philipp missfelder (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Trittin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich
zum dritten Mal zu Wort gemeldet haben. Das hat, so
glaube ich, den Zuschauerinnen und Zuschauern sowie
den Gästen im Deutschen Bundestag noch einmal die
Möglichkeit gegeben, hier einen Einblick in Ihre nicht
konsistente außenpolitische Konzeption zu bekommen.

({0})

Denn einerseits werfen Sie uns vor, wir argumentierten
nicht einheitlich genug. Andererseits sagen Sie, ein Teil
Ihrer Fraktion stimme dagegen, ein anderer Teil stimme
dafür, und die anderen enthielten sich. Wofür die Grünen
außenpolitisch stehen, ist mir in dieser Debatte, was
AWACS angeht, nun überhaupt nicht klar.

({1})

Ich danke aber allen Fraktionen und allen einzelnen
Bundestagsabgeordneten, die heute dem AWACS-Mandat hier zustimmen.

Auch mir ist es ganz besonders wichtig, unseren Soldatinnen und Soldaten, die wir auf der Grundlage des
Mandats in den Einsatz schicken, mit auf den Weg zu
geben - Kollege Hahn hat es bereits gesagt -, dass es
auch bei diesem Einsatz eine breite Unterstützung ihres
Tuns gibt. Meine Damen und Herren, das gehört trotz aller Polemik in dieser Debatte dazu: Dieses Hohe Haus
steht hinter den Soldaten, die wir in eine schwierige Mission schicken.

({2})

Die NATO braucht deutsche Streitkräfte bei AWACS.
Im Juni 2011 wäre es voraussichtlich so weit gewesen,
dass die AWACS-Flugzeuge hätten am Boden bleiben
müssen. Insofern wäre diese Debatte ohnehin auf uns zugekommen. Auch hier machen wir es uns nicht leicht
und schicken nicht leichtfertig deutsche Soldaten in eine
schwierige Mission. Sie ist natürlich nicht so gefährlich
wie andere Aufgaben, die die Bundeswehr übernimmt.
Es ist trotzdem eine verantwortungsvolle Entscheidung,
die wir heute hier zu treffen haben. Damit leisten wir erneut einen Beitrag zur Bündnissolidarität in der NATO.


Wir treffen diese Entscheidung, obwohl wir wissen,
dass ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland
aufgrund sehr vieler begründeter und auch unbegründeter Aspekte den Afghanistan-Einsatz ablehnt. Die Unterstellung, wir hätten hier irgendetwas aus Wahlkampfüberlegungen gemacht, ist falsch; denn uns ist natürlich
vollkommen bewusst, dass man mit dem Thema Afghanistan keine Wählerstimmen mobilisieren kann. Fakt ist
vielmehr: Wir werden mit dieser Entscheidung unserer
Verantwortung gerecht und nehmen auch keine Rücksicht darauf, dass zwei wichtige Wahltermine unmittelbar vor uns liegen.

({3})

Warum sind wir in Afghanistan? Auch wegen unserer
eigenen Sicherheit. Es gab viele Gründe, die immer wieder angeführt wurden. Etliche Gründe sind verworfen
worden. Der Grund, unsere eigene Sicherheit, bleibt bestehen. Deshalb werben wir dafür, die Übergabe in Verantwortung in Afghanistan früher abzuschließen, als es
bisher möglich zu sein schien. Da gibt es zum Teil gute
Ansätze, zum Teil aber auch große Schwierigkeiten.
Dies haben wir im „Fortschrittsbericht Afghanistan“ benannt. Wir haben Klartext gesprochen sowie über Licht
und Schatten des Einsatzes in Afghanistan hier im Plenum und in der deutschen Öffentlichkeit ausführlich diskutiert.

Unsere eigene Sicherheit muss nach wie vor gewährleistet bleiben. Deswegen gibt es keinen kopflosen Abzug aus Afghanistan. Deshalb sehen wir uns in der Verantwortung, die Abzugsperspektive, die diese Regierung
- ich nenne den Außenminister, den früheren Verteidigungsminister und den aktuellen Verteidigungsminister entwickelt hat, konsequent und maßvoll umzusetzen.
Wir wollen die Übergabe der Verantwortung bis 2014 erreichen und, wenn die Sicherheitslage es zulässt, schon
in diesem Jahr damit beginnen.

Ein zweiter Aspekt, der zum Afghanistan-Mandat dazugehört, ist die Solidarität mit den Verbündeten. Die
Afghanistan-Mission beinhaltet viele Schwierigkeiten.
Es zeigt sich aber, dass sich das Bündnis und die Weltgemeinschaft an dieser Stelle bewähren. Trotz der deutlichen Ablehnung und trotz der Wahlniederlagen, die
manche unserer Verbündeten wegen dieses Mandats
schon haben einstecken müssen, ist es immer noch so,
dass sich 48 Nationen solidarisch an dieser Mission beteiligen.