Struck (NA), 1990-03-08:
Herr Kollege Rose, Sie haben natürlich recht, wenn Sie darauf hinweisen, daß wir auch hier - wie auf dem Fußballfeld - eine faire Auseinandersetzung führen sollten. Ich spreche aber nicht Sie an, Herr Kollege Rose, sondern ich spreche die Gesamt-CDU und die Gesamt-CSU an, offenbar die Wahlkampfmanager in den Zentralen; denn ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, daß jemand in der DDR allein auf solche Schmutzkampagnen gekommen wäre. Das muß im Adenauer-Haus gesteuert worden sein, und das ist der Punkt, den ich beanstande.
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Es ist wohl zu befürchten, daß das in der DDR bis zum 18. März nicht mehr aufhört.
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Wenn ich die mir nachfolgenden Redner auf der Rednerliste sehe, nämlich Herrn Kollegen Bohl und Herrn Kollegen Austermann,
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dann fürchte ich, bei dem, was ich insbesondere von Austermann gewohnt bin, daß es auch hier so weitergeht.
Aber nun ein sachlicher Punkt zum Nachtragshaushalt. Ich bitte den Kollegen Carstens, ihn an den Bundesfinanzminister, der - wie mir berichtet worden ist - anderweitig unabkömmlich war, weiterzugeben. - Ich habe gestern eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa über eine Äußerung des hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann zum Thema „Länderfinanzausgleich und deutsche Einigung" gelesen. Diese Äußerung von Herrn Wallmann läßt sich etwa wie folgt zusammenfassen: Einen Länderfinanzausgleich jetziger Prägung wird es nicht mehr geben; das Geld muß alles an die fünf Länder in der DDR.
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- Das hat er so gesagt; so ist die Meldung der Deutschen Presseagentur.
Ich warne ganz dringend - ich denke mir, daß ich da für alle in diesem Hause spreche - vor Spekulationen darüber, wie denn künftig wohl der Länderfinanzausgleich aussehen wird, wenn wir nämlich einen deutschen Staat haben. Es ist doch abenteuerlich, jetzt schon davon zu reden, wie das Frau Breuel, Herr Wallmann und Herr Palm tun, daß das gesamte Geld, das jetzt im horizontalen Finanzausgleich verteilt wird, nun plötzlich an die fünf Länder der DDR gehen muß.
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Es ist doch völlig klar, meine Damen und Herren Kollegen, die Sie sich da sachkundig fühlen, daß es nach einer deutschen Vereinigung nicht einen horizontalen Finanzausgleich nach den Art. 106 und 107 geben kann; denn wir wissen z. B. nicht, wie groß die Steuerkraft der Länder in der DDR ist. Wir wissen noch nicht einmal, wie überhaupt die Einnahmeseite der Länder in der DDR aussieht. Herr Kollege Weng hat mit Recht darauf hingewiesen: Wir wissen noch nicht einmal, wie der Haushalt der Gesamt-DDR aussehen wird.
Deshalb ist es abenteuerlich, jetzt - wie Herr Wallmann - davon zu sprechen, die jetzigen Nehmerländer in der Bundesrepublik Deutschland würden alle zu Zahlerländern und kriegten nichts mehr. Das ist verrückt. Wir sollten das seinlassen.
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Wir als Sozialdemokraten werden uns dafür einsetzen, daß man über die Fragen zu diesem Thema mit aller Ruhe, mit Sachlichkeit auch mit den betroffenen Ländern spricht. Ich könnte mir ganz gut vorstellen - ich denke, daß ich da auch Ihre Zustimmung finden werde - , daß wir, was die finanzielle Ausstattung der künftigen Bundesländer auf dem Gebiet der heutigen DDR angeht, eine ähnliche Regelung finden können, wie wir sie heute für West-Berlin haben, d. h. daß diese künftigen Länder nicht am Länderfinanzausgleich teilnehmen.
Ein letzter Punkt. Der Nachtragshaushalt ist in der Tat erforderlich geworden wegen der neuen Entwicklung in der DDR. Aber ich prophezeie Ihnen und uns allen, auch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, daß wir uns in diesem laufenden Jahr 1990 noch einmal mit Korrekturen auch an dem Nachtragshaushalt oder an dem durch den Nachtragshaushalt korrigierten Haushalt 1990 werden beschäftigen müssen; denn die Entwicklung in der DDR wird noch weitere Anforderungen an uns stellen. Im Interesse der Bürger in der DDR sollten wir uns diesen Herausforderungen auch stellen.
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