emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cramer (NA), 1972-02-24:
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, wann ungefähr mit einer Besetz, lichen Neuregelung zu rechnen ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminster für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, wir sind darum bemüht, die Vorarbeiten beschleunigt zum Abschluß zu bringen. Einen präzisen Zeitpunkt für die Vorlage des Entwurfs kann ich allerdings noch nicht nennen, da vorab vor allem die finanziellen Auswirkungen zu Lasten des Bundes und der Länder geklärt werden müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Meine Damen und Herren, ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Vogt auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung nicht mehr beabsichtigt, noch in dieser Legislaturperiode den Vermögensbildungsbericht vorzulegen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, mit Einverständnis des Fragestellers würde ich beide Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Der Herr Kollege Vogt ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 88 des Abgeordneten Vogt auf:
Wann wird die Bundesregierung den Sparförderungsbericht fertigstellen und veröffentlichen?
Bitte Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Vogt, es gibt keinen Beschluß der Bundesregierung, der besagt, daß in dieser Legislaturperiode kein Bericht über die Vermögenspolitik vorgelegt wird. Allerdings ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß dieser Bericht nicht nur eine Bestandsaufnahme sein, sondern auch Grundsätze für die Weiterentwicklung der Vermögenspolitik enthalten soll. Im Zusammenhang mit den Eckwerten der Steuerreform hat die Bundesregierung einen Kabinettbeschluß zur Vermögenspolitik gefaßt. Die Beratungen über die Konkretisierung dieses Kabinettbeschlusses im einzelnen, mit denen die Fertigstellung des Vermögensberichtes verbunden ist, sind noch nicht abgeschlossen.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung diesem Hohen Hause über Vermögensbildung und Sparförderung wiederholt berichtet hat, insbesondere auf Kleine Anfragen der Regierungsparteien und der Opposition. Damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage: Der von Ihnen genannte Sparförderungsbericht ist von der Bundesregierung fertiggestellt, dem Deutschen Bundestag gestern zugeleitet worden und wird den Damen und Herren dieses Hohen Hauses alsbald vorliegen. Mit dem Sparförderungsbericht wird bereits ein wichtiger Bereich der Gesamtberichterstattung vorgezogen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen daß der inzwischen fertiggestellte und uns gestern zugestellte Sparförderungsbericht kein Ersatz für den vielfach angekündigten Vermögensbildungsbericht sein wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, er ist in dem Sinne kein Ersatz, aber er beinhaltet Fragen, die mit dem Thema Sparförderung und Vermögenspolitik, wie Sie wissen, in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in etwa sagen, wann mit dem Vermögensbildungsbericht zu rechnen ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe in meiner einleitenden Antwort
schon darauf hingewiesen, daß dieser Bericht im Zusammenhang mit dem Kabinettbeschluß vom 11. Juni
1971 und den darauf eingeleiteten Arbeiten steht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
vogt (NA), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär, ist es richtig - ich frage jetzt mit Bezug auf den Sparförderungsbericht - daß die Urteile über die gesellschaftspolitische Bedeutung der sozialen Privatisierung in einem ersten Entwurf für den Sparförderungsbericht inzwischen korrigiert worden sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, den Inhalt des Sparförderungsberichts werden wir in diesem Hohen Hause in allen Einzelheiten erörtern können. Dann werden sicher auch die gesellschaftspolitischen Leitlinien erörtert werden. Die von Ihnen genannte Frage, unter welchen Gesichtspunkten eine Beurteilung vorzunehmen ist, wird sicherlich in der Debatte eine Rolle spielen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine letzte Zusatzfrage.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten. Es wäre falsch, Herr Abgeordneter, einen derartigen Schluß zu ziehen, wie er in Ihrer Frage nahegelegt wird. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Presse, Rundfunk und Fernsehen sehr wohl die Bevölkerung ausreichend und korrekt über die europäische Integration unterrichtet haben. Unsere Anzeige sollte lediglich noch einmal unterstreichen, für wie wichtig die Bundesregierung den Vorgang der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft hält. Sie sollte darüber hinaus dartun, daß die Europapolitik gegenüber der Ost- und Westpolitik keineswegs in den Hintergrund getreten ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine Zusatzfrage.
vogt (NA), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal fragen, ob zwischen einer ersten Fassung des Sparförderungsberichts und der jetzt fertiggestellten Fassung in der Frage der gesellschaftspolitischen Bedeutung der sozialen Privatisierung Unterschiede bestehen.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, lassen Sie mich darauf eine allgemeine Antwort geben. Was in Zeitungen oder an anderer Stelle im Hinblick auf unterschiedliche Gesetz- oder Berichtsentwürfe als erste Fassung bezeichnet wird, sind zumeist erste Referentenentwürfe, die Gegenstand von Besprechungen mit Verbänden, mit den Ländern und anderen beteiligten Stellen sind. Die Ergebnisse solcher Besprechungen werden natürlich in der endgültigen Fassung eines Gesetzentwurfs, eines Berichts oder einer sonstigen Vorlage mitberücksichtigt, wenn das aus dem Gesichtswinkel der Bundesregierung als sachlich geboten erscheint.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter Weigl hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 89 und 90 gebeten. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Trifft es zu, daß die Ländesversicherungsanstalten auf Veranlassung des Bundesversicherungsamtes die Leistungen für Zahnersatz einschränken, und wenn ja, in weichem Umfang?
Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, da auch hier die Fragen in einem Zusam9874 

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
menhang stehen, möchte ich sie auch gemeinsam beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 92 des Abgeordneten Varelmann auf:
Ist vorstehende Minderung der Leistungen bejahendenfalls mit der guten Entwicklung der Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung in Einklang zu bringen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Varelmann, es trifft nicht zu, daß das Bundesversicherungsamt die bundesunmittelbaren Träger der Rentenversicherung veranlaßt hat, die Leistungen für Zahnersatz einzuschränken. Hierzu besteht auch nach geltendem Recht keine Handhabe; denn es handelt sich bei den Zuschüssen für Zahnersatz um zusätzliche Leistungen, die die Träger der Rentenversicherung nach § 1305 der Reichsversicherungsordnung erbringen können und über deren Gewährung die Selbstverwaltungsorgane der Versicherungsträger zu entscheiden haben.
Ihrer Anfrage liegt offenbar die Beanstandung eines Haushaltsansatzes der LVA Oldenburg-Bremen durch das Bundesversicherungsamt zugrunde. Hierbei geht es um folgendes. Seit dem Inkrafttreten des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes bestimmt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nach Anhörung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Gesamtbetrag und die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversicherung der Arbeiter an diesem Betrag, die für Maßnahmen zur Rehabilitation und für Verwaltungs-und Verfahrenskosten zur Verfügung stehen. Die LVA Oldenburg-Bremen hat den auf sie nach der 3. Bemessungs-Verordnung vom 26. Oktober 1971 bestimmten Anteil überschritten. In welcher Weise der von der Aufsichtsbehörde vorgenommenen Beanstandung Rechnung getragen wird, insbesondere wie der der LVA nach der Bemessungs-Verordnung zur Verfügung stehende Betrag verwendet wird, bei dessen Bemessung im übrigen die künftige Entwicklung der Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung der Arbeiter bereits berücksichtigt worden ist, ist Sache der Selbstverwaltung. Das Bundesversicherungsamt hat hierauf keinen Einfluß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
varelmann (NA), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär, soweit ich unterrichtet bin, liegen die Forderungen auf Einschränkung der Ausgaben nicht nur bei der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen vor, sondern auch bei anderen Landesversicherungsanstalten. Die Möglichkeiten der Einschränkung der Ausgaben sind nur sehr gering. In den Kreisen der Selbstverwaltung der LVA Oldenburg-Bremen steht man unter dem Eindruck, daß nur noch bei den Beihilfen für Zahnersatz ein Spielraum in den Ausgaben gegeben ist. Ist es nicht bedauerlich, daß in der gegenwärtigen Zeit der Hochkonjunktur in diesem Bereich eine Demontage der sozialen Leistungen ansteht?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ob der LVA Oldenburg-Bremen nur die Möglichkeit der Einschränkung von Leistungen für Zahnersatz zur Verfügung steht, kann ich nicht übersehen und auch nicht beurteilen, weil das Sache der Selbstverwaltung ist. Soweit es die Bemessungs-Verordnung betrifft, geht diese zurück auf das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz, das seinerzeit, und zwar auch mit Ihrer Zustimmung, beschlossen worden ist, um langfristig die Finanzierung für alle Träger der Rentenversicherung sicherzustellen. Das aber kann man keinesfalls als eine Demontage sozialer Leistungen bezeichnen. Vielmehr war dieses Gesetz - darin würde ich auch mit Herrn Katzer einer Meinung sein - darauf angelegt, die finanzielle Solidität der Rentenversicherung in den siebziger Jahren und darüber hinaus zu sichern.
varelmann (NA), 1972-02-24:
Seit dem Erlaß dieser Bemessungs-Verordnung haben sich aber die Finanzverhältnisse der Rentenversicherung wesentlich geändert. Wäre es deswegen nicht angebracht, daß sich das Bundesarbeitsministerium um eine Aufhebung bemüht, damit die Leistungen erbracht werden können?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe den Eindruck, daß bei vielen Beteiligten Bedenken bestehen würden, jetzt schon wieder in die Finanzzusammenhänge des erst vor zwei oder drei Jahren verabschiedeten Gesetzes einzugreifen. Die Gesamtentwicklung der Finanzen der Rentenversicherung ist nach 1969 nicht schlechter, sondern, wie Sie spätestens aus der Tagespresse, aber auch aus den Unterlagen wissen, die das Arbeitsministerium herausgibt, wesentlich besser geworden. Das ist auch Gegenstand der Diskussionen über die Fortentwicklung der Rentenversicherung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
varelmann (NA), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär, welche Schritte würde das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung einleiten, wenn die Selbstverwaltung diese Einschränkung der Ausgaben ablehnte?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, wir haben - das darf ich jetzt zur Sache


Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
im allgemeinen sagen - vor einiger Zeit mit den Trägern der Rentenversicherung über die Fragen des Zahnersatzes gesprochen. Wir waren darin einig, daß wir zunächst die Stellungnahme der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung abwarten wollen, die ihrerseits auch die Frage der Leistungen der Krankenversicherung auf dem Gebiet des Zahnersatzes behandelt. Ich darf also unterstreichen, daß das eigentliche Problem, nämlich die Gewährung von Leistungen bei Zahnersatz, Gegenstand der Beratung der Sachverständigenkommission ist, in der alle Beteiligten - Krankenkassen, Arbeitgeber, Gewerkschaften usw. - vertreten sind.
varelmann (NA), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär, ist dem Bundesministerium bekanntgeworden, daß in Kreisen der Selbstverwaltung das Verlangen des Bundesversicherungsamts wesentliches Unbehagen ausgelöst hat?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe einleitend darauf hingewiesen, daß das Bundesversicherungsamt nicht mit dem Blick auf eine ganz bestimmte Leistung interveniert, sondern daß das Bundesversicherungsamt darauf zu achten hat, daß bei den Leistungen insgesamt, die ich hier genannt habe - um welche Art es sich auch im einzelnen handelt - die Grundsätze des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes beachtet werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf.
Der Herr Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage, der Frage 117, gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Muß aus der Anzeigenaktion der Bundesregierung Ende Januar 1972 über die Erweiterung der EWG geschlossen werden, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, Presse, Rundfunk und Fernsehen hätten die Bevölkerung bis dahin unzureichend, falsch oder tendenziös einseitig über die europäische Integration unterrichtet?
Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Ahlers zur Verfügung. Herr Staatssekretär!
ott (NA), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir zu sagen, wie hoch die Aufwendungen dafür waren, daß diese Anzeigenaktion durchgeführt werden konnte?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-02-24:
Ja, Herr Abgeordneter, 157 000 DM.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, erst einmal handelt es sich ja bei der Europapolitik sicher nicht um ein alleiniges Verdienst der Regierung,
({0})
sondern wir alle hier sind uns ja darüber klar, daß die Europapolitik eine gemeinsame Angelegenheit ist.
Zum zweiten ist das Problem - ich lasse einmal, wenn Sie erlauben, eine Auseinandersetzung über den Begriff der Propaganda beiseite - jeder Werbung, ob politischer oder kommerzieller Art, nicht der mangelnde Informationsstand der Bevölkerung, sondern die Tatsache, daß wir alle zusammen alles ' sehr schnell vergessen. Es ist daher notwendig, die Bevölkerung immer wieder an Sachverhalte und Vorgänge zu erinnern, wie es ja auch die Werbung

nötig hat, für jedes Produkt das Interesse der Bevölkerung ständig neu zu finden. Das ist ein allgemeiner Zustand, der sicher nicht auf die politische Werbung beschränkt ist und der gar nichts damit zu tun hat, daß man etwa den Informationswillen oder den Informationsstand der Bevölkerung zu gering bemißt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter Jahn, Sie hatten sich zu einer Zusatzfrage gemeldet. Bitte!
jahn (NA), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär, niemand bestreitet der Bundesregierung das Recht, sich auch publizistisch für die Erweiterung der EWG und für die politische Union einzusetzen. Aber sind Sie nicht der Meinung, daß sich die Bundesregierung in diesen Inseraten mehr als übernommen hat, wenn sie den Wandel der französischen Europapolitik durch den Nachfolger de Gaulles, den Präsidenten Pompidou, der die Voraussetzungen für die Erweiterungsverhandlungen war, und das Ergebnis, das Sie in Ihren Inseraten feiern, allein auf ihr Konto schreibt, wobei Sie doch eben gesagt haben, daß Sie den Erfolg der Europapolitik allen in diesem Hause vertretenen Parteien zuschreiben?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-02-24:
Natürlich, Herr Abgeordneter, und ich bleibe auch bei dem, was ich gesagt habe. Aber wenn ,die Bundesregierung wirbt - was, wie Sie ja auch eben gesagt haben, ihr gutes Recht ist -, wirbt sie natürlich für sich und nicht auch für alle anderen. Selbstverständlich stimme ich Ihnen zu, daß der Wechsel auf der europäischen Bühne, den Sie angesprochen haben, die Grundvoraussetzung für den Erfolg dieser Erweiterungspolitik war.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Damm.
damm (NA), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär, sind nicht, wenn es sich, wie Sie in Ihrer ersten Antwort gesagt haben, lediglich darum handelte, gewissermaßen einen Strich unter etwas, was schon allgemein bekannt ist, zu ziehen, damit es noch hervorgehoben wird, 157 000 DM, eine ganze Menge Geld und doch wohl etwas zuviel für eine solche Unterstreichung, also kaum mit einer sorgfältigen Haushaltsführung zu vereinbaren?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-02-24:
Im Gegenteil, Herr Abgeordneter, angesichts der Anzeigenkosten ist es, wenn eine Anzeigenaktion nur 157 000 DM kostet, eine ungewöhnlich sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem
Geschäftsbereich des Herrn Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Genscher zur Verfügung.
Ich rufe zuerst die vom Abgeordneten Engholm eingebrachte Frage 37 auf:
Trifft es zu, daß im Gegensatz zu anderen uniformierten Einheiten wie Bundeswehr, Polizei und Zoll der Bundesgrenzschutz eine gewisse Haarlänge vorschreibt und disziplinarisch gegen Beamte vorgeht, die sich dieser Vorschrift nicht beugen, und ist dies nach Meinung der Bundesregierung mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit vereinbar?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Ich habe das von mir aus schon miteinander verbunden. Die Fragesteller haben auch keine Bedenken.
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, für den Bundesgrenzschutz ist die Frage der Haartracht weder ein modisches Problem noch eine Frage der Geschmacksorientierung noch gar der Ideologie. Es geht vielmehr allein darum, die aus den dienstlichen Erfordernissen gebotenen Konsequenzen zu ziehen. Dabei ist es selbstverständlich, daß die Beamten des Bundesgrenzschutzes dieselben Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wie jeder andere Staatsbürger haben.
Es ist übrigens nicht richtig, daß eine gewisse Haarlänge vorgeschrieben ist. Die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes sind lediglich gehalten, den Erfordernissen des Dienstes und auch ihrer eigenen Sicherheit Rechnung zu tragen. - Es kann auch nicht, wie in der Frage geschehen, verallgemeinernd gesagt werden, daß z. B. bei der Polizei nicht auch ähnliche Erfordernisse gesehen werden.
engholm (NA), 1972-02-24:
Herr Minister, würden Sie disziplinarische Maßnahmen, etwa auch in Form von sehr empfindlichen Geldbußen, auch dann für angebracht halten, wenn sich der in diesem Fall von mir mittelbar angesprochene Beamte des Bundesgrenzschutzes in Lübeck freiwillig bereit erklärt hat, während des Dienstes seine mäßig langen Haare mit einer Perücke zu verdecken?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Ich glaube, daß das ein klassischer Fall einer Ermessensentscheidung ist. Ich meine, daß ein solcher Fall nicht unbedingt bestraft und schon gar nicht mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt werden sollte. Dabei gehen allerdings sicher die Meinungen darüber, was als empfindlich zu betrachten ist, auseinander.
engholm (NA), 1972-02-24:
Herr Minister, darf ich mir, da es sich bei diesem Soldaten um einen Beamten handelt, dessen Haarlänge etwa der meinen gleich ist, die Frage erlauben: Würden Sie mich auf Grund meiner Haarlänge als BGS-inkonform betrachten?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, hier findet der amtierende Präsident ein Haar in der Suppe. Die Frage steht nicht mehr in dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang. Aber der Herr Minister kann natürlich dazu noch etwas sagen.
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Gleichwohl, Herr Präsident, hätte ich gern noch zum Ausdruck gebracht, daß es sicher zumindest für den BGS ein Gewinn wäre, wenn Sie, Herr Abgeordneter, dort möglicherweise eine Reserveübung ableisteten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, wir sind mit dem Haarwuchs noch nicht am Ende. Sie hatten noch eine zweite Frage gestellt, die Frage 38:
Ist der Bundesregierung weiterhin bekannt, aus welchen Gründen der Bundesgrenzschutz seinen Beamten in solchen Fällen keine Haarnetze zur Verfügung stellt und warum er mit drakonischen Maßnahmen gegen Beamte mit langen Haaren vorgeht?
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, Haarnetze werden beim BGS nicht ausgegeben, weil sie unter den Erfordernissen des BGS als nicht geeignet erscheinen. Von drakonischen Maßnahmen gegen Beamte mit, wie es in Ihrer Frage heißt, langen Haaren, ist mir nichts bekannt. Ich werde aber gern jedem von Ihnen aufgezeigten Einzelfall nachgehen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider ({0}).
schneider (NA), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, teilen Sie die Auffassung, daß außer sicherheitsrechtlichen und politischen Erwägungen die zunehmende Betätigung ausländischer Parteien auch unter anderen Gesichtspunkten von Bedeutung ist, wenn die Ausländer sich wachsend und mit immer verbesserten Organisationen in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen oder es zum Austragungsort von politischen Spannungen und Streitigkeiten machen, die ihren Ursprung in anderen Ländern und in anderen Gesellschaftssystemen haben?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nie einen Zweifel darüber gelassen, daß sie es nicht zulassen wird, daß innenpolitische Streitigkeiten anderer Länder auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland übertragen und hier ausgetragen werden. Eine anBundesminister Genscher
dere Sache ist es, wenn es sich um die Wahrnehmung von Interessen hier arbeitender Gastarbeiter handelt. Ich glaube, wir müssen uns dem sehr komplexen, auch gesellschaftspolitischen Problem stellen, das darin besteht, daß wir in unserem Land eine sehr große Zahl ausländischer Gastarbeiter haben, die an dem Produktivitätsfortschritt und dem Wohlstand in unserem Lande mitwirken. Daraus ergeben sich auch gesellschaftliche Probleme, die sicher noch nicht in dem erforderlichen Maß gelöst sind, wie es eigentlich der Fall sein sollte.
schneider (NA), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, haben Sie Anhaltspunkte für die Annahme, daß die Gründung der KPI-Zweigstellen und der Betreuungsorganisationen und ihre Zusammenarbeit mit der DKP im Rahmen der von Ihnen im Verfassungsschutzbericht 1969/70 dargestellten Strategie des proletarischen Internationalismus liegt, der auf eine sozialistische Umwälzung der derzeitigen Verhältnisse auch in der Bundesrepublik Deutschland abzielt?