Schafer (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort zur Berichterstattung über die Zivilprozeßordnung hat Herr Abgeordneter Neumayer.
Ich darf inzwischen darauf aufmerksam machen, daß eine dringende Sitzung des Ausschusses für Beamtenrecht für die Zeit ab 15 Uhr im Sitzungszimmer 102 einberufen ist.
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- Auch der Haushaltsausschuß ist auf 15 Uhr einrufen, Zimmer 02.
Neumayer ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Unterausschuß für bürgerliche Rechtspflege, dessen Vorsitz zu führen ich die Ehre hatte, hat sich in langen Sitzungen und in eingehenden Beratungen mit der Regierungsvorlage beschäftigt und hat offen gebliebene Zweifelsfragen schließlich dem Gesamtrechtsausschuß zur Entscheidung vorgelegt. Wissenschaft und Praxis kamen in dem Unterausschuß gleichermaßen zu Wort, und ich darf sagen, daß hier in stiller, gründlicher Arbeit eine Tätigkeit entfaltet worden ist, die sich, wie wir hoffen, zum Segen der Vereinheitlichung unseres deutschen Rechtes auswirken wird.
Meine Damen und Herren! Ich schmeichle mir nicht, den spröden Stoff des Verfahrensrechtes in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten hier anschaulich vortragen zu können. Dieser spröde Stoff hat schon - und tut es wohl auch heute noch - den jungen Studenten ein leichtes Gruseln eingeflößt. Ich will mich daher im wesentlichen darauf beschränken,
Ihnen die Änderungen hier vorzutragen, die in der Zivilprozeßordnung vorgenommen worden sind und die von besonderer Bedeutung sind.
Meine Damen und Herren! Der Unterausschuß ging von dem Leitmotiv aus, daß es seine höchste Aufgabe sei, die Rechtssicherheit und den Rechtsschutz wieder zu gewährleisten. Sie finden in dem Art. 2 der Drucksache Nr. 1138 eine Zusammenstellung der Änderungen, die in der Zivilprozeßordnung vorgenommen worden sind. Es lassen sich einige größere Gruppen herausschälen, die zusammengefaßt werden können. Diese Gruppen sind zunächst das Zustellungswesen; sie umfassen außerdem das Güteverfahren bei den Amtsgerichten, sie beziehen sich auf die Rechtsmittel und auch auf das Verfahren in Ehesachen.
Der Rechtsausschuß hat den Grundsatz der mündlichen Verhandlung, wie dies auch in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, auferechterhalten. Er erblickte darin eine der bedeutendsten Garantien für die Rechtssicherheit und den Rechtsschutz. Eine Ausnahme von diesem Prinzip der Verhandlungsmaxime ist nur für die Entscheidung nach Lage der Akten beim Ausbleiben einer Partei und bei Einverständnis beider Parteien nach § 128 Abs. 2 vorgesehen.
Von wesentlicher Bedeutung für die Rechtssicherheit ist auch die Frage der Ablehnung von Gerichtspersonen. Meine Damen und Herren! Nach der Vereinfachungsverordnung war die alte Bestimmung der Zivilprozeßordnung abgeschafft worden und die Entscheidung über Ablehnungsgesuche war der Dienstaufsichtsstelle übertragen worden. Ich glaube, mich nicht weiter darüber verbreiten zu müssen, daß hierin eine große Gefahr für die Rechtssicherheit liegt. Der Gedanke an die Lenkung der Rechtsprechung läßt sich hier nicht zurückdrängen. Deshalb hat die Regierungsvorlage den alten Zustand wieder hergestellt, und auch der Ausschuß hat sich der Regierungsvorlage angeschlossen, wonach § 45 der Zivilprozeßordnung in seiner früheren Fassung wiederhergestellt worden ist.
Ich komme nun zu dem Zustellungswesen. Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat sich auch hier im wesentlichen den Vorschlägen des Regierungsentwurfs angeschlossen, wonach nunmehr auch im landgerichtlichen Verfahren die Zustellung und Ladung von Amts wegen durchgeführt werden soll. Bis zur vierten Vereinfachungsverordnung vom 12. Januar 1943 lagen im landgerichtlichen Verfahren Zustellung und Ladung in den Händen der Parteien. Durch § 2 der genannten Verordnung wurde der Amtsbetrieb, der im amtsgerichtlichen Verfahren bereits seit der Novelle von 1909 gilt, auch im landgerichtlichen Verfahren eingeführt. Diese Maßnahme hat sich nach übereinstimmendem Urteil aller Fachkreise durchaus bewährt. Der Ausschuß sah daher keine Veranlassung, die von dem Entwurf vorgesehene Aufrechterhaltung des Amtsbetriebes zu ändern. Während aber nach der Vereinfachungsverordnung die Einführung des Amtsbetriebes nur dem Grundsatz nach angeordnet war, ist nunmehr eine ausdrückliche Änderung aller von dieser Umstellung berührten Vorschriften der Zivilprozeßordnung vorgenommen worden. Infolgedessen mußten eine Reihe Paragraphen neu gefaßt und andere wieder aufgehoben werden. Die §§ 214-216, 239 Abs. 2 und 3, 241, 244, 246 Abs. 2 wurden neu gefaßt, die §§ 235 und 236 Abs. 2 aufgehoben. Auch eine Reihe weiterer Vorschriften mußten wegen der Einführung des Amtsbetriebes


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leine Änderung erfahren, so die §§ 63, 132 und 133. Während diese Paragraphen in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen wurden, erhielten die §§ 70 Abs. 1 und 250 Abs. 1 durch den Ausschuß die von dem Bundesrat vorgeschlagene Fassung, die aber nur eine redaktionelle Änderung der Regierungsvorlage darstellt. Auch eine Änderung der Abs. 2 und 3 des § 253 'erwies sich mit Rücksicht auf die Einführung des Amtsbetriebes als notwendig. Sie gilt übrigens bereits in der britischen Zone. Auch die Einfügung der neuen §§ 261 a und 261 b ist eine Folge des Amtsbetriebes.
Hervorzuheben ist, daß die in der Praxis sehr bewährte Zustellung von Anwalt zu Anwalt, also bei reinen Parteischriftsätzen, auch weiterhin aufrechterhalten bleibt. Nur wenn dem Gegner gleichzeitig mit dem Parteischriftsatz eine gerichtliche Anordnung zugestellt werden soll, genügt die Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht, und es muß auch hier die Zustellung von Amts wegen eintreten.
Im übrigen sei zu den Zustellungen noch bemerkt, daß § 180 Abs. 2 aufgehoben bleibt; denn das frühere Recht, die Annahme der Zustellung außerhalb der Geschäftsstelle oder der Wohnung zu verweigern, konnte leicht mißbraucht werden. Auch die durch § 1 der Zustellungsverordnung vom 9. Oktober 1940 erweiterte Möglichkeit der Heilung von Zustellungsmängeln wurde in § 187 beibehalten. Für die in § 190 Abs. 3 und § 191 Nr. 6 vorgesehene vereinfachte Zustellung wählte der Ausschuß die nur redaktionelle Änderung des Bundesrates. Diese durch die 4. Vereinfachungsverordnung festgelegten Änderungen sind dem Bedürfnis der Praxis entsprechend neu gefaßt worden; sie gelten bereits in der amerikanischen und in der britischen Zone, nicht aber in der französischen Zone.
Die Hinzufügung eines zweiten Satzes zu § 195 Abs. 2 wurde vom Ausschuß unverändert gebilligt. Danach kann die Übergabe der Abschrift der Zustellungsurkunde dadurch ersetzt werden, daß der Postbedienstete den Tag der Zustellung auf der Sendung vermerkt. Die ebenfalls der Vereinfachung des Zustellungsrechtes dienende Vorschrift des § 195 a wurde beibehalten. Das gleiche gilt für den unter § 3 der Zustellungsverordnung vom 9. Dezember 1940 in die Zivilprozeßordnung eingefügten § 212 b, der ebenfalls der Vereinfachung des Zustellungsrechtes dient.
Soviel über die Veränderungen, die in dem Zustellungsrecht durch die Annahme des Grundprinzips, daß auch im landgerichtlichen Verfahren alle Zustellungen von Amts wegen zu erfolgen haben, vorgenommen werden mußten.
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu einer zweiten wichtigen Änderung, die in der Zivilprozeßordnung vorgenommen worden ist, und zwar betrifft diese Änderung das Güteverfahren vor den Amtsgerichten. Der Ausschuß ist hier der einhelligen Auffassung gewesen, daß das obligatorische Güteverfahren, das durch die Verordnung vom 13. Februar 1924 in das amtsgerichtliche Verfahren eingefügt worden war, sich nicht bewährt, sich vielmehr als ein Hemmschuh, als ein Verzögerungsmoment in der Prozeßdurchführung erwiesen hat. Die Bedenken, die gegen das Güteverfahren geltend gemacht werden, beruhen vor allem auf der Tatsache, daß eine scharfe Zäsur zwischen Güteverfahren und Streitverfahren eintritt, so daß selbst bei einem Anerkenntnis des Beklagten ein Anerkenntnisurteil nicht ergehen konnte. Diese
scharfe Zäsur hat zweifellos dazu beigetragen, den Rechtsstreit zu verzögern, indem bei Eintritt in das Streitverfahren der ganze Prozeßstoff nochmals vorgetragen werden muß. Der Ausschuß trat daher dem Regierungsvorschlag bei und entschied sich für die Abschaffung des Güteverfahrens, das in der britischen und französischen Zone noch gilt, während es in der amerikanischen Zone bereits aufgehoben ist.
Um aber dem Gütegedanken besonderen Ausdruck zu verleihen, wurde in § 495 eine Vorschrift eingebaut, die den Richter verpflichtet, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits hinzuwirken. Ich glaube hier aussprechen zu dürfen, daß sich der Gütegedanke bei den Gerichten allgemein durchgesetzt hat, so daß es wohl heute jedem Richter als selbstverständlich erscheint, wenn irgend möglich, zu versuchen, eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu erreichen und damit den Prozeß durch einen Vergleich zu erledigen.
Die §§ 495 a, 499 a bis 499 g, 500 a waren nunmehr, nachdem die Bestimmungen über das Güteverfahren wegfielen, aufzuheben.
Das gleiche gilt von den §§ 496 Abs. 3 und 4, 497 Albs. 1, 498 Abs. 1, 499 Abs. 1 und 500. In diesen Paragraphen waren die Bestimmungen, die das Güteverfahren betreffen, zu streichen. In § 500 mußten sie auf das Streitverfahren umgestellt werden.
In allen diesen Vorschriften hat der Ausschuß den Regierungsentwurf unverändert angenommen. Dasselbe gilt für den neu eingefügten § 510 c, der die durch die Entlastungsverordnung vom 13. Mai 1924 in § 20 bestimmten Vorschriften übernimmt. Im amtsgerichtlichen Verfahren ist demnach das obligatorische Schiedsurteilsverfahren bei einem Streitwert bis zu 100 DM beibehalten worden. Diese Vorschrift hat sich in der Praxis durchaus bewährt, so daß für den Ausschuß keine Bedenken bestanden, sie der Übersichtlichkeit halber in die Zivilprozeßordnung selbst aufzunehmen.
Neu ist die im Interesse der Rechtssicherheit aufgenommene Vorschrift, daß der Verzicht auf eine schriftliche Urteilsbegründung im Schiedsurteilsverfahren ausdrücklich in das Protokoll aufgenommen werden muß. Durch diese ausdrückliche Bestimmung tritt zweifellos eine Verstärkung der Rechtssicherheit ein. Auch trat der Ausschuß dem Entwurf insofern bei, als dieser dem Richter ausdrücklich die Befugnis verleiht, auch im Schiedsurteilsverfahren ein Versäumnisurteil zu erlassen. Dagegen wurden die Vorschriften der Entlastungsverordnung über das Schiedsurteilverfahren, das auf Parteiantrag eintritt, nicht übernommen, weil dieses Verfahren nur eine geringe praktische Bedeutung erlangt hat.
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu den sehr wichtigen Abschnitten über das Rechtsmittelverfahren. Durch die verschiedenen Vereinfachungsverordnungen war eine erhebliche Einschränkung der Rechtsmittel durchgeführt worden. Der Ausschuß hielt es im Anschluß an den Entwurf für notwendig, im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes die alten Rechtsgarantien wiederherzustellen. Das bedeutet, daß zunächst die Berufungsmöglichkeit gegen die landgerichtlichen Urteile in vollem Umfange wieder eingeführt und von den Einschränkungen befreit wurde, die ihr bisher auferlegt waren. Die Kriegsgesetzgebung hatte das Berufungsverfahren gegenüber dem früheren Rechtszustand grundlegend um({3})
gestaltet. Die dritte und vierte Vereinfachungsverordnung hatte dem Verfahren den Charaker eines ausschließlichen Nachprüfungsverfahrens gegeben und deshalb neues Vorbringen im Berufungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen.
Gegen diese weitgehenden Beschränkungen der Berufung sind aus der Praxis und auch von der Wissenschaft schwerwiegende Bedenken erhoben worden. Der Ausschuß empfiehlt daher, gestützt auf die Erfahrungen der Praxis und auf die aus weitesten Kreisen der Richter und Rechtsanwälte geäußerten Wünsche, die Wiederherstellung des früheren Rechtszustandes, wie er durch die Novelle vom 27. Oktober 1933 geschaffen worden war. Damit soll es möglich sein, nun auch in der Berufungsinstanz neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweisanträge zu stellen. Um aber dieses Novenrecht nicht zu überspannen und um der Gefahr einer Verlagerung des Schwergewichts der Entscheidung von der ersten in die zweite Instanz vorzubeugen, sieht § 529 eine gewisse Beschränkung dieses Novenrechtes vor. Der Ausschuß sah davon ab, eine Änderung des Regierungsentwurfs vorzuschlagen, weil sich in der Anwendung des § 529 bereits eine feste Gerichtspraxis entwickelt hatte.
Als Berufungssumme wird der Betrag von 100 DM in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vorgeschlagen. Der Ausschuß ist nur sehr ungern an eine Beschränkung der Berufungsmöglichkeit durch die Abhängigmachung von einem gewissen Streitwert herangegangen, weil er der Überzeugung ist, daß hierdurch in gewissem Sinne gegen die Grundsätze des Rechtsstaats verstoßen wird. Wenn er Ihnen trotzdem als Berufungssumme einen Streitwert von 100 DM empfehlen zu sollen glaubt, so tut er dies aus rein prozeßökonomischen Gründen und auch deshalb, weil heute noch eine Reihe von Gerichten nur sehr schwach besetzt sind.
Meine Damen und Herren! Mit der Wiedereinführung des durch die Novelle vom 27. Oktober 1933 geschaffenen Rechtszustandes sind auch Widerklagen in gewissem Umfange wieder zulässig. Der anhängige Prozeß wird also - ich rede immer nur vom Rechtsmittelverfahren - wieder, soweit eine gewisse, als notwendig empfundene gemäßigte Konzentration dies zuläßt, alle noch offenstehenden Streitpunkte auch tatsächlicher Art in der Berufungsinstanz aufklären können. Infolgedessen war auch hinsichtlich der Nachholung von Parteierklärungen der frühere Zustand wiederherzustellen.
Die bisherige Regelung, wonach über die Ausschließung oder Zulassung neuen Vorbringens das Berufungsgericht auf Grund mündlicher Verhandlung durch besonderen Beschluß zu entscheiden hatte, ist nicht übernommen worden. Dieses besondere Beschlußverfahren hat sich nicht bewährt. Es war durch § 7 der dritten Vereinfachungsverordnung eingeführt worden und bedeutete eine Zäsur des Verfahrens, die sich nur als eine Verzögerung auswirken konnte.
Dagegen ist in § 626 für den Eheprozeß eine gewisse Lockerung der Bestimmungen des § 529 gegeben worden. Es ist bekannt, daß die Parteien gerade im Eheprozeß oft aus triftigen Gründen davon absehen, bereits in erster Instanz von allen ihnen auf dem Gebiet des tatsächlichen Vorbringens zur Verfügung gestellten Möglichkeiten Gebrauch zu machen. In Übereinstimmung mit der Lehrmeinung entschied sich daher der Ausschuß für eine unbeschränkte Zulässigkeit der Widerklage im Eheprozeß. Die in der Dritten Vereinfachungsverordnung gegebene Möglichkeit, offensichtlich unbegründete Berufungen durch Beschluß zu verwerfen, mußte aufgehoben werden. Denn diese kriegsbedingte Änderung bedeutete eine wesentliche Einschränkung der Rechtsgarantien. Es muß als eine Einschränkung der Rechtsgarantien angesehen werden, wenn eine Berufung im Beschlußwege wegen Unbegründetheit verworfen werden kann. Dies ist nach den nunmehr in der Vorlage vorgesehenen Bestimmungen nicht mehr möglich.
Auch die früheren Vorschriften über die Anschlußberufung wurden wiederhergestellt, nachdem sie durch § 4 Abs. 4 der Vierten Vereinfachungsverordnung beseitigt waren.
Durch den Entwurf war nun dem § 514 ein zweiter Absatz beigefügt worden, wonach in Ehesachen auch eine nicht durch einen Anwalt vertretene Partei selbständig einen Verzicht auf das Recht der Berufung abgeben kann. Im Interesse der Rechtssicherheit und um voreilige und nicht genügend durchdachte Erklärungen einer Partei zu verhüten, hat sich der Ausschuß in dieser Hinsicht dem Entwurf nicht angeschlossen. Er vertrat vielmehr den Standpunkt, daß zur Abgabe solcher Erklärungen nur der Anwalt befugt sein soll, weil er als der sicherste Garant dafür betrachtet werden kann und muß, daß auch wirklich das, was im Interesse der Partei liegt, geschieht oder beantragt wird. Zu den wichtigsten und einschneidensten Erklärungen, die in einem Prozeß abgegeben werden können, gehört zweifellos der Verzicht auf die Berufung. Deswegen hat der Ausschuß die Vorlage der Regierung in diesem Punkte abgelehnt und schlägt die Streichung des zweiten Absatzes des § 514 vor.
§ 515 erfuhr durch den Ausschuß insofern eine Änderung, als die Zurücknahme der Berufung, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichen eines Schriftsatzes erfolgt.
Die alte Fassung des § 516 über die besondere Frist für die Berufung wurde wiederhergestellt.
Der Ausschuß hat sich sodann nach Wiederherstellung der Berufungsbegründungsfrist sehr eingehend mit der Frage beschäftigt, ob die Pflicht zur Vorauszahlung der Prozeßgebühr bei Einlegung der Berufung oder Revision wieder eingeführt werden soll. Diese Frage, deren Entscheidung der Unterausschuß dem gesamten Rechtsausschuß vorlegte, wurde im Interesse der Rechtssicherheit dahin entschieden, daß die Vorauszahlungspflicht zu entfallen hat.
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Die alten Bestimmungen des § 519 hatten zu erheblichen Zweifeln Anlaß gegeben, insbesondere auch in Fällen, in denen einer Partei das Armenrecht noch nicht gewährt war. Wenn der Zahlungsnachweis nicht innerhalb der gesetzten Frist erbracht war, so galt nach dem damals geltenden Recht die Berufung als nicht gesetzlich begründet. Daraus ergab sich schließlich die Folge, daß die Berufung verworfen wurde. Eine derartige Bestimmung hielt der Rechtsausschuß mit der Rechtssicherheit nicht für vereinbar. Die Anberaumung eines Verhandlungstermines ist daher nicht mehr vom Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr abhängig.
Aus der Wiederherstellung der §§ 529 und 531 ergab sich zwangsläufig die Rückkehr zur alten Fassung des § 532, der bisher in der französischen Zone noch nicht gilt. Dem gerichtlichen Geständnis wird somit wieder Wirksamkeit für die Berufungs({5})
instanz beigelegt, selbst wenn es nur für die erste Instanz abgegeben war.
Die in § 538 alter Fassung zwingend vorgeschriebene Zurückverweisung in den dort besonders aufgeführten Fällen wurde wiederhergestellt; ebenso die nach dem früheren § 539 bestehende Möglichkeit, eine Sache wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels vor das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen. Diese letztere Vorschrift gehört zu den Rechtsgarantien, die die genaue Beachtung der verfahrensrechtlichen Vorschriften verbürgen sollen und auf die eine geordnete Rechtspflege nicht verzichten kann. Eine gewisse Lockerung von dem Zwang der Zurückverweisung wurde durch den neu eingefügten § 540 gegeben, dem der Ausschuß ebenfalls beitritt.
Die Festsetzung der Revisionssumme wurde von dem Unterausschuß dem Gesamtausschuß zur Entscheidung vorgelegt. Die überwiegende Mehrheit sprach sich für eine Revisionssumme von 6000 DM aus, so daß insofern eine Änderung des § 546 des Entwurfs eintritt, der 10 000 DM vorsieht. Während nach § 546 alter Fassung die Zulässigkeit der Revision in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sich nur nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes richtet, soll jetzt die Anrufung des Bundesgerichtshofes in erster Linie von einer besonderen Zulassung abhängig gemacht werden. Dies ist eine sehr bedeutsame Neuerung, die die Revisionsmöglichkeiten erheblich erhöht und auch dadurch zur Verstärkung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes beiträgt. Um nämlich eine gewisse Einseitigkeit zu vermeiden, die darin liegt, daß frühere Bestimmungen Parteien eine gewisse Bevorzugung einräumten, die Prozesse von hohen Werten führten, stellt der Entwurf neben die Zulässigkeit der Revision nach der Wertbemessung auch die besondere Zulassung der Revision ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes. Sie wird immer dann auszusprechen sein, wenn wegen der grundsätzlichen Bedeutung eine Klärung der Rechtslage durch das Revisionsgericht angebracht erscheint. Die Revision muß zugelassen werden, wenn der Berufungsrichter von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweicht.
Meine Damen und Herren! Nach eingehenden Beratungen entschied sich sodann der Ausschuß für die im Entwurf nicht vorgesehene Wiedereinführung der sogenannten Sprungrevision. Wenn man auch nicht verkannte, daß von diesem Recht - nach statistischen Feststellungen - bisher kein bedeutender Gebrauch gemacht worden ist, so hielt man die Wiedereinführung doch für richtig; denn es wird immer wieder Fälle geben, in denen kein Streit über das tatsächliche Vorbringen besteht und die Entscheidung des gesamten Rechtsstreites nach der einheitlichen Überzeugung beider Parteien von der Beantwortung einer oder mehrerer Rechtsfragen abhängt. Der Rechtsausschuß beantragt daher, dem von ihm eingefügten § 566 a, der also die Sprungrevision wieder zuläßt, in der vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen.
Die Anschlußrevision, die durch § 4 Abs. 11 der Vierten Vereinfachungsverordnung beseitigt worden ist, wurde durch Annahme des § 556 in der alten Fassung wiederhergestellt.
Was das Beschwerdeverfahren betrifft, so gibt der Entwurf der Beschwerdeinstanz - ähnlich wie das auch im Berufungsverfahren geschehen ist - wieder die Möglichkeit, die rechtlichen wie auch die tatsächlichen Gesichtspunkte nachzuprüfen. Die Einschränkungen, die bisher hier bestanden, wurden wieder beseitigt.
Im Zusammenhang damit steht auch die Frage, ob der judex a quo, also der Richter, der bereits entschieden hatte, im Verfahren der sofortigen Beschwerde zu einer Abänderung seiner Entscheidung befugt sein soll. Der gesamte Ausschuß hat nach längerer Beratung eine derartige Bestimmung abgelehnt, so daß § 577 damit wieder in der Fassung des Regierungsentwurfs angenommen wurde.
Eine längere Aussprache entspann sich sodann über die Frage, ob gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte eine Beschwerde zugelassen werden solle. Von den Befürwortern dieser Beschwerde wurde insbesondere geltend gemacht, daß gegen die Versagung des Armenrechtes in oberlandesgerichtlichen Verfahren die Möglichkeit einer Beschwerde an das Revisionsgericht gegeben werden müsse. Der Ausschuß konnte sich dagegen dieser Auffassung mit seiner Mehrheit nicht anschließen. Für ihn war vor allem maßgebend, daß das Revisionsgericht in solchen Fällen den Sachverhalt nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht nachprüfen müßte. Dies würde aber außerhalb des eigentlichen Aufgabenbereiches eines Revisionsgerichtes liegen und außerdem zu einer nicht vertretbaren Mehrbelastung führen. Der Gesamtausschuß, dem diese Frage vorgelegt wurde, entschloß sich daher, dem Regierungsentwurf beizutreten und eine Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte prinzipiell abzulehnen. Im Zusammenhang damit verfiel auch der Vorschlag des Bundesrats, die sofortige Beschwerde für den Fall zu gestatten, daß das Oberlandesgericht die Revision für nicht zulässig erklärt, der Ablehnung, und zwar aus den gleichen ökonomischen Gründen, die auch im wesentlichen für die Ablehnung der Beschwerde gegen die Versagung des Armenrechts im oberlandesgerichtlichen Verfahren maßgebend waren.
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu einem anderen Gebiet, nämlich zu der Frage, ob die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in Ehesachen beibehalten werden soll. Auch diese Frage wurde dem gesamten Rechtsausschuß vorgelegt. Es wurde gegen diese Vorschrift insbesondere geltend gemacht, daß die Staatsanwaltschaft seit längerer Zeit in Ehesachen nicht mehr in Erscheinung getreten sei und daß kein Bedürfnis bestehe, sie wieder zu beteiligen. Der Ausschuß trat jedoch in seiner Mehrheit dem Regierungsentwurf bei und entschloß sich, § 607 in seiner alten Fassung wiederherzustellen. Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in Ehesachen bleibt demnach bestehen, jedoch wurden die durch die Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 27. Juli 1938 vom sogenannten Standpunkt der Volksgemeinschaft aus eingeführten Bestimmungen beseitigt. Maßgebend für den Ausschuß war die Auffassung, daß die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates gestellt werden und daher insbesondere im Interesse etwa vorhandener Kinder vermieden werden müsse, daß Ehen grundlos geschieden werden.
Die Frage, ob im landgerichtlichen Verfahren und auch im Rechtsmittelverfahren die Partei selbst zur Rücknahme der Klage oder zum Verzicht auf ein Rechtsmittel berechtigt sein soll, verneinte der Ausschuß. Denn wenn der Anwaltsprozeß die Partei vor unbesonnenen Erklärungen schützen soll, so kann auf diesen Schutz gerade für so entscheidende Fragen nicht verzichtet werden. In diesem Sinne änderte daher der Ausschuß den Regierungsentwurf in § 271 ab.

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Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu der Frage der Blutgruppenuntersuchung. Diese Frage hat zu längeren Erörterungen geführt. Es entstand nämlich hier vor allem die Frage, ob die in § 372 a des Entwurfs statuierte Pflicht zur Duldung von Blutprobenuntersuchungen in das Gesetz aufgenommen werden solle. Zunächst wurde festgestellt, daß der Parlamentarische Rat die Auffassung vertreten hat, die Einführung einer Pflicht zur Duldung von Untersuchungen widerspreche nicht dem Grundgesetz. Dieser Auffassung schloß sich der Gesamtrechtsausschuß an. Die in den Bestimmungen des § 372a vorgesehenen Kautelen gegen gesundheitsschädliche Rückwirkungen reichen nach Auffassung des Ausschusses aus und gewährleisten, daß das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht beeinträchtigt wird. Es ist der Rechtspflege nicht möglich, an den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vorüberzugehen. Die Rechtspflege muß diese Erkenntnisse nützen; denn oberster Grundsatz muß ihr immer sein, die Wahrheit, die objektive Wahrheit aufzuklären, und hierzu dienen in hervorragendem Maße die medizinischen Erkenntnisse, die im Laufe der letzten Jahrzehnte gefunden worden sind. Daraus ergibt sich auch, daß es keine unvertretbare Zumutung bedeutet, wenn eine Pflicht zur Duldung einer Blutuntersuchung statuiert wird.
Auch gegen den zweiten Abschnitt des § 372a, der bei wiederholter unberechtigter Verweigerung der Untersuchung die Ausübung unmittelbaren Zwanges, insbesondere die zwangsweise Vorführung zum Zwecke der Untersuchung vorsieht, bestanden nach eingehender Erörterung bei der Mehrheit des Ausschusses keine Bedenken. Der im Verlauf der Debatte vorgeschlagene Beugezwang reicht nach Auffassung des Ausschusses nicht aus, da die bloße Androhung von Geldstrafen in den meisten Fällen nur zu Verzögerungen führen würde. Die Mehrheit des Ausschusses entschloß sich daher, auch den Abs. 2 des § 372a anzunehmen, zumal auch bei Zeugen die zwangsweise Vorführung angeordnet werden kann. In Zusammenhang damit beschloß der Ausschuß, in § 15 des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit die Worte „durch Augenschein" entsprechend der Regierungsvorlage einzufügen.
Gestatten Sie mir nun noch, meine Damen und Herren, eine Reihe kleinerer Änderungen zu erwähnen, die Ihnen der Ausschuß vorschlägt. Nach eingehender Erörterung kam der gesamte Ausschuß in seiner Mehrheit zu der Überzeugung, daß in allen in Frage kommenden Bestimmungen der Zivilprozeßordnung an Stelle der Worte „Bundesgebiet" oder „Deutsches Reich" die Bezeichnung „Inland" gesetzt werden soll. Die §§ 904 und 905 der Zivilprozeßordnung, die sich mit der Unzulässigkeit der Haft im Anschluß an ein Offenbarungseidverfahren bei den Mitgliedern der Parlamente befassen, wurden dahin geändert, daß die dort festgelegten Bestimmungen auch für die Mitglieder einer Zweiten Kammer, sofern eine solche in dem einen oder andern Lande bestehen sollte, gelten sollen.
In den §§ 219 Abs. 2, 375 Abs. 2, 376 Abs. 4 und 479 Abs. 2 sind in der Vorlage die dort vorgesehenen besonderen Rechte des Bundespräsidenten auch auf die Staatsoberhäupter der Länder ausgedehnt worden. Der Ausschuß war allerdings in weiten Teilen der Auffassung, daß es sich hier nur um echte Staatsoberhäupter handeln könne und handeln dürfe und daß man durch die Beibehaltung dieses Ausdrucks einer Entscheidung der Frage selbst nicht vorgreifen wolle; denn nach Auffassung des Ausschusses muß ein echtes Staatsoberhaupt für die Dauer seiner Wahlperiode vom Parlament völlig unabhängig sein und darf vor allem auch nicht Mitglied der Exekutive sein. Ob diese Voraussetzungen bei den jetzt amtierenden Staatsoberhäuptern des einen oder anderen Landes. gegeben sind, hatte der Ausschuß nicht zu entscheiden. Man entschloß sich, ohne irgendwie präjudizieren zu wollen, die Bezeichnung Staatsoberhaupt in die angeführten Vorschriften aufzunehmen, da das Grundgesetz an sich die rechtliche Möglichkeit zuläßt, in deutschen Ländern ein Staatsoberhaupt zu schaffen.
In § 311 hat der Ausschuß als neuen Abs. 1 die Vorschrift eingefügt, daß das Urteil im Namen des Volkes ergeht. Die §§ 376 und 408 wurden in der Fassung des Bundesrates angenommen, indem der Ausschuß der Auffassung beitrat, daß das zusammenfassende Wort „Dienstzeit" für die Pflicht der Amtsverschwiegenheit dem Ausdruck „Amtsführung" vorzuziehen sei. In § 481 wurde ein neuer Abs. 2 eingefügt, wonach der Eid auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden kann.
Die Regelung des Regierungsentwurfs bezüglich der Entscheidung über die Prozeßkosten bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache fand die einmütige Billigung des Ausschusses. Das Gericht kann nunmehr seine Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sachund Streitstandes treffen, ohne daß, wie dies bisher der Fall war, der ganze Prozeß durchgeführt zu werden braucht, ohne daß also gewissermaßen fiktiv der Prozeß, als ob er in der Hauptsache noch anhängig wäre, durchgeführt werden muß, um festzustellen, wen bei Durchführung die Kostenpflicht getroffen hätte und wen nicht. Aus Gründen der Prozeßökonomie ist daher die jetzt vorgesehene Entscheidung nach billigem Ermessen dem Verfahren nach den früheren Vorschriften vorzuziehen.
Im übrigen wurde in verschiedenen Bestimmungen eine Reihe mehr redaktioneller Änderungen vorgenommen, auf die im einzelnen einzugehen ich mir wohl versagen darf.
Im gesamten Gesetzestext wurden auch sprachliche Verbesserungen gegenüber der alten Fassung der Zivilprozeßordnung angebracht, auf die ich hier ebenfalls nicht einzugehen brauche.
Ich komme nun noch kurz auf einige Änderungen anderer Gesetze zu sprechen, die ebenfalls die bürgerliche Rechtspflege betreffen. So mußten die §§ 7 und 8 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung geändert werden. Wenn in einem Lande ein oberstes Landesgericht errichtet ist - und dies ist meiner Kenntnis nach bis jetzt in Bayern der Fall -, so wird das Rechtsmittel der Revision zunächst bei diesem Gericht eingelegt. Das ist eine Bestimmung, die auch früher gegolten hat und auch früher niemals zu irgendwelchen Unzuträglichkeiten geführt hat. Dieses oberste Landesgericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung endgültig über die Zuständigkeit für die Behandlung und Entscheidung der Revision. Erklärt es sich für unzuständig, weil die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs gegeben sei, so sind diesem die Prozeßakten zu übersenden. Die Entscheidung des obersten Landesgerichts über die Zuständigkeit ist auch für den Bundesgerichtshof bindend.
Im übrigen werden die früheren Zuständigkeiten des Reichsgerichts und des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone auf den Bundesgerichtshof übertragen. Verfahren, die bei dem Obersten Gerichtshof für die Britische Zone anhängig sind,

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gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Lage, in der sie sich befinden, auf den Bundesgerichtshof über. Dagegen bleibt aus prozeßökonomisehen Gründen für Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht anhängig sind, dieses Gericht nach den bisher geltenden Vorschriften zuständig, auch soweit nach den Vorschriften des neuen Gesetzes der Bundesgerichtshof zuständig wäre. Damit hier kein Mißverständnis entsteht, betone ich: dies gilt also nur für Verfahren, die dort bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes anhängig sind.
Bis zum Inkrafttreten einer Bundesrechtsanwaltsordnung sollen für die Zulassung der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof besondere in den Übergangsvorschriften näher ausgeführte Bestimmungen gelten. Die Zulassung beim Bundesgerichtshof erfolgt durch den Bundesminister der Justiz nach Anhörung der Vereinigung der Anwaltskammervorstände im Bundesgebiet.
In den Übergangsvorschriften interessiert vielleicht auch die Bestimmung, daß der Anerkennung von Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Bande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe festgestellt wurde, die Vorschrift des § 606 ZPO nicht entgegensteht, wenn der Ehemann deutscher Staatsangehöriger ist und die Anerkennung der von einer ausländischen Behörde getroffenen Entscheidung beantragt. Diese Übergangsvorschrift tritt übrigens spätestens am 31. Dezember 1952 außer Kraft.
Nun mußten noch einige kleinere Änderungen für Rheinland-Pfalz getroffen werden. Die Notarordnung für Rheinland-Pfalz vom 3. September 1949 wurde in § 22 Abs. 5 dahin geändert, daß, soweit nach den bisherigen Vorschriften außer den Notaren auch die Ortsgerichte für Beurkundungen und Beglaubigungen zuständig sind, es dabei verbleibt. Infolgedessen mußte für Rheinland-Pfalz noch eine Sonderbestimmung aufgenommen werden, wonach Beurkundungen und Beglaubigungen dieser Gerichte, die sie in der Zeit vom 6. September 1949 - das ist der Tag des Inkrafttretens der Notarordnung - bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgenommen haben, nicht deshalb unwirksam sind, weil die Zuständigkeit der Gerichte nach § 22 Abs. 4 der Notarordnung für Rheinland-Pfalz vom 3. September 1949 nicht mehr gegeben war.
Eine Änderung des § 12 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte hielt der Ausschuß nicht für veranlaßt. Wenn auch nicht bestritten werden konnte, daß die Festlegung der Beschwerdesumme auf 50 DM insofern eine Härte bedeutet, als der Rechtsanwalt nur dann gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde einlegen kann, wenn die Differenz 50 DM übersteigt, so glaubte doch der Rechtsausschuß, im Interesse der Entlastung Beschwerden nur bei einem gewissen Streitwert zulassen zu dürfen. Nachdem die Beschwerdesumme allgemein auf 50 DM festgesetzt worden war, konnte sich der Ausschuß nicht dazu entschließen, eine Ausnahme für die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzung zu begründen.
Über eine eventuelle Änderung der Gebührenordnung für Sachverständige wurde ebenfalls eingehend gesprochen. Es wurde darauf hingewiesen, daß die jetzigen Stundensätze mit einer Höchstgebühr von 6 DM in der heutigen Zeit sehr gering erscheinen. Der Sachverständigenverband insbesondere hat eine Änderung angeregt, da sonst erstklassige Sachverständige unter Umständen ihre Mitwirkung versagen würden. Der Rechtsausschuß nahm trotzdem § 20 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige in der Fassung der Regierungsvorlage an, und zwar insbesondere im Hinblick darauf, daß im übrigen weder eine Erhöhung der Gerichtsgebühren noch eine Erhöhung der Anwaltsgebühren vorgenommen wurde.
Die in Art. 8 des Gesetzes verfügte Aufhebung einer Reihe von Vorschriften wurde durch einen besonderen Ausschuß nachgeprüft, so daß ich mir Ausführungen hierüber wohl ersparen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich bemüht, die wichtigsten Bestimmungen, die eine Änderung erfahren haben, hier herauszustellen. Ich bin mir bewußt, daß ich nur Stückwerk leisten konnte und geleistet habe. Es ist hier ein umfassendes Gesetzeswerk, eine Gesetzesvorlage geschaffen worden, die nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, die aber in stiller, zäher Arbeit fertiggestellt wurde und die, wie wir alle nicht bezweifeln, dazu dienen wird, in Deutschland wieder die Rechtssicherheit und den Rechtsschutz in Reichseinheit zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren! Es soll nach dieser Vorlage jeder in Deutschland das Gefühl und das Bewußtsein haben, daß er bei Gericht wieder unparteiisches Recht gesprochen bekommt.
Ich möchte meine Ausführungen nicht schließen, ohne den Mitarbeitern meines Ausschusses, ohne auch insbesondere dem hochverehrten Vorsitzenden des gesamten Rechtsausschusses, Herrn Geheimrat Laforet, den Dank für die unermüdliche Arbeit auszusprechen, für die vorbildliche Leitung der Verhandlungen und für die aufopfernde Tätigkeit, der sich sämtliche Mitglieder des Ausschusses unterzogen haben.
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Mein Dank gilt auch und insbesondere den Herren des Justizministeriums, dem Herrn Minister selbst und den Herren, die uns, mit ihrer Sachkenntnis jederzeit zur Verfügung stehend, beraten haben.
Meine Damen und Herren! Die Form ist nun geprägt, möge sie lebend sich entwickeln. Das Instrument ist geschaffen. Möge die Rechtsprechung es nutzen, Recht zu finden und Recht zu bilden.
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