lenz (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten erlaube ich mir, an den Beginn meiner kurzen Ausführungen ein Wort von Kant zu setzen. Es steht am Ende des vorletzten Hauptstückes des zweiten Teiles der „Träume eines Geistersehers" und heißt folgendermaßen:
Wen die bisherigen Betrachtungen ermüdet haben, ohne ihn zu belehren, dessen Ungeduld kann ich nunmehro damit aufrichten, was Diogenes, wie man sagt, seinen gähnenden Zuhörern zusprach, als er das letzte Blatt eines langweiligen Buches sah: „Courage, meine Herren, ich sehe Land!"
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Die Haushaltsberatungen gehen zu Ende, und ich habe das Gefühl, daß in den Ministerien bereits um die Gestaltung des Haushaltsplans 1956/57 zu einer Zeit gerungen wird, in der unsere endgültige Stellungnahme noch nicht feststeht. Aus den Worten meiner Vorredner ist durchaus das Unbehagen zu spüren gewesen, das uns alle beschleicht, wenn wir an die Beratungen, die zum Teil sehr strapaziös waren, zurückdenken, daß wir nach Wegen suchen müssen, um diese Verzögerungen zu vermeiden.
Eine weitere uns bedrückende Tatsache ist, daß die Haushaltsberatungen im großen und ganzen vor einer Besetzung des Hauses stattgefunden haben, die vielfach die zahlenmäßige Größe eines Ausschusses angenommen hat. Ich möchte den Herrn Präsidenten dringend bitten, nicht mehr zu gestatten, daß während der Plenarsitzungen Ausschußsitzungen stattfinden.
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Wir entwerten auf diese Weise das Plenum, und das Plenum ist immer noch idas Kernstück unserer Arbeit.
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- Ich darf es bei diesem Wunsch bewenden lassen, Herr Kollege Samwer. Die Mittagspause legt ja ohnedies jeder selber ein.
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Ein paar Worte zum Haushalt, wie er uns vorliegt. Die materielle Seite dieses Haushalts 1955 scheint mir in derselben Richtung einzumünden wie seine Vorgänger. Er ist mit sehr vielen großen Risiken auf der Einnahme- wie auf der Ausgabeseite belastet. Wir hatten das Gefühl, daß eigentlich die Ära des leichten Nebels und die Ara der Risiken zu Ende sein sollte, nachdem nun die großen Überhänge der Verteidigungslasten verschwinden. Aber es sind inzwischen wieder einige Monate ins Land gegangen, und man gewinnt den Eindruck, daß die Verteidigungsausgaben haushaltsmäßig zwar benötigt werden, weil sie vielfach bereits gebunden sind, daß aber die kassenmäßige Seite noch wieder hinter dem Betrag von 5,2 Milliarden DM für unsere Truppen zurückbleiben wird.
Als Hauptgefahren sehe ich auf der Einnahmeseite einmal den Bundesanteil und zum anderen die erhofften Anleiheerlöse. Die Frage ist, ob wir den von uns gestern beschlossenen Bundesanteil bekommen werden. Ich darf hier einer ernsten Sorge Ausdruck verleihen. Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister hätten die Aufgabe gehabt, den Art. 107 des Grundgesetzes nun zu einer wirklichen Verfassung werden zu lassen, die damals die Initiatoren des Grundgesetzes nicht beabsichtigt hatten. Ich möchte an den Herrn Bundesfinanzminister doch das ernste Anliegen richten. nicht nur Hüter und Verwalter des Hortes zu sein, sondern in die Rolle des Verfassungsbauers hineinzuwachsen; denn von seiner Seite und von seiten der Länderfinanzminister muß uns die endgültige finanzielle Ordnung der Bundesrepublik kommen.
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- Der Minister muß sie uns vorlegen und vorschlagen! Herr Kollege Dresbach, wir haben ja an

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sich die ausgezeichnete Arbeit des Hauses bekommen. Die ist ja nun wirklich hervorragend gewesen. Aber es ist nicht geglückt!
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- Herr Kollege Dresbach, es fällt mir auf, daß wir uns in diesem Hause immer wieder zu widerlegen versuchen, indem wir uns auf unsere Kollegen im Lande angesprochen haben.
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Herr Dr. Frank hat auch seinen eigenen Kopf und läßt sich von mir als kleinem Backbencher aus dem Bundestag nicht viel sagen! Er ist Minister eines Landes, nicht wahr!
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- Noch nicht!
Ebenso scheint mir in dem augenblicklichen Haushalt sicher zu sein - und ich darf das aussprechen -, daß der größte Teil des außerordentlichen Haushalts eben wahrscheinlich wieder aus Steuermitteln finanziert werden muß. Was nutzt die ganze Aufregung, meine Damen und Herren, in dieser Frage, wenn ein anderer Weg zur Befriedigung des Bedarfs des außerordentlichen Haushalts einfach nicht gefunden werden kann? Was nutzt es, dem Bundesfinanzminister Vorwürfe zu machen, daß er den Steuerzahler überfordere, wenn ihm nicht zugleich die Möglichkeit gegeben wird, auch Anleihen aufzulegen? Und wie man hört, ist die Bank deutscher Länder entschieden gegen Bundesanleihen und möchte zunächst einmal die Lastenausglichs- und die Berlin-Anleihe plazieren. Wir dürfen uns deshalb nicht wundern, wenn infolgedessen das Rechnungsjahr 1955 ebenso wie seine Vorgänger wiederum mit einem haushaltsmäßigen Defizit abschließen wird, einfach weil zusätzlich zum ordentlichen Haushalt auch die Ausgaben des außerordentlichen Haushalts aus den Einnahmen bestritten werden müssen.
Auf der Ausgabenseite hat das Parlament in den zurückliegenden Beratungen einige zusätzliche Initiativen entfaltet und gewisse größere und kleinere Pläne realisiert. Es ist ja leider so, daß der Haushaltsausschuß und damit das Plenum sehr spät an den Bundeshaushalt herankommen und daß die Manövrierfähigkeit lahmgelegt ist - „Die Welt ist weggegeben!" -, wenn wir uns mit dem Haushalt befassen, und wir haben fast nur die Aufgabe, die Beschlüsse und Entschlüsse der Verwaltung gutzuheißen, ohne davon überzeugt zu sein, daß die Vorschläge der Exekutive auch der Weisheit letzter Schluß seien. So dürfen wir, glaube ich, beinahe zu unserer eigenen Ehre sagen, daß wir einige Dinge verwirklichen konnten, allerdings indem wir an anderen Stellen nur die betreffenden Positionen gestrichen haben. Ich nenne den Küstenplan, der wohl der erste langjährige Plan ist, der auf ausschließlich parlamentarischer Initiative beruht. Wir haben gewisse Dinge im Einzelplan 10, im Einzelplan der Ernährung, nach unseren Vorstellungen umgestaltet, und wir haben auch auf dem sehr schwierigen Gebiet der Kultur - ich sage „schwierig" deshalb, weil ja die Kompetenzfragen sofort auftauchen, wenn das Wort Kultur fällt - einiges verwirklicht, was wir für gut hielten, nicht zuletzt den Bonner Theatern - ich sage ausdrücklich: d e n Bonner Theatern - einen Zuschuß genehmigt. Sehr viel ist es nicht, aber was kann es schon in einem Haushalt sein, der in einem riesenhaften Ausmaß durch die Gesetzgebung festgelegt ist?!
Wir müssen uns dagegen wehren, daß diese Einschränkung der finanziellen Bewegungsfreiheit weiter um sich greift. Es geht nicht an, daß sich alle Lebensbereiche feste Ansprüche gegen den Haushalt in Gesetzen verbriefen lassen. Wir wollen doch prüfen - und es wäre Zeit dazu -, ob die Konzeption, die wir einst von den Gesetzen hatten, als wir sie verabschiedeten, nun auch in der Wirklichkeit so angekommen ist, wie es uns notwendig schien. Bei soundso vielen großen Ausgabetiteln, bei denen es um Hunderte von Millionen geht, werden wir damit beschieden, daß uns die Verwaltung sagt: ein Gesetz rollt ab. Damit geben wir uns zufrieden. Es ist sehr die Frage, ob wir uns damit zufrieden geben sollen und ob wir nicht gerade bei diesen Titeln einmal prüfen müßten, wie sich draußen in der Wirklichkeit die Toleranz, die in jedem Gesetz liegt, auswirkt und ob hier nicht Einsparungsmöglichkeiten lägen.
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Statt dessen müssen wir uns im großen und ganzen auf eine Nadelstichpolitik beschränken, indem wir die Autos, die Reisekosten und die sonstigen Geschäftsbedürfnisse der Ressorts im einzelnen durchleuchten.
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Ich darf mich den Ausführungen meiner Vorredner anschließen, indem auch ich sage, daß wir aus unserem Verantwortungsgefühl heraus unbedingt darauf dringen müssen, daß der Defizitparagraph des Haushaltsrechts, § 75 der Reichshaushaltsordnung, der für ein weiteres Jahr in Kraft gesetzt worden ist, auf die Dauer nicht so beibehalten werden kann. Es ist bis jetzt alles immer noch einmal gut gegangen, weil in erster Linie die großen Einsparungen auf dem Verteidigungssektor dazu geholfen haben. Aber dieses „etatpolitische Wunder" wird sich ja nicht wiederholen, und wir dürfen uns auf keinen Fall im öffentlichen Haushalt daran g wähnen, etwas zu unterlassen, was den Kaufmann ins Gefängnis bringt, wenn er es unterläßt.
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Auch die Tatsache, daß die Defizite zum großen Teil auf Ausgaberesten beruhen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß es zum Teil echte haushaltmäßige Unterschüsse sind. Deshalb hoffen auch wir, deshalb hoffen auch meine politischen Freunde, daß die bevorstehende, dringend gewordene Haushaltsrechtsreform einen passenderen Weg findet als die jetzige Praxis, die sofort bedrohlich wird, wenn sich die Zeiten ändern und der gesamte Haushalt einmal ausgeschöpft ist. Was tun wir, wenn das Sozialprodukt einmal nicht mehr steigt?
Um die Personalfragen ist im Haushaltsausschuß weidlich gestritten worden. Ich möchte wiederholen, was der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, unser Kollege Schoettle, gesagt hat: daß man uns im Haushaltsausschuß nicht mehr mit der Begründung kommen solle, ein Beamter müsse höher eingestuft werden, um in seiner Gesprächsmöglichkeit mit einem arideren Beamten gleichgestellt zu sein.
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Das mag in soundso vielen Fällen im auswärtigen
Dienst notwendig werden. Dort herrschen andere
Gesetze, als sie hier gelten sollten. Aber sie schei({13})
nen sich auch vielfach auf Bonn zu übertragen. Ich glaube, es darf nie mehr eine Begründung für die Hebung einer Stelle sein, der „Gesprächspartner" mache es notwendig.
Ein weiteres: Die Verwaltung sollte endlich einmal beherzigen, was für uns alle selbstverständlich ist, nämlich daß sie neue und zusätzliche Aufgaben - und sie wird sie bekommen - nicht mehr durch Personal, sondern durch eine andere Organisation, anders gesagt: durch eine Umgruppierung ihrer Kräfte meistert. Mit Resignation muß man bei einem solchen Anlaß wie dem heutigen feststellen, daß überall über den „Marsch in den Staat" geklagt wird, aber nirgendwo tatkräftig der Abbau der staatlichen Aufgaben und ihre Überleitung etwa in die Selbstverwaltung oder den privaten Bereich in Angriff genommen wird.
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In dieser Generaldebatte soll auf Detailbetrachtungen verzichtet werden. Man muß allerdings feststellen, daß eine globale Betrachtung des Haushalts auch für ein Mitglied des Haushaltsausschusses schwer ist, da die über sechsmonatige Beratung des Haushaltsplans alle Versuche einer Gesamtschau zunichte macht. Sicher bedarf das Haushaltsverfahren einer Änderung, und ich möchte bei dieser Gelegenheit unter anderem die Anregung geben, ob wir - der Haushaltsausschuß - nicht den Einzelplan 60, der ja außerordentlich schwierig zu beurteilen ist, gemeinsam mit dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen verabschieden sollten. Ich habe den Eindruck, daß sich an dieser Stelle die beiden Ausschüsse auf das engste berühren, und ich hätte als Mitglied des Haushaltsausschusses ein besseres Gefühl, wenn ich das Plazet des anderen Ausschusses hätte.
Ich weiß nicht, ob ich Ihnen den Vorschlag machen darf, daß wir den kommenden Haushalt 1956/57 als einen Wiederholungshaushalt dieses Haushalts betrachten sollen, und ob es nicht besser wäre, anstatt in die Tausende von Einzeltiteln der Personal-, Sach- und allgemeinen Ausgaben einzusteigen, nur einen Nachtragshaushalt vorgelegt zu bekommen, die eben angeführten Positionen des alten Haushalts zu übernehmen und dafür Zeit zu gewinnen, - Zeit zu gewinnen einmal für eine genaue und sorgfältige Verabschiedung der einzelnen Verteidigungspläne, die uns vorgelegt werden; zum andern könnte mit Hilfe eines neuen Haushaltsrechts eine andere Haushaltsgestaltung durchgeführt werden; und zum dritten könnten wir mit Hilfe eines neuen Haushalts- bzw. Kalenderjahres - und da bin ich mit Herrn Kollegen Schoettle absolut einig - vielleicht einen neuen Weg gehen, um vom Jahre 1957 an mit diesen Hilfen die wirkliche Ausschöpfung unseres vollen parlamentarischen Budgetrechts zu sichern.
Zum Schluß ist es mir ein Bedürfnis, den Kollegen des Haushaltsausschusses für ihre sachliche und kollegiale Zusammenarbeit zu danken. Ein herzlicher Dank gilt dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, der sich in seiner musterhaften Objektivität und seiner herzlichen und humorigen Art die Achtung aller Haushaltsausschußmitglieder verdient hat.
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Im Namen meiner politischen Freunde habe ich die Ehre, dem Hohen Hause mitzuteilen, daß die Fraktion der FDP dem Haushalt 1955/56 zustimmen wird.
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