Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es gut, die europäischen Belange aus etwas größerer Entfernung zu sehen; das ist jedenfalls der Eindruck, den ich von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York heute mitbringe. In all den zahlreichen Gesprächen, die ich in den letzten Tagen geführt habe, ist mir das überaus große Interesse deutlich geworden, mit dem man weltweit die Europäische Gemeinschaft und ihre weitere Entwicklung verfolgt.
Das gilt ganz besonders für die mittel- und osteuropäischen Staaten, die in diese Gemeinschaft aufgenommen werden wollen. Mir wurde erneut sehr bewußt, welch große Hoffnungen gerade diese Staaten mit der Gemeinschaft verbinden.
Nicht weniger interessiert am weiteren Fortgang Europas sind die Entwicklungsländer, mit denen die Gemeinschaft neue Formen der Zusammenarbeit und der Partnerschaft erschlossen hat.
Daraus ergibt sich für mich eine zentrale Schlußfolgerung: Wir müssen uns trotz des knappen Nein der Dänen und des knappen Ja der Franzosen jetzt davor hüten, das Europa von Maastricht zu zerreden bzw. zerreden zu lassen.
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Während viele Menschen in Europa, sicherlich nicht ganz zu Unrecht, von Zweifel und Unsicherheiten geplagt sind, gilt die Gemeinschaft weltweit als Hort der Stabilität und - das kam heute schon mehrfach zum Ausdruck - als Hoffnungsanker.
Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft haben nach dem französischen Referendum in New York vor zwei Tagen mit Nachdruck eines hervorgehoben: Das Ratifizierungsverfahren muß nun in allen Mitgliedstaaten ohne Neuverhandlungen des Vertrages und im vorgesehenen Terminplan vorangetrieben werden. Dies gilt auch für uns. Unsere Verfassung sieht nun einmal keine Volksabstimmung vor. Dabei sollte es auch bleiben.
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Es darf aber andererseits auch kein „Augen zu und durch" geben. In einzelnen Mitgliedstaaten, darunter in Großbritannien, sind wir ganz zweifellos noch nicht über den Berg. Noch gilt es auch, eine Lösung für das dänische Problem zu finden.
Was an Unzufriedenheit, Unsicherheit und auch Unverständnis in vielen Ländern der Gemeinschaft, uns eingeschlossen, aufgekommen ist, kann nicht einfach beiseite geschoben werden. Das Europa der


Bürger entsteht eben nicht nur durch Verträge; es muß aus den Herzen der Menschen und aus Verständnis geborener Akzeptanz erwachsen.
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Deshalb müssen wir in den vor uns liegenden Wochen und Monaten alles tun, um das Vertrauen der Menschen in eine gemeinsame europäische Zukunft zu stärken. Dies ist jetzt die wichtigste Aufgabe der Gemeinschaftspolitik.
Vor allem geht es um eine Antwort auf die Frage: Wie können wir das Unbehagen und die Zweifel unserer Bürger an diesem Vertragswerk auffangen, ohne daß wir die Verträge verändern? Eine Neuverhandlung würde eine Gefährdung alles bisher Erreichten bedeuten. Und ob es in absehbarer Zeit zu einer neuen Einigung kommen würde, ist in meinen Augen zumindest fraglich. Angesichts der anhaltenden politischen Verwerfungen östlich von uns müßte dies zu politischer Unsicherheit auf unserem Kontinent führen.
Eine Vertragsänderung wäre ferner - auch das muß man deutlich sagen - eine Prämie für diejenigen Partner, die die Ratifizierung hinausschieben, und eine Benachteiligung der Länder, die bereits, zum Teil unter nicht unerheblichen Mühen, ratifiziert haben.
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Zudem - das wird meines Erachtens sehr leicht übersehen - wäre sie auch ein Affront gegenüber dem Europäischen Parlament, das sich trotz mancher Bedenken mit Mehrheit zur Zustimmung durchgerungen hat.
Nein, jetzt ist unsere politische und juristische Phantasie gefragt. Es muß eine andere Lösung geben. Die Sondertagung des europäischen Rats am 16. Oktober 1992 in Birmingham kann sie aufzeigen.
Ja, auch in Deutschland gibt es verbreitete Sorge um die Stabilität einer zukünftigen europäischen Währung, um den Verlust der nationalen und kulturellen Identität, Sorge vor Überbürokratisierung und vor Machtlosigkeit gegenüber einer alles entscheidenden, parlamentarisch nicht ausreichend kontrollierten Brüsseler Zentrale. Auf diese Sorgen und Fragen müssen wir eingehen und uns zugleich ins Gedächtnis zurückrufen, was eigentlich der Kern der europäischen Einigung ist, weshalb wir die Europäische Union wollen und weshalb wir sie auch brauchen. Es gibt drei, wie ich meine, herausragende Gründe, die dafür sprechen.
Erstens. Der unseligen europäischen Vergangenheit der Rangstreitigkeiten, Eifersüchteleien, der Hegemonie- und Allianzpolitik setzen wir nur dadurch ein Ende, daß wir die Gefahr eines unguten, übersteigerten Nationalismus durch ein noch engeres Zusammengehen endgültig überwinden. Gerade die letzten Tage und Wochen haben uns doch eigentlich klar gezeigt: Ein Stillstand der Integration bringt die Gefahr einer Auflösung des bereits Erreichten.
Der zweite Grund ist, daß die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts, die Ernährung einer explosiv anwachsenden Weltbevölkerung, die Bedrohung durch organisiertes Verbrechen und Drogenhandel,
der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern, wodurch wir im Herzen Europas in besonderer Weise betroffen sind, die Schaffung eines globalen und regionalen kollektiven Sicherheitssystems und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt eben nicht mehr national bewältigt werden können.
Drittens. Die Unabwägbarkeit der Entwicklungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern macht die Gemeinschaft als Stabilitätsanker in stürmischer See notwendiger denn je. Dies erfordert auch, daß wir die Gemeinschaft mit der Vertiefung gleichzeitig erweitern. Festen Halt und Orientierung kann die Gemeinschaft Europa aber nur dann geben, wenn sie sich über den jetzigen Integrationsstand hinaus zur Schicksalsgemeinschaft der Europäischen Union verbindet. Hierzu genügt ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine bloße Koordinierung nationaler Außenpolitiken unserer Meinung nach eben nicht.
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Eine solche Schicksalsgemeinschaft entsteht nur durch eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und darum geht es ja beim Maastrichter Vertragswerk. Dabei wurde auch die WEU in den Rahmen der Europäischen Union eingefügt und damit ein entscheidender Schritt zur Schaffung einer zukünftigen gemeinsamen europäischen Verteidigung getan.
Richtig ist: Dieser Maastrichter Vertrag mußte die Interessen von zwölf Mitgliedstaaten in Einklang bringen; das war wahrhaftig nicht einfach. Er weist Unzulänglichkeiten auf. Auch wir Deutsche hätten uns bei der Vertragsgestaltung manches anders gewünscht.
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Trotzdem ist dieser Vertrag mehr als ein „kleinster gemeinsamer Nenner" . In seiner Gesamtheit gesehen stellt er einen erheblichen Fortschritt im europäischen Einigungsprozeß dar. Man konnte jedenfalls bisher - hoffentlich auch weiterhin - den Eindruck gewinnen, daß sich die Zwölf im Grunde in diesem Vertrag wiederfinden.
Dieser Vertrag steht im übrigen nicht am Ende, sondern am Anfang einer weiteren Entwicklung. Die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft hat sich immer stufenweise vollzogen. Auch jetzt springen wir nicht einfach in das kalte Wasser der Währungsunion; diese Befürchtung ist unbegründet. Zunächst müssen sich die Wirtschaften der Mitgliedstaaten einander nähern. Erst dann werden die Währungen zusammengeführt.
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Das Europäische Währungssystem hat trotz der Turbulenzen in der vergangenen Woche seine Funktions- und Anpassungsfähigkeit bewiesen. Wenn der Vertrag von Maastricht bereits in Kraft gewesen wäre und die Märkte über diese Sicherheit verfügt hätten, wäre es wahrscheinlich nicht zu den jüngsten Währungsturbulenzen gekommen.
Ich habe dies bei unserem Zwölfer-Treffen in New York auch den Kollegen, die jetzt etwas in Schwierig9234 

keiten geraten sind, deutlich gesagt und darauf hingewiesen, daß wir natürlich bei der bisherigen Argumentation und der Logik verbleiben müssen. Deshalb bleibt das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion weiterhin richtig. Wir müssen aber verstärkt an den wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung arbeiten.
Auch am Fahrplan für ihre stufenweise Verwirklichung brauchen wir nichts zu ändern. Es können nur diejenigen Mitgliedstaaten von Anfang an eine Währungsunion bilden, die die wirtschafts- und finanzpolitischen Konvergenzvoraussetzungen erfüllen. Vor den vom Europäischen Rat von 1996 bis 1998 zu treffenden Entscheidungen werden Bundestag und Bundesrat erneut damit befaßt werden. Es kann ja wohl kein Zweifel bestehen, daß eine Bundesregierung, die nicht die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat, diesen Dingen nicht zustimmen könnte.
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Wir haben uns insbesondere gemeinsam mit Belgien und Italien dafür eingesetzt, daß das Europäische Parlament die Rechte erhält, die für ein nationales Parlament selbstverständlich sind, und sind dabei durchaus ein gutes Stück weitergekommen. Das letzte Wort hat nicht mehr stets der Rat - mehr war in Maastricht nicht zu erreichen.
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Auf der Revisionskonferenz im Jahre 1996, also noch vor Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, werden wir auf weitere Fortschritte drängen.
Die Sorge unserer Bürger, Europa könne sich zu einem bürokratischen Moloch entwickeln, ihre nationale und kulturelle Identität würde verlorengehen, muß zweifellos ernstgenommen werden. Ganz sicher müssen - das kam heute schon mehrfach zum Ausdruck - auch die Brüsseler Prozeduren transparenter gestaltet werden. Der Mann auf der Straße vor allem muß besser verstehen können, wer wie über seine Zukunft Entscheidungen trifft.
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Richtig ist sicher auch, daß man in der Vergangenheit bei dem Ziel der Harmonisierung manchmal etwas über das Ziel hinausgeschossen ist. Ein Umdenken hat eingesetzt. Jacques Delors selber hat das Subsidiaritätsprinzip als neue Leitlinie in der Kommissionsarbeit erklärt. Was von den Mitgliedstaaten, von den Ländern, den Regionen, den Gemeinden geleistet werden kann, wird auch dort geregelt werden und nicht zentral von Brüssel aus.
Was ebenfalls noch viel deutlicher werden muß: Die Gemeinschaft wurde nicht gegründet, um Ämter zu schaffen. Sie ist keine Angelegenheit nur von Spezialisten. Sie ist für die Bürger zur Sicherung ihrer Zukunft und der ihrer Kinder geschaffen.
Das Maß an wirtschaftlichen Zukunftschancen, an Freizügigkeit sowie sozialer und innerer Sicherheit, das wir durch die Europäische Gemeinschaft erreicht haben, nehmen wir inzwischen allzuoft als pure Selbstverständlichkeit hin. Gerade uns Deutschen muß aber bewußt bleiben, wie entscheidend unser
Wohlstand auf dem gemeinsamen europäischen Markt beruht, daß wir bisher am meisten von Europa profitiert haben. Ich versuche immer wieder nach draußen zu argumentieren: Wir Deutsche würden im übrigen auch diejenigen sein, die von der Europäischen Union à la Maastricht in Zukunft am meisten profitierten.
Die Europäische Union bringt für uns Bürger kein Weniger, sondern ein Mehr an Rechten im gesamten Raum der Europäischen Gemeinschaft. Unionsbürgerschaft, Niederlassungsfreiheit, kommunales Wahlrecht, stärkere Freizügigkeit sind Beispiele.
Auch künftig werden die Menschen in Europa jedoch ihrer eigenen Geschichte und Kultur treu bleiben können. Es wird keinen europäischen Schmelztiegel geben; das will auch niemand. Einheit in Vielfalt ist vielmehr das Ziel. Die Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten ist im Vertrag ausdrücklich festgehalten.
Meine Damen und Herren, allein schon die durch den Zerfall der Sowjetunion auf Europa zukommende Herausforderung zeigt, wie dringlich eine größere außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft ist. Dies ist nur durch eine neue Qualität der Zusammenarbeit erreichbar. Der Maastrichter Vertrag bringt eben den Einstieg in diese neue Qualität. In zentralen Fragen gemeinsamen Interesses wird die Europäische Union nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern in Zukunft hoffentlich auch gemeinsam handeln.
Mit Blick auf den Jugoslawien-Konflikt ist die Gemeinschaft oft kritisiert worden. Man muß sich aber fragen und auch fragen dürfen: Was wäre eigentlich geschehen, wenn es den jetzigen Integrationsstand nicht gegeben hätte? Ohne die Bindung durch die Gemeinschaft hätte Europa in diesem Konflikt womöglich vor einer gefährlichen politischen Zerreißprobe gestanden.
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Das wird zu oft von den Euroskeptikern übersehen.
Roland Dumas hat auf der Londoner JugoslawienKonferenz in einem beschwörenden Appell die deutsch-französische Versöhnung und Freundschaft als beispielhaft auch für die Konfliktparteien im ehemaligen Jugoslawien bezeichnet. Die enge Verbindung zwischen Deutschen und Franzosen ist in der Tat das eigentliche Unterpfand für die Überwindung des Nationalismus in ganz Europa. Sie stand am Anfang der nunmehr 40jährigen Erfolgsgeschichte der Europäischen Gemeinschaft. Ohne den deutsch-französischen Schulterschluß geht in Europa wenig; mit ihm geht sehr viel. Dies wird eine Grundmaxime unserer Europapolitik bleiben.
40 Jahre europäische Einigung haben stets auch den nationalen deutschen Interessen gedient. Bitte nicht vergessen: Europa hat Deutschland den Weg zur gleichberechtigten Partnerschaft in Europa und der Welt eröffnet. Ohne die Europäische Gemeinschaft wäre an eine Wiedervereinigung im Einklang mit unseren Nachbarn nicht zu denken gewesen.
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Es wäre ein großes historisches Versagen, wenn wir jetzt innehalten würden. Die letzten Wochen haben gezeigt: Wer in Europa Fortschritte verhindert, fordert zwangsläufig den Rückschritt heraus. Seien wir uns bewußt: Als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land in der Mitte Europas ist Deutschland in besonderer Weise auf die fortschreitende europäische Integration angewiesen.
Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen, sondern in erster Linie um die Sicherung eines friedlichen und harmonischen Zusammenlebens mit unseren Nachbarn. Dies ist eben nur dann auf Dauer gewährleistet, wenn wir uns mit diesen Nachbarn möglichst eng verbinden. Ergreifen wir jetzt die Jahrhundertchance zur Schaffung einer solchen engen, dauerhaften und prosperierenden Gemeinschaft der europäischen Völker.
Ich behaupte nach wie vor: Die Menschen in Europa wollen Europa, wenn wir ihnen ihre nationale Identität lassen. Das sollten wir tun, das sollte unsere Politik sein.
Ich danke Ihnen.
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