Christine Ostrowski (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Meine Tochter kostete das Auffüllen
ihres Gastanks 2 300 DM, fast 1 000 DM mehr als im vergangenen Jahr. Sie hat kein üppiges Einkommen und
muss sowieso schon ungefähr 50 Prozent davon für die
Wohnkosten zahlen. Sie arbeitet in Schicht und ihr Arbeitsort ist mehrere Kilometer von ihrem Wohnort entfernt.

Der Heizkostenzuschuss und die Entfernungspauschale helfen ihr also über das Schlimmste hinweg; das ist
zunächst erst einmal so. Das hilft nicht nur ihr. Beim Heizkostenzuschuss betrifft es ungefähr 5 Millionen Menschen und bei den Pendlern ungefähr 13 Millionen. Schon
allein aus diesem Grund wird die PDS den beiden Gesetzentwürfen zustimmen.

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Ich wundere mich wirklich - ich finde Ihre Argumente bezüglich der Ökosteuer zynisch und im Übrigen abgelutscht -, dass Sie diesen beiden Maßnahmen, die Verbesserungen für Millionen von Menschen bringen, nicht
zustimmen. Machen Sie das bitte mit sich selbst und mit
Ihrer Wählerschicht aus.

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- Unsere Position zur Ökosteuer kennen Sie. Wir halten
sie ebenfalls für unsozial und für nicht ökologisch.

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Das hindert uns aber nicht daran, einer Verbesserung, die
Millionen Menschen zugute kommt, zuzustimmen.

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Trotzdem ist auch bei uns nicht nur Jubel angesagt.
Was den Heizkostenzuschuss anbelangt, so müsste er eigentlich - das hat der Mieterbund berechnet - nicht bei
nur 5 DM liegen, sondern bei 9 DM.

Die Einmaligkeit des Zuschusses - da haben Sie Recht,
Frau Frick - ist ein Problem. Aber das eigentliche Problem liegt ganz woanders: Was kann ein Mieter oder
Hauseigentümer dafür, dass die Weltwirtschaft vom Öl
abhängig ist? Was kann er für die Preispolitik der Ölkonzerne? Er muss den Preis zahlen, er ist der Letzte in der
Kette, er ist ihnen ausgeliefert.

In anderen Fällen ist er beispielsweise kommunalen
Versorgungsbetrieben oder Kommunen ausgeliefert. Von
17 Positionen im Bereich der Wohnnebenkosten kann der
Mieter keine einzige Position allein beeinflussen; nur sieben kann er mit beeinflussen. Es muss Schluss sein - das
könnte ein Signal sein - mit der Tatsache, dass der Mieter
Kosten zu bezahlen hat, die er nicht verursacht hat und die
er entweder gar nicht oder nur gering beeinflussen kann.
Ich fordere Sie aus diesem Anlass dringend auf, die so genannte zweite Miete einer grundlegenden Neuordnung
zuzuführen. Sie haben das beispielsweise bei der Mietrechtsreform versäumt.

Zur Entfernungspauschale: Die Umwandlung ist klar,
sie steht in allen Parteiprogrammen. Die PDS hatte dies
übrigens schon 1995 hier eingebracht; dies wurde damals
abgelehnt. Das Gute an der Entfernungspauschale ist,
dass sie alle Pendler gleichstellt, egal, ob sie das Auto, das
Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr benutzen. Man
kann hoffen, dass es dadurch vielleicht in geringem Maße
zu einem Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr
kommt. Auch das Schummeln wird sich vielleicht etwas
legen.

Sie haben unseren Entschließungsantrag gelesen. Manche wundern sich, dass wir diese beiden so überschaubaren Maßnahmen zum Anlass nehmen, hier einen sehr
komplexen Antrag bezüglich einer ökologischen Verkehrswende einzubringen. Wir unterscheiden uns da eben
von Ihnen. Sie meckern hier nur und hacken auf der Ökosteuer herum,

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wohingegen wir die Ökosteuer ebenfalls grundlegend kritisieren, den beiden jetzt vorgesehenen Maßnahmen aber
zustimmen und trotzdem gleichzeitig ein umfassendes
Konzept vorlegen,

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nach dem beispielsweise, Frau Eichstädt-Bohlig, die Entfernungspauschale in späteren Jahren zurückgeführt werden kann, damit sie eben nicht als Zersiedlungspauschale
wirkt.

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Die Entfernungspauschale allein bremst nicht das Anwachsen des Autoverkehrs und bringt dem öffentlichen
Verkehr keinen Vorrang. Sie löst auch nicht das Desaster
der Bahn und schafft kein Investitionsprogramm für die
Schiene. Deshalb fordern wir Sie mit unserem Antrag auf,
die gegenwärtige Situation zu nutzen, um diese Schritte
endlich anzugehen.

Zuletzt ein sehr erfreulicher Punkt. Die PDS hatte als
erste und übrigens als einzige Fraktion im Haushaltsausschuss schon vor Wochen beantragt, dass der Heizkostenzuschuss allein vom Bund bezahlt wird. Wir mussten
uns für diesen Antrag beschimpfen lassen - das sind wir
ja gewöhnt - und er wurde abgelehnt.

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Jetzt machen Sie es doch. Das finde ich hervorragend.

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Ich würde Ihnen aber empfehlen, es auf direktem Wege
zu machen, indem Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen.

Vielen Dank.

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