Ronneburger (NA), 1974-03-27:
Ich würde Ihnen in dem einen Punkt zustimmen, daß es außerordentlich viel schwieriger gewesen ist, den gleichen Anfang im Osten zu finden wie den, der im Westen auf Grund gleicher Gesellschaftsordnungen und einer größeren Übereinstimmung in grundsätzlichen politischen Fragen damals gefunden werden konnte. Aber das bedeutet doch nun nicht, Herr Dr. Mertes, daß man wegen dieser Schwierigkeiten diesen Weg nicht trotzdem mit aller Intensität und allem Nachdruck geht und sich bemüht, auch im Osten das zu schaffen, was uns im Westen an Entspannung gelungen ist, und zwar in Überwindung von Gegensätzen, die ihre Ursache nicht zuletzt in unserer eigenen Geschichte haben.
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- Die Frage der Mehrdeutigkeit ist etwas, was uns im persönlichen Gespräch, Herr Dr. Mertes, bereits mehrfach beschäftigt hat. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: wenn Sie Verträge mit Partnern aushandeln, die in grundsätzlichen politischen Fragen nicht Ihrer Meinung sind, werden Sie selbst mit der größten Zähigkeit nicht immer jenes Maß an Gleichrichtung und der Zielsetzungen finden können, das mit unseren westlichen Partnern erreichbar war. Aber ich weise noch einmal mit aller Entschiedenheit die These von der Mehrdeutigkeit der Verträge zurück, die ja letzten Endes darauf beruht, daß die östliche Seite Verträge rein formaljuristisch in anderer Weise betrachtet als wir. Das haben Sie übrigens im Gespräch mit mir auch bereits einmal zugegeben.
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- Entschuldigung, Herr Dr. Mertes, ich habe noch vier Minuten, Frau Präsidentin, wenn ich recht sehe, und würde gern einen bestimmten Gedankengang zu Ende führen.
Ich meine, wir sollten nicht den Kern dieses Vertrages verdecken, der offenbar in der erklärten Absicht beider Seiten besteht, ein für allemal mit der unheilvollen Vergangenheit ein Ende zu machen und eine dauerhafte Grundlage für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zu schaffen. .
Meine Damen und Herren, diese Übereinstimmung war herstellbar, weil in beiden Staaten - nicht nur in den Regierungen, sondern bei der überwältigenden Mehrheit der Bürger; das gilt für beide vertragschließenden Staaten - die Bereitschaft zur Abkehr von jener Situation besteht, die im Münchener Abkommen vom 29. September 1938 ihren unheilvollen Ausdruck fand. Ich benutze den Ausdruck „unheilvoll" in bezug auf das Münchener Abkommen deswegen, weil ich an die Folgen denke, die von jenem Tage ausgegangen sind, an dem dieses Abkommen geschlossen worden ist.
Ich will auf die Frage der Nichtigkeitserklärung nicht noch einmal eingehen; Herr Minister Scheel hat das in überzeugender Weise dargestellt. Ich finde seine Ausführungen auch durch die Ihren, Herr Dr. Marx, in keiner Weise widerlegt.
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- Das ist eine persönliche Auffassung. Ich wäre, wenn ich die Zeit dazu hätte, gern bereit, auf diese Frage intensiver einzugehen. Aber Sie werden mir zugestehen, daß es mein Recht - so gut wie das Ihre - ist, möglicherweise einer anderen Auffassung zu sein.
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Erst das Erkennen ungeschminkter geschichtlicher Wahrheiten öffnet uns den Blick für die Erfordernisse einer von Menschlichkeit und guter Nachbarschaft geprägten Zukunft. Ihr kann man selbstverständlich nur vertrauen - damit komme ich noch auf eine andere Frage -, wenn die Grundlage für eine solche Zukunft, nämlich der uns heute vorliegende Vertrag, keine Nachteile für den einzelnen Bürger schafft. Ich meine, das ist in diesem Vertrag gewährleistet. Damit sind auch die Voraussetzungen für eine Vertiefung der Zusammenarbeit gegeben. Diese Zusammenarbeit kann uns ja auf den verschiedensten Gebieten zugute kommen.
Ich will auf das, was Herr Friedrich über die Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Kiesinger gesagt hat, nicht noch einmal eingehen. Aber lassen Sie mich zu diesem Komplex vielleicht doch noch folgendes sagen. Das Ziel, das sich Herr Kiesinger gesetzt hatte und das er nicht zu erreichen vermochte - ich stelle das nur einmal als Tatsache fest -, hat die sozialliberale Bundesregierung mit dem vorliegenden Vertrag erreicht.
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- Lesen Sie doch bitte einmal die Formulierungen von Herrn Kiesinger nach.
Jedenfalls bin ich der Überzeugung, daß die verbale Beteuerung, ebenfalls Aussöhnung zu wollen,
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nicht genügt, um Normalisierung und Aussöhnung herbeizuführen. Die Bundesregierung und die sie tragende sozialliberale Koalition haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Trümmer und den Schutt der unseligen Vergangenheit zu beseitigen. Wir werden uns bemühen - und werden uns sicherlich gemeinsam bemühen müssen -, mit Zähigkeit, Beharrlichkeit und Ausdauer den Weg der Normalisierung weiterzugehen, damit nach der Verständigung und Aussöhnung mit unseren westlichen Nachbarn dieses hohe Ziel auch gegenüber unseren östlichen Nachbarn erreicht werden kann.
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