Siegfried Kauder (NA), 2009-01-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch wenn es manche nicht glauben: Auch das Strafverfahren und die Hauptverhandlung sind ein kommunikativer Prozess.

({0})

Es stimmt nicht, wenn Kollege Nešković uns glauben
machen will, er habe Verständigung nie praktiziert oder,
wie er es ausdrückt, er habe nie gedealt.

({1})

Keine Verfahrenseinstellung nach § 153 a der Strafprozessordnung ist ohne Kommunikation möglich.

({2})

Ein Blick in § 265 a der Strafprozessordnung zeigt, Kollege Nešković, dass manche Weisungen und Auflagen,
die bei einer Bewährungsstrafe ausgesprochen werden,
nur dann verhängt werden können, wenn der Angeklagte
zustimmt.

({3})

Mit ihm muss man also vorher gesprochen haben.

Folgendes hat mich ein bisschen gestört: Die Verständigung im Strafverfahren, die es seit Anfang der 80erJahre gibt, wurde in die strafprozessuale Schmuddelecke
gestellt. Im Strafverfahren gibt es kein Hinterzimmer; es
gibt Beratungszimmer.

Sie wissen, dass sich die Absprache bzw. die Verständigung im Strafverfahren langsam entwickelt hat und
dass diese Entwicklungen immer wieder von BGH-Entscheidungen begleitet wurden. Dabei wurden Regeln
festgelegt, die auch Grundlage für den jetzt zu beratenden Gesetzentwurf geworden sind. Es gibt keine
Schmuddelecke, sondern genaue Vorgaben, was ausgehandelt werden kann.

Herr Kollege Nešković, es ist Ihrer Persönlichkeit eigen, dass Sie es besser wissen als manche Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts. Denn auch das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 1987 die Verfahrensabsprache für verfassungskonform erklärt.

({4})

- Ich sage ja: Der Kollege Nešković weiß es besser als
mehrere Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Weil es also eine Entwicklung praeter legem, nicht
contra legem gewesen ist, ist alles in Ordnung. Trotzdem
ist es gut, dass wir die Verfahrensabsprachen in einem
Gesetz angemessen regeln. Die Rechtsprechung ist angemessen eingearbeitet worden, sodass es eigentlich
nichts zu kritisieren gibt. Aber wir müssen schon aufpassen - das ist zu Recht schon angesprochen worden -,
dass nicht der Eindruck entsteht, die Verständigung im
Strafverfahren finde deshalb statt, weil die Justiz wegen
Personalmangels unter Druck geraten sei.

Jetzt kann man als Bundesgesetzgeber natürlich auf
die Länder schielen und sagen: Das ist deren Aufgabe
und deren Problem. Die Länder müssen das bewältigen. Nein, auch der Bundesgesetzgeber kann mithelfen. Machen wir uns doch einmal Gedanken, ob es nicht einen
Strafbefehl geben sollte, in dem eine Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesprochen werden
kann. Das spart Ressourcen ein. Die Reform zur Besetzungsreduktion bei der Großen Strafkammer, die wir seit
zehn Jahren immer wieder vor uns herschieben, könnten
wir verabschieden. Auch das spart Ressourcen.

({5})

Die Verständigung im Strafverfahren darf also nicht
unter dem Druck knapper Ressourcen durchgeführt werden. Die Verständigung hat aber auch nach dem neuen
Gesetzentwurf durchaus ihre Tücken. Ich habe an einer
Sachverständigenanhörung im Justizministerium teilgenommen. Am Ende habe ich die Frage gestellt: Wo
bleibt bei der Verfahrensabsprache das Opfer?

Wenn man sich den Gesetzentwurf anschaut, kann
man feststellen, dass im Begründungsteil die Beteiligung
des Nebenklägers angesprochen worden ist, dass das
sehr gut und differenziert angeschnitten worden ist, dennoch bin ich der Meinung, dass diese Ausführungen im
Begründungsteil nicht ausreichen; denn entscheidend ist
der Gesetzestext. Wir werden uns also Gedanken machen müssen, wie man die Beteiligung des Nebenklagevertreters bei der Absprache in das Gesetz einbinden
kann. Das lässt sich sehr wohl bewerkstelligen. Was
mich ein bisschen irritiert, ist, dass es dazu einen Entwurf aus den Bundesländern gibt, dessen Vorschläge
man schon in den Gesetzentwurf hätte einbauen können.

Siegfried Kauder ({6})
Es wurde der Eindruck vermittelt, als ob das Problem
der Sanktionsschere mit diesem Gesetzentwurf ausgemerzt worden sei. Darauf hat Herr Hassemer in der Süddeutschen Zeitung am 24. Januar 2009 zu Recht hingewiesen. Es gibt immer wieder die Fälle, dass ein Gericht
mit einer siebenjährigen Freiheitsstrafe droht, der Angeklagte damit unter Druck gerät und man sich am Ende
auf zwei Jahre zur Bewährung einigt. Ein solcher Druck
ist nach der Rechtsprechung nicht zugelassen.

Aber - nun kommt ein wichtiger Punkt, Herr Kollege
van Essen - wer kontrolliert denn, ob die Spielregeln der
Verfahrensabsprache eingehalten werden?

({7})

Diejenigen, die die Verfahrensabsprache treffen, haben
wenig Anlass, zu sagen: Möge das doch noch einmal jemand kontrollieren. - Da nützt es auch nichts, dass nach
der Rechtsprechung der Gegenstand der Verfahrensabsprache nicht der Rechtsmittelverzicht sein darf. Im
praktischen Leben läuft das nun einmal anders.

({8})

Man handelt das, was zulässig ist, einvernehmlich aus.
Untergrenze und Obergrenze der Strafe werden besprochen. Man schaut sich an, man kennt sich. Bei Strafverteidigern ist das ein überschaubarer Kreis. Jeder weiß:
Wenn ein Rechtsmittelverzicht nicht folgt, ist das Vertrauen für die Zukunft weg.

({9})

Darüber muss man sich Gedanken machen.

({10})

Wie kann man so etwas regeln? Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen, da hat vielleicht der Innenminister
Wolfgang Schäuble mit seinen Überlegungen nicht ganz
unrecht.

({11})

Es muss doch eine Instanz geben, die kontrolliert, ob die
Spielregeln eingehalten worden sind. Diese Kontrolle
kann auch einmal dazu führen, dass ein Fall zugunsten
und nicht zulasten des Angeklagten ausgeht. Die Kontrollinstanz könnte sagen: Hier ist die Sanktionsschere
angesetzt worden. Nun stimmen wir einem Rechtsmittelverzicht nicht zu. - Deswegen gibt es die Überlegung, ob
man nicht in Nr. 152 der RiStBV, der Richtlinien für das
Straf- und Bußgeldverfahren, aufnimmt, dass der Staatsanwalt eine Rechtsmittelverzichtserklärung nach einer
Verfahrensabsprache nur abgeben darf, wenn er das mit
dem Behördenleiter oder einem Höhergestellten der
Staatsanwaltschaft abgesprochen hat. Das wäre eine
Möglichkeit, eine Kontrollinstanz einzuführen. Dafür
brauchte man noch nicht einmal eine Gesetzesänderung,
weil das nicht vom Bundestag beschlossen werden
müsste.

Wir werden uns noch einem anderen Problem zuwenden müssen. Es gibt keine Zweiklassenjustiz, auch nicht
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Deswegen ist es gut,
dass in der Begründung des Gesetzentwurfs darauf hingewiesen wird, dass auch der nicht durch einen Strafverteidiger vertretene Angeklagte - das Verfahren wird üblicherweise beim Strafrichter des Amtsgerichts stattfinden - in
eine Verfahrensabsprache eingebunden werden kann. Ich
frage mich aber, wie das praktisch funktionieren soll. Das
mag möglicherweise ein Placebo sein. Aber auch hier
wäre eine Lösung denkbar. Man könnte dem beim Amtsgericht Angeklagten dann, wenn eine Verfahrensabsprache im Raum steht, einen Verteidiger beiordnen. Dann
hätte man in der Tat gleiches Recht für alle.

Wie Sie sehen, ist der Gesetzentwurf im Prinzip gut
gelungen. Er spiegelt das wider, was die Rechtsprechung
entwickelt hat. Über den vorhandenen Korrekturbedarf
können wir sachlich sprechen. Einige Punkte habe ich
angesprochen. Ich freue mich auf die Debatte im Rechtsausschuss. Ich bin mir sicher, dass auch dieser Gesetzentwurf in angemessener Weise und zügig über die Hürden des Deutschen Bundestages gehoben werden wird.

({12})