emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Zur Erwiderung hat der Kollege Schöler das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.
Walter Schöler (NA), 2004-06-30:
Lieber Kollege Austermann, wenn ich die Debattenbeiträge der Kollegen Ihrer Fraktion höre, fühle ich mich
manchmal wirklich - ohne diese Vereine beleidigen zu
wollen - in einen Taubenzüchterverein versetzt. Aber
wir sind hier im Deutschen Bundestag; das will ich Ihnen als Erstes sagen.

Zur Klarstellung will ich noch auf das Volkshandbuch
hinweisen: Da steht nicht, dass ich Mitglied zahlreicher
Vereine bin, sondern dass ich ehrenamtlich tätig bin bei
der Allgemeinen Wohnungsgenossenschaft Tönisvorst
- damit hatte ich die Chance, dieses gemeinnützige
Wohnungsbauunternehmen hier bekannt zu machen -,

({0})
dass ich ehrenamtlich stellvertretender Beiratsvorsitzender des Deutschen Medikamentenhilfswerkes action medeor, Tönisvorst, bin - es hat vorige Woche sein 40-jähriges Jubiläum gefeiert

({1})

und leistet im Übrigen an 9 000 Stellen dieser Welt segensreich Hilfe; für mich springt dabei im Rahmen der
Beiratssitzungen eine Tasse Kaffee heraus - und dass ich
auch noch stellvertretender Vorsitzender des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e. V.
bin, auch das ehrenamtlich. 22 Millionen Deutsche sind
in Genossenschaften organisiert,

({2})

im Übrigen - soweit ich weiß - mehr Unionsmitglieder
als SPD-Mitglieder.

Aber zur Sache selbst: Das Verfahren, das über Jahre
gegolten hat, ist, dass die Bundesregierung nach dem
Vorlegen der Jahresrechnung einen Entlastungsantrag
stellt. Dieser Entlastungsantrag wurde in all den Jahren
in einem Parlamentsverfahren ohne Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen

({3})

und die zuständigen Ausschüsse haben dann eingehend
beraten. Das soll auch in Zukunft so geschehen. Sie wollen aber schon jetzt über diese Punkte diskutieren; das
haben auch die Wortbeiträge der Vorredner der Oppositionsfraktionen gezeigt.

({4})
Sie wollen hier ganz einfach eine vorgezogene Haushaltsdebatte für das Jahr 2005 führen. Das darf Ihnen
nicht gelingen; das machen wir nicht mit.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Jochen-Konrad Fromme von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Schulte, natürlich ist das eine besondere
Debatte; denn erstmalig wird die Entlastung durch die
Opposition verweigert und das hat gute inhaltliche
Gründe.

({0})

Meine Damen und Herren, wir reden heute über das
Verhalten und die Wirtschaftsführung der Regierung und
nicht über das Verhalten der Opposition; das ist der erste
Punkt.

({1})

Zweiter Punkt: Wenn Sie schon über das Haushaltsberatungsverfahren reden,

({2})

dann muss ich doch deutlich sagen, dass die gesamte Beratung ausschlaggebend ist und nicht nur die Anträge.
An der Beratung haben wir uns kräftig beteiligt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Herr Kollege Fromme, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Herr Kollege Fromme, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk?
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2004-06-30:
Aber bitte.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Frau Kollegin Hajduk.
Anja Hajduk (NA), 2004-06-30:
Werter Kollege Fromme, würden Sie in Ihrem weiteren Redefluss bitte berücksichtigen, dass heute nicht die
Entlastung der Bundesregierung zur Abstimmung steht?
Wir sind jetzt bei der Überweisung des Antrags auf Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2003,
über die ich mit Ihnen zusammen im Rechnungsprüfungsausschuss lange und entsprechend ernst beraten
darf. Die Entscheidung zur Entlastung steht erst morgen
an. Ich bitte Sie, das bei Ihrer Rede zur Kenntnis zu

nehmen; denn sonst erhält man den Eindruck, dass Reden falsch gezogen bzw. vertauscht wurden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 - der Tagesordnungspunkt 8 wird morgen behandelt - auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Internationalen Druck auf die Regierung in
Simbabwe aufrechterhalten

- Drucksache 15/3446 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Brigitte Wimmer, SPD-Fraktion.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2004-06-30:
Frau Hajduk, zwei Antworten: Erstens. Auf der Tagesordnung steht der Antrag auf Entlastung für das
Haushaltsjahr 2003.

({0})

Dazu, ob das nun heute oder morgen erfolgt, komme ich
gleich.

Zweitens. Wir sind in unserem Verhalten kalkulierbar.
Wir geben Ihnen schon heute die Marschrichtung für die
Diskussion 2003 mit auf den Weg, damit Sie sich darauf
einstellen können.

({1})

Wenn Sie nun sagen, dass wir nicht heute, sondern
morgen über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2003
entscheiden, dann frage ich mich: Warum entscheiden
wir nicht heute? Wir hätten sofort entscheiden können.

({2})

Offensichtlich haben Sie in Ihren eigenen Reihen Probleme und müssen über Nacht noch Überzeugungsarbeit
leisten, damit diesem Mist alle von Ihnen zustimmen.
Deswegen kann erst morgen darüber entschieden werden.

({3})

Das ändert aber nichts daran, dass mein Redebeitrag
richtig ist.

Ich sage es noch einmal: Sie haben gegen die Verfassung verstoßen. Das kann von uns nicht gebilligt werden. Mit der Vorlage für 2005 liefern Sie uns den Beweis für Ihr Fehlverhalten. Im Haushalt sind für die
Kommunen im Rahmen der Hartz-IV-Reform 1,8 Milliarden Euro enthalten. Schon vor dem Kabinettsbeschluss haben Sie 2,5 bzw. 3 Milliarden Euro versprochen. Was hat es mit Haushaltswahrheit und -klarheit zu
tun, wenn man einen objektiv falschen Haushalt vorlegt
und hinterher sagt „Wir korrigieren das durch die globale Minderausgabe“? Sie entmachten das Parlament,
weil es darüber nicht mitentscheiden kann. Das sollen
wir dann noch billigen?

({4})

Sie brauchen die rote Karte. Vielleicht ändert das etwas
an Ihrem Verhalten.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-06-30:
Ich möchte Ihnen, Kollege Fromme, sagen, dass der

politische Inhalt Ihrer Rede von uns im Großen und Ganzen geteilt wird. Ich habe mich aber gemeldet, weil Sie
etwas gemacht haben, was mir nicht gefällt.

Sie haben gesagt, die Opposition werde die Entlastung ablehnen. Ich stelle für die FDP fest, dass Sie nicht
für uns sprechen können. Wir werden unser Abstimmungsverhalten selber bestimmen. Wir haben uns entschieden, der Entlastung des Haushalts 2002 zuzustimmen. Es ist Tradition in diesem Hause, dass alle
Fraktionen der Entlastung zustimmen, egal wer die Regierung stellt. Da wir, Kollege Fromme, demnächst sowieso wieder die Regierung stellen, erwarte ich dann allerdings auch von der SPD und den Grünen, dass sie der
Entlastung unseres Haushaltes zustimmen werden. Das
ist nun einmal Tradition.

Wir entlasten nicht politisch - ich darf Sie in diesem
Punkt aufklären -, sondern buchhalterisch. Ich habe es
vorhin gesagt: Eine chaotische Haushaltspolitik kann
buchhalterisch in Ordnung sein; daran ist nichts zu beanstanden.

Ich bitte Sie, wenn Sie zukünftig von der Opposition
sprechen, nur für die Union zu sprechen. Wir sprechen
für uns.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort zur Erwiderung hat der Kollege Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2004-06-30:
Herr Kollege Koppelin, ich bedanke mich, dass Sie

mich mit einem kleinen Hinweis daran erinnert haben,
dass auch die FDP zur Opposition gehört und ich nicht
für sie sprechen kann. Aber ich war vielleicht ein bisschen schneller als Sie;

({0})

denn ich habe zu Ende gedacht. Nach Ihrem Redebeitrag, mit dem Sie unsere Position unterstützt haben,
konnte für mich eigentlich nur die Ablehnung der Entlastung stehen. Da Sie eigentlich logisch handeln, kam
für mich gar nichts anderes infrage.

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Es geht nicht nur um
die buchhalterische Frage, sondern auch um die Frage
der inhaltlichen Kontrolle und der Einhaltung des Rechtes. Das ist ein bisschen mehr als nur das Buchhalterische.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2884 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen AuslandsVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
verwendungen ({0})

- Drucksache 15/3416 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache wiederum eine halbe Stunde vorgesehen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Fritz
Rudolf Körper.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Ich erteile dem Kollegen Helmut Rauber, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Max Stadler (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion kann ich mich bei diesem
Thema relativ kurz fassen, nicht etwa, weil es ein unbedeutendes Thema ist - ganz im Gegenteil, ein sehr wichtiger Gesetzentwurf ist zu beraten -, sondern deswegen,
weil kein politischer Streit über die Notwendigkeit der
Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen besteht.

Zwar hat bereits die damalige Koalition von FDP und
CDU/CSU im Jahr 1995 eine Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen herbeigeführt; aber angesichts der höheren Risiken, die mit den
Auslandseinsätzen von Soldaten, Beamten und sonstigen
Angehörigen des öffentlichen Dienstes verbunden sind,
besteht eine allgemeine Einigkeit darüber, dass die damaligen Regelungen heute nicht mehr ausreichen. Aus
diesem Grund ist, wie schon erwähnt, im Verteidigungsausschuss einstimmig beschlossen worden, dass man
eine Neuregelung auf den Weg bringen muss. Wir finden, dass die jetzt gemeinsam gefundene Lösung eine
angemessene Verbesserung der Versorgungssituation
darstellt.

({0})

Die einzige kritische Frage, die man stellen muss, lautet: Aus welchem Grund hat es eigentlich so lange gedauert, warum beraten wir diesen Gesetzentwurf erst

heute? Diese Frage ist selbstkritisch an uns alle gerichtet. Eine vermehrte Anzahl an Auslandseinsätzen mit hohen Risiken gibt es schließlich nicht erst seit gestern,
sondern schon längere Zeit. Wir von der FDP finden gemeinsam mit allen anderen, dass es die selbstverständliche Fürsorgepflicht des Gesetzgebers ist, für diejenigen, die im Auftrag des Bundestages solche Risiken für
Leib und Leben auf sich nehmen, eine angemessene Absicherung in finanzieller Hinsicht sicherzustellen.

Das geschieht jetzt. Man kann eigentlich nur noch
darüber sprechen, ob dieses Gesetz, wie es die Bundesregierung wünscht, rückwirkend zum 1. Juni 2003 oder
wegen des Hubschrauberabsturzes im Dezember 2002 in
Afghanistan schon zum 1. Dezember 2002 in Kraft zu
setzen ist. Ich muss schon sagen: Es wäre etwas schäbig,
wenn die finanziellen Folgen dieses Absturzes nicht vernünftig aufgefangen würden. Was da passiert ist, ist ohnehin schlimm genug. Ich werte die Aussage von Staatssekretär Körper von heute so, dass die Bundesregierung
bereit ist, dies noch einmal zu prüfen, und dass eine einstimmige Verabschiedung dieses Gesetzes an diesem
einen Punkt am Ende nicht scheitern sollte.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Petra Heß für die SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 15/3416 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Anderweitige Vorschläge dazu werden nicht gemacht. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({0}), Karl-Josef
Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunftsfähigkeit deutscher Häfen

- Drucksachen 15/2037, 15/3254 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Wolfgang Börnsen für die CDU/
CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Angesichts dieses kraftvollen Auftritts liegt ja die

Vermutung nahe: Wenn das den deutschen Häfen nicht
hilft, dann ist ihnen wahrscheinlich nicht weiterzuhelfen.

Letzte Zweifel werden nun sicher ausgeräumt durch
den Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann,
dem ich hiermit das Wort erteile.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Goldmann,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Ich erteile dem Kollegen Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Dr. Margrit Wetzel, SPD-Fraktion.
Rainer Funke (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke

Frau Wimmer für ihre Darstellung der Situation in Simbabwe ausdrücklich. Sie hat uns deutlich gemacht, dass
es sich dort nicht um ein normales Regime handelt. Es
ist ein Verbrecherregime und das muss man auch als solches geißeln. Deswegen ist der interfraktionelle Antrag,
der hier vorliegt, richtig.

Der Antrag ist aus zwei Gründen richtig, erstens aus
unserem Selbstverständnis heraus. Es kann nicht richtig
sein, dass sich Mitglieder dieses Hohen Hauses im Ausland nicht über die dortige Situation informieren können.
Wir sind gefordert, mit allem Nachdruck deutlich zu machen, dass Mitgliedern dieses Parlaments, insbesondere
des Menschenrechtsausschusses, die beobachten und
Gespräche führen wollen, die Einreise genehmigt werden muss.

Zum Zweiten hat dieser Antrag die innere Situation
Simbabwes, die systematische Aushöhlung der bürgerlichen und politischen Rechte der Einwohner Simbabwes
zum Gegenstand. Durch den sich abzeichnenden politischen Missbrauch der Nahrungsmittelengpässe durch
die Regierung Robert Mugabes droht die Gefahr einer
menschenrechtlichen und humanitären Katastrophe
in Simbabwe. Schon jetzt steht fest, dass durch das autokratische Regime Mugabes die Fortschritte in dem einstigen Musterland Simbabwe systematisch zunichte gemacht wurden. Dieser Verfall muss sowohl aus
humanitären als auch aus menschenrechtlichen Gründen
aufgehalten werden.

Mit diesem Antrag bekräftigen wir unseren Willen,
uns über die deutschen und europäischen Grenzen hinaus für eine weltweite und nachhaltige Sicherung der
Menschenrechte auch in Simbabwe einzusetzen. Wenn
man die Menschenrechte nicht ständig einklagt, dann
sind sie irgendwann nichts mehr wert.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen aus den
anderen Fraktionen dafür, dass sie unseren ursprünglichen Antrag sozusagen noch verfeinert und mit übernommen haben. Der Bundestag gibt ein gutes Beispiel,
wenn wir geschlossen die Menschenrechte in Simbabwe
einfordern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Professor Jüttner, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP mit dem Titel
„Internationalen Druck auf die Regierung in Simbabwe
aufrechterhalten“. Wer stimmt für diesen Antrag auf
Drucksache 15/3446? - Wer stimmt dagegen? - Wer
möchte sich der Stimme enthalten? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Nooke, Bernd Neumann ({0}), Renate
Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Abriss des „Palastes der Republik“ nicht verzögern
- Drucksache 15/3315 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist auch
für diesen Tagesordnungspunkt eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Renate Blank für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Die Klärung der Anwesenheiten verlängert die Redezeit nicht. Deswegen empfehle ich, sie wegzulassen.

({0})
Renate Blank (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident, ich glaube, meine Redezeit ist noch

ausreichend. Deswegen konnte ich auf den Zuruf antworten.

Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Wir sollten uns gemeinsam die Situation ersparen, dass wir im
nächsten Jahr vor der Sommerpause wieder mit leeren
Händen dastehen, vor einer Ruine, die zu nichts anderem
taugt als zum Sinnbild für verschenkte Chancen: verschenkt für das Stadtbild, verschenkt für das bürgerschaftliche Engagement und verschenkt für die Kulturförderung in Berlin.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
setzt sich für die Kulturförderung des Bundes in der
Hauptstadt Berlin ein, und zwar für eine - im besten
Wortsinn - nachhaltige Kulturförderung. Unser Antrag
bringt dies in seiner Knappheit auf den Punkt und er enthält in seiner Knappheit keine die bisherigen Beschlüsse
dieses Hauses ergänzenden oder übersteigenden Sachverhalte.

({0})

- Sehr gut. Dann können Sie auch zustimmen.

({1})

- Das macht nichts. Man muss die Bundesregierung ab
und zu auffordern, dass sie endlich handelt.

Das mag dem einen oder der anderen vielleicht ungewöhnlich erscheinen; Kollege Barthel, Sie haben sich ja
gerade entsprechend geäußert. Aber nach den Erfahrungen der nunmehr vergangenen, von unserem Beschluss
her gesehen tatenlosen Jahre ist unser Antrag ein Appell,
der uns nötig erscheint und der uns, das Parlament, daran
erinnert, dass wir nicht nur Worte wechseln. Denn: „Der
Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich
Taten sehn“, möchte ich mit Goethe schließen.

({2})

Es muss - so endet auch bei Goethe der Reim - „etwas
Nützliches geschehn“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Nun hat der Kollege Barthel Gelegenheit, seine Zurufe in einem geordneten Zusammenhang vorzutragen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Herr Kollege Barthel, der Kollege Otto möchte gern

Ihre Redezeit durch eine Zwischenfrage verlängern.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Funke von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Lambrecht

von der SPD-Fraktion.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-06-30:
Nein, er darf nicht reden. - Lieber Herr Kollege

Barthel, Sie haben eben die Frage gestellt, warum wir
hier debattieren. Ich möchte Ihnen die Antwort in Form
einer Frage geben, und zwar zitiere ich aus einem Protokoll des Ausschusses für Kultur und Medien vom
15. Oktober 2003. Ich würde Sie bitten, in Ihrer Rede
dazu Stellung zu nehmen.

Ich darf Ihre wie immer klugen Worte zitieren:

({0})

Solange der Palast noch stehe, habe er - gemeint sind
Sie, Herr Barthel - nichts gegen eine Zwischennutzung,
unter der Bedingung, dass dort keine öffentlichen Mittel
hinein fließen werden.

Das ist der Punkt und deswegen haben wir die Debatte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Ich möchte den Kollegen Otto darauf hinweisen,
({0})

dass es der Geschäftsordnung bezüglich der Zwischenfragen noch besser entsprechen würde, wenn eine angemeldete Frage nicht als Antwort angekündigt würde.

({1})
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-06-30:
Jetzt kommt die Frage, Herr Präsident: Lieber Herr

Kollege Barthel, würden Sie bitte zu dieser Aussage im
Laufe Ihrer Rede auch noch Stellung nehmen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Wenn man die letzte Empfehlung ernst nähme, könnten möglicherweise sehr viele Anträge entfallen.

({0})

Nun erteile ich dem Kollegen Markus Löning für die
FDP-Fraktion das Wort.
Markus Löning (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Barthel,
die Argumentation, mit der Sie begründet haben, warum
das Geld - weil es öffentliches Geld ist - doch für die
Nutzung des Palastes verwendet werden kann, war
schon ein wenig philisterhaft und nicht wirklich redlich.
Der Antrag und der Beschluss sind doch wirklich eindeutig. Zu sagen, dass der Palast der Republik vielleicht
doch erhalten bleiben kann, finde ich nicht in Ordnung.
Das Geld könnte man besser für etwas Vernünftiges verwenden.

({0})

Damit könnten zum Beispiel die Anwerbung der Mittel,
die Infobox oder ähnlich Sinnvolles wie richtig gute, innovative Projekte finanziert werden, die es nicht nur in
dieser Gegend Berlins gibt.

({1})

Zum Thema Bürokratie haben Sie geschildert, wie
lange es dauert, um überhaupt einen Plan aufzustellen,
damit dann vielleicht irgendwo ein Auftrag erteilt werden kann. Genau das ist das Berliner Problem. Deswegen ist es richtig, dass der Antrag hier gestellt worden
ist. Der Senat pennt von vorne bis hinten. Es kann doch
nicht wahr sein, dass die Bürokratie zwei Jahre damit beschäftigt werden muss, um diesen Kasten abzureißen.

({2})

Das ist doch unerträglich. Herr Barthel, ich finde es
furchtbar, dass wir hier allen Ernstes über den Abriss
dieses Kastens und über eine Zwischennutzung diskutieren, anstatt darüber, was dort entstehen soll.
({3})

Warum reden wir nicht darüber, was dort entstehen soll?

({4})

- Herr Barthel, genau das ist das Problem: Es fehlt hier
an politischer Führung.

Die Kollegin Blank hat die fehlende Führung seitens
der Bundesregierung angesprochen. Das ist richtig, aber
man muss auch fragen: Wo ist der Senat? Beim Senat
besteht das gleiche Problem.

({5})

Hier summieren sich zwei, die nichts tun und nicht vorwärts gehen. Das ist an dieser Stelle und auch an vielen
anderen Stellen Berlins das Problem. Es ist einfach
symptomatisch: Herr Wowereit hat sich geäußert. Er ist
für einen Abriss. Aber hat er irgendetwas getan? Nichts
hat er getan.

({6})

- Über Herrn Flierl braucht man doch gar nicht mehr
ernsthaft zu reden. Das ist in dieser Stadt doch kein ernst
zu nehmender Senator mehr.

Herr Barthel, ich würde mir wünschen, dass sowohl
die Bundesregierung als auch der Senat sagen: Wir orientieren uns am Beispiel Dresden.

({7})

Dresden ist ein gutes Beispiel dafür, wie man die Kombination von Bürgerengagement, von Unterstützung seitens der privaten Wirtschaft und der politischen Seite,
die den Weg freimacht, schafft. An dieser Stelle ist es
Ihre Aufgabe, den Weg freizumachen.

({8})

Ich weiß nicht, ob Sie in letzter Zeit in Dresden gewesen sind.

({9})

- Es ist wirklich beeindruckend. Ich finde es bewegend,
die Fortschritte zu sehen. Vor einigen Jahren lagen dort
nur die Steine. Inzwischen steht die Kirche und jetzt ist
das Kreuz draufgesetzt worden.

Was ist dagegen hier passiert? Nichts ist passiert. Es
fehlt hier an politischer Führung und an dem Willen,
wirklich etwas umzusetzen. Das muss geändert werden.
Hier müssen die Bundesregierung und der Senat Hand in
Hand arbeiten.

Danke.

({10})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

Frau Dr. Vollmer, Bündnis 90/Die Grünen.