emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-28:
Nach langen und schwierigen Verhandlungen konnten die Regierungen der G7-Staaten und die ukrainische Regierung eine politische Einigung über die Schließung des Kernkraftwerks Tschernobyl bis zum Jahre 2000 und die hierfür erforderlichen Maßnahmen erzielen.
Die Ergebnisse sind in einem Memorandum of Understanding festgehalten. Ein wichtiger Punkt in dem vereinbarten Zusatzarbeitsprogramm sind die notwendigen Investitionsmaßnahmen, um hierdurch die Stromversorgung in der Ukraine sicherzustellen.
Dies soll auf der Grundlage eines von der Weltbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aufgestellten Least-Cost-Investitionsplans geschehen. Danach stellen die Fertigstellungen der im Bau befindlichen Kernkraftwerke Chmelnizkij Block 2 und Rovno Block 4 sowie die schrittweise Rehabilitierung von vorhandenen konventionellen Anlagen die kostengünstigen Investitionsalternativen dar. Neue Kernkraftkapazitäten sind danach bis etwa zum Jahr 2010 nicht erforderlich.
Die Studie kommt hinsichtlich der von der ukrainischen Seite in einem früheren Verhandlungsstadium erhobenen Forderung nach einem neuen Gaskraftwerk als Ersatz für Tschernobyl zu dem eindeutigen Ergebnis, daß dies schon im Hinblick auf die sich daraus ergebende höhere Abhängigkeit von Erdgaseinfuhren für die Ukraine keine Least-Cost-Investition darstellen würde. Im Einvernehmen mit der Ukraine ist diese Überlegung deshalb auch nicht in das Zusammenarbeitsprogramm aufgenommen worden.
Wolfgang Behrendt (NA), 1996-02-28:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, in welcher Form die Bundesregierung politisch und finanziell diese Lösung in Tschernobyl unterstützt?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-28:
Die Bundesregierung arbeitet mit der Europäischen Union sehr eng zusammen, beispielsweise im TACIS-Programm, dessen Finanzierung zu 30 Prozent auf Geldern aus der Bundesrepublik Deutschland basiert. Zum anderen arbeitet die Bundesregierung auf bilateraler Ebene sehr eng mit der ukrainischen Seite zusammen. Ich darf Ihnen einige Beispiele nennen:
Wir unterstützen die Ukraine beim Aufbau einer atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde einschließlich der dafür notwendigen technischen Kommunikationsmittel. Wir unterstützen sie weiterhin bei sicherheitserhöhenden Maßnahmen in einzelnen Kernkraftwerken, zum Beispiel bei der Erstellung von Dokumentationen, Brandschutzsystemen, aber auch bei der Durchführung von Materialprüfungen.
Wir haben uns bereit erklärt, das Personal ukrainischer Kernkraftwerke in Deutschland zu schulen, zum Beispiel am Simulator in Greifswald. Es werden aber auch in direkter Zusammenarbeit mittels unterschiedlicher Partnerschaften deutscher und ukrainischer Kernkraftwerke Sicherheitstrainings durchgeführt. Eine ebenfalls nicht zu unterschätzende Hilfestellung der deutschen Seite besteht darin, daß nach der Katastrophe von Tschernobyl mehr als 40 000 Menschen auf mögliche Strahlenschäden durch deutsche Technik und Ärzte untersucht wurden.
Wolfgang Behrendt (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, gehen Sie persönlich davon aus, daß sich die Ukraine, wenn die Planung so realisiert wird, wie Sie es hier vorgetragen haben, keine Option auf den Weiterbetrieb der Reaktorblöcke vorbehält?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-28:
Es gibt für uns keinen Grund, an der Aussage der ukrainischen Regierung zu zweifeln.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Weitere Zusatzfragen aus dem Hause werden nicht gestellt.
Die Fragen 57 und 58, die von dem Kollegen Christian Müller gestellt wurden, mögen bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 auf, die der Kollege Michael Wonneberger gestellt hat:
Gibt es nach Meinung der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem SPIEGEL-Artikel „Sprengen und rütteln" vom 8. Februar 1996 zum Thema „Sanierung der Braunkohlefolgelandschaften" in Deutschland und dem Brief des Naturschutzbundes Deutschland vom 13. Januar 1996 an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel, und kann sie die Aussagen in den genannten Verlautbarungen bestätigen?
Ich bitte um Beantwortung.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-28:
Herr Präsident, Herr Kollege Wonneberger, ich bitte um Verständnis, wenn ich die Fragen 59 und 60, die in einem unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang stehen, hintereinander beantworte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Ein kleiner formaler Hinweis, Herr Parlamentarischer Staatssekretär: Man muß die Zustimmung des Fragestellers einholen. Das
Michael Wonneberger (NA), 1996-02-28:
Da Sie immer recht kritisch sind, stelle ich drei Zusatzfragen. Ich hätte sonst zwei davon zu einer verbunden, aber Sie unterbrechen dann und sagen: Junger Freund, das war schon die zweite Frage.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Nein, bei vier Zusatzfragen nehmen wir das nicht so ernst.
Michael Wonneberger (NA), 1996-02-28:
Ich behalte mir das Recht vor, eventuell drei Zusatzfragen zu stellen.
Herr Staatssekretär, gibt es nach bisherigen Erkenntnissen der Bundesregierung überhaupt die Chance, daß sich Tagebaurestlöcher in einer vertretbaren Zeit von selbst regenerieren?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-28:
Herr Wonneberger, dies ist in der Regel nicht der Fall. Ich möchte dies kurz begründen. Die Tagebaurestlöcher sind zum großen Teil durch gekippte Böschungen gekennzeichnet. Diese gekippten Böschungen unterliegen dem Phänomen, daß sie bei einem Wiederanstieg des Grundwassers nach Anhalten der Pumpen zu sogenanntem Setzungsfließen neigen. Setzungsfließen ist ein Vorgang, bei dem in wenigen Sekunden Hunderttausende Kubikmeter Boden in Bewegung geraten können. Zum Auslösen eines Setzungsfließens reicht zum Beispiel das Initial eines Kinderfußes. Wir hatten in der Lausitz solche traurigen Ereignisse. Erst vor wenigen Jahren sind zwei Kinder durch ein solches Setzungsfließen verschüttet worden und dabei ums Leben gekommen. Es ist also zumindest sehr weit weg von den Realitäten, auf die Selbstheilungskräfte der Natur zu hoffen.
Zum anderen muß man wissen, daß Bodenschichten aus Tiefen von 20 Metern bis 60 Metern durch das Umbaggern und Verkippen an die Oberfläche gebracht werden und daß diese Bodenschichten einen hohen Säuregrad haben, wodurch selbst nach 10, 20 und mehr Jahren eine Selbstheilung der Natur dahin gehend, daß auf diesen Schichten etwas wachParl. Staatssekretär Ulrich Klinkert
sen könnte, nicht stattfindet. Auch dies ist also eine Illusion.
Last, not least möchte ich darauf hinweisen, daß der von selbst eintretende Wiederanstieg des Grundwassers, also eine Flutung durch das Deckgebirge, wenn sie nicht durch den Menschen kontrolliert erfolgt, dazu führt, daß in den Restlöchern Wässer mit einem sehr niedrigen pH-Wert, also sehr saure Wässer, entstehen, die zum Effekt haben könnten, daß ein möglicherweise ausgesetzter Fisch innerhalb kurzer Zeit völlig zersetzt würde. Auch hier ist es also wirklich fern von jeder Realität, auf Selbstheilungskräfte der Natur zu hoffen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Wonneberger.
Michael Wonneberger (NA), 1996-02-28:
Teilt die Bundesregierung oder teilen Sie, Herr Staatssekretär, meine Auffassung, daß der besagte und von mir hinterfragte Artikel ein großes Stück Zynismus erkennen läßt, wenn ich den Schutz von Brachpiepern über den Schutz von Menschen stelle?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-28:
Der Schreiber dieses Artikels und diejenigen Menschen, die auf die Selbstheilungskräfte der Natur hoffen, weil man damit möglicherweise Brach-pieper schützen kann, verstehen eventuell etwas von dieser Vogelart, aber absolut nichts vom Bergbau und von den damit verbundenen Gefahren für den Menschen und die Natur.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Dritte Zusatzfrage.
Michael Wonneberger (NA), 1996-02-28:
Welche Pläne hat die Bundesregierung in Anbetracht der auch von Ihnen geschilderten Gefahren, die Kraterlandschaften in der Lausitz und anderswo in den neuen Bundesländern auch nach 1997 zu regenerieren, und welche finanziellen Mittel stehen dafür zur Verfügung?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-28:
Sie müssen wissen, daß mehr als 100 000 Hektar Landes durch den Braunkohlebergbau der ehemaligen DDR in Angriff genommen wurden. Von mehr als 36 Tagebauen, die bis zur politischen Wende einmal in Betrieb waren, werden nur sieben dauerhaft weiterbetrieben werden können. Das heißt, daß die anderen Tagebaue meist vorfristig außer Betrieb genommen werden mußten. Hinzu kommen eine ganze Reihe von Altlasten aus der ehemaligen DDR.
Das heißt, hier steht vor dem vereinten Deutschland eine Aufgabe, die nur längerfristig zu realisieren sein wird. Bis zum Jahre 1997 stellen der Bund und die Länder jährlich 1,5 Milliarden DM für die Sanierung zur Verfügung. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Sanierung auch nach 1997, zunächst bis zum Jahr 2002, weiterzuführen. Allerdings ist die Höhe der dafür auszugebenden Mittel noch nicht letztendlich beschlossen, genauso wie zur Zeit noch darüber nachgedacht wird, wie der in Kürze auslaufende § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes so ersetzt oder weitergeführt werden kann, daß auch der Beschäftigungseffekt, der durch diese Maßnahmen gegeben ist - es geht um weit mehr als 10 000 ehemalige Bergarbeiter, die heute in der Sanierung beschäftigt sind - ebenfalls weitergeführt werden kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Als letzter in dieser Debatte spricht der Kollege Karl Hermann Haack.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich sehr für die ebenfalls umfassende Beantwortung der Fragen.
Die Fragestunde ist damit beendet, ebenso unsere heutige Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. Februar 1996, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerd Andres.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Herr Andres, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Babel?
Gerd Andres (NA), 1996-02-29:
Ja, bitte schön.
Gisela Babel (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege Andres, wir haben jetzt begriffen, daß Sie weder die Behandlungspflege noch die soziale Betreuung und die Investitionskosten auf dem Rücken der Betroffenen abgeladen wissen wollen. Das haben wir begriffen.
({0})
Für den Bereich der Behandlungspflege und der sozialen Betreuung haben Sie einen Financier genannt, nämlich die Krankenversicherung.
Würden Sie bitte uns allen sagen, wie und von wem aus Ihrer Sicht die fehlenden Investitionskosten, die die Länder offensichtlich nicht erbringen wollen, aufgebracht werden sollen?
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Gerd Andres (NA), 1996-02-29:
Frau Dr. Babel, ob Sie es begriffen haben, weiß ich nicht. Das wird sich in den weiteren Beratungen herausstellen.
({0})
Ich habe ausdrücklich auf die Formulierung im Gesetz verwiesen. Ich bin der Überzeugung, daß die Länder einen deutlichen Beitrag zu den Investitionskosten leisten müssen. Dies ist in § 9 des Pflege-Versicherungsgesetzes auch so formuliert.
Der Streitpunkt, um den es hier geht - das wird bei weiteren Debatten eine Rolle spielen und wurde vom Kollegen Laumann in der letzten Debatte auch schon angedeutet -, besteht darin, ob die Konstruktion, die die Länder für ihren Beitrag zu den Investitionskosten gefunden haben, von uns gleichermaßen bewertet wird oder nicht. Wer sich mit den Finanzierungen der Länder auseinandersetzt, der wird sehr schnell feststellen, daß eine Reihe von Ländern - ich nenne einmal das Land, aus dem ich komme: Niedersachsen - ein Landespflegegesetz auf den Weg gebracht haben und daß wir Konstruktionen haben, die sozusagen nachträgliche Erstattungen der Investitionskosten in Höhe von 80 Prozent ermöglichen.
Die Behauptung, die Länder täten hier überhaupt nichts, und die Aufforderung, sie müßten nun endlich einmal das tun, wozu sie sich verpflichtet hätten, halte ich nicht für akzeptabel. Ich sage Ihnen vorher - deswegen meine Warnung -, Sie werden diese Gesamtpakete im Vermittlungsausschuß wiederfinden. Es wird dann darauf ankommen, das zu sortieren, was Sie der Pflegeversicherung unserer Auffassung nach unsachgerecht zugeordnet haben, und das, was es als Verpflichtungen der Länder im Rahmen der Pflegeversicherung zu tun gibt, und zu prüfen, ob das von den Ländern erbracht werden muß.
Eines können aber alle in diesem Hause nicht wollen - deswegen möchte ich das Drohen mit der Verschiebung und der Angstmacherei gegenüber den betroffenen Pflegebedürftigen nicht -,
({1})
nämlich daß zwischen den föderalen Ebenen in unserem System die Auseinandersetzungen so ausgetragen werden, daß zum Schluß die betroffenen Menschen auf der Strecke bleiben. Das darf nicht sein.
({2})
Sie brauchen Vertrauensschutz, und alle in diesem Hause sind aufgefordert, entsprechend daran zu arbeiten.
Herzlichen Dank.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl-Josef Laumann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Als nächstes spricht die Kollegin Andrea Fischer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Es spricht jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Peter Ramsauer.
Karl Hermann Haack (NA), 1996-02-29:
Nein, keine Zwischenfrage, tut mir leid, ich habe nur noch fünf Minuten. Ich möchte die Zahlen im Zusammenhang vortragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Die Zeit wird Ihnen nicht angerechnet.
Karl Hermann Haack (NA), 1996-02-29:
Das Land hat 235 Millionen DM pro anno eingesetzt; davon werden 140 Millionen DM für Pflegeeinrichtungen aufgewendet, 1 730 Tagespflegeplätze und 1 610 Kurzzeitpflegeplätze wurden geschaffen. 67 Millionen DM werden für komplementäre Dienste bereitgestellt, und 30 Millionen DM für die Qualifizierung von Pflegepersonal. Wir waren uns darin einig, daß es im Zuge der Qualifizierungsmaßnahmen wichtig ist, daß auch in das Pflegepersonal investiert wird.
Nun gibt es Streit darum, wer die „Hotelkosten" bezahlt; denn wir waren der Meinung, daß der Aufwand für die pflegerischen Dienste ein Teil dessen ist, was finanziert werden muß - ähnlich wie bei den Krankenhäusern, wo im stationären Bereich die medizinische Leistung und die sogenannten Hotelkosten finanziert werden müssen. Ein Teil der Länder hat sich dafür entschieden, ein Pflegewohngeld zu schaffen, mit der Zielsetzung, einen noch verbleibenden Teil der Heimbewohner aus der Sozialhilfe herauszuholen.
Auch in bezug darauf habe ich mir eine Modellrechnung aus Nordrhein-Westfalen angesehen. Das Ergebnis ist: Von 100 000 Personen, die Leistungen der Sozialhilfe erhalten, werden 32 000 durch die Pflegeversicherung entlastet, das heißt, sie sind nicht länger auf Mittel des Bundessozialhilfegesetzes angewiesen. 26 000 werden durch das Pflegewohngeld entlastet. Dies ist ein Fortschritt.
Worum es jetzt bei der weiteren Debatte und Beratung zu diesem Punkt, also der Einführung und Umsetzung der Stufe II, geht, ist, daß man sich über die Altlasten verständigt, das heißt über den Betrag, der in den vergangenen Jahren bei dem Aufbau der stationären Einrichtungen als Darlehen aufgenommen worden ist und dessen Tilgung in die Berechnung der Tagespflegesätze eingegangen ist. Ich denke - um das einmal in einem Vergleich auszudrücken -, daß das ein ähnliches Problem ist und die gleiche Qualität der Schwierigkeit wie die Altschulden der ehemaligen DDR hat.
Ich bitte, daß wir uns im Deutschen Bundestag darauf verständigen, in bezug auf diesen Punkt kei7826 

Karl Hermann Haack ({0})
nen Streit mit den Ländern anzufangen, weil ich persönlich der Auffassung bin, daß eine Umsetzung und damit der Erfolg der Stufen I und II der Pflegeversicherung nur dann gemeinsam gelingen werden, wenn wir, sowohl Bund, Länder und Gemeinden als auch die Betroffenen, die Sozialverbände und die Kirchen, sorgfältig und offen miteinander umgehen. Ich möchte vermeiden, daß wir in eine Tonlage hineinkommen, die nachher im Vermittlungsausschuß eine Schieflage bewirkt.
Herzlichen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Karl-Josef Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haack, Sie haben ja in Ihrer Rede von den Einsparungen gesprochen, die mit der Einführung der Pflegeversicherung zusammenhängen, und haben Zahlen genannt, auch bezüglich des Bundeslandes, aus dem wir kommen, NRW. Wahr ist aber auch, daß Sie zugeben müssen, daß die Zahlen, die Sie genannt haben, die Einsparungen bezeichnen, die mit der Einführung der ersten Stufe zusammenhängen.
({0})
Mit der ersten Stufe konnten in bezug auf die Sozialhilfe nur Einsparungen im Bereich des großen und kleinen Pflegegeldes für die häusliche Pflege erzielt werden. Weitaus größere Einsparungen für die Kommunen bei der Sozialhilfe ergeben sich ja durch die zweite Stufe, weil heute 80 Prozent aller Menschen im Altenheim oder einer Pflegeeinrichtung über die Sozialhilfe finanziell unterstützt werden
({1})
und die 2 500 DM oder 800 DM immer von der Sozialhilfe heruntergerechnet werden, egal in welchem Fall.
Ein weiterer Punkt. Ich denke, wir können uns in diesem Haus nicht damit zufriedengeben, daß das Problem dadurch gelöst wird, daß man ein Pflegewohngeld einführt, das einkommens- und vermögensanrechnend wirkt. Denn es kann nicht angehen, daß die Leute auch noch ihr Erspartes hergeben müssen, bevor sie Pflegewohngeld bekommen. Das ist nämlich nichts anderes als Sozialhilfe.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Wollen Sie antworten, Herr Haack? - Bitte.
Karl Hermann Haack (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege Laumann, die Zahlen, die ich vorgetragen habe, stellen eine Gesamtbetrachtung des Einsparpotentials aus den Stufen I und II dar.
({0})
- I plus II. Wir können uns im einzelnen darüber noch unterhalten.
Ich habe mich wegen Punkt zwei der Kurzintervention noch einmal gemeldet. Sie haben gesagt: Das Pflegewohngeld wird auf Vermögen und Einkommen angerechnet. Ich bin der Meinung, daß das durchaus der Fall sein kann. Ich war 15 Jahre lang Bürgermeister einer Gemeinde und kenne die persönlichen und finanziellen Verhältnisse sehr gut. In den Einrichtungen gibt es Leute, die über eine Rente von 4 000 bis 4 500 DM verfügen. Da ist es legitim, daß das angerechnet wird.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/3811 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 und Zusatzpunkt 3 auf:
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Poß, Ingrid Matthäus-Maier, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für eine gerechte und einfache Einkommensbesteuerung
- Drucksache 13/3701 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Elisabeth Altmann ({1}), Marieluise Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine durchgreifende Einkommensteuerreform: Steuergerechtigkeit durch Steuervereinfachung
- Drucksache 13/3874 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch. Wir verfahren so.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich erteile der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Conradi.
Peter Conradi (NA), 1996-02-29:
Danke schön, Herr Präsident.
Frau Abgeordnete, als Sie die hohe Steuerbelastung des oberen Einkommensdrittels hier beklagten, hätte ich Sie gern gefragt - und das hole ich hiermit nach -, was Sie von einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung", eines Blattes, das ja gewiß des Sozialismus oder linker Umtriebe nicht verdächtig ist, halten, nach dem ein Selbständiger mit 260 000 DM Jahreseinkommen über 10 Jahre hinweg eine tatsächliche Steuer von 10,2 % bezahlt hat. Das, was die „Stuttgarter Zeitung" hier darstellt, ist kein Einzelfall, wie Sie bei jedem Steuerberater und vielen Finanzbeamten erfahren können. Und da reden Sie von der hohen Steuerbelastung des oberen Einkommensdrittels, während Sie den kleinen Leuten insgesamt 30 bis 40 % ihres Einkommens abknapsen!
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin Hasselfeldt, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Gerda Hasselfeldt (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege, wenn Sie bei meiner Rede zugehört und nicht nur auf das gewartet hätten, was bei Ihnen stimmungsmäßig vorgeht, dann hätten Sie die Antwort gehört, weil ich es nämlich genau erklärt habe.
({0})
Im übrigen würde ich Ihnen empfehlen, daß Sie nicht nur die „Stuttgarter Zeitung" lesen, sondern zum Beispiel auch Veröffentlichungen des Instituts für Wirtschaft und anderer Institute. Dann wird Ihnen klar, daß das, was Sie sagen, reine Polemik ist.
({1})
Ich habe deutlich ausgeführt, daß ich zu Sonderabschreibungen und ähnlichem stehe, wenn es der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und Investitionen in unserem Land dient.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich gebe der Abgeordneten Christine Scheel das Wort.