emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
({0})
Lassen Sie mich beim jetzigen Stand der Diskussion lediglich drei Feststellungen treffen. Erstens. Die Diskussion hat ergeben, daß die sozialdemokratische Fraktion, wie sie es seit langem gesagt hat, die paritätische Mitbestimmung wünscht.
({1})
Die CDU/CSU hat in Düsseldorf und hier ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß sie die paritätische Mitbestimmung nicht wünscht.
({2})
Die FDP hat durch mich heute früh zum Ausdruck bringen lassen, daß sie die Form der paritätischen Mitbestimmung, wie sie zur Zeit zur Diskussion steht, nicht wünscht. Damit ist für diese Frage in diesem Hause zur Zeit keine Mehrheit vorhanden.
Zweiten. Die Opposition hat heute früh in ihrem Entwurf eine Unternehmensverfassung mit einer Aufsichtsratsbesetzung 7 : 5 vorgelegt.
({3})
Die SPD hat erklärt, daß sie diese Zusammensetzung nicht für richtig hält. Die FDP hat heute früh durch mich erklären lassen, daß sie ebenfalls eine andere Lösung wünscht. Also ist für diese Art der Unternehmensverfassung in diesem Hause zur Zeit keine Mehrheit vorhanden.
({4})
Drittens. Die diese Bundesregierung tragenden Fraktionen der SPD und FDP haben sich darüber geeinigt -- das können Sie in der Regierungserklärung nachlesen , daß sie die Fragen der Unternehmensverfassung in dieser Legislaturperiode diskutieren und versuchen werden, zu anderen Lösungen zu kommen.
({5})
- Soll ich Ihnen das jetzt vorlesen, Herr Kollege Katzer? - Sie haben sich darüber hinaus geeinigt, daß schnellstens ein Betriebsverfassungsgesetz vorgelegt und beraten werden soll. Das Betriebsverfassungsgesetz liegt im Entwurf der Bundesregierung und in einem Entwurf von Ihnen heute nach 15 Monaten dieser Bundesregierung auf dem Tisch dieses Hauses.
Ich bin der Auffassung, daß es wenig sinnvoll ist, hier stundenlang über Möglichkeiten der Zukunft zu diskutieren,
({6})
sondern daß es besser wäre, sich zunächst einmal
den Dingen zuzuwenden, für die es in diesem Hause
politische Mehrheiten geben wird und auch klare
Erklärungen der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen gibt. Sicherlich wird man sich im Ausschuß noch über manches unterhalten müssen.
({7})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke ({0}).
franke (NA), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Heftigkeit der Ausführungen des Kollegen Nölling ist mir völlig verständlich. Wenn man bei einer so heißen Frage nichts auf den Tisch zu legen hat, ist es völlig klar, daß die Flucht nach vorn angetreten und mit billiger Polemik versucht werden muß, den Gegner zu diffamieren.
({0})
Zum Regierungsentwurf hat der Herr Kollege Nölling nichts, aber auch gar nichts gesagt. Der Inhalt Ihrer Ausführungen, verehrter Herr Kollege Nölling, läuft letztlich darauf hinaus, daß Sie Ihren Koalitionspartner heute oder morgen noch fragen müssen, bzw. daß er Sie fragen muß, ob die Koalition aufgekündigt werden soll, oder daß Sie Ihren Entwurf zur paritätischen Mitbestimmung auf den Tisch legen müssen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
franke (NA), 1971-02-11:
Sofort. Herr Kollege Schellenberg, Sie haben uns heute morgen zum Vorwurf gemacht, daß wir in den letzten 20 Jahren keinen Entwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Tisch gelegt hätten. Ich gebe Ihnen die Frage zurück: warum haben Sie in der Opposition dann nicht die Koalition seinerzeit angetrieben und einen Entwurf der Opposition auf den Tisch gelegt, wie wir ihn heute auf den Tisch gelegt haben?
({0})
ott (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Franke, stimmen Sie mir angesichts der Erklärung des Herrn Kollegen Schmidt ({0}), nach der die SPD die paritätische Mitbestimmung will und die FDP sie nicht will, zu, daß damit der Herr Bundeskanzler es aufgegeben hat, die Richtlinien der Politik zu bestimmen?
({1})
franke (NA), 1971-02-11:
Diesen Eindruck hatte ich nicht erst heute, sondern schon etwas länger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
franke (NA), 1971-02-11:
Ja, sofort. Herr Kollege Buschfort, Sie haben uns ebenfalls zum Vorwurf gemacht, daß wir in der Vergangenheit keinen Entwurf auf den Tisch gelegt hätten. Das ist die gleiche Frage, die der Herr Kollege Schellenberg gestellt hat. Ich kann Ihnen hier nur sagen: dieser Entwurf liegt jetzt auf dem Tisch. Wir haben mit dem alten Betriebsverfassungsgesetz 18 Jahre lang gute Erfahrungen gemacht, und wir verkennen nicht die Tatsache, daß wir dieses Betriebsverfassungsgesetz jetzt den neuen wirtschaftlichen, technologischen und soziologischen Verhältnissen anpassen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach diesen kurzen Vorbemerkungen möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einige Besonderheiten unseres Gesetzentwurfs lenken. Im Gegensatz zum Regierungsentwurf enthält unser Entwurf viele positive, wenn Sie so wollen: Besonderheiten, z. B. im Hinblick auf das Gruppenrecht und den Minderheitenschutz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Buschfort?
franke (NA), 1971-02-11:
Wenn ich diesen Absatz beendet habe, Herr Präsident.
Ohne jetzt weiter in Einzelheiten einsteigen zu wollen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf unseren § 50 lenken, der das Gruppenrecht behandelt. Während wir hier beim Vergleich mit dem § 10 des Regierungsentwurfs noch von gleichen Inhalten sprechen können, gehen die Konzeptionen über die Berücksichtigung der Gruppen schon bei der Errichtung des geschäftsführenden Ausschusses, oder wie es bei Ihnen im Regierungsentwurf heißt: des Betriebsausschusses auseinander. Bei uns heißt es, daß „die Gruppen in getrennter, geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die auf sie entfallenden Mitglieder" wählen. Hier sehen Sie ganz deutlich einen Unterschied zwischen der Konzeption des Regierungsentwurfs und unserem Entwurf. Wir wollen diese Unterschiedlichkeit deutlich herausstellen und insbesondere den Gruppen, die in der Regel die Minderheit in den Betrieben darstellen, eine bessere Wirkmöglichkeit innerhalb der Betriebe geben. - Bitte schön!
leicht (NA), 1973-10-25:
Bitte schön!
buschfort (NA), 1971-02-11:
Herr Franke, entschuldigen Sie, ich muß jetzt noch einmal auf den vorletzten Bereich zurückkommen. Sind Sie ernsthaft der Auffassung, daß sich Ihr Gesetz, wie Sie es bezeichnen, aus dem Jahre 1952 bewährt hat angesichts der Tatsache, daß es in 94 % aller betriebsratsfähigen Betriebe heute keinen Betriebsrat gibt?
franke (NA), 1971-02-11:
Lieber Herr Kollege Buschfort, ich weiß, daß Sie jahrelang Betriebsratsmitglied in dem Betrieb gewesen sind, in dem auch ich jahrelang Betriebsratsmitglied gewesen bin. Mit Ihrer Ansicht stellen Sie den Arbeitnehmern und den - sie vertretenden - Gewerkschaften ein schlechtes Zeugnis aus; denn die Initiative muß ja von den Kollegen ausgehen.
({0})
Nach dem geltenden Recht haben wir die Initiative in den Betrieben zu ergreifen. Oder wollen Sie etwa, daß der Arbeitgeber oder eine außerbetriebliche Instanz jetzt nach dem alten Recht dazu auffordert, Betriebsräte zu errichten?
({1})
Ich weiß, Herr Kollege Buschfort, daß Sie heute bei der Gewerkschaft hauptamtlich tätig sind. Wenn Sie diese Frage hier mit einem derart polemischen Unterton stellen, mache ich auch Ihnen persönlich den Vorwurf, daß Sie Ihre Wirkmöglichkeiten in Ihrem Bereich nicht ausgenutzt haben, um den Anteil der Betriebe ohne Betriebsrat, jetzt 94 % zu erhöhen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Buschtort?
buschfort (NA), 1971-02-11:
Herr Franke, in meinem Bereich sieht das Prozentverhältnis wesentlich besser aus. Aber glauben Sie nicht auch, daß es der unwahrscheinliche Widerstand der Unternehmer sein kann, der ein besseres Verhältnis nicht ermöglicht?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm.
böhm (NA), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem heute die Neuordnung des Betriebsverlassungsrechts überwiegend von der grundsätzlichen Seite her bewertet wurde, möchte ich einige Bemerkungen mit Blick auf die praktische Anwendung machen. Ich tue dies in der Hauptsache aus der Sicht eines Betriebsratsvorsitzenden in einem Großbetrieb. Herr Kollege Franke, auch Sie haben sich auf die praktischen Erfahrungen bezogen. Ich kann nur annehmen, daß Ihre praktischen Erfahrungen als Betriebsrat etwas lange zurückliegen; sonst wären Sie nicht zu diesen Ergebnissen gekommen. Ich komme jedenfalls zu einer anderen Betrachtung Ihres Gesetzentwurfs.
Der vorliegende Regierungsentwurf bringt eine wirkliche Neuordnung, so daß sich die Stellung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben grundlegend verbessert. Dieses Konzept ist in der Tat geeignet, die Abhängigkeiten der Arbeitnehmer abzubauen. Insoweit berührt er die Arbeitnehmer in den erwähnten Betrieben mittelbar und unmittelbar. Es liegt mir daran, das hervorzuheben, weil die Diskussion manchmal so geführt wird, als gehe es darum, Betriebsräten und Gewerkschaftern mehr Macht zu ihrer eigenen Ausübung einzuräumen. Was z. B. Herr Dregger von Betriebsräten und Gewerkschaftern hält, hat er ja kürzlich auf dem CDU- Parteitag gesagt: ihm sind „diese Leute" suspekt und nicht geheuer. Es gibt auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, Äußerungen, die genau in diese Richtung weisen.
({0})
Auch Herr Ruf hat doch heute gesagt: Wir wollen keine Vergewerkschaftung der Betriebe.
({1})
Was heißt denn das? Sie wollen doch unterscheiden zwischen guten Betriebsräten und bösen Betriebsräten und guten Gewerschaftern und bösen Gewerkschaftern. Das ist doch Ihre Methode.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Böhm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stark?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Böhm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dichgans.
böhm (NA), 1971-02-11:
Bitte sehr!
dichgans (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege, wissen Sie, daß in den meisten Großbetrieben die Schwierigkeiten bei der Gründung eines Gesamtbetriebsrates, den die Unternehmensleitungen durchaus wollten, bei den einzelnen Betriebsräten lagen, die ihn nicht wollten?
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehnes?
böhm (NA), 1971-02-11:
Ich komme zum Schluß. - Sie bringt aber auch eine Stärkung der Position des Betriebsrates. Das möchte ich noch einmal unterstreichen. Wichtige Aufgaben werden der Einigungsstelle bei der Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten und bei der Aufstellung von Sozialplänen zugewiesen. Das alles unterstreicht doch ihre Bedeutung.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben ,heute die Dinge so dargestellt, als wäre es möglich, die Betriebe zu einer Stätte der Harmonie zu machen. Ich kann Ihnen nur sagen; in jedem Betrieb gibt es Konflikte.
({0})
Sie haben das auch angedeutet, Herr Kollege Ruf. Es kommt nur darauf an, diese Konflikte auf vernünftige Art und Weise zu lösen.
({1})
Sie werden niemals die Betriebe so gestalten, wie Sie das heute so idealistisch vorgeführt haben.
Zum Schluß möchte ich zusammenfassend feststellen: Der Bundesregierung ist es gelungen, ein geschlossenes klares Konzept für die moderne Neugestaltung des Betriebsverfassungsrechts vorzulegen.
({2})
- Wissen Sie, ich habe im wesentlichen positive Stimmen gehört.
({3})
Bei kosequenter Anwendung der neuen Gesetzesbestimmungen sind Betriebsräte und Gewerkschaften in der Lage, die Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten personellen Maßnahmen zu schützen. Die Einflußnahme auf die Gestaltung der Arbeitsplätze und den Arbeitsablauf ist eine große Chance, die unbedingt im Interesse der Arbeitnehmer genutzt werden muß. Das Gesetz ist auch ein Auftrag an Gewerkschaften und Betriebsräte, das neue Recht voll zur Wirkung zu bringen. Es kann einfach nicht bestritten werden, daß die Reform der Betriebsverfassung nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Arbeitnehmer in den Betrieben freier macht und ihr Selbstbewußtsein stärkt.
Dieses Reformwerk ist ein bedeutender Schritt zu mehr Demokratie in den Betrieben, zu mehr Demokratie in unserer Gesellschaft.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhme.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
urbaniak (NA), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Horten, sind Sie bereit, Ihren Fraktionskollegen zur Kenntnis zu geben, daß Herr Professor Löwenthal, der heute ein paar Mal zitiert worden ist, mir gegenüber soeben erklärt hat, daß er bei seinem Referat in der „Parlamentarischen Gesellschaft" überhaupt nicht zum Problem der Mitbestimmung in Betrieben gesprochen hat,
({0})
sondern nur zu Hochschulproblemen, und daß er ausdrücklich erklärt, daß er sich in Fragen der betrieblichen Mitbestimmung nicht in einen Gegensatz zur SPD-Fraktion manipulieren läßt, sondern derartige Versuche als einen ausgesprochenen Mißbrauch seines Namens betrachtet.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horten?
jaeger (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Müller, für Sie ist keine Verlängerung der Redezeit beantragt worden, Ich muß Sie daher bitten, zum Schluß zu kommen.
müller (NA), 1971-02-11:
Gut, dann werde ich mit folgender Bemerkung schließen.
Meine Damen und Herren, nach unseren Erfahrungen wollen die Arbeitnehmer in den Betrieben in Wahrheit weniger Ideologie. Sie wollen mehr Menschlichkeit im Betrieb,
({0})
sie wollen die Sicherung ihres Arbeitsplatzes, ({1})
sie wollen wissen, wie es darum in Zukunft bestellt ist
({2})
und wollen selbst mitreden. Das wollen wir auch mit unserem Entwurf erreichen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Farthmann.
wehner (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Ruf, weil es mir so sympathisch ist, wie Sie über das Grundgesetz und die Übertragung in diesen Ihren Entwurf sprechen, erlaube ich mir die Frage: Müßten nicht in einem Gesetz wie diesem Bestimmungen enthalten sein, die nicht nur deklarieren, sondern sicherstellen, daß das erfüllt wird?
({0})
farthmann (NA), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Einige Vertreter der Opposition haben sich darüber mokiert, daß der Entwurf der CDU/CSU und die Konsequenzen aus dem Düsseldorfer Parteitag im Vordergrund der heutigen Diskussion gestanden hätten. Ich halte das für durchaus angemessen, denn der Düsseldorfer Parteitag war in der Tat ein entscheidender Wendepunkt für die Mitbestimmungsdiskussion in der Bundesrepublik. Das sollten wir nicht verkennen und auch nicht verkleinern. Ich glaube, daß alle, denen die Mitbestimmung am Herzen liegt - zu denen darf ich mich zählen -, gewünscht hätten, daß auf dem Düsseldorfer Parteitag eine andere Entscheidung gefallen wäre als die, die nun einmal gefallen ist.
Wir, die wir die Mitbestimmung bejahen, bedauern es zutiefst, daß die Kollegen um den Abgeordneten Katzer auf eine kleine Splittergruppe von 20 % reduziert sind. Das ist eine Tatsache, daran ist nichts zu ändern.
({1})
Das Mitglied des CDU-Vorstands Norbert Blüm hat selbst gesagt: „Dieser Parteitag ist in der Tat den Empfehlungen der Unternehmer gefolgt."
Eines aber hat dieser Parteitag erfreulicherweise gebracht, er hat nämlich Klarheit gebracht, und er verhindert, daß künftig in der Mitbestimmungsfrage bestimmte Gruppen mit ungedeckten Schecks arbeiten.
({2})
Das klarzustellen, dient dem öffentlichen Interesse und der politischen Diskussion.
Lassen Sie mich noch eine zweite Vorbemerkung machen. Meine Damen und Herren, rührend finde ich Ihr Bemühen, sich als Befürworter der Mitbestimmungsidee zu betätigen.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Farthmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weigl?
farthmann (NA), 1971-02-11:
Wenn Sie mir die Zeit gutschreiben, Herr Präsident, gern.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-11:
Ja, die Zeit wird jetzt gestoppt.
weigl (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Farthmann, darf ich Sie, wenn Sie hier schon den Beschluß des Düsseldorfer Parteitages kritisieren, fragen, ob Sie mir plausibel erklären können, warum DGB und SPD auf nationaler Ebene für die Parität der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten eintreten, dagegen auf europäischer Ebene einem Beschluß des Europäischen Bundes Freier Gewerkschaften zugestimmt haben, der vorsieht, daß die Arbeitnehmerseite nur zu einem Drittel an den Aufsichtsräten beteiligt werden sollen?
jaeger (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Farthmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mick?
farthmann (NA), 1971-02-11:
Bitte schön!
mick (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege, ich bin begeistert von Ihren Ausführungen. Können Sie sich vorstellen, daß ich noch begeisterter wäre, wenn Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegten?
({0})
farthmann (NA), 1971-02-11:
Diese sehr witzige Frage wird jetzt das dritte Mal gestellt. Sie ist dreimal klar beantwortet worden: weil wir an der Koalition um anderer Ziele willen, die Sie in 20 Jahren auch nicht verwirklicht haben, festhalten wollen.
({0})
Zum Schluß noch ein Wort zum Arbeitsdirektor. Ich darf Ihren eigenen Entwurf zitieren. Dort heißt es:
Unbeschadet der Gesamtverantwortung des Vorstandes muß die Verantwortung für das Personal- und Sozialwesen in der Gesellschaft einem Vorstandsmitglied übertragen werden.
Ich möchte wirklich die Experten aus der Industrie fragen - die bei Ihnen ja in reichlicher Zahl vertreten sind -, ob es auch nur einen Vorstand gibt, bei dem das nicht der Fall ist. Es wäre ein Verstoß gegen das Aktienrecht, wenn es irgendeinen Bereich im Unternehmen gäbe, für den nicht ein Vorstandsmitglied verantwortlich wäre. Es gibt keinen unbedeckten Bereich.
Worauf es beim Arbeitsdirektor ankommt - das haben Sie in grandioser Weise verkannt oder übersehen wollen , ist, daß dieses Vorstandsmitglied besonders und allein oder zumindest überwiegend für die sozialen Fragen zuständig ist, damit nicht, wie das heute der Fall ist, von einem Techniker oder Kaufmann unter „Ferner liefen" irgendwann die Sozial- und Personalangelegenheiten erledigt werden.
Ich sage auch mit allem Ernst: wenn die Position des Arbeitsdirektors sinnvoll sein soll, muß dieser eine besondere Vertrauensbasis bei den Arbeitnehmern haben, sonst wird der Bock zum Gärtner gemacht. Auch das ist Augenwischerei und keine Lösung.
({1})
Ich darf zusammenfassen: Ich glaube, daß es bei der Betrachtung der konkreten Gesichtspunkte, die ich vorgetragen habe, jedem, der die Mitbestimmung effektiv und ernsthaft voranbringen will, nicht schwerfallen kann, den CDU-Entwurf abzulehnen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-11:
Der Abgeordnete Dr. Farthmann hat soeben seine Jungfernrede gehalten. ({0})
Seine erste Rede zeigte bereits, daß er zur Belebung der parlamentarischen Debatte beizutragen weiß. Ich gebe ihm die besten Wünsche für seine weitere Arbeit mit.
Das Wort hat der Abgeordnete Weigl.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
ruf (NA), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier sind im Laufe des Tages einige Pressezitate vorgelesen worden, die sich etwas negativ über unseren Entwurf geäußert haben. Um das Gleichgewicht - die Parität; hier bin ich für Parität, meine Damen und Herren von der Linken - herzustellen, darf ich einmal andere Pressestimmen zitieren, so z. B. die FAZ, die zu unserem Entwurf schreibt: „Mit der Nase vorne.
({0})
Der nun vorliegende Entwurf verdient es, ernst genommen zu werden.
({1})
Der Koalition wird es schwerfallen, über diesen Entwurf der Union einfach hinwegzugehen."
({2}) Und die „Süddeutsche Zeitung" - das ist doch sicherlich keine CDU-Zeitung, Herr Wehner -schreibt: „Union über Mitbestimmung einig: Parität in den Aufsichtsräten verworfen. Der - sogenannte - linke Flügel verspricht Loyalität."
({3})
Wie loyal alle Gruppen unserer Fraktion sind, haben Sie heute erleben können. Es war wieder einmal eine Freude, Mitglied einer solchen Fraktion, einer großen, breiten Volkspartei zu sein, und das miterleben zu dürfen.
({4})
Ich führe andere Stimmen an: „Ohne progressives Rankenwerk. Katzer nennt den Entwurf der CDU/ CSU fortschrittlich."
({5})
In der „Rhein-Neckar-Zeitung" heißt es z. B. „Die Opposition wird immerhin verbuchen können: Brandt und Scheel brachten nicht einmal diese Formel zustande." Das war nur ein kurzer Auszug aus den Pressestimmen.
({6})
Es wurde ab und zu gesagt: ja, Eure Einzelrechte, die Ihr den Arbeitnehmern am Arbeitsplatz im Betrieb geben wollt - alles schön und gut, das ist nichts Neues. Herr Farthmann sagt, das ist ein alter Hut. Ein anderer sagt, das sind unbestimmte Rechtsbegriffe, mit denen man nicht viel anfangen kann, das sind Deklamationen, das ist Blabla usw.
({7})
Ich rate Ihnen sehr, diese Dinge etwas ernster zu nehmen. Denken Sie daran, daß wir diese Rechte des einzelnen nicht umsonst als Grundrechte des einzelnen in der Betriebsverfassung bezeichnet haben. Wir dachten dabei auch - lassen Sie mich das sagen an die Grundrechte, die dem einzelnen nach unserem Grundgesetz zustehen. Wenn Sie von den Grundrechten, die im Grundgesetz festgehalten sind, den einen oder anderen Artikel lesen, würden Sie dann auch sagen: Das sind ja alles Selbstverständlichkeiten, wozu ist das überhaupt in einem Grundgesetz festgehalten? - Die Grundrechte im Grundgesetz sichern unseren Freiheitsraum in unserer Gesellschaft, für Sie, für mich, und für uns alle.
({8})
- Nehmen Sie das doch, so wie wir es sagen, ernst. Das ist keine Phraseologie. Diese Rechte begründen Rechtsansprüche; das sind auch Orientierungspunkte, an denen sich die betriebliche Praxis und auch die Rechtsprechung in Zukunft halten werden.
({9})
Darum geht es uns.
Dann ist gesagt worden: Das habt Ihr ja nur abgeschrieben. Dazu will ich Ihnen folgendes sagen. Wir haben uns eben an die Bibel gehalten und an das Wort - ich hoffe, daß es in der Bibel steht -, das heißt: „Suchet das Gute überall dort, wo Ihr es findet."