Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Reverstaatlichung der Preussag Stahl AG steht in totalem Kontrast zu dem, was in der europäischen und deutschen Stahlindustrie an der Tagesordnung ist. Sie steht nach Einschätzung der Bundesregierung in Kontrast zu dem, was wirtschaftspolitisch und betriebswirtschaftlich notwendig ist, um die Arbeitsplätze in diesem Unternehmen mittel- und langfristig zu sichern.
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Sie steht in Kontrast zu dem, was der niedersächsische Ministerpräsident vollmundig in seinen Thesen zur modernen Wirtschaftspblitik verkündet. Diese Reverstaatlichung ist Ausdruck von Hilflosigkeit und kurzem Atem vor der Niedersachsenwahl.
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In der europäischen Stahlindustrie - in Großbritannien, Italien, Belgien und auch in Frankreich - geht es seit 20 Jahren in Richtung Privatisierung. Unübersehbar und auch unvermeidlich ist ein Konzentrationsprozeß in diesem Wirtschaftszweig, vor allem beim Massenstahl.
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- Das ist doch eine nüchterne Beschreibung. Darüber müssen Sie sich doch nicht so aufregen bzw. schreien. Machen Sie das an der richtigen Stelle, wenn Sie das überhaupt können.
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Prominente Beispiele für diese Konzentration sind British Steel, Usinor-Sacilor, Krupp/Hoesch und jetzt Thyssen und Krupp/Hoesch. Überall hat man erkannt: Privatisierung und - ob man das nun mag oder nicht - auch Konzentration sind die Schlüssel zu moderner, kostengünstiger Produktion
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und damit auch zu wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen.
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In Deutschland hat die Bundesregierung im Jahre 1989 das letzte große staatliche Stahlwerk, die Salzgitter Stahl AG, durch Verkauf an die Preussag AG privatisiert.
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Fünf Jahre später begann die Muttergesellschaft
Preussag AG den Umbau zu einem technologie- und
dienstleistungsorientierten Konzern. Sie trennt sich
jetzt aus nachvollziehbaren und erkennbaren Gründen von der Stahlproduktion.
Nun stand mit der österreichischen Voest-Alpine ein potenter Übernahmeinteressent zur Verfügung. Eine Übernahme durch Voest-Alpine bot den Vorteil, daß Preussag den schweren Weg nicht hätte allein gehen müssen. Nach allen Informationen wollte Voest-Alpine sämtliche Arbeitsplätze erhalten. Die Verträge wären unterschriftsreif. Entlassungen waren nach Aussagen des Unternehmens überhaupt kein Thema. Das ist der Sachverhalt. Die VoestAlpine und die Preusssag hätten sich in weiten Bereichen optimal ergänzt.
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Daß ein Übernahmeinteressent aus dem Ausland kommt, ist auch für die deutsche Stahlbranche nicht ungewöhnlich.
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EKO Stahl wurde von der belgischen CockerillSambre übernommen, Stahlwerke Bremen von einem luxemburgisch/belgischen Unternehmen. Das italienische Unternehmen Riva führt in Brandenburg sehr erfolgreich zwei Stahlwerke.
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Für Niedersachsen will nun der niedersächsische Ministerpräsident eine solche Lösung nicht.
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Warum eigentlich? Liegt es an der Unruhe der Belegschaften in Peine, Salzgitter und Ilsenburg? Aus meiner Sicht sind die Unruhe und die Verunsicherung der Stahlwerker nachvollziehbar. Sie sind verständlich.
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- Das finde auch ich. - Diese Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Sie suchen Sicherheit und Anlehnung an öffentliche Institutionen, von denen sie wissen, daß dort ihr Einfluß direkt und indirekt sehr viel stärker ist. Sie suchen Schutz vor Wettbewerb.
So verständlich diese Orientierung ist, so falsch ist sie. Unzählige Beispiele zeigen, daß der Staat der schlechtere Unternehmer ist.
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Er ist nicht der schlechtere Unternehmer, weil die Menschen beim Staat weniger fähig sind oder weil sie weniger fleißig arbeiten, sondern deswegen, weil die notwendigen Anpassungen auf Grund der dort bestehenden Abstimmungs- und Machtprozesse weniger konsequent und weniger schnell vorangebracht werden können. Das sind die Ursachen.

Am Ende stehen immer die Crash-Lösungen. Sie sind teuer und führen zu größerer Arbeitslosigkeit als marktwirtschaftliche Lösungen.
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- Hören Sie doch auf die Fakten. - Dies ist im übrigen auch das traurige Ergebnis in den neuen Ländern immer dann, wenn Privatisierungen zu lange hinausgeschoben wurden oder hinausgeschoben werden mußten.
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Herr Schröder muß sich auch fragen lassen, woher er eigentlich das Geld für diese wirtschaftlich unsinnige und teure Transaktion nimmt. Es geht um 1,3 Milliarden DM; das ist schon gesagt worden. Die äußerst prekäre Finanzlage Niedersachsens ist seit Jahren bekannt: Die Gesamtverschuldung des Landes beläuft sich auf 59 Milliarden DM. Das Land hat zwischen 1990 und 1996 neue Kredite in Höhe von 20 Milliarden DM aufgenommen, mehr als jedes andere Flächenland, bezogen auf den jeweiligen Haushalt.
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Die Verschuldung liegt bei 7600 DM pro Einwohner. Sie wird mittlerweile nur noch vom Saarland und von Schleswig-Holstein übertroffen.
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Da hilft es auch nicht, daß die Nord LB einen Teil des Kaufpreises aufbringen soll. Das schafft keine echte Entlastung; denn die Bank handelt im Auftrag und auf Rechnung des Landes. Am Ende geht dies zu Lasten des Steuerzahlers und des Mittelstandes.
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Und da hilft auch nicht der Hinweis - ich weiß, daß er noch kommen wird -, daß das Land und die Nord LB die Anteile möglicherweise nur vorübergehend halten. Meine Damen und Herren, warum soll denn bei einem derart transparenten Markt wie dem Stahlmarkt in Zukunft ein attraktiveres Angebot vorliegen als heute, bei einem Stahlmarkt, der gerade jetzt in exzellenter Verfassung ist? Kein Mensch weiß doch, in welcher Verfassung er in absehbarer Zeit sein wird.
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Wer ist denn bereit, bessere Konditionen zu bieten, wenn die öffentliche Hand als Verkäufer auftritt, zumal jeder die Zwänge und Abhängigkeiten der öffentlichen Hand kennt? Meine Damen und Herren, das ist ein ungedeckter Wechsel. Das Unternehmen bleibt beim Staat, oder es wird ein riesiges Verlustgeschäft für das Land Niedersachsen. Das sage ich Ihnen voraus.
Leider muß man festhalten: Durch die Intervention des Ministerpräsidenten in laufende Verhandlungen zwischen den Unternehmen ist das Schicksal von Preussag Stahl heute unsicherer denn je.
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Hinzu kommt: Unser Ruf als weltoffener Standort für Investitionen hat Schaden genommen.
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Wir kämpfen um Investitionen im Interesse der Arbeitsplätze. Deutschland für Investoren attraktiv zu machen ist Ziel unserer gesamten Wirtschafts-, unserer gesamten Reformpolitik.
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Ob der Interessent aus dem Inland oder dem Ausland kommt, spielt keine Rolle, wenn er wirtschaftlich potent ist.
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Bei den Direktinvestitionen hatten wir 1996 einen Negativsaldo von 37 Milliarden DM..
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Im Jahr 1997 bewegte er sich in ähnlicher Größenordnung.
Meine Damen und Herren, was würde Herr Schröder denn sagen, wenn der britische Premierminister ein Engagement von VW bei Bentley unterbinden würde unter Hinweis darauf, daß man bei Ausländern nicht weiß, woran man ist?
Es gibt aber einen Unterschied. Dieser ist, daß in Großbritannien ein Tony Blair existiert, der moderne Wirtschaftspolitik verstanden hat und sie praktiziert, während es in Niedersachsen einen Gerhard Schröder gibt, der von moderner Wirtschaftspolitik redet und das Gegenteil tut.
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