windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1985-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich hätte sehr gern auf viele Fragen, die hier gestellt worden sind, geantwortet. Ich habe an der ganzen Debatte teilgenommen. Ich habe mir vieles notiert, was beachtenswert ist, was eine Antwort verdient hätte. Ich habe die Debatte hier nicht vorbereitet; ich will auch die Weisheit des Ältestenrates, dem ich nicht mehr angehöre, nicht schelten, daß wir diese Debatte um 19.00 Uhr schließen müssen. Ich hätte besonders gern, Herr Kollege
Haack, auf Ihre präzisen Fragen geantwortet. Ich meine, es hätte sich gelohnt.
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Ich biete Ihnen an, dieses Gespräch im Ausschuß fortzusetzen.
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Hier gibt es einige Ansätze, auf die ich gern zurückkomme.
Es bleiben mir leider nur wenige Minuten. Ich möchte mich deswegen auf ein einziges Thema beschränken, das der Kollege Apel hier aufgegriffen hat, als er einige Betrachtungen zum Thema Recht und Politik anstellte und dabei auf Golo Mann zu sprechen kam.
Herr Kollege Haack, gerade hier gilt, daß wir Deutschen aus unserer Geschichte gelernt haben sollten. Das Thema Recht und Politik ist für uns Deutsche von besonderer Sensibilität, wenn wir vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte, der schrecklichen 12 Jahre, über dieses Thema sprechen, vor dem Hintergrund einer Zeit, wo Willkür und Gewalt statt Recht gesetzt wurde, gegen unsere Nachbarn, aber auch gegen die eigenen Landsleute. Wir alle haben uns damals geschworen, daß wir nie wieder den Weg des Rechtes verlassen dürften. Nein, meine Damen und Herren, wir, die Koalition, verwechseln nicht Recht mit Politik, aber Politik ohne Recht darf es und wird es für uns nicht wieder geben.
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Für uns sind Rechtspositionen die entscheidenden Grundlagen unserer auf Frieden und Freiheit ausgerichteten Politik.
Herr Apel, Sie haben gesagt, die Weltgeschichte sei kein Amtsgericht. Dies wird nicht dadurch besser, daß das vor Ihnen schon einmal einer gesagt hat. Ich halte es hier mehr mit Friedrich Schiller als mit Hans Apel. Friedrich Schiller sagte: Die Weltgeschichte, das ist das Weltgericht. Ich fürchte, er hat recht.
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Alles, was wir heute an Rechtspositionen aufgeben oder auch nur in Frage stellen,
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schwächt zugleich unsere politische Handlungsfähigkeit in der Zukunft, die politische Handlungsfähigkeit möglicherweise der nächsten Generationen. Wer gibt uns eigentlich das Recht, etwas preiszugeben, was vielleicht noch einmal gebraucht wird?
Ich frage weiter: Warum kämpfen denn Moskau und Warschau so zäh, so hartnäckig und so verbissen um jedes Komma, um jeden Punkt, um jeden Paragraphen, wenn dies alles doch nur Formelkram ist?
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Meine Damen und Herren, wenn Rechtsfragen für Moskau und Warschau so wichtig sind, dann müssen sie für uns noch viel wichtiger sein.
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Der Königsberger Philosoph Immanuel Kant schreibt in seiner Studie „Vom ewigen Frieden" - ich muß es frei aus dem Gedächtnis wiedergeben - folgenden Satz: Die Natur will unwiderstehlich, daß zuletzt das Recht die Oberherrschaft behalte. Er fährt dann fort - ich muß auch dies frei wiedergeben -: Wir können tun und lassen, was wir wollen, das Recht wird sich letztlich durchsetzen, wenn auch mit viel Ungemach.
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Ich möchte unserem Volk weiteres Ungemach ersparen; ich meine, es hat genug Ungemach erlitten.
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Ich bin davon überzeugt, daß Friedrich von Schiller und Immanuel Kant recht haben, denn nur Gerechtigkeit schafft Frieden. Die eigentliche Ursache für die Spannungen in dieser Welt sind nicht Bomben, sind nicht Raketen - das sind Folgen der Spannungen -; die eigentliche Ursache für die Spannungen in unserer Welt ist die Verweigerung von Recht, von Menschenrechten, von Bürgerrechten
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gegenüber Millionen von Menschen auf der ganzen Erde. Wir, meine Damen und Herren, treten für diese Rechte ein, für alle Menschen, in Chile genauso wie in Südafrika,
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aber auch und in erster Linie im eigenen Vaterland, für die eigenen Landsleute.
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Freiheit und Frieden auf der Grundlage der Menschen- und Bürgerrechte, das ist der Kern der Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung. Für diese Politik bitte ich um Ihre Unterstützung.
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