emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Ich schließe die Aussprache und komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt, erhebe sich! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag des Ausschusses unter Nr. 2. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ebenfalls einstimmige Annahme.
Der Antrag unter Ziffer 3 der Drucksache IV/1831, die einschlägigen Petitionen für erledigt zu erklären, ist damit ebenfalls angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung ({0}).
Wird die Vorlage begründet? - Bitte, Herr Kollege Reischl.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
busse (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens der FDP-Fraktion zum Ausdruck bringen, daß wir dem Grundanliegen des Antrags der SPD-Fraktion zustimmen, nicht nur aus dem Grunde, Herr Kollege Reischl, den Sie anführen, daß hier Anwälte betroffen sind und daß das, was der Paragraph nennt, mit der Stellung des Anwalts als Organ der Rechtspflege nicht in Einklang zu bringen ist. Nein, ich habe nicht nur das Gefühl, daß diese Aufzählung, ich möchte fast sagen, willkürlich herausgegriffener Personengruppen - Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, gesetzliche Vertreter, Rechtsanwälte und andere Bevollmächtigte sowie Gerichtsvollzieher - eine Formulierung ist, die in ein modernes Prozeßrecht einfach nicht hineingehört. Ich darf deshalb die Anregung des Herrn Kollegen Bucher, daß wir versuchen sollten, neue Formulierungen zu finden, dahin verstehen, daß wir da, wo es wirklich notwendig ist, gewisse Kostenfolgen regeln sollten,
daß wir es aber bei dieser nun reichlich antiquierten Bestimmung nicht belassen sollten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Ich nehme an, daß das Haus einverstanden ist. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kriegsgräbergesetzes ({0}).
Soll der Entwurf begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Anders.
anders (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ihren Unterlagen haben Sie die Drucksache IV/1805. Sie enthält einen Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zur Änderung des Kriegsgräbergesetzes.
Das Hohe Haus hat im Jahre 1952 gegenüber den Kriegsgefallenen und Kriegsopfern eine Ehrenpflicht dadurch erfüllt, daß es ihre Gräber in den dauernden Schutz und die dauernde Obhut des Bundes bzw. der Länder nahm. Die Kriegsgräber sind restlos gesichert und werden durch das Gesetz für dauernd erhalten.
Anders steht es mit den in dem Gesetz den Kriegsgräbern gleichgestellten Gräbern der Opfer des Nationalsozialismus. Diese Gräber sind ebenfalls zu unterhalten. Aber sie sind nach dem Gesetz von 1952 nicht für dauernd gesichert. Nach den Friedhofsordnungen der Friedhöfe, auf denen sich diese Gräber befinden, laufen die Ruhensvorschriften aus, und die Gräber können eingeebnet und beseitigt werden.
Über diese Frage hat es schon mehrfach Debatten gegeben. Im Jahre 1953, kaum ein Jahr nach Inkrafttreten des Kriegsgräbergesetzes, wurde in einem Artikel des Bulletins des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung die Zahl der Toten des Zweiten Weltkrieges mit 55 Millionen angegeben. In diesem Artikel wurde ausdrücklich bestätigt, daß die KZ-Toten ebenfalls als Opfer des totalen Krieges gelten. Im Jahre 1953 war also die Frage der KZ-Toten einwandfrei geklärt.
Im Jahre 1962 hat die Sozialdemokratische Partei, weil zu der Zeit die Ruhensvorschriften noch liefen, an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage gerichtet, die in der Drucksache IV/333 enthalten
ist. Diese Anfrage befaßte sich mit der Novelle zum Kriegsgräbergesetz, und in ihr wurde auf diese Fragen hingewiesen. Zehn Jahre, nachdem die Klarstellung hinsichtlich der KZ-Gräber vorgenommen worden war, tauchte nun in der Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage der Zweifel auf, ob es möglich sei, die KZ-Gräber den Kriegsgräbern im Sinne des Art. 74 des Grund4990 
gesetzes gleichzustellen. Wie man zu dieser Auffassung kam, bleibt uns rätselhaft.
Auf jeden Fall war diese Mitteilung der Bundesregierung ohne Zweifel die Ursache dafür, daß sich die Länder ebenfalls mit dieser Frage beschäftigten; sie haben das sowohl im Jahre 1962 als auch 1963 getan. Die Konferenz der Länderinnenminister hat vor einiger Zeit einen Entwurf zur Kriegsgräberfrage, insbesondere zur Frage der KZ-Gräber, erstellt.
Diesen Entwurf haben wir zu einem nicht unerheblichen Teil, ich möchte sagen, inhaltlich fast ganz, übernommen. Wir möchten der Innenministerkonferenz für die Arbeit, die sie sich gemacht hat, recht herzlich danken. Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir eine solche Regelung für die KZ-Opfer für notwendig halten; sie ist auch wegen des Ansehens Deutschlands im Ausland erforderlich. Wir bitten, unserem Antrag stattzugeben und ihn an den zuständigen Ausschuß zu überweisen, damit der Entwurf recht bald Gesetz wird und dadurch auch die KZ-Opfer eine dauernde Ruhestätte haben.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-22:
Der Gesetzentwurf ist begründet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Ausschuß für Inneres überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.


Vizepräsident Schoettle
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Serres, van Delden, Unertl, Dr. Schmidt ({0}), Burckardt, Dr. Dörinkel und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({1}).
Eine Begründung wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Außenhandelsausschuß überwiesen werden. - Das Haus ist mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dorn, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Wieninger, Lemmrich, Strohmayr, Schwabe und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Architektengesetzes ({2}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dorn.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-22:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Leber.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
dorn (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Leber, daß Architekten in der großen Mehrheit freiheitlich eingestellte Menschen sind, darüber gibt es keinen Zweifel. Aber wir wollen diese Architekten hier auch nicht in ein Korsett pressen, das ihrer freiheitlichen Gesinnung nicht entsprechen würde. Ich glaube wirklich, Sie haben das, was wir mit diesem Gesetz wollen, nicht richtig erfaßt.
Ich darf Ihnen dazu sagen, daß Ihre Fraktionskollegen in vier Landesparlamenten - ({0})
- Entschuldigung, das sind eben nicht alles Architekten. Ich hoffe, daß Ihre Fraktion auch noch andere Mitglieder außerhalb des Architektenberufs hat; denn so sehr ich die Architekten schätze und vertrete, weiß ich, daß sie nicht allein für viele Fragen zuständig sind. Dort haben Ihre Freunde diesen Architektengesetzen zugestimmt, die Sie hier kritisiert haben. Ihre Kritik richtet sich gegen etwas, was dieser Gesetzentwurf gar nicht zum Inhalt hat. Ihre
Kritik, Herr Kollege Leber - bei allem Wohlwollen -, ist wirklich an der Sache etwas vorbeigegangen.
({1})
Wissen Sie, Herr Kollege Leber, vor 12 und 15 Jahren gab es noch keine EWG, und damals konnte niemand voraussehen, daß in allen anderen Ländern Architektengesetze vorhanden sein würden. Wir sind das einzige Land, in dem es keines gibt.
({2})
- Hier geht es doch um bestimmte Dinge, die, aus dem Recht der Wirtschaft begründet, eine Position für unsere Architekten im Neugliederungsraum der EWG garantieren müssen, deren wir sonst verlustig gehen. Dann können eben viele nicht mehr die von ihnen geforderten Leistungen erbringen, weil sie in 'den Ländern des EWG-Raumes wegen des Fehlens eines solchen Gesetzes einfach kein Niederlassungsrecht haben und ihre Pläne dort nicht durchführen können.
({3})
- Das hat nichts mit schwarzem Mann zu tun, das ist eine faktische gesetzliche Regelung; ob Ihnen und mir das paßt oder nicht, steht nicht zur Diskussion. Fragen Sie Ihren Kollegen Schmitt-Vockenhausen, in wievielen Sonderfällen wir uns schon über das, was in Brüssel geschehen ist, geärgert haben und versucht haben, es zu ändern. Aber wir konnten es einfach nicht ändern. Jetzt wollen wir von vornherein vermeiden, daß dieser Zustand erneut eintritt.
Die andere Frage, ob der Architekt für die Sicherheit zuständig ist, brauchen wir, Herr Kollege Leber, in diesem Hause gar nicht zu diskutieren. Diese Frage ist - allerdings in einem völlig anderen Sinne, als Sie es vorgetragen haben - in den Landesgesetzen nunmehr beantwortet. Denken Sie an die Bestimmungen über den verantwortlichen Bauleiter und all die Maßnahmen, die sich daraus ergeben.
Ich meine wirklich, wir können die Diskussion erst einmal zu Ende führen. Wir sollten uns im Ausschuß darüber unterhalten, aber wirklich mit der Zielsetzung, die dieses Gesetz hat, und wir sollten nicht Dinge hineingeheimnissen, die wirklich nicht gewollt sind.
({4})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-22:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Wirtschaftsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Mittelstandsfragen und an den Rechtsausschuß - mitberatend -. - Das Haus ist mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie eine Bemerkung des Präsidenten. Ich habe in der gerade abgeschlossenen Debatte zweimal die Bemerkung gehört, die Zeit sei vorgeschritten. Ich muß offen
4994 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kubitza.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat mitgeteilt, daß der Außenhandelsausschuß und der mitbeteiligte Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegen die Verordnungen des Rats Nr. 133/63/EWG und 134/63/EWG keine Bedenken erheben.
Nach einer Vereinbarung in der Sitzung des Ältestenrates am 21. Januar 1964 ist der am 14. 11. 1963 dem Finanzausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes - Drucksache IV/ 1488 - auch dem Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zugewiesen worden.
Einziger Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({0}).
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf Drucksache IV/1842. Ich rufe die von dem Abgeordneten Dürr gestellte Frage IV/1 auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, -daß eine wirksame Maßnahme des literarischen Jugendschutzes eingeleitet wird, wenn im Jahre 1964 vor der Bundesprüfstelle über die Einstufung eines Buches als jugendgefährdend verhandelt wird, das seit 1953 im Buchhandel zu haben ist?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
Ja. Herr Kollege, Ihre Frage bezieht sich nicht auf eine bestimmte Publikation, sondern sie ist abstrakt gestellt. Ich darf sie wie folgt beantworten.
Die Bundesprüfstelle ist auf Grund des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 geschaffen worden. Sie wird gemäß § 11 Abs. 2 nur auf Antrag tätig. Antragsberechtigt sind nach der Durchführungsverordnung die obersten Jugendbehörden der Länder und der Bundesminister des Innern.
Es ist nicht auszuschließen, daß ein im Jahre 1953 erstmals im Buchhandel erschienenes Druckwerk auf einen entsprechenden Antrag hin im Jahre 1964 bei der Bundesprüfstelle behandelt wird. In der Bundesrepublik gibt es keine laufende Überwachung aller erscheinenden Druckwerke. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften überläßt es vielmehr den Antragsberechtigten, in eigener Verantwortung das Verfahren einzuleiten. Druckwerke, die zur Zeit ihres ersten Erscheinens unbeachtet geblieben sind, weil ihnen die Breitenstreuung fehlte, können sehr wohl später einem Indizierungsverfahren unterliegen, und es kann auch der vom Gesetz angestrebte Erfolg dadurch erreicht werden.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine Zusatzfrage!
dürr (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, darf ich die Vermutung aussprechen, daß Sie von Ihrem Hause nicht sehr vollständig informiert worden sind, nachdem es sich ganz offensichtlich um ein Buch handelt, das am letzten Freitag indiziert worden ist? Kann die Zweckmäßigkeit der Indizierung nicht erheblich in Zweifel gezogen werden, nachdem es sich bei dem Buch „Wilde Rose Caroline Chérie" um ein Buch handelt, das seit 1953 in acht Auflagen erschienen ist, mehrfach verfilmt wurde, ein Bestseller war und, während es gegenwärtig kein Bestseller mehr ist, möglicherweise durch die Indizierung wieder zum Bestseller gemacht wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
Herr Kollege Dürr, ich habe zunächst erklärt, daß es sich um eine abstrakt gestellte Frage handelt. Ich habe dann ergänzende Ausführungen gemacht, und dem Hinweis auf das Jahr 1953 konnten Sie entnehmen, daß ich im Bilde war, um welche Publikation es sich gehandelt hat.
Nun möchte ich nicht gern über ein von uns gemeinsam beschlossenes Gesetz aus dem Jahre 1953 mit einem von allen Seiten eindeutig bejahten gesetzespolitischen Zweck eine Erklärung dahin abgeben, daß der gesetzespolitische Zweck verfehlt sei. Ich bin vielmehr der Meinung, wenn an einer solchen Entscheidung irgend etwas zu beanstanden sein sollte, dann gibt es bei uns gerade für diese Entscheidung einer unabhängigen Kommission so viele Rechtsmittel, daß es gar nicht notwendig ist, über diese Rechtsmittel hinaus auch noch parlamentarische Hilfe in Anspruch zu nehmen.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage! Aber, Herr Kollege Dürr, bitte keine Leitartikel!
dürr (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, finden Sie nicht, daß - unabhängig von dem juristischen Sachverhalt - die derzeitige Tendenz der Bundesprüfstelle, nicht nur völlig unterwertiges, sondern auch diskutables Schrifttum sehr genau nachzuprüfen, bis an die Grenzen .des im Gesetz Vorgesehenen herangeht?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
Herr Kollege Dürr, der Antrag der Regierung Baden-Württemberg und die Entscheidung dieser unabhängigen, sehr sorgfältig zusammengesetzten Kommission sind für mich außerhalb jeder Kritik.
kubitza (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, halten Sie es mit der ursprünglichen Absicht des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften für vereinbar, daß zunehmend französische Autoren, die in namhaften französischen Verlagen, und deutsche Autoren, die in namhaften deutschen Verlagen erscheinen, indiziert werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
Ich muß sagen, es kommt nicht auf die Namhaftigkeit und nicht auf den Autor, sondern ausschließlich auf den Inhalt an, der verantwortet werden muß.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Kohut!
kohut (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, trifft es zu, daß der Volkswartbund, diese in Köln errichtete bischöfliche Institution, in der Bundesprüfstelle mit mehreren Mitgliedern maßgeblich beteiligt ist, wie das aus eigenen Veröffentlichungen der Organisation hervorgeht?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
Herr Kollege, ich höre das zum erstenmal, und ich werde das prüfen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß eine Korrespondenz, eine Unterhaltung mit irgendeinem Kommissionsmitglied irgendwelchen Anfechtungen ausgesetzt sein soll.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zu der von dem Abgeordneten Rollmann gestellten Frage IV/2:
Wäre es nicht zweckmäßig, auf dem Einbanddeckel des Amtlichen Fernsprechbuches auf die Bedeutung der Sirenensignale im zivilen Bevölkerungsschutz hinzuweisen, damit sich die Bevölkerung über die Bedeutung dieser Signale sofort informieren und sie sich besser einprägen kann?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
Herr Kollege, nach einer vorläufigen Auskunft des Postministeriums, das für die Drucklegung des Telefonbuchs verantwortlich ist, liegen die Schwierigkeiten vor allem in folgendem. Es gibt einen internationalen Fernmeldevertrag, in dem vorgesehen ist, daß Rufnummern für Polizei, Erste Hilfe und Unfallstellen auf den Fernsprechbüchern eingetragen werden können. Sirenensignale sind in dieser Aufzählung nicht enthalten. Ich halte Ihren Vorschlag für interessant und würde ihn auch unterstützen; aber ich glaube, daß wir eine internationale Vereinbarung auch über diesen Punkt herbeiführen müßten.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Zu einer Zmsatzfrage Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1964-01-23:
Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Minister, daß in einigen skandinavischen Ländern, beispielsweise in der schwedischen Hauptstadt Stockholm, solche Nummern auf dem Einbanddeckel des amtlichen Fernsprechbuchs aufgeführt sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
Ich nehme das gern zur Kenntnis und unterstütze Ihr Bestreben. Aber ich möchte mich gern an eine internationale Vereinbarung halten in der Form, daß ich mich darum bemühen werde, daß die Zulässigkeit international vorgesehen wird. Das würde Ihrem Anliegen sogar sehr dienlich sein.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1964-01-23:
Fürchten Sie nicht, Herr Minister, daß ein Verfahren um internationale Zulassung Jahre dauern könnte und daß es auf diese Weise über Jahre hin unmöglich wäre, die Rufnummern für diese Signale abzudrucken?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
Herr Abgeordneter Rollmann, ich nehme an, daß Sie zufrieden sind, wenn ich bei dem Herrn Postminister einen derartigen Antrag stelle.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Schlee gestellte Frage IV/3 auf:
Bestehen nach Ansicht der' Bundesregierung unüberwindliche Hindernisse gegen die Einbeziehung der Studenten der Pädagogischen Hochschulen in die Förderung nach dem Honnefer Modell?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
Die Studenten an Pädagogischen Hochschulen werden auf Grund des Beschlusses der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder vom 6. und 7. Februar 1959 nach Richtlinien gefördert, die dem Honnefer Modell angeglichen sind. Die Mittel hierfür werden allein von den Ländern bereitgestellt, und zwar - soweit bekannt - in ausreichendem Umfange.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Keine Zusatzfrage? Ich rufe die ebenfalls von dem Abgeordneten Schlee gestellte Frage IV/4 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Förderung nach dem Honnefer Modell auf die Studenten der Pädagogischen Hochschulen zu erstrecken, wenn keine unüberwindlichen Hindernisse bestehen sollten?
Bitte, Herr Bundesinnenminister!
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
Seit dem 1. Januar 1959 sind auf Grund der gesetzlichen Altersgrenze 26 Bundesgrenzschutzoffiziere vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand getreten.
Gesetzliche Altersgrenzen sind: Leutnante, Oberleutnante und Hauptleute im Bundesgrenzschutz 55. Lebensjahr, Majore und Oberstleutnante im Bundesgrenzschutz 58. Lebensjahr, Oberste und Brigadegenerale im Bundesgrenzschutz 60. Lebensjahr.
Die Versorgungslasten für diesen Personenkreis betragen monatlich rund 40 000 DM brutto.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Herr Minister, das ging etwas durcheinander. Es war die Frage IV/4, die zweite Frage des Abgeordneten Schlee, aufgerufen.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident. Es war eine Frage, die schon in der Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Schlee enthalten war. Ich habe also eine Frage weitergegriffen, so daß der allgemeine Ablauf sogar noch gefördert wurde.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Ich hoffe, der Kollege Schmitt-Vockenhausen hat begriffen, daß er mit der Antwort gemeint war. Es handelte sich um die Fragen IV/5 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wie viele Offiziere des Bundesgrenzschutzes sind seit 1959 auf Grund der gesetzlichen Altersgrenze vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand getreten?
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-01-23:
Herr Präsident, Ich habe es selbstverständlich nur mit Überraschung konstatiert, daß der Herr Minister auf diese Weise den Ablauf der Tagesordnung fördert. Allerdings sind die Kollegen dadurch nicht in der Lage, Zusatzfragen zu stellen.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Also keine Zusatzfrage?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
Ich bin gern bereit, einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zuzustimmen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Es scheint offenbar von diesem Angebot kein Gebrauch gemacht zu werden.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Dann rufe ich also nachträglich noch auf die Frage VI/6 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wie hoch sind die Versorgungslasten für den in Frage IV/5 genannten Personenkreis?
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-01-23:
Ich habe jetzt die Zusatzfrage, Herr Minister, ob Sie nicht nach Möglichkeiten suchen wollen, wie durch eine zweckmäßige Ausbildung, wie sie auch in anderen Ländern für einen solchen Personenkreis vorgesehen ist, eine Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst erfolgen kann, schon um die Versorgungslasten, die in den nächsten Jahren sehr ansteigen werden, zu verringern?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
Jawohl!
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine weitere Frage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-01-23:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister - das würde vor allem auch für das Verteidigungsressort gelten -, daß in Frankreich und in anderen Ländern fast kaum jemand aus dem öffentlichen Dienst weggeht, wenn sichergestellt ist, daß dieser Personenkreis weiter beschäftigt wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
Das ist mir bekannt, und aus dem gleichen Grund würde ich es auch bei uns für richtig halten.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Wir kommen dann zur Frage des Abgeordneten Kulawig auf Drucksache IV/1844 - ebenfalls :aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern -:
Ist die Bundesregierung gewillt, durch den Erlaß von Vorschriften sicherzustellen, daß die Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich als Bürgermeister und Beigeordnete tätigen Bundesbeamten nicht, wie im Saarland in Einzelfällen gehandhabt, auf die Dienst- und Versorgungsbezüge angerechnet werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-23:
Nach dem Entwurf einer Nebentätigkeitsverordnung, der in Kürze idem Kabinett vorgelegt wird, sind Aufwandsentschädigungen, die für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister, Amtsvorsteher oder Beigeordneter an Bundesbeamte gewährt werden, künftig auch dann nicht mehr an den Dienstherrn im Hauptamt 'abzuliefern, wenn sie die in der Nebentätigkeitsverordnung bestimmten Höchstgrenzen übersteigen.
Auf die Versorgungsbezüge werden Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich als Bürgermeister oder Beigeordneter tätigen Versorgungsempfängern nicht angerechnet, soweit es sich um echte Dienstaufwandsentschädigungen handelt. Dies ergibt sich aus § 158 Abs. 3 BBG und der Verwaltungsvorschrift Nr. 10 hierzu.
Zu weiteren Maßnahmen ist also kein Anlaß, so daß ich glaube, daß materiell das Begehren bereits vor der Erfüllung steht.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kulawig.
kulawig (NA), 1964-01-23:
Bis wann kann mit dem Erlaß dieser Verordnung gerechnet werden?