Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ver-
fahren, das die Geschäftsführer der Großen Koalition
gewählt haben, ist meiner Meinung nach schlicht verfas-
sungswidrig. Der Kollege Ströbele hat recht: Es ist un-
sere Aufgabe - dagegen verstößt auch die FDP in schö-
ner Regelmäßigkeit -, hier im Parlament in einer offenen
Aussprache und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar
über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung selbst
und transparent zu entscheiden.
Wie, meine Damen und Herren, soll das gewährleistet
werden, wenn die Abgeordneten der Opposition in der
Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt, der „Bundesbe-
soldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009“
lautet, nur vier Minuten Redezeit haben, sie in dieser
Zeit aber a) zu ihrem Fachthema und b) zur angehängten
Diätenerhöhung reden sollen?

Ich sage es gleich zu Beginn: Ich erwarte, dass es in
14 Tagen, wenn wir diese Tagesordnungspunkte erneut
auf dem Tisch haben werden, sowohl getrennte Abstimmungen als auch getrennte Beratungen geben wird, damit wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts
auch Folge leisten können.

({0})

Deswegen - ich kann mir aus zeitlichen Gründen noch
nicht einmal das Klatschen meiner eigenen Fraktion leisten - äußere ich mich zu beiden Punkten.

Selbstverständlich beglückwünschen wir Verdi zu
dem Tarifabschluss; das ist ein Hinweis, auf den Gewerkschaften warten. Wir begrüßen diesen Abschluss
und werden zustimmen, dass diese Tarifeinigung auf die
Beamtinnen und Beamten übertragen wird.

Zum zweiten Punkt, der Diätenerhöhung, kündige ich
bereits an, auch wenn wir heute nicht abstimmen: Meine
Fraktion wird diese Diätenerhöhung ablehnen. Dies
möchte ich hier durchaus sachlich begründen, weil ich
meine, dass der Debatte eine sachliche Begründung besser bekommt, als wenn wir auf andere Themenfelder
auswichen. Wir haben dem Verfahren der Kopplung an
R 6 und an die Tarifabschlüsse beim letzten Mal zugestimmt. Im Gegensatz zur FDP kritisieren wir dieses
Verfahren also nicht, denn wir halten es für vernünftig.

({1})

Überrascht war ich von der Dopplung der Diätenerhöhung; dem werden wir nicht zustimmen. Darin liegt der
erste Grund für unsere Ablehnung. Sie haben vor sechs
Monaten im Vorgriff auf den zu erwartenden Tarifabschluss die Diäten erhöht; nun, da der Tarifabschluss
vorliegt, machen Sie das Gleiche noch einmal. Meine
Damen und Herren, dieses Verfahren bedeutet Abzocke
und ist instinktlos. Es passt nicht in die politische Landschaft. Man kann sich nicht innerhalb kürzester Zeit
zweimal die Diäten erhöhen.

({2})

Ich komme zum zweiten Punkt unserer Ablehnung.
Damals, als wir uns auf dieses Verfahren verständigten
- ich halte die Orientierung an R 6 für richtig, wie es
meine Fraktion hier immer mit vertreten hat -, haben wir
erklärt, dass wir eine Reform der Altersversorgung wollen. Die hier von uns mit einem gesonderten Antrag geforderte Reform der Altersversorgung ist von Ihnen abgelehnt worden. Sie gehen nur den einen Schritt, die
Diäten zu erhöhen - dies gleich im Doppelpack -, packen aber das große, in der Öffentlichkeit diskutierte
Thema Altersversorgung nicht an.
({3})

Weil meine Redezeit bereits hier zu Ende ist, noch
kurz eine Bitte: Lassen Sie uns hier in 14 Tagen in einem
geordneten Verfahren, nicht mit Redebeiträgen der Opposition von zwei Minuten, darüber reden, wie wir solche Debatten um Diätenerhöhungen in Zukunft anders
und transparenter führen können, vielleicht auch im Hinblick auf eine Einigung über die Instrumente.

Hören Sie bitte auf - Sie machen es zum zweiten Mal -,
von Ihnen heimlich verabredete Diätenerhöhungen, die
die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten selber
nicht nachvollziehen können, im Schweinsgalopp durch
das Parlament zu jagen. Es geht nicht, dass Sie darüber
in geheimen Zirkeln eilig befinden, das ist intransparent.
So machen Sie gute Verfahren, für die es in der Bevölkerung durchaus Verständnis gibt, kaputt. Deshalb wiederhole ich: Meine Fraktion wird diese Diätenerhöhung in
der vorgeschlagenen Form nicht mittragen.

Danke schön.

({4})