Inge Höger (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat:

Solange nukleare Waffen existieren, besteht ein reales Risiko, dass sie eingesetzt werden, mit Absicht
oder durch Zufall .

Die Menschheit habe bislang mehrmals sehr viel Glück
gehabt, dass es nicht zu einer atomaren Katastrophe gekommen ist . Im Zitat heißt es weiter:

Aber können wir uns weiter auf unser Glück verlassen?

Diese Aussage stammt von Sebastian Kurz, dem Außenminister Österreichs . Österreich hat sich in den letzten
Monaten mit vielen anderen nicht paktgebundenen Staaten für Verhandlungen über ein Verbot von Nuklearwaffen eingesetzt .

Bereits nach der Explosion von Atombomben in
Hiroshima und Nagasaki am Ende des Zweiten Weltkrieges forderte die UNO im Januar 1946 die Abschaffung
von Atomwaffen.

({0})

Erst 1968 wurde dann der Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Er erlaubt den Atomwaffenmächten, ihre
Bomben zu behalten, verpflichtet sie aber zur Abrüstung
und die Nichtnuklearwaffenstaaten darauf, keine Nuklearwaffen zu erwerben.

Trotz Atomwaffensperrvertrag beharren die offiziellen
Atommächte seit Jahrzehnten auf dem Besitz von Nukle arwaffen. Sie widersetzen sich ernsthaften Verbotsverhandlungen . Die letzten Überprüfungskonferenzen
über die Nichtverbreitung von Atombomben scheiterten
an dieser Haltung . Selbst die vor Jahren beschlossenen
Verhandlungen über einen Nahen Osten ohne Massenvernichtungswaffen wurden nicht aufgenommen.

Nach wie vor gibt es weltweit über 15 000 Atombomben, und aktuell sollen sie sogar modernisiert werden,
auch die nicht weit von meinem Heimatort stationierten
US-Atomwaffen in Büchel in der Eifel.

Die Zerstörungskraft sowie die katastrophalen humanitären und ökologischen Folgen eines Einsatzes von
Nuklearwaffen verbieten es, mit ihnen zu drohen. Trotzdem sind Atomwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht völkerrechtlich geächtet sind. Dies
will eine Initiative von nicht paktgebundenen Staaten ändern . Im vergangenen Jahr hat sich eine überwältigende
Mehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für Verbotsverhandlungen ausgesprochen.

({1})

Die Bundesregierung allerdings stimmte zusammen mit
den Atommächten Frankreich, Großbritannien, Russland
und den USA gegen diese Resolution .

({2})

Am 27. März beginnen die Verhandlungen, und Deutschland will nicht teilnehmen . Das ist ein Skandal .

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Statt ein Verbot von Atomwaffen voranzubringen,
droht US-Präsident Trump, das Atomwaffenarsenal der
USA auszubauen und noch umfassender zu modernisieren . Daraufhin meinte der CDU-Politiker Kiesewetter,
Europa brauche nun einen eigenen Atomschirm . Inzwischen wird in Bild, Spiegel, Zeit und FAZ über eine nukleare Bewaffnung Deutschlands debattiert. Das ist erschreckend . Weder Deutschland noch die Welt brauchen
Atombomben. Die Welt muss vielmehr atomwaffenfrei
werden .

({4})

In Deutschland ist eine Mehrheit der Bevölkerung für
ein Verbot von Atomwaffen. Auch die Bundesregierung,
Frau Merkel, Herr Gabriel - sie alle reden immer wieder
viel von Abrüstung. Nun geht es um konkrete Verhandlungen, und sie wollen nicht dabei sein . Das ist völlig
unverständlich .

({5})

Die Begründung für die Nichtteilname ist, eine Atomwaffenkonvention sei nur sinnvoll, wenn alle Atommächte von Anfang an dabei seien . Die Logik erschließt sich
nicht .

({6})

Das Gegenteil ist der Fall. Nur durch Verhandlungen
kann man bei der Abrüstung zu einer atomwaffenfreien
Welt vorankommen. Auch Bio- und Chemiewaffen sind
international geächtet, ohne dass alle von Anfang an
dabei waren. Ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag
macht auch auf all diejenigen Druck, die ihn nicht gleich
unterzeichnen wollen .

({7})

Wenn die Bundesregierung die Sicherheitsinteressen
aller Staaten ernst nimmt, muss sie sich an den Verbotsverhandlungen beteiligen, gerade als NATO-Mitglied .

({8})