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Renner (NA), 1953-05-13:
Auf Grund der Vereinigungsfreiheit haben die
. Beamten das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie können die für sie zuständigen Gewerkschaften oder Berufsverbände mit ihrer Vertretung beauftragen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Dieser Formulierung stellen wir unseren Vorschlag entgegen, dem § 88 folgende Fassung zu geben:
In voller Vereinigungsfreiheit haben die Beamten das Recht, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen. Sie haben das Recht, die Gewerkschaften mit ihrer Vertretung zu beauftragen.
In Abänderung des Abs. 2 dieses § 88, der lautet: Kein Beamter darf wegen Betätigung für seine Gewerkschaft oder seinen Berufsverband dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden,
schlagen wir die Formulierung vor:
Kein Beamter darf wegen gewerkschaftlicher Betätigung zur Verantwortung gezogen oder in seiner dienstlichen Laufbahn benachteiligt werden.
Wir sind der Auffassung, daß unsere Formulierung besser und klarer das zum Ausdruck bringt, was auf dem Papier unter dem Abschnitt „Grundrechte" in unserem Grundgesetz statuiert ist. Wir sind der Meinung, daß die Formulierung in Abs. 2: „Kein Beamter darf wegen Betätigung für seine Gewerkschaft ..." nicht das zum Ausdruck bringt, was im allgemeinen unter gewerkschaftlicher Betätigung zu verstehen ist. Wir wollen also durch unsere Formulierung ganz klar und eindeutig herausstellen, daß sich der Beamte auch im Sinne der Auffassungen und der Anweisungen seiner Gewerkschaften in seiner Dienststelle betätigen darf. Er darf also für seine Gewerkschaft nicht nur werben und arbeiten, sondern er darf sich auch im Sinne der Anweisungen, Anleitungen und Ratschläge seiner Gewerkschaften im Betriebe verhalten.
Wir bitten Sie, ernstlich zu bedenken, ob diese Formulierung, die ja auch die Gewerkschaftsformulierung ist, nicht an die Stelle dieser etwas vagen Fassung in § 88 des Gesetzentwurfs treten sollte.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Wollen Sie auch gleich Ihren Änderungsantrag Ziffer 32 begründen?
Renner (NA), 1953-05-13:
Wieso?
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Er betrifft § 90.
Renner (NA), 1953-05-13:
Ja, das hängt miteinander zusammen. In § 90 ist das Recht der Personalvertretung der Beamten geregelt; aber „geregelt" ist zuviel gesagt. Es heißt nämlich: „Die Personalvertretung der Beamten wird durch Gesetz besonders geregelt." Nun haben wir die Regierung des Adenauerschen Systems schon beinahe vier Jahre, und der Bundestag beschäftigt sich schon über zwei Jahre mit dem Beamtengesetz. Während dieser ganzen Zeit hat aber der Bundestag keine Gelegenheit gefunden, seine angebliche Absicht, den Beamten ein Beamtenvertretungsgesetz zu geben, zu verwirklichen. Wir haben also im Gesetz einen Titel, hinter dem keine Realitäten stehen; denn wir haben keine Beamtenvertretung. Die Beamtenschaft muß warten, bis dieser Bundestag so gnädig ist, die Rechte der Beamten auf eine echte Personalvertretung zu regeln.
Wir haben den Antrag gestellt, dem § 90 folgende Fassung zu geben:
Die Personalvertretung der Beamten zur Wahrung aller Rechte der Beamten ist im Rahmen eines allgemeinen, für die gesamte Arbeiterschaft geltenden Betriebsrätegesetzes zu regeln.
Wir sind also zunächst der Meinung, daß die Personalvertretung der Beamten im Rahmen dieser allgemeinen Regelung des Problems im Sinne einer wirklichen Mitbestimmung in einem echten Betriebsrätegesetz geregelt werden sollte. Wir meinen, daß die Rechte der Beamtenschaft in dieser Körperschaft, nämlich in der Personalvertretung, von Beamten wahrgenommen werden sollen, die von der Beamtenschaft direkt gewählt werden. Diese Vertreter der Beamten sollen und müssen Gewerkschaftler sein. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Ich will es noch einmal klar herausstellen. Wir wollen, daß die Körperschaft, die mit der Wahrnehmung der Rechte, mit der Vertretung der Beamtenschaft betraut wird, aus einer Wahl, die die Beamtenschaft selber vorzunehmen hat, hervorgeht.
Ich bitte Sie, auch diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst!
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weitere Wortmeldung. Damit schließe ich die Besprechung zu §§ 88,

({0})
.) 89, den ich nachträglich aufrufe, und 90, der ebenfalls schon erörtert worden ist.
Ich rufe § 91 auf.
({1})
- Wozu?
({2})
- Zu § 91; bitte schön!
Dr. Kleindinst ({3}), Berichterstatter: Ich bin zu § 91 im Schriftlichen Bericht darauf aufmerksam gemacht worden, daß auf Seite 13*) die Anführung des DGB ausgefallen ist. Ich möchte ausdrücklich zu Protokoll geben, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund die zweite Spitzenorganisation ist und, wie schon in Abs. 2 hervorgehoben, Fachverbände oder Verbände, die nur der Wahrnehmung vorübergehender Interessen dienen, nicht unter die Spitzenorganisationen fallen. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Das ist als Berichtigung des Berichts des Herrn Berichterstatters zur Kenntnis genommen. Damit ist § 91 erledigt. Ich schließe die Besprechung.
92. - Keine Wortmeldung. Ich schließe die Besprechung.
Zu 93 Änderungsanträge auf Umdruck Nr. 913 Ziffern 16, 17 und 18. Der Antrag unter Ziffer 16 verlangt praktisch das Wegfallen der Worte „als Vorsitzender" in der zweiten Zeile. Ferner liegen zu dem gleichen Paragraphen die Anträge der SPD unter den Ziffern 17 und 18 vor. Bitte, Herr Abgeordneter Matzner!
Matzner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um die Erlaubnis, die Anträge unter den Ziffern 16, 17 und 18 des Umdrucks Nr. 913 in einem begründen zu dürfen, da sie sich auf denselben Paragraphen beziehen und organisch zusammenhängen. Der Herr Präsident hat schon erwähnt, daß der Änderungsvorschlag unter Ziffer 16 nur darin besteht, hinter den Worten „der Präsident des Bundesrechnungshofes" die Worte „als Vorsitzender" zu streichen. Dazu folgende Begründung.
Wir möchten die Zusammensetzung dieses Personalausschusses so haben, daß die Mitglieder selber - und damit greife ich schon auf den Antrag, der in Ziffer 18 gestellt ist, vor - aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter wählen. Dieser Ausschuß, der nach unserem Willen eine sehr starke Stellung bekommen hat, soll auch darin vollständig autonom sein. Deswegen glauben wir, daß es viel vorteilhafter ist, wenn sich dieses Siebenmannkollegium seinen Vorsitzenden selber wählen darf.
Unter Ziffer 17 wird beantragt, in § 93 Abs. 3 den Satz 1 zu streichen, nämlich die verbindliche Bestimmung, daß sämtliche Mitglieder Bundesbeamte sein müssen. Daß es die ständigen Beisitzer sind, ergibt sich schon aus der Natur ihres Amts. Aber bei den drei anderen halten wir es auch im Interesse des Beamtentums und der Vermeidung einer unbedingten Abkapselung nicht für notwendig, eine solche bindende Bestimmung vorzusehen. In der Praxis wird es vielleicht so sein,
*) Vgl. Anlage Seite 13093A daß man Beamte hineinschickt; aber es m u ß nicht sein. Deswegen bitten wir Sie, diese einschränkende Bestimmung zu streichen und unseren Anträgen unter den Ziffern 16, 17 und 18 in einem zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
KUhn (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können uns mit dem Antrag, den die SPD gestellt hat, nicht befreunden. Wir haben seinerzeit mit Absicht gerade den Präsidenten des Bundesrechnungshofs als geborenen Vorsitzenden dieses Bundespersonalausschusses eingesetzt. Wer einen solchen Antrag stellt, wie ihn die SPD gestellt hat, daß der Vorsitzende gewählt werden soll, der verkennt meines Erachtens die Bedeutung dieses unabhängigen und unparteiischen Präsidenten des Bundesrechnungshofs.
({0})
- Nein, Herr Kollege Arnholz, ich bin da anderer Ansicht. Wir halten es gerade für gut, wenn der Präsident des Bundesrechnungshofs Vorsitzender des Bundespersonalausschusses ist.
Nun etwas zu den anderen Anträgen der SPD zu § 93. Ich halte es für unmöglich, daß in einer solchen Bestimmung über den Bundespersonalausschuß das Wort „Bundesbeamte" gestrichen wird, wie es die SPD will. Ich bin der Meinung, daß in einem B u n des personalausschuß Bundesbeamte sein sollen. Ich würde es angesichts der ganz anders gelagerten Verhältnisse in den Ländern für falsch halten, etwa Länderbeamte in den Bundespersonalausschuß zu entsenden.
({1})
- Entschuldigen Sie, Herr Mellies, wir vertreten nun einmal diese Ansicht, auch aus einer langjährigen Erfahrung, und wir glauben, daß hier der Antrag der SPD nicht der richtige ist. Wir bitten deshalb, ihn abzulehnen.
({2})
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 93.
Ich rufe auf § 94. - Keine Wortmeldungen.
§ 95. - Dazu liegt ein Antrag der Abgeordneten Naegel, Eplée und Genossen vor.
({0})
- Der Antrag zu § 95 entfällt. Das ist schon eine Erleichterung. - Keine weiteren Wortmeldungen zu § 95.
Ich rufe auf die §§ 96, - 97, - 98, - 99, -100, - 101. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Abschnitt V, § 102. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
§ 103. - Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 916- Ziffer 33 vor. Herr Abgeordneter Gundelach!
({1})
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Ich darf unterstellen, daß das Haus die Erteilung dieses Urlaubs genehmigt. - Das ist der Fall.
Gundelach (NA), 1953-05-13:
Ja, Sie sind ein Witzbold, das ist wirklich wahr; das haben Sie heute wiederholt bewiesen.
({0})
- Ja, leider, man kann wenig darüber lachen.
({1})
Meine Damen und Herren! Der § 103 befaßt sich mit Ruhegehaltsfragen. Unter 1 wird gesagt:
Ein Ruhegehalt wird nicht gewährt, wenn der Beamte 1. eine Dienstzeit von mindestens 10 Jahren abgeleistet hat.
Wir sind gegen diese Fassung, weil wir der Meinung sind, daß die Grenze von 10 Jahren zu hoch ist, und haben darum in einer Neufassung, die wir vorschlagen, diese Begrenzung weggelassen.
Unter Ziffer 1 haben wir folgendes gesagt:
Ein Ruhegehalt wird gewährt, wenn der Beamte infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.
Wir haben hier weggelassen „ohne grobes Ver- schulden", und zwar aus dem Grunde, weil wir nicht wollen, daß die Zahlung eines Ruhegehalts durch eine solche Einschränkung zu einer Ermessensfrage wird, mit der man beliebig Mißbrauch treiben kann.
Unter Ziffer 2 haben wir die Formulierung:
Ein Ruhegehalt wird gewährt, wenn der Beamte 2. nach § 41 Abs. 4 als dauernd in den Ruhestand versetzt gilt.
Wir haben also in diesem Fall die unter § 36 aufgeführten Beamten, d. h. die Beamten in höheren Diensten, weggelassen. Das entspricht ebenfalls unserer grundsätzlichen Auffassung, weil wir für sie keine Sonderstellung haben wollen. Aus diesen Gründen schlagen wir die in unserem Änderungsantrag verzeichnete Formulierung vor.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu diesem § 103.
§§ 104, 105, 106. - Keine Wortmeldung. Ich schließe die Besprechung.
§ 107, Antrag der Abgeordneten Naegel, Eplée und Genossen zu 2.
({0})
- Haben Sie nicht bekommen? Habe ich leider auch erst im letzten Augenblick bekommen. Wir müssen uns nach den geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen darauf beschränken, daß die Anträge schriftlich vorzulegen sind, und uns heute damit zufrieden geben.
Herr Abgeordneter Eplée!
Epl e (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viel ist für und gegen die sogenannten Außenseiter gesagt und geschrieben worden. Schlagworte wie „Gegen Gewerbefreiheit im Beamtenberuf" und andere mehr konnte man sehr oft lesen und hören. Betrachten wir aber die Dinge nüchtern und ohne Leidenschaft und berücksichtigen wir die bisher gemachten Erfahrungen auf diesem Sektor, so werden wir feststellen können und müssen, daß es zahlreiche sogenannte Außenseiter gibt, die sich durchaus bewährt und Leistungen gezeigt haben, die sich sehen lassen können. Daß es auch Pannen gegeben hat und gibt, soll und darf nicht verschwiegen werden. Solche Pannen gibt es aber auch bei den Laufbahnbeamten. Tatsache ist ferner, daß nicht nur das Auswärtige Amt, sondern auch andere Ressorts - wie das Wirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium - hin und wieder auf Persönlichkeiten zurückgreifen müssen, die im freien Wirtschaftsleben stehen. Das ist und kann nur in den Fällen geschehen, wo Bundesregierung und Personalausschuß sich dafür ausgesprochen haben und die betreffenden Personen über besondere Fachkenntnisse und besondere Berufserfahrungen verfügen. Zumeist werden das allerdings Leute sein, die im reiferen Alter stehen, also ältere Jahrgänge.
Stimmen wir solchen Gedankengängen zu, so können wir andererseits diesen Menschen nicht zumuten, daß sie in finanzieller Hinsicht Nachteile haben, die über das Maß des Üblichen und Vertretbaren hinausgehen, was geschehen würde, wenn der § 107 in der derzeitigen Fassung zur Annahme käme. Ich bitte Sie daher, dem Änderungsantrag, den ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen darf, zuzustimmen. Der Änderungsantrag lautet:
§ 107 erhält folgenden Abs. 8:
Die Absätze 1 bis 7 finden keine Anwendung auf die Anstellung eines Bewerbers in einem Amt der in § 36 Abs. 1 bezeichneten Art oder dem Amt eines Beamten des höheren Dienstes von der Besoldungsgruppe A 1 a an aufwärts in einem Bundesministerium oder als Leiter einer einem Bundesministerium unmittelbar nachgeordneten Behörde, wenn die Bundesregierung nach Anhörung des Personalausschusses der Anstellung wegen der besonderen Fachkenntnisse und Berufserfahrungen des Bewerbers zugestimmt hat.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Matzner, bitte.
Matzner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Eplée das will, was er vorgetragen hat, dann braucht er nur unserem letzten Antrag auf Umdruck Nr. 913 zuzustimmen. Dann erreicht er das, was er will. Wir sind sehr erstaunt, daß das, was wir dort fordern, von Ihnen nur für höhere Beamte - und das nur in der Bundesregierung - gefordert wird. Das möchte ich eindeutig festgestellt haben.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Farke.
Farke (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß den Antrag, der eben von Herrn Abgeordneten Eplée gestellt worden ist, ablehnen. In § 107 ist der sogenannte Beförderungsschnitt festgelegt. Dieser Beförderungsschnitt ist und muß, wenn er einmal durchgeführt wird, für alle Beamtengruppen verbindlich sein. Da darf es grundsätzlich keine Ausnahmen geben.
({0})
Auch wenn hier Wünsche von bestimmten Bundesministerien vorliegen sollten, so denken wir nicht daran, diesen Wünschen nachzukommen. Wir sind nicht gewillt, ein doppeltes Recht zu schaffen. Gilt einmal der Beförderungsschnitt, so gilt er für alle. Ich bitte diejenigen, die dafür eintreten, daß ein einheitliches Recht für alle gilt, diesen Antrag abzulehnen.
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen? - Abgeordneter Arnholz!
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Matzner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie aus unserem Umdruck unter Ziffer 19 ersehen, wollen wir im Abs. 1 den letzten Halbsatz gestrichen haben. Die Bedeutung dieser Streichung liegt darin: In diesem § 112 ergibt sich die Möglichkeit, Zeiten einzurechnen, und zwar Zeiten vom 17. Lebensjahr an, die man in verschiedenen Sparten durchlaufen hat: bei 1 a) als Rechtsanwalt usw. usw., bei 1 b) im Dienst einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft oder im nichtöffentlichen Schuldienst, bei 2) im öffentlichen Dienst eines anderen Staates . . . oder einer überstaatlichen Einrichtung, bei 3) auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet. Das geschah aus der Anschauung heraus, daß solche Zeiten - ich will ja keine Ausnahmen machen - alle diese vorgenannten Dinge der späteren Beamtentätigkeit förderlich waren. Wenn wir uns auf diesen Standpunkt stellen, dann können wir - wenn ich z. B. an Ziffer 1 a) denke, an die Tätigkeit eines Rechtsanwalts oder Notars, und besonders an Ziffer 3), wenn jemand besondere Fachkenntnisse auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet erworben hat - hier keinen Unterschied machen. Es ist keine Gefahr gegeben, daß hier eine allzu-große Ausweitung erfolgt; denn wir haben auch bei unserem Änderungsantrag nicht an der Kann-Bestimmung gerüttelt. Aber wir wollen die Gleichheit haben, und deswegen soll es nur heißen: .,kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden". Der anstellende Dienstgeber hat es ja in der Hand, und es besteht die Verpflichtung, daß schon bei der Einstellung das festgestellt wird, was dem Einzustellenden angerechnet wird, so daß also beide, sowohl der Dienstgeber als auch der eintretende Beamte. wissen. was von dieser Zeit angerechnet wird. Wir wollen das vollständig offenlassen. Ich glaube, das ist eine Sache, der man die Zustimmung nicht versagen dürfte.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber die Bundesregierung bitten, vor dem Plenum des Bundestags zu einer Frage Stellung zu nehmen, wodurch uns vielleicht ein späterer Änderungsantrag in dritter Lesung erspart werden kann. Es handelt sich um die Auslegung besonders des Begriffs .,wirtschaftliches Gebiet". Wir glauben, daß ganz klar dazu gesagt werden muß, ob z. B. unter den Begriff ,.wirtschaftliches Gebiet" auch Kenntnisse fallen, die in sozialpolitischen, sozialrechtlichen oder arbeitspolitischen Berufen erworben worden sind. Wir wären sehr dankbar, wenn hier - und das kommt ia dann auch in das Protokoll - wegen der späteren Auslegung klar gesagt würde, ob das gemeint ist. Wenn das gemeint ist, dann könnten wir in diesem Fall mit der heutigen Fassung zufrieden sein.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Kleindinst.
Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Unterschied ist der, daß nach dem Antrag der SPD diese Vordienstzeit in einem Beruf voll in Rechnung gezogen werden kann, bei der Besoldung und bei der - ({0})
-„Kann", ja! Nach dem Entwurf der Bundesregierung liegt eine Begrenzung vor, und zwar nicht über zehn Jahre hinaus. Das ist altes Recht und ist geschehen erstens mit Rücksicht auf die finanzielle Belastung und zweitens aus folgender Überlegung. Wenn z. B. jemand aus der Technik oder der Wirtschaft berufen wird, der sich seine Erfahrung in leitender Stellung erworben hat und dort 15 bis 20 Jahre lang ein gegenüber einem Beamten unverhältnismäßig höheres Gehalt bezog, dann soll er für diese Zeit nun nicht Ruhegehalt wie in einem Beamtenverhältnis beziehen.
({1})
Das ist der Grund, und deshalb ist die Anrechnungszeit auf zehn Jahre begrenzt. Ich glaube, daß dieses Maß, das aus der Erfahrung gewonnen ist und auch mit den berühmten zehn Jahren in § 103 irgendwie zusammenhängt, doch eine angemessene Grenze dafür ist, inwieweit öffentliche Mittel für ein Ruhegehalt nicht auch noch etwa für die Zeit aufgewendet werden können, die man in einem freien Beruf mit sehr guten Bezügen erdient hat. Aus ,diesem Grunde haben wir Bedenken, von der gewohnten Regelung abzugehen, und ich glaube, daß wir den Antrag deshalb ablehnen müssen.
Matzner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Erwiderung. Herr Kollege Dr. Klein d i n s t ist zwar auf die zehn Jahre eingegangen, aber auf den Vorwurf der Ungleichheit in der Behandlung zwischen den einzelnen Ziffern hat er nicht geantwortet. Gerade auf diese Ungleichheit kommt es aber an. Wenn z. B. jemand im Dienst einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft oder im nichtöffentlichen Schuldienst die ganze Zeit angerechnet bekommen kann, so sehe ich nicht ein, daß jemand, der sich auf wissenschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben hat, um nur ein Beispiel anzuführen, nicht die gleiche Möglichkeit hat. Diese Ungleichheit wollen wir nicht haben, und deswegen bitte ich, unserem Antrag zu entsprechen.
Was die zehn Jahre anlangt, so haben wir ja - das wird mir die Regierung bestätigen - einen zweiten Schutz. Diese Jahre dürfen - ich weiß im Augenblick nicht, in welchem Paragraphen das steht - nicht die Zeit übersteigen, die er im öffentlichen Dienst selbst zugebracht hat. Grobe Unzuträglichkeiten können hier also gar nicht vorkommen. Ich wiederhole: der Dienstgeber hat es ja in der Hand, dem Mann bei der Einstellung zu sagen: Ich kann Ihnen nur das und jenes anrechnen.
Wenn Sie glauben, daß das eine allzugroße Belastung bringt, so möchte ich den Dienstgeber sehen - der doch im Interesse des Staates handeln soll -, der diese übermäßige Belastung auf sich nimmt. Weil er das mit dieser Kann-Bestimmung in der Hand hat, ist es im Interesse einer allgemein gleichen Handhabung völlig ungefährlich, dieser Vorschrift zuzustimmen.
Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Nur ganz kurz zur Erwiderung! Der Buchstabe b und ebenso Ziffer 2 sind deshalb ausgeklammert, weil es sich hierbei um beamtenähnliche Tätigkeit handelt und weil in dieser beamtenähnlichen Tätigkeit auch bei weitem nicht die Gehälter wie in der freien Wirtschaft oder im freien Beruf verdient werden.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 112.
Ich rufe auf § 114, - § 115, - § 116, - § 117, - § 118, - § 119, - § 120, - § 121, - § 122. - Keine Wortmeldungen? - Ich schließe die Besprechung.
Zu § 123 Antrag Umdruck Nr. 913 Ziffer 20. Wer wünscht, ihn zu begründen? - Es handelt sich um die unehelichen Kinder. Wünschen Sie ihn zu begründen, Herr Abgeordneter Matzner?
({0})
- Bitte schön! Mit ein paar Worten; auch das steht Ihnen frei.
Matzner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag spricht für sich.
({0})
Hier ist klar gesagt, was wir wollen. Wir wollen nämlich hier auch eine vollständige Gleichstellung des Mannes haben.
({1})
Von der Regierung wurde uns gesagt, eine Kann-Bestimmung mit einem zu gewährenden Unterhaltsbeitrag sei deswegen eingesetzt worden, weil es möglich sei, daß die unehelichen Kinder eines Mannes nicht in seinem Haushalt wohnten. Ich frage Sie: Wo ist die Gleichheit? Es besteht doch auch bei den unehelichen Kindern einer Frau die Möglichkeit, ,daß sie nicht in deren eigenem Haushalt leben, sondern vielleicht irgendwo bei deren Eltern oder bei Verwandten. Deswegen wünschen wir die Herstellung der vollständigen Gleichheit. Ich glaube, Sie müssen dem auch im Interesse der Bestimmungen des Grundgesetzes zustimmen.
({2})
Kühn (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden dem gestellten Antrag zustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! Die Kürze wird vorbildlich; ich muß sagen: das verspricht alles für die Zukunft! - Ich kann die Besprechung zu § 123 schließen.
§§ 124 und 125. Keine Wortmeldungen. - Ich schließe die Besprechung.
Ich rufe § 126 auf. Dazu liegt ein Antrag Dr. Miessner, Kühn, Gaul, Dr. Ilk und Genossen Umdruck Nr. 915 vor. Herr Abgeordneter Dr. Miessner zur Begründung.
Miessner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beamtenrechtsausschuß hat die Regierungsvorlage insoweit verbessert, als eine Kürzung der Pension im Falle eines größeren Altersunterschiedes nur bei einem Altersunterschied von 20 Jahren und nicht schon von 15 Jahren eintreten soll. Auch soll sich die Kürzung bereits nach 5 Jahren - und nicht nach 15 Jahren wie bisher - wieder verringern.
Meine Fraktion ist der Meinung, die ganze Kürzung sollte entfallen, wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind, weil ja dann an der Ernsthaftigkeit der Ehe nicht mehr gezweifelt werden kann.
({0})
Der Antrag kann textlich insofern etwas gekürzt werden. Es genügt, wenn es heißt:
Absatz 1 gilt nicht, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist.
Die Worte „eines Beamten, dessen Ehefrau mehr als 20 Jahre jünger als der Beamte war" können gestrichen werden.