Achim Post (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf anfangen mit einem Dank an alle Rednerinnen
und Redner vor mir, die alle auf ihre Art eindrucksvoll
beschrieben haben, wie sich das Verhältnis zwischen
Deutschland und Israel in den letzten Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat.

In zehn Wochen, am 27. Juli 2015, ist ein richtig guter
Tag. Da beginnen nämlich in Berlin die 14. European
Maccabi Games, das größte jüdische Sportereignis Europas, eine Art Olympiade für jüdische Sportlerinnen und
Sportler. Dann treffen sich 2 300 Frauen und Männer
und messen sich im Schwimmen, im Laufen, im Schachspielen, beim Basketball, und das alles auf dem Gelände
des ehemaligen Reichssportfeldes, das für die Olympiade 1936 erbaut worden ist. 70 Jahre nach dem Holocaust findet das größte jüdische Sportereignis in Berlin
statt, unterstützt vom Regierenden Bürgermeister und
vom ganzen Senat. Ich finde, auch das ist ein Sieg über
Hitler und Nazi-Deutschland.




Achim Post ({0})
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Dazu kommt das vielfältige jüdische Leben in
Deutschland: in jüdischen Gemeinden und außerhalb
von jüdischen Gemeinden. Dazu kommen Tausende und
Abertausende Israelis, die für ein Wochenende, für eine
Woche, für ein Jahr oder für immer nach Berlin und
Deutschland kommen. Das alles sind Hinweise, ja Beweise, wie eng die Bande zwischen den Menschen in Israel und Deutschland geworden sind.

Volker Kauder hat gefragt: Ist jetzt also alles wieder
gut? Ist Normalität eingekehrt wie - sagen wir - zwischen Dänemark und Schweden? Ist es Zeit, den sogenannten Schlussstrich zu ziehen? Wie alle Vorrednerinnen und Vorredner sage ich eindeutig: Nein.

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Buchstaben und Geist dieses Koalitionsantrags unterstreichen dieses Nein, wenn vom einmaligen Charakter
der deutsch-israelischen Beziehungen gesprochen wird.
Zugegeben: Die Überschrift des Antrags kommt etwas
holprig daher - „Eingedenk der Vergangenheit die
gemeinsame Zukunft gestalten“ -, aber sie trifft den
Kern.

Als seine Lehrerin den neunjährigen, uns allen bekannten Marcel Reich-Ranicki Ende der 20er-Jahre vor
dessen Umzug nach Berlin verabschiedete, tat sie das
mit den Worten: „Du fährst, mein Sohn, in das Land der
Kultur.“

Der kleine Marcel kam stattdessen und schlussendlich
in das Land von Auschwitz und Treblinka, von Buchenwald und Sachsenhausen. In das Land, in dem Millionen
von Menschen umgebracht wurden, nicht von einigen,
schon gar nicht von einem, sondern von vielen. In das
Land, in dem Millionen von Juden umgebracht wurden,
nicht nur im deutschen Namen, sondern von Deutschen.

Deshalb grenzt all das - Frank-Walter Steinmeier hat
es beschrieben -, was in den letzten 50 Jahren erreicht
wurde, in der Tat an ein Wunder. Aber auch Wunder
werden gemacht, von den Bürgerinnen und Bürgern der
beiden Länder, von weitsichtigen Politikern wie BenGurion und Konrad Adenauer, wie Golda Meïr und
Willy Brandt, wie Schimon Peres und Johannes Rau,
aber auch von 700 000 Israelis und Deutschen, die mittlerweile an einem Jugendaustausch teilgenommen haben.

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All das geschah nach dem Tiefpunkt der menschlichen
Zivilisation.

Im Übrigen auch nach vielen Jahren, in denen Schuld
und Verantwortung in Deutschland verdrängt wurden.
Sonst hätten SS-Männer wie Oskar Gröning in Lüneburg
wohl nicht erst mit 93 Jahren vor Gericht gestanden,
sondern mit 33 oder 43 Jahren.

Wie soll es jetzt weitergehen mit unseren beiden Ländern, mit Deutschland und Israel, deren Beziehung so
eng und so einzigartig ist, die auf so freundschaftliche
und so schwierige Art und Weise verbunden sind, mit
diesen beiden stabilen Demokratien? Es wird gelegentlich unterbewertet, dass wir in beiden Ländern in offenen Gesellschaften leben. Wir sollten das zu schätzen
wissen. Ich jedenfalls habe bei meinen Besuchen in Israel nicht immer politische Zustimmung erhalten, aber
nie persönliche Ablehnung, auch und gerade wenn ich
dafür werbe, dass Verhandlungen mit dem Iran die Sicherheitslage Israels verbessern, auch und gerade wenn
ich den fortgesetzten Siedlungsbau ablehne oder die humanitäre Lage in Gaza kritisiere.

Drei Dinge liegen mir besonders am Herzen. Erstens.
Wir sollten uns in diesen Tagen einfach einmal darüber
freuen, was zwischen den Ländern gelungen ist,

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in Wirtschaft und Wissenschaft, bei Städtepartnerschaften, im Kulturaustausch, im Sport, in sozialen Fragen
und beim Austausch von Auszubildenden. 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sind vor allem auch eine Erfolgsgeschichte.

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Zweitens. Wir sollten den Schwung aus 2015 in die
kommenden Jahre mitnehmen. Das hat der deutsche
Botschafter in Israel vor acht Wochen gesagt. Ich stimme
ihm ausdrücklich zu. Der Botschafter hat recht. Am besten sollten wir den Schwung in die nächsten 50 Jahre mit
der Vertiefung und der Erweiterung der Zusammenarbeit
und des Dialogs mitnehmen.

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Mit der gemeinsamen Erklärung der letztjährigen Regierungskonsultationen gibt es dafür fast so etwas wie
ein Arbeitsprogramm, mit den neun Punkten des Koalitionsantrages gibt es elementare Forderungen des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung: für das
Existenzrecht Israels, gegen Antisemitismus, für eine
Zwei-Staaten-Lösung, für Erinnerung und Verantwortung in Deutschland.

Damit bin ich beim dritten und letzten Punkt. Zwei
Dinge gilt es zu bekämpfen: Desinteresse und Gleichgültigkeit. Das gilt für das Miteinander, aber auch für jedes
Land allein. Der große Philosoph Edmund Burke hat den
Satz aufgeschrieben: „Für den Sieg des Bösen reicht die
Untätigkeit des Guten“. Wenn ich mich so umschaue,
liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich sagen: Wir
hier im Deutschen Bundestag sind zweifelsohne die Guten, und zwar in allen Fraktionen.

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Das gilt im Übrigen vor allem für die übergroße
Mehrheit der Deutschen; aber wir dürfen nie die Untäti9812 


Achim Post ({8})
gen sein oder werden. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen in unserem Engagement gegen Antisemiten, gegen
Rechtsradikale, gegen Nazis.

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Diese Nazis haben seit der deutschen Einheit über
150 Menschen umgebracht, und sie werden sich weitere
Opfer suchen, wenn wir sie nicht stoppen - mit allen
Mitteln des Rechtsstaates, energisch und nachhaltig. Das
sind wir uns selbst schuldig, das sind wir unseren Freunden in Israel schuldig, das sind wir allen Bürgerinnen
und Bürgern in Deutschland schuldig.

Wir haben in den letzten 50 Jahren so viel erreicht.
Arbeiten wir weiter für eine gute Zukunft unserer beiden
Länder, arbeiten wir weiter für eine gemeinsame Zukunft unserer beiden Länder.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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