Gerster (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der scheidende Verteidigungsminister Manfred Wörner hat seiner eigenen Fraktion und seiner Regierung ein Abschiedsgeschenk hinterlassen, an dem jetzt alle zu knabbern haben. Das ist das sogenannte operative Minimum, eine Präsenzstärke der Bundeswehr von 456 000 Soldaten, die wir auf keinen Fall unterschreiten dürfen. Wenn das operative Minimum unterschritten werde, so Wörner, sei die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik nicht mehr gewährleistet.
Herr Minister Scholz, wenn Sie sich freischwimmen wollen und wenn Sie sich von dieser Erblast befreien wollen, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wir fordern Sie auf, das operative Minimum offiziell aus dem Verkehr zu ziehen.
Die Misere der Bundeswehrplanung läßt sich an drei aktuellen Beispielen belegen. In wenigen Wochen hat sich folgendes nacheinander ereignet: Der Planungschef, Herr Rühle, ist gegangen. Der Führungsstab des Heeres, der die Aufgabe hat, die Heeresstruktur 2000 zu planen, mit deren Umsetzung im Grunde genommen in diesem Jahr begonnen werden muß, damit sie 1995 steht, plant bereits die Alternativen zur Reform, weil er die Planungsgrundlagen für die jetzt skizzierte Heeresstruktur 2000 nicht mehr aufrechterhalten kann. Zur Alternative wird also bereits eine Alternative geplant.
Die Konzeption Reservisten - das ist das dritte Beispiel - hat zunächst 15 000 Wehrübungsplätze für notwendig gehalten, damit das operative Minimum ausgefüllt wird. Nun ist die genannte Zahl von Wehrübungsplätzen Woche für Woche um einige hundert reduziert worden, weil alle Experten und die Truppe selbst gesagt haben: Um Gottes willen, das verkraften wir nicht; das ist nicht darstellbar.
Diese drei aktuellen Beispiele zeigen, wie es um die Bundeswehrplanung bestellt ist.
Wir bestreiten gar nicht, meine Damen und Herren, daß es - auch im Bundesverteidigungsministerium - Ansätze zur Strukturreform gibt, die Akzente haben, die wir unterstützen können. Das gilt für Teile der Heeresstruktur 2000, die alternative Elemente enthält, wie etwa Grenadierbrigaden, die die Sperrfähigkeit in der Abwehr verstärken sollen, die damit auch die Defensivstruktur verstärken. Das gilt für die Kaderung von Verbänden in der Vorneverteidigung; es war vor Jahren undenkbar, daß man Heeresverbände des Feldheeres kadert. Und das gilt für manche anderen Ansätze, die wir durchaus mittragen können. Aber insgesamt gilt, daß diese Ansätze zaghaft und halbherzig sind und daß sie nicht in eine echte Strukturreform eingebettet sind.
Meine Damen und Herren, es lohnt sich manchmal, in die Gründerzeit der Bundeswehr, in die 50er Jahre zurückzublenden. Damals wurden Alternativen sehr breit diskutiert, denen wir uns da und dort heute wieder annähern. Das gilt z. B. für die Alternative, die vor allen Dingen Oberst von Bonin, damals im Amt Blank, hochgehalten hat, nämlich statt der Schaffung gepanzerter Großverbände zum beweglichen Gegenangriff, die im Grunde genommen - das bestreitet niemand - in ihrer Grundstruktur historischen Vorbildern und natürlich auch der alten Wehrmacht entsprechen, ei8782 

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nen abwehrstarken Sperriegel an der Grenze zur DDR und zur Tschechei zu schaffen, also eine statische Verteidigung, die sehr viel mehr Infanterieelemente und sehr viel weniger bewegliche gepanzerte Verbände enthalten würde, die damit auch billiger, die eindeutig defensiv wäre und der man auch beim bösesten Willen Angriffsabsichten nicht unterstellen könnte.
Interessanterweise sind diese Ansätze um das Jahr 1980 wieder aufgegriffen worden, als z. B. der Panzergeneral Uhle-Wettler wörtlich gesagt hat: Die Bundeswehr hat zwar keine offensive Strategie - denn die Vorneverteidigung ist eindeutig eine defensive Strategie - , aber sie hat eine konventionelle Heeresstruktur, die in ihrer Fähigkeit zum Gegenangriff selbstverständlich offensive Elemente enthält. - General Uhle-Wettler als ein Sachkenner - das bestreitet wohl niemand - hat bereits seit Jahren beklagt, daß die Reservisten in der Bundeswehr keine Rolle spielen, daß die Infanterieschwäche des deutschen Heeres seit Aufbau des deutschen Heeres zu verzeichnen ist und damit auch unsere Struktur einmal für die Abrüstungsverhandlungen eine problematische Struktur ist, aber daß sie auch teurer ist, als sie sein müßte.
Meine Damen und Herren, es ist nicht zufällig, daß die stärksten Widerstände innerhalb der Bundeswehr gegen die derzeitige Grundstruktur der Bundeswehrplanung aus dem Führungsstab des Heeres kommen, denn das Heer wird am stärksten zu spüren bekommen, wenn wir einmal ein operatives Minimum aufrechterhalten, das sich nicht darstellen läßt: 456 000. Hier hat der Heeresinspekteur bereits deutlich gesagt, daß er dies wegen eines Mangels an Längerdienenden, vor allen Dingen Unteroffizieren, nicht darstellen kann und daß er es deswegen vorziehen würde, dieses operative Minimum zu verlassen, es nicht mehr aufrechtzuerhalten. Das gilt auch für die 42 Brigaden, die sich derzeit nicht mehr - nicht zuletzt finanziell - darstellen lassen. Und das gilt für den Jäger 90, von dem das Heer fürchten muß, daß, weil die Obergrenze des Verteidigungshaushalts politisch mehr oder weniger gegeben ist, egal welche Regierung dran ist, letzten Endes die größte Teilstreitkraft die Folgen bezahlen muß, weil sie nicht mehr die Mittel bekommen wird, die für den laufenden Betrieb unabdingbar sind.
Meine Damen und Herren, dieser Inspekteur des Heeres, General von Ondarza, hat wörtlich zusätzliche Mittel verlangt, um die Fähigkeit zur Vorneverteidigung wiederherzustellen. Jetzt frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Was wäre gewesen, wenn ein Inspekteur unter einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister gesagt hätte: Ich bin bei der derzeitigen Bundeswehrplanung nicht mehr zur Vorneverteidigung fähig; wir müssen das ändern; wir müssen die Prioritäten anders setzen.
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Es wäre ein Aufschrei der Entrüstung durch die Republik gegangen, daß die unzuverlässigen Sozis die Verteidigungsfähigkeit schwächen. Dasselbe tun Sie,
aber erstaunlicherweise ist dieser Aufschrei sehr verhalten.
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- O, da haben sich einige vorgewagt, die besser den Mund gehalten hätten, lieber Kollege und lieber Onkel Johannes Gerster.
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Graf Kielmansegg aus dem Führungsstab des Heeres hat wörtlich gesagt, die Bundeswehrplanung sei weit über das verantwortbare Maß hinaus schöngefärbt.
Meine Damen und Herren, die Wehrstrukturkommission 1970/72 hat ein interessantes Ergebnis gehabt, und es lohnt sich heute, rund 15 Jahre später, dieses nachzulesen. Sie hat z. B. Truppenversuche zur Einführung einer Milizkomponente in die Bundeswehr vorgeschlagen. Das ist ein sehr interessanter Vorschlag, er ist leider auch von sozialdemokratisch geführten Regierungen nicht aufgegriffen worden. Wir stellen uns vor, daß eine Wehrstrukturkommission für den Anfang der 90er Jahre, wenn sie jetzt eingesetzt würde, die also für das nächste Jahrzehnt planen würde,
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aus unabhängigen, kreativen Experten bestehen müßte, ohne Hierarchiezwänge und ohne Denkverbot, die den Auftrag hätten, eine Friedenspräsenz ohne Erhöhung des Grundwehrdienstes darzustellen, eine Bundeswehrstruktur, die abrüstungsfreundlich, angriffsunfähig und abwehrstark ist und die ohne nukleare Gefechtsfeldwaffen auskommt. Schließlich geht es auch um ein Gesamtkonzept, natürlich auch für die Bündnisstreitkräfte in der gemeinsamen Vorneverteidigung, denn dieses muß bündnisverträglich sein und muß im Bündnis abgestimmt werden.
Die Akzeptanz der Verteidigung - das ist seit langem unsere Überzeugung - hängt sehr viel mehr davon ab, daß unser eigenes Verteidigungskonzept stimmt und die eigenen Menschen und die eigenen jungen Menschen, die wir brauchen, überzeugt. Deswegen müssen wir in der offiziellen Strategie auf Elemente verzichten, die nicht mehr vermittelbar sind. Dazu gehört der Ersteinsatz von Atomwaffen, und dazu gehört auch ein operatives Minimum. Äußere Sicherheit ist auch mit geringerem Aufwand und mit zeitgemäßen Mitteln zu gewährleisten.
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