Marie-Luise Dött (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum

Thema Emissionshandel schreibt die „FAZ“ in der letzten Woche: „Das Parlament … tappt noch im dunklen.“

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Wie wahr! Denn auch die Beantwortung unserer Großen
Anfrage an die Bundesregierung war nicht wirklich erhellend. Auf unsere detaillierten und sehr konkreten Fragen zur nationalen Ausgestaltung des Emissionshandels
gibt die Bundesregierung keine Auskünfte oder vertröstet uns auf einen späteren Zeitpunkt. Erst mit der Vorlage
des Nationalen Allokationsplanes soll zu den drängenden Fragen der Umsetzung Stellung bezogen werden.

Dabei hatte das Ministerium, als es unsere Große Anfrage beantwortete, schon längst einen Entwurf des Nationalen Allokationsplanes in der Schublade liegen. Denn
nur einen Tag später wurde den Wirtschaftsvertretern
vom Bundesumweltministerium ein erster Entwurf überreicht. Auch dem Parlament hätte zu diesem Zeitpunkt
unschwer Auskunft erteilt werden können.

({1})
Es ist nur eine Frage des Willens.

({2})

Herr Trittin, die unzureichende und späte Antwort auf
unsere Anfrage reiht sich nahtlos in die Desinformationspolitik ein, die Ihr Haus gegenüber dem Deutschen Bundestag betreibt. Für mich ist es nicht nur eine Frage der
Rechtsstaatlichkeit, sondern auch eine Frage von Respekt gegenüber der Bevölkerung und gegenüber den
Volksvertretern. Es ist eine Frage von Respekt, dem Parlament die Möglichkeit und auch die Zeit zu geben, sich
mit den Inhalten eines Gesetzentwurfes zu befassen, insbesondere wenn es sich um ein Gesetz handelt, das den
Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Deutschland
ganz erheblich verändern kann. Beides wird uns im Fall
des NAP-Gesetzes verwehrt.

An dem übereilten Tempo, mit dem Sie das Gesetz
durch die parlamentarischen Gremien schleifen wollen,
wird deutlich, wie wenig Ihnen an der Meinung und der
Einschätzung des Bundestages liegt.

({3})

Durch Ihren unnötig straffen Zeitplan verwehren Sie den
Abgeordneten eine dezidierte und fachliche Auseinandersetzung mit der Materie.

Gleiches spielte sich diese Woche beim TEHG ab. Sie haben erhebliche Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf angekündigt. Dem Vernehmen nach soll die administrative
Struktur des Handelssystems völlig neu gestaltet werden. Es soll eine Bundeszuständigkeit für die behördliche Überwachung und Kontrolle etabliert werden. Zur
Anberatung des Gesetzes am Mittwoch, also gestern,
wurden dem federführenden Umweltausschuss die Änderungen aber vorenthalten. Die Abgeordneten wurden
nicht informiert.

({4})

Aber nicht nur durch das enge Zeitfenster, sondern
auch durch das äußerst unübliche Gesetzgebungskonstrukt, das Sie für das NAP-Gesetz vorschlagen, missachten Sie die Rechte des Parlaments. Herr Trittin, machen Sie uns doch nicht weis, dass der Bundestag beim
Nationalen Allokationsplan überhaupt noch mitreden
könnte. Wir Abgeordneten - damit spreche ich vor allem
auch die Kollegen von der Regierungskoalition an - haben doch gar keine wirkliche Einflussmöglichkeit mehr.

({5})

Jeder Änderungsentwurf des Parlaments bedeutet
zwangsläufig eine Verzögerung des Zuteilungsverfahrens im nationalen Bereich. Die Folge sind Wettbewerbsverzerrungen zulasten unserer Unternehmen. Wer
möchte denn das auf sich nehmen?

Tatsache ist, dass die entscheidenden Weichenstellungen für den Emissionshandel in Deutschland mit der
Vorlage des Nationalen Allokationsplanes bei der EUKommission festgelegt werden. Die Spielräume des Parlaments werden auf null reduziert, wenn es seine Entscheidungen inhaltlich auf der Grundlage eines

Beschlusses fassen muss, der durch die Vorlage bei der
Kommission schon bindend ist. Nicht das deutsche
Parlament entscheidet, wie der Emissionshandel in
Deutschland aussehen wird, sondern das Umweltministerium in Absprache mit der EU-Kommission.

Der Gesetzgeber wird somit faktisch an die Vorgaben
der Verwaltung gebunden. Das widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen Prinzip. Die Sachverständigen haben in der Anhörung des
Umweltausschusses sogar von einer Entmachtung des
Parlaments gesprochen.

Dieser faktische Ausschluss des demokratisch gewählten Gesetzgebers wiegt umso schwerer, wenn man
sich die Folgen, die der Nationale Allokationsplan haben
kann, vor Augen führt. Mit der Zuteilung der Bewirtschaftungsrechte können Sie, Herr Trittin, wesentlich in
den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort
Deutschland eingreifen. Es kann zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Arbeitsplatzverlusten kommen. Schon gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten können einschneidende Standortnachteile eintreten; denn andere
europäische Länder haben erheblich geringere CO2-Minderungslasten übernommen als Deutschland. Hinzu
kommt, dass Frankreich und die Niederlande die Belastungen für ihre Klientel so gering wie möglich halten
wollen. Dadurch haben die französischen und niederländischen Unternehmen gegenüber den deutschen geldwerte Vorteile.

Die teilnehmende Industrie, beispielsweise die Stahlund Chemieindustrie, steht aber nicht nur im europäischen, sondern auch im weltweiten Wettbewerb. Ihre
Produkte konkurrieren mit Produkten aus China, aus den
USA und aus Russland. Diese Länder haben das KiotoProtokoll nicht ratifiziert. Sie unterliegen also nicht dem
Emissionshandel und warten nur darauf, die deutschen
Hersteller über ihre Preise zu schlagen. Mit Ihrer Form
des Emissionshandels spielen Sie, Herr Trittin, diesen
Wettbewerbern genau in die Hände.

({6})

Wenn Sie die Industrie zwingen, über ihre Selbstverpflichtung hinaus Zertifikate hinzuzukaufen, weil Sie
zum Beispiel die prozessbedingten Emissionen nicht anerkennen - was prozessbedingt ist, ist ja noch gar nicht
definiert -,

({7})

können unsere Unternehmen, was die Preise betrifft, international nicht mithalten. Das hat Folgen für den
Standort Deutschland: eine Einschränkung der Produktion, eine massive Verlagerung der Produktionsstandorte, Werksschließungen und damit zwangsläufig einhergehend Arbeitsplatzverluste. Allein in der Stahlindustrie
sind in Deutschland 10 000 Arbeitsplätze durch den
Emissionshandel bedroht. Diese Arbeitsplätze zu verlieren, das können wir uns schlichtweg nicht leisten. Denken Sie nur an die Arbeitsmarktzahlen, die heute veröffentlicht worden sind.

({8})
Angesichts der verheerenden Auswirkungen, die der
Emissionshandel in Deutschland haben kann, ist eine
Beschneidung der parlamentarischen Rechte bei der nationalen Gesetzgebung unverantwortlich.

({9})

So, wie Sie, Herr Trittin, es im TEHG beschreiben, sieht
ein sauberes Gesetzgebungsverfahren nicht aus. Ein sauberes Gesetzgebungsverfahren hätte dem Parlament
seine Entscheidungsmacht belassen und es bereits vor
der Vorlage des Allokationsplans auf europäischer
Ebene beteiligt. Das, was Sie, Herr Trittin, anstreben, ist
kein Gesetzgebungsverfahren, sondern eine Farce. Es
steht auf verfassungsrechtlich wackeligen Füßen und
missachtet die Rechte des Parlaments. Die Rechte des
Parlaments zu missachten bedeutet in meinen Augen allerdings nichts anderes, als die Bevölkerung zu missachten, die dieses Parlament gewählt hat.

({10})