müller (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer über die Haltung der Bundesregierung zu Cattenom in Frankreich spricht, muß auch über die Haltung der früheren, SPD-geführten Bundesregierungen und über die Haltung der jetzigen SPD-Landesregierung an der Saar sprechen.
Ich bin Abgeordneter des Wahlkreises direkt an der französischen Grenze, rund zehn Kilometer von Cattenom entfernt. Ich bin mit der Informationspolitik der Franzosen auch nicht zufrieden, und ich bemühe mich, mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln seit zehn Jahren hier in diesem Hause - in Frankreich kann ich das ja nicht tun - darum, die Massierung von Kernkraftblöcken an der Obermosel zu verhindern, genau wie die saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Röder und Zeyer.
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Cattenom liegt in Frankreich. Die Franzosen haben 1978 entschieden, Block 1 und 2 zu bauen, 1979 Block 3 und 4. Am 29. November 1979, also vor sieben Jahren, habe ich in der Fragestunde hier im Deutschen Bundestag die damalige Bundesregierung gebeten, in einem Spitzengespräch mit Giscard d'Estaing eine kleinere Dimensionierung der Anlage Cattenom zu erreichen.
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Die hochmütige, zynische, ja schnoddrige Antwort des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Sperling von der SPD lautete: Bundeskanzler Schmidt benötige keinen Hinweis, um sich im Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten mit den Fragen zu befassen, die die Bevölkerung in meinem Wahlkreis berühren. - Lesen Sie es im Protokoll nach!
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Wer angesichts solcher und ähnlicher Antworten auf zahlreiche Anfragen an die Regierung unter SPD-Verantwortung jetzt dieser Regierung Vorwürfe macht, der hat aber jede Glaubwürdigkeit verloren, meine Damen und Herren.
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Tschernobyl war für die SPD Saar der willkommene Anlaß vom eigenen Versagen abzulenken, ein Versagen, daß die Saarländer inzwischen mit drei Begriffen belegen: Schulsterben, Kliniksterben und Fischsterben, meine Damen und Herren.
Natürlich zwingt uns Tschernobyl zum Nachdenken. Aber, wer so kaltblütig der eigenen politischen Ziele wegen aus diesem Ereignis bei den Menschen Angst schürt, ja eine regelrechte Hysterie der Angst erzeugt, wer wie der saarländische Umweltminister falsche Tatsachen in einer Fernsehsendung unwidersprochen läßt und weiter wirken läßt, weil ihm diese Horrormeldungen ins politische Konzept passen,
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und wer gar wie der saarländische Ministerpräsident von Cattenom als der „Zentrale des Todes" spricht - ein sehr schlimmes Wort -,
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Müller ({6})
der handelt verantwortungslos, meine Damen und Herren.
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Es sind doch einfach Fragen zu stellen: Da beschließen die beiden Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Saar im Januar dieses Jahres ein gemeinsames Vorgehen beim Bau und beim Betrieb von Cattenom. Im Mai wird dies alles über Bord geworfen. Im Bundesrat erklärt Minister Wallmann im Juni, Cattenom sei so sicher wie das deutsche Philippsburg. Kein Widerspruch vom saarländischen Vertreter. Da tagt die deutsch-französische Kommission für Reaktorsicherheit im Mai. Der saarländische Vertreter sagt kein einziges Wort der Kritik am Sicherheitsstandard von Cattenom.
Jede Erklärung von Fachleuten, sei sie von Birkhofer oder anderen, wird als Beschwichtigung diffamiert. Die Sowjetunion wird aber gelobt, weil sie nach dem Unglück von Tschernobyl die Schlußfolgerung gezogen hat, keine Kernkraftwerke mehr in dichtbesiedelte Gebiete zu bauen.
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Aber dort wird weitergebaut. Welch ein Zynismus, meine Damen und Herren!
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Es gibt nur eine einzige Erklärung: Aus Mangel an sonstigem Erfolg verlegt man sich auf Panikmache. Was macht man damit alles kaputt! Ich will nur zwei Dinge nennen: Zum einen: Das Aufwühlen der Unterschiede in der Beurteilung dieser Fragen führt zu einer Zerrüttung des deutsch-französischen Verhältnisses. Zum anderen wird die gemeinsame Geschäftsgrundlage in der bundesdeutschen Energiepolitik ohne Not aufgegeben. Noch ist der SPD offenbar nicht bewußt, was sie mit der Aufkündigung energiepolitischer Gemeinsamkeiten alles riskiert und verliert. Darüber werden wir ja hier in der nächsten Woche ausführlich zu reden haben. Mit einem Wort: Das Saarland gerät immer mehr in die Isolation, und dann soll das Saar-Memorandum zu einem Erfolg führen.
Ich darf der Bundesregierung, Bundesumweltminister Wallmann und dem rheinland-pfälzischen Minister Töpfer für ihre Besonnenheit danken.
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Denn diese Besonnenheit erreicht etwas für die Bevölkerung. Ich darf Sie herzlich bitten, auf dem beschrittenen Wege weiterzufahren.
Danke schön.
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