Müller (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden die Generaldebatte über die Verkehrspolitik nun doch nach der Sommerpause hier haben. Herr Schulte hat bedauert, daß wir am 15. März bei der Beratung des Jahreswirtschaftsberichts und am 5. April bei der ersten Lesung des Haushalts keine Zeit gehabt haben, uns mit der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung zu beschäftigen. Er hat auch noch einmal die Zusammenhänge zwischen dem Verkehr und der Mobilität herausgestellt. Er hat das unterstrichen, was wir seit langem wissen und verfolgen: daß Verkehrspolitik gleichzeitig Gesellschaftspolitik ist. Er hat gemeint, diese Verkehrspolitik, die wir Sozialdemokraten seit sechseinhalb Jahren zu vertreten haben, sei fatal. Dann kommt natürlich das alte Lied von Herrn Dr. Warnke vom 15. März und von Herrn Seiters vom 5. April mit der Gegnerschaft oder mit der Partnerschaft zwischen den ländlichen Räumen oder der Fläche und den Verdichtungsräumen oder den Ballungsgebieten, wenn das Aufkommen aus der Mineralölsteuer nun auch für sonstige Zwecke der Verkehrspolitik eingesetzt werden soll.
Ich darf für meine Fraktion sagen, daß der Straßenbau weitergehen wird.
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Das hat der Bundeskanzler in der Regierungserklärung klipp und klar gesagt.
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Ich will die Zahlen nicht wiederholen; ich habe sie addiert. Auch in diesem schönen Jahr 1973 haben wir für den Straßenbau einschließlich der Bundeszuschüsse von 60% auf die Baumaßnahmen der Kommunen mehr als 7 Milliarden DM an Bundesmitteln zur Verfügung. Das ist eine beachtenswerte Summe.
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Der Bundesverkehrsminister hat am 15. März in der
Aussprache von einer weiteren Regionalisierung im
Einsatz der Mittel nach dem Gemeindeverkehrs2628 

Müller ({3})
finanzgesetz gesprochen. Sie haben zugestimmt. Er hat weiter gesagt - ich zitiere -:
in den Ballungsgebieten mehr für den öffentlichen Personennahverkehr, in den anderen Randzonen in unterstrukturierten Gebieten mehr für den Straßenbau.
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- Ich werde Ihnen das jetzt vorführen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Der Kollege Dr. Warnke hat die Behauptung aufgestellt, die Menschen in den Fördergebieten würden dadurch benachteiligt, daß die gesetzlich zweckgebundenen Mittel aus dem Mineralölsteueraufkommen für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend verwendet würden. Sie sollen nach seiner Auffassung für andere verkehrspolitische Zwecke herangezogen werden. Darauf komme ich noch zurück.
Jetzt möchte ich mich mit dem Kollegen Seiters beschäftigen. Er blies kräftig in das Horn des Kollegen Dr. Warnke. Beinahe kommen mir die Tränen, wenn ich daran denke, wie der Kollege Seiters den Bundeskanzler aufforderte, in die Fläche zu gehen, zum Beispiel in das Emsland. Der Bundeskanzler war vor dem 19. November 1972 in den Randgebieten, in den ländlichen Gebieten, und Sie wissen, mit welchem Erfolg für unsere Partei.
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Herr Kollege Seiters als einer Ihrer parlamentarischen Geschäftsführer hat gestern wieder kräftig danebengetreten. Ich frage mich, ob er etwas gegen den Bundeskanzler hat.
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Ich darf ihn zitieren aus dem Protokoll über die Sitzung am 5. April 1973. Da heißt es:
Ich darf Sie einmal bitten, in die strukturschwachen ländlichen Gebiete zu gehen, wo der Arbeitnehmer auf sein Auto angewiesen ist, wo er nicht vom öffentlichen Nahverkehr Gebrauch machen kann, wo er teilweise 35 und 40 km zu fahren hat, um zu seinem Arbeitsplatz zu kommen.
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Angesichts dieser Umstände finde ich es sehr bemerkenswert und eigenartig, wenn sich die Bundesregierung in einer derartigen Weise einläßt, wie sie es getan hat.
- Beifall auf Ihrer Seite. Der Bundeskanzler spricht auch in diesem Punkt von mehr Lebensqualität und mehr Chancengleichheit. .
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Dazu jetzt von mir etwas aus der Fläche. Ich habe hier Ausschnitte aus der regionalen Presse, aus der Nordwest-Zeitung, die immerhin eine Auflage von 100 000 Exemplaren hat, aus der Nordsee-Zeitung und aus anderen lokalen Zeitungen. Da heißt es aus Anlaß des zwanzigjährigen Bestehens der Emsland-GmbH wie folgt - ich zitiere:
In knapp zwei Jahrzehnten hat sich das Emsland vom früheren deutschen „Sibirien" in eine blühende Region verwandelt. Jetzt beginnt auch die Großindustrie das Emsland zu entdecken. Manager und Ingenieure schätzen neben den wirtschaftlichen Standortvorteilen auch den hohen Freizeitwert ihres neuen Arbeitsplatzes,
- jetzt, meine Herren, bitte passen Sie auf wo vor den Fabriktoren noch zur Hasenjagd geblasen wird
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und erschlossenes Bauland in den Städten für 15 DM pro Quadratmeter und weniger gehandelt wird.
In der Nordwest-Zeitung vom 17. April dieses Jahres heißt es zu der Fläche, die angeblich benachteilig ist:
In Meppen wurde die modernste Musikschule in Norddeutschland gebaut.
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- Nein? Da fahren Sie alle mit dem Auto hin. Ich komme noch darauf.
In den oft erstaunlich gut ausgestatteten Theatern der Städte gastieren bei in der Regel ausverkauften Häusern selbst internationale Tourneetheater. Das Angebot an weiterführenden Schulen ist gut, und in den Innenstädten haben sich die Geschäftsleute der veränderten Kundenkaufkraft mit ihrem Sortiment angepaßt.
Die Summen, die an Bundesmitteln in das Emsland geflossen sind, will ich Ihnen hier nicht in Erinnerung bringen. Es sind zwei Drittel der einen Milliarde DM, die dort in den letzten zwanzig Jahren investiert worden ist, davon in sechseinhalb Jahren unter unserer Mitwirkung. Es gibt vergleichsweise das Nordprogramm in Schleswig-Holstein und das Programm für die Zonenrandgebiete. In den Zeitungsberichten heißt es weiter:
Noch immer aber liegt nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung das Bruttoinlandsprodukt um 7 % unter dem Landesdurchschnitt. Attraktive Industrie- und Gewerbearbeitsplätze für qualifizierte Fachkräfte und Hochschulabsolventen sind weiterhin Mangelware.


Müller ({12})
Jetzt kommt es, meine Herren, passen Sie bitte auf:
Busweise fahren Woche für Woche Facharbeiter über die gut ausgebauten Nord-Süd-Verkehrswege in die nordrhein-westfälischen Industriezentren.
Das ist die Verkehrssituation bei uns in den Randgebieten, in den Flächengebieten. Ich kann aus eigener Erfahrung guten Gewissens sagen
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- Ich komme auch aus einem Randgebiet -: Bei uns macht das Autofahren noch Spaß.
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Nun zu Ihren Befürchtungen wegen des zweckgebundenen Teiles aus dem Mineralölsteueraufkommen. Alle Mitglieder dieses Hauses, die sich ernsthaft mit der Materie befaßt haben, wissen, daß die Ausweitung der Zweckbindung des Mineralölsteueraufkommens auf andere verkehrspolitische Zwecke, wie sie § 22 des Haushaltsgesetzes vorsieht, nicht die zweckgebundenen 6-Pfennig-Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden erfaßt.