emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katzer (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Deist. Erstens. Herr Kollege Dr. Deist, Sie meinten in bezug auf das Sparprämiengesetz, daß ein Teil Ihrer Fraktion aus Verärgerung dagegen gestimmt habe. Herr Dr. Deist, das scheint mir eine schlechte Politik zu sein, wenn man aus Verärgerung großen Teilen unserer Bevölkerung die Möglichkeit nimmt, die guten Ergebnisse des Sparprämiengesetzes zu nutzen. Das scheint mir wirklich eine schlechte Politik zu sein!
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Sie haben damit wieder einmal bestätigt, daß Sie eine Politik des Alles-oder-Nichts verfolgen. Das halte ich für verkehrt.
Zweiter Punkt. Sie haben auf die Düsseldorfer Rede hingewiesen, die ich vor den rheinischen Sozialausschüssen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft gehalten habe. Ich habe dort erklärt - ich wiederhole das hier gern -, ich sei der Meinung, die christlichen Demokraten sollten sich in den Grundsätzen an das machtverteilende Prinzip des Ahlener Programms zurückerinnern. Ich weiß mich da in großer Übereinstimmung mit meinen Freunden, denen die Frage der Machtkonzentration in der Wirtschaft erhebliche Sorgen macht.
Sie haben es für richtig befunden, Herr Dr. Deist - das sage ich zum dritten -, zu bekunden, daß
der sogenannte Arbeitnehmerflügel unserer Fraktion keinen Einfluß habe. Sie haben es sogar so darzustellen versucht, daß er ein Bodensatz sei,
({1})
und Sie schließen sich damit offenbar dieser Meinung an. Ich darf doch unterstellen, daß Sie, wenn Sie zitieren, dann deshalb zitieren, weil Sie der gleichen Meinung sind. Herr Dr. Deist, ich glaube, Ihnen sagen zu dürfen, daß das Gesetz zur Privatisierung des Volkswagenwerks der beste Beweis dafür ist, daß die Christlich-Demokratische Union sehr wohl eine soziale Politik betreibt. Als das erste Gesetz über die Privatisierung der Howaldtswerft - der Ausgangspunkt der Privatisierung, Herr Dr. Deist - eingebracht wurde, haben wir gesagt - Herr Dr. Deist, das haben alle Kräfte der Christlich-Demokratischen Union, Wirtschafts- und Sozialausschüsse gemeinsam gesagt -: Nein, wir sehen eine Privatisierung nicht darin, daß Staatsvermögen an drei Konzerne veräußert wird. Wir wollen vielmehr ein breit gestreutes Eigentum.
Im Gesetz über die Privatisierung des Volkswagenwerkes haben wir das erreicht und verwirklicht. Wir haben eine soziale Privatisierung. Das ist der beste Beweis für das Gegenteil Ihrer Behauptungen.
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Becker (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Burgbacher.
Becker (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Deist.
Becker (vizepräsident), 1960-03-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, will der Kollege Schmücker noch eine Erklärung für seine Fraktion abgeben.
({0})
- Wir sind vor der Schlußabstimmung!
Becker (vizepräsident), 1960-03-16:
Zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung Herr Abgeordneter Kohut.
Kohut (NA), 1960-03-16:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einen Satz sagen. Die Forderung „Eigentum für jedermann" ist von den Freien Demokraten schon lange erhoben worden, bevor die CDU daran dachte, einen Wahlschlager hieraus zu machen.
({0})
Erler (NA), 1960-04-06:
Glauben Sie, daß irgendein deutscher Sozialdemokrat bereits einen Orden von Herrn Tito angenommen hat?
({0})
Deist (NA), 1960-03-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei der Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung auf einige kurze Sätze beschränken.
Der erste: Wir haben aus der Beratung im Ausschuß und aus der Beratung hier im Hause die Überzeugung gewinnen müssen, daß die Überschrift „Eigentum für alle" mit dem Inhalt dieser Gesetzentwürfe nicht in Einklang zu bringen ist,
({0})
sondern daß es sich um die Ermöglichung der Eigentumsbildung mit großer öffentlicher Unterstützung für einen verhältnismäßig begrenzten Kreis der deutschen Bevölkerung handelt.
Die zweite Feststellung: Die Durchführung dieses Gesetzentwurfs muß dazu führen, daß auch der Automobilmarkt vollends der Beherrschung durch einige wenige Großunternehmungen unterworfen wird und daß damit für die Zukunft die Möglichkeit ausgeschaltet wird, etwas mehr Wettbewerb auf diesem Markt herzustellen und insbesondere durch die Preisgestaltung auf eine Senkung der überhöhten Preise für Kleinwagen hinzuwirken.
Und die dritte Feststellung: Wir können zu unserem Bedauern die Behauptung des Herrn Kollegen Schmücker, daß Sie alle Änderungswünsche gewissenhaft geprüft haben, nicht unterschreiben.
({1})
Wir wollen ihm gern konzedieren, daß Sie die zahllosen Änderungsanträge und Wünsche aus Ihren eigenen Reihen sehr gewissenhaft und unter schwierigen Umständen geprüft haben.
({2})
Das werden wir Ihnen nicht bestreiten. Aber Sie haben nicht einen einzigen Antrag von uns angenommen. Und ,das scheint uns kein Beweis für gründliche Prüfung der Anträge zu sein, die ja wohl auch von der Opposition gestellt werden dürfen.
({3})
Wir bedauern daher, meine Damen und Herren, diesem Gesetzentwurf unsere Stimme nicht geben zu können.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung der Fraktionen soll über diese Regierungserklärung keine Aussprache stattfinden. Wir unterbrechen die Sitzung für fünf Minuten und treten um 9.35 Uhr wieder zusammen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Ehe wir in der unterbrochenen Sitzung fortfahren, wollen wir einiger Mitglieder des Hauses gedenken, die in den letzten Wochen Geburtstag gefeiert haben.
Am 17. März hat Frau Abgeordnete Dr. Weber Geburtstag gefeiert;
({0})
ihr gelten unsere besonderen Glückwünsche und mancher Dank für ein Täfelchen Schokolade.
({1})
Herr Dr. Pferdmenges, der schweigsame Nestor unseres Hauses, hat am 27. März seinen 80. Geburtstag gefeiert.
({2})
Schmidt (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, Herr Präsident, daß ich mich in aller gebührenden Form gegen den mir nicht zustehenden akademischen Titel verwahre.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Herr Abgeordneter, ich halte diesen Titel nicht für eine Schande,
({0})
aber ich bitte Sie um Vergebung, daß ich Ihnen einen Titel zugelegt habe, ohne den Sie offenbar auskommen können.
Schmidt (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident, ich halte solche Titel auch nicht für eine Schande, aber umgekehrt, würde ich glauben, ist es auch keine Schande, wenn man sie nicht führen kann.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Herr Abgeordneter, vielleicht kann das nachgeholt werden; vielleicht wird Ihnen der Doktortitel eines Tages ehrenhalber verliehen werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schneider?
Schmidt (NA), 1960-04-06:
Gern, Herr Präsident.
Schneider (NA), 1960-04-06:
Herr Kollege Schmidt, darf ich Sie fragen, ob nicht auch Sie es für besser halten, daß heute Herr Franco statt der Kommunisten in Spanien steht?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Herr Abgeordneter Jaeger, gestatten Sie eine Frage?
Schmidt (NA), 1960-04-06:
Damit Sie verstehen, i was ich meine, meine Damen und Herren, darf ich


Schmidt ({0})
Ihnen aus jener Zeit vielleicht eine Passage aus einer Rede des Generalissimus Franco vorlesen. Am 27. Februar 1939, als jenes Regime machtpolitisch konsolidiert war, sagte Franco in einer Rede wörtlich:
Es wäre ungerecht, wenn wir in dieser Stunde des Triumphes nicht derer gedenken würden, die vom ersten Tag an an uns geglaubt haben, die ihr Blut mit dem unsrigen vergossen, die ihre Ehre uns zur Seite stellten, jener Nationen, die, stark und edel, der Tugend sich bewußt sind, der Kraft des Geistes und der Macht, Bundesgenossen, nämlich des geliebten Italiens, des befreundeten Deutschlands.
Das war der Dank Francos für die Hilfe, die ihm durch Hitler und durch die Legion Condor gewährt worden war.
({1})
- Ich habe nicht Herrn Gomez zu verteidigen, Herr Schneider.
Ein paar Tage später wurde in Deutschland anläßlich des Einzugs der Legion Condor in Berlin offiziell erklärt - ({2})
- Das ist doch kein Eklektizismus, sondern ein wörtliches Zitat, verehrter Herr!
({3}) Hitler sagte:
Gleich im Juni 1936 habe ich mich kurz entschlossen, die Bitte, die General Franco an mich richtete, zu erfüllen und ihm so lange zu helfen . . .
So sprach Hitler. Und dann weiter:
Die Legion entstand Ende Juni 1936 unter Führung der Luftwaffe. Unter verschiedenen Decknamen wurden Transporte auf dem Luft- und Seewege nach Spanien durchgeführt. Gleich zu Beginn des Bürgerkrieges erfolgte ein entscheidendes Eingreifen deutscher Luftwaffenverbände durch Überführung der marokkanischen Truppen nach dem Festland, und zwar 15 000 Mann mit vollständiger Ausrüstung und Geschützen. . Die Legion Condor war an allen entscheidenden Aktionen zu Wasser, zu Lande und in der Luft beteiligt.
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Majonica?
Schmidt (NA), 1960-04-06:
Eine Sekunde, Herr Präsident!
Ich sage das nicht, um irgendeinen Zweifel zu säen an der Gutgläubigkeit jener jungen deutschen Soldaten, die damals der Legion Condor angehört haben. Die konnten das ganze Spiel selbstverständlich nicht durchschauen und nicht überschauen. Ich zitiere das vielmehr nur - ich hatte es mir auf Vorrat mitgebracht, Herr Kollege Schneider, für den Fall, daß Sie solche Zwischenrufe machen sollten -, damit Sie wenigstens nachträglich erkennen - damals waren Sie genau wie ich zu jung, um das durchschauen zu können -, wie außerordentlich bedeutsam die militärische Hilfe der nationalsozialistischen Führung für den Sieg Francos im spanischen Bürgerkrieg gewesen ist.
Da ich beim Zitieren bin, erlauben Sie mir noch ein letztes Zitat. Wenige Tage nach dem Einmarsch Hitlers in die Sowjetunion im Sommer 1941 befaßte sich Franco in einer Rede mit dem entsetzlichen Krieg, der sich abzeichnete. Die Diktion dieses Mannes damals im Sommer 1941 wird Sie interessieren. Nachdem die spanische Regierung erklärt hatte, Deutschland verkörpere beispielhaft die revolutionäre Form, die auch für Spanien angestrebt werde. sagte Franco persönlich:
Das kommunistische Gold und die jüdische Presse mögen vielleicht die Welt gegenüber den revolutionären Umtrieben der Komintern blind gemacht haben. In dieser Stunde, da Deutschland eine Schlacht aufnimmt, bei der auch unsere
- die spanische -Jugend zugegen ist, erneuert Spanien das feste Vertrauen auf seine Zukunft, über die die Wehrmacht und Falange gemeinsam wachen.
Es gibt eine Reihe von solchen Reden, die in der Diktion in erschreckender Weise den Gleichklang mit dem offenbar werden lassen, was damals in Deutschland gesagt wurde.
Ich will Sie damit im Augenblick - es scheint mir ja für Sie eine Behelligung zu sein, Herr Schneider ({0})
nicht weiter behelligen.
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Gestatten Sie nunmehr eine Zwischenfrage des Abgeordneten Majonica?
Schmidt (NA), 1960-04-06:
Bitte sehr, Herr Präsident!
Majonica (NA), 1960-04-06:
Der spanische Außenminister hat sich in Berlin für die Freiheit Berlins eingesetzt. Wollen Sie eine Regierung, die sich für die Freiheit Berlins einsetzt, gleichstellen mit einem Regime, das die Freiheit Berlins bedroht?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Die Große Anfrage ist beantwortet. Es wird beantragt, in die Aussprache einzutreten. Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Gestatten Sie, daß eine Frage gestellt wird?
Schneider (NA), 1960-04-06:
Bitte sehr.
Jaeger (NA), 1960-04-06:
Bitte!
Schneider (NA), 1960-04-06:
Diese Frage beantwortete ich mit einem klaren Ja. Sie können über Spanien denken, wie Sie wollen, meine Damen und Herren, es ist jedem unbenommen, zu denken, was er will. Sie können aber von mir nicht verlangen, daß ich meine Kenntnisse alleine etwa aus den Memoiren der Roten Brigade beziehe, sondern ich habe mich auch anderweitig informiert.
({0})
Wenn manche Kollegen darauf anspielen
({1})
- lassen Sie mich eben den Satz zu Ende sprechen, Herr Erler - und wenn ich gerade aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren, immer wieder Zwischenfragen oder Zwischenrufe erhalte, die sich auf meine Vergangenheit als aktiver Offizier beziehen -({2})
- der Ton macht ja schließlich die Musik -, dann müssen Sie schon gestatten, daß ich dies auch einmal deutlich ausspreche, was ich soeben gesagt habe. - Bitte, Herr Kollege Erler!
Erler (NA), 1960-04-06:
Herr Kollege Schneider, sind Sie der Meinung, daß auch die „Neue Zürcher Zeitung" ihr Geschichtsbild im wesentlichen aus den Memoiren der „Roten Brigade" gewonnen hat?
Schneider (NA), 1960-04-06:
Die „Neue Zürcher Zeitung" ist für meine Meinungsbildung keineswegs allein ausschlaggebend. Dort sind bisher genauso gute wie schlechte Artikel erschienen. Man kann über die Auslassungen, die in dieser Frage erschienen sind, durchaus verschiedener Meinung sein. Herr Kollege, Sie werfen sich hier wahrscheinlich nicht zum Verteidiger der „Neuen Zürcher Zeitung" auf, nachdem Sie Herrn Jaeger, Herrn Majonica und andere Kollegen gerade mit dieser Zeitung gefrotzelt haben. Sie hat keineswegs die letzten Weisheiten mit Löffeln gefressen.
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schneider (NA), 1960-04-06:
Bitte, Herr Kollege Schmidt! Fragestunde!
Schmidt (NA), 1960-04-06:
Herr Kollege Schneider, sind Sie bereit, mir zu glauben, daß unsere Anspielungen auf Sie sich keineswegs auf Ihre Vergangenheit, sondern auf Ihre schneidige Gegenwart beziehen?
Schneider (NA), 1960-04-06:
Na, Gott sei Dank, daß es in der Gegenwart noch schneidige Leute gibt, Herr Kollege Schmidt.
({0})
Meine Damen und Herren, meine politischen Freunde von der Deutschen Partei lehnen es ab, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen, jedenfalls insoweit, als nicht eklatant und eindeutig bewiesen ist, daß dort nicht wenigstens Ansätze zu freiheitlichen Grundsätzen vorhanden sind.
({1})
- Ich habe erwartet, daß Sie lachen und dazwischenrufen würden. Ich möchte aber betonen, daß ich damit nicht Spanien im besonderen meine, sondern zugleich auch eindeutig zum Ausdruck gebracht haben möchte, daß ich in jenem Regime jenseits von Oder und Neiße und auch jenseits der Wolga keine Ansätze zu solchen freiheitlichen Gedanken erblicken kann.
Wie paßt es ferner zueinander, meine Damen und Herren, wenn Sie uns hier auf der einen Seite weismachen wollen, es sei unmöglich, sich mit den Spaniern zu arrangieren, und Sie uns auf der anderen Seite immer gleichzeitig vorhalten, daß wir mit den Sowjetrussen und auch mit Tito recht freundlich umgehen sollten? Das paßt doch einfach nicht zueinander.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Erler? Schneider ({0}) ({1}) : Bitte sehr!
Erler (NA), 1960-04-06:
Herr Kollege Schneider, ist Ihnen entgangen, daß ich vorhin ausdrücklich gesagt habe: Anständige Beziehungen nach beiden Seiten, auch wenn es sich um Diktaturen handelt, aber kein Bündnis mit Diktaturen?
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Rasner (NA), 1960-04-06:
Herr Kollege Erler, glauben Sie nicht, daß zu den großartigen Leistungen eines Volkes auch eine großartige Politik einer großartigen Regierung gehört?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-06:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt IV der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1960 ({0}) ({1}) Berichte des Haushaltsausschusses ({2})
Einzelplan 01
Bundepräsident und Bundespräsidialamt ({3}).
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Rösch als Berichterstatterin.
({4})
-- Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Einzelplan 01 - Bundespräsident und Bundespräsidialamt - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag ({5}).
Berichterstatterin ist wieder Frau Abgeordnete Rösch.
({6})
- Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 521 vor. Soll er begründet werden? - Das Wort zur Begründung hat Herr Abgordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz den Antrag begründen, der Ihnen auf Umdruck 521 vorliegt. Er bezweckt die Einrichtung eines neuen Titels - und zwar eines Leertitels - im Haushaltsplan 1960 für die Schaffung eines Wohn- und Altersheimes zur Unterbringung alter und kranker pflegebedürftiger deutscher Emigranten, die als Opfer des Nationalsozialismus in Brüssel leben.
Uns sind Informationen darüber zugegangen, daß bei einem Kreis von etwa 20 Personen, die als Opfer Hitlers in Brüssel wohnen und niemals mehr nach Deutschland zurückkehren wollen, eine Situation gegeben ist, die die verantwortlichen Instanzen des Bundes zu einer Nachprüfung veranlassen sollte. Um eine Möglichkeit zum helfenden Eingreifen zu schaffen, soll nach unserem Vorschlag dieser Leertitel gebildet werden. Das Existenzminimum dieser 20 alten Leute ist zwar einigermaßen gesichert; aber ,sie haben kein Heim. Sie sind nicht mehr in der Lage, sich selbst zu helfen; sie sollten betreut werden. Diese Leute können aber nicht in einem belgischen Altersheim untergebracht werden, weil sie kein Französisch verstehen und weil man dort nicht deutsch spricht. Kurzum, es ist ein ähnliches, nur in viel kleinerem Umfange zutage tretendes Problem wie das, das seinerzeit den Deutschen Bundestag veranlaßt hat, eine einmalige Bewilligung für eine ähnliche Einrichtung in Paris auszusprechen.
Der vorliegende Antrag hat den Zweck, den Weg zu ebnen, damit der Haushaltsausschuß und andere Ausschüsse des Hohen Hauses sich gegebenenfalls mit der Sache auseinandersetzen können. Ich bitte u Annahme des Antrags.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rösch.
Rösch (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir sind im Augenblick durch den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 521 überrascht worden. Selbstverständlich erkennen auch wir an, daß diesen alten und pflegebedürftigen Emigranten geholfen werden muß. Aber wir sehen keine Möglichkeit, den Leertitel zu dieser Stunde aufzunehmen, zumal damit den Leuten überhaupt nicht geholfen ist.
Wir stellen anheim, diesen Antrag bei der Beratung des Haushaltsplans 1961 neu zu stellen. Dann wird der Vorstand des Deutschen Bundestages und der Haushaltsausschuß Mittel und Wege finden, auch diesen Bedürftigen zu helfen. Ich bitte, den Antrag jetzt abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel (NA), 1960-04-06:
Es tut mir leid, daß Frau Kollegin Rösch diesen Standpunkt eingenommen hat. Ich will die Debatte wirklich nicht unnötig erschweren, aber ich muß darauf hinweisen, daß es sich um Leute handelt, die über 70 Jahre, zum Teil bis 80 Jahre alt sind. Wenn wir in dreiviertel Jahren zur Beratung
des Haushalts 1961 kommen, kann ein Teil von ihnen schon nicht mehr am Leben sein. Der Leertitel bezweckt, eine nach dem Haushaltsrecht mögliche Plattform zu schaffen. Wir haben noch einen anderen Leertitel, nämlich für Paris. Ich möchte Sie bitten, Ihre jetzige Haltung noch einmal zu überprüfen und unserem Antrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-06:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 521, der soeben diskutiert wurde, abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Meine Damen und Herren, der Vorstand ist sich nicht einig. Ich darf diejenigen, die zuzustimmen wünschen, bitten, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - als Ganzes. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat ({0}) .
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Schild ({1}). Ich erteile ihm das Wort.
Schild (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört zu den Gepflogenheiten dieses Hauses, den Einzelplan 03 - Etat des Bundesrats - nach den Wünschen des Bundesrats anzunehmen. Ich darf dazu folgendes bemerken. Wir wissen alle, daß es sich bei diesem Gesamtetat, dem Haushaltsplan 1960, um einen Überrollungsetat handelt, der insbesondere hinsichtlich der Personalfragen und der damit zusammenhängenden Unkosten keine Stellenvermehrungen, keine Stellenhebungen zuläßt, es sei denn, sie beruhen auf gesetzlicher oder tarifvertraglicher Grundlage. Während der Beratungen des Haushaltsplans hat der Bundesrat dem Haushaltsausschuß derartige Wünsche auf Stellenhebungen vorgetragen. Im Einvernehmen mit dem Präsidium des Bundesrats sind diese Wünsche bis zum Etat 1961 zurückgestellt worden. Infolgedessen ist die Ihnen vorgelegte endgültige Fassung des Haushaltsausschusses über den Etat des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Präsidium des Bundesrates erstellt worden. Ich darf deshalb um die Annahme des Einzelplans 03 bitten.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung über den Einzelplan 03 - Bundesrat - als Ganzes. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-06:
Ich rufe auf den:
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ({0}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Giencke.
({1})
- Ist das Haus mit einem Verzicht einverstanden?
- Das ist der Fall. Dann darf ich darauf aufmerksam machen, daß ein Änderungsantrag auf Umdruck 509 der Fraktion der SPD vorliegt.
Wir kommen zur allgemeinen Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Rasner.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-06:
Herr Abgeordneter Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Memmel?
Memmel (NA), 1960-04-06:
Herr Abgeordneter Erler, Sie haben gerade von einer Gruppe „zuverlässiger" Abgeordneter gesprochen. Ich darf doch annehmen, daß das ein lapsus linguae war? Sie meinen wahrscheinlich sachkundige Abgeordnete. Sie wollen doch nicht das Haus in zwei Gruppen einteilen, zuverlässige und unzuverlässige Abgeordnete?
Erler (NA), 1960-04-06:
Natürlich nicht, zumal es durchaus möglich ist, daß jede Fraktion in den Haushaltsausschuß und infolgedessen auch in den Rechnungsprüfungsausschuß diejenigen Mitglieder entsendet, die ihr nach der Sachkunde geeignet erscheinen; selbstverständlich.
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Ich wollte nur klarstellen, daß die Abgeordneten des Bundestages wohl auch nach Ihrer Meinung mindestens ein genauso hohes Maß an staatspolitischer Zuverlässigkeit zugesprochen bekommen müssen wie die Bürokratie, die sich mit der Verwendung dieser Mittel beschäftigt. Das ist der Punkt, auf den es hier ankommt.
Aber unterschrieben ist jene Auskunft nicht etwa von dem verantwortlichen Ressortchef, vom Bundeskanzler, auch nicht von seinem Staatssekretär,
(
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-06:
Herr Abgeordneter Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erler (NA), 1960-04-06:
Bitte, ich stehe zur Verfügung.