Ina Lenke (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen und Kolleginnen! „Weiblich, qualifiziert, benachteiligt“ - so lautete der Titel einer überregionalen
Tageszeitung, der die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt treffend beschreibt. Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz verpflichtet den Staat, die tatsächliche Durchsetzung
der Gleichberechtigung zu fördern und aktiv auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Die hohe
Arbeitslosigkeit - über 5 Millionen Menschen sind arbeitslos - hat die strukturell schlechte Situation von
Frauen auf dem Arbeitsmarkt verstärkt. Mit den rot-grünen Hartz-Gesetzen ist das klassische Modell des männlichen Familienernährers und einer von ihm finanziell
abhängigen Ehefrau oder Partnerin verfestigt worden,
und zwar mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen.

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Besonders Frauen aus den neuen Bundesländern empfinden das als starke Diskriminierung. Immer wenn ich in
die neuen Bundesländer komme, gibt man mir es als
Auftrag mit auf den Weg, dies im Bundestag anzusprechen.

Nun haben die Grünen heute einen Antrag mit dem
Titel „Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen“ eingebracht, und das nach sieben Jahren Regierungstätigkeit. Sie hatten doch Gelegenheit, in der rotgrünen Koalition Politik zugunsten von Frauen zu gestalten.

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Stattdessen ist in Ihrer Regierungszeit die Arbeitslosigkeit gestiegen, auch die Arbeitslosigkeit von Frauen.

({2})

- Diese Zahlen können Sie doch nicht in Abrede stellen.
Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag wieder die Keule eines Gleichstellungsgesetzes für die Wirtschaft herausholen,

({3})

wenn Sie wieder Ihre Idee der Bevorzugung von Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen als Forderung an die
Regierung richten, dann sage ich Ihnen: Mit diesen alten
Rezepten, Herr Beck, wird der Arbeitsmarkt nicht gesunden.

({4})

Dieser Meinung sind wir. Wir haben andere Rezepte.

({5})

Auf demselben Holzweg ist die große Koalition. Sie
wird die Mehrwertsteuer erhöhen und die Konjunktur
abwürgen. Auch die Konzepte der CDU/CSU, die das
konservative Familienbild

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des allein verdienenden Ehemannes pflegt, tragen nicht
dazu bei, Frauen zu ermutigen, ihre berufliche Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt anzubieten.

({7})

Herr Dr. Kues, Sie mögen vielleicht ein anderes Familienbild haben, aber einer Pressemitteilung der Jungen
Gruppe der CDU/CSU-Fraktion konnte ich entnehmen,
dass man dort dafür ist, das traditionelle Familienbild
weiter zu pflegen. Deshalb führe ich das hier aus. Wenn
Sie eine Einzelmeinung in der CDU/CSU vertreten,
dann sollten Sie als Staatssekretär dafür sorgen, dass es
in Ihrer Fraktion besser wird.

({8})

Wir alle wissen, dass Frauen durch Familienpflichten
im Wettbewerb um einen Arbeitsplatz besonders benachteiligt sind. Allein der Verdacht, die Bewerberin
könnte Mutter werden, reicht aus, um einen Job nicht zu
bekommen. Diese Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt - darüber sind wir uns Gott sei Dank über alle
Fraktionsgrenzen hinweg einig - kann nur durch verlässliche Angebote für eine bedarfsgerechte hochwertige
Kinderbetreuung beseitigt werden.

Ich komme noch einmal auf Sachsen-Anhalt zurück,
das wir letzte Woche besucht haben. In Sachsen-Anhalt
hat die Regierung, an der die FDP beteiligt ist, etwas
ganz Besonderes geleistet. Dort gibt es einen Rechtsanspruch für berufstätige Alleinerziehende und berufstätige Eltern auf Kinderbetreuung vor der Einschulung von
bis zu zehn Stunden täglich. Das finde ich sehr vorbildlich.

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- Ihren Einwurf kann ich aus Zeitgründen nicht weiter
beachten. Stellen Sie eine Frage, dann können wir uns
darüber unterhalten.

Auch die Arbeitgeber sind nicht ganz unschuldig.
Viele Arbeitgeber haben bei Bewerbungen von Männern
und Frauen nicht die Qualifikation als Erstes im Auge,
sondern treffen die Auswahl nach Geschlecht.

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Das ist nicht in Ordnung. Noch heute werden junge Väter, wenn sie Elternzeit in Anspruch nehmen, nicht ernst
genommen. Eine Kollegin von der CDU hat gerade den
Paradigmenwechsel bei den Vätern angesprochen. Dieser Paradigmenwechsel hat bei den jungen Vätern bereits stattgefunden. Ihn müssen wir politisch unterstützen.

Deshalb erwartet die FDP von Ihnen als Bundesministerin, Frau von der Leyen, ein umfassendes und
nachhaltiges Konzept zur Unterstützung berufstätiger
Mütter und Väter. Unsere Forderung an Sie ist - wie
schon seinerzeit an die Familienministerin der rot-grünen Koalition -: Wir wollen keine leeren Schlagworte!
Das Elterngeld, das Sie versprechen und über das Sie
landauf, landab diskutieren, ist bisher nur eine leere
Hülle.

({11})

Auf Nachfrage der FDP musste die Bundesregierung
- Sie können gern die Antwort der Bundesregierung
nachlesen - kleinlaut einräumen, dass sie beim Elterngeld bisher kein Konzept, sondern nur Eckpunkte hat.

({12})

Auch jetzt noch fehlt es in den Firmen und im öffentlichen Dienst an Einsicht, dass zum Beispiel Gender
Mainstreaming Teil einer modernen Personalpolitik
und Innovations- und Erfolgsfaktor einer Organisation
ist. Dass die traditionelle Frauenförderung vom Gender
Mainstreaming abgelöst wurde, ist in der Wirtschaft wie
in der Politik bei den Führungsebenen noch nicht angekommen.

({13})

Die Wirtschaft handelt meines Erachtens sehr kurzsichtig, wenn sie Frauen vor der Tür stehen lässt.

Die Bertelsmann-Stiftung hat diese Woche eine Studie veröffentlicht, die deutlich aufzeigt, dass deutsche
Unternehmen das Leistungs- und Kreativpotenzial von
Frauen noch nicht erkannt haben. Durch die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft - das wissen
wir - werden die Unternehmen die Nase vorn haben, die
jetzt Männer und Frauen einstellen.

({14})

Wir Liberale bringen heute einen Antrag ein, in dem
die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird,
Fehlanreize im Steuer- und Transfersystem, wie zum
Beispiel die Steuerklasse V, zu beseitigen, Schwächen in

der Arbeitsvermittlung und in der Arbeitsmarktpolitik zu
beheben, die hohe Regulierungsdichte am Arbeitsmarkt
abzubauen und die Existenzgründungsförderung für
Frauen konsequent fortzusetzen und im Rahmen bestehender Programme zielgruppengerecht auszugestalten.
Wer Existenzgründerinnen besucht, der hört stets die
Klage, dass Sparkassen und Banken keine Kredite geben
wollen. Dabei wird gerade dort das Hohelied auf Existenzgründungsförderung für Frauen gesungen. Insofern
gibt es also eine große Diskrepanz.

Wir wollen, dass die Bundesregierung zusammen mit
den Ländern in den Schulen und im Berufsbildungssystem unternehmerisches Denken bei Mädchen und Frauen
stärker fördert. Die Berufswahl von jungen Frauen soll
in den Fokus gestellt werden. Wir brauchen mehr Frauen
in männerdominierten Tätigkeiten. Denn diese sind besser vergütet. Über 55 Prozent aller erwerbstätigen
Frauen arbeiten in nur 20 Berufen. Das sollte uns zu denken geben. Deshalb sollten wir im Bundestag auch die
Eigenverantwortung und Eigeninitiative von Frauen ansprechen. Ich finde, dass das sehr wichtig ist. Wir sollten
Frauen nicht immer nur beschützen, sondern wir sollten
sie auffordern, in ihrem eigenen Bereich Stellung zu beziehen.