georg nüsslein (NA), 2008-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ein

bisschen hat mir der Kollege Fell vorhin ja schon leidgetan. Trotzdem, lieber Kollege, sage ich jetzt, dass ich Sie
auch an einer anderen Stelle korrigieren muss: Barack
Obama hat schon jetzt die Bereitstellung von
25 Milliarden Dollar für Notkredite für die Automobilindustrie in den USA angekündigt. Wir werden uns wundern und uns noch umschauen, mit wie vielen Subventionen und mit wie viel Protektionismus dort reagiert
wird, um mit der Finanzkrise und den Auswirkungen auf
die Realwirtschaft umzugehen.

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Es bleibt abzuwarten, wie hoch der Stellenwert des Klimaschutzes dann am Schluss dort noch ist.

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Ich hoffe, dass sich das nicht umgekehrt darstellt, wie
der Herr Hill das formuliert hat, was ich für ein Unding
halte. Herr Hill, wenn Sie ernsthaft mehr Klimaschutz
statt mehr Beschäftigung fordern, dann sage ich Ihnen:
Erklären Sie das einmal Ihren Hartz-IV-Empfängern und
den Arbeitslosen, deren Zahl in Zukunft steigen wird.
Genau so haben Sie das gesagt. Das wird im Protokoll
letztendlich auch so stehen.

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- Nein, ich habe zugehört. So hat er es formuliert.

Ich sage Ihnen aber auch eines: Wir sollten die Themen Finanzkrise und Klimaschutz bei der Diskussion
ein bisschen auseinanderhalten; denn aus meiner Sicht
haben diese Dinge nicht so viel miteinander zu tun.

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Unabhängig von Aufschwung oder Abschwung sind wir
als Politiker doch dafür verantwortlich, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass am Ende Klimaschutz neben der Schaffung von Arbeitsplätzen und
der Erhöhung des Wirtschaftswachstums möglich ist.
Das ist doch ein ganz entscheidendes Thema.

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Warum ist das so entscheidend? - Ich trage das hier ja
fast schon gebetsmühlenartig immer wieder vor: Der
kleine Emittent Deutschland, der pro Jahr weniger emittiert, als in China als Zuwachs an Emissionen zu verzeichnen ist, kann für den Klimaschutz doch nur eines
tun, nämlich der Welt zeigen, dass wir beides können:
wachsen und das Klima sinnvoll schützen, indem wir
zum Beispiel den Einsatz der Ressourcen reduzieren.
Das ist doch das Entscheidende.

Also hören Sie doch auf, diesen Gegensatz zu konstruieren, sondern schauen Sie sich an, was diese Bundesregierung alles unternommen hat.

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- Sie schreien natürlich wieder. - Ich weiß natürlich,
dass dem einen oder anderen - insbesondere den Grünen das nicht gefällt. Es ist eine ganze Menge mehr gemacht
worden als unter Rot-Grün. Der Herr Bundesumweltminister hat das richtig angesprochen. Durch eine Reihe
von Maßnahmen werden tatsächlich auch Arbeitsplätze
geschaffen: EEG, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz,
Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien, CO2-Gebäudesanierungsprogramm. All dies sind Dinge, die positiv wirken.

Ich halte den Emissionshandel für deutlich problematischer, wenn es uns nicht gelingt, ihn richtig auszugestalten. Auch diesbezüglich möchte ich hier ein paar
Akzente setzen. Aus meiner Sicht müssen wir das produzierende Gewerbe in Deutschland davon ausnehmen,
und wir müssen einen stufenweisen Einstieg in die Vollauktionierung schaffen. Das ist wichtig für unsere Wirtschaft.

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Bei den Versteigerungserlösen muss es natürlich darum gehen, dass das Geld im ersten Schritt bei den Mitgliedstaaten ankommt und nicht irgendwo bei der Europäischen Union hängen bleibt. Das kann nicht sein.

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Wir entscheiden dann in eigener Souveränität darüber,
was wir mit dem Geld tun. Ich bin auch der Meinung,
dass man den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen
größeren Teil zurückgeben muss, weil es nicht sein kann,
dass wir die Energiepreise von verschiedenen Seiten aus
belasten, zum Beispiel steuerlich und über den Emissionshandel und was uns sonst noch alles einfällt. Das
halte ich für vollständig richtig und wichtig.

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Lassen Sie mich im Übrigen auch etwas zu dem sagen, was heute hier schon über die Verlässlichkeit der
Politik gesagt worden ist. Natürlich ist es richtig, dass
wir beim Thema Biokraftstoffe eine Kehrtwende gemacht haben, durch die diejenigen, die darin investiert
haben, böse auf die Nase gefallen sind.

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Ich bedauere das nach wie vor. Das war falsch, und wir
hätten das nicht tun dürfen. Viele von uns haben dagegen
protestiert, insbesondere gegen das, was hier angeblich
aus finanziellen Gründen hätte gemacht werden sollen
- dafür wurde die Steuerpolitik vorgeschoben -, was
aber in der Tat wohl auf das Lobbying insbesondere der
Mineralölkonzerne zurückging. Das muss man einmal in
dieser Klarheit sagen.

Herr Minister Gabriel, ich bin auch der Meinung, dass
wir einen solchen Fehler nicht wiederholen dürfen. Ich
spreche das an, was hier hinsichtlich des Palmöls heute
schon verschiedentlich angesprochen worden ist. Es geht
darum, eine Übergangslösung zu schaffen. Diese müssen
wir schnell schaffen. Wir können doch nicht sagen: Na
ja, die Europäische Union hat leider nicht so zügig gehandelt, wie wir uns das vorgestellt haben. Unter diesem
Gesichtspunkt haben alle, die in mit Palmöl betriebene
Blockheizkraftwerke investiert haben, leider Pech gehabt. - Das können wir nicht machen. Ich meine, wir
sollten insbesondere diejenigen, die unserem Kurs folgen, die für den Klimaschutz etwas tun wollen und die
das wirtschaftlich sinnvoll tun wollen, nicht im Regen
stehen lassen. Deswegen brauchen wir an der Stelle eine
sinnvolle Übergangslösung. Ich darf Sie herzlich bitten,
diese zügig in Angriff zu nehmen.

Vielen herzlichen Dank.

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