stefan müller (NA), 2003-11-07:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Bis vor einiger Zeit war auf Großflächenplakaten überall
zu lesen: „Deutschland bewegt sich“. Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass wir alle nicht wissen
- wahrscheinlich auch Sie nicht -, wohin wir uns bewegen. Aber ich freue mich, dass sich zumindest beim Kapitalmarktrecht etwas bewegt; ich habe das schon bei der
Expertenanhörung gesagt. Deswegen haben wir den
Gesetzentwurf zum Investmentmodernisierungsgesetz
mitgetragen. Natürlich haben wir auch verschiedene Änderungsvorschläge eingebracht. Ich darf mich an dieser
Stelle ganz herzlich bei den Kollegen Berichterstattern
der anderen Fraktionen bedanken, dass wir diesen Entwurf einvernehmlich auf den Weg bringen konnten.

Wir stehen heute vor der Situation, dass deutsche
Fondsgesellschaften Investmentfonds im Ausland auflegen, aber in Deutschland vertreiben. Mittlerweile wird
rund ein Drittel des Fondsvermögens deutscher Investmentgesellschaften nicht mehr in Deutschland aufgelegt,
sondern in Luxemburg. Der Grund dafür liegt - das wird
allgemein anerkannt - darin, dass die Rahmenbedingungen in unseren Nachbarländern insgesamt für attraktiver
gehalten werden als hierzulande.

Ganz offensichtlich gibt es in Europa also ein Flexibilitäts- und Regulierungsgefälle. Dieses wollen wir - darin sind wir uns einig - zu unseren Gunsten beheben.
Auf der einen Seite betrifft dies das Kapitalmarktrecht.
Denn in anderen Ländern gibt es nun einmal gesetzliche
Regelungen für innovative Finanzprodukte, während
dies bei uns nicht der Fall ist. Auf der anderen Seite betrifft dies - das ist, so denke ich, noch viel wichtiger aber auch die Aufsicht. Fonds in anderen Ländern, insbesondere in Luxemburg, können nämlich sehr viel
schneller aufgelegt und vertrieben werden, als das in
Deutschland der Fall ist.

({0})

In Luxemburg zum Beispiel braucht die Aufsicht etwa
eine Arbeitswoche, um einen Fonds zuzulassen; in
Deutschland dauert es zuweilen - wenn es sich nicht um
ein Standardprodukt handelt - Wochen bis Monate. Ich
denke, hier besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf.

({1})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im
Frühjahr in ihrem Antrag zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland auf den intensiven internationalen Wettbewerb zwischen den Finanzplätzen hingewiesen. In der
Anhörung zu den Anträgen im Finanzausschuss ist noch
einmal deutlich geworden, dass Deutschland in erster Linie ein Vertriebsstandort für Finanzdienstleistungen und
erst in zweiter Linie ein Produktionsstandort ist - aber
auch nur für solche Finanzprodukte, die am Heimatmarkt
abgesetzt werden können. Es ist uns also bis heute nicht
gelungen, aus Deutschland einen Produktionsstandort
für innovative Finanzmarktprodukte zu machen, die
dann europa- oder gar weltweit abgesetzt werden können.


Stefan Müller ({2})
Für mich heißt dies: Deutschland ist eben kein internationaler Finanzplatz, wie das immer behauptet wird.
Ich darf in diesem Zusammenhang Bundesbankpräsident
Ernst Welteke zitieren, der gesagt hat: Den Gedanken,
dass wir einen Wettbewerb mit dem Finanzplatz London
gewinnen können, sollten wir vergessen. - Er hat natürlich Recht: Unsere Konkurrenten heißen nicht London
und New York, sondern Luxemburg, Irland und die
Schweiz.

Umso wichtiger ist es, dass wir klare und verlässliche
Rahmenbedingungen für die Finanzdienstleistungsbranche in Deutschland schaffen.

({3})

Wir brauchen diese Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzwirtschaft zu stärken.
Schließlich trägt - das ist in der Anhörung noch einmal
betont worden - die Finanzdienstleistungsbranche in
Deutschland rund 5 Prozent zur Bruttowertschöpfung
unseres Landes bei.

Wir haben deshalb bereits im Frühjahr Vorschläge zur
Modernisierung des rechtlichen Rahmens gemacht
und entsprechende Änderungen angemahnt. In diesem
Sinne leistet das nunmehr vorliegende Investmentmodernisierungsgesetz einen wesentlichen Beitrag zur Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland. Die Zusammenfassung von KAGG und Auslandsinvestmentgesetz
wird dazu führen, dass die Genehmigungsverfahren in
Deutschland beschleunigt werden und der Anlegerschutz
verbessert wird. Die Anpassung der steuerrechtlichen
Regelungen im Investmentwesen soll die Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Fondsvermögen abmildern. Zudem könnte die Zulassung und Regulierung von Hedgefonds in Deutschland zum Aufbau
einer deutschen Hedgefondsindustrie führen. Dies kann
- Sie haben es gerade angesprochen, Frau Staatssekretärin - bestenfalls dazu beitragen, dass neue Arbeitsplätze
in diesem Bereich in Deutschland geschaffen werden;
schließlich können diese Fondsprodukte aus Deutschland dann auch im Ausland verkauft werden. Die Äußerungen inländischer und ausländischer Investmentbanker
klingen auf jeden Fall vielversprechend.

Wir dürfen auf diesem Stand natürlich nicht stehen
bleiben. Ich bitte uns alle, darauf zu achten, dass wir aktuelle Entwicklungen in der Finanzdienstleistungsbranche immer wieder aufgreifen. Dabei müssen wir uns vor
Augen halten - auch das ist deutlich geworden -, dass
oberste Priorität bei der Stärkung des Finanzplatzes ganz
eindeutig die Verbesserung der volkswirtschaftlichen
Rahmenbedingungen haben muss.

({4})

Dazu gehören für mich eine grundlegende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine aktivierende und leistungsfördernde Steuerpolitik sowie der Abbau bürokratischer Hemmnisse. Gerade dieser Punkt ist hinsichtlich
der Kreditwirtschaft für mich von ganz wesentlicher Bedeutung.

({5})
Die Anhörung im Juni dieses Jahres hat gezeigt, dass
kein anderer Wirtschaftszweig so stark reguliert ist und
dass keine andere Branche in einer solchen Art und
Weise durch Kontroll- und Meldepflichten für staatliche
Aufgaben herangezogen wird. Insofern ist es für mich
nicht verständlich, warum Sie im Steueränderungsgesetz
nach wie vor auf der Verpflichtung zur Erstellung einer
Jahreserträgnisaufstellung bestehen. Dies wird zu einer
weiteren Belastung der Kreditwirtschaft führen.

({6})

Sie müssen sich die Vorschläge von Herrn Merz einmal
genauer anschauen.

({7})

Dort ist davon nichts zu lesen.

Zumindest sind wir mit dem neuen Investmentmodernisierungsgesetz auf dem richtigen Weg, den Finanzplatz
zu stärken und ein Stück weit leistungsfähiger zu machen. Deswegen ist es auch für den Finanzplatz ein
wichtiges Signal, dass wir dieses Gesetz gemeinsam beschließen. Wir haben in den vergangenen Wochen und
Monaten eine positive Grundeinstellung gegenüber der
Finanzwirtschaft bewiesen. Diese sollten wir uns erhalten.

({8})