emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Es gibt keinen Zweifel, daß es sich hier um Schätzungen aus den Ländern und Großstädten handelt, die in einem Zehnjahresprogramm zusammengefaßt und auf der Grundlage abgestimmt sind, daß es Bundesstraßenortsdurchfahrten in der Baulast des Bundes in einer Länge von etwa 5 162 km gibt. Es liegen uns im Augenblick keine Einzelangaben der anderen Baulastträger vor. Aber Sie können davon ausgehen, daß die zu erwartenden Kosten, wenn einmal die Lärmgrenzen festgelegt sind, natürlich einigermaßen zuverlässig zu schätzen sein werden.
Merker (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte erklären, wieso eine Kostenschätzung möglich ist, wenn keine Schätzung der Kilometerzahlen möglich ist?
Gerster (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie noch einmal bitten, konkret zu antworten. Haben Sie auf dieser Veranstaltung zugesagt, daß ein zweiter Autobahnanschluß gebaut wird - ja oder nein -, und sollten Sie dies nicht zugesagt haben, wie kommt es dann zu Ihrer Erklärung, Sie würden an der Einweihung dieser Autobahnabfahrt teilnehmen?
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 66 des Abgeordneten Conradi auf:
Teilt die Bundesregierung die inzwischen durch Reihenversuche bestätigte Ansicht zahlreicher Verkehrsfachleute, daß hochgesetzte Bremslichter an Kraftfahrzeugen die Zahl der Auffahrunfälle wesentlich verringern können, und ist die Bundesregierung bereit, entgegenstehende Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung rasch zu ändern, um den Einbau hochgesetzter Bremslichter zu ermöglichen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege, es ist beabsichtigt, im Rahmen einer in Vorbereitung befindlichen Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung u. a. auch zwei zusätzliche Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Anhänger zuzulassen. Diese zusätzlichen Bremsleuchten sollen höher als 1 000 mm über der Fahrbahn
) angebracht sein.
Ob diese Leuchten später für alle Fahrzeuge vorgeschrieben werden, hängt auch davon ab, wie sie sich im Verkehr bewähren und ob die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften bereit sein werden, die Richtlinie 76/756 EWG über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen entsprechend zu ändern. Auch hier sind wir natürlich im europäischen Maßstab etwas gebunden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Conradi (NA), 1978-09-28:
Kann ich aus Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, entnehmen, daß auch die Bundesregierung der Auffassung ist, daß hochgesetzte Bremsleuchten die Sicherheit vor Auffahrunfällen verstärken, und können Sie mir sagen, in welchem Zeitraum Sie eine Änderung der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung erwarten, die solche zusätzlichen Bremsleuchten möglich macht?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr hat die Absicht, entsprechend Ihrer Anregung und der Einsichten der Fachleute diese Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung voraussichtlich im ersten Halbjahr 1979 zu verkünden. Sie wird am Tage nach der Verkündung in Kraft treten. Von diesem Tage an soll der Anbau solcher zusätzlicher Bremsleuchten zulässig sein.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die 67 des Abgeordneten Conradi auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitswirkung der in skandinavischen Ländern verbreiteten Abstandshalter an Fahrrädern, trifft die Feststellung des ACE zu, daß die StVZO der Anbringung solcher Abstandshalter entgegensteht, und wenn ja, tritt die Bundesregierung für eine Änderung der entgegenstehenden Regelung in der StVZO ein?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die in Finnland gebräuchlichen Abstandshalter an Fahrrädern einerseits einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten, aber andererseits auch Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere auf gemeinsamen Rad- und Gehwegen, verursachen könnten.
Die zur Zeit gültige Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bestimmt, daß an Fahrrädern nur die vorgeschriebenen und für zulässig erklärten Beleuchtungseinrichtungen angebracht sein dürfen. Demnach sind die an einigen Modellen von Abstandshaltern angebrachten weißen und roten Rückstrahler nicht zulässig. Im Rahmen einer in Arbeit befindlichen Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist jedoch vorgesehen, 'zusätzlich angebrachte weiße und rote Rückstrahler an Fahrrädern zuzulassen.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß unter Abwägung der Vor- und Nachteile Abstandshalter versuchsweise für einen Zeitraum von zwei Jahren zugelassen werden sollten, um damit auch Erfahrungen im nationalen Bereich zu sammeln. Zu diesem Vorschlag werden zur Zeit die obersten Landesbehörden gehört.
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0})?
Conradi (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, trifft die in der Zeitschrift des ACE aufgestellte Behauptung zu, nach der ein Klempner, der ein 80 cm langes Rohr hinten auf seinem Fahrrad querklemmt, straffrei bleibt, jedoch jemand, der einen Abstandshalter zur zusätzlichen Sicherheit an sein Fahrrad anmontiert, gegen die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung handelt und folglich bestraft werden kann?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Ich kenne diesen Einzelfall im Augenblick nicht, er ist mir nicht gewärtig. Aber ich will das gerne prüfen lassen, Herr Kollege.
Ich darf in diesem Zusammenhang einen allgemeinen Hinweis geben. Gegen sogenannte Abstandshalter werden folgende Argumente ins Feld geführt: Sie können auf gemeinsamen Rad- und Gehwegen eine Gefährdung der Fußgänger darstellen, sie können sich in den Speichen anderer Fahrräder verfangen. Ferner können sie andere Fahrzeuge, die neben Radfahrwegen parken, beschädigen. Die an einigen Modellen von Abstandshaltern angebrachten weißen und roten Rückstrahler sind nach der zur Zeit, gültigen StVZO nicht zulässig, jedoch ist im Rahmen einer in Arbeit befindlichen Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgesehen, zusätzlich angebrachte


Rückstrahler - also weiß nach vorn, rot nach hinten - zuzulassen. Eigene Konstruktionen können also, wie Sie aus dieser Argumentation ersehen, Gefährdungen für andere herbeiführen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir noch mitteilen, mit welchen Strafen ich bzw. meine Kinder zu rechnen haben, nachdem ich die Fahrräder meiner drei Kinder mit aus Finnland mitgebrachten Abstandshaltern ausgerüstet habe?
({0})
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Ich kann mir nicht vorstellen - ich habe mitgeteilt, daß wir national einen Versuch zur Ergänzung der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung einleiten und mit den obersten Straßenbehörden diese Fragen erörtern -, daß Sie Probleme haben werden, wenn Sie die Abstandshalter jetzt schon eingeführt haben. Ich weise allerdings darauf hin: Auch ein Mitglied. des Deutschen Bundestages sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 68 des Abgeordneten Tillmann auf:
Ist es trotz vielfach vorgetragener Wünsche nicht möglich, die nach § 128 Luftfahrt-Personal-Verordnung durchzuführenden Prüfungen, zum Beispiel für den Erwerb von Luftfahrerscheinen für den Segelflug, an Wochenenden oder schul- bzw. arbeitsfreien Wochentagen abzulegen, auch wenn der Vorsitzende des Prüfungsrates, der nach § 128 Abs. 4 der Verordnung über Luftfahrtpersonal Zeit und Ort der Prüfung zu bestimmen hat, Angehöriger einer Luftfahrtbehörde sein muß, und was spricht ggf. dagegen, daß ein Angehöriger einer Luftfahrtbehörde zum Zwecke der Durchführung von Prüfungen seinen Dienst auch außerhalb der normalen Dienstzeit seiner Behörde versieht, wenn er dafür an normalen Arbeitstagen vom Dienst freigestellt wird?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Ich bitte, die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Herr Kollege einverstanden ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Ich rufe also auch Frage 69 des Abgeordneten Tillmann auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die gegenwärtige Übung, nach der die in einer Luftfahrtbehörde tätigen Vorsitzenden eines Prüfungsrates durch die Festlegung der Prüfungszeit auf einen normalen Arbeitstag zwei ehrenamtliche weitere Mitglieder des Prüfungsrates und jeweils ca. 15 Prüflinge dazu zwingen, für die Prüfung Schulbefreiung oder Arbeitsurlaub mit entsprechenden Kosten zu erwirken, ein Zeichen besonderer Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung ist, und ist die Bundesregierung bereit, auf eine Änderung der jetzigen Praxis hinzuwirken?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Prüfungen von Bewerbern um die hier angesprochenen Luftfahrerscheine, z. B. für Privatflugzeugführer, Segelflugzeugführer, Motorseglerführer, Berufsflugzeugführer 2. Klasse oder Fallschirmspringer, werden gemäß § 31 des
Luftverkehrsgesetzes in Bundesauftragsverwaltung von den Luftfahrtbehörden der Länder durchgeführt, denen auch jeweils die Prüfungsratsvorsitzenden angehören.
Die Bundesregierung wird Ihre Frage, Herr Kollege, zum Anlaß nehmen, den zuständigen Länderausschuß zu bitten, Ihren Vorschlag zu überprüfen. Über das Ergebnis werde ich Sie zu gegebener Zeit unterrichten. Der Bundesminister für Verkehr hat die Absicht, in den Gesprächen mit den Ländern, die zuständig sind, in jedem Falle eine positive Lösung anzuregen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Zusatzfrage.
Tillmann (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir auch sagen, wann es dazu kommen wird, daß Sie den Länderbehörden dieses Problem vorlegen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Ich kann Ihnen sogar den Termin sagen. Diese Besprechung findet am 15., 16. und 17. November 1978 - im Zusammenhang mit anderen aktuellen Fragen - statt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Weitere Zusatzfrage?
Tillmann (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, erwarten Sie, daß die Länder in dieser Frage Ihrer positiven Anregung folgen werden?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Ich kann der Stellungnahme der Länder - ich bitte Sie um Verständnis - heute nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen lediglich versichern, daß die zuständigen Herren des Bundesverkehrsministeriums im Auftrag des Bundesverkehrsministers bei dieser Erörterung in jedem Falle auf eine Lösung im Sinne Ihrer Anfrage hinwirken.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 71 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf.
Trifft es zu, daß der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Haar, auf einer Parteiveranstaltung in Nieder-Olm ({1}) gesagt hat, die Gemeinde Nieder-Olm könne nun doch einen zweiten Autobahnanschluß im südlichen Bereich ihrer Gemarkung erhalten, und was hat die Bundesregierung gegebenenfalls zur Aufgabe ihrer bisher ablehnenden Haltung in dieser Frage veranlaßt?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Ich bin im Rahmen meiner Ausführungen in der Turn- und Festhalle in Nieder-Olm am 14. September auch auf die örtliche Problematik im Zusammenhang mit dem Neubau der A 63 eingegangen. Ich habe dabei mit Hinweis auf den geführten Schriftwechsel nochmals die Gründe dargelegt, die zur Ablehnung einer zusätzlichen Anschlußstelle südlich von Nieder-Olm in Zusammenarbeit mit der zuständigen Landesstraßenbauverwaltung geführt haben. Von einer Änderung der Haltung des Bundes in dieser Sache war nicht die Rede.

In der weiteren Diskussion kamen u. a. auch kritische Fragen bezüglich der geplanten Westtangente auf. Dazu gewann ich den Eindruck, daß eine nochmalige Beratung im Ortsgemeinderat unter Beteiligung der Fachleute von entscheidendem Vorteil sein könne. Unter der Voraussetzung der Teilnahme der dafür zunächst zuständigen Landesstraßenbauverwaltung wurde auch die Entsendung eines sachkundigen Vertreters des Bundesministers für Verkehr zugesagt.
Aus meiner Erinnerung darf ich Ihnen vielleicht noch folgende Information geben. Vertreter aller drei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben auf dieser Veranstaltung einmütig die Auffassung vertreten, ein vor einiger Zeit einmütig gefaßter entgegengesetzter Beschluß müsse auf Grund der gemachten Erfahrungen geändert bzw. in jedem Fall auf Grund neuer Einsichten nochmals überprüft werden. Inzwischen hatte ich Gelegenheit, diese Frage auch mit Herrn Minister Holkenbrink im Hinblick auf die erwähnten örtlichen Erfahrungen zu erörtern. Er hat mir die Teilnahme eines Beamten der Landesstraßenbauverwaltung an dieser Besprechung zugesichert.
Jaunich (NA), 1978-09-28:
Ich gestatte eine kurze Frage, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Ich habe den anwesenden Herren gewünscht, daß ihre Mehrheitsauffassung, die sich offensichtlich öffentlich deutlich artikuliert hat, zu einer Veränderung der Gesamtplanung auf Grund von Entscheidungen des Gemeinderates führe, wenn die beteiligten Ressorts einer solchen Veränderung zustimmen. Ich gehe davon aus, daß sich die Mehrheitsmeinung aller drei Fraktionen durchsetzt und damit dort eine Südanschließung möglich ist, vielleicht unter Verzicht auf die bis jetzt vorgesehene Planung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Weitere Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß alle politischen Kräfte in der Gemeinde und Verbandsgemeinde Nieder-Olm von Anfang an, seit Beginn der Diskussion, dafür eingetreten sind, daß ein zweiter Autobahnanschluß geschaffen wird, so daß auf kommunaler Ebene gar keine neue Situation eingetreten ist, und darf ich Sie bitten, doch nicht meiner Frage auszuweichen: Will die Bundesregierung jetzt diesen zweiten Anschluß, oder will die Bundesregierung diesen Anschluß nicht?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Kollege. Ich habe vor einigen Tagen einen Brief des dortigen Bürgermeisters bekommen, der die Position in etwa umreißt, die die Mehrheit des Gemeinderats einnimmt. Sie erhalten Durchschriften des weiteren Schriftwechsels; dann sind Sie auf dem laufenden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Sie haben keine weiteren Zusatzfragen, Herr Abgeordneter.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine eigene bundeseinheitliche Telefonnummer für den ärztlichen Notfalldienst einzurichten, um den betroffenen Patienten das Aufsuchen der Notfallnummer zu erleichtern?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
In der Bundesrepublik Deutschland sind die Länder Träger der Notdienste; sie müßten die Entscheidung über die Einführung eines ärztlichen Notfalldienstes mit bundeseinheitlicher Rufnummer treffen und gegebenenfalls ein Konzept für diesen Notdienst erstellen. Die Deutsche Bundespost ist bereit, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Becker (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auf Grund der Auflage für die Ärzteschaft, Notfalldienste für die ärztliche Betreuung der Bevölkerung einzurichten, bereits Notfalldienste im gesamten Bundesgebiet bestehen und daß dabei in der Stadt A eine sechsstellige Notfallnummer, in 'der Stadt B wieder eine andere Notfallnummer besteht und die Bevölkerung deshalb die Telefonbücher wälzen muß, um die entsprechende Nummer zu finden, und sind Sie bereit, wenn die Entscheidung bei den Ländern liegen sollte, dort darauf hinzuwirken, daß bundeseinheitlich gleiche Notfallnummern eingeführt werden, wie es ja bei ,der Toto-Ansage oder anderen Telefondiensten der Fall ist?
Czaja (NA), 1978-09-28:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß die eben von Ihnen genannten 59 Millionen DM Einsparungen nach Berechnung des Bundesfinanzministeriums für die Dauer von elf Jahren 59 Millionen DM jährlich ausmachen?
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege, es muß bei meiner grundsätzlichen Erklärung bezüglich der Zuständigkeiten bleiben. Die Länder sind Träger dieser Notdienste. Daß es hier Bemühungen um eine Koordinierung gibt, die wir unterstützen, ist klar. Sie können aber von folgendem ausgehen. Wenn eine Verständigung zwischen den Ländern erfolgt, wie es bei der bisherigen Diskussion um Notrufdienste und dergleichen geschehen ist, dann werden in jedem Falle 'die technischen Voraussetzungen von der deutschen Bundespost dafür geschaffen.
Becker (NA), 1978-09-28:
Da diese Angelegenheit anscheinend in die Kompetenz der Gesundheitsministerkonferenz fällt, in der die Bundesregierung auch einen Sitz hat, frage ich Sie: Sind Sie bereit, bei Ihrer Kollegin in der Bundesregierung

darauf hinzuwirken, daß sie diese Initiative bald ergreift?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Ein Dialog wie dieser in der Fragestunde wird von allen Ressorts der Bundesregierung verfolgt. Sie dürfen versichert sein, daß Ihre Anregung vom zuständigen Ministerium aufgegriffen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, da diese Angelegenheit für einzelne Menschen von lebensrettender Bedeutung sein kann, frage ich Sie: Hat die Bundesregierung bereits eine Initiative ergriffen, um die Länder an einen Tisch und zu einem einheitlichen Beschluß zu bringen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Diese Frage war bislang schon Gegenstand von Gesprächen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Situation der Träger der Notdienste, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zur Frage 74 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst:
Trifft es zu, daß Großforschungszentren des Bundes im Zusammenhang mit dem von der DWK geplanten nuklearen Entsorgungszentrum Aufgaben übernehmen, und, falls ja, welche Auswirkungen hat das für die Erhaltung einer unabhängigen Beurteilungskapazität der staatlichen Großforschungszentren?
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1978-09-28:
Herr Kollege Ueberhorst, das Kernforschungszentrum Karlsruhe wird im Rahmen seiner einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit der Deutschen Gesellschaft zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen mbH im Hinblick auf das geplante nukleare Entsorgungszentrum zusammenarbeiten. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung, die auch finanzielle Fragen regelt, soll bis Ende 1978 abgeschlossen werden. Ein derartiger Einsatz von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten der Großforschungseinrichtungen für anwendungsorientierte Arbeiten ist wünschenswert.
Die unabhängige Beurteilungskapazität des Kernforschungszentrums Karlsruhe soll in bezug auf die Arbeiten zur Planung des Entsorgungszentrums durch die Zusammenarbeit zu einem möglichst frühen Zeitpunkt ihren Niederschlag finden. Sie bleibt auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit der DWK in vollem Umfang erhalten. Es wird dafür Sorge getragen, daß über die Arbeiten zum nuklearen Entsorgungszentrum hinaus ausreichende Forschungs-und Entwicklungskapazitäten für alternative Verfahrensmöglichkeiten und insbesondere für die notwendige begleitende Sicherheitsforschung zur Verfügung stehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-28:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Wendig.
Ueberhorst (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß es weder in dem von Ihnen angesprochenen Fall Karlsruhe - DWK noch bei weiteren möglichen Kooperationsvereinbarungen zu einer problematischen Doppelfunktion von Forschungszentren kommen kann, wonach das Zentrum einerseits mit der und für die DWK durchsetzungsorientiert für das Entsorgungszentrum arbeiten muß und andererseits gleichzeitig für den Bundestag, für die Bundesregierung oder mögliche andere Stellen auch noch unabhängig gutachterliche, beurteilende Tätigkeiten ausüben soll?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege Ueberhorst, ich glaube, es ist durchaus wünschenswert, daß die Großforschungseinrichtungen bei derartigen Projekten mit der einschlägigen Wirtschaft bzw. den einschlägigen Gesellschaften zusammenarbeiten. Auf Grund dieses Tatbestandes ist es auch möglich, daß neue Erkenntnisse schneller als vorher in künftige Technologien einfließen. Die Unabhängigkeit bleibt trotzdem gewahrt.
Ueberhorst (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit wäre, den von Ihnen angesprochenen Vertrag und, wie gesagt, auch weitere mögliche vergleichbare Verträge dem zuständigen Parlamentsausschuß für eine Überprüfung zuzuleiten?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege Ueberhorst, die Bundesregierung ist bereit, dem Parlament nach Abschluß der Verhandlungen, die bis etwa Ende 1978 laufen werden, Rede und Antwort zu stehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
Laufs (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, welche Folgen hätte der Verzicht auf die Mitarbeit der Großforschungszentren des Bundes für die Verwirklichung des Entsorgungszentrums?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege Laufs, ich habe soeben sehr eindeutig erklärt, daß eine Zusammenarbeit wünschenwert ist. Im Rahmenvertrag zwischen dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und der DWK, die in Rede steht, sind die einzelnen Modalitäten geregelt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Keine weiteren Zusatzfrafragen.
Frage 75 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Aus welchen Gründen schlägt die Bundesregierung vor, die Mittelzuweisungen aus dem Haushalt für Forschung und Technologie für die Finanzierung von regionalen Rechenzentren gegenüber dem Plan des 3. DV-Programms 1976-79 drastisch zu kürzen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege Dr. Laufs, es trifft nicht zu, daß die Mittel für die Finanzierung von regionalen Rechenzentren gegenüber dem Plan des 3. DV-Programms drastisch gekürzt worden sind. Im Zeitraum von 1976 bis 1979 werden 142 Millionen DM bereitgestellt werden; das sind 15 % weniger als ursprünglich geplant. Die Mittel haben bisher ausgereicht und werden auch im Jahre 1979 ausreichen, die durch die Kommission für Rechenanlagen der Deutschen Forschungsgemeinschaft fachlich befürworteten Beschaffungen mitzufinanzieren.
Laufs (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, da nach meinen Informationen die Mittel für das nächste Jahr von 46 Millionen DM auf 37,6 Millionen DM gekürzt worden sind, möchte ich die Bundesregierung fragen, ob sie mir darin zustimmen kann, daß diese reduzierten Mittelzuweisungen nicht ausreichen werden, um die Finanzierung des Zuwachses an Rechnerkapazitäten sicherzustellen, für den die DFG-Kommission für Rechenanlagen als minimale Zielvorgabe die Verdoppelung in sieben Jahren nannte.
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege Laufs, die Zahlen für 1979 sehen so aus: In dem 3. DV-Programm sind 46 Millionen DM, im Haushaltsentwurf 1979 sind 38 Millionen DM vorgesehen. Das Regionalprogramm wurde als Sondermaßnahme eingeleitet, um den Anfang der 70er Jahre bestehenden Nachholbedarf bei der Rechnerausstattung der Hochschulen zu decken. Dieses Ziel scheint fast erreicht zu sein. Daher ist für das Programm nach 1979 noch eine Auslaufphase vorgesehen.
Bei der Planung dieser Phase soll ein Gutachten zum Rechenbedarf bis 1984 berücksichtigt werden, das auf Bitten von Bund und Ländern durch die DFG gegenwärtig erstellt wird. In dieser Phase sollen besonders krasse regionale Ungleichheiten behoben werden.