jürgen gehb (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einem solchen rhetorischen Feuerwerk, wie es der Staatssekretär abgebrannt hat, fällt es sicherlich jedem Redner
schwer, darauf zu replizieren.

Herr Hartenbach, Sie haben übrigens ungefähr dasselbe vorgebracht wie in der 789. Sitzung des Bundesrates am 20. Juni dieses Jahres. Deswegen habe ich Teile
Ihrer Rede, zum Beispiel hinsichtlich der Justizbremse,
vorwegnehmen können.

Ich möchte - auch für die Zuschauer - einmal etwas
anders beginnen als sonst. Ich möchte nämlich eine
Szene simulieren, die man in deutschen Gerichtssälen im
Amtsgericht oder im Landgericht täglich sehen kann:

Ich rufe auf die Sache Hartenbach ./. Stünker,
Az.: 14 O 237/03. - Die Herrschaften treten ein. Es beginnt die mündliche Verhandlung. Wie immer ist die
Klage des Klägers Hartenbach nur teilweise schlüssig,
aber die Erwiderung des Beklagten Stünker auch nur
teilweise erheblich. Aus diesem Grunde führt der Richter mit den beiden Beteiligten ein Rechtsgespräch und
diktiert nach einer halben Stunde etwa Folgendes:

In dem Zivilstreitverfahren Hartenbach ./. Stünker
schließen die Beteiligten nach eingehender Diskussion
der Sach- und Rechtslage folgenden Vergleich:

Erstens. Zur Abgeltung aller mit der Klage geltend
gemachten Ansprüche zahlt der Beklagte an den Kläger
Euro 900.

Zweitens. Von den Kosten des Verfahrens trägt der
Kläger ein Drittel, der Beklagte zwei Drittel.

Drittens. Den Beteiligten bleibt vorbehalten, den Vergleich bis zum 14. August ({0}) zu widerrufen.

({1})

Laut diktiert und genehmigt, vorgelesen und beschlossen. - So stellte sich die Situation vor der ZPO-Novellierung dar.

({2})

Das Gesetz sah vor, dass der Richter in jeder Phase
des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Streits
hinwirkt.
({3})

Damit wurde an das Verhandlungsgeschick, an die Routine und an das Fingerspitzengefühl der Richter appelliert und auf ihre Erfahrung und Souveränität, ein
Rechtsgespräch zu leiten und nicht alle drei Minuten einen richterlichen Hinweis zu protokollieren.

({4})

Diese Vorgehensweise wird dadurch verhindert, dass
man solch eine Verfahrensweise formalisiert, den Richter damit drangsaliert und alle Beteiligten damit kujoniert.

({5})

Genau das haben Sie mit der ZPO-Reform durch die
Einführung der Pflicht zur Dokumentierung von Hinweisen und durch die Einführung der obligatorischen
frühen Güteverhandlung geschafft. Unser Gesetzentwurf sieht mindestens die Wiederherstellung des Status
quo ante als einen Beschleunigungseffekt vor. Schon
deshalb würden bei seiner Verabschiedung alle Betroffenen aufatmen.

Ich bin immer noch als Rechtsanwalt in Kassel forensisch tätig. Dort gibt man mir sozusagen Laufzettel mit
auf den Weg in dieses Parlament in Berlin. Einer dieser
Laufzettel enthielt zum Beispiel den Wunsch, den Richter an Amtsgerichten und Landgerichten mir gegenüber
geäußert haben: Herr Gehb, sorgen Sie doch einmal dafür, dass endlich Schluss ist mit dem Argwohn und dem
Misstrauen der SPD und der Grünen - sie meinen ja,
man müsse jedes Jota schriftlich fixieren - gegenüber
uns Richtern! Ich denke, dass die Richter in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch ohne Dokumentations- und ohne Protokollpflicht in der Lage waren, in jeder Phase des Verfahrens eine gütliche Beilegung des
Streites zu erreichen.

({6})

Nun komme ich zu einem Wunsch, der schon vor längerer Zeit von meinem früheren Ausbilder, dem Richter
Pohl - Herr Hartenbach, auch Sie kennen ihn -, geäußert
wurde. Er sagte: Lieber Herr Gehb, sorgen Sie dafür,
dass die Frist, die bei Strafprozessen eine Unterbrechung von maximal zehn Tagen vorsieht, endlich ein
bisschen verlängert wird. Für diejenigen, die sich nicht
auskennen: Bisher ist es für Strafprozesse so geregelt,
dass spätestens am elften Tag nach einer Unterbrechung
eine Hauptverhandlung anberaumt werden muss, weil
ansonsten die Gefahr besteht, dass der ganze Prozess
wieder von vorne aufgerollt werden muss. Ich weiß, dass
Ihr Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes nun
auch eine Verlängerung der Frist vorsieht. Auf meine
Anfrage aus der letzten Legislaturperiode vom
21. August, ob solch eine Verlängerung möglich sei, antwortete der Staatssekretär Pick in der Bundestagsdrucksache 14/6451, Seite 9, dass dies nicht der Fall ist.

Jetzt tingelt die neue Ministerin durch die Lande und
tut so, als sei diese Initiative auf ihrem Mist gewachsen.
Die Entwicklungsgeschichte, die Genesis des
§ 229 StPO geht auf alle möglichen Leute zurück, nur
nicht auf Mitglieder dieser Bundesregierung und schon
gar nicht auf Mitglieder der Fraktionen der SPD oder der
Grünen. Die Begründung Ihres Gesetzentwurfs auf
Seite 56 der Bundesratsdrucksache zeigt, dass Sie gar
nicht verstanden haben, worum es geht. Da kann man
nämlich lesen - ich dachte zuerst, es sei ein Beitrag aus
einer Büttenrede -, § 229 StPO sei deshalb zu ändern,
damit dem Gericht ein Gerichtssaal zur Verfügung gestellt werden könne. Das ist ja ein Stück aus dem Tollhaus.

Die richtige Begründung, die Ratio Legis, ist natürlich eine andere: Es soll vermieden werden, dass der
Richter am elften Tag nach einer Unterbrechung lediglich einen so genannten Schiebetermin anberaumt, um
irgendeinen Schriftsatz auszuhändigen und damit - Herr
Hartenbach, werden Sie nicht ungeduldig; Sie kommen
gleich dran - den Folgen des Überschreitens der Unterbrechungsfristen zu entgehen. Das ist der Sinn dieser
Regelung, nicht das Vorhalten von Gerichtssälen.

Herr Hartenbach, bitte.