Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Entwicklungspolitik muß das Ziel haben,
menschenwürdige Lebensbedingungen für die Völker
herzustellen und den Schutz sowie die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zu erreichen. Darüber sind
wir uns in dieser allgemeinen Form im Deutschen Bundestag inzwischen wohl einig.

Einig sind wir uns inzwischen offenbar auch darüber,
daß den ärmsten Ländern mindestens ein Teil ihrer
Schulden - am besten alle - erlassen werden muß. Es
war ja nicht immer so, daß darüber Einigkeit bestand.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist bei dem Gipfel am letzten Wochenende in Köln geschafft worden,
und das war gut so.

Wir haben auch gehört - und das ist richtig -, daß
Entschuldung allein aber der großen Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern nicht hilft, daß trotzdem
Armut bleibt, daß Abhängigkeit bleibt, Unterdrückung
bleibt. Deshalb muß die Entschuldung an Konditionen
gebunden werden. Die Frage ist - darüber sollten wir
uns dann im Ausschuß und sicherlich auch in zukünftigen Debatten hier im Bundestag weiter unterhalten -:
Wie müssen diese Konditionen aussehen? Wie sind sie
kontrollierbar, und wie kann garantiert werden, daß sie
wirklich zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse
der großen Mehrheit der Bevölkerung führen?

Wir reden hier aber heute nicht über eines der ärmsten Länder, für die Entschuldung in Betracht kommt,
sondern wir reden hier heute über Nigeria, an sich ein
reiches Land: reich an Bodenschätzen und nicht nur an
Öl. Aber wir müssen feststellen, daß dieser Reichtum
des Landes keineswegs einen Reichtum für die Gesamtbevölkerung bedeutet. Ein großer Teil der Bevölkerung
Nigerias hat nichts von dem Reichtum des Landes. Die
Umweltschäden sind unermeßlich. Wir erinnern uns an
Fernsehbilder von zerstörten Gegenden, an die Schäden
durch Emissionen von Raffinerien, die von Firmen, die
auch hier in Deutschland oder in Europa ansässig sind,
angerichtet werden. Diese Emissionen haben in großen
Teilen des Landes Landwirtschaft unmöglich gemacht.
Mangroven- und Regenwälder sind vernichtet worden.
Die Bevölkerung kann nicht einmal das Benzin bezahlen, das nach Nigeria reimportiert werden muß. Größtenteils lebt sie in Armut und leidet sogar Hunger. Die
Gesellschaft dort leidet in den letzten Jahrzehnten unter
Korruption, Unterdrückung, Aggression und Krieg.

Wir erinnern uns - auch das ist angesprochen worden
- an den Schriftsteller Ken Saro-Wiwa, der 1995 verurteilt und gehenkt wurde, weil er sich für mehr Demokratie in seinem Land eingesetzt hat. International wurde
Nigeria isoliert, und es wurden Sanktionen verhängt und
durchgehalten. Jetzt hofft Nigeria auf internationale
Hilfe.

Die Situation hat sich in den letzten Monaten tatsächlich verbessert, wenn ich auch die Euphorie der Hoffnungen nicht teilen kann. Bei den Wahlen, die in Nigeria
stattgefunden haben, gab es nur eine ganz geringe Beteiligung der Bevölkerung - das hatte Gründe; zum Teil
lag die Wahlbeteiligung bei 10 Prozent; das muß man
sich einmal vor Augen führen -, und es gab auch Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahl. Das

dürfen wir nicht vergessen. Wir müssen auch feststellen,
daß zwar politische Gefangene freigelassen worden
sind, daß aber immer noch politische Gefangene in den
Gefängnissen sind und daß es in der Bevölkerung immer
noch Aufstände gegen Armut, gegen Hunger und Unterdrückung gibt.

Wir haben uns entschlossen, mit dem fraktionsübergreifenden Antrag, den wir im Bundestag eingebracht
haben, die Bundesregierung aufzufordern, den begonnenen Reformprozeß - dieser ist ohne Zweifel vorhanden
- nachhaltig zu unterstützen. Das heißt, wir setzen uns
dafür ein, daß alle politischen Gefangenen freikommen,
daß die Menschenrechte gewährleistet werden, daß
Rechtsstaatlichkeit gesichert und demokratische Strukturen entwickelt werden.

Demokratie heißt für uns natürlich auch, daß die Bevölkerung, und zwar alle ethnischen Bevölkerungsgruppen, bei der Umverteilung der Erdölerlöse beteiligt wird,
daß sie mitbestimmen kann. Es darf in Zukunft nicht so
weitergehen, daß die Militärs ihre Taschen und ihre
Konten in der Schweiz und in anderen Ländern Europas
füllen. Vielmehr muß erreicht werden, daß dieser
Reichtum des Landes der gesamten Bevölkerung zugute
kommt.

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Rechtsstaatlichkeit muß für uns heißen: Bekämpfung
von Korruption und Vetternwirtschaft. Nur wenn das
geschieht, soll auch die technische Zusammenarbeit
Schritt für Schritt wieder aufgenommen werden, um die
Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbessern und
die unermeßlichen ökonomischen Schäden wenigstens
zu lindern.

Zu einer gerechten Wirtschaftsordnung gehört, daß
die ökologische Situation und die Lebensgrundlagen der
Menschen verbessert werden. Ebenso wie bei der Entschuldung der ärmsten Länder wollen wir auch bei Nigeria die Entwicklungshilfe, die wieder aufgenommen
werden soll, konditionieren, also von überprüfbaren Bedingungen abhängig machen, die sicherstellen, daß diese
Hilfe der Gesamtbevölkerung nützt. Sonst droht die
Entwicklungshilfe - das hört sich absurd an, aber es ist
so - eine Hilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung und
zur Aufrechterhaltung von Elend und Armut zu werden
und einer ungerechten Wirtschaftsordnung geradezu zu
dienen. Deshalb sind die Konditionen und deren Überprüfung so ungeheuer notwendig.

Wir im Deutschen Bundestag und die deutsche Bundesregierung sind aufgefordert, dafür zu sorgen, den
Menschen dort so zu helfen, daß sie ihre Verhältnisse
selber regeln können, daß sie mitbestimmen können und
daß sie eine bessere Zukunft haben werden.

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