seuffert (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion bittet Sie, den Antrag, den Herr Kollege Dr. Dresbach gestellt hat, nicht anzunehmen und es bei der Ausschußfassung belassen zu wollen.
Man hat auf den Gesichtspunkt der Vereinfachung hingewiesen. Das ist ja die einzige, sehr kurze Begründung gewesen, die der Kollege Dr. Dresbach seinem Antrag gegeben hat. Es mag richtig sein, daß die Vereinfachung für die Verwaltung nach der Ausschußfassung nicht so groß ist wie nach der Regierungsvorlage. Es ist aber nicht zu leugnen, daß auch nach der Ausschußfassung eine gewisse Vereinfachung stattfindet, vor allen Dingen im Sinne der Gerechtigkeit. Bei einem Steuergesetz kann j a der Gesichtspunkt der Vereinfachung der Verwaltung nicht der ausschlaggebende sein, kann nicht im Vordergrund stehen gegenüber der Auswirkung für die Steuerpflichtigen und auch gegenüber der wirtschaftlichen Auswirkung. Wir gestehen Ihnen gerne, daß wir gerade in diesem Punkt sehr empfindlich sind. weil es sich um lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer handelt.
Es ist richtig, daß der Finanzausschuß des Bundesrates einen gewissen Beschluß gefaßt und diesen in einer gewissen Weise notifiziert hat, dahingehend, er werde dem Bundesrat nur die Annahme der Regierungsvorlage und nichts anderes empfehlen. Es ist ein sehr bemerkenswerter Vorgang, daß in einem Zeitpunkt, in dem der Bundestag noch gar nicht gesprochen hat, ein Ausschuß des Bundesrates einen solchen Beschluß faßt, zumal dieser Beschluß mit einem deutlichen Hinweis auf den Zeitdruck, unter dem die Verabschiedung des Gesetzes steht, verbunden worden ist. Auf diese Weise ist, sagen wir einmal, wenigstens die Möglichkeit gegeben, daß sich der Bundestag bei seiner Meinungsbildung unter einem gewissen Druck fühlt. Wenn auch bei dem tatsächlich vorhandenen Bedürfnis nach Beschleunigung der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes für dieses Verfahren vielleicht einige Entschuldigungsgründe angeführt werden können, so sollte man es erstens doch nicht einreißen lassen, und zweitens sollte doch wohl klar sein, daß der Bundesrat seine Entscheidung erst treffen kann, wenn er die Entscheidung des Bundestages und die Gründe, die für sie angegeben werden, kennt. Vor allen Dingen ist der Finanzausschuß des Bundesrates nicht der Bundesrat. Der

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Bundesrat hat noch andere Ausschüsse. Bei der Besprechung des Problems haben wir in diesem Hause - im Ausschuß - eine Auseinandersetzung zwischen dem Wohnungsbauministerium und dem Finanzministerium erlebt. Wir haben eine sehr deutliche Stellungnahme des Wohnungsbauausschusses gehabt. Auch der Bundesrat hat einen Wohnungsbauausschuß, und ich glaube, daß er sich nicht auf Grund des Votums eines seiner Fachausschüsse, sondern erst nach Kenntnis des Votums des Bundestages und der sämtlichen Ausschüsse des Bundesrates, die noch nicht gesprochen haben - wenigstens ist davon nichts bekannt geworden -, ein Bild machen kann.
Nun ganz kurz: Welches ist die sachliche Frage? Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, daß unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung der Verwaltung für eine ganze Reihe von Arbeitnehmern der Wegfall von Steuerbegünstigungen für kapitalbildende, für sparende Maßnahmen, die sie mit Rücksicht auf die Steuerbegünstigung teils schon vorgenommen haben, teils noch vornehmen sollen, in Kauf genommen werden soll. Die Meinung der insbesondere mit der Aufbringung von Mitteln für den Wohnungsbau befaßten sachverständigen Stellen - und es handelt sich dabei keineswegs nur um die Lebensversicherungen, sondern auch um die Bausparkassen; und bei den Lebensversicherungen kommen insbesondere die Kleinlebensversicherungen für diese Kreise der Lohnsteuerpflichtigen in Frage - geht einmütig dahin, daß bei diesen Kapitalsammelstellen die Aufbringung von Mitteln, die insbesondere für den Wohnungsbau geeignet sind, von dieser sogenannten Vereinfachungsmaßnahme auf das gefährlichste beeinträchtigt würde.
Die Fassung, die Ihnen der Ausschuß vorschlägt, trägt der Tatsache Rechnung, daß insbesondere bei den nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern eine weitere Erhöhung des Pauschalbetrages für Sonderausgaben sie fast aller Steuerbegünstigungen für diejenigen Sparmaßnahmen berauben würde, die überhaupt in ihrer Reichweite stehen. Wenn gelegentlich gesagt worden ist, die nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer seien diejenigen mit den hohen Gehältern, so darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß zunächst einmal alle Beamten nicht sozialversicherungspflichtig sind, auch diejenigen mit sehr kleinen Gehältern, und daß bei einer Erhöhung des Pauschbetrages auf 52 DM monatlich, wie die Regierungsvorlage sie vorgeschlagen hat, ein solcher Beamter, wenn Sie einmal rechnen, daß er eine Krankenversicherung von meinetwegen 20 bis 30 DM monatlich bezahlt, noch weitere 20 bis 30 DM z. B. Lebensversicherungsprämie ohne jede Steuerbegünstigung aufbringen muß, bevor er überhaupt zu einer Sparmaßnahme gelangt, die ihm eine Steuerbegünstigung verschafft. Das sind die sachlichen Gründe, warum wir der Regierungsvorlage nicht zustimmen können.
Ein Wort noch zu dem technischen Bedenken. Ich glaube wirklich, wir sollten uns von allzu viel technischen Bedenken nicht ins Bockshorn jagen lassen. Es gibt ja schließlich und endlich auch Sachverständige, die nicht auf einem Sessel der Ministerialbürokratie sitzen. Es sind da die erstaunlichsten Dinge vorgebracht worden, z. B. der Einwand, man wisse im Finanzministerium gar nicht, wer sozialversicherungspflichtig sei, oder es sei, wenn die Gehalts- oder Lohngrenze und damit die Versicherungspflicht schwanke, sehr schwierig, das entsprechend vorzusehen. Meine Damen und Herren,
ein Gummistempel oder ein Vordruck, auf dem steht „Dieser Arbeitnehmer hat soundso viel Pauschalbetrag, wenn er sozialversicherungspflichtig ist" - d. h. wenn Beiträge für ihn abgeführt werden -, „und soundso viel, wenn Beiträge nicht abgeführt werden", kostet nicht mehr und ist nicht schwieriger zu textieren als irgend etwas anderes dieser Art. Und ob bei der Lohnzahlung, bei der die Lohnsteuer berechnet werden muß, Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden oder nicht, das weiß ja der Arbeitgeber, der die Verantwortung dafür hat.
Ich möchte ein offenes Wort hierzu sagen. Gerade die Erhebung der Lohnsteuer ist in unserem Steuersystem von derartig viel bürokratischen Schwierigkeiten und von einem derartigen Mißtrauen gegen die Lohnsteuerpflichtigen, die doch in Wirklichkeit die gezwungenermaßen ehrlichsten Steuerpflichtigen sind, erfüllt, daß die Herren Lohnsteuerreferenten sich lieber erst einmal etwas Besseres anstatt dieses wirklich rückständigen Systems ausdenken sollten, als immer wieder aus diesem System neue Schwierigkeiten zu entwickeln.
Es wäre sicherlich etwas anderes, wenn wir über eine wirklich massive Steuererleichterung oder Erhöhung von Frei- oder Pauschbeträgen sprechen könnten, die den Leuten auch wirklich Geld in die Hand geben würde, mit dem sie meinetwegen etwa wegfallende Steuerbegünstigungen überspringen und trotzdem sparen oder Versicherungsbeiträge oder Ähnliches bezahlen könnten. Das ist aber bei einer Erhöhung des Pauschbetrages um 13 DM monatlich, wie sie hier vorgeschlagen ist, weiß Gott nicht der Fall. Es wäre etwas anderes, wenn die ursprünglichen Anregungen im Bundesrat - ich will auf die Hin- und Hergeschichte dieser Anregungen im Bundesrat jetzt nicht eingehen - auf eine massive Erhöhung z. B. der Freibeträge oder meinetwegen auch der Pauschbeträge zur Debatte ständen. Wir würden sehr gern bereit sein, derartigen Anträgen, die sowohl eine Steuererleichterung wie eine massive Vereinfachung bedeuten würden, zuzustimmen. Aber in dem Rahmen, den uns der sehr zähe Widerstand des Bundesfinanzministeriums und meinetwegen auch anderer Finanzminister bisher gesetzt hat, ist das nicht der Fall. Deswegen müssen wir - das ist ja auch die Überzeugung des Ausschusses gewesen, das ist auch die Überzeugung der mitberatenden Ausschüsse, insbesondere des Wohnungsbauausschusses, gewesen - der Ausschußvorlage den Vorzug geben.
Ich wiederhole, daß wir einer wirklich massiven Erhöhung der Freibeträge und Pauschbeträge durchaus zugeneigt wären. Wir werden deshalb für den Antrag der kommunistischen Gruppe stimmen. Wenn er nicht angenommen werden sollte, werden wir für die Ausschußfassung und gegen den Antrag des Kollegen Dr. Dresbach stimmen.