Sebastian Edathy (NA), 2011-05-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Eine kurze Vorbemerkung zu etwas, das mir heute aufgefallen ist und worüber im Ältestenrat einmal gesprochen werden könnte: Wenn die Aktivitäten einer Fraktion in diesem Haus zur Debatte gestellt werden, die bei
einer Aktuellen Stunde von zwölf Rednern nur einen
Redner bzw. eine Rednerin benennen darf, wäre es dann
nicht sinnvoll, ein anderes Verfahren zu finden?

({0})

Ich fände das sowohl den Linken als auch den Grünen,
auf die das zutrifft, gegenüber fair. Das wäre jedenfalls
fairer als die bisherige Vorgehensweise.

Das mindert aber nicht meine inhaltliche Kritik an der
Linkspartei. Wir alle in diesem Hause sollten sehr stark
aufpassen, nicht zu selbstgerecht zu sein. Es ist natürlich
richtig, dass man Probleme beim Namen nennt. Es muss
selbstverständlich sein, dass es beim Thema Antisemitismus keine Zweideutigkeit, sondern nur Eindeutigkeit geben darf. Herr Kurth, man muss daher klar sagen: Sich
gegen Antisemitismus auszusprechen, macht man nicht,
um das Ansehen des Landes zu schützen. Das macht
man aus Selbstachtung als demokratischer Staatsbürger.
Das ist eine Frage der demokratischen Selbstachtung.
Das ist keine Frage der Fremdwahrnehmung, sondern
der Eigenwahrnehmung.

({1})

Ich habe mit Interesse gelesen, dass der Parteivorstand der Linken am Wochenende ohne Gegenstimmen,
wie betont wurde, unter anderem erklärt hat:

Beschlusslage der Linken ist, „dass Deutschland …
eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und
gegen jede Art von Antisemitismus … hat …“

Nun kann man die Realität leider durch Beschlüsse
alleine weder bestimmen noch ändern.

({2})

Ich habe mit Interesse gelesen, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei unter anderem die Bundestagskollegin Christine Buchholz angehört. Frau
Buchholz hat im Jahr 2006 der Zeitung Junge Welt ein
Interview gegeben, in dem sie unter anderem Folgendes
sagte:

Israel führt Krieg auch im Interesse der USA …
Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die
Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel und die
internationale Antikriegsbewegung. Das ist die
Seite, auf der auch ich stehe.

Auf der Seite der Hisbollah. Ich halte es für eine unmögliche Aussage, sich auf die Seite einer terroristischen Organisation zu stellen.

({3})

Dann sagt Frau Buchholz weiter:

Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung

- gemeint ist die in Israel lehne ich ab und halte sie für kein taugliches Mittel,
um die Besatzung zu beenden.

Wie ist denn das zu interpretieren? Wären sie ein - in
Anführungszeichen - taugliches Mittel, dann wären
diese Raketenangriffe anders zu bewerten? Was soll eine
solch abstruse, unglaubliche Aussage? Dann kommt der
Satz:

Die Dämonisierung der Hisbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei
nicht mitmachen.

Frau Buchholz ist geschäftsführendes Mitglied im Bundesvorstand der Linken. Das steht in diametralem Gegensatz zu dem, was Sie der Öffentlichkeit seit dem Wochenende zu verkaufen versuchen.


({4})

Frau Buchholz gibt auf ihrer Homepage im
August 2010 - da war sie bereits im Bundestag - einen
offenen Brief des früheren Kollegen Norman Paech, der
immerhin bis 2009 außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion war, an den israelischen Botschafter wieder.

({5})

Herr Paech schreibt:

Ist Ihre Regierung angesichts der eigenen furchtbaren Geschichte so vollkommen unempfindlich geworden gegenüber dem menschlichen Leid, welches durch den willkürlichen Raub der Heimat den
eigenen Nachbarn angetan wird?

Was will Herr Paech damit sagen? Kann man die Judenverfolgung im Dritten Reich mit dem Umgang Israels
mit den Palästinensern vergleichen?

({6})

Auch das ist ein völliger Fehlgriff eines früheren Kollegen, auf den sich Frau Buchholz bezieht.

Auf der Homepage von Herrn Gehrcke, dem aktuellen außenpolitischen Sprecher, findet sich unter anderem
ein Bericht über eine Israel-Reise. Der Bericht hat
21 Seiten. Darin gibt er ein Gespräch mit einer palästinensischen NGO wieder. Zitat Gehrcke:

Die Gesprächspartner wünschten sich … eine Politik des Boykotts und der Sanktionen gegen Israel.

Das steht dort ohne jeden Kommentar von Herrn
Gehrcke, eine schlichte Wiedergabe. Ich sage Ihnen:
Wer als deutscher Parlamentarier einen Bericht über eine
Parlamentarierreise schreibt, sich auf abstruse, ungeheuerliche Forderungen bezieht und es nicht für nötig hält,
diese Forderungen in seinem Bericht zu kommentieren,
ist entweder indifferent oder macht sich die Position seiner antiisraelischen Gesprächspartner zu eigen.

({7})

Das ist das Problem der Linkspartei.

({8})

Noch ein Wort zum Schluss. Es gibt noch viele andere
Beispiele, aber ich will nur auf Frau Höger hinweisen.
Frau Höger war 2005 und 2006 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. Seit 2005 ist sie Mitglied
im Bundestag. Frau Höger hat in einem Beitrag auf ihrer
Homepage geschrieben, im Gazastreifen seien die Synagogen als Symbole der Besatzung in Brand gesteckt
worden. Frau Höger schreibt auf ihrer Homepage unter
anderem den folgenden Satz:

Die Komplizenschaft aller Bundesregierungen mit
Israel seit Adenauer muss aufgedeckt werden.
({9})

Frau Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin,
sagte am 24. Februar dieses Jahres nicht irgendwo, sondern hier im Bundestag wörtlich:

Die israelische Friedensbewegung „Gush Shalom“
veröffentlichte in der Tageszeitung Haaretz am
18. Februar 2011 folgendes Inserat: Das ägyptische
Volk kämpft tapfer für die Menschenrechte. Die israelische Knesset kämpft tapfer darum, die Menschenrechte abzuschaffen.

Diese Position hat sich Frau Groth hier im Bundestag
mit diesem Zitat zu eigen gemacht.

Ich will Ihnen abschließend sagen: Ich habe noch ein
bisschen Hoffnung, dass sich etwas ändern kann. Es gibt
einen Arbeitskreis in Ihrer Parteijugend, der sich gegen
Antisemitismus und für eine gute Zusammenarbeit mit
Israel einsetzt. Dieser Arbeitskreis hat am 19. Mai veröffentlicht:

Bereits vor zwei Wochen haben wir in einem Brief
an die Partei- und Fraktionsführung auf die in den
letzten Monaten extrem angestiegenen antisemitischen Vorfälle hingewiesen. Bis heute haben wir
keinerlei offizielle Rückmeldung erhalten.

Dies ist symptomatisch für den Umgang mit der
Problematik des Antisemitismus von links: Zwar
werden solche Vorfälle immer wieder durch Teile
der Parteiführung klar kritisiert, eine genaue Analyse der Problematik und konkrete Auseinandersetzung findet allerdings bis heute nicht statt.

Lassen Sie diese Analyse stattfinden!

({10})

Antisemitismus - das wissen wir alle - ist Realität in
diesem Land, aber wir dürfen diese Realität niemals als
Normalität betrachten, und schon gar nicht dürfen das
linke Parteien, wenn sie denn wirklich links sein wollen.

({11})