renate rennebach (NA), 2002-06-07:
Ich bedanke mich aufrichtig, Frau Präsidentin, und werde jetzt fortsetzen.

Ich werde mich gegen den Antrag eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohnes als Gewerkschafterin und ehemalige Betriebsratsvorsitzende aussprechen,
die sich immer gegen Lohn- und Sozialdumping in dieser
Republik und auch in ihrem Betrieb eingesetzt hat, aber
- und das muss ich der PDS sagen - nicht unter falschen
Prämissen. Ihr Antrag hat zwei entscheidende Fehler. Er
beinhaltet erstens die falsche Diagnose und damit zweitens die falschen Forderungen zur Umsetzung fairer
Lohn- und Arbeitsbedingungen in Deutschland.

Zuerst komme ich zur falschen Diagnose. Das Grundproblem ist: Sie beschreiben im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Arbeitswelt des 19. Jahrhunderts, zugegebenermaßen so, wie sie Herrn Kolb gefallen würde: Unterteilung in Schwarz und Weiß, in „die
da oben“ und „wir da unten“. Auf der einen Seite
- O-Ton im Antrag - das Kapital, das - wieder O-Ton grundsätzlich die soziale Notlage der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zur Steigerung der Rendite ausnutzt,
auf der anderen Seite völlig rechtlose, unorganisierte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich Niedriglöhne diktieren lassen müssen.

Woran liegt das wohl? Es liegt daran, dass immer mehr
Arbeitgeber in den neuen Ländern aus der Tarifgemeinschaft austreten.

({0})
Es liegt daran, dass immer weniger Menschen in die Gewerkschaften eintreten, weil von ihnen nicht mit propagiert wird, dass nur ein gerechter Ausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern stattfinden kann, wenn
Gewerkschaften und Arbeitgeber in Augenhöhe miteinander diskutieren können.

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Da können Sie mithelfen, aber nicht mit einer Diskussion
um Mindestlohn. Denn, zugegeben, die neuen Länder haben Probleme mit untertariflichen Löhnen, die neuen Länder sind ein Billiglohngebiet. Das stimmt. Aber wir können gemeinsam etwas an dieser rechtlosen Situation
ändern. Hier wird doch gegen ein Gesetz verstoßen. Wenn
wir das gemeinsam anprangern, haben wir eher Chancen
als beim Bemühen des Gesetzgebers.

Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns im
21. Jahrhundert mit einer rot-grünen Bundesregierung in
einer pluralistischen Gesellschaft mit starken Gewerkschaften. Diese Bundesregierung hat mit dem sozialen
Kahlschlag der Kohl-Ära Schluss gemacht. Statt neoliberaler Pferdeäpfeltheorie nach der Methode „Wenn ich die
Großen füttere, kommt auch hinten mehr für die Kleinen
raus“, haben wir eine soziale Marktwirtschaft, die ihren
Namen auch verdient.

({2})

Nur einige Beispiele - stichwortartig -, wie für RotGrün faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt aussehen:
Arbeitnehmerentsendegesetz, gleicher Lohn für gleiche
Arbeit, Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping auf
deutschen Baustellen. Dies haben wir in die Wege geleitet. Sie haben illegale Beschäftigung auf Baustellen erst
salonfähig gemacht.

({3})

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf Baustellen
wurden von Ihnen zu einem Kavaliersdelikt erklärt.
16 Jahre lang haben Sie dieses Problem nicht gelöst; wir
haben damit angefangen.

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Wir haben die Sanktionen verschärft, wir haben die
Scheinselbstständigkeit bekämpft, auch eine Methode
von Ihnen, Menschen zu suggerieren, sie seien selbstständig, und sie in Abhängigkeit zu halten.

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Wir haben das 325-Euro-Gesetz geschaffen und damit
4 Millionen Menschen, insbesondere Frauen, mehr
sozialversichert, als Sie es geschafft haben.

({6})

Wir haben das Gesetz zur Förderung von Teilzeitarbeit geschaffen.