Diether Dehm (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vertrag von Lissabon war der Versuch, die gescheiterten Inhalte in einer anderen Form durchzuzwingen. Er ist gescheitert. Laut Umfragen dieser Woche sind in England
zwei Drittel der Bevölkerung gegen den Lissabon-Vertrag; die Regierung ist dafür. In Frankreich ist in sämtlichen Umfragen eine stabile Mehrheit dagegen; Sarkozy
ist dafür.

In Deutschland gibt es, seitdem die Bild-Zeitung von
einer 75-prozentigen Mehrheit gegen den EU-Verfassungsvertrag berichtet hat, merkwürdigerweise keine
breite Umfrage mehr.

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Kollege Löning, ersparen Sie uns bitte solche Gleichsetzungen, wer mit wem in einem Boot sitzt! Bedenken
Sie immer, dass nicht Sie, sondern der Kollege Gysi von
Neonazis tätlich angegriffen wird. Ich erspare Ihnen wiederum den Vergleich mit den italienischen Neofaschisten, die für den Lissabon-Vertrag sind.

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Kollege Trittin, Sie haben spekuliert, wer alles an der
Mehrheit beim Referendum in Irland schuld sei. Sie werden wohl kaum vermeiden können, zuzugeben, dass in
diesem Bundestag eine Mehrheit für den Lissabon-Vertrag nur mit Zustimmung der Kalten Krieger und der
Aufrüstungslobby möglich gewesen ist.

({2})

Denn im Lissabon-Vertrag ist von einer „schrittweisen
Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“ die Rede,
und das heißt nichts anderes als Aufrüstung.

({3})

Ich will noch etwas klarstellen: Der Kollege Gysi und
die Linke haben für Volksabstimmungen Staat für Staat
plädiert, während die FDP im Europaparlament für ein
Plebiszit in Gesamteuropa eingetreten ist, mit dem das
Ergebnis des Referendums in Irland einkassiert werden
könnte. Ihre Befürchtung richtet sich also gegen das, wofür die FDP plädiert hat, nicht gegen uns.

Die Bundesregierung reagierte auf die Entscheidung
Irlands durch ihren Außenminister. Der Kanzlerkandidat
der SPD-Rechten äußerte sich konfus und wenig demokratisch. Erst riet er Irland, das Land solle sich - ich zitiere - „vorübergehend vom Integrationsprozess abkoppeln“ und „für eine Zeitlang den Weg freimachen für
einen weiteren Integrationsprozess der 26 übrigen Staaten“. Dann verwies er ähnlich wie die Kanzlerin auf das
dänische Modell: Das irische Volk soll so oft abstimmen,
bis es der Regierung gefällt. Roland Koch lässt grüßen.

Schließlich gestand Herr Steinmeier generös zu - ich
zitiere -: „Irland bekommt Zeit für eigene Vorschläge im
Laufe des Jahres.“ Was kommt dann, Herr Außenminister und Kanzlerkandidat? Womit wollen Sie dann drohen?

Wer jetzt die neoliberalen, militaristischen und wenig
demokratischen Inhalte des Verfassungsvertrages um jeden Preis durchsetzen will, der tut dies um den Preis der
Einheit der Europäischen Union. Der grüne Europaabgeordnete Cohn-Bendit hat dies dankenswerterweise ganz
offen im Spiegel ausgeplaudert: Er will die Spaltung in
- ich zitiere - „auf der einen Seite eine europäische Föderation jener Staaten“, „die weitergehen wollen in ihrer
Gemeinsamkeit, die ihre … militärische, ökologische
und ökonomische Zusammenarbeit vertiefen wollen …
Mit Frankreich und Deutschland als Kern …“ Den anderen bleibe „eine Art privilegierte Partnerschaft“.

Gegen dieses Abenteurertum und die Steinmeier’sche
Gutsherrenart unterstreicht die Linke: Demokratisch gefällte Entscheidungen nach der Verfassungsordnung der
27 Länder müssen respektiert werden.

({4})

Mit dem Grundgesetz, seiner Sozialstaatlichkeit,
Rechtsstaatlichkeit und seinem Angriffskriegsverbot
müssten Sie keine Angst vor einer Volksabstimmung in
Deutschland haben.

Wir brauchen einen neuen Anlauf zur Änderung der
bestehenden Verträge - auch des Vertrages von Nizza -,
aber nur dann, wenn von den Referenden in Frankreich,
den Niederlanden und Irland ausgegangen wird und der
Inhalt der Verträge von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten akzeptiert werden kann. Der Sprecher der französischen Sozialisten, Julien Dray, formulierte vorgestern
die vor uns liegenden europapolitischen Aufgaben so:
„Europa braucht eine demokratische und soziale Neugründung, die vom Volk ausgehen muss.“ Auch in
Deutschland muss ein breiter Diskurs über einen neuen
EU-Verfassungsvertrag beginnen, für eine wahre Integration, die nur sozial sein kann, will sie nicht eine bloße
seelenlose Addition einer Freihandelszone bleiben, und
mit Volksabstimmungen.

({5})

Ohne Anspruch darauf, den richtigen Weg schon jetzt
in allen Einzelheiten zu kennen, ist die Linke bereit, sich
in ein solches Projekt mit eigenen Vorstellungen und
Vorschlägen selbstbewusst einzubringen. Nur Sozialstaatlichkeit schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und
Bürgern. Lasst uns mehr Demokratie mit den Völkern
und nicht hinter ihrem Rücken wagen! Lasst uns neuen
Mut für ein soziales und friedliches Europa machen! Irland gibt uns allen die Chance für einen neuen Anfang.
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