bärbel kofler (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zu Beginn den sehr erfreulichen
vorliegenden Haushalt loben. Ich denke, es ist sehr wichtig, noch einmal deutlich festzustellen, dass der Haushalt
im Vergleich zum Vorjahr um 12,4 Prozent aufwächst.
Das ist eine positive Entwicklung, und das ist von allen
Rednern in diesem Haus begrüßt worden. Mittlerweile
sind wir bei einer Summe von knapp 5,8 Milliarden Euro
für die Entwicklungszusammenarbeit - für Entwicklungszusammenarbeit, Herr Kollege Vaatz, nicht für Entwicklungshilfe.

({0})

Es ist auch erfreulich, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht nur in unserem eigenen Ressort, im
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, sondern auch in anderen Ressorts Fuß
fasst und greifen kann. Ich halte es für wichtig, dass andere Ressorts in die Entwicklungszusammenarbeit ein18752
bezogen werden. Das hat etwas mit Politikkohärenz und
mit einem vernünftigen Mitteleinsatz in den verschiedenen Ressorts zu tun. Es bedarf allerdings einer ordentlichen Abstimmung der Ressorts untereinander und der
Erkenntnis, dass Entwicklungspolitik eine Querschnittsaufgabe ist, die in allen Politikbereichen von enormer
Bedeutung ist.

Lassen Sie mich zu einem Punkt Stellung nehmen,
der sehr kritisch angemerkt worden ist. Das Thema der
Budgethilfe geistert seit Wochen, Monaten und Jahren
durch unsere Debatten. Es ist erstaunlich, mit welcher
Hartnäckigkeit man manchmal an lieb gewordenen Vorurteilen festhält, auch wenn man es besser wissen
könnte.

({1})

Ich beziehe mich auf eine Anfrage, die Herr Kollege
Koppelin gestellt hat. In dieser fragt er die Bundesregierung zur Budgethilfe mit Kamerun, ob es richtig sei, die
von Ihnen zitierten 34 Millionen Euro bis zum Jahr 2010
als Budgethilfe auszugeben. Die Bundesregierung antwortet mit Nein; dies treffe nicht zu. Die Bundesregierung erläutert detailliert, dass die gesamte Zusammenarbeit mit Kamerun 34 Millionen Euro ausmache,
22 Millionen Euro finanzielle Zusammenarbeit, 12 Millionen Euro TZ. Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit sei dies eine Frage der sektoralen Budgethilfe;
man muss hier sehr sauber trennen. Für die Forstpolitik
wird geprüft, ob man das in diesem Bereich so umsetzen
kann.

Ich finde es unlauter, wenn mit Beispielen gegen das
Instrument der finanziellen Zusammenarbeit argumentiert wird, obwohl man ganz andere Zahlen, ganz andere
Informationen und ganz andere Antworten vorliegen hat.

({2})

Das Gleiche gilt für die Frage, ob wir eine Budgethilfe für Afghanistan leisten. Auch das tun wir nicht. Das
möchte ich bei dieser Gelegenheit nur einmal feststellen.

Vielleicht ist es notwendig, noch einmal einige Takte
zum Thema der Budgethilfe generell zu sagen.

({3})

Niemand behauptet, dass Budgethilfe das allein selig
machende Mittel der Entwicklungszusammenarbeit ist.
Das Ganze ist aber in einem internationalen Kontext mit
Partnern abgestimmt worden. Herr Kollege Hoppe hat
die Diskussion auf internationaler Ebene geschildert.
Die Budgethilfe ist ein vernünftiges Instrumentarium zur
Zusammenarbeit mit Ländern, die man auswählt und bei
denen man genau prüft, ob mit ihnen eine solche Form
der Zusammenarbeit möglich ist.

({4})

- Herr Kollege Addicks, ich habe gerade erläutert, was
wir hinsichtlich Kamerun tun. Es wäre schön, wenn Sie
irgendwann auch einmal zuhören würden.
({5})

- Stellen Sie eine Frage, oder lassen Sie mich weiterreden.

({6})

Unsere bilaterale Durchführungsorganisation sagt,
dass dort ein ganz anderer und wesentlich entspannterer
Umgang mit dem Thema Budgethilfe herrscht, als Sie
ihn hier geschildert haben. Warum ist das so? Das ist so,
weil die meisten Maßnahmen, die wir durchführen, ordentlich begleitet werden. In Kamerun gibt es zum Beispiel einen Mitarbeiter der GTZ, der die Regierung im
Bereich der Forstpolitik berät

({7})

- die Kollegin Koczy und ich haben ihn kennengelernt
und mit ihm und dem Forstminister gesprochen - und
für eine ordentliche begleitende Technical Assistance
sorgt, wie das bei solchen Projekten, bei Projekten der
allgemeinen und sektoralen Budgethilfe und bei sogenannten PGF-Programmen, im Allgemeinen auch üblich
ist.

Was ist das Wesentliche an der Budgethilfe? Ich
finde, man sollte den Dialog auf Augenhöhe suchen.
Was machen wir denn in der Entwicklungspolitik? Bestimmen wir, wie die Entwicklung in anderen Ländern
auszusehen hat, weil wir alleine das Wissen haben und
dort Projekte auflegen? Haben wir so unsere Entwicklungspolitik zu gestalten? Nein, das Gegenteil ist der
Fall. Wir haben ein Instrumentarium, mit dem man auch
gemeinsam mit den Partnern notwendige Strukturveränderungen angehen und besprechen sowie Strukturpolitik
betreiben kann. Ich glaube, auch das ist ein wichtiges
Kennzeichen moderner Entwicklungspolitik, die im
Übrigen vor zehn Jahren durch Rot-Grün eingeleitet
worden ist.

({8})

Natürlich wird die Budgethilfe kontrolliert. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Budgethilfe für Länder
zu beenden, wenn entsprechende Voraussetzungen nicht
gegeben sind:

({9})

siehe Nicaragua. Das ist eines der Beispiele.

Ich denke, wenn wir über den Entwicklungshaushalt
diskutieren, dann ist es ganz entscheidend, auch darüber
zu diskutieren, wie wir die Mittel verwenden wollen, wie
die Entwicklungspolitik in den nächsten Jahren generell
gestaltet und strukturiert werden soll und welche Defizite man noch sieht. In Accra wurde aufgezeigt, dass die
Koordination aller Beteiligten sicher verbessert werden
kann: im Sinne von mehr Wirksamkeit und mehr Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit.
Ich glaube aber auch, dass es an der Zeit ist, von rückwärtsgewandten Ideen und Diskussionen, die in den Medien manchmal herumgeistern, in denen zum Beispiel
von einer Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der bilateralen EZ und einer Übertragung dieser Befugnis auf die
deutschen Botschaften gesprochen wird, Abstand zu
nehmen, weil das einer Entwicklungspolitik, die sich als
Strukturpolitik im Zusammenwirken mit den Partnerländern versteht, einfach nicht gerecht wird und weil man
mit solchen Ideen nicht auf der Höhe der Zeit ist.

({10})

Wir brauchen ein Mehr an Dialog auf Regierungsebene, auf Parlamentsebene und zwischen den zivilgesellschaftlichen Institutionen der Länder und ein Mehr
an Transparenz. Auch dafür kann mit der viel gescholtenen Budgethilfe durchaus der eine oder andere Anreiz
gegeben werden. Wir brauchen beim Aufbau der Strukturen eine Unterstützung unserer Partnerländer.

In den Zeitungen war ein sehr schönes Zitat des
Staatspräsidenten von Ghana darüber zu lesen, wie er die
Entwicklungszusammenarbeit sieht. Dort stand: Entwicklungszusammenarbeit muss die Kapazitäten von
Regierungen und Verwaltungen stärken und in den Empfängerländern ökonomische Muskeln aufbauen lassen. Ich finde, das ist eine sehr richtige Aussage. Damit wird
ausgesagt, dass nicht nur Veränderungen bei Projekten,
die im Einzelnen sehr sinnvoll sein können - das möchte
ich nicht bestreiten -, sondern auch der Strukturen angegangen werden müssen, der Strukturen, die dazu führen,
dass Menschen in Armut leben, die in den Ländern
selbst nicht nachhaltig bekämpft werden kann. Hierfür
müssen wir geeignete Instrumentarien und geeignete
Mittel finden.

({11})

- Um auf den Zwischenruf einzugehen: Die Wirtschafterländer kann man nur stärken, indem die Gesamtstruktur der einzelnen Länder in einem vernünftigen Maße
gestärkt wird. Dazu müssen zuvor Verwaltungen gestärkt und ein Rechtssystem aufgebaut werden, die vernünftig funktionieren.

Das kann man am Beispiel Ghana erkennen, wenn
man sich das dortige Justizwesen anschaut und sich die
Diskussionen über die Boden- und Landrechtsreform sowie darüber anhört, welche begleitenden Beiträge man
hier wirklich leisten kann, damit die Streitfragen in diesem Land zum Wohle der Bürger beantwortet werden
können und - das ist nichts Ehrenrühriges; dagegen hat
ja niemand etwas - damit in diesen Ländern später auch
investiert werden kann.

Im Rahmen der Debatte um den Strukturaufbau
sollte man den Blick auch auf Ruanda richten. Die Kollegen, die an der Reise teilgenommen haben und vielleicht mit einigen neuen Erkenntnissen nach Hause gekommen sind, können bestätigen, dass Ruanda ein Land
ist, das sehr viel dafür tut, seine eigenen Strukturen zu
verändern, um die Armut aus eigener Kraft und nachhaltig bekämpfen zu können. Das Land braucht auf dem
Weg dorthin Unterstützung und Hilfe. Dazu gehören die
Vermittlung von Know-how, Beratung und finanzielle
sowie humanitäre Unterstützung.

({12})

Was passiert dort? Durch den Besuch des Landes
konnten wir es beobachten: Durch das Know-how und
die Mittel, die wir Ruanda bereitstellen, werden Steuerbehörden, Rechnungshöfe und eine dezentrale Verwaltung aufgebaut. Außerdem werden Parlamente gestärkt
und eingerichtet. Dies ist ein ganz elementares Zeichen
dafür, dass es eine Regierung mit der Armutsbekämpfung ernst meint.

Außerdem wird das notwendige Personal in den entsprechenden Bereichen bereitgestellt. Dies ist gar nicht
so einfach, da qualifiziertes Personal benötigt wird. Das
wurde uns vom Rechnungshof berichtet: Man braucht
qualifizierte Mitarbeiter, die so gut bezahlt sind, dass sie
beim Rechnungshof bleiben und nicht von anderen Firmen abgeworben werden. Diese Mitarbeiter werden gebraucht, damit die eben genannten Institutionen aufgebaut werden können. Das muss allerdings finanziert
werden.

Diese Institutionen sind die Basis dafür, dass Länder
ihre eigenen Einnahmen steigern können. In Ruanda
- das möchte ich nebenbei einmal erwähnen - hat man
in den letzten zehn Jahren eine Versechsfachung der
Steuereinnahmen verzeichnet, weil die Basis für Steuereinnahmen mittlerweile eine andere ist.

Außerdem stellt sich folgende Frage - da geht es um
nachhaltige Armutsbekämpfung -: Wie geben diese
Länder die Mittel aus? Es muss überprüft werden, ob in
einem Land vernünftige Ansätze gewählt werden, zum
Beispiel die sogenannte Community-based Insurance. Es
muss untersucht werden, ob soziale Versicherungssysteme auf das ganze Land ausgedehnt werden, sodass die
95 Prozent der im informellen Sektor beschäftigten
Menschen in Ruanda etwas davon haben. Für die Menschen wäre das eine Absicherung. Außerdem würde dadurch der soziale Frieden im Land aufgebaut und stabilisiert.

Ich bin sehr stolz, dass es der SPD-Fraktion, aber
auch insgesamt den Koalitionsfraktionen im letzten Jahr
gelungen ist, die sozialen Sicherungssysteme durch einen gemeinsamen Antrag voranzubringen. Ich bin stolz
darauf, dass er vom Ministerium im Haushalt aufgegriffen worden ist. Man kann an vielen Ländern in Ansätzen
sehen, wie man an dieser Stelle zu einer positiven Weiterentwicklung kommt.

Man kann es an vielen Beispielen sehen: Entwicklungspolitik ist wesentlich mehr als nur Nothilfe; dies
sollte man an dieser Stelle deutlich machen.

Der Haushaltsplan ist aus meiner Sicht sehr positiv zu
bewerten. Zu vielen Punkten wird es spannende und längere Diskussionen geben. Ich finde es sehr schön, dass
der Zivile Friedensdienst deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommt. Ich weiß, dass durch diesen

Beitrag nicht alle Konflikte in den Konfliktregionen gelöst werden können. Ich war vor kurzem im Ostkongo.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass dadurch die Probleme
bezüglich der Verteilung von Ressourcen, der Verteilung
von Armut und Reichtum, der Rechtlosigkeit und
Rechtsstaatlichkeit sowie der Rebellenbewegungen nicht
gelöst werden können.

Aber es gilt auch Folgendes zu beachten, was uns von
einem Wissenschaftler eines Instituts in Goma gesagt
wurde: Der Krieg hat die Psyche der Menschen nachhaltig verändert und geschädigt. Bevor wir mit irgendwelchen Arbeiten beginnen können, müssen wir den Menschen, die nicht mehr dieselben sind wie vor dem Krieg,
helfen, damit sie wieder unter menschlichen Bedingungen, einschließlich einer gesunden Psyche, einer gesunden Seele, leben können.

Gerade in diesem Bereich leistet der Zivile Friedensdienst, auch in so schwierigen Regionen wie dem Ostkongo, eine sehr gute Arbeit. Ich bin sehr froh, dass der
Etat in diesem Bereich deutlich aufgestockt wurde.

({13})