emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Danke schön, Frau Kollegin.
Damit sind wir am Ende dieser Aussprache, und wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung.


Vizepräsident Frau Renger
Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschußfassung anzunehmen. Zum Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2224 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen der SPD-Fraktion ist das angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Gibt es einzelne Enthaltungen? - Wenn ich es richtig sehe, haben sich die beiden Koalitionsfraktionen und die SPD für diesen Gesetzentwurf entschieden, und die Haltung der Fraktion der GRÜNEN war etwas unklar. Sie haben sich dagegen ausgesprochen?
({0})
- Dann ist das richtig festgehalten.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2225 und dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2239. Für beide Anträge wird Überweisung gewünscht, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß. - Damit ist dies beschlossen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 17 b, dem Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Bericht liegt vor. Hier ist nur Kenntnisnahme zu bestätigen. - Das ist geschehen. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung der Unterrichtung Zehnter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({1})
- Drucksache 11/1693 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2})
Petitionsausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blens.
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg ({0}).
Wartenberg (NA), 1988-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zehn Jahren wurden das Bundesdatenschutzgesetz und die Institution des Datenschutzbeauftragten von der sozialliberalen Koalition geschaffen. Dieses hat sich zu einem Glücksfall für unsere Demokratie entwickelt. Das liegt auch daran, daß die beiden Datenschutzbeauftragten, die bisher dieses Amt innehatten, nämlich Herr Bull und Herr Baumann, in überzeugender und verantwortungsvoller Weise ihr Amt ausgefüllt haben.
Demnächst wird Herr Baumann ausscheiden. Es wird sich gerade bei der Neubesetzung dieser Stelle zeigen, ob die Bundesregierung gewillt ist, die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten zu bestätigen und zu stärken, oder ob man dieses Amt in seiner Bedeutung zurückschneiden will.
Wir Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung dringend auf, eine profilierte, unabhängige Persönlichkeit zum Bundesdatenschutzbeauftragten zu ernennen.
Ich fand es sehr erfreulich, was Sie dazu gesagt haben, Herr Blens, bloß das, was man an Namen aus dem Bundesinnenministerium im Vorlauf gehört hat, war nun nicht gerade dazu angetan, einen vor Freude im Viereck springen zu lassen. Ich glaube, es war wohl genau das Gegenteil.
({0})
Man wird sehen, wie weit sich solche Ansichten, wie Sie sie hier geäußert haben, durchsetzen können.
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Wartenberg (NA), 1988-05-05:
Ja.
Gerster (NA), 1988-05-05:
Herr Kollege Wartenberg, wären Sie so freundlich, einmal nachzulesen, mit welchen freundlichen Begleittönen die damalige SPD die Berufung von Herrn Dr. Baumann begleitet hat, und würden Sie vieleicht hier feststellen, daß Sie sich damals mit dieser negativen Beurteilung getäuscht haben?
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt-Bott.
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich glaube, es ist ein guter Brauch, in einer solchen Situation Herrn Dr. Baumann von dieser Stelle aus im Namen aller Kollegen danke schön zu sagen.
({0})
Auch wenn die schwierige Arbeit eines Datenschutzbeauftragten immer eine umstrittene sein wird, wir achten und schätzen Ihre hohe Leistung.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes - Bericht 1986 des Bundes5232 

Vizepräsident Westphal
ministers für Verkehr über die Jahre 1984 und 1985 -- Drucksachen 10/6810, 11/1794 Berichterstatter:
Abgeordnete Hiller ({2}) Dr. Kunz ({3})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist auch dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hiller.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kunz.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidenthal.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen auf Drucksache 11/1794. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen worden.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:
19 a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur wirtschaftlichen Bedeutung der Antarktis und des Südpolarmeeres
- Drucksachen 11/939, 11/2191 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schily, Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Schutz der Antarktis
- Drucksache 11/2183 ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Schutz der Antarktis
- Drucksache 11/2240 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sprung.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Sprung (NA), 1988-05-05:
Wenn es nicht angerechnet wird, ist es in Ordnung.
Stahl (NA), 1988-05-05:
Herr Staatssekretär, empfinden Sie es im Vorfeld der Verhandlungen und bei den Verhandlungen als richtig, daß Sie als Vertreter der Bundesregierung - Dr. Sprung ({0}): Ich darf Sie unterbrechen und eine Korrektur vornehmen. Ich vertrete hier nicht die Bundesregierung, sondern ich bin ein Abgeordneter wie Sie. Der Vertreter der Bundesregierung spricht später.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte die Antwort in der üblichen Form entgegennehmen?
({0})
Es ist ohnehin unüblich, während der Kurzreden überhaupt Zwischenfragen zu stellen.
Stahl (NA), 1988-05-05:
Also gut; dann will ich das revidieren.
Finden Sie es als Abgeordneter der CDU-Fraktion richtig, daß wir nur oder hauptsächlich die rein wirtschaftlichen Interessen der möglichen Rohstoffausbeutung in 150 Jahren in den Vordergrund stellen und damit unsere Verhandlungsposition bei den Gutwilligen unter Umständen in Frage stellen und dadurch der Antarktis insgesamt nicht nützen?
Sprung (NA), 1988-05-05:
Herr Stahl, es geht doch nicht nur um diesen Punkt; es geht auch um die Umwelt. Wir werden die Umweltschutzbestimmungen nur haben können, wenn wir dem Regime über die Ressourcen beitreten und wenn wir zu einer Regelung für die Ressourcenaktivitäten in dieser Region kommen. Wir werden anders nicht zu entsprechenden Umweltschutzbestimmungen kommen. Das ist das Problem, das Sie sehen müssen.
({0})
Wenn Sie dies nicht sehen, dann, glaube ich, beurteilen Sie auch die Aktivitäten und die Haltung der Bundesregierung falsch.
Vor diesem Hintergrund ist die aktive Mitwirkung - ich wiederhole es - der Bundesregierung bei den Verhandlungen zu begrüßen. Auch weiterhin muß versucht werden, die anstehenden Probleme multilateral und bilateral gemeinsam mit den Verhandlungspartnern zu erörtern und zu lösen. Auch weiterhin muß sich die Bundesregierung um einen kompromißfähigen Interessenausgleich, insbesondere zwischen den Anspruch- und Nicht-Anspruchstaaten, bemühen, damit eine letztendlich für alle Seiten akzeptable Lösung gefunden wird.
Verhandlungen sind jedoch nur dann sinnvoll, wenn eine klare inhaltliche Verhandlungskonzeption vorliegt. In der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses ist die Bundesregierung aufgefordert worden, der deutschen Delegation bei den Verhandlungen in Wellington ein derartiges Konzept vorzugeben. Diese Verhandlungslinie sollte folgende Ziele enthalten - ich wiederhole sie noch einmal - :
Erstens. Die Umwelt der Antarktis und der abhängigen und verbundenen Ökosysteme muß effektiv geschützt werden. Ein Katalog von strengen - jetzt hören Sie bitte genau zu ({1})
Umweltprinzipien muß erstellt werden, deren Einhaltung zwingende Voraussetzung für jede Ressourcenaktivität sein soll. Wie das Verfahren im einzelnen aussieht, haben Sie wahrscheinlich ebenfalls nachgelesen. Sie werden dann wissen, daß wirklich Vorkehrungen getroffen worden sind, die Ihre Befürchtungen gegenstandslos erscheinen lassen.
Zweitens. Die Bedingungen für die wirtschaftliche Betätigung im Bereich der Nutzung der mineralischen Ressourcen der Antarktis müssen im Einklang mit den allgemeinen Völkerrechtsgrundsätzen stehen.
Drittens. Das Regime muß nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen gestaltet werden. Planwirtschaftliche Dingismen müssen ausgeschlossen bleiben.
Viertens. Zwischen den Mitwirkungs- und Kontrollrechten und der Verantwortung muß ein ausgewogenes Verhältnis erreicht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß die Verhandlungslinie für die deutsche Delegation diese Ziele enthält und daß sich die Bundesregierung darum bemüht, die beteiligten EG-Mitgliedstaaten und die übrigen westlichen Länder zu einer gemeinsamen Verhandlungsposition zusammenzuführen. Denn, meine Damen und Herren, nur gemeinsam wird es möglich sein, die Verhandlungen positiv zu beeinflussen und unsere eigenen Interessen erfolgreich zur Geltung zu bringen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Grunenberg.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Schily (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Frage, um die es in der heutigen Debatte geht, ist: Welchen Rat geben wir der Bundesregierung für ihre Teilnahme an der Antarktis-Konferenz? Die Frage, mit der wir es zu tun haben, ist höchst einfach und zugleich von dramatischer Dimension:
({0})
Soll der letzte unberührte, unerschlossene, geheimnisvolle Traumkontinent, ein letztes Land für Geschichten und Legenden, für die Phantasie der Kinder, der industriellen Ausplünderung und Zerstörung ausgeliefert werden? Um diese einfache, aber sehr wichtige Frage geht es in diesen Abendstunden.
Wir GRÜNE haben auf diese Frage eine klare Antwort ohne Vorbehalte und Einschränkungen,
({1})
ohne Kleingedrucktes und augenzwinkernde Nebenabsprachen. Wir sagen nein zur industriellen Ausbeutung der Antarktis.
({2})
Wir wollen aus der Antarktis einen Naturpark, einen Weltpark machen, wie eben auch viele Umweltschutzorganisationen, allen voran Greenpeace. Wir wollen ebenso wie viele Umweltschutzorganisationen die Antarktis als einzigartige Naturregion so erhalten, wie sie über Jahrmillionen in der Geschichte des Planeten Erde entstanden ist.
Angesichts der alltäglich gewordenen Umweltkatastrophen, angesichts des allgemeinen Erschreckens über den Verlust unwiederbringlicher Naturschätze und Naturschönheiten haben wir heute die Möglichkeit, die Erkenntnis wirksam werden zu lassen, daß der Mensch nicht jedes Stück Natur in Besitz nehmen und industriell verwerten muß.
({3})
Das allgemeine Wehklagen darüber, was der Mensch mit der Natur angerichtet habe, wie schwer es sei, die angerichteten Schäden wieder zu reparieren, ist schon zur Gewohnheit geworden.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grunenberg?
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Herr Dr. von Wartenberg.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
({0})
- Diesmal ist es furchtbar schwer, Ihnen zu widersprechen. Aber das zu entscheiden, ist nicht meine Aufgabe hier.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Häfner (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident, ich stelle aus diesem Grund den Antrag, daß die Petition zur nochmaligen Beratung in den Petitionsausschuß zurückverwiesen wird, und verbinde dies mit der Hoffnung, daß es dort zu einer angemessenen Beratung des Anliegens der Petentin und des Inhalts, des sachlichen Inhalts der Petition selbst, kommt, und zwar unter Hinzuziehung von Vertretern der Petitionsgemeinschaft.
Ich sage Ihnen ganz offen: Es ist den Fraktionen selbstverständlich unbenommen - die Petitionsgemeinschaft hat sich auch an die Fraktionen gewandt - , dies intensiv in ihren Kreisen zu beraten und zu entsprechenden Initiativen zu kommen. Ich würde es sogar begrüßen. Das enthebt uns als Bundestag und den Petitionsausschuß als Organ desselben nicht der Verpflichtung, mit diesem zentralen Anliegen in einer sachgerechten und verantwortlichen Weise umzugehen.
Es geht um eine Grundfrage unserer Demokratie. Es geht um ein Anliegen von vielen Tausenden Bürgerinnen und Bürgern, und so leicht sollten wir uns die Sache nicht machen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag auf Zurückverweisung.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. So kommen wir zur Abstimmung, zunächst einmal über den Tagesordnungspunkt 19a, über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/2191.
Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen. Er liegt Ihnen auf Drucksache 11/2183 vor. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun stimmen wir über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2240 ab.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Sammelübersicht 57 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2117 Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß je Fraktion ein Beitrag von fünf Minuten geleistet werden kann. Es beginnt der Abgeordnete Häfner. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haungs.
Haungs (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuß hat mit großer Mehrheit entschieden, den Fraktionen Kenntnis davon zu geben, daß eine Initiative „Volksentscheid zum 23. Mai 1989" die Einführung eines Volksentscheides über Gegenstände der Bundesgesetzgebung fordert. In einer Sammelpetition mit ca. 100 000 Zuschriften wird gefordert, daß am 23. Mai 1989, dem 40. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, eine Volksabstimmung über „Volksentscheid, Volksbegehren und Volksinitivative" stattfinden solle. Die Petenten gehen davon aus, daß - so wörtlich - das Abstimmungsrecht des Volkes künftig aktivierbares demokratisches Lebenselement sein soll. Sie behaupten, daß es sich hier um ein Basisgrundrecht handele, das komplementär zur repräsentativen Demokratie sei und als Notwendigkeit zur Legitimation der Gesetzgebung gesehen werde.
({0})
Dies ist nicht die erste Petition in dieser Sache. Wir haben uns im Petitionsausschuß schon früher mit der Problematik des Volksentscheids befaßt.
({1})
Wir haben - auch wenn die Petentin das bezweifelt - das Anliegen erkannt und sachgerecht beraten.
Nach unserer Meinung kann diese Petition aus verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gründen im Petitionsausschuß durchaus als erledigt angesehen werden. Deshalb haben wir das letzte Mal so entschieden, und dies wäre auch diesmal eine mögliche sachgerechte Entscheidung gewesen. Aber der Petitionsausschuß kann keine Gesetze in der von der Petitionsgemeinschaft gewünschten Art in den Bundestag einbringen. Er kann diese Wünsche jedoch - und so haben wir mit Mehrheit entschieden; das ist nicht feige, und ich sehe deshalb auch überhaupt keinen Grund für diesen Vorwurf - den im Deutschen Bundestag vertreten Fraktionen zur Kenntnis geben.
Für die CDU/CSU-Fraktion kann ich erklären, daß nach unserem Verfassungsverständnis die von der Initiative geforderte plebiszitäre Ausgestaltung unseres Grundgesetzes mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie nicht vereinbar ist. Wir beabsichtigen keinesfalls - Sie können uns dazu auffordern, so oft Sie wollen -, eine Enquete-Kommission einzuberufen oder eine Anhörung der Regierung vorzunehmen. Auch eine Anhörung von Petenten - das wissen Sie so gut wie wir - ist in unseren Verfahrensgrundsätzen nicht vorgesehen. Gerade im vorliegenden Fall - den Petenten mangelt es ja offensichtlich nicht an der Fähigkeit, sich umfangreich schriftlich auszudrükken - ist dies auch völlig überflüssig.

„Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes ist ein gutes Werk gelungen", schreiben die Petenten. Zumindest hierin können wir ihnen voll zustimmen,
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peter ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Häfner.
Häfner (NA), 1988-05-05:
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident! Wenn ich davon nicht schon vorher überzeugt gewesen wäre, hätte diese Debatte mir deutlich gemacht, daß man so mit diesem Thema nicht umgehen kann. Ich will nur auf zwei Dinge ganz kurz eingehen.
Wenn Herr Haungs sagt, es sei mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie nicht vereinbar, einen Volksentscheid vorzunehmen, frage ich Sie: Wie halten Sie es mit dem Grundgesetz? Da steht nämlich gar nichts von repräsentativer Demokratie; da steht „Wahlen und Abstimmungen". Und ich halte Ihnen nicht nur den Wortlaut des Art. 20 vor, sondern auch die Ausführungen aus dem Parlamentarischen Rat
({0})
- ich komme zu dem Antrag - , wo der Vorsitzende des Ausschusses für Grundsatzfragen wörtlich erklärt hat:
In den Organen des Staates wird das Volk handelnd tätig. Man darf aber nicht sagen, nur in den Organen. Dann wäre ja die Volksabstimmung ausgeschlossen.
Daraufhin hat Carlo Schmid auf der anderen Seite gesagt: „Wir wollen kein Monopol für die repräsentative Demokratie. " Und da stellen Sie sich hier auf diesem Forum des Deutschen Bundestags hin und behaupten, das Gegenteil sei wahr!
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, Sie hatten eigentlich versprochen, Ihren Antrag zur Geschäftsordnung zu begründen.
({0})
und keinen Sachbeitrag zu leisten. Ich möchte Sie bitten, sich an Ihre eigenen Vorgaben zu halten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
({0})
Bötsch (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sachkenntnis haben nur die GRÜNEN. Das ist uns hier natürlich längst geläufig.
Ich beantrage, den Antrag der GRÜNEN zurückzuweisen. Ich glaube, daß sowohl im Petitionsausschuß als auch heute abend in verschiedenen Beiträgen die Aspekte so besprochen wurden, daß wir hier über das Votum des Petitionsausschusses abstimmen können, zumal diese Petition offensichtlich schon zum zweiten Mal eingereicht war.
({0})
Es kann auch nicht - was Sie, Herr Kollege, sagten - durch die Hintertür eine Öffentlichkeit der Beratung in den Ausschüssen hergestellt werden. Wie verfahren wird, ist in der Verfassung und in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgeschrieben.
({1})
Es steht Ihnen selbstverständlich frei, mit denjenigen, die diese Petition eingereicht haben - möglicherweise mit einigen Repräsentanten, wenn Sie aber Lust und Zeit haben, natürlich auch mit allen hunderttausend -, Gespräche zu führen.
Das Argument, daß es hier um das Schicksal von vielen oder von Interessenten geht, trifft wohl auf jede Entscheidung zu, die wir hier im Bundestag zu treffen haben. Dann müßten wir natürlich in all diesen Bereichen so verfahren, wie Sie es hier jetzt anregen.
Danke schön.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Peter ({0}).
Peter (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich melde mich doch noch einmal zur Geschäftsordnung, nicht, um mir Redezeit zu erschleichen, wie der Kollege Häfner das getan hat, was nur dadurch ausgeglichen wird, daß er Carlo Schmid zitiert hat, sondern einfach, um klarzustellen, wie die Verhandlungslage im Petitionsausschuß ist. Das ist eine Bitte zur Gesetzgebung, wie Frau Nickels als erfahrenes Mitglied des Petitionsausschusses sehr genau weiß, und sie weiß auch, daß die Anhörung von Petenten nach dem Befugnisgesetz auf Beschwerden beschränkt ist, so daß es keinerlei rechtlichen Grund gibt, die Petition in den Petitionsausschuß zurückzuüberweisen.
Es wäre für die Zukunft ganz hilfreich, sich vielleicht einmal mit den Rechtsgrundlagen für die Behandlung von Petitionen auseinanderzusetzen, ehe solche Anträge gestellt werden.
Schönen Dank.
({0})