emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Herr Kollege Beckmeyer.
Uwe Beckmeyer (NA), 2009-05-28:
Ich komme zum Schluss, meine liebe, verehrte Präsidentin.

({0})

Ich will am Ende noch eines sagen. Wir haben nach der
Anhörung diverse Vorschläge, zum Beispiel der Gewerkschaft der Flugsicherung in Bezug auf den Erhalt
der Erlaubnispflicht für flugtechnisches Personal, mit
aufgenommen, auch mit Blick auf die Sicherheitsstandards.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Herr Kollege Beckmeyer, Sie reden jetzt auf Kosten

Ihrer nachfolgenden Kollegen.

({0})
Uwe Beckmeyer (NA), 2009-05-28:
Noch ein letzter Gedanke: Wir werden uns bei der

Umsetzung der jeweiligen Errichtungsgesetze zum Beispiel auch die Zuweisung von Personal und die Dienstvorgesetztenbefugnisse der Deutschen Flugsicherung
anschauen.

Herzlichen Dank. - Ich bitte um Entschuldigung, verehrte Frau Präsidentin.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Königshofen, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Herr Kollege Königshofen, ich danke Ihnen im Namen aller Mitglieder des Hohen Hauses recht herzlich
für Ihre Arbeit hier im Parlament und im Haushaltsausschuss. Sie waren ja Berichterstatter für unseren Etat.
Herzlichen Dank und für die Zukunft alles Gute!

({0})

Für die Linke gebe ich das Wort der Kollegin Dorothée Menzner.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Winfried Hermann,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Klaus

Uwe Benneter, SPD-Fraktion.

({0})
Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-05-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über

Luftverkehrsverwaltung in Deutschland spricht, tut man
das nicht nur als Verkehrspolitiker, sondern auch als Verfassungsrechtler. Das haben wir in der Anhörung getan.
Frau Menzner, ich weiß nicht, ob Sie der ganzen Anhörung gefolgt sind oder folgen konnten. Jedenfalls ist in
der Anhörung dargelegt worden, wie man es regeln
kann, dass die Luftverkehrsverwaltung nicht privatisiert
wird, sondern unter hoheitlicher Bundesverwaltung verbleibt.

Wir als SPD haben das auf unserem Parteitag in Hamburg nicht etwa deshalb beschlossen, weil wir unbedingt
dagegen sind, dass etwas privatisiert wird. Wir wollen
allerdings nicht so wild privatisieren wie die FDP, geht
es doch bei der Luftverkehrsverwaltung um die Sicherheit der Menschen in der Luft. Viele Tausende sind über
Deutschland in der Luft. Ihnen müssen wir garantieren,
dass der Staat ein Auge auf die Luftsicherheit hat, dass
die Luftverkehrsverwaltung im Wesentlichen eine staatliche, eine hoheitliche Aufgabe bleibt. Das haben wir
richtig gelöst.

({0})

Wir haben in Hamburg auch deshalb beschlossen, diesen
Bereich nicht zu privatisieren, um den Sicherheitssektor
nicht privaten Profitinteressen zu überlassen.

Winfried Hermann, wir haben nach der Anhörung
eine Änderung durchgesetzt, der alle Ressorts zugestimmt haben. Die Bundesregierung hatte eine Grundgesetzänderung mit dem Halbsatz „soweit Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegensteht“ vorgesehen.
Das wäre eine sehr weit gehende Öffnung gewesen; man
hätte dann unter Umständen den Umweg über Europa
nutzen können. Aber gerade diesen Halbsatz haben wir
gestrichen.

({1})

Der von den Grünen vorgeschlagene Sachverständige
für Verfassungsrecht hat mir ausdrücklich bestätigt, damit sei auch garantiert, dass eine Privatisierung, die ursprünglich einmal vorgesehen war, nicht mehr erfolgen
kann. Das wird jetzt einfachgesetzlich untermauert. Insofern müsste es auch Ihnen, den Grünen, möglich sein,
dieser wesentlichen Verbesserung zuzustimmen.

({2})

- Nein, stimmen Sie nicht mit Weiß; Blau ist jetzt angesagt.

Ich kann Ihnen und allen meinen Kolleginnen und
Kollegen nur empfehlen: Unterstützen Sie dieses nicht
nur ökonomisch, sondern auch ökologisch wichtige Unternehmen und stimmen Sie mit Blau.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Frau Kollegin Mortler, ich erinnere Sie daran, dass

Sie zum Ende kommen müssen.
Marlene Mortler (NA), 2009-05-28:
Ich komme zum Ende. - Dafür erwarten wir und auch

ich von allen Akteuren, dass nicht nur wir Politiker, sondern auch alle anderen Beteiligten ihre Hausaufgaben
machen, dass die Landwirte ihre Kosten optimieren, die
Molkereien mit Produktinnovationen und damit mehr
Wertschöpfung in die Märkte gehen, dass der Lebensmitteleinzelhandel seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachkommt, aber ebenso die Kommission
und die Verbraucher.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Frau Kollegin!
Marlene Mortler (NA), 2009-05-28:
Nicht grüne Schauanträge entscheiden über die Zukunft - das muss jetzt noch sein, Frau Präsidentin -,

({0})

sondern verantwortliches Handeln. Die Zukunft braucht
nicht unsere Angst, sondern unser Handeln.

Danke schön.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Hans-Michael Goldmann, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Nächster Redner ist der Kollege Manfred Zöllmer,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Für die Linke gebe ich das Wort dem Kollegen Hüseyin Aydin.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Herr Kollege.
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. - Die Behauptung der Koalition, dass die Subventionen deutscher
Milchexporte für den globalen Markt unerheblich seien,
ist beschämend, kurzsichtig und einfach falsch.

({0})

Deshalb werden wir, die Entwicklungspolitiker und viele
andere aus meiner Fraktion, dem Antrag der Grünen zustimmen.

({1})
Köhler hat zur Finanzkrise gesagt (bundespräsident), 2009-05-28:
„Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln
setzt …“ Das muss auch für den Milchmarkt gelten.

({0})

Ich will ganz ernsthaft sagen: Die Herausforderungen
der kommenden Jahre sind die Märkte für Energie und
für Lebensmittel. Genauso wie bei den erneuerbaren Energien - zum Beispiel beim EEG - muss die Politik bei
der Lebensmittelerzeugung für Unabhängigkeit und für
Sicherheit der Versorgung sorgen. Denn kommende Eskalationen im Ernährungsbereich kann keine Politik
durchstehen, und Sie am allerwenigsten.

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine am Bedarf ausgerichtete, nachhaltige, qualitativ hochwertige und umweltgerechte Milchproduktion, die faire Erzeuger- und
Verbraucherpreise ermöglicht. Wir fordern die Kanzlerin
auf, morgen, wenn sie sich endlich einmal mit den Bäuerinnen trifft - ihr ist wahrscheinlich eingefallen, dass das
Wählerinnen sind -, die Notbremse zu ziehen.

({1})

Wir wollen die sofortige Abschaffung der Exportsubventionen. Wir wollen die sofortige Mengenbegrenzung.

({2})

Es ist verantwortungslos, bei einem so bedeutenden Bereich wie der Lebensmittelerzeugung den Steuerhebel
aus der Hand zu geben und die Milcherzeugung zu zerschlagen. Wir brauchen eine neue Diskussion über die
Milchproduktion.

Danke.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ulrich Kelber, SPD-Fraktion.

({0})

- Ich bitte, dem Kollegen Ulrich Kelber noch zuzuhören.
Carola Reimann (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir beraten heute abschließend den überfraktionellen Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Frau Kollegin, halten Sie bitte noch etwas inne.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Gespräche außerhalb des Saales fortzusetzen oder ihren Platz
einzunehmen.

({0})

Es dauert noch eine Dreiviertelstunde, bis die nächste
namentliche Abstimmung stattfindet. Diese Zeit sollten
wir nutzen, um den Ausführungen der Rednerinnen und
Redner zu folgen.

Jetzt, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Kollege Parr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Eisel?
Detlef Parr (NA), 2009-05-28:
Selbstverständlich.
Stephan Eisel (NA), 2009-05-28:
Herr Kollege, gerade weil ich aus Bonn, also einer der

Modellstädte, komme, habe ich folgende Fragen:

Erstens. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass in den
Modellstädten und auch beim Experten-Hearing die
Meinungen der Ärzte hinsichtlich des Erfolgs des Modellversuchs sehr unterschiedlich und sogar kontrovers
waren?

Zweitens. Würden Sie in Ihrer Argumentation zugestehen, dass wir uns, auch wenn man einen Weg für sinnvoll hält, der anders ist als der, den Sie vorschlagen, gegenseitig den Respekt nicht absprechen sollten, dass wir
- Sie durch eine gesetzliche Regelung, wir durch Fortsetzung des Modellversuches - das Beste für die Betroffenen erreichen wollen?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Marion Caspers-Merk.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Annette

Widmann-Mauz das Wort.

({0})
Annette Widmann-Mauz (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Viele Betroffene, vor allem auch viele
Angehörige von Heroinabhängigen, verbinden mit jeder Drogentherapie die Hoffnung, einen nahen Menschen - vielleicht den Sohn oder die Tochter - nach Jahren des Leids wieder in ein menschenwürdiges Leben
zurückzuführen. Sie haben viele Momente der Verzweiflung und manchmal der Hoffnung erlebt und immer wieder Rückschläge erlitten.

Diesen schwerkranken Menschen zu helfen, sie vor
der Verelendung zu bewahren, zu stabilisieren und wieder starkzumachen, um von der Sucht loszukommen, ist
unser aller Aufgabe und Ziel in diesem Haus.

({0})

Deshalb empfinde ich es als befremdlich, in welcher Art
und Weise heute Nachmittag denjenigen, die Ihren GeAnnette Widmann-Mauz
setzentwurf nicht unterstützen, jegliche Empathie und
Hilfsbereitschaft abgesprochen wird.

({1})

Das ist nicht der Stil, den wir in Gewissensfragen - zu
denen erklären Sie die anstehenden Fragen - und ethisch
relevanten Fragen pflegen.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Arbeit in
den Modellprojekten anerkennen.

({2})

Was von den Ärzten, Psychotherapeuten und Sozialarbeitern in der Prävention, Therapie und Begleitung geleistet wurde, ist ausdrücklich zu würdigen. Dank gilt
denjenigen, die sich mit viel Mühe und Herzblut engagiert haben.

Nichtsdestotrotz müssen wir als Politiker heute, wenn
wir entscheiden, ob die Substitutionsbehandlung mit Heroin in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden soll, offene Fragen
ansprechen. Wir dürfen uns nicht drücken. Es gilt nämlich, verantwortungsbewusst zu handeln: gegenüber den
Betroffenen, die schwerkrank sind und die wir nicht im
Stich lassen dürfen, gegenüber den Versicherten, mit deren Beitragsgeldern wir sorgfältig umgehen müssen, gegenüber anderen kranken Menschen, die auch einen Anspruch und ein Anrecht auf Behandlung mit adäquaten
Therapien haben, und gegenüber der Gesellschaft, wenn
wir bei der Vergabe des Suchtmittels Heroin auch in der
Drogenprävention weiterhin glaubwürdig sein wollen.

Wir müssen uns auch der Frage stellen, ob die gewonnenen Erkenntnisse ausreichen, um die Aufnahme von
Heroin als Substitut in die Regelversorgung zu rechtfertigen. Wir müssen uns doch fragen, ob die Kriterien und
Vorgaben, die Sie im Gesetzentwurf vorschlagen, sachgerecht und richtig gewählt sind.

Sie, die Unterstützer des Gesetzentwurfes, berufen
sich darauf, die Studie habe eindeutig die „Überlegenheit der Diamorphinbehandlung“ gegenüber der Methadonbehandlung bewiesen. Tatsächlich gibt es einen
wahrnehmbaren Unterschied. Aber die Unterschiede
zwischen der Heroinvergabe und der Methadonvergabe
im Projekt sind weit weniger groß, als Sie es auch heute
Nachmittag wieder dargelegt haben.
Detlef Parr (NA), 2009-05-28:
Sie haben recht: Bei einer solch schwierigen Frage,

die hier im Bundestag unterschiedlich beantwortet wird,
vertreten natürlich auch die Fachleute unterschiedliche
Auffassungen.

({0})

Allerdings gilt: Es handelt sich um einen Modellversuch mit validen Ergebnissen. Diese validen Ergebnisse
führen zu einer Mehrheit, die dem Versuch, diese Behandlung in die Regelversorgung zu überführen, positiv
gegenübersteht. Man muss die weiteren Erfahrungen abwarten. Die Mehrzahl der Stimmen fordert: Wir müssen
heute entscheiden.

({1})

Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die für uns im
Hinblick auf die Hürden wichtig sind.

Erstens. Diamorphin darf ausschließlich zur Substitutionsbehandlung und nicht zur Schmerzbehandlung verschrieben werden.
Zweitens. Die Behandlung darf nur in bestimmten
Einrichtungen vorgenommen werden, deren Betrieb einer Erlaubnis der Landesbehörde bedarf, die über eine
besondere personelle und sachliche Ausstattung verfügen und die strenge Sicherheitsbedingungen erfüllen.

Drittens. Das benötigte Diamorphin darf nur auf einem Sondervertriebsweg geliefert werden.

Der Vorwurf, es gebe Heroin auf Krankenschein, läuft
also ins Leere. Die Zeit ist reif für eine Entscheidung.
Auch wenn der Kollege Spahn in einem Schreiben an
alle Kollegen im Bundestag gestern behauptete, der jetzige Zeitpunkt sei der falsche, sage ich: Es ist an der
Zeit, endlich Klarheit zu schaffen.

({2})

Lieber Kollege Spahn, Ihr Schreiben kann man nur
als einen letzten verzweifelten Versuch der Beeinflussung bewerten. Auch Sie gehen im Stillen davon aus,
dass sich die Mehrheit in diesem Hause jetzt für eine
klare Entscheidung ausspricht.

({3})

Die Fortsetzung der Modellprojekte, wie Sie sie fordern,
ist keine Alternative zu unserem Gesetzentwurf, sondern
nur ein überflüssiges Spiel auf Zeit.

({4})

Deswegen lassen wir uns nicht in die Irre führen. Gehen
wir heute mutig einen neuen Weg!

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass auf der Besuchertribüne
acht Kollegen aus dem US-Kongress in Begleitung unseres Kollegen Hans-Ulrich Klose Platz genommen haben.
Wir begrüßen sie recht herzlich hier im Hause.

({0})

Nun hat der Kollege Jens Spahn für die Unionsfraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Kollegin Knoche, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Spahn?
Monika Knoche (NA), 2009-05-28:
Ich bin mit meiner Rede fertig; aber fragen Sie ruhig,

Herr Spahn.
Jens Spahn (NA), 2009-05-28:
Das ist freundlich von Ihnen, Frau Kollegin. - Ich

habe eine relativ einfache Frage. Sie haben gerade die
Bedeutung der psychosozialen Betreuung hervorgehoben.
Monika Knoche (NA), 2009-05-28:
Ja.
Jens Spahn (NA), 2009-05-28:
Wie kommt es dann, dass sich die Antragsteller geweigert haben, den Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern, obwohl wir im Ausschuss darauf hingewiesen
haben, dass es nicht sein kann, die psychosoziale Betreuung bei der Behandlung nur für sechs Monate - das ist
ein relativ kurzer Zeitraum für Schwerstabhängige - verpflichtend vorzusehen? Wenn die psychosoziale Betreuung so wichtig ist und wenn es nicht nur um eine dauerhafte Abgabe des Stoffes gehen soll, warum begrenzen
Sie die Verpflichtung dann auf sechs Monate?

({0})
Monika Knoche (NA), 2009-05-28:
Die Frage beantworte ich Ihnen gerne: Auch der

suchtabhängige Mensch ist ein autonomer und selbstbestimmter Mensch

({0})

und hat unseren Respekt verdient. Die Studien haben gezeigt, dass die Stabilisierung recht rasch vonstatten geht.
Was suchtabhängige Menschen danach brauchen, hält
unser gesamtes medizinisches Versorgungssystem bereit.
Sie können all die Hilfen, die sie brauchen, um diese
Therapie erfolgreich fortführen zu können, ambulant bekommen.

({1})

Führen Sie keine Zwangsmaßnahmen ein! Respektieren Sie die Würde auch dieser Menschen, und stellen Sie
sie nicht unter staatliche Kuratel. Das wäre falsch, und
das würde ich nie befürworten.

({2})

- Ja, das sage ich Ihnen.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Harald Terpe für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Kollegin Widmann-Mauz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nouripour?
Annette Widmann-Mauz (NA), 2009-05-28:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen; denn ich

glaube, dass die Argumente im Zusammenhang gehört
werden müssen.

Mein Kollege Spahn hat darauf hingewiesen: 74 Prozent der sogenannten Methadonversager verzeichnen erhebliche gesundheitliche Verbesserungen, ebenso 80 Prozent derjenigen in der Heroingruppe. 74 Prozent derjenigen, die als eigentlich nicht erreichbar galten, erreichten
also erhebliche Verbesserungen. Wenn allein bei dieser
Personengruppe unter Modellprojektbedingungen auf
einmal ein solcher Behandlungserfolg zu registrieren ist,
dann lässt dies doch den Schluss zu, dass eben nicht nur
der Stoff wichtig war, sondern vor allen Dingen die Rahmenbedingungen eine ganz entscheidende Rolle gespielt
haben.

Dabei müssen wir uns insbesondere auf die psychosoziale Betreuung einlassen; wir können hier nicht so tun,
als ob dies keine Relevanz gehabt hätte. Vor allen Dingen müssen wir uns fragen, welche Schlussfolgerungen
aus dieser Erfolgsquote für Methadonpatienten zu ziehen
sind, und zwar für diejenigen in bestehenden Methadonsubstitutionstherapien. Das ist die Regel; die meisten
Drogenabhängigen werden doch genau in diesen Therapieformen behandelt.

Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen sind offenbar verbesserungswürdig. Darüber wurde von Ihrer Seite
kein Wort gesagt. Aber den betroffenen Menschen wird
in Ihrem Gesetzentwurf zugemutet - das sind nämlich
die Kriterien, um überhaupt mit Heroin behandelt zu
werden -, zweimal eine Therapie abgebrochen zu haben.
Sie, Frau Staatssekretärin, haben gerade ein solches Beispiel einer abgebrochenen Methadontherapie erwähnt.
Wir können es doch nicht zulassen, dass als Bedingung
formuliert wird, dass zuerst nicht ausreichende Methadontherapien abgebrochen werden müssen, damit die
Betroffenen anschließend in der Herointherapie die adäquate psychosoziale Betreuung erhalten. Das kann
nicht in unserem Interesse sein.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Kollegin Widmann-Mauz, entschuldigen Sie, dass ich

Sie unterbreche. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
bitte Sie, notwendige Absprachen vor der gleich folgenden Abstimmung außerhalb des Saales zu treffen und der
Kollegin Widmann-Mauz die ihr gebührende Aufmerksamkeit zuzuwenden.

({0})
Annette Widmann-Mauz (NA), 2009-05-28:
Darüber hinaus war ich erstaunt, wie Sie wiederum zu

der Zahl von einigen Hundert Menschen kommen, die
nach Ihrer Ansicht in diesem Projekt Berücksichtigung
fänden. Die Anhörung ergab klar etwas anderes: In der
Bundesrepublik Deutschland verzeichnen wir zwischen
120 000 und 190 000 Heroinabhängige. Nach den Kriterien, die Sie im Gesetzentwurf vorgeben, kommen davon
60 000 bis 80 000 Abhängige infrage. Was ermutigt Sie
eigentlich zu der Aussage, dass nur 1 000 bis 2 000
Menschen diese Therapie nachfragen werden?

Sie haben entsprechende Bedingungen, beispielsweise die Zahl der Plätze zu begrenzen, nicht vorgesehen. Ich kann es mir nur so vorstellen, dass Sie an dieser
Stelle keine weiteren Plätze wollen, jedoch im Gesetzentwurf den Anspruch auf flächendeckende Versorgung
formulieren.

Wir wollen das Ziel des Ausstiegs aus der Drogensucht nicht aufgeben, auch wenn wir wissen, wie
schwierig dies ist und wie langwierig der Weg aus der

Sucht ist. Aber gerade deshalb, weil sich zu viele Suchtkranke in der Dauersubstitution befinden, müssen wir
die bestehenden Substitutionsbehandlungen verbessern
und ausstiegsorientierte Verfahren stärken.

Ich kann nur Folgendes sagen: Ich empfinde es als
ausgesprochen schade, dass Sie gerade der Bedeutung
der psychosozialen Beratung keinen Stellenwert eingeräumt haben. Sie sehen dafür nur sechs Monate vor; im
Modellprojekt hingegen war sie dauerhaft gewährleistet.
Ich kann mir eine solche Regelung nur unter der Voraussetzung vorstellen, dass Sie hierbei in finanzieller Hinsicht auf die Bundesländer Rücksicht genommen haben.
Ich bedaure es außerordentlich, dass Sie die letzten zwei
Jahre nicht genutzt haben, obwohl dieses Angebot von
unserer Fraktion immer wieder gemacht wurde, genau
denjenigen Fragen, die wir nach wie vor als offen ansehen, im Rahmen einer Erweiterung des Modells und unter Anwendung erweiterter Kriterien nachzugehen.

({0})

Wir fordern Sie deshalb auf: Lassen Sie uns die bestehenden Modellprojekte auch an weiteren Standorten sowie mit neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmern weiterführen, um diese offenen Fragen zu klären, um
anschließend guten Gewissens entscheiden zu können.
Ich kann Ihnen wirklich nur sagen: Es gilt, verantwortungsbewusst zu handeln; es reicht nicht aus, hierbei das
Gewissen zu entlasten. Vielmehr müssen wir gewissenhafte Entscheidungen im Interesse der Menschen, der
Schwerstkranken in unserem Land, treffen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Horst

Friedrich das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Der Beifall beweist es: Die guten Wünsche des gesamten Hauses begleiten Sie.

Das Wort hat nun die Kollegin Renate Blank für die
Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Frau Kollegin Blank, die guten Wünsche des gesamten Hauses begleiten Sie. Möge auch Ihr Wunsch nach
Freizeit in Erfüllung gehen. Ihre fraktionsübergreifenden
Wünsche an die Adresse der Geschäftsführerinnen und
Geschäftsführer werden im amtlichen Protokoll des
Deutschen Bundestages für die nachfolgenden Generationen der Verkehrspolitiker und Geschäftsführer nachzulesen sein.

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Lutz
Heilmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Peter Hettlich das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Konjunktur
jetzt stärken - Überlange Planungszeiten verhindern“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13120, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/11750 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens
„Investitions- und Tilgungsfonds“

- Drucksache 16/12662 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 16/13214 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Berg

Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/13215 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith
Volker Kröning
Ulrike Flach
Anna Lührmann

Zu dem Gesetzentwurf, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Eckhardt Rehberg für die Unionsfraktionen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Die Rede des Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-

Fraktion nehmen wir zu Protokoll.1)

Das Wort hat die Kollegin Ute Berg für die SPDFraktion.