glos (NA), 1982-01-20:
Verehrte Frau Kollegin, ich habe in meiner letzten Haushaltsrede gesagt, daß, wenn wir in unserem Land wieder vernünftigere Bedingungen hätten, z. B. beim Mietwohnungsbau, ein Mietrecht, das dem Eigner wieder Verfügungsgewalt über sein Eigentum gibt,
({0})
die Wohnungen nicht in Florida oder in Kanada gebaut werden würden, sondern wieder in CastropRauxel, in Nürnberg oder was weiß ich wo, dort, wo sie gebraucht werden.
({1})
Selbstverständlich gibt es noch Ausländer, die hier ihr Geld anlegen. Es gibt Gott sei Dank auch noch Leute in unserem Land, die über Kapital verfügen und es hier bei uns lassen. Nur hat sich der erwähnte Trend sehr, sehr verstärkt.
({2})
Dazu hat nicht nur die SPD beigetragen, sondern auch die FDP, die an der Seite der SPD ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dies erkannt und sich deswegen im November mit Rücktrittsabsichten getragen. Dies stand in allen soliden Zeitungen nachzulesen. Er hat sicher auch allen Grund dazu gehabt; denn er hat mit seiner Partei, der FDP, in der selbst erwählten Bremserrolle in Sachen Sozialismus - die hat man sich immer als Etikett umgehängt - versagt. Denn mit Ihrer Zustimmung, Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, haben die Bundesregierung und die Mehrheit des Deutschen Bundestages solche wirtschafts- und arbeitsmarktfeindlichen Maßnahmen wie den Wegfall der 390-DM-Regelung für geringfügig Beschäftigte oder den Wegfall des Vorsteuerabzugs für Teile des Betriebsvermögens als Einstieg in eine Investitionssteuer und weitere investitionsfeindliche MaßnahGlos
men beschlossen; ich will sie hier nicht alle aufzählen.
({3})
Verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, ich darf Sie an einen Brief erinnern, den Sie an Selbständige geschrieben haben, allerdings vor der Bundestagswahl. In diesem Brief - Sie kennen ihn sicher - steht u. a.:
Nur wenn die Freien Demokraten ihr relatives Gewicht in der Bonner Koalition halten können, dann gelingt es, den Einfluß der SPD in den entscheidenden Fragen der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik einzudämmen.
Damals waren Sie allerdings noch Kandidat, Herr Bundeswirtschaftsminister. Robert Lembke hat unlängst über Kandidaten gesagt:
Ein Kandidat ist ein Politiker, der für das einsteht, auf das, wie er glaubt, die Wähler hereinfallen.
Die Wähler sind darauf hereingefallen. Es hat der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat bedurft, um den größten Teil des gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Unsinns wieder wegzuräumen, der in diesem Programm gestanden hat.
({4})
Leider können wir als Mehrheit im Bundesrat nicht alles verhindern. Wir können auch nicht aus schlechten Gesetzen gute machen. Aber Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Bundeswirtschaftsminister, hat darunter sehr gelitten.
Noch im Juni 1981 haben Sie zur Inanspruchnahme der Bundesbankgewinne zum Ausgleich des Bundeshaushalts erklärt, der Staat besorge sich Geld zum Nulltarif, so als ob er im Keller des Bundesfinanzministers Geldscheine druckt. Nun, Herr Bundesminister, stehen Sie selbst am Kellereingang Schmiere für dieses Verhalten.
({5})
Durch Ihr Eintreten für diese Sache und durch das Abdecken dieses Handstreichs des Herrn Matthöfer auf die Bundesbank, der damit unsere D-Mark aushöhlt und dringende Strukturmaßnahmen mit der Vorlage eines solches Haushalts aufschiebt, machen Sie sich der politischen Hehlerei mitschuldig, und über die Hehler hat der Volksmund - ich will's hier nicht zitieren - seine eigene Meinung.
({6})
Aber die Politik der Bundesregierung ist nicht die einzige Bremse für weiteres Wachstum und für bessere Beschäftigung in unserem Land. Auch die Tarifpartner sind ihrer Verantwortung in den letzten Jahren nicht gerecht geworden. Die Lohn- und Tariferhöhungen in den letzten Jahren waren zu hoch. Es ist ständig mehr verteilt worden, als zugewachsen ist.
({7})
Der größere Schluck aus der Pulle, den Willy Brandt empfohlen hatte, rächt sich heute. Peter Gillies schreibt in der „Welt" mit Recht: „Was die Tarifpartner verjubeln, kann der Staat nicht schaffen."
Ich will hier keine Agrardebatte führen, obwohl der Bundeskanzler gestern das Beispiel mit den Kühen gebracht und gesagt hat, die deutschen Gewerkschaften seien so kundig, daß sie wüßten, daß die Kühe, die man melken will, nicht geschlachtet werden dürfen. Sicher, die Kühe sind zwar nicht geschlachtet, aber sie sind in den letzten Jahren sehr schlecht gefüttert worden. Sie sind, wie man in der Landwirtschaft sagt, vom Fleisch gefallen; deswegen geben sie keine Milch mehr.
({8})
Die Unternehmensgewinne, so sagt die Bundesbank, sind um 25 % zurückgegangen. Das ist der höchste Ertragseinbruch in der Nachkriegsgeschichte. Die Kostensteigerung lag wieder beträchtlich über der Produktivitätssteigerung.
Unser, wie ich meine, bedeutendster Wettbewerber auf den Weltmärkten, nämlich Japan, ist mit den weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten und den ölpreisbedingten Kostensteigerungen auch deshalb besser fertig geworden, weil der Verteilungsspielraum dort in den letzten Jahren nicht überstrapaziert worden ist.
({9})
Die Arbeitskosten lagen dort, vor allen Dingen in ihrer Steigerungsrate, beträchtlich unter dem Anstieg des Bruttosozialprodukts. Dadurch, Herr Kollege Wolfram, hat die japanische Industrie, haben die japanischen Unternehmen ihre Position am Weltmarkt stärken und mit diesen Gewinnen die nötigen Investitionen durchführen können, die man braucht, um weltweit konkurrenzfähig zu bleiben und um die Arbeitsplätze abzusichern.