Antje-Marie Steen (NA), 1994-04-21:
Nein.
Da in Einzelfällen Hinweise bestehen auf eine horizontale bzw. vertikale Übertragung von Kühen auf das Kalb, müssen neben einer generellen Kennzeichnung der Tiere aus kontaminiertem Bestand auch deren Entfernung und Ausmerzung im Verdachtsfalle sofort erfolgen. Nur so sind Verbraucher vor einer unklaren Infektionslage zu schützen und ist ein schneller Zugriff auf die Erzeugerbetriebe mög19210 
lich. Bei der sehr langen Inkubationszeit von bis zu zehn Jahren kann auch ein späteres Erkranken der Kälber durchaus erfolgen.
Der Antrag der CDU/CSU und der F.D.P. greift nach meiner Einschätzung in dem Punkt „Einschränkung des Verbringens von Rindfleisch aus England" zu kurz. Wenn Sie fordern, nur Fleisch von Rindern, die jünger als 3 Jahre sind und aus BSE-freien Beständen seit mindestens 4 Jahren stammen, auf dem deutschen Markt zuzulassen, dann ist das zur heutigen Situation nur eine zeitliche Verlängerung der Lebenszeit dieser Kälber, aber es sagt nichts über die Ungefährlichkeit des Fleisches aus. Es gibt bis heute keine gesicherten Nachweisverfahren, die eine Kontrolle durch die Lebensmittelprüfämter ermöglichen; auch reichen anscheinend Inaktivierungsverfahren von z. B. 133 Grad bei Tiermehlen nicht aus. Es gibt zuverlässige Erkenntnisse, daß die Viren auch eine Hitzebehandlung von 350 Grad überleben.
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Man kann ja verstehen, daß Sie als Regierungskoalition nicht Ihre Minister im Regen stehen lassen wollen; aber in Kenntnis der ganzen Verbringungsmöglichkeiten von BSE-kontaminiertem Fleisch und Fleischprodukten bei Unterlaufen der Kontrollen nutzt uns auch eine amtliche Bescheinigung, wie Sie sie fordern, nichts, zumal wenn sie vom entsendenden Land ausgestellt wird.
Ganz und gar unverständlich erscheint uns, Herr Minister, Ihre Untätigkeit im Bereich der Einrichtung einer international arbeitenden Koordinierungsstelle und der ausreichenden Aufstockung der Forschungsmittel für die Finanzierung der angewandten und begleitenden Forschung. Bereits 1993 forderten wir Sie auf, hier sicherzustellen, daß die erforderliche Forschung langfristig finanziell gesichert wird. Notwendig sind vor allem die Entwicklung und Erprobung von Nachweisverfahren für BSE, die Durchführung von Inaktivierungsstudien, die Entwicklung und Überprüfung von Präventionsmaßnahmen sowie die Erregerisolierung.
Selbst in Ihrem Haus bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Prüfverfahren des Entsenderlandes, hier England; deshalb ist es um so wichtiger, daß eine außerhalb von Großbritannien tätige internationale Kontrollstelle die Datenlage in Großbritannien und der EU einer kritischen Überprüfung unterzieht und durch ein Monitoringsystem die Verbraucher vor gesundheitsgefährdenden Produkten schützt.
Angesichts der Tatsache, daß seit Anfang der 80er Jahre bis zum Importverbot 1989 ca. 5 000 lebende Rinder aus England nach Deutschland importiert wurden und hier auch noch zur Zeit leben, da es sich überwiegend um Highland- oder Gallowayrinder handelt, müssen die Verbraucher geschützt und durch die Kennzeichnung der Tiere vor einer unklaren Infektionslage bewahrt werden. Das gilt vor allen Dingen für in dieser Zeit eingeführtes und eingelagertes Fleisch, dessen Weiterverwendung und Vertrieb verhindert werden muß. Zumindest erscheint es uns angebracht, eine Überprüfung der Fleischlager auf aus England importiertes Rindfleisch anzuordnen, um auszuschließen, daß durch diese eingelagerte Ware eine Gefahr für die Verbraucher ausgeht.
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Bestätigt sich der Verdacht auf BSE-verseuchtes Fleisch, muß es entsorgt werden.
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Ein dringender Handlungsbedarf zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken ergibt sich für den Bereich der aus Organen von Rindern und Schafen hergestellten Arznei- und Kosmetikmittel. Es genügt keineswegs, Verfahren einzuleiten, um sicherzustellen, daß Arzneimittel, Kosmetika, Sera und Impfstoffe ohne Produkte von Rindern aus britischen Beständen hergestellt werden. Es ist auch für bereits im Handel befindliche Produkte im Nachprüfverfahren diese Sicherheit herzustellen. Besonders alarmierend ist dabei der Bereich der sogenannten Altpräparate, für die keine Deklarationspflicht bestand und die noch im Handel sind.
Es ist übrigens mehr als befremdlich, daß es bis heute bei der Herstellung von Frischzellenpräparaten keine Nachweispflicht des Herstellers gibt, die eine Organentnahme von BSE-unverdächtigen Tieren belegt. Wir fordern auch hier eine Zulassung dieser Präparate nach dem Arzneimittelgesetz.
Unser Antrag sieht noch weiteren Regelungsbedarf vor; wir werden dazu im beratenden Gremium, dem Gesundheitsausschuß, vortragen.
Es liegt uns fern, mit der Beschreibung der Risiken, die sich aus dem Verzehr und der damit möglichen Ausbreitung der BSE ergeben, Panik bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen zu erzeugen. Allerdings muß sich die Regierung schon den Vorwurf gefallen lassen, viel zu zögerlich und dann auch noch kontrovers zwischen den verantwortlichen Ministerien, dem Landwirtschafts- und dem Gesundheitsministerium, auf die berechtigten Bedenken von seiten der Öffentlichkeit und der Wissenschaft eingegangen zu sein und damit ein Stück weit zur Verunsicherung aller beigetragen zu haben.
Ihre Ankündigungen, Herr Minister, nun aber endlich handeln zu wollen, erscheinen uns, wie so oft, als Aktionismus. Wie anders soll man es bezeichnen, wenn Sie im Februar im Agrarausschuß ankündigen, nun ohne Erwägung der Konsequenzen notfalls einen nationalen Alleingang für ein Einfuhrverbot zu machen, gleichzeitig aber in Ihrem Bericht an den Rat der EU vom 15. März 1994 die Kommission ersuchen, innerhalb von drei Monaten einen Bericht zu erstatten bzw. geeignete Vorschläge vorzulegen? Nehmen Sie hier nicht bewußt Risiken in Kauf, die für die Verbraucher unabsehbare gesundheitliche Folgen nach sich ziehen können?
Im Abwägungsprozeß zwischen gesundheitlichen und ökonomischen Interessen kann es nur zu einem sofortigen Importverbot als nationalem Alleingang kommen. Wenn die EU es deutschen Landwirten zumutet, zur Eindämmung der Schweinepest ihre Bestände vom Markt zu nehmen, obwohl von diesem

Fleisch keine Gefahr für die menschliche Gesundheit bekannt ist, ist es auch britischen Rinderzüchtern zuzumuten, auf Exporte nach Deutschland zu verzichten. 1990 ist das bereits im Verbund mit Frankreich versucht worden, allerdings auf massiven Druck der Engländer nach zwei Monaten wieder aufgegeben worden.
Handeln Sie jetzt! Machen Sie Gebrauch von den Möglichkeiten des Kabinetts zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren für die Menschen in der Bundesrepublik, und sprechen Sie ein Importverbot aus. Die SPD-Fraktion ist bereit - das kann ich Ihnen zusichern -, mit Ihnen gemeinsam über Wege und Vorgehensweisen nachzudenken und diese zu praktizieren. Eines aber können wir uns angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale auf keinen Fall leisten, nämlich die Bürger und Bürgerinnen mit ihren Verunsicherungen allein zu lassen.
Wir werden Sie bei allen Maßnahmen zum vorbeugenden Gesundheitsschutz unterstützen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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