Eva Bulling-Schröter (NA), 2013-04-25:
Man mag zum EU-Emissionshandel, ETS, stehen,

wie man will. Fakt ist, dass von der ersten zur dritten
Handelsperiode etliche Kardinalfehler behoben wurden, die das System zutiefst diskreditiert hatten. So
werden seit diesem Jahr zumindest an die Energiewirtschaft die geldwerten CO2-Emissionsrechte nicht mehr
verschenkt, sondern versteigert. Das Problem der leistungslosen Extragewinne wäre also hier vom Tisch.
Zudem wurde die Nutzung neuer missbrauchsanfälliger CDM-Zertifikate für die dritte Handelsperiode extrem eingeschränkt.

Leider sind durch die in der Vergangenheit von der
einschlägigen Lobby aufgebrochenen Lücken im ETS
- zu denen auch eine Überzuteilung an die Industrie
gehört - jede Menge überschüssiger Zertifikate aufgelaufen. So macht allein der Zufluss von CDMGutschriften aus zweifelhaften Klimaschutzprojekten
im globalen Süden etwa 1,6 Milliarden der 2 Milliarden Überschüsse aus, ist also Hauptursache für die
Krise des Handelssystems. Von diesen 1,6 Milliarden
sind auch noch die Hälfte faul. Die CDM-Gutschriften
lassen nicht nur die Preise in den Keller stürzen - aktuell kostet der Ausstoß einer Tonne CO2 ja nur so viel
wie ein Brot beim Bäcker statt der ursprünglich erwarteten 30 Euro -, sie führen auch zu einem zusätzlichen
Klimagasausstoß. Die Wirtschaftskrise tat ein Übriges
für die derzeitige Zertifikateschwemme.

Würde man nun diese ungenutzten, aber leider
übertragbaren Emissionsrechte endgültig stilllegen
und würde man zudem den linearen Minderungspfad
entsprechend den veränderten Rahmenbedingungen
verschärfen, so könnte sich dieses marode Cap-andTrade-System erstmalig zu einem tatsächlichen Klimaschutzinstrument wandeln.

Genau dies hat zumindest die EU-Kommission mit
ihrem Backloading-Vorschlag im Blick. Das zeitweise
„Zurücklegen“ von Zertifikaten über 900 Millionen
Tonnen CO2, anstatt sie zu versteigern, würde den Zertifikatepreis zwar zunächst nur wenig anheben. Denn
die Märkte antizipieren ja, dass die Menge 2019 und
2020 doch noch in den Markt geht, die 2013 bis 2015
bei den Auktionen aufgespart wird. Das Backloading
würde aber den Weg für eine grundlegende Reform des
Emissionshandels freimachen, weil es Zeit schindet.
Und die braucht man, da Strukturreformen vor 2015
sicher nicht wirksam werden.

Diese zwei bis drei Jahre hätten die Mitgliedstaaten
tatsächlich Zeit; denn das Backloading soll ja genau

verhindern, dass ein großer Teil der überschüssigen
Zertifikate in diesem Zeitraum marktwirksam wird. Sie
könnten mit den dann hoffentlich erfolgten Strukturreformen schließlich endgültig stillgelegt werden - und
mit ihnen auch die restlichen Überschüsse. In diesem
Zug könnten nach einem weiteren Vorschlag der Kommission der genannte Minderungsfaktor verdoppelt
und jegliche Anrechnungen von Auslandsgutschriften
untersagt werden.

Dieser Fahrplan stand letzte Woche in Straßburg im
Raum, als es um die Backloading-Abstimmung ging.
Und genau deshalb gab es eine beispiellose Lobby-Arbeit von Industrie und Energiewirtschaft gegen den
Vorschlag. Die FDP und der Wirtschaftsflügel der
Union waren ihre parlamentarische Speerspitze. Sie
hatten erkannt, dass hier der Schlüssel zum ({0})Raum
eines wirksamen Emissionshandels ins Schloss geführt
wurde. Darum war um jeden Preis zu verhindern, dass
die Parlamentarier ihn umdrehten.

Christdemokraten und Liberale haben sich im EUParlament leider knapp gegen den Klimaschutz durchgesetzt. Parallel hat sich in Berlin die Kanzlerin dem
Druck der FDP ergeben. Die Bundesregierung war auf
EU-Ebene entsprechend handlungsunfähig. Beide
Blockaden drohen das jahrelang aufgebaute und
schrittweise verbesserte EU-Emissionshandelssystem
komplett und endgültig zu zerschießen. Die Parteien
ziehen einer gemeinsamen europäischen Klimaschutzpolitik lieber eine kleinkarierte Klientelpolitik für Teile
der Wirtschaft vor. Sie wird wohl zur Nationalisierung
und weiteren Schwächung des Klimaschutzes in Europa führen.

Die Linke hat als Alternative ein nationales Kohleverstromungsausstiegsgesetz vorgeschlagen, sofern
der EU-Emissionshandel scheitert. Das können Sie auf
unserem Antrag auf Drucksache 17/12064 lesen, der
ebenfalls heute im Plenum abgestimmt wird. Aus unserer Sicht ist das ETS nicht nur bereits tot; es hat, was
seine ökologische Wirkung betrifft, nie wirklich gelebt.
Gleichzeitig haben Energiekonzerne damit Milliarden
verdient - eine Schande auf der ganzen Linie.

Die SPD versucht nun mit ihrem Antrag, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Sie soll in der
zweiten Verhandlungsrunde darauf hinwirken, dass
das Backloading in der EU doch noch Anwendung findet. In der Begründung will die Fraktion allerdings
grundlegende Reformen erst nach 2020. Das ist natürlich kompletter Unsinn, denn diese müssen spätestens
Mitte dieses Jahrzehnts greifen. Zudem sehen wir die
ausufernden Kompensationszahlungen für die Industrie skeptisch, die die SPD feiert.

Dennoch werden wir diesem Antrag zustimmen.
Zum einen sind die genannten Fehler nur Teil der für
die Beschlussfassung unwichtigen Begründung. Zum
anderen halten wir bei der Frage des Backloadings in
diesen Wochen eine gemeinsame Stimme aller Parteien
für dringend erforderlich.

Zu Protokoll gegebene Reden



Allerdings sehen wir bei der derzeitigen Konstellation wenig Chancen auf einen Backloading-Erfolg und noch weniger für eine grundlegende ETS-Reform.
Deshalb wird die Linke die Greenpeace-Idee eines
Kohleausstiegsgesetzes weiter vorantreiben, egal was
in Brüssel geschieht. Denn was ist einfacher, als nach
einem Abschaltplan planmäßig aus der Kohle auszusteigen? Und zwar so, dass spätestens 2040 der letzte
Meiler vom Netz ist!

Ich hoffe, irgendwann unterstützen uns in dieser
Frage auch Sozialdemokraten und Grüne, die diesen
Schritt bislang entweder ablehnen oder sich zu unserem Antrag im Ausschuss enthalten haben.