Edgar Franke (NA), 2021-02-12:


Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute medizinische Versorgung vor Ort ist ein Stück Lebensqualität. Das ist vielen Menschen wichtig. Deshalb brauchen wir ein dichtes Netz aus Kliniken, aber auch aus niedergelassenen Ärzten und Gesundheitsämtern, und das überall, nicht nur in den Ballungszentren.

Gerade in ländlichen Gegenden ist dieses Netz aber häufig nicht eng genug. Wir wissen alle: Kommunen suchen händeringend nach Hausärzten, kleinere Kliniken vor Ort haben es schwer. Jeder, der kommunalpolitisch tätig ist, im Kreistag, in den Kommunen, weiß: Den Gesundheitsämtern fehlt es an Personal; den Gesundheitsämtern fehlt es aber ganz häufig auch an Geld. Das wissen wir eigentlich nicht erst seit der Pandemie.

Für die Menschen heißt das: Eine gute Gesundheitsversorgung ist nicht mehr überall selbstverständlich. Für uns Sozialdemokraten ist Gesundheit das höchste Gut, und Gesundheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf nicht vom sozialen Status abhängen. Harald Weinberg hat zu Recht gesagt: Es darf nicht sein, dass wer arm ist, früher stirbt. Deswegen ist für uns Sozialdemokraten die öffentliche Daseinsvorsorge Gesundheit eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen.

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Deshalb haben wir uns immer die flächendeckende Gesundheitsversorgung auf die Fahne geschrieben. Wir haben ja auch ein bisschen was gemacht.

Erstens. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz haben wir unsere Kliniken zukunftsfest gemacht. Der Bund stellt 3 Milliarden Euro für Digitalisierung und moderne Notfallversorgung bereit. Damit stärken wir nicht nur die Krankenhäuser in der Stadt und auf dem Land, sondern damit stärken wir auch die Konjunktur.

Zweitens. Wir stärken die bedarfsnotwendigen Kliniken auf dem Land. Das war mir persönlich ganz wichtig. Sie bekommen eine jährliche Bundesförderung. Wir haben die Mittel auf SPD-Initiative hin erhöht. Kliniken können jetzt bis zu 800 000 Euro zusätzlich erhalten. Auch das war ein ganz großer politischer Erfolg.

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Herr Minister, wir als Sozialdemokraten würden uns zwar wünschen, dass die Förderkriterien für bedarfsnotwendige Kliniken noch ein bisschen offener gestaltet werden, dass sie sich vielleicht stärker an den Versorgungsrealitäten orientieren, aber die Förderung ist gut.

Drittens. Seit diesem Jahr gibt es den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Länder erhalten 4 Milliarden Euro; das ist mehrfach schon gesagt worden. Wir werden 5 000 neue Stellen bekommen. Hilde Mattheis hat sehr kenntnisreich ausgeführt – sie ist in diesem Bereich schon lange sehr engagiert –, dass wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst personell, inhaltlich und konzeptionell stärken müssen. Das ist der richtige Weg. Sie hat auch zu Recht gesagt, dass es ein Umdenken bei den Kommunen, bei den Ländern und bei den Landkreisen geben muss: Der öffentliche Gesundheitsdienst ist nicht nur ein Anhängsel, sondern ein wichtiger Politikbereich. Frau Kappert-Gonther hat das Beispiel der Zahnprophylaxe angesprochen. Das ist ein Beispiel dafür, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst für die Daseinsvorsorge wichtig ist. Insofern sollten wir alle dafür arbeiten, ihn weiter zu stärken.

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Mit all diesen Maßnahmen stärken wir nicht nur unseren Öffentlichen Gesundheitsdienst, sondern auch die gesundheitliche Versorgung.

Ich möchte zum Schluss noch den ambulanten Bereich ansprechen, auch weil sich ein Antrag auf die MVZs bezieht. Der gesellschaftliche Wandel wirkt sich auch auf die ambulante medizinische Versorgung aus. Deswegen haben wir seit knapp 20 Jahren die sogenannten Medizinischen Versorgungszentren, die MVZs. Wir wissen alle, in diesen Zentren arbeiten Ärzte, oft aus unterschiedlichen Fachrichtungen, unter einem Dach zusammen. Die MVZs haben sich wirklich bewährt. Sie haben oftmals die medizinische Versorgung vor Ort verbessert. Sie bieten auch für Ärztinnen und Ärzte, die Teilzeit arbeiten wollen oder kein wirtschaftliches Risiko mehr tragen wollen, Vorteile.

Seit der letzten Legislaturperiode können auch Kommunen rechtlich selbstständige MVZs gründen und betreiben und so gezielt die medizinische Versorgung stärken. Es gibt aber nur eine Handvoll Medizinische Versorgungszentren, die von Kommunen betrieben werden. Ich habe mich vor zwei Jahren sehr dafür eingesetzt, dass in Schwarzenborn ein MVZ entsteht. Schwarzenborn ist eine kleine Stadt mit 1 000 Einwohnern in meinem Landkreis in Hessen. 1 000 Einwohner ist wirklich nicht viel; das ist die kleinste Stadt in Hessen. In Schwarzenborn gab es keinen Arzt mehr. Die Kommune hat dort ein kommunales MVZ gegründet, wo zwei Ärzte, eine Gynäkologin und ein Hausarzt, angestellt sind. Dort gibt es jetzt einen Arzt und eine Ärztin. Daran sieht man ganz konkret: MVZs und da, wo es keine Ärzte gibt, auch kommunale MVZs sind ein wichtiges Instrument, um eine flächendeckende Versorgung herzustellen.

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Deshalb sollten wir gerade die MVZs stärken. Sie sind hervorragend geeignet, die ambulante medizinische Versorgung auch in ländlichen Regionen zu verbessern. Sie sind ein wichtiger Baustein für eine flächendeckende und gute Versorgung, wie wir immer sagen, unabhängig vom Alter der Versicherten, unabhängig vom Geldbeutel und unabhängig vom Wohnort. Das ist der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.

Danke schön.

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