Dresbach (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man es unternimmt, von diesem Platze aus etwas gegen die Wünsche der Landwirtschaft vorzubringen, dann kommt man gleich in den Verdacht, ein Landesverräter zu sein. Landwirtschaft und Landesverrat fangen ja mit denselben Buchstaben an. Wenn man hier gegen Wünsche eines Geschäftszweiges, der auch Kulturdinge vertreibt, etwas vorbringt, kommt man in den Geruch, man sei ein Banause und habe es nicht mit der Kultur. Auf diese einfache Formel haben unsere Vorredner und vor allen Dingen der Herr Platner in seiner letzten Rede die Dinge gebracht. Ob Sie mich, Herr Platner, und die anderen unter die Kulturpolitiker rechnen oder nicht, ist mir ziemlich egal.
Aber ich möchte etwas zu der Frage sagen, die nun ansteht: Umsatzsteuerermäßigung zur Verbesserung der Ertragslage. Das ist doch die Frage, die aktuell ist. An eine Weitergabe dieser Umsatzsteuerermäßigung auf die Konsumenten, d. h. auf die Buch- und Zeitschriftenkäufer, glauben Sie doch ernstlich nicht, meine Herren.
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Wir haben es doch erlebt, daß sowohl die Senkung der Umsatzsteuer wie auch die Senkung spezieller Verbrauchsteuern in der heutigen Hochkonjunktur in der Frage der Preisbemessung unwirksam sind. Sie sind auch in einer Zeit der Baisse unwirksam gewesen. Die älteren Kollegen werden sich noch erinnern, daß in den zwanziger Jahren die damaligen Preiskommissare Goerdeler und Gereke mit der Senkung der Umsatzsteuer versucht haben, Preise zu senken. Damals war Baisse und keine Hochkonjunktur wie im Jahre des Herrn 1957. Auch damals sind diese Versuche gescheitert. Sprechen Sie nun also doch ganz ehrlich davon, daß Sie eine Umsatzsteuersenkung zur Besserung der Ertragslage, zum Auffangen von anderen Preissteigerungen, sei es der Papierpreise, sei es der Löhne usw., haben wollen!
Nun etwas zu der Frage der Steuergleichheit. Diese Konstruktion, Bücher und Fachzeitschriften, ist eine absolut künstliche Konstruktion im Sinne des Umsatzsteuerrechts und wird mit aller Gewißheit eine Klage in Karlsruhe wegen steuerlich ungleichartiger Behandlung in der Verkehrsteuer. in der Umsatzsteuer nach sich ziehen. Meine Damen und Herren, Sie sind sich ja darüber im klaren. Gerade diejenigen, die nicht begünstigt werden sollen, sind kapitalkräftige Leute, die schon eine solche Klage auf die Beine bringen werden. Ich bin sicher, daß Karlsruhe diese steuerliche Ungleichheit nicht als verfassungsmäßig anerkennen wird.
Einige Worte einmal zur Arbeit im Steuerausschuß. Was ich hier vorbringe, trifft nicht auf den Kollegen Gülich zu. Wir bemühen uns im Steuerausschuß um eine systematische Denkweise in allen steuerlichen Dingen. Auf einmal erleben wir im Steuerausschuß Unterwanderungen. Auf einmal kennt man die Leute, die dort auftreten, nicht mehr oder nur sehr ungenau. Einmal ist es die Landwirtschaft mit der Zuckersteuer. Nachdem wir fünf Wochen vorher aus sehr motivierten Gründen eine Senkung der Zuckersteuer abgelehnt haben - Sie haben es selber mitgetan -, tritt auf einmal eine landwirtschaftliche Deputation im Steuerausschuß auf, die sich Stimmrecht verschafft hat, und erklärt: Zuckersteuersenkung zwecks Rübenpreisanhebung!
Jetzt treten auf einmal alle unsere Kulturpolitiker auf, die sich um die steuersystematische Arbeit des Steuerausschusses nicht bemüht haben, und haben es auf einmal mit der Kultur. Weiß Gott, bei der Kultur - das könnte ich auch - kann man die Menschen himmelauf jauchzen und zu Tränen betrübt machen, auch die hohen Mitparlamentarier. Aber, meine Herren, an der Steuersystematik, an den Folgerungen, an den weiteren Wünschen, die kommen werden, gehen Sie vorbei mit der Deklamation: nur Kultur, und dann Kultura auch noch in Rußland usw.!
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Diese Ihre Politik, meine Herren Unterwanderer des Steuerausschusses, führt dazu, daß wir in jedem Jahre neue Stockwerke auf die Finanzämter aufbauen müssen. Das ist die Folge Ihrer Politik der unsystematischen Steuergesetzgebung.
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