michael leutert (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin! Das Bundesministerium
der Verteidigung ist eine riesengroße Baustelle. Auf dieser Baustelle herrscht auch noch Chaos. Diese Baustelle
verschlingt jedes Jahr über 30 Milliarden Euro an Steuermitteln. Damit allen klar ist, über wie viel Geld wir
hier sprechen: Für Forschung und Bildung gibt der Bund
nur die Hälfte aus.

Ich weiß auch, dass Sie für das Chaos nicht allein die
Verantwortung tragen. Dieses Ministerium hat schon
viele Minister vor Ihnen verschlungen. Der Apparat, den
Sie übernommen haben, ist, gelinde gesagt, heimtückisch. Aber jetzt tragen Sie die Verantwortung dafür.
Ich möchte die Zustände an zwei Beispielen verdeutlichen:

Die Bundeswehr schafft gerade den Transporthubschrauber NH90 an. Wie bei allen anderen Großprojekten auch, gilt hier: Er wurde zu spät geliefert. Die Kosten
laufen aus dem Ruder. Es wird technisch nicht das erfüllt, was eigentlich versprochen wurde.

({0})

Nun kommt aber noch eine andere Sache dazu, nämlich dass das, was geliefert wurde, nicht funktioniert. Es
ist so schlimm, dass mittlerweile das Leben der Soldatinnen und Soldaten und auch das von Zivilisten gefährdet
werden kann. Im Juni ist ein solcher Hubschrauber im
Afghanistan-Einsatz fast abgestürzt. Ein Triebwerk
explodierte. Dadurch wurde der Rotor beschädigt, und
herabstürzende Teile setzten Felder in Brand. Erst diesen
Monat wurde aus diesem Grund ein Flugverbot für alle
NH90 verhängt - für ganze zwei Tage. Dann kam man
zu dem Schluss, es wäre ein Einzelfall, und gab wieder
die Starterlaubnis.

Sie wissen aber, dass es kein Einzelfall ist. Sie wissen
spätestens seit dem Bericht der Unternehmensberatung
KPMG, der von Ihnen beauftragt wurde und der im September vorgelegt wurde, dass das Problem immer noch
nicht gelöst ist. Noch schlimmer: Seit Januar ist bekannt,
dass bei den Turbinen keine ordnungsgemäße Abnahme
stattfand. Es fehlt einfach ein Prüfstempel.

Auch nächstes Jahr sollen über 270 Millionen Euro
für den Kauf dieses Waffensystems ausgegeben werden.
Unter diesen Bedingungen muss aber eigentlich jeder
vernünftige Haushälter sagen: Halt! Stopp! Für dieses
Gerät kann man kein Geld ausgeben. Die Gelder müssen
gesperrt werden.

({1})

Hand aufs Herz: Ich würde gern einmal denjenigen
kennenlernen, der ein Auto kauft, das ein Jahr zu spät
geliefert wird, 5 000 Euro mehr kostet, nur auf 80 km/h
beschleunigen kann, und wenn man zwei Koffer hinten
reinlegt, springt es wegen Überladung nicht mehr an.

({2})

Ein Blick auf das nächste Großprojekt zeigt, dass dies
kein Einzelfall ist. Der Eurofighter braucht sich da nicht zu
verstecken. Ein Eurofighter kostet ungefähr 130 Millionen
Euro. Ursprünglich sollte dieses Flugzeug 6 000 Flugstunden absolvieren können. Ausgeliefert wurden die Maschinen dann mit einer Gewährleistung für 3 000 Flugstunden,
also die Hälfte, aber nicht für den halben Preis. Ende September dieses Jahres teilte der Hersteller mit, dass aufgrund von Herstellungsfehlern bei einer großen Anzahl
von Bohrungen die Lebensdauer nur noch 1 500 Stunden
beträgt.

({3})



Nun weiß auch ich, dass deshalb bis auf Weiteres keine
Eurofighter mehr wie geplant abgenommen werden. Allerdings: Auch nächstes Jahr stehen im Haushalt über
500 Millionen Euro für den Kauf zur Verfügung. Noch
absurder - in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses beschlossen -: Es wird für die schon gekauften Maschinen für mehrere 100 Millionen Euro ein neues Radar
entwickelt, das 2021 verfügbar sein soll. Wer die Grundrechenarten beherrscht, kann zusammenzählen, dass
dann die Lebensdauer von 1 500 Flugstunden aufgebraucht sein wird. Wir haben dann also ein hochmodernes Radar, aber leider keine Flugzeuge mehr dafür.

({4})

Auch hier kann jeder vernünftig denkende Haushälter
nur sagen: Stopp! Kein Geld für Schrott! Wir müssen
diese Gelder sperren.

({5})

Nun brauchen Sie ja auch Nachwuchs. Der kommt
nicht freiwillig. Deshalb gibt es die sogenannte Attraktivitätsoffensive. Auch unabhängig davon wird kräftig geworben, unter anderem bei Minderjährigen.

({6})

Sie begründen das, Frau Ministerin, damit, dass die Bundeswehr ein ganz normaler Arbeitgeber wie jeder andere
sei. Das ist sie aber eben nicht.

({7})

Denn es ist ein Unterschied, ob ich bei VW Autos zusammenschraube oder ob ich bei der Bundeswehr bin
und an einem Einsatz teilnehme, bei dem ich im
schlimmsten Fall ums Leben komme oder andere töte;
das ist der Unterschied zwischen dem Soldatenberuf und
jedem anderen, normalen Beruf. Dass die Bundeswehr
trotzdem bei Schülerinnen und Schülern wirbt, finde ich
unverantwortlich.

({8})

Da bieten Kasernen ein sogenanntes Schülerpraktikum im Grünen an. Unter der Überschrift „Ab ins
Grüne“ - da denkt man eher an einen Familienausflug
am Wochenende - ist auf der Website ein Schützenpanzer zu sehen. Darunter steht:

Begeisterung pur: Die Fahrt im Schützenpanzer
Marder war für die Jugendlichen ein besonderes Erlebnis.

Weiter steht dort:

Hier konnten die Praktikanten hautnah erfahren,
dass sich eine Fahrt im Panzer sehr deutlich von der
in einem Auto unterscheidet.

Na, herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis!

({9})

Leider haben die Schülerinnen und Schüler nicht erfahren, dass sich der Dienst bei der Bundeswehr auch deutlich von dem Dienst in einem anderen Betrieb unterscheidet.

({10})

Damit die Schülerinnen und Schüler aber überhaupt
erst einmal Lust haben, so ein Praktikum zu machen,
denkt man sich allerlei Sachen aus.

({11})
In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel werden Schulbusfahrkarten mit dem Logo der Bundeswehr bedruckt.
Oder man wirbt in der Bravo mit „Bundeswehr Adventure
Camp Beach - Spaß und Infos aus erster Hand“.

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Ja, ich frage Sie: Welcher 16-jährige Jugendliche möchte
nicht am Strand Spaß und Abenteuer erleben? Das ist
doch wohl logisch. Frau Ministerin, so geht es meines
Erachtens nicht. Den Jugendlichen werden Dinge vorgegaukelt, die nichts mit der Realität zu tun haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt des
BMVg ist ein Fass ohne Boden. Es wird Technik gekauft, die zu spät kommt, die zu teuer ist, die nicht das
kann, was vereinbart wurde, und die dann noch nicht
einmal funktioniert. Es wird Geld ausgegeben, um junge
Leute zu werben, indem man ihnen einen falschen Eindruck vom Arbeitgeber vermittelt.

({14})

Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Von Transparenz bei Großprojekten kann ebenfalls keine Rede sein. Aus diesem Grunde ist es geboten,
diesen Haushalt abzulehnen. Wir Linken werden dagegen stimmen.

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