seuffert (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch uns von der SPD kommt dieser Antrag einigermaßen bekannt vor. Auch wir haben schon wiederholt und noch bei der ersten Lesung dieses Gesetzes gesagt, daß wir einem Unternehmerfreibetrag für natürliche Personen in etwa dieser Höhe - wir haben sogar höhere Beträge ins Auge gefaßt - grundsätzlich zustimmen, und wir werden an diesem Gedanken auch festhalten. Es sind Initiativen der Mehrheitsparteien in dieser Beziehung angekündigt worden, ,die wir zunächst abgewartet haben; wir werden jedoch diese Angelegenheit, wie gesagt, zur Klärung bringen.
Aber, meine Damen und Herren: es handelt sich hier um fremdes Geld, nämlich um das Geld der Gemeinden, Herr Kollege Atzenroth,
({0})
und damit derjenigen Körperschaften in unserem Finanzsystem,
({1})
deren Finanzen den wundesten Punkt darstellen und die mit sehr dringenden Aufgaben, mit Aufgaben, die wirklich an die Haut gehen, sehr stark belastet sind.
Da muß man also die Voraussetzungen sehr gut klären, bevor man so etwas verabschiedet. Das kann man nicht mit so einer allgemeinen Entschließung wie in dem Antrag Umdruck 684, zu der man nur fragen muß: Was sind „finanzschwache Gemeinden", was ist überhaupt der Ausfall, der hier berechnet werden soll, und wie soll der Erstattungsweg aussehen? Deshalb kann man das nicht so leicht nehmen.
Dazu kommt, daß der Antrag in dieser Form, absolut falsch gestellt ist. Was hier steht, würde z. B. bedeuten, daß für jeden Kommanditisten ein Freibetrag gewährt wird. Da würde sich die Aufnahme von Kommanditisten unter Umständen als recht lohnend erweisen. Ernsthaft kann ja doch wohl nur an im Unternehmen tätige Unternehmer gedacht sein. In der vorliegenden Form also könnte man den Antrag ohnehin nicht annehmen.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Antragsteller damit einverstanden wären, ihren Antrag als Material dem Ausschuß überweisen zu lassen, oder ihn in anderer Form so stellten, daß er im Ausschuß behandelt werden kann. Hier und jetzt und in dieser Fassung können wir ihm nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, darf ich gleich noch zu dem. Antrag zur Vermögensteuer, der ja schon mit begründet worden ist, kurz Stellung nehmen. Auch er entspringt einem Gedanken, dem wir durchaus nicht abgeneigt sind. Die Erhöhung der allgemeinen Freigrenze bei der Vermögensteuer ist eine Sache, über die sich durchaus reden läßt. Aber auch das kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie wissen, daß der Herr Bundesfinanzminister gewisse Vorstellungen über die Neuordnung der Vermögensteuer auch und vor allem in den höheren Regionen geäußert hat, die wir für richtig halten. Ob Sie, die Mehrheitsfraktion, sie für richtig halten, ist, sagen wir einmal, weniger gut geklärt. Man hat in der Zeitung gelesen, diese Gedankengänge seien zurückgestellt worden. Wir jedoch sehen hier ein Gesamtproblem.
Dazu kommt noch, daß die Grundlagen für irgendeine Vermögensteuerberechnung durch die außerordentliche Unordnung der Bewertungsgrundlagen -- ganz deutlich gesprochen: die von der Mehrheit immer wieder hintertriebene Neufeststellung der Einheitswerte - so verzerrt sind - ein Vermögen von 30 000 oder 40 000 DM Steuerwert ist je nachdem etwas anderes, ob es sich um ein Grundstück oder um irgendeinen sonstigen Vermögensteil handelt -, daß man Einzelmaßnahmen dieser Art, wenn man nicht wirklich' einmal an die Frage der Vermögensbewertung und Vermögensbesteuerung herangeht, kaum in Betracht ziehen kann.
({2})