Ulrich Kasparick (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich fasse mich kurz. Der
Tag ist fortgeschritten. Eines aber möchte ich doch zu
den Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. sagen,
bevor wir in die Detaildiskussion im Ausschuß eintreten.

Ich stehe vor Ihnen als ein direkt gewählter Abgeordneter aus Ostdeutschland. Ich gehöre zu denjenigen, denen die Bevölkerung ein Mandat gegeben hat, weil sie
die Nase von Ihren Sprüchen voll hat.

({0})

Wir haben die Nase voll von Ihren Sprüchen nach dem
Motto „Wer fördern will, muß fordern“ oder „Leistung
muß sich wieder lohnen“. Wissen Sie: Wer sagt, dieses
Programm der Bundesregierung sei ein Propagandaluftschloß, der versündigt sich an den jungen Leuten im
Osten, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind.

({1})

Ich werde das im Ausschuß noch vertiefen.

Nehmen Sie zur Kenntnis, daß Sie als F.D.P. im
Osten Deutschlands politisch keine Rolle mehr spielen.

({2})

Jetzt sitzen Sie hier als abgewählte Fraktion und überlegen sich, womit man denn die Regierung ärgern könnte,
zum Beispiel durch die Kritik an ihrem Sofortprogramm. Ich verstehe, daß die Opposition so etwas tut.
Ich sage Ihnen aber: Das Thema Jugendarbeitslosigkeit
ist das denkbar ungeeignetste Thema, um sich zu profilieren.

({3})

Ich will Ihnen nur ein paar Dinge sagen, die Sie
wahrscheinlich nicht wissen, weil Sie zu wenig im Osten
sind. Wir haben eine Arbeitslosigkeit, die zwischen 20
und 30 Prozent liegt. Auf den Dörfern ist die Arbeitslosigkeit oft höher.

({4})

Wir haben eine Abwanderungsbewegung aus den neuen
Ländern in die alten Länder, die größer ist als vor der
Wende. Über 1,5 Millionen Menschen haben die neuen
Länder verlassen.

({5})

Wir haben etwa 500 000 Pendler, die der Arbeit hinterherziehen, weil sie keine Arbeitsplätze im Osten finden.
Angesichts dessen verlangen Sie ein Mobilitätspaket.
Dieser Zynismus ist doch nicht mehr zu übertreffen.

({6})

Sie wissen genausogut wie wir: Dieses Projekt der
Bundesregierung ist ein Sofortprogramm, um die größte
Not zu lindern. Wenn Sie mit den Kolleginnen und
Kollegen von den Arbeitsämtern sprechen, dann werden
Sie sehen, daß die Mittel, die dringend benötigt werden,
auch tatsächlich abfließen. Wir haben schon am 26. Januar in der Region, die ich vertrete, mit dem Programm
angefangen, und die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern
arbeiten bis spät in die Nacht, weil sie merken, daß es
ein gutes, weil flexibles Programm ist.

({7})

Es ist auch gut, daß die Bundesregierung 40 Prozent dieser Mittel für den Osten bereitgestellt hat. Sie tut dies,
weil sie die Not sieht, die - das wissen Sie - Sie uns
hinterlassen haben.

({8})

Ich danke an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsämtern ausdrücklich, die im Hintergrund sehr emsig arbeiten, um dieses Projekt durchzusetzen.

({9})

Ich möchte Sie noch über etwas informieren, was Sie
wahrscheinlich auch nicht wissen. Ich komme aus einem
Bundesland, das mittlerweile im zweiten Jahr allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz angeboten hat,

({10})

obwohl die Kassen knapp sind. Sie aber bieten uns sogenannte innovative Lösungen an, die ich einfach nur als
peinlich bezeichnen kann.

Deshalb habe ich einen Vorschlag für die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P.-Fraktion. Ihre Fraktion
ist ja durch die Wahl sehr überschaubar geworden, und
Sie alle passen wohl in einen großen Reisebus. Ich lade
Sie ein, einen Bus zu mieten und zusammen mit mir
durch den Osten zu fahren. Dann zeige ich Ihnen einmal,
wie die Vorschläge ankommen, die Sie uns hier ernsthaft unterbreiten wollen.

({11})

Sie überschreiben Ihr Programm als ein „9-PunkteKonzept“. Ich war sehr neugierig, zu erfahren, worin das
Konzept bestehen soll. Nachdem sie abgewählt ist, hat
die F.D.P. ein Konzept, man höre!

({12})

- Wenn Sie ein Konzept vorlegen wollen, müssen Sie
sich aber ein bißchen mehr Mühe geben.

({13})

Was fordern Sie? Sie fordern Steuersenkungen.

({14})

Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
F.D.P., Sie haben das immer gefordert, aber wir haben
es heute beschlossen. Das unterscheidet uns.

({15})

Dann fordert die F.D.P., die Abgeordneten sollten in
ihren Wahlkreisen endlich ihre Arbeit machen, indem
sie sich um arbeitslose Jugendliche kümmern.

({16})

Das spricht Bände, was die Art angeht, wie Sie Ihr
Mandat ausfüllen. Für mich und für viele meiner Fraktionskollegen ist das eine Selbstverständlichkeit.

({17})

Zu dem Mobilitätsprogramm habe ich das Nötige gesagt. Ich halte die Formulierung für den blanken ZynisUlrich Kasparick


mus - ich wiederhole es -, weil Sie verkennen, daß
große Teile der Bevölkerung in Ostdeutschland schon
längst unterwegs sind, um der Arbeit und den Ausbildungsplätzen hinterherzuziehen.

({18})

Das sogenannte Konzept der F.D.P. ist kein Konzept
- meine Kollegen haben das schon gesagt -, weil alles,
was in ihm vorgeschlagen wird, schon praktiziert wird.

({19})

- Sie müssen einmal in meiner Biographie ein Stückchen weiter lesen.

({20})

Wenn Sie zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit
wirklich etwas vorschlagen wollen, dann müssen Sie
sich mehr anstrengen; denn Ihr Antrag ist nicht das Papier wert, auf dem er steht.

Einen Punkt gibt es allerdings, für den das nicht gilt.
Sie schlagen unter Punkt 4 vor, daß die Maßnahmen der
Bundesregierung fortzusetzen sind. Damit haben Sie
recht.

({21})