erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Liebe Frau Kollegin Meermann, ich habe vorher schon einmal gesagt, wir haben durch die Initiativen der Regierungen unter Führung der CDU/CSU und hinsichtlich der Wohnungsbaupolitik bis 1965 unter Führung des Herrn Kollegen Lücke ein soziales Miet- und Wohnrecht geschaffen, das in der Welt seinesgleichen sucht.
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Wenn es um den ausreichenden Schutz der Mieter geht - ich möchte sagen, wenn es um den ausreichenden Schutz all derer geht, die des Schutzes bedürfen -, dann wird diese CDU/CSU-Fraktion ihre Möglichkeiten auch innerhalb der Opposition voll einsetzen; denn darin werden wir uns sicherlich nicht von Ihnen übertreffen lassen.
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Nur ist die Frage, ob das, was Sie dazu bislang an Vorstellungen entwickelt haben, in jeder Weise sachdienlich oder sachgerecht ist.
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Meine Damen und Herren, es ist vorher schon durch einige Zwischenrufe von Ihnen gesagt bzw. angedeutet worden: wo bleibt die Alternative der CDU/CSU in der Wohnungsbaupolitik?
Dazu lassen Sie mich sagen, daß es die erste Aufgabe jeder Oppositionspartei ist - das wissen Sie aus langjähriger Erfahrung genauso gut oder vielleicht noch viel besser als wir -, wenn es schon keine Handlungen der Bundesregierung auf dem Gebiete der Wohnungspolitik „mangels Masse" kritisch zu beurteilen und zu kontrollieren gibt, wir sie zunächst einmal auf die Tatsachen stoßen, die von ihr zumindest dem Anschein nach übersehen oder falsch beurteilt werden.
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- Ich bin sehr vorsichtig! - Ich werde alles gern hier an dieser Stelle und auch im Ausschuß und sonst draußen entgegennehmen, was an tatsächlichen konkreten Vorstellungen oder Maßnahmen von dieser Regierung für eine positive Entwicklung der Wohnungspolitik ins Auge gefaßt ist.
Auf die Alternative angesprochen, habe ich hier heute - verständlicherweise kann ich es nur kurz und knapp tun - folgendes zu sagen.
Erstens. Eine gesunde Wohnungswirtschaft ist nur erreichbar in einer stabilitätsorientierten Wirtschafts-, Konjunktur- und Finanzpolitik.
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Dort zuallererst ist der Hebel anzusetzen. In der gestrigen Debatte ist das genügend verdeutlicht worden. Sie sollten doch wenigstens einen Augenblick darüber nachdenken, ob diese Darstellung nicht doch wohl richtig ist. Denn wenn Sie nicht von der Richtigkeit dieser Darstellung überzeugt sind, dann werden Sie nie zu einer vernünftigen und richtigen Wohnungspolitik kommen können.
Zweitens. Dem Wohnungsbau ist innerhalb der Rangliste ein höherer Stellenwert einzuräumen und im Rahmen der gesamten Baukapazität Vorrang zu geben. Dazu gehört eine bessere Koordinierung der öffentlichen Bautätigkeit in einer gemeinsamen Absprache zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wobei bis zur Erreichung eines Gleichgewichts auf Teilmärkten des Wohnungsmarktes - ich betone ausdrücklich: Teilmärkten des Wohnungsmarktes - eine höhere Priorität für den Wohnungsbau Platz greifen muß.
Drittens: Eine Verstetigung der Bautätigkeit des Staates und der Privaten ist sicherzustellen, denn nur so bietet sich die Chance der Einführung industriellen Bauens und anderer Rationalisierungseffekte. Zu diesen Fragen wird ganz sicher gleich noch mein Kollege Mick einiges anzufügen haben.
Viertens: Die Eigeninitiative der Bürger muß durch vernünftige Anreize verstärkt werden. Dazu ist natürlich Vertrauen notwendig, Vertrauen zu einer stabilitätsbewußten Politik und der positiven Einstellung der Regierung zu Eigentum an Grund und Boden und Wohnung. Das heißt allerdings auch: die Bereitschaft der Regierung, neue Eigen3904 
tums- und Vermögensbildung auch in allen möglichen Wohn- und Rechtsformen zu fördern. Da wird ein klares Wort notwendig sein, ob diese Regierung in der Politik den Vorstellungen Raum geben will, die auf dem Saarbrücker Parteitag der Sozialdemokratischen Partei formuliert worden sind.
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Fünftens. Die Blockierung mehrerer hunderttausend Sozialwohnungen durch Fehlbelegungen
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- darf ich um einen kleinen Moment bitten, Frau Meermann - muß einer vernünftigen Lösung zugeführt werden, die dem derzeitigen Wohnungsinhaber die freie Wahl zwischen Verbleib in der Wohnung bei angemessener Zahlung eines Zusatzbetrages zur Sozialmiete oder Wechsel der Wohnung ermöglicht.
Wenn die Regierung und wir haben einiges
Verständnis dafür - schon keinen Mut zu solchen Maßnahmen hat, warum hat sie dann noch nichts unternommen, um zu einer inneren Umsetzung im sozialen Wohnungsbau zu kommen? Auf dem Gebiet der Wohnungen in Altbauten spielt sie immer wieder mit den Mitteln staatlicher Bewirtschaftung, hat aber noch nichts an Initiativen zur Harmonisierung im Bereich der Sozialwohnungen gezeigt.
Wenn dann hier immer wieder an dieser Stelle das Wort „Lücke-Plan" auftaucht, dann frage ich Sie, wo denn heute die Schwierigkeiten liegen: in den Kreisen, die zum Teil seit 1963 weiß sind - den über 500 Landkreisen und Stadtkreisen in der Bundesrepublik -, oder in den zwei Kreisen, die heute nicht mehr schwarz, sondern grau sind.
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Sechstens. Die Probleme der Wohnungswirtschaft lassen sich nur dann einigermaßen zufriedenstellend lösen, wenn es zu einem besseren partnerschaftlichen Verhältnis aller an der Wohnungswirtschaft Beteiligten kommt. Hier hätte die Regierung eine ihr zukommende Mittlerrolle längst übernehmen müssen und können. Wie ist es denn mit der schon lange im Gespräch befindlichen Schlichtungsstelle? Wie steht es mit der Ermutigung zur Einrichtung von Beratungsstellen der Fachverbände der Vermieter und Mieter?
Wohnungspolitik ist nun einmal angewandte Gesellschaftspolitik, und hier geht es unmittelbar um die Wohlfahrt der Familie und des einzelnen. Was die Verantwortung und die Verpflichtung ihnen gegenüber angeht, sollte sich niemand hier im Hause übertreffen lassen. Ich setze voraus, daß der gute Wille überall vorhanden ist. Diese Regierung sollte sich nun doch wirklich anstrengen und durch Taten beweisen, daß es ihr ernst ist mit den vielen großen Worten, und ablassen von Ablenkungsmanövern, von Verniedlichungen und Verschleierung. Die vor uns liegenden Monate und Jahre müssen eine Zeit des Bauens sein, des Bauens von menschen- und familiengerechten Wohnungen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf und Bedürfnis. Dazu bedarf es der Mobilisierung aller verfügbaren Kräfte. Erfolg werden wir aber alle miteinander nur haben, wenn wir auf den Weg vernünftiger stabilitätsorientierter Politik zurückfinden. Damit die Regierung diesen Weg ansteuern kann, haben wir die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Entwicklung der Baukosten und ihrer Auswirkung auf den sozialen Wohnungsbau eingebracht. Die Fähigkeit dazu hat diese Regierung allerdings selbst in Zweifel gestellt.
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