marco bülow (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein

erster Dank gilt dem Umweltminister und seinem Haus
sowie den Haushälterinnen und Haushältern, nämlich
dafür, dass sie in einer schwierigen Haushaltslage den
Umfang des Umwelthaushalts bewahrt bzw. sogar leicht
erhöht haben. Das Volumen beträgt 774,8 Millionen
Euro. Das sind etwa 0,3 Prozent des Gesamthaushalts.
Damit sprechen wir über einen zwar kleinen, aber sehr
wichtigen Haushaltsbereich. Außerdem ist zu erwähnen,
dass viele Haushaltsposten in anderen Bereichen - wir
haben über das Gebäudesanierungsprogramm gesprochen; es wird deutlich erhöht - zu finden sind, die auch
der Umwelt zugute kommen. Der Haushalt ist ein
Grundpfeiler für eine gute Umweltpolitik, die aber nicht
nur an Geldmitteln gemessen werden kann.

Drei Viertel aller Deutschen halten den Umweltschutz für wichtig oder für sehr wichtig. Jeder weiß:
Wer heute den Lebensraum zerstört, riskiert die Zukunft
unserer Kinder und Enkel. Immer mehr bekommen mit:
Wir befinden uns mitten im Klimawandel. Doch fast jeder europäische Haushalt verfügt über mindestens ein
Auto. Beim Kauf dieses Autos wird meist nicht darüber
nachgedacht, wie hoch der Verbrauch ist; das hat keine
hohe Priorität. Es gibt kaum jemanden, der nicht schon
einen Billigflug innerhalb Europas genutzt hat und nicht
über das Klima nachgedacht hat. Wir alle, vor allem
Nordeuropäer und Nordamerikaner, verbrauchen Unmengen von Energie und produzieren daher gefährliche
Klimagase. Diese Diskrepanz zwischen Bewusstsein
und Handeln ist eher größer geworden. Man nennt das
wohl ein Dilemma. Dies ist auch der Grund dafür, dass
Umweltpolitik in Deutschland in den letzten 20 Jahren
zu einem wichtigen und unerlässlichen Politikbereich
geworden ist.

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In diesen 20 Jahren wurde viel erreicht, auch deshalb
weil im Haushalt immer wieder Mittel für wichtige Investitionen bereitgestellt worden sind. Das gilt für diesen
Haushalt ebenfalls - siehe Marktanreizprogramm -;
meine Kollegin Petra Hinz hat dazu genug gesagt.

Herr Fell, man muss sich die Zahlen anschauen. Man
kann sich natürlich einzelne Posten herausgreifen, aber
wenn man die erneuerbaren Energien betrachtet, muss
man die Gesamtzahl sehen. Insofern haben wir die Mittel erhöht. Das wird niemand in Abrede stellen. Man
kann natürlich über einzelne Posten reden. Aber die
Frage ist doch, welche Zahl am Ende steht.

({1})

Ich möchte noch einen Schlenker zur Opposition machen. Auf der einen Seite hören wir, wir hätten zu viel
Geld in den Naturschutz gesteckt, und auf der anderen
Seite hören wir, Naturschutz sei überhaupt nicht vorhanden. Daran sieht man ein bisschen, wo hier die Diskrepanz ist.

Herr Fell, Sie können uns vieles vorwerfen, wir können auch sicherlich über einiges diskutieren. Aber klar
ist: Die SPD hat im Europaparlament deutlich gemacht,
dass sie diesen Weg im Atombereich nicht gehen will,
und hat dazu auch Anträge gestellt. Das müsste einmal
zur Kenntnis genommen werden; denn das sind auch Sozialdemokraten.

({2})

Was die Atomkraft angeht, könnte ich mir jetzt einen
Schlenker zum Koalitionspartner erlauben, aber ich sage
dazu nichts. Auch wir wollen sichere Endlager und sind
uns unserer Verantwortung bewusst. Nur, eines ist auch
klar: Ein sicheres Endlager wird es niemals geben. Kein
Mensch kann nämlich sagen, wie lange ein Endlager,
selbst wenn es so sicher wie möglich ist, hält. Das müssen wir den Leuten fairerweise sagen. Es ist klar, dass
wir unserer Sorgfaltspflicht gerecht werden müssen.

Bei allen Anstrengungen wissen wir, dass wir uns
nicht hinter den Erfolgen verstecken dürfen. Angesichts
des angesprochenen Dilemmas können wir uns sicherlich nicht zurücklehnen. Nicht nur wegen des notwendigen Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen bleibt
die Umweltpolitik unverzichtbar, sondern auch, weil sie
zunehmend zu einem Investitionsfaktor geworden ist.
Wenn Investitionen zielführend eingesetzt werden und
ein sinnvoller Rahmen gesetzt wird, eröffnet uns dieser
Bereich ein nahezu unerschöpfliches Potenzial, welches
unserer Wirtschaft sowie der Umwelt und damit den
Menschen zugute kommt.

Dies zeigt sich besonders deutlich, wenn es um den
Verbrauch unserer Ressourcen und den Klimawandel
geht. Mittlerweile vergeht keine Woche ohne Horrornachricht. Meistens lautet der Inhalt: Das Institut XY hat
herausgefunden, dass der Klimawandel weiter vorangeschritten bzw. heftiger ist, als bisher angenommen. Kein
seriöser Wissenschaftler bezweifelt noch den Klimawandel. Im Gegenteil: Einstige Kritiker, neulich der Physiker Armin Bunde, veröffentlichen Studien, mit denen sie
beweisen, dass sie früher Unrecht hatten, als sie bestritten, dass der Klimawandel hauptsächlich von den Menschen verursacht wurde.

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Auch die neueste Nachricht ist nicht gerade hoffnungsbringend: Ein norwegisches meteorologisches Institut zeigt, dass im Frühjahr die Temperaturen auf SpitzMarco Bülow
bergen 13 Grad zu hoch waren. Jeder in diesem Saal
weiß, welche Auswirkungen es hat, wenn das Eis schneller schmilzt. Die Reflexion des Eises ist sehr wichtig,
weil sie verhindern kann, dass sich die Erdatmosphäre
weiter erhitzt. Mittlerweile wissen wir ziemlich genau,
was es bedeutet, wenn der Meeresspiegel steigt, sich die
Klimazonen verschieben und die Umweltgewalten häufiger auftreten bzw. heftiger werden.

Abgesehen von der direkten Betroffenheit der Menschen werden durch den Klimawandel immense Kosten
auf uns zukommen. Es sind Kosten, die wir irgendwann
im Haushalt zu schultern haben werden, vielleicht nicht
im Umwelthaushalt, aber in vielen anderen Bereichen.
Wir wissen also, wie groß unsere Spielräume noch sind
und was auf uns zukommen wird.

Ja, wir tun einiges, zum Beispiel haben wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht. Es
gehört nicht zum Umwelthaushalt, leistet aber einen klaren Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien.
Inzwischen ist es international als das Instrument überhaupt anerkannt.

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Wir sorgen auch für eine Steigerung der Energieeffizienz; in diesem Bereich wollen wir deutlich zulegen.
Ich glaube, wir, die Umweltpolitiker aller Fraktionen,
sollten dem Umweltministerium jede Unterstützung geben, damit wir bei der Steigerung der Energieeffizienz,
beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim
Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein werden.

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Zum Schluss wollte ich eigentlich noch genauer auf
einen Punkt eingehen - das schaffe ich leider nicht
mehr -, an dem man erkennt, dass manches auch nicht
funktioniert; ich meine die Verbreitung von Dieselrußpartikelfiltern. Ich sage dazu nur einen Satz: Ich fordere die Länder auf, den guten Vorschlag zum Umgang
mit dieser Innovation, der dankenswerterweise von der
Regierung eingebracht wurde, zu unterstützen.

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Häufiger als man denkt, stellt man fest, dass Schutz
und Innovation zusammengehören. Das Dilemma kann
aufgelöst werden. Doch man muss die Chancen bündeln
und nutzen. Einsatz für die Umwelt heißt Einsatz für den
Menschen. Das sollten wir in dieser, aber auch in allen
künftigen Haushaltsperioden im Bewusstsein mit uns
tragen.

Vielen Dank.

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