Hartmut Schauerte (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe einmal, daß
ich den Vorschlag richtig verstanden habe. Er ist ja relativ einfach und schlicht vorgetragen worden.

Ich erinnere mich an unseren Wahlkampf, den wir
alle miteinander gemacht haben. Da ist uns in jeder
Podiumsdiskussion von den Kollegen der SPD, der Grünen und der PDS gesagt worden: Die 620-DM-Jobs sind
ein Übel. Sie müssen entschieden bekämpft werden. Am
besten schafft man sie ganz ab. - Damit haben Sie in
den Podiumsdiskussionen Zustimmung bekommen. Die
Menschen haben gesagt: Jawohl, hier werden Gerechtigkeit und Verbesserung entwickelt. Das ist etwas. Der
Mittelstand hat sich gefürchtet. Die Sozialpolitiker
haben sich gefreut, insbesondere Sie, die Sie es vorgetragen haben.

Jetzt wollen wir einmal gucken, was da passiert. Das
mit den 620-DM-Jobs ist also schlecht. Es ist so
schlecht, daß man die Bemessungsgrundlage für die
neuen Bundesländer jetzt erhöht, damit sie nicht ungerecht behandelt werden - mit einer schlechten Sache,
das muß man sich einmal vorstellen!

({0})

Der Mißbrauch soll eingedämmt werden. Es ist kein
einziger Ansatz zur Eindämmung des Mißbrauchs erkennbar, kein einziger!

({1})

Es ist keine Eindämmung zu erwarten - nichts, Fehlanzeige.

Soziale Sicherheit für Frauen, damit sie im Alter etwas haben, sollte geschaffen werden.

({2})

Absolute Fehlanzeige! Der Arbeitgeber darf zahlen, und
die Frauen kriegen keinen Pfennig.

({3})

Bei der Krankenversicherung sollte der Schutz erhöht
werden. - Null! Ob sie mitversichert sind oder nicht, 10
Prozent werden abgeführt. Es ist kein Krankenversicherungsschutz zu erwarten.

Bei diesen beiden Bereichen sehe ich eine verfassungsrechtliche Problematik allererster Ordnung,

({4})

denn ich halte es für nicht durchführbar, daß auf Dauer
Beiträge ohne jede Leistungsäquivalenz, wie das bei den
Steuern der Fall ist, in das Sozialversicherungssystem

gezahlt werden. Deswegen gibt es in diesem Punkt ein
großes verfassungsrechtliches Problem.

({5})

Die Arbeitslosigkeit ist auch ein Problem. Sie wird
natürlich nicht - das wußten wir vorher - mit Ihren
Maßnahmen gelöst werden. Die Pflegeversicherung,
auch ein Problem, kann so ebenfalls nicht gelöst werden.
Sieben Ziele, die den Menschen im Wahlkampf versprochen wurden, werden absolut verfehlt. Es ist nichts geschehen: erst versprochen und dann nichts gehalten, heiße Luft, nur heiße Luft.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, ich wundere mich über das, was Sie mit sich
machen lassen.

({7})

Sie müssen vor Ihre Wähler treten und ihnen sagen: Entschuldigung, alles, was wir euch hinsichtlich der 620Mark-Jobs versprochen haben, tritt nicht ein - Fehlanzeige.

({8})

Bei dieser Operation passiert nichts anderes, als daß die
22 Prozent Pauschalsteuer, die bisher die Arbeitgeber
gezahlt haben, jetzt in zwei Teilen - einmal 12 und einmal 10 Prozent; addiert: 22 Prozent - nicht mehr an Oskar, sondern an Riester überwiesen werden. Nichts anderes passiert.

({9})

Das ist also der Reformansatz für ein zentrales Wahlkampfthema, mit dem Sie uns bedrängt, bedrückt und
beschimpft haben. Sie sollten sich schämen, daß Sie das
mit sich machen lassen.

({10})

Wenn wir so gehandelt hätten und so wenig Kreatives
für die Lösung des Problems getan hätten, würden Sie
eine viel bösartigere Rede halten, als ich sie heute halte.

({11})

Ich komme noch einmal auf den Bundeskanzler zurück: Es wäre besser gewesen, Sie hätten von Ihrer
Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und hätten
Oskar Lafontaine gesagt: Schick dem Riester einen
Scheck! - Damit wäre alles klar gewesen. Sollten Sie
allerdings auf diesem Weg die Grundlage für Ihre Eröffnungsbilanz verändern wollen, indem Sie sagen, diese
Menschen seien jetzt sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und damit sei die Beurteilungsgrundlage ungenau, dann muß ich Ihnen sagen: Bei diesem Mogelversuch werden wir Sie stoppen. Damit kommen Sie
nicht durch. Ihre Politik ist eine Enttäuschung und Fehlanzeige.

({12})

Die vier bis fünf Millionen Menschen, die betroffen
sind, wurden in Unruhe versetzt. Geboten wurde ihnen
wegen der Verschiebung noch nichts. Wissen Sie, warum? Ein taktisch und strategisch ganz wichtiger Punkt
ist: Nachdem durch die Berichterstattungen in den Zeitungen und im Fernsehen die Stimmung umgekippt war
- Frauen riefen: Laßt uns unsere Verdienste! -, hat doch
tatsächlich einer von den Strategen im Kanzleramt erkannt: Wir haben in wenigen Wochen in Hessen eine
Landtagswahl. Wenn wir unser Vorhaben bis zur Wahl
in Hessen umsetzen, dann werden etwa 800 000 hessische Wähler von dieser Entwicklung betroffen sein. Diese Betroffenen hätten Ihnen die Quittung gegeben.
Deswegen sind Sie vor der Lösung des Problems in die
Knie gegangen.

Wenn auf diese Weise Ihre Reformen fortgesetzt
werden sollten, dann wird noch nicht einmal alles anders, geschweige denn besser.

Herzlichen Dank.

({13})