Barbara Lanzinger (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
Wir bereden CETA momentan in nahezu jeder Sitzungswoche im Bundestag . Heute reden wir über die UmsetBärbel Höhn

zung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts, über
Verfahrensfragen, über Detailfragen .

Den Menschen CETA zu erklären - das habe ich beim
letzten Mal schon gesagt -, halte ich grundsätzlich für
richtig und wichtig . Ich stelle aber infrage, dass Sie das
wirklich wollen . In der Diskussion mit Ihnen drehen wir
uns ständig im Kreis . Sie sind dagegen, um dagegen zu
sein - fernab von der Realität, fernab von dem, was ausverhandelt worden ist .

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Ich habe bei Twitter gelesen, dass die Linken-Chefin,
Katja Kipping, davon spricht, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum „Handlanger“
von Großkonzernen mache . Dazu muss ich sagen: Das
zeugt von einem sehr gefährlichen Verständnis von der
Bedeutung unseres Rechtsstaates . Sie spricht von „Klassenjustiz“ . Dazu sage ich: Das ist Parteikaderschulungssprache pur . - Das geht so nicht!

({1})

Dass Sie mit Ihrer Fundamentalopposition Schaden
anrichten, hat das Bundesverfassungsgericht eigentlich
bestätigt . Die Ablehnung der Eilanträge begründet das
Bundesverfassungsgericht folgendermaßen: Ein Scheitern von CETA hätte weitreichende negative Auswirkungen auf die Verhandlungen und den Abschluss künftiger
Außenhandelsabkommen und insgesamt auf die Stellung
der EU und somit auf die Stellung Deutschlands in der
Welt . - Kurz gesagt: Wenn CETA scheitert, lacht die ganze Welt über uns . Wenn wir nicht einmal in der Lage sind,
mit Kanada ein Freihandelsabkommen abzuschließen das wurde heute schon ausgeführt -, isolieren wir uns politisch und wirtschaftlich . Das Vertrauen in Deutschland
und Europa als Handels-, als Vertrags- und als politischer
Partner wäre erschüttert, und das, obwohl CETA eines
der ausgewogensten und modernsten Handelsabkommen
ist .

({2})

Langsam sollte die Linke wissen, wie gefährlich eine
derartige Fundamentalopposition ist . Es geht doch nicht
darum, dass Sie Kritik üben . Es geht auch nicht darum,
dass Sie das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht
vorbringen - das ist demokratisch und legitim . Es geht
um die Art und Weise, wie Sie Kritik üben und aufwiegeln .

({3})

Das schadet - das habe ich beim letzten Mal ganz deutlich gesagt - unserer Demokratie und dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft .

({4})

Sie sind dagegen, um dagegen zu sein - fernab von Fakten . Das schürt Misstrauen . Dieses Misstrauen ist unbegründet .

Unser Ziel war es nie, ein Freihandelsabkommen auf
Biegen und Brechen umzusetzen . Frau Höhn, Sie haben
vorhin die Einführung der Gentechnik angesprochen .

Das ist gesetzlich geregelt, und es steht ganz klar drin,
dass alles, was gesetzlich geregelt ist, nicht angetastet
wird . Sie können das hier nicht einfach so sagen . Das
kann man nicht so stehen lassen .

({5})

Bereits seit 2009 laufen im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen zwischen der Kommission
und Kanada . Das sind intensive Auseinandersetzungen .
Ich denke, es liegt - ich sage es noch einmal - eines der
modernsten und zukunftsfähigsten Freihandelsabkommen vor .

CETA ist mehr als ein Wirtschaftsabkommen zum Abbau von Zöllen; Kollege Westphal hat es gesagt . Durch
CETA haben wir die Chance, die Globalisierung in unserem Sinn ausgewogen zu gestalten, unsere Standards
zu setzen . CETA ist die Grundlage für einen Welthandel
mit nachhaltigen, fairen Regeln und hohen Sozial- und
Umweltstandards . Das positive Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt das Vertrauen der Bevölkerung
in unseren deutschen Rechtsstaat, in seine demokratisch
gewählten Repräsentanten, in den Bundestag sowie in
die Europäische Union .

Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht eigentlich das bestätigt, was schon Fakt ist: Die demokratische
Beteiligung von Bundesregierung und Bundestag, auch
an der Arbeit der CETA-Ausschüsse, ist jetzt schon nach
dem EUZBBG gegeben, wir hätten eine entsprechende
Regelung also überhaupt nicht mehr gebraucht . Weltweit
wird momentan eine Vielzahl solcher Abkommen verhandelt .

Zum Schluss: Die Welt wartet nicht auf uns . Wir müssen der Taktgeber sein .

({6})

Wir müssen der Taktgeber in der Globalisierung sein und
einen gesunden, lebbaren Rahmen vorgeben . Wir können nicht abwarten, dass andere über uns entscheiden,
sondern wir sollten selbst entscheiden und gestalten . Ich
entscheide gerne selbst und lasse ungern über mich entscheiden . In diesem Sinne hoffe ich, dass am 27 . Oktober
dieses Abkommen zur Unterschrift kommt und in Kraft
gesetzt wird .

Danke schön fürs Zuhören .

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