carl-ludwig thiele (NA), 2004-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir an dieser
Stelle über den Finanzplatz Deutschland - das ist eigentlich das zentrale Thema - reden. Der Finanzplatz
Deutschland ist nämlich für uns alle und für unsere
Volkswirtschaft enorm wichtig. Zwischen den unterschiedlichen Fraktionen sollte in dieser Frage nicht zu
viel Dissens bestehen. Die Debatte sollte ruhig und sachlich geführt werden.

Wir haben diesbezüglich in der Vergangenheit eigentlich immer gut zusammengearbeitet, und zwar insbesondere deshalb, weil dieser Bereich außerhalb des parteipolitischen Streits war, weil wir in diesem Bereich im
Wesentlichen gemeinsame Interessen verfolgt haben.
Über unsere gemeinsamen Interessen haben wir mit
sachverständiger Beratung ausführlich diskutiert. Das
hat zu Ergebnissen geführt, die den Finanzplatz
Deutschland gestärkt haben und vermutlich auch weiterhin stärken werden.

({0})

- Ich spreche den Punkt nicht grundlos an, Kollege
Dautzenberg.
Der Antrag ist mit fast 20 Punkten natürlich ein Potpourri. Es geht um unterschiedliche Punkte, die den Finanzmarkt betreffen, mit dem wir uns im Finanzausschuss ja häufig beschäftigen. Mir fehlt allerdings etwas
und das zielt in den Bereich Europa hinein. Es gibt gerade eine neue Europäische Kommission und ein neues
Europäisches Parlament. Wir müssten uns im Vorfeld
vielleicht einmal strukturiert mit der Frage beschäftigen,
welche Entwürfe und Richtlinien überhaupt in der Beratung sind; denn sind die Richtlinien einmal verabschiedet, haben wir diese Richtlinien nur noch umzusetzen,
können zwar in Details noch gestalterisch tätig werden,
darüber hinaus aber nicht. Wir sind im Grunde genommen gefordert, uns sehr frühzeitig mit diesen Initiativen
auseinander zu setzen,

({1})

damit wir an den Stellen, an denen wir Einfluss nehmen
können, auch tatsächlich die Chance dazu nutzen können. Dass wir es können, haben wir bewiesen, als es um
Basel II ging. Das werden wir auch zukünftig beweisen,
weil wir hier in der Regel in einem überparteilichen
Konsens arbeiten.

({2})

Bei diesem Antrag geht es im Grunde genommen um
zwei von vier Punkten der Einheitlichen Europäischen
Akte. Das ist zum einen der freie Dienstleistungsverkehr und das ist zum anderen der freie Kapitalverkehr.
Beide Bereiche müssen freier werden. Es darf nicht nur
die regulatorische Dichte steigen, sondern es müssen
möglicherweise auch Regulatorien abgebaut werden;
denn je mehr man reguliert - in einigen Bereichen ist es
erforderlich -, umso stärker wirkt das gegen diejenigen,
die in den Markt wollen.

Wenn wir uns anschauen, womit sich Sachbearbeiter
in Kreditinstituten und Finanzdienstleister überall beschäftigen müssen, dann stellen wir fest: Das ist auch für
diesen Personenkreis nur begrenzt durchschaubar. Überall sind Stäbe und einzelne Abteilungen in den Behörden
eingerichtet worden, weil eine normale Volksbank oder
eine normale Sparkasse das überhaupt nicht mehr handeln kann. Der Zustand sollte uns allen zu denken geben,
weil er eigentlich nicht richtig sein kann.

In einer Abwägung in den Fragen „Was können wir
herausnehmen? Wo können wir deregulieren? Wo müssen wir eventuell Regelungen treffen, auch im Interesse
der Verbraucher?“ einen vernünftigen Weg zu finden, ist
die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Ich hoffe, dass
sich auch die Europäische Union, sowohl die Kommission wie auch das Parlament, dieser Aufgabe entsprechend stellt.

({3})

Es geht zum einen um die Liberalisierung der Finanzdienste und zum anderen um die Harmonisierung
der Banken- und Versicherungsaufsicht. Wir müssen
auch national einige Punkte abarbeiten, etwa betreffend
die BaFin. Es ist richtig, dass wir eine Bankenaufsicht

haben, die Eingriffsbefugnisse hat und tätig werden
kann. Aber auch in dem Bereich müssen wir aufpassen,
dass es nicht zu einer Verselbstständigung einer Behörde
kommt und dass nicht durch die Administration eine
Überregulierung erfolgt. Da liegt die Aufgabe des Gesetzgebers. Eventuell müssen einzelne Maßnahmen sozusagen in das Parlament zurückgeholt werden und muss
auch eine Exekutive wie die BaFin mit vom Parlament
kontrolliert werden.

Ich begrüße diesen Antrag für die FDP ausdrücklich,
weil ich davon ausgehe, dass wir uns nach einer Überweisung dieses Antrags an den Finanzausschuss ernsthaft mit unterschiedlichen Aspekten auseinander setzen.
Ich würde mich freuen, wenn das Finanzministerium,
das uns in der Regel über diese Fragen berichtet, diesen
Antrag zum Anlass dafür nähme, einmal strukturiert darzustellen, was unter der neuen Präsidentschaft der Europäischen Kommission eigentlich an Richtlinienentwürfen angedacht ist, damit wir uns frühzeitig darauf
einstellen können. Dass die Beamten in Brüssel in ihrem
Kämmerlein, flankiert von den nationalen Regierungen,
dazu beitragen, dass alles überreglementiert wird, kann
weder im Interesse der Bevölkerung noch im Interesse
des Parlaments sein. Insofern bin ich hoffnungsvoll, dass
wir weiterhin zusammenfinden, um auch in Zukunft gemeinsam für den Finanzplatz Deutschland zu streiten.

Herzlichen Dank.

({4})