Spitzmüller (NA), 1969-04-23:
Natürlich habe ich das nicht vergessen; ich habe aber auch nicht vergessen, daß sie im Zeichen der Großen Koalition ausgeweitet wurde. Ich habe auch nicht vergessen, daß diese Große Koalition im Finanzänderungsgesetz eine ganze Reihe von Belastungen beispielsweise für die Ersatzkassen eingeführt hat, die dann die Angestellten zu bezahlen hatten.
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Ich habe auch nicht vergessen, daß Sie den Arbeitgeberbeitrag von beschäftigten Rentnern wieder eingeführt haben, von dem auch eine Fülle sehr kleiner Betriebe, vor allem Wach- und Schließgesellschaften, die sehr lohnintensiv sind, hart betroffen wurden. Sie haben genau diejenigen belastet, die Sie jetzt mit einem Appell an die Bundesregierung wieder entlasten wollen. Herr Kollege Schellenberg, wir werden uns im Ausschuß darüber unterhalten.
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- Aber natürlich, Herr Kollege, habe ich das nicht vergessen: weil nämlich die CDU/CSU in der Zeit der absoluten Mehrheit bereit war - aus Sorge, die Opposition der SPD könnte zu stark werden -, Dinge zu beschließen, die, wie im Schneeballsystem, die Ausgaben hochtrieben,
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und weil die CDU/CSU und FDP, als 'sie gemeinsam in der Koalition waren - ebenfalls wieder gedrängt durch die Opposition der SPD -, bereit waren, Dinge zu beschließen, deren finanzielle Auswirkungen ein bißchen fragwürdig wurden.
Aber, Herr Kollege Schellenberg und Herr Kollege Könen, niemals waren CDU/CSU und FDP bereit, all die zusätzlichen Milliardenforderungen, die die SPD-Opposition damals gestellt hatte, auch noch zu verwirklichen; sonst wäre nämlich die Situation des Jahres 1966 schon im Jahre 1960 oder noch früher vorhanden gewiesen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie dürfen nicht vergessen, welche ausgabenerhöhenden Anträge Sie hier in diesem Bundestag in den Jahren 1953 bis 1961, in einer Zeit, als die CDU/CSU im Besitz der absoluten Mehrheit war, gestellt haben. Sie dürfen nicht vergessen, was Sie auch in der Zeit von
1961 bis 1965 für Anträge gestellt haben, die wir abgelehnt haben. Wenn wir gegeneinander aufrechnen, dann, so glaube ich, geht das Konto gegenseitig auf. Solche Fragen, Herr Kollege Könen, halte ich für sehr gefährlich; denn dieses gegenseitige Aufrechnen ist keine allzu schöne Sache. Sie haben mich dazu gezwungen.
Die Vertreter der CDU/CSU und der SPD haben sich heute morgen hier ein bißchen mehr zurückgehalten, als das in der Öffentlichkeit manchmal der Fall ist. Aber auch hier ist angeklungen, daß die Bruttolohnfortzahlung quasi das gesellschaftspolitische Problem Nr. 1 sei. Dies sind die Fakten: in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 ist davon kein Wort zu finden; in der mittelfristigen Finanzplanung fand sich kein Hinweis, in der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls nicht. Auch bei den Prognosen im Sozialbudget ist diese Frage nicht berücksichtigt.
Herr Kollege Dr. Götz war so liebenswürdig, zuzugeben, daß die Frage der Bruttolohnfortzahlung natürlich auch noch andere Aspekte hat. Er hat darauf hingewiesen - das möchte ich herausstellen -, welche gesellschaftspolitische Bedeutung die Frage der Bruttolohnfortzahlung hat. Dies wurde nämlich den Initiatoren offenbar erst wieder bewußt, als es darum ging, Milliardendefizite in der Arbeiterrentenversicherung zu decken und nebenbei auch noch einige Milliarden auf dem Wege einer kalten Steuererhöhung für den Haushalt in die Staatskasse zu leiten.
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Das ist das, um was es auch bei der Lohnfortzahlung wirklich geht.
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- Das glaube ich sehr wohl, Herr Kollege. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das glaube, und hier, Herr Kollege Schellenberg, sind wir gar nicht so weit auseinander. Sie haben recht, wenn Sie sagen: Die bisherige Lohnfortzahlung für kranke Arbeiter hat zu erheblichen Nachteilen geführt, nicht nur in der Frage des einen Karenztages, der durch eine gesetzestechnisch einfache Regelung weggeschafft werden könnte. Sie hat eben dazu geführt, daß in den Krankenversicherungen, in denen überwiegend Arbeiter sind, der Beitrag weniger schnell floß; sie hat auch dazu geführt, daß in der Arbeiterrentenversicherung Beitragseingänge nicht vorhanden waren, die in der Angestelltenversicherung vorhanden sind. Sie hat dazu geführt, daß auch bei der Arbeitslosenversicherung einige Millionen Mark nicht bezahlt wurden.
Aber, meine Damen und Herren, ich frage mich, ob alle diese Nachteile wirklich nur in der ideologischen Form der arbeitsrechtlichen Lösung beseitigt werden können. Ich komme da immer wieder zu dem Ergebnis, daß das nicht der einzige mögliche Weg ist, sondern daß der bessere Weg - und hier sind noch nicht alle Chancen vertan - der Weg über eine versicherungsrechtliche Lösung ist, bei der
alles außer der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber zu bezahlen ist. Das ist immerhin ein Weg.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben da einen etwas komischen Ansatz in Ihrem § 3 a, indem Sie dort vorsehen, daß einige Arbeitgeber für einige Zeit degressiv eine Übergangshilfe bekommen. Das heißt, Sie nehmen zunächst in den dreieinhalb Jahren, überschlägig gerechnet, 31/2 Milliarden DM an Lohnsteuer ein und wollen davon 575 Millionen DM wieder als Subventionen für besonders Betroffene herausgeben. Kein schöner Zug und keine schöne Sache, zuerst über die Lohnfortzahlung das Geld hereinzunehmen und dann einen Teil davon wieder als Subvention, sozusagen als Almosen, abfallen zu lassen. Machen Sie dann doch nicht einen Viertel- oder Kreuzschritt, sondern machen Sie einen ganzen Schritt und stellen Sie die Lohnfortzahlung von der Lohnsteuer frei! Dann haben Sie wenigstens in dieser Richtung noch etwas Vernünftiges getan.
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Meine Damen und Herren! Wie war es denn mit der Lohnfortzahlung? Warum stehen wir heute so spät in der ersten Lesung? Herr Kollege Schellenberg, ich pflichte Ihnen bei, wenn Sie sagen, eigentlich hätten wir heute die erste Lesung eines Regierungsentwurfs haben können. Ich muß Ihnen aber sagen, eine erste Lesung eines Regierungsentwurfs heute und hier wäre auch ein Armutszeugnis. Es wäre ein Armutszeugnis, daß ein Regierungsvorschlag so spät kommt, denn bereits im September haben der Arbeitsminister und der Wirtschaftsminister - - Nein, die Sache war sogar so, wenn ich mich recht erinnere: Der Herr Wirtschaftsminister und - sofort, bei derselben Veranstaltung, im gleichen Atemzuge - der Herr Arbeitsminister haben die Lohnfortzahlung gefordert, und der Herr Wirtschaftsminister hat gesagt, sie paßt konjunkturell in die Landschaft. Meine Damen und Herren, ich stelle die Frage: paßt sie auch heute noch konjunkturell in die Landschaft? Ich habe hier nämlich einen Artikel aus der „Welt" vom 11. September mit der Überschrift: „Katzer und Schiller: Im Jahre 1969 Lohnexplosion oder Lohnfortzahlung?"
Meine Damen und Herren, ist überhaupt sichergestellt, daß bei der Lohnfortzahlung eine Lohnexplosion nicht stattfindet? Besteht nicht vielmehr die Gefahr, daß die Überschrift in wenigen Wochen heißen könnte: „Lohnexplosion und Lohnfortzahlung" ? Das ist die Frage, die sich heute, viele Monate, nämlich acht Monate, nachdem Herr Schiller dies gesagt hat, wirklich stellt, nachdem wir sehen, daß die Verhandlungsquoten bei den Tarifen immer höher gegangen sind.
Der Herr Bundeskanzler hat im Oktober hier im Parlament zur Lohnfortzahlung klare Aussagen gemacht. Es war eigentlich zu erwarten, daß diesen Aussagen die Tat folgen würde. Aber offensichtlich ist es leichter, in der Öffentlichkeit zu argumentieren, als im Kabinett Mehrheiten für eine wie auch immer geartete Lösung der Regierung zu finden.
Der Stil, nunmehr Fraktionsentwürfe vorzulegen, enthebt natürlich die Koalition erheblicher SchwieSpitzmüller
rigkeiten. Es ist keine schriftliche Begründung zu jedem einzelnen Paragraphen vorhanden, es ist nicht erforderlich, eine regierungsverantwortliche Darstellung der Kosten zu geben, man braucht nicht zu begründen, warum es notwendig ist, dies oder jenes zu machen. Der Bundesrat wird übersprungen - jener Bundesrat, der vor fünf, sechs Jahren beim ersten Durchgang des damaligen Lohnfortzahlungsgesetzes genau die Forderung aufgestellt hat, die ich hier schon ausgesprochen habe, der nämlich damals gebeten hat, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob bei der Einführung der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung diese Leistungen nicht von der Lohnsteuer freigestellt werden könnten. Der Bundesrat ist einfach übersprungen, und ein Votum des Bundesrates liegt nur noch aus der letzten Legislaturperiode vor.
Dem Argument, das Herr Kollege Götz vorgetragen hat, daß der Arbeiter, der krank war, dann über den Jahreslohnsteuerausgleich etwas zurückbekommen könnte, kann man leicht mit dem Hinweis begegnen, daß heute schon 'dieser Teil, der als Arbeitgeberzuschuß 'bezahlt wird, als Entgelt gilt und daß, wenn dann die Lohnfortzahlung ohne Lohnsteuer bezahlt wird, dieses Entgelt - also Nettolohn plus allen sozialen Abgaben - als Entgelt auf die Karte eingetragen wird, 'und dann gibt es .eben nicht mehr die Möglichkeit eines Jahreslohnsteuerausgleichs. Sie sehen, wenn man will, sind die Möglichkeiten vorhanden.
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- Bitte?
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- Herr Kollege Schellenberg, dazu möchte ich Ihnen sagen: es ist keinem Nachfolger eines Finanzministers verboten, sich in dieser Richtung schneller oder erfolgreicher zu bewegen. Ich bekenne ganz offen, daß der Herr Finanzminister Dahlgrün in dieser Frage von seinen Beamten ein bißchen eingeigelt war und daß er nicht mehr genügend Zeit hatte, sich aus dieser Einigelung der Beamten zu befreien.
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- Nein, das ist damit gar nicht gesagt. Ein Minister muß das, was die Beamten vortragen, ja auch prüfen, wenn er es durchbrechen will. Die Bereitschaft, diese Dinge zu durchbrechen, war bei ihm vorhanden; aber die Zeit hat nicht mehr ausgereicht, die notwendigen Fakten zusammenzutragen, um es zu durchbrechen.
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Die Freien Demokraten haben zur Frage der Lohnfortzahlung von dem Augenblick an, wo die Frage in die öffentliche Diskussion eingeführt wurde, eine ganze Reihe von Kleinen Anfragen ,gestellt, die zum Teil spät, zum Teil noch gar nicht beantwortet worden sind. Bis heute hat die Bundesregierung
uns noch nicht die Kleine Anfrage beantwortet, welche Gesetzgebungsvorhaben im gesundheits- und sozialpolitischen Bereich sie noch in dieser Legislaturperiode für verabschiedungsfähig und verabschiedungsnotwendig erachtet und was sie kosten. Herr Minister Katzer, ich weiß, Ihre Zusammenstellung ist fertig. Sie sehen, Herr Kollege Schellenberg: es ist wieder das Finanzministerium, das sich so unendlich viel Zeit läßt mit der Bearbeitung und Beantwortung dieser Frage, wie hoch die Kosten für den Bundeshaushalt wären, wenn das verwirklicht würde, was das Arbeitsministerium als Notwendigkeiten fixiert hat.
Zum Inhalt dier Gesetzentwürfe möchte ich nur eines sagen. Der wahre Beweggrund, daß man das so schnell noch in diesen Bundestag bringen will und bringen muß, ist sehr vordergründig das Defizit in der Arbeiterrentenversicherung. Es geht mehr Lohnsteuer ein, und es muß weniger Jahreslohnsteuerausgleich bezahlt werden. Sogar die Kirchen profitieren 20 Millionen DM. Das ist das Ergebnis der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage. Aber die Zahlen, die uns gegeben wurden, waren schon einen Monat später überholt. Da kostete die Lohnfortzahlung plötzlich 800 Millionen DM mehr. Die schlichten Finanzprognosen dieser Regierung bzw. eines Arbeitsausschusses der Konzertierten Aktion hatten also innerhalb eines Monats eine Verteuerung um 20% festzustellen.
Meine Damen und Herren, wir wünschen im Ausschuß klare Aussagen über die finanziellen Konsequenzen, die es haben wird, wenn das so beschlossen wird, wie es vorliegt. Mit Verniedlichung dieser Dinge ist es nicht getan. Wenn der Herr Wirtschaftsminister vor Monaten davon sprach, daß die Lohnfortzahlung konjunkturpolitisch in die Landschaft passe, weil sie auch bei den Lohnzuwachsraten berücksichtigt werden könnte, dann müßte es doch, wenn das der Fall gewesen wäre oder in der Zukunft wäre, zu unterschiedlichen Tarifabschlüssen für Angestellte und Arbeiter geführt haben. Oder aber die durchschnittlich niedrigeren Sätze auch bei den Angestellten würden bedeuten, daß die Angestellten durch entsprechende Verzichte auf Gehaltserhöhungen die Bruttolohnfortzahlung für die Arbeiter mitfinanzieren müßten. Hat der Bundeswirtschaftsminister an solche Fälle gedacht, als er davon sprach, daß die Lohnfortzahlung konjunkturpolitisch in die Landschaft passe und bei den Tarifverhandlungen ihre Berücksichtigung finden müsse?
Der Herr Bundesfinanzminister hat hier vor diesem Haus bei der Lesung des Haushalts gewarnt und dazu aufgerufen, keine Wahlgeschenke zu machen. Der Herr Wirtschaftsminister hat das bestätigt. Aber beide Minister haben dabei offensichtlich an die Bevölkerung oder an bestimmte Bevölkerungsgruppen gedacht, wohl nicht aber an das Wahlgeschenk erhöhter Steuern und Beitragseinnahmen durch Bruttolohnfortzahlung an den Staat.
Eines, meine Damen und Herren, steht für uns Freie Demokraten heute schon fest: Die Bruttolohnfortzahlung ist, langfristig betrachtet, ein milliarden12530 
schweres Wahlgeschenk an die Bundesregierung zur zusätzlichen Finanzierung des Haushaltes.
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Was sind nämlich die volkswirtschaftlichen Konsequenzen? Geringerer Einkommenszuwachs bei Arbeitern und Angestellten wäre die eine Möglichkeit. Oder: Teuerung für den Verbraucher durch Überwälzung. Oder: Gewinnschmälerung oder Verluste in der Wirtschaft. Die drei Möglichkeiten bieten sich an. Wahrscheinlich wird es eine Kombination von allen drei Möglichkeiten sein.
Über eine solche Sache findet dann entweder auf kaltem Wege eine weitere Steuererhöhung statt, oder die Stabilität des Geldwertes wird verschlechtert, wenn auch nur leicht, oder das „Wachstum nach Maß" findet nicht statt. Das sind die globalen Konsequenzen, die wir sehen müssen.
Die sektoralen Konsequenzen sind, daß die lohnintensiven Betriebe vor neue schwierige Probleme gestellt werden. Es werden verwaltungstechnisch umständliche Verfahren aus ideologischen Gründen, arbeitsrechtliche statt versicherungsrechtliche Lösungen notwendig. Im Dienstleistungsbereich wird der Verbraucher in jedem Falle Teuerungen erleben, weil dort die Kosten auch nicht durch weitere Rationalisierungsmaßnahmen abgefangen werden können.
Bei der Durchsicht des CDU-Entwurfes muß ich mich fragen, was die Worte eines Bundeskanzlers und eines Parteivorsitzenden, wenn sie so klar formuliert wurden wie in Berlin und hier, noch wert sind, wenn die CDU einen solchen Gesetzentwurf vorträgt, wie ich es eingangs meiner Rede hier schon vor dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit deutlich machen konnte.
Was bedeuten denn dieser Ersatzanspruch nur für Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern und die Übergangshilfen des Bundes? Die CDU hat sich in der Öffentlichkeit immer so sehr für die Erhaltung der selbständigen Klein- und Mittelexistenzen eingesetzt und - mit Worten - für eine Verbesserung ihrer Position gekämpft. Hier haben Sie die Möglichkeit, etwas Zusätzliches zu Ihrem eigenen Antrag noch zu tun, indem Sie - ich kann es nicht oft genug wiederholen - diese Lohnfortzahlung, wenn Sie sie nun in Gottes Namen arbeitsrechtlich machen wollen und nicht auf versicherungsrechtlichem Wege, wenigstens von der Lohnsteuer freistellen. Das ist noch eine Chance.
Meine Damen und Herren von der CDU, was Sie hier mit diesen Ausgleichszahlungen in den ersten dreieinhalb Jahren anbieten, ist nicht nur das Zeichen eines schlechten Gewissens, eines schlechten Gewissens derer, die vor dem linken Flügel zu Kreuze gekrochen sind,
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sondern es ist auch eine Zumutung für einen Teil unserer Wirtschaft, der bisher ohne jegliche Subvention ausgekommen ist, ihm zunächst Milliarden aus der Tasche zu ziehen und ihm dann einige begrenzte Millionen davon als Subvention wieder zukommen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, ich mache das nicht gern, Sie kennen mich, aber ich muß hier ganz hart formulieren. Hier suchen Sie ein Alibi, um über die Dörfer ziehen zu können und zu vertuschen, daß Sie das nicht gehalten haben, was man nach all Ihren früheren Zusicherungen von Ihnen erwartet hatte.
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Um es in ein Beispiel zu übertragen, das erinnert mich daran, als ob man einen Gesunden zur Ader lassen und ihm gleichzeitig gut zureden würde: Du kannst beruhigt sein, es kommt zu keinem Kollaps, denn am anderen Arm lassen wir dir ja ab und zu wieder ein Tröpfchen Blut zufließen.
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So stellen sich die Dinge dar.
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Also lassen Sie das Aderlassen weg, dann brauchen Sie auch das tröpfchenweise Zuführen nicht mehr.
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Ich komme zum Schluß. Unsere Forderungen zu den Gesetzentwürfen sind, daß ein öffentliches Hearing stattfindet, bei dem auch die fünf Professoren der Sozialenquete und ganz besonders Herr Professor Dr. Schreiber teilnehmen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, man kann nicht immer sagen: „Man muß die Erkenntnisse der Wissenschaft berücksichtigen und beachten und zur Kenntnis nehmen", aber immer nur dort, wo diese Erkenntnisse der Wissenschaftler in der Sozialenquete Ihren ideologischen Richtlinien entsprechen, während man dort, wo sie Ihren ideologischen Richtlinien nicht entsprechen, die Wissenschaft und die Wissenschaftler draußen lassen will. So kann man nicht operieren.
Wir fordern von der Bundesregierung klare Zahlen über die Konsequenzen für die Wirtschaft, für den Haushalt. Wir wünschen eine gründliche Ausschußberatung und kein Durchpeitschen. Denn daß die Probleme ein bißchen schwieriger liegen, als der Kollege Dr. Götz und der Herr Kollege Professor Dr. Schellenberg uns heute morgen mit ihren Reden darzulegen versuchten, zeigt schon die eine Tatsache, daß das Bundeskabinett von Oktober bis heute sich nicht einigen konnte. Also ist das Problem vielschichtig, wenn sich ein so erlauchtes Gremium unter einem so großartigen Führer wie Herrn Kiesinger so lange nicht einigen konnte. - Wenn ich sage „großartig", dann denke ich an seine fulminante Regierungserklärung vom 13. Dezember, wo er ausgeführt hat - ich zitiere jetzt aus dem Gedächtnis -: Notwendig ist es, die Aufgaben zu erkennen, die Ziele zu setzen und dann zu handeln; es müssen sich alle - im Kabinett und die Koalitionsfraktionen - zusammensetzen, um das zu erreichen; es muß aufhören - so sinngemäß - mit der .Interessentenpolitik in den Fraktionen, in den

Arbeitskreisen, in den Ausschüssen. - Ich frage mich, meine Damen und Herren, hat es damit wirklich aufgehört? Ich glaube, man kann die Frage mit Fug und Recht wahrhaftigen Gottes nicht bejahen.
Daß die Dinge schwierig sind, wird auch bewiesen durch die Unterschiedlichkeiten, die in den beiden Entwürfen vorhanden sind. In der Kürze der zur Beratung verfügbaren Zeit wird vieles ein bißchen drunter und drüber gehen, ,ein bißchen hopplahopp. Ich denke mit Grausen, Herr Kollege Schellenberg, an die schwierige Situation, in der Sie als Ausschußvorsitzender und wir als Mitglieder waren, als wir das Finanzänderungsgesetz zu beraten hatten. Es ging manchmal biss an die Grenze der physisch möglichen Leistung. Da stellen wir Freien Demokraten die Frage: ist es politisch und sachlich in einer solchen Situation nicht sinnvoller, nur einmal die drei wichtigsten Dinge vorab zu regeln?
Diese Dinge sind: 1. Die Beiträge zur Kranken-und Rentenversicherung sind auch während der Krankheit zu leisten. 2. Der Kranke gilt als von dem Tag ab als arbeitsunfähig, an dem der Arzt dies bescheinigt; damit entfällt der Karenztag. 3. Die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze wird aktualisiert, und damit werden die Kassen entlastet.
Alle anderen, vielschichtigen Fragen können dann vom nächsten Bundestag und von der nächsten Bundesregierung in einem ordentlichen, d. h. nicht in einem schnellen Gesetzgebungsverfahren geklärt und geregelt werden. Hätten Sie im Jahre 1963/1964, wie von uns angeboten, die versicherungsrechtliche Lösung akzeptiert, so wäre das Defizit der Arbeiterrentenversicherung heute um Milliarden geringer. Sie haben damals nach der Methode „Alles oder nichts" jeden Kompromiß abgelehnt, und dies, obwohl im Jahre 1960 der Abgeordnete Weimer dazu gesagt hat - ich habe noch einmal die ganzen Debatten nachgelesen; gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich zitiere -: „Dazu bietet sich unter anderem die Herausnahme der Barleistungen" ... „die Krankenversicherung für die ersten sechs Wochen und die Finanzierung der Lohnfortzahlung für diese Zeit über eine Arbeitgeberumlage als Auftragsgeschäft für die Krankenkassen, bei denen alle Voraussetzungen für die Durchführung eines solchen Auftragsgeschäftes vorliegen, ausgeführt hat."
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Wir sehen bis zur Stunde keinen überzeugenden Grund, die versicherungsrechtliche Lösung oder die von uns vorgeschlagene sofortige Dreierlösung nicht in die Tat umzusetzen. Wenn Sie die von uns vorgeschlagene Deierlösung akzeptieren - also: Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung sind sofort zu bezahlen, der Karenztag entfällt, die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze wird aktualisiert -, wäre damit für sinnvolle Regelungen in der Zukunft die Tür nicht zugeschlagen; und darum sollte es uns gehen.
Nun noch eines zu Ihnen, Herr Kollege Schellenberg, der Sie so viel von dem Arbeiter gesprochen haben, der seinen Lohn nicht am Krankenkassenschalter abholen möchte. Ich habe auch mit vielen Arbeitern gesprochen, allerdings nicht vorbeeinflußt, und habe eigentlich keinen Arbeiter gefunden, der korrekt darüber informiert war, daß in der versicherungsrechtlichen Lösung für ihn materiell keinerlei Nachteile gegenüber der sogenannten arbeitsrechtlichen Lösung liegen. Ich habe nicht gefunden, daß sich dann ein solcher Arbeiter hingestellt und erklärt hätte: Aber aus gesellschaftspolitischen Gründen und wegen der theoretischen und formalrechtlichen Gleichstellung mit dem Angestellten bestehe ich darauf, meinen Krankenlohn durch den Betrieb und nicht durch die Krankenkasse ausbezahlt zu bekommen. Einen solchen Arbeiter habe ich nicht erlebt.
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Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie nicht nur Resolutionen lesen, sondern mit dem einzelnen Arbeiter sprechen und ihn fragen, was ihm sicherer erscheint und was ihm mehr zusagt, sagt er Ihnen, daß die von uns immer vorgetragene versicherungsrechtliche Lösung über die Krankenkasse diejenige Lösung ist, die ihm sicherer erscheint, weil es dann keine Sonderregelungen, wie Sie sie haben, geben muß, daß das also für ihn eine Lösung ist, die auch ihm genehm ist.
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