Schmidt (NA), 1989-09-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Diskussion über den Haushalt 1990 ist


Frau Schmidt ({0})
von seiten der Regierung und der Koalitionsfraktionen bisher weitgehend davon geprägt, die Vergangenheit aufzuarbeiten und dabei die jüngste Vergangenheit trotz Gesundheitsreform, trotz unsozialer Steuerreform, trotz Quellensteuerdesaster glänzend und die etwas länger zurückliegende sozialliberale Regierungszeit als eine Periode schwärzesten Unglücks für diese Republik darzustellen. Herr Rühe hat hier gestern
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ein besonders übles Beispiel dafür geliefert, wie Tatsachen verdreht und der politische Gegner in den Schmutz gezogen wird,
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und dies aus dem Grund, sich seiner Partei als Generalsekretär zu empfehlen und sich bei den Wählern einer anderen Partei anzubiedern. Wenn von Parteienverdrossenheit gesprochen wird, dann hat dies seinen Grund nicht zuletzt in Beiträgen wie denen des designierten Generalsekretärs der CDU.
Die Menschen hier in der Bundesrepublik wissen doch aus eigener Lebenserfahreung, daß keine Regierung - auch wir damals nicht, aber auch Sie heute nicht - alles richtig oder alles falsch macht.
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Es interessiert sie überhaupt nicht, wenn zum 223. Mal Vorwürfe wiederholt werden oder mit immer neuen Zahlenspielereien das Schlechte als gut und das Gute eher als schlecht dargestellt wird. Im Politikbereich Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, der die Menschen besonders interessiert, weil er ihr alltägliches Leben betrifft, erwarten die Bürgerinnen und Bürger etwas ganz anderes. Erstens. Sie möchten darauf vertrauen können, daß wir ihre Lebenssituation erkennen. Zweitens. Sie möchten, daß wir daraus die richtigen Konsequenzen ziehen und vor allem dort Gerechtigkeit und Ausgleich schaffen, wo dies nötig ist. Drittens. Sie möchten, daß wir die Konsequenzen unseres politischen Handelns nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die nächste Zukunft berücksichtigen. Sie verlangen von uns zu Recht, absehbare Veränderungen in der Zukunft in unser heutiges politisches Handeln mit einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund möchte ich den Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit messen, und mit dem, was Sie als Kernstück Ihrer Politik beginnen, nämlich der Familienpolitik.
Ich will mich der Versuchung entziehen, hier ein Bild zu malen, was auch für viele Familien richtig ist, ein Bild von Familien, die unter der Last ihrer materiellen Belastung stöhnen. Aber ich glaube, den Familien ist mit Schönfärberei ebenfalls nicht gedient. Wir wissen nämlich, daß das verfügbare Einkommen von Menschen mit Kindern gegenüber Menschen ohne Kinder dramatisch abnimmt. Wir wissen, daß der monatliche Lebensunterhalt - hier beziehe ich mich auf Ihre Schätzungen - bei mindestens 550 DM für ein Kind liegt, wir wissen, daß Eltern, je nachdem, welche Ausbildung sie ihren Kindern finanzieren, auf ca. 200 000 bis 400 000 DM gegenüber Kinderlosen verzichten. Wir wissen, daß viele Menschen inzwischen
bewußt auf Kinder verzichten oder weniger Kinder haben, als sie sich wünschen, weil sie diese Konsequenzen hinzunehmen nicht bereit oder in der Lage sind.
Deshalb, Frau Ministerin, ist Ihre Aussage nicht richtig, daß der Familienlastenausgleich den Vorstellungen junger Paare entspricht. Familien haben im Gegenteil das Gefühl: Der Kinderlastenausgleich ist nicht gerecht.
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Immerhin leben bereits 30 % der Bevölkerung der Bundesrepublik lebenslang ohne Kinder. Deshalb halten wir den Kinderlastenausgleich, den Sie mit Ihrem Haushalt vorlegen, für kurzsichtig und verfehlt, verfehlt, weil die Masse der Kinder, nämlich die Erstkinder, leer ausgeht. Wir wissen aber, daß dort der größte Bedarf besteht. Er ist verfehlt und kurzsichtig, weil das komplizierte System aus Steuerfreibeträgen, einkommensabhängigem Kindergeld und Kindergeldzuschlag gerade die Familien mit ganz geringem Einkommen benachteiligt. Die Überschuldung gerade dieser Familien müßte dieser Ministerin Anlaß sein, endlich zu handeln.
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Wir schlagen Ihnen deshalb einen ganz anderen Weg vor, und wir werden diesen Weg ab 1991 durchsetzen: Wir wollen für jedes Kind, und zwar ab dem ersten Kind, ein einheitliches Kindergeld von 200 DM zahlen und für Familien mit mehr als drei Kindern nochmal einen Zuschlag von 200 DM monatlich. Dies würde bedeuten, daß eine Familie mit zwei Kindern gegenüber dem heutigen System 32 000 DM mehr für ihre Kinder zur Verfügung hätte.
Wir können das auch finanzieren, indem wir das Ehegatten-Splitting beschränken; ich sage noch einmal ganz deutlich: beschränken, aber nicht etwa abschaffen. Selbstverständlich werden wir dabei dafür sorgen, daß die kinderlosen Paare, die in früheren Jahren unter großen Entbehrungen Kinder großgezogen haben, daß die Mütter, die als 45- oder 50jährige keine Chancen mehr hatten, in den Beruf zurückzukehren, davon keine Nachteile haben.
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- Die können wir Ihnen spitz vorrechnen. Kommen Sie gerne in mein Büro; ich mache es mir zum Anliegen, Sie darüber aufzuklären.
Aber die Tatsache, daß der Tatbestand Ehe dem Staat mehr wert ist als der Tatbestand Kind, kann nicht länger hingenommen werden.
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Der Familienlastenausgleich ist ungerecht, weil einkommenschwache Familien benachteiligt werden, bürokratisch, weil er für niemanden kalkulierbar und durchschaubar ist, welcher Betrag zur Verfügung steht. Demgegenüber ist unser Vorschlag gerecht, weil er einen besseren Ausgleich zwischen Menschen mit Kindern und Menschen ohne Kinder herstellt.
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Frau Schmidt ({9})
- Nein, einschließlich fünf, sechs, sieben, acht, neun und zehn Kinder; wir rechnen es Ihnen vor.
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Unser Vorschlag ist gerecht, weil endlich mit dem Skandal aufgeräumt wird, daß das Kind einer Verkäuferin oder eines Briefträgers 98 DM und das Kind des Kaufhausdirektors oder des Ministers dem Staat 166 DM wert ist.
Unser Vorschlag ist unbürokratisch und für Familien kalkulierbar, weil sie endlich jeden Monat wissen, welcher Betrag ihnen zur Verfügung steht. Nicht zuletzt: Unser Vorschlag ist seriös und finanzierbar.
Wir wissen aber, und wir berücksichtigen das, daß der Staat keinen vollständigen Ausgleich schaffen kann, insbesondere dann nicht, wenn Mütter über sehr lange Zeiträume oder gar vollständig aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder ausscheiden müssen.
Aber auch hier wissen wir - und darauf müssen wir reagieren - , was Mütter und zunehmend auch einige Väter wollen: Sie wollen Zeit haben, sich um ihre Kinder zu kümmern, vor allem, solange sie noch klein sind, und sie möchten möglichst bald ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen.
Junge Frauen wollen sich heute, wie es für Männer bisher selbstverständlich war, nicht mehr für Beruf oder Kinder entscheiden müssen, sondern Familie und Beruf miteinander verbinden. In der Familienarbeit hat sich die traditionelle Rollenverteilung jedoch nicht im gleichen Ausmaß verändert. Erwerbsbeteiligung bedeutet heute für viele Frauen immer noch eine untragbare Überforderung oder aber den Verzicht, berufliche Chancen zu realisieren und berufliche Wünsche zu erfüllen.
Wir halten es deshalb für richtig, daß der bezahlte Erziehungsurlaub verlängert werden soll. Wir widerstehen der Versuchung, als Opposition zu verlangen, daß jetzt sofort und gleich und auf der Stelle dieser bezahlte Urlaub auf drei Jahre, wie es richtig wäre und wie es in Ihren Programmen und unseren Programmen steht, verlängert werden soll.
Aber wir fragen Sie dennoch, warum Sie das darüber hinaus Notwendige und Mögliche nicht getan haben, warum Sie die Bedürfnisse von Müttern so wenig erkannt haben und warum Sie Absichtserklärungen so wenig konkretes Handeln folgen lassen.
Wir wissen: Eines der größten Probleme von Müttern ist die Rückkehr in den Beruf, nachdem sie ganz oder überwiegend ihre Kinder betreut haben. Wir halten deshalb unabhängig von der Dauer des bezahlten Elternurlaubs eine dreijährige Arbeitsplatzgarantie für dringend erforderlich, und wir werden diese ab 1991 durchsetzen.
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Zu einem Gesamtkonzept der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vermissen wir die Aussagen in Ihrem Haushalt. Wir vermissen den Finanzbedarf für die von Ihnen angekündigte Reform des Jugendhilferechts, und zwar vor allen Dingen den Finanzbedarf für den Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung für Kinder vom 3. bis zum 6. Lebensjahr. Ohne einen solchen Rechtsanspruch ist die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf schlichtweg nicht möglich. Heute gibt es in Niedersachsen gerade für jedes zweite Kind einen Kindergartenplatz. Wir sind in Europa Schlußlicht bei der Frage der Kindergartenbetreuung, wir sind Schlußlicht bei der Frage von Tagesmüttern. Wir haben bei 14 Millionen Kindern, die es in der Bundesrepublik insgesamt gibt, gerade knapp 30 000 Krippenplätze.
Wir sind Schlußlicht in ganz Europa. Wir sind Schlußlicht auch bei der Frage von Ganztagsschulen. Wir sind das einzige Land, das sich den Luxus leistet, das Ganze nur unter ideologischen Gesichtspunkten zu diskutieren.
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Es wäre ein erster Schritt, im Jugendhilferecht endlich den Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung unter Beteiligung des Bundes zu schaffen.