Funcke (vizepräsident), 1971-03-10:
Auch Ihnen, Herr Kollege Lensing, herzlichen Glückwunsch zu der Jungfernrede!
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Das Wort hat der Abgeordnete von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({1}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Debatte in diesem Hohen Hause eine durchaus landwirtschaftliche Wendung genommen hat -- und darunter versteht man ja im allgemeinen eine deutliche Sprache , kann man zum mindesten feststellen, daß die frische Landluft, die zeitweilig den Saal durchwehte, keinen gefährlichen Nebel hat aufkommen lassen. Auch viele agrarisch unbeschwerte Gemüter erkennen sicher an der Art und dem Engagement dieser Debatte, daß es heute und hier um Schicksalsfragen eines Berufsstandes geht. Daher möchte auch ich versuchen, einige Probleme deutlich anzusprechen, die mir im Rahmen der dem Hohen Hause vorliegenden beiden Gesetzentwürfe Drucksachen VI/ 1934 und VI/ 1932 wesentlich erscheinen.
Der Herr Landwirtschaftsminister hat entgegen seiner sonst so herzig-gemütvollen Art diesmal mehr resignierend wieder eine große Zukunftsvision mit einem recht schmalen konkreten Tatbestand aufgezeigt. Ich habe das untrügliche agrarische Gefühl, das man bei Dauertiefs sehr häufig empfindet, daß wieder wie im vorigen Jahr Zukunftswechsel gezogen werden, für deren Einlösung Begriffe herhalten müssen, wie wir sie heute schon öfter gehört haben: langfristig schwierige Markt-, Struktur- und Integrationsprobleme, deren Lösungen von letztlich zielkonformem Verhalten abhängen.
Die Zielprojektion einer Landwirtschaft über 1980 wird doch dann unglaubwürdig, wenn man die Landwirtschaft und ihre Probleme 1970/1971 nicht in den Griff bekommen kann. Wie will man die Zukunft bewältigen und Hoffnungen für das Morgen wecken, wenn man keine praktikablen Sofortlösungen für das Heute anbieten kann?
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Aus diesem Grunde liegen dem Hohen Hause zwei konkrete Gesetzentwürfe der CDU/CSU vor,


von Alten-Nordheim
die ich im einzelnen begründen möchte. Doch gestatten Sie mir vorweg, Frau Präsidentin, noch eine kurze Bemerkung.
Ich habe mir noch einmal die programmatischen Reden des Koalitionspartners vom 11. März 1970 - wohlgemerkt: von vor einem Jahr - angesehen. Was damals der erste Sprecher der Koalitionsfraktion in seiner von viel Konzept und Programm erfüllten Rede sagte, erschien seinerzeit schon recht euphorisch, mutet aber heute fast gespenstisch an. Ich nehme es dem Kollegen von der FDP durchaus ab, daß er damals ernsten Glaubens war, an einer wahrhaft agrarpolitischen Wende zu stehen. Er sprach von einem Markstein Ertlscher Agrarpolitik des nächsten Jahrzehnts und davon, daß der prophezeite Interessenausverkauf der deutschen Landwirtschaft nicht stattgefunden habe.
Meine Damen und Herren, wenn bereits einige Zeit später, noch innerhalb eines Jahres, die Bauern zu Tausenden in Nord und Süd auf die Straßen gegangen sind und vor elf Tagen in der Bundeshauptstadt erstmalig Bauern, und zwar in der Zahl von rund 60 000, angetreten sind, um zu demonstrieren, daß sie von Not, Verzweiflung und nackter Existenzangst erfüllt die Zukunft ihrer Höfe und ihrer Familien bedroht sehen, dann, möchte ich sagen, ist das doch sicher ein Symptom dafür, daß die deutsche Landwirtschaft weitere neun Jahre dieses angekündigten Jahrzehnts neuer Agrarpolitik nicht durchhalten kann, wenn die Entwicklung sich weiterhin so vollzieht, wie es im ersten Jahr geschehen ist.
Die Worte des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung nannte er einen warmen Landregen. Dann, so war zu hören, blieb diese Regierung nicht bei Absichtserklärungen, sondern ist sofort voll ins Geschäft eingestiegen. Ja, meine Damen und Herren, was ist daraus geworden? Der warme Landregen des Herrn Bundeskanzlers ist zu einer „Brandt”-Dürre geworden, und das Geschäft hat sich zu einem Verlustgeschäft größten Ausmaßes entwickelt.
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Die verheerenden Kosten- und Preisentwicklungen sind hier schon zur Genüge abgehandelt worden. Ich möchte nur die Fehlbeurteilung der damaligen Lage und der daraus resultierenden Fehlentscheidungen deutlich machen. Der Herr Wirtschaftsminister war zu damaliger Zeit davon überzeugt, daß die D-Mark-Aufwertung neben dem Preisverlust für die Landwirtschaft eine gewisse Kostensenkung für die landwirtschaftlichen Betriebsmittel bringen würde. Er hatte es daher damals durchgesetzt, daß 300 bis 500 Millionen DM als sogenannte Kosteneinsparungen von dem insgesamt mit 2 bis 2,2 Milliarden DM bezifferten Aufwertungsverlust abgezogen wurden, so daß der Aufwertungsverlust dann schließlich saldiert netto 1,7 Milliarden DM betrug. Das ist der entscheidende Fehler der damaligen Zeit, meine Damen und Herren. Die Entwicklung dann ist Ihnen allen bekannt. Statt Kostensenkung erfolgte eine Kostenexplosion, und wenn Sie diese nur mit 4,5 % für die Landwirtschaft ansetzen, sind
das 900 Millionen DM. Dazu kommen die 300 bis 500 Millionen DM, die damals abgezogen wurden, so daß eine gesamte Differenz von 1,2 bis 1,4 Milliarden DM allein auf der Kostenseite entstand.
Ich glaube nicht, daß hier in diesem Hohen Hause irgend jemand ist, der die Schwierigkeiten oder die Problematik der Landwirtschaft bagatellisieren möchte. Wir alle kennen die ungeheuren Schwierigkeiten, insbesondere bei den Agrarpreisen, sei es bei Anhebung von Einzelpreisen oder auch des gesamten Agrarpreisniveaus im Rahmen der EWG. Es wäre unaufrichtig, hier übergroße Hoffnungen wecken zu wollen. Trotzdem bleibt die agrarische Bilanz des vergangenen Jahres erschreckend und für die Zukunft düster. Die Bundesregierung hat im nationalen Bereich durchaus noch Möglichkeiten, der Landwirtschaft entscheidend zu helfen, und sie kann diesen ihren ehrlichen Willen täglich unter Beweis stellen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang daher auf einige steuerliche Möglichkeiten beschränken.
Der dem Hohen Hause vorliegende Gesetzentwurf, in der Drucksache V1/1934 ausgedruckt, eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes entspricht einem alten Anliegen, das in diesem Hause schon mehrfach, allerdings in anderer Form, Möglichkeiten zu seiner Verwirklichung gesucht hat. Den älteren Mitgliedern dieses Hohen Hauses sind diese Bemühungen zum Schutz bäuerlicher Veredelung durchaus bekannt, und der Herr Landwirtschaftsminister erklärte noch vor gar nicht allzu langer Zeit hier von diesem Platze aus, daß man mit ihm jederzeit ein solches Vorhaben wieder beginnen könne.
Die Opposition versucht diesmal einen Weg zu gehen, um über die Änderung des Einkommensteuergesetzes, zumindest auf diese Art zu verhindern, daß in immer stärkerem und bedrohlichem Maße landwirtschaftsfremde Unternehmer in den Bereich der tierischen Veredelung eindringen, und zwar mit Hilfe unvertretbarer Begünstigungen durch das gegenwärtige Einkommensteuerrecht. Die Opposition ist von großer Sorge um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der echten landwirtschaftlichen Veredelungsbetriebe erfüllt, weil diese durch industrielle und gewerbliche Unternehmen in große Bedrängnis geraten, in denen nämlich zum Teil hohe andersartige Einkünfte dazu benutzt werden, steuerliche Verluste in den diesen Unternehmen angegliederten Veredelungsbetrieben abzudecken. Hier sollte mit Hilfe dieser Gesetzesänderung des Einkommensteuergesetzes den bäuerlichen Betrieben, die ihre Einkünfte zu 80 % und mehr aus tierischer Veredelung decken, der Druck durch Chancenungleichheit von einem für sie lebensnotwendigen Betriebszweig genommen werden. Auch im Hinblick auf den Strukturwandel in der Agrarwirtschaft und besonders in den ländlichen Räumen ist es dringend geboten, daß auch zukünftig fortschrittliche landwirtschaftliche Betriebe Veredelungswirtschaft betreiben können. Ich bin mir darüber völlig im klaren, daß dieser Schritt auf einem Weg, der in letzter Konsequenz vollkommen nur auf EWG-Ebene zum angestrebten Ziel führen kann, sicher noch nicht der

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Weisheit letzter Schluß ist. Die Bundesregierung bleibt darüber hinaus aufgefordert, im Rahmen der Gemeinschaft in der Suche nach weiteren Möglichkeiten nachhaltig engagiert zu bleiben. Trotzdem sollte hier schnellstens ein deutlicher Anfang gemacht und dieses Anliegen auf eine möglichst breite parlamentarische Basis gestellt werden.
Der zweite Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Aufwertungsausgleichsgesetzes Drucksache VI/ 1932 - trägt der heute in diesem Hohen Hause schon mehrfach behandelten katastrophalen Preis- und Kostensituation in der deutschen Landwirtschaft Rechnung. Hierzu brauche ich nichts mehr zu sagen. Auf der Suche nach einer möglichst raschen, möglichst gerechten und wirkungsvollen Hilfe bleibt letztlich keine andere Wahl, der Landwirtschaft zu einer Aufbesserung ihrer Einkommensverhältnisse zu verhelfen, als den Weg über die Anhebung der Mehrwertsteuer nach nunmehr 15 Monaten noch einmal zu beschreiten. Diesen Weg hat das Hohe Haus seinerzeit nach eingehenden Beratungen in den zuständigen Ausschüssen als einen letztlich praktikablen und trotz der damals in Brüssel geäußerten Bedenken beschreitbaren Weg bezeichnet und mit großer Mehrheit beschlossen, dann auch so zu verfahren.
Nach dem Aufwertungsverlustausgleichsgesetz wurde seinerzeit der bis dahin für die Landwirtschaft geltende Mehrwertsteuersatz von 5 % um 3 % auf 8 % erhöht. Diese Anhebung der Mehrwertsteuer erfolgte damals verbraucherneutral. Das heißt, dem Bundeshaushalt gehen durch diese gesetzliche Änderung Steuereinnahmen verloren. Die CDU/CSU sieht zur Zeit keinen wirkungsvolleren Weg, als der Landwirtschaft auf diese Weise noch einmal zu einer Aufbesserung ihrer Einkommensverhältnisse, an deren akuten Verschlechterung sie keinen Anteil hat, zu verhelfen. Sie hat letztlich alle Bedenken, die man durchaus haben kann, wenn man ein Steuersystem als Instrument erneut in dieser Form benutzt, der großen Bedeutung und Dringlichkeit wegen zurückgestellt.
In dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf schlagen wir wiederum eine verbraucherneutrale Lösung vor, und zwar durch die Anhebung der Mehrwertsteuer um weitere 3 % von 8 % auf 11%. Alternativ ist allerdings auch die Möglichkeit aufgeführt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer ganz oder zum Teil auf die Verbraucherpreise durchschlagen zu lassen. Wir halten die Problematik dieser Frage für so bedeutungsvoll, daß wir eine Lösung gern auf eine breite parlamentarische Basis gestellt sähen. Unser Vorschlag geht deshalb dahin, besonders diese Frage in den dafür zuständigen Ausschüssen zu behandeln, damit dieses für die Landwirtschaft bedeutungsvolle Gesetz letztlich auch eine große Mehrheit in diesem Hause finden kann.
Ich bitte das Hohe Haus daher, der vorgeschlagenen Überweisung beider Gesetzentwürfe --Drucksachen VI/ l934 und H/ 1932 an die entsprechenden Ausschüsse zuzustimmen.
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