kirsten lühmann (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Vor fast zwei Jahren haben wir uns hier das letzte Mal
getroffen, um über dieses Thema zu reden. Grund war,
dass die Deutsche Bahn AG angekündigt hat, mit dem
Fahrplanwechsel sämtliche Nachtzugverbindungen, die
sie selber betreibt, einzustellen.

Ich erinnere mich sehr gut: Wir standen hier, und
alle Redenden haben von ihren eigenen Erfahrungen in
Nachtzügen berichtet. Wir waren uns einig, das waren
schöne Erfahrungen. Und damit endete unsere Einigkeit.

Die Deutsche Bahn AG hat uns damals gesagt: Wir
können die Nachtzüge nicht mehr selber fahren. - Warum nicht? Zum einen ist es die Konkurrenz von Billigfliegern und sind es die Hotelkosten, die deutlich gesunken sind, die dagegenstehen, zum anderen ist es aber
auch die Tatsache, dass das rollende Material veraltet ist,
auch keine Zulassung mehr hat und für teures Geld hätte
nachgerüstet werden müssen. Zum Schluss wurde auch
noch die Tatsache genannt, dass die Betriebskosten sehr
hoch sind, unter anderem durch erhöhte Trassenpreise
im Ausland. Ich weiß es selber. Meine Lieblingsverbindung Berlin-Brüssel ist schon wesentlich früher eingestellt worden, weil die Trassenpreise in Belgien so hoch
waren, dass es keine Kunden mehr gab, die diesen Preis
bezahlen wollten.

Aus all diesen Gründen hat uns die Bahn gesagt: Unsere Züge haben zwar eine hervorragende Auslastung Herr Gastel, ich kann mich noch erinnern: Sie haben uns
hier von Ihren Erfahrungen berichtet; Sie haben mehrfach
versucht, kurzfristig in einem Nachtzug zu reservieren,

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und haben die Auskunft bekommen, dass er ausgebucht
ist und Sie nicht mehr hineinkommen; die Bahn hat uns
bestätigt, dass es so ist -; aber trotz dieser Auslastung
stehen wir vor der Situation, dass wir Verluste in Höhe
von 30 Millionen Euro pro Jahr einfahren.

Die Frage war: Was ist zu tun? Die Bahn hat uns gesagt: Wir können diese Verluste nicht übernehmen. Wir
kündigen aber an, dass wir ein neues Konzept machen,
dass wir für Reisende die Möglichkeit anbieten, auch
über die Nacht von A nach B zu kommen.

In unserer Diskussion gab es einige, die der Meinung
waren, das müsse man nicht abwarten, sondern man könne da auch mit Steuergeldern hineingehen. Ich bin sehr
froh, dass die Koalition dieses Konzept abgelehnt hat;

denn dieses Geld hätte uns im System Schiene an anderer
Stelle gefehlt, wo es eventuell einen wesentlich höheren
Nutzen hat.

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Wenn ich mir das heute anschaue, komme ich zu dem Ergebnis: Es war gut, dass wir gewartet haben, bis die Bahn
ihr Konzept vorgelegt hat; denn die Situation heute, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ist eine sehr komfortable.

Erstens. Wir haben die schnellen ICE. Wir haben als
Koalition und Bundesregierung in dieser Legislatur sehr
viel Geld ausgegeben, um diese schnellen Städteverbindungen zu fördern. Als Letztes wird unter anderem das
Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.1/Nr. 8.2 im Dezember eröffnet werden. Die Folge ist, dass die Verbindung von München nach Berlin um glatte zwei Stunden
schneller ist. Das heißt, wir werden deutlich mehr Verkehr auf die Schiene bekommen, und das ist auch gut so.

Als Zweites hat die Bahn den Nacht-ICE eingeführt.
Ja, Herr Ferlemann, dort können Sie kein Bett buchen das ist richtig -, aber Sie können diesen Zug nachts nehmen, und er hat Liegesitze, die deutlich komfortabler
sind als das, was man früher in den Nachtzügen als Liegesitz verkauft hat.

Als drittes Segment haben wir tatsächlich die Nachtzüge. Die Bahn hat die Kooperation mit der ÖBB, den
Österreichischen Bundesbahnen, gemacht. Aber es gibt
nicht nur die ÖBB, sondern auch weitere ausländische
Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Nachtzugverbindungen anbieten, zum Beispiel die ungarische Bahn, zum
Beispiel die kroatische Bahn und von Moskau über Berlin nach Paris die russische RZD.

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist
eine sehr gute Lösung. Wir hören auch, dass sie hervorragend angenommen wird. Trotzdem sind wir als Koalition
der Meinung, dass es Optimierungsbedarf gibt.

Das Erste ist: Die Deutsche Bahn hat uns im Verkehrsausschuss erklärt, dass die Tarifeinheit mit der österreichischen Bahn - man hat gemeinsame Tarife, man
erkennt die Tickets gegenseitig an - nur ein Versuch ist.
Wir sind der Meinung: Das darf nicht nur ein Versuch
bleiben, sondern das muss verstetigt werden. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend
zu machen, um die Deutsche Bahn davon zu überzeugen.
Außerdem muss das natürlich auch auf die anderen Kooperationspartner übertragen werden. Ich hatte ja gesagt:
Es sind mehrere ausländische Eisenbahnverkehrsunternehmen. - Für die muss das auch gelten.

Der zweite Punkt, den wir angesprochen haben, ist die
Tatsache, dass wir im Prinzip ein europäisches Nachtzugkonzept bräuchten; der Beginn ist schon gemacht. Wir
haben - das wurde schon gesagt - sehr viele Verbindungen in den Osten Europas, in den Süden Europas, aber
nur ganz wenige in den Westen Europas. Wir brauchen
ein europäisches Nachtzugkonzept. Dazu müssen wir
technische, administrative und Wettbewerbsschranken
einreißen. Es kann nicht sein, dass Nachtzugverbindungen zum Beispiel durch überhöhte Trassenpreise in anderen Ländern das Wasser abgegraben wird. Das wollen
wir nicht. Ich glaube, dass die Bundesregierung da noch
eine sehr wichtige Aufgabe hat, nämlich zusammen mit
unseren europäischen Nachbarn ein solches Konzept auf
die Beine zu stellen.

Der dritte Punkt, den wir in unserem Antrag angesprochen haben, ist die Frage der Buchungen. Es ist sehr
schön, dass wir solche Nachtzüge haben. Es bringt uns
aber wenig, wenn wir die umständlich auf irgendwelchen
Internetseiten suchen müssen. Das Buchungssystem
muss eingepflegt werden. Es muss einfacher werden. Die
Leute müssen auf diese neuen Möglichkeiten hingewiesen werden. Ich denke, da gibt es auch für die Bahn noch
einiges zu tun.

Der vierte Punkt ist ein ganz wichtiger Punkt. Er wurde heute auch schon angesprochen. Es ist nämlich das
Thema Personal. Die Bahn hat uns vor zwei Jahren zugesichert, dass das Personal, das für ihre Nachtzüge nicht
mehr benötigt wird, innerhalb des Konzerns adäquat
weiter eingesetzt wird. Wir haben von den Personalvertretungen gehört, dass das in vielen Fällen auch passiert.
Aber viele Fälle sind eben noch nicht alle Fälle. Ich glaube, dass wir weiterhin ein Auge darauf werfen sollten,
dass diese Ankündigungen und Versprechungen auch
eingehalten werden.

Der letzte Punkt, den ich hier anspreche, ist die Tatsache, dass wir gerne einmal in der Legislatur einen Bericht von der Bundesregierung hätten, wie es mit diesen
Themen weitergegangen ist. Ich glaube, es ist mit der
wichtigste Punkt, dass wir nicht sagen: „Wir haben jetzt
in dieser Legislatur zwei- oder dreimal über Nachtzüge geredet. Jetzt muss es auch gut sein. Jetzt lasst mal
die Bahn arbeiten“, sondern dass wir sagen: Das ist ein
Thema, das uns wirklich am Herzen liegt. Diese Nachbesserungen, die wir gefordert haben, diese Konzepte,
die wir auflegen, möchten wir als deutsches Parlament
verfolgen. - Das können wir nur, wenn die Bundesregierung uns regelmäßig einen Bericht gibt, damit wir als
Parlament erkennen können, ob es Punkte gibt, wo wir
nachsteuern müssen.

Insofern freue ich mich, wenn wir uns hier alle zu einer nachtschlafenden oder vielleicht zu einer etwas prominenteren Zeit in diesem Parlament wiedersehen, um
auch weiterhin diesem wichtigen Thema unser Augenmerk zu schenken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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