Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. mit dem Titel Ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und Bereitstellung
der Mittel zur Gewährung von Leistungen an ehemalige
Zwangsarbeiter und von anderem Unrecht aus der Zeit
des Nationalsozialismus Betroffene nach dem Gesetz
zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/5787? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen
mit Ausnahme der PDS, die sich enthalten hat, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Zusatzpunkt 12,
den Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel Sofortige
Auszahlung an die Opfer der NS-Zwangsarbeit, Drucksache 14/5788.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
haben beantragt, den Antrag zur federführenden Beratung
an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den
Rechtsausschuss zu überweisen. Die Fraktion der PDS
verlangt hingegen sofortige Abstimmung. Nach ständiger
Übung geht die Abstimmung über den Überweisungsvorschlag vor. Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDS und bei Enthaltung von CDU/CSU und F.D.P. angenommen. Damit
stimmen wir heute nicht in der Sache ab.





Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze
- Drucksache 14/5680 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Die Reden zu diesem Gesetzentwurf sollen zu Proto-
koll genommen werden. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Es handelt sich um die Reden des Parla-
mentarischen Staatssekretärs Dr. Eckhart Pick, der Abge-
ordneten Alfred Hartenbach, SPD-Fraktion, Dr. Wolfgang
Freiherr von Stetten, CDU/CSU-Fraktion, Volker Beck,
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, Rainer Funke,
F.D.P.-Fraktion, und Dr. Evelyn Kenzler, PDS-Fraktion.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 14/5680 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c auf:

12 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Christian Ruck, Hartmut Schauerte, Gunnar
Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Kraft-Wärme-Kopplung im Wettbewerb stärken
- Drucksache 14/4753 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter
Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Prüfstand
- Drucksache 14/4614 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter
Hirche, Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Marktwirtschaftliche Förderung des Einsatzes
erneuerbarer Energieträger
- Drucksache 14/5328 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen
zu Protokoll genommen werden. - Ich sehe, dass Sie da-
mit einverstanden sind. Es handelt sich um die Reden von
Volker Jung und Christoph Matschie, SPD-Fraktion, von
Dr. Christian Ruck und Hartmut Schauerte, CDU/CSU-
Fraktion, von Michaele Hustedt, Fraktion des Bündnis-
ses 90/Die Grünen, von Birgit Homburger, F.D.P.-Frak-
tion, und von Rolf Kutzmutz, PDS-Fraktion.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/4753, 14/4614 und 14/5328 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Da-
mit sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Angela
Marquardt, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der PDS
Situation und Perspektiven der beruflichen
Ausbildung und des Systems der Weiterbildung
als Stufen eines lebenslangen Lernens
- Drucksachen 14/2813, 14/5060 -

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen
zu Protokoll genommen werden. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Es handelt sich um die Reden
von Ernst Küchler und Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD-
Fraktion, Werner Lensing, CDU/CSU-Fraktion, Christian
Simmert, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen,
Cornelia Pieper, F.D.P.-Fraktion und Heinrich Fink, PDS-
Fraktion.3)

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. April 2001, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.