Dagmar Enkelmann (NA), 1993-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lippold, Ihnen würde ich gerne sagen: Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah. - Sie lenken mit Verweis auf die EG, auf die Vereinigten Staaten, auf Japan wenig effektvoll und glaubwürdig von den eigenen Möglichkeiten, endlich zu handeln, ab. So beißt sich die Katze eigentlich nur selber in den Schwanz. Sie jault, und wir kommen nicht weiter.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der Klima-Enquete-Kommission zur Reduzierung der klimarelevanten Emissionen sind bekannt, übrigens nicht erst seit heute. Handeln ist endlich angesagt. Zur UNCED-Konferenz in Rio wurden seitens der Bundesregierung, insbesondere von Herrn Töpfer, vollmundige Erklärungen abgegeben, deren Halbwertzeit allerdings verblüffend gering war. Heute bleibt nur festzustellen: Es tut sich absolut nichts in Sachen einer aktiven Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Im Gegenteil: Der koalitionseigene Bleifußminister rast auf den emissionsreichen Totalstau zu. Der für die Energiepolitik zuständige Wirtschaftsminister macht lieber gleich gar nichts, bevor er sich mit den Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen der Energie-und Atomwirtschaft anlegt.
Intern diskutiert man in der Regierung doch schon - es wäre gut, Kollege Lippold, wenn Sie das endlich zugeben würden -, wie man von der propagandistisch ausgeschlachteten Parole, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 um 25 bis 30 % zu reduzieren, politisch unbeschadet Abstand nehmen kann. Sie haben dies sofort übernommen. Da werden dann selbst faule Zeitungsenten wie die im „Bild der Wissenschaft" strapaziert: „Mit CO2 leben lernen". - Sagen Sie endlich offen und ehrlich, was Sie wollen! Sagen Sie den Menschen, daß es Sie einen feuchten Kehricht schert, wie und ob Ihre Kinder und Enkel später noch leben können! Sagen Sie offen: „Nach uns die Sintflut!" oder besser „Nach uns das Ozonloch! ", dann weiß jeder, woran er ist.
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Dabei könnten wir heute durchaus schon erheblich weiter sein. Es ist nicht erst seit gestern bekannt, daß die Energiepreise nicht die ökologischen Folgekosten und die Knappheit der Ressourcen widerspiegeln. Erinnern wir uns: Von 1985 bis 1987 sind die Preise für Normalbenzin von durchschnittlich 1,38 DM auf 99 Pfennige gefallen, bei Diesel von 1,33 DM auf 91 Pfennige. Bis heute haben die Preise noch nicht wieder das Niveau von 1985 erreicht. Dies wurde durch den Preisverfall des Rohöls infolge des ersten Golfkrieges verursacht. Durch den Ölpreisverfall gingen auch die Erdgaspreise und die Drittlandskohlepreise in den Keller.
Das Gebot der Stunde und der Vernunft hätte nun heißen müssen: Die Bundesregierung erhebt eine Energieabgabe auf Importenergieträger, um den Trend aufzufangen. Diese Importabgabe hätte schon damals zu der gezielten Förderung von Energieeinsparung, der Erhöhung der Energieeffizienz, der Nutzung regenerativer Energiequellen und dem Ausbau umweltgerechter Verkehrssysteme eingesetzt werden können. Außerdem hätte die volkswirtschaftlich sinnvolle Stützung der heimischen Steinkohle hieraus finanziert werden können.
Diese Maßnahmen aber unterblieben aus ideologischen Gründen. Ja, die Bundesregierung benutzte den Preisverfall als willkommene Morgengabe an die Wirtschaft. Die verheerenden Marktsignale blieben nicht ohne Wirkung: Mehr Autos auf den Straßen, 75 statt 55 PS durchschnittlich. Jede Blechkiste fuhr nun mehr als 180, und man konnte es sich erlauben, weil der Sprit billig war. Trotz Senkung des spezifischen Kraftstoffverbrauchs durch technische Verbesserungen stieg der Gesamtverbrauch wieder - und mit ihm die Emissionen.
Nicht zufällig stagnierte nach 1986 der Fernwärmeausbau; Fördermittel gab es nicht mehr. Einfache Brauchwassersolaranlagen, die bis 1986 auch preislich mit Öl und Gas konkurrieren konnten, wurden von Leuten, die nur der Preis und weniger die Umwelt
interessierte, nicht mehr gekauft. Im Kleinfeuerungsbereich liegt die Gas-Brennwerttechnik auf Eis, weil der geringere Verbrauch die höheren Gerätekosten bei den heutigen Energiepreisen nicht wieder einholt.
Das dicke Ende dieser verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung kommt nun auf uns zu, nicht nur in Form weiter steigender Emissionen, sondern auch in Form steigender Preise in fünf bis zehn Jahren, wenn sich die Knappheit der Ressourcen weltweit unerbittlich bemerkbar macht und wir dann auf unserem hohen Verbrauch sitzen. Da hilft es auch gar nichts, nur auf den Osten Deutschlands zu schielen, selbst wenn dort unbestritten hohe Einsparpotentiale liegen. Das hat gestern die Anhörung in Leipzig sehr deutlich bestätigt.
Will aber die Bundesregierung ihrem in Rio mit großem Getöse verkündeten Ziel wenigstens ein winziges Stück näherkommen, dann ist bundesweit eine Neuorientierung in der Verkehrs- und der Energiepolitik notwendig.
Es ist höchste Eisenbahn für höhere Energiepreise, nicht nur, um die Bahn zu sanieren. Höhere Energiepreise müssen Teil eines notwendigen Maßnahmenpakets in Richtung einer ökologischen Energieversorgung sein. Hierzu gehört auch die Änderung der Rahmenbedingungen der Energienutzung. Für die PDS/Linke Liste ist ganz wichtig: Wer finanziell schwach ist, darf nicht mit hohen Heizungskosten in schlecht isolierten Mietwohnungen sitzengelassen oder durch schlechten und teuren öffentlichen Nahverkehr von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Eine solche Politik ist schlicht asozial.
Höhere Preise für Energie dürfen nicht in Theo Waigels zahlreichen Haushaltslöchern versacken, sondern müssen zielgerichtet und zweckgebunden für eine umweltfreundliche, sozial verträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung eingesetzt werden. Dafür sehe ich aber bisher nicht den geringsten Ansatz. Ich fürchte eher, die Bundesregierung kassiert das Geld, baut immer neue Straßen, vernachlässigt weiter den ÖPNV, setzt weder auf Energieeinsparung noch Verkehrsvermeidung und führt uns alle und die Umwelt an der Nase herum.
Unter diesen Bedingungen können wir dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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