hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-06:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu Tagesordnungspunkt 11 a: Interfraktionell wird Überweisung des Agrarberichts 1997 auf den Drucksachen 13/6868 und 13/6869 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS auf den Drucksachen 13/7795, 13/7796, 13/7810, 13/7798 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11 b: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", Drucksache 13/ 6618, mit der Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7429.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit Zustimmung des Hauses im übrigen angenommen.
Wir kommen zur
Dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie eben angenommen.
Tagesordnungspunkt 11 c: Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 13/7809 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11 d: Interfraktionell wird Überweisung des Antrages der SPD zur Verbesserung der Zusammenarbeit in der internationalen Agrarforschung auf Drucksache 13/7678 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeVizepräsident Hans-Ulrich Klose
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Drucksache 13/4997. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2906 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 11 f: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Antrag der Fraktion der SPD zur künftigen Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Drucksache 13/5944. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4452 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 11 g: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Fortsetzung der Garantiemengenregelung Milch und zur Stärkung der Position der milcherzeugenden Betriebe, Drucksache 13/7742 Nr. 1.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7180 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Milchquotenregelung in den neuen Ländern, Drucksache 13/ 7742 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4905 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Stärkung produzierender Milcherzeuger; das ist die Drucksache 13/7742 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5751 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:
ZP11 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 13/7848 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Peter Paziorek
ZP12 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof
- Drucksache 13/7849 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({2})
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Durchführung eines Strafverfahrens. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Durchführung eines Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Schaich-Walch, Wolf-Michael Catenhusen, Margot von Renesse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck ({3}), Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UNESCO-Deklaration zum Schutz des menschlichen Genoms im Deutschen Bundestag beraten
- Drucksache 13/7801 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Dazu teile ich dem Hause mit, daß die für diese Debatte vorgesehenen Redner ihre Debattenbeiträge zu Protokoll geben. Es handelt sich dabei um Peter Altmaier, CDU/CSU, Gudrun Schaich-Walch, SPD, Marina Steindor, Bündnis 90/Die Grünen, Professor Laermann, F.D.P., Wolfgang Bierstedt, PDS, und

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Herrn Bundesminister Dr. Schmidt-Jortzig.*) Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/7801 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich gehe da-
*) Anlage 2
von aus, daß Sie damit einverstanden sind. - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Juni 1997, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.