klaus grehn (NA), 2001-05-09:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Das Problem Arbeitslosigkeit
bleibt. Ob 0,1 Prozent mehr oder 0,1 Prozent weniger: Die
unerträgliche Massenarbeitslosigkeit in diesem Land
bleibt. Da hilft weder Schönreden auf der einen Seite noch
Schwarzmalen auf der anderen Seite. Die Realität ist so,
wie sie ist.

Darum ist es richtig und wichtig, dass sich der Deutsche Bundestag wiederholt und sehr häufig mit diesem
Problem befasst. Es hilft allerdings nicht, die Schuldigen
unter den Arbeitslosen zu suchen. Vielmehr müssen sich
dieses Hohe Haus und die Bundesregierung fragen, wie
groß ihr Anteil an dieser Entwicklung ist. Seit der Diskussion um die „soziale Hängematte“ im „Freizeitpark
Deutschland“ ist mir nicht mehr so etwas Unerträgliches
vorgekommen

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- Ja, unerträglich, Frau Kollegin - wie die Aussage des
Regierungschefs über das Faulenzertum unter den Arbeitslosen.

Sie müssen nicht weit schauen, um festzustellen, wie
die reale Situation der Arbeitslosen ist. Vor fast 100 Jahren hat der Schweizer Moralist Hilty in seiner Trilogie
über das Glück einmal geschrieben, dass die Arbeitslosen
die wahren Unglücklichen sind. Es ist unanständig, wenn
man jemanden, der unglücklich ist und erniedrigt am Boden liegt, dann auch noch tritt.

Es gibt schlicht und einfach nicht „den Arbeitslosen“.
Namens der 3,8 Millionen offiziell Betroffenen und namens der zusätzlich knapp 2 Millionen Betroffenen, die es
nach der Dunkelziffer gibt, verlange ich vom Bundeskanzler, dass er sich für diese unzulässige Verallgemeinerung entschuldigt

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und es nicht dabei belässt, sich bei den ostdeutschen Arbeitslosen zu entschuldigen und damit den schwarzen
Peter den Arbeitslosen in den alten Bundesländern zuzuschieben.

Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Vermeintliche oder
tatsächliche Arbeitsunwilligkeit Einzelner ist keine gesellschaftliche Massenerscheinung. Wenn man sich anschaut, dass in Mecklenburg-Vorpommern von 180 000 Arbeitslosen nur 0,7 Prozent mit einer Sperrfrist belegt worden sind, weil sie arbeitsunwillig waren, dann erkennt
man, wie gering das Ausmaß der Arbeitsunwilligkeit ist.
Ich verlange vom Bundeskanzler, dass er sich mit den
99,3 Prozent Arbeitswilligen mehr beschäftigt als mit
den 0,7 Prozent Arbeitsunwilligen.

Was mit einer solchen Diskussion bewirkt wird, ist
nichts anderes, als dass Stammtischparolen und Vorurteile
gegen Arbeitslose bedient werden, die auf diese Weise
instrumentalisiert werden. Zu welchem Ergebnis das
führt, zeigen Umfragen, in denen 65 Prozent der Befragten sagen, es sei richtig, dass nur diejenigen Geld erhalten
sollen, die arbeiten. Was aber wären die Folgen für die Arbeitnehmer, wenn man für ein Arbeitslosengeld von
60 Prozent des ursprünglichen Nettolohnes arbeiten
muss?

Der Kanzler hat folgende Tatsache nicht bedacht: Die
Sperrfristen sowie das Setzen auf die finanzielle und die
Qualifikationsrutsche sind schon längst geregelt. Wir haben doch im SGB III und im BSHG bereits eine Fülle von
Regelungen, die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Arbeitslose ermöglichen. Über eine Frage wird aber nicht
diskutiert: Wo bleibt denn die Existenzsicherung der Arbeitslosen? Wenn sie nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit jede Arbeit - unabhängig von der freien Berufswahl und von dem Berufsschutz - annehmen müssen,
wobei der Lohn in der Höhe des Arbeitslosengeldes von
60 Prozent liegt, erwerben sie einen neuen Anspruch auf
Arbeitslosengeld, das dann bei nur 60 Prozent von diesen
60 Prozent liegt. Es ist doch erklärlich, dass nicht alle Arbeitslosen dies mitmachen wollen und dass auf diese
Weise nicht mehr entsprechend der Qualifikation vermittelt werden kann, obwohl in diesem Land qualifizierte Arbeitskräfte gesucht werden.

Ich sage deswegen: Verlassen wir den Weg des
Bekämpfens der Arbeitslosen und der Schuldzuweisung
an die Arbeitslosen! Schlagen wir vielmehr den Weg ein,
den Menschen, die ausgegrenzt und ohnehin genug bestraft sind, zu helfen und sie in die Gesellschaft zu integrieren. Das ist für die Menschen, für dieses Land und
auch für die Politik gut.

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