Peter Weiß (NA), 2008-05-08:
Verehrter Herr Kollege Kolb, man sollte die Gesetzeslage kennen. Das Gesetz besagt nämlich Folgendes: In
der Rentenkasse ist eine Nachhaltigkeitsrücklage von
mindestens 0,2 Monatsausgaben vorgeschrieben. Der
Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt so lange auf
dem von uns festgelegten Niveau, bis eine Nachhaltigkeitsrücklage von 1,5 Monatsausgaben erreicht wird.
Dann sinkt der Rentenversicherungsbeitrag. Diese Regelung ist vernünftig, weil die Rentnerinnen und Rentner
in unserem Land sicher sein wollen, dass die Rentenversicherung jeden Monat tatsächlich in der Lage ist, aus ihren Einnahmen die Renten auszuzahlen, und dass die
Rente nicht auf Pump ausgezahlt werden muss.

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Herr Kollege Kolb, diese Sicherheit war nach Aussage
aller Fachexperten damals nur mit einer Erhöhung des
Rentenversicherungsbeitrags zu gewährleisten. Das gilt
bis zum heutigen Tag.

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- Entschuldigung, Herr Kolb, Sie haben gerade gesagt:
Manipulation an der Rentenformel, pfui!

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Sie schlagen offensichtlich vor, den Rentenversicherungsbeitrag zu senken, bevor 1,5 Monatsausgaben als
Rücklage erwirtschaftet sind.

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Nicht wir, sondern Sie wollen an der Rentenformel
herumfummeln. Das ist der Punkt. Wir bleiben bei dem,
was im Gesetz steht. Das ist die Wahrheit.

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Was wir heute beschließen, bedeutet keine Manipulation an der Rentenformel. Es handelt sich vielmehr um
eine politisch korrekte und notwendige Antwort auf folgende Situation: Ließen wir das, was gesetzlich vorgesehen ist, wirken, käme es am 1. Juli dieses Jahres zu einer
Rentenanpassung von nur 0,46 Prozent

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- nein, ich habe es gerade erklärt -, und das, obwohl es
in Deutschland Gott sei Dank einen wirtschaftlichen
Aufschwung gibt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder Lohnzuwächse zu verzeichnen haben
und wir wieder anständige Rücklagen in unserer Rentenversicherung haben, weil wir das, was Herr Kolb vorschlägt, nicht gemacht haben. Deswegen haben wir uns
politisch entschlossen, ein Element der Rentenformel
nicht aufzuheben oder zu manipulieren, sondern seine
Wirkung um zwei Jahre auszusetzen, damit die Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli 2008 eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent bekommen. Das finde ich okay.
Das ist sauber gemacht. Es ist sachlich voll und ganz gerechtfertigt.

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Das, was die Oppositionsfraktionen vortragen und
zum Teil in Anträgen als Alternativen vorschlagen, ist
schlichtweg unsolide. Die einen wollen - das ist der Vorschlag von Herrn Kolb - einmalig Schecks an die Rentnerinnen und Rentner verteilen. Die anderen wollen die
Rentenformel ganz abschaffen und die Rente nach Willkür beschließen. Wiederum andere wollen vertuschen,
was sie selbst beschlossen haben, als sie an der Regierung waren. Für all diese angeblichen Alternativen gilt:
Sie sind höchst unsolide und damit auch höchst unsozial.

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung hat
in der Anhörung klipp und klar erklärt: Der von der Koalition eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 ist systematisch, also rentenpolitisch,
voll und ganz in Ordnung. Er hat im Hinblick auf die angeblichen Alternativen festgestellt, dass der Gesetzentwurf der Regierung einen gangbareren Weg darstellt als
andere Konzepte. Wir haben also die höchste Anerkennung und Auszeichnung vom Präsidenten der Deutschen
Rentenversicherung ausgesprochen bekommen. Er weiß,
wie es um die Rente bestellt ist, und hält unseren Weg
für richtig.

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Beachtlich war auch, dass auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Monika Queisser von der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung an der Anhörung zu dem Gesetzentwurf
teilgenommen hat. Sie hat es als einzigartig, ja sogar als
spektakulär bezeichnet, dass wir in Deutschland durch
die Rentenreform


Peter Weiß ({8})
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unser Alterssicherungssystem sowohl an die demografische Entwicklung als auch an die Situation auf dem
Arbeitsmarkt angepasst haben. Sie hat zudem vorgetragen, dass Rentnerarmut in Deutschland im internationalen Vergleich extrem selten ist. Ich muss bei all der ständig vorgetragenen Kritik sagen: Es ist beachtlich, welch
hervorragendes Zeugnis eine internationale Expertin der
deutschen Alterssicherungspolitik am Montag ausgestellt hat. Ich finde, darauf können wir miteinander stolz
sein.

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Ich finde, es ist kein Geschenk, das wir den Rentnerinnen und Rentnern machen. Die Erhöhung von
1,1 Prozent ist in Wahrheit kein riesiger Betrag. Es handelt sich vielmehr um eine angemessene Erhöhung der
Rente für eine Generation von Rentnerinnen und Rentnern, die dieses Land mit aufgebaut haben, die lange in
die Rentenkasse eingezahlt haben, damit das System stabil gehalten haben und die jetzt am Lebensabend darauf
bauen, dass sie von dieser Rente einigermaßen angemessen leben können. Deswegen gibt es keine Alternative zu
unserem Vorschlag, aus 0,46 Prozent wenigstens
1,1 Prozent zu machen.

Es ist übrigens - wie ich glaube, von Herrn Kolb - in
der Ausschusssitzung angemerkt worden, dass es früher
in diesem Parlament üblich war, dass man wichtige rentenpolitische Vorhaben, insbesondere auch die Rentenanpassung,

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in großer Einigkeit zwischen Regierungsfraktionen und
Oppositionsfraktionen beschlossen hat.

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Es geht hier nämlich nicht um eine Regierungs- oder
eine Oppositionsrente, sondern es geht um eine Rente
für alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Ich
hätte mir eigentlich gewünscht, dass bei einem solch
kleinen Schritt, den Rentnerinnen und Rentnern wenigstens eine Rentenanpassung von 1,1 Prozent zum
1. Juli 2008 zu ermöglichen, möglichst alle Fraktionen
und alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags zustimmen.

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Mit viel Optimismus und Energie haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmer in den
letzten Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass es in
Deutschland wieder aufwärtsgeht, dass wir Wirtschaftswachstum haben, dass die Zahl der Arbeitslosen sinkt,
dass Menschen neu in Arbeit kommen und somit neu
Sozialversicherungsbeiträge, auch in die Rentenversicherung, einzahlen können. Wir wollen, dass die Rentnerinnen und Rentner an diesem Aufschwung teilhaben.

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Deshalb: Ja zur Rentenanpassung 2008.

Vielen Dank.

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