Carstens (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben sich zwar redlich bemüht, verehrte Kollegen Grobecker und Gärtner. Aber Sie werden ja in Ihren Reden selbst gemerkt haben: Die Finanzpolitik der Bundesregierung ist so schlecht, daß man sie ernsthafterweise gar nicht verteidigen kann.
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Ich werde auf Ihre Ausführungen gleich näher eingehen, und zwar auf den Haushalt von 1978, Herr Kollege Grobecker, und nicht von 1778.
Gestatten Sie mir, daß ich vorher einige Bemerkungen zum gestrigen Beitrag des Herrn Finanzministers mache. Die ökonomischen Halb- und zum Teil Unwahrheiten,
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die wir in seiner Erwiderung auf meinen Kollegen Franz Josef Strauß gehört haben, können so nicht stehenbleiben. Ich werde das in vier Punkten einzeln begründen.

Carstens ({2})
Erstens. Der Finanzminister sagte, um die hohe Neuverschuldung zu rechtfertigen - ich zitiere sinngemäß -: Wir haben 1978 auf Expansion umgeschaltet, weil schon 1977 die gesteckten Wachstumsziele nicht erreicht wurden. Wie kann man Expansion über öffentliche Finanzen machen? Man kann sie über öffentliche Investitionen machen. - Wie wahr!, kann ich da nur sagen. Es stimmt sehr wohl. Wenn Sie in Wirklichkeit nur nicht das Gegenteil täten, Herr Bundesfinanzminister! Sie erhöhen die Investitionen des Bundes nicht, sondern Sie kürzen sie.
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Außerdem kann man davon ausgehen, daß es von Jahr zu Jahr nur angekündigte Zahlen sind, die in der Realität gar nicht erreicht werden. Allein 1977 werden 2 Milliarden DM weniger für Investitionen ausgegeben, als Sie angekündigt haben. Was soll also Ihre Aussage, Herr Minister? Unterlassen Sie es bitte, immer wieder etwas vorzutäuschen, was gar nicht stimmt!
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Zweitens hat der Herr Bundesfinanzminister zur Verschuldung gesagt, sie passe in die Gesamtlandschaft, auch die Deutsche Bundesbank halte dieses Defizit für inflationsfrei finanzierbar. Herr Minister, auch das ist so nicht richtig, das ist so nur die halbe Wahrheit. Entscheidend ist nämlich nicht, ob die Neuverschuldung des Jahres 1978 inflationsfrei finanzierbar ist - nur hierzu hat sich die Bundesbank geäußert -, entscheidend ist vielmehr die schwere Hypothek, die die Neuverschuldung des Jahres 1978 und die der vergangenen und der kommenden Jahre über Zinsen und Tilgung in den nächsten Haushaltsjahren für die Bundesfinanzen darstellt. Die Schuldendienst des Bundes wird im Jahre 1981 fast ein Fünftel der gesamten Bundesausgaben ausmachen. Herr Bundesfinanzminister, es ist unredlich, die Aussagen der Deutschen Bundesbank auf diese Weise zu mißbrauchen.
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Ich komme zu einem dritten Punkt, den ich Ihnen so nun doch nicht zugetraut hätte. Sie fragten allen Ernstes, was mit den Zinsen passiert wäre, was unsere Sparer heute beklagen müßten, wenn wir ihre Spargelder nicht wieder produktiv in die Konjunktur einsetzten. Es lohnt sich, sich einmal klarzumachen, welche These Sie hier aufgestellt haben. Sie sagten damit nichts andere, als daß die hohe Verschuldung des Bundes dazu gedient habe und dazu dienen müsse, das Zinsniveau hochzuhalten. Das bedeutet im Klartext: Schuldenpolitik, damit die Sparer noch Zinsen bekommen.
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Das müssen gerade Sie sagen, Herr Bundesfinanzminister, sind es doch Sie und Ihre Vorgänger gewesen, die die Sparer mit Ihrer Inflationspolitik jahrelang geradezu geschröpft haben!
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Ich komme zum letzten, vierten Punkt, Herr Minister Apel. Sie haben gestern unter Anspielung auf die Verschuldungsgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes auf unsere Initiative bezüglich des Stabilitätsgesetzes hingewiesen. Herr Minister, mit unserem Antrag, das Stabilitätsgesetz anzuwenden, wollten wir die Wirtschaftslage positiv verändern; aber Sie haben nun diesen unseren Antrag schamlos zum Anlaß genommen,
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um Ihre Schuldenpolitik einfach weiter zu betreiben und die Überschreitung des Rahmens des Art. 115 des Grundgesetzes zu rechtfertigen. Das möchte ich als infam bezeichnen. 
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