sascha raabe (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon oft angesprochen worden, dass
neben Krieg und Bürgerkrieg vor allem Hunger und
Armut die Menschen dazu zwingen, ihre Familien zu
verlassen und meistens in benachbarten Entwicklungsländern unterzukommen . Aber sie riskieren zum Teil
auch ihr Leben, um nach Europa zu reisen . „Zu reisen“
ist zu schön ausgedrückt; denn sie riskieren in elenden
Schlauchbooten von kriminellen Schleppern ihr Leben .

Wir Entwicklungspolitiker haben schon vor vielen
Jahren gefordert, mehr Mittel zu investieren, um den
Menschen Zukunftsperspektiven in ihren eigenen Ländern zu bieten . Ein afrikanisches Sprichwort besagt:
„Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 
Jahren . Die nächstbeste Zeit ist jetzt .“ Deswegen sage
ich: Es wäre sicher gut und richtig gewesen, wir hätten
das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit
schon längst erreicht . Hätte man auf uns gehört, wäre den
Flüchtlingen viel Elend erspart geblieben . Das können

wir Entwicklungspolitiker auch einmal selbstbewusst
hier sagen .

({0})

Aber ein Blick zurück hilft natürlich nicht . Deswegen
ist es gut, dass jetzt endlich Konsequenzen gezogen worden sind und wir mit einem Aufwuchs von 1,6 Milliarden
Euro im nächsten Jahr für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit den nächsten Baum pflanzen. Das 
alles braucht Zeit . Entwicklungszusammenarbeit ist keine Feuerwehr, die schnell einen Brand löscht; denn wir
legen langfristig Grundlagen für Perspektiven . Ich glaube, es ist gut, wenn sich jetzt alle einig sind, dass hier
mehr getan werden muss .

Es ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern
auch eine Frage von gerechtem und fairem Handel . Der
Kollege von der Union - er hat seinen Fernsehauftritt
von zwei Minuten gehabt, er ist jetzt nicht mehr hier hat vorhin gesagt, dass die Konfliktmineralien im Kongo nicht das Problem seien, dass man dort keine Zertifizierungen bräuchte. Das erzählt er im Ausschuss auch 
immer . Ich glaube, er hat vieles falsch verstanden . 125
Bischöfe weltweit und Misereor beklagen eindringlich,
dass im Kongo Kinder in den Minen schuften müssen,
Kinder als Soldaten versklavt werden, damit die Mineralien in unsere Smartphones und Handys kommen . Ich
sage: Es kann nicht sein, dass an unseren Handys Blut
klebt . Wir müssen dafür sorgen, dass das aufhört .

({1})

Wir haben in diesem Hause schon oft über die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie gesprochen, zum
Beispiel über die Näherinnen in Bangladesch, die bei
Fabrikeinstürzen zu Tode gekommen sind . Unsere Handelsvereinbarung spielt dabei natürlich eine große Rolle .
Die Frage, wie man gute Regierungsführung gegenüber
Entwicklungsländern durchsetzen kann, ist nicht ganz
einfach zu beantworten . Ich bin froh, dass das Thema
im Antrag der Grünen auftaucht . Bei den Linken wird
das ganz ausgeblendet . Gute Regierungsführung ist ein
wesentlicher Aspekt, damit vor Ort gerechte und gute Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven herrschen .
Wenn, wie in Bangladesch, ein Großteil der Regierung
und des Parlaments mit der Textilindustrie im wahrsten
Sinne des Wortes verwoben ist, dann hat es nur geholfen,
dass die EU und die USA angedroht haben, die Zollfreiheit für die Produkte aufzuheben . Auf einmal sind die
Behörden dort in die Gänge gekommen und haben die
Gebäudesicherheit kontrolliert und weitere Maßnahmen
unternommen .

Deswegen ist es so wichtig, dass wir in den Verhandlungen über die Handelsabkommen, die wir jetzt abschließen - von TTIP angefangen über CETA bis hin zu
den Abkommen mit Indien -, deutlich machen: Die Einhaltung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer
Standards, zum Beispiel aller acht ILO-Kernarbeitsnormen, der Arbeitnehmerrechte, sind für uns Voraussetzung dafür, dass Produkte nach Europa geliefert werden

dürfen . Es kann doch nicht sein, dass wir das immer nur
von technischen Standards abhängig machen, davon, ob
etwa die Blinkerfarbe die richtige ist, die Schraube oder
die Banane die richtige Größe haben . Genauso wichtig
ist es doch, darauf zu achten, wie die Produkte hergestellt
worden sind, und zwar ohne Kinderarbeit, mit fairer Bezahlung und nicht durch Ausbeutung von Arbeitern und
Umwelt .

({2})

Wenn wir etwas ändern wollen - und wir wissen, dass
der Handel, wie er jetzt ist, nun einmal nicht fair ist, liebe
Kollegen von den Linken -, dann müssen wir die Chancen nutzen, die sich jetzt mit diesen Handelsabkommen
bieten, um Globalisierung gerecht zu gestalten .

({3})

Wir ziehen rote Linien; wir haben das auf dem Parteitag gemacht . Wir haben nicht gesagt: „Wir stimmen TTIP
oder CETA zu“, sondern wir haben gesagt: Wir stimmen
nur dann zu, wenn es dabei hilft, dass überall auf der
Welt die Menschenrechte, die Arbeitnehmerrechte und
die Umweltstandards eingehalten werden .

Wir ziehen rote Linien, Sie hingegen ziehen Gräben,
die keinen Spielraum für einen erfolgreichen Abschluss
lassen .

({4})

- Da Sie mir schon wieder widersprechen,

({5})

versuche ich, es so zu erklären, dass Sie es verstehen,
liebe Kollegen von den Linken: Die Globalisierung in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf .

({6})

Wer jetzt die Chance nicht nutzt, die Globalisierung gerecht zu gestalten, den bestraft die Zukunft . Das ist genau
der Punkt, über den Sie mal nachdenken müssten .

({7})

Es reicht nicht, alle Handelsabkommen von vornherein abzulehnen . Als Politiker muss ich doch den Anspruch haben, die Globalisierung zu gestalten, und zwar
gerecht zu gestalten .

({8})

Wenn man das mit fairem Handel schaffen kann, dann
sage ich: Wir brauchen Fairhandel statt Freihandel . Wir
können nicht immer vor allem die Augen verschließen
und sagen: Wenn alles so bleibt, wie es ist, dann lege ich
mich mit gutem Gewissen ins Bett . - Damit mache ich
mir die Arbeit zu leicht .

Zum Abschluss möchte ich auf ein Beispiel hinweisen .
Wenn Sie zu Weihnachten Schokolade und Süßigkeiten
verschenken, denken Sie daran: 2,3 Millionen Kinder
arbeiten auf Kakaoplantagen in Ghana und an der Elfenbeinküste . Die Schokoladenpreise sind in den letzten
20, 30 Jahren gleich geblieben . Auch das ist ein Skandal .
Durch die Abkommen müssen wir auch dafür sorgen,
dass keine durch Kinderarbeit erzeugte Schokolade aus
Afrika zu uns kommt und dass die Arbeitsbedingungen
dort endlich gerecht gestaltet werden; denn Weihnachten
soll das Fest der Kinder sein und nicht der Kinderarbeit .
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen schon heute faire Weihnachten und ein gutes, neues und friedliches Jahr .

Danke .

({9})