Tobias Zech (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Portugal:

Ausstieg in voller Fahrt“. Noch vor drei Jahren hätten
wir mit dieser Schlagzeile etwas anderes assoziiert. Wir
hätten damit assoziiert, dass ein Land aufgegeben wird.
Wir hätten damit assoziiert, dass ein Land vielleicht die
Euro-Zone verlassen muss. Der Titel, den ich Ihnen gerade präsentiert habe, stammt aber von gestern, 7. Mai
2014, Zeit. „Ausstieg in voller Fahrt“ bezeichnet den
Ausstieg aus dem EU-Rettungsschirm. Nach Irland und
Spanien steht auch Portugal wieder auf eigenen Beinen.
n-tv sagt: „Portugal stellt sich wieder in den Wind“. Der
Rückenwind, den wir all diesen Ländern wünschen, wird
auch die anderen betroffenen Länder wieder auf festen
Boden stellen.
Damit ist die Krise garantiert noch nicht überwunden.
Aber der Ausstieg Portugals zeigt ganz deutlich, dass
wir auf dem richtigen Weg sind,

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auf einem Weg, den die europäischen Länder vor allem
auf der Basis einer stringenten Haushaltsdisziplin einschlagen konnten. Heute haben Investoren wieder Vertrauen in das Land. Das portugiesische Haushaltsdefizit
konnte auf 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts halbiert werden. Das Wichtigste: Die Portugiesen konnten
ihre Glaubwürdigkeit und auch ihr Selbstvertrauen zurückgewinnen. Auch wenn Portugal weiterhin extrem
sparen muss, zeigt sich, dass die durchgeführten Maßnahmen, so bitter sie im Einzelnen sind, richtig und
wichtig sind.

Liebe Kollegen von der Linken, Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass es kein soziales Europa mehr gibt.
Stimmt das denn? Der Sparkurs verlangte den Menschen
zwar Entbehrungen ab, aber diese Entbehrungen waren
und sind weiterhin notwendig. Wir können nicht so tun,
als hätte es diese Krise nicht gegeben.

Wir diskutieren in etwa acht Minuten über ein ganz
wichtiges Thema, nämlich darüber, wie wir mit den
Flüchtlingen aus Syrien umgehen. Europa hat einen Zustrom an Flüchtlingen zu verkraften. Wir sind für die
Welt eine Insel der sozialen Gerechtigkeit, eine Insel der
Sicherheit und eine Insel der Demokratie. Das lassen wir
uns von Ihrem Antrag nicht kaputtreden.

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Ich denke, das kann man heute, am 8. Mai - der Kollege
Bartke hat es betont -, noch einmal unterstreichen.

Wir haben - jetzt muss ich mich leider wiederholen,
aber es ist wichtig - drei große Projekte in Europa, die
wir auch als Deutschland unterstützen, nämlich den Europäischen Sozialfonds, MobiPro-EU und EURES.

Der Europäische Sozialfonds ist ein Fonds, in den alle
einzahlen, um die Mittel denjenigen, die es am dringendsten brauchen, egal in welchem Land, auszuzahlen.
Mehr als 10 Milliarden Euro jährlich stellt die EU zur
Verfügung. Das sind mehr als 10 Prozent des Gesamthaushalts. Dazu kommen noch Gelder der Mitgliedstaaten. Damit wird jährlich 10 Millionen Menschen europaweit geholfen.

Der frühverrentete polnische Arbeitnehmer, wegen einer missglückten Hüftoperation mit Anfang 40 entlassen, wird im Rahmen eines ESF-Programms umgeschult. Der spanische Mechaniker, der kurz vor der
Insolvenz steht, wird unterstützt. Ebenso profitiert die
griechische Mutter, die nach der Elternzeit erst nach einigen Schulungen den Wiedereinstieg ins Berufsleben
findet. Der ESF greift also genau dort ein, wo die EU gebraucht wird: bei den Menschen, am Arbeitsplatz, in der
Bildung, in der Familie.

Auch hier gibt es natürlich noch Verbesserungsbedarf,
wenn es darum geht, die Mittel vollständig auszuschöp2738 

fen, vor allem in bestimmten Ländern; ich denke da an
Rumänien, wo wir langsam in einen Verbesserungsprozess eintreten. Aber wir haben schon viel erreicht und
werden natürlich mit Nachdruck weiter daran arbeiten.

Nächstes Beispiel: EURES. Das EURES-Netz bietet
Informationen, Beratung, Vermittlung für Arbeitskräfte
und Arbeitgeber, die vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen möchten. EURES hat derzeit ein Netz
von mehr als 850 - 850! - Beratern, die in täglichem
Kontakt mit Arbeitsuchenden und Arbeitgebern in ganz
Europa stehen.

Ihre Kritik geht dahin, dass Sie diese Projekte für unterfinanziert halten. Sie sehen sie als unverbindlich an
und meinen, dass sie lediglich die Mobilität fördern.
Man kann einmal darauf hinweisen, dass 3,1 Prozent der
EU-Arbeitnehmer in einem anderen Land arbeiten. Angesichts von 3,1 Prozent kann, glaube ich, ein bisschen
Förderung von Mobilität nicht schaden. Aber - das ist
mir wichtig und ist auch für die CDU/CSU wichtig was wir damit nicht fördern wollen - das haben wir nicht
vor, und das tun wir auch nicht -, ist ein Braindrain auf
der europäischen Fachkräfteebene. Es geht nicht an,
Fachkräfte aus ihren Heimatländern abzuziehen. Ein Abziehen wäre viel zu kurzfristig gedacht und würde uns in
einigen Jahren mit immensen Kosten belasten. Es ist uns
daher daran gelegen, die Nationen aus sich heraus wiederaufzubauen.

Dafür ist zum einen der Europäische Sozialfonds da,
der die Menschen in ihren Heimatländern unterstützt.
Zum anderen bietet EURES die Möglichkeit, wenigstens
einige Jahre Berufserfahrung in einem anderen Land zu
sammeln. Die wenigsten verlassen ihre Heimat, ihre Familie, ihre Umgebung, ihre Sprache, ihre Sozialisation
gern; viele tun es aber, nutzen die Chancen, um dann
weitergebildet und motiviert in ihr Heimatland zurückzukehren.

MobiPro-EU - darüber wurde heute schon mehrmals
gesprochen - ist ein Beispiel für das soziale Europa. Es
ist ein exklusives Programm, das in Deutschland einzigartig ist. MobiPro-EU ist das Angebot, eine hervorragende Ausbildung zu absolvieren. Es ist ein wichtiger
Schritt, anderen europäischen Ländern unsere duale
Ausbildung näherzubringen. Gerade für die Länder, in
denen es das duale Ausbildungssystem gar nicht gibt, ist
das eine Riesenchance.

Was die Finanzierung angeht - das haben wir heute
gehört -, werden alle Anträge bis zum 8. April noch abgearbeitet. Wir haben heuer die Mittel in einem Kraftakt
verdreifacht. Das muss ich schon noch einmal sagen:
Hätte das Programm nicht gegriffen, dann hätten wir uns
heute von Ihnen anhören müssen, dass wir falsche Mittel
oder falsche Methoden gewählt haben, etwas gefördert
haben, was niemanden interessiert. Jetzt haben wir einen
Erfolg, und dann lassen Sie uns diesen Erfolg doch bitte
auch einmal so benennen und das nicht schon wieder
schlechtreden, wenn wir gemeinsam diesen Kraftakt mit
der Verdreifachung der Mittel heuer geschafft haben.

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Welche Möglichkeiten schafft dieses soziale Europa?
Europäische Jugendliche können die Chance nutzen, ein
anderes Land kennenzulernen, sich über Kulturen auszutauschen, eine neue Sprache zu erlernen und sich hier
ausbilden zu lassen - MobiPro-EU -, oder sie können
die Chance nutzen, im Ausland zu arbeiten und Berufserfahrung zu sammeln - EURES -, oder sie können Förderungsmaßnahmen im eigenen Land wahrnehmen ESF.

Liebe Kollegen, wir sind damit sicher nicht am Ende
unserer Maßnahmen. Aber wir leben mitten in einem sozialen Europa mit einigen hervorragenden sozialen Errungenschaften. Wir müssen natürlich noch viel tun. Insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den
südeuropäischen Ländern bringt eine Situation mit sich,
die sich keiner von uns wünscht. Wir dürfen aber auch
nicht vergessen, dass die Euro-Krise noch nicht lange
her ist, viele Länder noch mittendrin stecken und wir
Zeit brauchen, um uns wieder auf einem hohen Niveau
einzupendeln. Das müssen wir mit aller Kraft gemeinsam vorantreiben.

Es gilt, jungen Menschen eine Zukunft zu bieten. Daran arbeiten wir in der EU schon sehr aktiv. Ein Beispiel:
die Jugendgarantie. Damit soll gewährleistet werden,
dass allen Europäern unter 25 Jahren binnen vier Monaten nach Erhalt ihres Abschlusses bzw. nach Verlust ihres Arbeitsplatzes ein neuer Job oder eine Ausbildung
angeboten wird.

Das soll jedoch nicht, wie Sie es vorschlagen, geschehen, indem wir einen EU-weiten Mindestlohn festlegen.
Viele europäische Länder haben bereits den Mindestlohn, und wir werden ihn heuer auch in Deutschland
einführen. Diese Länder haben ihn nach ihren Möglichkeiten festgelegt. Einen einheitlichen Standard zu definieren, indem wir ein 60-Prozent-Minimum festlegen,
schafft ein erneutes Ungleichgewicht in Bezug auf die
Leistungsfähigkeit der Länder.

Bleiben wir aber bei den geplanten Maßnahmen. Im
April hat das EU-Parlament ein Paket von Maßnahmen
angenommen, mit dem sichergestellt werden soll, dass
künftig die Banken das Risiko für ihr Scheitern tragen
und nicht der Steuerzahler. Drei Gesetzesvorlagen wurden dafür auf den Weg gebracht. Sie beziehen sich auf
die Restrukturierung und Abwicklung maroder Banken
sowie auf die Erneuerung der Systeme zur Einlagensicherung bis zu 100 000 Euro.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch auf
„Europa 2020“ hinweisen. Das ist eine Wachstumsstrategie der EU für eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft in Europa. Diese drei Prioritäten, die sich
gegenseitig verstärken, helfen der EU und den Mitgliedstaaten, ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität
und sozialem Zusammenhalt zu erreichen. Jeder Mitgliedstaat hat für die Bereiche Beschäftigung, Innovation, Bildung, soziale Integration, Armutsbekämpfung
sowie Klima und Energie seine eigenen nationalen Ziele
festgelegt. Ferner wird diese Strategie durch konkrete
Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten
untermauert. Dabei geht es vor allem darum, Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitsplätze schaffen die Unternehmen. Daher darf neben all den sozialen Aspekten auch



die Wirtschaft nicht vergessen werden. Die dürfen wir in
diesem Punkt nicht aus dem Blick verlieren.

Was die CDU/CSU bei der Europawahl erreichen
will, haben meine Vorredner schon zur Genüge ausgeführt. Ich glaube, dafür haben wir besten Rückenwind.
Wir werden die positive Bilanz dieser Wahlperiode und
der letzten Wahlperiode in der nächsten nur noch steigern können.

({3})

Vielen Dank.

({4})