wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-09:

Herr Kollege Hinsken, zum Ersten: Ich habe nicht
Lohnkostenzuschüsse als untaugliches Mittel bezeichnet, sondern als taugliches Mittel; sie sind ausdrücklich
vorgesehen bei den Eingliederungsmitteln, eines der
wichtigsten Elemente.

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Nur bin ich dagegen, sie flächendeckend einzusetzen.

Zum Zweiten: Ich verstehe die Fragestellung, die Sie
haben; es ist eine sehr wichtige. Allerdings ist das Instrument der Lohnkostenzuschüsse aus meiner Sicht nicht
geeignet. Was wir mit den Beitrittsstaaten natürlich diskutieren müssen - aber tunlichst in einem ruhigeren Prozess -, ist, wie dort in Zukunft das Instrumentarium zum
Fördern, durch Strukturfördermittel und beispielsweise
Steuerentlastungen, gehandhabt wird. Zwischen den alten und den neuen Ländern in Deutschland haben wir
das ja auch nach einer Übergangsphase hinbekommen,
nämlich so, dass Übersiedlungen und Standortverlagerungen von Westdeutschland nach Ostdeutschland nur
im Einvernehmen zwischen den Ländern stattfinden.
Man wird das zwischen uns und den Beitrittsländern
jetzt so noch nicht erreichen, aber wir brauchen solche
ruhigen Gespräche, um mit diesem Thema umzugehen.

Dass die Menschen und die Unternehmen in den unmittelbaren Grenzregionen in Bayern, insbesondere in
Ostbayern, im Verhältnis zur Tschechischen Republik
zurzeit erhebliche Standortprobleme haben, ist richtig.
Es gibt dazu kein generelles Instrument; ich habe darüber schon viele Diskussionen geführt. Wir brauchen
Diskussionen vor Ort und müssen unter Hinzuziehung
der Kreditwirtschaft, der KfW und all derer, die dazu
beitragen können, dazu kommen, dass wir den Unternehmen in diesem Übergang helfen, soweit es geht mit
Strukturfördermitteln und soweit es geht mit ebensolchen Instrumenten, wie ich sie angesprochen habe.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf
des Einzelplans 09 für das nächste Haushaltsjahr, über
den ich spreche, sieht Ausgaben in Höhe von 34,3 Milliarden Euro vor. Man muss sehen, dass 85 Prozent der
Ausgaben in unserem Einzelplan Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind. Ich meine, dass wir da mittelfristig eine
Veränderung erreichen müssen und dass wir diese Investitionen in den Arbeitsmarkt vor allen Dingen durch Effizienzgewinne sehr rasch zu lohnenden Investitionen
machen müssen. Dann wird sich auch die Struktur des
von mir vertretenen Haushaltes wieder verändern. Der
Schwerpunkt wird - das ist das Ziel - dann nicht mehr
bei den Ausgaben infolge der Arbeitslosigkeit liegen,
sondern bei der zukunftsorientierten Stärkung der
Wachstums- und Innovationskräfte.

Unter dem Strich trägt das Ministerium für Wirtschaft
und Arbeit trotz der notwendigen Investitionen in den
Reformprozess an anderen Stellen erheblich zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bei, beispielsweise mit
den Erlösen im Zusammenhang mit der vorgesehenen,
noch im Einzelnen zu diskutierenden Übertragung des
ERP-Sondervermögens auf die KfW, beispielsweise
durch den Subventionsabbau im Rahmen der Vorschläge
von Koch/Steinbrück, beispielsweise durch die Reduktion der finanziellen Förderung der Steinkohle. Nicht
zuletzt dank dieser Einsparungen werden wir die Haushaltsstruktur verbessern und gezielt Impulse für zukunftsgerichtete und investive Maßnahmen setzen. Der
Schwerpunkt liegt dabei in der Förderung von Forschungs- und Technologievorhaben und in der Steigerung der Innovationskraft kleinerer und mittlerer Unternehmen.

Die Regionalförderung durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
wird mit rund 700 Millionen Euro für die neuen Länder
und die Förderregionen in den alten Ländern ausgestattet. Sie wird in den Folgejahren auf diesem Niveau weitergeführt; die Länder erhalten auf diese Weise die gewünschte Planungssicherheit. Mit den komplementären
Landesmitteln und den Mitteln der Europäischen Union
stehen im nächsten Jahr 1,7 Milliarden Euro zur Förderung neuer Investitionen zur Verfügung.

Der Erfolg der Regionalpolitik - damit bin ich noch
einmal bei dem, was Herr Kollege Hinsken angesprochen hat - hängt aber nicht nur vom Mittelvolumen ab,
sondern insbesondere auch vom intelligenten Einsatz der
Fördermittel durch die Landesregierungen. Sie haben die
Möglichkeit, zielgenaue Investitionsanreize zu geben
und die Entwicklung von Spitzenstandorten oder von
wirtschaftlichen Clustern, etwa in Ostdeutschland, noch
effizienter zu unterstützen.

Die GA-Förderung ist Teil des Solidarpakts II für die
neuen Länder, der ab 2005 wirksam wird. Er umfasst ein
Volumen von, wie wir schon gehört haben, 156 Milliarden Euro, verteilt auf die Jahre bis 2019. Das ist das sichere finanzielle Fundament für die Fortsetzung des
Aufbaus Ost. Ich bin überzeugt, dass wir auf diesem
Fundament weiterhin erfolgreich, wenn auch nicht die
Welt von heute auf morgen verändernd, arbeiten. Aber
es verändert sich die Situation in Ostdeutschland. Wer
dies wahrnimmt, ohne geblendet zu sein, mit realistischem Blick, auch gestützt auf Erfahrungen in anderen
Regionen Deutschlands, wird diese Ansicht teilen müssen.

Meine Bitte ist natürlich - ich sage das auch etwas
polemisch, einmal ausnahmsweise an die Adresse von
Herrn Ministerpräsidenten Milbradt: Nicht demonstrieren ist gefragt für einen Ministerpräsidenten, sondern
mitarbeiten vor Ort.

({2})

Mitarbeiten vor Ort - das heißt beispielsweise, dass man
in den Städten und Gemeinden dafür sorgt, dass erstens
die Gelder wirklich dort ankommen, dass zweitens diese
Gelder möglichst investiv eingesetzt werden und dass
drittens die Arbeitsagenturen vor Ort bzw. die Kommunen, falls sie optieren, konkret arbeiten und in Gang
kommen. Es kommt darauf an, dass alle mitmachen.

({3})


Es geht ja darum, die Menschen in Deutschland in Arbeit zu bringen: Deutschland in Arbeit. Das heißt, wir
müssen Erwartungen an all diejenigen richten, die in
Deutschland Verantwortung tragen:

Erstens erwarten wir von den Unternehmen, dass sie
jetzt investieren, dass sie die Standorte sichern anstatt sie
zu verlagern, wenn das aus Kostengründen nicht anders
geboten ist, und dass sie vor allen Dingen etwas für die
Ausbildung tun. Wir müssen das Ausbildungsproblem in
Deutschland lösen und den Ausbildungspakt einlösen.

({4})

Ich bin unverändert davon überzeugt, dass das möglich
ist.

Ich werde gleich mit dem Regierenden Bürgermeister
von Berlin in Gesprächen mit Unternehmen wieder für
solche Ausbildungsplätze werben. Es ist möglich und
mit dem Ausbildungspakt ist bei den Industrie- und Handelskammern sowie bei den Handwerkskammern schon
Erhebliches erreicht worden. Die Aktivität, die dort entfaltet worden ist, ist teilweise sehr beeindruckend.

Die Nachvermittlungsaktion, die zum ersten Mal geregelt und vereinbart wurde, wird am 1. Oktober 2004
beginnen. Ich bin davon überzeugt, dass es möglich ist,
unser Versprechen, das eingehalten werden muss, auch
wirklich einzuhalten: Jeder, der will und kann, muss einen Ausbildungsplatz, eine andere adäquate Einstiegsqualifikation oder Ähnliches erhalten.

Zweitens appelliere ich an die besondere Verantwortung der Energiewirtschaft. Sie ist eine strategische
Branche und hat insbesondere in dieser Phase Einfluss
auf die weitere Entwicklung in der Bundesrepublik
Deutschland. Deshalb: Nehmen Sie die angekündigten
Preis- und Tariferhöhungen zurück! Davon kann und
sollte jetzt kein Gebrauch gemacht werden.

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Drittens appelliere ich an die Banken und an das
Kreditgewerbe. Über 40 Prozent der Manager in mittelständischen Unternehmen klagen heute immer noch über
Probleme beim Erhalt von Krediten und beim Eigenkapital. Ich appelliere an das Kreditgewerbe, alles zu
tun, um diese Probleme zu überwinden.

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Durch die KfW werden Haftungserleichterungen und
Haftungsentlastungen für das Kreditgewerbe organisiert
und ermöglicht. Davon muss mehr und intensiv Gebrauch gemacht werden,

Viertens habe ich die Erwartung an die Gewerkschaften, sich so besonnen wie in der Tarifpolitik in den
letzten Jahren auch gegenüber der Agenda 2010 und den
Protesten zu verhalten.

Fünftens habe ich die Erwartung an die Arbeitsuchenden, die Herausforderungen anzunehmen und
neue Chancen zu sehen. Wer bedürftig ist, dem wird
geholfen. Ich habe das schon so oft gesagt: In diesem
Prozess der Umgestaltung unserer Arbeitswelt wird niemand abstürzen. Aktives Mitwirken ist besser als passives Sich-verwalten-Lassen. Darum geht es, wenn wir die
Arbeitsmarktreform jetzt vollziehen.

Die Ziele, die wir uns setzen, werden erreicht sein,
wenn bei künftigen Haushaltsberatungen nicht mehr
über Vergangenheitsinvestitionen contra Zukunftsinvestitionen diskutiert wird, sondern wenn wir darüber streiten, wem in Zukunft unsere ganze Aufmerksamkeit gilt.
Diese muss der Existenzförderung, der Forschung und
Innovation und der Bildung und Weiterbildung gelten.

Auf diesen Wettbewerb, den wir erreichen müssen,
freue ich mich. Erst recht werde ich mich natürlich
freuen, wenn er in diesem Hause stattfindet.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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