Klaus Hagemann (NA), 2001-11-28:
Sie müssen die Gesamtrechnung sehen, sehr geehrter Herr Gysi, und die ist positiv. 

({0})





Gerade die Zahl der Kinder, die Sozialhilfe empfangen, ist
deutlich nach unten gegangen. Hier ist gehandelt worden.
Deswegen kann ich das, was Sie gesagt haben, nicht so
stehen lassen.

Was Sie zu den Kindergelderhöhungen gesagt haben,
ist auch nicht ganz korrekt. Zumindest die letzte Erhöhung, nämlich die um 20 DM, ist auch den Familien,
die Sozialhilfe empfangen, zugute gekommen. Das wollte
ich doch noch einmal hervorheben.

({1})

Ein anderes Stichwort: Zukunftsinvestitionen. Hier
wird immer wieder behauptet - auch Herr Solms hat es
vorhin getan -, dass die Investitionsquote zurückgefahren
worden sei. Das ist nicht richtig. Gerade was Straßenbau,
Schienenbau, Ausbau der Deutschen Bahn angeht, ist die
höchste Investitionsquote erreicht worden, die die Bundesrepublik Deutschland je gehabt hat, und das sollten Sie
nicht einfach wegreden.

Wenn ich zu Zukunftsprojekten spreche, dann lassen
Sie mich auch Bildung und Forschung erwähnen. Das ist
sicherlich einer der größten Beiträge zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

({2})

Hier haben wir gerade vonseiten der FDP - leider sind nur
noch zwei Kollegen anwesend - eine Flut von Anträgen
erlebt. Wenn ich aber den heutigen Zustand mit 1998 und
mit den Jahren davor vergleiche, sehr geehrter Herr
Solms, stelle ich fest, dass gerade die Mittel für Forschung
und Bildung in der Zeit Ihrer Verantwortung nach unten
gefahren worden sind. Der Bildungshaushalt war Finanzsteinbruch. Da war nichts mit Zukunftsminister Rüttgers,

({3})

er ist eigentlich eher ein Rückwärtsminister gewesen. Gerade hier kann man Anspruch und Wirklichkeit vergleichen. Sie haben das alles mit zu verantworten. Sie haben
es mitgetragen, dass die Mittel für Forschung und Bildung in dieser Zeit nach unten gefahren worden sind, und
wir haben jetzt große Mühe gehabt, diese Mittel wieder
deutlich nach oben zu entwickeln. Ich denke, meine Kollegin Klemmer wird morgen ausführlicher darauf eingehen.

({4})

Hier sprechen Zahlen für sich. Im Jahr 1998 standen
für Forschung und Bildung 14,5 Milliarden DM zur Verfügung und im Jahr 2002 werden es fast 17 Milliarden DM sein. Gott sei Dank gilt die Erhöhung auch für das
BAföG. Hier bekommen mehr Berechtigte wieder mehr
Geld. Auch das ist wichtig.

Natürlich stellt sich für Sie auch die Frage der Glaubwürdigkeit, wenn Sie heute in Oppositionszeiten kräftig
draufpacken und Anträge stellen, aber die Wirklichkeit in
Ihrer Regierungszeit ganz anders aussah.

({5})

Lassen Sie mich in der Generalaussprache auch die Familien- und Jugendpolitik ansprechen. Ich habe gestern

Abend die Debatte zum Einzelplan 17 verfolgt. Es ist
schon interessant, wie viele Kolleginnen und Kollegen die
politische Vergangenheit vergessen haben. Ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 1998 hat Ihre Familienpolitik beurteilt und benotet, sehr geehrte Frau
Merkel. Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Die
Familienförderung der CDU/CSU-FDP-Regierung war
völlig unzureichend.

({6})

Gestern Abend warf uns eine Kollegin noch vor, wir,
also die Koalition, hätten erst aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils gehandelt. Es stellt sich natürlich die
Frage, warum es zu diesem Verfassungsgerichtsurteil gekommen ist. Wir mussten erst einmal Ihre Fehler ausbügeln und hier neue Wege gehen. Das haben wir in der
Steuerpolitik durch die Familienentlastung gemacht. Ich
bin vorhin darauf eingegangen.

Wir haben aber auch beim Kindergeld sehr deutlich
zugelegt und das Kindergeld für das erste und für das
zweite Kind von 220 DM auf 300 DM erhöht. Es wurde
hier schon der Vergleich gebracht - ich möchte es nur
noch einmal unterstreichen -, dass die Verkäuferin dadurch ihr 13. Monatsgehalt bekommt, und das netto. Auch
das sei hier noch einmal erwähnt.

Die Frage der Glaubwürdigkeit ist natürlich auch zu
stellen, wenn Sie jetzt aus der Opposition heraus ein Familiengeld von 1 200 DM im Monat fordern und keine Finanzierungsvorschläge vorlegen. Wir wissen doch, dass
10 DM Kindergelderhöhung uns etwa 1 bis 1,5 Milliarden DM kosten. Es ist eigentlich unvorstellbar, wie Sie
das alles finanzieren wollen. Ich frage Sie deshalb: Ist das,
was Sie hier vortragen, glaubwürdig?

Wenn wir die Glaubwürdigkeit ansprechen, muss auch
erwähnt werden, dass in den süddeutschen Ländern, gerade in Bayern, Kindergartenplätze fehlen.

({7})

- Das ist so. Auch bei der Ganztagsbetreuung liegt man
dort sehr weit zurück.

Die Freiwilligendienste wurden gestern Abend angesprochen. Wir sind auch in der Jugendpolitik nach vorne
gegangen. Wir gehen gerade in der Gesellschaftspolitik
neue Wege. Ich erinnere mich noch an die Ausschussarbeit in der letzten Legislaturperiode, als wir immer mit
Frau Nolte kämpfen mussten, weil die Mittel nach unten
gefahren wurden. Das war der falsche Weg. Wir gehen
den richtigen Weg. Viele Punkte könnten in diesem Zusammenhang noch erwähnt werden.

Die Frage der Finanzierung des Haushaltes möchte
ich noch ansprechen, insbesondere einen Antrag der
Union mit der Drucksachennummer 14/7582, der gestern
verteilt worden ist. Darin geht es darum, dass ein Subventionsabbau vorgenommen werden soll. In diesem Antrag wird zwar global angemerkt, aber nicht konkret benannt - auch heute hat niemand dazu Stellung bezogen -,
an welchen Stellen - bei der Landwirtschaft, bei der Jugend oder bei den Frauen? - und in welchem Umfang





Subventionsabbau vorgenommen werden soll. Konkrete
Aussagen fehlen; alles bleibt offen. Nur ein pauschaler
Antrag wurde gestellt.

Ich möchte auf die FDP zu sprechen kommen. Herr
Rexrodt hat gestern davon gesprochen, dass Leistungsgesetze kritisch überprüft werden müssten. Er hat jedoch
nicht gesagt, ob er damit den Abbau von Sozialleistungen
für sozial Schwächere oder etwas anderes meint. Nichts
dergleichen wurde vorgetragen.

Bei den Haushaltsberatungen wird immer wieder kritisiert, dass die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit wesentlich zu hoch seien. Auch in den Debatten am gestrigen Abend spielte dieser Punkt eine wichtige Rolle. Ich
habe mir die prozentuale Entwicklung der Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit der gesamten Bundesregierung im
Verhältnis zum Bundeshaushalt auflisten lassen. Es handelt sich dabei um 0,00-Beträge.

({8})

Dennoch ist besonders die dritte Stelle hinter dem
Komma interessant, Herr von Klaeden. Im Jahre 1990
- das war ein Ausnahmejahr; das gebe ich zu - waren es
immerhin 0,06 Prozent. 1998 - da haben Sie schon gute
Fortschritte gemacht - waren es 0,037 Prozent. Die Bundesregierung wird für ihre Öffentlichkeitsarbeit viel gescholten. Betrachten wir die Zahlen für das Jahr 2000: Es
sind - immerhin wieder ein bisschen weniger - 0,032 Prozent. In diesem Jahr sind es 0,031 Prozent. Die Mär, die
Bundesregierung erhöhe die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, ist damit widerlegt.

Gestern Abend wurde behauptet, die Regierung mache
eine so schlechte Politik, dass sie immer höhere Ausgaben
für Öffentlichkeitsarbeit brauche. Man kann aber an der
Zahlenentwicklung feststellen, dass die Bundesregierung
eine ordentliche Arbeit macht und weniger Mittel für die
Öffentlichkeitsarbeit braucht.

({9})

Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Frau Merkel,
es ärgert mich schon ein wenig, dass Sie Holzmann angesprochen haben. Vor drei Jahren hat der Bundeskanzler
- Gott sei Dank - eine Rettungsaktion eingefädelt. Ich
kann mich noch gut daran erinnern, dass Herr Koch und
Frau Roth, beide CDU, schön mitgewunken und mitgejubelt haben.

({10})

Auch daran muss an dieser Stelle einmal erinnert werden.
Vergessen Sie nicht, dass Sie sich ebenfalls in diesem Erfolg gesonnt haben. Heute wollen Sie davon nichts mehr
wissen.

Ich komme aus dem Rhein-Main-Gebiet.

({11})

Dort sind viele Mittelständler für diese Aktion dankbar,
weil sie ohne die Aktion Pleite gegangen wären, verehrter
Herr!

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Sonst sähe es in diesem Gebiet inzwischen ganz anders
aus. Fakt ist - das kann man nachweisen -: Frau Roth und
Herr Koch haben mitgewunken und mit davon profitiert.

({13})

- Vielen Dank, Kollege Wagner. Auch der Bundesrechnungshof hat es positiv gesehen.

Ich möchte zum Schluss kommen und Bilanz ziehen.
Ein seriöser Haushalt wurde vorgelegt. Es ist davon auszugehen, dass dieses Jahr punktgenau gelandet wird. Wir
arbeiten uns aus der von der CDU/CSU-FDP-Koalition
geschaffenen Schulden- und Zinsfalle langsam, aber
spürbar heraus. Wir gehen Zukunftsaufgaben an und müssen immer weniger Zinszahlungen leisten. Wir haben uns
am Anfang unserer Regierungszeit zum Ziel gesetzt, die
Zukunftsfähigkeit und die Innovation zu stärken sowie
die Politik der Gerechtigkeit und der Solidarität voranzutreiben. Das wird mit diesem Haushalt getan. Wir werden
deshalb dem Einzelplan 04 zustimmen.

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