guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-04-08:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Jahr war ein
gutes Jahr für die Abrüstung. Auf der Konferenz zur nuklearen Nichtverbreitung in New York fand anders als
vor fünf Jahren eine Einigung statt. Das Abkommen
über das Verbot von Streumunition ist in Kraft getreten.
Die NATO hat das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt
zum Teil ihrer neuen Strategie gemacht. Der STARTVertrag über die Reduzierung strategischer Atomwaffen
zwischen den USA und Russland wurde ratifiziert. Man
kann es zusammenfassen: Nach einem Jahrzehnt des
Stillstands bei der Abrüstung ist das ein guter und solider
Start in ein Jahrzehnt der Abrüstung, für das wir alle gemeinsam arbeiten wollen.

Natürlich sind diese Erfolge kein Anlass, sich auszuruhen, sondern sie sind ein Ansporn, mit ganzer Kraft
weiterzumachen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr zur Wiederbelebung der internationalen Abrüstungspolitik beigetragen. Diese neue Dynamik werden
wir auch für die vor uns liegenden weiteren Aufgaben
nutzen.

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Es war richtig, dass wir die Diskussion über die substrategischen Nuklearwaffen innerhalb der NATO angestoßen haben. Wir setzen dabei auf eine enge Abstimmung im Bündnis, aber gleichzeitig wollen wir diese
Debatten anführen.

Unsere Initiative für die Reduzierung der substrategischen Nuklearwaffen zeigt Wirkung. Bei der Münchner
Sicherheitskonferenz in diesem Jahr hat die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton Gespräche mit
Russland auch über die substrategischen Atomwaffen
angekündigt. Russland ist nämlich - das muss uns allen
klar sein - ausdrücklich auch in der Pflicht. Das wird
klar, wenn wir allein an die zahlenmäßige Überlegenheit
in diesem Segment denken.

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Nächste Woche werden wir hier in Berlin beim Außenministertreffen der NATO-Staaten mit Russland über
alle Bereiche der Abrüstung sprechen, auch über die
konventionelle Rüstung; denn eines ist klar: Nukleare
Abrüstung darf konventionelle Kriege nicht leichter
führbar machen.

Wir haben mit Japan und Australien im September
des letzten Jahres in New York die Freundesgruppe für
Abrüstung und Nichtverbreitung gegründet. Ende April
treffen sich die Außenminister aus fünf Kontinenten hier
in Berlin. Die Tatsache, dass sich sowohl die Außenminister der NATO zu informellen Beratungen als auch
die Freundesgruppe für Abrüstung und Nichtverbreitung
in diesem Monat in Berlin treffen, ist nicht nur eine Auszeichnung für unser Land, sondern es zeigt auch, dass
wir mitten in den Gesprächen und Verhandlungen sind.
Deutschland spielt beim Thema Abrüstung eine wichtige
Rolle. Darüber freuen wir uns. Ich denke, darauf kann
die Bundesregierung mit Stolz verweisen.

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Wichtigstes Ziel ist es, die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial vollständig zu verbieten und auch
das zu vernichten, was schon produziert wurde. Wenn
die Genfer Abrüstungskonferenz keine Fortschritte machen kann, dann wollen wir das Thema in New York in
die Generalversammlung der Vereinten Nationen einbringen.

In dieser Überlebensfrage für die Menschheit können
wir keine weitere Blockade zulassen. Wir dürfen nicht
zulassen, dass nukleares Spaltmaterial in die Hände von
Tyrannen oder von Terroristen fällt. Das zu verhindern,




ist eine außerordentlich bedeutsame Aufgabe, die wir international verfolgen müssen.

Deswegen gehört zur Debatte über diesen Abrüstungsbericht auch die Debatte über das iranische Atomprogramm. Es ist für uns völlig klar, dass dieses Thema
zu den Herausforderungen auch dieses Jahres zählt. Im
Januar war der Iran beim Treffen mit den E3+3-Staaten
in Istanbul nicht bereit, über die zentralen Fragen zu verhandeln. Der Iran hat auch die letzten Wochen und Monate nicht genutzt. Ich warne davor, das Bemühen der
Weltgemeinschaft mit Schwäche zu verwechseln. Die
Europäische Union ist bei Sanktionen sogar weitergegangen als der Sicherheitsrat in seiner Resolution 1929.

Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Die Führung in
Teheran muss aber wissen, dass endlich Verhandlungen
ohne Vorbedingungen aufgenommen werden müssen.
Die nukleare Kontrolle ist natürlich ein Thema, das ausdrücklich auch für Nordkorea gilt. Darauf wird in Anbetracht der Debatten, die in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stattfinden, nicht unbedingt genug geachtet.
Ich denke aber, dass wir uns darüber einig sind, dass die
internationale Staatengemeinschaft auch hierauf besonders achten muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Abrüstung
gelingt mit einem starken Völkerrecht. Wir werben für
den Beitritt zum Atomteststoppabkommen und zum
Atomwaffensperrvertrag. Wir wollen auch Staaten wie
Indien in die internationalen Kontrollsysteme einbinden,
auch wenn der Weg dahin lang und beschwerlich sein
wird.

In den Vereinten Nationen setzen wir uns für ein robustes Waffenhandelsabkommen ein, damit Regime, die
Menschenrechte mit Füßen treten, und Länder, in denen
Bürgerkrieg herrscht, nicht mehr legal mit Waffen beliefert werden können. Ich denke, die Bedeutung des Themas Abrüstung ist uns über die Parteigrenzen hinweg
klar. Abrüstung hat überhaupt nichts Naives. Abrüstung
gefährdet nicht unsere Sicherheit, sondern sie vergrößert
unsere Sicherheit. Sie sorgt dafür, dass die Sicherheit in
der Welt erhöht wird und dass der Frieden in der Welt
stabiler wird. Die Angelegenheit ist ohnehin fragil genug.

Auch wenn die Debatte über den Jahresabrüstungsbericht hier nicht von einer großen Anzahl von Kolleginnen und Kollegen verfolgt wird, so möchte ich doch ausdrücklich sagen: Ich glaube, dass Abrüstung keine
geringere Aufgabe für die Menschheit ist als beispielsweise das Thema Klimaschutz. Man mag sich nicht ausmalen, was passieren könnte, wenn Terroristen oder
autokratische Regime durch nukleare Verbreitung Atomwaffen in die Hände bekommen. Das ist das Problem.
Wir müssen verhindern, dass die Griffnähe zu nuklearen
Waffen kleiner wird. Das ist das zentrale Anliegen.

Auch wenn es am frühen Morgen vielleicht nicht den
Anschein hat, so gehe ich davon aus, dass die Bemühungen um die Abrüstung und um die nukleare Nichtverbreitung von einer großen Anzahl von Abgeordneten
hier im Bundestag nicht nur getragen, sondern auch mit
Interesse verfolgt werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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