Dietrich Austermann (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist für jedermann offenkundig, daß die Debatte, die zur Aktuellen Stunde von der SPD angestrengt worden ist, eine Debatte geworden ist, die sich gegen sie selber gerichtet hat.
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Das hat zum einen der Bundesvorsitzende der SPD, zum anderen die Art und Weise, wie hier geredet wird, deutlich gemacht. Ich denke, sowohl Herr Schreiner wie seine Nachfolgerin haben schon durch die Wortwahl deutlich gemacht: Ihnen geht es eigentlich nicht um die Arbeitslosen,
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um die Probleme des Arbeitsmarktes, sondern um andere Dinge.
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- Ich sage es gleich, worum es geht; wenn Sie dann ausnahmsweise zuhören, werden Sie es feststellen.
Ich meine, es ist überhaupt nicht angemessen, wenn man den Eindruck erweckt, es sei in den letzten Jahren im Bereich des Arbeitsmarktes nichts gesche13252 
hen. Der Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen: Im letzten Jahr sind 54 Milliarden Mark für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben worden. Und hier wird der Eindruck erweckt, es sei nichts geschehen!
Ich nehme das Beispiel der Lehrlinge, das Sie angesprochen haben. Im Westen sind 20 % der Lehrstellen unbesetzt, im Osten gibt es einen Ausgleich, etwa so viele Lehrstellen wie Bewerber. Im September wird -- wie im letzten Jahr - eine positive Bilanz zu ziehen sein; davon können Sie ausgehen.
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- Was auch verdrängt wird - das ist ein gutes Stichwort, Frau Kollegin -, ist ja die Tatsache, daß in den letzten Jahren durch die erfolgreiche Politik auch dieser Bundesregierung zusätzliche Millionen von Menschen einen Arbeitsplatz bekommen haben, die ihn vor vielen Jahren, als Sie noch regiert haben, nicht hatten. Das heißt, drei Millionen mehr haben heute einen Arbeitsplatz, die ihn vorher nicht hatten.
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Darüber wird viel zu wenig geredet. Das hängt mit der stärkeren jungen Generation, mehr Frauen und Ausländern zusammen, mit vielen anderen Dingen auch und beschränkt sich auf den Westen.
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- Können Sie nicht verhindern, daß die Dame permanent das Nachdenken erschwert, weil sie vor sich hin brüllt? Vielleicht kann sie nachher, wenn wir alle weg sind, noch fünf Minuten Redezeit bekommen. - Ich glaube, daß man in der gegenwärtigen Situation deutlich machen muß, daß tatsächlich im Osten - das werden die jüngsten Arbeitsmarktzahlen in der nächsten Woche zeigen - eine Veränderung zum Positiven eingeleitet worden ist und daß die jetzige finanzielle Belastung, die dann natürlich den Bundeshaushalt trifft, vor allen Dingen durch den Konjunktureinbruch im Westen hervorgerufen worden ist.
Die jüngsten Eckwerte zwingen zu einer Korrektur der finanziellen Rahmendaten der Bundesanstalt für Arbeit. Wir werden diese 18 Milliarden Mark im Nachtragshaushalt bereitstellen, Herr Schreiner, genau wie zwei Milliarden Mark mindestens zusätzlich für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Das heißt, dieser zusätzliche Betrag wird nicht von den Beitragszahlern, sondern von den Steuerzahlern erbracht. Soviel zum Thema Arbeitsmarktabgabe.
Wenn Sie das Thema hier wieder aufwärmen, dann sagt man sich: Bringen Sie doch einmal Klarheit in Ihre eigenen Reihen! Der Herr Engholm hat nach dem Abschluß des Solidarpaktes gesagt, daß die Arbeitsmarktabgabe nie sein Vorschlag war. Er war der Meinung, das hätte auch zusätzlich die Konjunktur belastet. Sie kommen jetzt wieder damit her. Gestern erzählt er etwas anderes über andere Maßnahmen. Bringen Sie doch bitte mal Klarheit in Ihre eigenen Reihen!
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Ich glaube, man muß deutlich machen, daß es auch ein paar Punkte gibt, Fehlentwicklungen in der Bundesanstalt für Arbeit, Mitbestimmung ohne Mitverantwortung zu Lasten Dritter, wie der Kollege Fuchtel gesagt hat. Dies kann so unbegrenzt nicht weitergehen.
Ich möchte etwas zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen sagen. Eine Neuverschuldung von knapp 70 Milliarden Mark, wie sie sich jetzt mit dem Nachtragshaushalt 1993 ergeben wird - das hatten wir übrigens für das Jahr 1991 ursprünglich vorgesehen und sind dann jeweils Jahr für Jahr um 20 bis 30 Milliarden unter dieser geplanten Neuverschuldung geblieben -, muß die einmalige Ausnahme bleiben.
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Sie kann auf Dauer den Kapitalmarkt, die Zinsen und damit die Arbeitsplätze nicht unbeeinflußt lassen. Deshalb muß weitergedacht werden, muß auch nach dem Solidarpakt weiter überlegt werden, ob aus Pflichtleistungen Kann-Leistungen werden müssen, ob das Arbeitsförderungsgesetz weiter novelliert werden muß und was mit dem Unterhaltsgeld ist. Man kann sich nicht einerseits dagegen wenden und andererseits den zweiten Arbeitsmarkt mit niedrigen - Herr Engholm hat ausdrücklich gesagt: untertariflichen - Löhnen fordern.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß wir eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet haben, die durchaus auch Hoffnung und positive Perspektiven ermöglichen. 65,8 Milliarden Mark beträgt das Investitionsvolumen des Bundeshaushaltes. Kommunale Investitionspauschale, Aufstockung des KfW-Programms, zusätzliche ABM-Mittel, Altschulden-Regelung für den Wohnungsbau, Standortsicherungsgesetz, Solidarpakt - dies alles schafft Zuversicht dafür, daß künftig bessere Bedingungen gegeben sind und daß wir vor allem einen Weg finden, die Arbeitslosigkeit deutlich zu drosseln. Das werden wir in Zukunft fortsetzen. Sie können davon ausgehen, daß es dann in absehbarer Zeit - nach dem Konjunktureinbruch - wieder heißt: Auch im Westen nimmt die Zahl der Arbeitsplätze bei hoher Beschäftigung deutlich zu.
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Dafür haben wir die richtigen Schritte eingeleitet und werden im Bundeshaushalt dafür in den nächsten Wochen die erforderlichen Maßnahmen treffen.
Ich würde mich freuen, wenn alle Kollegen im Haushaltsausschuß diese Politik unterstützten.
Herzlichen Dank.
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