Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-09-25:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es ist immer schön, wenn man hier im
Bundestag zu einem Thema sprechen kann, von dem
man richtig Ahnung hat - ich bin schließlich Tierarzt und bei dem man sich in vollem Einklang mit der Partei
befindet.

Ich will vorweg sagen: Dass der Tierschutz heute im
Grundgesetz verankert ist, ist nicht nur Ihr Verdienst,
liebe Freunde von der CDU/CSU, sondern vor allem das
Verdienst der FDP, die das nämlich immer wieder vorangetrieben hat.

({0})

Wir hatten nicht gleich die Mehrheit dafür - das trifft
zu -, aber die Formulierung, die heute im Grundgesetz
verankert ist, stammt aus unserer Feder. Das sollte hier
einmal erwähnt werden. Wir sind wirklich aktive Tierschützer.

Ich will noch etwas zu den Versuchstieren sagen. Ich
bin dafür, dass man sich in einer solchen Diskussion um
Sachlichkeit bemüht. Dass die Zahl der Tierversuche gestiegen ist, finde ich - das sage ich ganz ehrlich - gut.
Dieser Anstieg rührt nämlich daher, dass die transgenen
Tiere, mit denen in zunehmendem Maße gearbeitet wird,
mittlerweile statistisch erfasst werden. Auf diese Weise
sind gewaltige Fortschritte bei der Erforschung von Gegenmitteln für BSE, für Krebskrankheiten, Alzheimer
und multiple Sklerose erzielt worden. Man muss sich
jetzt schon fragen, wie man die Chancen, die sich für
Menschen bieten, im Vergleich zu den Schmerzen, die
Tieren bei Tierversuchen zugefügt werden, gewichtet.
Aber wir alle gemeinsam bemühen uns ja darum, diese

Schmerzen besonders gering zu halten. Ich glaube, auch
in dieser Frage sind wir uns einig.

In einem weiteren Punkt sind wir uns einig, nämlich
in der Frage der Tiertransporte. Natürlich bin ich dafür,
dass Tiertransporte nach Möglichkeit vermieden werden
bzw. bei notwendigen Transporten für den größtmöglichen Standard gesorgt wird. Wir sollten hier gemeinsam
zur Kenntnis nehmen, dass sich in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern viel bewegt
hat. Vergleichen Sie einmal die heutigen Tiertransportfahrzeuge mit denen von vor einigen Jahren oder Jahrzehnten. Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Nun
müssen wir dafür sorgen, dass die positiven Errungenschaften, die bei uns auf den Weg gebracht wurden, auch
in anderen Ländern Einzug halten. Es hilft uns ja überhaupt nicht, wenn aufgrund unserer Vorschriften Tiere
auf Umwegen über solche Länder transportiert werden,
die diese Standards nicht verlangen.

({1})

Nächster Punkt: Ausgestaltung der Käfige. Wilhelm
Priesmeier, wir können uns gerne einmal über die
Meldungen von dir unterhalten, die im offiziellen Organ
des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft
- das kennst du ja auch - erschienen sind. Da hast du
klipp und klar gesagt, dass Freilandhaltung eine Katastrophe für Tiere sein kann. Ich verstehe nicht, warum du
davon abrückst.

({2})

Recht hast du gehabt, als du mit dieser Auffassung in die
Presse gegangen bist und dich als Tierschutzbeauftragter
profiliert hast. Du hast tosenden Beifall geklatscht, als
der frühere niedersächsische Landwirtschaftsminister,
Herr Bartels, hier gesagt hat, dass das, was bei der Legehennenhaltungsverordnung passiert ist, auf keinen Fall
bei der Schweinehaltungshygieneverordnung noch einmal passieren darf. Du hast damals, kurz vor der niedersächsischen Landtagswahl, hier darüber gejubelt. Das
hat zwar nichts geholfen, aber ein bisschen mehr Ehrlichkeit und Geradlinigkeit in einer solchen Frage
wünschte ich mir von dir schon.

({3})

Nun nehme ich noch einmal das auf, was Frau
Künast, die ja nun zu einer Konferenz musste, vorhin
sagte. Eine Meldung von Aldi besagt - das ist richtig -,
dass man auf Freilandeier setze. Nebenbei gesagt: Zur
Umsetzung brauchen sie allerdings 32 Monate; diese
lange Dauer hat etwas mit den veränderten Rahmenbedingungen in Deutschland zu tun. Zugleich gibt es aber
noch eine weitere Meldung von Aldi, denn gleichzeitig
hat man dort erklärt, man wolle jede Menge polnisches
Schweinefleisch verkaufen, was über einen amerikanischen Betrieb, der Hunderttausende von Schweinen hält,
auf den europäischen Markt gebracht werden soll. Was
soll also dieses nationale Betrachten von Problemen?
Nach Cancun wissen wir doch alle, dass eine nationale
Agrarpolitik nicht mehr möglich ist, sondern höchstens
eine europäische bzw. eine globale. Hier gibt es bezüglich der Frage der Nutztierhaltung nur eine Lösung;
diese besteht darin, dass die europäischen Vorgaben eins
zu eins umgesetzt werden. Dabei entsteht überhaupt kein
Schaden.

Es verhält sich ja nicht so, wie Frau Künast es vorhin
bezüglich der Schweine dargestellt hat. Es gibt sehr
wohl Empfehlungen von den Kammern; ich werde meinem Kollegen eine von der Landwirtschaftskammer Weser-Ems in Oldenburg, in deren Gebiet relativ viele
Schweine und Geflügel gehalten werden, zukommen
lassen.

({4})

- Die Stellungnahme der Kammer aus Westfalen-Lippe
kann ich Ihnen auch zuschicken, Herr Ostendorff. Sie ist
mit der der Landwirtschaftskammer Weser-Ems in Bezug auf Licht- und Raumangebot sowie Einstreu absolut
identisch. Das ist hochinteressant.

Ich habe zwar nicht mehr viel Redezeit, aber eines
möchte ich doch sagen: Ich hatte einmal ein Schwein in
einem Stall ohne Spaltenboden gehalten. Ich war erstaunt, dass ich jeden Abend diesen Stall sauber machen
musste, weil es dort bestialisch roch und sich das
Schwein in der Einstreu nicht mehr wohl fühlte. Hätte
ich einen Spaltenboden gehabt, hätte ich nicht jeden Tag
sauber machen müssen und das Schwein hätte wesentlich bessere Rahmenbedingungen vorgefunden.

({5})

Über solche Fragen sollten wir uns hier einmal fachlich
auseinander setzen; so könnten wir auch zu vernünftigen
Lösungen kommen.

({6})

Eine Anmerkung zum Tierarzneimittelgesetz, danach bin ich auch fertig, Frau Präsidentin. Liebe Kollegen Priesmeier und Ostendorff, wir wollen hier doch in
einem Boot bleiben.

Aber Tatsache ist: Wir vier wollten zusammen einen
Brief schreiben und darum bitten, dass sich die Erkenntnisse aus der Anhörung in dem neuen Gesetz niederschlagen. Dieser Brief ist nicht zustande gekommen,
weil Sie von Herrn Berninger und Co. zurückgepfiffen
worden sind.

({7})