Gerhart Rudolf Baum (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bindig, wenn Sie die Gemeinsamkeiten so betonen, verlieren Sie aus dem Auge, daß die Bundesrepublik Deutschland im Ansehen anderer Völker in der Spitzengruppe derjenigen steht, die sich personell, finanziell und politisch für Menschenrechte engagieren, übrigens auch in der Spitzengruppe in Europa.
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Wir stehen in der Spitzengruppe derjenigen, die sich engagieren für den Aufbau der Demokratie in Osteuropa. Wir stehen immer noch in der Spitzengruppe derjenigen, die Entwicklungshilfe leisten und damit das Recht auf Entwicklung fördern.
Ich möchte hier nicht den Vorwurf auf uns sitzen lassen, daß wir uns Nachlässigkeiten etwa deshalb zuschulden kommen lassen, weil die Abteilung im Auswärtigen Amt nur soundso viele Personen hat. Warum beziehen Sie eigentlich nicht die zahlreichen Menschenrechtsorganisationen unserer Gesellschaft ein? Sie wirken an diesem Projekt mit. Sie sind eine wertvolle Hilfe, ein wertvoller Dialogpartner.
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Es wird eben nicht so viel vom Staat gemacht, wie Sie das hier erwarten.
Ich gebe Ihnen gerne zu: In dem einen oder anderen Punkt, etwa bei der Finanzierung, kann man etwas tun. Aber bitte berücksichtigen Sie doch einmal: Wir sind prompter und pünktlicher voller Beitragszahler in der UNO. Gucken Sie sich einmal die Vereinigten Staaten oder andere an. Durch unseren Beitrag laufen die Aktivitäten, die in Menschenrechtsfragen in der UNO notwendig sind.
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Wir unterstützen nachdrücklich die aktive Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und ihre Haltung, daß Menschenrechtspolitik unverzichtbarer Teil der Beziehungen der Völker untereinander ist. Sie darf und sie wird anderen Interessen nicht untergeordnet werden. Sie kann nicht zum alleinigen Maßstab der Beziehungen zwischen den Völkern werden. Sie muß mit den anderen Politikbereichen in unseren Außenbeziehungen verbunden werden, auch mit der Rüstungsexportpolitik. Wir sind im Gespräch mit der Europäischen Gemeinschaft über diesen Punkt, der auch von Amnesty International aufgebracht worden ist. Die anderen Politiken - die Wirtschaftspolitik, die Handelspolitik, die internationale Finanzpolitik - dürfen nicht von den Menschenrechtsfragen losgelöst werden. Und das geschieht auch nicht.
In New York werden in diesen Tagen wichtige Entscheidungen getroffen. Die Wiener Entscheidungen werden in New York behandelt. Eine Reihe von Länderresolutionen, die wir vorbereitet haben, ist akzeptiert worden. Menschenrechtsverletzungen in Iran und Irak wie auch die im früheren Jugoslawien werden beispielsweise kritisiert.
Wir haben als Europäische Gemeinschaft in Genf eine sehr deutliche Stellungnahme zu China abgegeben. Das wissen Sie. Wir haben gar keinen Zweifel über unsere Positionen zu China gelassen. Leider sind wir auch in New York jetzt wieder unterlegen. Das ändert nichts an unserer Position.
Es geht um die Ausnutzung der Dynamik von Wien, vor allem was die Instrumente angeht. Es ist heute zu sagen, daß aus dem Prüfauftrag zur Einsetzung eines Hochkommissars, wie er in Wien beschlossen worden ist, eine eindeutige Entscheidung zugunsten des Hochkommissars in der jetzigen Generalversammlung durchaus möglich ist. Wir werden es in der nächsten Woche genauer wissen. Wir werden auch sehen, inwieweit wir uns bei Aufgaben, Rechten und Befugnissen des Hochkommissars haben durchsetzen können.
Das ist aus unserer gemeinsamen Sicht ein Zeichen dafür, daß die Menschenrechtspolitik in den Vereinten Nationen eine stärkere Bedeutung und einen größeren Stellenwert bekommen hat. Nicht zufrieden sind wir mit dem Anteil der Menschenrechtsaktivitäten am Haushalt der Vereinten Nationen. Hier muß noch eine Menge gemacht werden, z. B. eine Umschichtung. Ich frage mich z. B., wo die Mittel bleiben, die zur Bekämpfung der Apartheid eingesetzt worden sind. Kann man hier nicht neue Mittel aktivieren?
Die Wiener Konferenz hat die Menschenrechte letztlich gestärkt. Sie hat wichtige Signale im Bewußtsein der Weltöffentlichkeit gesetzt. Sie hat den VerGerhart Rudolf Baum
folgten in aller Welt eine neue Berufungsgrundlage gegeben. Angriffe auf die unveräußerlichen Menschenrechte wurden abgewehrt. Zum erstenmal ist in einem globalen Dokument der Völkergemeinschaft die besondere Gefährdung von Frauen und Kindern enthalten. Ein Sonderberichterstatter oder eine Sonderberichterstatterin wird in Genf im Frühjahr eingesetzt werden.
Von besonderer Bedeutung sind die Erklärungen in Wien gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Sie sind auch von besonderer Bedeutung für unser Land, in dem Rechtsextremismus wächst und sich weiter organisiert und die Serie der Gewalttaten nicht abreißt. Wir - auch und gerade Herr Außenminister Kinkel - haben das in allen unseren Äußerungen sowohl in Genf als auch in Wien sehr deutlich dargestellt und bewertet.
Wir müssen uns bewußt sein, daß wir jetzt in New York und auch im Frühjahr in Genf sehr genau beobachtet werden. Mit Sicherheit wird die Situation in unserem Lande auch dort wieder zur Sprache kommen. Wir müssen unsere ganze Kraft einsetzen, um denjenigen, die uns kritisieren, darunter Staaten, die sich nicht an Menschenrechtsstandards halten, zu beweisen, daß sich eine Demokratie wirksam wehren kann.
Wir stehen in der Art, wie wir mit den Ausländern und anderen Minderheiten in unserem Land umgehen, auf dem Prüfstand der internationalen Gemeinschaft. Ich denke nur an einen Punkt: Warum ist immer noch keine Regelung für Bürgerkriegsflüchtlinge zustande gekommen?
({3}) Das ist eine Sache von Bund und Ländern.
Wir haben in Wien die Nichtregierungsorganisationen gestärkt. Der Strafgerichtshof für Jugoslawien ist am 17. November in Den Haag eingesetzt worden. Die positive Entwicklung, die ich jetzt hier geschildert habe, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß nach wie vor Millionen von Menschen Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen sind. Die dafür verantwortlichen Staaten sitzen mit am Tisch. Wir müssen sie weiter unter einen Rechtfertigungsdruck setzen.
Bei ihrer Menschenrechtspolitik sollten die westlichen Demokratien als Partner und nicht als Lehrmeister auftreten. Ich unterstütze das, was die Bundesregierung in ihrem Bericht sagt: Es geht um die Tendenz der Eigenanstrengungen in einem Lande unter Berücksichtigung seiner gesamten Situation und des Handlungsspielraums seiner Regierung.
Es war von entscheidender Bedeutung - Herr Kollege Scharrenbroich hat darauf hingewiesen -, daß wir das Recht auf Entwicklung als Bestandteil der Menschenrechte in Wien anerkannt haben.
Die Völkergemeinschaft muß sich einmischen können, wenn Menschenrechte in Gefahr geraten. Sie muß helfen können, um Menschenrechtsstrukturen aufzubauen im Sinne einer präventiven Menschenrechtspolitik. Der Zusammenhang zwischen massiven Menschenrechtsverletzungen einerseits und kriegerischen Konflikten sowie wirtschaftlicher und sozialer Verelendung andererseits ist in vielen Krisen der letzten Zeit deutlich geworden. Dies fordert eine präventive Politik. Sind die Strukturen wie in Kambodscha und Somalia erst einmal zerstört, wird es sehr schwer.
Wir bereiten zur Zeit die 50. Sitzungsperiode der Kommission in Genf vor. Die Bundesregierung wird dort wieder eine aktive Rolle übernehmen. Ich bedanke mich für die Unterstützung in den letzten Jahren bei den Kollegen. Ich sichere Ihnen gute Zusammenarbeit auch in der nächsten Sitzungsperiode zu. Sie werden ja nach Genf kommen, was ich sehr begrüße.
Wir befinden uns auf einem langen und mühevollen Weg, auf dem wir in den letzten Monaten einige kleine Schritte weitergekommen sind. Es gibt auch ermutigende Beispiele; denken wir an den Nahen Osten, oder denken wir daran, daß vorgestern in Südafrika die Apartheid formell und juristisch endlich, nach über 300 Jahren, abgeschafft worden ist.
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Auch hier hat es eines langen Kampfes und der Einmischung von außen bedurft, wie wir sie auch mitgetragen haben.
Enttäuschen wir die Hoffnungen vieler Millionen Menschen auf bessere Menschenrechtsverhältnisse nicht, die Hoffnungen von Menschen, die sich glücklich schätzen würden, auch nur annähernd unter Bedingungen zu leben, die uns vergönnt sind, meine Damen und Herren, und die froh wären, wenn sie nur mit den Schwierigkeiten zu kämpfen hätten, wie wir sie zur Zeit haben.
Die von uns vorgelegte Entschließung ist Ausdruck der Zustimmung zur aktiven Menschenrechtspolitik der Bundesregierung unter Außenminister Kinkel. Wir haben sie aus voller Überzeugung und in Übereinstimmung mit der Bundesregierung vorgelegt und empfehlen sie Ihnen zur Annahme.
Vielen Dank.
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