lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1955-07-08:
Nein, das habe ich aus ihren Ausführungen nicht verstanden, Herr Kriedemann.
({0})
Ich glaube, es hat noch mehrere gegeben, die das I nicht verstanden haben. Jedenfalls möchte ich das zurückweisen, denn von den günstigen Wirkungen der global wirkenden Maßnahmen werden alle betroffen, während die gezielten Maßnahmen gerade für die Notleidenden und für diejenigen gedacht sind, die unter agrarstrukturellen Fehlern leiden.
Sie haben weiter gesagt, die Antwort der Regierung auf alle entscheidenden Fragen bei diesem Gesetzentwurf sei negativ gewesen. Dann möchte ich einmal wissen, warum dieses Haus denn darauf nun so positiv reagiert hat! Die Bundesregierung hat nur in den Punkten nicht zugestimmt, wo die Gefahr bestand, daß etwa seine Einkommensparität oder eine Indexparität zu entstehen drohte, oder mit Rücksicht auf das Grundgesetz. Da aber handelt es sich tatsächlich nur um Formulierungen. In der früheren Formulierung hieß es: Die Bundesregierung h a t sich zu äußern; die Bundesregierung h a t aufzustellen. In der jetzigen Formulierung heißt es: Die Bundesregierung äußert sich; die Bundesregierung stellt auf. Ich muß sagen: man muß schon sehr scharfe Augen haben, wenn man darin einen wesentlichen Unterschied sieht.
({1})
Dann zur Frage des Katalogs. Der Regierung sei es offensichtlich peinlich gewesen, wenn etwa Sozialpolitik hineingekommen wäre. Auch darüber ist im Ausschuß eingehend gesprochen worden, warum sie ausgenoimmen worden ist. Die Agrarstruktur ist auch nicht besonders angesprochen, Herr Kriedemann. Das jetzige Gesetz soll die Möglichkeit geben, durch wirtschaftliche Maßnahmen der Landwirtschaft zu helfen. Agrarstrukturverbesserung und Sozialpolitik haben ihre Sonderaufgaben. Deshalb hätte es Verwirrung gegeben, wenn wir diese Komplexe im Gesetz auch angesprochen hätten.
Meine Damen und Herren, nun zu der Bemerkung: Mut vor dem eigenen Finanzminister. Ich glaube, daß dieser Mut vor dem eigenen Finanzminister in der Vergangenheit dagewesen ist und nicht erst zu kommen braucht. Man hat natürlich in der Opposition hinsichtlich des Mutes zu Mehrforderungen gegenüber dem Finanzminister weniger Rücksicht zu nehmen als in der Regierungskoalition.
({2})
- Herr Kriedemann, ich stelle richtig. Ich fühle mich gar nicht angegriffen. Meinen Sie, ich spräche nur, wenn ich angegriffen würde? Ich habe hier auch die Bundesregierung zu verteidigen.
Ich darf sagen: es ist vorhin insofern vielleicht noch ein kleines Versehen passiert, als man nur die beiden Artikel 66 und 67 des Grundgesetzes anzog. Mit dem Landwirtschaftsgesetz sind letzten Endes sämtliche Länderregierungen angesprochen. Der Bundestag hat aber keine Möglichkeit, die Länderregierungen in einer befehlenden Form anzusprechen und damit wäre das Gesetz im Bundesrat gar nicht durchzubringen gewesen.
Dann zur Frage der Handelspolitik. Meine Damen und Herren, unsere Handelspolitik ist im ganzen doch wohl recht erfolgreich gewesen. Wir haben uns auch nicht wegen landwirtschaftlicher Fragen in grundsätzlichen Dingen zu beugen brauchen, jedenfalls nicht seit Oktober 1953. Wir haben aber durch die Handelspolitik erreicht, daß wir 30 % unseres Sozialprodukts über die Ausfuhr erstellen werden; das hat dazu beigetragen, die im Inland so notwendige Erhöhung der Kaufkraft zu schaffen.
({3})
Ich glaube, diese wenigen Feststellungen sollten genügen, um die Mißverständnisse zu beseitigen, die etwa über die Haltung der Bundesregierung hier entstanden sind.
({4})
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Bevor ich das Wort weiter erteile, erscheint es mir ratsam, darauf hinzuweisen, daß nach der Vereinbarung im Ältestenrat die Sitzung eigentlich um 2 Uhr enden sollte. Wir stehen also vor der Frage, ob die Herren Abgeordneten so gütig sein wollen, die Reden etwas zu kürzen, oder ob wir das Gesetz heute nicht verabschieden. Ich nehme an, daß das Hohe Haus den Wunsch hat, heute noch über das Gesetz abzustimmen.
({5})
Wir müssen außerdem auch einige Rücksicht auf unsere Kollegen aus den verschiedenen Teilen Süddeutschlands nehmen, deren Züge ja in absehbarer Zeit fahren und die festsitzen würden, wenn sie die Züge nicht erreichen. Ich stelle ganz anheim.
Ich darf das Wort dem nächsten Redner, Herrn Kollegen Elsner, erteilen.