Thomas Kossendey (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier heute einige Beiträge der Opposition und der Regierungsfraktionen zu dem Bericht der Kommission gehört. Der einzig hörenswerte Beitrag von der Opposition war eigentlich der des Kollegen Walter Kolbow. Er hat getreu dem Motto: Wer vieles bringt, wird manchem etwas ins Ohr sagen, was dieser dann auch aufnimmt, einiges zu uns gesagt. Ich hoffe, daß einiges von dem, was Sie, Herr Kolbow, gesagt haben, auch in Ihrer eigenen Fraktion auf fruchtbaren Boden fallen wird. Mit dem außenpolitischen Teil Ihrer Ausführungen bin ich nicht ganz einverstanden; das werden Sie verstehen.
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Das verleitet mich nur zu der Bemerkung: Ein gelber Pullover macht noch keinen außenpolitischen Experten.
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Ich freue mich, daß wir heute die Gelegenheit haben, über die Aussagen des Berichts zu sprechen. Dieser Bericht - lassen Sie mich das deutlich sagen - kann kein Politik-Ersatz sein; er soll uns vielmehr Hilfestellung bei unserer schwierigen Arbeit geben. Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir ihn als Arsenal benutzen würden, um die uns im tagtäglichen Kampf um Sicherheitspolitik bekannten Argumente gegenseitig um die Ohren zu hauen. Deswegen war es auch falsch, darauf hinzuweisen, daß Sie vermuten, daß zwischen unserer Regierungsfraktion und dem Minister Differenzen bestehen. Dieser Minister hat die Bundeswehr in den letzten zwei Jahren einigermaßen ruhig und unbeschädigt durch die schwierigsten Situationen gesteuert. Dafür gebührt ihm unser Dank. Das sollten wir deutlich sagen.
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In diesen zwei Jahren haben wir von Ihnen selten Alternativen genannt bekommen.
Ich glaube, dieser Bericht wird um so wertvoller, wenn wir ihn zum Anlaß nehmen, innezuhalten, nachzudenken und vielleicht auch Gemeinsamkeiten in der Sicherheitspolitik im besten Sinne des Wortes wieder einmal zu erstreiten. Streit ist ja nichts Unkeusches. Auf diese Gemeinsamkeit, lieber Kollege Heistermann, haben die Soldaten und die zivilen Bediensteten unserer Bundeswehr einen sehr hohen Anspruch. Denn das trägt auch sehr zu ihrer Befindlichkeit bei, trägt auch sehr zur Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr bei.
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Lassen Sie mich ein weiteres sagen: Der prinzipielle Auftrag unserer Bundeswehr bleibt. Wir müssen unseren Soldaten und den zivilen Bediensteten der Bundeswehr allerdings immer wieder klarmachen, wie der Rahmen aussieht, in dem sie sich bewegen und in dem sie arbeiten. Da hat sich, glaube ich - wir haben das alle betont -, in den letzten Jahren einiges verändert.

In diesem Zusammenhang wird immer wieder die wachsende Verantwortung unseres Vaterlandes betont. Ich unterstreiche das, aber ich ergänze es dahin gehend, daß wir diese wachsende Verantwortung nicht nur militärisch begründen dürfen. Diese wachsende Verantwortung hat viele Aspekte, auch den militärischen. Aber Sicherheitspolitik der Zukunft kann sich nicht nur auf militärische Aspekte stützen. Wir werden in der Zukunft verstärkt Vorsorge gegen Risiken zu treffen haben, die eine völlig andere Qualität haben als die Bedrohung durch den Warschauer Pakt zu Zeiten der Konfrontation.
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Ich denke nur an das explosive Bevölkerungswachstum, an das Armutsgefälle, an die Ungewißheit der Auswirkungen der Industriealisierung auf die Umwelt und an viele andere Dinge mehr.
Unsere Sicherheitspolitik wird also in Zukunft nicht mehr nur auf politisch-ideologische Entspannung, auf Abrüstung und Kriegsverhinderung hinzielen müssen. Sie muß gleichzeitig überall auf der Welt die wachsende Armut und die Zerstörung der Umwelt bekämpfen; sie muß diesem neuen Risiko- und Konfliktpotential mit anderen, neuen Instrumenten begegnen. Allerdings wird im Spektrum dieser Bekämpfungsmechanismen - das sage ich deutlich - auch das Militär seine wichtige Rolle behalten. Darüber werden wir für die Zukunft nachzudenken haben.
Woran soll sich denn nun aber der militärische Anteil dieses Risikobekämpfungsszenarios orientieren? Ich glaube, wir wären schlecht beraten, wenn wir die - sich übrigens täglich ändernde - Situation in Osteuropa und in der auseinanderfallenden Sowjetunion zum Maßstab unserer Verteidigungsbemühungen machen wollten. Wir hätten auf Jahre - ich befürchte, auf Jahrzehnte - überhaupt keine sichere Planungsgrundlage.
Auch die Waffen der auf dem Boden der Sowjetunion entstehenden einzelnen Republiken können für uns kein ausschließliches Kriterium sein. Wir haben in der Vergangenheit immer betont, daß Waffen alleine noch keine Bedrohung darstellen, sondern der politische Wille, sie gesammelt gegen uns zu richten, dazukommen muß. Diesen Willen sehe ich im Moment nicht.
Für unsere Bundeswehrplanungen der Zukunft schlage ich, auch auf Grundlage dieses Kommissionsberichtes, ein Vorgehen in zwei Schritten vor.
Erstens. Wir sollten bis 1994 die völkerrechtlich vereinbarte Zahl von 370 000 Soldaten möglichst zügig und sozialverträglich erreichen, und wir sollten auch die vom Minister angekündigte Reduzierung der zivilen Bediensteten zügig und sozialverträglich umsetzen. Jede voreilige Diskussion über die Änderung der Wehrform zu diesem Zeitpunkt würde den Prozeß nachhaltig stören und zur Verunsicherung der Soldaten beitragen.
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Zweitens. Für die Zeit nach 1994 müssen wir überprüfen, was wir zu unserer Sicherheitsgrundausstattung, d. h. fremdpotential- und szenarienunabhängig,
tatsächlich brauchen. Die Kommission bietet ja einige Perspektiven; ein paarmal erscheint das Jahr 2010. Dabei werden wir auch die Gewichtung der Teilstreitkräfte auf den Prüfstand zu stellen haben. Erste Änderungen sind hier ja bekannt.
Dabei müssen wir drei wichtige Faktoren beachten. Der erste wichtige Faktor ist das Geld. Ich sehe nicht, daß wir in Zukunft mehr Geld bekommen. Ein zweiter wichtiger Punkt ist: Wir werden feststellen, daß das Personal von diesem wenigen Geld einen immer größeren Anteil verschlingt. Ich nenne nur die Zahl von 1,6 Milliarden DM, die die letzte Tariferhöhung verschlungen hat. Ein dritter wichtiger Faktor ist die von uns allen gewünschte Steigerung des Investitionsanteils im Verteidigungshaushalt.
Das heißt: Wir müssen um diese Rahmendaten herum - Geld, das immer weniger wird, Personal, das immer teurer wird, und Investitionen, die wir dringend steigern müssen - Modellrechnungen anstellen und dann politische Entscheidungsalternativen vorlegen. Eines ist sicher: Die heutigen Daten und die heutigen Erwartungen an die Bundeswehr, sowohl was die Stärke wie auch was die Ausstattung angeht, werden wir auf lange Sicht nicht in Übereinstimmung mit den heute bekannten Rahmendaten bringen können. Das weiß auch der informierte Soldat. Wir müssen also möglichst schnell diese Rahmendaten koordinieren und Entscheidungsalternativen auf den Tisch bekommen. Wenn wir das nicht schaffen, dann wird die Unruhe in der Truppe verstärkt, und das Risiko von Fehlinvestitionen steigt.
Die Bundesregierung sollte dem Parlament diese Modellrechnungen möglichst schnell vorlegen, damit wir Entscheidungsalternativen haben. Das sind die Hausaufgaben, die sich für mich für das Parlament aus dem Bericht ergeben. Ich hoffe, daß wir sie gemeinsam machen können.
Schönen Dank.
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