gregor gysi (NA), 2009-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe - ich habe hier schon darüber gesprochen -, dass
es im Umgang mit Israel Hemmungen und Beklemmungen aller Art gibt. Das hängt mit den ungeheuerlichsten
Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden
bis 1945 zusammen. Nur helfen all diese Verkrampfungen nicht, um einen wirksamen Beitrag zu leisten, den
Nahostkonflikt zu lösen. Die Frau Bundeskanzlerin
meinte ja, zu Beginn des Krieges ernsthaft erklären zu
müssen, dass die Verantwortung allein bei der palästinensischen Führung im Gazastreifen läge. Das ist einseitig und falsch,

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obwohl diese Führung eine Mitverantwortung trägt.

Es gab hier einmal eine Einigkeit, keine Waffen in
Kriegsgebiete zu liefern. Sie aber exportieren trotz des
verheerenden Krieges weiterhin Waffen nach Israel. Das
halte ich nun aber für indiskutabel. Ich hatte vergebens
gehofft, dass Sie, Herr Außenminister, hier erklären, die
Waffenlieferungen zumindest während des Krieges auszusetzen.

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Natürlich ist es nicht hinnehmbar, wenn die palästinensische Führung im Gazastreifen die Anerkennung
Israels ausschließt. Natürlich ist der Abschuss von Raketen vom Gazastreifen aus nach Israel scharf zu verurtei21458
len, und jedes diesbezügliche Opfer beklagen wir. Natürlich ist es falsch, dass die Gaza-Führung das
Waffenstillstandsabkommen am 19. Dezember 2008 aufkündigte, weil dann die Frage entsteht, was sie denn statt
des Waffenstillstands wollte und will.

({2})

Entscheidende Fehler hat aber auch die israelische
Regierung begangen. Zu einem Frieden kommt man
nicht, wenn man Gespräche mit der Führung im Gazastreifen ablehnt. Es ist völkerrechtswidrig und falsch,
den Gazastreifen so abriegeln zu wollen, dass die Bevölkerung in Kollektivhaft genommen wird - ohne medizinische Versorgung, ohne Lebensmittel.

({3})

Das Waffenstillstandsabkommen ist durch Israel verletzt
worden; denn Israel führte eine Militäraktion in einem
Versorgungstunnel des Gazastreifens durch.

({4})

Dabei gab es mehrere Tote. Auch die Gaza-Führung verletzte das Abkommen.

Aber völlig inakzeptabel und maßlos überzogen ist
die Führung eines Krieges mit Bomben und Bodentruppen durch Israel - und nun auch noch unter der völkerrechtswidrigen Verwendung schrecklicher Phosphorwaffen.

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Dabei hilft es der israelischen Regierung nicht, sich darauf zu berufen, dass auch westliche Länder solche Waffen verwenden; denn die Völkerrechtsverletzung eines
Staates berechtigt einen anderen Staat nicht, eine ebensolche zu begehen. Der Krieg selbst ist völkerrechtswidrig, weil jede überzogene Militäraktion das Völkerrecht
verletzt. Ein völkerrechtswidriger Krieg ist ein Verbrechen gegen den Frieden.

Täglich wird die Lage im Gazastreifen für die Bevölkerung unerträglicher. Es gibt schon über 900 Tote, von
denen mindestens die Hälfte Zivilisten sind, darunter
viele Frauen und fast 300 Kinder. Das Völkerrecht
schreibt im Krieg den Schutz der Zivilbevölkerung vor.

Natürlich weiß ich, dass der israelischen Regierung
und anderen Regierungen die Führung im Gazastreifen
nicht behagt. Das darf man als nachvollziehbar empfinden. Nur, nirgendwo im Völkerrecht ist geregelt, dass
dies zu einem Krieg berechtigt, dass ein anderes Land einer Bevölkerung vorschreiben darf, welche Führung sie
sich zu wählen hat oder welche Führung sie auch ohne
Wahlen haben darf. Man hat es einfach hinzunehmen.

Man kann nicht übersehen, dass Israel diesen verheerenden Krieg begonnen hat, bevor Barack Obama als
Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt
ist. Mit dem Kriegstreiber Bush geht so etwas viel leichter. Aber das rechtfertigt diesen Krieg schon gar nicht.
({6})

Leider gibt es Menschen in Israel, die hoffen, mittels
Krieg eine Führung im Gazastreifen etablieren zu können, mit der dann leichter Verhandlungsergebnisse zu erreichen wären. Das ist ein Denken in militärischer Logik, das einem gravierenden Irrtum unterliegt. Dieser
Krieg erzeugt so viel Tod, so viele Verletzte, so viel Not
und Leid, dass daraus Hass in mehreren Generationen
entstehen wird. Dieser Hass ist der schlechteste Partner
für einen Frieden. Mit diesem Krieg erreicht man also
das Gegenteil von dem, was nicht wenige in Israel sich
erhoffen. Frieden erfordert Aufbau, kulturellen und
wissenschaftlichen Austausch, gegenseitiges Interesse,
Respekt und Anerkennung, wie es zum Beispiel der
weltberühmte Dirigent Daniel Barenboim in hervorragender Art und Weise organisiert.

({7})

Frieden braucht also das völlige Gegenteil von dem, was
ein Krieg hervorbringt.

Wir brauchen nicht baldmöglichst einen Waffenstillstand, sondern sofort.

({8})

Jede weitere Stunde Krieg bedeutet weitere Tote und
Verletzte, ist inakzeptabel, nicht hinnehmbar. Die israelischen Truppen müssen unverzüglich aus dem Gazastreifen abgezogen werden.

Aber wie kommen wir dahin? Wie kann im Nahen
Osten endlich Frieden entstehen? Ich sage es hier klar:
Ich glaube nicht, dass die Führungen in Israel, im
Gazastreifen und im Westjordanland in der Lage sind,
diesen so schnell wie möglich selbstständig auszuhandeln und zu gewährleisten. Ich glaube auch nicht, dass
die bisherige Kommission mit Mitgliedern aus den USA,
Russland und der EU dazu in der Lage ist; denn sie hat
versagt.

Es geht darum, drei Kernbeschlüsse der UNO zu Israel und Palästina umzusetzen:

Erstens. Die UNO hat 1947 beschlossen, die Staaten
Israel und Palästina zu bilden. Es gibt einen Staat Israel,
aber niemand weiß, in welchen Grenzen. Nach wie vor
gibt es keinen Staat Palästina.

Zweitens. Die UNO hat 1967 beschlossen, dass die
Grenzen von 1967 zwischen Israel und Palästina gelten
sollen.

Drittens. Die UNO hat mehrfach zum Waffenstillstand, zur Beendigung aller Kriege, zum Frieden aufgerufen.

Bundestag und Bundesregierung sollten nun die fünf
ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen, das heißt die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und
Nordirland, die Republik Frankreich, die Russische Föderation und die Volksrepublik China, auffordern, ihrer
diesbezüglichen Verantwortung in jeder Hinsicht gerecht
zu werden. Der Wechsel zum Präsidenten Barack Obama
in den USA birgt die Chance für einen Neubeginn.

Was wären die Aufgaben der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates?

Erstens. Sie haben unter strikter Wahrung des Völkerrechts einen von ihnen garantierten Gewaltverzicht zwischen Israel und Palästina durchzusetzen. Eine internationale Friedenstruppe, die sowohl in Israel als auch in
Palästina zu stehen hat, muss die gegenseitige Gewaltlosigkeit gewährleisten. Eine Beteiligung deutscher Soldaten kommt für uns schon aus historischen Gründen, aus
den von mir anlässlich des Libanon-Krieges genannten
Gründen, die ich hier nicht wiederholen werde, nicht in
Betracht.

Zweitens. Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder müssen die Gründung eines lebensfähigen Staates
Palästina in den Grenzen von 1967 durchsetzen. Gebietsaustausche kommen nur bei gegenseitigem Einvernehmen von Israel und Palästina infrage.

Drittens. Weltweit, auch unter Beteiligung Deutschlands, muss unverzüglich für Palästina eine Art Marshallplan aufgelegt werden, damit der Aufbau beginnen kann.
Die Menschen brauchen Bildung und Arbeit, sie brauchen Brot, sie brauchen Ehre und eine Zukunft, die sie
aktiv mitgestalten können, damit für sie Frieden und
nicht Kampf oder Krieg attraktiv wird, damit alle
Aggressoren und Terroristen bei ihnen keine Chance
mehr haben.

Viertens. Unter Einbeziehung vor allem von Ägypten,
Jordanien, Libanon und Syrien ist ein darüber hinausgehender Frieden ebenfalls durchzusetzen.

Fünftens. Dann können auch erfolgreiche Verhandlungen mit dem Iran geführt werden, statt dass mit Krieg
gedroht wird - um zu entspannen und keine weiteren
Konfliktzuspitzungen zuzulassen.

Alle Menschen in Israel und alle Menschen in Palästina haben jeweils ein Recht auf einen eigenen Staat in
klaren Grenzen. Sie haben ein Recht auf Frieden, auf Leben, auf Gesundheit, auf Kultur und auf soziale Wohlfahrt. Die internationale Gemeinschaft muss aufhören
mit sinnlosen Appellen und beginnen, dies ernsthaft umzusetzen.

Gelingt eine Lösung des Nahostkonflikts, gelingt die
Herstellung eines wirklichen Friedens, dann kann der
Hass im Nahen Osten Schritt für Schritt abgebaut werden, dann kann es eine gedeihliche Zusammenarbeit
geben. Dies wären ein großer Fortschritt für die Menschheit und ein wesentlicher Beitrag zur Abrüstung zwischen christlich, jüdisch und islamisch geprägten Ländern, auch zwischen der sogenannten Ersten und der
sogenannten Dritten Welt.

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