Michaele Hustedt (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tage hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen sein jährliches Gutachten vorgestellt. Die Kritik an der Umweltpolitik der Bundesregierung ist absolut vernichtend. Der Rat attestiert der Umweltministerin Merkel Versagen auf der ganzen Linie.
Dies ist kein Routinegutachten, sondern ein Alarmschrei von angesehenen Wissenschaftlern, die von der Bundesregierung selbst berufen wurden. Die Kritik wiegt um so schwerer, weil dieser Umweltrat mit Kritik an der Bundesregierung normalerweise sehr vorsichtig ist. Auch sitzen bei der Erstellung des Berichts Experten aus dem Umweltministerium mit am Tisch. Diesmal konnten sie nicht schweigen; denn der Umweltschutz wird von der Bundesregierung auf dem Altar der Wirtschaftslobbyisten geopfert.
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Einige Beispiele - ich zitiere aus dem Gutachten -: „Stagnation„ und „deutliche Verschlechterung" in der Naturschutz- und Bodenschutzpolitik; „schleichende Absenkung" des Schutzniveaus beim Gewässerschutz; Verpackungsverordnung und Grüner Punkt geben Anlaß zu fragen, „ob eine Kosten-NutMichaele Hustedt
zen-Analyse über die Vorteilhaftigkeit des Systems durchgehend positiv ausgehen würde"; beim Lärmschutz herrscht Funkstille; bei der Forderung nach Kerosinbesteuerung für Flugzeuge wurde Frau Merkel innerhalb kurzer Zeit von Kohl zurückgepfiffen; bei der Ozonverordnung ist sie eingeknickt und hat ein bürokratisches Monster durchgesetzt; der Umweltrat warnt vor dem Ausbau von Elbe und Saale.
Im Klartext: Nach Einschätzung des Umweltrates hat Frau Merkel gestaltende Umweltpolitik durch Selbstverpflichtungserklärungen ersetzt, die die Wirtschaft zu gar nichts verpflichten.
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Ihre Tatenlosigkeit versucht diese Bundesregierung dadurch zu vertuschen, daß sie die Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft zu einem originellen und unbürokratischen Instrument der Umweltpolitik hochstilisiert.
Umweltschutz kann aber nicht dem Spiel der freien Marktkräfte überlassen werden. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Staatsziel Umweltschutz in der Verfassung verpflichten den Staat, nicht nur die Interessen der Wirtschaft zu vertreten, sondern auch die der Bürger, der Natur und der zukünftigen Generationen.
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Deutlich legen die Sachverständigen den Finger in die Wunde: Die Bundesregierung fällt zurück in das prähistorische Denken, daß Ökonomie und Ökologie ein Widerspruch seien. Das Gegenteil aber ist der Fall. Der ökologische Strukturwandel ist ein Anreiz für Innovationen. Nur durch neue Produkte, neue Produktionsverfahren, neue Branchen werden auch neue, dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen.
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Die ausgereiften Industriezweige setzen auf Produktivitätssteigerung und damit auf die Herstellung der Produkte mit immer weniger Arbeitskräften. Hier wird es in Zukunft zu weiterem Arbeitsplatzabbau kommen. Die Bundesregierung aber latscht weiter auf alten Trampelpfaden; sie konzentriert sich lediglich auf den Erhalt der alten Großindustrie und ist nicht in der Lage, dem Lobbydruck zu widerstehen und die Interessenverquickung zwischen Politik und Großkapital zu überwinden.
Innovationspolitik bedeutet eine Strukturpolitik, die auf die Zukunftsmärkte von morgen ausgerichtet ist. Durch den Einstieg in das Solarzeitalter, durch eine zweite Eisenbahnrevolution, durch eine ressourcenschonende Abfallvermeidung können neue und vor allem zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden.
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So hat die Bundesrepublik - hören Sie genau zu durch ihre umweltpolitische Untätigkeit inzwischen
ihren Spitzenreiterplatz in der Umwelttechnologie an
die USA abgeben müssen, und Japan holt sehr schnell auf.
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Die Liste der Versäumnisse im Umweltschutz der Bundesregierung ist lang, besonders eklatant im Klimaschutz. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen stellt fest, daß das Klimaschutzziel bei Fortsetzung ihrer Politik nicht zu erreichen ist. Statt der versprochenen Reduktion der CO2-Emissionen um 25 Prozent werden höchstens 4,6 Prozent erreicht.
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„Von nun an geht's bergauf" - aber nur bei den CO2-Emissionen.
Ziehen wir Bilanz: Die Strategie, auf Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie zu setzen, ist gescheitert.
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Sie waren zu niedrig angesetzt, sie werden nicht kontrolliert, und die Umweltministerin verzichtet im Gegenzug auf jegliches staatliches Handeln. Vor allem die ökologische Steuerreform wurde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, und Frau Merkel hat wieder einmal geschwiegen.
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Bei der Förderung von regenerativen Energiequellen und effizienzsteigernden Maßnahmen haben wir den absoluten Tiefstand erreicht. Bei der Bahn wird gespart, bei dem Bau von Autobahnen und Fernstraßen geklotzt, und jetzt plant die Bundesregierung, kaschiert durch einen Wust von Fachbegriffen, einen tiefen Einschnitt ins Umweltrecht.
Der Umweltrat hält es für unverantwortlich, daß die Diskussion um den Standort Deutschland genutzt wird, um den Stillstand im Umweltschutz oder gar eine Senkung der ökologischen Anforderungen zu begründen.
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Das, was der Umweltrat jetzt laut und deutlich einfordert, hätten wir von der Umweltministerin erwartet. Doch sie schweigt. Ja, sie unterstützt sogar noch die Vorhaben der Bundesregierung. Mit Frau Merkel als Umweltministerin hat der Schutz der Gesundheit der Menschen vor Umweltverschmutzung keine Lobby.
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Mit Frau Merkel als Umweltministerin bleibt der Platz des Umweltschutzes am Tisch dieser Regierung leer. Der Umweltrat hat mit seinem Gutachten Mut bewiesen. Wir danken ihm dafür. Der Umweltrat hat sich ein Verdienst erworben. Er hat gerufen: Die Kaiserin ist nackt. - Jetzt stehen Sie da, Frau Merkel, und jeder sieht es.
Wir erwarten jetzt von Ihnen, daß Sie Ihren Kurs ändern. Mit dem Gutachten des Umweltrates im Rükken muß eine Umweltministerin in die Offensive gehen. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie uns nach Ostern einen detaillierten Plan vorlegen, wie Sie die Mängel Ihrer Arbeit beseitigen wollen. Ab jetzt werden Sie Ihr Versagen nicht mehr unter den Teppich kehren können. Handeln sie endlich wie eine Umweltministerin, und reduzieren Sie Ihr Amt nicht auf eine umweltfeindliche Pro-Atom-Politik, die Sie mit Gewalt gegen die Bürger durchsetzen! Ich sage Ihnen: Ihre Schonzeit ist jetzt endgültig vorbei.
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