Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein besseres Beispiel als diese Aktuelle Stunde für die doppelten Maßstäbe, um nicht zu sagen: die doppelte Moral,
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die manche im Umweltschutz so außerordentlich unglaubwürdig macht,
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kann es kaum geben.
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Im Jahre 1980 - es wurde schon gesagt - wurden insgesamt 65 000 t chlorierte Kohlenwasserstoffe aus der Bundesrepublik Deutschland auf hoher See verbrannt - auf exakt den Verbrennungsschiffen, in dem exakt gleichen Verbrennungsgebiet wie jetzt, mit dem einzigen Unterschied: Sie wurden über Antwerpen verschifft.
Im Jahre 1986 wurden insgesamt 54 000 t chlorierte Kohlenwasserstoffe auf hoher See verbrannt, Abfälle aus der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurden auf exakt den gleichen Verbrennungsschiffen, im exakt gleichen Verbrennungsgebiet verbrannt, mit einem Unterschied: Sie wurden über Antwerpen verschifft.
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Weder 1980 noch 1986, meine Damen und Herren, gab es in diesem Hohen Hause eine Aktuelle Stunde dazu.
Jetzt, meine Damen und Herren, wo eigentlich etwas Positives eingetreten ist,
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und zwar im doppelten Sinne, wird eine Aktuelle Stunde beantragt.
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Es wird das Positive gemacht, daß wir den Abfallexport nicht mehr über Belgien vornehmen, sondern daß wir uns entscheiden, es über die Bundesrepublik Deutschland zu machen,
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und damit ungleich stärker und besser kontrollieren können als bisher.
Zweitens. Wir haben nicht mehr 54 000 t zu entsorgen, wie noch vor zwei, drei Jahren, sondern wir haben diese Menge durch nachhaltige Maßnahmen der Bundesregierung, unterstützt von Bundesländern, um über 50 % zurückgeführt. Es sind in diesem Jahr noch keine 20 000 t. Selbst wenn die Verbrennung demnächst weitergeht, werden es auf jeden Fall unter 25 000 t bleiben.
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Das heißt: Wir haben es innerhalb von Jahresfrist halbiert, durch entscheidende Maßnahmen dieser Bundesregierung.
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- Ich habe das gesagt: mit Unterstützung von Bundesländern.
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- Ich komme darauf zurück, Herr Abgeordneter, ich freue mich, daß ich darauf zurückkommen kann.
Auf Grund dieser Arbeit der Bundesregierung wird gerade das, was Sie, Herr Abgeordneter, so heraufbeschwören, entscheidend zurückgeführt. Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet, als 65 000 t verbrannt wurden
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und diese Umweltschäden damit möglicherweise entstanden.
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Jetzt, wo wir sie zurückführen, wo wir sie in unsere eigene Kontrolle zurückführen mit dem Ziel, sie noch vor 1994 endgültig zu beenden - jetzt diese Aktuelle Stunde. Meine Damen und Herren, jetzt, wo wir es in die eigene Verantwortung nehmen und wo vor Ort dagegen protestiert wird - was man ja versteht -, jetzt auf einmal die Aktuelle Stunde.
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Lassen Sie mich sagen: Dies ist Sankt-Florians-Prinzip in Reinkultur, vor allen Dingen auch deswegen, weil exakt dieselben, meine Damen und Herren, die sich hier so vehement gegen die Hohe-See-Verbrennung wehren, alles daran setzen, um entsprechende an Land eingerichtete Anlagen zu verhindern.
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Mit Zustimmung der Frau Präsidentin möchte ich folgendes zitieren:
Wer nein sagt zur Hohe-See-Verbrennung, was ich verstehe und unterstütze, der muß ja sagen zu Anlagen an Land.
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- Dies sagt der Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Klaus Matthiesen, nachzulesen in der Zeitschrift des Niedersächsischen Städtetags vom Oktober 1989.
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Ich lese vor, was er auch noch dazu sagt - Herr Abgeordneter Lennartz, ich hoffe, daß Sie danach


auch noch „Sehr richtig!" sagen -; ich zitiere ihn wörtlich aus dieser Quelle:
Und ich finde, daß Politiker die verdammte Pflicht und Schuldigkeit haben, selbst wenn es Widerstand gibt, dies auch den unbequem fragenden Bürgern zu sagen. Meine Erfahrung ist, daß aus Opportunismus langfristig noch nie Vertrauen geworden ist.
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Sie alle kennen ja das schöne Lied: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch! " Ich möchte nicht erleben, daß daraus wird: „Opportunisten aller Länder, vereinigt euch!"
Soweit Klaus Matthiesen, meine Damen und Herren.
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Klaus Matthiesen ist mit mir einer Meinung - ich habe mich mit ihm darüber unterhalten - , daß wir genau diesen Weg, den ich hier eingeschlagen habe, weitergehen müssen und daß wir für diese Übergangszeit eine weitere Verbrennung auf hoher See brauchen.
Deswegen habe ich mir schon die Freude gemacht, deutlich und klar zu erklären, daß ich die Kollegen der Länder und der Gewerkschaften bei mir haben möchte. Das Leichteste, was ich tun könnte, wäre natürlich, morgen hinzugehen und zu sagen: Wir weisen das DHI an, es wird nicht mehr verbrannt.
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Glauben Sie denn, meine Damen und Herren, das seien meine Abfälle? Es geht doch nicht darum, daß ich das nicht tun kann. Sie haben noch im März dieses Jahres hier gestanden und mich aufgefordert, sofort die Dünnsäureverklappung zu beenden. Wir haben das nicht getan. Mit großem Pomp haben vor wenigen Tagen Herr Matthiesen, der Oberbürgermeister von Duisburg und andere mit mir zusammen die Aufkonzentrierungsanlage in Duisburg eingeweiht. Sie haben gesagt: Es war die richtige Strategie, daß wir nicht sofort verboten, sondern diese Anlage gebaut haben.
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Dies, meine Damen und Herren, ist verantwortliche Politik.
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Ich darf Ihnen noch einmal zurufen: Opportunisten aller Länder, vereinigt euch! Das ist die Besorgnis, die dahintersteht.
Ich möchte auch folgendes ganz deutlich machen. Wenn das DHI die hier zitierte Besorgnis ausgesprochen hat, dann doch wohl auf meine Anregung hin. Mit Wirkung vom 25. Oktober dieses Jahres ist mir aus dem Geschäftsbereich des BMV die fachaufsichtliche Zuständigkeit für die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen in das Meer übertragen worden. Das DHI entscheidet in diesem Teilbereich nicht an mir vorbei, sondern es entscheidet deswegen, weil ich gesagt habe: Dies ist so.
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Das Umweltbundesamt ist doch nicht eine Behörde, die irgendwo etwas entscheidet, sondern es ist eine mir nachgeordnete Behörde. Es hat für mich eine Vorlage erarbeitet, und diese Vorlage des Umweltbundesamts weist aus - ({22})
- Hochverehrte Frau Abgeordnete, auch das laute Zwischenrufen macht das, was man dazwischenruft, noch nicht wahr und richtig. Auch das soll deutlich gesagt werden.
Meine Damen und Herren, wir haben das Umweltbundesamt geradezu gebeten, uns klarzumachen, was kurzfristig machbar ist und was nicht. Wir haben gerade deswegen genau diese Maßnahme ergriffen. Wo gibt es denn bisher eigentlich irgendwo ein Stück Kritik daran, daß wir eine Verordnung zur Getrennthaltung von chlorierten Kohlenwasserstoffen vorgelegt haben, daß wir eine Rücknahmeverpflichtung eingeführt haben?
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Nur eines müssen Sie hinzufügen, Frau Abgeordnete Garbe: Dort, wo wir aufarbeiten, bleibt, wie Sie sicherlich wissen, ein Rest zurück. Er muß wiederum thermisch behandelt werden.
Einen noch besseren Beleg als das, was Greenpeace dazu schreibt, brauche ich nicht zu liefern, nachzulesen in deren Broschüre:
Von den derzeit aus der Bundesrepublik Deutschland in die Seeverbrennung laufenden Abfällen in einer Größenordnung von rund 60 000 Tonnen pro Jahr
- es sind maximal nur noch 25 000 Tonnen können laut Umweltbundesamt etwa 16 000 Tonnen hochchlorierter Abfälle aus der chemischen Produktion bei Bayer in sogenannten Spezialanlagen verbrannt werden,
- es geht also um Verbrennungsanlagen können etwa 20 000 Tonnen hoch- und mittelchlorierte Lösemittel aus Metall- und Kunststoffverarbeitung in einer speziell für diesen Zweck geplanten Anlage in Essen behandelt werden.
Wissen Sie, um was für eine Anlage, die in Essen geplant ist und gegen die Sie protestieren, es sich handelt? Es ist exakt die Verbrennungsanlage, die Klaus Matthiesen in Essen errichten will.
Meine Damen und Herren, all dies führt zu einer Schlußfolgerung: Dies ist das Beispiel der doppelten Moral.
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Dort, wo verantwortlich gehandelt wird, wo Erfolge erzielt werden, wo das Ende der Hohe-See-Verbrennung greifbar nahe ist, wird jetzt noch einmal aus der falschen Entscheidung - ich sage das sehr nachdrücklich - vor Ort, sich auch auf die richtige Ebene zu setzen, eine Politik untergraben, die genau die

Ursachen beseitigt, gegen die Sie hier, wie ich meine, sehr vordergründig polemisieren. Lassen Sie sich von Klaus Matthiesen und vom Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Chemie, Papier, Keramik, von Hermann Rappe,
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einmal sagen, was wir gemeinsam auf diesem Gebiet bewältigt haben und wie wir das Thema der Verbrennung auf hoher See verantwortungsbewußt bewältigen und beenden. Ich bitte wirklich darum, dies auch entsprechend mitzutragen.
Ich danke sehr herzlich.
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