Schmidt (NA), 1975-09-17:
Herr Carstens, Sie reden davon, es sei eine Täuschung, dem Bürger zu sagen, daß wir die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1977 für richtig halten. Lieber Herr Carstens, lassen Sie mich in aller Unbefangenheit und Offenheit fragen: Für wie dumm halten Sie denn die Menschen in Deutschland? Wenn Sie davon ausgehen, die Menschen würden getäuscht: Glauben Sie, daß die sich nicht heute sicher ausrechnen können, womit sie ab Januar belastet werden? Jeder Bürger weiß, das ist eben Teil der Redlichkeit dieser Koalition, heute zu sagen, wie sich die Dinge entwickeln werden.
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Jeder wird sich das ausrechnen können, Herr Carstens.
In bezug auf einen anderen Bereich bin ich sehr viel besorgter. Polemik darüber gehört am allerwenigsten hierhin in diese öffentliche Debatte. Ich meine den Bereich, wo Sie von Ihrer Überzeugung reden, der Aufschwung sei ungewiß.
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Ich wäre dankbar, wenn Sie und andere darüber noch einmal nachdenken könnten. Wer diesen Aufschwung, den man in ganz kleinen Teilen jetzt hier abtasten kann und der sich in verschiedenen Partnerländern deutlich sehen läßt, in Frage stellt, der zerstört, was Wirtschaft und Menschen so dringend brauchen, nämlich die Zuversicht in diesen Wiederaufschwung.
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Wo soll denn, Herr Carstens, wo soll denn, meine Damen und Herren, die Entscheidung für die Investitionen im privaten Bereich, die wir so dringend brauchen, fallen, wenn am heutigen Tage von diesem Hause die Zuversicht nicht nur nicht gefördert, sondern sogar total zerstört wird?
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Sie reden an einer anderen Stelle, Herr Carstens, an der ich eigentlich mit ein bißchen mehr Ausführlichkeit gerechnet hatte, von dem „sogenannten Papier", dem Papier, von dem man in den Zeitungen lesen kann und von dem der Herr Bundeskanzler sprach und das auch mich wie viele Menschen im Lande sehr besorgt gemacht und beunruhigt hat. Wenn es ein „sogenanntes Papier" ist, wenn es also ein „Kein-Papier" ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann nutzen Sie den heutigen Tag, sich von verschiedenen Inhalten deutlich zu distanzieren!
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Dann sagen Sie den Menschen im Lande, die in Sorge sind, daß Sie die Sozialhilfe nicht kürzen wollen, wie es doch in diesen Papieren zu lesen ist! Dann sagen Sie ihnen, daß Sie die Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze nicht erschweren wollen, wie es in diesen Papieren zu lesen ist! Dann sagen Sie bitte hier und heute deutlich - die Chance ist großartig -, daß massive Eigenbeteiligungen, wie es in diesen Papieren doch zu lesen ist, von Ihnen politisch nicht gewollt sind!
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Sie tun dem Hause und sich selbst - aber ich will mir nicht Ihren Kopf zerbrechen -,
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vor allem gefestigter demokratischer Entwicklung in unserem Lande einen guten Dienst, wenn Sie heute und hier Gelegenheit nehmen, sich von Formulierungen dieser Papiere deutlich zu distanzieren, von Formulierungen etwa dieses Inhaltes: „Es ist sicherzustellen, daß Einsparungen nicht in erster Linie zu Lasten der Personengruppen gehen, die überwiegend als Anhänger der CDU/CSU anzusehen sind." Ich wäre dafür dankbar und viele draußen auch. Dies würde zu einer guten Voraussetzung beitragen, über das, worüber zu reden ist, reden zu können.
Meine Damen und Herren! Sie müssen uns nicht hier im Hause unbedingt zustimmen. Dafür gibt es sogar plausible Gründe. Der Herr Bundeskanzler hat sie ja sehr ausführlich aufgezählt. Aber wenn Sie dies schon nicht wollen, wenn Sie glauben, dem Herrn Bundeskanzler und den Vertretern der Re12908 

Schmidt ({7})
gierung dieser Koalition in der Beschreibung der jetzigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Möglichkeiten und Mittel, aus ihnen herauszukommen, nicht zustimmen zu können, dann müssen Sie sich fragen lassen, wie es dann wohl kommt, daß Sie einem ausländischen Beobachter, den Sie, den Ihre Partei eingeladen hatte - ich fand das übrigens sehr großartig -, Dr. Reza Fallah, auf Ihrem entwicklungspolitischen Kongreß Beifall spenden, wenn er die deutsche Politik als eine vorbildliche und hervorragende bestätigt und zum Nachahmen für andere Industrienationen darstellt.
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Wie kommt es eigentlich, daß man einem Ausländer, der solche Bemerkungen macht, so großartig zujubelt und hier einem Mitglied der deutschen Bundesregierung, dem Kanzler oder einem Kabinettsmitglied, wenn er ähnliches in anderem Zusammenhange sagt, total und von vornherein widerspricht? Sie müssen sich fragen lassen, wie das wohl kommt.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer?