Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag Brese und Genossen auf Drucksache Nr. 782. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Das letzte ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der KPD auf Drucksache Nr. 779 Ziffer VI. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über Drucksache Nr. 794, Antrag der Bayernpartei. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den gesamten Haushaltsplan des Bundesministeriums des Innern für das Rechnungsjahr 1949. Ich bitte diejenigen, die für Annahme dieses Haushalts sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Wir kommen nun zum
Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz - für das Rechnungsjahr 1949.
Hierzu liegt ein Abänderungsantrag der KPD auf Drucksache Nr. 779 Ziffer VII vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Abänderungsantrag der KPD auf Drucksache Nr. 779 Ziffer VII. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Haushalt des Bundesministerium der Justiz, Einzelplan VII. Ich bitte diejenigen, die für Annahme des Haushalts sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Wir kommen nun zu
Einzelplan XIV - Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau - für das Rechnungsjahr 1949. 
Es liegen dazu vor ein Abänderungsantrag der KPD Drucksache Nr. 779 Ziffer VIII und ein handschriftlicher Antrag des Abgeordneten Bausch und Fraktion, der folgendermaßen lautet:
Im Einzelplan XIV - Haushalt des Ministeriums für Wohnungsbau - wird eine Stelle Be({1})
soldungsgruppe B 4 - Ministerialdirektor - gestrichen.
Das Wort wird nicht gewünscht. - Die Aussprache
ist geschlossen. Wir kommen also zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst ab über den Antrag der KPD Drucksache Nr. 779 Ziffer VIII. Ich bitte diejenigen, die für die Annahme des Antrags sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die überwiegende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über den soeben verlesenen Antrag des Abgeordneten Bausch und Fraktion. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über Einzelplan XIV - Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau. Ich bitte diejenigen, die für Annahme des Haushalts sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe nun auf den
Einzelplan XV - Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen für das Rechnungsjahr 1949 ({2}).
Dazu liegen vor: Der Antrag der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 781 Ziffern 1 und 2, der Antrag der Bayernpartei Drucksache Nr. 799 und die Entschließung der Deutschen Partei Drucksache Nr. 765 Ziffer 2.
({3})
Wortmeldungen liegen nicht vor? ({4})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke.