paul breuer (NA), 1995-12-06:
Wir stellen fest: Erstens ist es ein Einsatz zur Friedenssicherung, zweitens ist es rechtlich gesehen ein Kampfeinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta, und drittens ist es, was den deutschen militärischen Auftrag angeht,
({0})
nicht der Einsatz von Kampftruppen. Ich denke, wir sollten uns gemeinsam darum bemühen, nicht zur weiteren Begriffsverwirrung beizutragen, sondern völlig klarzustellen, daß das, was Deutschland beiträgt, ein Beitrag zur Friedenssicherung ist.
({1})
Aber der Streit, Herr Kollege, hat etwas damit zu tun, daß in Deutschland in den letzten Jahren in unterschiedlicher Art und Weise gewertet worden ist. Es ist zum Teil so getan worden, als ob der kämpfende Einsatz unserer Verbündeten im Bereich des ehemaligen Jugoslawien, der eindeutig ein KampfPaul Breuer
einsatz gewesen ist, moralisch verwerflich wäre. Man kann nicht zulassen, daß eine solche Diskussion stattfindet.
({2})
Der Einsatz der Bundeswehr mit 4 000 Soldaten im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien ist der umfangreichste Einsatz, den Soldaten der Bundesrepublik Deutschland bisher durchführen mußten. Es ist ein Einsatz, der die Bundeswehr fordert, und es ist ein Einsatz, der die Familien der Soldaten hier in der Heimat genauso fordern wird. Ich denke, daß wir heute gemeinsam festhalten sollten, daß wir die Familien der Soldaten der Bundeswehr, die wir in dieses Kampfgebiet hineinschicken müssen, unterstützen. Wir können sie nicht in der Angst, daß etwas passieren könnte, allein lassen. Ich denke, es ist wichtig, daß wir in unseren Wahlkreisen, also dort, wo diese Familien leben, etwas tun, um ihnen das sichere Gefühl zu geben, daß wir sie und ihre Männer, ihre Brüder, ihre Söhne begleiten
({3})
und daß dies Soldaten sind, die im Dienste von Freiheit und Demokratie vor den Grundwerten unseres Landes stehen. - Ich nehme den Zwischenruf, Frau Kollegin Schulte, gerne auf. Sie sagten: Nicht nur bei den Deutschen! Es ist richtig: Auch für die Familien der alliierten Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, gilt dies. Sie haben das in der Vergangenheit - ich glaube, darüber denken wir genauso - leider oftmals vermißt. Wenn man mit den alliierten Soldaten, die im Konfliktgebiet eingesetzt gewesen sind, und ihren Familien redet, dann stellt man manchmal auch ein Stück Verbitterung darüber fest, daß ihr Einsatz, der ein Einsatz auch für uns und unsere Werte gewesen ist, nicht genügend gewürdigt worden ist. Geben wir uns gemeinsam Mühe, daß dieser Eindruck in den kommenden Monaten in Deutschland nicht entsteht!
({4})
Der Antrag der Bundesregierung, der heute an uns gestellt wird, ist im Hinblick auf das deutsche Kontingent in Art, Umfang und Zusammensetzung nach meiner festen Überzeugung sorgfältig und verantwortlich gestellt. Der Einsatz ist in einen internationalen Friedensprozeß eingebettet. Das ist nicht nur das Vertragswerk von Dayton. Es sind die entsprechenden Beschlüsse der NATO-Gremien. Es wird der Beschluß des UN-Sicherheitsrates sein.
Insofern möchte ich Sie, da alle Voraussetzungen, die wir uns im Hinblick auf Kriterien auch geben müssen, erfüllt sind, herzlich bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Es ist ein Beschluß, der auch für die Zukunft unseres Landes, eingebettet in Frieden und Freiheit in Europa, wichtig ist.
({5})