Ulrich Lange (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: zum dritten
Mal eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema . Sie treiben
hier ihre Spielchen . Lieber Kollege Kühn, lieber Kollege
Krischer, wenn Sie den Plenarplan gelesen hätten, dann
wüssten Sie: Eigentlich hätten heute die Anträge aller
Fraktionen auf der Tagesordnung gestanden,

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mit einer Kernzeitdebatte und fachlichen Vorschlägen .

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Aber darum geht es Ihnen nicht .

Ihnen geht es, lieber Kollege Krischer - das haben Sie in
Ihrer Rede geradezu eindrucksvoll unterstrichen -, um
Hetze gegen die deutsche Automobilindustrie .

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Ihre Rede, in der Sie über Drogen und anderes gesprochen haben, hatte den Charakter einer Rede beim Starkbieranstich während der Fastenzeit .

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Dass Sie im Anschluss daran vielleicht ein Alcolock gebraucht hätten, das lasse ich einmal offen .

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Natürlich sind Manipulationen illegal . Wir werden
sie auch weiterhin nicht dulden; ich wiederhole das zum
dritten Mal . Ich wiederhole auch, dass wir lückenlos aufklären . Wir sind froh, dass wir mit Alexander Dobrindt
einen Bundesminister haben, der dies konsequent und
sauber tut, auch zeitlich sauber .

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Wir wehren uns dagegen, dass Sie eine ganze Branche
unter Generalverdacht stellen .

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Sie wollen ein Buch schreiben, Herr Krischer . Ich
freue mich auf dieses Buch, insbesondere auf das erste
Kapitel .

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Das erste Kapitel des Buches heißt: Die Rolle der Grünen
in Niedersachsen beim VW-Skandal .

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Niedersachsen ist nämlich zweitgrößter Anteilseigner,
und die Grünen sitzen in Niedersachsen in der Regierung .

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Ich zitiere gerne Ihre Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag:

Zwischen Volkswagen und Niedersachsen besteht
eine enge Verbindung .

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Das sehen wir Grünen … genauso wie alle anderen
hier .

Herr Krischer, Sie sprechen in Berlin und in Hannover
zweierlei Sprachen . Das ist unehrlich . Das ist ein unredlicher Vorgang gegenüber dem Parlament .

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Lieber Kollege Kühn, Sie beschweren sich darüber,
dass Daimler an dem gestrigen Fachgespräch in der Sitzung des Verkehrsausschusses nicht teilgenommen hat .
Ich habe fast Verständnis dafür; denn Daimler redet wohl
lieber mit dem Automobilfreund Kretschmann in Baden-Württemberg .

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Dass viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie an
VW hängen, haben wir heute mehrfach beleuchtet . Aber
gegen eines wehren wir uns, und zwar mit aller Vehemenz: Wir stecken mit niemandem unter einer Decke .

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Wir machen seriöse, saubere Politik .

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Dazu gehört zunächst die Aufklärung .

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Wir stellen uns hinter die Beschäftigten, die täglich für
„made in Germany“ stehen . Sie stehen weder zu den BeMichael Donth

schäftigten noch zur Technologie . Das sollten Sie auch
ehrlich sagen .

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Wir wollen und werden nichts vertuschen . Wir hätten
heute gerne über die Vorreiterrolle bei alternativen Antrieben geredet . Wir hätten gerne über moderne Mobilitätsmodelle geredet .

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Wir hätten gerne über die Zukunft der Abgasmessung
geredet, darüber, wie wir mit den Emissionstests umgehen . Diese Debatte haben Sie heute verhindert . Ihnen
war Klamauk wichtiger als Sachpolitik . Sie sollten sich
dafür - Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen .

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Wichtig ist jetzt, dass wir das Vertrauen wiederherstellen, dass es keine voreiligen Beschuldigungen oder Verdächtigungen gibt und wir für einen sinnvollen Umgang
mit den Untersuchungsergebnissen sorgen . Diese sind
dann sachlich umzusetzen . Ich freue mich auf die sachliche Debatte, lieber Kollege Krischer, sofern Sie dazu in
der Lage sind .

Wir stehen zum Technologiestandort Deutschland .
Wir stehen zu den Beschäftigten in der Automobilindustrie . Wir setzen weiter auf eine erfolgreiche Branche .

Herzlichen Dank .

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