ingrid köppe (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Bericht stellt der Datenschutzbeauftragte fest:
Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten
zur Kontrolle und Überwachung der Bürger sind
in den letzten Jahren kräftig ausgebaut und perfektioniert worden.
Wir lehnen den Weg in einen Kontroll- und Überwachungsstaat ab und wollen das genaue Gegenteil, nämlich den Ausbau und den Schutz von individuellen Freiheitsrechten. Wir wollen, daß sowohl das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wie auch das Recht auf Informationsfreiheit in das Grundgesetz als Grundrechte aufgenommen werden. Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
Mit dem zweiten Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Einführung der allgemeinen Informationsfreiheit vorzulegen. Sie wissen, daß es in mehreren Staaten, z. B. in den USA, in Schweden, Kanada, in den Niederlanden, in Frankreich, Norwegen und Griechenland, seit Jahren solche Regelungen gibt. Es ist eben nicht der Fall - wie Herr Blens vorhin meinte -, daß die Einführung der Informationsfreiheit dazu führen würde, daß die Verwaltungen zusammenbrechen. Ich denke, daß die Erfahrungen in diesen Ländern genau das Gegenteil bewiesen haben.
In Deutschland wurden hingegen bisher keine Schritte unternommen, ein generelles Recht auf Informationsfreiheit als Bürgerrecht zu verankern. Wir denken, daß der Zweck eines solchen Gesetzes darin bestehen sollte, durch ein solch umfassendes Informationsrecht das in den Akten und auch in allen anderen Informationsunterlagen festgehaltene Wissen und Handeln für die Allgemeinheit transparent zu machen, um so natürlich auch eine öffentliche Kontrolle des staatlichen Handelns zu fördern.
Wir wollen, daß jede Person gegenüber Behörden und öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt dort geführter Informationen haben soll. Denn letztendlich betreffen die bei den öffentlichen Verwaltungen geführten Vorgänge die Bürgerinnen und Bürger selbst.
Dieses Recht auf Informationsfreiheit steht auch nicht im grundsätzlichen Widerspruch zum Datenschutz. Dies wird vor allem auch dadurch belegt, daß gerade von seiten der Datenschutzbeauftragten seit Jahren dafür gestritten wird, ein solches Recht auf Informationsfreiheit gesetzlich zu verankern.
Wir denken, daß sich die Bürgerinnen und Bürger nicht dafür zu rechtfertigen haben, warum sie Einsicht in Verwaltungshandlungen nehmen wollen. Vielmehr ist es der Staat, der beweispflichtig dafür ist, warum er diesen Grundsatz noch nicht überall rechtlich verankert hat und wo natürlich auch in begrenzten Bereichen dieser Grundsatz notwendigerweise eingeschränkt werden muß.
Uns ist klar, daß diese allgemeine Informationsfreiheit in einigen Fällen begrenzt werden muß, z. B. wenn es um überwiegend schützenswürdige Interessen des individuellen Datenschutzes oder aber auch um Strafverfolgung geht.
Wir haben zu all diesen Problemen in unserem Antrag eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht. Ich will auch jetzt schon ankündigen, daß wir im Aus17510 
Schuß zu diesen unseren parlamentarischen Initiativen, die wir hiermit vorlegen, eine öffentliche Anhörung beantragen werden. Wir hoffen dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.
Ich danke Ihnen.