Petra Bläss (NA), 1993-09-09:
Ja, mir sind diese Untersuchungsergebnisse bekannt. Ich muß sagen, ich hätte mich gefreut, am Montag von der Arbeitgeberseite bei der Anhörung entsprechende Argumente, wie für Abhilfe dieses Zustands gesorgt werden könnte, zu hören. Aber da ist natürlich nichts
gekommen, sondern es gab wirklich nur Luftblasen. Ich muß sagen, ich fand es ganz schön stark, wie manche von uns Abgeordneten in dieser Anhörung abgekaspert wurden.
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- Ich meine die Arbeitgeberseite, und zwar hinsichtlich unserer Frage, wie es denn konkret mit dem Mißbrauch aussieht.
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Jetzt komme ich zum Schluß. Die Verlagerung der Zahlung des Kurzarbeitergelds auch in den ersten sechs Monaten auf die Arbeitgeber wird unseres Erachtens wie die Streichung des Schlechtwettergelds unkalkulierbar mehr Arbeitslose hervorbringen. Auf den Einzelplan 11 möchte ich jetzt im einzelnen nicht weiter eingehen, weil der größte Teil - und das wird leider in der Öffentlichkeit immer unterschlagen - sowieso Zuschüsse zur Sozialversicherung sind, um gesetzlich geregelte Individualleistungen zu erfüllen.
Aber ich halte den Gesamtansatz für unrealistisch, weil die Entwicklung von 1991 bis jetzt verdeutlicht, daß diese Konstruktion des Sozialversicherungssystems der gegenwärtigen und künftigen Situation nicht mehr gewachsen ist. Die Konstruktion gerät aus den Fugen.
Die Analyse zeigt: Während es im planungstechnisch sicher sehr schwierigen ersten Jahr nach der Einheit 1991 nur eine minimale Korrektur des Ansatzes der Zuschüsse zur Sozialversicherung gab, eskaliert der Zustand in diesem Jahr. Statt der geplanten 73 Milliarden DM werden 91 Milliarden DM Zuschüsse für die Sozialversicherung gebraucht werden; verursacht vor allem durch die Unwägbarkeiten bei der Arbeitslosenversicherung. Damit wachsen diese Zuschüsse gegenüber 1991 auf 135 %, während sich der Haushalt insgesamt nur auf 112 % vergrößert.
Nun streite ich ja gern um jede Mark für soziale Zwecke, aber ohne die Augen vor Fehlentwicklungen zu verschließen; denn heute bringt die Arbeitslosigkeit die Überlastung des Systems, in Bälde werden es die Renten sein.
Der Kanzler forderte zwar vorige Woche wortgewaltig, Verkrustungen seien aufzubrechen und Prioritäten neu zu setzen, doch was bedeutet das praktisch? Praktisch liegt uns erstens ein unrealistischer Planansatz mit einer Steigerung der Zuschüsse an die Sozialversicherungskassen um ganze 2,5 Milliarden DM vor. Es ist doch heute schon klar, daß das einen enormen Nachtragshaushalt provoziert. Zweitens wird die Diskussion um die Neuordnung des Sozialsystems neu belebt, wie sie unsozialer nicht sein kann. Die neuen Prioritäten, die Verkrustungen aufbrechen sollen, heißen: minimale staatliche Versorgung bei maximaler individueller Vorsorge.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ein Neuansatz in der Sozialpolitik ist unbedingt

Petra Blass
notwendig. Anstatt weiter soziale Leistungen zu kürzen, muß darüber nachgedacht werden, wie Armut verhindert werden kann und über welche neuen Quellen die Kassen der Sozialversicherung gefüllt werden können, damit das Sozialversicherungssystem gesundet. Echte Abhilfe ist möglich. Doch sie bedarf des politischen Willens aller hier im Hause. Anzusetzen ist bei einer solidarischen Umverteilung des Reichtums in dieser Gesellschaft.
Ich danke.
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