Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-09-26:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Start der
Agrarwende vor neun Monaten sahen manche auf den
Oppositionsbänken den Untergang der deutschen Landwirtschaft herannahen. Doch die Wirklichkeit sieht anders
aus.

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Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts schätzen die Landwirte in Deutschland ihre wirtschaftliche Lage im Sommer dieses Jahres besser als vor einem Jahr ein. Sie halten
ihre Lage im Jahr 2001 also für besser als vor der
BSE-Krise.

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Wie kommts? Die Landwirte haben in diesem Jahr
eine hervorragende Getreideernte eingebracht. Auch bei
Raps gab es sehr gute Erträge.

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- Zunächst einmal beschreibe ich hier die Ernte. Das wird
man als Agrarministerin wohl noch dürfen, oder?

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Die Getreideernte ist hervorragend. Die Erzeugerpreise von Raps liegen 20 Prozent höher als im letzten
Jahr. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind die Erträge der

Milchbauern um 9 Prozent gestiegen. Auch in der Schweinemast hat sich die Situation erheblich verbessert. Dort
hat man ordentliche Gewinne erwirtschaftet. Unser einziges Problem betrifft den Rindfleischmarkt. Er hat sich
- dank der konsequenten Maßnahmen der Bundesregierung - wieder ein gutes Stück erholt.

Trotzdem gibt es in diesem Bereich im Augenblick
Schwierigkeiten. Die Schwierigkeiten dort haben einen
Namen: mangelndes Vertrauen der Verbraucherinnen und
Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit. Deshalb
muss Lebensmittelsicherheit für uns das Thema Nummer
eins sein. Unser Interesse ist es, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken.

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Das Vertrauen der Verbraucher ist sozusagen das Kapital
der deutschen Landwirtschaft. Das ist ihre Zukunft. Deshalb wollen wir mit einer nachhaltigen Landwirtschaft
aus der alten Sackgasse herausfinden.

Ich denke, dass der Haushalt 2002 im Bereich Ernährung und Landwirtschaft ein Dokument der Zukunftsorientierung ist. Wir wollen damit sichere und gesunde
Lebensmittel, umweltverträgliche und artgerechte Lebensmittelerzeugung sowie neue Perspektiven für die
Landwirte und für den ländlichen Raum erreichen. Deshalb gibt es an dieser Stelle konkrete Maßnahmen.

Ich weiß, dass manche von Ihnen gehofft haben, die
Agrarwende würde am Geld scheitern. Nun stellen wir
fest, dass die Länder und nicht der Bund zu wenig Geld an
dieser Stelle investieren. Insbesondere die Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU werden versuchen, das
Ziel auf andere Weise zu erreichen. Ich hoffe, Sie haben
Erfolg, weil wir alle um die Zukunft der Landwirtschaft
kämpfen. Ich biete Ihnen meine Unterstützung an, wenn
in Ihrem Bundesland die Maßnahmen noch nicht entsprechend umgesetzt werden konnten.

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Die Fundamente sind gelegt. Der ökologische Landbau wird durch höhere Prämien, durch verbesserte Förderung der Vermarktung und der Verarbeitung der Produkte stärker gefördert als bisher, damit die Vermarktung
von Ökomilch als Ökomilch am Ende nicht wie in den
vergangenen Jahren und Jahrzehnten zum Beispiel an
fehlenden Abfüllanlagen scheitert, nicht wahr, Herr
Carstensen?

Der konventionelle Landbau erhält Anreize, beim
Umwelt- und Tierschutz höhere Standards als gesetzlich
vorgeschrieben umzusetzen. Wir tun auch einiges für die
Entwicklung der ländlichen Räume, zum Beispiel durch
die Aktivitäten im Hinblick auf die Modellregionen.

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Ein Teil unserer Aktivitäten bezieht sich auf das Biosiegel. Wir beraten dazu heute das Öko-KennzeichengeVizepräsidentin Petra Bläss


setz, das von den beiden Regierungsfraktionen eingebracht
wurde. Ich weiß, es hat an der einen oder anderen Stelle
Kritik gegeben. Aber ich kann Ihnen sagen - das wird die
Opposition natürlich mit Neid erfüllen -, dass die Besonderheit dieses Siegels darin liegt, dass alle mitmachen.

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- Während Ihrer Regierungszeit hat es ein ÖPZ-Siegel gegeben, bei dem nicht einmal 10 Prozent der Ökolandwirte
in Deutschland mitgemacht haben. So groß war Ihre wirtschaftliche Kompetenz. Wir gehen es anders an. Bei unserem Siegel machen 100 Prozent mit.

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Das war nicht einfach. Wir haben uns angestrengt und Erfolg gehabt. Selbst die Öko-Prüfzeichen GmbH kann sich
darauf umstellen, ohne dass sie Aufgaben abgeben muss.
Sie wird in Zukunft informieren.

Wir haben gemeinsam, angefangen beim Lebensmitteleinzelhandel bis zum ökologischen Landbau, vereinbart,
dass wir daran arbeiten werden, dass die EG-Ökoverordnung überarbeitet wird. Wir arbeiten an einem Memorandum. Wir haben bereits mit der Kommission und mit
anderen Mitgliedstaaten eine Vereinbarung darüber getroffen, dass die Anforderungen zumindest in einigen
Punkten erhöht werden. All diejenigen unter Ihnen, die
rechnen können,

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werden leicht erkennen, dass für Umwelt- und Naturschutz und damit für die Reduzierung der Folgekosten, für
die der Steuerzahler aufkommen muss, mehr getan ist,
wenn der Anteil der Ökolandwirte verdoppelt wird, als
wenn es weiterhin nur 10 Prozent Ökolandwirte gibt, die
nach höheren als den EG-Standards arbeiten.

Wir wollen also das Niveau der EG-Verordnung erhöhen. Aber das ist noch nicht alles. Wir werden auch die
Kontrolle verbessern. Wir kennen einen aktuellen Fall aus
Bayern - Sie alle haben darüber gelesen -, bei dem der
Verdacht geäußert wurde, dass aus Drittländern importierte Ware gar nicht öko ist. Das zeigt, dass die Länderund die Bundeskontrolle an dieser Stelle noch verbessert
werden müssen.

Als Ergänzung haben wir im Haushalt ein Bundesprogramm Ökologischer Landbau verankert, um
Löcher, die Jahrzehnte lang bestehen blieben, zu stopfen
und um Defizite bei der Forschung, bei der Be- und Verarbeitung zu beheben. Wir wissen, dass die Zahl der Ökobauern in Deutschland deshalb so klein geblieben ist, weil
die Vermarktung ihrer Produkte in der Vergangenheit
nicht gefördert wurde und sie sträflich allein gelassen
wurden. Das wollen wir ändern.

({10})

Da Sie von der CDU/CSU und von der FDP immer Ihre
wirtschaftliche Kompetenz herausstreichen, werden Sie
neidvoll betrachten,

({11})

dass wir es geschafft haben, gemeinsam mit der Wirtschaft, mit der CMA und auch mit dem Bauernverband
ein Siegel für die konventionelle Landwirtschaft zu erarbeiten. Mit dem Einstieg im Bereich Fleisch wollen wir
das magische Sechseck gewissermaßen zusammenbringen. Wir diskutieren im Augenblick über eine durchgehende Dokumentation und über Zusatzkriterien. Wenn
wir es schaffen, dass auch nur die Hälfte der konventionellen Bauern im nächsten Jahr auf dieses Siegel umstellt,
was, wenn der Bauernverband mitmacht, geschehen kann,
dann werden wir allein durch die Nichtverwendung von
Tiermehl und die Nichtverwendung antibiotischer Leistungsförderer einen grandiosen Beitrag dazu leisten, dass
die Tiere artgerecht gehalten werden.

({12})

- Ich verstehe Ihren Neid!

Wir gehen des Weiteren die Modulation an. Das heißt,
dass von Direktzahlungen für die Produktion auf Agrarumweltmaßnahmen umgesteuert wird. Ich weiß, die Länder - egal, welcher Couleur - tun sich schwer, an dieser
Stelle mitzuarbeiten. Ich weiß aber auch, dass sich gerade
bei den jungen Landwirten und bei den Studentinnen und
Studenten eines durchsetzt - das haben auch Gespräche,
die ich rund um den Bauerntag in Münster mit jungen
Landwirten geführt habe, gezeigt -: Der Markt verändert
sich, und zwar so, dass die Bauern heutzutage genau nachrechnen, was die nächste WTO-Runde und die Erweiterung der Europäischen Union für sie bringen. Sie achten
darauf, wonach sie sich ausrichten müssen.

({13})

Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie eines genau: Die
Osterweiterung wird dazu führen, dass wir in Deutschland zwar die gleiche Summe an die EU zahlen, aber dass
wir wegen des Wegfalls der Ziel-1-Gebiete immer weniger für die Landwirtschaft in Deutschland entnehmen
können, wenn wir bei dem bestehenden System bleiben.

({14})

In zehn bis 15 Jahren werden die Agrarsubventionen auf
null heruntergefahren. Wer also möchte, dass die Bauern
in Deutschland eine Zukunft haben, muss sie rechtzeitig
darauf umstellen und dafür Sorge tragen, dass sie für den
Bereich, in dem sie gesellschaftliche Aufgaben erledigen,
zum Beispiel im Umweltschutz, Geld erhalten.

({15})

Wir möchten nicht, dass die Bauern weiter mit Karacho in
eine Sackgasse getrieben werden. Genau das verhindert
der Haushalt 2002.






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Auch im Verbraucherschutz haben wir die Mittel um
60 Prozent erhöht. Wir wollen Verbraucheraufklärung
und Verbraucherinformation. Es geht dabei nicht allein
um Lebensmittel. Wir haben ein Eckpunktepapier für ein
Verbraucherinformationsgesetz in Arbeit. Wir arbeiten an
einem Gesetzentwurf für die Änderung der Produktsicherheit, also gewissermaßen an einem kompletten Perspektivenwechsel.

Das wird für den Verbraucherschutz nicht ausreichen.
Wir brauchen neue Institutionen. Frau von Wedel hat dazu
gute Vorgaben gemacht. Wir wollen im Rahmen dieser
Haushaltsberatung das Bundesamt für Verbraucherschutz
finanziell absichern, damit es in Deutschland bei der Lebensmittelüberwachung ein einheitlich hohes Niveau
gibt. Ich kann Ihnen eines sagen: Die BSE-Krise des letzten Jahres war nicht die letzte Krise; am Horizont zeigen
sich bereits die nächsten.

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Wir wollen in diesem Haushalt Mittel für eine unabhängige wissenschaftliche Stelle zur Risikoanalyse bereitstellen, damit nichts verheimlicht wird und damit Analysen und Krisenmanagement im wahrsten Sinne des
Wortes zusammenpassen.

Wir alle aus den Regierungsfraktionen und aus der Opposition wollen eines: gesundheitlichen Verbraucherschutz. Das wird ohne zusätzliche Mittel vom Bund und
von den Ländern nicht möglich sein. Manche Bundesländer sind bereits vorausgegangen. Ich bitte Sie an dieser
Stelle um Ihre Unterstützung. Wir brauchen im Haushalt 2002 eine entsprechende Finanz- und Stellenausstattung, damit wir tatsächlich sagen können: Wir bieten der
Bevölkerung höchstmögliche Lebensmittelsicherheit.

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