Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-05-18:
Ich denke, die Bürger im Osten sind Manns genug und wissen genau, was sie hier erwartet. Sie wären auch bereit, mit einer sozialverträglichen Steuerung, mit sozialverträglichen Vorschlägen zu leben.
In dieser Volksinitiative wurde ja nicht gefordert: null Prozent Steigerung, sondern eine Steigerung um 10 % verteilt auf drei Jahre, also 3,3 % pro Jahr. Es ging ihnen nicht darum, nichts zu zahlen. Es sollte sozialverträglich sein. Das ist ein gravierender Unterschied.
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Zurück zur Politikverdrossenheit. Ich zitiere nur drei x-beliebige Stimmen aus Hunderten von Briefen. Ich könnte Ihnen fünf Stunden lang hier solche Briefe vorlesen.
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Eine Stimme - Wohnungsgenossenschaft „Frohe Zukunft", Dahme, vom 10. April -:
Deshalb wenden wir uns an Sie, mit der Bitte, dafür einzutreten, daß uns die Altschulden erlassen werden. Wirken Sie bitte auf die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in diesem Sinne ein.
Eine Dame aus München, vom 2. April 1995:
Ich bitte Sie herzlich, doch einmal im Bundestag öffentlich zu fragen, wovon Rentner noch leben sollen, wenn die gesamte Rente von den Mieten aufgefressen wird.
- Das habe ich hiermit getan.
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- Wenn wir so viel Einfluß haben, freue ich mich. Es ist gut, wenn wir auch schon in München so gehört werden.
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Landesring Sachsen-Anhalt, Basisgruppe Rentner, vom 10. März:
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, als ob dieses Problem, das wir als eines bewerten, dem höchste sozialpolitische Priorität eingeräumt werden muß ({4}), von maßgeblichen Stellen und Organen mitunter nicht anders behandelt und angegangen wird als der Bau eines neuen Autobahnabschnittes oder die Streitfrage,
ob man nun den SchürmannBau abreißen oder sanieren solle.
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Soweit Volkes Stimme, die wir hier eigentlich repräsentieren sollten. Aber ich habe das Gefühl, die meisten anderen Parteien vertreten hier mehr die Stimme von Haus und Grund und der Wohnungswirtschaft.
Kurz zum Gesetzentwurf: Wir kriegen einen Einstieg in ein System, das sich auch im Westen nicht bewährt hat. Es hat seit 1974 zu Mietsteigerungen um 120 % geführt. 2 bis 3 Millionen Wohnungen fehlen; es gibt 1 Million Obdachlose. Das ist das Resultat dieser Entwicklung.
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Wir kriegen im Osten sogar einen Einstieg zu wesentlich schlechteren Bedingungen. Logisch: Man muß für Ostdeutschland natürlich Sonderbedingungen schaffen, weil das sonst nicht begriffen wird.
Bei der Beweispflicht gibt es eine Schlechterstellung, auch bei dem Zustimmungsverfahren.
Die größte Dreistigkeit ist für mich aber die Art und Weise, mit der die Zustimmungsfrist auf einen Monat verkürzt wurde: von hinten durch die kalte Küche, schön verschleiert, damit die es nicht merken. Als ob sich die Ostdeutschen die Hosen mit der Kneifzange anziehen und nicht merken, was hier gespielt wird! Aber die werden ganz genau begreifen, was hier läuft.
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Am meisten ärgert mich die Unverfrorenheit, mit der die SPD diesen Gesetzentwurf als Fortschritt und tragfähigen Kompromiß verkauft. Dadurch, daß Sie von der SPD diesen faulen Kompromiß mitgetragen haben, haben Sie für meine Begriffe Ihre Unschuld als Partei der Mieter, wie Sie sich immer betiteln, eindeutig verloren.
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Wer dem Bauminister Töpfer so auf den Leim geht und sich ohne Not ins gemeinsame Boot holen läßt - wie Sie es schon beim Altschuldenhilfekompromiß und beim falschen Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" gemacht haben -, der hat das Vertrauen der Mieter im Osten verspielt.
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Vielleicht macht Ihnen die Basis im Osten noch so viel Betrieb, daß Sie den Mut haben, dieses Gesetz am 2. Juni im Bundesrat doch noch zu blockieren. Sie haben ja noch die Chance, unseren Änderungsanträgen hier zuzustimmen.
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Herr Minister Töpfer hat im Anschluß an diese Beratung die Ausschußmitglieder zu einem kleinen Umtrunk eingeladen. Vielen Dank dafür! Sehr generös! Aber ich denke, wir gehen nicht so weit, daß wir von dem Kakao, durch den man uns ziehen will, auch noch trinken.
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Dieser Tag ist eine Niederlage für die Mieter im Osten und kein Grund zum Feiern.
Vielen Dank.
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