Kreile (NA), 1985-06-20:
Herr Bundesfinanzminister außer Dienst, dies können Sie sich sehr gut selbst erklären. Die Zinsen in den USA sind nicht zuletzt deswegen so hoch, weil die Zinsen in den USA abzugsfähig sind. Das wissen Sie ganz genau. Sie wissen auch, welche Gründe wir und die Bundesbank haben, diese an und für sich sinnvolle Maßnahme aus monetären Gesichtspunkten derzeit nicht ins Auge zu fassen.
({0})
Das ist einer der entscheidenden Gründe.
Drittens. Sie beklagen die steuerliche Benachteiligung des im Unternehmen gebundenen Eigenkapitals. Was Sie damit meinen - es ist ein bißchen kryptisch formuliert -, wird aus den nächsten Sätzen Ihres Antrages ganz klar. Was Sie wollen, sind Steuererhöhungen für alle anderen Anlageformen, Steuererhöhungen also für die große Masse der Sparer. Also auch hier Steuererhöhungen statt der gebotenen Steuersenkungen, wie wir sie beabsichtigen! Neu belebt wird durch diesen Ihren Satz in dem Antrag Ihr alter Gedanke einer Quellensteuer für den kleinen Sparer.
({1})
Hoffentlich findet dieser Vorstoß der SPD die nötige Publizität, damit auch die Bürger, deren Sparbuchzinsen unter den Freibeträgen liegen, wissen, was sie zu erwarten hätten, wenn die von Ihnen gewünschte Quellensteuer eingezogen wird.
({2})
Außerdem - und dies ist nahezu unverzeihlich - schaffen Sie mit Ihrem erneuten Vorstoß für eine Quellensteuer eine völlig überflüssige und schädliche Diskussion. Auf der einen Seite beklagen Sie den Kapitalabfluß ins Ausland. Auf der anderen
Seite tun Sie alles, um durch so ein dummes Gerede das Kapital aus Deutschland zu verjagen.
({3})
Am Ende werden Sie bei einer solchen Politik Zuflucht zu Kapitalverkehrskontrollen nehmen, wie
dies bei anderen, dirigistischen Staaten der Fall ist.
- Nein, meine verehrten Herren, hier wird niemand einem Steuerhinterzieher das Wort reden.
({4})
Wir vertrauen hier auf die Anständigkeit auch des kleinen Sparers. Das ist der Sinn unserer Steuergesetzgebung, nicht die von Ihnen gemeinte ständige Kontrolle.
Viertens. Sie fordern unter der sehr schillernden Überschrift „Revitalisierung der Gewerbesteuer" neben einer stärkeren Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen auch eine Ausdehnung dieser Steuer auf die Freiberufler. Also auch hier laufen Ihre Vorschläge letztlich auf eine Steuererhöhung hinaus. Wir sind der Ansicht, daß die Steuerbelastung von Bürgern und Wirtschaft hoch genug ist und gesenkt werden muß.
({5})
Wirtschaftswachstum wird nicht erreichen, wer wie Sie das Steuerniveau anheben will, sondern Wirtschaftswachstum erreicht, wer wie wir die Steuerbelastung senkt.
({6})
Bei der Gewerbesteuer, die die SPD verbreitern und erhöhen will, kommt hinzu, daß sie die deutschen Unternehmen im internationalen Wirtschaftsverkehr benachteiligt. Deshalb müssen wir
- und dies ist ganz deutlich zu sagen - für die Gewerbesteuer ein gleichwertiges Instrument finden, das zwei unverzichtbare Elemente hat, nämlich erstens die Interessen der Gemeinden an einem eigenen Einkommen, an eigenen Einnahmen sicherzustellen; zweitens muß dieses neue Instrument zu einer Verstetigung der Steuereinnahmen führen.
In dieser Legislaturperiode - dies ist wiederholt vom Bundeskanzler klargestellt worden - wird die Gewerbesteuer so belassen, wie sie ist. Aber in der nächsten Legislaturperiode werden wir
({7})
- ich bin hier sehr zuversichtlich - eine Lösung erreichen, die alle Betroffenen mittragen können. Zu den Betroffenen zähle ich auch die Kämmerer der SPD-regierten Gemeinden. Es war ganz besonders bemerkenswert, daß bei der Berliner Tagung der Kommunalpolitiker auch die SPD-Kämmerer begriffen haben, daß eines dieser neuen InstruDr. Kreile
mente unter Umständen etwas ist, was die Stetigkeit der Gemeindefinanzen fördern wird.
({8})
Ich darf zusammenfassen. Ihr Antrag unterstellt eine wirtschaftliche Situation, die wir unter Ihrer Verantwortung hatten, die wir aber überwunden haben. Ihre Vorschläge auf steuerlichem Gebiet liegen in Ihrer Tendenz: immer neue Steuererhöhungen. Sie fordern eine Wiederbelebung der Wirtschaft, empfehlen aber gleichzeitig Rezepte, die genau das Gegenteil bewirken würden.
Wie man eine in eine tiefe Rezession abgesunkene Wirtschaft wiederbeleben kann, wie man stetiges Wirtschaftswachstum erreicht, das allen Bürgern zugute kommt, hat diese Bundesregierung nicht nur in Anträgen formuliert,
({9})
sondern durch meßbare Erfolge in den letzten zweieinhalb Jahren bewiesen.
({10})
Auf diesem Weg werden wir weitergehen; Steuersenkungen, nicht Steuererhöhungen sind notwendig zur Gesundung der Wirtschaft und zur Gesundung unseres Arbeitsmarkts.
({11})