wörner (NA), 1979-09-14:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird immer deutlicher - auch und gerade mit der Vorlage dieses Haushalts -, daß diese Bundesregierung in ihrer Politik der äußeren Sicherheit unseres Volkes einen immer geringeren Stellenwert beimißt. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie reden viel vom Frieden, aber in Wirklichkeit vernachlässigen Sie zunehmend den wichtigsten Garanten der Friedenssicherung. Das ist nach wie vor eine wirksame Verteidigung.
({0})
Ihr Weißbuch, Herr Verteidigungsminister, der Leitantrag der SPD zur Sicherheitspolitik für ihren kommenden Parteitag und der Haushaltsplan des Jahres 1980 zeigen, und zwar unübersehbar: Sie verschieben die Akzente langsam aber sicher zugunsten der Anspassung an sowjetische Entspannungsvorstellungen und zu Lasten unserer eigenen Sicherheit.
({1})
- Herr Horn, wir alle - und gerade wir von der CDU/CSU - bekennen uns zum Doppelkonzept der NATO, zu dem Doppelkonzept der Friedenssicherung, das aus dem Jahre 1967 stammt, d. h. einmal zur ausreichenden militärischen Stärke und politischen Solidarität, um „gegenüber Aggressionen und anderen Formen von Druckanwendung abschreckend zu wirken", wie es in dem Beschluß heißt, und zum anderen zur Suche nach Fortschritten in Richtung auf dauerhafte Beziehungen, mit deren Hilfe die grundlegenden politischen Fragen gelöst werden können.
Aber, meine Damen und Herren, dieses Doppelkonzept vermag eben nur so lange den Frieden zu

sichern, als die Verteidigung das Standbein dieses Konzepts bleibt. Sie aber sind dabei, aus der Verteidigung das Spielbein dieses Konzepts zu machen,
({2})
und gefährden damit in Wirklichkeit den Frieden. Sie legen einen Etat vor, bei dem der Anteil der Verteidigung an den Ausgaben des Bundes geringer sein wird als je zuvor in den letzten 20 Jahren. Sie drücken sich zur gleichen Zeit vor notwendigen Entscheidungen zum Ausgleich der Bedrohung. Sie reden um so lauter von Entspannung, je deutlicher wird, daß die UdSSR nicht bereit ist, Ihre Entspannungsvorstellungen, die auch die unseren sind, zu akzeptieren.
Sie tun das, meine Damen und Herren, in einer internationalen Lage, in der ganz unübersehbar die Gefahren für den Frieden wachsen. Sie tun das am Beginn eines neuen Jahrzehnts, in dem das Krisenpotential in der Dritten Welt wächst: ob im Nahen Osten, ob am Persischen Golf, ob in Afrika oder in Asien. Sie tun das in einer Zeit, in der die Versorgung unserer Volkswirtschaft mit Öl und Rohstoffen teurer und immer gefährdeter wird. Sie tun das in einer Lage, in der die Bedrohung durch die ungeheuren Rüstungsanstrengungen und vor allen Dingen auch die geopolitische Expansion der Sowjetunion sichtbar wächst, die all ihre Energien darauf konzentriert, die Lebenslinien des Westens unter Kontrolle zu bringen: ob Sie an die sowjetische Expansion im Jemen denken, ob Sie an das Horn von Afrika denken, ob Sie an die Vorstöße der Sowjetunion ins südliche Afrika denken oder an die Versuche, Afghanistan unter Kontrolle zu bringen.
Sie reduzieren die Anstengungen für die Verteidigung in einer Zeit, in der sich das militärische Kräfteverhältnis Jahr für Jahr zugunsten der Sowjetunion verschiebt.
Angesichts dieser krisenhaften Zuspitzung der Weltlage wachsen die besorgten Stimmen überall. Das renommierte Londoner Institut für strategische Studien, das man ja weiß Gott nicht als Kalten Krieger oder als Vorkämpfer der Kalten Krieger bezeichnen kann, stellt fest, daß die Rüstung der NATO mit dem Tempo der Sowjets nicht Schritt hält. Es warnt eindringlich, daß die Aufrüstung des Warschauer Pakts das militärische Gleichgewicht gefährdet.
Der amerikanische Verteidigungsminister Brown, Ihr Kollege, Herr Apel, weist darauf hin - ich zitiere -, daß „von Monat zu Monat die Aufgabe schwieriger wird, eine wirksame Abschreckung zu gewährleisten".
Henry Kissinger, den man ja auch nicht gerade als einen Kalten Krieger abstempeln kann, prophezeit: Wenn die NATO in den 80er Jahren so weitermacht wie bisher, wird es massive Krisen geben.
({3})
Alle diese Stimmen zeigen eines: Die Besorgnis
wächst, ob der Westen Schritt halten kann, ob der
Westen angesichts dieser krisenhaften Zuspitzung der Umstände den Frieden sicherhalten kann.
Der Verteidigungsminister Apel dagegen legt eine sogenannte Bilanz der zehnjährigen Sicherheitspolitik der Koalition mit der Feststellung vor: Unser Frieden ist sicherer geworden. Da kann ich nur fragen, Herr Apel: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Es muß eine ganz andere Welt sein als die Welt der Schlesingers, der Browns, der Kissingers, der Haigs und wie sie alle heißen.
({4})
Wenn Sie mir diesen Ausflug in die Ironie gestatten: Ein Verteidigungsminister, der sich solchen Selbsttäuschungen hingibt, wäre - wenn ich einen Journalisten zitieren darf, der das geschrieben hat - besser Finanzminister geblieben, obwohl ich nicht glaube, daß mein Kollege Häfele oder vielleicht Herr Matthöfer mit dieser Feststellung einverstanden wäre.
({5})
Ich sage dazu: Niemand erwartet eine unnötige Dramatisierung der Lage, aber Ihre Art der Schönfärberei ist gefährlich, weil sie die Bereitschaft des Bürgers schwächt, das Nötige zu tun.
({6})
Und ich sage hier: Der Frieden läßt sich nicht auf Illusionen und auf wohlfeile Beschwörungen, sondern allein auf die nüchterne Erkenntnis der Realitäten und auf entsprechende Vorkehrungen gründen. Das übersehen Sie.
({7})
Herr Apel, wenn Sie solche Weißbücher herausgeben, wenn Sie fortlaufend entgegen den Realitäten betonen, der Friede sei sicherer geworden, dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, daß es Ihnen in Ihrer eigenen Partei immer schwerer gemacht wird, die notwendigen Entscheidungen im Verteidigungsbereich durchzusetzen. Der Leitantrag zum Parteitag der SPD spricht dafür Bände.
Meine Damen und Herren, es steht fest: Wir können mit der sowjetischen Bedrohung im Bereich der Mittelstreckenraketen nicht leben. Es steht fest: Die Sowjetunion denkt weder an einen Stopp noch gar an einen Abbau ihrer Produktion dieser Waffen. Im Gegenteil, die Sowjetunion produziert, während Sie hier diese Leitanträge formulieren, jeden Tag energisch und zielstrebig weiter. Sie disloziert diese Systeme, die doch Uns bedrohen, und zwar unprovoziert. Es gibt jetzt schon 100 Systeme, 300 Abschußgestelle und 900 Sprengköpfe, von denen jeder einzelne die 2000fache Wirkung etwa der Neutronenwaffe hat. Wenn Sie bis zum Jahre 1983 Weiterrechnen - Herr Pawelczyk, das verschweigen Sie immer -, dann werden das noch einmal mindestens 100 Systeme und mindestens noch einmal 900 Sprengköpfe sein. Ich sage Ihnen: Wenn die sowjetischen Führer Ihr Weißbuch und Ihren Leitantrag gelesen haben, dann wissen sie ganz ge13538 
nau, daß sie in dieser Art der Aufrüstung ungeniert weiterfahren können, und das werden sie auch tun.
({8})
Die einzige Möglichkeit, die es überhaupt gibt, um die Sowjetunion von der weiteren Produktion dieser Waffensysteme abzubringen und sie zu Abrüstungsverhandlungen zu bewegen, die seriös sind, ist die unzweideutige, die klare und handfeste Entscheidung des Westens, die nötigen Abwehrwaffen bereitzustellen, das Gleichgewicht herzustellen und damit die Abschreckung zu sichern. Ich sage noch einmal: Dann und nur dann machen Verhandlungen einen Sinn. Diese Verhandlungen können, ja, sie sollen parallel dazu stattfinden. Wir sind dafür, der Sowjetunion sofort Verhandlungen darüber anzubieten, und zwar im Einklang mit der NATO und auch im Einklang mit dem, was man in Ihren Reihen überlegt. Aber dieses Angebot an die Sowjetunion kann nur dann wirken, wenn es von einem unkonditionierten Willen zur Herstellung des Gleichgewichts getragen wird und nicht von tausend Wenn und Aber und schlau formulierten Parteitagsanträgen, aus denen die Sowjetunion nur eines wirklich erkennen kann, nämlich daß Sie weder die Kraft noch den Willen zu einer klaren Entscheidung haben, meine Damen und Herren, daß Sie eben letztlich nicht wollen.
({9})
Herr Apel, Sie haben ja noch nicht einmal den Mut, die Sowjetunion aufzufordern, sofort mit der Produktion dieser Waffen aufzuhören. Warum tun Sie das nicht? Warum gibt es nicht einen Brief von Ihnen oder vom Bundeskanzler an die Sowjetunion? Warum wird das nicht laufend gesagt, warum wird das nicht laufend gefordert? Warum lassen Sie es zu, daß die Sowjets so weitermachen, und warum bieten Sie ihnen dann Moratorien an? Das Problem dabei, Herr Pawelczyk, ist - ich sage nicht, daß Sie das wollen -,
({10})
daß Sie die Abrüstung, die wir alle wollen, damit unmöglich machen, weil Sie der Sowjetunion den Anreiz nehmen, überhaupt seriös mit uns zu verhandeln.
({11})
Sie sollten einmal den Leitartikel von Gillessen in der heutigen Ausgabe der FAZ lesen. Das ist ein hervorragender Leitartikel, in dem völlig zutreffend beschrieben ist, daß die Sowjetunion Rüstungsstopp oder Rüstungsbegrenzung immer nur dann akzeptiert hat, wenn der Westen selbst Entsprechendes anzubieten hatte oder wenn wir uns zu weitergehenden Konzessionen verpflichtet hatten. Aber der Versuch, Verhandlungen dadurch zum Erfolg zu bringen, daß Sie auf der einen Seite der Sowjetunion gestatten, weiterhin Waffen zu produzieren und zu dislozieren, und andererseits immer von Optionen und Moratorien reden, muß mit aller Sicherheit scheitern. Das gefährdet den Frieden und
die Abrüstung; die Gefährdung kommt nicht durch eine mutige und klare Entscheidung, die im Dezember zu fällen wäre.
({12})
Ich sage in aller Deutlichkeit: Man kann den sowjetischen Machtwillen nicht mit sophistischen Parteitagsbeschlüssen einer innerlich gespaltenen SPD bremsen.
({13})
Dies ist um so weniger möglich, als Sie, Herr Verteidigungsminister - ich kann hier auch die Bundesregierung ansprechen -, gleichzeitig mit dem Etat 1980 eine im Bündnis auf der Gipfelkonferenz der Regierungschefs im Mai 1978 in Washington feierlich gegebene Zusage gebrochen haben, den Verteidigungsetat real um 3 % zu steigern. Die reale Steigerungsrate des Etats ist bestenfalls null; wahrscheinlich liegt real aber ein Rückgang vor.
Schlimmer noch als dieser Bruch der Zusage, Herr Apel, hat in Washington die Art und Weise gewirkt, wie Sie auf der Pressekonferenz diese feierlich gegebene Zusage mit einigen flapsigen Bemerkungen vom Tisch gewischt haben. Die Wirkung in Washington und bei unseren Bündnispartnern - täuschen Sie sich nicht - ist verheerend. Sie wissen ganz genau - Herr Pawelczyk, auch Sie sind doch gelegentlich drüben -, wie wichtig die Amerikaner, wie wichtig gerade auch Präsident Carter und seine Administration, wie wichtig der amerikanische Senat diese Zusage genommen haben, wie fest man dort an dieser Meßlatte festhält, wie Carter und die Amerikaner peinlichst darauf geachtet haben, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Aber jetzt gehen Sie - ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland - hier mit einem ganz schlechten Beispiel voran. So macht man keine verläßliche Bündnispolitik, Herr Apel.
({14})
Die Konsequenzen sind im Augenblick noch gar nicht absehbar. Ich habe mit einigen Leuten gesprochen, die gerade aus Washington zurückgekommen sind. Lassen Sie sich einmal von ihrer Botschaft berichten! Angesichts des Vertrauensverlustes kann ich nur fragen: Sieht so die Berechenbarkeit der deutschen Allianzpolitik aus, die gestern der Bundeskanzler beschworen hat? Drüben wird inzwischen gefragt: Kann man sich auf die Deutschen und Ihre Zusagen denn noch verlassen?
({15})
Herr Apel, jetzt wird sich doch jeder andere Staat der NATO darauf berufen; denn den anderen geht es sicher nicht sehr viel besser als uns.
Können Sie denn ausschließen, daß im amerikanischen Senat jetzt die Stimmen wieder lauter werden, die ganz andere Konsequenzen für die europäische Verteidigung daraus gezogen wissen wollen?
Darum sage ich: Wer so leichtfertig international gegebene Zusagen bricht, schadet nicht nur seiner eigenen Glaubwürdigkeit, sondern erschüttert das
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
Fundament des Bündnisses, nämlich die Verläßlichkeit und das Vertrauen, das ein Bündnis wie sonst nichts trägt.
({16})
Jetzt kommt ganz sicher das Argument, das der Kollege von der FDP bereits angesprochen hat und dem ich gar nicht ausweichen will: Wo bleiben dann die Anträge von der CDU/CSU, und wie steht es mit der Finanzierung? Darauf lassen Sie mich zunächst einmal eines sagen. Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister, diese Bundesregierung, haben die Zusage gegeben. In erster Linie sie sind für ihre Einlösung verantwortlich und können sich nicht unter Berufung auf die Opposition darum herumdrücken.
({17})
Aber wir wollen gar nicht ausweichen, Herr Apel. Herr Kohl hat Ihnen gestern angeboten - ich wiederhole das -: Wenn Sie diese Entscheidung korrigieren wollen, dann haben Sie unsere Stimmen und haben Sie unsere Unterstützung. Übrigens bedeutet das nicht notwendigerweise eine Erhöhung des Gesamtetats; es kann auch eine andere Setzung der Prioritäten bedeuten.
({18})
Aber so, Herr Apel, geht es nicht, daß Sie feierlich Zusagen geben und die Rosinen aus dem Kuchen holen, während die Opposition das Geschäft der Unpopularität und des Unbequemen allein zu besorgen hat.
({19})
Das ist eine Aufgabenverteilung, die wir nicht akzeptieren können, und das wissen Sie auch.
({20})
Deswegen sind Ihre Aufforderungen an die Opposition, doch gefälligst die Alternative aufzuzeigen, reine Scheinargumente. Sie haben das Gerüst des Gesamthaushalts zusammengebastelt. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammen die Prioritäten zu ändern, aber Sie gehen mit in die Verantwortung, da Sie es sind, die international dafür eingestanden sind, und aus diesem Versprechen wird man Sie, meine Damen und Herren, so leicht nicht entlassen.
({21})
Ich fasse zusammen. Die Bundesregierung bricht in und mit ihrer Politik ein gegenüber dem westlichen Verteidigungsbündnis feierlich gegebenes Versprechen. Die Bundesregierung vernachlässigt zunehmend die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung und insbesondere die größte sie tragende Partei, die SPD, geht klaren Entscheidungen in lebenswichtigen Fragen der Verteidigung aus dem Weg. Meine Damen und Herren, Sie laden damit - das sage ich Ihnen hier - eine schwere Verantwortung auf sich. Niemand soll sich täuschen: So wird der Friede in einem krisenträchtigen Jahrzehnt, dem wir leider entgegengehen, nicht sicherer.
({22})