Clemens Binninger (NA), 2011-01-19:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Montag, gestatten Sie mir, dass ich
zunächst auf Ihren Beitrag eingehe. Ich bin mit Ihnen
einig, dass wir Verstrickungen oder Verbindungen zwischen Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Anfangszeit und Nazis und anderen Verbrechern aus dieser schlimmen Zeit deutscher Geschichte
aufklären, jedem Einzelfall nachgehen und ihn bewerten
müssen, um damit einen weiteren Beitrag dazu zu leisten, dass wir hier nichts, aber auch gar nichts zu verdecken haben. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig.
Wenn es uns damit ernst ist, dann müssen wir aber in
dieser politischen Debatte darauf achten, dass wir dieses
ernsthafte Anliegen, das uns alle eint, nicht vordergründig politisch motiviert nutzen, um irgendetwas zu skandalisieren oder von irgendetwas abzulenken. Diesen Vorwurf mache ich Ihnen, Herr Korte.

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Sie haben eher den Eindruck erweckt, dass es Ihnen um
die aktuelle Bundesregierung geht, die irgendetwas verdeckt, als um die wirkliche Aufklärung von Verstrickungen anhand von Akten unserer Sicherheitsbehörden.

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Wenn das so durchsichtig politisch motiviert ist, wie es
bei Ihnen der Fall ist, dann sind Sie nicht glaubwürdig.

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Das muss ich Ihnen in dieser Deutlichkeit sagen.

Wenn es um Aufklärung geht, dann darf man, glaube
ich, in dieser Debatte zu Recht darauf hinweisen, dass
sich die Bundesregierung heute Nachmittag nicht geweigert hat, die Fragen von Herrn Korte zu beantworten,

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sondern beide Fragen beantwortet hat,

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und dass wir bei dieser Aufgabe schon seit geraumer
Zeit dem Bundesarchiv in Koblenz eine zentrale Rolle
zukommen lassen.

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Die gleiche Debatte haben Joschka Fischer im Auswärtigen Amt und der Präsident des Bundeskriminalamtes
Ziercke in seinem Amt angestoßen. Das liegt schon etwas zurück. Der BND-Präsident Ernst Uhrlau hat schon
im letzten Jahr eine Historikerkommission eingesetzt,
die inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie befasst
sich mit genau solchen Fragen und soll aufarbeiten, wo
es solche schlimmen Verstrickungen gab.

Dafür stellt die Bundesregierung Mittel zur Verfügung, und zwar je eine halbe Million Euro in 2010 und
2011.

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- Herr Kollege Lange, wenn es uns wie mir, den Kollegen Montag und Hartmann - das nehme ich ihm ab und auch dem Kollegen Ruppert von der FDP ernsthaft
darum geht,

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dann müssen wir uns, glaube ich, nicht gegenseitig vorhalten, wer wie viel zu wenig oder noch nicht genug gemacht hat. Entscheidend ist für uns, dass wir uns darin
einig sind, dass wir das machen wollen, und dass wir als



Parlamentarier auch im Blick behalten, dass es umgesetzt wird. Aber wir sollten nicht so tun, als ob nichts gemacht würde.

Trotz aller Aufarbeitung und der Notwendigkeit, historische Akten aufzuarbeiten und Versäumnisse aufzudecken, bleibt ein Spannungsfeld. Das wissen Sie, Kollege Montag. Ein Geheimdienst wird immer darauf
hinweisen, dass eine Aufarbeitung in der Öffentlichkeit
problematisch ist.

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- Ja, wie Sie gerade sagen: Soweit irgend möglich, muss
jeder Fall offengelegt werden. Aber da es um den gesamten Aktenbestand geht, gilt für die Fälle, wo dies,
wie auch seitens der Gerichte festgestellt wurde, nicht
möglich ist, dass das Parlament nicht außen vor ist. Wir
haben das Parlamentarische Kontrollgremium, das genau dieses Thema in der nächsten Woche auf die Tagesordnung setzen wird. Dieses Gremium ist schließlich
dafür da, nachzufragen, ob wirklich eine Geheimhaltungspflicht besteht oder ob die betreffenden Fälle nicht
doch offengelegt werden können.

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- Das tun wir ja offensiv. Aber tun Sie bitte nicht so, als
ob das Parlament damit nicht befasst wäre. Wir sind damit in der heutigen Aktuellen Stunde befasst.

Es eint uns, dass wir diese Fälle so weit wie möglich
aufklären wollen, und zwar jeden Fall und je schwerwiegender, desto umfassender. Aber zur Wahrheit gehört
auch, dass es Vorgänge geben kann, die zuerst dem Gremium vorgelegt werden müssen, das sich dieses Parlament für die Kontrolle der Geheimdienste gegeben hat.
Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich in der
nächsten Woche damit befassen. In diesem Gremium ist
auch der Kollege Nešković von der Linken Mitglied, der
für die heutige Debatte leider keine Zeit gefunden hat.
So viel zum Thema Interesse.

Wir werden alles tun, um das gemeinsam in unserem
Sinne aufzuklären und aufzuarbeiten. Wir sind dazu bereit. Die Bundesregierung ist dazu bereit. Ich habe dieser
Debatte entnommen, dass auch alle Fraktionen dazu bereit sind. Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, unterstelle ich eine etwas doppelzüngige Motivation. Das ist schade und dient nicht der Sache.

Herzlichen Dank.

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