Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode die Aufgabe gestellt, das Instrumentarium zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, von Leistungsmißbrauch und der mißbräuchlichen Ausnutzung der Geringfügigkeitsgrenze zu verbessern. Durch je 10 000 Arbeitsplätze, die durch Schwarzarbeit nicht entstehen, sind der Sozialversicherung allein im Jahre 1987 Beitragseinnahmen von 151 Millionen DM verlorengegangen, und zwar der Rentenversicherung 75 Millionen DM, der Krankenversicherung 55 Millionen DM, der Arbeitslosenversicherung 15 Millionen DM und der Unfallversicherung 6 Millionen DM. Das macht die Notwendigkeit deutlich, gesetzgeberisch zu handeln.
Mit den Maßnahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs geht die Bundesregierung den bisher eingeschlagenen Weg konsequent weiter. Wir wollen denjenigen, die illegale Beschäftigung und Leistungsmißbrauch aufzudecken haben, ein verbessertes Handwerkszeug an die Hand geben. Ziel aller Maßnahmen dieses Gesetzentwurfes ist es, die Kontrollmöglichkeiten der Behörden, die illegale Praktiken am Arbeitsmarkt zu bekämpfen haben, zu verbessern.
Der von uns vorgesehene Sozialversicherungsausweis ist der Schlüssel zu einer wirksameren Kontrolle beim Arbeitgeber. Aus diesem Grund legen wir Wert darauf, daß der Sozialversicherungsausweis mit der Versicherungsnummer versehen ist, unter der die Arbeitgeber die Meldungen über die Art und den Umfang einer versicherungspflichtigen Beschäftigung abgeben und die die Kontrolle ermöglicht, ob der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen zur Sozialversicherung für alle Beschäftigten nachgekommen ist.
Die Bundesregierung ist gern bereit, die Frage einer Ausstattung des Ausweises mit Lichtbild noch einmal zu prüfen, falls sich neue Gesichtspunkte dafür ergeben, daß dies mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand zu annehmbaren Gesamtkosten möglich und unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich ist.
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Bisher haben alle Beteiligten dies allerdings verneint.
Leider werden durch den mit den notwendigen Maßnahmen verbundenen Verwaltungsaufwand und die dadurch verursachten Kosten alle betroffen, insbesondere die, die bisher ihre Pflichten erfüllt haben. Deshalb soll der Sozialversicherungsausweis grundsätzlich im Zusammenhang mit der Vergabe der Versicherungsnummer bzw. eines Sozialversicherungsnachweisheftes ausgestellt werden. Aus dem gleichen Grund ist vorgesehen, die geringfügig Beschäftigten in das bestehende Meldeverfahren zur Sozialversicherung einzubeziehen. Die Belastung aller Arbeitgeber mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kosten ist nur zu rechtfertigen, wenn die Maßnahmen effektiv sind.
Die Bundesregierung hat Maßnahmen vorgeschlagen, die geeignet sind, illegale Praktiken wirksam zu bekämpfen. Dies gilt sowohl für das Meldeverfahren bei den geringfügig Beschäftigten als auch für die melderechtlichen Verpflichtungen der Arbeitgeber bei einer Beschäftigungsaufnahme. Dies gilt insbesondere auch für die Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises, weil dadurch den kontrollierenden Behörden der Zugang zum Lohnkonto des Arbeitgebers eröffnet wird. Dort kann festgestellt werden, ob der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen gegenüber der Sozialversicherung nachgekommen ist.
Die Bundesregierung hat ihre Maßnahmen auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sehr eingehend geprüft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte war von Anfang an in diese Prüfungen eingeschaltet. Seine Hinweise hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beachtet.
Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs machen wir deutlich, daß wir illegale Beschäftigung, Leistungsmißbrauch und das mißbräuchliche Ausnützen der Geringfügigkeitsgrenze nicht tatenlos hinnehmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden dazu beitragen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern illegale Praktiken zu erschweren, weil den zuständigen Behörden durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten die Aufdeckung und Ahndung derartiger Praktiken erleichtert wird.
Ich bedanke mich für's Zuhören.
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