reddemann (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich bin zunächst dem Herrn Kollegen Glotz dafür dankbar, daß er das Wort vom „Schreibtischtäter" als ein absurdes und böses Wort bezeichnet hat. Ich habe diese Auffassung schon vertreten, als der SPD-Vorsitzende Brandt seine demokratischen Kritiker mit diesem Wort belegt hat. Herr Kollege Glotz, ich bin Ihnen für Ihre späte Reue durchaus dankbar.
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Wenn es Ihnen jetzt noch gelänge, Herrn Brandt klarzumachen, daß er sein Wort, hinter ihm und seinen Freunden stehe das anständige Deutschland und demgemäß stünden die Unanständigen auf der anderen Seite, ebenfalls zurücknimmt, wäre das in der Tat ein Beitrag, um die von Ihnen so oft zitierte politische Kultur in unserem Lande entscheidend zu verbessern.
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Nur, Herr Kollege Glotz, ich bin Ihnen nicht dankbar, wenn Sie den Angriff auf meinen Freund Walter Wallmann einfach mit dem Wort „Rempelei" abzutun versuchen. Dies war keine Rempelei, dies war eine organisierte Attacke. Sie wissen dies sehr genau. Dies war allerdings auch - darüber wird es bei uns sicher keinen Streit geben - nicht eine organisierte Attacke des gesamten Deutschen Gewerkschaftsbundes, sondern die einer ganz bestimmten Gruppe, die sich jetzt herausgefordert fühlt, weil - dies ist das Problem für Sie - die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes dazu übergeht, aus der Einheitsgewerkschaft wieder eine sozialistische Richtungsgewerkschaft zu machen.
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Es ist Kritik geübt worden, daß wir den Vorfall von Frankfurt ins Parlament getragen haben.
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Ich sage Ihnen mit aller Offenheit - Frau Fuchs, ich weiß: Sie schreien gerne; tun Sie es weiter; es stört mich nicht; ich sage es Ihnen aber trotzdem in aller Offenheit -: Wir haben in den letzten Jahren der Weimarer Zeit eine Entwicklung erlebt, in der eben nicht nur die Schläger der SA und des Rotfront-Kämpferbundes aufgetreten sind, sondern in der auch entscheidende demokratische Organisationen leider mit dazu übergegangen sind zuzuschlagen. Wenn Sie sich die Gerichtsurteile der damaligen Zeit ansehen, wissen Sie, was ich meine.
Es ist dann zu jener beschämenden Situation gekommen, daß im Jahre 1932 die Fraktion der Nationalsozialisten, die Fraktion der Sozialdemokraten und die Fraktion der Kommunisten gemeinsam im Rechtsausschuß des Deutschen Reichstages eine Amnestie für diese Schläger beantragten. Kommen wir bitte nicht in eine Situation, die mit der damaligen vergleichbar sein könnte.
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- Nein, Herr Kollege Vogel, dies ist nicht jämmerlich, sondern dies ist notwendig. Aber das verstehen Sie sowieso nicht.
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Herr Kollege Dreßler hat die Behauptung aufgestellt, es gebe Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland, die versuchten, die Gewerkschaften mit den Terroristen gleichzustellen. Meine Damen, meine Herren, dies ist eine so ungeheuerliche Behauptung, daß ich von ihm verlange, diese Behauptung zu beweisen, denn anderenfalls müßten wir die Frage stellen, ob hier noch ernsthaft diskutiert oder ob tatsächlich hier von diesem Hause aus gehetzt wird. Niemand denkt daran, die demokratischen Gewerkschaften in die Nähe der Terroristen zu rücken, aber jedermann weiß, daß sich auch in der Gewerkschaftsbewegung inzwischen einige Gruppierungen herausgebildet haben, die eben nicht mehr dem Ideal der Einheitsgewerkschaft und auch nicht dem Ideal der Arbeitnehmerschaft verbunden sind, sondern die mit der Art, wie sie auftreten, versuchen, eine andere Republik zu schaffen.
Meine Damen, meine Herren, ich appelliere hier besonders an die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei. Wir haben alle 1969 gemeinsam auf derselben Barrikade gestanden,
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als wir mit Erfolg versucht haben, die NPD aus dem Bundestag fernzuhalten, als wir gemeinsam mit Erfolg versucht haben, die politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland zu sichern. Ich appelDeutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 188. Sitzung. Bonn, Freitag den 17. Januar 1986 14307
liere an Sie, meine Damen, meine Herren von der SPD-Fraktion, zu dieser Gemeinsamkeit zurückzukehren, denn wir haben soeben erlebt, daß Sie dem Vertreter der grünen Partei hier Beifall gespendet haben, als er gesagt hat, er und seine Freunde wollten dafür sorgen,
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daß wir, d. h. die Vertreter der gegenwärtigen Mehrheit in diesem Hause, in den Betrieben nicht mehr reden dürfen.
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Wer einer solchen Rede Beifall zollt - ich habe gesehen, daß der Herr Kollege Ehmke einer derjenigen war, die besonders laut Beifall zollten -, hat die Gemeinsamkeit der Demokraten verlassen.
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Ich fordere Sie auf, dazu zurückzukehren.
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