Ludwig Stiegler (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch das

schon traditionelle Gezeter von Herrn Brüderle haben
wir jetzt zur Kenntnis genommen, dass er darunter leidet, dass die Serie der FDP-Wirtschaftsminister in
Deutschland vergessen ist und weniger zur Entwicklung
des Landes beigetragen hat als Wolfgang Clement in seinem ersten Amtsjahr.

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Das ist die Situation. Das waren doch die Wirtschaftsminister, die zu der Frage Anlass gaben: Wann kommt
denn endlich einmal ein Fachmann? - Da sitzt er. Das ist
die Situation.

Herr Brüderle und auch Herr Laumann, wir haben
heute 500 000 Erwerbstätige mehr als am Ende der Ära
Kohl, Rexrodt und wie sie alle geheißen haben. Nehmen
Sie auch das bitte zur Kenntnis.

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Sie leben nach wie vor von der Unkerei. Sie suhlen
sich bei Ihren Reden im Morast. Ich sage Ihnen: Sie werden als Moorleiche enden.

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Sie werden wirklich konserviert in die Geschichte eingehen. Schauen Sie, vor einem Jahr haben Sie den Weltuntergang gepredigt. Aber die Leute wollten die Hoffnung
wählen. Sie haben uns gewählt.

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- Schauen Sie sich doch an, wie Sie noch vor einem Jahr
dagestanden haben. Dann waren Sie so klein mit Hut. In
Wahrheit haben Sie bis heute nicht verwunden, dass die
Menschen nicht Ihnen, sondern uns und Gerhard
Schröder vertraut haben.

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Das ist doch die blanke Wahrheit. So machen Sie weiter
und weiter und predigen den Untergang. Ich sage Ihnen
aber: Die Zukunft gehört den Hoffenden und nicht den
Verzweifelten.

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Gestern hat sogar Herr Hundt, der weiß Gott kein Förderer der rot-grünen Koalition ist, gesagt: Die Zeichen
des Aufschwungs mehren sich. - Er hat Sie, seine
schwarzen Brüder und Schwestern, aufgefordert, den
Aufschwung nicht zu zerreden, sondern aus den Zeichen
des Aufschwungs wirklich einen Aufschwung zu machen. Unsere Aufgabe ist es, den Menschen Hoffnung zu
geben. Wir sollten der Europäischen Zentralbank mit ihren positiven Prognosen folgen, die steigenden Produktionszahlen beachten, die nach oben korrigierten Vorhersagen der Institute ernst nehmen und dafür sorgen, dass
Konsum und Investitionen steigen. Wir müssen außerdem zur Kenntnis nehmen, dass die Bullen an der Börse
aus dem Stall sind und die Bären vertreiben. Das sollten
Sie bitte zur Kenntnis nehmen, auch wenn Sie sich lieber
in Weltuntergangsstimmung suhlen wollen.

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Unsere Aufgabe ist es, die Hoffnung zu verstärken.
Keiner von uns hat das Recht, schon heute das Jahr 2004
abzuschreiben, nach dem Motto: Diese faule Bande sagt,
es wird ja doch nichts; also bleiben wir im Bett liegen. Ich sage: Raus aus den Federn und ran an die Arbeit,

damit das Wachstum kommt! Das ist die Aufgabe, vor
der wir stehen.

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- Sie auf jeden Fall. Jeder Tag, an dem Sie aufstehen, ist
ein verlorener Tag.

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Diese Hoffnung ist auch makroökonomisch begründet. Die Zinsen sind historisch niedrig. Die Investitionsvoraussetzungen sind also besser denn je, auch wenn die
Banken wegen ihrer eigenen Krise die Zinssenkungen
nur zögerlich weitergeben. Ich muss schon fragen: Wer
hat denn die Börsenblase, eine der größten Belastungen
unserer Wirtschaft, zu verantworten? War das die rotgrüne Koalition?

({9})

Es waren Ihre Freunde in den Großbanken und die berühmten Investmentbanker, die Ihre Lieblinge waren und
die Sie angebetet haben. Sie waren für die Börsenblase
verantwortlich und wollen nun uns die Schuld in die
Schuhe schieben. Sie sollten sich anstrengen und ihren
Saustall selber ausmisten.

({10})

Wie gesagt: Wir haben historisch niedrige Zinsen.
Wir ermuntern die Europäische Zentralbank, diesen Weg
weiterzugehen.

Wir haben einen Investitionshaushalt wie schon lange
nicht mehr. Er ist höher als zu Ihrer Zeit.

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Der Verkehrsetat ist größer als in früheren Zeiten.

({12})

Ihre Häme angesichts der großen Schwierigkeiten
zweier großer deutscher Unternehmen in Sachen LKWMaut ist doch absurd. Lasst uns den Unternehmen helfen, der gestellten Aufgabe gerecht zu werden, statt diese
tolle Investition, die ein Welterfolg werden soll, kaputtzureden, nur weil ein paar Stolpersteine aufgetaucht
sind! Wir müssen dieses Projekt zu einem Erfolg führen
und dürfen nicht unken, schreien oder jammern.

({13})

Brüderle und andere haben von der Steuerpolitik geredet. Es ist wirklich unglaublich: Während der KohlZeit haben Sie für einen Spitzensteuersatz für Investoren
in Höhe von 53 Prozent gesorgt, aber nun regen Sie sich
über den von uns beschlossenen Satz in Höhe von 42
Prozent auf. Angesichts Ihrer Gedächtnislücke muss ich
sagen: Schämen Sie sich, Herr Brüderle!

({14})

Wenn Sie es geschafft hätten, die Gewerbesteuer mit der
Einkommensteuer verrechenbar zu machen, dann hätten
Sie Feste gefeiert. Im Vergleich dazu wäre der Tanz ums
Goldene Kalb im Alten Testament nur ein kleiner Event
gewesen.

({15})

Aber das wird verdrängt. Wir haben mit unserer Steuerpolitik mehr getan als Sie in den 16 Jahren von SchwarzLiberal. Wir brauchen uns nicht zu verstecken; denn wir
haben Reformen auf den Weg gebracht.

({16})

Wir haben auch eine Antwort auf die Wachstumsschwäche, eines der zentralen Probleme.

({17})

Wer mit Mittelständlern redet, weiß, Herr Schauerte,
dass sie zurzeit enorme Probleme haben, von den Banken die gewünschten Kredite zu bekommen.

({18})

Das wissen wir alle. Die Bilanzen der mittelständischen
Unternehmen sind von ihren Steuerberatern zwar steuerlich optimal gestaltet worden. Aber die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen ist sträflich vernachlässigt worden. Darum haben sie heute ein Rating, das Gott
erbarme. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen die Eigenkapitalausstattung der Mittelständler mit unserer
Steuerpolitik - 25 Prozent Körperschaftsteuer, Rücklagen auch für Personengesellschaften und für Investitionen - wieder verbessern.

({19})

Sie haben früher die Haltung gefördert, dass derjenige
ein Held ist, der den Staat um Steuern bescheißt und deshalb kein Eigenkapital ausweist. Wir unterstützen diejenigen, die als ordentliche Kaufleute ihr Unternehmen
mit Eigenkapital ausstatten und der Gemeinde und dem
Staat das geben, was ihres ist. Man betrügt einen stillen
Gesellschafter wie den Staat, der die Infrastruktur vorhält, nicht. Solch ein Vorgehen haben Sie lange Zeit gefördert und geduldet. Sie haben die Leute ja sogar ermuntert, ihr Geld ins Ausland zu geben. Diese barmen
und bitten jetzt, dass ihnen Hans Eichel den Weg zurück
in die Steuerehrlichkeit weist, was wir gnädigerweise
tun, weil wir einen Vorteil davon haben.

({20})
Meine Damen und Herren, Sie jammern über die
Kreditfinanzierung. Jeder Euro Kredit ist mit 8 Cent an
Eigenkapital zu unterlegen. Stellen Sie sich angesichts
dieser Tatsache einmal vor, wie Meister Stoiber durch
seine Kirch-Kredite die Eigenkapitalausstattung der
Hypo-Vereinsbank und der Bayerischen Landesbank ruiniert hat. Das war mehr, als an die mittelständischen Betriebe gegeben worden ist. Die Hypo-Vereinsbank hat
auch ein Problem beim Mittelstand, aber das Kirch-Problem lastet mehr auf der Bilanz und der Eigenkapitalausstattung als alles andere. Das ist die Staatskunst von
Herrn Stoiber, der auf Kosten anderer seine Medienlieblinge gefördert hat.

({21})

Wir adressieren das Problem. Durch verbriefte Sicherheiten haben wir dafür gesorgt, dass die Banken in
Zusammenarbeit mit der KfW ihre Bilanzen wieder so
strukturieren können, dass sie ausleihfähig werden. Das
war eine gewaltige Aufgabe, für deren Lösung ich Hans
Eichel ganz herzlich danke. Es geht nicht um Bad Loans,
sondern um ganz normale Kredite. Ich lade gerade auch
die kleinen Genossenschaftsbanken und die Sparkassen
ein, daran mitzuwirken.

Ich danke der KfW-Mittelstandsbank für ihre gewaltige Anstrengung bei der Förderung des Mittelstandes. Auf sie ist wirklich Verlass, sie ist auf vielen Feldern aktiv. Mit der Zusammenführung von KfW und
DtA zur KfW-Mittelstandsbank steht uns ein Instrument
zur Verfügung, um Kapital und Kredite für Unternehmer
bereitzustellen.

Meine Damen und Herren, Sie haben über Nachrangkapital immer nur gelästert. In den ersten acht Monaten
dieses Jahres sind 690 Millionen Euro an Nachrangkapital vergeben worden. Das ist also alles andere als ein
Flop. Von den anderen Programmen für die Bauwirtschaft und die Kommunen brauche ich gar nicht zu reden. In diesem Rahmen werden 35 Milliarden Euro mobilisiert. Das entspricht 275 000 Arbeitsplätzen. Sie
haben immer gesagt, das bringe nichts, aber von Mitte
April bis Ende August gab es 31 700 Zusagen, die ein
Volumen von rund 3 Milliarden Euro umfassen. Das ist
konkrete Politik für den Mittelstand und kein Untergangsgerede.

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