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schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Die Antwort, Herr Kollege, meine Damen und Herren, lautet folgendermaßen: Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß es sich bei den in Osterreich und anderen Staaten seit langem im Verkehr anzutreffenden Getränken Kunstrum und Kunstarrak um ,gesundheitsschädliche Teerprodukte handelt. Bei den Getränken, deren Herstellung auf Wunsch der sudetendeutschen Vertriebenen mit Unterstützung von Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg durch Ergänzung der Essenzenverordnung wieder zugelassen werden soll, kann es sich nur um solche Spirituosen handeln, die mit lebensmittelhygienisch einwandfreien und lebensmittelrechtlich ausdrücklich zugelassenen Essenzen hergestellt werden.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
kohut (NA), 1960-09-29:
Es ist also beschlossen, das Lebensmittelgesetz auf Grund politischer Vorstellungen aus Süddeutschland zu durchlöchern?
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Herr Kollege Dr. Kohut, Sie nehmen eine Wertung vor. Ich habe gerade gesagt, daß eine Ergänzung der Essenzenverordnung 'erfolgen soll. Bei dieser Einschätzung des Problems möchte ich bleiben.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage XII/3 - des Abgeordneten Kreitmeyer -:
Ist die Bundesregierung gewillt, aus der Nichtigkeitserklärung des Beförderungsschnittes durch das Bundesverfassungsgericht vom 14. Juni 1960 die Konsequenzen zu ziehen und von sich aus den seit dem 14. Juli 1953 im Bundesbeamtengesetz festgelegten und durch § 78 des G 131 auch für diesen Personenkreis verbindlich gemachten Beförderungsschnitt unverzüglich durch Neufestsetzung der Versorgungsbezüge zu bereinigen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister.
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Die Antwort lautet folgendermaßen: Für die Neufestsetzung von Versorgungsbezügen nach dem Bundesbeamtengesetz auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1960 gilt § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Nach dieser Vorschrift bleiben nicht mehranfechtbare Verwaltungsakte vorbehaltlich 'einer besonderen gesetzlichen Regelung für die Vergangenheit unberührt; die unter Berücksichtigung des Beförderungsschnitts ergangenen, unanfechtbar gewordenen Versorgungsbescheide werden demgemäß erst für die Zeit ab 1. Juni 1960 der nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts geltenden Rechtslage angepaßt; noch anfechtbare Bescheide werden auch mit Wirkung für die Vergangenheit geändert.
Für den Bereich des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes, in dem nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts die Regelung des § 110 des Beamtengesetzes rechtsgültig ist, verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP, Drucksache 2035. Hier habe ich bereits mitgeteilt, daß die Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes, Bundestagsdrucksache 2046, dem Gesetzgeber Gelegenheit zur Entscheidung der Fragen geben wird, die sich aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts für diesen Bereich ergeben.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Eine Zusatzfrage?
kreitmeyer (NA), 1960-09-29:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie sich noch nicht dazu durchringen können, wenigstens grundsätzlich die Erklärung abzugeben, daß Sie gewillt sind, die Ausnahme- und Sondergesetzgebung, unter die man die 131er, insbesondere die Berufssoldaten, gestellt hat, nunmehr nach zehn Jahren zu bereinigen?
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Herr Kollege Kreitmeyer, ich würde mich etwas anders ausdrücken.
({0})
Ich würde sagen, daß ich die Entscheidung über ein so delikates Problem dem Gesetzgeber selbst überlassen möchte.
kreitmeyer (NA), 1960-09-29:
Darf ich Ihnen in dieser Hinsicht die Versicherung abgeben, Herr Minister, daß Sie nicht Gefahr laufen, in diesem Hause keine Mehrheit zu finden, denn
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Das ist eine ganz unechte Frage. Das ist eine Versicherung, aber keine Frage, selbst wenn Sie den Satz mit einer Frageformel eingeleitet haben.
kreitmeyer (NA), 1960-09-29:
- es sollte Ihnen nicht entgangen sein, daß bei der Feier zum zehnjährigen Bestehen des Verbandes deutscher Soldaten alle hier im Hause vertretenen Parteien ihre besondere Anerkennung dafür ausgesprochen haben, daß gerade dieser Kreis, demgegenüber man vor 10, 12 Jahren wohl mit einer gewissen Zurückhaltung auftreten konnte, sich in der abgelaufenen Zeit absolut positiv am Staatsaufbau, nicht zuletzt beim Aufbau der Bundeswehr und des Reserveoffizier- und Unteroffizierkorps beteiligt hat?
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Ich habe leider nicht die Freude gehabt, auf dieser Veranstaltung anwesend zu sein und die vorzüglichen Erklärungen zu hören, die dort abgegeben worden sind. Wenn ich dem nachgehe, was Sie sagen, würde ich für die Beratungen innerhalb des Hauses eine günstige Prognose stellen. Aber das bleibt abzuwarten.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Ich rufe auf die Fragen XII/4 bis 6 - des Abgeordneten Ehren -:
Wie viele Angestellte des Bundes befanden sich am 1. Juli 1960 im Alter von
50 bis unter 55 Jahren, 55 bis unter 60 Jahren, 60 bis unter 65 Jahren, 65 und mehr Jahren?
Ist der Bundesregierung Art und Umfang der Altersversorgung der Angestellten des Bundes über 50 Jahre, und ist ihr insbesondere bekannt, daß ein großer Teil dieser Angestellten, der zumeist in den Gruppen III bis I beschäftigt ist, nur Renten erhalten kann, die zur Bestreitung des Existenzminimums keineswegs ausreichen, da die Betreffenden als frühere Angestellte in leitender Stellung der Versicherungspflicht nicht unterlagen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den über 50 Jahre alten Angestellten des Bundes, die durch den Ausgang des zweiten Weltkrieges unverschuldet - z. B. durch Kriegsgefangenschaft, Vertreibung oder Flucht - in diese untragbare Lage geraten sind, einen auch wirtschaftlich tragbaren Ruhestand zu ermöglichen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Ich beantworte die drei Fragen folgendermaßen.
1. Unterlagen über die Altersschichtung der Angestellten des Bundes sind nicht vorhanden. Die gewünschten Anlagen könnten nur durch eine besondere Erhebung ermittelt werden.
2. Der Bundesregierung ist Art und Umfang der Altersversorgung des genannten Personenkreises bekannt. Es wird zur Zeit geprüft, ob die Lage der älteren Angestellten des Bundes, die keine oder nur eine geringe Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten haben, verbessert werden kann. Konkrete Angaben über Lösungsmöglichkeiten können noch nicht gemacht werden.
ehren (NA), 1960-09-29:
Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Ich rufe auf die Frage XII/7 - ,des Abgeordneten Wittrock -:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung bei einem Beamten, der wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, eine Uberprüfung dieser angeblichen Dienstunfähigkeit zu veranlassen, wenn sich herausstellt, daß der als dienstunfähig pensionierte Beamte aus der privatwirtschaftlichen Nutzung seiner Arbeitskraft Einnahmen erzielt, die den Betrag von 84 000 DM erheblich übersteigen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Die Antwort an den Herrn Kollegen lautet folgendermaßen.
Einem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten, der wieder dienstfähig geworden ist, muß bei einer etwaigen Wiederverwendung ein Amt übertragen werden, das seinem früheren Amt entspricht. Dies ist nur möglich, wenn eine entsprechende Planstelle zur Verfügung steht. Ist ,das der Fall und besteht ein dienstliches Interesse an der Wiederverwendung, so ist die Dienstfähigkeit zu überprüfen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Ruhestandsbeamte wieder dienstfähig geworden ist.
wittrock (NA), 1960-09-29:
Herr Minister, darf ich im Hinblick darauf, ,daß, wie aus der Frage zu entnehmen ist, die jetzige Tätigkeit eines ehemaligen Staatssekretärs Veranlassung zu dieser Frage gegeben hat, fragen, ob die Bundesregierung im Hinblick auf die besonders rührige gewerbliche Tätigkeit dieses Herrn bereit ist, zu überprüfen, ob nicht die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch eine arglistige Täuschung erschlichen worden ist?
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Gut! - Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Bucher!
bucher (NA), 1960-09-29:
Herr Minister, welcher moralische Unterschied besteht aber zwischen diesem Fall und einem, den ich neulich als Rechtsanwalt zu bearbeiten hatte: Ein Mann wurde nämlich bestraft, weil er, obwohl er vom Arzt krank geschrieben war und Krankengeld bezog, gleichzeitig Holz hackte und sich betrank?
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Herr Kollege Wittrock, ich darf vielleicht einen Teil aus meiner Antwort noch einmal etwas unterstreichen.

Bundesinnenminister Dr. Schröder
Die Überprüfung eines Ruhestandsfalles - um das einmal so zu nennen - kommt dann in Frage, wenn ein dienstliches Interesse an der Wiederverwendung des Betreffenden besteht und wenn außerdem eine entsprechende, geeignete Planstelle zur Verfügung steht. Das sind die Voraussetzungen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist offenbar nicht zu bejahen, Es besteht kein Anlaß, die Überprüfung vorzunehmen. Sie haben gesagt: „eine arglistige - vielleicht wiederholen Sie freundlicherweise noch einmal Ihre Bemerkung.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
„Durch arglistige Täuschung erschlichen".
wittrock (NA), 1960-09-29:
Das System der Fragestunde zwingt zu verschachtelten Fragesätzen. Ich darf deshalb die Frage noch einmal präzisieren. Ich bitte, dies aber nicht als Zusatzfrage anzusehen, Herr Präsident!
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Nein, ich bin großzügig.
wittrock (NA), 1960-09-29:
Ich habe gefragt, ob die besonders einträgliche Tätigkeit des ehemaligen Staatssekretärs eine Tätigkeit, die ja den Einsatz der vollen Arbeitskraft erfordert - nicht Veranlassung zu der Prüfung gibt, ob in diesem Fall die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch eine arglistige Täuschung erschlichen worden ist.
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Ich muß jetzt doch einmal zurückfragen: soll ich das dahin auffassen, daß die Versetzung in den Ruhestand mit einem bestimmten Ziel - auf Grund des gesundheitlichen Tatbestandes - herbeigeführt worden sei? Das ist offenbar der Sinn der Frage.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Herr Minister, verzeihen Sie, Sie müssen antworten. Ich kann nicht zulassen, daß Sie auf Fragen Gegenfragen an den Fragesteller richten.
({0})
Hier wird gefragt und geantwortet, sonst kommen wir unweigerlich in die Diskussion mit schamhaften Fragezeichen. Das wollen wir nicht. Frage und Antwort!
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Ich kann es mir sehr leicht machen, Herr Präsident, indem ich eine dialektische Antwort gebe. Ich mache den Versuch, auf den Kern einzugehen, woran dem Herrn Kollegen liegt. Ich möchte sagen: eine solche Veranlassung besteht nicht. Die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist nach den geltenden Bestimmungen unter den dazugehörenden Umständen erfolgt. Ich darf hinzufügen: Geld verdienen allein ist noch kein Anzeichen für Gesundheit und Dienstfähigkeit.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Eine letzte Zusatzfrage!
wittrock (NA), 1960-09-29:
Herr Bundesinnenminister, erlaubt Ihre wohlwollende Antwort und erlaubt der Hinweis, daß im Augenblick kein dienstliches Interesse an einer dienstlichen Verwendung dieses ehemaligen Staatssekretärs bestehe, die Schlußfolgerung, daß die Bundesregierung ein politisches Interesse an der heutigen Tätigkeit dieses ehemaligen politischen Beamten hat?
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Die Antwort auf diese Frage kann ich tatsächlich nur aus meiner eigenen Beurteilung der Sache abgeben; denn da Sie die Bundesregierung nicht als solche angesprochen haben, kann ich nicht etwas allgemeinverbindlich aussagen. Ich würde die Frage rückhaltlos verneinen.
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Es bestehen bedeutende Unterschiede!
({0})
Die Betrachtungen können sich, glaube ich, nur an folgenden zwei Kategorien ausrichten: ob eine Versetzung in den Ruhestand nach den dafür gegebenen gesetzlichen - ärztlichen usw. - Voraussetzungen in Ordnung war oder nicht. Daß aus aktiver Tätigkeit ausgeschiedene Damen und Herren - das gilt für Wirtschaft und Staat - an anderer Stelle noch unter Umständen außerordentlich erfolgreich tätig sein können, gehört allerdings zur langen Erfahrung.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Ich gehe weiter zur Frage XII/8 - des Herrn Abgeordneten Wittrock -:
Halt es die Bundesregierung für zulässig, daß Angehörige der Bundesministerien bei nichtdienstlichen Arbeiten die Hilfskräfte und Hilfsmittel ihres Amtsbereichs in Anspruch nehmen, wie dies bei der Herstellung umfangreicher Referentenkommentare geschieht?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister,
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Die Antwort an den Herrn Kollegen lautet wie folgt:
Die Bundesregierung hält eine frei vereinbarte, außerdienstliche Zusammenarbeit von Angehörigen der Bundesministerien bei der Anfertigung schriftstellerischer Arbeiten für zulässig, wenn dienstliche Interessen dabei nicht beeinträchtigt werden. Auch gegen die Verwertung amtlicher Unterlagen bei privaten Veröffentlichungen können rechtliche


Bundesinnenminister Dr. Schröder
Bedenken nicht erhoben werden, sofern der Beamte dabei seine Verschwiegenheitspflicht nicht verletzt. Zur Veröffentlichung unveröffentlichter amtlicher Unterlagen bedarf der Beamte nach § 86 des Allgemeinen Teiles der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien der Genehmigung.
l gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Eine Zusatzfrage?
wittrock (NA), 1960-09-29:
Herr Bundesminister, ist bei der Ausarbeitung dieser Antwort berücksichtigt worden, daß die Fülle von Kommentaren, die von Bediensteten, etwa des Bundeswohnungsbauministeriums, erstellt worden sind, die Schlußfolgerung nahelegt, daß es sich hierbei um einen nach § 66 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes unzulässigen Mißbrauch handelt, dem der Dienstherr entgegenzutreten hat?
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Der Bundesminister für Wohnungsbau hat mir mitgeteilt, daß auch dort nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen verfahren wird.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Eine letzte Zusatzfrage?
wittrock (NA), 1960-09-29:
Es ist schade, daß man nicht auf alles eingehen kann.
({0})
Das liegt an dem strengen System.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Alles kann man nicht haben, Herr Kollege Wittrock.
wittrock (NA), 1960-09-29:
Na, es gibt ja auch noch Debatten.
Herr Bundesminister, ist bei Ihrer Antwort berücksichtigt worden, daß nach der heute noch geltenden Verordnung über die Nebentätigkeit von Beamten ein Beamter vermeiden soll, in einen - ich zitiere - „den Handel, das Gewerbe oder die freien Berufe nachteilig beeinflussenden Wettbewerb mit anderen geeigneten Personen" zu treten?
Ist Ihnen bekannt, daß es bereits Prozesse gibt, die sich daraus ergeben haben, daß eine Werbung entfaltet worden ist mit dem Hinweis, die Mitarbeiter an einem Gesetz seien immer die besten Kommentatoren, und ist es nicht eine Dienstpflicht der Bundesregierung, hier für klare, saubere Verhältnisse zu sorgen?
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Herr Kollege Wittrock, wir sind beide Juristen und wissen aus unseren etwas verschiedenen Ausbildungszeiten, daß es immer Ministerial- und, sagen wir einmal, Universitätskommentare gegeben hat. Manchmal sehen die einen Autoren etwas scheel auf die anderen. Beide Kommentare sind aber notwendig, und ich glaube nicht, daß beide im Verhältnis eines unlauteren Wettbewerbs zueinander stehen könnten. Vielmehr kann man sich nur freuen, wenn die Damen und Herren ihre großen Gaben literarischer Art für das allgemeine Beste zum Tragen bringen.
Ob die von Ihnen geschilderte Werbung eines Verlages den Beamten zur Last zu legen ist - wobei ich einmal unterstelle, daß sie beanstandet werden könnte -, ist eine noch offene Frage. Sicherlich ist diese Werbung nicht der Bundesregierung zur Last zu legen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Ich rufe die Frage XII/9 - des Abgeordneten Dr. Höck - auf:
Entspricht die in der Zeitschrift „Deutsche Berufsfahrerzeitung", 11. Jahrgang, Ausgabe Juli 1960, Seile 166, 2. Spalte Mitte, gebrachte Meldung den Tatsachen, wonach ein Verkehrspolizist, der sein Soll an Strafmandaten nicht erfüllt, zur Verantwortung gezogen wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister.
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Die Antwort lautet wie folgt:
Die in der Zeitschrift „Deutsche Berufsfahrerzeitung", Ausgabe Juli 1960, veröffentlichte Meldung, wonach ein Verkehrspolizist, der sein Soll an Strafmandaten nicht erfüllt, zur Verantwortung gezogen wird, entspricht nicht den Tatsachen.
Eine Rundfrage bei den für die Polizei zuständigen Ländern hat ergeben, daß keine Anordnung besteht, wonach von Polizeibeamten ein „Soll" an Anzeigen oder gebührenpflichtigen Verwarnungen verlangt wird.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage XII/10 - des Herrn Abgeordneten Logemann - auf:
Reichen die Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes aus, um zu verhindern, daß der Margarine chemische Stoffe zugesetzt werden, deren völlige Unschädlichkeit nicht einwandfrei nachgewiesen ist?
Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister.
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Die Antwort lautet wie folgt:
§ 3 des Lebensmittelgesetzes verbietet es, Lebensmittel so herzustellen, daß sie geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen. Diejenigen Margarine-Zusatzstoffe, die zur Zeit die Öffentlichkeit beschäftigen, sind „fremde Stoffe", deren Zusatz ohne ausdrückliche Zulassung seit der jüngsten Ergänzung des Lebensmittelgesetzes außerdem durch § 4 a Abs. 1 generell verboten ist; eine Zulassung wäre nur möglich, wenn die Unschädlichkeit einwandfrei nachgewiesen wäre.
Zuwiderhandlungen gegen Verbote des Lebensmittelgesetzes würden sich nur verhindern lassen, wenn man die Herstellungsbetriebe einer ständig anwesenden amtlichen Aufsicht unterstellen könnte. Etwaige Zuwiderhandlungen wenigstens aufzudecken, ist Aufgabe der amtlichen Lebensmittelüberwachung. Abgesehen von den bisher schon bestehenden, in die gleiche Richtung zielenden Bestimmungen in den §§ 7 bis 10 des Margarinegesetzes vom 15. Juni 1897 hat der Gesetzgeber die Befugnisse

Bundesinnenminister Dr. Schröder
der amtlichen Lebensmittelüberwachung in den §§ 6 bis 9 des Lebensmittelgesetzes festgelegt mit der Maßgabe, daß ihr der Einblick in die Herstellungsbeschreibungen der Betriebe nicht zugestanden ist.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage XII/11 - des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner -:
Ist die Bundesregierung auch heute noch der Meinung, daß sich an der Benachteiligung der Bundesbeamten infolge des unterschiedlichen Zeitpunktes des Inkrafttretens der diesjährigen Besoldungserhöhung „nichts ändern" läßt und daß man diese Angelegenheit „auf sich beruhen lassen" sollte, wie Herr Staatssekretär Dr. Anders am 22. Juni 1960 namens der Bundesregierung im Bundestag erklärte?
Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister.
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Die Frage wird bereits im Zuge der zur Zeit laufenden Ermittlungen geprüft. Vor Abschluß der Ermittlungen kann darüber noch nichts Genaueres gesagt werden.
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Die Antwort lautet wie folgt: Die Ihnen in der Fragestunde vom 22. Juni 1960 erteilte Antwort bezüglich des Inkrafttretens der diesjährigen Besoldungserhöhung ist auch heute noch zutreffend. Inzwischen haben die Beamtenverbände die Gewährung einer einmaligen Ausgleichszahlung beantragt; dieser Antrag ist Gegenstand der Prüfung.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Zusatzfrage? - Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1960-09-29:
Herr Minister, ich möchte Sie in diesem Zusammenhang einmal fragen, ob die Bundesregierung gegebenenfalls eine Novelle zum Bundesbesoldungsgesetz vorlegen will, um gewisse Besoldungsunterschiede auszugleichen, wie sie durch die Besoldungsänderungsgesetze der Länder, z. B. in Nordrhein-Westfalen, jetzt eingetreten sind. Verschiedene Beamtengruppen in verschiedenen Ländern, so auch im Bund, werden also verschieden besoldet, z. B. bei der Oberfinanzdirektion.
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Herr Kollege, niemand bedauert mehr als die Bundesregierung, daß das Besoldungsrecht in Bund und Ländern leider erheblich auseinanderzulaufen begonnen hat. Es wird viel darüber nachgedacht. Es ist schwer, eine Lösung zu finden, wie das nach den heutigen rein rechtlichen Bestimmungen verhindert werden kann. Ich glaube aber, daß bei allen künftigen Änderungen der Beamtenbesoldung immer versucht werden sollte, zwischen Bund und Ländern wieder Übereinstimmung in den besoldungsrechtlichen Grundsätzen zu finden.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage XII/12 - des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner -:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestag - entsprechend der Forderung der Beamtenorganisationen - einen Antrag dahin vorzulegen, daß den Bundesbeamten zum Ausgleich für die in den Ländern früher als im Bund gezahlten Besoldungserhöhungen eine . einmalige Zulage in Hohe von etwa 15 v. H. der jeweiligen Bruttobezüge gezahlt wird?
Herr Bundesminister, ist diese Frage mit beantwortet?
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Ich darf mich gegenüber dem Kollegen Miessner bei dieser Frage auf meine Antwort zu der vorher gestellten Frage beziehen.
miessner (NA), 1960-09-29:
Herr Minister, wie lange mag ungefähr noch die Prüfung der Bundesregierung dauern? Ich frage mit Rücksicht darauf, daß die Unruhe tatsächlich von Tag zu Tag größer wird.
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Es ist schwer, einerseits rein zeitlich darauf eine Antwort zu geben. Es ist noch schwerer, darauf in der Sache eine Antwort zu geben. Es liegt auf der Hand, daß es sich hier um ein schwieriges .Problem handelt.
miessner (NA), 1960-09-29:
Danke.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage! Frage XII/13 - der Frau Abgeordneten Dr. Hubert -:
Hat die Bundesregierung geprüft, oh die deutsche Firma, die einen neuen Emulgator für Margarine verwandt hat, der wahrscheinlich für die seinerzeitige Bläschenkrankheit in Deutschland verantwortlich ist, vor dem Inverkehrbringen die notwendigen Versuche durchgeführt hat, oder ob etwa Fahrlässigkeit vorliegen kann?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern .
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Ich möchte die Frage verneinen. Vielleicht erlauben Sie mir aber, daß ich mich zur Sicherheit doch noch einmal rückversichere und Ihnen dann die Antwort auf diese Frage schriftlich erteile.
hubert (NA), 1960-09-29:
Danke sehr.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Nachtrag zu Drucksache 2077. Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kanka:
Beabsichtigt die Bundesregierung - u. a. nachdem die für die
Leitung der Theater verantwortlichen Organe der Stadt Frankfurt ({0}) es für angebracht gehalten haben, ein Gastspiel des Ostberliner Theaters Am Schiffbauerdamm gerade zu einer Zeit stattfinden zu lassen, zu der die Statthalter der sowjetischen Gewalthaber in deren Zone, als deren Abgesandte die Mitglieder jenes Ostberliner Theaters mißbraucht werden, wieder einmal die Freiheit Berlins zu beschränken versuchen - in Verhandlungen mit den Landesregierungen oder auf sonstige Weise darauf hinzuwirken, daß solches und ähnliches künftighin vermieden wird - etwa mit Hilfe zu vereinbarender Rücktrittsrechte, die ausgeübt werden können, wenn jene Statthalter durch weitere Maßnahmen auf die Teilung Deutschlands hinarbeiten oder wenn sonstige Umstände öffentliche Schaustellungen aus der Zone als unangebracht erscheinen lassen?