Burkhard Hirsch (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kemper, um das gleich vorwegzunehmen - vielleicht habe ich Sie falsch verstanden -, die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht und die Möglichkeit der Akteneinsicht, der Befragung der Mitarbeiter des BND und des direkten Kontaktes mit ihnen.
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Ich kann der Versuchung nicht widerstehen, aus einem Buch zu zitieren, das die verehrte Kollegin Vollmer gerade lobend eingeführt hat. Es stammt von Egon Bahr, der zu unserem Thema schreibt:
Das verborgene Netz von internationalen Verbindungen nicht zu nutzen wäre dumm und nicht zu verantworten. Es wird ja auch, außer von einigen Wenigen in Deutschland, nicht verlangt. Denn das wäre genauso, als wenn ein Pianist nur die weißen Tasten benutzen soll. Das reicht für „Hänschen klein". Nur wer auch die schwarzen
Tasten mag und pflegt, kann alle Möglichkeiten des Spiels üben, Mißgriffe und Fehler immer einbegriffen.
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Wir beraten hier einen Antrag, Herr Kollege Such, der entweder töricht und weltfremd ist oder in der Erwartung gestellt wird, daß sein Mangel an Ernsthaftigkeit und Erfolgsaussichten nicht verkannt wird. Es wird in geradezu liebevoller Kleinarbeit über die weitere Verwendung von Mitarbeitern, den Verbleib und die weitere Nutzung der Akten des BND und darüber nachgedacht, wer seine offenbar noch weiter bestehenden Aufgaben in Zukunft wahrnehmen soll. Es fällt kein Wort zu der Frage, warum er denn aufgelöst werden soll, wenn seine eigenen Aufgaben gemäß dem Antrag doch offenbar fortbestehen.
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Zur Begründung werden alle jemals dargestellten oder behaupteten tatsächlichen oder angeblichen Pannen des Nachrichtendienstes aufgeführt.
Sie sind selbst Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie scheuen sich aber nicht, dabei auch solche Verdächtigungen zu wiederholen, die durch eine offizielle Erklärung der Parlamentarischen Kontrollkommission als haltlos und völlig unbegründet gekennzeichnet worden sind. Natürlich sind beim Bundesnachrichtendienst auch Fehler gemacht worden. Es kann ja gar nicht anders sein. Natürlich hat er nicht nur Erfolge gehabt. Aber es muß aufhören, daß wir hier aus offenkundig parteipolitischen Gründen immer wieder dieselben Lügengeschichten aufgetischt bekommen. Ich beziehe mich dabei insbesondere auch auf Passagen zur Firma Telemit.
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Es ist unerhört und ich lasse mir das nicht mehr lange gefallen - das muß ich Ihnen sagen.
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Geradezu erstaunlich ist der Vorschlag, daß Teile der Aufgaben des BND von der Bundeswehr oder vom Auswärtigen Dienst übernommen werden sollen. Wir erleben doch gerade in diesen Tagen Diskussionen darüber, daß ein Mitarbeiter des BND zum Auswärtigen Amt abgeordnet wurde und Aufgaben im Rahmen einer Beobachtergruppe in Bosnien wahrgenommen hat. Man kann doch nicht einen solchen Vorgang kritisieren und im gleichen Atemzug vorschlagen, daß das der künftige Regelfall werden soll.
Auch nach dem Ende des Kalten Krieges leben wir nicht in einer gefahrlosen und spannungsfreien Welt. Es gehört zur äußeren Sicherheit unseres Landes, daß alle dafür erforderlichen Informationen gesammelt und sorgfältig ausgewertet werden. Das kann weder nebenbei geschehen noch dadurch - wie oft vorgeschlagen wird -, daß wir uns Informationen von den Diensten anderer Staaten kaufen und uns damit von ihnen abhängig machen. Darum brauchen wir
einen eigenen, effektiven und möglichst guten Nachrichtendienst. Er muß der veränderten politischen Lage angepaßt und technisch und personell überzeugend ausgestattet sein. Während unserer Arbeit haben wir Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes kennengelernt, vor denen ich alle Achtung habe, auf Grund ihrer Sachkenntnis und ihrer sachlichen Aussagen.
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Der neue BND-Präsident Geiger hat Überlegungen angestellt, die wir für gut und eindrucksvoll halten. Wir werden ihn nach Kräften unterstützen. Auch die parlamentarische Kontrolle des Dienstes ist verbesserungsfähig. Der Dienst muß wissen, daß diese Kontrolle in einer Demokratie notwendig ist und zu den Existenzbedingungen dieses Dienstes gehört. Wir arbeiten dazu an Vorschlägen, die wir in Kürze in diesem Haus erörtern wollen. Sie sind in weiten Teilen nahezu deckungsgleich mit dem, was Sie hier vorgeschlagen haben, Herr Kollege Kemper, und zu einem Teil auch schon erfüllt - das muß man hinzufügen. Eine Auflösung des Bundesnachrichtendienstes kommt für uns nicht in Betracht.
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Ich muß sagen, ich wundere mich eigentlich, daß unsere Geschäftsführer vorschlagen, diesen Antrag einem Ausschuß zu überweisen. Ich weiß nicht, was man damit machen soll. Wir wären bereit, ihn hier und jetzt abzulehnen. Aber wenn Sie auf Überweisung bestehen, können wir das natürlich auch machen.
Vielen Dank.
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