Gärtner (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kiep, bitte legen Sie den Hörer einmal aus der Hand; ich möchte mit Ihnen kurz einiges besprechen. - Herr Kollege Kiep, Ihren Beitrag hätten Sie in jeder Aktuellen Stunde halten können, nur nicht in der Aktuellen Stunde, die sich mit dem Verteidigungshaushalt beschäftigt hat, mit dem, was beantragt worden ist.
({0})
Sie haben eine Zusammenstellung von Pressemeldungen vorgetragen, wie es das „Echo des Tages" heute abend vielleicht noch besser machen könnte. So kann man das wirklich nicht machen, sich hier hinzustellen und die Pressemeldungen darzustellen und zum Sachthema keinen einzigen sachlichen Beitrag zu liefern.
Haben Sie etwas zu dem Thema „850 Millionen -ja oder nein" gesagt? Bewilligen Sie das denn in der nächsten Sitzungswoche, wenn wir den Haushalt verabschieden, oder lehnen Sie das wieder ab? Sie müssen doch endlich einmal sagen, was Sie politisch wollen. Herr Kollege Carstens hat wieder einmal die Schuldentheorie überdeutlich dargestellt. Er will sparen. Sie wollen ausgeben. Herr Wörner will noch mehr ausgeben, und Herr Würzbach rechnet das alles noch falsch nach. Wissen Sie, auf die Art und Weise kann man nicht glaubwürdig sein.
({1})
Wer zur Bundesanstalt für Arbeit mehr Geld überweisen will, der muß das sagen. Der kann nicht wie andere Sozialpolitiker der Union behaupten, die Bundesanstalt brauche mehr, aber bewilligen wolle man es nicht. Diesen Zusammenhang verstehe ich nicht. Beantragen Sie doch einmal im Haushaltsausschuß oder im Plenum, was Sie politisch auf den Verteidigungshaushalt hinlegen wollen. Sie haben in den letzten Jahren den Verteidigungshaushalt in jeder Höhe abgelehnt. Sie haben keinem einzigen Erhöhungsantrag, der Ihrem oder unserem 3 %-Ziel, sage ich einmal, entgegenkäme, zugestimmt. Sie haben das Thema Verteidigungshaushalt zwar immer publizistisch groß bewertet. Sie haben es aber in der Praxis nicht nachvollzogen.
Ich sage es noch einmal: Wir stehen in keiner einfachen Situation, Herr Kiep. Tun wir doch an dieser Stelle nicht so, als ob uns all das Komplizierte, das wir zu tun haben, nicht auch schwerfällt. Den Verteidigungshaushalt auf diese Art und Weise zu erhöhen ist eine Leistung, die man auch einmal sehen muß. In diesem Lande werden immer viele Sparappelle gemacht, auch von Ihnen. Nur bitte ich an dieser Stelle herzlich darum, die Polemik nicht so in den Vordergrund zu stellen.

Akzeptieren wir, daß 42 Milliarden DM für den Verteidigungshaushalt eine große Summe sind. Die 850 Millionen DM, die wir zulegen wollen, finde ich für diesen Haushalt ausreichend. Das, was wünschbar ist, gibt es in jedem anderen Etat auch. Da können wir bei unserem eigenen Etat anfangen. Da können wir durch alle Etats gehen. Aber nicht alles, was politisch wünschbar ist, ist immer zu finanzieren.
An der Stelle müssen wir uns entscheiden. Wir entscheiden uns. Wir legen einen Haushalt vor, der finanziert wird, der hier eine Mehrheit findet. Ich bitte Sie herzlich darum, Ihre Polemik an der Stelle einzustellen, wo wir einen ganz entscheidenden finanziellen Beitrag für die Bundeswehr leisten. Ich bitte Sie wirklich darum, auch ehrlich zu bleiben. Stimmen Sie wenigstens den 850 Millionen DM zu. Dann sind Sie nämlich auch derjenige, der behauptet, für die Bundeswehr das zu bewilligen, was sie braucht. - Vielen Dank.
({2})