claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Vielen Dank, Hubertus Zdebel . - Die nächste Rednerin ist Rita Schwarzelühr-Sutter für die Bundesregierung .

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Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Den Atomausstieg konsequent durchsetzen - was heißt das? Ich glaube, am heutigen Tag ist es
wichtig, zu sagen, dass die Atomenergie aus unserer heutigen Sicht eine Sackgasse war, eine technologische Entwicklung, die einfach nicht zukunftsfähig ist . Orte wie
Tschernobyl und Fukushima sind uns eine Mahnung und

sollten uns auch in der nächsten Zeit immer wieder daran
erinnern .

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Wir haben uns in Deutschland konsequent auf den
Weg gemacht . Wir haben zuerst 2001/2002 unter einer
rot-grünen Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen . Viele haben sich den Atomausstieg damals etwas
schneller vorgestellt, aber es gab einen Kompromiss mit
den Energieversorgern . Nach der Reaktorkatastrophe
von Fukushima vor fünf Jahren ist dann der Ausstieg aus
dem Ausstieg aus dem Ausstieg tatsächlich in einem breiten politischen Konsens und vor allem gesellschaftlichen
Konsens bekräftigt worden . Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass damals der gesellschaftliche Konsens gefunden
wurde, den man jetzt auch nicht mehr umkehren kann .

Erstmals wurden feste Daten für die Abschaltung und
die Stilllegung der Atomkraftwerke gesetzlich verankert .
Acht Reaktoren gingen 2011 vom Netz, einer letztes Jahr,
und die letzten werden dann 2022 abgeschaltet werden .

Doch sicherlich ist es damit nicht getan . Die Gefahren
von Unfällen müssen bis zum letzten Tag auf ein Minimum reduziert werden . Darüber hinaus müssen wir für
die gleiche Sicherheit sorgen, wenn wir die Atomkraftwerke stilllegen und zurückbauen . Das ist schon eine
Herausforderung; denn man muss die Kompetenz der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, erhalten . Das ist eine
Schwierigkeit, mit der wir uns auseinandersetzen .

Der Ausstieg aus der Atomkraft heißt auch, sich mit
den Folgefragen zu beschäftigen, nämlich der Entsorgung der radioaktiven Abfälle . Wir haben im vergangenen Jahr mit dem NaPro eine Bilanz gezogen . Wir haben
geschaut, welche Abfälle wir zu entsorgen haben . Das
war ein wichtiger Schritt . Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs und die
Endlagerkommission arbeiten kräftig . Ich möchte mich
an dieser Stelle ganz herzlich bei ihnen bedanken; denn
das sind Fragen, die wir heute lösen müssen und die wir
nicht vor uns herschieben können . Wir haben da eine große Verantwortung .

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Wir werden auf der Basis dieser Empfehlungen die
nächsten Schritte einleiten . Die Umsetzung all dessen
kann nur gelingen, wenn die Öffentlichkeit beteiligt wird
und wir für Vertrauen und Akzeptanz auch in den Verfahren sorgen .

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Gerade die letzten Wochen zeigen, dass trotz des deutschen Atomausstiegs Risiken bleiben . Radioaktivität
macht an Grenzen nicht halt . Fessenheim, das nächstgelegene französische Atomkraftwerk, liegt direkt am Rhein .
Ich will nicht immer von meiner Heimat reden . Ich bin
gut bedient mit Beznau, Leibstadt und Gösgen und den

anderen kerntechnischen Anlagen in der Schweiz . Es gibt
noch Tihange und Doel in Belgien .

Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung
sehr ernst . Wir werden auch bei unseren Nachbarn nicht
lockerlassen . Wir haben von Anbeginn dieser Legislatur
an immer wieder den Dialog gesucht . Wir waren vor Ort
und haben darauf hingewiesen, dass es durch die Alterung der Atomkraftwerke Sicherheitsbedenken gibt . Wir
arbeiten mit ganzer Kraft auf ein hohes Sicherheitsniveau
hin, und wir erinnern natürlich daran, dass Zusagen zu
Abschaltungen, wie bei Fessenheim, auch eingehalten
werden .

Soweit es um die Verlängerung der Laufzeit von Reaktoren in anderen Staaten geht, haben wir gesagt: Wir
wollen eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die verpflichtend ist. - Das ist bis heute nicht so. Frau KottingUhl, Sie haben die Souveränität der jeweiligen Staaten
bei diesem Thema hinterfragt . Aber wollen wir, die wir
auf erneuerbare Energien, auf eine Energiewende setzen,
auf unsere Souveränität bei diesem Thema verzichten?

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- Das ist nichts anderes . Wir sind aktiv dabei, auf europäischer Ebene genau das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen . Zu betrachten ist da zum einen die Technik und zum anderen immer wieder der Mensch, wie wir
auch gestern in Philippsburg gesehen haben . Deswegen
ist die Frage der Sicherheitskultur von großer Bedeutung .

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- Zur Versorgungssicherheit haben wir, wie gesagt, einen
gesellschaftlichen Konsens . Ich glaube, da sind wir in
Deutschland gut bedient .

Die deutsche Position können wir international nur
dann erfolgreich durchsetzen - da komme ich wieder zu
den Erneuerbaren -, wenn die anderen Staaten uns weiterhin als kompetent erachten . Deswegen ist der Kompetenzerhalt in unseren Gremien wichtig, und deshalb
ist es wichtig, Forschung zu betreiben, auch am KIT in
Karlsruhe, Frau Kotting-Uhl, wo es auch um Endlagerforschung geht .

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Wir müssen die Kompetenz erhalten . Gucken Sie sich
doch einmal die Altersstruktur der Forscher an!

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- Sie blicken immer nur zurück, Herr Trittin . Ich gucke
auch mal nach vorne . Wenn uns diese Fragen eine lange
Zeit beschäftigen, nicht nur 10 oder 20 Jahre, dann müssen wir schauen, wann die Kernphysiker in Rente gehen,

Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

und dafür sorgen, dass wir auch übermorgen noch welche
haben, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen und
uns Antworten geben .

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Wenn wir den Atomausstieg konsequent fortsetzen, ist
es wichtig, dass die Energiewende nicht nur national gelingt, sondern von uns auch global vorangetrieben wird .
Wir haben schon im Vorfeld des Klimagipfels, auch zum
Beispiel im Zusammenhang mit IRENA, deutlich machen können, dass wir als Industrieland da eine Vorreiterrolle haben und dass wir sie erfolgreich übernehmen .
Deswegen denke ich, das beste Mittel, um den Atomausstieg konsequent zu betreiben, ist es, auf die erneuerbaren
Energien zu setzen . Am Ende sollte es ein ökonomisches
Argument sein, mit dem wir die anderen überzeugen, und
nicht eine Änderung des Euratom-Vertrages;

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das ergibt sich dann automatisch durch die Erneuerbaren .

Herzlichen Dank .

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