Florian Toncar (NA), 2020-09-11:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Wirecard ist ein beispielloser Fall schwerster Kriminalität, einmalig in seiner Dimension und kriminellen Energie in der Nachkriegsgeschichte. Aber nicht allein das macht ihn so besonders. Besonders macht den Fall Wirecard auch, in welcher Weise sämtliche Kontrollinstanzen über Jahre hinweg versagt haben.

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Ja, Finanzaufsicht ist manchmal die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Aber im Fall Wirecard war es doch zunehmend so, dass wir einen Stecknadelhaufen hatten, aus dem nur jemand ein bisschen Heu hätte herausziehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Seit Anfang 2019 gab es Berichte von Hinweisgebern an die Finanzaufsicht, mindestens seit Anfang 2019 konkrete Zeitungsberichte, die das Betrugsmodell zum Teil sehr präzise beschrieben haben, im Februar 2019 eine Geldwäscheverdachtsmeldung gegen maßgebliche Akteure der Wirecard AG.

Das waren doch klar sichtbare Hinweise, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Was machte die Aufsicht mit diesen Hinweisen, diesem Haufen von Stecknadeln, der sich da aufgetan hat? Sie kippten erneut haufenweise frisches Heu drüber, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das ist doch das, was passiert ist.

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Die Finanzaufsicht erließ ein Leerverkaufsverbot und zeigte die Journalisten an, die die wahren Zeitungsartikel geschrieben hatten. Die Staatsanwaltschaft München stellte das Geldwäscheverfahren schnell wieder ein, und die Abschlussprüfer von Ernst & Young setzten brav die Unterschrift unter den Abschluss 2018. Bei Wirecard haben die Kontrolleure nicht nur versagt; es ist noch schlimmer. Die Botschaft an die Anleger war doch: Bei Wirecard ist alles in Ordnung. – Die Anleger wurden in die Irre geführt dadurch, dass die Kontrolleure Wirecard sogar noch als Opfer dargestellt haben. Das ist das, was diesen Fall ganz besonders gravierend macht.

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Insofern lautet die Frage nicht: Kann man einen Untersuchungsausschuss einsetzen? Man muss einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieser ist so zwingend wie kaum ein zweiter.

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Das, was die Behörden gemacht haben, geschah ja nicht allein auf der Fachebene in kleinen Behörden, sondern unter engster Einbindung von maßgeblichen Stellen der Bundesregierung. Der Bundesfinanzminister war seit Anfang 2019 regelmäßig über den Fall Wirecard informiert. Er ist in der Mitverantwortung für das, was gemacht wurde, und in der Mitverantwortung für das, was nicht gemacht wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Auch aus der Staatsregierung im Freistaat Bayern ist es erstaunlich still in diesem Fall.

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Ich meine, diese Stille hat auch Gründe: Man hofft, dass man über den Sturm hinwegkommt. Aber wir werden herausarbeiten, dass natürlich auch in Bayern Hinweisen nicht so nachgegangen worden ist, wie es zwingend erforderlich gewesen wäre.

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Hinzu kommen Regierungskontakte von Wirecard bis hin dazu, dass die Bundeskanzlerin persönlich auf direkte Bitte von Karl-Theodor zu Guttenberg in offizieller Funktion in China sich noch für Wirecard eingesetzt hat, als man im Unternehmen längst eine Hausdurchsuchung hätte durchführen müssen. Wo sind wir denn, dass eine Regierung in so einer Lage noch für das Unternehmen wirbt, statt durch die Aufseher eine Durchsuchung durchzuführen? Das wäre doch die richtige Reaktion gewesen.

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Der Verdacht, der da im Raum steht, ist, dass man sich blenden ließ, dass man meinte, einen digitalen Champion zu haben, auf den Deutschland weltweit stolz sein kann, und dass man meinte, ihn auch in Schutz nehmen zu müssen vor vermeintlichen Attacken von außen. Wir wollen in diesem Untersuchungsausschuss wissen, ob das auch ein Grund dafür war, dass weggeschaut wurde und dass das Instrumentarium nicht genutzt wurde, das man gehabt hätte. Eine falsche Solidarität von Regierung und Behörden mit diesem angeblichen Vorzeigeunternehmen? Ich glaube, dass wir dem noch sehr genau nachgehen müssen.

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Dieser Untersuchungsausschuss wird ein Untersuchungsausschuss für die, die jeden Tag mit ehrlicher Arbeit ihr Geld verdienen, für die, die daran zweifeln, dass der Rechtsstaat sie auch vor schwerster Kriminalität effektiv schützen kann, und vor allem auch für die, die nicht damit zufrieden sind, dass nach einem solchen Skandal jeder Kontrolleur – der Finanzminister, Ernst & Young und die anderen Beteiligten – immer nur sagen, was sie nicht tun konnten, wo ihre Grenzen waren, anstatt dass sich einmal einer hinstellt und sagt: Ich war verantwortlich, und ich trage diese Verantwortung auch. – Dafür werden wir mit diesem Untersuchungsausschuss sorgen. Er ist zwingend nötig, und ich werbe um breite Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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