schmidt (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist ein bedeutsames und schwieriges Werk getan, so ist die Stunde da, den Werkleuten zu danken. Wofür ist zu danken? Meine Kollegen im Finanzausschuß werden sicher mit mir darin übereinstimmen: das Entscheidende war die gute Zusammenarbeit nicht nur innerhalb der beteiligten Gruppen, sondern auch zwischen Regierungskoalition und Opposition, und zwar vor und nach der Regierungsumbildung, zwischen Ausschuß und Regierungsvertretern und zwischen allen Beteiligten und dem Büro des Ausschusses. Diese Zusammenarbeit war getragen von disziplinierter Sachlichkeit, fachlicher Legitimation und großer Zielstrebigkeit. Ich darf sagen, es war eine Freude, in dieser Atmosphäre zu arbeiten.
Es ist schwierig für mich, Namen zu nennen. Stellvertretend für alle darf ich zunächst die Obleute der drei Fraktionen nennen: Frau Kurlbaum-Beyer für die SPD,
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Frau Liselotte Funcke für die FDP
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und Herrn Pohle für die CDU/CSU
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sowie die Spitze des Ressorts, zunächst Herrn Bundesfinanzminister a. D. Dahlgrün und Herrn Bundesfinanzminister Strauß, mit ihren Beamten: Herrn Staatssekretär Grund, Herrn Ministerialdirektor Falk, Herrn Ministerialdirigent Juretzek und Herrn Ministerialrat Müller.
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Was insbesondere diese Arbeitsgruppe des Ministeriums mit ihrem Stab geleistet hat, kann nur der zutreffend beurteilen, der ständiger Zeuge dieser Arbeit gewesen ist. Unermüdlich und mit einer Sach- und Fachkunde ohnegleichen standen die Herren immer bereit, die Vorlage zu verteidigen, neue Anregungen zu geben und aufzunehmen, abwegige Gedanken zu widerlegen, Material bereitzustellen, Hilfen zu geben und vor Fehlentscheidungen zu warnen. Die Herren verloren nicht ein einziges Mal die Geduld, vor allem nicht mit mir, und dafür bin ich ihnen besonders dankbar. Sie kehrten nicht ein einziges Mal ihre natürliche Überlegenheit heraus, wurden andererseits nicht müde, immer aufs neue zu erklären und aufzuklären. Wir danken ihnen, diesen hochspezialisierten Filigranjuristen, daß sie menschlich mit uns umgegangen sind.
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In diesem Zusammenhang habe ich auch den verschiedenen Sachverständigen, die wir zuzogen, zu danken. Stellvertretend für alle Herren nenne ich Herrn Dürrwächter.
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Praktische Erfahrung und konkrete Veranschaulichungen haben oft gute Dienste getan.
Die Presse hat über die Verhandlungen mit Aufmerksamkeit und Sorgfalt berichtet. Dafür gebührt ihr besonderer Dank.
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Eine große Last hatte das Büro des Ausschusses mit wenigen Kräften unter der Leitung von Frau Regierungsdirektorin Wetzel zu bewältigen.
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Neben der Protokollarbeit und der Vorbereitung der Sitzungen und Berichte waren die Organisation und die Durchführung der umfassenden Hearings, eine Überfülle von Eingaben, Schriftwechsel und Besuchen zu bewältigen, wie sie in diesem Hohen Hause ihresgleichen suchen werden. Herzlichen Dank vor allem für das persönliche Engagement!
Auch die Vorgeschichte dieses Entwurfs weist verdienstvolle Promotoren auf, deren Namen nicht unterschlagen werden sollen. Ich nenne stellvertretend Herrn Kurt Becker, unseren früheren Kollegen, und Herrn Luda.
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Auch der Mitarbeit der Lobby muß gedacht werden. Wenn sie sich auch oft bis zur Erschöpfung an unsere Fersen heftete, wenn sie auch nicht müde wurde, immer wieder dasselbe vorzutragen, und zwar bis in die letzte Stunde hinein, manchmal ohne von den Grundlagen des neuen Systems überhaupt Kenntnis zu nehmen,
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so gebührt ihr trotzdem Dank. Manche Hinweise waren förderlich und fruchtbar.
Die Hearings, ein besonderer Ereignis in der Geschichte dieses Parlaments, boten gewichtige Beiträge zur Lösung von Einzelfragen. Sie trugen wesentlich dazu bei, ,die öffentliche Meinung für das neue Umsatzsteuersystem einzunehmen. Auch hier möchte ich mit der Erwähnung eines Namens alle ehren, die mitgewirkt haben: Herr Dr. Burghardt, der Vertreter des Bekleidungshandwerks. Er hätte Grund gehabt, meine Damen und Herren, vor allen anderen aggressiv ein Klagelied anzustimmen. Wer hätte es so schwer, meine Damen und Herren, eine hohe Wertschöpfung mit dem vollen Gegenwert plus Steuer an den Letztverbraucher zu bringen wie der Schneidermeister, der im Verhältnis zur hochautomatisierten Konfektion einen schrumpfenden Handwerkszweig vertritt! Der Vertreter begann seine Darlegungen bezeichnenderweise mit den Worten: „Meine Sorgen werden kleiner, wenn ich von Ihren Sorgen höre." Es folgte eine sachliche Darstellung der besonderen Verhältnisse seines Handwerkszweigs, und er endete mit den Worten:
Ich sehe es völlig ein, es muß sich ausgleichen:
die einen haben mehr, die anderen haben we4894 

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niger zu zahlen. Meine Angst ist, daß die Ärmsten die sind, die am meisten betroffen werden, und das wären meine Schneider. Das möchte ich nicht gern.
Wenn ich an so manche Eingaben und Vorstellungen von Mächtigen dachte, die alle Grenzen angemessener Form bei dem, was sie vorbrachten, außer acht ließen, konnte ich mich nur bedanken für die symphatische Art der Verteidigung der Interessen der Schneider. Ich tat es mit den Worten: „Sie haben unser Herz erreicht." Der Ausschuß hat dieses Wort honoriert - für alle mit niedrigem Umsatz.
Die differenzierte Regelung des C. 19 des Gesetzes für Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vergangenen Kalenderjahr 60 000 DM nicht überstiegen hat, ist der Versuch einer positiven Antwort, um die sich der ganze Ausschuß, besonders aber die Kollegen Frau Funcke und Herr Schulhoff, bemüht haben. Es 'ist der Versuch, starre Freigrenzen und Freibeträge zugunsten einer Gleitlösung zu vermeiden, die sich dynamisch unterschiedlicher Wertschöpfung anpaßt. Jeder soll die Chance haben, in größere Verhältnisse hineinzuwachsen, insbesondere wenn er vornehmlich an Unternehmer liefert. Niemand soll sich aber durch die Begünstigung bescheidener Verhältnisse versucht fühlen, sich um der Vergünstigung willen an den bescheidenen Rahmen zu klammern. Er soll ihn sprengen. So wollen wir auch die nicht belastende und nicht belästigende Regelung zugunsten unserer Landwirtschaft verstanden wissen. Sie befindet sich im Umbruch und Aufbruch. Aber das Optionsrecht soll ihr das Tor in die Zukunft sein. Der auf rationale Wirtschaftsführung bedachte Landwirt kann es für sich aufstoßen. Wer Steuern zahlt, wirtschaftet besser, scheint mir 'die einzig mögliche Parole für eine zukunftsträchtige Landwirtschaft zu sein.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht vermessen genug, zu behaupten, das Werk sei ohne Fehl. Mit der Mehrwertsteuer haben wir nicht die ideale, aber sicher die bessere Umsatzsteuer gefunden. Auch das vorliegende Gesetz hat seine Nachteile und Mängel. Einem völlig lupenreinen Mehrwertsteuersystem mit Vorsteuerabzug standen gewisse elementare sozial- und kulturpolitische Erwägungen gegenüber. Teilweise war es auch die Macht des Faktischen, die zu Zugeständnissen zwang. So wäre es z. B. wünschenswert gewesen, die Bundespost in das System einzubeziehen, um das erstrebte Ziel einer lückenlosen Nettokalkulation der Unternehmer zu verwirklichen. Angesichts der technischen und organisatorischen Schwierigkeiten jedoch ergab die Abwägung der Vorteile und Nachteile: der Preis wäre für die Allgemeinheit in jeder Hinsicht zu hoch gewesen. Im ganzen gesehen kann aber gesagt werden, daß die nicht systemgerechten Ausnahmen in einem erträglichen Rahmen gehalten werden konnten. Vielen Sonderwünschen, die an den Ausschuß in Hunderten von Eingaben herangetragen wurden, konnte nicht Rechnung getragen werden. In sehr vielen Fällen diente dies sogar dem wohlverstandenen Interesse der Antragsteller. Das gilt insbesondere für die in den ersten Jahren in Anlehnung an das geltende Umsatzsteuerrecht immer wieder erhobene Forderung nach einer Befreiung von der Mehrwertsteuer. Es hat lange gedauert, bis es sich herumgesprochen hatte, daß eine Befreiung wegen der mit dem System verbundenen Nachholwirkung in der Regel nur scheinbar ein Vorteil ist und sich im Ergebnis als ein erheblicher Nachteil für den befreiten Unternehmer auswirkt.
Leider gibt es auch im Rahmen dieses Werkes Kompromißläsungen, die zu Berufungsfällen werden könnten. Wir sollten aber nicht müde werden in dem Bemühen, das Gleichgewicht einer schiefen Ebene vorzuziehen. Ich warne davor, weiteren Berufungsfällen nachzugeben. Der Ruf nach Gerechtigkeit ist selten so oft erhoben worden wie bei den Beratungen dieses Gesetzes. Davon waren Sie auch heute Zeuge. Wir haben uns gemüht, diesen Ruf nach Gerechtigkeit nicht zu überhören. Wir werden uns infolgedessen dem Vorwurf der Komplizierung des Gesetzes ausgesetzt sehen. Auch da ist die objektiv richtige Grenze wohl nicht immer gefunden worden.
Der Übergang vom alten zum neuen System wird seine unvermeidlichen, oft natürlichen Schwierigkeiten mit sich bringen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, die Schwierigkeiten vorauszusehen und ihnen mit geeigneten Mitteln zu begegnen. Mit einem höheren finanziellen Einsatz hätte vielleicht mehr erreicht werden können. Aber hier waren uns natürliche Grenzen gesetzt. Daß aber in dieser Hinsicht ausgerechnet laut Lärm von denen geschlagen wurde, die von diesem Gesetz große Vorteile haben, offenbart nur den mangelnden Sinn für das Mögliche. Es soll auch nicht verkannt werden, daß insbesondere in der Übergangszeit eine unvermeidbare zusätzliche Arbeitsbelastung auf die Unternehmer zukommt. Alles hat seinen Preis. Diese Mehrbelastung ist der Preis der Wirtschaft, den sie für die Einführung der wettbewerbsneutralen Mehrwertsteuer zu zahlen hat. Hat sich das neue System einmal eingespielt, wird an der Hand der Erfahrung zu überprüfen sein, was ohne Gefahr für das Steueraufkommen noch vereinfacht werden kann. Der reibungslose Ablauf des Systemwechsels wird weitgehend von der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Finanzverwaltung abhängen. Dabei wind die Verwaltung insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen beratend zur Seite stehen müssen.
Ich verzichte bewußt darauf, Vorteile und Nachteile des alten und neuen Umsatzsteuersystems einander gegenüberzustellen. Wer seinen Vorteil bei der alten Umsatzsteuer hatte, wird geneigt sein, bei der neuen nur die Nachteile zu sehen, und umgekehrt. Ein Gesichtspunkt, der mir für die Disposition des Unternehmers sowohl als auch für die volkswirtschaftliche Entwicklung im ganzen wesentlich zu sein scheint, verdient meines Erachtens mehr Aufmerksamkeit als bisher: die Netto-Kalkulation, die Netto-Preisbildung. Die Kumulation der alten Umsatzsteuer beruht ja nicht nur darauf, daß die Steuer sich mit jeder Wirtschaftsstufe vervielfacht; darüber hinaus geht sie auch in die Kosten jeder Stufe ein. Die nächste Stufe schlägt auch noch Umsatzsteuer auf die Umsatzsteuer. Also eine zweite, dritte, überDr. Schmidt ({11})
haupt nicht mehr errechenbare zusätzliche Umsatzsteuerlast wird ausgelöst. Dem macht die Mehrwertsteuer ein ' Ende. Sie erfordert nicht nur eine Eliminierung der offenen Last in den verschiedenen Wirtschaftsstufen, sondern auch der versteckten Last infolge der Brutto-Zuschläge. Denn Netto-Kalkulation heißt, die Steuer als Kostenfaktor ausschließen und in die Rolle des durchlaufenden Postens verweisen. Die Anlauffrist des Gesetzes erwartet also vom Unternehmer eine spezifische unternehmerische Leistung: das harte Preisgespräch mit seinen Lieferern und Leistern über die Netto-Bereinigung. Wer in diesem Ringen erfolgreich sein wird, hat die Chance, seinen Marktanteil zu erweitern. Er wird zu billigeren Nettopreisen anbieten können. Er wird mit Sicherheit seinen Kunden netto Mehrwertsteuer andienen können, an deren Gutschrift dieser im Verhältnis zum Finanzamt interessiert ist.
Die Konjunkturlage, meine Damen und Herren, übt selbstverständlich einen entscheidenden Einfluß auf das Preisniveau und das Preisgefüge aus. Im Falle einer Übernachfrage besteht die Gefahr, daß die Umschichtung der Belastungen der alten Umsatzsteuer nur in einer Einbahnstraße verläuft, nämlich in Richtung auf Preiserhöhungen. Deswegen hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium schon 1960 davor gewarnt, den Systemwechsel während eines Booms vorzunehmen. Wir sind heute in der für die Mehrwertsteuer günstigen Lage, daß diese Gefahren von seiten der Konjunktur nicht drohen. Der Übergang kann zur Zeit konjunkturneutral verlaufen, und damit können die steuerlich bedingten Umschichtungen durchschlagen, so daß mit großer Wahrscheinlichkeit das Preisniveau und Preisgefüge insgesamt stabil bleiben.
Es ist einzuräumen, daß ein falsches Verhalten vieler die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen des Fiskus beeinträchtigen kann. Das ist das Risiko des Staates, vor dem wir in den nächsten Monaten stehen. Aber das Risiko der Unternehmer, daß Nachfrage auf leere Märkte stößt, wiegt größer. In der jetzigen Konjunkturlage wird die Nachfrage nicht lange unbefriedigt bleiben. Es stehen diejenigen bereit, die sich nicht von dieser Psychose haben anstecken lassen, und es stehen die Importe bereit, um in Angebotslücken einzudringen. Die Quittung für ein unkluges Verhalten besteht in nicht nachzuholenden Umsatzeinbußen und, was noch schwerer wiegt, in verlorenen Marktanteilen. Ich glaube daher, daß eine Baise-Spekulation nicht aufgehen wird.
Das Preisgefüge muß um der Mehrwertsteuer willen weithin elastisch auch nach unten bleiben. Unternehmerinitiative braucht Spielraum zum Handeln. Dieser Spielraum muß eher erweitert als verengt werden, wenn der Übergang im Sinne eines klaren Nettopreisangebots sich vollziehen soll. Das liegt im Interesse der Unternehmer, die sich in der Unternehmerkette in Zukunft bei einer nur vorübergehenden Zahllast voll von der Umsatzsteuer freistellen können, und voll im Interesse der Verbraucher, die zwar die ganze Umsatzsteuer zu tragen haben, aber mit der Chance eines klar netto kalkulierten Preises unter Ausschaltung der Umsatzsteuer als Kostenfaktor. Ich möchte wünschen, daß unsere Unternehmer diese große Marktchance nutzen und den Wettbewerb neu entfachen, um auch den Verbraucher an den Vorteilen des neuen Steuersystems voll teilnehmen zu lassen.
In diesem Zusammenhang kann ich mir auch eine entsprechende Mahnung 'an die allgemeine Wirtschaftspolitik nicht versagen. 30 Milliarden DM 'Staatseinnahmen geraten mit dem Übergang in das neue System in Bewegung. Kein Wunder, meine Damen und Herren, daß ein Machtkampf ohnegleichen entbrannte um Besitzstände, um den größeren oder kleineren Anteil am Kuchen. Diesem Machtkampf ist mit der Verabschiedung des Gesetzes heute einvorläufiges Ende gesetzt. In dem nun einsetzenden Kampf um die Preise wird er neu entbrennen. Je weniger dieser Kampf durch Subventionen beeinflußt wird, je weniger künstlich Nachfrage erzeugt wird, um so mehr wird der Kampf seine natürlichen Grenzen finden in dem Rahmen des bisherigen Preisniveaus. Die Kämpfe werden dann im Preisgefüge ausgetragen werden, wo ohnehin notwendige wettbewerbsentzerrende Veränderungen eintreten müssen.
Mit der Verabschiedung dieser Vorlage nehmen wir Abschied von der Allphasenbruttoumsatzsteuer. Diese hatte ihre Vorteile und Vorzüge. Mein verstorbener Freund, der langjährige Vorsitzende des Umsatzsteuersenats des Bundesfinanzhofs, Senatspräsident Hübschmann, wurde nicht müde, auf sie hinzuweisen. Er grämte sich zutiefst, wenn er daran dachte, sie könnte der Mehrwertsteuer geopfert werden. Aber sie war durch die Überziehung des Steuersatzes und die Fülle systemwidriger Ausnahmen schlechthin pervertiert. Die ihr aufgepfropften Fehler ließen sich nicht rückgängig machen. Das Bundesverfassungsgericht ließ in seinen Entscheidungen deutlich erkennen, daß gehandelt werden müsse.
Wir waren jedoch längst auf dem Wege der Reform. Angestoßen von den Steuerharmonisierungsbestrebungen der EWG, befruchteten wir mit den Gesetzentwürfen der 'Regierung und des Parlaments die Richtlinienentscheidungen der europäischen Kommission und des Ministerrats. Die Entscheidungen, die in den EWG-Ländern bis 1970 und darüber hinaus zwangsläufig in Drittländern fallen müssen, werden sich auch an 'dem Werk orientieren müssen, das wir heute als Beispiel setzen. Es wird Richtung und Ziel :der Integration weithin mitprägen.
In der Diskussion um dais Gesetz ist immer wieder von einzelnen argumentiert worden, wir sollten mit .den übrigen EWG-Partnern gemeinsam die Mehrwertsteuer in Kraft setzen. Hier wird übersehen, daß wir keine europäische Vorleistung ,erbringen, zu der wir von außen gedrängt werden. Wir haben diese Reform im Interesse der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft nach innen und außen betrieben. Aber gleichzeitig errichten wir mit der heutigen Entscheidung, die aus unserer Interessenlage heraus geboren wurde, bewußt ein Zeichen auf .dem Weg zur europäischen Einigung. Wir hof4896 

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fen, daß mit diesem Schritt die Harmonisierung einen kräftigen Anstoß erhalten wird.
Vor uns, meine Damen und Herren, liegt das bedeutsamste Steuerreformwerk, das bisher dieses Hohe Haus beschäftigt hat. Am Beginn der Diskussion über die Notwendigkeit einer Umsatzsteuerreform stellte einmal der bekannte Kölner Finanzwissenschaftler Professor Schmölders die Frage, ob die bei uns praktizierte Form der Demokratie überhaupt eine echte Steuerreform zuwege bringen könne. Denn eines war klar: Eine echte Reform mußte den Interessen einzelner auch gelegentlich auf die Füße treten. Seine Frage gipfelte in der Formel: Führung oder bloßes InteressenClearing? Ich glaube, meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat wiederum einmal bewiesen, daß er zu sachgerechten, großen Reformen fähig ist. Eine Unzahl von Interessen werden durch das vorliegende Gesetz berührt. Trotzdem wird der Deutsche Bundestag nun ein Gesetz verabschieden, das sich am Wohle .des Ganzen orientiert und klare und saubere Lösungen anbietet.
Wenn Sie den Umfang der Finanzmasse, die der Neuordnung unterliegt, die Wirkung des Gesetzes .auf Wirtschaft und Gesellschaft, die Bedeutung des Vorgangs für die europäische Integration und den Rang in Betracht ziehen, den die Reform für die nun in Gang gekommene Finanzverfassungsreform einnimmt, dann, meine Damen und Herren, ist es nicht übertrieben, von einem Gesetz zu sprechen, das bestenfalls nur einmal in einem Jahrhundert ansteht. Ich möchte wünschen, meine Damen und Herren, daß es sich als so reif und so gehaltvoll erweisen möge wie ein Jahrhundertwein. Ich möchte fast à la Werner Höfer ein Prosit auf dieses neue Mehrwertsteuerrecht ausbringen in der Hoffnung, damit nicht nur unsere Winzerfreunde, sondern auch den letzten Widersacher in 'diesem Hause zu versöhnen.
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