Ulla Jelpke (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stadler, es war zum Glück sehr männlich formuliert; deswegen habe ich eigentlich nicht allzuviel gegen das Zitat einzuwenden.
Meine Damen und Herren, auch im kommenden Haushaltsjahr werden die Vertriebenenverbände in Millionenhöhe aus Bundesmitteln gefördert.
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Ich möchte hier an zwei Beispielen deutlich machen, warum dem BdV sämtliche Mittel gestrichen werden sollten.
Erstens. Im „Schlesier" äußerte sich jüngst der Vorsitzende des Zentralrats der vertriebenen Deutschen über die Hochwasserkatastrophe in Polen. Er forderte die Leser nicht etwa dazu auf, den polnischen Opfern Spenden zukommen zu lassen - im Gegenteil: Die Oder-Flutwelle sei ein Fingerzeig Gottes. Die Polen müßten die „ostdeutsche Beute" endgültig an Schlesier, an Pommern und an Ostpreußen zurückgeben. - Der Zentralratsvorsitzende betrachtet die Hochwasserkatastrophe in Polen als gerechte Strafe für die geraubten Gebiete.
Derselbe Vertriebenenfunktionär hatte erst im Juni dieses Jahres zusammen mit dem BdV-Vizepräsidenten Latussek die Wählergemeinschaft Deutscher Heimatvertriebener und Entrechteter gegründet. Finanziert wurde diese rechtsextremistische Parteigründung unter anderem aus Mitteln des BdV.
Zweitens. Die Landsmannschaft Ostpreußen hat kürzlich den sogenannten Preußischen Mediendienst eingerichtet. Die Landsmannschaft Ostpreußen hat hiermit den rechtsextremen Koblenzer Verlag Siegfried Bublies beauftragt. Bublies war früher führender Kader der Jugendorganisation der NPD und anschließend Funktionär der Republikaner. Der Bublies-Verlag ist heute der führende Verlag für NS-Literatur. Unter anderem werden bei ihm Schriften des NS-Ideologen Alfred Rosenberg veröffentlicht.
Wie Sie wissen, weise ich schon seit Jahren auf revanchistische, antipolnische und antisemitische Umtriebe speziell der Landsmannschaft Ostpreußen hin und fordere immer wieder, daß das Haus Kanther hier keinen Pfennig ausgibt.
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Dennoch wird diese Landsmannschaft immer wieder finanziert. Ich frage mich, was eigentlich noch alles passieren muß, damit die Gelder endlich gestrichen werden.
Ich komme zu einem anderen Thema. Edmund Stoiber verkündete jüngst im Bundesrat, wir ständen „vor einer grundsätzlichen Neubesinnung auf die Funktion von Recht und Ordnung in einer freiheitlichen Gesellschaft". Offenbar soll das soziale Netz durch ein polizeiliches „Sicherheitsnetz" ersetzt werden. Das ist übrigens auch einem Blatt zu entnehmen, das im Haus Kanther veröffentlicht wird, nämlich das Blatt „Innenpolitik" , in dem umgestürzte Mülleimer und Obdachlose, die auf Parkbänken schlafen müssen, als Sinnbild für die derzeitige Kriminalität dargestellt werden.
Soziale Ursachen spielen im Haus Kanther keine Rolle und werden nicht diskutiert. Statt dessen fechten Konservative einen Kulturkampf aus, beispielsweise gegen die sozialistisch-liberalen Reformen der 70er und 80er Jahre. Statt Kompetenz, Solidarität und Kreativität zu fördern, fordert Herr Kanther immer wieder den konservativen Wertewandel. Dazu gehören althergebrachte Tugenden wie Ordnung und Sauberkeit, aber auch Förderung des gesunden Volksempfindens, wie Herr Kanther selbst immer wieder zum besten gibt. Ich finde es sehr beschämend, daß das Innenministerium immer wieder an die SPD heranträgt, die Konzepte der 70er und 80er Jahre zu beerdigen.
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Beschämend ist es aber auch, daß das von der SPD aufgenommen wird.
Ich möchte ein paar Beispiele geben, die belegen, daß die SPD in großer Koalition mit der CDU/CSU und leider auch der F.D.P. keine Kosten scheut, um Grundrechte zu verramschen. Ich erinnere daran, daß der Etat des BKA heftig aufgerüstet wird, damit die kostspieligen großen Lauschangriffe finanziert werden können. Mit Hilfe der SPD konnte auch das Europol-Gesetz durchgepeitscht werden. Rund 10 Millionen DM standen mal soeben zur Verfügung, um die Bürgerrechte betreffs Europol und Schengener Abkommen zum Ausverkauf preiszugeben.
Schließlich erinnere ich daran, daß der Etat des Bundesgrenzschutzes in den vergangenen Jahren, seit 1992, um 66 Prozent aufgestockt worden ist, meines Erachtens im wesentlichen deshalb, um Flüchtlinge, Migranten, Jugendliche und Obdachlose verstärkt im Lichte der Kriminalität erscheinen zu lassen und sie entsprechend verfolgen zu können. Nichtdeutsche gelten - das wissen wir von Herrn Kanther; er hat es oft genug hier gesagt - in diesem Land als Sicherheitsrisiko. Ich meine, daß das im Europäischen Jahr gegen Rassismus beschämend ist, zumal Herr Kanther dabei die Schirmherrschaft hat.
Ich finde es auch beschämend - das haben bereits andere Kollegen gesagt -, daß es nach wie vor keinen Abschiebestopp für kurdische und algerische Flüchtlinge gibt. Sie werden in ihr Heimatland abgeschoben, wo sie unter Umständen Folter und Tod erwarten. Palästinensische Flüchtlinge werden ebenso ins Elend zurückgeschickt, wie auch die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina - das ist ebenfalls angesprochen worden - zurück in Chaos und Unsicherheit sollen. Das kann, so glaube ich, nicht sein.