Glos (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident, wenn ich einmal in der Bundesregierung bin, lasse ich die Fragestunde zu. Jetzt kann ich es aber leider nicht.
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Meine Damen und Herren, wer Erfolg hat, dem wird dieser Erfolg doch geneidet. Besserverdiener ist doch heute ein Schimpfwort geworden. Der Besserverdiener - der sogenannte - wird ständig zur Kasse gebeten und vom sozialen Glück ausgeschlossen. Wenn der Unternehmer erfolgreich ist, bietet er auch sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze. Wenn er Pech hat, wenn er ein risikoreiches Wagnis eingeht, wenn er Verluste macht, wird ihm das als Mißmanagement angekreidet, und er wird beschimpft.
Meine verehrten Damen und Herren, der Mittelstand in unserem Land, die Handwerker, die kleinen und mittleren Unternehmer, die Freiberufler stellen heute sechs von zehn Arbeitsplätzen. Sie tätigen die Hälfte der privaten Investitionen. Der Mittelstand ist heute auf Grund seiner Anpassungsfähigkeit wichtigster Wachstumsträger in unserem Land.
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Ich möchte mich an dieser Stelle einmal für ein Meisterstück im wahrsten Sinne des Wortes des deutschen Handwerks bedanken, nämlich für die nochmalige Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze um 7,5% trotz der Rezession.
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Es ist deswegen auch ganz besonders zu begrüßen, daß die neue Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung ein Programm zur Förderung von Existenzgründungen deutlich verstärkt hat. So sind die Mittel dafür verdoppelt worden. Wenn man diesen Betrag allerdings mit den gewaltigen Milliardenbeträgen vergleicht, die in notleidende Branchen gepumpt werden, dann ist es immer noch zu wenig.
Lassen Sie mich zusammenfassen.
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- Das werden Sie gleich hören.
Lassen Sie mich unser Land mit einer Firma vergleichen, nämlich mit der Firma Bundesrepublik Deutschland. Diese Firma hat in den letzten Jahren ein miserables Management gehabt.
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Dieses Management hat seinen Konkurs anmelden müssen und ist vom Deutschen Bundestag aus der Geschäftsführung entfernt worden. Insbesondere die Vorstandsvorsitzenden Brandt und Schmidt tragen mit ihren Vorstandskollegen für Finanzen, Herrn Matthöfer, sowie für Arbeit und Sozialordnung, die besondere Verantwortung.
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Der Aufsichtsrat ist am 1. Oktober 1982 endlich zusammengetreten, um ein neues, besseres Management einzusetzen, das sofort mit dem Sanieren begonnen hat.
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Die Arbeit und die Weichenstellungen der neuen Unternehmensleitung werden allgemein gut beurteilt. Die Notierungen der Aktie Bundesrepublik Deutschland steigen.
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Die Hausbank, sprich Bundesbank, hat so viel Vertrauen in die neue Unternehmensführung, daß sie sich in der Lage sah, die Zinsen zu senken, weil wir wieder erste Adresse sind.
Wir, die Mitglieder des Haushaltsausschusses - da bedanke ich mich bei unserem langjährigen Vorsitzenden, der uns angeleitet hat -, fühlen uns als die sogenannten Controller in dieser Firma. Wir wissen, daß das nicht immer beliebt macht und daß das - da muß ich einmal zu meiner eigenen Fraktion schauen - auch nicht immer nur Freunde bringt. Es gibt aber bei uns im Ausschuß über die parteipolitischen Gegensätze hinweg viele Gemeinsamkeiten. Die Kontrollpflicht des Parlaments gegenüber der Regierungspartei muß unabhängig davon wahrgenommen werden, wer die Regierung gerade stellt. Deswegen bedanke ich mich bei meinen beiden Mitberichterstattern für die faire Zusammenarbeit. Wir beraten den Wirtschaftsetat zum fünften Mal miteinander. Hier möchte ich mich ganz besonders beim Kollegen Gärtner bedanken, weil er, wenn ich das richtig sehe, nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidiert und er das nächste Mal ganz sicher nicht mehr dabei sein wird.
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Lassen Sie mich mit dem allerletzten Satz zum Bild von der Firma zurückkommen: Wenn sich die Hauptversammlung, die für den 6. März 1983 einberufen ist, entschließt, das neue Management, die neue Führung und das Sanierungskonzept zu bestätigen, dann bin ich ganz sicher, daß es dann auch wieder aufwärts geht. - Vielen Dank.
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