Frank Schwabe (NA), 2020-09-30:


Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Der Vorteil, wenn man ein bisschen später drankommt, ist, dass man auf seine Vorredner reagieren kann. Herr Nouripour, ich bin bei der Frage des Waffenhandels ganz bei Ihnen.

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Ich will das einmal für die Sozialdemokratische Partei und für meine Fraktion sagen: Wir haben klare Beschlüsse, dass wir keine Waffen mehr an Staaten liefern wollen, die den Arms Trade Treaty, den Waffenhandelsvertrag, nicht unterschrieben haben. Unser real existierender Koalitionspartner bzw. Ihr Wunschkoalitionspartner macht das nicht mit.

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– Vielleicht kriegen wir es ja gemeinsam hin. – Jedenfalls: Wenn wir das so machen würden, dann wären Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten nicht mehr dabei. Wir wollen an diese Länder jedenfalls keine Waffen mehr liefern.

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Ich will noch etwas zu Herrn Gysi sagen. Ich bin ganz bei Ihnen, Herr Gysi: Wenn man gute Beziehungen zu Ländern hat, dann ist es gut, mit denen über Dinge zu reden, weil die einem mehr zuhören. Aber warum machen Sie das denn nicht mit Russland? Sie haben doch wahrscheinlich gute Beziehungen nach Moskau. Warum reden Sie denn nicht darüber, welche Menschenrechtsverletzungen es in Russland gibt, wie NGOs unterdrückt werden, dass politische Morde in Auftrag gegeben werden?

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Ich glaube, das wäre gut. Dann können wir auch noch über andere Themen diskutieren; aber Sie sollten eben auch über die Situation in Russland reden.

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Ganz bei Ihnen bin ich im Hinblick auf die Frage, wie wir mit den letzten 30 Jahren umgegangen sind. Eigentlich haben wir noch nicht zu einer neuen Weltordnung nach dem Kalten Krieg, nach 1990 gefunden. Wir wissen nicht, wie wir mit China und seinem sehr ambitionierten Vorgehen umgehen sollen; wir wissen nicht, wie wir mit Russland umgehen sollen; wir wissen nicht, wie wir mit einer Türkei umgehen sollen, die entsprechend expansiv unterwegs ist. Das führt dazu, dass wir mit Konflikten wie in Syrien, wie in Libyen, aber auch mit Konflikten wie gerade zwischen Armenien und Aserbaidschan nur schwer umgehen können, weil das am Ende ja auch wieder nur Stellvertreterkonflikte sind. Wenn Russland und die Türkei klipp und klar sagen, dass dieser Krieg dort beendet werden muss, dann wird der auch ganz schnell beendet.

Das heißt, wir haben diese neue Weltordnung noch nicht gefunden. Was immer sie ist: Sie muss auf der Wahrung der Menschenrechte und auf dem Multilateralismus basieren. Nationalismus führt in letzter Konsequenz zu Krieg und zu Not und Elend.

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Deswegen ist es unsere Aufgabe – und das macht die Bundesregierung ja –, internationale Organisationen und die Mechanismen internationaler Organisationen zu stärken, damit sie präventiv gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen und diese sanktionieren können.

Wir wollen das Völkerstrafrecht durchsetzen – dazu wird es im Übrigen in Kürze auch einen Antrag der Koalition im Deutschen Bundestag geben –, zum einen mit der Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs und zum anderen, indem das Weltrechtsprinzip weiter durchgesetzt wird. Deutschland geht da voran, zum Beispiel dadurch, dass zwei syrische Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland, in Koblenz, angeklagt werden. Die Menschen müssen wissen, dass sie nicht einfach so davonkommen, wenn sie irgendwo auf der Welt Menschenrechtsverletzungen begehen.

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Wir brauchen mehr Multilateralismus. Ich will hier noch eine Lanze für den Europarat brechen. Staatsminister Roth wird demnächst so etwas wie die Präsidentschaft beim Europarat übernehmen. Wir brauchen einen Europarat, der zum Dialog bereit ist, der aber auch bereit ist, konsequent zu sein, wenn Staaten gegen bestimmte Regeln verstoßen. Deswegen haben wir übrigens, Herr Gysi, eine Brücke für Russland gebaut – Russland ist wieder gleichberechtigtes Mitglied des Europarats –; deswegen sind wir offen für Belarus als 48. Mitgliedstaat.

Aber wir sagen auch: Es gibt klare Regeln. – Wenn zum Beispiel die Türkei wie im Fall Osman Kavala oder im Fall von Demirtas Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzt, dann wird man der Türkei klarmachen müssen: In letzter Konsequenz verliert ihr eure Mitgliedschaft im Europarat; denn das ist die rote Linie. – Das gilt aber genauso für Russland: Man kann nicht in die russische Verfassung schreiben, dass die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht gilt.

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Ein letzter Satz, weil wir in den Haushaltsberatungen sind. Ich freue mich, dass wir im Bereich Menschenrechte in diesem Haushaltsentwurf durchaus Akzente setzen, könnte mir da aber auch manches mehr vorstellen. Wir haben es in den letzten Jahren immer geschafft, im Bereich der humanitären Hilfe noch was obendrauf zu legen. Ich erwarte, dass wir wieder da ankommen, wo wir aktuell sind, nämlich bei über 2 Milliarden Euro. Das ist aber Gegenstand der Haushaltsberatungen eines selbstbewussten Parlaments.

Vielen Dank und Glück auf!

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