walther (NA), 1981-01-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haase, Sie haben zum Schluß gesagt, unpopuläre Sparmaßnahmen würden an Ihnen nicht scheitern. Einige von Ihnen haben mitgeklatscht. Na ja, Ihr Wort in Gottes Ohr. Das sagt sich ja so schön und klatscht sich auch so leicht. Aber dann tut man sich schwer. Darauf werden wir noch zurückkommen müssen. Dafür gibt es ja einige Beispiele, wie sich das bei Ihnen so schön sagt, aber so schwierig tut.
Ich wollte zunächst den Kollegen Häfele ausdrücklich loben für die, gemessen an dem, was wir sonst von ihm gewohnt sind, sachliche Art der Darstellung. Herr Kollege Häfele, wie der Kollege Westphal muß auch ich Sie fragen: Wo sind denn nun Ihre Problemlösungen?
Ich habe hier mitgebracht, was die Deutsche Presse Agentur über den bisherigen Verlauf der Debatte gemeldet hat. Da steht:
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Opposition Hansjörg Häfele hat am Dienstag morgen zum Auftakt der viertägigen Haushaltsdebatte des Bundestages in Bonn ein düsteres Bild der Wirtschaftslage in der Bundesrepublik gezeichnet.
Und dann steht als nächstes da:
Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Westphal wies die Berechnungen Häfeles zurück und fragte die Opposition nach ihren Gegenvorschlägen für Sparmaßnahmen.
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- Nein. Ich wollte dem Kollegen Haase sagen, er hat doch nun die Gelegenheit gehabt, auf Grund dessen, was Heinz Westphal hier gefragt hat, nicht die gleiche Rede, wie sie Herr Häfele gehalten hat, nur mit anderen Worten zu wiederholen, sondern konkret darzustellen, wo denn die Lösungen der Opposition sind.
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- Sie haben den richtigen Zwischenruf gemacht, Herr Kollege. Seit zehn Jahren halten Sie hier dieselben Reden, und seit zehn Jahren verweigern Sie uns die Bekanntgabe Ihrer Konzepte.
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Herr Kollege Haase, Sie haben davon gesprochen, Sie hätten schon in der Vergangenheit Sparvorschläge gemacht. Also, im Haushaltsausschuß habe ich sie nun wirklich nicht gehört mit der Ausnahme, daß Sie die Erhöhung der globalen Minderausgabe beantragt haben, mit den Ergebnissen, über die wir letzte Woche im Haushaltsausschuß gesprochen haben.
Was nun das Gesetz zum Jugendhilferecht anlangt, das Sie hier kritisiert haben, so haben Sie möglicherweise übersehen, daß der Alternativentwurf der sogenannten B-Länder, eingebracht von Baden-Württemberg, genauso teuer war wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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Der ist doch nicht an den Kosten gescheitert, sondern an Ihrem ideologischen Vorbehalt.
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Der Herr Kollege Häfele hat hier über die düstere Wirtschaftslage gesprochen; wir haben es j a schon heute morgen im Radio gehört, es war uns j a angekündigt worden, was da kommen würde. Dazu will ich nur eines sagen, meine Damen und Herren: Nun wollen wir doch bitte auf dem Teppich bleiben. Es steht in unserem Land nun wirklich keine riesige Armut vor der Haustür, wirklich nicht. Es hat keinen Sinn, die Strategie zu befolgen, die Herr Strauß beschrieben hat, nämlich so zu tun, als wenn Sie mit dem ständigen und inflationären Gebrauch des Wortes Krise genau das herbeiführen müßten, wovor Sie heute angeblich warnen.
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- So schlecht wäre das nicht, da haben Sie recht.
Natürlich ist kein Haushalt so schön, als daß er nicht noch schöner werden könnte.
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Nur, meine Damen und Herren, darüber, was denn noch schöner werden könnte, wird man sicherlich unterschiedliche Meinungen haben können, haben müssen. Darüber wird hier in den Parteien, in den Fraktionen, in den Ausschüssen, auch mit den Bürgern diskutiert werden müssen, was notwendig ist. Ich werde nachher noch einiges dazu sagen. Es wird auch darüber diskutiert werden müssen mit den verschiedenen mächtigen Interessengruppen, allerdings mit den Bürgern mehr, meine ich, als mit den Interessenvertretern; denn ich habe manchmal den Eindruck, daß die Bürger vernünftiger sind als mancher Interessenvertreter, auch vernünftiger als mancher Volksvertreter.
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Der Bundesfinanzminister hat eine ausgezeichnete Einbringungsrede gehalten und hier ungeschminkt dargestellt, vor welchen neuen ökonomischen Daten wir stehen und in welcher neuen ökonomischen Situation wir den Haushalt beraten. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß wir auf Grund der veränderten ökonomischen Daten vor einer neuen Herausforderung stehen, die zugleich Risiko und Chance bedeutet. Ich will das mit einem Zitat darstellen. Da hat ein Kommentator der „Frankfurter Rundschau" dieser Tage - nur in einer KurzWalther
formel - das gesagt, was Minister Matthöfer in seiner Rede gesagt hat, nämlich:
Die Zeit der kurzsichtigen Wachstumsideologie geht zu Ende. Kein Tier, kein Baum wächst unaufhörlich weiter. Ein Mensch, der nicht aufhört, zu wachsen, ist krank. Auch der wirtschaftliche Wachtstumswahn hatte einige krankhafte Folgen, z. B. leere Staatskassen und Landschaftszerstörung.
Herr Kollege Haase, Sie haben bei der Beschreibung der Situation ständig von „unserem Lande" gesprochen - er muß erst einmal zuhören -, hätten aber eigentlich von „allen Industrienationen dieser Welt" reden sollen; denn das, was Sie hier zu beschreiben versucht haben, trifft auf alle Industrienationen der Welt, auf andere noch mehr als auf uns zu. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache wären Sie möglicherweise zu der Konsequenz gekommen, daß wir es mit der Krise eines ganzen ökonomischen Systems zu tun haben.
Der Staat hat seit 1973 eine massive Verschuldenspolitik betrieben. Das war, wie die Ergebnisse zeigen, richtig, Herr Kollege Haase. Auf den globalen Konjunktureinbruch nach 1973, also nach der ersten Ölkrise, hat der Staat mit einer globalen Nachfragestimulierung geantwortet, der Bund ebenso wie die Länder, Schleswig-Holstein und Bayern nicht ausgenommen. Die Klagen der beiden Herren Ministerpräsidenten aus diesen Ländern, insbesondere im Wahlkampf vorgetragen, sind auch nicht besonders glaubwürdig, wenn ich daran denke, daß ausgerechnet diese beiden Bundesländer die teuersten Steuerkostgänger anderer Bundesländer und des Bundes sind.
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