Karsten Hilse (NA), 2021-03-25:


Werte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir besprechen heute die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung. Die Mitarbeiter in den Ministerien sind ja bekanntermaßen Meister der Wortkreationen. Beredte Beispiele sind das in dieser Woche behandelte „Hass-und-Hetze-Anpassungsgesetz“ und eben die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung. Sie ist ein Beispiel dafür, wie hochbezahlte Beamte in Brüssel sich unsinnigerweise mit Dingen beschäftigen, die unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips von den Nationalstaaten selbst geregelt werden könnten. Einen größeren Nutzen für die Umwelt hätte es wohl gebracht, wenn diese hochbezahlten Beamten mit Mülltüten bewaffnet an afrikanischen oder asiatischen Flussmündungen Plastikmüll gesammelt hätten; denn genau dort wird das meiste davon in die Meere eingetragen.

Der Anteil von Plastik aus Europa an der Meeresverschmutzung ist minimal; das wissen Sie selbst. Das Geld, welches hier für sinnlose Maßnahmen ausgegeben werden soll, könnte besser verwendet werden, wenn haupteintragende Länder beim Aufbau eines funktionierenden Müllsammel- und ‑verwertungssystems unterstützt würden.

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Die Vermeidung der Meeresverschmutzung wird ja als eines der Hauptziele dieser Verordnung bezeichnet. Dabei nimmt man irrsinnigerweise in Kauf, dass mehr Plastik produziert wird, damit Deckel während des Gebrauchs von Plastikeinwegflaschen an dieser verbleiben. Ansonsten sollen Hinweise auf Umverpackungen, dass Plastik enthalten ist, zu einem anderen Entsorgungsverhalten beim Verbraucher führen. Genannt sind in der Verordnung unter anderem Damenbinden und Tampons. Ich hoffe inständig, dass Sie, liebe Frauen und Mädchen, trotz der sinnfreien Belehrungen auf der Verpackung bei Ihren Entsorgungspraktiken, die mir allerdings nur vom Hörensagen bekannt sind, bleiben.

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Diese Verordnung, die ihr zugrundeliegende Richtlinie der EU sowie die EU selbst sind überflüssig. Die AfD fordert, das Bürokratiemonster zu einer Wirtschafts- und Interessenvereinigung von freien Nationalstaaten zurückzuführen oder aus diesem antifreiheitlichen Gebilde auszusteigen.

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In § 4 dieser Verordnung werden alle zu kennzeichnenden Produkte aufgelistet. Es fehlt da aber ein bestimmtes Produkt, von dem Stefan Aust Folgendes sagt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung –:

Die Maske muss der Maske wegen getragen werden. Als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierung gegenüber.

Diese Masken sind, abweichend von der jetzigen Praxis, eigentlich Einwegprodukte und enthalten nicht nur jede Menge Plastik, sondern, wie es der Wissenschaftliche Leiter des Hamburger Umweltinstituts ausdrückte, jeden „Dreck der Welt“. Was wir … über Mund und Nase ziehen, ist eigentlich Sondermüll“, so Professor Braungart in einem Artikel von „heise online“. Weiter heißt es, in „zertifizierten Masken“ wurden unter anderem „flüchtige … Kohlenwasserstoffe“ und in manchen „große Mengen Formaldehyd oder Anilin“ gefunden.

Alles in allem tragen wir einen Chemiecocktail vor Nase und Mund, der nie auf seine Giftigkeit und niemals auf etwaige Langzeitwirkungen untersucht wurde.

Außerdem

… atmen wir auch noch Mikrofaserpartikel ein, die genau die richtige Größe haben, um sich in unserer Lunge festzusetzen oder von dort aus weiter durch den Körper zu wandern.

Das sind die Fasern, die nach der Definition der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung die gefährlichsten sind.

Brächten Sie eine Verordnung ein, in der gefordert wird, all diese Informationen auf die Verpackung von Masken zu drucken und die Bevölkerung über diese Risiken zu informieren, könnten wir zustimmen. Allerdings wird das wahrscheinlich nicht passieren, weil sich zu viele von Ihnen mit dem hart erarbeiteten Geld der Menschen ihre sowieso schon prallgefüllten Taschen vollstopfen wollen.

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Noch eine Anmerkung. Werte Frau Merkel, machen Sie in Anbetracht des von Ihnen angerichteten Chaos den Deutschen doch ein Ostergeschenk: Folgen Sie den Vorschlägen der AfD, der Linken und der FDP, und stellen Sie im Parlament die Vertrauensfrage!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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