emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (NA), 1995-10-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten vorhin eine kleine Kontroverse um einen fünf Jahre zurückliegenden Vorgang. Ich habe mir inzwischen ein paar Zeitungen vom August 1990 bringen lassen, und ich will aus der „Welt" vom 12. August 1990 zitieren - wie Sie wissen, kein Parteiblatt der SPD. Da heißt es:
Romberg drohte gestern in einem Interview mit seinem Rücktritt, wenn die offenen Finanzfragen nicht gelöst würden. Beim jetzigen Stand der Verhandlungen um den Einigungsvertrag würden die DDR-Länder mit 90 Milliarden Mark Schulden zu „zweitklassigen Ländern". Würden keine wesentlichen Verbesserungen erzielt, müsse die DDR-SPD die Koalition verlassen, sagte Romberg.
Dann heißt es weiter:
Der DDR-Ministerpräsident hatte seinen Finanzminister am Donnerstag nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn erstmals öffentlich kritisiert. Nach Informationen von WELT am SONNTAG war von ihm zuvor bei den internen Gesprächen im Kanzleramt bedeutet worden, daß Romberg ständig mit neuen Zahlenangaben die DDR-Bürger verunsichere, statt seine Amtsgeschäfte solide zu führen.
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Aus anderen Zeitungen, die ich gerade durchgesehen habe, wird deutlich,
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daß Herr Seiters und Herr Waigel Walter Romberg Verunsicherungskampagnen und Tatarenmeldungen vorgeworfen haben. Ich erinnere nur daran und sage: Dies ist ein Zitat vom 12. August. Drei Tage später war Walter Romberg entlassen wegen kritischer Warnungen, die von der Wirklichkeit weit übertroffen worden sind. Ich weiß von Walter Romberg und anderen: Dies war keine freie Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Waigel das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Schulz, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz, SPD.
Theodor Waigel (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Thierse, ich bin Ihnen für diese Klarstellung dankbar, weil Sie damit unter Beweis gestellt haben, daß das, was Sie mir von dem Podium zugerufen haben, nämlich ich hätte beleidigende und inkriminierende oder ähnliche Äußerungen über Romberg gemacht, der Wahrheit nicht standhalten. Darum bitte ich Sie nochmals, diesen Vorwurf, den Sie mir gegenüber gemacht haben, zurückzunehmen. Ich bin Ihnen jedenfalls für die Klarstellung dankbar.
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Wolfgang Thierse (NA), 1995-10-12:
Herr Waigel, ich will ausdrücklich sagen, daß ich daran festhalte, daß es die Kritik von Ihnen und anderen war
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- lassen Sie mich ausreden -, die dazu geführt hat, daß Walter Romberg entlassen worden ist. Ich will ausdrücklich zurücknehmen, daß ich in meiner Rede von beleidigenden Äußerungen gesprochen habe.
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Es waren die Schärfe Ihrer Kritik und der Druck aus Bonn, der dazu geführt hat. Dabei bleibe ich allerdings, weil ich sicher bin, daß das der tatsächliche Sachverhalt war.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Iris Gleicke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Luther?
Iris Gleicke (NA), 1995-10-12:
Aber gerne.
Michael Luther (NA), 1995-10-12:
Frau Kollegin, Sie haben das ja jetzt sehr anschaulich in einem Beispiel dargestellt. Für mich steht bloß die Frage im Raum: Sind Sie mit mir nicht einer Meinung, daß sich durch die jetzt erfolgte, die jüngste Rechtsprechung dieser Fall erledigt hat?
Iris Gleicke (NA), 1995-10-12:
Sehen Sie, Herr Kollege Luther, in meinem nächsten Satz wollte ich sagen, daß ich sehr froh bin, daß der Bundesgerichtshof im Juli durch eine Grundsatzentscheidung die bisherige Rechtsprechung in dieser Frage korrigiert hat, daß ich aber trotzdem der Auffassung bin, daß das jetzt gesetzlich festgeschrieben werden muß, damit die Nutzer auch wirklich geschützt sind und damit das angeschlagene Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt wird.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Iris Gleicke (NA), 1995-10-12:
Ja, bitte.
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Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-10-12:
Frau Kollegin, da Sie darauf hingewiesen haben, daß das Gericht so entschieden hat, möchte ich Sie fragen: Können Sie auch bestätigen, daß die Regierung diese Korrektur immer wieder abgelehnt hat und erst das Gericht die Regierung zur Ordnung rufen konnte, obwohl dies jahrelang thematisiert wurde und die SPD im Deutschen Bundestag das immer wieder gefordert hat?
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Christa Luft (NA), 1995-10-12:
Ja. - Sie müssen den westdeutschen Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken, daß die ostdeutschen Landsleute nicht nur Schulden mit eingebracht haben. Ich darf Ihnen zum Abschluß diese Zahl nennen: Selbst wenn man alles, was Sie belieben als Altschulden zu betrachten, addiert, dann kommen auf die 16 Millionen ehemalige DDR-Bürger 1990, vor der deutschen Einheit, je 13 540 DM.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Frau Kollegin Dr. Luft, ich bitte um Entschuldigung. Würden Sie einen Augenblick zuhören? Dr. Christa Luft ({0}): Ja.
Iris Gleicke (NA), 1995-10-12:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, das will ich Ihnen sehr gerne bestätigen.
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Wo wir gerade beim Vertrauen in den Rechtsstaat sind: Vor wenigen Monaten wurde in schwierigen und zähen, aber letztlich erfolgreichen Verhandlungen der Übergang in das Vergleichsmietensystem auf den Weg gebracht. Der Mieterbund, die SPD und die Bundesregierung haben die Mieterinnen und Mieter in aufwendigen Kampagnen beraten. Das hier gewonnene Vertrauen wird mutwillig und ohne Not aufs Spiel gesetzt, wenn sich die Bundesregierung nicht endlich dazu durchringt, den besonderen Kündigungsschutz um mindestens drei Jahre zu verlängern.
({1})
Es geht uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun wirklich nicht darum, auf Dauer an unterschiedlichem Recht in Ost und West festhalten zu wollen. Wir wollen verhindern, daß wieder einmal ohne Rücksicht auf Verluste westdeutsches Recht über ostdeutsche Lebensverhältnisse gestülpt wird.
Wenn wir den Kündigungsschutz nicht verlängern, führt das z. B. bei Zweifamilienhäusern dazu, daß den Mietern ohne Angabe von Gründen und ohne den Nachweis eines Eigenbedarfs gekündigt werden kann, wenn der Vermieter selbst im Haus wohnt. Das darf ja wohl nicht wahr sein. Wo sollen die Menschen bezahlbare Wohnungen finden? Bei der jetzigen Wohnungssituation ist dies kaum möglich.
Aber angesichts der Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau besteht ja durchaus Anlaß zur Hoffnung, daß innerhalb der nächsten drei Jahre so viele Wohnungen entstehen, daß kein gekündigter Mieter mehr Angst davor haben muß, keine Bleichgute Wohnung zu finden. Ich bleibe dabei: Der Kündigungsschutz kann erst dann auslaufen, wenn wir ihn nicht mehr brauchen.
Das Verständnis, das ich für sehr viele Vermieter habe, die in ihre Häuser einziehen wollen, bringe ich für den Präsidenten von Haus & Grund offengestanden nicht auf. Herr Jahn hat gestern gesagt, eine Verlängerung des Kündigungsschutzes wäre ein „Vertrauensbruch der Politik". Soll das vielleicht heißen, daß man in Ostdeutschland die Wohnungsnot verschärfen soll, damit das Vertrauen der Hauseigentümer in die Politik keinen Schaden nimmt?
Da bin ich wieder bei dem, was ich eingangs gesagt habe. In diesem Land wird viel zuviel über Eigentum geredet und viel zuwenig über diejenigen, die keines haben und vielleicht niemals eine Chance bekommen, welches zu erwerben.
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Das, meine Damen und Herren, ist eine soziale Kälte, die schaudern macht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Türk.
Jürgen Türk (NA), 1995-10-12:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, bei der Bewertung von fünf Jahren deutscher Einheit sich die Stimmen und Meinungen unserer Nachbarn eindringlich anzuhören. In einem Kommentar im polnischen Rundfunk war dazu zu hören:
Die Deutschen haben innerhalb von fünf Jahren unglaublich viel vollbracht ... Man darf die Deutschen dazu beglückwünschen und sich selbst; denn von dem, wie sich die Situation in Deutschland entwickelt, von der deutschen Stabilität hängt auch die Stabilität in Europa ab, auch unsere.
Und weiter:
Auf dem Weg in die Moderne läßt sich Ostdeutschland praktisch von nichts aufhalten.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will mit diesem Zitat die Probleme, insbesondere die noch hohe Arbeitslosigkeit, in keiner Weise kaschieren. Nur sollten wir bei allen schmerzhaften Schwierigkeiten nicht verkennen, daß wir durch die deutsche Wiedervereinigung im Vergleich zu den anderen Ländern im früheren Ostblock nicht nur einen leichteren Weg hatten, sondern auch eine weitaus stabilere Entwicklung genommen haben.
Dazu hat eine Investitionsförderung beigetragen, die in ihrem Umfang beispiellos ist und die rasche Entwicklung einer leistungsfähigen, modernen Infrastruktur in allen Bereichen ermöglichte. Wer die Veränderungen nicht sieht oder sie leugnet, ist entweder blind oder Opportunist.
Die wichtigste Botschaft für die Menschen in den neuen Ländern aber ist: Der Aufbau Ostdeutschlands geht weiter.
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Es hätte auch keinen Sinn gemacht, auf der halben Wegstrecke stehenzubleiben, also Investitionsruinen zu schaffen. Niemand hindert uns aber daran, es noch besser zu machen und aus Fehlentwicklungen unsere Lehren zu ziehen. Aber nur wer nichts macht, macht keine Fehler.
Die Fortführung und Konzentration der Fördermaßnahmen auf Industrie und Mittelstand sind noch notwendig; denn Investitionsförderung heißt weiterhin Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehört auch, daß die Kirchturmpolitik der Kommunen aufhört. Sie ist ineffizient. Dazu brauchen wir regionale Standortentwicklungsgesellschaften, die Synergieeffekte ausnutzen, die privat, marktwirtschaftlich und erfolgsabhängig arbeiten.
Wir brauchen die verstärkte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Forschung, Entwicklung und Ausbildung, denn Köpfe sind nun einmal unser eigentliches Kapital. Bei der noch vorhandenen Diskrepanz zwischen Löhnen und Produktivität in den neuen Ländern hilft kein Jammern, sondern nur gezielte Innovationsförderung beim Produkt, bei der Fertigung und beim Absatz. Weiterhin ist die Unterstützung eines forcierten Aufbaus des Justiz- und Verwaltungswesens notwendig. Dem neu entstehenden Mittelstand geht finanziell die Puste aus, weil er seine Forderungen nicht zügig eintreiben kann.
Ich fordere hiermit Bund und Länder auf, entscheidende Schritte gegen die wachsende Zahlungsunmoral zu unternehmen. Wir dürfen das Leistungsprinzip, was sich hier jahrelang bewährt hat, nicht abschaffen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei.
Jürgen Türk (NA), 1995-10-12:
Ich bin sofort fertig.
Die F.D.P. und wir alle müssen uns für die Regelung der Altschulden der Kommunen einsetzen, denn wir können nicht einerseits den Kommunen Geld für den Infrastrukturaufbau geben und sie andererseits wieder belasten, indem wir ihnen diese Schulden aufbürden. Letztlich müssen wir auch endlich in Ost und West begreifen, daß das Festhalten an verkrusteten Denkstrukturen in Ost und West keine neuen Arbeitsplätze schafft: Neues Denken tut not. Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es weiterhin gemeinsam an.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Paul Krüger.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Hacker, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, weise ich auf den neuen § 45 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung und insbesondere darauf hin, daß wir für die Kernzeit-Debatten ein bestimmtes Quorum brauchen.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christa Luft, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Zeit, Frau Kollegin.
Christa Luft (NA), 1995-10-12:
Sie sind es den westdeutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, daß Sie mit dem, was brauchbar war und nach wie vor brauchbar ist, ordentlich umgehen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Frau Kollegin, Zeit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Es geht nicht, daß Sie, wenn ich zweimal „Zeit" sage und Sie ja sagen, einfach weitermachen.
Christa Luft (NA), 1995-10-12:
Einmal habe ich es gehört! Ein zweites Mal nicht!
Rolf Schwanitz (NA), 1995-10-12:
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Egal ob es um die Altschulden, um die Arbeitslosigkeit oder um Investitionsfragen geht - Verdrängen und Beschönigen sind der falsche Weg. Was wir von dieser Bundesregierung erwarten, sind Wahrheit und Klarheit, und hier werden wir in den nächsten Jahren ansetzen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Gysi, PDS.
Gregor Gysi (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Herr Schwanitz hat in seiner Rede erneut darauf hingewiesen - das hat er auch schon in einer früheren Debatte getan, und dazu will ich mich äußern -, daß diejenigen, die jede Zeile des Einigungsvertrags abgelehnt hätten, nicht berechtigt seien, nunmehr Änderungen und Ergänzungen zu diesem Einigungsvertrag zu fordern.
Erstens möchte ich Sie, Herr Schwanitz, bitten, meine damalige Rede in der Volkskammer vollständig zu lesen. Dann werden Sie bei aller Kritik und Ablehnung des Einigungsvertrags - übrigens hat nicht allein die PDS ihn abgelehnt, sondern auch eine andere Fraktion hat dies getan - auch einen Satz finden, in dem ich gesagt habe, daß in diesem Einigungsvertrag auch einiges positiv geregelt ist. Obwohl wir ihn heute ablehnen - so habe ich damals gesagt -, gehe ich davon aus, daß es die PDS ist, die als erste diese Bestandteile verteidigen und auf der Einhaltung des Einigungsvertrags bestehen wird.
Daß es augenscheinlich schon so gekommen ist, zeigt sich - so behaupte ich - zumindest daran, daß diese Abgeordnetengruppe über den Einigungsvertrag wesentlich mehr spricht als die Fraktion da drüben, die ihn damals ausgehandelt hat, und das hat auch Gründe.
Zweitens haben Sie gesagt, daß die Bundesregierung die Verantwortung dafür trage, daß ein Fünftel der Menschen in den neuen Bundesländern PDS
wählt. Abgesehen davon, daß ich auch eine gewisse Verantwortung bei uns sehe, denke ich, daß Sie mit Ihren Reden auch einen Beitrag dazu leisten, daß die Leute PDS wählen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1995-10-12:
Herr Gysi, ich hätte mir als erstes gewünscht, daß Sie hier vor allem etwas zu dem Thema Mauergrundstücke sagen.
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Dazu habe ich bei Ihnen kein Wort gefunden. Aber das, denke ich, spricht auch für sich.
Ich will Ihnen ganz klar sagen: Bevor ich einen solchen Satz sage, lese ich selbstverständlich im Protokoll der Volkskammer nach. Ich habe Ihre Reden nachgelesen. Was Sie dort über den Einigungsvertrag und seinen Inhalt gesagt haben, war das blanke Schüren von Angst, von Verängstigung, von Unsicherheit. Sie haben behauptet, die Leute würden verarmen, die Rentner würden pauschal zu Sozialhilfeempfängern mutieren. Ich kann Ihnen nur raten, Ihr damaliges Manuskript selbst noch einmal nachzulesen. Das ist ein Element, das in die Geschichte eingehen wird und das vor der gesamten Diskussion steht, in der Sie sich jetzt sehr bemühen, sich als der scheinbare Hüter des Einigungsvertrages zu profilieren.
Den Menschen ist sehr wohl noch im Kopf, wer diese Verträge ausgehandelt hat, wer diesen Weg mitgegangen ist und wer diesen Verträgen trotz Bauchschmerzen an einigen Stellen zugestimmt hat und wer sich von Anfang an verweigert hat und heute dem Populismus frönt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit, Herr Kollege Gysi, lasse ich eine weitere Kurzintervention nicht zu und schließe die Aussprache.
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung. Diskutieren Sie mit mir nicht über die Geschäftsordnung!
Interfraktionell wird die Überweisung der in der Tagesordnung aufgeführten Vorlagen an die dort genannten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage mit den Materialien zur deutschen Einheit - Drucksache 13/2280, Tagesordnungspunkt 3 b - soll zusätzlich dem Sportausschuß, der Gesetzentwurf der SPD zur Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes - Drucksache 13/2444, Tagesordnungspunkt 3 f - soll zusätzlich dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte eine Mittagspause von 20 Minuten für nicht in Ordnung. Unter Menschenrechtsgesichtspunkten ist eine halbe Stunde das mindeste. Ich unterbreche deshalb die Sitzung für die Mittagspause bis 14.10 Uhr. Wir setzen die Beratung dann mit der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zur Arbeitszeitflexibilisierung fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Gerd Andres, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland
- Drucksachen 13/1334, 13/2581 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Rudolf Dreßler, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rudolf Dreßler (NA), 1995-10-12:
Ja, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Bitte.
Karl-Josef Laumann (NA), 1995-10-12:
Ich muß die von Herrn Tauss noch beantworten.
Gisela Babel (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Dreßler, mein kleiner Zwischenruf, daß auch die SPD bei der Steigerung der gesetzlichen Lohnnebenkosten beteiligt war, bezog sich auf die von uns allen beschlossene Pflegeversicherung. Da waren die Skrupel, die gesetzlichen Lohnnebenkosten zu steigern, auf Ihrer Seite überhaupt nicht entwickelt. Sie haben damals sogar die Kompensation, den Ausgleich, um den wir uns immerhin bemüht haben, den wir dann auch gemeinsam gefunden haben, abgelehnt. Bezüglich der Skrupellosigkeit, die Nebenkosten zu steigern, kann sich die SPD nicht aus der Verantwortung ziehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Fragezeichen!
Gisela Babel (NA), 1995-10-12:
Sind Sie dieser Meinung, Herr Dreßler?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Darf ich die Parlamentarischen Geschäftsführer bitten, einmal zu uns zu kommen? Das Wort hat der Kollege Andreas Storm, CDU/ CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege Storm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Köhne?
Andreas Storm (NA), 1995-10-12:
Nein.
Das ist nicht nur die stärkste relative Arbeitszeitverkürzung aller Industrieländer. Das bedeutet im Vergleich von Westdeutschland zu den Vereinigten Staaten, die die Arbeitszeit auf 2 000 Stunden pro Jahr verlängert haben, daß der Abstand mittlerweile 58 Arbeitstage beträgt. Das sind 12 Arbeitswochen.
Drittens. Gleichzeitig, Herr Dreßler, leisten wir uns immer noch die niedrigsten Betriebszeiten. Das sind in der Tat nicht 53, sondern 60 Stunden pro Woche. Aber nach der aktuellen Arbeitsmarktumfrage der EU liegt Westdeutschland mit diesen 60 Stunden 9 Stunden unter dem Durchschnitt der Europäischen Union und am unteren Ende der Rangskala.
({0})
- Diese Zahlen stammen aus der Beantwortung der Großen Anfrage. Lesen Sie sie nach.
Diese Zahlen zeigen, es gibt ein erhebliches Flexibilisierungspotential bei Arbeits- und Maschinenlaufzeiten, das zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden könnte. Hier liegt in der Tat eine große Chance in der Schaffung von Teilzeitplätzen, bei der uns die Niederlande ein ganzes Stück weit voraus sind, denn in den Niederlanden ist heute jeder dritte Arbeitsplatz ein Teilzeitplatz. Bei uns ist es erst jeder sechste.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege Storm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Andreas Storm (NA), 1995-10-12:
Ja, gern.
Hans Büttner (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Storm, ungeachtet der Tatsache, daß Ihre Zahlen sehr umstritten sind, doch einmal folgende Frage: Würden Sie mir nicht zugestehen, daß es heute in der Bundesrepublik möglich ist, sowohl über 24 Stunden als auch nur über 6 Stunden einen Betrieb laufen zu lassen? Das ist also nicht eine Frage der Rahmenbedingungen, sondern es ist so, daß die Betriebe einfach nicht genügend Auslastung haben, um ihre betrieblichen Nutzungszeiten entsprechend wahrnehmen zu können, die ihnen sowohl Tarifverträge als auch gesetzliche Möglichkeiten geben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dreßler.
Katrin Fuchs (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Angesichts der Bedeutung dieser Debatte und angesichts der Bedeutung, die Wirtschaftsminister Rexrodt der Flexibilisierung der Arbeitszeit beimißt, beantragt die SPD-Fraktion, daß er herbeigerufen wird und wir die Sitzung so lange unterbrechen, bis er da ist. Wir vermuten, daß ihm die Erkenntnisse der Parlamentarier durchaus weiterhelfen werden. Im übrigen haben wir die Parlamentsreform so verstanden, daß nicht nur die Parlamentarier in der Kernzeit anwesend sein sollten, sondern durchaus auch die Minister.
({0})
Rudolf Dreßler (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ein Repräsentant der Koalitionsfraktionen die Maschinenlaufzeiten in Deutschland zum wiederholten Male - so sage ich einmal - interessengeleitet, wahrscheinlich wieder mit einem Manuskript der Bundesregierung, fälschlich darstellt,
({0})
sehe ich mich veranlaßt, Ihnen einen Auszug aus der neuesten Untersuchung des Instituts für Arbeit und Technik zu zitieren.
Da hier eine Auseinandersetzung mit Statistik geführt wird, muß ich Sie mit einigen methodischen Bemerkungen langweilen.
({1})
Die von der Bundesregierung verwendeten Zahlen sind falsch. Das Ifo-Institut hat 1989 in Deutschland nicht den gleichen Fragebogen verwendet wie die EG in den anderen Ländern. Je nach Erhebungsmethode kann man für die Bundesrepublik Betriebszeiten zwischen 49 und 80 Stunden pro Woche berechnen. So wie man Entfernungen nur vergleichen kann, wenn man das gleiche Maß ({2}) verwendet, benötigt man auch für einen internationalen Vergleich von Betriebszeiten identische Meßkonzepte.
({3})
Die mit der europäischen Enquete vergleichbare Zahl für die Bundesrepublik lautet 73 Stunden pro Woche . . .; dies sind fast 20 Stunden oder 37 % mehr als vom Ifo und der EG behauptet. Auf Grund des hohen Gewichts der deutschen Industrie in der EG steigt damit auch der europäische
Durchschnitt von 66 Stunden Betriebszeit pro Woche auf 72 Stunden.
({4})
Die Betriebszeit in der Bundesrepublik liegt also über dem europäischen Durchschnitt.
Für die Politik sind solche fehlerhaften Untersuchungen gefährlich: Sie muß sich auf die Richtigkeit von Daten verlassen können, um zu tragfähigen Schlußfolgerungen zu gelangen.
Genau das ist der Punkt: Die Daten der Bundesregierung sind nicht tragfähig; sie sind falsch. Darum kann man auch nicht - wie gerade von Ihnen bewiesen - zu richtigen Schlußfolgerungen kommen.
({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege Storm.
Andreas Storm (NA), 1995-10-12:
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dreßler, wir können diesen Methodenstreit sicherlich jetzt nicht hier lösen. Aber man muß sich doch auf die offiziellen Quellen stützen. Das, was die Europäische Kommission
({0})
mit der sogenannten direkten Erhebungsmethode in der 94er EU-Arbeitsmarktumfrage vorgelegt hat, was europaweit im Umlauf ist, besagt, Herr Kollege Dreßler, daß wir in Westdeutschland in der Industrie 60 Stunden Betriebszeit pro Woche hatten, in Ostdeutschland 62 Stunden und daß das nächste Land Spanien mit 65 Stunden ist. Das heißt, wir sind nachweislich das Land
({1})
mit den niedrigsten Betriebszeiten in der Woche.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marieluise Beck ({0}).