Ulli Nissen (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Für mich ist gutes, bezahlbares Wohnen sehr
wichtig. Deshalb ist es schön, dass ich heute dank des
Wünsch-dir-was-Antrags der Linken dazu Stellung nehmen kann.

Wenn wir schon beim Wünschen sind: Ich hätte mir
gewünscht, dass wir heute die Mietpreisbremse debattiert und beschlossen hätten;

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aber es gibt leider noch einige kleine Bremsklötze. Ich
bin mir jedoch sicher, dass die Nöte der Mieterinnen und
Mieter auch meinen lieben Kollegen und Kolleginnen
der CDU/CSU eine Herzensangelegenheit sind und wir
möglichst umgehend eine Lösung finden.

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Viele von uns kommen aus Städten, die einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Ich selber komme aus
Frankfurt. Die Stadt wächst jährlich um 15 000 Menschen. Deshalb wissen wir, wie schwer es ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir nehmen die Sorgen der
Menschen ernst. Wir haben da eine Menge zu tun und
handeln dort, wo wir es auf Bundesebene auch wirklich
können.

Damit Wohnen nicht zum Luxus wird, haben wir als
rot-schwarze Bundesregierung bereits eine Menge in
Angriff genommen. Nur ein kurzer Auszug unserer bereits beschlossenen Maßnahmen: Erhöhung der Mittel
für die Städtebauförderung, deutlich mehr Geld für das
Programm „Soziale Stadt“ und die Schaffung des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen. Natürlich
wäre es super, wenn wir für diese Maßnahmen weitere
Mittel aus dem 10-Milliarden-Euro-Sonderprogramm
bekommen würden. Daran müssen wir alle wirklich arbeiten; das ist notwendig.

Zusätzlich werden wir das Wohngeld erhöhen und die
Warmmiete als Grundlage nehmen. Über 300 000 Menschen werden davon profitieren, und darüber freue ich
mich.

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Im Antrag der Linken wird gefordert, die Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften unverzüglich zu beenden und sie stattdessen in städtische und
ländliche Wohnstrukturen zu integrieren - super Forderung! Das meine ich mit „Wünsch dir was“. Ich würde es
gerne sofort umsetzen. Aber was mache ich in einer
Stadt wie Frankfurt mit einer langen Liste von Menschen
mit Wohnberechtigungsschein, die auf eine Wohnung
warten?



Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, was
sollen wir tun, wenn wir keinen entsprechenden Wohnraum nach Ihren Vorstellungen anbieten können? Sollen
wir die Menschen auf die Straße setzen? Natürlich versuchen wir, alle Personen menschenwürdig, am besten in
kleinen Wohneinheiten, unterzubringen. Bei uns in
Frankfurt werden Flüchtlinge von der Nachbarschaft
herzlich willkommen geheißen. Ich bedanke mich bei allen für ihr großes Engagement.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wohnungsnot
kann der Bund alleine nicht beseitigen. Auch Kommunen spielen dabei eine wichtige Rolle. Was vor Ort direkt und besser gelöst werden kann, sollte auch dort erledigt werden - auch deshalb haben wir ein föderales
System. Frankfurt nimmt die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum sehr ernst, insbesondere seit Peter Feldmann Oberbürgermeister ist.

Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, ABG
Frankfurt Holding, gehören gut 50 000 Wohnungen. Sie
nimmt bis 2019 2,4 Milliarden Euro in die Hand, um
6 200 neue Wohnungen zu schaffen, davon 37 Prozent
im geförderten Bereich. Das ist vorbildlich, reicht aber
lange noch nicht aus.

Wir haben nur noch wenig bebaubare Grundstücke;
das Thema ist schon angesprochen worden. Ich denke,
das ist in vielen anderen angespannten Wohnungsmärkten ähnlich. Da müssen die Kommunen vor Ort auch selber nach Lösungen suchen. Das kann der Bund für sie
eben nicht erledigen. Wir denken zum Beispiel in Frankfurt darüber nach, innerstädtische Autobahnen zu überbauen. Damit hätten wir zwei Dinge erreicht: einerseits
neue Bauflächen, andererseits Lärmschutz. Es wäre
schön, wenn der Bund solche Modelle finanziell fördern
könnte; nicht nur in Frankfurt, sondern auch an anderen
Orten.

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Kommunen könnten auch Milieuschutzsatzungen erlassen. In den betroffenen Gebieten müssten dann alle
Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen der Stadt zur
Genehmigung vorgelegt werden. Nicht erlaubt sind dann
beispielsweise Maßnahmen, die zu Luxussanierungen
führen. Damit soll die Verdrängung von Mietern aus gefragten Stadtteilen verhindert werden. Es ist gut, dass
sich vor Ort Bündnisse zusammentun, um sich gegen die
Verdrängung zu wenden. Als vorbildlich in Frankfurt
nenne ich zum Beispiel die „Nachbarschaftsinitiative
Nordend Bornheim Ostend“. Am Samstag werde ich
Mitglieder in einem betroffenen Objekt in der Wingertstraße 21 treffen. Ich freue mich schon heute darauf.

Auch die Länder können viel tun, unter anderem eine
Landesverordnung erlassen, mit der die Umwandlung
von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden kann. Dies würde uns
nicht nur in Frankfurt helfen, sondern sicherlich auch in
anderen Kommunen. Leider gibt es dies in Hessen unter
der schwarz-grünen Landesregierung nicht. Das bedauere ich sehr.
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Es gibt bekanntermaßen große Probleme für Mieter
durch Eigenbedarfsklagen bei der Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen. Auch hier könnten
Länder gemäß § 577 a BGB mit Rechtsverordnungen
Gemeinden festlegen, in denen die Wohnungsversorgung besonders gefährdet ist, und damit einen verlängerten Kündigungsschutz von bis zu zehn Jahren festlegen.
Leider ist auch hier unter Schwarz-Grün in Hessen keine
Verbesserung eingetreten. Es blieb bei fünf Jahren - wie
unter CDU und FDP. Das finde ich sehr peinlich und bedauere ich sehr.

Eine moderne, soziale, zielgerichtete Wohnungspolitik kann also nur im Zusammenspiel aller Beteiligten
- Bund, Länder, Kommunen und Akteure des Wohnungsbaus - gelingen. Lassen Sie uns gemeinsam auf
allen Ebenen kämpfen, um den Menschen zu helfen.

Ich danke Ihnen.

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