Ronald Pofalla (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich einmal
ist in dieser Legislaturperiode ein Gesetzgebungsverfahren so verlaufen, wie eigentlich alle Gesetzgebungsverfahren verlaufen sollten, nämlich geregelt und geordnet.
Man konnte während des Gesetzgebungsverfahren über
alles reden.

({0})

Sachliche Argumente auch der Opposition, Herr
Hartenbach, wurden berücksichtigt und es herrschte ein
kollegialer Umgang.

({1})

Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass man so etwas zu
Beginn einer Rede lobend erwähnen muss. Der Grund für
diese ausdrückliche Erwähnung der Regelmäßigkeit und
Fairness liegt in den schlechten Erfahrungen, die wir als
Opposition bei diversen Gesetzgebungsverfahren in der
Vergangenheit, auch in der jüngsten Vergangenheit, gemacht haben.

({2})

In geradezu halsbrecherischer Geschwindigkeit und
mit einem zum Teil heillosen Durcheinander haben wir in
den letzten Wochen und Monaten hier im Deutschen Bundestag verschiedene Gesetzgebungsvorhaben vonseiten
der Regierungskoalition erleben müssen, zuletzt das Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht.

Ich möchte aber - aus Überzeugung - ganz besonders
dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, dem Kollegen Professor Dr. Eckart
Pick, danken. Durch seine bereits an anderer Stelle von
mir besonders hervorgehobene ruhige, besonnene und
nicht von persönlicher Eitelkeit geprägte Art hat er es vermocht, ein professionelles Beratungsklima zu schaffen,
das bei anderen Vorhaben aus dem Bundesjustizministerium sehr zu vermissen war.

({3})






Ich möchte aber auch der Kollegin Margot von
Renesse danken. Wir arbeiten auf diesem Themengebiet
seit mehreren Legislaturperioden zusammen.

({4})

Ich würde mir wünschen, dass sich auch die Kolleginnen
und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion an der Kollegin von Renesse ein Vorbild nähmen, weil sie es wirklich vermag, sachkundig zu argumentieren und durchaus
auch auf qualifizierte Gegenargumente einzugehen.

({5})

Ich will einige wenige Anmerkungen zum Inhalt des
Gesetzentwurfes machen, damit deutlich wird, warum wir
vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustimmen.
Wir glauben, dass den Kindern - sie leiden unter Gewaltsituationen in der Familie oder im Umfeld der Familie
häufig am allermeisten - in der Tat zusätzliche Rechte eingeräumt werden. Diese werden durch das Kinderrechteverbesserungsgesetz in das Zivilrecht übertragen, um
auch dort die Rechte der Kinder zu stärken.

Ich möchte mit der Einfügung des Abs. 2 in § 1600 BGB
beginnen. Dadurch wird eine Rechtssicherheit für Kinder
hergestellt. Es geht um die künstliche Befruchtung und um
die Frage, wer möglicherweise anfechten kann. In unserem
Land ist die künstliche Befruchtung durch die Samenspende eines Dritten grundsätzlich verboten. Insofern
könnte man die Auffassung vertreten, dass man das überhaupt nicht regeln muss. Wir müssen es aber regeln, weil es
gesellschaftliche Realität ist, dass die künstliche Befruchtung im Ausland stattfindet und das Problem der Anfechtung in der Bundesrepublik Deutschland auftaucht. Es war
wichtig, diese gesetzliche Klarstellung vorzunehmen, um
Rechtsklarheit für die betroffenen Kinder zu erreichen.

Ich möchte einen zweiten Punkt nennen, nämlich die
beabsichtigte Änderung des § 1618 Satz 1 BGB. Diese
wird im Art. 1 Nr. 2 dieses Gesetzentwurfes vorgesehen.
Der zurzeit geltende Wortlaut dieser Regelung ist mehr als
irreführend. Nach dem Wortlaut scheint diese Vorschrift
nämlich zu bestimmen, dass bei Wiederverheiratung einer
geschiedenen Ehefrau, die in der neuen Ehe den Namen
des neuen Ehegatten annimmt, diese den neuen Namen
nur in dem Fall auf das Kind übertragen kann, dass ihr das
alleinige Sorgerecht zusteht. Selbstverständlich muss es
diese Möglichkeit auch für den Fall des gemeinsamen
Sorgerechts geben.

Diese Neuregelung schafft insoweit die notwendige
Klarheit, wenngleich ich mich über manches in der Rechtsprechung gewundert habe. Ich glaube nämlich, dass die
bestehende Regelung diesen Umstand bereits berücksichtigt. Durch wohlwollende Auslegung hätte man dieses Ergebnis also auch anders erreichen können.

({6})

Nun folgen wir quasi unserer ursprünglichen gesetzlichen
Intention und stellen es klar. Ich glaube, dass damit etwas

vollzogen wird, was hier im Hohen Hause bisher niemand
anders gesehen hat.

Ich möchte auf eine weitere Regelungslücke, die in diesem Gesetzgebungsvorgang geschlossen wird, eingehen. Es
geht um die Änderung des § 1666 a BGB. Diese ist in
Art. 1 Nr. 4 des Kinderrechteverbesserungsgesetzes geregelt. Dort wird festgelegt, dass dem Gewalttäter - sowohl
für den Fall der Gewalttätigkeit durch einen Elternteil, was
bereits geregelt war, als auch durch einen Dritten gegen das
Kind - die Nutzung der von dem Kind mitbewohnten Wohnung oder einer anderen Wohnung - das ist jetzt neu -, zum
Beispiel im selben Haus, untersagt werden kann. Zum
Schutz der von Gewalt betroffenen Kinder war diese gesetzliche Präzisierung richtig und notwendig. Ich glaube,
dass sie hier im Haus einvernehmlich vollzogen werden
kann.

Abschließend möchte ich betonen, dass die von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragte Streichung der
Art. 2 und 3 des Gesetzentwurfes, die eine Änderung des
Gesetzes über die rechtliche Stellung der nicht ehelichen
Kinder vorsah, richtig gewesen ist. Die Übernahme dieses
Antrages durch die Koalitionsfraktionen beweist, dass die
von uns vorgetragenen Argumente für die Streichung
richtig und überzeugend gewesen sind.

({7})

Das Ziel dieser ursprünglich vorgesehenen Änderung
war die Beseitigung der alten Stichtagsregelung, auf die
nun verzichtet wird. Durch diese Regelung bei Einführung des Erbrechtes für nicht eheliche Kinder in den
60er-Jahren waren diejenigen Kinder von der erbrechtlichen Regelung ausgenommen, die zum Stichtag bereits
volljährig waren. Stichtag war damals das In-Kraft-Treten
des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nicht ehelichen Kinder am 1. Juli 1970. Folge dieser Stichtagsregelung ist es, dass nicht eheliche, vor 1949 geborene Kinder
keinen erbrechtlichen Ausgleichsanspruch haben.

Die Stichtagsregelung ist vom Prinzip des Vertrauensschutzes gedeckt, eine Rechtsauffassung, die auch durch
das Bundesverfassungsgericht geteilt wird. Im Übrigen
muss man an dieser Stelle betonen, dass durch die Testierfreiheit alle diese Fälle geregelt werden können, weil logischerweise durch ein Testament jede denkbare einzelrechtliche Regelung vollziehbar ist, sodass wir im Grunde
genommen keine gesetzliche Regelung brauchen.

Mittels des vorliegenden Gesetzentwurfes sollte also
diese Stichtagsregelung beseitigt werden. Das ist zum
Wohle des Vertrauensschutzes nun jedoch nicht erfolgt.

Alles in allem bleibt festzuhalten, dass durch den Gesetzentwurf zahlreiche Lücken geschlossen werden konnten, die in der Praxis bisher für Unverständnis und Ungereimtheiten gesorgt hatten. Um es noch einmal zu
betonen: Es freut mich, dass dem berechtigten Anspruch
der Bürgerinnen und Bürger auf ein handwerklich einwandfreies Gesetzgebungsverfahren Rechnung getragen
werden konnte, was in der Vergangenheit leider eher die
Ausnahme als die Regel gewesen ist.

({8})





Der kollegiale Geist, Frau Kollegin, von dem dieses
Gesetzgebungsverfahren getragen wurde, sollte unsere
Verhandlungen öfter durchwehen. Ich bedanke mich bei
allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen
für diese gute, offene und konstruktive Beratung. Im Ergebnis wird dieses Gesetz den Kindern in der Bundesrepublik Deutschland helfen.

Herzlichen Dank.

({9})