Rainder Steenblock (NA), 2005-12-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr verehrter Herr Außenminister, das war ja im
Grunde die erste Regierungserklärung dieser neuen großen Koalition zum Thema Europa. Die Europäische
Union - Sie selber haben das angesprochen - ist in einer
tiefen Krise. Ich hätte mir in dieser Situation gewünscht,
dass die Bundesregierung mit ein bisschen mehr Feuer,
mit ein bisschen mehr visionärer Kraft für dieses Europa, so wie es sich der Deutsche Bundestag immer mit
großer Geschlossenheit gewünscht hat, eingetreten wäre.

({0})

Denn, verehrte Frau Merkel und Herr Steinmeier, gerade
Sie in der neuen Bundesregierung, die sich in diesem
Parlament auf eine große Mehrheit stützen kann, haben
in der vor uns liegenden Zeit eine zentrale Aufgabe. Die
finanzielle Vorausschau wird ein erster Schritt dabei
sein.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie im Hinblick
darauf, dass Deutschland die Präsidentschaft der EU in
einer entscheidenden Phase übernehmen wird - wir alle
wünschen Ihnen dafür viel Erfolg -, schon heute die
Richtung Ihrer Politik deutlich gemacht hätten.

Wir hatten große Erwartungen. Der Koalitionsvertrag - das will ich aus meiner Sicht sagen - ist, gerade
was das Thema Europa angeht, positiv formuliert. Europa wird in den Mittelpunkt gestellt. Aber wenn wir die
Theorie mit der Praxis der europäischen Politik der Bundesregierung, die in den letzten Tagen deutlich wurde,
vergleichen, dann muss ich sagen: Der theoretische
Überbau des Koalitionsvertrages hat mit der Wirklichkeit leider nicht sehr viel zu tun.

Schauen wir uns an, welche Rolle die deutsche Regierung bei REACH und der Vorratsdatenspeicherung
gespielt hat. Bei REACH kommt es zu weniger Gesundheitsschutz. Die gefährlichen Chemikalien sind sozusagen geschont worden. Das ist nicht das Europa, das
die Bürger wollen. Sie wollen auch nicht weniger
Datenschutz, wie dies jetzt auf deutliche Intervention
der Bundesregierung gegen die große Mehrheit in diesem Hause befürwortet wurde. Beim Telekommunikationsgesetz waren wir uns alle einig, dass wir das nicht
wollen.

({1})

Jetzt hat die Bundesregierung in den Verhandlungen
plötzlich eine Position eingenommen, die das generelle
Votum des Deutschen Bundestages nicht beachtet hat.

Das ist nicht das Europa, das die Menschen wollen.
Sie wollen ein Europa, das ihre Rechte und ihre Zukunft
sichert. Sie wollen nicht weniger, sondern mehr Gesundheitsschutz, nicht weniger, sondern mehr Datenschutz.

({2})

Das ist das Europa, das wir wollen.

Wir müssen auch das sensibel wahrnehmen, was sich
in Frankreich und in anderen Ländern und auch in
Deutschland abspielt. Meine Einschätzung ist nicht, dass
die Menschen weniger Europa wollen. Die Sensibilität
in der Bevölkerung ist durchaus groß. Sie wollen nur
nicht das Europa, das ihnen zum Teil vermittelt wird;
denn dieses Europa schützt nicht ihre Lebensinteressen
und ihre Zukunftsinteressen, sondern handelt an diesen
Interessen vorbei.

Deshalb glaube ich auch nicht, dass es in Zukunft nur
darum geht, eine bessere Kommunikation zu erreichen,
neue Werbebroschüren über Europa zu verteilen und
neue PR-Kampagnen zu machen. Wir müssen vielmehr
inhaltlich auf dieses Europa Einfluss nehmen. Wir müssen eine Vision von der Zukunft Europas haben und
brauchen keine neuen Hochglanzbroschüren.

({3})

Ein zentraler Teil dieses Europas ist natürlich die
finanzielle Vorausschau. Mit dem Haushalt der EuroRainder Steenblock
päischen Union werden zentrale Weichen gestellt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen zentralen
Punkt nennen. Wie wir Europa kaputtreden können, Herr
Schockenhoff, das haben Sie gerade wieder in Ihrer
Rede bezüglich der Finanzfrage deutlich gemacht.

({4})

Wenn wir die europäische Finanzpolitik nur als Nettosaldenpolitik der nationalen Interessen darstellen, dann
werden wir an der Verantwortung, die wir für Europa
tragen, scheitern.

({5})

- Nein. Er hat wieder die Rechnung aufgemacht, wie
viel wir einbezahlen und wie viel wir aus dem Haushalt
zurückbekommen.

({6})

Herr Hoyer hat den europäischen Mehrwert angesprochen. Ich bezeichne es als Integrationsdividende. Unsere deutsche Volkswirtschaft, die deutschen Arbeitsplätze leben zentral vom europäischen Binnenmarkt.
Das kann man mit dieser Nettosaldenpolitik überhaupt
nicht fassen. Wir brauchen mehr Integration; denn dies
tut den Menschen gut.

({7})

Wir brauchen aber auch einen Haushalt, der die zentralen Zukunftsherausforderungen berücksichtigt. Innovation, Bildung und Forschung, das sind die Schwerpunkte eines zukünftigen Europas, mit denen man auch
in einer globalisierten Welt bestehen und Maßstäbe setzen kann.

Es ist schon skurril bis erschreckend, was der britische Premierminister in seiner Präsidentschaft veranstaltet hat: seine Reden auf der einen Seite und die Praxis auf der anderen Seite. Er gibt uns erst unsere Ziele
vor und kürzt dann die Mittel für den europäischen
Haushalt. Diese Widersprüchlichkeit ist es, die die Menschen überdrüssig macht, wenn es um die europäische
Frage geht.

({8})

Wir brauchen Innovationskraft, wir brauchen aber
auch Solidarität. Wer versucht, gerade bei der Solidarität mit unseren neuen Beitrittsländern die Sparbüchse
aufzumachen, der wird die Integrationskraft, die Europa
in Richtung Spanien und Irland positiv entwickelt hat, in
Richtung Osten schwächen und damit viele unserer Versprechungen verletzen. Deshalb bin ich sehr dafür - das
sage ich für die Fraktion der Grünen -, dass wir die solidarische Verpflichtung, die wir mit der Osterweiterung
übernommen haben, auch in materielle Verantwortung
umsetzen. Das muss sich im Haushalt widerspiegeln.

({9})
Wir brauchen eine andere Agrarpolitik; ich glaube,
darin sind wir uns alle einig. Es wird daher sehr wichtig
sein, dass die deutsche Bundesregierung in den Finanzverhandlungen auch dafür sorgt, dass wir im Hinblick
auf den neuen Finanzrahmen dazu kommen, schon sehr
früh neue Weichenstellungen für den nächsten Haushalt
vorzunehmen. Sie dürfen nicht auf dem Kleinklein der
Abstimmungen des Vorjahres beruhen. Wir brauchen
Überprüfungsregelungen, die schon sehr früh anzeigen,
dass diese Form der Agrarpolitik zu Ende ist. Ich glaube,
wir haben zugelassen - ich will das einmal etwas lax formulieren -, dass Europa auf materieller Ebene zu lange
eine Bauernrepublik war und sich nicht den zentralen
Zukunftsaufgaben gewidmet hat. Der Binnenmarkt war
ein richtiger Schritt. Dieser Schritt ist allerdings nicht
konsequent genug in anderen Bereichen unternommen
worden. Das bereitet uns die Probleme, die wir heute haben. Die Weigerung der Franzosen, sich in diesem Bereich zu bewegen, basiert auf einer vertraglichen Grundlage, die wir akzeptieren. Wir müssen aber dazu
kommen, diese Agrarpolitik zu verändern, auch aufgrund unserer internationalen Verhandlungen; die WTO
sei hier nur als Stichwort genannt.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die deutsche
Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen
zentralen Satz niedergeschrieben, den ich hier gerne
zitieren möchte:

Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte sowie seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts eine besondere Verantwortung für den Erhalt
und die Entwicklung des europäischen Integrationswerks.

Sehr verehrte Frau Merkel, dieser Satz ist richtig; wir
unterschreiben das. Dies verpflichtet Sie aber gerade angesichts der anstehenden Verhandlungen, die gestärkte
deutsche Rolle zur Geltung zu bringen. Europa braucht
hier einen Erfolg, nicht um jeden Preis. Ein positiver Abschluss der Verhandlungen wäre jedoch ein ausgesprochen solider Schritt, um Europa für das nächste Jahr und
auch mit Blick auf die deutsche Präsidentschaft als Erfolgsprojekt diskutierbar zu machen. Dies ist aufgrund
der negativen Entwicklungen notwendig.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, sagen aber sehr
deutlich: Europa braucht keine deutsche Maggie
Thatcher. Europa braucht eine Lady Europe.

({10})

Auf diesem Wege werden wir Sie gerne unterstützen. In
dieser Hinsicht wünschen wir Ihnen viel Erfolg. Wir hoffen, dass Sie ihn haben werden, im Interesse Europas.

({11})