Wolfgramm (NA), 1978-09-28:
Das haben Sie damals erklärt. Das war immerhin 1966, wenn ich das anmerken darf. In der Zwischenzeit haben Sie keine zusätzlichen Überlegungen gebracht, was hier nun verbessert werden und was tatsächlich geschehen soll.
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Ich möchte festhalten, Herr Kollege Czaja, daß die Überlegung, daß Sie hier zusätzliche Mittel herein-fließen lassen wollen, auch zu Lasten des Bundes im Hinblick auf seine Bürgschaftsverpflichtung geht; der Bund haftet dafür. Dies ist damals in der Regierungserklärung ganz klar ausgeschlossen worden; denn hier werden die finanziellen Folgen angesprochen.
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Meine Damen und Herren, in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf weist die Bundesregierung noch einmal ausdrücklich auf ihren Grundsatzbeschluß von 1974 hin und führt weiter aus, daß diese grundsätzliche Aussage allerdings für den Bereich der Kriegsschadensrente nicht gelten könne - diese Meinung teilen wir voll -, „soweit bei dieser noch über Jahrzehnte hinaus laufenden Leistung Anpassungsmaßnahmen - insbesondere an Entwicklungen in anderen Bereichen des Sozialhilferechts - unabweisbar werden". Die Notwendigkeit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Anpassung ergibt sich für uns zwingend auch aus der mit dem Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz vollzogenen Hinausschiebung des Zeitpunktes, zu dem jeweils die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen sind, um ein halbes Jahr ab 1978. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet hier im wesentlichen die Übereinstimmung des Anpassungstermins für die Kriegsschadensrente mit dem Anpassungstermin in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Kriegsopferversorgung durch Vorverlegung des Anpassungstermins. In diesem Zusammenhang schlägt die Bundesregierung gleichfalls die Beseitigung von ungewollten Härten vor allem beim Sozialzuschlag zur Unterhaltshilfe vor.
Die FDP-Fraktion stimmt diesen Überlegungen voll zu. Wir sind ebenfalls der Meinung, daß diese notwendigen Folgeänderungen - die, die sich ausschließlich aus dieser Anpassung ergeben - entsprechend Berücksichtigung finden müssen.
Die erste Lesung von Gesetzentwürfen ist sicherlich nicht der Zeitpunkt, in dem alle Einzelheiten der vorgeschlagenen Regelung vorgetragen werden sollen; denn wenn ich es recht sehe, wollen wir ja die Ausschüsse mit den Einzelheiten beschäftigen, um vielleicht noch eine oder andere Überlegung zusätzlicher oder abändernder Art hier gemeinsam zu prüfen und zu beraten.
Soweit die CDU/CSU in ihrem Gesetzentwurf zur Fortsetzung der Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen eine Verlängerung der Antragsfrist in § 323 Abs. 8 des Lastenausgleichsgesetzes
vorschlägt, hat die Bundesregierung ihre Meinung durch ihre Zustimmung zur Stellungnahme des Bundesrates bereits zum Ausdruck gebracht, wenn ich das auch im Hinblick auf die vorangegangene Zwischenfragenkontroverse in der Rede meines Vorgängers noch einmal sagen darf. Wir teilen diese Überlegung und meinen, daß die Verlängerung der Antragsfrist für Darlehen tatsächlich dringend geboten ist, weil innerhalb von fünf Jahren eben der Erwerb von Hausbesitz oder die Eingliederung in Handwerk, Gewerbe und Landwirtschaft nicht möglich ist.
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Die Frist für die Aufbaudarlehen zu verlängern ist sicher ein berechtigtes Anliegen.
Anders dagegen sieht es mit den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion aus. Wir meinen, daß die Erhöhung der Freibeträge auch für diejenigen, die schon Haus- und Grundbesitz haben, nicht gerechtfertigt ist. Eine weitere, zusätzliche Förderung wäre gegenüber denjenigen, die noch keinen Besitz haben, unausgewogen und damit auch nicht sozial. Das ist überhaupt keine Gleichmacherei, Herr Kollege Wittmann, sondern das ist einfach eine berechtigte Differenzierung bei diesen Positionen,
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um hier nicht zu weiteren Ungleichheiten zu kommen.
Wir meinen dabei allerdings auch, daß die Notwendigkeit für eine entsprechende Änderung im Bundesvertriebenengesetz für den aus bäuerlichen Verhältnissen stammenden Spätaussiedler geprüft werden muß. Der FDP-Fraktion erscheint es jedenfalls sinnvoll, die Änderung von § 46 des Bundesvertriebenengesetzes im Hinblick auf die Verlängerung der Aufbaudarlehensfristen mit in die Überlegungen einzubeziehen.
Zum Schluß darf ich noch einmal feststellen, daß wir die Überlegungen in den Ausschußberatungen sorgfältig prüfen werden, allerdings auch sehr sorgfältig, Herr Kollege Wittmann, die finanziellen Auswirkungen und Ihre doch etwas geheimnisvollen Finanzierungsvorschläge. Sie haben auf die Ausschußberatungen verwiesen. Nun gut, wir sind gespannt, wie Sie im Ausschuß Ihre Überlegungen darlegen werden.
Wir Freien Demokraten meinen, daß die Vertriebenen und die Flüchtlinge einer der stabilsten Faktoren beim Wiederaufbau unseres Landes und bei der Errichtung dieses freiheitlichen Bundesstaates gewesen sind. Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, ihr Wohlstand und ihr sozialer Friede sind von dem Beitrag der Vertriebenen und Flüchtlinge nicht zu trennen. Wir können aber nicht alle Verluste ausgleichen, und wir können auch die finanziellen Kräfte unseres Landes für bestimmte Bereiche nicht auf Dauer überspannen. Über 30 Jahre nach Abschluß des Krieges können auch im Lastenausgleich nur noch kleinere Korrekturen in Betracht kommen. Dafür werden, glaube ich, alle Verständnis haben müssen. Wir meinen, daß diese kleineren


Wolfgramm ({4})
Korrekturen, die heute zur Debatte stehen und zu denen wir unser Pro und Kontra hier grundsätzlich gesagt haben, im Interesse der Betroffenen eine zügige Beratung und Verabschiedung der Novelle erfordern.
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