Rita Süssmuth Überweisungsvorschlag (präsidentin), 1992-03-12:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung von Nichtregierungsorganisationen
- Drucksache 12/1977 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1})
Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Weis ({2}), Walter Kolbow, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger-Heide nach dem Abzug der Westgruppe der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte
- Drucksache 12/1997 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur institutionellen Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Drucksache 12/1786 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4}) EG-Ausschuß 1. mb Rechtsausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
e) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Schlußerklärung und Entschließungen der Zweiten Konferenz Europäisches Parlament/Regionen der Gemeinschaft
- zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft
- zur Aktion der Strukturfonds und der Darlehensinstrumente der Gemeinschaft
- zu einer Raumordnungs- und Raumnutzungspolitik der Gemeinschaft im Interesse einer ausgewogenen und umweltschonenden Entwicklung
- zur Vertretung der Regionen und zu ihrer Beteiligung an der Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung der Strukturpolitiken und gemeinsamen Politiken
- zu einer Charta der Regionen der Gemeinschaft
- zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: ihr Beitrag zur Entwicklung und zur Annäherung zwischen der Bevölkerung, einschließlich derjenigen der osteuropäischen Länder
- zur interregionalen Zusammenarbeit
- Drucksache 12/1815 -Überweisungsvorschlag:
EG-Ausschuß ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr
Haushaltsausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet ({6})
- Drucksache 12/2168 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4a bis j: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
- Drucksache 12/937 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 12/2172 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Schmude Heinrich Seesing
({9})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
({10}) - Drucksache 12/1399 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({11})
- Drucksache 12/2171 6710