Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/3679, 14/3697, 14/2674 und
14/3749 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c sowie
28 a und 28 b auf:

29 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuordnungsrechtes
- Drucksache 14/757 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim Günther
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der F.D.P.
Für einen offenen und partnerschaftlichen Dialog mit Namibia
- Drucksache 14/4414 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Kortmann, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinderrechte schützen - Kinderhandel wirksam bekämpfen
- Drucksache 14/4152 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus

28 a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UVPÄnderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und
weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
- Drucksache 14/4599 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der F.D.P.
Umsetzung der IVU-Richtlinie - Umweltgesetzbuch auf den Weg bringen
- Drucksache 14/3397 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschla-
gen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführ-
ten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 30 a und
30 c sowie den Zusatzpunkten 3 a und 3 b. Es handelt sich
um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aus-
sprache vorgesehen ist.

Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 30 a auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften
({7})
- Drucksachen 14/4375, 14/4388 ({8})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9})
- Drucksache 14/4633 Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz Schemken

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der F.D.P. bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer





stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 c auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({10}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Batterieverordnung
- Drucksachen 14/4303, 14/4440 Nr. 2.1,

14/4600 Berichterstattung:
Abgeordnete Marion Caspers-Merk
Werner August Wittlich
Birgit Homburger

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/4303 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig
angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 a auf:
- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des

von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Gemeinsamen
Protokoll vom 21. September 1988 über die
Anwendung des Wiener Übereinkommens
und des Pariser Übereinkommens ({11})
- Drucksache 14/3953 ({12})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
({13})
- Drucksache 14/3950 ({14})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
- Drucksache 14/4617 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Kubatschka
Kurt-Dieter Grill
Winfried Hermann
Eva Bulling-Schröter

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener
und des Pariser Übereinkommens, Drucksache 14/3953.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/4617 unter Ziffer 1,
den Gesetzentwurf mit einer redaktionellen Änderung der
deutschen Fassung der Überschrift des Gemeinsamen
Protokolls anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Atomgesetzes, Drucksache 14/3950 und 14/4617. Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/4617 unter Ziffer 2, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit einstimmig angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 b auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Zusammenlegung des Bundesamtes
für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
- Drucksache 14/3951 ({16})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({17})
- Drucksache 14/4615 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit einstimmig angenommen.

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Verantwortung der früheren Bundesregierung
für die Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung für das atomare Endlager Morsleben

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Bundesminister Jürgen Trittin das Wort.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms