heyenn (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, der von den Sozialdemokraten vorgelegte Gesetzentwurf hat den Vorteil, daß er die bei der Bundesanstalt für Arbeit entstandenen Überschüsse auch zugunsten der Arbeitslosen verwendet und diese nicht in einer Mogelpackung landen wie bei Ihrem Gesetzentwurf.
({0})
- Natürlich, das ist der Minister der Mogelpackungen, Herr Günther.
Die Überschüsse landen in einer Mogelpackung, weil Sie nämlich die Zahlungszeit des Arbeitslosengeldes verlängern mit dem einzigen Ziel, über die Einsparung bei der Arbeitslosenhilfe mehr Geld im Bundeshaushalt zu haben, um damit die Kindererziehungszeiten zu finanzieren. Insofern hätten wir eigentlich den heute morgen zuerst gelesenen Gesetzentwurf mit diesem Gesetzentwurf zusammen-behandeln können.
({1})
Herr Minister, ich habe in einer nach der Auflage großen deutschen Tageszeitung vor vier Wochen gelesen, daß die Antwort auf die Frage, warum Norbert Blüm immer so fröhlich sei, laute, er habe als Arbeitsminister wenig zu lachen. Dafür hat er uns heute morgen, glaube ich, wieder ein deutliches Beispiel gegeben.
({2})
Der Arbeitsmarkt ist vom Konjunkturabschwung erreicht. Der Konjunkturschwindel ist aufgedeckt; das muß sogar Herr Bangemann zugeben. Es wird zu Recht nur noch von einer jahreszeitlich bedingten Entlastung auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. Die
Zahl der Arbeitslosen ist seit der Wende um nahezu eine halbe Million gestiegen.
({3})
Es ist also selbstverständlich, daß wir die Zahlen bei den ABM-Maßnahmen und die Zahlen bei Aus- und Weiterbildung erhöhen mußten. Das ist kein Ruhmesblatt, sondern selbstverständliches Handeln, Herr Bundesarbeitsminister.
Sie haben in den vergangenen vier Jahren die Arbeitslosenversicherung gründlich demontiert und den Arbeitslosen das Geld aus der Tasche gezogen.
Wir haben es am Mittwoch im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung erlebt - und das, was wir eben gehört haben, war ein Aufguß der Rede vom vergangenen Mittwoch
({4})
- vielen Dank, Frau Unruh - , daß der Bundesarbeitsminister an aktiver Arbeitsmarktpolitik nichts einzubringen hat.
({5})
Wir mußten im Ausschuß sogar nachfragen, ehe er sich bequemte, zu der ernüchternden Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in diesem Frühjahr überhaupt Stellung zu nehmen. Kein Wort dazu, daß wir inzwischen drei Millionen Sozialhilfeempfänger haben, daß sich die Zahl der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger in Ihrer Regierungszeit verfünffacht hat, Herr Bundesarbeitsminsiter.
({6})
32 To der Arbeitslosen sind länger als ein Jahr arbeitslos. Dieser Anteilswert hat sich in den vergangenen vier Jahren verdoppelt.
({7})
Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit ist in Ihrer Regierungszeit von siebeneinhalb auf zwölfeinhalb Monate gestiegen. Immer mehr Arbeitslose erhalten weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe. Nur noch 35 % der gemeldeten Arbeitslosen erhalten Arbeitslosengeld. Vor fünf Jahren waren das noch mehr als 50 %.
Große Teile der nachwachsenden Generation sind vom Arbeitslosenhilfebezug ausgeschlossen, nämlich dann, wenn sie nach Abschluß der berufsbildenden Schulen, ohne in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gewesen zu sein, oder nach Abschluß in Fach- und Hochschulen keine Arbeit finden.
({8})
- Neue Armut unter den Arbeitslosen, lieber Herr Kolb, ist bittere Realität. Immer mehr Arbeitslose müssen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Immer mehr Arbeitslose werden vom Leistungsbezug ausgegrenzt. Wenn die Bezugszeit von Arbeitslosengeld zu Ende ist, wird heute beim 50jährigen Arbeitslosenhilfeempfänger die 80jährige Mutter von ihren 1 500 DM Rente etwas abgeben; sie muß es abgeben, damit ihr 50jähriger Sohn Arbeitslosenhilfe bekommt. Ich glaube, das ist ein unwürdiger Tatbestand. Sie schlieHeyenn
ßen immer mehr vom Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe aus: Jugendliche, soweit sie noch nie oder nur vorübergehend erwerbstätig waren, Frauen, soweit sie nach der Phase der Kindererziehung wieder erwerbstätig werden wollen, und Mehrfacharbeitslose, die nach kurzen Einstellungsperioden wieder entlassen werden.
Durch den schleichenden Verfall der Arbeitslosenversicherung sind die arbeitsmarktpolitischen Probleme mehr und mehr auf Städte und Kommunen verlagert worden. Die Kommunen müssen mit der Sozialhilfe die entstandenen Lücken schließen, die in der Arbeitslosenversicherung aufgerissen worden sind.
({9})
Die Antwort der Bundesregierung auf diese - nur kurz skizzierte - Lage der Arbeitslosen ist mehr als schlicht, und sie ist auch gesellschaftspolitisch dramatisch, wenn wir hier vom Bundesminister hören, daß Arbeitslose über 42 Jahre für ihn schon ältere Menschen, nämlich ältere Arbeitslose sind. Soll das etwa heißen, daß Sie, Herr Minister, wenn die Entwicklung so weitergeht, uns in zwei Jahren hier mit 35jährigen Arbeitslosen kommen und sie als ältere Arbeitslose bezeichnen? Ich halte das schlichtweg für einen Skandal.
({10})
Wir Sozialdemokraten wollen das Geld, das an Überschüssen durch Ihre Kürzungspolitik entstanden ist, den Arbeitslosen zugute kommen lassen, aber keinen Verschiebebahnhof neuer Art eröffnen, wie Sie es tun, und damit die Kindererziehungszeiten finanzieren. Wir wollen die Wende zu Lasten der Arbeitslosen zurücknehmen, d. h. die nachhaltige Demontage der Arbeitslosenversicherung durch Norbert Blüm rückgängig machen. Wir wollen sicherstellen, daß Arbeitslose im Regelfall Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten und nicht der Sozialhilfe zu Last fallen.
({11})
Abgänger von berufsbildenden Schulen, Fachschulen, Fachhochschulen, Hochschulen und gleichartigen Ausbildungsstätten sollen, wenn sie keinen Arbeitsplatz finden, Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erhalten. Zeiten der Betreuung und Erziehung von Kindern und pflegebedürftigen Personen wollen wir den Vorbeschäftigungszeiten gleichstellen.
({12})
Wir wollen die Familien durch eine weitgehende Nichtberücksichtigung der genannten Verwandteneinkommen massiv entlasten.
({13})
Wir wollen also mit unserem Gesetzentwurf insbesondere die Benachteiligung der Frauen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt abbauen helfen.
Norbert Blüm hält von all diesen Intentionen nichts. Er hält nichts davon, das durch seine Kürzungen eingesparte Geld bei der Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitslosen zurückzugeben. Das ist der eigentliche Skandal bei diesem Gesetzentwurf.
Wir wollen weiter mit unserem Entwurf die lokalen Beschäftigungsinitiativen unterstützen. Die Arbeit, die dort geleistet wird, kann zwar - das ist wahr - die Probleme grundsätzlich nicht lösen. Aber in Ergänzung anderer Maßnahmen ist das, was hier in den Arbeitsloseninitiativen getan wird, eine wirksame Hilfe. Weil wir nach wie vor der Auffassung sind, daß die Arbeitslosenzentren sinnvolle Aufgaben leisten, wollen wir sie finanziell unterstützen.
Wir weisen erneut darauf hin, daß § 128 AFG ersatzlos zu streichen ist. Denn diese Vorschrift hat sich im Laufe der Jahre geradezu ins Gegenteil verkehrt.
({14})
- Das Recht auf Arbeit gehört für uns zu den sozialen Grundrechten. Arbeit heißt nach unserem Verständnis auch Selbstverwirklichung, heißt Teilhabe an der gesellschaftlichen und sozialen Entwicklung. Arbeitslosigkeit ist genau das Gegenteil. Wir wollen, daß zur Arbeitslosigkeit nicht auch noch materielle Not hinzukommt. Deswegen wiederholen wir seit Jahren, daß die Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit dringend erforderlich ist.
({15})
Mit dem von der Bundesresgierung vorgelegten Gesetzentwurf wird dieses Ziel nicht erreicht. Wir appellieren an die Regierungsparteien, die aufgelaufenen Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit auch zugunsten der Arbeitslosigkeit und nicht zur teilweisen Sanierung des Bundeshaushaltes und zur Finanzierung der Kindererziehungszeiten einzusetzen.
Vielen Dank.
({16})