löhr (NA), 1962-05-18:
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 16. Mai 1962 auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung vom gleichen Tage dem Herrn Präsidenten dieses Hohen Hauses den Entwurf einer Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 mit der Bitte zugeleitet, die Zustimmung unseres Hauses herbeizuführen.
Der Verordnungsentwurf war von der Bundesregierung als eine dringliche Zollvorlage im Sinne des § 96 a unserer Geschäftsordnung bezeichnet und demgemäß von dem Herrn Präsidenten dem zuständigen Ausschuß unmittelbar überwiesen worden.
Der Außenhandelsausschuß als federführender Ausschuß und der Wirtschaftsausschuß als mitbeteiligter Ausschuß haben sich in ihren gestrigen Sitzungen mit der Verordnungsvorlage eingehend befaßt. Die Rechtsverordnung gemäß Drucksache IV/410 sieht vor, daß der Deutsche Zolltarif 1962 in der Tarifnr. 87.02 bezüglich Kraftwagen zum Befördern von Personen usw. eine Anmerkung erhält, wonach der Binnenzollsatz von Kraftwagen mit einem Hubraum des Motors von mehr als 800 bis 2000 ccm von seither 10 % des Wertes auf 5 % des Wertes und von mehr als 2000 ccm von seither 12,5 % des Wertes auf 6 % ides Wertes gesenkt wird, und zwar jeweils unbefristet.
In der Begründung zu dieser Rechtsverordnung hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß durch diese Maßnahme die betreffenden Binnenzollsätze gemäß Art. 15 Abs. 2 des EWG-Vertrages teilweise ausgesetzt werden, wozu jeder Mitgliedsstaat berechtigt ist, und zwar während der Übergangszeit, soweit es sich um Waren handelt, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Dabei ist zu beachten, daß der eine solche Maßnahme ergreifende 'Mitgliedstaat jederzeit in der Lage ist, die gesenkten Binnenzollsätze nach eigenem Ermessen wieder aufzuheben, selbstverständlich nur bis zu 'der Höhe, 'die vor der Aussetzungsmaßnahme Gültigkeit hatte.
Die Bundesregierung geht in ihrer Begründung davon aus, daß die Binnenzollsenkung aus wirtschaftlichen Gründen erwünscht sei, um der Preissteigerung bei Personenkraftwagen inländischer Erzeugung entgegenzuwirken, die zu einer erheblichen Beunruhigung der Öffentlichkeit geführt habe. Der Außenhandelsausschuß hat in seiner Mehrheit diese Begründung anerkannt.
Im Hinblick darauf sehe ich mich als Berichterstatter veranlaßt, dem Hohen Hause einige wenige, aber mir wesentlich 'erscheinende Details aus den Ausschußberatungen .vorzutragen. Die Mehrheit des federführenden Ausschusses sieht in der von der Bundesregierung beschlossenen Zollherabsetzung keineswegs eine Strafaktion gegen die fünf autoerzeugenden Industrieunternehmungen, unter denen sich das größte Industriewerk unserer Bundesrepublik befindet und die in letzter Zeit ihre Verkaufspreise im Inland erhöht haben. Die Mehrheit des federführenden Ausschusses hat aber kein Verständnis dafür gezeigt, daß z. B. das größte Industriewerk der Bundesrepublik zu einem Zeitpunkt Preiserhöhungen vornimmt, in dem das Preis-Lohngefüge beginnt, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu mindern, zumal der Herr Bundeswirtschaftsminister pflichtgemäß wenige Tage zuvor in einem öffentlichen Appell auf diese gefährliche Entwicklung hingewiesen und zum Maßhalten aufgerufen hatte. Im Außenhandelsausschuß wurde die Meinung vertreten, daß in unserer Wirtschaftsordnung, der sozialen Marktwirtschaft, von den Unternehmensverantwortlichenerwartet iwerden muß, daß sie beispielsweise bei - ({0})
- Herr Kollege, als 'Berichterstatter erlaube ich mir, die Meinung, die im Ausschuß kundgetan wurde, dem Hohen Hause mitzuteilen.
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- Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie waren ja leider im Ausschuß nicht anwesend.
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