müntefering (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung Kohl kümmert sich nicht um die Sorgen der Mieter. Sie hat zu Beginn ihrer Regierungszeit das Mietrecht deutlich verschlechtert und dann die Akte „Mieter" als erledigt beiseite gelegt. Sie ist offensichtlich schon damit zufrieden, daß die befürchtete Katastrophe in Form einer flächendeckenden Mietexplosion nicht eingetreten ist. Sie verschanzt sich hinter nichtssagenden Bundesdurchschnittszahlen und redet.
Hätten Sie doch, Herr Minister Dr. Schneider, wenigstens halb soviel Intensität auf die Sorgen der Mieter gerichtet wie auf den Bau-Duden, über den wir eben gesprochen haben!

Herr Minister, Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz zusammenschreiben und zwischen zwei Buchdeckel zwingen - das können Ihre Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter auch allein. Das machen die sicher ganz ordentlich.
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Sie sollten sich lieber um das kümmern, was die Menschen besorgt macht, beispielsweise die Mieter. Ich nenne den Mietpreis. Darum kümmert sich der Minister nicht weiter, dazu weiß der Minister auch nicht viel.
Die SPD-Fraktion hat mit acht Fragen in Form einer Kleinen Anfrage um Auskunft darüber gebeten, wie es denn um die Entwicklung der Mietpreise und um die Zahlungsfähigkeit der Mieter steht. Sechs von acht Antworten werden in bezeichnender Weise eingeleitet. Antwort Nr. 1: „Die amtliche Statistik enthält keinen hinreichend genauen Nachweis."
Antworten Nr. 2 und 3: „Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsrückstände von Mieten werden bundesweit nicht erfaßt. Die Bundesregierung kann somit keine Aussagen machen."
Antwort Nr. 4: „Die Zahl der Räumungsklagen gegen Mieter ist nicht bekannt."
Antwort Nr. 5: „Der Bundesregierung liegen keine amtlichen Statistiken über die Zahl der Obdachlosen vor."
Antwort Nr. 7: „Der Bundesregierung liegen keine Statistiken darüber vor."
In zwei der acht Antworten wird die Bundesregierung allerdings eindeutig. Das klingt dann so: „Direkte Maßnahmen zur Vermeidung und zur Beseitigung von Obdachlosigkeit fallen in den originären Aufgabenbereich der Städte und Gemeinden."
Alles in allem: Der Ausstieg eines Ministers aus seiner Mitverantwortung auch für die Situation der Mieter und für die Wohnungsversorgungsprobleme unserer Städte.
In den trotzdem mager eingestreuten Statistiken gibt es immerhin einige aufschlußreiche Zahlen. Die Mieten für Zweipersonenhaushalte - Rentner und Sozialhilfeempfänger mit geringem Einkommen - sind seit 1983 bundesdurchschnittlich um 50 DM monatlich gestiegen. Man kann es auch anders sagen: Dieser Personenkreis muß 21 % des verfügbaren Einkommens - das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als 1982 - für die Miete ausgeben. Rechnet man die Heizungskosten hinzu, sind das rund 30 % des verfügbaren Monatseinkommens. In Zahlen: Rund 500 DM von 1 600 DM Einkommen gehen fürs Wohnen drauf. Es bleiben 1 160 DM fürs Leben; für zwei Personen sind das für jeden Tag 20 DM. Aber die Kohl-Regierung - und der Minister auch - sagt: Alles in Ordnung, die Mieten steigen nominal nur noch gering. Daß die verfügbaren Einkommen noch sehr viel weniger steigen und teilweise sogar gesunken sind, verschweigt man.
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Ich wiederhole: Die Regierung Kohl kümmert sich nicht um die Sorgen der Mieter.
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Einmal allerdings hat sich die Regierung in diesen Jahren auch zu den Sorgen der Mieter geäußert. Da weinte an diesem Pult plötzlich der Herr Lambsdorff Krokoldiltränen um die Mieter, die sich in den Klauen der Neuen Heimat befinden,
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und auch der Minister Schneider pries sich als Anwalt der Mieter an. Das war schon damals seltsam, und es hat sich in der Tat bald als Luftblase erwiesen.
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Gestern abend im ZDF war denn auch bei Ihnen, Herr Minister, als Sie zur Neuen Heimat befragt wurden, von Mietern nicht mehr die Rede; da wiesen Sie kühl Ihre Mitzuständigkeit zurück und versuchten, die Neue Heimat auf das Schachmattfeld zu schieben. Wenn die Zeitung, die sich ausgerechnet „Welt" nennt - dabei ist die Welt doch etwas Sympathisches -,
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eine Reaktion der Neuen Heimat auf einen Bericht des Ministers Schneider zum „Hilferuf" hochstilisiert und gestern in einer Schlagzeile die Pleite der Neuen Heimat ausruft, weiß der Minister Schneider nichts anderes, als kühl auf Distanz zu gehen: Er sei nicht hinreichend informiert. Das scheint mir auch!
Nehmen Sie, Herr Minister, doch endlich Partei für die rund 60 % der Menschen in unserem Lande, die Mieter sind, auch für die fast 300 000 Mieter der Neuen Heimat, für die rund 1 Million Menschen, die unmittelbar betroffen sind, die Sorgen und Angst haben müssen, wenn die Pleite ihres Vermieters von Ihnen und Ihren Mitkämpfern wahlkampfgerecht betrieben und verkündet wird.
Ihre Aufgabe, Herr Minister, ist es nicht, am Niedergang der Neuen Heimat die Überlegenheit des Kapitalismus zu beweisen. Ihre Aufgabe ist es, dabei zu helfen, daß sich die Menschen in unserem Land, auch die in den Wohnungen der Neuen Heimat, in ihrer Wohnung sicher fühlen können.
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Wohlgemerkt, der Zustand, in den die Neue Heimat vor Jahren durch die Mißwirtschaft größenwahnsinniger Manager an ihrer Spitze gedrängt worden ist,
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ist nicht zu beschönigen; wir erwarten keine Freundlichkeiten in dieser Richtung, und wir selbst geben auch keine Freundlichkeiten in dieser Richtung von uns. Aber wenn Sie sich schon so sehr über die Neue Heimat mokieren, sollten Sie doch wenigstens bereit sein, mindestens den Mieterschutz zu garantieren, den die Neue Heimat ihren
Mietern garantiert, auch denen, die von den Verkäufen betroffen waren oder betroffen sind.
Die Neue Heimat garantiert ihren Mietern folgendes: erstens im Falle der Umwandlung einer Mietwohnung in Einzeleigentum ein Vorkaufsrecht für den Mieter mit einer angemessen langen Entscheidungsfrist; zweitens beim Verkauf an einen Dritten eine achtjährige Sperre für Eigenbedarfskündigung; drittens Schutz des Mieters gegen übertriebene Modernisierung. Das sind auch Punkte in unserem Antrag, die wir, Herr Minister und meine Damen und Herren von der Koalition, miteinander beschließen können, wenn Sie es denn mit Ihrer Sorge um die Mieter ernst meinen.
Wir werden sicher auch miteinander beschließen können, daß der höchstmögliche Mieterhöhungssatz von 30 % in drei Jahren deutlich reduziert wird. Angesichts der heutigen Einkommens- und Preisentwicklung sind 30% in drei Jahren unanständig hoch. Da werden wir uns ja miteinander einig sein und werden beschließen können, daß dieser Satz reduziert werden muß.
So schwächlich Ihr Verhalten in Sachen Neue Heimat ist, so unklar und diffus ist Ihr Verhalten in bezug auf die Wohnungsgemeinnützigkeit allgemein. Da gibt es zwar die wiederholte Zusage des Ministers, die Wohnungsgemeinnützigkeit bleibe in dieser Legislaturperiode unverändert, aber dann kommt das Gutachten von Herrn Stoltenberg, und darin wird festgestellt: Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist überflüssig. Wir warten darauf, daß Sie, Herr Minister, jetzt Experten des Wohnungsbaus und der Familien-, Sozial- und Gesellschaftspolitik ebenfalls mit einem Gutachten zur Wohnungsgemeinnützigkeit beauftragen, damit hier außer über Steuervorteile auch einmal über die Menschen gesprochen wird,
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denen die Wohnungsgemeinnützigkeit nützt. Darauf warten wir bisher vergeblich.
Plötzlich war dann im Dezember - in der „Welt", versteht sich - zu lesen, Minister Schneider gehe auf Distanz zur Wohnungsgemeinnützigkeit, übrigens unter Hinweis auf die negativen Erfahrungen mit der Neuen Heimat. Man kann den Gesetzentwurf ja fast schon riechen, der im Laufe dieses Jahres von Ihnen, von der Regierung, vorgelegt werden wird, um die Wohnungsgemeinnützigkeit insgesamt auszuhebeln und wegzuradieren.
Dabei steht fest: Der Vorschlag der vom Bundesfinanzminister eingesetzten Kommission, die Wohnungsgemeinnützigkeit aufzuheben, ist bedenklich. Auch die krassen Fehlentwicklungen bei einem bestimmten Wohnungsbauunternehmen sprechen nicht gegen die Wohnungsgemeinnützigkeit insgesamt.
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Da hätten Sie auch klatschen sollen, denn das hat
der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr Hillermeier, gesagt, und das gibt mir ein bißchen Hoffnung.
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Fest steht auch: Für die schwierigen wohnungspolitischen Entscheidungen brauchen die Gemeinden kompetente sozial engagierte Partner. Aus diesem Grunde wäre die Entlassung der Wohnungsunternehmen aus der Gemeinnützigkeit oder der Belegungsbindung falsch. Wir sollten nicht leichtfertig auf die Vorteile der Gemeinnützigkeit verzichten.
Das wiederum sagte Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister, und auch das gibt ein bißchen Hoffnung.
So bitte ich Sie denn, Herr Minister, daß Sie klipp und klar sagen: Wir brauchen die Gemeinnützigkeit, wenn nicht aus Liebe, dann im Interesse der Mieter, denn wenn wir die Gemeinnützigkeit wegradieren, werden wir die Sicherung für viele Millionen Menschen, die Sicherung in bezug auf ihre Wohnung, mit wegradieren. Das können wir nicht wollen, denn vor uns stehen große Probleme.
Bis Mitte der 90er Jahre entfällt ungefähr die Hälfte aller Sozialbindungen. Davon sind zwei Millionen Mieter, fünf bis sechs Millionen Familienmitglieder unmittelbar betroffen. Das wird besonders in den Jahrgängen der 50er und 60er Jahre und in den Innenstadtbereichen Mietsprünge auslösen. Die Zerschlagung der Wohnungsgemeinnützigkeit bedeutet höhere Mieten für Millionen Menschen. Deshalb haben wir in unserem Antrag Punkte vorgeschlagen, mit denen wir sicherstellen wollen und mit denen man sicherstellen kann, daß die Belegungs- und Mietpreisbindungen für unsere preiswerten Wohnungen erhalten bleiben.
Unser Appell an Sie: Seien Sie bereit, mit uns zusammen im Interesse der Mieter über deren Probleme zu sprechen und Wege zu suchen, um preiswertes Wohnen in unserem Lande zu sichern!
Vielen Dank.
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