dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich rufe auf die Frage II/1 - des Abgeordneten Weigl -:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß in diesem Jahr die Landwirtschaftsämter bedeutend früher die neuen Richtlinien des „Grünen Planes" erhalten, nachdem die Richtlinien für 1962 den Landwirtschaftsämtern zum Teil erst im August des vergangenen Jahres zur Verfügung gestanden haben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Ministerialdirektors Mann vom 8. Mai 1963 lautet:
Die Bundesregierung bemüht sich in jedem Jahr, die Richtlinien für die Verwendung der Mittel des Grünen Planes so frühzeitig wie möglich herauszugeben.
Für einen Teil der Maßnahmen, z. B. auf dem Gebiet der Agrarstruktur, bestehen Dauerrichtlinien, die ohne weiteres für das nächste Jahr fortgelten. Schwierigkeiten treten daher im wesentlichen nur bei neuen Maßnahmen auf, für die in dem jeweiligen Rechnungsjahr erstmalig Mittel im Bundeshaushalt vorgesehen sind. Aber auch hier ist die Bundesregierung bestrebt, mit den notwendigen Vorbereitungen für diese Richtlinien im Kreise der Bundesressorts, der Länder und der zuständigen Stellen der Wirtschaft so rechtzeitig zu beginnen, daß auch bei einer im Laufe des Rechnungsjahres späten Verabschiedung des Haushalts möglichst keine weiteren Verzögerungen beim Erlaß der Richtlinien eintreten.
Für das Rechnungsjahr 1963 ist ein Teil der Richtlinien bereits ergangen. Es ist damit zu rechnen, daß die noch fehlenden den mit der Ausführung befaßten Stellen in den Ländern im Laufe des Mai, spätestens Anfang Juni, vorliegen werden.
Ich rufe auf die Frage II/2 - des Abgeordneten Ertl -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in zahlreichen landschaftlich besonders reizvollen Feriengebieten der Bundesrepublik in zunehmendem Maße bäuerliche Familienbetriebe zu reinen Spekulationspreisen aufgekauft werden, die einerseits die Bodenpreise in diesen Gegenden unverantwortlich in die Höhe treiben und andererseits zu einer beunruhigenden Reduzierung der für die Landwirtschaft und den Fremdenverkehr notwendigen Existenzgrundlage führen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Ministerialdirektors Mann vom 8. Mai 1963 lautet:
Zur Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe ist am 28. Juli 1961 das Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ({0}) verkündet worden, das am 1. Januar 1962 in Kraft getreten ist. Nach diesem Gesetz ist die Rechtswirksamkeit rechtsgeschäftlicher Veräußerungen land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens grundsätzlich von einer behördlichen Genehmigung abhängig. Diese gesetzliche Regelung bietet, richtig angewendet, eine wirksame und vollauf ausreichende Handhabe, der Bodenspekulation und Abwanderung land- und forstwirtschaftlichen Bodens in landwirtschaftsfremde Hände zu unterbinden. Sie gilt nach dem Bundesgesetz für Grundstücke jeder Größe. Landrechtlich kann jedoch bestimmt werden, daß die Veräußerung von Grundstücken bis zu einer bestimmten Größe keiner Genehmigung bedarf. Solche Freigrenzen haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen festgesetzt. Auf Grund des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Grundstückverkehrsgesetz vom 21. Dezember 1961 ({1}) beträgt in Bayern die Freigrenze 1 ha ({2}). Diese Regelung hat zur Folge, daß in
Bayern rechtsgeschäftliche Veräußerungen von Grundstücken bis zu 1 ha genehmigungsfrei sind und nicht verhindert werden können.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe auf die Frage III/1 - des Abgeordneten Fritsch -:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, daß eine zu Unrecht gewährte Waisenrente nach § 45 BVG im Vollstreckungswege von der volljährig gewordenen Waise zurückgefordert wird, obwohl diese Rentenbezüge von der Kindsmutter

Vizepräsident Dr. Dehler
beantragt und von dieser zum Lebensunterhalt der Waise verwendet wurden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Blank vom 7. Mai 1963 lautet:
Eine Waise ist nach § 47 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ({3}) zur Rückzahlung derjenigen Versorgungsbezüge verpflichtet, die sie durch das Tun oder Unterlassen ihrer Mutter zu Unrecht empfangen hat, weil ihr diese Leistungen zugute gekommen sind und weil sie das Verhalten ihrer Mutter gegen sich gelten lassen muß. Eine Geltendmachung dieses Rückforderungsanspruches soll erst dann erfolgen, wenn die Prüfung des Einzelfalles ergeben hat, daß auf den Rückerstattungsanspruch nicht verzichtet werden kann. Nach § 47 Abs. 4 VfG kann auf die Rückerstattung verzichtet werden, wenn sie eine besondere Härte für den Rückerstattungspflichtigen bedeutet. Eine besondere Härte ist grundsätzlich nur bei einer wirtschaftlich bedrängten Lage des Rückerstattungspflichtigen anzuerkennen. Es können aber auch Umstände berücksichtigt werden, die zur Entstehung des Rückerstattungsanspruches geführt haben und nicht in der Person des Schuldners selbst liegen, wie z. B. die Waise verpflichtendes Handeln ihres gesetzlichen Vertreters ({4}). Ob in dem Ihrer Anfrage zugrunde liegenden Falle diese Prüfung vorgenommen wurde und warum ggf. von der Möglichkeit des Verzichtes kein Gebrauch gemacht wurde, vermag ich nicht zu beurteilen, da diese Entscheidungen in die Zuständigkeit des das Bundesversorgungsgesetz durchführenden Landes fallen.
Ich rufe auf die Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({5}) -:
Wann kann endgültig mit der Herausgabe der mehrfach angekündigten Richtlinien über die Gewährung von Härteausgleich ({6}) bei Krebsfällen gerechnet werden?