Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-05-22:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wettstreit
gibt es nicht nur in Tarifkonflikten; auch im Sport bewegt Wettstreit viele Millionen Menschen. Großer Sport
begeistert uns alle. Gute Sportler sind Vorbilder in unserer Gesellschaft. Wir sind auch ein bisschen stolz, wenn
unsere Sportler auf dem Siegerpodest oben stehen.

({0})

Der Spitzensport in Deutschland wird zu einem erheblichen Teil mit Steuermitteln gefördert. Deswegen
haben wir alle einen Anspruch darauf, dass der Spitzensport und die Wettkämpfe ohne manipulative Einflüsse
bleiben. Wir wollen, dass sich jeder darauf verlassen
kann, dass Sportwettbewerbe fair verlaufen. Wir wollen
überall ehrlichen Sport. Wir haben uns in der Koalition
deswegen darauf verständigt, dass wir dieses Ziel einerseits mit der Bekämpfung von Doping und andererseits
mit dem Kampf gegen Spielmanipulation verfolgen werden.

Mit dem heute vorgelegten Entwurf eines Gesetzes
zur Bekämpfung von Doping im Sport machen wir den
ersten Schritt. Dieser Gesetzentwurf ist kurz, klar, hart
und wirksam. Mein Kollege Maas wird in seiner Rede
den Schwerpunkt auf das Strafrecht legen. Deswegen
will ich als Sportminister einige Anmerkungen machen.
Wir lassen die Sportverbände und die Nationale Anti
Doping Agentur, NADA, bei der Bekämpfung von Doping nicht allein. Ich will das an drei Punkten deutlich
machen:

Erstens. Wir schaffen Regelungen zum Informationsaustausch zwischen staatlichen Ermittlungsbehörden
und der Nationalen Anti Doping Agentur. Das klingt irgendwie selbstverständlich; aber weil die NADA eine
privatrechtliche Stiftung ist, ist es nötig, den Informationsaustausch zwischen ihr und den staatlichen Ermittlungsbehörden zu regeln. Mit der neuen Regelung geben
wir der NADA die Möglichkeit, einfacher und besser an
die Informationen zu kommen, die sie für ihre Arbeit
braucht. Gerichte und Staatsanwälte sollen der NADA
von sich aus Auskünfte und Hinweise geben können,
wenn das für die Bekämpfung von Doping erforderlich
ist. Damit helfen wir der NADA bei den Ermittlungen
und unterstützen ihre Arbeit für einen sauberen Sport.

Zweitens. Wir beseitigen Zweifel am Datenschutz in
unserem Kontrollsystem. Die NADA braucht Daten der
Sportler, beispielsweise um Listen über ihre Kontrollen
zu führen. Wir beseitigen jetzt Bedenken, die es darüber
gibt, ob eine Einwilligung des Sportlers dafür ausreicht,
und schaffen eine eigene Regelung, eine eigene Rechtsgrundlage, die das Dopingkontrollsystem auch beim
Thema Datenschutz absichert.

Drittens - dieser Punkt ist mir besonders wichtig das klare Bekenntnis zur Schiedsgerichtsbarkeit der
Sportverbände. Wir stellen mit dem Gesetzentwurf erstmals klar, dass die Sportgerichtsvereinbarungen von
Sportverbänden mit den Sportlern grundsätzlich zulässig
sind. Wir regeln, dass die Schiedsgerichte rechtsstaatlichen Anforderungen genügen müssen, und gehen damit
auf Bedenken ein, die es wegen ihrer Zusammensetzung
oder wegen des Grundsatzes der Öffentlichkeit gegeben
hat und die auch das Oberlandesgericht München in seiner Entscheidung zum Fall Pechstein angesprochen hat.

Wir wollen, dass Streitigkeiten zwischen Sportlern
und Sportverbänden auch weiterhin vor ein einheitliches
Sportgericht kommen. Wenn ein Sportler gedopt wird,
muss das harte und schnelle Konsequenzen haben, insbesondere kurz vor Wettkämpfen. Das Strafrecht ist
langsamer als das Sportrecht. Wir wollen aber auch keinen Flickenteppich von Dopingsperren. Mit den Regelungen der WADA, der internationalen Antidopingorganisation, haben wir zwar ein gemeinsames Regelwerk.
Das muss aber auch einheitlich ausgelegt werden, und
ohne die Schiedsgerichte wäre das nicht mehr gewährleistet. Einzelfallentscheidungen nationaler Gerichte mit
unterschiedlichen Ergebnissen würden an ihre Stelle treten. Ich möchte mir keinen Spitzensport vorstellen, in
dem sich Sportler miteinander messen, die in einigen
Ländern wegen Dopings gesperrt sind, in anderen aber
nicht.

({1})

Was wir brauchen, sind schnelle, einheitliche und vor allem international bestandskräftige Entscheidungen. Deswegen ist es richtig - das teilen wir ausdrücklich mit
dem Deutschen Olympischen Sportbund -, weiterhin auf
die Sportgerichtsbarkeit zu setzen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die Schiedsgerichte, ohne
die Reformen zu vergessen, die es dort allerdings auch
braucht.

({2})

Meine Damen und Herren, das Doping werden wir
mit diesen Maßnahmen nicht vollständig beseitigen. Wie
in anderen Bereichen der Kriminalität ist das auch hier
nicht möglich. Wir schärfen aber die Instrumente zur Bekämpfung des Dopings im Sport. Das sind wir vor allem
den ehrlichen Sportlerinnen und Sportlern schuldig.

Genauso wichtig wie die Bekämpfung des Dopings
ist der Kampf gegen Spielmanipulation; ich habe es eingangs gesagt. Dort haben wir es teilweise mit weltweit
operierenden Täternetzwerken der organisierten Kriminalität zu tun. Diese Kriminellen wollen die Leistungen
von Athleten und den fairen Wettkampf mit Geld kaufen.
Sie versuchen, Schiedsrichter zu Komplizen ihres kriminellen Geschäftsmodelles zu machen oder in anderer
Weise auf den Ausgang von Wettbewerben Einfluss zu
nehmen. Wir wollen vorhersehbare und gekaufte sichere
Siege und sichere Niederlagen verhindern.




Es ist etwas anderes, was den Sport ausmacht: Außenseiter, die über sich hinauswachsen, Abende, an denen es
Überraschungen gibt, Augenblicke einer Niederlage genauso wie Momente des aufrechten Glücks. Wir sagen
deshalb heute auch den Spielmanipulationen den Kampf
an. Deshalb habe ich mit meinem Kollegen Maas vereinbart, dass wir noch vor der Sommerpause Formulierungen für neue Vorschriften gegen Spielmanipulationen
vorlegen werden.

({3})

Wir werden den Regelungsauftrag aus der Koalitionsvereinbarung damit vollständig umsetzen.

({4})

- Frau Abgeordnete Künast, natürlich ist da Druck im
Kessel. Bei beiden Themen ist Druck im Kessel:

({5})

beim Kampf gegen Doping und beim Kampf gegen
Spielmanipulationen.

({6})

- Jetzt sage ich Ihnen einmal, wer diesen Druck im Kessel macht: wir selbst, weil wir es für wichtig halten, dass
wir jetzt nach jahrelanger Diskussion in beiden Bereichen zu Ergebnissen kommen.

({7})

Das machen wir für die Sportler, für die Zuschauer und
für alle, die Freude am ehrlichen Sport haben.

({8})

- Sie können ja gleich vortragen, wie Sie die Integrität
des Sportes schützen wollen - bei bisheriger Rechtslage
ohne eine Verschärfung. Da bin ich dann gespannt.

({9})

Ich möchte in diesem Zusammenhang als Letztes ein
Wort zur Olympiabewerbung sagen.

({10})

Wir haben das von Anfang an diskutiert. Es gibt Leute,
die sagen - das will ich gerne auch einigen Sportlerinnen
und Sportlern sagen, die in den letzten Tagen Bedenken
geäußert haben -: Na ja, wenn ihr ein Gesetz macht, das
vielleicht schärfer ist als anderswo, schadet ihr vielleicht
der Olympiabewerbung, schadet ihr vielleicht deswegen,
weil manche Länder in der Abstimmung beim IOC vielleicht deswegen nicht für Hamburg/Deutschland stimmen, weil hier das Anti-Doping-Gesetz besonders scharf
ist. - Diese Frage wird nicht so offen formuliert, wie ich
sie jetzt stelle, aber vielleicht klammheimlich gedacht.
Da sage ich: Dem muss man hart entgegentreten!

({11})

Wenn wir glauben, uns würde die Ausrichtung der
Olympischen Spiele deswegen übertragen, weil wir irgendwie nicht ganz sauber, nicht ganz fair im Verfahren
oder in irgendeiner Weise sind, haben wir sowieso verloren.

({12})

Das, was andere Staaten möglicherweise tun, können wir
sowieso nicht und wollen wir auch nicht. Deswegen sind
ein scharfes Anti-Doping-Gesetz und ein scharfes Gesetz gegen Spielmanipulationen und eine blitzsaubere,
erstklassige Bewerbung die einzig richtige und eine gute
Vorbereitung für eine erfolgreiche Olympiabewerbung
von Hamburg/Deutschland für das Jahr 2024. Deswegen
bitte ich um Unterstützung.

({13})