emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Frank

Schäffler das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Werte Kollegin, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Gratulation und alle guten Wünsche
für Ihre weitere Arbeit in diesem Hause!

({0})

Das Wort hat nun Markus Kurth für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat nun Georg Schirmbeck für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat nun Ewald Schurer für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat nun Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat nun Matthias Birkwald, Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat nun Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat nun Stefanie Vogelsang für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat nun Wilhelm Priesmeier für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Schirmbeck?
wilhelm priesmeier (NA), 2010-01-29:
Ja.
georg schirmbeck (NA), 2010-01-29:
Herr Kollege Priesmeier, Sie sind eigentlich ein sehr

sachlicher Kollege und beschäftigen sich inhaltlich mit
diesen Themen. Ich weiß nicht, welche Zahlen man Ihnen vorgelegt hat. Ich weiß aber, dass der zuständige Beamte im Landwirtschaftsministerium sehr solide rechnet.
Sieht man sich die mir vorliegenden Zahlen vor dem
Hintergrund des Pakets an, das wir geschnürt haben,
wozu natürlich auch die Gasölverbilligung und die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung gehören, dann ergibt sich, dass Bayern einen Anteil von
25,63 Prozent an der Milchproduktion in Deutschland
und einen Anteil von 26,35 Prozent an den Mitteln hat,
die der Landwirtschaft jetzt zur Verfügung gestellt werden. Jetzt zu behaupten, das sei zugunsten eines Bundeslandes, das geht an diesen Zahlen vorbei. Ich frage Sie,
ob Sie andere Zahlen haben und ob die Zahlen, die mir
das Ministerium zur Verfügung gestellt hat, falsch sind.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Herr Kollege, gestatten Sie am Ende Ihrer Redezeit

eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?
wilhelm priesmeier (NA), 2010-01-29:
Herr Schirmbeck, fragen Sie einmal in MecklenburgVorpommern nach, warum es im Bundesrat gegen das
Gesetz gestimmt hat.

({0})

Das Missverhältnis zwischen den süddeutschen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern und den
norddeutschen ist belegbar. Sobald ich Zeit habe, suche
ich die Zahlen heraus. Dann können wir uns später gerne
darüber unterhalten. Die Beweisführung scheue ich
nicht. Sie konstruieren hier Gesamteffekte aus dem Bereich Agrardiesel und anderen Einzelmaßnahmen im
Rahmen der Unfallversicherung. Die Aussage, die ich
getroffen habe, bezieht sich allein auf das GrünlandMilchprogramm, das Sie vorgelegt haben.

({1})

- Vielen Dank, Herr Kollege. Genau darum geht es.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Haben Sie eine Nachfrage? - Gestatten Sie das, Herr

Kollege?
georg schirmbeck (NA), 2010-01-29:
Herr Kollege Priesmeier, wenn wir fair miteinander

umgehen wollen, dann müssen wir das Gesamtkonstrukt
sehen, das wir für den ländlichen Raum vorgesehen haben. Meine Frage: Die Zahlen für die neuen Bundesländer
belegen, dass sie einen Milchanteil von 22,57 Prozent haben; ihre Zuschüsse belaufen sich auf 21,18 Prozent. Ich
weiß nicht, ob Sie sich einen Schlüssel vorstellen können, der diese Mittel bei den zugegebenermaßen unterschiedlichen Strukturen, die wir in Deutschland haben,
noch gerechter aufteilt; es ist ohnehin schwierig, das mit
einem einheitlichen Maßstab auf den Weg zu bringen.
wilhelm priesmeier (NA), 2010-01-29:
Zugegebenermaßen ist es so, dass die Milchviehbetriebe in der Relation weniger Agrardiesel beziehen als
die Ackerbaubetriebe. Allein daraus ergibt sich, dass
Ihre eben vorgetragene Annahme nicht ganz richtig sein
kann.

({0})

Ich kann nur an Sie appellieren: Streichen Sie die
300 Millionen Euro für das Grünlandprogramm aus dem
Haushalt und kommen Sie Ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nach! Diese 300 Millionen Euro sind schuldenfinanziert. In der jetzigen desaströsen Haushaltslage
ist es nicht angemessen, diese Form von Geschenken zu
machen.

Vielen Dank.
({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Happach-Kasan.
christel happach-kasan (NA), 2010-01-29:
Sowohl in der letzten Debatte als auch durch die Fragen und Antworten der Kollegen Schirmbeck und
Priesmeier ist deutlich geworden, worum es in dieser
Debatte geht. Es geht um das Sonderprogramm Landwirtschaft, das wir, die christlich-liberale Koalition, gemeinschaftlich im Koalitionsvertrag vereinbart haben,

({0})

weil wir der Auffassung sind, dass gerade Milchviehbetriebe durch die Wirtschaftskrise, durch den absolut
niedrigen Milchpreis geschwächt worden sind und dass
sie eine Unterstützung brauchen, damit sie durchhalten
können, damit sie die Chance haben, zu überleben.

({1})

Unsere Maßnahmen umfassen drei Teile. Zum einen
gibt es das Grünlandprogramm. Ich finde es schon etwas seltsam, dass der grüne Abgeordnete sein umweltpolitisches Gewissen total aufgegeben und verloren hat.

({2})

Sie alle wissen, dass Grünland gebraucht wird. Die Nutzung von Grünland ist nur durch Milchviehhaltung,
durch Tierhaltung möglich. Deswegen ist es richtig,
wenn wir ein Umbruchverbot für Grünland haben, dass
wir die Betriebe stärken, die es nutzen.

({3})

Zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Wir
wissen, dass gerade tierhaltende Betriebe mehr Unfälle
haben und dass sie gestützt werden, wenn wir die landwirtschaftliche Unfallversicherung stärken.

Wir haben auch eine „Kuhschwanzprämie“ vorgesehen.

({4})

- Vielen Dank für die Heiterkeit im Plenum, aber für die
Betriebe ist das eine ernste Angelegenheit. - Es ist in der
gesamten Diskussion ein Wermutstropfen für uns Liberale, dass sie auf 178 Kühe begrenzt wird. Wir kritisieren
an dieser Kuhprämie, dass sie strukturkonservativ ist,
dass sie keine lenkende Aufgabe hat und letztendlich der
Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“
entgegenwirkt. Auf ihrer Grundlage wurden Programme
entwickelt, die gewährleisten, dass gute Betriebe gestärkt werden und schwache Betriebe eine Möglichkeit
zum Ausstieg bekommen, damit wir einen sozialverträglichen Strukturwandel haben. Das kritisieren wir. Hier
sehen wir Verbesserungsbedarf im Bereich der KuhpräDr. Christel Happach-Kasan
mie. Wir hoffen auf Unterstützung, insbesondere aus der
Opposition.

Danke schön.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Herr Kollege Priesmeier.
frank schäffler (NA), 2010-01-29:
Bitte schön.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hendricks?
wilhelm priesmeier (NA), 2010-01-29:
Verehrte Kollegin Happach-Kasan, vielen Punkten Ihrer Analyse kann ich ohne Weiteres zustimmen. Das
würde ich ohne Weiteres unterschreiben. Ich weiß, wie
sich die Situation der FDP in den Koalitionsverhandlungen dargestellt hat. Es war sicherlich nicht einfach, diese
Kröte zu schlucken. Es war sicherlich nicht einfach, auf
die Begehrlichkeiten der Bayern in dieser Weise eingehen zu müssen. Das entspricht an sich nicht der agrarpolitischen Tradition der FDP.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem Szenario,
das Sie aufgezeigt haben, wenn es um die Linie und die
Strukturpolitik geht, durchaus kompromissfähig sein
können. Zu dem vorgelegten Programm, wie es sich jetzt
darstellt, gibt es aber nur ein ganz klares Nein. Ich kann
Sie unterstützen: Hoffentlich setzen Sie sich mit Ihrer
Position innerhalb der Koalition durch. Das wäre zum
Vorteil für die deutsche Landwirtschaft. Da würde Ihnen
einiges an Ärger und Folgekosten erspart bleiben.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat nun Paul Lehrieder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Birkwald?
paul lehrieder (NA), 2010-01-29:
Ja, natürlich. Ich bitte darum.
matthias w birkwald (NA), 2010-01-29:
Herr Kollege Lehrieder, sind Sie bereit, zur Kenntnis

zu nehmen, dass der Wunsch der Linken ist, dass alle Erwerbslosen in der Krise 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten? Dafür braucht man Geld, und es ist sinnvoller, höhere Beiträge zu zahlen, damit man dann, wenn man auf
das Pflaster geworfen wird, einen gewissen Schutz hat
und erst später in das unsoziale Hartz-IV-System gelangt.
paul lehrieder (NA), 2010-01-29:
Herr Kollege Birkwald, sind Sie bereit, zur Kenntnis

zu nehmen, dass wir genau diesen Schutzschirm haben
und dass wir in diesem Gesetzentwurf vorsehen, die Beiträge zur Bundesagentur stabil zu halten und den Ausgleich des Defizits aus steuerfinanzierten Mitteln zu
übernehmen? Es ist ja auch ein Wunsch, den Sie als Umverteilungspartei hier regelmäßig vortragen, dass wir
über steuerfinanzierte Leistungen die Arbeitnehmer, all
diejenigen, die im Berufsleben stehen, ein Stück weit
entlasten sollen. Da sind wir mit Sicherheit sozialer als
die Linkspartei.

({0})

Dieser Fehlbestand soll nun nicht als zurückzuzahlendes Darlehen, sondern als einmaliger Bundeszuschuss
zur Verfügung gestellt werden. Wie wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, muss die Auszahlung dieses Zuschusses selbstverständlich an strenge
Kriterien gebunden werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
Kollegen, mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir einen weiteren Markstein auf dem Weg zur
Überwindung der Krise und ihrer Folgen. Aus dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz ergeben sich steuerliche
Erleichterungen. Allein mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlasten wir die Bürger und Unternehmen um insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro. Wir wollen
die Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
stabil halten - hier unterscheiden wir uns von den Linken - und die Lohnnebenkosten nicht zusätzlich belasten. Es gilt, im Rahmen des haushaltspolitisch Verantwortbaren zusätzliche Impulse zu geben. Nur so werden
wir das Vertrauen von Investoren und Konsumenten in
die Kontinuität der künftigen Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik stärken und damit langfristig die Weichen
für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen.

({1})
Nur so wird es uns gelingen, dabei zu helfen, dass die
Unternehmen die Krise meistern, Beschäftigungsverhältnisse erhalten und mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir
können es uns nicht leisten, in der konjunkturellen Talsohle zu verharren und sehenden Auges zuzulassen, dass
die Unternehmen und damit die Arbeitsplätze immer
stärker unter Druck geraten.

Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, dass Sie das eigentlich genauso sehen. Deshalb möchte ich Sie einladen, uns auf unserem Weg zu
unterstützen und diesen Gesetzentwurf mitzutragen.

Danke schön.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 17/507 und 17/495 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun die Ta-
gesordnungspunkte 19 a bis 19 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicolette
Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf
den Finanzmärkten und ungerechtfertigte
Banker-Boni

- Drucksache 17/526 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Joachim
Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulationen eindämmen - Internationale Finanztransaktionsteuer einführen

- Drucksache 17/527 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel
Troost, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Finanztransaktionsteuer international vorantreiben und national einführen

- Drucksache 17/518 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Joachim Poß für die SPD-Fraktion.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat nun Leo Dautzenberg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Troost für

die Fraktion Die Linke.

({0})
barbara hendricks (NA), 2010-01-29:
Herr Kollege Schäffler, Sie haben die Finanztransaktionsteuer eben als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Sie
haben jetzt gerade mit Ihren Worten wiederum deutlich
gemacht, dass Sie die Finanztransaktionsteuer ablehnen.
Ich bemühe mich seit Dezember, die Position der Bundesregierung zu diesem Vorhaben herauszufinden. Ich
habe mehrere schriftliche Anfragen zu diesem Thema
gestellt. Ich habe hier in einer Debatte im Dezember
dazu gesprochen. Vor kurzem habe ich wiederum Fragen
an die Bundesregierung gerichtet - Bundesminister
Niebel war im Gespräch mit einem Vertreter der Weltbank nämlich auf einmal für eine solche Steuer, obwohl
er vorher immer dagegen war -: Wie steht die Bundesregierung zur Einführung der Finanztransaktionsteuer?
Haben es sich einzelne Mitglieder der Bundesregierung
zur Übung gemacht, immer die Meinung desjenigen zu
teilen, mit dem sie zuletzt gesprochen haben? Diesen
Eindruck hatte ich jedenfalls bei Herrn Niebel. Eine Antwort auf meine Fragen habe ich vom Kollegen Koschyk
bekommen. Er hat mich auf seine Rede verwiesen, die er
hier am 17. Dezember 2009 gehalten hat;

({0})

darin sei die Position der Bundesregierung dargestellt.

({1})

Jetzt frage ich Sie, Kollege Schäffler - Sie sind
schließlich Mitglied dieser Koalition -: Wollen Sie der
Bundesregierung gerade hier ganz bewusst in den Rücken fallen?

({2})
frank schäffler (NA), 2010-01-29:
Frau Kollegin Hendricks, Sie waren lange genug Mitglied der Bundesregierung

({0})

und wissen, dass es durchaus einen Unterschied zwischen Bundesregierung und Parlament gibt. Ich bin Parlamentsvertreter. Die Regierung sitzt dort auf der Bank.

({1})

Entscheidend ist in einer Koalition, was im Koalitionsvertrag steht. Für die christlich-liberale Koalition
gilt - so steht es im Koalitionsvertrag -:

({2})

Was wir den Wählerinnen und Wählern vor der Bundestagswahl versprochen haben, gilt auch danach; Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns
nicht infrage.

({3})

Deshalb bin ich ganz entspannt, was dieses Thema betrifft. Wir wollen keine Steuererhöhungen. Wir sind vielmehr angetreten, um in Deutschland Steuern zu senken.
Wir wollen die Kleinsparer und die Kleinverdiener in

Deutschland nicht mit zusätzlichen Steuern belasten. Sie
wollen mit einer Transaktionsteuer - die etwas verkürzte
mathematische Betrachtung von Herrn Troost lasse ich
einmal außen vor - Kleinsparer abzocken. Das wollen
wir nicht, und deshalb werden wir ein solches Ansinnen
ablehnen.

Vielen Dank.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerhard Schick

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Sieling?

({0})
gerhard schick (NA), 2010-01-29:

Selbstverständlich.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Herr Kollege, bitte.
carsten sieling (NA), 2010-01-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dass wir nichts gemacht hätten, ist eines der Zerrbilder, die in diesen Debatten gerne gebracht werden. Kollege Troost nimmt den
Steuervorschlag für die Linke in Anspruch. Darum will
ich an dieser Stelle einmal sagen, dass auch das Argument des fehlenden Gutachtens nicht stimmt. Die SPD
hat schon 1999 auf einem Bundesparteitag die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf den internationalen Finanzmärkten gefordert und beschlossen. Eine
solche Steuer ist schon damals geprüft worden.

({0})

Die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat 2005 in
ihrem Ministerium ein Gutachten dazu erstellen lassen,
um das zu prüfen.

({1})

Bundeskanzler Schröder hat 2005 dafür geworben, zum
Beispiel in Davos. Die Problematik war, dass dafür
keine Mehrheiten zu finden waren,

({2})

übrigens auch, als wir gemeinsam in einer Koalition waren. Deshalb frage ich Sie: Worauf beziehen Sie das? Ich
bitte Sie, diese Falschdarstellung zu beenden.
gerhard schick (NA), 2010-01-29:

Herr Kollege Sieling, ich habe sehr bewusst formuliert, wie Sie feststellen konnten, wenn Sie zugehört
haben. Ja, die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul hat damals ein Gutachten bei Herrn
Spahn in Frankfurt in Auftrag gegeben, das den alten
Gedanken der Tobinsteuer in einer bestimmten Weise
weiterentwickelt hat. Ihr heutiger Antrag hat allerdings
mit dem damaligen Gutachten relativ wenig zu tun.

({0})

Vielmehr ist es ein anderes Konzept.

({1})

- Richtig. Aber genau diese Weiterentwicklung wurde
im Hause Steinbrück nicht vorangetrieben. Das ist das,
was ich kritisiert habe. Im Hause Steinbrück wurde - das
ist das schwere Erbe, das Sie zu tragen haben - noch bis
weit in die Finanzkrise hinein das alte Paradigma der
Deregulierung und der Finanzmarktförderung im Interesse der Finanzindustrie und nicht der Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes vertreten. Das hat übrigens Herr
Steinbrück mit einem Hauch von Selbstkritik im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate auch eingeräumt.

({2})

Es ist ja richtig, in der Opposition jetzt einen Neustart
zu machen. Aber Sie hätten wesentlich mehr tun können;
dann hätten wir jetzt eine andere Grundlage. In Österreich hat die Große Koalition ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, auf das wir uns jetzt beziehen können und das der Debatte weiterhilft. Aus dem
Hause Steinbrück gab es so etwas nicht.

({3})

Ich will noch einmal zu dem zentralen Argument
kommen, das viele FDP-Vertreter und auch Teile der
Union immer wieder vorbringen, wenn es um die Finanzumsatzsteuer geht. Sie sagen, diese treffe den Kleinanleger.

({4})

Mit dieser Aussage schenken Sie den Leuten keinen reinen Wein ein, sondern machen ihnen etwas vor.

Schauen Sie sich doch einmal die Statistiken an. Wie
sieht es bei der Altersvorsorge aus? Die Produkte, die
bei den deutschen Lebensversicherern - im Wesentlichen die Kategorie, in denen ein Großteil der Altersvorsorge läuft; dazu gehören auch die Riester-Produkte gewählt werden, bestehen zu unter 30 Prozent aus
Pfandbriefen, zu etwa 18 Prozent aus Rentenfonds, aus
ein paar Hypotheken, zu 10 Prozent aus Aktien und zu
26 Prozent aus Darlehen. Das sind fast alles Produkte
mit einer sehr geringen Umschlaghäufigkeit. Auch Aktien können gerade in diesem Bereich sehr langfristig angelegt werden, sodass hier nur eine minimale Kostenbelastung entsteht.

({5})

Die wirklichen Umsätze im Finanzmarkt liegen in anderen Bereichen. Die Spot-Market-Umsätze im Bereich
Aktien und Bonds machen genau 2 Prozent der Gesamtumsätze aus. Deswegen wird die Hauptbelastung
dort entstehen, wo Futures, Optionen und andere Derivate zwischen institutionellen Anlegern hin und her gehandelt werden. Das wird den Kleinanleger nur in einer
so minimalen Größenordnung belasten, dass es den positiven Aspekt auf jeden Fall nicht überkompensieren
kann. Sagen Sie da endlich einmal die Wahrheit, nämlich
dass Sie genau diese Elemente des Finanzmarktes nicht
zur Kasse bitten wollen, obwohl von ihnen große Instabilitäten ausgehen! Das Argument, dass der Kleinanleger
zahlt, ist falsch.

({6})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Herr Kollege, der Herr Kollege Schäffler würde gerne

eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie diese? - Ja. Bitte.
frank schäffler (NA), 2010-01-29:
Herr Kollege Schick, die Rechnung, die Sie aufgestellt haben, kann ich nicht nachvollziehen.

({0})

Lebensversicherungssparer, Fondssparer oder auch
Riester-Sparer sparen nicht nur einmal und lassen dann
das Geld liegen, sondern sie sparen jeden Monat beispielsweise 50 oder 100 Euro.

({1})

Dieses Geld wird immer wieder neu angelegt. Wenn Sie
von diesem Geld jedes Mal 0,05 Prozent wegnehmen,
dann ergibt sich über den Zinseszinseffekt langfristig
eine erheblich geringere Wertsteigerung. Das bayerische
Finanzministerium hat zusammen mit dem damaligen
Generalsekretär der CDU ausgerechnet,

({2})

dass ein Riester-Sparer, der langfristig über 20 Jahre
anspart, am Ende 5 000 Euro weniger in der Tasche hat.
Nehmen Sie das zur Kenntnis?

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Michelbach

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hans michelbach (NA), 2010-01-29:
Ich möchte noch den siebten Punkt im Zusammenhang bringen, sonst behauptet Herr Schick wieder, es
gebe kein Gesamtkonzept.

Siebtens die Beteiligung des Finanzsektors an den
Kosten der Krisenbewältigung. Zur Diskussion steht unter anderem eine Finanztransaktionsteuer. So etwas ist
aber nach meiner Ansicht nur international denkbar. Die
Auswirkungen müssen intensiv geprüft werden. Es ist
auch eine Tatsache, dass Deutschland der Motor in dieser Sache ist. Der IWF hat einen Prüfauftrag bekommen,
der G 20 einen Bericht und eine Analyse der Auswirkungen vorzulegen.

({0})

Ich habe Ihnen die sieben Leitlinien genannt. Auf sie
können sich die Leute verlassen.

Jetzt kann die Frau Kollegin Hendricks ihre Zwischenfrage stellen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Frau Kollegin Hendricks, bitte sehr.
barbara hendricks (NA), 2010-01-29:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Michelbach. - Ist Ihnen klar, dass all die Punkte, die Sie genannt haben, sich
entweder in der Planung bzw. in der Umsetzung befinden oder schon längst umgesetzt sind? Alle Punkte beruhen auf Vorschlägen des sozialdemokratisch geführten
Finanzministeriums

({0})

und der Fraktion, insbesondere was die Managervergütungen angeht. Unsere Fraktion hat ein Jahr lang mit Ihrer Fraktion verhandeln müssen,

({1})

um die Punkte durchsetzen zu können, die nach unserem
Dafürhalten noch nicht ausreichend berücksichtigt waren. Es wurde dann im August verabschiedet. Das haben
Sie richtig gesagt. Aber es hat uns ein Jahr gekostet.

Ist Ihnen bekannt, dass alle diese Vorschläge letztendlich auf den G-20-Gipfel im September des vergangenen
Jahres hin von Peer Steinbrück und seinen verantwortlichen Mitarbeitern erarbeitet worden sind

({2})

und die Kanzlerin sich dies zu eigen gemacht hat? Sind
Sie sich mit mir einig, dass das Dilemma dieser Regierung darin besteht, dass die FDP das alles noch nicht akzeptieren will und Sie als CDU/CSU das alleine nicht
umsetzen können? Das ist doch das Dilemma, vor dem
wir stehen.

({3})

Das wird auch auf internationaler Ebene offenbar, weil
diese Regierung nicht handelt.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-29:
Herr Kollege, der Kollege Poß würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
hans michelbach (NA), 2010-01-29:
Bitte sehr.