Ute Koczy (NA), 2012-06-13:
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir
hier eigentlich?

({0})

Ein Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung fliegt nach Afghanistan, lässt sich dort einen Teppich vorführen, kauft diesen, lässt ihn vom
BND-Chef nach Deutschland befördern und von seinem
Fahrer auf dem Rollfeld abholen. Diese Beobachtung
wird der Presse mitgeteilt.

Problem: Die Verzollung wurde vergessen. Das ist
kein Lapsus. Das ist eine politische Dummheit,

({1})

wenngleich auch keine echte Staatsaffäre. Dennoch fragt
sich die Öffentlichkeit zu Recht, warum unserem Minister Dirk Niebel nicht aufgefallen ist, dass er hier seine
Privilegien missbraucht hat.




({2})

Der politische Schaden ist groß.

Ich finde das besonders ärgerlich, weil wir in der Entwicklungspolitik Wichtigeres zu tun haben: Das europäische Projekt befindet sich in der Krise; am Horn von
Afrika und in der Sahelzone grassiert der Hunger; im
Kongo häufen sich erneut die Massenvergewaltigungen;
in Bangladesch drohen 30 Millionen Menschen wegen
des Klimawandels unterzugehen.

({3})

Zu Afghanistan finden gegenwärtig kaum noch Debatten
zur Lage im Land und zur Situation der Menschen dort
statt.

({4})

Aber Deutschland streitet über einen fliegenden, vor den
Zollbeamten fliehenden Teppich.

({5})

Die Verschiebung der Gewichte - das muss man sich
klarmachen - hat sehr viel mit der Person des Ministers
zu tun. Es findet auf Grundlage dessen statt, was Dirk
Niebel immer großspurig verkündet, zum Beispiel wenn
er dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria wegen Bestechungsvorwürfen
androht, die Gelder zu streichen, und in der Welt vom
17. März 2011 sagt: „Korruption tötet!“

({6})

Wir erinnern uns an einen Minister Niebel, der nach den
Regierungsverhandlungen mit Afghanistan sagt:

Deutsches Geld nur, wenn Korruption bekämpft
wird.

({7})

Und:

Wir werden das Geld nicht zum Fenster rausschmeißen, unsere Steuerzahler haben das hart erarbeitet.

Die Presse hat dieses Thema deswegen aufgegriffen,
weil es vor der Folie dessen läuft, was der Minister immer groß ankündigt.

({8})

Diesen Widerspruch kann man nicht vom Tisch wischen.
Man muss doch fragen, und das tut die Öffentlichkeit

({9})

- da können Sie jetzt so laut tönen, wie Sie wollen -, warum die Steuerzahler nicht zu Recht annehmen müssen,
dass es hier einen Akt gegeben hat, der nicht restlos aufgeklärt ist und bei dem man sich fragen muss, ob der
Minister sein Amt missbraucht hat.

Es ist doch eine Farce, wenn heute das BMZ - auch
das ist eine Koinzidenz - mit einer Veranstaltung mit
dem Titel „Transparenz. Integrität. Entwicklung.“ hervortritt. Staatssekretär Beerfeltz sagte dort: „Korruption
ist wie ein Krebsgeschwür“. Wenn er dort sagt, das neue
Antikorruptionskonzept sei für die Institutionen der
staatlichen EZ verbindlich, dann ist es die Aufgabe der
Opposition, sich hier hinzustellen und zu fragen: Wie
verbindlich ist dieses Konzept für den deutschen Entwicklungsminister?

({10})

Ich möchte bei diesem Vorfall einen Punkt herausheben, nämlich die Frage der Nachverzollung. Herr Niebel,
Sie haben einen Antrag auf Nachverzollung gemäß
§ 371 der Abgabenordnung gestellt, der mit einer Selbstanzeige verbunden wurde. Die Selbstanzeige ist in diesem Paragrafen aber anders geregelt, als Sie es sich vorstellen; denn nach § 371 der Abgabenordnung tritt eine
Strafbefreiung durch Selbstanzeige nur dann ein, wenn
der Tatbestand zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt
geworden ist.

({11})

Der Antrag auf Nachverzollung wurde am 6. Juni gestellt, nachdem Spiegel Online am 6. Juni diesbezüglich
Fragen an das BMZ gerichtet hatte.

({12})

Diese Fragen hätten wir vorhin gerne gestellt. Vielleicht
hätten Sie sie richtig beantworten können. Ich finde, dass
wir diese Aktuelle Stunde zu Recht durchführen, um auf
bestimmte Fragen zu diesem Fall hinzuweisen, die noch
nicht beantwortet worden sind.

({13})

Wir haben jetzt hier Ihre Entschuldigung gehört. Aber
ich sage Ihnen: Aufgrund der Frage der Nachverzollung
ist dieser Teppich noch nicht geklopft.

({14})