Kittelmann (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU begrüßt die Erklärung der Bundesregierung, daß die Genehmigung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft vom 14. Mai 1985 keine Ausweitung der bisherigen restriktiven Rüstungsexportpolitik darstellt. Herr Staatssekretär Grüner, die CDU/CSU begrüßt es, daß Sie hier nachhaltig offengelegt haben, daß sich die Rheinmetall erteilte Genehmigung voll im Einklang mit dem Außenwirtschaftsgesetz befindet.
Die CDU/CSU setzt mit dieser Politik die restriktive Rüstungspolitik fort. Sie befindet sich in voller Übereinstimmung mit ihr.
Diese restriktive Rüstungspolitik knüpft an die bereits von der SPD im Einklang mit der FDP praktizierte Rüstungsexportpolitik an. Sie beruht auf der Grundlage des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes.
Die CDU/CSU begrüßt darüber hinaus die hier getroffene Aussage, wonach der zur Debatte stehenden Genehmigung keinesfalls eine Präjudizwirkung zukommt.
({0})
Es muß festgehalten werden, daß die CDU/CSU für diese Fortführung der restriktiven Rüstungsexportpolitik eintritt. Die hier getroffene Entscheidung beweist dies.
Wer wie die SPD dies seit Tagen zum Anlaß nimmt, mit Polemik, mit mißverständlichen Aussagen die Fakten der Politik bewußt zu vernebeln, dem geht es nicht um die wohlverstandenen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, sondern darum, innenpolitisch und außenpolitisch Mißtrauen zu säen und dies ausschließlich in selbstsüchtigem Eigeninteresse.
({1})
Herr Gansel, Ihr Beitrag eben war an sich ein klassischer Beweis dafür. Sie haben auch gezeigt, wie die SPD mit doppelter Moral argumentiert. Dies ist nicht glaubwürdig und wird von uns nicht hingenommen.
Die SPD tut, als wäre sie nie in Verantwortung gewesen. Sie ist aufgerufen, die auch von ihr zu vertretende und verantwortende Politik mitzutragen, wie zu Zeiten der SPD-Regierung auch die CDU/ CSU in der Opposition sich dieser Pflicht nicht entzogen hat.
Ich bin gerade in diesem Zusammenhang der Meinung, daß die Lieferung von Waffen, wie sie die Sozialdemokraten in ihrer Regierungszeit zu verantworten hatten, weit problematischer als die Lieferung von Anlagen sein kann. Die SPD wird von uns nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
({2})Herr Gansel, im vitalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt es, diese Golfregion zu stabilisieren.
({3})
Dies ist auch unter außenwirtschaftlichen Gesichtspunkten unabdingbar.
({4})
Ihre Diskussionsbeiträge, beispielsweise die von Herrn Wischnewski vor kurzem im Auswärtigen Ausschuß, zeigen, daß Sie die gleichen Sorgen und die gleichen Probleme haben. Wir müssen langsam mal wissen, wer von der SPD eigentlich das Sagen
hat: Sie, Herr Gansel, oder aber in der politischen Verantwortung andere Politiker bei Ihnen.
({5})
Können Sie sich am Beispiel der Ölpreispolitik Saudi-Arabiens klarmachen, welche Verantwortung Saudi-Arabien seit Jahren in dieser Region übernimmt?
({6})
Saudi-Arabien ist selber maßgeblich gerade an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit uns interessiert.
Die CDU/CSU hat keinen Nachholbedarf in ihrer Freundschaft mit Israel. Aber wir sind auch der Meinung, daß das abgrundtiefe Mißtrauen gegen Saudi-Arabien unangemessen ist, besonders angesichts der traditionellen guten Beziehungen, die sich vor allem in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit manifestieren.
({7})
Unser langfristiges Ziel kann nur darin bestehen, gemeinsam mit anderen Ländern die stabilisierenden Elemente in dieser Region zu festigen und damit den Frieden auch langfristig herbeizuführen und zu sichern.
({8})
Hier sei die Frage erlaubt, mit wem überhaupt ein Ausgleich in dieser Region erreichbar ist, wenn nicht auch mit Saudi-Arabien. Es wird wahrscheinlich auch Ihnen, Herr Dr. Vogel, trotz Ihrer Zwischenrufe klar sein, daß ein nicht stabilisiertes Saudi-Arabien kein Vorteil für Israel wäre.
({9})
Es geht also nicht darum, Freunde vor den Kopf zu stoßen, sondern darum, gemeinsam nach einer Politik zu suchen, die im wohlverstandenen Interesse auch der Bundesrepublik Deutschland liegt.
In diesem Zusammenhang darf und muß daran erinnert werden: Es war nicht diese Bundesregierung, die die Leos an Saudi-Arabien verkauft hat; es waren Ihr Bundeskanzler Schmidt und Ihre Fraktion, die Weichen gestellt haben, die noch heute für uns spürbar sind.
({10})
Sich daraus mit Polemik zu retten, wird Ihnen nichts nutzen. Sie haben Zeichen gesetzt, an die Sie sich selber halten müssen.
({11})