Renate Blank (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Das ICE-Trassen-Verwirrspiel zeigt
die Unfähigkeit der Bundesregierung und der Koalition.

({0})

Der Bundeskanzler sagt Ja zur Trasse und zur zügigen
Realisierung - natürlich insbesondere im Wahlkampf in
Thüringen - und jetzt ist er auf Tauchstation.

({1})

Der ehemalige Minister Müntefering wollte die Trasse, die Trasse wird gebaut, und dann haben SPD - Leute
vor Ort - ich nenne nur die Namen Verheugen, den Sie
nach Europa geschickt haben, die Kollegin Mattischeck
usw. - das Aus für die Strecke verkündet.

Der Minister Klimmt scheut klare Aussagen,

({2})

obwohl die SPD vor Ort für den Bau dieser Trasse ist
und die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands in
Nürnberg auf einem Kongress den schnellen Weiterbau
der Trasse gefordert hat. Ich hoffe, dass der neue Staatssekretär vielleicht eher auf die Aussagen der Gewerkschaft hört, als es bisher der Fall war.

Mittlerweile hat man ja gemerkt - oder scheint gemerkt zu haben -, dass diese Trasse in den transeuropäischen Netzen enthalten ist. Kollege Schmidt von den
Grünen, man sollte die transeuropäischen Netze nicht
lächerlich machen, denn sie sind geschaffen worden, um
in Europa schnell von A nach B zu kommen. 

({3})

Man hat nun gemerkt, dass diese Trasse in den transeuropäischen Netzen enthalten ist, und stellt sie jetzt in
das so genannte Investitionsprogramm ein - allerdings
nur 365 Millionen DM bis zum Jahre 2002; der Rest von
6,4 Milliarden DM kommt danach. Das tut man auch nur
deshalb, weil Gelder an die EU hätten zurückgezahlt
werden müssen, wenn der Stopp des Baus der Trasse
eingetreten wäre.

Jetzt hat Bahnchef Mehdorn vor dem Ausschuss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er eine Schnelltrasse München - Nürnberg - Erfurt - Berlin möchte. Dazu
gehört nun einmal der Ausbau, damit man von München
nach Berlin in dreieinhalb Stunden kommen kann. Dann
kann man auf der Strecke zwischen Nürnberg und Erfurt
nicht Blümchen pflücken; das ist nun einmal nicht
machbar.

({4})

Die Grünen reden dauernd davon, dass mehr Verkehr
auf die Schiene gebracht werden soll. Wenn aber eine
Schnelltrasse gebaut werden soll, wird sie von Ihnen und
Ihren Anhängern vehement bekämpft. 

Kollege Schmidt, Sie spielen sich hier ein bisschen
auf,

({5})

als der heimliche Verkehrsminister oder auch als Bahnchef.

({6})

Vielleicht denken Sie noch ein bisschen um.

Aber die größte Scheinheiligkeit ist der Antrag der
Koalitionsfraktionen. Denken Sie eigentlich, dass wir,
die Bürger oder die Verbände Ihre Verschleppungstaktik
nicht merken?

({7})

Oder sollte plötzlich bei Ihnen Einsicht eingekehrt sein,
sodass Sie umdenken? Aber Ihre Halbherzigkeit, Ihre
Widersprüche und Ihre Täuschungen 

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bezeichnen Sie in Ihrem Antrag als „Politik der verlässlichen und verbindlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf höchstmöglichem Niveau“. Diese Bemerkung in Ihrem Antrag ist schon äußerst dreist. 

({9})

Denn Sie wollen ja nicht schnell bauen, sondern weiter
prüfen, prüfen und prüfen,

({10})

obwohl die Trasse für das Wachstum und die Beschäftigung gerade in den neuen Ländern dringend erforderlich
ist.

({11})

Zum Schluss möchte ich mich bei dem aus dem Amt
des Parlamentarischen Staatssekretärs geschiedenen
Kollegen Ibrügger ganz herzlich für die gute, sachliche
und kompetente Zusammenarbeit sowohl im Ausschuss
als auch in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer
Staatssekretär bedanken.

({12})

Wir wünschen ihm alles Gute und vor allen Dingen gute
Gesundheit.

Aber, Kolleginnen von der SPD - das kann ich mir
jetzt nicht verkneifen -: Ich erinnere mich an eine Diskussion in Bonn, bei der eine Kollegin von der SPD gesagt hat, es sei Zeit, dass endlich ein weibliches Wesen
Parlamentarische Staatssekretärin werde.

({13})

- Ich habe von einer Parlamentarischen Staatssekretärin,
nicht von einer beamteten gesprochen.

({14})

Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass das gesagt
worden ist.

({15})

Meine Damen, fühlen Sie sich seit der Neubesetzung
gestern eigentlich nicht ein bisschen übergangen oder
sogar abgemeiert bzw. nicht bevorzugt?

({16})

Ich würde mich an Ihrer Stelle schon ein bisschen ärgern. Ich wundere mich, dass Sie keinen Aufschrei loslassen, nachdem Sie uns in Bonn kritisiert haben,

({17})

dass wir keine Parlamentarische Staatssekretärin haben.

({18})

Nehmen Sie sich das einmal zu Herzen und denken Sie
darüber nach.

({19})

- Sie können es nie werden, Sie wollen doch Minister
oder Bahnchef werden.

({20})

Dieses Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ wird uns
sicherlich noch länger beschäftigen. Ich hoffe, dass in
diesem Zeitraum, zumindest bis zur Ausschussbehandlung, bei Ihnen noch der Prozess des
Nachdenkens einsetzt und dass Sie am Schluss vielleicht
einer schnellen Realisierung dieser Strecke zustimmen
werden.

({21})