Ulrich Irmer (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon schrecklich, wenn man das hört! Als wenn die Welt so einfach wäre, wie das hier dargestellt wird! Da sind die PKK-Terroristen die armen Verfolgten. Und die Türkei ist ein blutrünstiger Kriegstreiber, ein Ausrotter von Menschenleben und ein schonungsloser Unterdrücker von Menschenrechten. Niemand will das beschönigen, was in der Türkei geschieht. Ganz im Gegenteil.
Wir sind um so beunruhigter darüber, daß sich dies auch nicht geändert, nicht verbessert hat, in der letzten Zeit vielmehr umgekehrt, viel schlimmer geworden ist. Wir sind darüber um so fassungsloser, als es sich bei der Türkei nicht um irgendein Land irgendwo auf der Welt handelt, sondern um ein Land, das unseren Organisationen angehört: der OSZE, dem Europarat, der NATO. Dies sind alles Organisationen, die wir auch mit bestimmten Wertvorstellungen verbinden und wo man von allen Mitgliedern erwarten sollte, daß sie diesen Wertvorstellungen nicht nur verbal entsprechen, sondern sich auch in ihrem Verhalten für die Durchsetzung dieser Wertvorstellungen einsetzen. All das ist in der Türkei ohne Zweifel nicht der Fall.
Nur, so einfach ist es auch nicht. Wer da sagt: streichen wir für die Türkei die Wirtschaftshilfe und brechen wir die Beziehungen ab, trägt natürlich dazu bei, daß die Türkei erst recht ins Chaos gestürzt wird, daß sich dort die islamistischen Radikalen durchsetzen, sich mit der PKK verbünden, den Staat übernehmen und sich dann auch gegen uns richten. Da könnte man mir jetzt vorwerfen, daß das ein egoistischer Standpunkt sei, aber wir müssen schließlich auch überlegen, daß uns das ganze betrifft, sonst könnte es uns egal sein. Das heißt, ein derartiger Umsturz in der Türkei würde einen zusätzlichen Brandherd von ungeahnten Ausmaßen an den Rand Europas setzen. Ich möchte nicht wissen, wie wir darauf reagieren wollten.
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Wir sollten uns jedoch einmal ernsthaft fragen, was wir denn tun können. Über die Waffenlieferungen kann man geteilter Meinung sein.
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- Nein, warten Sie einmal. Wenn hier behauptet wird, die Fregatten würden eingesetzt, um Menschenleben zu vernichten, speziell in Südostanatolien, dann ist das schlichter Unsinn. Halten Sie diese Debatte von solchen Punkten fern!
Aber ich sage, bei anderen Waffenlieferungen kann man ernsthaft darüber diskutieren, ob die Bundesregierung nicht hier ihre Position überprüfen und auch ändern sollte. Darüber kann man gegebenenfalls seriös sprechen. Darüber kann man sich unter unterschiedlichen Aspekten auseinandersetzen. Vergessen Sie nicht, daß die Türkei erstens ein NATO-Verbündeter ist und von daher zumindest einen Anspruch auf waffentechnische Zusammenarbeit hat. Zweitens sind die Behauptungen, die immer aufgestellt worden sind, Waffen, die aus Deutschland geliefert wurden, seien gegen Kurden in Südostanatolien eingesetzt worden, nie bewiesen worden. Dies sind Behauptungen, die mit großem Getöse aufgestellt wurden. Es gibt nicht den Hauch eines Beweises.
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Ich möchte dazusagen: Es kommt nicht darauf an, mit welchen Waffen gegen die Kurden vorgegangen wurde, ob die aus Deutschland kommen oder woher sie kommen. Es ist in jedem Fall schlimm genug.
Jetzt frage ich einmal, ob wir nicht außer Bekundungen unserer Entrüstung über das, was dort vorfällt, und über unsinnige Vorschläge wie den Stopp der wirtschaftlichen Beziehungen hinaus Hilfe anbieten könnten.
Ich habe den Eindruck - da haben Sie auch nicht die Wahrheit gesagt -, daß sich die türkische Regierung der Probleme sehr wohl bewußt ist, daß sie wohl genau weiß, mit welch immensen Schwierigkeiten sie hier zu tun hat und daß sie sich ihren Weg nach Europa durch diese Vorgänge selber verbaut. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen: Es kommt überhaupt nicht in Frage, daß die Türkei eines Tages Mitglied der Europäischen Union wird. Ganz im Gegenteil, ich bin der Meinung, wir sollten diese Möglichkeit offenhalten - natürlich unter bestimmten Voraussetzungen. Aber die Türkei kann auf Dauer nur stabilisiert werden, wenn wir ihre vernünftige Anbindung an Europa und an das erreichen, wofür Europa steht.
Ich frage jetzt einmal ganz konkret, und zwar richten sich diese Fragen an die türkische Regierung:
Erstens. Warum sind Sie bisher nicht bereit gewesen, folgende Hilfestellungen von uns anzunehmen, die wir Ihnen geben könnten, gerade weil wir Ihre Probleme verstehen? Warum sind Sie nicht bereit, Ihre Sicherheitskräfte, Polizei, Gefängnispersonal und dergleichen in Menschenrechtshandhabung schulen zu lassen? Das gibt es nämlich. Vielfach aber ist es so, daß dies die Regierung gar nicht will. Im Gegenteil, die Regierung läßt Folterer aus Gefängnissen und solche, denen nachgewiesen wird, daß sie Menschenrechte verletzt haben, verfolgen. Die Praxis ist eine andere.
Vergessen Sie nicht: Die Türkei liegt nicht nur in Europa, sondern an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien, mit z. T. ganz anderen kulturellen Traditionen. Es ist gar nicht so einfach, da das Foltern in den Gefängnissen par ordre du mufti zu unterbinden. Dazu gehörte vielmehr, daß das Personal, das in den Gefängnissen Dienst tut, in Menschenrechtsfragen geschult wird.
Zweitens. Ich möchte von der türkischen Regierung wissen: Warum akzeptieren Sie nicht unsere Angebote, daß wir das, was sich in der Bundeswehr als innere Führung bewährt hat, auch Ihrem eigenen Militär in der Türkei angedeihen lassen? Warum finden keine ständigen Beratungen über die Einführung der Prinzipien der inneren Führung in die türkischen Streitkräfte statt?
Drittens. Warum wenden Sie sich in der Türkei in Sachen Terrorismusbekämpfung nicht an die Länder, die hier erhebliche Erfahrungen aufzuweisen haben? Dazu gehören die Bundesrepublik Deutschland, aber auch Spanien und Italien.
Es wäre vernünftig, wenn man in einem großangelegten Hilfspaket der Türkei in dieser Beziehung helfen würde. Wir sind jederzeit dazu bereit; alle Mitglieder dieses Hauses sollten das sein. Die Türkei muß dieses Angebot nur annehmen. Dann könnte sie vielleicht einen Beitrag leisten, um diese schrecklichen Probleme, mit denen wir es zu tun haben, in den Griff zu bekommen.
Ich danke Ihnen.
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