Urbaniak (NA), 1980-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gerstein, Sie haben, so wie ich das begriffen habe, in Ihrem Rede-Konzept - wenn man dieses Wort überhaupt wählen darf - im wesentlichen administrative Querelen genannt, Aufzählungen von Zitaten, Unterstellungen gebracht Ein politisches Konzept zur Humanisierung der Arbeitswelt sind Sie dem Hohen Hause schuldig geblieben. Das ist schlecht.
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Die Arbeitswelt spielt im Leben des Arbeitnehmers eine beherrschende Rolle. Mehr als 80 %- wir wissen das doch alle - der Erwerbstätigen sind Arbeitnehmer. Sie beziehen die Forderung nach einer besseren Qualität des Lebens auch und gerade auf ihren Arbeitsplatz.
Für die SPD geht es bei der Humanisierung des Arbeitslebens um ein politisches Gesamtkonzept, in dem der Mensch mit seinen Bedürfnissen und seinen Interessen im Mittelpunkt steht. Darum ist es gut, daß uns heute Rechenschaft gegeben wird, was auf diesem Felde geleistet worden ist, daß wir über das sprechen, was die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage dazu enthält.
Die Opposition hat, wie ich meine, an der Leistungsbilanz wohl kein Interesse. Sie will auf Fehler aufmerksam machen. Dagegen wäre auch gar nichts einzuwenden, wenn die Vertreter der Union sorgfältiger mit den Tatsachen umgegangen wären. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es wird behauptet, die CDU/ CSU trete seit Anbeginn ihrer Regierungsverantwortung für die ständige Verbesserung der Arbeitsbedingungen ein.
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Tatsache ist, daß es Ende der 60er Jahre nur wenige mit den Bedingungen der Arbeitswelt vertraute Forscher gab. Das ist doch eine Tatsache.
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- Sie werden sich auch wieder beruhigen, meine Damen und Herren. - In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage heißt es: „In vielen Betrieben waren Kenntnisse über eine menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen nur schwach oder gar nicht entwickelt.'
Es ist kein parlamentarischer Zufall, daß die beiden Anfragen der Koalition und der Opposition gleichzeitig beraten werden können; denn die Union hat sich nach der Einbringung der Koalitionsanfrage beeilt, einen eigenen Fragenkatalog nachzuschieben.
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Es ist hilfreich, beide Konzepte auch parlamentarisch gegeneinanderhalten zu können, denn so werden die Unterschiede - und das ist uns sehr wichtig - deutlich.
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Die Humanisierung im Arbeitsleben hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Das werden auch Sie nicht bestreiten. Dabei ging es nicht immer geräuschlos zu. Wer etwas anderes erwartet hat, kennt die Realitäten unserer Betriebe und das Spannungsfeld nicht, die sich aus Humanisierung und Rationalisierung des betrieblichen Alltagslebens ergeben.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben eben unterschiedliche Erwartungen. Die Unternehmen erhoffen sich bei Humanisierungsprojekten Wirtschaftlichkeitsvorteile; die Arbeitnehmer, die Betriebs- und Personalräte und die Gewerkschaften sind mit ihren Interessen natürlich im wesentlichen auf Arbeitsinhalte, Arbeitsbelastungen, Qualifikationsmöglichkeiten konzentriert. Nicht zuletzt spielen auch Fragen der Entlohnung eine ganz besondere Rolle, ebenso wie natürlich auch Fragen der Arbeitsplatzsicherheit.
Ich meine, der Opposition paßt wieder einmal die ganze Richtung nicht. Mit ihrer eigenen Anfrage hat die Union außerdem versucht, persönliche Auseinandersetzungen auszunutzen - ohne Erfolg, wie die Antworten der Bundesregierung zeigen.
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Ein wichtiger Punkt für die Union war es auch, die begleitende Sozialforschung zu diskreditieren. Kein Zweifel: Die Union hat - Sie haben das ja sehr bestätigt, Herr Kollege Gerstein - auch ideologische Barrieren. Offenbar geht in Ihren Reihen die Angst vor der indirekten Investitionslenkung um.
Die Humanisierung des Arbeitslebens ist tatsächlich, wie wir Sozialdemokraten meinen, ein Beitrag zur Modernisierung der Volkswirtschaft. Modernisierung muß den Menschen dienen. Die notwendigen Neuerungsmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten der arbeitenden Menschen gehen. Eine neue betriebliche Organisation, die den Betriebsablauf menschengerechter gestaltet und die Möglichkeit für die im Betrieb Tätigen zu einer befriedigenden Arbeit erweitert, gehört nach unserer Meinung zur Modernisierung der Volkswirtschaft ebenso wie die Einführung eines neuen Produktionsverfahrens, das die Produktion international wettbewerbsfähig hält. Die Modernisierung der Volkswirtschaft ist nicht allein ein technisches Problem. Wir als Sozialdemokraten haben die Problematik der Humanisierung umfassend von der Konzeption und der Zielsetzung her in Angriff genommen.
Die Arbeitswelt menschlicher zu gestalten ist bereits seit 1969 ein wichtiges Ziel der Regierungspolitik. Sie behaupten, diese Position schon früher vertreten zu haben. Allerdings wurde immer versäumt, dies zu sagen, von dem Mangel an Taten ganz zu schweigen.
Humanisierung des Arbeitslebens heißt, Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz zu verringern und gleichzeitig die Möglichkeiten der Selbstverwirklichung zu verbessern. Von den Bürgern wird der technische Fortschritt nicht mehr automatisch und uneingeschränkt auch als menschUrbaniak
licher Fortschritt eingeschätzt. Dies gilt für das Arbeitsleben in besonderem Maße.
Immer wieder ist versucht worden, den Gewerkschaften Rationalisierungsängste anzuhängen und Fortschrittsfeindlichkeit zu unterstellen. Die Wahrheit sieht anders aus: Für die Gewerkschaften wie für die SPD geht es um die soziale Beherrschung der Produktionsentwicklung. Im Vollbeschäftigungsprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes kann man nachlesen:
Produktionsfortschritte sollen durch technische Neuerungen grundsätzlich im Interesse der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und eines steigenden Lebensstandards ausgeschöpft werden. Notwendig ist jedoch ein umfassender Schutz der Arbeitnehmer vor unsozialen Folgen des technischen Fortschritts.
Nicht alles, was produktionssteigernd wirkt, ist auch ein Fortschritt. Deshalb sagt der DGB auch ganz klar:
Produktionsfortschritte, die allein durch Intensivierung der Arbeit angestrebt werden, müssen im Interesse der beschäftigten und arbeitslosen Arbeitnehmer gleichermaßen bekämpft werden.
Ausgangspunkt der Humanisierung des Arbeitslebens ist die Arbeitsschutzpolitik. Es besteht kein Anlaß, sich auf verdienten Lorbeeren auszuruhen; denn allein die gesetzliche Unfallversicherung hatte im Jahre 1968 Aufwendungen von rund 10 Milliarden DM. Die Zahl der Unfälle im Arbeitsleben ist im letzten Jahrzehnt aber erheblich zurückgegangen, seit 1970 um 23 %. Dieser Trend hat sich in jüngster Zeit leider nicht mehr fortgesetzt. Es kann auch nicht übersehen werden, daß die Meldungen und Entschädigungen im Zusammenhang mit Berufskrankheiten von 1970 bis 1977 stetig zugenommen haben. Ob die günstigere Entwicklung im Jahre 1978 eine Wende zum Besseren markiert, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden.
Die Koalition braucht sich indes nicht Versäumnisse vorhalten zu lassen oder gar in Selbstanklage zu verfallen; denn allein die Gesetzgebungsarbeit der letzten Jahre legt Zeugnis über den Umfang unserer Anstrengungen ab. Die umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972 ist auch und gerade für die Humanisierung des Arbeitslebens von großer Bedeutung. Selbst das Mitbestimmungsgesetz 1976 muß in diesem Zusammenhang genannt werden, weil es für den notwendigen Rahmen, für bessere Ansprechpartner sorgt. In mitbestimmten Betrieben findet die Interessenvertretung der Arbeitnehmer eine bessere Resonanz. Ein weiterer Ausbau der Mitbestimmungsrechte kann für die Humanisierung des Arbeitslebens nur nützlich sein.
Auch die notwendige Feinarbeit ist in den letzten Jahren nicht zu kurz gekommen. Folgende staatliche Vorschriften sind in den letzten Jahren hinzugekommen: Arbeitssicherheitsgesetz 1973, die Rentenreformen - flexible Altersgrenze - 1972, 1979 und 1980, die Arbeitsstättenverordnung 1975, die Arbeitsstoffverordnung 1975, die Strahlenschutzverordnung 1976, das Jugendarbeitsschutzgesetz 1976, das Gerätesicherheitsgesetz 1979, die Regelung des Mutterschaftsurlaubs 1979, die Verordnung über besonders gefährliche Anlagen 1980.
Staatliche Schutzvorschriften zu erlassen ist die eine Seite, für die bessere Durchführung zu sorgen die andere, und da hapert es eben mit der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere was den Jugendarbeitsschutz angeht. Die Kleinbetriebe sind hier in besonderem Maße ins Schußfeld geraten. Wir wissen, daß hier oftmals eklatant gegen den gesetzlichen Schutz der Gesundheit der Jugendlichen verstoßen wird. Nach örtlichen Zählungen gilt dieser Vorwurf - ich sage betont: leider - für jeden zweiten Betrieb. Dabei reichen die Sanktionsmöglichkeiten, die wir geschaffen haben, ja völlig aus; nur die Handhabung der Instrumente durch die Gewerbeaufsichtsämter läßt einfach zu wünschen übrig.
Was das Arbeitssicherheitsgesetz angeht, kann man der Meinung sein, es hätte 20 Jahre früher kommen können. Die Union hat viel versäumt, was später aufgearbeitet werde mußte. Arbeitsmedizin und Ergonomie haben 'erst in den letzten Jahren wieder Anschluß an die internationale Entwicklung gefunden. Immer noch wird aber festgestellt, die Forschung auf diesem Gebiet reagiere lediglich auf offenbar gewordene Schäden und Gefahren, statt sie, mehr vorbeugend, zu verhindern. Ergonomie und Arbeitswissenschaften konnten sich bisher an den klassischen Universitäten immer noch nicht recht durchsetzen.
Das Arbeitssicherheitsgesetz hatte mit Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen. Die arbeitsmedizinische Betreuung auf der Grundlage des Arbeitssicherheitsgesetzes muß in Zukunft verstärkt werden. Heute überwiegt noch die diagnostische Tätigkeit der Betriebsärzte. Sie müssen aber stärker arbeitsplatzbezogen tätig werden, müssen mehr Befahrungen und Gänge durch die Betriebe machen. Damit sie von diesen Erfahrungen und Erkenntnissen her ihre Arbeit und ihre vorbeugenden Möglichkeiten gestalten können, möchten wir ihnen anempfehlen, dies im Rahmen ihrer Tätigkeit besonders zu beachten.
Aber kein Zweifel, die Erfolge des Arbeitssicherheitsgesetzes können sich insgesamt sehen lassen. Die Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte erfaßt zur Zeit etwa 11 Millionen Arbeitnehmer; das sind 52 der Beschäftigten.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat ein Forschungsvorhaben vergeben, das untersuchen soll, auf welche Weise nach und nach die betriebsärztliche Betreuung aller Arbeitnehmer unabhängig von der Betriebsgröße realisiert werden kann. Für die Arbeitnehmer in Kleinbetrieben gibt es in der Tat einen Nachholbedarf.
Ende 1979 waren etwa 10 000 Betriebsärzte tätig, davon 2 500 hauptberuflich. Ende letzten Jahres gab es 253 stationäre und mobile Zentren. Für die Betreuung kleinerer und mittlerer Betriebe ist also tatsächlich noch viel zu tun, aber dennoch ist auch bereits einiges geleistet worden.
Jeder wußte, daß das Arbeitssicherheitsgesetz aus dem Jahre 1973 erhebliche Anlaufschwierigkeiten würde haben müssen. Daran gemessen ist der gegenwärtige Stand der Umsetzung ein schöner Erfolg.
Die Strategie zur Humanisierung der Arbeitswelt erfordert nach unserer Meinung den Ausbau des Arbeitsschutzes durch staatliche Rahmenbedingungen, die Stärkung der Arbeitnehmerrechte im Betrieb und die Intensivierung der auf die Humanisierung bezogenen Forschung. Dabei wollen wir den Teil, den die Gewerkschaften in Form von Tarifverträgen zu leisten haben, nicht nur akzeptieren, son-dem selbstverständlich auch unterstützen.