Friedrich (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es hat keinen Sinn, die Forderungen der Opposition mit den Ergebnissen der Regierung in Sachen Abfallvermeidung zu vergleichen. Wie wir in der Opposition waren, waren wir besser als Sie mit Ihren Ergebnissen.
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- Das ist doch eine alte Geschichte; es ist hier doch beliebt und üblich, so zu verfahren.
Für den Vollzug des Abfallgesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden und die Bürger zuständig.
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- Herr Kollege Stahl, Sie sind doch gleich dran. - Wenn man überhaupt vergleicht, wer beim Vollzug besser ist, dann kann man das höchstens auf Länderebene oder auf kommunaler Ebene vergleichen. Beim Recycling oder zumindest beim Einsammeln z. B. sind die Kommunen zuständig.
Ich habe hier die Zahlen aus Mittelfranken in Nordbayern: Bei zwei CSU-Landräten gibt es ein Minus
- also rückläufige Zahlen, also viel an Altstoffen gesammelt - von 1987 auf 1988. Eine SPD-regierte Stadt hat ebenfalls ein Minus. Die rot-grün regierte Stadt Nürnberg weist jedoch ein kräftiges Plus auf.
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Das kann man natürlich miteinander vergleichen.
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Wir sollten die Diskussion wirklich nicht so parteipolitisch führen.
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Wir wissen, daß in vielen Dingen die Fronten quer durch die Parteien gehen.
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Wir sollten mehr sagen, was richtig und was falsch ist, und nicht abzählen.
Die Zahlenvergleiche sind für Sie gar nicht so günstig. Weil immer wieder über die Abfallexporte geredet wird, habe ich mir einmal angeschaut, was wir Bayern exportieren: praktisch null. Ich habe mir auch angeschaut, was die Hamburger exportieren: gewaltige Mengen.
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Also hören wir doch auf mit der Parteipolitik.
Wir haben alle miteinander erhebliche Probleme, das Verursacherprinzip im Abfallbereich vor Ort
durchzusetzen. Verursacherprinzip bedeutet nämlich, daß unsere Konsumgesellschaft nicht nur den Nutzen des Konsums in Anspruch nehmen darf; vielmehr muß sie auch die Lasten auf sich nehmen. Wir wissen, daß diese Lasten zu einem großen Teil immer noch schlicht vergraben werden. Das nenne ich die erbrechtliche Lösung, nämlich weitergeben der Schadstoffe an die nächste Generation.
Ich habe mir einmal angeschaut, was der BUND vorschlägt. In der neuesten Broschüre steht: Hochsicherheitsdeponien. Was erreicht man denn mit dieser Technik? Daß die Sickerwässer in 40 Jahren noch schön aufgefangen werden können. Das ist wenigstens eine kontrollierte erbrechtliche Lösung, aber immer noch ein Weitergeben von Schadstoffen an die nächste Generation. Weil das so ist, bin ich gegen jede Deponierung unbehandelter Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland.
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Das ist als Notlösung vorübergehend vertretbar, aber auf Dauer wahrhaftig nicht zu verantworten.
Der Nutzen und die Lasten dürfen nicht entkoppelt werden. Der Abfallexport ist ein örtliches Entkoppeln von Nutzen und Lasten. Man verschiebt die Probleme woandershin. Aber, wie gesagt, da dürfen Sie nicht auf Bayern schauen. Vielmehr müssen Sie einige Länder anschauen, die rot und grün regiert werden.
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- Ja, auch bei uns gibt es einige, die ihre Probleme haben. Ich habe mir im Zusammenhang mit dem Abfallexport sagen lassen, daß z. B. die Baden-Württemberger noch relativ viel exportieren. Ich habe mich auch nach den Gründen erkundigt. Es liegt an Kollegen der SPD, die dort mit ganz schön hinterfotzigen Methoden offensichtlich den Bau neuer Entsorgungsanlagen bekämpfen. Wie soll ich dem Ministerpräsidenten einen Vorwurf machen, wenn die SPD dort Obstruktionspolitik betreibt?
Ich habe schon angedeutet, daß für mich eigentlich nur eine Lösung in Betracht kommt, bei der sichergestellt ist, daß Schadstoffe nicht sozusagen vererbt werden. Vielmehr müssen sie möglichst vernichtet werden. Das ist nicht immer möglich. Wenn die Schadstoffe nicht vernichtet werden können, ist es erforderlich, sie wenigstens in konzentrierter Form zu erfassen, also möglichst aus dem Abfall herauszuschleusen. Ich kann das hier im Detail nicht ausführen. Für mich ist die thermische Behandlung von Abfall immer noch die einzige Methode, dieses Ziel wenigstens weitestgehend zu erreichen.
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Liebe Frau Kollegin Hensel, Sie haben ja einiges an Kooperationsbereitschaft angedeutet. Sie haben nämlich gesagt, man brauche auch Abfallbehandlungsoder -entsorgungsanlagen.
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Dann sind Sie mit dem runden Tisch gekommen. Soll
der das Zeug jetzt wegreden? Sie hätten die AbfallentDr. Friedrich
sorgungsanlagen beschreiben müssen. Das wäre der interessanteste Teil Ihrer Lösung.
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Wenn Sie konstruktiv sind, stellen Sie sich in der nächsten Abfalldebatte hierher und beschreiben einmal, welche Abfallentsorgungsanlage die GRÜNEN mitzuvertreten bereit sind, und zwar nicht nur in diesem Haus, sondern auch vor Ort.
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Ich habe mich schon dazu bekannt, daß ich für thermische Anlagen bin. Es ist völlig falsch, wenn vor Ort immer wieder behauptet wird, thermische Anlagen hintertrieben mehr oder weniger das Sammeln von Altstoffen. Ich habe mich einmal genau erkundigt. Es gibt Unterlagen des Bundesumweltamts, aus denen hervorgeht, daß z. B. derjenige, der Papier sammelt, den Heizwert um 8 % reduziert. Es ist aber gar kein Problem, diesen Restmüll erst einmal zu verbrennen. Aber man muß natürlich weitergehen: Wenn man Glas, Metalle sammelt, dann hat man schon wieder den gleichen Heizwert. Hier werden also alle möglichen Fehlinformationen verbreitet.
Ich gebe zu, daß wir in Sachen Vermeidung und Sammeln von Altstoffen und anderem - ich brauche das nicht im Detail zu beschreiben - noch lange nicht am Ziel sind. Ich warne aber auch davor, die Reststoffe, den Restmüll, der uns bleibt, zu unterschätzen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß Theoretiker eine Müllanalyse betreiben und die verschiedenen Stoffe sozusagen mit der Pinzette auseinanderklauben. Dann stellen sie fest: Soundsoviel ist wiederverwertbar, und soundsoviel ist kompostierbar. Dann bleiben noch 20 bis 30 % übrig, sagen manche. Es ist natürlich unmöglich, das großflächig getrennt zu erfassen und Verunreinigungen zu vermeiden. Wenn wir die Mengen deutlich steigern - und das müssen wir -, dann ist es natürlich auch nicht möglich, das alles zu einigermaßen vernünftigen Kosten wieder in die Wirtschaft zurückzuschleusen. Wir müssen hier also realistisch sein.
Wenn heute die Gefahr bestünde, daß wir Überkapazitäten haben, dann würde ich mich ja in die Reihe derjenigen einordnen, die Bedenken gegen Müllverbrennungsanlagen erheben. Wenn ich jedoch die Diskussion vor Ort beobachte, dann stelle ich fest, daß eine Anlage nach der anderen, die geplant wird, „stirbt", und zwar oft auch am Widerstand aus allen Parteien. In dieser Situation müssen wir Umweltpolitiker uns auf die andere Seite stellen und diejenigen unterstützen, die dafür sorgen, daß wir mit diesen Restabfällen noch einigermaßen zurechtkommen, und die dafür sorgen, daß wir keine erbrechtliche Lösung bekommen.
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- Frau Kollegin, ich beteilige mich sehr intensiv an der Diskussion. Ich gehe den Argumenten auch auf den Grund. Da existieren die krausesten Informationen. Ich darf Ihnen nur ein Stichwort nennen - ich lege mein Redemanuskript jetzt beiseite - : Der
BUND z. B. hat in letzter Zeit erkannt, daß wir das Dioxinproblem technisch relativ im Griff haben und daß etwa nur 1 % der Dioxinmenge, die die Leute in der Umgebung einer Müllverbrennungsanlage auf den verschiedensten Wegen aufnehmen, aus der Müllverbrennungsanlage stammt. Die Vertreter des BUND sagen inzwischen: Das schlimme an der Müllverbrennungsanlage ist, daß nur 20 bis 30 % der Stoffe, die aus der Anlage entweichen, analytisch erfaßt sind. Das ist zwar richtig, Frau Kollegin Hensel, aber es ist ein völlig unsinniges Argument, weil das, was für die Müllverbrennung gilt - es geht hier ja nur um Spurenstoffe -, auch für das Kraftfahrzeug gilt. Das gleiche gilt auch für jedes Kohlekraftwerk.
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4 % dieser Schadstoffe kommen aus den Müllverbrennungsanlagen. Der Rest stammt aus den Kraftwerken und von den Autos.
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Wenn wir vernünftig vorgehen wollten, müßten wir erst einmal alle Autos und alle Kohlekraftwerke verbieten. Zuletzt sind noch die Müllkraftwerke problematisch.
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- Meine Redezeit ist zu Ende.