Heistermann (NA), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes legt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vor, der im Gegensatz zu vielen anderen Gesetzen sicher nur für einen kleinen Personenkreis Anwendung finden wird, von dem wir aber meinen, daß er seine Auswirkungen haben und seine Wirkungen nicht verfehlen wird.
Das Gesetzesvorhaben soll sicherstellen, daß Soldaten auf Zeit, die wegen eines Gesundheitsschadens, der nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung ist, einer beruflichen Rehabilitation bedürfen, nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses das zur Sicherung des Lebensunterhalts während der
Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation notwendige Übergangsgeld in entsprechender Anwendung des § 59 des Arbeitsförderungsgesetzes erhalten.
Wir haben dazu vorgeschlagen, den dritten Teil, Abschnitt eins des Soldatenversorgungsgesetzes durch einen neuen § 80 zu ergänzen. Er soll zum Inhalt haben, ehemaligen Soldaten unter den geschilderten Umständen die Leistungen nach § 59 und 59 e des Arbeitsförderungsgesetzes zuzuerkennen.
Durch die von uns vorgeschlagene Gesetzesänderung könnten diese betroffenen ehemaligen Soldaten - nach unseren Erkenntnissen sind das pro Jahr etwa 150, die nicht über eigene Einkünfte verfügen - auch nach dem Ende ihrer Wehrdienstzeit an berufsfördernden Maßnahmen teilnehmen.
Der Auslöser für die bisherige mißliche Situation war das Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung vom 22. Dezember 1981, also ein Gesetz der sozialliberalen Regierungskoalition, das am 1. Januar 1982 in Kraft trat, bei dem die Gruppe der ehemaligen Zeitsoldaten schlicht vergessen worden war. Wir haben aus diesem Versäumnis gelernt und bringen deshalb heute diesen Gesetzentwurf ein, der einen nach unserer Meinung unwürdigen Zustand beenden soll.
Wieder einmal, wie in der letzten Zeit häufiger, hat sich herausgestellt, daß sogenannte Struktur-, Begleit- oder Konsolidierungsgesetze in ihrer praktischen Anwendung Folgen haben können, die bei der Einbringung der Gesetzentwürfe nicht erkannt oder nicht beachtet wurden.
Das schon erwähnte Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz vom 22. Dezember 1981 hat zu folgenden Auswirkungen geführt. In allen Fällen, in denen der Gesundheitsschaden Folge einer Wehrdienstbeschädigung ist, hat sich am bisherigen Verfahren nichts geändert. Die berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation werden nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses von den Hauptfürsorgestellen gewährt. Ebenfalls hat sich bei an Tuberkulose erkrankten Soldaten nichts geändert, wenn der Bund als Dienstherr oder Träger auf Grund des § 128 des Bundessozialhilfegesetzes Eingliederungsbeihilfe zu gewähren hat. Die berufsfördernden Leistungen werden bis zum Abschluß der Maßnahmen vom Berufsförderungsdienst gewährt.
In allen Fällen aber, in denen keine Wehrdienstbeschädigung und keine Tbc vorliegen, steht seit dem 1. Januar 1982 bei Beendigung des Wehrdienstverhältnisses und bei Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation, während der eine ganztägige Erwerbsfähigkeit nicht ausgeübt werden kann, nach Art. 1, § 1, Nr. 18 Doppelbuchstabe bb des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes das zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendige Übergangsgeld nach § 59 AFG nur noch dem zu, der innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Maßnahme mindestens zwei Jahre lang eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung ausgeübt oder Arbeitslosengeld auf Grund
eines Anspruchs von mindestens 156 Tagen oder im Anschluß daran Arbeitslosenhilfe bezogen hat.
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- Wir haben das eben anerkannt, daß das auf Grund unserer Gesetzesmaßnahme zustande gekommen ist. Hoffentlich sind auch Sie bereit, Ihre Fehler zu korrigieren. Ich erinnere hier nur an das Babyjahr.
Die Mehrzahl der Soldaten auf Zeit kann diese Voraussetzungen auf Grund des für sie geltenden Statusrechts nicht erfüllen. Sie haben deshalb nur einen um das Übergangsgeld nach § 59 AFG eingeschränkten Anspruch auf Leistungen zur beruflichen Rehabilitation, die nach dem RehabilitationsAngleichungsgesetz allen Staatsbürgern in entsprechender Lage zustehen. Dies kann 1981 nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein; denn Ziel des Rehabilitations-Angleichungsgesetzes vom 4. August 1974 war es, daß im Rahmen der Rehabilitation bei gleichen Tatbeständen gleiche Leistungen zu gewähren sind. Der öffentliche Dienst wurde in den Anwendungsbereich des Gesetzes nicht einbezogen, weil man dies nicht für erforderlich gehalten hatte.
Der Deutsche Bundestag hatte jedoch am 20. Juni 1974 anläßlich der Verabschiedung des Rehabilitations-Angleichungsgesetzes die Bundesregierung ersucht, bis Ende 1975 einen Bericht über die Einbeziehung der Rehabilitationsleistungen im Bereich des öffentlichen Dienstes vorzulegen.
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- Herr Breuer, um Ihren Zwischenruf aufzunehmen: Bevor ich meinen Kropf in Bewegung setze, denke ich erst mit dem Kopf.
Hierzu berichtete die Bundesregierung, sie sei der Auffassung, daß bei den Behinderten im öffentlichen Dienst eine den Hilfen und Maßnahmen nach dem Rehabilitations-Angleichungsgesetz gleichwertige Fürsorge und Förderung zuteil werden muß. Soldaten, die infolge eines Gesundheitsschadens zum Wechsel ihres Zivilberufes und zu einer beruflichen Umstellung gezwungen sind, wurden ausdrücklich erwähnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs eindringlich, ihm bei der Beratung in den Ausschüssen und Fraktionen zuzustimmen, damit ehemaligen Soldaten mit Gesundheitsschädigungen, die nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung sind, die gleichen Leistungen wie jedem anderen Staatsbürger gewährt werden können, was jetzt schon seit fünf Jahrenm gesetzlich nicht möglich ist.
Ich denke, die Allgemeinheit hätte sicher kein Verständnis dafür, wenn gesundheitsgeschädigte ehemalige Soldaten nur wegen der fehlenden sozialen Absicherung nicht an berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation teilnehmen können. Die Verweisung der behinderten Soldaten auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz ist wegen der Schlechterstellung gegenüber anderen Betroffenen nicht zu vertreten. Auch ist es als unbillig anzusehen, wenn dem ehemaligen Soldaten zugemutet wird, eigene Ersparnisse für seine berufliche Rehabilitation aufzuwenden oder seine nach dem bürgerlichen Recht unterhaltsverpflichteten Verwandten zur Finanzierung der beruflichen Rehabilitation heranzuziehen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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