Michael Luther (NA), 1998-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werde ich Haltung zeigen. Damit es klar und deutlich ist, sage ich vorweg: Die CDU ist die Partei der deutschen Einheit.
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Die PDS - das zeigt auch die heutige Debatte wieder ganz deutlich - ist die Partei der deutschen Teilung.
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Wer die deutsche Einheit will, der muß sich auch den Fragen der deutschen Einheit stellen. Wer etwas so Kompliziertes wie die deutsche Einheit gestalten will, der muß wissen, daß es unterschiedliche Gegebenheiten und Vorstellungen gibt, die man auch in einer Partei diskutieren können muß.
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In der CDU geht das; die Koalition leistet das.
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Es ist festzustellen: Enteignung war, ist und bleibt Unrecht, insbesondere wenn sie - wie in den Jahren von 1945 bis 1949 - verbunden mit Exzessen geschehen ist. Diejenigen, die davon von 1945 bis 1949 betroffen waren, beklagen noch heute - ich denke, nicht zu Unrecht -, daß das damals so war.
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Auf dem letzten Bundesparteitag der CDU sind solche Fragen vorgetragen worden. Die CDU hat sich auf dem Bundesparteitag mit diesem Thema beschäftigt. Es ist aber vollkommen klar - dazu steht auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion -, daß wir bei den beschlossenen Regelungen bleiben:
Erstens. Auch wenn die Enteignung Unrecht war, ist das Ergebnis der Bodenreform nicht mehr rückabwickelbar, selbst wenn die PDS versucht, in den neuen Bundesländern einen anderen Eindruck zu erwecken. Das würde zu neuen Verwerfungen führen; das ist uns allen klar.
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Zweitens. Wir stehen zur Gemeinsamen Erklärung, die die Koalitionsregierung und die de Maizière-Regierung 1990 unterzeichnet haben. Sie haben den Einigungsvertrag formuliert, das Vermögensgesetz entwickelt, das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz erstritten und die Flächenerwerbsverordnung erstellt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Auffassung bislang immer bestätigt. Wir hoffen, daß es uns auch bei dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz folgt. Eine Frage ist offen - ich verweise auf den Artikel in der „FAZ" von gestern -, nämlich die, was die EU-Kommission tut. Unabhängig davon ist es aber wünschenswert - ich denke, sogar geboten -,
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daß man versucht, zusätzliche Verärgerungen in diesem komplizierten Prozeß zu vermeiden und ihnen entgegenzuwirken, also unnötige Bürokratie zu beseitigen. Dazu hat uns der Bundesparteitag beauftragt. Damit hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Wochen beschäftigt.
Sicher ist es wahr - das habe ich auch öffentlich kritisiert und will es auch an dieser Stelle tun -: Die erste Fassung dieses Zwischenberichtes hat zu Mißverständnissen geführt.
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Die interessierte Öffentlichkeit, insbesondere die
PDS und die SPD in den neuen Bundesländern, hat
diese mißverständlichen Formulierungen bewußt falsch ausgelegt
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und eine Kampagne entfacht, die den Eindruck bewirken soll, als ob die Koalition die Bodenreform rückabwickeln will. Das will sie nicht.
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Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt auch die Endredaktion des Zwischenberichtes vorliegen. Wenn wir in dieser Debatte heute Gelegenheit finden, diese endgültige Fassung Punkt für Punkt zu diskutieren, werden Sie zu dem gleichen Ergebnis kommen, zu dem auch ich komme: Es handelt sich um keine Gesetzesänderung und um keinen Widerspruch zur Flächenerwerbsverordnung.
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Es ist vielmehr schlicht und einfach gemäß unserem Auftrag der Versuch, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen. Das führt dazu, daß alle zur Teilnahme am Flächenerwerbsprogramm Berechtigten - das sind Alteigentümer, aber auch Wiedereinrichter, Neueinrichter und Agrargenossenschaften - schnell und unbürokratisch von der Flächenerwerbsverordnung profitieren können. Ich denke, das dient der Befriedung. Daß Sie das im Bundestagswahljahr 1998, meine Damen und Herren von der PDS und der SPD, politisch nicht wollen, das ist offensichtlich. Deswegen sage ich noch einmal das, was ich am Anfang gesagt habe: Die Partei der deutschen Einheit ist die CDU.
Danke.
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