emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
porzner (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, gibt es für Berufsgruppen überhaupt Befreiungen vom Wehrdienst?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es gibt keine allgemeinen Befreiungen, sondern es gibt nur die Möglichkeit der Befreiung im Einzelfall.
Dabei spielt die Frage des Familienstandes und ähnliches eine Rolle. Auch spielt die Frage eine Rolle, über die ich soeben sprach, ob jemand bereits seinen Ausbildungsweg begonnen hat und es für ihn eine Härte bedeuten würde, das Studium zu unterbrechen. Es gibt aber keine allgemeine Befreiung für ganze Berufsgruppen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger.
sänger (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, würden Sie bereit sein - unter dem Gesichtspunkt, daß es sich nicht um eine Befreiung der künftigen Volksschullehrer vom Wehrdienst handelt, sondern nur um eine sinnvolle Verlegung ihrer Grundausbildungs- oder Übungszeit, auch unter dem Gesichtspunkt, daß nur ein gut ausgebildeter Soldat der bessere Soldat sein wird, und weiter unter dem Gesichtspunkt, daß wir schon einmal die begründete Formel gekannt haben, daß die Volksschullehrer die eigentlichen Sieger von Königgrätz waren -, im Einvernehmen mit den Kultusministern der Länder doch zu versuchen, eine vernünftige Regelung im Blick auf die Behebung des Lehrermangels zu erreichen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Eine sehr lange Zusatzfrage, fast eine neue, Herr Abgeordneter Sanger. Zunächst einmal darf ich darauf verweisen, daß die Blickrichtung des letzten Fragestellers dahin geht, den Lehrermangel zu vermindern, indem man Wehrpflichtigen die Befreiung vom Wehrdienst ermöglicht, damit sie Lehrer werden können. Wenn sie jetzt zurückgestellt würden, bis sie ihr Studium an einer Pädagogischen Hochschule absolviert haben, und später, also nach dem Studium, eingezogen würden, würde der vom Antragsteller verfolgte Zweck mit Sicherheit nicht erreicht. Der Lehrermangel würde nämlich nicht vermindert, der einzelne würde lediglich nicht mehr vor seinem Studium, sondern nach seinem Studium eingezogen. Ich bin also zu einer Lösung in diesem Sinne nicht bereit.
sänger (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, verstehen Sie mich recht, wenn ich noch einmal sage: ich wollte nicht eine Lösung gegen den Antragsteller oder Vorredner vorschlagen, sondern eine andere Lösung, die herangezogen werden kann, wenn die eine Lösung nicht möglich ist.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, Herr Abgeordneter, wenn Sie das Stenogramm nachlesen und die Blickrichtung des Hauptfragestellers mit Ihrer Zusatzfrage vergleichen, werden Sie feststellen, daß beides nicht in die gleiche Richtung zielt.
({0})
- Ich sehe mir das im Stenogramm nachher sehr genau an.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Buchstaller,
buchstaller (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, würden Sie eine Möglichkeit sehen oder zumindest untersuchen lassen, ob für angehende Lehrer dieselben Ausnahmemöglichkeiten geschaffen werden können wie für die Ärzte?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Auch darin sehe ich keine Möglichkeit. Ich glaube nicht, daß dem Lehrer damit gedient ist - auch nicht der Bundeswehr -, daß man für den Lehrer, der als solcher nicht unmittelbar in der Bundeswehr eingesetzt. wird, eine solche Trennung in Grundwehrdienst und späteren restlichen Wehrdienst vornimmt. Bei den Medizinstudenten ist die Blickrichtung die, daß die Bundeswehr den außerordentlichen Mangel an Sanitätsoffizieren in irgendeiner Form ausgleichen muß; daher hat sie zu dieser Behelfslösung gefunden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Frage XIII/1 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -.
Warum hat die Bundesregierung nach Inkrafttreten des 16. Änderungsgesetzes zum LAG am 24. Mai 1963 noch nicht für eine klare Entscheidung der Frage gesorgt, ob das in Bayern bis zum Jahre 1954 auf Grund des von der Militärregierung erlassenen Gesetzes Nr. 161 durchgeführte Zuzugsverfahren als vergleichbar im Sinne des § 230 LAG angesehen werden kann?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-12-13:
Herr Präsident, lassen Sie mich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Schmidt in einer Antwort zusammenfassen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Bitte sehr, fassen Sie sie zusammen. Ich rufe also auch auf die Fragen XIII/2:
Hält die Bundesregierung den Verwaltungsaufwand sachlich und materiell für gerechtfertigt, der durch die nachträgliche formularmäßige Durchführung des Notaufnahmeverfahrens für die in Bayern im Rahmen der unter Frage XIII/1 genannten Verordnung der Militärregierung zugezogenen Personen entsteht?
und XIII/3:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß diese auf Grund des 16. Änderungsgesetzes zum LAG grundsätzlich anspruchsberechtigten Personen, die gemäß Fragen XIII/1,2 in Bayern zugezogen sind, umgehend in den Genuß der ihnen durch das 16. Änderungsgesetz zum LAG zuerkannten Möglichkeiten kommen?
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-12-13:
Sofort nach dem Inkrafttreten der 16. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesausgleichsamt bei den Landesflüchtlingsverwaltungen zu klären versucht, welche in den Ländern praktizierten Zuzugsverfahren als der Notaufnahme vergleichbar angesehen werden können. Sie hat einen Katalog aufgestellt und nach der Rechtsgrundlage der Länderverfahren sowie nach der Dauer ihrer Gültigkeit gefragt. Die letzten Antworten sind erst Anfang dieser Woche eingegangen.
In einer Verwaltungsanordnung, die Anfang Januar erscheinen wird, wird das Bundesausgleichsamt bekanntgeben, bei welchen Zuzugsgenehmigungen es eines Notaufnahmebescheides nicht bedarf. Schon jetzt kann ich Ihnen aus dem Inhalt dieser Verwaltungsanordnung mitteilen, daß auch das auf dem Gesetz Nr. 161 der Militärregierung in Bayern und dem bayerischen Flüchtlingsgesetz vom 19. Februar 1947 beruhende Zuzugsverfahren ein Notaufnahmeverfahren überflüssig macht. Insoweit ist der Anregung der Bundesregierung und Ihrer Frage entsprochen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine zweite Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen .aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Frage XIV/1 - des Abgeordneten Dr. Kliesing ({0}) -:
Was gedenkt das Bundesschatzministerium zu tun, um die so lange Jahre verzögerte Reprivatisierungsaktion in Altenrath ({1}) zu fördern und zu beschleunigen?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing beantworte ich wie folgt.
Die belgischen Stationierungsstreitkräfte haben das Dorf Altenrath sowie umliegende Gebietsteile in einer Gesamtgröße von etwa 150 ha formell am 11. April 1963 unter bestimmten Vorbehaltsrechten freigegeben. In Kenntnis dieser Absicht hat die Bundesvermögensverwaltung vorsorglich schon seit Ende 1960 Verhandlungen über die Reprivatisierung mit idem Siegkreis und der Gemeinde Altenrath geführt. Sie konnten bisher nicht abgeschlossen werden, weil der Regierungspräsident in Köln dem vom Siegkreis aufgestellten Bebauungsplan für das zu reprivatisierende Gelände unter Berufung auf die noch nicht endgültige Planung des Flughafens Köln/Bonn seine Genehmigung versagt hat.
Im Interesse der Kaufbewerber habe ich daraufhin den für Fragen der Raumordnung zuständigen Herrn Minister des Landes Nordrhein-Westfalen am 15. November 1963 gebeten, alsbald eine Entscheidung über die Reprivatisierungsmaßnahmen zu treffen, zumindest aber die meines Erachtens auf jeden Fall zu realisierende Veräußerung der bebauten Grundstücke des Dorfes Altenrath zu ermöglichen. Nach einem mir jetzt bekanntgewordenen Schreiben des Regierungspräsidenten in Köln hat


Bundesminister Dr. Dollinger
sich dieser inzwischen mit der Veräußerung der innerhalb der Ortslage des Dorfes Altenrath gelegenen bebauten und unbebauten Grundstücke einverstanden erklärt. Er ist aber nach wie vor noch gegen eine etwaige Erweiterung des bestehenden Wohnbaugebietes, da dadurch die Planungen des Landes Nordrhein-Westfalen für ,den Flughafen Köln/Bonn beeinträchtigt werden könnten.
Mit dieser Entscheidung ist nunmehr 'die Grundlage für eine rasche Reprivatisierung der zur Ortslage des Dorfes Altenrath gehörigen Grundstücke geschaffen. Ich werde mich darum bemühen, daß die jetzt notwendigen Maßnahmen im Benehmen mit dem Siegkreis und der Gemeinde Altenrath ohne Verzug getroffen werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, würden Sie bereit sein, dafür einzutreten, daß für die Abwicklung dieser Angelegenheit entsprechend dem Wunsch der Bürger der Gemeinde Altenrath das Globalverfahren gewählt wird?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Uns liegen für den Bereich, den wir jetzt privatisieren können, sehr viele Einzelanträge vor, die wir dementsprechend bearbeiten werden. Ob für den anderen Teil, der privatisiert werden kann und wofür noch keine endgültige Möglichkeit gegeben ist, ein Globalverfahren möglich ist, werde ich gern prüfen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wienand.
wienand (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sich der Gemeinderat von Altenrath schon vor Jahren bemüht hat, seinerseits Ordnung in dieses ganze Verfahren zu bringen, indem er den Versuch unternommen hat, im Rahmen eines Leitplanes auch für die Zukunft für den Fall der Reprivatisierung die Gemeinde so zu ordnen, wie es seinen Intentionen entspricht? Und wären Sie bereit, das bei der Reprivatisierung jetzt entsprechend zu berücksichtigen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich kenne die Einzelheiten nicht. Aber selbstverständlich können diese Dinge in Erwägung gezogen werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wienand.
wienand (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, Sie haben mir in dieser Angelegenheit in etwa das geschrieben, was Sie soeben dem Kollegen Kliesing auf seine Fragen geantwortet haben. Ist Ihnen aber klar, daß sich die ganze Angelegenheit noch weiter verzögern kann, weil bis heute seitens des Landes Nordrhein-Westfalen und meines Wissens auch der Flughafengesellschaft die endgültigen Pläne für den Ausbau des Flughafens Köln-Bonn in Wahn nicht feststehen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Sie bestätigen damit das, was ich in meiner Antwort eben schon gesagt habe. Ich habe mich wegen dieser Schwierigkeiten, wie ich ausführte, am 15. November an den zuständigen Herrn Minister des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt. Ich werde mich auch weiterhin bemühen, von dort rasche Entscheidungen zu bekommen, damit die Sache endlich erledigt werden kann. Ich darf aber feststellen, daß die Verzögerung nicht von den Bundesdienststellen verursacht wird, sondern in diesem Fall durch die Unklarheit über die Planung des Flugplatzes Köln-Bonn.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-12-13:
Herr Kollege Ertl, der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 4. Dezember 1963 einer weiteren überplanmäßigen Haushaltsausgabe in Höhe von 2,6 Millionen DM zugestimmt. Dieser Betrag reicht nach den Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aus, um die für 1963 noch vorliegenden Beihilfeanträge zu bedienen. Das Geld ist den Arbeitsämtern am 6. Dezember 1963 zugestellt worden, so daß der Bewilligung und Auszahlung weiterer Beihilfen nichts mehr im Wege steht.
ertl (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, offentsichlich ist das Geld bei den Arbeitsämtern noch nicht angelangt; denn sonst wäre mir dieser Wunsch nicht nahegelegt worden. Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar - und ich möchte Sie fragen -, wenn Sie von sich aus -
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Herr Abgeordneter Ertl, das ist keine Frage. Wünsche können hier nicht geäußert werden.
ertl (NA), 1963-12-13:
Sind Sie bereit, die Arbeitsämter noch einmal daran zu erinnern, damit sie die Bescheide - es handelt sich um verheiratete Studierende - noch vor Weihnachten ausstellen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-12-13:
Ich darf dennoch mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, auf den Wunsch antworten. Was Sie gesagt haben, Herr Abgeordneter, liegt uns sehr am Herzen. Auch der Präsident der Bundesanstalt bemüht sich außerordentlich. Ich glaube, die Sache wird jetzt laufen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Ich rufe die in der Drucksache IV/1744 unter Ziffer IV/1 aufgeführte Frage des Abgeordneten Dr. Wuermeling auf:
Plant die Bundesregierung die Einführung von Einkommensgrenzen für das ab drittem Kind gezahlte Kindergeld?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-12-13:
Herr Kollege Wuermeling, der dem Deutschen Bundestag vorliegende Regierungsentwurf eines Bundeskindergeldgesetzes - im Ausschuß für Arbeit bereits beraten - sieht Einkommensgrenzen nur beim Kindergeld für das zweite Kind vor, nicht aber beim Kindergeld für dritte und weitere Kinder. Die Bundesregierung hält insoweit an ihrem Entwurf fest. Sie plant keine Einführung von Einkommensgrenzen für dritte und weitere Kinder.
wuermeling (NA), 1963-12-13:
Herzlichen Dank für die klare Auskunft!
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir stehen am Ende der Fragestunde, die übriggebliebenen Fragen werden schriftlich beantwortet.
({0})
- Die Begrenzung auf 60 Minuten ist eine feste Übung des Hauses.
Meine Damen und Herren, ich habe zu meiner Freude festgestellt, daß ein besonders geschätzter Kollege, Herr Vizepräsident Erwin Schoettle, nach langer Krankheit wieder in unserer Mitte weilt.
({1})
Ich darf ihn herzlich begrüßen und ihm weiterhin andauernde Genesung wünschen.
({2})
Damit kommen wir zu Punkt 16 der gemeinsamen Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({3}) ({4}),
in Verbindung mit dem Sozialbericht 1963 ({5});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({6}) ({7}),
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({8}), Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({10}).
({11})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf Art. I § 1. Dazu liegt der Antrag Umdruck 379 *) Ziffer 1 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Killat.
*) Siehe Anlage 2
killat (NA), 1963-12-13:
Herr Präsident, ich bitte mir zu gestatten, alle Ziffern des Antrags Umdruck 379 zu begründen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Bitte sehr, das vereinfacht ja nur ,die Beratungen.
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-01-07:
Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung ist eine autonome Institution, die nach ihren eigenen Grundsätzen entscheidet. Der Bundesregierung steht kein Recht der Revision gegenüber diesen Entscheidungen zu. Im übrigen führte ich vorhin aus, daß die Alexandervon-Humboldt-Stiftung allein nach Gesichtspunkten der Leistung, nicht der Bedürftigkeit und anderen Gesichtspunkten entscheidet.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-07:
Zweite Zusatzfrage.
killat (NA), 1963-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Sechsten Rentenanpassungsgesetz habe ich nach einer interfraktionellen Sitzung der Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses folgendes vorzutragen.
Nach ,dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik - Drucksache IV/1731 - sollten die Leistungen nach dem saarländischen Gesetz Nr. 345 in die Anpassung mit einbezogen werden. Diese vorgeschlagene Anpassung erstreckte sich nicht auf den Teil der Leistungen, ,der auf französischen Versicherungszeiten beruht. Am vergangenen Mittwoch hat das Hohe Haus in ,der zweiten Beratung beschlossen, die gesamte Leistung anzupassen, also auch den Teil, ,der auf französischen Versicherungszeiten beruht. Es handelt sich um die Beschlüsse, die in der Drucksache 1756 zu Art. I § 1 Abs. 2 und Art. II § 1 Abs. 2 a enthalten sind.
Eine nochmalige Überprüfung dieser schwierigen Gesetzesmaterie, insbesondere in Zusammenhang mit den saarländischen Gesetzen, die mit Vertretern der Bundesregierung, der saarländischen Regierung und der saarländischen Versicherungsträger durchgeführt wurde, hat ergeben, daß zur einwandfreien technischen Durchführung der in zweiter Beratung gefaßten Beschlüsse die in Umdruck 379 vorgeschlagenen Änderungen erforderlich sind.
Die Ziffern 5 und 7 des Umdrucks 379 ersetzen so die in der zweiten 'Beratung gefaßten Beschlüsse. Der materielle Inhalt der in der zweiten Beratung gefaßten Beschlüsse wird durch die Neuformulierung nicht berührt.
Die in ,den Ziffern 1 bis 4, 6 und 8 des Änderungsantrags Umdruck 379 vorgesehenen Streichungen sind die zwangsläufige Folge der in der zweiten Beratung gefaßten Beschlüsse und der heute vorgeschlagenen Neuformulierung.
Außerdem darf 'ich mitteilen, daß der Haushaltsausschuß, ,der nach § 96 der. Geschäftsordnung um eine Stellungnahme gebeten wurde, in finanzieller Hinsicht zu den in der zweiten Beratung gefaßten Beschlüssen keine Bedenken hat und damit insoweit ebenfalls zustimmt.
Zum Schluß bitte ich Sie im Namen der Unterzeichner dieses Antrages um Ihre Zustimmung; denn es handelt sich nur um die gesetzestechnische Neuformulierung des politischen Willens, den die Mehrheit .dieses Hauses in zwei Abstimmungen in der zweiten Beratung bekundet hat.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1963-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Die Freien Demokraten werden den Ziffern 1 und 6 dieses Änderungsantrages zustimmen. Durch die Annahme der Ziffern 1 und 6 wird die gegenüber der Regierungsvorlage ohnehin positiv verbesserte Ausschußfassung wiederhergestellt.
Die Freien Demokraten sehen sich jedoch außerstande, den Ziffern 2, 3, 4, 5, 7 und 8 zuzustimmen. Durch die Annahme dieser Ziffern würde die Mehrheit dieses Hauses die Grundsätze und die Systematik der Renten-Neuregelungsgesetze durchbrechen, ohne zu wissen, wohin die Reise in der Zukunft gehen wird. Insoweit würde es sich bei Annahme dieses Antrages um ein historisches Dokument handeln.
Wenn die besonderen Verhältnisse der Saar eine Ausnahmeregelung rechtfertigen, so müßte diese in einem Sondergesetz erfolgen. Ein solches Sondergesetz hatten wir. Es wurde am 15. Juni dieses Jahres aufgehoben und soll nun über diesen gefährlichen Umweg insoweit wieder wirksam werden, wie es ausdrücklich in Ziffer 5 vorgesehen ist.
Die Freien Demokraten werden in der Schlußabstimmung dem Gesetz als Ganzem zustimmen. Sie tun dies jedoch nicht ohne Bedenken, da sie der Meinung sind, daß die bisherige und künftige Entwicklung der Rentenversicherung einer sorgfältigen Überprüfung bedarf.
({0})
anders (NA), 1963-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen. Der Ausschuß für Inneres hat als federführender Ausschuß, nachdem der Sozialpolitische Ausschuß und der Ausschuß für Atomwirtschaft von der Gesetzesvorlage ebenfalls zustimmend Kenntnis genommen haben, diesen Antrag eingebracht. Ich empfehle, den Vorlagen der Bundesregierung zuzustimmen.
kohut (NA), 1964-01-07:
Sollte es nicht auch in der Bundesrepublik, die ja gerade auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung, gemessen an anderen Kulturstaaten der Erde, sehr im Rückstand ist, möglich sein, Stipendien - ich betone: Stipendien -' an qualifizierte unterstützungsbedürftige deutsche Wissenschaftler zu geben, oder spielen politische Momente bei der Entscheidung der Alexander-vonHumboldt-Stiftung eine Rolle, wie es auch in der „Kölner-Rundschau" vor fünf Wochen etwa angedeutet worden ist?
gerstenmaier (präsident), 1964-01-07:
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Dorn, eine weitere Frage.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-07:
Meine Damen und Herren, das Haushaltsgesetz 1964 und das Nachtragshaushaltsgesetz 1963 sind eingebracht. Ich danke dem Herrn Bundesminister der Finanzen. Die Aussprache beginnt vereinbarungsgemäß in der Sitzung am Donnerstag, dem 9. Januar, nach der Fragestunde, also um 10 Uhr. Damit verlassen wir diesen Punkt der Tagesordnung.
'Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung: Fragestunde ({0})
Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Wann wird die Bundesregierung die Rechtsverordnung zu § 604 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 30. April 1963 erlassen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-01-07:
Eine Verordnung, Herr Abgeordneter, wie Sie sie im Auge haben, ist bei uns bereits im Referentenentwurf mit Begründung fertig. Wir glauben, daß wir diese Verordnung in wenigen Monaten vorlegen können.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-07:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf die Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Trifft es zu, daß der Kulturattaché der Deutschen Botschaft in Pretoria Daniel Vorwoed, dem Sohn des Premierministers der Südafrikanischen Union, ein Stipendium der Alexander-vonHumboldt-Stiftung für das Studium der Biochemie vermittelt hat, obwohl es sich nicht um einen minderbemittelten Studenten handelt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts,
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-01-07:
Die Frage der Bedürftigkeit wie überhaupt des sozialen Status spielt bei den Forschungsstipendien der Alexander-von-Humboldt-Stiftung keine Rolle. Diese Stipendien werden in einem weltweiten Wettbewerb angeboten, um hervorragend begabten jungen Wissenschaftlern aller Nationen, die bereits ein abgeschlossenes akademisches Studium hinter sich haben, Gelegenheit zu geben, ein bestimmtes Forschungsvorhaben in engstem Kontakt mit der deutschen Wissenschaft zu bearbeiten.
Die Bewerbungen um ein Stipendium der Alexander-von-Humboldt-Stiftung werden bei den zuständigen deutschen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen eingereicht und von diesen an die Stiftung weitergeleitet. Die Entscheidung über die Gewährung eines Stipendiums der Stiftung liegt allein bei dieser selbst. Sie entscheidet in ihren Auswahlausschüssen, die vorwiegend mit Universitätsprofessoren besetzt sind, über die vorgelegten Bewerbungen nur nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten.
Die Nationalität des Bewerbers, seine Rasse, seine soziale Stellung und diejenige seines Vaters werden dabei ebensowenig berücksichtigt wie etwaige eigene Mittel. Das Ziel der Stiftung ist lediglich, einer Auswahl des besten internationalen wissenschaftlichen Nachwuchses die unmittelbare Bekanntschaft mit der deutschen Wissenschaft zu vermitteln.
Der genannte Bewerber hatte den Ausschreibungsbedingungen entsprechend am 3. November 1959 einen Antrag auf Bewilligung eines Stipendiums der Alexander-von-Humboldt-Stiftung bei der deutschen Botschaft in Pretoria eingereicht. Dieser Antrag ist der Stiftung auf dem vorgeschriebenen Wege zugeleitet worden. Der Vorstand der Stiftung hat auf Empfehlung des Zentralen Auswahlausschusses am 23. Mai 1960 das beantragte Stipendium für die Zeit vom 1. Oktober 1960 bis 31. Juli 1961 zugesprochen. Es wurde nach Ablauf verlängert bis 31. Juli 1962.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-07:
Eine Zusatzfrage!