Emmi Zeulner (NA), 2014-11-13:

Ich werde ärztliche Verordnungen treffen zum Nutzen der Kranken nach meiner Fähigkeit und nach
meinem Urteil, hüten aber werde ich mich davor,
sie zum Schaden und in unrechter Weise anzuwenden. Auch werde ich niemandem ein tödliches Gift
geben, auch nicht, wenn ich darum gebeten werde,
und ich werde auch niemanden dabei beraten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der hippokratische Eid steht stellvertretend
für das medizinische Ethos. Ich möchte es an dieser
Stelle noch einmal in Erinnerung rufen. In der heutigen
Debatte stehen sich zwei vermeintlich unvereinbare Gegensätze gegenüber: auf der einen Seite das Recht auf
Selbstbestimmung, auch bei der Wahl des eigenen Todeszeitpunktes, auf der anderen Seite der Schutz unseres
höchsten Gutes, des Lebens selbst. Doch ich bin überzeugt, dass sich diese beiden Seiten nicht widersprechen,
sondern ergänzen. Ein Nein zur aktiven Sterbehilfe bedeutet nicht, auf das Selbstbestimmungsrecht zu verzichten. Schon heute bietet unsere Rechtslage zahlreiche
Möglichkeiten, den Menschen ihre Ängste - wie die vor
unerträglichen Schmerzen am Lebensende oder vor einer
unnötigen Abhängigkeit von medizinischen Apparaten zu nehmen und ihrem Wunsch nach Selbstbestimmung
zu entsprechen. Denn sowohl die passive Sterbehilfe,
das heißt das Sterbenlassen durch den Verzicht auf oder
Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen, als auch
die indirekte Sterbehilfe, das heißt die Inkaufnahme der
Beschleunigung des Todeseintritts durch die Gabe von
schmerzlindernden Medikamenten, sind nicht strafbar.

Um aber Missbrauch im Rahmen der aktiven Sterbehilfe entgegenzuwirken und keine Türen zu öffnen, die
wir nicht mehr schließen oder kontrollieren können, sehe
ich einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wir sollten die gewerbsmäßige und organisierte Sterbehilfe, wie
sie von Organisationen oder einzelnen Personen ausgeübt wird, unter Strafe stellen. Und wenn ein Arzt an
mein Krankenbett tritt, möchte ich sicher sein, dass sein
einziges Interesse meinem Leben gilt. Ich möchte nicht,
dass es bei uns zu der absurden Situation kommen kann,
dass sich Alte und Kranke für ein Weiterlebenwollen
rechtfertigen müssen, und ein Druck, auch wenn er nur
subtil ist, hin zur Entscheidung für den Tod und nicht für
das Leben ausgeübt wird.

Mich stört die Romantisierung der aktiven Sterbehilfe. Denn auch hier passieren Fehler bei der Anwendung, und das vermeintliche Therapieziel wird nicht erreicht. Der oft zitierte Sterbetourismus hat auch seine
Schattenseiten, wie Schilderungen von Pflegeheimen am
Bodensee zeigen. Dort sind Fälle bekannt, in denen alte
Menschen aus dem Ausland nach Deutschland in Pflege
gehen, um ihre letzten Lebenstage frei von jeglichem
Entscheidungsdruck in Bezug auf die aktive Sterbehilfe
sehr selbstbestimmt zu verbringen.

Das Lebensende muss unter der Prämisse stehen, dass
der Patient individuell und von Vertrauten aus seinem
Umfeld betreut wird. Der Ruf nach einem schnellen Tod
ist oftmals Ausdruck einer als unerträglich empfundenen
Situation. Die aktive Sterbehilfe ist meiner Meinung
nach nicht die richtige Antwort auf dieses Bedürfnis.

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Nein, ich bin der Überzeugung, der Schlüssel ist ein
anderer: Mit der Errungenschaft der Hospiz- und Palliativversorgung kann den Ängsten der Menschen wirEmmi Zeulner
kungsvoll begegnet werden. Mit seinem Ursprung in der
Hospizbewegung wurde dieser Bereich in den letzten
Jahren ständig ausgebaut. Es gilt, diesen nun weiterzuentwickeln und den Hospiz- und Palliativgedanken in
die Fläche zu tragen. Ich freue mich, dass ich Bundesminister Gröhe an unserer Seite weiß und bereits ein
konkreter Maßnahmenkatalog auf dem Tisch liegt. Kernpunkte werden unter anderem folgende sein:

Erstens. Nur wenige Menschen sind vollends über
sämtliche Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung informiert. Um dies zu ändern, soll jeder Versicherte künftig einen Anspruch auf individuelle Beratung
für die Auswahl und Inanspruchnahme der vorhandenen
Möglichkeiten haben.

Zweitens. Es gibt weiterhin weiße Flecken in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, gerade im
ländlichen Raum. Diese Lücken zu schließen, ist eine
große politische Herausforderung. Hierfür müssen wir
Anreize schaffen und zusätzlich dafür sorgen, dass ausreichend qualifizierte Pflegekräfte ausgebildet werden
und zur Verfügung stehen.

Drittens. Auch bei den Ärzten unterstützen wir die
palliativmedizinische Weiterqualifikation. Die Vergütung palliativmedizinischer Leistungen wird zukünftig
an eine entsprechende Weiterbildung gekoppelt.

Viertens. Um die Arbeit der Hospize mit ihren zahlreichen Ehrenamtlichen noch angemessener zu honorieren, verbessern wir unter anderem die finanzielle Ausstattung und ermöglichen eine regelmäßige Überprüfung
der Rahmenbedingungen in diesem Bereich.

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Das Versprechen einer flächendeckenden Hospiz- und
Palliativversorgung, die jedem Einzelnen offensteht, gilt
es einzulösen. Ein Sterben im Leiden muss mit den heute
vorherrschenden hohen Standards und zahlreichen Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung nicht
mehr gefürchtet werden. Es bleibt aber eine abschreckende Vorstellung, in einer Gesellschaft zu leben, in der
sich auch nur ein Einziger aufgrund eines bewussten
oder unbewussten Drucks gedrängt fühlt, eine Entscheidung gegen das Leben und für die Sterbehilfe zu treffen.

Danke.

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