Claudia Winterstein (NA), 2008-06-26:
Der Bundesetat für das Jahr 2006 ist ein Sinnbild der

grundsätzlich verfehlten Haushaltspolitik der Großen
Koalition. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:
Aufgrund steigender Steuereinnahmen lagen die Einnahmen mit 233 Milliarden Euro fast 10 Milliarden höher
als in der Planung veranschlagt. Trotz dieser positiven
Entwicklung nahm die Regierung immer noch fast
28 Milliarden Euro neue Schulden auf - und verstieß damit erneut gegen das Grundgesetz. Die Summe der Neuverschuldung darf nach der Verfassung nicht höher als
die Ausgaben für Investition liegen. 2006 wurden
22,7 Milliarden Euro investiert - die Neuverschuldung
lag also mehr als 5 Milliarden Euro über dem erlaubten
Wert. 2006 war damit das fünfte Jahr in Folge, in dem
diese Regelkreditgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes
überschritten wurde!

Eigentlich ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
Das Gericht hat schon in seiner Entscheidung zur Klage
von FDP und Union zum Haushalt 2004 festgestellt: „An
der Revisionsbedürftigkeit der geltenden verfassungsrechtlichen Regelungen ist gegenwärtig kaum noch zu
zweifeln“: In der Tat hat sich der Art. 115 des Grundgesetzes als völlig zahnloser Tiger zur Begrenzung der Neuverschuldung erwiesen. Die Folge: Der öffentliche Schuldenberg wächst und wächst. Aktuell sind die öffentlichen
Haushalte mit rund 1,5 Billionen verschuldet. Das bedeutet, dass jeder Bundesbürger, vom Baby bis zum Greis, mit
über 18 000 Euro in der Kreide steht.

Diese Schulden, die wir heute aufbauen, müssen zukünftige Generationen über noch höhere Steuern abbezahlen. Schon jetzt werden im Bundeshaushalt über
40 Milliarden Euro nur für Zinszahlungen ausgegeben.
Das ist nach den Sozialausgaben der zweitgrößte Ausgabenposten. Diese ständig steigenden Lasten aus der Vergangenheit nehmen uns den Spielraum für Investitionen
in die Zukunft, für dringend benötigte Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz.

Angesichts dieser Situation ist ein radikales Umdenken in der Schuldenpolitik nötig. Wir müssen endlich aufhören, unsere Ausgaben über immer neue Schulden zu finanzieren. Die Kreditaufnahme darf nicht länger ein
normales Instrument zur Finanzierung der Staatsausgaben sein. Die FDP fordert ein striktes Verbot der Neuverschuldung - im Grundgesetz festgeschrieben. So schaffen
wir eine klare und unmissverständliche Regel: Der Staat
darf nur das ausgeben, was er einnimmt!

Umso enttäuschender ist das, was die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission am Montag vorgelegt haben. Schuldenmachen soll bis zu einem bestimmten
Grenzwert der Wirtschaftsleistung erlaubt bleiben. Das
heißt: Bessere Wirtschaftsleistung gleich höhere Schulden. Ein völlig untauglicher Vorschlag. Auch für den
Staat gilt der alte Satz: Spare in der Zeit, so hast du in der
Not.

Übrigens: Der von Finanzminister Steinbrück vorgeschlagene Wert von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung
würde bedeuten, dass der Bund immer noch über 14 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen dürfte - ein Fortschritt ist das also nicht. Einen endgültigen Vorschlag
soll nun eine Arbeitsgruppe erarbeiten, ganz nach dem
Motto: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründ’
ich einen Arbeitskreis“. Hier zeigt sich, dass Union und
SPD kaum mehr die Kraft haben, wichtige Entscheidungen für unser Land gemeinsam zu treffen.

Noch aber kann mit Mut und Weitsicht eine Reform für
mehr Generationengerechtigkeit geschaffen werden. Die
Kommission muss jetzt möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorbereiten, in den das von der FDP geforderte
Verschuldungsverbot eingearbeitet wird. Nicht nur bei
der Verschuldung brauchen wir dringend einen Mentalitätswechsel, auch in der Frage der sparsamen Verwendung von Steuergeldern gibt es noch viel zu tun.

In seinen Bemerkungen nennt der Bundesrechnungshof eine Reihe von Beispielen von teilweise verantwortungsloser Geldverschwendung zulasten des Steuerzahlers. 85 Prozent der vom Rechnungshof geprüften
Behörden haben keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen angestellt, bevor Gelder für Projekte ausgegeben
wurden. Die Folge: Überflüssige Millionenausgaben in
allen Bereichen. Die Regierung muss Verfahren entwickeln, um die Wirtschaftlichkeit ihrer Ausgaben streng zu
Zu Protokoll gegebene Reden
überprüfen. Es handelt sich schließlich um das Geld der
Steuerzahler.

Sparsamkeit bei den Ausgaben und eine grundlegende
Reform der Einnahmen - das sind die Eckpfeiler einer soliden Haushaltspolitik.