Heidrun Bluhm (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist überwiegend ein Mieterland. Von den insgesamt
über 40 Millionen Wohnungen hierzulande sind derzeit
24 Millionen Mietwohnungen. Der größte Teil der Bevölkerung - nach meiner Überzeugung wird dieser Anteil weiter wachsen - realisiert sein Wohnbedürfnis nicht
als selbstnutzender Eigentümer, sondern als Mieter.

Vermieter und Mieter müssen sich nicht immer mögen. Aber sie sind keine natürlichen Gegner.

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Sie sind wirtschaftlich und rechtlich aufeinander angewiesen. Deshalb sollten sie auch durch das Gesetz
gleichgestellte Vertragspartner sein.

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Das bestehende Mietrecht war dazu bisher durchaus
zweckmäßig. Nun ist es allerdings ein wenig in die Jahre
gekommen.

Nicht nur vor der Wohnungswirtschaft, sondern auch
vor der Gesellschaft als Gesamtheit stehen die Aufgaben, flächendeckend, das heißt in Ballungsräumen und
in schrumpfenden Regionen, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum
sozialverträglich sicherzustellen, die notwendige energetische Sanierung des Wohnungsbestandes unverzüglich
und konsequent in Angriff zu nehmen und Wohnungsneubau und -bestand auf ein Niveau zu bringen, das den
Erfordernissen der demografischen Entwicklung gerecht
wird.

Dazu ist eine Weiterentwicklung des Mietrechts erforderlich, die auf der Erkenntnis basiert, dass nicht die
Mieter allein diese großen gesellschaftlichen Herausforderungen meistern können, sondern dass, gerade weil es
sich um gesellschaftliche Herausforderungen handelt,
die Gesellschaft als Ganzes und damit auch Vermieter
und Staat stärker in die Verantwortung genommen werHeidrun Bluhm
den müssen. Die Zeiten, in denen sich Politiker auf die
bequeme Position „Der Wohnungsmarkt in Deutschland
ist gut, und den Rest regelt der Markt“ zurückziehen
konnten, sind definitiv vorbei.

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Wir haben deshalb Anträge zur Weiterentwicklung
des Mietrechts und zu Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung vorgelegt, mit denen einerseits vermieden werden soll, dass
die zunehmenden finanziellen Belastungen einseitig an
das Ende der Verbraucherkette verlagert, also eins zu
eins an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht werden, und mit denen andererseits auch Vermieter und
Staat entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft
angemessen beteiligt werden können.

Unsere Forderungen, die im vorgelegten Antrag zur
Weiterentwicklung des Mietrechts enthalten sind, zielen
darauf ab, dass erstens Mieterinnen und Mieter über die
Qualifizierung der Mietspiegel die Mietentwicklung in
ihrer Region wirklich nachvollziehen können, also auch
Bestandsmieten zukünftig in den Mietspiegel einbezogen werden, dass zweitens speziell in nachgefragten Regionen keine Mietsteigerungen ohne entsprechende
Wohnwertsteigerung hingenommen werden müssen,
dass drittens Wohnen rechtlich gesichert und nicht zu einem Armutsrisiko wird und dass viertens die Lasten aus
der notwendigen energetischen Sanierung über die Modernisierungsumlage gerecht und wirtschaftlich angemessen verteilt werden.

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Dazu reichen im Übrigen 5 Prozent Umlage, gemessen an den Abschreibungs- und Lebenszyklen der Modernisierungsgüter, vollkommen aus, zumal die Modernisierungskosten nach etwa neun Jahren durch die
Mieterinnen und Mieter bezahlt sind. Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Vermieter nach dieser Zeit die Miete in
Höhe dieser Modernisierungsumlage gemindert hätte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag
zu den Kosten der Unterkunft wollen wir sicherstellen,
dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem
sozialen Status menschwürdig wohnen können und nicht
aus ihren Wohnungen bzw. Quartieren verdrängt werden, nur weil sie Hartz IV beziehen. Bezieherinnen und
Bezieher von Sozialleistungen dürfen nicht wegen zu geringer Transferleistungen zum Umzug gezwungen werden oder schlechtere Wohnbedingungen hinnehmen
müssen. In Report Mainz wurde am vergangenen Dienstag ja darüber berichtet.

Wir wollen verhindern, dass Hartz-IV-Beziehende nur
in ganz bestimmten Wohnvierteln wohnen und dadurch
vielleicht eine Gettoisierung entsteht. Daher schlagen
wir in unserem Antrag unter anderem ein Verfahren vor,
das bundesweit Anwendung finden sollte und durch das
nicht von Kommune zu Kommune je nach Kassenlage
unterschiedliche Regelungen getroffen werden.

Weil das Wohnen ein Existenzrecht ist, ist es ein so
hohes gesellschaftliches Gut, dass es in die Verantwortung der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört

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und entsprechend geschützt und geregelt werden muss.

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Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen auch im Sinne dieses Themas ein besinnliches Weihnachtsfest.

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