friedhelm ost (NA), 1996-12-06:
Lieber Herr Kollege Weisskirchen, sicherlich wird der Bundeswirtschaftsminister Ihnen das alles nachher noch ausführlich erklären. Wir sind ja im Prinzip nicht dagegen, daß da alle möglichen Arbeitsgruppen gebildet werden. Nur sollten die Probleme da gelöst werden, wo die Zuständigkeit dafür gegeben ist. Die liegt aber vorrangig bei der ILO.
Auch in bezug auf den Umweltschutz sage ich Ihnen: Ich halte wenig davon, neue Arbeitsgruppen einzurichten, die im Prinzip die Probleme nicht lösen. Ich halte gerade im Bereich des Umweltschutzes den Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelstages für sehr positiv, eine Politik des globalen Umweltschutzes eben nicht mit Sanktionen, sondern mit Anreizen zu betreiben. Wir haben doch gute Erfahrungen damit gemacht.
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Wir haben zum Beispiel von den Entwicklungsländern verlangt, daß sie als Gegenleistung für einen Schuldenerlaß den Regenwald schonen sollen; das führen sie durch. Das ist, glaube ich, positiv. Wenn wir solche Maßnahmen auf breiterer Front durchsetzen, erzielen wir doch positive globale Umwelteffekte.
Natürlich gilt es, in Singapur die politischen Verpflichtungen festzuklopfen, Verhandlungen zum Thema Dienstleistungsbereich - bei den Finanzdienstleistungen und bei den Basistelekommunikationsdiensten -, zum Thema freie Berufe - wenn das auch erst nur die Wirtschaftsprüfer sind - und zum Thema Seetransport voranzubringen. Von Singapur müssen meines Erachtens weitere positive Signale ausgehen, etwa für den weiteren Abbau der nach wie vor zu hohen internationalen Agrarsubventionen, für die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs, besonders für den internationalen Schutz des geistigen Eigentums und für ein multilaterales Abkommen über den Zollabbau für Waren der Informationstechnologie.
Ich glaube, gerade wir Deutschen - wer das Interview mit Renato Ruggiero in der „Wirtschaftswoche" gelesen hat, weiß, wie wichtig unsere Rolle auf der Welthandelskonferenz in Singapur ist - müssen darauf dringen, daß die Liberalisierung im Welthandel weitergeht. Denn sie ist auch die beste Triebkraft für weiteres Wachstum und Beschäftigung.
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Natürlich - deswegen ist es gut, daß wir das hier diskutieren - weiß auch jeder, daß diese Konferenz in Singapur kein Spaziergang sein wird; sie ist vielmehr angesichts so vieler unterschiedlicher Interessen ein Minenfeld. Wir sollten unsere Interessen dort aber vertreten, auch im Konzert der Europäer.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon darauf hingewiesen, daß es in der Tat wenig Sinn macht, jetzt neue Regeln, Normen und Standards zu verlangen, die den Welthandel eher einengen und die weltwirtschaftliche Entwicklung bremsen. Ich halte es auch für falsch, sich dem Trend der Globalisierung und Internationalisierung entgegenzustellen; ganz im Gegenteil.
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- Liebe Frau Kollegin Kaspereit, lesen Sie doch einmal die Rede von Oskar Lafontaine; das ist ja Ihr Parteivorsitzender.
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- Na gut, das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Lesen Sie nach, was er in Berlin gesagt hat!
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Die Antwort darauf finden Sie doch sogar bei den Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Sie schreiben in dem neuesten Gutachten - ich erlaube mir, das zu zitieren -:
Der globale Wettbewerb eröffnet Chancen. Die Ausweitung von Handel und Arbeitsteilung in der Welt ermöglicht mehr Produktivität und mehr Wohlstand.
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Daran kann ein Land allerdings nur partizipieren, wenn es ihm gelingt, sich den Marktbedingungen anzupassen und seine komparativen Vorteile im Wettbewerb zur Geltung zu bringen.
Ich kann Ihnen natürlich auch noch einen Zeitungskommentar oder mehrere vorlesen.
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- Natürlich. Uwe Vorkötter in der „Stuttgarter Zeitung" hält es Ihnen doch vor und sagt: „Das ist das Dilemma der Ökonomie Lafontaines. Sie taugt womöglich zum Opponieren, aber sie taugt nicht zum Regieren." Das können Sie sich hinter den Spiegel stecken.
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Jetzt empfehle ich Ihnen ein zweites Geschenk für Ihren Parteivorsitzenden.
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David Ricardo hat ja vor langer Zeit geschrieben, wie wichtig es ist, komparative Kostenvorteile weltweit wahrzunehmen.
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- Nein, das wollen Sie nicht.
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Sie wollen Verteilung, Festschreibung, Sie wollen nicht Expansion, Sie wollen nicht Wachstum und Dynamik.
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- Natürlich. Ich habe es doch vorhin gesagt; Sie hören doch gar nicht zu.
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- Nein. Sie wollen hier Bremsung. Das, was Oskar Lafontaine vorschlägt
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- Sie sind in den Thesen ja viel vernünftiger als Ihr Parteivorsitzender -, ist doch nicht einmal bei der Sozialistischen Internationale konsensfähig. Weder die Schweden noch die Österreicher, noch die Niederländer werden das doch akzeptieren.
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Mit den Wirtschaftsweisen frage ich Sie: Warum sollte sich ein Land seiner Wettbewerbsvorteile berauben, die sich vielleicht gerade aus einem investitionsfreundlichen Steuersystem oder aus vergleichsweise niedrigen Arbeitskosten ergeben?
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- Ihre Schlagworte können Sie wirklich auf Ihren Ortsvereinstagungen gebrauchen,
({16}) aber doch nicht hier.
Wir sind gegen Staatsdirigismus. Ich wiederhole, daß auch für die Weltwirtschaft das gilt, was Karl Schiller Ihnen vor langer Zeit gesagt hat - manche von Ihnen haben ihn vergessen -: so viel Markt und Freiheit wie möglich
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und so wenig Staat und Regulierung wie nötig!
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Dies sollte auch die Devise für die Welthandelskonferenz in Singapur und für die Weiterentwicklung des Welthandelssystems sein.
Wir unterstützen jedenfalls den Bundeswirtschaftsminister mit seinen klaren Positionen zur WTO-Konferenz - Sie haben doch seine Ausführungen im Ausschuß gehört, die von allen Seiten Zustimmung gefunden haben -, nämlich den Abbau von weiteren Handelsbeschränkungen anzustreben.
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- Nein, wir stehen hinter und vor ihm, lieber Herr Kollege Schwanhold. Das unterscheidet uns natürlich von Ihrer Taktik. Sie stehen immer, wenn die Pfeile von vorn kommen, hinter Ihren Leuten. Das ist dann sehr schützend.
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Wir sind für den Abbau weiterer Handelsbeschränkungen. Wir sind für Rahmenbedingungen für den Globalisierungsprozeß. Dafür finde ich in Ihrem Antrag vernünftige Ansätze. Das habe ich doch schon zweimal gelobt. Da können Sie doch schön ins Wochenende gehen; das ist wirklich ein Nikolausgeschenk.
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Wir sind für die Stärkung der WTO und auch für die Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems.
Wir geben dem Bundeswirtschaftsminister nach Singapur unser klares Bekenntnis zu Handel und Wettbewerb mit auf den Weg.
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Wir müssen in Singapur darauf hinwirken, sehr verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, daß angesichts der weiter fortschreitenden Globalisierung auch eine Weiterentwicklung handelspolitischer Instrumentarien im internationalen Bereich angestoßen wird.
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Wir begrüßen es nachdrücklich, daß die Bundesregierung einen nachhaltigen Einstieg in diese schwierigen Verhandlungen anstrebt, um auf die wachsenden Herausforderungen in einer Welt der Globalisierung und Internationalisierung zu reagieren.
Vielen herzlichen Dank.
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