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Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Jetzt wollen wir nicht den Teufel an die Wand malen. Wir wollen ein Grundsteuerrecht in time bis zum Jahresende – das ist ganz klar –, und das werden wir auch gemeinsam hinbekommen; denn die Kommunen warten darauf. Wenn ich recht informiert bin, gibt es in den Kommunen sowieso Unterscheidungsmöglichkeiten auch durch die Hebesätze und vieles andere mehr. Wir haben sowieso kein einheitliches Steuerrecht überall.

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Insofern ist es eine Fiktion, einfach zu sagen: Das muss alles über einen Kamm geschoren werden. – Aber wir wollen, dass in time, also in der notwendigen Zeit, ein Gesetz vorliegt. Das eint uns in der Koalition, glaube ich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Danke sehr. – Die letzte Frage in dieser Regierungsbefragung stellt der Kollege Michael Theurer, FDP.
Michael Theurer (NA), 2019-04-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Ihre Antwort zu Alstom und Siemens überzeugt nicht. Was machen Sie denn mit den anderen Wettbewerbern Tyco und Bombardier? Mit der Industriestrategie will der Bundeswirtschaftsminister ja den Wettbewerb einschränken und die Fusionskontrolle schwächen. Er will auch eine Industrieholding schaffen über die KfW, die Beteiligungen an Unternehmen erwirbt. Das hat zu massiver Kritik geführt: bei Unternehmen, bei den Industrieverbänden, insbesondere im Mittelstand und bei den Familienunternehmen. Wann sprechen Sie Peter Altmaier Ihr vollstes Vertrauen aus?

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Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Ich habe ja schon gesagt, dass die Initiative von mir sehr positiv eingeschätzt wird und dass es darüber natürlich eine kontroverse Diskussion gibt. Herr Theurer, Sie wissen doch auch, dass wir durch die globalen Entwicklungen – jetzt habe ich noch gar nicht von der Plattformwirtschaft gesprochen – völlig neue Herausforderungen beim Kartellrecht haben. Wenn das Kartellrecht so bleibt, wie es in den 50er- und 60er-Jahren war, dann werden wir damit nicht hinkommen. Darüber zu sprechen, gebietet die Vernunft, auch mit Blick auf die Möglichkeit, dass wir weltweit führend bleiben.

Bei Mobilitätsplattformen und anderem haben wir noch ganz andere Probleme. Deshalb führen wir all die Plattformdiskussionen durch. Als Bundeskanzlerin lade ich immer den Chef des Bundeskartellamtes ein, damit gerade da Sensitivität entsteht und wir gemeinsame Antworten finden; denn das Kartellamt agiert natürlich unabhängig.
Michael Theurer (NA), 2019-04-10:


Ein Wettbewerbsrecht für die digitale Ökonomie ist absolut notwendig; aber bei der Industriestrategie von Peter Altmaier kommt die Kritik insbesondere aus dem deutschen Mittelstand, von den Familienunternehmen, zum Beispiel von Herrn Eben-Worlée oder von Frau Leibinger-Kammüller von Trumpf. Nehmen Sie die Sorgen des deutschen Mittelstandes nicht ernst, und warum machen Sie sich die Position des deutschen Mittelstands nicht zu eigen?
Angela Merkel (NA), 2019-04-10:


Schauen Sie, ich nehme die Position des deutschen Mittelstandes natürlich ernst, weil er das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Aber der deutsche Mittelstand prosperiert nur, wenn wir auch ein paar große Player haben. Über diese Dinge zu sprechen, ist notwendig. Da gibt es keine eineindeutigen Antworten. Niemand macht doch eine Industriestrategie gegen den deutschen Mittelstand. Große mittelständische Unternehmen, zum Beispiel die Firma Herrenknecht – die Ihnen wahrscheinlich genauso gut bekannt ist wie Frau Leibinger-Kammüller von Trumpf –, wissen, was sie für Wettbewerbsbedingungen heute auf der Welt haben und wie sie darauf reagieren müssen. Gott sei Dank gibt es eine Antwort, und die müssen wir voranbringen: Innovation, Innovation, Innovation. Dort, wo wir ein Stück besser sind als andere, schaffen wir es meistens auch, auf die Märkte zu kommen. Diese Weisheit gilt nach wie vor, mit und ohne Altmaiers Industriestrategie.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-10:


Danke sehr. – Mit diesem Appell schließe ich die Regierungsbefragung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Dietmar Bartsch, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Katrin Göring-Eckhardt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2019-04-10:


– die könnten wir wirklich gebrauchen, nämlich einen Bauminister, der seine Arbeit macht

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und vielleicht in so einer Debatte auch einmal anwesend ist.

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Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegt ein Antrag der Fraktion der FDP vor, den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat herbeizuzitieren.

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Gibt es dagegen eine andere Auffassung, die hier vorgetragen wird? – Bitte schön, Kollege Grund.

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– Moment! Danach wird abgestimmt, jetzt wird erst mal gefragt.
Manfred Grund (NA), 2019-04-10:


Also, es gilt hier immer noch das Prinzip von Rede und Gegenrede.

Es ist der Antrag gestellt worden. Wir widersprechen diesem Antrag, weil die Bundesregierung – zwei Parlamentarische Staatssekretäre haben zum Thema vorgetragen und gesprochen – hier gut vertreten ist, nicht nur personell, sondern auch inhaltlich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Gut. – Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP auf Herbeizitierung des Ministers abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. –

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Wer ist dagegen? –

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Ich glaube, das Letztere ist die Mehrheit, oder? – Nein? Sind wir uns nicht einig? – Also, darf ich noch einmal fragen: Wer gegen den Antrag der FDP ist, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen. –

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Das ist die Mehrheit. – Nein? Also, wir sind uns leider im Präsidium nicht einig,

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sodass ich Sie jetzt bitte, den Saal zu verlassen; wir müssen einen Hammelsprung machen.

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Wenn Sie bitte die Türen schließen und den Saal verlassen. –

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Wenn Sie den Plenarsaal zügig verlassen würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar; es muss vorangehen. – Ich darf Sie jetzt wirklich bitten, den Plenarsaal zu verlassen. – Darf ich mal fragen, ob die Türen mit Schriftführern besetzt sind? – Gut. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Sind wir so weit? – Dann schließe ich die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 441 Kollegen haben sich an der Abstimmung beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 194, mit Nein 246, 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag der FDP abgelehnt.

Ich begrüße unter uns ganz herzlich den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer,

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der genau wie Sie alle an dieser wichtigen Debatte teilnehmen wird.

Wir kommen zum nächsten Redner. Das ist für die Fraktion der SPD der Kollege Bernhard Daldrup.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.
Bernhard Daldrup (NA), 2019-04-10:


Ich bin sofort am Ende. – Ich glaube, dass es eine ganze Reihe von Punkten gibt, die den Bau von Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung zur Daueraufgabe der öffentlichen Hand machen. Diese muss aber auch die privaten Investoren einbeziehen. Mit anderen Worten: Es gibt eine ganze Reihe von Aufgaben, –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


So, jetzt ist gut.
Bernhard Daldrup (NA), 2019-04-10:


– die wir da angehen können und die ich leider nicht alle aufzählen kann. Aber schauen Sie morgen in den „Tagesspiegel“, da stehen noch ein paar zusätzliche drin.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Der nächste Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Kai Wegner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Der Kollege Daniel Föst hat das Wort für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Caren Lay.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Eva Högl das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Der nächste Redner für die AfD-Fraktion: der Kollege Udo Hemmelgarn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Ulrich Lange.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Der Kollege Dr. Johannes Fechner hat für die SPD-Fraktion das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Thorsten Frei.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ulli Nissen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Die Kollegin Antje Tillmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Wir kommen zum vorletzten Redner dieser Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Mario Mieruch.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Jetzt kommt der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Karsten Möring von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-10:


Vielen Dank, Kollege Möring. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. April 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18.07 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-11:


Danke sehr. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Gehrke, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-11:


Herr Kollege Dr. Gehrke, –
Axel Gehrke (NA), 2019-04-11:


Ich komme zum Schluss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-11:


– Sie sind am Ende Ihrer Redezeit. Bitte beenden Sie Ihre Rede.

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Axel Gehrke (NA), 2019-04-11:


Wir sind gegen die Tests – –

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-11:


Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch vereinbart worden – das habe ich versäumt zu sagen –, dass zwei Redebeiträge zusammengelegt werden können.

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– Mir ist gesagt worden, es sei vereinbart worden. Ich bin jetzt auch so verfahren. Ich füge aber hinzu, Herr Kollege Baumann: Das heißt natürlich: Sie hatten jetzt Ihre Redebeiträge für zwei Runden.

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Sie kommen erst in der übernächsten Runde wieder dran.

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Das ist logisch.

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– Gut.

Damit ist der nächste Redner Dr. Karl Lauterbach.

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Karl Lauterbach (NA), 2019-04-11:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich dafür bedanken, dass wir diese Debatte heute haben, die wir respektvoll, auch mit Respekt vor der Position der anderen, führen werden.

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Davon wird uns auch der Beitrag, den wir gerade gehört haben, nicht abhalten. Es ist für mich sehr wichtig, das in den Vordergrund zu stellen. Ich respektiere auch die Positionen aller, die eine andere Position verteidigen als ich.

Ich bin für den Test und will das kurz medizinisch und dann ethisch begründen.

Medizinisch ist die Lage folgende: Wir haben derzeit ein Routineverfahren. Wir machen einen Screening-Test. Dann schauen wir uns die Hautfalten des Kindes an. Wir machen einen Bluttest, der mit Genen nichts zu tun hat. Auch der Zustand der Schwangerschaft wird betrachtet. Das machen wir bei fast allen Frauen. Wir sehen dann, ob das Risiko einer Trisomie vorliegt. Das Problem, auch für die Frau, ist bei diesem Test, der routinemäßig gemacht wird, dass er in sehr vielen Fällen falsch positiv ist; das heißt, man hat den Verdacht auf Downsyndrom, der dann aber nicht zutrifft.

Dann kommt die Amniozentese. Die Amniozentese zeigt aber bei 19 von 20 Verdachtsfällen, dass kein Downsyndrom vorliegt. Somit hat man 19-mal eine Amniozentese gemacht und findet nur einen wirklichen Fall. Dazu kommt das Risiko von 1 : 100 bis 1 : 200, dass das Kind durch den Eingriff selbst stirbt, obwohl es nie gefährdet war. Das ist das Problem bei dem jetzigen Verfahren.

Der neue Test sucht nach DNA-Schnipseln des Kindes im Blute der Mutter. Da kann man sehr genau sagen: Wenn dieser Test negativ ist, also wenn sich nichts zeigt, dann liegt diese Krankheit bzw. diese Behinderung – es ist keine Krankheit – auch so gut wie nie vor. Ich kann somit die Behinderung ausschließen. Wenn der Test, den man bei einer Frau gemacht hat, positiv ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass diese Behinderung tatsächlich vorliegt. Der Test ist medizinisch gesprochen also schlicht und ergreifend viel besser. Daher nehmen alle, die den Test angeboten bekommen haben, wenn das richtig erklärt worden ist, den Test.

Jetzt ist aber die ethische Frage, wenn das medizinisch so eindeutig ist: Kann ich den besseren Test Frauen vorenthalten und ihnen die gefährliche Anmiozentese zumuten, wenn sie das Geld nicht haben? Darauf ist meine klare Antwort als Ethiker: Das können wir nicht. Das können auch wir Ärzte nicht.

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Wir können diesen Frauen nicht sagen, aus welchen Gründen auch immer: Den besseren Test, den wir bei uns machen würden, bei unseren Frauen, bei unseren Lebenspartnerinnen, den können wir Ihnen nicht anbieten, weil Sie das Geld nicht haben. – Das ist aus meiner Sicht falsch.

Wir werden sehr viele dieser Tests bekommen. Wir werden Tests auf fast jede erdenkliche genetische Erkrankung bekommen. Diese sind in Vorbereitung. Deswegen brauchen wir ein Gremium; das müssen Ethiker, Wissenschaftler, Soziologen, Psychologen sein. Dieser Test ist eindeutig; zu anderen Tests habe ich eine andere Meinung. Dazu brauchen wir ein neues Verfahren und ein neues Gremium.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-11:


Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, ist die nächste Rednerin.

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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße unsere Debatte heute hier im Deutschen Bundestag ausdrücklich, weil wir eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber brauchen, wie wir mit vorgeburtlicher Diagnostik umgehen wollen. Dieses Thema wird uns auch noch weiter begleiten; denn bei jeder neuen wissenschaftlichen Möglichkeit müssen wir uns wieder die Frage stellen, ob und welche Grenzen wir uns setzen wollen.

Anstoß für die heutige Debatte ist die Frage, ob eine nichtinvasive Pränataldiagnostik bei einer entsprechenden Indikation von der Krankenkasse erstattet wird. Ich setze mich dafür ein, dass der Bluttest Kassenleistung werden muss,

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Aber, meine Damen und Herren, nicht als flächendeckendes Angebot der gesetzlichen Krankenversicherung; denn ich möchte keine Massenuntersuchung, kein Screening auf Trisomie 21.

Eine Fruchtwasseruntersuchung wird derzeit von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt – bei entsprechender Indikation. Das Risiko einer Fehlgeburt ist dabei allerdings groß. Ich kann das selbst beurteilen. Vor 30 Jahren galt ich als Risikoschwangere und stand vor der Frage: Mache ich diesen Test oder nicht?

Für mich besteht in der jetzigen Situation ein Widerspruch: Wie kann es sein, dass die Krankenkasse einen gefährlichen Eingriff bezahlt und den risikofreien Bluttest nicht? Das würde bedeuten, dass der risikolose Bluttest nur den Frauen zur Verfügung steht, die ihn sich leisten können, die also das Geld dafür haben. Ich finde, die finanzielle Situation darf bei so einer Frage absolut nicht entscheidend sein.

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Jede Frau muss diskriminierungsfrei entscheiden können, ob sie einen Test auf Trisomie 21, 18 oder 13 vornimmt, und vor allen Dingen, wie sie dann mit dem Ergebnis umgeht. Die Entscheidung einer Schwangeren, einen Test vornehmen zu lassen oder nicht, kann immer nur eine individuelle Entscheidung sein, bei der die Politik lediglich den Rahmen setzt, aber nicht die Entscheidung selbst vorgibt. Es gibt bei dieser Frage auch kein Richtig oder Falsch. Es existiert in gleichem Maße ein Recht auf Wissen wie ein Recht auf Nichtwissen.

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Dazu benötigt die Schwangere aber Beratung, die sie dabei unterstützt, eine verantwortungsvolle und bewusste Entscheidung zu treffen – ohne sozialen Druck, in welche Richtung auch immer, und das ist das Entscheidende dabei. Daher muss vor einem Bluttest und natürlich auch nach Vorliegen des Ergebnisses immer eine ärztliche Beratung stattfinden. Meine Damen und Herren, die Beratung muss auch beinhalten, dass ein Leben mit einem Downsyndromkind sehr erfüllend ist. Das können Ihnen viele Eltern bestätigen.

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Es geht auch darum, wie wir als Gesellschaft mit Krankheit und Behinderung umgehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-11:


Frau Kollegin, auch Ihre drei Minuten Redezeit sind vorüber. Kommen Sie bitte zum Ende.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Das können wir nicht gesetzlich normieren, sondern müssen es leben, und dafür ist diese Debatte gut und richtig.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-11:


Cornelia Möhring, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Cornelia Möhring (NA), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte wirft tatsächlich einige Fragen auf, die nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten sind. Für mich waren in der Annäherung dafür zwei Grundsätze wichtig. Der erste: Menschliches Leben darf keine unterschiedliche Wertigkeit haben.

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Der zweite: Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper gilt zu jeder Zeit und ohne Einschränkungen.

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Frauen dürfen aus keinem Grund gezwungen werden, eine Schwangerschaft fortzusetzen, wenn sie das nicht wollen. Ich denke, wir müssen aufpassen, dass wir diese Gegensätze nicht gegeneinander ausspielen. Denn eine inklusive Gesellschaft braucht Selbstbestimmung.

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Die Frage nach der Kassenleistung finde ich hingegen relativ einfach zu beantworten. Ich betone, dass es dabei nicht um eine Regelleistung oder das Gießkannenprinzip geht. Deshalb: Eine Untersuchung ohne Risiko für Fötus und Schwangere ist deutlich besser als eine mit Risiko.

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Also sollte sie auch für alle bezahlt werden; sonst bleiben Frauen und Paare mit geringem Einkommen benachteiligt.

Es geht aber nun mal um mehr als um eine Kassenleistung. pro familia berichtet eindrucksvoll aus der Beratungspraxis, wie schwer die Entscheidung für die werdenden Eltern ist. In einer Stellungnahme zum Bluttest heißt es – Zitat –: Sie

hadern mit einer Entscheidung, die eigentlich nicht zu treffen ist. Sich gegen das eigene Wunschkind oder für ein Leben mit einem Kind mit Behinderung zu entscheiden, ist ein kaum auflösbarer Konflikt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist auch deshalb ein kaum auflösbarer Konflikt, weil unsere Gesellschaft eben noch nicht so inklusiv ist, wie sie sein sollte, weil umfassende Teilhabe nicht gesichert ist und die notwendige Unterstützung für Eltern und auch für Alleinerziehende nicht gewährleistet ist. Ich finde es deshalb nachvollziehbar, dass es die Angst gibt, in wirtschaftliche Not zu geraten, sozial isoliert zu sein oder vielleicht die Unterstützung für ein eventuell pflegebedürftiges Kind nicht zeitlebens absichern zu können. Eine Behinderung ist in Deutschland nun mal immer noch ein Armutsrisiko, und das müssen wir abstellen.

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Eine Gesellschaft hat nicht zu entscheiden, ob eine Frau ein Kind bekommt oder nicht. Eine Gesellschaft hat auch erst recht nicht festzulegen, welches Kind das sein darf. Aber eine Gesellschaft hat die Bedingungen zu schaffen, um allen Menschen und künftigen Kindern ein gutes Leben in ihrer ganzen Vielfalt zu ermöglichen, Bedingungen, unter denen Frauen und Paare eine selbstbestimmte Entscheidung treffen können – im Kontext von Pränataldiagnostik und dennoch orientiert an Vielfalt und Menschlichkeit und nicht an Produktivität und Leistungsfähigkeit,

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auch nicht an vorgegebene Normen, wie ein Mensch in unserer Gesellschaft zu sein hat. Genau darüber möchte ich mit Ihnen diskutieren.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-11:


Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Corinna Rüffer (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein ganz warmes Willkommen gerade heute an die Gäste auf den Tribünen!

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Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, die wir gerade noch steuern können. Ein Tropfen Blut soll in diesem Fall Auskunft darüber geben, ob ein zukünftiges Kind mit dem sogenannten Downsyndrom geboren werden würde. Wir wissen: Ganz viele andere Tests stehen vor der Zulassung. Das heißt, wir reden nicht nur über Trisomie 21.

Reden wir heute über eine soziale Frage, wie manche behaupten? Ich finde, nein. Das Gesundheitssystem ist dafür da, Menschen zu heilen. Dieser Test kann nicht dazu dienen, zu heilen, weil das Downsyndrom eben keine Krankheit ist. Man kann es nicht heilen, und man sollte es auch nicht.

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Wozu dient der Test dann? Er dient in aller Regel – machen wir uns nichts vor! – der Selektion. Die allermeisten Föten werden abgetrieben, wenn vermutet wird, dass das zukünftige Kind mit Trisomie 21 auf die Welt kommen würde. Es ist sehr schade, dass heute niemand mit Trisomie 21 von hier aus den eigenen Standpunkt vertreten kann.

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Leider befinden wir uns erneut in einem Diskurs, der weitgehend über die Köpfe der Betroffenen hinweg geführt wird. In diesem Diskurs gibt es einen Aspekt, den ich für besonders relevant halte: den der Selbstbestimmung. Was sind ihre Bedingungen und Voraussetzungen? Ist Selbstbestimmung unabhängig von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Erwartungen denkbar? Warum entscheiden sich so viele Frauen nach einem – in Anführungszeichen – positiven Testergebnis für eine Abtreibung, obwohl sie zuvor grundsätzlich Ja zum Kind gesagt haben? Um mit Natalie Dedreux zu sprechen – sie hat eine erfolgreiche Petition auf den Weg gebracht und mit einer klugen Frage die Kanzlerin ziemlich in die Bredouille gebracht –: Warum habt ihr Angst vor uns?

Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, viele Menschen kennengelernt, die mir ihre sehr persönlichen Sichtweisen geschildert haben. Es sind Lebensgeschichten, die oftmals belegen, dass Selbstbestimmung keine einfache oder eindimensionale Sache ist, dass sich Perspektiven verändern. Ich rede von Menschen, die mich gebeten haben, sie heute zu erwähnen, die Sie wissen lassen möchten, dass sie unendlich dankbar dafür sind, dass sie nicht gewusst haben, dass sie nicht wissen mussten, die sich sicher sind, dass sie sich aus Sorge vor Überforderung gegen ihr Kind entschieden hätten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einer Gesellschaft, die leider immer noch außerordentlich ungeübt ist im Umgang mit Behinderungen. Dafür ist sie geübt in der Erwartung nach Leistungsfähigkeit und Gesundheit. Diese Erwartung lastet schwer auf den Schultern von schwangeren Frauen. Sie lastet schwer auf den Schultern von Menschen mit Behinderungen. Lassen Sie uns diese Debatte zum Anlass nehmen, Natalie Dedreux, Oskar Schenck, Arthur Hackenthal und all den anderen zuzurufen –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-11:


Frau Kollegin Rüffer, auch Ihre drei Minuten sind vorüber.
Corinna Rüffer (NA), 2019-04-11:


– ich komme zum Ende –: Wir haben keine Angst vor Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-11:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Brand, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-11:


Bitte beenden Sie jetzt Ihre Rede. Das Mikrofon ist schon abgeschaltet. – Frau Rüffer, das Mikrofon ist abgeschaltet. Man hört Sie gar nicht mehr. – Das tut mir leid.

Wilfried Oellers, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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