Rolf Rau (NA), 1995-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Durchsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes in Verbindung mit der Maßgabe zur Veräußerung und der Privatisierung tangieren wir den Einigungsvertrag und lassen dabei Art. 22 Abs. 4 unberührt.
Liebe Kollegin Gleicke, wir müssen einräumen, daß Privatisierung und Veräußerung tatsächlich zwei Paar Schuhe sind. Es ist auch bekannt, daß Genossenschaften aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus selber Wohnungen veräußern, um wieder aktiv investieren zu können.
({0}) Ich bitte, das mit zu beachten.
Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode schon umfangreiche Arbeit zur Umsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes geleistet haben, möchte ich noch einmal unterstreichen, daß die Privatisierung nicht in Frage gestellt werden kann, weil sonst den Bürgern der neuen Bundesländer die Möglichkeit genommen wäre, eigenes Kapital einzusetzen und durch Wertschöpfung zu vermehren.
Ich denke, wir als Abgeordnete sind verpflichtet, gerade hier Ausgleichsregelungen - diese sind machbar - auf den Weg zu bringen, unabhängig davon, daß die Bauarbeiter aus der Region, ob im Handwerk oder in der Bauindustrie, gesicherte Arbeitsplätze in der Region des Wohnungsbestandes bekommen. Angst und Zeitdruck sind nicht von den Mietern ausgegangen, sondern sind Zeichen dafür, daß Gesellschaften oder Genossenschaften zu lange in den Startlöchern hängengeblieben sind. Auch hier müssen wir beide Seiten abwägen; denn wir haben es selber beobachtet: Es gibt beide Seiten der Medaille.
Nun ist es aber auch nicht verwunderlich, daß ein Gesetz auch Kritik an sich zieht, wenn es auf den Weg gebracht wird - zumal es für meine Begriffe zu eng ausgelegt wird und bisher im Lenkungsausschuß die geforderte Bewegung nicht erfolgt ist. Wichtig ist, daß die Erkenntnisse, die wir ja bereits im Sommer hatten, nicht zu einer weiteren Verzögerung führen und das Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden kann.
Insofern ist es ein gutes Zeichen, daß dieses Thema in der neuen Wahlperiode schon in der ersten Plenarwoche, die sich mit allgemeinen Themen befaßt, auf der Tagesordnung steht. Ich glaube auch, daß wir in der Lage sind, den Anforderungen gerecht zu werden, auch wenn die Ansätze der Opposition teilweise andere sein werden als unsere. Aber hier geht es nicht darum, Recht zu behalten oder Recht zu bekommen, sondern darum, daß wir für die Bürger in den neuen Bundesländern akzeptable Lösungen auf den Tisch legen.
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Ich bin der Auffassung, daß wir in unserer Bonner Verantwortung den Spielraum des Gesetzes zur Privatisierung ausnutzen und die geforderte Erweiterung endgültig auf den Weg bringen müssen, ohne im Moment eine gesetzliche Änderung vorzunehmen. Dabei geht es um folgende Punkte:
Erstens. Ich möchte deutlich unterstreichen, daß die Fraktion der CDU/CSU für die Anerkennung von Zwischenerwerbermodellen ist. Diese sollten natürlich auf solide Füße gestellt werden, d. h. Sicherungsund Kontrollmechanismen müssen vorhanden sein, um dem Zwischenerwerber den Weg bis hin zur möglichen Endveräußerung an interessierte Mieter zum späteren Zeitpunkt zu bereiten. Ich hielte es in diesem Zusammenhang auch für möglich, daß die bisherigen Gesellschaften oder Genossenschaften diesen Prozeß im Wege einer Mindermitgliedschaft, höchstens bis zu einer Beteiligung von 26 %, bis zum Jahre 2003, also bis zum Abschluß der Erfüllung des Erblastentilgungsfonds, begleiten. Das hätte den Vorteil, daß unmittelbar finanzielle Mittel frei werden, Modernisierung und Sanierung losgehen können und der Prozeß der Modernisierung und Privatisierung gut und überschaubar begleitet werden kann. Hierbei sollte auch an Vertragsstrafenmodalitäten bei Fehlleistungen gedacht sein, damit mit den Möglichkeiten der Zwischenerwerbung kein Schindluder getrieben werden kann.
Zweitens. Ich könnte mir vorstellen - diesen Punkt sehe ich als sächsischer Abgeordneter als erforderlich an; zudem haben wir in Sachsen schon Gespräche darüber, was wir möchten, vorbereitet -, daß wir auch bei Finanzierung im Rahmen von Fonds eine Veräußerung oder Privatisierung anerkennen. In diese Fonds könnten Mieter über einen längeren Zeitraum ihre finanzielle Leistungsfähigkeit einbringen, um so eine Form der Privatisierung zu erreichen. Dies könnte auch im Wege anderer Vor- oder Ansparmodelle, über die noch nachzudenken ist, geschehen. Warum sollen ostdeutsche Bürger bei entsprechenden Möglichkeiten nicht die gleichen Chancen erhalten wie die Bürger in den alten Ländern?
Drittens. Es ist für mich keine Frage, daß Erwerbergesellschaften im Rahmen des bürgerlichen Rechts Wohnungen in Gemeinschaft erwerben können, wobei ich hier natürlich auch deutlich machen möchte, daß es im Zusammenhang mit diesen Gesellschaften Schwierigkeiten geben kann, wenn Einzelausfälle auftreten. Insofern ist es nur eine Variante, die man nicht vordergründig suchen muß, die aber im Rahmen der Gesamtpalette der Privatisierung nicht auszuschließen ist.

Viertens. Eine neue Qualität schlage ich bei der Erreichung der Anerkennung von genossenschaftlichen Kaufmöglichkeiten vor. Bei Neugründungen von Genossenschaften sollten die Satzungen so ausgestaltet sein, daß gegebenenfalls Umwandlungen in Privateigentum zu einem späteren Zeitpunkt erstens möglich sind und zweitens die Eigenfinanzierungsanteile beim Erwerb in einer Größenordnung von 8 000 bis 10 000 DM liegen sollten. Das beziehe ich auf eine Wohnfläche von etwa 60 qm. Somit wäre eine solche Genossenschaft auch kreditwürdig. In diesem Rahmen ist eine spätere Modernisierung und Sanierung durch das dann vorhandene Eigenkapital gewährleistet.
Es ist des weiteren aus meiner Sicht wichtig und erforderlich, daß man in der Satzung oder in anderen Rechtsformen deutlich macht, daß die eingegebenen Mittel durch Besitzermodelle eine Form der Wertschöpfung erreichen, so daß im Veräußerungsfall nicht nur der Genossenschaftsanteil als der eingezahlte Anteil refinanziert wird, sondern der Genossenschaftler auch im Rahmen der Wertschöpfung im späteren Verkaufsfalle diese Leistung erhält.
Hier wäre es erstrebenswert - dies sollte in den nächsten Tagen und Wochen noch diskutiert werden, bevor wir zu einer endgültigen Fassung kommen -, daß die Genossenschaftswohnungen in dieser neuen Form handelbar und gleichzeitig auch förderbar sein sollten. Dies ist für meine Begriffe eine neue Qualität, über die wir diskutieren müssen.
Wenn ich diese vier Handlungsmöglichkeiten einbringe und sie in dieser Form realisiert werden, so sind damit eine ganze Reihe von Punkten abgehakt, die auch bei den Kollegen der SPD mit zum Teil anderen Voraussetzungen auf dem Vorschlagszettel stehen und sich mit Erkenntnissen decken, die wir im Unterausschuß gesammelt haben und die meiner Ansicht nach der Realität Rechnung tragen.
Die Leistungen dieses Gesamtpakets könnten erbracht werden, ohne eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Es wäre vielmehr eine Umsetzung im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes bei einer der neuen Auslegungen möglich.
In diesem Zusammenhang sehe ich aber noch weitere Punkte, die es anzusprechen gilt. Wenn wir das Altschuldenhilfe-Gesetz und die von mir genannten Positionen in Einklang bringen, dann kann ich mir auch vorstellen, daß wir die Erblastentilgungsfondsabführung nicht verändern müssen. Wenn wir hier ins Gesetz schauen und zu einem Mittelwert kommen, würden wir möglicherweise für diejenigen, die sich jetzt ein Jahr und länger damit beschäftigen, die 20 aber nicht erreicht haben, für die Jahre 1995 oder 1996 höhere Hürden aufbauen, als sie sie in diesen zwei Jahren überwinden könnten.
Es ist nicht vom Bund zu vertreten, daß die Staffelung aufgekommen ist, sondern dies war seinerzeit der Wunsch der Länder. Ich bin der Auffassung, daß wir auch hier etwas mehr Ruhe in den Bereich hineingebracht hätten, wenn es eine lineare Abführung gegeben hätte, die aber mit einem höheren Durchschnittswert belegt wäre. Heute will ich jedoch davon ausgehen, daß die Möglichkeiten bei der erweiterten Palette zur Privatisierung erheblich verbessert sind und somit auch den Gesellschaften und Genossenschaften die Chance erhalten werden muß, die Abführung zum Erblastentilgungsfonds für das Jahr 1995 bei 30 % und 1996 bei 40 % zu belassen, um nicht in die Hürden der Jahre 1997 und 1998 von 60 bis 80 % hineinspringen zu müssen.
Zielsetzung unserer Wohnungsbaupolitik ist es, eine Wohnungspalette auf den Markt zu bringen, die in Menge, Ausstattung, Größe und Preis für jede Familie, besser: für jeden Bürger eine Auswahl bereithält. So verstehe ich auch die heute auf den Weg zu bringenden erforderlichen und erweiterten Möglichkeiten der Privatisierung. Wenn der entstehende Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern ausreichende Angebote hat, wird auch der Kostenexplosion ein Dämpfer aufgesetzt. Dabei gehört es auch zur Wahrheit, daß nicht jeder eine Eigentumswohnung kaufen oder ein Häuschen bauen kann. Deshalb ist es auch aus meiner Sicht besonders wichtig, an die Plattenbausanierung und -modernisierung äußerst sorgfältig in unterschiedlichsten Stufen und Zeiträumen heranzugehen. Besonders sollte man eine Form des geförderten Wohnungsbaus im Sinne der Sozialwohnungen neben der Privatisierung ins Auge fassen. Das heißt, auch der alte Plattenbau sollte in diesem Zusammenhang eine neue Qualität erreichen. Die Wohnungspalette sollte die vorhandene Altbausubstanz umfassen, von sanierten bis zu modernisierten Wohnungen reichen - dabei sollte es sich um die unterschiedlichsten Eigentumsformen handeln können -, von insbesondere im Bereich der Plattenbauten kernsanierten und modernisierten Wohnungen für gehobene Ansprüche bis hin zu Sozialwohnungen im Neubau, von der Eigentumswohnung bis hin zum Reihenhaus und Eigenheim. Dies zu erreichen sollte unser Bemühen beflügeln.
Völlig unberücksichtigt lasse ich heute das Problem der Gesellschaftsbauten und deren Refinanzierung durch die Kommunen und die im Privatisierungs- und Modernisierungszusammenhang erforderliche städtebauliche Infrastrukturveränderung.
Wenn wir in den von mir vorgetragenen Formen Privatisierung anerkennen, dann ist nicht immer davon auszugehen, daß die Größenordnung einer neuen Wohnungsgesellschaft, egal welcher Form, sofort über 500 WE springt. Hier erkenne ich gerade in dem Antrag der SPD einen Widerspruch zu der Chance zur Privatisierung auch in kleineren Wohnungsgesellschaften oder -genossenschaften, die wir den Mietern einräumen müssen. Unabhängig davon bin ich der Auffassung, daß man die Frage prüfen muß, wo in solchen Gesellschaften die Rentabilitätsschwelle liegt, damit wir auch hier eine konstante wohnungswirtschaftliche Qualität gewährleisten können.
Lassen Sie mich zum Schluß meines Beitrags noch auf zwei Gedanken eingehen. Meiner Ansicht nach darf man bei dem heutigen Stand der Umsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes im Rahmen der Privatisierung und der damit verbundenen Modernisierung eine Fördermöglichkeit nicht mehr außer acht lassen. Ich möchte heute in diesem Zusammenhang anregen, daß, wie es ähnlich schon vor Jahren möglich war, die Privatisierungshilfe durch eine direkte Förderung
begleitet wird und somit ,auch die Modernisierung einen neuen Schwung erhält. Um die finanzielle Schraube, die eng gezogen ist, nicht weiterdrehen zu müssen, sollte gleichzeitig darüber nachgedacht werden, ob nicht im Interesse der Mieterprivatisierung, verbunden mit einer Modernisierung, der Anteil der Sonderabschreibung bei Fremdnutzung, der für die neuen Bundesländer zur Zeit bei 50 % liegt, ab 1997 halbiert und mit der Förderung bei Eigennutz kompatibel gemacht werden sollte.
Ich glaube, damit würde mehr Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern der neuen Bundesländer erreicht, da sie auf Grund der Einkommenslage mit Abschreibungsmodellen noch nicht so viel anfangen können wie mit der direkten Förderung. Differenzierte Lösungen, die die persönlichen Einkommensverhältnisse oder die regionalen Zuordnungen beinhalten, könnten dabei mit bewertet werden.
Weiterhin möchte ich, obwohl es von einem Bundestagsabgeordneten nicht gern gehört wird, sagen, daß die Forderung der ostddeutschen Lohnpolitik, im Bauwesen in den Monaten April und September die Angleichung an den Westlohn in zwei Stufen umzusetzen, aus meiner Sicht ein falsches Zeichen ist. Es ist ein falsches Zeichen für die Baubetriebe der neuen Bundesländer und auch für die Preisentwicklung im Wohnungsbau. Dies würde dem widersprechen, was wir hier mühevoll andiskutieren und was noch viel deutlicher wird, wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen über die Mietentwicklung, über Wohngeld oder über die Anpassung zum Vergleichsmietensystem reden werden. Ich erwarte hier von den Tarifpartnern äußerste Zurückhaltung und somit kluges Augenmaß im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern, aber auch im Interesse der Menschen, die mit den Produkten der Bauindustrie und des Bauhandwerks umgehen müssen.
Vielen Dank.
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