Zeitlmann (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bemerkenswert an diesem Jahresbericht 1987 war für mich zunächst einiges Allgemeines.
Zum einen war es die hohe Zahl der Eingaben, die beim Bundestag eingereicht wurden, für die der Bundestag aber nicht zuständig war. Von den insgesamt 11 000 Eingaben hatten nur 7 700 ein Thema zum Inhalt, das in die Zuständigkeit des Bundes fiel. Hier ist noch ein Stück Aufklärungsarbeit notwendig.
Als zweites fällt mir im Gegensatz zu der Kollegin Dr. Segall - aber vielleicht bin ich nur ein Mitglied zweiter Klasse - allgemein auf, daß ich im Zusammenhang mit dem Umzug des Ausschussekretariats nichts Nachteiliges bemerkt habe. Ich habe bisher die Dinge eigentlich immer nur telefonisch erledigt.
({0})
- Und dann, Herr Kollege Bötsch, steht im nächsten Parkverbot ein schöner Mercedes, mit dem man weiterfährt. - Nach meinem Eindruck hat der Umzug der Geschäftsstelle meine Arbeit im Petitionsausschuß nicht beeinträchtigt.
({1})
- Bitte schön, lassen Sie mich fortfahren.
Ein weiteres allgemeines Thema, das mir auffiel: Ich finde es verwunderlich, daß für den Ausschuß die Datenverarbeitung erst 1988 konkret eingeführt wird. Wenn man in die freie Wirtschaft schaut, stellt man

fest, daß dort die Entwicklung viel schneller gewesen ist und viel weiter gegangen ist. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.
Ein weiterer Punkt, der mir auffiel und über den wir nachdenken sollten: Im Tätigkeitsbericht heißt es, häufig gebe es Notfälle, für die außer im Notfonds des Bundespräsidenten nirgends eine Hilfemöglichkeit bestehe. Ich halte es für überlegenswert, einen Notfonds oder Verfügungsfonds des Ausschusses durchzusetzen.
({2})
Ich hatte als Dorfbürgermeister immerhin ein paar tausend Mark Verfügungsmittel und konnte helfen. Es muß doch möglich sein, daß ein Ausschuß auch darüber nachdenkt.
Bemerkenswert finde ich weiter, daß von den 34 Berücksichtigungsbeschlüssen im Jahr 1987 nur 14 von der Bundesregierung vollzogen wurden. Diese Zahl macht deutlich, daß man bitten und auffordern muß, mit den Beschlüssen des Petitionsausschusses etwas respektvoller umzugehen. Andererseits müssen wir uns vielleicht mitunter fragen, ob nicht manche unserer Beschlüsse wirklichkeitsfremd sind und deshalb nicht berücksichtigt werden können. Ich denke, Frau Kollegin Bulmahn, an pauschale Beschlüsse derart: Dieses und jenes ist umgehend einzustellen. Bei genauer Information stellt sich heraus, daß das doch nicht so einfach möglich ist, wie wir Nichtfachleute es uns machmal vorstellen.
Ich wende mich einigen Petitionen aus dem Bereich „Inneres und Recht" zu.
Zunächst ein Überblick. Bei den Petitionen zu diesem Bereich bildeten Fragen des öffentlichen Dienstes die Schwerpunkte, beispielsweise die Senkung der Eingangsbesoldung und die Gesundheitsvorsorge der Beamten. Auch der § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes hat immer wieder eine erhebliche Rolle gespielt, ebenso bereits angesprochene Fragen wie die versorgungsrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei Beamten. Der Bundestag sollte darauf drängen, daß der Strukturbericht endlich vorgelegt wird; dann können wir die Unebenheiten vielleicht beseitigen.
Einige wenige konkrete Fälle, die mir auffielen. Zunächst aus dem Bereich des BGS ein Fall, bei dem man mehr schmunzeln muß, daß er in der Praxis überhaupt vorkommt: Ein Beamter, der an der Einfahrt einer Kaserne beschäftigt ist, grüßt nicht sofort und hebt nicht sofort die Schranke, als ein Offizier in einem Zivilfahrzeug, dessen Nummer nicht bekannt war, Einlaß wünscht. Der Beamte wird abgelöst. Es ist bemerkenswert, daß es nach 40 Jahren Demokratie noch Vorgesetzte gibt, die zu solchen Ungeschicklichkeiten in der Lage sind. Das sollte man herausstellen.
Ein sehr ernstes Problem ist mir im rechtlichen Bereich aufgefallen: das Widerrufsrecht bei Adoptionen. Wenn eine Mutter ihr Kind zur Adoption freigegeben hat, aber das Kind noch nicht an die Adoptionswilligen übergeben ist, dann ist die derzeitige Rechtslage, daß sie dies nicht widerrufen kann,
({3})
weil sie die notarielle Einwilligung unwiderruflich abgegeben hat. Ich bin da der Meinung, dies muß man ändern.
({4})
Ein Letztes noch. Das ist meine persönliche Meinung, die Ausschußmehrheit war eine andere.
({5})
Ich finde es sehr bedenklich, daß man Anstrengungen unternimmt, zu erreichen, daß das Kind mit seinem Vater im Falle der Strafvollstreckung in der Justizvollzugsanstalt gemeinsam untergebracht werden soll. Ich meine, da entwickeln wir uns in die falsche Richtung. Denn ich kann mir aus praktischer Erfahrung nicht vorstellen - nicht weil ich eingesessen bin, sondern weil ich lange Jahre Anwaltserfahrung habe - , daß es sehr viele oder überhaupt konkrete Fälle gibt, in denen es zum Wohle des Kindes sinnvoll ist, das Kind dem Vater in das Gefängnis mitzugeben. Ich glaube, da sollten wir auch die öffentliche Wirkung der Sache sehen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})