Renger (präsident), 1973-05-17:
Das Wort hat Herr Minister Dr. Geissler für den Bundesrat.
Dr. Geissler, Minister des Landes Rheinland-Pfalz: Frau Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich darf zunächst der Frage, die heute morgen bei den Diskussionsrednern der Koalitionsparteien auch schon eine Rolle gespielt hat, inwieweit der Bundesrat in der Frage der Sozial- und der Rentenpolitik ein Wort mitzureden habe, einer Frage, die hier kritisch beleuchtet worden ist, folgendes hinzufügen.
Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes und hat die Aufgabe, selbständig an der Staatstätigkeit des Bundes mitzuwirken.
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Es würde sicher der Machtkontrolle des föderativen Systems zuwiderlaufen, wenn jede abweichende Meinung eines Verfassungsorgans von der jeweiligen Regierungsmehrheit als mißbräuchliche Obstruktion denunziert werden könnte.
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Aus diesem Grunde wird der Bundesrat auch in Zukunft zu den wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen seine Meinung sagen. Gerade in der Frage der Rentenpolitik - um jetzt dieses Beispiel einmal aufzugreifen - sind ja nicht nur die Interessen des Bundesorgans Bundesrat unmittelbar angesprochen, sondern auch die Interessen der Länder selber. Denn alles, was an Zahlen heute vormittag auch von Ihrer Seite, von der SPD und der FDP, vorgelegt worden ist, kann ja nicht darüber hinwegtäuschen, daß in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der ständig steigenden Lebenshaltungskosten immer mehr Rentner unter das Sozialhilfeniveau absinken
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und die Bundesländer und die Gemeinden ständig mehr dazu gezwungen werden, die Rentenversicherung über die Sozialhilfe zu subventionieren.
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Ich darf Sie einmal fragen, wie Sie die Situation eines Rentners beurteilen, der heute, weil er zur eigenen Haushaltsführung nicht mehr in der Lage ist, in ein Altersheim gehen muß bei einem Pflegesatz pro Tag von 20 bis 25 DM - das bedeutet im Monat 600 bis 700 DM - und einem durchschnittlichen Rentnereinkommen von 500 bis 600 DM. Ich frage Sie, wie der über die Runden kommen soll. Halten Sie es für richtig, daß ein solcher Rentner nach einem erfüllten Arbeitsleben für sein Taschengeld zum Sozialamt gehen muß?
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Das muß in diesem Zusammenhang, was das Sechzehnte Rentenanpassungsgesetz betrifft, und insbesondere auch, was die Rentenniveausicherung anbelangt, hier einmal deutlich zur Debatte gestellt werden.
Ich habe hier das Wort ergriffen, um das Hohe Haus auf die Situation des Bundesrates auch in diesem Gesetzgebungsverfahren aufmerksam zu machen. Der Bundesrat hat den Bundestag gebeten, im Zusammenhang mit dem Sechzehnten Rentenanpassungsgesetz die Rentenanpassung von der Frage der Rentenniveausicherung und der Anpassungsautomatik zu trennen, und zwar deswegen, weil der Bun1754 

Staatsminister Dr. Geissler
desrat entsprechend seiner in den vergangenen Debatten um die Rentenreform vertretenen sozialpolitischen Überzeugung auch heute der Auffassung ist, daß die Rentenniveausicherung, die in diesem akuten Stadium ja einen Inflationsschutz für die Rentner bedeutet, nicht beseitigt werden sollte, worauf aber der Vorschlag der Bundesregierung in der Praxis hinausläuft. Hier wird ja nichts modifiziert oder besser gemacht, sondern die Rentenniveausicherung wird schlicht und einfach ausgehöhlt. Sie würde nicht mehr greifen. Das, was alle Fraktionen in diesem Hause und auch - einstimmig - der Bundesrat zur Rentenniveausicherung bei der Verabschiedung der Rentenreform im letzten Jahr beschlossen haben, würde hier wieder zunichte gemacht werden.
Nun soll offenbar der Versuch unternommen werden - und das ist eine Frage, die jetzt einmal zur Diskussion gestellt werden soll -, zu erreichen, daß ausgerechnet der Bundesrat, auf dessen Initiative es mit zurückzuführen ist, daß die Rentner am 1. Juli eine vorgezogene Rentenerhöhung bekommen - eine vorgezogene Rentenerhöhung, gegen die diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bis zur letzten Minute Widerstand geleistet haben -, dies verhindern soll.
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Ich erinnere an die leidvollen und bitteren Erfahrungen aus den letzten Jahren. Wir wissen, welches Schicksal das Vierzehnte und das Fünfzehnte Rentenanpassungsgesetz in diesem Hause erlitten haben
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und welche Stellungnahmen die Bundesregierung zu jedem Gesetz, zum Vierzehnten und Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetz, abgegeben hat. Bundesarbeitsminister Arendt, die Bundesregierung und alle Vertreter der Koalitionsfraktionen haben bis zum Herbst des vergangenen Jahres stereotyp erklärt, daß es für eine vorgezogene Rentenanpassung keinen, aber auch gar keinen sozialen Grund gäbe.
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Meine Damen und Herren, so ist die Situation. Heute haben wir bei einer Rentenanpassung von 11,35% ab 1. Juli 1973 bereits im April dieses Jahres, verglichen mit dem April des Vorjahres - diese Zahl ist schon genannt worden -, eine Steigerung der Lebenshaltungskosten für die Rentner von 8,7 %.
Hier ist tätsächlich die Frage der sozialen Absicherung des Existenzminimums der großen Masse der Rentner angesprochen. Ich möchte hier einmal klarmachen, daß es jetzt darum gehen soll - weil wir aus sozialpolitisch klaren Gründen einem weiteren Absinken des Rentenniveaus unsere Zustimmung nicht geben können und die Bundesregierung die Beseitigung der Rentenniveausicherung in das
Sechzehnte Anpassungsgesetz hineingepackt hat -, den Bundesrat zu zwingen, da er der Beseitigung der Rentenniveausicherung nicht zustimmen kann, zugleich sein eigenes Gesetz, seine eigene Idee, nämlich die Rentenanpassung vorzuziehen, abzulehnen. Das ist ein einmaliger Vorgang auch im Zusammenspiel der beiden Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat, ein Vorgang, der fast schon moralische Probleme aufwirft:
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Wir haben uns im übrigen, was die Rentenniveausicherung betrifft, ganz klar an die gemeinsam geäußerte Überzeugung des gesamten Hauses gehalten. Ich darf darauf hinweisen, was bei der Beratung des Rentenreformgesetzes im Zusammenhang mit der Rentenniveausicherung der Bundestagsabgeordnete Glombig als Sprecher der SPD-Fraktion zur Rentenniveausicherung am 20. September 1972 von diesem Platz aus ausgeführt hat. Es ging um die Rentenniveausicherung, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht hatte; dazu nahm Herr Glombig wie folgt Stellung:
Das Vertrauen der Rentner zu meiner Fraktion, die sich in ihrer sozialen Einstellung nicht übertreffen läßt, ist ein sichererer Garant für die Rentenanpassung als diese Gesetzesvorschrift, die eine Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion in einer der künftigen Legislaturperioden ändern könnte. Wenn Herr Kollege Katzer eine solche Sicherung gegenüber seinen eigenen Parteifreunden braucht, so wollen wir
- die SPD ihm durch unsere Stimmenthaltung sogar noch dazu verhelfen.
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Meine Damen und Herren, ich frage mich, wie man angesichts dieser Sprache der SPD vor der Bundestagswahl die heutigen Ausführungen des Herrn Dr. Nölling qualifizieren soll!
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Der Vorschlag des Bundesrates, die Rentenniveausicherung von der Rentenanpassung zu trennen, ist, wie ich schon ausgeführt habe, aus sozialen Gründen notwendig. Wenn wir dem Vorschlag der Bundesregierung folgen würden, die praktische Beseitigung der Rentenniveausicherung durchzuführen, hätte das zur Folge, daß die Renten des Jahres 1974 mit den Bruttoarbeitsverdiensten des Jahres 1972 und nicht mehr mit den aktuellen Bruttoarbeitsverdiensten des Jahres 1974 verglichen werden würden,
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also mit Arbeitsdiensten, die um knapp 20% unter denen liegen würden, die 1974 erzielt werden.
Bei einer solchen Vergleichsmethode würde man ganz eindeutig den Rentnern Geld ins Portemonnaie lügen, das sie nicht haben, vor allem deswegen,


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weil diese Vergleichsbasis für sie wesentlich ungünstiger ist. Die Rente für einen Durchschnittsverdiener nach erfülltem Arbeitsleben beträgt 1974 voraussichtlich höchstens 44 °/o der aktuellen Bruttoarbeitsverdienste seiner früheren Kollegen im gleichen Jahr. Vergleicht man sie aber nach der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Formel mit den Löhnen des Jahres 1972, so kommt - obwohl die Rentner keine Mark mehr haben - ein Rentenniveau von 54,7 °/o heraus. Mit der Methode kann man natürlich weitermachen. Wenn Sie noch ein paar Jahre weiter zurückgehen, kommen Sie sogar zu einem Rentenniveau von 100 °/o, ohne daß der Rentner auch nur eine Mark mehr hat.
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Das kann wohl nicht der Sinn der Rentennniveausicherung sein, sondern wenn wir Rentenniveausicherung betreiben, müssen wir selbstverständlich aktualisiert vergleichen und können nicht willkürlich das time-lag, das wir in der Rentenversicherung ohnehin schon haben, bei der Rentenniveausicherung noch einmal verdoppeln.
Meine Damen und Herren, mir liegen Berechnungen vor, nach denen die von der Bundesregierung konzipierte Niveausicherungsklausel nur dann greifen würde - ich muß das noch einmal vortragen -, wenn wir Lohnsteigerungen von über 20 % hätten und wenn das Rentenniveau dadurch unter 30 % der Bruttoarbeitsentgelte des gleichen Jahres absinken würde. Ich glaube, wir sind uns sicher alle darüber einig, daß mit dem Eintreten dieser Voraussetzungen nicht gerechnet werden kann. Das bedeutet aber, daß die Bundesregierung die Niveausicherung mit ihrem Vorschlag praktisch beseitigen will. Es kommt hinzu, daß die Bundesregierung gar nicht mehr verpflichtet werden soll, einen Gesetzentwurf vorzulegen, sondern auch diese Pflicht ist auf eine Berichtspflicht reduziert worden.
Zum gleichen Ergebnis kommt im übrigen der Sozialbeirat, der in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf am 3. März sagte:
Bei der jetzt vorgesehenen Bemessung des Rentenniveaus ist es allerdings unwahrscheinlich, daß die Rentenniveausicherungsklausel im Sinne der Bundesregierung praktisch zum Tragen kommt. Die vorgesehenen 50 % würden nur bei außergewöhnlichen Lohnsteigerungsraten, wie sie auch in den letztvergangenen Jahren nicht gegeben waren, unterschritten werden.
Ähnlich hat sich auch der heute schon apostrophierte und von der SPD abqualifizierte DGB in seinem Telegramm geäußert.
Es kann von niemandem bestritten werden - das gilt es hier festzuhalten -, daß das, was die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung heute vorschlagen, eine klare Verschlechterung der Rechtsposition und der Sozialposition der Rentner gegenüber dem jetzigen Recht bedeutet. Daran führt kein Weg vorbei, und daran ändern auch alle wortreichen Ausführungen, die wir heute vormittag gehört haben, gar nichts. Wenn dieser Vorschlag Gesetzeskraft erhalten würde, würden die Rentner
dies voraussichtlich schon im nächsten Jahr in Mark und Pfennig an ihrem Geldbeutel unangenehm zu spüren bekommen.
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Es sind eine ganze Reihe von Bedenken vorgetragen worden. Herr Nölling hat gesagt: Ruhe für ein, zwei Jahre an der Rentenfront, bevor neue Verbesserungen für die Rentner kommen! Von Verbesserungen reden wir heute vormittag gar nicht, sondern wir bemühen uns, daß der Rechtsstatus erhalten wird, den die Rentner heute haben und den Sie abbauen wollen. Darum geht es.
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Der Haupteinwand der Bundesregierung und auch der SPD-Fraktion gegen das geltende Recht besteht darin, daß das Rentenniveau an einem vorauszuschätzenden Wert zu messen ist, der statistisch nicht eindeutig sei. An anderen Stellen in der Reichsversicherungsordnung, wie z. B. im § 1383, werden heute schon an solche Vorausschätzungen ganz konkrete Folgerungen geknüpft. Es handelt sich insoweit innerhalb der Rentenversicherung um überhaupt keinen ungewöhnlichen Tatbestand. Die Gefahr, die in diesem Zusammenhang immer an die Wand gemalt wird, daß nämlich eine unter Umständen zu hoch geschätzte Lohnsteigerungsrate zu unliebsamen Konsequenzen führen könnte, vermag ich nicht zu erkennen. Es hat in den vergangenen Jahren keinen Zeitpunkt gegeben, obwohl diese Vorausschätzungen auch von seiten der Bundesregierung immer publiziert worden sind, daß ein Tarifpartner auf die Idee gekommen wäre, diese Vorausschätzungen der Bundesregierung im Rahmen der Rentenanpassung als Lohnleitlinie zu verstehen. Das ist eine ganz neue Erkenntnis, die wir im Zusammenhang mit der Rentenniveausicherung von der Bundesregierung hier erfahren. Die einzige Unsicherheit, die ich in diesem Zusammenhang sehe, ist, daß die Löhne stärker steigen könnten, als das vorausgeschätzt wurde. In diesem Falle wäre den Rentnern zwar vom Gesetzgeber weniger zugestanden worden, als sie bekommen müßten, aber die getroffene Entscheidung des Gesetzgebers brauchte deswegen nicht revidiert zu werden.
Die Konjunkturpolitik hat bei der Bewertung dieser Rentenniveausicherungsklausel ebenfalls eine Rolle gespielt. Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung hinsichtlich der Stabilitätsmaßnahmen und der konjunkturpolitisch richtigen Maßnahmen davon ausgeht, daß verheiratete Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von weniger als 48 000 DM keinen Stabilitätsbeitrag leisten sollten, dann kann es doch wohl nicht richtig sein, Leute, die ein Monatseinkommen von 500 bis 600 DM haben, im Rahmen der Rentenreform zum Gegenstand konjunkturpolitischer Erwägungen zu machen. Das kann doch sozialpolitisch nicht vertreten werden.
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Nachdem also keines der technischen Argumente verfängt - über Technik kann man jederzeit reden, das ist gar keine Frage -, muß es andere politische Gründe geben, die die Bundesregierung und die SPD-Fraktion zu ihrem Verschlechterungsvorschlag

Staatsminister Dr. Geissler
bewogen haben. Wir haben diese Gründe bisher noch nicht zu hören bekommen, auch heute morgen nicht. Es ist die Frage zu stellen: Sind der Bundesregierung 50 % Rentenniveau nach einem erfüllten Arbeitsleben tatsächlich zuviel? Dazu muß Stellung bezogen werden. Wer der Auffassung ist, daß 50% Rentenniveau nicht zuviel, sondern gerade ausreichend ist, kann nicht seine Hand dazu reichen, die Rentenniveausicherung, die wir alle gemeinsam beschlossen haben, jetzt wieder zu beseitigen.
Meine Damen und Herren! Der Bundesrat möchte in erster Linie die Anpassung der Renten zum 1. Juli 1973 gesichert wissen und diesem Teil des Gesetzes in seiner nächsten Sitzung am 25. Mai 1973 zustimmen, um die rechtzeitige Auszahlung der Renten zu gewährleisten. Diese Zustimmung wäre dem Bundesrat aber nicht möglich - darauf möchte ich das Hohe Haus noch einmal aufmerksam machen , sollten Sie heute beschließen, daß mit dem eigentlichen Anpassungsgesetz eine Verschlechterung der geltenden Niveausicherungsklausel verbunden werden soll. Gegen die Einführung einer Automatik hat der Bundesrat ohnehin keine Bedenken erhoben.
Wir haben eine Reihe von technischen Verbesserungen zur Rentenniveausicherungsklausel beschlossen, die sich im einzelnen aus der Stellungnahme ergeben und die auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihren vorliegenden Antrag aufgenommen worden sind. Wenn dieser Antrag vom Deutschen Bundestag angenommen würde diese Möglichkeit besteht heute morgen -, könnte daher mit der Zustimmung des Bundesrates zu dem gesamten Gesetz gerechnet werden. Für den Fall, daß dieser Antrag trotz der inzwischen bekanntgewordenen Wünsche auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes abgelehnt werden sollte, muß ich im Namen des Bundesrates noch einmal nachdrücklich darum bitten, die Vorschriften über die Verschlechterung der Sicherung des Rentenniveaus aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen.
Rentenanpassung einerseits und Niveausicherung andererseits - ich glaube, das ist doch klar und kann nicht bestritten werden - haben nichts miteinander zu tun
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und sind zwei völlig verschiedene Komplexe, zwischen denen im Augenblick kein sachlicher innerer Zusammenhang besteht. Es ist bisher kein einziger Grund genannt worden, weshalb über die Änderung der Niveauklausel gleichzeitig mit der 16. Rentenanpassung beschlossen werden müßte.
Meine Damen und Herren, bei dieser Situation, angesichts der Tatsache, daß keine sachliche Notwendigkeit besteht, müßte der Bundesrat eine Ablehnung seiner Bitte so verstehen, daß er unter zeitlichen und politischen Druck gesetzt werden soll.
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Es ist ganz klar, daß dem von seiten des Bundesrates nicht gefolgt werden kann. Es besteht keine Notwendigkeit, Herr Nölling, anders zu verfahren. Sie können ohne weiteres trennen. Dann ist den
Rentnern die Anpassung sicher. Wenn die Rentner zum 1. Juli nicht rechtzeitig die Rente erhöht bekommen, liegt es daran, daß Sie diesem vernünftigen und sozialpolitisch gerechten Vorschlag des Bundesrates nicht folgen.
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