Carsten Schneider (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Flach, im Namen meiner Fraktion muss ich den Vergleich mit Herrn Rüttgers ganz scharf zurückweisen,

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nicht nur was das Aussehen, sondern vor allen Dingen
was den Inhalt betrifft. Dazu gehören auch die Punkte,
die Sie zum Schluss aufgeführt haben.

Der Etat 2004 ist ein Spar- und Reformetat. Machen
Sie sich das bewusst: Als der Haushalt für 2004 aufgestellt wurde, gab es durch die Wachstumsschwäche der
vergangenen Jahre Steuermindereinnahmen, die zu einem Konsolidierungsvolumen von 15 Milliarden Euro
geführt haben. Diese 15 Milliarden Euro müssen eingespart werden, um einen verfassungsgemäßen Haushalt
für 2004 vorlegen zu können.

({1})

- Ich komme gleich noch darauf zu sprechen.

Die Einsparungen und damit die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts sind die Voraussetzung dafür, die
dritte Stufe der Steuerreform vorziehen zu können.
Als Haushälter sage ich - die Haushälter sind dafür bekannt, eher konservativ zu sein -: An dieser Stelle ist es
vertretbar, mithilfe einer höheren Neuverschuldung - wir
versuchen, sie so niedrig wie möglich zu halten; wir stehen ja erst am Beginn des Verfahrens - die Steuerreform
vorzuziehen, um der Wirtschaft den Schub zu geben, den
sie meines Erachtens braucht, und um den Verbrauchern,
die im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro mehr in den Taschen haben, Vertrauen zu geben.

Die Generaldebatte gestern sollte eigentlich ein
Schlagabtausch sein. Ich hatte erwartet, auch im Rahmen
der Forschungsdebatte einiges von Ihnen zu hören.

({2})

Aber ich muss sagen: Die gestrige Debatte war wirklich
jämmerlich. Nehmen Sie es mir nicht übel: Es war ein
Qualitätsunterschied wie zwischen Bundesliga und Regionalliga.

({3})

Sie haben kein Konzept. Ich hoffe für dieses Land, dass
Sie sich nach der Bayernwahl endlich durchringen, Entscheidungen mit zu treffen.

({4})

Was Sie gestern und leider auch heute hier geliefert haben, ist einer Opposition eigentlich nicht würdig.

Wir befinden uns in der ersten Lesung des Haushalts
für Bildung und Forschung. Wir werden in den nächsten
Wochen Ihre Vorschläge entgegennehmen - vielleicht
sagt Herr Willsch gleich schon etwas dazu -, was Einzelposten des Etats betrifft. Einige Punkte, die schon angesprochen wurden und die die Besonderheit dieses Haushalts darstellen, möchte ich jetzt herausgreifen.

Es ist richtig, dass Umschichtungen vorgenommen
wurden. Frau Böhmer, Sie haben schon den Punkt Ganztagsschulprogramm angesprochen. Was anderes als Bildungsausgaben sollen diese Ausgaben sonst sein? Wenn
ich mich recht entsinne, heißt das betreffende Ministerium Ministerium für Bildung und Forschung. Daher ist
es doch egal, ob die Ausgaben im Einzelplan 60 oder im
Einzelplan 30 eingestellt werden.

({5})

Es tut mir wirklich Leid, dieses Argument verstehe ich
nicht. Das trifft im Übrigen - das darf ich mit Verlaub
sagen - auf die ganze Debatte zu, die Sie heute hier geführt haben. Diese habe ich insgesamt nicht verstanden.

({6})

Was Sie über die Qualität der Leistungen gesagt haben, fand ich sehr diffamierend. Aber sei’s drum. Es sind
Ihre ideologischen Auffassungen, in denen Sie sich verfangen haben. Ich hoffe für dieses Land insgesamt und
für die Länder, in denen Sie mitregieren, dass Sie wenigstens dort so viel Sachverstand zeigen, damit die
wirklich ordentlichen Konzepte, die wir an dieses Geld
geknüpft haben, auch umgesetzt werden.

Ihre Kollegin Reiche, die ich heute hier vermisse,

({7})

hat im Jahr 2003 in der letzten Debatte zum Etat gesagt
- das habe ich mir extra aufgeschrieben -, dass wir gerade für Sechs- bis Zwölfjährige mehr Betreuungsangebote am Nachmittag brauchen. Dafür haben wir im Jahr
2003 mit 300 Millionen Euro die Grundlage gelegt; im
Jahr 2004 sind es 1 Milliarde Euro. Die Länder haben
nach der Verfassung die Verantwortung für die inhaltliche Ausgestaltung. Ob das richtig ist und so sein sollte,
ist eine andere Frage. Aber das fordert die Verfassung
derzeit in unserem Land.

({8})

Ihre Kommentare machen deutlich: Ihnen fehlen die
grundlegendsten haushaltspolitischen Grundverständnisse.

({9})

Denn es ist doch klar, dass wir jeden Euro im Haushalt
nur einmal ausgeben können.

Wir haben zum Beispiel im Bereich Ganztagsschulen
einen Schwerpunkt gesetzt. Das haben wir bereits im
Wahlkampf getan. Hierzu stand im Wahlprogramm eine
der ganz wenigen Aussagen hinsichtlich der finanziellen
Mittel. Das wird auch erfüllt. Schließlich sind wir gewählt worden und haben den Auftrag dazu bekommen.

Dass wir auch andere Prioritäten setzen müssen, ist
doch logisch. Man kann nicht immer nur eingefahrene
Wege einschlagen, sondern muss in einigen Bereichen
auch Änderungen vornehmen. Als Beispiel möchte ich
die Eigenheimzulage nennen. Ich komme damit wieder
auf den Gesamthaushalt zu sprechen. Man muss überprüfen, ob man diese Subvention, gegen deren Abschaffung Sie sich wehren, nicht neu konstruieren muss. Die
Eigenheimzulage war in den 90er-Jahren sicherlich sinnvoll; heute ist sie es nicht mehr. Deswegen muss sie
überprüft und verändert werden. Ich hoffe, dass Sie im
Bundesrat entsprechend Einsicht zeigen werden.

({10})

Frau Böhmer hat den Punkt Ausbildungsplätze angesprochen. Sie wissen sicherlich, dass wir im Rahmen des
Haushalts 2003 gerade in den neuen Bundesländern die
Zahl der Stellen aus dem Ausbildungsplatzprogramm
von 12 000 auf 14 000 erhöht haben. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es notwendig und richtig war, dass wir
diese Entscheidung getroffen haben.

Sie haben auch die Verantwortung des Bundes und
der öffentlichen Hand als Arbeitgeber angesprochen.
Dazu möchte ich Ihnen konkrete Zahlen nennen. Beim
Bund ist die Zahl der Ausbildungsplätze von 5 148 im
Jahr 2002 auf 5 349 im Jahr 2003 gestiegen. Der Bund
ist seiner Verantwortung damit nachgekommen.

({11})

Wir im Haushaltsausschuss haben gerade für das Ministerium für Bildung und Forschung und die nachgeordneten Einrichtungen wie die Fraunhofer-Gesellschaft und
die Max-Planck-Gesellschaft festgelegt, dass sie diese
Zahl von Ausbildungsplätzen bereitstellen sollen. Im
Haus von Frau Bulmahn sind 55 Stellen hinzugekommen.

({12})

Ich wünschte mir, dass auch die Privatwirtschaft ihrer
Verantwortung in dem Maße nachkommen würde, wie
es im Moment der Bund tut.

Zum Abschluss eine kurze Einordnung in den Gesamthaushalt. Es ist richtig, dass bei der Projektförderung die Mittel gesenkt wurden; da gebe ich Ihnen völlig
Recht. Es ist aber auch richtig, dass wir gleichzeitig das
Versprechen eingelöst haben, das der Bundeskanzler gegeben hat, und die institutionelle Förderung bei der
Max-Planck-Gesellschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft um 3 Prozent erhöhen. Ich glaube, dass das ein
sehr wichtiges Signal ist.
Sehen Sie sich einmal die Entwicklung bei den Mitteln insgesamt an. Sie wissen, dass der Forschungsetat
im Jahr 2003 noch mit 300 Millionen Euro aus UMTSMitteln gespeist worden ist. Im Jahr 2004 sind durch das
Auslaufen der UMTS-Gelder bzw. des Zinsvorteils - das
war die Absprache, die wir in der Koalition getroffen haben - diese Mittel zurückgegangen. Trotzdem steigt der
Etat für den Einzelplan 30 um 150 Millionen Euro. Es
sind also über 150 Millionen Euro hinzugekommen. Ich
freue mich, dass dieser Bereich trotz der Einsparanstrengungen in anderen Haushalten - ich denke an das Auswärtige Amt oder das Verbraucherschutzministerium;
das sind grüne Ressorts; es sind aber auch SPD-Ressorts
betroffen -, die signifikante Senkungen aufweisen, mit
insgesamt über 6 Prozent Steigerung heraussticht.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich gespannt auf
die Haushaltsberatungen im Ausschuss und darauf bin,
welche Vorschläge Sie dazu vorlegen, wo Sie einsparen
wollen. Darüber hinaus freue ich mich natürlich auf die
zweite und dritte Lesung, die wir hier mit Sicherheit erfolgreich bestreiten werden.

({13})