emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Herr Ströbele, welche Bewertungen Sie aus dem Verhalten und den Aktionen der Bundesregierung ziehen,
ist Ihnen überlassen . Ich möchte nur noch einmal darauf
hinweisen, dass sich die Position der Bundesregierung
geändert hat, dass die Kontrollen der Waffenlieferungen
deutlich verschärft worden sind .

Ich würde gerne aus der Rede des Bundesministers
am 10 . September hier im Deutschen Bundestag zitieren .
Der Minister hat eindeutig gesagt:

Die Große Koalition ist weit restriktiver als alle Vorgängerregierungen …, und wir haben keine Kampfpanzer für Regionen genehmigt, in denen Krieg
herrscht und aus denen die Leute fliehen.

Er sagte weiter: Entscheidend ist: Wir dürfen nicht mit
deutschen Waffen Bürgerkriege anheizen. Wir müssen
helfen, ein erträgliches Leben dort zu ermöglichen, wo
heute Krieg und Verwüstung herrschen .

Und wörtlich:

Statt Waffen brauchen wir einen neuen Nord-Süd-Dialog . Das fängt damit an, mehr Mittel für internationale Hilfsorganisationen zur Verfügung zu stellen .

Gerade diesen letzten Aspekt, mehr Hilfe für die Helfer, die Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon oder im
Irak versorgen, hat der Minister auf seiner Reise nach
Jordanien gestern nochmals betont .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Frau Buchholz .
Christine Buchholz (NA), 2015-09-23:
Das sind ja alles schöne Worte, aber ich frage mich,

wie es vor Ort wirklich aussieht. Gerade gestern hat ein
Luftbombardement 20 Zivilisten in Sanaa das Leben gekostet, darunter Ärzte und andere, die in zivilen Häusern
getroffen worden sind. Auch die Aushungerungspolitik
Saudi-Arabiens gegenüber dem Jemen wird ja in erster
Linie nicht mit Leopard-Kampfpanzern durchgeführt,
sondern durch eine Seeblockade. Nun ist es so, dass eine
Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien
genehmigt wurde . Ich würde gerne wissen, ob diese Patrouillenboote jetzt tatsächlich ausgeliefert wurden und
ob sie von Saudi-Arabien im Rahmen der Seeblockade
eingesetzt werden. Das wäre doch ein sehr direktes Indiz dafür, dass sie massiv mit dazu beitragen, dass Saudi-Arabien diesen Krieg und diese Seeblockade durchführen kann.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Die Frage, Frau Abgeordnete, müssen wir Ihnen
schriftlich beantworten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Ich sehe keine weiteren Nachfragen zu dieser Frage.

Dann kommen wir jetzt zur Frage 17 der Kollegin
Dröge:

Kann die Bundesregierung erläutern, wie sie aufgrund von
Kapitel 34 Artikel X.02 Absatz 2 des Entwurfes zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union
({0}) und Kanada zu der Auffassung kommt, dass der CETA-Hauptausschuss nur Empfehlungen aussprechen und nicht
Entscheidungen treffen kann, angesichts der Tatsache, dass in
Kapitel 30 Artikel X.03 Absatz 2 des CETA-Entwurfes von
Entscheidungen ({1}) gesprochen wird, und angesichts der Tatsache,
dass in Kapitel 30 Artikel X.03 Absatz 3 des CETA-Entwurfes
explizit zwischen Empfehlungen ({2}) und Entscheidungen ({3}) unterschieden wird?

Frau Zypries .
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Frau Abgeordnete, die Passage, die Sie in Ihrer Frage
zitieren, ist in dem CETA-Text enthalten, der am 26 . September letzten Jahres veröffentlicht wurde . Das war nicht
der endgültige Text des Abkommens, sondern ein Entwurf . Die Kommission der Europäischen Union führt
derzeit eine Rechtsförmlichkeitsprüfung durch und prüft
den umfänglichen Text, um etwaige missverständliche
oder inkonsistente Formulierungen zu beseitigen.

In Bezug auf die Änderungen von Annexen und Anhängen bestimmt der Entwurf des CETA-Abkommens
in den Schlussbestimmungen in Kapitel 34 Artikel X.02
Absatz 2, dass Entscheidungen des CETA-Hauptausschusses erst dann verbindlich werden, sofern die Vertragsparteien nach ihren jeweiligen internen Vorschriften
und Verfahren, also nach den nationalstaatlichen, zugestimmt haben . Eine entsprechende Regelung speziell für
das Kapitel zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen
enthält Kapitel 7 Artikel 15 Absatz 2 d. Damit wird sichergestellt, dass der CETA-Hauptausschuss insoweit
keine bindenden Entscheidungen aussprechen kann, sondern eben nur Empfehlungen .

Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die von Ihnen zitierte möglicherweise missverständliche Passage
zu den allgemeinen institutionellen Bestimmungen in
Kapitel 30 Artikel X.03 Absatz 2 im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung noch angepasst werden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Frau Dröge .
Katharina Dröge (NA), 2015-09-23:
Sehr geehrte Frau Zypries, vielen Dank für Ihre Antwort . - Jetzt muss ich noch einmal nachfragen: Ist die
Textstelle im Vertrag schon geändert, oder ist weiterhin
das, was ich zitiert habe, Gegenstand des Vertragsentwurfes und noch nicht geändert? Ich muss mich ja in
meinen Fragen auf das stützen, was veröffentlicht wurde .
Sie haben mir in der Antwort auf meine schriftliche Frage gesagt: Das trifft nicht zu . - Ich weiß nicht, was im
Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung vielleicht noch
geändert werden soll, da ich keine Informationen darüber
habe .
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:
Deswegen sage ich Ihnen ja, dass nach unserer Kenntnis
diese Passage zu den institutionellen Bestimmungen in
Kapitel 30 Artikel X.03 Absatz 2 noch angepasst werden wird. Der Text, aus dem Sie zitieren, befindet sich
im Moment in der rechtsförmlichen Überprüfung durch
die Kommission . Das heißt, er liegt noch nicht in einer
geänderten Fassung endgültig vor . Was es im Moment
gibt, ist die alte Fassung. Aber diese befindet sich in der
Überprüfung .
Katharina Dröge (NA), 2015-09-23:
Vielen Dank. - Da ich ja jetzt noch keine Sicherheit

habe, dass das am Ende so kommen wird, muss ich noch
einmal fragen, ob das, was jetzt in dem Vertragstext, der
veröffentlicht wurde, drinsteht, dem entspricht, was ich
in meiner schriftlichen Frage angenommen habe, dass
nämlich bislang der Hauptausschuss auf Grundlage des
Entwurfes, der am 26 . September letzten Jahres veröffentlicht wurde, verbindliche Entscheidungen treffen
kann.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Das ist insofern nicht richtig, als dieser Text ja in der
Überarbeitung befindlich ist.

({0})

Der Text gilt ja noch nicht; das ist ja kein gültiges Abkommen.

({1})

- Diese Regelung im Entwurf wird im Moment einer
rechtsförmlichen Prüfung unterzogen .
Britta Haßelmann (NA), 2015-09-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin

Zypries, ich will an das anknüpfen, was meine Kollegin
Katharina Dröge gerade gefragt hat; auf meine Frage
nach dem CETA-Text und dem Vertragsentwurf haben
Sie mir ja dankenswerterweise genau das Gleiche geantwortet .

Die Frage der beiden Abgeordneten Dröge und
Haßelmann war ganz klar. Sie bezog sich auf den Vertragsentwurf, der vorliegt . In diesem Vertragsentwurf ist
das, was Frau Dröge gerade beschrieben hat, enthalten .
Deshalb irritiert uns Ihre Antwort, in der Sie uns sagen,
der Hauptausschuss habe keinerlei Befugnis, völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen zu treffen . Bisher
ist im Vertragsentwurf vorgesehen, dass der Hauptausschuss dies tun kann. Sollten Sie das jetzt anders sehen,
dann bitte ich Sie, unsere schriftlichen Fragen noch einmal - und zwar anders - zu beantworten, da möglicherweise nachzusteuern oder etwas zu korrigieren.

Sie haben gerade darauf Bezug genommen, dass die
internen Vorschriften und Verfahren der EU eine Einbindung des Europäischen Parlamentes vorsehen . Das ist
aber definitiv nicht zwingend der Fall.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Frau Zypries, bitte .
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Das ist, glaube ich, ein Missverständnis . Ich habe Ihnen eben gesagt, dass in Bezug auf die Änderungen von
Annexen und Anhängen der Entwurf des CETA-Abkommens in den Schlussbestimmungen vorsieht, dass
Entscheidungen des CETA-Hauptausschusses erst dann
verbindlich werden, wenn die Vertragsparteien nach ihren jeweiligen internen Vorschriften und Verfahren zugestimmt haben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Keine weitere Nachfrage .

Dann kommen wir zur Frage 18 von Frau Dröge:
Ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung zwingend ein

Ratifikationserfordernis an das Kapitel 34 Artikel X.02 Absatz 2 des CETA-Entwurfes?

Frau Zypries .
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Die Frage 18 beantworte ich wie folgt: Aus Kapitel 34
Artikel X.02 des Entwurfs ergibt sich, dass Vorschläge
des CETA-Hauptausschusses der Zustimmung der Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen anwendbaren internen Vorschriften und Verfahren bedürfen . Das ist dasselbe wie das, was wir eben schon einmal
hatten .
Katharina Dröge (NA), 2015-09-23:
Frau Zypries, dass Sie das ständig wiederholen, macht

es nicht besser . Was wir gefragt haben, ist, ob das Europäische Parlament in die Entscheidungen zwingend
eingebunden werden muss . Sie verweisen immer wieder
auf die internen Verfahren und Vorschriften der Europäischen Union . Diese müssen Sie aber interpretieren und
mir dann sagen, ob aus diesen Verfahren ableitbar ist,
dass das Europäische Parlament zwingend einbezogen
werden muss, oder ob Sie das nicht sicher sagen können.
Wenn Sie immer wieder auf die Verfahren verweisen,
frage ich mich: Kennen Sie denn die Verfahren?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Artikel 218 Absatz 10 des Lissabonner Vertrages sieht
vor, dass das Europäische Parlament umfassend und
unverzüglich in allen Phasen des Verfahrens informiert
werden muss .
Katharina Dröge (NA), 2015-09-23:
Noch eine Nachfrage . Sie haben gesagt: „in allen

Phasen des Verfahrens“ . Wir haben es ja mit sogenannten Living Agreements zu tun, und wir fragen nach der
Einbeziehung des Parlaments nach Abschluss, also nach
Ratifizierung, des Abkommens. Meine Frage ist: Können
Sie ausschließen, dass die Kommission nach Artikel 218
Absatz 7 des Lissabonner Vertrages ermächtigt wird,
den Entscheidungen des Gremiums nach Kapitel 34
Artikel X.02 Absatz 2 zum CETA-Entwurf - Änderung
der Anlagen und Protokolle sowie Anmerkungen - ohne
Zustimmung des Europaparlaments völkerrechtlich verbindlich zuzustimmen?

Können Sie ausschließen, dass dieser Artikel nach der
Ratifizierung des CETA-Abkommens zur Anwendung
kommt, oder können Sie es nicht? Es geht hier um unsere
demokratischen Rechte - in diesem Falle um die des Europaparlamentes und im Falle eines gemischten Abkommens auch um die des Deutschen Bundestages . Es ist ja
keine Trivialität, ob die Parlamente nach dem Abschluss
eines Vertrages noch einbezogen werden oder nicht . Das
muss mir die Bundesregierung doch sicher beantworten
können.
peter hintze (vizepräsident), 2015-10-16:
Die Zeit .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Keine weitere Nachfrage. - Ich danke Frau Zypries.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes . Ich begrüße Staatsminister Michael
Roth .

Die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Omid
Nouripour, die Frage 21 der Abgeordneten Dr. Franziska
Brantner und die Fragen 22 und 23 der Abgeordneten
Sevim Dağdelen werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Volker Beck
auf:

Wie stellt die Bundesregierung jederzeitige und uneingeschränkte Inspektionen undeklarierten nuklearen Materials
oder von Aktivitäten im Widerspruch zu JCPOA ({0}) durch die P5+1-Staaten bzw . die
International Atomic Energy Agency ({1}) vor dem Hintergrund der Frist von 24 Tagen in den Vertragspunkten 74 bis 78
des JCPOA und Presseberichten, die von einer Überschreitung
der 24-Tage-Frist ausgehen ({2}), sicher, und worauf bezieht sich die Berichterstattung
über angebliche Zusatzverträge ({3}) im Einzelnen?

Diese Frage wird mündlich beantwortet .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-09-23:
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Herr Abgeordneter

Beck, Ihre Frage bezieht sich auf den sogenannten gemeinsamen umfassenden Aktionsplan. Wir nennen ihn
auch kurz „Iran-Deal“.

In diesem sogenannten Iran-Deal verpflichtet sich der
Iran zur Anwendung des Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergie-Organisation, IAEO . Dieses Zusatzprotokoll räumt der IAEO weitreichende und sehr kurzfristige Zugangsrechte ein. In der Regel können binnen
24 Stunden Nuklearanlagen oder andere entsprechende
Orte im Iran von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
IAEO aufgesucht werden . Dadurch wird gewährleistet,
dass ein etwaiger Verdacht auf undeklariertes Nuklearmaterial umgehend geklärt werden kann. Dies gilt - das
will ich noch einmal unterstreichen - an jedem beliebigen Ort des Iran .

Für die Durchführung der IAEO-Inspektionen gibt es
eine Vereinbarung zwischen der IAEO und dem Iran über
die genauen Modalitäten und Inhalte der Arbeit zwischen
dem Iran und der IAEO bzw. entsprechende Zusatzdokumente . Diese sind vertraulich . Das gilt generell, also für
alle Inspektionstätigkeiten der IAEO in allen Ländern im Übrigen auch in Deutschland . Dabei geht es um detaillierte Fragen, die auch die Anlagen selber betreffen .
Das ist also nichts Iran-Spezifisches. Darauf möchte ich
noch einmal hinweisen .

Einige Verpflichtungen aus dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan gehen aber über den anerkannten internationalen Standard des Zusatzprotokolls deutlich hinaus . Der Iran unterliegt insoweit präzedenzlosen
Transparenzmaßnahmen, zum Beispiel für die Kontrolle
von Zentrifugenbestandteilen oder Rohmaterialien für
die Anreicherung . Für diese zusätzlichen Maßnahmen
wurde ein weiterer Zugangsmechanismus geschaffen,
der eine Verifikation binnen 24 Tagen sicherstellt. Dieses

Transparenzverfahren gibt es für kein anderes Land der
Welt, sondern ausschließlich für den Iran .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Herr Roth. - Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2015-09-23:
Vielen Dank, Herr Roth. - Wenn ich mir die Ziffer 78

des Joint Comprehensive Plan of Action anschaue, dann
bin ich mir nicht sicher, ob das so stimmen kann. Die
24 Tage ergeben sich rechnerisch ja aus dem Dreischritt
von 14 Tagen, einer Woche und drei Tagen .

Es geht hier um nichtdeklariertes nukleares Material,
um undeclared nuclear materials or activities or activities inconsistent with the Joint Comprehensive Plan of
Action. - Die Abkürzung kann ich vielleicht auch noch
radebrechen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielleicht sagen Sie es auf Deutsch .
Volker Beck (NA), 2015-09-23:
Gemeint ist also der gemeinsame umfassende Aktionsplan . Dafür gilt die 24-Tage-Frist . Eine Verletzung
der Bestimmungen dieses Vertragstextes löst eine 24-Tage-Frist - sie ist das Maximum - aus. Wie können Sie
dann sagen, dass jederzeit binnen 24 Stunden überall
Überprüfungen vorgenommen werden können? Und wie
stehen Sie zu Berichten darüber, dass es dem Iran - einfach bedingt durch die 24-Tage-Frist - möglich ist, in
entsprechenden Forschungseinrichtungen und dergleichen etwas zu beseitigen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Danke, Herr Beck. - Herr Roth, bitte
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-09-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Abgeordneter

Beck, der Text in der englischen Version ist zugegebenermaßen in der Tat ausgesprochen kompliziert. Ich vermute aber, dass er in der deutschen Übersetzung ähnlich
kompliziert sein wird.

Ich möchte gerne noch einmal - bezugnehmend auf
Ihre Frage - den Zusammenhang zwischen diesen angeblichen Zusatzverträgen und der 24-Tage-Frist herstellen,
damit noch einmal deutlich herausgearbeitet wird, was
der Unterschied zwischen der 24-Stunden-Frist und der
24-Tage-Frist ist .

Der Iran ist in zweifacher Hinsicht gefordert . Erstens
muss er in Zukunft die Verpflichtungen des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans umsetzen. Der Iran muss
zweitens seine sogenannte nukleare Vergangenheit glaubwürdig aufarbeiten . Diese glaubwürdige Aufarbeitung
der nuklearen Vergangenheit des Irans durch die IAEO
ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des gemeinsamen
umfassenden Aktionsplans. Dafür ist eine entsprechende
Roadmap erarbeitet worden . Die genauen Modalitäten
bzw. etwaige Zusatzdokumente sowie die Inhalte dieser
Arbeit zwischen dem Iran und der IAEO sind vertraulich .

Das ist - ich habe es schon ausgeführt - bei Inspektionstätigkeiten der IAEO üblich und entspricht den internationalen Standards, ist also keine Besonderheit.
norbert lammert (präsident), 2015-09-24:
Das nehmen wir so zu Protokoll . - Bitte schön, Frau

Kollegin Beck .
Volker Beck (NA), 2015-09-23:
Herr Roth, aus Ihren Ausführungen ist nicht klar geworden: Was ist der Gegenstand, der mit der 24-Stunden-Frist bezeichnet ist? Im Vertragstext steht unter Ziffer 78: jede Verletzung dieser Vertragsvereinbarung und
jedes Auffinden von nicht vorher der IAEO angezeigten
nuklearen Materials. - Das scheint mir also schon der Regeltatbestand in diesem Vertragstext zu sein . Wenn sich
der Iran nicht in Übereinstimmung mit seinen Zusagen
verhält, hat er diese 24-Tage-Frist . Die Befürchtung besteht nämlich darin, dass er in 24 Tagen etwas beseitigen
bzw. woandershin schaffen kann, sodass es die IAEO,
wenn sie endlich zur Kontrolle kommen darf, nicht mehr
auffindet, obwohl es vorher da war.

Ich denke, dieser Vertrag kann wirklich zur Sicherheit
in der Region beitragen . Das hängt aber davon ab, ob wir
denen wirklich bei jedem Vorgang auf die Schliche kommen, mit dem sie versuchen, sich im Hintergrund doch an
der weiteren atomaren Bewaffnung zu versuchen . Deshalb ist es schon wichtig, dass Sie das aufklären.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Danke, Herr Beck. - Herr Roth, eine Minute.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-09-23:
Vielleicht ist es hilfreich, wenn ich einfach noch einmal ein paar konkrete Beispiele benenne, bei denen die
Verabredung mit dem Iran über das Zusatzprotokoll mit
den üblichen Verpflichtungen hinausgeht. Dabei geht es
insbesondere um die Überwachung der Zentrifugenproduktion bzw. den Ausschluss von kernwaffenrelevanter
Forschung und Entwicklung, wofür die ausschließlich
zivile Anwendung von Dual-Use-Technologien sichergestellt sein muss .

Die Entscheidung über ein Zugangsgesuch der IAEO
trifft eine gemeinsame Kommission, in der sowohl die
Staaten, die den Deal ausgehandelt haben, vertreten sind,
aber auch der Iran . Hier haben die westlichen Staaten
eine entsprechende Mehrheit und können den Zugang
binnen 24 Tagen einfordern . Das relativiert aber überhaupt nicht das, was ich in . meiner Eingangsantwort zu
der 24-Stunden-Frist erklärt habe.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Herr Kollege Roth.

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Ich begrüße den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Günter Krings.

Wir kommen zur Frage 25 des Abgeordneten Volker
Beck:

Aufgrund welcher rechtlichen Erwägungen hält die Bundesregierung die Wiedereinführung von Kontrollen an der
deutsch-österreichischen Grenze für vereinbar mit den Vorgaben der Artikel 23 ff. des Schengener Grenzkodex vor dem
Hintergrund, dass „Migration und das Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen … nicht von vornherein als Gefahr für die öffentliche
Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden ({0})“ ({1}), und inwiefern haben Konsultationen mit den anderen
Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission im Sinne
von Artikel 24 Absatz 3 und 4 des Schengener Grenzkodex
stattgefunden?

Herr Dr . Krings .
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-09-23:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Kollege Beck, der gleiche Fragesteller,
ein anderer Antwortender. Die bekannte Situation ungesteuerten und unkontrollierten Zustroms von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet haben die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung in Abstimmung mit
den Bundesländern und auch mangels effektiver Alternativen veranlasst, zunächst gemäß Artikel 25 der Verordnung ({0}) 562/2006, dem sogenannten Schengener
Grenzkodex, temporär Grenzkontrollen an den deutschen
Schengen-Binnengrenzen wieder einzuführen . Umfang
und Intensität der Grenzkontrollen werden sich auf das
für die Sicherheit jeweils notwendige Maß beschränken.

Diese Maßnahme ist angesichts des vorgenannten
gewaltigen Zustroms von Drittstaatsangehörigen zwingend, um wieder zu einem geordneten Verfahren bei der
Einreise zurückzukehren. Wir müssen wissen, wer nach
Deutschland einreist und sich bei uns aufhält . Ein weiterer unkontrollierter Zugang würde zur Gefährdung der
öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit führen .

Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht
zuständig . Das Dublin-Verfahren und die Eurodac-Regelungen gelten unverändert fort . Das heißt, dass der
zuständige Mitgliedstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern das Asylverfahren auch durchführt sowie
im Falle der Ablehnung des Schutzersuchens aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergreift . Auch andere Mitgliedstaaten - das darf ich anfügen - wie Österreich und
Slowenien haben temporäre Grenzkontrollen an ihren
Binnengrenzen eingeführt .

Diese Maßnahme ist in der Koalition einvernehmlich
beschlossen und mit den Landesinnenministern besprochen worden . Auch die Opposition ist von dem Herrn
Minister bekanntermaßen unterrichtet worden. Ferner
sind nach Maßgabe des Schengener Grenzkodex der Rat

der Europäischen Union, die Europäische Kommission
und die EU-Schengen-Mitgliedstaaten über diese temporären Grenzkontrollen informiert worden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Herr Dr. Krings. - Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2015-09-23:
Das haben Sie jetzt schön vorgelesen . Aber ich bin ein

bisschen erstaunt über die Rechtsauskunft, die Ihnen Ihre
Beamten aufgeschrieben haben . In Erwägungsgrund 5
der Verordnung des Rates vom 22. Oktober 2013, die die
Rechtsgrundlage für das Schengen-Abkommen ist, heißt
es wörtlich:

Migration und das Überschreiten der Außengrenzen
durch eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen
sollte nicht an sich als Gefahr für die öffentliche
Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden .

Was Sie hier aber vorgetragen haben, war nichts anderes als die Tatsache, dass dieser Vorgang an sich zur
Bejahung der Voraussetzung von Artikel 25 führt. Ich
frage Sie: Welche spezifischen Umstände, die von diesem Regelfall, der hier eben nicht greift, abweichen, die
über das Überschreiten der Außengrenzen in einer großen Zahl hinausgehen, veranlassten die Bundesregierung
zu diesem Schritt, abweichend von der Bestimmung des
Erwägungsgrunds 5 dieser Verordnung?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Dr . Krings .
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-09-23:

Ich habe meinen Text gerne vorgetragen, weil wir im
Innenministerium gute Beamte haben .

({0})

- Auch den Erwägungsgrund kenne ich. Wir können jetzt
lange Ausführungen zum Europarecht machen, welche
rechtliche Bedeutung Erwägungsgründe haben . Ich muss
Sie aber hinsichtlich deren Wirkung offensichtlich enttäuschen .

Im Übrigen besagt dieser Erwägungsgrund, dass ein
großer Zustrom zwar nicht generell ein Problem oder einen Grund für eine temporäre Einführung der Grenzkontrollen darstellt, aber in bestimmten Konstellationen, wie
wir sie angesichts der Zahlen von Flüchtlingen in den
letzten Tagen hatten . Dieser Zugang ist ohne Präzedenzfall . Angesichts der Tatsache, dass diese Menschen Asyl
beantragen und innerhalb Deutschlands verteilt werden
müssen, ist das sicherlich eine besondere Situation . Wir
können kein Verfahren zur Verteilung organisieren, wenn
wir nicht wissen, wer über die Grenze kommt.

In dem Erwägungsgrund wird ausdrücklich nichts
zum Thema Überschreiten der Grenze zum Beantragen

von Asyl und zur Anerkennung eines Status als Flüchtling genannt . Insofern bitte ich Sie, diesen Erwägungsgrund nicht überzuinterpretieren .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Volker Beck.