Paul Schäfer (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle

Jahre wieder: Zehn Jahre nach den Terroranschlägen von
New York und Washington sollen für die Antiterrormission Active Endeavour 700 Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr im Mittelmeer eingesetzt werden können. Der Einsatz von Gewalt ist gestattet - wozu, bleibt
mehr als unklar. Ursprünglich sollten Al-Qaida-Terroristen Rückzugsmöglichkeiten versperrt werden und sollten
Terroranschläge auf strategisch wichtige Transportschiffe unterbunden werden. Ernsthafte Belege, dass
man mit dieser Mission tatsächliche Bedrohungen und
Gefahren abgewendet hat oder abwenden könnte, gibt es
keine.

({0})




Paul Schäfer ({1})
An der Antiterrormission Enduring Freedom beteiligt
sich die Bundesrepublik Deutschland aus guten Gründen
nicht mehr. Warum also sollten wir der Beteiligung an
der Operation Active Endeavour zustimmen?

Zu welchen gedanklichen Verrenkungen und Verbiegungen die Bundesregierung greifen muss, um dieses
Mandat zu begründen, zeigt der vorliegende Antrag: Der
Terrorangriff von New York dauere quasi bis heute an,
da es ja immer wieder Anschläge gegeben habe. Entschuldigung, aber wie man mit den Marineeinheiten im
Mittelmeer die Anschläge in London, Madrid oder
Detroit hätte vereiteln können, das bleibt wirklich das
exklusive Geheimnis dieser Bundesregierung.

({2})

Noch einmal: Es gibt keine militärische Bedrohung,
gegen die sich der Marineeinsatz richten könnte. Die
NATO sagt doch selbst, dass es bei Active Endeavour im
Kern um etwas anderes geht: Ihr primäres Interesse gilt
der Etablierung eines umfassenden Systems der Seeraumüberwachung.

({3})

Staatsminister Hoyer hat schon im letzten Jahr von einem innovativen Zentrum und einem Sicherheitsnetzwerk gesprochen. Das klingt harmlos, ist aber alles andere als harmlos. Es geht um eine machtpolitische
Demonstration, um Machtausübung und um eine Anmaßung: Ohne Mandat der UNO, ohne Zustimmung der
Anrainerstaaten will die NATO im gesamten Mittelmeerraum quasi dauerhaft polizeiliche Aufsichts- und
Kontrollfunktionen ausüben. Man verspricht sich davon
Vorteile wie die umfassende Kontrolle des Seehandels.
Man will sich damit auch neue Optionen auf schnelle
militärische Reaktionen auf unliebsame politische Entwicklungen in den Anrainerstaaten erschließen.

Beim Libyen-Einsatz der NATO hat Active Endeavour nur in den Anfangstagen eine kleine Rolle gespielt.
Das kann sich aber beim nächsten Anlass ändern. Im
Antrag der Bundesregierung deutet man zumindest an,
dass aus der passiven Überwachung großer Räume auch
offensive militärische Handlungen werden können. In
Ihrem Antrag ist von der „Unterstützung spezifischer
Operationen der NATO … in Reaktion auf mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeer“ die Rede. Das ist
ein weites Feld. Damit lässt sich vieles rechtfertigen,
ohne dass dieses Parlament es kontrollieren kann. Und
einem solchen Mandat sollen wir zustimmen? Niemals!

({4})

Es scheint überhaupt gängige Praxis zu werden,
gestützt auf Art. 5 des NATO-Vertrages allgemeine Ermächtigungen für Militäreinsätze aller Art zu erteilen.
Beim jüngsten Besuch des Verteidigungsausschusses in
Brüssel haben wir auch mit dem damaligen Direktor des
Militärausschusses, Herrn Di Paola, gesprochen. - Ja, er
ist der neue Verteidigungsminister Italiens. Auf meine
Frage, wann denn die atlantische Allianz den Bündnisfall aufzuheben gedenke, hat er sich völlig erstaunt gezeigt und gesagt, das sei doch ein symbolischer Akt der
Solidarität gewesen, und natürlich gelte diese Solidarität
über den Tag hinaus. So gesehen stellt sich in der Tat die
Frage nach der Aufhebung des Bündnisfalles ebenso wenig wie nach der Beendigung von Active Endeavour.
Dann kann man diese militärischen Aktionen endlos
weiterlaufen lassen und sie je nach Bedarf umfunktionieren. Genau das passiert hier. Dass damit de facto Kontroll- und Mitentscheidungsrechte des Parlaments ad absurdum geführt werden, ist Ihnen offensichtlich entgangen.

({5})

Die Perspektive wird nicht deutlich, sondern diffus
formuliert. Man wird über die Bedrohung, gegen die sich
der Einsatz richtet, im Unklaren gelassen. Das Ziel des
Marineeinsatzes ist so umfassend und unspezifisch, dass
alles und jedes einbezogen werden kann. Die Risiken,
sich in andere Einsätze zu verstricken, deuten Sie nur an;
Sie benennen sie aber nicht klar. Daher ist die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an einer solchen Militärmission mitnichten gegeben. Wir können zu diesem
Militäreinsatz nur Nein sagen.

Danke.

({6})