Kohlberger (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag auf Umdruck 512 für meine Fraktion zu begründen. Er behandelt ein für die Betroffenen schwerwiegendes Problem. Es betrifft Menschen, die neben ihrer oft bescheidenen Rente auf andere Sozialleistungen angewiesen sind. Deshalb fordert meine Fraktion mit diesem Antrag eine echte Anpassung von Geldleistungen innerhalb dieses Siebenten Rentenanpassungsgesetzes. Es ist keine echte Anpassung, so meinen wir, wenn Hunderttausende von Rentnern nur fünf Monate im Jahr finanzielle Leistungen erhalten, um dann am 1. Juni 1965 real schlechter gestellt zu sein als in den ersten fünf Monaten des Jahres.
Das Parlament muß sich seit Jahren immer wieder mit dieser leidigen Angelegenheit befassen. Das ist meiner Meinung nach keine gute Politik für diesen Kreis von Menschen, sondern eine Politik gegen diesen Kreis, und wir möchten das ändern.
In § 13 Abs. 1 des Siebenten Rentenanpassungsgesetzes wird festgestellt, daß die Erhöhungsbeträge, die zu leisten sind, bis Ende Mai 1965 unberücksichtigt bleiben. Seit einigen Jahren bemüht sich meine Fraktion, die Mehrheit des Parlaments davon zu überzeugen, daß bei der Beratung und Verabschiedung der Rentenanpassungsgesetze die Anrechnung auf die Sozialleistungen bei den Renten ausgesetzt wird. Wir sind davon überzeugt - und das ist in diesem Hause mehr als einmal gesagt worden -, daß es sozial ungerecht und widersprüchlich ist, fünf Monate lang innerhalb eines Jahres finanzielle Mittel zu geben, um sie dann in den weiteren sieben Monaten wieder zu nehmen.
Mehr als eine Million Rentner, so schätzen wir, erhalten nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Lastenausgleichsgesetz, dem Bundesentschädigungsgesetz. dem Bundessozialhilfegesetz, dem Jugendwohlfahrtsgesetz und einer Reihe anderer Gesetze Beihilfen. Ein großer Teil dieser Rentner wird, wenn es nach Ihrem Vorschlag geht, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, nach fünf Monaten von der Rentenanpassung ausgestoßen. Ich bin der Auffassung, daß das eine Politik der gläsernen Taschen ist, aus denen der Staat wieder nimmt, was er bereits gegeben hat, ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen.
Jedes Mitglied dieses Hauses hat, seitdem es Rentenanpassungsgesetze gibt, Zuschriften von Rentnern erhalten, die auch andere sozialgesetzliche Leistungen empfangen und die berechtigt darüber Klage führen, daß der durch die Rentenanpassung bedingte Erhöhungsbetrag der Renten auf diese anderen sozialgesetzlichen Leistungen angerechnet wird. Die SPD-Fraktion hat bei den Beratungen und Verabschiedungen sämtlicher bisher ergangener
*) Siehe Anlage 6
Rentenanpassungsgesetze aus gesetzgeberischer und sozialpolitischer Verantwortung jeweils mit aller Deutlichkeit auf diese für die Rentner nicht zumutbare und widersinnige Auswirkung der Anpassungsgesetze hingewiesen. Niemand ist hier in diesem Saal, der erklären kann, daß ihm diese Sachlage nicht bekannt sei. Wir fordern auch heute wieder Gerechtigkeit für die Rentner, die - ganz gleich aus welchen Gründen - auch nach anderen sozialgesetzlichen Regelungen leistungsberechtigt sind. Wir sollten uns heute 'bereit erklären, seit Jahren bestehendes Unrecht aufzuheben. Oder soll in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, daß dieser Antrag nur deshalb nicht angenommen werden kann und auch in den letzten Jahren nicht angenommen wurde, weil er von der SPD-Fraktion eingereicht wurde? Daß unser Antrag realisierbar ist und ohne Schwierigkeiten viel Ärger und viel Ungerechtigkeiten beseitigt, wird sicher von niemandem in diesem Hause bestritten.
Wir sind grundsätzlich der Auffassung, daß die Erhöhung aus der Rentenanpassung den Rentnern in jedem Falle und in vollem Umfang zugute kommen und dadurch ihr Einkommen echt und dauernd erhöht werden soll. Den 31. Dezember schlagen wir Ihnen als Kompromiß vor, und zwar deshalb, weil Sie unseren Anträgen auf Anrechnungsfreiheit seit Jahren nicht zugestimmt haben. Wir möchten Ihnen mit diesem Antrag die Möglichkeit geben, einer bis zum 31. Dezember 1965 begrenzten Regelung zuzustimmen. Wir bitten Sie, unserem Antrag auf Umdruck 512, das Wort „Mai" durch das Wort „Dezember" zu ersetzen, zuzustimmen. Damit würden wir erreichen, daß alle Rentner zumindest im Jahre 1965 gerechter behandelt werden und daß die einmal gegebenen Erhöhungsbeträge für rund eine Million Rentner diesen nach einigen Monaten wieder entzogen werden.
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Viezpräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Maucher.