Peter Keller (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst in aller Ruhe mit einer Feststellung beginnen: Ich persönlich bin davon überzeugt, daß es alle Mitglieder der Enquete-Kommission begrüßt hätten, einen Abschlußbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen auf den Tisch legen zu können.
Aber Sie alle kennen die Bandbreite dieser Thematik - von demographischer Entwicklung, dem Arbeitsmarkt, den sozialen Sicherungssystemen, der Familie, sozialen Diensten bis zu Migration und Integration. Dazu gehörte die Einarbeitung einer Reihe von Sachverständigengutachten, .bis hin zum letzten Prognos-Gutachten vom 20. Mai 1998. Wir mußten feststellen, daß dies leider in der verfügbaren Zeit nicht vollständig zu bewältigen war.
Auch dazu noch eine persönliche Anmerkung: In den Gremien unserer Enquete-Kommission habe ich seit Anfang 1997 in Anbetracht dieser komplexen Zusammenhänge immer wieder darauf gedrängt, mit einer breiten politischen Diskussion der einzelnen Themenfelder zu beginnen. Dies ist aber leider nicht rechtzeitig geschehen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eigentlich sollten Sie sich noch jetzt überlegen, Ihren Antrag zurückzuziehen und unserem Antrag, weil er in die Zukunft weist, zuzustimmen. Warum? Bei unserer Obleute-Besprechung am 28. Mai war es Ihr Vorschlag, Herr Kollege Fuhrmann, den Bericht während der parlamentarischen Sommerpause im Sekretariat fertigstellen zu lassen. Sie waren damit einverstanden, in der ersten Plenarwoche, also am 1. September, eine Kommissionssitzung zum Bericht abzuhalten, weil aus Ihrer Sicht die Monate Juli und August als Termine für die Kommissionsarbeit nicht in Betracht kämen. Deshalb finde ich persönlich es nicht in Ordnung, am gleichen Tag - also am 28. Mai
- diesen polemischen Antrag entgegen unseren einvernehmlichen Vereinbarungen einzureichen.
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Ich frage Sie einfach einmal: Wo liegt darin die Logik und wo die Ehrlichkeit? Daher kann ich die heutige Debatte über Ihren Antrag nur mit einem Begriff beschreiben: ein Stück Wahlkampfgetöse.
Für mich enthält Ihr Antrag ein weiteres Indiz dafür, daß ich mit meiner Vermutung nicht ganz falschliege. Auf den ersten Blick handelt es sich um einen Antrag zur Geschäftsordnung. Doch in der Begründung gibt es überwiegend nur noch polemische Unterstellungen. Offenbar ist Ihnen keine sachliche Argumentation mehr eingefallen. Das wundert mich nicht. Denn Sie wissen selbst genauso gut wie ich, daß die Mitglieder der Enquete-Kommission und auch die Mitarbeiter des Sekretariats mit großem Engagement gearbeitet haben. Dafür möchte ich dem Sekretariat an dieser Stelle auch einmal öffentlich herzlich Dank sagen.
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Was mich wirklich geärgert hat, ist Ihre Behauptung, daß der demographische Wandel von den Koalitionsfraktionen und vom Bundeskanzler als Kampfbegriff gegen den Sozialstaat und als Alibi für eine verfehlte Politik der Bundesregierung eingesetzt werde. In einer Enquete-Kommission ist das für mich reine Polemik, die ich ablehne.
Für mich persönlich ist demographischer Wandel ein wertneutraler Begriff. Ich frage Sie einfach einmal: Gibt es bei uns in Deutschland und in Europa demographische Veränderungen oder nicht? Sie alle kennen die Zahlen: Die heute über 60jährigen -17 Millionen an der Zahl - stellen 21 Prozent der Bevölkerung; jeder fünfte ist also über 60. In 35 Jahren werden das 25 Millionen Menschen sein; dann ist jeder dritte über 60. Das ist doch eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wirkt sich die Veränderung des Bevölkerungsaufbaus auf unsere Familien- und Gesellschaftsstruktur etwa nicht aus? Sind die Anpassungen unserer Sozialversicherungssysteme deshalb nötig, oder sind sie nicht nötig?
Ich sehe den demographischen Wandel als Herausforderung, aber mehr noch sehe ich ihn als Chance, die wir nutzen sollten. Deshalb haben wir die Herausforderung durch den demographischen Wandel zum Beispiel für die Rentenversicherung angenommen und haben politisch gehandelt. Wenn die Menschen immer älter werden, müssen wir entweder die Beiträge in der Rentenversicherung erhöhen oder aber - das ist unsere Position - die Lasten zwischen den Generationen gerecht verteilen. Nur so können wir Generationskonflikte vermeiden und den sozialen Frieden zwischen den Generationen erhalten. Durch die Einführung eines demographischen Faktors in der Rentenreform 1999 wird es keine Rentenkürzung, sondern nur einen langsameren Anstieg der Rentenerhöhung geben.
Lassen Sie mich noch auf einen positiven Aspekt unserer bisherigen Arbeit hinweisen. Wir haben erfahren, daß der demographische Wandel, verbunden mit der längeren Lebenserwartung, auch einen Zugewinn an Lebenschancen und Lebensqualität bedeutet. Ich meine, wir müssen der zum Teil bestehenden öffentlichen Meinung entgegentreten, daß Älterwerden mit Krankheit und Hinfälligkeit einhergeht. Denn das Gegenteil ist der Fall. Frau Professor Lehr hat das mit einem treffenden Schlagwort formuliert: Die Älteren von heute haben mehr Kompetenz im Alter als die von früher. Anders ausgedrückt: Der 30jährige von heute hat die gleiche Kompetenz wie ein 60jähriger in der vorhergehenden Generation. Ich meine, das ist eine positive Sache.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine Schlußbemerkung. Angesichts der interessanten, aber komplexen Querschnittsaufgaben weisen wir mit unserem Antrag - wie Sie wissen, wenn Sie ihn genau gelesen haben - einen gangbaren und richtigen Weg. Erstens: Der Deutsche Bundestag fordert die Enquete-Kommission auf, unter Einarbeitung des Prognos-Gutachtens bis zum Ende der 13. Wahlperiode einen Zwischenbericht vorzulegen. Zweitens: Dem 14. Deutschen Bundestag wird empfohlen, die Enquete-Kommission erneut einzusetzen, um die Arbeiten sachgerecht und solide abschließen zu können.
Wenn es Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD um die sachliche Arbeit geht, müßten Sie diesem Antrag zustimmen. Dazu möchte ich Sie jetzt nochmals auffordern.
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