pensky (NA), 1980-04-18:
Wir haben uns darüber im Untersuchungsausschuß unterhalten und festgestellt, daß beispielsweise nach Einsetzung unseres Untersuchungsausschusses diese Parlamentarische Kontrollkommission durch Gesetz geschaffen worden ist und daß wir uns bemühen wollten, eine Abgrenzung dieser Aufgaben herbeizuführen. Ich lasse jetzt in dem Zusammenhang keine Zwischenfragen mehr zu, weil ich meine Darlegungen zusammenhängend vortragen will. Sie werden dazu noch einiges hören, meine Damen und Herren; denn wer diese Debatte heute verfolgt, insbesondere das, was der Herr Kollege Althammer soeben gesagt hat, der muß den Eindruck gewinnen, die CDU/CSU - das ist kein Versprecher, sondern gibt lediglich die Interessenlage und das Engagement auch in dieser Auseinandersetzung korrekt wieder - spreche von einem ganz anderen Untersuchungsausschuß als dem, dem unter anderem auch ich jetzt mehr als zwei Jahre lang und in insgesamt 52 Sitzungen als ordentliches, d. h. zur regelmäßigen Teilnahme und Mitwirkung verpflichtetes Mitglied angehört habe.
Für mich, meine Damen und Herren, ist das ein doppeltes Ärgernis - das sage ich hier ganz offen -, weil ich mich schon während dieser zwei Jahre häufig gefragt habe, ob ich überhaupt noch an der Veranstaltung teilnehme, zu der mich meine Fraktion ursprünglich entsandt hatte; denn auch als Bundestagsabgeordneter legt man nicht - oder sollte es jedenfalls nicht tun, meine ich - den Beruf ab, den man einmal erlernt und ausgeübt hat. Das ist bei mir die kriminalpolizeiliche Ermittlungstätigkeit. Mit deren Handwerkszeug glaubte ich auch an die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuß gehen zu können. Nur hatte das, was dort geschah, selten etwas mit objektiver Ermittlung zu tun.
Ich sage deshalb ganz ausdrücklich: Nach dem Nebelschießen muß man immer wieder den eigentlichen Anlaßfall und damit den eigentlichen Auftrag für unsere Untersuchung ins Gedächtnis zurückrufen: Ende September 1976, nämlich in der Schlußphase des Bundestagswahlkampfes, telefoniert der Herausgeber des „Bayernkurier", Franz Josef Strauß, damals noch nicht bayerischer Ministerpräsident oder gar Kanzlerkandidat der Unionsparteien, sondern lediglich CSU-Vorsitzender,
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Mit seinem verhältnismäßig neuen Chefredakteur - von dessen Vorgänger hatte er sich unter nie veröffentlichten oder öffentlich erörterten Umständen überraschend getrennt -,
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um dessen Leitartikel für die Ausgabe unmittelbar vor dem Wahltag zu diktieren. Daß die Wahl selbst bereits verloren gegeben wird, läßt sich an dem Inhalt erahnen, denn wieder einmal wird eine durch ein gigantisches Komplott irregeleitete Öffentlichkeit für die ausgebliebene Sympathie des Wählers verantwortlich gemacht. Der Artikel wird auch geschrieben, und er erscheint. Dann ist erst einmal eine ganze Weile Ruhe.
Eineinviertel Jahr später, um Weihnachten 1977, geht eine Niederschrift eben dieses Telefongesprächs nach einem Umweg über eine Münchner Zentralredaktion anonym einem Bonner Journalisten zu, an dessen Berichterstattung Franz Josef Strauß sich in der Vergangenheit verschiedentlich gestoßen und mit dem er dann auch einen seiner bekannten Zivilprozesse geführt hatte. Das Ganze ist mit Stempeln und Aufdruck so aufgemacht, als ob hier ein Nachrichtendienst des Bundes tätig geworden und heimlich Telefongespräche des CSU-Vorsitzenden abgehört habe. In den Händen eines Mitarbeiters von „Bild" oder der „Welt" oder auch des „Regensburger Bistumsblattes" wäre daraus sofort eine Sensationsmeldung und Sensationsdarstellung geworden. Dieser Bonner Journalist dagegen reagierte vernünftig, besonnen und verantwortungsbewußt, obwohl, vielleicht aber auch weil er und ein weiterer Kollege in diesem Telefongespräch auf die rüdeste Art beschimpft und verunglimpft wurden,
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in einer Passage übrigens, Herr Kollege Miltner, die beide Gesprächspartner, nämlich Strauß und Scharnagl, später nie bestritten haben. Dieser Journalist tat nun das, was ich auch getan hätte, nämlich er informierte seinen Chefredakteur über diesen ihm in den Schoß gefallenen Wechselbalg, teilte ihm seine Skepsis in bezug auf die vorgespielte wie die tatsächliche Herkunft mit und bat die Zentralredaktion, zunächst von München aus - wie er selbst in Bonn es auch tat - weiter zu recherchieren, was es mit dem seltsamen Papier auf sich haben könnte. Dabei elektrisierte ihn wie seine Kollegen allein der Gedanke, ob tatsächlich ein deutscher Nachrichtendienst - und dann noch im Wege einer streng formalisierten, mehrere öffentliche Instanzen in die Entscheidung und Durchführung einbeziehenden Telefonkontrollmaßnahme - gewagt haben könne, einen prominenten deutschen Politiker abzuhören.
Gerade weil die Erinnerung an die Zeit vor 1969, als z. B. in einem bekannten Münchener Vorort durchaus Dossiers über Politiker der damaligen Opposition angelegt wurden, noch nicht verblaßt war, trat hinter dieser Frage der Inhalt des Telefongesprächs als Schnee von gestern völlig zurück. Anfragen und Nachforschungen von München aus beim BND und beim Bundesamt für Verfassungsschutz und von Bonn aus bei der G-10-Kommission, der die Überwachung legaler amtlicher Eingriffe in das Post- und Fernmeldewesen obliegt, ergaben ganz eindeutig: Fehlanzeige.
Als dann in München mit Strauß der Hauptbetroffene und in Bonn mit Staatssekretär Schüler vom Bundeskanzleramt der politisch möglicherweise am
ehesten Verantwortliche in die Recherchen um die Echtheit dieses dubiosen Dokuments einbezogen wurden, zeigte sich plötzlich, daß die Interessenlagen grundsätzlich verschieden waren. Während die „Süddeutsche Zeitung" mit ihren Journalisten vom Chefredakteur bis zu den Korrespondenten in Bonn ebenso wie der Chef des Bundeskanzleramtes und mit ihm die Chefs der drei Nachrichtendienste des Bundes vor allem aufzuklären versuchten, ob Franz Josef Strauß wirklich heimlich abgehört worden sein könnte, erschütterte diesen nach dem Eindruck aller an den Nachforschungen Beteiligten die Tatsache als solche kaum, wohl aber der in dem Protokoll wiedergegebene Inhalt jenes Telefongesprächs und darin besonders eine Passage, die - ich füge hinzu: nur für Eingeweihte nachträglich verständlich und interpretierbar - Hinweise auf eine bestimmte Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt im Bundestagswahlkampf 1976 enthielt.
Meine Damen und Herren, bevor nun über den Inhalt des Abhörprotokolls etwas an die Öffentlichkeit gedrungen war - die „Süddeutsche Zeitung" dachte nämlich nie daran, dieses Papier zu veröffentlichen, und hat das auch später nicht getan -, erklärten Franz Josef Strauß und seine Umgebung - ich muß sagen: pikanterweise im Anschluß an jenes denkwürdige Treffen in Kreuth - 75 bis 80 % davon für authentisch, jedoch jene Passage, die sie dann auch noch erläutern mußten, für absichtlich und zielgerichtet verfälscht.
Nur an dieser Passage, die natürlich mit Lockheed zu tun hatte, wie sich ja seinerzeit das gesamte Telefongespräch und in seiner Folge der Leitartikel im „Bayernkurier" nur um Lockheed drehten, entzündeten sich die öffentlichen und die weniger öffentlichen Spekulationen, mit denen ohne Rücksicht auf mögliche Schäden in anderen Bereichen ein Brei aus Verdächtigungen und Anwürfen gekocht werden sollte, aus dem dann Franz Josef Strauß nachträglich als der unschuldig verfolgte,
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nur durch widerliche Manipulation des Wählers um seinen Sieg gebrachte strahlende Held hätte auftauchen können.
Wer das heute nicht mehr wahrhaben will, der lese doch einmal die einschlägigen Interviews, Erklärungen und Presseberichte von vor zwei Jahren. Während sich die Bundesregierung bemühte, schnell und unbürokratisch Licht in das Dunkel um das Auftauchen dieses Abhörprotokolls zu bringen, spann die Garde um Strauß an ihrer Verschwörungstheorie weiter.
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Dies trieb immer skurrilere Blüten, meine Damen und Herren, bis hin zu jener ungenannt bleibenden Quelle aus dem Bundesnachrichtendienst, die hinter vorgehaltener Hand wissen ließ, diesmal sei man nicht beteiligt gewesen, und es möge doch einmal beim MAD nachgeforscht werden. Ich muß sagen: eine wahrhaft staatsmännische Haltung des Herrn
Strauß, der solches kolportierte, statt sich zu bemühen, zu einer solchen Aufklärung seine tätige Mithilfe beizusteuern.
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Meine Damen und Herren, nicht nur beim MAD, sondern auch beim BW und beim BND als allen drei der Verantwortung des Bundes unterstehenden Diensten wurde im Auftrag der Bundesregierung nachgeschaut, zuletzt ja sogar durch einen ehemaligen Staatssekretär, der - das war eine gute Entscheidung - nun wirklich nicht unbedingt zu den Sympathisanten der sozialliberalen Koalition gehören dürfte, ohne daß sich auch nur einer dieser angeblich todsicheren Beweise als stichhaltig erwiesen hätte.
Als dann die CDU/CSU ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsauschusses einbrachte, war klar, wo Sie und Ihr bayerischer Oberbefehlshaber sich getroffen fühlten. Die Tatsache nämlich, daß jemand Drittes Ihr Telefongespräch heimlich abgehört haben muß, wenn Strauß und Scharnagl beide, wie sie auch als Zeugen vor dem Ausschuß noch einmal erklärten, keine Aufzeichnungen davon angefertigt haben, spielte nur eine marginale Rolle. Im Mittelpunkt des Fragenkatalogs standen noch einmal die amerikanischen Lockheed-Akten und die sich um ihre Überlassung im Wahlkampf 1976 rankenden Erwartungen und Gerüchte, obwohl gerade über ihre Auswertung inzwischen der Bericht einer unabhängigen Arbeitsgruppe vorgelegt worden war.
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Der noch rasch nachgeschobene Antrag in bezug auf gerade bekanntgewordene Lauschaktionen des MAD sollte dem Ganzen anscheinend nur Farbe geben, die einem längst verblühten Thema nun einmal fehlt.
Meine Damen und Herren, wie der Staatssekretärausschuß unter Leitung des Chefs des Bundeskanzleramtes, wie die Arbeitsgruppe von Staatssekretär a. D. Professor Ernst und wie die Staatsanwaltschaft in München, in deren Zuständigkeitsbereich die Lauschaktion geschehen sein muß, haben wir den oder die Täter, die das Telefongespräch heimlich abgehört, davon eine Niederschrift angefertigt, diese auf Formblätter, wie sie der BND verwendet, aufgebracht und das Ganze fotografiert und fotokopiert anonym versandt haben, nicht entlarven können. Etwas anderes vermochte auch der Bericht nicht festzustellen, und etwas anderes vermochte auch der Kollege Althammer nicht festzustellen.
Meine Damen und Herren, ein solches Ergebnis muß einen Kriminalbeamten wie mich schmerzen, zumal wenn die Grenzen zwischen Spekulationen und Tatsachen, wenn die Grenzen zwischen Phantasie und Wissen sich immer mehr verwischten, je tiefer man in jenen Filz aus CSU-Landesleitung, bestimmten bayerischen Behörden und der Gerüchteküche um den BND einzudringen versucht.
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- Das mögen Sie so halten, aber dafür gibt es eine Reihe von Anhaltspunkten, die auch aus den Vernehmungen nachträglich nachzuvollziehen sind.
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Meine Damen und Herren, da ist es auch kein Trost, daß die Kollegen im bayerischen Landtag bereits ähnliche Erfahrungen machen mußten, als es um ein anderes Dossier aus demselben Dunstkreis ging, das damals allerdings dem heutigen bayerischen Landtagspräsidenten galt.
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Da findet man doch immer etwas wieder, was in diesem Bereich symptomatisch ist.
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Es ist doch ein Dunstkreis, von dem ich hier deshalb sicherlich nicht unberechtigt spreche.
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Es ist auch kein Trost, meine Damen und Herren, sondern ein weiterer Nachweis für die Gewissenlosigkeit im Umgang mit unseren Nachrichtendiensten,
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wenn man sich ins Gedächtnis zurückruft, daß schon einmal, Herr Kollege Möller, lauthals an die Adresse deutscher Nachrichtendienste nach der Methode „Haltet den Dieb" gerufen wurde, als - ich meine den Fall Kohl/Biedenkopf - der Text eines vertraulichen Telefonats zwischen zwei Unionspolitikern in die Öffentlichkeit gespielt wurde. Auch damals - das muß ich an dieser Stelle in Erinnerung rufen - wiesen die Spuren letztlich in das Unionslager zurück.
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- Das ist wohl wahr, Herr Kollege Miltner.
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- Sie haben da doch einiges bremsen wollen, Herr Kollege Riedl. Hören Sie doch mal auf! - Was ist das überhaupt für ein Stil, wenn man damals wie heute nie ein Wort der Entschuldigung gehört hat?
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Insbesondere für die CSU scheint gerade der BND nur solange von Nutzen und damit unterstützensPensky
und lobenswert zu sein, wie er diese Partei und ihre politischen Akteure für ihre Zwecke munitioniert.
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Anders läßt sich das Dossier auch nicht interpretieren, das wieder einmal der „Spiegel" dankenswerterweise vor kurzem an die Öffentlichkeit brachte.
Nur als Nebenprodukt unserer Untersuchungen sind die Erkenntnisse und Bewertungen etwa für den fernmeldetechnischen Bereich abgefallen, bei denen es dann auch keine Divergenz zur CDU/CSU gibt. Die umfangreichen Ausführungen der CDU/ CSU zum sogenannten Lockheed-Komplex sind dagegen nicht nur inhaltlich an vielen Stellen tendenziös oder gar falsch, sondern auch schlicht überflüssig,
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weil seit mehr als zwei Jahren der wohltuend nüchterne Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe unter Leitung eines pensionierten Bundesrichters vorliegt, in dem die ganzen Zusammenhänge noch einmal ausführlich und klar dargestellt sind.
Meine Damen und Herren, es ist schon schizophren, meine ich, daß man einen Bericht, dessen positive Wirkung bei seiner Fertigstellung angeblich durch die Veröffentlichung eines gefälschten Telefonprotokolls unterlaufen werden sollte, dadurch relativiert, daß man seinen Inhalt, nachdem er bekannt ist, einfach umschreibt, unliebsame Stellen fortläßt und sich nur das herauspickt, was ins eigene vorgefaßte Weltbild, zu den im vorhinein aufgestellten Theorien und zur eigenen Märtyrerrolle paßt.
Das kommt nun einmal dabei heraus, wenn man die Bundestagswahl von 1976 nach zwei bzw. jetzt vier Jahren im Nachhinein gewinnen will. Ein wenig erinnert das an jene alten Generäle, die ihre verlorenen Schlachten im Sandkasten noch einmal nachspielen und sich dabei nicht scheuen, ein wenig die Wirklichkeit von gestern zu verbiegen.
Deshalb muß bei der CDU/CSU jedes Wort dazu fehlen, daß z. B. die Verhandlungen mit den USA über die Überlassung der dort beschlagnahmten Unterlagen der Firma Lockheed so zäh und schwierig waren, weil sich für kein anderes Land die Verjährungsproblematik stellte. Diese anderen Länder konnten also die von den Amerikanern vorgeschlagenen Verträge sofort akzeptieren.
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Was hätten Beweise genutzt, so frage ich, die in Ermittlungs- und Strafverfahren nicht mehr hätten verwertet werden können?
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Dieses Argument, das sich wie ein roter Faden durch sämtliche Aktenvermerke, Besprechungsniederschriften und Berichte zieht, wird von der CDU/ CSU einfach unterschlagen, weil es wieder nicht in eine Theorie, diesmal die der einen Wahlkampf lang wider besseres Wissen verleumdeten und in den Augen des Wählers herabgesetzten Unschuld, paßt. Von daher ist dieser Teil des Minderheitsberichts auch ein Lehrstück pathologischen Verfolgungswahns.
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Nun bleibt der dritte und letzte Komplex, meine Damen und Herren, der eigentlich eher zufällig hinzukam, weil die aufgedeckten Lauschmitteleinsätze des MAD so schön in das Verschwörungsbild paßten. Das zeigt sich auch an der Lieblosigkeit der Formulierung des Untersuchungsauftrags in diesem Teil. Während bei dem Abhörskandal und erst recht beim Lockheed-Komplex bis ins feinste ziseliert die Vorurteile in Frageform gebracht wurden, reicht hier ein einziger Satz. Dabei hätte gerade dieser Bereich, in dem es um die Möglichkeiten und Grenzen nachrichtendienstlicher Tätigkeit im Inland geht, eine emotionsfreie Erörterung verdient.
Es ist nicht das erste Mal, meine Damen und Herren, daß sich der Deutsche Bundestag damit beschäftigt, ja, damit beschäftigen muß. In unsere Arbeit ist nicht von ungefähr die Verabschiedung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes gefallen. Herr Kollege Riedl und Herr Kollege Althammer, das ist der Punkt, den Sie übersehen haben und übersehen wollten und den Sie unterlaufen wollten.
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Aber statt die parlamentarische Kontrollkommission, die mit diesem Gesetz eingerichtet wurde, gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit mit diesen wichtigen, weil grundsätzlichen Fragen zu beschäftigen, lief die CDU/CSU auch hier wieder ihren Vorurteilen nach, nur weil ihr irgend jemand geflüstert hatte, diesmal sei nicht der BND, sondern der MAD beteiligt. Hieran knüpfen sich dann auch immer neue Maschen der Verschwörungstheorie, von denen schließlich nur das übrigblieb, was Sie in dürren Worten in unserem Bericht wiedergegeben finden.
Meine Damen und Herren, stellt man jetzt am Schluß, bezogen auf unsere Tätigkeit, noch einmal nüchtern die Frage, die durch die Aussage von Franz Josef Strauß zum Synonym für politische Phantasterei geworden ist, nämlich „cui bono?" - wem hat das genützt? -, so läßt sich festhalten, daß es in der Biographie jenes Mannes, der Skandale und trübe Geschäfte anzuziehen scheint wie das Aas die von ihm selber so gern beschworenen Schmeißfliegen, ein weiteres ungeklärtes Kapitel gibt.
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Dies ist übrigens ebenso ungeklärt, Herr Kollege Möller, wie die Ereignisse um die Person jenes Dieter Huber, dessen Tätigkeit für Franz Josef Strauß
durch jüngste Presseveröffentlichungen wieder in Erinnerung gebracht worden ist.
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Oder war es nicht etwa Strauß - Herr Kollege Möller, wenn Sie sich dazu schon ereifern -, der Herrn Huber aus dem Dienst des Auswärtigen Amts abgeworben, ihn zu seinem Reisemarschall und Sendboten in Sachen rechtsradikaler Auslandskontakte gemacht und dann wie eine heiße Kartoffel fallengelassen hat, als er das Opfer einer bis heute ungeklärten Entführung geworden ist?
Huber bestreitet heute trotz seiner verständlichen Enttäuschung über das Verhalten seines früheren CSU-Arbeitgebers,
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daß er die nicht nur entsprechenden, sondern wirklich sprechenden Unterlagen dem „Spiegel" zur Verfügung gestellt habe. Glaubhaft dementiert worden, meine Herren von der CSU, ist deren Inhalt deshalb bis heute noch nicht.
Wenn unser Ausschuß mit dem Ziel eingesetzt worden ist, nicht nur das Kapitel um jenes wirklich entlarvende Telefonat im September 1976, sondern zugleich damit alle dunklen Flecken der Vergangenheit von Franz Josef Strauß auszuräumen, so stelle ich fest, daß wir unseren Auftrag nicht haben erfüllen können. Daran ändert auch der Buchstabenbrei nichts, den die CDU/CSU in ihrem umfangreichen Minderheitenbericht über die tatsächlichen Ergebnisse unserer Untersuchungen ausgießt.
Wir haben, sozusagen am Rande, jedoch eine Reihe von wichtigen Erkenntnissen gewonnen, die auch zu konkreten Maßnahmen, insbesondere im Post- und Fernmeldebereich führen sollten. Wir werden mit dafür Sorge tragen, daß es dazu kommt. Schließlich dürften die Nachrichtendienste des Bundes in der Diskussion mit dem Ausschuß ein schärferes Gespür für die rechtlichen und tatsächlichen Grenzen ihres Tätigwerdens erlangt haben.
Dies sind Feststellungen, die ohne jede Polemik getroffen werden können. Daß das nicht auch der CDU/CSU möglich war und ist, läßt sich nur mit Begriffen aus der klinischen Pathologie erklären.
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