emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klein (senator von berlin), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat wird sich morgen mit dem gleichen Problem zu befassen haben. Der Flüchtlingsausschuß empfiehlt dem Bundesrat, zur sofortigen Entlastung von Berlin die Möglichkeit zu prüfen, zeitweise das Notaufnahmeverfahren der in Berlin ankommenden Flüchtlinge zu einem beträchtlichen Teil auch in Uelzen und Gießen durchführen zu lassen. Insofern deckt sich der Wunsch des Flüchtlingsausschusses in etwa mit dem Antrag, der hier zur Debatte steht.
Für Berlin ist eine Tatsache von überragender Bedeutung: Der Flüchtlingsstrom hat zugenommen; er hat seine einzige Ursache in dem zunehmenden Terror in der sowjetischen Besatzungszone. In Berlin sind sich Senat und die den Senat tragenden Parteien darin einig, daß Berlin auch dadurch geholfen werden muß, daß die sogenannten nichtanerkannten Flüchtlinge ebenfalls in das Bundesgebiet geflogen werden müssen. Sämtliche Flüchtlingsminister haben diesen Wunsch als berechtigt anerkannt. Berlin hat natürlich den Wunsch, eine schnelle Entscheidung auch des Bundestages zu erhalten. Berlin kann sich gegen die Ausschußüberweisung nicht zur Wehr setzen. Aber wenn die Ausschußüberweisung erfolgen sollte, dann darf die Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Das ist der Wunsch, den ich namens des Berliner Senats hier vortragen wollte.
Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 4001 ({0}) dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren, darf ich die Übung parlamentarischer Beratung einen Augenblick unterbrechen. Mir ist in Berlin und auch nachträglich mitgeteilt worden, daß in vielen der Lager ein ganz besonderer Mangel an Männerkleidung besteht. Ich würde es für ein Zeichen einer unmittelbaren Anteilnahme des Bundestages halten, wenn sich die Mitglieder des Bundestages in der Lage sähen, aus ihren Beständen sofort dazu etwas zu helfen, daß diesem Mangel gesteuert werden kann. Das Tagungsbüro des Bundestages ist bereit, das entgegenzunehmen.
({1})
Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf: Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung
der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine allgemeine Aussprache zu verzichten.
Zur Begründung der Herr Staatssekretär des Bundesjustizministeriums!
Strauß (staatssekretär des bundesministeriums der justiz), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich, da es sich nur um die Verlängerung der Geltungsdauer eines früheren Bundesgesetzes handelt, sehr kurz fassen. Sie haben im Jahre 1950 durch das Gesetz über die Erleichterung der Annahme an Kindes Statt erweiterte Möglichkeiten zur Adoption von Kindern geschaffen, namentlich indem das Gesetz gestattete, daß auch Personen, die bereits eheliche Abkömmlinge haben, andere, Waisen, als Kinder annehmen.
In der Praxis hat sich dieses Gesetz sehr bewährt. Es war für die Zeit bis zum 31. Dezember 1952 befristet. Die Landesjustizverwaltungen, aber auch die Jugendorganisationen sind der Auffassung, daß mit Rücksicht auf die Zeitumstände diese Frist verlängert werden sollte, weil sich die Verhältnisse noch nicht so entwickelt haben, daß man auf diese erleichterte Form der Adoption verzichten kann. Später wird zu erwägen sein, ob die Erfahrungen hiermit so gut sind, daß man diese erleichterte Form der Adoption in das allgemeine Recht überführt. Vorläufig schlägt Ihnen die Bundesregierung vor, das Gesetz von 1950 bis zum 31. Dezember 1955 zu verlängern.
Der Bundesrat hat einen Erweiterungsvorschlag hinsichtlich des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gemacht, den ich erläutern muß. In der Regierungsvorlage war eine Berlin-Klausel noch nicht enthalten, weil in Berlin eine etwas abweichende Rechtslage war und Berlin das Gesetz von 1950 noch nicht übernommen hatte. Inzwischen hat sich Berlin bereit erklärt, das Bundesgesetz von 1950 zu übernehmen, so daß auf Anregung von Berlin im Stadium der Bundesratsberatungen ein zusätzlicher Paragraph mit einer diesen besonderen Verhältnissen Rechnung tragenden Berlin-Klausel aufgenommen worden ist.
Ich darf also bitten, dem Gesetz in der Fassung, die ihm durch den Vorschlag des Bundesrats verliehen worden ist, Ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache entfällt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität Drucksache Nr. 3936. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich kehre zurück zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld
und Kredit ({1}) ({2}).
({3})
Der Berichterstatter ist inzwischen eingetroffen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Neuburger ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann die Berichterstattung in dieser Sache kurz halten. Vor Ihnen liegt der Gesetzentwurf zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens. Die Währungsgesetze wurden bekanntlich seinerzeit von den Alliierten erlassen. Demgemäß waren auch die Ermächtigungen, die zur Durchführung dieser Gesetze erteilt wurden, an die Alliierte Bankkommission gegeben. Die Alliierte Bankkommission hat in der Zwischenzeit ihre Tätigkeit eingestellt. Deshalb muß nun die Bundesregierung unmittelbar ermächtigt werden, die noch erforderlichen Durchführungsverordnungen zu erlassen. Die seinerzeit an die Bank deutscher Länder sowie an die Versicherungsaufsichtsbehörde gegebene Ermächtigung konnte ebenfalls entfallen. Es ergab sich schließlich die Notwendigkeit, in § 6 a) und 6 b) die Vorschriften über die Eröffnungsbilanz der Bankinstitute den Vorschriften für die Eröffnungsbilanz der gewerblichen Wirtschaft anzugleichen.
Der Finanz- und Steuerausschuß sowie der Ausschuß für Geld und Kredit haben den vorliegenden Gesetzentwurf in der in der Drucksache Nr. 3954 ersichtlichen Fassung einmütig genehmigt. Ich darf daher das Hohe Haus bitten, dem Gesetzentwurf in dieser Fassung die Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage in Drucksache Nr. 3938 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die
Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.*)
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Strafanzeige und Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Furtwängler ({1}).
Berichterstatter ist auch zu diesem Punkt Herr Abgeordneter Ritzel. Herr Ritzel, darf ich bitten!
Ritzel ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht darum, die Immunität eines Bundestagsabgeordneten aufzuheben, sondern es handelt sich darum, ob der Bundestag einem Antrag der Deutschen Partei vom 16. Januar 1952 Drucksache Nr. 2997 entsprechend seinerseits gegen einen Abgeordneten des hessischen Landtags klagbar vorzugehen wünscht, der in einer Sitzung des Bundestages eine Gestikulation vollführte, die vom Bundestag oder von einzelnen Bundestagsabgeordneten und von der Fraktion der DP als eine Beleidigung und im übrigen als eine Herabwürdigung eines religiösen Bekenntnisses gedeutet worden ist.
Mit der Angelegenheit hat sich der Ausschuß für Geschäftsordnung wiederholt befaßt; sie hat auch den Herrn Bundeskanzler interessiert; schließlich hat sich der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages damit befaßt. Der Herr Bundeskanzler teilte bereits am 15. April 1952 durch seinen Beauftragten mit:
Der Herr Bundeskanzler hat von dem an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität gerichteten Schreiben des hessischen Landtagsabgeordneten Furtwängler und der darin zum Ausdruck gebrachten Entschuldigung über sein Verhalten in der Plenarsitzung des Bundestages vom 11. Januar 1952 und ferner von dem Ergebnis des Ausschußberatung vom 5. April 1952 Kenntnis genommen.
Der Herr Bundeskanzler hat nunmehr von der Stellung eines Strafantrages Abstand genommen und betrachtet den Vorfall für seine Person als erledigt.
Damals handelte es sich noch um die Formulierung einer Entschuldigung, die dem Ausschuß nicht genügte. In der Zwischenzeit hat der hessische Abgeordnete Furtwängler eine neue Entschuldigung hierhergesandt, in der es heißt:
Darf ich Sie, hochverehrter Herr Präsident,
bitten, von mir die Versicherung entgegenzunehmen, daß es mir aufrichtig leid tut, jenen
Zwischenfall in der Sitzung des Bundestages
herbeigeführt und den Eindruck erweckt zu
haben, als hätte ich durch meine Gestikulation ein religiöses Bekenntnis herabwürdigen
wollen, das mein eigenes Bekenntnis ist.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität beantragt, mit Rücksicht auf den Inhalt dieser Entschuldigung die Angelegenheit als erledigt anzusehen. Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages schließt sich dieser Haltung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität an. Ich bitte das Hohe Haus, dementsprechend zu beschließen.
*) Vergl. Anlage 2 Seite 11763
Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Kommen Sie bitte zum Schluß.
Fisch (NA), 1953-01-22:
Ich bin bald fertig. - Hier hat sich der Bundeskanzler vor kurzem gegen die sogenannte Naziriecherei ausgesprochen. Hier wurden Tatsachen verniedlicht und verleugnet, die das Anwachsen der Nazielemente in der Bundesrepublik und im Staatsapparat im besonderen darlegten. Mit den Mitteln der Rechtsbeugung, mit den Mitteln des staatlichen Druckes aber soll ein allgemeiner Einschüchterungsfeldzug gegen alle diejenigen durchgeführt werden, die sich der Politik der Kriegsverträge widersetzen.
Meine Damen und Herren! Derjenige unter Ihnen, für den amerikanisches Recht und amerikanische Sitte oberstes Gesetz geworden sein mögen, der allerdings möge den vorgelegten Anträgen zustimmen. Wer sich jedoch für Freiheit und Selbstbestimmung entschieden hat,
({0})
der darf seine Überzeugung und seine Grundsatztreue, der darf die Freiheit seiner Entscheidung
nicht den Absichten der Bundesregierung opfern.
({1})
Wer in dieser Frage Recht und Verfassung in einem blinden Haß gegen die Kommunisten bricht, der ist morgen bereit, sie gegenüber jedem andern politischen Gegner zu brechen. Darum ersuche ich Sie, den vorgelegten Anträgen Ihre Zustimmung zu verweigern. Ich beantrage Rückverweisung der Anträge an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität, damit der Ausschuß Gelegenheit hat, die grundsätzlichen Fragen dieser Angelegenheit nochmals gründlich zu überprüfen und dem Plenum Berichte zu erstatten, aus denen sich jeder Abgeordnete des Hauses ein klares Bild von der großen politischen Tragweite dieser Entscheidung machen kann. Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, daß es in diesem Hause eine genügend große Anzahl von Abgeordneten gibt, die sich diesem meinem Antrage anschließen werden.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Maier.
Maier (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Ewers ist meine Fraktion der Auffassung, daß in diesem Falle die Rücküberweisung das Gegebene ist, da neue Fälle bekanntgeworden sind. Sie wird den Antrag auf Rücküberweisung unterstützen.
Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoogen.
Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Mende.
Mende (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da August Bebel einmal gesagt hat, es sei gefährlich, wenn man von politischen Gegnern gelobt werde, so möchte ich erklären, daß ich das Lob des kommunistischen Redners von heute lediglich auf die objektive Berichterstattung verstanden wissen will. Aber, Herr Kollege Fisch, dieses Lob zwingt mich, den Angriff etwaiger tendenziöser Verfolgung der acht kommunistischen Abgeordneten,
({0})
die hier betroffen werden, zurückzuweisen. Seit über vier Monaten werden diese Fälle immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Sie stehen, glaube ich, heute zum fünften Mal darauf.
({1})
Diese Fragen werden also mit einer Zurückhaltung und mit einer Schonung der betroffenen kommunistischen Abgeordneten behandelt,
({2})
daß der Vorwurf einer tendenziösen Verfolgung keineswegs gerechtfertigt ist. Wenn es dem Bundestag um eine solche ginge, hätte er wesentlich eiliger und mit geringerer Prüfung entschieden.
({3})
Sie wissen, daß wir Mitte Dezember die Dinge trennen mußten. Auch wir sind der Meinung, daß es unmöglich ist, heute eine Entscheidung zu treffen, ohne daß den Damen und Herren des Hauses die Berichte gegenwärtig sind. Bekanntlich erfolgte die Berichterstattung Mitte Dezember, seitdem sind immerhin vier Wochen vergangen. Es ist uns ferner bekannt, daß beim Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität weitere 18 ähnliche Fälle eingegangen sind. Wir kommen ohnehin um eine neue Debatte dieser Art nicht herum. Daher ist ein Teil meiner Fraktionskollegen - allerdings mit einer gewissen Überwindung - bereit, der Rückverweisung zuzustimmen. Ein anderer Teil kann jedoch eine weitere Zurückhaltung nicht billigen.
Ein letztes! Herr Kollege Fisch und die anderen Betroffenen, wenn sie mit den Staatsgefährdungsparagraphen unseres Strafrechts nicht in Berührung oder nicht in ihre Nähe kommen wollen, liegt es an Ihnen, in Ihren Reden und Flugblättern wenigstens in der Zukunft jene Zurückhaltung zu üben, die uns beweist, daß Sie den guten Willen haben, uns hier nicht weiter in Fragen der Immunitätsaufhebung so vielen Stoff zu geben.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, die Gegenstände der Punkte 13 bis 29 der Tagesordnung an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zur weiteren Beratung zurückzuverweisen. - Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({0})
Gegenprobe! - Die Abstimmung ergibt kein klares Bild. Wir müssen durch Hammelsprung entscheiden. Ich bitte die Herren Schriftführer, sich an die Türen zu begeben. Ich bitte, den Saal zu räumen.
Ich gebe bekannt, daß der Ernährungsausschuß heute um 14 Uhr 30 zur Beratung des Vertriebenengesetzes im Zimmer 02 zusammenkommt.
({1})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, die Türen zu öffnen und mit der Auszählung zu beginnen. ({2})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Auszählung ist: Mit Ja, also für die Rücküberweisung, haben gestimmt 145 Mitglieder des Hauses, mit Nein 144. Sechs Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag auf Rücküberweisung angenommen.
({3})
Ich rufe auf Punkt 30 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({4}) über die Feststellung des Erlöschens des Bundestagsmandats des Abgeordneten Müller ({5}) ({6}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Ewers als Berichterstatter.
({7})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Gehör für den Herrn Berichterstatter.
Ewers ({8}), Berichterstatter: Meine sehr geehrten Kollegen! In Wahlprüfungssachen haben wir bisher nie berichtet. Ich verweise auf den dem Bericht anliegenden Entwurf eines Beschlusses. Ich möchte nur bitten, in der Drucksache zwei Schreibfehler zu berichtigen. Sowohl im Tenor wie im ersten Absatz ist durch einen Tippfehler des Druckers anstatt der Jahreszahl 1950 die Jahreszahl 1952 angegeben. An beiden Stellen, wo 1952 steht, muß es, ebenso wie an allen übrigen Stellen, wo es richtig ist, 1950 heißen.
Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vor. - Es wird kein Widerspruch erhoben; es ist so beschlossen.
Ich bitte um Wortmeldungen. - Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Schellenberg (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß Frau Kollegin Kalinke an Stelle einer sachlichen Argumentation wieder eine persönliche Polemik treibt.
({0})
Renner (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion,
({0})
die Empfehlung des Ausschusses abzulehnen. ({1})
Die Beratungen im Ausschuß selber und der Bericht sind ein Beweis dafür, daß alle im Zusammenhang mit dem Fall Kurt Müller hier in Westdeutschland aufgezogenen Schauermärchen völlig zusammengebrochen sind.
({2})
Lesen Sie doch Ihren eigenen Bericht. Der einzige Kronzeuge, den Sie haben - nach Ihrem eigenen Bericht -, hat seine schwindelhaften Behauptungen mit Bedauern zurückgezogen.
Nun zur Sache selber. Alle Anschuldigungen, daß die Kommunistische Partei Deutschlands oder einzelne ihrer Mitglieder an einer „gewaltsamen Verschleppung des Müller aus dem Gebiet der Bundesrepublik beteiligt" seien, haben sich ebenfalls als völlig unbegründete politische Hetze herausgestellt. Müller ist freiwillig in die Deutsche Demokratische Republik gegangen.
({3})
Er hat die Deutsche Demokratische Republik verschiedene Male, sehr oft, betreten, und auch seine letzte Einreise in die Deutsche Demokratische Republik hatte offensichtlich den Zweck, mit den dort stationierten Agenten derselben ausländischen Macht gemeinschaftlich seine Arbeit und seine Aufträge zu besprechen.
({4})
Die Behauptungen, daß er zur Niederlegung seines Mandats unter Druck gezwungen worden sei oder daß diese Mandatsniederlegung irgendwie im voraus angefertigt worden sei oder daß die Unterschrift, wie das auch zu Anfang behauptet wurde, falsch sei, sind vom Ausschuß ebenfalls als nicht zutreffend herausgestellt worden.
Was haben wir vor uns? Wir haben vor uns den Versuch, ein dem Abgeordneten Niebes ordnungsmäßig zustehendes Mandat uns, der Kommunistischen Partei, vorzuenthalten. Das ist der Sachverhalt. Sie mögen reden, wie Sie wollen, das ist der Zweck. der bei der ganzen Aktion verfolgt worden ist. I
({5})
Herr Niebes ist ordnungsgemäß, nach den Bestimmungen des Rechts und der Verfassung als Bundestagsabgeordneter von dem dafür zuständigen Landeswahlleiter von Nordrhein-Westfalen berufen worden, und alles Gerede schafft diesen Tatbestand nicht aus der Welt. Was Sie wollen, ist nichts anderes, als uns ein uns zustehendes Mandat vorzuenthalten.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Bleek.
Week (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den grundsätzlichen Gedanken, die dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zugrunde liegen und die eben vom Herrn Antragsteller vor Ihnen entwikkelt worden sind, können wir auch namens der Bundesregierung nur im vollem Umfang zustimmen. Auch wir möchten darauf hinweisen, daß die Familie in Art. 6 unseres Grundgesetzes unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt ist. Die Sorge um ihre Erhaltung und ihr Wohl sollte in der Tat heute mehr denn je eines der vordringlichsten Anliegen aller für unser Volk Verantwortlichen und insbesondere auch der politisch Verantwortlichen sein.
Ich darf mich auf das beziehen und dem voll zustimmen, was Herr Abgeordneter Winkelheide ausgeführt hat, und darauf hinweisen, wie bisher auch schon in unserem Hause die sich aus dem Art. 6 ergebenden Aufgaben in vielfältiger Hinsicht beobachtet und, ich darf wohl sagen, auch weitgehend befriedigend erledigt werden konnten.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner, wenn es sich einmal darum handelte, Sie in Ihrer Eigenschaft als Familienvater zu betreuen, dürften selbstverständlich auch Sie des Schutzes des Familenreferats und damit des Herrn Innenministers versichert sein.
({1})
Ich darf daher nochmals zusammenfassend erklären, daß wir in voller Überzeugung den Erwägungen folgen, die diesem Antrag zugrunde liegen, und darf hoffen, daß sich in den Ausschüssen die noch im einzelnen zu überlegenden organisatorischen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen unschwer werden finden lassen.
Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ilk.
Ilk (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auch meine Fraktion ist der Ansicht, daß alles getan werden muß, um den Schutz der Familie zu sichern. Aber wir glauben nicht, daß dieser Schutz dadurch gewährleistet wird, daß im Innenministerium ein neues Referat speziell für Fragen der Familie eingerichtet wird.
({0})
Wir sind im Gegenteil der Ansicht, daß mehr, als es bisher der Fall war, in allen Ministerien und bei allen gesetzgeberischen Organen der Blick auf den Schutz der Familie gerichtet werden soll.
({1})
Wir glauben nicht, daß es zweckmäßig ist, wenn eine zentrale Stelle in alle Dinge hineinredet, die schon in anderen Ressorts auch im Hinblick auf das Wohl der Familie bearbeitet werden. Im übrigen: Gibt es überhaupt Gesetze, die die Familie nicht betreffen?
Wenn ein solches Referat sinnvolle Arbeit leisten soll, müßte es einen sehr großen Umfang haben. Wir haben es beim Frauenreferat erlebt, was es bedeutet, wenn ein Referat für die Aufgaben, die es zu bewältigen hat, personell nur kümmerlich ausgestattet ist. Es ist dann nicht in der Lage, alle

({2})
Fragen in der gründlichen Form zu bearbeiten, die wir wünschen. Es werden aber in diesem Referat auch heute schon, weil die Frau die Trägerin der Familie in ihrer inneren Gestaltung ist, Fragen bearbeitet, die in Zukunft das Familienreferat übernehmen soll. Ich persönlich würde dann schon bitten, daß man dem Frauenreferat eine bessere Ausgestaltung in personeller Hinsicht zuteil werden ließe, daß der Haushaltsausschuß also dieses Referat anders ausbaute oder, besser gesagt, der Regierung es ermöglichte, dieses Referat anders auszubauen, damit an dieser Stelle auch die besonderen Belange der Familie, die maßgeblich die Interessen der Frauen berühren, in einer Weise erledigt werden können, wie wir es alle wünschen.
Der Antrag, der uns hier vorliegt, ist übrigens in seiner Formulierung - ich darf mir diese Bemerkung erlauben - nicht gerade sehr glücklich. Denn erstens kann man in einem Haushaltsplan nicht ein Referat einrichten, sondern das muß durch die Regierung gemacht werden, und im Haushaltsplan können nun die Mittel dafür eingesetzt werden.
({3})
- Ich mache die Bemerkung auch nur am Rande, Herr Kollege. Ich glaube, daß Sie Ähnliches auch manchmal tun. - Außerdem liegt der Haushaltsplan bereits vor. Es wird also der Fraktion zu überlassen sein, ob sie diesen Antrag bei den Beratungen noch einmal wiederholt.
({4})
Aber das nur am Rande.
Ich möchte bitten, daß, wenn überhaupt in Erwägung gezogen wird, diesen Antrag weiterzuberaten, wir ihn nicht nur an den Ausschuß für innere Verwaltung, sondern auch an den Ausschuß für Sozialpolitik überweisen.
({5})
Im Grunde genommen bin ich aber der Ansicht, daß wir diesen Antrag ablehnen
({6})
und dieses Referat als solches nicht einrichten sollten.
({7})
- Herr Wuermeling, ich bin der Ansicht, daß damit das Ziel, das Sie verfolgen, nicht erreicht wird, sondern daß es notwendig ist, unser Augenmerk darauf zu richten, daß in a 11 e n Ministerien mehr als bisher auf diesen Gedanken wert gelegt wird,
({8})
nämlich den Gedanken des Schutzes der Familie.
Dann bedarf es nicht eines besonderen Referats.
({9})
Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring!
Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Willenberg.