Vohrer (NA), 1981-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Dieser Debatte liegt ein technokratisch anmutender Bericht zugrunde, dessen Titel man zweimal lesen muß, bis man erahnt, um was es konkret geht.
Dem Kollegen Repnik darf man das Kompliment machen, daß er einen trockenen Bericht über Nichtregierungsorganisationen, der in der Tat im Ausschuß mit Einmütigkeit verabschiedet wurde, zu einem schwarz-roten Schattenboxen hochstilisiert hat, wobei er die roten Beispiele gar nicht in unserem Lande fand, sondern eigens nach Frankreich ausweichen mußte.
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Das Problem, das wir hier diskutieren, paßt gut in die haushaltspolitische Landschaft; denn einmal mehr reichen die Mittel nicht aus. Der Ausschuß wendet sich an die Bundesregierung mit der Aufforderung, daß sich die Bundesregierung im Rat für die Aufstockung der Mittel in der EG für Nichtregierungsorganisationen einsetzt.
Dennoch gibt es schon auf dem Deckblatt einige sehr originelle Punkte zu bemerken. Wenn dort steht „Alternativen: keine", dann sollte dies sicherlich nicht heißen, daß man sich über bessere Möglichkeiten des Einsatzes der Gelder keine Gedanken machen sollte. Wenn dann dort auch noch steht: „Kosten: keine", dann läßt es sich rechtfertigen, daß man darüber einmal nachdenkt; denn wo immer wir EG-Ausgaben steigern, sind wir mit 30 % dabei, es sei denn, wir würden innerhalb des Haushalts der Entwicklungspolitik umschichten. Dabei möchte ich davor warnen, daß wir Mittel, die für das AKP-Abkommen bereitstehen, deshalb kürzen.
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- Hier kommt von dem Kollegen Osswald der Hinweis auf die Landwirtschaft. Wir haben j a das Glück, daß die Agrarier im Plenum so dünn oder gar nicht anwesend sind, so daß wir hier sicherlich solche Vorschläge unterbreiten könnten. Das wäre sicherlich der „Brocken", wo am ehesten Mittel vorhanden wären, um in dem Bereich der Entwicklungspolitik etwas mehr zu leisten. Aber wir sollten es uns nicht so einfach machen.
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Ich wollte hier auf das Fragezeichen hinweisen. „Kosten: keine" ist eine gewisse Vereinfachung, die am Rande der Zulässigkeit liegt.
Ich habe mir ein zweites Fragezeichen gemacht. Ich frage mich, weshalb wir hier eigentlich die Debatte über die Nichtregierungsorganisationen oder die privaten Träger führen und sie an einem Bericht aufhängen, der sich auf die Steigerung der Mittel im EG-Bereich beschränkt. Wenn man sieht, daß wir im EG-Bereich einen Betrag von 35 Millionen DM ausgeben und dies 1 % des EG-Entwicklungshaushaltes ist, dann sollte man auch einmal darauf hinweisen, daß wir im nationalen Bereich nahezu das Zehnfache für diesen Zweck ausgeben. Dieser Anteil erreicht immerhin 6 % unseres nationalen Entwicklungshaushalts. Wir fördern mit 327 Millionen DM die Kirchenstiftungen und private Träger in ganz erheblichem Maße. Insofern halte ich es für angemessen, daß die Debatte über Nichtregierungsorganisationen insgesamt geführt wird, zumal dieser Ansatz auch in den parteipolitischen Programmen eine gewichtige Rolle spielt. - Herr Repnik, das gilt auch für die Liberalen.
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Die FDP hat in ihren entwicklungspolitischen Thesen ganz deutlich zum Ausdruck gebracht: „Liberale Politik verläßt sich nicht allein auf staatliche Aktivitäten; sie vertraut in besonderem Maße auf Initiativen von einzelnen, privaten Wirtschaftsunternehmen und von Gruppen bei uns selbst wie in den Entwicklungsländern."
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Das ist genau der Ansatz, der von den Liberalen als ein gewichtiger Punkt gesehen wird.
Wenn man die entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung mit den Schwerpunkten Landwirtschaft, Ernährungssicherung, Förderung des ländlichen Raumes, ökologische Fragen, regenerierbare Energieträger sieht, dann läßt sich daraus ableiten, daß in verstärktem Maße Klein- und Kleinstprojekte gefördert werden sollen. Wer weiß, wie schwierig es ist, kleine Projekte zu administrieren, zu evaluieren oder auch zu kontrollieren, der weiß auch, wieviel Aufwand notwendig ist, um solche Projekte mit der gegebenen Administration abzuwickeln. Es ist kein Wunder, daß die BMZ-Mitarbeiter unter den Anforderungen, die wir als Parlament an sie richten, immer wieder stöhnen und sagen: Wir können nicht ein größeres Volumen, mehr Projekte - das ist schwieriger zu verwalten -, mit dem gleichen oder mit schrumpfendem Personalbestand abwickeln. - Wenn wir dann auch noch die strengeren Kriterien sehen, die wir auch von der Entwicklungspolitik verlangen - integrierte Programme; die Akzeptanz der Bevölkerung; Entwicklungsprojekte, die nicht von oben kommen, sondern die von unten auch wirklich mitgetragen werden; Beachtung kultureller Zusam3922 
menhänge; ökologische Aspekte -, dann wird aber auch deutlich, wie schwierig es ist, solche Projekte zu verwalten, und wie wichtig private Träger sind, wenn solche Projekte von uns in den Ländern der Dritten Welt verstärkt gefördert werden.
Es ist ein ganz wirksamer Ansatz, die Effizienz unserer Hilfe durch Kostensenkungen zu steigern und die vorhandenen Strukturen stärker einzubeziehen, wenn wir unsere Projekte abwickeln. Auf den Multiplikatoreffekt solcher öffentlicher Gelder hat der Kollege Osswald ganz deutlich hingewiesen.
Ich sehe aber auch einen zweiten gewichtigen Ansatz, nämlich zu versuchen, zu erreichen, daß Entwicklungspolitik in der Bevölkerung verstanden wird, daß Entwicklungspolitik von der Bevölkerung mit der gleichen Dringlichkeit gesehen wird, wie wir sie hier im Parlament sehen. Es ist schon ein großer Unterschied, ob wir Öffentlichkeitsarbeit mit Hochglanzbroschüren betreiben oder ob wir die Bevölkerung mobilisieren können, daß sie selber Mittel dafür aufbringt, daß Projekte in der Dritten Welt realisiert werden können.
Einer der entscheidenden Punkte, die hier mit angeführt werden können, ist die Tatsache, daß die Projekte mit größerer Transparenz für die Bevölkerung abgewickelt werden. Sie kann genauer kontrollieren, wieviel von dem Geld, das oben hineingegeben wird, unten ankommt,
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weil die Rückkoppelung durch die Träger perfekter geschieht, weil die Leute auch fragen können: Was ist mit dem Geld passiert? Wieviel kam unten an?
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Das ist für uns mit ein Grund, eine verstärkte Entwicklungshilfe in dem Bereich zu geben. Wenn Sie sehen, daß dabei noch in erheblichem Maße öffentliche Mittel mitverwandt werden - die Mehrzahl aller Projekte wird mit 75 % öffentlicher Mittel gefördert, im Bereich der Stiftungen sogar mit 100 % -, dann wird ganz deutlich, daß das Zusammenspiel hier nicht nur zu einer Verbilligung der aufgewendeten Mittel, sondern ganz gezielt zu einer Verbesserung des Einsatzes führen soll.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Ich komme zu dem Ergebnis, daß der Trend, bilaterale Leistungen, also nationale Entwicklungshilfe über nationale private Träger, zu fördern, nicht eingeschränkt werden darf, sondern ausgeweitet werden muß, und daß der Umweg der Mittel über Brüssel kein Patentrezept ist. Ich möchte hier ganz klar sagen: Für mich ist der Weg, der hier in der Beschlußempfehlung vorgeschlagen wird, nur sinnvoll, wenn es darum geht, europäisch koordinierte Aktionen zu fördern,
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nicht aber dann, wenn es darum geht, nationale private Träger hier über einen Umweg zu fördern, zumal dann auch die Haushaltsklarheit nicht mehr in dem Maße gegeben ist, wie es im Moment noch der
Fall ist, und Mischfinanzierungen möglich würden, möglicherweise sogar EG-Mittel und Bundesmittel gemeinsam einfließen würden.
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Dort, wo Aktionen europäisch koordiniert werden und dadurch besser abgewickelt werden können - es gibt Konsortien der nationalen Welthungerhilfen, es gibt jetzt schon einige Beispiele für Projekte, die gut funktioniert haben; aber das ist bei den aufgeführten Beispielen nicht der Regelfall -, dort, wo europäische Aktionen besser zum Ziele führen, eine größere Effizienz der eingesetzten Mittel zur Folge haben, sollten wir den hier aufgezeigten Weg verstärkt fördern und hier auch - via Bundesregierung - darauf drängen, daß die Gelder bereitgestellt werden.
In diesem Sinne darf ich die Bundesregierung auffordern, unsere Empfehlungen mit zu unterstützen, damit die hier gemachten Vorschläge auch zum Tragen kommen. - Danke schön.
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