Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat bereits in zahlreichen Sitzungen, insbesondere vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, seit Dezember 1986 ausführlich dargestellt, wie sie die hier zur Debatte stehende Angelegenheit dem Gesetz entsprechend behandelt hat. Sie hat dazu beigetragen, daß das Verfahren frei von politischen Einflüssen, Pressionen von auswärts, die ja versucht worden sind, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt werden konnte.
Im Juni 1985 wurde dem Bundesminister für Wirtschaft, dem Kollegen Bangemann, durch eine der betroffenen Firmen eine mögliche Zuwiderhandlung gegen das Außenwirtschaftsrecht bekannt. Er hat nach einer ersten Prüfung den Vorrang an das Bundesministerium der Finanzen abgegeben,
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da für Ermittlungen von Zuwiderhandlungen gegen das Außenwirtschaftsgesetz
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die Zollabteilungen der Oberfinanzdirektionen nach § 43 Abs. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes zuständig sind. Ich unterstreiche das, weil die Vorwürfe, die die Frau Kollegin Eid gegen Herrn Kollegen Bangemann erhoben hat, vollkommen unbegründet sind, meine Damen und Herren.
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Ich habe auch gewisse Bedenken dagegen, daß von Ihnen, Frau Eid, in bruchstückhafter und teilweise ausgesprochen irreführender Weise - so muß ich sagen - aus den Akten zitiert wurde.
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- Wir kommen gleich noch auf Datenschutz zu sprechen, Herr Gansel. Die Maßstäbe verändern sich bei Ihnen sehr, je nach Opportunität,
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wenn es um Datenschutz geht.
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Ich habe nach einer internen Vorprüfung durch die zuständigen Beamten des Finanzministeriums veranlaßt, daß der Vorgang am 14. November 1985 zur weiteren Bearbeitung an die Oberfinanzdirektion Kiel abgegeben wurde. Die Oberfinanzdirektion hat das Verfahren gegen das Ingenieurkontor Lübeck, danach auch gegen HDW und leitende Mitarbeiter dieser Unternehmen eigenverantwortlich durchgeführt. Von den zuständigen Beamten der Oberfinanzdirektion wurde der Sachverhalt in dem gebotenen Umfang sorgfältig aufgeklärt. Es handelte sich um tatsächlich und rechtlich sehr schwierige Ermittlungen, was den Zeitraum des Verfahrens begründet. Ich habe volles Vertrauen in die fachliche Kompetenz und die Integrität der beteiligten Beamten und Angestellten und weise die hier erhobenen Vorwürfe gegen sie als haltlos zurück.
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Jetzt komme ich zum Datenschutz. Wenn hier kritisch angesprochen wurde, daß einzelne Passagen in den Akten geschwärzt sind, dann sage ich auf Grund einer Rücksprache hier im Hause mit dem zuständigen Referatsleiter: Das ist ausschließlich dort erfolgt, wo Passagen, die das Betriebsgeheimnis berühren und nicht vom Untersuchungsauftrag erfaßt sind, datenschutzrechtlich so behandelt werden müsse. Man kann nicht abwechselnd je nach politischer Opportunität Vorkämpfer des Datenschutzes sein und in anderen Fällen die Beachtung von Datenschutzvorschriften kritisieren.
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Die zuständigen Beamten des Bundesministeriums der Finanzen haben das Verfahren begleitet. Ich habe mich von Zeit zu Zeit über den Vorgang unterrichten lassen. Es sind der Oberfinanzdirektion zu keiner Zeit Weisungen erteilt worden, die sich einschränkend auf Umfang oder Art der Ermittlungen hätten auswirken können. Soweit Hinweise und Anregungen gegeben wurden, bezogen sie sich im Gegenteil auf zusätzliche Feststellungen, die die zuständigen und erfahrenen Beamten des Finanzministeriums für erforderlich hielten.
Herr Kollege Struck, zur Frage der Beteiligung des Bundesamtes für Wirtschaft sagte mir auch der erfahrene und kundige Referatsleiter: Es ist ab Dezember 1986 am Verfahren ordnungsgemäß im Rahmen seiner Zuständigkeiten beteiligt worden.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich wurden der Oberfinanzdirektion die rechtlichen Wertungen der beteiligten Ressorts, insbesondere des für das Außenwirtschaftsgesetz federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft, übermittelt. Alle Unterstellungen, die Bundesregierung habe zugunsten der in Verdacht geratenen Firmen oder Personen Einfluß auf das Verfahren genommen, entbehren jeder Grundlage.
Außer dem Bundesminister für Wirtschaft sind auch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der


Verteidigung beteiligt worden. Die Oberfinanzdirektion ist nach Abschluß ihrer Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, daß ein Verstoß gegen außenwirtschaftliche Bestimmungen nicht nachgewiesen werden konnte. Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen mußte das Verfahren daher eingestellt werden. Das Bundesministerium der Finanzen ist hierüber unterrichtet worden.
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Es hat keine Veranlassung gesehen, das Vorgehen der Oberfinanzdirektion zu beanstanden.
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- Ich kann es Ihnen aus dem Gedächtnis nicht sagen, aber die Frage kann im Ausschuß geklärt werden, Herr Gansel.
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- Ich habe Ihnen doch meine Position in diesem Zusammenhang hier zu Protokoll gegeben, Herr Struck. Sie können das alles nachlesen.
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen und nach den eingeholten technischen und rechtlichen Stellungnahmen reichten die gelieferten Unterlagen nicht aus, um damit ein U-Boot oder wesentliche Teile davon zu bauen.
Es haben sich für die Oberfinanzdirektion auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß ausfuhrgenehmigungspflichtige Lizenzen an Patenten erteilt worden sind. Nach dem Ermittlungsergebnis der Oberfinanzdirektion stellt der Beginn der Lieferung von Unterlagen in dem festgestellten begrenzten Umfang auch keinen Versuch eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsrecht dar.
Ich teile Ihnen hier die rechtliche Würdigung mit, unabhängig von politischen Bewertungen über den Vorgang und das Verhalten der Firmen als solches. Aber ich muß hier vor dem Parlament, wenn das zum Thema gemacht wird, nun auch die Rechtsgründe nennen, die nach meiner Überzeugung nach gewissenhafter Prüfung die zuständige Behörde zu dieser Entscheidung veranlaßt haben.
Die Oberfinanzdirektion hat im Zuge ihrer Ermittlungen in engem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Kiel gestanden; auch das möchte ich zu Ihren Ausführungen, Herr Struck, sagen. Die Staatsanwaltschaft hat bisher keine Veranlassung gesehen, ein eigenes Verfahren durchzuführen. Soweit sich die Staatsanwaltschaft Kiel mit dem Vorgang befaßt, geht es ausschließlich um mögliche Verstöße gegen Gesetzesvorschriften, deren Verfolgung nicht in die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden des Bundes fällt. Das ist uns auch durch die öffentlichen Mitteilungen in letzter Zeit bekanntgeworden.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Struck hat schließlich gefragt - lassen Sie mich das als letztes kurz sagen - : Warum haben wir die Beteiligung des Bundes bei HDW nicht ruhen lassen? Sie wissen, daß es keine direkte Beteiligung des Bundes gibt, sondern eine Beteiligung der Salzgitter AG, die wieder im Eigentum des Bundes ist. Mich hat Ihre Frage aber auch in einem anderen Zusammenhang überrascht: Ich bin
in einem viel früheren Stadium dieser Erörterungen
- ich weiß nicht, ob es im Haushaltsausschuß war, ich weiß auch nicht mehr, ob es im Untersuchungsausschuß war - von einem Ihrer Kollegen gefragt worden, warum ich als Beteiligungsminister nicht sofort tätig geworden bin. Das sind zwei sehr unterschiedliche Fragestellungen.
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- Nein, das kann man so nicht sagen. - Ich habe damals gesagt und will das hier vor dem Plenum wiederholen: Ein Tätigwerden als Beteiligungsminister über die Organe der Salzgitter AG hätte als eine gewisse Tangierung des unabhängigen Verfahrens der Oberfinanzdirektion verstanden werden können. Andererseits gab es, Herr Struck, keinen Grund, wegen dieses schwebenden Verfahrens bei einer mittelbaren Bundesbeteiligung die Beteiligung ruhen zu lassen. Das wäre eine Entscheidung von Salzgitter gewesen. Sie wissen, daß wir uns auch als mittelbarer Gesellschafter sehr stark für die Werft in Kiel und für die Mitarbeiter engagieren; sie sind darauf angewiesen. Ich bitte, die weiteren Diskussionen so zu führen, daß dieses große Unternehmen und seine Mitarbeiter nicht Schaden nehmen. Auch daran sollten wir denken.
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