Josef Oster (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen sind problematisch. Daran besteht für mich kein Zweifel.

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Das hat die Union in der Vergangenheit auch schon vielfach deutlich gemacht. Aktuell sehe ich, sehen wir aber keine Notwendigkeit, hier gesetzgeberisch tätig zu werden.

Die heutige Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, bietet aber Gelegenheit, einen Blick auf die mediale Situation in Deutschland zu werfen – in einer Zeit, in der es Qualitätsjournalismus zunehmend schwer hat, und in einer Zeit, in der guter Journalismus aber mehr denn je gebraucht wird.

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– Danke.

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Natürlich ist es im Interesse einer jeden politischen Partei, gut in den Medien dazustehen. Die AfD erweckt in ihrem Gesetzentwurf den Eindruck, dass Parteien deshalb alles tun würden, um Einfluss auf die Berichterstattung zu bekommen,

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im Idealfall durch die Beteiligung an einem Medienunternehmen. Aber wie sieht es in der Realität aus? Ist die Pressefreiheit in unserem Land tatsächlich in Gefahr?

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Ich sehe das nicht so. Für die allermeisten Journalisten ist die Pressefreiheit ein hohes Gut; und das muss hier betont werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Ich will ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Die „Rhein-Zeitung“ aus Koblenz, eine der großen regionalen Tageszeitungen in Deutschland, berichtet zwar natürlich nicht immer in meinem Sinne -

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wie könnte es auch anders sein? –, aber die Redakteure bekennen sich zu unabhängigem Qualitätsjournalismus mit hohen moralischen und fachlichen Standards. Journalisten nun diesen moralischen Kompass pauschal abzusprechen, halte ich für gefährlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Wie die meisten deutschen Medienunternehmen bekennt sich die „Rhein-Zeitung“ eben zur strikten Trennung von Verlag und Redaktion.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist und bleibt aber ein immerwährender Auftrag, kritisch zu hinterfragen, ob die Meinungsvielfalt in unserem Lande angemessen abgebildet wird. Das gilt für die privaten Medien, und das gilt in besonderer Weise für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch Meinungen und Einschätzungen abseits des aktuellen Mainstreams müssen sich dort wiederfinden. Darauf muss immer wieder aufs Neue geachtet werden.

Ich möchte ein aktuelles Beispiel nennen, mit dem ich derzeit häufig in Gesprächen im Wahlkreis konfrontiert werde: Zwei Drittel unserer Bevölkerung sind laut einer aktuellen forsa-Umfrage der Auffassung, dass Klimaschutz nicht das drängendste Problem ist. – Darüber dürfen auch regelmäßige Demonstrationen von Klimaschützern nicht hinwegtäuschen.

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Diese Menschen fühlen sich aber in der Medienlandschaft derzeit nicht angemessen repräsentiert.

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Das ist eine Entwicklung, die mir Sorge bereitet und die wir sehr ernst nehmen müssen.

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Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der AfD geht es natürlich um etwas ganz anderes. Ihnen geht es um vieles, aber sicher nicht um mehr Pressefreiheit. Sie verfolgen ausschließlich Ihre eigene medienpolitische Strategie. Sie behaupten regelmäßig, dass die traditionellen Medien gesteuert sind, und fördern mit Ihren Schlagwörtern wie „Lügenpresse“ das Misstrauen gegenüber Printmedien, Radio und Fernsehen. Hass, Hetze und Fake News lassen sich natürlich über andere Wege viel leichter transportieren und verbreiten.

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Dennoch bin ich beim Blick auf unsere Medienlandschaft durchaus zuversichtlich und optimistisch gestimmt:

Erstens verfügen wir in Deutschland über eine gesunde und breite Medienlandschaft.

Zweitens. Auch unsere politische Vielfalt schließt einseitige parteipolitische Vereinnahmung der Medienlandschaft aus.

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Drittens. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind imstande, sich mit journalistischen Inhalten kritisch auseinanderzusetzen.

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Sie verfügen über eine hohe Medienkompetenz. Es bleibt allerdings eine wichtige Aufgabe, auch eine Aufgabe des Staates, diese Kompetenz weiter zu fördern. Das gilt nach meiner Überzeugung auch und insbesondere für die Schulen.

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Abschließend sage ich: Den Gesetzentwurf halte ich, halten wir aktuell weder für notwendig noch für zielführend. Unsere Fraktion lehnt ihn deshalb konsequenterweise ab.

Vielen Dank.

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