carsten schneider (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, ich weiß
nicht, an welchen Verhandlungen Sie teilgenommen haben. An den Verhandlungen gestern anscheinend nicht;
denn sonst hätten Sie mitbekommen, dass etwas ganz
anderes beschlossen wurde als das, was Ihnen heute vorliegt und worüber Sie gesprochen haben.

({0})

Sie sagen der Bevölkerung hier, wo wir eine der
wichtigsten Entscheidungen zu treffen haben, dass damit
Stabilität erreicht werde, dass davon kein Risiko für
Deutschland ausgehe. Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit, zu sagen, dass das Ganze durch die vorliegenden
Gesetzentwürfe nur unzureichend geregelt wird. Sie und
auch Herr Kauder vorhin haben gesagt, es gebe in dem
Fiskalvertrag eine klare Richtlinie hinsichtlich der Einhaltung von harten Vorgaben, sodass sich die Länder
nicht mehr verschulden könnten. Das stimmt so nicht.
Der Fiskalvertrag regelt nur, dass die jeweiligen Länder
eine Schuldenbremse einführen müssen, aber nicht, dass
sie sie einhalten müssen. Das ist darin nicht geregelt.
Das ist eine Aufgabe, die Sie noch erfüllen müssen,
meine Damen und Herren. Da bleiben Sie deutlich zurück.

({1})

Ich habe gelesen, dass Sie großen Wert auf Auflagen
und Konditionen legen. Ich meine, Auflagen für Länder,
die Geld bekommen, sind richtig; allerdings hatten diese
Auflagen bisher immer eine falsche Schlagseite. Sie
haben nie Steuerdumping in den Mittelpunkt gestellt. Sie
haben nie die Kapitalmärkte und deren exzessives Wachsen in den Mittelpunkt gestellt. Sie haben nie eine
stärkere Vermögens- und Kapitalbesteuerung in den Mittelpunkt gestellt. Das gehört aber hinein, auch aus Gerechtigkeitsgründen.

({2})

Wir stimmen heute zu. Wir stimmen heute zu, damit
dieser dauerhafte Stabilitätsmechanismus in die Lage
versetzt wird, zu arbeiten. Das ist aber kein Freibrief für
jede einzelne Entscheidung, und das ist erst recht kein
Freibrief für die Erweiterung der Haftung für Banken.
Das schließen wir mit diesem Gesetzentwurf aus. Wenn
Sie das ändern wollen, brauchen Sie eine neue Mehrheit
in diesem Bundestag. Das aber hat Frau Merkel gestern
zugesagt. Sie hat das zugesagt, obwohl der Bundestag
heute das Gegenteil beschließt. Ich freue mich, dass die
Koalition uns an dieser Stelle stützt.

({3})

Zu den Auflagen für die Länder. Gestern hatte Italien
im sportlichen Bereich Erfolg, wofür Italien, zugegeben,
Respekt gebührt. Aber auch politisch hatte Italien Erfolg, weil das Gegenteil von dem passiert ist, was die
Bundeskanzlerin - ich betone: die Bundeskanzlerin hier am Mittwoch immer wieder betont hat: dass es Geld
nur gegen Auflagen gibt. Die Auflagen, die es geben
soll, umfassen das Europäische Semester. Ich habe mir
mal kurz angeschaut, was das für Deutschland bedeutet;
denn das gilt in etwa spiegelbildlich für Italien. Die
Kommission empfiehlt Deutschland, Maßnahmen zu ergreifen, um das Bildungsniveau benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzuheben, fiskalische Fehlanreize für
Zweitverdiener abzuschaffen und die Zahl der Kindertagesstätten und Schulen zu erhöhen. All das sind richtige
Punkte, die die Kommission Deutschland, Ihrer Bundesregierung, vorschreibt. Sie setzen sie aber nicht um. Sie
halten sich nicht daran. Was glauben Sie, warum sich ein
anderes Land daran halten sollte?



Carsten Schneider ({4})

Um es auf den Punkt zu bringen: Sie zeichnen eine
Schimäre, wenn Sie der Bevölkerung sagen, es gebe
große Auflagen. Es gibt sie de facto nicht mehr. Real
wird durch das Neunergremium, das Geheimgremium,
am Sekundärmarkt in einer dreistelligen Milliardengrößenordnung gehandelt werden, ohne dass es noch einen
tatsächlichen Einfluss Deutschlands gibt. Das ist die
Wahrheit. Ich finde, das müssten Sie der Bevölkerung
vor dieser Abstimmung sagen.

Uns als Sozialdemokraten kam es in den Verhandlungen vor allen Dingen auf Folgendes an: Nicht nur die
Ärmsten der Gesellschaft sollen die Last tragen, sondern
auch die Kapitalspekulanten sollen mit zur Rechenschaft
gezogen werden und ihren Teil an der Konsolidierung
der Staatshaushalte in Europa leisten. Das ist uns mit der
Zusage zur Einführung der Finanztransaktionsteuer gelungen; das ist ein großer Erfolg.

({5})

Dies schließt die Lücke, die seit zwei, drei Jahren bestand. Sie hatten die Besteuerung der Zockerei der Kapitalmärkte offen gelassen. Für uns als Sozialdemokraten
ist das eine essenzielle Bedingung - nicht nur im Hinblick auf die Staatseinnahmen, sondern auch im Hinblick auf das Gerechtigkeitsgefüge in diesem Land.

Vielen Dank.

({6})