stefan heck (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Gesetz, das hier im Entwurf vorliegt, setzt die
Große Koalition ein wichtiges Anliegen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich des Datenschutzes um . Wir
wollen Verbrauchern eine effektive Möglichkeit geben,
gegen datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen
gerichtlich vorzugehen .

Wir haben in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs
im April dieses Jahres schon sehr intensiv darüber gesprochen, und wir haben Ihnen damals gesagt, dass der
Entwurf, der damals vorlag, aus unserer Sicht noch nicht
zustimmungsfähig ist . Deswegen bin ich sehr dankbar,
dass es uns in den letzten Wochen und Monaten gelungen
ist, in den Verhandlungen ein ganzes Stück voranzukommen .

Für uns waren vor allem zwei Punkte sehr wichtig .
Erstens wollten wir vermeiden, dass die Möglichkeit
bloßer Verdachtsklagen ins Blaue hinein geschaffen
wird . Zweitens wollten wir vermeiden, dass es zu einem
unkontrollierten Nebeneinander von zivilrechtlichen
Instrumenten auf der einen Seite und den datenschutzrechtlichen Vorschriften im öffentlichen Recht auf der
anderen Seite kommt . Ich glaube, dass wir in den Berichterstattergesprächen und im Ausschuss in den letzten
Wochen insgesamt zu zufriedenstellenden Ergebnissen
gekommen sind .

Zur Vermeidung von Verdachtsklagen: Wir haben in
der Koalition Einigkeit darüber erzielt, dass wir mit diesem Gesetz einem Missbrauch des Verbandsklagerechts
vorbeugen wollen und auch müssen . Frau Lay, ich glaube, dass wir kleine Unternehmen und Start-ups besonders

davor schützen müssen . Es war viel von gleicher Augenhöhe zwischen Verbrauchern und Unternehmen die
Rede . Wir müssen aber auch vermeiden, dass ein neues
Ungleichgewicht zwischen den großen Verbraucherverbänden mit großen Rechtsabteilungen auf der einen Seite
und den kleinen Start-ups, die in der Regel gar keinen
eigenen Juristen im Hause haben, auf der anderen Seite
entsteht .

Unser Ziel ist die Schaffung von Waffengleichheit
statt einer neuen Waffenungleichheit zuungunsten vor
allem kleiner Unternehmer .

({0})

Wir haben deshalb in § 2 Unterlassungsklagengesetz
eine Einschränkung des Verbandsklagerechts vorgesehen . Wir haben klargestellt, dass eine Datenverarbeitung
zu einem vergleichbaren kommerziellen Zweck gerade
dann nicht vorliegt, wenn - Sie haben es angesprochen personenbezogene Verbraucherdaten ausschließlich zur
Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertrags mit dem Verbraucher erhoben und genutzt werden .
Es wäre völlig unangemessen, wenn sich Unternehmen
im Verbandsklageverfahren dafür rechtfertigen müssten,
dass sie diejenigen Daten speichern, die notwendig sind,
um das Schuldverhältnis abzuwickeln . Dem Verbraucher
wäre nicht geholfen, wenn er demnächst keine Ware
mehr bekommt, weil ein übereifriger Verbraucherverband schon das Speichern der Lieferadresse für einen
Datenschutzverstoß hält . Wir sollten uns deshalb auch
davor hüten, die Datenspeicherung durch Unternehmen
generell zu verteufeln . Dass man sich beispielsweise die
Adresse und Telefonnummer eines Kunden notiert, um
bei Problemen Rücksprache halten zu können, ist eher
Kundenservice als ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen .

Außerdem halten wir es für eine gute Regelung im
Gesetzentwurf, dass die qualifizierten Einrichtungen 
dem Bundesamt für Justiz einen Bericht über die Anzahl
von Abmahnungen und Klagen bei Verstößen gegen das
Datenschutzrecht vorlegen müssen . So können wir als
Gesetzgeber überprüfen, ob das, was wir hier auf den
Weg gebracht haben, in die richtige Richtung geht, und
gegebenenfalls frühzeitig gegensteuern .

Ich komme zum zweiten Aspekt, der uns wichtig ist .
Wir wollten auf jeden Fall vermeiden, dass mit dem,
was wir hier auf den Weg bringen, ein Nebeneinander
öffentlich-rechtlicher Vorschriften auf der einen und zivilrechtlicher Vorschriften auf der anderen Seite geschaffen wird . Man kann gar nicht oft genug betonen, dass
sich an der materiellen Gesetzeslage durch das, was wir
heute beschließen, überhaupt nichts ändert . Sie bleibt so
wie bislang . Was künftig vor den Zivilgerichten verhandelt wird, ist in der Sache nichts anderes, als was schon
bisher der Aufsicht durch die Landesdatenschutzbeauftragten unterlag . Die Botschaft an die Unternehmen lautet daher: Wer sich bisher rechtmäßig verhalten hat, hat
auch in Zukunft nichts zu befürchten . Am Ende wird es
zu einem Nebeneinander der Tätigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten und dem Verbandsklagerecht, das wir
heute einführen, kommen .

Ich bin sehr dafür, dass wir als Gesetzgeber dieses Verfahren heute beschließen, aber in den nächsten Monaten
auch sehr genau beobachten, wie sich das, was wir hier
beschließen, in der Praxis auswirkt . Aus Sicht meiner
Fraktion müssen wir im Auge behalten, dass nicht einzelne Verbraucherverbände mit im Ergebnis überzogenen
und unbegründeten Klagen eine ganze Branche verunsichern . Wir alle haben, glaube ich, das Anliegen, dass die
großen Internetriesen sorgfältiger mit den Daten umgehen, als das bislang der Fall ist . Es gibt aber auch kleine
und mittelgroße Unternehmen, für die solche juristischen
Störfeuer am Ende existenzbedrohend sein können . Es
liegt jetzt an den Verbraucherverbänden . Diesen möchte
ich von dieser Stelle aus zurufen: Zeigen Sie durch eine
Handhabung mit Augenmaß, dass das Verbandsklagerecht bei Ihnen in die richtigen Hände gelegt wird .

Vielen Dank .

({1})