Jürgen Gehb (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

gemerkt, dass nicht nur ich die Haushaltsdebatte zum
Anlass nehme, über den nationalen Tellerrand der
Rechtspolitik hinauszublicken - ich habe das schon immer getan -, sondern auch Ole Schröder und die Ministerin. Das freut mich insofern ganz besonders, als ich
merke, dass das auf fruchtbaren Boden gefallen ist.

Nun will ich Ihnen nicht schon wieder mit meinem
Lieblingslogo „German Law goes Hollywood“ auf die
Nerven fallen, aber es war kein Geringerer als der Bundespräsident, der dieses Thema auf dem Juristentag in
Erfurt aufgegriffen hat.

Nicht nur er hat dieses Thema aufgegriffen: Die Berufsorganisationen der Anwälte und Notare und die der
Richter haben vor kurzem ein „Bündnis für das deutsche Recht“ gegründet. Vor wenigen Tagen wurde uns
- mit „uns“ meine ich die rechtspolitischen Sprecher im Beisein der Ministerin aus den Händen des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Herrn Frank, im Beisein der Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer,
Herrn Filges, des Deutschen Notarvereins, Herrn
Vossius, und der Bundesnotarkammer, Herrn Götte, sowie eines Vertreters des Deutschen Anwaltvereins ein
entsprechendes Schriftstück überreicht. Das heißt, auch
der DAV macht sich für den Export deutschen Rechts
stark, und das, obwohl sich dessen Präsident beim Deutschen Anwaltstag im Mai hier in Berlin vor dem Hintergrund der Sicherheitsdebatte weiß Gott dazu hat hinreißen lassen, unsere Rechtsordnung in die Nähe von
Guantánamo zu rücken.

({0})

- Vorsicht, Herr Montag, sonst erzähle ich die Geschichte mit den 2 Zentimetern.
({1})

Wörtlich hat er ausgeführt - das ist im Anwaltsblatt vom
Juni 2008 auf Seite 407 nachzulesen -: Unsere Rechtsordnung reicht. Alles andere, meine Damen und Herren,
ist ein Schritt in die Zustände von Guantánamo.

Wir haben bisher ein gutes Verhältnis zur BRAK,
zum DAV und allen anderen Vereinigungen gehabt.

({2})

Ich kann an dieser Stelle Herrn Kilger nur auffordern,
dass er mit dem Ausdruck des Bedauerns dafür um Entschuldigung bittet, sonst kann er für uns kein seriöser
Gesprächspartner mehr sein. Guantánamo hat hier nichts
zu suchen.

({3})

Genauso neben der Kappe ist ein Artikel in der Ausgabe des Spiegels vom 17. November, also vom letzten
Montag, mit dem schmissigen Titel „Der letzte Versuch“. Hier ist ein Bild vom Plenum abgedruckt, das von
oben aus der Kuppel aufgenommen wurde und unter
dem steht: „Deutscher Bundestag: eine Maschine, gebaut für Gesetze, nicht für Gerechtigkeit.“ Hintergrund
dieses Artikels ist ein zugegebenermaßen tragisches
Schicksal des Witwers einer ermordeten Frau. Der Mörder läuft frei herum, obwohl man ihn möglicherweise
mit neueren Erkenntnismethoden, namentlich der DNAAnalyse, überführen könnte.

Der Bundesrat hatte ja eine diesbezügliche Initiative
zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts auf den Weg gebracht; den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir vor wenigen Wochen im ganz
normalen Verfahren in erster Lesung, wenn auch ohne
Debatte, an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Wir
müssen uns nun in diesem Bericht vorhalten lassen:
„Doch der Großen Koalition ist die Sache vor allem eines: lästig.“

({4})

Meine Damen und Herren, bei allem, was uns vielleicht
parteipolitisch trennt, diesen Vorwurf sollten wir uns alle
nicht gefallen lassen.

({5})

Wir werden in einem ganz normalen Prozedere dieses
Gesetzesvorhaben auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses setzen und noch im Frühjahr hierzu eine Anhörung
durchführen. Hier warten zwar sehr viele Schlingpflanzen,
sehr viele verfassungsrechtliche und prozessuale Implikationen auf uns. Dennoch sage ich an dieser Stelle, ohne
hiermit schon dem Ergebnis vorzugreifen: Ich persönlich,

meine Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe
Recht und wahrscheinlich die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben für diesen Antrag viel Sympathie.
Auch wir halten es für unerträglich, dass für das schwerste
Verbrechen, nämlich für unverjährbaren Mord, die materielle Gerechtigkeit hinter dem Prinzip der formellen
Rechtssicherheit zurückstehen soll.

({6})

Wo ich nun schon an diesem Punkt bin: Haushaltsdebatten sind ja in der Regel eine Generalabrechnung der
Opposition mit der Regierung. Da aber die Opposition
nicht wahrzunehmen ist, müssen wir deren Aufgabe
auch noch mit übernehmen.

({7})

Es gibt viele Dinge zu kritisieren, aber den Grünen,
die sich jetzt über die Höhe der Haftentschädigung, die
ja Thema der Justizministerkonferenz war, echauffieren
- immerhin ist der Vorschlag gemacht worden, sie von
mindestens 11 Euro auf 25 Euro zu erhöhen; das sind
mehr als 100 Prozent -, sage ich:

({8})

Jemand, der dieses Thema überhaupt noch nicht angepackt hat und in seiner Regierungszeit nicht in der Lage
war, den Betrag um einen einzigen Cent zu erhöhen,
sollte ganz kleine Brötchen backen.

({9})

Vor wenigen Tagen haben wir uns, liebe Frau Justizministerin, darauf geeinigt, dass wir den Ball an die Justizminister zurückgeben, zumal sie in ihrer Auffassung
nicht ganz einheitlich waren. Frau von der Aue aus Berlin hat wie der DAV von 100 Euro gesprochen.

({10})

Wir haben gesagt, die Justizminister sollten einen schönen Gesetzentwurf erarbeiten und die Höhe der Haftentschädigung bestimmen, die schließlich aus ihrem Landesetat bezahlt wird.

Dann werden wir dies genauso auf den Weg bringen
wie den Opferschutz - diese Initiative haben Sie aus dem
Bundesrat aufgenommen - und wie die Erhöhung des
Kinderschutzes im Wege eines erweiterten Führungszeugnisses. Auch hier freue ich mich, Brigitte, dass du
das aufgenommen hast. Aber die Freude über die Aufnahme wäre noch größer, wenn gelegentlich auch einmal
der geistige Urheber der einen oder anderen Idee genannt würde, insbesondere wenn er aus dem Lager der
Union kommt.

({11})

Es gibt kein Copyright und auch keinen Schutz des geistigen Eigentums; aber es gibt eine gewisse Fairness.
Meine Damen und Herren, das Thema Justiz ist immer nur abends an der Reihe. Deswegen bewundere ich,
dass immer noch ein Teil des Vorstands der BRAK auf
der Besuchertribüne sitzt, obwohl klar war, dass ich jetzt
reden würde. Ich hätte es ja verstanden, Herr Filges,
wenn Sie früher gegangen wären. Aber nach mir müssen
Sie noch einen anderen ertragen; das wird noch viel
schöner.

({12})

Meine Damen und Herren, wir können uns weiß Gott
nicht den Vorwurf gefallen lassen, wir würden Fälle nur
dilatorisch und sehr schleppend bearbeiten. Wir haben,
auf Deutsch gesagt, die Raufe voll bis oben hin. Weit bis
in das nächste Jahr werden wir in jeder Sitzungswoche
mindestens eine Anhörung, gelegentlich sogar zwei
Anhörungen durchführen. Andreas Schmidt, der Vorsitzende unseres Rechtsausschusses, hat vor wenigen Tagen bei einem sehr schönen parlamentarischen Abend
des Rechtsausschusses in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung Bilanz gezogen und dargestellt, was wir
schon alles erledigt haben.

Wenn heute unter unserer Zuhörerschaft schon die
großen Repräsentanten der Bundesrechtsanwaltskammer
sind, um deren Anerkennung und Lob alle Vorredner ein
bisschen gebuhlt haben, dann will ich Folgendes sagen:
Wir haben nicht nur ein hervorragendes Verhältnis miteinander, wir haben das Rechtsdienstleistungsgesetz gewissermaßen im Zusammenspiel mit den Anwälten erarbeitet, wir haben für die Erfolgshonorare gesorgt, wenn
auch in abgespeckter Form, aber eigentlich so, wie es die
Anwaltskammer wollte. Wir werden des Weiteren - auch
dies hat die Ministerin angesprochen -, um die Sache
rund zu machen, das Anwaltsnotariat so regeln, dass wir
weder ein drittes Staatsexamen einführen noch zulassen,
dass nur Anwälte aus großen Kanzleien dahin kommen.
Vielmehr soll auch der kleine Krauter aus Falkensee oder
aus meinem Heimatort Heringen eine Chance haben; wir
werden also die lokale Verwurzelung ins Gesetz schreiben. Wenn uns dies gelingt, dann werden wir auch im Berufsrecht unsere Pflicht erfüllt haben.

Wir konnten sie nur erfüllen, weil außer den Politikern von der Ministerin über den Staatssekretär bis zu
den Sprechern und Berichterstattern sowie den Haushältern all die vielen fleißigen Ministerialbeamten - ein Teil
von ihnen sitzt da hinten - mitgearbeitet haben. Die
Große Koalition funktioniert mindestens auf dem Gebiet
der Rechtspolitik.

({13})

Dies wollte ich vor Beginn der Adventszeit, die ja auch
die Zeit der Besinnlichkeit ist, als ein versöhnliches Abschlusswort zum Ausdruck bringen.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir so diszipliniert
zugehört haben.

({14})