Klaus Hofbauer (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Omnibusgewerbe ist eine sehr starke Säule des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

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- Diesen Vorwurf können Sie mir machen. Aber Ihnen
würde es genauso gehen.

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- Aufgrund der Tatsache, dass die Zeit schon fortgeschritten ist, werde ich mich auf einige wenige Ausführungen beschränken.

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Herr verkehrspolitischer Sprecher der SPD, ich wollte
eigentlich Folgendes sagen: Wir müssen die politischen
Rahmenbedingungen für das Omnibusgewerbe deutlich
verbessern bzw. Bürokratie abbauen, weil wir ansonsten
diesen sehr wichtigen Zweig des Wirtschaftsstandorts
Deutschland kaputtmachen würden. Ich glaube, in diesem Zusammenhang sind erhebliche Anstrengungen notwendig.

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Ich möchte klar und deutlich sagen: Der Antrag der
FDP ist eine hervorragende Grundlage dafür, in diese
Diskussion einzusteigen und bestimmte Dinge aufzugreifen.

({4})

Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir die in dem Antrag enthaltenen Punkte umsetzen würden, dann würden
wir dem Omnibusgewerbe in der Bundesrepublik
Deutschland einen großen Dienst erweisen, wir würden
es wettbewerbsfähiger machen und ihm eine Chance für
die Zukunft geben. Denn eines muss uns bewusst sein:
dass das Omnibusgewerbe ein entscheidender Träger
des öffentlichen Nahverkehrs ist und insbesondere im
ländlichen Raum eine bedeutende Rolle spielt.

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Das Omnibusgewerbe ist vorwiegend mittelständisch or-
ganisiert. Wenn wir den Mittelstand unterstützen wol-
len, dann müssen wir auch in diesem Bereich die ent-
sprechenden Voraussetzungen schaffen. Wenn man

1) Anlage 6
darüber hinaus weiß, dass ungefähr 750 000 Arbeitsplätze mittelbar oder unmittelbar von diesem Gewerbe
abhängen, dann sieht man ein, dass dieses Gewerbe für
uns von großer Bedeutung ist.

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Die CDU/CSU-Fraktion hat ja bereits vor vier oder
fünf Jahren dieses Thema aufgegriffen und hat damals
eine entsprechende Initiative im Deutschen Bundestag
gestartet. Wenn man das Protokoll nachliest, wird man
finden, dass die Regierungskoalition schon damals gesagt hat: Es ist alles in Ordnung; es ist alles paletti. Wir
müssen nichts tun; es läuft sowieso. - Die vier oder fünf
Jahre, die seitdem vergangen sind, haben gezeigt, dass
dem nicht so ist. Wenn man damals diese Initiativen der
Union aufgegriffen hätte, dann hätte das Gewerbe heute
nicht jene Probleme, die wir leider Gottes beklagen müssen.

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Es ist ferner Tatsache - deswegen ist der Antrag der
FDP notwendig und wichtig -, dass viele kleine Schritte
getan werden müssen, um insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit des Gewerbes auszubauen und zu stärken. Es gibt natürlich auch andere Probleme, die angesprochen werden müssen. Es geht zum Beispiel ja auch
um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen eine bessere Verkehrsinfrastruktur, auch deshalb,
weil wir mit ihr dem Gewerbe helfen können. Ebenfalls
muss eine gewisse Benachteiligung dieses Gewerbes gegenüber anderen Verkehrsträgern angesprochen werden.
Es bedarf einer Gleichbehandlung der Verkehrsträger,
damit das Omnibusgewerbe eine Chance hat.

Erlauben Sie mir noch, die EU-Osterweiterung anzusprechen. Wir, sprich: die Bundesregierung, haben das
Thema des Omnibusgewerbes bei den Beitrittsverhandlungen nicht mit dem notwendigen Nachdruck angesprochen. Es sind erhebliche Probleme offen geblieben bzw.
nicht gelöst worden, die die Wettbewerbsfähigkeit des
Gewerbes beeinträchtigen.

Im Hinblick auf die von mir genannten Gesichtspunkte unterstützen wir den Antrag der FDP-Fraktion.
Wir werden uns in den weiteren Beratungen sehr intensiv mit ihm auseinander setzen. Ich persönlich bin der
Meinung: Wir sollten viele der in ihm enthaltenen
Punkte in der Tat umsetzen, weil wir dadurch diesem
wichtigen Wirtschaftszweig eine Zukunft geben können.
Er hat eine Zukunft. Unsere Unternehmer ergreifen auch
die Chancen, aber sie müssen gleichwertige Bedingungen vorfinden. Deswegen ist dies eine hervorragende
Initiative.

Herzlichen Dank.

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