Axel Knoerig (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Abstimmung heute hat schon eine gewisse - in Anführungsstrichen - „historische“ Bedeutung; denn wir ebnen
den Weg für freies WLAN in der Bundesrepublik .

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In ganz Deutschland soll es künftig offene Netze geben. Damit wird der flächendeckende Internetausbau
weiter beschleunigt . Gerade für die ländlichen Regionen
ist das besonders wichtig . Als jemand, der aus dem ländlichen Raum kommt, sage ich das bewusst immer wieder .
Wir haben immer noch viel zu viele Gemeinden, in denen
die insbesondere für Downloads entscheidenden Bitraten
nur sehr gering sind und in weiten Teilen sogar das Mobilfunknetz nur sehr unzureichend ausgebaut ist .

Wir ergänzen dies durch eine bundesweite Breitbandförderung, insbesondere durch das geplante DigiNetz-Gesetz zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus .
Wir müssen nämlich die weißen Flecken auf unserer
Landkarte bis 2018 ausradieren . Das wird auch gelingen,
und zwar auch durch das WLAN .

Damit ist eine gute Nachricht für alle Hoteliers und
Besitzer von Gastronomiebetrieben verbunden: Sie müssen nicht mehr dafür haften, wenn ihre Gäste Rechtsverstöße im Internet begehen . Wir alle kennen aus unseren
Wahlkreisen das Dilemma, von dem uns Hoteliers und
Cafébetreiber berichten . Es gehört heute dazu, dass man
den Kunden ein funktionsfähiges WLAN anbietet; denn
man möchte konkurrenzfähig sein . Illegale Downloads
seitens der Nutzer haben den Hoteliers und Cafébetreibern in den vergangenen Jahren aber teure Abmahnungen
beschert .

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Doch damit ist nun Schluss . Wir geben den WLAN-Betreibern Rechtssicherheit . Dazu werden sie mit den Netzanbietern gleichgestellt. Das bedeutet: Sie profitieren
vom Haftungsausschluss . Den Regierungsentwurf haben
wir gerade auch dahin gehend verbessert . Dabei orientieren wir uns sehr wohl inhaltlich an dem, was der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof vorgegeben hat .
Schließlich ist es nötig und wichtig, zu schauen, wie es
auf EU-Ebene geregelt ist . Er hat ganz klar ausgeführt,
dass es keine völlige Haftungsfreistellung geben kann .
Das heißt: Wenn in einem Netz eindeutig Rechtsverstöße
erfolgt sind, muss ein Unterbinden weiterer Vergehen per
Gerichtsbeschluss möglich sein .

Dieser Punkt wird bei den Linken sowie bei den Grünen und leider in Teilen auch von der SPD vernachlässigt . Wir können doch nicht den Schutz von WLAN-Betreibern über den Schutz geistigen Eigentums stellen .
Das sagt der Generalanwalt am EuGH .

Vielmehr brauchen wir ein Gleichgewicht zwischen
der Informations- und der unternehmerischen Freiheit
einerseits sowie dem Urheberrecht andererseits . Mit unserer Regelung haben wir eine ausgewogene Balance
dieser Grundrechte erzielt . WLAN-Betreiber, Nutzer und
Rechteinhaber werden gleichermaßen berücksichtigt,
und das bei einer praktikablen Handhabung .

Meine Damen und Herren, damit erfüllen wir den
Koalitionsvertrag . Darin steht auch, dass wir die Bürger über die Risiken, die mit der Nutzung offener Netze
verbunden sind, aufklären . Ich möchte darauf hinweisen,
dass man sensible Daten, etwa beim Onlinebanking, nur
in privaten Netzen abrufen sollte . Ebenso sind E-Mails
zu verschlüsseln . Wir müssen - auch das haben wir im
Koalitionsvertrag festgehalten - diese grundlegenden
IT-Kompetenzen in der Zukunft noch stärker vermitteln .

Im Regierungsentwurf war vorgesehen, die Haftung
von Plattformbetreibern zu regeln . Da haben wir ganz
klar gesagt: Das muss auf europäischer Ebene geregelt
werden . Das betrifft besonders Geschäftsmodelle, die im
Wesentlichen auf Verletzung von Urheberrechten beruhen . Diesen Plattformen muss schlichtweg der Geldhahn
zugedreht werden . Sie dürfen keine Werbeeinnahmen
mehr kassieren .

Meine Damen und Herren, diese Änderungen beim
Telemediengesetz werden gewiss nicht die letzten sein .
Der digitale Wandel wird weiterhin rechtliche Anpassungen erfordern . Wir als Union setzen dabei auf eine verantwortungsvolle Digitalpolitik .

Mit diesem WLAN-Gesetz legen wir das Fundament
für neue Geschäftsmodelle . Wir geben heute innovativen
Diensten die Möglichkeit, sich freier und leichter zu entwickeln .

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Ich rufe insbesondere die Kommunen und die Landkreise, aber auch die Bibliotheken, dazu auf, WLAN-Netze
einzurichten und anzubieten; denn sie sind sehr wohl das hat auch Kollege Held treffend gesagt - ein wichtiger
Faktor für Bildung, Tourismus und Wirtschaft .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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