Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-09-26:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Diese Große Koalition hat bereits jetzt ihr Versprechen, die Klimaziele 2020 einzuhalten, gerissen. Seit Freitag wissen wir aber, dass diese Große Koalition auch nicht bereit ist, sich überhaupt zu bemühen, die Klimaziele für 2030 einzuhalten. Das ist der große Skandal.

({0})

Wir Linke haben nachgerechnet. Wir haben uns die Zahlen vorgenommen. Sie standen im ersten Entwurf vom Donnerstag sehr deutlich drin. Wenn man nachrechnet, zeigt sich: Diese Zahlen liegen weit unter dem, was notwendig ist. Damit haben wir eine Klimaschutzlücke ausgerechnet. Nur höchstens die Hälfte der Klimaschutzlücke wird mit diesen Maßnahmen geschlossen und das wird nicht ausreichend dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu erreichen.

Das ist ein verheerendes Signal, weil Deutschland eine zentrale Verantwortung hat. Nur die USA, Russland und China haben mehr CO

({1})

Am Mittwoch hatte ich im Wirtschaftsausschuss die Möglichkeit, Herrn Altmaier zu befragen. Herr Altmaier sagte: Ich nehme die 1,4 Millionen Menschen auf der Straße und auch die Kritik der Verbände und der Wissenschaft zur Kenntnis, aber wir sehen keine Möglichkeit, etwas zu ändern. Dieses Klimapaket ist so, wie es ist, genau richtig. – Ich darf Ihnen sagen: Angesichts dessen, was wir beim Klimastreik am Freitag auf der Straße gesehen haben, ist diese Ignoranz der Politik genau das, was wir in dieser Situation gerade nicht brauchen.

({2})

Ich könnte an dieser Stelle jetzt lange ausführen, warum dieses Klimapaket so nicht funktionieren wird. Ich will das aber lassen und stattdessen deutlich machen, wie eine linke Klimapolitik aussehen müsste und wie es mit einem echten Klimaschutz besser laufen würde.

Im Bereich der Energie und des Stroms brauchen wir nicht nur den Kohleausstieg bis 2030 und damit früher, sondern wir müssen auch über die Strompreise sprechen. Wir müssen darüber sprechen, dass einkommensschwache Haushalte durch steigende Strompreise überproportional belastet sind, während weiterhin große Energiekonzerne von der Erneuerbare-Energien-Umlage ausgenommen sind. Genau das muss geändert werden. Wir müssen endlich die Verursacherinnen und Verursacher zur Rechenschaft ziehen statt die Verbraucherinnen und Verbraucher.

({3})

Wir müssen auch darüber reden, wem die Energiewende gehört. Diese Bundesregierung ist leider auch mit diesem Klimapaket wieder dabei, die Energiewende an die großen Konzerne zu verscherbeln. Das muss ein Ende haben.

Wir müssen über Bürgerinnen- und Bürgerenergie sprechen. Wir müssen sprechen über die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende, über Genossenschaften, Stadtwerke und kommunale Beteiligungen. Nur wenn die Energiewende demokratisch ist und von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird, wird sie gelingen.

({4})

Oder sprechen wir über den Verkehrsbereich. Da ist nicht nur vom Umweltbundesamt, sondern mittlerweile sogar auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium gesagt worden, dass das, was Minister Scheuer vorlegt, Luftbuchungen sind. Genau deshalb weigert er sich auch, seine Zahlen offenzulegen. Es ist doch ein Skandal, hier mit einem Klimakabinett anzutreten, bei dem man von vornherein weiß: Der Verkehrsbereich wird nicht liefern.

({5})

Was wäre denn angesagt? Es geht doch nicht nur darum, über günstigere Ticketpreise bei der Bahn zu sprechen. Ja, die brauchen wir. Aber jeder, der regelmäßig mit der Bahn fährt, weiß, dass diese profitorientierte Aktiengesellschaft nicht zukunftsfähig ist, eben weil sie auf Profit getrimmt ist. Das heißt, wir müssen die Eigentumsform der Deutschen Bahn ändern.

({6})

Wir müssen dahin kommen, dass diese Bahn wieder eine Bürgerinnen- und Bürgerbahn für alle wird und nicht auf Profit ausgerichtet ist.

({7})

Wir müssen die Strecken ausbauen. Wir müssen alte Strecken reaktivieren. Wir müssen Strecken elektrifizieren, und wir müssen dafür sorgen, dass die Bahn endlich pünktlich und zuverlässig wird.

({8})

Wir müssen den Autoverkehr reduzieren. Wir müssen es schaffen, dass die ländlichen Regionen viel mehr an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden, damit die Menschen nicht mehr unbedingt darauf angewiesen sind, jeden kleinen Weg mit dem Auto zu fahren. Wir brauchen Alternativen zur Automobilität. Genau darum geht es: Es reicht nicht aus, die Technik zu ändern; wir müssen das System ändern.

({9})

Reden wir über die Land- und Forstwirtschaft: Wir brauchen eine nachhaltige und zunehmend mehr ökologische Landwirtschaft. Wir müssen raus aus der Agrarindustrie und dem System der Fleischfabriken. Wir brauchen eine vollkommen andere Landwirtschaft, die nicht auf Düngemittel setzt und die nicht darauf setzt, dass die Waren um die Welt gekarrt werden, sondern die auf Regionalisierung und regionale Kreisläufe setzt.

({10})

Das bedeutet: Im Kontext des Waldes müssen wir auch über Maßnahmen der Aufforstung reden. Das stimmt, aber das kann doch nicht nach dem Gießkannenprinzip passieren. Es kann doch nicht angehen, dass überall in Deutschland das Geld ausgeschüttet wird, sondern wir müssen es punktgenau machen. Wir müssen uns anschauen, in welchen ländlichen Regionen bzw. in welchen Bundesländern der Wald gerade bedroht ist. Ich nenne hier beispielsweise Thüringen und Rheinland-Pfalz.

Das heißt, wir brauchen ein Nothilfeprogramm für den Wald. Wir müssen Geld freimachen: für Personal, Ressourcen und Forschung, beispielsweise auch über Saatgut.

Und last, but not least: Wir brauchen den Systemwandel. Wir müssen anders wirtschaften und anders konsumieren. Nur so wird es uns gemeinsam gelingen – aber nicht mit Marktwirtschaft und nicht mit diesem Klimapaket.

Vielen Dank.

({11})