Tischer (NA), 1985-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Punkt kann ich jetzt mit Ihnen allen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nicht überstimmen, und das ist die seltsame Harmonie, die zu dem berühmt-berüchtigten Thema der Ausländerpolitik hier auf das Pult gelegt wird. Mich hat das in der Tat plattgewälzt.
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Es gibt wohl kaum einen weiteren politischen Bereich in der jüngeren oder älteren deutschen Geschichte, der so belastet ist wie die Beziehungen der jeweiligen Regierenden gegenüber den ausländischen Mitmenschen, sprich: den Umgang mit ausländischen Mitmenschen in dieser Republik. Es gibt wohl kaum einen weiteren politischen Bereich, in dem so viele böswillige bis braune Zitate zu finden sind wie im Verhalten gegenüber ausländischen Mitmenschen. Es ist eine schlimme Tradition deutscher Ausländerpolitik, für die man sich schämen muß. Dieser Tradition muß ein klares Ende gesetzt werden.
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Denn alle unsere ausländischen Mitmenschen in dieser Republik warten sehnsüchtig auf den Tag, an welchem sie wirklich in innerem Frieden und ohne Angst glücklich und ohne die Abschiebedrohung bei uns und mit uns leben können, sei es die schwangere Türkin in Berlin, die nun wenige Tage vor der Entbindung per Polizeigewalt in die Türkei abgeschoben werden soll, oder sei es ein früherer Arbeitskollege von mir aus Ulm, der mitsamt seiner Frau und fünf Kindern voraussichtlich bis nächsten Mittwoch per Polizeigewalt laut amtlichem Beschluß vom Landratsamt Ulm oder Alb-DonauKreis in die Türkei zu verschwinden hat.
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Wenn wir uns heute mit der Arbeitserlaubnisverordnung und der Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer beschäftigen, dann bietet sich beim Lesen dieser beiden Papiere Vorsicht an, und zwar deshalb, weil diese Rechtskoalition mit dem Anwerbestopp und polizeistaatlicher Willkür keinen Fingerbreit von der schlimmen Tradition deutscher Ausländerpolitik gewichen ist.
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Im Gegenteil, noch nie wurde in der Geschichte der BRD per Abschiebeaktion so radikal und für nationalistisches Gedankengut beinahe werbewirksam umgegangen wie heute.
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Hierzu braucht man nur die heutigen Zeitungen aufzuschlagen und einmal die Nachrichten aus Berlin nachzulesen.
Vorsicht beim Durchlesen der vorliegenden Bundestags-Drucksachen ist auch deshalb geboten, weil diese Regierung aus Protesten gegen die von ihr betriebene Ausländerpolitik gelernt hat und zunehmend raffinierter, ja, beinahe heimtückischer vorgeht als je zuvor.
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Ich möchte diesen Vorwurf und die integrierte Tücke der Gesetzesvorlagen konkretisieren. Der Gesetzentwurf über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer ermöglicht ausländischen Mitmenschen, über prämienbegünstigtes Sparen in Zukunft auch außerhalb der Bundesrepublik ein Häusle mit diesen Geldern zu bauen. Dies begrüßen wir, da es eine wirtschaftliche und menschliche Erleichterung für die Betroffenen ist. Da besteht auch Konsens. Dann kommt jedoch der hinterlistige Teil im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Bundesregierung verbindet diese Möglichkeit in § 3 dieser Gesetzesvorlage mit der unmenschlichen Verpflichtung, daß diese ausländischen Mitmenschen innerhalb von vier Jahren nach Beginn der Auszahlung der Bausparsumme die BRD zu verlassen haben. Diese Klausel ist schlichtweg eine Unverschämtheit, bei der sich diese Bundesregierung fragen lassen muß, wo da nur der hochgerühmte Familiensinn bleibt, den insbesondere Wanderprediger Heiner Geißler in seinen unfamiliär scharfzüngigen Reden hervorgehoben hat.
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