ulrich briefs (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch als unabhängigem Abgeordneten muß einem einfach auffallen, daß die Regierungskoalition derzeit schon fast mit einer Art Torschlußpanik handelt. Es werden noch schnell politische Vorhaben durchgepeitscht, von denen die
Koalition weiß, daß sie sie nach dem Votum der Wähler am 16. Oktober wohl nicht mehr durchbekommt, weil ihr einfach die Mehrheit entzogen wird. Vor dem Hintergrund dieses Hoffnungszeichens könnte man den Aktionismus dieser Bundesregierung, dieser Koalition eigentlich gelassen betrachten. Es handelt sich im Gesamtzusammenhang jedoch um Vorhaben - dazu zählt auch gerade das zur Abstimmung anstehende Verbrechensbekämpfungsgesetz -, die vor allen Dingen noch schnell den Weg in eine durch autoritär-konservative Regelungen geprägte Republik ebnen bzw. zementieren soll. Was hier als differenzierte Antwort auf Verbrechen und Verbrecher bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit Bestandteil eines repressiven kriminalpolitischen Konzepts, das nicht an den sozialen und wirtschaftlichen, sozialpsychologischen und historischen Wurzeln des Verbrechens ansetzt, sondern von einem starren Freund-Feind-Schema ausgeht und alles auszugrenzen oder zu kriminalisieren sucht, was außerhalb der Freund-Zone angesiedelt ist. In bestimmten Aspekten ist dieses Konzept Politik gewordene Paranoia.
Auf der anderen Seite bleiben bereits bestehende nutzbare polizeiliche und gerichtliche Vorgehensmöglichkeiten ungenutzt, z. B. im Vorgehen gegen Neonazis und gegen neubraune Mörder und Totschläger, und das gerade in CDU-bestimmten Ländern wie Sachsen-Anhalt. Neonazis spazieren in Magdeburg und anderswo mit Hitlergruß an der Polizei vorbei. Doch statt die Polizei zum Eingreifen zu bringen, legt diese Koalition Vorschläge zum Kampf gegen Rechtsextreme vor, zu denen die Strafverteidigervereinigungen - das sind sicherlich nicht linksoppositionelle Organisationen - sagen: Die Vorschläge zur Ergänzung und Erweiterung der Vorschriften des politischen Strafrechts sind ungeeignet, dem Anstieg neonazistischer und ausländerfeindlicher Straftaten in der Bundesrepublik zu begegnen, denn im Kern fördern die Ergänzungs- und Erweiterungsvorschläge autoritäre Vorstellungen sowie die Gefahr, daß die Gerichte zu einer politischen Bühne für rechtskonservative Gesinnungstäter werden.
Gleich doppelt gefährlich wird diese neoautoritäre repressive Politik, wenn sie einerseits mit Strafverschärfungen zur weiteren Verrohung, Brutalisierung und Inhumanisierung der Gesellschaft beiträgt und zugleich mit Nachsicht und Duldung gegenüber rechtsradikalen Verbrechern und Organisationen das politische Gewaltpotential sich weiter ausbreiten läßt.
Was soll zudem die Aufhebung der strikten rechtlichen Trennung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden einerseits und Geheimdiensten andererseits, eine Trennung, die von den Alliierten als Lehre aus der Gestapozeit zu Recht auferlegt wurde? Sie kann zur allseitigen geheimdienstlichen Durchdringung des gesellschaftlichen Lebens, also zur Reproduktion von Stasiverhältnissen, beitragen.
Was soll die ausufernde Praxis der Überwachung und Verfolgung von Ausländern? Warum wird deren bloße Existenz als Bedrohung für die sogenannte innere Sicherheit angesehen? Befindet sich denn unter den Rechtsradikalen, die diesen Staat und diese
Gesellschaft wirklich bedrohen, auch nur eine Handvoll Ausländer? Muß sich nicht des öfteren geradezu der Eindruck aufdrängen, daß viele der ansonsten ordentlichen, fleißigen deutschen Bürger wegen ihrer politischen Uneinsichtigkeit, ihrer Intoleranz und Insensibilität eher der Nährboden für die Zerstörung des halbwegs bürgerlich-liberalen, halbwegs zivilisierten Staatswesens sind, das wir über vier Jahrzehnte in der Bundesrepublik, im Westen, entwickelt haben?
Hören Sie um Gottes willen vor allem auf, weiterhin in diesem Land irgendwelche Menschen zweiter Klasse zu schaffen! Dieses Land und diese Bevölkerung können mit Minderheiten nicht umgehen. Das wissen Sie.
Zur Bekämpfung des Verbrechens ist daher vor allem eine umfassende gesellschaftliche Reformpolitik unerläßlich. Wer jedoch, wie diese Koalition, die Gesellschaft in immer mehr Unsolidarität, in immer mehr soziale und ethnische Ausgrenzung und in rücksichtslose Bereicherungsmentalität hineindriften läßt bzw. hineintreibt, bekämpft nicht, sondern fördert das Verbrechen. Hier scheint mir der Kern des Problems zu liegen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.