Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes betrifft dringliche und wichtige Probleme der zunehmenden friedlichen Nutzung der Kernenergie, deren gesetzliche Lösung noch in dieser Legislaturperiode notwendig und nach den Vorbereitungen auch möglich ist.
Es handelt sich vor allem um die Endlagerung radioaktiver Abfälle und damit zusammenhängende Fragen der Abfallbehandlung und -sammlung, ferner um mehrere Verordnungsermächtigungen zur Verbesserung der Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren.
In der Bundestagsentschließung vom 14. März 1975 sind darüber hinaus weitere, gleichfalls wichtige regelungsbedürftige Fragen angesprochen worden. Sie werden zum erheblichen Teil in drei Rechtsverordnungen behandelt, die zur Ergänzung dieser Novelle in Vorbereitung sind. So bildet bei der Neufassung der Atomanlagenverordnung die effektivere Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren einen wesentlichen Schwerpunkt. In der neu zu schaffenden Sicherungsverordnung sollen detaillierte Anforderungen an die bauliche und technische Ausgestaltung von Kernkraftwerken gegen Sabotage- und sonstige Störmaßnahmen sowie Regelungen für die Sicherstellung des Brennstoffkreislaufs, die bisher nur in Richtlinien erfaßt sind, durch Rechtsvorschriften verbindlich festgelegt werden. Im Entwurf einer neuen Strahlenschutzverordnung sind im Hinblick auf den Katastrophenschutz die notwendigen Vorsorgemaßnahmen vorgesehen, die nach der begrenzten Regelungskompetenz des Bundes atomrechtlich möglich sind. Schwerpunktmäßig fällt der Schutz auch für nukleare Katastrophen- und Störfälle in die Zuständigkeit der Länder.
Die Entschließung vom 14. März 1975 zielt weiterhin ab auf Regelungen für die Optimierung des Genehmigungsverfahrens durch Präzisierung der gesetzlichen Anforderungen an Errichtung und Betrieb von Kernkraftwerken, für die Stillegung und Beseitigung von kerntechnischen Anlagen und für die Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten zur Nachrüstung genehmigter Anlagen. In diesen Bereichen sind schwierige rechtliche und fachliche Fragen zu klären. Sie können daher erst in der geplanten fünften Novelle zum Atomgesetz geregelt werden.
Kernstück des Gesetzentwurfs, der Ihnen heute vorliegt, bilden die Regelungen über die Beseitigung radioaktiver Abfälle in staatlicher Verantwortung. Mit ihnen werden die rechtlichen Voraussetzungen für ein sicheres und funktionsfähiges Entsorgungssystem für Kernenergieanlagen geschaffen.
Zu Recht nimmt der Problemkreis „Entsorgung" in der öffentlichen Diskussion breiten Raum ein. Sichere Entsorgung ist für einen Ausbau der Nutzung der Kernenergie unerläßlich. In ihrem Energieprogramm hat die Bundesregierung deutlich gemacht, daß unter Schutzgesichtspunkten für einen solchen Ausbau der sicheren Entsorgung eine besonders wichtige Rolle zukommt.
Bereits in der Antwort auf die Große Anfrage zur friedlichen Nutzung der Kernenergie hat die Bundesregierung die nach sorgfältigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten entwickelte Konzeption eines Entsorgungsparkes eingehend erläutert. Ich kann daher hier zusammenfassen: Die räumliche Konzentration des Entsorgungsparkes soll besonders die Eingangslagerung abgebrannter Brennelemente und ihre Aufarbeitung sowie die Zwischenlagerung, Behandlung, dauerhafte Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle umfassen.
Der Industrie wird die Aufgabe zufallen, die Wiederaufbereitungsanlage zu errichten und zu betreiben. Entsprechend dem Schutzzweck des Atomgesetzes wird im Hinblick auf das langfristige Gefährdungspotential radioaktiver Abfälle die sichere Endlagerung in staatlicher Verantwortung erfolgen.
Für Wiederaufbereitungsanlagen und für die Zwischenlagerung schwachaktiver Abfälle in Landessammelstellen sind bereits gesetzliche Grundlagen im Atomgesetz und der Ersten Strahlenschutzverordnung vorhanden. Das Ziel, eine umfassende Abfallbeseitigung für alle radioaktiven Abfälle zu schaffen, soll nunmehr in der folgenden Weise verwirklicht werden:
Erstens. Bei. allen Tätigkeiten, die zum Anfall radioaktiver Abfälle führen, muß bereits von Anfang an so geplant werden, daß radioaktive Abfälle möglichst wenig entstehen und dann möglichst einfach und gefahrlos beseitigt werden können.
Zweitens. Die Lagerung der Abfälle wird staatliche Aufgabe. Dabei ist es erforderlich, die zentrale Endlagerung radioaktiver Abfälle der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu übertragen. Diese Bundesanstalt wird ihre Aufgaben unter der Fachaufsicht des Bundesministers des Innern und in enger Zusammenarbeit mit den berührten Landesbehörden wahrnehmen. Die Zwischenlagerung bestimmter radioaktiver Abfälle soll Aufgabe von Landessammelstellen im Wege der Bundesauftragsverwaltung bleiben. Als Regelpflicht wird eine Ablieferung für radioaktive Abfälle festgelegt. Ausnahmen bestehen nur in engen Grenzen. Die Einzelheiten sollen in einer Rechtsverordnung geregelt werden, für die in dieser Novelle eine detaillierte Ermächtigung aufgenommen ist.
Drittens. Für die Einrichtung des Endlagers ist ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen. Damit wird auf ein bewährtes verwaltungsrechtliches Instrument zurückgegriffen, das die Berücksichtigung und sorgfältige Abwägung aller berührten öffentlichen und privaten Belange gewährleistet und die umfassende Anhörung der Bevölkerung sicherstellt.
Zu den vorgesehenen Verordnungsermächtigungen hebe ich hervor:

Erstens. Die Bauartzulassung für Teile von Kernkraftwerken führt über die Standardisierung kerntechnischer Anlagen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Dabei ist eine sachgerechte begleitende sicherheitstechnische Prüfung der Komponenten von der Werkstoffauswahl über Fertigungskontrollen bis zum Einbau am Standort gewährleistet.
Zweitens. Durch stärkere konkretisierte Anforderungen an Sachverständige wird den staatlichen Aufgabenträgern ein Leitbild für die Auswahl geeigneter Sachverständiger gegeben. Zugleich erhalten damit aber auch Sachverständige und Sachverständigenorganisationen einen klaren Überblick über die von staatlicher Seite erwartete Eignung und Befähigung.
Drittens. Erweiterte Meldepflichten über Abweichungen von Genehmigungsanträgen und Genehmigungen sowie über sicherheitstechnisch bedeutsame Ereignisse sollen die Wirksamkeit der. staatlichen Aufsicht verbessern.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. März 1976 das Gesetzesvorhaben im ersten Durchgang mit einer Reihe von Vorschlägen grundsätzlich gebilligt. Die Bundesregierung sieht in diesen Vorschlägen, denen in ihrer Gegenäußerung weitgehend zugestimmt werden dürfte, eine wichtige Hilfe bei der sachgerechten Lösung der mit diesem Gesetzentwurf behandelten Probleme.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung bittet um Ihre Unterstützung für dieses Gesetzesvorhaben als einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung und weiteren Verstärkung des hohen kerntechnischen Sicherheitsniveaus in der Bundesrepublik Deutschland.
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