wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2016-04-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Karl Schiewerling betont in seinen Reden immer gerne
die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, den Anstieg der
Beschäftigung - sogar der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung - und die gute ökonomische Situation .

({0})

Damit hat er auch recht . Aber was dabei vernachlässigt
wird, ist, dass diese gute Situation der Wirtschaft bei vielen Menschen in Deutschland nicht ankommt . Wir haben
seit Jahren ein Rekordmaß an Ungleichheit in Deutschland und ein Rekordmaß an Armut . Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist ernsthaft gefährdet, und da
müssen wir unbedingt ansetzen .

({1})

Jetzt kommen die geflüchteten Menschen zu uns. Das
wird diese Spaltung, die wir in der Gesellschaft haben,
zumindest kurzfristig noch weiter verstärken . Es ist schon
gesagt worden: In den nächsten Wochen und Monaten
erhalten die Menschen, wenn ihr Asylverfahren beendet
ist, Leistungen gemäß SGB II . Das heißt, die Jobcenter
werden zusätzlich belastet, bekommen zusätzliche Kundinnen und Kunden, wie es im Amtsjargon heißt . An dieser Stelle wäre es eigentlich völlig richtig, zu sagen: Wir
vereinfachen die Grundsicherung, entbürokratisieren sie,
machen Licht in dem Dschungel von Grundsicherungsleistungen, sehen zu, dass die Menschen, die Anspruch
auf Grundsicherung haben, diesen auch leicht erhalten,
um damit für ein Stück weit mehr soziale Sicherheit in
Deutschland zu sorgen .

({2})

Der zweite Punkt ist, dass wir dafür sorgen müssen,
dass die Jobcenter tatsächlich entlastet werden, um die
Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es darf
aber auch nicht vergessen werden, die Langzeitarbeitslosen besser zu unterstützen und besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Das war eigentlich das Ziel von
Hartz IV . Die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit
ist ein Riesenproblem, das wir endlich angehen müssen .

({3})

Der Ansatz, wir vereinfachen das System und entlasten die Jobcenter, wir gehen die soziale Spaltung in
Deutschland an, ist eigentlich völlig richtig . Wenn man
sich den Gesetzentwurf ansieht - die Staatssekretärin hat
gesagt, da ist ein jahrelanger Prozess dahinter -, dann
stellt man fest: Da ist nichts, da ist gar nichts . Man sieht
daran, wie die Reihen heute hier besetzt sind und dass die
Ministerin nicht anwesend ist, welchen Stellenwert dieser Gesetzentwurf auch für die Regierungskoalition hat,
nämlich einen sehr geringen .

({4})

Viele große Punkte sind in diesem Gesetzentwurf gar
nicht angegangen worden, manche sind auch im Gesetzgebungsprozess herausgenommen worden . - In den Reihen der Union wird der Kopf geschüttelt . Warum ist die
Ministerin nicht da und stellt den Gesetzentwurf selber
vor, wenn es so ein großer Wurf ist? Es ist kein großer
Wurf .

({5})

Es ist ein Bündel von bürokratischem Kleinkram, der
die Jobcenter in dieser Situation mehr belasten wird, weil
sie eine Fülle von neuen kleinteiligen Regeln wieder neu
umsetzen müssen . Die Jobcenter müssen entlastet und
nicht belastet werden, was der Gesetzentwurf machen
wird .

({6})

Wir haben deswegen einen Alternativantrag mit Alternativvorschlägen vorgelegt, mit dem das gesamte Grundsicherungssystem tatsächlich vereinfacht wird und die
Jobcenter entlastet werden . Ein wichtiger Punkt wäre,
erst einmal die Menschen aus Hartz IV herauszuholen,
die gar nicht dorthin gehören . Ich habe eben schon gesagt, es ging eigentlich darum, eine Grundsicherung für
Arbeitsuchende zu schaffen . Nun haben wir eine große
Menge von Erwerbstätigen im Hartz-IV-System . Es gibt
mehr Erwerbstätige als Langzeitarbeitslose, die Hartz IV
beziehen . Wenn man die Kinder noch mitzählt, dann
leben fast 50 Prozent der Hartz-IV-Bezieher in einer
Bedarfsgemeinschaft, die Erwerbseinkommen hat . Die
müssen wir aus dieser Sicherung herausnehmen . Sie sind
dort, weil sie hohe Wohnkosten haben, weil sie Kinder
haben . Deswegen müssen wir an dieser Stelle die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, um die Erwerbstätigen aus Hartz IV herauszuholen .

({7})

Wie gesagt: Viele Familien, viele Kinder sind dabei .

Die Auszubildenden gehören eigentlich auch nicht
dazu . Es ist für die Auszubildenden sicher ein Fortschritt,
dass sie eine existenzsichernde Leistung bekommen .
Aber eigentlich müsste es eine Grundsicherung für Auszubildende geben . Die bildungssozialen Sicherungssysteme BAföG etc . müssen gestärkt werden, damit sie gar
nicht erst in Hartz IV kommen . Auch hier müssen wir die
vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, um die Auszubildenden herauszunehmen; denn auch die gehören nicht
zu den Jobcentern .

({8})

Die Jobcenter sollen sich auf die Arbeitslosen konzentrieren .

Es sind einige Punkte im Gesetzgebungsprozess herausgefallen . Eine einfache Möglichkeit, die Jobcenter
schnell und effektiv zu entlasten, wäre eine Aussetzung
der Sanktionen, die sowohl die Jobcenter als auch die
Betroffenen belasten . Wir brauchen ein Sanktionsmoratorium .

({9})

Dann würden gleich Kapazitäten frei .

Aber das Wenigste wäre - das ist schon angedeutet
worden -, dass die Punkte, die - bis auf Bayern und
CSU - Konsens sind, wenigstens umgesetzt werden .
Die verschärften Regelungen bei jüngeren Erwachsenen
unter 25 Jahre und auch Sanktionen der Kosten der Unterkunft müssen beseitigt werden . Alle Praktiker sagen
Ihnen: Das kann im Extremfall zu Obdachlosigkeit führen . Und, wie gesagt, die Sanktionen gegen die Jüngeren
sind eher kontraproduktiv . Sie führen eher zu sozialer
Ausgrenzung und den Problemen, die Karl Schiewerling
eben zu Recht angesprochen hat . Deswegen müssten die
Jüngeren genauso behandelt werden wie die Älteren . Das
wäre ein wichtiger Punkt .

({10})

Es gibt viele Brocken, die überhaupt nicht angegangen
werden . Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein bürokratisches Monster . Bei den Kosten der Unterkunft gibt
es eine Fülle von bürokratischen Regelungen bzw . viele
Sonderregelungen, welche die Jobcenter und die Kommunen teilweise überfordern . Es gibt viele Sonderregelungen im Hartz-IV-Gesetz, die diskriminierend sind und
abgeschafft werden müssten .

Teilweise sind im Gesetzentwurf neue Verschärfungen
enthalten . Katja Kipping hat ein paar Beispiele genannt,
die auch wir als Problem ansehen . Es handelt sich dabei
nicht um Rechtsvereinfachung, sondern um Rechtsverschärfung .

Eigentlich müsste man sich das gesamte System der
Grundsicherungsleistungen einmal anschauen . Es gibt
fünf verschiedene Grundsicherungsleistungen in drei
verschiedenen Gesetzen . Die Regelungen in den einzelnen Gesetzen sind völlig unterschiedlich . Eine Große
Koalition könnte sich einmal daranmachen und gleiche
Sachverhalte auch gleich regeln . Damit hätte man eine
Vereinfachung in der Verwaltung und bessere Transparenz für die Betroffenen .

({11})

Ich will nur einen Punkt herausnehmen . Dabei geht
es - das klingt erst einmal relativ technisch - um die
Anrechnung von Partnereinkommen . Der Begriff „Bedarfsgemeinschaften“ - den gibt es bei Hartz IV im Sozialgesetzbuch II - ist vielleicht bekannter . Im Sozialgesetzbuch XII läuft die Einkommensanrechnung anders .
Da gibt es eine individualisierte Leistung, wo auch Partnereinkommen - aber nur von Partnern, die mehr verdienen, als das eigene Grundsicherungsniveau ausmacht angerechnet wird .

Wenn man es im Sozialgesetzbuch II so machen würde wie im SGB XII, hätte das zur Folge, dass die Hilfe auf die Menschen fokussiert wird, die sie tatsächlich
brauchen . Wenn es ein Paar gibt, wo eine Person wenig
und die andere relativ viel verdient, dann werden beide
von den Jobcentern betreut . Es müsste aber so sein, dass
sich die Jobcenter auf die tatsächlich Arbeitslosen konzentrieren .

All diese Probleme werden von der Großen Koalition
nicht angegangen . Es wird nichts für den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft getan . Diese Rechtsvereinfachung stellt eine verpasste Chance dar . Die Große Koalition hätte sie nutzen können . Wir haben einen
Alternativantrag vorgelegt, der die Jobcenter tatsächlich
entlasten, die Grundsicherung vereinfachen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken würde .

Vielen Dank .

({12})