Christel Happach-Kasan (NA), 2013-01-17:
Das alte Tierseuchengesetz hat ausgedient. Es

wurde 1909 im Kaiserreich beschlossen und geht auf
ein Gesetz aus dem Jahr 1880 zurück. Trotz einiger
Änderungen besteht es in seinen Grundzügen noch
heute. Es wird den aktuellen Herausforderungen nicht
mehr gerecht, die entstanden sind durch globale Handelsströme, durch umfangreiche Reiseaktivitäten der
Menschen über Kontinente hinweg und sich ändernde
klimatische Bedingungen. Tierseuchenerreger können
so über unzählige Wege nach Deutschland gelangen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts eines stetig zunehmenden internationalen Handels mit Tieren und
tierischen Erzeugnissen werden wirksame Vorbeugung
und schnelle Krisenreaktion immer wichtiger. Das Auftreten völlig neuer, unbekannter Krankheitserreger wie
des Schmallenberg-Virus und des Blauzungenvirus, die
afrikanischen Virenstämmen ähneln, haben uns das
deutlich vor Augen geführt.

Wir Liberale haben bereits im März letzten Jahres
gefordert, das Tierseuchengesetz zu modernisieren. Im
Hinblick auf die umfangreichen Änderungen, die das
BMELV und die christlich-liberale Koalition in den
letzten Monaten erarbeitet haben, ist der Begriff
„Tiergesundheitsgesetz“ wesentlich angemessener.
Denn mit der Namensänderung verbindet sich ein
neuer, verbesserter Ansatz. Wir wollen auftretende
Seuchen und neue Krankheiten nicht erst dann bekämpfen, wenn sie bei uns in Erscheinung treten, sondern wir wollen ihnen mit dem neuem Gesetz wirkungsvoll vorbeugen. Das Gesetz dient damit der
Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit. Mittelfristig sollte das Tiergesundheitsgesetz auch um den
Bereich der Tierarzneimittel ergänzt werden, um alle
Aspekte der Tiergesundheit in einem Gesetz zu vereinen.

Eine der wichtigsten Neuerungen ermöglicht es
jetzt, für neue Tierseuchen sehr zügig eine Anzeigepflicht ohne vorherige Zustimmung des Bundesrates
einzuführen. Entsprechenden Verordnungen musste
bisher immer der Bundesrat zustimmen. Dies kann
jetzt auch nachträglich erfolgen. Die Anzeigepflicht
ermöglicht es den Landwirten, von der Tierseuchenkasse finanzielle Hilfen für ihre erkrankten und verstorbenen, aber auch für vorsorglich gekeulte Tiere zu
erhalten. Ebenso wird es durch eine Anzeigepflicht
einfacher, das epidemiologische Geschehen zu verfolgen und Strategien gegen die weitere Ausbreitung und
zukünftige Ausbrüche zu entwickeln. In dem neuen Gesetz stehen die Vorbeugung und der Schutz vor Tierseuchen im Vordergrund. Aber auch die Bekämpfung
und die Überwachung des Seuchengeschehens werden
optimiert. Dazu wurde der Personenkreis, der zur Anzeige einer anzeigepflichtigen Tierseuche verpflichtet
ist, erweitert. Es wurden die Befugnisse ausgedehnt,

Zu Protokoll gegebene Reden



vorbeugende Maßnahmen anzuordnen, beispielsweise
eigenbetriebliche Kontrollen und die Durchführung
hygienischer Maßnahmen. Dazu gehört auch die Einführung einer Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin. Dem Grundsatz „Impfen statt Töten“, den wir
Liberale auch bereits seit langem fordern, wird damit
noch stärker Rechnung getragen. Dieses Ziel wird von
allen Fraktionen im Deutschen Bundestag gemeinsam
verfolgt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Tiergesundheitsgesetzes ist die Möglichkeit eines Monitorings über den
Gesundheitsstatus von Tieren. Das beginnt mit einer
ständigen Beobachtung der weltweiten Tiergesundheitslage, die zukünftig vom Friedrich-Loeffler-Institut, FLI, mit Blick auf eine mögliche Einschleppung
von Tierseuchenerregern durchgeführt wird. Es setzt
sich fort mit einer Bewertung der möglichen Gefahrensituation beim Auftreten einer Tierseuche und mit der
Beratung der zuständigen Behörde und des neuen Zentralen Krisenstabs „Tierseuchen“ zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Verschleppung. Wir
Liberale begrüßen es, dass die Bundesregierung diese
sinnvolle Forderung des Bundesrates im weiteren Verfahren umsetzen wird. Auch wenn das FLI diese Aufgaben grundsätzlich bereits jetzt wahrnimmt, werden sie
nun rechtlich bindend festgeschrieben und den aktuellen Entwicklungen angepasst.

Bei diesem Monitoring setzen wir auf die freiwillige
Mitarbeit von Schwerpunktbetrieben, welche sich in
Gebieten mit erhöhtem Gefährdungspotenzial befinden. Diese können beispielsweise in der Nähe internationaler Flughäfen, der Landesgrenze, in Gebieten mit
klimatischen Besonderheiten oder anderen Hotspots
liegen. So liegen die Orte des ersten Auftretens der
Blauzungenkrankheit und des Schmallenberg-Virus
nicht weit voneinander entfernt. Das neue Monitoring
soll Erkenntnisse darüber bringen, wo neue Krankheiten zuerst auftreten und wie sie sich verbreiten. Auch
können mit Schwerpunktbetrieben die Folgen des
Krankheitsgeschehens auf den Bestand insgesamt und
mögliche Immunisierung erkrankter aber nicht verstorbener Tiere effizienter und langfristig untersucht
werden. Die FDP setzt sich für eine bestmögliche Ausstattung der Forschung auf diesen Gebieten ein. Denn
Vorsorge ist langfristig immer besser als die Bekämpfung von Epidemien und zahlt sich aus. Grundsätzlich
begrüßenswert ist das Ziel der Bundesregierung,
Nachweismethoden für Tierseuchen, insbesondere sogenannte In-vitro-Diagnostika, erst zuzulassen, wenn
deren Qualität nachgewiesen ist. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich im parlamentarischen Verfahren
dafür einsetzen, dass eine praktikable Ausgestaltung
des Zulassungsverfahrens erfolgt. Wir setzen uns dafür
ein, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die häufig bei
neuen oder seltenen Erregern besonders schnell und
innovativ reagieren, nicht ausgegrenzt werden.

Eine bessere Tiergesundheit ist im Interesse der gesamten Gesellschaft. Zusammen mit der Novellierung

des Arzneimittelgesetzes schaffen wir beim Tiergesundheitsgesetz gute rechtliche Grundlagen zur stetigen Verbesserung der Tierhaltung. Vorbeugen statt
heilen, impfen statt keulen, dies sind wichtige Grundsätze nicht nur in der christlich-liberalen Koalition.
Wir stärken die Tierhaltungsbetriebe, erleichtern die
Hilfen über die Tierseuchenkassen und mindern den
Medikamenteneinsatz. So können wir den kommenden
Herausforderungen durch alte und neue Tierseuchen
gestärkt und energisch entgegenwirken.