Ludwig Stiegler (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist typisch für die Union, während des ganzen Tages die Solidarität der Demokraten zu beschwören und hier dann die Stammtischrunde loszulassen.
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Das ist diese berühmte Gemeinsamkeit. Wir wissen, was wir davon zu halten haben.
Meine Damen und Herren, es hätte dieser Debatte besser angestanden, und es hätte ihr mehr Glaubwürdigkeit gegeben, wenn wir am Vormittag darüber beraten hätten, wie wir mit einem Marshallplan Ost die Fluchtursachen wirklich bekämpfen, statt hier nur über Absperrungen zu reden.
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Es hätte uns gutgetan, darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam die Grenze nach Osten aufgemacht haben. Ich war mit dabei, als der Bundesaußenminister Genscher mit Herrn Dienstbier an der tschechischen Grenze den Grenzzaun abgezwickt hat. Heute müssen wir befürchten, daß er demnächst an der Grenze zur Slowakei wiederverwendet wird.
Es hätte uns gut angestanden, wirklich über die Fluchtursachen nachzudenken und nicht zu glauben, wir könnten die Rolläden herunterziehen, und alle Probleme wären gelöst. Wir müssen auch wieder eine Stunde der Wahrheit gegenüber der Bevölkerung haben und ihr sagen, daß wir hier in Westeuropa keine Ruhe finden werden, wenn nicht andere Menschen Hoffnung zum Bleiben daheim bekommen. Das ist die eigentliche Alternative, vor der wir stehen.
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Frau Vizepräsidentin Schmidt hat in ihrer Rede die Situation junger Menschen sehr deutlich gemacht. Alle, die hier sitzen, würden sich, wenn sie in den 20er, 30er Jahren wären und in Osteuropa leben müßten, auf den Weg machen. Solange wir es mit unseren Partnern nicht schaffen, diesen Menschen Hoffnung zum Bleiben zu geben, werden wir hier mit Sperrmauern allein keine Ruhe bekommen, meine Damen und Herren.
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Wir waren am Montag bei der Europäischen Kommission in Brüssel: Dort hat man uns dasselbe für den Süden gesagt. Man hat uns deutlich gemacht, wie wichtig es ist, daß die Lebensumstände für die Menschen besser werden, damit es keine neue Völkerwanderung gibt. Ich erinnere manche an den Film „Der Marsch", der vielleicht dem einen oder anderen noch in Erinnerung ist, damit er sieht, was auf uns zukommt, wenn wir hier nicht anderswo Hoffnung zum Bleiben schaffen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der verfehlte rechtspolitische Weg. Meine Damen und Herren, es ist das erste Gesetz, das sich anmaßt, die Wirklichkeit zu bestimmen. Normalerweise schafft der Gesetzgeber Tatbestände, und der Richter oder der Verwaltungsbeamte prüft, ob die entsprechenden Tatsachen vorliegen. Wir maßen uns im Wiederaufgreifen alter, unseliger rechtspositivistischer TraditioLudwig Stiegler
nen an, als Gesetzgeber zu bestimmen, was die Wirklichkeit ist. Welche Verhöhnung der Wirklichkeit! Die Konzeption der Länderlisten und die Konzeption der „sicheren Herkunftsstaaten" ist mit unserem Rechtsstaatsverständnis nicht zu vereinbaren.
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Es ist nicht Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, ob Tatsachen vorliegen. Das muß täglich entschieden werden. Sie werden es erleben, daß jeder Richter, dem man vorträgt, daß die Lage, die der Gesetzgeber unterstellt, nicht zutrifft, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen muß, weil er sonst sehenden Auges ein nichtiges Gesetz anwendet.
Meine Damen und Herren, ich empfehle gerade den Kollegen der Union, wieder einmal Hans Welzels Aufsatz „Naturrecht und Rechtspositivismus" nachzulesen. Da werden Sie feststellen, wie weit Sie in die Weimarer Tradition zurückgelaufen sind. Sie meinen, der Gesetzgeber könne alles. Demnächst werden Sie auch noch durch das Gesetz bestimmen, wer Frau und wer Marin ist, meine Damen und Herren.
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Ich sage deshalb nein zu diesem Gesetz, weil es die wahren Probleme nicht löst, weil es den Menschen nicht die Wahrheit sagt und die Illusion erweckt, als würden wir die Sorgen, die wir alle haben, los. Ich sage nein, weil diese Verfassungsänderung unserer rechtsstaatlichen Tradition nicht entspricht, und ich sage nein, weil die Überschrift „Politisch Verfolgte haben Asylrecht" durch das Kleingedruckte wieder zurückgenommen wird. Das würde, wenn wir Verbraucherschutzmaßstäbe anlegen würden, unter den Begriff „Mogelpackung" fallen.
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Meine Damen und Herren, so können wir das Problem nicht lösen. Lassen Sie uns deshalb wirklich intensiv die Fluchtursachen angehen, lassen Sie uns den Menschen im bedrängten Osteuropa, von denen wir immer wollten, daß sie wandern können, gemeinsam Hoffnung zum Bleiben geben und nicht glauben, wir könnten sie aussperren!
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