bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Beschluß der Bundesregierung objektiv würdigen will, ist es, glaube ich, unerläßlich, sich einmal die Ausgangslage vor Augen zu halten. Wir haben heute mit MBB ein Unternehmen, daß zu 52 % im Besitz der öffentlichen Hand in Gestalt der Länder Bayern, Bremen und Hamburg ist. Wir haben ein Unternehmen, das auch heute, wie die Zahlen ja ausweisen, in erheblichem Ausmaß öffentliche Gelder erhält, und zwar für folgende Teile der wirtschaftlichen Tätigkeit: für die Forschung und Entwicklung, für die Serienfertigung und für die Vermarktung. Wir haben ein Unternehmen, das in seiner Unternehmensstruktur sehr zersplittert arbeiten muß und das deswegen auch nicht zu vernünftigen Kosten kommen kann. Es erwirtschaftet im Prinzip aus seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht das, was es braucht, um die Kosten zu decken. Deswegen war bisher jedenfalls eine allgemein vertretene Meinung die, daß man das ändern müsse. Man muß das verbessern.
Ich bin davon ausgegangen, daß man das durch eine industrielle Führung verbessern kann,
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die sicherstellt, daß betriebswirtschaftliche Grundsätze stärker durchgesetzt werden und die vor allen Dingen durch Kapitalzufuhr die Beteiligung der öffentlichen Hand reduziert. Das sind die beiden Gesichtspunkte, die am Anfang der Bemühungen standen.
Selbstverständlich habe ich im Kreis der beteiligten privaten Unternehmen nach Unternehmen - einzeln oder gemeinsam - gesucht, die dazu bereit wären. Von den beteiligten Gesellschaftern - ich glaube, man verletzt keine Geheimhaltungspflichten, weil das ja jeder weiß - hat auch eine so große Firma wie Siemens keine Bereitschaft gezeigt, dieses Risiko zu übernehmen.
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Deswegen haben ich auch andere große Firmen, die in der Lage wären, das zu tun, gefragt, ob sie dazu bereit wären. Auch sie waren nicht bereit. Der einzige, der diese Bereitschaft gezeigt hat, ist Daimler Benz.
Es ist ganz klar, daß eine Firma, die ein solches Risiko übernehmen will, sowohl vom Management als auch von ihrer Kapitalstruktur her eine gewisse Größe haben muß. Um nur einmal die Dimensionen auf diesem Markt ein wenig zu illustrieren, darf ich einige Zahlen verlesen. In den USA gibt es 1,2 Millionen Beschäftigte in der Luft- und Raumfahrt, in der Bundesrepublik 88 000.
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- Aber, lieber Herr Roth, das wissen Sie doch auch. In den USA gibt es im wesentlichen zwei große Unternehmen: Boeing und McDonnell Douglas. Auch bei uns gibt es im wesentlichen zwei Unternehmen, wenn man das so nennen kann: MBB und Dornier. Das sind die Strukturen. Insofern ändert sich das Größenverhältnis überhaupt nicht.
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Das heißt, wenn man die Dinge auch wettbewerbsund ordnungspolitisch beurteilen will, muß man sich auf einen Markt beziehen. Ich bestreite entschieden, daß hier Grundsätze unseres Wettbewerbsrechts und des Kartellrechts verletzt worden sind;
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denn unser Kartellrecht geht davon aus, daß die schiere, einfache Größe ohne jede Bedeutung ist. Sie wird wettbewerbs- und ordnungspolitisch nur dann von Bedeutung, wenn diese Größe auf einem relevanten Markt zu Wettbewerbsverfälschungen führt.
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Meine Damen und Herren, darüber soll sich niemand täuschen: Der Verkauf von solchen zivilen FlugBundesminister Dr. Bangemann
zeugen dieser Größenordnung ist weder ein nationaler Markt noch ein europäischer Markt. Vielmehr ist das ein internationaler Markt, auf dem die beiden Riesen Boeing und McDonnel Douglas etwa 80 % unter sich ausmachen. 20 % entfallen auf den Airbus. Wer auf diesem Markt als Wettbewerber auftreten will, braucht eine gewisse Größe, vor allen Dingen ein gewisses Kapital, um sich durchzusetzen. Deswegen ist diese Lösung nicht etwa eine Verminderung von Wettbewerb, sondern sie ist die Voraussetzung dafür, daß auf diesem Markt Wettbewerb überhaupt stattfinden kann.
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Wer das bestreitet, soll sich doch einmal ansehen, wo Boeing ein Monopol hat, nämlich beim Flugzeug 747. Wie sieht die Situation dort aus? Das faktische Monopol bei diesem Flugzeug führt dazu, daß pro Stück nach Steuern 35 Millionen Dollar verdient werden. Wer das will, wer das als Wettbewerb bezeichnet, bei dem Kunden etwas gewinnen, den verstehe ich überhaupt nicht.
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- Herr Roth, wenn Sie für den Airbus sind, dann brauchen Sie Ihr normales Maß an Unlogik, um solche Reden zu halten, wie Sie sie hier gehalten haben.
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- Herr Präsident, nachdem Sie mir die Erlaubnis gegeben haben, hier zu sprechen, würden Sie vielleicht auf die Fraktionen einwirken, daß ich auch tatsächlich sprechen darf?