Ehmke (NA), 1989-01-19:
Nein, gnädige Frau, ich habe noch gar nicht angefangen und würde meine Gedanken gern im Zusammenhang darlegen können.
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Ich wiederhole: Die Präambel des Grundgesetzes unserer Republik nennt als Ziele der zweiten deutschen Demokratie die Einheit der Deutschen, die gleichberechtigte Mitarbeit in einem vereinten Europa und den Frieden der Welt. Die Rangfolge dieser Ziele muß politisch in umgekehrter Reihenfolge gelesen werden. Der Friede ist Voraussetzung für alles andere, auch für die Aufhebung der Teilung Europas, und nur im Rahmen eines zusammenwachsenden Europas kann der Zusammenhalt unserer Nation bewahrt und die Frage ihrer politischen Organisation überdacht werden.
Nach jahrzehntelangem Streit erst über die West-und dann noch heftiger über die Ostpolitik ist es nützlich, noch einmal festzuhalten, daß der politische Streit in unserer Republik nie um Krieg oder Frieden, sondern immer nur um den besten Weg zur Kriegsverhütung und zur Friedensstiftung geführt worden ist. Das gilt auch für den leidenschaftlichen Kampf der Unionsparteien gegen Willy Brandts Ostpolitik, sowenig ich ihn verstehen konnte und so beklemmend es war, zu erleben, daß ausgerechnet die deutschen Christdemokraten gegen die Helsinki-Schlußakte gestimmt haben und in welcher politischen Gesellschaft. Aber auch das gehört der Vergangenheit an. Der KSZE-Prozeß, der Prozeß für Sicherheit und Entspannung, Austausch und Zusammenarbeit, Humanität und Menschenrechte in Europa, wird heute von allen politischen Kräften in diesem Hause mitgetragen.
Darüber, ob die Teilung Deutschlands und damit Europas nach dem Zweiten Weltkrieg zu vermeiden gewesen wäre, ist viel gestritten worden; das Geschehene ist aber nicht ungeschehen zu machen. Im Rahmen der Nachkriegsgeschichte hat sich unsere Mitwirkung an der Einigung Europas zunächst auf das westliche Europa beschränkt, wie es allerdings von Schuman und Adenauer von vornherein konzipiert war. Wir haben vor kurzem zusammen mit Frankreich des 100. Geburtstags von Jean Monnet gedacht, eines großen, überparteilichen Europäers. In Erinnerung an ihn möchte ich noch einmal folgendes festhalten: Das Ziel der Einigung Europas war unter uns so wenig umstritten wie das Ziel des Friedens. Wohl aber wurde um die Frage gestritten, welches Europa: ein überwiegend katholisches Kleineuropa von staatsähnlicher Struktur oder zunächst ein loserer Verbund, dem auch Großbritannien und die beitrittswilligen skandinavischen Länder angehören könnten? Der Streit wurde unter aktiver Beteiligung von uns Sozialdemokraten im Sinne des größeren Europas entschieden. Die erhofften positiven Effekte sind eingetreten - der Markt ist ein großer Einigungsfaktor - , die erwarteten Schwierigkeiten sind ebenfalls eingetreten.
Vor kurzem durften wir nun auch die beiden vom Faschismus befreiten Länder der iberischen Halbinsel als Mitglieder der EG willkommen heißen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere an diesen alten Streit, weil wir aus ihm für die nächste, durch die Einheitliche Europäische Akte bestimmte Phase der europäischen Einigung meines Erachtens etwas im Gedächtnis behalten sollten. Es kann nicht um ein Entweder-Oder zwischen einem staatsähnlichen Ausbau des inzwischen wirtschaftlich Erreichten und einer weiteren Ausdehnung des europäischen Marktes mit seiner wirtschaftlichen Dynamik gehen. Beide in sich berechtigte Tendenzen müssen vielmehr in eine zugleich stabile und dynamische Verbindung gebracht werden. Die von diesem Hause gebilligte Einheitliche Akte strebt die Konsolidierung und den inneren Ausbau der heutigen EG an. In der These, erst danach über eine weitere Ausdehnung der EG zu entscheiden, steckt selbst dann ein Stück politische Weisheit, wenn wir bis 1992 noch nicht mit dem einheitlichen Binnenmarkt fertig sein sollten. Wir dürfen nur nie vergessen, daß der innere und der äußere Ausbau der EG zwei Seiten einer Medaille sind, untrennbar verbundene Aspekte der weiteren Entwicklung von Westeuropa, aber keineswegs nur von Westeuropa.
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Vor genau fünf Jahren habe ich in einer kleinen Schrift über die Selbstbehauptung Europas dargelegt, warum das an Menschen, Wissen und Fähigkeiten so reiche Westeuropa seine Kräfte endlich zusammenfassen muß, wenn es zwischen den Weltmächten


Dr. Ehmke ({2})
seine Eigenständigkeit bewahren und im weltweiten wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerb mit Japan und den Vereinigten Staaten bestehen will. Inzwischen ist die bei uns noch nicht überall recht zur Kenntnis genommene atemberaubende Entwicklung Japans weiter fortgeschritten, und auf dem amerikanischen Kontinent sehen wir uns nun einer Freihandelszone der USA und Kanadas gegenüber. Ich habe daher heute erst recht keinen Zweifel daran, daß die Schaffung - vielleicht sollten wir richtiger sagen: die Öffnung - des einheitlichen Binnenmarktes ein europäisches Muß ist. Sie ist, wenn Sie mir den Vergleich gestatten - ich weiß, daß auch er hinkt - , unsere wirtschaftliche „Perestroika " .
Die Schaffung des Binnenmarktes ist ein Vorgang von großer politischer Brisanz, der dementsprechend an alle Beteiligten hohe politische Anforderungen stellt. Er erfordert z. B. abgestimmte Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitiken. Auch die Last der geradezu aberwitzigen europäischen Agrarordnung werden wir nicht durch eine bloße Beschwörung der Jahreszahl 1992 loswerden können. Machen wir uns nichts vor: Die dicken Brocken liegen noch vor uns. Darüber wird in dieser Debatte noch zu sprechen sein.
Politisch nicht weniger zentral ist die soziale Perspektive, der soziale Rahmen, in dem wir den Binnenmarkt freigeben. Ich nenne nur die Stichworte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, europäischer Sozialraum, Charta der Arbeitnehmerrechte, soziale Standards. Hier sind wir in einer eigenartigen Situation. Die soziale Absicherung des einheitlichen Binnenmarktes ist zwar Bestandteil der Einheitlichen Akte, ist dann aber eher sehr stiefmütterlich behandelt worden.
An Bekundungen über die notwendige soziale Absicherung und Ausstattung des wirtschaftlichen Umbaus Europas fehlt es heute nicht. Das gilt für den Präsidenten der Kommission, unseren Freund Jacques Delors, wie für den Bundeskanzler. Aber die Berichte, verehrte Kollegen von den Koalitionsfraktionen, die wir über die konkreten Ergebnisse oder - genauer - Nicht-Ergebnisse der ersten sogenannten nationalen Binnenmarktkonferenz erhalten haben, haben nicht nur bei uns zusätzliche Zweifel ausgelöst, ob diesen Erklärungen guten sozialen Willens auch wirklich irgendwelche Taten folgen werden. Bisher hat uns die Bundesregierung weder gesagt, was in diesem Zusammenhang für die deutschen Arbeitnehmer getan werden muß, noch erklärt, wie sie diese Aufgabe konkret anpacken will.
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Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß auch in unserem Regierungs- und Unternehmerlager nach wie vor starke neokonservative Tendenzen darauf abzielen, die Schaffung des einheitlichen Binnenmarktes gerade umgekehrt zu einem weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten zu benutzen oder - richtiger - zu mißbrauchen.
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Darum sage ich für meine Fraktion: Wir wissen, daß die Schaffung des Binnenmarktes nicht zu den nationalen Bedingungen eines der Mitgliedsländer erfolgen kann.
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Aber wir warnen davor, zu glauben, bei dieser Gelegenheit könne man das liquidieren oder zurückstutzen, was die europäische Arbeiterbewegung in einem über hundertjährigen Kampf in die politische Kultur Europas eingebracht hat.
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Man kann Europa nicht dadurch einigen, daß man anläßlich der Schaffung des einheitlichen Binnenmarktes seine sozialen und politischen Kräfte spaltet.
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Die Dimension dieser Frage geht weit über die EG und Westeuropa hinaus. Michail Gorbatschow wird in diesen Monaten aus dem Westen mit kostenlosen Ratschlägen geradezu überschüttet, bei seiner wirtschaftlichen Perestroika doch ja nicht die soziale und politische Dimension eines solchen Umbaus zu unterschätzen. Ich finde, es ist geboten, diese Ratschläge auch im eigenen Bereich zu berücksichtigen.
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Oder glaubt wirklich jemand, Westeuropa könne den Streit der Ideologien, den Wettbewerb der Gesellschaftssysteme, das Ringen um die Seele Europas gewinnen, wenn wir zuvor das europäische Erbe und die europäische Demokratie ihrer sozialen Dimension entkleiden?
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Uns ist klar: Angesichts der Europäisierung und Internationalisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte ist die Kapitalseite heute gegenüber den Arbeitnehmern und ihren Organisationen offensichtlich in der Vorhand. Ebenso offensichtlich verlieren gegenüber dieser Entwicklung der Weltwirtschaft viele frühere nationalstaatliche Mittel zur sozialen Ausbalancierung ihre Wirksamkeit. Das kann auch nicht etwa durch eine Erhöhung der nationalen Anforderungen kompensiert werden.
Für die europäische Linke geht es vielmehr darum, auf neue europäische und internationale Herausforderungen neue Antworten nicht aus der nationalstaatlichen Verengung, sondern aus der europäischen und internationalen Tradition des demokratischen Sozialismus zu entwickeln.
Im konservativen Lager aber können nur Narren glauben, in einem Arbeitsgang mit der Öffnung des Binnenmarktes die europäische Sozialgeschichte zurückdrehen zu können.
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Dr. Ehmke ({11})
- Ich empfehle, einmal die neokonservativen Stimmen aus allen Ihren Freundesparteien in Europa zu lesen, Frau Thatcher vorweg. ({12})
Erforderlich ist vielmehr eine nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale große gemeinsame Anstrengung. Sollte in der Bundesregierung der Wille dazu fehlen, werden nicht nur die Gewerkschaften daraus Konsequenzen zu ziehen haben. Ohne verbindliche Festlegung der Bundesregierung auf vertretbare soziale Positionen, mit denen sie nicht nur in die Verhandlungen geht, um sie sich von Frau Thatcher abhandeln zu lassen, sondern die sie durchhält,
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werden wir diese Fragen wie die Fragen eines wirksamen europäischen Umweltschutzes in den Mittelpunkt des Europawahlkampfes stellen müssen.
Wir werden dann die Bürgerinnen und Bürger fragen, ob sie unter dem Etikett „Europäischer Binnenmarkt" eine Fortführung der Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben unterstützen oder aber die sozialen Kräfte im Europäischen Parlament stärken wollen.
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Vieles, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre einfacher, wenn das Europäische Parlament heute die Befugnisse hätte, welche die nationalen Parlamente - auch der Bundestag - abgegeben haben. Wir alle müssen insoweit Versäumnisse und Fehler einräumen. Wir müssen darum jetzt um so nachdrücklicher auf einer Stärkung des Europäischen Parlaments bestehen. Ich füge hinzu: Wer aber mehr Rechte für das Europäische Parlament fordert, kann nicht gut im gleichen Atemzug die allgemeine Einführung von Volksabstimmungen in den europäischen Einigungsprozeß fordern.
In der Außenwirkung löst die Schaffung des Binnenmarktes in den EFTA-Ländern wie in den Vereinigten Staaten, in Osteuropa wie in der Dritten Welt Sorgen aus, Westeuropa könnte sich dann in einer Art Festung-Europa-Denken von der Außenwelt abschotten. Ich hoffe, wir sind uns einig, daß wir solchen Sorgen in keiner Weise Nahrung geben dürfen. Westeuropa muß für freien Handel und freien Austausch mit der ganzen Welt offen sein und offen bleiben.
Die sich abzeichnende Möglichkeit, daß die Republik Österreich vielleicht schon im nächsten Jahr einen Antrag zum Eintritt in die EG stellen könnte, zwingt uns, in der Perspektive der Entwicklung zu einer Europäischen Union zusätzlich die Frage einer Mitgliedschaft von neutralen Staaten zu überdenken.
Die Einheitliche Akte hat ja nicht nur den Weg zum einheitlichen Markt geöffnet, sondern auf dem Wege zu einer Europäischen Union auch die bereits vielfach bewährte Europäische Politische Zusammenarbeit förmlich institutionalisiert. Wie das Beispiel Irland zeigt, schließen sich Neutralität und Mitgliedschaft in der EPZ selbst dann nicht aus, wenn in der EPZ im weiteren Sinne sicherheitspolitische Fragen behandelt werden. Für eine westeuropäische militärische Zusammenarbeit würde aber kaum das gleiche gelten können.
Muß in dieser Perspektive also der wirtschaftlich durchaus wünschenswerte Beitrag von Neutralen verworfen werden? Das kommt darauf an, wie wir die westeuropäische verteidigungspolitische Zusammenarbeit organisieren wollen. Die Einheitliche Akte sagt dazu nur, daß die EPZ der Zusammenarbeit einiger der EG-Mitgliedstaaten in der WEU und in der NATO nicht im Wege steht. Auch der Entwurf eines Gründungsvertrages für eine Europäische Union, den das Europäische Parlament als perspektivischen Anstoß 1984 vorgelegt hat, ist in der Frage einer verteidigungspolitischen Zusammenarbeit äußerst flexibel.
Die vom Bundestag eingesetzte Europakommission hat in ihrem 11. Bericht vom März 1986, auf den sich jetzt die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vom Juni 1988 bezieht, lediglich erklärt, daß die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der WEU die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EPZ nicht ersetzen kann. Das scheint mir richtig zu sein.
Soweit ich sehe, hat sich noch niemand in unserem Lande oder in irgendeinem der anderen europäischen Länder in dieser Frage bereits politisch festgelegt. Ich finde, das ist gut. Denn wir sollten noch einmal in Ruhe überlegen, ob nicht doch die WEU für eine verteidigungspolitische Zusammenarbeit Westeuropas ein besserer Ansatz ist als die EG.
Ich weiß - nicht zuletzt aus einer Diskussion mit dem Deutschen Rat der Europäischen Bewegung -, daß sich manche unter einer Europäischen Union nur einen Bundesstaat vorstellen können, dessen Mitglieder ohne Ausnahme die gleichen Rechte und Pflichten haben. Ich warne aber vor der voreiligen Anwendung alter staatsrechtlicher Begriffe auf die europäische Entwicklung. Warum sollte eine Europäische Union nicht unterschiedliche Grade von Integration kennen? Selbst für den grundlegenden Bereich der Wirtschaft ist doch über ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" gesprochen worden. Bedenken wir: Eine Erweiterung der Römischen Verträge um die verteidigungspolitische Zusammenarbeit könnte sich schnell als Fessel für die wirtschaftliche Dynamik der EG erweisen. Das gilt nicht nur für die Frage des Beitritts von neutralen und blockungebundenen Ländern, sondern erst recht für die Zusammenarbeit der EG mit den Ländern Osteuropas. Ich votiere daher eindeutig gegen eine voreilige Festlegung. Lassen Sie uns das alles noch einmal in Ruhe überlegen.
Was Osteuropa betrifft, so glaube ich, konnte nichts den Willen Westeuropas, sich nicht abzuschotten, sondern im Gegenteil die Zusammenarbeit zu stärken, besser unterstreichen, als daß gleichzeitig mit der Einheitlichen Akte die Gemeinsame Erklärung von EG und RGW zustande gekommen ist und bilaterale Verträge mit einzelnen osteuropäischen Staaten abgeschlossen oder die Verhandlungen darüber aufgenommen worden sind. Angesichts der nicht-supranationalen Struktur der RGW ist der Rahmen für die weitere Entwicklung damit fürs erste abgesteckt. DieDr. Ehmke ({15})
ses bilaterale Vorgehen, trägt im übrigen nicht nur den Wünschen der osteuropäischen Länder, sondern auch den Unterschieden in ihrer wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung Rechnung. Es wird also ein vielfältiges Netz von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EG und den Ländern Osteuropas einschließlich der Sowjetunion geben, wie es ja übrigens auch bei den Assoziationsabkommen mit blockungebundenen oder sogar NATO-Staaten - ich nenne die Türkei - heute der Fall ist. Das wird ein weites, keineswegs homogenes Feld werden.
Um Enttäuschungen zu vermeiden, sollten wir uns allerdings in Ost wie in West vor Erwartungen auf zu schnelle Erfolge hüten. Mein Eindruck ist, daß heute im Osten noch mehr als im Westen die Schwierigkeiten unterschätzt werden, die sich für das wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas aus dem West-OstGefälle der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung ergeben. Die westeuropäischen Länder und auch ihre Unternehmer dürfen dabei aber nie vergessen: Hier geht es nicht nur um Osthandel und Ostgeschäfte. Hier geht es im Rahmen des KSZE-Prozesses auch um einen westeuropäischen wirtschaftlichen Beitrag zur Aufhebung der Teilung Europas.
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An zeitlich, aber nicht politisch letzter Stelle wende ich mich der Frage nach europäischer Einigung und deutscher Teilung zu. In der Diskussion der letzten Wochen und Tage ist von verschiedener Seite die Frage gestellt worden, ob die rechtlich und/oder faktisch unwiderrufliche Schaffung eines europäischen Binnenmarktes oder gar einer europäischen Union nicht im Konflikt mit dem vom Bundesverfassungsgericht vertretenen sogenannten „Wiedervereinigungsgebot" des Grundgesetzes stehe. Demgegenüber muß ich zunächst darauf hinweisen, daß die Frage der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hinsichtlich der Europäischen Verträge sehr anders liegt als hinsichtlich des Grundlagenvertrages und daß das Bundesverfassungsgericht im übrigen ja auch den Grundlagenvertrag nicht für verfassungswidrig erklärt hat.
Soweit dann noch Fragen aufgeworfen werden können, sollten wir sie weniger an die Europäischen Verträge richten als an die juristischen Konstruktionen und die mangelnde richterliche Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil über den Grundlagenvertrag. Ich weise übrigens darauf hin, daß das Gericht in einem Beschluß vom Oktober 1987 inzwischen selbst den Umfang des von ihm in Anspruch genommenen Prüfungsrechts stark zurückgenommen hat.
Nach dem Grundgesetz liegen die Dinge doch einfach: Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben dessen Normen eine politische Präambel vorangestellt, in der sie die politischen Ziele des neuen Gemeinwesens benannt haben: Frieden, Einheit Europas und Einheit der Deutschen. Ob und wie diese Ziele, einzeln oder zusammen, erreicht werden können, haben sie nicht sagen wollen und auch nicht sagen können. Diese Aufgabe haben sie auch nicht dem Bundesverfassungsgericht übertragen. Sie haben sie vielmehr den dafür im Grundgesetz vorgesehenen, durch demokratische Wahlen legitimierten politischen Organen überlassen.
Das Wort „Wiedervereinigung" kommt bekanntlich im Grundgesetz überhaupt nicht vor. Ich bin der Meinung, wir sollten auch nicht verdrängen, daß die Gründung der Bundesrepublik selbst, der dann die Staatsgründung der DDR folgte, nicht ein Akt zur Erhaltung der Reichseinheit, sondern im Gegenteil ein entscheidender Schritt zur staatlichen Teilung gewesen ist.
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Die letzte Chance, die Einheit des Reiches doch noch wieder herzustellen, lag dann - vielleicht - in der Stalin-Note von 1952.
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Konrad Adenauer hat sich damals nicht bereitgefunden, diese mögliche Chance auch nur zu prüfen. Ihm war die Westbindung der Bundesrepublik wichtiger als ein wiedervereinigtes Deutschland, von dem er fürchtete, es könnte erneut seinen Platz nicht finden und zu einem Wanderer zwischen West und Ost werden. Ich teile diese Auffassung nicht, aber ich respektiere sie.
Nicht zu respektieren war und ist dagegen - und es wäre gut, wenn die Union da nun endlich einmal einen Schlußstrich zöge - die Mischung aus Täuschung und Selbsttäuschung, mit der diese Politik als „Wiedervereinigungs"-Politik verkauft worden ist.
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In Wirklichkeit war die Vorstellung einer Wiederherstellung des Deutschen Reiches spätestens nach Ablehnung der Stalin-Note von 1952 politisch passé. Der erste, der - vor über 30 Jahren - den politischen Mut hatte, das öffentlich auszusprechen, war übrigens Franz-Josef Strauß. Auch die Dauerbeschwörung von Art. 7 Deutschlandvertrag kann daran nichts ändern - sowenig wie dieser Artikel in den vergangenen 36 Jahren irgend etwas an der deutschen Teilung geändert hat.
Wir sollten endlich aufhören, uns etwas vorzumachen: unsere Nachbarn im Westen wie im Osten haben aus bitterer geschichtlicher Erfahrung ein gemeinsames Interesse daran, die Deutschen im geteilten Europa nicht zur „kritischen Masse" werden zu lassen. Damit ist aber auch der Gedanke eines Friedensvertrages mit dem Deutschen Reich im Grunde überholt. Denn ein Friedensvertrag setzt zunächst die Wiederherstellung des Deutschen Reiches voraus und nicht etwa umgekehrt.
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Die Siegermächte können ja nicht gut einen Friedensvertrag in Vertretung für „Deutschland als Ganzes" mit sich selbst abschließen. Friedensverträge als Insich-Geschäfte sollten wir nicht einführen.
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Dr. Ehmke ({22})
Die interessante Idee, dann eben Friedensverträge mit beiden deutschen Staaten anzustreben, scheint mir auch nicht weiterzuführen.
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Warum sollten die 55 ehemaligen Kriegsgegner des Deutschen Reiches Friedensverträge mit zwei deutschen Staaten schließen, die gar nicht ihre Kriegsgegner waren? Und auch wenn man den vorsichtigeren Begriff „friedensvertragsähnliche Regelungen" wählen würde: was hätten die beiden deutschen Staaten mit den 55 ehemaligen Kriegsgegnern des Deutschen Reiches denn eigentlich noch zu regeln? Das Wichtigste ist von den beiden deutschen Staaten, wobei jeder immer nur für sich sprechen konnte, längst geregelt worden - bis hin zur Anerkennung der polnischen Westgrenze durch die DDR im Görlitzer und durch die Bundesrepublik im Warschauer Vertrag.
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Was politisch hinter dem Festhalten am Terminus „Friedensvertrag" steht, ist indes klar: Es ist der Wille, unseren Status minderen Rechts in Europa aufheben, also die Überreste der aus Krieg und Besatzung entsprungenen Sonderrechte der ehemals Alliierten. Das wollen wir, so hoffe ich, alle. Aber der richtige Ort, das zu regeln, ist ein Vertrag über die Schaffung einer europäischen Friedensordnung. Denn eine solche Friedensordnung in Europa muß auf dem Grundsatz der Unabhängigkeit und Gleichberechtigung ihrer Mitgliedstaaten beruhen. So postuliert ja auch die Präambel unseres Grundgesetzes unsere gleichberechtigte Teilnahme in einem vereinten Europa.
Hinzuzufügen ist, daß auch der Status Berlins in einer europäischen Friedensordnung völkerrechtlich verankert werden müßte.
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Damit kehre ich zum Ausgangspunkt zurück. Bis zu welchem Punkt werden wir den europäischen Einigungsprozeß vorantreiben und welches Maß nationaler und staatlicher Einheit werden wir in diesem Prozeß erreichen können? Daß sich die deutsche Frage heute nur noch so stellt, darüber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, besteht in diesem Hause Übereinstimmung. Bei Verabschiedung der Einheitlichen Akte haben wir gemeinsam zum Ausdruck gebracht, daß gegen sie insoweit ebensowenig Bedenken bestehen wie seinerzeit gegen die Römischen Verträge. Das gilt aber auch für den vom Europäischen Parlament vorgelegten Entwurf des Gründungsvertrages einer Europäischen Union, wie die Berichte und Beschlußempfehlungen der Bundestagsausschüsse zeigen. Die Fragen, die die Kollegen Werner, Lummer, Todenhöfer, Abelein und Schmude
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- ja, der andere Schmude, von Schmude; ich verbessere mich, nicht der Präses - insoweit an die Bundesregierung gestellt haben, sind also im Grunde im Hohen Hause schon beantwortet worden. Um so unverständlicher, Frau Staatsminister - das muß ich hier sagen, auch wenn ich ganz anderer Meinung bin als die Kollegen, die die Fragen gestellt haben - , ist mir die Art, in der das Auswärtige Amt diese Fragen beantwortet hat; das war wirklich nicht nötig.
Dabei ist der vom Innerdeutschen Ausschuß wie von der Europa-Kommission gewählte Wortlaut interessant. Es heißt dort fast gleichlautend, daß „sich die Chance der Wiedervereinigung nur im Rahmen einer europäischen Friedensordnung eröffnet, in der die Grenzen zwischen den Völkern insgesamt an Bedeutung verlieren" . Es wird also der Prozeß der Schaffung einer europäischen Friedensordnung als Bezugsrahmen für Fortschritte in der deutschen Frage akzeptiert. Dabei wird allerdings noch der, wie ich gezeigt habe, mehr als mißverständliche Ausdruck „Wiedervereinigung" verwendet - aber mit welchem Zusatz! Die dort zum Ausdruck gebrachte Überzeugung, daß die staatlichen Grenzen zwischen den Völkern in einer europäischen Friedensordnung insgesamt an Bedeutung verlieren, heißt doch zugleich, daß in einer europäischen Friedensordnung auch die staatliche Einheit der Deutschen für ihre nationale Einheit an Bedeutung verlieren wird.
Zum Thema europäischer Binnenmarkt und Zusammenhalt der Deutschen möchte ich im übrigen darauf hinweisen, daß die DDR schon heute ein ebenso partieller wie stiller Teilhaber der EG ist, und zwar - manchem mag das ironisch erscheinen - gerade auf Grund des Umstandes, daß wir sie völkerrechtlich nicht wie einen ausländischen Staat behandeln. Insofern hat der Innerdeutsche Ausschuß übrigens - verglichen mit den von mir zitierten CDU-Fragestellern - die wichtigeren Fragen gestellt, ob nämlich der Vertragsentwurf des Europäischen Parlaments „alle im geltenden Gemeinschaftsrecht enthaltenen deutschlandpolitischen Elemente zum rechtlichen Bestandteil der Europäischen Union" werden lasse. Der Innerdeutsche Ausschuß hat diese Frage im Hinblick auf die in Art. 7 des Entwurfs enthaltene Besitzstandsklausel einstimmig bejaht, hat aber der Bundesregierung gleichzeitig empfohlen, in einem Ratifizierungsverfahren eine entsprechende Erklärung abzugeben, wenn wir über die Gründung einer Europäischen Union einmal tatsächlich zu entscheiden haben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in welchen Zwischenschritten und Zwischenformen sich der gesamteuropäische Einigungsprozeß vollziehen wird und wie weit wir mit ihm kommen, ob wir die Teilung Europas eines Tages aufheben können und was das für den nationalen Zusammenhalt und die politische Organisation der Deutschen bedeuten könnte, kann heute niemand sagen. Nach vorne ist die Geschichte in der Tat immer offen.
Sicher ist aber dies: So wie die äußere Dimension der Schaffung einer europäischen Friedensordnung Entspannung und gemeinsame Sicherheit heißt, so heißt ihre innere Dimension Zusammenarbeit und Reform. Ob es uns wirklich gelingen wird, die Teilung Europas zu überwinden und den Zusammenhalt der Deutschen in einer europäischen Friedensordnung zu stärken, dazu werden im nationalstaatlichen Denken verharrende Konstruktionen gar nichts, die europäiDr. Ehmke ({27})
schen Kabinette viel, am meisten aber die Reformkräfte in Ost und West beitragen können. Ich bin davon überzeugt: Ihr Erfolg oder Mißerfolg wird über die Zukunft Europas entscheiden.
Schönen Dank.
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