sigrid hupach (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir legen heute einen Antrag vor, der dafür wirbt, gleiche Regelungen für den Verleih von digitalen und körperlichen Medien, kurz E-Books und klassischen Büchern,
in öffentlichen Bibliotheken einzuführen .

Das ist in unserer digitalen Zeit eigentlich eine
Selbstverständlichkeit, sollte man meinen . Die Realität
sieht aber anders aus . Obwohl die öffentlichen Bibliotheken zu den meistgenutzten Bildungseinrichtungen in
Deutschland gehören und Bücher immer öfter auch als
E-Books erscheinen, stehen die Nutzerinnen und Nutzer
unserer Bibliotheken häufig vor einem enttäuschend mageren E-Book-Angebot . Das Wenige, das auszuleihen ist,
ist meist nicht das Aktuelle oder das Gesuchte .

Wer sich in seiner Lektüre zum Beispiel an der Spiegel-Bestsellerliste orientiert, wird hier kaum auf seine
Kosten kommen . Noch immer ist es so, dass von den Titeln dieser Liste nur die Hälfte in den Bibliotheken ausgeliehen werden kann . Betroffen sind davon einmal mehr
Menschen mit niedrigem Einkommen; denn gerade für
sie bieten die öffentlichen Bibliotheken die Möglichkeit,
am kulturellen Leben teilzunehmen .

Die Bibliotheken fürchten, durch das reduzierte Angebot an elektronischen Medien an Attraktivität zu verlieren . Seit Jahren setzen sie sich deshalb in Deutschland
und auf europäischer Ebene für eine Gleichstellung von
digitalen und analogen Medien im Urheberrecht ein .
Dennoch unterscheidet sich das E-Book in seiner rechtlichen Stellung erheblich vom gedruckten Buch, auch
wenn der darin transportierte Inhalt identisch ist .

Elektronische Medien werden auf der Basis von zeitlich befristeten Lizenzverträgen zwischen Verlagen oder
Anbietern wie der divibib GmbH mit ihrem Onleihe-Angebot und den Bibliotheken angeboten . Genau hier liegt
das Problem . Bei den digitalen Medien können öffentliche Bibliotheken nicht ausschließlich selbst bestimmen,
welche Titel sie einkaufen . Denn die Anbieter diktieren
hier die Bedingungen von Auswahl und Preis . Große Verlage wie Fischer, Rowohlt oder die Holtzbrinck-Gruppe
verweigern gar den Verleih von E-Books . Bibliotheken
haben aber den Auftrag, die Meinungsvielfalt widerzuspiegeln . Bei den digitalen Medien jedoch bestimmen
wirtschaftliche Interessen das Angebot .

Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung
auf, zu einer Klarstellung in den §§ 17 und 27 des Urheberrechtsgesetzes zu kommen,

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mit dem Ziel, unsere Bibliotheken endlich zukunftssicher
zu machen . Die Erweiterung des Erschöpfungsgrundsatzes auf nicht körperliche Werke, das damit verbundene
Schaffen von fairen Lizenzvergabemodellen und die
Ausweitung und Aufstockung der Bibliothekstantieme
würden die Bibliotheken in die Lage versetzen, ihren Lesern ein aktuelles und vielfältiges Angebot zu unterbreiten und dieses zu fairen Preis- und Lizenzkonditionen zu
erwerben .

Diese Anpassung des Urheberrechts ist eine so einfache wie überfällige Maßnahme, mit dem Effekt, dass
eigentlich alle davon profitieren würden: sowohl die Nutzer als auch die Bibliotheken, Autoren und auch die Verlage . Der Verleih von gedruckten Büchern hat die VerlaAndreas Schwarz

ge trotz aller Unkenrufe in den 60er-Jahren nicht in den
Ruin getrieben; er hat vielmehr die Lesefreudigkeit gestärkt . Beim Verleih von E-Books wird das genauso sein .

Besinnen Sie sich also auf Ihren Koalitionsvertrag,
in dem schon angekündigt wurde, zu prüfen, ob den öffentlichen Bibliotheken gesetzlich das Recht eingeräumt
werden soll, elektronische Bücher zu lizenzieren! Zwei
Jahre hatten Sie Zeit dafür; aber noch immer liegt kein
Entwurf vor . Da lassen Sie uns einmal mehr Ihre Arbeit
machen .

Auch Frau Grütters kritisierte erst kürzlich die aufwendige Lizenzierungspraxis für E-Books seitens der Verlage . In den Handlungsempfehlungen der Internet-Enquete
heißt es deutlich: Der Verleih digitaler Medien soll wie
bei analogen Werken sichergestellt werden .

Auch auf europäischer Ebene gibt es in dieser Frage deutlich mehr Bewegung als im Bundestag: Im Juli
stimmte das Europäische Parlament über den Reda-Bericht zur Reform der InfoSoc-Richtlinie von 2001 ab .
Auch hier heißt es: Neue Ausnahmen beim Urheberrecht
sollen das Ausleihen von E-Books ermöglichen .

Unser Antrag versetzt Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, jetzt in die komfortable Lage,
mit einer einfachen Zustimmung zu diesem Antrag den
nächsten Schritt ins digitale Zeitalter zu tun und vielen
Menschen in diesem Land einen einfachen und kostengünstigen Zugang zu Information, Wissen und Kultur zu
ermöglichen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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