schwarz (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die eine Zusammenfassung ist gemacht; ich will die andere machen. Das muß nicht zwangsläufig in allen Punkten übereinstimmen, aber es braucht auch nicht durchgängig unterschiedlich zu sein.
Ich glaube, daß die Entscheidung der Bundesregierung richtig ist, da, erstens, wie gesagt worden ist, im Gegensatz zu Ihrer Theorie die Sicherheit der Nord-und Ostsee nicht beeinträchtigt wird, daß zweitens der deutsche Beitrag die Sicherheitslage im Mittelmeer verbessert und daß dies eine Angelegenheit ist, an der wir selbst ein vitales Interesse haben. Drittens erfolgt der deutsche Beitrag - ich halte dies für wichtig - auf Bitten und im Einklang mit dem Bündnis als Ganzem und insbesondere mit den Bündnispartnern USA - das ist keine Schande für uns, im Gegenteil - und Italien. Viertens wird dadurch die europäische atlantische Zusammenarbeit weiter intensiviert. Die Gemeinsamkeit der Interessen der Bündnispartner auch in diesem Gebiet wird wirkungsvoll unterstrichen.
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Das Prinzip der Einheitlichkeit des Bündnisgebietes wird durch diesen konkreten Akt erneut bekräftigt, ein Prinzip, an dem uns als exponiertestem Bündnispartner besonders gelegen sein muß. Das ist natürlich der große Unterschied zwischen uns und den GRÜNEN.
Fünftens entlastet diese Geste der politischen und militärischen Solidarität die Bündnispartner, die im Persischen Golf mit Schiffen präsent sind und dort ein für uns gleichermaßen vitales Prinzip schützen, nämlich - und das muß noch einmal gesagt werden - den Grundsatz der Freiheit der Schiffahrt. Dafür ist Anerkennung zu zollen.
Wie es aber heute aussieht, haben jedoch diese Anstrengungen und das persönliche Engagement des Generalsekretärs der Vereinten Nationen noch nicht die Unterstützung, die wir brauchen. Deshalb glaube ich, daß die Entscheidung der Bundesregierung, Schiffe zu entsenden, von Bedeutung ist.
Trotzdem ist die militärische Lösung nicht die Antwort, auf die es ankommt. Denn es muß uns ja wohl alle mit Schmerz erfüllen, daß wir nun seit sieben Jahren diesen Krieg erleben, daß wir einen Krieg erleben, der zwischen zwei durch Geschichte und Kultur eigentlich verbundenen Staaten stattfindet. Wenn wir darüber diskutieren, dann meine ich, daß die Bemühungen der Bundesregierung erfolgreich waren, auf beide streitenden Parteien Einfluß auszuüben, Mäßigung und Kompromißbereitschaft zu zeigen. Dennoch bleibt, daß unser Einfluß begrenzt ist. Wir müssen von dieser Stelle aus heute den Appell an die kriegführenden Länder richten, diesen Krieg zu beenden.
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Ich glaube, es kommt jetzt nicht darauf an, große Erklärungen darüber zu machen, wer den Krieg begonnen hat, sondern das Entscheidende ist, daß jetzt ein Schritt getan wird, um diesen Krieg zu beenden. Jetzt diesen Krieg zu beenden, ist wichtiger, als danach zu fragen, wie er einmal angefangen hat.
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Das ist, meine ich, etwas, was in diese Debatte hineingehört.
Es gibt einen deutschen Beitrag zu diesem Dialog. Trotzdem glaube ich, daß der Appell von dieser Stelle aus und in diesem Augenblick zuerst an den Iran gerichtet werden muß, das Angebot, Frieden zu machen, aufzugreifen und damit der Aufforderung der UNO zu folgen.
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Wir müssen einen Beitrag dazu leisten, daß keine Waffen an die, die diesen Krieg fortsetzen wollen, geliefert werden; das ist der entscheidende Punkt, glaube ich, von dem wir ausgehen müssen.
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Unser Beitrag im Mittelmeer soll helfen, deutlich zu machen, daß wir das Ende des Krieges wollen und daß wir Frieden in dieser Region wollen.
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Da unterscheiden wir uns. Wir müssen Frieden, Sicherheit und Freiheit verteidigen, und wir appellieren, daß die, die auf Allah hoffen, auch darauf hoffen, daß dieser - wie sie sagen - Allerbarmherzigste Einfluß auf das Volk des Iran und auf das Volk des Irak ausübt und daß auch diejenigen, die die Verantwortung tragen, jetzt zum Kriegsschluß ja sagen und über den Rest verhandeln.
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