Katja Mast (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 7 200 Taxen bringen uns in Berlin von A nach B.
Im Gespräch mit den Taxifahrerinnen und Taxifahrern
stellt man oft fest: Das ist ja eine Ärztin aus der Türkei,
ein Ingenieur aus Osteuropa oder ein arabischer Facharbeiter. Was haben diese Taxifahrer aus Berlin mit dem
heutigen Tagesordnungspunkt 7 zu tun? Viel mehr, als
uns allen lieb ist; denn viele Menschen aus anderen Ländern arbeiten hier bei uns in Deutschland in Jobs, die
weit unter ihrer Qualifikation liegen.

Gleichzeitig - jetzt wird es paradox - beklagt sich die
Wirtschaft über Fachkräftemangel, und die Volkswirtschaftler sagen uns klar und deutlich: Je mehr Fachkräfte
wir beschäftigen, desto mehr Jobs haben wir in Deutschland. - Glauben Sie mir: Als Abgeordnete aus BadenWürttemberg kenne ich das sehr gut; denn Fachkräftemangel ist bei uns auch in Zeiten der Krise in aller
Munde.

Deshalb muss der Deutsche Bundestag handeln. Wir
müssen einen Weg finden, um die Abschlüsse aus dem
Ausland schnell und zuverlässig anzuerkennen. Das ist
ein zentraler Schritt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Es ist aber auch ein wichtiger Schritt hin zu einer gelungenen Integration von in Deutschland lebenden
Migrantinnen und Migranten.

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Die bisherigen Regelungen zur Anerkennung von im
Ausland erworbenen Abschlüssen gehen völlig an der
Realität vorbei. Ein verwirrendes Geflecht aus Zuständigkeiten führt bislang, wenn überhaupt, zu langwierigen Anerkennungsverfahren, die immer - ich betone:
immer - auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen
werden, zu oft aber auch scheitern.

Damit wollen wir, die SPD-Bundestagsfraktion,
durch unseren Antrag Schluss machen. Wir wollen ein
Anerkennungsgesetz, das jedem - übrigens auch Deutschen, die im Ausland eine Qualifikation erworben haben - ein geordnetes Anerkennungsverfahren ermöglicht. Damit einhergehen müssen ein Rechtsanspruch auf
ein solches Verfahren und vor allen Dingen klare Fristen;
nach spätestens sechs Monaten sollte ein solches Verfahren abgeschlossen sein. Ergebnis muss sein, dass von
Freiburg bis Flensburg oder von Flensburg bis Freiburg
einheitliche Regeln bei der Anerkennung der Abschlüsse
gelten, und zwar unabhängig davon, welche Nationalität
im Pass steht.

Wir bleiben mit unserem Antrag unserer Linie treu;
denn der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
hat Anfang dieses Jahres Eckpunkte für ein Anerkennungsgesetz vorgelegt. Die amtierende Bundesregierung
kann auf diese Eckpunkte gerne zurückgreifen. Wenn sie
das täte, wären wir in unserem Verfahren schon einen
Schritt schneller.

Die Opposition hier im Deutschen Bundestag ist sich
im Grundsatz einig; das zeigen die drei Anträge von
heute. Allerdings will die SPD einige Schritte weiter gehen: Wir wollen ein Einstiegs-BAföG, damit Qualifika656
tionen nachträglich erworben werden können, und die
Einbeziehung nichtformaler Qualifikation.

Stimmen wir nicht überein? Fachkräftemangel beseitigen wir besonders klug, wenn wir die in unserem Land
brachliegenden Qualifikationen und auch Lebensleistungen der Menschen anerkennen. Diese Anerkennungskultur ist Wertschätzung. Diese Anerkennungskultur ist
echte Integration. Diese Anerkennungskultur schafft gute
Arbeit. Ich sage selbst jenen, die sich für die derartige Anerkennung nicht erwärmen können: Auch volkswirtschaftlich ist eine solche Politik sinnvoll.

Die Bundesregierung fordere ich auf: Legen Sie uns
ein Anerkennungsgesetz vor. Die Eckpunkte sind bereits
in der politischen Debatte. Dann sind wir gemeinsam auf
der Höhe der Zeit, und Deutschland wird in ganz Europa
Leuchtturm in Sachen Anerkennungskultur.

Vielen Dank.

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