Kuntscher (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich zum Thema Unterhaltshilfe sehr kurz fassen. Ich will nicht die Geschichte der Unterhaltshilfe, beginnend mit dem Soforthilfegesetz 1949, bis zum Jahre 1961 aufrollen.

Nur zwei Zahlen möchte ich anführen. Begonnen haben wir 1949 mit 70 DM monatlich und 30 DM monatlich Ehegattenzuschlag. Heute stehen wir in der Diskussion über den Antrag der CDU/CSU mit 155 DM für den Unterhaltshilfeempfänger und 85 DM für die Ehegattin, also bei 240 DM für ein Ehepaar.
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- Herr Rehs, das werde ich Ihnen gleich sagen. Das soll den Vorwurf zurückweisen, daß Sie immer wieder, wenn wir über Unterhaltshilfe reden, uns gegenüber so tun, als hätte die CDU/CSU im Lastenausgleich nichts und gar nichts getan.
Nun zum Faktum von heute. Mit Drucksache 2078 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes als Dreizehnte Novelle - jetzt zur Vierzehnten Novelle geworden - eingebracht und in Art. 1 § 1 unter Nr. 16 eine Erhöhung der Unterhaltshilfe für den Alleinstehenden von 140 auf 160 DM, für den Ehegatten von 70 auf 80 DM gefordert. Herr Kollege Zühlke hat jetzt gesagt, von der CDU sei nicht zu erfahren gewesen, wie tsie sich eigentlich in der neuen Novelle zu einer Erhöhung der Unterhaltshilfe stellen werde. Als die Regierungsvorlage gekommen sei, sei nur zu erfahren gewesen: 8 DM für Alleinstehende und 8 DM für die Ehegattin. Lieber Freund Zühlke, die Feststellung, daß von der CDU/CSU nichts zu erfahren war, fasse ich etwa so auf: Wenn von der CDU/CSU zu erfahren gewesen wäre, sie verlange 15 DM für den Alleinstehenden und 15 DM für die Ehegattin, dann wäre das für Sie ,der Moment gewesen, nicht 20 DM und 10 DM, sondern 30 DM und 20 DM Erhöhung zu verlangen. So fasse ich die Sache auf.
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- Nein, wir wollen uns nicht ärgern. Aber wenn wir verdächtigt werden, Herr Kollege Zühlke, dann müssen wir mit demselben. Argument zurückschlagen, mit dem Sie uns angegriffen haben.
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Nun einmal weiter. Der Ausschußbeschluß, der hier vorliegt, sieht eine Erhöhung von 140 auf 152 DM für Unterhaltshilfeempfänger und von 70 auf 82 DM für die Ehegattin vor.
Nach dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 876 Ziffern 1 und 2, die sich auf diese Positionen beziehen, soll in 'den beiden in Betracht kommenden Bestimmungen 'der Betrag von 152 DM auf 160 DM erhöht werden. Der Zuschlag für den Ehegatten soll in der bisherigen Höhe bestehenbleiben.
Aus unserem Antrag auf Umdruck 898 Ziffern 1 und 2 geht hervor, daß auch wir den Ausschußbeschluß ändern wollen. Wir wollen den Betrag von 152 DM auf 155 DM und den Zuschlag für den Ehegatten von 82 auf 85 DM erhöhen.
Vergleichen wir diese beiden Vorschläge doch einmal miteinander, meine lieben Freunde von der Opposition! Ich spreche Sie, da wir in den betreffenden Ausschüssen schon so lange zusammenarbeiten, hier als liebe Freunde an; denn dort fahren wir uns nicht gegenseitig so wild in die Haare wie hier. Dort haben wir, daß muß ich sagen, immer sauber und ziemlich einträchtig zusammengearbeitet. Machen wir jetzt einmal die Gesamtrechnung auf! Wie sieht sie aus? Sie sagen: 160 DM für den Unterhaltshilfempfänger, 80 DM für die Ehegattin, ergibt 240 DM. Wir sagen: 155 DM für den Unterhaltshilfempfänger und 85 DM für die Ehegattin; das ergibt auch 240 DM. Da frage ich mich, warum wir hier eine große Debatte führen und uns vielleicht da oder dort gegenseitig noch ein bißchen verdächtigen, und warum hier der eine so tut, als wollte er noch sozialer sein als der andere.
Sie werden jetzt sagen: Aha! Da steckt wieder etwas drin! Von der Gesamtzahl der Unterhaltshilfeempfänger sind etwa zwei Drittel alleinstehend, und in einem Drittel der Fälle lebt der Ehegatte noch. Also ist doch nach dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion die Mehrzahl der Unterhaltshilfeempfänger - nämlich die Alleinstehenden - gegenüber dem SPD-Antrag etwas schlechter gestellt.
Meine Damen und Herren, ich verfechte es seit einigen Jahren, daß das Verhältnis zwischen dem Betrag, den der Alleinstehende, und dem Betrag, den der Ehepartner als Unterhaltshilfe bekommt, nicht mehr wie früher 1 : 2 betragen soll. Ich könnte eine ganze Reihe von Gründen anführen. Die Gründe sind Ihnen bekannt. Aus dem betroffenen Personenkreis sind ja viele Proteste gekommen. Ich denke an alte Leute, die gern noch heiraten möchten. Es ist doch immer das größte Unglück, wenn der Herrgott so einem 65- oder 70jährigen Mann die Frau sterben läßt. Der Arme steht dann wirklich verlassen da. Es gibt Fälle, wo auch in diesem Alter noch Ehen geschlossen werden. Vielfach - ich kann Ihnen einige Briefe zeigen - werden diese Ehen einzig und allein deshalb nicht geschlossen, weil auch die Witwe, die den Witwer heiraten möchte, Unterhaltshilfeempfängerin ist. Wegen der Differenz von etwa 60 oder 70 DM wird dieses Verhältnis dann nicht legalisiert. Dort wollen wir natürlich helfend eingreifen.
Zum Schluß möchte ich noch auf etwas hinweisen, was wir bei der 14. Novelle, wenn wir über die Unterhaltshilfe reden, nicht außer acht lassen können. In der 12. Novelle war eine Altershilfe für die ehemalig Selbständigen in Höhe des damaligen Freibetrages für Rentner oder für Unterhaltshilfeempfänger - in deren Rente auch eine Sozialrente steckt - von 27 DM vorgesehen. In der 14. Novelle soll nun diese Altershilfe für ehemalig Selbständige neu geregelt werden. Hier ist eine Staffelung vorgesehen, die etwa so aussieht, daß derjenige, der bei der Hauptentschädigung einen Endbetrag von 3600 DM erhält, eine Altershilfe von 30 DM, daß derjenige, der 4601 bis 5600 DM Huptentschädigung zu beanspruchen hat, monatlich 40 DM, daß derjenige, der 5601 bis 7600 DM Hauptentschädigung erhält, 50 DM und daß derjenige, der
über 7600 DM Hauptentschädigung erhält, 65 DM
monatlich als Altershilfe zu seiner Unterhaltshilfe bekommt. Damit sind wir auch der Lösung des so schwierigen Problems ein wesentliches Stück nähergekommen, das sich bei den ehemalig Selbständigen aus den Vertreibungsgebieten ergibt, die keine Sozialrenten erhalten, weil sie nicht sozialversicherungspflichtig waren. Wir haben dafür gesorgt, daß auch ihr Lebensabend nicht zu traurig ist.
Aus all diesen Beweggründen möchte ich, um es nur recht kurz zu machen, Sie bitten, den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 876 Ziffern 1 und 2 abzulehnen und dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 898 Ziffern 1 und 2 zuzustimmen.
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