werner schulz (NA), 1997-10-09:
Also, wenn Sie das nicht mitbekommen, Herr Dehnel, dann werden Sie wohl Ihrem Namen etwas gerecht.
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Es tut mir leid, wenn Sie nicht heraushören, daß es mit dem Aufbau Ost zu tun hat, daß die Senkung des Solidaritätsbeitrages ein wirklich falsches Signal ist, politisch falsch und wirtschaftlich unvernünftig. Das einzige, was Ihnen gelungen ist, ist der Überraschungseffekt. Aber Sie haben keine Handlungsfreiheit demonstriert. Es gab einen Überraschungseffekt, weil viele nicht damit gerechnet haben, daß Sie diese Belastung in die Zukunft verschieben, daß Sie von dem Gebrauch machen, was wir jetzt bei den Bahnschulden erleben, wo der Bundesrechnungshof Ihnen deutlich macht: Es wird eigentlich teuer und teurer, wenn man die Probleme so löst.
Der Stand der deutschen Einheit - der Bericht belegt das eigentlich sehr deutlich - ist mehr oder weniger ein Stillstand, der im Westen eingetreten ist. Im Osten hat sich viel getan und wurde viel getan. Die innere Einheit ist eigentlich längst erreicht, wenn man das an institutionellen, an formalen Begriffen festmacht. Was vielleicht fehlt, ist die innere Zufriedenheit, weil die Erwartungen an die deutsche Einheit zu hoch gesteckt waren, auch was den Zeitablauf anbelangt. Das hängt natürlich sehr damit zusammen, daß man die gesellschaftlichen Kräfte demobilisiert hat, indem man den Glauben an ein zweites Wirtschaftswunder genährt hat, anstatt die Kraft für einen zweiten Lastenausgleich zu wecken.
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Es ist eigentlich nicht so, daß unser Land durch eine Mauer in den Köpfen getrennt ist, sondern die Fakten zeigen die Trennung unseres Landes. Wenn man sich die neuesten Arbeitsmarktzahlen und die getrennte Statistik der Arbeitslosigkeit anschaut, dann kann man diese Erfolgsmeldungen, die Sie,
Herr Rexrodt, hier vorgestellt haben, im Grunde genommen nicht bestätigen.
Ich sage Ihnen das mit den Worten eines Experten, der in der „FAZ" vom 2. Oktober geschrieben hat - es ist kein Geringerer als Hans D. Barbier -, daß beim Befund zu den neuen Ländern festzustellen ist, daß die offene und versteckte Arbeitslosigkeit in immer neuen Schüben wachse.
Der vom Bau getriebene, öffentlich finanzierte Boom sinkt in sich zusammen. Es fehlt an Industriebetrieben und Exporterfolgen. Die Perspektive bleibt düster, der Standort offenbar unattraktiv, denn selbst die hochsubventionierte Kapitalzufuhr ist - außerhalb des Baubereichs - nur ein dünnes Rinnsal. ... Eine ganze Region erlebt das Schicksal der Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen.
Das ist die Situation. Es ist keine leistungsfähige Wirtschaftsstruktur entstanden. Der Osten ist ein Land von Filialbetrieben, von Zweigstellen geworden. Das Wichtigste, was Unternehmer, Mittelständler, erreicht haben, ist, wie sie sagen, daß sie überhaupt noch da sind, daß sie sich dort überhaupt noch gehalten haben. Das ist eine Frage von Wirtschaftsförderung. Wir sollten eher über die Zweckbindung des Solidarbeitrages für Forschung und Entwicklung reden, anstatt ihn zu senken. Das ist das falsche Signal.
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Wenn wir hier über Blockaden reden, dann sollten wir über Themen- und Zukunftsblockaden reden. Das ist entscheidend, Herr Krüger. Ich stimme Ihnen zu: Wir haben drei Prozesse, die momentan gleichzeitig ablaufen und die wir gleichzeitig bewältigen müssen: Das sind der Problem- und der Reformstau der deutschen Einheit und die europäische Integration. Hier wünscht man sich, daß Sie nicht nur die Ängste instrumentalisieren, in der Hoffnung, daß der Kanzler die Turbulenzen um den Euro auffangen kann, sondern daß wir über die Vorteile und Risiken der europäischen Integration reden, daß wir die globalen Herausforderungen annehmen. Ich bin da auch gar nicht bang, wenn ich sehe, wozu wir fähig sind, was wir im Oderbruch geleistet haben. Ich meine da weniger die Bundeswehr, die einen wackeren Beitrag zur Landesverteidigung geleistet hat. Ich meine, daß der ostdeutsche Spruch „Privat geht vor Katastrophe" in eine gesamtdeutsche Erfahrung übergegangen ist: Privat hilft gegen Katastrophe.
Das könnten wir schaffen: dieses Deutschland gemeinsam mit Ideen, mit Phantasie und mit Schöpferkraft weiter aufzubauen.
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