Günter Nooke (NA), 2003-12-12:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange vielleicht doch so an, wie ich es mir vorgenommen hatte. Ich möchte nicht, dass wir uns missverstehen, woran Sie von der Koalition ja offensichtlich
ein großes Interesse haben.

Ich möchte noch einmal klarstellen: Es ist unbestritten, dass das Anliegen, das im Antrag formuliert wird,
gerechtfertigt ist. Ich unterstütze das auch. Es ist Tatsache, dass die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus im nationalen Gedenken bislang durchaus eine eher
untergeordnete Rolle gespielt haben - zumal wir jetzt ein
Denkmal für die ermordeten Juden Europas errichten
werden -; das ist sicher nicht in Ordnung und historisch
offensichtlich auch nicht gerechtfertigt. Insofern sollten
wir das ändern. - Das war meine Vorbemerkung.

Nun komme ich zum konkreten Antrag. Herr Beck,
wir verteilen hier keine Geburtstagsgeschenke und lassen uns moralisch auch nicht einbinden. Wir diskutieren
einen Antrag und das konkrete Prozedere; das ist unsere
Aufgabe. In diesen Punkten sind wir halt anderer Meinung als Sie. Herr Kahrs, das fängt schon damit an, dass
wir noch gar nicht wissen, wie das Denkmal aussehen
wird. Ich habe mir den Entwurf des vom Berliner Senat
in Auftrag gegebenen Denkmals für die Sinti und Roma
angesehen und bin mir überhaupt nicht sicher, ob das,
was Sie zum Schluss beschrieben haben, wirklich so
überzeugend wird. Darüber werden wir uns vielleicht
noch genauer unterhalten müssen.

Ich möchte jetzt aber noch ganz kurz darauf eingehen,
warum wir dem Anliegen, nicht aber diesem Antrag zustimmen können. Das hat Frau Lengsfeld ja auch schon
dargestellt.

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Juni 1999 die
Errichtung des Denkmals für die ermordeten Juden
Europas beschlossen. Hier wurde gesagt, dass wir zu
dem Antrag nicht mehr stehen und dass wir das würdige
Gedenken an die anderen Opfergruppen nicht ernst nehmen. Das will ich ganz deutlich zurückweisen. Zu den
Aufgaben bei der Umsetzung dieses Beschlusses gehört,
dass die gegründete Stiftung auch der anderen Opfergruppen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft gedenkt, dass also - so heißt es - das würdige Gedenken in
geeigneter Weise sicherzustellen ist. Das ist bis heute
nicht geschehen.

„In geeigneter Weise sicherstellen“ heißt nicht unbedingt und automatisch, dies in Form neuer Gedenkstätten
zu tun. Das ist das erste Missverständnis. Es gibt zum
Beispiel eine Gruppe - die Vertreter der Euthanasieopfer -, die keinen Wert darauf legt, ein gesondertes
Denkmal zu erhalten. Aber auch das wurde noch nicht
abschließend diskutiert. Dass so etwas nur in Form von
nationalen Denkmälern geht, ist also, glaube ich, das
erste große Missverständnis der Antragsteller.

Wenn Sie diesen Beschluss wirklich ernst nähmen,
wüßten Sie - Herr Kahrs kann das nicht wissen; Herr
Barthel ist etwas besser informiert -, dass der Beiratsvorsitzende für die anderen Opfergruppen, Professor
Benz, in den Kuratoriumssitzungen bei der Stiftung
„Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ immer berichtet und dass wir, was diesen Antrag angeht, keine
Beziehung zu dem haben, was im Kuratorium berichtet
wird und was dort zu tun ist.

({0})

Herr Otto, auch Sie wissen das: Ich habe den Kuratoriumsvorsitzenden mehrfach darauf hingewiesen, dass
Herr Thierse einmal klären muss, was diese Berichte eigentlich bedeuten.

({1})

- Herr Benz hat bisher genau das, was wir gefordert
haben und was auch seine Aufgabe wäre, nämlich das
würdige Gedenken aller anderen Opfergruppen sicherzustellen, nicht geleistet. Damit wäre ich bei der Gesamtkonzeption, hinter der wir uns nicht verstecken.