Peter Beyer (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Kollege Dr. Schmidt, Sie haben trotz der Kürze der Zeit
viele richtige Dinge aufgezählt, aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie doch ein bisschen mehr die unglaublichen Chancen dieser transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft betonen. Ich denke, es wird jetzt
Aufgabe der Koalition sein, darauf hinzuweisen.

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Sie haben es schon gesagt: Parallel zu unserer Debatte
hier treffen sich die zuständigen Ressortminister der EU,
um die nächsten Schritte zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zur Schaffung ebenjener
Handels- und Investitionspartnerschaft zu besprechen.
Dabei handelt es sich um einen Meilenstein in der euroatlantischen Kooperation, der die Chance in sich birgt,
ein neues Zeitalter in den transatlantischen Beziehungen
einzuläuten.

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Gelingt der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen, entsteht nicht weniger als der größte Wirtschaftsraum der Welt. Neben der rein ökonomischen Wirkweite
der TTIP, wie wir sie nennen, beeindruckt auch ein Blick
auf die geografische Dimension. Es entsteht gewissermaßen ein Binnenmarkt vom Schwarzen Meer im Osten
bis hin an die Küste Kaliforniens im Westen. Das Beste
daran ist: Wir können daran einen bedeutenden Anteil
haben.

Worum geht es dabei konkret? Es geht im Wesentlichen um drei Dinge: Es geht um Wachstum, es geht um
Arbeitsplätze, und es geht um unseren Wohlstand. Oder
ganz simpel ausgedrückt, wie es Tim Bennett vom TBC
gesagt hat: Es geht um Jobs, Jobs, Jobs. Aus deutscher
Sicht ist dabei besonders hervorzuheben, dass gerade unser deutscher Mittelstand als Rückgrat unseres Wohlstandes und unserer Wirtschaft von der TTIP profitieren
wird. Für die kleinen und mittelständischen Unternehmen stellen die bestehenden doppelten Zulassungs-, Zertifizierungs- und Normierungsprozesse oft ein großes
Handelshindernis dar.

Doch bei aller Euphorie hinsichtlich der Chancen, die
das Abkommen bietet, ist klar, dass die Verhandlungen
nicht einfach werden. Die Herausforderungen liegen vor
allem darin, beim Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse - das betrifft Fragen nach Standards, RegulierunPeter Beyer
gen, Agrargütern, öffentlichem Beschaffungswesen und
audiovisuellen Medien - das für beide Seiten bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Dass es in diesen Bereichen unterschiedliche Auffassungen gibt, ist für uns nicht neu. Gerade deshalb ist es
von so überragend wichtiger Bedeutung, dass eben kein
Thema bereits im Vorfeld von Verhandlungen ausgeklammert wird, wie es insbesondere unsere französischen Freunde bei den audiovisuellen Medien, auch online, gefordert haben. Nur auf diese Weise können wir
nämlich verhindern, dass die Verhandlungen in eine Negativspirale geraten, bei der jede Seite auf ihre Ausnahmeregelung pocht.

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Daher läuft auch der hier zur Debatte stehende Antrag
der Grünen leider in die völlig falsche Richtung.

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Wir alle in Deutschland, in Europa und in den USA haben noch in sehr unguter Erinnerung, welches Schicksal
dem ACTA-Abkommen widerfahren ist. Die Menschen
gingen damals auf die Straße, weil sie das Gefühl hatten,
da würde gemauschelt und in Hinterzimmern ein
Abkommen verhandelt, dessen Regelungen sie benachteiligen. Deswegen - da stimme ich, lieber Herr
Dr. Schmidt, mit Ihnen überein - appelliere ich an die
deutsche Bundesregierung, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass während der Verhandlungen in vertretbaren Zeitabständen Berichte an den Bundestag gegeben
werden, in denen über den Fortlauf der Verhandlungen
informiert wird. Formal sind zwar weder die nationalen
Parlamente noch das Europäische Parlament an den Verhandlungen beteiligt. Aber nur durch eine vollständige
Transparenz des Prozesses von Anfang an ist die erforderliche Akzeptanz gewährleistet, die wir benötigen, um
bei den Menschen Vertrauen in die Sache und die Kompetenz der Verhandlungsführer zu bilden.

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Ich schlage darüber hinaus vor, dass wir uns im Bundestag, im Europäischen Parlament sowie im US-Kongress fraktionsübergreifend für die TTIP stark machen.
Insbesondere dann, wenn die Verhandlungen ins Stocken
geraten sollten, wird es unsere Verantwortung als Parlamentarier sein, in geeigneter Form und öffentlich auf das
große Ganze, den Zusammenhang und den Mehrwert
dieses Megaprojektes hinzuweisen.

Denjenigen, die befürchten, durch die TTIP würden
multilaterale Vereinbarungen, wie sie in der Welthandelsorganisation ausgehandelt werden, unterminiert,
möchte ich diese Sorge gerne nehmen. Die TTIP ist als
komplementäres Element zu verstehen, und zwar komplementär zu bestehenden Regelungen der Welthandelsorganisation.
Eine solche Übereinkunft könnte als Impuls dienen,
multilaterale Verhandlungen wie die Doha-Runde wiederzubeleben.

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Die Entstehungsgeschichte der NAFTA - das ist vielleicht auch für Sie ein Blick zurück in die Geschichte;
dabei können Sie noch etwas lernen - zeigt uns dies in
einer Situation, die mit den heutigen Bedingungen vergleichbar ist. Es lohnt sich manchmal, sich mit der Handelsgeschichte auseinanderzusetzen.

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Mit der TTIP ist es uns jetzt möglich, ein transatlantisches Abkommen zu etablieren, das gleichsam einer den
Atlantik überspannenden vertraglichen Klammer neben
die NATO tritt, die in einem anderen Bereich diese
Funktion bereits ausfüllt. Mit einiger Berechtigung
möchte ich bereits jetzt von einer Wirtschafts-NATO
sprechen. Somit besitzt eine transatlantische Kooperation mit einem erhöhten Integrationsgrad nicht nur im sicherheitspolitischen Kontext eine strategische Notwendigkeit, sondern auch und gerade im Bereich der
Ökonomie. Es gilt, unsere Spitzenposition bei der Innovations- und Technologieführerschaft zu erhalten, zu gestalten und auch weiter auszubauen. Denn nur so wird es
uns gelingen, unseren Wohlstand zu sichern.

Meine Damen und Herren, dass die EU und die USA
die weltweit produktivsten, effizientesten und am engsten miteinander verzahnten Wirtschaftsregionen sind,
kommt nicht von ungefähr. Denn Basis sowie Dreh- und
Angelpunkt unserer Beziehungen ist das Verständnis von
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit des Individuums und das Prinzip der Marktwirtschaft.

Sicherheitspolitisch sind wir seit Jahrzehnten institutionell eng in der NATO verbunden. Daher ist es von besonderer Wichtigkeit, nun entschlossen die Verhandlungen über die TTIP aufzunehmen.

In der kommenden Woche - damit komme ich zum
letzten Punkt - werden wir den amerikanischen Präsidenten Obama in Berlin begrüßen können. 50 Jahre nach
der für uns Deutsche so bedeutenden Rede des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy dürfen wir von
Obama nicht weniger als eine wegweisende transatlantische Grundsatzrede erwarten.