Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Zunächst dankt die Bundesregierung dafür, daß der Beschlußvorschlag so lautet, wie er dem Hohen Hause vorgetragen worden ist. Aber ein paar Bemerkungen erscheinen mir dennoch angebracht.
Wenn die Tagesordnung richtig ausgedruckt ist
- und davon gehe ich aus -, dann geht es heute abend um die Entlastung der Bundesregierung für die Haushaltsrechnung der Jahre 1971 und 1972.
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- Natürlich.
Gesprochen wurde vielfach über Dinge, die mit dem heutigen Tagesordnungspunkt nichts zu tun haben. Ich will trotz dieser Tatsache nicht verabsäumen, dem Haushaltsausschuß und seinem Vorsitzenden, dem Herrn Kollegen Leicht, recht herzlich für die Arbeit zu danken, die ich immer als eine objektive Kontrollbegleitung der Bundesregierung betrachtet habe. In diesen Dank schließe ich auch den Herrn Abgeordneten Kulawig als den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses ein, der - freilich in etwas günstiger Zeit - im Nachholen der aufgestauten Probleme mehr erreicht hat als eine Vorgänger.
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Meine verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf eine Bemerkung von Ihnen, Herr Leicht, zurückkommen. Sie haben gesagt, der Bundeskanzler gäbe sich als ein Mann, der von Wirtschaft und Finanzen etwas versteht.
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Sie wissen genau wie ich, daß er sich nicht so gibt, sondern daß er der Mann ist, der von diesen Problemen etwas versteht.
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Wenn Sie es nicht zugäben, daß er dieser Mann ist, müßte ich die Welt zum Zeugen für diese meine Behauptung aufrufen.
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- Die ganze Welt, außer jenen Teilen, wo man noch nicht lesen und schreiben kann, Herr Kollege Möller.
Nun ist es für die Bundesregierung keine Überraschung, daß über- und außerplanmäßige Ausgaben der Jahre, die wir kennen, eine Rolle spielen. Ich möchte Ihnen dazu noch einmal folgendes sagen, Herr Kollege Leicht. Im Jahre 1963 betrugen die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, gemessen am Ausgabensoll des Bundeshaushalts, 3,7 Prozent. 1965 hat die damalige Bundesregierung
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einen Rekord erreicht, nämlich 6,5 Prozent des Ausgabensolls des Bundeshaushalts.
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1968, Herr Kollege Leicht, als Sie, wenn ich mich recht erinnere, einer meiner Vorgänger als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium waren,
({7}) betrug der Anteil 4,4 Prozent des Ausgabensolls.
Ich sagen Ihnen heute, trotz aller Ihrer Beanstandungen: Diesen Anteil von 4,4 Prozent, der während Ihrer Tätigkeit im Finanzministerium erreicht worden ist, haben wir nie wieder erreicht. Das möchte ich Ihnen einmal zu bedenken geben, damit Sie bei Ihrer Kritik meinetwegen oder gefälligst ein bißchen vorsichtiger sind.
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Nun haben Sie die Bemerkung gemacht, die Bundesregierung hätte sich bei der Beantwortung Ihrer Frage Zeit gelassen.
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- Herr Kollege Möller, Sie können die Daten nicht wissen, woher denn auch; Sie haben andere Interessen.
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Hier muß ich Ihnen sagen, daß sage und schreibe acht Monate, Herr Kollege Althammer, von der Einbringung Ihrer Klage bis zu dem Zeitpunkt verstrichen sind, da wir endlich die Begründung dafür hatten. Vorher konnten wir überhaupt nicht dazu Stellung nehmen.
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- Natürlich weiß ich es; Sie haben es mir ja selber
gesagt. Ihr Berater, oder wie man das nennt, Ihr Fachmann,
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Ihr Gutachter, hat versagt. Ich würde ja sagen: Hier hat die Opposition versagt, weil sie dem Gutachter nicht genügend Materialien geliefert hat. Deshalb mußte es ja so kommen.
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Wie auch immer es sei: Eine Verzögerung von acht Monaten werden Sie der Bundesregierung überhaupt nie nachweisen können, weil wir uns ganz getreu an unsere Rechte und an unsere Pflichten halten.
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Ich will hier das wiederholen, was ich damals gesagt habe, als Ihre Klage eingereicht wurde: Wir sehen sehr gelassen dem Ergebnis der Klage entgegen. Ich will Ihnen auch sagen, weswegen: weil Sie gespalten sind in Ihrer Begründung. Sie sagen, das, was die der Bahn gezahlt haben, war falsch, und das nehmen Sie in Ihre Klage auf. Sie sagen: Die Ablösung der VEBA-Bezugsrechte war falsch; das haben Sie, wie ich glaube, später in Ihre Bemerkungen aufgenommen.
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- Sie sagen, Herr Kollege Althammer, die Kapitalerhöhung für Salzgitter war falsch, obwohl sie dringend nötig war, wie jedermann weiß.
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- Aber wenn Sie gegen etwas klagen, was alles richtig war, dann muß ich an Ihrem Verstand zweifeln! Sie haben z. B. in Ihre Klage nicht aufgenommen