ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-03-19:
Herr Kollege Früh, Sie versuchen natürlich wieder, einen Nebenkriegsschauplatz aufzubauen. Ich habe Ihnen nur gesagt: Hier habe ich einen Beitrag, den Sie bitte einmal nachlesen sollten. Sie haben mir persönlich schwere Vorwürfe gemacht, ich hätte in den letzten sieben Jahren meine Meinung geändert. Ich habe meine Meinung nicht geändert, aber ich habe das in Europa politisch Mögliche getan - für unser Land und für Europa -,
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obwohl ich wußte, daß die Basis dieser gemeinsamen Agrarpolitik natürlich gefährdet ist, solange es keine Wirtschafts- und Währungsunion gibt. Dieser Regierung, Herr Kollege Früh, können Sie keinen Vorwurf machen, daß die Wirtschafts- und Währungsunion nicht gekommen ist. Da müssen Sie die katastrophalen Folgen der konjunkturellen Verhaltensweisen Ende der sechziger Jahre untersuchen. Auch hierzu können Sie wieder die Protokolle des Hohen Hauses nachlesen. Sie werden dann sehen, wie oft damals gerade die Freien Demokraten gefragt haben: Warum wertet ihr nicht rechtzeitig auf? Man hat das zu einem falschen Dogma gemacht. Aber ich will das alles nicht vertiefen. Ich muß mich jedoch hier rechtfertigen.
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Ich muß sagen können, verehrter Herr Kollege Früh,
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Sie haben keinen Grund, hier zu sagen, Sie hätten nicht grundlegende Fehler gemacht.
Im übrigen: Daß ein Finanzminister - da bin ich voll mit ihm solidarisch - auch das Recht und die Pflicht hat, darauf Obacht zu geben, ob in Europa mit dem Geld sparsam umgegangen wird, halte ich für selbstverständlich.
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Es ist doch sicherlich so, daß man in internationalen Gremien mit dem Geld anderer möglicherweise leichter umgeht als dort, wo die Verantwortung zum Bürger näher ist. Ich glaube, das darf man sagen, ohne jemandem zu nahe treten zu wollen.
Aber lassen Sie mich ein letztes sagen. Es ist auch das Problem der Lösung der Überschußfrage angesprochen worden. Unabhängig von der Einkommensentwicklung in den letzten sieben Jahren - ich will sie gar nicht bewerten; die Landwirte können sie besser bewerten als alle Redner hier, und dabei will ich es belassen - glaube ich sagen zu können, daß es in diesen sieben Jahren gelungen ist, die deutsche Stellung am Markt als Konkurrent und Teilnehmer am Wettbewerb zu stärken.
({4}) : Unsere Marktanteile sind zurückgegangen!)
Dazu hat aber entscheidend die Stabilitätspolitik beigetragen. Diese Stellung im Wettbewerb wurde gestärkt durch unsere Stabilitätspolitik, weil sie geringere Kosten bedeutete im Vergleich zur Landwirtschaft in Frankreich, Italien, Großbritannien und den Niederlanden.
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Wer das noch nicht glaubt, dem schicke ich das schriftlich. Er soll sich hier melden; ich will Sie nicht länger aufhalten. Ich kann Ihnen die Zahlen schicken. Ich will das dann gerne einmal nachholen. Ich glaube, Sie brauchen in der Tat einmal Nachhilfeunterricht auf diesem Gebiet. Die Zahlen liegen ja vor.
Liebe Freunde, die Währungsunion mußte scheitern, weil sie bei der gesamten Verhaltensweise unserer Partner, die ich zutiefst bedaure, uns keine andere Chance läßt als in die Inflationsmentalität einzusteigen oder uns durch Stabilitätspolitik abzuhängen, ohne daß die Gemeinschaft für alle Folgen sozial und wirtschaftlich haftet.
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Das ist der Punkt. Wir können eine Wirtschafts- und Währungsunion sofort haben, und zwar - in dieser Hinsicht muß bei der Opposition Klarheit bestehen - entweder in Form der Inflationsgemeinschaft oder in Form der Aufgabe unserer Währungsüberschüsse. Ich sage Ihnen allerdings: Eine Inflationsgemeinschaft wird die Gemeinschaft politisch nicht überleben.
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Es ist die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß die Bundesrepublik sozusagen als Gesunde den Gesundungsprozeß unterstützt. Daher müssen wir länger auf die Wirtschafts- und Währungsunion warten. Ich sage auch nicht, daß jemand in der Vergangenheit einen prinzipiellen Fehler in dieser Hinsicht gemacht hat. Man mußte allerdings wissen, daß eine der Währungsunion vorauslaufende Agrarpolitik die Schwierigkeiten bringen mußte, die wir nach wie vor zu lösen haben.
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