Regina Schmidt-Zadel (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Union suggeriert mit
ihrem Antrag, über den wir heute diskutieren, es gebe eine
Krise in der deutschen Sozialversicherung.

({0})

Schon die Überschrift ihres Antrags ist
({1})

nur heiße Luft. Es gibt weder eine Krise noch krisenhafte
Entwicklungen in der Sozialversicherung.

({2})

Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
({3})

Wir haben es weder mit einem Wende- noch mit einem
Höhepunkt einer gefährlichen Entwicklung zu tun, wie
Sie den Menschen zu suggerieren versuchen.

({4})

- Sie können nachher reden. Dann können Sie noch lauter schreien.

({5})

Es gibt auch keinen Fieberanfall als Wendepunkt einer Infektionskrankheit; das kann ich jedenfalls nicht erkennen.
Plötzlich auftretende heftige Schmerzanfälle sind in unserem Sozialsystem ebenfalls nicht zu verspüren. Nachdem ich die Reden heute Morgen gehört habe, muss ich
sagen:

({6})





Bei einigen Reden sind wirklich heftige Schmerzanfälle
zu spüren gewesen.

({7})

Die Union behauptet in ihrem Antrag, unter Rot-Grün
habe die Versorgung der Patienten und Pflegebedürftigen
an Qualität verloren. An dieser Aussage - Herr Lohmann,
hören Sie gut zu! ({8})

ist zweierlei bemerkenswert. Erstens ist sie falsch. Zweitens belegt sie, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union, einmal gut aufgepasst haben. Sie haben
jetzt endlich begriffen, dass die Qualität der Versorgung
der entscheidende Parameter im Gesundheitswesen ist.
Das Wort „Qualität“ in der medizinischen Versorgung haben Sie erst in den letzten Jahren durch uns kennen gelernt.

({9})

Es blieb Rot-Grün vorbehalten, die Qualität zum Leitmotiv in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erheben.
Wir führen heute also eine Phantomdiskussion über die
deutsche Sozialversicherung.

Nein, Sie betreiben Ihren Wahlkampf konsequent. Das
war heute auch wieder zu hören. Ich sage dazu: Meinungen über Tatsachen sind weniger als die Tatsachen selbst.
Sie reden unser Sozialsystem schlecht, um das Feld für
Ihren rabiaten Umbau zu bestellen, meine Damen und
Herren. Das ist der Hintergrund.

({10})

In der Gesundheitspolitik sind Sie darauf aus, das Solidarprinzip auszuhöhlen und langfristig durch ein Prinzip der individuellen Risikovorsorge abzulösen. Sie
wollen das Risiko Krankheit Schritt für Schritt privatisieren, meine Damen und Herren. Das ist der Hintergrund Ihres Programms.

({11})

Dieser Systemwechsel ist ein Spiel mit dem Feuer. Seit
mehr als 100 Jahren stehen die Gesunden für die Kranken,
die Jungen für die Alten, die finanziell Starken für die finanziell Schwachen und die Singles für Familien ein. Das
Solidarprinzip eröffnet den kranken Menschen ohne
Rücksicht auf ihren Geldbeutel den Zugang zu den medizinisch notwendigen Leistungen. Das ist es, was wir erhalten wollen.

({12})

Sie legen zwar Lippenbekenntnisse zum Solidarprinzip ab. Jedoch schon Ihr offizielles Wahlprogramm durchlöchert und entwertet das Solidarprinzip ganz erheblich.
Ihr Alternativmodell der Wahltarife soll es erlauben, den
umfassenden Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine maßgeschneiderte Risikovorsorge abzulösen. Die Zechen für die neuen Freiheiten hätten dann
die Kranken zu bezahlen und vor allen Dingen die chronisch Kranken.

({13})

Nur Junge und Gesunde können es sich nämlich leisten
und riskieren, Wahloptionen auszuüben. Sie würden dafür
mit Beitragsnachlässen belohnt - das sagen Sie ja -, aber
dadurch käme weniger Geld in das System. Die Gesundheitskosten würden jedoch nicht sinken.

Sie haben ja - wir haben das heute Morgen gehört ({14})

in Ihr Wahlprogramm geschrieben, dass auch rechnen lernen zu Ihrem Wahlprogramm gehört. Vielleicht rechnen
Sie ja auch einmal in dieser Hinsicht und lernen, dass das
nicht stimmt.

Die Kranken müssten zwangsläufig eine größere Last
schultern, und zwar besonders die chronisch kranken Menschen. Wahltarife sind zudem frauen- und familienfeindlich.

Mit Ihrem Wahlprogramm leisten Sie den Einstieg in
den Ausstieg aus dem Solidarprinzip. Das ist die Tatsache.

({15})

Sie schulden den Wählerinnen und Wählern im Übrigen noch wichtige Informationen zu Ihrem Wahltarifmodell. Wie wollen Sie denn mit den Versicherten umgehen, bei denen sich ein abgewähltes Risiko wider
Erwarten doch konkretisiert? Wollen Sie unterversicherte
Menschen mit dem Hinweis auf ihre eigenverantwortliche Entscheidung sich selbst überlassen oder sollen sie
auf die Solidarität ihrer Familien bauen oder eventuell auf
die Fürsorge karitativer Organisationen angewiesen sein?
Oder soll dann doch der Steuerzahler über die Sozialhilfe
einspringen und soll die Allgemeinheit dafür geradestehen, dass jemand mit Wahltarifen Rosinenpickerei betrieben hat, meine Damen und Herren? Das kann es ja wohl
nicht sein. Das wird auch nicht kommen.

Weiter: Wie lange soll denn ein Versicherter an einen
Wahltarif gebunden sein? - Sein Leben lang oder nur für
eine bestimmte Zeit? Welchen Beitrag muss er zusätzlich
zahlen, wenn er den Wahltarif abwählt oder ihm sein Gesundheitszustand das nahelegt? Soll er denselben Beitrag
zahlen - auch darauf gibt es keine Antwort - wie ein Versicherter, der nicht für einen Wahltarif optiert hat, oder
soll er einen höheren Obolus entrichten, weil er sich befristet aus einem solidarisch finanzierten Leistungssegment verabschiedet und das Krankheitsrisiko in dieser
Zeit nicht mitgetragen hat?

Soll auch der Arbeitgeber vom niedrigen Beitrag der
Wahlfreiheiten profitieren?

({16})





Werden dann Arbeitgeber - das sagen Sie ja und das ist
ein ganz wesentlicher Punkt - die Einstellung davon abhängig machen, dass Bewerber für einen Wahltarif optiert
haben, der Lohnnebenkosten spart?

({17})
Droht älteren, häufiger krank werdenden Arbeitnehmern
auf diese Art und Weise die Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt? Das wäre das Fazit Ihres Wahltarifes.

({18})

Schließlich: Wie vertragen sich die frauen- und familienfeindlichen Wahltarife mit der von Ihnen immer vorgeschobenen angeblichen Fokussierung der Unionspolitik auf die
Familien? Auch das lässt sich ja damit nicht vereinbaren.

Viele Fragen, meine Damen und Herren, auf die Sie
bisher jede substanzielle Antwort schuldig geblieben sind.
Dass Sie gesundheitspolitisch noch einiges im Schilde
führen, steht für mich fest. Die von der Union viel beschworene Stärkung der Eigenverantwortung heißt in erster Linie Eigenzuzahlung.

({19})

- Eigenverantwortung heißt auch bei Ihnen, Herr Parr, zuzahlen.

({20})

Das ist so wenig vom Tisch wie die Abzockerei der Patienten.

({21})

- Sie können sich noch mehr aufregen, aber sie ist nicht
vom Tisch.

Sie lassen die Wähler über Ihre wahren Absichten
wohlweislich im Unklaren. Das ist die Situation. Dass der
Wolf vor dem Wahltag nur Kreide frisst - das gilt auch für
Sie, Herr Wolf -,

({22})

belegen die aktuellen Forderungen Ihres Wirtschaftsrates. Lesen Sie doch bitte einmal nach, was Ihr Wirtschaftsrat geschrieben hat.

({23})

Das ist ja nicht irgendein Rat bei Ihnen,
({24})

sondern Sie alle sind gut beraten, seine Thesen sehr ernst
zu nehmen.

({25})

Der Wirtschaftsrat will eine kapitalgedeckte individuelle
Vorsorge einführen. Ich frage lieber nicht danach, wer die
Kosten für die notwendigen Übergangslösungen bezahlen
soll. Das beträfe doch die Versicherten und diejenigen, die
Sie immer mit Ihren Programmen zu schützen vorgeben.
Das Gegenteil ist der Fall.

({26})

Wir haben allen Grund zur Annahme, dass die Finanzierung dieses Systemwechsels genauso sorgfältig durchdacht
und durchgerechnet ist wie die der steuer- und familienpolitischen Großtaten, die Sie den Wählerinnen und Wählern
verheißen und die ebenfalls nicht finanzierbar sind.

({27})

Außerdem hat der Wirtschaftsrat dankenswerterweise
auch in puncto Grund- und Wahlleistungen die Maske
fallen lassen:

({28})

Patienten sollen für nicht näher genannte Zusatzleistungen extra zahlen. Aus taktischen Überlegungen habe sich
die Union in ihrem Wahlprogramm aber nicht dafür ausgesprochen. Man sollte gut hinhören.

({29})

Ferner soll jeder Versicherte nach den Vorstellungen
Ihres Wirtschaftsrates für Unfälle bei Risikosportarten
selbst vorsorgen. Nicht nur in dieser Frage geht es in der
Union drunter und drüber. Der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer hat sich gegen diesen Vorschlag
ausgesprochen. Die bayerische Gesundheitsministerin hat
sich für ihn stark gemacht.

({30})

Sie ist zurückgepfiffen worden. Nun setzt sich Ihr Wirtschaftsrat für diese Thesen ein. Was gilt nun eigentlich?
Haben wir es vielleicht mit zwei Wahrheiten zu tun? Eine,
die vor dem Wahltag verkündet wird, und eine, die nach
ihm gilt? Der Eindruck entsteht.

({31})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
bitte versäumen Sie nicht, auch einem bekannten Fallschirmspringer in dieser Sache reinen Wein einzuschenken.
Fallschirmspringen gehört ja selbst dann zu den extrem gefährlichen Sportarten, wenn die Reißleine rechtzeitig gezogen wird.

({32})

Dazu ist dieser bewusste Sportler, wie wir alle wissen, leider nicht immer in der Lage.

({33})





Die gesundheitspolitische Vielstimmigkeit in der
Union unterstreicht einmal mehr die Wahrheit des Satzes,
dass den Menschen die Sprache gegeben ist, um ihre Gedanken zu verbergen. Das scheint auch bei Ihnen der Fall
zu sein. Die Wähler haben aber Anspruch darauf, von Ihnen die volle Wahrheit über Ihre Vorstellungen zu erfahren, und zwar noch vor der Wahl.

In der Pflegeversicherung hat die rot-grüne Koalition
({34})

ihre Hausaufgaben in dieser Legislaturperiode gemacht.
Wir haben die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen,

({35})

dass die Qualität der Pflege spürbar und nachhaltig verbessert werden kann. Wir haben erste Schritte getan, um
die Situation der Demenzkranken und die derjenigen, die
sie pflegen, zu verbessern.

({36})

Niemand bestreitet, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend sind. Aber wir haben etwas in unserer Regierungszeit getan, während Sie nichts getan haben.

({37})

- Sie haben Vorschläge gemacht, aber Sie haben sie nicht
umgesetzt.

({38})

Wir haben, wie gesagt, etwas für Demenzkranke getan
und darauf sind wir stolz.

({39})
Unsere zukünftige zentrale gesundheitspolitische Aussage lautet: Die SPD hält uneingeschränkt und vorbehaltlos am Solidarprinzip fest. Wir wollen, dass auch in
Zukunft jeder Mann und jede Frau Zugang zu den medizinisch notwendigen Leistungen haben, ohne dass dabei
die persönliche finanzielle Situation eine Rolle spielt. Das
ist unser Credo für die Wahl, aber auch für unsere Politik.

Sie vermitteln den Eindruck, dass wir heute hier zusammengekommen sind, um Ihre Selbstbeweihräucherung zu erleben. In Ihrem Antrag betreiben Sie wieder einmal Schönfärberei Ihrer Gesundheitspolitik. Zurzeit Ihrer
Regierung müssen danach im Gesundheitswesen paradiesische Zustände geherrscht haben. Aber ich erinnere Sie
erneut daran, weswegen Sie abgewählt worden sind: wegen der Gesundheitspolitik.

({40})

Sie werden auch nicht wiedergewählt, weil Sie in diesem
Bereich keine vernünftigen Lösungen haben.

({41})

Wenn Ihr Verklärungssyndrom weiter um sich greift,
werden Sie sich und allen demnächst noch weismachen
wollen, Sie hätten uns geordnete Staatsfinanzen hinterlassen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kollegin Frau Dückert
hat heute Morgen noch einmal auf die Beträge hingewiesen. Sie haben uns ein desolates Finanzsystem hinterlassen. Wir haben in den letzten vier Jahren versucht, das zu
ändern, auch in der Krankenversicherung.

({42})

- Da gab es keine Überschüsse. Sie haben abgezockt und
keine Überschüsse für die Patienten gehabt, sondern Zuzahlungen. Wir werden die Gesundheitsreform nicht nur
in dem Sinne, in dem wir sie begonnen haben, fortführen,

({43})

wir werden auch die Solidarität erhalten und alles tun, um
die Menschen davor zu bewahren, dass Ihre Vorstellungen
nach dem 22. September Gestalt annehmen.

({44})