Corterier (NA), 1980-01-18:
Es tut mir furchtbar leid, Herr Stercken, Sie haben aber dann offenbar eine sehr eigene Moral. Ich werde nie verstehen, wie es Ihnen diese Moral möglich macht, auf der einen Seite von „Mörderbanden" und „Terroristen" zu sprechen, auf der anderen Seite aber - ich habe Ihnen ja vorhin schon während Ihrer Rede diese Frage zu stellen versucht - mit der Unita aufs engste zusammenzuwirken. Sie haben eben berichtet, daß Sie mit Herrn
Savimbi Gespräche geführt haben. Wie paßt das denn zusammen?
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Was ist das für eine Moral? Diese Moral kann ich mir nicht zu eigen machen.
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- Das ist eine doppelte. Ich glaube, das ist die richtige Bezeichnung.
Der Standpunkt der CDU/CSU, jede Gewaltanwendung, von welcher Seite sie auch komme, ablehnen zu wollen - von der Seite der Unita lehnt man sie ja offenbar nicht ab -, ist, jedenfalls, was das südliche Afrika angeht, scheinheilig und der Standpunkt des Privilegierten, der seine Privilegien natürlich am besten dadurch verteidigen kann, daß er diejenigen, die unter dieser einseitigen Privilegierung leiden, zur Gewaltlosigkeit verpflichtet
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Man darf nicht so tun, als sei die Anwendung von Gewalt völlig außerhalb unserer Tradition und unseres politischen Denkens angesiedelt Das Recht auf Widerstand - wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen - ist in unserem Grundgesetz niedergelegt
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Die Opposition feiert jedes Jahr die Beteiligung der Ihren am 20. Juli 1944 an, einem zweifellos gewaltsamen Putschversuch. - Wenn Sie dazwischenrufen, Herr Todenhöfer, Widerstand gegen Unschuldige gebe es nicht: Bei dem Anschlag auf Hitler bestand doch eindeutig die Gefahr, daß auch Unbeteiligte zu Tode kommen würden.
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- Herr Hupka, Ihre Zwischenrufe sind nur laut und im übrigen indiskutabel. Auf diese Zwischenrufe gehe ich nicht ein.
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Ich erkläre hier: Die SPD lehnt für sich die Anwendung von Gewalt ab. Sie hat dies in ihrer langen Geschichte immer getan. Aber wir müssen auch verstehen, daß es für andere Situationen gibt, in denen sie glauben, anders als durch Gewaltanwendung keine Möglichkeit zur Durchsetzung berechtigter Forderungen, die auf die Beseitigung von Unterdrückung und Terror gerichtet sind, zu haben.
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- Jetzt hören Sie doch mit Honecker auf. Wie doppelt Ihre Moral ist,
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haben doch die Ausführungen des Herren Stercken gezeigt, der über die Terrorbanden gesprochen hat und dabei kein Wort über den Terror in Südafrika verloren hat.
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Hat er hier ein Wort über die Toten von Soweto gesagt? Hat er etwas über den Mord an Biko gesagt? Kein Wort! Das ist eine doppelte Moral!
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Wir erkennen dieses Widerstandsrecht in unserer eigenen Geschichte an. Es besteht deshalb kein Grund, diese Anerkennung Widerstandsgruppen in anderen Kontinenten - denn wir sollten ja auch an Afghanistan denken - zu versagen.
Sie von der Opposition kann ich nur bitten, diese Diskussion künftig mit mehr Sachlichkeit und Sorgfalt zu führen.
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Sie sind dazu schon vor einem Jahr auf dem entwicklungspolitischen Kongreß der Kirchen aufgefordert worden. Da haben Sie es auch damals zugesagt. Die Einlösung dieses Versprechens steht bis heute aus.
Ich möchte noch einmal die Redner der Opposition, die im weiteren Verlauf der Debatte sprechen werden, bitten, uns doch einmal zu sagen, wie sie eigentlich ihre Zusammenarbeit mit der Unitá in Angola rechtfertigen wollen. Denn diese Organisation müßte doch nach Ihrer Terminologie auf jeden Fall als terroristisch bezeichnet werden. Sehr interessant wäre es auch, zu erfahren, wie Sie diejenigen in Ihr Schema einordnen, die um Freiheit in Afghanistan kämpfen.
Noch ein Wort zur Republik Südafrika, dem eigentlichen Krisenherd des südlichen Afrikas, zu dem sich für uns Frau von Bothmer nachher noch äußern wird. Ich will deshalb nur eine kurze Bemerkung dazu machen.
Wir dürfen uns nicht über die möglichen Absichten der Regierung der Republik Südafrika hinwegtäuschen. Die Erleichterung in einigen arbeitsrechtlichen Bereichen, das Einverständnis in Namibia, von dem wir bisher nicht wissen, ob es nur vorgetäuscht ist, das derzeitige Stillhalten in Zimbabwe - all das darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß alles dafür spricht, daß die Entschlossenheit der weißen Südafrikaner zur Verteidigung ihrer Privilegien nach wie vor ungebrochen ist. Wir haben zu bemerken, daß in vielen Bereichen in der Republik Südafrika selbst die Repression nicht gemindert, sondern sogar verschärft worden ist. Wir müssen feststellen, daß in Zimbabwe entgegen dem Londoner Abkommen Truppen aus der Republik Südafrika stehen. Es bleibt festzustellen, daß die Regierung Pretorias mit dem Instrument der demokratischen Turnhallen-Allianz eine Regierung in Windhuk aufzubauen versucht, die die SWAPO ausschließt und die allein die Interessen der Republik Südafrika vertritt.
Die Probleme im südlichen Afrika sind noch nicht ausgestanden. Solange der Kern des Problems noch
nicht beseitigt ist, ist kein endgültiger Friede möglich. Eine dauerhafte friedliche Lösung kann nur der völlige Abbau der rassistischen Grundlagen des Staates Südafrika und seiner Gesellschaft bringen.
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