Ernst Schwanhold (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit einem Glückwunsch an Herrn Schäuble anfangen. Er hat es geschafft, zur Deckung der Peinlichkeiten des Kanzlers eine Mehrheit hier im Hause zusammenzubringen. Er schafft es aber nicht, eine Mehrheit im Hause zusammenzubringen, um die 620-DM-Arbeitsverhältnisse abzuschaffen.
({0})
Herr Schäuble, das Gebäudereinigerhandwerk verlangt von Ihnen, die 620-DM-Arbeitsverhältnisse abzuschaffen, weil es gerne sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse und Teilzeitarbeitsverhältnisse anbieten will.
({1})
Nur weil es Wettbewerbsverzerrungen durch 620-DM-Arbeitsverhältnisse gibt, sind alle gezwungen, ihre Vollzeitarbeitsplätze umzuwandeln. Dies ist die Realität.
In meiner Heimatstadt gibt es in diesem Bereich ein Unternehmen mit 17 000 Beschäftigten. Der Unternehmer hatte 100 Prozent aller Beschäftigten in Teilzeit- und Vollzeitarbeitsverhältnissen versicherungspflichtig beschäftigt. Durch die Verzerrung des Wettbewerbs hat er zwischenzeitlich wieder 6000 bis
7000 der Beschäftigten in 620-DM-Arbeitsverhältnissen nicht etwa zusätzlich, sondern in umgewandelten Arbeitsverhältnissen, die bisher versicherungspflichtig waren, beschäftigt.
({2})
Dem helfen Sie nicht einmal! Er hat in Anhörungen kundgetan, er möchte dies bei einer vernünftigen Regelung gerne ändern. Das ist eine Aufgabe der Politik. Das ist ein Stückchen Rahmen für mehr Beschäftigung und zur Sicherung von Sozialsystemen.
({3})
Lassen Sie mich die Entstehung der gemeinsamen Verabredungen, die im Frühjahr vor zwei Jahren getroffen wurden, noch einmal beschreiben; denn ich glaube, daß man die Redlichkeit der Vereinbarungen noch einmal auf den Prüfstand stellen muß. Es gab Verabredungen, die Gewerkschaften, Unternehmensverbände und Regierung quergeschrieben hatten. Auf Druck von Herrn Henkel, von dem der Kanzler zur Zeit sagt, daß ihm zu dieser Person nichts mehr einfalle, ist dieses „Bündnis für Arbeit" aufgekündigt worden. Das kann man ja machen. Wenn man dann aber am nächsten Tag ankündigt, man wolle die Zahl der Arbeitslosen halbieren, dann ist dies unredlich, weil feststeht, daß man dieses Ziel ohne ein gemeinsames Bündnis nicht erreichen wird. Die Ankündigung war von Anfang an unredlich.
({4})
Wenn ich mich bemühe, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, dann muß ich wenigstens den richtigen gesetzlichen Rahmen setzen. Dazu haben Sie anderthalb Jahre Zeit gehabt; dennoch haben Sie es versäumt. Ich bezeichne Ihre Politik als unseriös, well Sie keine ernsthaften Bemühungen unternommen haben, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
Lassen Sie mich diesen Gedanken an einigen wenigen Beispielen deutlich machen.
({5})
- Ja, ich möchte mit wenigen Beispielen deutlich machen, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt erneut die Gefahr steigender Arbeitslosigkeit besteht.
Meine erste Bemerkung: Vor drei Tagen hat das Statistische Bundesamt belegt, daß die Zahl der Beschäftigten geringer ist als vor einem Jahr. Alle Ihre Maßnahmen haben dazu geführt, daß Beschäftigung abgebaut worden ist; Sie haben das sozusagen regierungsamtlich bestätigt bekommen.
({6})
- Nein, das ist nicht Quatsch; das ist Statistik, und die ist richtig.
Am gleichen Tag stellt sich Herr Rexrodt hin und sagt, daß die Krise in Fernost keine Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt haben werde. Ich habe heute Herrn Blohm, den Betriebsratsvorsitzenden der Meyer-Werft in Papenburg, angerufen. Die Meyer-Werft in Papenburg hat ein Drittel ihrer Beschäftigung durch Aufträge aus Fernost abgesichert.
Diese Aufträge sind zur Zeit alle ausgesetzt. Anstatt der Frage nachzugehen, welche Unternehmen davon betroffen sind, welche Arbeitsplätze möglicherweise verlorengehen, was die Regierung zur Flankierung tun kann, welche Hilfestellung man leisten kann, geschieht nichts; es gibt keine Hotline, es gibt keinen Krisenstab für den Umgang mit der Krise in Fernost; vielmehr sagt der Wirtschaftsminister, daß all dies nicht so schlimm werde.
Es wäre jetzt die Aufgabe des Wirtschaftsministers, mit den Unternehmen in Kontakt zu bleiben und in internationalen Absprachen dafür zu sorgen, daß die Krise in Fernost nicht auch noch auf den hiesigen Arbeitsmarkt durchschlägt und Unternehmen, die lebensfähig sind und in die Zukunft investieren, ruiniert werden. Das wäre aktive Politik zur Sicherung des Arbeitsmarktes.
({7})
Das zweite Beispiel, mit dem ich verdeutlichen möchte, daß Arbeitsplätze verlorengehen, obwohl wir Chancen für eine gegenteilige Entwicklung gehabt hätten, ist die Frage nach dem Aufbau und der Sicherung zukünftiger Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik fängt damit an, daß wir Bestandspflege betreiben. Das Ergebnis Ihrer Bestandspflege sieht so aus, daß 35 000 mittelständische Unternehmen im vergangenen Jahr in Konkurs gegangen sind und 250 000 Arbeitsplätze mehr vernichtet worden sind, als wir durch Neuaufbau, durch Gründungen haben aufbauen können. Das hat nicht nur, aber auch mit den Rahmenbedingungen der Politik zu tun. Das ist der Kernpunkt der Steuerreform neben der Nachfrage mit der lokalen Bindungswirkung. Wir brauchen eine Steuerreform, die den mittelständischen Unternehmen hilft. Sie haben sich in Ihrem Steuerreformkonzept nur an anderen orientiert, die hier kaum noch Steuern bezahlen.
({8})
Der zweite Punkt, den ich im Zusammenhang mit den mittelständischen Unternehmen ansprechen möchte, ist die Frage, wie Sie eigentlich in Ihren Haushalten mit den mittelständischen Unternehmen umgehen. Nach EU-Definition sind 96,6 Prozent aller Unternehmen in der Hand von Mittelständlern. Vier Prozent aller Subventionen kommen der mittelständischen Wirtschaft zugute. Das ist ein unterschiedlicher Rahmen. Das ist ein Wettbewerbsnachteil für das Rückgrat der Wirtschaft. Wie sollen die mittelständischen Unternehmen eigentlich Arbeitsplätze aufbauen, wenn allzuwenig an Schwerpunkt, wenn allzuwenig an Fürsorge und an Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft vorhanden ist?
Wir verbinden mit der mittelständischen Wirtschaft Hoffnungen; das belegen die Statistiken der vergangenen Jahre. Es ist noch immer so, daß man eher für eine feuchte Wiese oder ein schlechtes Gebäude einen Kredit bekommt als für eine gute Geschäftsidee oder für Investitionen in Arbeitsplätze. Da haben Sie nur etwas angekündigt, aber nichts, aber auch gar
nichts zuwege gebracht. Wir mußten Ihnen über die Hürde helfen, die mit dem Existenzgründungsdarlehen verbunden ist. Beim Eigenkapitalhilfeprogramm haben wir Ihnen auf die Sprünge geholfen. Noch in den Haushaltsberatungen haben wir Ihnen geholfen, für Ostdeutschland das einzuhalten, was Sie versprochen hatten, damit es eine Deckung im Haushalt geben konnte.
Ihnen fehlten die Möglichkeiten. Sie hatten keine Mehrheit. Sie haben sich wegen Ostdeutschland, wo die Arbeitslosigkeit zunimmt, wo Unternehmen in Konkurs gehen und wo es keine verläßlichen Rahmenbedingungen, was die Investitionen angeht, gibt, völlig zerstritten. Sie hatten nicht die Möglichkeit, Sie wollten nicht und Sie hatten nicht die Kraft, dafür verläßliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Investitionszusagen sind nicht eingehalten worden.
Herr Minister Rexrodt - er ist nicht da -, es ist an der Zeit, die Frage „Mit welchen Rahmenbedingungen gelingt es tatsächlich, Beschäftigung zu organisieren?" erneut zu stellen. Ich nenne Ihnen die Vorschläge, die wir gemacht haben:
Erstens. Wir wollen Chancenkapital, damit sich junge Menschen in die Selbständigkeit begeben und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. In Nordrhein-Westfalen wird das im Handwerk praktiziert, bei Ihnen geschieht überhaupt nichts. Wenn weniger Selbständige als in der Vergangenheit existieren, darf man sich nicht darüber wundern, daß es keine zusätzlichen Arbeitsplätze gibt. Sie haben gröblich verhindert, daß selbständige Existenzen entstanden.
Zweitens. Sie haben gröblich verhindert, daß 620DM-Arbeitsverhältnisse in Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse überführt worden sind.
Drittens. Sie haben die Mittel für Forschung und Entwicklung gekürzt, und Sie haben den Technologietransfer für die mittelständische Wirtschaft nicht ernst genommen. Dieser ist aber die Basis, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
({9})
Dieses ist eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen.
Das vierte Versäumnis, welches wir Ihnen vorwerfen, ist: Sie haben nicht die Kraft gehabt, eine Steuerreform anzugehen, die die Binnennachfrage gestärkt und gleichzeitig den mittelständischen Unternehmen die Chance gegeben hätte, ihre eigene Zukunft zu finanzieren.
Fünftens. Sie haben nicht dazu beigetragen, daß wir in Ostdeutschland durch verläßliche Rahmenbedingungen für die Bauindustrie und durch verläßliche Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen die Voraussetzungen schaffen, um die Bauwirtschaft, die Infrastruktur zu stärken, damit Ansiedlungen in größerem Umfang möglich werden.
Statt dessen reden Sie immer nur über Kürzungen von Standards, Sie reden über den Abbau von Sozialleistungen, und Sie reden insbesondere darüber, daß
die Erträge der Unternehmen verbessert werden müßten. Genau das ist der Weg, den Sie seit einem Jahr gegangen sind. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Arbeitslosen um 400 000 gestiegen, ist die Zahl der Beschäftigten deutlich gesunken. Das Ergebnis Ihrer Politik ist ein Weg in die falsche Richtung. Deshalb ist eine Umkehr mit Hilfe der Vorschläge, die wir gemacht haben, dringend notwendig. Sie sollten sich auf diesen Weg begeben und nicht auf den Weg des „weiter so und Augen zu".
({10})