Wienand (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege Klepsch, ich habe daran gedacht, daß wir gelegentlich früher durch die von Ihnen angesprochenen parlamentarischen Zwangsmittel selbst die verantwortlichen Ressortminister heranholen mußten, die hier jetzt anwesend sind.
Sozialdemokraten haben den Streitkräften nie einen Selbstzweck zugebilligt, und wir werden uns hüten, dies in Zukunft zu tun. Für uns bleibt die Bundeswehr ein Mittel der Abschreckung gegen äußere Drohung und Aggression und damit ein Instrument - neben anderen - zur Sicherung des Friedens bzw. zu seiner Wiederherstellung. Kriegsverhinderung bleibt in den 70er Jahren und auch in weiterer Zukunft, Herr Kollege Dr. Marx, Auftrag der Bundeswehr im Bündnis, insgesamt gesehen. Sie kann diese Funktion, wie wir alle wissen, nur im Bündnis erfüllen. Dieses Bündnis bedient sich, wie wir gleichfalls alle wissen, zum Zweck der Friedenserhaltung und Gestaltung seit 1967 zusätzlicher Mittel. Die NATO hat dem Warschauer Pakt Verhandlungen über beiderseitige und gleichgewichtige Streitkräfteverringerung angeboten, und sie unterstützt die Gespräche zur Begrenzung strategischer Waffen. Sie stellt seit dem Harmel-Bericht Abschreckungsanstrengungen und Entspannungsbemühungen gleichermaßen in den Dienst der Friedenssicherung. Zweck dieser Bemühungen ist es, den Frieden sicherer zu machen. Streitkräfte allein haben dies dauerhaft nie vermocht, und sie werden diese Aufgabe in absehbarer Zeit und Zukunft allein auch nicht erfüllen können, wenn wir die waffentechnologische Entwicklung sehen und ihr freien Lauf lassen. Deswegen müssen wir, meine Damen und Herren - und noch scheint es mir nicht zu spät zu sein -, zu sicherheitspolitischen Absprachen ohne Illusionen mit den Staaten des Warschauer Paktes kommen.
Europa ist gegenwärtig nicht unmittelbar durch Krieg bedroht. Dem ausgeglichenen Gesamtpotential beider Pakte und der noch gesicherten Fähigkeit der Führungsmächte beider Pakte zum tödlichen Vergeltungsschlag ist dies zuzuschreiben. Damit dürfte eine Ihrer gestellten Fragen beantwortet sein. Dieses sicherheitspolitische Gleichgewicht droht verlorenzugehen, wenn die waffentechnische Eskalation nicht durch beiderseitige politische Vernunft gesteuert wird. In diesem technisch möglichen Verlust des Gleichgewichts sollten wir die Bedrohung der Bundesrepublik, zugleich aber auch die Bedrohung aller Bündnispartner und ihrer Nachbarn erkennen. Damit wäre die nächste Frage beantwortet, inwieweit die Bundesrepublik belastet sein könnte, wenn sie allein - in einer Darstellung, die überspitzt - eine Politik, die nicht im Kontext der NATO läge, betreiben und damit die anderen verunsichern oder gar mit einbeziehen würde. Das ist das, was damit zum Ausdruck gebracht werden soll. Für unseriös halte ich daher die Mehrzahl der Darstellungen zum
Thema: Was uns bedroht. Wer sich auf die Darstellung des militärischen Gesamtpotentials des Warschauer Paktes beschränkt und die Bedrohlichkeit dieses Waffenarsenals durch weltpolitische kommunistische Zielsetzungen aus der Zeit Lenins unterstreicht, stellt die eigentliche Bedohung der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten zwar demonstrativ richtig, aber doch wieder unzulänglich dar; denn er übersieht die eigentliche Bedrohung. Mag sich auch der welterobernde Anspruch der Kommunisten bis heute verbal nicht geändert haben, seine politische Durchsetzbarkeit mit militärischen Mitteln hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Deshalb gibt es auch für kommunistische Staaten de facto keine Alternative zur friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Staats- und Gesellschaftssysteme. Deshalb beschränken sie sich auf konservierende Besitzstandswahrung oder das, was der Kollege Adorno, aber auch Sie, Herr Kollege Dr. Marx, als den Status quo in Ihrer Politik bezeichnet haben.
Die heute bereitstehenden Militärpotentiale zwingen - oder könnte man ein anderes Wort finden? - in ihrer gesteigerten Kampfkraft, Reichweite und Vergeltungskraft beide Seiten, erst recht aber die andere Seite, zur politischen Rationalität. Sie zwingen dazu, politische Interessen beiderseits durch kühle Berechnung statt durch ideologische Wunschträume zu bestimmen. Zu solchen mit militärischer Macht nicht durchsetzbaren Wunschträumen gehört nach meiner Meinung die politische Weltherrschaft nicht weniger als eine von der Geißel des Kommunismus befreite Welt. Das Potential der NATO läßt einen politisch erfolgversprechenden Gebrauch des osteuropäischen Militärpotentials gegenüber uns und unseren Verbündeten nicht zu. Die Bundesrepublik ist so lange nicht ernsthaft bedroht, wie ein stabiles Kräfteverhältnis aufrechterhalten werden kann. Wir werden mit dafür sorgen, daß dieses stabile Kräfteverhältnis aufrechterhalten bleibt, bis andere sichere Modelle gefunden worden sind im Einvernehmen mit denen, mit denen wir im Bündnis sind.
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Die Bedrohung aller Partner setzt ein, wenn es den vereinten Abschreckungsbemühungen der NATO nicht mehr gelingt, unter Beweis zu stellen, daß jegliches militärisches Vorgehen gegen das Bündnis politisch sinnlos ist. Ein Bündnis, dem es gelingt, mit dem Gegenbündnis eine beiderseitige, gleichwertige Verringerung der Streitkräfte und eine Begrenzung der strategischen Rüstung vertraglich zu vereinbaren, wird diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen.
Gelingt der Bundesregierung der angestrebte Ausgleich mit dem Osten, dann ermöglicht unsere Entspannungspolitik, längerfristig gesehen, ein gleiches Maß an Sicherheit zu geringeren Preisen. Anderenfalls droht uns ein geringeres Maß an Sicherheit bei höheren Verteidigungslasten. Entspannung und Versöhnung mit dem Osten sind daher lebenswichtig, um eine Kriegsbedrohung der Bundesrepublik, die immer zugleich eine Kriegsbedrohung unserer Verbündeten wäre, auch künftig zu vermeiden. Denn der Krieg ist der Feind aller, ist der

Feind auch der Bundeswehrsoldaten. Ich sage nicht sosehr: der Soldaten in der Uniform eines anderen Staates oder eines anderen Paktes.
Gegen den Ausbruch des Krieges, gegen seine zeitliche und räumliche Ausdehnung und gegen seine Intensivierung ist die Bundeswehr angetreten; zumindest wurde sie in dieser Absicht konzipiert. Im ersten Jahresbericht der Dienststelle Blank, abgedruckt im Tätigkeitsbericht der Bundesregierung für das Jahr 1952, heißt es, wie ich denke, unmißverständlich - ich zitiere -:
Der Verteidigungsgedanke dient der Erhaltung des Friedens und der Verteidigung der Freiheit gegenüber jeder Bedrohung.
Wer also heute mit einigen Einheitsführern der Bundeswehr meint, der Auftrag des Soldaten werde gedanklich in Richtungen gedrängt, für die man ursprünglich nicht angetreten sei, der lese in den Berichten und Protokollen der 50er Jahre nach. Friedenserhaltung sollte von Anfang an das Motiv westdeutscher Sicherheitspolitik sein, Kriegsverhinderung durch Abschreckung das Ziel militärischer Dienstleistungen, Kriegsverhinderung durch Entspannung das Ziel außenpolitischer Verhandlungen.
Dazu benötigen Bundeswehrsoldaten kein personalisiertes Feindbild, wohl aber ein differenziertes und wirklichkeitsnahes Kriegsbild, wie es hier teilweise dargestellt worden ist. Sie müssen wissen, welche militärischen Möglichkeiten den Streitkräften des Warschauer Pakts zur Verfügung stehen und wie man ihnen im Rahmen des Bündnisses am zweckmäßigsten begegnet. Das geschickte militärische Reagierenkönnen auf die Möglichkeiten der anderen Seite gehört zur täglichen Arbeit vieler Soldaten. Hier könnten - da stimme ich ausdrücklich Herrn Wörner zu sehr viel deutlichere und realistischere Leistungsforderungen für alle Soldaten aufgestellt werden, wenn wir hier zu einer einheitlichen Sprache finden könnten.
Natürlich wird jedes militärische Befehlsschema weiterhin Angaben über den Feind enthalten müssen. Diese funktionalen Daten über das Verhalten der anderen Seite in angenommenen Konflikt- oder Kriegslagen dienen jedoch ausschließlich dem unverzichtbaren Training des eigenen Gegenverhaltens. Genaueste Kenntnis dieser Daten und aller Variationsmöglichkeiten ist unverzichtbar für Streitkräfte zur Friedenssicherung. Allerdings ist Friedenssicherung als Ziel aller militärischen Anstrengungen bis heute noch nicht geistiges Gemeingut aller, die sich an dieser Diskussion zu beteiligen hätten, wie Denkschriften aus jüngster Zeit leider befürchten lassen. Kürzlich haben Einheitsführer in einem Interview in einem weitverbreiteten Nachrichtenmagazin ihre Schwierigkeiten im immer noch sogenannten Feindunterricht bekundet. Angesichts unserer erweiterten und mit den NATO-Partnern abgestimmten Sicherheitspolitik fällt es ihnen wohl schwer, Fragen nach der weiteren Notwendigkeit der Bundeswehr und ihrer ständigen Präsenz zu beantworten. Kompaniechefs der Bundeswehr fragen: Wie sollen wir die Antwort formulieren, wenn wir nicht von einer klaren Zielweisung oder Marschrichtung ausgehen, die wir erhalten müssen?
Deshalb erneut mein Vorschlag: Regierung und alle im Parlament vertretenen Parteien sollten gemeinsam unseren Soldaten klarmachen, warum und wofür sie in den Bündnisstreitkräften dienen, welcher sicherheitspolitischen Instrumente sich das Bündnis bedient, welche Gesellschaft und welchen Staat sie verteidigen. Bei zunehmend kritisch reservierten, teilweise uneinsichtigen Rekruten muß diese Aufgabe mit neuen Ideen, tatkräftigen Initiativen und unkonventionelleren Mitteln als bisher bewältigt werden. Wir brauchen Staatsbürger, die sich auch als Soldaten nicht durch Entspannungsbemühungen verunsichern lassen, sondern diese als Ergänzung und Unterstützung ihrer eigenen Dienstleistung in der Bundeswehr verstehen. Wir brauchen Soldaten, die wissen, daß der Aufrechterhaltung und Erhöhung unserer Sicherheit Abschreckungsanstrengungen wie Entspannungsbemühungen, aber auch Verhandlungen zur Rüstungsbeschränkung dienen, Soldaten, die mit dem Kriegsbild vertraut sind, auf ein Feindbild jedoch verzichten können.
Es muß uns gelingen, den Krieg als gemeinsamen Gegner der Allianz und damit als die eigentliche Bedrohung der Bundesrepublik ins Bewußtsein zu rücken. Zur Abwehr dieser Bedrohung dient die Bundeswehr. Das muß ihr auch bewußt gemacht werden, und viele in der Bundeswehr wissen dies. Der 6. Deutsche Bundestag könnte auch heute und hier einen konstruktiven Beitrag zur Bewältigung dieser Aufgabe leisten.
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