Vogel (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege, hier gibt es eben den Unterschied zwischen den Revolutionären im Block des Kommunismus und den Revolutionären, die wir hier haben. Daß die kommunistische Gesellschaft eine streng puritanische Gesellschaft ist, nehmen wir mit einigem Erstaunen zur Kenntnis und ziehen daraus unsere Schlüsse.
({0})
- Ach, Herr Kollege Borm, Sie haben genügend Gelegenheit, sich selbst zu Wort zu melden.
Meine Damen und Herren, wir sind den Kirchen dafür dankbar, daß sie uns auch auf diesen Punkt hingestoßen haben. Wir sind ihnen auch dankbar dafür, daß sie mit der Schrift „Das Gesetz des Staates und die sittliche Ordnung" eine wertvolle Orientierungshilfe für die weitere Strafrechtsreform und die weiteren Rechtsreformen gegeben haben.
Auch das Thema Abtreibung wird auf uns zukommen. Ich möchte die Debatte darüber heute nicht vertiefen, möchte allerdings von vornherein eines klarstellen: Für uns ist und bleibt Abtreibung vorsätzliche Abtötung werdenden Lebens.
({1})
- Ich stelle das für uns fest. Sie haben die Möglichkeit, das für sich auch festzustellen. Ich hoffe, daß das in aller Klarheit geschieht. Dann ist viel aus der Diskussion heraus. Für uns ist menschliches Leben auch als werdendes Leben unantastbar und steht nicht zur Disposition irgendwelcher Dritter.
({2})
Wir nehmen gerne das Angebot an, das uns gestern gemacht worden ist, daß mit uns über dieses Problem gesprochen wird, bevor im Bundesjustizministerium ein Gesetzentwurf fertiggestellt wird.
({3})
- Ich habe nichts dagegen.
({4})
- Da muß er besseren, engeren Kontakt mit seinem Parlamentarischen Staatssekretär pflegen. Vielleicht erfährt er dann, was der uns sagt.
Meine Damen und Herren, in einer rechtspolitischen Aussprache darf das Thema Justizreform nicht fehlen. Ich will hier nicht ins Detail gehen, sondern Sie, Herr Bundesjustizminister, bitten, bald Gelegenheit zu finden, dem Rechtsausschuß einen Bericht über den derzeitigen Stand der Justizreformüberlegungen Ihres Hauses zu geben. Nach dem Ergebnis des Hearings zu dem Gesetz zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte sollten wir auch noch einmal ganz leidenschaftslos über die Prioritäten bei der Justizreform sprechen.
Ich möchte hier heute einmal, weil ich das für unsere Aufgabe halte, auf den ideologischen Meinungsstreit zu sprechen kommen, der sich an der Diskussion über die Justizreform entzündet hat. Die Furcht vor dem politischen Griff nach der Justiz,

die Furcht vor der Umfunktionierung der rechtsprechenden Gewalt zu einem Instrument zur Umgestaltung der Gesellschaft ist gewachsen. Diese Furcht wird dadurch genährt, daß die Propogandisten einer so verstandenen Justizreform bevorzugte personalpolitische Förderung durch sozialdemokratische Justizminister in den Bundesländern finden. Meine Damen und Herren, die Art und Weise der Berufung Rudolf Wassermanns, des Präsidenten des „Aktionskomitees Justizreform", zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Braunschweig war für viele nicht nur eine Provokation, sondern für viele auch ein Menetekel.
({5})
- Regt Sie das nicht auf, Herr Kollege Hirsch, was Wassermann, Wiethölter, Rasehorn und andere über die „soziale Gestaltungsaufgabe" des Richters, über den „Richter als Rechtsetzer", „Sozialingenieur", „Sozialarzt" überall im Lande in die Welt setzen?
An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal den Kollegen de With ansprechen, mit dem ich auf dem Juristentag in Mainz aneinandergeraten bin wegen seiner Äußerung, notfalls müsse der Richter auch bereit sein, contra legem zu entscheiden.
({6})
Nehmen Sie mir bitte ab, Herr Kollege de With: mich hat diese Äußerung tief erschreckt, und was Sie seitdem zur Abschwächung dieser Äußerung gesagt haben, hat mich nicht beruhigt.
({7})
- Ich bin noch beunruhigt.
({8})