Kuhlwein (NA), 1980-03-06:
Ich habe immer gedacht, Herr Kollege Langguth, daß Sie dann, wenn Sie sich mit fremden Federn schmücken, auch zitieren.
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- Und das war besonders geschmackvoll.
Wieso eigentlich soll es in einer immer hektischer gewordenen Welt von Nachteil sein, wenn sich etwas weniger Menschen gegenseitig auf die Füße treten? Meine Damen und Herren, Psychologen haben längst nachgewiesen, daß es beim Zusammengedrängtsein vieler Menschen auf engem Raum zwangsläufig zu Aggressionen kommt. Wieso eigentlich soll es für den Arbeitsmarkt von Nachteil sein, wenn die Rationalisierung durch Mikroprozessoren nicht mehr zu verstärkter Arbeitslosigkeit führen muß? Oder: Wieso eigentlich sollten kleine Klassen in den Schulen, ausreichend große Wohnungen, weniger überfüllte Freizeiteinrichtungen uns Sorgen machen? Der Bevölkerungswissenschaftler Professor Schubnell hat in dem Zusammenhang auch noch die überfüllten Skipisten erwähnt und den interessanten Gedanken in die Diskussion geworfen, ob nicht gerade eine dünner besiedelte Bundesrepublik mit mehr Freiraum für Kinder Eltern wieder dazu bewegen könnte, mehr Kinder haben zu wollen. Aber diese Situation haben wir heute nicht. Manchmal habe ich durchaus den Eindruck, daß wir uns in unserer Umwelt in vielen Lebenssituationen bereits gegenseitig auf die Füße treten. Wir sind ganz bestimmt sehr weit davon entfernt, ein Raum ohne Volk zu sein.
Meine Damen und Herren, es bleibt das Problem der Rentenversicherung zu diskutieren. Wer den
Beitragszahlern von heute Angst macht, der Geburtenrückgang gefährde ihre Renten, handelt verantwortungslos. Alle angestellten Rechnungen halten einer kritischen Überprüfung nicht stand.
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- Richtig ist, Herr Kollege Franke, daß nach den Hochrechnungen der Anteil der über 65jährigen in der Gesellschaft bis zum Jahr 2000 geringfügig, dann bis zum Jahr 2030 kräftig steigen wird. Einverstanden? Genauso richtig ist aber, daß im selben Zeitraum der Anteil der unter 15jährigen an der Gesamtbevölkerung erheblich zurückgehen wird. Das ist ja das, was beklagt wird. Erhöhten Ausgaben für die Alterssicherung stehen daher entsprechende Einsparungen bei den Kosten für die Kindererziehung gegenüber. Bis zum Jahre 2030 liegt die Gesamtlastquote, wie das so technokratisch heißt, wobei man da eine „Kinderlastquote" und eine „Altenlastquote" addiert,
({2}) niedriger als 1975.
Nach den Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts, das ja nun wirklich nicht im Verdacht steht, der Regierung oder uns besonders nahe zu stehen, wird die Gesamtlastquote von 58 % im Jahre 1975 bis zum Jahre 2000 auf 46,1 % zurückgehen. Im Jahre 2030 wird mit einem Wert von 56,5 % fast der Ausgangswert des Jahres 1975 erreicht. Dementsprechend ist der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung im Jahre 2030 nach diesen Berechnungen sogar noch höher als im Jahre 1975. Und das sind diejenigen, die sowohl die „Kinderlast" als auch die „Altenlast" zu finanzieren haben.
Nun gibt es natürlich das Problem: Wie polen wir das Geld aus dem Steuersäckel - Kindergarten, Bildungspolitik, Kindergeld - um in die Kassen der Rentenversicherung? Das wollen wir gar nicht leugnen. Aber ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, daß unsere Gesellschaft das Problem bewältigen wird, wie diese Einsparungen bei den Kinderkosten zur Finanzierung der erhöhten Ausgaben für die ältere Generation herangezogen werden können. Wir haben da doch Zeit. Wir werden den Zustand, der Schwierigkeiten machen wird, doch erst im Jahre 2030 erreichen. Ich habe immer gedacht, Christdemokraten seien so fortschrittsgläubig und lösungskompetent, daß sie unserem System und seiner Flexibilität so weit vertrauen, daß sie sagen: Diese Sachen werden wir schrittweise in den Griff kriegen. Auf jeden Fall werden uns die Probleme, die heute hier beschworen werden, morgen noch keine Sorgen machen. Aber offensichtlich halten Sie sehr viel mehr von Panikmache, um Beitragzahler und Rentner zu verunsichern und daraus wahltaktisch Kapital zu schlagen.
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Meine Damen und Herren, wir wollen den deutschen Familien keine Vorschriften machen. Wir glauben auch nicht, daß es in einer entwickelten Industriegesellschaft ein Ziel von Politik sein kann, die Bevölkerungszahl konstant zu halten oder gar zu

erhöhen. Ich glaube auch nicht, daß sich die Völker der entwickelten Welt noch weiteres Wachstum leisten können, solange die Bevölkerung in der Dritten Welt noch in erheblichem Umfang zunimmt und wir das auch nicht drosseln können. Die natürlichen Ressourcen sind nicht beliebig vermehrbar. Wenn wir mit unserem hohen Lebensstandard noch mehr davon in Anspruch nehmen als bisher, geht das zu Lasten der Völker, die ohnehin zuwenig haben, um die nackte Existenz ihrer Bevölkerung zu sichern.
Nun hat der Kollege Langguth aus dem Bericht der Weltbevölkerungskonferenz 1974 in Bukarest zitiert. Aber er hat das, was dort steht, etwas mißinterpretiert. Herr Kollege Langguth, die Entwicklungsländer haben sich dort dagegen gewehrt, daß die entwickelten Länder, die einen großen Teil des Kuchens für sich in Anspruch nehmen, ihnen nun auch diktieren wollen, sie sollten eine restriktive Bevölkerungspolitik machen. Sie haben dann in einer sehr flauen Formulierung
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- ich habe das hier - einen Konsens gefunden, daß man allgemein Bevölkerungspolitik machen sollte - aber doch nicht in dem Sinne, wie Sie das hier zitiert haben: daß die entwickelten Länder aufgefordert worden wären, mehr Bevölkerung zu schaffen. Wenn Sie das so gelesen haben, haben Sie das falsch interpretiert und haben auch nicht kapiert, was eigentlich dahintersteckt.
Familienpolitik hat bei uns nichts mit Bevölkerungspolitik zu tun. Diese Auskunft geben wir gern zum wiederholten Male. Wir wollen den Familien helfen, ihre Kinder chancengleich zu erziehen, und wollen gleichzeitig die Entfaltung der Persönlichkeit von Kindern und Eltern ermöglichen. Meine Partei wird dazu in den nächsten Monaten neue Vorschläge machen.
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Über die Verbesserung des Familienlastenausgleichs wird morgen hier im Zusammenhang mit dem Steuerpaket zu reden sein. Hier nur die Bemerkung, meine Damen und Herren, insbesondere an die Adresse der Sozialausschüßler, daß es den Erfindern der Neuen Sozialen Frage schlecht zu Gesicht steht, wenn sie über progressiv wirkende Steuerfreibeträge ausgerechnet höhere Einkommensgruppen beträchtlich von Kinderkosten entlasten wollen.
Aber mindestens ebenso wichtig wie die Verbesserung des Familienlastenausgleichs erscheint uns eine bessere Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit. Deshalb wollen wir Müttern oder Vätern, die um der Kindererziehung willen vorübergehend auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, danach die Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglichen. Das könnte z. B. durch die arbeitsrechtliche Freistellung der Eltern für Zeiten der Kindererziehung mit Garantie des Arbeitsplatzes geschehen. - Ich sehe schon Herrn George protestieren, der hier gleich ein glühendes Bekenntnis zur Familie ablegen wird. Er wird aber dann im selben Atemzug sagen: Für die Wirtschaft sind solche Vorschläge untragbar.
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Entsprechende Modelle in Form eines zusammenhängenden Elternurlaubs oder in Form von Arbeitszeitverkürzung sind in unserer Partei erarbeitet und auf dem Berliner Parteitag im Dezember vergangenen Jahres zum erstenmal vorgelegt und der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt worden.
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Im Zusammenhang mit der Reform der Hinterbliebenenversorgung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen wir in der Rentenversicherung ein Jahr Kindererziehung als Beitragszeit anerkennen. Auch Sie haben sich nun ja zum Baby-Jahr durchgerungen, das sie 1972 in der damals vorgesehenen Form nicht haben wollten.
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Die Generationensolidarität gebietet es, die entsprechenden Rentenerhöhungen auch Rentnern und Witwen zu gewähren, die in der Vergangenheit Kinder erzogen. haben. Die Kosten einer solchen Maßnahme bei einem Baby-Jahr liegen bei insgesamt 3,5 Milliarden DM jährlich. Ich habe soeben Herrn Braun aufmerksam zugehört, der versucht hat, die widersprüchlichen Äußerungen aus dem Lager der Union dazu in den letzten Wochen auf einen Nenner zu bringen. Dabei bin ich nicht sicher, ob der große Zampano aus Bayern das, was Sie hier vorgetragen haben, auch abgesegnet hat.
({9}) Aber gehen wir einmal davon aus!
Im selben Atemzug hat Ihr Spitzenkandidat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gefordert. Ich weiß nicht, wie man das in einen Kontext bringen soll, wenn Sie hier fünf oder sechs Erziehungsjahre für die Zukunft fordern, von denen jedes 2,1 Milliarden DM Beitragszahlung kostet. Das macht nach meiner Rechnung ungefähr 10 bis 12 Milliarden DM, die der Steuerzahler in die Kassen der Rentenversicherung zahlen müßte, dabei noch zwei Jahre rückwirkend, was zusammen ungefähr 3 Milliarden DM ausmachen würde. Wie Sie 15 Milliarden DM jährlich von 1985 an aus dem Bundeshaushalt aufbringen wollen, um Baby-Jahre in der Rentenversicherung zu finanzieren, auf diese Frage sind Sie uns eine Antwort schuldig.
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Aus diesen Gründen bescheiden wir uns, zunächst jedenfalls, mit dem einen Jahr, mit 3,5 Milliarden DM Kosten, das wir aber auch rückwirkend geltend machen wollen. Denn wir sind der Meinung, daß die Frauen, die in schweren Zeiten sehr viele Kinder erzogen haben, auch in den Genuß dieses Baby-Jahres kommen sollen, daß wir da also nicht nur eine in die Zukunft projizierte Reform machen dürfen.
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Wir glauben, dieses Baby-Jahr in der Rentenversicherung wird auf jeden Fall dazu beitragen, daß Versicherungslücken für Zeiten der Kindererziehung geschlossen werden, daß mehr Frauen Anspruch auf eine eigene Rente bekommen und daß mehr Frauen ihre Rente auf diese Weise erhöhen können.
Familienpolitik ist aber auch die von der sozialliberalen Koalition eingeleitete Reform der Jugendhilfe. Erlauben Sie mir als Berichterstatter für dieses Gesetz, das noch nicht auf der Tagesordnung steht, dieses ceterum censeo S): Auch die Reform der Jugendhilfe hat zum Ziel, den Eltern bessere Angebote als bisher an Kindergartenerziehung, an Krippen und Hortplätzen, an Beratungsstellen und Familienbildung zur Verfügung zu stellen. 
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- Ich weiß, andere sagen ceterum censeo s*). Aber ich habe meine halbhumanistische Bildung in Bayern genossen. Und die Bayern, die ja alles immer ein bißchen anders machen, sagen ceterum censeo *).