Mann (NA), 1986-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es?
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Um den blauen Dunst in unserer 150jährigen Eisenbahn. Vorab: Unseren Änderungsantrag hat eine Raucherin mit innerer Überzeugung formuliert, eine überzeugte Nichtraucherin, meine persönliche Mitarbeiterin, hat ihn zu Papier gebracht. Ich gabe
das Vergnügen, als toleranter Nichtraucher diesen Antrag zu begründen.
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Sie, die Sie das anhören dürfen, sind vermutlich in Nichtraucher/innen und Raucher/innen zu unterteilen.
Der Petent fordert, daß in den Nichtraucherabteilen der Deutschen Bundesbahn auf den Gängen in Zukunft durch entsprechende Verbote das Rauchen unterbunden wird.
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Ich darf, da das meist am überzeugendsten ist, aus einem Schreiben des Petenten zitieren. Da heißt es:
Nach meinen Beobachtungen auf Reisen innerhalb der Bundesrepublik wird in den Gängen von Nichtraucherwagen feste geraucht, und zwar von Personen, die als Raucher sich offenbar vor dem Tabaksqualm anderer Raucher möglichst schützen wollen und deshalb die Nichtraucherwagen bevorzugen, wo sie selbst in nicht nach Tabak stinkenden Abteilen und in besserer Luft als in Raucherwagen reisen können, je nach Bedarf aber auf den Gängen rauchen und den Nichtrauchern die Luft verpesten dürfen.
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Die Reisenden in den Nichtraucherabteilen können deshalb z. B. in den heißen Sommermonaten zur besseren Klimatisierung des Abteils noch nicht einmal die Abteiltür offenlassen, nur weil in den Gängen die Raucher die Luft verpesten, anstatt die ihnen vorbehaltenen Raucherwagen aufsuchen zu müssen,
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die jedenfalls in voll ausreichender Zahl vorhanden sind.
So weit der Petent mit aus unserer Sicht überzeugender Begründung zu seinem Antrag.
Es ist viel und seit langem von der gesundheitlichen Schädlichkeit auch des passiven Rauchens die Rede. Ich meine, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir als Politiker sollten endlich die möglichen und erforderlichen Taten folgen lassen. Insoweit könnten wir beispielgebend, wie es in unserem Änderungsantrag heißt, gerade im öffentlichen Bereich, also etwa bei der Bundesbahn, vorangehen.
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Abschließend möchte ich - auch an Ihre Adresse, Frau Berger, und an die Adresse des Kollegen Dr. Göhner, den ich jetzt nicht sehe ({6})
aus einem Schreiben des Petenten an meinen lieben Kollegen Senfft, der hier eigentlich reden sollte, zitieren:
Es spricht für das Demokratieverständnis der GRÜNEN im Deutschen Bundestag,
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wenn Sie sich nicht wie die anderen Fraktionen offensichtlich mit unzutreffenden Auskünften des Bundesministers für Verkehr
- das gilt übrigens auch für die vorher behandelte Petition zur vorgetragenen Sache zufriedengeben und erwarten, daß der Bürger das hinnimmt, weil er sich sonst nur weitere Umstände, wenn nicht Unannehmlichkeiten bereitet. Der Bundesminister für Verkehr sollte sich schämen, im Widerspruch zu den Parolen des Bundesgesundheitsministers „Rauchen - und passives Mitrauchen - schadet der Gesundheit" nichts zu unternehmen, die körperliche Unversehrtheit der Bundesbürger im Sinne des Art. 2 des Grundgesetzes zu schützen.
Wir meinen, es ist das verfassungsmäßig verbriefte Recht des Petenten, daß er auf Grund seiner Petition eine ernsthafte politische Diskussion bekommt,
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und es ist unser Recht, diese Petition in diesem Hohen Hause zur Diskussion zu stellen.