Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-09-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein
Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann wird im
vierten Jahr dieser Bundesregierung, der Großen Koalition, mehr als deutlich, wie sehr die Bedeutung der Umweltpolitik gewachsen ist. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2009 enthält Ausgaben für den Umweltschutz in
Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Im Jahre 2005,
also vier Haushalte zuvor, waren es 4 Milliarden Euro.
Das heißt, die Große Koalition hat die Ausgaben für den
Umweltsektor in dieser Legislaturperiode im Rahmen
ihrer Finanz- und Umweltpolitik über alle Einzelpläne
hinweg um immerhin 1,5 Milliarden Euro erhöht. Ich
finde, das ist ein gutes Zeichen für den Stellenwert der
Umweltschutzpolitik in Deutschland und in der Regierungsarbeit.

({0})


Den größten Anteil am Umwelthaushalt der Bundesregierung hat erstmals das Umweltministerium. Die veranschlagte Mittelsteigerung von 769 Millionen Euro im
Jahre 2005 auf jetzt mehr als 1,3 Milliarden Euro ist
Ausdruck einer erfolgreichen ökologischen Industriepolitik. Von 2005 bis 2009 hat sich das Volumen des
Haushalts des Bundesumweltministeriums fast verdoppelt.

Ich sage ausdrücklich: Eine solche Entwicklung ist
nur dann möglich, wenn man insgesamt eine solide
Haushaltspolitik betreibt und den Haushalt konsolidiert,
um überhaupt wieder die Möglichkeit zu haben, in den
Klima- und Umweltschutz zu investieren. Ich danke ausdrücklich dem Bundesfinanzminister, aber auch den
Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages, die durch eine solide Finanzpolitik die Voraussetzungen dafür geschaffen haben,
dass wir auch in neue gesellschaftliche Aufgaben investieren können.

({1})

- Da selbst der Kollege Kampeter applaudiert, muss ich
wohl aufpassen, dass ich nicht zu viel lobe.

({2})

Meine Damen und Herren, diese Steigerung findet
überwiegend im Programmhaushalt des Umweltministeriums statt, das heißt bei konkreten Maßnahmen und
Projekten, die Verbrauchern, Haushalten, Schulen, Kommunen und Unternehmen zugutekommen. Diese Ausgaben richten wir aus auf den nationalen und internationalen Klimaschutz, die Förderung von Leitmärkten in der
Umwelttechnologie, die Schaffung von Arbeits- und
Ausbildungsplätzen und die Forschung.

Mehr als 6 000 neue Ausbildungsplätze wurden gemeinsam mit der Umwelttechnikbranche in den letzten
Jahren verabredet, neue Ausbildungsplätze für junge
Leute in zukunftssicheren Berufen. Allein im Bereich
der erneuerbaren Energien haben wir in den letzten Jahren über 250 000 neue zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen.

Unbestreitbar ist: Die Umweltschutzwirtschaft ist ein
enormer Wirtschaftsfaktor, und ihre Bedeutung wird in
den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht nur in
Deutschland und Europa, sondern weltweit anwachsen.

({3})

Gegenwärtig arbeiten 1,8 Millionen Menschen in
Deutschland im Umweltschutz. Wir sind Weltmarktführer, fast 20 Prozent der weltweiten Umwelttechnologien
kommen aus unserem Land.

({4})
Das beste Beispiel, dass gute Arbeit und gute Umwelt
zusammengehören, ist die Klima- und Energiepolitik
der Bundesregierung. Das Parlament und die Regierung
haben inzwischen insgesamt 20 Gesetze und Verordnungen beraten und zum Teil schon verabschiedet, um zu erreichen, dass wir weg vom Öl und weg vom Gas kommen und hinkommen zu einer klimafreundlichen
Umwelt- und Energiepolitik, dass wir dazu beitragen,
dass die Energiekosten durch eine höhere Energieeffizienz sinken, dass wir Verbraucher und Unternehmen
entlasten und dass wir die enormen Anstrengungen im
Klimaschutz wirklich bewältigen.

Deutschland ist das einzige Land in Europa und auch
weltweit, das nicht nur klimaschutzpolitische Zielsetzungen verabredet hat, sondern auch damit begonnen
hat, diese derart ambitioniert umzusetzen. Von den
40 Prozent weniger CO2 im Jahr 2020 bilden wir knapp
36 Prozent im Klima- und Energiepaket der Bundesregierung ab. Das zeigt: Es ist noch etwas zu tun. Das zeigt
aber auch, dass wir in Deutschland inzwischen weit
mehr die Umsetzung angegangen sind, als dies in der
Vergangenheit der Fall war und dies im Rest Europas
und der Welt der Fall ist.

({5})

Im Jahr 2020 wollen wir einen Anteil erneuerbarer
Energien von mindestens 30 Prozent haben. Zudem wollen wir im Jahr 2020 eine Verdoppelung des Anteils der
Kraft-Wärme-Kopplung erreichen.

Gestern hat der Fraktionssprecher der Grünen in der
allgemeinen Debatte übrigens gesagt, der Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung sei zu wenig, weil wir eine
Deckelung von 750 Millionen Euro vorgesehen haben.
Erstens fließen derzeit nicht einmal 600 Millionen Euro
ab. Zweitens wird dabei vergessen, dass wir zum ersten
Mal bei der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung die
industrielle Kraft-Wärme-Kopplung für neue Kraftwerke in die Förderung aufnehmen, die natürlich wesentlich effizienter ist. Sie benötigt Gott sei Dank geringere Fördersätze, leistet aber einen viel größeren Beitrag
zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, als dies jemals zuvor in Deutschland der Fall gewesen ist.

({6})

Wir bauen den Einsatz erneuerbarer Energien im
Wärmebereich aus. Bei Neubauten ist dies verpflichtend. Bei Altbauten wollten wir keine Verpflichtung. Der
Vorwurf, der gestern von den Grünen erhoben wurde, ist
falsch. Der Bundesverband Erneuerbare Energien, der
Verband, der für den Ausbau erneuerbarer Energien eintritt, sagt eindeutig, dass das beim Altbau nichts bringt,
weil sich die Menschen nicht dazu zwingen lassen werden, erhöhte Kosten hinzunehmen.

Vielmehr brauchen wir im Bereich des Altbaus eine
öffentliche Förderung. Mit diesem Haushalt wird die öffentliche Förderung durch das Marktanreizprogramm für
erneuerbare Energien zum Ausbau und zur Förderung
erneuerbarer Energien bei der Altbausanierung von

130 Millionen Euro im Jahr 2005 auf jetzt über
400 Millionen Euro gesteigert. Das ist ein Riesenerfolg,
den wir hiermit erreicht haben.

({7})

Meine Damen und Herren, Energieeinsparverordnung, Gebäudesanierungsprogramm, das Ganze ist ein
Rieseninvestitionsprogramm für die nächsten Jahre. Bis
zum Jahr 2020 werden etwa 400 Milliarden Euro in
Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare
Energien investiert. Das sind Arbeitsplätze für unser
Land. Das ist vor allen Dingen der größte Beitrag, der in
Europa überhaupt im Bereich des Klimaschutzes geleistet wird.

Wir sind sicher, dass wir zu den 250 000 neuen Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien zusätzlich mindestens 400 000 bis 500 000 bis zum Jahr
2020 schaffen können. Das heißt, wir verbinden mit der
Klima- und Energiepolitik das, was wir gute Arbeit und
gute Umwelt nennen.

Dazu gehört aber auch die Erneuerung des Kraftwerksparks. Der Bundesverband Erneuerbare Energien
sagt: Wir schaffen beim Einsatz erneuerbarer Energien
bis 2020 vielleicht sogar einen Anteil von 35 Prozent.
Die Einzigen, die erklären, mehr sei möglich, sind die
Grünen. Vermutlich sagen sie das aber ohne einen realen
wirtschaftlichen Hintergrund. Der Lobbyverband für erneuerbare Energien sagt: 35 Prozent im Jahr 2020. Dann
wird man eine Antwort darauf geben müssen, wie die
übrigen 65 Prozent im Stromsektor geliefert werden.
Das erreicht man nicht mit Erdgas allein. Das wird weder der Verbraucher noch die deutsche Industrie am
Ende bezahlen können. Also brauchen wir die Erneuerung des Kraftwerksparks auch im Bereich der Kohle.

({8})

Es ist eben falsch, den Menschen ständig vorzumachen, dass die Anzahl der Kohlekraftwerke eine Auswirkung auf die Menge an CO2 aus Deutschland und
Europa hat. Wahr ist: Durch den europäischen Emissionshandel wird die Menge an CO2 gedeckelt. Es darf
also nicht mehr CO2 emittiert werden, als aufgrund der
internationalen Klimaschutzziele im europäischen Emissionshandel verabredet ist.

Die Anzahl an Kohlekraftwerken in Deutschland hat
eine Auswirkung auf den Preis des CO2-Ausstoßes; denn
die Bundesregierung hat sich unmissverständlich darauf
verständigt, dass wir in der Europäischen Union bei der
Beratung über das EU-Klima- und Energiepaket für eine
Versteigerung von 100 Prozent im Stromsektor ab dem
Jahre 2013 eintreten. Deutschland schöpft zurzeit ja
10 Prozent - also das Maximum - dessen aus, was uns
die EU erlaubt. Wir wollen ab dem Jahre 2013 eine Versteigerung von 100 Prozent, keine Ausnahmen für neue
Kraftwerke und auch keine indirekte Subventionierung
von Kraftwerken.
({9})

Ich sage das noch einmal, damit Frau Kotting-Uhl das
auch richtig versteht: Wir wollen keine Subventionierung von Kraftwerken, und wir wollen eine Versteigerung von 100 Prozent - egal, ob für alte oder neue Kraftwerke. Hören Sie bitte auf, öffentlich zu erklären, dass
die Anzahl an Kohlekraftwerken Auswirkungen auf die
Menge an CO2 hat. Das ist schlichtweg falsch.

Ich finde, dass man ehemalige Vorsitzende der Grünen nicht loben muss, aber ein bisschen sollten Sie noch
auf Joschka Fischer hören. Er hat für Sie ja große Erfolge erreicht. Ich lese Ihnen einmal vor, was er heute in
der Financial Times Deutschland zum Besten gibt. Dort
steht unter der Überschrift „Fischer hält Kohlekraftwerke vorerst für unverzichtbar“:

„Wir werden als Übergangstechnologie auch weiter
Kohle einsetzen müssen, wenn wir nicht wieder bei
den mehr als zweifelhaften Segnungen der Atomkraft landen wollen“ ... Es wäre ein Riesenfehler
von Grünen und Umweltbewegung, wenn sie an
diesem Punkt unrealistisch seien, fügte er hinzu.

({10})

Nichts anderes sagen wir Ihnen seit mehreren Sitzungen hier. Wenn Sie uns das nicht glauben, Frau KottingUhl,

({11})

dann glauben Sie das wenigstens Ihrem früheren Außenminister. Er war damals klug und ist es auch heute noch.
Er sagt schlicht die Wahrheit. Wenn Sie das nicht tun,
Frau Kotting-Uhl, dann sind Sie - freiwillig oder unfreiwillig - die Helferin derjenigen, die zurück zur Kernenergie wollen. Das und nichts anderes ist das Ergebnis
Ihrer Politik.

({12})

- Sie sind nicht an allem schuld. Ich finde nur, dass Sie
zur Kenntnis nehmen sollten, was kluge Leute aus Ihren
Reihen sagen. Ihrem zukünftigen Vorsitzenden Cem
Özdemir haben Sie gleich einen Maulkorb verpasst, als
er zum Thema Kohlekraftwerke einmal die Wahrheit gesagt hat. Mit Liberalität ist es in Ihrer Partei in dieser Debatte nicht weit her, wie ich feststellen darf.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden
Haushaltsentwurf setzt die Bundesregierung einen deutlichen Schwerpunkt bei erneuerbaren Energien und bei
der Energieeffizienz. Wenn wir in Deutschland über die
Frage diskutieren, wie wir die Belastung der Menschen
durch die steigenden Energiekosten, die stark von den
Weltmarktpreisen abhängig sind, verringern können,
dann dürfen wir ihnen nicht vormachen, dass wir ihnen
helfen könnten, indem wir damit beginnen, mit Steuer18802

senkungen gegen die Weltmarktpreise im Energiesektor
zu arbeiten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wenn Sie
durch die Lande ziehen und sagen: „Lasst uns die Ökosteuer abschaffen“, dann müssen Sie den Menschen auch
sagen, wie die 18 Milliarden Euro für die Rentenversicherung gegenfinanziert werden. Sie dürfen den Leuten nicht immer nur die Hälfte der Wahrheit sagen.

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- Entschuldigung, das ist doch Ihre Forderung. Sie erklären den Leuten, dass Sie Ihnen hinsichtlich der Energiepreise helfen, indem Sie die Ökosteuer abschaffen. Erstens sagen Sie den Leuten damit nicht, dass die
Ökosteuer an der Tankstelle in Cent pro Liter und nicht
in Prozent berechnet wird - die Ökosteuer steigt ja nicht
parallel zu den Energiepreisen -, und zweitens verheimlichen Sie den Rentnerinnen und Rentnern, dass Sie ihnen 18 Milliarden Euro aus der Rentenkassen wegnehmen wollen. So betreiben Sie Politik.

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Sie müssen den Menschen sagen, dass es nicht möglich ist, mit Steuersenkungen gegen steigende Energiepreise anzukämpfen. Sie müssen in die Energieeffizienz
und in erneuerbare Energien investieren. Wir müssen
weg von der Kohle - langfristig -, weg vom Erdgas, weg
vom Erdöl und hin zu erneuerbaren Energien und zum
Einsparen von Energie. Dadurch wird den Menschen dabei geholfen, Kosten zu senken.

({16})