Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2009-03-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Innere Führung ist zu einem Markenzeichen
der Bundeswehr geworden. Der Staatsbürger in Uniform
ist das prägende Leitbild unserer Armee. Ich darf folgenden Satz, den mein damaliger Generalinspekteur Ulrich
de Maizière zu Recht geprägt hat, hinzufügen: „Innere
Führung ist der innere Kompass für unsere Soldatinnen
und Soldaten, ausgerichtet an den Werten unseres
Grundgesetzes.“ Die Innere Führung ist allerdings auch
ein dynamischer Prozess. Sie muss sich deshalb laufend
mit den sicherheitspolitischen und gesellschaftspolitischen Veränderungen auseinandersetzen und sich entsprechend weiterentwickeln. Ich bin dem Deutschen
Bundestag sehr dankbar, dass er gerade heute diese Debatte führt, um zu einer Fortentwicklung und Stärkung
der Inneren Führung der Bundeswehr beizutragen. Die
Regierung hat mithilfe des Parlaments Folgendes veranlasst:

Erstens haben wir in dieser Legislaturperiode viel im
Hinblick auf die Innere Führung erreicht. Wir haben die
Zentrale Dienstvorschrift neu erlassen, damit die Innere
Führung an die Einsatzrealität der Bundeswehr als einer
Armee im Einsatz für den Frieden angepasst wird.

Zweitens haben wir die politische Bildung weiterentwickelt. Das heißt konkret: Sie bietet nun einen geeigneten Rahmen, um unseren Soldatinnen und Soldaten die
Legitimität der Einsätze der Bundeswehr besser zu vermitteln.
Drittens haben wir, ausgehend vom Leitbild des
Staatsbürgers in Uniform, die Vorschrift zum lebenskundlichen Unterricht, die fast 50 Jahre alt war, neu konzipiert. Gerade dieser wendet sich nun als berufsethische
Unterrichtung an alle Soldatinnen und Soldaten. Ich bin
sowohl der evangelischen als auch der katholischen Kirche und auch der Militärseelsorge für die Unterstützung,
aber auch für den Beitrag, den sie zur lebenskundlichen
Unterrichtung unserer Soldatinnen und Soldaten leisten,
sehr dankbar.

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Mit der Überarbeitung der drei Zentralen Dienstvorschriften haben wir die Innere Führung umfassend weiterentwickelt. Wir haben auch der konzeptionellen Vorgabe unseres Weißbuches entsprochen, indem wir die
herausragende Bedeutung der Inneren Führung für den
Transformationsprozess der Bundeswehr unterstrichen
haben.

Die Innere Führung bewährt sich in der Praxis. Ich
kann immer wieder bei meinen Truppenbesuchen, sei es
im Inland, sei es im Ausland, feststellen, dass die Innere
Führung von unseren Soldatinnen und Soldaten unmittelbar gelebt wird. Dies wird besonders im Auslandseinsatz deutlich. Der Erfolg im Auslandseinsatz hängt auch
von der Einstellung unserer Soldatinnen und Soldaten
ab, von ihrem Auftreten und von ihrem Miteinander mit
der einheimischen Bevölkerung vor Ort. Eine wichtige
Rolle spielt auch das Führungsverhalten der Vorgesetzten. Egal wohin ich komme, welcher Auslandseinsatz
auch immer es sei, ich höre immer nur Positives von der
Bevölkerung und den politisch Verantwortlichen über
das Auftreten unserer Soldatinnen und Soldaten. Auch
das hat mit unserer Einstellung zur Inneren Führung zu
tun. Ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten sehr
dankbar, dass sie die Prinzipien der Inneren Führung
auch und gerade im Auslandseinsatz leben.

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Ich füge hinzu: Wir haben im Zusammenhang mit der
neuen Dienstvorschrift den Punkt „Familie und Dienst“
ergänzt. Auch in dieser Hinsicht steht die Bundeswehr
vor neuen Herausforderungen. Wir haben mittlerweile
16 000 Soldatinnen, was eine Bereicherung für die Bundeswehr darstellt. Es ist richtig, dass wir die Möglichkeiten, Elternzeit und Teilzeit wahrzunehmen, erweitert haben. So haben wir mittlerweile eine flächendeckende
Organisation von Familienbetreuungszentren und Eltern-Kind-Zimmern an 37 Standorten in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet. Wir haben konkrete
Maßnahmen für die weitere Verbesserung der Kinderbetreuung eingeleitet. Dies sind sehr konkrete Punkte. Damit sind wir dem Anspruch, Familie und Dienst bzw.
soldatischen Auftrag miteinander zu vereinbaren, unmittelbar gerecht geworden.

Zur Inneren Führung gehören auch die Beteiligung
unserer Soldatinnen und Soldaten, aber ebenso Themen
wie die sanitätsdienstliche Versorgung und die Erhöhung
der Attraktivität der Bundeswehr. Ich freue mich sehr

darüber - das gehört meines Erachtens ebenfalls zu diesem Feld -, dass es gestern möglich war, einen Soldaten,
der im Mai des Jahres 2007 im Einsatz in Kunduz erheblich verwundet worden ist, nachdem er durch eine hervorragende Rettungskette und Sanitätsversorgung wiederhergestellt war, auf der Grundlage des EinsatzWeiterverwendungsgesetzes als Berufssoldaten zu übernehmen. Dies ist, wie ich finde, ein wichtiges Zeichen,
dass wir unserer Verantwortung und der Fürsorgepflicht
gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten gerecht
werden.

({2})

Die Bundeswehr steht mitten in der Gesellschaft. Sie
hat ein hohes Ansehen. Die Bundeswehr findet unter
87 Prozent unserer Bevölkerung Zustimmung. Es ist
aber auch wahr, dass wir noch mehr Unterstützung unserer Auslandseinsätze durch die Bevölkerung und mehr
Kommunikation in den gesellschaftlichen Gruppen brauchen. Ich glaube - das spüre ich immer wieder -, dass
unsere Soldatinnen und Soldaten, die im Interesse unserer Sicherheit ein Risiko für Leib und Leben eingehen,
die Unterstützung unserer Bevölkerung verdienen; denn
letztlich tun sie ihren Dienst im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Mittlerweile ist die Innere Führung zum Exportschlager geworden. 20 Nationen haben ein Interesse daran,
diese Grundprinzipien in ihre Armee einzubeziehen. Ich
möchte mich gerade beim Unterausschuss „Weiterentwicklung der Inneren Führung“, der sich mit diesen Fragen beschäftigt, herzlich dafür bedanken, dass wir
gemeinsam die Grundsätze der Inneren Führung der gesellschaftlichen Entwicklung immer weiter anpassen.
Dies ist der beste Weg, die Bundeswehr modern, leistungsfähig und damit auch attraktiv zu halten - im Interesse unserer Sicherheit, im Interesse von Frieden, Recht
und Freiheit unseres Vaterlandes.

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