Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Herr Bürgermeister, lassen Sie sich einmal einen Moment unterbrechen. Ich habe auch aus Gründen der Lebhaftigkeit sehr viele Zwischenfragen zugelassen und finde, daß es auch eine lebhafte Debatte war. Ich habe die Fragen auch nicht auf die Fraktionszeit angerechnet, auf die Ihr Konto geht. Trotzdem, Herr Bürgermeister - obwohl ich das nicht darf - : Irgendwann ist Ihre Redezeit dann auch vorbei.
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}) : Das ist richtig. Ich habe auch nicht die Absicht, hier bis zum Abend zu stehen.
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Das liegt schon daran, daß wir heute nachmittag eine Bürgerschaftssitzung in Hamburg haben, und da muß ich auch sein. Nein, Herr Präsident, wenn Sie mir nur erlauben, jetzt kurz zusammenzufassen, weil er mit Recht gefragt hat: Was würden Sie denn machen?
Arbeitszeitverkürzung muß unterstützt und darf nicht blockiert werden.
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Da hat sich auch die Bundesregierung korrigiert.
Das Konzept Arbeit und Umwelt ist nicht irgendein staatlich finanziertes Beschaffungsprogramm, sondern heißt, daß Mittel, die sonst in einen nicht unmittelbar struktur- und beschäftigungswirksamen Verbrauch gehen, für eine sinnvolle Veränderung der Gesellschaft umgesetzt werden und zugleich Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist so falsch nicht.
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Ich wiederhole hier das Plädoyer für den zweiten Arbeitsmarkt. Das muß doch möglich sein. Andere Länder machen uns das vor. In Schweden ist die Arbeitslosigkeit bei 2,3 % und die schwedische Industrie - ({4})
- Graf Lambsdorff, ich habe mit einer Begleitung der
Hamburger Kammer und anderen eine Reise dorthin

Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({5})
gemacht, und es ist ein Studienbericht erstellt worden; den schicke ich Ihnen zu. Es ist unzweifelhaft so: Die Wettbewerbsfähigkeit der schwedischen Industrie ist unbestritten. Die Schweden sagen uns: Hätten wir das Konzept des zweiten Arbeitsmarktes nicht, wäre unsere Arbeitslosigkeit bei 7 %. So ist sie bei 2,3 %.
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Das wird durch staatliche Politik gemacht.
Wir schulden das doch den Millionen Arbeitslosen. Da ist die Arbeit eines Bürgermeisters vielleicht doch etwas anders als die eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder eines Bundesministers. Man sieht die Menschen jeden Tag, man hat mit ihnen zu tun. Sie kommen in die Sprechstunde, sie sprechen einen an. Das persönliche Unglück dieser Menschen muß einen doch dazu bewegen, mit mehr Phantasie Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Man kann das doch nicht einfach lassen.
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Wir müssen doch in dieser Republik endlich in der Lage sein, angesichts des Bedarfs, den es gibt - ich nenne nur den Umweltschutz - , die Arbeitskräfte, darunter auch talentierte Ausgebildete - es ist doch nicht so, daß die alle nicht eingesetzt werden könnten: 40jährige hochqualifizierte Handwerker -, die arbeiten wollen, das Geld, das wir haben und das wir sonst für Arbeitslosigkeit bezahlen, und die Aufgaben, die es zu lösen gibt, zusammenzubringen, um auf diese Weise Arbeitsplätze zu schaffen, und wir dürfen nicht resignieren, wie dies diese Bundesregierung tut.
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Man kann - das sage ich zu Beginn der Legislaturperiode - mit einer konsequenten Politik in diesem Feld innerhalb der vier Jahre die Arbeitslosigkeit halbieren. Sie werden leider zu mehr Arbeitslosigkeit führen und nicht zu geringerer Arbeitslosigkeit.
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Ich bin im übrigen doch betroffen gewesen, Herr Kollege Bangemann, daß Sie vorhin gesagt haben, die Wahlen hätten ja diese Politik bestätigt. Ich glaube nicht, daß der breite Weg nach rechts, wie er in den USA und in Großbritannien gegangen worden ist, am Ende dazu führt, daß diese Länder eine größere; gerechtere Stabilität gefunden haben. Es mag ja sein, daß man in einer Situation, in der jeder zunächst an sich selbst denkt, sagen kann, man gewinnt Wahlen, wenn man an die appelliert, die die Arbeitsplätze haben, und die beiseite schiebt, die sie nicht haben.
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Aber ich sage hier: Es wird sich rächen. Man darf sich nicht auf Wahlergebnisse beziehen und sagen: Dann ist die Wirtschaftspolitik wohl richtig. Das ist keine Antwort, meine Damen und Herren.
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Auf jeden Fall möchte ich als ein, ich darf nicht sagen: Regierungschef, denn ich bin nur Kollege im
Senat, aber als ein Bürgermeister und Ministerpräsident eines nördlichen Bundeslandes sagen - ({12})
- Das ist - wie nach jeder Verfassung - an sich selbstverständlich, daß mit der Neubildung oder des Zusammentretens eines Parlamentes die Regierung zurücktritt. Nur, der Hamburger Senat hat eine andere Verfassung, und wir waren so fair, daß wir, obwohl die Verfassung das nicht vorschreibt, das getan haben. Da müßten Sie eigentlich froh sein, daß Sie einen so fairen Senat in Hamburg haben, der sich so verhält.
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Ich muß sagen, daß der Norden der Republik aus dieser Bundestagsdebatte eigentlich nur enttäuscht herausgehen kann, denn die Bundesregierung hat hier eine Konferenzdebatte - Graf Lambsdorff hat sich sehr sachkundig über viele Konferenzen ausgelassen -, eine Papierdebatte, die Herr Bangemann uns vorgetragen hat, und eine Reihe von fünf Selbstverständlichkeiten vorgeführt, die wir alle machen, die aber am Ende eben die Arbeitslosigkeit nicht beseitigt haben. Das alles hat nicht geholfen.
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- Doch! Sie, Herr Stratmann, haben eine Menge vernünftiger Sachen gesagt. Das will ich Ihnen ganz offen sagen, das sehe ich so.
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- Nein, nein. Ich bin immer der Meinung gewesen, daß es vernünftige Stimmen aus allen Parteien gibt. Wenn man das nicht mehr hören könnte, muß man schon sehr borniert sein. Wer von Ihnen das gesagt hat, der muß doch wirklich Scheuklappen haben.
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Nein, meine Damen und Herren, unter Ihrer Führung, mit dieser Regierung wird die Bundesrepublik in tiefere Arbeitslosigkeit hineingestürzt werden. Wir werden Ihnen diese Bilanz immer wieder vorhalten.
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