eilers (NA), 1959-06-10:
Nein, Herr Präsident. Ich würde mir auch nicht gestatten, Ihre Maßnahme zu kritisieren.
Die Beteiligung der Gemeinden mit 10 % an dem Aufkommen der Umsatzsteuer, wie sie von den


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kommunalen Spitzenverbänden gefordert wurde, würde in der Tat für die Gemeinden eine wesentliche Verbesserung ihrer Finanzlage bedeuten. Sie wäre auch deshalb erwünscht, weil dann die Gewerbesteuer, die eine einseitige Belastung der gewerblichen Wirtschaft, vor allem des mittelständischen Handels und Gewerbes, darstellt, in ihren Grundlagen reformiert und gesenkt werden könnte. Der Bundesfinanzminister meinte zwar in seiner Rede am 9. Dezember 1959, eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer scheide deshalb aus, weil der Bund auf diese Einnahme nicht ersatzlos verzichten könne. Zwei Sätze vorher hatte er aber anerkannt, daß die Gemeinden zusätzlicher Dekkungsmittel bedürften. Es scheint mir recht billig und bequem zu sein, eine Beteiligung der Gemeinden abzulehnen, weil sie eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzen würde. Mir scheint eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an dem Aufkommen aus den Abgaben des Kraftverkehrs, also aus der Kraftfahrzeugsteuer, der Mineralölsteuer und den Mineralölzöllen, unerläßlich zu sein. Das Aufkommen dieser Abgaben müßte uneingeschränkt für den Straßenbau und nicht, wie gegenwärtig noch, zu einem wesentlichen Teil als allgemeines Dekkungsmittel des Bundeshaushalts verwendet werden. Es geht nach meiner Ansicht nicht an, daß, wie im Jahre 1957/58, der Bund von seinem Anteil in Höhe von 2,3 Milliarden DM für den Straßenbau ganze 740 Millionen DM verwendet, also 1 560 Millionen DM den allgemeinen Haushaltszwecken zuführt.
Eine Änderung des Reichsbewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934, nach dem die Grundsteuer auf dem Stand vom 1. Januar 1935 erstarrt ist, müßte eine Neubewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und des bebauten Grundvermögens zum Ziele haben. Eine solche einschneidende Maßnahme wäre jedoch nur im Rahmen einer umfassenden Steuerreform möglich, die eine einseitige Mehrbelastung eines Teils der Steuerpflichtigen verhindert.
Herr Bundesfinanzminister Etzel widersprach sich allerdings selbst, als er in seiner Etatrede sagte, daß die neue Einheitsbewertung eine große Bedeutung auch für die Grundsteuer der Gemeinden besitze. Kurz darauf führte er nämlich aus, daß die Meßbeträge und die Hebesätze für die Grundsteuer zu überprüfen seien, weil die neuen Einheitswerte voraussichtlich höher seien als die alten. Steuern sollten jedoch nicht durch sie erhöht werden.
Als der Bundesfinanzminister die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer versagen zu müssen glaubte, empfahl er im gleichen Atemzuge die Einführung der Gemeindeeinwohnersteuer oder eine allgemeine Erhöhung der Grundsteuer. Er vergaß nicht hinzuzufügen, daß diese allgemeine Erhöhung der Grundsteuer insoweit den Auswirkungen der neuen Einheitswerte vorgreifen würde; so wörtlich der Herr Minister. Ich hoffe, daß seine letzte Aussage in dieser Rede, die im Gegensatz zu der ersten Aussage steht, seine tatsächliche Auffassung wiedergibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedaure es sehr, daß ich hier noch einige Worte zu der Personensteuer sagen muß. Aber hätten wir nicht die Unterbrechung um zwei Stunden gehabt, wären wir sicher auch rechtzeitiger fertig geworden. Ich bitte deshalb um Entschuldigung.
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- Das ist absolut kein Vorwurf gegen Sie. Sie haben triftige Gründe dafür gehabt. Ich bitte es aber auch nicht mir anzukreiden, daß ich jetzt nicht in der Lage bin, so pünktlich aufzuhören.
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- Ja, meine Damen und Herren, Sie haben den Wunsch geäußert, daß die zweite Lesung beendet wird, und ich möchte diesem Ihrem Wunsch gern Rechnung tragen.
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- Ja, wir alle miteinander.
Die Erhebung einer Personensteuer in gleicher Höhe auf den Kopf der Bevölkerung wird von mir als unsozial abgelehnt, weil dadurch eine soziale Bedrängung der kinderreichen Familien eintreten würde. Dagegen hätte ich keine Bedenken, eine Personensteuer nach dem Einkommen einzuführen, weil sie die Bürger an die Aufgaben der Gemeinde heranführen könnte. Sie würde jedoch voraussetzen - und das ist für den Herrn Bundesfinanzminister und für den Herrn Staatssekretär eine wesentliche Belastung, wie mir scheint -, daß der Bund dafür auf einen Teil seiner Einkommensteuer verzichtete, d. h. einen einkommensteuerfreien Raum schüfe.
Bei der Beratung des Etats des Herrn Innenministers ist auch schon auf die Notstände aus dem Kriege hingewiesen worden. Mir scheint, daß vor allem auf dem Gebiet der Schulen und der Krankenhäuser der Bund und die Länder den Gemeinden, vor allem den finanzschwachen Gemeinden, für die nächsten Jahre zusätzliche Finanzmittel bereitstellen müssen.
Ganz entschieden muß ich mich in diesem Zusammenhang gegen die Auffassung des Kollegen Dr. Stoltenberg wenden, der vor einigen Tagen meinte, daß der Schichtunterricht an unseren Schulen fast restlos verschwunden sei. Sie werden sich in ganz Deutschland in den zerstörten Schulen der Großstädte und der Mittelstädte darüber unterrichten können, daß wir in Deutschland weithin leider heute noch Schichtunterricht haben. Ich glaube, daß es notwendig sein wird, mit Hilfe des Bundes - Herr Stecker, Sie wissen das genauso gut wie ich - hier Abhilfe zu schaffen.
Wenn Herr Innenminister Dr. Schröder, wie er sagte, für die Jahre 1960 bis 1963 je 25 Millionen DM, insgesamt also 100 Millionen DM, für den Nachholbedarf der freien gemeinnützigen Krankenanstalten bereitstellen will, so halte ich diesen Entschluß für sehr lobenswert. Was ich jedoch nicht anerkennen kann, ist seine Meinung, für die kommunalen Krankenanstalten sei eine solche zusätzliche Hilfe nicht nötig. Er meinte, über den Etat

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seien die kommunalen Verwaltungen in der Lage, selber etwas zu tun.
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Ich glaube, das ist eine völlig falsche Beurteilung der Lage.
Aus allen diesen Gründen, meine Damen und Herren, glaube ich, daß die Bundesregierung bei allem an die gemeinsame Leistung für unsere gemeinsame Zukunft denken sollte. Ich glaube, nur so werden die staatliche Einheit und Gleichheit von Bund, Ländern und Gemeinden entwicklungsfähig und von Bestand sein können.
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