hirsch (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre uns lieber gewesen, wenn wir uns diese Debatte hätten ersparen können. Zu Ihnen, Herr Kollege Ströbele, möchte ich nur sagen, daß eigentlich fast alle Reden, die ich in diesem Hause von Ihnen gehört habe, von Unterstellungen und Diffamierungen strotzen, die ich nur mit Empörung zurückweisen kann. Das muß ich Ihnen sagen.
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Ihre verheerenden Unterstellungen gegen unsere Rechts- und Verfassungsordnung finde ich unglaublich. Es ist unglaublich, daß sie in einem Parlament eines Staates geäußert werden, wie er freier auf diesem deutschen Boden noch nicht bestanden hat. Ich finde das unglaublich.
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Wir werden dafür sorgen, daß auch durch Ihre hetzerischen Reden
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das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit nicht erschüttert werden kann. Das muß ich Ihnen sagen.
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Der 2. Untersuchungsausschuß hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß es zumindest nicht eindeutig sei, ob die Fragen nach der Tätigkeit des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger von dem bisherigen Untersuchungsauftrag gedeckt seien. Die klare Grenzziehung eines Untersuchungsauftrages ist notwendig, weil der Ausschuß sonst in die Versuchung gerät, seine Tätigkeit immer weiter auszudehnen. Das wird so lange so bleiben, wie Untersuchungsausschüsse als die Fortsetzung des parlamentarischen Kampfes mit anderen Mitteln verstanden werden.
Die Ausdehnung der Untersuchungen kann aber nicht nur zu allgemeinen politischen Problemen führen, sondern auch die prozessualen und strafrechtlichen Pflichten der Personen verändern, die vor einem Untersuchungsausschuß aussagen müssen und deren Rechtsstellung sich dadurch verändern kann, ob sie nun als Zeuge oder als Betroffener handeln. Darum bedarf es einer sehr sorgfältigen Entscheidung, ob ein Untersuchungsauftrag erweitert werden kann oder ob der Antragsteller darauf zu verweisen ist, von seinem parlamentarischen Minderheitenrecht durch Einrichtung eines neuen, selbständigen Untersuchungsausschusses Gebrauch zu machen.
Die Gefährdung persönlicher Rechte können wir bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht sehen. Es gibt auch einen allgemeinen Sachzusammenhang. Der Bundesinnenminister hat in seiner Erklärung vor dem Innenausschuß am 18. Dezember 1985 erklärt, daß er durch Hausmitteilung vom 17. Juni 1983 entschieden habe, er werde gemäß § 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre u. a. im Bereich der inneren Sicherheit bei seinen Regierungsaufgaben von dem Parlamentarischen Staatssekretär Spranger unterstützt. Daraus ergeben sich nach Auffassung des Ministers auch bestimmte Handlungsbefugnisse des Staatssekretärs. Wir können also nicht ausschließen, daß die Fragen, die im Untersuchungsausschuß zu der Tätigkeit des Staatssekretärs gestellt werden sollen, mit dem ursprünglichen Auftrag des Ausschusses in einem inneren Zusammenhang stehen. Wir werden daher dem Antrag der SPD auf Drucksache 10/4661 nicht widersprechen.
Den Antrag der Fraktion der GRÜNEN - Drucksache 10/4637 - werden wir ablehnen, da er zu einer nicht mehr abgrenzbaren Tätigkeit des Ausschusses führen würde.
Der weitere Antrag der SPD, mit dem der Bundeskanzler aufgefordert werden soll, den Bundesinnenminister zur wahrheitsgemäßen Beantwortung von Fragen gegenüber dem Parlament anzuhalten, hat in der deutschen Parlamentsgeschichte kein Beispiel. Wenn man einen so gravierenden Vorwurf erhebt - eine bewußte Täuschung des Parlamentes könnte selbstverständlich nicht ohne politische Folgen bleiben -, dann muß man gleichzeitig konkrete Daten und Fakten auf den Tisch legen.
Der Antrag ist aber durch die Vorgänge in den Sitzungen des Innenausschusses vom 18. Dezember und 22. Januar nach unserer Kenntnis nicht gerechtfertigt. Der Innenminister hat zwar in der ersten Sitzung unsere Erwartungen, vollständig unterrichtet zu werden, nicht erfüllt; er hat aber auch nicht versucht, uns über seine Entscheidung zu täuschen, zunächst prüfen zu wollen, wieweit er rechtlich zur Unterrichtung des Innenausschusses verpflichtet sei, der ja nicht die Rechte eines Untersuchungsausschusses hat. Wir haben diesen Zeitablauf bedauert; ich habe ihn für politisch nicht sinnvoll gehalten. Aber die Entscheidung ist parlamentarisch zulässig. Der Beginn einer Sachdiskussion ist an Hand der Unterlagen erst in dieser Woche möglich gewesen, und sie hätte dort ohne jede polemische parlamentarische Rüge fortgesetzt werden können. Wir werden den Antrag daher ablehnen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist heute weder der Zeitpunkt, jetzt parlamentarisch über den Inhalt der dem Kollegen Todenhöfer zugeleiteten Erkenntnisse zu diskutieren, oder eine parlamentarische Entscheidung zu dem Verfahren herbeizuführen, das der Parlamentarische Staatssekretär Spranger für richtig gehalten hat. Im Innenausschuß sind dazu Fragen offengeblieben. Aber wir würden dem Untersuchungsausschuß vorgreifen, und das wollen wir nicht.
Lassen Sie mich aber eine persönliche Berner-kung hinzufügen. Wir sind dabei, die letzten Reste der Gemeinsamkeiten im Bereich der inneren Sicherheit aufs Spiel zu setzen.
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Die innenpolitische Konfrontation hat ein Maß erreicht, das es bisher nicht gegeben hat. Sie steht in einem völligen Gegensatz zu der tatsächlichen politischen Stabilität, die unsere Gesellschaft in 40 Jahren erlangt und sich bewahrt hat.
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Unsere politischen Auseinandersetzungen beginnen sich zu verselbständigen und dabei das Verhältnis der Regierung zum Parlament, die Erfüllung ge14476 
setzlicher Aufgaben und unser gemeinsames Ansehen zu beschädigen.
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