Heiko Schmelzle (NA), 2014-04-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Besonders begrüßen möchte ich die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Widmann-Mauz. Für
mich ist ihre Präsenz als Vertreterin der Regierung an einem Freitagnachmittag im Plenum des Deutschen Bundestages

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ein deutliches Zeichen dafür, welch hohen Stellenwert
das Thema Pflege in der 18. Wahlperiode für die Koalitionsfraktionen hat.

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Die Deutschen sind heute weit über den Eintritt in den
Ruhestand hinaus deutlich rüstiger, als es gleichaltrige
Senioren vor einigen Jahrzehnten gewesen sind. Wir
werden immer älter. Männer haben mittlerweile eine Lebenserwartung von 78 Jahren, Frauen von circa 83 Jahren. Das steigende Durchschnittsalter ist erfreulich, stellt
unsere Gesellschaft jedoch vor immer größere Herausforderungen; denn die Zahl derjenigen, die auf Pflege
bzw. Hilfe angewiesen sind, steigt ebenfalls stetig.

Mit Weitblick wurde bereits 1995 unter der Regie des
damaligen CDU-Arbeitsministers Norbert Blüm die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt. Ziel war es, allen Bürgerinnen und Bürgern für den Fall der Pflegebedürftigkeit eine Basisabsicherung zu gewährleisten. Man
legte sich damals ganz bewusst auf das Teilleistungsprinzip fest, um überbordende Beitragskosten zu vermeiHeiko Schmelzle
den, die eine vollständige Absicherung des Pflegebedürftigkeitsrisikos mit sich gebracht hätte.

In der letzten Wahlperiode haben wir nun zum 1. Januar 2013 eine staatliche Förderung in Kraft gesetzt, die
die Eigenvorsorge im Rahmen einer privaten Pflegezusatzversicherung unterstützt. Zum Beispiel erreichen auf
diese Weise junge Menschen im Alter zwischen 20 und
40 Jahren mit einem Eigenbeitrag von 10 Euro monatlich und einer staatlichen Förderung von 5 Euro monatlich tendenziell deutlich mehr, als das Mindestsicherungsziel von 600 Euro in Pflegestufe III vorsieht. Im
Idealfall sind dies bis zu 1 400 Euro über den Erstattungsbetrag hinaus, der bereits durch die gesetzliche
Pflegeversicherung gezahlt wird.

Die Zahlen des Verbandes der Privaten Krankenversicherung sind eindeutig. Vor Einführung der staatlichen
Förderung hatten circa 1,8 Millionen Menschen eine private Pflegezusatzversicherung. Seit deren Einführung
sind bereits 500 000 neue Verträge abgeschlossen worden. Dies entspricht innerhalb kürzester Zeit einer Steigerung um 27 Prozent. Das heißt, der von uns bzw. von
der Politik gesetzte Anreiz hat insofern die gewünschte
Wirkung entfaltet, vielleicht nicht im gewünschten
Maße, aber die Richtung ist vorgegeben. Wenn aktuell
1 600 Verträge pro Tag dazukommen, dann ist das doch
ein Erfolg.

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Diese Zahlen werden durch die aktuelle repräsentative
Allensbach-Umfrage untermauert. In dieser wurden rund
2 000 Menschen zum Thema Pflege befragt. 60 Prozent
der Befragten hielten eine staatlich bezuschusste private
Pflegezusatzversicherung für eine gute Sache.

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Was können wir aus den erwähnten Zahlen schließen?
Die Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass man ergänzend Eigenvorsorge betreiben muss. Vor diesem Hintergrund muss man die Basisversorgung sehen.

Die Fraktion Die Linke will mit ihrem Antrag die
staatliche Förderung der ergänzenden privaten Pflegeversicherung stoppen und wünscht eine Rückabwicklung
der 500 000 bereits abgeschlossenen Verträge. Des Weiteren fordern die Antragsteller langfristig einen Umbau
der Pflegeversicherung zu einer „Vollkaskoversicherung“. Ich frage mich ernsthaft, wer das am Ende bezahlen soll.

Die Linke verschließt in diesem Zusammenhang aus
meiner Sicht die Augen vor den anstehenden Herausforderungen, die sich uns aufgrund einer alternden Bevölkerung stellen. Besonders irritiert war ich, im Antrag der
Linken Folgendes zu lesen - ich zitiere -:
Die geförderten Tarife sind aufgrund des Kontrahierungszwangs und der fehlenden risikobezogenen
Prämienkalkulation teurer als vergleichbare nicht
geförderte Produkte.

Jetzt kommt der springende Punkt:

Das führt zu einer negativen Risikoselektion und
weiteren Beitragssteigerungen.

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Das sehe ich völlig anders. Ich sehe es gerade als die soziale Komponente der staatlichen Förderung der ergänzenden privaten Pflegeversicherung an, dass auch Menschen mit Vorerkrankungen noch aktiv etwas tun
können, um ihr persönliches Risiko einer Pflegebedürftigkeit finanziell abzusichern.

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Die Linke möchte also gerade jenen die Möglichkeit der
staatlich geförderten Eigenvorsorge nehmen, denen die
geltende Regelung am meisten hilft.

Ich möchte den Antragstellern abschließend ein Zitat
von Mahatma Gandhi mit auf den Weg geben. Es lautet
wie folgt:

Wir haben die Pflicht, stets die Folgen unserer
Handlungen zu bedenken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit bei meiner ersten Rede.

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