Vera Wollenberger (NA), 1991-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem Jahr der relativen Verbesserung, das massiven vorhergehenden Preiseinbrüchen folgte, befindet sich die Landwirtschaft wieder auf rasanter Talfahrt. Auch im positiven Berichtsjahr dieses Agrarberichts, dem Wirtschaftsjahr 1989/90, verminderte sich die Zahl der Betriebe um 2,9 %. Das sind rund 20 000 Betriebe mit mindestens 30 000 Arbeitsplätzen allein in den alten Bundesländern.
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Die Folgen auf dem Arbeitsmarkt und die Folgen für die ländlichen Regionen entsprechen in etwa denjenigen der Schließung des großen Opel-Werkes in Rüsselsheim mit 35 000 Arbeitsplätzen, und dennoch feiert die Bundesregierung diesen Agrarbericht als Erfolg.
Ebenso wird die ausgewiesene durchschnittliche Gewinnerhöhung um 16 % auf rund 55 000 DM pro Unternehmen, berechnet auf der Basis der langjährigen Verluste, durch die anstehenden Verluste durch extreme Preissenkungen mehr als negativ ausgeglichen. Die Bundesregierung rechnet mit Gewinnrückgängen in der Landwirtschaft in diesem Wirtschaftsjahr von 20 %. Die Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes, der auf 30 % kommt, dürften wesentlich realistischer sein.
Der Agrarbericht schreibt die wahre Situation in der Landwirtschaft schön und bezieht die tatsächlichen sozialen und ökologischen Kosten der Agrarpolitik der Bundesregierung nicht ein. Die Schere zwischen den nach dem Landwirtschaftsgesetz anzustrebenden außerlandwirtschaftlichen Vergleichseinkommen und den tatsächlichen landwirtschaftlichen Einkommen für die Familienarbeitskraft geht immer weiter auseinander. Selbst in diesem erfolgverkündenden Agrarbericht sind fast 80 % der Betriebe von diesem Ziel noch sehr weit entfernt. Nur ein Drittel der Betriebe erreicht die für eine längerfristige Existenzsicherung notwendige Eigenkapitalisierung. Man muß keine wahrsagerischen Fähigkeiten besitzen, um bei Beibehaltung der Agrarpolitik der Bundesregierung die Zukunft der Landwirtschaft vorherzusagen.
Die Bundesregierung legte erneut den Beweis vor, daß ihre EG- und bundesweite Agrarpolitik systematisch Arbeitsplätze und die wirtschaftliche und ökologische Lebensgrundlage des ländlichen Raums zerstört.
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- Tut er leider nicht.
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In den neuen Bundesländern gingen die Erzeugerpreise um 50 % bis 70 % zurück. Minister Kiechle prognostizierte für das laufende Wirtschaftsjahr 400 000 Arbeitslose in der Landwirtschaft. Zur Verhinderung der Massenentlassungen setzte die Bundesregierung dem kein effektives Programm zum Erhalt der Arbeitsplätze und zum Neuaufbau einer umweltgerechten Landwirtschaft entgegen:
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keine Stufenpläne, keine realistischen Investitionsbeihilfen, keine Chancengleichheit für Neugründer selbständiger bäuerlicher Betriebe. Die völlige Zerstörung der ostdeutschen Landwirtschaft paßt der Agrarindustrie ins Konzept, ebnet sie doch weiter den Weg für die Entwicklung der Landwirtschaft hin zum auf rationellster Ebene wirtschaftenden Rohstofflieferanten in Ost und West. Kaum ein Drittel der in der Landwirtschaft Beschäftigten wird nach diesem Anpassungsprozeß noch übrigbleiben.
Die Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft in Richtung Agrarindustrie gehen weiter: auf Kosten der Arbeitsplätze, der Lebensmittelqualität, der Umwelt und der Landschaften, der Tiere und der Überlebensfähigkeit ganzer Regionen.
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Nutznießer der jetzigen Agrarpolitik sind nach wie vor die Großkonzerne in der Nahrungsmittelverarbeitung, die Großhandelsketten, die chemische Industrie, die Lagerhalter und die EG-Bürokraten.
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Die groß herausgestellten Beihilfen sind nach wie vor größtenteils Subventionen für Agrarindustrie und Agrarbürokratie und kommen bei den Bauern fast ausschließlich als Sterbehilfe und Ausstiegsprogramme an.
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In der Öffentlichkeit dagegen läßt die Bundesregierung bewußt das Bild entstehen, daß die Landwirtschaft, d. h. die Bauern und Bäuerinnen, auf Kosten der Gesellschaft lebten. An der Wertschöpfung der Landwirtschaft verdienen die Ernährungsindustrie und der Handel ein Mehrfaches. Davon steht natürlich nichts im Agrarbericht. Die Agrar- und Ernährungsindustrie und der Handel erreichen den fast zehnfachen Produktionswert der landwirtschaftlichen Primärproduktion.
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Dementsprechend fallen auch die Einkommen aus. Ist das agrarpolitisch eigentlich vertretbar? Für die Bauern sicherlich nicht.
Der Agrarbericht ist weniger ein Bericht zur Landwirtschaft als vielmehr ein Erfolgsbericht einer korrumpierten Agrarpolitik im Interesse der Industrie.
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Leider fehlt hier in Deutschland eine starke Agraropposition, die Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung, den nötigen Widerstand entgegensetzt.
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Doch das Bündnis für eine ökologische und regionale Agrarwirtschaft wächst, und es trifft auch auf eine wachsende Nachfrage nach ökologischen Produkten in der Bevölkerung.
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Nun noch einiges zu den Flächenstillegungen: Ich hätte von der Regierungskoalition eigentlich einen Gesetzentwurf zur flächendeckenden Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion erwartet, nicht nur aus umweltpolitischer Notwendigkeit, sondern vor allem deswegen, weil allen bäuerlichen Betrieben die gleiche Möglichkeit der Existenzsicherung gewährt und der Ausstieg aus der teuren Massenproduktion und damit der Preis-Schulden-Politik eingeleitet werden muß. Machen wir uns nichts vor. Das Instrument der Flächenstillegung für eine ökologische und agrarpolitische Wende hat nicht und nie funktioniert. Wann endlich bricht die Regierung mit den untauglichen Mitteln und wendet sich einer neuen Agrarpolitik zu? Hat die Flächenstillegung zum Abbau der Überschüsse geführt? Hat der Entzug an landwirtschaftlicher Fläche zu einer spürbaren Entlastung der Landschaft geführt?
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Hat die Flächenstillegung zu einer Stabilität der bäuerlichen Betriebe beigetragen, zu einem Kapitalzuwachs der Betriebe? Nein. Dazu gibt der Agrarbericht hinreichende Auskunft.
Ist es nicht vielmehr so, daß der Entzug der Fläche für eine ökologische und sozial gerechte Agrarproduktion zu einer erheblichen Konzentration der übrigen Produktion führen muß und geführt hat? Das ist sicher nicht mit der ostdeutschen Agrarstruktur zu vergleichen, aber Großflächen und Massentierhaltung, intensive Produktion auf der Restfläche sind doch die Folgen - mit all den schlimmen Auswirkungen auf die Umwelt. Die Überschüsse sind im wesentlichen geblieben, und die Marktordnungskosten sind gestiegen.
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Ich muß Sie ernsthaft fragen, Herr Minister Kiechle, wessen Interessen Sie hier vertreten, die der Agrarindustrie oder die der Bauern, die um ihre Existenz bangen.
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Wir würden in diesem Zusammenhang gern wissen, wann die versprochenen Extensivierungsprämien für diese Wirtschaftsperiode an die betroffenen Betriebe in den ostdeutschen Ländern ausgezahlt werden. Diese Betriebe warten noch heute auf ihr Geld.
Wir würden gern wissen: Ist es nicht schon genug, daß auf Grund Ihrer Agararpolitik fast ein Drittel der Flächen Brandenburgs und Mecklenburgs in die Brache fallen? Wollen Sie ernsthaft einem bäuerlichen Handwerk klarmachen, daß es besser ist, nichts zu tun und arbeitslos zu werden, als ökologisch gesunde Nahrungsmittel zu produzieren? Sie wissen sehr genau, daß das Grundwasser zum größten Teil mit Nitraten verseucht ist. Ökologischer Landbau würde dazu beitragen, daß der Nitratgehalt des Grundwassers wieder zu sinken begänne.
Der Wunsch vieler Bauern nach ökologischem Landbau wächst. Im Baskenland war erst kürzlich ein internationales Treffen zur Agrarpolitik der EG. Auch dort wurde deutlich gesagt: Wir wollen keine Stillegung, sondern wir wollen produzieren, extensiv ökologisch gesunde Nahrung
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mit gestaffelten Erzeugerpreisen, in regional organisierter Agrarstruktur.
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Aber vielleicht fürchten Sie ein Zerwürfnis mit der chemischen Industrie. Das Bündnis 90/GRÜNE aber denkt, die chemische Industrie sollte unter Druck gesetzt werden, um umweltverträgliche Produkte zu

entwickeln - sofern ein guter Bauer ihrer überhaupt bedarf.
Noch ein Wort zu den Subventionen: Hier entsteht immer der Eindruck, als würden die Bauern subventioniert, als wären die Bauern die Kostgänger der Gesellschaft. Das ist glattweg falsch. Das, was hier subventioniert wird, ist die Industrie.
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Die Agrarindustrie wird subventioniert, und die Bauern werden durch den Preisdruck in den Ruin getrieben.
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- Das ist keinesfalls lächerlich, meine Herren.
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- Das ist schön. Wenn das dazu führte, daß Sie mir weiter zuhören, ware es nett.
Nur wer rücksichtslos ausbeutet, was sich ihm bietet, kann dabei überleben. Den Bauern ist da nur begrenzt ein Vorwurf zu machen.
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Was sollten sie auch tun, wenn es um die Existenz geht?
Heute werden nur maximal 15 % der Haushaltsmittel einer Familie für Nahrung ausgegeben. Das müßte auf 30 % steigen, und die Einkommen der Bauern müßten sich aus realen Preisen bilden. Da ist die Forderung von Bauern nach gestaffelten Erzeugerpreisen nur gerechtfertigt. Ausgleichszahlungen können unter bestimmten Umständen noch notwendig sein. Doch sollten sie sich an Grundmengen und an ökologischer Wirtschaftsweise orientieren. Schließlich verursacht die ökologische Landwirtschaft keine Kosten durch Überschüsse.
Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN wendet sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Flächenstillegung und schlägt vor, die 84 Millionen DM für die Förderung der Umstellung auf den ökologischen Landbau und die gleichzeitige Förderung der Vermarktung und Verarbeitung ökologischer Produkte einzusetzen. Das Einsetzen der Millionenbeträge in dieser Richtung würde die Existenz vieler bäuerlicher Betriebe und Arbeitsplätze sichern und würde auch in den neuen Ländern die Chance eines Neuanfangs bieten, würde den raschen Abbau der Überschüsse garantieren und überdies zur Verbesserung der umweltbelasteten Böden und des Wassers ganz effektiv beitragen. Außerdem würde unsere Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln versorgt werden können.
Die Unterstützung des ökologischen Landbaus und die Sicherung der Landwirtschaft im Osten und im Westen Deutschlands sind eine politische Entscheidung und dürften nicht von angeblichen Sachzwängen der Marktwirtschaft abhängig gemacht werden.
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