Burgmann (NA), 1984-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was mir von dem Beitrag des Kollegen Wissmann am eindringlichsten in Erinnerung ist, war der Ausdruck „Wir sind wieder die Größten!".
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Das ist wohl das Herausragendste einer Debatte, in der es an sich um ein sehr ernstes Thema geht. Dabei muß man sich allerdings fragen, ob es die Regierungsparteien wirklich so nötig haben, diese Aktuelle Stunde nun zu gebrauchen oder zu mißbrauchen,
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um ihre angeblichen Erfolge auf diesem Gebiet hochzujubeln. In der Werbung sagt man im allgemeinen: Wenn eine Firma so massiv die Werbetrommel rührt, dann hat sie das auch nötig.
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Ich befürchte, daß das hier zutrifft. Vielleicht liegt die Aktualität dieser Stunde im Augenblick auch darin und wurde deshalb von der Regierungspartei beantragt, daß sie Angst hat, daß diese extremen Exporterfolge unter Umständen sehr schnell abknicken könnten und das dann tatsächlich kein aktuelles Thema mehr ist.
Nun, wenn es um die Erfolge der Regierungspolitik geht, dann ist auf jeden Fall zu sagen, daß der Exporterfolg, der erzielt worden ist, auf keinen Fall ein Erfolg der Regierungspolitik ist, sondern, wie ja unumstritten ist, in erster Linie auf den Dollarkurs zurückzuführen ist.
Es ist hier schon dargestellt worden, welche Probleme damit verbunden sind, wenn sich die USA wohl gezwungenermaßen an die Haushaltskonsolidierung machen und sie darüber hinaus die wirtschaftliche Entwicklung in den USA auch nicht auf dieser Höhe halten können.
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Da steht aktuell tatsächlich die Frage an: Was geschieht dann mit dem deutschen Export? Welche Konsequenzen ergeben sich dann gerade auch für die Arbeitsplätze, die davon abhängig sind?
Wichtiger aber ist mir noch eine andere Frage, nämlich daß diese Exportpolitik und diese Exportoffensive, die von der Regierung gefahren wird, in ganz erheblichem Maße wohl auch auf Kosten der Entwicklungshilfe geht, die zunehmend als Exportförderung mißbraucht wird
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mit der Konsequenz, daß immer mehr Großprojekte durchgeführt werden, statt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, deren Notwendigkeit auch die Regierung in ihren Worten immer wieder betont. Ich kann da ein paar Beispiele anführen; wir haben dazu eine ganze Dokumentation verfaßt. In Indonesien wurde beispielsweise ein Wasserversorgungs- und Kleinbauernprojekt auf Sumatra aufgegeben, um dafür Telex- und Hochspannungsstraßen auf Java einzurichten. In Pakistan wurde ein Aufforstungsvorhaben aufgegeben zugunsten der Lieferung von Lokomotiven und Gasturbinen. Und in einer solchen Zusammenstellung darf auch der Rüstungsexport nicht fehlen, der dazu mißbraucht wird, gerade der Rüstungsexport in die Dritte Welt, hohe Exportergebnisse zu erzielen.
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Was in diesem Zusammenhang aber auch zu erwähnen ist, ist die Tatsache, daß diese Exportpolitik, diese Exportoffensive erkauft wird auf Kosten der sozialen Strukturen in diesem Lande. Da haben mich gerade die Äußerungen von Herrn Wissmann wieder fürchten lassen, daß die Exporterfolge wohl Anlaß sein sollen, für weiteren Sozialabbau in diesem Lande zu plädieren und den Lohndruck auch in der Bundesrepublik zu verstärken.
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Der Export wird also teilweise durch die sogenannte neue Armut erkauft.
Ein wichtiger Punkt bei dieser Exportoffensive ist, daß sie teilweise auf Kosten der Umwelt erkauft wird. Wir haben das ganz konkret in der Diskussion über das Tempolimit gehört: Es durfte nicht eingeführt werden, um den Export deutscher Autos nicht zu gefährden. Wir haben das gehört in der Diskussion über den Abgaskatalysator, der nicht kommen kann, weil sonst unser Export gefährdet wird. Der Exporterfolg wird also zum ganz erheblichen Teil erkauft auf Kosten der Lebensgrundlagen in diesem Lande, was sich konkret im Waldsterben niederschlägt.
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Die Exportoffensive, die wir zur Zeit erleben, ist also letzten Endes ein Ausfluß der Wachstumszwänge in diesem Lande bei stagnierendem Inlandsmarkt. Bei stagnierendem Inlandsmarkt - und das ist das entscheidende - muß man versuchen, einen Ausgleich im Export zu schaffen. Es ist zu erwähnen, daß das gleiche Jahr, in dem dieser Exporterfolg zu verzeichnen ist, ein Rekordjahr der Konkurse ist. Dieser Export ist also mehr oder weniger notwendig, weil die Binnenstrukturen immer mehr zurückgehen.
Der Exporterfolg verstärkt auf der anderen Seite die Abhängigkeit von internationalen Entwicklungen. Herr Warnke sprach heute von einem Hochseilakt, den wir derzeit vollführen. Das schränkt unseren innenpolitischen Handlungsspielraum ganz erheblich ein.
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