winfried nachtwei (NA), 2000-01-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Marienfeld! Mit erheblicher Verzögerung

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debattiert heute das Plenum den Jahresbericht 1998 der
Wehrbeauftragten. Im vorigen Jahr dominierten der Kosovo-Einsatz, die Entwicklung des Einzelplan 14 und
die Modernisierung der Bundeswehr unsere Debatte.

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Wir müssen aufpassen, dass die Fragen der inneren Verfasstheit der Bundeswehr und der inneren Führung darüber nicht zu kurz kommen.

Frau Marienfeld, Ihr Bericht ist wieder von sehr genauer Beobachtungsgabe geprägt und ist deshalb sehr
hilfreich sowie unverzichtbar für die Beurteilung der inneren Lage der Bundeswehr. Dafür hat Ihnen auch die
Fraktion der Bündnisgrünen sehr eindringlich und herzlich zu danken.

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Angesichts der durch diesen Bericht ermöglichten Blicke hinter die Kulissen und in den Alltag der Bundeswehr denke ich, dass solche Berichte auch über andere
Institutionen sehr interessant und wünschenswert sein
könnten.

Nun zu einzelnen Punkten des Berichts. Im Bereich
Vorgesetztenverhalten und Verhalten in Hierarchien
zeigt sich Ihre genaue Beobachtung. Unter der Überschrift „Zivilcourage“ heißt es, dass Sie vermehrt hörten,
„dass das Nichterreichen eines Ziels als Versagen angesehen“ werde, was häufig zu einer gewissen Sprachlosigkeit führe. Beim Führungsverhalten von Vorgesetzten
gebe es vielfach eine Mentalität der Absicherung, der
Anpassung und Routine. Zitat: „Nicht selten stufen Soldaten ... Vorgesetzte als ‚karriereambitioniert‘ ein“ - mit
entsprechenden Folgen im Hinblick auf die Ehrlichkeit
der Meldung von Klarstand, Einsatzbereitschaft usw.
Die Wehrbeauftragte konstatiert ein „zu häufiges Jobdenken“, „das auf fehlende Vorbilder bei den Vorgesetzten, Fehler in der Auswahl, aber auch auf eine vordergründige Werbung für die Streitkräfte hinweist“.

All das sind Sachverhalte, wie sie auch in der Zivilgesellschaft in Unternehmen und Behörden anzutreffen
sind. Es ist positiv, dass sich die Wehrbeauftragte damit
eben nicht zufrieden gibt, sondern gerade und immer
wieder die Vorbildfunktion der Vorgesetzten einklagt. Der Abschied des früheren Ministers und seines der Zivilcourage nicht förderlichen Führungsstils hat offenkundig einige Erleichterung verschafft.

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Zum Punkt Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Vorfälle sowie Untersuchungsausschuss: Wir erinnern uns noch deutlich an die künstliche Aufregung
bei den damaligen Koalitionsfraktionen über die Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss. Rückblickend ist dem Urteil der
Wehrbeauftragten zuzustimmen, dass der Untersuchungsausschuss zur Versachlichung der Debatte beigetragen hat, dass es eine gestiegene Sensibilität bei Vorgesetzten und eine Fülle schneller Gegenmaßnahmen
gegeben hat. Insofern hatte der Untersuchungsausschuss
einen zweifachen Nutzen.

Richtig ist, dass Rechtsextremismus bzw. fremdenfeindliche Einstellungen ihre Wurzeln in der Gesellschaft haben. Offen ist aber weiterhin die damals von
uns aufgeworfene Frage, ob solche Einstellungen überproportional über junge Wehrpflichtige in die Bundeswehr hineinwirken und wie der Ausbildungsbetrieb, die
politische Bildung und der militärische Alltag, wie Auslandseinsätze und Multinationalität, auf solche Einstellungen zurückwirken. Offen ist, ob vor entsprechendem
Verhalten nur „abgeschreckt“ wird oder ob es tatsächlich Einstellungsänderungen gibt. Hierüber wären weiterhin empirische Untersuchungen des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr sehr sinnvoll.

Zur politischen Bildung und Soldatenbeteiligung:
Das sind offensichtlich Dauerprobleme im Bundeswehralltag. Die sehr schwierigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von politischer Bildung sind uns bekannt.
Der gegenwärtige CDU-Spendenskandal steigert die
Vorbehalte gegenüber der Politik insgesamt noch einmal
enorm. Diese Vorbehalte können durch eine noch so
gute politische Bildung nicht aufgefangen werden.

Trotzdem bleiben auch selbstverursachte Defizite in
der Truppe, die weiterhin bearbeitet werden müssen.
Unverständlich und nicht entschuldbar ist, dass die im
Soldatengesetz vorgeschriebene Ausbildung von Vertrauenspersonen bald nach ihrer Wahl nur in Ausnahmefällen stattfindet, wie die Wehrbeauftragte feststellt.

Zuletzt zur Stellung der Bundeswehr in der Gesellschaft und ihrer Integration: Im Vergleich zu vielen anderen Armeen in demokratischen Staaten ist die Bundeswehr gut in die Gesellschaft integriert. Der gerade im
Verteidigungsausschuss besprochene Bericht der Jugendoffiziere macht aber deutlich, dass diese Integration
in Wirklichkeit nur eine Teilintegration in die Gesellschaft ist, denn der Austausch mit den gesellschaftlichen
Bereichen, die - das sage ich jetzt an unsere Adresse eher den Koalitionsparteien oder auch dem grünen Bereich nahe stehen, ist deutlich unterentwickelt. Hier haben wir und haben unsere Jugendorganisationen, die
Gewerkschaften und die Friedensorganisationen einen
deutlichen Nachholbedarf.

Mit dem Kosovo-Einsatz verdreifachte sich ungefähr
die Zahl der Soldaten im Auslandseinsatz. In Anbetracht
der wahrscheinlich bevorstehenden weiteren Reduzierung der Bundeswehr und der wahrscheinlichen
Schrumpfung der Wehrpflicht wird die künftige Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft ein Thema,
mit dem wir uns in Zukunft intensiver und auch fantasievoller werden beschäftigen müssen.

Ich danke Ihnen, Frau Marienfeld, noch einmal für
Ihre ausgezeichnete Arbeit in den letzten vier Jahren.

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