Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-09-25:

Guten Abend, Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich bin aus dem Untersuchungsausschuss schnell herübergelaufen, um hier einige Bedenken zu äußern.

({0})

Ich fange erst einmal mit einem Lob an, wie ich das
bei diesem Thema jedes Mal mache. Vor elf Jahren gab
es unter Rot-Grün eine sehr mutige Justizministerin. Sie
hat seinerzeit im Dezember 2003 - darauf haben einige
schon hingewiesen - gegen den Willen der Mehrheit der
damaligen Koalition und gegen den Willen der Mehrheit
der Opposition diese Konvention unterschrieben, weil
sie gesagt hat: In dieser Konvention steht so viel Richtiges - das stellt uns vor große Herausforderungen -, dass
man sie unterschreiben muss. - Allerdings ist danach
nichts geschehen. Wir sind in der Reihe der Staaten, die
ratifiziert haben, immer weiter nach hinten gerutscht.
Heute sind wir auf Platz 170 in der Weltgemeinschaft
- darauf ist schon hingewiesen worden -; das ist kein
medaillenverdächtiger Platz. Das lag daran - das muss
man hier klar sagen -, dass sich die verschiedenen Koalitionen - Rot-Grün hat damals noch daran gearbeitet,
ist aber nicht ganz fertig geworden - nicht darauf einigen
konnten, ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, das
diesen Namen wirklich verdient hätte, zu verabschieden.
Dieses Gesetz ist jetzt verabschiedet. Zur Note würde
ich sagen: gerade noch ausreichend. Wir haben auch zugestimmt, damit überhaupt irgendetwas kommt. Aber
eine Note wie befriedigend oder gut würde ich dem nicht
geben.

({1})

Aber was überwiegend vergessen worden ist - von Ihnen ist ein Punkt angesprochen worden -: In dieser Konvention ist noch vieles andere Richtige und Wichtige
enthalten. Das ist noch viel Arbeit für Sie, für uns, für
den ganzen Deutschen Bundestag. Von den Unterzeichnern dieser Konvention wird zum Beispiel gefordert,
dass Sie sich Gedanken machen und in einigen Bereichen gesetzgeberisch tätig werden, die Sie bisher überhaupt nicht angehen wollten. Das ist erstens das Korruptionsregister. In jeder Legislaturperiode haben wir das
Thema eingebracht. Unter Rot-Grün haben wir damals
sogar schon ein Gesetz verabschiedet, das dann aber
nicht mehr zur Anwendung gekommen ist.

Ein Korruptionsregister für Deutschland ist dringend
erforderlich. Denn jeder Beamte - vor allem jeder und
jede Stelle im öffentlichen Bereich, die Aufträge vergeben - muss doch wissen, ob ein Unternehmen, das sich
um einen Auftrag bewirbt, schon einmal mit Korruption
aufgefallen ist. Sonst kann man doch keine vernünftige
Entscheidung treffen. Das wollen Sie aber bisher nicht,
obwohl die Konvention auch vorsieht, dass man sich darum kümmert.

Ein zweiter Punkt ist: In dieser Konvention wird gefordert, dass die Transparenz der Parteienfinanzierung
vervollständigt werden muss. Auch da können wir noch
sehr viel leisten. Wir diskutieren das Thema immer wieder im Deutschen Bundestag, sind aber mit dem, was wir
alles erreichen müssen, noch lange nicht am Ende der
Fahnenstange.

({2})

Der dritte Punkt - das ist auch ein interessanter Punkt,
Herr Kollege Lange; das trifft nämlich die Regierung ist, dass für Regierungsmitglieder Karenzzeiten eingeführt werden sollen. Man soll gesetzgeberisch tätig werden und mit Karenzzeiten regeln, wann man nach Ausscheiden aus dem Amt in der Industrie oder sonst
irgendwo einen Job annehmen kann. Auch dafür wünsche ich Ihnen viel Glück und viel Mut. Sie haben unsere
Unterstützung, wenn etwas zustande kommt. Das ist
dringend erforderlich und muss sofort gemacht werden.

({3})

Jetzt komme ich abschließend zu meinem Lieblingsthema - auch das ist Gegenstand der Konvention -:
die Whistleblower. In der Konvention ist nämlich vorgesehen, dass gesetzliche Regelungen dafür getroffen werden, dass man, ob im öffentlichen Dienst, in einer Firma
oder bei einem anderen Arbeitgeber, straflos und ohne
Nachteile Missstände, Verbrechen oder mögliche Gesundheitsgefährdungen von großen Teilen der Bevölkerung anzeigen kann, ohne dass man seinen Job verliert
oder bestraft wird.

({4})

Damit bin ich jetzt wieder bei dem Thema, um das es
auch im Untersuchungsausschuss geht, in den ich gleich
wieder zurücklaufe. Natürlich muss auch in Deutschland
eine Regelung für Whistleblower her, die etwa Geheimnisse verraten, wenn diese mit Tätigkeiten verbunden
sind, die strafbare Handlungen sind, die in Grundrechte
von Millionen von Menschen eingreifen.

({5})


Das muss man straflos und möglicherweise mit dem Nobelpreis oder dem Alternativen Nobelpreis belobigt tun
dürfen und sollen. Diesen Menschen müssen wir Mut
machen.

Ich komme gerade aus den Vereinigten Staaten.