todenhöfer (NA), 1976-05-11:
Darum geht es doch überhaupt nicht, Herr Kollege Stahl,
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sondern es geht darum, daß der Minister hier vor diesem Parlament die Unwahrheit gesagt hat, indem er behauptet hat, wir hätten dieser Rahmenplanung zugestimmt.
Wir haben eine Dokumentation von 18 Seiten über Unwahrheiten von Entwicklungsminister Bahr vorgelegt. Ich möchte hier nur auf fünf dieser Unwahrheiten - wir könnten viel mehr vorlegen - einmal ansprechen. Seit Entwicklungsminister Bahr im Amt ist, verkündet er die großen Dreieckskooperationen mit den Ölländern - zur großen Freude der Entwicklungsländer und zum großen Erstaunen der Ölländer. Eine der Erfolgsmeldungen, die er durch sein Haus verkünden ließ, hieß: Saudi-Arabiens Zustimmung zu Bonns Konzept der Dreieckskooperation - ein großer Erfolg. Als kurz darauf die saudiarabische Wirtschaftsdelegation nach Bonn kam, war der erste Punkt, den die saudiarabische Delegation von der Tagesordnung streichen ließ, dieser Punkt Dreieckskooperation, weil sie nicht bereit war, darüber zu sprechen.
Ich verzichte darauf, hier darzulegen, was mir zu diesem Fragenkomplex der saudiarabische Botschafter persönlich gesagt hat. Es reicht aus, zu wissen, was der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Rohwedder dazu gesagt hat. Er hat gesagt: die Sache wäre zu schön, um wahr zu sein; die Saudis wollten an die Sache überhaupt nicht heran, wir sollten die Geschichte mit den großen Dreiecksgeschäften so schnell wie möglich vergessen.
Zweitens. Am 28. März 1976 erklärte Minister Bahr gegenüber „Bild am Sonntag" - ich zitiere -:
Um das hier noch einmal deutlich zu sagen: Es gibt zur Zeit keine Entwicklungshilfe an Vietnam, an Mozambique, an Angola, an Kuba, Guinea-Bissau. Da fließt keine Mark hin. Schluß.
Zitatende. Das ist sogar, wenn man es ganz wörtlich nähme, richtig. Minister Bahr vergaß in diesem Interview nur hinzuzufügen, daß für Angola, Mozambique und Guinea-Bissau nach seiner eigenen offiziellen Rahmenplanung, was wir auch aus der Presse wissen, für dieses Jahr Zusagen geplant sind. Aber daß da natürlich in der Presse und von den Journalisten niemand durchschaut, daß weiß auch Minister Bahr, und darauf spekuliert er.
Drittens. In einem anderen Publikationsorgan wies Minister Bahr, um die öffentliche Kritik an seiner Entwicklungshilfe für kommunistische Staaten zu entkräften, darauf hin, daß auch die USA Vietnam Entwicklungshilfe angeboten hätten.
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Dazu telegraphierte die deutsche Botschaft Anfang März 1976 aus Washington: „Aus dem Vietnam-Referat des State Department hörten wir dazu folgendes: Auslandshilfe aus öffentlichen Mitteln sowie jegliche Wirtschaftsbeziehungen zwischen USA und Vietnam sind durch Gesetz verboten."
Viertens. Als die Opposition im vergangenen Jahr kritisierte, daß die Bundesregierung auf der 7. Sondergeneralversammlung in New York auf internationaler Ebene ihre Absicht erklärt hatte, 0,7 % des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe zu leisten, während sie national für 1979 nur 0,25 % vorsah, meinte Minister Bahr: Unsere Position ist nicht neu; unsere Position ist durch diese Resolution überhaupt nicht verändert worden. Zur selben Frage erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in einer in der „Deutschen Zeitung" veröffentlichten Studie - ich zitiere -:
Die Bundesregierung hat erstmals einen solchen Wortlaut akzeptiert. Neu ist vor allem, daß wir uns jetzt zusätzlich auf eine zeitliche Befristung - 1980 - eingelassen haben. Die vorbehaltlose Annahme dieser Ziffer ist unaufrichtig, trägt uns heftige Vorwürfe ein und beeinträchtigt unsere Glaubwürdigkeit.
Fünftens. Wie man aus einem Minus ein Plus macht, hat Herr Kollege Picard eben schon dargestellt. Hier geht es um die Behauptung von Minister Bahr, der Entwicklungshilfehaushalt steige um 6,3 %. Gegenüber der OECD, also auf internationaler Ebene, hat die Bundesregierung die richtige „Steigerungsrate" bekanntgegeben, nämlich minus 15,3 %. Sie, Herr Holtz, als Ausschußvorsitzender und Mitglied der SPD haben diese Rechnereien „feinsinnige Rechnereien" genannt, die die Regierung angestellt hat.
Wir könnten diesen fünf Beispielen eine große Zahl weiterer Beispiele der ausgeprägten Wahrheitsliebe dieses Ministers anfügen. Aber das Problem ist längst nicht mehr, Minister Bahr einmal bei einer Unwahrheit zu ertappen, das Problem besteht längst darin,
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ihn einmal bei der Wahrheit zu ertappen.
Minister Bahr ist bekanntlich der Auffassung, daß man in der Demokratie nur - ich zitiere - „wenn möglich" die Wahrheit sagen müsse. Ich meine, wer ein solches Verhältnis zur Wahrheit hat, dürfte in diesem Lande nicht Minister sein.
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Wenn wir über Entwicklungspolitik debattieren, muß, wie Herr Minister Bahr das auch zu Recht geDr. Todenhöfer
tan hat, etwas zu seiner Vorliebe für kommunistische Länder gesagt werden.
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Ich spreche nicht von Bahrs Ostpolitik, nicht von der inzwischen bekanntgewordenen Tatsache, daß es Bahr war, der die letzten Schwierigkeiten des Milliarden-Kredites an Jugoslawien aus dem Weg geräumt hat. Ich spreche auch nicht davon, daß einer seiner ersten Pläne vor der Dreieckskooperation darin bestand, mit der Sowjetunion in der Dritten Welt gemeinsam Entwicklungsprojekte durchzuführen, wobei er den Russen zu verstehen gab, daß das doch eine gute Gelegenheit sei, um miteinander ins Geschäft zu kommen.
Hier geht es um die öffentlich immer wieder und auch heute bekräftigte Auffassung von Minister Bahr, Entwicklungshilfe an kommunistische Staaten sei grundsätzlich unproblematisch. Wir sind der Meinung, daß Entwicklungshilfe an kommunistische Länder immer problematisch ist,
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und zwar weniger aus entwicklungspolitischen Gründen, als vor allem aus sicherheitspolitischen Gründen,
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d. h., daß wir uns mit aller Härte gegen Entwicklungshilfe an kommunistisch orientierte Entwicklungsländer wenden, wenn sich diese in die militärische Globalstrategie der Sowjetunion einordnen oder wenn diese eine aggressive antiwestliche Politik betreiben. Herr Bahr, wie wollen Sie denn eigentlich deutschen Arbeitslosen in diesem Lande klarmachen, daß wir Millionen-Beträge für kommunistische Länder bereitstellen, die von der Sowjetunion Raketen geliefert bekommen und diese Raketen gegen den Westen richten? Wollen Sie wirklich mit Molkereiprojekten gegen sowjetische Panzer antreten? Das kann doch nicht im Ernst Ihre Entwicklungsstrategie sein. Unsere Auffassung ist: Keine Deutsche Mark für sowjetische Vorposten in der Dritten Welt.
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Entwicklungsminister Bahr sieht in allen diesen Fällen überhaupt keine Probleme - weder in Angola noch in Somalia noch in Vietnam.
Vizepräsident von Hassel: Herr Dr. Todenhöfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?