Flach (NA), 1973-05-10:
Darauf werde ich noch zu sprechen kommen. Es kommt nicht darauf an, ob sich die DDR in der einen oder anderen Frage jetzt entspannungsfeindlich verhält, sondern es kommt darauf an, ob wir in der internationalen Diskussion aus der Ecke herauskommen, ein Störenfried der internationalen Entspannung zu sein, und ob sich die DDR möglicherweise in diese Ecke hineinmanövriert.
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Keiner von uns hat diese Politik mit Illusionen begonnen. Wir wissen, daß die eine oder andere Enttäuschung und der eine oder andere Rückschlag eingebaut sind. Wir haben von einem steinigen Weg gesprochen. Diese Rückschritte - auch die, die Sie hier soeben angeführt haben - dürfen uns aber nicht dazu verführen, auf dem Wege einer als richtig erkannten und richtig angelegten Gesamtpolitik dann auf der halben Strecke steckenzubleiben.
Wenn wir das täten, arbeiteten wir nur den Kräften - auch in der DDR in die Hände, die der Herausforderung dieser Entspannungspolitik nicht gewachsen sind oder sich ihr nicht gewachsen fühlen, die am liebsten wieder das westliche Bündnis durch divergierende Interessen durcheinanderbringen wollen, die die Bundesrepublik am liebsten wieder zum Buhmann in der weltpolitischen Diskussion aufbauen wollen,
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die die Bundesrepublik am liebsten wieder in eine Lage brächten, in der sie auch von wesentlichen Strömungen der öffentlichen Meinung ihrer eigenen Verbündeten und der dritten Welt isoliert wird.
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- Es geht doch nicht immer nur um diese moralische Kategorie von Schuld und Nichtschuld, von Schuld und Sühne. Es geht darum, eine reale Politik zu betreiben, die uns in einem widerspruchsvollen Prozeß wenigstens Stück für Stück weiterbringt, die den Frieden hier in der Mitte Europas sicherer macht, die die nationale Frage offenhält und die menschliche Erleichterungen schafft. Allein darum geht es!
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Niemand hat die Illusion, daß mit dem Grundlagenvertrag die Probleme des geteilten Deutschland zufriedenstellend und dauerhaft gelöst werden können. Er schafft erst die Voraussetzungen dafür, daß sich überhaupt eine Lage unter günstigen Umständen entwickeln kann, in der man in diesen Fragen ein kleines Stück weiterkommt.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, dieses ist doch auch für uns keine Stunde des Triumphs und keine Stunde, um Jubel vonstatten gehen zu lassen. Dies ist auch für uns eine Stunde bitterer Wahrheiten, deren Erkenntnis uns aber erst frei macht, um in der nationalen Sache ein Stückchen weiterzukommen.
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- Nein! Die entscheidende Frage ist nicht die nach dem einen oder anderen Rückschlag und nicht die nach der einen oder anderen Enttäuschung, sondern die entscheidende Frage ist die nach der Alternative zu dieser Gesamtpolitik. Bis zu dieser Stunde hat die Opposition in dieser gesamten Debatte
nicht eine einzige konstruktive Alternative zu dieser Politik aufgezeigt. Solange sie das nicht kann, ist es geradezu Pflicht der Regierungsparteien, diese Politik konsequent fortzuführen.
Ich sage eines ganz offen: Ich habe es als ein wenig schmerzlich empfunden, welches Interesse, welches Engagement und auch welche Bewegung in diesem Haus vorhanden waren, als es um das Geld ging, und welches geringere Interesse und geringere Engagement demgegenüber spürbar sind, wenn es um die Nation geht.
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Ich will Ihnen auch sagen, woran das meiner Meinung nach liegt. Das liegt letzten Endes daran, daß wir über Jahre und Jahrzehnte hinweg eine so starke Lücke zwischen Anspruch und Möglichkeit, zwischen dem, was vorgegeben wurde, und dem, was erreicht werden konnte, geschaffen haben, daß diese Frage einfach nicht mehr so stark im Mittelpunkt der Gefühle und des Denkens der Menschen steht.
Ich behaupte: Allein beispielsweise die Begegnung von Erfurt, an der ich noch als Journalist teilzunehmen das Glück hatte, hat für den Zusammenhalt der deutschen Nation mehr gebracht als alle moralischen Appelle und Rechtspositionen in der Zeit davor.
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Warum wird es weiterhin Ärger geben, und warum wird es in dieser Politik Rückschläge geben? Für die DDR ist die Anpassung an die neuen internationalen Gegebenheiten viel schwieriger als für uns. Wenn bei uns Feindbilder zerbrechen, dann stört das vielleicht den einen oder anderen in seinem seelischen Gleichgewicht, wie ich einigen Reden hier entnehmen mußte, aber dann gefährdet das nicht das Gesamtverständnis unserer Politik und unseres Systems. Drüben sind die Kräfte in der Administration und im Parteiapparat sehr stark, vor allen Dingen auf der mittleren und der unteren Ebene, die der Herausforderung dieser Entspannungspolitik nicht gewachsen sind oder sich nicht gewachsen fühlen, die die Welt ebenso, wie sie sich jetzt verändert, auch nicht mehr recht verstehen und die die Entspannung im Verhältnis zur Bundesrepublik mit allen möglichen Mitteln und Maßnahmen zu bremsen versuchen. Das führt zum Teil zu kuriosen Kapriolen und merkwürdig restriktiven Umwegen in der Handhabung der Politik, die wir vereinbart haben.