anke fuchs (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Geis, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen die gesellschaftliche Realität beschrieben, und ich sage, Sie haben gar nicht so unrecht. Sie haben beschrieben das Ergebnis zwölf Jahre geistig-moralische Erneuerung, zwölf Jahre konservative Familienpolitik, das Abrücken von Toleranz und Solidarität hin zu einem aggressiven Egoismus. Nun wundern Sie sich, daß sich das Ergebnis auch in mehr Kriminalität niederschlägt.
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Sie haben eigentlich zur Sache nicht viel gesagt. Ich will es trotzdem tun und auf die beiden Gesetzentwürfe eingehen und beginne mit dem, was die Sozialdemokraten vorgelegt haben.
Unser SPD-Entwurf konzentriert sich auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Er hat also einen präzise beschriebenen Anwendungsbereich. Unser Entwurf trägt zugleich der Tatsache Rechnung, daß ein beträchtlicher Teil der Alltagskriminalität seine Wurzeln in Wahrheit im organisierten Verbrechen hat. Ich erwähne den Bereich der Beschaffungskriminalität, den organisierten Kraftfahrzeugschmuggel in osteuropäische Staaten. Der SPD-Entwurf ist von dem Grundgedanken geprägt, daß Verbrechen sich nicht lohnen dürfen, meine Damen und Herren.
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Herr Kollege Rossmanith, wenn Sie sagen, Sie wollen der Drogenmafia auf die Spur kommen, dann sagen wir: Der Staat soll in die Lage versetzt werden, der organisierten Kriminalität die Verfügungsmacht über großes, kriminell erworbenes Vermögen zu nehmen. Denn mit diesem Geld untergraben sie unsere
demokratische Rechts- und Wirtschaftsordnung. Das ist der Kern unseres Gesetzes.
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Ich finde es schon sehr merkwürdig, daß Sie darauf nicht eingehen.
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Ich weiß, die Eigentumspartei F.D.P. schützt sogar kriminelles Geld und Vermögen, meine Damen und Herren, und Sie wollen sich dem auch nicht widmen. Wir sagen: Kriminell erworbenes Eigentum unterliegt nicht dem Schutz des Art. 14. Und wer wirklich an das große kriminell erworbene Geld heran will, gerade auch an das Drogengeld, der muß mit uns auch den Weg der Änderung des Art. 14 gehen. Das ist der Kern unseres Gesetzes, meine Damen und Herren.
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Aber wenn Sie lasch sagen, so falsch sei das ja nicht, aber der Ansatz sei dann doch wieder nicht richtig, dann zeigt es, daß Sie an den Kern dieses Problems nicht heran wollen.
Parallel dazu wollen wir die Geldwäsche wirkungsvoll unterbinden, denn auch hier bedeutet die Einschleusung illegal erworbener Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf und Vermögenskreislauf die Gefährdung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung.
Das dritte Element ist die elektronische Wohnraumüberwachung. Daß Sie uns jetzt anschuldigen, daß wir uns geändert haben und unseren Weg weitergehen und jetzt eine verfassungsrechtlich sichere elektronische Wohnraumüberwachung vorschlagen, das wundert mich ein bißchen. Denn Sie wollten es ja auch. Die F.D.P. wollte nicht, das akzeptiere ich. Aber daß Sie dann noch sagen, die Koalition sei handlungsfähig, das war ein bißchen weit gegriffen, Herr Kollege. Das war so wie pfeifen im dunklen Wald; ich versuche es mal mit so einer Vokabel. Unser Gesetzentwurf hat also präzise beschriebene Aufträge.
Nun komme ich zu dem, was wir zu Ihrem Gesetzentwurf sagen: In der Tat, einiges ist ganz in Ordnung, darauf komme ich gleich, aber im Prinzip ist es ein Sammelsurium, bei dem nicht klar wird, wen Sie eigentlich mit Ihrem Gesetz treffen wollen. Sie ändern acht verschiedene Gesetze, von der Strafprozeßordnung bis hin zur Gewerbeordnung. Das ganze Gesetzgebungsverfahren ist zudem geprägt von Eile, Hektik, Torschlußpanik.
Daß Sie selbst sich nicht einig sind, sieht man auch aus den Bemerkungen aus den Parteien. Der CDU/ CSU geht es nicht weit genug, das Stichwort Lauschangriff fehlt. Die F.D.P. hat eigentlich, wenn sie sich auf ihre Wurzeln besinnen würde, große Bedenken bei den anderen Themen, beim G-10-Gesetz, Erweiterung der BND-Aufgaben. Sie stimmen zu, Sie kitten mühsam die Koalitionskräche, aber daraus wird kein gutes Verbrechensbekämpfungsgesetz, meine Damen und Herren, das nimmt Ihnen auch keiner ab.
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Nun weiß ich, wie man Gesetze durchpeitscht, wenn man es in der Regierungsmehrheit will. Aber daß Sie nicht einmal die Bundesländer richtig eingeAnke Fuchs ({6})
schaltet haben bei einem Gesetz, das sich in der Durchführung vorwiegend an die Länder richtet, daß Sie noch nicht einmal die Rechtsausschußanhörung vernünftig aufgearbeitet haben,
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finde ich schon bedenklich; das zeugt nicht von sorgfältiger Arbeit. Nein, Sie wollen Ihr Gesetz mit markigen Worten durchbringen, um nicht vorhandene Handlungsfähigkeit vorzugaukeln.
Ich will noch einmal an drei ganz kurzen Themen klarmachen, daß das alles im Grunde nichts bringt. Der erste Punkt ist die Frage des Haftgrundes der Sicherung der Hauptverhandlung. Darauf wird ein Kollege von uns noch eingehen. Damit werden Sie die Probleme der langen Verfahren nicht ändern; denn die langen Verfahren beruhen nicht darauf, daß die Angeklagten der Hauptverhandlung fernbleiben, sondern sie beruhen darauf, daß die Gerichte überlastet sind. Da ist der Kern der langen Verfahren, und da müssen wir etwas ändern.
Wenn Sie dann sagen, diese Gesetzgebung hätte eine andere Entwicklung für Magdeburg gebracht, finde ich das schon ein bißchen makaber. Die Krawalle in Magdeburg, die wir miteinander verurteilen - in diesem Sektor sollten wir auch sehen, daß wir in der Argumentation zusammenbleiben -, liegen doch vornehmlich daran, daß die Polizeiführung versagt hat, in einem eklatanten Maße versagt hat. Es ist übrigens kein SPD-regiertes Land - damit wir nicht in SPD-Kriminelle und CDU-Kriminelle unterteilen. Ihr gesetzlicher Vorschlag ist für diese Entwicklung untauglich. Da muß anders an die Ursachen herangegangen werden.
Ein weiterer Punkt ist: Sie wollen das Verfahren beschleunigen; das habe ich gesagt.
Nun hat Herr Schäuble in unverantwortlicher Weise den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. Es ist doch völlig klar: Wenn so ein Thema einmal in der Öffentlichkeit ist, wird sich doch eine aufgeregte Politik gleich fragen: Was kann ich daran anschließen?
Nun haben Sie gesagt: Wir wollen den Einsatz des BND verändern. Das soll auf eine verfassungsrechtlich makabere Weise geschehen, so daß ich mich wundere, was die F.D.P. so alles mitmacht. Aber das ist Ihr Problem.
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Sie wollen nicht nur - was wir mitmachen würden - in bestimmten Fällen schwerster Kriminalität die Strafverfolgungsbehörden von relevanten Erkenntnissen unterrichten - das wäre ja in Ordnung -, nein, Sie wollen die Aufgaben erweitern. Sie wollen durch § 3 a des BND-Gesetzes dafür sorgen, daß Nachrichtendienste auf Ersuchen in die Ermittlungen eingeschaltet werden. Das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Es ist in gefährlicher Weise auch kontraproduktiv für die Arbeit der Nachrichtendienste. Die Anhörung hat doch gezeigt, welche Auswirkungen diese Erweiterung gerade auf die Arbeit der Nachrichtendienste hat.
Deswegen halten wir es nicht nur verfassungsrechtlich für problematisch, sondern auch für unverantwortlich, wie Sie mal eben locker vom Hocker an der Verfassung vorbei die Aufgaben des BND erweitern wollen und die scharfe Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten verwischen wollen.
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Ich habe schon gesagt: Ein paar Sachen sind ganz in Ordnung. Sie haben mit dem Täter-Opfer-Ausgleich, mit der Überwachung der privaten Sicherheitsdienste alte Sachen von uns übernommen. Wir können das, wo wir Gemeinsamkeiten haben, auch bekunden.
Ich finde es auch in Ordnung, daß Sie im § 112a StPO das Kriterium der rechtskräftigen Vorverurteilung für Wiederholungstäter weggenommen haben. Das alles ist aber ein Sammelsurium. Das ist kein Entwurf und kein Gesetz, um wirklich in der Zukunft Verbrechen zu bekämpfen.