wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1951-04-26:
Herr Prasident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll das Kontrollratsgesetz Nr. 18, das sogenannte Wohnungsgesetz, ersetzen. Damit tritt deutsche Gesetzgebung an die Stelle der Gesetzgebung der Alliierten. Diese Neuregelung ist notwendig geworden wegen der völligen Unubersichtlichkeit der Materie, in der Kontrollratsrecht, altes deutsches Reichsrecht, Länderrecht, ja sogar Gemeinderecht durcheinandergingen. Außerdem haben sich die Verhältnisse seit dem Jahre 1946 doch sehr wesentlich geändert. Das bisherige Recht hatte auch eine ganze Reihe von Lücken, die dann zu schwierigen Entscheidungen teils der Verwaltungsgerichte, teils der ordentlichen Gerichte geführt haben.
Die Befugnis zur Gesetzgebung ergibt sich für den Bund aus dem Art. 74. Es sind aber in diesem Gesetz, das zwischen Bund und Ländern sehr gründlich vorbereitet und vorberaten worden ist, einige Lockerungen in der Bewirtschaftung des Wohnraums vorgesehen, die immerhin manchem der gequälten Hausbesitzer Erleichterung geben werden. Das gilt besonders für die Raumbeanspruchung im eigenen Hause. Der Hauseigentümer bekommt eine Mehrzahl von Mietern vorgeschlagen, aus denen er seine Auswahl treffen kann. Das Gesetz enthält auch die Möglichkeit - und die halte ich für sehr wichtig -, in den Ländern und im Bund weitere Lockerungsmaßnahmen einzuführen, soweit diese Maßnahmen sich nach der jeweiligen Lage als möglich erweisen.
Über Einzelheiten des Gesetzentwurfes und über die Übereinstimmung oder Divergenzen mit dem Bundesrat möchte ich mich hier nicht aussprechen. Wir werden das Gesetz in zweiter und dritter Beratung ausführlich behandeln müssen. Ich möchte nur ein paar allgemeine Bemerkungen zum Schlosse machen. Das Gesetz ist ein Teil der Wohnungszwangsbewirtschaftung. Andere Teile sind der Mieterschutz und die preisrechtlich festgehaltenen Mieten. Man hat sich daran gewöhnt, daß man unter Kriegsverhältnissen Güter jeder Art beschlagnahmt und sie einem anderen Zwecke zugeführt hat, als der Eigentümer das vorhatte. Man hat aber wohl überall mit großer Freude solche Beschlagnahmen dann aufgehoben, wenn sie nicht mehr nötig waren, und wird sie vermeiden, soweit man eben kann.
Beim Hausbesitz ist das nun anders. Seit beinahe einem Menschenalter, seit dem ersten Weltkrieg, unterliegt das Eigentum des Hausbesitzers der öffentlichen Bewirtschaftung, d. h. es ist beschlagnahmt. Es ist seiner Verfügung weitgehend entzogen und es wird Leuten zur Nutzung zugeteilt, die vielleicht dem Hausbesitzer nicht passen. Umgekehrt müssen Leute in Wohnraum eingewiesen werden, der ihnen vielleicht auch nicht paßt. Das ist eine höchst unerwünschte Erscheinung. Sie schafft nicht nur beim Hausbesitz schwerste Widerstände. Sie ist auch trotz seines Wortlauts mit Art. 113 des Gundgesetzes eigentlich nicht vereinbar, jedenfalls nicht mit der Grundidee des Art. 113. Deshalb haben wir soviel wie möglich die Zwangsbestimmungen gelockert und im Einverständnis mit den Ländern eine Reihe von Bestimmungen fallengelassen, die nicht mehr unbedingt gebraucht werden. Wir haben uns aber nicht entschließen können, die Bewirtschaftung bei der ausgesprochenen Mangellage heute schon völlig aufzuheben. Es gibt eben in Wirklichkeit nur drei Mittel, diese Mangellage zu überwinden und damit die Zwangswirtschaft aufzuheben: Diese drei Mittel sind, erstens bauen, zweitens bauen und drittens bauen.
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