apel (NA), 1971-12-10:
Das mag sehr wohl sein, Herr Schmid-Burgk. Sie wissen auf der anderen Seite aber auch, daß sich der Finanzausschuß überwiegend - zu 90 % und mehr - den Äußerungen des Verkehrsausschusses angeschlossen hat.
Aber jetzt möchte ich zum Inhalt des Antrages selbst kommen und dazu zwei Bemerkungen machen. Erstens. Herr Müller-Hermann schlägt uns im Namen der CDU/CSU-Fraktion einen Katalog von Ausnahmemöglichkeiten vor. Und bei dieser Gelegenheit, Herr Müller-Hermann, haben wir einmal Ihre eigenen Reden nachgelesen. Sie haben am 27. November 1968 bei der großen Debatte über den Leber-Plan und über die damals von Ihnen vorgeschlagene Straßenbenutzungsgebühr - und Mineralölsteuererhöhungen sind, wenn sie zu 100 % zweckgebunden werden, in gewissem Sinne ja Straßenbenutzungsgebühren - folgendes ausgeführt:
„ ... Ausnahmen von vornherein zu vermeiden oder zumindest auf ein Minimum zu beschränken", und Sie haben hinzugefügt: „weil systembedingt Nah- und Fernverkehr bei einer entsprechenden Abgabe gleichbehandelt werden müßten." Heute, da Sie auf den Oppositionsbänken sitzen, müssen wir feststellen, daß Sie von Ihren eigenen verkehrspolitischen Prinzipien abgerückt sind. Das soll zwar vorkommen, aber dann muß man das zumindest hier auch deutlich machen.
Einige Worte zu den Seehäfen. Als Ausschußvorsitzender und Abgeordneter von Hamburg bedaure ich es natürlich ganz besonders, daß die Seehäfen durch diese neue Regelung in der Tat in gewisse Schwierigkeiten geraten. Aber wir sollten diese Schwierigkeiten auch nicht übertreiben. Die Mineralölsteuererhöhung bringt für den Güterfernverkehr eine Kostensteigerung von 1,2 N. Im übrigen haben wir dank der Initiative von Minister Leber im EWG-Ministerrat die Tankfreimengen begrenzt, so daß sich hier Wettbewerbsverzerrungen durch die Anhebung der Mineralölsteuer in engen Grenzen halten. Außerdem - und das ist das Entscheidende - wäre jeder Antrag von der Art, wie Sie ihn für die Seehäfen stellen, nicht EWG-fest und müßte auf Grund eines Beschlusses des Gerichtshofs schleunigst zurückgenommen werden.
Nicht so ganz einfach für die Seehäfen ist zweifelsohne die Frage der Anhebung der Kfz-Besteuerung für den Lkw. Hier aber hat der Verkehrsausschuß nicht zuletzt aus dieser Perspektive durch eine Verbreiterung der Basis derer, die zu zahlen haben, nämlich von 12 t bis hinunter zu 7 t, Erleichterungen auch für die Seehäfen beschlossen. Ich will die Probleme nicht verniedlichen. Aber man muß einfach sehen, Herr Müller-Hermann, daß den Seehäfen
durch die Politik, die Sie vorschlagen, nicht geholfen werden kann, weil sie nicht EWG-fest ist.
Was bleibt nach? Es bleibt nach, daß wir als Politiker aufgerufen sind, erstens die Harmonisierung der indirekten Besteuerung, insbesondere derjenigen des Straßenverkehrs, in der EWG schneller voranzutreiben. Hier wirken massive Versäumnisse früherer Bundesregierungen nach; denn es war doch Ihr Minister Seebohm, Herr Müller-Hermann, der mit der Befreiung von der Kfz-Steuer auf der Basis der Gegenseitigkeit in der EWG beim Lkw angefangen hat. Deswegen haben wir heute das Problem, daß die niedrige Kfz-Besteuerung beim Lkw in den Niederlanden auf unseren Markt durchschlägt, eben weil man mit einem niederländischen Lkw auf deutschen Straßen Kfz-steuerfrei fährt. Das gilt zwar umgekehrt auch, aber unsere Kfz-Steuer ist eben wesentlich höher. Hier beginnt der Fluch der bösen - oder damals der guten - Tat zu wirken, nämlich der Liberalisierung in der EWG ohne Harmonisierung, und hier müssen wir jetzt etwas nachholen.
Ein Zweites. Wir als Vertreter der Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag sehen die Probleme der Seehäfen. Wir wollen einiges dadurch wiedergutmachen, daß das Geld voll den Ländern und Gemeinden zufließt und insbesondere auch für den Verkehrswegebau in den Hafenstädten sehr viel getan werden kann.
Aus diesem Grund sehen wir uns leider nicht in der Lage, den nicht EWG-festen Propagandaantrag der CDU/CSU anzunehmen.
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