Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Herr Dr. Hofreiter, ein generelles Tempolimit wird in
der öffentlichen Diskussion in der Regel zum einen wegen der CO2-Reduktion und zum anderen wegen der
erhöhten Verkehrssicherheit gefordert. Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, eine allgemeine
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen in
Deutschland einzuführen. Ich will das im Folgenden begründen.

Der Beitrag, den eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen zum Klimaschutz leisten
würde, ist zu begrenzt. Wir brauchen viel größere Anstrengungen. Was mit einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung zum Klimaschutz beigetragen würde,
ist viel zu wenig. Wir brauchen ein umfassendes Paket.
Entsprechend verhandeln wir im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft mit den anderen europäischen Staaten.

Es geht dabei um die Grenzwerte von Emissionen für
Pkws. Es geht um die Umstellung der Kfz-Steuer auf
eine CO2-Abhängigkeit. Es geht um die Kennzeichnung
umweltverträglicher Pkws, mit der man dem Kunden
schon beim Kauf eine Hilfestellung geben kann, wie es
bei anderen technischen Produkten bereits jetzt der Fall
ist. Es geht weiterhin darum, den Verkehrsfluss zu optimieren und Staus zu vermeiden. Sie wissen, dass aufgrund von Staus besonders hohe Emissionen zu erwarten
sind.

Unsere Argumentation ist: Was wir durch eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung zum Klimaschutz
beitragen können, ist so gering, dass eine entsprechende
ordnungspolitische Maßnahme nicht gerechtfertigt ist.
Wir brauchen deutlich größere Anstrengungen bei Klimaschutzmaßnahmen als die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung.

Wenn Sie sich mit den Zahlen zur Verkehrssicherheit
beschäftigen, dann können Sie erkennen - das gilt auch
im internationalen Vergleich -, dass 30 Prozent des Straßenverkehrs in Deutschland auf den Autobahnen stattfinden. Aber nur 6 Prozent der Unfälle mit Personenschäden passieren auf den Autobahnen. Im Vergleich zu
den anderen Straßen wie Bundesstraßen sind die Autobahnen die sichersten Straßen, die wir in Deutschland
haben. Auch mit dem Argument Verkehrsicherheit kann
die Einführung eines generellen Tempolimits also nicht
gerechtfertigt werden.

Die Bundesregierung konzentriert sich deswegen vor
allen Dingen auf die Problembereiche im Straßenverkehrsnetz. Wir sehen, dass in besonders dicht frequentierten Gebieten dynamische Geschwindigkeitsregelungen deutlich effektiver sind als ein generelles
Tempolimit. Es ergibt keinen Sinn, einen Autofahrer mit
einer Vorschrift zu konfrontieren, die er nicht versteht.
Warum soll man auf einer leeren Straße nicht zügig fahren dürfen? Es gibt keinen Grund dafür.

Was man aber sehr wohl tun kann, ist, dass im Falle
dichten Verkehrs, beispielsweise im Berufsverkehr, regelnd eingegriffen wird. Das passiert bereits. Auf rund
1 000 Kilometer sind in Deutschland entsprechende Regelungsanlagen eingerichtet worden. Der Bund hat
200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um solche
Anlagen in den kommenden Jahren weiter auszubauen.

Wir glauben, dass durch zielgenaues Steuern des Verkehrsflusses ein größerer Effekt erreicht wird als durch
ein generelles Geschwindigkeitslimit, zumal wir die Erfahrung machen, dass sich die besonders auffälligen Verkehrsteilnehmer, also die Raser, in der Regel an ein generelles Tempolimit ohnehin nicht halten würden. Wir
brauchen ganz andere Maßnahmen, um sie diesbezüglich zur Vernunft zu bringen. Wir glauben, dass eine feinere Steuerung des Verkehrsflusses sinnvoller ist als eine
generelle Geschwindigkeitsbegrenzung.