funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Ausprache.
Wir kommen zu den Überweisungsbeschlüssen. Die Überweisungsvorschläge des Altestenrates lauten folgendermaßen. 4 a) : Haushaltsausschuß. 4 b) : Haushaltsausschuß. 4 c) : Ausschuß für Wirtschaft federführend, Haushaltsausschuß mitberatend. 4 d) : Ausschuß für Wirtschaft federführend, Haushaltsausschuß mitberatend. 4 e) : Haushaltsausschuß. 4 f) : Finanzausschuß sowie Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Wer der Überweisung gemäß diesen Vorschlägen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Es ist so beschlossen.
Punkt 4 g) wird am Freitag zur Beschlußfassung aufgerufen.
Wir stimmen aber noch über Punkt 4 h) - Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971 - ab. Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU unter Punkt 4 i) der Tagesordnung. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich möchte jetzt gern noch die Zusatzpunkte aufrufen, darf aber zuvor bekanntgeben, daß die Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion gebeten werden, nach Unterbrechung der Sitzung zu einer Fraktionssitzung zusammenzukommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache VI/ 2730 8352 

Vizepräsident Frau Funcke
Wird das Wort zur Begründung oder zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer der Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 2 der Zusatzliste:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Agrarpolitik
- Umdruck 92, Drucksache VI /2682 - Berichterstatter: Abgeordneter Welslau
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 3 der Zusatzliste:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und der Maßnahmen der Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz
- Umdruck 12, Drucksache VI /2683 -Berichterstatter: Abgeordneter Vit
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir mit den für heute vorgesehenen Punkten -- bis auf die Fragestunde - am Ende.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({2})
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird mit der
Fragestunde
Drucksache VI /2720 fortgesetzt. Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung ist Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Focke hier. Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger auf. - Herr Dr. Jenninger ist nicht im Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({3}) auf:
Findet es die Billigung der Bundesregierung, daß ihre offiziellen Werbeschriften, z. B. der Sozialreport 71, zusammen mit Werbeschriften der Koalitionsparteien, wobei diese Schriften in den Sozialreport eingelegt werden, zur Verteilung kommen?
Zur Beantwortung nunmehr Herr Staatssekretär Ahlers.