Klaus Harries (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die niedersächsische Umweltministerin betreibt in ihrem Lande eine ausstiegsorientierte Vollzugspolitik in Sachen Kernenergie. Das ist rechtswidrig und widerspricht ihrer Zuständigkeit. Die Energiepolitik wird in Bonn gemacht. Das Atomgesetz ist ein Bundesgesetz; die Länder haben zu vollziehen. Das ist eine rechtswidrige Obstruktionspolitik. Das macht nicht nur die niedersächsische Umweltministerin, sondern das gilt ebenfalls für andere rot-grün regierte Länder. Man beruft sich zur Begründung für diese rechtswidrige Obstruktionspolitik darauf, daß man für den Schutz der Bevölkerung zuständig sei. Das ist im Grunde ein schlimmes Argument.
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Aber ich bleibe ganz freundlich und sage: Das ist ja nur die halbe Wahrheit. Wir machen schon seit einigen Jahrzehnten Energiepolitik mit Kernenergie. Sie wurde schwerpunktmäßig unter Ihren Bundesregierungen begonnen, und Sie nehmen mit Recht ebenfalls für sich in Anspruch, daß die damalige zuständige Bundesregierung eine Schutzfunktion für die Bevölkerung wahrgenommen, aber eben auch Energiepolitik gemacht hat, was überhaupt nicht zu trennen ist. Das nehmen wir genauso für uns in Anspruch. Wir sind nicht blauäugig und nicht einäugig. Das ist für uns eine zusammenhängende Betrachtungsweise. Das machen wir ohne jeden Sicherheitsrabatt.
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Lieber Herr Schütz, Sie haben eben dargelegt, daß die Bundesregierung nach der Wiedervereinigung unbesehen Morsleben übernommen habe. Sie haben recht: Morsleben ist von der damaligen DDR-Regierung als Endlager für schwach- und leichtradioaktive Stoffe genehmigt gewesen. Wir haben es aber nicht unbesehen übernommen. Leider sind Sie dann nur mit formalen und formalistischen Argumenten und Betrachtungsweisen gekommen.
Wir haben Gutachter und die Reaktorsicherheitskonferenz gehört. Greenpeace hat eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie wurde zurückgewiesen. Alle Prüfungen und alle Untersuchungen, die durchgeführt worden sind, haben uns und der Bundesregierung bestätigt, daß man Morsleben als Endlager für leicht- und schwachradioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken benutzen kann. Das ist schließlich von dem zuständigen Gericht in Magdeburg bestätigt worden. Der Bundesumweltminister hat aus politischen, nicht aus rechtlichen oder anderen Gründen, um die Debatte zu versachlichen, gegenüber dem sachsen-anhaltiniKlaus Harries
schen Umweltminister zugestanden, daß er das diesbezügliche Urteil des OLG Magdeburg, wenn es die Zulässigkeit nur für die neuen Länder bestätigt, anerkennen werde und den Einzugsbereich von Morsleben nicht auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland ausdehnen wolle. Sie ersehen daraus einfach, daß wir uns in schwieriger Entsorgungssituation um Sachlichkeit und um Vernunft bemühen. Keine Leichtfertigkeit, sondern ein Blick für das Ganze und auch ein Blick für die besondere, anhaltende Situation der neuen Bundesländer! Das sollten Sie bedenken.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie zäumen bei Ihrer - ich sage es jetzt unfreundlich, aber es ist genau das, was ich meine - Obstruktionspolitik gegen die Kernenergie das Pferd von hinten auf
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und sagen, weil die Entsorgung nicht gesichert sei, gar nicht gesichert werden könne, müsse man nein zur Kernenergie sagen.
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Das ist ein nicht stimmiges, ein nicht überzeugendes, ein falsches Argument. Denn wenn wir, Herr Schütz, noch keine Endlager haben - ich nenne Konrad, ich nenne Morsleben -, dann liegt das nicht daran, daß sie aus wissenschaftlichen, aus naturwissenschaftlichen Gründen nicht genehmigungsfähig wären, sondern es liegt allein daran, daß hier wirklich eine ausstiegsorientierte Vollzugspolitik gemacht wird, daß hier im Grunde Politik vor Ort gegen Zuständigkeit des Bundes gemacht wird, um die ganze Kernenergiepolitik und damit einen wichtigen Bereich unserer Energiepolitik zu Fall zu bringen.
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Im Grunde sollten wir uns, meine Damen und Herren, wirklich bemühen - und ich benutze die Aktuelle Stunde, die Sie beantragt haben, dazu, dies zu sagen -, uns punktuell zu verständigen. Ich will gar nicht den niedersächsischen Ministerpräsidenten zitieren, aber nun habe ich es beinahe - leider - gesagt: Der ist hier ganz anderer Meinung. Er hat zwar noch vor Monaten gesagt, „Konrad" sei unverantwortlich, gar nicht genehmigungsfähig; jetzt sagt er, „Konrad" sei selbstverständlich zulässig.
Wir erkennen alle, daß wir Lager für schwach- und leichtradioaktive Stoffe brauchen. Also sagen wir endlich ja zu einem Endlager! Das sind wir unserer Wirtschaft, das sind wir uns allen, das sind wir der Schutzfunktion gegenüber der Bevölkerung in jeder Weise schuldig. Das muß geschehen. Machen Sie mit!
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