Schemken (NA), 1990-10-25:
Richtig ist, daß in der ehemaligen DDR der Rentner zwei Jahre eher stirbt; dies können Sie an den Statistiken nachvollziehen. Dazu gehören Übergangsregelungen.
Erstens. Sonn- und Feiertagsarbeit ist in der Bundesrepublik kraft Gesetzes bis auf Ausnahmen grundsätzlich verboten. Dieses Verbot gilt dann ab 1993 auch in der ehemaligen DDR. Bis dahin bleiben die alten Regelungen bestehen. Ich betone noch einmal unsere Maxime: Der Sonntag muß uns heilig bleiben.
Zweitens. Das Nachtback- und Ausfahrverbot gilt in der ehemaligen DDR ebenfalls ab 1993. Das ist eine Ausnahme in der anderen Richtung.
Drittens. Eine weitere Ausnahme gibt es für Frauen bei der Überleitung der Arbeitszeitverordnung. Nachtarbeit und Arbeit auf Baustellen bleiben vorübergehend erlaubt. Auch dies ist, Herr Reimann, wieder ein Gesichtspunkt im Kontext dessen, was ich soeben sagte, daß man nämlich natürlich bestehende Arbeitsverhältnisse nicht nur dieser Veränderung wegen, wenn wir sie schnell einführen, unterbrechen sollte.
Viertens. Der DDR-Hausarbeitstag bleibt noch bis zum 31. Dezember 1991 erhalten.
Die Institutionen werden sich mit der allmählichen Durchsetzung des bundesdeutschen Arbeitsschutzrechts befassen müssen. Im Zuge der Übernahme bundesdeutschen Rechts müssen insbesondere auch die Selbstverwaltungseinrichtungen in den fünf neuen Bundesländern aufgebaut werden.
Die Organisationen des Arbeitsschutzes müssen gewährleisten, daß die Kontrolle des Arbeitsschutzes in den Betrieben auch tatsächlich wahrgenommen wird. Da bin ich mit Ihnen einig, Herr Reimann. Dies gilt auch für die bisherige Bundesrepublik. Warum nicht? Warum soll man das nicht auch hier bekennen? Nicht überall wird nach den Vorgaben gehandelt.
Zur Kontrolle des Arbeitsschutzes gehört unter anderem die Einrichtung von Gewerbeaufsichtsbehörden, von gewerblichen, aber auch landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie von Trägern der Unfallversicherung. Mit dem Tätigwerden dieser Organisationen werden die technische Aufsicht, aber insbesondere auch die Selbstverwaltungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebaut werden müssen. Es ist wichtig, daß hier die Mitwirkung sichergestellt wird.
Das ehemalige Zentralinstitut für Arbeitsschutz in Dresden wird in die Bundesanstalt für Arbeitsschutz Dortmund eingegliedert, und das Zentralinstitut für Arbeitsmedizin wird als eigenständiges Institut in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung übernommen. Die Aufgaben und Funktionen dieser beiden auch international angesehenen Einrichtungen - ich sage das ganz bewußt - im Bereich der Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin bleiben erhalten. Warum soll man nicht auch voneinander lernen?
Zu bedenken ist allerdings - das möchte ich dann abschließend sagen - , daß sich ein über 40 Jahre eingefahrenes Arbeitsschutzsystem nicht ohne weiteres von heute auf morgen durch Austausch von Rechtsgrundlagen, durch Dezentralisierung und Demokratisierung umstellen läßt. Die Unternehmen, die Verantwortlichen für den Arbeitsschutz in den Betrieben, die Arbeitnehmer und die Aufsichtsbeamten brauchen einige Zeit, um im neuen Rechtsrahmen handeln zu können.
Mitbestimmung und Mitverantwortung nach den neuen staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften des Arbeitsschutzes müssen erst einmal mit ihrer Philosophie übergebracht werden. Zwar ist im formellen Sinn im Arbeitsschutzbereich die Einheit herbeigeführt, aber für den praktischen Vollzug der Einheit - da wollen wir doch ehrlich sein - bedarf es auf diesem Gebiet noch Zeit und Geduld.
Es gilt hier insbesondere - dafür darf ich werben -, wirksame Regelungen im Sinne der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsplätze sowie der technologischen Entwicklung zu erreichen. Dazu ist unsere Hilfe auch gefragt. Es geht dabei auch um das gegenseitige Helfen. Helfen wir den Menschen in den neuen Ländern beim Aufbau einer humanen Arbeitswelt. Auch für uns sollte diese humane Arbeitswelt Maßstab sein.
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