Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-02-24:
Jetzt läuft wieder die Zeit.
Meine Damen und Herren, damit es auch hier klar ist: Die Grundlohnanbindung des Honorarvolumens für nichtärztliche Psychotherapie ist auf drei Jahre befristet. Ich denke, ich darf auch hier im Namen der Koalition das gleiche wie beim Gesundheitsstrukturgesetz sagen: Sie bleibt auch auf drei Jahre befristet. Anschließend gilt wie für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung der Grundsatz der Beitragssatzstabilität. Wir brauchen diese drei Jahre, weil wir in vielen Bereichen Neuland betreten und uns auf der sicheren Seite bewegen müssen. Es bleibt aber bei dieser dreijährigen Befristung. Die strikte Grundlohnanbindung für die Jahre 1996 bis 1998 ist insoweit gelockert, als die Ausgaben für nichtärztliche Psychotherapie in jedem Fall - meine Damen und Herren, man muß sich das vorstellen: in jedem Fall! -, unabhängig von der weiteren finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung, eine Höhe von 1,25 % der vertragsärztlichen Gesamtvergütungen erreichen können. Hinzu kommen die Eigenleistungen der Versicherten durch die Zuzahlung von 25 %.
Einer der klügsten Änderungsanträge zu diesem Gesetz ist der Vorschlag des Gesundheitsausschusses, in diesem Falle der Koalition, durch eine Öffnungsklausel für den Bedarfsfall die Möglichkeit der Aufstockung des Budgets zuzulassen. Ich begrüße ausdrücklich diesen Vorschlag; denn sollte sich in der Praxis zwischen 1996 und 1999 herausstellen, daß das Budget für eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung nicht ausreicht, dann ist es in der Kompetenz der Bundesregierung, des Bundesministers, das Budget auch ohne langes Gesetzgebungsverfahren aufzustocken.
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Wir haben also diese Dinge so flexibel gestaltet, daß das Budget auch aus heutiger Sicht für eine bedarfsgerechte Versorgung ausreicht.
Nun noch etwas zum Stichwort Bedarf: Ich denke, derzeit kann es keine Zulassung nach Bedarf, wie es die SPD in ihrem Änderungsantrag vorschlägt, geben. Anders als im vertragsärztlichen Bereich fehlen für die psychotherapeutische Versorgung im Augenblick gesicherte Daten, um den allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad feststellen zu können. Ich dachte nicht, daß in einer hochtechnisierten Welt wie der Bundesrepublik Deutschland weder die Krankenkassen noch die Verbände der Psychotherapeuten uns zuverlässig sagen können, wie viele Psychotherapeuten derzeit an der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten teilnehmen. Noch viel weniger, meine Damen und Herren, sind Aussagen darüber möglich, wie groß 1996 der Bedarf an Psychotherapeuten sein wird.
Ich sage noch einmal: Bei allen noch strittigen Diskussionspunkten darf der wesentliche Inhalt des Gesetzes nicht übersehen werden. Im Mittelpunkt stehen die Qualifikation der Psychotherapeuten und die Qualität der psychotherapeutischen Versorgung. Man kann sogar sagen, durch die Qualitätsvorschriften in diesem Gesetz, durch die Ausbildungsvorschriften, durch die Qualifikationsnachweise haben wir in diesem Bereich der psychologischen Psychotherapie einen Qualitätsstandard, wie wir ihn in manchen anderen Bereichen der Gesundheitsversorgung eigentlich noch wünschen würden.
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Der Patientenschutz und die Qualitätsfrage sind entscheidende Ausgangspunkte in diesem Gesetz. Der Gesetzentwurf läßt nämlich nur wissenschaftlich anerkannte Verfahren zu. Durch die gesetzliche Verankerung von Wissenschaftlichkeit der psychotherapeutischen Verfahren werden dubiose Verfahren ausgegrenzt. Das Gesetz tritt damit auch der Scharlatanerie auf dem Gebiet der Psychotherapie entgegen. Dies ist auch von Bedeutung in bezug auf den Mißbrauch von Psychotherapie. Die qualitativ gute Ausbildung für diese neuen Heilberufe rechtfertigt es, daß am Ende der Ausbildung die Erteilung der Approbation steht.
Hohe Qualitätsanforderungen sind für die neuen akademischen Heilberufe unerläßlich. Der Gesetzentwurf schreibt deshalb eine mindestens dreijährige ganztägige oder mindestens fünfjährige berufsbegleitende, mit Bestehen einer staatlichen Prüfung abschließenden Zusatzausbildung in der Psychotherapie bzw. in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie zwingend vor. Außerdem werden die Mindeststundenzahlen an theoretischer und praktischer Ausbildung sowie die Mindestzahl an Patientenbehandlungen im Gesetz vorgegeben. Das Nähere - es ist schon gesagt worden - muß noch durch Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit festgelegt werden. Wir werden dies sehr schnell vorlegen, meine Damen und Herren, damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können.
Entsprechende Vorentwürfe haben wir den Ländern schon zugeleitet. In ihnen ist auch eine Mindeststundenzahl für die Lehranalyse und Selbsterfahrung vorgegeben. Das ist für die spätere Tätigkeit ein wichtiger Bestandteil der Zusatzausbildung.
Die berufsrechtlichen Übergangsvorschriften richten sich an den hohen Qualitätsanforderungen und an den Anforderungen des Patientenschutzes aus und verbinden langjährige Berufserfahrung mit notwendiger qualifizierter Theorie.
Meine Damen und Herren, auch die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen sozialversicherungsBundesminister Horst Seehofer
rechtlichen Übergangsregelungen berücksichtigen eine wesentliche Forderung der Psychotherapeuten.
Was ich auch für einen gewaltigen Fortschritt halte, ist die konsiliarische Zusammenarbeit zwischen psychologischen Psychotherapeuten und Ärzten, weil sie den uralten Streit, welche Kompetenz der psychologische Psychotherapeut und welche Kompetenz der Arzt hat, endlich beenden. Es war eine glänzende Idee, die uns gekommen ist. Das unterscheidet uns auch wieder, Herr Kollege Schmidbauer: Obwohl wir sehr rasch gehandelt haben, hat uns trotzdem der Herrgott mit einer glänzenden Idee ausgestattet, nämlich mit dem Konsiliarmodell.
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Insgesamt - das ist meine Schlußbemerkung - ist das Psychotherapeutengesetz für die Psychotherapeuten in der Bundesrepublik Deutschland ein entscheidender Schritt zu einer angemessenen beruflichen Anerkennung. Ich appelliere noch einmal an die SPD, an diejenigen, die jetzt noch, kurz vor dem Ziel, die Verwirklichung des Gesetzes blockieren wollen: Verlieren Sie beim Blick auf das Wünschbare nicht das Gespür für das Machbare! Daß wir in Zeiten knapper Mittel dieses Gesetz auf den Weg bringen, ist alles andere als selbstverständlich. Die finanziellen Spielräume sind ausgeschöpft. Wer Maximalforderungen durchsetzen will, läuft Gefahr, am Ende mit leeren Händen dazustehen. Wir können es gegenüber den Menschen, die die Psychotherapie brauchen, aber auch gegenüber den Psychotherapeuten einfach nicht mehr vertreten, daß wir nach fast 20jähriger Diskussion am Ende wiederum mit leeren Händen dastehen.
Ich sage jedem, er sollte sich nicht davon beeindrukken lassen, daß die SPD bei jedem Gesetz ankündigt: Wir lehnen zwar jetzt das Gesetz ab, aber 1995, wenn ihr uns wählt, werden wir das Gesetz verabschieden. Meine Damen und Herren, erstens müssen wir in Erinnerung rufen: Solange die SPD an der Regierung war, hat sie es nicht verabschiedet. Zweitens wird sie keine Gelegenheit haben, das Gesetz zu verabschieden, weil wir im Oktober wieder die Mehrheit bekommen werden.
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