emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Emmerlich (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte mir zu gestatten, die Petenten zunächst um Verständnis und um Entschuldigung dafür bitten zu dürfen, daß durch die Art, wie diese Debatte stattfinden muß, der Eindruck unvermeidlich ist, als habe der Petitionsausschuß die Petitionen nicht sorgfältig erwogen und nicht ausreichend beraten. Ich versichere, daß das Gegenteil bei allen drei Petitionen richtig ist.
Zur Sammelübersicht 47! Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Verluste aus Vermietung und Verpachtung können nach geltendem Recht keine Freibeträge in die Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Ihre steuerliche Berücksichtigung ist erst im Lohnsteuerjahresausgleich möglich. Das führt zu Zinsverlusten, die je nach der Höhe der Verluste nicht nur fühlbar, sondern sogar empfindlich sein können. Bei der Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen dagegen werden Verluste aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt. Diese Schlechterstellung der Lohnsteuerpflichtigen ist nicht gerechtfertigt. Sie muß und sie kann ausgeglichen werden, wenn die Eintragung entsprechender Freibeträge in die Lohnsteuerkarten zugelassen wird.
Bundesregierung und Koalition wenden dagegen ein, daß der Verwaltungsaufwand bei der Eintragung von Freibeträgen gering und das Verwaltungsverfahren deshalb einfach sein müsse. Die SPD-Bundestagsfraktion verkennt nicht, daß Anträge auf Eintragung von Freibeträgen möglichst schnell beschieden werden müssen und daß die Verwaltungskosten möglichst niedrig sein sollten. Diese Gesichtspunkte dürfen aber nicht dazu führen, daß die SteuergerechtigDr. Emmerlich
keit durch die Ungleichbehandlung von Lohnsteuerpflichtigen so außer acht gelassen wird, wie das derzeit geschieht. Die Tatsache, daß es ungleich mehr Lohnsteuerpflichtige als Einkommensteuerpflichtige gibt, darf erst recht nicht dazu führen, daß diese Mehrheit schlechter behandelt wird als die Minderheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb und aus weiteren Gründen, die ich aus Zeitgründen nicht darstellen kann, beantragen wir, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Nunmehr zur Sammelübersicht 48. Die SPD-Fraktion stimmt dem Änderungsantrag der GRÜNEN zu. Sie ist der Auffassung, daß eine Notwendigkeit besteht, bei Vegetariern - die das aus gesundheitlichen oder anderen respektablen Gründen sind - in der Haft dafür zu sorgen, daß ihre bisherige Ernährungsweise aufrechterhalten werden kann.
({0})
Der Einwand der Länderzuständigkeit, auf den sich die Mehrheit beruft, zieht nicht. Eine bundesgesetzliche Regelung dieses Problems ist im Strafvollzugsgesetz möglich. Sie ist angesichts der unterschiedlichen Handhabung in den Ländern auch nötig.
Nunmehr noch einen Satz - die Lampe leuchtet schon - zur Sammelübersicht 52. Hier stimmt die SPD-Bundestagsfraktion der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zu. Die Nichterteilung des Sichtvermerks war in diesem Fall - davon haben wir uns überzeugt - nach geltendem Recht begründet.
Vielen Dank.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dempwolf.
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2166. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/1881 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Enthaltungen ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 11 b. Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2167 ab. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/1882 zuzustimmen


Vizepräsident Stücklen
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über Tagesordnungspunkt 11 c ab. Wer für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/1970 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei vier Gegenstimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bindig, Dr. Schmude, Frau Dr. DäublerGmelin, Duve, Frau Luuk, Großmann, Sielaff, Frau Dr. Timm, Dr. Holtz, Frau Schmidt ({0}), Schanz, Toetemeyer, Büchner ({1}), Bernrath, Lambinus, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Bekämpfung und Ächtung der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen
- Drucksachen 11/957, 11/2163 Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat dafür eine Aussprache von 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Olms.
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung setzt sich wie schon frühere Bundesregierungen unermüdlich dafür ein, daß die Menschenrechtsgarantien in möglichst vielen Staaten zu verbindlichem Recht werden. Sie wird auch weiterhin darauf drängen, daß die beiden grundlegenden internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 von allen Staaten ratifiziert und eingehalten werden.
Insbesondere der inhumanen Todesstrafe haben wir den Kampf angesagt. Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur für sich als einer der ersten europäischen Staaten die Todesstrafe in der Verfassung vollkommen abgeschafft, sondern sie ist sehr entschlossen gegenüber den europäischen Staaten, aber auch in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine weltweite Ächtung der Todesstrafe und ihre Abschaffung eingetreten.
Das Sechste Protokoll zur Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Wege zu unserem Ziel. Die Bundesregierung hat das Vertragsgesetz zu dem Protokoll bereits den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet. Von den zuständigen Ausschüssen ist es ebenfalls bereits abschließend behandelt worden. Das Protokoll kann bald ratifiziert werden.
Auch an der Bekämpfung von Folter und unmenschlicher Behandlung in allen Staaten dieser Welt hat die Bundesregierung ein vitales Interesse. Sie hat daher die europäische Anti-Folter-Konvention zum frühestmöglichen Zeitpunkt gezeichnet. Sie hat die Ratifizierung dieser sowie der UN-Anti-FolterKonvention vorbereitet. Es ist vorgesehen, noch in diesem Jahr die beiden Vertragsgesetze einzubringen.
Hindernisse bestehen - das will ich mit großer Deutlichkeit sagen - nur bei der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Zivilpakt der Vereinten Nationen. Das bewährte Kontrollsystem zur Einhaltung der Menschenrechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention darf nicht verwässert werden. Die Effektivität des Menschenrechtsschutzes darf nicht unter neuen Kontrollsystemen leiden. Gerade für den Menschenrechtsschutz halten wir an dem Grundsatz fest: Qualität geht vor Quantität.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung der Inhaftierung von Kindern
- Drucksache 11/1403 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete de With.
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Frau Nickels, jetzt sind Sie dran.
Nickels (NA), 1988-04-21:
Herr de With, würden Sie mir denn zustimmen, daß selbst die liebevollste Ausgestaltung und größtmögliche Bemühung die Gitter nicht wegkriegt, die Mauer nicht wegkriegt, die Situation der Mütter nicht wegkriegt und auch keinen Alltag hineinzaubert? Das äußert sich z. B. darin, daß die Betreuerinnen mit den Kindern nach draußen müssen, um denen zu zeigen, was ein Bäcker ist, was eine Straßenbahn ist, wie ein normales Leben abläuft. Der Gefängnisalltag ist also etwas völlig anderes als ein ganz normales Leben.
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Luuk.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Frau Kollegin, der Satz „ich komme zum Schluß" ist der zeitlich unbestimmteste, den es hier im Parlament gibt.
Frau Folz-Steinacker ist die nächste Rednerin.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Olms.
Funke (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach §§ 80 und 142 des Strafvollzugsgesetzes ist die gemeinsame Unterbringung von Säuglingen und Kleinkindern mit ihren straffällig gewordenen Müttern seit einiger Zeit möglich. Dieses Verfahren hat sich bewährt. Die GRÜNEN unterstellen mit ihrem Gesetzentwurf, daß diese gemeinsame Unterbringung zu erheblichen Schäden bei Kindern führt; Frau Nickels hat das ja sehr plastisch ausgeführt. Diese Unterstellung wird aber nicht von allen geteilt, weder von den Ärzten noch von den Strafvollzugsanstalten. Ich glaube, man wird durchaus auf die jeweiligen Einzelfälle abstellen müssen. Es kann selbstverständlich zu Schäden führen, kann aber auch sehr wohl zum Vorteil des Kindes sein.
Wenn ich dies mit erwähnen darf: Der Text des Gesetzes der GRÜNEN ist sehr mißverständlich, ich würde fast sagen, es ist ein Etikettenschwindel. „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung der Inhaftierung von Kindern" ist nicht ganz richtig, denn inhaftiert werden die Mütter, und die Kinder haben das Recht, mit in der Strafvollzugsanstalt zu leben.
({0})
- Nein, ich bin evangelischer Christ. ({1})

Das ist, glaube ich, in diesem Fall keine Spitzfindigkeit, Frau Nickels; Sie müssen da wirklich differenzieren. Wir sind hier gemeinsam mit Ihnen bereit, differenziert über dieses Gesetz zu beraten. Wir wollen ja nicht sagen: Alles, was Sie hier anregen, ist von vornherein falsch. Wir müssen, glaube ich, versuchen - das haben Herr de With und Herr Seesing schon sehr deutlich gemacht -, diesen Gesetzentwurf ernst zu nehmen, aber auch sehr differenziert miteinander darüber diskutieren.
({2})
Mit einem solchen Gesetzentwurf werden die ernst zu nehmenden Probleme des Strafvollzuges von Schwangeren und Müttern mit minderjährigen, insbesondere nicht schulpflichtigen Kindern nicht gelöst, solange wir dies nicht beraten haben. Wir verkennen nicht, daß es dem Wohl des Kindes in der Regel am förderlichsten wäre, wenn der Mutter der Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt erspart bliebe. Aber die Alternative, die Sie, die GRÜNEN, hier entwickeln, nämlich Verzicht auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Unterbringung des Kindes zusammen mit der Mutter, existiert für uns nicht und entspricht auch nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Denn oft kann das Kind während der Haft ohne größere Schäden bei Verwandten untergebracht werden und dort in geordneten Verhältnissen aufwachsen. Im übrigen überschätzen Sie, glaube ich, die Mutter-Kind-Einrichtungen in Justizvollzugsanstalten. Es gibt einige Justizvollzugsanstalten, die durchaus modern eingerichtet sind. Es gibt natürlich auch einige - das wird auch in unseren nächsten Diskussionen hinsichtlich des Strafvollzuges behandelt -, die diesen Bedürfnissen nicht gerecht werden.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Bitte sehr, Frau Nickels.
Nickels (NA), 1988-04-21:
Herr Funke, Sie haben gerade gesagt, wir wollten einen Strafverzicht. Geben Sie zu - lesen Sie es noch einmal -, daß wir nicht von Strafverzicht, sondern von Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung in diesem Zusammenhang sprechen? Das ist ein Unterschied. Das ist mir wichtig.
Funke (NA), 1988-04-21:
Frau Nickels, hätten Sie mich ungestört weiterreden lassen, hätten Sie feststellen können, daß ich gleich zu diesem Thema komme.
In unseren Augen ist sowohl aus strafrechtlicher als auch aus strafprozessualer Sicht der Gesetzesentwurf der GRÜNEN nicht vertretbar. § 116 der Strafprozeßordnung sieht hinsichtlich der Untersuchungshaft bereits die Möglichkeit der Haftverschonung vor, wenn die Beschuldigte Schwangere oder Mutter eines Kleinkindes ist. Dazu bedarf es also wenigstens insoweit nicht des Gesetzesentwurfes der GRÜNEN. Eine zwingende Aussetzung des Haftbefehls kann aber nicht sinnvoll sein. Dies würde zu einer Art Freibrief zur Begehung von Straftaten für Frauen sein können. Dieses muß vermieden werden.
({0})
Im Extremfall könnten natürlich Kinder geboren werden, um der Mutter eine Strafverbüßung zu ersparen.
Nicht übersehen werden darf, daß der staatliche Strafanspruch nicht grundsätzlich aufgegeben werden darf. Es ist auch zweckmäßig, diesen Strafanspruch so schnell wie möglich umzusetzen, was nach dem Gesetzesentwurf der GRÜNEN praktisch unmöglich gemacht würde.
({1})
Zum Beispiel eine schwangere alleinstehende Frau würde nach Ihrem Gesetzesentwurf bis zu sieben Jahren von der Haft verschont bleiben.
({2})
Insoweit muß abgewogen werden, ob Ihr Gesetzesentwurf nicht dem Grundgesetz widerspricht.
({3}) - Ich komme gleich dazu, Frau Nickels.
Das Grundgesetz sieht das Rechtsstaatsprinzip vor, verlangt demgemäß auch eine funktionsfähige Strafrechtspflege. Dazu gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch, daß Straftäter einer gerechten Bestrafung zugeführt und rechtskräftig verhängte Strafen vollstreckt werden.
Ich verkenne nicht, daß Art. 6 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 2 den besonderen Schutze der Mutter bzw. des Elternrechts statuieren. Auch der Kollege Seesing hat sehr deutlich gemacht, daß diese Grundrechtsprinzipien gegeneinander abgewogen werden müssen. Ich meine, daß es bereits heute schon eine Reihe von Möglichkeiten gibt, die besonderen Verhältnisse mit zu berücksichtigen.
Dies wird in den Ländern im Wege einer geordneten Strafverfolgung durchaus getan. Es gibt durchaus die Möglichkeit der Haftverschonung. Die Richter sind heute nicht mehr so konservativ, daß sie sagen: Sie ist verurteilt worden: jetzt muß die Haft angetreten werden. - Hier wird durchaus flexibel reagiert.
Wenn dieses Mittel nicht hilft, gibt es immerhin noch die Möglichkeit des Gnadenerlasses. Auch hiervon machen die Länderbehörden durchaus Gebrauch. Ich glaube, wir sollten auf die Verhältnisse im Einzelfall verstärkt Rücksicht nehmen und dies auch von den jeweiligen Strafvollzugsorganen verlangen.
Die Zahl der Inhaftierten, die ja eben gerade von Herrn de With erwähnt worden sind, machen, glaube ich, deutlich, daß man bei diesen wenigen Fällen mit einer individuellen Regelung besser zurechtkäme als mit einer Strafbefreiung für Frauen, die Kleinkinder haben bzw. schwanger sind. Unter diesen Umständen meinen wir, daß der Gesetzentwurf, wie er von Ihnen jetzt vorgelegt wird, nicht akzeptabel ist. Wir sind aber gern bereit, mit Ihnen auf Verbesserungen an diesem Gesetzentwurf hinzuwirken.
Vielen Dank.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Justiz.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint mir ganz dringend notwendig, in dieser ersten Lesung eines Gesetzentwurfes, die stellenweise bereits den Charakter einer Ausschußberatung angenommen hat, sehr säuberlich zwei Dinge voneinander zu trennen und zu unterscheiden. Das ist die von Frau Abgeordnete Nickels mit bewegten Worten und sehr eindringlich geschilderte Situation jener Kinder, die mit ihren inhaftierten Müttern in einer Justizvollzugsanstalt Aufenthalt finden. Über dieses Problem kann man, über dieses Problem muß man nachdenken. Damit kann man sich beschäftigen. Seitens des Bundesministeriums der Justiz werden alle Informationen gegeben und der dort vorhandene Sachverstand eingesetzt werden, um sich mit diesem Problem zu beschäftigen. Das ist das eine.
Etwas ganz anderes aber ist der vorgelegte Gesetzentwurf der GRÜNEN, der zwar die genannten Kinder zum Gegenstand hat, der aber etwas unternimmt, was man doch nur als ein Paradebeispiel dafür bezeichnen kann, wie Gesetzgebung nicht stattfinden darf. Das beginnt mit der Überschrift des Entwurfs, die im groben Maße irreführt, wenn es dort heißt: „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung der Inhaftierung von Kindern. " Damit wird dem Lesenden zunächst suggeriert, die geltenden Gesetze würden es gebieten, Kinder durch Einsperren in Gefängnisse dem Strafvollzug zu überantworten.
({0})
Das ist natürlich, wie wir wissen, nicht richtig und barer Unsinn. Aber unredlich ist auch die Überschrift deshalb, weil so getan wird, als habe der Gesetzgeber Böses im Schilde geführt, oder doch mindestens grob fahrlässig gehandelt, als er die Unterbringung von Kleinkindern zusammen mit ihren Müttern in einer Justizvollzugsanstalt ermöglichte.
({1})
Ziel der entsprechenden Regelung war und ist es, die schädlichen Wirkungen einer völligen Trennung von Mutter und Kind durch den Strafvollzug zu vermeiden. Das Gesetz macht aber natürlich weder die Unterbringung von Kindern in der Anstalt zur Pflicht noch verhindert es anderweitige Regelungen, etwa daran zu denken, daß ein Kind in vertrauter Umgebung bei Verwandten bleibt, wo sie vorhanden sind, möglicherweise bei Großeltern.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, der Titel des Entwurfs müßte eigentlich lauten - in einer ersten Lesung kann dieses gegenüber der Öffentlichkeit doch nicht verschwiegen werden - : Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluß der Untersuchungshaft und des Strafvollzugs bei Müttern und schwangeren Frauen. Denn dann würde deutlich, was die Folge und Konsequenz des vorgelegten Gesetzentwurfes ist.
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-04-21:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Bitte schön.
Nickels (NA), 1988-04-21:
Herr Bundesminister, würden Sie mir erstens abnehmen, daß ich hier niemandem irgendeine böse Absicht bei der Formulierung der damaligen gesetzlichen Regelung unterstellt habe und daß ich hier zweitens auch gar nicht in Abrede stelle, daß man sehr viele Möglichkeiten wahrnimmt? Würden Sie mir aber zugestehen, daß es in der Tat pro Jahr immer noch um die Kinder von 100 Müttern geht, bei denen man alles abgewogen hat, bei denen man versucht hat, sie bei Verwandten unterzubringen, bei denen dies aber einfach nicht klappt, daß diese Kinder dann heute im Heim oder im Gefängnis landen und wir versucht haben, in unserem Gesetzentwurf darauf einzugehen und dafür eine Lösung zu finden?
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Olms?
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-04-21:
Ich glaube, wir haben noch die Zeit dafür, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Bitte schön, Frau Olms.
Olms (NA), 1988-04-21:
Herr Köhler, was schätzen Sie, wieviel Prozent der Hilfe, die von der Bundesrepublik geleistet wird, für den Zweck, für den sie bestimmt ist, angekommen sind?
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ({0})
- Drucksache 11/1844 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hartenstein, Schäfer ({2}), Adler, Bachmaier, Bernrath, Blunck, Dr. Böhme ({3}), Conrad, Conradi, Fischer ({4}), Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Ibrügger, Jansen, Dr. Jens, Kiehm, Koltzsch, Kretkowski, Lennartz, Dr. Martiny, Menzel, Müller ({5}), Müller ({6}), Müntefering, Reimann, Reuter, Schanz, Dr. Schöfberger, Schütz, Dr. Soell, Stahl ({7}), Tietjen, Traupe, Waltemathe, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Umweltverträglichkeitsprüfung
- Drucksache 11/1902 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
Im Ältestenrat, meine Damen und Herren, ist eine gemeinsame Beratung dieses Tagesordnungspunktes mit zwei Beiträgen bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Das heißt, daß zwei Debattenrunden stattfinden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich gehe davon aus, daß man nicht unbedingt zehn Minuten reden muß.
({9})
Ich weiß, daß das schwierig ist, aber nachdem unsere Umwelt von einem Vertreter des zuständigen Ministeriums noch völlig unbelastet ist, geht es vielleicht schneller.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Sie müssen, glaube ich, unterbrechen, um andere heranzulassen. Dann können Sie sich nachher noch einmal melden.
Brauer (NA), 1988-04-21:
Damit bin ich auch einverstanden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dörflinger.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. - Ich habe auch einmal einen Namen mit drei Teilen bei der Ministeriumsbenennung erfunden.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brauer?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-04-21:
Aber sehr gerne.
Brauer (NA), 1988-04-21:
Herr Minister - es ist nur eine Verständnisfrage - , waren Sie in diesem Rat, als er beschlossen hat, daß die beste Regelung der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung die in einem eigenständigen Gesetz sei?