Norbert Kleinwächter (NA), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist mehr als die EU. Europa ist größer, weiter und klüger, als es der Brüsseler Bürokratieapparat je sein wird.

({0})

Europa bedeutet Mannigfaltigkeit der Regionen und Nationen, Vielfalt der Kulturen, der Einstellungen und der Politik. Aber Europa wird auch beneidet für seinen bereichernden gegenseitigen kulturellen Austausch und die immerwährende Verständigung miteinander, die vor allem vom Respekt vor der Meinung und der Tradition des anderen getragen wird.

Die wahren Europäer sind nicht die, die von sich am lautesten behaupten, europäische Werte zu vertreten, sondern diejenigen, die diesen Austausch und diesen Respekt wirklich leben.

({1})

Viele von ihnen haben die politische Überzeugung, dass sie Europa viel besser außerhalb der EU leben; denn die EU lässt diesen Respekt oft missen. Diese Überzeugung führte die Briten aus der EU heraus und die Schweiz niemals in sie hinein.

Lehren sollte diesen Respekt voreinander das Erasmus-Programm, das gerade bei vielen Studenten zum Aushängeschild für die europäische Zusammenarbeit geworden ist. Erasmus+ ist das EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport, das mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, die akademische Mobilität zu erhöhen. Und so hat das Programm von 2014 bis 2020  4 Millionen Menschen gefördert, davon 2 Millionen Studenten und 800 000 Dozenten.

({2})

Wir als AfD stehen hinter diesem Programm.

({3})

Erasmus+ ist eine einzigartige Möglichkeit, andere Länder kennenzulernen, Frieden und Verständigung zu leben und den eigenen Horizont zu erweitern.

In einem völlig anderen Geiste aber handelt die EU-Kommission. Nach ihrem Willen sollen unsere Studenten Großbritannien und die Schweiz nicht mehr kennenlernen dürfen. Die Schweiz wurde 2015 aus dem Programm ausgeschlossen, weil sie das Personenfreizügigkeitsabkommen mit dem EU-Mitglied Kroatien nicht unterzeichnet hat.

({4})

Als Nächstes sollen die Briten ausscheiden. Großbritannien soll seinen Status als Programmland verlieren, wenn es keine weiteren Abkommen gibt, und der Regierung ist das herzlich egal. „Es gibt keine Pläne der Bundesregierung für Initiativen zur Förderung des Studierendenaustausches zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich“, äußert sie frech.

Damit geht sie völlig verantwortungslos über die Wünsche der deutschen Studenten hinweg.

({5})

Aus allen potenziellen Zielländern wählten im Jahr 2016  11 Prozent aller Austauschstudenten eine britische Universität, Tendenz steigend. Das ist wahrlich auch kein Wunder, schließlich zählen die britischen Universitäten weltweit zu den besten. Das trifft, wie man weiß, auch auf einige Schweizer Universitäten zu – auf die deutschen meist leider nicht mehr, wie internationale Rankings schonungslos offenbaren und wie „Die Welt“ übrigens gestern auch titelte.

Liebe Kollegen, erwarten Sie nicht, dass Großbritannien uns anbettelt, im Erasmus-Programm bleiben zu dürfen. Die haben das nicht nötig. Deutschland profitiert von einem Verbleib des Vereinigten Königreichs viel mehr als umgekehrt.

({6})

– Allein in Göttingen sind neunmal so viele Studenten aus Deutschland nach Großbritannien gegangen als umgekehrt. Da habe ich zum Beispiel die Zahlen her.

({7})

– Sie können sich gern zu einer Zwischenfrage melden, Herr Kollege.

Das sogenannte EU-Parlament fordert nunmehr eine Verdreifachung des Budgets für Erasmus+. Wir sagen klar: Das kann man machen, aber nur unter der Bedingung, dass die akademisch attraktivsten Länder Europas, die Schweiz und Großbritannien, ab 2021 als Programmländer in Erasmus enthalten sind. Und wir erwarten, dass sich die Bundesregierung hierfür nachdrücklich einsetzt.

({8})

Die Bundesregierung muss endlich ihre Passivität aufgeben. Bislang zieht sie sich darauf zurück, Verhandlungen abzuwarten. Sie meint gar in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage, es sei nicht zu erwarten, „dass mit dem Ausstieg Großbritanniens die Attraktivität des Programms Erasmus+ sinkt“. Ganz ehrlich: Wer das allen Ernstes annimmt, der verkennt, dass die allermeisten Studenten ihr Erasmus-Semester gut investieren und es eben nicht auf Steuerzahlerkosten am Strand in Malta, Rumänien oder der Türkei verbummeln. Und ja, Sie haben richtig gehört: Die Türkei ist, was die Schweiz und Großbritannien nicht mehr sein dürfen: ein Erasmus-Programmland.

Werte Kollegen in der Bundesregierung, bitte verfolgen Sie das Ziel, Erasmus attraktiv zu erhalten. Erasmus ohne die besten Hochschulstandorte Europas ist nicht zeitgemäß. Es bringt auch nichts, Erasmus+ stattdessen immer weiter zu diversifizieren und zu einem Programm für berufliche Bildung und Fortbildung zu machen. Wir sind für Klasse statt Masse. Deswegen brauchen wir ein zielgenaues Programm, das sich an der Programmatik der Magna Charta Universitatum und der Bologna-Erklärung orientiert. Nur dann ist die gravierende Erhöhung der Erasmus-Mittel zu rechtfertigen.

({9})

Wir fordern Sie von der Bundesregierung also auf: Setzen Sie sich bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen dafür ein, dass die Mittelerhöhung für Erasmus an Verhandlungen mit Großbritannien über den Verbleib und mit der Schweiz über die Rückkehr ins Erasmus-Programm gekoppelt wird! Keine Schweiz und kein Großbritannien? Dann eben auch keine zusätzlichen Mittel. – Das muss die Devise sein.

Herzlichen Dank.

({10})