Höcherl (NA), 1971-03-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich ,dem Herrn Bundesminister Leussink einige Minuten aus der Debatte wegnehmen muß. Aber über das recht unzulängliche Hochschulrahmengesetz kann man auch in kurzer Zeit. das Notwendige sagen.
({0})
Ich bin einige Male apostrophiert worden. Deswegen muß ich doch etwas Stellung beziehen.
Herr Kollege Ertl, Sie haben in großartiger Regie gestern einen Krach mit Herrn Mansholt inszeniert. Das war ein kalkulierter Krach, um hier Eindruck zu machen. Ein paar „Gimpel" werden es ja glauben.
({1})
- Natürlich! Wissen Sie, was wir wollen? - Ein in aller Höflichkeit ausgesprochenes, aber entschiedenes Nein. Das wollen wir, keinen Krach.
({2}) - Nein, zu unzulänglichen Vorschlägen.
({3})
Die Debatte hat meines Erachtens den entscheidenden Schwerpunkt nicht getroffen, und zwar deswegen nicht, weil es heute um ein Problem geht, das wir bisher nicht kannten. Früher ging es um Preise, ging es um Marktordnungen und dies und jenes. Das war alles in Ordnung und hatte seine Berechtigung. Heute geht es auf der einen Seite um Preise, aber nicht., weil damit der entscheidende Punkt verhindert werden könnte, vielmehr ist die Anhebung der Preise, die vorgenommen werden muß, nur ein Schadensausgleich für konjunkturelle Vorgänge, nicht nur bei uns, sondern in allen sechs Landwirtschaften der EWG.
Darüber hinaus hat sich folgendes ereignet. Ich darf das Hohe Haus, das sich in landwirtschaftlichen

Fragen fast immer in Gemeinsamkeit gefunden hat, auf folgendes hinweisen, und das ist keine parteipolitische Polemik. Wir haben mit dem Grünen Dollar im Jahre 1962 eine Einrichtung geschaffen, die außerordentlich risikoreich war. Währungsfachleute haben damals darauf hingewiesen, daß man nicht partiell eine Buchwährung für einen Sektor einer Wirtschaft einführen kann, wenn man nicht die Gesetze einer solchen gemeinsamen Währung beachtet. Der Herr Bundeskanzler hat sich zur fernsehgerechten Zeit mit liebenswürdigen Worten in die Debatte eingeschaltet, ließ aber die Vorschläge vermissen, für die wir die Regierung eigentlich bezahlen - ({4})
- Schon fair.
({5})
- Herr Wehner, es war gar nicht so böse gemeint.
({6})
Sie wissen ganz genau, daß wir gute persönliche Beziehungen haben. Ich hätte gern Vorschläge gehört. Wo sind sie denn?
Ich darf den Gedankengang am Beispiel des Werner-Plans fortsetzen.
Der Werner-Plan hat zum Ziel - leider sind die
Stufen etwas aufgeweicht worden -, daß es innerhalb der sechs Länder überhaupt keine Bandbreite mehr gibt, sondern daß sich Bandbreiten und Manipulationen im Währungswert nur draußen auswirken. Das können wir erst in zehn Jahren erwarten; der Herr Bundeskanzler hat vollkommen recht! Deswegen hat niemand ein Recht, sich in dieser aktuellen Frage auf die Währungsunion zu berufen, weil zehn Jahre in der heutigen Zeit auch noch ein unendlicher Zeitraum sind.
Wenn ich nun auf einem Gebiet - mit dem
Grünen Dollar - eine gemeinsame Währung mache, dann darf ich keine Manipulationen mehr vornehmen. Trotzdem haben die Franzosen und wir - jeder aus einer anderen Ecke und jeder mit anderen Gründen -- eine solche Währungsmanipulation gemacht, mit der automatischen Folge, daß dort, wo schon Überschüsse sind, nämlich in Frankreich, die nationalen Preise steigen; wir konnten mühselig zwei Jahre aushandeln, damit -es nicht so schnell geht. Damit wachsen dort die Überschüsse, wo sie schon angesiedelt sind. Wir müssen sie senken, obwohl wir aus vielen Gründen - ich will das jetzt nicht in die Debatte einführen - Preissteigerungen auf allen Gebieten brauchten, einschließlich der Löhne, die ja nichts anderes sind als der Preis für die Arbeit.
Dann kam der Ausgleich. Herr Kollege Ertl und die Bundesregierung sind sehr stolz auf diesen Ausgleich. Meine Damen und Herren, Sie haben eine wesentliche Sache nicht beachtet. Der Ausgleich ist in Ordnung; dagegen ist gar nichts zu sagen. Wenn Sie nämlich einem Berufsstand durch einen politischen Entschluß etwas aus der Tasche nehmen und ihm das zum Teil wiedergeben, ist das gut.
({7})
Mehr als selbstverständlich, primitivstes bürgerliches Recht, Schadensersatz. Aber, Herr Kollege Wehner, jetzt wende ich mich an Sie, und ich bin der Meinung, daß Sie dafür Verständnis aufbringen. Wir haben neben diesem Einkommensausgleich, ausgelöst durch die Währungsfrage, einen laufenden Markt. Die Holländer, die 270 % ihres Eigenbedarfs erzeugen, und die Franzosen, die ebenfalls weit über 100 % ihres Eigenverbrauchs erzeugen, können billiger auf unserem Markt kommen. Jetzt ist es so: Wir hätten sowieso einen Schweinezyklus; das war vorauszusehen. Jetzt haben wir aber einen doppelten: wir haben einen Schweinezyklus aus den eigenen Sauenzulassungen und einen importierten, weil die anderen um 8 % billiger verkaufen können, und zwar laufend. Jetzt werden wir aus dem Markt verdrängt. Jetzt geht es nicht um Nebenerwerb und Zuerwerb, jetzt geht es um die 400 000 Vollerwerbsbetriebe, die wir haben wollten.
({8})