Gustav Herzog (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will uns freundlich einstimmen: Vielen Dank den Grünen für diesen Antrag! Er ist zwar etwas überholt - er
wurde im Mai gestellt -, aber er gibt eine gute Gelegenheit, hier im Plenum nicht nur über ein verkehrspolitisches Thema, sondern auch über ein Thema zu reden, bei
dem die Große Koalition schon nach kurzer Zeit eine
positive Bilanz ziehen kann.

({0})

Ich kann Ihnen ankündigen: Wir werden als Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag einbringen,
in dem wir insbesondere den 6. Bericht zur Reform der
WSV aufgreifen. Lieber Kollege Hans-Werner Kammer,
ich glaube, das wird nicht nur ein aktuellerer Antrag,
sondern auch ein besserer Antrag als der von den Grünen.

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Liebe Kollegin Wilms, im Text Ihres Antrags ist ein
kleiner Fehler. Nicht im Juni 2012 wurde die Reform angestoßen; vielmehr begann das Elend im Oktober 2010,
in jenem berühmten Herbst der Entscheidungen, als die
FDP ihren großen Koalitionspartner dazu gebracht hat,
im Haushaltsausschuss einen sehr verhängnisvollen Beschluss zu fassen - lieber Kollege Behrens, in der ersten
Abstimmung geschah das zusammen mit den Linken ({2})

und das Ministerium aufzufordern, eine Reform durchzuführen, die zu all dem geführt hat, was wir vier Jahre
lang erlebt haben, nämlich zu einem echten Schlingerkurs.

Wenn ich an die Berichte 1 bis 5 denke, dann fällt mir
auf, wie häufig wir über unterschiedliche Zahlen von
Ämtern geredet haben und wie häufig die Funktion der
Ämter verändert worden ist. Außerdem denke ich dann
an diesen wirklich unsäglichen Personalabbau von
12 000 auf unter 10 000. Dahinter steckte die Ideologie
der FDP, möglichst viel zu vergeben und möglichst wenig selbst zu tun; das sei ganz gut. Die FDP wollte keine
Durchführungsverwaltung mehr, sondern eine Gewährleistungsverwaltung.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hagelte damals
Kritik. Ich rufe heute gerne in Erinnerung, dass auch
sehr viel Kritik aus der Wirtschaft kam. Frau Kollegin
Wilms, diejenigen aus der Wirtschaft, mit denen ich gesprochen habe - das waren nicht nur Vertreter der Verbände, sondern auch Menschen, die im Hafen und auf
dem Schiff ihrer Arbeit nachgegangen sind -, haben die
WSV nie als eine Verwaltung, sondern immer als eine
Organisation verstanden, die ihnen bei all ihren Problemen geholfen hat. Das war ein echter Erfolg. Die Leute
haben gute Arbeit geleistet.



({4})

Die Beschäftigten waren aber so verunsichert, dass es
zu einem Streik gekommen ist, der die Branche empfindlich getroffen hat. Ich bin froh, Herr Staatssekretär,
dass es eine klare Erklärung der drei beteiligten Ministerien gegeben hat, dass die weitere Reform wirklich sozialverträglich umgesetzt wird.

Aber auch die Länder haben heftig kritisiert. Ministerpräsidenten der Union haben Briefe geschrieben und
das klare Signal gegeben, dass man mit dieser Reform
scheitern wird. Auch deswegen wurde ein Gesetzentwurf der alten Koalition zurückgezogen.

Dann kamen die Bundestagswahl, die Koalitionsverhandlungen, ein Koalitionsvertrag - und es gab eine andere Situation. Wir haben klar festgelegt: Wir wollen bei
den weiteren Reformschritten die Kompetenz der
Beschäftigten mit einbinden, und wir wollen eine regionale Verankerung vornehmen. In beidem hat die Koalition - hier gilt mein ganz persönlicher Dank Minister
Dobrindt - Wort gehalten.

({5})

Was vier Jahre nicht geklappt hat, haben wir in vier
Monaten hinbekommen.

({6})

Es gibt eine klare Linie. Jetzt werden sich der Rechnungsprüfungsausschuss und der Haushaltsausschuss
damit beschäftigen. Mein besonderer Dank geht an unsere Kollegen Bettina Hagedorn und Eckhardt Rehberg,
die als Haushälter ein erstes Signal gesendet haben; denn
schon jetzt können wir im Bereich der WSV mehr Personal einstellen. Dieses Signal ist wichtig, weil wir als Arbeitgeber in Anbetracht der Konkurrenz bestehen müssen. Wir brauchen kompetente Leute, die engagiert ihre
Arbeit machen. Eine Verwaltung jedoch, die zum Ziel
hat, Personal abzubauen, ist niemals ein attraktiver Arbeitgeber.

Von daher ist es gut, dass wir vier Botschaften aussenden: Es wird keinen Personalabbau mehr geben. Wir geben
die unsägliche Idee der Trennung von Bau und Verkehr auf.
Es wird in den Ämtern weiterhin einen Ansprechpartner
geben: für die Länder, für die Kommunen, für die Wirtschaft. Alle Standorte werden erhalten bleiben.

Insgesamt wird die WSV infolge dieser Konzentration effizienter arbeiten. Es wird 18 Ämter geben, die
kompetent, leistungsstark, zuverlässig und in der Region
verwurzelt ihre Arbeit tun. Dabei werden nicht alle Ämter alles machen. Es wird, abhängig von den unterschiedlichen Aufgaben in der Region, unterschiedliche Schwerpunkte geben. Sicherlich wird es auch Synergieeffekte
geben, indem bestimmte Ämter Arbeiten für die gesamte
WSV erledigen.

In einem weiteren Schritt werden wir uns den Außenbezirken, Revieren und Verkehrszentralen zuwenden,
dies aber erst dann, wenn dieser Teil der Reform aus
dem 6. Bericht umgesetzt worden ist. Frau Kollegin
Wilms, dann wird es auch eine Kosten-Leistungs-Rechnung geben.

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Dann wird es auch einen klaren Vergabekatalog geben.

Ich bin Minister Dobrindt sehr dankbar, dass er erklärt hat: Wir wollen darauf achten, dass unsere Organisation, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, ihre eigene Kompetenz behält und nicht von
Monopolen abhängig wird, die es in dem Markt, in dem
wir unsere Ausschreibungen machen, gibt.

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Es gibt einen weiteren Punkt, in dem sich der 6. Bericht sehr wohlwollend von den ersten fünf Berichten
unterscheidet: Wir wenden uns dem Personal zu. Wir sagen: Wir wollen mehr für Aus-, Fort- und Weiterbildung
tun. Wir haben bei der Übernahme von Auszubildenden
schon deutliche Verbesserungen erzielt. Von daher wiederhole ich, was ich zu Beginn gesagt habe: Wir sind
jetzt auf einem klaren Kurs.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich bleiben noch ein paar Fragen offen: Wie wird die Kompetenz vom Ministerium auf die Generaldirektion und auf
die Ämter abgeschichtet? Herr Staatssekretär, wo bleibt
der Infrastrukturbericht? Wir sind nicht die Einzigen, die
sagen: Wir wollen nicht warten, bis der Bundesverkehrswegeplan kommt, sondern wir hätten gern vorher klare
Auskunft. - Wir werden uns intensiv mit dem Konzept
zum Wassertourismus beschäftigen; je früher es da ist,
desto besser für alle Beteiligten.

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Wir werden uns dem Spannungsfeld von Kategorisierungen und Priorisierungen im Bundesverkehrswegeplan
zuwenden; die alten Kategorien können nicht die neuen
sein.

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Ich denke, dieses Parlament sollte damit nicht bis April
2015 warten, bis das Rechtsbereinigungsgesetz vorliegt.

Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf
die Debatte im Ausschuss. Wir sehen uns dann zum gleichen Thema hier im Plenum wieder.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})