Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Das, was mir konzediert wird, ist verfassungsrechtliche Grundlage meiner Arbeit und keine Gnade.
Der Arbeitsschutz in der Bundesrepublik ist vollkommen unzureichend. Das haben auch die Vorredner deutlich gemacht. Die Unzulänglichkeit beginnt mit mangelnden oder mangelhaften präventiven Maßnahmen, setzt sich fort in mangelhafter Kontrolle bestehender Arbeitsschutzvorschriften und endet im Kampf einzelner Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer vor Gerichten und Gutachtern um Anerkennung ihrer körperlichen Gebrechen als das, was sie meistens sind, nämlich Berufskrankheiten.
Die Erstellung einzelner Schutzvorschriften für den Umgang mit bestimmten Stoffen oder technischen Geräten lahmt hoffnungslos hinter der wissenschaftlich-technischen Entwicklung her. Eines der aufsehenerregenden Beispiele ist das der Benzol-Chemie. Tausende von Menschen arbeiten unwissentlich und somit unvorsichtig mit hochgradig karzinogenen Substanzen, his Ende der 60er Jahre, nachdem es also für viele Menschen zu spät war, festgestellt wurde, daß Benzole krebserregend sind.

Ähnlich wie in der gesamten Umweltpolitik muß hier ein radikales Umdenken vom „erst einmal anwenden und dann prüfen", wobei Menschen dann zu willfährigen Versuchskaninchen - jedenfalls objektiv - degradiert werden - zum „erst prüfen und dann einsetzen" stattfinden. Arbeitsschutz bedeutet Prävention und nicht - wie es in Wirklichkeit der Fall ist - Schadensbegrenzung.
In meinem Heimatwahlkreis befindet sich ein metallverarbeitender Betrieb, von dem ich weiß, daß dort Menschen auf fußbreiten Mauern zwischen mannshoch gefüllten Säurebecken balancieren. Nur die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes kann die dort arbeitenden Menschen dazu erpressen, unter diesen lebensgefährlichen Bedingungen zu arbeiten und den Mund zu halten. Genauso mangelt es dort, obwohl Kräne ständig in Betrieb sind und Säuredämpfe durch die Hallen wabern, an Helmen und Atemschutzmasken. Ab und zu kommt ein Sachbearbeiter von der Gewerbeaufsicht vorbei, der dann meist nur das Verwaltungsgebäude aufsucht. Sollte er sich dennoch einmal in die Produktionshalle verirren, dann finden sich dort wie ein Wunder Schutzhelme und Atemmasken.
Das ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wie wenig effektiv die Konrolle der Arbeitsschutzvorschriften seitens der Gewerbeaufsicht ist, zumal durch so manch persönliches und vertrauliches Gespräch mit dem Firmenchef beim Kaffee oder mehr die Beobachtungsgabe so manchen Mitarbeiters der Gewerbeaufsicht Trübungen annimmt. Dies liegt nicht an der Vorliebe des einen oder anderen Mitarbeiters der Gewerbeaufsicht für Kaffee und intime Plauschereien mit den Kapitänen der Wirtschaft. Das Versagen der Gewerbeaufsicht liegt vielmehr in ihrer Struktur als selbsternannter Anwalt wirtschaftlicher Interessen gegenüber staatlichen Organen, also in ihrer unausgesprochenen Affinität und Abhängigkeit von der Wirtschaft.
Die Gewerbeaufsicht, die ansonsten nicht viel mit Medizin zu tun hat, ist der Aufgabe eine effektiven Kontrolle der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften nicht gewachsen. Diese Kompetenz liegt viel eher bei den kommunalen und regionalen Gesundheitsämtern, die über medizinisch gebildetes Fachpersonal und entsprechende Einrichtungen, Untersuchungen vorzunehmen, verfügen.
Die Bundesregierung sollte sich endlich mit den Gewerkschaften, mit Arbeitsmedizinern und den Gesundheitsämtern zusammensetzen, um einen präventiven Arbeitsschutz zu erarbeiten, der nicht mehr hoffnungslos der gerade neuen Entwicklung hinterherrennt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf das nächste Gespräch mit Ihnen.