Mechthild Dyckmans (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte des Wohnungseigentumsgesetzes
ist eine Erfolgsgeschichte. Wir wollen, dass es dabei
bleibt. Das sind wir allen jetzigen und allen künftigen
Wohnungseigentümern schuldig. Ich bin optimistisch,
dass das Gesetz, das wir heute verabschieden werden,
diesem Anspruch gerecht wird. Die Änderungen werden
das Wohnungseigentum praktikabler und vielleicht auch
ein Stück gerechter machen. Sie werden helfen, die Attraktivität des Wohnungseigentums auch für die Zukunft
zu sichern. Das ist gerade in Anbetracht der Tatsache,
dass Wohnungseigentum immer mehr zur Alterssicherung dient, sehr wichtig.

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Zu den entscheidenden Verbesserungen gehört - das
hat der Herr Staatssekretär schon gesagt - die Erleichterung der Willensbildung. Hier bestand spätestens seit der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum so genannten
Zitterbeschluss dringender Handlungsbedarf; denn die
durch diese Rechtsprechung erzwungene Rückkehr zum
starren Einstimmigkeitsprinzip ging an den Bedürfnissen
der Praxis vollkommen vorbei. Die Folge war, dass ein
einziger Wohnungseigentümer eine Maßnahme verhindern konnte, die alle anderen für gut und richtig hielten.
Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, die wir
heute beschließen - wir machen das meines Erachtens
vorsichtig und sinnvoll -, wird dazu beitragen, solche
Blockaden aufzubrechen. Sie wird in vielen Fällen den
Weg für Modernisierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen freimachen. Hiervon profitieren nicht nur die
Wohnungseigentümer, sondern das ist auch gut für das
Handwerk und für die Umwelt.

Als juristisch anspruchsvoll erweist sich der Versuch,
die rechtlichen Verhältnisse zwischen Eigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümern und Gläubigern klarer zu fassen. Auch hier bestand Handlungsbedarf. Die
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit hatte in der Praxis zu einer Reihe von Folgefragen geführt. Der Gesetzentwurf versucht, hierauf eine
Antwort zu geben. Ob dies in allen Punkten überzeugend
gelungen ist, kann heute noch niemand mit Gewissheit
sagen. Hier wird die Rechtsprechung noch einiges zu tun
haben. Gegebenenfalls wird auch der Gesetzgeber, werden wir nachsteuern müssen. Es wäre aber auch keine
Lösung gewesen, zum jetzigen Zeitpunkt vollständig auf
eine Regelung zu verzichten, wie dies von einigen Vertretern aus der Wissenschaft empfohlen wurde. Der Zustand der Rechtsunsicherheit hätte so möglicherweise
noch Jahre angedauert und die Eigentumswohnung als
besondere Rechtsform des Wohnens hätte Schaden genommen. Das wollten wir nicht.

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Hingegen war es richtig, die Wohnungseigentümergemeinschaft für nicht insolvenzfähig zu erklären. Das
wäre die falsche Schlussfolgerung aus der Teilrechtsfähigkeit gewesen.

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Die Gründe dafür sind in der Anhörung vorgetragen
worden. Wir hätten es aber begrüßt, wenn der Gesetzgeber den Weg zu Ende gegangen wäre und dem Gläubiger
die Möglichkeit gegeben hätte, einen unfähigen Verwalter durch einen fähigen zu ersetzen. Leider hat unser darauf gerichteter Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden. Ich wage vorauszusagen, dass hier in absehbarer
Zeit gesetzgeberische Korrekturen vorgenommen werden müssen.

Kein Problem haben wir damit, dass sich das Verfahren in Wohnungseigentumssachen in Zukunft nach der
Zivilprozessordnung richten soll. Dies wird zu einer
Beschleunigung von Verfahren führen und dazu beitragen, dass Prozesshanseln die Lust am Streit vergeht. Die
Gefahr einer Überforderung einzelner Wohnungseigentümer sehen wir nicht. Auch im Anwendungsbereich der
Zivilprozessordnung hat das Gericht durch Hinweise
darauf hinzuwirken, dass sich die Parteien rechtzeitig
und vollständig erklären.

Erfreulich ist, dass es uns fraktionsübergreifend gelungen ist, den Gesetzentwurf um eine Vorschrift zu ergänzen, durch die die Bestellungsdauer für den ersten
Verwalter auf höchstens drei Jahre beschränkt wird. Auf
diese Weise wird der Gleichlauf von Bestellungsdauer
und Verjährungsfrist durchbrochen und die Gefahr von
Interessenkonflikten reduziert.

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Wir hätten uns auch gefreut, wenn unser Vorstoß, die
Übertragung bestimmter Aufgaben auf Sachverständige
unmittelbar im Wohnungseigentumsgesetz zu regeln,
ebenfalls Unterstützer gefunden hätte. Auf diese Weise
hätte die damit verbundene Erleichterung für die Praxis
sofort eintreten können. So bedarf es erst der Umsetzung
durch die Länder, die sich hiermit möglicherweise Zeit
lassen werden.

Auch ich habe die unaufgeregte und an der Sache orientierte Beratung des Gesetzentwurfs als sehr wohltuend
empfunden und ich finde, dass wir zu guten Ergebnissen
gekommen sind. Dass unsere Änderungsanträge keine
Mehrheit gefunden haben, wird uns als FDP nicht daran
hindern, diesem guten Gesetzentwurf zuzustimmen.

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