jahn (bundesminister der justiz), 1970-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 28. Oktober 1969 heißt es zur Reform des Rechts:
Zunächst wollen wir unsere zersplitterte Rechtspflege für den rechtsuchenden Bürger durchschaubarer machen.... Dem Bürger soll außerdem nicht nur ein gutes, sondern auch ein schnelleres Gerichtsverfahren zur Verfügung gestellt werden.
Für einen besonders wichtigen Bereich, nämlich für den Zivilprozeß, soll diese Forderung durch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung, den ich Ihnen für die Bundesregierung vorlege, erfüllt werden.
Der Gesetzentwurf hat im Kreis der Fachleute die Kurzbezeichnung „Beschleunigungsnovelle" erhalten. Damit ist bereits seine wesentliche Zielsetzung umrissen. Durch die Straffung der Beschleunigung des Verfahrens soll den wichtigsten Mängeln der gegenwärtigen Verfahrenspraxis begegnet werden. Darüber hinaus ist der Gesetzentwurf der erste Schritt zu einer Gesamtreform der Zivilprozeßordnung. Diese stammt in ihren Hauptteilen aus dem Jahre 1877. Sie hat sich in ihren Grundzügen zwar bewährt, in vielen Einzelpunkten ist sie jedoch reformbedürftig. Eine Reform dieser Art ist nur schrittweise zu verwirklichen. Dazu zwingen allein die erforderlichen umfassenden Vorarbeiten. Aber auch die begrenzten zeitlichen Möglichkeiten einer Wahlperiode bestimmen das Vorgehen.
Die in der Novelle vorgesehenen Maßnahmen überschneiden sich mit den Entscheidungen, die im Zuge der weiteren Justizreform, insbesondere mit der Einführung eines dreigliedrigen Gerichtsaufbaues, erforderlich werden. Es besteht zudem ein praktisches Bedürfnis, die vorgesehenen Regelungen dem rechtsuchenden Bürger sobald wie möglich zur Verfügung zu stellen. Der Schwerpunkt des Entwurfs liegt auf den dringend erforderlichen Maßnahmen zur Straffung und Beschleunigung des Verfahrens. Die durchschnittliche Dauer eines Rechtsstreites vor den Zivilgerichten hat ein Ausmaß erlangt, das ein
Eingreifen des Gesetzgebers unumgänglich macht, wenn nicht die Schutzfunktion, die der Zivilprozeß für den Bürger erfüllen muß, gefährdet werden soll. Wer in jüngerer Zeit in irgendeiner Form an einem Zivilprozeß beteiligt war, sei es als Partei, Richter, Rechtsanwalt oder auch nur als Zeuge, weiß, daß sich das Verfahren schon in der ersten Instanz häufig über eine Vielzahl weiträumig anberaumter Verhandlungstermine hinzieht, ohne daß von einem Termin zwischendurch ein sichtbarer Fortschritt erzielt zu werden braucht.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, daß in einem Prozeß des täglichen Lebens wie etwa über eine Kaufpreisforderung die Parteien im Jahre 1969 schon im Verfahren erster Instanz vor den Amtsgerichten in rund 40 % und vor den Landgerichten in rund 63 % der Fälle über sechs Monate auf die Entscheidung warten mußten, wobei eine Prozeßdauer bis zu zwei Jahren durchaus nicht die Ausnahme war. Diese Zahlen geben den Stand der durch streitiges Urteil erledigten gewöhnlichen Prozesse wieder. Nicht dazu gehören insbesondere Ehe- und Kindschaftssachen. Der Verlauf dieser Verfahren - ich darf für Ehesachen nur auf den hohen Prozentsatz häufig schon im ersten Termin erledigter sogenannter Konventionalentscheidungen hinweisen - ist für den allgemeinen Zivilprozeß nicht repräsentativ. Wir können uns auch nicht damit beruhigen, daß die Verfahren, die nicht durch streitiges Urteil, sondern etwa durch Vesäumnisurteil oder Vergleich beendet werden, weniger Zeit in Anspruch nehmen, so daß im Ergebnis eine geringere Durchschnittsdauer aller erledigten Verfahren errechnet werden kann. Solche Berechnungen haben nur theoretischen Wert.
Entscheidend bleibt, ob für den rechtsuchenden Bürger der durch den Zivilprozeß eröffnete Weg zum streitigen Urteil sinnvoll in Anspruch genommen werden kann. Die Zeit, die dieser Weg in Anspruch nimmt, hat in den letzten Jahren nahezu ständig zugenommen. Dabei ist jedenfalls im allgemeinen eine deutliche Tendenz zu einem Ansteigen der Prozeßdauer unverkennbar. Diese Entwicklung ist für den Rechtsuchenden unzumutbar. Eine zu spät erlangte Entscheidung ist praktisch wertlos, wenn der Rechtsuchende das ihm schließlich zugesprochene Recht wegen der inzwischen verstrichenen Zeit nicht oder nicht mehr sinnvoll verwirklichen kann. Darüber hinaus liegt in einer zu langen Prozeßdauer eine unnötige und volkswirtschaftlich nicht vertretbare Belastung aller an dem Verfahren Beteiligten.
Der vorliegende Gesetzentwurf will diesen Mißständen begegnen, indem er sich unter Wahrung des herkömmlichen Rahmens des Zivilprozesses um die angestrebte wirksamere Gestaltung des Verfahrens in diesem vordringlichen Teilbereich bemüht. Dem Rechtsuchenden soll eine erschöpfende Behandlung des Streitstoffes in angemessener Zeit und damit eine sowohl richtige als auch zeitgerechte Entscheidung gewährleistet werden. Ein solches Ziel läßt sich nicht durch Teilverbesserungen erreichen, die hie und da einen einzelnen Mangel beseitigen. Vielmehr muß der gesamte Verfahrensablauf gestrafft werden.


Die Novelle beschränkt sich daher nicht auf Maßnahmen zur Beschleunigung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern erfaßt das Rechtsmittelverfahren und die Regelungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Dabei werden Reformvorschläge der Praxis, wie das sogenannte Stuttgarter Verfahren, in der ersten Instanz berücksichtigt.
Zunächst zu den Vorschlägen der Novelle zur Neugestaltung des erstinstanzlichen Verfahrens. Seine Straffung und Beschleunigung soll durch eine Konzentration der mündlichen Verhandlung auf möglichst einen Verhandlungstermin erreicht werden, der gleichzeitig eine umfassende Behandlung des Streitstoffes gewährleistet. Damit wird eine Art Hauptverhandlung in Zivilsachen angestrebt, die mit der im Strafprozeß bewährten zeitlich gerafften Hauptverhandlung verglichen werden mag und die die für die gegenwärtige Verfahrenspraxis häufig typische Vielzahl von unnötigen Verhandlungsterminen vermeidet.
Eine solche Ausgestaltung des Verfahrens erfordert dreierlei Maßnahmen. Wenn die auf möglichst einen Haupttermin konzentrierte mündliche Verhandlung die Bedeutung einer erschöpfenden mündlichen Verhandlung erhalten soll, muß sie zunächst so vorbereitet werden, daß der entscheidungserhebliche Streitstoff bereits zu Beginn des Verfahrens möglichst vollständig vorliegt. Dafür ist in dem Entwurf Sorge getragen. Die Art der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung wird in Ergänzung der wenigen vorhandenen Bestimmungen eingehend geregelt. Danach kann ,das Gericht entweder ein schriftliches Vorverfahren zur Sammlung ,des entscheidungserheblichen Streitstoffes durchführen. Das entspricht dem Grundgedanken bei dem Verfahren nach dem sogenannten Stuttgarter Modell. Dort haben seit einiger Zeit Gerichte und Anwälte wegen der bestehenden Mängel ein beschleunigtes Verfahren vereinbart, das sich gut bewährt und mittlerweile vielfältige Nachahmung erfahren hat. Nach dem Entwurf kann das Gericht auch einen anderen Weg wählen und einen frühen ersten Verhandlungstermin abhalten, der in der Art eines Vortermins Gelegenheit bietet, den entscheidungserheblichen Streitstoff in einer mündlichen Erörterung mit den Parteien einzugrenzen und ,auf erforderliche Ergänzungen hinzuwirken, um auf diese Weise eine umfassende Verhandlung in einem Haupttermin vorzubereiten. Hier kann übrigens, wenn es sich nach einer solchen ersten Erörterung ergibt, unter Umständen auch bereits ein streitiges Urteil ergehen.
Für welche der beiden Wege sich das Gericht entscheidet, ist seiner Wahl überlassen. Außer den Besonderheiten des jeweiligen Streitfalles, der sich für eine Behandlung in dem einen oder anderen Verfahren besser eignen mag, wird damit dem unterschiedlichen persönlichen Arbeitsstil des einzelnen Richters Rechnung getragen. Eine wesentliche weitere Funktion erfüllt das geschilderte Vorverfahren dadurch, daß es ein frühzeitiges Ausscheiden der nicht echt streitigen Sachen im Interesse einer Entlastung der eigentlichen mündlichen Verhandlung ermöglicht.
Ferner muß ,die Durchführung der mündlichen Verhandlung selbst gestrafft werden. Auch dafür ist Vorsorge getroffen. So werden unberechtigte Vertagungen erschwert und das Beweisverfahren rationeller gestaltet. Beweisbeschlüsse sollen schon vor der mündlichen Verhandlung erlassen und einzelne Beweise auch schon vor der mündlichen Verhandlung erhoben werden können. Die häufig zeitraubenden Vorschußzahlungen für die Ladungen von Zeugen werden durch eine Lockerung der Vorschußpflicht eingeengt. Die im Bundesministerium der Justiz anstehende Überarbeitung des Beweisverfahrens wird Gelegenheit geben, diese Regelungen zu vervollständigen.
Die Maßnahmen, die das Gericht zur Vorbereitung und Straffung der mündlichen Verhandlung ergreifen muß, gingen weitgehend ins Leere, wenn sich die Parteien einer Mitwirkung entziehen könnten. Um ihre notwendige Mitarbeit sicherzustellen, wird schließlich der Grundsatz der Prozeßförderungspflicht stärker betont. Danach sollen die Parteien in jedem Stadium des Verfahrens gehalten sein, ihr Vorbringen so rechtzeitig und vollständig in den Prozeß einzuführen, wie es nach der Sachlage angezeigt und zur zügigen Abwicklung des Verfahrens erforderlich ist. Damit die Parteien ihrer Pflicht zur Förderung des Verfahrens tatsächlich genügen, wird ihnen für den Fall eines Verstoßes hiergegen unter bestimmten Voraussetzungen angedroht, daß verspätet vorgebrachte Tatsachen nicht mehr berücksichtigt werden. Das Zusammenwirken der zur Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung vorgesehenen Maßnahmen einschließlich der stärkeren Betonung der Prozeßförderungspflicht wird die Voraussetzungen für die angestrebte wirkungsvollere Gestaltung des Verfahrens in der ersten Instanz schaffen.
Die Ausgestaltung des Berufungsverfahrens ist aus zweifacher Sicht von Bedeutung. Einmal muß das Berufungsverfahren ebenso wie das erstinstanzliche Verfahren gestrafft werden, damit ein in erster Instanz erzielter Beschleunigungseffekt nicht verlorengeht und damit auch das Rechtsmittelverfahren in angemessener Zeit zum Abschluß gebracht werden kann. In Anlehnung an die für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen Regelungen wird daher auch das Berufungsverfahren wirkungswoller gestaltet. Ferner muß dem Charakter des Berufungsverfahrens als eines zweitinstanzlichen Verfahrens Rechnung getragen werden. Das geltende, im Verhältnis zu den Regelungen anderer Länder vergleichsweise aufwendige Rechtsmittelsystem, das grundsätzlich zwei Tatsacheninstanzen vorsieht, ist nur dann sinnvoll und vermag auch nur dann seine Rechtsschutzaufgabe für die Parteien zu erfüllen, wenn anders, als es gegenwärtig vielfach geschieht, schon die erste Instanz von den Parteien voll ausgeschöpft wird. Durch eine Beschränkung der Möglichkeit, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel erst in der Berufungsinstanz nachzuschieben - das sogenannte Novenrecht -, will der Entwurf die Parteien ,daher veranlassen, ihr Vorbringen möglichst schon im ersten Rechtszug in den Prozeß einzuführen. Mit diesen strengeren Anforderungen an das Rechtsmittelverfahren wird gleichzeitig die Be3570 

deutung der ersten Instanz als einer vollwertigen Tatsacheninstanz ,gehoben.
Gegen die Beschränkung des sogenannten Novenrechts ist ebenso wie gegen den als Sanktion für eine Nichtbeachtung der Prozeßförderungspflicht vorgesehenen Ausschluß von verspätetem Vorbringen eingewandt worden, ,daß sie den Richter zwinge, sehenden Auges eine falsche Entscheidung zu erlassen. Diese vielfach in den Mittelpunkt aller Kritik gestellte Betrachtung wird der Konzeption des Entwurfs nicht gerecht. Der Entwurf will eine sowohl richtige als auch zeitgerechte Entscheidung. Darauf sind die einzelnen Reformmaßnahmen, die ich Ihnen dargelegt habe, zugeschnitten. Aufgabe der Neuregelung ist es lediglich, die angestrebte sinnvolle Verfahrensgestaltung sicherzustellen. Als reine .Sanktionsmittel haben beide Maßnahmen somit in erster Linie vorbeugenden Charakter.
Wie 'wenig akut ,sie zu werden brauchen, ergeben übrigens die Erfahrungen mit dem Stuttgarter Modell. Auf Grund einer intensiven Mitarbeit der Parteien und Anwaltschaft ermöglicht es, eine Entscheidung zügig zu finden und dennoch den gesamten Prozeßstoff auszuschöpfen. Das Gelingen des Stuttgarter Verfahrens beruht bisher auf der freiwilligen Mitarbeit der Beteiligten. Nur diese Mitarbeit, zu der eine Bereitschaft nicht für alle Fälle und für alle Zeiten unterstellt werden kann, soll durch die Sanktionsmittel der Novelle gewährleistet werden. Die Prozeßführung fordert damit zukünftig von den Parteien und ihren Anwälten ein gewisses Umdenken. Zugunsten einer schnellen und zugleich gründlichen Entscheidungsfindung, die in erster Linie in ihrem Interesse liegt, wird von ihnen eine gründliche Vorbereitung und konzentrierte Führung ,des Verfahrens verlangt. Bei dieser Verfahrensgestaltung erlangen die Präklusions- und die Novenregelung der Novelle nur dann Bedeutung, wenn das Verfahren anders verläuft, als es erwartet werden muß, weil eine Partei ihre erforderliche Mitarbeit versagt. Sollte die Anwendung der Sanktionsmittel in einem solchen Falle - was nicht notwendig und auch nicht einmal regelmäßig der Fall zu sein braucht - tatsächlich entscheidungserhebliches Vorbringen treffen, so halte ich das im Interesse einer zügigen Abwicklung des Verfahrens für gerechtfertigt. Eine Partei, die ihre Pflicht zur Förderung des Verfahrens verletzt, muß sich auch Nachteile gefallen lassen. Für das Prozeßrecht kann insoweit nichts anderes gelten als für das materielle Recht, das im Interesse der Rechtssicherheit nicht ohne eine zeitliche Befristung der einzelnen Berechtigung auskommt. Eine unverhältnismäßige Beschränkung der materiellen Wahrheit der Entscheidungsfindung liegt hierin nicht.
Ein Wort noch zu dem letzten Komplex von vorgeschlagenen Maßnahmen, die für die angestrebte sinnvollere Gestaltung des Gesamtverfahrens unmittelbar von Bedeutung sind. Aufgabe der Regelungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht rechtskräftiger Urteile ist es, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der zunächst siegreichen Partei und ihres unterlegenen Gegners zu finden. Darüber hinaus ist die vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen ein Mittel, um lediglich auf Zeitgewinn angelegte Rechtsmittel einzudämmen. Die Novelle erleichtert die Vollstreckung aus nicht rechtskräftigen Urteilen unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen der unterlegenen Partei, um der siegreichen Partei zu einer schnelleren und damit wirksameren Durchsetzung ihres Titels zu verhelfen. Gleichzeitig wird auch von hier aus über die Eindämmung unberechtigter Rechtsmittel die Bedeutung der ersten Instanz als einer vollwertigen Tatsacheninstanz gehoben.
Bei den übrigen Regelungen der Novelle handelt es sich außer den im Rahmen einer Gesamtreform unumgänglichen Korrekturen vorwiegend um Maßnahmen, die sich zumindest mittelbar beschleunigend auf das Verfahren auswirken. Ich möchte hiervon nur zwei Gruppen herausgreifen.
Die Vorschriften über die Protokollführung werden unter Berücksichtigung der modernen Tonaufnahmetechnik überarbeitet, um auch technische Neuerungen für die zügige Abwicklung des Verfahrens dienstbar zu machen.
Eine Überarbeitung der Vorschriften über die Beschwerde soll dieses Rechtsmittel gegen Nebenentscheidungen im Interesse einer Entlastung der Rechtsmittelgerichte und einer Beschleunigung des Hauptverfahrens so weit einschränken, wie es ohne wesentliche Beeinträchtigung des Rechtsschutzes möglich erscheint.
Schließlich wird mit einer letzten Gruppe von Änderungen im Interesse einer Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen, die zu den wesentlichen Zielen der Justizreform gehört, darauf Bedacht genommen, daß die Zivilprozeßordnung und andere Verfahrensordnungen im Rahmen des in dieser Novelle bereits Möglichen aufeinander abgestimmt werden.
Mit diesen Maßnahmen, die das gesamte Verfahren einschließlich möglicher Nebenverfahren umfassen, wird eine entscheidende Voraussetzung für die angestrebte Straffung und Beschleunigung des Verfahrens geschaffen und ein ebenso wesentlicher Schritt auf das Ziel einer Gesamtreform des Zivilprozeßrechts hin getan werden können. Ich bin mir dabei bewußt, daß es neben den mit der vorliegenden Novelle bekämpften Mängeln der heutigen Verfahrenspraxis Ursachen der Verfahrensverzögerung gibt, denen der Entwurf nicht begegnet, weil sie sich - wie etwa menschliche Schwächen der verschiedensten Art oder auch technische Mängel in der Organisation der Justiz - einem Einfluß des Gesetzgebers überhaupt entziehen oder aber von anderer Seite als von einer Reform des Zivilprozeßrechts her in Angriff genommen werden müßten.
Nicht zuletzt muß das Richteramt mehr Anziehungskraft erhalten, damit qualifizierter Nachwuchs gewonnen werden kann. Diese Einsicht entbindet aber nicht von der Notwendigkeit, das auf dem Gebiete des Zivilprozeßrechtes Mögliche zu einer Verbesserung der gegenwärtigen Verfahrenspraxis zu tun. Das soll durch dieses erste Änderungsgesetz zur Zivilprozeßordnung geschehen. Ich bitte das Hohe Haus, diese Zielsetzung zu unterstützen.
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