junghans (NA), 1962-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! Am 16. Mai hat der Wirtschaftsausschuß gemeinsam mit dem Ausschuß für WohnungsJunghans
wesen, Städtebau und Raumordnung gesetzliche Maßnahmen zur Einschränkung der Bautätigkeit beraten. Dem Ausschuß haben vorgelegen. der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP über das Verbot der Errichtung oder Veränderung von Verwaltungs-, Büro- und Repräsentationsgebäuden, Drucksache IV/ 341, und der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/ CSU zur Einschränkung 'der Bautätigkeit, Drucksache IV/353.
Die Beschlüsse des Ausschusses liegen Ihnen in der Drucksache IV/411 vor. Ich erlaube mir, Ihnen einige kurze Erläuterungen zu geben.
Es handelt sich darum, daß Gebäude, deren Nutzungszweck in § 1 im einzelnen aufgeführt ist und für die eine Baugenehmigung nach dem - ich setze die Annahme des Antrags auf Umdruck 110 voraus - 22. Mai erteilt wurde, bis zum 30. Juni 1963 nicht errichtet werden dürfen.
Der Ausschuß hat den Katalog des FDP-Antrags ausgedehnt. Sie sehen die Ausdehnung im einzelnen in § 1 Abs. 1.
Ferner wurde eine Verschärfung dadurch erreicht, daß bereits bei mehr als einem Drittel der Nutzungsfläche der in den Nrn. 1 bis 3 aufgeführten Zwecke das Bauverbot zutrifft.
Im Ausschuß bestand Einigkeit darüber, daß unter den Begriff „Versammlungsstätte" nicht Turn- und Sporthallen fallen sollen.
Ferner mußte eine Bestimmung aufgenommen werden, die verhindert, daß ein Gebäude errichtet wird, das mehreren unter das Bauverbot fallenden Nutzungszwecken dienen soll, wobei jeweils das eine Drittel nicht erreicht wird. Sie finden eine entsprechende Vorschrift im letzten Satz des § 1 Abs. 1, in der es heißt:
Das gleiche gilt, wenn mehr als ein Drittel der Nutzungsfläche des Gebäudes mehreren der in Nummern 1 'bis 3 genannten Nutzungszwecke dienen soll.
Im übrigen darf bemerkt werden, daß in § 1 immer nur Bezeichnungen verwandt wurden, die baupolizeilich eindeutig sind.
Verboten sind ferner Änderungen an den im Katalog aufgeführten Gebäuden oder Änderungen eines anderen Gebäudes, wenn es den im Katalog aufgeführten Nutzungszwecken zu mehr als einem Drittel zugeführt werden soll. Unterhaltungsarbeiten und Modernisierungsarbeiten unterliegen selbstverständlich nicht dem Bauverbot. Außerdem sollen Luxusbauten und die Errichtung größerer Wochenendhäuser verboten werden. Der Ausschuß war sich darüber im klaren, daß hinsichtlich der Luxusbauten eine Festlegung nach der Größe zweckmäßiger gewesen wäre, konnte aber keine praktikable Lösung finden, da hierzu die §§ 82 und 89 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes keine ausreichende Handhabe bieten.
In Abs. 3 Nr. 1 wird durch die Aufnahme des Wortes „Zustimmung" sichergestellt, 'daß auch die Behördenbauten, z. B. Länderbauten, Bauten von Landesarbeitsämtern, die nicht der baupolizeilichen
Genehmigung der Kommunen unterliegen, mit erfaßt sind.
Vom Verbot sollen ausgenommen werden Ersatzbauten für zerstörte Gebäude.
Da es sich bei diesem Gesetz darum handelt, Überhitzungen in der Baukonjunktur zu begegnen, hat der Ausschuß mit Mehrheit beschlossen, eine sogenannte Länderklausel einzufügen, die es ermöglicht, bestimmte Gebiete, in denen von einer Überhitzung der Baukonjunktur nicht die Rede sein kann, vom Bauverbot auszunehmen. Deshalb wurde auch ein von verschiedenen Ausschußmitgliedern vorgebrachter Antrag, das Saarland aus bestimmten Gründen vom Bauverbot auszunehmen, nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Auf Grund der Befristung des Bauverbots war der Ausschuß der Meinung, daß auch in diesem Falle bestimmte Opfer zugemutet werden können.
Im Ausschuß wurde die Frage geprüft, ob bei der Durchführung dieses Gesetzes Interessenkollisionen bei den zuständigen Verwaltungsbehörden vorliegen. Diese Frage wurde verneint.
Schließlich war der Ausschuß der Meinung, daß es sich bei diesem Gesetz um eine grobe Maßnahme handelt. Über die Wirkung des Bauverbots - das betrifft die quantitative und die zeitliche Seite - kann niemand, also auch nicht der Ausschuß, eine Voraussage machen. Vor allem aus diesen Erwägungen hat der Ausschuß davon abgesehen, der Bundesregierung eine Vollmacht für eine eventuelle Verlängerung zu geben. Das Gesetz soll nicht in Berlin gelten.
Der Ausschuß bittet um Annahme des Gesetzentwurfs in der in Drucksache IV/411 vorgelegten Fassung.