Sevim Da delen (NA), 2013-03-21:
Heute gibt es an vielen Orten wieder Aktionen gegen Rassismus; denn es ist der Internationale Tag
gegen Rassismus, und die Aktionen sind auch nötig.
Rassismus - das bedeutet die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen, die in den
Augen großer Teile der Gesellschaft anders sind als
sie: weil sie eine andere Hautfarbe, Herkunft oder
auch Religion haben. Rassismus verletzt nicht nur
Menschenrechte, Rassismus tötet auch.

Die offizielle Statistik der Bundesregierung weist
seit dem Jahr 1990 63 Menschen aus, die aus rassistischen Gründen getötet wurden. Dabei liegt die Zahl
der Ermordeten wesentlich höher; denn oftmals ermittelt die Polizei gar nicht nach einer rassistischen oder
neonazistischen Einstellung der Täterinnen und Täter.
Journalistinnen und Journalisten von „Tagesspiegel“
und „Die Zeit“ haben circa 150 Opfer recherchiert.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung listet sogar mehr als
180 Ermordete auf.

Diese folgenschwere Ermittlungspraxis der Behörden ist zuletzt durch die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, NSU, öffentlich geworden. Denn ganz in rassistischer Manier ermittelten die
Behörden in den Familien der Opfer, da diese die

Zu Protokoll gegebene Reden




Gründe für die Mordserie in der „Mafia- und Schutzgelderpressung“ vermuteten. Die eingesetzte Sonderkommission hieß „Bosporus“ und führte Ermittlungen
zu „Döner-Morden“.

Gerade nach dem 11. September 2001 verorteten
auch die deutschen Sicherheitsbehörden die Schwerstkriminalität im migrantischen bzw. muslimischen Milieu. Neun Menschen mit Migrationshintergrund wurden an verschiedenen Orten mit derselben Waffe
ermordet. Die Linke kritisiert, dass die Sicherheitsbehörden angeblich keine rassistischen Motive erkannt
haben wollen, und das, obwohl in den Jahren zuvor bereits Dutzende Menschen aus rassistischen Motiven in
Deutschland ermordet worden waren. Die Linke fordert eine rückhaltlose Aufklärung, und das auch angesichts der Tatsache, dass bereits bevor die NSU-Nazis
im Jahr 2000 zur ersten Hinrichtung schritten,
105 bzw. 125 Menschen umgebracht worden waren.

Die Linke fordert auch, dass Rassismus endlich als
gesellschaftliches Problem erkannt, als solcher benannt und wirksam bekämpft wird. Rassismus ist Alltag in Deutschland: Abschiebeknäste, Residenzpflicht
und die Isolierung von Flüchtlingen sprechen für eine
gezielte Ausgrenzung. Offizielle Diskurse um das Asylrecht und integrationspolitische Themen verstärken
oder legitimieren rassistische Denkmuster, wie die
Diskussion um angebliche Integrationsverweigerer
oder um den angeblichen Missbrauch bei der Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien zeigt. Wer nicht
davor zurückschreckt, rassistische Vorurteile zu schüren bzw. diese parteipolitisch zu nutzen, ist Wegbereiter rassistischer Gewalt.

Polizei, Justiz und Geheimdienste spiegeln die gesellschaftlichen Verhältnisse wider, wie die bereits erwähnten Sonderkommissionen mit Namen wie „Aladin“ oder „Bosporus“, die Opfer rassistischer Gewalt
unter Generalverdacht stellen, oder die rassistische
Bezeichnung „Döner-Morde“. Auch das sogenannte
Racial Profiling ist eine rassistische Polizeipraxis. Dabei werden Menschen insbesondere in Bahnen,
an Flughäfen und auf öffentlichen Plätzen allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Hautfarbe, einfach wegen ihres vermeintlichen Andersseins kontrolliert.

Die Bundesregierung leugnet das Problem. Rassistische Polizeikontrollen gebe es nicht, weil das ja
grundgesetzwidrig wäre, heißt es schlicht in Verleugnung der vielfach belegten konkreten Alltagserfahrungen Betroffener.

Aus Sicht der Linken ist die Bundesregierung weniger Teil der Lösung als eher Teil des Problems. Denn
sie versagt nicht einfach nur bei der Bekämpfung des
Rassismus. Sie leistet oftmals einem Klima Vorschub,
in dem der tödliche Rassismus ganz im Stile des NSU
möglich ist, so zum Beispiel auch durch die Art und
Weise der Veröffentlichung der Studie „Lebenswelten
junger Muslime in Deutschland“, durch die rassistische Ressentiments und Stereotype befördert wurden.
Damit betätigte sich Bundesinnenminister Friedrich

gerade einmal eine Woche nach der Gedenkveranstaltung am 23. Februar 2012 für die Opfer der NaziMordserie schon wieder kräftig an der Stigmatisierung
von Muslimen.

Von der eigenen Verantwortung und Mitschuld an
den Folgen einer Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung ist seitens der Bundesregierung nie etwas zu
hören. Statt Vorurteilen und Ressentiments entgegenzutreten, errichtet sie den wissenschaftlich längst widerlegten rechtspopulistischen Popanz einer angeblich
verbreiteten Integrationsverweigerung immer wieder
aufs Neue.

Auch aktuell will vor allem die CDU/CSU offenkundig erneut Wahlkampf auf Kosten von Migrantinnen
und Migranten, insbesondere von Sinti und Roma, machen. Fakten spielen dabei auch hier wieder einmal
keine Rolle. Laut Rheinisch-Westfälischem Institut für
Wirtschaftsforschung gehen 80 Prozent der Menschen,
die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007
aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nach. 22 Prozent
von ihnen sind hochqualifiziert und 46 Prozent qualifiziert.

Doch diese Wahrheit stört den Bundesinnenminister
nicht. Er spricht von Sozialbetrug und einer massenhaften Armutsmigration von Migrantinnen und Migranten aus diesen beiden Ländern. Mit der Forderung
nach Wiedereinreisesperren und der Verhinderung der
Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum wird Rassismus vor allem gegen Sinti und
Roma geschürt. Für das soziale Problem hat die Bundesregierung keine Lösung. Mit dem Phänomen Armut
und der Verantwortung dafür will sie sich nicht auseinandersetzen. Stattdessen wird die Armut mit „kulturellen“ Eigenschaften erklärt und damit dem Rassismus und Antiziganismus Tür und Tor geöffnet.

Wie schlampig, desinteressiert und fahrlässig die
Bundesregierung mit dem Thema Rassismus umgeht,
zeigt beispielhaft der 2008 verabschiedete Nationale
Aktionsplan gegen Rassismus. Lustlos wird darin aufgeschrieben, was die Bundesregierung ohnehin tut.
Besonders kritisiert die Linke, dass selbst noch die Integrationspolitik als ein Beitrag gegen Rassismus dargestellt wird - so, als ob Rassismus eine Reaktion auf
mangelnde Integration sei, was absurd ist.

Die Linke fordert eine angemessene Analyse rassistischer Diskriminierung in Deutschland und in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus. Das gilt nicht allein für den Alltagsrassismus
in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, sondern
insbesondere auch für den institutionellen Rassismus.

Die Bekämpfung von Rassismus erfordert auch die
Herstellung gleichberechtigter sozialer und politischer Teilhabe aller Menschen. Genau hier versagt die
Bundesregierung, allein schon deshalb, weil ihr der
entsprechende Wille fehlt.

Zu Protokoll gegebene Reden



Insofern ist es an sich begrüßenswert, dass der vorliegende Antrag der Bundesregierung Handlungsmaximen bezüglich der Bekämpfung von Rassismus
aufzeigt. Schade nur, dass Ihre Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, selber über Jahre
faktisch untätig geblieben ist. Denn seit der Abschlusserklärung der rot-grünen Bundesregierung auf der
„Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz“ in Durban im Jahr 2001 ließen sie
bis 2008 die Zeit mehr oder weniger ungenutzt verstreichen. Dass wir jetzt also diesen schlechten Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus haben, der durch
Ihre Fraktion mit der CDU/CSU zusammengeschustert
wurde, ist auch Ihr zweifelhaftes Verdienst.

Trotz allem kann die Linke dem Antrag selbst zustimmen. Die Grundkritik wird von uns seit Jahren
geteilt: ein zu enger Rassismusbegriff, vor allem die
Reduzierung des Rassismus auf den sogenannten
Rechtsextremismus, keine überprüfbaren Maßnahmen,
keine eigenen Initiativen der Bundesregierung. Auch
die Forderungen decken sich mit den unsrigen. Die
Linke steht für die Erhebung des Ist-Stands und einen
breiteren Rassismusbegriff, konkrete Maßnahmen,
eine dem Thema adäquate Finanzierung der Maßnahmen und antirassistischen Initiativen und der Antidiskriminierungsarbeit, eine Evaluierung der Maßnahmen in kürzeren Abständen wie zum Beispiel alle zwei
Jahre sowie ein Hinterfragen der Rolle staatlicher Institutionen und Praktiken. Letzteres ist aus Sicht der
Linken deshalb so wichtig, weil rassistische Kontrollen, Pauschalverdächtigungen und Entrechtung für
viele Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten alltägliche Erfahrungen sind.

Diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und
Vorschriften wie etwa das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht, faktische und tatsächliche
Arbeitsverbote stehen für die Bundesregierung aber
nicht zur Diskussion. Problematisch ist insbesondere,
dass die Bundesregierung in dem Aktionsplan die Förderung der Integration als maßgebliches Mittel zur
Bekämpfung von rassistischen Vorurteilen ansieht. Die
Bundesregierung verkennt dabei, dass rassistische
Vorurteilsstrukturen in der Gesellschaft unabhängig
von der realen Erfahrung mit Migrantinnen und
Migranten vorhanden sind; so auch die Kritik von
etwa 100 Nichtregierungsorganisationen der Antirassismus- und Migrationsarbeit im Positionspapier
„Handlungsfelder für einen Politischen Aktionsplan
gegen Rassismus“ vom Juni 2010, Seite 4, zum Beispiel: http://fachinformationen. diakonie-wissen.de/
node/2966.

Anstatt die von Rassismus betroffenen Menschen
dahin gehend zu stärken, ihnen gleiche Rechte zu gewähren, werden sie weiter ausgegrenzt und diskriminiert. Die Linke fordert deshalb, dass das Kapitel zur
Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten aus dem Aktionsplan verschwinden muss.

Keinen Widerspruch gibt es auch hinsichtlich des
„Rasse“-Begriffs. Dazu hatte die Linke bereits 2010
einen Antrag, auf Bundestagsdrucksache 17/4036, eingebracht. Die Linke forderte darin, dass der Begriff
„Rasse“ keine Aufnahme mehr findet und stattdessen
die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale
Herkunft“ verwendet wird.

Der bestehende Nationale Aktionsplan gegen Rassismus lässt nach wie vor konkrete, umsetzbare und
messbare Ziele weitgehend vermissen. Ein kleiner
Schritt in Sachen Antirassismus wäre, dem Aktionsplan gegen Rassismus endlich einen konkreten Handlungscharakter zu geben. Diese Forderung auch mehrerer Verbände und Initiativen unterstützt die Linke
ausdrücklich.