Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-29:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Matthias Berninger.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von
Walt Whitman stammt das Zitat: „Krisen meistert man
am besten, indem man ihnen zuvorkommt.“ Die amtliche Lebensmittelüberwachung in Deutschland ist eine
der ganz wesentlichen Einrichtungen, die dazu da sind,
diesen Krisen zuvorzukommen.

Wir müssen von dieser Stelle aus eines klar sagen:
Die Verantwortung dafür, dass sichere Lebensmittel über
den Ladentresen gehen und dass Rückstände in Lebensmitteln vermieden werden, hat weder die Bundesregierung noch eine Landesregierung noch ein kommunaler
Lebensmittelkontrolleur zum Beispiel in Köln. Die Verantwortung dafür hat die Lebensmittelwirtschaft in
Deutschland. Wir brauchen die Lebensmittelkontrolle,
um der Lebensmittelwirtschaft insgesamt, den Produzenten und dem Handel, auf die Finger zu schauen.

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Nur wenn wir eine funktionierende Lebensmittelkontrolle haben, wird die Wirtschaft ihrer Verantwortung gerecht werden.

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Denn die Erfahrung aus den vergangenen Jahren
zeigt: Überall dort, wo nicht kontrolliert wird, ist, wenn
man genau hinsieht, die Zahl der Verstöße besonders
hoch. Es ist nur allzu menschlich, dass sich dort, wo
keine amtliche Lebensmittelkontrolle zu erwarten ist,
schwarze Schafe ausbreiten und es zu vermehrten Verstößen kommt. Einer der wichtigen Gründe, weswegen
wir mehr Lebensmittelkontrolle brauchen, ist, dass nur
so die Rede vom vorsorgenden Verbraucherschutz mit
Leben gefüllt wird.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr dankbar, dass
man sich in den beiden heute zur Debatte stehenden Anträgen in dieser Frage einig ist. Mehr Ressourcen und
mehr Personal in der Lebensmittelüberwachung zu
schaffen ist Konsens in diesem Parlament. Ich finde, das
sollte man bei allem Streit zunächst einmal festhalten.

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Darüber hinaus ist diese Bundestagsdebatte außerordentlich hilfreich. Denn die Gespräche mit dem Bundesrat, die wir seit einiger Zeit führen, sind nicht nur
freudvoll. Die Frage, wann die Allgemeine Verwaltungsvorschrift, um die es hier geht, im Bundesrat behandelt werden soll, ist zum Beispiel schon der erste
Streitpunkt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Mehrheit der Länder nicht dem Antrag zugestimmt hat, die
Behandlung dieses Themas auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Ich glaube, dass die öffentliche Diskussion über dieses Thema deshalb besonders
wichtig ist, weil nur so Bewegung in die Sache kommt.

Hedda von Wedel hat, vom Bundeskanzler beauftragt,
eine Schwachstellenanalyse im Bereich der Lebensmittelkontrolle in Deutschland erarbeitet und uns vorgelegt.
Sie hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir auf
Bundesebene erhebliche Verbesserungen beim Risikomanagement und bei den Verbraucherbehörden in Gang
setzen müssen. Ich kann nun, ungefähr zweieinhalb
Jahre nach Vorlage dieser Schwachstellenanalyse, sehr
klar sagen, dass es der Bundesregierung gelungen ist,
mehr Personal und mehr Ressourcen bereitzustellen und
die von Frau von Wedel vor allem gewünschten effizienteren Strukturen auf den Weg zu bringen. Wenn es, Frau
Heinen, noch an der einen oder anderen Stelle in der Koordination hakt, dann bitte ich um Verständnis: Wir
mussten den Verbraucherschutz als Lehre aus der BSEKrise komplett neu aufbauen.

Entscheidend ist, dass wir im Deutschen Bundestag
quer über alle Fraktionen nahezu jedes Jahr in den Haushaltsberatungen die dafür notwendigen finanziellen Mittel und Ressourcen bewilligt bekommen haben. Auch
dafür allen Fraktionen einen besonderen Dank!

Frau von Wedel hat auch gesagt: Bund und Länder sowie die Länder untereinander müssen besser zusammenarbeiten. Die wissenschaftlichen Testmethoden bei der
Lebensmittelüberwachung sind zwischen den einzelnen
Ländern nicht koordiniert. Das eine Bundesland weiß
nicht, was das andere Bundesland überprüft. Die so genannten Hot Spots, die Problembereiche, sind fast gut
gehütete Staatsgeheimnisse in jedem einzelnen Bundesland. Das kann in einem Land, das die Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse über die Verfassung sicherstellen
möchte, nicht der richtige Weg sein. Deswegen ist es
Ziel der Bundesregierung, mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift genau in diesem Punkt Fortschritte zu erzielen. Bund und Länder müssen besser zusammenarbeiten und die Länder müssen sich untereinander in die
Karten gucken lassen.

Warum das so schwer ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen. Frau Heinen hat die Probleme in Köln beschrieben.


Addiert man die vielen Kölns in Deutschland, kommt
man zu dem Ergebnis, dass in ganz Deutschland in
Sachen Investitionen und Personalkosten nahezu
100 Millionen Euro fehlen. Diese Zahl basiert auf Daten,
die die Länder im Rahmen der Beratung des Bundesrates
bekannt gegeben haben und die in einer Drucksache
schlummern. Das zeigt das Problem, vor dem wir gemeinsam stehen.

Die CDU/CSU sagt in ihrem Antrag, der Bund solle
das mal eben finanzieren. Das kann doch nicht die Lösung sein; denn die Verfassung gibt uns überhaupt keine
Möglichkeiten, die Lebensmittelkontrolle zu finanzieren. Das Grundgesetz sagt: Das ist originäre Aufgabe der
Länder. Wir haben nicht, wie im Bereich des Strahlenschutzes, die Möglichkeit, im Auftragsverwaltungsverfahren die Kosten zu übernehmen. Wir können gerne im
Rahmen der Föderalismuskommission darüber reden,
dem Bund mehr Kompetenzen für Verbraucherschutz zu
geben; das ist auch eine Forderung des Bundesverbraucherschutzministeriums. Nichtsdestotrotz werden die
Länder in diesem Bereich investieren müssen.

Das wird drei Vorteile für die Verbraucher haben. Erstens: Die Lebensmittel sind sicherer. Zweitens: Die
Unternehmen investieren dann aus Angst vor diesen
Kontrollen mehr in die Lebensmittelsicherheit. Drittens:
Lebensmittelkrisen wie etwa im Falle von Paprika mit zu
hohen Rückständen, im Falle von BSE oder im Falle von
Futtermittelverseuchung werden zwar am Anfang auftreten, in der Folgezeit aber nicht mehr. Der wichtigste Vorteil ist aber: Deutschland kommt endlich in Europa an,
wenn wir die Reform durchsetzen. Bisher ist es so, dass
alle Berichte, die wir nach Brüssel geben, voll von Peinlichkeiten sind. Wie anders kann man es nennen, wenn
wir zum Beispiel für einige Länder konstatieren müssen,
dass dort nicht einmal ein Drittel aller Betriebe jährlich
routinemäßig kontrolliert wird? Insofern ist die Regelung, dass bestimmte Kontrollen nur alle zwei Jahre
stattfinden sollen, schon ein Zugeständnis an die Realität
in Deutschland.

Man muss nicht länger darüber reden, sondern muss
handeln und finanzielle Ressourcen zugunsten des Verbraucherschutzes in den Ländern bereitstellen, so wie es
der Bund gemacht hat.

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