Bahr (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Mertes, Ihre Frage zeigt den Versuch, von den von mir aufgezeigten Problemen abzuweichen, von ihnen wegzugehen.
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Ich darf Ihnen auf Ihre Frage eine doppelte Antwort geben: Erstens. Ich gebe Ihnen recht, daß die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung, hinsichtlich der Verpflichtungen, die sie eingeht, berechenbar bleiben muß; das gilt auch für den Doppelbeschluß.
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Zweitens. Die von Ihnen so gestellte Frage hat natürlich mit dem Problem, das einer Ihrer Freunde mit Schlafmützigkeit, Heuchelei oder Disziplinierung bezeichnet hat, überhaupt nichts zu tun.
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Ich komme auf die außenpolitische Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sich nach übereinstimmender Meinung nicht nur in unserem Lande - die Gefahren, denen die Welt heute gegenübersteht, vergrößern. Wenn der Bundeskanzler auf der einen Seite als kritikloser Gefolgsmann Washingtons bezeichnet wird
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und man ihm in Moskau einen Kurs der Verschärfung der internationalen Lage vorwirft, so ist das genauso falsch wie der Ruf, daß die Finnlandisierung in Europa stärker fortschreite. Wir haben eben Beispiele dafür, daß es in Moskau und in Washington Fehleinschätzungen der Situation im Mitteleuropa gibt. Fehleinschätzungen sind heute - genauso wie früher - möglich, der Unterschied ist nur, daß sie heute sehr viel gefährlicher sind als früher.
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Kein Wort von der zunehmenden Gefährdung der Welt war heute in Ihrer Kritik zu hören, die Sie an die Koalition, an die beiden Koalitionsparteien gerichtet haben.
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- Ich komme auf den Punkt. - Wer miteinander redet, vermindert die Gefahr von Fehleinschätzungen.
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Miteinander zu reden, um die Gefahr von Fehleinschätzungen zu vermindern, halte ich für einen der
wichtigsten Punkte, die Herr Brandt bei seinen Gesprächen in Moskau sicher zu erledigen haben wird.
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Meine Damen und Herren, Sie sind zwar theoretisch für den Dialog, wenn er praktisch wird, dann hören wir zumeist ein Nein.
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Sie sollten mit froh sein, wenn ein Mann, dessen Wort Gewicht hat, diese Möglichkeit nutzt, Fehleinschätzungen an einem wichtigen Punkt der Welt vielleicht verhindern zu helfen,
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zumal wir uns sicher darüber einig sind - unabhängig davon, daß die Opposition das Gegenteil behauptet -, daß es in der Sowjetunion eine Art von Rüstung gibt - ich nenne nur die SS-20 -, deren Umfang wir nicht genau kennen,
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deren Ziele wir nicht genau kennen,
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deren Zwecke wir nicht genau kennen.
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- Wenn Sie die Ziele der sowjetischen Rüstung, die mit der SS-20 verfolgt werden, kennen, die die Amerikaner noch nicht kennen, dann hätten Sie sie hier einmal sagen sollen. Dann wären wir alle klüger geworden.
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Eines ist doch sicher. Wir sind jedenfalls der Auffassung, daß diese Art von Rüstung nicht durch die Art der Rüstung, die wir hier haben, begründet ist.
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Wir glauben nicht, daß von hier eine Bedrohung ausgeht, die eine derartige Rüstung, deren Ziele wir, wie gesagt, ebensowenig wie die Amerikaner kennen, rechtfertigen würde.
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Deshalb ist es um so wichtiger - ich unterstütze ausdrücklich das, was der Bundesverteidigungsminister in diesem Zusammenhang gesagt hat -,
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daß sich die Diskussion nicht auf Zahlen, Ziffern und Reichweiten beschränkt, sondern daß man über den Sinn der Rüstung, über den Sinn der Politik und über die Notwendigkeit der Rüstungsbegrenzung miteinander redet, weil es unbezweifelbar ist, daß im nuklearen Zeitalter Sicherheit nicht mehr gegen den anderen, sondern nur mit dem potentiellen Gegner möglich und erreichbar ist.
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