Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ihnen liegen zwei Anträge vor, die nach meiner Auffassung von völlig unterschiedlichen Gesellschaftsbildern ausgehen. Mit dem einen Antrag soll sehr
viel geregelt und legitimiert werden; im Grunde genommen wird der Staat an die erste Stelle gestellt. Das ist der
Antrag von Ihnen, von Bündnis 90/Die Grünen. Frau
Höhn, da muss man natürlich schon sagen: Wenn jemand
nach so vielen Jahren Regierungsverantwortung einen
Antrag vorlegt, in dem 26 Punkte enthalten sind, die neu
geordnet werden müssen, dann fragt man sich schon:
Was haben Sie bis jetzt eigentlich gemacht?

({0})

Vieles ist nett formuliert in Ihrem Antrag, aber im
Grunde genommen geht es in ihm immer darum, mehr
Geld auszugeben, mehr zu bevormunden, kurz: Es geht
um mehr Staat. Das ist nicht unsere Welt. Deswegen bin
ich froh, dass Frau Heller unseren Antrag so positiv gesehen hat, dass sie über ihn eigentlich gar nichts gesagt
hat.

({1})

Liebe Frau Heller, ich nehme an, dass wir dann davon
ausgehen können, dass Sie unserem Antrag im Ausschuss mit vollem Herzen zustimmen,

({2})

wie Sie das ja vor der Regierungsteilübernahme immer
getan haben.

({3})

Frau Heller, wir sind sehr gespannt darauf, wie Sie sich
im Ausschuss verhalten.

Lassen Sie mich nun etwas zu dem Antrag sagen, den
wir einbringen. Ich schaue mir immer gerne die Überschriften an: Wir sind dafür, dass Verbraucherschutz in
einer Marktwirtschaft einen hohen Stellenwert hat.

({4})

Das ist völlig klar, weil guter Verbraucherschutz eine zusätzliche Chance für die Marktwirtschaft und für die Unternehmen bietet. Deswegen, Frau Höhn, wollen wir die
Dinge klug einbinden. Wir wollen die Dinge mit der
Wirtschaft zusammen machen, weil wir davon überzeugt
sind, dass guter Verbraucherschutz nur in dem Miteinander von Unternehmen und Gesellschaft - sprich: auch
denjenigen, die die Gesetze machen - zu leisten ist.

({5})

Sie können an dieser Stelle ruhig einmal auf etwas
Gutes verweisen: Die Plattform „Ernährung und Bewegung“ ist eigentlich ein klassisches Beispiel dafür, wie
man die Dinge zusammenführt.

({6})

Die Wirtschaft ist dabei und die Krankenversicherungen
sind auch dabei. - Ja, Frau Höhn, ich habe mich ja auch
darüber gefreut, dass ich da mitarbeiten darf; das ist
überhaupt keine Frage. Ich habe mich allerdings darüber
geärgert, dass bis jetzt nichts dabei herausgekommen ist.
Das müssen wir leider auch feststellen.

({7})

- Ja, das stimmt, bei Ihnen funktioniert das nur selten.

({8})

Wir wollen sicherstellen, dass es mündige und aufgeklärte Verbraucher gibt. Wir wollen den Verbraucherschutz in die Bildung einbinden. Wir wollen, dass die
Menschen die nötigen Informationen haben, um sich
frei so zu entscheiden, wie das kluge Verbraucher tun
können. Das ist das, was auch Sie ansprechen. Deswegen setzen wir auf Bildung und Information und nicht
darauf, bestimmte Dinge zu diskriminieren. Wir treten
dafür ein, dass eine kluge und gute Informationspolitik,
die von der Wirtschaft getragen und durchaus auch von
der Gesellschaft begleitet werden kann, dazu führt, einen
mündigen und aufgeklärten Verbraucher zu haben,

({9})

der sich dann mit dem vorhandenen Kenntnisstand entscheidet.

Wir sagen auch klar Ja zur Werbung. Wir halten gar
nichts von der Idee, jede Form von Werbung zu diskriminieren und schlecht zu machen. Wir sind dafür, dass
ein gutes Unternehmen für sein gutes Produkt gut werben kann und dass sich dieses Unternehmen damit auch
Marktanteile erschließen kann.

({10})

- Überlassen Sie doch dem Verbraucher die Entscheidung.

({11})

Wir reden immer vom mündigen Wähler und Bürger und
tun gerade so, als ob es in Deutschland in allen Bereichen nur noch eine Bildungskatastrophe gibt.

({12})

Das ist doch nicht so. Wir haben auch in den Geschäften
gute Fachkräfte.

({13})

Lasst den Kunden doch auch die Fachkraft in Anspruch
nehmen. Die Fachkraft hat dann die Chance, ihr Wissen
an den Kunden heranzubringen.

({14})

- Frau Höhn, in diesem Wettbewerb miteinander werden
Fachgeschäfte eine Überlebenschance haben.

({15})

- Liebe Frau Höhn, wir führen zu Hause ein Fachgeschäft und ich kann Ihnen sagen, dass wir über die
Schiene der Fachinformation, über die Schiene der Kundenbegleitung, über die Schiene der guten Werbung und
über die Schiene der Bildung und Information durchaus
im Markt sind. Allerdings gibt es in der Nachbarschaft
auch Betriebe, die relativ wenig für die Kundenaufklärung tun.

({16})

Lassen Sie uns deswegen doch gemeinsam dafür sorgen,
dass die, die uns am Herzen liegen, die Arbeitsplätze
schaffen und sichern, im Markt bleiben.

({17})

Lassen Sie mich noch eines zur Kennzeichnung sagen, weil Sie uns hier auch immer Unrecht tun. Wir sind
für eine klare Kennzeichnung. Wir sind aber nicht dafür,
etwas auszuschließen. Wir wissen, dass die Menschen in
Deutschland zum überwiegenden Teil noch keine gentechnisch veränderten Produkte wollen. Lassen Sie uns
aber doch in den Wettbewerb der gentechnisch veränderten Produkte mit den traditionellen Produkten eintreten.
Lassen Sie uns für diese Schiene werben und lassen Sie
uns den Menschen ehrlich gegenübertreten. Sagen Sie
nicht Nein zur Grünen Gentechnik, wann immer es Ihnen passt, während Sie gleichzeitig Ja zum Impfen auf
der Basis von gentechnisch verändertem Impfstoff sagen. Frau Höhn, das ist nicht miteinander in Einklang zu
bringen und das ist zu kritisieren.

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Lassen Sie mich noch ein Wort zum Verbraucherinformationsgesetz sagen. Wir werden das Verbraucherinformationsgesetz auf den Prüfstand stellen. Ich denke,
das müssen wir auch.

({19})

Ich sage auch hier: Seien Sie froh, dass die FDP diesen
Teil im Vermittlungsausschuss verhindert hat, sonst hätten Sie heute nämlich gar kein Verbraucherinformationsgesetz mehr auf den Weg bringen können.

({20})

Ihre lieben Mitstreiter von der CDU - ich denke da an
meine geschätzte Kollegin Ulla Heinen - waren damals
eigentlich dafür, das beim Futtermittelgesetz und beim
Lebensmittelgesetz eben mal holterdiepolter über die
Bühne gehen zu lassen.

Ich will Ihnen aber auch ganz deutlich sagen, liebe
Frau Heller: So doll ist das mit den Leistungen von
Herrn Seehofer nicht. Lassen Sie also die Kirche einmal
im Dorf.

({21})

Jetzt liegt zum ersten Mal ein wirkliches Gesetz vor.
Beim Zehnpunkteprogramm sind wir meilenweit von
Lösungen entfernt und bei der Vogelgrippe haben wir es
auch mit einem Versagen zu tun,

({22})

das auch bei dem Herrn Minister liegt. Das wollte ich
zum Schluss doch noch einmal sagen.

Herzlichen Dank.

({23})