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Wischnewski (staatsminister), 1978-10-05:
Für das diesjährige Kanzlersommerfest am 2. September wurden bisher 108 693,38 DM ausgegeben.
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Rechnungen bis zur Höhe von etwa 25 000 DM sind noch zu erwarten. Es ist richtig, daß sich an dem Fest Dritte mit Gastbeiträgen beteiligt haben. Über deren Aufwendungen liegen dem Bundeskanzleramt keine Zahlen vor.
Im übrigen hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages inzwischen um einen Bericht über die. Gesamtkosten des Sommerfestes einschließlich des Wertes der unentgeltlichen Leistungen Dritter und der Folgekosten sowie über die Kostenverteilung gebeten.
Die CMA, die Centrale Marketing Gesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft mbH, war am diesjährigen Kanzlerfest nicht beteiligt. Immer wieder bieten Verbände an, beim Sommerfest einem repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt ihre Produkte vorzustellen. In diesem Jahr fand es z. B. das deutsche Handwerk besonders attraktiv, seine Leistungsfähigkeit sowohl einem deutschen als auch einem großen ausländischen Gästekreis bekanntzumachen.
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Wir haben uns sehr darüber gefreut, daß eine Möglichkeit bestand, dem deutschen Handwerk behilflich zu sein und für seine Interessen einzutreten, und gehen davon aus, daß uns auch in Zukunft niemand daran hindern wird.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, daß die Bilanz im Bereich der Energieeinsparung beachtlich ist.
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Glos (NA), 1978-10-05:
Herr Staatsminister, können Sie hier angeben, welche Verbände und Organisationen es waren, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, und welche dieser Verbände und Organisationen sich darum beworben bzw. darum gerissen haben, wie Sie es zum Ausdruck gebracht haben, oder ob auch Verbände und Organisationen aufgefordert worden sind, sich zu beteiligen?
Wischnewski (staatsminister), 1978-10-05:
Ich bin an den Vorgesprächen nicht beteiligt gewesen und gehe von der Voraussetzung aus, daß alle Beteiligten dies mit großer Freude gemacht haben.
({0})
Sie fragen mich nun, wer daran beteiligt war. Das deutsche Bäckerhandwerk war mit einer Brotauswahl beteiligt,
({1})
das deutsche Fleischerhandwerk mit einem Wurst-und Schinkenbuffet, der deutsche Hotel- und Gaststättenverband mit einer Suppenküche.
({2})
Diese Suppenküche wurde von Jungköchen und Jungkellnern ausgeführt. Es gab damit eine hervorragende Möglichkeit, gleich werbend für diesen Beruf einzutreten.
({3})
Da Sie nach der CMA gefragt haben, sage ich noch einmal: nicht in diesem Jahr, aber im Jahre 1973 war die CMA werbend mit Milchgetränken vertreten, im Jahre 1974 mit einer Salatbar,
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im Jahre 1976 mit einem Beitrag unter dem Motto „Bau nicht ab - bau auf mit Milch".
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Im Jahre 1977 gab es eine Repräsentation deutscher Buttersorten. Auch nach ernsthafter Prüfung haben wir gegen alle diese Vorstellungen keinerlei Einwendungen.
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Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Bitte sehr.
Glos (NA), 1978-10-05:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es dem Ansehen des Amtes des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland dienlicher wäre, daß er, wenn er Feste zu seiner Werbung gibt, die Kosten jeweils aus seiner eigenen Tasche bzw. seinem eigenen Haushalt bezahlt und hier nicht Spenden von Verbänden annimmt, die davon selbstverständlich Vorteile für ihre Mitglieder erwarten?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1978-10-05:
Erstens finde ich es hervorragend, wenn der Bundeskanzler in diesem Rahmen den vielen Bundesbürgern, aber auch den
vielen Ausländern, die dorthin kommen, die Möglichkeit bietet, die hervorragenden Produkte der deutschen Landwirtschaft und des deutschen Handwerks kennenzulernen. Zweitens muß ich fragen: Wieso soll eigentlich ausgerechnet der Bundeskanzler in dieser Frage eine andere Haltung einnehmen als z. B. die Landesvertretung von Niedersachsen - da gibt es ja umfangreiche Presseerklärungen -, von Bayern oder von anderen Ländern, die sogar eine wichtige Aufgabe ihrer Vertretungen darin sehen, für die Produkte der Länder zu werben?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Letzte Zusatzfrage, bitte.
Glos (NA), 1978-10-05:
Herr Staatsminister, wie verträgt sich Ihre Aussage mit einer Meldung des Bonner „General-Anzeiger" von heute, die besagt, das Bundeskanzler Helmut Schmidt das Hickhack um Mark und Pfennig seiner Sommerparty leid sei und angekündigt habe: „Im nächsten Jahr mache ich das nicht mehr" ?
Wischnewski (staatsminister), 1978-10-05:
Mir ist diese Meldung nicht bekannt. Ich nehme sie gern zur Kenntnis. Wenn Sie noch daran interessiert sind, eine weitere Auskunft von mir zu bekommen, bin ich selbstverständlich gerne dazu bereit.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1978-10-05:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob dies der einzige Zweck des
' Sommerfestes des Herrn Bundeskanzlers ist, die Erzeugnisse der deutschen Landwirtschaft und des deutschen Handwerks vorzuführen bzw. populär zu machen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Abgeordneter, in den Gesprächen, die Staatssekretär Frank in Polen geführt hat, hat er die Position der Bundesregierung vertreten. Er hat nach seiner Rückkehr Staatssekretär van Well ausführlich über diese Gespräche unterrichtet.
Wischnewski (staatsminister), 1978-10-05:
Sie wissen sehr genau, daß dieses nicht der einzige Zweck ist, sondern
1 daß z. B. diesmal sehr stark im Vordergrund gestanden hat, viele. Bürger unseres Landes mit denen zusammenzubringen, die zum Internationalen Philosophenkongreß in die Bundesrepublik gekommen waren, oder auch Bürgern aus anderen Regionen unseres Landes die Möglichkeit zu geben, mit vielen Repräsentanten unseres Staates und anderer Länder zusammenzukommen. Außerdem hat der Bundeskanzler auch gern die Möglichkeit wahrgenommen, mit denen zusammenzusein, mit denen er ein ganzes Jahr lang zusammenarbeitet.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen? Ich hätte an und für sich noch eine Zusatzfrage erwartet, warum nicht auch noch der Brauer-Bund hier werbend in Erscheinung getreten ist.
({0})
Das ist aber keine Frage an den Herrn Staatsminister; das ist nicht meine Aufgabe.
Wischnewski (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Präsident, ich bedanke mich für die Anregung.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Die Zusatzfragen sind bereits abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Staatsminister Hamm-Brücher zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung zu erreichen versuchen, daß die Volksrepublik Polen das notwendige Besuchervisum in Notfällen ({0}) an der Grenze erteilt, damit nicht ein dringend gewordener Besuch durch Zeitverzug bei Beschaffung des Besuchervisums verhindert werden kann?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-10-05:
Herr Abgeordneter, nach den bisherigen Erfahrungen hat die polnische Botschaft in dringenden humanitären Fällen das Visum stets unverzüglich erteilt. Diese Praxis hat sich bisher als ausreichend bewährt.
Hupka (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsminister, sind der Bundesregierung keine Nachrichten bekannt, daß man am Freitag, wenn ein Todesfall eingetreten ist und man vielleicht nach Gleiwitz oder Allenstein fahren muß, weil dort ein Angehöriger gestorben ist, niemanden mehr erreicht, der ein Visum erteilt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege, nach unseren Unterlagen konnte bisher noch in jedem Einzelfall ein Weg gefunden werden, um in solchen bedauerlichen Fällen das benötigte Visum rechtzeitig erteilen zu lassen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Weitere Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsminister, wäre es nicht angesichts eines Sachverhalts, den ich kenne, möglich, die polnische Regierung zu bitten, daß man in die Praxis eintritt, das Visum in derartigen dringenden Fällen unmittelbar beim Überschreiten der Grenze zu erteilen? .
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat in ähnlichen Fragen Erfahrungen gesammelt und geht davon aus, daß von polnischer Seite wohl kaum die Möglichkeit eines solchen Zugeständnisses besteht, ganz abgesehen davon, daß sich auch die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in der Lage sähe, die Gegenseitigkeit, die dann wohl hergestellt werden müßte, zu gewährleisten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Zusatzfrage.
Sieglerschmidt (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsminister, insbesondere Ihre letzte Bemerkung gibt mir Veranlassung zu der Frage, was die Bundesregierung tut, damit bei dem umgekehrten Fall, den Sie erwähnt haben, einerseits zwar die berechtigten Sicherheitsbelange bei der Prüfung von Visaanträgen gewahrt werden, andererseits aber keine ungebührlichen Verzögerungen eintreten, von denen man von Zeit zu Zeit hört?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung verfährt genauso, wie hier in Bonn die hiesige Botschaft Polens in solchen dringenden Fällen verfährt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsminister, welche Möglichkeiten sehen Sie, da es ja auch Notfälle gibt, bei denen der betroffene Teil in Polen noch lebt, zu helfen, daß die Erteilung eines Visums in Bonn bzw. im deutschen Raum beschleunigt werden kann?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege Becker, ich habe vorhin ausgeführt, daß bisher, soweit dem Auswärtigen Amt bekannt, keine Fälle vorliegen, wo in dringlichen Fällen nicht rechtzeitig ein Visum erteilt worden wäre.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Thüsing auf:
Ist die von der Bundesregierung angekündigte Aktion zur Aufnahme politischer Gefangener aus Argentinien inzwischen angelaufen, und wann ist mit den ersten Argentiniern in der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Abgeordneter, die Aufnahmeaktion für politisch Verfolgte aus Argentinien ist angelaufen. Die Botschaft Buenos Aires ist um einen Beamten des höheren Dienstes verstärkt worden, um die Aktion möglichst zügig abwickeln zu können.
Die Botschaft hat an Hand der bei ihr vorhandenen sowie zusätzlich durch das Auswärtige Amt übermittelten Unterlagen über einzelne aus politischen Gründen inhaftierte Personen bisher 112 Fälle detailliert erfaßt, die für die Aufnahme näher in Betracht kommen. Diese Liste wird laufend erweitert. In einer erheblichen Zahl der genannten Fälle konnte die Botschaft bereits Kontakt mit Angehörigen der Inhaftierten aufnehmen, um mit ihnen Einzelheiten des Aufnahmeverfahrens zu besprechen. Leider hat die argentinische Regierung aber entgegen einer früher mündlich gegebenen Zusage bisher in keinem Fall die Genehmigung zum Besuch durch Botschaftsangehörige bei den Inhaftierten im Gefängnis selbst gegeben. Auswärtiges Amt und Botschaft sind laufend bemüht, bei der argentinischen Regierung die Erteilung der Besuchserlaubnis zu erreichen, da die Aufnahme naturgemäß scheitern muß, solange der Betreffende selbst sich hierzu


nicht einem verantwortlichen Vertreter der Bot- schaft gegenüber äußern konnte. Aus diesem Grund kann auch keine präzise Auskunft erteilt werden, wann die ersten Argentinier hier eintreffen werden. Die Bundesregierung hofft aber, daß dies noch in diesem Jahr sein wird.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Botschaft in den genannten Fällen auch mit dem örtlichen Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und dem Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz positiv zusammenarbeitet.
Andere Länder, die sich ebenfalls zur Aufnahme von politisch Verfolgten aus Argentinien bereit erklärt haben, stehen vor den gleichen Problemen wie wir.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Zusatzfrage, bitte schön.
Thüsing (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsministerin, da selbst Besuche bei den genannten Personen bisher nicht möglich waren, frage ich Sie: Was gedenken Sie, unter Umständen in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen, die vor den gleichen Problemen stehen - wie Sie ausgeführt haben -, zu tun, wenn sich - was zu befürchten ist die argentinische Regierung weigert, die von der Bundesrepublik akzeptierten Argentiner ausreisen zu lassen?
Czaja (NA), 1978-10-05:
Können Sie daher bestätigen, Frau Staatsminister, daß die berechtigte Warnung des Staatssekretärs van Well vor Ungeduld und häufigem Wechsel der Konzepte - das schadet der Vertrauensbasis - auch gegen eine radikale Veränderung der außenpolitischen Grundhaltung und gegen die Zurückstellung quantitativer Rüstungsbegrenzung auf den zweiten Platz, wie sie Staatssekretär Frank am 6. und 7. Juni in öffentlichen Presseerklärungen leider vertreten hat, gerichtet war?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Wie ich schon sagte, Herr Kollege, ist die Bundesregierung laufend darum bemüht, die argentinische Regierung zu einer Änderung ihres bisherigen Verhaltens zu bewegen. Ich gehe davon aus, daß sich die argentinische Regierung auch der Bedeutung dieser Frage im Hinblick auf ihr Ansehen im westlichen Ausland bewußt ist.
Welche Schritte die Bundesregierung im einzelnen diesbezüglich künftig zu unternehmen erwägt, möchte ich hier - dafür bitte ich sehr um Ihr Verständnis - nicht darlegen, da dies auch im Interesse der Sache besser im Rahmen der vertraulichen Diplomatie geschieht und ich im übrigen auch noch keineswegs die Hoffnung aufgeben möchte, daß die argentinische Regierung doch noch die erbetene Besuchserlaubnis erteilt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Kann die Stellungnahme des Staatssekretärs van Well in „Das Parlament" vom 16. September 1978 gegen "Alleingänge" in der Abrüstungspolitik auch als Ablehnung der öffentlichen Erklärungen des Staatssekretärs Dr. Frank zu einer „radikalen Veränderung in der außenpolitischen Grundhaltung", von denen „das Auswärtige Amt erfahren hat, daß er dazu nur in eigenem Namen spreche" ({0}), angesehen werden, insbesondere als Widerspruch gegen Staatssekretär Dr. Franks Standpunkt, daß in Sicherheitsfragen „vertrauensbildende Maßnahmen den Vorrang vor quantitativen Rüstungsbegrenzungen" haben ({1}), die Feststellung van Wells, daß die Sicherheit gleichermaßen der Vertrauensbildung, wie der Rüstungsbegrenzung, wie der Rüstungskontrolle bedarf und das zunehmende Übergewicht der sowjetischen Überlegenheit im Bereich der Panzerwaffe und im nuklearen Mittelstreckenbereich „nicht außer Betracht bleiben darf"?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat bereits am 1. August dieses Jahres eine von Ihnen gestellte Anfrage dahin gehend beantwortet, daß Staatssekretär Frank bei seinem Frankfurter Vortrag vom 24. Mai dieses Jahres nur in' seinem eigenen Namen gesprochen habe und daß sie deshalb keinen Anlaß sehe, zu der Wiedergabe des Vortrags in der Presse im einzelnen inhaltlich Stellung zu nehmen. Sie sieht daher auch keinen Anlaß, einzelne im eigenen. Namen gemachte Ausführungen von Staatssekretär Frank oder anderen mit einzelnen Ausführungen von Staatssekretär van Well inhaltlich zu vergleichen.
({0})
Czaja (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsminister, halten Sie es für die auswärtige Politik der Bundesregierung in Sicherheitsfragen für gut, wenn der für die außenpolitische Vertretung bei diesen Verhandlungen autorisierte Staatssekretär van Well gleichgewichtig dreierlei, vertrauensbildende Maßnahmen, wirksame Rüstungskontrolle und das Ungleichgewicht im konventionellen Bereich beseitigende Rüstungsbeschränkungen, fordert, während ein anderer Staatssekretär öffentlich für den Vorrang vertrauensbildender Maßnahmen vor quantitativen Rüstungsbegrenzungen eintritt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege, in Ergänzung meiner ersten Antwort darf ich hinzufügen, daß es unbestritten sein dürfte, daß Maßnahmen der Vertrauensbildung und Maßnahmen der Rüstungskontrolle, insbesondere der quantitativen Rüstungsbegrenzung, in einem sehr engen Zusammenhang stehen. Welche Maßnahmen im komplexen Prozeß der Rüstungskontrollpolitik zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbart und verwirklicht werden sollen, wird unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Umstände und des zu wahrenden Gesamtzusammenhangs einer realistischen Rüstungskontrollpolitik zu entscheiden sein. So hat es Staatssekretär van Well dargestellt, und so ist es die erklärte Politik der Bundesregierung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege, ich kann das nicht bestätigen. Herr Staatssekretär van Well hat für den Bereich der Regierung

und der Verantwortlichkeit der Regierung über „Außenpolitik aus einem Guß" geschrieben. Herr Staatssekretär Frank hat Überlegungen im eigenen Namen und für sich allein verantwortlich angestellt. Ich meine, daß wir doch sehr wohl akzeptieren müssen, daß es in verschiedenen Positionen die Möglichkeit gibt, laut zu denken, und in anderen Positionen nur die Möglichkeit, leise zu denken.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsminister, können Sie dem Hause bestätigen, daß die Position des Staatssekretärs beim Bundespräsidenten, dem nach unserer Verfassung die Führung der auswärtigen Geschäfte obliegt, eine ganz besondere Verpflichtung mit sich bringt - um bei Ihren Worten zu bleiben -, statt laut leise zu denken, wenn seine Auffassungen von den offiziellen Auffassungen der Bundesregierung abweichen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege, ich finde, kluge und tiefschürfende Überlegungen, wie sie hier angestellt worden sind, sind immer ein wertvoller Beitrag zu unseren Überlegungen insgesamt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsminister, können Sie mir in Anbetracht der Debatte, die wir heute morgen gerade um solche Ausführungen verschiedener Art hatten, bestätigen, daß draußen der Eindruck entstehen kann, daß die eine Seite mal so und die andere Seite mal so sagt, wodurch ein gewisses Schaukelmoment in die Politik hineingerät?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß wir alle wissen, daß in einer pluralistischen Demokratie verschiedene Meinungen zum Ausdruck gebracht werden können und daß das ja gerade die Stärke dieser Staatsform ist.
({0})
- Herr Staatssekretär Frank ist nicht in der Regierung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß dies bei der sowieso oft schwierigen Feststellung, was die Meinung der Bundesregierung ist, noch dadurch erschwert wird, daß Sie Ihren Staatssekretären erlauben, abweichende Meinungen der Bundesregierung zu verkünden, ohne daß dies immer erkennbar ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege, ich habe meinen bisherigen Ausführungen nichts hinzuzufügen. Herr Frank hat in seinem Namen gesprochen, und Herr Staatssekretär van Well hat einen Aufsatz geschrieben, der natürlich in Übereinstimmung mit dem Bundesminister und der Bundesregierung gewesen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Keine weiteren Wortmeldungen zu Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Staatssekretär Dr. Frank beim Vortrag im Institut für internationale Angelegenheiten der kommunistischen polnischen Arbeiterpartei in Warschau über die „Weitere Entwicklung der Entspannungspolitik vom westdeutschen Standpunkt aus" und in den Gesprächen mit dem Leiter der Auslandsabteilung im Zentralkomitee der polnischen kommunistischen Partei, mit dem amtierenden Außenminister und dem Vizeminister ({0}) nach der autorisierten Forderung von Staatssekretär van Well im „Parlament" die deutsche „Außenpolitik aus einem Guß" in mit dem „ganzen Auswärtigen Amt sowie mit dem Bundesministerium der Verteidigung abgestimmten Positionen" vertreten hat und nicht seine Frankfurter Thesen zur Sicherheit, oder auch die Thesen zur Ungeeignetheit der Menschenrechte als Gegenstand der Politik und zur Relativierung „des Gegensatzpaares Kapitalismus-Sozialismus bis zur Bedeutungslosigkeit" ({1})?
Bitte, Frau Staatsminister.
Czaja (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsminister, können Sie also auch bestätigen, daß Staatssekretär Frank in dem öffentlichen Vortrag in der Institution der polnischen kommunistischen Arbeiterpartei - Institut für internationale Beziehungen -, wie es Herr Staatssekretär van Well mit Recht schreibt, die Positionen des ganzen Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums der Verteidigung vertreten hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege, ich war bei der Unterrichtung nicht dabei. Aber ich berufe mich auf meine erste Antwort, daß in der Berichterstattung, in der Darstellung seines Standpunktes bei Herrn Staatssekretär van Well die volle Übereinstimmung mit den Positionen der Bundesregierung festgestellt wurde.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1978-10-05:
Können Sie, Frau Staatsminister, bestätigen, daß gemäß dem noch nicht beantworteten Teil meiner Frage 8 nach der Ratifikation des politischen Menschenrechtspaktes es schlechthin unzulässig ist, die Rechtsverpflichtungen zu den Menschenrechten nicht zum Gegenstand

der Politik zu machen, wie es Herr Staatssekretär Frank am 7. Juni 1978 leider vertreten hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege Czaja, ich möchte für die Bundesregierung hier nicht in eine Würdigung dieses Vortrags eintreten. Ich empfehle Ihnen nur persönlich, dies mal nachzulesen, denn das hat er nicht gesagt.
({0})
- Ich bin gern bereit. Ich empfehle Ihnen dazu die „Frankfurter Rundschau" zu lesen; das Datum gebe ich Ihnen nachher bekannt.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja, die Zusatzfragen sind von hier aus genau geregelt. Ich empfehle auch den Vertretern der Bundesregierung, im Plenum auf nicht erlaubte Zusatzfragen nicht noch einzugehen.
Ich rufe Frage 9 des Abgeordneten Schulze ({0}) auf:
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Berliner CDU-Vorsitzenden Lorenz, die Westalliierten sollten mit der Sowjetunion ein neues Viermächteabkommen zur Regelung des Luftverkehrs von und nach Berlin aushandeln?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Herr Kollege, die Bundesrepublik Deutschland und die Drei Mächte haben ein gemeinsames Interesse an der Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Luftkorridorverkehrs mit Berlin als einer der elementaren Lebensgrundlagen der Stadt. Vorschläge wie der von Ihnen zitierte, Herr Kollege, die Westalliierten sollten mit der Sowjetunion ein neues Viermächteabkommen zur Regelung des Luftverkehrs von und nach Berlin aushandeln, berühren das Regime der Luftkorridore von und nach Berlin. Hierbei handelt es sich um den empfindlichsten Teil des Vorbehaltsbereichs der Drei Mächte, der unangetastet bleiben muß. Dies ist von deutscher Seite zu berücksichtigen.
Schulze (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsminister, würden Sie die Äußerungen des Herrn Lorenz genauso qualifizieren, wie es die Alliierten getan haben, nämlich als verantwortungslos und gefährlich?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-10-05:
Ich möchte mich einer solchen Beurteilung hier im Interesse eines früheren Kollegen nicht so kraß anschließen. Ich meine, daß auch diese Äußerung vielleicht als Vorwahlkampf zu kategorisieren ist.
Straßmeir (NA), 1978-10-05:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herr Lorenz, am 21. September 1978 darauf hingewiesen hat, daß
selbstverständlich die originären Rechte der Westmächte im Berlin-Flugverkehr ohne Einschränkung aufrechterhalten werden müssen, und können Sie uns sagen, wie die Bundesregierung vorankommen will, um die Option aus dem deutsch-sowjetischen Luftverkehrsabkommen mit Flügen von Berlin nach Moskau zu realisieren?