Müller (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine 1982 von Alphons Silbermann erstellte Studie über Antisemitismus in Deutschland stellt fest, daß in der Bundesrepublik ein Bevölkerungsanteil von 20% mit ausgeprägten antisemitischen Vorurteilen lebt und weitere 30% latent antisemitisch eingestellt sind. Diese Aussage ist ebenso präzise wie die Wahluntersuchung, die Sie in Ihren Parteien kennen. Das ist der Ausgangspunkt für diese Debatte. Das ist die Wirklichkeit.
Das heißt, wenn Sie hier sagen: „Wehret den Anfängen!", dann stimmt das nicht so ganz mit der Realität überein. Es gibt Antisemitismus in Deutschland. Das Erschreckende ist: Es gibt ihn auch seit 1945. Auschwitz hat in Deutschland Antisemitismus nicht unmöglich gemacht.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Sie sagen: Es gibt keinen Bedarf für diese Debatte, betreiben eigentlich - das erschreckt mich - weiterhin einen Teil der Verdrängung, die seit 1945 eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus verunmöglicht hat.
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Dieses, meine Damen und Herren von der CDU, bedrückt micht mehr, als antisemitische Äußerungen aus Ihren Reihen.
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Es sind nicht die Äußerungen von Herrn Fellner oder Graf Spee, die so beunruhigend sind, es ist der öffentliche Charakter dieser Äußerungen. Das ist das Problem. Es gibt offensichtlich nicht mehr die Schranken in Deutschland, die öffentliche antisemitische Äußerungen von Politikern unmöglich machen. Offensichtlich gibt es 40 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft diese Schranken nicht mehr. Die Verdrängung hat funktioniert. Das ist das Schlimme.
Schon nach 1945 gab es zwar den Satz, daß vom deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen sollte; der Satz, daß auf deutschem Boden nie wieder Antisemitismus herrschen solle, fehlt in der
Nachkriegsgeschichte. Auch das ist ein Teil der Verdrängung, die wir heutzutage beobachten müssen.
Die Verdrängung und Vertuschung von antisemitischen Morden war schon Teil des Verbrechens, das von der SS und auch von der Wehrmacht begangen worden ist. In den Vernichtungslagern von Auschwitz, und nicht nur dort, sind junge arbeitsfähige Juden aussortiert worden, um Massengräber zu öffnen, um die Leichen zu verbrennen. Die Verdrängung und Vertuschung war Teil des antisemitischen Genozids.
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Deswegen gehe ich davon aus, daß derjenige, der es mit der Bekämpfung des Antisemitismus ernst meint, der dies wirklich will, auch ernst machen muß mit der Bekämpfung der Verdrängung und Vertuschung der Verbrechen, die zwischen 1933 und 1945 geschehen sind. Eine Fortsetzung dieser Verdrängung, die antisemitische Äußerungen heute wieder so leicht macht, ist natürlich auch die Herstellung eines politischen Klimas, in dem so getan wird, als hätten wir mit der deutschen Geschichte nichts mehr zu tun. Die Äußerung von Ihnen, Herr Kohl, in Israel getan, von der „Gnade der späten Geburt", gehört zu der Art und Weise, wie dieses Klima wiederhergestellt worden ist.
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Herr Kohl, wenn es antisemitische Äußerungen in Ihrer Partei gibt, dann hat das auch damit zu tun, daß hier wieder ein Klima der deutschen Gemütlichkeit und Selbstgerechtigkeit - Sie nennen das Optimismus - verbreitet wird.
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Das hat etwas damit zu tun. Sie haben dazu beigetragen, Herr Kohl, daß diese Schranken eingerissen sind. Das mache ich Ihnen zum Vorwurf.
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Heute kleidet sich Antisemitismus anders als früher. Es gibt in Deutschland keine Leute, die sich zum Antisemitismus bekennen. Er kleidet sich in Intellektuellenfeindlichkeit, er kleidet sich auch in Ausländerfeindlichkeit, und an den Stammtischen ist es natürlich wieder gang und gäbe, Witze über Juden zu machen, und diese Witze sind verletzend.
Ich möchte zum Schluß kommen.
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Antisemitismus ist auch immer die Feigheit, sich mit dem Neuen und dem Fremden auseinanderzusetzen. Er ist eine Lebenshaltung der kleinlichen Selbstgerechtigkeit und der ideologischen Verbohrtheit. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Notwendigkeit dieser Debatte leugnen, dann ist das auch Ausdruck dieser deutschen Selbstgerechtigkeit.
Danke schön.
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