emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Eine weitere Zwischenfrage - Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich möchte jetzt
zum Schluß kommen.

({0})
- Wir wollen doch diese Debatte jetzt nicht weiterführen. Ich kenne doch Ihre Beispiele.

({1})

- Nein, das bringt mich nicht in Verlegenheit.
({2})
- Das zeigt nicht, daß das nicht zu regeln ist. Ich habe
nur meine Meinung über Arbeitseinkommen von Frauen
mitgeteilt. Das wird doch wohl noch legitim sein. Das ist
eine Meinung, mit der wir uns sicher noch befassen
werden.

({3})



Ich meine, daß der Gesetzentwurf den richtigen Weg
vorgibt. Er stoppt die Aushöhlung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Er stabilisiert die
sozialen Sicherungssysteme. Er stoppt den Mißbrauch;
wir haben die Meldepflicht für alle und die Kontrolle. Er
bietet insbesondere Frauen die Möglichkeit, über freiwillige Beiträge Ansprüche in der Rentenversicherung
zu erwerben. Er belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber
nicht ungebührlich hoch. Er vermeidet Ausweichreaktionen in die Schwarzarbeit.

Es ist immer eine schwierige Gratwanderung zwischen den unterschiedlichen Interessenlagen, zwischen
zu hoher Belastung der Beschäftigungsverhältnisse auf
der einen Seite und Aushöhlung unseres Sozialversicherungssystems auf der anderen Seite. Ich bin davon überzeugt, daß wir das gemeistert haben. Wir werden die
weitere Entwicklung sehr genau im Auge behalten.

Danke.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Das Wort hat Kollegin Maria Böhmer, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Eine Zwischenfrage,
bitte, Herr Schemken.
Heinz Schemken (NA), 1999-01-22:
Frau Kollegin, sind
Sie mit mir der Meinung, daß sich Herr Gilges viel zuviel aufregt?

({0})
Maria Böhmer (NA), 1999-01-22:
Lieber Herr
Schemken, in der Tat muß man sagen: Wer so laut
schreit, hat wahrscheinlich nicht viel zu bieten.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Gilges?
Maria Böhmer (NA), 1999-01-22:
Ja, nachdem er geschrien hat, soll er jetzt auch fragen.
Konrad Gilges (NA), 1999-01-22:
Es geht mir ganz gut. Ich habe einen sehr niedrigen Blutdruck, Herr Schemken, der
zwischen 65 und 90 liegt. Deshalb tut es mir gut, wenn
ich mich morgens ein bißchen aufrege. Das möchte ich
nur nebenbei erwähnen.

Aber ich wollte ganz konkret etwas fragen: Frau
Kollegin, Sie haben gesagt, es gebe keinen Belastungsunterschied bei der Steuer. Das ist schlicht und einfach
falsch, was Sie sagen. Es ist zwar richtig,

({0})

- warten Sie doch einmal ab! -, daß 20 Prozent Pauschalbesteuerung per Gesetz erhoben werden. Aber die
tatsächliche Besteuerung lag bei 22,8 Prozent.

({1})

- Es freut mich, daß der Kollege zuhört. Er versteht ja
etwas davon.

Die Arbeitgeber sparen 0,8 Prozent ein; das ist die
Tatsache. Deshalb ist Ihre Rechnerei schlicht und einfach falsch. Ich bitte Sie darum, auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß die tatsächliche Belastung - ich sage
das noch einmal - bei 22,8 Prozent liegt.

({2})

Die zukünftige Belastung liegt bei 22 Prozent. Das ist
eine Einsparung von 0,8 Prozent.

Zur zweiten Frage, die ich Ihnen stellen muß

({3})

- das ist die eigentliche Frage -: Arbeitnehmer und Arbeitgeber - das haben Sie eben behauptet - würden zusätzlich belastet. Tatsächlich gibt es keine Mehrbelastung; vielmehr findet nur eine Umschichtung statt. Sagen Sie doch einmal im Detail, welche zusätzlichen
finanziellen Belastungen für den Arbeitgeber entstehen!
Ich habe gerade eben vorgerechnet, daß es Einsparungen
gibt. Welche zusätzlichen Belastungen entstehen denn
für den Arbeitnehmer?
Johannes Singhammer (NA), 1999-01-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war
das Wort eines Bundeskanzlers so wenig wert wie das
von Gerhard Schröder in der Diskussion um die 630DM-Jobs.

({0})

Eine neue Art des Regierens hat begonnen: Kanzlerworte mit eingebautem Verfallsdatum.

Erster Akt. Auf dem Innovationskongreß,

({1})

dem Wahlkongreß der SPD, der im Jahr 1997 die
Grundlagen für den Wahlkampf der jetzigen Regierungspartei setzte, schlug Gerhard Schröder vor, die
Zahl der 630-DM-Jobs auf höchstens 10 Prozent in einem Unternehmen zu begrenzen - Quotierungslösung.

Zweiter Akt. Am 10. November 1998 erklärte Gerhard Schröder hier in diesem Hause in nichts Geringerem als der Regierungserklärung, dem großen Programm
der Regierung für die nächsten vier Jahre, das in einem
besonders feierlichen Rahmen vorgestellt wurde: Die
Grenze für geringfügige Beschäftigung wird auf 300
DM abgesenkt. Das war ein Schwenk um 180 Grad.

Dritter Akt: Nur wenige Tage später, in der denkwürdigen Aktuellen Stunde am 19. November, änderte der
Bundeskanzler erneut seine Meinung und schlug vor, die
Geringfügigkeitsgrenze nicht auf 300 DM abzusenken.
Statt dessen sollte die Pauschalsteuer entfallen und
durch eine Sozialversicherungspflicht ersetzt werden.
Lautstark verkündete der Bundeskanzler - ich zitiere -:

Diese Arbeitsverhältnisse bleiben steuerfrei, und
zwar unabhängig von weiteren Einkünften.

Heute, keine zwei Monate später, liegt ein Gesetzentwurf vor, der diese früheren Ankündigungen wieder
auf den Kopf stellt. Hat nämlich ein Arbeitnehmer einen
630-DM-Job nebenbei, so sind die Einkünfte eben nicht
steuerfrei, und der Arbeitgeber zahlt dennoch 10 Prozent
an die gesetzliche Krankenversicherung und 12 Prozent
an die gesetzliche Rentenversicherung.

Im Klartext heißt das: die vierte Lösung innerhalb
kürzester Zeit, und viele der Geringverdiener werden
nach dieser Lösung Steuern zahlen müssen. Da kommt
auf viele eine böse Überraschung und ein böses Erwachen zu. Das wird vor allem beispielsweise diejenigen
treffen, die in der Früh Zeitungen austragen. Sie werden,
wenn sie noch einen zweiten Verdienst haben, spüren,
daß ihnen dann nur mehr ganz wenig in der Kasse bleibt.
Das ist der typische Fall, der dann wahrscheinlich in die
Schwarzarbeit gehen wird.

({2})

Das, was die Bundesregierung hier geboten hat, ist
ein Zickzackkurs, der einer völligen Desorientierung
entspricht. Man kann das nur so bezeichnen: Das heißt
nicht regieren, sondern lavieren. Das ist das Prinzip Ihres Handelns.

({3})

Das einzige, worauf sich die Menschen in unserem Land
bei diesen ständigen Wechseln der Aussagen noch verlassen können, ist der Satz: Es gilt das gebrochene Wort.

Dem Durcheinander in der Verfahrensweise entspricht das Durcheinander in den jetzt neu angebotenen
Lösungswegen. Eine innere Systematik ist nicht mehr
erkennbar, Widersprüche liegen offen zutage.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Herr Kollege Singhammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Schemken?
Johannes Singhammer (NA), 1999-01-22:
Sehr gerne.
Maria Böhmer (NA), 1999-01-22:
Herr Gilges, zunächst darf ich einmal feststellen: Ich finde es schon
bemerkenswert, wie Sie sich jetzt für die Arbeitgeber
stark machen. Das habe ich bei Ihnen noch nie erlebt.

({0})

Wenn Sie nicht so geschrien und mir statt dessen aufmerksam zugehört hätten, dann hätten Sie gemerkt: Es
ging mir an dieser Stelle zum einen deutlich um die
Auswirkungen auf die Finanzlage der Rentenversicherungen. Dazu habe ich gesagt, daß Sie hier fast ein Nullsummenspiel betreiben, wenn Sie auf der einen Seite
Reformen zurücknehmen und damit Mehrbelastungen
schaffen, während Sie auf der anderen Seite wieder neue
Finanzquellen erschließen müssen.

Zum anderen muß ich Ihnen sagen: Mir geht es hier
um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nämDr. Maria Böhmer


lich nichts von diesem Beitrag haben, den der Arbeitgeber jetzt zahlt.

({1})

Es gibt doch einen Bruch im Bereich der Sozialversicherung, wenn hier Beiträge gezahlt werden und daraus
keine Leistungen erfolgen. Sie müßten aufstehen in diesem Parlament und sich mit Vehemenz gegen eine solche Regelung aussprechen.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Nachfrage des Kollegen Gilges?
Maria Böhmer (NA), 1999-01-22:
Ja, bitte.
Konrad Gilges (NA), 1999-01-22:
Ich wollte Sie, Frau Kollegin,
nur fragen, ob es Ihnen bekannt ist, daß der Arbeitnehmer - das war in der Vergangenheit so - keinen Anspruch auf die Beitragszahlungen der Arbeitgeber hat.
Die alte Bundesregierung hat in den 80er Jahren zum
Beispiel ein Gesetz vorgelegt, nach dem türkische
Arbeitnehmer Versicherungsbeiträge ausgezahlt bekamen, nachdem sie in die Türkei zurückgekehrt waren.
Sie bekamen aber nur diejenigen Versicherungsbeiträge
ausgezahlt, die sie selber eingezahlt hatten, während Sie
damals die Beiträge der Arbeitgeber eingespart bzw. in
der Rentenkasse belassen haben. Das war immer so und
soll nach meiner Meinung auch so bleiben. Das ist auch
richtig. Aber Sie stellen jetzt neue Grundsatzprinzipien
in der Sozialversicherung auf, mit denen Sie - wenn Sie
sie durchhalten - in Ihrer eigenen Fraktion große Probleme bekommen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Herr Kollege, Ihre
Frage!
Konrad Gilges (NA), 1999-01-22:
Ich habe ja gefragt, ob ihr das
bekannt ist.

({0})
Maria Böhmer (NA), 1999-01-22:
Herr Gilges, ich
habe gerade den Präsidenten gebeten, die Uhr anzuhalten. Wenn man die Debatte jetzt so lebhaft führt - das
macht mir auch Spaß -, dann sollte das aber nicht auf
die Redezeit angerechnet werden, Herr Präsident.

Lieber Herr Gilges, Sie sind lange genug im Ausschuß für Arbeit und Soziales. Deshalb wundere ich
mich darüber, wie Sie so an der Sache vorbeireden können.

({0})

Ihnen dürfte doch, da Sie noch länger als ich diesem
Ausschuß angehören, sehr bewußt sein, auf welchen
Prinzipien unser Sozialversicherungssystem beruht.

({1})

Bei unserem Sozialversicherungssystem ist von eminenter Bedeutung, daß, wer Beiträge leistet, auch Anspruch auf Leistung hat. So wollen wir es auch für die
Zukunft halten.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Frau Kollegin
Böhmer, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Seifert?
Maria Böhmer (NA), 1999-01-22:
Bitte.
Ilja Seifert (NA), 1999-01-22:
Ich möchte auf Ihre Antwort
auf die vorhergehende Frage zurückkommen. Wollen
Sie allen Ernstes sagen, daß es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts ist, wenn sie Ansprüche
auf Reha-Leistungen sowie EU- und BU-Ansprüche
erwerben können? Sie sagten eben, sie bekämen nichts
heraus. In Anbetracht dessen, daß sie bisher bei geringfügigen Beschäftigungen nichts dergleichen hatten, ist
das jetzt doch ganz schön viel.

({0})

Ich habe ansonsten nicht viel Grund, diesen Gesetzentwurf zu verteidigen. Aber an diesem Punkt kann man
doch nicht sagen, das sei nichts.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine
weitere Zusatzfrage, Kollege Ramsauer.
Maria Böhmer (NA), 1999-01-22:
Herr Kollege, ich
bin Ihnen dankbar, daß Sie diese Frage gestellt haben;
das gibt mir Gelegenheit zur Klarstellung. Wenn mit
diesem neuen Gesetz eine Einladung ausgesprochen
wird, freiwillig den Rentenbeitrag mit eigenen Beiträgen
um 7,5 Prozent aufzustocken, um dann Leistungen zu
erhalten, dann werde ich jeder Frau und jedem Mann in
geringfügiger Beschäftigung raten, dieses Geld lieber ins
Sparschwein zu stecken, statt später so kümmerliche
Rentenleistungen herauszubekommen, wie wir es eben
gehört haben.

({0})

Auch wenn Sie eben Reha, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit erwähnt haben, kann ich nur sagen: Suchen Sie
diejenigen im Lande, die bereit sind, diesen Beitrag in
die Rentenversicherung zu zahlen. Ich habe gerade im
Fernsehen etliche Interviews gesehen, in denen Frauen
das strikt zurückgewiesen haben, weil sie wissen, daß
sie an dieser Stelle verschaukelt werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Gestatten Sie eine
weitere Zwischenfrage der Kollegin Schmidt?
Ulla Schmidt (NA), 1999-01-22:
Frau Kollegin Böhmer, jetzt drängt sich mir doch eine Frage auf, die ich
stellen möchte. Im Antrag der CDU/CSU steht unter
Punkt 5, daß die geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung, vor allen Dingen in die Rentenversicherung, einbezogen werden sollten. Können Sie mir
einmal sagen, wie hoch nach Ihrem Konzept die Beiträge sein sollen und welche Leistungen jemand erhält, der
für 500 DM beschäftigt ist und dementsprechend ab
1. April 19,5 Prozent in die Rentenversicherung einzahlen müßte?
Maria Böhmer (NA), 1999-01-22:
Liebe Frau
Schmidt, wir haben immer das Prinzip der Hälftigkeit
gehabt und sind sogar mit Blick auf Arbeitnehmerinnen
mit geringfügiger Beschäftigung, als es um die Arbeitsplätze im Privathaushalt und den Arbeitsscheck ging, einen Schritt weitergegangen. Wir haben dort nämlich
vorgesehen gehabt, die Frauen mit ihrem geringen Verdienst nicht zusätzlich zu belasten. Um ihnen aber die
Möglichkeit zu geben, daß sie ihre Rentenansprüche
langsam aufstocken können, sollte der Arbeitgeber beide
Beitragsanteile bezahlen. Das halte ich an der Stelle für
eine durchaus vernünftige Regelung.

Jetzt lassen Sie mich aber noch etwas antworten: Es
macht mich betroffen - wir haben so lange bei diesem
Thema gekämpft; dabei standen Sie in vorderster Reihe
der SPD -, daß ich jetzt registrieren muß, wie sehr Sie
diese Neuregelung verteidigen, wie sehr Sie auf einmal
für die Beibehaltung der geringfügigen Beschäftigung
plädieren und sagen, das ermögliche den Frauen, nach
der Familienzeit wieder in den Beruf zurückzukehren.
Liebe Frau Schmidt, das ist nicht der Fall. Sehen Sie
doch bitte, was sich hier abspielt. Es wird ein neuer Billiglohnsektor etabliert, und Sie drängen die Frauen
durch diese Neuregelung in solche Beschäftigungsverhältnisse, weil ihnen keine andere Beschäftigung mehr
angeboten werden wird.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Die Kollegin Böhmer bittet darum, jetzt im Gesamtzusammenhang fortfahren zu können, nachdem sie einige Zwischenfragen
zugelassen hat. Dieser Bitte müssen wir entsprechen.

Frau Böhmer, Sie haben das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Ulla Schmidt,
SPD-Fraktion.

({0})
Heinz Schemken (NA), 1999-01-22:
Herr Kollege Singhammer, ich habe eine Frage zu einem Punkt, der bisher
wenig beachtet wurde. Sind Sie mit mir der Meinung,
daß die sozialstaatliche Sicherheit, die darin liegt, daß in
alle Versicherungen zweiteilig gezahlt wird, einmal vom
Arbeitgeber und einmal vom Arbeitnehmer, ob es in die
Gesundheitskasse, die Rentenkasse, die Arbeitslosenversicherung oder - darauf haben wir sehr geachtet - die
Pflegeversicherung ist, jetzt erstmalig durchbrochen
wird und hier ein grundsätzliches Prinzip, nämlich daß
beide Seiten Beiträge zahlen und damit für den Arbeitnehmer aus seiner Arbeit ein Anspruch entsteht,
gröblich vernachlässigt wird?
Ulla Schmidt (NA), 1999-01-22:
Ich unterhalte mich
eben so gerne mit Ihnen. Frau Kollegin Böhmer, wir kennen uns lange genug
und arbeiten lange genug an diesem Thema. Ich wäre ja
froh, wenn Sie in den letzten Jahren wirklich Reformen
in dieser Frage auf den Weg gebracht hätten. Das hätte
es uns nämlich einfacher gemacht: Wir hätten auf vorhandenen Reformen aufbauen und diese weiterentwikkeln können.

Die heutige Situation wird, wie schon oft gesagt wurde, von unterschiedlichen Interessenlagen bestimmt.

({0})

- Lassen Sie mich einmal ausreden; ich habe Sie eben
auch ausreden lassen. - Auf der einen Seite haben wir
die Situation, daß die Realeinkommen der Familien sinken. Das führt leider dazu, das die 630 DM, die in diesen Jobs verdient werden können, ganz dringend als zusätzliches Einkommen benötigt werden, um die Kosten
zu bezahlen, die für Kindererziehung und andere Dinge
entstehen. Auf der anderen Seite existiert zwar eine Pauschalbesteuerung auf der Arbeitgeberseite, aber Sie wissen doch so gut wie ich - denn auch Sie haben all die
Briefe erhalten -, daß 80 Prozent der Arbeitgeber die
20 Prozent nicht selber gezahlt haben, sondern sie auf
ihre Beschäftigten abgewälzt haben.

Wir haben jetzt eine Regelung vorgeschlagen - ich
bitte Sie angesichts der vielfältigen Situationen, die zu
berücksichtigen sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir
Schritt für Schritt vorgehen müssen -, gemäß der der
Bertrag, der derzeit pauschal gezahlt werden muß - das
waren einschließlich Kirchensteuer und Solidarzuschlag
22,8 Prozent -, in die Sozialkassen eingezahlt werden
soll.

({1})

Außerdem dürfen die Arbeitgeber diese Abgaben nicht
mehr auf die Beschäftigten abwälzen, sondern sie müssen sie tatsächlich selbst bezahlen. Das ist ein Fortschritt.

Weiterhin wollen wir, daß 12 Prozent in die Rentenversicherung eingezahlt werden. Die Beschäftigten - das
sind vor allen Dingen die Frauen - erhalten mit einer
Zuzahlung von 7,5 Prozent die Option, ihre Rentenbiographien zu vervollständigen. Es geht doch nicht um
die 7,5 Prozent; das wissen doch auch Sie. Wenn wir
von den 500 DM, die jemand verdient, 19,5 Prozent
nehmen, dann kommt es auf das gleiche heraus, ob dieser Satz hälftig gezahlt wird oder 12 Prozent plus 7,5
Prozent gezahlt werden. Aber durch die 19,5 Prozent
wird es möglich, Rentenanwartschaften zu erwerben
bzw. zu erhöhen. Wir versuchen dadurch, einen Weg für
Frauen zu finden, denen die Anwartschaften fehlen und
die, obwohl sie jahrelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, noch nicht einmal einen Anspruch auf
Altersrente erworben haben. Jetzt können sie diesen Anspruch erwerben. Ich halte das für einen Fortschritt.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Frau Kollegin
Schmidt, ich muß darauf hinweisen, daß es sich um eine
Kurzintervention handelt.
Ulla Schmidt (NA), 1999-01-22:
Ich gehe auf die
Punkte ein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Es tut mir leid, dann
muß Ihre Fraktion das anders regeln. Ich gebe Ihnen
noch die Gelegenheit zu einem Abschlußwort.
Ulla Schmidt (NA), 1999-01-22:
Ich gehe dann noch
auf die Dienstleistungsagenturen ein. Eine Regelung für
Dienstleistungsagenturen und für die Beschäftigung in
privaten Haushalten muß jetzt folgen,

({0})

weil wir wollen, daß mit diesem Gesetz - da haben Sie
völlig recht - von der ersten Stunde an eine unbürokratische Handhabung der Versicherungspflicht für den privaten Haushalt einhergeht.

({1})

Wir werden das so durchführen. Im Gegensatz dazu haben Sie eine steuerliche Absetzbarkeit nur den Familien
ermöglicht, die ihren Angestellten mehr als 620 DM
zahlten.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Anette Kramme, SPD-Fraktion.

({0})

- Entschuldigung, Frau Kollegin Kramme, ich habe
nicht gesehen, daß sich Frau Kollegin Böhmer zu einer
Antwort auf die Kurzintervention gemeldet hat.

Dazu haben Sie das Recht, Frau Böhmer. Ich gebe
Ihnen das Wort.
Maria Böhmer (NA), 1999-01-22:
Herzlichen Dank,
Herr Präsident.

Liebe Frau Schmidt, ich muß sagen: Aus jedem Ihrer
Worte spricht das schlechte Gewissen gegenüber der
vorliegenden Regelung. Ich kann mir gut vorstellen, wie
es in Ihrem Inneren aussieht.

({0})

Diese Regelung zu unterschreiben erfordert schon viel
Überwindung. So etwas hätte keine und keiner von uns
unterschrieben.

({1})

Das als einen Einstieg, als einen Schritt in die richtige
Richtung zu bezeichnen ist schon mehr als kühn.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode - das ist
im Hause bekannt - heftig um Regelungen im Bereich
der Geringfügigkeit gerungen. Aber wir wollten vernünftige Regelungen, nicht solche Scheinlösungen wie
die Ihren.

({2})

- Vielleicht könnten Sie etwas aufmerksam sein.

Sie sind an Ihren eigenen Worten und an den Kriterien, die Sie in der letzten Legislaturperiode aufgestellt
haben, zu messen; das ist der entscheidende Punkt: Von
diesen Kriterien und diesen Worten ist nichts, aber auch
gar nichts übriggeblieben.

({3})

Beschämend finde ich, daß der Arbeitgeberbeitrag
zur Sozialversicherung jetzt als die Lösung für die soziale Sicherung der Frauen bezeichnet wird. Das ist er
nicht. Zum einen gibt es auch heute schon die Möglichkeit, freiwillige Beiträge zu leisten. So viel Neues ist also nicht daran. Zum anderen muß ganz klar gesagt werden: Das, was dabei herauskommt, sind Minilösungen.
Deshalb verstehe ich jede Frau, die das nicht in Anspruch nimmt.

Wir sind uns darüber einig, daß es letztendlich nicht
darum geht, 7 DM mehr Rente zu bekommen. Es geht
vielmehr um die Chance, mehr reguläre Teilzeitstellen
für Frauen zu schaffen. Das wird aber durch die Festschreibung der Geringfügigkeitsgrenze auf 630 DM - im
Osten wird diese Grenze sogar noch von 530 DM auf
630 DM angehoben - verhindert. Sie müssen sich einmal vorstellen, wie viele Frauen in den neuen Bundesländern durch die neue gesetzliche Regelung seitens der
Bundesregierung nun auf einen Schlag ihre bisherige sozialversicherungsrechtliche Absicherung verlieren; sie
fallen aus der Arbeitslosenversicherung heraus.

({4})

Wer dort nämlich bisher für ein Einkommen zwischen
530 DM und 630 DM gearbeitet hat, wird jetzt durch die
Anhebung der Grenze auf 630 DM von dieser Absicherung ausgeschlossen. Das finde ich schon bemerkenswert.

Das Ergebnis wird daher weniger reguläre Teilzeitarbeit sein; denn Teilzeitarbeit wird in einem Korridor bis
1 400 DM absolut unattraktiv. Sie sollten etwas anderes
auf den Tisch legen, über das man vernünftig reden
kann.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Nun gebe ich im
zweiten Anlauf der Kollegin Anette Kramme, SPDFraktion, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Das Wort hat der
Kollege Wolfgang Weiermann, SPD-Fraktion.
Wolfgang Weiermann (NA), 1999-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Unser Gesetzentwurf ist kein
Programm für mehr Bürokratie, wie mein Vorredner gerade sagte, sondern ein Stück zurück zu Solidität und
Anstand eines Sozialstaates.

({0})

Ich habe wie die meisten in diesem Raum fast drei
Stunden aufmerksam zugehört. Ich habe mich gefragt:
Was hat die Opposition eigentlich in der jetzt laufenden
Legislaturperiode vor? Ihre Kritik glaubt Ihnen doch
keiner - wenn ich das an dieser Stelle einmal deutlich
sagen darf - angesichts dessen, daß Sie - es ist fast eine
Phrase, wenn man das immer wieder sagen muß; aber
Ihr Vorgehen zwingt uns dazu, das zu tun - 16 Jahre
lang Gelegenheit hatten, die Umstände, über die wir
heute diskutieren, in Ihrem Sinne zu verändern, wenn
Sie meinen, daß das, was heute vorgelegt worden ist,
nicht vernünftig ist. Sie haben darüber lamentiert und
diskutiert. Aber Änderungen haben Sie nicht durchgebracht.

({1})

Wenn ich ausgerechnet von der F.D.P. Kritik höre,
muß ich doch sagen - bei aller Freundschaft zumindest
im Ton, die in diesem Hause zu herrschen hat -: Ich kapiere den Begriff „Abkassieren“ aus Ihrem Mund überhaupt nicht. Wenn es in diesem Hause bisher eine kalte
Fraktion gab, dann war es die F.D.P.-Bundestagsfraktion
mit ihrer Eiseskälte im Bereich der Sozialpolitik.

({2})

- Das sind keine Phrasen, sondern Argumente, die diejenigen, die auf der Tribüne sitzen und zuhören, und
diejenigen, die am Radio und im Fernsehen die Debatten
verfolgen, realistisch nachvollziehen können. Sonst wären ja die Union und die F.D.P. noch Regierungsparteien, nicht die Sozialdemokraten und die Grünen.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Herr Kollege
Weiermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schwaetzer? - Bitte.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-01-22:
Herr Kollege,
wie sonst, wenn nicht als Abkassieren, könnte man denn
den Tatbestand, den Sie einführen wollen, verstehen? Es
werden Beiträge eingesammelt, obwohl für diese im
Regelfall keine Leistungen gewährt werden. Das ist
wirklich etwas Neues in unserem Sozialversicherungsrecht. Läßt man die Ideologie einmal beiseite: Was anderes als Abkassieren ist das?