klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-11-26:
Aber er nimmt es sich außerordentlich gern, Herr Präsident. Ich werde durch ihn sicherlich gut beraten.
Das Schwierige ist - hier sehen Sie die Konsequenz, die wir haben -, Umweltpolitik nach dem Verursacherprinzip durchzusetzen. Denn dabei müssen diejenigen zahlen, die die Verursacher sind. Deswegen lese ich im Augenblick in den Wirtschaftsteilen der deutschen Zeitungen nicht gerade einen Lobgesang auf den Bundesumweltminister, sondern ich sehe an jeder Ecke und Kante, daß wir eine verursacherorientierte Umweltpolitik durchgesetzt haben. Mir wird der Vorwurf gemacht, daß wir damit eine Standortbelastung für die Wirtschaft bewirken, und nicht, daß wir sie in ganz besonderer Weise entlasten.
Werden Sie sich bitte darüber einig, was Sie wollen. Wir setzen das Verursacherprinzip durch. Das ist zugegebenermaßen sehr schwer. Aber es ist auch richtig. Denn nur über das Verursacherprinzip verändern wir Preise. Wenn wir Preise verändern, verändern wir erstens das Verhalten und zweitens die Technik. Darüber haben wir nicht nur mehr als einmal geredet, sondern wir haben es auch gemacht, meine Damen und Herren.
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Vielleicht ist es dem Kollegen Fischer entgangen, aber es ist dennoch so: - ({1})
- Wenn ich mit der Frau Kollegin Matthäus-Maier spreche, höre ich bei anderen auch nicht zu. Dafür habe ich volles Verständnis. Das ist eine hinreichende Erläuterung.
Vielleicht ist ihm folgendes entgangen - deswegen will ich ihn daran erinnern -: Wir haben die von ihm soeben zitierten Minderungen der Luftbelastung bei Schwefeldioxid, bei Staub und bei Stickoxiden dadurch erreicht, daß wir eine Verordnung gemacht haben, und nicht dadurch, daß wir Haushaltsmittel bereitgestellt haben. Wir haben damit 25 Milliarden DM bewegt. Sie sind über Energiepreise bezahlt worden, wie es richtig ist, und nicht über Haushaltsmittel. Das ist der entscheidende Unterschied.
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Diese Politik wollen wir weiterführen. Herr Kollege, wir brauchen ein Ministerium nicht dafür, um Haushaltsmittel besser zu verteilen.
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sondern um verursacherorientierte Politik zu machen und andere dafür zahlen zu lassen, was sie an Umweltschäden hinterlassen haben.
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Das ist richtig. Daher kann ich das, was die Kollegin Hoth gesagt hat, nur unterstreichen.
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Es ist zu unterstreichen, daß das in den jungen Bundesländern nicht klappt. Es klappt deswegen nicht, weil erstens die Verursacher nicht mehr da sind - Frau Enkelmann hat einen bedeutsamen Beitrag dafür geliefert und weil zweitens die Bürgerinnen und Bürger in den jungen Bundesländern noch nicht die Einkommen haben, um verursacherorientierte Preise zu zahlen. Also machen wir das dort anders.
Wir haben z. B. - darüber ist heute noch kein Wort verloren worden - eine Regelung über die ökologischen Altlasten bekommen, nämlich eine Aufteilung der Finanzmittel bei Großprojekten von 25 % zu 75 % zu Lasten des Bundes. Ich sage Ihnen dazu, damit Sie das mitnehmen können, daß wir für Sanierungsmaßnahmen im Braunkohletagebau dadurch 1,5 Milliarden DM pro Jahr verfügbar machen. 75 % davon zahlt der Bund, 25 % zahlen die Länder. Genauso werden wir diese Großprojekte in der Chemie machen. Erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Fraktionskollegen Rappe danach, was er davon hält, daß wir in einem Braunkohlebüro die Koordinierung machen, um Altlastensanierung nicht nur zu bereden, sondern mit dem dafür richtigen Ansatz über die Treuhand ganz konkret durchzuführen.
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Gleiches machen wir bei den Altlasten, die nicht auf Großprojekte bezogen sind. Dort ist die Aufteilung 60 % zu 40 % zu Lasten des Bundes. Es gibt jährlich 1 Milliarde DM für die nächsten zehn Jahre, also 10 Milliarden DM für die Altlastensanierung in den jungen Bundesländern. Ich meine, das ist eine dringende Notwendigkeit.
Zur Klimapolitik. Meine Damen und Herren, wir haben einen Kabinettsbeschluß zur Minderung um 25 % bis 30 %. Wo setzen wir die erste Priorität? Wir setzen sie dort, wo man am schnellsten und am

wirksamsten vorankommt, nämlich bei der dringend notwendigen Umstrukturierung der Energieversorgung in den neuen Bundesländern. Die alte DDR war Vizeweltmeister in der Pro-Kopf-Emission von CO2. Wir haben im letzten Jahr der DDR 320 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert und verstromt, mit der Folge der CO2-Emission. Wir gehen jetzt in neuen Braunkohlekraftwerken auf etwa 100 Millionen t zurück, wiederum nicht in irgendeinem Haushalt, sondern über die Energieversorgungsunternehmen finanziert und durch Preise zu bezahlen, und das ist richtig, meine Damen und Herren, weil damit Energiesparen endlich einmal eingefordert wird. Was wollen Sie denn eigentlich mehr haben, meine Damen und Herren?
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Das ist doch eine in sich ganz schlüssige Politik. Ich kann Ihnen sogar sagen, Herr Kollege Fischer, daß wir durch diese Umstellung in den jungen Bundesländern in der Energiepolitik etwa 15 bis 17 % Co2-Einsparungen bekommen. Das ist doch völlig richtig, daß wir dort anfangen. Erstens dient es den Menschen in den jungen Bundesländern; zweitens ist dort die Mark am besten eingesetzt, weil sie am schnellsten eine Minderung ermöglicht.
Sie sagen doch dauernd, wir sollten das über Energiepreise machen. Das tun wir, und dann kritisieren Sie, daß im Haushalt keine Budgetmittel für Klimaschutz enthalten sind. Machen wir es über Preise - und Sie haben immer und immer wieder über Preise geredet -, dann kommen Sie doch nicht und sagen, das müsse im Haushalt enthalten sein. Dies wäre genau der umgekehrte Ansatzpunkt.
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Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, daß die Bundesregierung ihren Kabinettsbeschluß zur Minderung um 25 bis 30 % CO2-Ausstoß aufgekündigt hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Wir arbeiten intensiv daran, ihn umzusetzen, und wir werden das erreichen.
Es ist für mich ganz unstrittig, daß wir in den jungen Bundesländern ansetzen mußten, und das werden wir, wie ich meine, vernünftig voranbringen.
Wir kommen endlich dazu, daß wirklich im Verkaufspreis von Waren auch die Entsorgungskosten enthalten sind. Ich will nicht in irgendeinem Haushalt Geld für Abfallbeseitigung wiederfinden, sondern das muß reprivatisiert werden, und im Verkaufspreis einer Ware muß auch der Kostenansatz dafür drin sein, was diese Ware kostet, wenn sie entsorgt wird.
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Das ist ökologische Marktwirtschaft, meine Damen und Herren, nur hat man das an der einen oder anderen Stelle noch nicht ganz mitbekommen.
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- Wir sind dabei, das durchzuführen. Es gibt genug Diskussionen darüber. Interessanterweise ist diese Diskussion mit den Kollegen der Bundesländer auch in einer hohen Weise sachlich und gut, wenn wir in unserer Kaminrunde zusammensitzen und darüber diskutieren, wie wir das alles machen. Da sehe ich diese Unterschiede nur sehr bedingt.
Kollege Wagner hat an seinem Geburtstag - zu dem ich ihm natürlich auch herzlich gratuliere - ein sehr bemerkenswertes Beispiel einer sachlichen Rede gehalten, die, davon bin ich überzeugt, selbst den Adressaten im Saarland so nicht erreichen wird. Aber er wird es immer wieder gern versuchen. Ich werde die Nervenkraft aufbringen, diese 20 Minuten zu überstehen. Das schaffen wir immer wieder, Herr Kollege Wagner. Das ist wirklich erfreulich.
Heute morgen ist gefragt worden: Wo macht ihr ernst mit der Deregulierung? Damit machen wir ernst. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist sicherlich heiß umstritten und diskutiert und kritisiert, und - nebenbei - doch nicht nur von der Wirtschaft. Sprechen Sie erneut einmal mit Ihrem Kollegen Rappe vom Industrieverband - nein, von der Industriegewerkschaft Papier, Chemie, Keramik. - Sie bringen mich ganz durcheinander; das können Sie doch nicht machen. - Die sagen dann auch: Augenblick einmal, sind wir denn nicht so weit, daß wir tatsächlich die externen Kosten zu internen machen, aber dann unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa und damit Arbeitsplätze aufs Spiel setzen? Nicht nur die von Ihnen immer wieder herausgearbeiteten großen Herrn wie Hilger von Hoechst, sondern auch die Vorsitzenden der Gewerkschaften fragen nach: Wie machen wir das denn, daß es wirklich ökologische Entlastung und Sicherung von Arbeitsplätzen bedeutet?
Ich habe keine Kritik daran zu nehmen, daß man sehr genau nachprüft: Was tun wir, um die Kreislaufwirtschaft durchzusetzen? Können wir das tun, ohne daß alle anderen folgen? Das kann ich nicht als eine Majestätsbeleidigung ansehen, sondern als eine notwendige kritische Überprüfung dessen, was wir vorlegen.
Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, das durchzusetzen. Ich sage noch einmal: All dies ist nicht Ankündigung, sondern Tatsache. Faszinierend ist ja, daß mir diejenigen, die davon betroffen sind, permanent vorwerfen, ich machte zuviel, und die, die nicht betroffen sind, sagen: Ich kündige etwas an. Also unterhalten Sie sich einmal mit denen, die betroffen sind, um dann wirklich zu sagen, was wir für eine umweltpolitische Weiterentwicklung hinter uns gebracht haben.
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Meine Damen und Herren, gänzlich faszinierend ist es, sich die Darstellung der Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition zur globalen Umweltpolitik anhören zu dürfen. Das war wirklich ganz besonders bemerkenswert, Herr Kollege Wagner.
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Zu sagen, daß wir jetzt sogar in Kopenhagen gescheitert seien, ist wirklich die Umkehrung dessen, was Tatsache ist.
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- Das habe ich mir angewöhnt, Herr Kollege Wagner; ja sicher, deswegen. Das Gegenteil ist nun wirklich der Fall. Wenn Sie sich einmal damit beschäftigen, wissen Sie es. Wir haben 1985 den Ausstieg in einer Verordnung angekündigt und am 1. August 1991 auf Ende 1995 festgelegt. Da war man weltweit noch der Meinung, man könne das frühestens im Jahr 2000 machen. In Kopenhagen ist man jetzt endlich weltweit auf unser Ausstiegsdatum gekommen, nicht deswegen, weil andere das gewollt haben, sondern weil wir das eingefordert haben, und in der Zwischenzeit ist es uns möglich geworden, 1993 damit zu Ende zu kommen. Es wäre wirklich notwendig, daß Sie einmal die Position der Bundesregierung in der weltweiten Umwelt-Außenpolitik zur Kenntnis nehmen würden, damit Sie sehen, daß wir das, was wir in Rio in Gang gesetzt haben, wirklich weiter verfolgen.
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Meine Damen und Herren, viele haben Zeitungen zitiert. Offenbar ist das gut und richtig; also werde auch ich es machen. Vor 14 Tagen ist in der Wochenzeitung „Die Zeit" ein schöner Artikel unter der Überschrift „Von Japan und Deutschland lernen" erschienen.
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- Nein, „Von Japan und Deutschland lernen" steht da. Das sind nur drei Spalten; man kann das also relativ schnell zur Kenntnis nehmen. Der Autor dieses Artikels ist interessant. Der Autor dieses Artikels ist Bill Clinton, der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, der sich als Vizepräsidenten den guten Kollegen Gore genommen hat. Wenn ich mit das vornehme - das kann man sich fast einrahmen und an seine Bürowand heften lassen: „Von Japan und Deutschland lernen" -, dann lese ich da z. B.:
Wir haben im Wahlkampf gehört, übertriebener Umweltschutz sei einer der Hauptgründe für den Niedergang unserer Volskwirtschaft und die Amerikaner müßten zwischen einer gesunden Umwelt und einer starken Volkswirtschaft wählen. Beides, so wird behauptet, können wir nicht haben. Diese Wahlmöglichkeit führt in die Irre.
Es geht weiter:
Unsere Konkurrenten
- also Japan und Deutschland -haben begriffen, daß eine gesunde Umwelt und eine gesunde Volkswirtschaft einander nicht widersprechen, sondern zusammengehören.
Er fährt fort:
Die Beweise liegen auf dem Tisch. Bedeutende
Märkte sind uns Amerikanern bereits verlorengegangen. 1980 hielten die USA noch drei Viertel
des Weltmarkts für Solartechnologie in den Händen; 1990 haben deutsche und japanische Konkurrenten unseren Anteil auf 30 % gedrückt. Früher haben wir die restliche Welt mit unserer Technologie zur Kontrolle von Luftverschmutzung versorgt; heute müssen wir 70 % dieser Technologie einführen.
Ich kann gern weiter zitieren. Meine Damen und Herren, dies ist die Bewertung, die Bill Clinton dieser Umweltpolitik macht.
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- Darauf habe ich gerade gewartet, daß Kollege Schily jetzt, wo es gerade ein bißchen spannend geworden war, durch einen dazu eigentlich nicht ganz passenden Zwischenruf die Aufmerksamkeit ablenken würde. Das ist eine alte rhetorische Qualität; die kennen wir bei Ihnen. Das ist auch insgesamt eine ganz interessante und gute Sache.
Nur kann mich das nicht davon abhalten, eines festzuhalten, meine Damen und Herren: daß wir Umweltpolitik wirklich so gemacht haben, wie es schwerer ist, als nur nach Haushaltsmitteln zu suchen, sie so zu machen, daß Verursacher dadurch belastet werden, und das bei den Belastern in einem international schwerer gewordenen Wettbewerb durchzusetzen. Das ist wirklich eine schwierige, aber dringlich notwendige Arbeit; denn nur so kommen wir zu einer ökologischen Volkswirtschaft und nicht zu einer, die über das Gemeinlastprinzip eigentlich alle das zahlen läßt, was einige verursachen. Das ist in der Tat nicht unsere Politik. Wer so den Haushalt beurteilt, beurteilt ihn immer falsch. Sie werden es mit Sicherheit im nächsten Jahr wieder genauso machen, und wir werden eine verursacherorientierte, ökologische Volkswirtschaft durchsetzen.
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