ulla jelpke (NA), 2010-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zustände im griechischen Asylsystem sind schlicht und
einfach verheerend. Wie schlimm es dort zugeht, konnte
man übrigens vor wenigen Wochen in einem heimlich
aufgenommenen Video in einem Fernsehbericht sehen.
Es wurde gezeigt, wie in einer Flüchtlingsunterkunft auf
der Insel Lesbos Hunderte von Menschen unter unbeschreiblichen hygienischen Bedingungen in einem Raum
eingesperrt waren, schlimmer als in jedem Knast. Dies
ist meiner Meinung nach Grund genug, hier zu fordern,
dass die Bundesregierung sich endlich human verhält
und aufhört, nach Griechenland rückzuschieben. Deshalb unterstützt die Linke jeden Antrag, der in diese
Richtung geht.

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Wir haben schon gehört, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach Abschiebungen nach Griechenland
verhindert hat. Die Bundesregierung sagt hier immer
wieder, es handele sich um Einzelfälle, und besteht weiterhin auf einer Einzelfallprüfung. Wir haben von dem
Kollegen Veit gehört, dass im vergangenen Jahr eine Delegation des Innenausschusses nach Griechenland gereist

ist. Ich frage mich ehrlich, Herr Kollege Brandt, warum
der Innenausschuss Reisen macht, wenn Sie nicht einmal
bereit sind, die Erkenntnisse, die die Delegation mitbringt, entsprechend zu verarbeiten.

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- Ich muss Ihnen wirklich sagen: Es gibt in ganz Athen
eine einzige Ausländerbehörde. Dort stehen an jedem
Freitag bis zu 3 000 Menschen, die einen Asylantrag
stellen wollen. 300 können überhaupt in einer Woche bearbeitet werden. Dabei halte ich es schon für einen Skandal, dass dort Polizeioffiziere die Anhörung durchführen, die in der Flüchtlingsproblematik nicht ausgebildet
wurden.

Die Linke lehnt die Dublin-II-Verordnung ab, weil die
EU will, dass Flüchtlinge in dem Land einen Antrag stellen, das sie zuerst betreten haben.

Im vergangenen Jahr sind von Deutschland in der Tat
nur 200 Rückschiebungen durchgeführt worden; von Italien sind es doppelt so viele gewesen. Von allen EUStaaten insgesamt wurden 3 000 Flüchtlinge nach Griechenland rückgeschoben.

Dem Kollegen Brandt möchte ich hier noch einmal
sehr deutlich sagen, dass die griechische Regierung, die
Parlamentarier oder mit wem auch immer wir dort gesprochen haben, im wahrsten Sinne des Wortes Hilfe
gerufen haben, und zwar nicht nur, was das Asylsystem
angeht, sondern vor allen Dingen, was die Rückschiebung angeht. Die Hilfe könnte darin bestehen, dass die
Europäische Union überhaupt darüber diskutiert, wie
eine gerechtere Umverteilung von Flüchtlingsströmen in
den EU-Staaten stattfinden kann. Sie wissen genauso gut
wie ich, dass in die EU-Randstaaten die meisten Flüchtlinge kommen, in den meisten Fällen übrigens über das
Mittelmeer. Hier muss unbedingt eine Regelung her, die
mit sich bringt, dass sich alle EU-Staaten solidarisch
verhalten und das Problem nicht auf die Randländer abschieben.

Fakt ist jedenfalls, dass letztendlich die Flüchtlinge
den Preis zu zahlen haben. Ihre Schutzrechte spielen dort
überhaupt keine Rolle. Darüber kann Deutschland nicht
einfach hinwegsehen.

Das Bundesverfassungsgericht weiß dies im Übrigen
und entscheidet deswegen auch regelmäßig so. Deswegen sollte die Bundesregierung auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts genauer beachten. Ich hoffe jedenfalls, dass von diesem Gericht entschieden werden
wird, dass diese Rückschiebungen nicht mehr stattfinden
dürfen.

Wir unterstützen den Antrag der Grünen, sagen aber
auch: Ein Stopp der Überstellungen nach Griechenland
muss der erste Schritt zu grundsätzlichen Reformen der
europäischen Asylpolitik sein, eine Reform hin zu einem
Asylsystem, das den Geboten der Humanität und vor allen Dingen dem Flüchtlingsschutz gerecht wird. Dazu
müssen auch die Bundesregierung und die Fraktionen
dieses Hauses wissen: Wenn sie die Abkommen unterzeichnet haben, müssen sie nicht nur darauf hinwirken,
dass die anderen Länder sie umzusetzen haben, sondern
dürfen auch unmöglich in Länder abschieben, die das
nicht mehr gewährleisten können.

Danke schön.

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