Horn (NA), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich drei Vorbemerkungen machen.
Erstens. Heute haben wir zum erstenmal den Begriff Heeresstruktur '95 ff aus dem Munde des Ministers gehört. Ich bin dankbar dafür, denn dies führt genau auf den Weg, den wir schon lange gewiesen haben.
Zweitens. Was wir kritisieren, ist kein Widerspruch bei uns, sondern die Unausgewogenheit von Planungen und Beschaffungen.
({0})
Drittens. Herr Minister, wir haben Probleme bei dem Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit.
({1})
Entweder die Bedrohungsanalyse ist richtig - dann sind Ansatz und mittelfristige Finanzplanung nicht zu verantworten - oder die mittelfristige Finanzplanung und der Haushaltsansatz sind korrekt; dann ist die Bedrohungsanalyse überzogen. Beides stimmt jedenfalls nicht überein.
„Ernstfall für Wörner" lautet die Überschrift der Wochenzeitung „Die Zeit" vom 3. Juli 1987. Es heißt weiter:
Verteidigungsminister Wörner steht in Kürze vor der schwierigsten Entscheidung seiner bisherigen Amtszeit ... Die gesamte Bundeswehrplanung bis zum Jahr 2000 ist in Frage gestellt. Als die Bundeswehrstrategen ihren neuen, jährlich fortzuschreibenden Bundeswehrplan zu Jahresbeginn 1988 aufstellten, offenbarte sich ihnen in aller Klarheit, was die Spitze des BMVg jahrelang nicht wahrhaben wollte: Die gegenwärtigen Pläne sind in den nächsten Jahren nicht mehr zu finanzieren.
Ministerialdirigent Hartmut Bebermeyer, der frühere Leiter der Unterabteilung Recht, wirtschaftliche Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Wirtschaftsministerium, charakterisiert die unzulänglichen Bemühungen der Planer mit den Worten:
Mit solch dürren Formulierungen kaschieren die militärischen Experten die bisher tiefste Krise der Bundeswehr.
Die politische Führung weiß schon jahrelang um die sich zuspitzende katastrophale Lage, in die die Bundeswehr hineingerät. Personalumfang, Beschaffungsvorhaben und Finanzmittel können unter der bestehenden Struktur der Bundeswehr nicht miteinander zur Deckung gebracht werden. Haushalt und Bundeswehrplan sind unsolide. Sie haben keinen Bestand. Die politische Leitung kannte die auf uns zukommenden Probleme. Sie hat die sachlichen Vorschläge der SPD bisher verworfen. Heute - das höre ich sehr gern - haben wir das erste Angebot erhalten. Wir werden die Regierung beim Wort nehmen.
In erster Linie haben wir ein positives Signal an unsere Soldaten zu geben.
Die Zahl derjenigen, die sich weiterverpflichten wollen, ist im ersten Halbjahr 1987 dramatisch gesunken; sie ist um 18 % zurückgegangen. Das macht in der Folge ein Minus von 25 000 Soldaten aus. Das ist

eine nicht mehr rückgewinnbare Größenordnung. Seit 1984 liegt der Kabinettsbeschluß auf Erhöhung der Verpflichtungsprämie auf Eis - mit einer kostenmäßigen Auswirkung von nur 300 Millionen DM bei einem Haushalt mit einem Volumen von über 51 Milliarden DM!
Der gesamte Bundeswehrplan ist nur noch Makulatur. Da kann man - an die Adresse des Ministers gerichtet - nur noch Bert Brecht zitieren:
Ja, mach nur einen Plan Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch 'nen zweiten Plan
Gehn tun sie beide nicht.
Das soziale Umfeld der Bundeswehr bedarf einer dringenden Verbesserung. Dies betrifft unter anderem die unwürdigen Wohnverhältnisse der Soldaten und ihrer Familien, die Umzugshäufigkeit mit den daraus resultierenden Problemen für die Kinder, eine Verbesserung der Mitbeteiligungsrechte unserer Soldaten und vor allem eine angemessene Verbesserung der Dienstzeitregelung. Es geht nicht an, daß die Soldaten als einzige Gruppe in unserer Gesellschaft nach Gutsherrenart behandelt werden. Deshalb wird die SPD, entsprechend unserem Parteitagsbeschluß von Nürnberg, einen Antrag auf gesetzliche Dienstzeitregelung im Deutschen Bundestag einbringen.
({2})
Zur Bundeswehrplanung sage ich Ihnen heute schon voraus, daß Sie nicht umhin können, den Vorschlägen der Sozialdemokraten zu folgen. Erstens: Der Präsenzumfang der Bundeswehr wird kein Tabu bleiben. Zweitens: Eine Kaderung in allen drei Teilstreitkräften ist unumgänglich. Drittens: Eine in die Struktur tief eingreifende Entmechanisierung ist schon heute absehbar. Viertens: Der Aufbau von Sperrverbänden ist unerläßlich.
Hier kann man sagen: Andreas von Bülow, Erwin Horn und der Nürnberger Parteitagsbeschluß der SPD lassen grüßen.
Die bevorstehenden Änderungen der Bundeswehrstruktur geben die Chance, auf neuere Entwicklungen im Ost-West-Verhältnis vorbereitet zu sein und adäquat zu reagieren. Wir wollen eine Organisation unserer Streitkräfte, die den vorgesehenen Verhandlungen über konventionelle Stabilität zwischen dem Atlantik und dem Ural keine Barrieren entgegenstellt, sondern sie erleichtert. Wenn das Ziel dieser Verhandlungen Nichtangriffsfähigkeit ist, dann können wir durch eine entsprechende, ohnehin notwendig werdende Umstrukturierung der Bundeswehr einen nach vorne weisenden Beitrag leisten. Es darf nicht sein, daß richtige Schritte zum Abbau von Bedrohungen in Ost-West-Verhandlungen scheitern, weil unsere Armee auch heute noch nach Gesichtspunkten organisiert ist, die einer überholten Bedrohungssituation entsprechen.
Gegenwärtig stehen die Anhäufung von Waffen in Mitteleuropa und die Streitkräftestrukturen beider Seiten in keinem echten Verhältnis zur tatsächlichen Intensität des Konfliktes zwischen Ost und West. Die Entspannungspolitik, darunter auch die Ergebnisse der KVAE, haben die Lage in Europa entscheidend
geändert. Auch in der Sicherheitspolitik und in der Organisation der Verteidigung muß diese Veränderung ihren Niederschlag finden.
Die jetzige Bundesregierung hat immer wieder behauptet, die Staaten des Warschauer Paktes seien weit mehr gerüstet, als zur bloßen Verteidigung erforderlich ist. Dieser Satz reicht heute nicht mehr aus. Heute müssen wir vom Verteidigungsminister eine Antwort darauf erwarten, wieviel Verteidigung er der anderen Seite zuzubilligen bereit ist und wie durch Beiträge unserer Seite das Ziel einer gemeinsamen Sicherheit auf der Basis von konventioneller Stabilität erreicht werden kann. Solange hierzu von der Regierung nichts vorgelegt wird, wirkt der andauernde Hinweis auf die östliche Überlegenheit eher wie eine Beschwörung.
Gerade im Zusammenhang mit Veränderungen der Bundeswehrstruktur wäre es wichtig, von der Bundesregierung zu erfahren, wie sie sich auch im konventionellen Bereich ein stabiles Europa vorstellt. Der enge Zusammenhang zwischen den bevorstehenden Abrüstungsverhandlungen und den Verteidigungsstrukturen unserer Armee erfordert Flexibilität, anders formuliert: die Fähigkeit zur flexiblen Reaktion, um dem Begriff endlich einmal eine in die Zukunft weisende produktive Bedeutung zu geben.
({3})
Was spricht eigentlich dagegen, das Thema der Umstrukturierung in der Verteidigung in einen Dialog mit der anderen Seite einzubringen? Vielleicht könnten damit Fehlentwicklungen vermieden werden, die die bisherigen einseitigen und autonom getroffenen Rüstungsentscheidungen auf beiden Seiten gebracht haben. Das alte Muster, nach dem eine Seite ihre militärische Effektivität erhöht und die andere Seite zur ebenfalls autonom getroffenen Entscheidung veranlaßt, ihrerseits zu erhöhen, hat den Rüstungswettlauf in Gang gehalten; mehr Sicherheit hat es nicht gebracht. Ein kooperatives Herangehen könnte diese überholte Mechanik durchbrechen.
Hier sind nicht unsere Soldaten gefragt; sie sind bereit dazu, auf dieser Basis von Beiderseitigkeit, Gleichzeitigkeit und Gleichwertigkeit auch dies zu leisten. Hier ist die Politik im Obligo. Das sind wir als Parlament und vornehmlich auch die Regierung. Auf Ihre Vorschläge warten wir; unsere Zielsetzungen sind klar. J
Vielen Dank.
({4})