Wolfgang Gerhardt (NA), 1998-11-10:
Mir hat es gerade
so gut gefallen. Deshalb nutze ich sie auch noch voll
aus.

({0})

Ich will jetzt noch auf einige Punkte der Regierungserklärung eingehen und die Sachverhalte bewerten. Die
Opposition muß hart in der Sache darstellen, wo es nötig
ist. Wo es parteiübergreifende Entscheidungen gibt,
sollte man das sagen.

Im Bereich der Innenpolitik ist für uns durchgängig
ein pragmatischer Lösungsansatz zu erkennen. Das hat
uns wiederum gefreut. Die Grünen haben mit diesem
Ansatz ihre Schwierigkeiten. Wir werden sehen, wie
sich das in der praktischen Politik niederschlägt. Es zeigt
jedenfalls, daß die entscheidenden Gesetze - beim Asylrecht, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
- für die wir so beschimpft worden sind, nicht verändert
werden. Die sind unter Dach und Fach. Wahrscheinlich
freuen Sie sich sogar darüber, daß wir die noch unter
Dach und Fach gebracht haben, weil Sie Schwierigkeiten hätten, sie unter Dach und Fach zu bringen. Sie respektieren damit aber, daß unsere Entscheidungen richtig waren. Ich bedanke mich ausdrücklich für diese
nachträgliche Anerkennung.

Auch wir wissen, daß es in der Drogenpolitik keinen
Königsweg gibt. Wir sind bereit, neu nachzudenken.
Aber auch bei neuen Wegen gelten Wertentscheidungen.
Eine Freigabe von Drogen kommt für uns nicht in Frage.
Aber der Weg, einem Arzt zu ermöglichen, an
Schwerstabhängige Drogen auf dem Weg zur Therapie
abzugeben, um sie nicht in die Kriminalität rutschen zu
lassen und um den Menschen, die schwer krank sind,
wirklich zu helfen, ist mit uns ausdrücklich zu gehen.

({1})

Lassen Sie sich auf einen solchen Weg ein! Suchen Sie
dafür parlamentarische Mehrheiten, dann gehen wir diesen Weg mit!

Ich schließe einen zweiten Punkt an. Das Staatsangehörigkeitsrecht ist für die F.D.P. nicht nur ein Stück
Papier. Es geht um die Notwendigkeit, den bei uns
schon lange lebenden Ausländern ein faires Angebot der

Integration zu machen. Es darf aber keine Beliebigkeit
geben. Man muß von ihnen auch den Willen zur Integration erwarten dürfen. Wir werden bereit sein, ein
modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu beschließen. Ich
sage Ihnen aber auch: nicht jedes. Wenn Sie Wert auf
parteiübergreifende Abstimmung legen, dann sollten Sie
in der Koalition beraten, ob Sie die jetzige Breite der
doppelten Staatsbürgerschaft nicht zurückführen. Denn
die doppelte Staatsbürgerschaft als Regel ist nicht unsere
Vorstellung. Ich glaube, daß dieser Ansatz keine Akzeptanz in der deutschen Öffentlichkeit finden wird.

({2})

Auch der alte Ansatz, das nicht zu reformieren, war
falsch. Man muß sich hier um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen.

({3})

Deshalb sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler: Wir
wollen, daß beim Staatsangehörigkeitsrecht Mitte und
Maß ausschlaggebend sind, die gesellschaftliche Akzeptanz mitbewertet wird. Wenn Sie der Auffassung
sind, es wäre für das Parlament und für Deutschland gut,
daß ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht eine breitere
parlamentarische Zustimmung findet, dann biete ich sie
Ihnen ausdrücklich mit dem Hinweis an, daß dann aber
auch Ihre Seite, die Mehrheitsseite dieses Hauses, eine
Korrektur anbringen muß. Gehen Sie bei dem Modell
„doppelte Staatsbürgerschaft nahezu als Regel“ ein
Stück zurück, verständigen Sie sich mit uns auf das Angebot an die Kinder, die hier geboren werden, und wir
werden nicht zögern, einem solchen Gesetzentwurf zuzustimmen!

({4})

Ich sage dies deshalb, weil Oppositionsarbeit sowohl
Kritik als auch variantenreiches Arbeiten beinhalten
muß.

Herr Bundeskanzler, Sie werden - das ist meine tiefe
Überzeugung - die von Ihnen eingeleitete Politik, die in
dieser ersten Phase maßgeblich von Finanzminister Lafontaine bestimmt worden ist, in den finanziellen, steuerpolitischen und wirtschaftlichen Grunddaten im Laufe
dieser Legislaturperiode korrigieren müssen. Das ist nur
eine Frage der Zeit. Sie werden dem Themendruck und
Adam Riese nicht entkommen. Wir wollen jetzt einmal
sehen, wie lange das dauert. Wir werden Sie dabei kritisch begleiten. Sie werden Ihre Politik verändern müssen. Dann werden wir uns in einer solchen Debatte wieder treffen. Das wird dann eine wichtige Debatte für
Deutschland sein. Nur, bedauerlicherweise wird das
Land bis dahin Zeit verloren haben. Es wäre besser, Sie
kehrten jetzt um.

({5})