Kleinert (NA), 1978-01-25:
Wie in Bayern die Drähte laufen, weiß ja bislang noch keiner. Der nächste Untersuchungsausschuß wird es an das offene, freie Licht des Tages bringen.
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Ich möchte das in einem netteren Zusammenhang weil Sie gerade darauf hinweisen - sagen,
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als das vorhin vielleicht war; das kam so ein bißchen abrupt. Es ist schon nicht schön, daß eine Abhöraffäre, die für die meisten in diesem Hause inzwischen geklärt ist und wegen unseres Gott sei Dank - allgemeinen Respekts vor der Privatsphäre der Beteiligten auch nicht weiter erwähnt worden ist, schließlich doch noch als Untergrund herhalten soll für die nächste Geschichte,, von der noch keiner weiß, wie sie beschaffen ist, um dann um so deutlicher zu machen: irgendwo muß ja doch was dran sein. Wenn die Regierung und die sie tragenden Parteien in der alten Geschichte Ruhe gegeben haben, als herauskam, daß es eine. Privatangelegenheit war, dann dürften wir eigentlich von der Opposition erwarten, daß sie die Voraussetzungen der nächsten Affäre insofern von altem Ballast befreit, als sie selbst und nicht etwa diejenigen, die höflicherweise geschwiegen haben, darstellt: das Ding hat nun wirklich mit der Bundesregierung nichts zu tun. Daß man stattdessen hergeht und tut so, als würde sich das jetzt aufaddieren, dadurch würde der Verdacht immer dicker, daß genau die Koalition, die von allen am meisten gegen_ Abhören, die am meisten gegen Wanzen hat,
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hier in der Sache etwas mehr Dreck am Stecken hätte, das finde ich nun allerdings nach dem, was ida vorher gesagt habe, etwas unfein.
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Sie finden vielleicht mal Gelegenheit, daß einer der Ihren in ganz beiläufiger Form diesen Sachverhalt klarstellt, damit das aufhört, durch die Presse zu geistern. Wir wollten nicht darüber sprechen, haben es nicht getan. Aber daraus ergibt sich meiner Ansicht nach Fairneß um Fairneß - für Sie die Verpflichtung, es irgendwann zu tun. Das ist doch das, was Herr Ehmke vorhin hier gemeint hat, obwohl ich persönlich der Meinung bin, der Zusammenhang war nicht der glücklichste.
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- Es kommt aber mal so vor. Bloß: je länger Sie warten, sich in dieser Sache mal klar zu äußern, je unglücklicher werden die Zusammenhänge werden. Das ist doch wohl das mindeste, was man dazu sagen kann.
Die Gesetzessprache hat uns neulich schon beschäftigt. Ich meine, die Gesetzessprache wird insbesondere auch durch eine ganz wichtige politische Institution beeinträchtigt, nämlich durch den Kompromiß. Sie haben nach Verabschiedung des Ehegesetzes durch die Koalition gegen Ihre Stimmen hier im Hause das Gespräch dankenswerterweise wieder aufgenommen. Die Folge waren Besprechungen in kleineren Zirkeln, in denen um Einzelformulierungen gerungen worden ist. Was bei solchen Gelegenheiten ' unterlaufen kann, vielleicht sogar unterlaufen muß, ist, daß die eine Seite immer glaubt, die gefundene Formulierung drücke ihre Ansicht deutlicher aus und die andere Seite sei, obwohl sie das nicht deutlich merke, der Verlierer.
Ich spreche also vom versteckten Dissens. Und wenn Juristen der Klasse wie sie Gott sei Dank noch heute hier vorhanden sind, sich bemühen, gegenseitig einen versteckten Dissens zu erzielen, kann das naturgemäß nur ein schlechtes Gesetz und eine gesetzliche Belastung der Richter zur Folge haben.
Dann sollten wir uns aber anschließend zu der Sache stellen. Noch besser wäre es, wir würden vorher versuchen, einen klaren Text zu machen. Gerade in einer so wichtigen Frage wäre mir allerdings der Kompromiß immer noch eine zusätzliche Aufgabe für die Richter wert, wenn ich nicht anders dazu kommen kann, einen erkennbar unhaltbaren Zustand, so wie er' durch Sie im Bereich des Ehe- rechts 1961 geschaffen worden war, endlich abzustellen. Dann muß ich eben von da an auf die Novellierung hoffen, wie das auch in anderen Bereichen der Fall ist.
Noch eines zu den mehr grundsätzlichen Fragen der Gesetzgebung. Was können denn wir, selbst wenn wir nicht einen Dissenskompromiß schließen, bei der Durchführung unserer Gesetze angesichts - idi habe es hier schon einmal gesagt - fehlerhafter richterlicher Auslegung wie z. B. beim Mietanpassungsgesetz tun? Ich bin immer der Meinung gewesen, daß wir im Bereich der Vergleichsmiete etwas sehr Gescheites getan haben. Wir haben nämlich etwas verhindert, was . etliche Leute wollten, nämlich die Wiedereinführung der unseligen Tabellenmiete. Wir haben andererseits verhindert, daß eine große soziale Unruhe dadurch erzeugt wurde, daß Mieter durch übertriebene Forderungen, denen sie schutzlos ausgeliefert wären, erregt wurden. Wir haben versucht, das auf der Mitte in einem geradezu automatischen Verfahren zu lösen.
Wenn dabei die dafür Bestimmten - in diesem Fall eine ganze Reihe von Amtsrichtern - nicht richtig mitwirken, dann müssen, wir uns, meine ich, daran erinnern, daß die Experimentierphase in der Richterausbildung im Jahr 1981 zu Ende geht und daß wir uns beizeiten dafür interessieren sollten, "wie wir hier wieder zu einem Richterbild kommen, das in erster Linie der Gesetzesanwendung dient und nicht völlig nebulösen sozialtherapeutischen Vorstellungen, die in der Praxis mit Sicherheit nicht nur nicht verwirklicht, sondern in ihr Gegenteil verkehrt werden.
Wir hatten ein ähnliches Beispiel bei der Wehrdienstverweigerung.