hans-peter repnik (NA), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, wie wir vorhandene Arbeitsplätze sichern, wie wir neue schaffen und wie wir die Arbeitskosten senken können, beschäftigt Politik und Tarifparteien gerade in diesen Wochen in ganz besonderem Maße. Die Sorge, wie wir die Umwelt auch in Zukunft für künftige Generationen schützen und erhalten können, treibt uns alle, alle Fraktionen dieses Bundestages, um. Nur, sowohl die Vorschläge, die uns die SPD in ihrem Antrag dazu unterbreitet hat, als auch der Gesetzentwurf der Grünen, der soeben begründet wurde, sind nicht das probate Mittel, wie wir mit beiden großen Herausforderungen fertig werden können. Deshalb werden wir weder dem Gesetzentwurf
der Grünen noch dem Antrag der SPD zustimmen können.
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Ich räume ein, daß es viel Übereinstimmung im analytischen Teil gerade beim Antrag der SPD gibt. Wir sind genauso besorgt wie Sie im Hinblick auf den zunehmenden Energieverbrauch. Wir wissen, da der größte Teil des Energieverbrauchs von den Industrienationen nachgefragt wird, daß sie auch in einer ganz besonderen Verantwortung stehen. Wir sind in Sorge um den hohen Ressourcenverbrauch. Auch hier gilt es, Abhilfe zu schaffen.
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Wir wissen sehr wohl, daß dieser Trend eher noch zunimmt, als daß er abnimmt, angesichts eines großen Bevölkerungswachstums und eines Wirtschaftswachstums in vielen Schwellenländern. Aber wir wissen natürlich auch, daß dies teilweise in Konkurrenz zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze steht.
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Das Vorgehen dieser Koalition und meiner Fraktion ist: Wir müssen ökologisch wirksam handeln und gleichzeitig wirtschaftsverträgliche Programme vorstellen.
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Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, unterscheidet uns sowohl von der SPD als auch von den Grünen.
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Wir haben eine Pflicht zum Schutz der Umwelt. Aber
wir haben genauso eine Pflicht zum Schutz der
Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Deshalb begrüßen wir mit Nachdruck die Selbstverpflichtung, die die Bundesregierung, die Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem Berliner Klimagipfel eingegangen ist: 25 Prozent Reduktion bis zum Jahr 2005. Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihrem europäischen Vorstoß einer CO2-/Energiesteuer, und wir ermuntern sie, diesen Vorstoß kraftvoll voranzutreiben.
Wir begrüßen die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie. Auch dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, Frau Kollegin Matthäus-Maier. Meines Wissens gibt es im internationalen Vergleich keinen Industrieverband, keine Branche, keinen Wirtschaftszweig, der sich in diesem Maße selbst verpflichtet hat, wie die deutsche Wirtschaft. Wir nehmen sie beim Wort, und wir begleiten Angela Merkel bei der Erarbeitung eines Monitorings, daß diese Selbstverpflichtung auch eingehalten wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ökologisch wirksam ist eine Schocktherapie, die sowohl die SPD als auch die Grünen vorschlagen, nicht. Sie würde dazu führen, daß Produktionsstätten ins Ausland verlagert und dann dort die Schadstoffe emittiert würden. Das heißt, sie hätte keine ökologische Wirksamkeit. Wirtschaftsverträglich ist sie nicht, weil sie gleichzeitig Arbeitsplätze exportieren würde.
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