Bärbel Höhn (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in den letzten Wochen bei der Bankenkrise
gemerkt, wie schnell die Bundesregierung aktiv wird,
um ein gravierendes Problem anzupacken. Wir wollen,
dass andere Probleme, die die Menschen betreffen,
ebenso schnell angepackt werden. Durch die Auswirkungen der Finanzkrise werden die Bürgerinnen und
Bürger mehrfach belastet. Wir werden nicht nur den
Haushalt mit mehreren Hundert Milliarden Euro belasten, sondern ein Teil der Belastungen wird auch real auf
die Menschen zukommen. Wir stehen vor einer Rezession, und wir müssen uns mit hohen Energiepreisen auseinandersetzen. Das ist eine dreifache Belastung der Bevölkerung. Deshalb ist es richtig, dass wir angesichts des
wachsenden sozialen Problems heute eine Debatte darüber führen, wie die Lösung aussehen könnte.

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Ehrlich gesagt hat mich die Lösung, die CDU/CSU
und SPD für dieses Problem vorschlagen, nicht überzeugt. Herr Duin hat eben zu Recht festgestellt, dass
nicht nur Hartz-IV-Empfänger bzw. Wohngeldempfänger betroffen sind. Insofern ist es zwar richtig, dass Sie
das Wohngeld erhöht und einen Heizkostenzuschuss
vorgesehen haben; aber wir haben auch eine Mittelschicht. Es gibt Familien mit kleinen Einkommen, die
massiv von den drei Punkten betroffen sind, die ich genannt habe. Dafür brauchen wir eine Lösung.

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Mit der Wohngelderhöhung und dem Heizkostenzuschuss laufen Sie dem Problem hinterher. Allein im Oktober haben 300 Gasanbieter ihre Gaspreise um durchschnittlich 15 Prozent erhöht. Mit Ihrer Feststellung,
dass die Menschen im Winter nicht im Kalten sitzen sollen, haben sie recht, Herr Hill. Aber in Ihrem Antrag gehen Sie auf das Problem der Heizkosten gar nicht ein.
Sie kündigen zwar an, dafür sorgen zu wollen, dass die
Menschen nicht frieren, aber Sie schlagen keine Lösung
für dieses Problem vor. Sie beschäftigen sich nur mit
dem Strom, aber nicht mit den Heizkosten und dem Verkehr.

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Die Menschen werden einen zusätzlichen Schock erleben, wenn sie im nächsten Frühjahr ihre Heizkostenabrechnung bekommen. Jetzt zahlen sie noch nach der Vorausberechnung vom letzten Jahr. Im Sommer war das
Heizöl teilweise doppelt so teuer als im Vorjahr. Das
heißt umgekehrt: Wer zu diesem Zeitpunkt Heizöl eingekellert hat, wird den Mietern erhebliche Kosten in Rechnung stellen müssen. Das wird die Menschen im nächsten Frühjahr erwarten. Deshalb sind nicht nur eine
Wohngelderhöhung und ein Heizkostenzuschuss notwendig; wir brauchen vor allen Dingen eine Lösung, mit
der wir unabhängiger vom teuren Öl werden und wertvolle Energie einsparen, um dem nächsten Preisschock
vorzubeugen. Wir müssen handeln, wir müssen reagieren.

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Der beste Weg dorthin besteht in erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz. Wir haben ein großes Energieeinsparpotenzial. Deshalb brauchen wir - das ist der Vorschlag der Grünen - eine
Energiesparoffensive; denn jede eingesparte Kilowattstunde ist billiger als jede verbrauchte Kilowattstunde.

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Wie wollen wir vorgehen? Wir fordern beispielsweise
einen Energiesparfonds; denn gerade in den Bereichen,
in denen es Einzelne nicht schaffen, muss es eine Unterstützung der Infrastruktur geben. Das heißt, dass wir
zum Beispiel mehr in Dämmmaßnahmen investieren
müssen. Herr Duin, Sie haben zu Recht gesagt, dass in
diesem Bereich bereits investiert wird. Aber wir sehen
doch, dass gerade im Mietwohnungsbau viel zu wenig
geschieht. Auf diese Weise bräuchten wir 100 Jahre, bis
dieses Problem gelöst wäre. Aber wir haben keine
100 Jahre. Wir können den Menschen nicht sagen, dass
sie noch 100 Jahre warten müssen, bis die letzte Wohnung gedämmt ist.

Das heißt, wir brauchen bessere Contracting-Maßnahmen; denn die bestehenden Maßnahmen greifen
nicht. Wir brauchen Finanz-Contracting. Wir brauchen
gerade im Wohnungsbau mehr Unterstützung. Wir brauchen auch im Verkehrsbereich mehr Unterstützung. Der
ÖPNV muss ausgebaut werden, damit die Menschen
eine Alternative zu den steigenden Spritkosten in diesem
Land haben.

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Wir wollen nicht nur durch einen Energiesparfonds die
Infrastruktur verbessern. Wir wollen auch einen Energiesparscheck. Jede Person in diesem Land soll entscheiden, ob sie mit diesem Scheck im Wert von 50 Euro pro
Jahr ein ÖPNV-Ticket bezahlt, eine Energieberatung in
Anspruch nimmt oder - wenn sie die Schecks sammelt einen energieeffizienteren Kühlschrank kauft. Auch das
ist wichtig, um den Menschen vor Ort individuell eine
Möglichkeit zu geben, etwas zu tun.

Wir brauchen darüber hinaus ein entsprechendes Ordnungsrecht. Ich kann nicht verstehen, dass es nur die Japaner mithilfe des Ordnungsrechts schaffen sollen, einen
Top-Runner-Ansatz zu verfolgen. Das effizienteste
Elektrogerät setzt den Standard. Alle diejenigen, die es
in drei bis fünf Jahren nicht geschafft haben, diesen
Standard einzuhalten, sind weg vom Markt. Ein solches
Top-Runner-Modell brauchen wir in der EU, auch in
Deutschland.

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Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Kennzeichnungsregelungen in der EU müssen überarbeitet werden. Die
Kennzeichnung ist für die Verbraucher nicht nachvollziehbar. So gibt es bei den Elektrogeräten ein Labeling
von A, B, C und D. Das kann man noch verstehen. Wenn
man aber ein Gerät der Stufe A kauft und meint, dies sei
das beste, muss man sich erklären lassen, dass es auch
Geräte der Stufen A+ und A++ gibt. Wenn man einen
Kühlschrank der Stufe A++ gekauft hat, dann hat man
einen Kühlschrank, der teilweise 45 Prozent effizienter
ist als ein Kühlschrank der Stufe A. Das verstehen die
Menschen nicht. Das müssen wir ändern. Wir brauchen
eine bessere Kennzeichnung, die die Menschen verstehen.

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Das wäre auch gut für die Wirtschaft; denn die Wirtschaft produzierte dann bessere Geräte. Die Exportmöglichkeiten nähmen zu. Wir wären damit besser dran. Wir
sehen an der Krise der Automobilindustrie in den USA,
wie schlimm es ist, wenn man auf die falschen Produkte
setzt. Damit werden letzten Endes Arbeitsplätze gefährdet.

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Es gibt ein Kartell von vier
großen Energiekonzernen, die 88 Prozent der Stromversorgung kontrollieren. Das geht nicht, weil das zu unfairen Preisen führt.

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Wir Grüne fordern mehr Wettbewerb, mehr Effizienzstandards und mehr Energieeinsparoffensiven. Aber hier
tut die Bundesregierung zu wenig. Wir müssen jetzt
agieren und vor der nächsten Energiepreiserhöhung handeln, damit die Menschen wissen, dass wir etwas getan
haben.

Danke schön.

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