Beckmann (NA), 1984-06-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Anlaß der Debatte ist, wie auch der Vorredner schon sagte, der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherung der Arbeitsplätze an den Stahlstandorten. Wie
die CDU/CSU-Fraktion konnte auch meine Fraktion im Wirtschaftsausschuß diesem Antrag nicht zustimmen. Im Gegensatz zur SPD vertreten wir nach wie vor die Auffassung, daß die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen Aufgabe der Unternehmen ist. Das muß auch für die Stahlindustrie gelten.
Allerdings, das verkennen wir nicht, haben Bund und Länder auch entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Unternehmen die Krise im Stahlbereich überwinden können. Hier ist in letzter Zeit auch viel getan worden. Ich nenne das Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz, ich erinnere an die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Förderung der Umstrukturierung der Stahlindustrie, und ich erinnere Sie an die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung für Stahlarbeiter. Insbesondere darf ich darauf hinweisen, daß der Finanzierungsanteil des Bundes zugunsten der Länder auf zwei Drittel der Umstrukturierungsbeihilfen erhöht worden ist; Herr Kollege Lammert hat das soeben bereits gesagt.
Aber auch in Brüssel hat, so meine ich, die Bundesregierung für die deutsche Stahlindustrie viel erreicht. Das Produktionsquotensystem ist bis Ende 1985 verlängert worden. Vor allen Dingen ist es den intensiven Bemühungen der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministers zu verdanken, daß der deutsche Marktanteil an der europäischen Stahlproduktion gesichert werden konnte. Schließlich ist noch einmal festgehalten worden, daß 1985 die Subventionen für den Stahl auslaufen sollen.
Daher hat die Koalitionsmehrheit im Wirtschaftsausschuß dies in einer Beschlußempfehlung zusammengefaßt und entsprechende Erwartungen an die Bundesregierung und an Brüssel formuliert. Für meine Fraktion kann ich die Zustimmung zu dem Bericht und der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses ankündigen.
Anschließen möchte ich nun einen Blick auf die gegenwärtige Lage und die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen. In der letzten Zeit hat sich die Absatzlage für die deutsche Stahlindustrie leicht verbessert, die Preise haben sich stabilisiert. Erfreulicherweise ist auch festzustellen, daß inzwischen eine Zusammenarbeit der deutschen Stahlunternehmen in stärkerem Maße als zuvor stattfindet. Doch insgesamt muß man sagen, daß die Lage auf dem deutschen und europäischen Stahlmarkt weiterhin labil ist.
Dies liegt auch daran, daß in der Metallindustrie immer noch der Arbeitskampf um die Einführung der 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich tobt. Auch hier schälen sich die Schäden für die einzelnen Betriebe und für den gesamten Stahlbereich und damit für die Arbeitsplätze in diesem Bereich mit aller Deutlichkeit heraus. Es drängt sich dann förmlich die Frage auf, wo die Solidarität der streikenden Gewerkschaft nicht nur mit den Arbeitslosen bleibt, sondern auch mit den Arbeitnehmern in anderen davon abhängigen Wirtschaftsbereichen, die noch Arbeitsplätze haben, aber zunehmend unter diesen Streikfolgen leiden müssen. Da müssen wir zu unserem großen Bedauern feststellen, daß
die SPD-Führung ohne Vorbehalte diesen Streik auch noch gutheißt. Solange diese Haltung besteht, bleiben die Appelle der SPD zum Abbau der Arbeitslosigkeit reine Lippenbekenntnisse.
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Wir müssen aber, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, leider auch feststellen, daß die Umsetzung der Umstrukturierungspläne bei den deutschen Unternehmen nicht immer mit dem zügigen Tempo verläuft, das notwendig ist. Die Kostendegression muß noch entschlossener angepackt werden. Noch einmal möchte ich den deutschen Stahlunternehmen mit aller Deutlichkeit vor Augen führen, daß sie nur dann in der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Gemeinschaft und in der gesamten Welt Überlebenschancen haben, wenn sie tatkräftig und rasch diese Umstrukturierungen durchführen. Der lange Marsch durch die Stahlkrise ist für die Unternehmen, aber auch für ihre Arbeitnehmer noch immer nicht zu Ende. Und er wird nur dann erfolgreich abgeschlossen werden, wenn er konsequent zu Ende gegangen wird.
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Auf europäischer Ebene sollte es keinen Zweifel an der Beibehaltung der vereinbarten Fristen geben, die nach 1985 keine weiteren Subventionen und Quotenregelungen zulassen. Wir sollten alle daran denken, daß hier die Glaubwürdigkeit der gesamteuropäischen Stahlpolitik auf dem Spiel steht. Daher sollten auch die beteiligten Partnerländer alles unterlassen, damit erst gar nicht solche Zweifel entstehen.
Ich darf abschließend für meine Fraktion den Bundeswirtschaftsminister und die Bundesregierung auffordern, auf der Basis der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses die Stahlpolitik bei uns und in Brüssel erfolgreich fortzusetzen. Ich fordere die deutschen Stahlunternehmen auf, zügig und entschlossen ihre Umstrukturierung fortzusetzen. Wir sind überzeugt davon, daß mit diesen Maßnahmen, entgegen den Vorschlägen der SPD, Arbeitsplätze in den Standorten langfristig gesichert werden können.
Vielen Dank.
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