Hans-Joachim Otto (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich mit den Gemeinsamkeiten beginnen. Die Telekommunikationsbranche ist in der Tat der Innovationsund Wachstumstreiber mit einem durchschnittlichen
Wachstum pro Jahr von 3,5 Prozent und 25 000 neuen
Arbeitsplätzen in 2006 und 2007. Ich weiß nicht, woher
die Linken ihre Zahlen bekommen. Uns liegen sehr viel
positivere Zahlen vor. Ein Drittel des Produktivitätsfortschritts in Europa wird durch die Informations- und
Kommunikationstechnologie getrieben.

Uns alle eint der Wille, Rahmenbedingungen zu
schaffen, die weiteres Wachstum und insbesondere den
Ausbau der Infrastrukturen fördern. Der Wille eint
uns; leider eint uns noch nicht der Weg. Ich komme
gleich darauf zurück.

Uns eint auch das Ziel, Frau Staatssekretärin, den
Verbraucherschutz zu stärken. Im Interesse des Verbraucherschutzes und einer höheren Transparenz hätten
wir uns allerdings eine einheitliche Preisgrenze von
3 Euro gewünscht. Sie haben mit zwei Preisgrenzen von
2 Euro bzw. 3 Euro der Transparenz nicht gerade gedient. Das trägt sicherlich ein wenig zur Verwirrung der
Verbraucher bei.

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- Ganz ruhig. - Insgesamt, lieber Herr Kollege, halten
wir die Verbraucherschutzregeln aber für einen Fortschritt, den wir mittragen können.

Wir tragen durchaus auch Ihre Auffassung mit, Investitionen in neue Märkte durch Anreize zu ermutigen. Im
Gegensatz zu Ihnen wollen wir aber Investitionen im
Wettbewerb stärken, nicht wie Sie unter Ausschaltung
des Wettbewerbs.

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Die Geschichte der Telekommunikationsbranche in
Deutschland und darüber hinaus ist eine einzige Erfolgsstory. Keine andere Branche hat einen solchen Produktivitätsfortschritt, solche Innovationskraft, so viele neue
Arbeitsplätze und so starke Preissenkungen hervorgebracht. Sie haben schon darauf hingewiesen: Für Telefongespräche ins Festnetz gab es in den letzten zehn Jahren Preissenkungen von 94 Prozent. Was war das
Erfolgsrezept? Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb.

Liebe Frau Wöhrl, Sie haben davon gesprochen, den
erfolgreichen Kurs weiterzufahren. Das ist auch unsere
Auffassung. Wir denken aber, dass Sie gerade beginnen,
den erfolgreichen Kurs zu verlassen. Was wir brauchen,
ist weiterhin eine behutsame Regulierung oder, wie es
mein Vorsitzender gesagt hat, eine Regulierung mit
Augenmaß. Aber was wir nicht gebrauchen können, ist

Hans-Joachim Otto ({2})
die Ausschaltung von Wettbewerb - Regulierungsferien -,
wie Sie es jetzt vorschlagen.

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Wir brauchen eine Balance zwischen den Investoreninteressen und der Förderung von Wettbewerbsdynamik.

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- Liebe Frau Kollegin Dr. Krogmann, dies könnte zum
Beispiel dadurch geschehen, dass wir die Möglichkeit
der Netzagentur erhalten, dem Investor Pioniergewinne
in Form von erhöhten Netzzugangsentgelten zuzubilligen. Das Erfolg versprechende Rezept für mehr Investitionen ist „Mut zum Wettbewerb“ und „Vertrauen zu
den Wettbewerbsbehörden“.

Aber in Ihrem Gesetzentwurf tun Sie im entscheidenden Punkt genau das Gegenteil. Es hätte überhaupt keiner Gesetzesbestimmung zu den neuen Märkten bedurft.
Die Netzagentur verfügt schon bisher über alle Möglichkeiten, behutsam und zurückhaltend neue Märkte zu
regulieren oder sich sogar ganz einer Regulierung zu
enthalten. Stattdessen wollen Sie eine Gesetzesdefinition
des neuen Marktes; das ist überflüssig. Aber wenn Sie
eine solche schon in das Gesetz schreiben, dann bitte
doch nicht in Abweichung vom bewährten Bedarfsmarktkonzept der EU.

Jetzt kommen wir zu den entscheidenden Punkten.
Sie legen der Netzagentur eine Stahlkugel ans Bein. Sie
verbieten der Netzagentur, tätig zu werden, und zwar
selbst dann, wenn die Entwicklung eines Marktes durch
die Deutsche Telekom unzweifelhaft behindert wird.
Einschreiten dürfen die Wettbewerbshüter nämlich erst
dann, wenn der Markt dauerhaft behindert wird, also erst
dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist
und Deutschland Tausende Arbeitsplätze verloren hat.

Der zentrale Kritikpunkt an Ihrem Gesetz ist somit
das Wort „langfristig“ in § 9 a. Das ist die faktische Entmachtung der Netzagentur durch den Gesetzgeber.

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Genau an dieser Stelle besteht der Kern Ihres Konfliktes
mit der EU. Nicht nur die Medienkommissarin Reding,
sondern auch die Wettbewerbskommissarin Kroes und
die gesamte EU-Kommission werfen Ihnen wegen dieser
langfristigen Ausschaltung des Wettbewerbs Protektion eines Staatsunternehmens vor. Die Kommission
wird - das hat sie angekündigt - ein Eilverfahren vor
dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Übrigens sind
dieser Auffassung auch die Wirtschaftsminister im Bundesrat; denn, nebenbei gesagt, das Gesetz ist ja zustimmungspflichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, Sie mögen vielleicht eine andere Rechtsauffassung haben als die EU-Kommission. Das bewahrt Sie
aber nicht davor, dass die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren an den Hals bekommt und unsere
Nachbarländer uns mit langen Fingern Protektionismus
vorhalten. Ich kann mir vorstellen, dass dieses Verfahren
unsere EU-Ratspräsidentschaft nicht besonders beflügelt und das alles wegen eines Wortes, des Wortes „langfristig“.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie streichen dieses
eine Wort aus Ihrem Entwurf. Sie bekommen die Zustimmung der Opposition

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und - das ist viel wichtiger - Sie vermeiden das peinliche Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie
vermeiden dadurch das Risiko von Schadensersatz in
Milliardenhöhe und schaffen - das will ich hier besonders betonen - zugunsten der Deutschen Telekom
Rechtssicherheit.

Die Deutsche Telekom ist nach unserer Auffassung
viel stärker, als Sie selbst vermuten. Dort nämlich, wo
die Deutsche Telekom in vollem Wettbewerb agiert hat,
wie zum Beispiel im Mobilfunkbereich, hat sie sich erfolgreich behauptet. Wir trauen der Deutschen Telekom
und insbesondere dem neuen Vorstandsvorsitzenden
Obermann mehr zu als Sie. Wir sind der Auffassung,
dass er keine Protektion benötigt. Wir sind der Auffassung, dass sich die Deutsche Telekom und Obermann
auf dem Markt behaupten werden.

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Zum Abschluss möchte ich feststellen: Mehr Vertrauen in den Markt stärkt nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mehr Vertrauen in den Markt
stärkt - zumindest langfristig - auch die Deutsche Telekom. Das sollten Sie sich vor Augen halten.

Vielen Dank.

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