Roth (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schafft der Bund die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes für die Einrichtung zusätzlicher Plätze zur vorläufigen Unterbringung von Aus- und Übersiedlern. Für diesen Zweck sollen im Nachtragshaushalt 1990 im Kapitel 6002 unter Titel 88206 einmalig - also für 1990 - 500 Millionen DM an Investitionshilfen zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch sollen die Bundesländer in die Lage versetzt werden, rund 70 000 zusätzliche Unterbringungsplätze einzurichten, um die Voraussetzungen für eine schnellere Integration dieses Personenkreises in die Gesellschaft und in das Wirtschaftsleben der Bundesrepublik zu schaffen. Eine Entlastung auf diesem Sektor ist dringend geboten.
Hinsichtlich der Verwendung der Mittel ist vorgesehen, daß die Gesamtsumme auf die Länder aufgeschlüsselt wird. Bis zu 75 % der förderungsfähigen Kosten und bis zu 7 000 DM je Einzelplatz im Landesdurchschnitt können aus diesem Topf für förderungsfähige Vorhaben zur Verfügung gestellt werden, wobei in den Fällen der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen der Höchstbetrag pro Platz um bis zu 30 % überschritten werden darf.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird eine Zusicherung erfüllt, die der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten der Länder am 15. Februar 1990 gegeben hat. Es muß gehandelt werden, weil die Kapazitäten der Länder und Gemeinden zur vorläufigen Unterbringung der Aus- und Übersiedler nach dem Zustrom von insgesamt 240 000 Menschen im Jahre 1988 und 720 000 Menschen im letzten Jahr weitgehend erschöpft sind.
Zwar ist die Zahl der DDR-Übersiedler seit der ersten demokratischen Volkskammerwahl am 18. März 1990 drastisch zurückgegangen, aber die Gesamtzahl der Aus- und Übersiedler hat seit dem 1. Januar 1990 bis zum heutigen Tag einen Umfang von rund 250 000 Menschen erreicht. Es handelt sich um etwa 150 000 Übersiedler und etwa 100 000 Aussiedler. Selbst wenn in Zukunft DDR-Übersiedler nur noch nach vorheriger Klärung ihrer Arbeits- und Wohnungssituation nach hier kämen und wenn künftig der Erwerb des Aussiedlerstatus von einer Durchführung des Aufnahmeverfahrens bereits vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland abhängig gemacht wird, wie es der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf vorsieht, bleiben erhebliche Belastungen des Wohnungsmarktes, einmal ganz zu schweigen von dem erheblichen Rückstau, der sich aus den Rekordzahlen des Umbruchjahres 1989 ergeben hat. Hier muß also gehandelt werden, und zwar so schnell wie möglich.
Das vorliegende Finanzhilfegesetz versucht, einen pragmatischen Weg zu gehen. Zwar hält der Bund an seiner begründeten Rechtsauffassung fest, daß die vorläufige und die endgültige Unterbringung dieses Personenkreises in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fallen; er versagt sich jedoch nicht seiner allgemeinen Verantwortung in dieser historischen Ausnahmesituation und hilft auf diese Weise den Ländern bei der Finanzierung ihres außerordentlichen Investitionsbedarfs. Aus rechtlichen Gründen kommt hierfür nur die Mitfinanzierung über den Art. 104 a Abs. 4 Grundgesetz in Frage. Eine Gründung dieses Gesetzes auf Art. 120 Grundgesetz - wie sie der Bundesrat gefordert hat - ist inakzeptabel, übrigens spätestens seit der Abschlußgesetzgebung von 1969, als die Finanzierungszuständigkeit des Bundes auf diesem Gebiet entfallen ist.
An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, daß der Bund zur Zeit mit einem Finanzaufwand von immerhin 10 Milliarden DM im laufenden Jahr wesentlich stärker belastet ist als die Länder, die hierfür 3 Milliarden DM aufzuwenden haben.
Um es noch einmal zu unterstreichen: Dies alles hat nichts mit der für den 1. Juli 1990 vorgesehenen Beendigung des Aufnahmeverfahrens für Übersiedler zu tun, denn der Rückstau an unterzubringenden Aus- und Übersiedlern ist eine Last der jüngsten Vergangenheit und verflüchtigt sich nicht von selbst mit der jetzt eintretenden Normalisierung. Jeder von uns weiß, in welchem Umfang Länder und Kommunen gezwungen waren, Behelfsunterkünfte, ehemalige Bunker, Turnhallen und andere, für eine auch nur vorübergehende Unterbringung über den ersten Sofort-bedarf hinaus völlig ungeeignete Objekte in Anspruch zu nehmen. Hier sind Unzuträglichkeiten und auch ein Ausmaß an sozialem Sprengstoff entstanden, den man weder den betroffenen Menschen noch der einheimischen Wohnbevölkerung zumuten kann.
Wir können nur hoffen, daß die Zahl der Übersiedler aus der DDR mit der schrittweisen Verwirklichung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion gestoppt wird und auch die Aussiedlerströme durch VerbesseRoth ({0})
rung der Lebenssituation in den jetzigen Wohnsitzländern mehr und mehr versiegen. Dennoch muß jetzt gehandelt werden. Die kurzfristige Bereitstellung von 500 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt für die nach dem 1. Januar 1990 von den Ländern begonnenen Investitionen ist ein sichtbarer Beitrag hierzu. Wenn sich im Hinblick auf die verfassungsmäßige Zuständigkeit im Moment auch keine Annäherung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat erwarten läßt, wird das Gesetzgebungsverfahren in Einzelfragen sicher die eine oder andere Modifizierung erlauben.
Die Fraktion der CDU/CSU jedenfalls unterstützt dieses Gesetzgebungsanliegen und sichert in den Ausschüssen eine sorgfältige Beratung zu.
Herzlichen Dank.
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