Barbara Höll (NA), 2002-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es völlig in Ordnung,
wenn meine Kollegen heute nicht zu diesem Thema sprechen. Das ist die Vereinbarung. Allerdings finde ich es
sehr traurig, wenn wir, die PDS, hier in diesem Hohen
Hause inzwischen die Einzigen sind, die noch an eine Reformierung der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung
festhalten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie
sollten sich an zeithistorische Dokumente darüber erin-
nern, was alles man von Ihnen im Wahlkampf hören
konnte. Die Grünen forderten 1998 sogar ganz konkret die
Einführung einer Vermögensteuer. Bei der SPD las sich
das so: Große Privatvermögen sollten wieder einen ge-
rechten Beitrag leisten, um Bildung und andere öf-
fentliche Dienstleistungen finanzieren zu können. - Wun-
derschön!

Leider haben Sie sich aber in Ihrer Regierungspolitik
meilenweit davon entfernt. Davon ist nichts übrig geblie-
ben. Im Gegenteil: Die Schere zwischen Armut und
Reichtum in dieser unserer deutschen Gesellschaft hat
sich weiter geöffnet. Nicht umsonst wird inzwischen in
Fachblättern wie zum Beispiel dem „Handelsblatt“ davon




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 7

gesprochen, dass Deutschland zur „Steueroase“ mutiert
ist. Im „Spiegel“ ist von einem „Steuerparadies“ die Rede.

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer zahlt inzwischen mehr Lohnsteuer als Großunternehmen wie
Daimler-Benz, das im vergangenen Jahr keine Steuern
gezahlt hat. Meine kleine Schwester arbeitet als
Facharbeiterin - sie ist ausgebildete Meisterin - im Vierschichtsystem. Sie hat kein Wochenende. Sie zahlt Monat
für Monat ihre Lohnsteuer. Dem steht gegenüber, dass ein
Konzern wie zum Beispiel VW im Jahre 2001 den Gewinn vor Steuern um 37 Prozent steigern konnte. Nach
Steuern ist eine Gewinnsteigerung um rund 144 Prozent
möglich. Sie sollten einmal deutlich machen, wie das ein
Lohnabhängiger realisieren kann!

Finanzminister Eichel hat auf dem Gebiet der Finanzierung des Gemeinwesens leider nichts unternommen,
um die Lage der Kommunen, der Länder und des Bundes
zu stabilisieren. In den letzten dreieinhalb Jahren war das
Programm der Bundesregierung von Sozialabbau gekennzeichnet. In der Presse sind neue Diskussionen zu
hören. Stichworte sind: Teilkasko bei Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie Ankündigung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Dies
sind weitere Vorboten eines Sozialabbaus.

Schleswig-Holstein musste jetzt das Blindengeld abschaffen. Schulen werden nicht saniert. Stellen in der Verwaltung, die eigentlich nötig wären, werden einfach
gekürzt. Selbst der rot-rote Senat in Berlin musste massive Sparbeschlüsse treffen, um aus der aktuellen Situation halbwegs herauszukommen.

Es besteht also eine Situation, die als äußerst ernst zu
bezeichnen ist. Hierzu liegen leider keine Antworten von
Ihnen vor. Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium Claus Noé beurteilte in dieser Woche die Politik
von Herrn Eichel sehr treffend - ich zitiere das aus der
„Frankfurter Rundschau“ vom 18. März 2002 -: „Der
Mann läuft ökonomisch Amok.“ Man kann ergänzen: Das
schließt die Finanzpolitik ein.

Sie haben eine Einkommen- und Unternehmensteuerreform verabschiedet, die dazu geführt hat, dass durch die
Körperschaftsteuer im vergangenen Jahr zum ersten
Mal in der Geschichte der Bundesrepublik keine Einnahmen erzielt wurden. Es gab Ausfälle in Milliardenhöhe.
Bei der Diskussion unserer Vorschläge zu einer Reform
der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung haben Sie
sich in der Ausschussberatung ganz billig herausgeredet,
und zwar nach dem Motto: Solange die Länder nicht wollen, können wir überhaupt nichts tun.

Wer sich halbwegs erinnern möchte, dem wird bewusst, dass unser Kanzler Schröder Vorschläge aus den
Ländern zur Reform der Erbschaftsbesteuerung massiv
zurückgepfiffen hat. An anderen Stellen versuchen wir,
als Bundestag - wir sind die Legislative - doch auch, initiativ zu werden. Durch die Diskussionen wollen wir Gesetze ermöglichen, die vorwärts weisen, Perspektiven
eröffnen und ein Gegengewicht zu dem ständigen Sparen
bieten können. Gespart wird an der Substanz und inzwischen auch an der Zukunft unserer Kinder.

Ich nehme einfach eine Zahl: 2,6 Millionen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gehören in der Bundesrepublik
Deutschland zur Schicht der vermögenden Personen. Jede
Person aus dieser Schicht verfügt über liquide Mittel
- diese sind also nicht in einem Haus gebunden - in Höhe
von etwa 1,1 Millionen DM, also rund 550 000 Euro. Es
ist doch vernünftig, dass wir eine Vermögensbesteuerung
fordern, sodass diese wieder einen höheren Beitrag zahlen, nachdem der Spitzensteuersatz durch Sie massiv gesenkt wurde und sich diese Leute durch bestimmte Vorschriften in den Steuergesetzen arm rechnen konnten,
wodurch sie weniger bzw. gar keine Steuern mehr zahlen
mussten. Wir sprechen von Menschen, bei denen das
wirklich möglich ist. Laut Grundgesetz wären sie in der
Pflicht.

Unsere Vorschläge, die Ihnen in den beiden Anträgen
vorliegen, sind verfassungsfest. Natürlich haben wir die
Urteile des Bundesverfassungsgerichts beachtet. Sie
entsprechen einer modernen Auffassung von Finanz- und
Steuerpolitik, da sie von der Individualisierung des Steuerrechts ausgehen. Sie sind sozial gerecht, weil natürlich
„Oma ihr klein Häuschen“ keinesfalls besteuert werden
soll. Es handelt sich um reale Finanzierungsquellen. Damit könnte die steuerliche Gerechtigkeit verwirklicht
werden.

Ich verspreche Ihnen, dass wir, die PDS, auch im
nächsten Deutschen Bundestag an diesem Thema festhalten und Sie nicht aus der Pflicht entlassen werden, sich
endlich vorwärts zu bewegen und umzusteuern, sodass
sich die wirklich Vermögenden an der Finanzierung des
Gemeinwesens beteiligen müssen.

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen ebenfalls schöne
Ostern.

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