Männle (NA), 1987-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verantwortung des an Werte gebundenen Staates, Stärkung des Rechtsbewußtseins, aber Hilfe statt undifferenzierter Verurteilung - so lautet der Tenor des Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahre 1975 zu § 218. Der Schutz des ungeborenen Lebens müsse unter den Leitgedanken des Vorrangs der Prävention gestellt werden. Ich zitiere:
Es ist daher Aufgabe des Staates, in erster Linie sozialpolitische und fürsorgerische Mittel zur Sicherung des werdenden Lebens einzusetzen.
Eine dieser sozialpolitischen Maßnahmen ist die Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens". Sie hat seit ihrer Errichtung 1984 weit mehr als 100 000 Frauen in konkreten finanziellen Notsituationen geholfen. Überwiegend alleinstehende Frauen, Arbeitslosengeld- und Sozialhilfeempfängerinnen erhielten von der Stiftung zusätzliche Hilfen.
Betrachtet man die Zahlen von 1984 bis heute, so zeigt sich, unter anderem auch durch den größeren Bekanntheitsgrad der Stiftung bedingt, ein erheblicher Anstieg der Zahl der Hilfesuchenden. Die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Mittel reichen daher nicht mehr aus.
Die Koalitionsfraktionen haben deshalb einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, die Stiftungsmittel um jährlich mindestens 30 Millionen DM anzuheben. Alle Antragstellerinnen sollen notwendige Hilfen zur Erleichterung der Schwangerschaftsfortsetzung erhalten.
Wir behaupten nicht, daß mit den Mitteln der Bundesstiftung die Schwangerschaftskonflikte aufgehoben werden, denn die Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch sind zweifelsohne vielfältiger Natur. Aber die Gewährung finanzieller Hilfen, vor allem dann, wenn sie - wie bei der Stiftung - schnell und unbürokratisch vollzogen wird, kann die positive Einstellung zum ungeborenen Leben wesentlich fördern.
Hier gilt vor allem unser Dank den Beraterinnen in jenen Beratungsstellen, die in ihrer ohnehin schwierigen psychischen Beratungsarbeit auf die umfangreichen sozialstaatlichen Angebote verweisen. Sich auf verbales Bestätigen von unbestreitbar schwierigen finanziellen Konfliktsituationen, sich auf Bekräftigung von Lamenti zurückzuziehen, heißt für mich nicht Beratung, auch nicht Hilfe, sondern Vermittlung des Gefühls von Ausweglosigkeit. Der Schritt zur Abtreibung erscheint dann als logische Folge einer desolaten finanziellen Situation.
Hier zeigt sich die Perversität unseres Denkens, die, von den Linken natürlich perspektivisch verengt, nur bei der Rüstungsdebatte beklagt wird. Sozial indizierte, in vielen Fällen vorwiegend finanziell begründete Abtreibung im modernen Sozialstaat sollte als erstes Beispiel in den Katalog der Grundwidersprüche aufgenommen werden.
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Finanzielle Hilfen der Stiftung „Mutter und Kind" reichen natürlich nicht aus, um den wirksamen Schutz ungeborenen und geborenen Lebens zu gewährleisten. Verwiesen werden muß auf familienpolitische Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderbetreuungskosten, Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende und insbesondere Erziehungsgeld.
Unser gesetzgeberisches Handeln muß in Zukunft darauf gerichtet sein, dem Bedürfnis nach finanzieller und sozialer Sicherheit von Müttern, Vätern und Kindern besser gerecht zu werden. Die Ausdehnung des Erziehungsgeldes, des Erziehungsurlaubs, insbesondere während der ersten drei Lebensjahre des Kindes, die für seine Persönlichkeitsentwicklung entscheidend sind, dient auch dem oben angesprochenen Prinzip der Prävention.
Wir wissen aber auch, daß ohne einen Einstellungswandel in der Bevölkerung der Schutz des Lebens nicht gesichert werden kann. Wir brauchen Väter, die zu ihren Kindern stehen, Arbeitgeber, die Frauen mit Kindern in Voll- oder Teilzeit beschäftigen, Vertreter öffentlicher Verwaltungen, die alleinerziehende Frauen nicht diskriminieren und sie nicht herablassend behandeln, Wohnungsvermieter, die Familien mit mehreren Kindern Vorrang geben. Wir alle sind gefordert, in Kindern nicht eine Belastung und Störung, sondern eine Bereicherung und einen wesentlichen Sinn unseres Lebens zu sehen.
Eine wertgebundene Verfassung wird zum Papiertiger, wenn sie nicht von einer wertorientierten Bevölkerung getragen wird. Geschriebenes Gesetz und gelebte Wertordnung sind zwei Seiten einer Medaille. Zum Schutz des ungeborenen Lebens sollten wir die Kluft zwischen Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit überwinden. Wagen wir dieses Experiment!
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