Jella Teuchner (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Das soeben Gehörte stellte das ganze Ausmaß der Polemik dar, das man von sich geben muss, wenn
man von der Sache nichts versteht und auch nicht bereit
ist, sich irgendwelchen Argumenten zu öffnen und über irgendetwas wirklich sachlich und inhaltsorientiert zu diskutieren.

({0})

Wenn es heute nicht um das Thema Gesundheitsschutz
für Verbraucherinnen und Verbraucher ginge, könnte man
vieles, was in den letzten Tagen zu den Nitrofenfunden
geschrieben und gesagt wurde, einfach als lächerliches
Wahlkampfgewäsch abtun.

({1})

Es geht aber um sichere Lebensmittel. Ich finde es daher
nur allzu verständlich, wenn die Selbstgefälligkeiten der
letzten Tage bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern
nur noch Wut und Zorn auslösen.

Was wir brauchen, ist eine sachliche Aufarbeitung der
systematischen Vertuschung. Was wir brauchen, ist eine
Kultur der Offenheit. Was wir allerdings nicht brauchen,
ist eine Debatte, die die Täter schützt und den schwarzen
Peter schnell jemand anderem zusteckt.

({2})

Der Nitrofen-Skandal ist Resultat verantwortungslosen Wirtschaftens. Die Hersteller und Händler haben die
Nitrofenverseuchung nicht gemeldet und ihre Produkte
munter weiterverkauft. Der Nitrofen-Skandal ist Resultat
der in Jahrzehnten gewachsenen Vertuschungsstrategie,
der wir mit der Neuorientierung der Agrar- und Verbraucherpolitik den Kampf angesagt haben.

Ob vertuscht wird oder nicht - auch das will ich in aller
Deutlichkeit sagen -, ist keine Frage von konventioneller
oder ökologischer Lebensmittelproduktion.

({3})

Die Mehrzahl der konventionellen Betriebe arbeitet verantwortungsvoll. Es gibt aber auch ökologische Betriebe,
die verantwortungslos die Gesundheit ihrer Kunden gefährden.

Nach § 17 Abs. 5 des Futtermittelgesetzes hat jeder,
der im Rahmen seines beruflichen oder gewerbsmäßigen
Umgangs mit Futtermitteln Kenntnis von einer Gefährdung für die menschliche oder tierische Gesundheit durch
unerwünschte Stoffe erlangt, unverzüglich die zuständigen Behörden anzurufen. Dies ist nicht geschehen. Sowohl Lebensmittelhersteller als auch Versicherungen und
Verbände haben versucht, den Nitrofenfund zu verheimlichen. Mehr noch: Sie haben anscheinend auch nach Wegen gesucht, Produkte trotz Kenntnis der Nitrofenbelastung zu verkaufen. Dies ist der Kern des Skandals und hier
werden wir aufräumen müssen.

({4})

Bundesministerin Renate Künast hat schnell und
richtig gehandelt. Sie hat unsere volle Unterstützung,
wenn sie mit aller Härte gegen die Verantwortlichen
vorgeht.

({5})

Wir begrüßen, dass die Bundesministerin als erste Konsequenz die Institute in ihrem Geschäftsbereich verpflichtet hat, Erkenntnisse aus gutachterlicher Tätigkeit in
Bezug auf Verstöße gegen geltendes Lebensmittelrecht
unmittelbar an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.

Wir werden morgen im Bundestag beschließen, die
Informationspflichten der Lebensmittel- und Futtermittelhersteller gegenüber den Behörden und Verbrauchern auszuweiten. Eine entsprechende EU-Regelung, die
ab dem Jahre 2005 eine sofortige Information bei festgestellten Mängeln verlangt, werden wir sofort in Kraft setzen. Wir werden auch beschließen, diese Mitteilungspflicht auf Lebensmittel auszudehnen. Dies wird übrigens
auch von Bayerns Verbraucherminister Sinner gefordert.

Ich bin gespannt, mit welcher Begründung Bayern dieses Gesetz im Bundesrat blockieren wird. Wie wäre es damit: Das ist ein deutscher Alleingang, wir brauchen dazu
eine europäische Regelung. Dies ist ein deutscher Alleingang - wie oft mussten wir uns im letzten Jahr diesen Satz
anhören? Wie oft hat die Opposition europäische Regelungen gefordert, wenn sie wirksamen Verbraucherschutz verhindern wollte? Wir haben ja letzten Freitag im
Bundesrat gesehen, welche Rolle die Union spielt. Wir
haben gesehen, welche Rolle deren Wortführer Bayern
spielt: Auf dem Altar Wahlkampf wird der Verbraucherschutz geopfert.

({6})

Dies alles geschieht in der Hoffnung, die Götter seien
dann dem Kandidaten der CDU/CSU wohl gesonnen.

({7})

Die Wähler finden es aber zu Recht unerträglich, wie Sie
auf Kosten des Verbraucherschutzes Wahlkampf machen.

({8})

Der Nitrofen-Skandal zeigt: Wir brauchen eine Kultur
des Vertrauens. Diese wollen wir schaffen. Auch das Verbraucherinformationsgesetz wäre ein Schritt in diese
Richtung. Sie können jetzt noch so sehr versuchen, den
europäischen Sankt-Nimmerleins-Tag herbeizureden: Sie
verhindern so das Verbraucherinformationsgesetz und damit die Schaffung dieser Kultur des Vertrauens.

({9})

Die Landwirtschaft - ob konventionell oder ökologisch
wirtschaftend - braucht dieses Vertrauen. Sie hat es auch
verdient. Auch diesmal sind die Bauern nicht für einen
Lebensmittelskandal verantwortlich. Es waren auch nicht
die Ministerien, die versucht haben, den Skandal zu vertuschen. Darf ich Sie daran erinnern, dass das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft die Nitrofenfunde öffentlich gemacht hat?

({10})

Wir können gerne darüber diskutieren, ob und wie wir
die Arbeit im Verbraucherministerium und die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern verbessern können. Mit dem Neuorganisationsgesetz wollen wir
hier einen Schritt nach vorne machen. Wir lassen es Ihnen
aber nicht durchgehen, dass Sie Ihrer Lieblingsfeindin
Renate Künast den schwarzen Peter zuspielen wollen und
damit nur die Täter schützen.

({11})

Wir erwarten einen verantwortungsvollen Umgang mit
Lebensmitteln. Das heißt zuallererst, dass mit den Produkten sorgfältig umgegangen werden muss. Das heißt
aber auch, dass mit Fehlern offen und transparent umgegangen werden muss. Wir können nicht ausschließen,
dass in der Lebensmittelproduktion Fehler passieren. Wir
müssen aber dafür sorgen, dass diese nicht vertuscht werden, sondern dass die Fehlerquellen ausgeräumt werden.

({12})





Wir fordern klare Konsequenzen bei denjenigen, die
verantwortungslos am Vertuschen mitgewirkt haben. Dabei ist es ganz gleich, ob es sich um Ökoverbände, Lebensmittelhersteller, Versicherungen oder landwirtschaftliche Genossenschaften handelt. Die Konsequenz kann
nicht darin bestehen, den Gesetzgeber schnell aufzufordern, neue Gesetze zu erlassen. Nitrofen im Futter ist kein
Fall für eine stille Rückrufaktion und kein einfacher Schadensregulierungsfall.

({13})

Als die ersten Meldungen über belastete Biolebensmittel über die Nachrichtenticker liefen, wurde sofort das
Ende der Agrarwende gefordert. Mittlerweile ist klar,
dass Unternehmen mit gewachsenen und traditionellen
Strukturen der Lebensmittelwirtschaft genauso tief in
diesem Skandal stecken wie ökologisch wirtschaftende
Unternehmen. Dieser neue Lebensmittelskandal schadet
nicht nur dem ökologischen Landbau, sondern der
gesamten Land- und Ernährungswirtschaft.

({14})

Wer jetzt das Ende der Agrarwende fordert, zielt gegen
den Verbraucherschutz. Die Landwirtschaft kann aber nur
dann bestehen, wenn sie gesundheitlich unbedenkliche
Lebensmittel produziert. Für uns ist deshalb klar, dass wir
an der Neuorientierung der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik festhalten werden.

({15})

- Das tun wir, aber nicht in der Opposition.