adam-schwaetzer (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Glombig hat hier vorhin einen Gegensatz aufzubauen versucht, der gar nicht existiert. Er hat nämlich versucht, uns weiszumachen, die Aussage „Die Renten sind sicher" würde einen Widerspruch zu dem darstellen, was wir heute diskutieren, nämlich eine langfristig wirkende Strukturreform der Rentenversicherung.
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Meine Damen und Herren, dies ist kein Widerspruch. Der Sozialbeirat bestätigt es übrigens ausdrücklich, auch in seinem Gutachten, über das wir hier heute morgen debattieren. Die Renten sind sicher, und wir müssen dafür sorgen, daß diese Aussage auch langfristig genau so gilt, wie sie heute gilt.
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Politik ist j a kein statisches Geschäft, sondern Politik muß sich auf die Veränderungen einstellen, die neue Entscheidungen erzwingen. Und da, meine Damen und Herren, wissen wir alle - das hat sich in der Bundesrepublik inzwischen wirklich herumgesprochen -, daß 1995 und im nächsten Jahrhundert Veränderungen eintreten werden, die es notwendig machen, heute schon Entscheidungen zu treffen, damit die Rentner, die dann ihre Rente beziehen, auch ein ausreichendes Alterseinkommen haben werden. Deshalb werden wir uns jetzt darum kümmern, was langfristig notwendig ist.
Der Sozialbeirat hat der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen für die jetzt laufende Legislaturperiode gute Noten gegeben. Wir haben eine finanzielle Stabilisierung und Konsolidierung der Rentenversicherung erreicht, und wir haben den Einstieg in die Bewältigung der mittel- und langfristigen Probleme geschafft, z. B. durch eine Aktualisierung der Anpassung.
Ich möchte an dieser Stelle auch einmal deutlich unterstreichen, daß ich es sehr erfreulich finde, Herr Kollege Glombig, daß wir uns in den Parteien CDU/CSU, SPD und FDP in einem Punkt absolut einig sind, nämlich daß die Reform der Rentenversicherung im Rahmen des bestehenden Systems erfolgen soll. Das bestehende Rentenversicherungssystem ist reformfähig, und es ist reformwürdig.
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Deshalb, so meine ich, sollten wir uns hier nicht um das Erstgeburtsrecht bezüglich des einen oder anderen Vorschlags streiten, so wie das in dem Entschließungsantrag der SPD zum Ausdruck kommt, sondern wir sollten versuchen, jetzt an einem Gesamtkonzept zu arbeiten. Ich halte auch nichts davon, Einzelmaßnahmen vorzuziehen, Herr Kollege Glombig, wie Sie das gerade noch einmal angesprochen haben. Wir wollen vielmehr ein Gesamtkonzept, und das braucht etwas Zeit zur Realisierung, zur Umsetzung in einen konkreten Gesetzentwurf. Deshalb wird diese Realisierung in der nächsten Legislaturperiode stattfinden.
Liberale, meine Damen und Herren, setzen in der Alterssicherungspolitik auf die Verantwortungsbereitschaft der Bürger. Wir wollen soziale Sicherheit durch solidarische Absicherung stärken. Wir müssen dabei Raum für freiwillige und individuelle Vorsorge freihalten, um dem einzelnen möglichst viel Entscheidungsspielraum zu überlassen. Und wir müssen dafür sorgen, daß materielle Not im Alter verhindert wird.
Die Vorschläge, die auch der Sozialbeirat in seinem Gutachten macht, entsprechen in weiten Teilen dem, was auch die FDP in ihrem Rentenprogramm für vernünftig und richtig hält. Wir stimmen dem Sozialbeirat in seiner Analyse in weiten Teilen zu. Langfristig liegt die Aufgabe in der Lösung der großen Probleme die die strukturelle Arbeitslosigkeit aufwirft. Deshalb ist hier eine bessere Konjunkturunabhängigkeit der Alterssicherungssysteme anzustreben.
Wir stimmen auch zu, daß das Auseinanderlaufen der Einkommensentwicklung zwischen Aktiven und Rentnern eine gravierende Rolle gespielt hat. Deshalb war die FDP seit langem für die Aktualisierung der Rentenanpassung, die ja nun verwirklicht ist.
Wir wissen auch, daß wir eine ungünstige Entwicklung hinsichtlich des Verhältnisses von Rentenlaufzeit zu Beitragszeit zu verzeichnen haben, weil die Menschen immer früher in Rente gehen, die durchschnittliche Lebenserwartung aber immer größer wird. Deshalb die FDP-Forderung, unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation frühestens ab Mitte der 90er Jahre eine Verlängerung der Beitragszeit anzustreben.
Meine Damen und Herren, sozialer Ausgleich gehört auch zu den Aufgaben der Rentenversicherung, wie wir das bei der Gestaltung der Hinterbliebenenversorgung sehen. Leistungen aber wie die Anrechnung von Kindererziehungszeiten sind kein sozialer Ausgleich im Rahmen der Rentenversicherung, sondern da handelt es sich um allgemeingesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln, d. h. aus dem Bundeshaushalt, zu finanzieren sind.
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Wir haben dem mit der Einführung der Kindererziehungszeiten im Kindererziehungszeitengesetz, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben, Rechnung getragen. Die Finanzierung aus Bundesmitteln ist sichergestellt.
Aber, die Diskussion in der Öffentlichkeit in der Folgezeit hat uns auch gezeigt, daß es ein Fehler war eine Stichtagsregelung mit dem Jahrgang 1921 einzuführen.
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Deshalb haben wir von unserem Bundesparteitag in Hannover in der letzten Woche einen ganz klaren Auftrag mitbekommen, nämlich dafür zu sorgen, daß diese Ungerechtigkeit möglichst schnell aufgehoben wird. Darum begrüßen wir es, daß nun innerhalb der Koalition an einer Lösung dieser Frage gearbeitet wird, die wir auf jeden Fall noch in diesem Jahr in einem Gesetzeswerk umsetzen wollen.
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Wir haben dabei zwischen unterschiedlichen Zielvorstellungen sehr sorgfältig abzuwägen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, daß mit der Umsetzung dieses Zieles, mit der Finanzierung aus Bundesmitteln die erreichte Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht gefährdet wird. Deshalb befürworten wir Freien Demokraten eine Einbeziehung der älteren Jahrgänge
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nach dem Alter, und zwar nach und nach in den nächsten Jahren entsprechend den Finanzierungsmöglichkeiten.
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Das, meine Damen und Herren, ist für uns ein ganz
wichtiger Schritt, der nun verwirklicht werden soll.
Ich möchte aber noch darauf hinweisen, daß es für uns ganz wichtig ist, auch sonst den einmal vollzogenen Schritt der Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht konsequent auszubauen. Das erscheint uns notwendig, auch damit die jungen Frauen in der Zukunft dazu beitragen, daß der Generationenvertrag aufrechterhalten wird. Die Situation, vor der sich viele junge Frauen heute befinden, lautet doch: Entweder sie kümmern sich

nur um ihre Familien und die Kindererziehung und haben im Alter nur eine sehr kleine Rente, oder sie entscheiden sich für die volle Berufstätigkeit und sind im Alter sehr gut versorgt. Dies ist eine Entscheidungsalternative, die falsch ist. Wir dürfen die Familien nicht vor dieser Alternative stehen lassen. Deshalb ist es notwendig, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten konsequent auszubauen.
Zur langfristigen Sicherung der Renten müssen alle beitragen. Das wird immer wieder hervorgehoben. Das ist auch richtig. „Alle", das bedeutet: die Beitragszahler, die Steuerzahler über den Bundeszuschuß und die Rentner. Wenn wir sagen, alle müßten dazu beitragen, dann möchte ich gleichzeitig darauf hinweisen, daß es sich sehr wohl als eine Illusion herausstellen könnte, wenn heute schon Bestandsgarantien dafür abgegeben werden, daß das Rentenniveau auf der jetzigen Höhe stabilisiert wird. Sicherlich ist es vernünftig, in der Rentenformel zu verankern, daß es einen gleichgewichtigen Anstieg zwischen dem aktiven Einkommen der Arbeitnehmer und dem Einkommen der Rentner gibt. Es hat lange gedauert, bis die Volksparteien diese Forderungen, die die FDP 1977 aufgestellt hat, nachvollzogen haben.
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- Das können Sie nachlesen; dann brauchen Sie sich nicht totzulachen.
Deshalb scheint es uns auch vernünftig zu sein, ganz ruhig, aber auch sehr mutig darüber zu sprechen, wie die langfristige Entwicklung aussieht und ob es tatsächlich möglich sein wird, das jetzige Rentenniveau zu halten.
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- Frau Fuchs, dann müssen Sie auch sagen, wie Sie das finanzieren wollen.
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In diesen Punkten stehen nämlich Ihre Finanzierungsvorschläge auf durchaus tönernen Füßen.
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Wenn es denn richtig sein sollte, daß es auf die Dauer Korrekturen am Rentenniveau geben muß, dann wird allerdings auch die Diskussion darüber unvermeidlich, wie und ob es eine Mindestsicherung geben sollte. Hier hat der Sozialbeirat ein paar nachdenkenswerte Anregungen gegeben: ob es eine beitragsbezogene Mindestrente geben könnte oder aber eine bessere Verzahnung von Rente und Sozialhilfe oder aber auch die Fortführung der Regelung der Rente nach Mindesteinkommen. Der Sozialbeirat warnt allerdings vor dem von der SPD favorisierten Modell, weil es das nach seiner Meinung am wenigsten beitragsbezogene ist. Die Überlegungen sind auch deshalb so wichtig, weil hier insbesondere bei Frauen - die Angst vor dem Alter abzubauen ist.
Begrüßenswert scheint uns auch der Vorschlag und die Anregung des Sozialbeirats, einmal darüber nachzudenken, ob die Personen, die Pflegebedürftige betreuen, hinsichtlich künftiger Alterssicherungen nicht besser abgesichert werden können.
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