grietje bettin (NA), 2002-10-30:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Reiche, Ihre Fundamentalkritik am deutschen Bildungssystem schließt ja wohl gleichzeitig eine massive Länderkritik ein, also auch eine Kritik an allen CDU-regierten

Ländern. Meiner Meinung nach sollten Sie das der Ehrlichkeit halber dazusagen.

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Der Bundestagswahlkampf ist nun zum Glück vorbei.
Ich finde, die Wahl hat einen guten Ausgang genommen.

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Einige Kolleginnen und Kollegen hier scheinen das aber
noch nicht so recht bemerkt zu haben.

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Wir können uns nun endlich wieder an die konkrete politische Arbeit machen. Die Bildungspolitik war im
Wahlkampf ja ein ganz entscheidendes Thema, das alle
gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen zu berühren
schien. Bevor es nicht zu wirklich entscheidenden Reformen in diesem Bereich gekommen ist, darf der öffentliche
Druck nicht nachlassen. Dafür sollten wir sorgen und wir
sollten uns dann auch diesem Druck entsprechend bewegen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat während der Koalitionsverhandlungen klargestellt - auch Bundeskanzler
Gerhard Schröder hat es gestern in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht -, dass der Bildungspolitik in
den nächsten vier Jahren weiterhin eine hohe Priorität
eingeräumt wird. Dazu gehören unter anderem natürlich
die verstärkte Einrichtung von Ganztagsschulen und der
Stopp des Unterrichtsausfalls.

Ich sage aber auch ganz klar, dass die Stundenanzahl
allein nicht entscheidend ist. Wichtig ist die Qualität des
Unterrichts und damit das, was am Ende wirklich in den
Köpfen der Schülerinnen und Schülern hängen bleibt.

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Hierzu muss die empirische Bildungsforschung dringend
ausgeweitet werden und in der theoretischen sowie ganz
besonders natürlich auch in der praktischen Lehrerinnenund Lehrerausbildung ihren Niederschlag finden. Wir
starten daher eine Qualitätsoffensive für besseren Unterricht. Wir richten einen Sachverständigenrat Bildung
ein, der alle zwei Jahre einen nationalen Bildungsbericht
vorlegen soll und kontinuierlich wichtige Reformimpulse
geben wird.

In diesem Zusammenhang treten wir für eine enge Kooperation zwischen Bund und Ländern ein und würden
uns darüber freuen, wenn sich auch die CDU/CSU einem
solchen Sachverständigenrat nicht verschließen würde.

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Gemeinsam sollten wir einheitliche bundesweite Bildungsstandards mit dem zentralen Ziel entwickeln, das
Auseinanderdriften von Schulformen und einzelnen
Schulen in den Bundesländern zu vermeiden. Das zentrale
Kriterium sollte, begleitet durch interne und externe Evaluierungsprozesse unserer Bildungssysteme, der Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler sein.





Das Gleiche gilt im Übrigen auch für den Fortbildungssektor. Wir werden alle Weiterbildungsangebote
regelmäßig qualitativ auf den Prüfstand stellen, indem
wir die Stiftung Bildungstest ausbauen und ihr die Funktion eines Gradmessers für qualitative Bildungsangebote zuweisen. Damit die Beteiligung an Weiterbildungsprogrammen erhöht wird, werden wir die Beratungsangebote auf- und ausbauen.

Bildungspolitik darf sich keines starren Instrumentariums bedienen. Neue Entwicklungen und Trends, beispielsweise im Bereich E-Learning, gilt es aufmerksam
zu verfolgen und dort einzusetzen, wo es sinnvoll erscheint. Aber wir dürfen nicht nur an die Lernenden, sondern müssen auch an die Lehrenden denken. Keine Lehrerin und kein Lehrer darf sich von uns im Stich gelassen
fühlen.

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Wir sollten gemeinsam an neuen Arbeitszeitmodellen arbeiten. Auch eine stärkere Flexibilisierung der Lehrerbesoldung kann bessere Anreize für den Lehrberuf schaffen.
Die Elemente Leistung, Motivation und sichere Beschäftigungsbedingungen wollen wir in einem vernünftigen
Rahmen zusammenführen.

Zum Abschluss noch ein paar kurze Bemerkungen zum
Unibereich. Wir werden die erfolgreich begonnene Hochschulreform in den nächsten vier Jahren konsequent weiterführen.

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Die Qualifikationsphasen an den Hochschulen wurden
bereits erfolgreich neu strukturiert. Auch die Gebührenfreiheit für das Erststudium wurde gesetzlich abgesichert.

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Ich könnte jetzt noch ganz viel dazu sagen. Leider ist
meine Redezeit schon fast vorbei. Deshalb noch etwas zu
unserem zentralen Grundsatz in der Bildungspolitik.