emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias W Birkwald (NA), 2017-04-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Schiewerling,

Sie haben meine Kurzintervention sozusagen provoziert .

Zunächst einmal: Das Thema Rente interessiert mittlerweile auch sehr, sehr junge Menschen, auch 20-Jährige . Die Gewerkschaft IG Metall hat eine Beschäftigtenbefragung durchgeführt . 680 000 Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer haben geantwortet . Sie haben zum
Beispiel folgender Aussage zugestimmt:

Das Rentenniveau muss stabilisiert und mittelfristig
erhöht werden, auch wenn dadurch die Beiträge von
Arbeitgebern und Beschäftigten zur gesetzlichen
Rentenversicherung steigen .

Insgesamt haben dieser Aussage 85 Prozent zugestimmt .
Bei den 25- bis 34-Jährigen waren es 75 Prozent . Wenn
das so ist, dann kann das Rentensystem nicht so gut sein,
wie Sie es hier dargestellt haben . Fakt ist: Die Rentnerinnen und Rentner in Österreich bekommen deutlich höhere Leistungen . Das, werter Kollege Schiewerling, haben
Sie ausgeblendet .

Zu ihren Einwänden .

Erstens zu den 15 Jahren . Nur 7 dieser 15 Jahre müssen Erwerbsarbeit sein; die restlichen Jahre können sich
auf Kindererziehungszeiten und andere Zeiten beziehen .
Das ist schon ein riesiger Unterschied .

Zweitens . Dadurch, dass es sich um eine Erwerbstätigenversicherung handelt, sind auch fast alle drin und
haben die meisten auch diese 15 Jahre . Selbst wenn sie
die 15 Jahre nicht haben, bekommen sie eine von den
Ländern finanzierte Mindestsicherung in Höhe von
889,84 Euro .

({0})

Sie wird in Wien, wo 2,1 Millionen Menschen leben,
auch 14-mal im Jahr gezahlt, im Rest Österreichs 12-mal .

Selbst das sind 85 Euro mehr, als die Grundsicherung im
Alter derzeit in Deutschland durchschnittlich beträgt .
Wenn die Ösis das bei einem Preisniveau finanzieren
können, das nur 5 Prozent höher ist als das unsere, dann
muss man hier schon ganz schön filibustern, um das nicht
hinzubekommen .

({1})

Was die Finanzierung angeht, habe ich Ihnen etwas
mitgebracht .

({2})

Das Blaue und das Schwarze sind die wichtigen Linien .
Sozialminister Alois Stöger hat Ihnen, Herrn Rosemann,
Herrn Strengmann-Kuhn und mir persönlich gesagt - das
sagt übrigens nicht nur er, sondern auch der Finanzminister -, bis 2060 sei das durchgängig finanziert. Warum schaffen die das? Es ist ganz einfach: Sie haben die
Beamten einbezogen, die jetzt einzahlen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, und erst dann eine
Rente bekommen werden, wenn wir alle schon da oben
oder da unten sind - je nachdem, ob wir brav waren oder
nicht und ob wir gläubig sind oder nicht . Deswegen sage
ich Ihnen, Herr Schiewerling: Lassen Sie uns eine Erwerbstätigenversicherung auf den Weg bringen, in die
alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen . Dann
bekommen wir das auch hin .

({3})

Weil ich meine Zeit nicht überstrapazieren will, ({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Dazu möchte ich auch raten .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-04-27:
Nächster Redner ist der Kollege Herbert Behrens für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Dagmar G Wöhrl (NA), 2017-04-26:
Vielen herzlichen Dank. - Es mag sein, dass der Entwicklungspolitische Bericht haptisch jetzt nicht vorliegt.
Dennoch möchte ich mich beim Minister bedanken.
Denn er hat des Öfteren in den letzten dreieinhalb Jahren
bei uns im Ausschuss über den Inhalt dieses Berichts und
vor allem über seine Arbeit gesprochen. Der Bericht ist
allen Kollegen und Kolleginnen, die im Ausschuss sind,
auch zur Kenntnis gereicht worden. Überwiegend sind es
auch diese Kolleginnen und Kollegen, die sich hier jetzt
zu Wort gemeldet haben.

Ich habe eine Frage. Es ist bekannt, dass sich die Zukunft Afrikas vor allem im ländlichen Raum entscheiden
wird; denn dort leben die meisten Hungernden, dort gibt
es die meisten Jugendarbeitslosen. Was haben Sie bis
jetzt hier auf den Weg gebracht, und was gedenken Sie
in der Zukunft zu tun, um den ländlichen Raum mehr zu
entwickeln?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-04-26:

Afrika ist der Schwerpunktkontinent in der Zusammenarbeit, und die Entwicklung des ländlichen Raumes

ist das Thema Nummer eins. Ich sage aber auch ganz
klar: Afrika muss selber mehr leisten. Dazu gehört, dass
die Staats- und Regierungschefs der Länder erkennen,
dass sie die Produktivität der Landwirtschaft im eigenen Lande steigern können und mit unserer Hilfe auch
müssen. Afrika kann zum Selbstversorger werden. Das
umfasst auch Innovation, Landnutzungsrechte und volle
Gleichberechtigung für Frauen. Wir haben anhand von
Beispielen den Weg gezeigt, wie Afrika zum Vollversorger, zum Selbstversorger werden kann. In zwölf Innovationszentren zeigen wir dies ganz konkret, zum Beispiel
indem wir eine Reissorte aus Asien nach Benin bringen
und innerhalb von einem Jahr den Reisertrag von 1,5 auf
4,5 Tonnen steigern. Wir zeigen, dass es geht. Gemeinsam werden wir es in den nächsten zehn Jahren schaffen,
Afrika zum Selbstversorger zu machen.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Frithjof Schmidt hat die nächste Frage.
Frithjof Schmidt (NA), 2017-04-26:

Herr Minister, die OECD kritisiert seit langem eine zu
starke Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf die sogenannten Länder mittleren Einkommens und eben nicht auf die Länder mit dem geringsten
Einkommen und die fragilen Staaten. In Ihrer Amtszeit
hat sich dieser Trend verschärft. Sie setzen jetzt verstärkt
auf die Mobilisierung privater Mittel. Wir wissen, dass
diese Mittel eher in die Länder mittleren Einkommens
fließen, weil die Märkte in diesen Ländern attraktiver
sind. Was wollen Sie tun, um diese falsche Grundausrichtung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
endlich zu korrigieren?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-04-26:

Erstens. Es bleibt bei der Zusammenarbeit mit den
LDCs, den Ärmsten.

Zweitens. Wir wollen weg vom Gießkannenprinzip.
Stellen Sie sich vor, Sie gießen einen 300 Quadratmeter
großen Garten mit einer einzigen Gießkanne; so ist das
nämlich mit den deutschen Entwicklungsgeldern. Wenn
man so vorgeht, kann man zwar über ganz Afrika ein
paar Tropfen verteilen, aber man erzielt null Wirkung.
Deshalb sagen wir: Mit den Ärmsten verstärken wir unsere Zusammenarbeit, und dann konditionieren wir und
setzen Bedingungen, etwa bei Good Governance und bei
der Bekämpfung der Korruption. Außerdem werden wir
uns stärker auf Reformländer bzw. Reformchampions,
die selber Eigeninitiative entwickeln, konzentrieren, um
zu zeigen: Es geht.

Auch Afrika hat Erfolg. Es gibt in Afrika erfolgreiche
Länder. Acht der am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Welt sind afrikanische Länder. Auch von heute
muss das Signal ausgehen, dass Afrika nicht nur der Kontinent der Krisen, Kriege und Konflikte ist, sondern auch
der Kontinent der Chancen, der Dynamik, der Jugend,
des Aufbruchs.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Ich habe mir noch sechs Wortmeldungen notiert. Damit würde ich diesen Teil der Befragung gerne abschließen, weil es noch angemeldete Fragen an die Bundesregierung jenseits dieses Themenbereiches gibt. - Dazu
stelle ich Einvernehmen fest.

Die nächste Frage stellt der Kollege Kekeritz.
Uwe Kekeritz (NA), 2017-04-26:
Herr Minister, eben ist die OECD angesprochen worden. Die OECD überprüft bzw. evaluiert Ihre Aktivitäten sehr genau. Dabei geht es nicht nur um die Frage,
wie stark die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in
Middle Income Countries wirkt, sondern zum Beispiel
auch um die Kohärenz, eine unserer Lieblingsfragen.
Dazu hat die OECD festgestellt, dass regierungsweite
Zielvereinbarungen zur Politikkohärenz in diesem Kabinett absolut fehlen. Was haben Sie getan, damit sich
das verbessert, und wie wird diese Kohärenz in Zukunft
ausschauen?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-04-26:

Kohärenz heißt ja abgestimmtes Auftreten. Ich kann
Ihnen sagen: Ich freue mich, dass die Wirtschaftsministerin ein Afrika-Programm vorlegt, dass der Finanzminister gemeinsam mit uns einen Compact with Africa auf
den Weg bringt, dass ich mich mit der Umweltministerin
in Klimafragen erfolgreich koordiniere, dass ich mit dem
Gesundheitsminister über den Aufbau von Gesundheitsstrukturen in Afrika spreche und dass ich mich auch mit
dem Agrarminister austausche. Also: Wir leben Kohärenz
und stimmen uns ab. Dazu gehört auch das Konzept des
Marshallplans mit Afrika. „Mit“ heißt, wir stimmen uns
auch mit den Afrikanern ab. Es ist wichtig, deren eigene
Kräfte und Vorstellungen auf die afrikanische Agenda zu
setzen. Deshalb war ich sowohl bei der Afrikanischen
Entwicklungsbank als auch beim Wirtschaftskongress
in Nairobi und bei der Afrikanischen Union, um unser
Konzept der neuen Zusammenarbeit und Partnerschaft
vorzustellen.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Kollege Movassat.
Niema Movassat (NA), 2017-04-26:
Herr Minister, Sie sind angetreten, auf Ebene der WTO

Sozial- und Umweltstandards zu etablieren. Dreieinhalb
Jahre später hört man davon nichts mehr. Sie sind angetreten, weltweit verbindliche Mindeststandards zu schaffen; das haben Sie 2014 in einem Interview mit der taz
gesagt. Auch davon hört man nichts mehr. Der Nationale
Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ist ohne
jede Verbindlichkeit. Beim Textilbündnis gibt es keine
Allgemeinverpflichtung für alle Konzerne. Meine Frage: Denken Sie, was die Verpflichtung von Unternehmen
zum Schutz von Menschenrechten und Arbeitsrechten bei
Auslandstätigkeiten angeht, sind Sie gescheitert? Wenn
Sie gescheitert sind, würden Sie sagen, dass es einen Teil
der Bundesregierung gab, der sich sehr kontraproduktiv

verhalten hat, zum Beispiel das Bundesfinanzministerium, das beim Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und
Menschenrechte eine sehr üble Rolle gespielt hat?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-04-26:

Die Idee und die Notwendigkeit werden sich ihre Bahn
brechen. Es ist vollkommen klar, dass wir ökologische
und soziale Grundstandards für global produzierte Güter
brauchen. Meine Damen und Herren auf den Rängen und
draußen, Sie tragen Kleider aus Bangladesch oder Vietnam. Die Näherinnen dort - wir haben vor 14 Tagen solche Fabriken vor Ort besucht - arbeiten zwölf Stunden
am Tag und das sechs Tage die Woche für 15 Cent in der
Stunde. Dabei kommt ein Monatslohn von 50 Euro heraus. Die Jeans, die dort von den deutschen Markenartiklern eingekauft wird, geht für 5 Euro Herstellungskosten
aus dieser Fabrik in den Container und hängt dann für 80
oder 100 Euro in Berlin oder Hamburg. Das ist die wundersame Vermehrung des Jeanswertes.

({0})

Es muss ganz klar sein: In Bezug auf global produzierte Güter kann es nicht die Zukunft sein, dass diese Güter
auf dem Rücken der Menschen vor Ort - das war eben
nur ein Beispiel für globale Wertschöpfungsketten - unter solchen Bedingungen hergestellt werden.

Ich gebe Ihnen recht: Das hat noch nicht jeder wirklich verstanden. Es gibt starke Beharrungskräfte in der
deutschen und in der Weltwirtschaft, die dem Vorhaben, ein neues System sofort und mit voller Dynamik
umzusetzen, entgegenwirken. Hier müssen wir politischen Druck ausüben und politisch vorangehen. Genau
das tut die Bundeskanzlerin. Der nächste Termin ist der
G-20-Gipfel.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Vielleicht versuchen wir bei den verbleibenden Fragen wirklich einmal, die Fragen und Antworten jeweils
in einer Minute abzuhandeln, auch wenn es schwer ist.
Aber wenn es einfacher wäre, dann könnten es ja auch
andere machen. - Der nächste Fragesteller ist der Kollege Klimke.
Jürgen Klimke (NA), 2017-04-26:
Herr Minister, auch wir haben eine Frage zum Textilbündnis, weil wir die von Ihnen initiierte Entscheidung
der Bundesregierung, soziale Mindeststandards in den
Entwicklungsländern sicherzustellen und damit einen
Akzent zu setzen, als richtungsweisend ansehen.

Inwiefern sehen Sie den Bereich Textil auch für andere Bereiche - ob das nun der Bereich Tabakanbau, der
Bereich Fischerei oder der Bereich Landwirtschaft ist als Beispiel an, und inwieweit sehen Sie das Handeln
bzw. die Initiative der Bundesregierung auch als Vorbild
für die Entwicklungsländer an, Ähnliches zu machen,
um global voranzugehen in einer Kooperation aus Politik, Privatwirtschaft und Verbrauchern, die auswählen

können, ob sie ein sozial produziertes Stück Textil oder
ein anderes Produkt kaufen?

({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2017-04-27:
- will ich mit einer Frage an Herrn Schiewerling enden: Herr Schiewerling, sind Sie für die Rente erst ab
70 - das würde mich interessieren -, oder finden Sie, dass
die Rente erst ab 67 reicht?

Herzlichen Dank .

({0})
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-04-26:

Wir setzen Standards,

({0})

und diese Standards müssen weltweit zum Standard
werden. Das Textilbündnis zeigt: Es geht. Vom Baumwollfeld in Burkina Faso in Westafrika bis zum Kleiderbügel in Hamburg erfolgt eine zertifizierte Produktion
mit ökologischen Standards, wie wir sie uns vorstellen.
Diese werden zum Beispiel beim Wassereinsatz und bei
den verwendeten Chemikalien beachtet, und im sozialen
Bereich werden Mindestlöhne sichergestellt. Das muss
für alle global produzierten Güter Standard werden.

Kein Handy funktioniert ohne Coltan aus den Minen
des Kongos. Es ist einfach nicht akzeptabel, dass internationale Konzerne Handys produzieren, ohne zu garantieren, dass am Anfang der Kette Kinder- und Sklavenarbeit
nicht akzeptiert wird. Das müssen wir den Kunden, die
die global produzierten Produkte einkaufen, auch durch
Transparenz deutlich machen. Ich bin mir sicher: Der
deutsche Konsument akzeptiert keine Kinder- und Sklavenarbeit und keine brutalsten ökologischen Produktionsbedingungen. Deshalb brauchen wir hier Transparenz
und Offenheit, und deswegen ist diese Debatte natürlich
auch sehr wichtig.
Heike Hänsel (NA), 2017-04-26:
Herr Minister, Sie beschreiben die Probleme sehr eloquent, und Sie haben gerade auch das Profitstreben der
Unternehmen beschrieben. Glauben Sie aber allen Ernstes, dass man gegen dieses Profitstreben, dieses Senken
der Standards und dieses Ausnutzen der schlechten Arbeitsbedingungen ohne verbindliche gesetzliche Regelungen vorgehen kann? Das ist doch mehr als naiv; das
ist verantwortungslos. Hier müssen Sie liefern, aber hier
haben Sie nichts gemacht. Wir brauchen strengere Regulierungen.

Sie kritisieren zum Beispiel auch immer die Rüstungsexporte. Die deutschen Rüstungsexporte sind auf einem
Höchststand. Unser diesjähriger Verteidigungsetat ist der
höchste aller Zeiten, und das 2-Prozent-Ziel der NATO
ist auch schon am Horizont zu sehen.

Meine Fragen sind: Was sagen Sie dazu? Unterstützen
Sie das Ziel der NATO, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben? Haben Sie im Bundessicherheitsrat auch einmal gegen Rüstungsexporte gestimmt? Was haben Sie konkret gemacht?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-04-26:

Wer für Rüstungsausgaben einen Anteil von 2 Prozent
am Bruttoinlandsprodukt anstrebt, der muss einen Anteil
von 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit erreichen. Das ist die Grundvoraussetzung. Wir reden seit
30 Jahren über die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels.

({0})

Meine Damen und Herren, der Öffentlichkeit sind diese großen Probleme gar nicht bekannt. Mir wird überall
gesagt: Du musst Fluchtursachen bekämpfen, du musst
vor Ort investieren, du musst den Hunger beseitigen. Ich mache das gerne. Dafür steht mir ein großer Haushalt
von 9 Milliarden Euro zur Verfügung. Weltweit werden
für die Entwicklungspolitik, für die Lösung dieser großen Herausforderungen 148 Milliarden Euro bereitgestellt. Das ist viel. Für Rüstung und Militär aber setzen
wir weltweit 1 700 Milliarden Euro ein. Sie haben es gehört: Das ist mehr als das Zehnfache. Deshalb soll man
mit seinen Erwartungen etwas zurückhaltender sein und
nicht glauben, dass wir mit diesem Finanzmittelansatz
die Probleme der Welt lösen können.

Entwicklungspolitik braucht eine ganz neue Dimension. Ich meine damit nicht nur öffentliche Gelder, sondern - das sage ich noch einmal - Privatinvestitionen,
neue Rahmenbedingungen und fairen Handel.
Peter Meiwald (NA), 2017-04-26:
Auch Frau Kollegin Hänsel hat es gerade schon gesagt: In dem Punkt, dass wir mehr Mittel brauchen, haben wir gar keinen Dissens. - Die Fragen - sie kann man
nur wiederholen - sind aber: Welche Initiativen sind denn
mit Blick auf verbindliche Standards von der Bundesregierung ausgegangen? Welche können wir bis zum Ende
der Legislaturperiode erwarten? Welches abgestimmte
Verfahren gibt es vonseiten des Wirtschaftsministeriums
und des Entwicklungsministeriums in Richtung WTO?
Welche Initiativen sind gestartet worden, um diese Dinge
auf den Weg zu bringen?

Dass das Problem nicht auf freiwilliger Basis zu regeln
ist, ist hinreichend besprochen worden. Dass diese Probleme nicht alleine vom Markt gelöst werden, ist wohl
auch klar. Ich glaube, wir haben keinen Dissens, wenn
wir sagen: Wir brauchen Regeln, und zwar verbindliche
Regeln. Die Frage ist aber: Was tut diese Regierung? Das
wiederum führt zu der Frage nach der Kohärenz, die wir
eben schon gehört haben: Ist das nur die Position des Entwicklungsministeriums, während alle anderen Ressorts
lieber Richtung CETA, TTIP, Freihandel gehen, oder ist
das die gemeinsame Position der Bundesregierung?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-04-26:

Ich bin schon sehr stolz auf das, was wir die letzten
3,5 Jahre gemeinsam miteinander bewegt haben und was

sich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung an neuen Initiativen entwickelt hat. Wir haben
eine Dynamik ausgelöst und große Erfolge erzielt.

Als Beispiel nenne ich den Einsatz des Bundesfinanzministers, der sich nach wie vor für die Umsetzung der
Finanztransaktionsteuer starkmacht; dieses Ziel werden
wir nicht aufgeben. Wir werden diesen Schritt in Europa
als einen ersten Schritt zur weltweiten Besteuerung von
Spekulationsgewinnen machen. Der Finanzminister hat
es durch seinen großen Einsatz im Rahmen der OECD
geschafft, dass es in den Bilanzen der großen Konzerne in Zukunft zu mehr Transparenz, Öffentlichkeit und
Rechnungslegung kommen kann.

Ich nenne Ihnen dazu eine interessante Zahl. Allein
im Handel mit Afrika begehen multinationale Konzerne
Steuerbetrug in einer Größenordnung von über 100 Milliarden Euro, indem sie vor Ort einfach keine Steuern
zahlen. Sie verschleiern ihre Gewinne und umgehen so
die Steuer. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Das ist ein ganz konkreter Ansatz, der vor allem im globalen und fairen Handel enorm wichtig ist.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-26:
Letzte Frage: Kollegin Pfeiffer.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Sie haben die Zeit zwar nicht überstrapaziert, aber voll ausgenutzt .

({0})

Jetzt hat der Kollege Schiewerling die Gelegenheit zur
Antwort . - Bitte schön .
Karl Schiewerling (NA), 2017-04-27:
Herzlichen Dank . - Ich bleibe bei meiner Aussage . Wir

haben nämlich nicht nur mit dem Finanzminister geredet,
sondern auch mit verschiedenen Instituten in Österreich .
In diesen Gesprächen kam schon sehr deutlich zum AusKarl Schiewerling

druck, dass Österreich vor großen Finanzierungsproblemen steht und dass man dabei ist, die Rente zu verändern,
weil man die Leistungen in der jetzigen Form nicht mehr
erbringen kann . Das gehört zur Wahrheit dazu . Ich sage
Ihnen, Herr Birkwald: Ich verstehe Ihre Begeisterung .
14 Monate Rentenzahlungen lassen die Augen leuchten .
Da leuchten die Augen auch bei mir . Ich sage Ihnen aber:
Das muss auch finanziert werden.

Ich bin strikt dagegen, dass wir uns die Situation in anderen Ländern anschauen, uns die Rosinen herauspicken,
ausblenden, welche Nachteile das dortige System hat,

({0})

und glauben, die einzelnen Puzzleteile in Deutschland
zum Wohle aller wieder zusammensetzen zu können .
Am Ende des Tages bedeutet das Systemveränderungen,
und es kostet Geld. Es muss finanziert werden, es muss
tragfähig sein, und es muss akzeptiert werden . Ich sage
Ihnen: Das ist nicht so einfach, wie Sie es darstellen .

Zu Ihrer Frage . Ich bin dafür, dass wir zunächst einmal das, was wir bis zum Jahre 2029 beschlossen haben,
umsetzen . Dann nämlich werden wir die Rente mit 67 haben, vorher noch nicht . Sie wird erst dann ihre Wirkung
entfalten . Dann schauen wir, wie weit wir sind . Man
muss aber zumindest die demografische Entwicklung in
Deutschland zur Kenntnis nehmen . Die Menschen leben
länger, und es werden weniger geboren . Eine Rolle spielt
darüber hinaus die Rentenlaufzeit .

({1})

Jemand, der 1961 in Rente gegangen ist, hatte als Rentner statistisch noch sieben oder acht Jahre zu leben . Jemand, der heute in Rente geht, hat noch 18 bis 19 Jahre
zu leben .

({2})

Das muss ich doch zur Kenntnis nehmen, damit Rentensystem finanzierbar bleibt, weil es gleichzeitig auch ein
Versicherungssystem ist, und darf den Menschen keinen
Sand in die Augen streuen und sagen: Es spielt alles keine Rolle, es wird alles schon so gehen .

Ich bin mir sicher, dass sich ab 2029 die eine oder
andere Frage im Lichte aktueller Entwicklungen möglicherweise neu stellen wird . Deswegen diskutiere ich
nicht über einzelne Dinge . Ich sage nicht: Das Rentenniveau darf auf keinen Fall zu tief sinken oder zu hoch
gehen . Ich sage auch nicht: Der Beitragssatz darf eine
bestimmte Höhe nicht überschreiten oder unterschreiten .
Wir haben hier Regelungen eingeführt . So sage ich auch
nicht: Die Rente mit 67 ist das letzte Wort . Wir müssen
uns vielmehr die Dinge im Lichte der Gesamtentwicklung, in der wir uns befinden, anschauen.

Im Übrigen: Wenn ich zum Thema Rente vortrage,
dann wundere ich mich immer, dass die Rentnerinnen
und Rentner in Deutschland die meiste Sorge haben wegen der in ihren Augen zu langen Lebensarbeitszeit . Die
jüngeren Menschen wissen längst, dass sie für das, was

sich im Augenblick demografisch abspielt, eines Tages
mit zu bezahlen haben werden;

({3})

denn die Situation ist so, wie sie ist . Die jungen Menschen sind realistischer als die Linken .

Herzlichen Dank .

({4})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2017-04-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, wir sind

uns grundsätzlich darüber einig, dass Afrika zweigeteilt
ist: die fragilen Länder, die sogenannten LDC, auf der
einen Seite und die etwas weiter entwickelten Länder auf
der anderen Seite. Wir wissen auch, dass wir es alleine
über die öffentliche Hilfe - Stichwort ODA - nicht schaffen, die Entwicklung der Länder auf diesem Kontinent
voranzubringen, sondern dass wir dafür auch die privaten
Investitionen brauchen, vor allen Dingen von den hervorragenden deutschen mittelständischen Unternehmen.

Wir werden das aber nur erreichen, wenn wir im Bereich Good Governance, im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit, aber auch im Bereich der
Infrastruktur und der Dezentralisierung Erfolge aufweisen können. Ist dies das Programm der Zukunft, auch
um die Basis dafür zu schaffen, diese Investitionen überhaupt zu bekommen?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2017-04-26:

Frau Kollegin, Sie haben das treffend ausgeführt. Ich
möchte mich auch für die große Unterstützung bedanken,
die ich im Parlament von der Union, aber auch von der
SPD, von den Grünen und darüber hinaus erfahre. Wir
müssen in der Gesellschaft das Signal setzen, dass es dabei nicht um einen parteipolitischen Ansatz geht. Es geht
um die Lösung globaler Fragen.

Wir in Deutschland sind - das möchte ich in dieser
Debatte noch ansprechen - auch hier wieder einmal weit
voraus. Wir liegen bei den ODA-Zahlungen, den Geldern für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit,

an zweiter Stelle hinter den Amerikanern. Das ist der
deutsche Beitrag.

({0})

Aber ich sage Ihnen auch: Zehn Länder finanzieren
90 Prozent der gesamten Entwicklungsgelder weltweit.
Der Hauptanteil ist also leider auf zehn Länder fokussiert. Wo ist Russland? Wo ist China? Wo sind die arabischen Länder?

Ähnliches gilt leider auch für die humanitäre Hilfe,
bei der viele, viele reiche Länder die betroffenen Menschen im Stich lassen. Wir lassen sie nicht im Stich. Wir
Deutschen und Europäer gehen voraus.