Günter Baumann (NA), 2014-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Eine Petentin aus Thüringen schreibt dem
Petitionsausschuss des Bundestages einen Brief - ich
zitiere -:

… ich bedanke mich für die umfangreiche Antwort
bezüglich meiner Anfrage. Ich möchte Ihnen auch
mitteilen, dass die Berufsgenossenschaft meine
Witwenrente bereits korrigiert und neu berechnet
hat.

Die Petentin hatte sich an unseren Ausschuss gewandt
und hat geklagt, dass bei der Berechnung ihrer Rente, die
sich aus verschiedenen Renten zusammensetzt, eine
Fehlberechnung vorgenommen worden ist. Wir haben
eine aufsichtsrechtliche Prüfung vorgenommen und feststellen müssen: Da ist ein Fehler unterlaufen. Daraufhin
wurde ihre Rente korrigiert. Das Positive ist: Gleichzeitig wurden die Berufsgenossenschaften vom Bundesversicherungsamt angewiesen, vergleichbare Fälle ebenfalls zu prüfen. Der Nebeneffekt war also, dass eine
Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls einen
Bescheid über eine höhere Rente bekommen haben. Es
wurde also von Amts wegen korrigiert.

Meine Damen und Herren, auch solche Dankschreiben wie das gerade genannte tun den Abgeordneten, die
jeden Tag einen Stoß Ordner auf dem Tisch haben, gut.
Wir haben das freudig zur Kenntnis genommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können in
Deutschland auf unser Petitionswesen, das im Grundgesetz verankert ist, stolz sein. Das System funktioniert,
und es wird von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Die relativ konstante Zahl an Petitionen - in den
letzten sechs, sieben Jahren waren es zwischen 15 000
und 18 000 Petitionen - zeigt, dass die Bürgerinnen und
Bürger mit ihren Bitten und Beschwerden zu uns kommen, und das, obwohl es in unserem Land sowohl bei
den Behörden wie auch in der privaten Wirtschaft ständig mehr Beauftragte und Ombudsmänner gibt. Allein
im Bund haben wir noch 18 Beauftragte - sie haben alle
ihre Aufgaben; wir stehen also nicht in Konkurrenz zueinander -, aber viele Bürgerinnen und Bürger kommen
mit ihren Problemen zu uns, weil sie wissen, dass wir
eine direkte Verbindung zur Gesetzgebung haben. Wir
alle, die wir im Petitionsausschuss arbeiten, sind in mindestens einem Fachausschuss. Wir können daher viele
Probleme in die Fachausschüsse mitnehmen, was ein absoluter Vorteil ist.

Wir haben seit Jahren - das ist eine wichtige Zahl;
viele Zahlen hat die Vorsitzende bereits genannt, diese
möchte ich aber noch nennen - eine Erfolgsquote von
etwa 40 Prozent. Das heißt, in 40 Prozent der Fälle können wir den Bürgern, die eine Petition eingereicht haben,
helfen, egal in welcher Form. Das ist sehr positiv.

An dieser Stelle möchte auch ich mich ganz herzlich
bedanken, zunächst bei den Abgeordneten im Ausschuss. Ich denke, wir haben eine sehr kollegiale Zusammenarbeit. Das funktioniert ziemlich gut. Im Mittelpunkt
unserer Arbeit sollte das Problem des jeweiligen Bürgers
bzw. der jeweiligen Bürgerin stehen. Wir sollten noch
mehr darauf achten, parteipolitische Zusammenhänge in
die zweite Reihe zu schieben. Es geht hier um die
Probleme. Ich denke, wir sind diesbezüglich auf einem
guten Weg; aber vielleicht können wir manches noch
verbessern.

Ein besonderer Dank geht an den Ausschussdienst;
die Vorsitzende hat diesen Dank schon formuliert. Ohne
die Fachkompetenz der im Ausschussdienst Tätigen wären wir nicht handlungsfähig. Diese Zuarbeit brauchen
wir einfach. Sie ist ganz wichtig.

({0})

Mein Dank gilt auch all denen, die mitgeholfen haben,
dass wir am heutigen Tage relativ zeitig diskutieren dürfen. Leider kann ich die Personen nicht genau benennen.
In den letzten Jahren fand diese Debatte in der Regel
ziemlich spät am Abend statt. Deswegen danke ich all
denen, die dabei mitgeholfen haben.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 45 Prozent der Petitionen werden inzwischen per E-Mail eingereicht. Wir
haben das System der öffentlichen Petitionen. Wenn in
vier Wochen 50 000 Unterschriften eingehen - sie kennen das -, beraten wir eine Petition öffentlich. Im letzten
Jahr haben wir - die Vorsitzende hat es schon gesagt - in
drei Sitzungen zehn Petitionen öffentlich behandelt.

Das Entscheidende ist, dass wir alle Petitionen gleich
behandeln, dass wir keinen Unterschied machen. Die Petitionen von gut vernetzten Gruppen in unserem Land,
die es schaffen, uns in wenigen Tagen Zehntausende
Unterschriften zu präsentieren, dürfen wir nicht anders
behandeln als die Petition der Bürgerin, die mit einem
Anliegen bezüglich ihrer Rente, ihrem Rollstuhl oder einem anderen Anliegen kommt. Jede Petition muss für
uns eindeutig gleich sein. Ich bitte, dass wir im Ausschuss gemeinsam darauf hinwirken. Wir wollen der
Ausschuss für die Bitten und Beschwerden des Bürgers
bzw. der Bürgerin sein, also des kleinen Mannes bzw.
der kleinen Frau. Für die Menschen, die mit ihren
Problemen an verschiedenen anderen Stellen im Land
vielleicht schon gescheitert sind und dann zu uns kommen, sind wir eigentlich da.



Wir sind stolz darauf, dass unser Ausschuss bestimmte Rechte hat, die andere Ausschüsse in dieser
Form nicht haben. Ein Recht sind die Berichterstattergespräche. Es ist ganz wichtig, dass wir mit der Arbeitsebene eines Ministeriums in Kontakt kommen, dass wir
in Gesprächen über die Petitionen diskutieren und die
Sachlage konkret hinterfragen können. Es ist wichtig,
dass wir Informationen bekommen, die für uns wichtig
sind. So können wir Petitionen oft schneller bearbeiten
und dem Petenten helfen. Ein Beispiel: In einer Petition
hat sich eine Bundespolizistin darüber beschwert, dass
die Kinderbetreuungskosten während eines Lehrgangs,
den sie machen musste, der für einen Laufbahnwechsel
notwendig war, nicht erstattet wurden. Wir haben im Gespräch relativ schnell klären können, dass das ein Fehler
war. Das musste korrigiert werden. So konnten wir der
Frau helfen. Das ist ein positives Beispiel.

Ein zweites Sonderrecht, von dem wir sehr gerne Gebrauch machen, sind die Ortstermine. Diese Ortstermine
haben zwei gute Aspekte:

Der eine Aspekt ist, dass wir Werbung für uns machen. Wenn wir in eine Region kommen, ist die Presse
immer stark vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen uns zur Kenntnis. Sie sehen, dass es uns gibt. Die
Werbung ist ganz, ganz wichtig.

Der zweite Aspekt ist: Wir können vor Ort direkt mit
den Petenten und allen Beteiligten, die etwas mit dem
Thema zu tun haben, diskutieren und uns das Problem
vor Ort anschauen. Im letzten Jahr hatten wir einen Termin an der Eisenbahnstrecke Dresden-Berlin; es ging
- das ist schon erwähnt worden - um Lärmschutz. Das
war ein sehr guter Termin, weil alle an einem Tisch saßen: die Bürgerinitiative, Politiker der kommunalen
Ebene, Politiker des Landes und Vertreter der Bahn. Wir
haben uns die Strecke angeschaut und gesagt, dass dort
wirklich etwas getan werden muss. Nach längerer Beratung
haben wir auch einen Beschluss gefasst, in dem wir ganz
konkret festgelegt haben, dass die Bundesregierung dort etwas tun muss, und zwar bei der Priorisierung der Strecke
im Lärmsanierungsprogramm und bei der Beschleunigung
der Umrüstung der Güterwagen. Außerdem soll an einer
ganz bestimmten Stelle - dort steht ein Krankenhaus - eine
Lärmschutzwand errichtet werden. Das Spannende ist, dass
die Bundesregierung uns ein Jahr nach unserem Beschluss
antworten muss. Im Juli erwarten wir eine Antwort, wie
weit man mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen
vorangekommen ist. Das ist also ein gutes Beispiel.

({2})

Ganz kurz zum Schluss noch. Es gibt manchmal sehr
schwierige Fälle, bei denen wir nicht so richtig vorankommen. Bei diesen Fällen sind wir im Ausschuss einer
Meinung: Wir wollen etwas tun. Oft wissen wir aber
nicht, wie. In manchen Fällen vertreten auch die Ministerien die Auffassung, dass sie da gar nichts tun wollen.
Wir bleiben dann einfach hartnäckig. Ich möchte zwei
Themen nennen, ohne im Detail darauf einzugehen: Das
Thema Fremdrentner ist noch offen, genauso das Thema
DDR-Antennengemeinschaften. Diese Probleme wollen
wir gerne lösen. Wir können manchmal ganz schön hartnäckig sein und lange an einem Thema dranbleiben, um
im Interesse der Bürgerinnen und Bürger etwas zu erreichen. Wir wollen in diesem Sinne weiterhin für unsere
Menschen arbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})