Gabriela Heinrich (NA), 2014-09-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Rund 9 000
Flüchtlinge haben in den ersten Monaten dieses Jahres
die Grenze überquert. Das Aufnahmeland muss diese
Flüchtlinge versorgen, medizinisch betreuen und menschenwürdig unterbringen. Das ist unzweifelhaft eine
große Herausforderung für das Aufnahmeland. Die
Herausforderung ist so groß, dass gedroht wurde, die
Grenze zu kontrollieren.

Gemeint war die bayerisch-österreichische Grenze,
um die Einreise von weiteren Flüchtlingen zu verhindern. Es war der bayerische Ministerpräsident, der die
Rückkehr zu Grenzkontrollen forderte und angesichts
der Flüchtlingszahlen eine Überforderung Bayerns und
Deutschlands beklagte.

Meine Damen und Herren, es liegt mir völlig fern,
mich mit diesem Vergleich lustig zu machen. Mir ist sehr
wohl bewusst, welche Schwierigkeiten unsere Kommunen angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bewältiGabriela Heinrich
gen müssen. Ich gebe aber zu, dass ich genau daran denken musste, als angesichts der Zahlen, die wir aus Syrien
gehört haben, vor ein paar Tagen die Empörung über die
zeitweilige Schließung der Grenzen in der Türkei hochkochte.

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Meine Damen und Herren, Sie kennen die Zahlen.
Die Kollegin Roth hat sie heute schon benannt.
130 000 Menschen sind innerhalb weniger Tage aus
Syrien in die Türkei geflohen. 1,5 Millionen syrische
Flüchtlinge befinden sich bereits in der Türkei. 3 Millionen Syrer sind in die Nachbarländer geflohen, neben der
Türkei in den Libanon, nach Jordanien, nach Ägypten
und in den Irak. Nur 4 Prozent dieser syrischen Flüchtlinge haben in Europa Asyl beantragt.

Besonders schwierig ist die Situation der syrischen
Frauen. Jede vierte syrische Flüchtlingsfamilie wird von
einer Frau geführt. Nur wenige werden von Verwandten
unterstützt. Sie sind meist völlig auf sich selbst gestellt,
müssen ihre Familien irgendwie durchbringen und haben
häufig keine Chance auf eine existenzsichernde Arbeit.
Ohne einen begleitenden Ehemann werden sie gedemütigt und belästigt. Sexuelle Übergriffe sind an der Tagesordnung. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat deswegen zur verstärkten Unterstützung dieser
Frauen aufgerufen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung
macht mit der geplanten Flüchtlingskonferenz zur Hilfe
der Anrainerstaaten deutlich, dass das Thema Flüchtlinge ganz oben auf der politischen Agenda steht. Die
Probleme der Frauen müssen Teil dieser Konferenz werden.

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Es wurde bereits erwähnt, dass Deutschland aus humanitären Gründen 20 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag. Es ist
auch richtig, wenn wir mehr Solidarität innerhalb der
Europäischen Union einfordern.

Europa ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft.
Wir müssen uns zuallererst als Wertegemeinschaft begreifen, wenn wir eine gemeinsame Zukunft haben wollen. Dazu gehört das Recht auf Asyl in den Ländern der
Europäischen Union. Aber welche Handlungen leiten
wir von diesem Wert ab? Europa kann nicht von den
Nachbarländern Syriens erwarten, dass sie 3 Millionen
Flüchtlinge angemessen versorgen, jedoch die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend ablehnen.

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Wir können es auch dann nicht erwarten, wenn wir viel
Geld für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen.

({3})

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Kommunen in
Deutschland. Vielerorts bilden sich Unterstützerkreise,
in denen sich Nachbarn und Kirchengemeinden um die
Flüchtlinge kümmern, Ärzte und Krankenschwestern
helfen, die Ankommenden medizinisch zu versorgen,
wie in meiner Heimatstadt Nürnberg. Es gibt durchaus
viele, die verstanden haben, dass über 50 Millionen
Flüchtlinge auf der Welt auch unseren Teil an Solidarität
einfordern, und sie erwarten dies auch von unserer Politik.

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Die Wertegemeinschaft steht vor einer ungeheuren
Herausforderung. Terrorismusbekämpfung und Massenmorde zu stoppen, ist die eine Seite, schnelle humanitäre
Hilfe ist die andere. Seit 2012 hat Deutschland die Krisenregion mit über 600 Millionen Euro unterstützt. Angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme - nicht nur in
die Türkei - ist der Bedarf an dieser Hilfe aber nicht weniger, sondern mehr geworden. Deswegen setzt sich die
SPD in den Haushaltsberatungen für eine Aufstockung
der humanitären Hilfe ein.

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Wir haben heute gehört, dass dies in der Koalition Konsens ist.

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Es muss uns gelingen, das Morden und Zerstören in
Syrien und im Irak zu beenden. Die Weltgemeinschaft
wird sich diesmal aber auch beim Wiederaufbau langfristig engagieren müssen, um die Weichen für einen
nachhaltigen Frieden zu stellen. Erinnern wir uns an die
Solidarität, die wir als Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg erfahren haben.

Danke schön.

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