Markus Kurth (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

handelt sich hier wieder einmal um einen typischen
FDP-Antrag:

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große Töne und viel Lamento. Wenn man dann nach Lösungsvorschlägen und Alternativen sucht, wird man auf
ein jämmerliches Blatt Papier verwiesen, auf dem kein
Wort zu den Alternativen zum Vorziehen des Termins
der Fälligkeit von Sozialabgaben steht.

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Man muss wissen, dass es sich hier um einen Gesetzentwurf handelt, den die damalige rot-grüne Bundesregierung eingebracht hat.

({2})

Die Alternative zum Ausgleich der konjunkturbedingten
Mindereinnahmen der Sozialversicherungen, insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung, wäre eine
Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte
gewesen.

({3})

Wir wissen, was das bedeutet hätte: nicht nur einen
Anstieg der Arbeitskosten und einen gewissen Kaufkraftentzug, sondern überdies - das hat die Sachverständigenanhörung ergeben - fiskalische Effekte von mehr
als 2 Milliarden Euro. Hören Sie gut zu, meine Damen
und Herren von der großen Koalition! Jede Steigerung
des Beitragssatzes um einen zehntel Prozentpunkt in der
Sozialversicherung ergibt einen zusätzlichen fiskalischen Effekt, weil die Unternehmen die Sozialversicherungsabgaben als Betriebsausgaben absetzen können.
Dadurch sinken die Steuereinnahmen. Im Rahmen der
gesetzlichen Rentenversicherung muss der Bundeszuschuss automatisch ansteigen, weil das entsprechend
festgelegt ist. Professor Rürup hat uns dargelegt, dass
jede Erhöhung des Beitragssatzes um einen zehntel Prozentpunkt neben den üblichen Folgen des Anstiegs der
Sozialversicherungsbeiträge zu einem fiskalischen Effekt in Höhe von 400 Millionen Euro führt. Die Erhöhung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,4 Prozentpunkte, die am 1. Januar 2007
wirksam werden soll, kostet den Bundeshaushalt also
1,6 Milliarden Euro. Insofern haben Sie von der SPD
- Sie von der Union ohnehin - den Pfad der Tugend, den
wir damals in der rot-grünen Koalition eingeschlagen
haben, leider verlassen.

({4})

Ohne für das Vorziehen des Fälligkeitstermins einen
Schönheitspreis zu beanspruchen: Wir haben diesen Weg
beschritten, um auch über das Jahr 2006 hinaus die Perspektive stabiler Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu geben. Das ist der entscheidende Unterschied.

({5})

Zudem wollen Sie zum 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer erhöhen, was einen weiteren Kaufkraftentzug bedeutet. Das wird durch die von Ihnen viel gepriesene Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags
nicht ausgeglichen. Überdies muss man wissen, dass Sie
die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich in
Schwierigkeiten bringen, da in Zukunft 2 Milliarden
Euro an Rentenversicherungsbeiträgen fehlen werden,
die bislang von den Arbeitslosengeld-II-Beziehern an
die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt werden.

({6})

Sie setzen die Sozialversicherung weiter unter Druck,
indem Sie angekündigt haben, die Steuermittel im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzufahren. Die Versuche von Rot-Grün, die Sozialversicherung durch einen höheren Steuerfinanzierungsanteil
konjunkturunabhängiger zu machen - das waren unsere
Strukturveränderungen, Herr Kolb -, werden konterkariert und zurückgenommen, kaum dass sie ihre eigentliche Wirkung haben entfalten können. Das ist ein wirklich schwerer Fehler, den man im Zusammenhang mit
diesem Antrag einmal nennen muss.

({7})

Ich möchte an dieser Stelle noch kurz zu der von Ihnen vorgeschlagenen Lösung kommen, den Strukturveränderungen. Sie erklären lapidar, man könne sich
die Vorverlagerung des Fälligkeitstermins durch Strukturveränderungen ersparen.

({8})

Das finde ich ganz besonders unseriös. Sie wissen ganz
genau, dass ehrliche Strukturveränderungen, und zwar
solche, wie wir sie etwa mit dem Nachhaltigkeitsfaktor
eingeführt haben, also Veränderungen in der Rentenformel, langfristig wirken. Sie sind vollkommen untauglich, um ein kurzfristiges Finanzierungsloch - in diesem
Fall in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro - zu stopfen.
Das heißt, das kann gar nicht funktionieren. Selbst wenn
wir heute beschließen würden, das gesetzliche Renteneintrittsalter ab dem 1. Januar 2007 auf 67 Jahre festzulegen, hätten wir in der Sozialversicherung einen konjunkturbedingten Einnahmeausfall. Das müssten Sie
doch eigentlich wissen.

Uns an dieser Stelle vorzuwerfen, wir hätten hier
keine Strukturveränderungen vorgenommen, zeugt schon
von einem erheblichen Maß an Blindheit. Wenn es in
diesem Bereich eine Dynamik gab und ein politischer
Erfolg zu verzeichnen war, dann in den vergangenen sieben Jahren. Wir wären auf diesem Weg auch weitergegangen. Ich nenne hier nur als Stichworte Ökosteuer,
Riestertreppe und Nachhaltigkeitsfaktor. Damit haben
wir verhindert, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen
Rentenversicherung heute bei 22,5 oder gar bei
23 Prozent liegt; denn das wäre die Konsequenz gewesen.

({9})

Deswegen, Herr Kolb, gibt es in der Opposition - zumal
in diesem Fall - keine Koalition.

({10})
Ich hätte eigentlich erwartet, dass Ihre Erfahrung,
jetzt wieder auf der Oppositionsbank zu sitzen, Sie etwas
geläutert hätte.

({11})

Von Ihnen, liebe ehemaligen Kollegen aus der Koalition,
hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich an die Tugenden
erinnert hätten, die unsere Arbeit in den vergangenen
sieben Jahren relativ erfolgreich gemacht haben.

Danke schön.

({12})