laufs (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Distanz von zwei Jahren können Ursache und Folgen des Reaktorunglücks in Tschernobyl nüchtern bewertet werden, auch wenn während dieser zwei Jahre SPD und GRÜNE unentwegt die Emotionen angeheizt haben.
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- Ich werde noch auf Herrn Schäfer zu sprechen kommen.
In keinem anderen Land sind Fragen der Energieversorgung, also Fragen zuerst an Naturwissenschaftler, Techniker und Wirtschaftsfachleute, so mit Emotionen überladen.
Der Unfall von Tschernobyl hat deutsche Kerntechnik und deutsche Sicherheitsphilosophie nicht in Frage gestellt, sondern indirekt bestätigt. Wegen der wesentlichen Unterschiede in der Reaktorphysik und der Sicherheitstechnik können keine direkten Parallelen zu unseren Kernkraftwerken gezogen werden. Insbesondere die Bauweise des sowjetischen Reaktors folgt nicht unserem Konzept der mehrstufigen Barrieren, das die Katastrophe mit Gewißheit verhindert hätte.
Die Ereignisse von Tschernobyl sind auf Leistungsreaktoren in der Bundesrepublik Deutschland nicht übertragbar. Aber genau dies haben Sie, Herr Kollege Schäfer, wieder in schlimmer und unsachlicher Weise getan, wenn auch, zugegeben, mit ruhiger Stimme.
Koalition und Bundesregierung haben seither gleichwohl eine Vielzahl wichtiger sicherheitsgerichteter Initiativen ergriffen: von der Wiener Expertenkonferenz, den technischen Nachrüstungsmaßnahmen für hypothetische Störfälle, dem Strahlenschutzvorsorgegesetz bis zum Konzept der Neustrukturierung der Kernenergiewirtschaft und der Einrichtung eines Bundesamtes für die Aufgaben Strahlenschutz, kerntechnische Sicherheit und Entsorgung. Die friedliche Nutzung der Kernenergie wird in der Bundesrepublik Deutschland auf sicherer, technisch solider Grundlage betrieben.
Über die zusätzliche radioaktive Belastung aus Tschernobyl heißt es im Bericht der Bundesregierung zur Strahlenexposition im Jahre 1987:
Die durch den Reaktorunfall verursachte mittlere effektive Folgedosis der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland liegt bei weniger als 12 mrem für das Jahr 1987 weit unterhalb der natürlichen Strahlenexposition, die je nach Wohnort zwischen 96 mrem und 480 mrem schwankt.
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- So weit die Fakten, die Sie nicht mehr zur Kenntnis nehmen wollen. Das ist nachmeßbar, das ist so nachprüfbar, das ist die Realität.
In der zu diskutierenden Großen Anfrage der SPD wird behauptet, daß in unserem Land Lebensmittel und Trinkwasser immer noch hoch verstrahlt seien,
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sich die Berichte über den Anstieg von Mißbildungen bei Neugeborenen und von Totgeburten beim Weidevieh häuften, die Langzeitschäden überhaupt noch nicht absehbar seien.
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Diese Schreckensbotschaften hatten und haben mit der Wirklichkeit unseres Landes nichts zu tun.
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Es wäre an der Zeit, daß sich die SPD von dieser unverantwortlichen Agitation distanzierte.
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Ein sachlicher Meinungsstreit ist so mit Ihnen von der SPD, mit den GRÜNEN überhaupt nicht mehr möglich. Die SPD instrumentiert den politischen Kampf mit den Ängsten der Bevölkerung vor radioaktiven Gefahren und mißbraucht jeden Anlaß zu einem gesinnungsethischen Schlagabtausch mit hemmungsloser Schuldzuweisung an die Koalition. So einfach wird das gespielt. Es fällt schwer, an Zufall zu glauben, wenn kurz vor jedem Wahltag altbekannte Schauergeschichten über bedrohliche Sicherheitsmängel, Mißgeburten und Leukämieepidemien im Umkreis deutscher Kernkraftwerke hochgezogen werden. Philippsburg und die baden-württembergische Landtagswahl liegen hinter uns; Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel stehen uns ins Haus - wie gehabt.

Diese Auseinandersetzung ist in der Tat öde und unfruchtbar geworden. Sie leidet an einem furchtbaren Mangel an Augenmaß und an einem Hypermoralismus, der es zunehmend unmöglich macht, vielfältig vorhandene Gefahren unseres modernen Lebens richtig einzuordnen und insgesamt im Interesse der Sicherheit der Menschen und der Umwelt angemessen zu bekämpfen.
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Konkrete, brauchbare Problemlösungen bringt sie nicht hervor. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sachliche Bezüge nicht mehr von entscheidendem Gewicht sind. Wir erleben bei jedem Anlaß gewaltige Ausbrüche des Irrationalen, die sehr beunruhigend sind. Und die SPD ist immer mit vorne dabei.
Der neu vorgelegte Entschließungsantrag der SPD zur Reaktorsicherheit und militärischen Tiefflugübungen ist bezeichnend. Darin fordert die SPD bis auf weiteres die Einstellung aller Tiefflüge der Bundeswehr in der Bundesrepublik.
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Mit keinem Wort erwähnt ist das bestehende Überflugverbot für geringe Flughöhen
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und die Tatsache, daß unsere Kernanlagen weltweit die einzigen sind, die gegen Flugzeugabstürze geschützt sind.
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Das ist die Haltung einer Opposition, die sich rein emotional ihrer Aussteigermentalität hingibt. Die pragmatische, wirklichkeitsbezogene Vernunft ist zu einer Art neuem politischen Feind geworden.
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