thomas oppermann (NA), 2016-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wagenknecht, ich habe Ihrer Rede auch diesmal aufmerksam zugehört und bin erstaunt: Während
überall in der Welt der Schrecken über den Ausgang der
Wahl in den Vereinigten Staaten immer noch groß ist,
bekommen wir mit Donald Trump jetzt offenbar einen
Präsidenten, dem Sie etwas abgewinnen können .

({0})

Ich habe mich gewundert, wie Sie die ökonomische
Kompetenz von Donald Trump bewundert haben und
gleichzeitig über die politischen Eliten in Europa gewettert haben, die angeblich nur den Mächtigen dienen . Früher hieß es: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“;
heute heißt es: Populisten aller Länder, vereinigt euch!

({1})

Ihre Antwort auf den Populismus von rechts

({2})

ist mehr Populismus von links . Sie wollen Frauke Petry
im Deutschen Bundestag überflüssig machen. Aber mit 
Ihren Reden tragen Sie dazu bei, die AfD zu stärken .

({3})

Es gibt gar keinen Zweifel: Der Ausgang der Wahlen
in den Vereinigten Staaten wird die Rahmenbedingungen
für die Politik auch in Deutschland verändern . In den
amerikanischen Städten gehen die jungen Leute auf die
Straße - wie nach dem Brexit in London - und sagen:
Not my President . Die Trump-Wahl hat in der Tat die
westliche Welt erschüttert . Aber demokratische Wahlen
sind auch dann richtig, wenn sie nicht das gewünschte
Ergebnis bringen .

({4})

Wir müssen den Ausgang der Wahl selbstverständlich
res pektieren; aber was nicht akzeptiert werden kann, das
ist die schmutzige Art, in der dieser Wahlkampf geführt
wurde .

({5})

Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst
nicht herstellen bzw . garantieren kann . Dazu gehören Anstand und der Respekt vor der Würde anderer Menschen .
Der Rassismus von Donald Trump, seine respektlose
Abwertung von Menschen, war schon im Wahlkampf
unerträglich, aber ist, wenn es an der Spitze des Staates praktiziert wird, eine Gefahr für die Demokratie . Die
Zerstörung der Demokratie dürfen wir nicht zulassen .

({6})

Ich  finde  es  schlimm,  dass  in  Großbritannien  nach 
dem Brexit und jetzt auch in den USA in den Schulklassen Kinder von Einwanderern beschimpft werden, dass
Leute gegeneinander aufgewiegelt werden und am Ende
der Hass regiert . Das führt dazu, dass unsere Demokratie
vergiftet wird, und das dürfen wir nicht zulassen .

({7})

Was unter Barack Obama noch selbstverständlich zu
sein schien, nämlich dass der Kern des westlichen Bündnisses darin besteht, unsere liberale Demokratie, unsere
freie und offene Gesellschaft zu verteidigen,

({8})

das erscheint unter einem Präsidenten Donald Trump
nicht mehr selbstverständlich . Bei ihm stehen Abschottung und nationalstaatliche Politik im Vordergrund . Deshalb ist es kein Zufall, dass der erste europäische Politiker, den Trump empfangen hat, Nigel Farage war, der
die Spaltung Europas durch den Brexit vorangetrieben
hat . Die Botschaft, die von solchen Treffen ausgeht, ist
eindeutig: Trump ist offenbar nicht an einem vereinten
Europa interessiert . Dabei sind ein geeintes Europa und
eine funktionierende transatlantische Partnerschaft das
Fundament des Westens; denn nur gemeinsam können
wir unsere Werte verteidigen .

({9})

Es bereitet mir große Sorge, dass jetzt auf beiden Seiten des Atlantiks die Populisten ihre Lautsprecher aufgestellt haben . Der Brexit in England, Le Pen in Frankreich - auch in Europa sehen immer mehr Menschen ihr
Heil in der Abschottung . Donald Trump hat sich nicht nur
gegen TTIP und TPP, sondern auch für die Einführung
von Schutzzöllen ausgesprochen . Das wäre das Ende des
freien Handels, wie wir ihn kennen . Deutschland exportiert jedes Jahr Güter im Wert von 114 Milliarden Euro
in die USA . Eine Abschottung der Märkte betrifft allein
in diesem Bereich 1 Million Arbeitsplätze . Deshalb bin
ich, welche Schwierigkeiten es im Einzelnen auch immer
geben mag, ob in Sicherheitsfragen oder beim Handel,
zutiefst davon überzeugt: Nationalismus und Protektionismus sind die falsche Antwort .

({10})

Wir sollten uns jetzt aber auch davor hüten, auf die
Wähler von populistischen Parteien herabzuschauen .
Wählerbeschimpfung steht einer Demokratie schlecht
zu Gesicht genauso wie die herablassende Aussage: Wir
müssen euch das nur besser erklären . - Toni Hofreiter,
ich fand es übrigens gut, dass auf dem Parteitag der Grünen dazu eine nachdenkliche Diskussion geführt wurde;
sie ist ja hier weitergeführt worden . Ich fand es gut, dass
der Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington treffend gesagt hat: Wir müssen den „Duktus
der moralischen Überlegenheit“ in der öffentlichen Debatte ablegen . - Denn genau dieser moralische Zeigefinger  schweißt  die Wähler  populistischer  Parteien  erst 
richtig zusammen .

Statt die Wähler zu beschimpfen, sollte diese Wahl ein
Weckruf für alle Demokraten sein, um sich auf die Frage zu konzentrieren, was die Menschen in ihrem Alltag
wirklich beschäftigt und interessiert . Ich sehe hier zwei
Erwartungen: Erstens . Die Menschen wollen - das ist
ganz klar - einen handlungsfähigen Staat, einen Staat,
der Regeln setzt und auch durchsetzt, einen Staat, der
die Menschen vor Kriminalität und Gewalt beschützen

kann . Zweitens . Die Menschen wollen einen Staat, der
soziale Sicherheit bietet, der Menschen auffängt, wenn
sie aufgrund von wirtschaftlichen Entwicklungen ihren
Arbeitsplatz verloren haben, und verhindert, dass sie sozial abrutschen .

({11})

Wenn Unsicherheit und Angst in der Gesellschaft zunehmen, dann müssen wir für Solidarität, für Verlässlichkeit und für Sicherheit sorgen .

({12})

Aber wir brauchen auch klare Spielregeln für die Demokratie . Die Demokratie lebt vom Streit, sie lebt von Rede
und Gegenrede; aber sie lebt nicht von Falschmeldungen und Hassbotschaften . Deshalb haben wir in der Tat auch die Bundeskanzlerin hat darüber gesprochen - ein
riesiges Problem beim Umgang mit der Wahrheit in den
sozialen Medien . Immer mehr offene Hetze, Falschmeldungen und Meinungsroboter sind dort unterwegs . Deshalb ist es absolut richtig, jetzt auf Facebook und andere
Anbieter massiv Druck zu machen, damit die Persönlichkeitsrechte von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern
durchgesetzt werden können .

({13})

Ich finde, wer eine solche Plattform betreibt, um Geld zu 
verdienen,  der muss  auch verpflichtet werden,  das  geltende Recht durchzusetzen . Diese Unternehmen haben
hier ihre Niederlassungen, um Werbung zu verkaufen;
aber sie haben keine Kontaktstellen, an die sich Ermittler
wenden können, um Auskunft zu bekommen, wer sich
hinter einer strafbaren Äußerung verbirgt . Lieber Volker
Kauder, ich finde, wir sollten mit vereinten Kräften, gemeinsam mit dem Justizminister und allen in diesem
Haus etwas dagegen tun . Das wäre ein guter Schritt .

({14})

Die Zukunft der Demokratie steht in diesen Wochen
aber auch in der Türkei auf dem Spiel . Präsident Erdogan
hat einen zerstörerischen Prozess in Gang gesetzt . Fast
140 000 Staatsbedienstete sind seit dem Putschversuch
entlassen . Eine Verhaftungswelle geht durch das Land .
Ich sage: Wer Richter, Staatsanwälte, Journalisten und
Abgeordnete verhaftet, wer die Opposition ins Gefängnis
steckt, der zerstört die Demokratie, und dazu darf Europa
nicht schweigen .

({15})

Ich finde es gut, dass Abgeordnete aus allen Fraktionen 
im Deutschen Bundestag Patenschaften für verhaftete
Parlamentsabgeordnete in der Türkei übernommen haben . Wir müssen ein wachsames Auge auf das haben,
was dort passiert .

Was da passiert, ist für viele Menschen eine große
Enttäuschung, insbesondere für die Menschen, die sich
jahrelang für die Türkei eingesetzt haben . Erdogan hat
seit seinem Amtseintritt 2003 die Türkei aufgebaut . Er
war es, der sie von einem Entwicklungsland zu einem

Schwellenland gemacht hat, der die Lebensumstände von
Millionen Türken verbessert hat, der sein Land für die
Welt geöffnet hat, und wir haben ihn dabei unterstützt .
Jetzt reißt er alles wieder ein . Er zerstört nicht nur sein
Lebenswerk, sondern auch die moderne Türkei . Wenn er
jetzt, wie geplant, die Todesstrafe einführt, dann wäre das
das automatische Ende der EU-Beitrittsverhandlungen .
Da kann es kein Vertun geben .

({16})

Vor dem Hintergrund kann ich gut nachvollziehen, dass
das Europäische Parlament die Verhandlungen zunächst
auf Eis legen will . Auch wenn wir über die Entwicklung
in der Türkei enttäuscht sind, wenden wir uns nicht vom
türkischen Volk ab . Es gibt dort Millionen Bürger, die
eine demokratische Türkei in einem freien Europa wollen, und diese Bürger haben unsere volle Solidarität .

({17})

Meine Damen und Herren, auch wenn der Flüchtlingsstrom nach Deutschland in den letzten Monaten deutlich
abgenommen hat, träumen weiterhin viele junge Menschen davon, nach Europa zu kommen . Ich konnte mir
kürzlich in Marokko persönlich ein Bild davon machen,
wie viele Menschen, vor allem junge Männer aus Nordafrika, dort auf ihre Chance warten . Sie wollen Arbeit
und ein besseres Leben, und sie wollen irgendwie über
das Mittelmeer kommen . Es muss ihnen ganz klar gesagt
werden: Das ist nicht der richtige Weg nach Europa . Dieser Weg ist lebensgefährlich, und er wird für viele zu
einer bitteren Enttäuschung führen, weil ihr Asylgesuch
nicht anerkannt wird. Umso wichtiger finde ich es, dass 
wir diesen Menschen eine Möglichkeit aufzeigen, unter
welchen Voraussetzungen sie legal nach Deutschland
kommen können . Dazu müssen wir zwischen Asyl und
Arbeitseinwanderung besser unterscheiden . Unser Asylsystem ist auch deshalb so überlaufen, weil wir diese Unterscheidung nach außen hin faktisch nicht mehr machen .
Deshalb haben wir ein Einwanderungsgesetz vorgelegt .
Die meisten Menschen in Deutschland haben verstanden, dass wir spätestens dann, wenn die geburtenstarken
Jahrgänge in Rente gehen, auf die Einwanderung von
gut qualifizierten Fachkräften angewiesen sind, und sie 
wollen auch, dass wir das in kontrollierter Form erlauben
und vernünftig regeln . Wir brauchen Regeln für die Einwanderung, Regeln, die jeder versteht und die am besten
in diesem Hause erarbeitet werden sollten .

({18})

Eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen unserer
Zeit bezieht sich auf die wachsende Kluft zwischen den
Regionen . Es gibt zu viele Regionen in Deutschland, in
denen sich die Menschen von der Zukunft keine Verbesserung ihrer Versorgung erwarten . Arztpraxen schließen,
Buslinien werden gestrichen und Schulen nicht saniert,
die Jungen ziehen weg, die Alten bleiben - diesen Prozess können wir natürlich nicht von heute auf morgen
aufhalten; aber wir können etwas tun: Wir wollen gleichThomas Oppermann

wertige Lebensverhältnisse, damit unser Land zusammenhält und nicht weiter auseinanderdriftet .

({19})

Deshalb ist es gut, dass sich Bund und Länder auf die
Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs geeinigt haben . Das war am Ende nur möglich, weil der Bund
ab 2020 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellt und damit faktisch eine Garantenstellung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland übernommen hat .

Noch nie zuvor hat der Bund finanzschwache Länder 
und Kommunen so stark entlastet wie in dieser Wahlperiode . Der Bund hat die Kosten der Flüchtlingsaufnahme getragen und sich auch an den Integrationskosten
beteiligt . Der Bund hat ein 3,5-Milliarden-Programm
für finanzschwache Kommunen  auf  den Weg gebracht. 
Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von
500 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro vervierfacht .
Zudem haben wir 5 Milliarden Euro für die Kommunen
bereitgestellt, um sie finanziell zu stärken. 

Die Bundeskanzlerin hat den Streit über den Verteilungsschlüssel angesprochen . In der Tat begünstigt der
Verteilungsschlüssel  die  finanzkräftigen  Kommunen, 
weil er dort zu einem höheren Pro-Kopf-Aufkommen
führt  als  bei  den  finanzschwachen. Das  halte  ich  nicht 
für angemessen .

({20})

Frau Bundeskanzlerin, wir haben darüber gestritten . Ich
habe einen besseren Verteilungsschlüssel . Dem stimmen
die 16 Ministerpräsidenten aber nicht zu .

({21})

Der Unterschied ist: Ich hätte das auch gegen die Ministerpräsidenten im Bundestag entschieden .

({22})

Mir hätte die Zustimmung von Volker Kauder gereicht .
Ich finde, der Bundestag kann seine Entscheidungen selber treffen .

({23})

Wenn wir uns einmal ansehen, was wir zur Entlastung
der Länder alles gemacht haben - wir haben das BAföG
übernommen und viele andere Dinge gemacht - und was
wir zur Entlastung der Kommunen alles auf den Weg gebracht haben, dann können wir, wie ich finde, damit zufrieden sein; denn das sind gezielte Investitionen in den
sozialen Zusammenhalt unseres Landes .

Meine Damen und Herren, eines liegt meiner Fraktion
ganz besonders am Herzen, nämlich dass der Bund endlich die Schulen in besonders finanzschwachen Kommunen unterstützen kann. Ich finde, es ist ein Unding, dass 
in unserem Land Schulen teilweise in einem miserablen
Zustand sind, weil Städte und Gemeinden nicht genug
Geld haben, um eine anständige Schule für unsere Kinder
bereitzustellen, während der Bund Haushaltsüberschüsse hat, das Grundgesetz aber verbietet, einen Teil davon
für die Modernisierung der Schulen einzusetzen . Ich bin
froh, dass wir diesen absurden Zustand endlich beenden .

({24})

Wir werden das Grundgesetz ändern und dem Bund in
Zukunft erlauben,

({25})

Bildungsinfrastruktur in den Kommunen mitzufinanzieren . Wir ändern aber nicht nur das Grundgesetz, sondern
legen  auch  ein  3,5-Milliarden-Programm  für  finanzschwache Kommunen auf, damit Schulen saniert und
modern ausgestattet werden können .

Ich wundere mich dann doch, was der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg dazu sagt .

({26})

Er sagt - ich möchte ihn mal zitieren -: Bei der Bildung
verläuft die rote Linie für mich . Ein solcher Zugriff des
Bundes wäre ein massives Einfallstor in den Kernbereich
der föderalen Landeshoheit .

({27})

Also, liebe Grüne, ich denke, ihr seid eine progressive
Partei . Was lasst ihr euch von Kretschmann eigentlich
alles bieten? Der ist ja konservativer, als die Polizei erlaubt .

({28})

Man hat in Baden-Württemberg den Eindruck: Das ist gar
nicht Schwarz-Grün, sondern eher Schwarz-Schwarz mit leichtem Farbunterschied .

({29})

Ich glaube, ich spreche einigen Grünen dabei aus der
Seele .

({30})

In der Sache machen wir, glaube ich, etwas Gutes . Ich
bin überzeugt davon, dass der Bund hiermit - neben dem
BAföG - ein zweites Instrument für mehr Chancengerechtigkeit in die Hand bekommt . Wir wollen Bildungschancen für alle, unabhängig davon, aus welchen Elternhäusern die Kinder kommen, oder auch unabhängig
davon, welche Finanzkraft ihre Heimatgemeinde hat .

({31})

Dass wir all das finanzieren können, liegt an der guten 
wirtschaftlichen Situation . Wir haben stabiles Wachstum, wir  haben  immer mehr  sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze . Wir beschließen am Freitag den vierten Haushalt in Folge, der ausgeglichen sein wird - die
letzten beiden wiesen sogar Überschüsse auf -, die RenThomas Oppermann

ten steigen - in diesem Jahr um 4 Prozent, im nächsten
Jahr werden sie um 2 Prozent steigen -, und nächstes
Jahr steigt auch zum ersten Mal der Mindestlohn . Diese wirtschaftliche Prosperität kam nicht von selbst, und
sie bleibt auch nicht automatisch so . Sie ist das Ergebnis
harter Arbeit . Deshalb müssen wir massiv investieren in
eine moderne Infrastruktur, in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, aber auch in Forschung und
Entwicklung .

Gleichzeitig bietet diese wirtschaftliche Stärke auch
die  Chance,  soziale  Defizite  in  dieser  Gesellschaft  zu 
beseitigen; denn der Wohlstand kommt nicht bei allen
Menschen gleichermaßen an . Armut, Abstiegsängste und
Arbeitslosigkeit gibt es weiterhin . Deshalb ist es gut,
dass wir ab dem nächsten Jahr den Unterhaltsvorschuss
für Alleinerziehende deutlich ausweiten, meine Damen
und Herren .

({32})

Ministerin Manuela Schwesig hat sich darum intensiv
gekümmert . Damit stärken wir die Alleinerziehenden,
aber vor allen Dingen ihre Kinder, die von der Trennung
ihrer Eltern betroffen sind . Deren Schicksal darf nicht davon abhängig sein, ob Unterhalt gezahlt wird oder nicht .

({33})

Es gibt auch viele, die einen Job haben, aber trotzdem
ein großes Gefühl der Unsicherheit haben, zum Beispiel
die 15 000 Angestellten bei Kaiser’s Tengelmann, die
seit Monaten um ihre Arbeitsplätze bangen . Ich danke
Sigmar Gabriel dafür, dass er gegen massive Widerstände für den Erhalt dieser Arbeitsplätze am Ende mit Erfolg
gekämpft hat .

({34})

Es ist unsere Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen . Wir
investieren in diesem Haushalt massiv in Personal und
Ausstattung der Polizei . Der Etat des Innenministers
wächst um mehr als 1 Milliarde auf fast 9 Milliarden
Euro . Bis 2020 schaffen wir 4 300 neue Stellen bei den
Sicherheitsbehörden; es gibt allein 1 000 Stellenanhebungen bei der Polizei . Und wir werden dafür sorgen,
dass Einbruchskriminalität in Deutschland härter bestraft
wird und dass Polizeibeamte besser geschützt werden .

({35})

Wer Polizeibeamte, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute
angreift, der greift uns alle an und der wird künftig härter
bestraft werden .

({36})

Es ist unsere Aufgabe, das Vertrauen in die Rente wiederherzustellen . Wir brauchen eine doppelte Haltelinie:
Das Rentenniveau darf nicht ins Bodenlose sinken - das
schulden wir den Älteren -, und die Beiträge dürfen nicht
astronomisch steigen; das schulden wir den Jüngeren .
Wir brauchen einen ausbalancierten Kompromiss . Ich

hoffe, dass wir am Donnerstag im Koalitionsausschuss
diesbezüglich etwas zustande bringen .

Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, für
Gerechtigkeit in diesem Land zu sorgen; denn nur mit sozialer Gerechtigkeit wird es auch eine stabile Demokratie
geben . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

({37})