Friedrich (NA), 1974-02-15:
Ich nehme die gleiche Bescheidenheit wie der Fraktionsvorsitzende der Union in Anspruch, mit Rücksicht auf die Zeit, ohne Zwischenfragen zu sprechen.
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Da Sie also in der Opposition weder Ihre personellen Probleme noch die Frage von Sachprogrammen lösen konnten
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- das kommt, das kommt -, um sich in der Offentlichkeit als Alternative zur Koalition anzubieten, sind Sie in diese Diskussion gegangen - und beruhigen Sie sich, ich komme jetzt zum Thema - um das, was uns alle hier in diesem Hause verbinden sollte, das Grundgesetz, zum Trennenden zwischen den Parteien zu machen. Sie wollen fortsetzen, was Bismarck versucht hat, was man auch nach 1945 versucht hat.
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- Herr Carstens, Ihre Verfassungszerklüftungsstrategie hat drei Schwerpunkte.
Einmal behauptet die Union, die SPD gehe von der Parteilichkeit der Verfassung aus. Dies ist hier klargestellt worden. Was Sie verschweigen oder vergessen, vielleicht auch verdrängt haben, ist - und dies gehört in eine Jubiläumsdebatte über die Verfassung -, daß es die Sozialdemokratische Partei war, die den Art. 21 unseres Grundgesetzes initiiert hat. Wie hat Bismarck gesagt? Die Parteien sind der Verderb unserer Zukunft und der Verderb unserer Verfassung! Hier war es notwendig, nach dem, was man unter Hitler über die Parteien gesagt hat, den Parteien einen demokratischen Rang zu geben. Wo ist denn ein Programm in diesem Land, das vor dem Godesberger Grundsatzprogramm die staatliche Funktion der Opposition als eine politische GrundFriedrich
forderung dargestellt hat? Mit welchen Pappkameraden wollen Sie eigentlich diese Verfassungsdiskussion bestreiten?
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Die anderen zwei Argumente, die Sie gegen uns ins Feld führen, kann ich miteinander verknüpfen. Sie sagen, die Politik dieser Koalition bewirke einen schlappen Staat, führe zur Schlappheit der Staatsgesinnung. Sie sagen außerdem, unser Wille, alle Lebensbereiche zu demokratisieren, sei eine Gefahr für die Freiheit. Das erste berührt das Verhältnis zur jungen Generation, das zweite ist die Frage nach einer erst noch zu entwickelnden fundamentalen Demokratie in unserer Gesellschaft. Und hier haben die Parteien eine Aufgabe. Das ist natürlich etwas anderes für eine Partei, die sich ihre Parteitage von einem Wirtschaftsbeirat manipulieren läßt, wie man über Fernsehen in Farbe in jedem Haushalt sehen konnte.
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- Das ist nicht lächerlich. Hier sitzen ja Herr Katzer und Herr Blüm. Mir tun sie leid, aber sie erinnern mich an das Märchen aus Tausendundeine Nacht von dem Geist in der Flasche. In Hamburg hat Herr Biedenkopf sie in die Flasche zurückgeholt.
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Hier, wenn die Mitbestimmung kommt, dann dürfen Sie als großer Geist über diesem Hause schweben. Aber entscheidend wird sein, wie Sie abstimmen werden, wo Sie Ihre Arbeitnehmerhände aufheben bei der Abstimmung über die Mitbestimmung.
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- Auf Sie komme ich nachher wieder zurück, wenn Sie vielleicht einige Minuten warten.
Womit diese Union nicht fertig wird, das ist das Verhältnis zur jungen Generation. Als einer, der am Ende des zweiten Weltkriegs 18 Jahre alt war, erlaube ich mir die Frage: haben wir als die Generation einer verpfuschten Jugend und eines total mißbrauchten Idealismus hier Zugang im Denken zu unseren Söhnen und zu unseren Enkeln?
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Wir sollten uns - und manchmal klang dies an - nicht verspätet dafür rächen an einer andersdenkenden jungen Generation, daß wir im Kadavergehorsam erzogen worden sind.
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Mit dieser Feststellung ist es mir ernst. Ich bin so ehrlich: Haben nicht die meisten der HJ-Generation - es darf ja nicht mehr darüber gesprochen werden - dieses Scheusal Hitler verehrt? Und sind nicht die meisten daran zerbrochen? Und war es nicht so: Als wir nach Hause kamen, war da Wohlstandsgesellschaft,
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und das C, das Sie boten, war ein ganz weiter Mantel? Und die Ablösung des „C" war auch eine Frage der Praxis. Und plötzlich kommt eine junge Generation, die nicht mehr mitmacht, die fragt. Warum ist denn in dieser Woche die junge Generation in Frankfurt zu Erzbischof Helder Camara gekommen? Sie will mehr als Wohlstandsgesellschaft und Konsum,
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wenn in der Welt Millionen von Menschen hungern.
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- Herr Wörner, sich selber hier zu belügen und vor seinem guten Gewissen strammzustehen - ich traue Ihnen das zu, und ich nehme es Ihnen nicht übel -, hilft uns nicht weiter.
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Diese junge Generation hat sich doch auch einmal gefragt: Was war eigentlich mit unseren Eltern los? Wo ein Jude verhaftet wurde, wo ein Führer gefeiert wurde, wo rassisch gereinigt wurde, wo ein kleines Nachbarland überfallen wurde, überall hatte diese HJ-Generation dabeizustehen, „Heil" zu schreien und „Jawohl" zu sagen. Soll in einer Verfassungsdebatte die deutsche Vergangenheit ausgeschlossen werden?
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- Herr Czaja, wenn Sie schon den 18. Januar, die kaiserliche Reichsgeburtstagsfeier, begehen, was ja auf Ihr Verfassungsdenken schließen läßt - ich nehme Ihnen nicht übel, daß sie ein geschwächtes Verhältnis zur Weimarer Republik haben, weil die Verfassung der Weimarer Republik von demokratischen Marxisten geschaffen wurde -, wenn Sie also schon die Bismarcksche Reichsgeburtstagsfeier begehen -