Hartfrid Wolff (NA), 2009-04-23:
Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung aus

CDU/CSU und SPD ist Stückwerk. Die Bundesregierung
bleibt halbherzig, wenn es um erhebliche Zukunftschancen für unsere Gesellschaft und für die deutsche Wirtschaft geht. Die bürokratische Vorrangprüfung für Hochqualifizierte bleibt ein Problem: Einmal soll die
Vorrangprüfung gelten, ein anderes Mal nicht. Wie sollen
gerade kleine und mittelständische Unternehmen so ihre
Personalplanung betreiben? Sie sind in diesem Punkt von
der deutschen Arbeitsverwaltung abhängig. Freies Unternehmertum geht anders. Auch die nach wie vor zu hohen Einkommensgrenzen sind Hürden, die dem Hochtechnologiestandort Deutschland insgesamt und unserem
Mittelstand schaden.

Eine weitere Beschränkung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus neu beigetretenen
Mitgliedstaaten in der Bundesrepublik Deutschland ist
kontraproduktiv. Die Beantragung der erneuten Verlängerung der Einschränkung bis 2011 bei der EU-Kommission durch die Bundesregierung ist kontraproduktiv. Vielmehr ist die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für
Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten erforderlich.
Großbritannien profitiert davon mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit. Auch Frankreich will sich das zum Vorbild
nehmen. Dagegen will unsere Regierung eine falsche Regelung jetzt auch noch verlängern. Das ist grotesk.

Ich möchte ganz bewusst noch einen weiteren europapolitischen Aspekt hinzufügen: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der Europäischen
Union. Gerade im Hinblick auf die europäische Verständigung ist deshalb diese Abschottungspolitik kontraproduktiv. Eine Politik der guten Nachbarschaft und Partnerschaft in Europa darf die Arbeitnehmer aus den neuen
Partnerstaaten der EU nicht länger diskriminieren. Wir
sollten mit Offenheit unseren neuen europäischen Partnern begegnen, nicht uns von ihnen abschotten und ihren
Bürgern misstrauen!

Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, dass wir
uns weiterentwickeln können und die entsprechenden Kapazitäten hierfür haben. Dazu müssen wir das Problem
des Fachkräftemangels dringend beheben. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich einig, dass der
stärkere Zuzug von Fachkräften nach Deutschland über
ein Punktesystem ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei uns ist. Denn der Einsatz jeder weiteren
Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze nach sich. Gebraucht werden nicht nur Hochqualifizierte, sondern
auch Facharbeiter und Saisonarbeitskräfte. In der Landwirtschaft beispielsweise trifft die weitere bürokratische
Verschiebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf komplettes Unverständnis. Die Bundesregierung bedient hier lediglich ungerechtfertigte Ängste. Die Erfahrungen aus
den anderen EU-Staaten zeigen, dass eine überbordende
Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt nicht erfolgen wird. Hier wäre die Bundesregierung in der
Pflicht, die Bevölkerung wahrheitsgetreu aufzuklären,
anstatt die Angstmache durch Verlängerung der Übergangsregelungen zu verstärken. Ohne ein einheitliches
System droht Deutschland den Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu verlieren. Aber anstatt die bewusste Gestaltung dieser Politik beherzt in die eigenen Hände zu nehmen, wird ein Verschiebebahnhof nach Brüssel
aufgemacht.

Die demografische Entwicklung lässt erwarten, dass
wir mittelfristig den wirtschaftlichen Standard nicht mehr
werden halten können, wenn wir uns nicht für qualifizierte Zuwanderung öffnen. Das bisherige Ausländerrecht zeigt nach wie vor deutlich: Die Bundesregierung
will eigentlich keine Zuwanderung. Das Gegenmodell zur
restriktiven Politik hat die FDP vorgelegt: Wir brauchen
ein Punktesystem, das die Zuwanderung nach klaren Kriterien steuert und auch unsere Interessen und Erwartungen an die Zuwanderer klar definiert. Dabei spielen vor
allem die Qualifikation, die berufliche Erfahrung, das Alter und die Kenntnisse der deutschen Sprache eine große
Rolle. Entscheidend ist: Wen wollen wir nach Deutschland einladen? Wer kann unsere Gesellschaft weiterbringen? Für diese brauchen wir eine Willkommenskultur, die
es für Hochqualifizierte und Fachkräfte aus dem Ausland
leichter macht, sich für Deutschland zu entscheiden. Die
Bundesregierung will steuern, aber sie steuert mit stotterndem Motor auf Zickzack-Kurs. Deutschland braucht
nicht das angstgeleitete zuwanderungspolitische Stückwerk von CDU/CSU und SPD, sondern eine moderne,
klare, nachvollziehbare Zuwanderungssteuerung aus einem Guss.