Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2004-03-04:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
diesem Jahr feiern wir den zehnten Jahrestag des Endes
der Apartheid in Südafrika. Es ist den Menschen in Südafrika gelungen, dieses menschenverachtende System zu
überwinden und eine offene demokratische Gesellschaft
zu schaffen. Südafrika nimmt heute eine wichtige Ankerfunktion auf diesem Kontinent wahr. Wir danken an dieser Stelle Nelson Mandela für seine historische Leistung.

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Das weit verbreitete einseitige Bild von Afrika als einem Krisenkontinent ist falsch. Beispiele wie Südafrika
oder auch andere Länder zeigen, dass Afrika kein verlorener Kontinent, sondern ein Zukunftskontinent ist. Wir
dürfen die positiven Signale nicht übersehen; denn sie
sind Ausdruck einer Erneuerung in Afrika selbst.

Mit der so genannten NEPAD-Initiative, der Neuen
Partnerschaft für Afrikas Entwicklung, haben sich die
afrikanischen Regierungen zu ihrer Eigenverantwortung
und zur Bekämpfung von Korruption bekannt. Sie unterziehen sich einem unabhängigen Mechanismus der gegenseitigen Überprüfung. Das ist ausgesprochen hilfreich und ebenso positiv wie der Plan zur Einrichtung
eines afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofs.

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Die Bundesregierung und wir als Entwicklungsministerium unterstützen die Initiative zur Schaffung eigener
Friedenstruppen ebenso wie die NEPAD-Initiative, damit die Konflikte auf diesem Kontinent auch von Afrikanern selbst gelöst werden können. In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Aufbau von afrikanischen
Friedenstruppen in den afrikanischen Regionen und
von Peacekeeping Centern, in denen Menschen ausgebildet werden, die sich zum Beispiel als Menschenrechtsbeobachter beteiligen können. Auch das ist ein
sehr positives Zeichen.

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Im Moment fehlen in manchen afrikanischen Ländern
noch rechtliche und makroökonomische Voraussetzungen für das notwendige Engagement der Privatwirtschaft. Auch deshalb ist es entscheidend, dass wir in unserer Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt
auf die Förderung von guter Regierungsführung legen.
Wo ein funktionsfähiges Justizsystem existiert, wächst
die Rechtssicherheit im Land - für die Menschen, aber
auch für Investitionen. Diese Initiativen unterstützen wir.
Im Rahmen unserer Entwicklungspartnerschaften mit
der Wirtschaft fördern wir in Afrika südlich der Sahara
rund 300 solcher Initiativen für Investitionen. Das ist ein
gutes Zeichen für das Vertrauen in die afrikanischen
Länder.

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Positiv sind die Entwicklung und die Umsetzung von
nationalen Armutsbekämpfungsstrategien.

Dass dieser Prozess zurzeit 31 afrikanische Länder
unter Beteiligung der Zivilgesellschaften, zumal der
Frauen, umfasst, ist Ausdruck der Eigenverantwortung
dieser Partnerländer. Das sind positive Zeichen aus
Afrika. Dieser Zukunftskontinent ist und bleibt eindeutiger Schwerpunkt unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

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2002 sind über 30 Prozent der gesamten Mittel unserer
öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit nach Afrika
geflossen.

Wir unterstützen die neue Dynamik, die sich gebildet
hat. Das hat Bundeskanzler Schröder bei seiner Afrikareise klar und deutlich signalisiert. Das ist auch die
Kernbotschaft des Antrages der Fraktionen der SPD und
der Grünen, der Ihnen heute vorliegt. Beim Millenniumsgipfel im Jahr 2000 in New York hat sich die internationale Gemeinschaft ehrgeizige Ziele der Armutsbekämpfung gesetzt. Das setzt zwei Dinge voraus: zum einen, dass sich in den Entwicklungsländern die
Regierungen selbst auf Armutsbekämpfung konzentrieren, zum anderen aber auch, dass sie unterstützt werden.
Bei allen Schwierigkeiten im Einzelnen hat die Verkopplung von Armutsbekämpfung und Entschuldung bis jetzt schon hervorragende Ergebnisse gebracht.
Allein für die afrikanischen Staaten wird sich die Schuldenlast um 42,5 Milliarden US-Dollar verringern; im
Gegenzug werden Investitionen zur Bekämpfung von
Armut erwartet.

Ich will Ihnen am Beispiel Tansania aufzeigen, dass
sich das direkt auf das Leben der Menschen auswirkt.
Tansania hat von einem multilateralen Schuldenerlass in
Höhe von 3 Milliarden US-Dollar profitiert. Dadurch
wurde die Abschaffung der Grundschulgebühren
möglich. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in
den Grundschulen hat sich von 800 000 vor dem Schuldenerlass auf 1,6 Millionen heute verdoppelt. Das bedeutet mehr Hoffnung, mehr Chancen und mehr Perspektiven für 1,6 Millionen Kinder. Das Gleiche gilt
- wiederum bezogen auf mein Beispiel Tansania - für
den Zugang der Menschen zu sauberem Trinkwasser.
Im Rahmen dieser Verkopplung haben wir es geschafft,
den Anteil der Bevölkerung, die Zugang zu sauberem
Trinkwasser hat, von 38 Prozent auf 68 Prozent im Jahr
2001 zu steigern; und es geht immer weiter voran. Auch
damit engagieren wir uns im Kampf gegen Tod, Krankheit und Armut. Das ist zugleich ein hervorragender Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den hoffnungsvollen Nachrichten aus Afrika wollen und dürfen
wir nicht die Länder vergessen, die von Konflikten erschüttert werden oder wo die Staatswesen zerfallen. Das
gilt ganz besonders für Simbabwe, wo Präsident Mugabe
das Land zugrunde richtet und den Menschen ihre Zukunft nimmt.

Die Demokratische Republik Kongo ist ein Land,
das von einem afrikanischen Weltkrieg verwüstet wurde,
in dem ungefähr 3 Millionen Menschen gestorben sind.
In diesem Konflikt wurden auch systematisch die Vergewaltigung von Frauen als so genannte Waffe benutzt.
Hierbei handelt es sich um die widerwärtigste Menschenrechtsverletzung, die es gibt. Sie müssen wir mit
allen Mitteln bekämpfen. Wir unterstützen mit einer Initiative der GTZ die betroffenen und traumatisierten
Frauen in dieser Region und versuchen, ihnen zu helfen.

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Ich habe dem kongolesischen Präsidenten Kabila, als
er zu Besuch in der Bundesrepublik war, signalisiert,
dass wir zur Unterstützung bereit sind, aber auch klar gemacht, dass sich die an der Übergangsregierung Beteiligten ihrer Verantwortung für die Zukunft der gesamten
kongolesischen Bevölkerung bewusst sein müssen und
den Friedensprozess engagiert voranbringen müssen.

Ich habe zugesagt, dass wir die Vorbereitung der ersten demokratischen Wahlen seit 40 Jahren dort unterstützen werden. Von diesen Wahlen hängt der Erfolg für das
Zusammenwachsen dieses Landes stark ab. Unsere Unterstützung gilt auch der Wiedereingliederung von
180 000 Ex-Kombattanten.

Das ist ein wichtiger Beitrag zum Versuch einer Versöhnung und zur Konfliktprävention. Vor allen Dingen
wollen wir dazu beitragen, den unzähligen Kindersoldaten wieder eine Perspektive und eine Chance im zivilen
Leben zu ermöglichen, so schwierig das für sie auch
werden mag.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss zwei
Anmerkungen. Zunächst zum Thema Aids. Wir kennen
die schrecklichen Nachrichten, aber es gibt auch Fortschritte, die ich jetzt ansprechen will. Durch die Vereinbarungen im Vorfeld der Konferenz von Cancun wurde
es möglich, die Kosten für die Generika zur Behandlung
von aidsinfizierten Menschen um rund 98 Prozent zu
verringern. Ich habe auf einer Reise nach Benin feststellen können, dass diese verbilligten Medikamente inzwischen auch eingesetzt werden. Das hat große Vorteile;
denn die Menschen lassen sich eher testen, wenn sie wissen, dass die Möglichkeit zur Behandlung besteht, und
wenn sie sich testen lassen, schützen sie sich auch eher.

Zur Erinnerung: In Afrika leben 12 Millionen Aidswaisen. Das sind so viele, wie in unserem Land Kinder
leben. Wir haben die Verpflichtung, tätig zu werden und
zu helfen. Das ist ein Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit und das zieht sich durch alle Bereiche unserer politischen Arbeit.

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Zweite Anmerkung. Durch den Abbau von Handelshemmnissen und Subventionen vor allem im Agrarbereich können wir dazu beitragen, dass gerechtere Handelsbeziehungen zwischen den Industrieländern und den
Entwicklungsländern hergestellt werden, sodass die Entwicklungsländer an den Chancen durch die Globalisierung teilhaben können. Lassen Sie mich, auch aus den
Erfahrungen von meiner Reise nach Benin, eines zum
Thema Baumwolle sagen. Es ist ein Skandal, dass in
den USA 25 000 große Baumwollfarmer mit 3,7 Milliarden US-Dollar und in der Europäischen Union, in Griechenland und Spanien, kleine Baumwollfarmer mit rund
700 Millionen Euro subventioniert werden, während in
den westafrikanischen Ländern 15 Millionen Menschen
ausschließlich von der Produktion von Baumwolle abhängig sind. Wenn ihnen die Industrieländer auf derart
unfaire Weise Konkurrenz machen, dann ist das ein
Skandal. Das widerspricht allen Prinzipien der internationalen Gemeinschaft.

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