Weber (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der § 87 Abs. 3 lautet:
In den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz gilt § 3 Abs. 2 nicht.
Das bedeutet, daß dort nicht mehr das Anwaltsnotariat gilt.
Soweit am 1. April 1961 dort Rechtsanwälte das Amt des Notars im Nebenberuf ausgeübt haben, behält es dabei sein Bewenden.
Das ist die sogenannte Besitzstandsklausel, gegen die als solche nichts eingewandt wird. Dagegen habe ich und hat eine Reihe meiner Freunde Bedenken gegen den Satz 1 des § 87 Abs. 3.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist für alle Rechtsgebiete in Deutschland die Aufrechterhaltung des Status quo vorgesehen. Für die süddeutschen Länder war er durch Art. 138 des Grundgesetzes sozusagen garantiert; denn dieser Artikel bestimmt, daß die Notariatsverfassungen in den süddeutschen Ländern nur mit Zustimmung dieser Länder geändert werden können. Änderungen im Wortlaut der früheren Reichsnotarordnung von 1937 sind lediglich in Rheinland-Pfalz durch die Notarordnung vom 3. September 1949 beschlossen worden. Weiterhin im Lande Hamburg, wo durch eine Verordnung vom 10. November 1959, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Beratungen über den vorliegenden Gesetzentwurf im Unterausschuß beinahe abgeschlossen waren und der Beginn der Beratungen im Ausschuß unmittelbar bevorstand, das Nur-Notariat auch in den Außenbezirken von Hamburg, in denen herkömmlicherweise das Anwaltsnotariat bestand, eingeführt wurde.
Wenn der Beschluß des Ausschusses Gesetz würde, würde damit eine Entscheidung getroffen, die nach meiner Meinung insofern von weittragender Bedeutung wäre, als die Rechtsgültigkeit der Notarordnung von Rheinland-Pfalz vom 3. September 1949 zweifelhaft ist. Sie ist insofern zweifelhaft, als das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz in einem anhängigen Rechtsstreit bereits am 19. Juli 1960 durch Beschluß das Verfahren ausgesetzt und

Dr. Weber ({0})
die Sache gemäß Art. 100 des Grundgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, damit es darüber befinde, ob die Notarordnung des Landes Rheinland-Pfalz gültig ist oder nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat nach eingehender Beweisaufnahme in diesem Beschluß festgestellt, daß die Notarordnung im Lande Rheinland-Pfalz nicht rechtzeitig verkündet worden ist, d. h. nicht vor dem Zusammentritt des 1. Bundestages am 7. September 1949, sondern zu einem erheblich späteren Zeitpunkt, sei es nun der 14. oder 16. September. Zu diesem Zeitpunkt war aber das Land zur Gesetzgebung nicht mehr befugt, da die Reichsnotarordnung inzwischen Bundesrecht geworden war. Auch die in der Britischen Zone geltende Fassung war Bundesrecht geworden, weil sie dort in der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik geändert worden war. Das Land war nicht mehr zuständig, nachdem der Bundestag zusammengetreten war, weil eben inzwischen die Reichsnotarordnung Bundesrecht geworden war. Infolgedessen bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit der Notarordnung des Landes Rheinland-Pfalz.
Dieser verfassungsrechtlichen Nachprüfung würde aber möglicherweise die Grundlage entzogen werden, wenn jetzt der Bundestag beschlösse, daß § 3 Abs. 2, der das Anwaltsnotariat im Lande Rheinland-Pfalz schlechthin beseitigen will, nicht gelten soll. Es geht nicht an, daß der Bundestag in ein schwebendes Verfahren eingreift.
Der von mir und meinen Freunden gestellte Antrag bezweckt deshalb, daß die Sache in der Schwebe gehalten wird. Man greift weder nach dieser noch nach jener Seite ein, sondern es soll das gelten, was zur Zeit in Rheinland-Pfalz gültiges Recht ist. Die Frage, was gültiges Recht ist, bleibt dahingestellt. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß die Notarordnung vom 3. September 1949 gültig zustande gekommen ist, dann haben Sie nach diesem Antrag die gleiche Regelung, die jetzt in § 87 Abs. 3 enthalten ist. Stellt das Bundesverfassungsgericht aber fest, daß die Notarordnung von Rheinland-Pfalz ungültig ist, dann bleibt es - wie in allen übrigen deutschen Bundesländern - auch im Lande Rheinland-Pfalz bei dem Status quo. Ich sehe nicht ein, daß es im Lande Rheinland-Pfalz anders gehandhabt werden soll als in allen übrigen deutschen Bundesländern, in denen dieser Status quo zementiert wird.
Dieselben Erwägungen gelten auch für das Land Hamburg. Ich habe eben schon hervorgehoben, daß in Hamburg die Verordnung über die Einführung des Nur-Notariats und die Beseitigung des Anwalt-notariats in den Außenbezirken von Hamburg -den ehemals preußischen Teilen - erst am 10. November 1959, also vor gut drei Vierteljahren, ergangen ist, als, wie gesagt, die Verhandlungen im Unterausschuß bereits abgeschlossen waren und die Verhandlungen im Ausschuß bevorstanden. Von Hamburger Anwälten wird der Standpunkt vertreten, daß unter diesen Umständen Hamburg nicht mehr zu einer Regelung befugt war. Das wird zu prüfen sein. Aber auch dieser möglichen Entscheidung der Gerichte soll hier nicht vorgegriffen werden. Deshalb geht mein Antrag dahin, daß es in den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz bezüglich der Bestellung der Notare - § 3 Abs. 1 oder 2 - bei dem gültigen Rechtszustand verbleibt. Ich bitte um Annahme dieses Änderungsantrags.