jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen schriftlichen und seinen ergänzenden mündlichen Bericht.
Wir kommen in zweiter Beratung zu § 1 mit Anlage und dem Änderungsantrag Umdruck 768. Wird das Wort gewünscht?
({0})
- Sie verzichten im Hinblick auf die Ausführungen des Berichterstatters auf die Begründung.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Memmel und Genossen auf Umdruck 768. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über § 1 in der Ausschußfassung samt Anlage - diese mit der soeben beschlossenen Änderung - abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die §§ 2 bis 30 sowie Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zu einer Rede oder zur Abgabe einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen angenommen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben ({1}),
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({2}) ({3})
({4}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Müser, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. i bis 7, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung ({5}) ({6}),
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({7}) ({8})
({9}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Seuffert, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1 bis 16, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes ({10}),
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({11}) ({12})
({13}).
Ich nehme an, daß das Haus auf einen Bericht verzichtet.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1 und 2, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen


Vizepräsident Dr. Jaeger
wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen folgendes bekanntzugeben. Der Entwurf des Entwicklungshilfegesetzes - Drucksache 2288 - wurde in der 138. Sitzung am 18. Januar 1961 an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zur Beratung im Unterausschuß Wirtschaftsentwicklung fremder Völker überwiesen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses bittet darum, nach Möglichkeit noch während der heutigen Plenarsitzung zu veranlassen, daß der Entwurf auch zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen wird. Zur Begründung teilte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses mit, daß am 25. Januar 1961 ein Beschluß des Wirtschaftsausschusses über den Gesetzentwurf gefaßt worden sei. Wenn das Gesetz dem Beschluß des Wirtschaftsausschusses entsprechend beschlossen würde, bedeutete das einen Eingriff in die Zuständigkeit des Haushaltsausschusses, da dann erhebliche Mittel des Bundeshaushalts gebunden wären und der Haushaltsausschuß somit in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt werde.
Ich habe festgestellt, daß das Entwicklungshilfegesetz weitgehende finanzielle Auswirkungen hat, und schlage daher vor, dem Ansuchen des Haushaltsausschusses stattzugeben und somit den Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens - Entwicklungshilfegesetz -, Drucksache 2288, dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir können nun noch Punkt 16 der Tagesordnung beraten:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Neuordnungsgesetzes ({14})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({16}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({17}) ({18}),
({19}).
Die Berichte der Abgeordneten Seidel ({20}) und Bals liegen Ihnen vor; ich danke den beiden Berichterstattern. Wir kommen zu den einzelnen Bestimmungen: Art. I, - II, - III, - IV, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf als ganzem zuzustimmen wünscht, den
bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften ({21}),
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({22}) ({23})
({24}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Brecht, für seinen Schriftlichen Bericht. Ich rufe in zweiter Beratung die Art. I bis IX auf, ebenso Einleitung und Überschrift im Sinne des Ausschußberichts. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland ({25}),
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({26}) ({27}),
({28}).
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Ruland, hat soeben einen schriftlichen Bericht vorgelegt, den wir ins Protokoll aufnehmen *). - Auf einen mündlichen Bericht wird unter diesen Umständen verzichtet. Ich danke dem Herrn Berichterstatter Ruland für seinen Bericht.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr in der zweiten Beratung zu den einzelnen Paragraphen, §§ 1 bis 14, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. *) Siehe Anlage 3.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Angenommen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15.00 Uhr.
({29})