emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cajus Caesar (NA), 2012-02-29:
Herr Minister, für die CDU/CSU-Fraktion ist dies ein

sehr wichtiges Thema. Deshalb sind wir der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie dieses Thema
in den Vordergrund stellt. Ich glaube, dass es bedeutend
ist, hier den Zusammenhang im Bereich Umweltschutz,

Wirtschaft und Beteiligte zu erkennen und zu erläutern.
Dazu gehört sicherlich auch der Bereich der Forschung;
schließlich kann es gelingen, Ersatz für bestimmte Rohstoffe zu gewinnen.

Meine erste Frage an Sie bezieht sich auf das Miteinander: Wie nehmen Sie die Branchen mit? Gibt es eine
Planung der Bundesregierung, entsprechende Gespräche zu führen und Beteiligungen vorzunehmen? Es gibt
Sorgen in der Baubranche und in anderen Bereichen.
Wie will man das angehen?

Zum Zweiten die Frage: Gibt es Planungen, Forschungsmittel für den Bereich der Ersatzstoffe zu gewinnen, um die Ressourceneffizienz nach vorne zu bringen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Höger.
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe, für diese
Frage. - Ich weiß gar nicht, ob die SPD zu diesem
Thema eine Meinung hat.

({0})

Diese Frage ist geeignet, um die Unterschiedlichkeit der
Ansätze zu verdeutlichen. Die Grünen werden beim
Thema Plastiktüte schon ganz nervös.

({1})

Das zeigt - das meine ich eigentlich positiv -, dass Ihnen
der Beschluss Ihres letzten Parteitags ein bisschen peinlich ist.

({2})

Sie wollen eine Plastiktütenabgabe einführen. Ich weiß
nicht mehr den genauen Betrag, den der Bürger pro Plastiktüte zahlen soll.

({3})

- Bitte? Wie hoch ist der Betrag? 28 Cent? Ich weiß es
nicht mehr genau.

({4})

Dieser Ansatz zeigt Ihr Verständnis von Politik: Die
Politik ist weiter als die Gesellschaft. Wir sind klüger.
Wir wissen, wie sich die Leute zu verhalten haben. Darum wollen wir sie durch Abgaben zum richtigen Verhalten zwingen.

({5})

Ich sage ganz ausdrücklich: Das ist nicht der Ansatz
der Bundesregierung. Wir glauben, dass die Bürgerinnen
und Bürger verantwortungsvoll sind, dass sie sich ökologisch verantwortlich verhalten wollen und dies auch tun.
Darum setzen wir auf den Nachweis von Erfolg, auf das
freiwillige Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger und
nicht auf drangsalierende Abgaben, durch die das Verhalten der Bürger gesteuert werden soll.

({6})

Ich will Ihnen klar sagen: Die hinter Ihrem Ansatz stehende Staatspädagogik lehne ich ausdrücklich ab.

({7})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2012-02-29:
Danke schön. - Ich frage jetzt nichts zur Staatspädagogik, sondern zu Rohstoffpartnerschaften mit Lieferländern; diese werden in einigen Papieren der Bundesregierung erwähnt. Mich würde interessieren: Welche
Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechts- und
Umweltstandards sind im Ressourceneffizienzprogramm
festgeschrieben?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

Die Bundesregierung hat vor einiger Zeit ein Konzept
zur Rohstoffsicherung erarbeitet und vorgelegt. Rohstoffsicherung ist der erste Schritt in der Wertschöpfungskette. Ich glaube, dass es richtig ist, dass die
Bundesrepublik Deutschland dieses Thema in den internationalen Beziehungen nicht einigen wenigen großen
Ländern - um es klar zu sagen: China - überlässt, sondern dass wir eine vorausschauende Politik der Rohstoffsicherung betreiben, insbesondere deshalb, weil wir in
Deutschland außer Sand und Kies relativ wenig Rohstoffe in unseren Böden haben und darum in hohem
Maße abhängig sind. Darum ist eine Rohstoffstrategie
im nationalen und im europäischen Interesse.

Ich glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland die
Chance hat, im Rahmen solcher Partnerschaften auf die
Einhaltung von Menschenrechten, von sozialen Standards, von Gesundheitsstandards und Umweltstandards
einen positiven Einfluss zu nehmen. Ich sehe da keinen
Gegensatz. Vielmehr glaube ich, dass eine Rohstoffstrategie auch eine außenpolitische Strategie ist, die dazu
dient, dass sich unsere Vorstellungen von Menschenrechten, von Menschenwürde und von Respekt vor der
Umwelt auch in anderen Teilen der Erde durchsetzen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Nächster Fragesteller, Kollege Dr. Thomas Gebhart.
Thomas Gebhart (NA), 2012-02-29:
Das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm ist ja in

die europäische Politik eingebettet; auch im europäischen Kontext ist dieses Programm sehr ambitioniert
und fortschrittlich. Ich frage: Wie wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene hinsichtlich der Fortentwicklung der Politik in diesem Bereich positionieren,
und welche Initiativen wird die Bundesregierung in diesem Bereich ergreifen?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

In diesem Jahr, im Jahr 2012, wird sich die Kommission diesem Thema widmen. Mit dieser Konzeption, mit
dem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm, wird die
Position der Bundesregierung - sie ist, wie Sie sagten,
ehrgeizig und anspruchsvoll - im Rahmen der europäischen Ressourceneffizienzpolitik definiert. Das heißt,
wir werden diese anspruchsvolle Position in die europäische Strategie einbringen, und zwar nicht nur bei der
Entwicklung des strategischen Ansatzes, sondern auch
bei einzelnen Gesetzgebungsaktivitäten der Europäischen Union. Es geht um Richtliniensetzung. Wir haben
über das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die ÖkodesignRichtlinie und andere Themen gesprochen. Es gibt viele
einschlägige Gesetzgebungsfelder und -aktivitäten der
Europäischen Union. Hier haben wir nun eine programmatische und ebenso konkrete Grundlage, unsere deutsche Position geschlossen, einheitlich und damit auch
mit Aussicht auf Erfolg zu vertreten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Frau

Dorothea Steiner.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Ich gebe Ihnen das Wort für die zweite Nachfrage.

Jetzt sind Sie dran.
Dorothea Steiner (NA), 2012-02-29:
Danke. - Das ermöglicht mir, noch eine Frage zu den

konkreten Maßnahmen zu stellen. Sie haben im Oktober 2010, begleitet von bedeutenden Begriffen, die Deutsche Rohstoffagentur, die DERA, gegründet, und Sie
bezeichnen sie als rohstoffwirtschaftliches Kompetenzzentrum, als zentrale Informations- und Beratungsplattform mit vielerlei Aufgaben; das haben Sie auch gerade
wieder so dargestellt. Ich würde gerne wissen: Wie ist
die Deutsche Rohstoffagentur, die DERA, derzeit personell ausgestattet, und wie viele Stellen sollen bei der
DERA möglicherweise neu geschaffen werden, damit
sie ihren Aufgaben gerecht werden kann?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

Ich kann Ihnen die Zahl der Stellen bei der DERA im
Moment nicht aus dem Kopf nennen.

({0})

- Na also, genau.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Nächster Fragesteller, Kollege Dr. Matthias Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2012-02-29:
Herr Minister, ich habe ein bisschen gestutzt, weil Sie

in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Bollmann
auf die Freiwilligkeit abgestellt und dann von Staatspädagogik gesprochen haben. Nun hat der Kollege
Gebhart Sie auf die europäische Ebene angesprochen.
Wenn ich Sie in den letzten Monaten richtig verstanden
habe, haben Sie sich vehement dafür starkgemacht, im
Hinblick auf die Energieeffizienz für Verbindlichkeit zu
sorgen. Nun ist das Gegenteil herausgekommen: Herr
Rösler hat sich gegen Sie durchgesetzt, und Herr
Oettinger kritisiert die Bundesregierung. Müssen wir befürchten, dass das Verbindlichkeitselement, das Sie hier
noch im letzten Monat immer wie ein Mantra aufgesagt
haben, bei Ihnen jetzt keine Rolle mehr spielt und dass
sich der Kollege Rösler auch hier gegenüber den
Schwarzen anscheinend durchgesetzt hat?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

Offensichtlich gibt es dort einen wahrscheinlich ein
bisschen parteipolitisch geprägten Unwillen, den Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen.

({0})

Das Gegenteil von dem, was Sie geschildert haben, ist
der Fall. Wir haben eine gemeinsame Position gefunden
und uns dafür ausgesprochen, dass in die Richtlinie, die
auf europäischer Ebene zu erlassen ist, verbindliche
Ziele aufgenommen werden, und zwar entweder ein verbindliches, anspruchsvolles Energieeffizienzziel, das aus
unserem Energiekonzept abgeleitet ist, oder ein verbindliches, definitives Energieverbrauchseinsparziel. Hierzu
haben wir konkrete Ziele formuliert: eine Steigerung der
Energieeffizienz um 6,3 Prozent oder eine Senkung des
Energieverbrauchs um 4,5 Prozent innerhalb von drei
Jahren.

Es sollen nicht nur konkrete und verbindliche Ziele
zum Inhalt der Richtlinie werden, sondern es soll auch
eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten geben, konkrete
Aktionspläne und Maßnahmen zu erarbeiten - diese sind
auch der Europäischen Kommission vorzulegen -, aus
denen sich ergibt, dass das Ziel der Europäischen Union,
bis zum Jahre 2020 20 Prozent mehr Energieeffizienz zu
erreichen, realisiert wird. Wir haben uns also für die Verbindlichkeit der Ziele und Maßnahmen ausgesprochen,
und zwar gemeinsam. Ich finde, das ist eine gute Sache.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Es gibt noch zwei Fragesteller, die ich auch aufzurufen beabsichtige.

Nächster Kollege, Oliver Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2012-02-29:
Herr Minister, Ihre Ausführungen zur Plastiktüte und

zur Staatspädagogik, aber auch zur Deutschen Rohstoffagentur haben gezeigt: Es ist ein lyrisches Programm. Es
ist ein Programm ohne konkrete Maßnahmen. In der Tat:
Es gibt ein Kapitel über Maßnahmen. Aber darin stehen
keine Maßnahmen. Auch dort findet sich letztendlich
wieder Lyrik.

Nur zur Sachaufklärung: Die Deutsche Rohstoffagentur hat derzeit fünf Mitarbeiter, und es ist nicht beabsichtigt, die Mitarbeiterzahl aufzustocken. Wie man die zentrale Plattform zu diesem Themenbereich für ganz
Deutschland mit fünf Mitarbeitern betreiben will, ist mir
rätselhaft. Vielleicht können Sie hier noch ein bisschen
Sachaufklärung leisten und erläutern, wie das mit fünf
Mitarbeitern funktionieren soll.

Ich habe eine weitere Frage. In dem Programm ist die
Rede von verantwortungsvollem Rohstoffabbau in anderen Ländern im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften.
Hier stellt sich ja auch die Frage, wie das überwacht
werden soll. Deshalb meine Frage: Was tut die Bundesregierung konkret, um die dort vereinbarten und festgelegten Standards zu überwachen? Wie konkret, durch
welche Personen und durch welche Ministerien soll das
im Einzelnen erfolgen?

({0})
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

Wahrscheinlich stimmen Sie mir am Ende zu, dass
wir, wenn wir eine Partnerschaft mit anderen Ländern
eingehen, nicht mit deutschen Vollzugsorganen in diese
Länder marschieren können, um die wirtschaftliche Aktivität in diesen Ländern zu überwachen. Wir haben in
der internationalen Politik stattdessen ein partnerschaftliches Verständnis, und wir betreiben eine wertebezogene Außenpolitik. Das ist kein Widerspruch, sondern
wir wollen unsere Wertvorstellungen, die des Grundgesetzes - Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenwürde und übrigens auch Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen -, in unsere Partnerschaften
einfließen lassen.

Ich glaube, dass ein solch partnerschaftliches Verständnis der beste Rahmen ist, in dem wir für unsere
Werte und die Werteordnung des Grundgesetzes eintreten können. Dies darf nicht durch Überwachungsmaßnahmen in anderen Ländern geschehen. Ich glaube, das
wäre kein erfolgreicher Weg, und das ist auch kein Weg,
den es in der Außenpolitik unseres Landes jemals gegeben hat, welche Parteien auch immer die Mitglieder der
Regierung gestellt haben.
Gerd Bollmann (NA), 2012-02-29:
Herr Minister, im Regierungsprogramm taucht auch

der Ausdruck „Produkt- und Herstellerverantwortung“

auf. Dies finden wir zunächst einmal gut. Im Rückblick
auf die langwierigen Verhandlungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz im Vermittlungsausschuss stellt sich für
uns allerdings die Frage: Plant die Bundesregierung unter dem Deckmantel „Produkt- und Herstellerverantwortung“ einen weiteren Zugriff auf die Wertstoffe aus privaten Haushalten, zum Beispiel durch das geplante
Wertstoffgesetz?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-02-29:

Ich glaube, Sie meinen den Zugriff von privaten Unternehmen auf die sogenannte Wertstofftonne.

({0})

Wir haben ja - darum habe ich das eben auch betont die Zustimmung aller drei kommunalen Spitzenverbände
zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erhalten, worüber ich
mich freue.

({1})

Wahrscheinlich haben Sie sich darüber nicht so sehr gefreut, aber am Ende sollte man sich immer über ein gutes
Ergebnis freuen.

Wir werden in diesem Geist versuchen, dass wir zu
einer fairen Aufteilung kommen. Es geht auf der einen
Seite um die Zuständigkeit der Kommunen für die Aufgaben der Daseinsvorsorge; denn wenn etwas schiefgeht,
dann rufen die Leute nicht nach einem Unternehmen,
sondern nach der Gemeinde.

({2})

Auf der anderen Seite kann kein Mensch bestreiten, dass
es sich bei der Abfallwirtschaft um einen wesentlichen
und immer bedeutsamer werdenden Wirtschaftszweig
handelt. Wir wollen auch dort den Wettbewerb ermöglichen, so wie wir das jetzt mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auch getan haben.

Wenn es eine Dienstleistung gibt, die kommunal nicht
angeboten wird, dann darf man es privaten Unternehmen
nicht verbieten, diese anzubieten, und wenn es ein privates Leistungsangebot gibt, das besser als ein kommunales Angebot ist, dann darf das, glaube ich, den Bürgern
auch nicht vorenthalten werden. Wir sind also auch dort
selbstverständlich nicht ideologisch, sondern wir haben
zugunsten der Bürgerinnen und Bürger für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den kommunalen Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge und dem wirtschaftlichen Wettbewerb gesorgt.

Genau in diesem Rahmen werden wir auch den Gesetzentwurf zur Einführung der Wertstofftonne gestalten,
um am Ende eine wesentliche Menge an recycelbaren
Wertstoffen zu erhalten und sie der Kreislaufwirtschaft
zuzuführen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beende nun die

Befragung der Bundesregierung.

Herr Bundesminister, vielen herzlichen Dank.




Vizepräsident Eduard Oswald

Somit rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/8723 Auch an dieser Stelle erinnere ich noch einmal an unsere Minutenregelung. Für die erste Antwort stehen zwei
Minuten zur Verfügung, für die folgenden Fragen und
Antworten je eine Minute. Die Signalisierung erfolgt optisch durch die rückwärtslaufende Uhr und das Farbfeld
in den Ampelfarben.

Wir behandeln nun die mündlichen Fragen auf Drucksache 17/8723 in der üblichen Reihenfolge.

Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto zur Verfügung.

Die Frage 1 stellt die Frau Kollegin Inge Höger:
Welche deutschen Unternehmen haben nach Informationen der Bundesregierung derzeit Niederlassungen oder Repräsentanten in Libyen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Höger,
ich muss Ihnen sagen, dass aufgrund der immer noch etwas unübersichtlichen Lage in Libyen der Bundesregierung momentan keine gesicherten Informationen vorliegen, inwieweit die bestehenden Niederlassungen und
Repräsentanzen auch tatsächlich betrieben werden. Ich
kann Ihnen aber mitteilen, dass nach den uns vorliegenden Informationen konstant rund 40 deutsche Unternehmen in Libyen tätig sind.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin.
Inge Höger (NA), 2012-02-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Was heißt „konstant“? Sie haben ihre Tätigkeit nicht unterbrochen und
arbeiten jetzt weiterhin alte Verträge ab, die früher abgeschlossen worden sind? Mit wem sind diese Verträge
abgeschlossen worden? Mit wem besteht die kontinuierliche Geschäftsverbindung?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Nein, Frau Kollegin Höger, ich darf Sie gleich korrigieren: „Konstant“ bezog sich auf die Zahl. Vor der
Krise waren es 40 Unternehmen, und nach der Krise sind
es auch circa 40 Unternehmen. Wir haben aber keine genaue Statistik darüber, wie viele von diesen Repräsentanzen nach derzeitigem Stand tatsächlich betrieben werden. Wir wissen das von einigen wenigen, aber wir
haben die Zahlen noch nicht, weil sich die Situation in
Libyen, wie Sie wissen, erst zu normalisieren beginnt.
Deswegen können wir im Moment noch nicht zu jedem
einzelnen Unternehmen sagen, ob die Repräsentanz tatsächlich wieder besetzt und dort schon wieder tätig ist.

„Konstant“ bezieht sich also auf die Zahl der Unternehmen. Ob das dieselben Verträge sind wie vor der
Krise, kann ich Ihnen nicht beantworten. Über solche Informationen verfügt die Bundesregierung nicht.
Inge Höger (NA), 2012-02-29:
Wie sieht die deutsche diplomatische Vertretung vor

Ort aus? Hat sie ihre Arbeit wieder aufgenommen? Denn
auf der Homepage des Auswärtigen Amts findet sich der
Hinweis:

Zeitlich begrenzte Aufenthalte, etwa zur Wahrnehmung unaufschiebbarer Aufgaben oder geschäftlicher Kontakte, können in begründeten Einzelfällen in enger Abstimmung mit der Deutschen Botschaft in Betracht gezogen werden.

Wie sieht diese Abstimmung aus? Ist das Angebot
bisher überhaupt schon in Anspruch genommen worden?
Wie ist die Präsenz der Botschaft?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Frau Kollegin Höger, ich bin, wie Sie wissen, der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums. Diese Fragen
müsste eigentlich die Kollegin des Auswärtigen Amts
beantworten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich aus
Presseberichten weiß, dass die Botschaft in Tripolis ihre
Arbeit wieder aufgenommen hat.

Ich selber war vor einigen Monaten in Libyen. Damals war die deutsche Botschaft noch geschlossen, und
es gab einen Geschäftsträger in Bengasi. Inzwischen ist
die deutsche Botschaft wieder geöffnet. Wie Sie aus
Presseberichten wissen, hat sich diese Bundesregierung
darauf verständigt und dazu verpflichtet - auch das fällt
in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amts -, dass wir
der deutschen Wirtschaft dabei helfen, ihre Kontakte in
den jeweiligen Ländern zu pflegen. Das heißt, dass wir
auch eine gewisse Dienstleistungsfunktion über das Auswärtige Amt und die Außenhandelskammern ausüben.
Aber das ist eine generelle Auskunft, die ich Ihnen nicht
als spezifische Information des Bundeswirtschaftsministeriums geben kann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Es gibt jetzt eine weitere Nachfrage. Bitte schön, Frau

Kollegin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2012-02-29:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, wie

viele dieser deutschen Firmen im engeren oder weiteren
Sinne mit der Ölindustrie bzw. mit dem Export von
Rohöl oder Raffinerieprodukten befasst sind?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Nein, Frau Kollegin, die Zahlen kann ich Ihnen nicht
nennen. Aber Sie und ich wissen, dass es große deutsche




Unternehmen gibt, die in Libyen tätig waren und mutmaßlich auch wieder sind. Von der Firma Wintershall
beispielsweise weiß ich persönlich, dass sie dort wieder
tätig ist, weil ich schon Vertreter dieses Unternehmens
gesprochen habe. Die Firma RWE/Dea war seit jeher in
diesem Land tätig. Aber die Zahlen kann ich Ihnen nicht
nennen. Darüber verfüge ich im Moment nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Sie haben eine weitere Frage. Bitte schön, Frau Kollegin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2012-02-29:
Können Sie uns neben den beiden genannten Firmen

weitere Firmen aus diesem Sektor nennen, von deren
Aktivitäten in Libyen in früherer Zeit - vor mehr als einem Jahr - Sie wissen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Nein, Frau Kollegin, das kann ich nicht. Ich habe bei
meinem Besuch in Libyen Vertreter der beiden genannten Unternehmen kennengelernt, und deswegen konnte
ich Ihnen das aus eigener Anschauung sagen. Mir liegen
keine Informationen vor, welche Unternehmen in diesem
Bereich tätig sind. Aber ich will mich gerne bemühen,
Ihnen eine ergänzende schriftliche Antwort zu geben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir kommen nun

zur Frage 2 der Frau Kollegin Inge Höger:
Welche deutschen Firmen liefern nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Rüstungsgüter, sonstige Waffen, Munition oder Sicherheitstechnik nach Libyen?

Ich bitte um Beantwortung.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Danke schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Wolfgang Tiefensee hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Frau Kollegin Höger, auf Ihre Frage kann ich Ihnen
die Antwort geben: Mit der Verhängung des Waffenembargos gegen Libyen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 26. Februar 2011 und mit dem
entsprechenden EU-Embargo, für das sich, wie Sie wissen, die Bundesregierung seinerzeit massiv eingesetzt
hatte, sind Ausfuhren von Rüstungsgütern im Sinne von
Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste nach Libyen grundsätzlich verboten. Diese Vorgaben wurden dann auch in
§ 69 q der Außenwirtschaftsverordnung in deutsches
Recht umgesetzt.

Das Waffenembargo sieht einige Ausnahmen vor,
etwa für nichtletale, also nichttödliche militärische
Güter, die ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen, oder auch für solche Rüstungsgüter, die
ausschließlich für die libyschen Behörden zur Unterstützung in den Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt sind.

Die Bundesregierung hat Genehmigungen für solche
international zulässigen Zwecke erteilt.

Seit dem 26. Februar 2011 wurde ferner eine Ausfuhrgenehmigung für Güter der Informationssicherheit
nach der EG-Dual-Use-Verordnung an eine Auslandsvertretung eines EU-Mitgliedstaates in Libyen erteilt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Höger.
Inge Höger (NA), 2012-02-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich habe die

Frage: Liegen inzwischen Erkenntnisse vor, wie zur Zeit
des Embargos Maschinengewehre von Heckler & Koch
nach Libyen gekommen sind?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Frau Kollegin, diese Information kann ich Ihnen nicht
geben. Danach hatten Sie nicht gefragt. Auch da kann
ich Ihnen nur eine schriftliche Ergänzung anbieten.
Wenn Sie nach Heckler & Koch fragen wollen, dann
würde ich Ihnen nahelegen, Ihre Frage auch darauf zu
richten.

({0})

Über diese Information verfüge ich jetzt natürlich nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Sie fragen zum zweiten Mal nach. Bitte schön.
Inge Höger (NA), 2012-02-29:
Sie sprachen von Sicherheitstechnik. Dazu habe ich

noch eine Frage: An wen wird Sicherheitstechnik in
Libyen geliefert? In der derzeitigen Situation ist die
Sicherheitslage sehr konfus. Es gibt keine staatlichen
Institutionen und keinen Sicherheitsapparat, bevor die
Auseinandersetzungen in diesem Land beendet sind; die
Repressionen verschärfen sich.