emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (NA), 1987-11-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen die Entsorgung, Herr Kollege Lennartz. Es gibt ja andere, die sie nicht wollen, weil sie glauben, auf diese Weise sei die Kernenergie erledigt. Das ist natürlich ein Irrtum. Denn schon nach den heutigen Abfallvolumina müssen wir entsorgen. Selbst wenn wir heute abschalten würden, müßten wir entsorgen. Wir haben eine Verantwortung übernommen.
({0})
Wir haben in der Bundesrepublik in den sechziger Jahren und auch Anfang der siebziger Jahre sehr lange gezögert, bis wir dann eine Entsorgungsvorsorge durchgesetzt haben. Ich halte mit der Bundesregierung und auch im Namen meiner Partei an dieser Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler fest. Wir wollen diese Entsorgungsvorsorge realisieren, und zwar in all ihren Teilen, auch im Teil Wiederaufarbeitung und auch im Teil paralleler Ansatz. Dort wird doch auch weiter geforscht.
({1})
Es ist doch nicht so, als sei das zu Grabe getragen. Also, wir halten an dieser Entsorgungsvorsorge fest, und sie umschließt die Erkundung eines Salzstocks.
Wir wären damals zufriedener gewesen, wenn man mehrere Vorerkundungen, jedenfalls an verschiedenen Orten, hätte machen können. Das ist nicht geschehen. Jetzt aber gibt es keinen Anlaß, diese Erkundungen in Gorleben einfach abzubrechen. Ich weiß nicht, was letztlich dabei herauskommt. Es gibt ja hier im Raum Leute, die schon ganz genau wissen, was da unten ist.
({2})
Wir haben keinen Anlaß, die Erkundungen abzubrechen. Wir werden mit aller Sorgfalt bewerten, was sich dort zeigt.
Die Bundesregierung hat dankenswerterweise auch hier festgestellt: Sicherheit geht vor alle anderen Überlegungen. Wenn der Salzstock nicht geeignet ist, wird er nicht benutzt. Dann müssen wir etwas anderes suchen.
({3})
Wir haben ja in allem, was wir hier tun - auch das sollten wir einmal klar feststellen - , einen Vorsprung vor anderen Ländern. Nennen Sie mir einmal ein einziges Land auf der Welt, das Kernenergie nutzt und das eine derartige Vorsorge in Sachen Entsorgung zumindest begonnen hat. Uns war damals klar, was das an Zeit bedeuten würde.
({4})
- Nein, Schweden hat das überhaupt nicht.
({5})
- Nein, Herr Schäfer, die sind gar nicht viel weiter.
Baum (NA), 1987-11-05:
Bitte. Aber die fünf Minuten sind natürlich verdammt knapp.
Lippelt (NA), 1987-11-05:
Herr Kollege Baum, können Sie mir ein Land nennen, das noch mit Salz experimentiert, und würden Sie nicht zugeben, daß die Granitversuche Schwedens technisch sehr viel weiter sind?
Baum (NA), 1987-11-05:
Nein, dieser Meinung bin ich nicht, und ich bin auch nicht der Meinung, daß Salz aus der Betrachtung bleiben muß. Es gibt ernstzunehmende Wissenschaftler, die sagen: Salz gehört dazu. Ob dieser Salzstock geeignet ist, das weiß ich auch nicht. Aber dazu wird doch der Schacht runtergebracht. Ich halte es für falsch, jetzt ein Urteil zu fällen. Es ist uns gesagt worden, daß die Eignungshöffigkeit nicht auszuschließen ist. Bitte, das heißt, die vorläufige Beurteilung des Salzstockes weist das aus.
Die Entsorgung muß erfolgen, und sie darf nicht
- das möchte ich auch noch sagen; manche stellen sich das ja vor - irgendwo anders erfolgen. Deutschen Atommüll in die Wüste Gobi, oder nach Namibia zu schicken, widerspricht dem Entsorgungskonzept.
Das ist mit uns nicht zu machen, jedenfalls nicht mit meiner Partei. Deshalb sind wir verpflichtet, alle Möglichkeiten zu nutzen, auch die in Gorleben, um dieser Entsorgungsvorsorge gerecht zu werden.
Einer Anhörung, meine Kollegen von der SPD, werden wir immer zustimmen. Wir haben x Anhörungen zu diesem Thema gemacht, wir werden auch noch eine machen. Aber wichtiger ist, daß wir möglichst bald wissen: Was gibt dieser Salzstock her, und was gibt er nicht her? Danach werden wir unsere endgültige Entscheidung treffen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Töpfer.
Lippelt (NA), 1987-11-05:
Würden Sie mir zugeben, daß durch den Umstand, daß wir jetzt so sehr viel Abfall produzieren, Sachzwänge entstehen, die sich natürlich mitteilen über Genehmigungsbehörden, über akute Notfälle - zum Beispiel wußte man beim AKW Stade vor zwei Jahren wirklich für einen Moment nicht, wohin mit der Entsorgung - , daß sich da Sachzwänge mitteilen, die dazu führen, daß vielleicht in Gorleben beim Aufschließen des Salzstockes etwas mehr Druck auf die Beteiligten ausgeübt wurde, als es nach Ihrer Darstellung hätte sein dürfen?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-05:
Nein, dieser Meinung bin ich natürlich nicht. Ich bin dieser Meinung auch deswegen nicht, weil die Zahlen dagegen sprechen. Wir kommen eben nicht in einen Zeitzwang. Gerade weil wir die Möglichkeiten genutzt haben, qualifizierte Zwischenlagerstätten zu bauen, gerade weil wir für den breiten Bereich der schwach- und mittelradioaktiven Abfallstoffe in der Grube Konrad deutlich vorangekommen sind, wo 95 % der in Rede stehenden Abfallstoffe abgelagert werden können, sind wir in der Bundesrepublik Deutschland - ich will das nicht qualifizieren, aber zumindest andeuten - in einer ungleich freieren Zeitperspektive, was die Endlagerung betrifft, als das viele andere, die weltweit die friedliche Nutzung der Kernenergie betreiben, in der Zwischenzeit sind.
({0})
Lassen Sie mich deswegen abschließend noch einmal festhalten: Wir sind der festen Überzeugung und können das mit Fakten belegen, daß das Entsorgungskonzept, das 1979 in Übereinstimmung der damaligen Bundesregierung und aller Länderchefs abgeschlossen ist, in der Zwischenzeit deutlich vorangekommen ist. Wir treten nicht auf der Stelle, sondern wir sind ein gutes Stück vorangekommen.
Wir sind der Überzeugung, daß es keine Belege dafür gibt, daß die Eignungshöffigkeit des Salzstocks in Gorleben in Frage gestellt ist; die oberirdischen Erkundungen haben es bewiesen. Wir bleiben bei dem Mehrbarrieren-Konzept, wobei wir immer gesagt haben und weiter sagen werden, daß eine oder eine Summe von Einzelbarrieren diese Sicherheitsstandards erbringen müssen.
Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß wir ohne Zeitzwang die Ursachen für die bergbaulichen Vorfälle untersuchen können, daß wir ohne Zeitzwang untersuchen können, woran es gelegen hat, daß es zu diesem Unfall gekommen ist, und daß wir erst dann nach unabhängiger sachverständiger Prüfung diese Arbeiten weiterführen werden.
Ich danke Ihnen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge zum Endlager Gorleben an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. de With.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das wäre ja auch noch schöner, Herr de With. - Jetzt kommt der Abgeordnete Kleinert. Sie haben das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Herr Kollege, ich muß Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Kleinert (NA), 1987-11-05:
In der Richtung wollen wir uns jetzt bewegen, und dafür bitte ich Sie herzlich um Ihre Unterstützung.
Danke schön.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Wenn Sie noch einen Moment dableiben würden, Herr Kollege Kleinert. - Der amtierende Präsident ist in Latein nicht besonders beschlagen. Wessen Mutter war die Wiederholung?
({0})
Kleinert (NA), 1987-11-05:
Repetitio.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das ist die Mutter. Wessen Mutter?
({0})
Kleinert (NA), 1987-11-05:
Studiorum.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Moment, ich krieg' es noch aus Ihnen raus.
Kleinert (NA), 1987-11-05:
Mutter war repetitio.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das habe ich doch gefragt.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Also, meine Frage war schon berechtigt.
Jetzt kommt der Abgeordnete Häfner. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Herr Dr. Jahn.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter Buchstabe b der Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Entschließung? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Entschließung einstimmig angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Miltner, Gerster ({0}), Fellner, Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Dr. Hüsch, Kalisch, Dr. Kappes, Krey, Neumann ({1}), Dr. Olderog, Regenspurger, Weiß ({2}), Frau Dr. Wisniewski, Zeitlmann, Zierer, Günther, Dr. Becker ({3}), Louven, Dr. Laufs, Link ({4}), Dr. Göhner und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hirsch, Lüder, Richter, Gries, Kleinert ({5}), Heinrich und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung ({6})
- Drucksache 11/952 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich höre dazu keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kappes.
Kappes (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll mutmaßlichen Landesverrätern und anderen Personen, die bestimmter ähnlicher Straftaten beschuldigt werden, in Zukunft die Rente nicht mehr nachgeschickt oder ausgezahlt werden, wenn sie sich dem Strafverfahren durch Flucht ins Ausland oder in die DDR entzogen haben. Der Mann auf der Straße - oder wie wir an der Bergstraße sagen würden: die Frau Schmidt aus der Vorstadt - hält das für ganz selbstverständlich. Das ist aber nicht selbstverständlich, daß muß erst so geregelt werden. Es ist deshalb vorgesehen, die Reichsversicherungsordnung, das Angestelltenversicherungsgesetz und das Knappschaftsgesetz entsprechend zu novellieren.
Wir stimmen dem zu. Wir stimmen auch der vorgesehenen Regelung einer möglichen Nachzahlung oder auch ausgeschlossenen Nachzahlung für den Fall einer Rückkehr des Beschuldigten in die Bundesrepublik Deutschland zu. Wichtig scheint mir noch, daß Unterhaltsansprüche durch die Neuregelung nicht berührt sein werden.
Ferner sieht das Gesetz vor, daß Beschäftigungszeiten in der DDR in derartigen Fällen nicht mehr als Beitragszeiten angerechnet werden sollen. Auch das halten die meisten Leute natürlich für selbstverständlich. Tatsächlich könnte der Herr Tiedge - es geht ja hier um die sogenannte Lex Tiedge - , wenn er etwa einen ordentlichen Vertrag beim Staatssicherheitsdienst der DDR bekäme, sich das bei uns noch rentensteigernd anrechnen lassen. Das wollen wir nicht. Deshalb stimmen wir zu, daß das Fremdrentengesetz novelliert wird. Das Fremdrentengesetz - von dem ich in diesem Zusammenhang einmal sagen darf, daß es ja auf der Grundlage des rechtlichen Fortbestehens des Deutschen Reiches, teilidentisch mit der Bundesrepublik Deutschland, beruht - regelt die Anerkennung solcher Beitragszeiten bei uns.
Meine Damen und Herren, man muß nicht unbedingt fünf Minuten sprechen, man kann das nur tun. Von Herrn Heyenn habe ich soeben gehört, er brauche vielleicht sogar etwas mehr. Ich beende deshalb schon meine Ausführungen und stelle die übrige Zeit für Wichtigeres zur Verfügung.
Wir beantragen die Überweisung in die Ausschüsse.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Auch für diesen letzten Satz sind Ihnen viele dankbar, einschließlich des Präsidenten.
Herr Heyenn ist der nächste Redner.
Heyenn (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie enttäuschen, ich habe das Angebot von Herrn Dr. Kappes so verstanden, als wollte er mir die ersparte Redezeit für meine Ausführungen zur Verfügung stellen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das geht nicht nach unserer Geschäftsordnung.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Folz-Steinacker.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Frau Folz-Steinacker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung an die in der Tagesordnung ausgedruckten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein ({0}), Dr. Pick, Schmidt ({1}), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung ({2})
- Drucksache 11/816 -
Uberweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Zwangsverteidiger für Blinde
- Drucksache 11/624 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich höre auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Singer.
Singer (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 1. April dieses Jahres ist mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz bezüglich der notwendigen Verteidigung eine gesetzliche Änderung in Kraft getreten, über deren Auswirkungen sich der Gesetzgeber offenbar keine ausreichenden Gedanken gemacht hat.
Die Änderung hatte zur Folge, daß sich Blinde grundsätzlich, auch solche in juristischen Berufen, wie Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte, nicht mehr selbst verteidigen durften. Sie müssen sich derzeit auch in den einfachsten Fällen des Beistandes eines Rechtsanwalts bedienen. Darüber hinaus hat sich diese Änderung so ausgewirkt, daß diese Regelung nun auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren über § 60 OWiG gilt, also auch dort im denkbar einfachsten Fall die Verwaltungsbehörde dem Blinden einen Pflichtverteidiger beiordnen muß, sofern er nicht selber freiwillig einen Verteidiger wählt.
Gegen die Neuregelung haben die deutschen Blindenselbsthilfeverbände heftig Klage geführt. Insbesondere ist der Vorwurf erhoben worden, daß es zu der Gesetzesänderung gekommen ist, ohne die sonst üblichen Anhörungen durchgeführt zu haben.
Wir haben in Gesprächen mit Vertretern des Deutschen Blindenverbandes, des Bundes der Kriegsblinden e. V. und des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten im Studium und Beruf festgestellt, daß die Neuregelung schädlich und diskriminierend ist.
Die von mir bereits erwähnten zahlreichen in juristischen Berufen tätigen Blinden haben in Jahrzehnten gezeigt, daß sie den Problemen ihrer Berufe gewachsen sind und daß sie Hervorragendes bis hinauf zu den höchsten Bundesgerichten zu leisten imstande sind. Eine generelle Pflicht der Blinden, sich in jedem Strafverfahren und jedem OWiG-Verfahren eines Anwaltes zu bedienen, kann deshalb nicht anerkannt werden.
Sollte aus irgendwelchen Gründen, etwa wegen besonderer Probleme, im Rahmen einer Augenscheinseinnahme der Beistand eines Anwalts erforderlich sein, reicht dafür die ohnehin bestehende Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO aus, mit deren Hilfe der Richter den Blinden vor Nachteilen bewahren kann.
Dieser Umstand ist offenbar beim Gesetzgebungsverfahren in der Eile, mit der das Strafverfahrensänderungsgesetz zum Ende der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag durchgepeitscht worden ist, übersehen worden. Wir sollten den Fehler daher schleunigst korrigieren und diese Diskriminierung - als solche wird sie von den Blinden empfunden - schleunigst beseitigen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Nickels.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Lüder (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, daß uns der Vorgang, der zu den Anträgen geführt hat, auf drei Punkte aufmerksam machen sollte.
Der erste Punkt ist - vielleicht darf man das am Abend des heutigen Tages besonders intensiv sagen - , daß wir bei jeder Gesetzesänderung sehr sorgfältig bedenken sollten, wem sie zugute kommt und ob wir nicht zu weit greifen. Hier hat man aus gutem Anlaß und gutem Zweck zu weit und falsch gegriffen. Deswegen muß eine Korrektur der bestehenden Regelung erfolgen.
Zweiter Punkt, der einen persönlichen Bezug hat: In Berlin ist in diesem Jahr in einer Schulklasse zum erstenmal ein Kind zum Abitur geführt worden, das blind war, und zwar in einer normalen Schulklasse, nicht in einer Behindertenschulklasse. Dies ist ein gutes Experiment und ein gutes Zeichen. Es zeigt nämlich, daß Behinderung nicht gleich Behinderung ist, daß wir nicht blind, stumm und taub in einen Topf werfen dürfen. Wir müssen die Konsequenzen der jeweiligen Behinderung in Akzeptanz der Behinderung klar sehen und versuchen, ein Höchstmaß an Normalität des Verfahrens auch dem Behinderten und damit auch dem Blinden zur Verfügung zu stellen.
Deswegen nenne ich als dritten Punkt: Wir sollten bei den Beratungen im Ausschuß sehr vorsichtig sein und nicht einfach wieder zurückkippen, was wir einmal falsch gemacht haben. Auch seitens der FDP gehen wir sehr aufgeschlossen an den Vorschlag heran, ob man es nicht dem blinden Mitbürger überlassen muß, zu entscheiden, ob er einen Pflichtverteidiger, der dann auch finanziert wird, haben soll, auf seinen Wunsch - nicht auf einen Sozialantrag, sondern auf seinen Wunsch hin. Ihm die Entscheidung zu überlassen ist für mich eine Frage des Selbstverständnisses auch des blinden Mitbürgers. Dem sollten wir hier gerecht werden. In diesem Sinne werden wir behutsam an die Beratungen des Ausschusses herangehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Herr Jahn.
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
heinrich (NA), 1987-11-06:
Noch den letzten Satz: Die jährliche Vorlage des Waldschadensberichts gibt uns eine gute Datengrundlage, um Trends erkennen zu können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Arbeit der Förster vor Ort lobend erwähnen, die diese umfangreiche Datenerfassung ermöglicht haben.
Herzlichen Dank.
({0})
jenninger (präsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs sowie des Antrags an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Benzinbleigesetzes
- Drucksache 11/1005 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Knabe.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer?
Knabe (NA), 1987-11-05:
Ja, mit Vergnügen.
Schmidbauer (NA), 1987-11-05:
Herr Kollege, ich habe nur die Bitte, daß Sie die Quelle für die Berechnungen nennen, die Sie hier vorgetragen haben.
Knabe (NA), 1987-11-05:
Ja, das ist das Gutachten des UPI in Heidelberg. Wir haben ein entsprechendes Gutachten zum Waldschadensbericht bestellt. Das Gutachten ist letzte Woche eingetroffen. Wir haben es am Montag in einer Pressekonferenz vorgestellt.
({0})
Trotzdem: Da hier eine alte Forderung der GRÜNEN von der Regierung eingelöst wird, werden wir für die spätere Abstimmung empfehlen, dieses Gesetz anzunehmen. Wenn hier einmal alle Perteien an einem Strang zögen, dann wäre das sehr erfreulich.
Ich danke Ihnen sehr.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Benzinbleigesetzes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Erste Beratung von den Abgeordneten Doss, Günther, Hauser ({0}), Wissmann, Link ({1}), Dr. Becker ({2}), Schulze ({3}), Dr. Jobst, Dr. Unland, Jung ({4}), Weiß ({5}), Schwarz und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Cronenberg ({6}), Dr. ThoVizepräsident Westphal
mae, Heinrich, Dr. Graf Lambsdorff, Dr. Haussmann, Frau Seiler-Albring, Eimer ({7}), Frau Würfel, Frau Folz-Steinacker, Nolting, Kohn, Gries, Frau Dr. Segall, Dr. Solms und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ladenschlußgesetzes
- Drucksache 11/1042
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8}) Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Doss.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.