Steffen Bockhahn (NA), 2010-09-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Ich habe im Sommer eine sehr schöne Veranstaltung bei mir zu Hause in Rostock besucht, nämlich die
Feier anlässlich des 20. Jahrestages der Gründung des
Frauennetzwerks „Die Beginen“. Frau Ministerin
Schröder, Sie sind die Frauenministerin. Ich glaube, diesen Frauen haben Sie heute richtig Kraft gegeben. Was
sagt die Frauenministerin zum Thema Frauen? - Nichts.
Für Gleichstellungspolitik sind in diesem 6,4-Milliarden-Euro-Etat ganze 17 Millionen Euro vorhanden.
4,5 Millionen Euro davon sind für die Förderung von
Jungen und Männern mit Programmen wie „MEHR
Männer in Kitas“ und „Neue Wege für Jungs“ vorgesehen. Es bleiben also 12,5 Millionen Euro für Gleichstellungspolitik im Sinne von Frauenpolitik.

Machen wir einmal ein Gedankenexperiment. Stellen
wir uns einmal eine Studentin vor, die in Wiesbaden studiert, vier Jahre Studium hinter sich hat, demnächst fertig ist und kurz davor ist, in das Berufsleben einzusteigen.
({0})

Diese Frau schaut sich an, wie die Situation für Frauen
in Deutschland zurzeit aussieht. Sie sieht: Frauen bekommen durchschnittlich für die gleiche Arbeit, die
Männer leisten, nur drei Viertel des Geldes - bis heute.
Was tut die Frauenministerin? ({1})

Nichts.

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt
Biedenkopf hat als Leiter der Zukunftskommission Anfang der 90er-Jahre festgestellt, dass die erhöhte Erwerbsneigung ostdeutscher Frauen eine der Ursachen für
die großen Probleme am Arbeitsmarkt im Osten ist. Die
Arbeitslosigkeit von Frauen ist dort deutlich höher als
die von Männern. Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Frauen ist dort deutlich höher als die von
Männern. Was tut die Ministerin dagegen?

({2})

- Nein, nicht nichts. - Sie hat vielmehr eine Steuerungsgruppe zum Aktionsprogramm „Perspektive Wiedereinstieg“ eingerichtet, dazu einen Stufenplan für mehr
Frauen in Führungspositionen. Anfang des Jahres haben
wir erfahren, dass die Telekom eine Selbstverpflichtung
eingegangen ist, mehr Frauen in Führungspositionen zu
bringen. Was ist seitdem passiert? Nichts. Es gibt ein
Ressortgespräch „Entgeltungleichheit“. Super! Was ist
dabei herausgekommen? Nichts!

({3})

- Es wird bei dieser Statistik leider langweilig; das ist
völlig richtig, Kollege Mattfeldt. - Das Problem dabei
ist, dass wir immer noch auf ein Gleichstellungskonzept
der Bundesregierung warten müssen. Das Einzige, was
sich im Bundeshaushalt tatsächlich zur Gleichstellung
findet, ist die Aussage des Bundesministeriums der Finanzen, dass die Gleichstellungspolitik die Sache der
einzelnen Ressorts sei. Und was macht die Ministerin,
um ihren Auftrag als Frauenministerin insofern zu erfüllen? ({4})

Nichts! Frau Ministerin, es tut mir leid, Ihnen Folgendes
attestieren zu müssen: Sie lassen die Frauen alleine.

({5})

Die Frauen sind aber nicht die Einzigen, die von Ihnen alleingelassen werden. Sie sind auch für den Zivildienst zuständig. Was haben Sie hier heute zum Zivildienst gesagt? In Zeitungen, im Fernsehen, in
Gesprächen mit vielen Betroffenen höre ich, dass das ein
großes Thema ist. Was sagen Sie zu dem Thema?
Nichts!



Was soll ein 18-jähriger Azubi, der nächstes Jahr fertig wird, heute denken? Worauf soll er sich einstellen?
Er muss sich jetzt darüber im Klaren werden, ob er einen
Arbeitsplatz für die Zeit nach dem Ende der Ausbildung
suchen oder ob er sich um eine Zivildienststelle kümmern muss. Er weiß aber gar nicht, ob es den Zivildienst
nach dem 30. Juni 2011 überhaupt noch geben wird.

({6})

Er weiß auch gar nicht, wo er sich heute noch um eine
Zivildienststelle bewerben kann. Er weiß nicht, ob er einen Pflichtzivildienst machen muss oder ob er einen freiwilligen Zivildienst machen muss.

({7})

Wie der freiwillige Zivildienst bezahlt wird und was für
ein Dienstverhältnis er dann tatsächlich haben wird,
weiß er heute ebenfalls noch nicht. Auch diesen jungen
Mann, Frau Ministerin, lassen Sie allein.

Fragen wir uns einmal, was die Eltern eines behinderten Kindes denken müssen, das in der Kita von einem
Zivi betreut wird! Fragen wir uns, was mit der 94-jährigen Oma ist, die vom Zivi das Essen auf Rädern bekommt und für die der Zivi der einzige Kontakt zur Außenwelt ist!

({8})

Auch sie weiß nicht, was in Zukunft passieren soll.

Was ist mit den Trägern der Zivildienststellen, die
heute nicht wissen, ob sie wieder neue Stellen schaffen
können? Was ist mit den Angestellten in den Einrichtungen, in denen Zivis arbeiten? Wer macht die Arbeit, die
heute der Zivi macht, wenn er weg ist?

({9})

- Nur um richtig verstanden zu werden: Die Wehrpflicht
muss weg. Sie darf nicht nur ausgesetzt, sondern muss
abgeschafft werden.

({10})

Die Freiwilligendienste dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Das gilt auch für einen möglichen freiwilligen Zivildienst und das Freiwillige Soziale Jahr.
Wir brauchen stattdessen eine Ausweitung des Zivildienstes oder vielmehr der Freiwilligendienste auch auf
16- und 17-Jährige, damit eine berufliche Frühorientierung stattfinden kann. Wenn Sie wollen, dass junge
Menschen nach dem Zivildienst oder dem Freiwilligendienst sich beispielsweise für einen Pflegeberuf entscheiden, dann müssen Sie auch an Haupt- und Realschülerinnen und -schüler denken. Diese brauchen
spätestens mit 16 ein Angebot. Wir brauchen eine Kampagne für einen Freiwilligendienst. Wir brauchen eine
gute Werbung. Wenn Bundeswehr-Jugendoffiziere in
Schulen gehen können, dann können dort auch Menschen auftreten, die für Freiwilligendienste werben.

({11})

Vor allem aber brauchen wir die Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Arbeit - und das zu existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Einkommen.

Ich danke Ihnen.

({12})