Michael Müller (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal,
dass wir im Plenum über Jahresberichte des Sachverständigenrates diskutieren. Ich kann mich an keinen Bericht erinnern, in dem nicht die Bundesregierung kritisiert worden ist. Ich halte es für legitim und sogar notwendig, dass ein solches Gremium Anstöße gibt und
Kritik übt. Es ist auch legitim, diese Kritik zu bewerten
und aufzugreifen. Aber das bedeutet noch lange nicht,
dass diejenigen, die diese Kritik aufnehmen, auch die
Meinung des Sachverständigenrats vertreten. Das ist der
eigentlich entscheidende Punkt. Ich möchte das an drei
Punkten deutlich machen: 

Herr Ewers, der Mitglied des Sachverständigenrates
ist, vertritt beispielsweise die Auffassung, dass sich der
Preis pro Liter Mineralöl auf 4,50 DM bis 5 DM durch
eine entsprechende Besteuerung einpendeln soll. Mir ist
nicht bekannt, dass irgendjemand von der heutigen Opposition je eine solche Forderung erhoben hat - oder etwa doch? -, im Gegenteil! Das ist der entscheidende
Punkt. Herr Ewers, der das entsprechende Kapitel der
ökologischen Steuerreform nachdrücklich geprägt hat,
hat in der Vergangenheit im Rahmen der Diskussion 
über die Ökosteuer immer wieder einen solchen Preis
für Mineralöl verlangt. Ich bitte Sie darum, ehrlich zu
sein. 

Ein weiteres Beispiel. Der Sachverständigenrat plädiert in seinem Gutachten für höhere Strompreise. Herr
Grill hat soeben genau das Gegenteil vertreten. Er hat
gefordert, man müsse die Strompreissenkungen nutzen,
die sich durch die Liberalisierung ergeben haben. Aber
wofür sollen sie genutzt werden? Sollen sie etwa beibehalten werden? Wir haben diese Senkungen zum Teil
genutzt, um die Ökosteuer durchzusetzen. Aber man
kann nicht eine Kritik aufgreifen, gleichzeitig hinter der
Kritik zurückbleiben und behaupten, das sei die Kritik
an der Bundesregierung. Das passt doch überhaupt nicht
zusammen. 

({0})

Ich halte es für völlig legitim, die Kritik des Sachverständigenrates zu übernehmen. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass man sich mit dieser Kritik auseinander setzt und eine eigene Position bestimmt. Das ist
hier nicht erfolgt. 

Aus meiner Sicht ist ein Teil der Kritik des Gutachtens berechtigt. Zum großen Teil werden in ihm allerdings lange beklagte Altlasten im Umweltbereich aufgeführt, die zu unserem Bedauern nicht schneller abgearbeitet werden können. Zum Teil sind sie auch umstritten. Manches ist auch falsch. 

Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen,
über das der Bundestag diskutiert hat, nämlich am Beispiel der emissionsbezogenen Besteuerung. Wir haben
über sie in diesem Haus sehr intensiv im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Klimaschutz diskutiert. Es
war damals übereinstimmende Meinung - einschließlich
der CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion -, dass eine emissionsbezogene Besteuerung des Energieverbrauchs nicht
sinnvoll sei. Im Gegenteil: Wir alle haben damals übereinstimmend die These vertreten, es gehe vor allem um
die Senkung des gesamten Energieverbrauchs und deshalb müsse der gesamte Energieverbrauch besteuert
werden. Das war die übereinstimmende Position. 

({1})

Ich halte das nach wie vor für eine richtige Position.
Ich möchte dies an einem weiteren Punkt illustrieren:
Nach meiner Meinung macht es keinen Sinn, ein Solarenergiehaus zu bauen, das schlecht gedämmt ist. Das
würde nichts bringen. Man kann für emissionsbezogene
Kriterien eintreten. Aber die Logik, die Besteuerung auf
die Senkung des Energieverbrauchs auszurichten, ist
auch legitim und vielleicht sogar die richtigere Strategie.
Insofern sollten wir hier keine falschen Fronten aufbauen.

({2})

Hierüber gab es immer Streit. Zumindest damals - vielleicht ist dies heute nicht mehr der Fall - hat sich der
Bundestag einmütig für eine andere Linie ausgesprochen. 

Sie können natürlich sagen: Der Sachverständigenrat
kritisiert, dass die ökologische Steuerreform nicht den
Lenkungseffekt hat, den sich vielleicht die einzelnen
Mitglieder dieses Sachverständigenrates gewünscht hätten. Ich will jedoch darauf hinweisen, dass sich bei der
Präsentation des Berichtes die Sachverständigen, die das
vorgetragen haben, in ihren Aussagen zum Teil ganz
schön widersprochen haben. So eindeutig ist deren Linie
auch nicht. Aber auch bei diesem Ausgangspunkt muss
man sagen: 

Die Opposition hat bei der Ökosteuer überhaupt
nichts zuwege gebracht. Auf welcher Basis kritisieren
Sie uns eigentlich? Soll uns das eine Hilfe sein? Wollen
Sie, dass wir bei der nächsten Stufe der Ökosteuer noch
sehr viel mutiger sind, und wollen Sie das Ganze unterstützen? Heißt das, Sie machen keine Kampagne mehr
gegen die Ökosteuer? Dazu müssten Sie sich einmal äußern. Das ist doch völlig unklar, wenn man ehrlich ist.

Was wir an Kritikpunkten deutlich sehen und wo wir
nachbessern müssen, sind die Fragen betreffend Bodenschutz, Abfallpolitik, Altlasten, Naturschutz. Nur weise
ich darauf hin: In der Vergangenheit hat die damalige
Opposition immer die Bereitschaft geäußert, hier im
Bundestag sehr viel weitergehende Positionen durchzusetzen. Sie waren es, die blockiert haben. Sie können

sich jetzt nicht hier hinstellen und dies auch noch kritisieren. Das passt nicht zusammen. 

({3})

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieses
Dokument eher der Nachläufer eines verlorenen Jahrzehnts ist. Eine in der Substanz schon die neue Regierung treffende Kritik sehe ich nicht. Ich sehe das aber
sehr wohl als einen Hinweis und Ansatzpunkt dafür,
dass wir unsere Anstrengungen verstärken. Ich glaube,
das sollte unser aller Anliegen sein. Unter den Bedingungen der Globalisierung und, der Veränderung der
Wirtschaftsstrukturen darf die Umwelt- und Naturschutzpolitik nicht auf ein Nebengleis gestellt werden.
Wenn der Sachverständigenrat dazu einen Beitrag geleistet hat, dieses wieder stärker ins Zentrum zu rücken,
dann danken wir ihm sehr dafür.

({4})