hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-04-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die christlich-liberale Bundesregierung sieht es als
Hauptziel ihrer finanzpolitischen Strategie an,

({0})

die Wirtschafts- und Finanzkrise durch wachstumsfördernde Ausgestaltung öffentlicher Ausgaben und Einnahmen schneller zu überwinden und so für einen selbsttragenden Aufschwung zu sorgen.

({1})

Dabei muss eine wachstumsorientierte Steuerpolitik
eine entscheidende Rolle spielen.

({2})

Denn sie stärkt durch zielgerichtete steuerliche Entlastungen die produktiven Kräfte in unserer Gesellschaft
und eröffnet zusätzliche finanzielle Spielräume, damit
die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft auch greifen
können.

({3})

Deshalb setzt die Bundesregierung auf eine Doppelstrategie, die beides im Blick behält: die Stärkung der
Wachstumskräfte durch steuerliche Entlastung ebenso
wie eine klare regelgebundene Konsolidierungsstrategie,
die das Vertrauen in eine langfristig tragfähige Haushaltsentwicklung erhöht.

Ich verstehe wirklich nicht - da kann ich Herrn Solms
nur recht geben -, dass sich die SPD von ihrer eigenen
Politik verabschiedet.

({4})

Sie haben unter Herrn Beck und dem damaligen Finanzminister Steinbrück in der letzten Legislaturperiode ein
SPD-Steuerkonzept entwickelt,

({5})

in dem Sie das Problem der kalten Progression stark problematisiert und eine Abflachung gefordert haben.

({6})

Sie haben gemeinsam mit uns in der Großen Koalition
im Rahmen des Konjunkturpaketes II den Einstieg bei
der kalten Progression vorgenommen

({7})

und dies den Wählerinnen und Wählern in Ihrem Wahlprogramm versprochen.

({8})

Jetzt, wo Union und FDP dort, wo die Große Koalition
angefangen hat, weitermachen und diese Maßnahme in
die Tat umsetzen wollen, soll die notwendige Entlastung
unterer und mittlerer Einkommen aber auf einmal nicht
mehr gelten und nicht mehr finanzierbar sein.

({9})

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Immer dann, wenn die
Union in diesem Land regiert hat, waren Steuerentlastung, wachstumsorientierte Steuerpolitik und Konsolidierung miteinander vereinbar.

({10})

Wir haben das von 1990 bis 1998 durch mutige Steuerreformen von Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel
praktiziert,

({11})

und wir hätten ohne das von uns allen gewünschte Ereignis der nationalen Wiedervereinigung im Jahre 1990 einen ausgeglichenen Haushalt gehabt.

({12})

Auch Sie sollten ein Stück weit stolz darauf sein, dass
wir die wachstumsorientierte Politik der Großen Koalition ab 2005 auch für Fortschritte bei der Konsolidierung
genutzt haben. Ohne das Hereinbrechen der Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft wären wir in den Jahren 2011 und 2012 einem
ausgeglichenen Haushalt sehr nahe gekommen.

({13})

Das zeigt doch, dass wachstumsorientierte Steuerpolitik
und Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen
sind.

Selbstverständlich - da gibt es überhaupt keinen Widerspruch - werden wir alle weiteren Steuererleichterungen und Steuervereinfachungen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und umsetzen wollen, ganz
gezielt auf ihre Auswirkungen im Hinblick auf die Finanzsituation der Kommunen überprüfen und damit in
Einklang bringen. Wir sind doch diejenigen, die jetzt
erstmals zielführend eine Gemeindefinanzreform angepackt haben.

({14})

Sie haben immer nur davon geredet. Wir haben diese
Kommission eingesetzt, und wir werden zeitnah Ergebnisse vorlegen.

({15})

Jetzt will ich Ihnen etwas zu der Geisterdebatte über
Alternativmodelle zur Gewerbesteuer sagen, die Sie angestoßen haben. Wir haben im Rahmen dieser Gemeindefinanzreform zugesichert, alle Vorschläge ohne Tabus
zu prüfen und zu rechnen. Die kommunalen Spitzenverbände haben zugesagt, ein Modell zur Revitalisierung
der Gewerbesteuer vorzulegen; auch dieses Modell wird
geprüft und gerechnet.

Ich will Sie aber darauf hinweisen, dass ein anderes
Modell, das in dieser Kommission geprüft und gerechnet
wird, nämlich der Ersatz der Gewerbesteuer durch eine
höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer
mit einem Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer und
der Körperschaftsteuer

({16})

- liebe Frau Kollegin Kressl, wenn Sie das Handelsblatt
von gestern gelesen hätten, wüssten Sie das -, zurzeit in
Baden-Württemberg mithilfe des Finanzministeriums
gerechnet wird.

({17})

Der Stadtkämmerer von Stuttgart hat laut Handelsblatt vom gestrigen Tage dargelegt, dass sich für eine
Stadt, für eine Metropole wie Stuttgart die Alternative
„höherer Anteil an der Umsatzsteuer und Hebesatzrecht
bei der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer“
gerade in einer Krisensituation, in der die Konjunkturanfälligkeit der Gewerbesteuer in jedem kommunalen
Haushalt deutlich wird, rechnen würde.

({18})

Deshalb rate ich Ihnen: Rüsten Sie ideologisch ab!
Sorgen Sie endlich einmal dafür, dass wir die Schaffung
verlässlicher Kommunalfinanzen, aber auch die Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben durch Absenkung bundesgesetzlicher Standards in Angriff nehmen.

({19})

Das ist nämlich ebenfalls ein Hauptwunsch der Kommunen.

Wir werden sehr gespannt verfolgen können, ob Sie
von der SPD es auch mittragen werden, wenn wir die
Absenkung von bundesgesetzlich vorgegebenen Standards zur Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben
vornehmen werden, oder ob Sie dort immer nur den
Mund spitzen und auch nicht richtig pfeifen werden.

({20})

Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie schon
wieder - verbunden mit einer namentlichen Abstimmung am morgigen Tag - den Popanz der Abschaffung
der Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge aufbauen.

({21})

Liebe Frau Kollegin Kressl, Sie müssten doch wissen,
dass das diesbezügliche Gutachten unter sozialdemokratischer Leitung im Finanzministerium in Auftrag gegeben worden ist.

({22})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Zufall hat es gefügt,
dass das Gutachten zwar 2007 unter Herrn Steinbrück in
Auftrag gegeben worden ist, dass das Ergebnis aber erst
quasi mit Ende des Wahlkampfs nach der Bundestagswahl bekannt geworden ist. Wir machen uns dieses Gutachten, das Sie in Auftrag gegen haben, inhaltlich nicht
zu eigen.

({23})

Bauen Sie deshalb hier keinen Popanz auf.

Wir werden als christlich-liberale Koalition beweisen,
dass unser Weg richtig ist, der ja Früchte trägt und
Deutschland wieder in eine Wachstumsphase bringt. Für
dieses Jahr sind 1,4 Prozent und für das nächste Jahr
1,6 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert - womit wir uns an der unteren Schwelle der Schätzungen bewegen. Das zeigt, dass auch noch das, was wir gemeinsam in der Großen Koalition beschlossen haben, vor
allem aber das, was wir jetzt als Push für die Wirtschaft
in der Krise durch die christlich-liberale Koalition eingebracht haben, seine Wirkung am Arbeitsmarkt entfaltet.

({24})


Niemand hat vorausgesehen, dass der deutsche Arbeitsmarkt - auch durch die Maßnahmen, die diese
christlich-liberale Koalition seit Amtsantritt umgesetzt
hat - so schnell wieder in Schwung kommt und Fahrt
aufnimmt.

({25})

Das ist doch Ihr Dilemma. Sie hätten es gern, dass
diese Regierung keinen Erfolg hat. Sie hätten es gern,
dass unsere wachstumsgeleitete Politik - die Sie ja bekämpft haben; ich erinnere mich an all das, was Sie im
Herbst zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gesagt
haben - keine entsprechenden Wirkungen hat. Jetzt trägt
diese Politik Früchte. Jetzt gibt es wieder Wachstum in
Deutschland. Jetzt stabilisieren wir den Arbeitsmarkt.

Dort werden wir weitermachen: durch Steuererleichterung, durch Steuervereinfachung, durch verantwortbare Konsolidierung. Wir werden zeigen, dass sich alles
das zum Wohle der Menschen in unserem Land verantwortungsbewusst zur Deckung bringen lassen wird.

Herzlichen Dank.

({26})