Blohm (NA), 1959-12-03:
Ich habe ja gerade gesagt, Frau Strobel: es tut mir sehr leid, daß Frau Keilhack nicht da ist; sonst hätte ich es ihr selbst gesagt.
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Außerdem ändert das nichts; die Schilder stehen trotzdem auf den Straßen.
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- Warten Sie es ab! Die Verbraucher sind eben nicht betrogen worden. Denn die Regierung wird in Zukunft und auch schon jetzt alles tun, das zu verhüten, was Sie so sehr befürchten.
Lassen Sie mich zur Borsäure noch etwas sagen. Es ist zwar schon viel darüber geredet worden. Sie glauben doch wohl nicht, daß wir nicht auch der Meinung wären, daß Borsäure schädlich sei. Das wissen wir genauso gut wie Sie. Wir wissen aber ganz genau, daß im Augenblick 700 Fangboote, kleine Küstenschiffe betroffen würden, wenn wir morgen die Krabben verbieten würden. Deswegen ist es nicht möglich, diese 700 kleinen Küstenfischer heute und morgen mit den großen Kochgeräten und Kühlanlagen zu versorgen. Dazu braucht man sehr viel Geld. Ich möchte heute schon sagen, daß wir dem Haushaltsausschuß empfehlen sollten, Mittel bereitzustellen, um diesen Schiffern zu helfen, damit sie sich die neuen Kühlanlagen und Kochgeräte anschaffen können und damit auf diese Weise die Borsäure endgültig ausgeschaltet wird.
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Über das Hexamethylen brauche ich nichts weiter zu sagen; es ist kein gesundheitsgefährdendes, sondern nur ein Mittel, gegen das jetzt Bedenken angemeldet worden sind. Es wird ersetzt werden, sobald ein anderes Mittel erfunden ist. Sie wissen ganz genau, daß Herr Professor Werner, der uns im Ausschuß und der auch die Bundesregierung beraten hat, Ihnen damals bei der Beratung sehr gut war. Heute meinen Sie, Professor Werner oder die anderen Wissenschaftler würden die Bundesregierung
nicht richtig beraten; sie würden heute andere Schlüsse ziehen, als sie sie damals gezogen haben.
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Diese Wissenschaftler sind keineswegs der Melnung, daß die Bundesregierung das Gesetz durchlöchere und Fremdstoffe zulasse, die bedenklich seien. Das steht in der Rede von Professor Werner drin, die er im Bayerischen Rundfunk gehalten hat.
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Jedenfalls ist das Hexamethylen keineswegs gesundheitsgefährdend; es ist nur bedenklich. Es wird sofort ersetzt werden, wenn ein neues Mittel gefunden ist. Wenn dieses Mittel gefunden ist, kann sich die Wirtschaft auch nicht von heute auf morgen umstellen. Sie braucht eine gewisse Zeit, mindestens aber drei Jahre. Wir hoffen, daß wir in drei Jahren so weit sind, diese Mittel ersetzen zu können. Wenn es früher geht, sollte es uns nur freuen.
Zu dem Annatto-Bixin brauche ich nichts weiter zu sagen. Da es sich wirklich um einen Naturfarbstoff handelt, ist einfach nicht einzusehen, daß dieser Naturfarbstoff, der nur in der Margarine verwendet wird, nun gekennzeichnet werden soll. Dabei muß ich bemerken, daß das Palmöl, das ebenfalls zur Färbung der Margarine zugelassen ist, nur von einer Firma benutzt werden darf und daß das Annatto-Bixin von den anderen Firmen benutzt wird. Wenn das Annatto-Bixin gekennzeichnet werden müßte, würden die Verbraucher getäuscht werden, weil sie glaubten, sie hätten einen fremden Stoff drin, während sie im Palmöl einen naturbelassenen Stoff hätten. Das wäre also eine Täuschung des Verbrauchers, die sicher nicht im Sinne des Erfinders wäre.
Dann möchte ich noch etwas zu der Kenntlichmachung sagen. Es war sicher nicht so von Ihnen gemeint, daß diese Kenntlichmachung sofort in Kraft treten soll, wenn die Verordnungen da sind. Wenn das so gemeint gewesen wäre, dann würden wir in den nächsten Jahren zweierlei oder dreierlei Lebensmittel nebeneinander haben. Stellen Sie sich einmal folgenden Fall vor: Eine Mutter will ihrem Kind Bonbons kaufen. Es gibt zwei Arten von Bonbons, die beide gefärbt sind. Die eine Art ist kenntlich gemacht, die andere Art nicht. Sie würde natürlich zu den nicht kenntlich gemachten greifen, weil sie glaubt, daß da keine Farbe oder nur eine Naturfarbe drin sei. In Wirklichkeit ist in beiden Bonbons die gleiche Farbe drin. Das wäre wieder eine Täuschung des Verbrauchers. Es ist aber nicht möglich, daß wir ihn jetzt täuschen, indem wir in diese Verordnung über die Kenntlichmachungspflicht diese Dinge sofort hineinnehmen. Dazu brauchen wir ein Jahr Zeit, damit sich die Wirtschaft umstellen kann und damit die Wirtschaft die Kenntlichmachung auf alle Lebensmittel anwenden kann.
Bei allen diesen Beratungen zum Lebensmittelgesetz dürfen wir das Lebensmittelrecht nicht isoliert für Deutschland betrachten. Wir müssen schließlich auch einmal dazu kommen, ein LebensmittelFrau Blohm
recht zu schaffen, das im Europäischen Markt bestehen kann. Frau Kollegin Strobel, Sie haben in Straßburg den Vorschlag gemacht, möglichst schnell ein gemeinsames Lebensmittelrecht für den Europäischen Markt zu schaffen. Dazu ist es aber auch notwendig, daß unsere Ware nicht schlechter behandelt wird als die importierte Ware. Wir müssen deshalb einheitliche Rechtsgrundlagen haben.
Das ist das, was ich heute zu dem Lebensmittelgesetz zu sagen habe.
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