Marina Schuster (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament hat Anfang Februar die nach wie vor verheerende Menschenrechtslage in Kuba kritisiert. Es hat die Mitgliedsländer
und die EU-Institutionen aufgefordert, von Havanna unmissverständlich eine Verbesserung der Situation einzufordern. Das war eine wichtige Resolution unserer europäischen Kollegen, der sich die FDP-Bundestagsfraktion
uneingeschränkt anschließt.

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Die Entschließung des Europäischen Parlaments hat
einige Medienaufmerksamkeit erlangt: Denn ausnahms1968
weise sind einzelne Mitglieder der deutschen Linken
quasi über ihren eigenen Schatten gesprungen und haben
sich erlaubt, an ihrer Ikone Fidel Castro zu kratzen. Erschreckenderweise sind offensichtlich noch nicht alle
Vertreter der Linken so weit, Wahrheiten beim Namen zu
nennen.

Wie ist denn die Lage in Kuba? Die meisten der mutigen Dissidenten des Varela-Projektes sitzen jetzt schon
drei Jahre unter katastrophalen Bedingungen in kubanischen Gefängnissen. Die Angehörigen dieser Inhaftierten, die so genannten Damen in Weiß, werden in ihrem
Einsatz für ihre Angehörigen und für die Menschenrechte unterdrückt; mein Vorredner hat es zur Sprache
gebracht. Immer wieder werden Dissidenten willkürlich
zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird vom Castro-Regime genauso unterdrückt wie die Versammlungsfreiheit. Die freie Nutzung
des Internets wird den Kubanern verwehrt, weil das Regime befürchtet, dass die Opposition sonst weiteren
Zulauf erhalten würde. Von einem sozialistischen Musterland - in Anführungszeichen - ist Kuba trotz Verbesserungen bei der Alphabetisierung oder bei der Gesundheitsversorgung meilenweit entfernt.

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Umso bedenklicher ist es, dass sich einige der linkspopulistischen Führer, die kürzlich in Lateinamerika gewählt wurden, ausgerechnet Havanna zum Vorbild zu
nehmen scheinen.

Das zeigt: Wir dürfen Kuba, wo Menschenrechtsverletzungen begangen werden, nicht weiter im doppelten
Wortsinn links liegen lassen. Wir dürfen uns nicht mit
der Haltung zufrieden geben, das Problem werde sich
aufgrund des hohen Alters des kubanischen Revolutionsführers irgendwann von ganz alleine lösen. Das kann
nicht die Antwort auf die Verletzung von Freiheitsrechten sein.

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Deshalb ist die heutige Debatte im Deutschen Bundestag so wichtig. Wir dürfen hierzu nicht schweigen.
Die FDP legt Ihnen aus diesem Grund einen eigenen Antrag vor. Wir begrüßen zwar ausdrücklich den Antrag der
Grünen, in dem sie sich den Forderungen des Europaparlaments anschließen, meinen aber, mit unserem Antrag
über die Forderungen der Grünen hinauszugehen und
konkretere Vorschläge zu machen.

Ich nenne Ihnen einige Punkte unseres Antrags:

Die Auslandsvertretungen der EU-Staaten in Havanna
müssen weiterhin ganz gezielt den Kontakt zu den Oppositionellen und Dissidenten pflegen, auch wenn das
dem Castro-Regime nicht passt.

Europäische und deutsche Entwicklungshilfe für
staatliche Stellen in Kuba lehnen wir ab. Aber diese
Frage stellt sich, zumindest vorerst, nicht, weil Castro
selbst den Europäern die Entwicklungszusammenarbeit
verweigert. Wir halten die Eröffnung eines Goethe-Instituts für die wesentlich sinnvollere und wirkungsvollere Maßnahme, weil so nicht staatliche Strukturen unterstützt würden, sondern die Zivilgesellschaft
unterstützt werden könnte.

In dieselbe Richtung zielt unsere Forderung, die Austauschmöglichkeiten im Schul- und Bildungsbereich
noch weiter zu intensivieren.

Wir glauben, dass das Internet eine wichtige Basis
zur Stärkung der Informations- und Meinungsfreiheit in
Kuba bieten könnte. Wir wollen gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, dieses Medium für die Kubaner besser zugänglich zu machen.

Wir meinen, dass die Europäische Union zu einer kritischen Kubapolitik kommen muss, bei deren Formulierung sich auch die deutsche Bundesregierung stärker und
aktiver einbringen muss. Wir sind gerne bereit, nach
Überweisung der Anträge an die Ausschüsse an einem
interfraktionellen Entschließungsantrag mitzuarbeiten;
denn das wäre ein wichtiges, ein überparteiliches Signal
an das Regime in Havanna.

Vielleicht geschehen ja noch Zeichen und Wunder
und einige Kollegen der Linken im Deutschen Bundestag sind bereit, sich mit der Realität in Kuba kritisch auseinander zu setzen,

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so, wie das die drei linken Einzelkämpfer im Europaparlament schon getan haben. Denn ich meine: Das Eintreten für die Freiheits- und Menschenrechte verdient und
erfordert die breite Unterstützung in diesem Hohen Haus
und kein Wegschauen zugunsten eines fälschlicherweise
romantisierten Bildes von Kuba als „Sozialismus unter
Palmen“.

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