Wolfgang Schäuble (NA), 1995-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scharping, Sie haben gegen Ende Ihrer Rede gesagt, es wird viel und gern geredet: von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. - Die letzte Stunde war ein Beispiel dafür!
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Ich weiß ja, daß Sie es in Ihrer Partei und Fraktion schwer haben.
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Man kann es zur Zeit jeden Tag lesen. Deswegen ist es auch nicht überraschend, daß Sie versucht haben, das Pfeifen im Walde - ({2})
- Ja, natürlich, das hat jeder mal; das ist völlig in Ordnung. Lassen Sie mich doch einmal zwei Sätze sagen. Ich bin ähnlich erkältet wie Herr Scharping, und wenn Sie es mir nicht zu schwer machen wollen, lassen Sie mich einmal ein paar Sätze zusammenhängend sagen.
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- Dann lassen Sie mich doch erst einmal anfangen.
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Es ist furchtbar! Sie schreien dazwischen, bevor man überhaupt angefangen hat.
Das eigentliche Problem
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dieser Ihrer Rede ist: Sie haben ein Zerrbild von der Wirklichkeit unseres Landes gemalt. Sie haben an einer Stelle Ihrer Rede gefragt: Was ist denn in den zwölf Jahren geschehen, die Helmut Kohl Kanzler ist? - In Ihrer Rede sind zwei kleine Ereignisse nicht vorgekommen: die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Einigung.
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Sie haben zu den zentralen Problemen der deutschen Politik nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht.
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Sie haben lange und viel von ökologischer Verantwortung
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und von Energiekonsens geredet. Sie haben vergangene Woche eine Pressekonferenz gemacht, auf der Sie die Regierung mit Blick auf den Weltklimagipfel kritisiert haben. - Das ist die Aufgabe der Opposition. - Dann sind Sie gefragt worden, ob Sie denn nun für oder gegen eine Energiesteuer seien, und da haben Sie es gemacht wie hier im Bundestag: Sie haben die Antwort verweigert. Nicht einen einzigen konkreten Vorschlag haben Sie gemacht!
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Meine Damen und Herren, ich will gar nicht in Ihren Wunden bohren. Man könnte stundenlang vorlesen, was in Ihrer eigenen Partei zur Zeit alles über den Zustand Ihrer Partei gesagt wird.
({10}) Aber es interessiert schon fast nicht mehr.
Die Lage unseres Landes ist dadurch zu beschreiben und beschrieben, daß wir auf der einen Seite ungeheure Erfolge erzielt haben. Es geht der großen Mehrzahl der Menschen in diesem Lande gut. Es geht Deutschland in außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht, in wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischer Hinsicht besser, als es uns in der überschaubaren Geschichte jemals gegangen ist.
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Gleichzeitig haben wir eine Fülle von Aufgaben und Problemen. Der Bedarf an Veränderungen ist groß in einer Welt, in der die globalen Abhängigkeiten und Zusammenhänge so eng geworden sind, in der Grenzen nicht mehr drängen, in der die ökologischen Probleme so dramatisch sind - wir empfinden es gerade in diesen Tagen angesichts der Klimakonferenz in Berlin -, in der aber gleichzeitig, weil es uns so gut geht, die Aufgabe, Veränderungen konkret durchzusetzen, auf ungeheuer viele Widerstände trifft. Solche Reden, Herr Kollege Scharping, wie Sie sie gehalten haben, tragen nun überhaupt nicht dazu bei, uns auch nur einen Millimeter weiter voranzubringen.
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Sie wissen ganz genau, daß Ihre eigene Partei und Fraktion die eigentlichen Reformverhinderer und die eigentlichen Innovationsfeinde in unserem Lande sind. Es gibt ja genügend, die das in diesen Tagen auch sagen.
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Deswegen kann man natürlich solche Reden halten, in denen man so tut, als wäre alles schlecht in diesem Lande, und dann aufzählt, welche Probleme alle noch zur Lösung anstehen. Es wird übrigens, solange Menschen Menschen sind, immer so sein, daß, um so mehr Aufgaben zu lösen sein werden, je mehr Erfolge erzielt worden sind.
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Wenn wir also von dem reden, was in der Zukunft zu geschehen hat, dürfen wir natürlich nicht vergessen, was erreicht worden ist.
Wer so ein Zerrbild von der wirtschaftlichen Lage in unserem Lande beschreibt, wie Herr Scharping es getan hat, den muß man daran erinnern, daß wir entgegen allen pessimistischen Vorhersagen in den neunziger Jahren trotz der besonderen Belastungen nach der Wiedervereinigung nach 40 Jahren Teilung und Sozialismus wieder in einer nachhaltigen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung sind,
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weil man sonst den Bezug zur Realität verliert. Wenn man über die Probleme redet, um die es geht, muß man zwischendurch auch einmal sagen, was schon erreicht worden ist. Sonst haben ja die Menschen am Ende das Gefühl, wir lebten in einem reinen Jammertal. Am Schluß glauben diejenigen, die so reden, es selbst noch. Dann wird man unfähig, das Land voranzubringen.
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Zur Wirklichkeit und zur Wahrheit unseres Landes gehört eben auch, daß wir trotz der großen finanziellen Belastungen die Stabilität unserer Mark bewahrt haben, was vor zwei Jahren noch kaum jemand für möglich gehalten hätte.
Wenn wir uns jetzt mit den Auswirkungen von Währungsturbulenzen zu beschäftigen haben, ja, meine Damen und Herren: Natürlich hat jeder Erfolg auch seine Nachteile. Mir ist es lieb, daß die deutsche D-Mark für die ganze Welt ein Hort der Stabilität, ein Anker der Stabilität ist. Das ist eine Folge der Politik dieser Bundesregierung, von Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Theo Waigel. Das findet Ausdruck in diesem Haushalt.
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Wissen Sie, Herr Scharping, Sie werden einen Widerspruch finden, wenn Sie Ihr Manuskript noch einmal nachlesen. Sie haben im ersten Satz und am Schluß Ihrer Rede wieder gesagt, der Bundeskanzler stehe für Kontinuität. Dazwischen haben Sie den Eindruck erweckt, als ginge es in der Regierung, in der Koalition ständig hin und her. Das eine oder das andere kann nur richtig sein. Beides zusammen widerspricht sich gegenseitig.
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- Wenn der große Teil der Menschen in anderen Ländern nicht Vertrauen in die Solidität der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik hätte, wäre die D-Mark nicht so stark. Insofern ist das alles ein Ausdruck von Vertrauen.
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Wir brauchen dieses Vertrauen auch, im Inneren wie nach außen, weil wir mit den Aufgaben, die uns weiter gestellt sind, anders nicht fertigwerden. Wir müssen mehr Veränderungen durchsetzen.
Nur, was nützen mir Ihre Reden, wenn Ihr Bundesgeschäftsführer, Herr Verheugen - er ist sogar auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Herr Scharping -, in diesen Tagen doch gesagt hat, die SPD werde niemals den Besitzstand von irgendeinem einzelnen zur Disposition stellen? Meine Damen und Herren, wenn wir jeden Besitzstand nicht zur Disposition stellen, wenn jeder für unveränderbar erklärt wird, dann sollten wir uns die Reden vom Umbau schenken. Beides zusammen geht nicht.
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- Frau Matthäus-Maier, bevor Sie Ihre beleidigenden Äußerungen fortsetzen - ({21})
- Doch; „dummes Zeug" ist gesagt worden.
Ich werde Ihnen das Zitat gleich nachreichen. Wenn ich es nicht hier am Pult habe, dann gebe ich es Ihnen gleich von meinem Platz aus; ich habe es dann an meinem Platz liegen.
Herr Verheugen hat gesagt, Besitzstände - - Ich suche das Zitat nachher. Aber dann werden Sie sich dafür entschuldigen; davon gehe ich aus. Das muß dann sein.
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- Nein.
Ich glaube, wir sollten das lassen. Wir sollten uns vielmehr auf das konzentrieren, worum es in dieser Haushaltsdebatte geht, nämlich auf die Frage: Wie können wir in einer Zeit, in der wir wirtschaftlich große Erfolge haben und zugleich darauf achten müssen, daß wir auch in der Zukunft wettbewerbsfähig sind, die Rahmenbedingungen so gestalten, daß es auch in der Zukunft weiterhin dauerhaft wirtschaftlich bergauf geht? Das geht nicht in der Art, wie es Herr Scharping vorgeschlagen hat, der gesagt hat: Die Arbeitskosten dürfen nicht verteuert werden. Dann hat er drei Gesetzesinitiativen genannt, zum einen die Abschaffung des § 116 AFG. Dann hätten wir noch schlechtere Tarifergebnisse in der letzten Verhandlungsrunde bekommen.
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- Ja, natürlich.
Dann hat er vorgeschlagen, die Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu erhöhen. Überhaupt: Auf der einen Seite werden die hohen Schulden beklagt, und auf der anderen Seite wird jede Leistungskürzung verweigert.
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Gleichzeitig wird uns angekündigt, daß man die Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, blockieren werde.
Herr Kollege Scharping, wenn wir Deutschland als Standort für Investitionen und Arbeitsplätze wettbewerbsfähig halten wollen, dann kann man nicht ernsthaft bestreiten, daß die Gewerbesteuer und die Gewerbekapitalsteuer im besonderen ein Investitionshindernis sind. Deswegen ist es richtig und notwendig, sie abzuschaffen.
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Die Konsequenz Ihrer Position ist, daß wir in den neuen Bundesländern ab dem nächsten Jahr die Einheitswerte auf das Betriebsvermögen erst ermitteln
müssen, damit wir die Gewerbekapitalsteuer einführen können. Das wäre Gift für den weiteren Aufbau der neuen Bundesländer. Deswegen muß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden.
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Wir werden durch schrittweise Einsparungen den Konsolidierungskurs fortsetzen müssen. Aber, meine Damen und Herren, wir sind doch auf diesem Weg ungeheuer erfolgreich: Wir haben die öffentliche Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in den letzten zwei Jahren von etwa 200 Milliarden DM im Jahr 1993 auf rund 100 Milliarden DM im Jahre 1995 halbiert.
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- Die Neuverschuldung; Halbierung der Neuverschuldung.
Nach den ungeheuren Aufgaben nach der deutschen Einheit ist das doch eine große finanzpolitische Leistung, die natürlich dazu führt - der Kollege Adolf Roth hat das vorgestern schon gesagt -, daß unsere finanzpolitischen Spielräume ungeheuer eng sind. Auch wir würden gern für viele wichtige Aufgaben mehr Geld ausgeben. Aber man kann nicht auf der einen Seite durch Konsolidierung die Rahmenbedingungen verbessern und auf der anderen Seite mit lockerer Hand das Geld ausgeben. Das kann man nur in solchen Reden, wie Sie sie halten.
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Deswegen müssen wir die zum Teil gegensätzlichen Ziele der Politik weiter in einer vernünftigen Weise vernetzen. Da ist die Priorität Numero eins in der Finanz- und Haushaltspolitik, daß wir den Pfad der Konsolidierung zur Bewahrung der Stabilität unserer Mark, zur Begrenzung von Neu- und Bruttoverschuldung und zur Sicherung der Handlungsfähigkeit unseres Staates auch in den kommenden Jahren fortsetzen.
Deshalb sind die finanzpolitischen Spielräume nicht größer, als sie sich jetzt darstellen. Deswegen nützt es mir überhaupt nicht, wenn Sie überall kritisieren, daß die Ausgaben zu gering sind, Sie aber nicht einen einzigen seriösen Sparvorschlag machen.
Wer hat denn den Solidaritätspakt aufgekündigt? Das war doch nicht die Bundesregierung. Das waren doch weder Helmut Kohl noch Klaus Kinkel, noch Theo Waigel, noch CDU/CSU und F.D.P. Es ist doch die SPD gewesen, die den Solidaritätszuschlag in einer hemmungslosen Verleumdungskampagne acht Tage nachdem er in Kraft getreten war, im hessischen Wahlkampf in Frage gestellt hat.
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So kommen wir doch nicht voran. Es macht doch keinen Sinn, vor zwei Jahren zu kritisieren, daß der Solidaritätszuschlag nicht schon 1993 eingeführt worden ist, ihn dann gemeinsam zu vereinbaren, ihn übrigens höherzutreiben - das haben Sie vorhin noch einmal sanft angedeutet -, als wir es vorgesehen haben, und dann acht Tage nachdem er in Kraft getreten ist, dagegen eine Neidkampagne und eine Diffamierungskampagne öffentlich loszutreten. So kann man seriöse Politik nicht machen.
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So dient man auch nicht der Aufgabe, die deutsche Einheit zu vollenden. Wir müssen daran festhalten, daß dieser Weg fortgesetzt wird. Natürlich sind wir hinsichtlich der Steuer- und Abgabenbelastung in dieser historisch einmaligen Situation an einer Größenordnung angelangt, die es dringend erforderlich macht, die zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung schrittweise wieder zurückzuführen. Da ist das zweite Ziel neben der Konsolidierung. Deswegen haben wir gesagt: In den Jahren 1994 und 1995 muß die öffentliche Neuverschuldung zurückgeführt werden, und im Jahr 1996 nutzen wir den Spielraum, den wir durch diese solide Finanzpolitik gewonnen haben und gewinnen, zur Rückführung der Steuerbelastung mit einer Steuer- und Abgabensenkung in einer Größenordnung von bis zu 30 Milliarden DM.
Dieses doppelte Ziel, Konsolidierung und Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung, muß auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Deswegen sind aber die Spielräume bei den Ausgabensteigerungen auf der anderen Seite auch in den kommenden Jahren begrenzt. Wer anders redet, betrügt die Menschen, oder er muß die Rechnung präsentieren.
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Das heißt, daß auch in Besitzstände maßvoll, behutsam eingegriffen werden können muß. Ohne Veränderung werden wir mit diesen Aufgaben nicht zu Rande kommen.
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- Ja, aber dann darf man sie auch nicht alle für tabu erklären, und man darf nicht jedesmal, wenn ein Vorschlag gemacht wird, das eine oder andere maßvoll zu verändern, dagegen sein.
Ich denke hier etwa an den Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes. Was haben Sie in Ihrer Rede für wahrheitswidrige Dinge dazu suggeriert! Mit dem Haushalt 1995 wird nicht eine einzige Leistung im Bereich des AFG gekürzt Lediglich der Zuschuß des Bundes kann zurückgefahren werden, weil wir auf dem Arbeitsmarkt entgegen Ihrer Schwarzmalerei eine sehr positive Entwicklung haben.
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- Entschuldigung, wir haben im Februar 1995 gegenüber dem Februar 1994 über 200 000 Arbeitslose weniger. Das ist eine positive Entwicklung. Mir sind 200 000 Arbeitslose weniger lieber als 200 000 Arbeitslose mehr.
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Wir haben einen drastischen Rückgang der Kurzarbeit, was im übrigen Grund zu der Annahme und zu der Hoffnung bietet, daß weiteres wirtschaftliches Wachstum zu mehr Beschäftigung führen wird, weil das aus der Kurzarbeit resultierende Potential schon weitgehend ausgeschöpft ist.
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Das heißt, wir haben die Chance, mit einer Fortsetzung des wirtschaftlichen Wachstums auch bessere Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.
Deswegen können wir den Zuschuß im Bundeshaushalt zurückfahren. Sie aber haben den Eindruck erweckt, als wären Leistungen gekürzt worden. Darüber müssen wir erst noch reden; außerdem sind solche Gesetze ohnehin weitgehend zustimmungspflichtig.
Es sollte auch niemand den Eindruck erwecken, als könnten wir die Beschäftigungsprobleme auf einfache Weise lösen. Das geht auch mit wirtschaflichem Wachstum allein nicht. Wir müssen zu mehr Deregulierung kommen, und das bedeutet natürlich, daß die Tarifpartner mitmachen müssen. Die Abschaffung des § 116 AFG ist aber genau der falsche Weg. Wenn die Tarifpartner ihre Auseinandersetzungen zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit führen können, dann wird die Chance, daß wir bei den Tarifpartnern zu mehr Beweglichkeit und Flexibilität kommen, noch kleiner werden. Sie ist ohnedies, wie wir bei den Metallverhandlungen gesehen haben, geringer, als wir es eigentlich brauchten. Wir sollten alle zu mehr Beweglichkeit, zu mehr Flexibilität ermuntern, auch was Arbeitszeiten und Maschinenlaufzeiten angeht, weil wir mit wirtschaftlichem Wachstum allein die Beschäftigungsprobleme nicht lösen werden.
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- Herr Kollege Schily, ich will es Ihnen einmal erklären.
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Wenn Sie die Maschinenlaufzeiten so kurz halten, dann sind die Renditen für Investitionen so gering, daß sich diejenigen, die über den Standort von Investitionen befinden, dafür entscheiden, lieber im Ausland zu investieren. Dann sind die ganzen Arbeitsplätze weg. Darum geht es.
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Wenn wir die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter verschlechtern, dann exportieren wir am Schluß nur noch Arbeitsplätze; aber damit lösen wir die Beschäftigungsprobleme nicht. Deswegen müssen wir dafür sorgen, daß es weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt, in Deutschland zu investieren. Ohne Investitionen keine Arbeitsplätze.
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Das heißt im übrigen auch, daß wir weiter auf technischen Fortschritt und auf technologische Modernisierung setzen müssen. In der Energieproblematik heißt das, daß man es sich nicht so einfach machen kann, wie Sie es tun. Markteinführungshilfen durch den Bund - selbst wenn es haushaltspolitisch größere Spielräume gäbe - lösen die dramatischen Energie- und Umweltprobleme nicht.
Nein, wir müssen schon eine faire Diskussion mit den Menschen in unserem Lande führen: ob wir angesichts der unübersehbaren Gefahren für das Weltklima durch die zu hohen CO2-Ausstöße den Weg fortsetzen können, durch immer mehr Verfeuerung fossiler Brennstoffe immer mehr CO2 zu produzieren.
Das ist in den Industrieländern so, aber in den Entwicklungsländern ist das noch viel stärker ausgeprägt. Was sagen wir eigentlich den aufsteigenden Ländern, z. B. China oder Indien mit Bevölkerungszahlen von jeweils über einer Milliarde Menschen, wenn sie fordern: Wir wollen wenigstens halb so viel wirtschaftlichen Wohlstand wie die Industrieländer? Dazu müssen wir die entsprechenden Energien haben.
Wenn Sie diese Energien bei Verzicht auf Kernenergie weltweit nur aus der Verfeuerung von Kohle, Erdöl und Erdgas erzielen, dann werden die Klimaprobleme auf dieser Erde nicht mehr verantwortbar sein.
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Deswegen ist Ihre Demagogie des „Nein, danke", des nationalen Ausstiegs verantwortungslos.
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Wenn man die Verantwortung für die Welt ernst nimmt, dann kann man die Probleme nur in globalen Dimensionen diskutieren. Dann ist die Dimension des Szenarios des nationalen Ausstiegs verantwortungslos.
Mir hat bis heute niemand - ich habe mich wirklich überall erkundigt - ein realistisches Szenario liefern können, wie man unter globalen Dimensionen in absehbarer Zeit auf Kernenergie verzichten könnte, ohne daß die Folgen für das Weltklima nicht mehr beherrschbar und nicht mehr verantwortbar wären. Das ist die Wahrheit. Das müssen wir den Menschen sagen und nicht die Ängste vor der Kernenergie schüren.
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Es macht auch keinen Sinn, Herr Scharping, von diesem Pult aus daran zu erinnern, daß demnächst der Jahrestag von Tschernobyl ist, und den Eindruck zu erwecken, als seien die deutschen Reaktoren in einem ähnlichen Zustand wie die in Tschernobyl. Das ist doch eine Angst- und Panikmache. Die Wahrheit ist doch genau umgekehrt.
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- Bei Ihnen kenne ich nur die Banane. Das wollte ich Ihnen schon gestern sagen, da Ihnen nichts Neues einfällt.
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- Dann will ich es bei dieser Gelegenheit erklären. Zu den schäbigsten Momenten in dem glücklichen Jahr 1990 gehörte jener Moment, als am Abend des 18. März nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Volkskammerwahl ein Mitglied des Deutschen Bundestages, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Kollege Schily,
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aus Enttäuschung über das Wahlergebnis - für die SPD verständlich - eine Banane vor die Fernsehkamera gehoben hat und damit unsere Landsleute in der damaligen DDR zu Affen gemacht hat, die nur wegen Wohlstands so gewählt hätten.
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Wann immer Sie sich im Bundestag zu Wort melden,
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werde ich Ihnen diesen Vorwurf machen, bis Sie sich dafür vor dem deutschen Volk entschuldigen.
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Aber zurück zu den Energie- und Umweltproblemen.
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- Wir können gerne noch ein bißchen darüber reden. Den Menschen in Deutschland wird auf dem Weg zur Einheit ungeheuer viel zugemutet.
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- Es trifft offenbar.
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Aber Gott - ({52})