hoppe (NA), 1980-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gern nehme ich in dieser Debatte den Faden auf, den der Herr Kollege von Weizsäcker hier mit seinen Ausführungen geknüpft hat. Er ist, wie mir scheint, mit seinem Beitrag auch dem Anspruch gerecht geworden, den der Außenminister an die heutige Aussprache zum Tag der Deutschen Einheit gestellt hat. Meine Damen und Herren, ich kann allerdings nur hoffen, daß die Opposition selbst bereit ist, die Positionen zu akzeptieren, die Herr von Weizsäcker hier eben vorgetragen hat.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich heute an das Wort von Theodor Heuss erinnern, der einmal gesagt hat:
Das Schicksal West-Berlins ist an West-Deutschland gebunden, aber das Schicksal Gesamt-Deutschlands bleibt an Berlin gebunden.
So richtig Abhängigkeiten und Wechselwirkungen damit beschrieben wurden, so notwendig ist doch die Erkenntnis, daß sich Deutschlandpolitik immer nur in dem Rahmen bewegen kann, der durch die weltpolitischen Entwicklungen vorgegeben ist; denn in der Teilung unseres Landes spiegelt sich letztlich die Teilung der Welt wider. Nicht erst am
17. Juni 1953 wurde uns die Aufteilung der Welt in zwei gegensätzliche Blöcke bewußt. Sie wirkt mit ihren negativen Folgen bis in unsere Tage fort.
Der mühsame und gewiß nicht ganz erfolglose Versuch, aus dieser konfliktgeladenen Konfrontation herauszufinden, mündete in den großen, die politischen und gesellschaftlichen Gegensätze und Kontinente überspannenden Dialog der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - ein Prozeß, von dem wir nach einem ermutigenden Auftakt in Helsinki und nach einem eher enttäuschenden Zwischenspiel in Belgrad gehofft hatten, daß er auch der Folgekonferenz in Madrid neue Impulse für die Beachtung der Menschenrechte, für die Forderung nach friedlicher Zusammenarbeit und für die wirksame Politik der Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle enthalten und geben würde.
Die sowjetische Militäraktion in Afghanistan hat die Basis für eine solche Politik schwer erschüttert. Es ist leider nicht zu leugnen, daß die sowjetische Politik immer wieder durch Gewalt nach innen und außen gekennzeichnet wird. Nach Afghanistan und angesichts des rücksichtslosen Vorgehens gegen die Bürgerrechtler im eigenen Lande kommt einem das Wort „Entspannungspolitik" nur noch schwer über die Lippen.
Und doch ist gerade jetzt nichts wichtiger als eine Politik, die zum Abbau der Konflikte führt. Der Prozeß der krisenhaften Entwicklung darf nicht eskalieren. Um ihn zu stoppen, einzudämmen und umzukehren, sind Geschlossenheit, Festigkeit, aber auch die Bereitschaft zum Widerstand wichtig. Ich glaube, das ist auf dem Boden der in den Vereinten Nationen bekundeten internationalen Solidarität möglich.
An der Fähigkeit und dem Willen dazu sollten wir keinen Zweifel aufkommen lassen. Sicher, es hat Irritationen gegeben, und die Abstimmung im westlichen Bündnis vermittelt nicht gerade unbedingt den Eindruck von Geschlossenheit auf der Grundlage einer klaren Konzeption. Aber hier ist Abhilfe geschaffen worden. Das Bündnis hat besonnen und zugleich eindeutig reagiert.
Es wäre jedenfalls fatal, hätte die Sowjetunion durch den Einmarsch in Afghanistan in dem die Freiheit des Westens sichernden Bündnis Erosionserscheinungen auslösen können.
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Bei einem solchen Ergebnis wäre sogar der totale Ansehensverlust in der Dritten Welt für sie zu verschmerzen gewesen. Davon, so scheint mir, kann jedenfalls jetzt keine Rede mehr sein. Wir sollten uns das auch nicht einreden lassen.
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Die Spannungen in den einzelnen Regionen sind so hochexplosiv und nicht nur für die unmittelbar Betroffenen so lebensbedrohend, daß wir mit sehr

viel Sorgfalt an die Analyse und die Beherrschung der Ursachen herangehen müssen.
Nun wird die Bundesregierung von der Opposition mit einem in diese Richtung zielenden Vorwurf überzogen. Sie und ihre Partner in der Europäischen Gemeinschaft, so rügt die Opposition, hätten in ihrer Nahost-Erklärung die nationalen Interessen Israels vernachlässigt. Die Kollegin Renger hat es so ausgedrückt: Israel wurde vor den Kopf gestoßen; seine Meinung wurde nicht respektiert; den Amerikanern, denen der Friede zwischen Israel und Ägypten allein zu verdanken ist, wird nicht wirklich geholfen.
Meine Damen und Herren, es wäre in der Tat schlimm, wenn die Deutschen jetzt aus ihrer Geschichte aussteigen und nicht mehr für das Leben und die Existenz Israels streiten wollten.
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Wirtschaftlich begründete Egoismen dürfen unsere moralische Verpflichtung niemals auslöschen.
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Dessen ist sich die Bundesregierung ja auch durchaus bewußt gewesen,
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und sie hat gerade deshalb auf eine Resolution hingewirkt, die diese Verpflichtung nicht außer acht läßt.
Besonders die Kritik der israelischen Regierung, so scheint mir, verdrängt die bedingungslose Unterstützung des Existenzrechts des israelischen Staates. Sie übersieht, daß die arabischen Staaten und die Palästinenser von uns aufgefordert werden, das Lebensrecht Israels in gesicherten Grenzen anzuerkennen. In einer schwierigen Zeit versucht die Europäische Gemeinschaft, auf einem schwierigen Feld den durch Präsident Sadat mutig eingeleiteten Schritt zur Aussöhnung zu fördern.
Es wäre töricht, wollten sich die Europäer dabei als Konkurrenten zu den Vereinigten Staaten aufspielen, die mit den Verhandlungen in Camp David einen entscheidenden Beitrag geleistet haben. Europa kann und will nicht an die Stelle Amerikas treten. Aber, meine Damen und Herren, eine Hilfestellung scheint möglich und vielleicht notwendig. Die jüngsten Äußerungen aus der amerikanischen Regierung lassen, wie mir scheint, dann auch erkennen, daß die konstruktiven Elemente, die in einer solchen europäischen Initiative enthalten sind, als durchaus hilfreich angesehen werden.
Schließlich gibt es eine Arbeitsteilung doch wohl nicht nur im militärischen Bereich. Die Europäer sollten also den Amerikanern dabei helfen, für Israel den Frieden zu erhalten und diesen durch dauerhafte Regelungen mit den arabischen Nachbarstaaten unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser zu untermauern und zu sichern.
Störungen und Reibungsverluste im westlichen Konsultationsmechanismus sind nicht nur bei den Problemen Afghanistan, Iran-Sanktionen und Nahost spürbar geworden. Besonders bei der Beurteilung der Reisediplomatie sind unterschiedliche Bewertungen.offenkundig. Es ist deshalb verständlich, daß der Besuch von Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher in Moskau Anlaß geben konnte, über Sinn und Zweck, Chancen und Gefahren dieser Reise zu spekulieren. Nicht erst das Schreiben des amerikanischen Präsidenten regte dazu an, über unterschiedliche Bewertungen zu meditieren.
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Bevor hier aber aus dem Kaffeesatz gelesen wird, sollte man eher aufmerksam die Äußerungen registrieren, die von amerikanischer Seite selbst dazu gemacht werden. Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Walter Stoessel, hat erklärt: „über diese Reise führen wir sehr enge Gespräche, um sie sorgfältig vorzubereiten. Der Kanzler wird in Moskau als Vertreter eines Schlüssellandes der NATO sprechen."
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Jetzt hat sich der amerikanische Präsident in dieser Sache selbst zu Wort gemeldet.
Mir scheint, diese klaren Aussagen sollten in der innenpolitischen Diskussion nicht verunreinigt werden.
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Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, daß die Bundesregierung fest zum Atlantischen Bündnis und zu ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft steht. Weder bei dem Nachrüstungsbeschluß der NATO noch bei einem anderen Punkt der verschiedenen abgestimmten Maßnahmen wird gewakkelt. Wie könnte auch gerade der Bundeskanzler von Entscheidungen abrücken, die im Interesse der Sicherheit und Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts getroffen wurden? Gerade er hält sie doch für dringend notwendig und hat sie deshalb immer wieder angemahnt.
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Es ist erfreulich, daß auch der Kollege von Weizsäkker deutlich gemacht hat, daß Zweifel überhaupt nicht angebracht sind und wir uns eine solche Diskussion ersparen sollten.
Wenn Bundeskanzler und Außenminister jetzt eine Einladung nach Moskau annehmen, um mit der sowjetischen Führung zu reden, dann wahrlich nicht, um Appeasement-Politik zu treiben. Verehrter Herr Kollege Kohl, eine „Einkaufsreise" findet nun ganz sicher nicht statt. Wenn es eine „Einkaufsreise" nach Moskau a la Helmut Kohl geben sollte, dann müßten wir ja den Oppositionsführer selbst dorthin schicken; denn allenfalls er hat dort einen
Nachholbedarf, wo er gemeint hat, daß der Bundeskanzler einkaufen müßte.
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- Verehrter Herr Kollege Kohl, Sie haben sich doch diese Peinlichkeit geleistet. Nun jammern Sie nicht, wenn das auf Sie selbst zurückfällt.
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Die deutsche Position ist klar. Ohne Zweifel müssen die Sowjets ihr Verhalten in Afghanistan korrigieren, und wir müssen alles daransetzen, damit sich Afghanistan nicht an einem anderen Punkt der Erde wiederholen kann. Das erreichen wir nur, wenn das militärische Übergewicht der Sowjetunion nicht bestehenbleibt bzw. noch stärker wird. Erstrebenswert ist es, dieses Gleichgewicht durch Ab- und nicht durch Aufrüstung zu erlangen. Deshalb muß uns allen daran gelegen sein, endlich auch den Teil des Dezember-Beschlusses der NATO auf eine Verhandlungsebene zu bringen, der das Angebot zu Abrüstungsverhandlungen enthält. Das liegt wahrlich im Interesse aller Völker und besonders jener Staaten, die auf Hilfe von außen angewiesen sind.
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Gerade sie müssen nämlich Wert darauf legen, daß bei den Industrienationen die Fähigkeit erhalten bleibt, diese Hilfe auch leisten zu können. Das um so mehr, als die kommunistische Welt nur ihre Ideologie und ihre Waffen für die Dritte Welt bereithält.
Wenn die Bundesregierung ihren Beitrag zur Friedenssicherung leistet, hat sie sich dabei natürlich auch an dem Wohl des eigenen Landes orientiert Gerade das geteilte deutsche Volk ist auf Zusammenarbeit in einer friedlichen Welt angewiesen. Nur im Frieden wird es uns gelingen, die Folgen der Teilung für die Menschen zu lindern und erträglicher zu machen.
Angesichts der gegenwärtigen Weltlage ist es bemerkenswert, daß das deutsch-deutsche Verhältnis nicht jene negativen Entwicklungen nachvollzogen hat, wie sie zwischen den Großmächten zu registrieren sind. Das ist ein Lichtblick in den ansonsten düsteren Ost-West-Beziehungen. Das ist der entscheidende Unterschied zur unversöhnlichen Konfrontation der 50er und 60er Jahre. Er kommt nicht von ungefähr. Gerade heute zeigen sich Wert und Bedeutung unserer Ostpolitik mehr denn je.
Allerdings sollten wir uns keiner Selbsttäuschung hingeben. Von einer selbsttragenden Konjunktur kann im deutsch-deutschen Verhältnis noch keine Rede sein. Im übrigen dürfen wir auch nicht vergessen, daß die DDR von Moskau an der kurzen Leine geführt wird.
Gerade deshalb kommt es darauf an, behutsam zu sichern, was in den vergangenen Jahren erreicht werden konnte. Wir können es nicht bei den erzielten Fortschritten bewenden lassen, für uns sind die bisher errungenen menschlichen Erleichterungen noch immer nicht zufriedenstellend. Erst wenn sich in den menschlichen Beziehungen, d. h. beim Reiseverkehr auch in Ost-West-Richtung, Entscheidendes verbessert hat, wird man von einer echten Qualitätsverbesserung im deutschen Verhältnis sprechen können.
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Dennoch hat die Vertragspolitik schon jetzt bewirkt, daß sich die Menschen in Deutschland nicht weiter auseinanderleben. Denen, die aus dem Volk zwei machen wollten, sind wir mit Erfolg entgegengetreten. Unsere Deutschlandpolitik kann sich allerdings auch künftig nur in jenem Koordinatensystem bewegen, das von den europäischen und weltpolitischen Fakten bestimmt wird. Für uns ergibt sich daraus: Deutschlandpolitik muß zugleich als Friedenspolitik verstanden werden.
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Die Fortsetzung der Entspannungspolitik ist deshalb für uns patriotische Pflicht.
In der Bundesrepublik Deutschland glauben wir im übrigen, eingesehen zu haben, daß die Freiheit der Menschen wichtiger als irdische Güter ist. Wir werden und deshalb weiter einer Politik verpflichtet fühlen, die beharrlich der Freiheit nach innen und außen dient. So wollen wir denn auch künftig Überzeugungsarbeit leisten, damit es eines Tages auch für unsere Nachbarn in Ost und West wünschenswert erscheint, daß Deutschland seine Einheit im Interesse des Friedens wiedererlangt.
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