Graf Huyn (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab, Herr Verheugen, eine Bemerkung zum Verfahren: Bekanntlich werden zu den Zusatzprotokollen bereits zwei gleichgerichtete Anträge in den Ausschüssen beraten. Es wäre daher sicherlich im Sinne eines geordneten parlamentarischen Verfahrensablaufs, wenn die SPD erst einmal das Ergebnis jener anderen Anträge abwartete.
Aber wir wollen dieser Debatte nicht ausweichen. Deswegen bleibt folgendes festzuhalten.
Erstens. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Zusatzprotokolle. Wir werten sie als einen Fortschritt des humanitären Kriegsvölkerrechts.
Zweitens. Es ist unser Ziel, daß die Bundesrepublik Deutschland die Protokolle ratifiziert. Insoweit sind wir uns mit Ihnen wohl einig. Abzulehnen ist allerdings die Leichtfertigkeit, mit der Sie von der SPD nun immer wieder die sofortige Ratifizierung ohne Rücksicht auf unsere lebenswichtigen Interessen fordern. Dies liegt natürlich ganz auf Ihrer politischen Linie, nämlich zu versuchen, unsere sicherheitspolitischen Positionen zu unterminieren.
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Worum geht es denn hier? Was müssen unsere deutschen Interessen sein? Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer zentralen Lage im sicherheitspolitischen Spannungsfeld, mit der Stationierung von Truppen mehrerer verbündeter Staaten bei uns, darunter denen der drei westlichen Atommächte, ist auf eine einheitliche Haltung insbesondere bei den Atommächten angewiesen. Letztere haben allesamt noch nicht ratifiziert.
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Jeder Alleingang oder jedes undurchdachte Vorpreschen, wie Sie von der SPD es fordern, würde schaden.
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Die Bundesregierung bemüht sich mit unserer Unterstützung, eine einvernehmliche Haltung mit unseren Hauptverbündeten herbeizuführen.
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Es ist Ihnen von der SPD so gut wie uns bekannt, daß bei der Ratifizierung der Zusatzprotokolle nicht zuletzt auch eine Interpretationserklärung eine Rolle spielt, nämlich die sogenannte Nuklear-Erklärung. Insoweit ist es bezeichnend, daß die SPD heute wieder einmal eine sofortige Ratifizierung - ich zitiere aus Ihrem Antrag - „ohne Vorbehalte und ohne einschränkende Erklärung" beantragt.
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Es ist schon ein starkes Stück, wenn Sie von der SPD die Position der früheren Regierung, die Sie selbst angeführt haben, hier wie auf so vielen anderen Gebieten verleugnen. Noch 1980 hat sich die damalige Bundesregierung unter Helmut Schmidt auf Grund von Konsultationen im Bündnis zugunsten einer Nuklear-Erklärung ausgesprochen.
Das heißt - erstens -, die Kampfführungsbestimmungen des ersten Zusatzprotokolls sind in der Absicht aufgestellt worden, auf konventionelle Waffen Anwendung zu finden; zweitens unbeschadet sonstiger, für andere Waffenarten anwendbaren Regeln des Völkerrechts; drittens insbesondere beeinflussen, regeln oder verbieten die so eingeführten Bestimmungen nicht den Einsatz von Nuklearwaffen.
Diese Interpretation des ersten Zusatzprotokolls entspricht sowohl den Erläuterungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz als auch den Erklärungen der Atommächte Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion und der Vorgeschichte des Zusatzprotokolls, wie das schon der verstorbene Staatsminister Dr. Alois Mertes hier an dieser Stelle, im Deutschen Bundestag, am 14. Oktober 1983 festgestellt hat.
Eine solche Interpretation ist erforderlich, weil es genügend Kräfte gibt, die die Zusatzprotokolle als Instrument mißbrauchen wollen, um die nukleare Komponente und damit die gesamte Strategie des Nordatlantischen Bündnisses mit der flexiblen Reaktion zu Fall zu bringen. Die SPD hat sich seit dem Verlust der Regierungsverantwortung 1982 in bedenkenlosem Opportunismus diesen destruktiven Kräften zugesellt.
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Wir besitzen keine Atomwaffen, und wir wollen auch keine besitzen. Wir wollen und können die Nuklearfragen, die im Zusammenhang mit den Zusatzprotokollen bestehen, nicht allein lösen. Wir unterstützen daher die Bundesregierung in ihrer Haltung, den Meinungsbildungsprozeß innerhalb des Bündnisses voranzutreiben und das Zustimmungsverfahren für die Bundesrepublik Deutschland nach der Ratifizierung durch Nuklearmächte der Nordatlantischen Allianz einzuleiten.
Die CDU/CSU beantragt, den heutigen Antrag der SPD abzulehnen.
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Zusammenfassend möchte ich hier feststellen, daß unsere tragenden Grundsätze nach wie vor bleiben:
Erstens. Auch nuklear sind unterschiedslose Angriffe auf die Zivilbevölkerung untersagt.
Zweitens. Nach der rein defensiven Strategie, die unser Bündnis vertritt, bisher praktiziert hat und in Zukunft praktizieren wird, werden Waffen nur als Antwort auf einen Angriff eingesetzt.
Drittens. Es bleibt Pflicht der Völkergemeinschaft, das Kriegsvölkerrecht auch hinsichtlich der Nuklearwaffen zum größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung weiterzuentwickeln.
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Vizepräsident Westphal. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.