Zink (NA), 1983-09-15:
Aber wir haben mehr erreicht, als man realistischerweise erwarten konnte. Mit der Rückkehr zu einer seriösen Haushaltspolitik und den Weichenstellungen für eine zuverlässige und leistungsfreundliche Wirtschaftspolitik haben wir im Jahre 1983 den seit 1981 zu verzeichnenden explosionsartigen Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen praktisch gestoppt.
Wir werden sinnvollen und möglichen Maßnahmen, die in irgendeiner Form zur Verkürzung der Arbeitszeit beitragen, unsererseits grundsätzlich nicht entgegentreten.
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- Lassen Sie mich doch zu Ihrem Vorschlag noch kommen; ich werde dazu noch etwas sagen. - Zu diesen sinnvollen und möglichen Maßnahmen gehören ohne jeden Zweifel auch solche zur Verkürzung der Arbeitszeit. Für jeden, der unsere Lage realistisch analysiert, ist es klar, daß wir keine hohen Wachstumsraten, etwa von 6 oder 7 %, über mehrere Jahre erreichen können, die notwendig wären,
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um allein durch wirtschaftliches Wachstum in diesem Jahrzehnt Vollbeschäftigung wiederherstellen zu können.
In diesem Zusammenhang möchte ich zum Ausdruck bringen, daß ich mich über die Aussagen freue - ich erspare es mir, sie jetzt zu zitieren -, die der Bundeswirtschaftsminister in der vorigen Woche in der Debatte über die Frage der Verkürzung der Arbeitszeit dem Hohen Hause vorgetragen hat. Sie sehen, hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit der Arbeitszeitverkürzung gibt es innerhalb der Koalition Gemeinsamkeiten.
Wenn ich mir unsere konkrete Situtation heute ansehe, scheinen mir die Voraussetzungen für rasche Fortschritte in der Frage von Rahmengesetzen zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit durchaus
günstig zu sein. Ich will nur darauf hinweisen, daß die Gewerkschaften ihrerseits im Zusammenhang mit der Arbeitszeitverkürzung ihre Bereitschaft bekundet haben, sich in der Tarifpolitik nicht mehr ausschließlich der Barlohnerhöhung zu verschreiben. Vielmehr haben die Gewerkschaften ebenfalls wiederholt ihre Solidarität mit den Arbeitslosen bekundet und ihre Bereitschaft signalisiert, etwas zu tun.
Nach dieser ersten Feststellung möchte ich als zweites festhalten: Wir sind uns sicherlich alle darin einig, daß wir der Rentenversicherung keine weiteren Lasten aufbürden können, daß also die Finanzierung eines vorgezogenen Ruhestandes aus Mitteln der Rentenversicherung nicht in Frage kommen kann.
Ein dritter Punkt. Es spricht sich langsam herum, daß der Wildwuchs, den wir zur Zeit im Zusammenhang mit der Lebensarbeitszeitverkürzung haben - z. B. von der sogenannten 59er-Regelung über Sozialpläne bis zu dem Bereich der überhandnehmenden Inanspruchnahme der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente -, dazu führt, daß die Belastung der Solidargemeinschaften einseitig zugunsten von Großunternehmen und in der Regel nicht zugunsten von Kleinunternehmen erfolgt.
Lassen Sie mich in einem weiteren Sprung auf einen vierten Punkt hinweisen. Die Erkenntnis gewinnt an Boden, daß der Staat nur begrenzte Möglichkeiten hat, Arbeitszeitverkürzungen anzuordnen. Statt dessen ist es sinnvoller, daß er den Tarifparteien Anreize gibt und vor allem für den Bereich der Lebensarbeitszeitverkürzungen einen geeigneten Rahmen schafft, innerhalb dessen sie in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung unterschiedlicher Voraussetzungen in verschiedenen Branchen und Tarifgebieten Arbeitszeitverkürzungen vereinbaren können. Hierhin gehört auch die Erkenntnis, daß Arbeitszeitverkürzungen auf freiwilliger Basis besser sind als zwangsweise verordnete;
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nicht nur, weil das menschlicher ist, sondern auch, weil die Betroffenen dann weniger Anstrengungen unternehmen werden, solche Maßnahmen zu umgehen.
Schließlich sind wir uns sicherlich auch weitgehend darin einig, daß möglichst rasch ein Rahmen für Lebensarbeitszeitverkürzungen geschaffen werden muß, damit er den Tarifparteien in den kommenden Tarifrunden zur Verfügung gestellt werden kann. Das hat z. B. die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder in der Vergangenheit bekundet. Diese Bekundung möchte ich auch unsererseits ausdrücklich begrüßen.
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Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion über Zuschüsse zum tariflichen Vorruhestandsgeld
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Das möchte ich hier ausdrücklich anerkennend anmerken.
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Besonders begrüße ich auch, daß hier der Gedanke gemeinsamer Anstrengungen der Tarifparteien zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme ausdrücklich hervorgehoben wird.
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Dieses Eingehen auf den Gedanken der sozialen Partnerschaft hebt sich wohltuend ab von manchen klassenkämpferischen Tönen, die wir in der letzten Zeit hier hören mußten.
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Leider zeigt aber die Analyse des Gesetzentwurfs einige Positionen, zu denen eine kritische Anmerkung unsererseits notwendig wäre.
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Frau Präsidentin, in Abkürzung meines Redetextes darf ich mir vielleicht an dieser Stelle den Hinweis erlauben, daß der Bundesarbeitsminister vorhin eine Reihe dieser Punkte angesprochen hat, die ich jetzt meinerseits noch einmal unterstrichen hätte.
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- Ich will zum Ende kommen, Herr Kollege Roth, damit Sie bald zu Ihrem anderen Thema hier kommen.
Wir gehen davon aus, daß wir diese Vorschläge in einer sachlichen Beratung im zuständigen Ausschuß prüfen werden.
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Ich sage allerdings dazu: Ich gehe davon aus, daß auch die Kommission im Bundesarbeitsministerium noch Beratungen anstellt, um die noch in diesem Gesetz vorhandenen Lücken zu schließen. Ich glaube, dann können wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen.
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