hirsch (NA), 1986-06-20:
Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und festgestellt, daß Sie Ihre Umwelt immer und auch in diesem Fall als eine Katastrophe deuten und daß Sie bei der Darstellung dessen, was Sie tun wollen, erstens vage bleiben und zweitens fast ausschließlich zu staatlichen Dirigismen Zuflucht nehmen. Das ist ein Weg, den wir für irreal und unrealistisch halten.

Herr Duve, Sie sind ein literarisch begabter Mensch.
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Auch bei Ihnen muß ich sagen: Das Wort „Schleppnetzfahndung" positiv von Ihnen in den Mund genommen, ist natürlich schon eine beachtliche Leistung.
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Sie haben ungefähr so formuliert: Altstoffe, die besonders gefährlich sind, aus dem großen Teich herauszufischen. - Wenn Sie sich das Vergnügen gemacht und den Bericht gelesen hätten, über den wir hier reden sollen - alle Passagen aus den Textziffern 3.5 ff., im Anschluß an § 4 des Chemikaliengesetzes -, hätten Sie gesehen, daß genau das gemacht wird und das eine der Folgerungen ist, die die Bundesregierung aus § 4 des Chemikaliengesetzes zieht - ich komme im einzelnen noch darauf -, nämlich durch ein Raster, eine Grobvorsortierung, eine Gefährlichkeitsabwägung auf die Altstoffe zu kommen, die ein besonderes Gefährdungspotential haben.
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Also genau das, was Sie hier sehr schön formuliert haben, geschieht j a.
Aber die Tatsache - und da hat Herr Kollege Laufs völlig recht -, daß nicht ein Stoff allein gefährlich ist, sondern daß es die Dosierung macht, ist eine jahrhundertealte Erkenntnis,
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die wir einem Mann verdanken, der als Theophrastus Bombastus von Hohenheim, Paracelsus genannt, gesagt hat:
Es ist nicht das Ding an sich, es ist die Menge, die es macht, ob ein Ding Gift ist oder nicht.
Das genau ist der Punkt.
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Ich stimme Ihnen völlig zu, wenn Sie sagen, daß wir uns durch die Darstellung abstrakter Gefährdungspotentiale um so mehr in Ängste hineintreiben lassen, als durch eine immer verfeinerte, moderne Diagnostik- und Analysemöglichkeit das Vorhandensein solcher Stoffe immer deutlicher wird, daß sie überall da sind, daß sie überall da waren und daß es entscheidend ist, in welcher Menge sie da sind oder wir sie auch neu schaffen.
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Das ist im Grunde genommen ein Mechanismus, dessen man sich klar werden muß.
Der Kollege Baum hat bei der Einbringung des Chemikaliengesetzes über das Gefährdungspotential etwas gesagt, was heute völlig unverändert gilt. Das war 1979. Damals hat Herr Baum ausgeführt:
Auf keinem anderen Felde des Umweltschutzes werden Umsetzung und Durchsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse so gebraucht wie auf dem Gebiet der Wirkung von Chemikalien. Nirgends ist die Zahl der Stoffe und Gefährdungen so groß, Beispiele für lebensbedrohende Langzeitwirkungen so zahlreich wie hier. In viel stärkerem Maße als bisher muß daher bei der Fortentwicklung des Schutzes vor Umweltchemikalien auf intensive Zusammenarbeit auf allen Ebenen des Gesetzesvollzuges mit der Wissenschaft gesucht werden.
Das ist in der Tat der entscheidende Punkt. Es kommt nämlich nicht auf das Vertrauen darauf an, daß der Staat es schon richten werde oder könne oder der Staat mit dirigistischen Lenkungsmethoden zu einem Allheilmittel werde. Vielmehr sind zwei Dinge Voraussetzung: einmal ein wachsendes Umweltbewußtsein des einzelnen in seiner Verhaltensweise und zum anderen natürlich die Zusammenarbeit mit Industrie und Wissenschaft, statt gegen sie zu sein.
Ich möchte zunächst ein paar Worte zu dem Bericht der Bundesregierung über Chemie in Haushalt und Innenraumbelastung sagen. Ich muß sagen: Ich habe diesen Bericht mit großem Vergnügen gelesen. Er ist einer der ja nicht zu zahlreichen Berichte, die man auch der Sprache nach tatsächlich verstehen kann. Ich will das ausdrücklich sagen. Ich Würde es für günstig halten, wenn dieser Bericht möglichst große Verbreitung fände.
Darin wird sehr deutlich dargestellt, daß - das wird im einzelnen ausgeführt - der Einsatz von Chemikalien in den Haushalten, z. B. im Hygienebereich, viele gesundheitliche Gefahren verringert, daß natürlich gleichzeitig aber auch andere auftreten mögen und daß man dieses Problem nur mit der zunehmenden Wachsamkeit des einzelnen, mit der zunehmenden Verantwortungsbereitschaft im Hinblick auf die Folgewirkungen und durch Vorsorgemaßnahmen lösen kann. Ich habe aus dem Bericht übrigens gelernt - das war mir völlig neu -, daß das berühmte Umweltzeichen nur einen relativen Wert darstellt - eine Relation zu anderen - und keineswegs ein Beleg dafür ist, daß ein Erzeugnis wirklich umweltfreundlich ist. Es wäre sicherlich zu überlegen, ob man hier nicht etwas anderes machen sollte.
Nun zu dem Bericht über das Chemikaliengesetz. Wir haben damals - Herr Duve, das sollten wir niemals unter den Tisch fallen lassen -, gesetzgeberisches Neuland betreten. Ich glaube, daß dieses Gesetz angesichts der enormen Schwierigkeiten, angesichts der Kompliziertheit der Materie, aber auch angesichts der unglaublichen Vielzahl von Chemikalien oder chemischen Stoffen ein vernünftiger Anfang war. Es kann kein Endstadium sein. Dar. über gibt es zwischen den Fraktionen hier überhaupt keinen Zweifel. Es muß und kann und sollte weiterentwickelt werden. Das zeigt auch der Bericht.
Wenn man 100 000 Chemikalien, in Verkehr gebrachte Stoffe und über 1 Million Zubereitungen unterschiedlicher Zusammensetzungen hat, dann
darf man aber auch nicht den Eindruck erwecken, als ob ein solches Problem nach der Analyse der Gefährlichkeit der vorhandenen Stoffe in wenigen Jahren gelöst werden könnte. Man sollte vor allen Dingen auch nicht den Eindruck erwecken, als könnte es ohne die enge Zusammenarbeit von Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft gelöst werden.
Zu der Schleppnetzgeschichte - ich habe das schon gesagt -: Es ist ja in einem Beratergremium für umweltrelevante Altstoffe eine Liste von 4 500 Substanzen in eine Prioritätsstufe gebracht worden, um dem Problem der Altstoffe, der Altbelastungen möglichst schnell beizukommen. Ein Gesichtspunkt bei der Novellierung ist in der Tat die Frage, ob das schnell genug geht, ob man sich weiter allein oder im wesentlichen auf freiwillige Vereinbarungen verlassen kann ober ob nicht doch der Gedanke einer gesetzlichen Regelung zur Beschleunigung ernsthaft erwogen werden muß.
Ein zweiter Gesichtspunkt, über den man nachdenken muß, ist § 17, der ja eine sehr hohe Eingriffsschwelle enthält. In ihm ist bestimmt, daß der Verbraucher zunächst durch Verpackung, durch Hinweise auf - auch gefährliche - Eigenschaften informiert werden soll. Das muß sicherlich sein. Aber dann ist der Punkt erreicht, an dem man sich im Interesse der Vorsorge gegen Schäden fragen muß, ob hier nicht gesetzliche Regelungen notwendig sind, die die Eingriffsschwelle etwas absenken.
Der dritte Bereich, über den man nachdenken muß, hat die Frage der Anmeldepflichten zum Gegenstand. Es ist in der Tat ein Problem, ob man die ausschließlich für den Export vorgesehenen Stoffe von den Anmeldepflichten ausnehmen kann; denn die Produktion dieser Stoffe gefährdet natürlich unverändert auch die Arbeitnehmer, ob diese Stoffe nun hinterher exportiert werden oder nicht. Ich glaube, daß wir die Frage dieser Anmeldungen ernsthaft prüfen müssen.
Ich will noch etwas zu dem Konzept der SPD sagen, das eine Vielzahl von Punkten enthält, Herr Duve, über die man durchaus sprechen kann, denen man zustimmen muß, z. B. der Harmonisierung von Altstoffüberprüfungen in der Europäischen Gemeinschaft.
Wir stehen dem Gedanken einer Schadstoffabgabe ablehnend gegenüber. Ich glaube, daß man einer solchen zusätzlichen Abgabe, die ja auf vielen Gebieten gefordert wird, nicht zustimmen kann. - Nächste Woche werden wir uns über eine Chlorsteuer unterhalten; ich dachte erst, ich hätte falsch gehört. - Das ist ein Weg, von dem wir glauben, er wird mit großen Belastungen, Schwierigkeiten und Durchsetzungsproblemen verbunden sein. Ich glaube nicht, daß wir da wesentlich weiterkommen.
Ihre Darstellungen zu den Eckwerten zur Gefahrstoffverordnung haben mich etwas überrascht. 'Die Gefahrstoffverordnung ist in den letzten Wochen im Bundesrat in epischer Breite behandelt worden. Der Bundesrat hat die Öffentlichkeit mit einem Papier von immerhin 413 DIN-A4-Seiten beglückt. Ich nehme an, daß das, was Sie hier in Ihrem Antrag fordern, im Bundesrat in die Beratungen eingebracht worden ist. Ich weiß nicht, was es für einen Sinn haben soll, dasselbe hier noch einmal zu behandeln oder zu fordern.
Ich denke, daß man in der Tat ernsthaft an einer Novellierung des Chemikaliengesetzes arbeiten muß. Ich bin der Überzeugung, daß der Umweltminister die vielen Ängste, die hier in der Debatte zum Ausdruck gekommen sind, nicht als Belastung, sondern als Ermutigung empfindet, in diesem Bereich in besonderer Weise tätig zu werden.
Die vier Komplexe, um die es geht, sind leicht zu kennzeichnen. Es ist die Behandlung der Altstoffe, es ist die Kennzeichnungspflicht, es sind die Mitteilungspflichten, und es sind die Eingriffsvoraussetzungen, die Voraussetzungen, unter denen der Staat von seinen Möglichkeiten notfalls Gebrauch machen muß, wenn das Modell der Kooperation in der Wirklichkeit nicht funktionieren sollte. Die Bundesregierung nennt in ihrem Bericht selber diese vier wesentlichen Positionen. Wir stimmen der Bundesregierung darin zu.
Ich hoffe, daß wir noch in dieser Legislaturperiode jedenfalls die ersten Gespräche führen können, um zu Beginn der nächsten möglichst schnell zu einer Novellierung zu kommen.
Vielen Dank.
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