emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Fortführung der Gesetzeslage 2006
bei der Entfernungspauschale.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12299, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/12099 anzunehmen. Wer stimmt für diesen Gesetzentwurf? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung der Großen Koalition, der FDP
und der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist,
der möge sich bitte erheben. - Die Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter
Beratung bei gleichem Stimmenverhältnis wie vorher
angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Volker Beck ({1}), Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durchsetzung der Entgeltgleichheit von
Frauen und Männern - Gleicher Lohn für
gleichwertige Arbeit

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke,
Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit Für eine tatsächliche Chancengleichheit von
Frauen und Männern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

- Drucksachen 16/8784, 16/11175, 16/11192,
16/12265 Berichterstattung:
Abgeordnete Michaela Noll
Caren Marks
Jörn Wunderlich

Es ist vorgesehen, hierüber eine halbe Stunde zu
debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist die
Kollegin Dr. Eva Möllring für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Die Kollegin Ina Lenke ist die nächste Rednerin für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Genau.
Ina Lenke (NA), 2009-03-19:
Ich hoffe, wir finden andere Beispiele dafür, wie wir

uns im Bundestag dafür einsetzen können, mehr Geschlechtergleichheit im Arbeitsleben herzustellen.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Gradistanac

für die Fraktion der SPD.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat nun das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Jetzt spricht Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ingrid Fischbach hat jetzt das Wort für die Fraktion

der CDU/CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Liebe Frau Fischbach, ich bin mir nicht ganz sicher,

dass das Wort „dazwischenbölken“ ein parlamentarischer Ausdruck ist. Ich nehme einmal an, Sie wollten so
etwas wie „rufen“ oder „brüllen“ zum Ausdruck bringen.

({0})

- Gut.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich erteile das Wort dem Kollegen Sönke Rix für die
SPD-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, diesmal von Frau Caspers-Merk.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Hiermit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 16/12265. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/8784 mit dem Titel: „Durchsetzung der Ent-
geltgleichheit von Frauen und Männern - Gleicher Lohn
für gleichwertige Arbeit“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der
Koalitionsfraktionen und der FDP, Gegenstimmen in der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11175
mit dem Titel: „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit -
Für eine tatsächliche Chancengleichheit von Frauen und
Männern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP ange-
nommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 sei-
ner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/11192 mit
dem Titel: „Entgeltgleichheit zwischen den Geschlech-
tern wirksam durchsetzen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der
Koalitionsfraktionen, der FDP und Bündnis 90/Die Grü-
nen und Ablehnung der Fraktion Die Linke angenom-
men.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 c
auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Carola Reimann, Detlef Parr, Frank Spieth
und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur diamorphingestützten
Substitutionsbehandlung

- Drucksache 16/11515 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung

- Drucksache 16/7249 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens
Spahn, Maria Eichhorn, Dr. Hans Georg Faust
und weiterer Abgeordneter

Ausstiegsorientierte Drogenpolitik fortführen Künftige Optionen durch ein neues Modellprojekt zur heroingestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger evaluieren

- Drucksache 16/12238 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Verabredung ist vorgesehen, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu
sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Dr. Carola Reimann für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Detlef Parr für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Jetzt hat Maria Eichhorn das Wort für die Fraktion der

CDU/CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Frau Eichhorn.
Maria Eichhorn (NA), 2009-03-19:
Sofort. - Deswegen fordern wir in unserem Antrag

eine klare Definition der Aufnahmekriterien, damit die
Behandlung mit Diamorphin tatsächlich nur als Ultima
Ratio durchgeführt wird. - Bitte sehr.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Der Kollege Nouripour würde gerne eine Zwischenfrage stellen. - Bitte schön.
Omid Nouripour (NA), 2009-03-19:
Frau Kollegin, wären Sie bereit, mit mir in meinen

Wahlkreis nach Frankfurt zu kommen und ein Gespräch
mit der Dezernentin für Gesundheit in der Stadt, Frau
Rottmann,

({0})

und vor allem mit der Oberbürgermeisterin der Stadt,
Frau Petra Roth - meines Wissens

({1})

CDU-Mitglied -, zu suchen, um sich darüber zu erkundigen, ob das, was Sie hier berichten, irgendetwas mit der
Realität zu tun hat?

({2})

Wären Sie, wenn es zwischen Ihrer Rede und der Situation vor Ort tatsächlich eine Differenz geben sollte, bereit, sich überzeugen zu lassen, dass wir vor Ort tatsächlich andere Argumente gelten lassen müssen?

({3})
Maria Eichhorn (NA), 2009-03-19:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, dass ich

meine Arbeit so verstehe, dass ich mich vor Ort, dort, wo
die Praxis die Tagesordnung bestimmt, immer informiere. So habe ich mich zum Beispiel in München, wo
ein Heroinsubstitutionsmodellprojekt betrieben wird, erkundigt und mit den Abhängigen gesprochen. Ich habe
aber auch erfolgreiche Einrichtungen zur Methadonsubstitution besucht.

({0})

Ich habe festgestellt - das ist klar -: Derjenige, der Heroin bekommt, will es weiterhin haben. Ich habe auch
festgestellt, Herr Kollege, dass diejenigen, die vom Heroin losgekommen sind und es geschafft haben, wieder
ein eigenständiges Leben zu führen, darüber todfroh waren.

({1})

Ich gestehe Ihnen zu, dass mich das sehr bewegt hat.

({2})

Ich habe die Entscheidung meiner Fraktion nicht auf die
leichte Schulter genommen. Es geht darum, den Menschen zu helfen, ein Leben ohne Heroin führen zu können; die meisten wollen das auch. Das können wir auch
durch eine gute Methadonbehandlung erreichen. Hier
sind viele Möglichkeiten noch nicht vollständig ausgeschöpft.

({3})

Oberstes Ziel jeder Drogentherapie ist und bleibt
- das ist nicht nur die Auffassung unserer Fraktion - der
Ausstieg aus dem Drogenkonsum. Jeder Heroinabhängige wird Ihnen, wenn sie ihn fragen, bestätigen, dass er
von der Droge loskommen will. Nach § 5 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung dient die Substitutionsbehandlung dem Ziel der schrittweisen Wiederherstellung der Abstinenz einschließlich der Besserung und
Stabilisierung des Gesundheitszustands.

Durch die Diamorphinvergabe im Rahmen des Modellprojekts konnten nur 8 Prozent der teilnehmenden
Drogenabhängigen in eine Abstinenztherapie überführt
werden. Daher fordern wir, dass eine neue Studie durchgeführt wird, in der es auch um die Frage geht, inwieweit sich die Gabe von Diamorphin mit dem Ziel des
Ausstiegs aus der Sucht vereinbaren lässt.

Im vorliegenden Gesetzentwurf der Gruppe um Frau
Reimann wird behauptet, es gebe zur Diamorphinbehandlung keine Alternative. Dies sehen viele Experten
und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion anders. Viele
Sachverständige vertreten die Meinung, dass mit psychosozialer Betreuung bei der Methadonsubstitution
ähnlich gute Erfolge erzielt werden können wie mit der
Heroinsubstitution; davon habe ich mich vor Ort überzeugt. Daher fordern wir den Ausbau der Methadonbehandlung und der psychosozialen Betreuung, und zwar
im gleichen Umfang, wie sie im Rahmen der Studie bei
der heroingestützten Behandlung erfolgt ist.

Meine Damen und Herren, für übereilte Entscheidungen besteht keine Veranlassung.
Maria Eichhorn (NA), 2009-03-19:
Bitte.
Marion Caspers-Merk (NA), 2009-03-19:
Liebe Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass im Rahmen des Modellprojekts, das eine
klare Überlegenheit im Hinblick auf die Überlebensrate

({0})

und im Hinblick auf die gesundheitliche Struktur der
Abhängigen zum Ergebnis hatte,

({1})

je zur Hälfte klassische Methadonsubstitution und Diamorphinsubstitution durchgeführt wurde

({2})

und dass in beiden Fällen dieselbe psychosoziale Behandlung stattgefunden hat,

({3})

sodass Ihre Forderung, die Methadonbehandlung mit einer verbesserten psychosozialen Behandlung zu kombinieren, unsinnig ist?
Das Interessante ist doch, dass es sich um eine klinische Studie handelt, bei der die gleichen Randbedingungen vorherrschten und die so angelegt war, dass wir, falls
es sich hier um die Zulassung eines Medikaments gehandelt hätte, ein solches nach unseren Regelungen hätten
zulassen müssen.

({4})

Das war einer der Gründe, warum diese Studie zu diesen
Ergebnissen führte. Das können auch Sie nicht kleinreden.

({5})
Maria Eichhorn (NA), 2009-03-19:
Frau Abgeordnete, natürlich weiß ich, dass die Methadon- und die Heroinsubstitution unter gleichen Bedingungen durchgeführt wurden. Wie ich bereits dargelegt habe, waren die Unterschiede aber nicht so groß,
dass es gerechtfertigt wäre, die Diamorphinbehandlung
in die Regelversorgung zu überführen;

({0})

das ist der erste Aspekt. Hier setzen wir an.

Der zweite Punkt, den ich betonen will, ist, dass bei
der Methadonsubstitution in der heutigen Praxis in den
meisten Fällen keine psychosoziale Betreuung stattfindet. Aus diesem Grunde kommen viele Betroffene in
eine schwierige Lage. In diesem Fall verlangen sie eine
Heroinsubstitution, obwohl ihnen schon vorher mit einer
guten Methadonbehandlung hätte geholfen werden können.

({1})

Für übereilte Entscheidungen besteht keine Veranlassung. Auch ohne Mitfinanzierung durch den Bund ist die
Versorgung der bisherigen Heroinpatienten durch die
Städte gesichert; auch das Bundesgesundheitsministerium hat dies bestätigt.

({2})

Die Patienten werden seit dem 1. Januar 2007 und auch
weiterhin auf der Basis einer Ausnahmeerlaubnis mit
Diamorphin behandelt. Kein einziger Patient musste auf
seine Behandlung verzichten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Maria Eichhorn (NA), 2009-03-19:
Karlsruhe, Köln und Frankfurt haben sogar Genehmigungen für die Aufnahme neuer Patienten erhalten. Deswegen ist es ungeheuerlich, wenn gesagt wird, dass aus

christlicher und moralischer Perspektive die Haltung der
Union nicht vertretbar sei.
Maria Eichhorn (NA), 2009-03-19:
Wir wollen in erster Linie den Ausstieg aus der

Droge. Das ist die beste Hilfe für die Heroinsüchtigen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Der Kollege Frank Spieth hat jetzt für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Sie müssten jetzt bitte zum Ende kommen.
Frank Spieth (NA), 2009-03-19:
Ich bin sofort fertig.

Ich kann mich insofern nur meinen Vorrednerinnen
und Vorrednern anschließen. Heben Sie den Fraktionszwang auf und machen Sie diese Entscheidung zur Gewissensentscheidung!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Das Wort hat nun Dr. Harald Terpe für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Herr Kollege, obwohl die Redezeit fast abgelaufen

ist, haben Sie die einmalige Chance, eine Zwischenfrage
von Herrn Dr. Eisel zuzulassen.
Harald Terpe (NA), 2009-03-19:
Ja, gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hartfrid Wolff von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hartfrid Wolff (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umgang mit sich illegal in Deutschland aufhaltenden Menschen betrifft durchaus das Selbstverständnis einer freiheitlichen Gesellschaft und die grundsätzlichen Fragen
der Durchsetzung unserer rechtsstaatlichen Ordnung.
Die Abschiebehaft ist ein Instrument des Ausländerrechts, mit dem man sich auf eine seriöse Art und Weise
beschäftigen sollte, gerade dann, wenn man die humanitären Themen angehen möchte.

Der Antrag der Linken kommt mit humanitärer Absicht daher, verschweigt aber konsequent seine Folgen
für die deutsche Zuwanderungspolitik. In entlarvender
Weise fordern die Linken die Aufgabe der staatlichen
Durchsetzungsmöglichkeiten und quasi die Einstellung
jeglicher Abschiebung aus Deutschland. So einfach kann
man sich das nicht machen.

Auch die Forderungen nach weiteren kostenlosen
Leistungen sind unverhältnismäßig. Die Privilegierung
illegal oder zumindest ohne Rechtsgrundlage Eingewanderter gegenüber legal eingewanderten Menschen und
auch jedem deutschen Staatsbürger gegenüber ist fragwürdig.

Zu Ende gedacht ruft die Linkspartei unter dem Vorwand der Menschenrechte zu einer weitgehenden Abschaffung jeglicher Migrationssteuerungsinstrumente
auf. Gleichzeitig aber schimpft sie über Integrationsmängel, Schwarzarbeit sowie die Spannungen auf dem
Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen.
Das ist unlogisch und unredlich.

({0})

Ich habe manchmal den Eindruck, dass bei den Vertretern der Linken eine naive Freude an unkontrollierter
und unsteuerbarer Zuwanderung besteht.
({1})

Generell aus dem deutschen Zuwanderungsrecht einen
Verstoß gegen die Menschenrechte abzuleiten, ist infam.
Bei jeder Abschiebung liegt ein Verstoß gegen geltendes
demokratisches Aufenthalts- oder Zuwanderungsrecht
vor.

Bei aller Kritik, die in manchem Einzelfall angebracht
sein mag: Die pauschale Herabsetzung rechtsstaatlichen
Handelns, die die Linke hier vornimmt, ist unanständig.

({2})

Mit diesen überzogenen Forderungen der Linken wird
dem an sich berechtigten Anliegen, eine verhältnismäßige und humanitäre Abschiebepraxis zu gewährleisten,
ein Bärendienst erwiesen.

({3})

Es gilt auch aus liberaler Sicht,

({4})

dass mit dem Instrument der Abschiebehaft sehr zurückhaltend und sehr behutsam umgegangen werden muss.
Es gibt eine ganze Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten, die umgesetzt werden müssen. Auch in diesem Bereich sehen wir durchaus Handlungsbedarf. Grundsätzlich halten wir die Abschiebehaft jedoch für notwendig.

Insofern haben wir die detaillierte Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen positiv
gesehen. Außerdem ist es grundsätzlich sehr gut, dass
die Grünen diese Große Anfrage gestellt haben

({5})

und wir damit eine Grundlage bekommen, um uns sachlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich muss
allerdings auch sagen: Einige Teilaspekte sind angesprochen worden; der Gesamtzusammenhang fehlt jedoch
leider.
Stephan Eisel (NA), 2009-03-19:
Herr Kollege, gerade weil ich aus einer der betroffenen Städte komme, nämlich aus Bonn, stelle ich Ihnen
die Frage, ob Sie nicht bereit sind, anzuerkennen, dass es
sowohl von den Experten bei dem Expertenhearing als
auch von Ärzten - übrigens auch von Ärzten aus meinem Wahlkreis in Bonn - unterschiedliche Bewertungen
der Ergebnisse dieser Studie gab bzw. gibt.

Akzeptieren Sie nicht, dass es vor diesem Hintergrund auch eine verantwortliche Haltung sein kann, zunächst die unbeantworteten Fragen durch eine weitere
Studie beantworten zu lassen, bevor man eine umstrittene Behandlungsmethode zur Regelbehandlungsmethode macht, und dafür zu sorgen, dass, wenn diese weitere Studie stattfindet, all diejenigen, die sich jetzt in der

Behandlung befinden, auch künftig in der Behandlung
verbleiben können?
Harald Terpe (NA), 2009-03-19:
Herr Kollege, ich muss darauf Folgendes antworten:

Mir ist durchaus bekannt, dass die Ergebnisse wissenschaftlicher, evidenzbasierter Studien häufig in Zweifel
gezogen werden, und zwar meistens von den Leuten, die
beispielsweise den Begriff „Signifikanz“ nicht anerkennen.

({0})

Es ist also kein ausreichendes Argument, dass es Leute
gibt, die das nicht so sehen.

({1})

- Solche gibt es auch unter den Ärzten.

({2})

- Herr Spahn, wir sind hier jetzt nicht in der Schule und
erklären uns nicht den Begriff „Signifikanz“.

({3})

Das ist meine Antwort darauf: Es gibt immer wieder
Leute, die wider besseres Wissen Studienergebnisse in
Zweifel ziehen.

({4})

Ich glaube, der wesentliche Irrtum der Unionsabgeordneten besteht darin, dass sie die Opiatabhängigkeit in
erster Linie noch immer als moralische Angelegenheit
und nicht als eine schwere chronische Erkrankung betrachten.

({5})

Genau genommen verwundert mich die Haltung der
Union auch nicht mehr sonderlich; denn seit Mitte der
90er-Jahre, seitdem der Bundesrat erstmalig ein Modellprojekt für die Diamorphinbehandlung gefordert hat,
laufen Sie Sturm gegen diese Diamorphinbehandlung,
und zwar mit allen Kräften, aber auch, wie man eben von
Ihnen gehört hat, mit schlechten Argumenten.

({6})

Ich hoffe jedenfalls, dass sich die Mehrheit des Bundestages davon nicht beirren lässt und die Chance zur
Einführung der Diamorphinbehandlung nutzt; denn nichts
spricht ernsthaft dagegen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Sabine Bätzing spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Sabine Bätzing (NA), 2009-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich als letzte Rednerin der Debatte noch einmal zusammenfassen, um was es bei diesem Gesetzentwurf eigentlich geht. Es geht um das Leben von schwerstkranken Menschen.

({0})

Es geht um langjährig Heroinabhängige, die trotz vielfältiger Versuche keinen Ausstieg aus dem Teufelskreis
der Sucht geschafft haben - weder durch drogenfreie
Therapien noch durch eine Methadonbehandlung.

Was sind das für Menschen? Es handelt sich um Menschen, die über 20 Jahre heroinabhängig sind, zahlreiche
Begleiterscheinungen aufweisen und zum Teil mit
Hepatitis C oder HIV infiziert sind. Viele haben posttraumatische Gewalterfahrungen gemacht oder haben
mehrfache psychische Erkrankungen.

Bei dieser Gruppe von Schwerstabhängigen schlagen
die gängigen Substitutionsmedikamente nicht an, oder
sie haben das Hilfesystem bislang überhaupt noch nicht
in Anspruch genommen.

({1})

Genau für diese Patienten werden durch die Diamorphinbehandlung eindeutig wissenschaftlich-signifikant
bessere Ergebnisse erzielt.

({2})

Den Menschen werden dadurch wieder Perspektiven gegeben. Durch die Diamorphinbehandlung wird das
Überleben dieser Menschen gesichert.

An die Kolleginnen und Kollegen von der Union:
Auch wenn es um die Abstinenz geht, kann die Diamorphinbehandlung sehr gute Ergebnisse vorweisen.

({3})

Von allen Patienten, die nach vier Jahren die diamorphingestützte Behandlung beendet haben, wechselte
rund ein Drittel in eine andere Substitutionsbehandlung.
Weitere 13 Prozent dieser Patienten, die wir früher nicht
erreicht haben, haben eine abstinenzgestützte Behandlung aufgenommen.
({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Frau Bätzing, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Widmann-Mauz zulassen?
Sabine Bätzing (NA), 2009-03-19:
Ja, gerne, Frau Widmann-Mauz.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2009-03-19:
Frau Kollegin Bätzing, Sie haben uns gerade erklärt,

dass die Schwerstabhängigen nicht durch gängige Methadonbehandlungen und -substitution erreichbar gewesen seien. Wie erklären Sie es sich dann, dass in der
Kontrollgruppe zu den mit Diamorphin Behandelten im
Modellvorhaben - nämlich der Kontrollgruppe, die mit
Methadon weiterbehandelt wurde - zu 75 Prozent dieselben Erfolge erreicht wurden wie mit Heroin? Kann es
nicht daran liegen, dass nicht der Stoff - in dem Fall Heroin - den Erfolg bringt, sondern mehr die psychosoziale
Betreuung, die in diesem Modellvorhaben so elementar
gut ist, dass es dann auch mit Methadon zu den entsprechenden Erfolgen kommt? Wenn Ihre Grundannahme
richtig wäre, hätte doch in der Methadonkontrollgruppe
kein Erfolg mehr erzielt werden können.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Herr Kollege Wolff, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Winkler?
Sabine Bätzing (NA), 2009-03-19:
Nein, liebe Kollegin Widmann-Mauz, das kann nicht

daran liegen. Frau Caspers-Merk hat das vorhin sehr
deutlich gemacht. Die psychosoziale Begleitung war in
beiden Gruppen gleich. Wir können selbstverständlich
die Methadonbehandlung verbessern,

({0})

- das schließt ja nicht aus, dass wir das tun -, aber es
sind immer noch 25 Prozent, die überhaupt nicht erreicht
werden. Sind Ihnen diese 25 Prozent egal? Uns sind sie
nicht egal. Wir wollen auch diesen Menschen das Überleben sichern.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Frau Kollegin, es gibt noch eine Zwischenfrage der

Kollegin Monika Knoche.
Sabine Bätzing (NA), 2009-03-19:
Gerne, Frau Knoche.
Monika Knoche (NA), 2009-03-19:
Sehr verehrte Frau Kollegin, glauben Sie nicht auch,

dass es der Versachlichung der Debatte auch im Sinne
Ihrer Argumentation dienlich wäre, dem Plenum und der
Öffentlichkeit darzulegen, dass es sich um eine Arzneimittelstudie handelt und dass es um die Frage geht, welches Präparat aus ärztlicher Sicht das geeignete und
beste für die betroffenen Personen ist, und dass wir als
Politiker und Politikerinnen insbesondere dann, wenn signifikante Ergebnisse für ein solches Präparat sprechen,
die Pflicht haben, uns um die Zulassung eines Medikaments zu bemühen, wenn es einem bestimmten Personenkreis besser helfen kann als ein gängiges Präparat?
Stimmen Sie mir zu, dass diese Information in der Debatte einen großen aufklärerischen Wert haben könnte?