Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-06-04:
Ich bin nicht für Presseagenturen zuständig. Fragen Sie die Presseagenturen, wie irgend etwas zustande kommt.
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Außerdem bin ich hier eigentlich nicht angetreten, Wahlanalysen zu betreiben. Ich betreibe Analyse der Zustände in der Bundesrepublik mit dem dazugehörigen Therapieteil.
Aber ich lasse mich trotzdem von Stolpe nicht abbringen, auch mit dem Trick nicht, auch wenn Sie noch drei Agenturen haben.
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Stolpe hat heute mittag gesagt, daß die fünf neuen Bundesländer, also auch der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, sehr wohl dieses Gemeinschaftswerk, das wir hier beschlossen haben, begrüßen und als eine Grundlage für Fortschritt betrachten. Also, machen Sie doch nicht alles schlecht!
Ich bleibe dabei: Daß unsere Arbeitsmarktpolitik wirkt, ist unbestreitbar.
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- Das ist aber nicht zum Lachen. - Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit bringt unsere Arbeitsmarktpolitik in den fünf neuen Bundesländern eine Entlastung von genau 1,8 Millionen Arbeitslosen. Würden wir sie nicht betreiben und die Dinge - wie haben Sie gesagt? - treiben lassen - ich habe noch mehr solche Wörter da; lassen wir sie einmal beiseite - , hätten wir nicht das Altersübergangsgeld, ABM, Qualifizierungsmaßnahmen, Kurzarbeit, dann hätten wir 1,8 Millionen Arbeitslose mehr. Wir fahren das ganze Programm doch optimal. Nie gab es
- selbst in den westdeutschen Ländern nicht - mehr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den fünf neuen Ländern. Nach der zuletzt vorgelegten Zahl waren es 85 000. In drei Tagen - halten Sie die Luft an! - wird der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit neue Zahlen liefern. Er wird damit all Ihre Miesmacherei widerlegen; denn wir werden auf mehr als 100 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekommen sein. Das ist doch ein Erfolg, oder?
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Allein im Monat April gab es in den fünf neuen Bundesländern 73 000 Eintritte in Qualifizierungsmaßnahmen. Wissen Sie, es steckt ja auch eine ungeheure Leistung dahinter, so etwas zu organisieren.
Sie sollten die Leistungen der Arbeitsverwaltung, der Unternehmer, der Gewerkschaften, der Betriebsräte, die das zustande gebracht haben, von diesem Pult aus nicht miesmachen.
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Alle, die dazu beigetragen haben, schütze ich vor der Dreßlerschen Miesmacherei. Das ist meines Amtes.
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Ich kann Ihnen ja einmal einige AB-Maßnahmen schildern. So wird in Thüringen mit ABM der bekannteste und längste Wanderweg Deutschlands wieder flottgemacht.
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ABM ist keine Beschäftigungstherapie, sondern es wird Sinnvolles bei der Rekultivierung, im sozialen Bereich geleistet. In Bitterfeld machen 2 100 im Rahmen einer AB-Maßnahme Beschäftigte in einem Großprojekt aus einer verseuchten Gegend wieder eine lebendige Landschaft. Es gibt viele Betätigungsfelder.
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- Ich halte es für besser, wir geben das Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus, als daß wir Arbeitslosigkeit passiv verwalten.
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20 Milliarden DM werden für solche Maßnahmen allein in den neuen Bundesländern und 15 Milliarden DM in den westdeutschen Ländern bereitgestellt, und der sozialdemokratische Sprecher kommt daher und sagt, das sei nichts.
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- Wir sollten einmal festhalten, daß ABM von den Sozialdemokraten attackiert wurde.
Inzwischen sind in den alten Bundesländern über 2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, davon 800 000 allein im vorigen Jahr. Mit 1,88 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 1990 sind wir endlich wieder unter der 2-Millionen-Grenze. 40 % der Arbeitsämter in den alten Bundesländern verzeichnen eine Arbeitslosenquote von weniger als 5 %, 24 % der Arbeitsämter - das ist ein Viertel - sogar eine Arbeitslosenquote zwischen 2 % und 4 %.
Im europäischen Maßstab liegen wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an der Spitze, auch im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Das ist überhaupt kein Grund - das muß ich immer wieder hinzufügen - , selbstzufrieden die Hände in den Schoß zu legen. Jedem, der sich um Arbeit sorgt, der Angst um seinen Arbeitsplatz hat, muß geholfen werden. Aber wir sind in den letzten Jahren ein großes Stück vorangekommen. Unsere Wirtschaftspolitik war doch erfolgreich. Ich sage noch einmal: Wir haben 2 Millionen neue Beschäftigte. Das ist ein Beschäftigungsrekord. Nie gab es mehr Beschäftigung in Westdeutschland, seit überhaupt Statistiken geführt werden.
Wir müssen uns denen zuwenden, die es besonders schwer haben. Das sind die Langzeitarbeitslosen. Wie der Kollege Strube berichtet hat, haben wir durch unser Langzeitarbeitslosenprogramm erreicht, daß es 7 000 Langzeitarbeitslose weniger gibt. Es hat also gewirkt. Ich finde, wir dürfen nicht nur in großen Zahlen denken. Viele kleine Schritte sind wichtig.
Ich appelliere auch an Unternehmer und an Handwerksmeister, auch denen, denen es schwerfällt, in die Erwerbswelt zurückzukehren, die Hand zu reichen und ihnen bei den ersten Schritten zu helfen. Wer lange Jahre der Arbeit entwöhnt war, der hat es schwer. Dem kann nicht nur mit Geld geholfen werden.
Den Behinderten zu helfen, halte ich für erforderlich, denn auch sie haben ein Recht auf Arbeit. Keine Unterstützung kann ersetzen, daß man sich mit seinen eigenen Händen seinen Lebensunterhalt verdienen will.
Jetzt noch ein paar Worte zur Rentenpolitik. Auch da habe ich Schlimmes gehört. „Entschlußloses Tändeln" hieß es. Soll ich Ihnen einmal die entschlußlose Tändelei der letzten zwölf Monate vor Augen führen?
- „Entschlußloses Tändeln" ist der O-Ton der SPD. - 30. Juni 1990, Eckrente: 602 DM. 1. Juli 1990, einen Tag später, mit der Sozialunion: 672 DM. 1. Januar 1991: 773 DM. 1. Juli 1991: 889 DM. Die durchschnittliche Rente ist in den fünf neuen Bundesländern in den letzten zwölf Monaten um 66 % gestiegen. Das nennen Sie von der SPD Tändelei. Das war handfeste Hilfe für die Rentner.
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Da vertraue ich darauf, daß die Rentner den Schaum der Demagogie nicht mit der Realität verwechseln. Die Realität heißt: Diese Regierung hat den Rentern in den fünf neuen Bundesländern mit einer durchschnittlichen Rentensteigerung von 66 % geholfen.
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Jetzt die Rentenüberleitung madig zu machen
- lieber Herr Dreßler, beschädigen Sie doch nicht Ihr eigenes Werk! Wir übertragen doch nur das, was wir 1989 im Rentenkonsens gemeinsam beschlossen haben. Jetzt plötzlich soll das alles reaktionär und Gott weiß was noch alles sein. Sie haben diesem Rentenkonsens nicht nur Ihre Stimme gegeben, sondern Sie haben ein großes Verdienst daran, daß dieser Rentenkonsens zustandegekommen ist.
(Beifall des Abg. Dieter Wiefelspütz [SPD]
Machen Sie doch nicht ihr eigenes Denkmal kaputt! Ich muß Sie ja vor sich selber schützen.
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Wir machen nichts anderes, als das, was wir gemeinsam beschlossen haben, jetzt zu übernehmen. Zu einer Systemdebatte und dazu, was man alles noch besser machen kann, fällt mir noch ungeheuer viel ein. Dies sage ich, damit niemand glaubt, ich sei am Ende meiner Phantasie. Aber im Moment geht es nicht um eine Systemdebatte, sondern wir haben im Mo1868 

ment nur die Wahl: entweder schnell den Rentern zu helfen oder eine lange Systemdebatte zu führen. Meine Antwort ist: Ich bin dafür, daß wir schnell helfen.
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