Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bericht der Bundesregierung zu Verwaltung und Justiz in den neuen Bundesländern wird zutreffend von „Schwierigkeiten beim Aufbau von Rechtsstaat und Wirtschaft" im östlichen Bundesgebiet gesprochen. Behandelt werden dann Besoldungsfragen, Aus- und Fortbildung, Einsatz von Mitarbeitern in den alten Bundesländern und anderes mehr. Das ist wichtig, läßt aber entscheidende Fragen des Rechtsstaats in Ostdeutschland außer acht, der ja nach dem Bundesverfassungsgericht auch das Gegenteil von Willkürherrschaft sein soll.
Unübersehbar ist die Unsicherheit der sozialen Existenz der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nach wie vor zu Hunderttausenden von Abwicklung und Entlassung bedroht sind. In Sachsen liegt dem Landtag ein Beschluß vor, nach dem 55 Kategorien von sogenannten Funktionsträgern des politischen Systems der DDR, etwa den Leitern von Altersheimen, der Zugang zum bzw. das Verbleiben im öffentlichen Dienst verwehrt werden soll.
Fragebogenaktionen und andere Formen der Persönlichkeitsprüfung gehören zum Alltag in Ostdeutschland. Eine Atmosphäre der Angst und des politischen Duckmäusertums greift heute erneut um sich. Von Unionspolitikern - auch einem Mitglied dieses Hauses, dem ehrenwerten Kollegen Norbert Geis - wird bereits die Überprüfung der akademischen Grade in Ostdeutschland verlangt. Ich möchte mit allem Ernst darauf aufmerksam machen, daß im Osten Deutschlands die Gefahr besteht, den Rechtsstaat zweiter Klasse weiter fortzusetzen.
Ein besonders frappierendes Beispiel der Schaffung eines verfassungsmäßig außerordentlich bedenklichen Sonderrechts für Ostdeutschland bildet nach meiner Auffassung jetzt das vorgesehene Renten-Überleitungsgesetz. Der Vorstoß geht in zweierlei Richtung: Zum einen sollen die Mindestrenten, die nicht bildungsbezogene Behindertenrente sowie die Hinzurechnung von Kinderbetreuungszeiten bei Frauen und anderes wegfallen. Zum anderen wird für über 350 000 Angehörige von Sonder- und Zusatzversorgungssystemen, darunter beispielsweise 59 000 Pädagogen und 73 000 Angehörigen der Altersversorgung der wissenschaftlichen und künstlerischen Intelligenz, eine Höchstrente von theoretisch 1 500 DM, durch die Eingrenzung des in die Rente eingehenden Einkommens aber von praktisch gegenwärtig maximal 889 DM festgesetzt.
Ein habilitierter Hochschullehrer würde damit im Osten Deutschlands 18 bis maximal 30 To der Rente seines westdeutschen Kollegen erhalten. Bei Rentenempfängern aus dem Versorgungssystem der Staatssicherheit beträgt die entsprechende Zahl 578 DM. Die Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Soziales sowie die heutige Debatte im Rechtsausschuß machte die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dieses Vorgehens ganz deutlich. Erstens genießen Renten und Rentenanwartschaften Vertrauens- und Bestandsschutz. Die Bundesrepublik hat als Rechtsnachfolger der DDR diese Renten übernommen. Aus dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich die Garantie eines historisch
überkommenen Standards, Verbot sozialen Rückschritts.
Vom Vertreter der Bundesregierung wurde mir heute im Rechtsausschuß mitgeteilt, daß alle Intelligenzrenten überhöht sind, die über der Durchschnittsrente liegen. Ich werde sehr gespannt sein, ob entsprechende Maßstäbe unter dem Gesichtspunkt der Privilegien nun auch an die Pensionen in Westdeutschland angelegt werden.
Zweitens. Der Grundgedanke der Art. 3 und 4 des Gesetzes ist es, einen bestimmten Personenkreis für Staatsnähe zu bestrafen. Das wird ganz offen ausgesprochen, wenn der Bundesregierung die Ermächtigung erteilt werden soll, Personengruppen zu bestimmen, für die eine bessere Regelung erfolgt. Entscheidend sei die Bedeutung „des von der Personengruppe ... geleisteten Beitrags für die Errichtung oder Aufrechterhaltung des Staats- und Gesellschaftssystems der ehemaligen DDR" . Damit ist ganz klar ausgesprochen, daß es sich um eine kollektive Bestrafung des Mitwirkens an dem Unternehmen DDR handelt. Das kann aber niemals Aufgabe einer rentenrechtlichen Regelung sein. Angemerkt sei nur, daß die Renten für Beamte des Nazi-Staates fast durchgängig in voller Höhe bezahlt worden sind.
Es gibt noch eine Reihe weiterer Beispiele. Erwähnen will ich nur noch die vom Verkehrsminister Günther Krause vorgesehene radikale Verkürzung der rechtlichen Kontrollmöglichkeiten bei der Planung der Verkehrswege. Ich halte es für sehr bedauerlich, daß sich der Bundesjustizminister hinter dieses Vorhaben gestellt hat und sogar bereit gewesen sein soll, dafür Vorwürfe des Stalinismus zu ertragen.
Das alles ist nicht nur ein Problem Ostdeutschlands. Es kann und wird auf Westdeutschland zurückwirken. Auch dafür ein aktuelles Beispiel: Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege - Kollege Ullmann hat heute schon dazu gesprochen - wird der Versuch unternommen, eine längst angestrebte Konzeption unter Berufung auf fehlende Richter im Osten durchzusetzen. Wir können uns zu diesem Vorhaben nur der Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin anschließen, die von einem nachdrücklichen Protest gegen den massiven Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der über Jahrzehnte gewachsenen Rechtskultur spricht.
Ich danke sehr.
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