gewandt (NA), 1969-03-20:
Sie meinen, Herr !Ravens, die von Ihnen vorgeschlagenen Staatsverträge. Ich glaube, dazu braucht man nichts mehr zu sagen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, die Frage der Geldstabilität hat auch eine Bedeutung für unseren Export. Verkennen wir nicht, daß sich alle mit uns konkurrierenden Länder darum bemühen, die Stabilität zu erreichen, und wir also auch die Pflicht dazu haben, wenn wir nicht ins Hintertreffen kommen wollen. Ich möchte die Gründe, die die Bundesregierung bewogen haben, nicht aufzuwerten, durchaus würdigen. Auf die Dauer allerdings müssen wir davon ausgehen, daß man monetäre Probleme mit fiskalischen Methoden nicht lösen kann.
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Meine Damen und Herren, es wäre auch ein Fehler, zu meinen, daß man die Räder der Wirtschaft durch eine Politik des leichten Geldes, einer leichten Inflation, schmieren müsse. Reales Wachstum läßt sich nur erreichen, wenn wir endlich zu einer systemvollen Strukturpolitik kommen und alle Reserven im Bereich der Bildung und der Infrastruktur ausschöpfen und in den Dienst eines qualitätsorientierten realen Wachstums stellen.
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Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gelehrt, daß man in der Zeit des Aufschwungs Strukturprobleme ohne soziale Härten am besten löst.
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Man sollte auch nicht die globale Wachstumsrate zum alleinigen Wertmesser des Erfolgs einer Wirtschaftspolitik machen.
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Die Steigerung der globalen Wachstumsrate ist also nicht das primäre Ziel; man muß zu einer qualitativen Betrachtung kommen.
Ich meine, die leidvollen Erfahrungen anderer Volkswirtschaften, beispielsweise der englischen, in der Strukturprobleme verschleppt wurden,
({5}) sollten wir hier nicht wiederholen.
Es ist im Zusammenhang mit der Preisbindung auf die Wettbewerbspolitik eingegangen worden. Es ist in diesem Zusammenhang auch - - Nein, entschuldigen Sie, Herr Schiller bittet um Verständnis; er hat sich mit einem Herrn aus den Vereinigten Staaten zurückgezogen. Also mein Verständnis hat er.
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Gestern ist hier der Kollege Müller-Hermann von den Kollegen der FDP wegen einiger kritischer
Worte zur Wettbewerbspolitik und zu bestimmten Konzentrationserscheinungen apostrophiert worden. Herr Minister Schiller hat gesagt, er wolle einen funktionsfähigen Wettbewerb. Ein sehr bekannter Nationalökonom in den Vereinigten Staaten hat gesagt, es gebe ebenso viele Vorstellungen von „funktionsfähigem Wettbewerb", wie es funktionsfähige Nationalökonomen gebe.
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Im Augenblick sehe ich mit einer gewissen Skepsis, daß man bei der Anwendung des Kartellrechts gewisse Schwerpunkte bilden will. Ich habe immer angenommen, ein Recht wird für alle gleich und so, wie der Buchstabe des Gesetzes ist, angewendet. Man könnte ein bißchen den Verdacht haben, daß eine gescheiterte Novelle, nun, ich möchte nicht sagen: „außerhalb der Legalität", aber am Bundestag vorbei realisiert werden soll.
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Es fehlen konkrete Vorstellungen bezüglich der Wettbewerbspolitik, und die jüngste Entwicklung im Bereich der Fusion zeigt, daß dem Wettbewerb als universellem Ordnungsprinzip Gefahren drohen.
Niemand von uns wird sagen, daß Konzentration an sich gefährlich sei.
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Es gibt Bereiche, in denen sie erwünscht und förderungswürdig ist; man muß es nur in den richtigen Dimensionen sehen. Aber wenn man dazu käme, immer mehr Einheitsgesellschaften in immer mehr Branchen zu bilden, dann käme man zu nationalen Monopolen, die bedenklich sind.
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- Oh, meine Herren, darauf komme ich gleich, wer das alles will.
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Meine Damen und Herren, dadurch würde der Wettbewerb funktionsunfähig.
Wir haben von weiteren Einheitsgesellschaften gehört. Ich komme jetzt auf die einzelnen zu sprechen; zunächst auf das Thema einer einheitlichen Erdölgesellschaft.
Wir haben uns immer - mit „wir" meine ich die Christlichen Demokraten - dafür eingesetzt, daß unsere Firmen einen Zugang zu Erdölquellen kriegen. Aber die Sozialdemokraten - ich darf einmal den sehr geschätzten Kollegen Westphal zitieren - haben hier gesagt: „Der Herr Staatssekretär Neef und auch die anderen haben uns von der Opposition" - das war damals die SPD - „aufgefordert, beim Thema Erdöl nicht zu räsonieren". Man habe sie aufgefordert, mitzuhelfen, daß durch Darlehen für die Erschließung neuer Erdölfelder außerhalb des Bundesgebiets geholfen werden könne. Herr Westphal erklärte damals weiter, daß die Vorstellung bestehe, beim Aufsuchen neuer Felder die deutschen Firmen zu sogenannten integrierten Gesellschaften zu entwickeln. Damals sagte dann Herr
Westphal, man glaube nicht, daß sie gegenüber den internationalen Gesellschaften bestehen könnten; er sagte: „Das haben wir schon immer bezweifelt." Sie fanden eine Mehrheit; auch aus fiskalischen Gründen. Damit war natürlich der Erdölpolitik ein schwerer Schlag versetzt, weil die Firmen, denen Zusagen gegeben worden waren, sich getäuscht fühlten und weil eine Unterbrechung eintrat. Dann kam plötzlich ein Artikel im „Vorwärts", und da erfuhren wir, daß nun 550 Millionen DM zur Erreichung der Ziele gegeben werden sollten, die wir immer angestrebt haben.
Aber auch in anderen Bereichen wird sehr viel stärker zur Konzentration geraten. Denken Sie an die Luftfahrt, denken Sie an die Konzentrationsfreudigkeit im Falle Thyssen und Mannesmann. Man muß also über die Fragen der Funktionskontrolle und der Aufsicht sprechen, und dazu muß man eine Antwort des Bundeswirtschaftsministers haben. Eine besonders hohe Konzentrationsrate haben wir im EWG-Bereich. Wenn man 100 als Durchschnitt nimmt, sind wir bei 150 angelangt. In einigen Bereichen mag das ein Vorteil sein. Aber hierüber müssen wir in einer wettbewerbsorientierten Wirtschaft sprechen.
Eines möchte ich hier natürlich nicht verhehlen: ein sozialistischer Minister, der offenbar die Konzentration fördert, setzt sich natürlich dem Verdacht aus, daß er sich mit bestimmten Vorstellungen einiger Herren des Deutschen Gewerkschaftsbundes identifiziert. Ich möchte daran erinnern, daß Herr Brenner auf einem Kongreß einmal gesagt hat:
Mitbestimmung, Wirtschaftsdemokratie und sozialistische Gesellschaftsordnung gehören zusammen, bilden ein System. Die Forderung nach Mitbestimmung ist vornehmlich politisch motiviert. Es geht um die Abschaffung der Leitungsbefugnis der Kapitaleigentümer. Der Weg führt über die Mitbestimmung zum Sozialismus.
Die Sozialdemokraten wollen mit ihrer Vorlage die Mitbestimmung in dem Großbereich. Sie werden verstehen, meine Damen und Herren, daß wir dann einige Erläuterungen haben möchten. Das ist zuviel auf einmal. Die FAZ hat vielleicht gar nicht so unrecht, wenn sie sagt, man könnte eine Methode darin vermuten.
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