jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-11-30:

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hacker, wenn
ich Ihre Rede so höre und Ihre Anträge lese, und zwar
sowohl den von der SPD-Fraktion als auch den von den
Linken, dann könnte man meinen, dass der von den
Maya prophezeite Weltuntergang auf heute vorverlegt
wurde; denn Sie tun so, als stünde die gesamtdeutsche
Wohnungsversorgung auf dem Spiel.

({0})

Ich darf Sie bitten, auf dem Teppich zu bleiben.

Worüber reden wir? Wir reden über die Privatisierung
der TLG-Wohnungen. Dabei geht es um 11 500 Wohnungen; dies sind 0,03 Prozent des deutschen Gesamtwohnbestandes bzw. 0,14 Prozent des ostdeutschen Bestandes. Die Objekte verteilen sich weiträumig auf
insgesamt 53 Standorte in ganz Ostdeutschland. Es gibt
demzufolge auch keine Konzentration. Der größte Standort ist meine Heimatstadt Dresden mit 2 173 Wohneinheiten. Selbst das ist nicht einmal 1 Prozent des Dresdener
Gesamtwohnungsbestandes. Zudem liegen diese Domizile nicht in angespannten, sondern in entspannten Wohnungsmärkten, meist dort, wo Leerstand und Bevölkerungsschwund herrschen. Angesichts dieser Fakten ist
es, meine Damen und Herren von den Linken, geradezu
absurd, Grundfragen der Wohnungspolitik an der Privatisierung der TLG-Wohnungen festzumachen. Aber die
Realität hat Sie ja noch nie gestört, liebe Kollegen von
den Linken.

({1})

In Teil eins Ihres Antrags haben Sie entweder Allgemeinplätze oder sogar Falschbehauptungen formuliert.
Die Forderungen in Teil zwei Ihres Antrags sind angesichts der tatsächlichen Lage auf dem ostdeutschen
Wohnungsmarkt schlicht und ergreifend überflüssig.
Keine Kommune und keine Landesregierung - auch
nicht die rot-rote in Brandenburg - hat Interesse am Erwerb der TGL-Wohnungen bekundet. Das finde ich sehr
spannend.

({2})

Offenbar sehen die Länder und Kommunen selbst dort,
wo SPD und Linke gemeinsam regieren, die Lage längst
nicht so kritisch, wie Sie hier der Öffentlichkeit weismachen wollen.

Zurück zur Realität und damit zu Ihnen, verehrte Kollegen von der SPD. Auch Sie haben in Ihrem Antrag gefordert, die Privatisierung der TLG-Wohnungen nicht
fortzuführen. Nebenbei betrachtet: Sie haben Ihren Antrag einige wenige Tage nach den Linken eingebracht.
Ich war versucht, an ein linkes Wettrennen zu denken.
Wenn ich beide Anträge nebeneinanderlege, habe ich
den Eindruck, dass die Aussagen inhaltlich fast identisch
sind.

({3})

Insofern wäre es ehrlicher gewesen, Sie hätten gemeinsam einen Antrag eingebracht. Aber dass die SPD überhaupt die Unverfrorenheit besitzt,

({4})

einen solchen Antrag einzubringen, geschätzte Kollegen
von der SPD, das finde ich ein sehr starkes Stück. Denn
als Sie noch im Bund regierten, sind Sie nicht halb so
zimperlich gewesen, wenn es um Wohnungsprivatisierungen ging.

({5})

Erstes Beispiel. In Ihrer Regierungszeit, im Jahr 2000,
gingen - das ist schon angesprochen worden - rund
113 000 Eisenbahnerwohnungen über den Verkaufstisch,
davon rund 64 000 an einen durch die japanische Großbank Nomura finanzierten Investor.

({6})

In Münteferings Diktion ist dies eine klassische Heuschrecke.

({7})

Die ehemalige Arbeiterpartei SPD verkaufte damit nicht
nur einfach Wohnungen an eine Heuschrecke, sondern
auch eine ganze betriebliche Sozialeinrichtung.

({8})

Ihr damaliger SPD-Bauminister Reinhard Klimmt
wischte die Kritik daran rigoros beiseite und erklärte
mannhaft, die Bundesregierung halte an der Absicht fest,
notwendige Beiträge zur Haushaltsentlastung durch Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen zu realisieren.

({9})

Das ist sehr interessant.

Zweites Beispiel. Unter Ihrer Regierungsverantwortung, Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von
den Grünen, wurden 2004 weitere 82 000 öffentliche
Wohnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, BfA, privatisiert. Das sind die sogenannten
GAGFAH-Wohnungen.

({10})

Beide Großverkäufe sind schon allein zahlenmäßig
ganz andere Kaliber als die TLG-Wohnungen, ganz ab26028 



gesehen von den sozialen Rahmenbedingungen. Erst mit
dem GAGFAH-Verkauf wurde überhaupt erstmals eine
Sozialcharta eingeführt,

({11})

wobei diese Sozialcharta gegenüber der Dresdner Sozialcharta inhaltlich deutlich abfällt.

Ein Blick auf die Details lohnt sich. Ihre damalige
GAGFAH-Sozialcharta beinhaltete sieben Punkte. Diese
bezogen sich hauptsächlich auf den Mieterschutz. Die
Dresdner Sozialcharta beinhaltete hingegen 20 Punkte

({12})

zum Mieterschutz, zum Arbeitnehmerschutz, zur Stadtentwicklung, zu Vertragsstrafen und zu Kontrollen. Das
ist die Wahrheit, und bitte bleiben Sie bei der Wahrheit.

({13})

Ich weiß, es tut Ihnen jetzt weh, aber es kommt noch
ein drittes Beispiel. Auch im rot-roten Berliner Senat
- man höre und staune! - ging es forsch zur Sache.

({14})

2004 wurde die landeseigene GSW mit fast 70 000 Wohnungen verkauft, und weitere Tausende Wohnungen veräußerten die kommunalen Berliner Wohnungsgesellschaften seither allein.

({15})

- Hochinteressante Bemerkung.

Aber auch die Berliner Grünen zierten sich nicht.
2003 schlugen sie angesichts des „katastrophalen Schuldenbergs“ bei den Berliner Wohnungsgesellschaften vor,
mehr als die Hälfte des gesamten Berliner Wohnungsbestandes - man höre und staune! - zu verkaufen.

({16})

Meine Damen und Herren, da liegt es wohl auf der Linie, wenn erst Anfang dieses Jahres die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg mit dem grünen
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der
Spitze die 21 000 Wohnungen ihrer Landesbank an einen
privaten Investor verkaufte.

({17})

Man kann es sehr einfach zusammenfassen: Niemand
hat in Deutschland mehr öffentliche Wohnungen an sogenannte Heuschrecken verkauft als Linkspartei, SPD
und Grüne zusammen.

({18})

Deshalb: Verschonen Sie bitte die Öffentlichkeit mit Ihren Täuschungsmanövern! Sie handeln zutiefst unaufrichtig, und Ihre Anträge sind unredlich.

({19})

Meine Damen und Herren, es ist doch sehr seltsam,
dass Ihnen derartige Großtransaktionen im Gegensatz
zur Mini-TLG-Transaktion offenbar keine Bauchschmerzen bereitet haben. Klar, es waren ja Ihre eigenen
Veräußerungen, es waren sozusagen gute Verkäufe, die
von den Richtigen durchgeführt wurden.