Walter Hoffmann (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der letzte Redner hat einige Vorteile. Ein Vorteil
besteht darin, dass man auf die eine oder andere Sache
eingehen kann und niemand anders Gelegenheit hat,
noch einmal darauf zu antworten.
Das Thema ist - das wissen wir alle - fürchterlich
ernst. Ich finde es wenig konstruktiv - ich sage das noch
sehr nett -, wenn einzelne Kollegen unter uns mit Begriffen bezeichnet werden, die weder in der Sache weiterhelfen noch ein stilvoller Beitrag in der Diskussion
sind.

({0})

- Ich habe gedacht, Sie würden schweigen. - Wenn man
zum Beispiel sagt, der Kollege Brandner kenne sich mit
Promille besser aus

({1})

- nein, das war Herr Fuchs -, oder wenn man die politischen Gegner als Konsorten bezeichnet, dann ist das
ein schlechter und übler Stil.

({2})

Ich habe mir das notiert. Wir sollten nicht in diesen
Stil verfallen. Dazu ist das Thema insgesamt zu ernst.
Die Menschen draußen schauen schon sorgfältig, welche
konkreten Forderungen man stellt und in welcher Form
und in welchem Stil man sich mit dem Thema auseinander setzt.

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Zweite Anmerkung: Es ist das Stichwort Pappkameraden gefallen. Herr Niebel, es führt nicht weiter, ständig irgendwelche Pappkameraden aufzubauen, um anschließend darauf zu klopfen. Ich habe sorgfältig notiert,
welche Vorschläge Sie machen. Sie fordern eine Reform
der Bundesanstalt für Arbeit, Sie fordern Jobcenter, die
in Kooperation mit Sozialämtern tätig werden sollen. Sie
wissen doch ganz genau, dass in der dritten und vierten
Stufe des Hartz-Konzepts exakt dies vorgesehen ist.

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Es gibt schriftliche Erklärungen und Erläuterungen, in
denen das alles bekannt gemacht worden ist. Nun bauen
Sie einen Popanz auf und tun so, als ob das etwas Neues
wäre. Auch das ist kein konstruktiver Beitrag.

({5})

Frau Lengsfeld, ich komme aus einem westlichen
Bundesland. Aber eine Äußerung von Ihnen hat mich
seltsam berührt.

({6})

Man kann Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bewerten,
wie man will. Jeder hier im Raum hat eine kritische
Grundeinstellung zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Nach meinen Informationen nimmt die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den westlichen Ländern sowieso, aber auch in den östlichen Bundesländern tenden3550

Walter Hoffmann ({7})
ziell ab. Aber die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als
eine mit Westgeld subventionierte Form des Sozialismus
zu bezeichnen empfinde ich gegenüber vielen betroffenen Menschen, die keine andere Chance haben, als in
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen tätig zu werden,
schlicht und ergreifend ein Stück weit arrogant.

({8})

Herr Fuchtel und auch meine Vorgängerin haben eine
Gruppe angesprochen, die uns in der Tat große Sorgen
bereitet und von der wir meinen, dass wir sie stärker in
unsere Aktivitäten einbeziehen müssen. Es ist richtig,
dass es die sehr hohe Zahl von mehr als 500 000 jungen
Arbeitslosen gibt. Eine ähnlich schwierige Situation
stellt sich zurzeit auf dem Lehrstellenmarkt dar.

Ich denke, dass wir - weil die Agenda 2010 erst im
zweiten Halbjahr im Gesetzgebungsverfahren diskutiert
bzw. beschlossen wird - unsere Aktivitäten besonders auf
diese Personengruppen konzentrieren müssen.

Weil wir heute viel Kritik austauschen, möchte ich
aber auch einen Bereich erwähnen, in dem es uns gerade
in den vergangenen Tagen zum Teil gemeinsam gelungen ist, positive Akzente zu setzen. Ihnen allen ist die
Diskussion über behinderte und benachteiligte Jugendliche bekannt. Im Januar und Februar war die Situation in
diesem Land extrem schwierig, weil viele junge Menschen sich an die Bundesanstalt für Arbeit wandten, weil
sie einen Job oder eine berufsvorbereitende Maßnahme
suchten oder in einer Werkstätte unterkommen wollten.
Die Bundesanstalt konnte diesen jungen Menschen aber
keine Zusage geben.

Es gab daraufhin im ganzen Land Proteste, Demonstrationen und heftige Auseinandersetzungen. Behinderte
gingen auf die Straße und erkämpften ihr Recht auch ein
Stück weit. Ich denke, es ist für uns alle ein Erfolg, dass
kurz vor Ostern zunächst die Bundesanstalt für Arbeit,
aber dann auch der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister klar und eindeutig festgestellt haben, dass die
betroffenen Behinderten - sowohl die Benachteiligten
als auch die Behinderten - im zweiten Halbjahr ein akzeptables Angebot erhalten werden. Das Förderniveau
soll, wie es heißt, mindestens auf dem Niveau des Vorjahres verbleiben.

Alle Sparmaßnahmen, die aufgrund bestimmter Voraussetzungen drohten, sind zurückgenommen worden.
Die zentrale Bewirtschaftung der Mittel ist aufgehoben
worden, sodass im Ergebnis jeder einen Ausbildungsbzw. einen Arbeitsplatz bekommt oder an einer konkreten berufsvorbereitenden Maßnahme teilnehmen kann.
Das ist ein kleiner, aber entscheidender und wichtiger
Beitrag zu einer verbesserten Arbeitsmarktsituation besonders für junge Menschen im zweiten Halbjahr. Ich
denke, darüber können wir alle froh sein. Wenn es uns
gelingt, in Verbindung mit der Realisierung der Rahmenbedingungen, die uns allen bekannt sind, auch in anderen
Bereichen die Kooperation zu verbessern und einen Ausbildungskonsens zu erreichen, dann gehen wir, denke
ich, auch positiveren Zeiten entgegen.

Vielen Dank.
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