emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben erst am 28. Februar dieses Jahres
über diesen gesamten Themenkomplex gesprochen.
Heute gilt wie am 28. Februar: Nachdem ich mir sehr
aufmerksam angehört habe, wie die Oppositionsfraktionen über Deutschland und Wohnen in Deutschland sprechen, habe ich den Eindruck, sie sprechen über ein ganz
anderes Land, aber nicht über unseres.

({0})

Wohnen und Leben in Deutschland ist Premiumleben,
ist Premiumwohnen.

({1})

Das bekomme ich von den vielen Gästen, die ich aus der
ganzen Welt empfange, immer wieder bestätigt. Ich gehöre nicht zu denen, die unser Land schlechtreden wollen. Das tue ich nicht. Sie sollten es auch nicht tun.

({2})

Ich habe bei dieser Debatte am 28. Februar auch betont, dass die Bundesregierung bei dem Thema Wohnen
sehr sensibilisiert ist; denn es ist ein Grundbedürfnis der
Menschen. Aber ich habe auch gesagt: Wir sollten bei
dieser Debatte die parteipolitischen Unterschiede,

({3})

die es durchaus gibt, nicht dazu hernehmen, um in sachfremder Weise in ganz unterschiedliche Richtungen zu
wirken. Bitte ziehen Sie mit der Bundesregierung an einem Strang,

({4})
wenn es darum geht, in den Überhitzungszonen unseres
Landes, in den Problemgebieten Angebot und Nachfrage
zu einem sozial gerechten Ausgleich zu bringen.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Herr Minister, Kollege Liebich würde Ihnen gern eine

Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-06:

Ja.
Stefan Liebich (NA), 2013-06-06:
Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie sagen, dass

Wohnen in Deutschland Premiumwohnen ist, würde
mich interessieren, was Sie jenen Mieterinnen und
Mietern antworten, die in den vergangenen Jahren, in
den vergangenen Jahrzehnten, muss man sagen, ihre
Wohnung aus finanziellen Gründen aufgeben und verlassen mussten, so wie es in einem Teil meines Wahlkreises, in Berlin-Prenzlauer Berg - Sie kennen den Bezirk
ja sehr gut; es ist hier gleich in der Nähe -, nahezu der
gesamten Bevölkerung ergangen ist; denn die Bevölkerung in Prenzlauer Berg ist in den letzten Jahren komplett ausgetauscht worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Herr Minister, es gibt von der Kollegin Künast den

Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Herr Ramsauer, Frau Bluhm würde Ihnen gern eine

Zwischenfrage stellen.

({0})
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-06:

Ich verweise auf die Bemerkung des Kollegen Zöller.

({0})

Ich gehe ja gerade auf die drei Handlungsfelder ein
und will nun zum Mietrecht kommen. Bei allem, was
wir im Bereich des Mietrechts tun, meine Damen und
Herren, sollten wir immer sehr genau prüfen, inwieweit
sich Instrumente wie eine Mietpreisbremse auf den
Wohnungsneubau auswirken.

({1})

Das ist ein ganz wichtiger Maßstab, an dem wir alles messen müssen. Alles, was wir in diesem Bereich tun, darf
nicht den Wohnungsneubau abwürgen. Darauf hat die
Bundeskanzlerin in aller Eindeutigkeit und Klarheit hingewiesen; das hat sie betont. Ich verwahre mich ausdrücklich gegen die vorhin von Ihnen, Herr Kollege
Pronold, ausgesprochene Beleidigung, mit der Sie die
Bundeskanzlerin als eine „Handtaschenräuberin“ bezeichnet haben.

({2})

Das ist sonst nicht Ihr Stil.

Im Übrigen gibt es im Wirtschaftsstrafrecht bereits
seit langem eine Bestimmung, die Mietwucher begrenzt:
Bei Wiedervermietungen darf die Miete maximal
20 Prozent über der Miete für vergleichbaren Wohnraum
liegen. Aber wir wissen auch, dass diese Bestimmung in
der Praxis kaum Anwendung findet. Wir sind bereit,
auch hier etwas zu tun.

Das alles, meine Damen und Herren, sind wir den
Mietern, den Eigentümern und nicht zuletzt den Investoren schuldig, deren Investitionen wir uns nur wünschen
können; denn je mehr gebaut wird, desto weniger Nöte
werden wir haben.

({3})



Am Ende, lieber Peter Götz, auch von meiner Seite
ein herzliches Dankeschön, das ich, ohne anmaßend zu
sein, im Namen aller Bundesregierungen, unter denen du
dich diesem Thema zugewandt hast, aussprechen darf.
Du bist seit 23 Jahren im Parlament. Ich habe dich immer als das baupolitische Gewissen dieses Parlaments
und als das kommunalpolitische Gewissen unserer Fraktion wahrgenommen. Du bist sozusagen die Personifizierung dessen, was wir immer als Politik aus einem
Guss bezeichnen, für die Kommunen, für die Länder, für
den Bund. Dafür Respekt und Anerkennung und ein
herzliches Dankeschön.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Die Kollegin Heidrun Bluhm hat das Wort zu einer

Kurzintervention.

({0})
Heidrun Bluhm (NA), 2013-06-06:
Herr Minister Ramsauer, da Sie meinten, dass Sie

meine Frage, die Sie nicht kennen können, mit Ihrer
Rede schon beantwortet haben, muss ich jetzt zu diesem
parlamentarischen Instrument greifen,

({0})

um Ihnen deutlich zu machen, dass Sie genau das nicht
getan haben.

Wenn die Kanzlerin, Frau Merkel, eine Mietpreisbremse und ähnliche Dinge in die politische Debatte einführt, gehe ich davon aus, dass sie das gemeinsam mit
ihrem Fachminister, der sie berät, erarbeitet hat.

({1})

Weder Herr Götz noch Herr Döring, die der Regierungskoalition angehören, noch Sie haben in irgendeiner
Weise die jetzt von Frau Merkel in die Diskussion eingeführte Mietpreisbremse erwähnt.

({2})

Glauben Sie nicht, dass es an dieser Stelle wichtig und
notwendig gewesen wäre, diesen Punkt den Mieterinnen
und Mietern zu erläutern, die sich Verlässlichkeit wünschen und wissen wollen, ob Sie das, was Sie im Wahlkampf versprechen, wirklich ernst meinen und umsetzen
wollen?

({3})

Ich hätte von Ihnen als Fachminister erwartet, dass
Sie nicht nur über Straßenbau und Ähnliches diskutieren, sondern dass Sie auch die Ideen der Kanzlerin aufgreifen, erläutern und damit den Mieterinnen und Mietern Sicherheit für die Zukunft geben.

Danke schön.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Herr Minister, zur Antwort. Bitte schön.

({0})
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-06:

Frau Kollegin Bluhm, ich habe einige Minuten in
meiner Rede zum Themenkomplex Mietpreisbremse gesprochen, und zwar unter Verwendung dieses Begriffs.

({0})

Ihre Behauptung, dass ich das Thema nicht behandelt
hätte, verstehe ich nicht; denn das trifft nicht zu. Sie sind
Geschäftsfrau und auf diesem Sektor tätig. Sie selber
sind Vermieterin mehrerer Objekte und haben daher viel
Ahnung von der Praxis.

({1})

Sie lächeln jetzt. Tun Sie doch nicht so, als wüssten
Sie nicht, wie welche Maßnahme wirkt. Tun Sie nicht so,
als hätten Sie die Bundeskanzlerin nicht verstanden, die
klipp und klar gesagt hat - ich will es einmal so ausdrücken -: Wir brauchen mehr Wohnraum. Alles, was diesem Ziel dient, ist zu veranlassen, alles, was dem entgegensteht, ist zu unterlassen, und zwar bei gleichzeitiger
sozial- und mietrechtlicher Flankierung.

Die Bundeskanzlerin hat völlig recht, wenn sie sagt:
Dort, wo wir Überhitzungen zu verzeichnen haben, müssen wir diese Überhitzungen angehen und bekämpfen.

({2})

Sie hat Vorschläge dazu gemacht. Aber es muss klar
sein: Die Mittel, die wir einsetzen, dürfen nicht dazu
führen, dass der Neubau sozusagen stranguliert wird;

({3})

denn damit würden wir das einreißen, was wir uns an anderer Stelle mühsam erstritten und erarbeitet haben.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich das Wort

Renate Künast.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Hermann
Gröhe. Bitte schön, Kollege Hermann Gröhe.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion Die Linke unser Kollege Dr. Gregor Gysi.
Bitte schön, Kollege Dr. Gregor Gysi.

({0})
Renate Künast (NA), 2013-06-06:
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie ahnen, was ich fragen will; deshalb dürfte Ihnen die Replik
leichtfallen. Sie haben gerade selber gesagt, dass Sie
viele Minuten über das Thema Mietpreis, MietpreisRenate Künast
bremse usw. gesprochen haben. Aber ehrlich gesagt: Das
waren nur Worte, Inhalt gab es keinen.

({0})

Sie sagen: Neubau, Neubau, Neubau! - Aber auch am
Ende Ihrer Rede ist immer noch unklar, wie die Mietpreisbremse bei der Vermietung von Neubauwohnungen
genau gestaltet werden soll. Wie soll die Miete für eine
Neubauwohnung im Vergleich zur ortsüblichen Miete
gedeckelt werden? Ab welchem Betrag soll die Bremse
greifen, damit Ihr Motto: „Neubau, Neubau, Neubau“
nicht zu einer über Jahre stattfindenden Verteuerung und
Anhebung der ortsüblichen Miete führt? Die Antwort
auf diese Frage sind Sie schuldig geblieben.

({1})

Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass Frau Merkel einen
Vorstoß gemacht hat, den Herr Schäuble nachher wieder
zurücknahm.

({2})

Sie müssen uns irgendwann einmal sagen, was Sie eigentlich wollen, und können uns nicht nur auf nachfolgende Zeiten vertrösten. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht, beurteilen zu können, was Ihr Programm
tatsächlich beinhaltet.

({3})

- Die Mieter und die Vermieter auch. Aber noch ist in
Deutschland kein Vermieter verhungert. Mieter hingegen können ihre Miete manchmal nicht mehr zahlen.
Die soziale Verantwortung hat einer - als Minister sowieso -, dessen Partei das „S“ für „sozial“ im Namen
trägt.

Es herrscht also immer noch Unklarheit, wie die
Bremse eigentlich gestaltet werden soll, Herr Ramsauer.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Herr Minister, bitte zur Antwort.
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-06:

Frau Kollegin Künast, ich fürchte: Wer nichts zur
Kenntnis nehmen will, widersteht auch jedem Erklärungsversuch.

({0})

Deshalb habe ich Probleme mit Ihnen.
({1})

Frau Künast, Angebot und Nachfrage regeln auch
Mietpreise. Deswegen ist Ihre Politik, die - wie ich aus
Ihren Worten heraushöre und aus den Programmen Ihrer
Partei herauslese - vor allen Dingen von Verboten geprägt ist, investitionsfeindlich. Angesichts investitionsfeindlicher Politik braucht man sich nicht zu wundern,
wenn nicht in den Wohnungsbau investiert wird.

Wenn ich jemanden, der in Wohnungen und Immobilien investieren will, von vornherein mit investitionsfeindlichen Restriktionen überziehe und ihm drohe, statt
Anreize zu geben, brauche ich mich nicht zu wundern,
wenn nicht gebaut wird. Gott sei Dank haben wir in
Deutschland seit drei Jahren wieder einen anderen
Trend. Es gibt eine steigende Zahl von Baugenehmigungen. Bis zur Wohnungsfertigstellung vergehen dann
noch ein bis zwei Jahre.

Deswegen war es auch nicht schädlich, sondern richtig, dass wir den Ländern - Stichwort „Subsidiarität“ bei der letzten Mietrechtsnovelle flankierend die Möglichkeit gegeben haben, diese Mietpreisbremse einzuführen. Wir sind auch bereit, den Straftatbestand im
Wirtschaftsstrafrecht, über den ich gesprochen habe, zu
präzisieren, damit diese Norm in der Praxis auch Anwendung finden kann. Es wurde schon die Grenze von
20 Prozent genannt. Daran können wir arbeiten.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege

Michael Groß.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Petra Müller

jetzt das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Herlitzius zulassen?
Petra Müller (NA), 2013-06-06:
Nein.

({0})

250 000 neue Wohnungen im Jahr - das ist die Marke,
die wir erreichen wollten. Sie ist in Sicht, sie ist fast erreicht. Wir Liberale wollen diesen positiven Trend weiter fördern. Mietpreisbremse stoppt Entwicklung. Dies
wird bereits durch das Wort Bremse ausgedrückt; das
kann man sich so vielleicht ganz gut merken.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Gero Storjohann.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Kumpf für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Sebastian Körber.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser

Kollege Patrick Döring. Bitte schön, Kollege Patrick
Döring.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Jürgen Trittin. - Bitte schön, Kollege Jürgen Trittin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Steffen Kampeter. Bitte schön, Herr Parlamentarischer
Staatssekretär.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist der Kollege Carsten Schneider. Bitte schön, Kollege Carsten Schneider.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der FDP unser Kollege Otto Fricke. Bitte
schön, Kollege Otto Fricke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen unsere Kollegin Frau Lisa Paus. Bitte schön,
Frau Kollegin Paus.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Norbert
Barthle. Bitte schön, Kollege Norbert Barthle.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Johannes Kahrs. Bitte schön, Kollege Johannes Kahrs.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Thomas
Strobl. Bitte schön, Kollege Thomas Strobl.
({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Anton Schaaf. Bitte schön, Kollege
Anton Schaaf.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Hans
Michelbach.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende

unserer Aktuellen Stunde angelangt und kommen zum
nächsten Tagesordnungspunkt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

Gorleben

- Drucksache 17/13700 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Erste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion von CDU/CSU unsere Kollegin Frau Dr. Maria
Flachsbarth. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Maria
Flachsbarth.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Flachsbarth. Nächste Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten
ist unsere Kollegin Frau Ute Vogt. Bitte schön, Frau Kollegin Ute Vogt.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin in

unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unsere
Kollegin Frau Angelika Brunkhorst. Bitte schön, Frau
Kollegin Angelika Brunkhorst.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Frau Kollegin, das blinkende Licht ist kein Sympathiezeichen.

({0})
Angelika Brunkhorst (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Auch die

Gorleben-Kommission war eingebunden. Darin saßen
demokratisch legitimierte Kommunalpolitiker.

Wenn ich überhaupt einen Benefit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses feststellen kann, dann
liegt er darin, dass die Diskussion um Gorleben als Erkundungsstandort historisch aufgearbeitet wurde und
dargelegt wurde, dass die Wissenschaftler und Fachbeamten damals integer waren und sich nicht hätten manipulieren lassen.

Ich danke allen, die an der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses so fleißig mitgewirkt
haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin ist

für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau
Dorothée Menzner. Bitte schön, Frau Kollegin Dorothée
Menzner.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-06:
Sylvia Kotting-Uhl hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Der Kollege Reinhard Grindel hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Kirsten Lühmann hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Paul für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Eckhard Pols hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Ute Vogt.
Ute Vogt (NA), 2013-06-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Pols,

Sie haben eben in einer aus meiner Sicht ehrenrührigen
Art und Weise die Familie des Grafen von Bernstorff
und ihn selbst beschrieben.

({0})

Ich will zur Richtigstellung darauf hinweisen, dass
Sie versäumt haben, zu erwähnen, dass der heutige
Abteilungsleiter des Umweltministeriums, Herr
Hennenhöfer, damals mit dem Grafen von Bernstorff
Verhandlungen geführt hat und dass die damalige Bundesregierung bereit gewesen wäre, dem Grafen sehr viel



Geld dafür zu bezahlen, damit er seine Salzrechte verkauft.

({1})

Er hat eben gerade nicht darauf spekuliert, möglichst
viel Geld zu verdienen,

({2})

sondern er hat aufrichtig seiner Überzeugung folgend alles getan, um von der Region, dem Wendland, Atommüll
fernzuhalten, und hat für ein anständiges, faires und vor
allem wissenschaftlich fundiertes Verfahren gekämpft.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Herr Pols bitte zur Antwort.
Eckhard Pols (NA), 2013-06-06:
Ja, Frau Vogt, auch das hat der Untersuchungsausschuss herausgearbeitet, aber der Untersuchungsausschuss hat auch das herausgearbeitet, was ich gesagt
habe, dass nämlich die Familie des Grafen von
Bernstorff bzw. Herr Andreas Graf von Bernstorff persönlich einer der großen Profiteure dieser ganzen Erkundungsarbeiten ist

({0})

und dass er sich schon 1976 bei den ersten wissenschaftlichen Untersuchungen die Renovierung bzw. einen
Ausgleich für Feldwege, die dort benutzt wurden, hat bezahlen lassen. Er hat sich, wie gesagt, bis zum heutigen
Tage und darüber hinaus sehr gut bezahlen lassen: durch
Jagdrechte, Fischereirechte und Ländereien als Ausgleichsflächen. Das ist unstreitig, und das finden Sie
auch in den Unterlagen.

({1})

Dass der Herr Hennenhöfer mit ihm verhandelt hat - das
ist auch völlig richtig -, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Familie von Bernstorff noch heute Gelder
vom Bund für Ausgleichsmaßnahmen bekommt. Nur
deshalb konnte das Erkundungsbergwerk so arbeiten,
wie es 30 Jahre lang gearbeitet hat.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf
Drucksache 17/13700.

Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis
zu nehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig dafür.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission

„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen
Marktwirtschaft“

- Drucksache 17/13300 Hierzu liegen ein gemeinsamer Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Es ist verabredet, hierzu eine Stunde zu debattieren. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der
Kollege Dr. Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Herr Kollege!
Georg Nüßlein (NA), 2013-06-06:
Ich bin sofort fertig. - Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass die grüne Seite mitwirken wird, die Innovationskraft zu fördern. Den Eindruck hatte ich weder in
der Enquete-Kommission noch in der aktuellen Tagespolitik.

Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Jetzt hat die Kollegin Daniela Kolbe für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Florian

Bernschneider das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Ulla

Lötzer das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt

der Kollege Dr. Hermann Ott.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Herr Kollege.
Hermann E Ott (NA), 2013-06-06:

Zum Schluss noch versöhnliche Worte.

({0})

Wir haben ein kleines bisschen dazu beigetragen, dem
Motto von Antoine de Saint-Exupéry gerecht zu werden:

Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen,
sondern möglich machen.
Hermann E Ott (NA), 2013-06-06:

Das gilt auch für all unsere Sachverständigen, von denen ich hier einige begrüße, und natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats.

Ich danke Ihnen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Dr. Matthias Heider das Wort.

({0})