Windelen (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die zivile Notstandsplanung ist in den letzten Jahren und namentlich in diesem Jahr nüchterner und sachlicher geworden. Das ist dankbar zu begrüßen. Ich glaube aber, daß die Probleme deswegen keineswegs einfacher geworden sind.
Die Gründe, weshalb wir uns jetzt nüchterner mit diesen Fragen beschäftigen können, scheinen klar zu sein. Einmal: die politische Situation, insbesondere die Ereignisse nach dem 13. August, haben auch dem Letzten inzwischen deutlich werden lassen, daß wir auch heute noch in einer gefahrvollen Situation leben. Zum anderen scheint aber auch die größere Sachlichkeit deswegen kein Zufall zu sein, weil die Leistungen und auch das Verständnis für diese Fragen von Jahr zu Jahr größer geworden sind. Ich glaube, die Leistungen und Bemühungen der Bundesregierung und aller beteiligten Stellen, insbesondere des Luftschutzverbandes, können sich durchaus sehen lassen.
Wir begannen im Jahre 1958. Damals waren es ganze 123 Millionen DM, die in unserem Etat standen. 1959 waren es schon 262 Millionen DM, 1960 446 Millionen DM, 1961 schließlich 717 Millionen DM, und in diesem Jahr werden es - zusammen mit dem Bundesamt - über eine Milliarde, fast 1,1 Milliarden DM, sein.
Der Anteil gegenüber den militärischen Verteidigungsausgaben ist von Jahr zu Jahr größer geworden, und trotz der sehr beträchtlichen Steigerung des Militärhaushalts in diesem Jahr hat der Haushalt der zivilen Notstandsplanung Schritt gehalten. Der Anteil ist zwar nicht wesentlich größer als im Vorjahr, aber gottlob auch nicht kleiner geworden; er beträgt auch in diesem Jahr mehr, als Sie einmal als Minimum gefordert haben. Damals sagten Sie: minimal wenigstens 5 % des Verteidigungsetats. Wir sind in diesem Jahr bei etwas mehr als 7 %. Wir sollten das zum mindesten registrieren.
Man sollte also meinen - wenn man von den Forderungen ausgeht, die Sie vor Jahren angemeldet haben -, daß Sie zufrieden sein müßten. Nun, Sie sind es nicht. Wir sind es auch nicht. Sie haben im vorigen Jahr Anträge mit Ansätzen von über 100 Millionen DM gestellt. Die Ansätze sind um über 300 Millionen DM gewachsen. Sie haben hervorgehoben, daß eine ganze Reihe von Anträgen, die Sie gestellt haben, realisiert worden sind; ja die Regierung ist zum Teil sogar noch über Ihre Forderungen hinausgegangen, hat die Ansätze in einem speziellen Falle sogar verdoppelt. Ich glaube,
das dürfen Sie durchaus als Erfolg Ihrer Bemühungen werten. Es sollte auch registriert werden, daß die Bundesregierung, daß der Bundesinnenminister für sachliche Erwägungen durchaus zugänglich sind und dieses Thema sollte nach sachlichen Erwägungen abgewandelt werden; kein Thema eignet sich so wenig für Emotionen und für Agitation wie dieses. - In diesem Jahr haben Sie Anträge lediglich in einer Größenordnung von 20 Millionen DM gestellt. Wir sollten uns sehr nüchtern über diese Anträge unterhalten.
Ich sagte vorhin schon: wir sind keineswegs zufrieden und sind keineswegs der Auffassung, daß alles geschehen ist, was technisch vielleicht hätte geschehen können. Wir sind uns aber andererseits klar, daß man nicht alles durchführen kann, was wünschenswert ist, sondern daß es Grenzen gibt, Grenzen einmal bei unseren finanziellen Möglichkeiten, zum anderen - täglich sichtbarer - in unserer Baukapazität. Wenn wir die Minimalvorstellungen im baulichen Luftschutz realisieren wollten, würde unsere gesamte Baukapazität nicht ausreichen, wenn wir dies kurzfristig tun wollten.
Es ist die Frage gestellt worden, und zwar von Ihnen, Frau Kollegin Renger, sowie von Frau Kollegin Dr. Flitz: Können wir uns mit unseren Leistungen international sehen lassen? Sie, Frau Kollegin Renger, haben dankenswerterweise eine Zahl genannt: 14 DM pro Kopf. Sie haben die Leistungen der anderen nicht genannt. Frau Kollegin Dr. Flitz meinte, wir stünden relativ schlecht in unseren Leistungen. Ich muß dem nachdrücklich widersprechen. Frankreich hat in den vergangenen zehn Jahren ganze 56 Millionen DM aufgewendet; im Jahre 1962 stehen 18 Millionen DM im Haushaltsplan Frankreichs. Holland beginnt erst jetzt, alle diese Fragen zu prüfen, steht erst im ersten Stadium der Verwirklichung, man hat einen Vierjahresplan mit einem Volumen von 310 Millionen hfl. aufgestellt, Schweden und die Schweiz haben beachtliche Leistungen erbracht. Die größten Leistungen - Herr Minister Höcherl hat es schon erwähnt - erbringen interessanterweise also Nationen, die von den vergangenen Kriegen nicht berührt worden sind. Aber eines muß festgestellt werden: die Leistungen des schwedischen wie auch des schweizerischen Staates sind pro Kopf wesentlich geringer als die öffentlichen Leistungen bei uns.
Die Schweiz hat in ihrem Etat einen Betrag von etwa 20 Millionen sfr. Das wäre, wenn Sie das zur Bevölkerungszahl in eine Relation setzen wollen, zu verzehnfachen, also 200 Millionen. Die Leistungen in Schweden und in der Schweiz werden von der Bevölkerung zum ganz großen Teil freiwillig und in Selbsthilfe aufgebracht. Auch das sollten wir einmal zur Kenntnis nehmen.
Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen zehn Jahren 633 Millionen Dollar für die mehr als dreifache Bevölkerung aufgebracht. Erst jetzt, nach dem Amtsantritt von Präsident Kennedy, beginnt man, diese Aufgabe ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen. Im amerikanischen Etat stehen diesmal 700 Millionen Dollar. Das ist, umgerechnet auf die Leistung pro Kopf, immer noch weniger als
das, was wir in unserem sehr viel ärmeren Deutschland einzusetzen bereit sind und eingesetzt haben.
Ich möchte keineswegs behaupten, daß die Maßstäbe, die in Frankreich oder Holland angelegt werden, für uns beispielhaft sein sollten. Ich möchte auch keineswegs sagen, daß es besonders ruhmvoll ist, was wir auf dem Gebiet aufzuweisen haben. Aber wenn man schon internationale Vergleiche anstellt, wird man zumindest darauf hinweisen können, daß wir bei einem solchen Vergleich nicht schlecht abschneiden, sondern daß wir an der Spitze rangieren. Nun, Frau Kollegin Renger, Sie haben es schon gesagt: wir sind schließlich auch der Gefahr am nächsten und haben auch am meisten Anlaß, uns ein wenig mehr um diese Dinge zu kümmern.
Aber es geht hier gar nicht nur um die Frage, was notwendig und was richtig ist, sondern wir haben uns auch damit zu beschäftigen, was technisch und was finanziell durchführbar ist. Es liegt keineswegs nur am Geld, wenn auch nicht zuletzt am Geld, wenn uns hier Grenzen gesetzt sind. Bitte, führen wir uns doch vor Augen, daß die Verteidigungskonzeption in den letzten Jahren in einem ständigen Wandel begriffen war und erst in den letzten Monaten wieder fast eine Revolutionierung erfahren hat. Nun, die Frage der zivilen Notstandsplanung ist ein Ausschnitt - und ich meine, ein sehr wichtiger Ausschnitt - aus der gesamten Verteidigung, und wenn Sie in den vergangenen Jahren gefordert haben, daß man endlich einmal eine klare Gesamtkonzeption auch hinsichtlich der zivilen Verteidigung vorlegen möge, dann wird man es sich gefallen lassen müssen, daß auch diese sich mit dem Wandel der Verteidigungskonzeption wandelt, daß es auch hier also nichts von Ewigkeitswert geben kann und geben wird.
Wir werden diese Fragen auch nicht im nationalen Alleingang bewältigen können. Sie, Frau Kollegin Renger, haben vorhin die Initiative der WEU angeführt, und ich bin Ihnen sehr dankbar dafür. Aber das würde doch auch zur Folge haben, daß unsere WEU-Partner wenigstens in einem einigermaßen angemessenen Umfang diese Gesamtplanung unterstützen und auch in ihren Etats bedienen. Aber selbst dann, wenn wir diese Fragen ausräumen und befriedigend lösen können, wären wir noch längst nicht am Ende der Probleme; nein, dann fängt es damit eigentlich erst an.
Sie wissen, sehr verehrte Frau Kollegin Renger, daß wir ohne die Länder und ohne die Gemeinden auf diesem Gebiet praktisch nichts machen können, daß wir auf die Mithilfe, auf die Unterstützung, auf die Durchführung der Maßnahmen angewiesen sind. Nun, wie ist da die Lage? Wir haben bis jetzt ein einziges Land in der Bundesrepublik, das hier angefangen hat. Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Gemeinden und Gemeindeverbände zu dieser Arbeit herangezogen werden. Es ist bisher das einzige Land geblieben, und wir warten sehnsüchtig darauf, daß die anderen Länder, vor allem auch die sozialistisch regierten Länder, hier folgen,
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mit Nüchternheit sich dieser Aufgabe unterziehen und uns die Möglichkeit geben, auch dort weiterzukommen.
Bei den Kommunen sieht es nicht anders, nein, fast schlechter aus. Es sind gerade die Brennpunkte der Gefährdung, die Großstädte, deren Verwaltungen vorwiegend in sozialistischer Hand sind, deren Oberbürgermeister und Verwaltungen vorwiegend von Ihnen bestimmt sind, wo der Luftschutz psychologisch, aber auch sachlich die größten Schwierigkeiten hat. Ich habe hier, um nur ein Beispiel zu nennen, den Bericht aus München, der in der „Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht worden ist. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf' ich einen kurzen Passus verlesen. Da heißt es, daß im Gegensatz zu anderen Städten in München die Grundsatzplanungen noch gar nicht oder unzureichend in Angriff genommen worden sind. Es heißt wörtlich:
Im Gegensatz zu anderen .Städten hat München als die größte Kommune (der Bundesrepublik auch bisher darauf verzichtet, ihre Bürger zur Mitarbeit im Luftschutzverband aufzufordern.
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Soweit zu erfahren war, ist die Stadt München in den letzten vier Jahren diesen Verpflichtungen
- öffentliche Luftschutzhilfsdienstzüge aufzustellen so gut wie nicht nachgekommen und hat auch keine offizielle Begründung für ihre abwartende Haltung gegeben.
Ich zweifle gar nicht, daß man, wenn man danach fragt, vielleicht gute Gründe finden wird.
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Aber ich stelle nur fest, und zwar ohne Leidenschaft und ohne agitieren zu wollen, daß hier eben sehr wesentliche Schwierigkeiten sind,
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(die nicht vom Bund allein ausgeräumt werden können, sondern wo wir auf die Mithilfe der Länder und der Kommunen angewiesen sind.
Aber neben diesen technischen, neben diesen finanziellen und neben diesen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten, die uns und den Mitarbeitern im Luftschutzverband das Leben so schwer machen, sind es 'doch in erster Linie die psychologischen Hemmnisse,
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die uns die Arbeit so erschweren. Die Mitarbeit ist doch im Grunde die wichtigste Voraussetzung für die Durchführung eines wirksamen Selbstschutzes. Was nützt es denn, wenn wir Geld ausgeben, was nützt es denn, wenn wir Bunker bauen,
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wenn es nicht möglich ist, der Bevölkerung klarzumachen, .daß es sinnvoll ist und einen Zweck hat, diese Dinge zu betreiben und dafür auch sehr viel Geld auszugeben! Ich meine also, daß die Stärkung

des Willens zur Selbsthilfe, ides Schutzwillens, der Bereitschaft zur Mitarbeit eine der vordringlichsten Aufgaben ist, die man mit Geld allein gar nicht lösen kann. Es wird sich also darum handeln. die Lethargie, die Gleichgültigkeit und die Blindheit zu überwinden, vor allen Dingen diese Auffassung: Es hat ja doch alles keinen Zweck.
Hier gestatten Sie mir bitte, daß wir doch einige Vorbehalte anmelden gegenüber den Beiträgen, die zumindest aus einigen Kreisen von Ihnen dazu geleistet worden sind. Ich weise hin auf den Beitrag von Professor Bechert in diesem Haus und kürzlich vor Bürgermeistern in Eschwege, wo er die Aufklärungschrift des Bundesministeriums des Innern - die sicher nicht in Anspruch nehmen kann, den letzten Grad der Vollkommenheit in sich zu vereinigen - schlicht eine Sammlung von Lügen nannte und wo er diesen Bürgermeistern, die doch mitarbeiten sollten, die man doch gewinnen sollte,

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wenn schon nicht für sich, so wenigstens für die Bevölkerung das Mögliche zu tun, schlicht erklärte, daß das alles Unsinn und zwecklos sei.
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Ich erinnere an eine Broschüre, die von den hessischen Jungsozialisten herausgegeben worden ist, die u. a. in Punkt 8 das Rezept enthält, den Wehrdienst und den Luftschutzhilfsdienst zu verweigern. Ich erinnere an 'die Ausführungen
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unseres ehemaligen Kollegen Dr. Hoegner, der erklärt hat, der Luftschutz sei für die Katz
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und es sei ein Verbrechen, unser Volk so zu belügen.
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Wir haben doch mit Bedauern festgestellt, daß diese Saat nun auch aufgeht und daß die Ostermärsche in diesem Jahr unter dem Motto stehen: Verweigerung der Hilfe für den Luftschutz.
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Ich bitte Sie sehr herzlich um Ihre Mithilfe. Denn nur Sie können diese Hindernisse ausräumen und nur Sie können diese Schwierigkeiten aus Ihren eigenen Reihen, bis tief in Ihre Fraktion, überwinden. Wir sollten über diese Dinge nüchtern und ohne Leidenschaft sprechen, aber wir sollten darüber sprechen. Denn hier liegt im Grunde der Schlüssel zu dem ganzen Problem. Wir sollten, wenn wir eine wesentliche Verstärkung 'der Mittel verlangen, bereit sein, der Bevölkerung zu sagen, daß ihr Schutz Geld und Opfer kostet, und zwar das Geld und die Opfer aller. Wir sollten nicht glauben, daß wir die im Bundeshaushalt veranschlagten Beträge nicht letzten 'Endes doch alle zu bezahlen haben. In Schweden und in der Schweiz ist eine solche Haltung selbstverständlich. Man spricht nicht darüber.
Bei uns bleibt auf diesem Gebiet noch viel zu tun. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß in den letzten Wochen und Monaten die Haltung der Bevölkerung aufgeschlossener und positiver zu werden beginnt. Die Flutkatastrophe in Hamburg auf der einen Seite, aber auch der Aufruf des Herrn Bundeskanzlers am 9. März d. J. haben sicher dazu beigetragen. Die Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, in diesen Fragen nunmehr verstärkt mitzuarbeiten, und auch die Bevölkerung selbst hat in der Tat bewiesen, daß auch sie bereit ist, ihr Teil zu übernehmen. Wir haben heute von Herrn Staatssekretär Hüttebräuker gehört, in welch großem Maße die Bevölkerung dem Aufruf zur Bevorratung gefolgt ist, in welch großem Maße heute schon häusliche Vorräte angelegt worden sind.
Die Wissenschaft beschäftigt sich in zunehmendem Maße mit der Frage der Notstandsplanung. Erst kürzlich ist Professor Weizsäcker mit einer sehr gründlichen Untersuchung des ganzen Problems an die Offentlichkeit getreten. Er schließt seine Ausführungen mit fünf Vorschlägen. Die ersten Vorschläge decken sich im wesentlichen mit den Maßnahmen des Einzelplans 36, der in einer ganzen Reihe von Punkten noch erheblich über die Forderungen von Professor Weizsäcker hinausgeht. Sie beziehen sich auf die Aufklärung der Bevölkerung, die Ausbildung in erster Hilfe, die Ausrüstung von Hilfstrupps mit wirkungsvollem Gerät, mit Strahlenwarngeräten, auf die Medikamentebevorratung, die Beschaffung von Volksschutzmasken, die Anlegung von Lebensmittelvorräten und ihre strahlensichere Lagerung.
In Punkt 5 nimmt Professor Weizsäcker Stellung zur Frage des baulichen Luftschutzes. Er sagt wörtlich folgendes:
Die Entscheidung über Programme baulichen Schutzes - Bunker usw. - sollte um ein Jahr hinausgeschoben werden, ibis die hier entstehenden Fragen von Experten geklärt sind.
Nun, ich glaube, wir sollten nicht ganz so weit gehen. Wir haben diese Fragen schon lange genug vor uns hergeschoben, sie drängen auf eine Entscheidung. Aber wir rennen auch hier offene Türen ein. Der Herr Bundesinnenminister hat erklärt, daß die entsprechenden Entwürfe in seinen Schubladen ruhen. Wir können nur hoffen und wünschen - und ihn dringend darum ersuchen -, daß diese Entwürfe recht bald herausgegeben und diesem Hause zugeführt werden, damit wir uns in aller Gründlichkeit mit diesen Fragen auseinandersetzen können. Bis dahin sollten wir, glaube ich, die Regierung, den Innenminister und den Bundesluftschutzverband in ihren Bemühungen unterstützen, das Mögliche zu tun.
Gestatten Sie mir, mich noch kurz dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 57 zuzuwenden.
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- Herr Schmitt-Vockenhausen, dort, wo man mir vorwerfen könnte, ich sei polemisch gewesen, habe ich zitiert. Ich würde Sie bitten, sich mit den Tatsachen auseinanderzusetzen.
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In den Ziffern 1, 8, 9, 10, 11 und 12 des Antrags wird die Aufhebung von Sperrvermerken verlangt, die teilweise schon seit Jahren unwidersprochen in diesem Haushalt stehen, die rein technischer Natur sind, auf § 14 der Reichshaushaltsordnung beruhen und einfach deswegen notwendig sind, weil auch auf diesem Sektor zunächst die fertige Planung vorliegen muß, ehe Mittel freigegeben werden. Deswegen ist bisher keine Mark weniger ausgegeben worden. Das Bundesfinanzministerium ist berechtigt
- und hat es bis jetzt auch immer getan -, dann, wenn die Unterlagen vorliegen, diese Mittel zu entsperren.
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- Das hat auf die Beschleunigung keinen Einfluß. Im Gegenteil, die Sache könnte dadurch, daß die Planungen verzögert werden, sogar noch verschleppt werden.
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Unter Ziffer 2 haben Sie im vorigen Jahr beantragt, 7 Millionen DM für Hubschrauber einzusetzen. Hierzu hat der Herr Bundesinnenminister schon Stellung genommen.
Unter Ziffer 3 beantragen Sie die Streichung der Mittel für die Sirenen und statt dessen den Einsatz von Mitteln für Preßluftsirenen. Der Haushaltsausschuß hat sich mit diesem Problem insgesamt beschäftigt. Er war mit Ihnen der Auffassung, daß hier einiges zu ändern ist, teilweise auch in Kenntnis der Erfahrungen von Hamburg. Es wind aber nicht möglich sein, Ihrem Antrag stattzugeben. Der Einsatz von Preßluftsirenen hängt von der Zustimmung der betreffenden Gemeinden ab. Bisher haben nur München, Nürnberg und Hannover die Zustimmung zur Aufstellung von Preßluftsirenen gegeben.
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- Also gut, bei Sirenen. Immerhin, wenn Sie meinen, das reicht, - zugestanden!
({17}) Ich meine, das reicht nicht!
Der Antrag unter Ziffer 4 bezieht sich auf die Beschaffung und den Einbau von Fernmeldegerät für die Polizei. Hier wünschen Sie eine Verdoppelung des Ansatzes. Das Ist des vergangenen Jahres lag bei knapp 200 000 DM. Normalerweise hätten wir also bei der Vorberatung das Soll von einer Million DM noch herabsetzen müssen. Das Innenministerium hat uns versichert, daß der Betrag von einer Million DM in diesem Jahr wenigstens ausgeschöpft werden wird. Deswegen würde ich es für zweckmäßig halten, darüber nicht hinauszugehen. Die Mittel könnten wahrscheinlich doch nicht in Anspruch genommen werden. Dieses Gerät muß ja auch bestellt werden. Sie wissen, daß auch die Bundespost
gerade bei Fernmeldematerial einen großen Engpaß hat.
Meine Ausführungen zu den Ziffern 5, 6 und 7 des Antrags kann ich zusammenfassen. Zur Begründung ist hier gesagt worden, daß diese Anträge aus den Erfahrungen der Hamburger Flutkatastrophe resultieren. Zum anderen hat Herr Kollege Schmitt als Grund angegeben, daß die Länder in der Bevorratung nicht mitgingen, weil nur ein Teil der Länder Vorräte angelegt habe. Nach Auffassung des Bundes handelt es sich in der Tat um eine Länderangelegenheit im Rahmen des allgemeinen Katastrophenschutzes. Sie haben auf die Hamburger Katastrophe und die radioaktive Verseuchung durch Versuche hingewiesen. Beide Tatbestände würden im Aufgabenbereich der Länder liegen. Aus diesem Grunde sollten wir den Verhandlungen nicht vorzugreifen, und ich würde Sie bitten, von diesen Anträgen Abstand zu nehmen. Geschieht das nicht, so bitte ich, die Anträge der SPD aus den genannten Gründen abzulehnen.
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