Alois Gerig (NA), 2013-01-17:
Für die christlich-liberale Koalition hat der Tier-

schutz einen hohen Stellenwert - wir setzen uns für ei-
nen respektvollen Umgang mit Tieren und das Wohl
unserer Mitgeschöpfe ein. In diesem Sinne haben wir
im vergangenen Jahr das Tierschutzgesetz weiterent-
wickelt. In diesem Jahr widmen wir uns mit dem glei-
chen Anspruch der Novelle zum Arzneimittelgesetz und
auch dem Tiergesundheitsgesetz, das wir heute in ers-
ter Lesung beraten.

In der Werbung eines Tiernahrungsherstellers heißt
es: „Ist das Tier gesund, freut sich der Mensch.“ In
dieser Aussage steckt ein wahrer Kern. Die Erkran-
kung von Tieren beeinträchtigt das Tierwohl und ruft
bei uns Menschen häufig Mitleid hervor. In der Land-
wirtschaft stellen Tierkrankheiten ein großes wirt-
schaftliches Risiko für die Betriebe dar. Darüber hi-
naus können Tierkrankheiten eine große Gefahr für
Menschen sein. Wir sehen also: Auch die Gesundheit
von Tieren ist ein hohes Gut. Aus diesem Grund ist es
richtig, dass die Koalition die Förderung der Tierge-
sundheit auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen
will. Die Bundesregierung hat deshalb den Entwurf für
ein Tiergesundheitsgesetz vorgelegt.

Mit dem Tiergesundheitsgesetz wollen wir das Tier-
seuchengesetz ersetzen. Das Tierseuchengesetz, des-
sen Ursprünge ins Jahr 1909 zurückreichen, ist vom
Aufbau und Regelungsansatz her veraltet. Es stellt die
Bekämpfung von ausgebrochenen Krankheiten und
Seuchen in den Vordergrund. Das neue Tiergesund-
heitsgesetz hingegen zielt neben der Krankheits- und
Seuchenbekämpfung auch darauf ab, Erkrankungen
und Seuchen vorzubeugen.

Zahlreiche Neuregelungen sorgen dafür, dass bei
der Tiergesundheit die Prävention größeres Gewicht
erhält. So können künftig zu Präventionszwecken in
Betrieben mit Tierbeständen eigenbetriebliche Kont-
rollen und verpflichtende hygienische Maßnahmen an-
geordnet werden. Der Personenkreis, der zur Anzeige
einer Tierseuche verpflichtet ist, wird erweitert. Neben
Amtsveterinären sollen auch Tiergesundheitsaufseher,
Veterinäringenieure, amtliche Fachassistenten und
Bienensachverständige bestimmte Erkrankungen mel-
den. Große Bedeutung kommt dem geplanten Monito-
ring zu. Durch systematische Beprobungen sollen die
zuständigen Behörden die Möglichkeit erhalten, Ge-
fahren für die Tiergesundheit frühzeitig zu erkennen
und gezielt Abwehrmaßnahmen einzuleiten.

Die Intention dieses Gesetzes lässt sich auf einen
einfachen Nenner bringen: „Vorbeugen ist besser als
Heilen.“ Die Vermeidung von Krankheiten dient nicht
nur unmittelbar dem Tierwohl. Gesunde Tiere schonen
auch den Geldbeutel des Tierhalters, weil beispiels-
weise weniger Ausgaben für Tierarzneimittel erforder-
lich sind. Durch bessere Prävention ist zu erwarten,
dass weniger Tierarzneimittel eingesetzt werden müs-1) Anlage 13



sen - dies gilt auch hinsichtlich Antibiotika. Das Tiergesundheitsgesetz unterstützt das Ziel der Koalition,
den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu reduzieren
und Antibiotikaresistenzen zu vermeiden.

Eine Schlüsselrolle bei der Prävention von Krankheiten und Seuchen kommt Impfungen zu. Das Tiergesundheitsgesetz sieht vor, am Friedrich-Loeffler-Institut eine Ständige Impfkommission Veterinärmedizin
einzurichten - vergleichbar mit der Ständigen Impfkommission für die Humanmedizin am Robert-KochInstitut. Aufgabe der Kommission ist es, auf wissenschaftlicher Grundlage Impfempfehlungen abzugeben.
Durch die amtlichem Empfehlungen wird es für Tierärzte und Tierhalter, aber auch für Behörden und für
die Öffentlichkeit verständlicher, welche Impfungen
erforderlich sind und welche nicht.

Mehr Transparenz kann einen Beitrag dazu leisten,
die Impfbereitschaft zu erhöhen und auch die Akzeptanz von Impfungen bei Nutztieren zu verbessern. Es
ist wissenschaftlich erwiesen, dass Fleisch von geimpften und freigetesteten Tieren genauso sicher ist wie
Fleisch von nicht geimpften Tieren. Durch Impfungen
kann vermieden werden, dass bei der Eindämmung
von Seuchen nicht auch noch gesunde Tiere getötet
werden müssen - so wie es bei der Bekämpfung der
Klassischen Schweinepest leider viel zu häufig geschehen ist. Auf europäischer Ebene muss in den Beratungen zum EU-Tiergesundheitsrechtsakt erreicht werden,
dass unbedenkliches Fleisch von geimpften Tieren keinen Handelsrestriktionen unterliegt.

Der Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen,
die Träger von Tierseuchenerregern sein können,
nimmt sowohl innerhalb der Europäischen Union als
auch mit Drittstaaten zu. Zunehmende Handelsverflechtungen bringen die Gefahr mit sich, dass Tierseuchen nach Deutschland eingeschleppt werden. Um
Seuchengefahren frühzeitig erkennen zu können, sieht
das Tiergesundheitsgesetz sinnvollerweise vor, das
Friedrich-Loeffler-Institut zu beauftragen, das weltweite Seuchengeschehen zu beobachten - so können
wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, um präventiv
Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Der zunehmende Handel mit Tieren und tierischen
Erzeugnissen macht neben der Auswertung des weltweiten Seuchengeschehens noch eine weitere Schlussfolgerung erforderlich. Wir müssen in Europa sowohl
bei der Bekämpfung von Tierseuchen als auch bei der
Prävention effektiv und auf der Grundlage gemeinsamer Standards zusammenarbeiten. Ich begrüße es sehr,
dass die Bundesregierung in Brüssel für eine Harmonisierung des Tierseuchenbekämpfungsrechts eintritt.
Mit dem geplanten EU-Tiergesundheitsrechtsakt sollen nicht nur bestehende Vorschriften zur Tiergesundheit zusammengefasst werden, auch das Prinzip „Vorbeugen ist besser als Heilen“ wird größeres Gewicht
erhalten. Dem tragen wir mit dem neuen Tiergesundheitsgesetz Rechnung.

Lassen Sie uns im parlamentarischen Verfahren
prüfen, ob an dem guten Gesetzentwurf weitere Verbesserungen vorgenommen werden sollten. Ich wünsche mir dabei von der Opposition sachlichere Beiträge als in den zurückliegenden Debatten über die
landwirtschaftliche Tierhaltung.