Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3889 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und
des Holzabsatzfondsgesetzes

- Drucksache 16/4692 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes

- Drucksache 16/4149 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 16/4876 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Gustav Herzog
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken

Die Reden der Kollegen Mortler, Herzog, Goldmann,
Tackmann und Höfken sind zu Protokoll gegeben.1)

Damit kann ich die Aussprache schließen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzab-
satzfondsgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4876,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 16/4692 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion des Bünd-
nisses 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmverhältnis wie zuvor
angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/4876 empfiehlt der Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfonds-

1) Anlage 3


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
gesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes auf Drucksache 16/4149 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Hans-Christian Ströbele und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Indigene Völker - Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation ({2}) Nr. 169 über Indigene und in
Stämmen lebende Völker in unabhängigen
Staaten

- Drucksachen 16/1971, 16/4838 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolf Bauer
Walter Riester
Dr. Karl Addicks
Thilo Hoppe

Die Reden folgender Kollegen sind zu Protokoll ge-
geben: Kollege Bauer, Kollegin Riemann-Hanewinckel,
Kollege Addicks, Kollege Aydin und Kollege Hoppe.1)

({3})

- Entschuldigung.

Ich erteile Kollegen Hoppe das Wort.

({4})