miessner (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf Drucksache Nr. 3838 ist von Herrn Neuburger namens der Koalition begründet worden. Mir scheint es notwendig, daß aus den Reihen der Koalition auch kritisch zu diesen Steuervorschlägen Stellung genommen wird. Ich will das in ganz milder Form tun. Dabei will ich mich auf die Kritik beziehen, die auch in der Öffentlichkeit laut geworden ist. Kritik gegen diese Vorlage ist in doppelter Hinsicht zu üben. Die Vorlage verletzt einmal das Bestreben, die Steuergesetze wieder übersichtlich zu machen und die Anwendung der Steuergesetze für die Steuerpflichtigen zu vereinfachen. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich hierzu zwei Sätze aus der „Deutschen Zeitung und Wirtschaftszeitung" verlesen. Es heißt dort hinsichtlich des Verstoßes gegen den Grundsatz der Steuervereinfachung:
Die dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwürfe zur Änderung des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes würden mit ihrer Annahme zwar für viele Steuerpflichtigen die Steuerbelastung senken. Sie widersprechen aber einem Ziel der mit Recht so oft und nachdrücklich geforderten Steuerreform, nämlich der Steuervereinfachung; denn es wird u. a. beantragt, alte Sondervorschriften wieder aufleben zu lassen und neue einzuführen.
Hierzu darf ich auch im Namen derjenigen, die in der Verwaltung die Steuergesetze anzuwenden ) haben, darauf hinweisen, daß die Last der Finanzämter allmählich so groß ist, daß die Steuergesetze bald von dort aus nicht mehr ordnungsgemäß gehandhabt werden können.
Die andere Kritik ist noch etwas schwerwiegender. Der Entwurf Drucksache Nr. 3838 verletzt meines Erachtens den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Behandlung aller Steuerpflichtigen. Wenn man sich die einzelnen Vorschläge und Vergünstigungen näher ansieht, stellt man fest, daß nicht alle Gruppen unserer Bevölkerung darin berücksichtigt sind. Ich möchte auch hier meine Kritik in mildester Form ausdrücken und darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die Notiz der „Deutschen Zeitung und Wirtschaftszeitung" dazu verlesen. Es heißt dort:
Gegen weitere Steuerbegünstigungen, die vorwiegend nur der gewerblichen Wirtschaft zugute kommen, spricht vor allem noch eine andere Tatsache. Im Rechnungsjahr 1951 war das Aufkommen an Lohnsteuer höher als das Aufkommen aus veranlagter Einkommen- oder aus Körperschaftsteuer. Dies war seit 1936 nicht mehr der Fall. In den letzten drei Jahren betrug das Aufkommen an Lohnsteuer 55 bis 58 0/o der Summe des Aufkommens an veranlagter Einkommen- und Körperschaftsteuer. Sicher ist dabei ein Teil des Zuwachses auf die steigende Zahl der Arbeitnehmer zurückzuführen. Es zeichnet sich aber doch eine Entwicklung ab, die nicht mehr als üblich bezeichnet werden kann, die ungesund erscheint und die zu Unzufriedenheit führen könnte.
Diese Bemerkung der „Deutschen Zeitung und
Wirtschaftszeitung" spielt doch offensichtlich auf
die stiefmütterliche Behandlung der Empfänger fester Gehälter an. Das sind die Leute mit dem „gläsernen Portemonnaie", die überhaupt keinerlei Ausweichmöglichkeiten haben und die deshalb doch in allererster Linie einen Anspruch darauf hätten, bei einem Steuervorschlag berücksichtigt zu werden.
Schließlich ist in der Öffentlichkeit noch eine weitere Kritik laut geworden, die mit dem kürzlich verabschiedeten Kapitalmarktförderungsgesetz in Zusammenhang steht. Da heißt es in derselben Zeitung:
Das vom Bundestag verabschiedete Kapitalmarktförderungsgesetz soll zwar den Kapitalmarkt anregen. Da man aber gleichzeitig wieder die die Selbstfinanzierung begünstigenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1950 einführen will, muß eine der gesetzlichen Maßnahmen ohne Erfolg bleiben, wahrscheinlich die Belebung des Kapitalmarktes. Man bleibe doch auf dem einmal eingeschlagenen Weg und fördere die privaten Investitionen über den Kapitalmarkt, indem man zusätzlich eine allgemeine Tarifsenkung der Einkommensteuer vornehme.
Ich glaube, auch dieser Gesichtspunkt sollte bei den Ausschußberatungen bedacht werden.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Ich halte die Steuervorlage der Koalitionsparteien insofern für nützlich, als damit angeregt wird, der drückenden Steuerlast nun ernstlich entgegenzutreten. Bei den Ausschußberatungen sollten aber die Grundsätze der Steuervereinfachung und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unbedingten Vorrang haben. Darum lassen Sie mich schließen mit der Forderung: Nicht komplizierte Sonderbegünstigungen für einzelne, sondern generelle Tarifsenkung für alle!
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