moersch (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da offensichtlich die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion - - Entschuldigung, Sie melden sich. Ich hatte gehört, Sie wollten dazu nicht sprechen. Das hätte mich sehr gewundert.
({0})
- Sie werden uns brauchen; denken Sie gleich mal daran! Irren Sie sich ja nicht!
({1})
Ich wollte an den Herrn Kollegen Stingl doch ein paar Fragen richten. Die sollte man klären, bevor wir hier abstimmen.
Erstens möchte ich fragen, wie diese Zusammensetzung der Antragsteller zustande kommt. Ich vermisse hier den Kollegen Dr. Schmidt ({2}) im Saal, der als zweiter unterschrieben hat, also in dieser Frage besonders engagiert ist. Wenn ich mich recht entsinne, war er bei den Beratungen zur Mehrwertsteuer vor wenigen Wochen manchmal ein einsamer, aber immer ein streitbarer Kämpfer gegen alle vernünftigen Anträge, die von unserer Seite gekommen sind, mit der Begründung, daß beispielsweise Mindereinnahmen auf uns zukämen. Ich wundere mich, daß man in so kurzer Zeit eine Unterschrift auf einem solchen Antrag leisten kann, ohne uns dann zu erklären, worauf sich dieser Gesinnungswandel gründet. Denn im Gegensatz zu seinen Begründungen damals ist es doch so, daß der Herr Kollege Stingl uns eben mit schöner Offenheit erklärt hat, die Deckung, die Bezahlung dieser Mehraufwendungen geschehe aus dem Defizit. Das ist also die neue Methode der Finanzierung. Ich meine, das muß man sich merken!
Hier haben offensichtlich nicht nur Leute Ihres Arbeitskreises, Herr Stingl, unterschrieben, sondern auch Kollegen, die uns noch mit großem Engagement angedonnert haben wegen unseres Gaststättenantrages und ähnlichem und die gar die Weinbauern als völlig nebensächlich abgetan haben. Das finde ich doch höchst bemerkenswert. Insofern scheint dieser Antrag möglicherweise noch einiges auszulösen.
Zum zweiten hätte ich gern gewußt, ob Sie eigentlich einen solchen Antrag stellen dürfen, Herr Stingl, ob der Herr Bundeskanzler Ihnen das genehmigt hat,
({3})
denn 'ich habe gehört, daß Sie in diesen Fragen Disziplin halten wollten, und nun kommt hier der Beweis des Gegenteils auf den Tisch.
Zum dritten würde mich sehr interessieren, wie Ihre gesamte Fraktion dazu steht. Ich sehe hier sehr unterschiedliche Reaktionen. Vielleicht deute ich das
Kopfnicken oder Kopfschütteln falsch, aber im allgemeinen ist es in Deutschland so, daß man hier weiß, woran man ist - im Gegensatz zu den alten Römern, die ja bekanntlich ihre Ablehnung so ausgedrückt haben wie wir unsere Zustimmung. Das möchte ich vorher von Ihnen doch gerne gehört haben. Und dann möchte ich gern hören, Herr Stingl, welche Konzeption der Familienminister in der ganzen Frage hat. Oder Herr Dr. Martin. Er hat uns nämlich vorhin gesagt, wir haben sowieso zuviel Abiturienten in der Zukunft; das ist das Problem der Hochschulen. Und wenn Sie jetzt sagen, wir müssen unbedingt mehr in die Ausbildung kriegen
- ich bin der Meinung, wir müssen mehr in die Ausbildung kriegen - ({4})
- Nein, nein, Herr Kühn. Sehen Sie, man muß die Logik der Sache hier doch einmal untersuchen, wenn Sie so einen Antrag bringen. Und die Logik kann doch irgendwo nicht ganz stimmen, wenn uns eben unter Ihrer begeisterten Zustimmung - ich glaube, Sie waren es, Herr Kühn - Herr Martin. erklärt, hinsichtlich der Aussicht auf die Hochschule in der Zukunft sei alles ganz falsch, außerdem müsse man jetzt dafür sorgen, daß nicht so viele Leute Abitur machten, weil das nämlich zur Überfüllung der Hochschulen führte. Das war doch in kurzen Worten das, was hier vorgetragen wurde. Den Sinngehalt müssen wir noch untersuchen. Verstehen Sie, ich sehe den Zusammenhang nicht ganz. Vielleicht sehen Sie ihn auch nicht. Deswegen würde ich Ihnen eigentlich empfehlen, beraten Sie diesen Antrag doch einmal gründlich in Ihrem Arbeitskreis und in Ihrer Fraktion, fragen Sie einmal Ihre Leute im Haushaltsausschuß, was sie davon halten, und denken Sie einmal darüber nach, wie Sie künftig die gesamte Ausbildungsförderung machen wollen!
Sie haben uns schon einmal auf die falsche Fährte geführt - oder war die Fährte richtig, die Sie schon nach einem Jahr wieder verlassen mußten? - mit dieser Ausbildungszulage, die Sie damals geschaffen haben. Wenn das überzeugend gewesen wäre, was Sie damals vorgeschlagen haben, hätte es das ganze Plenum nicht ändern müssen. Sie haben die Änderung zwar zunächst noch abgelehnt, weil w i r den Antrag gestellt haben. Aber nachher haben Sie es doch gemacht, Sie sehen, wir vertrauen also ganz einfach Ihrem Sachverstand in diesen Fragen nicht ganz, weil Sie uns auf diesem Gebiet im Zickzackkurs geführt haben.
Deshalb möchte ich von Ihnen 'einige nähere Erklärungen haben, was Sie eigentlich dabei gedacht haben. Daß wir aus sozialpolitischen Gründen einen solchen Antrag gern unterstützen würden, ist gar keine Frage. Nur haben wir in einem Ausschuß - und Sie haben, glaube ich, im Plenum mitgestimmt
- bestimmte Merkmale besprochen, nach denen gefördert werden soll, und jetzt ist das alles gar nicht wahr. Jetzt erfinden Sie plötzlich von einer Minute auf die andere etwas, was zu diesem Beschluß des
Bundestages zur Sache selbst keinen inneren Bezug hat.
({5})
- Der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen und der Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik haben sich auf Grund von Entschließungsanträgen zum Haushaltsplan des vergangenen Jahres über Grundmerkmale geeinigt, die bei der Ausbildungsförderung künftig zu beachten seien, Herr Stingl, und davon ist in Ihrer Begründung jedenfalls keine Spur.
({6})
- Was denn, wir haben hier im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ich glaube, ohne Gegenstimmen!
({7})
- Herr Stingl, dann sollten Sie sich doch mindestens einmal an die Merkmale halten, die dort als Grundlage einer Ausbildungsförderung beschlossen worden sind. Das haben Sie hier nicht aufgeklärt. Ich nehme an, Sie kennen das gar nicht. Das ist natürlich noch schlimmer. Wenn Sie das nämlich kennten, dann hätten Sie in Ihrem Antrag diese Merkmale, die der Bundestag der Bundesregierung für eine neue Ausbildungsförderung aufgetragen hat, jedenfalls berücksichtigt.
({8})
- Das ist ja das Schlimme, daß Sie von einem Stein auf den anderen hüpfen und am Ende doch in die Stromschnelle fallen.
({9})
Das ist es doch, daß Sie keine Konzeption dahinter haben, wenn Sie so etwas vortragen, sondern daß Ihnen da gerade eingefallen ist, daß man jetzt etwas machen müßte. Das wußte man schon lange. Das hätten Sie in Ruhe besprechen können. Dann hätten Sie z. B. gegen diesen Ausschußvorschlag, den wir hier nach langen, intensiven Beratungen gemeinsam eingebracht haben, stimmen können. Aber daß Sie uns jetzt einen solchen Antrag zur Finanzierung aus dem Defizit vorlegen, das halte ich einfach für einen eklatanten Widerspruch zu all Ihren Versicherungen, das gesamte Interesse des Staates zu beachten, und wie diese schönen Sprüche heißen. Das hier stimmt jedenfalls nicht mit Ihren guten Vorsätzen überein.
Wir möchten Sie eindringlich bitten - und wir möchten Sie daran hindern, Ihre schlechten Vorsätze zur schlechten Tat werden zu lassen -: Sorgen Sie dafür, daß eine Konzeption der Regierung vorgelegt wird! Wir reden gern darüber. Aber machen Sie nicht solche Anträge in Partisanentechnik!
({10})