Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fünfte Familienbericht - das ist der erste gesamtdeutsche - liefert uns drei zentrale Erkenntnisse, die die Lage der Familie in unserem Lande beschreiben.
Erstens. Die Menschen wollen in Familien leben. Sie entscheiden sich hierfür bewußter als früher und in Abwägung zu anderen Lebensformen. Auch haben


sich Größe und Aufgabenverteilung in den Familien erheblich verändert. Und dennoch: Der hohe Stellenwert der Familie ist ungebrochen. In Familie verläßlich, geborgen und auf Dauer leben zu können, ist weiterhin das Ziel der allermeisten jungen Menschen.
Zweitens. Die große Mehrheit junger Menschen wünscht sich Kinder. Auch diese Entscheidung treffen sie heute wesentlich bewußter und wägen sie mit den Vor- und Nachteilen eines Lebens ohne Kinder ab.
Bei allem Respekt vor der historischen Leistung des ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer, aber seiner Aussage „Kinder bekommen die Leute ja sowieso" ist heute eben nicht mehr vorbehaltlos zuzustimmen. Denn wir wissen, daß viele junge Paare ihren Kinderwunsch zunächst aufschieben und später oft weniger Kinder bekommen, als sie sich ursprünglich gewünscht haben.
Drittens. Unsere Gesellschaft braucht die Familie. Ohne Familie haben wir keine Zukunft und keine Mitmenschlichkeit. Der Fünfte Familienbericht der Bundesregierung macht dies in sehr eindrucksvoller Weise deutlich. Die Leistungen der Familien für unsere Gesellschaft sind immens und unverzichtbar. Aber sie werden noch zu sehr als selbstverständlich von uns allen hingenommen. Die Familien leiden unter Wettbewerbsnachteilen und unter „strukturellen Rücksichtslosigkeiten" im Arbeitsleben, im Bildungswesen oder auf dem Wohnungsmarkt. Wir brauchen daher mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit in unserer Gesellschaft. Wir brauchen eine größere Anerkennung und Wertschätzung der Leistungen, die Eltern, Eheleute und Alleinerziehende erbringen.
Diese drei zentralen Erkenntnisse über die Lebenslage der Familie waren und sind die Richtschnur, an der sich Familienpolitik der Bundesregierung orientiert hat und auch weiterhin ausrichten wird. Unsere Politik stellt die Familie in den Mittelpunkt unseres Denkens und unseres Handelns, und ich will dies heute noch einmal hier belegen.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren entscheidende Weichenstellungen für die Familien vorgenommen. Ich erinnere noch einmal an die Anerkennung von drei Erziehungsjahren im Rentenrecht für ab 1992 geborene Kinder, die Verdoppelung der Dauer und der Altersgrenze für Leistungen, die Alleinerziehende nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhalten, die Freistellung von je zehn Tagen für Mütter und Väter von der Arbeit bei der Erkrankung von Kindern bzw. von zwanzig Tagen für Alleinerziehende, die Erhöhung des Erst- und Zweitkindergeldes. Insgesamt geben wir augenblicklich für Kindergeld und Erziehungsgeld 27 Milliarden DM aus.
Einen familienpolitischen Meilenstein haben wir mit der Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sowie deren kontinuierlichem Ausbau gesetzt. Denn erstmals haben damit Politik und Gesellschaft die vor allem von Frauen in den Familien erbrachten Leistungen um ihrer selbst willen anerkannt. Gerade das Erziehungsgeld bedeutet daher ein Stück größerer Gerechtigkeit gegenüber den Müttern und Vätern, die sich in den ersten prägenden Lebensjahren des Kindes voll seiner Erziehung widmen wollen und dafür den zeitweisen Verzicht auf ein zweites Familieneinkommen in Kauf nehmen.
Als Familienministerin habe ich es im vergangenen Jahr natürlich als schmerzlich empfunden, auch bei den familienpolitischen Leistungen einige strukturelle Änderungen vornehmen zu müssen.
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Wir haben Veränderungen - Frau Matthäus-Maier, das wissen Sie ganz genau - in der Struktur vorgenommen, die auch von Ihnen in der Vergangenheit für sogenannte Besserverdienende immer vorgeschlagen wurden. Das Erziehungsgeld wird jetzt nach dem aktuellen Einkommen gewährt, und es werden nicht mehr wie in der Vergangenheit im. Höchstfall die Einkommen von vor vier Jahren zugrunde gelegt. Ich glaube, daß wir hier ein Stück mehr Gerechtigkeit eingeführt haben; dazu bekenne ich mich auch.
Die Fortentwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, des Familienlastenausgleichs bleibt für uns alle eine dauerhafte und zwingende Aufgabe. Die Bundesregierung wird dabei den von ihr eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen.
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- Ich komme noch zu Ihrem Modell. Wir werden darüber in der nächsten Zeit sicher noch sehr ausführlich diskutieren müssen, denn ich hoffe, daß wir auch Sie noch davon überzeugen können, daß Ihr Einheitsmodell wesentlich größere soziale Ungerechtigkeiten beherbergt.
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In der Stellungnahme der Bundesregierung zum Fünften Familienbericht haben wir noch einmal festgeschrieben, daß wir auch in Zukunft die Unterhaltsleistungen von Familien verbessert berücksichtigen und die Transferleistungen bedarfsgerecht fortentwickeln werden. Für mich heißt das, daß zunächst der Kinderfreibetrag so weit angehoben wird, daß alleine durch ihn das Existenzminimum von Kindern steuerfrei gestellt wird.
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Das ist eine Frage von Verfassungsrang, die es gebietet, den Familien nicht erst das wegzunehmen, was ihnen nicht weggenommen werden darf.
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- Nein, das tun wir nicht.
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Frau Kollegin Matthäus-Maier und auch Herr Kollege Habermann, die Sie momentan jede Fragestunde nutzen, um sich bei der Bundesregierung zur Familienpolitik schlau zu fragen: Warten Sie noch einen Moment, dann werde ich Ihnen ganz genau erklären, wo der Verfassungsrang liegt und was unser Modell gegenüber Ihrem auszeichnet und warum er zu größerer Gerechtigkeit führt!
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