Günther Friedrich Nolting (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der

Rede des Kollegen Nachtwei kann ich nur festhalten: Es
geht ein Riss durch die rot-grüne Koalition. Diese Bundesregierung hat nicht mehr die volle Unterstützung ihrer eigenen Fraktionen.

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Ich sage als FDP-Bundestagsfraktionsmitglied: Übungstätigkeiten von Streitkräften rufen oft einen Zielkonflikt
mit dem berechtigten Anspruch der betroffenen Bevölkerung auf Lärm- und Gesundheitsschutz sowie mit Belangen des Umweltschutzes und der Regionalentwicklung hervor. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben
dafür Verständnis. Deshalb gilt es, die Belastungen für
Bevölkerung und Umwelt so gering wie möglich zu halten. Dieses trifft in besonderem Maße für den LuftBoden-Schießplatz Wittstock zu, da ein naturnaher
Tourismus im Raum um die Kyritz-Ruppiner Heide
eine wesentliche Entwicklungschance darstellt. Deshalb
müssen die Nutzungsbedingungen des Übungsplatzes
Wittstock ganz besonderen Restriktionen unterworfen
werden. Das haben wir in unserem Antrag berücksichtigt. Der FDP-Antrag ist ein tragfähiger Kompromiss,
der hier im Bundestag eine Mehrheit bekommen sollte.

Wir haben über dieses Thema schon vor drei Jahren
diskutiert. Auch damals hatten die Grünen einen Antrag
initiiert. Aber dieser Antrag wurde nie zur Abstimmung
gestellt. Das Verfahren ist nur zu offensichtlich: Es wird
ein Antrag geschrieben, mit dem Stimmung gemacht
wird. Den betroffenen Menschen wird alles Mögliche
versprochen. Aber es besteht zu keinem Zeitpunkt die
Absicht, diese Versprechen einzulösen.

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Wie anders ist es zu erklären, Frau Kollegin, dass eine
Abstimmung über diesen Antrag bewusst vermieden
wurde und er nach der ersten Lesung im Papierkorb verschwand? Welche Gründe auch immer für dieses doppelbödige Verhalten verantwortlich gewesen sein mögen:
Dieses Spiel spielen wir nicht mehr mit.

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Auf Veranstaltungen in der Kyritz-Ruppiner Heide
fordert Herr Nachtwei immer wieder lautstark die
Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock. In
Nordhorn oder Siegenburg fordert er nicht weniger vehement die Schließung der dortigen Übungsplätze. In
Beisein der Bundeswehr im Verteidigungsausschuss bekennt er sich hingegen staatstragend zur Notwendigkeit
von Übungsmöglichkeiten für die Soldaten. Auch dieses
Doppelspiel, Herr Nachtwei, machen wir nicht mehr mit.
Ein derartiges Verhalten ist einfach infam.

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Wir haben einen Antrag zu einem sinnvollen Nebeneinander von Tourismus und Bundeswehr eingebracht. Die FDP handelt zum Wohle der Bundeswehr
und zum Wohle der Menschen in der betroffenen Region. Ich sage aber schon heute: Wir haben einen zweiten Antrag eingebracht, in dem gefordert wird, die Belastung auch der Bevölkerung in Nordhorn und in
Siegenburg deutlich zu reduzieren. Dieser Antrag wird
demnächst hier behandelt werden. Ich denke, wir müssen alle drei Übungsplätze im Zusammenhang sehen und
nicht losgelöst, wie das in diesem Gruppenantrag geschehen ist.

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Die FDP-Fraktion wird dafür sorgen, dass es einerseits zu keinen unverantwortlichen Belastungen für Tourismus und Bevölkerung in den betroffenen Räumen um
Wittstock, Nordhorn und Siegenburg kommt. Wir müssen aber auch der Bundeswehr klare Perspektiven aufzeigen und gewährleisten, dass sie die Möglichkeit zum
Üben hat.

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- Herr Kollege Ströbele, wir werden Ihre doppelbödige
Politik entlarven. Sie von Rot-Grün schicken die Bundeswehr in alle Regionen dieser Welt.

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Dann müssen Sie auch dafür Sorge tragen, dass die Soldatinnen und Soldaten eine entsprechende Ausbildung
bekommen und entsprechende Übungsmöglichkeiten haben.

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Alles andere wäre unverantwortlich.

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