Max Straubinger (NA), 2008-09-25:
Ja? Schauen wir einmal.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir beschäftigen uns mit dem Antrag der FDP und mit
dem Antrag der Linken. Die eine Seite möchte, dass die
kapitalgedeckte Vorsorge bei Geringverdienern in geringerem Umfang angerechnet wird, die andere Seite
möchte, dass die Riester-Rente auf den Prüfstand gestellt
wird. Ich möchte meinen Vorrednern beipflichten: Eigentlich ist mit „Riesterrente auf den Prüfstand stellen“
gemeint, dass Sie die Riester-Rente abschaffen wollen.
Das ist das Ansinnen der Linken in diesem Hause. Sie
können nämlich nur mit staatlichen Systemen, nicht aber
mit freiheitlichen Systemen leben.

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Sie wollen die Leute bei ihren Anlageentscheidungen
bevormunden. An dieser Stelle sieht man sehr deutlich,
dass der Ansatz der Sozialisten bzw. der Kommunisten
durchschlägt.

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Werte Damen und Herren, die Linken äußern immer
wieder die große Befürchtung: Wenn nicht alles, wie sie
es wollen, staatlich organisiert ist, dann führt das ins Unglück. In diesem Fall würde das bedeuten, dass die Menschen in Zukunft möglicherweise der Altersarmut
anheimfallen. Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen. Gerade diese Bundesregierung hat die wesentlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die Menschen
zukünftig nicht mit Altersarmut konfrontiert sein werden. Deutschland hat derzeit die geringste Altersarmut
aller europäischen Länder zu verzeichnen.

Außerdem hat es die kluge Politik dieser Bundesregierung ermöglicht, dass viele Menschen in Arbeit und
Brot gekommen sind. Dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 1,5 Millionen gestiegen ist, bedeutet mehr Schutz vor Altersarmut.

({2})
Dies ist das Verdienst dieser Bundesregierung und eine
Grundlage dafür, dass die Altersversorgung weiterhin sicher ist.

Dass in der Altersversorgung weiterhin Sicherheit
herrscht, hat mit dem Umlagesystem der gesetzlichen
Rentenversicherung zu tun. Herr Rohde, ich möchte ausdrücklich feststellen: Das Umlagesystem ist kein Auslaufmodell, sondern die Grundlage der sozialen Sicherung der Menschen im Alter. Allerdings muss es um ein
kapitalgestütztes System ergänzt werden. Die Länder, in
denen die Altersversorgung ausschließlich auf ein kapitalgestütztes System ausgerichtet war, werden es in Zukunft sehr schwer haben - das wird angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise deutlich -, die Altersversorgung
der Menschen zu gewährleisten. Deshalb stehen wir zum
Umlagesystem.

({3})

Genauso treten wir aber auch für die gleichzeitige
Förderung des kapitalgestützten Systems ein. Mein Kollege Weiß hat bereits darauf hingewiesen, wie viel wir in
dieser Legislaturperiode zur Stärkung der kapitalgestützten Säule beigetragen haben.

Ich möchte noch anmerken, dass gerade für die
Selbstständigen in unserem Land zwar nicht die RiesterRente, dafür aber die Rürup-Rente eine bedeutsame
Stütze des Altersvorsorgesystems darstellt. Hier spielen
die Versicherungsunternehmen eine Rolle. Sie legen das
Geld der Sparerinnen und Sparer zielorientiert und sicher an. Für viele Anlageformen im Rahmen der RiesterRente gilt - das ist schriftlich dargelegt -, dass nicht nur
das eingezahlte Kapital zur Auszahlung kommen, sondern über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg auch ein
gewisser Zins erwirtschaftet werden muss.

Herr Kollege Schneider, ich möchte das, was Sie vorhin hier gesagt haben, mit aller Schärfe zurückweisen.
Sie haben gesagt, dass hier sozusagen aufgrund von
Parteispenden Entscheidungen zugunsten von kapitalgestützten Vorsorgemöglichkeiten getroffen worden sind.

({4})

Das ist, gelinde gesagt, wirklich nicht tolerabel

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- und vor allen Dingen eine Verleumdung.

Es gibt natürlich Spenden - auch die Linken erhalten
Spenden - für die Unterstützung der Parteien, damit sie
ihren staatsbürgerlichen Auftrag erfüllen. Diese sind
richtig und auch gut angelegt. Wenn sie sich auf alle Parteien gleichmäßig verteilen, dann wird dadurch sehr
deutlich, dass damit die staatsbürgerliche Arbeit der Parteien unterstützt und nicht irgendeine Entscheidung erkauft werden soll.

({6})

In diesem Zusammenhang wäre es weitaus besser,
wenn die Linke, die PDS bzw. die SED nachforschen
würde, wo das SED-Vermögen hingekommen ist,

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das Ihr Parteivorsitzender Gysi möglicherweise ins Ausland transferiert hat, um es über Scheinfirmen jetzt möglicherweise wieder in Ihren Parteiapparat fließen zu lassen.

({8})

Das ist das schamlose Verhalten der Linken, der PDS
bzw. der SED: Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern
hier keine Auskunft über ihr SED-Vermögen. Das ist der
Betrug. An diesem Verhalten werden die Menschen Sie
natürlich messen.

Ich fordere Sie auf, in diesem Zusammenhang hier
nicht solche Verdächtigungen auszusprechen, sondern
im Gegenteil zu einer vernünftigen Politik für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land zurückzukehren.

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