Ulrich Klinkert (NA), 2001-06-27:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die Probleme von Adtranz und der
Deutschen Bahn fallen in eine Zeit von Inflation, Stagnation und steigender Arbeitslosigkeit insbesondere in den
neuen Bundesländern. Es vergeht kein Tag, an dem die
Wirtschaftsprognosen nicht gesenkt werden müssen oder
an dem man nicht von weiteren Betriebsschließungen lesen muss. Erstmals seit der Wiedervereinigung gibt es im
ersten Halbjahr 2001 mehr Firmenpleiten als Firmenneugründungen in den neuen Bundesländern. Dies ist kein
Zufall. Dies ist das Ergebnis Ihrer Politik.

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Es ist auch kein Zufall, dass es die meisten Firmenpleiten in den rot-rot regierten Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gibt,

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in denen das von der SPD favorisierte Modell für Berlin
oder für ganz Deutschland schon seit Jahren - aus Ihrer
Sicht: erfolgreich - praktiziert wird. In diese Zeit des
Abschwungs Ost platzt dann die Meldung, dass 2 500 Arbeitsplätze bei Adtranz in Hennigsdorf und weitere 5 000
bei Zulieferern gefährdet sind. Wenige Tage später gibt
der Chef der Deutschen Bahn, Herr Mehdorn, die Schließung von acht seiner 18 Instandhaltungswerke bekannt,
wodurch insgesamt 5 900 Arbeitskräfte freigesetzt werden.

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- Um auf Ihren Zwischenruf, Herr Staffelt, einzugehen:
Ich habe Herrn Mehdorn gestern Abend gefragt, wie er begründet, dass die Mehrzahl der Schließungen in den neuen
Bundesländern zu verzeichnen ist. Er hat dort nicht die
volle Wahrheit gesagt. Er hat zum Beispiel nicht gesagt
- das verwundert und empört mich am meisten -, dass alle
vier Standorte in Sachsen geschlossen werden. Ich glaube,
wir sollten uns dies - das gilt fraktionsübergreifend nicht weiter gefallen lassen.

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Von den 5 900 Arbeitskräftefreisetzungen werden allein
2 300 in Sachsen erfolgen.

Was mich dabei besonders verwundert, ist die Tatsache,
dass im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn mehrere Staatssekretäre der Bundesregierung und immerhin auch ein Abgeordneter der Grünen sitzen. So sehe ich in der Verabschiedung der Deutschen Bahn aus Sachsen und aus den neuen
Bundesländern insgesamt durchaus keinen Zufall, sondern
politischen Willen. Wenn der Bundeskanzler im Sommer
wieder durch die neuen Bundesländer tourt, dann sollte man
ihn schonungslos mit den Ergebnissen seiner verfehlten
Wirtschaftspolitik konfrontieren. Man muss dem Bundeskanzler sagen: Dieser Abschwung Ost ist sein Abschwung.

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Zwar sitzt kein Mitglied der Bundesregierung im Aufsichtsrat von Adtranz; dennoch ist die Krise dieses Unternehmens als ein Ergebnis der rot-grünen Wirtschaftspolitik anzusehen.

Worum geht es? Wie wir wissen, ist Adtranz in ausländischem Besitz. Diese Bundesregierung tut alles, um ausländische Investoren aus Deutschland zu vergraulen.

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Die Bundesregierung hat zum Beispiel als Gegengeschenk
für die Wahlkampfhilfe der Gewerkschaften für die SPD in
Höhe von 8 Millionen DM ein aufgeblähtes Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet, das insbesondere ausländische Investoren von deutschen Standorten abschreckt.

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Als Entgegenkommen an die Grünen werden die Genehmigungsverfahren bis zur Unmöglichkeit verkompliziert.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich kann verstehen, dass Sie das innerlich aufwühlt. Aber Sie müssen
diese Wahrheiten ertragen; denn Sie haben sie schließlich
verursacht und zu verantworten.

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Sie treiben die Energiepreise in astronomische Höhen.
Wie wir bei einer Anhörung heute von einigen Sachverständigen erfahren haben, sind weitere Preissteigerungen
im Bereich der Energie zu erwarten, nicht zuletzt durch
die KWK-Pläne, die die rot-grüne Bundesregierung
verabschiedet hat. Dies könnte zu weiteren Firmenschließungen, insbesondere bei energieintensiven Betrieben, zum Beispiel in der Aluminiumindustrie, führen.

Zurück zu Hennigsdorf. Wir sehen dennoch Chancen
für diesen Standort. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Fürniß hat die finanzielle Unterstützung für den Bau
einer Teststrecke angekündigt. Ich glaube, dadurch würde
der Standort aufgewertet werden und kurze Wege zwischen Forschung, Erprobung und Produktion wären gewährleistet. Aber auch die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für den Erhalt von Hennigsdorf einzusetzen. Was
den Beschäftigten im hessischen Betrieb Holzmann recht
ist, muss den ostdeutschen Mitarbeitern von Adtranz billig
sein.

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Ich fordere die Bundesregierung auf, zu erklären, dass
sich die von ihr entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates
der Deutschen Bahn gegen die Pläne von Herrn Mehdorn,
gegen den Kahlschlag Ost stellen und ihm nicht zustimmen werden.

Vielen Dank.

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