Walter Link (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Bundestagspräsidentin hat gestern abend bei der Konstituierung unseres Ausschusses Familie, Senioren, Frauen und Jugend gesagt: Nun ist wieder zusammen, was zusammengehört. Ich denke, daß diese Aufgabenfelder, wie wir sie im Ministerium, in unserem Ausschuß und in unseren Arbeitsgruppen vorfinden, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, gute Gelegenheit geben, uns in den nächsten Monaten und Jahren über den richtigen Weg auseinanderzusetzen.
Ich will zu Beginn meiner Rede einiges zur Seniorenpolitik sagen, weil ich denke, daß sie heute hier bei den Politikfeldern ein bißchen kurz gekommen ist. Unserem Ministerium stehen für den Haushalt 1995 insgesamt 33 Milliarden DM für diese Arbeitsfelder zur Verfügung. Was bei der Jugendarbeit seit vielen Jahren selbstverständlich war, nämlich daß wir einen Bundesjugendplan hatten, den wir hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben, ist nun endlich auch bei den Alten, bei den Senioren, vorhanden: ein Bundesaltenplan.
Frau Ministerin, ich möchte mir die Anmerkung erlauben: Vielleicht sollten wir einmal gemeinsam überlegen, ob wir in Zukunft diesen Bundesaltenplan nicht Bundesseniorenplan nennen, weil das die Bezeichnung nicht nur des Ministeriums ist, sondern auch die gängige Bezeichnung für die Gruppe unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.
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Lassen Sie mich zu einer zukunftsorientierten Seniorenpolitik einiges sagen. An die Spitze einer zukunftsorientierten Seniorenpolitik gehört, daß die Menschen im Alter in großer Selbständigkeit leben wollen und entscheiden können. Seniorenpolitik muß zur Emanzipation unserer älteren Generation beitragen. Eine wesentliche Voraussetzung für ein erfülltes Leben unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ist, daß sie in ihrem dritten Lebensabschnitt eine gesicherte Rente haben.
Obwohl die Menschen immer älter werden - das ist gut so -, sind sich die Sozialpartner und Gutachter bei uns in der Bundesrepublik darüber einig, daß die Renten auch in Zukunft finanzierbar bleiben.
Der Gesetzgeber hat die Voraussetzung dafür geschaffen, Teilzeitarbeit und Teilzeitrente zu kombinieren. Das ist eine Chance, das bisherige Denken in der Arbeitswelt aufzubrechen, nach dem Menschen von heute auf morgen von Vollarbeit auf Nullarbeit umgeschaltet wurden. Mit Teilrente und Teilzeitarbeit ist ein sanfter Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand möglich. Das liegt im Interesse unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Aus der Medizin kennen wir den Pensionsschock: In der Arbeitswelt waren sie wer, und nun fühlen sie sich oft als Ballast. Ein sanfter Übergang von der Arbeitswelt in den Ruhestand hat von daher sehr viele Vorteile. Es gäbe keinen Verdrängungsprozeß jung gegen alt, und der ältere Arbeitnehmer könnte mit seiner Berufs- und Lebenserfahrung den jüngeren Arbeitnehmern helfen.
Zukunftsorientierte Seniorenpolitik muß deutlich dem Aspekt Humanisierung des Ausstiegs aus dem Erwerbsleben Rechnung tragen. Sinnvolle nachberufliche Tätigkeitsfelder, z. B. als Berater oder im Ehrenamt, müssen vermehrt angeboten werden. Hier sind in der Tat die Länder und Kommunen stark gefragt.
Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der Koalition als Modellversuche Seniorenbüros in den Ländern eingeführt. Seniorenpolitik sollte auch Hilfe zur Selbsthilfe fördern.
Des weiteren müssen wir die Logistik, also Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr und Städteplanung - um nur einige Punkte zu nennen -, auf eine veränderte Bevölkerungsstruktur hinsichtlich einer größeren Seniorengruppe umstellen und anpassen.
Wenn man bei uns in Deutschland über Seniorenpolitik spricht, darf man nicht vergessen - ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt -, daß die erste Generation unserer Gastarbeiter ins Rentenalter kommt und sich viele darauf vorbereiten, den Ruhestand in Deutschland zu verbringen. Viele Gastarbeiter haben so geringe Renten, daß sie trotz hoher DM-Kaufkraft ihren Lebensunterhalt nur schwer in ihrem Heimatland aufbringen können. Viele sind auf Sozialhilfe oder Unterstützung durch ihre Kinder angewiesen. Wir sehen: Hier kommt in Zukunft sehr viel auf die Einrichtungen der Altenhilfe zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einige Anmerkungen zur Familienpolitik. „Klarer Vorsprung für die Familie" heißt die Devise in dieser unserer neuen Legislaturperiode.
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Walter Link ({2})
Wir nehmen das Wort unserer Kirchen, der evangelischen und der katholischen Kirche, sehr ernst.
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Wir werden über das Papier, das sie herausgegeben haben, diskutieren und werden entscheidende Konsequenzen daraus ziehen.
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Ich sage hier noch einmal: Die Familie darf nicht länger im Beiboot der Arbeitsgesellschaft sitzen. Neue Techniken und Flexibilisierung der Arbeitswelt
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müssen vor allem dazu dienen, Erwerbsarbeit und Familienarbeit zu versöhnen. Darauf haben die Kollegin Eichhorn und die Frau Bundesministerin schon hingewiesen. Richtig ist, daß der Staat gewährleisten muß - wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat -, daß das Existenzminimum für Kinder steuerfrei bleibt. Die Familienpolitik muß aber auch berücksichtigen, daß die Familien durch die Erziehung der Kinder einen unverzichtbaren und entscheidenden Beitrag für die Entwicklung der gesamten Gesellschaft leisten. Familien sind Leistungsträger, wenn nicht sogar die Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Familienpolitische Aufgaben können nicht allein durch die Steuerpolitik erfüllt werden. Für die Qualität der Familienpolitik kommt es darauf an, daß die Gesamtwirkung der staatlichen Familienpolitik im Vordergrund zu stehen hat,
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d. h., daß es neben der Verbesserung der steuerlichen Förderung der Familie dringend notwendig ist, die staatlichen Hilfen wie Kindergeld, Erziehungsgeld oder Wohngeld - um nur einige zu nennen - entscheidend zu verbessern und ihre Höhe - das werden Sie von der Opposition sehr gerne hören - am Einkommen und an der Kinderzahl auszurichten ist.
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Entscheidend ist außerdem, daß diese Leistungen in regelmäßigen Abständen an die wirtschaftliche Entwicklung angeglichen werden müssen.
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Ich möchte meine heutige Haushaltsrede mit einer Zusage der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion an Sie, Frau Bundesministerin Nolte, schließen. Wir werden Sie bei einer engagierten Frauenpolitik,
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einer zukunftsorientierten Jugendpolitik, einer gerechten Familienpolitik und einer verantwortlichen
Behandlung der schwierigen Aufgabe der Seniorenpolitik tatkräftig unterstützen. Wir, die Koalition, laden die Opposition ein, dabei zu helfen. Frau Ministerin, Ihnen wünschen wir eine glückliche Hand und Gottes Segen in Ihrem schönen und schweren Amt.
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