Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-13:
Ich erteile das Wort
dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement.

Wolfgang Clement, Ministerpräsident ({0}) ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Als jemand, der nicht immer Ihren Debatten folgen kann
und sich freut, dass er heute die Ehre und das Vergnügen
hat, das zu tun, habe ich natürlich aufmerksam zugehört,
selbstverständlich besonders aufmerksam meinem Kollegen, dem Kanzlerkandidaten Stoiber, der heute seine
letzte Rede als Kanzlerkandidat gehalten hat.

({2})

Ich habe das so wahrgenommen: So wie er gesprochen
hat, spricht jemand, der seine Felle davonschwimmen
sieht.

({3})

Er hat jetzt ein Gespräch, was ich natürlich verstehe
und akzeptiere; aber dass, während die ganze Welt über
die Frage eines Krieges gegen den Irak, ja oder nein, dieskutiert, vom Kanzlerkandidaten der Union hier die Vorstellung geäußert wird, man solle dieses Thema möglichst
aus dem Wahlkampf heraushalten, halte ich für weltfremd. Es zeigt seine Scheu, klare Positionen zu beziehen.

({4})

Ich bin sehr froh über und dankbar für die Art, in der
der Bundeskanzler und der Außenminister die Position
der Bundesrepublik Deutschland hier skizziert haben. Ich
halte diese Entscheidung für richtig. Wir haben es mit einer Entscheidung von weltpolitischer Bedeutung zu tun,
mit einer Fragestellung, bei der das Völkerrecht in äußerster Weise gefragt ist und auf die man, Herr Kollege
Westerwelle, nicht routiniert, nicht mit den üblichen Routinegesprächen und -telefonaten antworten kann. Gerade





im Wahlkampf - wann denn sonst? - erwarten wir dazu
klare Auskünfte von denjenigen, die regieren, und denjenigen, die regieren wollen. Diese habe ich bei Herrn Kollegen Stoiber vermisst.

({5})

Was mich erschrocken hat - um das klar zu sagen -, ist
die Art und Weise, in der sich der Kollege Stoiber zum
Thema innere Sicherheit und Zuwanderung geäußert
hat. Das ist für mich jedenfalls erschreckend. Ich gehe mit
diesem Thema nicht leichtfertig um und kenne viele Probleme, die sich daraus ergeben. Das aber, was ich in der
Reaktion und vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfes wahrnehme, spricht für eine Neigung zur Hysterie, die wirklich nicht unbedenklich und ungefährlich ist.

({6})

Es spricht auch für die Neigung, eine solche Hysterie zu
verbreiten.

Herr Kollege Stoiber, Sie haben immer geglaubt
- manchmal haben Sie es auch öffentlich behauptet -, ein
Innenminister einer rot-grünen Bundesregierung oder
Landesregierung sei ein Sicherheitsrisiko. Sie haben sich
damit bei Otto Schily verspekuliert, das ist das Problem.

({7})

Nun machen Sie aus dem, was beispielsweise im Umfeld
von Heidelberg geschehen ist, einen Vorgang, der an Hysterie und an unwahrer Darstellung nicht zu überbieten ist.

({8})

In Heidelberg sind ganz offensichtlich - darüber ist zu
diskutieren - Ermittlungspannen geschehen, denen die
baden-württembergische Justiz und das Innenministerium
- der baden-württembergische Innenminister, der Kollege
Schäuble, hat solche Informations- und Ermittlungspannen eingeräumt -, nachgehen könnten und sollten. Wir
hören stattdessen Erwartungen und Äußerungen des Herrn
Kollegen Beckstein, die nicht nur die üblichen Vorwürfe
an die Adresse der Bundesregierung enthalten, sondern aus
dem Sachverhalt einer Ermittlungspanne auch Vorschläge ableiten, die eine überregionale Zeitung aus
München - Sie verstehen schon, es ist die „Süddeutsche
Zeitung“ - als sonderbar bis unsinnig bezeichnet hat.

({9})

Herr Beckstein hat zum Beispiel eine Art Spekulationsausweisung ins Gespräch gebracht. Dabei geht es um
eine Ausweitung der Ausweisungsgründe ins Uferlose,
wie es die „Süddeutsche Zeitung“ zu Recht beschreibt.
Das nenne ich Hysterie; es hat mit Kompetenz nicht mehr
das Geringste zu tun.

({10})

Was sind Ihre Antworten auf die dritte große Herausforderung - die Situation in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt -, mit der wir es zu tun haben? Ich habe mit aller Aufmerksamkeit zugehört und versuche, dazu Stellung zu
nehmen. Was ich wahrnehme, ist eine Schwarzmalerei
der Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Ich
habe schon aus der gestrigen Debatte Begriffe wie Konkursverschleppung und Ähnliches gehört, über die man
angesichts der damit verbundenen Verzerrung der Realität
nur noch den Kopf schütteln kann.

({11})

Bald bleibt außer Bayern kein Land in Deutschland
mehr übrig, das noch in Ordnung ist. Es gibt bald kein
Übel mehr, an dem die Bundesregierung nicht schuldig
ist. Herr Bundeskanzler, Sie müssen sich darauf vorbereiten, dass Sie demnächst auch für die Sommermücken verantwortlich gemacht werden. Dieses Risiko besteht.

({12})

- Sicher, Herr Kollege Glos, eine Opposition darf nicht
zufrieden sein,

({13})

auch nicht mit sich selbst. Aber nicht einmal mit sich
selbst sind Sie zurzeit zufrieden. Das ist doch Ihr Problem,
Herr Kollege.

({14})

Sie darf auch nicht den Bezug zur Realität verlieren.
Das, was Sie über den Zustand der Bundesrepublik
Deutschland schreiben, wie Sie eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt, die an Wirtschaftskraft stärker
ist als die französische und die spanische Volkswirtschaft
zusammengenommen, eine Volkswirtschaft, in die weit
mehr Auslandsinvestitionen gehen, als dies bei Ihnen in
den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit geschehen ist, darstellen, ist hinsichtlich des Realitätsverlustes, den Sie den
Menschen zumuten, nicht mehr zu überbieten.

({15})

Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, wissen dies
und nehmen dies auch so wahr.

In der Sache vernebelt der Kollege Stoiber Positionen
und er nimmt zu keiner Frage - ähnlich wie zur IrakFrage - in aller Konkretheit

({16})

- Herr Kollege Repnik, überschätzen Sie sich bitte nicht ({17})

und Klarheit Stellung. Ich nehme dazu Stellung. Von
Ihrem Kanzlerkandidaten, Herr Kollege, habe ich mir
heute schon ganz andere Zumutungen angehört.

({18})

Nehmen Sie die Steuerreform: Ich habe noch nie eine
solche Wertschätzung dieser Steuerreform durch Ihre
Seite erlebt wie jetzt. Am Anfang war diese Steuerreform
des Teufels, weil sie angeblich gegen den Mittelstand geMinisterpräsident Wolfgang Clement ({19})


richtet war. Dies war doch landauf, landab, von oben bis
unten, Ihre Sprache.

({20})

- Nicht von Ihnen, Herr Westerwelle, ich spreche von der
CDU/CSU. - Als es um die Verschiebung der Steuerreform ging, war dies des Teufels, weil dies wiederum als
gegen den Mittelstand gerichtet betrachtet wurde.

({21})
Sie müssen doch irgendwann zur Logik zurückkehren

und zur Kenntnis nehmen, dass dies eine Steuerreform ist
({22})

- erregen Sie sich nicht, sondern nehmen Sie das zur
Kenntnis -, die dem Mittelstand mehr bringt als den
großen Unternehmen, die davon nicht profitieren.

({23})

Daran werden Sie auch durch Ihre Lautstärke nicht vorbeikommen.

({24})
Herr Kollege Westerwelle, natürlich muss ich auch zu

dem, was Sie ausgeführt haben, etwas sagen. Sie haben
heute nicht noch einmal dargestellt, wie Sie die 7,1 Milliarden Euro aufbringen wollen, die für die Nothilfe in Ostdeutschland, für die Hilfe nach der Flutkatastrophe notwendig sind. Ich habe gehört, dass Sie diese Summe durch
Umschichtungen im Haushalt aufbringen wollen. Dieses
Experiment würde ich gern einmal von Ihnen etwas konkretisiert haben. Sie versuchen immer, den Eindruck der
Konkretheit zu erwecken. Von Ihnen möchte ich gern wissen, wie Sie die 7,1 Milliarden Euro, die jetzt zur Verfügung stehen müssen, mobilisieren wollen, Herr Kollege.
Dazu gibt es von Ihnen kein Wort.

({25})

Sie sprechen lediglich von ein wenig Bürokratieabbau.
Damit kommt man jedenfalls mit denjenigen, die sich professionell mit einem solchen Thema beschäftigen, wirklich nicht zu einem Ergebnis.

({26})
Sie erwarten natürlich, dass ich etwas zum Bergbau

sage. Das, was Sie hier vortragen, könnte man als
Milchmädchenrechnung bezeichnen, wenn es nicht so
ernst wäre. Ihre Vorstellung, man könne die Subventionen
für den Bergbau von heute auf morgen streichen, um mit
diesen Mitteln Bildungspolitik zu finanzieren, ist deshalb
eine Milchmädchenrechnung, weil Sie dann, wenn Sie
dies täten, auf einen Streich etwa 100 000 Arbeitslose
mehr hätten. Dann müssten Sie diese rund 100 000 Arbeitslosen in Deutschland finanzieren. Auch wenn ich alle
sozialen Aspekte weglasse, wäre dies eine Katastrophe.
Ihr Kollege Möllemann tut dies bei uns genauso, wie Sie
es heute hier getan haben.

Dies allein würde bedeuten, dass Sie ein Vielfaches
dessen aufbringen müssen, was Sie durch die Streichung

der Subventionen für den Steinkohlebergbau gewinnen zu
können glauben, Herr Kollege.

({27})

Sie stellen dabei auch etwas anderes nicht dar. Die Bundesregierung fährt vereinbarungsgemäß die finanzielle
Förderung des Steinkohlebergbaus bis zum Jahre 2005
kontinuierlich nach unten. Dabei geht es um einen beinahe tagtäglichen Abbau von Arbeitsplätzen im Bergbau.
Dies sind teilweise bis zu 1 000 Arbeitsplätze pro Jahr. Bei
diesem Rückbau fahren wir mit Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bergbaus so hart an
der Kante, dass es dann, wenn Sie einen noch tieferen
Schnitt in die Subventionen machen würden, sofort zu
betriebsbedingten Kündigungen kommen würde. Das
ist das, was Sie verantworten müssten, Herr Kollege
Westerwelle. Mit Ihren Vorschlägen kann man keine Schulen finanzieren, sondern damit richten Sie eine soziale
Katastrophe an.

({28})

Herr Kollege Westerwelle, ich würde Ihnen im Übrigen empfehlen, sich einmal mit der Frage zu beschäftigen,
in welcher energiewirtschaftlichen Situation sich die
Bundesrepublik Deutschland heute befindet und in welcher Situation sie sich in sechs, acht oder zehn Jahren befinden wird, wenn die Ölpreise und damit auch die Gaspreise in die Höhe klettern und die Abhängigkeit von
Importenergien noch größer wird, als sie heute schon ist.

({29})

Ich vermute, wenn Sie sich ernsthaft damit beschäftigen
würden, würden Sie entweder zu dem Ergebnis kommen,
dass Sie mit Kohle umgehen können müssen - dann ist es
gut, einen Sockel an heimischer Kohle zu haben -,

({30})

oder Sie müssten das tun, was der Kollege Fischer dem
Kollegen Stoiber empfohlen hat: sagen, dass Sie auf die
Atomenergie setzen. Es gibt keinen anderen Weg. Diese
Frage muss beantwortet werden. Man darf sich nicht mit
ein paar vermeintlich öffentlichkeitswirksamen Äußerungen davonstehlen.

Zum Thema Bildung habe ich hier nicht die Möglichkeit, ausreichende Antworten zu geben. Sie können sich
darauf verlassen, dass wir - ich spreche für NordrheinWestfalen, stehe darüber aber auch mit meinen Kollegen
in den Ländern in Kontakt - die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem ziehen werden, was die PISA-Studie
uns aufgibt. Das bedeutet beispielsweise, dass wir bundesweite Bildungsstandards einführen müssen, dass wir
- das ist die wichtigste Lehre aus dieser Studie - mit der
Bildung unserer Kinder früher beginnen müssen, als es in
Deutschland üblich ist, dass wir vorschulischen Unterricht einrichten werden und anderes.

Vor allen Dingen geht daraus aber hervor, Herr Kollege, dass wir die Ganztagsbetreuung, so wie der Bundeskanzler es dargestellt hat - ich bin ihm dankbar für das,




Ministerpräsident Wolfgang Clement ({31})


was er dazu gesagt hat -, in Deutschland massiv ausbauen
müssen. Das bisher mangelnde Angebot ist einer der größten Nachteile, die wir gegenüber den Bildungssystemen
anderer Länder haben.

({32})

Es ist ein wesentlicher Schritt, dass der Bundeskanzler
den Ländern zugesagt hat, in den nächsten vier Jahren
4 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um den Prozess der Einführung der Ganztagsbetreuung in unseren
Ländern zu beschleunigen. Aus Sicht Nordrhein-Westfalens kann ich nur sagen: Nordrhein-Westfalen ist im
deutschen Maßstab auf diesem Sektor gar nicht so
schlecht positioniert. Wir haben gut 600 Ganztagsschulen
in unserem Land, Bayern hat nur 16. Aber auch wir sind
darauf angewiesen, dass wir auf diesem Sektor noch weiter vorankommen. Dafür setzen wir uns ein.

Das Problem, das ich bei meinem Kollegen Stoiber
sehe, ist seine Glaubwürdigkeit. Er bezieht in diesem
Wahlkampf nicht klar Stellung. Er versucht, gleichzeitig
für alles zu stehen: Auf der einen Seite beschwört er die
freie soziale Marktwirtschaft und den Mittelstand - es
gibt ja keine Rede, in der er das nicht tut -, auf der anderen Seite platziert er sein halbes Kabinett in den Aufsichtsgremien der Bayerischen Landesbank, die Gelder in
Höhe von 2 Milliarden Euro in die Kirch-Gruppe gesteckt
hat, damit eine Blasenökonomie in Bayern aufgebaut hat,
die es nirgendwo sonst in dieser Größenordnung gegeben
hat, und gescheitert ist.

({33})

- Das sagt der Richtige, Herr Kollege. 2 Milliarden Euro!
Eine solche Investition in ein Medienunternehmen, in ein
Unternehmen überhaupt, hat es in der Geschichte der
Bundesrepublik noch nicht gegeben und eine unternehmerische Katastrophe in dieser Größenordnung auch
nicht.

Ich sage Ihnen: Diese Art der Förderung der KirchGruppe durch die Bayerische Landesbank war eine Förderung gegen jeden Rat von Experten.

({34})

- Er hätte investieren können, wenn er es gekonnt hätte.
Sie hätten schon damals wissen müssen, Herr Kollege
Stoiber, dass dieses Unternehmen eine solche Förderung
nicht rechtfertigte.

({35})

- Ach du lieber Gott, jetzt kommen Sie mir auch noch mit
Oberhausen! Herr Kollege, wir können einmal gemeinsam dort hinwandern, dann zeige ich Ihnen die Arbeitsplätze dort.

Die Forderungen an die Kirch-Gruppe, mit denen wir
es heute zu tun haben, haben eine Größenordnung von
8 Milliarden Euro.

({36})

Auf der anderen Seite sind noch nicht einmal 2 Milliarden
Euro vorhanden. Hier wurde eine Blasenökonomie aufgebaut, die es so noch nicht gegeben hat. Diese Blasenökonomie ist zulasten anderer Standorte in Hamburg, in Berlin, in Köln und in weiteren Städten gegangen. Das ist es,
was geschehen ist.

({37})

Deshalb hat der Kollege Fischer hier nicht ganz Recht.
Die gestiegene Zahl der Pleiten im Mediensektor wie im
gesamten Kommunikationssektor von kleinen Unternehmen in München hat sehr wohl etwas mit der großen
Pleite zu tun. Selbstverständlich sind diese Unternehmen
von den dortigen Geschehnissen abhängig. Selbstverständlich werden sie durch das, was bei Kirch geschehen
ist, an die Wand fahren. Dafür gibt es Verantwortlichkeiten.

({38})

Ich möchte auf der anderen Seite darauf eingehen, Herr
Kollege Stoiber, dass Sie dem Bundeskanzler hier zur
Last legen, sein Ziel, die Zahl der Arbeitslosen in
Deutschland auf 3,5 Millionen zu senken, nicht erreicht
zu haben, dass Sie sich dann aber nicht einmal mit äußerster Mühe daran erinnern können - ich jedenfalls habe
dazu von Ihnen keinen Satz gehört -, am 11. Juni 1996
den Beschäftigungspakt Bayern mit dem Ziel unterschrieben zu haben, die Zahl der Arbeitslosen innerhalb
von vier Jahren zu halbieren. Kein Wort haben Sie dazu
gesagt, stattdessen kamen nur Vorwürfe an andere.

Auch ich habe mir solche Ziele gesetzt, Herr Kollege.
Das Problem der Politik ist nicht, sich Ziele zu setzen und
für sie zu streiten. Das Problem der Politik ist auch nicht,
den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken
und zu erläutern, mit welchen Problemen man auf der
Strecke zu kämpfen hat und was man trotzdem dafür tun
wird, um am Ende doch noch ans Ziel zu kommen. Das
hat der Bundeskanzler getan. Das Problem ist, dass Sie
auch hier nicht Position beziehen, dass Sie nicht klar
Farbe bekennen, Herr Kollege Stoiber. Über Ihr hohes
Ziel, die Arbeitslosigkeit in Bayern zu halbieren, haben
Sie nie mehr ein einziges Wort verloren. Aber hier können
Sie sich vor Abscheu und Empörung kaum einkriegen.
Das ist es, was die Menschen spüren. Jeden Tag, den der
Wahlkampf dauert, merken die Menschen das ein
Stückchen mehr.

({39})

Natürlich - das ist nicht zu übersehen - ist die Zahl der
Insolvenzen in Deutschland deutlich angewachsen. Wir
haben im ersten Halbjahr 2002 eine Zunahme der Unternehmensinsolvenzen um etwa 15 Prozent. 18 500 Insolvenzen sind bei den Amtsgerichten registriert. Im ersten
Halbjahr 2001 waren es 16 200. Was dabei allerdings verMinisterpräsident Wolfgang Clement ({40})


gessen wird - das ist vielleicht nicht ganz so wichtig, aber
zur Genauigkeit und zur korrekten Darstellung des Bildes
gehört es dazu -, ist, dass diese Zunahme um 15 Prozent
maßgeblich mit den Änderungen im Insolvenzrecht zu tun
hat; denn im Jahr 2002 können zum ersten Mal auch mittellose Personen und Einzelunternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnen. Das wirkt sich natürlich aus.

({41})

Was mich in Wahrheit stört, Herr Kollege Merz, ist,
dass Sie nichts anderes tun, als diese Insolvenzzahlen im
Land zu verbreiten, um den Menschen nahe zu bringen,
wie katastrophal die Lage ist. Dabei verlieren Sie kein einziges Wort darüber, dass in der gleichen Zeit in der Bundesrepublik Deutschland - in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und in allen anderen Ländern - eine hohe Zahl von
neuen Unternehmen entsteht und dass wir im Saldo heute
nicht weniger, sondern mehr Unternehmen haben.

({42})

Wenn der Kanzlerkandidat zum wiederholten Male beschreibt, welches große Unternehmen in welcher Stadt
Arbeitsplätze abzubauen gedenkt - das wird sicherlich
nicht aus Daffke gemeldet, sondern es steckt Überlegung
dahinter -, so erwarte ich von ihm, dass er dann, wenn er
vom Mittelstand spricht, im gleichen Atemzug die Zahl
der neu entstandenen Unternehmen mit seinen drei oder
vier Arbeitsplätzen nennt. Dazu brauchen wir keinen
Regierungswechsel, sondern diese Unternehmensgründungen haben wir auch im Saldo bereits heute in
Deutschland.

({43})

Wir haben in Nordrhein-Westfalen - um Ihnen auch
diese Zahl zu nennen - nach den Handelsregistereintragungen im ersten Halbjahr dieses Jahres 13 136 Unternehmensneugründungen. Allein in Nordrhein-Westfalen
sind es also über 13 000; in Bayern waren es übrigens
9 972. Wenn ich die Zahl der Unternehmen, die vom
Markt gegangen sind und aus dem Handelsregister gestrichen wurden, mit der Zahl derjenigen, die neu eingetragen wurden, vergleiche, dann stelle ich im ersten Halbjahr
einen positiven Saldo fest. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 7 400 Unternehmen mehr, und zwar richtige mittelständische Unternehmen. In Bayern waren es 6 300; auch
das ist nicht schlecht. Diese Ergebnisse müssen einmal
genannt werden, damit die Schwarzmalerei endlich aufhört.

({44})
Mir macht der Wahlkampf durchaus Spaß. Ich finde es

jedoch langsam, aber sicher verhängnisvoll, in welcher
Weise über diesen Wirtschaftsstandort gesprochen wird
und wie dieser Wirtschaftsstandort von Ihnen schlecht geredet wird. Sie machen in diesem Wahlkampf nichts anderes als schwarz malen und schlecht reden.

({45})

Herr Kollege Stoiber, ich frage mich immer: Wofür
stehen Sie? Heute habe ich nach Ihrer Rede den Eindruck
gewonnen, dass ich Sie manchmal nicht wirklich von
Herrn Schill unterscheiden kann.

({46})

Das, was Sie heute zur Zuwanderung und zur inneren Sicherheit gesagt haben und auch die Art und Weise, wie Sie
es vorgetragen haben, haben mich an Herrn Schill erinnert.

Ich habe Sie auch in anderen Szenen des Wahlkampfes
erlebt. Insbesondere wenn Sie über die großen Unternehmen der Bundesrepublik sprachen, hatte ich den Eindruck,
Sie wollten noch mit über 60 Lebensjahren den Bundeskanzler mit Positionen links überholen, die Gerhard
Schröder vielleicht mit 30 vertreten haben könnte.

({47})

Darin liegt Ihr Problem.