Geßner (NA), 1977-09-08:
Wenn Sie so diskutieren, verstehe ich nicht Ihre fortgesetzte Furcht vor der Bedrohung aus dem Osten. Das ist nämlich die Konsequenz, zu der Sie kommen müßten. Sollte die Opposition als Ergebnis einer seriösen Analyse ihre Befürchtungen zu beweisen in der Lage sein, so würde dies nicht nur zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Sicherlich wäre es dann auch kein allzu großes Problem, zu einer Annäherung der Standpunkte, wenn nicht sogar zu einer Übereinstimmung in der Beurteilung der militärischen Situation zu gelangen. Dies würde Selbstbehauptungswille und Verantwortungsbewußtsein gebieten. Solange Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die östliche Seite als unbeugsamen, willensstarken militärischen Riesen und unser Verteidigungsbündnis sozusagen als unachtsamen, verweichlichten Halbwüchsigen betrachten, stellen Sie sich politisch selbst ins Abseits und wirken unseriös.
Ich fürchte - wie stark auch immer das Verteidigungsbündnis sein mag -, die Union wird stets versuchen, seine Leistungsfähigkeit unter den Scheffel zu stellen, und zwar in der Absicht, damit die Verteidigungspolitik der Bundesregierung zu treffen. Aber nicht nur dies! Wider besseres Wissen versuchen Sie, die angebliche Schwäche des Bündnisses in ganz erheblichem Maße der Bundesregierung anzulasten. Wie könnte sich der Kollege Wörner sonst zu folgender Behauptung versteigen - ich zitiere -: „Sie geben fortwährend weniger für Verteidigung aus, nicht nur weniger, als wir es sagen und das Bündnis es sagt, sondern auch weniger, als Sie selber es wieder und wieder fordern." Seit wann eigentlich ist, um Herrn Wörner zu zitieren, das Gleichgewicht zwischen Ost und West nicht mehr intakt, so frage ich Sie.
Wenn man die Sprecher der Opposition hört, hat man das Gefühl, als sei diese angebliche Veränderung in den letzten Jahren eingetreten. Es ist überhaupt keine Schwierigkeit, den Nachweis zu führen, daß die Sprecher der Unionsparteien die militärische Konstellation zwischen Ost und West seit eh und je in den düstersten Farben gezeichnet haben. Wenn die Prognosen der Opposition richtig gewesen wären, hätte die Katastrophe schon vor Jahren ausbrechen müssen. Mir will scheinen, daß die Opposition zur Unterschätzung unserer Verteidigungsfähigkeit ein ausgesprochen traumatisches Verhältnis hat. Gleichgültig, welche Schlußfolgerungen sie aus dem Verhältnis ihrer übertriebenen Befürchtungen einerseits und der bisherigen Friedensbewahrung andererseits zieht, immer läuft es
darauf hinaus, daß der Friede in Europa bis zum heutigen Tag bewahrt werden konnte. Jedermann darf die Gewißheit haben, daß die sozialliberale Koalition dazu auch in Zukunft ihren angemessenen Beitrag leisten wird.
Daß der Friede tatsächlich eine echte Chance hat, wird auch in der neuesten Studie des Internationalen Instituts für strategische Studien in London für die Jahre 1977 und 1978 belegt. Es ist bereits aus dieser Studie zitiert worden. Ich beschränke mich darauf, darauf zu verweisen, daß darin ausgeführt worden ist, daß eine militärische Aggression heute „unattraktiv" sei. Dies ist eine Gesamtbeurteilung, die sich mit der Antwort der Bundesregierung auf die beiden Anfragen deckt, in der es u. a. heißt, ein Vergleich der Potentiale von NATO und Warschauer Pakt ergebe, „daß die Nordatlantische Allianz insgesamt über eine Verteidigungskraft verfügt, die nicht hinter den Möglichkeiten des Warschauer Paktes zurücksteht". Dabei wird weder von den Verfassern der Studie noch von der Bundesregierung übersehen, daß die Sowjetunion ganz beachtliche Anstrengungen unternimmt, um die taktische und strategische Schlagkraft ihres Militärapparates zu erhöhen. Wir verkennen keineswegs, daß das konventionelle Militärpotential des Warschauer Paktes das der NATO übertrifft, wie es auch in der Antwort der Bundesregierung ausgeführt worden ist. Ich teile die Auffassung der Regierung, daß es bei weitem größer ist, als es zur Verteidigung notwendig wäre.
Wenn die Sowjetunion und ihre Bündnispartner seit 1973 ihren Personalstand vergrößert, ihre Panzerstreitkraft wesentlich vermehrt und die Kampfkraft ihrer Divisionen verbessert haben, so geschah dies gewiß nicht deswegen, weil sie sich durch eine dramatische Aufrüstungsmaßnahme des Westens dazu hätte provoziert fühlen können. Ich komme auf diesen Punkt gleich noch einmal zurück. Es ist völlig klar, daß wir das Anwachsen dieser Streitkräfte nicht auf die leichte Schulter nehmen können.
Zu einer objektiven Darstellung der Situation gehört aber auch die Einsicht - das ist es, meine Damen und Herren, was ich bei Ihnen vermißt habe -, daß beispielsweise die Verteidigungskonzeption der NATO über so viel Flexibilität verfügt, daß sie bei den konventionellen Streitkräften nicht auf die gleiche Zahl gleichartiger Waffensysteme angewiesen ist, ganz zu schweigen von der technologischen Überlegenheit, die das Bündnis zu Recht für sich in Anspruch nehmen darf.
Auch sind wir weit davon entfernt zu übersehen, daß die Luftstreitkräfte der NATO, die an der Südflanke stationiert sind, denen des östlichen Militärpaktes erheblich unterlegen sind. Wir haben jedoch auch allen Grund, darauf zu verweisen, daß bei den Seestreitkräften die Anwesenheit der 6. amerikanischen Flotte das Atlantische Bündnis begünstigt. Wir wissen ebenfalls, daß an der Nordflanke bei den Land- und Luftstreitkräften Disparität zuungunsten der NATO besteht. Schließlich verschließen wir auch nicht die Augen vor der gewaltigen Zunahme der sowjetischen Seestreitkräfte. Die Anwesenheit dieser Flottenverbände auf allen Weltmeeren wäre im Falle eines Konfliktes eine gefährliche Bedrohung unserer Rohstoff- und Energieversorgung, wie in der Antwort der Bundesregierung ausgeführt.
Die Sowjetführung weiß jedoch mit Sicherheit ganz genau - und Sie wissen das, glaube ich, auch -, daß die Allianz, in besonderem Maße die Vereinigten Staaten, diese Entwicklung nicht tatenlos hingenommen haben. Ich glaube den Fachleuten, die stets darauf verweisen, daß die Marinen der NATO, vor allem aber die US-Navy, nach wie vor Herr der Situation sind, nicht nur wegen ihrer militärischen Kraft, sondern auch wegen der geringen Zahl zuverlässiger Stützpunkte der Sowjetmarine außerhalb ihrer angestammten Häfen.
Wenn wir uns von der Opposition nicht zur Panik verführen lassen, dann deshalb, weil wir bei unserer Analyse der Situation berücksichtigen, daß dem Leistungsvermögen des Warschauer Paktes stets das Leistungsvermögen des Nordatlantischen Bündnisses gegenübergestellt werden muß. Schließlich dürfen wir auch nicht außer acht lassen, daß das Ziel, jeden eventuellen Angreifer durch unsere militärischen Fähigkeiten und Kräfte abzuschrekken, uns immer wieder geradezu gezwungen hat, die Qualität unserer Verteidigung zu verbessern.
Herr Kollege Wörner schien mir auf diesem Auge etwas blind gewesen zu sein, als er in einem Zeitungsinterview am 25. Juni erklärte, daß sich durch den steten Ausbau der Verbände des Warschauer Paktes - ich zitiere - die Vorwarnzeiten der NATO im Falle eines Überraschungsangriffes drastisch verringert hätten; ja, sie lägen heute weiter unter den seither angenommenen Zeiten. Wenn ich richtig gehört habe, hat er heute eine ähnliche Erklärung im Hause zum besten gegeben.
Wie dramatisch falsch diese Fehleinschätzung ist, wurde dieser Tage durch ein Zeitungsinterview offenbar, das der Oberbefehlshaber der NATO, General Haig, gegeben hat. Darin erklärt er, die Warnzeit, die in Europa zur Reaktion auf einen Angriff des östlichen Paktsystems zur Verfügung steht, habe sich erheblich verlängert, wenn auch nachträglich erklärt worden ist, daß die angegebenen Zeiten den Tatsachen nicht entsprächen. Inzwischen wissen wir, daß er mit seinem Interview klarmachen wollte, daß die notwendigen Verstärkungskräfte aus Amerika innerhalb von drei Tagen herangeführt werden könnten. Die Streitkräfte des Warschauer Paktes seien nicht in der Lage, einen Angriff aus dem Stand heraus zu führen. Da allerdings innerhalb von drei Tagen kein Angriff entsprechend vorbereitet und geführt werden kann, gehen die übertriebenen Befürchtungen der Opposition weit an den Realitäten vorbei. Die Lage sei erheblich günstiger, als man noch am Ende des vergangenen Jahres angenommen habe, fügte der General hinzu. Der Warschauer Pakt könne die NATO nicht mehr überrumpeln.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich noch eine andere gewichtige Stimme zitieren. Der Inspekteur des Heeres, GeneralDr. Geßner
Leutnant Hildebrandt, führte in einem Zeitungsinterview jüngst aus, das Wort „Überraschungsangriff" werde im Zusammenhang mit dem möglichen Angriff eines potentiellen Gegners auf einen NATO-Staat stark strapaziert. Man müsse sich von der Vorstellung befreien, daß irgendwann am Freitag noch tiefer Friede herrsche und Sonntagfrüh der Feind angreife. Deutlicher kann doch wohl nicht unterstrichen werden, daß zur Panik keine Veranlassung besteht. Es würde mich allerdings ganz gehörig wundern, wenn die Opposition bereit wäre, ihr monströses Bild von der militärischen Situation zu korrigieren. Keine noch so anerkannten militärischen Autoritäten werden sie davon abhalten können, den stumpfsinnigen Kurs ihrer destruktiven Politik fortzusetzen. Dazu ist sie weder willens noch fähig.
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Ich habe soeben davon gesprochen, daß wir als Konsequenz unserer Verteidigungsbereitschaft die Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses in den vergangenen Jahren immer wieder zu verbessern gezwungen waren. Vor dem Hintergrund dieser Notwendigkeit haben wir auch mit Interesse den Hinweis von General Haig vernommen, wonach sich der Bereitschaftsgrad des Bündnisses erhöht habe, die Panzerdepots wieder auf Sollstärke gebracht und Munitionslager wieder aufgefüllt worden seien. Und er sagt, schon dies allein würde den Warschauer Pakt zu verstärkten und damit erkennbaren Maßnahmen für den Fall zwingen, daß er eine militärische Aggression beabsichtige.
Meine Damen und Herren, ich habe dies nicht nur ausgeführt, um nachzuweisen, daß die Forderungen und Schlußfolgerungen der Opposition in die Irre gehen müssen, weil die Prämissen ihres Denkens falsch sind. Mir kam es auch darauf an, darzulegen, aus welchen Gründen wir die Lage anders und damit realistischer beurteilen. Lassen Sie mich zu diesem Punkt zusammenfassend noch einmal sagen: Trotz einer ganzen Reihe beunruhigender Rüstungsmaßnahmen der Sowjetunion ergibt den Antworten der Bundesregierung zufolge ein Vergleich der Potentiale, daß die Nordatlantische Allianz insgesamt über eine Verteidigungskraft verfügt, die nicht hinter den Möglichkeiten des Warschauer Paktes zurückbleibt. Ich will nicht verschweigen, daß dennoch politische Unwägbarkeiten bestehen. Wie könnte es auch angesichts der Tatsache, daß sich zwei militärische Paktsysteme seit über 25 Jahren gegenüberstehen, anders sein? Doch gerade weil dies so ist, muß die Aufrechterhaltung der militärischen Balance durch eine zielstrebige beiderseitige und ausgewogene Politik der Entspannung ergänzt werden. In diesem Punkt hat die Opposition bis zum heutigen Tage bestätigt, daß von ihr keine konstruktiven Beiträge zu erwarten sind. Es ist beängstigend zu sehen, daß ihre Politik zum Thema Entspannung auch nicht die Spur einer Perspektive aufweist. Sicherheitspolitik ist für CDU und CSU längst zum Selbstzweck geworden. Die Risiken ihrer Politik sind daher gefährlich und kostspielig zugleich. Diese Politik fördert den Rüstungswettlauf und behindert die Entspannung. Ihre Verwirklichung brächte nicht mehr Sicherheit, sondern erhöhte die Unsicherheit.
An dieser Stelle möchte ich einige Fragen an die östliche Seite richten, deren Beantwortung vielleicht dem Prozeß der Entspannung dienen könnte.
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- Wie unsinnig Ihre Bemerkungen vorhin gewesen sind, können Sie daran erkennen, Herr Kollege Wörner,
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daß wir durchaus bereit sind, beide Seiten darzustellen. Das ist genau das, was wir bei Ihnen immer vermissen. Es geht um folgendes Problem dabei. - Wir haben in der Bundesrepublik sehr aufmerksam die Rede des Ersten Sekretärs der KPdSU, Herrn Breschnew, studiert, die er in Tula gehalten hat. Das Bekenntnis, daß Konflikte immer nur politisch und nicht militärisch gelöst werden dürften, findet selbstverständlich unsere völlige Zustimmung.
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- Moment, ich komme ja darauf! Seien Sie doch nicht so nervös.
Meine erste Frage wird durch eine Passage herausgefordert, in der es folgendermaßen heißt - ich zitiere -:
Unsinnig, aber völlig unbegründet sind Behauptungen, daß die Sowjetunion angeblich über das hinausgehe, was für die Verteidigung ausreicht, daß sie angeblich eine Rüstungsüberlegenheit mit dem Ziel anstrebe, einen ersten Schlag zu führen.
Wenn es zutrifft, daß die Sowjetunion nicht danach strebt, die Rüstungsüberlegenheit herzustellen, ist es allerdings vollkommen unverständlich, warum DDR-Armeegeneral Hoffmann in der Zeitschrift „Einheit" folgendes schreibt - ich zitiere wörtlich -:
Die im zähen Kräfteringen der Nachkriegsjahre hart erkämpfte militärische Überlegenheit der Sowjetunion und ihrer Verbündeten über die imperialistischen Hauptmächte war es, die den Frieden sicherer, die antiimperialistischen Kräfte selbstbewußter gemacht und den weltrevolutionären Prozeß vorangebracht hat.
Zweifellos handelt es sich hier um zwei völlig entgegengesetzte Aussagen zum Thema Rüstungsüberlegenheit der Sowjetunion. Es liegt auf der Hand, daß diese Diskrepanz ebensowenig geeignet ist, in diesem Punkt Zweifel zu zerstreuen, wie ein anderer Sachverhalt, der mich zu einer weiteren Frage führt. Ich meine die vorwiegend offensive Ausrüstung der Warschauer Pakt-Streitkräfte. Zahlreichen offiziellen Darstellungen der östlichen Seite ist zu entnehmen, daß Führungsgrundsätze, Stärke, Aufbau sowie Ausbau ihrer Streitkräfte offensiven Charakter haben. Die gewaltige Panzerarmee macht dies exemplarisch deutlich. Warum, so frage ich, haben die Führer des Warschauer Paktes so ent3054 
schieden, obwohl doch ihre Streitkräfte ausschließlich der Verteidigung dienen sollen? Ich will damit keineswegs andeuten, die Sowjetunion wolle sich in ein militärisches Abenteuer stürzen. Wir gehen nach wie vor davon aus, daß der Wille zur Entspannung bei der Sowjetregierung vorhanden ist.
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- Ich kann darauf leider nicht mehr eingehen; denn meine Redezeit ist zu Ende.
Nun mag man zwar diesen Zwiespalt zwischen der Beschränkung auf Verteidigungsbereitschaft einerseits und offensiver Ausrüstung andererseits mit strategischen Erwägungen zu erklären versuchen, indem man etwa sagt, im Falle eines Angriffes der NATO - der jedoch absolut ausgeschlossen ist; - müßte der Gegner sofort offensiv bekämpft werden können. Beunruhigend ist eine derartige Erklärung für uns dennoch. Es bleibt die Tatsache bestehen, daß diese Streitmacht im Falle einer Sinnesänderung tatsächlich aggressiv benutzt werden könnte.
Wir sind der felsenfesten Überzeugung, daß wir alle Kräfte zu mobilisieren haben, um dem Rüstungswettlauf Einhalt zu gebieten. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, daß die Konzepte, soweit sie überhaupt von seiten der Opposition vorhanden sind, dem Gegenteil dienen. Ich sage Ihnen: Wir werden zu keiner vernünftigen verteidigungspolitischen Debatte kommen, wenn sich die Opposition nicht bemüßigt, den Realitäten ins Auge zu sehen. Realismus ist eine wichtige Grundlage unserer Sicherheit. Schon aus diesem Grunde ist die Verteidigungspolitik bei uns in den besten Händen.
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