Pascal Kober (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie haben einen Antrag vorgelegt, mit dem Sie den sozialen Zusammenhalt in und nach der Krise stärken wollen. Insgesamt enthält er 46 Forderungen. Sie wollen von der Unterstützung von sozialen Dienstleistern über die Unterstützung von gemeinnützigen Unternehmen auch die Studierenden und die Selbstständigen unterstützen. Sie wollen Kommunen entschulden.

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Sie wollen das Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst erhöhen. Sie versprechen eine Fülle an Wohltaten. Das alleine, liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht aber noch nicht. Sie beschreiben auch Ihre mega Reformvorstellungen: Sie wollen die Pensionen abschaffen,

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Sie wollen die private Krankenversicherung abschaffen, Sie wollen Bürgerversicherungen einführen. – All das ist Teil Ihres Antrags.

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Allein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, bei all Ihren falschen Großprojekten und bei all Ihren kleinen Forderungen, bei all diesen 46 Forderungen vermisse ich eines, nämlich das Preisschild.

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Das ist keine verantwortungsvolle Politik; denn so erwecken Sie den Eindruck, dass Sie allen alles versprechen, ohne es am Ende auch wirklich einhalten zu können.

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Das ist in der jetzigen Situation besonders unangebracht. Das ist generell unangebracht, aber in der jetzigen Situation, in der die Menschen wirklich große Sorgen haben, ganz besonders unangebracht.

An mancher Stelle kann man versuchen, nachzurechnen. Sie wollen beispielsweise alle Vereine und das ehrenamtliche Engagement mit den Mitteln der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt unterstützen. Wenn Sie die vorhandenen Mittel dafür nutzen würden, würde auf jeden einzelnen der 600 000 Vereine eine Summe von etwa 38,33 Euro entfallen.

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Es ist also vorauszusetzen, dass Sie da über zusätzliche Leistungen des Staates reden, sofern Sie sich nicht vollständig lächerlich machen wollen.

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Wenn Sie, wie gesagt, an Ihre Forderungen kein Preisschild heften, dann machen Sie einen kardinalen Fehler. Dann stärken Sie nicht den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, weil Sie eben nicht nachhaltig, auch nicht generationengerecht denken. Das ist ein Fehler, das stärkt eben nicht den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, das ist insofern schade, als Sie in der Problembeschreibung an vielen Stellen den richtigen, den wunden Punkt treffen. Aber die Lösung kann nicht sein, allen nebulös alles zu versprechen, stattdessen muss man ganz gezielt Schwerpunkte setzen und intelligente Lösungen finden, beispielsweise bei den sozialen Dienstleistern, die Arbeitslose qualifizieren. Da ist im Moment doch nicht mehr die Frage, wie wir sie über das Nichtstun hinwegretten können, sondern die Frage muss lauten: Wann können sie wieder beginnen, Arbeitslose zu qualifizieren und auszubilden? Das ist doch die Frage, die wir stellen müssen.

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Wir müssen an die Zukunft denken.

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Wie können wir durch Entbürokratisierung, wie können wir durch Digitalisierung die sozialen Dienstleister in die Zukunft schicken? Das sind die Herausforderungen, auf die es jetzt Antworten zu finden gilt. Ihr Antrag gibt darauf leider keine Antworten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. 46 Forderungen ohne Preisschild, dem können wir aber – das kann ich jetzt schon sagen – nicht zustimmen.

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