Ursula Heinen (NA), 2006-11-22:
Nein.

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Lassen Sie mich zu einem weiteren zentralen Thema
kommen, zur Erweiterung der Europäischen Union.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Beitritt
Rumäniens und Bulgariens in die EU zugestimmt,
auch wenn es noch Defizite im Transformationsprozess
gibt, etwa in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und
Hygienestandards, ordnungsgemäße Kontrolle der EUFördermittel, Herr Link, sowie Innen- und Justizpolitik.
Diese Defizite müssen selbstverständlich weiter überprüft und behoben werden.

Die Europäische Union wird ab dem kommenden
Jahr 27 Mitglieder zählen. Es sind beinahe - wir haben
uns die Zahl gerade noch einmal zugerufen - eine halbe
Milliarde Menschen in der Europäischen Union. Ab einem gewissen Punkt müssen wir in der Tat verantwortlich darüber nachdenken, wie groß die Europäische
Union eigentlich werden kann, ohne ihren Charakter als
politische Union zu verlieren und - das hatte ich eingangs bereits erwähnt - zu einer bloßen Freihandelszone
degradiert zu werden.

Deshalb muss es für eine Reihe von Drittstaaten, die
eine Grenze zur EU haben, eine Nachbarschaftspolitik
- anstelle eines EU-Beitritts - geben, die auf gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen Teilhabe an Sicherheit und Wohlstand beruht. Es geht also durchaus
um privilegierte Partnerschaften.

Wir führen jetzt ergebnisoffene - ich betone das Wort
„ergebnisoffen“ - Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei. Sie zeigen uns, wie schwierig dieser Prozess ist.
Eines muss klar sein: Ein EU-Beitritt ist an klare Kriterien geknüpft. Der Fortschrittsbericht der vergangenen
Woche hat zutage gebracht, was viele befürchteten, nämlich dass der Reformprozess in der Türkei ins Stocken
geraten ist. So hält sich die Türkei bei der Umsetzung
des Ankaraprotokolls nicht an die Standards. Es ist richtig, dass die Europäische Union der Türkei ein Ultimatum gesetzt hat, die bestehende Zollunion auf alle neuen
Mitgliedstaaten, also eben auch auf Zypern auszudehnen. Bis Anfang Dezember müssen zypriotische Schiffe
und Flugzeuge türkische Häfen und Flughäfen ungehindert anlaufen bzw. anfliegen können.

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Seit 1987 blockiert die Türkei alle Schiffe unter zypriotischer Flagge. Das hat mittlerweile durchaus erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung
in Zypern. So war die zypriotische Handelsflotte einmal
die viertgrößte Handelsflotte der Welt. Mittlerweile ist
sie - nicht nur, aber auch durch den schwierigen Prozess
mit der Türkei - auf den zehnten Platz gerutscht. Ich
finde, wir dürfen in der heutigen Zeit in Europa nicht
mehr zulassen, dass es solche Entwicklungen gibt.

Lassen Sie mich noch kurz auf einen weiteren Aspekt
der Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen
Union eingehen, der in der öffentlichen Diskussion oft
ein wenig zurückgespielt wird bzw. unter dem allgemeinen Titel „Menschenrechte“ zur Sprache kommt, nämlich die Situation der Frauen und der Frauenrechte in
der Türkei. In den letzten Jahren hat die Türkei zahlreiche Gesetze zur Stärkung der Rechte von Frauen verabschiedet. Eine besonders wertvolle Arbeit hat der Ausschuss über Ehrenmorde geleistet. Er hat auch viel
Erfolg gehabt, nämlich in der Änderung des Strafgesetzbuches, wo Ehrenmorde endlich als Morde in besonders
schwerem Fall gelten. Das ist ein Riesenfortschritt für
die Türkei, der sich allerdings noch nicht bis in die tatsächliche Justiz herumgesprochen hat; im Fortschrittsbericht wurde nämlich gezeigt, dass Ehrenmorde immer
noch nicht als schwere Delikte geahndet werden. Auch
dies sollte geändert werden.

Ein weiteres Thema, das uns auch hier in Deutschland
betrifft, ist die Zwangsverheiratung. So wird das außen- und europapolitische Thema Türkei natürlich auch
ein innerdeutsches, ein innenpolitisches Thema. In der
Türkei werden 58 Prozent der Ehen nicht freiwillig geschlossen, um es so zu formulieren. Es sind nicht immer
Zwangsverheiratungen, aber es sind Ehen, die unter
Druck zustande kommen. Die Zahlen hierzu sind offiUrsula Heinen
zielle Zahlen. Die offizielle Seite in der Türkei verneint
aber bisher, dass es solche Zwangsverheiratungen gibt.
Ich denke, dass wir uns damit auch hier, auch in der
Europapolitik, wenn es um die Frage des Beitritts geht,
intensiver auseinander setzen müssen.

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Ich freue mich, dass die Europapolitik der Bundesregierung auf einem wirklich guten Weg ist, und hoffe,
dass die Beitrittsverhandlungen und die Gespräche mit
unseren europäischen Nachbarn weiter zu guten Ergebnissen führen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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