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Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Herr Kollege- Schäfer, gemessen an den Wünschen, die aus den vier Zonenrandländern vorliegen, wird kaum eine befriedigende Lösung möglich sein. Dann wäre schon eine wesentliche Ausweitung des Gesamtetats notwendig.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer?
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Meine Frage ist ganz konkret, Herr Minister: Entspricht der Haushaltsentwurf, wie er heute hier dem Hause vorliegt, der jetzigen Absicht des Ministers für gesamtdeutsche Fragen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Nein, der Minister für gesamtdeutsche Fragen hätte weitergehende Wünsche. Er muß sich aber selbstverständlich der Limitierung des Haushalts durch das Gesamtkabinett unterwerfen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Frede zu einer Zusatzfrage!
Frede (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, wenn es nunmehr zu einer verstärkten Förderung kommen sollte, was ja von allen Seiten dringend gewünscht wird,
würden Sie dann auch eine verstärkte Förderung
kultureller Einrichtungen, insbesondere von Orchestern und Theatern, in das Programm einbeziehen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Eine solche Förderung der Kultureinrichtungen ist bereits seit Jahren üblich. Auch hier würden bei stärkeren Mitteln stärkere Förderungsmaßnahmen möglich sein.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage!
Fritsch (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß ein Mangel an Ausbildungs- und Bildungsstätten und an Möglichkeiten kultureller Art auch im Bayerischen Wald als östlichem Grenzland besteht?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Das bayerisch-tschechische, oder besser: das deutsch-tschechische Grenzgebiet ist selbstverständlich ebenso hilfsbedürftig wie das Zonenrandgebiet und ist auch in die Betreuungsrahmen einbezogen. Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß nach dem Grundgesetz primär die Länder für kulturelle Maßnahmen zuständig sind und daß der Bund lediglich gewisse Zusatzhilfen erbringen kann.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh!
Jahn (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, dennoch hätte ich gern Ihre Meinung darüber gewußt, ob Sie diese Anwendung des Gesetzes für richtig halten.
Kiep-Altenloh (NA), 1964-10-21:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung in Erwägungen eingetreten, gerade im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kultureinrichtungen auch eine einheitliche Verkehrsplanung nach politischen Gesichtspunkten im Zonengrenzgebiet auszuarbeiten?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Frau Kollegin Kiep-Altenloh, ich bin nicht in der Lage, mich jetzt in die verkehrspolitischen Vorstellungen des Herrn Kollegen Dr. Seebohm hineinzudenken. Ich bin aber überzeugt, daß zum Gesamtprogramm der stärkeren Zonenrandbetreuung selbstverständlich, vielleicht sogar primär, eine verbesserte Verkehrspolitik gehören sollte.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine weitere Frage, Frau Dr. Kiep-Altenloh!
Kiep-Altenloh (NA), 1964-10-21:
Herr Bundesminister, werden Sie als Gesamtdeutscher Minister diese Frage, die mir für die Erschließung des Zonenrandgebietes und für die politische Zukunft von ausschlaggebender Bedeutung zu sein scheint, immer wieder ansprechen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Ich teile vollinhaltlich diese Auffassung.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Dr. Martin zu einer Zusatzfrage!
Martin (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß es notwendig ist, gerade weil es sich um kulturelle Dinge handelt, mit den Ländern beispielsweise über die Frage der Schulwegfreiheit ausdrücklich zu verhandeln? Das Problem ist doch ebenso wichtig wie die Verbesserung des Straßennetzes!
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Mit den Ländern besteht ein ständiger Kontakt, soweit es unser Haus betrifft, in der Frage der Kultur- und Bildungseinrichtungen. Soweit der Verkehrsminister selber in Fragen der Bundesbahn und der Schiffahrt mit den Ländern in Verbindung steht, mag er selbst auf diese Frage Antwort geben.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) !
Schmidt (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, denken Sie an bestimmte Schwerpunkte im Rahmen der kulturellen Förderung im Zonenrandgebiet?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Das kann man feststellen. Ich sagte schon auf die erste der beiden Fragen des Kollegen Dr. Martin, daß man nicht schematisch das ganze Zonenrandgebiet gleich behandeln kann. Es gibt Räume, die Förderungen nicht nötig haben, wie beispielsweise die Gebiete Salzgitter, Wolfsburg, Braunschweig und Lübeck. Diese Räume sind in einer günstigeren Lage als beispielsweise die Landkreise Eschwege, Bad Hersfeld, Witzenhausen in Hessen oder Kronach und andere Gebiete in Bayern. Schon daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer differenzierten Hilfe und einer Schwerpunktbildung.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Dr. Supf zu einer Zusatzfrage!
Supf (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, denken Sie bei den Förderungsmaßnahmen auch an die Bundeswehr in den Randgebieten, speziell in bezug auf die kulturelle Förderung?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Jahn!
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Die kulturelle Förderung, insbesondere die Erstellung von Tagungsräumen, Kulturhallen und Stadthallen, soll natürlich allen Bewohnern zugute kommen, also auch den peripher gelegenen Garnisonen der Bundeswehr.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Bühler zu einer Zusatzfrage!
Bühler (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, sind Sie bereit, den Ländern zu empfehlen, den Schülern höherer Schulen und der Berufs- und Fachschulen in diesen besonderen Gebieten des Zonenrandes freie Fahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewähren?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Ich kann diese Empfehlung aufnehmen und


an den Herrn Bundesverkehrsminister weitergeben, der mit den Ländern, soweit es sich um kommunale Institutionen handelt, Verbindung aufnehmen müßte, sowie an den Herrn Bundesfinanzminister, der möglicherweise die entsprechenden Ausgleichszahlungen zu erstatten hat. Hier bereits eine definitive Antwort zu geben, würde zu früh sein.
Bühler (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, darf ich fragen, ob nicht die Kultusminister der Länder dafür zuständig wären?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Es kann durchaus eine gute Zusammenarbeit beider, des Bundes wie der Länder, hier angestrebt werden. Primär sollten natürlich die Länder und zum Teil die Kommunen diese eventuellen Leistungen erbringen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Frau Abgeordnete Eilers!
Eilers (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß alle Anregungen auf Fahrgeldfreiheit und Schulgeldfreiheit nichts nützen, wenn die entsprechenden Verkehrsverhältnisse nicht ausgebaut sind, damit den jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, ohne Internatsunterbringung, die erhebliche Kosten verursacht, von den Schul- und Bildungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Es gibt viele Fragen bei der Förderung des Zonenrandgebietes, die sich wechselseitig bedingen und ergänzen. Das trifft auch für diese verkehrspolitischen Fragen und die Frage der Bildungseinrichtungen zu.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu der Frage aus 'dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, der Frage des Herrn Abgeordneten Jahn:
Hält die Bundesregierung die Anwendung des § 556 a BGB nach dem Urteil des Amtsgerichts Herford vom 10. April 1964 - 10 C 167/64 - für zutreffend und ausreichend, wonach einer schwangeren Mieterin Schutz aufgrund des § 556 a BGB nur für eine Zeitdauer bis sechs Wochen nach der Geburt gewährt werden soll?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-21:
Ich bitte um Verständnis dafür, Herr Kollege Jahn, wenn ich ein einzelnes Urteil eines Amtsgerichts hier nicht kritisieren möchte. Aber ich darf doch auf drei Tatsachen hinweisen, die sich aus dem mir vorliegenden Akt ergeben.
Erstens: Die Niederkunft der Beklagten war Mitte September zu erwarten. Das Mietverhältnis wurde bis zum 31. Oktober, also tatsächllich nur um sechs Wochen von der Niederkunft ab, verlängert. Das Urteil aber erging bereits am 10. April, so daß die Frist immerhin über sechs Monate war.
Zweitens: Die beklagte Mieterin selber hat in dem letzten Schriftsatz vor dem Urteil beantragt: „Dem Kläger wird aufgegeben, das Mietverhältnis mit der
Beklagten bis zum 31. 10. 1964 fortzusetzen." Das
Urteil entsprach also diesem Antrag der Beklagten.
Drittens: Berufung gegen dieses Urteil ist - wahrscheinlich deshalb - nicht eingelegt worden. Im übrigen ist mir nicht bekannt, wie die Sache dann weitergegangen ist. Nach diesem Verlauf müßte man fast annehmen, daß die Beklagte mit dem Urteil, das ihrem Antrag entsprach, zufrieden war und fristgerecht ausgezogen ist.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn!
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-21:
Die gesamte Räumungsfrist, die gesamte Verlängerung des Mietverhältnisses erstreckte sich ja, wie ich sagte, auf sechs Monate, und diese Frage hat mit dem Mutterschutz nichts zu tun.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Schäfer zu einer Zusatzfrage!
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, ist die Antwort, die Sie gegeben haben, im Einvernehmen mit dem Bundeswohnungsbauminister abgegeben?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-21:
Ich habe den Herrn Bundeswohnungsbauminister, da es sich um eine rein bürgerlich-rechtliche Frage handelt, hier nicht konsultiert.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schäfer!
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Es würde uns aber interessieren, ob der Bundeswohnungsbauminister, der ja hier durch seinen Staatssekretär vertreten ist, ein solches Ergebnis als in Einklang mit der von ihm verfolgten Politik stehend bezeichnen würde.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
An sich haben Sie nur eine Frage an den Bundesjustizminister gestellt.
({0})
6924 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 139. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 21. Oktober 1964
Vizepräsident Dr. Dehler
Ich weiß nicht, ob Herr Staatssekretär Dr. Ernst in der Lage ist, jetzt aus dem Handgelenk zu antworten.
({1})
Herr Professor Dr. Ernst, wollen Sie eine Antwort geben?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Ich glaube, daß nach der prozessualen Lage, die der Herrn Bundesjustizminister dargestellt hat, das Gericht kaum eine Möglichkeit hatte, anders zu entscheiden.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Ich danke dem Herrn Minister und dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
Ich rufe die Frage IV/1 - des Abgeordneten Fritsch - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Bundesbaugesetz die private Bautätigkeit, insbesondere auf dem Gebiete des sozialen Wohnungsbaues, in Niederbayern unerträglich einschränkt?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Ich bitte um die Erlaubnis, diese und die nächste Frage zusammen zu beantworten, da sie in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang stehen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Dann rufe ich zugleich die Frage IV/2 - des Abgeordnenten Fritsch - auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, über die bisherigen, den Ländern gegebenen Empfehlungen hinaus den einschränkenden Wirkungen des Bundesbaugesetzes zu begegnen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Nach Ansicht der Bundesregierung hat das Bundesbaugesetz die private Bautätigkeit, insbesondere den sozialen Wohnungsbau, nicht eingeschränkt. Dies gilt für alle Länder der Bundesrepublik. Im Land Bayern haben die für den Bau genehmigten Wohnungen in den ersten acht Monaten dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres sogar um 14 % zugenommen.
Eine Rückfrage bei der zuständigen obersten Baubehörde in München hat ergeben, daß auch in Niederbayern keine Einschränkung des sozialen Wohnungsbaues und der übrigen privaten Bautätigkeit durch das Bundesbaugesetz festgestellt werden konnte.
Wir haben, was das Bauen in den Außengebieten anbelangt, den Ländern durch einen Erlaß vom 28. März des vorigen Jahres einige Anregungen gegeben, denen die Länder auch Rechnung getragen haben. Im übrigen stehen wir mit den Ländern wegen einer sachgerechten Ausführung des Bundesbaugesetzes in einem ständigen Kontakt. Ich möchte hier aber ausdrücklich feststellen, daß die Länder stets aus eigener Initiative bemüht gewesen sind, das Bundesbaugesetz sachgerecht auszuführen. Zu weiteren Schritten, wie sie in der zweiten Frage angesprochen sind, sieht die Bundesregierung daher im Augenblick keine Notwendigkeit.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.
Fritsch (NA), 1964-10-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für möglich, daß viele Baugesuche zahlenmäßig bei der obersten Baubehörde - z. B. in Bayern - gar nicht erscheinen, weil sie über die unteren Verwaltungsbehörden nicht erfaßt worden sind?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter, das ist natürlich möglich. Es war aber der Sinn des Bundesbaugesetzes in der Bestimmung über das Bauen in Außenbereichen, daß hier eine wirksamere Ordnung erreicht werden sollte, als sie bis dahin bestand.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Zu einer weiteren Frage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1964-10-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß sich vom Inhalt des Gesetzes her mindestens für anders strukturierte Gebiete nachträgliche Auswirkungen ergeben, wenn wir uns ganz einfach die Tatsache vor Augen halten, daß das Bundesbaugesetz für die Großstadt München genauso gilt wie für ein Dorf im Bayerischen Wald, welches unter ganz anderen und schwierigen Voraussetzungen nicht in der Lage ist, die vom Gesetz geforderten Möglichkeiten überhaupt zu erfassen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter, das Bundesbaugesetz war ja von dem Hohen Hause von vornherein zur Anwendung auch auf dem flachen Lande gedacht. Die Vorschriften sind so elastisch gehalten, daß sie nicht nur auf die Großstädte zugeschnitten sind. Im übrigen haben die Regierungen, auch die bayerische Regierung, gerade für das Bauen in Außenbereichen nach und nach einige sehr wesentliche Erleichterungen .zugelassen.
Fritsch (NA), 1964-10-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. die Zusicherung des Herrn bayerischen Innenministers, die Ausführungsbestimmungen zu § 35 des Bundesbaugesetzes großzügig zu handhaben, bisher keinerlei Auswirkungen gezeigt hat?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Dazu kann ich keine Erklärung abgeben.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1964-10-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie im Nachgang zu dem, was bisher den Ländern in dieser Frage zugegangen ist, noch einmal darum bitten, daß tatsächlich eine großzügige Auslegung und Anwendung der Ausnahmebestimmungen erfolgt, um den vielen Bewerbern, die bereits im Vorfeld des Versuches zu bauen auf der Strecke liegen, doch noch das Bauen mindestens in den Notstandsgebieten zu ermöglichen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Ich will die Ministerkonferenz, die Ende dieses Monats stattfinden wird, gern dazu benutzen, noch einmal auf unsere Gesichtspunkte für die Auslegung der Vorschriften über das Bauen in Außenbezirken hinzuweisen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Unertl drängt. Wollen wir ihm die Möglichkeit zu einer Frage bieten!
Unertl (NA), 1964-10-21:
Und zwar deshalb, Herr Präsident, weil ich hinten nicht zum Zuge kam.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Ich bedaure das sehr.
Unertl (NA), 1964-10-21:
Die Hinterbänkler haben es immer schwer.
({0})
Herr Staatssekretär, ist es nicht erwägenswert, einmal Untersuchungen darüber anzustellen, wie sich das Bundesbaugesetz und das Wasserwirtschaftsgesetz in den Ballungsräumen und in den ländlichen Gebieten auswirken?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Das wollen wir gern versuchen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine zweite Frage des Abgeordneten Unertl.
Unertl (NA), 1964-10-21:
Es ist doch, Herr Staatssekretär, ohne Zweifel festzustellen, daß durch die beiden Gesetze gerade die ländlichen Gemeinden in der Finanzkraft überfordert sind und die Großstädte und die Ballungsräume es leichter haben, die Auflagen, die das Bundesbaugesetz und das Wasserwirtschaftsgesetz machen, zu erfüllen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Das ist an sich keine Frage, Herr Unertl, aber eine zutreffende Feststellung.
Herr Abgeordneter Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1964-10-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß das Bundesbaugesetz zu einem wirksameren Baustopp geführt hat als das seinerzeit beschlossene Baustoppgesetz?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Nein, Herr Abgeordneter, der Ansicht bin ich nicht. Es war die Absicht des Gesetzes, in der Bebauung von Außengebieten eine gewisse Ordnung herbeizuführen, um die Zersiedlung der Landschaft zu verhindern. Dies sollte man nicht als einen Baustopp bezeichnen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1964-10-21:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es eine bessere Ordnung ist, wenn sich heute bei den Regierungen die Baupläne stapeln und dort vorwiegend nach bürokratischen Gesichtspunkten erledigt werden?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß man bei der schwierigen Überprüfung von Bebauungsplänen durch die Behörden generell von einer bürokratischen Handhabung sprechen kann. Daß personell nicht überall die Voraussetzungen gegeben sind, ist uns bekannt. Wir bemühen uns, in der Ausbildung des Nachwuchses in dieser Fachrichtung einiges zu tun, soweit es uns in der Bundeszuständigkeit möglich ist.
Ertl (NA), 1964-10-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Unmut der Bevölkerung über das Bundesbaugesetz deshalb so groß ist, weil einzelne Bauvorhaben, sei es von Arbeitern, Angestellten oder Beamten, außerordentlich langwierig behandelt und sehr oft abgelehnt werden, während Bauvorhaben von mächtigen, einflußreichen Gesellschaften gerade wegen dieser jetzigen Handhabung relativ schnell zur Erledigung kommen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter, ich habe keinen Anlaß anzunehmen, daß das, was Sie eben sagten, die regelmäßige Erledigung solcher Anträge sein sollte.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen?
Dröscher (NA), 1964-10-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, wenn ich sage, daß die von den Bezirksregierungen meistens erteilte Auflage, auch für kleine Gemeinden Flächennutzungspläne und Bebauungspläne aufzustellen, a) technisch in der kurzen Zeit kaum durchführbar, b) außerordentlich kostspielig und c) deshalb ein ausgesprochenes Bauhindernis ist?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter, das kann höchstens eine Über6926 

gangsschwierigkeit sein. Im Prinzip halte ich das Erfordernis, daß man, ehe man Bauten zuläßt, Flächennutzungs- und Bebauungspläne macht, für richtig, und ich möchte ausdrücklich sagen, daß unsere Nachbarländer uns auf diesem Gebiet weit voraus sind und damit im allgemeinen eine sehr viel bessere Ordnung der Bebauung erreicht haben, als es uns bisher möglich war.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1964-10-21:
Herr Staatssekretär, gibt es eine Möglichkeit, gegen die Haltung solcher Regierungsbezirke vorzugehen, die die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, daß kleinere Gemeinden nur Bebauungspläne aufstellen, was ja sehr viel leichter ist, angesichts einer offenbar vorhandenen Anweisung des dortigen Ministeriums nicht zulassen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter, vielleicht darf ich bitten, daß Sie uns konkret den Fall bezeichnen, den Sie meinen. Ich bin dann gern bereit, mit der zuständigen Landesregierung zu sprechen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Unertl, hatten Sie noch eine Frage?
Unertl (NA), 1964-10-21:
Herr Präsident, das zweite war nur eine Feststellung. - Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, einmal unerkannt, also nicht als Staatssekretär, bei einer Bezirksregierung als Bauwilliger vorzusprechen, um sich sagen zu lassen: „Dafür, daß Ihr Antrag nicht genehmigt ist, bedanken Sie sich bei denen, die das Bundesbaugesetz gemacht haben"?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Ich nehme an, Herr Abgeordneter, daß das eine rhetorische Frage war.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Stecker, bitte.
Stecker (NA), 1964-10-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß einzelne Regierungen, auch z. B. in Niedersachsen, den Sammelbegriff „nach raumordnerischen Gesichtspunkten" so auslegen, daß in den kleinen Gemeinden überhaupt nicht mehr gebaut werden darf?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Wenn das der Fall sein sollte, würde ich das für eine nicht sachgerechte Handhabung halten.
Stecker (NA), 1964-10-21:
Würden Sie die von Ihnen angekündigte Besprechung mit den Länderministern dazu benutzen, auch auf diesen Gesichtspunkt hinzuweisen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Ich darf aber noch einmal sagen: wir sind immer der Meinung gewesen, daß Ordnung der Bebauung nicht heißt, das Bauen zu verbieten, sondern nur heißt, ein geordnetes Bauen durchzusetzen.
Kohut (NA), 1964-10-21:
Herr Staatssekretär, können Sie nicht die schwerwiegenden und sicher nicht aus der Luft gegriffenen Beschuldigungen meines Kollegen Ertl sachgemäß auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen lassen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter, wenn Sie uns konkrete Unterlagen für den Fall geben, werde ich das selbstverständlich tun.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu der Frage des Herrn Abgeordneten Fritsch aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in absehbarer Zeit den Entwurf einer 4. Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz vorzulegen, der den berechtigten Forderungen der Heimkehrer, insbesondere auf den Gebieten des Beginns und der Höhe der Entschädigung für erlittene Gewahrsamszeiten, Gewährung des Wehrsoldes während der Gefangenschaft und Anrechnung der Haftdauer als Versichertenzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht?
Bitte Herr Minister Lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1964-10-21:
Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz wurde erst vor zwei Monaten durch eine 3. Novelle geändert und ergänzt. Die Verbesserungen sind am 1. September, also zu Beginn des vorigen Monats, in Kraft getreten. Die Bundesregierung hält es nicht für möglich und hat auch nicht die Absicht, in dieser Legislaturperiode den Entwurf einer 4. Novelle vorzulegen.