Lüder (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Stunde, die zu dem Thema „Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der im Einigungsvertrag beschlossenen treuhänderischen Unterstellung der Vermögenswerte der SED/PDS und der ehemaligen Blockparteien" angemeldet worden ist. Die Diskussion, die bisher geführt wurde, insbesondere, Herr Kollege, das, was Sie zum Schluß gebracht haben,

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bezieht sich auf das, was Sie an Verdächtigungen darüber haben, was andere Parteien hier tun, und dies, nachdem vorhin von Herrn Spilker, von Herrn Rühe und von Herrn Solms unter Beweisantritt dargelegt worden ist - das Angebot zur Offenlegung steht -, daß Sie diese Unterlagen einsehen können. Zu diesem Angebot stehen wir.

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Jetzt kommen Sie trotzdem noch mit Verdächtigungen dahin gehend, daß wir das, was im Einigungsvertrag vereinbart ist, nicht einhalten würden.

Nein, meine Damen und Herren, hinsichtlich des Verdachts, das nicht einzuhalten, was im Einigungsvertrag vereinbart ist, kann doch nur eine neue Gruppierung in diesem Hause, gegen die letzte Woche eine Aktion unternommen wurde, überhaupt in Betracht kommen. Wir - dies gilt für die FDP, nach den Erklärungen, die heute gemacht worden sind, aber auch für die CDU/CSU - haben alles Vermögen vertragsgemäß gesondert aufgeführt und unter die Kontrolle des Regierungsbeauftragten und der Treuhand gestellt und werden nicht einen Pfennig gesetzwidrig vergeben und werden auch nicht ein Konto führen, mit dem an der Kontrolle vorbei vielleicht Überweisungen ins befreundete Ausland vorgenommen werden können,

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wie es letzte Woche bei einer Partei vorgekommen ist.

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Lieber Herr Vogel, was mich an dieser Aktuellen Stunde stört, ist, daß Sie den konkreten Angriff gegen das Unrecht, das die PDS zugelassen hat, der notwendig ist, mit den Verdächtigungen vermischen - ({4})

- Lieber Herr Dr. Vogel, ich wiederhole zum zweitenmal, was hier gesagt worden ist: Sie können die Unterlagen einsehen. Wir können uns damit heute einen gemütlichen Abend machen, wenn die Unterlagen in Bonn sind; sonst fliegen wir nach Berlin.

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Wir stehen zu unserem Wort. Wir müssen aufpassen, daß wir mit der Methode, mit der die PDS glaubte sich wehren zu können, nicht zwischen uns selbst

unbegründetes Mißtrauen tragen. Ich meine die Methode der letzten Woche, zu sagen: Haltet den Dieb; liebe Polizei, sieh einmal nach, ob nicht vielleicht der Richter entscheiden sollte! - Statt dessen wollte man doch nur verhindern, daß die Polizei und die Justiz zugreifen. Diese Methode darf hier nicht einreißen und darf nicht zur Grundlage von politischen Verdächtigungen werden.

Ich sage mit Nachdruck - Graf Lambsdorff, Burkhard Hirsch und andere haben es auch gesagt -: Wir kritisieren, daß die Chance, den Richter in die Entscheidung der letzten Woche einzubeziehen, vom Berliner Senat nicht genutzt worden ist. Und: Kollege Gysi und Kollege Modrow haben Anspruch darauf, Immunität und Idemnität zu erhalten, so wie jeder andere Abgeordnete auch. Dies ist das eine. Aber wir lassen damit nicht zu, daß die SPD jemanden, der sich durch riesige Vermögensverschiebungen selbst auf die Anklagebank gesetzt hat und Mißtrauen sät, als Tragriemen benutzt, dieses Mißtrauen auch noch gegen die Koalitionsparteien zu richten. Da sind wir für säuberliche Trennung zwischen dem, was rechtsstaatlich geübte Parteien machen, und dem, was letzte Woche sichtbar wurde.

Ich möchte noch eines als Antwort auf den letzten Redner der SPD sagen: Das Geld, das wir als FDP in den ostdeutschen Bundesländern bekommen haben, ist bis auf den letzten Pfennig für Sozialpläne, zur Abwicklung der Personalangelegenheiten ausgegeben worden, bis auf den letzten Pfennig exakt nach Gesetz und Recht, wie es bei den Freien Demokraten Übung ist.

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