laufs (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen heute dem Deutschen Bundestag unseren Gesetzentwurf zu einer verbesserten Bekämpfung der Umweltkriminalität vor. Wir widerlegen damit diejenigen, die uns hier lautstark wegen Untätigkeit und Unfähigkeit angegriffen haben.
({0}) Qualität ist gefragt und nicht Schnelligkeit.
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- Nun, die Mängel und Defizite des Gesetzes von 1980 zeigen ja, daß es damals etwas sorgfältiger hätte vorbereitet und beraten werden müssen.
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Wir verwirklichen nun, was wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen haben, sowohl für das Umweltstrafrecht wie auch für das Umwelthaftungsrecht.
Das Umweltstrafrecht ist in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten. Das Umweltbewußtsein der Bevölkerung ist geschärft, und die Zahl der Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Umweltsünder ist entsprechend stark gestiegen. Anklage wurde aber selten erhoben. Es kam nur zu verhältnismäßig wenigen Verurteilungen.
Diese Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes in folgenlose Ermittlungsverfahren wird von allen Betroffenen als unbefriedigend empfunden und hat zu der Feststellung geführt, das Umweltstrafrecht befinde sich in einer Krise.
Die Ausweitung des Strafrechts auf den Bereich der Umweltvorsorge sei eine Fehlentwicklung, wird gesagt, weil es nicht mehr allein um die Verletzung von Rechtsgütern gehe, sondern schon um ihre potentielle Gefährdung. Manche raten zur ersatzlosen Streichung der Umweltstraftatbestände.
Meine Damen und Herren, diese Kritik ist überzogen. Richtig ist zunächst die Forderung, die Straftatbestände schärfer zu umreißen. Sie sind bisher zu weit und zu offen, mit der Folge, daß auch Bagatelldelikte zum Ermittlungsgegenstand werden.
Nunmehr sollen die Tatbestandsmerkmale einer klareren Fassung unterworfen werden. Dazu gehört auch eine strenge Verwaltungsakzessorietät. Das heißt, Umweltverwaltungsrecht hat Vorrang vor Umweltstrafrecht. Was in Umweltrechtsvorschriften
steht, beschreibt die Grenze des Erlaubten. Wer diese Grenze überschreitet, verletzt verwaltungsrechtliche Pflichten und begeht damit strafbares Unrecht.
Wir haben in den letzten Jahren zum Erlaß von zahlreichen Rechtsverordnungen, etwa im Bereich der Groß- und Kleinfeuerungsanlagen, Grenzwerte erlassen, die nunmehr auch die Grundlage für ein modernes, am Umweltverwaltungsrecht orientiertes Umweltstrafrecht bilden. Durch das Tatbestandsmerkmal einer groben Pflichtverletzung und der Anforderung einer erheblichen Umweltbeeinträchtigung heben wir bei bestimmten Tatbeständen die Strafbarkeitsschwelle an, weil nicht jede Verletzung eines Vorsorgewertes schon als kriminelles Unrecht zu werten ist. Außerdem führen wir eine Definition der verwaltungsrechtlichen Pflicht ein.
Das geltende Recht behandelt die Pfade der Umweltverschmutzung unterschiedlich, was zu ungereimten Ergebnissen führen kann. So wird z. B. die Verseuchung des Bodens mit Altöl aus einem Tankwagen bisher strafrechtlich nicht verfolgt. Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz lückenlos werden, insbesondere auch durch die Einbeziehung des Bodenschutzes in die Umweltstraftatbestände.
Umweltstrafrecht hat schließlich auch einen erzieherischen und damit einen vorsorgenden Effekt. Es ist zwar richtig, das Strafrecht kommt immer zu spät; es trägt aber dazu bei, die Wertigkeit der geschützten Rechtsgüter im öffentlichen Bewußtsein nachhaltig zu verankern. Wer künftig illegal z. B. ein Gebäude in einem Naturschutzgebiet errichtet, muß sich auch des strafrechtlichen Risikos bewußt sein. Er muß das Gebäude nicht nur abreißen und den alten Zustand der Natur wiederherstellen, sondern er erhält darüber hinaus auch eine empfindliche Strafe.
Wir nehmen solche Grenzziehungen zum Schutz unserer Umwelt sehr ernst, und wir dokumentieren dies mit unserer Gesetzesinitiative.
Danke.
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