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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie es sich, daß wir zwar aus Rumänien und Ungarn durch Angaben der Staaten Zahlen über Deutsche vorliegen haben, aber seitens der Volksrepublik Polen eine derartige Zahl nicht vorliegt?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, ich werde das nachher bei der Antwort auf eine Frage des Kollegen Dr. Miltner näher ausführen. Die Ansichten der Volksrepublik Polen über Minderheiten sind ganz andere als die etwa in Ungarn und Rumänien.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Arndt.
Arndt (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß sich die eben von dem Kollegen Czaja genannten Zahlen aus der polnischen Statistik auf Personen deutscher Nationalität, also Volkszugehörigkeit beziehen, nicht aber auf die deutsche Staatsangehörigkeit, da die Volksrepublik Polen nach ihrer von uns nicht geteilten Auffassung eine doppelte Staatsangehörigkeit und damit eine deutsche Staatsangehörigkeit als zweite Staatsangehörigkeit nicht anerkennt und infolgedessen in ihren Statistiken auch nicht ausweist?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, ich bekenne mich schuldig, das hier nicht im einzelnen dargestellt zu haben, weil ich es in früheren Fragestunden hier wiederholt ausgeführt habe. Aber ich habe nachher noch Gelegenheit, darauf näher einzugehen. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie hier in der Frageform die Aufklärung geschaffen haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Müller ({0}) zu einer letzten Zusatzfrage.
Müller (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, wäre nicht gerade wegen der Beurteilung des Rentenabkommens mit Polen die genaue Kenntnis der zahlenmäßigen Stärke und auch der Struktur der deutschen Staatsangehörigen in Polen sehr wichtig gewesen?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, wir haben uns bemüht, hierüber Zahlen zu bekommen. Das wird auch in den Ausschußsitzungen im einzelnen dargelegt. Aber Sie unterliegen wiederum einem Irrtum, wenn Sie glauben, daß das Rentenabkommen mit der Volksrepublik Polen etwa nur solche Bürger betreffen könnte, die deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit sind. Sie übersehen dabei, daß es viele Polen gegeben hat, die einst Beiträge in die deutsche Sozialversicherung gezahlt haben und natürlich ebenso mitbetroffen sind. Sie machen ja auch keinen Unterschied bei Beitragszahlungen in der Sozialversicherung der Bundesrepublik Deutschland nach der Staatsangehörigkeit. Die Gesetze, die dieser Bundestag verabschiedet hat, schließen es ausdrücklich aus.
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, ich habe schon auf die Frage des Kollegen Dr. Miltner verwiesen. Darf ich vielleicht Ihre Frage im Zusammenhang mit der bereits schriftlich vorformulierten Antwort auf jene Frage noch einmal aufgreifen. Ich glaube, aus dieser Antwort wird der Sachverhalt sehr klar werden, daß die polnische Auffassung über Nationalität und Staatsangehörigkeit von unserer abweicht.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Kollege Windelen, ich habe den Herrn Kollegen Miltner noch nicht gesehen.
({0})
- Oh, ich bin sehr froh, daß Sie da sind! Dann werde ich jetzt zunächst Ihre Frage aufrufen und Ihnen dann, Herr Kollege Windelen, die Möglichkeit geben, zwei Zusatzfragen zu stellen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann rufe ich also die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Erwartet die Bundesregierung in absehbarer Zeit Entscheidungen der Warschauer Regierung, die geeignet sind, die bisher bestrittenen Volksgruppenrechte der im polnischen Hoheitsbereich lebenden Deutschen zu verwirklichen?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Die Antwort muß von folgendem Sachverhalt ausgehen. Der polnische Staat kennt nur eine polnische Nation. Er gewährt im Gegensatz zu anderen, auch osteuropäischen Staaten keine Minderheitenrechte. Geschichtliche Erfahrungen mit Minderheiten haben zu dieser Politik in der Volksrepublik Polen geführt. Aus den Ereignissen gerade der jüngsten Geschichte erklärt sich auch, daß die polnische Regierung und die polnische BeStaatsminister Moersch
völkerung in diesem Punkt äußerst empfindlich reagieren. Die Bundesregierung war gehalten, im Sinne ihrer Pflichten diesen Umständen Rechnung zu tragen. Sie bemüht sich daher, in erster Linie den Deutschen, die dies wünschen, die Ausreise aus Polen zu ermöglichen.
Mit den am 9. Oktober unterzeichneten Vereinbarungen verknüpft die Bundesregierung jedoch die Erwartung, daß bestehende Diskriminierungen abgebaut werden. Ich möchte aber hinzufügen, daß es falsch wäre, sehr weit darüber hinausgehende Erwartungen an diese Möglichkeiten zu knüpfen. Wir werden nur mühsam und Schritt für Schritt in unserem Sinne einwirken können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter Windelen, ich gebe zunächst dem Herrn Kollegen Miltner die Möglichkeit zu zwei Zusatzfragen, und dann Ihnen, die Möglichkeit zu Zusatzfragen, wenn Sie damit einverstanden sind.
Bitte!
Miltner (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Warschauer Regierung den Deutschen die Minderheitenrechte vorenthält, obwohl nach dem jüngsten Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes diese deutsche Minderheit weiterhin in einem lediglich unter polnischer Verwaltung stehenden Teil Deutschlands lebt?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, ohne jetzt diesen Beschluß im einzelnen zitieren zu können, muß ich darauf aufmerksam machen, daß andere Staaten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht als für sich verbindlich ansehen, sondern nach eigenem Recht handeln, das sie selbst in den Gebieten setzen, in denen sie Staatsgewalt ausüben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Miltner (NA), 1975-11-06:
Auf welche völkerrechtlichen Grundsätze oder Vereinbarungen kann sich die Bundesregierung berufen, um den ihrem Schutz anvertrauten deutschen Staatsbürgern zu ihrem Recht zu verhelfen?
Hupka (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, Sie haben uns gerade mitgeteilt, daß die polnische Re13782 
gierung auf die Existenz einer deutschen Volksgruppe äußerst empfindlich reagiere. Wäre es nicht an der Zeit, daß auch einmal die Bundesregierung, wenn nicht äußerst empfindlich, so doch zumindest empfindlich darauf reagiert, daß diese deutsche Volksgruppe durch die heutige polnische Regierung geleugnet wird?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka zu.
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Sie kann sich auf das Bemühen berufen, durch Ausschaltung solcher konträrer Standpunkte die Beziehungen zu verbessern. Einen Völkerrechtstitel in dem Sinne, wie ich ihn aus Ihrer Frage heraushöre, gibt es nicht. Das Völkerrecht stellt z. B. klar, daß im Falle einer umstrittenen Staatsangehörigkeit oder etwa bei Doppelstaatlern derjenige Staat, in dem die Betroffenen leben und dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls oder nach seiner Auffassung ausschließlich besitzen, zunächst einmal sozusagen den Vorrang und auch ein weitgehendes Vorrecht hat. Das ist internationale Praxis.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Windelen.
Windelen (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, Sie haben zur Begründung Ihrer Antwort auch auf historische Erfahrungen der Volksrepublik Polen hingewiesen. Ist es aber nicht so, daß man auch auf Erfahrungen der deutschen Volksgruppe zwischen den beiden Weltkriegen verweisen muß?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, ich habe mich nicht speziell zu den Erfahrungen einer Volksgruppe geäußert. Aber ich glaube, ich brauche hier keine Erinnerungen zu wecken, etwa an den 1. September 1939 und an die Vorgänge vorher. Es ist jedenfalls weitverbreitete Meinung, und zwar nicht nur in der Volksrepublik Polen, sondern auch anderswo in der Welt, daß die Reichsregierung unter Adolf Hitler bewußt mit Minderheiten deutscher Nationalität oder deutscher Volkszugehörigkeit Politik gegen die Existenz von Staaten betrieben hat, in denen sich diese Minderheiten befunden haben. Das ist eine Auffassung, die in der Welt weitgehend vertreten wird und die wir in unsere politische Überlegungen einbeziehen müssen, die wir jedenfalls kennen müssen, weil wir uns sonst selbst einer Illusion über unsere tatsächlichen Möglichkeiten hingeben würden.
({0})
Windelen (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, wann und warum hat wohl die polnische Regierung diesen Wandel vollzogen, da doch noch in den 50er Jahren eine beträchtliche Zahl von deutschsprachigen Schulen und von Kulturgruppen bestanden, die teilweise auch gefördert wurden; da es z. B. auch noch deutschsprachige Wahlaufrufe in jenen Jahren gab, in denen die Deutschen dort aufgefordert wurden, sich an Sejm-Wahlen zu beteiligen, mit dem Hinweis, daß sie dadurch ihre Staatsbürgerrechte keineswegs beeinträchtigten?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, Sie nehmen mit der Zusatzfrage eine Reihe von Fragen vorweg, die andere Kollegen eingereicht haben. Ich habe mir diese Unterlagen, auf denen Ihre Angaben beruhen, ebenfalls angesehen, und ich habe durch unsere Vertretung nachforschen lassen. Hier gibt es erhebliche Lücken in der Sachdarstellung, d. h. unterschiedliche Auffassungen darüber, was dort nun wirklich gewesen ist.
Ich kann also die Quellen selbst ebenso wenig verifizieren, wie wir das alle hier in diesem Hause können. Aber ich werde nachher im einzelnen auf diese Fragen eingehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
Hupka (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, ist dann mindestens damit zu rechnen, daß in diesen Investitionsfällen die Betroffenen jetzt als erste werden aussiedeln können?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat ihre Meinung zu diesem Punkt immer sehr deutlich ausgesprochen.
({0})
Ich möchte aber nicht versäumen, in diesem Hause auch einmal zu sagen, daß gerade von Ihrer Seite, Herr Abgeordneter, nicht übersehen werden darf, daß für eine lange Zeit in der Vergangenheit die Nationalitätenfrage von beiden Seiten mit ungewöhnlicher Intoleranz behandelt worden ist und daß die jüngste Periode deutscher Herrschaft in Polen tiefe, noch nicht bewältigte Ressentiments hinterlassen hat. Wenn wir etwas dazu tun können, diese Ressentiments abzubauen, dann ist es z. B. dies, daß wir in Fragen des deutsch-polnischen Verhältnisses mit weniger Emotionen, als es gelegentlich auch in der Fragestunde geschieht, die Dinge behandeln.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, können Sie meine Auffassung teilen, daß bislang im Völkerrecht - auch im Rahmen des von den Vereinten Nationen fortentwickelten Völkerrechts - Volksgruppenrecht im Sinne des Fragestellers leider nicht eindeutig definiert werden konnte?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, es ist eine Erfahrung, die gelegentlich übersehen wird, daß die Frage der rechtlichen Formulierung und der Verbindlichkeit von Völkerrecht eine Sache ist, daß aber sehr viele kontroverse Fragen, wie sie eben wieder deutlich geworden sind, gerade nur durch eine Verbesserung der politischen Gesamtbeziehungen geregelt werden können.
Deshalb legt die Bundesregierung so großen Wert darauf, daß sich die politischen Gesamtbeziehungen positiv entwickeln. Die Bundesregierung bedauert alles, was in unserem Lande geschieht und diese Verbesserung der politischen Gesamtbeziehungen stören könnte. Ich darf deswegen auch ausdrücklich erwähnen, daß sich der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland in den letzten Tagen in diesem positiven Sinne geäußert hat.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, hat nicht die Bundesregierung angesichts dieses Bestreitens der Volksrepublik Polen und angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1975 die, wie das Bundesverfassungsgericht sagt, verfassungsmäßige Pflicht, mit allen legalen Mitteln für den Schutz der Grundrechte dieser über 1 Million Deutschen einzutreten und, solange dies nicht anerkannt wird, solange die Grundrechte verletzt werden, dem Vertragspartner keine weiteren Vorteile zu gewähren, bevor nicht die Menschenrechte wiederhergestellt sind?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung nimmt ihre Pflichten ernst und nimmt sie wahr und arbeitet grundsätzlich nur mit legalen Mitteln, wenn ich das hier auf Ihre Frage sagen darf.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung die polnische Regierung eigentlich darauf hingewiesen, daß, wenn schon nach polnischem Herkommen seit dem Krieg, wie Sie sagen, keine Minderheitenrechte anerkannt werden, wenigstens nach den Lehren Lenins, zu denen sich die dortige Führungsschicht doch bekennt, der Schutz der Minderheiten ein besonders intensives Anliegen ist?
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, zum einen hat die Bundesregierung - ich glaube, auch hier in diesem Hause, obwohl es offensichtlich nicht immer gehört wird, weil es eben von der Bundesregierung kommt; so etwas soll es ja geben - deutlich auf ihren Standpunkt hingewiesen, was die Entkrampfung des Verhältnisses bei der Behandlung von Minderheiten bedeuten könnte. Es ist nirgends unbekannt geblieben.
Aber ich darf vielleicht Ihre Anregung aufgreifen und den Gedanken äußern, daß Sie, falls die Bundesregierung in der Zitierung Lenins nicht so sachkundig ist wie Sie, Herr Fragesteller, vielleicht gelegentlich einmal mit Ihren Kollegen nach Warschau mitreisen und dort die entsprechenden Fakten noch einmal ausbreiten. Ich bin sicher, daß die polnische Regierung sehr neugierig zuhören wird.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Kollege, Antworten ergeben sich immer aus Fragen.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Wieviel Schulen mit deutscher Unterrichtssprache gab es in den unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten Mitte der 50er Jahre und wieviel existieren heute?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Wie die amtlichen polnischen Statistiken und vor allem die grundlegende Arbeit von Alfred Bohmann, „Menschen und Grenzen", Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1969, ausweisen, gab es Mitte der fünfziger Jahre im polnischen Staats- und Verwaltungsbereich 125 Grundschulen, eine Oberschule, zwei Berufsschulen sowie Abendgrundschulen und Abendlyzealklassen mit deutscher Unterrichtssprache. Die meisten dieser Schulen sind jedoch als Folge der verstärkten Aussiedlung schon in den unmittelbar darauffolgenden Jahren wieder geschlossen worden, so daß die amtliche polnische Statistik bereits für das Schuljahr 1957/58 keine Oberschule und für das Schuljahr 1959/60 nur noch fünf Grundschulen führt. Mit Sicherheit hat es 1964 in den genannten Gebieten keine Schule mit deutscher Unterrichtssprache mehr gegeben. Diese Feststellung ist auch heute noch gültig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, haben Sie Verhandlungen mit der polnischen Regierung geführt, um für die immerhin noch nach Hunderttausenden zählende deutsche Minderheit die Möglichkeit zu schaffen, ihre Kinder in deutsche Schulen schicken zu können?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat in Gesprächen und öffentlich ihre grundsätzliche Meinung über die kulturelle Eigenständigkeit von solchen Gruppen deutlich gemacht. Verhandlungen kann man dann führen, wenn man auf beiden Seiten über die rechtlichen Grundlagen die gleichen Auffassungen hat. Ich habe hier erläutert, daß dies eben nicht der Fall ist.
Böhm (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, warum ist diese Frage nicht wenigstens bei den Verhandlungen in Helsinki, die zu dem zu ratifizierenden Abkommen geführt haben, von der bundesdeutschen Seite angeschnitten worden, um dieses Problem ins Gespräch zu bringen, auch wenn, wie Sie sagen, noch unterschiedliche Vorstellungen über die Zahlen vorhanden sind?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, über die Gespräche in Helsinki wird anläßlich der Ratifizierung des Abkommens der Bundestag im einzelnen unterrichtet werden. Ich möchte dieser Unterrichtung hier nicht vorgreifen.
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, ich bin mir darüber im klaren, daß man solche Erklärungen wie ich sie soeben versucht habe mißverständlich interpretieren kann. Deswegen ist mir Ihre Frage Veranlassung, ein solches Mißverständnis von vornherein gar nicht aufkommen zu lassen. Verhandlungen mit dem Ziel eines Vertrages sind nur dann möglich, wenn die andere Seite bereit ist, einen Vertrag über den Verhandlungsgegenstand abzuschließen. Die polnische Regierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie nicht bereit ist, zweiseitige Verträge über Fragen abzuschließen, die für sie rechtlich eindeutig geregelt sind, für uns aber nicht. Deshalb hat es keine vertraglichen Abmachungen zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über Bürger gegeben, die nach unserem Recht, nach Art. 116 des Grundgesetzes die deutsche Staatsbürgerschaft haben; denn die polnische Seite ist der Meinung, daß sie polnische Staatsangehörige sind und die Bundesrepublik Deutschland keinen Rechtstitel hat, darüber Verträge abzuschließen. Das ist der Grund, weshalb darüber nicht im dem Sinne verhandelt werden konnte, wie man Verhandlungen im diplomatischen Verkehr versteht.
Hupka (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung darüber informiert, daß nur deswegen so viele Deutsche den Antrag auf Aussiedlung stellen, weil ihre Kinder keine Chance haben, deutsche Schulen zu besuchen, und daß in logischer Folge nicht so viele einen Antrag stellen würden, wenn ihre Kinder die Möglichkeit hätten, auch deutsche Schulen im heutigen Herrschaftsbereich Polens zu besuchen?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat in den Gesprächen mit der polnischen Seite nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie in der Tat der Meinung ist, daß bei einer Regelung, wie sie etwa in der Tschechoslowakei oder Rumänien praktiziert wird, eine Fülle von Ausreiseanträgen gar nicht erst gestellt worden wäre.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung der Volksrepublik Polen zur deutschen Staatsangehörigkeit der in den Ostgebieten lebenden Deutschen angesichts der Tatsache, daß mehrfach durch zweisprachige Flugblätter oder Plakate für die Teilnahme dieses Personenkreises an den Sejm-Wahlen mit dem Hinweis

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
geworben wurde, durch die Stimmabgabe verliere der Wähler nicht seine deutsche Staatsangehörigkeit, und worauf führt sie die offensichtlich eingetretene Änderung der polnischen Rechtsauffassung zurück?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
In der mir vorliegenden Veröffentlichung von Grund, „Das kulturelle Leben der Deutschen in Niederschlesien unter polnischer Verwaltung", Berlin und Bonn 1967, ist auf Seite 38 ausgeführt, daß Mitte der fünfziger Jahre in der Volksrepublik Polen in Flugblättern hinsichtlich der Beteiligung an bevorstehenden Sejm-Wahlen zum Ausdruck gebracht wurde, durch die Teilnahme an der Wahl verliere der Wähler nicht seine deutsche Staatsangehörigkeit. Die Bundesregierung kann aus eigener Kenntnis die Richtigkeit dieser Angabe nicht bestätigen und die Authentizität solcher Flugblätter nicht beurteilen. Es liegen ihr auch keine Unterlagen darüber vor, daß später noch derartige Flugblätter erschienen seien. Die in den Gebieten ostwärts von Oder und Neiße verbliebenen Personen werden dort von der Volksrepublik Polen als polnische Staatsangehörige in Anspruch genommen, wobei das polnische Recht eine doppelte Staatsangehörigkeit nicht anerkennt. Eine Änderung der polnischen Rechtsauffassung ist nicht erkennbar. Diesen Sachverhalt habe ich hier und in den Ausschüssen wiederholt dargelegt. Er ändert jedoch nichts an der Rechtsauffassung der Bundesregierung, wonach die einmal begründete deutsche Staatsangehörigkeit fortbesteht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, ist Ihnen jenes Flugblatt aus dem Wahlbezirk 110 für die Wahlen zum Sejm bekannt, die im Jahre 1957 stattgefunden haben, in dem es wörtlich heißt:
Deutscher Wähler, vergesse nicht, noch heute die Wahlliste einzusehen, ob Dein Name darin richtig eingetragen ist! Durch die Teilnahme an der Wahl verlierst Du nicht Deine deutsche Staatsangehörigkeit.
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, mir ist dieses Flugblatt aus einem Zitat in einem Buch bekannt. Das Flugblatt selbst war nicht beizubringen. Wir haben uns darum bemüht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, angesichts Ihrer Kenntnis dieses Flugblatts - wenigstens aus einem Buch - möchte ich fragen, ob bei den Unterredungen, die zur Vorbereitung der jetzigen Abmachungen mit der polnischen Regierung geführt worden sind, auf diese Vorgänge hingewiesen und die Zweideutigkeit und Doppelzüngigkeit der polnischen Argumentation dargelegt worden ist, auf der einen Seite davon zu sprechen, daß
Polen eine deutsche Staatsangehörigkeit für seine Bürger nicht anerkenne, während sie auf der anderen Seite damals ausdrücklich zur Wahlberechtigung mit dem gegenteiligen Argument geworben hat.
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, ich muß zunächst darauf verweisen, daß es sich hier um eine Sekundärquelle handelt, aus der Sie zitieren, daß aber die Originalquelle, mir jedenfalls, nicht zur Verfügung steht, auch nicht der Deutschen Botschaft.
({0})
- Wenn Sie mir das Flugblatt zur Verfügung stellen könnten, wäre ich Ihnen dafür dankbar. Wir haben es jedenfalls nicht bekommen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, die Auskunft des Herrn Staatsministers, das Flugblatt liege ihm nicht vor, war korrekt. Vielleicht hätte man es ihm ja auch schon vor der Fragestunde zur Prüfung geben können.
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Präsident, dann wäre die Fragestunde sicher nur halb so spannend gewesen.
Dier deutsche Auffassung dazu mußte nicht durch Zitat aus einem Flugblatt oder einem Buch untermauert werden. Die deutsche Auffassung habe ich Ihnen hier dargelegt. Ich darf fortfahren; vielleicht, Herr Abgeordneter, wird dann der Sachverhalt klarer. Wir müssen auch beachten, daß nach allgemeinem Völkerrecht ein Staat solchen Bürgern diplomatischen Schutz nicht gewähren kann gegenüber einem anderen Staat, der die in seinem Gebiet lebenden Betroffenen ausschließlich als seine Staatsangehörigen in Anspruch nimmt. Ich glaube, Sie müssen doch die Probleme Volkszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit einmal sorgfältig voneinander trennen. Auch wenn dort in den fünfziger Jahren gesagt wurde, die Staatsangehörigkeitsfrage werde dadurch nicht berührt, so habe ich Ihnen erläutert, daß nach dieser Zeit einige hunderttausend aus diesen Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland und in die DDR gekommen sind und daß sich die polnische Seite uns gegenüber im Jahre 1970 auf den Standpunkt gestellt hat - übrigens auch anschließend und auch Kollegen von Ihnen gegenüber, die mit der polnischen Seite darüber gesprochen haben -, daß dieses Problem nicht mehr existiere. Daß wir dazu eine andere Auffassung hatten, haben wir ebenfalls dargelegt. Das ist der Tatbestand, von dem wir ausgehen müssen und den ja viele deutsche Politiker in Warschau jeweils erfahren haben.