Ortwin Runde (NA), 2004-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Meyer, ich glaube, ich habe es richtig in
Erinnerung: 1998 gab es im Januar/Februar 4,8 Millionen Arbeitslose.

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Das war der höchste Stand.

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Herr Ramsauer, während ich Ihnen zuhörte, habe ich
den Eindruck gewonnen, dass Sie die Wahlniederlage
von 1998 bis heute psychisch noch nicht verdaut haben.

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Das ist wirklich ganz erstaunlich. Dass Sie der Bevölkerung klar machen wollen,

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dass 22 Jahre Kohl Fortschritt in Deutschland und die
Reform Deutschlands bedeutet hätten, ist wirklich eine
rückwärts gewandte Utopie ganz besonderer Art. So etwas ist mir bisher noch nicht begegnet.

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Dass es seit 1998 eine Reihe von tief greifenden Reformen gegeben hat, ist jedem, der das objektiv bewertet, klar.

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Dazu gehört nicht zuletzt die große Steuerreform, die in
Stufen bis 2005 wirken wird.

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Das ist eine große Leistung. Dazu gehören auch andere
Reformen.

Dass wir uns nach drei Jahren Stagnation in einer
haushaltspolitisch schwierigen Situation befinden, ist
unbestreitbar. Das ist für jeden, der die Situation analysiert, ganz selbstverständlich, ob auf Landesebene, auf
kommunaler Ebene oder hier auf Bundesebene. Die
Frage muss doch lauten: Wie können wir diese schwierige Situation überwinden? Dabei streiten wir uns in der
Tat um die Konzepte.

Dass es hinsichtlich der Ausgabendisziplin und des
Einhaltens von Ausgabenpfaden keinen Kurswechsel geben kann, ist ganz selbstverständlich.

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Ich kann nachempfinden - und kenne das aus der eigenen Vergangenheit -, dass der eine oder andere Fachminister, wenn er mehrere Jahre unter dem Druck des
Sparens und der Ausgabendisziplin steht, den Wunsch
hat, dass das doch einmal zu Ende sein möge. Das kann
aber nicht die Strategie sein.

Wenn man das Ganze objektiv betrachtet, muss man
auch über den Tellerrand Deutschlands hinaus blicken.
Dann sieht man, dass alle alten Industrieländer in Europa
ähnliche Probleme haben. Auch diejenigen, die bei der
Diskussion über die Einhaltung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts und hinsichtlich der Maßnahmen, die
erwogen worden sind, eine ablehnende Position vertreten haben, befinden sich heute - wie die Niederlande
und Spanien - in einer vergleichbaren Situation. Wir
müssen also darüber diskutieren, wie wir mit der Situation umgehen. Dabei muss der Konsolidierungsweg weiter beschritten werden. Ausgabendisziplin ist angesagt.

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Zudem müssen die Reformen natürlich umgesetzt
werden. Da ist die Opposition gefragt.
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Der Beitrag, den Sie im letzten Jahr geleistet haben, war
kein positiver Beitrag. Herr Merz, Sie haben völlig
Recht, wenn Sie sagen: Es dauert eine Weile, ehe der
Subventionsabbau wirkt. Sie hätten bereits im Frühjahr
des letzten Jahres beim Steuervergünstigungsabbaugesetz konstruktiv mitarbeiten können.

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Es ist nicht richtig, im Vermittlungsausschuss Bereiche
wie die Landwirtschaft völlig herauszunehmen. Das ist
Klientelpolitik übelster Art. Das ist kein Beitrag zur Reform.

Welche Auswirkungen Ihr Wirken hat, zeigt das Frühjahrsgutachten auf. Darin steht: Dadurch, dass Sie das
vollständige Vorziehen der Steuerreform 2005 verhindert haben, haben Sie die Revision der Wachstumsprognose zu verantworten. Das ist Ihre Verantwortung! Ich
kann an Sie wirklich nur appellieren - auch bezogen auf
die Hartz-IV-Reform, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe -, Ihre obstruktive Haltung aufzugeben und sich darüber klar zu werden, wie Sie hinsichtlich des Alterseinkünftegesetzes verfahren wollen. Man
kann nicht von Reformnotwendigkeiten reden, sich aber
immer gegenteilig verhalten. Das ist kein Kurs.

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