Ansgar Heveling (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

… durch die Natur gleichsam . . . abgeschieden, liegt
sie unabhängig zwischen zwei mächtigen Reichen,
dem römischen und parthischen, und wird bei jedem Zwiste auf beiden Seiten zu gewinnen gesucht .
Von der parthischen Stadt Seleucia am Tigris ist sie
337 000 Schritte entfernt, von der nächsten Küste
Syriens aber 203 000; Damaskus liegt 27 000 Schritte näher .

So beschreibt bereits Plinius der Ältere in seiner Naturalis historia um circa 50 nach Christus - urheberrechtlich
korrekt sei darauf hingewiesen: hier in der Übersetzung
von Max Freiherr von Oppenheim - die Königin der
Wüste, die syrische Stadt Palmyra .

Heute liegen nach der Besetzung durch die Terrormiliz
des sogenannten IS im Mai 2015 weite Teile der Ausgrabungsstätten von Palmyra, die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählen, in Schutt und Asche . Erst plünderten die
Dschihadisten mehrere Mausoleen, dann enthaupteten
sie den Chef-Archäologen von Palmyra und zerbombten
schließlich das übriggebliebene Ruinengelände . So geschehen nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak . Auch
die antiken Stätten Nimrud und Mosul seien an dieser
Stelle stellvertretend für den abscheulichen Raubzug des
IS genannt .

Die Ausbeutung und Zerstörung dieser bedeutenden
Kulturstätten, die Zeugnisse der Menschheitsgeschichte
sind, ist nicht rein ideologischer Natur . Der illegale Handel mit Raubkunst - überall hin und damit auch zu uns
nach Deutschland - ist eines der lukrativen Geschäfte der
Terrormiliz . Er ist nach dem Handel mit Drogen, Öl oder
Waffen eine wichtige Einnahmequelle des IS .

Deutschland steht hier gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft in der Verantwortung, den
illegalen Handel mit Kulturgütern, insbesondere aus
Kriegs- und Krisengebieten, weiter zu bekämpfen und in
diesem Fall international wertvolle Kulturgüter zu schützen und für nachfolgende Generationen zu bewahren .

({0})

Im Einklang mit der UNESCO-Konvention von 1970
tragen wir diesem Ziel mit den nun vorliegenden Änderungsvorschlägen zu Einfuhrbestimmungen und Sorgfaltspflichten ergänzend verstärkt Rechnung, reagieren
gleichzeitig auf den Bericht der Bundesregierung zum
Kulturgutschutz und setzen die EU-Richtlinie zur Rückgabe von Kulturgutschutz vom Mai 2014 in geltendes
Recht um .

Über diese eine Säule oder Seite der Medaille der Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes - wie es im Bericht der Bundesregierung geradezu allegorisch heißt sind wir uns auch weitgehend einig, denke ich .

Schwieriger wird es allerdings beim Betrachten der
zweiten Seite der Medaille, namentlich dem Ausbau des
Schutzes von deutschem Kulturgut vor Abwanderung .
Diese zweite Säule des Gesetzentwurfs sorgt für große
Unruhe in der deutschen Kunstszene, wobei ich nicht
glaube, dass man diese Unruhe der Kulturstaatsministerin anlasten kann . Denn es ist richtig, dass man, wenn
man einen Paradigmenwechsel vorhat, diesen auch zur
Diskussion stellt. Und in dieser Diskussion befinden wir
uns gerade . Das ist eigentlich ein politisch-parlamentarisch normaler, richtiger und wichtiger Vorgang, und den
werden wir auch in den Beratungen im Parlament sicherlich weiter aufgreifen .

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Die Sorgen vor einer vermeintlichen Enteignung sind
an manchen Stellen so groß gewesen, dass einzelne zeitgenössische Künstler bereits Dauerleihgaben an deutsche
Museen zurückgezogen haben . Auch wenn die Werke
lebender Künstler von der Novellierung kaum betroffen sind - zum einen wird ihr Werk nicht von den neuen
Ausfuhrbestimmungen erfasst, und zum anderen ist ein
Eintrag in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes der Länder nur mit einer persönlichen Genehmigung
möglich -, zeigt dieser beispielhaft genannte Vorgang,
dass noch erheblicher Klärungs-, aber auch Erklärungsbedarf besteht und wir einiges in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag zu beraten haben, bevor
wir das Gesetz verabschieden .

Schon heute sind Ausfuhrregelungen im Kulturgutschutzgesetz von 1955 für das Verbringen von Kulturgütern ins außereuropäische Ausland geregelt . Diese
Beschränkung auf Nicht-EU-Länder eröffnet ohne Frage
die Möglichkeit, Kulturgut ohne Ausfuhrgenehmigung
erst ins europäische Ausland und von dort weiter ins außereuropäische Ausland zu bringen, ohne dass die Frage
der nationalen Bedeutung dann noch eine Rolle spielt .
Zukünftig wollen wir, so wie es mittlerweile in fast allen
EU-Staaten geregelt ist, Ausfuhrgenehmigungen auch
für den europäischen Binnenmarkt einführen und hierbei
insgesamt das Kategorieprinzip anwenden, das - anders
als das Listenprinzip - den rechtlichen Vorgaben anderer
EU-Mitgliedstaaten und der UNESCO-Vertragsstaaten
entspricht .

Dazu, wie wir das alles im Detail ausgestalten, wird
es noch intensive Beratungen im Bundestag geben, wobei deutlich festzuhalten ist: Beide Säulen, Ausfuhr- und

Einfuhrregelungen, werden und müssen sich im zukünftigen Kulturgutschutzgesetz wiederfinden.

Wie so oft das Wichtigste zum Schluss . Mein Eindruck ist, dass dies bei der kontroversen Debatte um die
einzelnen Regelungen bisher leider ein wenig zu kurz gekommen ist: Erstmals erfolgt eine klare und verbindliche
Festlegung des Begriffs, was national wertvolles Kulturgut ist, durch ein Gesetz . Das ist aus meiner Sicht einer
der zentralen Dreh- und Angelpunkte des zukünftigen
Kulturgutschutzgesetzes . Inhalt und Verfahren werden
damit erstmals gesetzlich geregelt . Das ist aus der Sicht
des Parlaments als Souverän und im Hinblick auf unser
Land als Nation einer tradierten Rechtskultur nicht nur
ein qualitativer Fortschritt, sondern ein Schritt, der uns
gut zu Gesicht steht .

Es werden auch in Zukunft nur wenige ausgewählte
Kulturgüter unter die Regelung fallen, nämlich diejenigen, die in besonderer Weise die Identität und Geschichte
unseres Landes widerspiegeln und deren Abwanderung
tatsächlich ein großer Verlust für uns und für kommende
Generationen bedeuten würde .

Vielen Dank .

({2})