emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zimmermann (bundesminister für verkehr), 1989-06-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Die Rede des Kollegen Antretter war leider ein Musterbeispiel dafür, wie man mit Tempolimit und Tempo 130 umgeht; es war nämlich reine Ideologie, sonst nichts.
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Aber mit Ideologie kommt man gerade beim deutschen und europäischen Verkehr nicht weiter, und das bestimmt selbstverständlich auch unser Verhältnis zur Schweiz und zu Österreich. Der Verkehrsministerrat in Luxemburg hat einstimmig dem zuständigen EG-Kommissar aufgetragen, die Verhandlungen zu führen, weil der Brenner-Verkehr zu 31 % von der Bundesrepublik Deutschland, zu 85 % von allen EG-Ländern frequentiert wird. Deswegen ist das eine Angelegenheit der Europäischen Gemeinschaft.
Wir drohen überhaupt niemandem, wir wollen uns nur nicht gern vorstellen, wie das ist, wenn deutsche, italienische, holländische und alle anderen schweren Lastfahrzeuge um 22 Uhr in Österreich stehenbleiben oder nicht nach Österreich hineinfahren und um 5 Uhr gemeinsam wieder starten. Den Anblick dieser paar tausend Lastwagen möchte ich mir bitte ersparen. Wenn nichts geschieht, stellen wir uns bitte vor: Der österreichische Lkw fährt weiter durch Italien und durch die Bundesrepublik Deutschland und winkt seinen Kollegen, die draußen am Straßenrand die Zwangsrast von 7 Stunden veranstalten müssen, zu.
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Das möchte ich mir auch einmal vorstellen. Das sind die Probleme, und die sind nicht mit Ideologie und solchen Appellen, wie Sie sie hier gerade vorgetragen haben, zu lösen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Zimmermann (bundesminister für verkehr), 1989-06-15:
Gerne.
Brück (NA), 1989-06-15:
Herr Bundesminister, würden Sie sagen, es sei Ideologie, daß Sie sich dann, wenn jede Nacht Tausende von schweren Lkw an Ihrem Fenster vorbeifahren, dagegen beschweren würden? Ist das dann Ideologie?
Zimmermann (bundesminister für verkehr), 1989-06-15:
Natürlich nicht. Nur ist diese Brennerautobahn nicht vom Himmel gefallen, sie wird auch nicht von der EG finanziert, sondern der Tiroler Landeshauptmann, mein alter Freund Eduard Wallnöfer, hat zweieinhalb Jahrzehnte seines Lebens damit verbracht, diese Autobahn endlich auf die Beine zu bringen, nämlich zur Entlastung der alten Brennerstraße. So ist das natürlich.
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- Selbstverständlich mit Einverständnis der Wiener Regierung. Das ist ganz klar, alle haben an einem Strick gezogen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Zimmermann (bundesminister für verkehr), 1989-06-15:
Sie gestatten, daß ich meine lächerlichen fünf Minuten Redezeit jetzt auf andere Weise verbringe, als mit Ihnen hier ein Rede- und Antwortspiel aufzuführen.
Wir nehmen diesen europäischen Verkehrsmarkt sehr ernst. Alle Verbände waren schon beim neuen Verkehrsminister. Nur, nach 50 Tagen Amtszeit, möchte ich bitte nicht für alles verantwortlich gemacht werden, was in den letzten 40 Jahren an Verkehrspolitik gewesen ist.
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100 Tage müßten es schon sein. Das gilt auch beim neuen Verkehrsminister.
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Bei Herrn Dollinger und Herrn Warnke haben jedenfalls die Schiene und die Bundesbahn eine neue Zukunft erhalten. Diese Zukunft haben sie bei Ihnen nie gehabt.
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Bei Ihnen, bei den Herren SPD-Verkehrsministern, war die Sache ganz traurig. Das wissen Sie ganz genau. Jetzt, nachdem die Bundesbahn im letzten Jahr 6 Milliarden DM investierte, in diesem Jahr 6 Milliarden DM investiert und wo der Personalabbau, der notwendig war, ohne soziale Härten verkraftet worden ist, hat die Bahn wieder Zukunft. Sie dürfen mir glauben, daß ich bei sämtlichen Gewerkschaften, die für die Bahn zuständig sind, war. Wir hatten durchaus den Eindruck, daß die Gewerkschaften der deutschen Verkehrspolitik und diesem Verkehrsminister Zutrauen in bezug auf seine Durchsetzungsfähigkeit und in die Zukunftsvisionen entgegenbringen, die er für die Deutsche Bundesbahn hat.
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Deswegen lassen wir uns auch vom europäischen Markt nicht schrecken. Wir brauchen selbstverständlich Harmonisierungen. Wenn wir Liberalisierung wollen, ist die Harmonisierung genauso wichtig. Jene Dinge, wo die Deutschen unterbewertet sind und wo sie zu große Lasten zu tragen haben, müssen weg. Es ist das Ziel unserer Verkehrspolitik, daß hier Gleichheit und Harmonie bei aller Notwendigkeit der Liberalisierung herrschen.
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Wir haben überhaupt keine Beschwerden und Bedenken, daß uns das nicht gelingt. Weil es die fiskalische Liberalisierung noch nicht gibt, machen wir die Straßenbenutzungsgebühr. Bei allen Herausforderungen, die auch in der europäischen Verkehrspolitik zu bewältigen sind, gilt: Wir begreifen Europa als Chance, zu der es keine Alternative gibt. Wir nehmen die Zukunftsperspektiven auf. Wir werden sie gemeinsam mit unseren Partnern lösen.
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Wulff (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint eines heute etwas zu kurz gekommen zu sein. Es ist die Frage der gemeinsamen europäischen Währungspolitik. Ich bin der Meinung, daß wir die Währungsunion umsetzen sollen, daß wir alles tun wollen, damit es in Europa zu einer einheitlichen Geldpolitik und insbesondere eines Tages auch zu einer europäischen Zentralbank kommt, wie es im Delors-Bericht gesagt und gefordert wird. Das alles ist richtig, und das wollen wir auch. Nur neige ich gerade in Fragen der Währungspolitik zu großer Nüchternheit. Ich glaube, daß ein unrealistisches Marschtempo in die monetäre Einheit
Europas nicht tunlich ist, und ich will Ihnen auch sagen, warum.
Wir haben unter den Zwölf so unterschiedliche Wohlstandsentwicklungen, die uns daran hindern, eine Währungsunion vorschnell durchzusetzen. Wir müssen vielmehr versuchen, die verschiedenen Wohlstandsentwicklungen in Europa zunächst einander so anzugleichen, daß alle am Wohlstand teilnehmen können und daß eine Angleichung von Entwicklungsgeschwindigkeiten im Hinblick auf den Wohlstand erfolgt.
Ich bedaure, daß man gerade auch heute durch „Theorien des großen Sprungs" in der Politik zuviel Ungeduld zeigt, insbesondere auf dem Gebiet der Währungspolitik.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, bei der gegenwärtigen Situation in Europa wären Randzonen wie Griechenland oder Portugal nicht mehr in der Lage, unterschiedliche Entwicklungen durch Währungsschnitte auszugleichen, was bei einer festgeschriebenen Währungsunion nicht mehr möglich wäre. Dann würden wir, wie ich meine, Randzonen mit unterschiedlichen, schwierigen Entwicklungen festschreiben. Das kann und darf nicht Aufgabe einer europäischen Politik, schon gar nicht einer europäischen Währungspolitik sein.
Ich meine, wir werden mit dem Sprung in die Währungsunion nicht eine Angleichung von Lebensstandards erzwingen können. Wichtig ist, daß wir mit einer Währungspolitik wie folgt verfahren sollten: ein Einspielen nationaler Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik auf eine international oder europäisch abgestimmte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Das ist, wie ich glaube, zunächst das Gebot der Stunde.
Wenn diese Angleichung erfolgt, können meines Erachtens eines Tages die sogenannte Krönungstheorie und ein europäisches Währungssystem Erfolg haben.
Ich möchte noch einmal betonen: Wir müssen gerade in dieser Frage der Versuchung widerstehen, zuviel Ungeduld zu haben.
Aber in einer Frage -lassen Sie mich das abschließend sagen - sollten wir fest bleiben: Ein europäisches Währungssystem kann ohne eine unabhängige Notenbank nicht funktionieren.
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Eine Notenbank in Europa, die vom Spiel einer bestimmten Politik abhängig ist, kann nicht eine Notenbank sein, wie wir sie wünschen. Das hat auch etwas mit der Standortfrage zu tun.
Ich bin der Meinung, daß wir Deutsche ein berechtigtes Interesse haben sollten, eine Währungspolitik in Europa von vornherein auf gesunde Füße zu stellen, und nicht irgendwelchen romantischen Vorstellungen anhängen sollten.
Schönen Dank für Ihre Geduld.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Meine Damen und Herren, zur Geschäftslage. Wir haben jetzt 32 Abstimmungen einschließlich des Vortrags des Textes für die einzelnen Abstimmungen durchzuführen und zudem noch zwei Wortmeldungen zu persönlichen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen. Das würde den Zeitrahmen, den der Ältestenrat vorgesehen hat, weit sprengen. Ich habe nun mühsam die Übereinstimmung erzielt, daß die Abstimmungen im Anschluß an die Fragestunde durchgeführt werden. So können wir jetzt, um 16 Minuten verspätet, in die Mittagspause eintreten. Wir fahren um 14 Uhr mit der Fragestunde fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde Drucksache 11/4724
Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Lüder zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Müller ({0}) zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Kirschner auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Frage 11 und die ebenfalls von dem Abgeordneten Kirschner eingebrachte Frage 12 werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe Frage 13 des Abgeordneten Haack ({1}) auf. - Er ist nicht anwesend. Es tut mir leid. Auch Frage 13 wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Frau Würfel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der „Arbeitsmedizinischen Berufskunde" B 2-04/84 der Bundesanstalt für Arbeit über die Anforderungen an Uhrenmacher/Uhrenmacherinnen zu lesen ist, daß die „Neigung zu Monotonie und halb- bis vollmechanischer Fertigung dem Naturell des Mannes weniger liegen" und „der geforderte Stückakkord leichter von Frauen geleistet wird", und wenn ja, frage ich die Bundesregierung, ob sie diese Bewertung teilt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-15:
Frau Kollegin, ich möchte Ihre Fragen 14 und 15 gern gemeinsam beantworten.
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Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Dann rufe ich auch die Frage 15 der Abgeordneten Frau Würfel auf:
Falls nein, in welcher Form denkt die Bundesregierung daran, Abhilfe zu schaffen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Der Bundesregierung ist der von Ihnen dargestellte Tatbestand aus einer Zuschrift von Anfang Mai dieses Jahres bekannt. Sie hat der Bundesanstalt für Arbeit unverzüglich Ihre Bedenken gegen diese diskriminierenden Formulierungen mitgeteilt. Am 6. Juni 1989 hat der Präsident der Bundesanstalt die Arbeitsämter angewiesen, aus der Informationsmappe Uhrenmacher/UhrenmacheParl. Staatssekretär Vogt
rinnen unverzüglich die von Ihnen bezeichneten Auszüge aus der „Arbeitsmedizinischen Berufskunde " zu entfernen. Auch der entsprechende Auszug über die Anforderungen für den Beruf des Orthopädieschuhmachers bzw. der Orthopädieschuhmacherin wird entfernt werden.
Ferner wurde veranlaßt, daß umgehend alle anderen Auszüge aus der „Arbeitsmedizinischen Berufskunde", die in Informationsmappen aufgenommen worden sind, auf diskriminierende Aussagen gegenüber Frauen und Ausländern hin überprüft werden.
Ich möchte noch hinzufügen, daß die „Arbeitsmedizinische Berufskunde", aus der die zu Recht beanstandeten Formulierungen stammen, keine Veröffentlichung der Bundesanstalt für Arbeit ist. Es handelt sich vielmehr um ein Nachschlagewerk von Scholz und Wittgens, das in seiner letzten Auflage 1981 im Gentner-Verlag, Stuttgart, erschienen ist. Aber das ändert natürlich nichts daran, daß es nicht gut war, sondern unmöglich war, würde ich sagen, daß diese Veröffentlichung von der Bundesanstalt für Arbeit benutzt worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Zusatzfrage, Frau Würfel, bitte schön.
Würfel (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann hat die Bundesregierung erkannt, daß es einem Skandal gleichkommt, wenn in einem Arbeitsblatt einer Bundesbehörde, das an die Jugend verteilt wird, steht, daß Frauen mehr zur Monotonie neigen als Männer, und daß das wirklich eine Unverschämtheit ohnegleichen ist. Kann ich davon ausgehen, daß in Zukunft dafür Sorge getragen wird, daß das, was unserer Jugend über Berufsbilder mitgeteilt wird, in dieser Form von der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr verbreitet wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Ich teile Ihre Auffassung, und ich teile auch Ihren Ärger. Ich gehe davon aus, daß die Bundesanstalt für Arbeit bei zukünftigen Veröffentlichungen besonders auf den Aspekt, den Sie genannt haben, achten wird.
({0})
Blunck (NA), 1989-06-15:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung mit dieser für die Bevölkerung der Insel Helgoland besonders nachteiligen Regelung des Gesundheits-Reformgesetzes ihrer grundsätzlichen Verpflichtung nachkommt, im gesamten Bundesgebiet gleiche Lebensbedingungen zu schaffen und zu erhalten? Hat sie hier nicht genau das Gegenteil gemacht?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen?
({0}) - Danke schön, Frau Würfel.
Ich rufe dann die Frage 16 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bewohner der Insel Helgoland für die Inanspruchnahme eines Facharztes auf das Festland reisen und für Überfahrt und unvermeidliche Übernachtung pro Person mindestens 150 DM aufwenden müssen und daß nach Inkrafttreten der sogenannten Gesundheitsreform diese Fahrtkosten nicht mehr erstattet werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Frau Kollegin, mit Ihrem Einverständnis würde ich die Fragen 16 und 17 gern gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 17 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Hält die Bundesregierung diese erheblichen Mehrbelastungen der Bewohner der Insel Helgoland und möglicherweise auch anderer, ähnlich abgeschnittener Gebiete für vertretbar, wenn nein, welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Besonderheiten der Insel Helgoland und ihrer Bewohner, die durch die hohen Lebenshaltungskosten auf der Insel ohnehin schon benachteiligt sind, und eventueller ähnlich benachteiligter Gebiete so zu berücksichtigen, daß diese sozialen Ungerechtigkeiten zukünftig beseitigt werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Bewohner der Insel Helgoland auf das Festland fahren müssen, um in bestimmten Fällen dort Fachärzte aufzusuchen, und daß ihnen dadurch Mehraufwendungen entstehen.
Die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung müssen für alle Versicherten gleichermaßen gelten. Auch das Recht, das bis zum 31. Dezember 1988 galt, sah nicht vor, daß Mehrbelastungen, die sich aus der Wohnlage des Versicherten ergeben, auf die Versichertengemeinschaft übertragen werden können. Auch das Gesundheits-Reformgesetz konnte entsprechende Ausnahmeregelungen nicht aufnehmen; denn es ist nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, für Bewohner bestimmter Regionen die durch ihre besondere Verkehrslage bedingten Mehraufwendungen zu tragen.
Wie für alle anderen Versicherten gelten auch für die auf der Insel Helgoland lebenden Versicherten die Vorschriften über die Befreiung von Zuzahlungen bei unzumutbarer finanzieller Belastung. Dadurch wird auch für die Bewohner Helgolands eine unzumutbare Belastung durch Kosten für die Fahrt zur medizinischen Behandlung vermieden.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Frau Blunck, Zusatzfrage, bitte schön.
Blunck (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, man merkt, Sie sind nicht Mitglied der Allgemeinen Ortskrankenkasse. Daher ist Ihnen offensichtlich nicht bekannt, daß Fahrtkosten vor dem 31. Dezember 1988 selbstverständlich übernommen wurden. Ich kann Ihnen das als Mitglied einer Allgemeinen Ortskrankenkasse sagen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Es muß auch ein Fragezeichen kommen, Frau Kollegin Blunck.
Blunck (NA), 1989-06-15:
In diesem Zusammenhang möchte ich fragen, ob Sie mir zustimmen, Herr Staatssekretär, daß die kranken Helgoländer Bürger für die Krankenversicherung einen um 2 bis 4 % höheren Beitrag zahlen als alle anderen Bürger, wenn sie ein Einkommen bis zu 50 000 DM haben.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Frau Kollegin, es ist unbestritten, daß sich für die Versicherten, die auf der Insel Helgoland leben, besondere Mehrbelastungen ergeben. Aber ich habe gesagt: Die Krankenversicherung kann nicht wegen Mehrbelastungen der Versicherten auf Grund der Wohnlage differenzieren. Die Belastungen können möglicherweise auf einem anderen Weg ausgeglichen werden, aber nicht auf dem Weg der gesetzlichen Krankenversicherung.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Frau Kollegin, aus dem entsprechenden Artikel des Grundgesetzes können Sie nicht herleiten, daß innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Mehrbelastungen, die wegen der Wohnlage entstehen, ausgeglichen werden müssen. Diese Mehrbelastungen können und sollten eventuell auf einem anderen Weg ausgeglichen werden, aber nicht auf dem Weg der gesetzlichen Krankenversicherung; denn das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung muß für alle Versicherten in gleicher Weise gelten.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Dritte Frage, Frau Blunck.
Blunck (NA), 1989-06-15:
Halten Sie es für einen Ausdruck sozialer Ausgewogenheit, Herr Staatssekretär, wenn die Helgoländer Bevölkerung auf Grund der besonderen Inselverhältnisse durch Fahrtkosten bei Inanspruchnahme eines Facharztes, der nicht auf der Insel ansässig ist - wie Kinderarzt, wie Gynäkologe - , überproportional belastet wird, selbst wenn ich die Härtefallregelung und die Überforderungsklausel mit in meine Überlegungen einbeziehe?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Frau Kollegin, die von Ihnen genannten Sozialklauseln verhindern, daß es für die Versicherten auf der Insel Helgoland zu unzumutbaren Belastungen kommt. Im übrigen könnte und müßte ich natürlich auch die Situation von Versicherten vergleichen, die etwa in einer ländlichen Region wohnen und ebenfalls weitere Wege zu einem Facharzt haben.
Ich kann aber - ich sage das noch einmal - diese Ungleichheiten, die entstehen, nicht auf dem Weg der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Frau Blunck.
Blunck (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung eventuell bereit, die für die Bevölkerung der Insel Helgoland - ich schließe andere genauso extrem gelegene Gebiete durchaus mit ein - so nachteiligen Regelungen des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes so abzuändern, daß die Helgoländer und Helgoländerinnen und andere aus anderen benachteiligten Gegenden bei Inanspruchnahme eines Facharztes auf dem Festland keine größeren finanziellen Lasten zu tragen haben als die Bevölkerung im übrigen Bundesgebiet?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Frau Kollegin, ich kann mich nicht erinnern, daß der Deutsche Bundestag ein sogenanntes Gesundheits-Reformgesetz verabschiedet hat. Er hat ein Gesundheits-Reformgesetz verabschiedet. Die Regelungen dieses Gesetzes gelten für
alle Versicherten in der Bundesrepublik Deutschland gleich.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Frau Wollny, Sie wollten eine weitere Zusatzfrage stellen. Bitte schön.
Wollny (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie berufen sich darauf, daß alle Versicherten gleichbehandelt werden müssen. Nennen Sie es denn Gleichbehandlung, wenn der eine, der das Glück hat, in seiner Nähe Fachärzte zur Verfügung zu haben, bessergestellt ist als derjenige, der lange Wege zurücklegen muß?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Also, Frau Kollegin, ich habe gesagt, daß sich aus der unterschiedlichen Wohnlage unterschiedliche Belastungen ergeben können. Aber das gilt doch nicht nur für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie haben doch auch unterschiedliche Belastungen zu tragen, je nachdem, wie weit Ihr Arbeitsplatz von Ihrem Wohnort entfernt ist. Diese unterschiedlichen Belastungen muß man sehen, denen muß man dort Rechnung tragen, wo sie anfallen. Aber im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Differenzierung hier nicht möglich, Frau Kollegin.
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Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Also, wenn Sie noch eine Zusatzfrage stellen wollen, würde ich Ihnen das Wort geben. Aber Sie haben die Antwort in Form eines Zurufs kommentiert, den ich auch nicht verbieten kann.
Die beiden weiteren Fragen in Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär, die Fragen 18 und 19, sollen auf Wunsch der Fragestellerin, der Abgeordneten Frau Walz, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Inzwischen ist Herr Kollege Kirschner eingetroffen. Er hat mir seine Gründe gesagt, warum er zwei Minuten später in den Saal kam, als seine Frage aufgerufen wurde. Sie sind noch bereit, sie zu beantworten. Ich bin bereit, sie zuzulassen.
Also, die Frage 11 des Abgeordneten Kirschner:
Hält die Bundesregierung die Auffassung maßgeblicher Vertreter der Zahnärzteschaft für mit den §§ 29 und 30 SGB V vereinbar, wonach die Versicherten bei Zahnersatz zur vollen Vorkasse verpflichtet sind und ihnen auch die Aufnahme eines Kredits zuzumuten ist ({0})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege, nach dem Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesundheits-Reformgesetzes und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ergibt, darf der Versicherte bei der Festlegung der Zahlungsmodalitäten bei Zahnprothetik und Kieferorthopädie finanziell nicht überfordert werden.
Damit ist es nicht vereinbar, während der Behandlung vom Versicherten Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen. Wird der Versicherte


über den gesamten Rechnungsbetrag vom Zahnarzt in Anspruch genommen, hat er die Rechnung erst nach Erhalt des Kassenanteils zu begleichen.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 18. April 1989 die vom Präsidenten der Bundeszahnärztekammer, Dr. Erwin Pill-wein, vertretene Auffassung, die Versicherten seien zur Vorkasse verpflichtet, zurückgewiesen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die gemeinsam mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung für die Umsetzung der Kostenerstattung im Vertragswege verantwortlich ist, auf die dargestellte Rechtslage hingewiesen.
Ich möchte noch hinzufügen, Herr Kollege, daß die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen am 10. April 1989 eine Empfehlung ausgesprochen hat, der die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zugestimmt haben, wonach eine unzumutbare Belastung der Versicherten bei der Umsetzung der Kostenerstattung für Zahnersatz und Kieferorthopädie vermieden werden sollte.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Zusatzfrage, Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1989-06-15:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist es so, daß die Forderung des Präsidenten der Bundeszahnärztekammer, Herrn Dr. Pillweins, der dies auf dem 23. Zahnärztetag am 13. April dieses Jahres in Stuttgart erklärt hat, nicht im Einklang mit der Rechtslage ist. Er hat dort u. a., auf den Patienten bezogen, gesagt: Jeder Patient ist auch Bürger. Wenn er sich als Bürger ein Auto kauft, bezahlt er es bar oder nimmt einen Kredit auf. - Weiter sagte er, daß der Bürger eine Urlaubsreise sogar im voraus bezahlt. Weiter meint er, daraus schließend, dies müsse auch für den Zahnersatz gelten.
Darf ich da noch einmal nachfragen: Steht dies nicht im klaren Widerspruch zur gesetzlichen Regelung und zur Entstehungsgeschichte der Vorschriften, die wir im GRG haben, und ist die Auffassung des Zahnärztepräsidenten nicht eine einseitige Betonung des Kostenerstattungsprinzips, das so im Gesetz nicht drinsteht?