junghans (NA), 1972-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe soeben bei der Rede von Herrn Müller-Hermann von meinem Mitarbeiter Herrn Müller-Hermanns Rede vom vorigen Jahr bekommen; und ich habe bei jedem Stichwort nachgelesen, was er im vorigen Jahr gesagt hat. Ich muß hier leider bekennen, Herr Müller-Hermann: viel Neues war nicht in Ihrer Rede erkennbar. Sie haben fast wörtlich Passagen unter den Stichworten Vollbeschäftigung, Verunsicherung usw. wiederholt. Sie haben nichts hinzugefügt. Nur eine Ausnahme möchte ich hier anmerken. Es ist die einzige Ausnahme, das einzig Neue, was Sie in Ihrer Rede gebracht haben. Sie plädierten 1971 für die Rückzahlung des Konjunkturzuschlags und wollten uns verdächtigen, dies nicht zu tun. Jetzt tut es die Regierung, jetzt paßt es Ihnen auch wieder nicht.
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Die Opposition tut hier so - und das ist komisch -, als würden Regierung und Koalitionsfraktionen heute im Bundestag vorgeführt. Davon kann keine Rede sein. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich möchte daran erinnern: daß das Parlament heute den Jahreswirtschaftsbericht verantwortlich debattieren kann, ist ein Verdienst meiner Freunde Karl Schiller, Alex Möller und meiner Fraktion, die Ihnen durch die Initiative des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes diese Möglichkeit überhaupt erst gegeben haben.
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Für Sie war doch bis vor kurzem Rechenhaftigkeit und Vorausschau in der Konjunkturpolitik noch des Teufels. Noch heute erleben wir immer wieder, daß Sie angesichts schwieriger Situationen in Panik verfallen - Herr Müller-Hermann, das haben Sie soeben wieder vorgeführt -, anstatt konjunkturpolitische Lösungsmöglichkeiten in diesem Hause anzubieten. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich gesagt sein: Panikmache ist das Gegenteil von politischer Verantwortung.
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Ob das nun gewollt ist oder ob es Ihnen an verantwortlichem Sachverstand mangelt, kann man dahingestellt sein lassen. Wahrscheinlich trifft beides zu. Denn wie sonst sollte man es sich erklären, daß Sie sich wirtschaftspolitischen Sachverstand - so wie Sie ihn verstehen - aus der Provinz ausleihen müssen? Was uns von dort entgegenschallt, hat manchmal, mit Verlaub zu sagen, etwas „Ostfriesisches" an sich. Ich bin gern bereit, das Wort „Ost", wenn es Ihnen nicht paßt, in diesem Zusammenhang zu streichen.
Nun zur Sache. Das Bild der Konjunkturlandschaft in der Bundesrepublik kann sich heute national und international sehen lassen.
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Dies wurde erreicht, ohne daß wir den marktwirtschaftlichen Kurs verließen. Im westlichen Ausland drohten Protektionismus und Dirigismus fröhliche Urstände zu feiern. Auch in der Bundesrepublik riet mancher, nicht zuletzt aus den Reihen der Opposition, Herr Strauß, zu solchen fatalen Mitteln. Die Bundesregierung hat sich nicht beirren lassen. Sie ging den vernünftigen Weg der marktwirtschaftlichen Ordnung, und sie ging ihn - das möchte ich unterstreichen - erfolgreich.
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- Das kommt alles noch!
In Washington wurde in langen und zähen Verhandlungen eine Neuordnung der Wechselkurse erreicht. Damit war dem aufkommenden Protektionismus ein Riegel vorgeschoben. Mit der Bereinigung der bedrohlichen Welthandelstage wurden für die deutschen Unternehmen wieder klare Daten und Fakten gesetzt, die langfristig Gültigkeit besitzen.
Bei den deutsch-französischen Konsultationen zwischen Staatspräsident Pompidou und Bundeskanzler Brandt am 11. und 12. Februar dieses Jahres konnte in Paris Übereinstimmung für die parallele Entwicklung der Wirtschafts- und der Währungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft gefunden werden. Mit diesem Beschluß - man kann ihn wirklich nicht hoch genug einschätzen - wurde die Tür zu einer gemeinsamen europäischen Konjunktur-, Geld- und Währungspolitik aufgestoßen. Daraus ergaben und ergeben sich neue Impulse für die Integration der Gemeinschaft.
Diese Übereinstimmung von Pompidou und Brandt hat zu der Übereinkunft von Brüssel geführt. Die Tagung der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister in der vergangenen Woche hat Ergebnisse von großer Tragweite gebracht. Ich nenne nur: 1. die Gründung eines Lenkungsausschusses beim Ministerrat der Gemeinschaft mit der Aufgabe, das wirtschafts- und finanzpolitische Vorgehen zu synchronisieren, 2. die feste Regelbindung für Interventionen in der Gemeinschaftswährung. Dies, zusammen mit der Verengung der Bandbreiten der Wechselkurse

zwischen den Mitgliedstaaten, erreicht zu haben ist eine beachtliche Leistung aller Beteiligten.
Was die Bundesregierung an Integrationswillen und Bereitschaft zur europäischen Zusammenarbeit eingebracht hat, verdient unser aller Dank und Anerkennung.
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Meine Damen und Herren, es ist die Hoffnung, wie ich annehme, des ganzen Hauses, daß die geplante Gipfelkonferenz der Zehn im Herbst dieses Jahres ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu Europa sein wird. Die innere Verknüpfung der Zehn wird dabei ebenso wie die Außenbeziehungen der erweiterten Gemeinschaft festzulegen sein.
Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Entschließungsantrag zur Europapolitik vom 24. Februar dieses Jahres ihre Einstellung dazu klar umrissen. Einiges scheint in der Europapolitik schon alltäglich geworden zu sein und hinterläßt in der Öffentlichkeit keinen besonderen Eindruck mehr. Ich meine z. B. die erstmalige Vorlage eines Jahresberichts über die Wirtschaftslage in der Gemeinschaft. Die Bundesregierung hat den Ihnen vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht bereits darauf abgestimmt. Auch dies sollten wir würdigen.
Gestützt auf diese Fortschritte hat binnenwirtschaftlich die Stabilitätspolitik der Bundesregierung mehr und mehr zu greifen begonnen. Wir haben uns nie die Stagflationstheorie der Opposition zu eigen gemacht.
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- Warten Sie doch ab! - Wir haben vielmehr die gegenwärtige Konjunkturphase stets als Auslaufphase einer Wachstumsperiode begriffen, an die sich eine neue Wachstumsperiode anschließen muß und wird. Danach haben wir unsere Aktionen bemessen, und danach werden wir unsere Aktionen bemessen. Das Auslaufen dieser Wachstumsperiode vollzieht sich dadurch - anders als bei ihren Vorgängerinnen - in geordneter Verfassung. Daß wir dabei den richtigen Weg beschreiten, wird uns von allen objektiven Konjunkturbeobachtern bestätigt.
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Das hat auch die letzte Tagung des Deutschen Industrie- und Handelstages bewiesen. Für diese Politik spricht auch, daß in der Wirtschaft wieder ein gemäßigter Optimismus an Boden gewonnen hat.
Die Regierung Brandt/Scheel hat bewiesen und beweist es immer wieder, daß Konjunkturberuhigung möglich ist, ohne daß ,es zu einer Rezession kommt und ohne daß die Arbeitsplätze gefährdet werden.
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Meine Damen und Herren, die Rezession findet in diesem Lande unter dieser Regierung nicht statt.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
haben noch um die Jahreswende das düstere Bild
der Stagflation an die Wand gemalt. Das entsprach
zwar Ihrem Wunschdenken; Sie hätten gern gesehen, daß die Wirtschaftslage sich so entwickelt, um diese Entwicklung dann der Bundesregierung anlasten zu können. Aber das entsprach und entspricht nicht der Wirklichkeit.
Die Fakten sehen doch so aus: Die Währungsbeschlüsse haben den Zufluß von Liquidität eingedämmt. Bardepot und Zinspolitik sichern dies ab. Die Aufwertung der D-Mark hat eine wesentliche Kostenentlastung der im hohen Maße importabhängigen deutschen Wirtschaft im Gefolge. Die industriellen Erzeugerpreise und die Großhandelspreise zeigen, daß der Preisantrieb bereits vor der Jahreswende 1971/72 seinen Höhepunkt überschritten hat. Die Beruhigung der Verbraucherpreise folgt bereits, wenn auch - das ist zuzugeben - zögernd. Die Tarifabkommen haben sich der veränderten Konjunkturlage angepaßt. Die in den Tarifverträgen vereinbarten Lohnerhöhungen wurden binnen Jahresfrist halbiert, gleichzeitig steigt die Arbeitsproduktivität wieder an.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Blick zurück. In ihrer Sitzung am 4. Juni kamen die Teilnehmer der Konzertierten Aktion überein, darauf hinzuwirken, daß alle Beteiligten sich nicht an den Preis- und Einkommenserwartungen des Booms orientieren, sondern an den Notwendigkeiten einer Phase der gesamtwirtschaftlichen Konsolidierung. An dieser Absichtserklärung müssen wir die Beteiligten messen. Die Bundesregierung hat mit ihrer Stabilitätspolitik die gesamtwirtschaftlichen Akzente gesetzt. Die Gewerkschaften haben sich ihrem erklärten Willen gemäß verhalten. Die Unternehmer haben begonnen, dies auch zu tun. Meine Damen und Herren, die besonnene Politik der deutschen Gewerkschaften in den letzten Jahren verdient unser aller Anerkennung.
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Sollten sich im nächsten Jahr auch die Preisraten, wie das bei den Löhnen der Fall war, halbieren - das hoffe ich -, dann stehe ich nicht an, dieses gleiche Lob den deutschen Unternehmern zu zollen.
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In jüngster Zeit schießen sich die Feuerwerker der Opposition auch auf den Bundeshaushalt als Quelle des Geldwertschwundes ein. Ich will darauf nicht näher eingehen.
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Wir haben ja keine Haushaltsdebatte - warten Sie ab -, sondern eine Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht. Deshalb nur zwei Bemerkungen zum Haushalt. Erstens: Ich leugne nicht die Bedeutung ,der öffentlichen Haushalte für die Konjunktur. Aber es ist einfach falsch - und das muß ich zurückweisen -, wenn Sie das Haushaltsgebaren des Bundes für die Preis- und Kostenentwicklung in diesem Lande verantwortlich machen wollen.
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Zweitens: Wir wünschen, daß der Bundeshaushalt auch im Jahre 1972 konjunkturstützend vollzogen wird.
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- Warten Sie die zweite und dritte Lesung ab. Wir haben jedenfalls keine rezessiven Gelüste wie Sie im Jahre 1966, meine Damen und Herren.
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Und nun lassen Sie mich noch einige Worte zum Verhältnis der Sozialdemokraten zur Marktwirtschaft sagen. Diese Bundesregierung hat immer marktwirtschaftlich gehandelt.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in jeder Phase, auch in dieser schwierigen Phase des letzten Jahres, in diesem Kurs bestärkt.
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Es ist doch geradezu grotesk, wenn diese Bundesregierung, meine Fraktion und meine Partei diffamiert werden, sie steuerten wirtschafts-, finanz- und gesellschaftspolitisch einen Kurs der Kollektivierung, der Verstaatlichung, der Staatsallmacht oder wie immer Sie es nennen.
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Sie versuchen immer wieder, Herr Müller-Hermann - Sie haben es soeben auch wieder versucht, aber dieser Versuch ist untauglich -, die Sozialdemokraten außenpolitisch wie gesellschaftspolitisch in die Nähe der Kommunisten zu rücken. Das versuchen Sie immer wieder. Damit zeigen Sie aber auch - das möchte ich Ihnen zurückgeben welch verzweifelte Methoden Sie anwenden müssen, um Ihre eigene brüchig gewordene Position und Ihre Fehlanzeigen für realistische Alternativen zu überdecken.
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Meine Damen und Herren, die Gesellschaften Westeuropas befinden sich im Aufbruch. Ich denke an die sozialen Erschütterungen in Frankreich, in Großbritannien, in Italien. Unsere soziale Ordnung hat sich demgegenüber bisher als stabil erwiesen. Wer jedoch glaubt, diese gesellschaftliche Stabilität sei gottgegeben, der irrt. Hinzu kommt, daß wir an der Nahtstelle zu den kommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas liegen und unsere demokratische Ordnung gegenüber dem kommunistischen Machtbereich darstellen und ausbauen müssen. Die Bundesrepublik kann sich in dieser Situation ständige soziale und politische Konflikte nicht leisten. Sie zu verhindern, ist unsere Aufgabe. Deshalb gehen auch die sozialen und liberalen Kräfte in diesem Lande zusammen.
Ich möchte - um einen Zwischenruf von vorhin aufzugreifen - an dieser Stelle auch ein Wort über die Jugend sagen. Die nachwachsende Generation denkt radikaler als wir. Das ist in ganz Westeuropa, in der ganzen westlichen West so. In der Bundesrepublik gehen diese jungen Leute in diejenigen Parteien, die noch geistig lebendig sind. Die Aufgabe, die politisch engagierte Jugend mit Staat und Gesellschaft zu versöhnen, fällt im wesentlichen Sozialdemokraten und Freien Demokraten zu.
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Wir setzen uns mit der Jugend in unseren Reihen auseinander, und wir sind dieser Auseinandersetzung gewachsen. Wir sind es, die die soziale Unrast der Jugend auffangen und in Bahnen lenken. Und wenn es in diesem Lande eine Partei gibt, die die Stärke und die geistige Kraft besitzt, anarchistische und linksradikale Strömungen zu überwinden, dann sind es die Sozialdemokraten.
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Sie sollten nicht immer mit dem Hinweis ,auf Jungsozialisten reagieren, wenn wir uns zur Marktwirtschaft bekennen. Damit machen Sie es sich zu einfach; das ist falsch. Im Gegensatz zur CDU/CSU begreifen wir Sozialdemokraten Marktwirtschaft nicht als Privileg einer Gruppe. Wir stehen für eine Marktwirtschaft der Unternehmer u n d der Arbeitnehmer ein.
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Mit unserer Politik haben wir die Verfassung der Marktwirtschaft gefestigt und dafür gesorgt, daß sich alle auf diese freie Wirtschaftsordnung berufen können. An dieser Politik halten wir auch in Zukunft fest.
Dem widersprechen auch nicht die Beschlüsse des Steuerreform-Parteitages der SPD, den Herr Müller-Hermann hier anzusprechen beliebte. Die Beunruhigung, die davon ausging, ist ja bereits vor dem Parteitag in der Öffentlichkeit geschürt worden, und sie wurde nachträglich mit polemischer Verzerrung der Ergebnisse weiter gefüttert. Hätte die CDU nicht zwanzig Jahre lang eine unausgewogene, opportunistische Steuerpolitik gemacht, dann wäre dieser Parteitag sicherlich nicht nötig gewesen.
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Dieser Steuerparteitag - dazu mögen Sie stehen, wie Sie wollen hat die steuerpolitischen Fehlentwicklungen schonungslos aufgedeckt. Und wenn Sie sich der Mühe unterzogen hätten, die Beschlüsse wirklich zu überprüfen und zu analysieren, hätten Sie festgestellt, daß hier ein zeitgemäßes und ausgewogenes Reformprogramm beschlossen worden ist. Ich kann das beurteilen; ich war nämlich selbst Delegierter auf diesem Parteitag.
Nehmen wir an, die Beschlüsse des Parteitages brächten bei ihrer Durchführung gegenüber dem geltenden Recht im Jahre 1974 ein Steuermehraufkommen von 9,3 Milliarden DM. Bei einem geschätzten Bruttosozialprodukt in Höhe von 925 Milliarden DM ist das 1%. Dieses eine Prozent Sozialprodukt mehr für Bund, Länder und Gemeinden ist angesichts der großen öffentlichen Investitionsaufgaben sicherlich angemessen.
Das hat mit ruinöser Besteuerung der Gewinne nichts zu tun. Ich sage ganz offen: für uns SozialJunghans
demokraten sind Gewinne nichts Böses. Gewinne sind Investitionen von morgen. Diese Auffassung vertreten auch die Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten großer Unternehmen. Wenn schon, wie Sie behaupten, Gefahr für ,die Marktwirtschaft und das freie Unternehmertum droht, müssen Sie in eine ganz andere Richtung blicken. Es gibt in der deutschen Volkswirtschaft Entwicklungen, die die Markt-wirtschafts aushöhlen und letzten Endes zu Fall bringen könnten.
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Diese Regierung hat deshalb zur Stärkung des Wettbewerbs eine Kartellrechtsnovelle vorgelegt, die zur Zeit im Wirtschaftsausschuß beraten wird. Der Gesetzentwurf sieht neben anderen wichtigen Vorschriften drei Regelungen von zentraler Bedeutung vor:
1. eine Fusionskontrolle für Zusammenschlüsse, an denen Großunternehmen beteiligt sind,
2. eine wirksamere Gestaltung der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und
3. Kooperationserleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen mit dem Ziel, deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bieten damit ein vernünftiges und notwendiges Konzept zur Sicherung der Marktwirtschaft an.
Eine von einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion ausgearbeitete Kartellrechtsnovelle, die ebenfalls u. a. eine Fusionskontrolle vorsah, ist, so hört man, Herr Kollege Strauß, am Einspruch des Wirtschaftssprechers der Opposition gescheitert. Ich stelle fest: in der CDU/CSU-Fraktion findet sich also keine Mehrheit für ein verbessertes Wettbewerbsrecht.
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Für die CDU/CSU-Fraktion ist das marktwirtschaftliche Gesetz, nach dem sie angetreten ist, im wahrsten Sinne des Wortes nur noch eine lästige Erinnerung.
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Die Opposition muß sich dann sagen lassen, was unlängst Ernst Günter Vetter in der „Frankfurter Allgemeinen" gewissen Verbänden ins Stammbuch schrieb:
Verbände, die den Wettbewerb schwächen oder seine Vervollkommnung verhindern, gleichzeitig aber ihr Bild gegenüber der Umwelt aufpolieren wollen, verhalten sich wie Leute, die mit Dieselöl einen Spiegel blank putzen möchten.
Die Koalitionsfraktionen werden diese Kartellrechtsnovelle im Deutschen Bundestag verabschieden, auch gegen die Stimmen der CDU/CSU.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen zu Ihrem politischen Selbstverständnis machen. Führende Herren Ihrer Fraktion ziehen durch die Lande und malen schwarz in schwarz das Bild einer Staatskrise. Ich habe hier eine Auswahl Ihrer
Äußerungen. Ich kann auch die Rede von Herrn Müller-Hermann von heute und vom letzten Jahr hinzufügen. Da ist die Rede von „Trümmern", die diese Regierung hinterläßt", von „Jahren der Mißwirtschaft, die durch Verschleierungspraktiken der Regierung noch nicht an den Tag kamen". Da werden breite Schichten der Bevölkerung bejammert, die angeblich für die Mißerfolge dieser Regierung zahlen müssen.
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Da wird der Bundeskanzler aufgefordert, Klarheit über langfristige gesellschaftspolitische Zielsetzungen dieser Koalition zu schaffen.
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Herr Dr. Barzel
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bietet uns sogar einen Stabilitätspakt an, was immer er auch darunter verstehen mag. - Das sind doch elles nur verbale Kraftakte, weiter nichts.
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Mit Phrasen versuchen Sie über Ihre eigene Ideen- und Konzeptionslosigkeit in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hinwegzutäuschen. Sie paralysieren sich heute selber.
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Aber eins, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie mit diesen Phrasen nicht kaschieren: Immer dann, wenn es darum ging, im Bundestag ein Stück Fortschritt für die Menschen in diesem Lande auf den Weg zu bringen, sagten Sie nein.
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Sie haben nein gesagt zum verbesserten Mieterschutz,
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Sie haben nein gesagt zum neuen Betriebsverfassungsgesetz, Sie haben nein gesagt zur Sanierung und Modernisierung unserer Städte, Sie haben nein gesagt zu einem zeitgemäßen Demonstrationsrecht, Sie haben nein gesagt zu einer Dynamisierung der Kriegsopferrenten,
Zurufe von der CDU/CSU: Wo denn? - Da
haben wir zugestimmt!)
Sie haben nein gesagt zur verbesserten Ausbildungsförderung, Sie haben nein gesagt zum verstärkten Ausbau der Bundesfernstraßen, und Sie haben nicht zuletzt zweieinhalb Jahre nein gesagt zur Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung.
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- Sie haben doch die Haushaltspläne abgelehnt. Sie haben sich ins Abseits gestellt mit dem Konjunkturzuschlag.
Abg. Dr. Wulff: Zu welcher Sache sprechen
Sie eigentlich?)
Das ist die Bilanz des Neinsagens.
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Wir, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, haben aufgezeigt, wohin der Weg dieses Staates führen soll. Sie haben uns wegen der von uns angestrebten und durchgeführten Reformen als „Sozialisten" verteufeln wollen. Das ist Ihre Art der politischen Auseinandersetzung. Dennoch werden wir Sie immer wieder zur Stellungnahme herausfordern. Wir werden von Ihnen wissen wollen, wie Sie zu Stabilität, Vollbeschäftigung und Wachstum, zu gesellschaftlichem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit stehen - hier, heute und in der Zukunft.
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Meine Damen und Herren in der CDU/CSU, ich wiederhole: Wollen Sie die Stärkung des Wettbewerbs durch ein verbessertes Kartellgesetz, ja oder nein? Wollen Sie die skandalösen Auswirkungen der Steuerflucht bekämpfen, ja oder nein? Wollen Sie wirklich die Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden auch durch diesen Beitrag des Steuerfluchtgesetzes verbessern, ja oder nein? Wollen Sie eine gerechtere Grund-, Gewerbe-, Erbschafts- und Vermögenssteuer, ja oder nein?
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Wollen Sie die Mehrwertsteuer mit allen ihren unsozialen Folgen auf 17 % erhöhen, Herr Kollege Strauß, ja oder nein? Wäre das Ihr Beitrag zur Stabilität mit eingeschlossenen 41/2% Preiserhöhungen in dieser Sache, ja oder nein? Wollen Sie mit uns die flexible Altersgrenze und die Rentenreform verwirklichen, ja oder nein? Wollen Sie den Verbraucherschutz durch die Lebensmittelrechtsreform verstärken, ja oder nein?
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Wollen Sie endlich einmal eine solide - ({39})
- Ich spreche nicht in Stuttgart, ich spreche hier in Bonn, das ist wohl klar.
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- Ich dachte, Sie wollten etwas über - ({41})
Meine Damen und Herren von der Opposition, wollen Sie eine solide Haushaltspolitik unterstützen
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und Ihre Anträge, die Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Milliardenhöhe vorsehen, zurückziehen in diesem Hause?
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Das Patentrezept Ihres Fraktionsvorsitzenden
- „Liegenlassen", „so nicht" und „jetzt nicht" - ist letztlich für unsere Gesellschaft nicht hilfreich.
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- Herr Kollege Ott, Sie sollten sich mal selbst eine Weile liegenlassen, damit Sie ausgeschlafen ins Plenum kommen und nicht so nervös und hektisch sind.
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Meine Damen und Herren, hier in diesem Hause müssen und werden Entscheidungen gefällt werden, und da wird uns auch das Nein der Opposition weder irritieren noch stören.
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