Peter Harald Rauen (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war nicht ganz einfach zu ertragen. Ich bin der Meinung
- um nur soviel dazu zu sagen -: Das Unterteilen in Ost und West halte ich für einen ausgemachten Schwachsinn. Wir sind ein Staat; wir sitzen in einem Boot. Wenn dieses Boot leckgeschlagen wird, gehen wir alle unter oder wir rudern gemeinsam nach
vorn!
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Wirtschaftsstandort Deutschland: Das ist heute ein anderes Thema als noch vor 10 oder 20 Jahren. In den letzten vier Jahren hat sich unsere wirtschaftliche Umwelt grundlegend und dauerhaft verändert. Diese Strukturbrüche haben wir kaum wahrgenommen, geschweige denn die notwendigen Konsequenzen erkannt oder gar gezogen.
Ich frage: Was ist anders geworden? Nach dem Zerreißen des Eisernen Vorhangs stehen plötzlich vor unserer Haustür Abermillionen vergleichsweise gut ausgebildeter Arbeitskräfte, die zu einem Fünftel, einem Zehntel oder gar einem Zwanzigstel der hiesigen Lohnkosten arbeiten.
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Zum zweiten ist Europa bereits weitaus stärker fortgeschritten, als wir dies auf den ersten Blick wahrhaben wollen. Die Kräfte des Wettbewerbs sind stärker als Politik und Bürokratie.
Betrachten wir zu dieser Entwicklung einmal einige Fakten. Ein Maschinenbauunternehmen X hat in Deutschland Personalkosten von jährlich 106 000 DM pro Mitarbeiter, in Frankreich von 78 000 DM und in Polen von 15 000 DM. Eine Grundchemikalie wird von einer deutschen Firma zu knapp 3 DM pro Kilogramm angeboten; dieselbe Chemikalie wird von einem tschechischen Unternehmen zu 17 Pfennig offeriert.
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Kodak verlegt die Überholung von Großkopierern in die Tschechei. Audi baut ein Motorenwerk in Ungarn. In den Führungsetagen der deutschen Industrie werden Managementfehler der letzten Jahre korrigiert und lohnintensive Produktion in das östliche Ausland verlagert.
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Eine große westdeutsche Spedition arbeitet jetzt vom Standort Luxemburg aus und erzielt damit eine Kosteneinsparung von 21 %. Die Kfz-Mechanikerstunde kostet in Deutschland 58 DM, in Luxemburg 40 DM und in Belgien sogar nur 34 DM.
Meine Damen und Herren, der europäische Binnenmarkt macht nicht nur den Waren, sondern auch den Dienstleistungen Beine. Genau hier liegt der fundamentale Unterschied zu der bisherigen Konkurrenz mit weit entfernten Billiglohnländern. Man kann die Kopierer- oder Maschinenwartung oder Speditionsleistungen nicht von Asien aus erbringen, wohl aber aus direkt benachbarten Regionen. Das Problem trifft nicht nur Deutschland allein, sondern alle Länder mit hohem Lohn- und Sozialniveau.
Von 1986 bis 1992 - man höre hier genau zu - haben ausländische Firmen in Deutschland lediglich 20 Milliarden investiert,
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in Großbritannien das Siebenfache dieses Betrages,
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in Amerika sogar das Vierzehnfache.
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Das ist für die Arbeitsplätze in Deutschland eine dramatische Entwicklung.
Unter Außerachtlassung aller anderen Standortfaktoren, die ebenfalls wichtig sind, möchte ich mich auf Grund der kurzen Zeit jedoch eingehend nur mit dem Standortfaktor Lohnkosten auseinandersetzen.
In letzter Zeit begegnet mir immer häufiger die Aussage - auch heute kam sie -, daß die Deutschen über ihre Verhältnisse lebten und dies nun korrigiert werden müsse.
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Stimmt dies wirklich? Gilt das etwa für den Facharbeiter, der bei 21,70 DM Stundenlohn im Monat 3 670 DM brutto verdient, davon als Verheirateter mit 2 Kindern netto 2 723 DM und als Unverheirateter 2 292 DM ausbezahlt bekommt? Wohl kaum. Das ist die Situation von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Oder gilt das für den Rentner, der nach 45 Versicherungsjahren eine Rente von 1 680 DM im Monat bekommt? Oder gilt das für Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die trotz täglicher Arbeit monatlich nicht mehr als 1 500 DM netto ausgezahlt bekommen? Oder für den Handwerksmeister, der nach jahrzehntelanger, härtester Arbeit feststellt, daß es ihm immer noch nicht gelungen ist, ein Polster an Eigenkapital anzusammeln? Oder gilt es für den mittelständischen Unternehmer, der demnächst monatlich mehr Lohnsteuer und mehr Beiträge an die Kassen abführt, als er seinen 90 Mitarbeitern netto ausbezahlt? Das heißt, wir sind an einem Punkt, an dem die Mitarbeiter besser die Abzüge ausbezahlt bekämen.
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Der einzelne hat viel eher das Gefühl, daß ihn der Staat mit Steuern und Abgaben überfordert, als daß er persönlich über seine Verhältnisse lebte. Vom Bruttolohn des Durchschnittsverdieners gehen heute schon im Schnitt 48 % für indirekte und direkte Steuern sowie für Sozialabgaben ab.
Die Gesamtsteuerlast einer Kapitalgesellschaft in Deutschland ist 1993 mit 66,2 % mit Abstand die höchste im Vergleich aller westlichen Industrienationen, und dennoch: hohe Haushaltsdefizite, eine enorm hohe Staatsquote. Die hohen Stückkosten bei uns sind 1992 die höchsten im Vergleich aller westlichen Industrieländer. Viel zu wenig beachtet wird jedoch die Tatsache, daß trotz der weltweit höchsten Lohnkosten bei uns die deutschen Arbeitnehmer mit ihren Nettoeinkommen auf die siebte bis achte Stelle im Vergleich zwischen den westeuropäischen Industrieländern zurückgefallen sind.
Man muß deutlich sagen: Die deutschen Arbeitnehmer kosten brutto zuviel und verdienen netto zuwenig.
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Die Tatsache, daß ein Facharbeiter fünfeinhalb bis sechseinhalb Stunden arbeiten muß, um von seinem
Nettolohn die Kosten für eine Lohnstunde bezahlen zu können, macht schlagartig klar, warum in Deutschland 5 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze fehlen, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung immer mehr um sich greifen. Es ist in Deutschland genügend Arbeit da, aber nicht mehr genügend Arbeit zu bezahlbaren Preisen.
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Die Beitragssätze für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung unter Berücksichtigung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben sich in den letzten 40 Jahren mehr als verdoppelt - bei gleichzeitig immer kürzeren Arbeitszeiten und damit immer höherem Lohnanteil für Soziallöhne, also für Urlaub, Feiertage, Krankentage und Ausfalltage. Die Summe der Sozialleistungen in Deutschland haben 1992 - man höre hier ganz genau zu - mit 72,54 %, gemessen an der Bruttolohn- und -gehaltssumme, eine historische Höchstmarke erreicht.
Nach der Wiedervereinigung ist das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland um 15 % niedriger als in der alten Bundesrepublik. Wir leisten uns jedoch ein Sozialbudget, als hätte es diesen Vorgang nicht gegeben.
Die demographische Entwicklung ist hinreichend bekannt. Im Jahr 2040 kommt auf einen Beitragszahler ein Rentner. Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Der soziale Umbau muß schnell und durchgreifend erfolgen, weil die Rentner des Jahres 2040 in diesem Jahr aus der Schule kommen und ihre Lehre beginnen.
Auch der Staat kann nicht mehr verteilen, als vorher erarbeitet worden ist. Ich bin eigentlich sicher, daß die überwiegende Mehrzahl der Menschen in Deutschland diese einfache Grundregel beherrscht. Ich bin überzeugt, daß wir in Zukunft nicht weniger, sondern mehr arbeiten müssen. Mit 30 Jahren von der Universität und mit 54 Jahren in den Vorruhestand - das hält keine Volkswirtschaft dieser Welt aus.
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Wer arbeitet, muß deutlich mehr haben als der, der nicht arbeitet und den Sozialstaat in Anspruch nimmt. Im Rahmen unserer sozialen Sicherungssysteme müssen wir weg von der Vollkaskomentalität und hin zur Verantwortungsgesellschaft!
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Die Lohnzusatzkosten müssen deutlich sinken. Je schneller die Politik die Kraft findet, die fundamentalen Veränderungen anzunehmen und neue wenn auch unbequeme Wege in der Politik zu gehen, um so eher wird es erreichbar sein, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland auch in Zukunft den Menschen, die arbeiten wollen, auch die Möglichkeit bietet, arbeiten zu können.
Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
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