Bettina Hagedorn (NA), 2004-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich will an das anknüpfen, was Sie,
Herr Burgbacher, gerade eben gesagt haben. Es ist vollkommen richtig, dass wir in der Problemanalyse bezüglich der Sommerferienregelung einig sind: Die Kultusministerkonferenz hat 1999 unglückseligerweise eine
Regelung beschlossen - sie gilt fort bis zum Jahr 2004 -,
die zu durchschnittlich 76,3 Tagen Sommerferien führt.
Das war für die Tourismuswirtschaft und für die Familien insbesondere mit schulpflichtigen Kindern ein unseliger Beschluss. Darum haben wir in der Vergangenheit
gemeinsame Initiativen ergriffen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat beispielsweise dafür gesorgt, dass im letzten
Januar auf der ITB eine große Diskussionsrunde mit den
Vertretern der Tourismuswirtschaft zu diesem Punkt
stattgefunden hat. Im Ziel also waren wir uns immer einig.

Herr Burgbacher, der Punkt ist allerdings folgender:
Ein gemeinsamer Wille und eine gemeinsame Problemanalyse bedeuten nicht zwangsweise, dass man auch die
Mittel findet, um das Problem tatsächlich zu lösen. Ihr
Appell an die Kultusministerkonferenz, den Ferienzeitraum weiter zu entzerren, hört sich zunächst einmal ausgesprochen sympathisch an. Man muss aber ein bisschen
genauer hinschauen, welche Initiativen von wem in der
Vergangenheit gestartet worden sind, von wem sie gestoppt worden sind und was dazu geführt hat, dass wir
noch nicht weiter sind.
Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz
vom Juni letzten Jahres hat nun dazu geführt, dass sich
ab 2005 der durchschnittliche Gesamtferienzeitraum auf
immerhin 81,8 Tage im Jahr - 5,5 Tage mehr als bisher erhöht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, insofern sind wir, da gebe ich Ihnen Recht, ein Stück weit
zufrieden. Die Neuregelung wird der Tourismuswirtschaft ein zusätzliches Plus von etwa 385 Millionen
Euro jährlich bringen.

Eines haben Sie aber leider ein bisschen falsch dargestellt. Sie haben gesagt, es sei der Antrag einer Bundestagsfraktion gewesen, der die Ministerpräsidenten zu ihrem Beschluss bewogen habe. In der Tat hat es einen
Antrag der CDU/CSU - die sich gern mit dieser Feder
schmücken würde - im letzten Jahr dazu gegeben. Trotzdem muss ich Ihnen als Schleswig-Holsteinerin widersprechen. Es war nämlich die schleswig-holsteinische
Ministerpräsidentin, Heide Simonis,

({0})

die schon auf der Ministerpräsidentenkonferenz am
27. März letzten Jahres mit einem Antrag die Initiative
in dieser Sache ergriffen hat. Dieser Antrag war identisch mit dem, was die CDU/CSU-Fraktion und die
FPD-Fraktion verschiedentlich hier im Bundestag vorgetragen haben. Im Kern ging es um die Ausdehnung auf
einen Gesamtferienzeitraum von möglichst 90 Tagen
und die Rückkehr zum rollierenden System.

({1})

Sie hat im Übrigen noch etwas geschafft, was durchaus positiv ist. Es ist von uns kritisiert worden, dass die
Kultusminister offensichtlich den Wert der Tourismuswirtschaft in Deutschland ein bisschen zu wenig im
Blick gehabt haben. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wie viele Arbeitsplätze in Deutschland von
der Tourismuswirtschaft abhängen und wie viel diese
zum Bruttosozialprodukt beiträgt. Ich lege auch Wert auf
die Feststellung, dass in diesem Sektor 100 000 Ausbildungsplätze vorhanden sind. Wer verstärkt die Belange
der Tourismuswirtschaft berücksichtigt wissen will, der
muss dafür sorgen, dass die Wirtschaftsministerkonferenz in Zukunft bei den Kultusministern Gehör finden
muss. Das ist auf Antrag Schleswig-Holsteins geschehen. Es folgte dieser Beschluss und - ich will Ihnen das
in Erinnerung rufen; das habe ich zwar schon einmal getan, aber vielleicht haben Sie es wieder vergessen - dann
wurde ein Konzept erstellt. Das Konzept, das unter der
Federführung des Wirtschaftsministers von SchleswigHolstein, Bernd Rohwer, entwickelt worden ist, wurde
auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 14. und
15. Mai 2003 einstimmig beschlossen. Wenn dieses
Konzept umgesetzt worden wäre, hätte sich der Gesamtferienzeitraum auf durchschnittlich immerhin 87,8 Tage
erstreckt. Ich wünsche mir bis heute, dass wir gemeinsam die Umsetzung des Konzepts erreichen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Zahl nennen. Wenn man das Konzept im vergangenen Sommer
umgesetzt hätte, dann hätte das gegenüber der von den
Ministerpräsidenten beschlossenen Regelung für die
Tourismuswirtschaft ein weiteres Plus von 420 Millionen Euro im Jahr - also mehr als 800 Millionen Euro pro
Jahr gegenüber der Regelung von 1999 - bedeutet.
Hochgerechnet auf die Jahre 2005 bis 2010 hätte es für
die Tourismuswirtschaft 2,5 Milliarden Euro zusätzlich
gebracht, wenn der Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz umgesetzt worden wäre.

({2})

In diesem Zusammenhang muss aber daran erinnert
werden, dass sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz,
die am 23. Juni vergangenen Jahres getagt hat, leider nur
die SPD-regierten Bundesländer Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern vorbehaltlos hinter die Forderung der Wirtschaftsministerkonferenz gestellt haben.
Alle anderen Ministerpräsidenten in Deutschland sind
dem Kompromiss der Kultusministerkonferenz gefolgt.
Das allein ist der Grund dafür, dass sich die Sommerferien jetzt nicht über einen Zeitraum von insgesamt
87,8, sondern nur 81,8 Tagen erstrecken.

({3})

Ich habe Sie und auch Herrn Hinsken, der heute leider
nicht anwesend ist, schon im vergangenen Sommer darauf hingewiesen, dass wir für die gleiche Sache kämpfen. Es geht natürlich auch uns - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - vor allen Dingen um Familien mit
schulpflichtigen Kindern. Ich komme aus einem sehr
tourismusintensiven Wahlkreis in Schleswig-Holstein
und habe es letztes Jahr live erlebt, dass die Strandkörbe
und Betten im Juni und Juli vergangenen Jahres leer waren, bevor im August für die 41 Millionen Einwohner
Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs und Bayerns die Ferienzeit begann. Als die Reisenden anrollten,
hatten sie große Not, Betten zu bekommen. In dieser
Zeit, die mit dem wunderbaren Hoch „Michaela“ zusammenfiel, hätten die Betten im Schichtwechsel zwei- bis
dreimal belegt werden können. Das war natürlich nicht
möglich, sodass etliche Familien vor dem Schild „Belegt“ standen.

Wir ziehen insofern am selben Strang. Das bedeutet
- darauf habe ich Sie bereits in der Debatte im vergangenen Jahr hingewiesen -: Sie müssen die Landesregierungen, die die größten Blockierer sind - dabei handelt es
sich, wie Sie wissen, in erster Linie um Bayern und Baden-Württemberg -, dazu bewegen, ihre Haltung zu ändern.

({4})

Ich habe Herrn Hinsken schon vor einem Jahr gebeten,
den Versuch zu unternehmen, Herrn Stoiber zu bewegen.
Sonst nimmt Bayern doch immer wieder für sich in Anspruch, so wirtschaftsnah zu sein. Wenn Sie der Tourismuswirtschaft etwas Gutes zu wollen, dann tun Sie das
Ihre, damit er sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz
flexibel zeigt.

({5})
- Das gilt auch für Sie, Herr Burgbacher. Ich wiederhole
es: Es gibt in diesem unserem Lande auch CDU/FDP-geführte Regierungen, unter anderem in Baden-Württemberg.

({6})

- Das macht nichts. Sie stellen schließlich die Wirtschaftsminister in den Kabinetten von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Warum haben
Sie seitdem im Rahmen der Ihnen als Bundestagsabgeordneten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten keine
entsprechenden Initiativen ergriffen?

({7})

- Das sagen Sie, Herr Burgbacher. Herr Hinsken hat sich
im vergangenen Jahr damit herausgeredet, er habe Herrn
Stoiber schon sehr viele Briefe geschrieben. Wenn es Ihnen nicht gelingt, Ihre eigenen Landesregierungen zu
überzeugen, die in dieser Frage zuständig sind, dann ist
es auch ein Ausdruck von Hilflosigkeit, im Bundestag
einen solchen Antrag vorzulegen. Im Endeffekt kann das
nur ein Showantrag sein.

({8})

Natürlich können wir an die Bundesländer appellieren.
Aber wir haben nun einmal ein föderales System, in dem
die Bundesländer dafür zuständig sind. Ich bitte Sie sehr:
Bewegen Sie Ihre Landesregierungen in die richtige
Richtung, die bisher leider nur durch eine Blockadehaltung geglänzt haben!

({9})

Es hätte der Glaubwürdigkeit gedient, wenn Sie,
nachdem wir ein Jahr darüber diskutiert haben, einmal
gesagt hätten, was Sie inzwischen bei Ihren Bundesländern erreicht haben und warum diese weiter blockieren.
Ich kann Ihnen sagen, dass ich am letzten Montag mit
meiner Landesregierung in Schleswig-Holstein noch
einmal gesprochen habe. Ich darf Ihnen einen schönen
Gruß von Frau Simonis und Herrn Rohwer bestellen.
Wenn es unerwarteterweise dazu kommen sollte, dass
eines der großen Länder des Südens, zum Beispiel
Bayern oder Baden-Württemberg - hier haben Sie ja
Einfluss -, die Initiative, den Wirtschaftsministerkonferenzbeschluss vom 15. Mai letzten Jahres wieder aufleben zu lassen, in der Ministerpräsidentenkonferenz
glaubwürdig mitträgt, dann können Sie ganz sicher sein,
dass Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
sofort dabei wären. Schließlich haben diese beiden Bundesländer schon im letzten Jahr zu Protokoll gegeben,
dass sie diesen Beschluss umsetzen wollen.

Ich komme zum Schluss. Es wäre für die Familien
wirklich ein Segen, wenn wir an dieser Stelle vorankommen würden.

({10})

Wenn es eine solche Initiative der Länder des Südens
noch einmal geben sollte, dann wäre es nach Aussage
meiner Ministerpräsidentin durchaus möglich, von 2006
an zu einer erneut verbesserten Ferienregelung zu kommen. Wie viele Milliarden dies der Tourismuswirtschaft
bringen würde, habe ich Ihnen schon vorhin vorgerechnet. Aber was man gar nicht messen kann, ist, wie vielen
Familien wir damit pures Urlaubsvergnügen bescheren
würden. Jetzt ist es zur Ferienzeit so, dass man im Stau
steht, dass die Kinder - berechtigterweise - quaken, dass
die Eltern gestresst und genervt sind und dass sich die
Preisspirale wegen der großen Nachfrage wieder nach
oben zu drehen beginnt. Das alles geht gerade zulasten
von Familien mit Kindern.