franziska eichstädt-bohlig (NA), 2004-09-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Kollege Laumann, bei allem Verständnis
für Ihre Leidenschaft in dem Streit um den Kündigungsschutz: Ich glaube, es ist überzogen, zu meinen, dass aus
Eingriffen in den Kündigungsschutz so viel Wachstum
entsteht, dass wir unsere Haushaltskonsolidierungsprobleme lösen können.

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Von daher sollten wir diesen Streit an einer anderen
Stelle führen.

Ich möchte jetzt zum heutigen Tagesordnungspunkt
zurückkommen und als Erstes darauf hinweisen, dass ich
ein Stück weit enttäuscht bin, in welch hohem Maße die
Reden hier streitbefangen sind, obwohl wir alle im
Hause wissen, dass wir bei der Lösung der brennendsten
Probleme aufeinander angewiesen sind. Dies betrifft insbesondere die Sozialreformen, die weiter vor uns stehen
- von der Regelung zum Zahnersatz bis hin zur Bürgerversicherung -, und vor allem die Haushaltskonsolidierung. Insofern möchte ich in starkem Maße dafür werben, nicht mehr zu polarisieren und uns zu fragen: Was
können wir tun, um bei der Haushaltskonsolidierung voranzukommen?

Als Zweites muss ich sagen, dass es mich schon irritiert hat, dass sich die Redner in dieser Woche relativ
wenig mit den Sorgen der Demonstranten und der von
Hartz IV Betroffenen ernsthaft auseinander gesetzt haben. Das heißt nicht, dass ich der Meinung bin, wir sollten Hartz IV aufgeben oder ändern. Ich war aber erstaunt, dass nur der Kanzler mit großer Klarheit und
Deutlichkeit gesagt hat, wie wichtig es ist, zu den Reformen der Agenda 2010 zu stehen und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als zwingend
erforderlichen Schritt anzuerkennen. Das sollte in der
Gesellschaft vermittelt werden, anstatt sich zu drücken
und immer wieder so zu tun, als könne man sich vor der
Vermittlung dieser Aufgabe davonschleichen.

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Insofern: Hut ab vor der Art und Weise, wie Gerhard
Schröder in der Gesellschaft zu diesen Reformen steht!
Ich denke, wir alle sind in der Pflicht, dies zu unterstützen.

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Ich komme zum nächsten Punkt. Herr Laumann, Sie
haben eben dargestellt, ohne Wachstum kämen wir aus
der jetzigen Situation - das war auf das Thema Haushaltskonsolidierung bezogen - nicht heraus. Ich möchte
umgekehrt mit großer Klarheit sagen - darauf hat auch
Minister Eichel hingewiesen -: Die Haushaltskonsolidierung ist die Voraussetzung für mehr Wachstum. Wir
brauchen wieder Handlungsfähigkeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene; das ist sehr wichtig.

Ich war erschrocken, wie wenig die Opposition auf
dieses Thema eingegangen ist. Ein bisschen muss ich
das korrigieren, was Minister Eichel vorhin ausgeführt
hat. Frau Merkel hat - ich bin ihre Rede noch einmal
durchgegangen - nichts, aber auch gar nichts zum Schuldenabbau gesagt. Sie hat aber an sehr vielen Stellen
mehr Geld für den Haushalt gefordert, also nicht nur das
berühmte 100-Millionen-Paket, von dem keiner weiß,
von welchem Himmel es fallen soll.

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- Richtig, es waren Milliarden. Ich kann mich einfach
nicht in die Geldwünsche der CDU/CSU hineinversetzen.

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Aber sie hat eben auch mehr Geld für Verteidigung und
für Verkehr sowie für Lohnkostenzuschüsse, von denen
niemand weiß, wie sie finanziert werden sollen, und für
eine Reihe weiterer Punkte gefordert.

Herr Westerwelle hat keinen Satz zur Haushaltskonsolidierung gesagt; das fand ich erstaunlich. Stattdessen will er die Mittel aus dem Subventionsabbau für
neue Steuergeschenke verwenden.

Frau Lötzsch, von der PDS erwarten wir es gar nicht
anders. Bei Ihnen macht man sich ja überhaupt keine
Gedanken darüber, wie die deutschen Haushaltsnöte in
den Griff bekommen werden sollen. Vielmehr machen
Sie in der Gesellschaft Versprechungen, von denen Sie
wissen, dass niemand sie halten kann. Auch die PDS
könnte sie nicht halten und kann sie heute in den Ländern schon nicht halten, wo sie mit in der Regierungsverantwortung steht.

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