Jürgen Hardt (NA), 2020-01-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Debatten der letzten zwei Wochen konnte man hier und da den Eindruck gewinnen: Die USA und der Westen werden als Hauptaggressor in der Region betrachtet. – Ich möchte an dieser Stelle feststellen: Wir hätten die ganzen Probleme in der Region nicht, wenn nicht der Iran als der entscheidende Störer des Friedens in der Region

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seine Position versucht auszubauen durch Terrorunterstützung in der Nachbarschaft, durch Unterstützung von Bürgerkriegen im Jemen, in Syrien und anderswo, durch Planung des Baus einer Atombombe, durch Raketentests und nicht zuletzt durch eine grausame, brutale Rhetorik, die darauf abzielt, der Staat Israel müsse zerstört werden. Der Aggressor der Region ist der Iran, und es ist gut, dass wir uns dem entgegenstellen.

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Was sind unsere Interessen mit Blick auf die Situation im Iran und Irak? Unser erstes und oberstes Interesse ist, dass sich der Iran nicht kurzfristig atomar bewaffnet. Deswegen hat Deutschland an der Seite der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates lange an diesem Atomabkommen gearbeitet. Es ist gut, dass wir es nicht leichtfertig aufgeben. Wenn wir aber sehen, dass der Iran gegenwärtig durch Bestand an Uran, der weit über das erlaubte Maß hinausgeht, durch Bestand an schwerem Wasser, der weit über das Maß hinausgeht, durch entsprechend stärkere Anreicherung des Urans – mehr, als nach dem Vertrag erlaubt ist – und auch durch die Erprobung neuartiger Zentrifugen, mit denen man sehr schnell kernwaffenfähiges Uran anreichern könnte, massiv gegen das Abkommen verstößt und das im Übrigen auch mehrfach angekündigt hat, dann können wir nicht tatenlos zusehen. Es nützt nichts, das Atomabkommen am Leben zu erhalten, wenn im Ergebnis der Iran durch dieses Abkommen nicht daran gehindert wird, die Bombe zu bauen. Deswegen sind die Schritte, die die drei europäischen Partner des Abkommens eingeleitet haben, richtig.

Gleichzeitig brauchen wir als zusätzliche Perspektive für mehr Frieden in der Region eine weitere, neue diplomatische Initiative, die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und andere zusammenzubringen, um den Iran zu zwingen, in Verhandlungen zu weiteren Zugeständnissen im Hinblick auf sein Verhalten bereit zu sein. Ich sehe es so, dass die Telefonate der Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten, die Gespräche der Bundeskanzlerin und des Außenministers in Moskau und auch die vielen Gespräche in Europa zum Ziel haben, hier eine Gemeinschaft zu bilden, die in der Lage ist – ähnlich wie das bei dem JCPoA war –, mit dem Iran in taffe Verhandlungen einzutreten, in denen die Ziele von uns erreicht werden.

Zweitens wollen wir vermeiden, dass der Irak zum Vasallenstaat des Iran wird. Was ich an der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten zur Tötung des Generals zu kritisieren habe, ist, dass ich den Eindruck habe, dass die Stellung des Iran im Irak gegenwärtig stärker ist, als es noch vor wenigen Wochen der Fall war. Wir müssen die irakische Regierung unterstützen, dass dies nicht geschieht. Deswegen ist unser Ausbildungseinsatz, den wir dort ausüben, ganz wichtig. Es wäre ein großer Fehler, diesen Ausbildungseinsatz der deutschen Bundeswehr und anderer Nationen gegenüber den Kurden und der irakischen Regierung aufzugeben. Selbstverständlich respektieren wir das Votum des irakischen Parlaments. Aber, ich glaube, die irakische Regierung weiß selbst, welches Risiko sie eingeht, wenn sie die ausländischen Truppen nach Hause schickt.

Drittens. Wir müssen dafür sorgen, dass der Irak weiter Partner im Kampf gegen den IS ist. Der Kampf gegen den IS ist in der Region nicht beendet. Deswegen ist unsere Beteiligung am Anti-IS-Einsatz enorm wichtig. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, dass wir unsere Mandatsentscheidungen der Vergangenheit und der Zukunft auch vor dem Lichte wägen, dass wir jetzt möglicherweise eine neue Dimension erreichen und eine neue Situation haben, wo wir das ein oder andere, das wir entschieden haben, neu überdenken müssen.

Herzlichen Dank.

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