emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Holsteg (NA), 1982-03-25:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Agrarbericht 1982, den wir heute hier diskutieren, weist für das Wirtschaftsjahr 1980/81 - nach einem Einkommensrückgang von durchschnittlich 1,9 % bereits im Wirtschaftsjahr 1979/80 - erneut einen durchschnittlichen Rückgang des Gewinns je Familienarbeitskraft um 12,6 % auf 21 245 DM aus. Dies ist eine bittere und harte Tatsache, an der es für keine Fraktion in diesem Hohen Hause im Ergebnis etwas zu beschönigen gibt, wenngleich der Agrarbericht einige Ursachen für diese negative Entwicklung deutlich macht, die nicht in erster Linie von der Agrarpolitik dieser Regierung zu verantworten sind.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner. - Bitte, fahren Sie fort.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Michels.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Paintner?
Michels (NA), 1982-03-25:
Bitte, gern.
Paintner (NA), 1982-03-25:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, wenn Sie schon kritisieren, daß die Minister hier nicht auf der Regierungsbank sitzen, ob Sie vielleicht festgestellt haben, daß die Fraktionsvorsitzenden heute - mit Ausnahme von Herrn Wehner - hier auch nicht anwesend sind!
({0})
Michels (NA), 1982-03-25:
Herr Paintner, wenn Sie heute morgen hingeschaut haben, haben Sie festgestellt, daß der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion über längere Zeit zugegen war.
({0})
Noch stellen wir j a nicht die Regierung, aber wenn wir die Regierung bald stellen, werden unsere Minister anwesend sein.
({1})
- Keine Aufregung, nur ruhig!
({2})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ignoriert eben diese Forderung, entsprechend zur Einkommensbildung in der Landwirtschaft durch Leistung beizutragen. Sie spricht in Brüssel von einer „vorsichtigen Preispolitik", statt sich an Frankreich ein Beispiel zu nehmen, erhöht die Belastungen - ich kann Ihnen das im einzelnen vortragen, wenn Sie es wünschen - und kürzt die Mittel des Einzelplans 10
({3})
um 7,8 °A), während der Gesamthaushalt in dem betreffenden Jahr um 8 °A° gestiegen ist.
Allein die Förderungsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sind - damit bin ich wieder bei der Gesamtwirtschaft - innerhalb von zwei Jahren um 25 % gekürzt worden. Wie viele Arbeitsplätze hätten gerade im ländlichen Raum erhalten werden können, so daß wir das Ergebnis, das wir heute in Sachen Arbeitslosigkeit haben, nicht hätten beklagen müssen? Wie teuer kommt dem deutschen Volk diese Fehlentscheidung - durch die Zahlung von Arbeitslosengeld, was Sie nachrechnen können, durch Steuereinnahmeverluste und durch die beabsichtigte, aber nicht ordentliche Finanzierung des vorgesehenen Beschäftigungsprogramms - zu stehen?
({4})
Wer den bäuerlichen Familienbetrieb retten will, muß auch dafür sorgen, daß über vernünftige, angemessene Preise das nötige Familieneinkommen erzielt werden kann. Zur Zeit der Regierung der CDU/ CSU - -({5})
- Nein, ich will Ihnen, Herr Staatssekretär, den Beweis antreten. Von 1950 bis 1969 war die Preis-Kosten-Schere fast immer geschlossen. Seit dieser Zeit haben fast 50 % der damals noch aktiv wirtschaftenden Betriebe aufgehört.
({6})
Denken wir dabei auch einmal an die menschliche Situation, wenn, sehr oft aus wirtschaftlicher Not heraus, ein seit Generationen sich in Familienbesitz befindender Betrieb aufgegeben werden muß.
({7})
- Herr Staatssekretär, Sie lachen darüber!
({8})
- Ja, ich werde ihm gleich Gelegenheit dazu geben. Vielleicht kann er dann noch etwas mit einbauen. Denn Herr Staatssekretär Gallus sagt, daß weitere 100 000 Betriebe ausscheiden müssen. 100 000 Betriebe bedingen 150 000 Arbeitsplätze. Herr Staatssekretär, wo sollen diese Menschen Arbeit angesichts der Tatsache finden, daß wir jetzt - Gott sei Dank mit abnehmender Tendenz - 2 Millionen Arbeitslose haben? Grenzt diese Empfehlung auf der Basis der gesamten Situation nicht an Unausgewogenheit, um nicht von Zynismus zu sprechen?
({9}) Bitte schön.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit zu

Vizepräsident Windelen
Ende geht; sonst hätte ich Sie gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Gallus (NA), 1982-03-25:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Auffassung, daß der Strukturwandel in Deutschland - die Reduzierung von 1,6 Millionen auf 800 000 Betriebe in den letzten 20 Jahren - für viele kleine landwirtschaftliche Betriebe ein Segen gewesen ist, weil die Betreffenden in der Landwirtschaft nie das Einkommen hätten erzielen können, das sie durch Aufnahme einer anderen Tätigkeit erzielt haben?
({0})
Michels (NA), 1982-03-25:
Das kann zum Teil richtig sein. Sie haben soeben genickt, und deswegen habe ich das gesagt. Die Betriebe, die aufgegeben haben, konnten unter der Regierung der CDU/CSU in ihren Betrieben ihr Einkommen noch erwirtschaften, und dann war es nicht mehr möglich.
({0})
An dieser Stelle möchte ich noch einiges zum deutschen Obst-, Gemüse- und Gartenbau sagen.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie daran erinnern, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Michels (NA), 1982-03-25:
Dann muß ich mich natürlich sehr kurz fassen und diesen wichtigen Bereich des Obstes und Gemüses in zwei Sätzen zusammenfassen. Einmal bitte ich die Regierung, in Brüssel dafür zu sorgen, daß endlich etwas gegen die Wettbewerbsnachteile des deutschen Unterglasgartenbaus unternommen wird. Wenn wir z. B. 580 DM für 100 Kubikmeter Gas zahlen müssen, während das in Holland nur 280 DM sind, können unsere Unterglasbetriebe damit nicht wirtschaftlich über die Runden kommen.
Lassen Sie mich abschließen, indem ich die Regierung und uns alle bitte, dafür Sorge zu tragen, daß der nächste Agrarbericht ein anderes, ein positives Ergebnis hat. Sonst trifft das zu, was man bei mir zu Hause sagt - Herr Präsident, mit Ihrer Zustimmung darf ich das in der Mundart meiner Heimatgemeinde, auf Plattdeutsch, sagen -: „De Gäule, de den Havern verdent, de kriet ne selten. - Die Pferde, die den Hafer verdienen, die kriegen ihn selten." Ich meine, es gilt, das zu verhindern. - Schönen Dank.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Blunck.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Brunner.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Paintner?
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Herberholz.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder ({0})?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-03-25:
Ja, bitte.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Bitte, Herr Abgeordneter.
Schröder (NA), 1982-03-25:
Herr Minister, ist denn nicht der Beschluß, über die eigenen Einnahmen der EG hinaus das Mehrwertsteueraufkommen von 1 % nicht zu überschreiten, erstens ein Beschluß, der von allen Fraktionen getragen worden ist, und ist das zweitens nicht etwa fast dasselbe, was der Kollege Strauß früher gefordert hat?
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-03-25:
Ja, aber ich will noch diesen Satz zu Ende bringen. - Aber es ist doch so, meine Damen und Herren - das ist das, was den Agrarminister zutiefst trifft, und das, was das Puzzlespiel bei dieser Gemeinschaftsaufgabe ausmacht -, daß hier ein permanentes Nebeneinander von Finanz- und Landwirtschaftsministern besteht, daß z. B. der Bundesfinanzminister mit den Länderfinanzministern abspricht: Wir werden schauen, daß wir das wieder wegbringen, und die Länderfinanzminister zum Bundesfinanzminister vielleicht sogar sagen: „Das muß du machen", und im Landwirtschaftssektor läuft das Spiel umgekehrt. Ich halte das für keinen guten Stil. Hier wären saubere Verhältnisse sehr wichtig. Aber als es darum ging, daß die Länder ihre Stimme erheben sollten, haben sie sie nicht für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" erhoben.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-03-25:
Ja.
Eigen (NA), 1982-03-25:
Herr Minister, ich stehe jetzt schon seit der Mitverantwortungsabgabe - der ganzen Passage, die Sie dazu gebracht haben.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-03-25:
Sie werden doch gestatten, daß ich den Gedanken zu Ende führe, oder?
Eigen (NA), 1982-03-25:
Ich möchte dazu eine Frage stellen. Wenn Sie eben sagten, daß Sie bereit seien, mit uns über eine Senkung der Mitverantwortungsabgabe zu diskutieren, kann ich dann davon ausgehen, daß, wenn die CDU/CSU-Teilfraktion des Ernährungsausschusses doch wieder einen Antrag stellt, dieser Antrag dann nicht, sowohl von den Abgeordneten Ihrer Koalition wie auch durch die Aussagen Ihrer Mitarbeiter, einfach so abgeschmettert wird?
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Agrarbericht 1982 der Bundesregierung - Drucksachen 9/1340, 9/1341 - zur Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß - zur Mitberatung - zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zum Agrarbericht 1982 der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 9/1492 vor. Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß - zur Mitberatung - zu überweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen den Überweisungsvorschlag? - Enthaltungen? - Der beantragten Überweisung wird einmütig zugestimmt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller ({1}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller ({2}), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz ({3}), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer ({4}), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel ({5}), Borchert, Kittelmann, Vogt ({6}), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Umstrukturierungspolitik Stahl
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Beihilferegelung zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Umstrukturierungspolitik Stahl
- Drucksachen 9/612, 9/389, 9/784, 9/454, 9/1423 Berichterstatter: Abgeordneter Reuschenbach
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Aussprache eine Stunde dauern. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wünscht der Berichterstatter das Wort?
({7}) - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lammert.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
Lammert (NA), 1982-03-25:
Bitte sehr.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1982-03-25:
Herr Kollege, würden Sie mir, wenn Sie ausführen, daß nach Ihrer Meinung nicht alle Stahlstandorte zu halten seien, weil sie gegen den Markt produzierten, konkret sagen, welche Stahlstandorte Sie meinen und aufzugeben gedenken.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Lammert (NA), 1982-03-25:
Herr Kollege, Sie werden wahrscheinlich die Frage selber nicht für sonderlich intelligent halten und deswegen sicherlich nicht auf eine übertrieben aufwendige Antwort rechnen.
({0})
Ich habe gerade ganz vorsichtig formuliert, daß es unter Berücksichtigung der Vorgaben, von denen ich vermute, daß dazu zwischen Wirtschaftsministerium und Opposition keine Meinungsverschiedenheit besteht - wenn der Wirtschaftsminister das anders sieht, kann er das gleich vortragen -,
({1})
ökonomisch zweifelhaft erscheint, ob wir die Vielzahl der Stahlstandorte auf Dauer aufrechterhalten können, wenn gleichzeitig eine Dauersubventionierung nicht in Betracht kommen kann. Und ich habe den Bundeswirtschaftsminister gefragt, wie er das sieht und welche Antworten die Bundesregierung auf dieses Problem zu geben bereit ist. Sie müssen sich wahrscheinlich noch ein paar Minuten gedulden, weil der Wirtschaftsminister später zu reden beabsichtigt.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des abgeordneten Urbaniak?
Lammert (NA), 1982-03-25:
Bitte schön.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1982-03-25:
Herr Kollege, da Sie konkret keine Antwort auf Fragen geben, frage ich Sie, ob Sie mir bestätigen können, daß Ihre abenteuerlichen Darstellungen, die Sie rhetorisch sehr gut und intelligent vortragen,
({0})
für unsere Stahlarbeitnehmer nichts bringen.
({1})
Lammert (NA), 1982-03-25:
Ich würde das getrost dem Auffassungsvermögen des betroffenen Stahlarbeitnehmers überlassen, welche Art von Ausführungen zu diesem Problem er plausibler findet. Ich denke, daß es auch nicht unsere Aufgabe ist, hier wechselseitig zu entscheiden, was den Stahlarbeitnehmer überzeugt und was nicht. Das kann der in Frieden und sehr viel besser ganz allein tun.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Lammert (NA), 1982-03-25:
Wenn der Herr Präsident freundlicherweise nicht alles von meiner Redezeit abgehen läßt, gerne.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Der Präsident ist an die gemeldeten Redezeiten gebunden.
Lammert (NA), 1982-03-25:
Versuchen wir das noch einmal.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, bitte.
Klejdzinski (NA), 1982-03-25:
Herr Kollege, nachdem Sie die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak als nicht besonders intelligent bezeichnet haben,
({0})
darf ich Sie fragen, ob Sie Ihre bisherigen Ausführungen als besonders intelligent erachten.
({1})
Lammert (NA), 1982-03-25:
Ich denke nicht, daß es angemessen wäre - auch unter Berücksichtigung der Auslegung der Geschäftsordnung durch den Präsidenten -, noch weitere Redezeit darauf zu verwenden, diese Frage zu beantworten.
({0})
Auf die zentrale Frage, wohin die Reise eigentlich gehen soll, erwarten wir von der Bundesregierung eine Antwort. Bislang ist sie ausgeblieben. Die Beschlußempfehlung der Koalitionsparteien im Wirtschaftsausschuß, Herr Urbaniak, genügt diesem Anspruch eben nicht. Neben einer eher peinlichen Dankadresse an die eigene Regierung enthält diese Empfehlung kaum mehr als eine Wiederholung des von allen Fraktionen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen gemeinsam beschlossenen Stahlprogramms. Damit täuscht dieser neuerliche
Beschluß neue Aktivitäten vor, die gar nicht stattfinden. Die Koalitionsparteien verweigern damit eine konsistente Antwort auf die absehbaren Herausforderungen der Zukunft und feiern stattdessen ihre unzulänglichen Maßnahmen aus der Vergangenheit. Niemand wird von der Opposition ernsthaft erwarten können, daß wir uns daran beteiligen. Wir lehnen daher selbstverständlich diese Beschlußempfehlung ab. Wir erwarten von der Bundesregierung, endlich ihr politisches Gewicht in den europäischen Gremien dafür geltend zu machen, daß das bescheidene Ziel erreicht wird, daß geschlossene Verträge auch tatsächlich eingehalten werden. Wir erwarten andererseits, daß politische Handlungsalternativen für den Fall eines offensichtlichen Scheiterns einer europäischen Lösung vorbereitet und dem Bundestag vorgelegt werden. Wenn diese Bundesregierung dazu nicht mehr bereit oder nicht mehr in der Lage ist, dann muß dies gegebenenfalls und möglichst schnell eben eine andere Bundesregierung tun.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Reuschenbach.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Beckmann das Wort.
Beckmann (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident, ich komme zum Ende.
In diesem Zusammenhang will ich für meine Fraktion noch einmal ausdrücklich hervorheben, daß für uns Freie Demokraten die Bildung einer deutschen Stahl-Einheitsgesellschaft nach wie vor nicht in Frage kommt. Wir nehmen die Zusammenarbeit der einzelnen Unternehmen nur dann hin, wenn dadurch gewichtige zusätzliche betriebliche Rationalisierungsmöglichkeiten verwirklicht werden können und ein wirksamer Wettbewerb unter den deutschen Stahlunternehmen sichergestellt bleibt.
Eine wirtschaftlich gesunde und leistungsfähige Stahlindustrie ist für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar. Die Politik der Freien Demokraten wird in Zukunft wie bisher alle Anstrengungen unternehmen, hierzu den notwendigen Beitrag zu leisten. - Ich danke Ihnen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffmann ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-03-25:
Bitte sehr.
Urbaniak (NA), 1982-03-25:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß gestern Herr Gödde und Herr Rohwedder vor Betriebsräten und SPD-Parlamentariern unter Beteiligung des Parlamentarischen Staatssekretärs Haehser in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen erklärt haben, daß sie für ihre Hauptversammlungen die Fusion beider Unternehmen vorbereiten, daß die Kapazitäten bei den Hoesch-Werken um 50 % abgebaut werden, daß die Belegschaften um 45 % abgebaut werden und daß der Bundesregierung in der nächsten Woche die Anträge zum Gesamtkonzept und den beiden Investitionsvorhaben Doppelinvestitionen vermeidend - vorgelegt werden? Ist das nicht eine Grundlage, auf der die Bundesregierung dann entscheiden kann, um endlich in dieser Region ein Investitionssignal zu setzen?
({0})
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-03-25:
Herr Kollege Urbaniak: Erstens. Wir wissen ja - das hat j a vorhin Herr Jochimsen schon vorgetragen -, daß die Aufsichtsratsbeschlüsse einstimmig gefaßt worden sind und daß die Fusion zur Ruhrstahl AG vorbereitet wird. Zweitens. Ich gebe natürlich zu, daß es ein politisch außerordentlich gewichtiges Gremium gewesen ist, dem diese Ankündigungen gemacht wurden.
({0})
Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Es wäre gut, das würde bei dem Kollegen Jochimsen und bei mir nun endlich mal in Form von Papier und Zahlen, von Angaben und Rechnungen auf dem Tisch liegen.
({1})
Ich muß Ihnen wirklich sagen, Herr Urbaniak: Ich bin es leid, wie da oft mit den Arbeitnehmern in Dortmund umgegangen wird. Wie lange warten sie denn eigentlich, bis die Vorstände und die Eigentümer und die Banken sich entscheiden, bis wir mal etwas auf den Tisch bekommen, zu dem wir ja oder nein sagen können?
({2})
Aber ich sage Ihnen: Ich kann erst dann ja oder nein sagen, wenn ich die Angaben, die anderen Kreisen angekündigt werden, wirklich auf dem Tisch habe. Erst dann können wir entscheiden.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-03-25:
Ja.
Leber (vizepräsident), 1982-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Linde.
Urbaniak (NA), 1982-03-25:
Herr Minister, können Sie uns bestätigen, daß gerade die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sich sehr intensiv darum bemüht haben,
({0})
die Vorstände und Aufsichtsräte zu drängen, so etwas der Bundesregierung so schnell wie möglich vorzulegen?
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde die Debatte nicht unnötig verlängern;
({0})
aber ich habe jenseits aller sicher unterschiedlichen Bewertung, die man über diese oder jene politische Maßnahme hier vortragen kann, für meine Fraktion drei notwendige Klarstellungen vorzutragen.
Ich möchte eine persönliche Anmerkung vorwegschicken, die vielleicht nicht notwendig ist, die mir aber persönlich am Herzen liegt. Herr Urbaniak, ich habe vorhin in einer Antwort auf eine Frage, die Sie mir gestellt haben, eine, wie ich nachträglich empfinde, etwas abwertende Kommentierung gefunden, die ich in dieser Formulierung nicht aufrechterhalten möchte.
({1})
Ich halte selbstverständlich die Kontroverse in der Sache aufrecht; aber ich bin der Meinung, daß sich dafür auch glücklichere und vielleicht diszipliniertere Formulierungen finden lassen, um die ich mich künftig bemühen werde.
Ich will hier aber drei für unsere Fraktion völlig unverzichtbare Klarstellungen vornehmen, was die Darstellung von Sachverhalten angeht, wo es nicht darum geht, ob man sie so oder so beurteilt, sondern darum, ob sie zutreffend oder nicht zutreffend wiedergegeben worden sind.
Erstens. Herr Reuschenbach hat gesagt, die Union halte ihren eigenen Stahlantrag nicht aufrecht. Das ist in dieser Weise natürlich nicht zutreffend.
({2})
- Der Sachverhalt ist folgender, Herr Reuschenbach. Wir haben im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht, mit dem wir auf die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Regelung der immer unerträglicher werdenden europäischen Stahlsituation hingewiesen haben, und wir haben die Bundesregierung in einer Reihe von Einzelpunkten zu Maßnahmen aufgefordert. Ergebnis dieser Aufforderung war, daß die Bundesregierung wenige Wochen später ein Stahlprogramm vorgelegt hat. Diesem Stahlprogramm haben wir zugestimmt, und damit war die Aufforderung unseres Antrages insofern erledigt. Durch unseren Obmann im Wirtschaftsausschuß haben wir genau auf diesen Sachverhalt ausdrücklich hingewiesen. Dies mag ein Unterschied zwischen der Opposition und der Mehrheit dieses Hauses sein, aber wir sehen nicht so fürchterlich viel Sinn darin, Anträge mit Aufforderungen aufrechtzuerhalten, die in der Sache inzwischen erledigt sind, obwohl dies in der Beschlußempfehlung der Mehrheit des Wirtschaftsausschusses anschließend nun gleichwohl wieder geschieht.
({3})
Zweiter Punkt. Es ist natürlich nicht wahr, daß die Union dem Stahlprogramm nicht zugestimmt hätte. Ich meine, hier sollten wir völlig unabhängig von

dem Streit darüber, was wir für ausreichend oder nicht ausreichend halten, die Fakten nicht verwischen. Der Kollege Müller hat vorhin unter Zitierung der Drucksache ausdrücklich auf die Berichterstattung des Kollegen Reuschenbach hingewiesen. Ich verstehe nicht, Herr Reuschenbach, warum Sie als Koalitionsredner das dementieren, was Sie als Berichterstatter selber schriftlich niedergelegt haben.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Lammert (NA), 1982-03-25:
Bitte schön!
Reuschenbach (NA), 1982-03-25:
Kollege Lammert, habe ich gelogen oder ist es die Wahrheit, daß Ihre Fraktionskollegen im Wirtschaftsausschuß am Mittwoch dieser Woche den Investitionszulagenteil im Beschäftigungsprogramm, etwas verkürzt gesagt, für die Stahlindustrie abgelehnt haben?