Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-03-14:
Ich bedaure, Herr Präsident. Ich muß mit meinen acht Minuten sorgsam verfahren.
An dem Entwurf ist Kritik geübt worden. Mir ist natürlich bekannt, daß es bei Frauen, auch bei Frauen innerhalb meiner eigenen Partei, zum Teil Vorbehalte gegen die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen insbesondere beim Arbeitslosenunterhalt und bei der Bemessung des Unterhaltes gibt.
Ich glaube allerdings, daß hier vielfach Forderungen erhoben werden, die der Gesetzentwurf bereits erfüllt. Manches wird man noch deutlicher formulieren können. Ich sage hier mit großer Klarheit: Wenn sich bei den Beratungen ergeben sollte, daß das, was wir genau nicht wollten, auch nur die Gefahr beinhaltet, dort aufzuscheinen, wird die Koalition und wird die Bundesregierung sofort darangehen, dies mit der notwendigen Klarheit im Gesetz zum Ausdruck zu bringen.
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Wir meinen, daß dort alles klar steht, aber das übrige werden die weiteren Beratungen zeigen.
Ich stelle mich der Kritik. Konstruktive Kritik ist nützlich, die Demagogie allerdings ist nur destruktiv.
Eine in diesem Sinne konstruktive Kritik habe ich allerdings nicht bei allen Gegnern des Vorhabens feststellen können. Das gilt insbesondere für den von der Opposition lautstark verbreiteten Vorwurf, hier finde eine Rückkehr zum Verschuldensprinzip statt,
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die vorgeschlagenen Änderungen seien frauen-, familien- und kinderfeindlich.
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Wenn man die Dinge entgegen dem Gesetzestext auf den Kopf stellt und entgegen eigener Erkenntnis das Gegenteil dessen, was man selbst lesen kann, behauptet, so nenne ich das eine gezielte Verunsicherung breitester Bevölkerungskreise und bodenlos destruktive Kritik.
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Die Behauptung, die Änderungen seinen frauen-, familien- und kinderfeindlich, ist unrichtig. Keine Frau, die wegen der Ehe ihren Beruf aufgegeben hat, um sich voll dem Haushalt und der Kindererziehung zu widmen, muß um ihren Unterhaltsanspruch bangen.
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Mit den Vorschriften über eine Anrechenbarkeit von Kinderbetreuungszeiten hat die Bundesregierung die Gewähr dafür geschaffen, daß gerade Frauen, die jahrelang den Haushalt geführt haben, von den Neuregelungen überhaupt nicht betroffen werden.
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Ebensowenig wird der Ausgleich sonstiger ehebedingter Nachteile im Vergleich zum geltenden Recht verändert.
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Eine völlige Ausklammerung jedes noch so schwerwiegenden Fehlverhaltens beim Unterhaltsrecht sieht aber auch schon das geltende Recht nicht vor. Sie wäre im übrigen sogar verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klar entschieden.


Es gibt neben der Kritik auch positive Stellungnahmen. So darf ich etwa an die Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland erinnern. Der Rat der Evangelischen Kirche betont, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Rückkehr zum Schuldprinzip beinhalte. Er erhebt unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls keine Bedenken gegen den Entwurf, und er begrüßt den Ansatz, das Risiko des Arbeitsplatzmangels in der Gesellschaft nicht einseitig beim Unterhaltsverpflichteten zu belassen.
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Jeder, der nicht nur in akademischen Zirkeln debattiert, sondern die Diskussion unmittelbar vor Ort verfolgt, weiß im übrigen, daß die überwältigende Zahl unserer Mitbürger den Entwurf und seine Ziele positiv beurteilen.
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Ich bin - das will ich noch einmal betonen - selbstverständlich bereit, an einer weiteren Verbesserung des Gesetzentwurfs, wo es sich als notwendig erweisen sollte, mitzuwirken, die seine Ziele noch deutlicher zur Geltung bringen.
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Dazu wird ein in Vorbereitung befindliches Hearing im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages reichlich Gelegenheit geben.
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Die Bundesregierung hat im übrigen bereits deutlich gemacht, daß sie bei der Übergangsregelung im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens selber noch eine stärkere Konkretisierung des Vertrauensschutzes des Unterhaltsberechtigten anstrebt.
Ich lasse aber keinerlei Zweifel daran aufkommen, daß die Bundesregierung
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das Anliegen der Neuregelung unbeirrt weiter verfolgen und in den Beratungen und in der anschließenden Abstimmung zu einem guten und richtigen Ende bringen wird, um das Ziel zu verwirklichen, Mißbräuchen zu wehren und im Einzelfall wieder mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
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