Heike Hänsel (NA), 2012-09-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir

diskutieren heute den Entwicklungshaushalt. Parallel
dazu sind aber alle Augen nach Karlsruhe gerichtet, um
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu hören.
Auch unsere Fraktion, Die Linke, hat geklagt, um die demokratischen Grundrechte, auch die des Parlaments, zu
verteidigen.

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Herr Niebel, Sie haben gestern in der Leipziger Volkszeitung gesagt, die Euro-Stabilisierung geschehe auch,
um mehr Geld für die Entwicklungsländer zur Verfügung zu haben. Ein stabiler Euro sei auch für die Entwicklungs- und Schwellenländer wichtig. Sie lassen dabei aber einfach weg, dass die europäischen Staaten jetzt
irrwitzige Milliardenbeträge für diese sogenannte EuroStabilisierung zahlen und diese Mittel langfristig binden,
dass die eingeführte Schuldenbremse auch dazu führen
wird, dass in den nächsten Jahren viel weniger Geld für
Entwicklung und für Soziales zur Verfügung stehen
wird, und dass diese Politik vor allem Vermögende und
Banken sowie das System der Spekulation und der
Zockerei an den Finanzmärkten weiter stabilisiert, worunter gerade die Entwicklungsländer leiden, zum Beispiel aufgrund von Nahrungsmittelspekulationen, und
die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter vertieft
wird.

Laut Le Monde diplomatique gibt es heute weltweit
etwa 63 000 Personen, deren Privatvermögen zusammen
40 Billionen Dollar und damit dem gesamten jährlichen
Bruttoinlandsprodukt aller Staaten der Welt entspricht.
Was kann hier nur die Antwort sein? Sie lautet: Umverteilen von Reichtum in Deutschland, in Europa und weltweit,

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und zwar durch Vermögensabgaben, eine Millionärssteuer und eine Finanztransaktionsteuer und natürlich
durch das Schließen von Steueroasen; denn dort liegt ein
Großteil dieser Billionen. Das wäre die beste Form von
Entwicklungspolitik.

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Unter dem Stichwort „Umfairteilen“ wird es am
29. September 2012 in vielen Städten Deutschlands einen bundesweiten Aktionstag geben. Ich kann nur alle
einladen: Beteiligen Sie sich daran! Vergessen Sie die
Telefonnummer von Herrn Niebel! Gehen Sie auf die
Straße!

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Übrigens fordern auch die Vereinten Nationen in ihrem Weltwirtschafts- und Sozialbericht, Milliardäre endlich zur globalen Bekämpfung von Armut, Hunger und
Klimawandel heranzuziehen. Sie, Herr Niebel, haben
aber die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie glauben weiterhin an die Finanzmärkte, erzählen uns das Märchen
von der Euro-Rettung, setzen in der Entwicklungsfinanzierung immer mehr auf Marktmittel und machen sich
von Spekulationen abhängig. Sie entwickeln eine virtuelle ODA-Quote - sie entspricht gar nicht mehr dem realen Geld -, weil Sie sie mit Hebelung und Marktmitteln
immer mehr aufblähen, aber real sinkt der Entwicklungsetat. Damit streuen Sie Sand in die Augen der Bevölkerung.

Unabhängig von der Höhe des Etats setzen Sie vor allem falsche Prioritäten. Ich möchte hierzu beispielhaft
die Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Deutschland erläutern. Das ist ein relativ kleiner Posten - leider -, dessen Etatmittel auch noch gekürzt werden, obwohl die entwicklungspolitische
Bildungsarbeit ein ganz wichtiges Feld ist. Denn wir
werden Entwicklung nur erreichen, wenn wir auch die
Strukturen hier im Norden, in unseren Ländern verändern. Über die Bildungsarbeit erreichen wir viele Jugendliche. Wir können sie anstoßen, einmal darüber
nachzudenken, in welcher Welt wir leben, und sich zu
engagieren.

Das ist ein wichtiges Feld. Sie aber ziehen immer
mehr Geld aus diesem Bereich für aufwendige Großveranstaltungen ab, für Ihre Auftritte, die groß inszeniert
werden, auch die von anderen FDP-Ministern. Das dient



mehr der Profilierung Ihrer Partei, aber eben nicht dazu,
das Bewusstsein für Entwicklung zu fördern.

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Sie, Herr Niebel, setzen mit den Steuergeldern ein Jahr
vor der Bundestagswahl auf Werbung statt auf Bildung
und Aufklärung.

Sie waren vor kurzem in Afghanistan. Sie haben in
diesem Zusammenhang festgestellt - das habe ich gelesen -, dass mittlerweile alle vereinbarten Ziele der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan erreicht worden seien. Das ist ja unglaublich und eine reine
Gesundbeterei. Egal ob Sie sich den Human Development Index, der den Grad menschlicher Entwicklung
misst, anschauen, oder ob Sie sich die Daten zu Lebenserwartung, Kindersterblichkeit oder Wasserversorgung
ansehen: Afghanistan belegt nach wie vor überall einen
der letzten Ränge weltweit. Von Fortschritt kann da
keine Rede sein - und das mehr als zehn Jahre nach dem
ISAF-Einsatz und dem sogenannten Wiederaufbau in
Afghanistan. Für diese Politik sind Sie mitverantwortlich.

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Die Bundesregierung setzt nämlich in Afghanistan
auf die Verbesserung der Bedingungen für die Privatwirtschaft, auf die Liberalisierung der Märkte. Davon
profitieren vor allem die Eliten in Afghanistan, aber weniger die breite Bevölkerung, die nach wie vor in großer
Armut lebt. Sie haben als Kriegspartei die korrupte afghanische Regierung, verbrecherische Warlords und
Fundamentalisten im Land noch gestärkt. Deshalb gilt
nach wie vor: Dieses geschundene Land Afghanistan
braucht den Abzug der Truppen sofort und eine neue
Afghanistan-Politik, die sich endlich den demokratischen, fortschrittlichen Kräften dieses Landes zuwendet.

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Die Bundesregierung hätte dazu die Möglichkeit:
Jetzt, im September, hat sie den Vorsitz im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen inne und könnte eine Friedenspolitik anstoßen. Das wäre die beste Form von Entwicklungspolitik.

Stattdessen, Herr Niebel, setzen Sie und die Bundesregierung weiterhin auf weltweite Militäreinsätze, auf
Rüstungsexporte in Krisenregionen mit massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie schütteln schon einmal
gern als Erster einem Putschpräsidenten die Hand wie in
Paraguay. Sie sind für die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen, auch mit militärischem Einsatz.

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Wir brauchen aber keine weitere Militarisierung, Herr
Niebel. Wir brauchen auch keine alten Bundeswehrmützen in Afrika, die militärisches Denken exportieren. Wir
brauchen eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik.

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