Kreutzmann (NA), 1973-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sollten das Thema, über das wir diskutieren, weitestgehend von Emotionen freihalten. Es geht nicht darum, den Nachweis zu führen, daß die eine Seite pressefreundlicher ist als die andere. Ich halte es für selbstverständlich, daß wir alle uns zu dem Grundsatz der Pressefreiheit als zu einem der fundamentalsten Rechte der Demokratie bekennen.
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Ich meine, diese Bundesrepublik ist ein freier Staat. Sie hat nichts zu verstecken und zu verbergen. Bei uns kann jeder Journalist ungehindert seinen Beruf ausüben, solange er ihn nicht kriminell mißbraucht.
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Daraus ergibt sich, daß wir in diesen Verhandlungen cine ausgezeichnete Position haben.
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Wir meinen auch, daß die Art und Weise, wie ein Staat mit der Presse umgeht, welche Rolle er ihr einräumt, sein Selbstverständnis offenbart.
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Wir haben geglaubt, die DDR besäße mehr Selbstsicherheit, mehr Überzeugung von sich, als es in diesem Erlaß zum Ausdruck kommt. Im Grunde genommen ist er ein Zeichen fehlenden Selbstvertrauens.
Aber wir müssen bei der Beurteilung dieses Erlasses doch davon ausgehen, daß er weitestgehend den Gepflogenheiten kommunistischer Staaten entspricht. Sie bringen sich der eigenen Presse gegenüber in Schwierigkeiten,
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wenn sie ausländischen Journalisten Freiheiten einräumen, die sie den eigenen Journalisten nicht gewähren. Insofern, meine ich, hat dieser Erlaß auch eine innenpolitische Komponente. Das sollte man von seiten der Opposition nicht übersehen.
Sie sollte vor allem eines begreifen: Es ist eine Illusion, zu glauben, mit Verträgen das System dort drüben von außen her grundsätzlich verändern zu können. Wir können sie durch Verträge dazu bringen, mehr Kommunikation zu pflegen, Unmenschlichkeiten abzubauen. Wir können ihnen von außen her aber niemals Systemveränderungen aufdrängen.
Es hat daher auch wenig Sinn, nach Protesten, lautstarken Anklagen zu verlangen und die Regierung der Laschheit in der Wahrung der Interessen der Presse zu beschuldigen. Wenn hier etwas erreicht werden kann, dann nur in zähen und geduldiVerhandlungen
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Ich meine, für solche Behandlung fehlt es uns nicht an Argumenten. Es gibt auch kommunistische Staaten, die selbstbewußter, selbstsicherer als die DDR sind und die nicht drohen, wenn nicht so berichtet wird, wie sie das gerne haben möchten.
Ich meine daher, daß es dem von Honecker zitierten Geist und Buchstaben des Grundvertrages entspräche - wir sollten die Bundesregierung bitten, in diesem Sinn geduldig und zäh zu verhandeln -, wenn man die von der DDR-Regierung erlassenen gesetzlichen Bestimmungen nicht zu Knebelungsgesetzen macht, die schließlich der DDR selber schaden.
Der Beruf eines Journalisten in einem anderen Land - auch wenn es der andere deutsche Staat ist - wird an die Fähigkeiten, das Einfühlungsvermögen und das Fingerspitzengefühl eines Journalisten immer besondere Anforderungen stellen. Kein Journalist ist dabei vor Fehlinterpretationen, Kritik und Mißverständnis sicher. Daß dabei die Bedingungen in einem kommunistischen Land besondere Begabungen, aber auch besonderes Fingerspitzengefühl erfordern, ist selbstverständlich. Wenn ich das hier sage, so soll damit nicht die Last der Behauptung den Journalisten selbst zugeschoben werden. Unsere Aufgabe muß es sein, ihnen Bedingungen zu schaffen, die eine vernünftige Arbeit ermöglichen und sie vor Übergriffen bewahren.
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Immerhin ist es ein Fortschritt, daß nunmehr eine ganze Reihe ständiger Korrespondenten der Bundesrepublik in der DDR arbeiten können.
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- Sie arbeiten dort unter den gleichen Bedingungen wie andere Journalisten, die nicht Bürger der DDR sind. Sie werden nach der Ratifizierung des Grundvertrages mit der Rückendeckung einer Vertretung der Bundesrepublik in der DDR arbeiten. Bis dahin haben wir die Möglichkeit, bei Gesprächen und Verhandlungen darauf hinzuwirken, daß die getroffenen Bestimmungen nicht exzessiv ausgelegt werden. Das ist das, was zu erreichen ist und was erreicht werden muß. Mit großen Worten ändern wir weder diese Gesetze noch erleichtern wir die Aufgabe derer, die dort drüben tätig werden. Dabei ist es wichtig, daß wir in Zukunft die Chance haben, aus erster Hand informiert zu werden, und nicht nur abnehmen müssen, was man uns in vorfabrizierten Pressekommuniqués vorsetzt oder was wir an Hand der dortigen Presseerzeugnisse mühsam zusammenbasteln müssen.
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Insofern sehe ich trotz allem einen Fortschritt gegenüber dem, was war, wenn dieses Gesetz auch bestimmt kein Ruhmesblatt für die DDR ist.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren fort. Das Wort hat der Abgeordnete Jäger ({11}).