emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sascha raabe (NA), 2010-03-25:
Wer sich Haiti von oben angeguckt hat, der wird festgestellt haben, dass in Haiti alles abgeforstet ist. Nur
noch 1 Prozent des Landes ist Wald, während in der Dominikanischen Republik noch viele Wälder sind. Dort ist
quasi fast eine Mondlandschaft. Deswegen wäre es ganz
wichtig, dass wir den Menschen vor Ort auch mit deutschen Hilfsmitteln - zum Beispiel mit „Cash for Work“ die Möglichkeit geben, dort Aufforstung zu betreiben.
Dann würden sie - bei 80 Prozent Arbeitslosigkeit in
diesem Land - auch ein Einkommen haben, und wir
würden einen Beitrag für die Zukunft leisten.

Deswegen sage ich: Wir müssen hier endlich mehr
tun; wir müssen vorangehen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen? Herr

Günther möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
sascha raabe (NA), 2010-03-25:
Gerne.
joachim günther (NA), 2010-03-25:
Herr Kollege Raabe, Sie hinterlassen hier den Eindruck, Deutschland stelle zu wenig Mittel zur Verfügung.

({0})

Ich muss Sie fragen: Waren Sie nicht in der Ausschusssitzung dabei, in der alle Fachexperten erklärt haben, dass, international gesehen, genügend Mittel für
Haiti zur Verfügung stehen, dass es dort eine korrupte
Regierung gibt, dass deshalb versucht werden sollte,
diese Mittel effektiv einzusetzen, und dass in dieser
Phase mit Sicherheit dann auch von Deutschland die
Chance wahrgenommen wird, wenn es notwendig ist,
weitere Mittel bereitzustellen?

Etwas anderes stand nie zur Debatte, und ich glaube,
dass die Mittel, die Deutschland zur Verfügung gestellt
hat, in der jetzigen Situation völlig ausreichend sind.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege Raabe, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, dieses Mal vom Kollegen Fischer?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Marina Schuster hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
gisela piltz (NA), 2010-03-26:
Wenn er Spaß daran hat.
hartwig fischer (NA), 2010-03-25:
Herr Kollege Raabe, Sie haben darauf hingewiesen,

wie sich die entwicklungspolitische Situation in Haiti
bereits vor dem Erdbeben dargestellt hat und dass bereits
zu diesem Zeitpunkt zu wenig getan worden ist. Können
Sie mir erklären, warum Sie in der Großen Koalition
nicht den Antrag gestellt haben, Haiti in die Länderliste
des BMZ aufzunehmen, damit dort ganz spezielle Programme aufgelegt werden können?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Klaus Riegert von der CDU/CSU-Fraktion ist nun der

nächste Redner.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Für die Fraktion Die Linke hat Heike Hänsel das

Wort.

({0})
heike hänsel (NA), 2010-03-25:
Vielmehr besteht ein Anspruch auf diese Unterstützung. Dafür setzen wir uns ein.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Der Kollege Thilo Hoppe hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege, ich glaube, Sie können jetzt nicht mehr

über alle vier Anträge sprechen.
thilo hoppe (NA), 2010-03-25:
Dann sage ich das jetzt ganz schnell. - Wir haben den

wirklich umfassenden Antrag vorgelegt,

({0})

in dem auch der größte Sondertitel gefordert wird. Es
wäre natürlich ein tolles Zeichen, wenn jetzt alle dem
Grünen-Antrag zustimmen würden.


({1})

Wir werden auch dem SPD-Antrag zustimmen. Darin
steht nichts Falsches, aber er bleibt ziemlich vage.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege!
thilo hoppe (NA), 2010-03-25:
Beim Antrag der Linken kann ich eines nicht verstehen, nämlich dass die Sicherheitsfrage völlig außer Acht
gelassen wird. Dafür, dass Sie Skepsis gegenüber den
amerikanischen Truppen haben, habe ich ein bisschen
Verständnis.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Nein.
thilo hoppe (NA), 2010-03-25:
Aber dass selbst das UN-Mandat abgelehnt wird, können wir nicht mittragen. Deshalb leider eine Ablehnung.

Der Koalitionsantrag
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege!

({0})
thilo hoppe (NA), 2010-03-25:
- enthält nur Allgemeinplätze.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das wird nicht funktionieren, weil mein Verständnis

jetzt ganz am Ende ist.
thilo hoppe (NA), 2010-03-25:
Deshalb bestenfalls eine Enthaltung.

Danke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Der Kollege Frank Heinrich hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/1157 mit dem Titel „Haiti eine langfristige
Wiederaufbauperspektive geben“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen haben die SPD und
die Fraktion Die Linke gestimmt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Zukunft für
Haiti - Nachhaltigen Wiederaufbau unterstützen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/1214, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/885 abzulehnen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die Linke angenommen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben
dagegen gestimmt. Enthaltungen gab es keine.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 17/1099. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/774 mit dem Titel „Nachhaltige Hilfe für
Haiti: Entschuldung jetzt - Süd-Süd-Kooperation stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Ablehnung durch die Fraktion Die Linke
angenommen. Zugestimmt haben alle anderen Fraktionen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/791 mit dem Titel „Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau
unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen und die Linke angenommen. Dagegen hat das Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die Fraktion der SPD hat sich enthalten.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial
neu ausrichten

- Drucksache 17/795 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Verabredet ist, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Das Wort als erster Redner hat der Kollege
Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege

Klaus-Peter Flosbach.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kerstin Tack

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Frau Tack, das war Ihre erste Rede hier im Haus.

Dazu gratulieren wir Ihnen und wünschen alles Gute.

({0})

Für die FDP hat der Kollege Frank Schäffler das
Wort.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Barbara Höll hat für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
barbara höll (NA), 2010-03-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Was sagt Ihr Antrag aus? Sie wollen durch
mehr Berichte und klare Kriterien Klarheit in die Finanzmärkte bringen. Sie wollen nicht mehr und nicht weniger, als sie neu auszurichten. Herr Schick, Ihr Anliegen
in allen Ehren. Aber glauben Sie allen Ernstes, dass
durch veränderte Kriterien in alten Strukturen ein erneutes Marktversagen verhindert werden kann? Ich sage Ihnen ganz klar: Sie setzen an der falschen Stelle an. Sie
behalten Ihre Marktgläubigkeit bei und handeln nach
dem Motto: Der Markt wird es schon richten.

Der Markt macht, was er will. Das Profitstreben steht
über allem anderen. Dass Sie in Ihrem Antrag Schweden, Frankreich und Großbritannien als Beispiel für Länder nennen, in denen entsprechende Maßnahmen bereits
funktionieren, spricht eine beredte Sprache. Denn diese

Länder sind genauso von der Finanzkrise betroffen wie
wir.

Wir müssen endlich die Spielregeln auf den Finanzmärkten ändern. Die Finanzmärkte tatsächlich neu auszurichten, bedeutet nach Meinung der Linken unter anderem

({0})

eine Stärkung ihrer Funktion,

({1})

die Absicherung der unternehmerischen Tätigkeit, die
Absicherung von Krediten und ihren Risiken, Anlagefunktionen für Sparerinnen und Sparer sowie die Absicherung des Zahlungsverkehrs. Das sind die entscheidenden und eigentlichen Funktionen der Finanzmärkte.
Die Märkte sind nur Mittel zum Zweck.

({2})

Wenn die Mittel nicht dem öffentlichen Interesse,
sondern den Interessen Einzelner dienen, und zwar auf
Kosten der Mehrheit, muss die Politik eingreifen und regulieren. Das könnten Sie endlich einmal tun.

({3})

Wir fordern deshalb ein Verbot von Spekulationen.

({4})

Wir fordern zum Beispiel ein Verbot der Leerverkäufe.
Wir fordern die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Diese Maßnahmen würden nämlich dafür sorgen, die Märkte zu entschleunigen und tatsächlich regulierend einzugreifen.

({5})

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich vermisse bei Ihrem Anliegen leider einen wichtigen Punkt:
Es muss doch darum gehen, die Finanzmärkte in ihrem
Volumen zu verringern. Denn die Masse frei schwebenden Kapitals auf den Finanzmärkten führt automatisch
zu Spekulationsblasen. Es gab bereits eine DotcomBlase. Damals suchten zahlreiche Anleger nach Renditemöglichkeiten. Wir erinnern uns noch daran, dass Anfang dieses Jahrtausends die Technologieblase geplatzt
ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Frau Höll, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schick zu?
barbara höll (NA), 2010-03-25:
Ja.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Bitte schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Der Kollege Niema Movassat hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Movassat, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Schuster zulassen?
gerhard schick (NA), 2010-03-25:

Frau Höll, damit wir nicht in die Gefahr kommen, aneinander vorbeizureden, wäre es vielleicht gut - daher
meine Nachfrage -, wenn Sie Folgendes zur Kenntnis
nähmen: Wir Grünen sind für eine Finanzumsatzsteuer,
die natürlich auch eine Volumenreduktion beinhaltet.

({0})

Wir haben in den letzten Debatten zahlreiche Beiträge
geliefert. Wir haben auch Anträge vorgelegt, in denen
wir uns für eine Regulierung aussprechen, damit die Finanzmärkte stabiler werden.

({1})

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier
um eine andere Dimension geht, die wir in dieser Debatte zusätzlich brauchen? Der vorliegende Antrag sagt
also nicht aus, dass wir die gesamte Regulierungsdiskussion ersetzen wollen. Wir wollen vielmehr eine zusätzliche Dimension schaffen. Wenn man in seinem Menschenbild den Menschen als ethisches und soziales
Wesen wahrnimmt, muss man an den Finanzmärkten die
entsprechenden Voraussetzungen für Wahlmöglichkeiten
schaffen. Denn viele Menschen interessieren sich nicht
nur für die Rendite; das geht aus Umfragen hervor. Sie
wollen auch anderes berücksichtigen. Sie bekommen
aber die dafür notwendigen Informationen nicht. Darum
geht es in dem Antrag. Er soll nicht anstelle einer
Finanzumsatzsteuer oder anderer regulatorischer Maßnahmen treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das
klarstellen könnten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Der Kollege Ralph Brinkhaus hat jetzt das Wort für

die Unionsfraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Für die SPD hat der Kollege Dr. Carsten Sieling das

Wort.

({0})
carsten sieling (NA), 2010-03-25:
Ich komme zum Ende. - 100 Milliarden Euro für die

HRE, 18 Milliarden Euro allein für die Commerzbank und Sie kommen mit einer Abgabe, die 1 Milliarde Euro
erbringen soll.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege, Sie müssen dringend zum Ende kommen.
carsten sieling (NA), 2010-03-25:
Das ist Symbolik, das ist wirkungslos. Wir brauchen

erheblich weiter reichende Maßnahmen. Ich finde, der
Antrag spricht diese Punkte an.
carsten sieling (NA), 2010-03-25:
Ich teile nicht alle Aspekte des Antrags, halte das aber

für eine unterstützenswerte und richtige Diskussion. Ich
bedanke mich bei der Präsidentin für ihre Geduld und
bei Ihnen, meine Damen und Herren, fürs Zuhören.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Ich schließe die Aussprache.
Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlage

auf Drucksache 17/795 an die Ausschüsse zu überweisen, die in der Tagesordnung vorgeschlagen sind. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freie und faire Wahlen im Sudan sicherstellen,
den Friedensprozess über das Referendum
2011 hinaus begleiten sowie die humanitäre
und menschenrechtliche Situation verbessern

- Drucksache 17/1158 Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Johannes Selle für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Für die SPD spricht der Kollege Christoph Strässer.
angelika krüger-leissner (NA), 2010-04-22:
Ja, ich versuche das.
niema movassat (NA), 2010-03-25:
Nein, ich möchte meine Rede gern zu Ende führen.

({0})

Ein letzter Punkt. Im Rahmen von UNMIS wollen Sie
die Polizeiausbildung personell und materiell intensivieren. Sie waren doch bei dem Treffen mit den Nichtregierungsorganisationen hier im Bundestag und haben ihre
Kritik an diesem Programm gehört: Die Polizeiausbildung stärkt vor allem eine bestimmte Bevölkerungsgruppe im Südsudan und stellt somit ein Potenzial für
zukünftige Spannungen dar. Die Mehrzahl der Polizisten
in spe kann außerdem weder lesen noch schreiben. Hier
muss man ansetzen; sonst hat man schlechte Voraussetzungen für eine an Rechtsstaatlichkeit gebundene Polizei.

({1})

Alles in allem haben wir es mit einem Antrag zu tun,
der wieder einmal vorgibt, Frieden und Entwicklung
durch Militärmissionen zu erreichen, und durch den der
deutsche Einfluss im Südsudan sichergestellt werden
soll. So einem Antrag wird die Linke auf keinen Fall zustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das Wort hat Kerstin Müller für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende bitte.
kerstin müller (NA), 2010-03-25:

Ich komme zum Schluss. - Bei der Sudan-Krise reicht
es nicht aus, bloß mitzuschwimmen, sondern wir müssen
zeigen, dass wir es mit der Krisenprävention ernst meinen. Das ist der wichtige Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Sie können sicher sein, dass wir Sie an diesem
Auftrag messen und dieses Thema immer wieder auf die
Tagesordnung setzen werden.
kerstin müller (NA), 2010-03-25:

Wir haben ein großes außenpolitisches Interesse daran, einen neuen Krieg im Sudan zu verhindern.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Hartwig Fischer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Ich beende die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/1158 mit dem Titel „Freie
und faire Wahlen im Sudan sicherstellen, den Friedens-
prozess über das Referendum 2011 hinaus begleiten so-
wie die humanitäre und menschenrechtliche Situation
verbessern“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ange-
nommen bei Zustimmung durch die einbringenden Frak-
tionen. Die Fraktion Die Linke hat dagegengestimmt.
Enthaltungen gab es keine.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 11 a und b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mobilität nachhaltig gestalten - Erfolgreichen
Ansatz der integrierten Verkehrspolitik fortentwickeln

- Drucksache 17/1060 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit grüner Elektromobilität ins postfossile
Zeitalter

Drucksache 17/1164 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, eine halbe
Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Frau Lühmann, hier im Haus war das Ihre erste Rede.

Dazu gratulieren wir Ihnen alle herzlich und wünschen
für Ihre Arbeit Erfolg.

({0})

Der nächste Redner ist der Kollege Gero Storjohann
für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege

Herbert Behrens.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Nächster Redner ist der Kollege Werner Simmling für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Valerie Wilms für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege Bilger, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und
wünsche Ihnen weiterhin viel Freude und Erfolg.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1060 und 17/1164 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({1}) zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Menschenrechte weltweit schützen

- Drucksachen 17/257, 17/1135 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Marina Schuster
Annette Groth
Volker Beck ({2})

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christoph Strässer, Angelika Graf ({3}),
Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Menschenrechtsverteidiger brauchen den
Schutz der Europäischen Union

- Drucksache 17/1048 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({5}), Marieluise Beck ({6}), Viola
von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger

- Drucksache 17/1165 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP liegen sechs
Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
auch damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Serkan Tören für die Fraktion der
FDP das Wort.

({8})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Strässer

für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Erika Steinbach ist nun die nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
erika steinbach (NA), 2010-03-25:
Ich will den Gedanken nur zu Ende führen; dann kann

er gerne eine Frage stellen. ({0})

Ihre strategischen Überlegungen, Herr Beck, sind nachlesbar als Beitrag in dem Buch „Der pädosexuelle Komplex“, das übrigens bis zur Stunde in der Bundestagsbibliothek vorhanden und ausleihbar ist. Es ist gut, Herr
Beck, dass Sie sich inzwischen davon distanziert haben.
Vielleicht erübrigt sich damit Ihre Frage.
volker beck (NA), 2010-03-25:
Ich mache mir große Sorgen um Ihr Erinnerungsvermögen,

({0})

da Sie die gleiche Schote schon in der letzten Menschenrechtsdebatte gebracht haben. Da habe ich Ihnen erklärt,
dass das damals ein verfälschter, nichtautorisierter Artikel von einem unter Pseudonym veröffentlichten Herausgeber war. Angelika Graf hat unseren Schlagabtausch damals korrekt bewertet. Hätten Sie Anstand,
würden Sie sich für Ihre Äußerung entschuldigen.

({1})

Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass weder ein Verband der Bundespartei der Grünen noch die
Bundespartei der Grünen sich jemals die Forderung, die
Sie gerade zitiert haben, zu eigen gemacht hat? Wären
Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass auf meinen Antrag hin der Bundeshauptausschuss, meiner Erinnerung nach im Jahre 1986, die Nichtanerkennung dieser
Bundesarbeitsgemeinschaft beschlossen hat und daraufhin eine neue Arbeitsgemeinschaft gegründet wurde?
Wenn Sie aus Ihren Political-incorrect-Seiten hier solche
Falschbehauptungen zusammenkramen, finde ich das
wirklich unanständig, und wenn Sie es zum zweiten Mal
tun, dann zeigt das, dass Sie nicht bereit sind, dazuzulernen. Das ist nicht mehr Kollegialität unter Demokraten,
und das ist Ihrer nicht würdig, Frau Kollegin.

({2})
Volker Beck ({3})

Sie sollten sich vielleicht einmal mit der Vergangenheit Ihres Verbandes auseinandersetzen, wenn Sie schon
meinen, für die katholische Kirche hier Entlastungsvorwürfe vorbringen zu müssen. Ich habe das Gefühl, die
Deutsche Bischofskonferenz ist da wesentlich weiter als
Sie. Sie setzt sich nämlich an die Aufarbeitung, und das
ist auch gut so, wenn auch nicht alle Bischöfe gleichermaßen die richtige Tonlage gefunden haben.
sevim da delen (NA), 2010-03-25:
Deshalb treten wir für eine neue, für eine gerechte

Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Deshalb setzen wir
uns für ein Exportverbot von Rüstungsgütern ein.

Vielen Dank.

({0})