Eid (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Um es gleich vorweg zu sagen: meine Fraktion wird den SPD-Antrag ablehnen. Zwar enthalten die vorgeschlagenen Änderungen einige positive neue Elemente, insgesamt aber ist die Tendenz des Antrages sehr problematisch, denn sie stellt eine Verharmlosung des Problems dar. Der

Antrag erweckt den Eindruck, als seien die Kriegswaffenexporte mit der Bereitstellung von einer halben Million DM im Bundeshaushalt und mit einigen Gesetzesverbesserungen zu lösen. Als Neuerung wird die Einsetzung eines Kriegswaffenkontrollbeauftragten gefordert. Diese Person wird dann aber mit völlig unzureichenden Kompetenzen ausgestattet. Allein die Vorstellung, daß eine einzige Person einen unüberschaubaren Komplex von Zehntausenden legalen und illegalen Rüstungsexporten in den Griff bekommen könnte, ist absurd, Herr Kollege Bindig.
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Im Bundesamt für Wirtschaft zum Beispiel sind rund 500 Beamte tätig. Das Ergebnis ist, daß so ziemlich jeder Rüstungsexport genehmigt wird bzw. daß die Beamten beide Augen zudrücken und alles passieren lassen. Mehr Personal im Bereich der Kontrolle bringt erst dann etwas, wenn die politischen Vorgaben eindeutig sind.
Solange es für die Bundesregierung einen politischen Ermessensspielraum gibt, in welche Länder exportiert und in welche Länder nicht exportiert werden darf, sind alle Reformvorschläge das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Es muß ein generelles Verbot von Rüstungsexporten ausgesprochen werden.
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Die Überwachungsbehörden hätten dann für die Überwachung dieses Verbots zu sorgen.
Die SPD-Fraktion tastet sich nur vorsichtig an das eigentliche Problem heran. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf die Liste derjenigen Länder, in die Kriegswaffen exportiert werden dürfen, auf die OECD-Länder beschränken, die Türkei jedoch ausdrücklich mit aufnehmen. Was ist das für ein gefährlicher Vorschlag! Ist der SPD denn völlig entgangen, daß die Menschenrechtssituation in der Türkei nach wie vor grauenhaft ist? Ist ihr auch entgangen, daß die Türkei das Land ist, über das zunehmend Umwegexporte in die Krisen- und Spannungsgebiete der Welt stattfinden? Der Kollege Gansel zumindest - ({2})
- Lieber Norbert, Du müßtest es doch besser wissen. Gerade im U-Boot-Untersuchungsausschuß wurde lang und breit diskutiert, daß die Firmen IKL und HDW den Rest des illegalen Südafrikageschäfts über die Türkei abwickeln wollten. Alles deutet gerade in diesen Tagen darauf hin, daß die sogenannte „Mittlere Lösung" des U-Boot-Geschäfts über die Türkei auch tatsächlich abgewickelt ist.
Der SPD-Entwurf ist noch aus anderen Gründen inakzeptabel. Es wird bei der Lektüre deutlich, daß die SPD Rüstungsexporte nicht generell untersagen möchte, auch nicht die Exporte direkter Kriegswaffen. In Punkt 64 der Kriegswaffenliste sieht die SPD Ausnahmeregelungen bei der Rüstungskooperation mit OECD-Ländern und den anschließenden Export in „verbündete Länder" vor. Damit ist wieder alles möglich.
Die SPD will Exporte lediglich unter Kontrolle bringen und z. B. die bisherige strikte Geheimhaltungspolitik gegenüber dem Deutschen Bundestag aufheben. Nur, was wird dadurch entscheidend verändert? Zwar ist der Gedanke richtig - und die GRÜNEN fordern das mit Nachdruck seit 1983 -, daß alle genehmigten und ungenehmigten Rüstungsexporte offengelegt werden müssen. Aber unsere Absicht ist offensichtlich eine andere. Wir wollen endlich die Fakten kennenlernen, um das ganze schädliche Ausmaß der Exporte öffentlich diskutieren und so dem Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten zu können. Die SPD dagegen will lediglich eine bessere Kontrolle, ohne jedoch gleichzeitig den „Handlungsraum der Exekutive" einzuschränken, soweit er „der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Bündnispflichten dient" .
Der vorgeschlagene, mit sehr hohen Erwartungen überfrachtete Kriegswaffenkontrollbeauftragte soll seiner entscheidenden Waffe beraubt werden. Zwar soll er eine Klagebefugnis erhalten. Zitat:
Eine Klage gegen die Bundesregierung soll aber nach Möglichkeit vermieden werden, insbesondere soll vermieden werden, daß die Beziehungen der Bundesregierung zu anderen Staaten gestört oder unnötig belastet werden.
Wer so etwas schreibt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.
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Die jetzige Bundesregierung ermöglicht inzwischen Geschäfte mit den gefährlichsten Kriegswaffen wie Atomtechnologie zur Bombenproduktion, die Lieferung von Giftgasanlagen, die Lieferung von Trägerraketentechnologien in aller Herren Länder. Gerade heute wurde durch einen Bericht des amerikanischen Fernsehens bekannt, daß die mit deutscher Hilfe gebaute Giftgasanlage in Rabta ihre Produktion wieder aufgenommen hat. Rabta wurde mit Kenntnis der Bundesregierung durch den Staatskonzern Salzgitter gebaut. Außenminister Genscher bzw. sein Ministerium war seit Juli 1985 darüber informiert. Sie blieben untätig. Da soll keine Klage möglich sein? Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das genaue Gegenteil: Wenn Regierungsmitglieder solche Verbrechen dulden, dann muß es auch die Möglichkeit geben, sie auf die Anklagebank zu bringen.
Vielen Dank.
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