anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem
Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Markus Meckel,
Werner Schulz sowie weiterer Abgeordneter zur Errich-
tung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals auf der Berli-
ner Schlossfreiheit auf Drucksache 14/7209. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3126
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente ({0})
- Drucksache 14/6944 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, Dr. Ruth
Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verlängerung der Rahmenfrist bei zeitlich
befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente, Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
({2})
- Drucksache 14/2282 ({3})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Dr. Ruth Fuchs, Dr.
Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ({4})
- Drucksache 14/3044 ({5})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Arbeitsförderung im Rahmen des SGB III
- Drucksache 14/5013 ({6})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
- Drucksache 14/7347 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Baumeister

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Schnieber-Jastram, Dirk Fischer ({9}),
Volker Rühe, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen effektiv
und transparent gestalten - Aus den Hamburger Vorfällen Lehren für eine Reform des SGB
III ziehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Seehofer, Karl-Josef Laumann, Birgit SchnieberJastram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit
verwalten - Reformen für einen besseren Arbeitsmarkt

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte
Baumeister, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Arbeit vermitteln statt Arbeitslosigkeit verwalten - Mehr Beschäftigung durch Effizienz,
Transparenz und Subsidiarität im Arbeitsförderungsrecht

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für eine wirksame und effiziente Arbeitsmarktpolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus
Grehn, Pia Maier, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Zusätzliche Arbeitsplätze fördern - soziale
Sicherungssysteme festigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi
Knake-Werner, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Klaus
Grehn, Pia Maier und der Fraktion der PDS
Den Einstieg in einen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor ermöglichen





- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der
Bundesrepublik Deutschland 2001

- Drucksachen 14/6636, 14/6888, 14/6162,
14/6621, 14/5794, 14/7070, 14/5513,
14/7347 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Baumeister

Zum Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente liegen vier Änderungsanträge und ein
Entschließungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Damit sind Sie einverstanden. - Ich warte noch einen Augenblick.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat die Kollegin Andrea Nahles.