emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({0}): Meine Damen und Herren! Wir haben uns in einer früheren Sitzung auf den Antrag der FDP, d. h. auf einen Preis von 53 Pfennig für das Liter Benzin und von 38 Pfennig für das Liter Dieselkraftstoff geeinigt. Wir müssen deshalb auf diesem Antrag stehen bleiben. Es ist der Würde des Hauses doch wahrhaftig nicht angepaßt, wenn wir alle 14 Tage andere Beschlüsse fassen. Wir sind deshalb unbedingt dafür. daß wir den früher angenommenen Antrag, den ich eben erwähnt habe, auch heute annehmen und bei dem bleiben, was in dem Antrag Drucksache Nr. 620 vorgesehen ist, also bei einem Preis von 53 Pfennig für Benzin und von 38 Pfennig für Dieselkraftstoff.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Glasmeyer. - Ich darf darauf aufmerksam machen, daß Ihre Fraktion nur noch eine Redezeit von zwei Minuten hat.
Glasmeyer (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Ich habe nur eine kurze Erklärung abzugeben. Der Herr Abgeordnete Bertram hat uns anscheinend nicht verstanden. Die Zentrumsfraktion stimmt für den Antrag der WAV-Fraktion in dem Sinne, daß der alte Preis von 40 Pfennig bestehen bleibt.
({0})
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Ich begrüße den Abänderungsantrag, der gestellt worden ist, und zwar aus folgendem Grunde. Dieser Abänderungsantrag wird es möglich machen, daß die Treibstoffe zu begünstigten Preisen, d. h. zu Sonderpreisen an Landwirtschaft und Binnenschiffahrt in dem Maße, in dem es notwendig ist, und in dem Rahmen, der jeden Schwarzhandel unmöglich macht, gegeben werden können.
({0})
Wer also Landwirtschaft und Binnenschiffahrt unterstützt haben will, den möchte ich ersuchen, dem Abänderungsantrag zuzustimmen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich rufe zunächst § 1 des Antrags Drucksache Nr. 620 auf. Es liegt dazu der Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 729, der Antrag der WAV auf Drucksache Nr. 730, der Antrag der FDP auf Drucksache Nr. 728 und der heute morgen eingereichte Abänderungsantrag zu dem Abänderungsantrag vor.
Wir stimmen zunächst über den weitestgehenden Abänderungsantrag ab; das ist die Drucksache Nr. 729. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen nunmehr über den Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 730 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Drucksache Nr. 728 mit dem Abänderungsantrag, der hier durch den Abgeordneten Etzel als interfraktioneller Antrag eingebracht worden ist. Wir stimmen zunächst über diesen Abänderungsantrag ab, und zwar über die Bestimmungen, die zu § 1 darin enthalten sind. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen. Damit ist die Drucksache Nr. 728 durch die Annahme dieses Abänderungsantrages erledigt.
Wir kommen nunmehr zu § 2. Da liegt auf Drucksache Nr. 730 ein Abänderungsantrag vor. Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 730 zu § 2 sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Minderheit. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt. Damit kann ich die Zustimmung des Hauses wohl zu dem § 2 Absatz 1 und 2 in der mir vorliegenden Fassung der Drucksache Nr. 620 annehmen. - Es ist so beschlossen.
Dann kommen wir zu § 3. Da liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 730 und Drucksache Nr. 728 vor. Wir stimmen zunächst ab über den Antrag auf Drucksache Nr. 730. Wer für den Abänderungsantrag zu § 3 auf Drucksache Nr. 730 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Minderheit. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Damit ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zu Drucksache Nr. 728/II.
({1})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Etzel.
Etzel (NA), 1950-03-22:
Diese Nummer wird durch meinen Antrag geändert
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Ach so, in dem heute morgen eingebrachten Antrag ist der bisherige § 3 geändert in § 4.
({0})
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. - Es ist so beschlossen.
Jetzt müssen wir noch über die neue Fassung des § 3 gemäß Antrag Etzel und Genossen abstimmen. Wer für diesen Antrag ist; den bitte

({1})
ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. - Es ist so beschlossen. - Ich bitte um die Gegenprobe, um das klarzustellen. - Der Antrag ist also angenommen.
Jetzt kommen wir zu § 4. - Das ist ja schon erledigt. 
Dann kommen wir zu Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Es ist so beschlossen.
Damit ist die zweite Beratung erledigt. - Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
({2})
- Herr Abgeordneter Aumer hat das Wort.
Aumer (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der dritten Beratung stelle ich den Antrag auf Abänderung des § 3 des Änderungsantrages Nr. 728, der nach meiner Ansicht lauten soll:
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1950 in Kraft und spätestens mit Freigabe des Benzins und Dieselkraftstoffes außer Kraft.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Ich habe Ihre Wortmeldung bisher nicht gesehen. Dann, bitte, Herr Abgeordneter Loritz!
Loritz (NA), 1950-03-22:
Es liegt hier ein Abänderungsantrag vor. Wir beanstanden, daß verhandelt wird, nachdem hier ein Abänderungsantrag vorliegt.
({0})
Im übrigen stellen wir den Antrag, die Abstimmung über diesen Punkt bis zum Ende der heutigen Tagesordnung zu verschieben, um auf diese Weise den Fraktionen der SPD und KPD nahelegen zu können, sich an der Abstimmung zu beteiligen.
({1})
- Der Antrag lautet primär, die Abstimmung
zu verschieben und an das Ende der heutigen Tagesordnung zu setzen. Zweitens beanstanden wir, daß jetzt abgestimmt werden soll, nachdem noch ein Abänderungsantrag vorliegt.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Zur Geschäftsordnung?
({0}) - Das Wort hat der Abgeordnete Etzel.
Etzel (NA), 1950-03-22:
Ich möchte im Namen der Fraktionen der DP, FDP, CDU/CSU erklären, daß wir dem Antrage Aumer unsere Zustimmung geben werden.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Zunächst kommt der Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz, die Abstimmung der dritten Lesung bis zum Schluß der Tagesordnung der heutigen Sitzung auszusetzen.
So lautet doch Ihr Antrag, Herr Abgeordneter I Loritz?
({0})
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Minderheit. - Der Antrag ist also abgelehnt.
Aber hier kommt § 44 der Geschäftsordnung in Frage:
Die dritte Beratung erfolgt frühestens am zweiten Tage nach Verteilung der in zweiter Beratung .gefaßten Beschlüsse oder, falls keine Änderungen der Vorlage beschlossen sind, nach Schluß der zweiten Beratung . . . Änderungsvorschläge zu einzelnen Artikeln bedürfen der Unterstützung von 10 Mitgliedern.
Die Änderung ist beantragt worden. Also die Bedingung, daß keine Änderungen der Vorlage eingetreten sind, ist nicht erfüllt. Unter diesen Umständen halte ich es nach der Geschäftsordnung nicht für zulässig, jetzt die Abstimmung in dritter Lesung durchzuführen.
({1})
Das ist nicht nur von zehn Abgeordneten unterstützt, sondern der Antrag ist durch die Erklärung des Herrn Abgeordneten Etzel und von einer breiten Mehrheit des Hauses unterstützt worden.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff.
Höpker-Aschoff (NA), 1950-03-22:
Ich glaube, daß die Auffassung des Herrn Präsidenten nicht ganz richtig ist. Der dritten Lesung hätte widersprochen werden können mit Rücksicht darauf, daß in zweiter Lesung Abänderungen beschlossen sind. Das ist nicht geschehen,
({0}) sondern wir sind in die dritte Lesung eingetreten. Daß in der dritten Lesung Abänderungsanträge gestellt und zur Abstimmung gebracht werden, unterliegt keiner Beanstandung.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Ich halte diesen Einwand allerdings für stichhaltig. - Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Loritz.
Loritz (NA), 1950-03-22:
Der Abänderungsantrag ist noch in der zweiten Lesung schriftlich gestellt worden.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Nein, Herr Abgeordneter Loritz, das stimmt nicht. Der Abänderungsantrag ist gestellt worden, nachdem ich bereits die dritte Beratung eröffnet hatte. Infolgedessen liegen die Voraussetzungen des § 44 der Geschäftsordnung nicht vor. Ich schließe mich da den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Höpker-Aschoff an.
Wir kommen also zur Abstimmung in der dritten Lesung. Es liegt zunächst ein Abänderungsantrag Aumer, Dr. Seelos und Fraktion vor. Ich bitte diejenigen, die für diese Abänderung sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.

({0})
Damit ist dieser Abänderungsantrag angenommen.
Wer nunmehr für das Gesetz in der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung mit dem soeben angenommenen Abänderungsantrag stimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Ich bitte um die Gegenprobe. - Damit ist dieses Gesetz in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 7:
Interfraktioneller Antrag betreffend Oberweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}).
Ich darf annehmen, daß das Haus diesem interfraktionellen Antrag zustimmt. - Es wird kein Widerspruch ,geltend gemacht. Infolgedessen ist so beschlossen.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Ich werde soeben darauf aufmerksam gemacht, daß noch einige Punkte von der Tagesordnung der vergangenen Woche zur Erledigung übriggeblieben sind. Es handelt sich u. a. um die Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann und um die erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung. Da ich im Augenblick die Drucksachen nicht genau feststellen kann, was aber die Voraussetzung für eine geschäftsordnungsmäßige Erledigung ist, bitte ich, daß ich das in der Mittagspause klären und dann darauf eingehen kann. Es ist übrigens im Ältestenrat nicht besprochen worden; es wurde übersehen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oellers.
Oellers (NA), 1950-03-22:
Ich selbst bin derjenige gewesen, der darauf aufmerksam gemacht hatte, daß diese Dinge übersehen worden sind. Ich halte es aber nach der Geschäftsordnung nicht für möglich, sie jetzt ad hoc auf die Tagesordnung zu setzen. Wir müssen vielmehr morgen früh bei Feststellung der neuen Tagesordnung die Ergänzung der Tagesordnung um die noch ausstehenden vier Punkte der Verhandlungen der vergangenen Woche beschließen.
Schafer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Gut, damit ist die Anregung erledigt. Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 8:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 ({0}) ({1}).
Als Berichterstatter war Herr Abgeordneter Schoettle vorgesehen. Darf ich fragen, ob Herr Abgeordneter Schoettle anwesend ist? Das ist nicht der Fall. Darf ich fragen, ob der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer, die Berichterstattung übernimmt?
({2}) Dann erteile ich Herrn Abgeordneten Nöll von der Nahmer als Berichterstatter das Wort.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Ich eröffne nach der Geschäftsordnung die Einzelbesprechung, nachdem im Ältestenrat beschlossen worden war, heute von einer Gesamtberatung abzusehen, diese vielmehr auf die dritte Lesung zu verlegen. Ich erteile also nur das Wort zur Einzelbesprechung der Paragraphen des vorläufigen Haushaltsgesetzes.
Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Pünder.
Pünder (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinerseits meinem verehrten Herrn Vorredner aufrichtig dafür danken, daß er im letzten Augenblick als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses hier als Berichterstatter eingesprungen ist und in der ihm eigenen temperamentvollen Art einen genauen Bericht erstattet hat über die großen Schwierigkeiten, denen wir im Haushaltsausschuß gegenüberstanden. Wie soeben auch der Herr Präsident bemerkt hat, ist es ja im allgemeinen üblich, Haushaltsberatungen zu einer Gesamtdiskussion über die politische Lage zu benutzen. Davon haben wir im Haushaltsausschuß und davon hat, wie wir zu unserer Freude feststellen können, auch der Ältestenrat Abstand genommen, weil es im Augenblick nur darauf ankommt, der Bundesregierung möglichst schnell eine solide haushaltsrechtliche Plattform zu geben, auf der sie weiterarbeiten kann.
Herr Kollege Dr. Nöll von der Nahmer hat die Arbeiten, die wir im Haushaltsausschuß von Anfang Dezember bis in den März hinein vollführen mußten, gut geschildert. Ich möchte mich seiner Auffassung durchaus anschließen, und ich glaube wirklich, der Haushaltsausschuß verdient eine gute

({0})
Note. Der Abgeordnete - das darf ich wohl hier vor einer weiteren Öffentlichkeit sagen - ist wohl nicht nur nach den Ohrfeigen, die draußen in der Wandelhalle verteilt werden, noch nach den mehr oder wenigen langatmigen Reden im Plenum zu beurteilen, sondern vielleicht doch etwas mehr nach der wertvollen Arbeit, die in den Ausschüssen geleistet wird. Und darin ist tatsächlich unser Haushaltsausschuß mit gutem Beispiel vorangegangen.
Dabei waren diese Arbeiten zweifellos nicht nur schwierig, sondern zum Teil auch recht unerfreulich. Denn es ist ganz klar - und das bedeutet keinerlei Vorwurf oder Kritik an der Bundesregierung -: einen wahren Überblick über das, was haushaltsrechtlich geschaffen werden muß, hat heute noch niemand, weder die Bundesregierung noch wir hier im Plenum noch wir im Haushaltsausschuß. Es handelt sich in diesen Übergangsverhältnissen eben darum, das Beste an ersten Unterlagen zu schaffen, auf denen dann weiter aufgebaut werden kann. In dieser Bemühung waren wir im Haushaltsausschuß mit der Regierung völlig einmütig. Dabei muß ich allerdings feststellen, daß der Kollege von der kommunistischen Fraktion uns bei den Haushaltsberatungen kaum je mit seiner Gegenwart beehrt hat. Ich hatte deshalb schon vermutet, daß er heute hier nicht sprechen würde; aber das wird wohl aus anderen Gründen jetzt sowieso entfallen.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Herr Abgeordneter Dr. Pünder, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich habe festgestellt: wir sind in die Einzelbesprechung der einzelnen Paragraphen der Drucksache Nr. 682 eingetreten.
Pünder (NA), 1950-03-22:
Verzeihen Sie, Herr Präsident! Die Verabredung ging, wie mir mitgeteilt worden ist, entsprechend dem Vorschlag des Haushaltsausschusses dahin, daß zunächst eine Art Generaldebatte über diesen Gesetzentwurf stattfinden soll.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Verzeihung! Nicht in der zweiten Lesung, sondern erst in der dritten Lesung.
Pünder (NA), 1950-03-22:
Das ist mir ganz neu.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Ich habe es aber soeben bekanntgegeben.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer.
Pünder (NA), 1950-03-22:
Ich glaubte aber, daß das auf einem kleinen Irrtum Ihrerseits beruhe.
({0})
Ich bin im übrigen in wenigen Minuten mit meinen Ausführungen fertig. Ich glaube, es wird doch wohl zweckmäßiger sein, daß erst der Rahmen gespannt wird, in den die Einzelpläne eingebettet werden, als daß über einzelne Paragraphen hier sofort abgestimmt wird.
({1}) - Gestatten Sie also, daß ich fortfahre. Ich halte das Hohe Haus nur wenige Minuten auf. Ich bin immer ein Freund der Kürze und werde sehr bald fertig sein.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Das weiß ich sehr wohl aus vergangener Zeit.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Ich gebe weiter zur Einzelbesprechung das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat in der Drucksache Nr. 734 einige Abänderungsanträge vorgelegt, die zum großen Teil auch unsere Zustimmung finden. Einigen dieser Abänderungsanträge
({0})
möchten wir allerdings noch eine andere Fassung geben, und zwar möchten wir insbesondere - der Antrag wird zur Zeit geschrieben - folgenden allgemeinen Abänderungsantrag stellen:
Mit Ausnahme des Einzelplans I ({1}), des Einzelplans IV ({2}) und des Einzelplans XV ({3}) wird der Betrag in Titel 24 in allen Einzelplänen bis auf einen Restbetrag von 1000 DM gekürzt.
Der Betrag in Titel 24 im Einzelplan XV wird auf 20 000 DM erhöht.
Wir halten es nicht für erforderlich, daß alle Ministerien - der Justizminister und alle die anderen Ministerien - einen derartigen Dispositionsfonds von je 10 000 DM bekommen. Wenn diese Ministerien einen Dispositionsfonds von 1000 DM haben, so haben sie damit für unvorhergesehene Fälle genügende Bewegungsfreiheit. Dagegen wird das Ministerium für die Angelegenheiten der Vertriebenen mit einem Dispositionsfonds von 20 000 DM wahrscheinlich eine notwendige Hilfe haben müssen, denn gerade auf diesem Sektor sind völlig unvorhergesehene Fälle denkbar, die dem Minister eine gewisse persönliche Bewegungsfreiheit geben müssen. Wir haben also einen entsprechenden Abänderungsantrag zu stellen, den ich eben verlesen habe.
Ferner haben wir den Antrag zu stellen, daß die Dienstaufwendungen für die Staatssekretäre gestrichen werden. Wir halten es nicht für notwendig, eine Dienstaufwandsentschädigung für die Staatssekretäre festzulegen.

({4})
Zu den Einzelplänen, insbesondere zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums bezüglich des Staatssekretariats für das Handwerk, wird wohl die Debatte gleich im einzelnen noch fortgeführt werden.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Wird das Wort weiter zur Einzelbesprechung der Drucksache - ich wiederhole nochmals Nr. 682 gewünscht? Es liegen bekanntlich zwei Abänderungsanträge vor: der eben genannte Abänderungsantrag der SPD- Fraktion Drucksache Nr. 734 Ziffern 4, 5, 6 und der Antrag Drucksache Nr. 737 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP zu § 10 Absatz 1. Ich frage: Wird zur Einzelbesprechung der Paragraphen der Drucksache Nr. 682 bzw. der eben von mir genannten Einzelanträge das Wort gewünscht? Es ist sonst üblich, daß nach der Aufrufung der Paragraphen bei den Paragraphen das Wort gewünscht wird.
({0})
- Das wollte ich eben feststellen.
Meine Damen und Herren, dann schließe ich die Einzelbesprechung. Es war - ich darf das einmal aussprechen - trotz meiner ehrlichen Bemühungen darum keine Einzelbesprechung im Sinne der Geschäftsordnung.
Ich rufe jetzt § 1 auf. Irgendwelche Abänderungsanträge dazu liegen nicht vor.
({1})
- Ich bin mitten in der Abstimmung! Wer für § 1 ist - in der Fassung der Drucksache Nr. 682 rechte Seite -, den bitte ich, die Hand zu erheben. Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Der § 1 ist angenommen.
Und nun - einen Moment bitte, Herr Abgeordneter Loritz - liegen zu § 2 der Drucksache Nr. 682 folgende Abänderungsanträge vor: Drucksache Nr. 734 ,der SPD - ich bitte, diese Drucksache zur Hand zu nehmen -, die Einzelpläne V, XVI und XVII zu streichen. Umgekehrt ist mir der Antrag der Deutschen Reichspartei zugegangen, - Verzeihung, Herr Dr. Leuchtgens, aus dem Antrag ist nicht zu erkennen, ob er die zehn nötigen Unterschriften trägt; darauf muß ich nach der Geschäftsordnung selbstverständlich bestehen.
({2})
- Jeder Antrag muß 10 Unterschriften tragen.
({3})
- Bitte sehr, es steht drin: „von mindestens 10 Mitgliedern".
({4})
- Verzeihung, nach § 49 muß ja jeder Antrag
- darauf hatte ich hingewiesen - die Unterschrift von mindestens 10 Mitgliedern tragen.
({5})
- Aber bitte, ich will Ihnen gern das Wort zur Geschäftsordnung erteilen.
Dr. Leuchtgens ({6}): Während der Beratung einer Regierungsvorlage kann jeder Abgeordnete einen Antrag auf Änderung einbringen. Er braucht dazu keine Unterstützung, das steht ausdrücklich im § 41 verzeichnet. Ich- kann also als Abgeordneter während der Beratung einer Regierungsvorlage jederzeit für mich allein einen Antrag einbringen.
({7})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Wir wollen uns nicht auf lange Geschäftsordnungsdebatten einlassen. Wir müßten es prüfen.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer, bitte! Es ist ganz gut, wenn wir uns manchmal über Interpretationen unterhalten. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens, wollen Sie Herrn Abgeordneten Dr. Nöll von der Nahmer Platz machen? ({1})
- Jetzt müssen wir erst diese Geschäftsordnungsangelegenheit klären. In § 41 heißt es: „Änderungsanträge bedürfen keiner Unterstützung." Also in Ordnung!
Ich verlese außerdem zu § 2 den vorliegenden Antrag Dr. Leuchtgens und Genossen: die Einzelpläne V, XVI und XVII zu streichen.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache über die von mir verlesenen Abänderungsanträge zu § 2. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehlers.
({2})
- Ich erteile sofort das Wort zur Geschäftsordnung, nachdem der Herr Abgeordnete Dr. Ehlers gesprochen hat.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Abgeordneter Loritz. ({0})
loritz ({1}): Nachdem der Herr Präsident
({2})
Ausdrücke, die eine Beleidigung gegenüber einem Abgeordneten darstellen, nicht gerügt hat,
({3})
- so?, ist der Ausdruck „Gewissenlosigkeit" keine Beleidigung? -,
({4})
werde ich Ihnen auch nochmals von hier aus sagen, warum wir den Saal verlassen haben.
({5})
Ehlers (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Abänderungsanträgen der SPD und dem jetzt von Herrn Abgeordneten Dr. Leuchtgens gestellten Antrag auf Abänderung des § 2 des Ihnen vorliegenden Gesetzes sprechen. Zu Ziffer 1 muß ich darauf hinweisen - ich weiß nicht, wieweit das den Damen und Herren bereits aufgefallen ist -, daß die Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesminister in den Voranschlägen für die einzelnen Ministerien auf einen Betrag von 3600 DM für das halbe Jahr - d. h. also auf 600 DM monatlich - festgesetzt war. Der Antrag der SPD bedeutet eine Erhöhung. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Dienstaufwandsentschädigung der Staatssekretäre wegfallen zu lassen. Ich habe gegen diese Festlegung Bedenken, da sie der bisherigen Praxis widerspricht und im übrigen der Stellung, die die Staatssekretäre in einem Ministerium innehaben, und der Aufgabe der Vertretung der Minister nicht gerecht wird. Ich glaube, daß wir es auch unter diesem Gesichtspunkt nicht für zweckmäßig halten sollten, in der Bemessung der Dienstaufwandsentschädigung der Bundesminister über die Ansätze der Regierungsvorlage und der Ausschußbeschlüsse hinauszugehen.
Ich spreche zu Ziffer 2. Man hätte natürlich so verfahren können, daß man diese Frage beim ersten Haushalt - soweit er im einzelnen erörtert wird - besprochen hätte. Da aber die Besprechung bereits jetzt vorgenommen worden ist, ist es vielleicht zweckmäßig, zu den Dingen generell Stellung zu nehmen. In Ziffer 2 der Drucksache Nr. 734 ist die Aufteilung der Reisekosten gefordert.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Herr Abgeordneter, darf ich dringend bitten: das gehört jetzt nicht zum § 2. Wir wollen uns nur an § 2 des allgemeinen Haushaltsgesetzes halten und das andere nachher bei den betreffenden Titeln behandeln, weil die Ziffer 2 des Antrags der SPD im allgemeinen Haushaltsgesetz nicht festgesetzt ist.
Ehlers (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Ich muß darauf aufmerksam machen, daß der § 2 des Haushaltsgesetzes von Aufgliederung in Einzelpläne spricht. Wenn Sie aber über die Einzelpläne eine Einzelberatung nachher herbeiführen wollen,
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Das ist ja selbstverständlich!