birrenbach (NA), 1969-11-12:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dem Kollegen Stoltenberg ist es meine Aufgabe, die KonseDr. Dr. h. c. Birrenbach
quenzen des Vertrages im Sicherheitsbereich und in den europäischen Einigungsbestimmungen im allgemeinen darzustellen. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich nach wie vor, wie unser Fraktionsvorsitzender am 29. Oktober noch erklärt hat, für eine Fortsetzung der von den früheren Bundesregierungen geführten Friedens- und Verständigungspolitik ein. Nach wie vor unterstützen wir den Grundsatz der Nichtverbreitung von Kernwaffen, wie dies schon in der Friedensnote vom 25. März 1966 zum Ausdruck gebracht worden ist, und halten vorbehaltlos an dem Verzicht auf die Produktion von Kernwaffen fest, der im Zusammenhang mit dem Deutschlandvertrage festgelegt ist.
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Aber mit dem Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag übernimmt die Bundesrepublik erstmalig formell Verpflichtungen gegenüber der Sowjetunion auf dem zentralen Gebiet der Sicherheitspolitik, unserer Wirtschaft und unserer Wissenschaft, Die Übernahme von Verpflichtungen ist aber nur möglich, wenn die Sowjetunion uns als gleichberechtigten Partner anerkennt,
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für den die Regeln des Völkerrechts über das Verbot von Gewalt, Drohung und Erpressung uneingeschränkt und vorbehaltlos gelten.
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Die Bestimmungen der Art. I und II sind nach einer Erklärung des sowjetischen Abrüstungsbevollmächtigten in Genf im Februar 1966 Kernstück des Vertrages. Dabei geht es der Sowjetunion in erster Linie um die Unterschrift der Bundesrepublik. Die USA sind primär daran interessiert, die Weiterverbreitung nuklearer Waffen auf weltweiter Basis zu verhindern. Sie sehen konkrete Gefahren vielmehr im Nahen Osten und in Asien. Auf Grund der allianzinternen Bindungen in Europa haben die USA stets die sowjetische These bestritten, daß der Proliferationsherd in Europa bestehe, und zwar in der Bundesrepublik.
Unsere Situation auf dem Gebiet der Sicherheit ist viel schwieriger als auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Wir liegen an der Demarkationslinie. Unser Land ist geteilt. Unser natürliches Streben nach Selbstbestimmung wird von einem Kernwaffenstaat als aggressiv und revisionistisch bezeichnet.
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Gegen diese sogenannte aggressive Politik richtet sich, wie die Sowjetunion erklärt, der Atomsperrvertrag.
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Es ist klar, daß durch den Beitritt zum NV-Vertrag die Sowjetunion mittelbar einen Einfluß auf die innere Struktur des Bündnisses und des europäischen Zusammenschlusses von morgen gewinnt. Es besteht insofern ein fundamentaler Unterschied zu den allianzinternen Abkommen wie etwa zu dem der WEU.
Die Sowjetunion verfolgt mit diesem Vertrag ein doppeltes Ziel: die Zementierung und den Ausbau
der politischen Abhängigkeit der Bundesrepublik von der Sowjetunion als einer Siegermacht des zweiten Weltkrieges, die Gefährdung des Zusammenhalts des Bündnisses sowie gleichzeitig die Begrenzung des politischen und militärischen Zusammenschlusses in Europa. Wenn der sowjetische Ministerpräsident Kossygin am 9. Februar 1967 erklärte, die Bundesrepublik müsse den Vertrag unterschreiben,
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ob sie wolle oder nicht,
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so geht es ihm in erster Linie um diese beiden ersten Artikel des Vertrags.
Lassen Sie mich nun zum Sicherheitsbereich kommen. Die erste Frage, die sich ergibt, lautet: was ist überhaupt Weiterverbreitung? Die' Art. I und II sind alles andere als klar. Aus diesem Grunde haben uns die Vereinigten Staaten Interpretationen gegeben. Sechs Interpretationen sind in der NATO offengelegt und sind durch die Offenlegung im Senat gleichzeitig Teil der legislative history des Vertrages der Vereinigten Staaten geworden. Die Sowjetunion hat keine dieser Erklärungen bestätigt, obwohl sie ihr offiziell mitgeteilt worden sind.
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Die Interpretationen erfahren so natürlich eine starke Verfestigung, solange nicht, meine Herren von der FDP, die Sowjetunion vor ihrer eigenen Ratifikation diesen Interpretationen widerspricht.
Wir sind der Meinung, Herr Bundesaußenminister, daß die Bundesregierung ihre Entscheidung über die Unterzeichnung des NV-Vertrages nicht vor einer Ratifikation dieses Vertrages durch die Sowjetunion fällen sollte,
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da erst dann sichergestellt werden kann, daß diese den amerikanischen Interpretationen nicht widersprochen hat, und nicht schon, wenn erst gute Gründe für eine solche Annahme bestehen, wie es heißt.