Geisendörfer (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ¡Es ist in dieser Debatte schon so viel Kluges zu unserem Thema gesagt worden, daß wir in den Ausschußberatungen, Herr Kollege Lohmar, sicher eine Fülle von Anregungen haben, die wir dann )daraufhin prüfen können, wie sie verwertet werden können.
Außerdem habe ich soeben gehört, daß der Herr Präsident Wert 'darauf legt, für den nächsten oder übernächsten Tagesordnungspunkt 'genügend Zeit zu haben. Er hat bereits um 19 Uhr eine andere Verabredung. Erlauben Sie mir, daß ich deswegen den ersten Teil meiner Ausführungen zu Punkt 3 unseres Antrages, der sich mit den Anforderungen an das wissenschaftliche Personal befaßt, eventuell zu Protokoll .gebe und nur noch eine ganz allgemeine politische Bemerkung mache.
Der Herr Minister hat in .seinen Ausführungen festgestellt, daß er einige mögliche Maßnahmen ins Auge gefaßt hat, und er hat dann resignierend gesagt, die unmittelbaren Zuständigkeiten unid Wirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung seien begrenzt. Er 'hat allerdings versprochen, die Bundesregierung könne und werde Initiativen ergreifen. Ich möchte feststellen, Herr Bundesminister, sie wird nicht nur Initiativen ergreifen, sondern Sie haben ja 'schon Initiativen ergriffen. Sie haben sie schon aufgezählt. Ich will das hier jetzt nicht noch einmal tun. Aber eines muß ich doch hier und heute einmal feststellen. Es ist sehr schwierig, von seiten der Bundesregierung oder von seiten des Bundesparlaments hier Initiativen zu ergreifen; denn die Zuständigkeitsfragen, der Zeitraum, der Weg der Beratung über die Konsultierung, die Koordinierung, die Aktivierung, über Ministerpräsidenten- und Kultusministerkonferenzen strapazieren allmählich nicht nur die Geduld der Beteiligten, sie schaden auch der Sache und kosten Geld, das rationeller verwendet werden könnte. Ich gebe allerdings zu, daß im Laufe der langen Jahre Fortschritte erzielt worden sind in Form von Übereinkommen - das geht an die Bundesratsbank -, auch in Form von Verwaltungsabkommen. Ich will auch nicht alle die vielen kleinen positiven Schritte auf dem Wege zu einer gemeinsamen Erfüllung der Aufgaben in Wissenschaft unid Forschung leugnen. Aber ich glaube, wir müssen feststellen: Es waren zu oft nur Trippelschritte im Schneckentempo, während die Aufgaben auf diesem Gebiet im F-Zug-Tempo gewachsen sind. Ich möchte hier - ich habe mir lange eine zurückhaltende Formulierung überlegt - die Frage stellen: Sollte das nicht mit dem guten Willen aller Beteiligten geändert werden können?
Der Sachzwang wird, glaube ich, so stark sein, daß wir von bisherigen politischen Lieblingsideen Abschied nehmen müssen. Wir werden die Voraussetzungen für die Notwendigkeiten der zweiten technisch-wirtschaftlichen Nachkriegsgeneration nicht ohne einige schmerzliche Entscheidungen und ein Abschiednehmen von bisherigen Vorstellungen schaffen können; denn eine auch im internationalen
Vergleich erfolgreiche. Forschungspolitik des Bundes setzt außer den finanziellen Anstrengungen eine Verstärkung der bisher nur sehr unvollkommenen verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes für die Wissenschaftsförderung voraus. Es ist eine wichtige Aufgabe der Finanzreform, Möglichkeiten zu eröffnen, die eine optimale Ausnützung des vorhandenen Kräftepotentials gewährleisten. Das kann nur durch eine intensive Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaftsförderung geschehen, die in der Verfassung eine feste und dauerhafte Grundlage hat. Dazu ist die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe des Neubaus und Ausbaus von wissenschaftlichen Hochschulen der richtige Weg, wie Sie, Herr Minister, das ja auch vorgeschlagen haben. Dieser Weg sichert durch eine Rahmenplanung in der Zukunft ein ausgewogenes System von wissenschaftlichen Hochschulen in der Bundesrepublik und schafft dadurch eine partnerschaftliche Beteiligung von Bund und Ländern an den die Finanzkraft eines Landes übersteigenden Lasten, schafft die finanzielle Grundlage. Daneben muß der Bund im universitären wie auch im außeruniversitären Bereich neben den bereits gegebenen Zuständigkeiten für die Großforschung auch bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung, z. B. bei der Max-Planck-Gesellschaft und bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft, mit den Ländern zusammenwirken.
Sie werden sagen: Das ist ja bis jetzt schon geschehen. Es ist geschehen, aber es war immer wieder von neuem ein etwas mühsames Zusammenbringen der einzelnen Teilhaber. Ich bin der Meinung, daß angesichts der politischen Verantwortung des Bundes für den Gesamtstaat auch hier neue rechtliche Wirkungsmöglichkeiten des Bundes gefunden werden müssen. Wie diese Wege aussehen, wird die Beratung des nächsten Tagesordnungspunktes vielleicht noch genauer zeigen.
Ich darf noch einmal wiederholen: Im Hinblick auf die Ermahnung des Präsidenten habe ich jetzt nur das gesagt, was mir- ganz besonders wichtig erschien hinsichtlich der Möglichkeiten, unsere Aktivität auf diesem Gebiet zu verstärken.
Ich darf hier vielleicht noch etwas nachtragen. Wir haben zu Punkt 3 unserer Großen Anfrage einen Antrag auf Umdruck 359 gestellt, den ich wohl nicht noch einmal zu verlesen brauche, weil er Ihnen allen ja vorliegt.
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