emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Die Frage 20 des Kollegen Volker Beck ({0}) soll

schriftlich beantwortet werden.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen 21 bis 23 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie die
Fragen 24 bis 26 im Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Gernot Erler zur Verfügung.

Die Frage 27 der Kollegin Marieluise Beck ({1})
und die Frage 28 des Kollegen Volker Beck ({2}) sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 29 des Kollegen Wolfgang
Gehrcke:

Hält die Bundesregierung - in Übereinstimmung mit vielen Medien - die Charakterisierung von Guantánamo als
„Hölle“ ({3})
für zutreffend?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-31:
Herr Kollege Gehrcke, ich beantworte Ihre Frage wie

folgt: Die Haltung der Bundesregierung zu Guantánamo
ist bekannt. Sowohl die frühere als auch die jetzige Bundesregierung haben mehrfach deutlich gemacht, dass
eine Institution wie Guantánamo nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist. Auch die EU vertritt diesen Standpunkt und hat dies wiederholt gegenüber den
Vereinigten Staaten von Amerika deutlich gemacht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Nachfrage, Herr Gehrcke?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-01-31:
Herr Staatsminister, ich hatte Sie eigentlich gefragt,

wie dem Text zu entnehmen ist, ob Sie eine Formulierung wie die, die die „Frankfurter Rundschau“ zum Lager Guantánamo benutzt hat, nämlich „Hölle“, als angemessen betrachten. Ich kann die Frage auch anders
formulieren: Wie würde die Bundesregierung ein Gefangenenlager bezeichnen, in dem geschlagen und gefoltert
wird, in dem Menschen in Ketten gelegt, mit Kapuzen
überzogen und Kälte- und Hitzeschocks ausgesetzt werden? Gibt es aus Sicht der Bundesregierung einen Begriff, den man dafür benutzen kann?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-31:
Herr Kollege Gehrcke, ich selber habe in einer Rede

vor diesem Hohen Hause am 26. Januar 2006 eine umfassende Bewertung abgegeben und deutlich gemacht,
dass die Art und Weise, wie Gefangene in Guantánamo
behandelt werden, nicht mit dem Völkerrecht vereinbar
ist. Ich glaube, das ist die angemessenere Sprache für
den politischen Bereich, unbeschadet des Rechts der
Presse, andere Begriffe zu benutzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Weitere Nachfrage?
Rolf Stöckel (NA), 2007-01-31:
Das tun aber nicht nur die Bürgermeister - in Hamm

etwa ist es ein Parteikollege von Herrn Meyer -, sondern
auch die Unternehmen sagen deutlich: Wir brauchen einen Sockelbergbau.

Es ist gut, dass die Parteifreunde der SPD in NRW mit
Hannelore Kraft an der Spitze deutlich zu diesem Sockelbergbau stehen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-01-31:
Herr Staatsminister, ich versuche noch einmal, andersrum zu fragen; das ist Ihnen nicht unbekannt. Ich
möchte Sie fragen, ob die Beamten des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes, die in
Guantánamo einen Gefangenen verhört haben, außer den
Eindrücken, die sie aus dem Verhör über die Person des
Gefangenen gewonnen haben, auch ihre Informationen
über die Zustände in dem Lager schriftlich festgehalten
haben und ob die Bundesregierung sich mit diesen Informationen direkt auseinandergesetzt hat.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-31:
Herr Kollege Gehrcke, wie ich Sie einschätze, wissen

Sie ganz genau, welche Antwort jetzt folgen muss: Über
Tätigkeiten der Mitarbeiter der Dienste, nach denen Sie
gefragt haben, kann die Bundesregierung öffentlich
keine Auskunft geben. Das ist auch Angelegenheit des
eingerichteten Untersuchungsausschusses.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Wir kommen zur Frage 30 des Kollegen Wolfgang

Gehrcke:
Welche Kriterien müssen nach Auffassung der Bundesregierung und den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend erfüllt sein, damit aus dem „Angebot“ einer ausländischen Regierung ein „offizielles Angebot“ wird?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-31:
Herr Kollege Gehrcke, ich beantworte Ihre Frage wie

folgt: Ich beziehe Ihre Frage auf die derzeitige Diskussion über ein angebliches Angebot zur Freilassung von
Herrn Kurnaz aus Guantánamo. Was die Frage des Angebots an sich angeht, so setzt ein Angebot im Wortsinne
immer voraus, dass jene, die es machen, auch die Kompetenz haben, es einzulösen. Auf diese Tatsache hat der
Bundesminister des Auswärtigen insbesondere mit seiner Qualifizierung als „offiziell“ hingewiesen. Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle den Beratungen des Untersuchungsausschusses nicht vorgreifen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Nachfrage, Herr Kollege Gehrcke?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-01-31:
Herr Staatsminister, wie Sie meine Frage interpretieren, ist Ihre Angelegenheit. Das steht nicht in der Frage.
Ich habe gefragt, ob es Kriterien der Bundesregierung
gibt, ab wann ein „Angebot“ zu einem „offiziellen

Angebot“ wird. Nehmen Sie das als Frage eines Lernbereiten, was die Außenpolitik angeht. Ich möchte einfach
wissen, ab wann ein Angebot ein offizielles ist und ob es
dafür Kriterien gibt. Ich habe Sie nicht nach Herrn
Steinmeier gefragt.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-31:
Herr Kollege Gehrcke, die Bundesregierung hat kein

spezielles Verständnis zu dem Begriff „Angebot“ und
der Logik eines solchen Begriffes. Ich habe deswegen
ausgeführt, dass ein Angebot dann als offiziell - danach
fragen Sie ausdrücklich - gelten kann, wenn die Anbieter tatsächlich befugt sind, ein solches Angebot umzusetzen. Das ist das, was mit diesem Begriff „offiziell“ gemeint gewesen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Herr Kollege Gehrcke, zweite Nachfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-01-31:
Herr Staatsminister, bevor ein Vertrag völkerrechtlich

geschlossen wird, gibt es - wie mir bekannt ist - eine
Menge Vorstufen: Es gibt Papiere, Non-Paper, Verhandlungen und Gespräche. Man startet nie mit einem offiziellen Angebot. Vielmehr gehen dem Verhandlungen,
Gespräche und Papiere voraus.

Da Sie den Fall Steinmeier direkt angesprochen haben, muss ich Sie jetzt fragen, ob es eigentlich ungewöhnlich ist, dass Vorgespräche dieser Art geführt werden, bevor ein offizielles Angebot von autorisierten
Stellen - von einem Minister, einer Regierung oder wem
auch immer - gemacht wird?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Wir kommen dann zur Frage 31 des Kollegen

Nouripour:
Ist bzw. war die Praxis der Regierung der Republik Kasachstan zur Abschiebung von Flüchtlingen der uighurischen
Minderheit in die Volksrepublik China Gegenstand der Gespräche der Vertreter der Bundesregierung mit dem kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew, der in dieser
Woche die Bundesrepublik Deutschland besucht?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-31:
Meine Antwort auf die Frage lautet wie folgt: Die

Bundesregierung verfolgt in engem Benehmen mit dem
UNHCR - also mit dem Hohen Kommissar der UN für
Flüchtlingsfragen - den Schutz uighurischer wie auch
usbekischer Flüchtlinge in Kasachstan. Nach Informationen des UNHCR ist es im Jahr 2006 in Kasachstan zu
drei Fällen von Auslieferungen uighurischer Flüchtlingen an die Volksrepublik China gekommen. Die Bundesregierung ist in diesen und weiteren ihr bekannt werdenden Fällen um die Aufklärung und Thematisierung von
Missständen bemüht.

Dies geschieht in engem Einvernehmen mit dem
UNHCR, um den besten Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten. Bei meinem Gespräch mit dem
damaligen kasachischen Außenminister Tokajew am
14. Juli 2006 habe ich die Probleme bei der kasachischen
Flüchtlingspolitik thematisiert. Der damalige Außenminister Tokajew hat mir dabei versichert, dass Kasachstan
sich an die internationalen Verpflichtungen der UNFlüchtlingskonvention halten werde. In einer Reihe von
Fällen prominenter usbekischer Flüchtlinge hat die kasachische Regierung entsprechend diesen Normen korrekt
und umsichtig gehandelt.

Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft für
die Gewährleistung des Flüchtlingsschutzes in Kasachstan den internationalen Normen entsprechend einsetzen
und dies bei politischen Gesprächen angemessen und
zum Nutzen der betroffenen Flüchtlinge ansprechen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Nachfrage.
Omid Nouripour (NA), 2007-01-31:
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister, für die Antwort. - Die erste Nachfrage, die ich dazu habe, ist die ursprünglich formulierte: Waren die Flüchtlinge aus Uighurien und ihre Abschiebung nach China Gegenstand der
Gespräche mit dem Staatspräsidenten Nasarbajew, die in
dieser Woche stattgefunden haben?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-31:
Herr Kollege Nouripour, der gesamte Komplex der

Menschenrechte einschließlich der Flüchtlingsproblematik hat sowohl in den bilateralen Gesprächen wie auch
bei den öffentlichen Veranstaltungen eine Rolle gespielt.
Die kasachische Seite ist dabei sehr offen auf unsere
Vorträge eingegangen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Zweite Nachfrage.
Omid Nouripour (NA), 2007-01-31:
Die Frau Bundeskanzlerin soll gestern in einem dieser

Gespräche davon gesprochen haben, dass die Bundesrepublik Bedingungen formulieren werde, die erfüllt
sein müssen, damit man das Bestreben Kasachstans unterstützen kann, turnusgemäß im Jahr 2009 den Vorsitz
der OSZE zu übernehmen. Gehört - wenn diese Nachricht denn stimmt - der Umgang der kasachischen Regierung mit den Flüchtlingen, speziell mit Flüchtlingen
aus den uighurischen Gebieten, zu diesen Bedingungen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-31:
Die Voraussetzungen dafür, dass die Bewerbung Kasachstans für die Präsidentschaft in der OSZE im Jahr
2009 erfolgreich ist, sind nicht etwa vonseiten der BunStaatsminister Gernot Erler
desregierung definiert worden. Diese Voraussetzungen
ergeben sich vielmehr daraus, dass Kasachstan zeigen
muss, dass es durch eigene Reformpolitik im Pressewesen, im Wahlrecht usw. qualifiziert dafür ist, diese
verantwortungsvolle Arbeit in der Präsidentschaft der
OSZE wahrzunehmen.

Logischerweise gehört dazu auch der ganze Bereich
der Menschenrechte und der Flüchtlingspolitik. Wir haben von der kasachischen Regierung klare Ansagen
dazu, dass diesbezüglich in der nächsten Zeit - in den
nächsten Wochen und Monaten - Fortschritte erzielt
werden sollen. Hierbei geht es vor allen Dingen um die
Umsetzung von bereits angekündigten Gesetzesänderungen.

Wie gesagt, es gibt schon konkrete Beispiele. Ein solches Beispiel ist - ich habe es im Bericht über meinen
Besuch in Astana angesprochen -, dass es uns gelungen
ist, eine Änderung der kasachischen Flüchtlingspolitik
zu erreichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zur letzten Frage in

der Fragestunde, nämlich zu Frage 32 des Kollegen
Jürgen Trittin:

Welche Ergebnisse hat das Treffen der Außenminister der
NATO hinsichtlich der Anpassung der zivilen und militärischen Strategie und Operationsführung von ISAF in Afghanistan ergeben, und welche Initiativen gedenkt man gegenüber Pakistan zu ergreifen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-31:
Herr Kollege Trittin, meine Antwort lautet folgendermaßen: Das informelle NATO-Außenministertreffen am
26. Januar 2007 in Brüssel hat die beim Rigagipfel angestoßene politische Strategiediskussion zu Afghanistan
fortgeführt und auf den Punkt zu bringen versucht. Die
Notwendigkeit eines umfassenden zivil-militärischen
Ansatzes für den Erfolg der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan wurde einhellig betont, die Zielsetzung einer Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordinierung vorgegeben. Nun muss dies konkret in die
Praxis umgesetzt werden.

Hohe Erwartungen richteten sich an die Vereinten Nationen, ihre Koordinierungsrolle verstärkt wahrzunehmen. Das JCMB-Treffen, also das Treffen des Joint
Coordination and Monitoring Board, auf Ebene der politischen Direktoren in Berlin am gestrigen Tag hat dazu
wichtige Impulse gegeben. Neben der Verstärkung der
zivilen Anstrengungen wurden vereinzelt Forderungen
nach mehr Einsatzkräften für ISAF geäußert. Eine vertiefte Diskussion ist für das Treffen der Verteidigungsminister am 8./9. Februar 2007 zu erwarten.

Insgesamt ist dabei wichtig, dass Sicherheit und Wiederaufbau sich gegenseitig bedingen und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Es herrschte Einigkeit
darüber, dass Pakistan eine regional herausgehobene
Rolle für die Befriedung Afghanistans spielt. Deutschland hat hier im Rahmen von G-8-Vorsitz und EU-Ratspräsidentschaft die Initiative ergriffen und wird mit der
EU-Troika Pakistan am 8. Februar 2007 einen wichtigen
Impuls geben. Ziel ist, den Dialog zwischen Afghanistan
und Pakistan auf eine breitere Basis zu stellen, unter anderem durch die politische Flankierung der funktionierenden militärischen Zusammenarbeit zwischen ISAF,
Pakistan und Afghanistan, die „Tripartite Commission“.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Nachfrage, Kollege Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2007-01-31:
Herr Staatsminister, meine Frage zielte nicht so sehr

auf die Verstärkung der humanitären Hilfe und der besseren Koordination im Rahmen der UN, sondern darauf,
ob es hinsichtlich der Strategie- und Operationsführung
militärischer Aktionen der NATO zu einer Veränderung
der Strategie gekommen ist, weil wir feststellen mussten,
dass insbesondere im Süden Afghanistans - anders als
im Norden - oft in einer Weise vorgegangen wurde, dass
die militärische Aktion die Legitimation des Aufbaus
und damit das produktive Zusammenwirken von „zivil“
und „militärisch“ infrage gestellt hat. Ich glaube, das ist
vor dem Hintergrund angeforderter Verstärkungen aus
Deutschland eine legitime Frage.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-31:
Herr Kollege Trittin, Sie kennen die deutsche Position

dazu. Wir versuchen unserer Verantwortung für die Nordregion nachzukommen. Dabei geht es genau darum, den
militärischen Teil zu nutzen, um einen sicheren Rahmen
zu schaffen, damit der Wiederaufbau durch die afghanische Regierung und die internationalen Hilfsorganisationen so gestaltet werden kann, dass dabei ein Fortschritt
und ein Nutzen für die Bevölkerung entstehen. Wir sind
davon überzeugt, dass dieser Ansatz der einzige ist, der
uns in Afghanistan voranbringt.

Das Problem ist natürlich - das muss man ehrlich sagen -: Im Süden und Osten des Landes ist es etwas
schwieriger als im Norden - dort tragen wir die Verantwortung -, das umzusetzen. Wir glauben aber, dass es
gar keine Alternative zu einer Verstärkung dieser zivil-militärischen Zusammenarbeit gibt. Ich habe die verschiedenen Ereignisse, die zum Teil auf Initiativen der
Bundesregierung zurückgehen, noch einmal genannt, um
diesen Grundgedanken hier zu unterstreichen.

Ich kann Ihnen sagen: Wir machen Fortschritte. Die
zweitägige Tagung dieser Koordinierungseinrichtung hat
gezeigt, dass sich dieser Grundansatz als konsensfähig
erwiesen hat. Wir wollen dies mit den verschiedenen
Troikatreffen und auch mit der bevorstehenden Sitzung
der Verteidigungsminister der NATO in diesem Sinne
fortsetzen.
Jürgen Trittin (NA), 2007-01-31:
Herr Kollege Erler, vor dem Hintergrund, dass die angefragten zusätzlichen Aufklärungskapazitäten in Gestalt der deutschen Tornados explizit nicht für die Aufklärung im Norden, sondern für die Aufklärung im

Süden benötigt werden, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie
die Feststellungen, die der afghanische Außenminister
unter anderem gestern in einer öffentlichen Veranstaltung gemacht hat, wonach die Störungen durch militante
Kräfte im Süden von Pakistan nicht unterbunden, sondern aktiv gefördert und unterstützt werden?
Rolf Stöckel (NA), 2007-01-31:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Wir wollen, dass in einem Finanzierungsgesetz für
die Steinkohle diese Option erhalten wird. Wenn diese
Option im Finanzierungsgesetz nicht realistisch niedergelegt wird, dann sehe ich zum Beispiel keine Möglichkeit, Herr Meyer, das Donarfeld zu erschließen, wo wir
im nächsten Jahrzehnt ohne öffentliche Subventionen
Kokskohle wirtschaftlich erfolgreich werden abbauen
können.

({0})

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({1})
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-31:
Wir nehmen solche Beobachtungen, die sich mit anderen Informationen decken, die wir erhalten, ernst.
Deswegen gab es die deutsche Initiative, jetzt ein
Troika-Treffen mit Pakistan vorzubereiten, das in den
nächsten Tagen - genauer, ich hatte es gesagt, am
8. Februar - stattfinden wird, um gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, eine stärkere Kontrolle der illegalen Grenzübertritte zu bewerkstelligen. Wir haben den
Eindruck, dass die pakistanische Regierung sich auf eine
Position zubewegt, sich bei der Grenzkontrolle von außen helfen zu lassen. Das ist allemal besser, als wenn
man sich hinterher überlegen muss, wie man die ISAF in
den Grenzgebieten Afghanistans gegen solche Milizen,
die die Grenze überschreiten, verteidigen kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir sind am Ende

der Fragestunde.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung. Sie wird um
15.35 Uhr mit dem Aufruf einer Aktuellen Stunde fortgesetzt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zu Forderungen
nach der Fortsetzung der Steinkohlesubventionen für einen Sockelbergbau

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
FDP-Fraktion der Kollege Friedhoff.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Kollege Friedhoff, kommen Sie bitte zum Schluss.
Paul K Friedhoff (NA), 2007-01-31:
Mit dem Geld der Steuerzahler sich die Ruhe der

Bergleute zu erkaufen, sie mit hohen Subventionen
Kohle fördern zu lassen und nicht das Geld für einen
Strukturwandel, also für die Zukunft, einzusetzen - das
erscheint mir einfältig und gerade nicht sozialverträglich
zu sein.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Laurenz

Meyer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Lötzer für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Rolf

Hempelmann das Wort.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Das Wort hat jetzt die Kollegen Bärbel Höhn für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Das Wort hat der Kollege Dr. Pfeiffer für die Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Gudrun

Kopp das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir sind am

Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({0})

- Offensichtlich gibt es noch großen Diskussionsbedarf.
Doch die Diskussion muss nun außerhalb der Sitzung
fortgesetzt werden.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. Februar 2007,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Brüderle

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-01:
Nächster Redner ist der Kollege Ludwig Stiegler für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-01:
Es ist doch ein schöner Beleg für die Solidarität der

Demokraten, dass die Vorbereitung von Reden jetzt
schon fraktionsübergreifend erfolgt.

({0})

- Eben drum.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Das Wort hat nun der Kollege Oskar Lafontaine für
die Fraktion Die Linke.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-01:
Der Kollege Fritz Kuhn ist der nächste Redner für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-02-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Glos?
Fritz Kuhn (NA), 2007-02-01:
Ja, bitte, Herr Glos.
Michael Glos (NA), 2007-02-01:
Herr Kuhn, es hat leider ein bisschen gedauert, bis ich

durchgedrungen bin.

Sie wissen über 1984 so gut Bescheid. Daher möchte
ich Sie fragen, ob Sie wissen, wer damals der zuständige
Minister war, der den Katalysator durchgesetzt hat, und
welcher Partei er angehörte.
Fritz Kuhn (NA), 2007-02-01:
Ich will auf etwas anderes hinaus, Herr Glos.

({0})

- Ja, ja. - Mit Ihrer Frage versuchen Sie, davon abzulenken.

Die deutsche Diskussion über das Auto findet immer
nach folgendem Motto statt: Bei technischen Veränderungen besteht die Gefahr, dass wir eine große Zahl von
Arbeitsplätzen verlieren. Das hat in den letzten
20 Jahren immer nach dem gleichen Mechanismus funktioniert, übrigens auch beim bleifreien Benzin.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen: Die
Diskussion, die wir heute führen, wurde fast wortgleich
bereits im Jahre 1984 geführt.

({1})

Ich hätte mir vom heutigen Wirtschaftsminister gewünscht, dass er die Bedeutung von Klimaschutz und
Klimapolitik verstanden hat und sagt: Leute, lasst uns
nicht über das Ob einer neuen Fahrzeugtechnik streiten,
sondern nur über das Wie.
({2})

Lasst uns in Brüssel Verhandlungen darüber führen, wie
man dieses Vorhaben am besten umsetzen kann. - Aber
Sie, Herr Glos, sind einen anderen Weg gegangen. Sie
haben sich an die „Bild“-Zeitung, die „Bild am Sonntag“
und andere Medien gewandt. Sie haben sich wahrscheinlich gedacht: Autofahrer gibt es ziemlich viele; also wiederhole ich die alte Leier und tue so, als könne man den
Fahrzeugfortschritt unterbinden.

({3})

Jetzt will ich meine Rede fortsetzen.

({4})

- Ja.
Michael Glos (NA), 2007-02-01:
Herr Kollege Kuhn, sind Sie bereit, von mir die Antwort auf meine Frage entgegenzunehmen?

({0})

Ich meinte den damaligen Innenminister, der zugleich
auch Umweltminister war: Dr. Fritz Zimmermann von
der CSU.