Roth (NA), 1989-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Frau Vollmer widersprechen.
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Wenn es in der Frage einen Konsens gibt, der beispielsweise die Wegnahme der Vorbedingungen enthält, die vor einigen Tagen in der CDU/CSU noch bestimmend waren, dann ist das ein großer Fortschritt, über den ich froh bin.
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Wenn dieser Konsens - das war in der Rede des Bundeskanzlers und schon gar in der des Außenministers deutlich - darin besteht, daß die deutschnationalen Töne, die wir in den letzten Wochen aus der Richtung der CDU/CSU auch gehört haben, weg sind,
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dann ist das ein Fortschritt, den wir begrüßen sollten.
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Ihren Gedankengang zur Dritten Welt kann ich nun überhaupt nicht nachvollziehen.
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Die Konfrontation Europas und der Welt im Norden, die Hochrüstung im Norden haben verhindert, daß der Dritten Welt in den letzten Jahrzehnten wirksam geholfen worden ist.
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Die Stellvertreterkriege zwischen Ost und West in Angola, in Mosambik haben die Dritte Welt zerstört. Endlich ist in Europa ein Stück Frieden entstanden, und es entsteht auch Spielraum für neue Entwicklungen in der Dritten Welt. Das ist unsere Auffassung.
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Als Wirtschaftspolitiker bin ich froh,
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daß diese gespenstische Diskussion über Vorbedingungen für die Hilfe vom Tisch ist. Was heißt denn Vorbedingungen? In einer Phase, die besonders schwierig ist, nämlich in der Phase des Übergangs von einem zentralisierten, planwirtschaftlichen System hin zu einem dezentralen System, in welcher Mischung von öffentlicher und privater Wirtschaft auch immer, zum Unternehmertum, in der Phase der Umwandlung der Kombinate sollte sich die Bundesrepublik Deutschland - so klang es noch vor einer Woche ({8})
zurücklehnen und abwarten, wie die das da so machen? Diese Haltung ist heute aufgegeben worden, und ich begrüße das ausdrücklich.
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Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß aus der heutigen Debatte für die Unterstützung vor allem der Oppositionsbewegungen in der DDR etwas Gutes entstehen kann, und zwar in der Form, daß wir jetzt beginnen zuzuhören, was sie vorhaben, daß wir aufnehmen, welche gesellschaftliche Entwicklung sie vorhaben. Dazu gibt es auf ihrer Seite jede Legitimation. Wir haben die letzten Jahrzehnte viel über die DDR geredet, aber sie haben die Demokratisierung geschaffen, und sie dürfen sich auch das Wirtschaftssystem schaffen, das sie selbst haben wollen.
Ich persönlich bin der festen Überzeugung, daß die Gruppen in der DDR, je länger sie miteinander diskutieren und sich mit den Zukunftsproblemen in Europa auseinandersetzen, mit der Frage beispielsweise, welchen Platz sie in der Europäischen Gemeinschaft haben wollen, eine gemischte Wirtschaft, eine soziale Marktwirtschaft erreichen werden. Aber sie werden - das ist auch meine Überzeugung - nicht den Weg einer privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung gehen. Vielmehr werden sie eher den Weg gehen, der beispielsweise durch das Land Schweden seit Jahrzehnten vorgezeichnet ist.
Wenn wir über Marktwirtschaft reden, müssen wir daran denken, daß wir sehr unterschiedliche Gesellschafts- und Wirtschaftsformen in der Welt haben. Ich bin der Auffassung: Die Mischung ist das, was entscheidet - und nichts anderes.
Meine Damen und Herren, wir werden jetzt auch konkret helfen müssen. Konkret helfen heißt auch, daß wir unseren Bürgern sagen müssen, daß es Opfer zu bringen gilt, beispielsweise Opfer in den nächsten Stufen der Steuerreform.
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Ich halte es für undenkbar, Steuersenkungen von weiteren 30 Milliarden DM für Reiche und Unternehmer vorzunehmen, statt solidarisch der DDR beim Aufbau ihrer Infrastruktur zu helfen.
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Das ist übrigens, meine Damen und Herren, auch aus konjunkturpolitischen Gründen ganz sinnvoll. Wer sollte eigentlich jetzt, wenn er noch ein bißchen normal über Konjunkturen nachdenkt, den Unternehmen weitere Steuersenkungen von 20 bis 30 Milliarden DM versprechen wollen? Meine Damen und Herren, damit hätten wir ohne Sondersteuern, ohne Notopfer, ohne alle Sondermaßgaben eine Finanzierung der dringenden Infrastrukturmaßnahmen in der DDR. Über die Felder sind wir uns einig: Verkehr, Telefon, Energie, Umwelt.
Herr Bundesminister für Wirtschaft, ich habe da noch einen Punkt: Heute meldet „ap" über die Vorbereitungen von Washington für diesen Gipfel im Mittelmeer. Dort wird gesagt, daß sich der amerikanische Präsident bei allem bewegen wolle, daß er allerdings stabil bleiben wolle, was die COCOM-Vereinbarungen anbetrifft. Ich halte das, wenn man die DDR und ihre Entwicklung ansieht, für eine verhängnisvolle Situation.
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Ein deutsches Unternehmen in Stuttgart hat derzeit eine lange Liste von Projekten für die DDR, die morgen geliefert werden könnten, die aber noch alle unter dem COCOM-Vorbehalt stehen. Das heißt, Sie können praktisch über die Verbesserung der Kommunikation, des Telefonierens in der DDR nicht reden - wenn Sie die moderne Technik anwenden wollen - , ohne daß dieser COCOM-Vorbehalt jetzt fällt. Und er muß auf jenem Schiff im Mittelmeer fallen. Das ist notwendig.
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Wir sind der Überzeugung, daß wir in den Fragen auch zusammen die Interessen vertreten können.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Bemerkungen in Ergänzung zu dem machen, was Herr Meisner hinsichtlich der Währungsfragen gesagt hat. Herr Seiters hat uns in den letzten Tagen vor der Öffentlichkeit berichtet - der Bundeskanzler hat das heute bestätigt -, daß, was den gemeinsamen Devisenfonds für Westreisen in der DDR anbetrifft, wahrscheinlich eine Einigung erreicht wird - ich begrüße das - , unter Einbeziehung auch der Bedingungen, die hier genannt worden sind.
Aber ich glaube, wir sollten einen Moment nachdenken über die Frage der Stabilisierung der Mark der Deutschen Notenbank oder DDR-Mark
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im Hinblick auf die Währungsbeziehungen überhaupt. Wir sollten uns auch ein Stück erinnern, was unsere Vorausbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg waren. Das feste Wechselkursverhältnis, das über zwei Jahrzehnte stabilisiert worden war - also 4,20 DM : 1 $ - war eine Vorausbedingung dafür, daß die westdeutsche Exportindustrie stetig in den Weltmarkt hineinwachsen konnte.
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Ich glaube, daß Stetigkeit und Stabilität in den Währungsverhältnissen - ich spreche von den Währungsverhältnissen insgesamt, nicht von den Reisedevisen - zwischen der Bundesrepublik und der DDR eine Vorausbedingung dafür sind, daß die DDR eine faire Entwicklungschance nach außen bekommt.
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Meine Damen und Herren, der gesamte Bargeldumlauf der DDR beträgt derzeit 17 Milliarden DDRMark. Unterstelle ich nur einmal ein Wechselkursverhältnis von 1 : 5, dann entsprächen diesem Bargeldumlauf der DDR etwa 3,5 Milliarden DM der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt, Interventionen zur Stabilisierung eines Wechselkurses, wahrscheinlich im Bereich 1 : 4 oder 1 : 5, sind organisierbar. Ich bin auch der Meinung, daß die Deutsche Bundesbank hier eine Verantwortung übernehmen muß. Es kann doch wohl nicht sein, daß wir die Deutsche Bundesbank an dieser Stelle völlig aus der Verantwortung entlassen.
Nun argumentiert die Deutsche Bundesbank, wie ich bei einigen Gesprächen gehört habe, mit dem Hinweis darauf, daß die Mark der DDR nach unserer Gesetzgebung keine Währung sei. Dann, bitte schön, müssen wir die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ändern. Dann müssen wir zu dem Verhältnis, das wir auf der staatlichen Ebene ohnehin schon geschaffen haben, der Anerkennung der DDR, die Anerkennung jener Währung hinzufügen. Ich bin der Auffassung, hier muß eine Regelung stattfinden.
Das ist auch notwendig wegen der Geschäftemacherei und Spekulation an der Grenze und über die Grenze hinweg. Wir werden das nicht beseitigen können. So optimistisch bin ich nicht. Beim Verhältnis 1: 4 würde immer noch spekuliert und wären immer noch Geschäftemacherei und Schwarzhandel da. Aber es wäre wenigstens eingedämmt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu diesen Tagen machen. Ich habe um den 21. August 1989 herum Václav Havel in seinem ostböhmischen kleinen Bauernhaus besucht, in dem er nicht freiwillig war, sondern in das er auswich, als die Behörden in Prag ihn wochenlang polizeilich drangsalierten. Er hatte mir damals zur Sicherheit jene Rede mitgegeben - ein Exemplar hatte er schon auf anderem Wege nach Westdeutschland geschickt - , die dann Maximilian Schell in der Paulskirche verlas. Er war damals wie immer in den 21 Jahren ein aufrechter Kämpfer für das, was er für die Ehre seines Volkes hielt. Wir haben an jenem Sommernachmittag lange geredet. Ein paar Häuser weiter war die andere Feldpostnummer, die das überwacht hat.
Wir hatten in jenen Stunden nicht die Spur einer Hoffnung, daß drei Monate später dieses Volk diese Änderungen von unten schaffen würde.
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Ich muß sagen, meine Damen und Herren: Wir können auf unsere Mitbürger und auf die Bürger der Tschechoslowakei stolz sein, die sich 21 Jahre nach den Panzern selbst befreit haben.
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