emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
behrendt (NA), 1972-02-25:
Herr Kollege Wagner, dieser Auffassung kann ich nicht zustimmen. Es gibt zwei Punkte, die Sie tatsächlich anders formuliert haben. Das ist einmal Ihre Lieblingsidee. Sie schreiben: „parallel dazu die Schaffung der Politischen Union der westeuropäischen Staaten nach einem klar festzulegenden Zeitplan". Dazu muß ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie haben doch Erfahrung mit der europäischen politischen Gemeinschaft gehabt; Sie kennen doch den Fouchet-Plan I und II. Wenn man das in einen Zeitplan hineinpackt, muß man doch Schiffbruch erleiden. Das ist durch die Geschichte der letzten zehn Jahre bewiesen worden.
({0})
Über diese Fragen „Direktwahl" und „nationale oder Gemeinschaftlösung" wird es möglicherweise nächsten Freitag eine Diskussion geben. Dazu will ich heute hier nicht Stellung nehmen.
Ich möchte nur noch sagen: wenn Sie auf Papiere unsererseits angewiesen sind, kann ich für meine Fraktion und sicherlich auch für die FDP-Fraktion erklären, daß wir Sie dann sehr gern in unseren internen Verteilerkreis mit aufnehmen, damit Sie auch immer die letzte und nicht nur die vorletzte Fassung bekommen.
({1})
Bis jetzt haben wir in der Diskussion über die Ostverträge keine Alternative zur Ostpolitik von Ihnen gehört. Nunmehr ist auch klar, daß Sie keine Alternative zu unserer Westpolitik haben.
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Das haben Sie bewiesen, indem Sie sich mit Ihrem Entschließungsantrag dem unseren im Aufbau und in der Diktion praktisch angeschlossen haben. Aber ich halte das keineswegs für eine schlechte Sache, denn es zeigt, daß die Opposition wenigstens in der westeuropäischen Politik, der Integrationspolitik, mit dieser Bundesregierung und den Koalitionsparteien übereinstimmt. Wenigstens darüber sollten wir uns alle gemeinsam freuen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich möchte zunächst einmal den Herrn Bundeskanzler entschuldigen, der, wie Sie gesehen haben, vorhin aufbrechen mußte. Aber das hing damit zusammen, daß er eine unaufschiebbare Verpflichtung eingegangen war.
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Präsident von Hassel: Ich darf Sie für einen Augenblick unterbrechen, Herr Bundesaußenminister.
Meine verehrten Kollegen, der Herr Bundeskanzler hat mir ausdrücklich den Grund gesagt. Er hat mir zur Kenntnis gegeben, daß nach der Verlängerung der Debatte die Möglichkeit, hier zu verbleiben, nur bis etwa 13.30 Uhr gegeben war. Er hat es mir als dem amtierenden Präsidenten ausdrücklich mitgeteilt. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
({1})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nach


den Schlußworten von Herrn Weizsäcker für die Regierung nicht wieder die Debatte aufnehmen,
({0})
aber ich bin gezwungen, in aller Zurückhaltung einen Satz zu einer Behauptung zu sagen, die Herr von Weizsäcker aufgestellt hat und die, wenn ich sie richtig verstanden habe, lautete, ich wisse - das haben Sie dazugesagt -, daß unsere Verbündeten die Verträge und die damit zusammenhängende Politik anders verstünden, als die Bundesregierung sie hier darstelle.
({1})
Wenn ich das richtig verstanden haben sollte, darf ich nur einen Satz sagen: Ich weise eine solche Unterstellung mit aller Entschiedenheit zurück.
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Ich glaube, das muß der Ordnung der auswärtigen
Politik der Bundesrepublik wegen gesagt werden.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Weizsäcker?
weizsäcker (NA), 1972-02-25:
Herr Kollege Scheel, sind Sie sich dessen bewußt, daß ich mich auf einen Vorgang bezogen habe, den ich hier gestern in extenso geschildert habe, den nämlich, daß der französische Präsident Pompidou in seiner Pressekonferenz nach dem Krim-Besuch gesagt hat, er habe keinen Grund, darüber zu klagen, daß die Bundesregierung den Weg der Anerkennung der DDR ansteuere, ganz egal, welchen Namen sie dieser Politik gebe, und daß Sie vor der eigenen Öffentlichkeit immer wieder versichert haben, daß Sie den Weg der Anerkennung nicht gehen, obwohl Sie sich einerseits auf die Zustimmung des französischen Präsidenten berufen und andererseits niemandem von uns bisher darüber Mitteilung gemacht haben, daß Sie diese Äußerung des französischen Präsidenten je öffentlich oder amtlich intern dementiert hätten?
({0})
Scheel, Bundesminister (des Auswärtigen: Herr Kollege Weizsäcker, das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs zu der Frage der DDR ist Gegenstand vertraglicher Abmachungen, die die Bundesrepublik Deutschland mit Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten hat, nämlich in den Deutschlandverträgen, wo genau geregelt ist, welche gemeinsamen Entscheidungen im Verhältnis zur DDR zu treffen sind.
({1})
Ich habe auch nicht einen Augenblick daran gezweifelt, und ich zweifle nicht einen Augenblick daran, daß sich unser französischer Partner genau auf dem Boden dieser gemeinsamen Verträge bewegt.
({2})
Ich bin nicht in der Lage, Erwägungen in Pressekonferenzen auf Zwischenfragen jetzt zu analysieren.
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Es ist auch ganz unüblich, das zu tun.
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Ich wiederhole noch einmal das, was hier zu sagen ist: Unsere Partner, nicht nur Frankreich, sondern überall in der Welt, sind über die Verträge, die wir abgeschlossen haben, und die Politik, die sich damit verbindet, aufs genaueste informiert. Es kann überhaupt nirgendwo in der Welt die geringste Mißdeutung geben. Diese Information und diese Vorstellung über die Verträge und die damit zusammenhängende Politik deckt sich genau mit dem, was die Bundesregierung hier vor diesem Hohen Hause zu den Verträgen und zu dieser Politik gesagt hat.
({5})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
wagner (NA), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU hält es für erforderlich, die Verträge von Moskau und von Warschau auch im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu beraten. Die Frage der Einheit, die Frage der Grenzen und ihrer Durchlässigkeit und die Frage der Selbstbestimmung - um nur drei Themen zu nennen - sind unzweifelhaft Themen, die klar und eindeutig mit in die Zuständigkeit dieses Ausschusses gehören. Ich möchte hier die mehrfachen erfolglosen Besprechungen im Ältestenrat des Deutschen Bundestages nicht wiederholen. Es gab keine Einigung über unseren Vorschlag. Bei dieser Sachlage geht die CDU/CSU-Fraktion davon aus, daß dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen während der weiteren Beratungen die Möglichkeit gegeben wird, sich gutachtlich zu den Verträgen zu äußern. Eine andere Behandlung hier im Hause wäre nicht sachgerecht.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Wienand.
niegel (NA), 1972-02-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage insofern nicht beantwortet, als Sie nicht sagten, ob das Auswärtige Amt oder die Bundesregierung schlechthin der Institution „AfrikaGesellschaft" bzw. der Zeitschrift „Afrika heute" Gelder zur Verfügung stellen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Frage haben Sie nicht gestellt, entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter. Ich kann die Frage selbstverständlich beantworten. Ein Blick in den Haushaltsplan, den dieses Hohe Haus zur Zeit berät, und den letzten, den Sie zuvor in diesem Hohen Hause verabschiedet haben, zeigt Ihnen, daß die Afrika-Gesellschaft aus Mitteln des Bundeshaushalts unterstützt wird.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1972-02-25:
Ist es dann sinnvoll, Herr Staatssekretär, dieser Gesellschaft und der Zeitschrift Gelder zu geben, wenn sie indirekt die Afrikapolitik der Bundesregierung mit ihren Aufsätzen und Artikeln unterhöhlt bzw. moralisch diese Revolutionsbewegungen unterstützt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Her Abgeordneter, Sie haben meine Antwort - entschuldigen Sie - offensichtlich nicht ganz korrekt aufgenommen. Ich habe gesagt: die Afrika-Gesellschaft wird unterstützt. Die Bundesregierung unterstützt eine Gesellschaft, die der frühere Präsident dieses Hauses sehr lange Zeit geleitet hat. Ob es sinnvoll ist, eine Gesellschaft zu unterstützen, die in Publikationen der Außenpolitik der Bundesregierung Schwierigkeiten macht, ist Gegenstand von Erörterungen auch im Haushaltsausschuß und gehört mit zu den Haushaltsberatungen. Herr Kollege Niegel, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß ich in diesen Haushaltsberatungen eine kritische Haltung eingenommen habe und dabei von Ihren Fraktionskollegen kritisiert worden bin.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Matthöfer.
matthöfer (NA), 1972-02-25:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die Haltung der Zeitschrift „Afrika heute" übereinstimmt mit der Resolution 5 der Interparlamentarischen Union, die im September letzten Jahres in Paris verabschiedet wurde, übrigens auch übereinstimmt mit der Haltung der Vertreter der Fraktionen dieses Hauses, mit der Haltung aller Regierungen Schwarzafrikas, mit der Haltung des Weltkirchenrats, mit der Haltung der schwedischen Regierung und mit der Meinung von großen Teilen in diesem Volke, so daß insofern eine Zensur durch die Bundesregierung gegenüber dieser Zeitschrift wohl nicht angebracht wäre?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bedauere, Ihre Frage in dieser Form nicht zustimmend beantworten zu können. Die Bundesregierung hat ihre Kriterien nicht danach auszurichten, ob eine Zeitschrift ihrem Inhalt nach mit Resolutionen oder Organisationen oder sonst wem übereinstimmt. Die Bundesregierung hat ihre Politik an den Interessen der Bundesrepublik Deutschland auszurichten. Ich möchte nicht verschweigen, daß Sie mich hier nicht zu einer positiven Würdigung bestimmter Inhalte dieser Zeitschrift bringen können, weil ich glaube, daß in dieser Zeitschrift nicht immer mit dem nötigen Takt und, wenn ich so sagen darf, auch nicht mit dem nötigen Geschmack Äußerungen gefallen sind.
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Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Brück.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
hauser (NA), 1972-02-25:
Stimmt nach Ihren Feststellungen, Herr Staatssekretär, die Zahl, die in der „Deutschen Apotheker-Zeitung" vom 10. Februar dieses Jahres genannt worden ist, wonach es gegenwärtig etwa 7 000 Vorexaminierte gibt und bis 1974 etwa 9 500 geben wird, und stimmt es, daß davon jährlich insgesamt nur 750 Studenten zum Apothekerstudium an den Universitäten zugelassen werden sollen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich kann die von Ihnen soeben genannten Zahlen, Herr Kollege, jetzt weder bestätigen noch widerlegen. Sie sind mir im Augenblick nicht geläufig. Ich bin gern bereit, auch diese Zahlen noch einmal zu prüfen. In diesem Zusammenhang kann ich nur wiederholen, daß es sich, was die Frage, die Sie gestellt haben, betrifft, nicht um eine Größenordnung von 85 %, wie Sie sagten,

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi handelt, sondern etwa um die gleiche Größenordnung, die diese Gruppen anteilsmäßig an der Gesamtzahl ohnehin haben.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-25:
Eine zweite Zusatzfrage.
hauser (NA), 1972-02-25:
Muß angesichts der überaus beschränkte Zahl von Studienplätzen und der dadurch bedingten geringeren Zulassungsquote zum Apothekerstudium, Herr Staatssekretär, nicht besonders auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG geachtet und für die Vorexaminierten eine Ausnahmeregelung von der Sechsjahresfrist getroffen werden, so daß ihnen zumindest ihre pflichtmäßige zweijährige Praktikantenzeit nicht auf diese sechs Jahre angerechnet wird, um sie nicht gegenüber den frischen Abiturienten irgendwie zu benachteiligen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, ich möchte an dieser Stelle unterstreichen - ich hätte das im Zusammenhang mit der Beantwortung der zweiten von Ihnen gestellten Frage ohnehin getan -, daß für den gesamten Komplex in erster Linie die Länder zuständig sind. Der Gleichheitsgrundsatz, den Sie zitiert haben, kann hier zu den unterschiedlichsten Bewertungen führen. Die Kriterien, die angewandt werden, sind Kriterien der Zulassungstelle und führen - ich kann das nur wiederholen - zu Relationen, die in etwa den Größenordnungen entsprechen, die die verschiedenen Gruppen anteilsmäßig an der Gesamtzahl ohnehin haben.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-25:
Keine Zusatzfrage.
Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) :
Wird sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der Studienmoglichkeiten dieser Vorexaminierten in der Weise einsetzen, daß das Ergebnis des Vorexamens, wie es noch bis 1971 als unabdingbare Voraussetzung fur eine Zulassung zum Pharmaziestudium nachgewiesen sein mußte, gebuhrend bewertet wird, damit diese Studenten in erster Linie ihr Studium aufnehmen konnen und nidit Gefahr laufen, vom Studium ganz ausgeschlossen zu werden, sofern sechs Jahre seit Abiturabschluß verflossen sind, ohne zum Studium zugelassen zu sein?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Zulassungsrichtlinien, die bekanntlich - ich wiederhole das jetzt - voll in die Zuständigkeitsbereiche der Länder gehören - werden von den Ländern bzw. mit ihrer Genehmigung von den jeweiligen Hochschulen erlassen. Danach werden 40 % der Studienplätze nach dem Jahrgang des Reifezeugnisses vergeben, kommen also im Regelfall den Absolventen des Praktikums voll zugute. Die restlichen 60 % der Plätze werden nach Leistung vergeben, wobei die Note der Vorprüfung mehrfach gewichtet und durch einen Bonus berücksichtigt wird. Da die Noten der Vorprüfung in der Regel besser ausfallen als die Noten des Reifezeugnisses, verbessern sich insofern die Zulassungschancen der Vorexaminierten.
Die Bundesregierung hält diese Verbesserung der Zulassungschancen für gerechtfertigt, da die Vorexaminierten eine studienfachbezogene Leistung nachweisen können und bereits mit der Ausbildung begonnen haben. Sollte sich in den folgenden Semestern die Situation dieser Gruppen über das bisherige Maß hinaus - das sehr viel kleiner ist, als Sie angenommen hatten, Herr Kollege - verschlechtern, wird die Bundesregierung bei den zuständigen Ländern anregen, hierfür die Zulassungsrichtlinien zu überprüfen.
hauser (NA), 1972-02-25:
Herr Staatssekretär, Sie respektieren also etwa das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli des vergangenen Jahres, in dem den Altvorexaminierten besondere Rechte bescheinigt worden sind und in dem es heißt, daß die Erwägungen des Gerichts im Ergebnis nicht nur für die Altvorexaminierten bis 1949 gelten sollten, sondern für alle Vorexaminierten zu gelten hätten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, es ist nicht meine Sache, hier Gerichtsurteile zu interpretieren. Aber es ist selbstverständlich, daß wir sie respektieren. Ich kann nur unterstreichen, was sich vorhin sagte: Wenn sich die Verhältnisse für die betroffenen Gruppen verschlechtern sollten, wird die Bundesregierung entsprechende Anregungen an die zuständigen Landesregierungen geben.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-25:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Storm auf. - Der Abgeordnete Storm ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, eine Ubersicht zu erstellen über die Unterrichtung der jungen Generation in der Frage der politischen Integration und der Institutionen Europas in den Schulen der Bundesrepublik Deutschland und sie dem Deutschen Bundestag zu unterbreiten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident, ich würde die beiden Fragen 30 und 33 gerne im Zusammenhang beantworten, wenn die Möglichkeit besteht.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-25:
Dann rufe ich auch die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, uber die Kultusministerkonferenz auf die Lander einzuwirken, daß obligatorische Unterrichtsstunden in der Volks-, Mittel- und Oberschule geschaffen werden, in denen die Schiller über die europaischen. Institutionen, die europaische Integration und die Bemühungen um die politische Union unterrichtet werden?
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung setzt, was den Bundesländern bekannt ist, als selbstverständlich voraus, daß die Schüler der verschiedenen Schularten in den dafür vorgesehenen und geeigneten Unterrichtsfächern wie z. B. Geschichte, Geographie und Gemeinschaftskunde über dieses Thema oder diesen Themenkreis unterrichtet werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet zu diesem Unterricht Hilfen durch Bereitstellen entsprechenden Materials. Die Bundesregierung hält daher leine Initiative in der von Ihnen angegebenen Richtung, Herr Kollege, bei der Kultusministerkonferenz 'im Augenblick nicht für erforderlich. Sie ist jedoch gern bereit, falls Sie dies wünschen, bei der zuständigen Konferenz der Kultusminister eine Ubersicht über diesen Unterricht zu erbitten und sie dem Bundestag vorzulegen. Ich möchte nur sagen, daß solche Zusammenstellungen natürlich einmal eine Menge Arbeit machen und zum anderen auch eine gewisse Zeit beanspruchen. Das sollte man bei den Wünschen berücksichtigen.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-25:
Erste Zusatzfrage, Herr Dr. Jahn.
Dr: Jahn ({0}) ({1}) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß eine Untersuchung der EWG ergibt, daß in den Lehrplänen der deutschen Schulen keine Unterrichtsfächer zur europäischen Integration 'enthalten sind und auch nur in geringem Umfang in Unterrichtsfächern wie Geschichte, Geographie und Staatsbürgerkunde über die Aufgabe unserer Zeit, nämlich die europäische Einigung, unterrichtet wird bzw. Informationen gegeben werden? Das hat eine Diskussion im Europäischen Parlament nach einer einjährigen Untersuchung in allen sechs Ländern der Gemeinschaft ergeben.
Dr. von 'Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesrepublik, Herr Kollege, hat bei dieser Untersuchung, soweit ich mich erinnern kann, nicht schlecht abgeschnitten. Richtig ist allerdings, daß es kein besonderes Unterrichtsfach dieser Art gibt. Aber die Gegenstände werden eben in andere Fächer einbezogen.
({2})
jahn (NA), 1972-02-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß wir mit unserer Europapolitik glaubhafter werden, wenn wir durch Einrichtung entsprechender Unterrichtsfächer in den einzelnen Schulsystemen, und zwar durch eine Initiative über die Kultusministerkonferenz, die junge Generation in den Schulen mit Ideen und Institutionen Europas vertrauter machen als bisher?
Dr. von Dohnanyi,. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, ich kann Ihre Meinung trotz mangelnder Zuständigkeit der Bundesregierung für diese Frage nicht teilen. Es wäre nicht zweckmäßig, für Aufgaben, die sich z. B. im Bereich der politischen Bildung stellen, jeweils neue Unterrichtsfächer zu schaffen. Wenn man das tun wollte, wurden die Lehrpläne unserer Schulen sehr bald in eine sehr große Unordnung geraten. Aber wie gesagt, die Anregung, diese Punkte in die dafür zutreffenden Fächer aufzunehmen, ist sicherlich wichtig. Ich sagte Ihnen schon: davon wird auch eine Menge bereits getan.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-25:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1972-02-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann bereit, der Kultusministerkonferenz vorzuschlagen, daß für den Unterricht über die Thematik Europa vielleicht durch eine entsprechende Studiengruppe Studienpläne vorbereitet werden, die als Richtlinien für die Unterrichtung in den Volks-, Mittel- und Oberschulen aller Länder gelten, besonders auch über den institutionellen Bereich, weil Diskussionen ergeben, daß das Wissen, das vorhanden ist, sehr gering ist?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß ich diesen Vorschlag machen kann, weil es, wie gesagt, nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, dies zu tun. Ich will aber gerne der Kultusministerkonferenz von dieser Fragestunde und von Ihren Sorgen berichten und auf diese Weise vielleicht die Anregung geben, daß die von Ihnen genannten Gegenstände verstärkt in bestimmte Unterrichtsfächer aufgenommen werden.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-25:
Eine letzte Zusatzfrage.
jahn (NA), 1972-02-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, da wir ja über das Hochschulrahmengesetz auf die Länderkulturpolitik Einfluß zu nehmen in der Lage sind, dahin zu wirken, daß, so wie es im Europäischen Parlament und in den Ausschüssen für alle Länder gefordert wird, Lehrstühle zum Thema europäische Integration, europäische Institutionen usw. an den Universitäten errichtet werden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, ich bedaure wirklich die unbefriedigende Situation, die ich hier für Sie dadurch schaffe, daß ich jedesmall sagen muß, Ihren Wünschen nicht Rechnung tragen zu können. Das Hochschulrahmengesetz bezieht sich auf Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 a des Grundgesetzes. Dort steht, daß „die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens" geregelt werden können. Es kann ganz ohne Zwei10008 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
fel nicht zu den allgemeinen Grundsätzen des Hochschulwesens gezählt werden, wenn es darum geht, bestimmte Lehrstühle einzurichten. Es tut mir leid, daß ich also auch da nichts tun kann. Aber insgesamt wird ein Bericht über diese Fragestunde die Kultusminister sicherlich anregen, Ihren großen Sorgen Rechnung zu tragen.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Slotta.
slotta (NA), 1972-02-25:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es in keinem europäischen Staat das Unterrichtsfach „Europa - Europaintegration" gibt und daß es sich bei der europäischen Integration im wesentlichen um eine Frage des Engagements der Lehrer und der Umsetzung in dann vorhandene Inhalte handelt?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich kann Ihnen hier nicht bestätigen, daß es dieses Lehrfach nirgends gibt.
({0})
Es ist schon schwer, zu überschauen, was in elf Bundesländern geschieht. Es ist mir kaum möglich, hier in dieser Beziehung Auskunft über alle europäischen Staaten zu geben. Aber ich vermute, daß Sie recht haben.
Sicherlich ist eines richtig: Es kommt eben darauf an, den politischen Unterricht, den Gesellschaftskundeunterricht so zu gestalten, daß auch diese wichtige Aufgabe einbezogen wird. Ich glaube, die Fragestunde hat dazu gedient, dieses Problem, wie man heute so schön sagt, bewußt zu machen.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ollesch.
ollesch (NA), 1972-02-25:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß die Antwort für mich unbefriedigend ist, wenn ich daran denke, daß wegen der technischen Eigenart des Elektromotors das Führen eines mit ihm betriebenen Fahrzeugs unvergleichlich leichter ist als das Führen eines Wagens mit einem Otto- oder einem Dieselmotor?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich hoffe, daß unser Haus die bereits angedeutete Prüfung möglichst rasch abschließt, damit wir - ich habe es in meiner Antwort bereits angedeutet - zu einer befriedigenden Lösung im Sinne ihrer Frage kommen können.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1972-03-01:
Frau Minister, wären Sie bereit, uns etwas näher zu erklären, wie sich diese 1,5 Milliarden DM zusammensetzen? Und kann ich Ihrer Berechnung insbesondere entnehmen, daß Sie selbst nicht mehr daran glauben, daß ein Drittel der notwendigen Ausgaben für dieses Gesetz 700 Millionen DM ausmacht?