Klaus Riegert (NA), 2007-11-08:
Lieber Kollege Parr, ich werde nachher noch auf die

Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag eingehen. Ich halte es aber nicht für zielführend, dass wir hier
die Diskussion des Landtages Schleswig-Holstein führen. Tatsache ist: Dort hat sich die Landesregierung für
den Staatsvertrag entschieden,

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und es hat eine erste Lesung stattgefunden. Sie können
davon ausgehen, dass der Staatsvertrag dort entsprechend der ersten Lesung auch in der zweiten und dritten
Lesung bestätigt wird.

Ich fahre fort.

Im EU-Vertrag ist explizit vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten frei sind, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und das angestrebte
Schutzniveau zu bestimmen. Die Beschränkungen müssen nur verhältnismäßig sein und dem Anliegen gerecht
werden, die Gelegenheit zum Spiel zu vermeiden.

Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Parr.

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Ich darf Sie daran erinnern, dass der nordrhein-westfälische Landtag dem Staatsvertrag am 24. Oktober 2007,
also gerade erst, zugestimmt hat - und dies auch mit den
Stimmen der FDP.

({2})

Dazu habe ich ein interessantes Zitat gefunden. Landtagskollege Witzel hat die Verfassungs- und Europakonformität des Staatsvertrages in der Landtagsdebatte hervorgehoben.

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Ich kenne Kollegen Witzel nicht, aber möglicherweise
kennt Detlef Parr ihn; denn Witzel ist FDP-Mitglied.

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Ich zitiere Ralf Witzel:

Mit dem Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen sowie dem Ausführungsgesetz in Nordrhein-Westfalen wird das staatliche Sportwettenmonopol … entsprechend den aktuellen politischen
und rechtlichen Vorgaben einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum
Glücksspiel in den Mitgliedstaaten auf eine verfassungskonforme Grundlage gestellt.

({5})

Wir sind über Parteitagsbeschlüsse nicht immer
glücklich, wie jüngste Beispiele zeigen, aber hier hat
wohl einmal die FDP parteiinternen Klärungsbedarf, lieber Detlef Parr.

({6})

Über eines müssen wir uns allerdings klar sein: Eine
Beibehaltung des Monopols unter Beachtung der Vorgaben des Verfassungsgerichts wird zu einem Rückgang

der staatlichen Einnahmen führen. Damit verbunden ist
eine geringere Ausschüttung an die Destinatäre Kultur,
Sport und Umwelt. Hier müssen wir, aber insbesondere
die Länder, uns darüber Gedanken machen, wie wir die
wirtschaftliche Basis unseres gemeinnützigen Sports erhalten. Der Sportwettenmarkt in Deutschland hat sich in
den vergangenen Jahren gewaltig verändert. Das staatliche Unternehmen Oddset verzeichnet seit Jahren Umsatzeinbußen, weil private Anbieter aggressiv und teilweise
illegal in den Markt drängen. Das hat auch zu strukturellen Änderungen und einem veränderten Wettverhalten
geführt.

Der FDP-Antrag verknüpft die Forderung nach gesetzlich normierter und kontrollierter Zulassung privater
Anbieter von Sportwetten mit einer Fülle von Bedingungen, nämlich erstens den nationalen Markt für Sportwetten auch im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähig zu
machen, zweitens ohne Einschränkung einen Teil der
Einnahmen - was immer das heißen mag - den Destinatären zuzuweisen, drittens gleichzeitig die Spielsucht zu
bekämpfen, viertens dem Jugendschutz Rechnung zu
tragen und fünftens Folge- und Begleitkriminalität zu
vermeiden. Das ist eine verheißungsvolle Aufzählung.
Die Realisierung dürfte aber kaum möglich sein.

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Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und, wie ich
glaube, auch für die SPD-Fraktion hat die Neuordnung
des Glücksspiel- und Wettspielmarktes klare Prioritäten:
Die Spielsucht und Spielleidenschaft müssen wirksam
bekämpft werden, wobei die Prävention Vorrang hat. Die
Finanzierung des gemeinnützigen Sports muss - notfalls
auch auf anderen Wegen - sichergestellt werden.

An diesen Grundsätzen sollten die Zielsetzungen einer Ordnung des Wett- und Glücksspielmarktes ausgerichtet werden. Das heißt: Staatsvertrag statt Kommerzmodell. Zuständig sind und bleiben die Länder.

Danke schön.

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