Christian Hirte (NA), 2015-11-24:
Herr Kollege Kühn, ich glaube, Sie haben einen

Umstand noch nicht ganz zur Kenntnis genommen und
vielleicht auch nicht verstanden, nämlich dass wir in der
Wohnungsbauwirtschaft momentan eine sehr erfolgreiche Entwicklung haben, unabhängig davon, ob wir momentan darüber diskutieren, ob eine weitere steuerliche
Förderung kommt .

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Frau Ministerin Hendricks hat in ihrer Rede ausgeführt, dass wir jährlich etwa 350 000 zusätzliche Wohnungen benötigen . Das heißt, über den momentan sich
gut entwickelnden Wohnungsbau hinaus brauchen wir
ein weiteres Programm, um den Wohnungsbau noch stärker anzureizen .

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Deswegen ist es notwendig, dass wir über Maßnahmen
nicht nur im staatlichen Bereich nachdenken, sondern
zum Beispiel auch über Maßnahmen zur steuerlichen
Förderung, um den Wohnungsbau noch stärker anzureizen .

({2})

Wenn Sie nachfragen, wie wir dafür Sorge tragen können, ein solches Programm zur steuerlichen Förderung

auf den Weg zu bringen, dann ist diese Frage durchaus
berechtigterweise an die CDU, an die SPD und an die
Bundesregierung gerichtet, sie ist aber mindestens genauso berechtigt den Bundesländern zu stellen, die natürlich ihren Anteil an den steuerlichen Ausfällen, die sich
in der Folge ergeben, mittragen müssen .

({3})

Das heißt, Sie können sich durchaus in den Bundesländern engagieren, in denen Sie Mitverantwortung tragen .

({4})

So können wir gemeinsam, nämlich die Koalition in Berlin und die Bundesländer, das auf den Weg bringen . Dazu
sind Sie herzlich eingeladen .

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Ich wünsche unserer Kanzlerin Angela Merkel und
Frau Umweltministerin Barbara Hendricks jedenfalls
viel Erfolg und Verhandlungsgeschick, um in Paris zu
dem Erfolg zu kommen, den wir alle gemeinsam nötiger
denn je brauchen .

Dazu gehört ganz selbstverständlich auch, dass wir
den Klimaschutzgedanken ganz konkret mit wirtschaftlicher Prosperität verbinden. Umwelt- und Effizienztechnologien sind Treiber für wirtschaftliches Wachstum und
für neue Arbeitsplätze .

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Dabei sind sie nicht nur national wichtige Wachstumstreiber, sondern sie sind auch international von enormer
Bedeutung . Das globale Marktvolumen solcher Technologien betrug im Jahr 2013 etwa 2,5 Billionen Euro, und
es wird erwartet, dass sich das Marktvolumen bis 2025
auf mehr als 5 Billionen Euro entwickeln wird . Das sind
Wachstumsraten von durchschnittlich 6 Prozent pro Jahr .

Der Weltmarktanteil von Greentech made in Germany
beträgt derzeit rund 14 Prozent . Um diesen Technologien
zu einem besseren Durchbruch auch in anderen Ländern
zu verhelfen, hat das Bundesministerium nun eine Export initiative gestartet und mit 5 Millionen Euro hinterlegt . Zusammen mit der im Einzelplan des Wirtschaftsressorts laufenden Exportinitiative, die dort mit mehr
als 80 Millionen Euro veranschlagt ist, sind wir gut aufgestellt, diesen für Deutschland wichtigen Exportmarkt
sinnvoll zu erschließen .

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Ich sage das vor allem deswegen, weil man daran
sieht, dass die aktuelle Koalition Wert darauf legt, Ökologie und Ökonomie unter einen Hut zu bringen und gemeinsam zu entwickeln . Wenn wir mit diesem besonderen Titel in Höhe von 5 Millionen Euro im Umweltetat
dazu beitragen können, Deutschlands Rolle als führende
Nation im Bereich der Umwelttechnologien zu stärken,
nutzt dies nicht nur uns im eigenen Land, sondern es trägt

auch dazu bei, vor allem anderen Nationen unsere Technologien stärker als bislang zugänglich zu machen .

Noch ein Wort zum Endlagerbereich:

Erstens . Wir haben die Ansätze für die Asse und für
Morsleben geringfügig abgesenkt, weil wir mit den freiwerdenden Mitteln das Bundesprogramm Biologische
Vielfalt stärken wollten. Da der Mittelabfluss bei den
Projekten jetzt mehr und mehr in Schwung kommt, wäre
es zu einem Antragsstau etwa Mitte nächsten Jahres gekommen . Das wollten wir verhindern . Es stellt sich aber
für den Haushalt 2017 das Problem, dass wir den Aufwuchs natürlich finanziell verstetigen wollen. Ich bin
mir ziemlich sicher, dass wir, die Berichterstatter und die
Leitung des Hauses, zu einer sinnvollen Lösung kommen
werden .

Zweitens . Wir stehen bei der Frage der Endlagerung
gewissermaßen vor einer Richtungsentscheidung, wie
die Endlagerungen künftig organisiert werden sollen .
Gemäß EU-Richtlinie 2011/70/Euratom ist Deutschland
verpflichtet, die vorhandene Behördenstruktur zu verändern . Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat hierzu bereits Vorschläge gemacht . Dabei
soll dem internationalen Grundsatz der Trennung von
Aufsicht und Betrieb gefolgt werden . Die Neuordnung
der Behörden sieht daher neben der Schaffung eines zentralen Regulators in Form des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung auch die Errichtung einer Bundesgesellschaft für kerntechnische Entsorgung vor .

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Die Streichung von 30 Stellen haben wir deswegen
ausgebracht, weil derzeit noch nicht völlig klar ist, wie
die Organisationsstruktur künftig aussehen soll . Ich sage
aber ganz deutlich: Wir werden die Stellenentsperrung
zügig vornehmen, sobald klar ist, wie die künftige Organisation aussieht .

Vielen Dank für die bisherige konstruktive Zusammenarbeit . Ich bin optimistisch, dass sie uns auch in Zukunft voranbringen wird .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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