Frithjof Schmidt (NA), 2015-06-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Gäste! Um es noch einmal klar zu sagen: Das
Eingreifen Frankreichs im Januar 2013 und das Zurückdrängen der Islamisten, die aus dem Norden auf
die Hauptstadt Bamako vorgerückt sind, war richtig und
notwendig. Wir können uns alle noch gut daran erinnern,
dass die Menschen in den befreiten Orten gefeiert und
getanzt haben. Das war keine Inszenierung; das war
echt. Es war auch richtig, dann unter dem Mandat der
Vereinten Nationen eine Mission im Land einzurichten.
Es ist gut, dass sich Deutschland daran beteiligt.

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Diese UN-Mission hat zwar ganz maßgeblich zur Stabilität in großen Teilen des Landes beigetragen, und Frau
Bulmahn hat zu Recht darauf hingewiesen, was dort an
zivilem Aufbau und Engagement geleistet wird - das ist
ganz wesentlich -, aber klar ist auch: Dauerhafter Frieden ist noch nicht erreicht worden. Da dürfen wir nichts
schönreden. In den letzten zwei Jahren hat es immer
wieder schwere Rückschläge gegeben. Noch letzte Woche gab es im Norden schwere Kämpfe zwischen konkurrierenden bewaffneten Gruppen, und mehrere Zehntausend Menschen sind gerade vor diesen Kämpfen
geflohen und suchen den Schutz der UNO und die Hilfe
des UNHCR.

Die UN-Blauhelme sind schon mehrfach zwischen
die Fronten geraten. Sie haben in den letzten zwei Jahren
schon fast 50 Tote zu beklagen. Das heißt, dies gilt derzeit als einer der gefährlichsten UN-Einsätze. Das sollten wir auch klar sagen, wenn wir fordern, die Bundeswehr soll an einem solchen Einsatz teilnehmen. Das ist
ein sehr gefährlicher Einsatz.

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Aber er trägt auch entscheidend dazu bei, die Voraussetzungen für eine politische Lösung der Konflikte im
Land zu schaffen, und darum geht es: eine dauerhafte
politische Lösung zu erreichen. Es gibt eben nicht nur
den Konflikt zwischen der Zentralregierung im Süden
und den Tuareg im Norden, sondern auch Konflikte zwischen den verschiedenen bewaffneten Gruppen im Norden. Es ist die zentrale Aufgabe, sie zusammenzubringen. Ich finde es absolut unsinnig, die Einbeziehung der
Zivilgesellschaft in Friedensprozesse gegen den Versuch
der UNO auszuspielen, in Algier diese bewaffneten
Gruppen zusammenzubringen und so Frieden zu stiften.
Es ist doch eine ganz unsinnige Diskussion, die da aufgemacht wurde.

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Ohne die Präsenz und Vermittlung der UNO wird
kein Frieden in Mali zu erreichen sein. Es gibt die Hoffnung, dass wir dort Fortschritte machen können. Denn
die UNO hat es geschafft, den Friedensprozess zu initiieren, und die Verhandlungen um einen Waffenstillstand
und den Friedensvertrag in Algier waren langwierig und
schwierig, aber jetzt ist ein neuer großer Schritt in die
richtige Richtung gelungen. Die Rebellenorganisation
CMA, die sehr wichtig ist und sich bisher nicht beteiligt
hatte, hat jetzt erklärt, dass sie dem Friedensvertrag beitreten wird, der schon im Mai zwischen anderen Gruppen geschlossen wurde. Das ist ein weiterer ganz wichtiger Schritt nach vorne in dieser sehr gefährlichen Lage,
die immer wieder so viele Opfer fordert.

Auch dieser Friedensvertrag ist sicher nicht perfekt,
aber er ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Jetzt geht es um seine Umsetzung. Auch das wird ohne
die UNO und ihre Präsenz nicht gehen.

Deshalb möchte ich an die Adresse der Kolleginnen
und Kollegen von der Linken noch einmal deutlich sagen: Ein Abzug der UNO in dieser Situation wäre auch
das Ende all dieser Friedenshoffnungen für lange Zeit.
Das zu fordern, ist unverständlich, und es ist übrigens
auch unverantwortlich.

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Es gibt die Chance auf dauerhaften Frieden in Mali.
Wer diese Chance nutzen will, der muss diese UN-Mis10512 

sion unterstützen und verlängern. Deswegen werbe ich
für die Zustimmung zu diesem Mandat.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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