Lüder (NA), 1989-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die Tageszeit will ich versuchen, einen Beitrag zur Kulturdebatte insoweit nachzuliefern, daß wir etwas kürzer sind, als bisher vereinbart.
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Bonn und Berlin, die Bundesregierung und der Senat, haben vor Jahr und Tag vereinbart, das Projekt „Historisches Museum" zu realisieren. Diskussionen darüber, ob Deutschland ein weiteres historisches Museum braucht, ob neben dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und den Institutionen in Ost-Berlin noch ein eigenes Historisches Museum West notwendig ist, wie dieses gestaltet werden soll, welche Vielfalt es darstellen soll und wie es konzipiert werden soll, gehören der Vergangenheit an. Wir sind keine politischen Wiederkäuer. Zwischen Berlin und Bonn sind Entscheidungen getroffen worden, die es umzusetzen gilt, und darauf zielt unser Antrag der Koalitionsfraktionen.
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Wenn wir schon in die Vergangenheit blicken, dann sollten wir sehen, daß die Idee ja mindestens bis auf das Jahr 1973 zurückgeht, ein Museum für deutsche Geschichte zu gründen. Im Hinblick auf den SPD-Antrag darf ich daran erinnern, was der damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Herr Kollege Dr. Vogel, gesagt hat. Oskar Schneider hat uns an dieses Zitat neulich erinnert. Ich darf es aus dem Brief nehmen:
Es bricht sich zunehmend die Einsicht Bahn, daß nur der das Heute verstehen und für morgen Ziele entwickeln kann, der das Gestern begriffen hat. All das spricht dafür,
- sagte Vogel daß wir gerade in Berlin Initiativen ergreifen, um diesen in Gang gekommenen Prozeß zu fördern, und dazu kann ein Haus der Geschichte
- wie er es nannte - beitragen.
Damit ist eigentlich ein Grundkonsens gelegt worden, der heute durch die Anträge der SPD und der GRÜNEN in Frage gestellt zu sein scheint; ich mache es ganz vorsichtig.
Wenn jetzt die SPD-Fraktion mit ihrem heutigen relativierenden Antrag auf neue Zwischenüberlegungen des Senats von Berlin abstellt, so sage ich in aller Deutlichkeit: Es mag zwar sein - das würde von uns auch begrüßt - , daß neue fruchtbare Anregungen für die Gestaltung des Museums und die Konzeption dieses Hauses kommen - Anregungen kann man nie genug bekommen - ; aber das kann und darf nur im Rahmen der vorhandenen und abgeschlossenen Vereinbarungen geschehen, nicht gegen sie oder gar über sie hinaus.
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Wir wollen das Deutsche Historische Museum nicht zum Spielball der Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Bonn oder gar, Herr Senator, zwischen Grün und Rot in der Berliner Szene werden lassen.
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Wir sagen mit aller Deutlichkeit nein auch zu dem Antrag, den die GRÜNEN hier vorgelegt haben. Das ist ein Ausweichen in ein anderes Themenfeld. Das bringt uns in der Frage der Beschäftigung mit der eigenen Geschichte nicht weiter.
Meine Damen und Herren, wir werden darauf achten und unsere parlamentarische Begleitung darauf einstellen, daß in diesem Museum Vielfalt der Geschichte und Problemdaten der historischen Entwicklung ungeschminkt dargestellt werden. Aber, Herr Duve, uns unterscheidet eines: Man kann nach unserer Auffassung nicht mit der Mehrheit eines Aus12996 
schusses oder der Mehrheit des Parlaments über die Richtigkeit von historischer Darstellung sprechen.
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Deswegen unterstützen wir die Konzeption, die in dem Sachverständigenrat gefunden worden ist, eine Vielfalt von Sachverständigen und nicht eine Mehrheit des Parlaments, wie auch immer sie zusammengesetzt ist, darüber entscheiden zu lassen, was geschieht. Wir werden das im Parlament kritisch begleiten, aber wir wollen auf den Sachverstand der unabhängigen Sachverständigen und nicht auf Mehrheitsentscheidungen hier im Hause bauen.
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