Ame Börnsen (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind heute gut 25 Mitarbeiter und Betriebsräte der Klöckner AG aus Bremen und Georgsmarienhütte nach Bonn gekommen. Ich freue mich, daß wir mit ihnen reden konnten. Ich


Arne Börnsen ({0})
freue mich auch, daß sie es haben einrichten können, an dieser Debatte als Zuhörer teilzunehmen.
Die Kollegen sind gekommen, um von der Politik und speziell von der Bundesregierung zu hören, wie ihr Unternehmen gerettet werden kann, wie ihre Arbeitsplätze gerettet werden können.
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- Hören Sie erst einmal zu. Es geht hier nicht darum, daß die Verantwortung gezielt nur einem zugeschoben wird.
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Aber es ist ein Anspruch, dem wir gemeinsam gerecht werden müssen, dem auch die Bundesregierung gerecht werden muß, nämlich daß gesagt wird, welche einzelnen Initiativen denn auch aus dem Bereich der Politik gestartet werden, um im Gesamtkonzert eine Rettung dieses Unternehmens und der beiden hier genannten Standorte zu ermöglichen.
Wir haben eben, verehrte Frau Kollegin, den Herrn Staatssekretär gehört. Ganz zum Schluß tauchte einmal der Name Klöckner auf, aber ansonsten war von gezielten Initiativen, die die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ergreift, nicht die Rede.
Wir haben vorher den Kollegen der F.D.P. gehört. - Ich stocke, weil ich gerade meine Erinnerung auffrischte, was da an Initiativen zu hören war. Aber das war wohl auf einer anderen Ebene.
Sie haben davon gesprochen, daß in negativer Art und Weise immer wieder einzelne Unternehmen über Aktuelle Stunden in die Debatte des Bundestages eingebracht werden. Verehrter Kollege, es geht hier um 6 000 Mitarbeiter in Bremen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind.
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Es geht nicht nur um den Standort Bremen, es geht um die Region Norddeutschland. Deswegen versuche ich auch, den betroffenen Kollegen deutlich zu machen, daß wir ihre Probleme ernst nehmen und nicht nur einfach sagen, daß wir uns mit ihnen solidarisch fühlen. Wir müssen auch zeigen, daß etwas getan wird. Da muß man aber mindestens die Verantwortung der Politik erkennen und dazu stehen. Sie haben aber marktwirtschaftliche Elemente in den Vordergrund gestellt und gesagt, das sei nun einmal so, und damit müsse das Unternehmen alleine fertigwerden. Ich habe das jetzt in verkürzter Form gesagt. Damit können Sie den Problemen nicht gerecht werden.
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Meine Damen und Herren, es geht um 6 000 Arbeitsplätze in Bremen, um 1 700 Arbeitsplätze in Georgsmarienhütte. Es geht um mindestens die gleiche Zahl von Arbeitsplätzen in Zulieferbetrieben von Klöckner. Es geht tatsächlich um eine Region.
Wir haben noch in Erinnerung - Herr Kollege Koschnick vielleicht ganz besonders -, wie in der Stadt Bremen vor ungefähr 10 Jahren die Großwerft AG Weser zugemacht wurde. Das konnte damals
gerade eben aufgefangen werden, weil sich in Bremen ein anderer großer Betrieb allmählich aufbaute und eine erhebliche zusätzliche Zahl an Arbeitsplätzen anbot. Er gehört zur Automobilindustrie, ist selbst Abnehmer von Klöckner, steckt aber jetzt selbst in einer Rezession und muß Arbeitsplätze abbauen. In dieser wirtschaftlichen Situation ist der Standort der Klöckner-Hütte in Bremen gefährdet.
Wenn der Standort tatsächlich kaputtgeht, sind die mehr als 6 000 Arbeitsplätze alle kaputt. Damit sind Familienexistenzen kaputt, damit sind Dienstleistungsbereiche gefährdet, damit sind Anbieter nicht nur in Bremen, sondern auch in den umliegenden Landkreisen in ihrer Existenz gefährdet.
Meine Damen und Herren, in einer solchen Situation muß man seiner Verantwortung ein kleines bißchen mehr gerecht werden. Ich will das nicht auf das Problem eines Unternehmens oder einer Region reduzieren, aber Kollege Schwanhold hat deutlich gemacht, daß dies symptomatisch ist für die Krise der Stahlindustrie. Wenn Sie hier handlungsunfähig oder -unwillig sind, wird das nur der erste Fall einer Kette von weiteren Fällen sein. Deswegen müssen Sie rechtzeitig beginnen. Es ist also kein Einzelfall Klöckner, wo wir erwarten, daß industriepolitische Initiativen ergriffen werden, sondern es ist exemplarisch dafür, daß der Branche der Stahlindustrie geholfen werden muß.
Ich habe ein Zitat, mit dem belegbar ist, daß auch über die Europäische Kommission eine Reihe von Initiativen möglich ist, die weit über das hinausgehen, was Sie getan haben.
Es ist für mich und, ich fürchte, bisher auch für die angereisten Kolleginnen und Kollegen enttäuschend, was die Politik an Antworten gefunden hat. Industriepolitik muß dafür Sorge tragen, daß Regionen nicht entindustrialisiert werden. Dieser Begriff, der für Ostdeutschland oftmals angewendet werden muß, ist leider für eine Region in Norddeutschland ebenfalls annähernd - ich sage das mit aller Vorsicht - gerechtfertigt. Da erwarten wir Antworten von der Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
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