Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein klares Wort zu Beginn: In dem freiheitlich-sozialen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland entscheiden die Tarifpartner über die Wochenarbeitszeit, und sie entscheiden darüber, an wie vielen Tagen in der Woche gearbeitet werden muß. Die Bundesregierung achtet die Tarifautonomie; sie wird sie auch in dieser Frage nicht einschränken.
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- Wer nämlich, lieber Kollege Reimann, die Wochenarbeitszeit in einem Arbeitszeitgesetz regeln will, hat zwei Möglichkeiten: Entweder er greift in die Tarifautonomie ein - dieser Weg wird, wie gesagt, von der Bundesregierung nicht beschritten -, oder er achtet die Tarifautonomie; dann könnte im Arbeitszeitgesetz nur das nachvollzogen werden, was die Tarifpartner vorher vereinbart haben. Das aber macht ganz offensichtlich keinen Sinn, denn dann müßte dieses Haus immer dann mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes befaßt werden, wenn das jeweils langsamste Schiff unter den Tarifpartnern vertraglich die Wochenarbeitszeit verkürzt. Das wäre Beschäftigungstherapie, aber die Bundesregierung mutet diesem Hohen Hause Beschäftigungstherapie nicht zu.
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Welche Aufgabe hat das Arbeitszeitgesetz? Es hat die Aufgabe, Normen festzulegen, wie die tariflich vereinbarte Wochenarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage verteilt werden kann, ohne daß die Gesundheit des Arbeitnehmers beeinträchtigt wird. Dieser Aufgabe wird der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung voll gerecht.
Ich will diese Grundposition noch einmal bekräftigen. Der Staat hätte nur dann das Recht, die Wochenarbeitszeit gesetzlich festzulegen, wenn die Tarifpartner eine Wochenarbeitszeit vereinbaren würden, die gesundheitsschädlich wäre. Von einer 40-Stunden-Woche als Regel kann aber beim besten Willen nicht behauptet werden, sie gefährde die Gesundheit der Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, das neue Arbeitszeitgesetz ist auch ein Stück Demokratisierung unserer Vorschriftenlandschaft. Es beendet die Geltung der Arbeitszeitordnung von 1938, die gedanklich und sprachlich nationalsozialistische Elemente beinhaltet. Arbeitnehmer sind keine Gefolgschaftsmitglieder eines Betriebsführers, und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist nicht der Reichstreuhänder der Arbeit. Meine Damen und Herren, auch unsere Sprache, vor allem die Gesetzessprache, muß unsere demokratische Gesinnung ausParl. Staatssekretär Vogt
drücken. Schon wegen dieser Entrümpelung ist dieses Gesetz wichtig.
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Das Arbeitszeitgesetz ist aber auch eine rechtstechnische Entrümpelung. Es setzt 22 Verordnungen und 7 Gesetze außer Kraft. Es ist damit ein beachtlicher Schritt in Richtung Entbürokratisierung.
Meine Damen und Herren, wir konzentrieren uns auf den Gesundheitsschutz. Das Gesetz legt gesundheitlich notwendige Grenzen für die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit, für Mindestpausen, für Mindestruhezeiten und für einen Ruhetag in der Woche fest. Dabei geht dieses Gesetz von einer Regelungskaskade aus. Der Gesetzgeber konzentriert sich auf übersichtliche und am Gesundheitsschutz orientierte Grundnormen für die Arbeitszeit und für die arbeitsfreien Zeiten. Die Ausfüllung und Anpassung dieser Grundnormen an die Notwendigkeiten des Arbeitslebens in einem gesundheitlich vertretbaren Rahmen erfolgt durch die Tarifvertragsparteien; denn die Sozialpartner, meine Damen und Herren, können Regelungen besser finden als der Gesetzgeber, weil sie die nötige Praxiserfahrung haben; denn sie sind näher am Ort. Wir weisen damit den Tarifpartnern zusätzliche Verantwortung zu, geben ihnen auch zusätzliche Regelungsbefugnisse. Wir achten die Tarifautonomie nicht nur, sondern stärken sie auch, indem wir den Tarifpartnern mehr Rechte und mehr Kompetenzen geben.
Dieses Konzept des Arbeitszeitgesetzes ist dynamisch und anpassungsfähig. Tarifverträge haben keine Ewigkeitsgeltung. Sie werden auf Zeit abgeschlossen. Insofern ist in sie eine Überprüfung eingebaut. Der Gesetzgeber arbeitet hingegen mit Normen, die zumindest für ein Jahrzehnt oder darüber hinaus gelten sollen. In einer sich ständig verändernden Arbeitswelt klaffen dann aber Ansprüche und Wirklichkeit schnell auseinander. Der Gesetzgeber läuft ständig hinter der sozialen Wirklichkeit her, wodurch Lücken im Schutz der Arbeitnehmer entstehen.
GRÜNE und SPD wetteifern in ihren Entwürfen um die größte Praxisferne. Der sozialdemokratische Vorschlag wurde im Parlament bereits abgelehnt. Aber die GRÜNEN haben aus der damals geführten Diskussion nichts gelernt. Sie wollen die Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche starr begrenzen. Ganze zwei Überstunden sollen zulässig sein, wenn es eine entsprechende tarifliche Vereinbarung gibt.
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Das trägt die Handschrift von Theoretikern. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe können mit solch starren Kontingentierungen nicht leben. Bei Auftragsspitzen, kurzen Lieferfristen oder plötzlichen, krankheitsbedingten Personalengpässen brauchen die Betriebe die notwendige Luft.
Der Abbau arbeitsmarktpolitisch schädlicher Überstunden muß vor allem durch die Tarifpartner erfolgen. Die Bundesregierung begrüßt deshalb ausdrücklich den Appell des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ernst Breit, und des Präsidenten der BdA, Otto Esser, an Betriebe, an Betriebsräte, an Arbeitgeber, Neueinstellungen den Vorrang vor Überstunden zu geben.
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Die Bundesregierung hofft im Interesse der Arbeitslosen, daß dieser Appell auf fruchbaren Boden fällt.
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Ich will die Arbeitszeitgrundnormen des Gesetzes in Stichworten nennen.
Erstens. Das Arbeitszeitgesetz regelt den Grundsatz eines Acht-Stunden-Tages an Werktagen. Das entspricht der von der Arbeitsmedizin entwickelten Faustregel für die tägliche Arbeitszeit: Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Freizeit, acht Stunden Schlaf.
Der Acht-Stunden-Tag ist jedoch kein starres Korsett. Das Arbeitszeitgesetz sieht die Möglichkeit einer anderen, einer variablen Verteilung bis zu zehn Stunden vor, falls innerhalb eines Ausgleichszeitraums von vier Monaten im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
Zweitens. Die Mindestruhepausen während der Arbeit betragen bei einer Regelarbeitszeit von sechs bis neun Stunden dreißig Minuten täglich. Diese Pausenregelung gilt für Männer und Frauen einheitlich.
Drittens. Zwischen Beendigung und Wiederaufnahme der Arbeit müssen Mindestruhezeiten von 11 Stunden eingehalten werden.
Für die Abweichung von diesen Grundnormen sind die Tarifvertragsparteien zuständig. Sie können aber diese Aufgaben unter bestimmten Voraussetzungen an die Betriebspartner delegieren. Beispielsweise kann ein kürzerer oder längerer Ausgleichszeitraum festgelegt werden, und Mindestruhepausen und Mindestruhezeiten können an einzelne Beschäftigungsbereiche angepaßt werden.
Die Wochenarbeitszeit wird, wie gesagt, durch das Arbeitszeitgesetz nicht geregelt. Falls aber ausnahmsweise der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer etwa bei ständiger Nachtarbeit eine Regelung der Wochenarbeitszeit verlangt, ist das durch Erlaß einer Rechtsverordnung möglich.
Das neue Gesetz wird es ermöglichen, daß die Arbeitszeit stärker atmen kann, als es bisher üblich war. Wir werden zu neuen, flexiblen Arbeitsrhythmen kommen. Die starre, für alle gleiche Arbeitszeit verliert an Bedeutung. Es werden individueller gestaltete, an den Wünschen der Arbeitnehmer orientierte und auf die betrieblichen Bedürfnisse abgestimmte Regelungen Boden gewinnen. Der Sonntag aber
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soll von dieser Flexibilität ausgenommen werden. Dafür sprechen einerseits religiöse Gründe, andererseits aber auch familien- und sozialpolitische Erfordernisse. Bei aller Flexibilisierung soll verhindert werden, daß sich die Familien bei weitgehend flexibilisierter Arbeitszeit nur noch an der Bushaltestelle treffen. Die Möglichkeit sozialer Kommunikation in den Familien darf und soll nicht zerstört werden.
Das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen wird deshalb auf alle Beschäftigungsbereiche ausgedehnt. Allerdings bleiben die Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot auch im bisherigen Umfang erhalten. Sie werden aber an die Entwicklung der letzten fast 100 Jahre angepaßt. Bisher gab es an Sonn- und Feiertagen keine Höchstarbeitszeiten. Künftig gelten die allgemeinen Obergrenzen von zehn Stunden. Mindestens ein Sonntag im Monat muß auch für Sonntagsarbeiter frei bleiben. Außerdem: Wer am Sonntag arbeitet, erhält einen gesetzlichen Ersatzruhetag im folgenden Monat.
Der Blick auf diese Details zeigt: Es gibt eine Reihe wichtiger Verbesserungen.
Neben dem Arbeitsschutz und dem Grundsatz der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist der Frauenarbeitsschutz ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes. Hier gibt es einige heute kaum mehr verständliche Relikte, die sich in der Praxis gegen die Frauen auswirken. In einigen Fällen hat ein traditionelles Rollenbild Frauen den Zugang zu Berufen verwehrt. Unser Grundsatz lautet: Verbote der Beschäftigung von Frauen sind nur dort gerechtfertigt, wo geschlechtsspezifische Unterschiede dies erzwingen. Deshalb bleiben die Verbote der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen unter Tage und für bestimmte Arbeiten in Kokereien, an Hochöfen und in Stahlwerken sowie in Metallhütten bestehen. In seinem Kern bleibt auch das Verbot der Nachtarbeit von Arbeiterinnen erhalten. Arbeitsmediziner aber bestätigen uns, daß wir im Bauhauptgewerbe eine entscheidende Auflockerung wagen dürfen, nach einer ärztlichen Untersuchung. Auch sonstige nicht geschlechtsspezifisch notwendige Verbote und Beschränkungen werden aufgehoben, beispielsweise die besonderen höchstzulässigen Arbeitszeiten für Frauen, die Hausarbeitstagsgesetze und die Verordnung über die Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen.
Meine Damen und Herren, das Arbeitszeitgesetz ist ein modernes Normenwerk, weil es den Beteiligten Handlungs- und Regelungskompetenzen beläßt. Es bedeutet eine Selbstbeschränkung des Gesetzgebers vor allem auf die Fragen und Aufgaben des Gesundheitsschutzes. Es ist auf Kooperation der Sozialpartner angelegt. Damit dient dieses Gesetz auch dem sozialen Frieden.
Vielen Dank.
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