Petra Ernstberger (NA), 2002-01-23:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Debatte erhält diese Diskussion - so negativ man dazu stehen kann - eine Aufwertung, die sie in diesem Parlament
und damit in der Öffentlichkeit nicht unbedingt hätte erfahren müssen.

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Man kann zu den Äußerungen von Premierminister
Zeman stehen, wie man will: Sie sind, wie Herr Staatsminister Zöpel gesagt hat, nicht gerade weise gewesen. Sie





sind auf einer Ebene angesiedelt, die wir eigentlich überwunden zu haben glaubten;

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denn wenn man sich die Deutsch-Tschechische Erklärung
anschaut, dann erkennt man: Prag hat dort eindeutig erklärt, dass es den kollektiven Charakter von Schuldzuweisungen verurteilt.

Wir sollten an das anknüpfen, was wir bereits die
ganzen Jahre getan haben: Seit zehn Jahren können wir
auf eine ordentliche, zukunftsorientierte Arbeit - auch der
Vertriebenenverbände - zurückblicken. Wir alle sind in
unserer Arbeit von einem gemeinsamen Ziel, nämlich der
Westverlängerung Europas, geeint worden. Wir haben ein
gemeinsames Projekt: ein Friedensprojekt, ein Versöhnungsprojekt und ein Zukunftsprojekt.

Wir bewegen uns dabei in einer historischen und einer
moralischen Dimension. Denn die Osterweiterung bzw.
Westverlängerung ist nichts anderes als die Antwort Europas auf eine historische Entwicklung, nämlich auf den
Ersten und den Zweiten Weltkrieg sowie auf den Faschismus und den Stalinismus, der über Europa hereingebrochen war.

Die Frage, ob eine Osterweiterung stattfindet, stellt
sich eigentlich gar nicht. Vielmehr müssen wir jetzt gemeinsam, auch in den bilateralen Beziehungen zu Tschechien, die Chancen nutzen, um dieses Ereignis aktiv zu
gestalten. Das tun wir auch.

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Wir tun dies in sehr vielen Gremien. Wir tun dies durch
den Zukunftsfonds, in dem 84 Millionen Euro installiert
sind, die zum Beispiel für Verbesserungen der Jugendzusammenarbeit eingesetzt werden können. Es bestehen Institutionen - in Regensburg zum Beispiel „Tandem“ -, die
sich speziell mit dem Austausch von jungen Menschen
befassen.

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Es gibt den Koordinierungsrat, in dem ja auch einige von
uns, zum Beispiel Herr Schmidt, Mitglied sind. In diesem
Koordinierungsrat wird konstruktive Arbeit geleistet, und
zwar auch mit Herrn Posselt und auch mit Herrn Schöpker.
Das muss man eindeutig so sagen.

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Diese positiven Ansätze werden von Herrn Professor
Pick untermauert und begleitet.

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Er versucht, seine Arbeit in Tschechien mit seinen Intentionen zu leisten, was wirklich sehr hoch anzurechnen ist.

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All dies müssen wir doch als eine positive Entwicklung
feststellen.

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Es sind kleine Schritte, die wir tun.

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Manchmal sind sie auch ein bisschen mühsam.

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Aber im Grunde genommen sind die Schritte, die wir machen, erfolgreich.

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In Bezug auf die Äußerungen des Premierministers,
glaube ich, dass ihn die österreichische Situation, die
Frage der Aufstellung der zweisprachigen Ortsschilder
und Ähnliches, provoziert hat. Das aber zeigt uns, dass
wir in einem Prozess, den wir als relativ normal bezeichnen, einsehen müssen, dass dieser Prozess nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir immer noch hart an ihm
arbeiten müssen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wir einen Rückschritt
machen. Unsere Aufgabe ist es vielmehr voranzuschreiten. Wir müssen das Verdrängte wieder bewusst machen.
Wir müssen versuchen, dazu beizutragen, dass unsere
Nachbarn, auch in der Öffentlichkeit, wieder wahrgenommen werden. Die deutsche Öffentlichkeit befasst sich
eigentlich viel zu wenig mit Tschechien und seinen Problemen. Auch glaube ich, dass es ganz dringend notwendig ist, nicht nur eine deutsch-tschechische Erklärung abzugeben, sondern dass etwas Derartiges auch zwischen
Tschechien und Österreich geschehen sollte.

Vielen Dank.

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