eckart klaeden (NA), 2009-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Wir feiern in diesem Jahr 20 Jahre Mauerfall. Der Mauerfall steht symbolhaft für das Ende des Kalten Krieges.
Während der Zeit des Kalten Krieges gab es in
Deutschland über viele Jahrzehnte die höchste Dichte an
konventionellen und nuklearen Waffen in unserer Geschichte. Seitdem ist erfreulicherweise massiv abgerüstet worden. Die NATO hat ihr strategisches, substrategisches und taktisches Nuklearwaffenpotenzial seitdem
um etwa 95 Prozent reduziert und den Bereitschaftsstatus der verbliebenen Nuklearwaffen weiter gesenkt.
Gleichwohl gibt es nach Schätzung des angesehenen
SIPRI-Instituts nach wie vor über 20 000 Nuklearwaffen, allein 14 000 - so SIPRI - in russischen und ungefähr 5 400 in amerikanischen Arsenalen.

Auch meine Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die
Initiative des amerikanischen Präsidenten Barack
Obama und des russischen Präsidenten Medwedew für
eine Reduzierung strategischer Atomwaffen und für ein
Nachfolgeabkommen für START I. Wir begrüßen auch
die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, dem
Senat das Atomteststoppabkommen zur Ratifizierung
vorzulegen.

Nach meiner Einschätzung wird es dazu möglicherweise in diesem Jahr nicht mehr kommen, weil sich der
Kongress vorgenommen hat, zunächst einmal das dann
verhandelte Nachfolgeabkommen zu START I zu ratifizieren. Ich hoffe aber, dass es dazu kommen wird, bevor
im nächsten Jahr die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages beginnt.

Die Rede von Barack Obama in Prag ist von meinen beiden Vorrednern erwähnt worden. Ich teile die Bewunderung für diese Rede.

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Ich teile insbesondere das Bekenntnis Barack Obamas zu
einer nuklearwaffenfreien Welt. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass dies schon lange
bindendes Völkerrecht ist; denn diese Verpflichtung
steht im Nichtverbreitungsvertrag. Erreichen werden wir
diese Ziele gegenseitiger und verifizierter nuklearer AbEckart von Klaeden
rüstung aber nur dann, wenn sich alle dieser Vision und
diesem Prinzip verpflichtet fühlen.

Obama hat in seiner Rede bewiesen, dass er ein pragmatischer Visionär ist. Er hat darauf hingewiesen, dem
Ziel der Abrüstung verpflichtet zu sein, aber auch, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind. Er sagte, dieses Ziel werde nicht schnell zu erreichen sein, möglicherweise nicht zu seinen Lebzeiten. Er hat die große
Entschlossenheit zur Abrüstung zum Ausdruck gebracht,
gleichzeitig aber unterstrichen, dass diese Bereitschaft
zur Abrüstung der Sicherheit seines Landes und der Sicherheit der Bündnispartner dienen muss. In diesem Zusammenhang hat er darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika so lange auf Nuklearwaffen
nicht werden verzichten können, wie solche Waffen
existieren. Da beides dem Ziel dienen soll, die Sicherheit
unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, gehören einerseits die Entschlossenheit zur Abrüstung und
andererseits die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung der
nuklearen Abschreckung, soweit sie erforderlich ist, zusammen.

Die NATO hat das in ihrer jüngsten Declaration on
Alliance Security anlässlich des Jubiläumsgipfels von
Straßburg und Kehl noch einmal betont. Dieses Dokument ist von den Außenministern - auch von unserem
Außenminister Steinmeier - endverhandelt worden. In
diesem Dokument ist festgelegt, dass die nukleare Abschreckung trotz der veränderten Umstände ein unverzichtbarer Bestandteil der NATO-Strategie ist. Das doppelte Bekenntnis, der Double-Track-Ansatz, einerseits
alles zu erreichen, was im Rahmen der Abrüstung möglich ist, und andererseits auf die nukleare Abschreckung
nicht zu verzichten, soweit sie erforderlich ist - das hat
der Außenminister für die Bundesregierung verhandelt -,
findet die ausdrückliche Unterstützung meiner Fraktion.

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In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage nach
dem Abzug der möglicherweise noch in Deutschland
stationierten taktischen Nuklearwaffen. Wir müssen leider feststellen, dass die Proliferationsgefahren in den
letzten Jahren nicht abgenommen, sondern weiter zugenommen haben. In ihrem jüngsten Bericht hat die Internationale Atomenergiebehörde festgestellt, dass der Iran
möglicherweise nur noch Monate von der Fähigkeit entfernt ist, einen nuklearen Sprengkörper herzustellen.
Auch Länder wie Indien, China und Pakistan modernisieren ihre Nuklearstreitkräfte mit großem Aufwand. Die
nukleare Rüstung dieser Staaten erfolgte im Wesentlichen aufgrund der Einschätzung - möglicherweise aufgrund der Fehleinschätzung - rein nationaler Sicherheitsinteressen. Die nukleare Aufrüstung Indiens ist eine
Folge des chinesischen Angriffs von 1962 gewesen. Die
pakistanische Aufrüstung ist eine Folge der indischen
Nuklearbewaffnung. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass
es auf der Nachfolgekonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag zu einem neuen Ansatz in der nuklearen
Abrüstung kommt.

In diesem Zusammenhang wird viel über eine israelische Nuklearrüstung gesprochen. Den defensiven Charakter des potenziellen israelischen Nuklearprogramms
kann man übrigens daran erkennen, dass Israels arabische Nachbarstaaten 30 Jahre dieses Programm nicht als
einen Grund angesehen haben, selber eine Nuklearmacht
zu werden, aber angesichts der iranischen nuklearen
Ambitionen angekündigt haben, sich selbst nuklear zu
bewaffnen. Das heißt, dass die Nachbarstaaten Israels
und Irans 30 Jahre mit einem möglichen israelischen
Nuklearprogramm, aber nicht zehn Minuten mit einem
iranischen Nuklearprogramm glauben leben zu können.
Das zeigt, dass beide Faktoren für die Schaffung von Sicherheit erforderlich sind. Nicht nur die Frage nach Abrüstung an sich ist wichtig. Vielmehr entsteht Bedrohung
aus der Kombination von Waffen und Politik.

Deswegen ist der neue Ansatz des amerikanischen
Präsidenten, mit dem Iran Gespräche aufzunehmen und
auf eine langfristige Veränderung der Politik zu setzen,
der richtige.

Gleichwohl sind die Nachrichten, die wir gerade in
den letzten Monaten über das iranische Nuklearprogramm bekommen haben, besorgniserregend. Dazu gehören unter anderem die Raketentests, die der Iran im
Februar durchgeführt hat. Weitere Raketentests, auch einer in diesem Jahr, sind angekündigt. Deswegen müssen
wir darüber nachdenken, wie es gelingen kann, einerseits
den langfristigen Ansatz der amerikanischen Administration zu einem grundlegenden Politikwechsel gegenüber dem Iran zu unterstützen, andererseits aber das
kurzfristige Ziel zu erreichen, dass der Iran keine
Nuklearmacht wird. Wir müssen beide Strategien so aufeinander abstimmen, dass das eine Ziel nicht durch das
andere konterkariert wird. Aus meiner Sicht gibt es dafür
zwei Ansätze. Den einen Ansatz hat der Außenminister
schon angesprochen. Er findet unsere volle Unterstützung. Es handelt sich um die Multilateralisierung des
Brennstoffkreislaufs, sodass keine Nation, die von dem
Recht Gebrauch machen will, die Kernenergie zivil zu
nutzen, auf ein nationales Anreicherungsprogramm angewiesen ist. Die zweite Möglichkeit liegt in der Multilateralisierung des INF-Vertrages; denn wenn es gelingen kann, den Iran relativ bald in solche Verhandlungen
einzubeziehen, dann könnten die Trägersysteme entfallen oder so eingeschränkt werden, dass eine nukleare
Bewaffnung, von der der Iran selber behauptet, dass er
sie anstrebt, nicht mehr sinnvoll wäre.

Mein letzter Punkt betrifft die Frage der konventionellen Abrüstung. Wir teilen den Wunsch und das Anliegen, den AKSE-Vertrag zu ratifizieren und den KSEVertrag als ein Kernstück der konventionellen Abrüstung
und der konventionellen Sicherheit in Europa zu erhalten. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch deutlich machen, dass durch das russische Verhalten - einerseits die
Suspendierung des Vertrages und andererseits der Abschluss der Verträge mit den abtrünnigen georgischen
Landesteilen Südossetien und Abchasien, in diesen Landesteilen jeweils 3 800 Soldaten zu stationieren - die
Verpflichtungen, die Russland eingegangen ist, als der
AKSE-Vertrag 1999 in Istanbul unterzeichnet worden
ist, schwer verletzt worden sind. Ich will darauf hinweisen, dass die Istanbul-Verpflichtungen 1999 - dazu gibt
es einen sehr lesenswerten Artikel unseres Kollegen
Wolfgang Gerhardt in der FAZ aus dem Jahr - keine

zusätzlichen Auflagen, sondern geradezu Zugeständnisse Russland gegenüber gewesen sind, das sich zu der
Zeit im zweiten Tschetschenien-Krieg befand. Man hatte
damals die Sorge, dass dann, wenn man diese Vereinbarung mit Russland nicht trifft, der alte KSE-Vertrag und
der angepasste KSE-Vertrag von Russland von vornherein verletzt werden. Es ist also ein Zugeständnis an
Russland gewesen. Deswegen müssen wir darauf dringen, nicht nur aus Gründen der Vertragstreue, sondern
weil es ein wesentlicher Bestandteil der konventionellen
Sicherheit in Deutschland ist, dass Russland diesen Verpflichtungen weiter nachkommt. Deswegen ist ein Junktim - das ist mein letzter Satz, Herr Präsident - zwischen
konventioneller Abrüstung in Europa und der strategischen nuklearen Abrüstung falsch; denn dann entsteht
die Gefahr, dass es aufgrund des engen Zeitfensters, das
für die Verhandlungen über den START-I-Vertrag bis
zum Ende des Jahres besteht, und wegen der Schwierigkeiten, die sich bei der konventionellen Abrüstung und
bei der Ratifizierung des KSE-Vertrags ergeben können,
nicht rechtzeitig zu einem Nachfolgeabkommen kommt.
Beides ist wichtig.