emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-12-01:

Bei der Billigfliegerei muss man unterscheiden: Zum
einen muss man sich fragen, wie es überhaupt zu einem
solchen Erscheinungsbild kommt, wie die Konkurrenzsituation der Flughäfen untereinander ist und wie die
rechtlichen, finanziellen und steuerlichen Bedingungen
aussehen. Dieser Themenbereich fällt nicht in die engere
Zuständigkeit des Verbraucherschutzministeriums.

Zum anderen muss man sich fragen - das ist der
wichtigere Punkt -, ob es in diesem Bereich Lockvogelangebote und Mondpreise gibt. Um das zu prüfen, muss
man wie in anderen Bereichen schauen, ob das, womit
geworben wird, auch tatsächlich im Angebot ist. Es wird
im Zweifelsfalle auch kontrolliert, ob man solche Angebote bekommt. Hier ist der Sachverhalt aber natürlich
ein anderer als bei Angeboten in Geschäften, die man
erst einmal aufsuchen muss. Aus dem Internet dagegen,
wo man in der Regel nachschaut, ob es einen Flug für
40 Euro zum gewünschten Ziel gibt, kommt man leichter
wieder heraus als aus einem Geschäft. Die grundsätzlichen Regelungen gelten natürlich auch für den Bereich
der Fliegerei, aber nur in Bezug auf die interne Preisgestaltung der Unternehmen, nicht in Bezug auf das Erscheinungsbild der Billigfliegerei, das durch die Konkurrenz der Unternehmen untereinander entstanden ist.

Hinsichtlich der Schließung von Bahnhöfen und Servicecentern lassen Sie mich Folgendes sagen: Ich wundere mich darüber, dass ich auf der einen Seite so häufig
dafür kritisiert werde, dass durch die Festschreibung von
Verbraucherrechten die Wirtschaft gestört würde, jetzt
auf der anderen Seite aber ständig Fragen kommen, in
denen die Auswirkungen unternehmerischen Handelns
kritisiert werden. Ich würde vorschlagen, beide Punkte
auch bei der Bahn miteinander zu verbinden: Wenn die
Bahn aus bestimmten Gründen Bahnhöfe oder Servicecenter schließt, dann darf das nicht dazu führen, dass nur
noch das Internetangebot übrig bleibt. Ich finde es gut,
dass auf Initiative Einzelner mittlerweile aus ehemaligen
Servicecentern richtige Anlaufstellen geworden sind,
weil hier verschiedenste Produkte verkauft werden,
Postleistungen angeboten und Auskünfte über Bahnpreise gegeben sowie Bahntickets verkauft werden. Wir
brauchen nämlich eine flächendeckende Versorgung mit
diesen Produkten, gerade auf dem Land. Hierzu ist es
aber nötig, Verbraucherinteressen, Kundeninteressen
und wirtschaftliche Interessen zu verbinden. Das geht
aber nicht im Rahmen des alten Systems, sondern das
schaffen wir nur, wenn neue kreative Ideen entwickelt
werden. Ich glaube, dass es hier schon längst viel versprechende Ansätze gibt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Beantwortung

der Fragen.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettsitzung? - Frau Kollegin Pau, bitte.
Petra Pau (NA), 2004-12-01:
Danke, Frau Präsidentin. - Den Medien habe ich entnommen, dass sich das Bundeskabinett heute auch mit
dem Rüstungsexportbericht beschäftigt hat und dass sich
die Rüstungsexporte gegenüber dem Vorjahr vervierfacht haben und mittlerweile ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro umfassen. Ich möchte wissen, ob sich die
Bundesregierung mit dem in den letzten Tagen vielfach
erhobenen Vorwurf beschäftigt hat, dass durch diese exorbitante Steigerung der Rüstungsexporte der Irakkrieg
indirekt unterstützt wurde und damit die deutsche Wirtschaft auch noch an diesem völkerrechtswidrigen Krieg
verdient hat.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wagner, bitte.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-12-01:

Frau Kollegin Pau, das Kabinett hat sich im Gegensatz zu dem, was Sie vermuteten, damit nicht näher befasst. Auch die anderen Schlüsse, die Sie gezogen haben,
sind unzutreffend.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Das ist deshalb von Bedeutung, weil es noch eine Zusatzfrage zur dringlichen Frage 1 gibt.

({0})

- Dann haben Sie, Herr Kollege Koppelin, noch zwei
weitere Zusatzfragen.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-01:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Eine kurze Vorbemerkung: Sie haben bei der Beantwortung meiner Frage
so getan, als ob ich diese Pressemitteilung geschrieben
hätte. Aber tatsächlich kommt sie aus Ihrem Hause.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Vielen Dank. - Eine zweite Frage kann ich leider

nicht mehr zulassen, Frau Kollegin Lötzsch.

Ich beende nun die Befragung zu den Themenbereichen der heutigen Kabinettsitzung. Gibt es darüber hinaus Fragen die die Bundesregierung? - Das ist nicht der
Fall. Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 15/4284, 15/4376 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen des Abgeordneten Jürgen Koppelin auf
Drucksache 15/4376 auf:

Teilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, dass ein Großteil der Fördermittel für den Aufbau Ost zweckentfremdet eingesetzt wird,
dpa vom 28. November 2004?

Trifft die Aussage des Bundesministers der Finanzen,
Hans Eichel, zu, der in „Bild am Sonntag“ vom 28. November
2004 wie folgt zitiert wird: „Die meisten ostdeutschen Länder
- und zuallererst Berlin - setzen die Solidarpaktmittel nicht
im Sinne des Erfinders ein“?

Zur Beantwortung der dringlichen Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller bereit.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Herr Kollege Koppelin, die gemäß § 11 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz für den Abbau teilungsbedingter
Sonderlasten und zum Ausgleich unterproportionaler
kommunaler Finanzkraft gewährten Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen wurden nur in Sachsen vollständig zweckgerecht verwendet. Aus der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fortschrittsberichten
„Aufbau Ost“ geht hervor, dass alle anderen Länder die
Mittel in Höhe von insgesamt 10,5 Milliarden Euro stattdessen zu einem erheblichen Teil für laufende Ausgaben
eingesetzt haben.

Ich habe dem Haushaltsausschuss über den einvernehmlichen Beschluss der 101. Sitzung des Finanzplanungsrates vom 18. November 2004 berichtet. Dort
heißt es - ich zitiere -:

Des Weiteren wurden die Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ der neuen Länder und Berlins nach § 11
Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz sowie die Stellungnahme der Bundesregierung dazu beraten.

Die vierte Punktation dieses einvernehmlichen Beschlusses lautet wie folgt:

Im Finanzplanungsrat wurden die Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ der neuen Länder und Berlins
für das Jahr 2003 vorgelegt und gemeinsam mit einer Stellungnahme des Bundes erörtert. Mit Ausnahme von Sachsen werden die zur Verfügung gestellten Mittel nicht vollständig zweckgerecht
verwendet. Dies liegt nach Auffassung der betroffenen Länder vor allem an den langjährigen konjunkturbedingten Einnahmeeinbrüchen, die trotz ausgewiesener restriktiver Ausgabenpolitik eine erhöhte
Kreditaufnahme erzwangen. Die neuen Länder und
Berlin tragen die Verantwortung, durch konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung
die sachgerechte Verwendung der Mittel zu gewährleisten.
Sie sehen: Nicht nur Bundesfinanzminister Hans
Eichel und die Bundesregierung, sondern auch die Länderfinanzminister sind dieser Auffassung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Ihre Zusatzfragen, bitte, Herr Kollege.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, Sie wissen natürlich, dass auch

ich diesen Bericht habe, denn ich habe ihn im Haushaltsausschuss vorgetragen. Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung die Auffassung von Finanzminister Eichel
teilt. Das haben Sie eben bestätigt. Wie kommt es dann
zu den Äußerungen des Ministers Stolpe, der die Aussagen von Herrn Eichel mit Vehemenz zurückgewiesen
hat, so jedenfalls Agenturmeldungen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Auch ich kenne nur Agenturmeldungen, nicht den
Wortlaut seiner Ausführungen. Nach den Agenturmeldungen hat Herr Stolpe darauf hingewiesen, dass die
neuen Länder unter anderem Sonderlasten geltend machen. Diese Sonderlasten wie auch die Sondersituation
der neuen Länder durch die wirtschaftliche Entwicklung
sind in dem Bericht der Bundesregierung ausführlich gewürdigt und entsprechend bewertet worden. Die Bewertung bezüglich der Sonderlasten können wir allerdings
nicht teilen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-12-01:
Können Sie denn die Aussage von Minister Eichel bestätigen, dass die zweckentfremdeten Mittel für den Aufbau Ost etwa die Summe von 10 Milliarden Euro ausmachen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Herr Kollege, ich habe eben darauf hingewiesen, dass
insgesamt 10,5 Milliarden Euro - zu einem erheblichen
Teil für laufende Ausgaben - eingesetzt worden sind. Ich
kann Ihnen auch die Anteile in den einzelnen Ländern
mitteilen: In Sachsen wurden die Mittel vollständig
zweckgerecht eingesetzt. In Brandenburg wurden sie
2003 zu etwa 43 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern
zu rund 27 Prozent, in Sachsen-Anhalt zu etwa 48 Prozent und in Thüringen zu etwa 66 Prozent sachgerecht
eingesetzt. In Berlin konnte keine zweckgerechte Verwendung der erhaltenen Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen festgestellt werden.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Das stimmt.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Herr Kollege Koppelin, in ihrer Stellungnahme vom
Oktober 2004 zu den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“
der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordert
die Bundesregierung auf Seite 51:

Die Bundesregierung erwartet, dass die neuen Länder ihrer Verantwortung für das Gelingen des Aufbaus Ost nachkommen. Die Solidarpaktmittel müssen vollständig und nicht wie bisher in den meisten
Ländern nur zur Hälfte bis zu zwei Dritteln zur Förderung des Aufbauprozesses eingesetzt werden.
Länder, die Solidarpaktmittel nicht für aufbaugerechte Zwecke einsetzen, verstoßen gegen den
Geist des Solidarpakts. Um ihrer Verantwortung für
den Aufbauprozess gerecht zu werden, sind die
Länder gefordert, darzulegen, welche zusätzlichen
Maßnahmen sie ergreifen, damit zukünftig die erhaltenen Solidarpaktmittel vollständig sachgerecht
eingesetzt werden.

Dem ist nichts hinzuzufügen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, ich habe hier eine dpa-Meldung,

in der es heißt:

Eichel betonte, die Zweckentfremdung der Gelder
bremse den Fortschritt beim Aufbau Ost.

Eichel wird dann wörtlich zitiert:

„Das kann und werde ich nicht länger akzeptieren.“

Darf ich Sie fragen, welche konkreten Maßnahmen der
Minister durchzuführen beabsichtigt, um sicherzustellen,
dass die Mittel nicht mehr zweckentfremdet eingesetzt
werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Ich habe eben auf den Beschluss der Finanzministerkonferenz hingewiesen. In diesem Beschluss ist der entscheidende Punkt enthalten. Ich habe außerdem die Forderung in unserer Stellungnahme erwähnt. Dies
entspricht der Auffassung des Bundesministers der Finanzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

können Sie bestätigen, dass sich das Land Berlin insbesondere dadurch bundestreu verhält, dass es in den letzten Jahren seine Neuverschuldung nachhaltig reduziert
hat? Allein in den letzten drei Jahren ist das Primärdefizit um 2,2 Milliarden Euro gesenkt worden.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Frau Kollegin, ich kann Ihnen bestätigen, dass der Finanzsenator Sarrazin äußerste Anstrengungen unternimmt, um den Haushalt des Landes Berlin in Ordnung
zu bringen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Nachdem die dringlichen Fragen beantwortet worden

sind, rufe ich die Fragen auf Drucksache 15/4284 in der
üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach bereit.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Dr. Conny Mayer
auf:

Welche Schritte verfolgt die Bundesregierung im Hinblick
auf die Umsetzung der am 30. August 2003 beschlossenen
Vereinbarung der Welthandelsorganisation, WTO, zu grenzüberschreitenden Zwangslizenzen in ihre nationale Patentrechtsgesetzgebung und welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihre Forderung nach kostengünstigen antiretroviralen
Medikamenten für Entwicklungsländer?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Dann bedanke

ich mich beim Herrn Staatssekretär Alfred Hartenbach
für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf. Die Fragen wird Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Matthias Berninger beantworten.

Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Artur Auernhammer
auf:

Wie viel Euro hat der gesamte Messeauftritt des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, BMVEL, auf der „Euro-Tier“ 2004 in Hannover
gekostet?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Kollege Auernhammer, das Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft war
mit zwei Messeständen auf der „Euro-Tier 2004“ vertreten, zum einen im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums mit einem Gemeinschaftsstand mit ZADI und AID und zum anderen im Rahmen
des Bundesprogramms „Ökologischer Landbau“ zu dem
Thema „ökologische Tierhaltung“, nach dem Sie auch
gefragt haben.

Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
Die genauen Kosten dieser Messepräsenz lassen sich
noch nicht beziffern, weil die „Euro-Tier“ diese noch
nicht abschließend in Rechnung gestellt hat.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-12-01:

Sehr geehrte Frau Dr. Mayer, zur Umsetzung der im
Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation, WTO,
am 30. August 2003 gefundenen Lösung der Problematik so genannter grenzüberschreitender Zwangslizenzen
hat die Europäische Kommission die Initiative ergriffen.
Sie hat am 4. November 2004 einen Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von
Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt
sind, vorgelegt.


Die Verordnung ist nach ihrer Verabschiedung unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sodass für den nationalen Gesetzgeber
zunächst kein Handlungsbedarf besteht. Sie wird einen
wichtigen Beitrag dazu leisten, die Forderung der Bundesregierung nach Zugang zu kostengünstigen Medikamenten zu erfüllen. Sie hat weit über die eigentliche gesundheitspolitische Bedeutung hinaus einen hohen
politischen Symbolcharakter für die Bereitschaft der Industrieländer, auf spezifische Interessen der Entwicklungsländer einzugehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Ihre Zusatzfragen, bitte, Frau Kollegin.
Conny Mayer (NA), 2004-12-01:
Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. Sie

haben Dinge dargestellt, nach denen ich gar nicht gefragt
habe. Ich danke ausdrücklich dafür.

Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bei
der Umsetzung ihrer Forderung nach kostengünstigen
antiretroviralen Medikamenten für Entwicklungsländer?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-12-01:

Frau Kollegin, ich hatte das beantwortet. Wir brauchen nichts zu machen. Wenn die angesprochene Verordnung umgesetzt wird - dies geschieht gerade -, wird sie
in den 25 Mitgliedstaaten der EU geltendes Recht, sodass wir keinen Handlungsbedarf haben. Wir unterstützen und fördern dies. Unsere Forderungen werden hiermit erfüllt.

Ich habe also Ihre Frage schon beantwortet, wenn
auch vielleicht ein bisschen verklausuliert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.

({0})

- Haben Sie keine zweite Zusatzfrage mehr, Frau
Mayer?

({1})

- Sie verzichten auf Ihre zweite Zusatzfrage?

({2})

- Es ist aber üblich, dass zunächst Sie Ihre zwei Zusatzfragen stellen und dann andere Abgeordnete ihre Fragen
stellen.
Conny Mayer (NA), 2004-12-01:
Dann will ich das gerne tun. Vielen Dank.

Hält die Bundesregierung das Thema HIV/Aids unter
den Ministerien für optimal und ausreichend koordiniert? Eine Anmerkung dazu. Wir haben mehrere Fragen
zum Thema HIV/Aids gestellt und haben heute einen
Staatssekretär und zwei Staatssekretärinnen zur Beantwortung da.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-12-01:

Ich sehe an Ihrem Outfit, dass Sie den Weltaidstag
sehr ernst nehmen. Allerdings muss ich Ihnen sagen,
dass ich Ihnen keine Antwort auf Ihre Frage geben kann.
Es ist noch die Staatssekretärin aus dem Gesundheitsministerium hier. Ich bitte um Nachsicht. Wir trennen
die Zuständigkeiten ganz sauber. Ich gebe Ihnen gerne
Antworten auf alle Fragen, die meinen Zuständigkeitsbereich betreffen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Es ist wirklich so, Frau Kollegin, dass sich diese

Frage nicht auf Ihre schriftliche Frage bezieht. Sie müssen aber Ihre Zusatzfragen auf Ihre schriftliche Frage beziehen.

Bitte schön, Frau Kollegin Pfeiffer.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2004-12-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

was bedeutet die Änderung des TRIPS-Abkommens für
die Bundesregierung hinsichtlich formaler Änderungen?
Welche Folgen hat das?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-12-01:

Für die Bundesregierung hat das keine weiteren Änderungen zur Folge.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Artur Auernhammer (NA), 2004-12-01:
Ich hätte gern die genauen Zahlen nachgereicht bekommen, damit bekannt wird, was dieser Messeauftritt
gekostet hat. Ist das möglich?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Das ist selbstverständlich möglich. Da Sie aber nach
den genauen Kosten gefragt haben, kann ich Ihnen diese
erst mitteilen, wenn sie vorliegen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage zur Frage 2?

({0})

Dann eine weitere Zusatzfrage vom Herrn Kollegen
Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, ich finde Ihre Antwort durchaus

amüsant. Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass
Sie auf eine Messe gehen, ohne vorher zu wissen, welche Kosten in etwa auf Sie zukommen? Wir brauchen
hier keine Abrechnung darüber, wie viel Teewasser dort
verbraucht worden ist. Ich weiß doch grundsätzlich vorher - auch ich war schon mit Ständen auf einer Messe
vertreten -, wie viel Geld ich dafür bereitstellen muss.
Ansonsten kann ich das im Grunde genommen gar nicht
realisieren.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Goldmann, in der Tat haben wir wie bei
allen Messepräsenzen vorab eine Kalkulation gemacht.
Es ist so, dass wir für diese Messepräsenz eine finanzielle Größenordnung kalkuliert hatten, die sich mit vergleichbaren Aktivitäten auf anderen Messen deckt. Der
Messeauftritt wurde bei uns mit ungefähr 220 000 Euro
kalkuliert.

({0})

Ihr Kollege hatte allerdings gefragt, was es genau gekostet hat. Das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht beziffern. Die Kosten können also durchaus niedriger sein; das weiß man immer erst nachher. In unserer
Jahreskalkulation sind wir von 220 000 Euro ausgegangen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Nein, Sie dürfen zu dieser Frage keine weitere Zusatzfrage stellen, Herr Goldmann.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Artur Auernhammer
auf:

Welche Vorteile für die deutsche Landwirtschaft hat sich
das BMVEL von dem Messeauftritt versprochen und wie effizient war dieser angesichts der Tatsache, dass der Stand nur
auf Ökolandwirtschaft ausgerichtet war?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den
ökologischen Landbau zu fördern. Hierzu dient insbesondere das „Bundesprogramm Ökologischer Landbau“.
Wir haben in den letzten Jahren gerade in die Forschung
im Bereich Tierhaltung erheblich investiert. Wir sahen
es als eine sehr gute Maßnahme an, diese Erkenntnisse
dem breiten und fachkundigen Publikum der „EuroTier“ mit einem entsprechenden Angebot bereitzustellen. Die Resonanz auf unseren Stand bestärkt uns darin,
dass eine richtige Entscheidung war, auf die besonderen
Aktivitäten im Bereich der Förderung des ökologischen
Landbaus auf der „Euro-Tier“ hinzuweisen.
Artur Auernhammer (NA), 2004-12-01:
Ich weiß nicht, ob Sie auf der „Euro-Tier“ waren. Es

waren 110 000 Fachbesucher dort, darunter 25 000 ausländische Besucher. Der Stand des Bundesministeriums
war einer der Stände, die am schlechtesten besucht waren.

({0})

Die Effektivität dieses Messeauftritts kann ich daher in
keiner Weise nachvollziehen.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Abgeordneter, Sie müssen ganz offensichtlich
die ganze Zeit diesen Stand beobachtet haben. Wir haben
aufgrund der Rückmeldungen unserer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ein anderes Bild gewonnen. Auch die
Experten, die wir eingeladen hatten, haben ein anderes
Bild geschildert.

Klar ist, dass ein Stand zum ökologischen Landbau
gerade auf einer traditionellen Messe wie der „EuroTier“ von dem einen oder anderen Besucher, der sozusagen ideologisch an dieses Thema herangeht, nicht so
gern gesehen wurde. Wir sind aber mit der Präsenz und
der Resonanz auf diesen Stand sehr zufrieden. Sollten
Sie genaue Daten haben, aufgrund deren Sie zu der Meinung gekommen sind, dass die Resonanz so furchtbar
schlecht war, bin ich sehr daran interessiert, diese zu bekommen.
Artur Auernhammer (NA), 2004-12-01:
Zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft hat dieser Stand dann
nicht beigetragen, oder?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Auernhammer, wenn ich die Messepräsenzen, die ich auch in meiner Zeit als Haushälter zur
Kenntnis nehmen konnte, immer daran gemessen hätte,
ob sie sich im agrarpolitischen Bereich sofort positiv
auswirken, kämen wir sicherlich zu interessanten Ergebnissen.

Wir gehen davon aus, dass die hervorragenden Forschungsergebnisse in den Bereichen „artgerechte Tierhaltung“ und „ökologischer Landbau“ auf jeden Fall zur
Steigerung der Wirtschaftskraft beitragen. Das können
Sie schon daran erkennen, dass die Ergebnisse, sowohl
was die Ertragssteigerung als auch was die Zahl der Betriebe des ökologischen Landbaus angeht, positiv sind,
während die Ergebnisse in der Landwirtschaft ansonsten
eher rückläufig sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Goldmann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Das war Frage 8.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Nein, das war Frage 7.