Julia Obermeier (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mali ist sowohl ein wichtiges Transitland als
auch ein Herkunftsland von Migranten . Im Norden des
Landes beginnt eine der drei Hauptrouten für den gesamten afrikanischen Menschen-, Waffen- und Drogenschmuggel . Diese Route durch die Sahara ist für viele,
die sich nach Europa aufmachen, ein tödlicher Pfad .
Sandstürme, große Hitze, Landminen, Überfälle, Vergewaltigungen sowie lebensbedrohlicher Hunger und
Durst - Abertausende machen sich trotzdem, eingepfercht im Laderaum klappriger Transporter, auf den
Weg, und viele bezahlen das mit ihrem Leben . Somit
macht es einen Unterschied, ob der Zugang zur Sahara
von zumindest halbwegs funktionierenden staatlichen
Strukturen kontrolliert wird oder ob hier Warlords, Terroristen und Schleusern Tür und Tor geöffnet ist . Diesen
Unterschied spüren wir auch in Europa und in Deutschland . Aber es macht vor allem für die Menschen in Mali
einen Unterschied, wie es um ihre Sicherheit bestellt ist .

Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt . Auf dem
Human Development Index liegt es auf Platz 176 von
187 . Fast 2 Millionen der 16 Millionen Einwohner sind
mangelernährt . Die dramatische Situation im Land wurde
2012 verschärft durch die Tuareg-Rebellion im Norden
und den islamistischen Extremismus . Ein Militärputsch
hat die Lage weiter verschärft .

Wir sind dankbar für das rasche Eingreifen unserer französischen Partner, die Schlimmeres verhindern
konnten . Mittlerweile konnte infolge eines Dialog- und
Versöhnungsprozesses mit den nichtterroristischen
Gruppen ein Friedensabkommen unterzeichnet werden .
Das Abkommen von Algier ist zweifelsohne ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Allerdings müssen
wir weiterhin um dessen Umsetzung ringen . Nur dieser
politische Prozess und die Schaffung von Vertrauen in
die malische Regierung können die Lage in Mali stabilisieren und die Situation der Bevölkerung nachhaltig
verbessern .

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Denn die Not treibt die Menschen in die Fänge der
Dschihadisten und bringt mehr Terror und Gewalt in das
Land . Doch ohne Sicherheit wird es auch keine wirtschaftliche Entwicklung geben .

Um mehr Sicherheit zu schaffen, engagiert sich
Deutschland nicht nur diplomatisch im Friedensprozess .
Wir verfolgen auch hier einen vernetzten Ansatz, der neben der Diplomatie auch die Entwicklungszusammenarbeit und die Sicherheitspolitik umfasst . Deutschland ist
der viertgrößte Geldgeber für die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali . Dabei fördern wir vor Ort nicht nur
Dezentralisierung und gute Regierungsführung, sondern
wir helfen vor allem den Menschen: durch die BereitLars Klingbeil

stellung von Nahrungsmitteln, durch eine bessere Trinkwasserversorgung und durch Bewässerungsprojekte, die
die Erträge der Landwirtschaft steigern . Auch wird die
Rückkehrersituation nach Nordmali verbessert .

Aber, meine Damen und Herren, all diese Hilfe kann
nur ankommen, wenn die Sicherheit vor Ort gewährleistet ist . Deshalb beteiligt sich Deutschland an mehreren
Missionen der internationalen Gemeinschaft: an der
europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali, bei der
Deutschland gerade die Führungsverantwortung trägt,
an der Polizeimission EUCAP Sahel Mali sowie an der
VN-geführten Mission MINUSMA, über deren Ausweitung wir heute abstimmen werden .

MINUSMA ist eine große Mission mit 11 000 Soldatinnen und Soldaten, die den Waffenstillstand überwachen sowie Frieden und Aussöhnung unterstützen .

Das stärkere Engagement der Bundeswehr setzt genau
dort an, wo spezielle Fähigkeiten dringend benötigt werden: beim Lufttransport und bei der Luftbetankung, in
den Führungsstäben sowie bei der Aufklärung . Wir werden mit LUNA-Aufklärungsdrohnen im Einsatz sein und
ab Herbst voraussichtlich auch mit der Heron 1 . Die hohe
Zahl von 650 Soldatinnen und Soldaten ist notwendig für
ihren eigenen Schutz, der uns ganz besonders am Herzen
liegt .

({1})

Meine Damen und Herren, der Einsatz in Mali ist zwar
gefährlich, aber auch besonders wichtig . Mali ist von
strategischer Bedeutung für die Migrationsbewegungen
und die Schleuserkriminalität in Afrika .

({2})

Die Sicherheitslage in Mali ist instabil . Durch unseren
Einsatz wollen wir den Menschen in Mali Frieden und
Sicherheit in ihrer Heimat ermöglichen . Daher bitte ich
Sie um Zustimmung zu diesem Mandat .

Vielen Dank .

({3})