Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 4 a der Tagesordnung, und zwar über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/1262 in der Ausschußfassung.
Ich rufe § 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5092 unter Nr. 3 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und auf Drucksache 10/5103 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({0})
- Dies ist ein normaler Vorgang. Das darf ich den Zuschauern da oben erklären.
({1})
Es ist kein Grund für irgendeine Beifalls- oder Mißfallenskundgebung oder zum Lachen. - Der Änderungsantrag ist damit mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für § 1 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - § 1 ist in der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Wer wünscht zuzustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist diese Vorschrift angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5103 unter Nr. 2 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für § 3 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - § 3 ist mit großer Mehrheit angenommen bei einer Gegenstimme und bei einer Reihe von Enthaltungen.
Ich rufe die §§ 4 und 5 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Vorschriften sind mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 6 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5093 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD

Vizepräsident Westphal
und auf Drucksache 10/5104 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für § 6 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - § 6 ist in der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 7 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5094 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für § 7 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - § 7 ist in der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 8 bis 12 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den § 13 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5095 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für § 13 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist § 13 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 14 bis 18 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Vorschriften sind mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 19 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5105 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für § 19 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist der § 19 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 20 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5096 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie auf Drucksache 10/5105 unter Nr. 2 ein Änderungsantrag des Abgeordneten Werner ({2}) von der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den § 20 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist § 20 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 21 bis 28 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5097 auf. Es wird beantragt, nach § 28 den § 28 a bis 1 einzufügen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5106 auf. Es wird beantragt, nach § 28 einen neuen § 28 a einzufügen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die §§ 29 bis 42 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5092 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt worden.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 10/5092 unter Ziffer 1 vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Einleitung und die Überschrift sind mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 b, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/4472. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist bei einer größeren Zahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten GesetVizepräsident Westphal
zes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Drucksache 10/5064 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Innenausschuß Sportausschuß Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege ({4})
- Drucksache 10/3628 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
Innenausschuß Sportausschuß Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Herr von Geldern.