Hauser (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Auffassung unterstreichen, die meine Kollege Schreiber geäußert hat, nämlich daß wir nach den Ausführungen des Kollegen Dreßler eigentlich zu der Auffassung kommen konnten, die Debatte erübrige sich.
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Aber ich muß sagen, je länger wir hier miteinander diskutieren, um so mehr habe ich den Eindruck, es ist doch gut, daß wir diese Gedanken hier einmal austragen.
Für wichtig halte ich die Feststellung, daß die Koalition und die SPD-Fraktion in der Bewertung dieses Gesetzes einer Meinung sind.
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Das ist deshalb wichtig, weil wir uns ja darüber zu unterhalten haben, was wir nach dem 18. März in Richtung DDR - vor allem dann, wenn die rechtlichen Bindungen noch enger werden - zu tun gedenken.
Herr Kollege Hoss, hier geht es um die Interessen der Arbeitnehmer und nicht um die der Arbeitgeber. Denn zur Sozialen Marktwirtschaft, die wir wollen, gehört auch die Koalitionsfreiheit. In der Koalitionsfreiheit sind freie Gewerkschaften, unabhängige, freie Gewerkschaften, ein wichtiger Bestandteil und auch die Voraussetzung für eine Tarifautonomie, die bei uns nie in Frage gestanden hat.
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Deswegen ist es notwendig, daß hier nicht versucht wird, künstlich irgendwelche Meinungsverschiedenheiten hineinzuinterpretieren, sondern daß wir gemeinsam versuchen, dieses Machwerk, das gestern dort verabschiedet worden ist, möglichst schnell aus der Welt zu bekommen und nicht wirksam werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, dabei geht es ja nicht nur um das, was hier schon eingehend besprochen worden ist und worauf ich mich jetzt gar nicht mehr näher einlassen will, weil ich das nicht alles zu wiederholen brauche, sondern es geht beispielsweise auch darum - das ist hier gar nicht angesprochen worden - , daß in diesem Gesetz den Gewerkschaften, und zwar ausschließlich den Gewerkschaften, die Leitung der Sozialversicherung übertragen wird. Sind wir denn der Meinung, Herr Kollege Dreßler Sie sind doch gerade in diesem Metier ein herausragender Fachmann - ,
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wir könnten es zulassen, daß sich in Zukunft die Sozialversicherung dort drüben in der DDR in den Händen des FDGB weiterentwickelt,
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Meine Damen und Herren, es gibt ein Zweites. Wir haben großes Interesse daran, daß Investitionen vorgenommen werden. Was hier im Zusammenhang mit dem § 19, also Verbot von Aussperrung und gleichzeitig Festschreibung der Lohnfortzahlung durch die Betriebe in Streikfällen, verabschiedet worden ist, bedeutet eine völlige Veränderung der Waffengleichheit. Es ist weder EG-konform noch mit irgendwelchen internationalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen konform.
Von daher ist das Gesetz völlig unbrauchbar. Das Gesetz ist nicht ordentlich beraten. Es ist Marx und Murks gleichermaßen. Wir haben dafür zu sorgen, daß verhindert wird, daß hier aus einem SED-Staat ein FDGB-Staat wird.
Ich habe dem, was die Kollegen in dieser Hinsicht eben geäußert haben, nichts hinzuzufügen. Unsere Aufgabe ist es - ich bin dankbar dafür, daß wir das hier offenbar mit großer Mehrheit so sehen - dafür zu sorgen, daß das, was hier geboren worden ist, ganz schnell wieder verschwindet und keinerlei Wirksamkeit bekommt.
Vielen Dank.
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