Schulte (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meinen Vorrednern fällt mir nur ein: ihr Eigenlob stinkt genauso wie unsere Luft.
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- Ich hoffe, daß die Wähler 1987 ihr Wahlverhalten nicht nach Ihren Sonntagsreden hier ausrichten, sondern nach dem Zustand des Waldes.
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- Nun mal sehen, wer zum Schluß die Nase vorn hat.
Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zeigt einmal mehr, daß die Umweltpolitik dieser Bundesregierung dort aufhört, wo das Profitinteresse der Wirtschaft beginnt.
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Das heißt, der Spielraum für diese Bundesregierung, wirksame Umweltpolitik zu betreiben, ist gleich Null. Die Diskussion um die Neufassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hat bewiesen, daß Meinungen von Experten und Umweltschützern bei dieser Regierung und bei den Fraktionen der CDU/CSU und FDP überhaupt nichts gelten. Anstatt endlich zur Kenntnis zu nehmen, in welch großem Ausmaß Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation neue Arbeitsplätze schaffen, glaubt Herr Zimmermann noch immer an das alte Märchen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, wonach Umweltschutz die Exportfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtige.

Schulte ({3})
Wird die Neufassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in dieser von BDI-Lobby-Vertretern entworfenen Fassung gebilligt, so wird zum drittenmal nach Verabschiedung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der Novellierung der TA Luft eine Chance vertan, die notwendigen und sinnvollen Schritte zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Natur vor Luftverunreinigungen zu treffen.
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Trotz zunehmender Sonderabfallprobleme lehnt man die Aufnahme eines prinzipiellen Abfallvermeidungsgebotes in das Bundes-Immissionsschutzgesetz ab. Jedem Bürger ist klar, daß Abfälle, die erst gar nicht anfallen, auch keine Umweltschäden hervorrufen können. Aber trotzdem sollen zukünftig Abfallvermeidung und Abfallverwertung gleichberechtigt nebeneinander stehen. Neue Umweltschäden etwa durch das Recycling bestimmter Kunststoffe sind somit vorprogrammiert.
Auch die Regelungen hinsichtlich der Abwärmenutzung, die im Gesetz festgeschrieben werden sollen, werden - und dies meint selbst der BDI - in der Praxis keine zusätzliche Abwärmenutzung und damit Energieeinsparung mit sich bringen. - Demgegenüber ließen sich durch die Vorschläge der GRÜNEN zur externen Abwärmenutzung in Verbindung mit der Erarbeitung regionaler und kommunaler Energieversorgungskonzepte erhebliche Fortschritte bei der Nutzung anfallender Wärme erzielen. Notwendig ist vor allen Dingen auch, daß Anlagen künftig nur noch an solchen Standorten errichtet werden dürfen, wo eine sinnvolle Nutzung der Abwärme gegeben ist.
Auch die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Novellierung des § 17 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zeigen deutlich die Handschrift der Industrie. Dieser Paragraph verhinderte bisher, daß viele Kraftwerke und Industrieanlagen nachträglich mit Abgasreinigungsanlagen ausgestattet wurden, weil u. a. die Behörden einen zu großen Ermessensspielraum haben. Ohne jeden sachlichen Grund wurde auf die von den GRÜNEN vorgeschlagene Reduzierung des Ermessensspielraums der ausführenden Behörden verzichtet. Das hätte die Vollzugsbehörden bei der Durchsetzung nachträglicher Anordnungen entscheidend gestärkt. Bleibt es bei dieser Ablehnung der Koalitionsfraktionen zu den Vorschlägen der GRÜNEN, wird die von der Bundesregierung als bedeutsame Maßnahme zur Luftreinhaltung - was man hier auch wieder hören konnte - apostrophierte Novellierung des § 17 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Praxis keinerlei Verbesserung darstellen.
Die Forderung der Koalitionsfraktionen zur Änderung dieses Paragraphen fällt sogar noch hinter den Vorschlag des Bundesrates zurück. Indem Nutzungsdauer und technische Besonderheiten von Anlagen zum Entscheidungskriterium dafür erhoben wurden, ob nachträgliche Anordnungen getroffen werden sollen, wird alles beim alten bleiben. Kommt dies so durch, so dürfen die alten Klitschen auch weiterhin zum Himmel stinken, obwohl ihre
Emissionen, wie Untersuchungen bei industriellen Feuerungsanlagen in Nordrhein-Westfalen bewiesen haben, reihenweise über den in der TA Luft festgelegten Schadstoffgrenzwerten liegen.
Mehr als unverständlich bleibt auch, weshalb die Vorschläge der Fraktion DIE GRÜNEN zur Schaffung eines Einsichtsrechtes für jedermann in Emissionserklärungen und Emissionskataster nicht ernsthaft überdacht wurden. Dabei boten unsere Vorschläge eine sinnvolle Möglichkeit, sowohl dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung in Fragen der Luftreinhaltung als auch dem Schutz von Betriebsgeheimnissen der Unternehmen entgegenzukommen. Meiner Auffassung nach können Gesetze allein nicht die alltägliche Umweltverseuchung durch die Industrie stoppen. Was wir brauchen, ist ein mehr an Transparenz; denn der Filz aus Politikern, Bürokraten und Firmenbesitzern scheut das Licht der Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser.
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Weiterhin ungelöst bleibt zudem die Frage der Stellung und Aufgaben der Immissionsschutzbeauftragten im Rahmen der Luftreinhaltepolitik. Festzuhalten bleibt, daß Stellung und Aufgaben des Immissionsschutzbeauftragten dringend einer Erneuerung bedürfen. Auf Grund der überaus großen auch materiellen Abhängigkeit des Immissionsschutzbeauftragten vom Unternehmer können diese Beauftragten bisher keine nennenswerten Fortschritte in der betrieblichen Luftreinhaltesituation erreichen. Im Gegenteil, in den meisten Fällen werden derzeit von den Immissionsschutzbeauftragten nicht einmal Umweltstraftaten der Unternehmen angezeigt.
Alles in allem: Diese Gesetzesnovellierung ist typisch für die Möchtegernpolitik dieser Bundesregierung. Die Ankündigungen können noch so gut sein, letztlich bleibt das übrig, was der Großindustrie und den Energiekonzernen nicht weh tut.
Man darf gespannt sein, an welchem Montag der „Spiegel" Unterlagen veröffentlicht, die die finanzielle Lobbyarbeit beim Zustandekommen dieser Gesetzesänderung nachweisen.
Danke schön.
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