emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Däubler-Gmelin (NA), 1984-04-12:
Liebe Frau Adam-Schwaetzer, Sie wissen ganz genau, daß ich mich mit Ihnen in einem treffe, nämlich darin, daß unnötige Gesetze wirklich nichts bringen.
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Sie haben die Chance, an der einzigen Stelle mitzuhelfen, wo heute Gesetze wirklich etwas bewirken können, nämlich - ich komme darauf nachher noch zu sprechen - bei der Frage der Absicherung der Teilzeitarbeit und bei der Frage der Arbeitsbedingungen. Wir wollen es nicht hinnehmen, daß die Frauen immer die schlechten Arbeitsbedingungen haben. Hier ist mit Hilfe eines Gesetzes etwas zu machen. Ich fordere Sie ausdrücklich zur Unterstüt4674 
zung auf, und ich nehme es nicht hin, daß Sie vorher schon erklärt haben, die FDP sei dafür nicht zu haben. Sie sollten sich das noch einmal überlegen.
({1})
Aber jetzt lassen Sie mich bitte weitermachen, Frau Adam-Schwaetzer; Sie können j a nachher noch einmal fragen.
Herr Bundeskanzler, ich komme jetzt zu dem zweiten Punkt: Was erwarten Frauen heute eigentlich von der Politik? - Schade, daß der Bundeskanzler geht. Das zeigt wirklich, wie ernst er diese Debatte hier nimmt. - Frauen, Herr Bundeskanzler, erwarten von der Politik eines. Sie erwarten nämlich, daß ihre Interessen in die politischen Entscheidungen Eingang finden. Was heißt das? Frauen wollen - das ist etwas ganz Selbstverständliches - ihr Leben selber planen können.
Ich kann nur noch einmal sagen: Ich bedaure es sehr, daß der Herr Bundeskanzler den Saal verlassen hat. Denn gerade er hat den Begriff der Wahlfreiheit in einer Art und Weise benutzt, die dem Interesse der Frau vollständig zuwiderläuft.
({2})
- Frau Hürland, bitte lassen Sie mich das erst sagen. Vielleicht müssen Sie dann gar nicht mehr fragen.
Sie werden mit mir übereinstimmen, daß das, was die Frauen wollen - wie uns jede Umfrage zeigt und was auch wir selbst für richtig halten -, heißt: Sie wollen Ihr Leben selber planen können, sie wollen es selber gestalten, sie wollen das eigenständig machen, sie wollen das selbstverantwortlich tun.
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- Ja, sicher. Aber er hat Wahlfreiheit nur für die Frau aus dem Recht der Frau auf Gleichberechtigung abgeleitet. Das ist etwas völlig anderes. Wenn er das gleiche meint, soll er sich hier hinstellen und das sagen. Wir sagen: Frauen wollen ihr Leben selber gestalten und selber planen können. Dazu gehören, wie jede Umfrage zeigt, Berufstätigkeit und Familie.
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Dazu gehört aber auch, Frau Berger, daß sie sich nicht länger mit einer Politik abfinden wollen, die aus ihrer Entscheidung für die Familie und für die Kinder eine Einbahnstraße macht und ihnen gleichzeitig die Berufstätigkeit und die Rückkehr ins Berufsleben einfach abschneidet.
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Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Däubler-Gmelin (NA), 1984-04-12:
Wenn es wirklich sein muß - bitte schön, Frau Hürland.
Hürland (NA), 1984-04-12:
Ich wollte nur etwas klarstellen, Frau Kollegin Däubler-Gmelin. Wollen
Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß sich der Herr Bundeskanzler in aller Form auch bei Ihrer Fraktion entschuldigt hat, weil er einen anderen wichtigen Termin hat. Ich wollte das nur der Richtigkeit halber sagen. Ich bitte Sie da um Verständnis.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Frau Kollegin, ich muß Sie leider unterbrechen:
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- Die sind leider vorbei.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-04-12:
Gut. Ich komme zum Schluß. Es ist wahr: Wes Herz voll, des Mund läuft über.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie zum Schluß noch einmal auffordern: Prüfen Sie, ob Sie nicht im Interesse der Arbeitsbedingungen der Frauen helfen können, daß wir diese Auswüchse, die die Regierung als Vorbild für eine Arbeitszeitverkürzung für alle anpreisen will, diese Auswüchse der Vertragsfreiheit Teleheimarbeit, flexible Arbeitszeit, ungeschützte, variable Teilzeitarbeit, geringfügige Arbeitsverhältnisse - gemeinsam wieder in den Schutz des Arbeits- und Sozialrechts zurückholen. Dann hätten wir in diesem Haus für die Frauen wirklich etwas
geleistet; dann wäre diese Frauendebatte heute nicht umsonst gewesen.
Danke schön.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
Beck-Oberdorf (NA), 1984-04-12:
Ich darf jetzt drei Minuten lang etwas Tiefschürfendes sagen. Ich möchte das nur tun, um meinem Herzen ein bißchen Luft zu machen.
Zum ersten möchte ich mich einmal an die Kolleginnen von der CDU wenden. Ich bekomme Ihnen gegenüber ein ungemütliches Gefühl. Ich möchte mich als Frau mit Ihnen gern solidarisieren. Aber auf der anderen Seite höre ich bei Ihnen zu oft das Wort „Hilfe" und spüre auch die Unterwürfigkeit,
({0})
die gerade von diesem neuen Stil von Pseudo-Emanzipation benutzt wird, wo man ein paar Frauen vorschickt, wo man von Partnerschaft redet, während sich dahinter eine knallharte Politik verbirgt, in diesem Fall die Arbeitsmarktpolitik, die die Frauen wieder als billige Arbeitskräfte bereitstellen soll.
({1})
Ich kann Ihnen nur sagen: Lassen Sie sich dazu nicht mißbrauchen!
({2})
Zweitens möchte ich mich zu Herrn Kohl äußern. Er ist zwar nicht mehr da, aber es sollte hier einfach mal offen gesagt werden. Wenn man gelernt hat, was Heuchelei ist, dann haben wir dafür heute morgen wieder ein Beispiel bekommen. Die Situation der Frauen wurde von ihm beklagt, und er hat
sich Asche aufs Haupt gestreut, aber jeder weiß ganz genau, daß er nichts Neues tun wird. Das ist eine heuchlerische Politik.
({3})
Diese Politik ist gegenüber der Bevölkerung gut verkauft. Sie wird über die Fernsehschirme gut verkauft, weil sie mit einer Portion Rührseligkeit, Familienfreundlichkeit und „guter Bär" versehen ist. Aber gerade das ist unerträglich; denn auch das wird in dieser Gesellschaft als Teil der ideologischen Verkleisterung benutzt.
({4})
Ich kann nur davor warnen, daß wir Frauen dem hier auf den Leim gehen.
Was Sache ist, haben eigentlich eher Herr Blüm und Herr Geißler angesprochen, wenn sie hier ihr Modell der flexiblen Arbeitszeit gepriesen haben. Das ist in der Tat eine ganz gefährliche Sache. Flexibel sein klingt so ungeheuer angenehm, das klingt nach Auswählenkönnen, nach Eigengestaltung. Das ist es aber nicht. Denn dieses Modell von Flexibilität - ich kann es nur wiederholen - ist kapazitätsorientiert, d. h. man muß immer auf Abruf sitzen und dann bereit sein, wenn der Unternehmer einen braucht.
({5})
Das heißt Heimarbeit, also ohne die rechtliche Absicherung. Die Frauen können selber gucken, wie sie ihren Kram fertigkriegen, ob die Kinder nun krank sind oder nicht. Das heißt befristete Arbeitsverträge - Mohr, du hast deine Schuldigkeit getan, wenn wir dich nicht mehr brauchen - statt feste Arbeitsverträge. Das heißt Teilzeit, weil man nämlich in den Teilzeitarbeitsverhältnissen verdichtet arbeiten kann und weil man dann praktischerweise Haushalt und Beruf miteinander vereinbaren kann.
({6})
Das alles ist Flexibilität. Das ist nicht das, was wirklich Gleichberechtigung und Emanzipation gewährleisten könnte.
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Wir müssen über flexible Modelle nachdenken, nach denen Männer Haushalt und Beruf miteinander vereinbaren können. Wenn Sie anfangen, darüber nachzudenken, dann können Sie wirklich davon reden, daß Sie eine neue Politik machen wollen. Aber davon ist heute nicht die Rede gewesen. Es geht wirklich um neue ideologische Verkleisterungen einer reaktionären Politik.
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Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Emmerlich (NA), 1984-04-12:
Herr Kollege Olderog, stimmen Sie mir darin zu, daß diese Gewährleistungen in nichts anderem bestehen als in dem Versprechen eines Verfolgerstaates, den Spezialitätsgrundsatz zu beachten?
Vogel (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte verlief lebendiger und farbiger als andere Debatten. Die Initiative, die das Bundestagspräsidium zusammen mit dem Ältestenrat ergriffen hat, hat heute eine erste Bewährungsprobe bestanden. Wir werden diese Initiative auch in Zukunft unterstützen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte über die Abwesenheit des Bundeskanzlers und die verspätete Ankunft der Frau Kollegin Wilms nicht rechten. Auch zu unserer Zeit hat es Abwägungen zwischen den verschiedenen Verpflichtungen gegeben.
({1}) Darum erspare ich mir Kritik.
Aber ein kritisches Wort möchte ich in dieser Richtung sagen: Ich hätte es gewünscht, daß bei dieser Debatte nicht nur eines von elf Bundesländern vertreten ist.
({2})
Unsere Position zu den Fragen, die heute diskutiert wurden, ist klar.
({3})
- Herr Präsident, ich -
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Ich bitte um Entschuldigung, ich wurde gerade abgelenkt. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel?
Vogel (NA), 1984-04-12:
Ich gestatte sie, wäre aber dankbar, wenn die Verständigungspause nicht auf meine Redezeit angerechnet würde.
Barzel (NA), 1984-04-12:
Sind Sie bereit, Herr Kollege Vogel, die Information entgegenzunehmen, daß der Bundeskanzler soeben aus dringendem Anlaß bei mir war und deshalb nicht dort sitzen konnte?
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat Frau Dr. Skarpelis-Sperk das Wort. Ich möchte dem Haus mitteilen, daß wir ihr zum Geburtstag gratulieren können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Für die Entschließungsanträge zum Punkt 2 a der Tagesordnung auf den Drucksachen 10/1236 und 10/1283 ist Überweisung beantragt worden, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 10/1236 soll darüber hinaus dem Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Zu den Punkten 2 b und 2 c der Tagesordnung schlägt der Ältestenrat die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/156 und 10/955 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung.
Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt mit Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 10/1253 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Vahlberg auf:
Welche Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus den erneuten öffentlichen Erörterungen zum SNR 300 für das Genehmigungsverfahren?
Olderog (NA), 1984-04-12:
Nein!
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-04-12:
Herr Kollege Vahlberg, zwischen dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Bundesminister des Innern besteht Übereinstimmung, daß in bezug auf die geänderte Kernversion des SNR 300 eine zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligung für das weitere Genehmigungsverfahren aus Rechtsgründen nicht zwingend geboten, sondern freiwillig ist und die Entscheidung, ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden soll, von der Genehmigungsbehörde im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens zu treffen ist. In seinem Schreiben an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. März 1984 hat Bundesminister Dr. Zimmermann im Einvernehmen mit Bundesminister Dr. Riesenhuber betont, daß bei einer zusätzlichen Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Wahl des geeigneten Zeitraums und durch weitere Maßnahmen insbesondere personeller und administrativer Art sichergestellt werden müsse, daß hierdurch Verzögerungen des Genehmigungsverfahrens nicht entstehen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß infolge der Entscheidung der Genehmigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen, eine zusätzlich Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, keine Verzögerung im Genehmigungsverfahren entsteht, die zu einer Überschreitung des Finanzrahmens führen und damit das Projekt SNR 300 gefährden würde.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage. Bitte sehr.
Vahlberg (NA), 1984-04-12:
Herr Staatssekretär, welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Gerichtsurteil zu Ohu II?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Ich kann Sie nur darauf verweisen, daß die Genehmigungsbehörde Nordrhein-Westfalen die Entscheidung getroffen hat und ich nicht informiert bin, inwieweit diese Genehmigungsbehörde solche Urteile einbezieht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Fragestellerin der Fragen 39 und 40, Frau Abgeordnete Schoppe, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Wurbs
Ich rufe die Frage 41 der Frau Abgeordneten Dr. Vollmer auf:
Stand das Gespräch, das der Parlamentarische Staatssekretär Spranger vom Bundesministerium des Innern am Montag, dem 26. März 1984, mit führenden Vertretern der Evangelischen Kirche Deutschlands geführt hat, unter der Thematik „Fragen der inneren Sicherheit" im Vorfeld des Evangelischen Kirchentages, die bereits für ein Gespräch im Jahre 1983 vorgesehen war, und/oder welche Themen wurden sonst behandelt?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Frau Dr. Vollmer, im Rahmen des regelmäßigen Gedankenaustausches mit Vertretern der Kirchen habe ich am 26. März 1984 mit Beauftragten der EKD ein Gespräch über beiderseits interessierende Fragen geführt. Das Gespräch stand mit dem Kirchentag in keinem Zusammenhang.
Vollmer (NA), 1984-04-12:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß es vor dem letzten Evangelischen Kirchentag Pläne und Einladungen an führende Vertreter der Kirchen gegeben hat, um über Fragen der inneren Sicherheit im Zusammenhang mit dem Evangelischen Kirchentag zu sprechen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Ich glaube, das ist eine Wiederholung der eingereichten Frage. Ich wiederhole meine Antwort.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Weitere Zusatzfrage. Bitte.
Vollmer (NA), 1984-04-12:
Ich habe eine andere Frage gestellt. Ich habe gefragt, ob es früher solche -
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Bitte fragen Sie den Staatssekretär. Ich bin nicht in der Lage, auf Ihre Fragen zu antworten.
Vollmer (NA), 1984-04-12:
Ich habe Sie gefragt, Herr Staatssekretär, ob Sie vor dem Gespräch, auf das sich meine Frage bezogen hat, im vorigen Jahr eine Einladung an führende Vertreter der Evangelischen Kirche haben ergehen lassen, weil Sie mit diesen Vertretern über Fragen der inneren Sicherheit im Zusammenhang mit dem Evangelischen Kirchentag sprechen wollten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Sie haben zwei. Keine weitere Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Mertes zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Gansel auf:
Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen der Bundesregierung erbracht zu der Behauptung, Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland hätten den irakischen Streitkräften Hilfe zur Produktion chemischer Waffen geleistet?
Bitte Herr Staatsminister Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-04-12:
Die Behauptungen, an die Ihre Frage, Herr Kollege Gansel, anknüpft, finden ihre Grundlage in einem Artikel der „New York Times" vom 30. März 1984. Danach soll die deutsche Firma Kolb durch den Export einer chemischen Anlage nach Irak ohne ihr Wissen der irakischen Seite dazu verholfen haben, chemische Kampfstoffe, d. h. Nervengas, herstellen zu können. Die Bundesregierung hat auf Grund ihr bereits früher von amerikanischer Seite zugegangener Hinweise eine Außenwirtschaftsprüfung bei der Firma Kolb veranlaßt. Die Prüfung hat nach dem jetzt vorliegenden abschließenden Ergebnis zu der Feststellung geführt, daß ein der Firma Kolb eng verbundenes Tochterunternehmen, die Firma Pilot Plant in Frankfurt, eine aus zwei identischen Einheiten bestehende chemische Kleinanlage zur Herstellung von Vorprodukten für die Pestizidherstellung nach Irak geliefert hat. Anlagen dieser Art arbeiten in zahlreichen Ländern mit Pestizidindustrien, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind nicht genehmigungspflichtig.
Die von der Firma Kolb/Pilot Plant gelieferte Anlage zur Herstellung von Vorprodukten für Pestizide kann zur Herstellung von Nervengas nicht verwendet werden. Zur Herstellung von Nervengas bedarf es weiterer technisch aufwendiger Zusatzanlagen und Einrichtungen. Wir besitzen keine Anhaltspunkte dafür, daß von deutscher oder anderer Seite solche Spezialeinrichtungen geliefert worden sind oder geliefert werden sollen. Im übrigen ist nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung die Montage der Anlage nicht abgeschlossen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Gansel (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, beabsichtigt die Bundesregierung nach dem Vorbild der amerikanischen Regierung, die Anwendung der Ausfuhrbestimmungen zu verschärfen, um zu verhindern, daß Fabrikationsanlagen oder auch chemische Substanzen, die zur Herstellung von chemischen Kampfstoffen dienen können, in den Irak exportiert werden?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wurde von der amerikanischen Regierung über den von Ihnen zitierten Schritt unterrichtet. Sie erwägt, zusammen mit den Partnerländern in der EG ebenfalls die Ausfuhr bestimmter chemischer Produkte, die zur Herstellung von chemischen Waffen dienen können, unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Gegenwärtig finden die für ein harmonisiertes Vorgehen der EG-Länder erforderlichen Konsultationen statt. Die Bundesregierung drängt dabei auf einen baldigen Abschluß dieser Beratungen im Sinne von Maßnahmen, die eine zusätzliche Sicherung gegen das Risiko eines Mißbrauchs ziviler chemischer Produkte


für die Herstellung von chemischen Waffen gewährleisten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Gansel (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, da alle, die die Anwendung von chemischen Kampfstoffen mit zu den schrecklichsten Kriegsverbrechen zählen, eigentlich erwartet haben, daß die zivilisierte Staatenwelt auf den Einsatz dieser Kampfmittel geradezu mit einem Aufschrei reagieren würde, möchte ich Sie fragen, ob Sie dafür Verständnis haben, daß es als bedrückend empfunden wird, daß 14 Tage nach Bekanntwerden dieses Einsatzes immer noch nur Erwägungen darüber angestellt werden sollen, wie man darauf reagieren solle.
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Gansel, es geht nicht nur um Erwägungen, die zur Zeit stattfinden, sondern um intensive operative Beratungen, bei denen die Bundesregierung in eine Richtung drängt, die auch die Ihre und die meine ist.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
Hirsch (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, Sie sagten, die Bundesregierung dränge, erwäge und befinde sich in Konsultationen, was zu begrüßen ist. Soll ich aber aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung nicht bereit wäre, auch allein eine solche Entscheidung zu treffen, wenn sich, wider Erwarten, die Partnerländer weigern sollten, dem zu folgen?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Ich will die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage nach keiner Richtung hin präjudizieren, weil das unserer Verhandlungsposition im Rahmen der EG nicht nützlich wäre. Am günstigsten wäre es, wenn alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in dieser Frage zu einer gemeinsamen Position kämen. - Über den Stand der vertraulichen Verhandlungen kann ich hier - das werden Sie verstehen - derzeit keine Mitteilung machen. Aber die Bundesregierung drängt dabei - zeitlich wie sachlich - in eine Richtung, die Sie und der Kollege Gansel wünschen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, könnten Sie mir die Frage beantworten, welche Stoffe in diesem Zusammenhang ausgeführt worden sind und welche Stoffe als Grundstoffe für chemische Kampfstoffe dienen, und darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, ob beispielsweise Dimethyl-methylphosphonat, Thioglykol, Methylphosphonyldifluorid usw. ausgeführt worden sind?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, wie allgemein bekannt, finden bestimmte Vorprodukte für Pestizide auch bei der Produktion von Nervengas Verwendung. Für die Produktion von chemischen
Kampfstoffen sind jedoch weitere spezifische chemische Substanzen notwendig. Ich bin kein Chemiker; ich kann sie Ihnen im einzelnen nicht nennen; d. h. ich kann Ihnen jetzt eine naturwissenschaftlich zutreffende Antwort nicht geben. Gerne werde ich sie Ihnen aber schriftlich nachreichen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Diederich, bitte.
Diederich (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, was könnte US-Beamte, auf die j a die Vermutungen zurückgehen und die eigentlich wissen müßten, wie empfindlich die Bundesrepublik gerade in diesem Bereich ist, veranlaßt haben, den Verdacht auf deutsche Firmen zu lenken, wenn es dafür, wie Sie ausgeführt haben, keine oder jedenfalls keine schwerwiegenden Hinweise, gibt?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, ich nehme an, daß diejenigen, die den Artikel in der „New York Times" veranlaßt haben - ich weiß nicht, ob es Beamte waren -, Menschen sind, die in der Frage des Verbots chemischer Waffen besonders engagiert sind. Vorstellen kann ich mir, daß sie die Europäer in eine Richtung drängen wollten, die der ihrigen enspricht. Im übrigen bin ich kein Motivforscher.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horacek.
Horacek (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, gibt es ein Genehmigungsverfahren, das sich auf die Lieferung von chemischen Anlagen oder Versuchsanlagen durch die Firma Kolb bezieht? Ist die Bundesregierung mit irgendwelchen Maßnahmen beteiligt?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Ich habe dem Kollegen Gansel bereits gesagt, daß die Bundesregierung auf Grund ihr bereits früher von amerikanischer Seite zugegangener Hinweise eine Außenwirtschaftsprüfung bei der Firma Kolb veranlaßt hat. Im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung hat sie das getan, was sie tun konnte.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, da diese Meldung dem amerikanischen Magazin ja offensichtlich genau in dem Augenblick zugespielt worden ist, als die ersten Meldungen über die Herkunft sowjetischen Giftgases im Irak auftauchten: Hält es die Bundesregierung für möglich, daß das Ganze ein Desinformationsunternehmen ist, um von diesem Verdacht gegenüber der Sowjetunion abzulenken?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Jäger, auf diesem Gebiet kann man nichts ausschließen.
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Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.

Vizepräsident Wurbs
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Wie hat die Bundesregierung auf Behauptungen ausländischer Regierungsstellen, z. B. der USA und Israel, Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland hätten den irakischen Streitkräften bei der Produktion chemischer Waffen geholfen, reagiert, und welchen Beitrag will die Bundesregierung zur weltweiten Achtung der chemischen Waffen leisten?