt.
Entschuldigen Sie, das ich sie nicht gleich mitbeantwortet habe. Auf der Basis der Philosophie der vollständigen
Verantwortungsteilung liegt es natürlich nahe, auch die
Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit einzubeziehen.
Mein Eindruck ist - da dürfen Sie allerdings nicht mich
fragen, sondern müssen sich an Vertreter der Länder wenden -, dass der Meinungsbildungsprozess zu dieser spezifischen Frage noch nicht abgeschlossen ist. Alles andere
würde einen Widerspruch darstellen: Im gemeinsamen
Teil dessen, was am 20. Dezember des letzten Jahres besprochen worden ist, heißt es, dass man die Stiftung
Preußischer Kulturbesitz in die Entflechtung mit einzubeziehen habe. Wenn das aber heute schon entschieden
wäre, bräuchte man es gar nicht mehr mit einzubeziehen.
Meine Erwartung ist daher, dass es dazu bei den Ländern
noch eine Klärung gibt. Ich fände es wünschenswert,
wenn Bund und Länder das große nationale kulturelle
Erbe Preußens auch in Zukunft gemeinsam tragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Die
nächste Frage hat die Kollegin Monika Griefahn.
Monika Griefahn (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister,
zunächst auch von mir herzlichen Glückwunsch dazu,
dass es nun endlich geklappt hat.

({0})

Ich glaube, wir können uns darüber freuen, dass im Haushalt bereits für dieses Jahr Mittel veranschlagt sind, die
wir auch gerne ausgeben wollen. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger, die Künstlerinnen und Künstler werden
nun - da die Mittel eingestellt, die Gründung vorgesehen
und der Beschluss gefasst ist - fragen - und das ist auch
meine Frage -, wie die Projekte aussehen sollen und wie
sich der Verfahrensablauf für dieses Jahr darstellt. Sie
sprachen davon, dass internationale Projekte in diesem
Jahr Vorrang haben sollen; Sie sprachen auch davon, dass
Länderminister bereits konkrete Projektvorschläge gemacht haben. Wie soll also das weitere Prozedere aussehen?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-01-23:
Wir sollten vonseiten der Politik nicht der
konkreten Arbeit der Stiftung vorgreifen. Die Politik wird
im Stiftungsrat ja auch vertreten sein; dort können wir unsere Vorstellungen einbringen. Aus meiner Sicht steht
schon heute fest, dass wir eine sorgfältige Trennung zwischen Programmentscheidungen - also Entscheidungen
darüber, welche Schwerpunkte gesetzt werden und welche Mittel für die jeweiligen Schwerpunkte zur Verfügung
stehen; das ist Aufgabe des Stiftungsrates - und Projektentscheidungen - also Entscheidungen über Einzelprojekte, die im Rahmen eines solchen Programmes realisiert
werden; das sollte Sache von Fachgremien und des Vorstandes der Stiftung sein - aufrechterhalten sollten. Aus
dem Letzteren sollte sich die Kulturpolitik - jedenfalls ist
das meine Empfehlung - heraushalten. Damit hätten wir

ein Modell für eine staatsferne Förderung der Kunst. Wir
sollten nicht zulassen, dass sich das mit der Zeit verschiebt. Ich will allerdings nicht ausschließen, dass einzelne größere Projekte von besonderem Gewicht außerhalb von Programmen auch im Stiftungsrat beschlossen
und beraten werden.

Zum Ablauf: Die Stiftung muss genehmigt werden,
und zwar vom Lande Sachsen-Anhalt, weil der Stiftungssitz in Halle ist. Die durchschnittliche Zeit für Stiftungsgenehmigungen in Deutschland beträgt 179 Tage.

({0})

- Das wollen wir alle ändern. Darum hoffe ich, dass wir
diesen Zeitraum nicht abwarten müssen, sondern dass das
sehr viel schneller geht. Ich habe mit dem Ministerpräsidenten dazu auch schon gesprochen; er ist da zuversichtlich.

({1})

Der Stiftungsrat wird dann über die Programme, die
vom Vorstand der Stiftung vorbereitet werden - das ist das
normale Prozedere -, beraten. Dort wird der Schwerpunkt
- da bin ich mir sicher - auf den internationalen Bereich,
den internationalen Kontext der Kunst- und Kulturentwicklung in Deutschland gelegt.

Von daher ist es jetzt zu früh, den Antragstellern zu sagen, nach welchen Regularien sie sich richten sollen und
wo die Schwerpunkte liegen werden. Das entscheidet die
Stiftung, nachdem sie sich etabliert hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Die
nächste Frage stellt der Kollege Heinrich Fink.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Nächster Redner ist
der Kollege Ewald Schurer für die SPD-Fraktion.
Heinrich Fink (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister, es wird
Sie nicht wundern, dass ich mich sehr darüber freue, dass
der Stiftungsort Halle ist. Noch mehr freut es mich natürlich, dass der Name, vielleicht auch der Patron für die Stiftung sein könnte: August Hermann Francke. Vielleicht
sollte man darüber noch einmal nachdenken; denn er ist
einer derer, die Kultur, Wissenschaft und Forschung auf
einen gemeinsamen Nenner gebracht haben.

Meine Frage schließt sich an die von Frau Griefahn an.
In der Konzeption vom Juli 2001 war für die damals
vorgesehene Sektion II der Stiftung ausdrücklich betont
worden, dass die Entscheidungen über die zu fördernden
Projekte frei „von staatlicher oder verbandlicher Einflussnahme über Stiftungsgremien“ sein sollten - das haben Sie
noch einmal betont und das begrüße ich auch sehr - und
stattdessen durch „unabhängige Jurys“ erfolgen sollten.

Ist mein Eindruck richtig, dass die Bundesregierung
davon abgerückt ist? Die Fachbeiräte, die dafür am ehesten infrage kämen, haben nur die Befugnis, Empfehlungen zu geben. Im Übrigen kann ich der Satzung überhaupt
nicht eindeutig entnehmen, wer darüber entscheidet, welche der angebotenen Projekte gefördert werden. Ich kann

nicht eindeutig erkennen, wo die Entscheidung fällt, welche einzelnen Projekte entsprechend den Richtlinien und
Schwerpunkten gefördert werden. Ich denke aber, das
müsste erkennbar gemacht werden.
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-01-23:
Die Antwort lautet ganz klar: Im Gegenteil,
genau diese Stiftungsphilosophie ist auch die Basis für
das Konzept der Stiftung. Das heißt, nach wie vor sollen
Jurys - sie werden in der Stiftungssatzung als Fachbeiräte
bezeichnet - die Entscheidungen über Projektförderungen
treffen. Ich werde das gleich noch einmal qualifizieren.

Es ist Praxis - ich kenne sie aus meiner kommunalen
Erfahrung -, dass man die Letztentscheidung nicht bei
den jeweiligen Jurys lässt. Insofern sind es in formalem
Sinne Empfehlungen. In der Kommission in München,
die über Kunst am Bau entschied, gab es eine sehr gut
funktionierende Regelung, die Folgendes besagt: Wenn
der Empfehlung der jeweiligen Jury gefolgt wird, bedarf
es keiner weiteren Befassung des Stadtrates oder, wie hier,
des Stiftungsrates mehr. Auf diese Weise wäre eine staatsferne Kunstförderung garantiert, ohne dass die Jury im juristischen Sinne die Letztverantwortung trägt. Diese trägt
natürlich die Stiftung; denn die Mitglieder der Jurys sind
keine Angestellten, sondern Persönlichkeiten, die das
Ganze ehrenamtlich behandeln. Es gibt also keinerlei Abrücken von dieser Stiftungsphilosophie. Dabei wird es
bleiben.

Was die Schwerpunkte im damaligen Konzept angeht,
möchte ich auf das verweisen, was ich in der Antwort auf
die Frage von Herrn Dr. Lammert gesagt habe: Wir müssen die Schwerpunkte natürlich an die Zusicherungen den
Ländern gegenüber anpassen. Bis zur Klärung der Systematisierungsfrage bewegen wir uns in der konkreten Förderung im unstrittigen Bereich der Bundeskompetenz.
Das gilt auch für das, was von Länderseite für Bundeskompetenz gehalten wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Aus Zeitgründen lasse ich nur noch eine Frage zu. Der Kollege
Burgbacher hat das Recht zur Frage.
Ernst Burgbacher (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister, Sie
haben zweimal von Projekten von nationaler Bedeutung
gesprochen, die gefördert werden sollen. Man denkt zuallererst an größere Renommierprojekte aus der professionellen Kulturszene. Nun gibt es auch im nicht professionellen Bereich eine Kulturszene, die in Deutschland
eine sehr große Rolle spielt. Wird es Ihrer Einschätzung
nach auch möglich sein, Projekte aus diesem Bereich zu
fördern? Wurde daran von Ihrer Seite gedacht?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-01-23:
Die Antwort ist eindeutig ja, weil wir nicht
nur Kunstförderung - das hätten wir sonst hineingeschrieben -, sondern auch Kulturförderung mit dieser
Stiftung praktizieren wollen. Mich hat das Thema der kulturellen Integration in Deutschland - es spielt auch in dem
ursprünglichen Konzept eine Rolle - sehr beschäftigt.

Dieses Thema sollte ein Schwerpunkt der gemeinsamen
Stiftung sein. Wir müssen uns in diesem Bereich zunächst
zurückhalten, weil er von Länderseite nicht als Kompetenzbereich des Bundes angesehen wird. Wenn wir auf
diesem Gebiet vorankommen wollen, dann kann sich das
nicht nur auf die Ebene der professionellen Kunstförderung beziehen. Das Gleiche gilt für internationale
Austauschprogramme, für Kooperationsprogramme, etwa zwischen unseren östlichen Nachbarländern und
Deutschland; denn auch dort ist die Dimension der
Laienkultur grundsätzlich einzubeziehen. Der Schwerpunkt wird aber sicherlich auf professioneller Kunst
liegen.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister,
halten Sie es nicht für geboten, da es ja einen sehr intensiven Kontakt zwischen dem Bundeskanzler und seinem
tschechischem Amtskollegen gibt - ich denke nur an die
gemeinsame Sommerreise, die beide im letzten Jahr in das
deutsch-tschechische Grenzgebiet unternommen haben -,
dass der Bundeskanzler seinem tschechischem Amtskollegen, in welcher Form auch immer, deutlich macht, was
er von derartigen Äußerungen hält?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Gibt es
außerhalb des Themenbereichs, der eben angesprochen
worden ist, eine Frage an die Bundesregierung? - Das ist
nicht der Fall.

Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksachen 14/8016, 14/8023 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche Frage 1
des Abgeordneten Hartmut Koschyk auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerungen des
tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman zu den Sudetendeutschen im Hinblick auf die Rechtfertigung der Vertreibung - vergleiche „Profil“ vom 21. Januar 2002; „Süddeutsche
Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Die Welt“ jeweils
vom 22. Januar 2002 - vor dem Hintergrund von Inhalt und Geist
der Deutsch-Tschechischen Erklärung, und wie wird die Bundesregierung auf diese Aussagen reagieren?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Äußerungen von Ministerpräsident Zeman sind im
Kontext einer tschechisch-österreichischen Auseinandersetzung gefallen, in deren eigentlichem Mittelpunkt
der von der österreichischen FPÖ in einem Referendum
instrumentalisierte tschechisch-österreichische Zankapfel
Temelin steht. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht,
sich an dieser emotional stark aufgeheizten tschechisch-österreichischen Debatte zu beteiligen.

Die Deutsch-Tschechische Erklärung vom 21. Januar 1997 bleibt für die Bundesregierung Grundlage der
bilateralen Beziehungen mit unserem Nachbarland. Sie
hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die DeutschTschechische Erklärung auch für die tschechische Regierung die feste Basis der deutsch-tschechischen Beziehungen darstellt. Dazu gehört - das will ich sehr deutlich
unterstreichen - auch die Ablehnung kollektiver Schuldzuweisungen.

Dies ist dem Bundesminister des Auswärtigen auch
von seinem tschechischen Kollegen Kavan gestern in einem Telefongespräch ausdrücklich bestätigt worden. In
der Erklärung, auf die ich mich beziehe, bekennt sich die
deutsche Seite ausdrücklich zu ihrer Verantwortung für
die historische Entwicklung, die schließlich auch zur ZerDr. Heinrich Fink


schlagung und Besetzung der tschechoslowakischen Republik führte. Die tschechische Seite ihrerseits bedauerte,
wie der tschechische Ministerpräsident in seinem „Profil“-Interview feststellte, Leid und Unrecht, die unschuldigen Menschen durch die Vertreibung zugefügt wurden.

Dass die Bundesregierung zur Völkerrechtswidrigkeit
der Vertreibung eine andere Rechtsauffassung als die
tschechische Regierung hat, ist bekannt. Beide Seiten sind
sich aber seit 1997 einig, ihre Beziehungen nicht mit diesen aus der Vergangenheit herrührenden politischen und
rechtlichen Fragen zu belasten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister,
halten Sie es wirklich für dem Vorgang angemessen, dass
sich die Bundesregierung nach derartig herablassenden,
beleidigenden, ehrverletzenden und übrigens auch der geschichtlichen Wahrheit nicht entsprechenden Äußerungen
des tschechischen Ministerpräsidenten - auch gegenüber
Millionen deutscher Mitbürgerinnen und Mitbürger - dahinter verschanzt, dass es sich um eine tschechisch-österreichische Kontroverse handele, in die die Bundesregierung nicht eingreifen wolle? Halten Sie das Vorgehen
auch im Hinblick auf das Presseecho und die Kommentarlage zu diesen Äußerungen von Herrn Zeman für angemessen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Herr Kollege Koschyk, bei dem Vorgang, nach dem
Sie mich fragen, gehen im Prinzip unterschiedliche, das
Verhältnis Tschechiens zu Europa betreffende Vorgänge
ineinander über. Es macht hauptsächlich Sinn, jeglichen
Schaden in dieser Angelegenheit zu vermeiden.

Eine erste Bemerkung. Wir halten es für eine ungünstige Entwicklung, dass in Österreich ein Volksbegehren
durchgeführt wurde, bei dem die ja nicht zu bezweifelnden Gefährdungen, die von Kernkraftwerken ausgehen können, in einen Zusammenhang mit Möglichkeiten
der Verhinderung des Beitritts Tschechiens zur Europäischen Union gebracht wurden. Die Bundesregierung
möchte alle Umstände vermeiden, unter denen irgendwo
in Europa Entwicklungen oder politische Diskussionen
stattfinden könnten, die diesen Beitritt verhindern könnten. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite stehen die Bemerkungen von
Ministerpräsident Zeman gegenüber den Sudetendeutschen, die eindeutig in der Sprache der Kollektivschuld
geäußert wurden. Ich möchte hier ganz ausdrücklich
klarstellen - denn wir müssen uns hinter nichts verschanzen -, dass wir keine Kollektivschuld sehen. Ich füge
eines hinzu: Gerade mein näherer Umgang mit Sprechern
der Sudetendeutschen, den ich als Vorsitzender des
deutsch-tschechischen Koordinierungskreises habe, veranlasst mich, Folgendes zu sagen: Betrachtet man das
Verhältnis Deutschlands zu Tschechien, insbesondere
auch zu den Sudetendeutschen, und das in letzter Zeit festzustellende Verhalten der Repräsentanten der Sudetendeutschen, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Äußerung von Herrn Zeman nicht konstruktiv und auf jeden
Fall nicht weise war.

Die Bundesregierung und auch ich persönlich stehen
voll dahinter, dass die Sudetendeutschen in Deutschland
das nicht verdient haben. Wir werden mit ihnen zusammen dafür sorgen, dass es im Rahmen der europäischen
Einigung zu einer Aussöhnung und zu einer weiteren Aufarbeitung nicht gelöster Probleme kommen wird.

Ich möchte noch einmal sagen: Es gibt keinen Grund,
sich zu verschanzen. Das war nicht die Absicht. Wir haben nur die Absicht, kein zusätzliches Feuer zu schüren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage? - Kollege Koschyk, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Zusatzfrage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Herr Kollege Schurer,
jetzt muss ich Sie doch bremsen, weil Sie zu einem Vortrag ausholen.

({0})
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Im Rahmen der Linie, die ich eben skizziert habe,
war der erste notwendige und in diesem Sinn auch erfolgreiche Schritt, dass Bundesaußenminister Fischer, wie ich
es eben gesagt habe, mit seinem tschechischen Kollegen
telefoniert hat, der dabei ausdrücklich darauf hingewiesen
hat, dass er für die tschechische Regierung kein Abweichen
von der 1997 gemeinsam abgegebenen Erklärung sieht.

Ich glaube, am 20. Februar wird Bundesaußenminister
Fischer in Prag sein und mit Herrn Kavan zusammentreffen. Der Bundeskanzler persönlich - das möchte ich gerne
folgendermaßen formulieren - geht davon aus, dass dieses Zusammentreffen der Außenminister die Beziehungen
wieder so weiterentwickelt, dass seine nächste Begegnung mit Herrn Zeman möglich bleibt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Weitere
Fragen? - Kollege Lamers, bitte.