wolfgang meckelburg (NA), 1996-01-19:
Frau Kollegin, nachdem ich jetzt eine ganze Weile Ihrem Beitrag zugehört und hier und da Kritisches gehört habe, möchte ich einmal die Frage stellen, ob Sie meinen Eindruck teilen, daß Sie im Grunde genommen die Theorie vertreten, daß wir viele Bausteinehen und -steine brauchen - Sie haben zugestanden, daß die Bundesregierung an vielen Stellen aktiv geworden ist -, und ob mein Eindruck richtig ist, daß Sie hier und da lediglich ein bißchen mehr fordern. Ihre Forderung an uns alle, überall ein bißchen mehr zu tun, ist sicherlich richtig und zutreffend. Aber grundlegende Kritik an der Bundesregierung ist doch hier von Ihnen nicht vorgetragen worden.
Petra Ernstberger: ({0}): Ich möchte mich jetzt nicht wertend zu „grundlegend" oder „weniger grundlegend" äußern, sondern ich möchte einfach sagen: Es wäre gut, wenn wir alle an einem Strang ziehen könnten und hier wirklich etwas vorwärtsbringen würden. Dazu brauchen wir aber die Regierung; denn ohne sie geht es nicht.
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In diesem Sinne greife ich noch einmal das auf, was ein Kollege vorhin gesagt hat, der von der Notwendigkeit gesprochen hat, den Aufbau einer deutschen Vertretung und auch einer europäischen Vertretung der Rugmark-Stiftung zu fördern. Diese setzt sich für die Verbraucherkennzeichnung von Teppichen ein, die ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind. Hier ist nicht nur der einzelne Verbraucher gefordert, sondern hier ist eine öffentliche Kampagne, die sich an die gesamte Bevölkerung richtet, vonnöten.
Deswegen ist es wichtig, sich einmal über die Aufklärung hierzulande Gedanken zu machen. Prüft man nämlich einmal die Etatansätze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dann stellt man fest, daß sich von 1980 bis heute die Mittel für die entwicklungspolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit inflationsbereinigt halbiert haben. Nur noch 0,05 Prozent des Haushalts des BMZ wird für die entwicklungspolitische Informationsarbeit aufgewandt. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei der Bundesregierung meilenweit auseinander. Der Schein soll zum Sein werden, das wohlfeile Lippenbekenntnis zur politischen Tat!
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Gleiches gilt für die Haltung der Bundesregierung zur Existenz der Kinderarbeit im eigenen Haus, in Deutschland. Sicherlich läßt sich die Kinderarbeit in Deutschland nicht mit der in den Dritte-Welt-Staaten vergleichen. Jedoch zeugt eine Verniedlichung der zweifellos vorhandenen Problematik in Richtung „Taschengeld-Kinderarbeit" nicht gerade von einer ausgeprägten Sensibilität gegenüber der realen sozialen Lage „in diesem unserem Lande". Aber auch das überrascht den Bürger schon lange nicht mehr. Schließlich weiß er: Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor der sich verschärfenden Armut in Deutschland.
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Die Bundesregierung sollte sich also endlich auch mit dem Problem der Kinderarbeit in Deutschland beschäftigen und nicht nur den Finger arrogant auf die Länder der Dritten Welt richten und Riesenkrokodilstränen vergießen. Das nimmt nämlich der Kritik an den Problemen dieser Staaten die Glaubwürdigkeit und verstärkt den Eindruck,
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daß der Bundesregierung die dramatisch schlechte Situation vieler Familien schlichtweg egal ist. Wenn Ihnen hier im Haus die schlimme soziale Lage unserer Bürger kein Interesse abnötigt, so sollten Sie beim Schutz unserer Kinder wenigstens an die Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft denken. Denn wenn, wie Claude Dumont vom IAA resümiert, „eine Gesellschaft die Ausbreitung und Verewigung der Kinderarbeit zuläßt, verschwendet sie die Arbeitskraft, die sie morgen braucht".
Den Bericht nehmen wir nur „zur Kenntnis". Danke.
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