lange (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt hier ein Ausschußentwurf vor, der sich auf die Initiative einiger Kollegen gründet, die Industrie- und Handelskammern zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit dem Merkmal der Zwangsmitgliedschaft zu machen. Mein Freund Werner Hansen hat in diesem Zusammenhang unseren Antrag, die wirtschaftliche Selbstverwaltung in Gestalt einer paritätisch zusammengesetzten Körperschaft zu billigen, begründet. Sie haben diesen Antrag abgelehnt.
In den Auslassungen verschiedener Kollegen hier ist immer wieder betont worden: Wir wollen diese Frage nicht präjudizieren, gleichgültig wie die Lösung einmal aussehen wird.
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- Ein Moment, ich komme auf das Vereinheitlichen, Herr Stücklen. Man kann das Vereinheitlichen so machen, wie Sie es verstehen; man kann es aber auch anders herum machen.
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Daß eine Rechtsvereinheitlichung wünschenswert
ist, ist völlig klar. Daß man aber mit dieser Rechtsvereinheitlichung einen Tatbestand schafft, den wir
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 11.

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bei anderen Gelegenheiten gemeinsam abgelehnt haben, ist mir unverständlich. Ich darf darauf hinweisen, daß wir die wirtschaftliche Selbstverwaltung in der Handwerksordnung in der von uns vorgeschlagenen Form, nämlich unter Beteiligung der Selbständigen und der Unselbständigen, geregelt haben. Wenn wir also wirtschaftliche Selbstverwaltung für den übrigen Teil der Wirtschaft wollen, dann müssen wir das machen. Wenn man aber nicht präjudizieren will - ich nehme das den Kollegen, die sich so geäußert haben, ab -, dann kann man unmöglich Unternehmer- oder Unternehmensorganisationen oder -zusammenschlüssen öffentlich-rechtlichen Charakter geben und die ansonsten auch an der Wirtschaft Beteiligten dabei einfach ausschließen, weil nämlich die Verleihung öffentlich-rechtlicher Eigenschaft die Übertragung von staatlichen Hoheitsfunktionen bedeutet. Insoweit sind wir also der Meinung, daß man jetzt den anderen Wege gehen soll, um eine Rechtsvereinheitlichung zu erreichen, und den Unternehmer- oder Unternehmungs- oder Unternehmenszusammenschlüssen den Charakter eines privatrechtlichen Vereins geben muß.
Deshalb beantragen wir, wie wir das auch schon im Ausschuß getan haben, daß der § 2 entsprechend geändert wird. Wir legen Ihnen jetzt folgende Formulierung vor:
Zur Industrie- und Handelskammer können, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere nicht rechtsfähige Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten ({3}), gehören.
Das heißt also, daß statt der Zwangsmitgliedschaft die Kann-Bestimmung „können gehören" in § 2 hineinkommt. Damit ist nach unserer Meinung einem von uns im Ausschuß geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken entsprochen, das, nebenbei gesagt, im Bericht nicht seinen Niederschlag gefunden hat. Insoweit muß ich den Berichterstatter rügen.
Aus ,diesem Vorschlag ergibt sich dann zwangsläufig eine Änderung in Abs. 4 des § 1. Es ergibt sich zwangsläufig der Wegfall von Abs. 3, und ebenso ergibt sich zwangsläufig das Wegfallen der §§ 10 und 10 a - allerdings nur dann, wenn der § 2 in der von uns vorgeschlagenen Form angenommen worden sein sollte.
Ich darf also dem Herrn Präsidenten diesen Antrag unterbreiten und bitte alle diejenigen, die nur von der Vorläufigkeit einer Regelung sprechen, ihren guten Willen dadurch zu beweisen, daß sie diesem unserem Antrag zustimmen.