bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-11-27:
Ich muß, Herr Präsident, da ich nur noch fünf Minuten habe, dies zu Ende bringen. Ich rede sowieso nur zehn Minuten. Daran mögen Sie, Frau Simonis, den Respekt des Ministers vor dem Parlament und seinem Sachverstand erkennen. Ich habe mich auf zehn Minuten beschränkt, aber diese möchte ich jetzt wirklich ausnutzen.
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- Wenn Sie jemals in die Verlegenheit kommen sollten, ein Regierungsamt auszuüben, was ich nicht annehme, werden sicherlich auch Sie das Bedürfnis verspüren, einmal zehn Minuten lang Ihre Politik zu erklären, zumal dann, wenn ein Erklärungsbedarf auf seiten der Opposition besteht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Zu diesen Fusionen, die angesprochen worden sind: Natürlich wird das Bundeskartellamt - und dazu ist es ja gehalten - das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen so anwenden, wie es heute besteht.
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So, wie es heute besteht, ist die Fusionskontrolle nicht an das Kriterium der schieren Größe gebunden, sondern die bloße Größe ist ein Aufgreifmerkmal, aber nicht das Beurteilungsmerkmal. Beurteilen muß man die Fusion nach ihrer Auswirkung auf den relevanten Markt. Der relevante Markt hängt einmal von der Art der Produkte der Firmen ab, die sich zusammenschließen, zum anderen aber auch von der Definition. Und da, Herr Mitzscherling, fangen die Probleme an; denn wenn wir den relevanten Markt wirklich vernünftig definieren wollen, genügt es heute nicht mehr, nur den bundesdeutschen Markt zu betrachten. Wir leben in der Europäischen Gemeinschaft. Wir wollen - die Bundesregierung hat das erklärt - den Binnenmarkt erreichen. Wenn wir einen Binnenmarkt erreichen, dann müssen sich im Hinblick auf den relevanten Markt natürlich Unternehmensgrößen anders ausmachen als nur mit Bezug auf den bundesrepublikanischen Markt. Es wird sicherlich in der nächsten Legislaturperiode Überlegungen geben müssen, wie man die Fusionskontrolle wirkungsvoller macht. Aber diese Überlegungen müssen mit einbeziehen, daß wir eben nicht mehr in einem nationalen Markt leben, sondern sich unser Markt erweitert hat, europäisch geworden ist und bei manchen Produkten sogar über die Europäische Gemeinschaft hinausreicht.
Nun haben Sie nochmals das alte Thema aufgegriffen, wir seien mit unserer Wirtschaftspolitik deswegen nicht so wirkungsvoll, weil Investitionen heute eben nicht die Arbeitsplätze schaffen könnten, die man brauche, und das Wirtschaftswachstum reiche nicht aus, um diese Arbeitsplätze zu schaffen. Ich möchte hier noch einmal sagen: Ein langanhaltender Aufschwung - und die Sachverständigen haben in ihrem letzten Gutachten wie auch dem in diesem Jahr von der effektiven Chance gesprochen, daß der Aufschwung über mehrere Jahre, nicht nur das nächste Jahr, anhalten könne - kann nicht mit Wachstumsraten von fünf, sechs oder sieben Prozent ablaufen; denn dann würde er nicht über vier, fünf Jahre anhalten können. Er muß vielmehr mit geringeren jährlichen Wachstumsraten auskommen, hat dafür aber die Chance, ohne Verspannungen über längere Zeit anzudauern.
Herr Mitzscherling, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind vorhanden. Wir werden in diesem Jahr 200 000 Arbeitsplätze mehr haben. Wir werden im nächsten Jahr 300 000 Arbeitsplätze mehr haben. Das sind doch Auswirkungen, die sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht haben.
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Ich wiederhole noch einmal: Das große Problem, vor dem wir hier alle stehen, übrigens in besonderer Weise auch die Tarifparteien, ist die strukturelle Arbeitslosigkeit. Die neuen Arbeitsplätze stellen höhere Anforderungen, weisen ein höheres Qualifikationsprofil auf. Wenn die Hälfte der Arbeitslosen heute aus Menschen besteht, die entweder keine abgeschlossene Schulbildung oder keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, liegt da der strukturelle Mangel, den wir bekämpfen müssen, wofür wir Qualifikationsangebote gemacht haben, die jetzt wahrgenommen werden müssen. Dazu gehört auch eine Bereitschaft zu größerer Mobilität. Am erschütterndsten fand ich den Einwurf eines jüngeren Arbeitslosen, der auf die Frage „Würden Sie denn von Nordrhein-Westfalen wegziehen, wenn Ihnen in Bayern ein Arbeitsplatz angeboten wird?" geantwortet hat: „Ich lasse mich nicht nach Bayern deportieren." Bei einer solchen Einstellung werden Sie ungeheure Schwierigkeiten haben, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
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Herr Mitzscherling, Sie sagen: Wir sind für Marktwirtschaft, wir sind für Investitionen. Herr Mitzscherling, aber wenn Sie sagen, es bestehe immer noch ein Unterschied zwischen der Rentabilität einer Geldanlage und der einer Sachanlage, dann müssen Sie auch zugestehen, daß sich dieser Unterschied erheblich verringert hat. In den zwei Jahren, in denen wir diese Wirtschaftspolitik mit Nachdruck betrieben haben, hat sich die Rentabilität von Sachanlagen gegenüber der von Geldanlagen erheblich verbessert.
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Warum? Weil die Gewinne der Unternehmen gestiegen sind. Das ist notwendig, damit erstens Geld für solche Sachanlagen zur Verfügung steht und man zweitens investieren kann. Aber gerade das verteufeln nicht Sie persönlich, aber Ihre Partei und Ihre Fraktion als die berühmte Umverteilung. Sie sagen, das sei eine Politik zugunsten von Reichen. Das ist eine Politik zugunsten von Arbeitsplätzen. Solange Sie das nicht einsehen, werden Sie mit Ihrer Politik auch nichts bewirken können.
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Ein letztes Wort zum Handwerk und zu kleinen und mittleren Betrieben. Die Gewerbesteuer ist hinsichtlich ihrer Bedeutung für kleine und mittlere Betriebe ständig zurückgegangen. Sie spielt aber immer noch eine entscheidende Rolle bei der Frage der steuerlichen Belastungen von Unternehmungen. Es ist auch eine statistische Zahl, die niemand bestreiten kann: Unsere Unternehmungen sind heute im Durchschnitt mit 70 % steuerlich belastet. Das ist ein Prozentsatz, der höher ist als jeder Prozentsatz bei unseren wichtigsten Konkurrenten um uns herum. Wenn wir die Steuern, vor allen Dingen auf die ertragsunabhängigen Teile - z. B. Vermögen -, nicht abbauen - und das heißt: auch die Gewerbesteuer -, werden Sie diese steuerliche Belastung nicht senken können. Wenn wir nicht zu einem besseren Einkommen-, Lohnsteuer- und Körperschaftsteuertarif kommen, der leistungsgerechter ist, kriegen Sie diese Belastung ebenfalls nicht weg.
Da sind Sie gefordert. Man kann sich hier nicht einfach hinstellen und sagen: Wir sind ja auch für Marktwirtschaft. - Das reicht nicht aus. Sie müssen Roß und Reiter nennen. Sind Sie für die Herabsetzung dieser Steuerbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen? Sind Sie dafür, daß das

Handwerk und die kleinen Betriebe von dieser Belastung freikommen? Dann erst können wir Sie im Lager der Regierungspolitik begrüßen. Aber dann machen Sie genau dasselbe, was wir machen. Dann haben Sie sich schon dadurch unnötig gemacht; denn wir machen es in jedem Fall besser als Sie.
Solange Sie aber zu dieser Klarheit nicht in der Lage sind, Herr Glotz, solange Sie immer noch mit unterschiedlichen Zungen reden, so lange können Sie nicht erwarten, daß wir Ihre Angebote ernst nehmen, so lange können Sie nicht erwarten, daß der Wähler Ihre Angebote ernst nimmt. Eine Partei, die mit unterschiedlichen Zungen Verschiedenes an verschiedenen Orten sagt, wird für lange Zeit nicht aus der Opposition herauskommen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Vergnügen.
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