Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Es handelt sich um die Drucksachen
14/5655 und 14/5981. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegen 13 Änderungsanträge der Fraktion der PDS
vor, über die wir in der Reihenfolge der Drucksachennummern zuerst abstimmen.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/5997 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion und einer Enthaltung aus der CDU/CSU abgelehnt.

({0})

Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 14/5998
auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen
der PDS-Fraktion bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion
abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache
14/5999. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist gegen
die Stimmen der PDS bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion
abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 14/6000
auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen
der PDS-Fraktion bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache
14/6001. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist gegen
die Stimmen der PDS bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache
14/6002. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 14/6003
auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion bei Enthaltung der F.D.P.Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 14/6004
auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen
der PDS bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache
14/6005. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 14/6006
auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen
der PDS-Fraktion bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 14/6007. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 14/6008
auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer entDieter Wiefelspütz


hält sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion bei Enthaltung der F.D.P.
abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 14/6009. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion bei Enthaltung der F.D.P.
abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung gegen die Stimmen von PDS- und F.D.P.-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen von PDS- und F.D.P.-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/5965? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die
Stimmen von F.D.P.- und PDS-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/6010? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen jetzt noch einmal zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 14/5981
zurück. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, die Bundesregierung aufzufordern,
den Bundestag nach Ablauf von zwei Jahren nach InKraft-Treten des Gesetzes über die mit der Novellierung
gemachten Erfahrungen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes, zu unterrichten. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen von F.D.P. und PDS bei Enthaltung
der CDU/CSU angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung, die Erklärung des Vertreters der
Bundesregierung am 9. Mai 2001 vor dem Innenausschuss zur Kenntnis zu nehmen. Den Wortlaut entnehmen
Sie bitte der Beschlussempfehlung. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung
der CDU/CSU gegen die Stimmen von F.D.P. und PDS
angenommen.

Nun noch eine Korrektur. Es gab bei der ersten Abstimmung bei der CDU/CSU keine Enthaltung. Ich habe
auch keine gesehen. Das wurde mir nur mitgeteilt. Damit
ist die Korrektur erfolgt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der
Prostituierten
- Drucksache 14/5958 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für die
SPD-Fraktion ist die Kollegin Anni Brandt-Elsweier.