andreas mattfeldt (NA), 2012-11-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabredung eines Fiskalpaktes
zwischen den Euro-Ländern ist etwas Einmaliges gelungen. Endlich wird das Übel der Verschuldungskrise an der
Wurzel gepackt. Die treibende Kraft dafür, dass alle
Euro-Länder eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen, war unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel. Dafür sind wir ihr sehr dankbar.

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Um aber die Zustimmung der Bundesländer zu diesem wichtigen Paket zu erhalten, wurde innerstaatlich
ein erhebliches Paket zugunsten der Länder vereinbart.
Als zuständiger Haushälter für das Familienministerium
möchte ich mich deshalb auf den Kitaausbau konzentrieren, über den in diesen Tagen vielfach, leider häufig in
einem falschen Kontext, diskutiert wird.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, wie wichtig der Ausbau der Kinderbetreuung für die jungen Familien ist. Deshalb hat der Bund schon 2007 unter
Ursula von der Leyen die Initiative ergriffen, gemeinsam
mit den Städten und Gemeinden ein ehrgeiziges Ausbauprogramm zu beschließen und umzusetzen.

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Doch während Kommunen und Länder nur zögerlich
mit der Bereitstellung von Geldern begannen, hat der
Bund direkt, und zwar schon 2008, 4 Milliarden Euro

bereitgestellt, und zwar 2,15 Milliarden Euro für Investitionen und sogar 1,85 Milliarden Euro - darüber haben
wir lange diskutiert - für die Betriebskosten der neuen
Plätze. Das haben wir als Bund getan, obwohl die Kinderbetreuung originäre Aufgabe von Ländern und Kommunen ist.

Jetzt haben wir noch einmal 580,5 Millionen Euro Investitions- und jährlich 75 Millionen Euro Betriebskostenzuschüsse für den weiteren Ausbau bereitgestellt,

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und damit können zusätzlich 30 000 Plätze geschaffen
werden.

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Dies kann sich mehr als sehen lassen. Das zeigt, wie
wichtig dem Bund der Kitaausbau ist.

Ich selbst war bis 2009 Bürgermeister und konnte beobachten, wie viele - oder besser gesagt: wie wenige Kollegen den Kitaausbau für die unter Dreijährigen beschleunigt haben. Sichtlich irritiert war ich vor allem
von den Ländern, die nur schleppend Geld für den Ausbau in die Hand genommen haben.

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Deshalb bin ich unserer Familienministerin sehr dankbar, dass sie in den letzten Monaten hartnäckig geblieben
ist und jetzt wieder Schwung in den Kitaausbau gekommen ist.

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Persönlich fand ich es erschreckend, zu sehen, auf
welche Blockadehaltung man bei den Ländern und vor
allen Dingen auf welche Ablenkungsmanöver man bei
Nachfragen zum Ausbaustand in den Bundesländern gestoßen ist. Ganz vorne an die Spitze der Blockierer des
Kitaausbaus hat sich Frau Schwesig von der SPD gestellt. Ich erinnere nur daran, dass sie es war, die gesagt
hat, der Bund würde mit der Forderung nach Berichtspflichten zum Kitaausbau die Gelderfreigabe blockieren.
Das ist schlichtweg Quatsch. Nach den Erfahrungen, die
wir mit dem zögerlichen Ausbau gemacht haben, sage
ich deutlich, dass es doch wohl erlaubt sein muss, die
Verteilung von Mitteln an Bedingungen und auch an eine
gewisse Kontrolle zu knüpfen. Alles andere ist vollkommen unseriös und vor den Steuerzahlern nicht zu verantworten.

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Interessant waren auch die Verhandlungen mit den
Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Krippen ab 2013. Der Bund hat - für
mich fast schon zu großzügig - angeboten, für 2013
18,75 Millionen Euro und ab 2015 jährlich die volle
Summe von 75 Millionen Euro zu zahlen. Dies war allerdings den Ländern und, wenn ich mir die Anträge ansehe, anscheinend auch der SPD hier im Hause anfängAndreas Mattfeldt

lich nicht genug. Nun muss man hierzu wissen, dass uns
vorab in den Verhandlungen lang und breit erklärt
wurde, dass der Bau der Kindertagesstätten nicht schnell
zu realisieren sei. Gleichzeitig wurde aber vor allem von
SPD-regierten Ländern gefordert, für noch nicht vorhandene Kitas sofort zu den ohnehin schon vereinbarten
770 Millionen Euro ab 2013 weitere Betriebskostenzuschüsse in voller Höhe von 75 Millionen Euro on top zu
zahlen. Das heißt im Klartext: Wir zahlen Strom- und
Heizkosten für noch nicht gebaute Kindergärten. Das ist
für mich nicht nachvollziehbar. Das sage ich ganz deutlich.

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Wir dürfen mit dem Finger nicht immer nur auf Griechenland zeigen, wir müssen es auch in Richtung Opposition tun. Deshalb mein Rat: Lassen Sie Ihre parteitaktischen Spielchen! Konzentrieren Sie Ihre Arbeit auf das,
was angesagt ist, nämlich die Schaffung von Krippenplätzen!

Herzlichen Dank.

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