Hoss (NA), 1988-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich in meinem Beitrag auf den Art. 2 des vorliegenden Gesetzentwurfes beschränken, der die gesetzliche Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer vorsieht. „Es ist offensichtlich, daß diese Versichertennummer technisch einem allgemeinen Personenkennzeichen nicht nur nahekommt, meine Damen und Herren, sondern ein allgemeines Personenkennzeichen unter schlicht anderer Bezeichnung darstellt. " Dies sagte der Abgeordnete Erhard der CDU/CSU-Fraktion in der Bundestagsdebatte vom 8. Dezember 1977
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zu dem von ihm eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Reichsversicherungsordnung. Er und seine Fraktion warnten damals, wie wir und auch die Sozialdemokraten es heute tun, vor einem Röntgenbild der Persönlichkeit.
Der uns vorliegende Gesetzentwurf ist das Produkt der Bundesregierung, die am 20. April 1984 vom Bundestag den Auftrag erhalten hatte, einen Gesetzentwurf über die Einschränkung der Verwendung der Rentenversichertennummer außerhalb der Rentenversicherung vorzulegen.
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Aus dem, was uns vorliegt, können wir entnehmen, daß dieses Thema glatt verfehlt ist. Hier wird nicht die Einschränkung der Verwendung der Sozialversicherungsnummer geregelt, sondern das großzügige Angebot erteilt, überall dort - ich zitiere jetzt -, wo „der Aufbau ... eines besonderen Ordnungsmerkmals mit erheblichem" - organisatorischem - „Aufwand verbunden wäre", sich eben dieser Nummer zu bedienen.
Sie müssen dazu wissen, daß auf der auf unsere Anregung hin stattgefundenen Anhörung die Sachverständigen mit wenigen Ausnahmen, Herr Heinrich, zu dem Ergebnis gekommen sind, daß dieser hier zu behandelnde Gesetzentwurf verfassungswidrig ist, da er die Verwendung der Versichertennummer als allgemeines Personenkennzeichen legalisiert, und zweitens, daß dieses Gesetz nicht unabhängig von den beiden weiteren in der Beratung befindlichen Gesetzentwürfen diskutiert und beurteilt werden darf, nämlich dem Gesetz zur Einführung eines Versichertenausweises und dem Gesundheitsreformgesetz mit den geplanten Patientendateien.
Wir gelangen zu der Auffassung, daß mit der Sozialversichertennummer andere als die im Gesetz vorgegebenen Ziele und Absichten verfolgt werden, denn wenn trotz vielseitig lautgewordener Kritik und Bedenken an den hier erwähnten Gesetzentwürfen ohne Änderungen festgehalten wird, müssen wir davon ausgehen, daß die Bundesregierung hier im Windschatten der Volkszählung eine Coup zur Totalerfassung landen will.
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Die Versicherungsnummer ist ein Personenkennzeichen, wenn Rentenversicherung, Krankenkassen,

Arbeitgeber, Unfallversicherung, Wohngeldstellen, Sozialgerichte und unzählige Ämter und Behörden mehr mit dieser zwölfstelligen Nummer arbeiten, die uns wie keine andere ein Leben lang - genauer gesagt: ein Arbeitsleben lang - begleitet. Zusammen mit den Patientendateien, zuletzt auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 6. dieses Monats scharf kritisiert, und dem „fälschungssicheren" Sozialversicherungsausweis, der ja Anfang nächsten Jahres eingeführt werden soll, ist dann der Regierungstraum vom kontrollierten, erfaßbaren Menschen perfekt.
An die Stellungnahme des Rechtsausschusses vom 5. Mai 1976 scheint sich dabei niemand mehr zu erinnern - Zitat - :
Die Entwicklung, Einführung und Verwendung von Numerierungssystemen, die eine einheitliche Numerierung der Bevölkerung ermöglicht, ist unzulässig.
Bundestagsdrucksache 7/5277.
Aus den hier genannten Gründen fordern wir, wie es auch aus dem Antrag, den wir hier vorgelegt haben, hervorgeht, die Zurückverweisung dieses Gesetzentwurfes, zumindest bis die anderen Gesetzentwürfe auch hier in die Beratungen einbezogen werden können, weil es unlauter ist, einen Gesetzentwurf einzubringen, der, wie bei einem Puzzlespiel, nur ein Steinchen auf dem Wege in die total erfaßte Gesellschaft ist.
Danke schön.
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