bernd fabritius (NA), 2015-06-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute einen Bericht über die
Menschenrechtslage in Eritrea, der es in sich hat. Minutiös werden darin haarsträubende Details zur Lage in
dem Land aufgelistet, in dem seit seiner Unabhängigkeit
von Äthiopien im Jahre 1993 vor allem Hunger, Angst
und Repressionen herrschen. Der seit kurzem vorliegende Bericht einer eigens dafür vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission kommt
zu dem Schluss, dass die Regierung in Eritrea systematisch, weitreichend und massiv Menschenrechtsverletzungen begeht. Die schwerwiegenden Vorwürfe reichen
vom Aufbau eines repressiven Systems, in dem Bürger
willkürlich inhaftiert, gefoltert und getötet werden, über
den Zwang zu einem meist langjährigen übermäßigen
Militärdienst, dessen Umstände oft zu Krankheit oder
Tod führen und der heute schon angesprochen wurde, bis
hin zum Aufbau eines regelrechten Überwachungsstaates, in dem Bürger dazu angehalten werden, sich gegenseitig zu bespitzeln. Die gesellschaftliche Destruktion,
die von so etwas ausgeht, kann sich jeder vorstellen.

Bei der Presse- und Meinungsfreiheit sieht es nicht
besser aus. In der Rangliste zur Pressefreiheit belegt
Eritrea seit 2007 bis heute jedes Jahr den letzten Platz,
180 von 180. Man muss sich vor Augen halten, dass das
Land damit sogar noch hinter Syrien, Turkmenistan und
Nordkorea liegt. Private Medien sind verboten, ausländische Korrespondenten befinden sich schon seit Jahren
nicht mehr in Eritrea. Die staatlichen Medien unterliegen
laut Reporter ohne Grenzen einer Vorabzensur und werden scharf überwacht. Darüber hinaus sitzen Dutzende
Journalisten teils ohne Urteil in Haft. Auch sie werden
selbstverständlich gefoltert.

Ich könnte noch endlos weitere erschreckende Befunde vortragen, aus dem UN-Bericht, aber auch aus anderen Quellen. Die Organisation Amnesty International
listet beispielsweise in ihrem aktuellen Länderreport zu
Eritrea ähnliche Verbrechen auf. Bezeichnend ist auch
der Umstand, dass die Mitglieder der UN-Untersuchungskommission für ihre Recherchen nicht einmal in
das Land hineingelassen wurden. Das allein zeigt bereits, was die dortige Regierung von Menschenrechten
hält, nämlich gar nichts. Auch das hat die Kollegin Groth
zu Recht bereits angesprochen.

Die Untersuchungskommission der UN fasst ihren
Bericht letztlich treffend mit dem ebenfalls bereits zitierten Satz zusammen: „In Eritrea herrscht nicht das Recht,
sondern die Angst.“ Diese Angst und diese Zustände
führen letztlich zu steigenden Flüchtlingszahlen. Ein
nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung ist bereits aus
dem Land geflohen. Bei uns in Deutschland machen
Menschen aus Eritrea den weitaus größten Anteil an den
Asylbewerbern aus Afrika aus. Die Anerkennungsraten
sind aufgrund der Menschenrechtslage im Herkunftsland
zu Recht hoch, auch weil im Ausland Asyl suchende Eritreer bei der Rückkehr in ihr Land selbstverständlich inhaftiert werden.

Natürlich ist auch im Falle Eritreas der Grundsatz
richtig, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Allerdings ist das unter den dortigen Bedingungen schwierig.
Die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Eritrea musste beispielsweise im Jahr 2008 eingestellt werden, weil aufgrund der totalen Kontrolle der Regierung
jegliche effektive Entwicklungshilfe unterbunden ist.
Diese würde letztlich nur den Herrschenden, nicht aber
der Bevölkerung zugutekommen. Das darf nicht so bleiben. Gerade deshalb hat es mich gefreut, zu hören, dass
unser Bundesminister Gerd Müller in zwei Wochen nach
Eritrea reisen wird; denn es gilt, jede noch verbleibende
Möglichkeit auszuloten, wie die Not der Menschen in
dem Land gelindert werden kann, auch wenn man hierfür mit den Machthabern vor Ort zusammenarbeiten
muss. Ich freue mich, liebe Frau Kollegin Groth, dass
Sie dazu Zustimmung avisiert haben.

Die Regierung Eritreas begründet ihr Verhalten mit
der angeblichen Notwendigkeit, das noch junge Land zu
stabilisieren. Außerdem sei das Verhältnis zum Nachbarn Äthiopien weiterhin angespannt. Die Argumentation ist natürlich lächerlich. Auch wenn Grenzstreitigkeiten mit Äthiopien bis heute nicht vollständig
ausgeräumt sind, rechtfertigt dies die massiven Menschenrechtsverletzungen in keiner Weise. Wir fordern
die Regierung Eritreas daher mit Nachdruck auf, das Ruder endlich herumzureißen. Dazu gehört unter anderem,
die Praxis der willkürlichen Inhaftierungen und Tötun10360 

gen einzustellen. Dazu gehört die Umsetzung internationaler Vereinbarungen, die Eritrea anerkannt hat, wie die
Anti-Folter-Konvention, der das Land 2014 offenkundig
nur zum Schein beigetreten ist. Schließlich sind auch
Anerkennung und Aufarbeitung des Unrechts wichtig;
denn nur so erhält die Bevölkerung eine realistische
Chance, mit dem Geschehenen abzuschließen und einer
einigermaßen vertrauensvollen Zukunft entgegenzublicken.

Danke.

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