emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/752 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung auch
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Margrit Wetzel, Klaus Brandner, Doris
Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea
Dückert, Volker Beck ({0}), Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nutzung von Geoinformationen in Deutschland voranbringen

- Drucksache 15/809 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann verfahren wir auch so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Margrit Wetzel.
Ulrike Flach (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag enthält eine Reihe von richtigen und
sinnvollen Aussagen und Forderungen,

({0})

denen natürlich auch die FDP zustimmen kann, zumal
wir in der Vergangenheit eine ganze Reihe von entsprechenden Anträgen zu diesem Thema gestellt haben, die
von Ihnen - so ähnlich konnte es Frau Dominke bei Anträgen der CDU/CSU-Fraktion erleben - natürlich global
abgelehnt wurden.

Frau Dr. Wetzel, ich schätze Ihr Engagement auf diesem Gebiet. Wir wollen alle gemeinsam zum Erfolg
kommen. Aber mich stört das Déjà-vu-Erlebnis in dieser
Angelegenheit: Bereits im Februar 2001 haben die Koalitionsfraktionen die Einrichtung des Interministeriellen
Ausschusses für Geoinformationswesen begrüßt und
eine bessere Koordinierung des Geoinformationswesens
in Deutschland gefordert. Diese Forderung kommt im
Punkt a Ihres Antrags erneut vor.

Verbesserung der Anwenderfreundlichkeit und Erleichterung des Zugangs haben Sie schon vor zwei Jahren gefordert. Diese Forderung findet sich im Punkt b
Ihres Antrags. Auch gegen den Ausbau des deutschen Notfallvorsorge-Informationssystems - das ist der Punkt c - haben wir inhaltlich nichts zu sagen. Aber angesichts der
Hochwasserkatastrophen, die wir vor einigen Monaten
erlebten, ist wohl klar, dass es wesentlich besser gewesen wäre, wenn gerade an dieser Stelle alles ein wenig
schneller gegangen wäre.

({1})

Unter Punkt d Ihres Antrages wird die Einberufung
einer Bund-Länder-Konferenz und unter Punkt e eine
bessere Einbeziehung der Wirtschaft gefordert. Das ist
zwar interessant, aber nicht gerade neu.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Frau Kollegin Flach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reichenbach?
Ulrike Flach (NA), 2003-04-10:

Ja, gerne.
Gerold Reichenbach (NA), 2003-04-10:

Frau Kollegin, haben Sie zur Kenntnis genommen,
dass das System schon seit geraumer Zeit im Netz ist
und dass das Problem eher darin liegt, dass die Plattform
nicht ausreichend von denen genutzt wird, die die Daten
zur Verfügung stellen müssten, nämlich von denen, denen nach dem Grundgesetz der Katastrophenschutz obliegt?
Ulrike Flach (NA), 2003-04-10:

Lieber Kollege, selbstverständlich nehme ich das zur
Kenntnis; ich habe kein Problem damit. Für mich ist
aber entscheidend, dass im Parlament offensichtlich immer wieder routinemäßig Forderungen erhoben werden,
die aber in der Praxis - das sage ich in Richtung von
Herrn Körper - nicht umgesetzt werden, sodass wir uns
ständig mit den gleichen Themen befassen müssen.

({0})

Wir von der FDP wollen, dass die Vorschläge umgesetzt
werden, damit die Menschen einen Nutzen von diesem
System haben. Genau das passiert offensichtlich nicht.
Ich könnte Ihnen vorlesen, was Sie uns nunmehr zum
dritten Mal in diesem Parlament vorlegen, ohne dass
sich etwas bewegt.

({1})

Die Verbesserung der Nutzbarkeit für die Wirtschaft
haben Sie vor zwei Jahren gefordert. Neu ist die Forde3330
rung nach der Gründung von drei zusätzlichen Gremien;
Sie wollen nämlich ein Kuratorium für IMAGI, einen
G2B-Moderator und die Einrichtung zentraler Vertriebsstellen in den Fachbehörden des Bundes. Da zahlreiche
Gremien bereits neu gegründet wurden - das ist das Einzige, was in den letzten Jahren gelaufen ist -, frage ich
mich, was diese Forderung zur Vereinfachung und zur
Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit beitragen soll.
Ich halte dies aus Sicht der FDP eher für einen GremienGAU als für eine Verbesserung der Situation.

({2})

Nach dieser kurzen Zusammenfassung der im vorliegenden Antrag gestellten Forderungen frage ich Sie,
Frau Dr. Wetzel: Was haben Sie eigentlich in den vergangenen zwei Jahren gemacht, dass Sie uns diese alten
Schoten wieder auf den Tisch legen?

({3})

Die Koordination zwischen Bund und Ländern klappt
offenbar immer noch nicht. Die Einwürfe der Kollegin
Dominke lassen natürlich bei mir eine Art Warnlicht aufleuchten, dass es offensichtlich nicht besser wird. Worin
liegt eigentlich das Problem?

({4})

Liegt es wirklich daran, dass sich die Länder nach wie
vor nicht bewegen? Warum müssen wir uns immer wieder mit Forderungen dieser Art auseinander setzen? Ich
erwarte von Herrn Körper, dass er uns einmal sagt, woran es hapert.

({5})

Wer ist denn wirklich schuld? Ich erwarte natürlich mit
Spannung, was Sie uns gleich erzählen werden.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass Sie das Anträgeschreiben lassen und dass Sie handeln. Denn natürlich
sind wir mit Ihnen der Meinung, dass wir Geoinformationen brauchen - und das schnell.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Körper. Er kann dann gleich auf
Ihre Fragen antworten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Das Wort hat die Abgeordnete Marion Seib.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen,
Drucksache 15/809, mit dem Titel „Nutzung von Geoinformationen in Deutschland voranbringen“. Wer von
Ihnen stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU
bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 5 und 6 auf:

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Scheer, Doris Barnett, Dr. Axel
Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt,
Hans-Josef Fell, Undine Kurth ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Internationale Konferenz für Erneuerbare
Energien

- Drucksache 15/807 ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Scheer, Doris Barnett, Dr. Axel
Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt,
Volker Beck ({1}), Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Initiative zur Gründung einer Internationalen
Agentur zur Förderung der Erneuerbaren
Energien ({2})

- Drucksache 15/811 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch, dann verfahren wir auch so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Hermann Scheer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Das Wort hat die Abgeordnete Kristina Köhler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Es spricht jetzt die Abgeordnete Angelika
Brunkhorst.
Angelika Brunkhorst (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Sinne einer guten internationalen Politikkoordinierung bestehen bei der FDP gegen die Internationale
Konferenz zur Förderung Erneuerbarer Energien, die für
nächstes Jahr in Bonn geplant ist, prinzipiell keine Bedenken. Ich muss allerdings dazu sagen, dass uns die
Eile und die Kombination mit dem Antrag zur IRENA,
der Internationalen Agentur zur Förderung Erneuerbarer
Energien, stutzig macht. Wir fragen uns in diesem Zusammenhang: Gibt es nicht schon genügend außerparlamentarische Gremien in Deutschland, deren Bedeutung

oftmals wirklich fragwürdig ist? Die FDP kritisiert, dass
unter dieser Regierung verstärkt eine Entparlamentarisierung politisch wichtiger Entscheidungsbereiche stattfindet.

({0})

Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen haben uns also
mit der IRENA noch kurz vor Ostern ein Kaninchen aus
dem Hut gezaubert. Das stellt sich für uns so dar: Wir
müssen noch schnell einen Antrag machen, damit wir
das Parlament im Boot haben und frei nach dem Märchen vom Hasen und dem listigen Igel sagen können:
Wir sind schon hier. Ich meine, es mangelt Ihnen an der
gebotenen Sorgfalt.

({1})

Erstens. Die Einrichtung dieser Internationalen Agentur ist präjudizierend für ähnliche Einrichtungen in anderen Politikbereichen.

({2})

Eine Gründung ist mit erheblichem Finanzbedarf verbunden, und zwar bei einem ständig sinkenden Umweltbudget.

Zweitens. Die Frage, ob man die IRENA überhaupt
braucht oder ob diese Funktion nicht von dem ohnehin
geplanten Begleitkreis für die internationale Konferenz
in Bonn übernommen werden kann, stellt sich hier ganz
dringend. Da die Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen,
Frau Hustedt, eben erklärt hat, IRENA sei so wichtig,
frage ich mich: Warum wurde der Antrag nicht dem üblichen Beratungsverfahren im Umweltausschuss unterzogen?

Drittens. Eine Spezialagentur für spezifische Energiearten leidet aus Sicht der Liberalen an demselben Mangel wie das EEG insgesamt: Es werden selektiv einzelne
Energieformen bevorzugt. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung der Energieträger, die wir uns angesichts der
anstehenden Probleme der globalen Klima- und Energiepolitik nicht leisten können.

Lassen Sie mich das präzisieren: Zum einen wissen
wir nicht, was IRENA eigentlich kosten soll. Das wollen
Sie der Regierung überlassen. Dieses Vorgehen ist nicht
rechtmäßig. Ich denke, wenn der Bundestag über die
Einrichtung der Agentur abstimmen soll, müssen Sie
dem Parlament einen bezifferbaren Vorschlag machen.

({3})

Zum anderen ist der Antrag, wie ich meine, parlamentarisch unangemessen, weil Sie es ohne weiteres der Regierung überlassen wollen, die Agentur einzusetzen.
Eine weitere Spezifizierung findet nicht statt.

({4})
Ich denke, das ist der Bedeutung des Themas nicht angemessen.

({5})

Die Liberalen werden einen solchen Blankoscheck
auf keinen Fall ausstellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Das Wort hat die Kollegin Anke Hartnagel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ralf Brauksiepe.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 15/807 mit dem Titel „Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen
worden.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/811
mit dem Titel „Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? ({0})

Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter H.
Carstensen ({1}), Albert Deß, Helmut
Heiderich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Hürden für die Biotechnik abbauen

- Drucksache 15/803 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch erhebt sich dagegen nicht. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Abgeordnete Helmut Heiderich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel HappachKasan.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit, Sie sind
schon weit drüber.
Christel Happach-Kasan (NA), 2003-04-10:

Ja, ich komme zum Schluss. - Ein führendes norddeutsches Pflanzenzuchtunternehmen, das in SchleswigHolstein und in Mecklenburg-Vorpommern jeweils einen
Standort hatte, hat die Entwicklung transgener Sorten
nach Kanada ausgelagert.

({0})

Kämpfen Sie für Arbeitsplätze in unserem Land!

Mit Ihrer Politik kann es nicht gelingen, Arbeitsplätze
bei uns zu erhalten. Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie ihre Politik an den Interessen der Menschen
im Lande oder an denen ihres grünen Koalitionspartners
ausrichtet.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias
Weisheit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/803 mit dem
Titel „Hürden für die Biotechnik abbauen“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter
im Jahre 2001 ({0})

- Drucksache 15/230 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische
Staatssekretär Gerd Andres.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat der Kollege Erich Fritz von der CDU/
CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei
vom Bündnis 90/Die Grünen.
Winfried Nachtwei (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
alle empfinden sicher Freude und Erleichterung über den
Kollaps des Saddam-Hussein-Regimes und über das
Ende der Kämpfe um Bagdad. Angesichts der vielen
Tausenden Verletzten und Toten, die diese Invasion gekostet hat, und angesichts der vielen frühen Fehler, die
zum Wachsen dieses Regimes und zur Katastrophe dieWinfried Nachtwei
ses Krieges beigetragen haben, ist die Freude für viele
aber durch Zorn getrübt.

Der Angriff auf den Irak wurde mit seiner Kriegspolitik und seinem Streben nach Massenvernichtungswaffen
begründet. Doch woher hatte der Irak diese Fähigkeiten?
Der Irak konnte seine zerstörerischen Fähigkeiten nur
aufbauen, weil ihm in den 80er-Jahren Staaten in Ost
und West, von der Sowjetunion über die USA und
Frankreich bis zur Bundesrepublik, entscheidend dabei
halfen. Wenn wir Krisen- und Kriegsvorbeugung heute
ernst nehmen, müssen wir auch eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben. Das ist kein Moralismus,
sondern ein weitsichtiger Realismus.

({0})

Angesichts der engen europäischen und transatlantischen Verflechtungen wird die internationale Exportkontrolle immer wichtiger. Sie von der Opposition drängeln
immer wieder - heute haben Sie das natürlich nicht getan -, wir müssten die Regeln für die deutschen Rüstungsexporte lockern, um kooperationsfähig zu sein. Das
führt in die falsche Richtung.

({1})

In einem größeren und zusammenwachsenden Europa
brauchen wir eine europäische Rüstungsexportpolitik,
die sich am Anspruch der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Kriegsverhütung, orientiert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Herr Kollege Nachtwei, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Polenz?
Winfried Nachtwei (NA), 2003-04-10:

Er ist doch gleich an der Reihe, seine Rede zu halten.
In die kann er alles, was er sagen möchte, hineinpacken.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Es wird keine Zwischenfrage zugelassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat der Kollege Harald Leibrecht von der
FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Pflug von der
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Kollege Ruprecht Polenz von
der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/230 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der
vertragsärztlichen Versorgung

- Drucksache 15/800 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Horst Schmidbauer von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolf Bauer von
der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender von
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Der Kollege Dr. Dieter Thomae hat wegen der ver-
schobenen Debatte gebeten, seine Rede zu Protokoll ge-
ben zu dürfen1). Ich bitte um Ihr Einverständnis. Damit
schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/800 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der
§§ 1360, 1360 a BGB

- Drucksache 15/403 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Als erste Rednerin hat die Kollegin Sabine Bätzing
von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Granold von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmingard ScheweGerigk vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk von der
FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sibylle Laurischk (NA), 2003-04-10:

Eine eindeutige Entscheidungsbasis aufgrund detaillierter Informationsmöglichkeiten über das Familieneinkommen brauchen Frauen und Männer nicht zuletzt auch
bei einer eigenständigen und selbstbewussten Vermögensplanung, die nur dann ernsthaft möglich ist, wenn
sie in Kenntnis aller wirtschaftlichen Faktoren getroffen
werden kann. Der Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg - ich freue mich über die Anwesenheit von Frau
Ministerin Werwigk-Hertneck - berücksichtigt unter diesem Aspekt die Situation von Eheleuten, die gleichberechtigt in der Ehe leben wollen und sich nicht gegen die
Ehe entscheiden wollen.

Es bleibt zu hoffen, dass aus dem Bundesjustizministerium neue Vorschläge kommen. - Frau Bätzing, Sie
hatten ja gerügt, dass nichts Neues vorgelegt worden sei.
- Ich wünsche mir, dass die Bundesjustizministerin den
Gesetzentwurf aus dem Bundesrat aktiv fördert und ihn
nicht in der familienpolitischen Schublade liegen lässt.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat der Kollege Joachim Stünker von der
SPD-Fraktion.
Joachim Stünker (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates, der von Baden-Württemberg
eingebracht worden ist. Dieser stimmt mit dem Gesetzentwurf überein, mit dem wir uns am 13. Oktober 2000,
also noch in der letzten Wahlperiode, in erster Lesung
beschäftigt haben. Damals herrschte Übereinstimmung
darüber - das war in allen Reden nachzulesen; ich habe
mir die Mühe gemacht -, dass niemand diesen Entwurf
weiterverfolgen wollte. Der Entwurf war damals bereits
in erster Lesung durchgefallen - und das, wie ich meine,
zu Recht.

({0})

Seinerzeit hat die von uns allen sehr geschätzte Kollegin Margot von Renesse, die in ihrer zwölfjährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, was die Gleichstellung von Mann und Frau angeht, sehr segensreich
gewirkt hat, folgende Überschrift gefunden: Man will etwas für Frauen tun. Aber man will in Wirklichkeit nur so
tun, als ob man etwas täte.

({1})

Man will das klarstellen, was schon lange geltendes
Recht ist. Das ist in den Reden heute Abend auch wieder
deutlich geworden, es sei denn, ich bin intellektuell nicht
in der Lage gewesen, diesen zu folgen. All das, was vorgetragen wurde, ist schon heute geltendes Recht, geltende Rechtsprechung und in einer intakten Ehe kein
Problem. Von daher stellt sich die Frage, warum man mit

einem neuen Satz 3 im § 1360 BGB bestehendes Recht
noch einmal klarstellen muss.

({2})

Eine solche Gesetzgebung ist letzten Endes unsinnig

({3})

und für das juristische Handwerk absolut fatal.

({4})

Es stellt sich die Frage nach der praktischen Relevanz einer solchen Klarstellung, die laut der Begründung in das Gesetz hineingeschrieben werden soll. Fragen wir also, ob es in der Lebenswirklichkeit praktische
Gründe dafür gibt! Laut einer repräsentativen Umfrage
des Forsa-Instituts, die im Auftrag der Zeitschrift „Frau
im Spiegel“ durchgeführt wurde, wirtschaften nur noch
16 Prozent der deutschen Frauen mit Haushaltsgeld und
lediglich 12 Prozent erhalten Taschengeld. In der Mehrzahl der Partnerschaften sind die Haushaltsfinanzen
mittlerweile ein Gemeinschaftsthema geworden.

({5})

85 Prozent der Frauen treffen gemeinsam mit ihrem
Partner Entscheidungen über Anschaffungen,

({6})

83 Prozent der Frauen sind über den Verdienst des Mannes im Bilde und 61 Prozent müssen keine Rechenschaft
darüber ablegen, wofür sie Geld ausgeben. Das ist die
moderne Ehe.

({7})

Sie haben heute ein tradiertes und überkommenes Bild
von der Ehe dargestellt, wie es der Wirklichkeit im
21. Jahrhundert letzten Endes nicht mehr entspricht.

({8})

Denjenigen, die immer nach Entbürokratisierung rufen, sage ich Folgendes: Wir als Gesetzgeber sollten uns
wirklich davor hüten, mit gesetzgeberischen Maßnahmen in die durch Art. 6 Grundgesetz geschützte Privatheit der intakten Ehe - darum geht es hier - hineinzuregieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Herr Kollege Stünker, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Ja, ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie die Zwischenfrage zulassen. Aufgrund Ihrer Reaktion gehe ich davon
aus, dass das der Fall ist. - Bitte.
Bartholomäus Kalb (NA), 2003-04-11:

Sie ruinieren die Finanzen der Länder und Gemeinden, weisen ihnen die Schuld zu und lassen sie im Regen
stehen. Dem müssen wir massiv entgegenwirken.

Ich danke Ihnen.

({0})