Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit einer nüchternen und an der Zukunft orientierten Regierungserklärung das Ergebnis und den Verlauf des Besuches in Bonn und Hamburg gewürdigt. Wer sich dieser Bewertung anschließen will, kann vielleicht noch hinzufügen, daß die Erklärungen, die wir im Zusammenhang mit diesem Besuch aus den Reihen der Opposition gehört haben - und ich sage das mit großem Ernst -, und ein Teil der Erklärungen, die wir heute vernommen haben, zeigen, daß auch Besuche und Begegnungen dieser Art politische Fakten setzen können, die die innerstaatliche Diskussion und die außenpolitische Diskussion in einer positiven Weise beeinflussen.
Hier ist etwas gesagt worden über die Rolle der Opposition in der Außenpolitik. Ich habe mich dazu, Herr Kollege Strauß, schon bei anderen Gelegenheiten geäußert. Die Oppositionsrolle in der Außenpolitik kann konstruktiv sein, ohne daß sie aus Akklamation besteht, und sie kann destruktiv sein,

wenn sie das verleugnet, was an der Politik einer Regierung richtig ist.
Ich denke aber, daß es notwendig ist, um eine saubere Diskussionsgrundlage zu erhalten, uns zunächst mit einer Reihe von Vorwürfen auseinanderzusetzen, die gegen Erklärungen des Bundeskanzlers erhoben worden sind, weil sie nicht in dieser Form abgegeben worden sind.
Wer die Hamburger Erklärung des Bundeskanzlers wirklich würdigen will und insbesondere das, was er über das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Staaten gesagt hat, der muß seine Zusammenfassung der Rede mit zur Kenntnis nehmen. Der Bundeskanzler hat gesagt:
Zusammengefaßt: Die Führungsrolle der Amerikaner wird von uns Deutschen anerkannt. Wir Deutschen wissen sehr gut, daß wir uns for better or for worse dieser Führung anvertrauen müssen. Wir wollen uns ihr auch anvertrauen, wir haben uns ihr seit der Luftbrücke für Berlin anvertraut. Alle haben sich daran erinnert, als wir jüngst den hier in Deutschland hochgeliebten und hochverehrten General Lucius Clay zu Grabe getragen haben. Jeder hat noch einmal daran gedacht, wie. das gewesen ist im Laufe dieser 30 Jahre. Kein Zweifel: Wir wollen die Führungsrolle Amerikas anerkennen, wir haben uns ihr 30 Jahre lang immer anvertraut. Das wird auch so bleiben.
Meine Damen und Herren, das ist keine Feldwebelsprache, sondern die Sprache eines Partners, der den Größeren respektiert in seiner größeren weltpolitischen Verantwortung.
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Ich denke, man sollte auch noch zur Kenntnis nehmen, daß ,der Bundeskanzler dort, wo er appelliert, die Führungsrolle wahrzunehmen, sich vor allem an den Kongreß und an den Senat gewandt hat, unterstützend für die Absichten des amerikanischen Präsidenten bei der Durchsetzung einer Energiepolitik, die nicht nur energiepolitisch, sondern auch währungspolitisch für die Bundesrepublik Deutschland und für die europäischen Partner der Vereinigten Staaten von ganz entscheidender Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren, hier ist auch die Frage aufgeworfen worden, warum denn der Bundeskanzler den Bismarckschen Rückversicherungsvertrag überhaupt in die Diskussion eingeführt habe. Man muß fairerweise die Entstehungsgeschichte dieser Diskussion sehen. In dem „Panorama" -Interview ist der Bundeskanzler gefragt worden - ich zitiere jetzt den Fragesteller -:
Man sagt,
so heißt die Frage an den Bundeskanzler aus Ihrer Umgebung stamme das Wort oder stamme der Vergleich mit dem Rückversicherungsvertrag Bismarcks von 1887.
Dann sagt der Fragesteller bewertend weiter:
Dieser Vertrag war allerdings insofern problematisch, als er Interessen ,der Verbündeten verletzte und weil er eigentlich auch nicht gedacht
war, im Ernstfall eingehalten zu werden. Ist der Vergleich mit dem Rückversicherungsvertrag nicht in gewissem Sinne problematisch?
Ende der Frage.
Dazu sagte der Bundeskanzler:
Er ist in anderer Hinsicht auch noch problematisch;
- d. h er macht sich die Bedenken des Fragestellers gegen einen solchen Vergleich zu eigen, fügt jedoch ein weiteres entscheidendes Bedenken hinzu, indem er fortfährt denn es handelte sich ja für Bismarck darum, den Rücken freizuhalten für den Fall, daß er im Westen eine Front haben würde, im Westen von Preußen-Deutschland.
Dann kommt der Satz:
In einem anderen Sinne ist diese Parallele vielleicht doch gerechtfertigt.
Nun kommt ein Grundgedanke. Er sagt nämlich über Bismarck, nachdem er die innenpolitischen Gegensätze zwischen Sozialdemokraten und Bismarck dargelegt hat:
. . . und ein Mann, ,der gewußt hat, daß man mit dem damaligen Rußland, der heutigen Sowjetunion, in Frieden leben muß, und der sich darum bemüht hat. Dies ist der gleiche Grundgedanke, der auch diesem 25jährigen Wirtschaftsabkommen zugrunde liegt, das im Laufe des, vorigen Jahres - ich glaube, in meinem Kopf - entstanden ist, weil ich von der Überzeugung ausging, daß es auch in unserem Jahrhundert, auch im nächsten, notwendig ist, die beiden Staaten, die große mächtige Sowjetunion, aber auch die Bundesrepublik Deutschland, auf die Dauer für eine friedliche Entwicklung zu interessieren.
Das ist im Ansatz und im Inhalt das gleiche, was wir doch - hoffentlich - alle denken und was der Kollege Strauß - mit Recht, sage ich - in dem Satz artikuliert hat: Immer dann, wenn Deutsche und Russen zusammengearbeitet haben, ist es ihnen gut gegangen; wenn sie in Kriege verstrickt waren, dann war das zu beider Seiten Lasten. Dieser Ansatz liegt der Erklärung des Bundeskanzlers zugrunde.
Er hat den Rückversicherungsvertrag nicht in die öffentliche Diskussion gebracht. Er ist gefragt worden, hat geantwortet, hat die Bedenken gegen den Vergleich vorgebracht und hat schließlich unser Interesse an einer positiven Zusammenarbeit mit der Sowjetunion unterstrichen. Dazu sollten wir alle ja sagen können.
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