emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, ich betrachte die Verarbeitung von Fischen, die zur menschlichen Ernährung am Markt nicht abfließen können, zu Fischmehl nicht als eine Vernichtung, zumal wenn es in einem sehr geringen. Ausmaße geschieht. Ich bin, was diese Meldungen anbetrifft, durchaus der Auffassung, daß hier überdramatisiert worden ist. 250 000 Kilo sind 250 Tonnen, man kann aber auch sagen: 250 Millionen Gramm.
Die deutsche Hochseefischerei und die deutsche Küstenfischerei befinden sich im Augenblick in einer sehr schwierigen Situation. Ich habe erst kürzlich bei der Beantwortung entsprechender Fragen gesagt, daß die Preise für frischen Rotbarsch im Februar 1,66 DM und im März 1,80 DM betragen haben und damit für die Fischer um 8 % bzw. 15 % unter den Preisen des Vorjahres lagen. Dagegen lagen die Verbraucherpreise in dieser Referenzperiode 10 bis 20 % über den Preisen des Vorjahres.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kirschner.
Kirschner (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, waren diese 250 t Rotbarschfilet auf dem Markt wirklich nicht absetzbar, oder wurden sie schon vorher aus dem Markt genommen, um letzten Endes eben den Preis hochzuhalten?
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Diese Frage steht auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der gestellten Frage, Herr Kollege Broll.
Bitte schön, Herr Kollege Meyer zu Bentrup.
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, Sie können sicher sein, daß die deutschen Fischer, sowohl die Hochseefischer als auch die Küstenfischer, überhaupt kein Interesse daran haben, daß Ware in die Intervention geht. Die Erstattungen betragen nämlich nur 60 % des Rücknahmepreises. Sie erlangen also weniger, als wenn die Ware tatsächlich am Verbrauchermarkt abfließen würde. Das war bei diesem Bestand von 250 t aber nachweislich nicht der Fall.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 37 des Abgeordneten Dr. Zumpfort auf:
Halt die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, welche sie in der Antwort auf meine Fragen 75 und 76 ({0}) gegeben hat, in der es heißt, daß nach Ansicht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch die sogenannte modifizierte Verbandsklage mittels eines neuen Paragraphen 29 a im Bundesnaturschutzgesetz das Mitwirkungsrecht der Verbände in seiner Wirksamkeit abgerundet werden soll, und wird die Bundesregierung den vorliegenden Referentenentwurf als Gesetzentwurf in den Bundestag embringen, unabhängig davon, ob es dafür im Bundesrat z. Z. eine Mehrheit gibt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist nach wie vor der Auffassung, daß das bestehende Mitwirkungsrecht der Verbände nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz durch die Einführung der Verbandsklage in das Naturschutzrecht verbessert werden soll. Ein entsprechender Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, § 29 a - Verbandsklage, wurde in meinem Hause erarbeitet und mit den Bundesressorts, den Bundesländern und den Verbänden erörtert. Dabei hat sich gezeigt, daß sowohl bei den Verbänden, den Bundesländern als auch bei den Bundesressorts noch erhebliche Widerstände zu überwinden sind. Für die Verbandsklage haben sich nur die Natur- und Umweltschutzverbände ausgesprochen. Bei den Ländern und bei den Ressorts ist die überwiegende Mehrheit gegen die Verbandsklage. Am 29. April findet auf Staatssekretärsebene ein Gespräch statt, in dem erneut über den Referentenentwurf gesprochen wird.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Zumpfort.
Zumpfort (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, welche rechtlichen oder anderen Hemmnisse gibt es bei dem vorliegenden Referentenentwurf innerhalb der Regierung noch?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, nach Ansicht des Bundesministers der Justiz bestehen keine rechtlichen Hemmnisse. Allerdings gibt es bei einigen Gruppen Bedenken wegen der angeblich präjudizierenden Wirkung auf andere Bereiche. Ebenso sehen manche Gruppen nachteilige Auswirkungen auf das Investitionsklima. Diese Bedenken sind meines Erachtens jedoch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf unbegründet.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Zumpfort.
Zumpfort (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht schon im geltenden Recht anderer Länder die Verbandsklage?
Meyer Bentrup (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns eventuell sagen, welche Ressorts besonderen Widerstand gegen die Einführung einer Verbandsklage durch Ihr Haus leisten? Könnte es der Straßenbau sein?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, die Verbandsklage gibt es in Artikel 12 des schweizerischen Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966. Sie existiert in dem dänischen Naturschutzgesetz vom 18. Juni 1969. Die Verbandsklage wird auch in den USA praktiziert. Allerdings ist ein Vergleich auf Grund der unterschiedlichen Rechtssysteme hier nur sehr schwer möglich. Ich darf insbesondere zu dem schweizerischen Bundesgesetz, das ja schon am längsten praktiziert wird, sagen, daß sich dort die Verbandsklage sehr positiv ausgewirkt hat und daß die Verbände, die dort das Recht haben zu klagen, von der BeParl. Staatssekretär Gallus
schwerdemöglichkeit nur maßvoll Gebrauch gemacht haben.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, da Sie hier ja nicht nur für den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sondern für die gesamte Bundesregierung antworten, frage ich Sie: Was veranlaßt Sie, trotz der von Ihnen erwähnten Widerstände in einer großen Zahl anderer Ressorts der Bundesregierung entgegen dem sonstigen Brauch der Regierung, bei internen Vorklärungen solcher Fragen darauf zu verweisen, daß die Dinge noch nicht abgeklärt sind, hier jetzt heute schon eine dermaßen positive Stellungnahme abzugeben, ohne zu wissen, ob das nachher auch die Entscheidung der Bundesregierung sein wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, ich habe keine positive Stellungnahme abgegeben. Der Landwirtschaftsminister ist Teil der Bundesregierung. Ich habe auf die Fragen geantwortet, die hier vom Parlament gestellt worden sind.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Herr Kollege Ey zu einer Zusatzfrage.
Ey (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, sind sie nicht mit mir der Meinung, daß die möglicherweise mißbräuchliche Inanspruchnahme des Verbandsklagerechts insbesondere für ländliche Räume auf dem Sektor der wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung geradezu lähmende Folgen haben kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, ich gebe zu, daß es unterschiedliche Auffassungen in bezug auf das Verbandsklagerecht gibt. Das ist meiner Antwort zu entnehmen. Aber ich kann darauf verweisen, daß dieser Referentenentwurf keine Bedrohung unseres Rechtssystems darstellt, wie auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu lesen gewesen ist, und daß auch keine Ausuferung stattfinden kann. Der neu zu schaffende § 29a bedeutet nur eine Ergänzung des bestehenden § 29 mit seinem Anhörungs- und Mitwirkungsrecht, wozu die Verbände vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zugelassen werden müssen - in Zusammenarbeit mit den Ländern -, so daß meiner Auffassung nach genügend Bremsen eingebaut sind, damit eine Ausuferung nicht stattfinden kann.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Herr Abgeordneter Broll zu einer Zusatzfrage.
Broll (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß der Wert mancher politischen Projekte allein darin besteht, daß darüber geredet wird, auch wenn man genau weiß, daß nichts daraus wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, darin stimmen wir zwei nicht überein.
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, es ist allerdings nicht üblich, darüber Auskunft zu geben, solange das Gesetz noch in Vorbereitung ist. Da am 29. April noch einmal eine Besprechung der Staatssekretäre stattfindet, kann ich das Ergebnis dieser Besprechung nicht vorwegnehmen. Ich nehme an, daß sich in der Zwischenzeit die Lage in bezug auf die Beurteilung dieser Vorlage geändert haben wird.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Keine Zusatzfrage mehr zu Frage 37?
Ich rufe Frage 38 des Herrn Abgeordneten Zumpfort auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Einführung der Verbandsklage nach dem vorliegenden Referentenentwurf keine Bedrohung unseres Rechtssystems darstellt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß verfassungsrechtliche Gründe der Einführung der Verbandsklage nicht entgegenstehen.
Zumpfort (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann mit mir der Auffassung, daß durch die modifizierte Form der Verbandsklage ausgeschlossen werden kann, daß jede Bürgerinitiative nun Verwaltungsentscheidungen vor Gericht anfechten kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Genauso ist es. Nur derjeninge kann klagen, der ein Mitwirkungsrecht hat. In dem neuen § 29a ist vorgesehen, daß nur derjenige Verband klagen kann, der erstens zugelassen ist und zweitens sein Mitwirkungsrecht wahrgenommen hat und nicht zum entsprechenden Erfolg gekommen ist. Deshalb ist die Befürchtung, daß jede Bürgerinitiative klagen könnte, völlig unbegründet
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Zusatzfrage, Herr Kollege Zumpfort.
Zumpfort (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, es trifft also auch nicht zu, wie immer behauptet wird, daß durch die modifizierte Form der Verbandsklage die anerkannten Verbände ein sogenanntes Blankoklagerecht bekommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Nein. Ich habe es schon gesagt - ich wiederhole es -: Das Klagerecht ist nur für die Fälle gegeben, in denen ohnehin bereits eine Mitwirkung der Verbände vorgesehen ist. Das trifft für Befreiungen von Verboten und Ge17090 

boten zum. Schutz von Naturschutzgebieten und Nationalparken zu, ferner für Planfeststellungsverfahren über Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft nach § 8 des Bundesnaturschutzgesetzes verbunden sind. Widerspruch und Anfechtungsklage des Verbandes sollen keine aufschiebende Wirkung haben. Hatte der Verein im Verwaltungsverfahren von seinem Mitwirkungsrecht keinen Gebrauch gemacht, so soll ihm auch keine Widerspruchs- und Klagebefugnis zustehen. Durch diesen § 29 a wird also keine Entwicklung behindert.
Ey (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, wird die von unserer Verfassung vorgesehene Verantwortlichkeit der Parlamentarier durch die Übertragung solcher Mitwirkungsrechte auf anonymere Gruppen nicht gefährlich geschwächt?
Voigt (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, Ihren Ausführungen entnehme ich, daß das eine neutrale Dokumentation ist. Gestehen Sie mir zu, daß ich diese Dokumentation dann auch für meinen persönlichen Bedarf erhalten könnte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich bin nicht dieser Auffassung. Im Gegenteil: Ich bin der Meinung, daß in diesem Bereich ein Vollzugsdefizit besteht und daß nach geltendem Recht eine objektive Rechtskontrolle zumeist ausgeschlossen ist, weil im Bereich des Naturschutzes einzelne Bürger durch die behördlichen Entscheidungen häufig nicht unmittelbar betroffen werden, so daß keine Klagebefugnis gegeben ist. Aber ich muß zugeben, daß natürlich unterschiedliche Auffassungen in bezug auf die Beurteilung dieser Frage bestehen, die auch rechtlicher Natur sind. Das kann ich nicht leugnen.
Jäger (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, wie stellen Sie sich dann zu dem Einwand des Gemeinde- und Städtetages, der in einer solchen Verbandsklage einen schweren Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht sähe?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, es ist eine Tatsache, daß gerade die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die Verbandsklage rundweg abgelehnt hat. Ich bin der Auffassung, daß diese Ablehnung viel zu sehr dramatisiert worden ist. Ich bleibe dabei, daß eine Verbandsklage in der maßvollen Form, wie wir sie vorgelegt haben, auch von den Gemeinden und Städten bzw. insgesamt von den kommunalen Spitzenverbänden getragen werden könnte.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen begrüße ich Herrn Parlamentarischen Staatssekretär von Bülow. Ich rufe die
Frage 39 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Treffen Pressemitteilungen der .Welt am Sonntag" vom 13. April 1980 zu, die besagen, daß Bundesminister Dr. Apel .Mitarbeiter seines Ministeriums für Parteiarbeit eingespannt" hat, wie viele Angestellte bzw. Beamte des Hauses waren gegebenenfalls daran beteiligt, und welche Kosten sind dem Steuerzahler dadurch entstanden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1980-04-23:
Herr Kollege, die Meldung der „Welt am Sonntag" vom 13. April 1980, Minister Apel habe Mitarbeiter des Ministeriums zur Herstellung einer Dokumentation herangezogen, trifft nicht zu. Bei dem Vorgang, auf den die Zeitung anspielt, handelt es sich um eine Sammlung von Daten, Fakten und Zitaten, die Minister Apel Anfang dieses Jahres unter dem Arbeitstitel „Die Bundesrepublik sieben Monate vor der Wahl" für seine politische Arbeit zusammengestellt hat. Es handelt sich dabei um Meinungsumfragen, offizielle Äußerungen der Parteien und wörtliche Zitate von Politikern. Minister Apel hat dieses Material für seine Reden verwandt.
Unzutreffend ist, daß diese Dokumentation durch Mitarbeiter des Bundesministeriums. der Verteidigung erstellt worden ist. Richtig ist vielmehr, daß ein Mitarbeiter des Planungsstabes des Ministeriums die Unterlagen für die Arbeit des Ministers besorgt und ihm zugeleitet hat. Mit anderen Worten: Bei der Dokumentation handelt es sich um eine eigenständige Arbeit des Ministers, die von ihm vor drei Monaten abgeschlossen wurde und heute nur noch begrenzt Aktualität hat. Das BMVg hat zu keinem Zeitpunkt Wahlkampfarbeit für den Minister geleistet. Kosten für den Steuerzahler sind nicht entstanden.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Voigt.
Voigt (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß keine Soldaten des Bundesministeriums der Verteidigung an den Vorbereitungen zu dieser Studie beteiligt waren?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Es könnte sein, daß z. B. aus der Registratur Reden von Politikern herangezogen wurden, die dort abgelegt worden sind. Das halte ich für eine selbstverständliche Arbeit in einem Ministerium.
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich bitte Sie, sich an Minister Apel zu wenden. Er wird sich vielleicht eine Freude daraus machen, sie Ihnen persönlich zu überreichen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Broll.
Broil (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, da Sie selbst zugegeben haben, daß die damalige Arbeit an Aktualität reichlich verloren hat: Können wir davon ausgehen, daß der Minister in dieser Hinsicht durch ständige Erneuerung auf dem laufenden gehalten wird?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Da Sie genauso Wahlkämpfer sind wie ich oder wie der Minister, wissen Sie, daß jeder seine Zitatensammlung, seine Statistiken und seine Schaubilder zur Hand hat, auf die er in seiner Argumentation zurückgreift. Insofern ist die Technik derer, die in diesem Saale anwesend sind - und weit darüber hinaus aller Abgeordneter - ziemlich ähnlich.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 40 des Abgeordneten Hauser auf:
Trifft es zu ({0}), daß Bundesverteidigungsminister Dr. Apel von Beamten seines Ministeriums eine 26seitige Dokumentation über die Chancen der SPD bei der kommenden Bundestagswahl einschließlich einer Zitatensammlung von Oppositionspolitikern zum Thema Entspannungspolitik hat ausarbeiten lassen und daß er dazu auf Anfrage hat erklären lassen, derartige Zuarbeiten seien „in allen Ministerien in Bonn so üblich"?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, ich fürchte, ich kann Ihnen nichts wesentlich Neues mitteilen, nachdem die erste Frage beantwortet worden ist.
Die Meldung der „Welt am Sonntag" vom 13. April 1980, Minister Apel habe Mitarbeiter des Ministeriums zur Herstellung einer Dokumentation herangezogen, trifft nicht zu. Bei dem Vorgang, auf den die Zeitung anspielt, handelt es sich um eine Sammlung von Daten, Fakten und Zitaten, die Minister Apel Anfang dieses Jahres unter dem Arbeitstitel „Die Bundesrepublik sieben Monate vor der Wahl" für seine politische Arbeit zusammengestellt hat. Er hat sich dabei einiger Meinungsumfragen, offizieller Äußerungen der Parteien und wörtlicher Zitate von Politikern bedient. Minister Apel hat diese Daten für seine Reden verwandt. Er hat sie auch allen Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zugestellt.
Unzutreffend ist, daß diese Dokumentation durch Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung erstellt worden ist. Zutreffend ist, daß ein Mitarbeiter des Planungsstabes des Ministeriums die Unterlagen für die Arbeit des Ministers besorgt und ihm zugeleitet hat. Mit anderen Worten: Bei der Dokumentation handelt es sich um eine eigenständige Arbeit des Ministers, die von ihm vor drei Monaten abgeschlossen wurde und heute nur noch begrenzt Aktualität hat. Das BMVg hat zu keinem Zeitpunkt Wahlkampfarbeit für den Minister geleistet. Kosten für den Steuerzahler sind nicht entstanden.
Hiermit, Herr Kollege, erübrigt sich ein Eingehen auf Ihre zweite Frage.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 41 des Abgeordneten Hauser auf :
Wenn ja, wie vereinbart die Bundesregierung die Erarbeitung dieses Papiers durch Bedienstete des Bundesverteidigungsministeriums im Auftrag von Bundesminister Dr. Apel mit dem Prinzip der Chancengleichheit der Parteien und dem Neutralitätsgebot für die Bundesregierung bei Bundestagswahlen ({0}), und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es gegen Amts- und Dienstpflichten verstößt, wenn Angehörige eines Bundesministeriums sich dienstlich mit oder ohne Auftrag mit derartigen Aktivitäten befassen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Die Frage ist bereits beantwortet durch den Hinweis auf die Beantwortung der Frage 40.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. - Dann rufe ich die Fragen 42 und 43 der Abgeordneten Frau Krone-Appuhn auf. Die Fragestellerin bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär von Bülow.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen auf. Ich begrüße dazu Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Mahne. Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Merker auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß eine im Auftrage des Bundesministeriums für Verkehr vom Sozialforschungsinstitut „Socialdata'' durchgeführte Befragung zum Verkehrsreiseverhalten nach den von ihr selbst aufgestellten Kriterien „anonym" geführt wird, wenn der Fragebogen einerseits die Aufforderung enthält, alle Vornamen der Familienmitglieder zu notieren, andererseits die unmißverständliche Aufforderung, diesen Fragebogen auch zu unterschreiben?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Lambinus.
Bitte sehr Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-04-23:
Herr Kollege Merker, die Angabe der Vornamen der Familienmitglieder auf dem Fragebogen dient allein der Erfassung der Geschlechterproportionen des Haushalts. Eine Identifikation ist damit weder angestrebt noch möglich. Der Vorname wird auch nicht weiter verarbeitet.
Um den Befragten auf die Datenschutzregelung hinzuweisen - nicht um ihn zu identifizieren -, steht am Ende des einzelnen Fragebogens ein Hinweis, den der Befragte unterschreiben kann. Diese Unterschrift wird in der Auswertung nicht verwendet.
Alle Fragebogen werden bis zur Beendigung der Untersuchung unter Verschluß gehalten, wobei alle Mitarbeiter des Instituts in ihren Arbeitsverträgen speziell auf die Belange des Datenschutzes verpflichtet sind und entsprechend intern und extern kontrolliert werden.
Nach wissenschaftlicher Auswertung der Fragebögen wird dieses Basismaterial vernichtet. Im übrigen ist den Befragten die Beteiligung an der Befragung freigestellt.
Die Mitarbeit der Bevölkerung an dieser Verkehrsuntersuchung kann als positiv bezeichnet werden, da die Rücklaufquote bei der Befragung über 65 % beträgt.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Merker.
Merker (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon in einer Wortinflation in einem beiliegenden Schreiben, mit dem dieser Fragebogen verschickt wird, ständig von höchster und größter Anonymität sprechen, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß

Merker jeder Duden darüber Auskunft gibt, daß das Wort anonym ohne Namensnennung bedeutet, und daß der Fragebogen nicht nur die Vornamen der einzelnen Familienmitglieder enthält - wie ausgeführt -, sondern durch die Unterschrift auch den vollen Namen desjenigen, der den Fragebogen ausgefüllt hat?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
In bezug auf die Beurteilung der Anonymität der Umfrage, Herr Kollege Merker, glaube ich, muß man zwischen der Befragung und der Auswertung selbst unterscheiden. Bei der Befragung durch den Erhebungsbogen kann nur eine Teilanonymität sichergestellt werden. Mit der Unterschrift wird hier letztlich auch ein psychologischer Effekt erzielt, nämlich daß die gemachten Angaben richtig sind und durch die Unterschrift verbürgt werden. Bei der Auswertung dagegen spielen personenbezogene Angaben, z. B. die Unterschrift, überhaupt keine Rolle. Hier ist, wie ich in der Beantwortung Ihrer ersten Frage bereits gesagt habe, die volle Anonymität sichergestellt.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Merker.
Merker (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär: Ich hake nochmals nach. Würden Sie mir zugestehen, daß unter diesen Gesichtspunkten das Wort „anonym" nicht mehr gebraucht werden sollte?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich würde das nicht mit Ja beantworten wollen, Herr Kollege Merker. Denn bei der Auswahl des Auftragnehmers wurden natürlich die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes beachtet, indem ein Institut ausgewählt wurde, das die erforderliche wissenschaftliche Qualifikation besitzt und außerdem für den sensiblen Bereich des Datenschutzes entsprechende Gewähr bietet. Die Firma beschäftigt einen Datenschutzbeauftragten. Alle Mitglieder des Instituts sind zusätzlich in ihren Arbeitsverträgen auf die Belange des Datenschutzes verpflichtet.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Meyer zu. Bentrup.
Meyer Bentrup (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, was Sinn und Zweck dieses Fragebogens sind, weil das hier nicht so ganz klar ersichtlich ist?
Heyenn (NA), 1980-04-23:
Ist die Bundesregierung also nicht der Auffassung, Herr Staatssekretär, daß die Durchführung von Planfeststellungsverfahren zur Erstellung eines Flughafens zur Luftverkehrsverwaltung zu rechnen ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Nein, Herr Kollege Heyenn, die Bundesregierung ist nicht dieser Auffassung.
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Die Fragestellung beinhaltete das eigentlich nicht.
({0})
Aber ich will gern noch einmal darauf eingehen. Der Zweck der Untersuchung, Herr Kollege Meyer zu Bentrup, war in erster Linie, Grundlagen für die Vorbereitung von Investitionsentscheidungen für den Personenfernverkehr im Bereich des Autobahnbaus, im Bereich der Investitionen bei der Deutschen Bundesbahn für die Neu- und Ausbaustrecken wie auch für den Bereich der Flughäfen zu bekommen.
({1})