Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hagl-Kehl.

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/6206 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache
18/5601. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
18/4424 mit dem Titel „Auslaufen der Milchquote Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalter sichern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/4330 mit dem Titel „Landwirtschaft
braucht flächendeckende Milchviehhaltung - Bäuerliche
Milcherzeuger stärken - Milchpreise stabilisieren“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU
und SPD, Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und
einem Kollegen der Linken sowie bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der Linken.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Drucksache 18/5865
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0})

Drucksache 18/6234
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für

die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Parlamentarischen Staatssekretärin Rita SchwarzelührSutter für die Bundesregierung.

({1})

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich verstehe gar nicht, dass bei so einem interessanten Thema nicht mehr Kolleginnen und Kollegen
im Plenarsaal bleiben.

({2})

- Die wichtigsten sind da.

Die sogenannte Entsorgungsrichtlinie ist teilweise noch in nationales Recht umzusetzen. Sie dient der
Schaffung eines europäischen Gemeinschaftsrahmens
für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen geeignete
innerstaatliche Vorkehrungen treffen, um ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu gewährleisten.

Das deutsche Recht entsprach schon weitgehend den
Vorgaben dieser Richtlinie. Ein erster Schritt zur weiteren Umsetzung ist durch das Standortauswahlgesetz vom
23. Juli 2013 erfolgt. Ich kann mich noch gut erinnern;
das Gesetz wurde am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause beschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Umsetzung der Richtlinie jetzt abgeschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf wird die Bundesregierung
verpflichtet, in Form eines Nationalen Entsorgungsprogramms darzulegen, wie die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, die nationale Strategie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter
Brennelemente und radioaktiver Abfälle umzusetzen.
Das Nationale Entsorgungsprogramm ist künftig regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren.

Wir haben im Vorgriff auf diese Regelung und vor dem
Hintergrund der europäischen Verpflichtung zur Vorlage
eines Entsorgungsprogramms bis zum 23. August dieses
Jahres bereits ein Nationales Entsorgungsprogramm erstellt, das vom Bundeskabinett schon beschlossen und
der EU-Kommission übermittelt wurde. Wir haben damit Transparenz geschaffen und eine belastbare, solide
gerechnete und ungeschönte Planung für die Entsorgung
des Atommülls vorgelegt.

Im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung des
Programms bestand für die Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Beteiligung. Wir haben in diesem Programm
die Kritik an der Option der Erweiterung des Endlagers
Schacht Konrad berücksichtigt. In diesem Zusammenhang begrüße ich es, dass sich die Endlagerkommission - ohne Verlängerung ihrer gesetzlich vorgesehenen
Arbeitszeit bis Mitte 2016 - auch mit der Planung für
die Entsorgung der zurückzuholenden Asse-Abfälle und
der möglicherweise endzulagernden Rückstände aus der
Urananreicherung befassen wird.

Der Umweltausschuss hat Ergänzungen des Entwurfs
empfohlen. Hierbei geht es um Regeln für das Verfahren
zur Übermittlung von Abfalldaten und die Erweiterung
von Bußgeldtatbeständen. Ich halte die Änderungen für
sinnvoll. Sie gehen auf die Anregungen des Bundesrates
zurück und werden auch von der Bundesregierung unterstützt.

Daher kann ich Ihnen insgesamt den Gesetzentwurf
einschließlich seiner Änderungen zur Annahme empfehlen und hoffe auf eine entsprechende Beschlussfassung.

Herzlichen Dank.

({3})