Dirk Spaniel (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in dem aktuellen Gesetzentwurf zum Haushalt 2020 zeigt sich wieder der ideologische Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr.

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Man könnte glauben, die Grünen seien schon an der Regierung. Grob gesagt: Sie planen eine weitere Umschichtung des Budgets vom Straßenbau zur Schiene.

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Ihre Grundannahme, dass Sie durch etwas mehr Angebot im ÖPNV das Auto als Verkehrsmittel ersetzen können, ist völlig illusorisch.

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Über 80 Prozent des Personenverkehrs in diesem Land werden durch Fahrten mit dem Auto abgewickelt, und das hat gute Gründe. Die meisten Menschen in diesem Land wollen möglichst bezahlbar, komfortabel, schnell und sicher von einem Ort zum anderen kommen, und wenn Sie nicht ständig Schikanemaßnahmen wie Fahrradspuren erfinden würden, wäre das auch möglich.

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Ihre jahrelangen Bemühungen insbesondere in den Kommunen, Parkplätze in den Städten abzuschaffen, zeigen Wirkung. Je nach Studie sind circa 20 bis 40 Prozent des innerstädtischen Verkehrs Parkplatzsuchverkehr. Das ist politisch generierter Verkehr, um den Anschein zu erwecken, die Städte wären zu voll.

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– Ja, da können Sie protestieren. – Diese innerstädtischen Staus könnte man durch die Schaffung von mehr Parkraum in den Städten sofort beheben.

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Sie wollen aber gar keine pragmatischen, technisch sinnvollen Lösungen. Sie wollen Umerziehung.

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Übrigens: Fragen Sie doch einmal Frauen, wie sie die Sicherheitslage im ÖPNV subjektiv einschätzen, insbesondere an Bahnhöfen, wo Drogenhandel allgegenwärtig ist und man Angst haben muss, vor den nächsten Zug gestoßen zu werden. Da wundert es doch keinen, dass man Akzeptanzprobleme im Bereich ÖPNV hat.

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Auch wenn Sie hier immer das Gegenteil behaupten: Internationale Studien zeigen den ungebremsten Wunsch nach einem eigenen Auto, gerade auch von Jugendlichen. Wir von der AfD wollen ja einen pragmatischen Ausbau des ÖPNV.

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Der ÖPNV muss sicher und komfortabel sein, aber die Wahl des Verkehrsmittels darf nicht durch Schikanen gegen das Auto verzerrt werden.

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Wer ständig versucht, das Auto niederzureden, zeigt nur, wie sehr er sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land entfernt hat.

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Liebe Kollegen von der CSU, nach der Anbiederung von Herrn Söder an die Grünen sind wir die letzte Interessenvertretung der Autofahrer in diesem Land.

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Die AfD ist die Autofahrerpartei.

Werfen wir doch mal einen Blick auf den Luftverkehr. Die Bundeskanzlerin hat angekündigt: Deutschland soll Vorreiter für klimaverträgliches Fliegen werden.

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Resultat: Die Luftverkehrsteuer – über 1,3 Milliarden Euro Einnahmen – soll noch mal um 40 Prozent erhöht werden. – Die Lösung für sogenanntes klimaverträgliches Fliegen liegt wahrscheinlich auch in der Verwendung synthetischer Kraftstoffe. Für die Umstellung und Erforschung dieser Kraftstoffe hat die Bundesregierung aber nur 100 Millionen Euro pro Jahr übrig. Erklären Sie doch mal den Flugreisenden, wo der Rest Ihrer Luftverkehrsteuer bleibt. Die AfD fordert, diese Steuererhöhung bis Ende 2020 auszusetzen. Alle anderen Fraktionen haben sich gegen unseren Antrag ausgesprochen. Wir sind die Einzigen, die die Luftverkehrsteuer wieder abschaffen wollen.

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Schauen wir uns zu guter Letzt doch mal die proklamierte Planungs- und Beschleunigungsinitiative der Union an. Ein solches Gesetz ist mehr als überfällig angesichts der Schikanierungen von Autofahrern,

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die sich durch unzählige und häufig über 10 Kilometer lange Autobahnbaustellen quälen müssen. Außerdem stellen marode Brücken eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer, aber auch für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland dar. Man braucht einen besonderen Sinn für Ironie, um zu verstehen, dass Sie sich jetzt für diese Infrastrukturinitiative feiern. Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, liebe Kollegen von der Union: Sie sind seit 14 Jahren an der Regierung,

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und Sie sind verantwortlich für die Infrastruktur in diesem Land, die verrottet und zusammenfällt.

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Die AfD fordert seit Tag eins hier im Bundestag eine grundlegende und echte Modernisierung unserer kompletten Infrastruktur. Unsere Anträge sind dazu ein erster Schritt.

Vielen Dank.

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