Gruhl (NA), 1979-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufmerksamkeit bei der heutigen Debatte korrespondiert in etwa mit der Aufmerksamkeit draußen in der Bevölkerung.
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- Da ist das Interesse sehr groß, Herr Fuchs, wie ich Ihnen gleich sagen werde. Vielleicht kommt es auch daher, daß man in gewissen Parteien die Mandate schon sicher hat; denn die auch auf das Europawahlgesetz angewandte 5 %-Klausel hat ja wohl den Zweck, dafür zu sorgen, daß man unter sich bleibt, daß nicht etwa neue Ideen in das neugewählte Europaparlament Einzug halten. Wenn schon diese 5 %-Klausel im Bundesgebiet nicht vernünftig ist, für das Europawahlrecht ist sie allerdings absurd; denn dies würde im übertragenen Sinne heißen, daß in der Bundesrepublik eine Partei aus einem Bundesland nur dann Vertreter in den Bundestag entsenden dürfte, wenn sie in diesem Land 5 % überschritten hat. Nach den Ausführungen von Frau Dr. Walz vorhin sieht es ganz so aus, als wollten die Atomparteien des Europäischen Parlamentes unter sich bleiben.
Ich will aber einiges über die allgemeine Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft sagen, die ja ihrem Ursprung nach ganz eindeutig eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Die Erhöhung des materiellen Lebensstandards, der Gemeinsame Markt, abgeschaffte Zölle und gleiche Belastungen überall sollten dafür sorgen, daß der freie Wettbewerb im klassischen ökonomischen Sinne das allgemeine wirtschaftliche Wachstum bewirkt. Dem gleichen Ziel dient auch die 1957 gegründete Europäische Atomgemeinschaft: Atomenergie als die Spitze des technischen Fortschritts. Im EG-Vertrag heißt es ausdrücklich, daß es die Aufgabe der Gemeinschaft sei, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, größere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern. Niemand dachte in den 50er und 60er Jahren daran, daß bald andere Erfordernisse auftauchen würden, die mit den bisherigen Zielen in Widerspruch gerieten.
Nun sprechen wir schon längere Zeit von der Umwelt und von der Notwendigkeit ihrer Erhaltung. Darum wird die Zukunft Europas nicht mehr
in dem Maße von der Ökonomie bestimmt werden, sondern von der Ökologie; denn Europa hat die Grenzen seiner ökonomischen Expansion erreicht. Es gibt viele Gründe dafür, daß die rein ökonomische Wachstumspolitik am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt ist. Die weitere Erhöhung wird schon an der Unmöglichkeit scheitern, jährlich die entsprechend vervielfachten Mengen mineralischer Rohstoffe und Energieträger aus aller Welt herbeizuschaffen. Gelänge dies aber noch auf längere Zeit, dann würde die Umwelt Europas in einer verheerenden Weise davon betroffen werden. Schon die bisher bebaute oder besser gesagt betonierte Fläche dieses kleinsten aller Kontinente würde sich dann bald verdoppeln, und damit wäre nicht nur die Ernährungsbasis vermindert, sondern ebenso die Oberflächen- und Grundwasserkapazitäten, die Sauerstoffproduktion und anderes. Vermehrt wäre natürlich der Lärm, der Abfall und die Abwärmemenge, die Vergiftung durch Chemikalien in allen Lebensbereichen. Wo könnte zum Beispiel der Mensch in Europa dann noch Ruhe und Erholung finden, wenn der ganze Kontinent einschließlich der Alpen eine Art Ruhrgebiet wäre?
Darum ergibt sich unsere Vorstellung vom zukünftigen Europa weniger aus dem, was wir wollen, als aus dem, was wir in Europa noch dürfen. Die primäre Aufgabe ist nicht mehr die Förderung der Wirtschaft auf Kosten der Natur zugunsten blindwütiger ökonomischer Interessen. Die Probleme wären dann nicht mehr allein mit technischem Umweltschutz zu bewältigen. Dieser bewirkt lediglich ein Kurieren an Symptomen. Hier müssen die Grundsätze der Politik, besonders der Wirtschaftspolitik, geändert werden. Darum ist Umweltpolitik eine Gesamtpolitik unter langfristigen Zukunftsaspekten.
Das Hauptziel kann darum auch nicht sein, die Lebensbedingungen in allen Regionen Europas gleichzuschalten, sondern, die Vielfalt der einzelnen Regionen - nicht nur der einzelnen Länder - zu erhalten. Dies bedeutet Dezentralisierung der Wirtschaft und der Verwaltung aus Gründen der Ökologie, der Rohstoffersparnis und der Energieersparnis.
Als besonders gutes Beispiel kann der Güterund Personenverkehr dienen. Da die Energie für diesen Massenverkehr immer teurer werden wird, gelten für diesen Verkehr künftig auch andere Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Es wäre eine wichtige europäische Aufgabe, die öffentlichen Verkehrsnetze aufeinander abzustimmen und auf einen hohen Leistungsgrad zu bringen, und zwar besonders in bezug auf das Schienennetz als das energiesparsamste Verkehrsnetz, das wir haben,
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was zugleich eine Verbesserung der Luft in bezug auf Abgase und eine Verminderung der Lärmbelastung der Bevölkerung bedeuten würde.
Das Ziel der Halbierung des Primärenergieeinsatzes bei gleichbleibendem Lebensstandard - laut verschiedener Gutachten durchaus erreichbar - muß angestrebt werden. Es wird nicht verwirklicht, indem man z. B. am Rhein eine Kette von Atomkraftwerken baut, die u. a. die Folge haben, daß das Wasser immer stärker aufgeheizt wird, wodurch die Funktionsfähigkeit dieses Flusses bekanntlich beeinträchtigt wird. Hier fehlt weiterhin leider eine abgestimmte Planung. Frankreich nimmt keine Rücksicht auf die deutschen Bedürfnisse; teilweise ist das auch umgekehrt der Fall. Nach wie vor werden Tausende von Tonnen an Kalisalzen im Elsaß eingeleitet. Trotz des Vertrages ist die Angelegenheit immer noch nicht zu einem Abschluß gekommen.
Diese und die durch andere am Rhein angesiedelte Industrie verursachten Belastungen führen dazu, daß die Meldungen, der Rhein sei nun endlich sauberer geworden, nicht stimmen. Jährlich werden 150 bis 220 neue Chemikalien in den Fluß geleitet, wie vor einigen Monaten Professor Borneff feststellte. Die Belastung durch das Salz erreicht zum Teil 354 mg/l. An Schwermetallen werden in den Rhein nach wie vor jährlich eingeleitet: 3 150 t Chrom, 1 520 t Kupfer, 12 300 t Zink, 120 t des gefährlichen Giftes Kadmium, 70 t Quecksilber, 1 900 t Blei. Außerdem werden jährlich 350 t Arsen eingeleitet. Man sieht daran, welch große Aufgaben hier für Europa noch vorhanden sind und bewältigt werden müssen.
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Ein anderes Kapitel bei den Gewässern ist bekanntlich das Mittelmeer. Die Anliegerstaaten konnten sich immer noch nicht bequemen, durchgreifende Maßnahmen für die Verbesserung des Mittelmeeres zu treffen, durch die die eingeleiteten Schmutzfluten einer Klärung zugeführt würden.
So gibt es natürlich viele Umweltprobleme grenzüberschreitender Art. Dazu gehört die Luftverunreinigung, die sich bekanntlich ohnehin über alle Grenzen hinweg erstreckt. Wenn wir auch Lärm, Abfälle und die unsichtbare, aber alles durchdringende Wirkung der Chemikalien berücksichtigen, dann steht die Auswirkung auf die Gesundheit der Menschen in Europa außer Frage. Dies wirkt sich ja inzwischen auch dahin gehend aus, daß die Lebenserwartung der Europäer in den letzten Jahren nicht mehr zunimmt; sie nimmt zum Teil ab, zum Teil ist sie konstant geblieben.
So wie die wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Staaten nach wie vor beherrschend sind, so wird auch die Umwelt in den einzelnen Staaten unterschiedlich bewertet. Die Wirtschaftsinteressen haben immer noch den Ausschlag gegeben, und die Mächtigeren sind in der Vorhand. Harald Bungarten sagt dazu:
Seit ihren Anfängen stehen die umweltpolitischen Bemühungen der EG unter dem Primat der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik. Solange es der Umweltpolitik nicht gelingt, sich aus dieser Vorherrschaft zu befreien, ist eine originäre und eigenständige, an ökologischen Zielen orientierte Politik nicht zu verwirklichen.
Die Wettbewerbsparagraphen der EG verhindern auf verschiedenen Gebieten nationale VerbesserunDr. Gruhl
gen sogar, weil damit der Gleichheitsgrundsatz beeinträchtigt wäre.
Ich kann hier wegen der Kürze der Zeit nur einige wenige Punkte einer künftigen europäischen Politik herausgreifen. Dazu gehört, daß wir in Europa künftig nicht nur in bezug auf Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik insgesamt, sondern vor allen Dingen auch in der Landwirtschaft eine andere Richtung einschlagen müssen, die nicht darin bestehen kann, zu Lasten der langfristigen Ergiebigkeit der Böden kurzfristig hohe Erträge zu erzielen, auch unter Inkaufnahme verschiedener chemischer Belastungen der Nahrungsmittelverzehrer.
Es sollte darüber hinaus ein großzügiges Netz von Reservaten erhaltener Natur geschaffen werden, in denen bedrohte Arten ein Rückzugsgebiet haben,
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auch über die Grenzen hinweg. Denn Europa ist zu klein, als daß die einzelnen Nationen das für sich bewältigen könnten. Denn auch der Schutz der Arten - Tiere und Pflanzen - dient dem Überleben des Menschen auf dieser Erde.
Damit ist ein weiterer wichtiger Punkt angesprochen, nämlich die Wertvorstellung eines künftigen Europas. Dieser Kontinent ist die Wiege des technisch-ökonomischen Zeitalters gewesen. Hier wurde in den letzten Jahrhunderten die gesamte Umwelt - ob tot oder lebend - nur noch unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutbarkeit für den Menschen betrachtet, wobei unterstellt wurde, daß mit der Menge der verfügbaren materiellen Güter ein Maßstab gefunden worden sei, an dem dann das Lebensglück der Menschen abgelesen werden könnte; somit sei dies auch ein Maßstab für erfolgreiche Politik. Europa wird aber nur noch eine Zukunft haben, wenn sich die Wertvorstellungen der Europäer ändern, wenn auch die immateriellen Werte des Lebens wieder als entscheidend für den Menschen berücksichtigt werden. Hier ist eine Höherentwicklung auch dann noch möglich, wenn die materiellen Chancen Europas erschöpft sind. Das bedeutet also: Erhaltung der Natur und Pflege der Kultur statt Weiterführung der europäischen Politik unter ausschließlich ökonomischen Gesichtspunkten.
Ich wundere mich eigentlich, daß gerade die Kollegen der CDU/CSU nicht auf so wichtige Stellungnahmen wie die des Kardinals Ratzingers wenigstens kurz hingewiesen haben, der in „Thesen zu einem künftigen Europa" sagt:
Eine bloße Zentralisation wirtschaftlicher oder legislativer Kompetenzen kann auch zu einem beschleunigten Abbau Europas führen, wenn sie etwa auf eine Technokratie hinausliefe, deren einziger Maßstab in der Konsumsteigerung läge.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Die Konferenz der europäischen katholischen Bischöfe stellte fest:
Die wirtschaftliche Krise, die wir momentan erleben, mit all ihren Konsequenzen, insbesondere auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit, zwingt uns, unseren westlichen Lebensstil neu zu überdenken. Viele sind heutzutage empfänglich dafür und glauben, daß eine bescheidenere Lebensführung unaufhaltsam ist.
Ein anderer Satz:
Wir dürfen uns nicht zufriedengeben mit einem Europa, das nur auf wirtschaftlichen und politischen Interessen seiner Mitglieder beruht.
Wir müssen die anderen neuen Erkenntnisse, die wir haben - von denen ich einige kurz anschnitt -, auch in die künftige Europapolitik als eine der obersten Zielsetzungen mit aufnehmen.
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