gerhard schulz (NA), 1995-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das Thema dieser Aktuellen Stunde betrachte und mir die Begründung des Antrags der PDS anschaue, muß ich feststellen, daß Sie wieder einmal versuchen, durch unkorrektes Zitieren aus Presseerklärungen von Wirtschaftforschungsinstituten - ich will mich vorsichtig ausdrücken - Punkte zu machen und Demagogie zu betreiben.
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Die Studie, auf die Sie sich berufen - Werner Schulz vom Bündnis 90 hat schon darauf verwiesen -, ist keine Studie, sondern eine Umfrage bei 500 ostdeutschen Unternehmen. Das ist ein Unterschied; das wissen wir alle. Ich habe mir diese Umfrage einmal genau angesehen. Man staune: Das Wort „Insolvenz" taucht in keiner einzigen Passage dieser Umfrage auf. Das kann es auch nicht; denn Gegenstand der Befragung waren die Geschäftsaussichten ostdeutscher Unternehmen. Aber ein insolventes und

Gerhard Schulz ({1})
im Konkursverfahren befindliches Unternehmen hat keine Geschäftsaussichten.
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Ich muß der PDS allerdings dankbar sein, daß sie diese Umfrage anspricht. Denn genau betrachtet enthält sie ein paar bemerkenswerte Passagen zur Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern, die ich diesem Haus nicht vorenthalten möchte. Ich zitiere wörtlich aus der Presseerklärung des Geschäftsführers des IW Köln:
Beachtenswert ist, daß die Teilnehmer an der IWUmfrage die Exportchancen der ostdeutschen Wirtschaft so positiv wie nie zuvor beurteilen. Jüngste Meldungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, nach denen sich die ostdeutschen Exporte bereits im ersten Halbjahr 1995 positiv entwickelt haben, zeigen, daß es sich hierbei um mehr als um das Prinzip Hoffnung handelt. Besonders günstig sind die Erwartungen hinsichtlich der Lieferungen an die ehemaligen RGW-Partner. Beim Westexport ist die insgesamt recht robuste Weltkonjunktur bedeutsam sowie die Tatsache, daß in Ostdeutschland die Zahl der Unternehmen zunimmt, die weltmarktfähige Produkte anbieten können.
Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen der PDS, Sie freuen sich mit mir über diese Entwicklung. Ich freue mich jedenfalls darüber. Denn das ist das Bestreben und das Ziel unserer Wirtschaftspolitik.
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Was den Arbeitsmarkt betrifft: Ohne Unternehmen, die produzieren können, gibt es keine Arbeitsplätze und damit auch keinen Arbeitsmarkt. Wir müssen am richtigen Ende und nicht am falschen Ende anfangen, wie Sie es immer wieder versuchen.
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Weitere Umfrageergebnisse sind, daß rund 60 Prozent der befragten ostdeutschen Unternehmen steigende bis stark steigende Umsatzzuwächse und rund 58 Prozent steigende bis stark steigende Produktionsumsätze erwarten. Ist das nichts?
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- Sind das keine Arbeitsplätze? Ich weiß nicht, wie Sie arbeiten. In Leipzig arbeiten die Menschen mit Menschen und nicht mit irgendwelchen Phantasien.
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Einen Wermutstropfen kann ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD aber nicht ersparen. Wörtlich heißt es in der Presseerklärung des Instituts der deutschen Wirtschaft:
Geradezu dramatisch haben sich die Geschäftserwartungen in Sachsen-Anhalt verschlechtert.
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- Herr Präsident, darf ich einen Moment unterbrechen, damit der Schreihals dort hinten zur Ruhe kommt?