Thomas Gambke (NA), 2013-05-16:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Ich habe mich schon bei den
Ausführungen von Herrn Michelbach und Herrn Wissing
gewundert, eine doch sehr merkbare Selbstzufriedenheit
feststellen zu müssen. Herr Wissing, wenn Sie sich hier
hinstellen und so tun, als sei das jetzt das letzte Gesetz,
das Sie gemacht hätten, und Sie aufzählen, was alles passiert sei, wenn Sie damit nach außen den Eindruck vermitteln, die Finanzkrise sei überwunden, weil alles geregelt sei und nichts mehr passieren könne - das ist der
Eindruck, der möglicherweise entstanden ist -, dann
möchte ich hier ausdrücklich widersprechen und betonen,
dass noch ein gehöriger Regelungsbedarf besteht.

({0})

Weil Sie es immer wieder erwähnen, Herr Wissing,
möchte ich auf eines hinweisen: Ich erinnere mich noch



an das Jahr 2000. Damals war ich noch nicht im Deutschen Bundestag. Ich erinnere mich, dass ich eines
Abends nach Amerika flog. Ein Kunde von uns mit einem Umsatz von 100 Millionen US-Dollar hatte einen
Verlust von 200 Millionen US-Dollar, und die Firma
wurde für 400 Millionen US-Dollar verkauft. Am selben
Abend erzählte mir der Chefvolkswirt der Deutschen
Bank, Herr Professor Walter, von den tollen Aktien.

({1})

Keiner von Ihnen, weder aus der liberalen noch aus
der Unionsecke, hat damals gesagt: Leute, wenn heute
hohe Zinsen gezahlt werden, dann ist das mit Risiken
verbunden, wenn heute Bubbles entstehen, ist das mit
Risiken verbunden. - Keiner von Ihnen ist damals dem
Neoliberalismus ernsthaft entgegengetreten. Nichts haben Sie gemacht.

({2})

Lassen Sie mich auf das jetzige Gesetz kommen.
Schon die Tatsache, dass wir innerhalb von eineinviertel
Stunden drei wesentliche Gesetze beraten, zeigt, dass
wir unmöglich die Bedeutung und Wichtigkeit dieser
Gesetze würdigen können. Das aber ist meine Aufgabe
hier.

Ich möchte Ihnen sagen, wo die Lücken in den Gesetzentwürfen sind. Nehmen wir zum Beispiel den Entwurf des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes, der heute
beraten wird.

({3})

Ja, es werden viele Lücken geschlossen. Das ist auch
gut so. Wir begrüßen das ausdrücklich. Aber es gibt eben
auch Steuerlücken. So ist bekannt, dass ausländische
Fonds Veräußerungsgewinne steuerfrei aus dem Land
lotsen können. Die Antwort der Koalition darauf ist: Das
sehen auch wir, das machen wir in der nächsten Legislatur. - Meine Damen und Herren von der Koalition, so
können Sie damit nicht umgehen. Sie können sich nicht
hier hinstellen und sagen, Sie hätten alles geregelt, was
geregelt werden sollte. Das, was Sie uns hier vorlegen,
ist ein Skandal.

({4})

Nehmen wir das Thema Pensionsrückstellungen. Die
Länder haben auf konkrete Fälle der Steuergestaltung
hingewiesen. Große Konzerne können durch das Verschieben von Pensionsverpflichtungen unter eigenen
Teilfirmen Steuern sparen. Die Steuerausfälle - das muss
man einmal sagen - werden auf eine Größenordnung
von 20 Milliarden Euro geschätzt. Das sind Angaben der
Experten. Und was sagt die Koalition? Wir sehen uns
das in der nächsten Legislatur an. - Das ist einfach nicht
akzeptabel. Dass Sie angesichts dieser Sachlage diese
Selbstzufriedenheit und Selbstsicherheit zeigen, ist einfach nicht in Ordnung.

({5})

Lassen Sie mich zu dem Thema Transparenz kommen. Da hätten Sie als Koalition wirklich reagieren können. In der EU ist ein Kompromiss erreicht worden,
2016 ein Country-by-Country-Reporting, also eine länderbezogene Berichterstattung, einzuführen. Sie müssen
sich einfach einmal damit auseinandersetzen, dass die
Geschäftsbanken in den letzten zehn Jahren 4 Milliarden
Euro Steuern gezahlt haben, die Volksbanken, Sparkassen und Landesbanken aber 40 Milliarden Euro. Das ist
eine große Differenz. Die wird mir sogar von den Banken bestätigt. Aber da muss man doch einmal Licht hineinbringen, da muss man sehen, was Sache ist. Aber was
machen Sie? Sie verweisen auf 2016. Das ist einfach
nicht in Ordnung.

({6})

Sie sollten bescheiden auf Ihre Plätze zurückgehen. Am
22. September dieses Jahres wird der Wähler entscheiden, ob Sie einen guten Job gemacht haben. Ich glaube,
Sie haben einen schlechten Job gemacht.

Vielen Dank.

({7})