mommer (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Ausführungen des von mir sehr verehrten Kollegen Dr. Kopf darauf hinauslaufen sollen, daß alles klar sei und kein Grund sei, sich weiter mit dem Saarabkommen zu beschäftigen, dann muß ich doch sagen, daß es mich erstaunt, daß gerade Herr Dr. Kopf das sagt, der bei der Debatte über dieses Abkommen die ganze Sache immerhin so unklar fand, daß er sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten hat.
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Es ist richtig, daß wir lange und gründlich über dieses Abkommen diskutiert haben. Aber bei der Abstimmung ist die Mehrheit, die dem Abkommen zugestimmt hat, von der Interpretation ausgegangen, die der Herr Bundeskanzler hier gegeben hat. Sie hat angenommen, daß diese Interpretation gültig sei und daß sie auch im wesentlichen vom Vertragspartner Frankreich anerkannt werde.
Aber schon während der Debatte und noch mehr nachher, insbesondere durch das Kommuniqué der französischen Regierung vom 4. März, ist bewiesen worden, daß die Interpretation und die Behauptungen des Herrn Bundeskanzlers in entscheidenden Punkten unrichtig sind.
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Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, er habe mit Mendès-France die Freiheit an der Saar für die Dauer vereinbart, nicht nur für drei Monate. Herr Mendès-France kann sich nach Pressemeldungen an diese Vereinbarung nicht erinnern.
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Schwarz auf weiß, Herr Bundeskanzler, haben Sie es leider nicht mit nach Hause gebracht, und die französische Regierung sagt nunmehr in ihrem Kommuniqué vom 4. März das genaue Gegenteil von dem, was Sie uns hier versichert haben.
Ich darf mir erlauben, zwei Sätze aus diesem Kommuniqué vorzulesen. Es heißt dort:
Art. VI, der ein Infragestellen des europäischen
Statuts des Saarlandes nach der Annahme
durch eine Volksabstimmung ausschließt, enthält keine Zweideutigkeit. Jede politische Tätigkeit oder Propaganda, die auf eine gegenwärtige oder künftige Änderung des Statuts hinzielen würde, solange dieses Thema noch nicht in den Friedensverhandlungen angeschnitten wurde, wäre ungesetzlich.
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Sie würde mit dem Zweck des Vertrags in Widerspruch stehen, der, wie aus der Präambel und den Artikeln I, VI, VIII und IX hervorgeht, darin liegt, dem Saarland eine für seinen Wohlstand unerläßliche politische Stabilität zu sichern, die deutsch-französische Verständigung zu erhalten und die friedlichen Beziehungen zwischen den europäischen Nationen zu festigen.
In dem Kommuniqué, das die französische Regierung noch während der Debatte hier im Bundestag herausgegeben hat, wurde das noch deutlicher gesagt. Es wurde gesagt: Es wird keine freien Landtagswahlen geben.
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Zu diesen „freien Landtagswahlen" darf man nicht mit der Propaganda auftreten, die darauf abzielt, später einmal, im Friedensvertrag zumindest, das Saargebiet auch faktisch wieder in das deutsche Gebiet einzugliedern. Der Vertragspartner sagt also: Es gibt keine freien Wahlen an der Saar.
Und noch etwas anderes, was inzwischen eingetreten ist und was auch die Position der Bundesregierung schwer erschüttert hat: Nach Artikel XII des Abkommens über das Statut der Saar sollen die Grundsätze der saarländisch-französischen Wirtschaftsbeziehungen, die jetzt in Konventionen festgelegt sind, durch einen französisch-saarländischen Vertrag neu geregelt werden mit der Maßgabe, daß gleichartige Beziehungen zur Bundesrepublik geschaffen werden. Die Bundesregierung hat daraus, ich glaube, mit Recht, gefolgert - aber leider hat sie es auch nicht schriftlich vereinbart -, daß diese Verhandlungen über die französisch - saarländischen Wirtschaftsbeziehungen wegen der gleichartigen Beziehungen zur Bundesrepublik zu dritt geführt werden müssen, daß die Bundesregierung dabei beteiligt sein muß. Unsere Auffassung, die wir vertreten haben, ist es, daß diese Verhandlungen überhaupt erst nach Inkrafttreten des Abkommens, und zwar dann erst mit einer frei gewählten Saarregierung stattfinden dürfen. Inzwischen aber haben wir es erlebt, daß die französische Regierung Faure mit Johannes Hoffmann verhandelt und daß sie sich zum Ziel gesetzt haben, noch vor der Debatte im Rat der Republik vollendete Tatsachen zu schaffen und die französischsaarländischen Wirtschaftsbeziehungen neu zu regeln. Dabei ist die Bundesregierung völlig ausgeschaltet worden, trotz der Demütigung, der sie sich selbst ausgesetzt hat, als sie mit Johannes Hoffmann persönlich Kontakt aufnahm.
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Es ist also festzustellen, daß die Mehrheit des Bundestages diesem Abkommen unter falschen Voraussetzungen zugestimmt hat.
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Der Vertragspartner hat Ihnen schwarz auf weiß
mehrfach bestätigt, daß diese Voraussetzungen
falsch sind. Deshalb ist es unser Anliegen, die

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Gegensätzlichkeiten, die doch so offensichtlich sind, die seit dem Entstehen des Abkommens schon offensichtlich waren und jetzt noch deutlicher geworden sind, auszuräumen. Es ist eine eigenartige Methode, sich bei solchen Gegensätzlichkeiten zwischen Vertragspartnern ,auf Gerichte und Kommissare zu verlassen, während das Abkommen noch nicht rechtsgültig geworden ist. In einem solchen Fall gibt es nur einen anständigen Weg, und diesen Weg muß man im Interesse der deutschfranzösischen Beziehungen gehen. Dieser Weg heißt: Vor Inkrafttreten des Abkommens die Gegensätze aus dem Wege räumen.({8})
Deshalb verlangen wir neue Verhandlungen über dieses Abkommen. Wenn das nicht geschieht, dann befürchten wir - und das beweist sich doch schon in der kurzen Geschichte, die dieses Abkommen hat -, daß dies kein Vertrag ist, um die deutsch-französischen Beziehungen zu verbessern, sondern ein Vertrag, der sie fortlaufend vergiften wird. Deshalb bitten wir, unseren Antrag nicht von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Wir müssen ihn hier behandeln, wir müssen die Dinge klären, ehe nachher der ganze üble Streit über die Bedeutung dessen, was da niedergelegt wurde, losgeht. Wir beantragen, unseren Antrag heute zu behandeln.
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