Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-24:
Ich kann Ihnen sagen: Ich glaube - und im Hinblick darauf wird die Arbeitszeitordnung noch verbessert werden -, daß der Gesetzgeber zur Wochenarbeitszeit überhaupt nichts sagen sollte, daß wir das den Tarifpartnern überlassen sollten.
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- Nein, ich stelle mir sogar vor, daß die Gewerkschaften in Zukunft möglicherweise Jahresarbeitszeiten vereinbaren und daß die Betriebspartner das nach ihrem Bedarf maßschneidern. Warum soll denn ein Maurer im Sommer, wenn die Sonne scheint, die gleiche Wochenarbeitszeit wie im Winter haben, wenn er sich die Finger blau friert? Das ist doch einfallslos.
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Ich glaube, daß die Arbeitzeitordnung den Tarifpartnern mehr Freiheit geben muß,
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daß darin stehen muß, wie groß die Pausen zwischen zwei Arbeitszeiten sein müssen - das ist Gesundheitsschutz - und wann unbedingt eine Pause innerhalb der Arbeitszeit sein muß. Das ist die Aufgabe der Arbeitszeitordnung.
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Doch zurück. Die Frau Fuchs hat mich beinahe von dem Ziel abgelenkt, darzustellen, warum ich glaube, daß die Leute klüger als die Sozialdemokraten sind. Da ist ja ein peinlicher Abstand.
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Wenn der Achtstundentag den Arbeitnehmern so unverzichtbar wäre, dann müßten sie ja alle die Gleitzeit ablehnen. Die Gleitzeit wird aber in vielen Betrieben, selbst bei der IG Metall, bevorzugt, nämlich in der Form, daß man an einem Tag mehr und an einem anderen Tag weniger arbeiten kann. Viele arbeiten montags länger als acht Stunden, weil sie freitags früher ins Wochenende wollen. Wenn der Achtstundentag die heilige Kuh ist, dann müssen Sie den Leuten das alles verbieten.
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Ich kann nur sagen: Hoffentlich wird diese Gesellschaft von der sozialdemokratischen Einfallslosigkeit nicht angesteckt, denn sonst fahren wir in die Sackgasse.
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Ich glaube, daß sich mit einer solchen Sensibilisierung - Arbeitszeit à la carte - ja auch ganz neue Freiheiten für die Arbeitnehmer ergeben. Die Arbeitszeit in einem starren Korsett ist doch eine der schärfsten Fremdbestimmungen.
Insofern verbindet sich für uns Arbeitsmarkt nicht nur mit Mangelverwaltung, Arbeitsverteilung, sondern auch mit mehr Freiheit.
Ich will auch das andere große Thema, die Rentenversicherung - auch sie ist ja von Frau Kollegin Fuchs hier aufgegriffen worden - in diese Haushaltsdebatte aus unserer Sicht einführen. Ich wünsche mir nach wie vor, daß es uns gelingen möge, eine große rentenpolitische Übereinkunft zustande zu bringen. Aus meiner Sicht werde ich alles dafür tun, was möglich ist. Nur, Frau Kollegin Fuchs, wenn Sie das Pferd, auf dem Sie gerade durch den Saal geritten sind,
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auswechseln können und sich im zivilen Gang auf den Konsens zubewegen, wäre es mir lieber. Sie sagen: Der Arbeitsminister muß sich bewegen. - Wollen Sie sich nicht auch einmal ein bißchen bewegen? Ein Konsens kommt ja nur dann zustande, wenn zwei Seiten aufeinander zugehen. Wenn Sie meinen, ich sitze nur da und warte, bis ich mich bewegen darf, dann haben Sie sich getäuscht. Ich sage das nicht aus Ehrgeiz, sondern weil ich glaube, daß ein Konsens nur möglich ist, wenn man kompromißbereit ist. Und wenn es nicht im Konsens geht, dann wird die Reform dennoch kommen müssen. Die Reform muß jetzt kommen. Hätten Sie sie gemacht, dann müßte ich sie jetzt nicht machen. Vieles von dem, was ich jetzt mache, ist seit Jahren als Problem bekannt. Morgen werden wir über die Krankenversicherungsreform sprechen und streiten. Sie wäre völlig unnötig, hätten Sie in den 70er Jahren, als jeder Fachmann erkannte, wohin der Wagen rollt, das gemacht, was ich leider verspätet nachholen muß.
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Warum ist die Rentenversicherungsreform denn notwendig? Weil die Zahl der Kinder zurückgeht. Da zeigt sich, wie Egoismus, Familienfeindschaft, Kinderfeindschaft sich auswirken. Dieser Egoismus rentiert sich kurzfristig. Langfristig ist er nicht nur eine große Dummheit, sondern gefährdet auch jeden Sozialstaat. Bezahlt wird jeder Sozialstaat immer aus der Arbeit derjenigen, die jetzt arbeiten; da können wir Organisationen finden, wie wir wollen.
Deshalb glaube ich wie Sie: Die beiden großen Gefahren für Alterssicherung sind Arbeitslosigkeit - egal, wie Sie das System organisieren - und weniger Beitragszahler.
Insofern: Wenn wir Arbeitsmarktpolitik machen, wenn wir Familienpolitik machen, dann machen wir auch etwas für Alterssicherheit. Politik für die Kinder ist auch eine Politik für die Omas. Denn ohne Kinder hat die Oma morgen keine Rente, weil sie keinen Beitragszahler mehr hat.
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Deshalb wollen wir die Berücksichtigung der Kindererziehung ausbauen. Ich wiederhole: Wir haben Kindererziehungszeiten ins Rentenrecht eingeführt. Das war die stille Revolution der Rentenversicherung nach hundert Jahren. Meine lieben Freunde von der FDP und der CDU/CSU, wir müssen viel mehr darüber

reden. Die SPD verschweigt das. Nachher glauben die Leute noch, die SPD habe es gemacht. Wir haben Kindererziehungszeiten eingeführt. Wir haben zum ersten Mal die dritte Dimension eingeführt.
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Und wir wollen das ausbauen. Wir wollen zu den Kindererziehungszeiten in der Zukunft noch eine zweite und dritte - ({11})
- Mein Gott, was hat das jetzt mit der 9. Novelle zu tun? Sie sind aus dem Text, Sie haben das falsche Drehbuch von Ihrem Fraktionsgeschäftsführer. Ich bin schon beim nächsten Thema. Guten Morgen, Herr Andres, ich bin schon bei der Rente. ({12})
Also, meine Damen und Herren, wir wollen noch zwei weitere Kindererziehungsjahre. Wir wollen, daß sich Kindererziehung in unserem Rentenrecht nicht nachteilig auswirkt, daß Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Wer, weil er Kinder erzieht, nicht erwerbstätig werden kann, soll daraus keinen Nachteil haben. Und wir wollen dem, der Angehörige pflegt, zum erstenmal in der Rentenversicherung verbesserte Bedingungen geben, damit er in dieses System integriert ist.
Ich bleibe dabei: Dieses System soll lohnbezogen bleiben. Aber wer aus Gründen der Erziehung, wer aus Gründen der sozialen Hilfe für seinen pflegebedürftigen Nächsten nicht an der Erwerbsarbeit teilnehmen kann, dem soll das ausgeglichen werden. Insofern bleiben wir in einem System, das nicht Fürsorge ist, sondern das leistungsbezogen ist.
Frau Unruh: Ich bleibe ein Verteidiger des lohn- und leistungsbezogenen Systems. Denn ich glaube, es ist ganz wichtig, daß unsere älteren Mitbürger wissen, daß sie sich ihre Rente selber verdient haben. Allerdings, so füge ich ausdrücklich hinzu: Leistung nicht nur in der Erwerbsarbeit, Leistung auch in der Familienarbeit, Leistung auch in der Kindererziehung.
Was den Bundeszuschuß anlangt, so wollen wir ihn von der Einnahmeorientierung auf die Beitragsanbindung umstellen. Ich denke, daß wir darin übereinstimmen, daß diese Anbindung einen Regelautomatismus schafft, der die Rentenversicherung unabhängiger macht. Ich meine, wir sollten uns gemeinsam anstrengen, eine Rentenversicherung zu schaffen, die von staatlichen Interventionen frei bleibt, die sich selber steuert und auch damit ein Stück Sicherheit gewährt. Denn Rentensicherheit - dessen bin ich sicher - ist nicht nur von der Höhe der Leistungen abhängig, die gewährt werden, sondern die ist auch vom Vertrauen abhängig, das in das System investiert wird. Der Hauptgrund dafür - nicht allein aus Liebe zur SPD, obwohl sie auch in Restbeständen vorhanden ist -,
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daß wir uns zur Erreichung dieses Konsenses anstrengen sollten, ist, das Vertrauen in die Rentenversicherung zu erhalten. Denn ich glaube, ein Riesenrentenstreit, der noch dazu mit sozialpolitischem Deutsch geführt wird,
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das sowieso nur Insider verstehen, schafft nichts als Unruhe.
Unsere größte Pflicht und Schuldigkeit gegenüber einer Generation, die gerade jetzt in Rente ist, die Krieg mitgemacht hat - manche zwei Kriege - , die Wiederaufbau mitgemacht hat, ist, diese Generation nicht in Angst und Schrecken zu versetzen, ihr zu sagen: Deine gute Rente bleibt erhalten. Worüber wir diskutieren, ist nicht die Rentenkürzung, wir diskutieren nur über den Anstieg der Rente. Nur darüber wird diskutiert, wie hoch der Anstieg ist. Und da muß man ehrlich sagen: Bäume wachsen nicht in den Himmel.
Da Frau Unruh
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an meine Mutter erinnert hat: Also, deren Erfahrungen kenne ich. Die ist durch manche Inflation, Währungsreform gebeutelt worden. Für die war es immer wichtig, eine sichere Rente zu haben. Wenn die die Wahl gehabt hat: entweder eine niedrige Rentenanpassung, aber sichere Rente oder eine hohe Rentenanpassung, die übermorgen bei Null landet, dann hat die sich lieber immer zugunsten - wie ihr Sohn - für Solidität und Sicherheit entschieden.
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- Frau Unruh, machen Sie sich nicht die Mühe, ich kenne meine Mutter besser als Sie.