Heinz Lanfermann (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand kann bezweifeln, daß - nicht nur in Deutschland, sondern eigentlich in der ganzen Welt - der Erfolg der bisherigen Drogenpolitik so groß nicht ist. Niemand kann sich in Ruhe zurücklehnen und Vorschläge, die neue Wege suchen, voreilig ablehnen.
Daß man, um den Menschen zu helfen, mit uns im einzelnen über vieles reden kann, vor allem, wenn man daraus nicht gleich wieder eine Prinzipienfrage macht und einiges an Ideologie anbietet, wird jedem deutlich, der ein Blick in das Programm der F.D.P. wirft.
Daß die Prävention durch gezielten Ausbau von Suchtberatungsstellen, durch die Arbeit anderer Beratungsstellen sowie ein frühes Ansetzen im Kindesalter verbessert werden muß, ist dort ebenso nachzulesen wie die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes mit differenzierten und auf die unterschiedlichen Problemlagen bei Abhängigen möglichst konkret eingehenden Angeboten.
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Denn den berühmten Königsweg gibt es in der Drogenpolitik nicht. Entgegen einer Bemerkung, die vorhin hier gemacht worden ist, kenne ich auch niemanden, der behauptet hat, ihn gefunden zu haben. Also sollte man das auch dem politischen Kontrahenten nicht unterstellen.
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Auch die Wahrheit hat niemand allein für sich gepachtet.
Es geht darum, kranken Menschen zu helfen; das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten.
Das heißt, wir müssen das Wichtigste zuerst tun: Das ist, wenn ich mir die Situation der jetzt Drogenabhängigen ansehe, die Schaffung von Therapieplätzen.
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Da gibt es in manchen Ländern noch manches zu tun. Ich denke, wenn man das getan hat, dann könnte man vielleicht mit einer etwas größeren Berechtigung weitere Vorschläge unterbreiten. Bei etwas mehr Aufgeschlossenheit könnte dann auch einige Skepsis beseitigt werden. Die derzeitigen Vorschläge haben, wie ich noch ausführen werde, ihre Tücken.
Meine Damen und Herren, natürlich muß in diesem Zusammenhang erörtert werden - ich bitte, genau auf den Wortlaut zu achten -, ob in dem einen oder anderen geeigneten Fall Drogen - z. B. auch Heroin - ärztlich indiziert, dosiert und kontrolliert sowie bei sozialer Begleitung verabreicht werden können. Dies muß immer mit dem Ziel verbunden sein, eine Therapiefähigkeit, die es bei manchen Fällen in der Tat nicht sofort gibt, herzustellen, so daß anschließend wirklich eine Therapie durchgeführt werden kann. In solchen Fällen könnte eine Droge oder eine Ersatzdroge auf bestimmte Zeit verabreicht werden. Wer allerdings glaubt, das Ziel durch eine generelle Abgabe von Heroin in Modellversuchen erreichen zu können, der hat die gesamte Dimension des Problems nicht begriffen.
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Es gibt in der Drogenpolitik - so sagt man - im Grunde genommen vier Säulen:
Es gibt als erste Säule das weite Feld der Prävention und der Aufklärung. Dort ist zwar vieles verbessert worden, aber dort kann auch noch vieles getan werden.
Es gibt die zweite Säule der Therapie, wo sich insbesondere diejenigen, die uns hier neue Vorschläge machen, zum Teil schwerste Versäumnisse vorwerfen lassen müssen.
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Es gibt als dritte Säule die Repression, die in manchen Reden gar nicht vorkommt.
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- Die Frage, was das denn sei, kommt richtigerweise von Ihnen an dieser Stelle als Zwischenruf. Die Drogen und der Drogenmarkt müssen auch mit polizeilichen Mitteln bekämpft werden. Wenn Sie das ernsthaft bestreiten wollen, dann treten Sie bitte an das Pult, und erzählen Sie das bitte der staunenden Öffentlichkeit.
Es gibt eine vierte Säule - die ich durchaus akzeptiere; das habe ich vorhin schon einmal angerissen -, die man als Überlebenshilfe für die entsprechenden Fälle beschreiben könnte.
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Aber, meine Damen und Herren, bei allem, was Sie unter Berücksichtigung dieser vier Säulen tun, gibt es immer Rückwirkungen, Interdependenzen innerhalb dieser vier Säulen. Das muß man prüfen. Man muß bei einer ganzheitlichen Drogenpolitik auch vortragen, welche Wirkungen man glaubt, jeweils erzielen zu können.
Die Hoffnung, den illegalen Drogenmarkt austrocknen zu können, geht logischerweise vollkommen ins Leere, wenn man die begrenzte Zahl derjenigen zugrunde legt, die für ein Modellvorhaben, wie es Hamburg vorsieht, oder auch für etwas weitergehende Versuche in Frage kämen. Wir haben letztes Jahr im Gesundheitsausschuß sehr ausführlich über den Hamburger Vorschlag einer staatlichen Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige diskutiert. Ich glaube kaum, daß man den Sachverständigen Parteilichkeit vorwerfen kann. Sie haben darauf hingewiesen, daß es für das Suchtpotential erst einmal gleichgültig ist, von wem der Abhängige sein Heroin erhält.
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Im übrigen ist oft schon die Sprache - „Heroinsubstitution" - entlarvend. Wo bitte liegt da eine Substitution vor - außer der des Verkäufers durch eine offizielle Abgabestelle?
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Daß Sprache verräterisch ist, habe ich auch von Frau Fischer-Menzel gehört, die bei ihrem Versuch das Wort „zunächst" gebraucht hat. Ich bitte, das im Protokoll nachzulesen. Was heißt denn hier „zunächst"? Dann legen Sie doch sofort einen Entwurf vor, der weitergeht.
Wie verräterisch Sprache sein kann, haben wir vorhin auch bei der Kollegin Knoche gehört, die ausgerechnet mit den Worten „damit die Unterversorgung endlich ein Ende hat" ihre überlange Rede beendete.
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Meine Damen und Herren, wenn man auf Umwegen hier ein politisches Ziel erreichen will, was man sich aber nicht ganz offen zu sagen traut, weil man in der Öffentlichkeit natürlich lieber einen liebenswerten Eindruck macht, wie das insbesondere bei den GRÜNEN der Fall ist, und weil man auch ein bißchen darauf vertraut, daß der politische Erfolg vor allem dadurch begründet wird, daß die meisten Bürger gar nicht wissen, was in den Programmen steht,
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dann sollte man vorsichtig sein. Ich denke, dann darf man im letzten Satz nicht sagen, daß die Unterversorgung endlich beseitigt werden sollte.
Wir reden hier doch nicht über Brotzuteilungen in Armenvierteln, meine Damen und Herren. Das ist doch wirklich eine Perfidie.