schuchardt (NA), 1974-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Probst hat die Gelegenheit genutzt, auch gleichzeitig ein paar Worte zur bevorstehenden Reform des Berufsbildungsgesetzes zu sagen. Herr Gölter, Sie waren nicht anwesend, als er dies tat. Ich glaube, es ist sinnvoll, daß Sie sich zunächst einmal mit ihm abstimmen;
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denn Herr Probst hat hier zur Kenntnis gebracht, daß eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes nicht erforderlich ist.
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Ich frage mich, warum denn der Bundesparteitag der CDU sich eigentlich über die berufliche Bildung unterhalten hat.
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Ich möchte nur noch kurz ,darauf eingehen, daß hier natürlich bewußt, auch von Herrn Dr. Probst, wieder 'das Wort „Verstaatlichung" in die Debatte geworfen wurde. Dieses kann man in Verbindung mit den Markierungspunkten entweder nur sagen, wenn man diese nicht kennt, oder man kennt sie, und dann informiert man die Öffentlichkeit bewußt falsch. Das ist natürlich auch ein bestimmtes System; denn jeder weiß, wie notwendig das Engagement der Wirtschaft gerade für die berufliche Bildung ist, und jeder weiß auch, daß dieses Engagement dasein muß, wenn die berufliche Bildung tatsächlich eine positive Reform sein soll.
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Diese Reform soll aber dieser Koalition nicht gelingen. Darum werden CDU/CSU einerseits und zum Teil leider auch 'die Funktionäre aus dem Bereich der Wirtschaft ihr Teil dazu beitragen, daß diejenigen, die sich bisher engagiert haben und sich sicherlich auch weiter engagieren würden, würden sie die Markierungspunkte kennen, dem zunächst einmal etwas kritisch gegenüberstehen.
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Natürlich ist es keineswegs so, daß der Anteil der Betriebe, 'die sich zurückziehen, so hoch ist, wie er von Ihnen hochstilisiert wurde. Aber auch darin liegt natürlich System.
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Wir werden trotzdem - ich bin sicher, daß Herr von Dohnanyi darauf eingehen wird - ein sehr sachliches Gespräch mit den an der beruflichen Bildung Beteiligten führen. Ich bin sicher, daß es uns langfristig gelingen wird, diesen Bereich zu reformieren, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht paßt.
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Aber wir sprachen ja eigentlich über den Bildungsgesamtplan, wenn ich mich recht erinnere.
Die Vorlage eines gemeinsamen, von Bund und Ländern erstellten Bildungsgesamtplans beweist die Notwendigkeit bundesweiter einheitlicher Planung und die Tatsache, daß sie von allen Beteiligten erkannt wurde. Wir haben es hier also mit dem Phänomen zu tun, daß ein der Kompetenz 'der Länder vorbehaltener Bereich mehr und mehr als eine bundeseinheitliche Aufgabe verstanden wird, die erforderliche Konsequenzen daraus aber nicht gezogen werden.
Dieses Parlament darf also nachträglich eine Initiative würdigen, auf die es aktiv keinen Einfluß ausüben konnte, und dieser Vorgang wird sich in elf Länderparlamenten wiederholen. Die Parlamente haben somit ihren gestalterischen Einfluß verloren und dürfen nur noch zur Kenntnis nehmen, was in fast vierjähriger Arbeit von den Kultusverwaltungen und den Finanzverwaltungen erarbeitet wurde.
Die bdeauerlichste Erfahrung aber ist, daß dies von den Abgeordneten der SPD und auch 'der CDU/ CSU im Bund wie in den Länderparlamenten offenbar keineswegs für korrekturbedürftig gehalten wird. Wie ist es sonst zu erklären, daß meine Partei ausgenommen - diese Mängel nicht aufgegriffen werden und die Parlamente nicht weiter einbezogen werden - sprich: die Kompetenzen im Bereich der Bildung nicht neu überdacht werden -?
Es gibt nun zweierlei Möglichkeiten, diesen Plan hier zu diskutieren: Entweder bejubeln wir ihn - mit kleinen kritischen Anmerkungen, versteht sich -, weil wir ja alle mehr oder weniger daran beteiligt waren, weil die Parteien über die verschiedenen Landesregierungen oder auch über die Bundesregierung daran beteiligt waren - zumindest indirekt -, oder wir nutzen diese Gelegenheit, der Exekutive in Bund und Ländern Anregungen für die Fortschreibung und Ausfüllung im Hinblick auf die weitere Arbeit mit auf den Weg zu geben.
Letzteres will ich versuchen. Sollten die Anregungen, die aus den Parlamenten kommen, ganz gleich, ob vom Bund oder aus den Ländern, aber nicht aufgenommen werden, gehe ich wohl recht in der Annahme, daß diese Einschaltung der Parlamente eine Farce ist.
Zunächst einmal aber sollte man festhalten, daß dieses erste Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern insoweit ein Novum ist, als es erstmalig für einen großen relevanten politischen Bereich eine längerfristige Planung gibt, einschließlich der sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen. Insoweit sollte dieser Plan ein Vorbild für die politischen Bereiche ähnlicher Relevanz werden; ich nenne hier nur den Umweltschutz, die Gesundheitspolitik und die Sozialpolitik.
Den Bildungspolitikern und Kultusverwaltungen wird oft vorgeworfen, daß sie einen Plan an den anderen reihen. Eines ist sicher: daß dies einer Politik des Von-der-Hand-in-den-Mund-Lebens vorzuziehen ist.
Die bisher fehlende mittel- und längerfristige finanzielle Absicherung ist nicht ein Mangel dieses
Bildungsgesamtplans, sondern Folge davon, daß Pläne in den anderen kostenträchtigen Bereichen fehlen. Wie soll ein Finanzminister einem Kostenaufwand für einen Bereich bis in das Jahr 1985 hinein zustimmen können, wenn er von den übrigen Ressorts nicht annähernd erfahren kann, welche Aufwendungen dort notwendigerweise zu erwarten sind? Eine integrierte Gesamtplanung wäre also erforderlich, um diesen Plan überhaupt insgesamt sinnvoll zu machen.
Wie ist nun eigentlich die Aufgabe, die sich Bund und Länder gemeinsam gestellt hatten? Erstens ging es darum, einen gemeinsamen langfristigen Rahmenplan für eine abgestimmte Entwicklung des gesamten Bildungswesens vorzubereiten, zweitens mittelfristige Stufenpläne für die Verwirklichung der bildungspolitischen Ziele des Rahmenplanes vorzubereiten, drittens Empfehlungen zur Koordinierung vollzugsreifer Teilpläne des Bundes und der Länder auszusprechen, viertens Programme für die Durchführung vordringlicher Maßnahmen vorzubereiten, fünftens den voraussichtlichen Finanzbedarf und Vorschläge für die Finanzierung zu erarbeiten, sechstens die Fortschreibung der verabschiedeten Pläne zu machen, siebtens Vorhaben im Bereich der Bildungsforschung und der Bildungsplanung anzuregen und gegebenenfalls Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über einzelne Vorhaben und Einrichtungen der Bildungsforschung und der Bildungsplanung von überregionaler Bedeutung vorzubereiten, achtens schließlich den internationalen Erfahrungsaustausch in der Bildungsplanung zu fördern.
Was wurde von diesen Punkten im Laufe der Zeit und in dem hier vorliegenden Bildungsgesamtplan nun abgehakt? Der gemeinsame langfristige Rahmenplan für eine abgestimmte Entwicklung des gesamten Bildungswesens sollte ja - erinnern wir uns einmal zurück - nicht deshalb vorbereitet werden, um die Zuwächse in den jeweiligen Landeshaushalten für die Bildungsbereiche zu präjudizieren. Dies ginge auch gar nicht, da dafür ja nun wirklich weiterhin die Parlamente zuständig sein sollten, und ich hoffe, daß wir daran nichts ändern wollen. Das Ziel war es vielmehr, sich unterschiedlich entwickelnde Strukturen der Bildungseinrichtungen in den einzelnen Ländern abzustimmen. Dieses Klassenziel wurde nicht erreicht. Die unterschiedlichen Strukturvorstellungen sind nach wie vor vorhanden und drücken sich in den unterschiedlichen Voten von SPD/FDP auf der einen und CDU/ CSU auf der anderen Seite und z. B. durch weitere offene Formulierungen aus. Man kann also den Bildungsgesamtplan als einen Katalog der Kompromisse mit Preisliste und nicht als einen Gesamtplan mit Bildungsbudget bezeichnen.
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Man kann überspitzt formulieren: der Bildungsgesamtplan beschränkt sich in seiner Aussage auf alles, was Geld kostet, und läßt alles, was nicht kostenträchtig ist, heraus, weil man sich darüber nicht einigen konnte, z. B. die innovativen Elemente, Bildungsberatung, Studentenberatung, Bildungsforschung, Fernstudium, Curriculumreform, Hochschulrahmengesetz und Schulverfassung.
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Die unterschiedlichen Auffassungen zur Gesamtschule, zur Schulformunabhängigkeit der Orientierungsstufe und zur Lehrerbildung sind bestehen geblieben. Auseinanderentwicklungen zwischen den einzelnen Bundesländern werden durch diesen Bildungsgesamtplan also keineswegs verhindert. Dies aber war gerade seine Aufgabe.
Die CDU/CSU unternimmt nun den Versuch, denjenigen, die sich den Mehrheitsvoten anschließen, also denjenigen, die sich nach wie vor zur integrierten Gesamtschule, zur schulformunabhängigen Orientierungsstufe und zu einer stufenbezogenen Lehrerbildung bekennen, die Zuwiderhandlung gegen den Bildungsgesamtplan vorzuwerfen. Sie macht also Ihre Minderheitsvoten nachträglich zur gemeinsamen Grundlage. Dies ist ein Beweis, daß gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern bei der heutigen Kompetenzverteilung immer heißt, sich am langsamsten Schiff im Geleitzug zu orientieren.
Es darf an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, daß während der Versuchsprogramme zur Gesamtschule und zur integrierten Orientierungsstufe Schwierigkeiten entstanden sind. Diese sprechen aber nicht gegen das System der Gesamtschule, sondern gegen die derzeitige Form der Durchführung. Das Versuchsprogramm dient aber nun gerade dazu, d i e Form der Gesamtschule zu erarbeiten, die im Sinne des einzelnen Schülers die beste ist.
Gesamtschulen werden kritischer betrachtet als andere. Deshalb fallen ihre Schwierigkeiten auch stärker auf. Die Mängel und Schwierigkeiten des gegliederten Schulsystems hingegen fallen deshalb nicht auf, weil man ja lange genug Zeit hatte, sich daran zu gewöhnen.
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Der Unterschied in der Betrachtungsweise den Gesamtschulversuchen gegenüber liegt darin: Die CDU/ CSU verfährt nach dem Motto „Ätsch, das haben wir ja gleich gesagt", während wir aus diesen Erfahrungen Lehren ziehen und Korrekturen anstreben.
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In diesen unterschiedlichen Verhaltensweisen unterscheiden sich übrigens Konservativismus und Fortschritt.
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Herr Probst hat hier darauf hingewiesen, ,daß die Erfahrungen der Versuche mit den Gesamtschulen in Hessen einbezogen werden und daß wir daraus lernen sollten. In der Tat, das müssen wir. Ich darf daran erinnern - das wissen vielleicht auch einige, die aus Landesparlamenten kommen -, daß die FDP, solange sie die integrierten Gesamtschulen
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung, Bonn, Freitag, den, 15. März 1974 5623
fordert, auch ihre wissenschaftliche Begleitung fordert, und wir machen überhaupt keinen Hehl daraus, daß uns das in vielen Ländern ausgesprochen unterbelichtet erscheint.
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Gerade in der letzten Zeit, im Zeichen des nicht mehr uneingeschränkten Zugangs aller Abiturienten zu den Hochschulen, hat sich die Notwendigkeit der Zusammenführung von allgemeiner und beruflicher Bildung erneut in besonderem Maße gezeigt, sowohl um die Sackgasse beruflicher Bildung ohne weiterführende Qualifikation, als auch - und diese Erkenntnis ist etwas jünger -, um die Sackgasse einer Allgemeinbildung mit weiterführenden Qualifikationen, aber ohne Berufsqualifikation, zu vermeiden. Um diesem Notstand zu begegnen, wird man gezwungen sein, die vorzeitige Festlegung auf bestimmte Bildungsgänge zu vermeiden. Dies bedingt aber die Form der integrierten Gesamtschule.
Was auffallen mußte - auch an der Rede von Herrn Probst -, war, daß man das Numerus-clausus-Problem, das an der Hochschule auf uns zukommt
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wieder zurückverlegen will auf die Eingangsvoraussetzungen zum Gymnasium. Dies zu verhindern, war vor vielen Jahren unser Ziel, und wir werden uns gegen alle Bestrebungen wehren, die das Numerus-clausus-Problem lediglich in die unteren Jahrgänge vorziehen.
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Daß auch die CDU/CSU sich diesem Argument der zu frühen Entscheidung nicht ganz verschließt, beweist sie in ihrem besonderen Votum zur Orientierungsstufe. Darin heißt es:
Die Orientierungsstufe kann organisatorisch sowohl den verschiedenen Schulformen zugeordnet werden wie auch schulformunabhängig gestaltet werden. Unabhängig von der Schulform, der sie zugeordnet ist, sollen die curricularen Angebote an allen Schulen einheitlich sein.
Dies bedeutet doch im Klartext, daß den Eltern und Schülern mit dem Hinweis auf die Einheitlichkeit des curricularen Angebots vorgegaukelt wird, daß die Umschulung nach der vierten Klasse Grundschule in die Orientierungsstufe der Hauptschule, der Realschule oder ,des Gymnasiums noch keine Vorentscheidung sei. Daß sie dies aber ist, weiß auch die CDU/CSU.
Der Bildungsgesamtplan enthält in wichtigen Strukturfragen offene Formulierungen, weil man sich auch hier nicht einigen konnte. Dazu gehört die pädagogische Versorgung der Fünfjährigen. Herr
Professor Slotta hat bereits darauf hingewiesen. Bis heute steht noch nicht steht, ob dies zur Pflicht gemacht werden soll oder nicht, und es steht ebensowenig fest, ob sich die Schulpflicht für Fünfjährige, wenn sie überhaupt eingeführt wird, auf den Elementarbereich oder den Primarbereich beziehen soll. Offen sind auch noch die Dauer der Bildungszeit, die Zuordnung des Berufsgrundbildungsjahres sowie die Form der Abschlüsse und der Übergänge. Darüber hinaus fehlen Hinweise zur Integration der beruflichen und der allgemeinen Bildung.
Es gibt eine Reihe von Erkenntnissen, die die Bildungspolitik in den letzten Jahren gebracht hat und die nicht ohne Einfluß auf andere gesellschaftspolitische Bereiche bleiben sollten. So bewirken z. B. längere Ausbildungszeiten mit höher qualifizierenden Abschlüssen automatisch bestimmte Einstufungen in die Hierarchien der Arbeitswelt. Dieses Berechtigungswesen führt dazu, daß jeder möglichst hohe Abschlüsse mit dem Anspruch einer entsprechend hohen Einstufung in der Hierarchie anstrebt. Der Gedanke, daß bessere Bildung nicht automatisch höheres Einkommen gibt, sollte von den Bildungspolitikern stärker in die öffentliche Diskussion hineingebracht werden. Dies hat der Bildungsgesamtplan nicht geleistet.
Der freiwillige Ausstieg aus dier Erstausbildungsphase mit mittlerem Abschluß wird auch weiterhin erschwert, da der Weiterbildungsbereich im Bildungsgesamtplan auch zukünftig unterentwickelt bleiben wird und damit nicht die Chance bietet, die Ausbildung in einer späteren Phase fortzusetzen. Dies ist eine Belastung für den tertiären Bereich, die nicht durchgehalten werden kann, was bereits heute zu erkennen ist. Wenn im Jahre 1970 das Verhältnis der Ausgaben zwischen Hochschule und Weiterbildung 40 : 1 war und 1985 noch das wenig verbesserte Verhältnis von 35 : 1 vorhanden sein wird, kann man wohl kaum davon sprechen, daß den Bildungsplanern die Relevanz der Weiterbildung bewußt geworden ist.
Wie verbindlich ist nun dieser Bildungsgesamtplan? Die Parlamente der Länder wie auch der Bundestag sind natürlich keineswegs an die durch den Bildungsgesamtplan vorgegebenen Daten gebunden. Er wirkt allerdings insoweit präjudizierend, als die Parlamente schon Rechenschaft ablegen müssen, wenn sie diese Daten nicht einhalten. Bisher fehlen aber, wie es das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern vorsieht, Empfehlungen zur Koordination vollzugsreifer Teilpläne des Bundes und der Länder. Diese sind nun aber erforderlich, soll der Bildungsgesamtplan nicht reine Lektüre bleiben.
Es fehlen weiter die Programme für die Durchführung vordringlicher Maßnahmen, wie es Art. 2 Nr. 4 des Verwaltungsabkommens vorsieht.
Bildungspolitik ist heute ohne Bildungsforschung und Bildungsplanung nicht mehr denkbar. Die einzelnen Länder sind mit dieser Aufgabe überfordert. Darüber hinaus besteht aber gerade hierbei zu Recht die Forderung nach Bundeseinheitlichkeit. Bundesweite Initiativen scheitern aber auch hier
am Kompetenzgerangel. Sie zu forcieren ist notwendig, ja, sie nicht zu forcieren wäre sträflich. Denn viele Schwierigkeiten und Mängel in unserem Bildungssystem könnten vermieden werden, würden politische Entscheidungen wissenschaftlich abgestützt.
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Ich darf an dieser Stelle nur daran erinnern, daß die ganze politische Auseinandersetzung über die Mengenlehre völlig unsinnig wäre, wenn wir pädagogisch wüßten, was gut ist. Dadurch, daß wir keine vernünftige Bildungsforschung und Bildungsplanung betreiben, wird politisch entschieden, was eine wissenschaftliche Entscheidung sein sollte.
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Dies ist ein sehr trauriger Zustand. Aber das ist ein Auftrag an die Länder, hier bitte für Bundeseinheitlichkeit und für ein Bundesinstitut, um das einmal am Rande zu erwähnen, zu sorgen.
Insgesamt ergeben sich folgende Erwartungen:
Erstens. Zur Durchführung des Bildungsgesamtplans sind in Erfüllung des Verwaltungsabkommens Stufen- und Teilpläne zu entwerfen.
Zweitens. Zur Verbesserung der Datensituation ist ein Bildungsstatistikgesetz des Bundes zu schaffen. Die notwendige Vergleichbarkeit von Daten aus den einzelnen Bundesländern untereinander erfordert eine bundeseinheitliche Regelung. Das Bestreben der Länder, ein Bundesgesetz abzulehnen und an Stelle dessen einen Staatsvertrag abzuschließen, ist eine weitere Ausschaltung der Parlamente und damit abzulehnen.
Drittens. Entsprechend Art. 2 Nr. 6 des Verwaltungsabkommens sind die Pläne fortlaufend zu überprüfen und die notwendigen Änderungen vorzuschlagen. Zur politischen Erfolgskontrolle sind von Zeit zu Zeit Berichte über die durchgeführten Maßnahmen abzugeben.
Bei aller Kritik, die bei dieser erstmaligen Befassung des Bundestages angemeldet werden mußte, bleibt festzustellen, daß der Bildungsgesamtplan ein Datum gesetzt hat, dem die Parlamente - und hier besonders die Länderparlamente - durch haushaltspolitische Maßnahmen Rechnung tragen müssen. Es gibt kaum eine innenpolitische Reform, die so wie die Bildungsreform einen langen Atem erfordert. Erfolge stellen sich nie sofort ein, sondern der Effekt von Maßnahmen wirkt sich erst Jahre später aus. Diese Zeitverzögerung wirkt sich aber leider auch bei Versäumnissen von heute aus. Ihre Folgen wirken viele Jahre weiter.
Darum fordern wir die Bundesregierung auf, ihren Einfluß einzusetzen, auch die Strukturreform, wie es der Bildungsbericht 1970 vorsah, zu verwirklichen und alle Unverbindlichkeiten und unterschiedlichen Voten gezielt und zügig abzubauen.
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