prassler (NA), 1971-06-16:
Meine Damen und Herren, ich muß zunächst noch einmal eine Frage in aller Kürze darstellen, nämlich die Frage nach dem Ablauf der verschiedenen Entwürfe zum Städtebauförderungsgesetz. Der Entwurf des damaligen Wohnungsbauministers Paul Lücke aus dem Jahre 1965 war ein verfassungsgerechter Entwurf ohne Finanzierungsteil, dem die Länder grundsätzlich von vornherein widersprochen haben, da sie zunächst die Verfassungskompetenz haben wollten. Der nächste Entwurf der Großen Koalition ist deshalb erst nach der Änderung des Art. 104 GG eingebracht worden. Das war die ganz logische Reihenfolge. Ich glaube, das dürfen wir festhalten.
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- Dazwischen gibt es noch einen hier im Hause nicht eingebrachten Entwurf. Über den möchte ich mich deshalb nicht äußern, weil er für uns nicht zur Diskussion stand. Er war auf der Regierungsebene aus anderen Gründen hängengeblieben.
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Der Herr Bundesminister sprach von der großen Tagung der Städte in München mit der mitreißenden Thematik „Rettet unserer Städte jetzt", und sagte gleichzeitig, daß die Erörterung des Problems der ländlichen Gemeinden und des Landes schlechthin aus verschiedenen Gründen, die durchaus anerkennenswert sind, auf den nächsten Städtebaubericht verschoben worden sei. Ich befürchte aber, daß wir, wenn wir uns über die Problematik zu beiden Teilen nicht rechtzeitig Gedanken machen, eine einseitige Verlagerung der Gewichte in eine Richtung erhalten werden, die es uns nachher gar nicht mehr erlaubt, das durchzuführen, was in vielen Gesetzesvorschlägen und anderen Überlegungen immer wieder hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Entwicklung von Stadt und Land - auch im Städtebauförderungsgesetz - postuliert worden ist.
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Das scheint uns mehr zu bedenken zu sein als die Frage, ob es nur noch um die Rettung der Städte gehe.
Lassen Sie mich dazu gleich einen Gedanken anfügen! Wie sieht es denn mit den Kosten und den Möglichkeiten der Aufbringung der erforderlichen Mittel in Wirklichkeit aus? Wir klagen doch alle darüber, daß wir wegen der Bodenspekulation -ich setze dieses Wort einmal in Anführungszeichen - in den Städten nicht mehr weiterkämen. Wie ist die Wirklichkeit? Der Durchschnittspreis für Bauland insgesamt - Bauerwartungs- oder Rohbauland und erschlossenes und tatsächlich der Bebauung zugeführtes Bauland - lag im Jahre 1969 bei 20 DM pro Quadratmeter. Dieser Durchschnittspreis errechnet sich also aus den weit übersteigerten und auf Grund von Spekulation erzielten Preisen einerseits und den wesentlich niedrigeren Preisen bei einer Vielzahl von Bodenverkäufen andererseits, die es überhaupt erst möglich machten, zu einem solch niedrigen Durchschnittspreis zu gelangen. Wäre das allein nicht Grund genug, zu überlegen, ob die Gewichte nicht dorthin verlagert werden können, wo die Gleichrangigkeit noch zu erträglichen Preisen gefördert werden kann? Wäre das nicht besser, als mit solchen Begriffen wie „Rettet unsere Städte jetzt!" zu operieren? Denn das könnte uns in kürzester Zeit noch mehr Sorgen machen, als wir sie hätten, wenn die Ausgewogenheit rechtzeitig sichergestellt würde.
Herr Bundesminister Lauritzen hat vom Einstieg in die Reform des Bodenrechts gesprochen. Hier unterscheiden wir uns in Nuancen. Lassen Sie mich aber diese Nuance ganz deutlich machen! Ich möchte nicht von der Reform des Bodenrechts sprechen, sondern im Sinne einer kontinuierlichen und für uns alle gedeihlichen Entwicklung von der Fortbildung oder Fortentwicklung des Bodenrechts - mit allen Konsequenzen, das gebe ich gerne zu. Wenn wir

nämlich allein von Reform reden, kommen wir in die Nähe der ideologischen Auseinandersetzung, die uns dann nachher trennt, und können die Probleme nicht kontinuierlich lösen.
Ich darf an dieser Stelle auch die Frage des Instrumentariums ansprechen, welches dieses Städtebauförderungsgesetz nunmehr bringen soll. Diese Frage stellt sich ganz klar bei der Fortentwicklung des Bodenrechts. Die allgemeine Anwendbarkeit und Gültigkeit des Bundesbaugesetzes soll durch eine Novellierung dieses Gesetzes sichergestellt werden. Angesichts dieser Tatsache sind doch, glaube ich, unsere Fragen, die auch in mehreren Anträgen, die wir diesem Hohen Hause heute vorlegen, zum Ausdruck kommen, nicht unberechtigt. Lassen Sie mich das verkürzt wie folgt formulieren: Wenn das gemeindliche Grunderwerbsrecht für alle Gemeinden Gültigkeit erlangen soll, muß doch die Frage erlaubt sein, was im Zuge der zur Planung und Vorbereitung der Bebauung notwendigen Maßnahmen am Ende mit diesem Land, das die Gemeinden so erworben haben, werden soll. Soll es in der Hand der Gemeinden bleiben? Soll es Möglichkeiten des Unterlaufens der Privatisierung und der Reprivatisierungsmöglichkeiten geben? Oder wollen wir uns hierzu ganz klar auch in diesem Gesetz äußern, um dann sagen zu können, was wir für den Allgemeingebrauch eventuell bei der Novellierung des Bundesbaugesetzes machen können und dürfen? Das scheint mir die Frage zu sein, die wir hier nicht außer acht lassen können.
Ob die Chancen für die Entwicklung ländlicher Gemeinden, die der Herr Bundesminister angesprochen hat, in dieser mittelfristigen Planungsabsicht überhaupt gegeben sind, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, daß sie bis zum Jahre 1974, soweit die mittelfristige Finanzplanung dies bis heute erkennen läßt, bei der für dieses Gesetz jetzt vorgesehenen Dotation überhaupt keine Chance zuläßt, auf alle Fälle dann nicht, wenn es nicht gelingt, entsprechend unserem immer wieder vorgebrachten Votum in bezug auf Mobilisierung privaten Kapitals durch entsprechende steuerliche Anreize und Abschreibungsmöglichkeiten genau das auszufüllen, was die öffentliche Hand heute eben nicht kann, wofür wir genauso Verständnis haben. Aber dies zu ergänzen halten wir für eine dringende Notwendigkeit,
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auch im Interesse der Entwicklung ländlicher Gemeinden; denn gerade dort wird es noch eher möglich sein, durch solche Anreize in kleinerem Umfang auch Sanierungen oder Entwicklungsmaßnahmen durchzuführen.
Der Herr Bundesminister hat von der Sozialpflichtigkeit gesprochen. Es wäre verfehlt, wenn daraus weitere ideologische Auseinandersetzungen in diesem Hause entstehen würden. Ich behalte mir allerdings vor, dazu im Laufe des heutigen Tages noch einmal aus der Sicht unserer Fraktion grundsätzlich Stellung zu nehmen. Jetzt nur soviel: Wenn behauptet wird, daß bisher nur Rechte in Anspruch genommen worden seien, dann darf ich mir erlauben, hier die Gegenfrage zu stellen: Haben unsere Eigentümer an Grund und Boden und an Hausbesitz bisher überhaupt keine Pflichten wahrgenommen? Diese Frage muß doch mindestens dann gestattet sein, wenn sie von einem Bundesminister in diesem Hause angeschnitten wird.
Es ist die Frage, wie Herr Kollege Ahrens gesagt hat, ob der heutige Zustand unserer Städte ein öffentliches Ärgernis ist. Ich bin in vielen Teilen mit Ihnen einig, daß man von einem öffentlichen Ärgernis reden kann und daß dafür auch aus dieser und jener Sicht - ich glaube, hier haben wir uns gegenseitig nicht viel vorzuwerfen - politisch Stimmung gemacht wird, je nach Ausgangssituation. -- Ich bedanke mich für das Nicken, mit dem Sie mir darin zustimmen, daß wir uns hier nichts vorzuwerfen haben.
Aber, meine Damen und Herren, ich frage mich: Haben denn unsere Gemeinden mit dem bisherigen Instrument des Bundesbaugesetzes wirklich alles getan, was in ihren Möglichkeiten stand? Ich bin nicht davon überzeugt, daß sie mit dem bisherigen Instrument schon alles getan haben, was sie hätten tun können. Denn die Räte unserer Gemeinden sind sehr oft nicht bereit gewesen, unpopuläre Beschlüsse gegen ihre Bürger zu fassen, wenn es darum ging, Wucher und Spekulation im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rechtzeitig in den Griff zu bekommen.
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Herr Kollege Ahrens, Sie haben vorhin unseren Vorschlag zum Sanierungsverband kritisch analysiert. Das ist Ihr gutes Recht. Wir haben ihn in den Ausschußberatungen ja auch rechtzeitig vorgelegt, um eine solche Möglichkeit einzuräumen, und wir hatten gehofft, daß wir uns in dieser Richtung im gemeinsamen Interesse auf etwas Praktikables einigen könnten. Sie haben die Meinung vertreten, daß die Zeit hierzu wegen des Drängens zur Verabschiedung des Gesetzes nicht ausreiche; sonst würde eine unzulässige Verlängerung der Beratungen eintreten. Deshalb sollten Sie uns auch nicht den Vorwurf machen, daß wir damit etwas endgültig Bindendes in dem von Ihnen genannten, uns etwa vorwurfsvoll treffenden Sinne mit einer eigentumsfeindlichen Einstellung zum Inhalt dieses Vorschlages gemacht hätten.
Herr Kollege Ahrens, lassen Sie mich diesen Satz dazu sagen: Wir haben unter anderem die prozentuale Beteiligung der Willigen und Nichtwilligen in diesem Vorschlag, über den man durchaus reden kann, vorgesehen. Wir haben uns weiter in keiner Weise festgelegt, ob der Sanierungs- oder der Entwicklungsverband mit dem Gebiet als Gesamtverband identisch sein müsse. Es kann durchaus dort, wo Einigkeit besteht, die Lösungsmöglichkeit von Teilverbänden geben und nachher auch die Möglichkeit, das im Rahmen der Privatisierung odor Bebauung in dieser Form auszugestalten. Das alles ist nicht zu Ende besprochen worden. Deshalb, glaube ich, sollte dieser Vorwurf nicht so im Raume stehenbleiben. Dies war nicht in dem Sinne gemeint, daß wir jetzt etwa mit diesem Vorschlag eigentums7350 
unfreundlicher geworden wären. Nein, wir wollten das Verfahren praktikabler machen.
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- Über diese Fragen könnten wir uns dann noch auseinandersetzen.
Sie sprechen davon, daß die Substanz des ursprünglichen Regierungsentwurfs im wesentlichen erhalten geblieben und ausgestaltet worden sei. Gut, das soll Ihre Meinung sein. Ich bin hier etwas anderer Meinung. Nicht etwa, weil heute 27 Paragraphen mehr darinstehen, sondern deshalb, weil substantiell mehr darinsteckt. Das ersieht man aus dem schriftlichen Bericht. Sie haben ihn mit verfertigt, und ich weiß, daß auch bei der Berichterstattung von beiden Seiten vielleicht nicht immer letzte Übereinstimmungen in der Meinung zu erzielen sind.
Aber es sind so weitgehende Teile auch unserer Überlegungen hier eingeflossen, daß man schon von substantiellen Änderungen sprechen kann. Allerdings muß ich Ihnen sagen, Sie dürfen deshalb nicht meinen, daß wir hier ad libitum zustimmen können, solange letzte Bedenken gravierendster Art, die wir in allen Lesungen des Ausschusses immer wieder vorgetragen und lange diskutiert haben, nicht ausgeräumt werden können. Solange können Sie nicht damit rechnen, daß wir hier bedingungslos der jetzigen Fassung zustimmen werden.
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Ich wollte nur sagen, daß nach meiner Auffassung
 substantiell wesentliche Änderungen erreicht worden sind, so daß es sich nicht mehr um die ursprüngliche Regierungsvorlage handelt.
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Meine Damen und Herren, Kollege Wurbs hat ausgeführt, es handele sich um den eigentumsfreundlichsten Entwurf. Das hängt unmittelbar mit den substantiellen Veränderungen zusammen, die in der jetzt vorliegenden Ausschußfassung erreicht werden konnten; denn dort sind wesentliche Elemente hineingebracht worden, die die Eigentumsfreundlichkeit in dem von uns allen gewünschten Sinne, dem auch wir zustimmen können, verändert haben.