Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße die Entschlossenheit aller Teilnehmer an den Solidarpaktverhandlungen, im Hinblick auf den Wohnungsbau im Osten der Konjunktur einen deutlichen Impuls zu verleihen. Herr Kollege Dreßler, ich kann mich hier nicht speziell bei den Solzialdemokraten bedanken, denn sie hatten es vermieden, einen wohnungspolitisch versierten Verhandlungsteilnehmer zu diesen Gesprächen mitzubringen. Aber ich freue mich natürlich, daß sie den Ergebnissen im Endeffekt zugestimmt haben. Das, was dort beschlossen worden ist, ist wirklich ein Durchbruch für die Mieter und die Eigentümer von Wohnungen in den östlichen Bundesländern.
({0})
Wir haben eine Altschuldenregelung für die Wohnungsunternehmen, für die Wohnungsgenossenschaften und für die Privaten gefunden, die es erlaubt, daß jetzt Investitionen in großem Umfang - wir erwarten Investitionen in Höhe von 20 bis 30 Milliarden DM auf Grund der Solidarpakt-Regelungen, für die jetzt die Basis gelegt worden ist - getätigt werden. Die Altschuldenregelung sorgt dafür, daß in den Erblastfonds ein großer Teil dessen eingestellt wird, was die Unternehmen, Genossenschaften und Privaten unzumutbar belastet hätte. Das heißt, wir alle tragen die Verantwortung, so wie es richtig ist.
Damit ist auch die Grundlage dafür gelegt worden, daß die Privatisierung des Wohnungsbestandes, wie


es im Einigungsvertrag vorgesehen ist, in großem Umfang in Gang kommt. Ich begrüße auch, daß es gelungen ist, die privaten Eigentümer nun endlich - übrigens entgegen den Wünschen vieler an dieser Diskussion Beteiligten - gleichberechtigt in diese Entscheidungen einzubeziehen. Damit ist endlich Gleichbehandlung sichergestellt.
Die Altschuldenregelung wird von milliardenschweren Wohnungsbauförderungsprogrammen flankiert, die in den nächsten Jahren in den östlichen Bundesländern die entscheidende Konjunkturspritze geben werden. Sie dienen ganz besonders dazu, den Neubau in Gang zu bringen, aber auch dazu, eine Verbesserung und Aufwertung der großen Plattenbausiedlungen in Angriff zu nehmen, die dringend notwendig ist, damit die Menschen ihre Wohnung auch tatsächlich zukünftig als Heimat empfinden und sie in dieser Weise nutzen können.
Wir haben darüber hinaus auch in der Besprechung mit den Bauministern der östlichen Bundesländer vom vergangenen Montag sichergestellt, daß es bis Mitte 1995 keine weiteren staatlich verordneten Mieterhöhungen geben wird.
Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, daß die Ministerpräsidenten der westlichen Bundesländer im Rahmen der Solidarpaktgespräche zugesagt haben, daß nun die verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus West eine Aufgabe der westlichen Bundesländer selbst in ihrer eigenen Verantwortung ist, weil sie eine ausreichende Finanzausstattung dafür erhalten haben.
Diese Lander haben im übrigen die Solidarpaktverhandlungen - das ist eine in meinen Augen bedauerliche Anmerkung, die dazu zu machen ist - dazu genutzt, ihre eigenen finanziellen Interessen gegenüber anderen sachlichen Erwägungen und vor allen Dingen gegenüber den Erwägungen, die östlichen Bundesländer ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten, sehr stark in den Vordergrund zu stellen.
({1})
Es ist völlig unumstritten, daß wir mehr Wohnungen in Ost und West brauchen. Wir brauchen sozialen Wohnungsbau, wir brauchen freifinanzierten Wohnungsbau, wir brauchen Eigentumswohnungen und Eigenheime. Wir müssen uns endlich abgewöhnen, meine Damen und Herren, dies immer gegeneinander auszuspielen. Wer sozialen Wohnungsbau fördert, muß gleichzeitig dafür sorgen, daß auch freifinanzierter Wohnungsbau gefördert wird und eine Eigenheimförderung betrieben werden kann.
({2})
- Aber Sie tun immer so, als sei es ein Widerspruch.
({3})
Lesen Sie doch einmal die Rede von Herrn Dreßler
nach. Worauf es ankommt, ist, daß Wohnraum bezahlbar ist und bleibt. Dafür muß das Wohngeld die
ausreichende soziale Flankierung sicherstellen. Deshalb möchte ich noch einmal deutlich unterstreichen, daß im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms das Wohngeld nicht gekürzt wird, wie es zunächst überlegt worden ist. Um sicherzustellen, daß hier der soziale Ausgleich weiterhin geleistet werden kann, ist von solchen Kürzungen Abstand genommen worden.
Meine Damen und Herren, ich habe im Laufe des Morgens noch einmal ganz lebendig den 9. November 1989 vor Augen gehabt, als wir nach der Meldung, daß die Mauer ein Loch hat und damit fällt, hier im Plenum zusammengekommen sind und miteinander „Einigkeit und Recht und Freiheit" gesungen haben. Ich denke, daß Recht und Freiheit in den vergangenen zwei Jahren in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland umfassend verwirklicht worden sind; Einigkeit noch nicht.
Die letzten zwei Jahre waren ein mühsames Finden der Realitäten in Gesamtdeutschland, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, in der Politik. Sie waren von Enttäuschung auf allen Seiten gekennzeichnet.
Ich bin fest davon überzeugt, meine Damen und Herren, daß wir, wenn es uns gelingt, die Ergebnisse des Solidarpakts jetzt nicht zu zerreden, damit eine gute Grundlage und ein sicheres Fundament zu mehr Gemeinsamkeiten in ganz Deutschland geschaffen haben. Das ist dringend notwendig.
({4})
Deshalb appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die Sie eben Herrn Dreßler Beifall gespendet haben: Überlegen Sie es sich noch einmal. Es darf jetzt nicht zerredet werden, auch nicht durch nicht erfüllbare Forderungen. Ich frage mich: Haben Sie denn immer noch nicht begriffen, daß die Bürger wollen, daß wir Entscheidungen treffen, aber dann auch zu unseren Entscheidungen stehen?
({5})
Haben Sie denn immer noch nicht die Lehren aus Ihrem Wahldesaster in Hessen gezogen, wo Sie die Quittung dafür bekommen haben, daß Sie einmal gefundene Kompromisse wieder in Frage gestellt haben?
({6})
Insofern frage ich mich auch: Was soll denn eigentlich sein, wenn Sie fordern, daß die Bundesregierung abtreten soll? Wer soll es denn machen? Herr Engholm? Herr Klose? Herr Schröder? Herr Scharping?
({7})
Werden Sie sich doch erst einmal untereinander einig!
Eine letzte Bemerkung: Herr Dreßler hat mangelndes Engagement des einzelnen beklagt.
({8})

Ich glaube, daß das etwas ist, was wir alle in unseren Gesprächen mit Bürgern immer wieder feststellen. Aber ich frage mich: Ist das denn ein Wunder, wenn er sich beim nächsten Satz hier hinstellt und die Leistungsbereitschaft der von den Sozialdemokraten so genannten Besserverdienenden immer wieder dif f a-miert und damit denen, die sich nicht zu den sogenannten Besserverdienenden zählen - und das sind wohl die allermeisten in der Bevölkerung -, suggeriert, ihnen würde ständig Unrecht geschehen? Ist es denn ein Wunder, daß dann die Leistungsbereitschaft sinkt?
Und, meine Damen und Herren, wer sind denn, bitte, die „Besserverdienenden"? Sind das die Facharbeiter, die Meister, die Handwerker?
Wann, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, begreifen Sie: Es gibt keine Gerechtigkeitslücke, aber eine Arbeitsmarktlücke in der Bundesrepublik Deutschland, und die Schließung dieser Arbeitsmarktlücke haben wir mit den Entscheidungen zum Solidarpakt auf eine sichere Grundlage gestellt.