Frank Schwabe (NA), 2018-02-22:


Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Selbstverständlich sind wir uns mit der Union einig darüber, dass wir, wenn der Koalitionsvertrag zum Tragen kommt, gemeinsam hinter der Entschlossenheit stehen, die die Bundesumweltministerin vertreten hat.

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– Große Zustimmung. – Die Mehrheit dieses Hauses will jedenfalls auf nationaler und globaler Ebene verantwortlich handeln. In der Tat gibt es eine dramatische Zuspitzung der Klimakrise. Wir müssen erleben, dass der Meeresspiegelanstieg deutlich höher ausfällt als bislang angenommen. Allein in Bangladesch müssen 35 Millionen Menschen noch schneller ihre Heimat verlassen. Das ist dramatisch und stellt uns vor ganz neue Herausforderungen. Ich sage das als jemand, der im Deutschen Bundestag langjährig Klimapolitik betreibt. Es ist bitter, deutlich machen zu müssen, dass es sehr unrealistisch ist, das 2020-Ziel zu erreichen. Aber ehrlich gesagt, wussten wir das schon vorher. Am Ende ist das Ausdruck des politischen Versagens derjenigen, die in den zehn Jahren, als wir noch Zeit hatten, das Ziel zu erreichen, Verantwortung getragen haben.

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Wir werden dennoch alles versuchen, um dieses Ziel erreichen.

Wir sind aber international verpflichtet, ein anderes Ziel zu erreichen, nämlich das 2030-Ziel. Man kann sagen, dass das noch weit weg ist. Aber so weit weg ist das, ehrlich gesagt, gar nicht. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir alles tun, um die Kohleverstromung abzubauen bzw. letzten Endes aus ihr auszusteigen. Wenn der Koalitionsvertrag in der vorliegenden Form zum Tragen käme, wäre es das erste Mal, dass eine Bundesregierung das beschlossen hätte. Wir müssen zudem alles tun, um den Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent zu erhöhen, genauso wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. Das wird schwierig genug.

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Damit ist das Ziel, bis 2030 die Treibhausgase um 55 Prozent zu reduzieren, zu erreichen. In einer Studie von Aurora Energy Research wird prognostiziert, dass dieses Ziel zu erreichen ist, wenn es uns gelingt, die im Koalitionsvertrag verankerten Zahlen Realität werden zu lassen. Dafür sind ein Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kohleausstieg notwendig. Es wird schwierig genug, das in einer Kommission so zu organisieren, dass weder Menschen noch Regionen ins Bergfreie fallen. Darauf legen jedenfalls Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Wert.

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Wir werden ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Die Grünen haben zusammen mit uns Sozialdemokraten und den Linken lange für ein solches Gesetz gekämpft. Wir hatten nie einen Mangel an wunderbaren Zielen. Die FDP war auch einmal dabei, als es, glaube ich, 2009 darum ging, das 40-Prozent-Ziel in einer Koalitionsvereinbarung zu verankern.

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Wie gesagt, wir hatten nie einen Mangel an Zielen; diese waren immer ganz okay. Aber es herrschte ein Mangel bei der Umsetzung; denn es gab keine gesetzliche Unterlegung der Ziele. Nun gibt es eine solche Unterlegung. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, daran zu arbeiten, dass dieses Klimaschutzgesetz besonders gut wird. Der Koalitionsvertrag liefert dafür eine gute Grundlage.

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Felix Matthes vom Öko-Institut – dieser Zeuge dürfte für die Grünen sicherlich eine wichtige Rolle spielen – hat das genauso bewertet. Er hat gesagt, dass im Koalitionsvertrag im Hinblick auf das 2020-Ziel zu wenig, aber im Hinblick auf das 2030-Ziel deutlich mehr erreicht worden sei als im Entwurf der Jamaika-Koalition.

Es ist realistisch, zu sagen: Dass das 2020-Ziel nicht erreicht werden wird, ist bitter. Keine Regierung hätte dieses Ziel erreichen können. Aber die vereinbarten Maßnahmen, die dazu dienen, das 2030-Ziel zu erreichen, sind gut. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, das Realität werden zu lassen.

Vielen Dank.

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