Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-01-24:

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Ich bedanke mich im Namen der Bundesregierung
für die intensive Anteilnahme, die das Parlament an der
möglichen Entsendung einer Quick Reaction Force nach
Afghanistan nimmt. Ich will allerdings neben den vielen
konstruktiven Beiträgen, die es hier gegeben hat, sehr
deutlich sagen: Das, was die Kollegen Lafontaine und
Gysi hier vorgetragen haben, gehört einer Art Demagogie an, die wir in Deutschland eigentlich überwunden
glaubten.

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Über diese Einheit, die möglicherweise in Afghanistan ihren Dienst tun soll, ist hier einiges gesagt worden,
was nicht ganz richtig war. Deswegen lassen Sie mich
noch einmal einige Fakten zusammentragen:

Im November hat unser Generalinspekteur die Generalinspekteure der anderen im Norden Afghanistans vertretenen Nationen zu einer Besprechung über die Frage
eingeladen, wer nach dem Ausscheiden der Norweger
die Quick Reaction Force übernimmt. Daraufhin hat die
NATO eine Umfrage unter den zehn beteiligten Nationen veranstaltet, die Ende Januar beendet sein soll. Bis
dahin sollen mögliche Kontingente für die Nachfolge der
Norweger genannt werden. Die Ergebnisse werden dann
ausgewertet und am 7./8. Februar in Vilnius zu einer
konkreten Entscheidung gerinnen.

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- Lieber Herr Gehrcke, halten Sie doch die NATO nicht
für so kleinkariert, dass sie auf deutsche Landtagswahlen
Rücksicht nimmt! Ich glaube, da gibt es andere Kriterien.

({2})

Ich denke, wenn die Entscheidung ansteht, wird das
Ministerium die entsprechenden Ausschüsse und das
Parlament unterrichten. Dann können wir gerne in Ruhe
weiter darüber diskutieren.

Lassen Sie mich aber zu der Art und Weise, wie die
Quick Reaction Force arbeiten soll, noch einige Stichworte sagen; die Erfahrungen der Norweger zeigen, was
dort zu tun ist. Die Truppe der Norweger war in den letzten zwei Jahren insgesamt 26-mal im Einsatz, davon
zweimal in Alarmeinsätzen. Im Wesentlichen ging es um
Patrouilleneinsätze, Absicherungsoperationen, den Einsatz gegen gewaltbereite Menschenmengen, vor denen
Menschen geschützt werden sollten, auch um Evakuierungsaktionen, Zugriffs- und Durchsuchungsoperationen,
um offensive Operationen gegen gegnerische Kräfte;
außerdem waren sie als taktische Reserve im Norden
Afghanistans eingesetzt.

Ich glaube, diese Truppe ist wichtig, weil dadurch der
Ansatz, den wir mit unseren über 3 000 Soldaten in
Afghanistan verfolgen, unterstützt wird. Das Arbeiten
unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch der zivilen
Hilfsorganisationen wird dadurch sicherer. Ich denke,
deswegen ist es auch wichtig, dass sie gemeinsam mit
den afghanischen Sicherheitskräften, mit der afghanischen Armee, die übrigens mittlerweile durch gute Ausbildung zur Hälfte aufgebaut worden ist, und mit den afghanischen Polizeikräften, die schon zu einem gerüttelt
Maß existent sind und ihre Aufgabe wahrnehmen, operiert.

Dies bedeutet auch keine neue Qualität unserer Arbeit. Das ist zwar eine neue Aufgabe - das sollte man
sehr deutlich sagen -; aber diese Eingreiftruppe war
schon immer eine wichtige Teilkomponente der Arbeit
der Soldatinnen und Soldaten im Norden. Sie wurde bislang von den Norwegern gestellt und unterstand dem
Kommando des deutschen Generals. Das heißt, wir hatten auch bislang schon für die Quick Reaction Force der
Norweger nicht nur eine politische, sondern auch eine
militärische Verantwortung.

Wir brauchten diese Soldaten dort nicht, wenn es
nicht zumindest ein in Teilen feindliches Umfeld gäbe.
Was einige glauben, was unsere Soldaten dort tun könnten - in Oliv Brunnen bohren oder Schulen bauen, sozusagen als Ersatz für das Technische Hilfswerk -, hat Ihnen diese Regierung nie vorgegaukelt.

({3})

Wir haben immer wieder sehr deutlich gemacht, dass im
Rahmen der ISAF-Operationen Soldaten helfen, aber
auch kämpfen können müssen, um den Aufbau dort voranzubringen. Sie müssen kämpfen können, wenn es darauf ankommt; das hat Minister Jung in diesem Hause
mehrfach gesagt.

Frau Kollegin Homburger hat die Ausrüstung angesprochen. Ich möchte Sie, Frau Kollegin Homburger,
darauf hinweisen, dass gerade in den letzten zwei Jahren
die Ausrüstung in den Einheiten, die in Afghanistan stationiert sind, massiv verbessert worden ist. Wir haben einen Anteil an geschützten Fahrzeugen, der so hoch ist
wie noch nie. Mit Blick auf den Bericht von General
Warnecke sollten Sie sich vielleicht das in Erinnerung
rufen, was gestern im Ausschuss gesagt wurde. General
Warnecke hat an keiner Stelle seines Berichtes die Meinung geäußert, dass die Ausrüstung seiner Einheiten unzureichend sei. Er hat Optimierungsbedarf aufgezeigt.
Wir erwarten von unseren Kommandeuren, dass sie in
ihren Berichten die Situation ehrlich und ungeschönt
darstellen.

Ich komme nun zu dem vom Stern abgedruckten
Buch, das hier erwähnt worden ist. Das Ministerium hat
jedes einzelne Kapitel daraufhin durchgesehen, was sowohl für deutsche wie auch für NATO-Soldaten zutreffen könnte. Wir haben bei keinem dieser Vorwürfe von
Menschenrechtsverletzungen einen präzisen Anhaltspunkt dafür gefunden, dass sie zutreffen könnten. Das
Beispiel mit den Äpfeln haben wir ausführlich besprochen. Wir haben bei unseren Verbänden und bei allen anderen NATO-Verbänden nachgeforscht, ob es irgendjemanden gibt, der davon Kenntnis hat. Es hat sich
niemand gemeldet. Ich muss Sie fragen: Wie glaubwürdig ist eigentlich ein Zeuge, der fünf Jahre mit diesem
schrecklichen Geheimnis lebt, um es dann - wahrscheinlich gegen Geld - einer Illustrierten zu verkaufen? Sie
sollten bei der Nennung von Zeugen etwas vorsichtiger
sein.

({4})

Der Kollege Gysi hat wieder einmal gefragt: Was hat
das, was wir als QRF bezeichnen, mit den Rechten von
Frauen, mit dem Bau von Schulen usw. zu tun? Sehr


viel, Herr Kollege Gysi. Denn die Frauen könnten heute
nicht frei in Afghanistan leben, wenn es dort nicht die
ISAF-Truppe gäbe.

({5})

Die Schulen würden nicht wieder aufgebaut, wenn es die
Truppe dort nicht gäbe. Es wären dort auch keine
8 Millionen Schülerinnen und Schüler in der Lage, in die
Schule zu gehen, wenn wir dort nicht wären.

({6})

Wir werden an unserem Konzept festhalten. Es lassen
sich für unsere Aufgabe vier Stränge nennen: Wir werden schützen, helfen, vermitteln, und wir werden da, wo
es notwendig ist, auch kämpfen. Das ist ein Auftrag, den
unsere Soldaten dort schon haben. Wir werden auch in
Zukunft so handeln, wie es der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Egal um welche Aufgabe unserer Soldaten es sich in Afghanistan handelt: Wir werden sie mandatskonform wahrnehmen.

({7})

- Herr Kollege Gehrcke, zu dem Thema „gezielte Tötungen“ wird der Kollege Ströbele eine sehr ausführliche
Antwort bekommen. Denn das, was Sie aus dem Interview von General Kasdorf herauslesen, nämlich dass
sich unsere Soldatinnen und Soldaten dort möglicherweise völkerrechtswidrig verhalten, trifft in keinem einzigen Fall zu. Dies wird auch in Zukunft nicht so sein,
weil sich unsere Soldatinnen und Soldaten nach den ihnen vorgegebenen Regeln richten. Darauf können Sie
sich verlassen.

({8})

Wir werden mandatskonform arbeiten. Wir werden in
der Nordregion bleiben und die Obergrenze von
3 500 Soldaten einhalten. Wenn irgendein Einsatz außerhalb des Nordens erforderlich sein sollte, werden wir
dies so regeln, wie es durch das Mandat festgelegt worden ist. Wir werden darüber in den Ausschüssen berichten. Von der politischen Leitung wird dann entschieden.
Daran brauchen Sie keinen Zweifel zu haben. Das haben
wir in der Vergangenheit auch so gemacht.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich bitte Sie alle
ganz herzlich um Ihre Unterstützung hinsichtlich einer
sachgerechten Information über den Afghanistan-Einsatz vor allem mit Blick auf mögliche Veränderungen.
Wir brauchen in Afghanistan einen langen Atem. Unsere
Maßnahmen und die unserer Partner zur Ausbildung der
afghanischen Streitkräfte und der afghanischen Polizei
beginnen langsam Früchte zu tragen. Was der Kollege
Nachtwei in Bezug auf die Polizeiausbildung angemahnt
hat, ist ein Kapitel - das wissen wir aus langen Beratungen im Ausschuss -, das uns natürlich nach wie vor beschäftigt. Wir werden Ende März mit 195 Kräften bei
EUPOL vertreten sein. Wir werden durch die Verstärkung der Feldjäger die Arbeit effektiver gestalten. Es ist
uns aber auch klar, dass es dabei zu Rückschlägen kommen kann.

Wir werden uns davon nicht beirren lassen und werden unseren Beitrag im Rahmen eines vernetzten Ansatzes auch in Zukunft einbringen. Wer heute den Abzug
unserer Soldatinnen und Soldaten fordert, der gibt grünes Licht für die Rückkehr des Terrors. Das kann nicht
unser Wille sein.

Herzlichen Dank.

({9})