Gesine Lötzsch (NA), 2005-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS. - Jeder kennt die
Geschichte von dem armen Vater, der seine Söhne mit
der Ziege auf die Weide schickt, damit sich die Ziege
richtig satt fressen kann. Die Ziege kommt jeden Abend
in den Stall zurück und meckert: „Ich sprang nur über
Gräbelein und fand kein einziges Blättelein“.

Arbeitsgeberpräsident Hundt erinnert mich an diese
Ziege. Können Sie sich vorstellen, dass Herr Hundt irgendwann einmal erklärt: „Die Unternehmensteuern
können nicht weiter gesenkt werden; die Lohnnebenkosten haben ein vernünftiges Niveau erreicht und der Kündigungsschutz ist ausreichend gelockert“? Man soll ja
nie „nie“ sagen, aber ich kann mir das nicht vorstellen.
Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass das jemand hier
im Saal glaubt.

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Die rot-grüne Bundesregierung hat die Steuern dramatisch - ich würde sagen: unverantwortlich - gesenkt.
Diese Bundesregierung hat durch die Aufhebung der paritätischen Finanzierung - Stichwort: Krankengeld und
Zahnersatz - die Lohnnebenkosten für die Unternehmen
erheblich gesenkt und diese Bundesregierung hat den
Kündigungsschutz massiv gelockert, was der Bundeskanzler heute als besondere Heldentat dargestellt hat.

Doch was uns immer wieder als Verheißung angekündigt wurde, ist nie eingetreten. Es wurde von den Unternehmen in Deutschland nicht mehr investiert und es
wurden in unserem Land nicht die angekündigten Arbeitsplätze geschaffen. Im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit nimmt von Tag zu Tag zu.

Statt über die Wirkungen der Reformen nachzudenken und sich die Frage zu stellen, was eigentlich schief
gelaufen ist, rennt die Bundesregierung kopflos von
einem Gipfel zum anderen. Alle Jahrhundertreformen
dieser Bundesregierung wurden in den Sand gesetzt und
ich denke, wir können uns keine weitere derartige Jahrhundertreform leisten, weil sonst bald der Sand knapp
wird.

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Es ist tollkühn, wenn die Bundesregierung immer
noch glaubt, dass Unternehmensteuersenkungen - wie
heute morgen vom Bundeskanzler angekündigt - zu
mehr Investitionen führen würden. Deutschland ist Exportweltmeister. In den letzten fünf Jahren haben die
deutschen Exporte um 48 Prozent zugenommen. Das ist
der Beweis, dass wir auch mit relativ hohen Lohnkosten
in der Lage sind, Produkte weltweit zu verkaufen.

Unser Problem ist die Binnennachfrage. Diese müssen wir stärken. Mit der Agenda 2010 haben Sie aber die
Binnennachfrage empfindlich gestört und geschwächt.
Die Umsetzung zweier Maßnahmen würde sofort Wirkung zeigen und umgehend Arbeitsplätze schaffen: Erstens. Diejenigen, die bisher bei allen Reformen zur
Kasse gebeten wurden, die immer mehr von der Hand in
den Mund leben müssen, müssen besser gestellt werden.
Zweitens. Diejenigen, die bisher bei allen Reformen begünstigt wurden, die händeringend nach neuen Abschreibungsmodellen suchen, müssen ihren Beitrag zur
Sicherung der Sozialsysteme leisten.

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Zum ersten Punkt darf ich Ihnen ein Beispiel aus den
USA nennen. Nach dem Terroranschlag auf das World
Trade Center beschloss der US-Kongress aus Angst vor
einer Wirtschaftskrise, den Bezug des Arbeitslosengeldes um 20 Wochen zu verlängern, um die Nachfrage anzukurbeln. Wenn die Bundesregierung das Arbeitslosengeld II in Ost und West angliche und jedem ALG-IIEmpfänger nur 55 Euro mehr zahlte, sodass jeder zumindest 400 Euro in der Tasche hätte, dann wäre das ein sofort wirksames, unbürokratisches Konjunkturprogramm.

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Bekanntlich sind Menschen, die wenig Geld haben, gezwungen, zusätzliches Geld sofort auszugeben. Diese
55 Euro wären für jeden da. Ich könnte Ihnen viele sprudelnde Quellen für die Gegenfinanzierung aufzählen.
Ein Beispiel: Sie haben zwar schon lange auf Parteitagen
die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer beschlossen, aber nie umgesetzt. Mindestens genauso wichtig ist die Forderung
nach Mindestlöhnen, die wir als PDS stellen. Wir dürfen
nicht länger zuschauen, wie die Löhne in diesem Land
den Bach heruntergehen.

Sie wissen sicherlich, wie die Geschichte mit der
Ziege ausgeht: Der Vater verlor alle seine Söhne und
stand mit der gefräßigen Ziege allein da. In diesem Sinne
kann ich die Bundesregierung nur davor warnen, der
ständig meckernden Ziege bzw. Herrn Hundt zu folgen.
Es sind nicht die Unternehmensteuern, die wir senken
müssen. Vielmehr schafft eine Erhöhung der Kaufkraft
der sozial Schwachen Investitionen und Arbeitsplätze.
Das wäre der richtige Weg.

Die Agenda 2010 ist ein Verarmungsprogramm für
große Gruppen der Bevölkerung. Inzwischen haben sich
schon viele Journalisten Selbstversuchen ausgesetzt, um
zu sehen, wie man unter ALG-II-Bedingungen lebt. Es
ist immer wieder als dramatisch und furchtbar bezeichnet worden. Die Agenda 2010 ist der falsche Weg.

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