emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renate gradistanac (NA), 2001-03-29:
Lieber nicht.

({0})

- Wir kennen uns aus der praktischen Arbeit. Daher: lieber nicht.

({1})

Ich wiederhole: Wir fördern - darauf sind wir stolz den Einsatz moderner Technologien mit 24 Kompetenzzentren. Ein weiteres, speziell für den Tourismus, wird in
Worms entstehen. Wir begrüßen, dass mit Viabono eine
intelligente und einheitliche Umweltdachmarke für den
Deutschlandtourismus eingeführt wird. Damit wird eine
von den Tourimuspolitikerinnen - Männer sind in diesem
Fall mit gemeint - immer wieder erhobene Forderung in
die Praxis umgesetzt. Das Konzept Viabono beruht auf
dem Ziel, eine Dachmarke für alle touristischen Segmente
zu schaffen. Es wirbt - ich zitiere - „für neue Wege für das
Reisen, für mehr Qualität, mehr Natur, mehr Spaß, mehr
Genuss“.

Das alles kann frau auch in meiner Heimat, im
Schwarzwald, zum Beispiel bei Ferien auf dem Bauernhof genießen. Wer von den Anbietern noch nicht fit ist,
kann mit einem Modernisierungsprogramm nachhelfen.
Das gilt auch für veraltete Privatzimmer.

Unser umfangreiches Programm zur Stärkung des Tourismus in Deutschland ist auf gutem Weg, Viabono.

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär für Ihre Unterstützung.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Der Herr Kollege Hinsken möchte eine Kurzintervention machen.

({0})

Das ist sein Recht, wie es Ihr Recht ist, Zwischenfragen
abzulehnen.

({1})

- Nein, das tun wir nicht.
renate gradistanac (NA), 2001-03-29:
Herzlichen Dank für
Ihre Nachfragen, Herr Kollege Hinsken.

({0})

Damit habe ich die Möglichkeit, noch etwas ausführlicher
auf manche Themen einzugehen.

Ich glaube schon, dass Sie sich daran erinnern können,
Herr Hinsken, dass während Ihrer Regierungszeit angedacht wurde, die DZT jährlich mit 27 Millionen DM zu
unterstützen.

({1})

- Wenn Sie Siegmar Mosdorf und mir nicht glauben, dann
müssen wir im Ausschuss die Zahlen noch einmal miteinander durchgehen. Es ist nämlich albern, jedes Mal dieses Spiel zu machen.

({2})

Wir haben die Mittel auf 42 Millionen DM aufgestockt.
Sie haben mir mehrmals unter vier Augen gesagt: Immerhin ist es eine Aufstockung auf 42 Millionen DM.

({3})

Ich möchte Sie also bitten, diese Leistung zur Kenntnis zu
nehmen.

Ich komme zum Thema Entbürokratisierung. Das
ist ein sehr spannendes Thema, vor allen Dingen angesichts der Frage, wer in der Vergangenheit diese Bürokratie aufgebaut hat. Ich habe Herrn Dr. Homann aus dem
Wirtschaftsministerium gefragt - er ist ein sehr guter Ansprechpartner -, ob es Vorschläge gibt, wie wir die Zusammenarbeit in der Praxis - es wurden beispielsweise
die IHK und sonstige Verbände angesprochen - vereinfachen können. Leider sind entsprechende Vorschläge nur
sehr zögerlich bzw. überhaupt nicht eingegangen. Ich
würde mir wünschen, dass Vorschläge aus der Praxis
kämen. Ich weiß aber, dass die Bürokratie zum Teil schon
abgebaut wurde. Leider haben Sie auch das noch nicht zur
Kenntnis genommen.

({4})

- Herr Hinsken, ich weiß, dass Sie immer sehr nervös
sind. Im Ausschuss haben wir manchmal darunter zu leiden. Deswegen möchte ich Ihnen sagen: Zügeln Sie sich!

Jetzt komme ich zu der Ankündigung unseres wunderbaren Wirtschaftsministers Müller.

({5})

Er hatte zwar auf der ITB davon gesprochen - darauf haben Sie sich bezogen -, den Mehrwertsteuersatz zu halbieren. Er hat aber kurz darauf auf unserem Tourismustag
gesagt, er habe in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung die Priorität auf die Unternehmensteuerreform gesetzt. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Entlastung des Mittelstandes in Höhe
von 25 Milliarden DM hin.

({6})

Herr Hinsken, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie meinen schwäbischen Humor verstehen. Ein bisschen Spaß
hätte ich Ihnen zugetraut.

Jetzt komme ich aber noch zu einem ernsten Thema,
den 630-DM-Beschäftigungsverhältnissen. Ich habe





vorhin davon gesprochen, dass der Anteil der 630-DMJobs in der Tourismusbranche bei 40 Prozent liegt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Frau Kollegin,
Sie dürfen nicht länger als drei Minuten antworten.
renate gradistanac (NA), 2001-03-29:
Dies ist meine letzte Bemerkung. - Ich weiß also nicht, ob man angesichts dieser
Jobs von Qualität sprechen kann. Sie wissen genau, dass
wir sie nicht abgeschafft haben. Ich will Ihnen als Beispiel
meine Tochter nennen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Frau Kollegin,
Sie dürfen auch von Ihrer Tochter jetzt nicht mehr berichten. Ihre Redezeit ist zu Ende.
renate gradistanac (NA), 2001-03-29:
Schade. - Vielen Dank.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Ich will noch
einmal, an alle Kollegen gerichtet, sagen: Kurzinterventionen sind nicht dazu gedacht, dass man die Debatte weiterführt. Man sollte in der Regel auf einen Punkt Bezug
nehmen, auf den dann geantwortet werden kann. Ich muss
dafür sorgen, dass wir in der Debatte fortfahren. Wir sind
nämlich schon sehr in Verzug. Ich bitte alle Kolleginnen
und Kollegen um Verständnis.

({0})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Brähmig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Herr Kollege
Brähmig, Sie sind jetzt erheblich über die Zeit. Kommen
Sie bitte zum Schluss.
klaus brähmig (NA), 2001-03-29:
Einen Satz möchte ich
gerne noch sagen. - Die Branche und die vielen Arbeitslosen können nicht bis zu unserer Regierungsübernahme
im Herbst 2002 warten.

({0})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
ernst hinsken (NA), 2001-03-29:
Frau Kollegin Roth, sind
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass allein durch die
Einführung der Ökosteuer

({0})

ein 40-Betten-Betrieb jährlich mit mehr als 10 000 DM
zusätzlich belastet ist

({1})

und dass die Steuerreform, die Sie so rühmen, überwiegend am Mittelstand vorbeigeht, dass sie das Großkapital
unterstützt, während die kleineren und mittleren Betriebe
unter ihr zu leiden haben?

Sie sagten, in den neuen Bundesländern hätten wir einen Zuwachs, und nannten als Beispiel Mecklenburg-Vorpommern.

({2})

Deshalb frage ich Sie, worauf Sie es zurückführen, dass
wir zum Beispiel in Sachsen-Anhalt fast überhaupt keinen
Zuwachs haben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Burgbacher das
Wort.
ernst burgbacher (NA), 2001-03-29:
Liebe Frau Kollegin
Roth, das müssen wir doch schon noch klarstellen.

Tatsache ist, dass im Bundeshaushalt kein Pfennig für
das Jahr des Tourismus eingestellt ist. Tatsache ist, dass
Sie zwar die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus, wie wir jetzt hören, für den Tourismus in den neuen
Ländern, für das Jahr des Tourismus und alles Mögliche
erhöht haben, dass Sie aber an anderer Stelle im Haushalt
Titel gestrichen und daher unter dem Strich die Mittel
gekürzt haben. Es ist für das Jahr des Tourismus nicht einen Pfennig im Bundeshaushalt eingestellt. Das bitte ich
einfach zu akzeptieren. Dr. Homann sprach davon, dass er
anderswo Mittel akquirieren will. Das finden wir ganz
toll. Aber es reicht nicht, wenn der Ankündigungsminister
Müller nur ankündigt und überhaupt nichts bewirkt, zu
Mehrwertsteuer, Trinkgeld und anderem große Pressekonferenzen veranstaltet, aber keinen Pfennig zur Unterstützung einsetzt.

({0})




Birgit Roth ({1})
birgit roth (NA), 2001-03-29:
Ich lese einfach einmal
einen Satz aus der Drucksache 14/5432 vor:

Trotz dieser Situation sowie eines erhöhten Finanzierungsbedarfs der DZT für das Jahr 2001 wegen
des geplanten „Jahr des Tourismus in Deutschland“
sehe der Haushaltsentwurf ... eine Erhöhung der
Bundeszuwendung um 2,4 Mio. DM vor.

({0})

So viel zu Punkt eins.

Punkt zwei, zu den Ankündigungen des Ministers. Ich
möchte in diesem Bereich nur einmal auf das Tourismusförderprogramm verweisen. Wer hat denn insgesamt 24 E-Commerce-Zentren in der ganzen Bundesrepublik aufgebaut, davon eines ganz speziell für den
Tourismus, und zwar in Worms, Herr Burgbacher!

Es gibt ein Förderprogramm, insbesondere über die
KfW, für Sanierung und Modernisierung von Privatzimmern. Dies wird speziell unterstützt durch günstige
Zinsen. Auch dies wird im Tourismusförderprogramm
realisiert, abgedeckt durch den Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Es gibt vielfältige Beispiele dafür, dass sich
einiges getan hat, Herr Burgbacher. Insofern können Sie
wirklich nicht von „Ankündigungsminister“ sprechen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dirk Fischer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege
Straubinger, eine Nachfrage? - Bitte.
dirk fischer (NA), 2001-03-29:
Ich komme
zum Schluss, Herr Präsident.

Der Bund muss im Rahmen seiner Gemeinwohlverpflichtung gemäß Art. 87 e Grundgesetz auch Besteller sein.

Wir wollen viertens die Beschleunigung der wechselseitigen Öffnung der Schienennetze in Europa.

Wir wollen fünftens eine Harmonisierung der fiskalischen Belastungen im europäischen Eisenbahnverkehr.

Wir wollen sechstens die Wegekostenanlastung der
Verkehrsträger im nationalen und europäischen Bereich
angleichen.

Wir wollen siebtens die Trennung von Netz und Betrieb sowie Wettbewerb mit einem überzeugenden Lösungskonzept, und zwar so schnell wie möglich, spätestens zum 1. Januar 2004.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
dirk fischer (NA), 2001-03-29:
Wir wollen die
Bahnreform nicht zurückdrehen, sondern ordnungspolitisch sauber fortführen. So hat Schienenverkehr in
Deutschland eine Zukunftschance. Nur so hat Verkehrspolitik in Deutschland eine Chance, erfolgreich zu sein.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Albert Schmidt vom Bündnis 90/Die
Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Horst Friedrich von der F.D.P.-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Winfried Wolf von der
PDS-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Für die
Bundesregierung hat jetzt das Wort die Parlamentarische
Staatssekretärin Angelika Mertens.
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-03-29:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns
noch einmal an die Ziele der Bahnreform und vielleicht
auch daran, dass die Bahnreform nicht die Bahnreform
der damals schwarz-gelben Regierung, sondern die Bahnreform des Parlaments war.

({0})

- Sie ist mit großer Mehrheit hier verabschiedet worden.

Ziele der Bahnreform waren: mehr Verkehr auf der
Schiene, Begrenzung der Belastung des Steuerzahlers,
Wirtschaftlichkeit der DB AG. Sie war auf zehn Jahre angelegt. Jetzt ziehen wir so etwas wie eine Zwischenbilanz
und fragen uns erstens, wie weit die Ziele eigentlich erreicht wurden, und zweitens, was getan werden muss, um
die Ziele zu erreichen, konkret: welche Weichen jetzt gestellt werden müssen.

Klar muss auch sein: Wenn eine Bahnreform auf zehn
Jahre angelegt ist, können die Ziele heute noch nicht erreicht sein, jedenfalls nicht in ihrer Gänze. Deshalb war,
denke ich, die Große Anfrage, die gestellt worden ist, sehr
wichtig; denn sie verlangt so eine Art politisches Controlling von uns -, Controlling nicht im Sinne des Kontrollierens, sondern im Sinne des Steuerns.

Ich glaube, es ist sehr wichtig, die Frage, ob Elemente
der Bahnreform neu oder anders miteinander verknüpft
werden müssen, jetzt zu beantworten. Es gibt zwei Antworten: mehr Verkehr auf der Schiene mit dem Wettbewerbsaspekt und Verringerung der Belastung des Steuerzahlers mit dem Aspekt der wirtschaftlichen Bahn zu
verknüpfen.

({1})

Wie weit diese Ziele jetzt schon erreicht worden sind,
dazu gibt es immer eine subjektive und eine objektive Betrachtung. Objektiv betrachtet ist die DB AG im Benchmarking nach Beförderungsleistungen - Personen und
Fracht - die größte Bahngesellschaft Europas. Sie hat ein
relativ dichtes, vergleichsweise gut ausgebautes und auch
ein hochstandardisiertes sowie leistungsfähiges Netz.
Subjektiv könnte die DB AG heute anders dastehen, wenn
in der Vergangenheit - ich sage es einmal - eben nicht so
unverantwortlich mit dem Bestandsnetz umgegangen
worden wäre.





Ich habe mir aus dem Pressedienst der CDU/CSU einmal etwas herausgesucht. Dort heißt es, dass die neue Gesamtsumme für Schieneninvestitionen trotz der unerwarteten erheblichen UMTS-Mehrerlöse von 8,7 Milliarden DM immer noch weit unter dem Ansatz liegt, der
mit 10 Milliarden DM jährlichen Investitionsmitteln für
eine erfolgreiche Bahnreform nötig ist und der von der
CDU/CSU-geführten Bundesregierung immer gewährleistet wurde.“
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dr. Ilja Seifert von der PDS-Fraktion?
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-03-29:
Ja,
bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Herr
Seifert.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Nun spricht
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege
Hans-Josef Fell.
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-03-29:
Es
wurde vorhin schon bemerkt, dass wir die Bahnreform
sehr einvernehmlich beschlossen haben. Gemäß dieser
Bahnreform liegt das operative Geschäft bei der DB AG
und nicht beim Bund. Man kann natürlich immer fragen,
ob man sich diese Regelung gut überlegt hat. Aber man
muss trotzdem festhalten, dass der Bund für das operative
Geschäft nicht verantwortlich ist. Die Bahnreform hat
eine breite Zustimmung gefunden. Wir müssen jetzt endlich verinnerlichen, dass wir das operative Geschäft der
Deutschen Bahn AG und ihren Tochterunternehmen überlassen haben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-03-29:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Bitte
schön.
ilja seifert (NA), 2001-03-29:
Ich verstehe ja, dass Sie der
Meinung sind, die Bahn müsse diese Entscheidung selbst
treffen. Aber trotzdem muss doch die Bundesregierung

eine Meinung dazu haben, dass den Menschen mit
Behinderung die einzige Möglichkeit, in Gruppen zu verreisen, dadurch genommen wird, dass die dazu benötigten
Wagen verschrottet werden. Sie werden noch nicht einmal
an Konkurrenzunternehmen verkauft, die diese Wagen
dann einsetzen könnten. Das kann doch nicht im Sinne der
Daseinsvorsorge für behinderte Menschen sein, für die
die Bundesregierung verantwortlich ist.
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-03-29:
Herr
Kollege Seifert, ich will mich gerne erkundigen, wie die
konkrete Situation ist. Aber es ist nicht wahr, dass die
einzigen Wagen, mit denen Behinderte fahren können,
verschrottet werden.

({0})

Sie können als Behinderter die neuen ICEs jederzeit nutzen. Ich werde mich aber in dieser Angelegenheit erkundigen und in Erfahrung bringen, wie die Situation in Ihrer
Region ist. Der DB AG zu unterstellen, sie würde keine
Möglichkeit für das Reisen von Behinderten bereithalten,
ist allerdings nicht richtig.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Frau Kollegin Mertens, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der

Kollege Eduard Lintner von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Herr Kollege Lintner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
eduard lintner (NA), 2001-03-29:
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Bitte
schön, Herr Schmidt.
albert schmidt (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein Trauerspiel“ habe ich gerade gehört. Ich
finde, was Sie mit dem Thema inzwischen machen, ist
eine Posse.

({0})

Womit würden wir unsere Donnerstagabende hier im Plenum füllen, wenn es das Thema Transrapid einmal nicht
mehr gäbe?

Was uns hier jetzt vorliegt, ist eine Große Anfrage der
F.D.P., die zehn Fragen umfasst. Als ich noch in der Opposition war, nannte man so etwas eine Kleine Anfrage.

Die Bundesregierung hat, wie ich finde, präzise, kurz
und knackig geantwortet, und zwar schon im August 2000. Alles, was dort steht, ist längst durch alle Zeitungen gegangen. Ich habe die Sache gedreht und gewendet, ich habe mir überlegt: Was könnte ich Neues in der
Debatte sagen, was nicht schon gesagt wurde? Ich muss
sagen: Mir ist nichts eingefallen. Wenn ich etwas Neues
hätte, hätte ich zudem keine Stimme, um Ihnen das mitzuteilen.

Deswegen verzichte ich auf den Rest der Redezeit und
wünsche Ihnen einen schönen Abend.

({1})
albert schmidt (NA), 2001-03-29:
Herr Kollege Lintner, ich habe eine Frage zu
Ihrem Antrag, nach dem die 180 Millionen Zugkilometer
im Fernverkehr durch Bestellung gewährleistet werden
sollen. Wenn es so ist, dass ursprünglich geplant war,
19 Millionen Interregiokilometer abzuschaffen - faktisch
sind bisher noch nicht einmal 10 Millionen abgeschafft
worden und selbst die, die abgeschafft worden sind, sind
durch ICE, IC oder Regionalexpresse ersetzt worden -,
rechtfertigt dann die Kürzung dieser ohne Zweifel behaltenswerten Zugangebote gleich die Forderung, das gesamte Angebot im Fernverkehr, inklusive ICE und IC, also
sämtliche 180 Millionen Zugkilometer, auf Kosten des
Bundes zu bestellen und damit auch vom Bund bezahlen
zu lassen? Denn was kostet Ihr famoser Antrag den Bund?
eduard lintner (NA), 2001-03-29:
Herr Kollege Schmidt,
da müssten Sie sich allerdings an eine Änderung des
Grundgesetzes heranwagen.

({0})

Denn die Verpflichtung, einen entsprechenden Schienenpersonenfernverkehr aufrechtzuerhalten, steht im Grundgesetz. Das ist keine Erfindung von uns.

({1})

- Gut, es heißt nicht: 180 Millionen Kilometer; darüber
kann man sicher trefflich streiten. Ich will auch nicht ablehnen, dass darüber noch einmal geredet werden kann.
Aber die gesetzlich formulierte Konkretisierung dieses
Grundgesetzartikels

({2})





vermissen wir und mahnen wir an.

({3})

- Was heißt „ihr vergessen“? Der Gesetzentwurf der beiden Länder liegt jetzt vor und wenn Sie meinen, dass das
ein berechtigter Wunsch ist, dann hindert Sie niemand daran, ihm zuzustimmen.

({4})

Sie können aus der ganzen Diskussion in der Tat viel Unsicherheit herausnehmen, wenn Sie sich einfach dazu bekennen und sagen: Jawohl, wir stimmen dieser Gesetzesinitiative zu. Wir sind aber nicht für 180 Millionen Kilometer, sondern für 160 Millionen Kilometer. - Darüber
kann man sicher reden. Aber wenn Sie die gesetzliche
Verpflichtung mittragen würden, wäre das höchst willkommen.

Meine Damen und Herren, im Übrigen sind viele Ihrer
Zusagen an die Bahn Lippenbekenntnisse geblieben. Wir
nehmen Ihnen einfach nicht ab, dass es tatsächlich ernst
gemeint ist, was Sie hier dauernd beteuern, solange Sie
Ihre „ernsthaften Absichten“ nicht in konkrete, im Haushalt ausgewiesene Zahlen umsetzen. Hier geht es darum,
dass Sie der Bahn ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, damit sie das, was Sie von ihr ständig verlangen, auch
verwirklichen kann. Daran mangelt es bis heute. Ihr Antrag hilft uns jetzt überhaupt nicht weiter, sondern ist eine
Luftnummer, die Sie früheren Luftnummern einfach hinzufügen. Werden Sie konkret, dann sind wir gern mit von
der Partie.

Vielen Dank.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Ich
schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/5665,
14/5451, 14/5666 und 14/5662 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 14/5665 soll außerdem mitberatend
an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Horst Friedrich ({0}), Hans-Michael
Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Referenzstrecke für den Transrapid
- Drucksachen 14/2734, 14/4025 ({1})

Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Horst Friedrich für den Antragsteller, die F.D.P.Fraktion, das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Reinhold Hiller von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Fischer?
reinhold hiller (NA), 2001-03-29:
Nein, ich bin am
Ende meiner Ausführungen. Ich möchte nur noch mein
Schlusswort sagen.

Insgesamt gesehen - das hat die Bahndebatte gezeigt ist die Bahn bei der neuen Bundesregierung in guten Händen. Auch die Technik für den Transrapid ist bei der rotgrünen Regierung in guten Händen.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Hermann Kues von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Albert Schmidt vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Winfried Wolf von
der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5690 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und zur Mitberatung an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und den Haushaltsausschuss zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Künftige Gestaltung der Standortwerbung zur
Gewinnung ausländischer Investitionen für
Deutschland
- Drucksache 14/4240 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Ditmar Staffelt von der SPD-Fraktion das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Gunnar Uldall
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-03-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Walter Hirche von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Rolf Kutzmutz für die Fraktion der
PDS.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Das Wort
hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf.