Ollenhauer (NA), 1957-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß die Debatte, die wir heute über die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion gehabt haben, eine gewisse Klärung der Standpunkte der Regierung, der Regierungsparteien und der Opposition gebracht hat. Was die Haltung der Regierung angeht, so begrüßen wir diese Klärung, nachdem aus den verschiedenen Erklärungen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers und des Bundesverteidigungsministers in den letzten Wochen nicht mehr zu ersehen war, welchen Standpunkt die Bundesregierung in der Frage der atomaren Aufrüstung der Bundeswehr einnimmt. Der Bundeskanzler hat heute morgen in seiner Erklärung nach der Begründung unserer Großen Anfrage erneut erklärt, daß die Bundesregierung keine Atomwaffen in der Bundeswehr besitze und daß sie auch keine anfordert. Aber aus der Stellungnahme, die der Herr Bundesverteidigungsminister Strauß hier im Auftrag der Bundesregierung bekanntgegeben hat, geht eindeutig hervor, daß die Bundesregierung entschlossen ist, die Aufrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen vorzunehmen,
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daß sie auch entschlossen ist, gegen die Stationierung von atomaren Streitkräften oder von Atomwaffen oder Bomben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Einspruch zu erheben.
Herr Kollege D r. Gerstenmaier hat diese Haltung der Regierung im Namen der CDU/CSU in noch breiterem Umfang sozusagen theoretisch

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begründet; denn es war der eigentliche Kern seiner Rede, nachzuweisen, daß es in der Logik der Situation und in der Logik der Politik der Bundesregierung liegt, eine atomare Aufrüstung der Bundeswehr nicht abzulehnen und sich auch nicht gegen die Stationierung von atomaren Streitkräften auf dem Boden der Bundesrepublik zur Wehr zu setzen.
Ich will in dieser späten Stunde nicht auf die allgemeinen Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Gerstenmaier eingehen, sondern nur eines feststellen. Herr Dr. Gerstenmaier hat die politische Linie seiner Fraktion und der Regierung im Grunde auf der These aufgebaut: Es bleibt uns in der Bundesrepublik und im Westen unter den gegenwärtigen Umständen gar nichts anderes übrig, als den Weg der Aurüstung der Bundesrepublik im Rahmen der NATO bis zur letzten Konsequenz weiterzugehen, er hat gesagt, mit allen Mitteln. Er hat das damit begründet, daß sich in der internationalen Situation, vor allem in dem Verhalten der Sowjetunion oder in dem Verhältnis zwischen der Sowjetunion und dem Westen, vor allem auch den Vereinigten Staaten, keine Änderung ergeben habe. Im Gegenteil, gewisse Ereignisse im letzten Herbst, z. B. in Ungarn, seien eher als eine Verschärfung der Lage anzusehen.
Nun, meine Damen und Herren, ich akzeptiere, daß Herr Kollege Dr. Gerstenmaier den Versuch gemacht hat, sowohl der Position der Opposition gerecht zu werden als auch den eigenen Standpunkt sachlich zu begründen. Ich möchte aus diesem Grunde hier nur zwei Bemerkungen machen, weil es unmöglich ist, das Thema im Rahmen dieser Debatte weiter zu vertiefen.
Die Behauptung, es habe sich in der internationalen Situation nichts geändert, wir wären heute in derselben Lage wie vor etwa zwei Jahren, als wir im Prinzip über die Aufrüstung der Bundesrepublik beschlossen haben, ist mit der tatsächlichen gegenwärtigen internationalen Situation nicht in Übereinstimmung zu bringen. Warum, meine Damen und Herren - Sie haben davon gesprochen, man soll alle Tatsachen sehen -, wird in einem solchen Bild, wie es hier gezeichnet wurde, nicht auch die Tatsache in Rechnung gestellt, daß mindestens im Augenblick zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion die ernstesten Bemühungen im Gange sind, um gerade in der lebenswichtigen Frage der internationalen Abrüstung ein Stück voranzukommen?
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Sie kennen die Erklärung der Sowjetregierung und Sie können Zweifel darüber haben, aber Sie kennen auf der anderen Seite die jüngste Erklärung des amerikanischen Präsidenten, der auf Grund der internsten Kenntnis der Dinge feststellt, daß man in London endlich eine aufgeschlossenere Atmosphäre gefunden habe. Nun, wenn wir schon über die internationale Lage sprechen, in der wir ein solches Lebensproblem behandeln, dann ist es auch notwendig, diese Anzeichen mit in das Bild hineinzubringen.
Wir haben in der vorigen Woche hier in Bonn die Tagung der Außenminister der NATO-Länder gehabt. Ich glaube, neben anderen Gründen, die dazu geführt haben, daß diese Konferenz sehr wenige konkrete Ergebnisse gezeigt hat, war ein Grund doch der, daß alle - ich hoffe, auch der Außenminister der Bundesrepublik - bestrebt waren, in dieser Lage keine Beschlüsse zu fassen, die einen möglichen positiven Ausgang der Londoner Verhandlungen über die Abrüstung erschweren.
Man kann das Bild noch ergänzen. Wollen Sie auf der anderen Seite im Ernst bestreiten, daß trotz der Ereignisse in Ungarn - in der Verurteilung der dort von der Sowjetregierung durchgeführten Gewaltmaßnahmen gibt es keine Meinungsverschiedenheit -, daß trotz dieser Ereignisse in Ungarn die Lage in Osteuropa auch vom Standpunkt der Sowjetunion nicht mehr dieselbe ist, wie sie noch vor einem Jahr gewesen ist?
Ich sage nicht, daß damit alle Probleme gelöst sind oder eine Verständigungsmöglichkeit in eine greifbare Nähe gerückt ist; aber ich sage: Wenn man hier als die Grundthese der politischen Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion die Behauptung aufstellt, daß man zu dieser konsequenten Fortsetzung der Aufrüstung auch mit atomaren Waffen kommen müsse, weil die internationale Lage so verhärtet sei und weil es keine andere Aussicht gebe, dann ist das nicht in Übereinstimmung mit der tatsächlichen Situation.
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Das nur als Feststellung, einfach deshalb, weil es unmöglich ist, hier Beschlüsse oder Behauptungen und Motivierungen zu akzeptieren, die auf solchen falschen Voraussetzungen basiert sind.
Herr Kollege Dr. Gerstenmaier hat davon gesprochen, es sei nicht möglich gewesen, mit der Sowjetunion erfolgreich über ein anderes Sicherheitssystem in Europa zu verhandeln; es sei die große Schwäche der sozialdemokratischen Konzeption auf diesem Gebiet, daß die darin enthaltenen Vorschläge nie eine wirkliche Resonanz auf der Seite der Sowjetregierung gefunden hätten. Meine Damen und Herren, Tatsache ist, daß weder die Bundesregierung noch die Westmächte einen Vorschlag in der Richtung unserer Vorstellungen jemals ernsthaft zum Gegenstand von Verhandlungen mit der Sowjetregierung gemacht haben.
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Man kann sich hier nicht auf den Standpunkt stellen, es geht nicht, wenn man überhaupt nicht den Versuch unternommen hat.
Nun zu dem eigentlichen Problem - und darauf möchte ich mich hier beschränken -, das uns heute beschäftigt! Meine Damen und Herren, über die Frage, ob wir die Bundeswehr atomar ausrüsten sollen oder ob wir Atomwaffen und Atomausrüstungen auf deutschem Boden akzeptieren sollen, ist doch deshalb eine so tiefgehende Erregung und eine so leidenschaftliche Bewegung im Volke entstanden, weil es sich um mehr handelt als um eine neue technische Entwicklung in der Aufrüstung einer modernen Armee.
Es handelt sich zunächst einmal um das allgemein menschliche Problem, daß die dauernden Versuchsexplosionen mit Atom- und Wasserstoffbomben und die Ausdehnung dieser Rüstung nach der Meinung ernsthafter Wissenschaftler in der ganzen Welt eine Lage geschaffen haben, die die ernsteste Gefährdung für die Existenz und die Gesundheit der Menschen von heute und morgen bedeutet; und die Frage ist einfach - ganz unabhängig von unserem speziellen Problem -: Hat nicht jede Regierung, jede freie Regierung, und hat nicht

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jedes frei gewählte Parlament die Pflicht, jetzt mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, daß diese unheilvolle Entwicklung zum Stillstand kommt,
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und zwar aus diesen allgemein menschlichen Gründen?
Das Zweite, meine Damen und Herren, ist ein anderes, auch nicht (unmittelbar deutsches Sicherheitsproblem, wenn Sie so wollen. Es ist nämlich die Frage, ob jetzt eine Entwicklung gefördert werden soll - und die Einbeziehung der Bundesrepublik in die atomare Aufrüstung wäre ein entscheidender Schritt auf diesem Wege -, in der die atomaren Waffen, vor allem die Atom- und Wasserstoffbomben, nicht nur im Besitz der beiden Großen oder der drei Großmächte sind, sondern morgen oder übermorgen auch im Besitz von anderen Mächten kleinerer oder mittlerer Bedeutung und unter weniger kontrollierten Einflüssen, als es heute der Fall ist, so daß, wenn wir diesen Weg gehen, auch von dieser Seite her eine Erhöhung der Gefahren und der Risiken für die ganze Menschheit unvermeidlich ist.
Die Fragen, vor denen wir deshalb hier stehen - sie zur Debatte zu stellen war ja der Sinn unserer Großen Anfrage -, sind: Erstens: Was können wir tun, um das zentrale Ziel der allgemeinen international kontrollierten Abrüstung zu fördern? Zweitens: Was können wir tun, damit wir - wenigstens als zu einem ersten Schritt - zu einer Einstellung der Versuchsexplosionen kommen? Drittens: Wie stehen wir zur atomaren Aufrüstung der Bundesrepublik und - viertens - zur Stationierung solcher Streitkräfte auf dem Boden der Bundesrepublik? - Das sind die konkreten Fragen, auf die nach unserer Meinung konkrete Antworten gegeben werden müssen.
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Und wie ist die Lage nach den Erklärungen der Bundesregierung und vor allem auch nach der Rede unseres Kollegen Dr. Gerstenmaier?
Regierung und CDU/CSU-Fraktion wie auch andere Fraktionen haben erklärt, daß sie mit aller Entschiedenheit für eine solche international kontrollierte Abrüstung sind. - Das ist wichtig, daß wir in diesem Punkte keine Meinungsverschiedenheit haben.
Aber, meine Damen und Herren, ich finde, wir haben uns auch zu überlegen, was wir tun können, um eine solche international kontrollierte Abrüstung durch eigenes Verhalten zu fördern. Und da sind wir der Meinung: es wäre eine Erleichterung der Verhandlungsposition in London, wenn wir in der Bundesrepublik erklärten, daß wir zur Förderung einer solchen internationalen Vereinbarung über die Abrüstung auf die atomare Aufrüstung in der Bundesrepublik verzichten.
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Meine Damen und Herren, das wäre keine Vorleistung an die Sowjetunion, das wäre eine Vorleistung an den Weltfrieden und die Abrüstung!
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