Patricia Lips (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in der aktuellen Debatte unter den Stichworten
„Honoraranlageberatung“ sowie „Finanzkonglomerate“
und im weiteren Sinne dann auch hinsichtlich der Besteuerung von Erlöspools in der deutschen Seeschifffahrt
gleich mehrere Maßnahmen. Lassen Sie mich zu zwei
Punkten Stellung nehmen.

Mit dem Gesetz zur Anlageberatung schaffen wir
Rahmenbedingungen und stärken damit die Finanzberatung auf Honorarbasis. Zu oft war im Zuge der Finanzkrise zu beobachten, dass Menschen in diesem Land
einen Schaden davongetragen haben, weil sie unzureichend - im schlimmsten Falle sogar falsch - beraten
wurden, wenn das Provisionsinteresse des Beraters stärker war als das eigentliche Anliegen des Kunden. Aus
den genannten Gründen haben wir die provisionsgestützte Beratung bereits reguliert, unter anderem im Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz sowie
im Finanzanlagenvermittlergesetz.

Nun wollen wir zusätzlich die Honorarberatung aus
ihrem Nischendasein herauslösen, um den Kunden eine
transparentere Wahlfreiheit als bisher zu geben. Hierfür
gehen wir heute einen ersten Schritt. Es ist ein erster
Schritt, weil wir uns, erstens, auf den auch für die Krise
maßgeblichen Finanzbereich konzentrieren. Der Versicherungsbereich bleibt in der Tat ausgeklammert. Das
hat neben den erforderlichen sehr umfangreichen Vorarbeiten auch einen anderen sehr guten Grund: Denn,
zweitens, wir nehmen bei diesem Gesetz erneut parallele
Verhandlungen auf europäischer Ebene zu einem vergleichbaren Thema vorweg. Bis zum Ende dieser Verhandlungen dauert es uns nicht zum ersten Mal zu lange.

Deshalb lösen wir einen Bereich heraus, bei dem bestimmte Inhalte absehbar sind, um wenigstens an einer
sehr wichtigen Stelle bereits den sprichwörtlichen Fuß in
die Tür zu bekommen. Wir schaffen damit eine gute
Grundlage. Diese Regulierung ist uns wichtig. Wir wollen damit ein weiteres Signal setzen.

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Absehbar ist bereits, dass es am Ende keine komplette
Abschaffung der provisionsgestützten Beratung geben




kann. Sie ist und bleibt Bestandteil des Angebots. Beide
Varianten, die honorar- und die provisionsgestützte Beratung, haben Vor- und Nachteile. Keines der Modelle ist
frei von Interessenskonflikten. Viele Menschen haben
einen guten Kontakt zu ihren Vermittlern und Beratern,
oft über viele Jahre hinweg. Sie vertrauen ihnen, zumeist
auch zu Recht. Es ist deshalb nicht an uns, eine ganze
Branche unter Generalverdacht zu stellen. Unser Ziel ist
es auch nicht, die Kunden zu bevormunden. Der Berater
auf Honorarbasis soll jedoch in der Wahrnehmung der
Verbraucher gestärkt werden. Der Verbraucher soll erkennen, dass es mehr als eine Form der Anlageberatung
gibt.

Was sind die wichtigsten Eckpunkte? Die Honoraranlageberatung wird zu einem Berufsbild mit geschütztem
Begriff. Nur wer bestimmte Kriterien erfüllt, darf sich
künftig entsprechend bezeichnen. Das Regulierungsniveau inklusive der Qualifizierung wird darüber hinaus
angepasst. Das reicht von der Registrierung über die
Aufsicht und die Wohlverhaltenspflichten bis hin zur
Sachkunde und vielem anderen mehr.

Im Gegensatz zur Opposition wollen wir aber nicht,
dass dabei einseitig sogenannte Nettofinanzprodukte in
die Beratung einfließen. Das würde bedeuten, dass der
Berater rundweg gar keine Produkte einbeziehen dürfte,
die über einen Emittenten eigentlich mit einer Provisionsvergütung versehen sind. Die Nettoprodukte sollen
natürlich in erster Linie empfohlen werden. Auch von
uns wird dieser Weg verfolgt. Nur wenn das empfohlene
Finanzinstrument nicht provisionsfrei erhältlich ist, darf
dieser Weg eingeschlagen werden.

Doch auch dann gelten Regeln: Fällt eine Provision
an, darf diese nicht beim Berater verbleiben. Er hat also
keinen Vorteil davon. Er muss die Provision unverzüglich an den Kunden weiterleiten. Es gilt: Am Ende darf
ein Produkt dem Kunden auf keinen Fall zum Schaden
gereichen, aber auch nicht zu einem Mehraufwand führen. Für uns gilt aber auch: Nicht das Verfahren und
nicht Prinzipienreiterei, die zum Ausschluss von Dingen
führen könnten, die für den Kunden vielleicht sogar von
Vorteil wären, dürfen am Ende im Mittelpunkt stehen,
sondern das beste Produkt für den Kunden.

({1})

Ich möchte etwas zitieren:

Eine Honorarberaterin bzw. ein Honorarberater
muss aus dem gesamten Bereich von Finanz- und
Versicherungsinstrumenten optimale individuelle
Lösungen für seine Kundinnen und Kunden bereitstellen können.

Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dies ist ein
Zitat aus Ihrem Antrag. Ich hätte es nicht besser formulieren können.

({2})

Abschließend sage ich: Der vorliegende Gesetzentwurf steht in einer Reihe mit den Gesetzen aus den letzten Jahren, mit denen diese Koalition nicht nur die Finanzbranche stärker reguliert hat, sondern vor allem

auch für den Verbraucher ein hohes Maß an Sicherheit
und Transparenz schaffen konnte. Er bildet eine Basis
für weitere Schritte. Damit können wir in einem wichtigen Bereich kurzfristig für mehr Sicherheit und Transparenz sorgen.

Lassen Sie mich in einem weiteren Teil meiner Ausführungen ein anderes Thema ansprechen. Es geht um
die sogenannten Schiffserlöspools im Bereich der deutschen Seeschifffahrt. Diese Pools sind ein Instrument zur
gemeinsamen flexiblen Vermarktung der in einem Pool
vereinten Schiffe, also im Prinzip eine gute Sache.

Die Frage, inwieweit eine Versicherungsteuer für
diese zur Anwendung kommen soll, ist kürzlich aufgeworfen worden. Das führt zur Verunsicherung. Wir wollen heute klarstellen, dass für diese Pools weder rückwirkend noch bis Ende 2015 eine Pflicht zur Zahlung einer
Versicherungsteuer entsteht. Damit wird Planungssicherheit gegeben. In der Folge soll es zu einer umfassenden
Neuregelung der Versicherungsteuerpflicht kommen.
Letztendlich ergibt sich diese Maßnahme aus den Lehren, die wir aus der Finanzkrise seit 2008 gezogen haben. Gerade auf den Schifffahrtsmärkten gab und gibt es
langanhaltende Verwerfungen. Wir wollen unsere maritime Wirtschaft damit unterstützen.

Danke schön.

({3})