Carsten Träger (NA), 2015-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Natürlich fokussieren sich die Beratungen des
Haushalts des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in diesen Zeiten zunächst auf den Baubereich, auf den sozialen Wohnungsbau . Gleichwohl halte ich es für sehr wichtig, dass wir
uns auch um den zweiten Bereich, den Umweltbereich,

kümmern . Deswegen möchte ich mich auf zwei Themen
konzentrieren: auf das Bundesprogramm Biologische
Vielfalt und - das hat die Frau Kollegin gerade auch
schon angesprochen - auf die Bekämpfung der Wilderei .
Dafür werden jeweils 3 Millionen Euro ausgegeben . Das
sind Zahlen, die, wie ich zugebe, manchen im Vergleich
zu den Summen, über die wir sonst debattieren, gering
vorkommen mögen . Das Thema ist aber ganz sicher nicht
von geringer Bedeutung .

Auch wenn wir Artenschützer in den Schlagzeilen
nicht ganz oben stehen, darf der Naturschutz nicht zu
kurz kommen . Dafür sorgt unsere Umweltministerin, und
dafür danke ich ihr .

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Es gibt einen Aufwuchs um 20 Prozent für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt, und ich unterstütze ausdrücklich die Ministerin in ihrer Forderung, diese Mittel
bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln . Das ist wichtig, und
es ist auch notwendig . Denn der Indikatorenbericht zu
dem Programm hat gezeigt, dass es beim Erhalt der Artenvielfalt zwar einerseits schöne Erfolge in Deutschland
gibt - wir freuen uns zum Beispiel über die Rückkehr des
Wolfs -; anderseits ist aber die Trendwende noch nicht
geschafft . Deswegen müssen wir dringend etwas tun .

Frau Lemke, ich begrüße ausdrücklich die Naturschutz-Offensive 2020 . Darin sind zehn Handlungsfelder
definiert und 40 Maßnahmen genannt, und eine zentrale
Botschaft ist - die Frau Ministerin hat es angesprochen der Umbau der Agrarsubventionen . Das ist der Hebel, bei
dem wir ansetzen müssen: öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen für den Naturschutz .

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Herr Krischer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in dem Bundesprogramm wird eine Vielzahl wirklich guter Projekte gefördert: für den Erhalt der Wildkatze, für den Gewässerschutz oder auch für Maßnahmen,
die das Bewusstsein für die Biodiversität stärken . Ich bin
stolz darauf, dass wir hier eine Aufstockung erreicht haben und künftig noch mehr wertvolle Projekte fördern
können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Punkt,
über den ich reden möchte, ist der Kampf gegen die Wilderei und den illegalen Wildtierhandel . Die Wilderei auf
Elefanten und Nashörner hat in Afrika dramatische Ausmaße erreicht . Ihre Bekämpfung stellt derzeit eine der
größten Herausforderungen für den internationalen Naturschutz dar . Allein 2014 wurden in Afrika 20 000 Elefanten illegal abgeschlachtet . Das ist nicht nur ein Tierschutzproblem .

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Die Wilderei gehört zu den einträglichsten Sparten der
organisierten Kriminalität . Sie steht auf einer Stufe mit
Waffen-, Drogen- und Menschenhandel und ist eine Finanzierungsbasis für Terrororganisationen in Afrika . Es
geht um sehr, sehr viel Geld .

Wie werden wir die 3 Millionen Euro einsetzen? Ich
freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Mittel zu verstetigen . Einerseits ist es notwendig, darauf zu zielen,
die Nachfrage in den Nachfragestaaten zu reduzieren,
die vor allem in Asien liegen . Andererseits müssen wir
die Herkunftsländer bei der Entwicklung und Umsetzung
von Strategien zur Bekämpfung der Wilderei, aber auch
des Handels, der in diesem Zusammenhang betrieben
wird, unterstützen . Dafür gibt es vor Ort sogenannte nationale Elfenbein-Aktionspläne, die wir mit diesen Mitteln
weiter unterstützen wollen .

Deutschland ist bei der Bekämpfung der Wilderei international führend . Ich freue mich, dass wir das mit den
Haushaltsmitteln, die wir beschließen wollen, verstetigen können . Ich danke auch dem Umweltministerium für
sein Engagement an dieser Stelle .

Vielen Dank .

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