Johann Wadephul (NA), 2011-04-14:
Nein. Ich würde jetzt gerne einmal versuchen, diesen

Gedanken zu Ende zu bringen.

({0})

- Haben Sie so wenig Gelegenheit, zu Wort zu kommen,
Herr Gabriel? Das tut mir leid. Ich werde Ihnen gegen
Ende meiner Rede Gelegenheit geben, da einzuhaken.

({1})

Herr Gabriel, Sie haben insbesondere die Pflege angesprochen. Ich möchte zunächst einmal auf eines hinweisen. Erstens ist es so, dass in diesem Bereich Mindestlöhne gelten.

({2})

Dies haben Sie leider verschwiegen. Zweitens wundere
ich mich, in welcher Art und Weise Sie an dieser Stelle
Panik machen. Wir haben in der Pflege - das weiß eigentlich jeder in Deutschland - einen akuten Fachkräftemangel. Es fehlen mindestens 10 000 Arbeitskräfte. Es
werden mittlerweile Kopfprämien für Menschen, die bereit sind, in diesem Bereich zu arbeiten, gezahlt. Das ist
in Ihrem Redebeitrag überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen, lieber Herr Gabriel. Das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.

({3})

Ich muss hinzufügen: Wenn Sie hier diese in der Tat
schwierige Arbeit schildern und beschreiben, dass in
diesem Bereich Beschäftigte Menschen aus Windeln holen und ähnliche schwierige Tätigkeiten ausüben, muss
ich sagen: Sie haben sich für diesen Beruf entschieden. Dass wir oder irgendjemand in diesem Hause die Würde
dieser Arbeitskräfte infrage stellen und nicht der Meinung sind, dass sie gerecht entlohnt werden müssen,
stimmt nicht.

({4})

Uns so etwas vorzuwerfen, Herr Gabriel, finde ich
schlicht und ergreifend daneben. Es ist eigentlich auch
unter Ihrem Niveau. Das sollten Sie in Zukunft so nicht
wiederholen. Auf dem Niveau brauchen wir derartige
Debatten nicht miteinander zu führen.

({5})



Ich möchte abschließend sagen: Es gibt hier nicht nur
schwarz und weiß.

({6})

Es ist nicht so, dass die einen für Mindestlohn und die
anderen dagegen sind, sondern es gibt unterschiedliche
Wege. Auch wir sind für Mindestlöhne, wir sind sogar
für gesetzliche Mindestlöhne. Das, was aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und anderer Gesetze stattfindet, sind gesetzliche Maßnahmen. Wir sind der Meinung, dass es branchenspezifisch unterschiedliche Mindestlöhne geben sollte. Das findet zum Beispiel auch im
Antrag der Grünen seinen Niederschlag.

Vielleicht sollten Sie etwas differenzierter an die Debatte herangehen, so, wie es auch der Sachverständige
Professor Bayreuther getan hat, den Sie, Frau Kramme,
erwähnt haben. Daher möchte ich abschließend - Herr
Präsident, mit Ihrer Genehmigung - noch kurz zitieren,
was dieser Sachverständige gesagt hat:

Ich hielte eine Generalisierung des Entsenderechts
für relativ schwierig, weil es einfach Branchen gibt,
die sich dazu nicht eignen. Es gibt diversifizierende
Lohnstrukturen in großen unterschiedlichen Lohngittern. Das passt nicht ins Entsendegesetz. Die
Branchen, die prekäre Beschäftigung aufweisen,
sind überwiegend im Entsendegesetz.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Branchen, in denen
es am notwendigsten ist, durch einen gesetzlich flankierten Mindestlohn geschützt werden. Wir schauen uns in
aller Ruhe andere Bereiche an, aber es gibt keinen Anlass, mit Blick auf den 1. Mai 2011 in Panik zu verfallen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})