Lars Klingbeil (NA), 2011-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussetzung der Wehrpflicht ist ein großer politischer, aber
auch gesellschaftlicher Schritt in Deutschland. Er markiert das Ende einer langen Tradition.

Die Aussetzung der Wehrpflicht ist richtig. Die Verpflichtung junger Männer zum Grundwehrdienst ist
heute sicherheitspolitisch nicht mehr gerechtfertigt. Mittlerweile besteht hierüber im Parlament Konsens über die
Parteigrenzen hinweg. Ich denke, es ist gut, dass wir uns
im Grundsatz gemeinsam auf diesen Weg machen.

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Die Aussetzung der Wehrpflicht stellt uns aber auch
vor eine neue, vor eine gravierende Herausforderung.
Eine Institution wie die Bundeswehr, die sich bisher darauf verlassen konnte, einen Großteil des geeigneten
Nachwuchses aus den eigenen Reihen zu rekrutieren,
muss sich nun dem freien Wettbewerb stellen. Jede
Schulabgängerin und jeder Schulabgänger steht vor der
Frage: Wie geht es weiter? In diesem Moment muss die
Bundeswehr eine ernsthafte Alternative sein, eine Alternative, die Möglichkeiten bietet und Chancen eröffnet.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ich will es Ihnen in aller Deutlichkeit sagen:
Hier haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

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Sie haben die Wehrpflicht verkürzt, und nun setzen Sie
sie aus - und das alles in einem unwahrscheinlichen
Tempo. Dabei haben Sie es schlichtweg verpasst, die
Bundeswehr attraktiver zu machen und so aufzustellen,
dass sie auf dem freien Markt ausreichend geeigneten
Nachwuchs finden kann.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind erst seit wenigen
Wochen im Amt. Sie persönlich können nichts für den
Scherbenhaufen, den man Ihnen hinterlassen hat; andere
nennen es ein „gut bestelltes Haus“. Aber die Zeit
drängt. Wir müssen den Themenkomplex Nachwuchsgewinnung und Attraktivitätssteigerung jetzt zügig angehen. Sie haben eine enorme Kraftanstrengung vor sich.
Ich will Ihnen ausdrücklich danken für die ersten Gespräche, die die SPD gemeinsam mit Ihnen führen
konnte, und will Ihnen unsere ehrliche Unterstützung anbieten, wenn es in den kommenden Wochen darum geht,
das Versäumte nachzuholen und die Attraktivität der
Bundeswehr zu steigern.

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Es sollte in unser aller Interesse sein, dass wir diese
Reform zustande bekommen. Die Umwandlung der
Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee ist ein zentraler
Pfeiler dieser Reform. Er wird maßgeblich über ihren
Erfolg entscheiden. Die Erhöhung der Attraktivität, die
Intensivierung der Nachwuchsgewinnung und die konzeptionelle Planung, wie wir die besten Hände und die
besten Köpfe in unsere Armee bekommen können, muss
integraler Bestandteil jeglicher Reformbemühungen in
den kommenden Wochen sein. Um es klar zu sagen: Es
kann keine Reform der Bundeswehr ohne eine signifikante Erhöhung der Attraktivität geben.

Herr Minister, Sie haben recht, wenn Sie sagen, die
Steigerung der Attraktivität ist keine reine Frage des
Haushalts. Es geht hier auch um Ansehen, es geht um gesellschaftlichen Stellenwert, und es geht auch um Überzeugungen und Idealismus. Aber Attraktivität ist auch
eine monetäre Frage. Deshalb wird es uns nur mit schönen Slogans, mit schönen Bildern und mit Anzeigenkampagnen nicht gelingen, ausreichend Nachwuchs für
die Bundeswehr zu gewinnen. Eine Bundeswehrreform,
die getrieben ist vom strategischen Parameter der Haushaltskonsolidierung, wird nicht gelingen. Die Abschaffung der Wehrpflicht wird gerade am Anfang - das haben die Experten bestätigt - nicht kostenneutral sein. Es
muss also darum gehen, neue Anreize zu setzen. Herr
Minister, ich habe die Hoffnung, dass Sie Ihre guten Beziehungen zum Finanzminister im Sinne der Truppe nutzen werden.

Bei der Frage der Attraktivität dürfen wir aber nicht
außer Acht lassen, dass sie ebenso wichtig ist für unsere
Soldatinnen und Soldaten, die heute schon als Berufsund Zeitsoldaten tätig sind. Sie sind wichtige Multiplikatoren für die Gewinnung von Nachwuchs. Sie berichten
von ihren Erfahrungen in der Truppe und von der Wertschätzung, die ihnen entgegengebracht wird. Lassen Sie
es mich auch an dieser Stelle anmerken: Die weitere
Kürzung des Weihnachtsgeldes war im Übrigen kein
Zeichen der Wertschätzung und auch kein positives Signal für die Nachwuchsgewinnung.

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Wenn es uns nicht gelingt, bessere Perspektiven zu
schaffen, etwa indem wir Angebote zur Ausbildung,
Weiterbildung und zum Studium erhöhen, indem wir
auch die Bundeswehruniversitäten öffnen, dann wird die
Bundeswehr nicht attraktiver werden. Wenn es uns nicht
gelingt, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, etwa
durch ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder
auch durch eine Neuregelung beim Trennungsgeld und
der Umzugskostenvergütung, zu erreichen, dann wird
die Bundeswehr nicht attraktiver werden. Wenn es uns
nicht gelingt, Laufbahnen anders zu planen und Beförderungsstaus abzubauen, wird die Bundeswehr nicht attraktiver werden.

Ich bin mir sicher, Sie werden genauso wie wir bei
Truppenbesuchen auf diese Punkte angesprochen. Die
Soldaten und Soldatinnen haben sehr konkrete Vorstellungen, wie man den Dienst attraktiver gestalten kann.
Ich finde, an der Stelle sollten wir als Parlamentarier einfach einmal genauer zuhören und die Sorgen und Wünsche der Soldaten auch ernst nehmen.

Bei allem haushaltspolitischen Spagat, den wir zu bewältigen haben, ist festzuhalten: Soldatinnen und Soldaten und auch die Zivilbeschäftigten verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Gerade die letzten Wochen
haben uns doch gelehrt, wie schnell sich die weltpolitische Lage verändern kann. Ich hoffe, uns allen ist noch
einmal bewusst geworden, dass es gut ist, zu wissen,
dass wir uns auf eine gut aufgestellte, eine hochmotivierte und gut ausgebildete Bundeswehr in jedem Fall
verlassen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Aussetzung der
Wehrpflicht verändert die Bundeswehr maßgeblich. Wir
alle tragen Verantwortung, dass diese Reform gelingt.
Als die Kanzlerin auf der Kommandeurstagung in Dresden im letzten Jahr den Soldaten euphorisch zurief, sie
wünsche gemäß dem Motto „No risk, no fun“ viel Spaß
bei der Veränderung, da war ich schon verwundert. Ich
wünsche uns allen in den kommenden Monaten den notwendigen Ernst, wenn wir die Herausforderungen, die
vor uns liegen, gemeinsam angehen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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