jörg tauss (NA), 1999-03-19:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß in Baden-Württemberg
gerade in dem Bereich der Integration von Ausländern
die Mittel überproportional gekürzt worden sind, so daß
die Verbände - zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt - im
Moment gezwungen sind, Sozialarbeiter, die in BadenWürttemberg bisher die Ausländerbetreuung gemacht
haben, zu entlassen, und daß die Integrationsbemühungen in vielen Bereichen auf Null geführt worden sind?
Darf ich Sie zu mir nach Karlsruhe-Land einladen, um
diese Situation einmal vor Ort zu besichtigen?

Dr. Thomas Schäuble, Minister ({0}): Darf ich als Innenminister Sie darauf aufmerksam
machen, daß das Kabinett erst vor wenigen Monaten eine Vorlage meines Hauses beschlossen hat. Mit dieser
Vorlage wurden die Mittel zur Sprachförderung erheblich erhöht. Das ist für Baden-Württemberg die Wahrheit.

({1})

Wenn ich sage, wir müssen die jungen Menschen
fördern, dann verbinde ich damit, daß wir sie gleichzeitig fordern müssen. Das hat eine praktische Konsequenz
für die Integrationsarbeit, die nach meiner Überzeugung
in der Zukunft dringend verstärkt werden muß. In concreto bedeutet das: Wenn wir Angebote zur Integration
machen und wenn diese Angebote nicht angenommen
werden, dann kann das nicht einfach folgenlos bleiben,
sondern muß gewisse Konsequenzen haben. Wenn die
jungen Ausländer zum Beispiel finanzielle Leistungen
beziehen, aber Integrationsangebote wie Sprachkurse
usw. nicht annehmen, dann muß man darüber nachdenken - und auch entsprechend handeln -, die finanziellen
Leistungen einzuschränken.

Ich bin der Auffassung, daß auch bei dem Thema Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bis hin
zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung die Erfordernisse einer nachweisbar geleisteten Integration noch
wesentlich stärker betont werden müssen, als das heute
im Ausländergesetz verankert ist. Allerdings darf eines
nicht eintreten, nämlich daß es künftig leichter wird, die
deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, als eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung zu erhalten. Das wäre ein völlig fataler Irrweg.

({2})

Man muß, weil unsere Bevölkerung das erwartet, mit
unseren Bürgerinnen und Bürgern ganz deutlich darüber
sprechen, daß es natürlich Grenzen der Integrationsfähigkeit gibt, zum Beispiel was die Zahl der Menschen
angeht, die bei uns integriert werden können. Wenn die
Zahl zu groß wird, muß die Integration scheitern. Deshalb müssen wir gemeinsam darüber nachdenken, wie
wir eine verantwortbare Zuzugsbegrenzung erhalten.

Der nächste Punkt ist für die Integration von herausragender praktischer Bedeutung. Ich bin hundertprozentig dafür, daß wir das Nachzugsalter der jungen Menschen - also den Zeitpunkt, bis zu dem sie nach
Deutschland kommen müssen - absenken müssen. Das
Alter von 16 Jahren ist schlicht und ergreifend zu hoch.
Wer erst mit 16 Jahren nach Deutschland kommt, wird
das deutsche Bildungssystem in der Regel nicht mehr
mit Erfolg durchlaufen können. Damit ist der ganze fatale Weg vorgegeben: Er wird auch keinen Ausbildungsplatz erhalten. Er wird zum Schluß in der Arbeitslosigkeit und in der Sozialhilfe enden. Deshalb muß
das Nachzugsalter auf zehn Jahre gesenkt werden.

({3})

Wir brauchen bessere Möglichkeiten, um ausländische Straftäter leichter auszuweisen und abzuschieben.
Das ist ein Grundanliegen der überwältigenden Mehrheit
unserer Bevölkerung. Das liegt auch im Interesse der
überragenden Mehrheit der anständigen Ausländer.

({4})

Minister Dr. Thomas Schäuble ({5})


Es ist doch auch ein Anliegen vieler von Ihnen, daß die
schwarzen Schafe stärker als bisher ausgewiesen und
abgeschoben werden.

Ich stelle fest: Sie haben aus den Fehlern der HessenWahl nichts gelernt. Mit Ihrer Mehrheit laufen Sie jetzt
Gefahr, den Boden für eine Entwicklung zu bereiten, die
unabsehbare Folgen haben wird und für die Sie die Verantwortung tragen. Für unsere Republik wäre es besser,
wenn Sie sich sachlich und nicht polemisch mit unseren
Argumenten auseinandersetzten.

({6})

Unsere Argumente - das wissen Sie ganz genau; deshalb
haben Sie Angst - werden von einer großen Mehrheit
der Bevölkerung mitgetragen. Noch ist es nicht zu spät
für Sie, dies zu erkennen. Nutzen Sie die Zeit, die Sie
noch haben!

Danke schön.

({7})