emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Frau Kollegin Weyel, die Bundesregierung hat im EG-Agrarministerrat am 16. his 18. November einer Übergangsregelung für die Einführung des Hormonverbots zugestimmt. Entscheidend für die deutsche Haltung im Ministerrat war, daß es durch die Mitwirkung der Bundesregierung gelang, den Kommissionsvorschlag, der eine Verschiebung des Hormonverbots um 18 Monate und die Aufhebung des Hormonverbots im Handelsverkehr vorsah, dahin zu ändern, daß nunmehr erstens alle Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1988 das Hormonverbot tatsächlich anwenden müssen, zweitens alle Mitgliedstaaten, insbesondere die, die das Verbot erst ab 1. Januar 1988 anwenden, sich verpflichtet haben, ab 1. April 1988 keine hormonbehandelten Tiere mehr in Verkehr zu bringen oder zu schlachten, und drittens der Handelsverkehr mit Fleisch hormonbehandelter Tiere - dies betrifft ab 1. April 1988 nur die Einfuhr aus Drittländern - nur noch bis zum 31. Dezember 1988 gestattet ist.
Bei Nichtzustandekommen einer Entscheidung hätte die EG-Kommission innerhalb von drei Monaten in eigener Verantwortung ihre Regelungen erlassen können. Diese hätten sich aus Gründen des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbs zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland ausgewirkt.
Die Mitgliedstaaten, die bereits jetzt wie die Bundesrepublik Deutschland ein totales Verbot der Anwendung von Hormonen zu Mastzwecken haben, können ihre Handelsverbotsregelung unverändert beibehalten. Die Aufrechterhaltung des Status quo war für die Bundesregierung entscheidend bei ihrer Zustimmung zu einer Übergangsregelung, die unsere agrar-, verbraucher- und handelspolitischen Anliegen berücksichtigt.
Weyel (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir die geheimnisvolle Formulierung „Dies hätte sich zum Nachteil der Bundesrepublik ausgewirkt" etwas näher erläutern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Ich habe es Ihnen erklärt, Frau Kollegin, nämlich daß das, was die Kommission vorgeschlagen hat, eine Verschiebung des Hormonverbots um 18 Monate und die Aufhebung des Hormonverbots im Handelsverkehr vorsah. Das heißt, daß Sie, wenn der Kommissionsvorschlag durchgegangen wäre, nicht mehr hätten kontrollieren dürfen. Fleisch, das zum Beispiel aus den USA gekommen wäre, hätten wir nicht mehr zurückweisen können, wenn wir auf Grund der Rückstandsverordnung tatsächlich nachgewiesen hätten, daß es mit Hormonen behandelt worden ist - was wir heute können und jetzt auch können, weil dieser Kompromiß zustande kam.
Weyel (NA), 1987-12-02:
Also da habe ich ein bißchen Schwierigkeiten, das zu verstehen. Wieso können wir es zurückweisen, wenn die Einfuhr erst ab 1. Januar '89 verboten ist? Ich füge hinzu: Sie erinnern sich sicher, daß wir diese Frage schon vor längerer Zeit im Agrarausschuß behandelt haben. Ist eigentlich Ihr Haus in dieser Frage einmal aktiv tätig gewesen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Immer, Frau Kollegin; die ganze Zeit!
({0})
Der Bundesminister Kiechle war es, der in Brüssel am entschiedensten dafür gekämpft hat, daß die Anwendung von Hormonen überhaupt verboten worden ist. Sie wissen - ich brauche es Ihnen nicht zu sagen -: Schwierigkeiten hat es dann am Ende aus handelspolitischen Gründen mit den Vereinigten Staaten gegeben. Deshalb mußte der neue Kompromiß gesucht werden.
({1})
- Der erste Teil ist insofern zu beantworten, als ich wiederholen kann: Die Rückstandsverordnung für Fleisch gilt auch weiterhin bei Hormonen. Wenn Rückstände von Hormonen festgestellt werden, kann das Fleisch zurückgewiesen werden. Das bleibt voll bestehen. Da gibt es überhaupt keine Schwierigkeiten, weil wir das im Kompromiß erreicht haben. Nur, ich muß der Ehrlichkeit halber zugeben: Es ist natürlich nicht einfach, Rückstände bei Hormonverwendung nachzuweisen, wenn eine gewisse Zeit verstrichen ist; darüber sind wir uns auch im klaren. Aber der Verbraucher wird dahin geschützt, daß keine Rückstände mehr vorhanden sein dürfen, wenn dieses

Fleisch, z. B. aus den USA, auch im nächsten Jahr in die Bundesrepublik Deutschland kommt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Herr Abgeordneter Eigen, bitte, Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1987-12-02:
Gehe ich richtig in der Annahme, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung - auch mit Unterstützung des Ernährungsausschusses - hier zum erstenmal einen großen Erfolg bei einer Angleichung der Wettbewerbsmöglichkeiten innerhalb der EG und auch bei der Zurückweisung von Fleisch, das hormonbehandelt ist, und damit auch einen wesentlichen Erfolg beim Verbraucherschutz gehabt hat? Gehe ich da richtig in der Annahme?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Sie gehen recht in Ihrer Annahme, Herr Kollege.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen.
Carstensen (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß dies nicht nur eine Möglichkeit gewesen ist, Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, sondern auch eine Aktivität gewesen ist, die - genauso wie das Durchhalten beim Imitationsverbot bei Wurst und bei Milchprodukten - im Sinne der Verbraucher geschehen ist?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Das ist so. Nur darf man diese Hormon-Geschichte nicht in einen Topf mit dem Imitationsverbot werfen. Aber es wird bei all diesen Entscheidungen deutlich, wie sehr die Bundesregierung darum bemüht ist, den deutschen Verbraucher zu schützen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Unruh.
Unruh (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, wissen Sie, ob es hormongeschädigte Verbraucher gibt?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Frau Kollegin, ich bin kein Wissenschaftler, aber ich will Ihnen sagen, was ich weiß: Die Auseinandersetzung mit den Amerikanern um das Hormonverbot ist deshalb so hart, weil sie wissenschaftlich nachweisen können, daß Geschlechtshormone, bei Tieren angewendet, für Menschen unschädlich sind, wenn die entsprechenden Karenzzeiten eingehalten sind. Deshalb sind auch bei Tieren angewandte Geschlechtshormone von der Weltgesundheitsorganisation bis heute nicht verboten worden. Wir haben sie in der Bundesrepublik Deutschland verboten, und wir haben dafür gesorgt, daß sie in der EG verboten worden sind.
Aber wissenschaftlich kann das nicht begründet werden. Man kann nur sagen: Wir wissen nicht alles. Die Amerikaner demgegenüber sagen, daß die Wissenschaft eindeutig festgestellt hat: Es gibt bei Menschen keine Schäden, wenn man die Karenzzeiten einhält. Und sie haben gleichzeitig gesagt: Was von der Weltgesundheitsorganisation zugelassen ist, kann die EG nicht verbieten. Und es kann durchaus sein, daß die uns vor dem Internationalen Gerichtshof - oder was es da sonst noch alles gibt - am Ende noch einen Prozeß anhängen, um diese Frage auch juristisch endgültig klären zu lassen. Aber das, was ich hier soeben gesagt habe, ist der Kompromiß, der jetzt in der EG mit den Amerikanern gefunden worden ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Garbe.
Garbe (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Milch der Kühe, an denen in der FAL Braunschweig Experimente mit Wachstumshormonen vorgenommen wurden, nach Bekanntwerden dieser Experimente und nach Protesten der Bevölkerung nicht mehr in den Handel kommen durfte, und wieso kann nun das Fleich aus den USA - wenn auch nur in einer Übergangszeit - jetzt auch in die Bundesrepublik eingeführt werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Also, Frau Kollegin, hier verwechseln Sie zwei Dinge: Es gibt die Geschlechtshormone, die bisher - da habe ich Ihnen den Kompromiß dargelegt - zur Tiermast verwendet worden sind und noch verwendet werden, in Amerika und auch in den anderen EG-Ländern. Und es gibt andere Hormone, die jetzt - wenn ich das einmal so sagen darf - neu erprobt werden, und zwar weltweit. Das sind körpereigene Laktationshormone, sogenannte Somatotropine, die jedes Tier zu Beginn der Laktation entwickelt. Es ist der Wissenschaft gelungen, dieses Hormon zu entwickeln. Es ist eine Tatsache, daß Kühe, wenn man ihnen dieses Hormon verabreicht, 20 bis 40 % oder 20/30 % - man weiß es nicht so genau - mehr Milch geben. Das kann höchstwahrscheinlich auch - das weiß man noch nicht so genau - zur Mast eingesetzt werden. Hier sagen die Wissenschaftler, daß diese Art Hormone völlig unschädlich sei. Ich kann hier nur wiedergeben, was die Wissenschaftler sagen. Tatsache ist - ich weiß es nicht von dem Test in Braunschweig, sondern von dem in Amerika - , daß an 40 000 Studenten Milch vergeben worden ist, die von Somatotropinbehandelten Tieren kam, und die Studenten den Verzehr dieser Milch abgelehnt haben, was ich auch begrüße, weil wir diesen Unsinn aus agrarpolitischen Gründen nicht brauchen. Das agrarpolitische Problem besteht für mich darin, über Spritzen gewissermaßen 30 bis 40 % mehr Milch zu produzieren. Insofern begrüße ich die Haltung der Studenten in Amerika.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wann wird nach Meinung der Bundesregierung der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft eine Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaft beschließen, die für alle zwölf Mitgliedslander eine verbindliche Vorruhestandsregelung mit Flächenstillegung oder Teilflächenstillegung vorschreibt?
Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode - 45 - Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2 Dezember 1987 3097
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Eigen, die EG-Kommission hat ihre neuen Vorschläge zum Thema Vorruhestand am 21. April 1987 vorgelegt. Diese Vorschläge enthalten den Vorruhestand mit der Stillegung ganzer Betriebe und mit einer strukturverbessernden Abgabe der Flächen als zweite Alternative. Diese Vorschläge sind mit Vorschlägen über nationale und gemeinschaftliche Einkommensbeihilfen von der Kommission zu einem Paket verbunden worden. Diese Verbindung hemmt die Beschlußfassung in Brüssel, da über die Einkommensbeihilfe noch ein intensiver Meinungsaustausch stattfinden muß. Zur Beschleunigung der Beschlußfassung über die Vorruhestandsregelung hat die Bundesregierung in Brüssel vorgeschlagen, die Vorruhestandsregelung von den Einkommensbeihilfen zu trennen. Die Bundesregierung ist an einer baldigen Beschlußfassung interessiert. Ein Termin kann jedoch zur Zeit nicht genannt werden.
Eigen (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, eigentlich hätte diese Vorruhestandsregelung zu der Extensivierung gehört, die von Brüssel beschlossen worden ist, wozu Sie jetzt zum 31. März 1988 die Verordnung herausbringen, damit das in der Bundesrepublik durchgeführt werden kann. Die Landwirte draußen warten auf eine solche Regelung des Vorruhestandes. Ich halte das für sehr dringend, weil man nicht jahrelang etwas propagieren kann, worauf sich die Menschen dann einstellen, diese dann aber nicht die Möglichkeit dazu bekommen, weil irgendwelche Verzögerungen auftreten. Wie wollen Sie das in Brüssel forcieren?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege, ich freue mich außerordentlich, daß die Landwirte darauf warten. Vor zwei Jahren, als ich das Konzept für Vorruhestandsregelung mit Flächenstillegung entwickelte, habe ich andere Töne gehört. Ich freue mich, daß hier ein Sinneswandel eingetreten ist. Gleichzeitig wird aber deutlich, wie schwer es ist, unsere Auffassung in Brüssel durchzusetzen, wobei bei den meisten europäischen Ländern die Lösung der Probleme dergestalt erfolgen soll, daß die Preise ins Unendliche absinken sollen, während die Bundesregierung, mit unserem Bundeslandwirtschaftsminister an der Spitze, bemüht ist, die Preise zu halten, aber dafür auf der anderen Seite Flächen und - in diesem Fall - Betriebe aus der Produktion zu nehmen, um die Mengen zu reduzieren. Jetzt wird der Gipfel in Kopenhagen zeigen, wo sich die hochverehrten Regierungschefs Europas der Fragen der Agrarpolitik zu bemächtigen haben, inwieweit die einzelnen Probleme auch in dieser Hinsicht gelöst werden.
Eigen (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich die Frage mit Absicht so gestellt habe, daß mit der Vorruhestandsregelung Flächenstillegung und Teilflächenstillegung ermöglicht werden sollen, weil wegen der absoluten Flächenstillegung der Widerstand kam, eine solche Vorruhestandsregelung anzunehmen, vor allem aus süddeutschen Bundesländern, wo man vor allen Dingen im Mittelgebirgsbereich befürchtete, daß die
Räume leerlaufen würden? Insgesamt brauchen wir dennoch die Vorruhestandsregelung.
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
„Insgesamt" ist richtig. Ich kann zustimmen, daß wir einen gewaltigen Strukturwandelstau in der Bundesrepublik Deutschland haben, weil wir bei den Klein- und Vollerwerbsbetrieben einfach keine Hofnachfolge haben. Mir wäre es auch recht, wenn beide Maßnahmen gleichzeitig nebeneinander laufen könnten. Sollte allerdings bei der EG die Vorruhestandsregelung mit der Stillegung der Betriebe nicht akzeptiert werden, dann haben wir uns zu überlegen, ob wir nicht wieder die alte Landabgaberente einführen, um den Strukturwandel dergestalt zu forcieren, daß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe im Vordergrund steht.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, haben Sie schon konkrete Vorstellungen, wie Sie diese Flächenstillegung auf längere Zeit festhalten wollen, damit die Flächen nicht nach ein paar Jahren wieder in den Handel kommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Für die Vorruhestandsregelung haben wir ein Konzept. Es ist im Bundeslandwirtschaftsministerium bereits entwickelt worden. Wenn dieses Konzept von seiten der EG mitgetragen und auch mitfinanziert wird - es kann nur von EG, Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden - , dann muß man natürlich zu einer Lösung kommen, die vertraglich abgesichert ist. Sonst wäre dem Betrug Tür und Tor geöffnet.
Jansen (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär Gallus, darf ich Sie trotz der erkennbaren emotionalen Erregung, die Sie hier zeigen, fragen, ob sich die Bundesregierung hinsichtlich des Konzepts einer Vorruhestandsregelung wirklich bis auf den letzten Punkt damit auseinandergesetzt hat, mit welcher Lukrativität und in welcher Differenziertheit das finanzielle Angebot, das in der EG verhandelt werden muß, im Endergebnis zustandezukommen hat, damit es greift, weil ich gerne von Ihnen wissen möchte, ob auch Sie der Meinung sind, daß die Vorruhestandsregelung vielleicht die einzige und letztlich am wirkungsvollsten auszugestaltende Chance für Flächenstillegungen ist.
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Das ist richtig. Wir bekommen ja erst die Teilflächenstillegung, was unser Kollege Eigen hier bereits gesagt hat. Das muß bis zum 30. März vorgelegt werden. Das kann aber niemals den Effekt wie die Herausnahme ganzer Betriebe haben. Das muß man sehen.
Hier spielt natürlich die finanzielle Dotierung eine Rolle. Nur darf man sich nicht dem Wahn hingeben - ich möchte das von dieser Stelle aus einmal deutlich sagen -, als könnte man das Geld gewissermaßen mit der Schuppe verteilen. Der Staat hat nach unserer Auffassung vielmehr ein Angebot zu machen,

und derjenige, der will, kann das Angebot annehmen, und wer nicht will, soll es bleiben lassen. Ich sage Ihnen aber voraus: Es wird so viele geben, die hier mitmachen, daß manchen die Augen überlaufen werden, wie viele auslaufende Betriebe wir in Deutschland haben.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß diese Fragestunde nicht zu einer Agrardebatte ausufern darf, denn sonst kommen alle anderen Fragesteller nicht mehr zum Zuge.
({0})
- Das ist genauso schlimm.
({1})
- Sie brauchen nicht alle Schlimmen aufzuzählen!
({2})
Ich rufe Frage 30 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wie hoch ist die Importmenge von Getreidesubstituten 1984, 1985, 1986 und bis zum 30. September 1987 in die Europäische Gemeinschaft gewesen, und auf welche Weise wird die Europäische Gemeinschaft diese Belastung des Getreidemarktes, zumindest durch Verhandlungen mit den Lieferländern, vermindern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Herr Kollege Eigen, die Einfuhren von Getreidesubstituten im Sinne von Anhang D der Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide - im wesentlichen Tapioka, Süßkartoffeln, Maiskleberfutter ({0}), Maiskeimschrot, Kleie und Zitruspülpepellets - betrugen - in Millionen Tonnen - : 1981 14,8; 1982 16,2; 1983 14,1; 1984 13,6; 1985 14,7; 1986 15. Für 1987 liegen die Einfuhrzahlen bisher nur für Januar bis März vor. Sie haben keinen Aussagewert und sind hier deshalb nicht erwähnt worden.
Mit der Erhöhung der Einfuhrabschöpfung hat die Gemeinschaft bei Kleie eine Abnahme der jährlichen Einfuhren von 1,7 Millionen t in den Jahren 1980 bis 1983 auf 0,7 Millionen t im Jahre 1986 erreicht. Kleie wird allerdings von der Gemeinsamen Marktorganisation für Getreide erfaßt.
Bei anderen wichtigen Erzeugnissen sind die abgabenbegünstigten Einfuhren durch Abkommen mengenmäßig begrenzt; so bei Tapioka auf etwa 6,5 Millionen t.
In Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({1}) ist es der Gemeinschaft kürzlich auch gelungen, die bisher mengenmäßig unbeschränkte Einfuhr von Süßkartoffeln zum ermäßigten Zollsatz aus Thailand durch ein Kontingent zu begrenzen. Verhandlungen mit den USA zur Begrenzung der Einfuhr von Maiskleberfutter sind bisher ohne Ergebnis geblieben.
Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich die Haltung der Kommission der EG bei Verhandlungen mit den Lieferländern der Getreidesubstitute. Sie
rechnet jedoch nicht mit einer Abnahme der Einfuhren von Getreidesubstituten in die Gemeinschaft.
Eigen (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, bei der Bewältigung des Überschusses von Getreide handelt es sich um ein Schlüsselproblem, und die Thematik, die wir soeben in Frage und Antwort erörtert haben, nämlich daß wir der Sache mit Flächenstillegungen und einer Vorruhestandsregelung Herr werden wollen, ist ja der Kontrapunkt dazu. Meine besorgte Frage stelle ich deswegen gerade heute, weil ich weiß, daß es in der Bundesrepublik Deutschland und in Holland neuerdings besonders viele Mischungen verfüttert werden, in denen, wie beim Schweinefutter, überhaupt kein Getreide oder Getreide nur noch in Spuren zu entdecken ist. Deswegen wollte ich auch gern die letzte Zahl bis zum 30. September wissen, da man daraus möglicherweise vielleicht schon einen neuen negativen Trend hätte erkennen können. Haben Sie da Erkenntnisse?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Nein. Ich kann nur eines sagen: Ich kann es den Bauern nicht verübeln, wenn sie in verstärktem Maße Substitute einsetzen, um bei der Schweinemast noch halbwegs zu einem Erfolg zu kommen oder wenigstens plus minus Null abzuschließen, um nicht rote Zahlen zu schreiben. Es kann letzten Endes nur dadurch erreicht werden - da haben Sie recht - , dieses Gesamtproblem zu lösen, daß Europa einerseits bereit ist, seine Produktion zurückzufahren, und andererseits in Verhandlungen im GATT ein Einfrieren des jetzigen Zuflusses erreicht wird. Ich bin darüber hinaus der Meinung, die EG sollte sich durchaus überlegen, nachdem jetzt die Ethanol-Produktion abgelehnt worden ist, ob eine Verbilligung von Getreide, um es in die Futtertröge zu lenken, nicht billiger wäre, als bei einem Getreidepreis von 400 DM Ausgleichsbeträge von 300 DM je Tonne zu zahlen und dann nach Rußland zu exportieren. Mit der Hälfte dieser Beträge oder noch weniger würde das Getreide bestimmt in den Futtertrog fließen.
Eigen (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, ich gehe mit Ihnen darin einig, daß man es den Landwirten nicht verübeln kann, daß sie die Substitute verfüttern, zumal der Schweinepreis im Verhältnis zu den Einkommen der Bürger schon seit zwei Jahren so niedrig ist wie noch nie in der Geschichte.
Herr Staatssekretär, wenn wir in Europa mit der Produktion wirklich heruntergehen - hierauf zielt meine Frage -, dann müßte doch eine neue Verhandlung mit den USA durch die EG-Kommission möglich sein, weil es ja zum Nutzen der USA ist, wenn wir ihnen nicht mit Exporterstattungen sozusagen den Weltmarkt streitig machen. Dann müßten sie doch zu einer Beschränkung der Cornglutenfeed-Lieferungen bereit sein können.
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Man kann hier nicht mit Hoffnungen arbeiten. Hier gelten die nackten Realitäten. Die Amerikaner werden erst dann, wenn die EuParl. Staatssekretär Gallus
ropäer ihre Produktion im Getreidebereich tatsächlich zurückgefahren haben, einen Zug tun. Aber in der heutigen Situation, solange das nicht geschehen ist und man in Europa nur darüber redet, was alles zu geschehen hat, glaube ich nicht, daß die Amerikaner bereit sein werden - angesichts ihrer eigenen volkswirtschaftlich schwierigen Situation - , uns hier Zugeständnisse zu machen.
({0})
Carstensen (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es eine verrückte Politik ist, wenn sich wenige Länder auf der Erde gegenseitig die Preise kaputtmachen, und könnten Sie mir zustimmen, daß die Amerikaner ein großes Interesse daran haben müßten und es im Grunde genommen über eine Einschränkung von Exporten aus Amerika in die EG honorieren könnten, wenn wir mit 18 Millionen Tonnen Getreide vom Weltmarkt verschwinden würden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Sehr wohl. Das ist die Linie. Wir müssen aber erst erreichen, daß das so wird: daß wir in Europa weniger produzieren. Ich hoffe, daß die Amerikaner dann so klug sind, in diesem Zusammenhang weltweite Lösungen anzustreben. Denn das Agrarproblem, das wir heute zu bewältigen haben, ist eine Agrarkrise nicht der Bundesrepublik Deutschland oder Europas, sondern aller wichtigen Agrarexportländer der Welt. Eines darf nicht passieren: daß der eine auf Kosten des anderen Vorteile zu erringen versucht, wie das z. B. beim Weltmilchmarkt in den letzten Jahren gewesen ist. Wir haben die Milchproduktion zurückgefahren, und die anderen haben sie zum Teil um den gleichen Prozentsatz ausgedehnt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Catenhusen soll auf seine Bitte hin schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Chory zur Verfügung.
Die Frage 31 der Frau Abgeordneten Steinhauer soll auf ihren Wunsch hin schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 der Frau Abgeordneten Weyel auf:
Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse über die gesundheitlichen Folgen beim Fleischverzehr von mit Wachstumshormonen behandeltem Vieh vor, und welche Meinung hat sie zur Ansicht der Vereinigten Staaten von Amerika, daß der Verzehr von solchem Fleisch nicht gesundheitsgefährdend sei?
Bitte sehr Chory (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-12-02:
Frau Abgeordnete, der Bundesregierung liegen keine neuen Erkenntnisse über die gesundheitlichen Folgen beim
Verzehr von Fleisch, das von hormonbehandelien Tieren stammt, vor.
Die Ansicht der Vereinigten Staaten von Amerika, daß der Verzehr von solchem Fleisch nicht gesundheitsgefährdend sei, geht nach Kenntnis der Bundesregierung von Voten wissenschaftlicher Gremien aus, die eine bestimmungsgemäße Anwendung der betreffenden Hormone unterstellen. Nach den Erfahrungen der Überwachung, insbesondere beim Import von Fleisch, kann eine bestimmungsgemäße Anwendung dieser Hormone jedoch nicht regelmäßig unterstellt werden, so daß nach Auffassung der Bundesregierung eine eindeutige Aussage über die angebliche Unbedenklichkeit nicht möglich ist.
Im übrigen vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß die berechtigten Erwartungen der Verbraucher, die Fleisch von hormonbehandelten Tieren ablehnen, Berücksichtigung finden müssen.
Weyel (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, wir haben ja eine Menge Gesetze, in denen wir davon ausgehen, daß bestimmte Mittel ordnungsgemäß und fachgerecht angewendet werden. Geht die Bundesregierung davon aus, daß überhaupt keine Bedenken bestünden, solche Wachstumshormone einzuführen und zu benutzen, wenn diese fachgerechte und sachgerechte Anwendung zu garantieren wäre?