Bading (NA), 1963-02-13:
Stehen Sie doch auf! Gehen Sie ans Mikrophon, Herr Reinhard! Aber dazu sind Sie wohl zu bequem.
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- Ich bin immer ein höflicher Mann.
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Ich darf nun zu einer weiteren Subvention kommen, die der Förderung der bäuerlichen Hauswirtschaft dient. Herr Minister Schwarz hat damals, als er sich für diese Subvention einsetzte, gesagt, er freue sich, der Bäuerin ein Geschenk in die Schürze legen zu können. Er hat aber seine Richtlinien später leider Gottes so gefaßt, daß dieses Geschenk lediglich in eine großbäuerliche Schürze gelegt wurde. Die Beträge, die für diese Subvention zur Verfügung gestellt worden sind, konnten nicht ausgenutzt werden, weil die Selbstbeteiligung zu hoch war. Infolgedessen konnten kleinere Landwirte diese Subvention nicht in Anspruch nehmen.
Ich möchte daher vorschlagen, die Richtlinien so zu ändern, daß auch Siedlungsbetriebe und Aussiedlungsbetriebe in den Genuß dieser Subvention kommen können. Man müßte eine Regelung finden, nach der auch die Landarbeiter diese Subvention in Anspruch nehmen könnten.
Ich möchte nun noch auf die eigentlichen agrarstrukturellen Maßnahmen eingehen. Es ist erfreulich, daß die Flurbereinigung weiterkommt und daß der Betrag erhöht worden ist. Ich möchte nur davor warnen, bei der Flurbereinigung die reinbäuerlichen Gemeinden zu bevorzugen und die sogenannten gemischten Gemeinden, also die Gemeinden, deren Bevölkerung aus Bauern und Arbeitern besteht, aus der Flurbereinigung einfach herauszulassen. Das hat nämlich folgenden Nachteil. Wenn Sie in solchen Gemeinden überhaupt noch lebensfähige Bauern erhalten wollen, können Sie das nur erreichen, wenn Sie diese Bauern aus dem Dorfkern aussiedeln und ihnen durch die Flurbereinigung eine lebensfähige Grundlage geben. Sonst gehen die Bauern in diesen Arbeiterdörfern einfach ein. Ich nehme an, daß Sie das nicht wollen.
Bei der Aussiedlung haben wir auch recht erfreuliche Ergebnisse gehabt, obwohl das bisher Erreichte, gemessen an dem notwendigen Umfang der Aussiedlung, natürlich relativ gering ist. Wir ha-bei seit dem Jahre 1956 in der gesamten Bundesrepublik etwa 10 000 Aussiedlungen vornehmen können. Der Bedarf ist aber bedeutend höher. Wir stehen da vor einem sehr großen Dilemma, für das ich auch noch keine echte Lösung weiß. Wir müssen aber gemeinsam eine Lösung finden. Die Baukosten steigen. Wir könnten natürlich die Sätze erhöhen. Wenn wir aber die Sätze erhöhen, belasten wir gleichzei2750 
tig den Aussiedler stärker, und das kann er dann wieder nicht verkraften. Wir müssen also wahrscheinlich zu einer Herabsetzung der Kapitalbelastung kommen.
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Eine wirklich befriedigende Möglichkeit sehe ich da, vorläufig jedenfalls, nicht.
Die dritte, sehr wichtige Gruppe der Agrarstrukturmaßnahmen - es gibt ja noch mehr -, die Althofsanierung, ist leider Gottes noch nicht so recht angelaufen. Ich halte die Althofsanierung, die noch in größerem Umfang notwendig ist als die Aussiedlung, für eine der förderungswürdigsten und wichtigsten Maßnahmen, zumal auch die Kosten dieser Strukturmaßnahme viel geringer sind als die Kosten der Aussiedlung. Im Durchschnitt betrugen die Kosten für die Althofsanierung - das letzte Jahr nicht mitgerechnet - etwa 43 000 DM bei 20 000 DM Eigenleistung, während die Kosten bei der Aussiedlung natürlich viel höher sind. Sie betragen da etwa 148 000 DM und erfordern eine Eigenleistung von 60 000 DM.
Nun noch ein kurzes Wort zur Hilfe für die von der Natur benachteiligten Gebiete. Ich weiß nicht recht, ob die dort vorgenommene Abgrenzung richtig ist. Es geht nicht allein um Jahresdurchschnittstemperaturen. Man müßte wahrscheinlich die Temperaturen in den Vegetationszeiten nehmen. Das ist aber nur eine Frage zweiten Ranges. Wichtiger scheint mir eine Grundsatzfrage zu sein. Bislang hat man den landwirtschaftlichen Betrieben in diesen von der Natur benachteiligten Gebieten dadurch geholfen, daß man die Konditionen etwas günstiger gestaltet hat als bei den Betrieben, die nicht in diesen Gebieten liegen. Statt 4 % brauchten sie nur 3 % zu zahlen und so ähnlich.
Mir scheint es zweifelhaft zu sein, ob überhaupt eine landwirtschaftliche Hilfe, eine rein agrarische Hilfe in diesen Gebieten richtig ist. Viel wichtiger wäre eine Regionalförderung dieser Gebiete, d. h. eine Förderung, die sich nicht allein auf die Landwirtschaft erstreckt, sondern die sich auf eine Stärkung der Wirtschaftskraft insgesamt dieser Gebiete ausdehnt. Dazu ist natürlich erstens einmal eine gute Zusammenarbeit der Ressorts notwendig und zweitens vielleicht auch ein Raumordnungsgesetz. Aber unser Herr Bundeswohnungsbauminister läßt ja da noch auf sich warten.
Eine Schlußbemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle darüber klar, daß der Landwirtschaft geholfen werden muß. Bei den Maßnahmen unterscheiden wir uns aber doch ziemlich grundsätzlich. Alle direkt einkommensfördernden Subventionen sind im eigentlichen Sinne rückwärts gerichtet. Sie wollen einen Zustand konservieren. Alle strukturverbessernden Maßnahmen - ganz egal, ob es sich um agrarstrukturverbessernde Maßnahmen, um absatzstrukturverbessernde Maßnahmen oder um die technische Struktur verbessernde Maßnahmen handelt - sind aber nach vorne, in die Zukunft gerichtet, und sie dienen der Rationalisierung der Produktion und des Absatzes. Darauf kommt es meines Erachtens in erster Linie
an. Es kommt darauf an, die deutsche Landwirtschaft in so großem Rahmen wie möglich in der EWG und darüber hinaus in der ganzen Welt wettbewerbsfähig zu machen.
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