emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-04-30:
Herr Kollege Jacobi, da ich aus Stuttgart komme, wo es eines der größten Amtsgerichte in der Bundesrepublik gibt, weiß ich über die Praxis insofern vollkommen Bescheid. Vor allen Dingen weiß ich aber folgendes. Wenn der Richter noch nicht dazu gekommen ist, vor dem ersten Termin die Angelegenheit eingehend zu prüfen, weil sie erst ganz kurz anhängig ist bzw. kurz vor dem Termin noch Schriftsätze eingereicht wurden, wird er doch - gegebenenfalls in einem Termin außerhalb der allgemeinen Verhandlung -versuchen, zu einer vergleichsweisen Regelung zu kommen. Das ist die allgemeinen Erfahrung. Diese Regelung hat sich bewährt. Sie hat in keiner Weise dazu geführt, daß es zu weniger Vergleichen kommt. Aber es gibt auch Prozesse, die nicht zu Vergleichen führen, sondern bei denen eine Entscheidung getroffen werden muß. Es liegt dann im Interesse aller
Parteien, daß nicht durch diese vorgeschaltete Güteverhandlung eine endgültige richterliche Entscheidung verzögert wird.
Ich darf also noch einmal dringend darum bitten, jetzt nicht ein Verfahren, das sich nicht bewährt hat, in Zusammenhang mit den Mietverfahren wieder zu künstlichem Leben und - darüber seien wir uns auch klar - gegebenenfalls nur zu einem papiernen Leben zu erwecken.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Das, was ich sagen wollte, haben meine beiden Vorredner bereits gesagt. Ich kann also verzichten.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Dann können wir die Beratung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD schließen.
Wir stimmen also über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 448 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann Art. III, Art. IV - Einleitung und Überschrift - auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist mit Mehrheit in der zweiten Beratung angenommen.
Vor Eintritt in die dritte Beratung hat Herr Abgeordneter Dr Mommer um das Wort gebeten. Ich erteile ihm das Wort.
Mommer (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich widerspreche der dritten Beratung. Wir haben in der zweiten Beratung eine komplizierte Vorlage verabschiedet. Dabei hat es sich gezeigt, daß auch innerhalb der CSU keine volle Einstimmigkeit zwischen den Juristen einerseits und den Wohnungsbau- und Wohnungsfachleuten andererseits besteht.
({0})
Das kommt darin zum Ausdruck, daß von der CDU/CSU-Fraktion selbst Änderungsanträge vorgelegt und angenommen wurden. Auch einige bescheidene Anträge der SPD-Fraktion sind angenommen worden. Und nun gibt es in unserer Geschäftsordnung eine weise Bestimmung, die sagt, daß dann, wenn in zweiter Beratung Änderungsanträge angenommen worden sind, die dritte Beratung - ich zitiere § 85 -: „frühestens beginnt am zweiten Tag nach der Verteilung der Drucksache mit den in der zweiten Beratung gefaßten Beschlüssen". Deshalb sollten wir die dritte Beratung vertagen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Dr. Weber hat das Wort.
Weber (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß die SPD-Fraktion die Verabschiedung dieses GeDr. Weber ({0})
setzes, das sie selber in vergangenen Beratungen dringend gefordert hat, wobei sie gegen die Regierungsparteien immer wieder den Vorwurf erhoben hat,
({1})
von ihnen werde verhindert, daß rechtzeitig ein soziales Mietrecht verabschiedet werde, nunmehr durch den geschäftsordnungsmäßig vielleicht begründeten Antrag - vielleicht, sage ich - die dritte Lesung verhindert.
({2})
- Formell begründet, das will ich Ihnen zugestehen, aber nicht materiell.
({3})
Diese Bestimmung der Geschäftsordnung ist nämlich sehr weise insofern, als sie verhindern will, daß nicht erörterte, in den vorherigen Verhandlungen nicht ventilierte Probleme im Plenum verabschiedet werden, deren Folgen man nicht übersehen kann.
({4})
Das ist der Sinn dieser Geschäftsordnungsbestimmung. Das ist aber hier nicht der Fall. All die Probleme, die hier in zweiter Lesung behandelt worden sind, sind in beiden Ausschüssen eingehend behandelt worden, so daß man deren Tragweite genauestens übersehen kann.
Sie mögen von der formellen Bestimmung Gebrauch machen; dagegen sind wir machtlos. Wir müssen aber die Verantwortung dafür, daß das soziale Mietrecht nicht rechtzeitig, wie Sie immer wieder behaupten, verabschiedet wird, Ihnen überlassen.
({5})
dehler (vizepräsident), 1964-05-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer!
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Einschlägig sind § 85 und § 93 der Geschäftsordnung. An sich kann die Frist verkürzt werden, wenn nicht zehn anwesende Mitglieder widersprechen. Herr Dr. Mommer hat namens seiner Fraktion die ihm zustehenden geschäftsordnungsmäßigen Bedenken geltend gemacht. Wir können also in die dritte Lesung nicht eintreten.
Ich rufe dann auf den Zusatzpunkt der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 556 a des Bürgerlichen Gesetzbuches ({0}).
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung Ides Berichts wird nicht gewünscht.
Dann treten wir in die Beratungen. ein.
Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung unid Überschrift. Wer zustimmen will, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung abgelehnt. Damit entfällt die dritte Lesung.
Ich ,rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden ({1})
a) Bericht des Haughaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}) ;
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Koch
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4}) ({5});
Berichterstatter: Abgeordneter Schlee
({6})
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung .eingebrachten Entwurfs eines 'Gesetzes zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden ({7}).
Ich danke den Herren Berichterstattern für den Schriftlichen Bericht.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Kurlbaum.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Kurlbaum, Ausführungen zur Geschäftsordnung sollen die Frist von fünf Minuten nicht überschreiten.
Kurlbaum (NA), 1964-04-30:
Das ist allerdings ein bißchen schwierig -
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Das steht in § 34 der Geschäftsordnung, an den ich, aber auch Sie gebunden sind.
Kurlbaum (NA), 1964-04-30:
Gut, dann muß ich versuchen, das nachher noch in ergänzenden Ausführungen klarzumachen. Ich darf aber wenigstens noch die Beispiele abgekürzt bringen und darf Ihnen das Resümee vortragen.
Der Steuerzahler, der 50 % Einkommensteuer in der Spitze zahlt, hat damit gegenüber dem Steuerzahler, der nur 20 % Lohn- oder Einkommensteuer zahlt, eine zusätzliche Steuervergünstigung von 14 000 DM, d. h. von 1800 DM pro Jahr.
Ich muß in diesem Augenblick leider darauf verzichten, Ihnen noch ein Beispiel zu geben, das zeigt, daß Ihr Gesetzentwurf eindeutig die großen Familien insofern benachteiligt, als ein Familienvater mit mehreren Kindern ein viel höheres Einkommen als ein kinderloses Ehepaar haben muß, um den § 7 b in Zukunft überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Er muß ein Einkommen haben in der Größenordnung von etwa 15 000 DM, um ihn voll ausnützen zu können. Damit ist klar, daß Ihr Gesetzentwurf die Privilegierung einer ganz kleinen Minderheit der Steuerpflichtigen auf diesem Gebiete fortsetzt.
Wir sind der Auffassung und haben das in den Ausschußberatungen immer wieder klargemacht, daß wir zu einem Prämiensystem übergehen müssen, das in das System der Sparprämien, der Bausparprämien harmonisch eingegliedert werden muß. Wir werden in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Wir bedauern es, daß Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf so eilig haben, obwohl der derzeitige Rechtszustand bekanntlich - auch nach Ihrer Auffassung - bis zum 31. Dezember dieses Jahres fortgesetzt werden soll.
Wir sind daher der Meinung, daß sehr wohl die Zeit vorhanden wäre, diesen Gesetzentwurf noch einmal unter dem Gesichtspunkt der Familienfeindlichkeit, die er nach unserer Auffassung hat, und unter dem Gesichtspunkt seiner Feindlichkeit gegenüber den Beziehern kleiner Einkommen zu überprüfen. Dafür ist noch genug Zeit bis zum Jahresende vorhanden. Der Gesichtspunkt, daß die Wirtschaft bis zum 30. Juni wissen soll, was in Zukunft ist, ist zwar durchaus ein Argument, aber in seinem Gewicht überhaupt nicht zu vergleichen mit dem Erfordernis, daß eine Neuordnung der Förderungsmaßnahmen für den Bau von Eigentumswohnungen und Eigenheimen nun wirklich modernen und demokratischen Gesichtspunkten entsprechen muß. Wir bitten daher, die Vorlage an die zuständigen Ausschüsse zurückzuüberweisen, damit das ganze Problem noch einmal mit der notwendigen Gründlichkeit durchberaten werden kann.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag auf Zurückverweisung nicht zu folgen.
Der Grundgedanke, den Herr Kurlbaum soeben vorgetragen hat, ist schon von ihm erwogen worden im Zusammenhang mit der teilweisen Suspendierung des § 7 b im Jahre 1963. Wir beraten jetzt im Finanzausschuß seit März über zwei Anträge aus den Reihen der CDU/CSU über die Neugestaltung der Absetzungsmöglichkeiten im Rahmen des


Dr. Schmidt ({0})
§ 7 und des § 7 b. In den Beratungen innerhalb des Finanzausschusses hat Herr Kollege Seuffert ein einziges Mal am Rande vielleicht in zwei Sätzen angedeutet, daß in seiner Fraktion derartige Vorstellungen vorhanden seien, wie sie Herr Kurlbaum hier vorbringt, ohne irgendeinen Antrag in dieser Richtung zu stellen.
Meine Damen und Herren, es war für die SPD-Fraktion seit 1963 durchaus die Möglichkeit gegeben, wenn sie ein solches System für besser hielt als das, was wir hier vorschlagen, das in Gesetzesform zu kleiden und diesen Entwurf hier im Hause und im Ausschuß zur Debatte zu stellen. Das ist nicht geschehen. Die Sache kann nun nicht dadurch gefördert werden, daß sie jetzt zurückverwiesen wird.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß die Steuerpflichtigen spätestens am 30. Juni )wissen müssen, womit sie ab 1. Januar 1965 zu rechnen haben.
({1})
Es handelt sich im Wohnungsbau wie überhaupt im Bauwesen um sehr langfristige Investitionen, die langfristig vorbereitet werden müssen. Es ist daher ganz unmöglich, daß wir den hier Betroffenen zumuten, nun noch einmal ein halbes Jahr darauf zu warten, in welcher Richtung sich der Deutsche Bundestag entscheiden wird. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
Imle (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Demokraten werden diesen Antrag ablehnen, und zwar aus folgenden Gründen.
Herr Kollege Kurlbaum, zu Ihren etwas demagogischen Ausführungen will ich nur eines sagen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Herr Kollege Dr. Imle, ich meine, das Wort „demagogisch" paßt nicht. Wir sind die Vertretung des Volkes.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-15:
Aber selbstverständlich!
Imle (NA), 1964-04-30:
Ich bitte um Entschuldigung.
({0})
- Na, ich habe es nicht gesagt.
Sie sagen, Herr Kurlbaum, daß lediglich Einkommen über 15 000 DM davon betroffen werden,
({1})
- bei drei Kindern; ich habe auch mehr als drei Kinder, ich darf das einmal sagen. Wenn jetzt diese Regelung getroffen wird, kann man doch nicht behaupten, daß sie nur eine Minderheit des Volkes betrifft. Vielmehr sind die Einkommen heute Gott sei Dank schon so hoch, daß sie über 15 000 DM liegen.
({2})
Deswegen bemühen wir uns auch, mit dem Steueränderungsgesetz gerade diese Regelung zu treffen.
Aber nun zu der Frage, warum das von uns abgelehnt wird. In der Sitzung am 4. März hat der Kollege Seuffert hinsichtlich der Verlängerung des Gesetzes gesagt: Es handelt sich lediglich um die Frage, ob ernsthaft damit 'gerechnet werden kann, daß die Neuregelung der Abschreibung für Grundstücke von diesem Hause bis zum 30. Juni 1964 behandelt und verabschiedet werden kann. Diese Annahme ist völlig illusorisch. Der Finanzausschuß hat durch seine Beschlüsse und seine Arbeiten dargetan, daß der Bundestag durchaus in der Lage ist, das Gesetz zu verabschieden. Es besteht daher gar keine Veranlassung, die Vorlage in den Ausschuß zurückzuverweisen. Wir werden deshalb Ihren Antrag ablehnen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Wir stimmen über den Antrag des Abgeordneten Kurlbaum ab, die Vorlage unter Punkt 17 a der Tagesordnung an die Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1 auf. Dazu liegt der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Umdruck 438 vor. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Ich nehme an, das ganze Hause ist einverstanden. Der Änderungsantrag auf Umdruck 438 ist angenommen.
Ich rufe dann in Art. 1 Nr. 1 auf. Hier liegt der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 450 unter Ziffer 1 vor. Herr Abgeordneter Kurlbaum wird ihn begründen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Czaja?
Czaja (NA), 1964-04-30:
Herr Kollege Kurlbaum, haben Sie nicht übersehen, daß alle mit drei und mehr Kindern öffentliche Mittel und Familienzusatzdarlehen zum Eigenheimbau vorrangig bekommen? Das übersehen Sie unzweifelhaft bei Ihrer Beweisführung.
Kurlbaum (NA), 1964-04-30:
Ich habe das gar nicht übersehen; denn die öffentlichen Mittel sind allgemein den Steuerpflichtigen zugänglich.
({0})
- Ich habe nur auf die differenzierte Behandlung im Steuerrecht hingewiesen. Wir haben diese Diskriminierung der Kinderreichen jetzt Gott sei Dank bei den Sparprämien und Bausparprämien überwunden, und darum sind wir dafür, daß auch das System der Förderung des Eigenheims und der Eigentumswohnung in das System der Sparprämien aufgenommen wird, damit diese Diskriminierung endlich aufhört.
({1})
Imle (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für die Freien Demokraten noch einmal darauf hinweisen, daß die Entschließung, für die Abschreibung von Gebäuden eine Degression einzuführen, damals einstimmig gefaßt worden war, und wir sind der Meinung, daß das die richtige Regelung ist.
Zu den konjunkturpolitischen Fragen kann ich mich kurz fassen, da wir die hier von Herrn Kollegen Schmidt vorgetragenen Auffassungen in vollem Umfange teilen. Auch wir sind der Meinung, daß sich langfristige Anlagen nicht für konjunkturpolitische Maßnahmen eignen, zumal sich da die Voraussetzungen in kurzen Zeitabständen ändern können.
Nun noch ein Wort, Herr Kollege Kurlbaum, zu dem, was Sie über den Ausfall von 270 Millionen DM gesagt haben. Sie haben gesagt, daß dadurch der Haushalt in Unordnung gebracht würde und daß diese Unordnung in den folgenden Jahren noch größer werden würde. Sie scheinen ganz übersehen zu haben, daß es sich bei dieser Vorlage um ein

geschlossenes Ganzes handelt, nämlich um die Neuregelung bei § 7 und die Neuregelung bei § 7 b, der ja erheblich eingeschränkt wird. Sie haben sich dagegen gewehrt, daß es jetzt noch diese Möglichkeit gebe. Aber der § 7 b wird ja gegen früher eingeschränkt. In Zukunft kann niemand mehr nach § 7 b bauen, wie es früher der Fall war; er kann ihn auch nicht mehr dauernd in Anspruch nehmen, die Inanspruchnahme wird auf nur einen Fall begrenzt.
Auch wir haben uns natürlich Gedanken über die finanziellen Auswirkungen gemacht. Der Herr Bundesfinanzminister hat uns dazu erklärt, wenn die Vorlage, wie sie heute diesem Hause vorliegt, angenommen werde, werde, unter Einschaltung der degressiven Abschreibung, eine Mehrbelastung von 10 Millionen DM eintreten, und die sei verkraftbar. Ich glaube, auch Sie bestreiten nicht, daß sie verkraftbar ist.
Wir sind also der Meinung, daß wir hier zwar noch keine endgültige Lösung haben, aber mit der degressiven Abschreibung einen Ansatzpunkt für eine gerechte Entwicklung im Sinne des § 7 schaffen und daß man sich in absebarer Zeit über die gesamte Neuregelung neu unterhalten muß.
Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.
Kurlbaum (NA), 1964-04-30:
Herr Kollege Dr. Hesberg, haben Sie nicht gehört, was ich ausdrücklich erwähnt habe, daß sich der Wirtschaftsausschuß die besondere Mühe gemacht hat, zu der Frage der Abschreibung zwei Sachverständige zu hören? Haben Sie überhört, daß gerade diese Sachverständigen das verneint haben, was Sie eben behauptet haben, daß nämlich die Abnutzung und die Entwertung der Gebäude eine degressive Abschreibung notwendig machten? Gerade diese Frage haben die beiden Sachverständigen übereinstimmend verneint, und von dieser Grundlage mußten wir ausgehen.
({0})
Hesberg (NA), 1964-04-30:
Herr Kollege Kurlbaum, die Sachverständigen haben sich nach meiner Orientierung mehr auf die technische Lebensdauer bezogen; auf die wirtschaftlichen Tatbestände ist nicht genügend Rücksicht genommen worden. Vielleicht hören Sie sich aber einmal an, was ich dazu zu sagen habe.
Es ist doch so, meine Damen und Herren, daß heute und schon seit Jahrzehnten - man kann sogar sagen, seit bald einem Jahrhundert - Objekte nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital finanziert werden müssen, daß sich die Finanzierungsmethoden im Wohnungsbau vollkommen verändert haben und daß der Abschreibung, die der einzelne Bauherr für die Einkommensermittlung in Anspruch nehmen kann, die Tilgung gegenübersteht, die sich der Gläubiger ausbedingt, und zwar unter anderem mit Rücksicht auf den ständigen Wertrückgang durch den Verschleiß des Hauses. Wenn sich nun neue Methoden der Finanzierung als absolut notwendig durchsetzen, dann muß die Abschreibung auch auf diese Methoden aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus Rücksicht nehmen. Diese wirtschaftlichen Umstände, die auch sonst zur Förderung der Abschreibung im ganzen wirtschaftlichen Bereich beitragen, müssen auch hier bei der Gebäudeabschreibung mit zum Ausdruck kommen. Aus diesem Grunde geht man aus von einer linearen 2%igen Abschreibung und der Möglichkeit einer degressiven Abschreibung, wie wir sie hier haben, um die Finanzierungsmethoden in etwa dem angleichen zu können.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kurlbaum?
Kurlbaum (NA), 1964-04-30:
Herr Dr. Hesberg, ich möchte Sie noch einmal fragen, ob Sie wirklich das Protokoll des Wirtschaftsausschusses über die Sachverständigeneinvernahme gelesen haben. Ich stelle die
Frage deshalb, weil Ihnen dann bewußt sein müßte, daß einer der Sachverständigen sich - im Gegensatz zu Ihren Ausführungen - ausdrücklich zur Entwicklung des Verkehrswertes der Gebäude während der Lebensdauer geäußert und die degressive Abschreibung für ungeeignet erklärt hat.
({0})
Hesberg (NA), 1964-04-30:
Herr Kollege Kurlbaum, natürlich kann sich der Sachverständige auch irren, wenn er diese Auffassung vertritt. Ich stehe seit mehr als 40 Jahren in der Wohnungs- und Grundstückswirtschaft.
({0})
Ich glaube für mich in Anspruch nehmen zu können, daß ich diese Dinge sehr eingehend verfolgt habe. Es ist seit vielen, vielen Jahren meine Auffassung, daß wir die Abschreibungsmethoden gerade im Bereich der Grundstückswirtschaft korrigieren müssen.
Kein Geringerer als der verewigte Vizekanzler Blücher hat schon in den ersten Jahren nach der Gründung der Bundesrepublik auf diese Tatsachen hingewiesen und die alten Abschreibungsmethoden gegeißelt. Meine Damen und Herren, wir können Ihnen daher nur dringend empfehlen, die Betrachtungen, die Sie hier angestellt haben, nicht als richtig anzusehen, sondern den Entschließungen, die der Ausschuß gefaßt hat, Ihre Zustimmung zu geben.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da in der Aussprache zu diesem Punkt - bei dem es sich um die Zulassung von degressiven Abschreibungen für alle Neubauten aller Art ab 1965 handelt und nicht um Maßnahmen für den Wohnungsbau, meine sehr verehrten Kollegen Dr. Hesberg usw.! - auf die einstimmig angenommene Entschließung vom März vorigen Jahres Bezug genommen worden ist und dazu einiges klarzustellen ist, kann das wohl zweckmäßigerweise gleich geschehen; dann braucht es später nicht zu erfolgen.
Ich muß sagen, es entbehrt nicht des Salzes, um nicht zu sagen, es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn von seiten der Mehrheitsparteien diese Entschließung heute zitiert wird in demselben Augenblick, wo sie sich durch ihre eigenen Anträge in dieser Sache vollständig von der Entschließung entfernen und dieser damals mit ihnen einstimmig verabschiedeten Entschließung ins Gesicht schlagen. Denn der Kernpunkt dieser Entschließung war ja, wie ich damals bereits hervorgehoben habe - Sie haben es dankenswerterweise selber zitiert, Herr Kollege Dr. Schmidt -, daß § 7 b durch eine Dauerlösung ersetzt werden sollte, daß er nicht mehr auferstehen sollte. Und wenn Sie heute nun eine zweigleisige Lösung vorschlagen, nämlich degressive Abschreibungen für alle Gebäude und einen weiteren § 7 b, dann ist das genau das, was diese Entschließung nicht wollte.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt?
Schmidt (NA), 1964-04-30:
Herr Kollege Seuffert, in dem, was ich eben als Ihre Ausführungen vorgelesen habe, haben Sie selber ausdrücklich für die Zukunft einen Vorbehalt hinsichtlich der Eigentumsmaßnahmen gemacht.
({0})
Ist Ihnen denn nicht entgangen, daß außer den Eigentumsmaßnahmen nunmehr im Sinne der Entschließung alles unter die degressive Abschreibung gestellt worden ist,
({1})
so daß wir nach der Suspendierung im Rahmen des § 7 b keinen Mietwohnungsbau mehr haben? Das scheint mir, wie man auch immer zu dem Kompromiß stehen mag, doch ein entscheidender Fortschritt zu sein.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Aschoff.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Kurlbaum!
Kurlbaum (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nicht die konjunkturKurlbaum
politische Debatte in der Breite fortsetzen, wie es zur Bewältigung der Probleme notwendig wäre. Ich freue mich aber, daß Herr Dr. Schmidt und Herr Dr. Aschoff dieses Problem endlich einmal wirklich auf die Tagesordnung gesetzt sehen wollen.
Ich möchte nur, um dem Hause vor der Abstimmung ein richtiges Bild von den tatsächlichen Auswirkungen auf den Haushalt zu geben, zu einer Bemerkung von Herrn Dr. Imle Stellung nehmen. Er hat gesagt, daß der Unterschied zwischen der Regierungsvorlage und der Vorlage der beiden Regierungsfraktionen nur in einer Mehrbelastung des Bundeshaushalts bei der letzteren von nur 10 Millionen DM bestehe. Die Feststellung von Herrn Dr. Imle beschränkt sich ausschließlich auf das Jahr 1965. Man hätte erwarten können, daß Herr Dr. Imle, wenn er schon diese Zahlen bekanntgibt, gleichzeitig auch gesagt hätte, daß die Mehrbelastung des Bundeshaushalts durch die Vorlage der beiden Regierungsfraktionen - gegenüber der Vorlage der Bundesregierung - bis zum Jahre 1974 auf 210 Millionen DM pro Jahr steigt.
({0})
- Das ist etwas ganz anderes, das ist nur der Unterschied zwischen den beiden Vorlagen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Seuffert!