Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Die Sitzung ist wieder aufgenommen.
Die heutige Tagesordnung ist bis einschließlich Punkt 10 heute vormittag erledigt worden. Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Steigerungsbeträge für Zeiten der Arbeitslosigkeit ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Voß. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Voß ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch Beschluß des Hohen Hauses in der 63. Sitzung ist der Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 973 zur Beratung - federführend - an den Ausschuß für Sozialpolitik und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit überwiesen worden. Der Ausschuß für Sozialpolitik hat sich in seiner Sitzung am 20. Januar mit dem
, Antrag der SPD-Fraktion befaßt.

({3})
Die antragstellende Fraktion vertrat den Standpunkt, man sollte für die in der Drucksache 973 beantragten Steigerungsbeträge für Zeiten der Arbeitslosigkeit als Basis den letzten Arbeitsentgelt nehmen und die Gewährung von Steigerungsbeträgen in der Novelle zum AVAVG behandeln, die in Kürze dem Bundestag zugeleitet werden dürfte.
Die CDU-Fraktion hielt es wegen der Auswirkung auf andere Personengruppen nicht für angebracht, dem Antrag in der eingebrachten Fassung zuzustimmen. Es wurde die Auffassung vertreten, daß das mit dem Antrag angesprochene Problem insgesamt bei der Reform der Sozialversicherung behandelt werden müsse. Der Vertreter des Bundesarbeitsministeriums führte dazu aus, daß die Behandlung dieses Problems in der Novelle zum AVAVG nicht vorgesehen sei, da es nach der Auffassung seines Hauses nicht zum Aufgabenkreis der Bundesanstalt gehöre, Beitragsleistungen für die Altersversorgung von Arbeitslosen zu erbringen. Es handele sich hierbei viel mehr um ein Problem der Rentenversicherung als um ein solches der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge.
Entgegen der Auffassung der antragstellenden Fraktion, daß es sich bei diesem Fragenkomplex um echte Aufgaben der Arbeitslosenversicherung handele, brachte die CDU-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die Bundesregierung wird beauftragt, bei den Vorarbeiten zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen für Zeiten der Arbeitslosigkeit und für andere hier noch in Frage kommende Personengruppen Steigerungsbeträge in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden können.
Um den bei der Ausschußberatung hervorgetretenen Bedenken bezüglich des zu erfassenden Personenkreises Rechnung zu tragen, sprach sich der Ausschuß mit einer Mehrheit von 10 zu 9 Stimmen für den laut der vorliegenden Drucksache 1162 geänderten Antrag der antragstellenden Fraktion aus.
Der mitberatende Ausschuß für Arbeit hat erst in einer späteren Sitzung, und zwar am 26. Januar, zu dem Antrag Stellung genommen, so daß dem federführenden Ausschuß bei seiner Beratung und Abstimmung die Ergebnisse der Beratung des Ausschusses für Arbeit nicht vorlagen. Da es sich bei der Beschlußfassung des mitberatenden Ausschusses für Arbeit um eine stark abweichende, wenn nicht gar um eine entgegengesetzte Stellungnahme handelt, darf ich im Einvernehmen mit dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialpolitik, dem Herrn Kollegen Richter - und ich verweise dabei auf den Briefwechsel zwischen den Herren Kollegen Richter und Horn -, die Beratungen des Ausschusses für Arbeit in meinen Bericht einschließen.
Der Ausschuß für Arbeit hat sich in seiner Mehrheit auf den Standpunkt gestellt, daß die Gewährung von Steigerungsbeträgen nicht nur für Zeiten der Arbeitslosigkeit in Betracht komme und außerdem das Problem für die anderen hier noch in Frage kommenden Personengruppen im Zusammenhang mit der Sozialreform beraten werden müsse.
Die antragstellende Fraktion brachte in der Beratung des Ausschusses für Arbeit zum Ausdruck,
daß der Ausschuß derartig weitgehende materielle Erweiterungen von Anträgen nicht vornehmen könne. Zum andern hielt sie es für ausgeschlossen, daß die Sozialreform noch in diesem Jahre vom Parlament beraten würde. Nach ihrer Auffassung würde das bedeuten, daß damit die so notwendig zu regelnde Frage um eine lange Zeit vertagt werden müßte. Der Sprecher des Arbeitsministeriums führte in der Beratung des Ausschusses für Arbeit an, daß die Arbeiten zur Vorbereitung der Sozialreform weit fortgeschritten seien, so daß es sich hier nicht um eine jahrelange Vertagung handeln könne; in ihr, nämlich in der Reform der Sozialversicherung, solle die Frage der Gewährung von Steigerungsbeträgen auch für die anderen in diesem Zusammenhang in Frage kommenden Gruppen gelöst werden.
Der mitberatende Ausschuß für Arbeit lehnte den von der SPD-Fraktion beibehaltenen, in Drucksache 973 gestellten Antrag mit Mehrheit ab und stimmte dem von der CDU-Fraktion eingebrachten und nach einer längeren Debatte abgeänderten Antrag in folgender Fassung zu:
Die Bundesregierung wird beauftragt, bei den Vorarbeiten zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen für Zeiten der Arbeitslosigkeit Steigerungsbeträge in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden können.
Ungeachtet meiner persönlichen Stellungnahme zur Erledigung des angesprochenen Problems darf ich mich der Aufgabe entledigen, dem Hohen Hause den Antrag auf Drucksache 1162 zur Annahme zu empfehlen.