Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-02-23:
Nein, danke schön.
Der Jahreswirtschaftsbericht ist über das Jahr hinaus in seiner programmatischen Ausrichtung der ordnungspolitische Maßstab, an dem sich konkrete wirtschaftspolitische Vorschläge messen lassen müssen. Darin ist niedergelegt, was für Bundesregierung und Koalition ein marktwirtschaftlicher Kurs bedeutet, und darin ist abgreifbar, welche Lösungen wir nicht für marktwirtschaftlich halten.
Marktwirtschaftliche Politik bedeutet, daß die Trennungslinie zwischen Staatsverantwortung und Privatbereich klar gezogen wird, und zwar mehr zugunsten der privaten Wirtschaft,
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damit sich unternehmerische Aktivität wieder entfalten kann - ohne Furcht vor Verstaatlichung und ohne Furcht vor Eingriffen und unfairem Wettbewerb des Staates. Wenn diese Trennungslinie für den Verantwortungsbereich von Staat und Privaten nicht deutlich genug oder falsch gezogen ist, dann verliert das marktwirtschaftliche System an Substanz und an Wirksamkeit. Unternehmerische Phantasie ist allemal ein besseres Orientierungsinstrument für Unternehmensentscheidungen, als politische und administrative Vorgaben es je sein könnten.
Das marktwirtschaftliche Konzept hat sich heute vor allem in der Strukturpolitik zu bewähren. Sie darf - da gebe ich Ihnen, Herr Jens, recht - den Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht verringern. Sie hat ihn vielmehr effektiver zu gestalten. Ich sehe auch in den übrigen von Ihnen kürzlich niedergeschriebenen Punkten kaum größere Differenzen zu den strukturpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung. Ihren Vorwurf, Herr Jens, das Wirtschaftsministerium praktiziere heute weitgehend eine Politik der Strukturerhaltung, verstehe ich deshalb nicht. Aber ich warte mit Ihnen ab, welcher Ihrer Kollegen nachher die Debatte mit neuen Dirigismen und neuen Subventionsforderungen bereichert. Mit Ihren Vorstellungen, Herr Jens - da bin ich gänzlich sicher -, läßt Ihre Mannschaft Sie ohne Ballberührung von rechtsaußen ins Abseits laufen.
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Strukturpolitik muß auf mehr Flexibilität und Mobilität von Arbeit und Kapital und auf den Abbau verkrusteter Strukturen zielen. Sie ist vor allem gerichtet auf die Eindämmung und mittelfristige Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung, auf die stufenweise Verminderung und den Abbau von Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen, auf die Überprüfung staatlicher Regelungen, die wesentliche Hindernisse für mehr Risikokapital zur Finanzierung von innovativen unternehmerischen Aktivitäten bilden, auf die Übertragung solcher staatlicher Aktivitäten auf Private, die von diesen ohne Beeinträchtigung der hoheitlichen Belange ebenso wirksam oder wirksamer übernommen werden können, auf den Abbau von Vorschriften, die größerer Flexibilität am Arbeitsmarkt und der Beschäftigung in den Unternehmen entgegenstehen, und auf den Ausbau einer produktivitätsfördernden Infrastruktur.
Eine Trennungslinie zwischen Markt und Staat gilt es auch in der Forschungs- und Technologiepolitik zu ziehen. Die technische Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren in einer Weise heruntergeredet worden, die weit überzogen ist. Das hat auch im Ausland zu Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der Bundesrepublik geführt. Es könnte auf Dauer dem Ansehen unserer Produkte schaden.
Es gibt einzelne Bereiche moderner Technologie, in denen unsere Industrie nicht zur Weltspitze zählt. Aber das ist auch Ausdruck zunehmender weltweiter Arbeitsteilung, und das kann sich, wie viele Beispiele belegen, sehr schnell ändern. Damit die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb auf Dauer bestehen kann und wir nicht zur technologischen Provinz herabsinken, bleibt die ständige Modernisierung unserer Wirtschaft unverzichtbar. Aber ich bin nicht der Meinung, daß wir durch eine selektive staatliche Forschungs- und Technologiepolitik massiven Einfluß darauf nehmen sollten, was und wo Unternehmen forschen und wie sie am Markt agieren sollen.
Die Arbeitsplätze der Zukunft fördern zu wollen ist eine faszinierende Formel. Doch die angeblichen Zukunftsarbeitsplätze von heute können Arbeitsplätze auf Krücken von morgen sein. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen verdienen dabei Beachtung; denn in ihnen steckt ein besonde3944 

res Kreativitätspotential. Gründungshilfen und Existenzförderung, Abschreibungserleichterungen oder indirekte allgemeine Hilfen zur Förderung der Forschung sowie die Stärkung der Risikokapitalbildung - ich begrüße den heute vorgelegten Antrag sehr - sind deshalb sinnvoller als direkte Projektförderungen, mit denen dieser Unternehmenskreis kaum zu erreichen ist.
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Zu welchen Problemen und zu welchen Wettbewerbsverzerrungen gezielte Forschungsförderung - auch für kleine und mittlere Unternehmen - führen kann, wenn man die Grenze überschreitet, die gesetzt ist, macht der heutige Bericht im „Handelsblatt" über die Schwierigkeiten zwischen Schwenninger Unternehmern und der baden-württembergischen Landesregierung schlagartig deutlich. Dort beschweren sich elf Unternehmer darüber, daß eine Firma gezielt gefördert und der Wettbewerb damit verzerrt wird. Sie fordern, daß damit jetzt Schluß sein müsse. Falls dies nicht geschehe, wollen sie ebenfalls an die Krippe.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit den bisher beschlossenen Steuererleichterungen die erste und zweite Stufe ihrer steuerpolitischen Konzeption realisiert. Wirtschaftspolitisch hat jetzt als dritte Stufe unserer Steuerpolitik eine leistungsbezogene Tarifreform der Einkommensteuer große Bedeutung für Wachstum, für Beschäftigung und für die Einkommenspolitik. Leistung muß sich wieder lohnen, wenn es bergauf gehen soll. Durch Abmilderung der Progression muß der Anreiz für zusätzliche wirtschaftliche Aktivität verstärkt werden; sie käme auch der Nachfrageentwicklung zugute. Die Übernahme von mehr Investitionsrisiken gilt es ebenso zu ermöglichen wie die Voraussetzung zur Bildung von Eigenkapital zu erleichtern. Auch der Abwanderung in die Schattenwirtschaft muß entgegengewirkt werden. Nicht zuletzt hat die Steuerreform tarifpolitische Bedeutung, weil sie dem Arbeitnehmer mehr in der Tasche läßt.
Im Rahmen der Tarifreform wird die Bundesregierung - so steht es im Jahreswirtschaftsbericht, so stand es in der Regierungserklärung, und so werden wir es auch halten - das Steuerrecht familienfreundlicher gestalten.
Die Bundesregierung wird die Eckwerte der Tarifreform noch im Mai festlegen. Wir streben an, den Gesetzentwurf dem Parlament um die Jahreswende vorzulegen. Das beabsichtigte Volumen wird sich auf 25 Milliarden DM belaufen. Der endgültige Termin für das Inkrafttreten der Tarifreform hängt von weiteren Fortschritten bei der Konsolidierung ab. Zwischenergebnisse auf dem Wege zur Konsolidierung sind erfreulich. Ich glaube deshalb nach wie vor, daß die Steuerreform wenigstens in Teilen zum 1. Januar 1986 in Kraft treten könnte.
Erlauben Sie mir hier auch eine persönliche Bemerkung: Ich habe mich nicht für die Wende eingesetzt, damit wir am Ende der ersten Legislaturperiode dieser Regierung mit einer größeren Steuerlast dastehen, als die sozialliberale Koalition sie sich jemals erlaubt hat.
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- Also, verehrter Herr Roth, da müssen wir die Schulden, die die alte Koalition sich erlaubt hat, natürlich auch noch ein bißchen ins Spiel bringen.
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- Ja, ja, natürlich war ich damals Wirtschaftsminister. Aber weil es nicht so weitergehen sollte, haben wir dann mit dem Unternehmen auch Schluß gemacht; das war die Begründung. ({6})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat beachtliche Erfolge in der Haushaltskonsolidierung vorzuweisen. Dies ist vor allem durch eine enge Begrenzung des Ausgabenanstiegs erreicht worden; da sind wir beim Thema Schulden. Er lag bei allen Gebietskörperschaften deutlich unter dem Anstieg des nominalen Sozialprodukts und war damit nicht nur für die Haushaltskonsolidierung, sondern auch für die mindestens ebenso wichtige Aufgabe der Rückführung des viel zu hohen Staatsanteils von großer Bedeutung. Wir sehen in einer Kombination aus Konsolidierung und beschäftigungsorientierter Haushaltsumstrukturierung - man nennt das auch qualitative Konsolidierung - den erfolgversprechendsten finanzpolitischen Weg zu mehr Wachstum. Im Einklang mit dem Urteil des Sachverständigenrates, der derzeit keinen konjunktur-, wohl aber einen großen wachstumspolitischen Handlungsbedarf sieht, will die Bundesregierung deshalb alles Mögliche tun, um innerhalb des geplanten Ausgabenrahmens den Anteil produktivitäts- und beschäftigungsfördernder investiver Ausgaben zu erhöhen.
Das, was mir gegenwärtig vor allem Sorge macht, ist die Begehrlichkeit, die durch den schnellen Konsolidierungsfortschritt schon wieder unübersehbar geweckt worden ist. Diese Bundesregierung hat sich eindeutig und bindend auf ein Konzept für eine auf Dauer solide, vertrauenschaffende und dem privaten Sektor mehr Spielraum und Verantwortlichkeit zuweisende langfristige Finanzpolitik festgelegt.
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Die Chance für mehr Markt, Wachstum und Beschäftigung, die darin liegt, lassen wir uns nicht durch kurzsichtige Ansprüche gefährden. Ich werde den Bundesfinanzminister immer unterstützen, wenn - von wo auch immer - versucht wird, dieses klare Konzept durch Rückfälle in eine Gefälligkeitspolitik von vorgestern zu unterminieren.
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Der Aufschwung ist kein Erfolg, den diese Bundesregierung für sich allein beansprucht. Wir haben Grund, allen im Lande für ihre Anstrengungen zu danken, den Arbeitnehmern in den Betrieben, den
Deutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
Unternehmen, den freien Berufen, dem Handwerk und vielen anderen Bürgern.
Die Bundesregierung sieht durchaus auch den Beitrag der Tarifpartner, denn die Wende zum Besseren auf dem Arbeitsmarkt ist nicht ohne eine maßvolle Lohnpolitik erklärbar.
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Niemand von uns glaubt, die Beschäftigung hinge ausschließlich und monokausal von der Lohnentwicklung ab; aber ebensowenig läßt sich ein Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Beschäftigung leugnen. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür findet sich im Vergleich der Lohnentwicklung und der Beschäftigung in den USA und der Bundesrepublik. In den USA waren die Reallöhne in der Industrie 1982 etwa ebenso hoch wie 1970, sind also im Ergebnis nicht gestiegen. In der gleichen Zeit konnte die Zahl der Beschäftigten in den USA um fast ein Drittel, das sind knapp 25 Millionen Personen, erhöht werden. Diese Steigerung entspricht fast der Gesamtzahl der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Bei uns sind die Reallöhne in diesem Zeitraum um ziemlich genau ein Drittel gestiegen, die Zahl der Erwerbstätigen ist jedoch um zirka 1,2 Millionen zurückgegangen. Man sollte sich nun hüten - ich will das ausdrücklich hinzufügen -, aus diesen Zahlen vorschnell Schlüsse zu ziehen. Man kann nicht einfach aus einer solchen isolierten Gegenüberstellung ökonomische Schlußfolgerungen ableiten, weil die Bedingungen in beiden Ländern zu unterschiedlich sind. Ich nenne diese Zahlen auch nicht, um einer Senkung der Reallöhne bei uns das Wort zu reden. Im Gegenteil: der neue Wachstumsprozeß macht Reallohnsteigerungen wieder möglich und auch nötig. Aber dieser Reallohnanstieg sollte eine Weile unterhalb des Produktivitätszuwachses bleiben, damit die Markterlöse der Unternehmen wieder in größerem Umfang auch für die Finanzierung von Investitionen, d. h. für die Schaffung von Arbeitsplätzen, verwendet werden können.
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Für diesen Zusammenhang sind die genannten Zahlen zumindest ein Indiz.
Die Beschäftigungszunahme, die dann möglich würde, wird um so größer sein, je flexibler die Lohnstruktur nach regionalen, sektoralen, vor allem aber nach qualitativen und auch unternehmensindividuellen Merkmalen gestaltet wird. Und sie wird um so größer sein, je langsamer sich die Lohnkosten im Verhältnis zu den Kapitalkosten erhöhen. Gerade dieser letzte Aspekt macht deutlich, was ich immer wieder auch im Zusammenhang mit einer größeren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gesagt habe: Wachstum ist nicht alles. Wir müssen auch in der Struktur zu besseren, die Beschäftigung fördernden Verhältnissen kommen.
Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren lohnpolitische Vernunft gezeigt. Ihr Verhalten beginnt sich auszuzahlen. Ich bedauere es deshalb sehr, daß jetzt mit den Forderungen nach der 35- 
Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich die unbestreitbaren Erfolge einer vernünftig geführten Einkommenspolitik aufs Spiel gesetzt zu werden drohen.
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Und ich bedauere, daß sich die Opposition hier mit falschen Argumenten auf die Seite derjenigen schlägt, die diesen Weg begehen wollen. Ich kann Ihnen, Herr Vogel - er ist nicht da -, und Ihren Kollegen von der Opposition nur empfehlen, auf den Rat von Professor Krupp zu hören, der Ihr Wirtschaftsminister hätte werden sollen, wenn es nach Ihnen gegangen wäre.
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Er und seine Mitarbeiter haben in dem kürzlich vorgelegten Strukturbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin, die Feststellung getroffen, daß - ich zitiere wörtlich - „eine Abnahme der Zahl der Arbeitsplätze überwiegend in den Branchen stattfand, in denen die Steigerung der Arbeitsplatzproduktivität unterdurchschnittlich war". Er selbst sieht auf Grund dieses klaren Befundes nicht bestätigt, daß das Freisetzungstempo von der technischen Entwicklung verstärkt wird.
Schon immer ist ein Teil des Produktivitätsfortschrittes für mehr Freizeit, ein anderer für mehr materiellen Wohlstand verwandt worden. Das soll und das wird auch in Zukunft so bleiben. Daß eine Verwendung für mehr Einkommen Arbeitslosigkeit, für mehr Freizeit jedoch Beschäftigung bringen soll, das halte ich Schlichtweg für falsch.
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Letztlich müssen die autonomen Tarifpartner selbst über die Verteilung des Produktivitätsfortschrittes entscheiden. Sie müssen sich bei ihrer Entscheidung jedoch auch die weiteren Konsequenzen von Arbeitszeitverkürzungen sehr genau ansehen. Keine oder sehr geringe Lohnsteigerungen bedeuten z. B. auch geringere Beiträge zur Sozialversicherung und damit niedrigere Renten später für die Arbeitnehmer von heute, damit niedrigere Renten für die Rentner im nächsten Jahr und neue Liquiditätsprobleme. Schließlich würde die Lösung der Zukunftsprobleme der Sozialversicherung nochmals erheblich erschwert.
Ich sehe einer Tarifauseinandersetzung, die letztlich in der Wirtschaft für Arbeitnehmer und für Unternehmen großen Schaden anrichtet, mit Sorge entgegen. Ich finde es besonders schlimm, daß es nach den Erklärungen führender IG-Metall-Vertreter nicht mehr um den Inhalt von Tarifverträgen zu gehen scheint. Wenn Herr Steinkühler wieder und wieder sagt, es gehe um Sein oder Nichtsein der IG Metall, um die Existenz der Gewerkschaften schlechthin, dann wird nicht mehr um Verbesserungen für Arbeitnehmer gestritten, sondern um das Organisationsinteresse der größten Einzelgewerk3946 

schaft der Welt, und das auf dem Rücken von Arbeitnehmern, insbesondere aber von Arbeitslosen.
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Es ist höchste Zeit, daß die Tarifpartner jetzt aufeinander zugehen. Die Kampfansagen, die wir überall hören, sind der falsche Weg; schon die Drohungen mit Streiks sind ein Investitionshemmnis.
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- Herr Ehmke, wer hat damit angefangen?
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- Wir haben, Herr Kollege Apel, um das ganz klar zu sagen -