Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-30:
Herr Staatsminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage vom Kollegen Hirsch?
Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({0}): Nein.
Meine Damen und Herren, auch in den anderen europäischen Staaten gibt es Asylverfahren, die sich über Monate hinziehen. Aber 90 % der Asylfälle führen nur zu einem Aufenthalt von unter einem Jahr, insbesondere weil die Beschwerdemöglichkeiten im Vergleich zum deutschen Asylrechtssystem stark verkürzt sind und Beschwerdeinstanzen nicht einem gerichtlichen Verfahren unterliegen.
Wenn demgegenüber eingewendet wird - so kürzlich der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder -, Deutschland müsse die Hälfte aller abgelehnten Asylbewerber behalten, weil sie nach der Genier Konvention sowieso im Lande verbleiben müßten, so ist das nur ein Teil der BeschwichtigungsStaatsminister Dr. Edmund Stoiber ({1})
politik. Diese Aussage ist schon deshalb rechtlich und sachlich falsch, weil z. B. Frankreich, das ebenfalls die Genfer Konvention zur Grundlage hat, dieselbe Anerkennungsquote hat.
Das Bundesamt und die Gerichte haben die Genfer Konvention als gültiges Bundesrecht bei ihren Entscheidungen selbstverständlich mitzuberücksichtigen. Das tun sie. Dennoch beträgt die Anerkennungsquote, gestützt auf Art. 16 GG und die Genfer Flüchtlingskonvention, weit unter 10 %. Seit Jahren beklagen wir unsere politische Handlungsunfähigkeit in Europa.
Kein europäisches Land denkt gegenwärtig an Harmonisierung auf unserer Rechtsbasis. Im europäischen Vergleich ist unser Asylrecht nicht fusionsfähig. Wenn Sie, Herr Klose, meinen, es werde ein Asylgrundrecht in Europa gegeben, dann sage ich Ihnen: Sie irren sich gewaltig. Ich will das nicht näher ausführen, aber Sie werden doch nicht glauben, daß sich elf Länder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben - die nur eine Staatenverpflichtung bedeutet, jedoch kein subjektiv-öffentliches Recht für den einzelnen garantiert -, auf unsere Rechtsposition, die einmalig in der Welt ist, einlassen werden und sich Probleme aufhalsen, die sie selber gar nicht lösen wollen. Das muß man realistischerweise, wenn man immer von der europäischen Lösung spricht, deutlich sagen.
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Die EG-Regierungschefs haben zwischen den EG-Gipfeln von Luxemburg und Maastricht erkannt, daß ihnen eine Harmonisierung mit dem deutschen Asylrecht schlecht bekommen wird. Deshalb ist in Maastricht die Asylpolitik aus dem Gemeinschaftsrecht ausgeklammert worden. Sie werden in ein paar Monaten die Verträge von Maastricht ratifizieren. Dort heißt es, daß die Asylpolitik keine vorrangige Gemeinschaftsaufgabe ist. Ich bedauere das. Auch der deutsche Bundeskanzler bedauert das sicherlich. Aber er mußte diesen Vertrag unterschreiben, weil die anderen nur mit dieser Passage einverstanden waren. Deswegen fordern wir seit einigen Jahren: Deutschland muß sich europäischen Asylstandards angleichen. Auch das ist heute politische Realität.
Meine Damen und Herren, wenn ich als Vollzugsminister gesprochen habe, muß ich noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Unterbringung der Asylbewerber in der ganzen Republik zunehmend schwieriger wird. Tagtäglich sind die Zeitungen voll von Berichten, daß irgendeine Stadt mit der Unterbringung am Ende sei. In allen Bundesländern lehnen kommunale Körperschaften die Zuweisung weiterer Asylbewerber zur Unterbringung ab, weil sie keine Kapazitäten mehr besitzen und auf dem Wohnungsmarkt keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr sehen.
Im rot-grün regierten München werden Asylbewerber jetzt schon in Containern auf der Oktoberfestwiese untergebracht. Man hofft, daß nach Schließung des alten Flughafens am 17. Mai 1992 hier weitere
Flächen für Container gefunden werden. Das ist die Realität.
Dennoch wird die selbst vom SPD-Oberbürgermeister Münchens unterstützte Forderung nach einer Änderung unserer asylrechtlichen Grundlagen von jenen SPD-Politikern, die die Probleme vor Ort nicht unmittelbar lösen müssen, zurückgewiesen. Ich sage Ihnen: Gegen die Asylblockade der SPD in Land und Bund kommen die Kommunalpolitiker trotz drastischer Worte noch nicht an.
Der stark gestiegene Zustrom an Asylsuchenden hat natürlich auch zu einer in den letzten Jahren unangemessenen Inanspruchnahme der Verwaltungsgerichte als Asylgerichte geführt. Ich möchte den Gedanken von Herrn Kleinert noch einmal in den Raum stellen: Wie sollen wir den Leuten draußen erklären, daß 50 % aller verwaltungsgerichtlichen Prozesse heute Asylprozesse sind? 30 %, ein Drittel aller Verwaltungsrichter in meinem Lande, machen nichts anderes mehr als nur noch Asyl. Und jetzt sollen wir das noch weiter aufstocken, so daß wir vielleicht morgen oder übermorgen über Beschleunigungsnovellen zu 50 % Richtern kommen, die als Verwaltungsrichter nur noch Asyl behandeln.
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Da können Sie diskutieren, was Sie wollen, die Bevölkerung - ich sage es einmal populistisch - deckt uns draußen das Dach ab. Die Menschen machen es nicht mehr mit und geben uns die gelbe Karte.
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Deswegen muß man diese Diskussion - hier stimme ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU völlig zu - im Rahmen der Befindlichkeit unserer Bevölkerung führen. Wir können über dieses Thema nicht mit noch so moralischen Appellen an der Bevölkerung vorbei diskutieren, die in ihrer überwältigenden Mehrheit zwar das Asylrecht bejaht, aber mit genauso einer überwältigenden Mehrheit den Mißbrauch dieses Asylrechts kritisiert und alle demokratischen Parteien hierin in diesem Hause für unfähig hält.
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Meine Damen und Herren, nun droht auch durch das Schengener Übereinkommen eine Sonderbelastung. Das ist ausgeführt worden, und ich will es nicht weiter vertiefen. Herr Schäuble und der Bundesinnenminister haben die rechtliche Problematik sehr deutlich dargestellt. Aber die Vertragsratifizierung ohne ausreichende Grundgesetzänderung ermöglicht es den anderen Vertragspartnern, sich auf unsere Kosten zu entlasten. Das darf für uns nicht akzeptabel sein; denn die Bundesrepublik Deutschland wird damit noch stärker als bisher nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich zum Reserveasylland Europas.
Alle Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer Vertragsstaat zuständig ist, und auch alle Asylbewerber, die in einem anderen Vertragsstaat schon abgelehnt worden sind, können in Deutschland ein vorläufiges Bleiberecht erhalten und eine zusätzliche Überprüfung nach den deutschen Verfahrensvorschriften

Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({6})
einfordern. Umgekehrt gilt das natürlich in keinem Schengener Vertragsstaat.
Dem können wir nicht zustimmen. Das werden unsere Bürger nicht hinnehmen. Ich sage Ihnen noch einmal - und ich warne damit uns alle -: Dies ist im übrigen zusätzliches Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und der ständig wachsenden Europagegner.
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Sie geben den Europagegnern ganz simple, ganz einfache Steilpässe, die wir ihnen nicht geben dürfen, wenn wir gemeinsam zu einer Integration Europas kommen wollen.
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Ich bin in einer schwierigen Situation, aber ich kann meine Auffassung nicht unterdrücken: Die Gesetzesinitiative der Unionsfraktion ist dazu nicht ausreichend.
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Eine Ergänzung des Art. 16 GG ohne eine Aufhebung des langjährigen Rechtsweges im Asylrecht schafft bestenfalls bei einem Drittel der Asylfälle Erleichterung. Zwei Drittel aller Asylfälle werden von dieser Grundgesetzänderung, wie sie vorliegt, überhaupt nicht erfaßt. Die CSU will keine Drittellösung, sondern wir wollen ein wirksames Asylrecht für alle Asylbewerber. Ich kann nur alle warnen: Eine Grundgesetzänderung, die nur ein Drittel der Probleme löst
wenn überhaupt -, wird gewaltig auf diejenigen zurückschlagen, die sie verabschiedet haben, wenn sich dann am Zustand draußen nichts ändert.
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Der Schutz wirklich politisch Verfolgter soll dabei nach wie vor durch die Verfassung garantiert werden. Wir wollen den Schutz wirklich politisch Verfolgter keineswegs dem Belieben oder der Stimmungslage in der Bevölkerung ausliefern. Auch nach unseren Vorstellungen soll die Gewährung von Asyl an politisch Verfolgte ausdrücklich durch das Grundgesetz anerkannt und als eine dem Staat obliegende Aufgabe festgeschrieben werden.
Entscheidend ist - hier liegt der Unterschied -: Die Staatsaufgabe der Asylgewährung soll nicht mehr mit der Verbürgung eines individuellen Rechtsanspruchs korrespondieren.
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- Unsere Position ist ja bekannt, Herr Ullmann. - Die nähere Regelung der Asylgewährung muß dem Gesetzgeber überlassen werden. Dieser wird sich dabei an den bewährten Regelungen der anderen westeuropäischen Staaten orientieren. Frankreich z. B. nimmt für sich zu Recht in Anspruch, das Mutterland des Asylrechts zu sein. Bayern will daher in der Asylfrage für Deutschland die französische Regelung. Dieser Vorschlag ist ein echter Beitrag zur Harmonisierung des Asylrechts in Europa.
Das bedeutet aber auch: Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wird durch ein Beschwerdeverfahren ersetzt, d. h. ein rechtsstaatliches Verfahren, aber in wesentlich kürzerer Zeit.
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Ein rechtsstaatliches Verfahren kann auch ohne Grundrecht auf Asyl und ohne gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden. Die anderen europäischen Staaten kennen den gerichtlichen Rechtsschutz in der Form des Art. 19 Abs. 4 GG für jeden Bewerber nicht. In Frankreich, das sicherlich zu Recht ein besonders hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit für sich in Anspruch nimmt, sind mit der Beschwerdekommission die besten Erfahrungen gemacht worden.
Auch in der Rechtsschutzfrage stimme ich dem Lösungsansatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu. In diesem Entwurf bleibt das Grundrecht im Prinzip erhalten. Es bleibt auch der Rechtsschutz für jedermann, der nur behauptet, er sei politisch verfolgt. Allein die Behauptung, aus einem Land zu stammen, in dem politische Verfolgung nicht schlechthin ausgeschlossen ist, würde dann nicht, wie manche meinen, eine gerichtliche Überprüfung vom Heimatland aus erlauben. Hier irrt mein Kollege Schäuble.
Selbstverständlich wird jeder Asylbewerber behaupten, die Einstufung seines Heimatlandes als Nichtverfolgerstaat sei falsch oder speziell ihm drohe dennoch politische Verfolgung. Deshalb kann der Bewerber vor seiner Abschiebung vorläufigen Rechtsschutz beanspruchen und jedenfalls so lange auf Grund der Anordnung des Gerichts im Lande bleiben. Das erlebe ich doch täglich: Natürlich werden die Gerichte § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung anwenden und sagen, der Asylbewerber könne so lange hierbleiben, bis das Gericht entschieden habe.
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Dann läuft eben die Grundgesetzänderung leer.
Meine Damen und Herren, die Überlastung der Gerichte durch die Vielzahl der Anträge, die zur Sicherung des Aufenthalts gestellt werden, ist aber das Kernproblem. Das können wir nur lösen, wenn wir vom Grundrecht auf Asyl und vom Weg zu den Verwaltungsgerichten wegkommen.
Eine letzte Bemerkung. Die Asylpolitik befindet sich an einem Scheideweg. Die Situation verkennen auch diejenigen, die jetzt zur Lösung aller Asylprobleme Einwanderungsquoten fordern. Wer meint, mit einer Einwanderungsquote von 300 000 bis 400 000 pro Jahr bei Aufrechterhaltung des Grundrechts den Asylbewerberstrom zum Versiegen zu bringen, kennt anscheinend weder die Ursachen für den Asylbewerberzustrom noch die Grundtatsachen der Zuwanderung nach Deutschland.
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Insoweit, Herr Klose, hat Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung", sozusagen einer der starken Kritiker der Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung, völlig recht: Sie werden den Asylmißbrauch


Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({15})
durch Einwanderungsquoten nicht beenden können.
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Wir haben jetzt schon einen Zuwachs der Ausländerbevölkerung in einer Größenordnung von 250 000 bis 300 000 Personen im Jahr, z. B. durch Familiennachzug. Wer Einwanderungsquoten fordert, muß zunächst einmal bekennen, daß er die Quote von 300 000 auf diese Mehrung von 250 000 Ausländern draufsetzen will. Wir hätten also dann in der Realität eine Einwanderung von 500 000 bis 600 000 Ausländern im Jahr. Das würde uns innerhalb weniger Jahre einen Ausländeranteil bringen, der sozialen Sprengstoff ersten Ranges enthalten wird.
Wer von der Einwanderungsquote spricht, muß sich auch mit der Aussiedlerfrage auseinandersetzen. Wenn die Aussiedler, die derzeit in einer Größenordnung von 250 000 Personen im Jahr zuwandern, in die Quote mit eingerechnet werden sollen, dann blieben für absehbare Jahre überhaupt keine Kontingente für Ausländer als Einwanderer mehr übrig. Die wohlfeile Idee von Einwanderungsquoten soll also nur von den drängenden Fragen des mißbräuchlich in Anspruch genommenen Asylrechts ablenken.
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Wenn der Mißbrauch des Asylrechts ungebrochen bleibt und wenn auch künftig so leichtfertig und unverantwortlich vom „Einwanderungsland Deutschland" und von einer anzustrebenden „multikulturellen Gesellschaft" gesprochen wird, dann können die Sorgen und Ängste der Bevölkerung einen Resonanzboden abgeben, den verantwortungslose Radikale für ihre Agitation ausnützen werden.
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Wer den Asylmißbrauch nicht beendet, der schafft den Boden, auf dem Reserviertheit gegenüber Ausländern und vereinzelt leider an Fremdenfeindlichkeit wirklich gedeihen können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.
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Wenn Sie das nicht lösen, dann haben Sie im nächsten Bundestag auf dieser oder jener Seite 30 oder 40 Abgeordnete, die wir alle nicht haben wollen.
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Meine Damen und Herren, die Auseinandersetzung - ich spreche das mehr aus der Praxis an - mit dem Asylthema bestimmt heute - leider - in ihrer Undifferenziertheit jede Versammlung. 30 % der Menschen fühlen sich nach den Umfragen von Frau NoelleNeumann unmittelbar durch einen ungeregelten Zuwachs an Asylbewerbern berührt. Sie kommen aus einer Großstadt. Dann reden Sie einmal mit jemandem unter vier Augen - so wie es Ihr Oberbürgermeister oder Bürgermeister heute oft tut -, welche Ausländerproblematik sich aus der ungeregelten Zuwanderung von Ausländern gerade in Hamburg entwikkelt. Das gilt nicht nur für Hamburg, das gilt für München, das gilt für Frankfurt, das gilt schon für Nürnberg und für andere Mittelstädte. Ich warne davor.
Keiner behauptet, daß durch eine Änderung des Grundgesetzes das Problem der Migration gelöst wird. Wenn Sie uns das unterstellen, kann ich Ihnen nur sagen: Das wissen wir alle. Aber was wir abschaffen müssen, das ist der Mißbrauch. Wenn heute 90 % der Bürgerinnen und Bürger z. B. das Sozialhilferecht unredlich in Anspruch nähmen, also mißbrauchen würden, dann würden sich die Menschen auch aufregen. Wenn 90 % ungerechtfertigterweise Behindertengeld in Anspruch nähmen, würden sich die Leute auch aufregen.
Wenn sich 90 % der Asylbewerber in hohem Maße ungerechtfertigterweise auf diese Mittel stützen - und damit die Landkreise, Bezirke und Gemeinden belasten; zum Teil werden 60, 70, 80 % der Kreis- und Bezirksumlage nur noch für diese Aufgaben verwendet -, schaffen Sie einen Resonanzboden für Ausländerfeindlichkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe sehr, daß wir zu einer realistischen Lösung kommen. Sie kennen unsere Position. Ich warne Sie noch einmal davor, den Rechtsschutz so zu belassen. Dann treiben Sie den Teufel mit dem Beelzebub aus. Sie stehen dann alle, die Sie das zu verantworten haben, 1993, 1994 bei einer unveränderten Zustromsituation vor unlösbaren Aufgaben. Dann werden viele sagen: Das haben wir immer schon gesagt, auch damit kann man es nicht lösen; sie sind unfähig. Und dann kommt genau das, was wir alle nicht wollen: Die Radikalen werden daraus ihre Suppe kochen.
Wenn die demokratischen Parteien nicht in der Lage sind, dies bei allen Widerständen zu lösen, dann haben wir alle miteinander zu verantworten, daß diese Demokratie Schaden nimmt.
Danke schön.
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