Jan Korte (NA), 2011-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

beiden Redner der Koalition - das ist in der Tat interessant - kündigen schon bei der Einbringung des eigenen
Gesetzentwurfs bedeutende Änderungen an. Vielleicht
machen Sie das in Zukunft vorher. Dann könnten Sie mit
mehr Güte der Opposition rechnen. Das als kleiner Verfahrenshinweis.

({0})

Aber gut, der Gesetzentwurf ist nun eingebracht. Ich
will ein Beispiel dafür geben, worum es hier eigentlich
geht. Im Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten von
Sachsen-Anhalt wird der Fall eines Discounters beschrieben. Dieser Discounter hat Privatdetektive engagiert, angeblich um Ladendiebstahl aufzudecken. So weit, so
nachvollziehbar. Real waren die Detektive aber für
etwas ganz anderes da, nämlich für die Ausforschung
und die Beobachtung sowie die Kontrolle des Verhaltens
der Mitarbeiter. Dort ist beispielsweise protokolliert
worden - ich zitiere -: Frau K. ist im sechsten Monat
schwanger. - Oder: Frau G. tätigt während der Pause Privateinkäufe. - Solche Beispiele gibt es reihenweise.

Das zeigt eines, nämlich dass ein solches Vergehen in
diesem Land nicht die Ausnahme, sondern mittlerweile
die Regel ist. Deswegen brauchen wir Schutz für die Beschäftigten und nicht so einen Wischiwaschi-Gesetzentwurf, wie er vorliegt.

({1})

Fehlender Datenschutz, fehlende Arbeitnehmerrechte
betreffen natürlich in ganz besonderer Art und Weise
- darauf will ich eingehen - diejenigen, die in prekärer
Beschäftigung sind. Die unteren Lohngruppen betrifft es
besonders. Den Leuten dort muss man unbedingt helfen.
Das gilt besonders angesichts der Tatsache, dass prekäre
Beschäftigung, Minijobs, Midijobs - das ist übrigens
von allen anderen Parteien außer der Linken politisch
gewollt - weiter ausgebaut werden.

({2})

- Diesen Zwischenruf hätte ich mir an Ihrer Stelle verkniffen; denn die Explosion der Anzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist in der Regierungszeit der
SPD geschehen. - Wir brauchen deswegen ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und nicht sozusagen ein Anklatschen an das Bundesdatenschutzgesetz.

({3})

Weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem
Abhängigkeitsverhältnis stehen - es heißt „abhängig Beschäftigte“ -, ist es natürlich ganz entscheidend, dass
insbesondere sie mehr Rechte - im Übrigen auch stärkere Gewerkschaften - brauchen. Bei Ihren Abwägungen, die Sie dargestellt haben, besteht das Problem, dass
Sie zugunsten der Arbeitgeber abgewogen haben. Wir
aber wollen zugunsten der Arbeitnehmer abwägen. Das
ist der entscheidende Unterschied.

({4})

Die Hans-Böckler-Stiftung hat vor kurzem das Ergebnis einer Abfrage unter Betriebsräten veröffentlicht. Die
entsprechenden Zahlen zeigen, dass im Schnitt jeder
siebte Betrieb grundsätzlich und massiv gegen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte seiner Beschäftigten verstößt. Das muss man sich einmal vorstellen:
jeder siebte Betrieb. Aufgrund dieser unhaltbaren Zustände ist der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf völlig
ungenügend. In ihm wurde eine Abwägung zugunsten
der Arbeitgeber getroffen. Das kann doch angesichts der
Zustände, die wir Woche für Woche hier erleben, nicht
sein.

Ich komme jetzt zu einer, wie ich finde, besonders bizarren Finte, die Sie hier eingebaut haben. Sie haben es
eben selbst angesprochen und als eine Verbesserung dargestellt. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man von
einem guten Gag sprechen. Sie sagen nämlich, dass Sie
die illegale Videoüberwachung verbieten wollen.

({5})

- Die heimliche Videoüberwachung. Man kann auch illegale Videoüberwachung sagen. - Sie wollen also die
heimliche Videoüberwachung verbieten. Jetzt kommt
aber der Hammer: Als Alternative führen Sie eine flächendeckende offene Videoüberwachung ein. Das ist
doch absurd; das kann doch nicht der Weg sein.

({6})

Ein weiterer Einwand betrifft § 32. Der Minister ist
vorhin diesbezüglich zu einer richtigen Erkenntnis gekommen. Ich verstehe nur nicht, warum er sie nicht in
den Gesetzentwurf hat einfließen lassen. Ich zitiere:

Mit Einwilligung des Beschäftigten darf der Arbeitgeber auch bei sonstigen Dritten personenbezogene
Daten des Beschäftigten erheben; …

Das ist doch absurd. In der Realität sieht es einfach so
aus, dass der Chef sagt: Wenn du nicht einwilligst, ist
dein Bewerbungsverfahren beendet. - Ich kann also
nicht verstehen, dass Sie diesen Satz in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben.

({7})



Abschließend möchte ich sagen: Dieser Gesetzentwurf ist im Sinne der großen Konzerne. Auch wenn man
sich ihn in mühevoller Kleinarbeit durchliest, kann man
keine Richtungsänderung erkennen. Ein brauchbares Arbeitnehmerdatenschutzgesetz - das ist der Kern - muss
man in diesen Zeiten als Arbeitnehmer am besten als Fibel in der Tasche haben, um dem Chef sagen zu können:
Das, was du von mir verlangst und was du mit meinen
Persönlichkeitsrechten machst, ist nicht erlaubt.

So etwas brauchten wir. Leider ist das in diesem Gesetzentwurf noch nicht einmal ansatzweise geregelt.
Deswegen werden wir ihn so, wie er ist, ablehnen. Aber
wie wir nun einmal sind, werden wir natürlich versuchen, konstruktiv mitzuarbeiten. Nur leider hören Sie
nicht auf die klugen Ratschläge der linken Opposition.

Danke.

({8})