graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe den Bundesregierungen angehört, die dieses Gesetz verabschiedet haben. Ich bin immer wieder Mahner und Treiber gewesen. Denn nach meiner Überzeugung kommt es drei Jahre zu spät. Es ist damals an finanziellen Bedenken gescheitert, nicht an inhaltlichen Einwendungen. Ich habe mich natürlich darauf verlassen, daß besonders die Kollegen Justizminister der früheren Regierungen, die Herren Dr. Vogel und Dr. Schmude, die Rechtsförmlichkeit dieses Gesetzes für in Ordnung befunden und auch die Innnenminister das so gehandhabt haben.
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Wenn jetzt gegen die verwaltungsmäßige Durchführung Bedenken erhoben werden, stelle ich zu meiner Zufriedenheit fest, daß man sich offensichtlich darauf verständigen und einigen kann, diese zu beseitigen. Besonders der Vorschlag, die Daten nach einer bestimmten Zeit wirklich und garantiert zu vernichten, scheint mir sehr bedenkenswert zu sein.
Richtig ist es, daß wir z. B. im Jahr 1970 bei der Volkszählung als Ergebnis gefunden hatten, daß es in der Bundesrepublik Deutschland 860 000 Menschen weniger gab, als wir bis damals wußten. Richtig ist, daß wir jetzt schätzen, daß wahrscheinlich im Jahr 1983 1 Million Menschen weniger in der Bundesrepublik leben, als wir annehmen. Allein der Wohnraum dafür bedeutet ein Investitionsvolumen von 53 Milliarden DM.
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Wie soll ein Staat, wie soll eine Politik planen, wenn sie auf so unsicheren Planungsgrundlagen stehen?
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Wir können keine vorausschauende Wirtschafts-, Wohnungsbau-, Struktur-, Arbeitsmarkt-, Renten- und Finanzpolitik betreiben, wenn wir hier nicht mehr wissen, wenn wir uns hier - ich sage das sehr deutlich - volkswirtschaftlich und statistisch auf den Zustand eines Entwicklungslandes zubewegen. Das darf nicht geschehen. Politische Entscheidungen erfordern eine umfassende, aktuelle und sichere Datenbasis.


Das gilt ganz besonders für die Arbeitsstättenzählung. Sie spielt eine zentrale Rolle für die Erfassung der mittelständischen Wirtschaft und eine zentrale Rolle für die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Zonenrandförderung, die wir z. B. mit der Europäischen Kommission wegen der Genehmigungsbedürftigkeit zu diskutieren und zu beweisen haben. Sie spielt eine zentrale Rolle für die Ersatzarbeitsplätze, die wir durch regionale Wirtschaftspolitik schaffen wollen. Ohne gesichertes Zahlenmaterial gibt es diese Ersatzarbeitsplätze nicht. Es gibt sie nicht für die Stahlarbeiter in Dortmund, für die Textilarbeiterinnen in Gronau und für die Werftarbeiter in Bremen und Hamburg. Sie brauchen dazu diese Daten.
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- Herr Schily, wenn Sie sich durch Zwischenrufe hier so intensiv betätigen, hätte ich diese Energie gewünscht, als Ihre Freunde in Berlin auf die Fragen draufgesattelt haben. Da haben Sie sie nicht gezeigt.
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Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung und auch dieses Bundestages. Ohne gesicherte Erkenntnisse geht das nicht.
Ich bitte alle Bürger im Lande, daran mitzuwirken. Wer uns daran hindert, bekämpft nicht Arbeitslosigkeit; er verlängert Arbeitslosigkeit. - Vielen Dank.
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