Mischnick (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Reden der Kollegen Ruf und Schellenberg ist über die Entwicklung dieser Novelle gesprochen worden. Der Hinweis darauf, daß Korrekturen an der Rentenreform von 1957 schon sehr frühzeitig verlangt worden sind, ist sicher richtig. Ich kann mich allerdings auch erinnern, daß gegen Ende des 3. Deutschen Bundestages, 1960, wir Freien Demokraten schon Anträge gestellt haben, diese Mängel zu beseitigen. Wir konnten dafür leider nicht die entsprechende Mehrheit im Hause finden. Es ist sehr erfreulich, daß heute eine Reihe von Mängeln, die von uns erkannt
B worden sind, beseitigt werden sollen. Aber dennoch bleibt vieles offen.
Ich will nicht die einzelnen Stadien der Verkündungen, wann wie was geschehen soll, hier wiederholen; das ist schon genügend getan worden. Ich muß leider feststellen, daß die Entscheidungen, die gestern hier gefallen sind - sie werden sich heute wahrscheinlich wiederholen -, in mancher Hinsicht doch nicht eine konsequente Haltung erkennen ließen. Ich bedaure, daß die Anträge meiner politischen Freunde, die gestern gestellt worden sind, abgelehnt wurden. Ich denke da an die Danziger oder die Frage, die für die Hochschulstudienzeit anzusetzende Zeit von 5 auf 6 Jahre zu verlängern. Herr Kollege Schellenberg, Sie haben davon gesprochen, daß der Sitzenbleiber besser dran sei als derjenige, der seine Schulzeit richtig absolviert habe. Damit haben Sie recht. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie mit uns dafür gesorgt hätten, daß die Anrechnungszeit für Hochschulstudium von 5 auf 6 Jahre erhöht wurde; das ist leider nicht geschehen.
({0})
- Nicht für die Sitzenbleiber, sondern für diejenigen, die ihr Hochschulstudium absolviert haben und noch etwas weiter sind als diejenigen, die nicht sitzengeblieben sind. Das war der Grund.
({1})
- Sie könnten vorher sitzenglieben sein, haben aber dann den Nachweis geführt, daß sie doch all das nachgeholt haben. Das wollten wir anerkennen.
Sie wollten das nicht. Das tut uns leid, wir sind da eben ein bißchen fortschrittlicher gesinnt als Sie.
({2})
Weiter ist wiederum nein gesagt worden zu der Möglichkeit - ich denke an den Marburger Bund usw. -, die Bestimmungen so zu fassen, daß die verschiedenen Versorgungswerke besser als bisher berücksichtigt werden. Wir Freien Demokraten können überhaupt nicht verstehen, daß man nicht bereit war, denjenigen Angestellten, die von der Entscheidungsfreiheit Gebrauch machen, in der Privatversicherung zu bleiben, wenn sie versicherungspflichtig werden, den Arbeitgeberanteil ebenso zuzubilligen wie denjenigen, die in die Pflichtversicherung kommen. Daß dieser Antrag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden ist, beweist uns, daß hier offensichtlich etwas reaktionäres soziales Denken vorherrscht.
({3})
- Ja, das möchte ich Ihnen sagen; denn Sie wollen ja gerade durch die Erhöhung der Versicherungsgrenze erreichen, daß die Betreffenden Arbeitgeberanteile erhalten. Wenn wir dann konsequent sind, müssen wir sagen: das sollen auch diejenigen haben, die in die Privatversicherung gehen. Sie aber sagen nein, und das scheint uns nicht fortschrittlich, sondern rückschrittlich zu sein.
({4})
- Sie haben es abgelehnt. Ist das kein Nein? ({5})
- Entschuldigung, Sie haben nein gesagt. Das ist doch der Tatbestand.