Ulrike Höfken (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das ist jetzt der dritte Versuch eines Verbraucherinformationsgesetzes. Sie hätten noch dazusagen
sollen, Herr Minister, dass die ersten beiden Versuche
hauptsächlich an Ihnen von der CDU/CSU gescheitert
sind.

({0})

Sie haben gesagt, die Nennung des Namens zur klaren
Information habe mehr Wirkung hinsichtlich der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität als alle anderen
Strafgesetzregelungen. Das ist richtig. Aber dann fragen
wir uns natürlich, warum die Latte beim Verbraucherinformationsgesetz diesmal wieder gerissen wird.

Denn wie wir sehen, setzen Sie sich über die vielfache
Kritik von Verbraucher- und Umweltverbänden, von
Wirtschaft und Journalistenverbänden hinweg. Es ist ein
Gesetz voller Anwendungslöcher und bürokratischer
Hürden, das Sie jetzt durch den Bundestag peitschen.
Die Ausschlussgründe sind zu vielfältig, der Anwendungsbereich ist zu klein, die Antwortfristen sind viel zu
lang und die schwarzen Schafe - ich glaube, denen sind
Sie heute schon begegnet - werden weiter geschützt.

Die Bezeichnung „Verbraucherinformationsgesetz“
ist insgesamt völlig irreführend, weil Sie die Verbraucherinformation auf das Lebensmittel- und Futtermittelrecht reduziert haben. Das kann es ja wohl nicht sein.

({1})

Nun liegt ein Konzept für einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Das ist ein merkwürdiger Vorgang: Erst legen die Koalitionsfraktionen
einen Gesetzentwurf vor, nun wollen die Abgeordneten
einen eigenen Entschließungsantrag vorlegen. Das ist
ein sehr interessantes Verfahren.

({2})

Im Herzen bin ich bei diesem Entschließungsantrag. Ich
bin natürlich auch sehr interessiert, zu beobachten, wie
sich dieses Kind entwickelt.

Aber ganz klar ist: Hätten Sie sich an unserem Gesetzentwurf orientiert, den wir damals eingebracht
haben, dann hätten Sie ein wirklich effektives Verbraucherinformationsgesetz bereits im ersten Durchgang vorlegen können.

({3})

Stattdessen sind die Regelungen nahezu gleich inhaltsleer geblieben: keine Informationsherausgabe und Namensnennung bei bestimmten Schadstoffen, zum Beispiel der Druckchemikalie ITX oder Acrylamid.

({4})

- Doch, das stimmt. - Acrylamid - das darf ich einmal
den Kollegen von der CDU/CSU sagen - hat doch in der
vergangenen Legislaturperiode noch eine Bedrohung der
Menschheit dargestellt.

({5})

Hier muss man also eine deutliche Lücke feststellen.
Eine Information über diesen Schadstoff - das können
Sie gerne nachprüfen; wir möchten bei der Wahrheit
bleiben und werden dies weiter überprüfen - werden Sie
nicht bekommen, ebenfalls nicht bezüglich Mehrfachpestizidbelastungen von Obst und Gemüse.

({6})

Sie haben auch keinen Informationsanspruch und
keine Informationspflicht durch die Behörden bei wirtschaftlicher Täuschung, zum Beispiel bei Verschleierung
der Herkunft von Produkten - Frau Tackmann hat das
schon erwähnt - oder bei Umetikettierung von ach so beliebten importierten Billigsportartikeln oder Medikamenten, vorgesehen. Kein Informationsanspruch besteht

auch bei Produkten und Dienstleistungen, zum Beispiel
bei Finanzdienstleistungen. Es gibt auch keinen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen sowie im
Hinblick auf wirtschaftlich relevante Informationen.
Dies gilt beispielsweise für den Fall, dass Unternehmen
Kapitalanleger bewusst geschädigt hatten.

Der Gesetzentwurf baut durch unklare Formulierungen - das ist vielleicht das Hauptproblem -, mangelnde
Transparenz, Kosten, bürokratische Vorschriften und zu
lange Antwortfristen einen Schutzwall gegen die Verbraucher. Das finden wir nicht akzeptabel. Die Verbraucher und auch die Presse werden daran gehindert, ihre
Rechte wahrzunehmen. Unternehmen verstecken sich
hinter Betriebsgeheimnissen. Es ist für uns selbstverständlich, dass diese gewahrt bleiben.

({7})

Dieses Gesetz enttäuscht also die Erwartungen.