penner (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Skeptiker haben nicht recht behalten: Der Fachausschuß sieht sich in der Lage, die Vorlage einstimmig zur Annahme zu empfehlen. Das ist das Ergebnis gemeinsamer konzentrierter Bemühungen um sachgerechte Regelungen.
Dem Gesetzentwurf hat das Einvernehmen der Parteien nicht geschadet. Es ist an keiner Stelle der Versuch gemacht worden, unüberbrückbar Scheinendes zwanghaft zusammenzuführen und damit Formelkompromisse zu finden. Es hat sich gezeigt, daß die 52 Änderungsvorschläge des Bundesrats, die eigentlich ein mögliches Scheitern des Gesetzes vermuten ließen, kein Hindernis für eine Einigung gewesen sind. Die Kernprobleme haben sich im Verlauf der Beratungen auf eine Handvoll oder wenig mehr Streitfragen reduziert. Alle Unterschiede in den Ansichten konnten durch gründliche Diskussionen mit den Ländern, mit den Gemeinden, mit den Datenschützern, den Kirchen und anderen aufgelöst werden. Gleichwohl steht fest: Der Kern der Regierungsvorlage ist erhalten geblieben. Die Zusätze und Ergänzungen ändern daran nichts. Anders als bei früheren Uberlegungen beschränkt sich das Gesetz grundsätzlich auf seine eigentlichen Aufgaben, nämlich die Identitätsfeststellung und den Wohnungsnachweis. Das ist gut so.
Das Melderecht ist nach dem heutigen Stand der Dinge eng mit den Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung verknüpft. Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungseffizienz waren Leitlinien früherer Gesetzentwürfe. Sie sind im Laufe der Jahre durch gewachsene und berechtigte Ansprüche des Datenschutzes ergänzt worden. Auch dies halten wir für richtig. Wir können nicht übersehen, daß schon heute etwa 43 Millionen Einwohner der Bundesrepublik in automatisierten Melderegistern erfaßt sind und der Trend zur automatisierten Datenverarbeitung weiter anhält. Wir alle wissen, daß Meldebehörden heute Lohnsteuerkarten ausstellen, Wahlbenachrichtigungen versenden, Daten an Schulen und Sozialversicherungsträger, Gesundheits- und Finanzämter und manch andere öffentliche Stelle weiterleiten. Überdies gibt es Datenaustauch nicht nur innerhalb der Behörden oder innerhalb der Länder, sondern auch zwischen den Ländern. Die elektronische Datenverarbeitung ist für diesen Bereich der öffentlichen Verwaltung unverzichtbar geworden. Wer eine bürgernahe, schnelle und erfolgreich arbeitende Verwaltung wünscht, kann sich nicht prinzipiell gegen die elektronische Datenverarbeitung wenden. Die Arbeit der Verwaltung darf sich aber nicht darauf beschränken. Kommunal- und Kreisverwaltungen, die den engsten Kontakt mit dem Bürger haben, sind auf eine schnelle und präzise Erledigung ihrer Aufgaben angewiesen, und zu Recht wünschen dies vor allem auch die Bürger unseres Staates selbst.
Das Geflecht von Notwendigkeiten und Zwangsläufigkeiten sowie individuellen Schutzbedürfnissen bestimmt den Regelungsgehalt des Gesetzes. Bei der Gegenüberstellung so unterschiedlicher wichtiger Ausgangspositionen, wie es die innere Sicherheit und der individuelle Datenschutz sind, wird dies besonders sinnfällig. Wir haben in der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß die Belange der inneren Sicherheit nicht gegen den Datenschutz ausgespielt werden sollten und umgekehrt. Wir haben versucht, dem Rechnung zu tragen.
Das Gesetz gilt für Sicherheitsbehörden, und da die viel diskutierte Seriennummer des Personalausweises nicht im Datenkatalog des Gesetzentwurfes enthalten ist, werden die Sicherheitsbehörden des Bundes auch insoweit keine Erkenntnisdaten abrufen können. Der Bundesminister des Innern hat uns wissen lassen, daß dies nach Auffassung der Sicherheitsbehörden des Bundes verzichtbar sei. Damit wird die Handlungsfähigkeit dieser Behörden nicht geschwächt. Die Sicherheitsbehörden können nach wie vor Daten, die sie für ihre Zwecke benötigen, abrufen. Daß für einen bestimmten Anwendungsbereich eine Protokollierungspflicht - in der neueren Bezeichnung eine Aufzeichnungspflicht - eingeführt werden soll, ist keine Entscheidung gegen die innere Sicherheit, sondern für einen sorgsamen Um18260 
gang mit den weiten Ermächtigungen dieses Gesetzes.
Es widerspricht dem Grundgedanken des Gesetzes auch nicht, wenn wir für Religionsgesellschaften die Zahl der übermittlungsfähigen Daten gegenüber dem Regierungsentwurf erweitert haben, den noch weitergehenden Vorstellungen des Bundesrats aber nicht gefolgt sind.
Ähnlich verhält es sich mit den Interessen der Gemeinden. Sie sind mit ihrem Anspruch auf eigene Organisationshoheit voll berücksichtigt worden, ohne daß die Aspekte des Datenschutzes darunter gelitten hätten. Das Meldegeheimnis ist in diesem Zusammenhang besonders zu beachten.
Wir haben die schätzenswerten Interessen von Minderheiten berücksichtigt. Es ist absolut nicht einzusehen, daß die Meldebehörde über den Wohnort hinaus noch den gegenwärtigen Aufenthaltsort eines Einwohners, z. B. eine psychiatrische Anstalt oder eine Justizvollzugsanstalt, erfassen soll.
Ebenso wenig ist es sinnvoll, daß die Meldebehörde über eine eventuell bestehende Wahlunfähigkeit eines Bürgers hinaus noch die Gründe dafür speichert. Wir haben daher - wie wir meinen: mit vollem Recht - davon abgesehen.
Schließlich noch ein Wort zu den Ländern: Wir haben uns bemüht, die dem Bund nach der Verfassung zugewiesene Rahmenkompetenz auszufüllen, aber nicht zu überschreiten. Nach unserer Überzeugung besetzt die Bundesinitiative nicht den Platz, den die Länder für eine notwendig werdende, den Rahmen ausfüllende landesgesetzliche Regelung brauchen und mit Recht auch fordern können. Gerade dieser Gesichtspunkt hat bei unseren Beratungen eine wichtige Rolle gespielt.
Die langjährige Beratung, die vielfältigen Anregungen, die Wünsche und Verbesserungsvorschläge haben dem Gesetzentwurf genützt. Er ist jetzt verabschiedungsreif und geeignet, Gesetz zu werden. Er wird unser gesamtes Meldewesen auf eine neue, gesichertere Grundlage stellen.
Lassen Sie mich abschließend allen, die sich an diesen Beratungen beteiligt haben, insbesondere aber den Bediensteten des Bundesinnenministeriums, die uns jederzeit zur Verfügung gestanden haben, Dank sagen.
Die SPD stimmt dem Gesetzentwurf zu.
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