Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite und dritte Beratung der 15. BAföGNovelle gibt mir Anlaß zu sieben kurzen Bemerkungen.
Erstens. Bei der Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 BAföG hat sich die zweijährige Berichterstattung des Bundes bewährt. Ob eine Verbesserung durch die von der Opposition gewünschte Anpassung des Rhythmus der Sozialerhebung von drei Jahren an diese zweijährige Berichterstattung erreicht werden kann, wird der Ausschuß noch prüf en.
Einen kleinen Zweifel darf ich am Sinn der rituellen Anhörung anmelden, die wir dazu stets mit den Betroffenen veranstalten. Ich glaube, solange wir BAföG-Novellen beraten, hat es in den Beschlüssen noch nie eine Abweichung von den Vorschlägen gegeben, die von der Bundesregierung gemacht worden sind. Ich meine, wir werden sicher immer zu hören bekommen, daß mehr besser sei, aber im Grunde genommen kommt dabei nicht sehr viel heraus.
Die Tatsache, daß Koalitionsfraktionen und SPD gemeinsam die Anhebung der Bedarfssätze zum Herbst 1992 um 6 v. H. und der Freibeträge um durchschnittlich 3 v. H. jeweils zum Herbst 1992 und zum Herbst 1993 beschlossen haben, zeigt, daß der Bericht gar nicht so falsch gelegen haben kann.
Zweitens. Kein Gesetzentwurf kann so gut sein, daß ihn die parlamentarische Beratung nicht noch verbessern könnte. Bei der Frage der Anhebung des Grundbedarfs in den neuen Ländern hat die Anhörung ihre Zwecke durchaus erfüllt ebenso wie die gründliche Beratung im Ausschuß. Die Entscheidung, durch die Koalitionsfraktionen beantragt, die Angleichung in einem Schritt vorzunehmen, war keine populistische Entscheidung, sondern eine sachorientierte.
Drittens. Manche Klärungen lassen sich erst nach gründlicher Rücksprache erreichen. Der Bundesrat hatte empfohlen, daß der Wohnzuschlag nach der Härteverordnung in den neuen Ländern ohne Selbstbeteiligung auch den Studenten gewährt werden sollte, die in Wohnheimen öffentlich-rechtlicher Träger untergebracht sind. In ihrer Gegenäußerung hatte die Bundesregierung ihr ablehnendes Votum mit der Gefahr überhöhter Mietforderungen zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen mit der Folge entsprechend höherer Förderungsleistungen begründet. Diese Gefahr ist nun durch verbindliche Erklärungen der neuen Länder ausgeräumt worden. Insofern konnte das Votum des Bundesrates nun Berücksichtigung finden.
({0})
Viertens. Auch Gesetze mit bundesweitem Geltungsbereich kommen nicht umhin, Sondersituationen Rechnung zu tragen. Mit der im Ausschuß beschlossenen neuen Fassung des § 9 Abs. 1 der Härteverordnung ist es geglückt, eine Besitzstandswahrungsklausel für die besonderen Interessen von Berliner Studierenden einzufügen, die durch die Umstrukturierung des dortigen Hochschulwesens betroffen waren.
Allerdings zeigt sich an diesem Beispiel, daß es leichter ist, einer eingegrenzten speziellen ProblemaAlois Graf von Waldburg-Zeil
tik Herr zu werden, wie etwa der künftigen Zuordnung einiger Institute von der Freien Universität zur Humboldt-Universität, als durch eine generelle Regelung einen Grundsatz aufzuweichen, wie den des Belegenheitsprinzips bei einer allgemeinen Pendlerregelung.
Dieselbe Problematik hat den Ausschuß auch gehindert, in Flächenstaaten auftretende Probleme beim Besuch von gemischten Fachoberschulkiassen 12 zu lösen. Eine Änderung, die nicht mehr nach dem Prinzip der besuchten Schulart, sondern nach der individuellen Vorbildung Ausbildungsförderung geleistet hätte, wäre in den Folgewirkungen schwer eingrenzbar gewesen. Der Ausschuß hat in seinem Entschließungsvorschlag empfohlen, die Bundesregierung aufzufordern, zu prüfen, ob und wie unter rechtlichen und politischen Gesichtspunkten dem genannten Anliegen des Bundesrates doch noch Rechnung getragen werden kann. Herr Rixe, Sie werden diesen Fall sicher noch intensiv vortragen.
({1})
Ihre Sympathie gilt an sich dem Anliegen. Wir bleiben dabei, daß die Bundesregierung das überprüfen sollte. Denn wenn wir die Folgewirkungen nicht prüfen, kann die Ausweitung bis zu 32 Millionen DM kosten.
Fünftens. Auch in einfachen Anpassungsnovellen muß immer Raum für durchzuhaltende große Themen bleiben. Zwar muß eine allgemeine Regelung Überschreitungen von Höchstverweildauern verhindern. Ist diese Überschreitung jedoch die Folge einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zum vollendeten fünften Lebensjahr, muß das anders gesehen werden.
Frauen- und familienpolitisch ist die Änderung sehr zu begrüßen, wonach in Zukunft die Förderungsbeiträge bei einer solchen Überschreitung als Zuschuß zu leisten sind und sich wegen der verlängerten Förderungsdauer kein zurückzuzahlender Darlehensbetrag ergibt.
Sechstens. Auch in der 15. Novelle kommt es zu Anpassungsnotwendigkeiten, die den Erfahrungen der Praxis oder Folgen der Rechtsprechung entspringen. Wir werden nach der gründlichen Beratung im Ausschuß den Ergebnissen der Ausschußberatung zustimmen und den im Ausschuß schon einmal gestellten und jetzt wiederholten Forderungen von seiten der SPD, die darüber hinausgehen, nicht zustimmen können.
Darf ich - siebtens - trotz der bescheidenen Fortschritte dieser Novelle mit dem nochmaligen Hinweis auf den Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz schließen. Der Vergleich zeigt klar, daß die Bundesrepublik in der Ausbildungsförderung der europäischen Mitgliedsländer an der Spitze steht.
Ich danke Ihnen.
({2})