emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Sothmann (NA), 1995-03-08:
Ja, damit werden wir uns in weiteren Beratungen auseinandersetzen müssen: Was ist hier Härtefall und was nicht? Wir sind zunächst einmal für eine Verkürzung der Frist. Wir sagen, daß in besonderen Härtefällen drei Jahre zu lang sind.
({0})
Für mich von allergrößter Bedeutung beim Abbau der Gewalt gegen Frauen ist die Förderung ihrer finanziellen Unabhängigkeit. Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen, meine Damen und Herren, ist eindeutig. Zahlreiche Frauen werden von ihren gewalttätigen Ehemännern jahrelang gequält, weil sie finanziell von ihnen abhängig sind,
({1})
sei es, daß es zuwenig Arbeitsplätze - und zwar geeignete Arbeitsplätze - in ihrer Umgehung gibt, sei es, daß sie keine Kinderbetreuungsmöglichkeiten finden - deshalb bestehen wir auf der Kindergartenplatzgarantie zum 1. Januar 1996 ({2})
- das ist ja prima -, sei es, daß sie nicht genügend
qualifiziert sind, um überhaupt berufstätig werden
zu können. - Wenn auch Sie dieser Auffassung sind,
dann haben wir in diesem Punkt auf jeden Fall eine Gemeinsamkeit.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Ihre Redezeit geht zu Ende.
Bärbel Sothmann (NA), 1995-03-08:
Auch aus dieser Perspektive sind also unsere Forderungen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in unserem Entschließungsantrag eine logische Konsequenz. Meine Vorrednerinnen haben darüber bereits ausführlich berichtet. All dies zeigt: Die Verwirklichung der Gleichberechtigung und der Abbau von Gewalt gegen Frauen bedingen einander, sie gehen Hand in Hand.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Ihre Redezeit ist leider wirklich vorbei, Frau Kollegin.
Bärbel Sothmann (NA), 1995-03-08:
Aber ich habe noch so gute Sachen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Sie haben schon eine Minute überzogen.
Bärbel Sothmann (NA), 1995-03-08:
Jetzt muß ich Ihnen leider das Beste vorenthalten. Ich kann Sie nur aufrufen, meine Damen: Bleiben sie unbequem.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Mascher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Edzard Schmidt-Jortzig. Ich begrüße damit den ersten männlichen Redner in dieser Debatte.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hanna Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Hanna Wolf (NA), 1995-03-08:
Ich komme zu meinem Schlußsatz. - In diesem Zusammenhang fordern wir auch noch einmal die Anerkennung der Verfolgung auf Grund des Geschlechts als Asylgrund in unserem Land.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort zur Kurzintervention hat die Kollegin Matthäus-Maier beantragt. Bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-03-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da während einer über zweistündigen Debatte zu dem Thema aus Anlaß des Internationalen Frauentages außer der unmittelbar zuständigen Ministerin keine einzige Ministerin und auch sonst kein einziger Minister - geschweige denn der Bundeskanzler - den Weg hierher gefunden hat, habe ich meine großen Zweifel, ob unsere Aufforderung an die Bundesregierung durchgeführt werden wird, wenn Sie hier nicht einmal zuhören können.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das war der letzte Wortbeitrag in dieser Debatte, die ich damit schließe.
Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS auf den Drucksachen 13/699, 13/701, 13/703 und 13/705 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beginn der Verhandlungen der Bundesregierung mit der Regierung in Belgrad am 6. März 1995 über die Rückführung von Asylbewerbern und/oder Bürgerkriegsflüchtlingen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Helmut Lippelt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Ihre Redezeit ist leider zu Ende.
Helmut Lippelt (NA), 1995-03-08:
Ich denke, ich habe das Nötige rübergebracht. Ich kann meine Rede beenden, Frau Präsidentin.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Erwin Marschewski.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1995-03-08:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Marschewski! Ich weiß nicht, ob dieser Gegenstand und ob der Zeitpunkt, ihn zu diskutieren, sinnvoll angewandt werden, wenn Sie hier noch einmal erklären, wie dramatisch die Gesamtzahl für Deutschland ist. Wir haben einen ganz speziellen Vorgang, über den wir gerne reden können. Ich möchte einmal Zahlen relativieren: Wenn Kroatien die Bevölkerung der Bundesrepublik hätte, dann wären dort jetzt 8 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge. Kroatien beherbergt zur Zeit so viele Flüchtlinge, geFreimut Duve
messen an der eigenen Bevölkerung. Ich will das sagen, damit wir auf dem Teppich bleiben.
({0})
Natürlich ist es richtig, daß wir von allen westeuropäischen Staaten diejenigen sind, die am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Wir sind dort auch in einer besonders schwierigen Lage. Ich sage das immer wieder. Selbst ein kleiner Stadtstaat wie Hamburg hat mehr Flüchtlinge als zwei unserer großen westeuropäischen Partner aufgenommen.
Aber das ist nicht der Gegenstand unserer Diskussion, sondern es ist die Frage - Sie sagen: „untergeordnete Beamte" -, ob es überhaupt möglich ist - ich hoffe, daß die Bundesregierung dies einmal klar sagt -, daß wir mit Belgrad verhandeln und gar noch weiter verhandeln, nachdem die Verbalnote vom 19. Januar in einer ganz eindeutigen Weise sagt: Mit uns gibt es gar nichts zu verhandeln, denn wir wollen zwei Dinge von euch. Wir wollen zum einen anerkannt werden, und zum zweiten wollen wir Geld haben. Wie kann man mit jemanden, der so geächtet ist und nicht mehr in der KSZE ist, so verhandeln, daß Herr Wimmer - ich bin erstaunt, daß er nicht da ist, und wir werden ihn noch einmal in seiner Eigenschaft als OSZE-Vizepräsident ansprechen, der das öffentlich gemacht hat - dorthin fahren und sagen kann: Wir verhandeln jetzt.
({1})
Das möchte ich von der Bundesregierung genau wissen.
Wir können uns über die Fragen der Rückführung, die für beide Seiten, aber auch für die Personen ein Drama ist, sehr gerne unterhalten. Wir haben eine sehr klare Linie. Die haben wir erarbeitet, auch mit den Bundesländern. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht. Nur, das ist heute nicht das Thema.
Heute ist das Thema: Kann man in dieser Weise mit Belgrad überhaupt - „untergeordnete Beamte"! - verhandeln, nachdem die ganz klar haben erkennen lassen: Wir wollen Anerkennung, und wir wollen Geld. Beides gibt es nicht. Also möchte ich gerne wissen: Was hat es mit dem Datum des 8. März auf sich, an dem es solche Verhandlungen geben soll? Was ist passiert? Das wollen wir ganz genau wissen.
Das muß man dann hier im Bundestag sehr deutlich sagen. Das ist das einzige, worüber wir heute diskutieren: das große europäische Drama der bisher aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Europa gekommenen Menschen. Wenn all das geschieht, was wir heute morgen im Auswärtigen Ausschuß miteinander beraten haben, ist es ein großes und furchtbares Thema, auch für den Bundestag. Nur, wir sollten das jetzt möglichst ausklammern und uns auf diese Frage konzentrieren.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort hat jetzt Staatssekretär Lintner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
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Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Ach so, gut.
Lassen Sie mich zum Schluß einen Appell an alle Seiten dieses Hauses richten, natürlich vor allem an die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die diese Aktuelle Stunde eingefädelt hat.
({0})
- Herr Fischer, auch Sie empfinden ein gewisses Maß an Verantwortung, so nehme ich an, für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Im Interesse dieser Position darf ich auch Sie auffordern: Unterstützen Sie die Position der Europäischen Union; denn sie entspricht genau der Position der Bundesregierung.
Der Eindruck, daß Ex-Jugoslawien für seine Position Anwälte oder Unterstützung bei deutschen Politikern hätte, würde die Haltung der serbischen Regierung, die wir hoffentlich gemeinsam beklagen, nur noch versteifen. Das wollen wir doch beide nicht.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort hat die Kollegin Sonntag-Wolgast.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-03-08:
Diese Menschen müssen wir unabhängig davon schützen, daß gegenwärtig de facto keine Abschiebung stattfindet.
Sie brauchen Anerkennung als Flüchtlinge. Wir werden eine entsprechende Initiative hier ja noch diskutieren. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Mehrheit des Hauses diesem Anliegen die Zustimmung versagt.
Ich danke Ihnen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Eckart von Klaeden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war die erste Rede von Herrn von Klaeden. Deswegen wollen wir ihm gratulieren.
({0})
Das Wort hat jetzt Gerd Poppe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Die Redezeit ist leider abgelaufen.
Gerd Poppe (NA), 1995-03-08:
Ich komme zu meinem letzten Satz.
Hören Sie bitte auf mit diesem unmenschlichen Abschiebeverfahren, und hören Sie vor allen Dingen auf, mit Kriegsverbrechern über Menschenrechtsverletzungen so zu reden, als wären sie unsere normalen Gesprächspartner und Verbündeten! Machen Sie endlich Ernst mit Ihrer Ankündigung, sie würden in der Außenpolitik den Menschenrechten einen hervorragenden Stellenwert einräumen! Hier, in diesem Fall, haben Sie die beste Gelegenheit dazu, das zu beweisen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Zeitlmann.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort hat noch einmal der Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1995-03-08:
Herr Kollege Poppe, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie ein Problem angesprochen haben, bei dem ich nicht erkannt habe, ob Sie wirklich nachvollziehen können, was eigentlich passiert.
Es gibt in der Tat serbische Pläne, Kosovo so aufzuteilen, daß dort möglichst viele Kosovo-Albaner verschwinden. Denen ist es völlig egal, wohin sie gehen. Sie würden auch noch helfen, wenn sie nach Deutschland oder wenn sie nach Albanien gingen. Es werden bereits Pläne zur territorialen Zerschneidung von Kosovo diskutiert. In einem Teil, möglichst ohne große Städte, sollen sie noch sein, der andere Teil soll „ethnisch gesäubert" werden.
Daß alle anderen Staaten mit einem liberalen Rechtssystem dann die Opfer der Geiselnehmer werden und in eine moralische Falle geraten, aus der man ganz schwer herauskommt, das müssen wir gemeinsam anerkennen. Es ist sehr schwer, mit dieser Falle umzugehen. Je offener wir sind - das ist ein ethisches Problem, und ich habe keine Lösung dafür -, um so mehr bedienen wir solche Ziele der
Serben. Das hat jetzt mit der Rückführungsfrage gar nichts zu tun. Sie hatten irgend jemanden zitiert und gesagt: Da bedient man ja die „ethnische Säuberung".
Bei der Rückführungsfrage sind wir uns, so hoffe ich, deshalb einig, weil wir uns - das ist mein zweiter Punkt, Herr Kollege - auf ein grundsätzliches Positionspapier des UNHCR vom 12. Januar 1995 beziehen, das Sie wahrscheinlich auch kennen, in dem ganz klar der Vorschlag gemacht wird: kein ganz genereller Abschiebestopp, sondern Einzelfallprüfung; ganz generell allerdings für die Deserteure, die Kriegsdienstverweigerer zwischen den bei den hier bereits genannten Terminen. Dort ist ganz hart und klar zu sagen: Diese Leute sind von Verfahren bedroht.
Diese Position des UNHCR, die er selber schriftlich vorgelegt hat, ist die Position, die sich die Bundesländer - jedenfalls die sozialdemokratisch regierten - und die SPD-Bundestagsfraktion zu eigen gemacht haben.
Ich denke, das ist eine Basis, auf der man gemeinsam etwas tun kann. Aus der moralischen Falle, in die ihn ein brutaler, geiselnehmender Staat immer wieder bringt, wird der liberale Rechtsstaat nie herauskommen. Das ist unser Problem. Wir dürfen nicht so miteinander reden und streiten, als gäbe es diese Falle, in die wir immer wieder geraten, nicht.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um das deutlich zu machen.
Danke.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlee,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Die letzte aber!
Ulrich Heinrich (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Thalheim, sind Sie mit mir der Meinung, daß wir die einzelnen Positionen sehr sorgfältig überprüfen müssen, daß wir abwarten müssen, bis wir von den Alterskassen auch entsprechende Statistiken vorgelegt bekommen, um dann auch die Einzelfälle richtig würdigen zu können, und daß wir uns davor hüten sollten, Schnellschüsse auch in der Form, wie sie gerade vom Kollegen - ({0})
- Gespräche darüber sind nur sinnvoll, wenn man Unterlagen dafür hat.
Dietmar Schlee (NA), 1995-03-08:
Die letzte Bemerkung, Frau Präsidentin.
Es wird immer der Eindruck erweckt, da seien unsensible Leute am Werk, die nicht wissen, was es für problematische Altfälle, Bleiberechtsfälle und Abschiebestoppfälle gibt. Ich habe es dabei: Auf sechseinhalb Seiten, Herr Duve, ist dargestellt, welche
Ausnahmefälle wir - die Länder, der Bund - haben, in allen nur denkbaren Differenzierungen. Auch das sehen die Bürger unseres Landes, das wollen sie honoriert haben. Sie wollen keine Diskussion, die angesichts der obwaltenden Umstände und angesichts der Belastung unserer Bevölkerung niemand mehr nachvollziehen kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich Schluß machen.
Dietmar Schlee (NA), 1995-03-08:
Allerletzte Bemerkung: Das Problem muß - das Beispiel Jugoslawien macht es deutlich - auf die europäische Ebene gehoben werden. Nur hier - das ist meine feste Überzeugung - kann es gelöst werden.
Danke schön.
({0})
Vizepräsidentin. Dr. Antje Vollmer: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. März, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Horst Sielaff.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Horst Sielaff (NA), 1995-03-09:
Ja, Herr Präsident, ich bin beim Schlußsatz.
({0})
Das alles sind Forderungen, die wir seit langem mit Nachdruck erheben. Das Urteil aus Ihren eigenen Reihen über Ihren „Neuen Weg", den Agrarstandort Deutschland zu sichern, ist verheerend. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Egon Susset.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Susset, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf?
Egon Susset (NA), 1995-03-09:
Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Bitte schön.
Günter Graf (NA), 1995-03-09:
Habe ich eben richtig verstanden, Herr Kollege, daß Sie von der Verweigerungshaltung Niedersachsens gesprochen haben? Wenn ich richtig informiert bin - und ich glaube, das ist das ganze Hohe Haus -, hat das Land Niedersachsen gerade vor dem Hintergrund der Schweinepest erhebliche finanzielle Aufwendungen getätigt, um die Landwirte in den betreffenden Regionen davor zu bewahren, daß sie praktisch vor dem Aus stehen. Ich bitte Sie ganz konkret: Stellen Sie in diesem Hause einmal klar, welche Finanzleistungen das Land Niedersachsen vor dem Hintergrund der Schweinepest erbracht hat und welche Finanzleistungen der Bundeslandwirtschaftsminister, diese Bundesregierung, erbracht hat!
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Egon Susset (NA), 1995-03-09:
Das Land Niedersachsen hat - wie alle anderen Bundesländer - die Leistungen erbracht, die auf dieses Bundesland auf Grund der Schweinepestfälle dort entfielen. Es hat aber für die Zukunft erklärt, daß es nicht bereit sei, diese Hilfe weiterhin zu leisten,
({0})
sondern die Mittel vom Bund haben möchte. Das Land ist in der Zwischenzeit vor Gericht gegangen, und vor Gericht soll geklärt werden, wer zahlungspflichtig ist. Meiner Meinung nach, Herr Kollege Graf, ist es vor dem Hintergrund der schwierigen Situation der betroffenen Betriebe überhaupt nicht einsehbar, daß man erklärt: Wir sind nicht mehr bereit zu zahlen. Der Bund ist bereit zu zahlen. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat seinerzeit auch vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege, lassen Sie eine zweite Zwischenfrage zu?
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Egon Susset (NA), 1995-03-09:
Dann dauert meine Rede etwas länger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Das ist das Schicksal, das wir gemeinsam teilen.
Egon Susset (NA), 1995-03-09:
Ich habe nichts dagegen. Ich bin zur Stunde verfügbar.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Graf.
Günter Graf (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege, Sie haben meine Frage leider nicht beantwortet. Ich hatte nach konkreten Zahlen gefragt: Was hat das Land Niedersachsen im Rahmen der Schweinepest an Zahlungen an die Landwirte geleistet, und was hat der Bund geleistet?
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Wenn Sie jetzt sagen, das Land verweigert sich, dann wissen Sie genausogut wie ich, daß Bund und Land praktisch vereinbart haben, daß das Land Niedersachsen klagt, und daß der Bund sich, solange die Klage anhängig ist, verpflichtet hat, für den Fall, daß Ankaufsaktionen stattfinden, den entsprechenden Anteil zu übernehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Graf, Sie müssen schon eine Frage stellen.
Günter Graf (NA), 1995-03-09:
Ich habe die erste noch einmal -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
„Stimmen Sie
mir zu ...", oder so ähnlich.
Günter Graf (NA), 1995-03-09:
Jawohl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Günther Bredehorn?
Günther Bredehorn (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Susset, ist Ihnen zu diesen Gesprächen zwischen Landwirtschaftsminister, Finanzminister und Wirtschaftsminister vielleicht bekannt, daß man sich im Grundsatz einig ist, die Zuckermarktordnung um sechs Jahre zu verlängern?
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Gerald Thalheim (NA), 1995-03-09:
Ich halte das nicht nur für sinnvoll, Herr Kollege Sielaff, sondern auch für notwendig. Ich wiederhole mich an dieser Stelle: In nächster Zeit muß darüber diskutiert werden; aber wichtig ist, hier erst einmal die Entwicklung abzuwarten. Wir müssen die Beratung der Betroffenen verstärken. Sozialpolitik ist im Grunde genommen Politik für den Einzelfall, in den alle Dinge bis hin zur Sozialbiographie eingehen. Hier ist einfach eine umfassende Information im Einzelfall notwendig.
Egon Susset (NA), 1995-03-09:
Gut, wenn das so ist. Ich habe nämlich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister einen Brief geschrieben und habe eigentlich erwartet, daß ich bis heute Antwort habe. Weil die Dinge nun so angesprochen worden sind, habe ich gedacht: Da wir jetzt so nahe beisammen sind, könnten wir ja einmal nachfragen. - Also, es ist gut, wenn dann Ende März beim Agrarministerrat entschieden werden kann.
Nun, meine Damen und Herren, die Reform der Weinmarktordnung muß darauf abzielen, Überschüsse bei Tafelwein abzubauen. Gleichzeitig müssen nationale Zuständigkeiten für Qualitätswein und die bewährten Weinbereitungsverfahren der nördlichen Anbaugebiete der EU davon unberührt bleiben. Einschnitte in die Qualitätsweinproduktion würden nicht helfen, den Tafelweinmarkt zu ordnen.
Deshalb ist es gut, daß die Bundesregierung, die Bundesländer und die Weinwirtschaft einvernehmlich diese Position einnehmen. Wir sind auch mit den Kollegen aus dem Europäischen Parlament in ständiger Diskussion und hoffen, daß wir hier eine vernünftige, annehmbare Regelung zustande bringen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für geeignete und verläßliche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft, in der Ernährungswirtschaft und in der Forstwirtschaft ein, damit in allen Regionen Deutschlands auch in Zukunft - ich sage: in allen Regionen; Herr Kollege Sielaff, da bin ich Ihrer Meinung; auch in Gebieten, die von Natur aus nicht so begünstigt sind - Landbewirtschaftung betrieben werden kann. Aber die Landwirte müssen eigenverantwortlich ihre Betriebe auch in überbetrieblicher Zusammenarbeit weiterentwikkeln und sich neuen Herausforderungen stellen.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auch in Zukunft ein verläßlicher Partner der Land- und Ernährungswirtschaft.
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Wir wissen, daß wir mit Jochen Borchert einen Minister haben, der nicht nur im Kabinett der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in Brüssel mit unserer Unterstützung die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft und damit den ländlichen Raum und alle, die in diesen Bereichen ihre Arbeitsplätze haben, unterstützt.
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Daß dies für die nächsten vier Jahre möglich ist, war an dem Abend, als ich mich hier das erste Mal mit der Ministerin Griefahn gestritten habe, zumindest auf dieser Seite noch nicht absehbar. Aber der Wähler hat für uns und für die Landwirtschaft entschieden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Das Wort hat nun die Kollegin Ulrike Höfken-Deipenbrock.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Das Wort hat nun der Kollege Günther Bredehorn.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Das Wort hat nun der Kollege Günther Maleuda.
Günther Maleuda (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident, ich nahm an, daß in dieser Runde zehn Minuten zur Verfügung stehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Dann ist es hier falsch angezeigt worden. Ich bitte um Entschuldigung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Das Wort hat der Kollege Albert Deß.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Dr. Gerald Thalheim.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
Gerald Thalheim (NA), 1995-03-09:
Ja.
Horst Sielaff (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Thalheim, ist Ihnen bekannt, daß es - Sie wissen, wir haben in der Fraktion darüber diskutiert, daß die Durchlässigkeit und einige Korrekturen an der Agrarsozialreform sinnvoll sein können - einen Brief unseres Kollegen Schreiner an den Minister Blüm gibt, aber der Minister Blüm bisher das von uns erbetene Gespräch nicht zustande kommen läßt?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Ich habe Ihnen gesagt, daß ich über Zeitvorgänge keine Auskünfte geben kann.
Gerald Thalheim (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Heinrich, nicht anders wollte ich mein Plädoyer verstanden wissen. Bloß wäre es richtig gewesen, Sie hätten diese Hinweise bereits einmal innerhalb der KoaliDr. Gerald Thalheim
tionsfraktionen gegeben, als es um die Abfassung der Presseerklärungen zur Ankündigung der Korrekturen im Agrarsozialreformgesetz ging.
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- Das ist aber ein erheblicher Mangel, wenn er Sie als profilierten Sozialpolitiker Ihrer Fraktion nicht konsultiert.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Dr. Thalheim, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Deß?
Albert Deß (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Thalheim, sind Sie bereit, bezüglich des Vorwurfs des Kollegen Sielaff, Minister Blüm habe einen Brief nicht beantwortet, zur Kenntnis zu nehmen, daß im Hause Blüm Staatssekretär Rudolf Kraus für die Agrarsozialreform zuständig ist und dieser nach einer schweren Erkrankung erst seit Montag wieder im Hause Blüm anwesend ist?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Ulrich Heinrich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluß kommen.