Lars Castellucci (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Dezember, als der erste Flug mit Flüchtlingen
nach Afghanistan entsendet wurde, habe ich hier im Parlament deutlich gemacht, dass ich Abschiebungen nach
Afghanistan zum derzeitigen Zeitpunkt für unverantwortbar halte .

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Ich habe damals auch einige Einzelfälle genannt, von denen ich durch Gespräche mit Flüchtlingshelfern in meinem Büro erfahren habe . Es kam dann der Vorwurf, man
könne Entscheidungen in der Politik nicht auf irgendwelchen rührseligen Geschichten gründen, sondern man
müsse doch ordentliche Grundlagen dafür haben . Dem

stimme ich ausdrücklich zu . Deswegen möchte ich heute
sehr grundsätzlich begründen, warum ich Abschiebungen nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortbar halte .

Eines aber will ich vorausschicken: Wenn wir uns von
Einzelschicksalen, wie wir sie eben gehört haben - egal
zu welchem Thema uns die Menschen diese vortragen -,
nicht mehr berühren lassen, dann sind wir als Abgeordnete hier auch fehl am Platz .

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Ich begründe meine Haltung in drei Schritten:

Erster Punkt sind die innerstaatlichen Fluchtalternativen . Ich halte es für ein sehr sinnvolles Konstrukt, dass,
wenn es innerstaatliche Fluchtalternativen gibt, diese
Vorrang vor der Aufnahme in anderen Ländern haben .
Ich breche das einmal herunter: Wenn es in Bayern irgendwann einmal unerträglich würde, dann wären Sie im
schönen Badener Land herzlich willkommen und müssten nicht in Afghanistan Asyl beantragen . So weit, so gut .

({2})

Im zweiten Schritt müssen wir konkret schauen, ob es
diese innerstaatlichen Fluchtalternativen gibt . Das möchte ich sehr grundsätzlich machen und dabei noch einmal
den Staatsbegriff ansprechen. Ein Staat ist nicht irgendetwas, was mit einem Pinsel auf die Landkarte gezeichnet
wurde, sondern er muss eine bestimmte Qualität haben .
Ein Land, das diese Qualität hat, zeichnet sich dadurch
aus, dass jemand in diesem Land willens und in der Lage
ist, das Gewaltmonopol wahrzunehmen . Genau diese
Frage ist in Afghanistan offen. Eigentlich ist es sehr naheliegend, dass heute niemand sagt, dass die staatlichen
Stellen in ganz Afghanistan in der Lage sind, das Gewaltmonopol wirklich durchzusetzen .

Wenn ein Gericht bei uns entscheidet, dass jemand
kein Asyl bekommt, weil nicht der Staat ihn verfolgt,
sondern irgendwelche Gruppen, dann muss ich sagen:
Das ist aus der Perspektive der Betroffenen das Gleiche,
solange der Staat nicht in der Lage ist, diese Verfolgung
zu verhindern und einzudämmen . An dieser Stelle will
ich klar sagen: Die Bevölkerungsgruppen der Hindus
und der Sikhs haben in diesen Abschiebeflügen nichts
verloren . Diese Menschen haben in Afghanistan keine
Lebensperspektive .

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Vielleicht können wir uns darauf verständigen: Es ist
keinesfalls eindeutig, wie die Sicherheitslage in Afghanistan in den einzelnen Bereichen und für einzelne Bevölkerungsgruppen ist .

Ich finde es eine Krux - vielleicht können Sie mir
hier sogar zustimmen -, dass diejenigen, die eher pro
Abschiebung sind, die Zahlen zur Hand nehmen, die
besagen, dass es dort einigermaßen sicher ist, während
diejenigen, die eher die Schutzbedürfnisse der Menschen
in den Vordergrund stellen, die Zahlen und die Bewertungen zur Hand nehmen, die besagen, dass es unsicher
ist . Wir müssen zu konsistenten und objektiven Berichten
kommen, in die auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen eingebunden sind . Es kann nicht dabei bleiben,
dass jeder hier im Raum ständig die Zahlen nimmt, die
für die eigene Argumentation passen . Das ist völlig unbefriedigend .

({4})

Gehen wir einfach einmal von der Tatsache aus, dass
wir uns hier nicht einig sind, dass es nicht eindeutig ist .
Damit komme ich zu meinem dritten Schritt, den ich
Hans Jonas entliehen habe . Er hat in seinem Buch Das
Prinzip Verantwortung einen Grundsatz aufgestellt, der
sehr vereinfacht lautet: Wenn es um existenzielle Dinge
geht - er hat sich mit der existenziellen Frage des Überlebens der Menschheit beschäftigt -, dann hat die schlechte
Prognose Vorrang vor der guten Prognose . - Ich glaube,
dass dieses ethische Grundprinzip auch auf diesen Fall
anwendbar ist, nämlich auf die Frage der Existenz und
der Lebenschancen von Menschen .

Es ist nicht unsere Aufgabe, zu sagen: Es wird schon
nichts passieren . Vielmehr ist es unsere Aufgabe, das zu
tun, was wir tun können und was in unserer Verantwortung liegt, damit diesen Menschen nichts passiert . Mit
anderen Worten: Es ist unsere Verantwortung, Abschiebungen nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt zu unterlassen .

({5})

Es geht also nicht um Einzelschicksale, sondern um
eine sehr grundsätzliche Argumentation . Es geht um ein
ethisches Grundprinzip, das ich hier vorgetragen habe .
Man kann natürlich auch sagen: Nun gut, die Menschen
sind nicht Ziel der Anschläge, sondern nur Opfer der Anschläge . - Aber dabei handelt es sich eben nicht um ein
ethisches Grundprinzip, sondern um blanken Zynismus .

({6})