schulte (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin natürlich etwas überrascht, daß der Vorsitzende des Rechtsausschusses hier ein paar Dinge vorgetragen hat, die mit der tatsächlichen Lage des Deutschen Bundestages nicht in Übereinstimmung sind.
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Wir haben hier im Parlament noch eine Fülle von ganz wichtigen Fragen zur Regelung anstehen, und wir alle würden es im Geschäftsordnungsausschuß sehr begrüßen, wenn wir vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt einmal einen ganzen Tag haben würden, um über Parlamentarismus, Parlament und Parlamentarier sprechen zu können. Ich bedaure es gar nicht, wenn Kolleginnen und Kollegen des Hauses glauben, mit Initiativanträgen eine Bresche schlagen zu können, und so haben sich Herr Lenz und seine Kolleginnen und Kollegen, die diese Anträge unterschrieben haben, wahrscheinlich auch selbst verstanden.
Sie wollten auf der einen Seite ganz gern acht Tage vorher die Tagesordnung des Hauses wissen. Dies ist ganz realistisch nicht zu machen; wir haben uns darüber unterhalten. Herr Kollege Dr. Lenz, Sie wollten den Ältestenrat umgestalten, indem Sie alle Ausschußvorsitzenden dort etablieren wollten. Herr Kollege Dr. Lenz, Sie wären dann als Vorsitzender des Rechtsausschusses Mitglied des Ältestenrates geworden. Ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, Sie hätten dort keine großen Freuden erlebt; denn Mehrheitsentscheidungen hätten Sie wirklich niemals erlebt. Nur in Übereinstimmung kann man dort über die Belange des Deutschen Bundestages entscheiden.
Wir möchten gern folgendes erreichen. Es hat eine Fülle von Problemen gegeben, bei denen sich wirklich Mehrheit und Minderheit in Fragen gegenübergestanden haben, bei denen wir im Interesse der parlamentarischen Demokratie Übereinstimmung erzielen müssen und bei denen wir es fertigbringen müssen, unsere eigenen Spielregeln


Schulte ({1})
zu bestimmen. Ich glaube, das wird uns gelingen; Ihnen wird bald ein ziemlich umfangreiches Kompendium für eine neue Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorliegen. Wir müssen uns darüber hinaus - das darf ich Ihnen als Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung dieses Hauses sagen - über einige Immunitätsregelungen wegen einer leidvollen Vergangenheit miteinander unterhalten. Ich hoffe, daß wir dies in Übereinstimmung machen werden; denn es geht hier nicht um Mehrheiten und Minderheiten.
Lassen Sie mich bitte noch etwas zum Ausdruck bringen. Wenn wir miteinander diskutiert haben, hat uns eines bewegt: wir wollten auf der einen Seite auf keinen Fall verhindern, daß die demokratisch zustande gekommene Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag auch in der Lage ist, in den Organen und in den Instanzen den Mehrheitswillen, der hier von der Bevölkerung dokumentiert wird, durchzusetzen; aber auf der anderen Seite sollten zu gleicher Zeit auch die gerechtfertigten Minderheitenrechte entsprechend gewürdigt werden. Herr Kollege Dr. Lenz, ich bitte Sie um folgendes: prüfen Sie einmal das Parlamentsrecht aller demokratischen Parlamente, die es sonst noch um uns herum gibt, und schauen Sie einmal nach, wo es mehr Minderheitenrechte gibt als hier in diesem Bundestag der Bundesrepublik Deutschland! Sie werden sich wundern: wir haben exzessiv Minderheitenrechte vertreten, zum Teil bis an den Grat der Obstruktion hinan, weil wir glauben, daß dies notwendig ist, um parlamentarische Demokratie auch tatsächlich zu praktizieren.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Porzner?