Fritz Kuhn (NA), 2004-10-29:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich finde, man muss schon vorweg einige
Sätze über die Mitbestimmungsdiskussion, die gerade in
Deutschland tobt, verlieren. In einer Situation, in der wir
bei Opel und Karstadt doch offensichtliche Probleme der
Unternehmensführung und der langfristigen strategischen Orientierung der Unternehmensführung haben,
treten Teile des Kapitals, in diesem Fall vertreten durch
den BDI-Chef, auf und sagen, die Mitbestimmung sei
ein historischer Irrtum. Das ist nicht zu akzeptieren.

({0})

Ich freue mich, dass Sie klar und deutlich gesagt haben, dass Sie das für Quatsch halten, was Rogowski formuliert hat.

Allerdings ist der Angriff auf die Mitbestimmung
breiter. In der schriftlichen Stellungnahme anlässlich der
Anhörung zu der Europäischen Gesellschaft, die wir im
Ausschuss durchgeführt haben, formulieren BDI und
BDA übereinstimmend, die Mitbestimmung in Deutschland sei ein ernsthaftes „Investitionshindernis für die
Bundesrepublik Deutschland“.

({1})

Jetzt sind wir an einer spannenden Stelle. Sie sagen,
Rogowski täusche sich, wenn er von einem historischen
Irrtum spreche, aber Sie propagieren die These, die Mitbestimmung sei ein Investitionshindernis. Da sind Sie
nicht weit weg von Rogowski. Darauf will ich hinaus.
Wenn Sie öffentlich in Europa und in der Welt erzählen,
wir in Deutschland hätten die Mitbestimmung irgendwann einmal eingeführt, hielten sie aber für ein Investitionshindernis, dann führen Sie einen ideologischen
Kampf gegen die Mitbestimmung in Deutschland.

({2})

Wenn ich in England oder in den USA mit Leuten
aus der Wirtschaft über diese Frage rede, dann sagen
diese, Mitbestimmung sei für sie schwer zu verstehen
und passe vielleicht nicht gut in ihr System, aber ich
müsse erklären, warum viele deutsche Verbandsfunktionäre und deutsche Politiker, vor allem auf der rechten
Seite, permanent so schlecht über die Mitbestimmung
redeten, während sie praktisch im betrieblichen Konflikt
- schauen Sie sich die Auseinandersetzungen bei Siemens und Daimler an; ich verweise auch auf die vor uns
liegenden Auseinandersetzungen bei VW - und dann,
wenn es um Umstrukturierungen geht, perfekt funktioniere. Ich habe eine einfache Antwort. Wenn man sich
zur Mitbestimmung bekennt, so wie Sie es gerade in Ihrer Rede getan haben, jedenfalls abstrakt, dann muss
man auch für die Mitbestimmung im Innern und nach
außen werben und kann nicht sagen, eigentlich wolle
man sie, aber sie sei leider ein Investitionshindernis. Da
argumentieren Sie meines Erachtens ideologisch nicht
sauber.

({3})

Etwas anderes ist, dass wir die Mitbestimmung reformieren können. Es gibt nichts, das so gut wäre, dass es
immer so bleiben könnte, wie es ist. Also lassen Sie uns
ernsthaft und aufrichtig über die Punkte, die man verändern kann und verändern müsste, diskutieren. Das betrifft zum Beispiel die Frage, wie hoch die Gesamtzahl
der Vertreter in den Aufsichtsräten sein muss. Ich
höre von vielen Aufsichtsräten, dass sie einfach zu groß
sind, um praktikabel sein zu können. Das betrifft sowohl
die Seite des Kapitals als auch die Seite der Arbeitnehmer.

({4})

Da hilft Ihr Vorschlag, die Zahl der Vertreter der Arbeitnehmer auf ein Drittel zu stutzen und ihnen nur eine beratende Funktion zuzugestehen, nicht weiter.

({5})

Es ist doch die Abschaffung der Mitbestimmung, was
Sie unter dem Stichwort Reform vorgeschlagen haben.

({6})

Wir diskutieren hier und heute über die Europäische
Gesellschaft. Ich möchte Ihnen an einer Stelle widersprechen. Was wir jetzt gesetzlich umsetzen, ist ein guter
und praktikabler Vorschlag. Es heißt, es wird zuerst darüber verhandelt, wie man es machen will. In einem gesetzlich festgelegten Verhandlungsgremium wird also
verhandelt, ob man es anders machen will, als es der Fall
ist, wenn man zu keinem Verhandlungsergebnis kommt.
Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass sich die Regelung auf jeden Fall nach dem Land mit der weitestgehenden Mitbestimmung richten wird. Ich glaube, dass Sie
sich darin täuschen. In den Verhandlungen wird versucht, die beste Lösung - das gilt auch für die Mitbestimmung - zu finden. Die Verhandlungen werden
schließlich von Akteuren geführt, die die Europäische
Gesellschaft wollen. Das in unserem Gesetzentwurf vorgesehene Modell ist konstruktiv; Ihre Feststellung, dass
es destruktiv sei und zu einer schlechten Lösung führen
werde, ist nicht richtig.

Wir sehen das Problem an einer anderen Stelle, also
nicht in der Debatte über den Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen Gesellschaft, den wir von den
Grünen unterstützen, sondern hinsichtlich der Fusionsrichtlinie. In diesem Zusammenhang stellt sich die
Frage, ob wir sozusagen im Gleichklang zu einer Entscheidung über die Europäische Gesellschaft kommen
können oder ob es zu einer schlechteren, die Mitbestimmung diskreditierende Lösung kommen wird. Diese
Frage ist noch nicht geklärt. Wir von den Grünen halten
aber den vorliegenden Gesetzentwurf für den richtigen
Schritt und werden ihm deshalb zustimmen.

Ich rate abschließend, die Diskussion über die Mitbestimmung aus dem ideologischen Kreuzfeuer herauszuhalten, wenn es uns darum geht, etwas für Deutschland
und für die Arbeitsplätze zu tun.

({7})

- Machen Sie sich deutlich, was das heißt: Wir reden
über die Mitbestimmung im Aufsichtsrat! Sie hat sich im
Großen und Ganzen bewährt.

({8})

- Die FDP spielt in dieser Debatte keine Rolle. Es ist
doch klar, dass Westerwelle eine andere Art von Kapitalismus in Deutschland will; ihm geht es nicht um die soziale Marktwirtschaft. Das ist doch evident. Allein Ihr
Gerede zum Kündigungsschutz zeigt, welche Richtung
Sie einschlagen wollen.

({9})

Zurück zum Thema: Man kann zwar durchaus einiges
reformieren, aber Sie - ich appelliere an die Union sollten in der Diskussion über die Reform der Mitbestimmung den Verdacht entkräften, dass Sie die Mitbestimmung via Reform erledigen wollen.

({10})

Von diesem Verdacht sind Sie nicht frei. Stimmen Sie
heute dem Gesetzentwurf zu! Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, um zu zeigen, dass Sie es mit der
Mitbestimmung ernst meinen.

Ich danke Ihnen.

({11})