Wolfgang Behrendt (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „In Gorleben manifestiert sich auch die Dauerkrise der deutschen Energiepolitik."
Diese Überschrift aus der „Süddeutschen Zeitung" von gestern kennzeichnet die Situation, in der wir uns befinden. Es ist richtig, daß Deutschland durch die Verträge der deutschen Energieversorgungsunternehmen mit der französischen Cogema die Verpflichtung eingegangen ist, die bei der Aufbereitung anfallenden Mengen radioaktiven Materials zurückzunehmen.
Zu dieser Verpflichtung muß die Bundesregierung sicherlich stehen; zu dieser Verpflichtung stehen auch wir. Doch angesichts der Ängste und Befürchtungen der Betroffenen wäre es zumindest geboten gewesen, die Transporte für eine gewisse Zeit auszusetzen, bis alle Zweifel zumindest an der Sicherheit der Transportbehälter glaubwürdig ausgeräumt worden wären.
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- Herr Hirche, solange umstritten ist, ob diese Transportbehälter wirklich entsprechenden mechanischen Belastungen und Brandgefahren standhalten, solange dies alles nicht völlig ausgelotet ist, sind die Ängste und Sorgen der Menschen, die dort betroffen sind, gerechtfertigt. Zu den entsprechenden Gutachten - nehmen Sie zum Beispiel das Greenpeace-Gutachten - hat sich Frau Merkel in der Öffentlichkeit nicht geäußert.
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Durch die Schuld der Bundesregierung ist Gorleben zum Symbol für den Widerstand gegen die Kernkraft geworden. Daran wird sich auch nichts ändern, solange die Bundesregierung nicht erkennt, daß es keine umfassende gesellschaftliche Akzeptanz für die Atomenergie gibt.
Es ist hier schon betont worden: Die SPD lehnt jeden gewalttätigen Widerstand gegen Transporte ab. Ich sage hier noch einmal ausdrücklich: Gewalt gegen Sachen ist für mich genauso verwerflich wie Gewalt gegen Menschen. In einem funktionierenden Rechtsstaat wie der Bundesrepublik gibt es auch kein Widerstandsrecht, auf das sich die Gewalttäter berufen können.
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Dennoch muß man sagen: Die Art und Weise, wie Sie hier diese Gewaltanwendungen instrumentalisieren, um von den Fehlern Ihrer Energiepolitik abzulenken, ist im höchsten Maße bedauerlich. Es ist allerdings auch bedauerlich, daß beschönigende oder_ gar rechtfertigende Erklärungen von den Politikern der Grünen zumindest den Eindruck erwecken konnten, als wäre hier eine moralisch-politische Rechtfertigung für Gewalttäter gegeben.
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- Nun klatschen Sie nicht zu früh. - Ich finde es
außerordentlich wichtig, in welcher eindeutigen
Form sich der Kollege Joschka Fischer von jeglicher Form der Gewaltanwendung distanziert hat.
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Die Interpretation, die Minister Kanther hier gegeben hat, ist eine polemische Verdrehung dessen, was Herr Fischer gesagt hat.
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Es muß auch betont werden: In dem Protest gegen das Vorgehen der Bundesregierung in Gorleben hat sich eine große Koalition von Menschen aller sozialen Schichten zusammengefunden: eine Koalition von Bauern und Intellektuellen, von Geschäftsleuten und Alternativen, von Lehrern, Rentnern, Schülern und Hausfrauen, die friedlich demonstrieren. Dies geht bei den Äußerungen der Vertreter der Regierungskoalition häufig unter. Die Ängste dieser Menschen werden von Ihnen und von der Bundesregierung ignoriert.
Die anhaltenden, in der Mehrzahl friedlichen Auseinandersetzungen sind das Ergebnis einer falschen Energiepolitik dieser Bundesregierung. Hätte die Bundesregierung nicht seit Jahren einem längst überfälligen Konsens in der Energiepolitik abgeschworen und würde sie nicht weiter auf die Karte der Atomlobby setzen, dann müßten die radioaktiven Abfälle heute nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit einem unglaublichen Aufwand transportiert werden.
Jeder, der die nun schon fast zwei Jahrzehnte dauernde Geschichte von Gorleben kennt, sollte wissen, daß die Zustimmung zu den in den kommenden Jahren noch notwendigen Transporten nicht durch Demonstrationsverbote und Polizeieinsätze erzwungen werden kann. Ich will hier noch einmal an das Wort von dem für Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, unverdächtigen Herrn Albrecht erinnern, der gesagt hat: „Wo Politik versagt, muß Polizei die Knochen hinhalten. " Ihre Politik hat versagt. Deswegen müssen die Polizisten jetzt ihre Knochen hinhalten.
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- Mit der Art und Weise, wie Sie hier die Auseinandersetzung führen, lenken Sie von der Kernfrage dieser Problematik ab.
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Die Kernfrage ist nämlich die Entscheidung darüber, wie wir es mit der Atomkraft in Deutschland halten. Die Risiken der Kernkrafttechnologie müssen eingegrenzt werden. Die Dimension der Abfallmengen macht, so meine ich, deutlich: Wir brauchen den Ausstieg aus der Atomkraft. Die Menge der radioaktiven Abfälle hat eine so gewaltige Dimension angenommen, daß die gesicherte Entsorgung dringend geboten ist. Es stellt sich aber immer deutlicher heraus, daß der Salzstock Gorleben dafür ungeeignet ist. Deshalb bedarf es neuer Lösungen bei der End- und
Zwischenlagerung. Diese ist uns die Bundesregierung bisher schuldig geblieben.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Eine Wende in der Energiepolitik ist nötig. Es gibt dafür eine große gesellschaftliche Akzeptanz. Die Bundesregierung muß endlich das tun, was sie ständig im Munde führt: Energiesparen und Solarenergie fördern. Dies wäre ein dringend notwendiger Schritt zu einer ökologisch orientierten Energiepolitik und zugleich zu einer Befriedung der Gesellschaft.
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