Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat bereits im Laufe der bisherigen parlamentarischen Beratungen des Antrags der GRÜNEN hinreichend dargelegt, daß sie sich der Problematik von Freisetzungen genetisch veränderter Organismen bewußt ist. Ich will die wesentlichen Gründe, die gegen ein Moratorium der Freisetzung genetisch veränderter Organismen sprechen, in fünf Punkten zusammenfassen.
Erstens. Die Bundesregierung hat über die Freisetzung von Pflanzen zunächst eine eingehende Diskussion mit Fachkreisen und der beteiligten Öffentlichkeit geführt. Sie hat anschließend einen umfangreichen Fragenkatalog im „Bundesanzeiger" veröffentlicht, nach dem gearbeitet werden muß.
Zweitens. Bei der Erarbeitung des Enquete-Berichts wurde ein fünfjähriges Moratorium nur für die Freisetzung von Mikroorganismen, also Bakterien, Viren, und für Methoden der Gentechnik im engeren Sinne gefordert. Der Antrag der GRÜNEN geht weit über die Forderungen des Enquete-Berichtes hinaus und zielt auf ein Moratorium der Freisetzung für alle Organismen, auch wenn kein Sicherheitsrisiko besteht.
Drittens. Weltweit und im Rahmen der EG würde ein totales Moratorium der Freisetzung nicht durchsetzbar sein, da zahlreiche Freisetzungen bereits erfolgt sind, in Europa beispielsweise 29, in den USA 17, in Neuseeland 1 - Stand: Frühjahr 1988. Hierin sind eine Reihe von Freisetzungen von gentechnisch veränderten Mikroorganismen nicht enthalten. Es ist davon auszugehen, daß sich die Zahl der Freisetzungen mittlerweile insgesamt mindestens verdoppelt hat. Wir müssen unbedingt anstreben, daß sich der hohe deutsche Sicherheitsstandard europäisch und international durchsetzt. Zu diesem Zweck bemüht sich die Bundesregierung, die in der Beratung stehenden EGRichtlinien im Umweltrat nach ihren Vorstellungen mitzugestalten. Dies ist insofern bereits von Erfolg gekrönt, als z. B. Genehmigungsverfahren mit Risikoabwägungen und Versagensmöglichkeiten der zuständigen Behörden durchgesetzt werden konnten. Der Haltung der Bundesregierung entsprechen auch die Ergebnisse des von der EG mitfinanzierten und von der Regenbogenfraktion im Europäischen Parlament veranstalteten Kongresses über die Beurteilung absichtlicher Freisetzung genetisch veränderter Organismen. Dort wurden restriktivere Vorschriften zur Freisetzung, nicht aber wie im vorliegenden Antrag ein Verbot ausgesprochen.
Viertens. Auch die zur Zeit geltenden Gen-Richtlinien lassen unter bestimmten Bedingungen in Einzelfällen Ausnahmen vom Freisetzungsverbot zu, sofern es keine ernstzunehmenden biologischen Sicherheitsrisiken gibt. Der erste Antrag liegt für genetisch veränderte Petunien, also für höhere Pflanzen vor. Nach der Zentralen Kommission, die keine Einwände erhoben hat, wird die Entscheidung in Kürze vom Bundesgesundheitsamt im Einvernehmen
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mit der Biologischen Bundesanstalt entsprechend den Gen-Richtlinien ergehen. Dabei hat das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit über das vorgesehene Verfahren hinaus zusätzlich das Umweltbundesamt eingeschaltet.
Fünftens und letztens. Die Bundesregierung stützt ihre Haltung auch auf die Meinung der Experten, die erklären, daß auch ohne allgemeingültige Kriterien Gefahren und Risiken für Mensch und Umwelt im Einzelfall einer Freisetzung sehr wohl abzuschätzen sind.
Auf der Basis dieser dargelegten Gründe lehnt die Bundesregierung ein Moratorium ab. Sie bereitet zur Zeit den Referentenentwurf für ein Gentechnikgesetz vor, in dem unter Beachtung des vorbeugenden Gesundheits- und Umweltschutzes differenzierte Regelungen für die Freisetzung vorgeschlagen werden, die sich am Risikopotential orientieren.
Die Bundesregierung begrüßt es, daß sich die Fachausschüsse in ihren Beratungen mehrheitlich gegen ein Moratorium und damit gegen den vorliegenden Antrag der GRÜNEN ausgesprochen haben, und bittet Sie, sich ebenfalls gegen den Antrag und für die Haltung der Bundesregierung zu entscheiden.
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