Armin Schuster (NA), 2011-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn der
Generalbundesanwalt anlässlich der jüngsten Brandanschlagsserie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage einleitet,
dann ist das meines Erachtens Anlass genug, im Deutschen Bundestag wohltemperiert - Herr Schulz, da haben Sie recht - eine politische Bewertung hierzu abzugeben. Es ist auch Anlass genug für eine Bewertung des
Umgangs mit politisch motivierten Straftaten, in diesem
Fall mit Straftaten aus der linken Ecke unserer Gesellschaft.

Durch die 18 Brandvorrichtungen - es heißt übrigens
„unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“,
Frau Jelpke; das heißt aber nicht, dass sie dilettantisch
sind - sind bisher keine Personen zu Schaden gekommen. Diese Angriffe zielten ganz offensichtlich zunächst
auf die Infrastruktur. Die Täter wollten Teile unserer Gesellschaft lahmlegen und uns zu einer Verhaltensänderung zwingen.

Meine Damen und Herren, ein Angriff auf die Infrastruktur ist schon heute - erst recht allerdings in der Zukunft - die Sicherheitsbedrohung schlechthin für eine moderne Gesellschaft. Nirgendwo sind wir verletzlicher als
bei der Infrastruktur. Kommunikationsnetze, Energieleitungen und Verkehrswege werden immer mehr zu Hauptschlagadern, die sehr verletzlich sind. Die 34 000 Kilometer Bahnnetz sind dafür ein Beleg. Hier kann mit
begrenztem Mittelaufwand ein sehr großer Schaden angerichtet werden. Die Gefahr für die Täter, auf frischer Tat
ertappt zu werden, ist zunächst gering.

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Wir müssen schon aus sicherheitsstrategischen Gründen mit größter Entschiedenheit gegen die Täter vorgehen. Es muss auch für die Zukunft jedem klar sein, dass
der Staat hier bei niedrigster Einschreitschwelle null Toleranz walten lassen wird. In diesem Sinne werden die
Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit tun. Ich bin zuversichtlich, dass sie die Zusammenhänge in diesem Fall
aufklären werden.
Armin Schuster ({1})

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Das ist für mich im Moment das wichtigste Signal und
nicht das Führen einer politischen Diskussion über Terrorismus etc.

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Was mir darüber hinaus politisch Sorge bereitet, ist
der schon seit längerem festzustellende zuweilen leichtfertige Umgang einiger Politiker und Medienvertreter
mit dem Thema „linke Gewalt“.

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Ich warne hier vor einem rhetorischen Dammbruch. Wir
dürfen linke Gewalt nicht verharmlosen oder gar rechtfertigen. Politisch motivierte Verbrechen sind Verbrechen - Punkt. Gewalt gegen Menschen oder Sachen werden wir nicht tolerieren.

Gewalt gegen Sachen, wie in Berlin, ist leider oft die
Vorstufe von Gewalt gegen Personen. Dass die Zahl
linksextremistischer Gewalttaten ansteigt - 2010 war nur
eine kleine Delle zu verzeichnen; die Zahl steigt wieder
stark an -, muss ich nicht wiederholen. Hier muss eine
wehrhafte Demokratie wachsam bleiben. Sie muss Verfassungsfeinde von rechts wie von links ohne Unterschied bekämpfen. Doch auf dem linken Auge scheinen
einige blind zu sein oder zumindest Sehstörungen zu haben; denken wir nur an die Übergriffe Autonomer auf
Polizisten im Februar dieses Jahres in Sachsen.

Dass es sogar Parlamentarier gibt, die das Durchbrechen von Polizeiketten als „Durchfließen“ rhetorisch
verniedlichen, muss einem doch zu denken geben. Kein
Politiker darf linke oder gar linksextremistische Gewalt,
ob vorsätzlich oder unbedacht, rhetorisch wieder salonfähig machen. Wer zum Beispiel jahrelang eine Sicherheitspolitik wie Rot-Rot in Berlin macht, sollte sich
nicht wundern, wenn ihm dieses Problem in zunehmendem Maße auf die Füße fällt. Man hatte allzu lange den
Eindruck, dass Hausbesetzer und brennende Autos hier
ein Teil der Lokalfolklore sind.

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Ich bin dankbar, dass die SPD eine sehr richtige Entscheidung getroffen und bei Ihnen ein Umdenken eingesetzt hat. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die neue rotschwarze Landesregierung die Fehler der Vergangenheit
korrigieren und dem Thema Sicherheit in dieser Stadt
ein neues Gesicht geben wird.

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Ich muss das jetzt sagen, Herr Gunkel: Sie haben sogar
schon angefangen. Ich finde es zwar nicht gut, dass die
CDU daran nicht beteiligt ist, aber die Sache mit dem
neuen Polizeipräsidenten lässt einiges erwarten.

Ein Gedanke zum Abschluss. In der Süddeutschen
Zeitung wurde diese Woche kommentiert, die Politik behandle das Thema „innere Sicherheit“ stiefmütterlich.
Ich kann diese Einschätzung zum Teil nachvollziehen.
Wir dürfen dieses Feld nicht den Talkshows überlassen.

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Hier ist der Ort, an dem wir fachlich über innere Sicherheit debattieren sollten. In dieser Woche tun wir dies bereits zum zweiten Mal. Das macht mir keine Sorge, sondern ermutigt mich. Gerne würde ich dies künftig
häufiger zu solch prominenter Zeit tun, auch dann, wenn
es vorher kein mediales Vorkommnis gegeben hat.

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Mein Fazit: Das war eine gute Woche für die Innenpolitik in Deutschland und für den Deutschen Bundestag.

Danke schön.

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