Hermann Gröhe (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Sehr
geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über unsere Große Anfrage
und die Antwort der Bundesregierung bietet uns erstmals die Gelegenheit, im Bundestag über die Lage diskriminierter und verfolgter Christen in aller Welt zu reden. Immer wieder haben wir - auch in den letzten Tagen noch - erschütternde Nachrichten über zerstörte
Kirchen und misshandelte und ermordete Christen erhalUlrike Höfken


ten. Erst vorgestern ging die erst jetzt bekannt gewordene Hinrichtung von Missionaren im kommunistischen
Nordkorea im November des vergangenen Jahres durch
die Zeitungen. 

Unsere Große Anfrage zielt auf eine systematische
und differenzierte Aufarbeitung dieses Themas insgesamt ab. Ausgangspunkt unserer Arbeit - hier befinden
wir uns in völliger Übereinstimmung mit der Antwort
der Bundesregierung - ist unser Einsatz für die Religionsfreiheit generell. Deshalb passt es durchaus in die
heutige Debatte, wenn wir im Vorfeld des Besuchs von
Bundesaußenminister Fischer im Iran gemeinsam deutlich machen, dass die jüngste Verkündung bzw. Bestätigung von Todesurteilen gegenüber Bahi im Iran nicht
hingenommen werden kann. Der Reformkurs im Iran ist
nur glaubwürdig, wenn endlich mit der unerträglichen
Verfolgung der Bahi Schluss gemacht wird. 

({0})

Wir treten für verfolgte Anhänger gleich welcher religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung ein.
Zugleich sagen wir aber auch sehr deutlich: Angesichts
der christlichen Prägung unserer politischen Kultur fühlen wir uns verfolgten Christen in besonderer Weise
verbunden und zur Solidarität verpflichtet. Ich stelle erfreut fest, dass sich die Bundesregierung - wie es in ihrer Antwort heißt - durch „die zahlreichen und häufig
engen Kontakte der deutschen Zivilgesellschaft mit bedrängten Christen in aller Welt ... in besonderer Weise
gefordert ({1}), sich weltweit gerade auch für verfolgte
Christen einzusetzen“. 

Ich hebe diese Erwähnung des Engagements verschiedener Gruppierungen aus dem kirchlichen
Raum und aus Menschenrechtsorganisationen auch
deshalb besonders hervor, weil ihrer tätigen Solidarität
unser aller Anerkennung gelten sollte. Es sollte diesen
Gruppen Mut machen zu hören, dass sie mit ihrem Einsatz zur Ausrichtung der Politik unseres Landes beitragen können.

Ich nenne weitere wichtige Punkte der Übereinstimmung. Wir teilen die Auffassung, dass staatliches Vorgehen gegen die Religion im Namen einer Ideologie
insgesamt abgenommen hat. 

({2})

Sie werden mir diese Bemerkung erlauben: Angesichts
der Tatsache, dass Antikommunismus noch vor gar nicht
langer Zeit bei vielen in Politik und auch in den Kirchen
nahezu als eine völlig abwegige Geisteshaltung galt,
verdient es eine Hervorhebung, dass die rot-grüne Bundesregierung ausdrücklich - ich zitiere - den „Zerfall
des kommunistischen Machtblocks in Osteuropa“ als
wesentliche Ursache für diesen Zugewinn an Freiheit
nennt. 

Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass noch
immer in Ländern wie der Volksrepublik China, in
Nordkorea und in Vietnam eine Religionspolitik wirksam ist, die von der kommunistischen Vorstellung von
Religion als „Opium für das Volk“ geprägt ist. Noch
immer werden in China romtreue Katholiken und Anhänger protestantischer Hauskirchen vielfach gezwungen, ihren Glauben weitgehend im Untergrund zu leben,
werden Prediger und Priester nicht registrierter Gemeinden schikaniert und inhaftiert. Erst vor zwei Wochen
wurde ein über 80-jähriger Untergrundbischof erneut inhaftiert, der bereits 30 Jahre in chinesischen Gefängnissen verbracht hat. Dabei sind auch in dieser Menschenrechtsfrage in der Volksrepublik China erhebliche regionale Unterschiede festzustellen. So herrscht in der einen Region nahezu vollständige Freiheit für die Anhänger der verschiedensten Religionsgemeinschaften,
während in anderen Regionen Religionsgemeinschaften,
in Sonderheit die nichtregistrierten, Terror und Schikanen erleiden müssen. 

Angesichts dieser Situation in China reicht es nicht
aus, wenn in der Antwort der Bundesregierung lediglich
festgestellt wird, dass seitens der Volksrepublik China
oder auch Vietnams wenig Bereitschaft bestünde, Fragen der Religionsfreiheit ernsthaft zu erörtern, und dass
den Botschaften der Kontakt zu nicht registrierten Religionsgemeinschaften untersagt sei. Wir müssen nicht zuletzt im Vorfeld der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf alles versuchen - wir werden
über dieses Thema noch anhand anderer Anträge zu diskutieren haben - , um dem Thema Religionsfreiheit in
China zu größerem Gewicht zu verhelfen. Ich nenne neben den genannten christlichen Gruppen auch die Muslime in Xinjiang, die Falun-Gong-Bewegung oder die
anhaltende Zerstörung der religiösen Kultur in Tibet.

Sicherlich stimmt es, - davon ist in der Antwort die
Rede, - dass der nichtstaatliche Druck auf Christen
ein wachsendes Problem ist. Auch 1999 - dies hat der
zuständige UN-Sonderberichterstatter festgestellt - ist
ein Anwachsen des religiösen Extremismus zu konstatieren. Zu nennen ist hier etwa ein militanter HinduNationalismus, der seit der Regierungsübernahme der
Partei BJP zu einem dramatischen Anstieg der Ausschreitungen gegen christliche Kirchen in Indien geführt
hat. Dabei will ich die Bemühungen auch indischer Regierungsstellen, dieser Gewalt entgegenzutreten, oder
insbesondere die erfreulich klaren kritischen Worte in
der indischen Presse im Hinblick auf diese Vorkommnisse nicht unerwähnt lassen. 

In der Antwort wird zu Recht festgestellt, dass religiöse Konflikte häufig mit ethnischen und sozialen Konflikten verbunden sind. Sicherlich geht es im Sudan ganz
zentral um den Konflikt zwischen dem arabisch geprägten Norden und dem afrikanisch geprägten Süden, aber
es sind eben auch entscheidende Kräfte in diesem Land,
die nicht nur gegen die Christen im Süden, sondern etwa
auch gegen für abtrünnig erklärte Muslime in den NubaBergen einen „heiligen Krieg“ führen. 

In der Antwort wird gesagt, dass die gewalttätigen
Auseinandersetzungen in Indonesien zwischen Christen
und Muslimen, wie wir sie vor allem auf den Molukken
erleben, das Resultat einer „gestörten Balance“ zwischen
diesen Bevölkerungsgruppen sind. Es muss aber auch
erwähnt werden, dass diese Balance durch Jahrzehnte
einer unverantwortlichen Transmigrationspolitik der indonesischen Machthaber zerstört wurde. Lauter werdende Hasstiraden der Führer einer islamistischen MinderHermann Gröhe

heit müssen uns ebenso besorgt machen wie die vielfältigen Schikanen, denen christliche Gemeinden ausgesetzt sind, wenn sie etwa versuchen, zerstörte Kirchen
wieder aufzubauen. 

({3})

Die Hoffnungen vieler Christen in Indonesien beruhen
nicht zuletzt auf dem muslimischen Staatspräsidenten
Wahid, der sich vielfach für ein gutes Miteinander der
unterschiedlichen Religionen eingesetzt hat. 

Wenn wir mit großer Sorge ein Anwachsen der Diskriminierung und die Verfolgung von Christen in einer
Reihe islamisch geprägter Länder betrachten, dann geht
es nicht um eine fragwürdige Verallgemeinerung. 

Aber die Sorge um den Vorwurf, neue Feindbilder zu
schaffen, darf auch nicht dazu führen, dass zu Verfolgungstatbeständen in Afghanistan, in Saudi-Arabien 
oder in Pakistan nicht deutlicher Klartext gesprochen
wird. Hier sehe ich weiteren Diskussionsbedarf. So
wirkt es aus meiner Sicht nahezu verharmlosend, wenn
die Bundesregierung in ihrer Antwort meint, die nach
traditioneller Auslegung der Scharia Muslimen, die
Christen werden, drohende Todesstrafe stelle eine „eher
hypothetische Gefahr“ dar, von Todesurteilen sei seit
vielen Jahren nichts bekannt. 

Im Gegensatz dazu stellt der bereits erwähnte Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der
Vereinten Nationen, Amor, der in der Antwort verschiedentlich zitiert wird, fest, es komme

… in den muslimischen Ländern in der Praxis relativ häufig vor, dass Menschen hingerichtet werden,
weil sie vom islamischen Glauben abgefallen sind.

Bis heute sitzt der 30-jährige Ayub Masih in einem
pakistanischen Gefängnis, nachdem er im April 1998
wegen angeblicher Beleidigung des Propheten Mohammed zum Tode verurteilt worden ist. Auch weitere Todesurteile der letzten Jahre, die in Pakistan unter anderem gegen ein 14-jähriges Kind wegen Blasphemie verkündet wurden, verbreiten Schrecken und Entsetzen unter der christlichen Minderheit in diesem Land, auch
wenn die Urteile später aufgehoben wurden. 

1994 fand man einen protestantischen Pastor in einem
Vorort Teherans ermordet auf, nachdem sein Todesurteil
aufgrund internationalen Drucks zuvor aufgehoben und
er freigelassen worden war.

Auch der familiäre und soziale Druck ist häufig 
lebensbedrohlich, ja tödlich. So wurde 1997 eine 
22-jährige Pakistanerin von ihrem eigenen Bruder ermordet, weil sie sich für den christlichen Glauben interessierte. 

Für problematisch halte ich es, wenn in der Antwort
der Bundesregierung zur Lage der Christen in den islamischen Ländern erklärt wird, „lediglich missionarische
Aktivitäten“ würden „von den meisten islamischen Staaten“ - wie es weiter heißt - „konsequent unterbunden“;
denn das Grundrecht auf Religionsfreiheit umfasst, wie
es in Art. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausdrücklich heißt, 

… die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine
Religion oder seine Weltanschauung allein oder in
Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat
durch Unterricht, Ausübung, Gottesdienst und Beachtung religiöser Bräuche zu bekunden.

Mir erscheint auch ein deutliches Wort zur schwierigen Lage der Christen in der Türkei notwendig. Bereits seit 1923 können keine neuen Kirchengebäude in
der Türkei errichtet werden. Immer wieder wird kirchliches Eigentum enteignet, insbesondere das der armenisch-orthodoxen Kirche. 1998 war auch eine katholische Gemeinde am Bosporus von einer größeren Grundstücksenteignung betroffen. Die seit 1971 anhaltende
Schließung des griechisch-orthodoxen Theologischen
Seminars und das erst 1997 erlassene Verbot, die armenische Sprache an die nachwachsende Generation weiterzugeben, bedrohen die Existenz christlicher Religionsgemeinschaften in der Türkei. 

({4})

Für uns ist es selbstverständlich, dass wir uns zum
Recht der in Deutschland lebenden Muslime, auch der
Türken und der deutschen Staatsangehörigen türkischer
Abstammung auf Ausübung ihrer religiösen Bräuche bekennen. Eine andere Große Anfrage der Unionsfraktion
zielt hier auf weitere Verbesserungen in unserem Land.
Aber wir erwarten auch, dass der Weihnachtsbotschaft
von Staatspräsident Demirel im vergangenen Jahr endlich ein Ende der Diskriminierung von Christen in der
Türkei folgt.

({5})

In der Antwort der Bundesregierung auf die letzte
Frage heißt es: 

Es herrscht kein Mangel an Aufmerksamkeit für
das Thema der Religionsfreiheit.

Dem hat beispielsweise die Deutsche Evangelische Allianz ausdrücklich widersprochen. Auch die Deutsche
Kommission Justitia et Pax hat festgestellt, dass sich im
Hinblick auf die Lage der verfolgten Christen der Eindruck verstärke, „dass sie in der internationalen Staatengemeinschaft keine ausreichende Lobby haben“.

Wenn die Bundesregierung auf den vom USAußenministerium jährlich veröffentlichten Bericht zur
Religionsfreiheit hinweist, dann muss erwähnt werden,
dass dieser Bericht erstmals im September 1999 erschien
und das Resultat einer überparteilichen Initiative, des
„International Religious Freedom Act“, im amerikanischen Kongress war, die eine für unzureichend gehaltene öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema zum
Anlass hatte. 

Ich hoffe, dass die Konsequenzen, die wir aus den
gewonnenen Erkenntnissen ziehen und die wir diskutieren müssen, dazu beitragen werden, höhere Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erzielen, und dass sie dazu
beitragen, den Einsatz für Religionsfreiheit und nicht zuletzt für verfolgte Christinnen und Christen generell zu


einem Markenzeichen westlicher, vor allem deutscher
Menschenrechtspolitik zu machen.

Vielen Dank.
({6})