martin neumann (NA), 2010-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine geschätzten Kollegen von der SPDFraktion, Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt unter der dramatisierenden und auch etwas hämischen
Überschrift, der Bildungsgipfel vor einer Woche sei gescheitert. Nun stellen Sie die Frage, wie es mit der Bildungspolitik in Deutschland weitergeht.

Ich sage es vorweg: Für mich ist kein Scheitern der
Bemühungen von Bund und Ländern um eine bessere
Bildungspolitik in unserem Land erkennbar. Scheitern
hätte bedeutet, dass es keine Ergebnisse gegeben hätte,
was aber überhaupt nicht der Wahrheit entspricht.

Liebe Kollegen der SPD und auch der Grünen-Fraktion, Sie wollen eben nicht begreifen, dass sich die Bildungsstreiks im vergangenen Jahr gegen die Folgen Ihrer verkorksten rot-grünen Bildungspolitik gerichtet
haben.

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Dr. Martin Neumann ({1})

Sie haben Bologna auf den Weg gebracht, ohne die
Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Reform der
Bildungslandschaft zu schaffen. In Ihrer Regierungszeit
haben Sie es offensichtlich versäumt, das BAföG anzupassen und ausreichend Mittel für die Hochschulen insbesondere im Bereich der Lehre und Beratung bzw. Betreuung der Studierenden bereitzustellen.

Außerdem haben Sie überhaupt noch nicht begriffen,
was uns die OECD seit Jahren deutlich macht, nämlich,
dass unser Bildungssystem unterfinanziert ist, da nicht
private Mittelgeber in ausreichendem Ausmaß mit ins
Boot genommen werden. Mit der 23. BAföG-Novelle
sorgen wir für die Anpassung des Gesetzes an die Lebenswirklichkeit der Studierenden nach der Bologna-Reform. Ferner sorgen wir mit dem Nationalen Stipendienprogramm dafür, dass endlich mehr private Mittel für die
Bildung akquiriert werden. Genau dagegen sind Sie aber.

({2})

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Nur mit unserer Politik wird Bologna schließlich gelingen.

({3})

Zwei wesentliche Aussagen wurden getroffen, die ich
wiederholt deutlich machen möchte. Der christlich-liberalen Koalition ist es ernst mit dem Ziel, Deutschland
zur Bildungsrepublik zu machen. Dazu gehört das ganz
klare Bekenntnis von Bund und Ländern, grundsätzlich
am 10-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 festzuhalten.
Meine Damen und Herren, das ist angesichts der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht selbstverständlich.

Das macht aber auch deutlich, dass Bildung eine nationale Aufgabe ist, die von den Beteiligten ernst genommen wird. Insofern ist dieser Bildungsgipfel eben
nicht gescheitert.

Ich begrüße ausdrücklich, dass der Forderung der
Länder nach frei verfügbaren Mitteln ohne Zweckbindung in Form von Umsatzsteuerpunkten, also quasi nach
einem Blankoscheck, nicht nachgegeben wurde.

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Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass
der Bund den Ländern finanzielle Mittel durchreicht,
ohne Einfluss auf deren Verwendung nehmen zu können,
und somit deren Kernaufgaben finanziert; schließlich
fordern die Länder diese immer wieder lautstark für sich
ein.

Ich begrüße natürlich das Ergebnis zur dritten Säule
des Hochschulpakts, dem Qualitätspakt für eine verbesserte Lehre. Dieses Programm wird deutlich zu einer
Verbesserung der Studienbedingungen, zur Weiterentwicklung guter Lehre und damit zur Sicherung der Erfolge der Bologna-Reform beitragen, und genau darum
geht es an dieser Stelle.

Der Bund wird bis zum Jahr 2020 insgesamt 2 Milliarden Euro bereitstellen und in eine verbesserte Hochschullehre investieren. Ich erwarte aber auch, dass die
Länder endlich ihre Hausaufgaben machen. Jeder Haushalt hat Potenzial und Gestaltungsspielraum. Die Regierungen sind daher gefordert, zukunftsfähig zu haushalten. Im Bund beweisen wir doch gerade, dass wir sowohl
konsolidieren als auch weiter in Bildung investieren
können.

Sie sehen: Koalition und Bundesregierung setzen ihre
Prioritäten bei Bildung und Forschung. Die Länder, aber
auch die Hochschulen haben in uns einen verlässlichen
Partner. An ihnen selbst ist es aber auch, mit eigenen
Anstrengungen ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir
unserem gemeinsamen Ziel noch näher kommen.

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Der Bund jedenfalls - da sind wir uns sicher - wird seinen Beitrag dazu leisten.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie haben
morgen die Gelegenheit, bei der Abstimmung über die
BAföG-Novelle und das Nationale Stipendienprogramm
Ihrer Verantwortung für eine bessere Bildungspolitik in
Deutschland gerecht zu werden.

Ich bedanke mich.

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