leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Zu der ersten Frage, Herr Kollege Leicht: Ich habe ja gesagt: ich habe damals warnend meinen Finger erhoben. Dies ist ein Punkt gewesen, der natürlich von der Kontoführung her in den Bereich des Finanzministers gehörte, den das Kabinett aber im ganzen damals so geschlossen und gutgeheißen hat.
({0})
- Gut, da gebe ich Ihnen recht. Ich wehre mich ja gar nicht dagegen, daß das damals gemacht worden ist. Ich möchte bloß heute als Person dafür nicht die Rechnung präsentiert bekommen.
({1})
Darum geht es. Sie müssen Ihrem Kollegen Lemmrich einmal sagen - der hat damals nicht aufgepaßt , wie das in der Großen Koalition gelaufen ist.
Und das Zweite, soweit die Lohnleitlinien in Betracht kommen: Ich kann das jetzt aus dem Gedächtnis nicht sagen; da müßte ich nachsehen. Ich habe den Eindruck, daß die Lohnleitlinien, Herr Kollege Leicht, die der Herr Wirtschaftsminister bekanntgegeben hat - für den Abschnitt damals -, unter dem lagen, was für den öffentlichen Dienst nachher veranschlagt worden ist.
({2})
- Gut. Ich würde mich auf eine Debatte darüber hier nicht einlassen, weil ich die Zahlen nicht exakt parat habe; das ist nicht mein Fach.
({3})
Meine Damen und Herren, die Kosten werden also von der Lohnseite her in Bewegung gebracht. Ich wäre dankbar, wenn mir hier nicht an der falschen Stelle die Wirkungen präsentiert würden. Das ist nämlich hier der Fall. Ich befinde mich in der Situation eines jeden Unternehmers in der Wirtschaft, der Lohnerhöhungen ganz einfach zur Kenntnis nimmt, die irgendwo durch Tarifverträge oder öffentliche Anordnungen bewirkt worden sind. Das kann doch das Parlament nicht dem Minister, der dem Parlament die Kontoführung mit der durchgerechneten Auswirkung von gefaßten Beschlüssen präsentiert, persönlich anlasten.
Was Sie hier für die Bahn gesagt haben, weite ich noch aus, damit wir uns ja nicht mißverstehen; ich beschönige da gar nichts, ich sehe die Entwicklung auch gar nicht rosig. Wissen Sie, wenn man glaubt, daß man politisch mit etwas Erfolg hat, und dann von einem Sektor her, auf den man keinen Einfluß hat, praktisch um diesen Erfolg gebracht wird, ist das keine so schöne Sache.
({4})
- Klagen Sie nicht andere an! Ich habe ja gesagt: Sie haben Anträge eingebracht, die noch über das hinausgehen, was da gewirkt hat. Ich weiß, das ist keine schöne Rede, die ich hier halte. Mir kommt es auch gar nicht auf Beifall an. Ich möchte bloß diese Dinge so sagen, wie sie sind, damit wir uns nicht verwirren, weil hier im Augenblick viel mehr auf dem Spiel steht als ein bißchen Etat des Verkehrsministers.
({5})
Was für die Bahn gilt, gilt genauso für die Post. Das, was für Bahn und Post gilt, gilt genauso für die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe in allen Kommunen. Wir müssen uns die Zeit und den Mut nehmen
- das sage ich dazu, denn es gehört Mut dazu -, einmal bis hinten hin zu durchdenken, ob es auf die Dauer geht, über Mineralölsteuererhöhungen zu reden, weil die Straßenbahn in der Stadt X mit ihren Einnahmen nicht mehr auskommt. Das kommt auf uns zu. Das sind doch die Sachverhalte, mit denen wir es zu tun haben. Damit, daß wir uns gegenseitig solche Vorwürfe machen, bringen wir die Kuh nicht vom Eis und lösen wir das Problem nicht.
Ich fiige hinzu: Eine Wirtschaft, ein öffentlicher Haushalt und öffentliche Verkehrsunternehmen, denen jährlich zweistellige Lohnzuwachsraten zugemutet werden, werden durch Verkehrspolitik nicht gesund. Im Gegenteil, die Verkehrspolitik kann so erfolgreich sein, wie sie will: Diese Unternehmen werden krank, und am Ende gehen die öffentlichen Haushalte daran zugrunde.
({6})
Meine Damen und Herren, ich habe die Bitte, daß darüber im ganzen Lande nachgedacht wird und daß das nicht zum Gegenstand kleinkarierter taktischer Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierungsparteien gemacht wird. Hier steht nämlich etwas Wehr auf dem Spiel.
({7})
Sie fragen nun nach einer Lösung. Ich bin nicht verlegen um die Antwort. Nach dem Erfahrungsschatz, den ich in der Zwischenzeit gesammelt habe, kann diese Lösung nur durch drei Dinge, die zusammenwirken, erreicht werden.
Erstens dürfen die Kosten nicht ausufern.
Zweitens muß man einem solchen Unternehmen im Innern Spielraum und Flexibilität einräumen, so daß es rationalisieren kann, wenn es das selbst für notwendig hält. So verfährt auch jedes große Unternehmen in der Wirtschaft. Man darf nicht sagen: Weil dort jetzt gerade Landtagswahlen oder wer weiß was stattfinden, darf dies und jenes nicht gemacht werden.
({8})

Denken Sie mal alle an die kleinen Bahnstrecken und an die Bahndirektionen. Das kann ich singen, nicht nur schreiben.
Drittens. Wenn man die wirtschaftliche Eigenständigkeit eines solchen Unternehmens will, muß man auch dafür sorgen, daß es in der Lage ist, dann, wenn die Kosten gestiegen sind, statt sich an den Staat zu wenden und den Bundestag darüber debattieren zu lassen, wie die Liquidität hergestellt werden kann, sich die Liquidität dort zu holen, wo sie sich jedes Unternehmen, das gesund bleiben will, holt, nämlich auf dem Markt, und zwar durch eine Anpassung der Preise.
Diese drei Elemente sind wichtig. Wenn Sie diese drei Forderungen einem solchen Verkehrsunternehmen wie der Bundesbahn verweigern - und das geschieht jetzt noch -, werden wir uns über die Folgen, die dann eintreten werden, hier noch müde debattieren.
({9})