Dorothee Wilms (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wird uns jetzt, bei dieser Debatte zur letzten Beratung der beiden Polen-Verträge, noch einmal bewußt, daß diese Verträge das Ende einer historischen Epoche und gleichzeitig den Beginn einer neuen markieren.
Die Ratifizierung des Grenzvertrags mit Polen ist der letzte völkerrechtlich verbindliche Akt, der in einer unauflösbaren Verbindung zur Vereinigung Deutschlands steht. Die Anerkennung der Grenze zu Polen war politische Voraussetzung dafür, daß wir Deutsche unsere so lange erhoffte staatliche Einheit im Einvernehmen mit allen Partnern und europäischen Nachbarn vollenden konnten.
Wer mit großer Nüchternheit die politische Situation und Konstellation unserer Zeit analysiert, weiß, daß es einen anderen Weg zu diesem Ziel nicht gab. Dieser Weg ist für viele von uns schwer. Ich weiß, daß auch viele in Westdeutschland Geborene so denken. Aber er ist besonders schwer für diejenigen, die mit diesem Vertrag auch völkerrechtlich-formal den endgültigen Verlust ihres alten Heimatgebietes vollzogen sehen. Niemand sollte sich über den Schmerz der Betroffenen, gerade auch älterer Mitbürger, hinwegsetzen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und große ideelle und materielle Verluste hinnehmen mußten. Heimat läßt sich eben nicht einfach wegstreichen.
Aber ich sage es noch einmal: Einen anderen Weg zur Einigung Deutschlands als den beschrittenen Weg hat uns die Geschichte nicht angeboten. Die Menschen in der ehemaligen DDR - ich sage dies ganz bewußt als letzte Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen - hätten es nie verstanden und es uns auch nie verziehen, wenn wir dieses einmalige Angebot der Geschichte ausgeschlagen hätten. Im übrigen hätten wir auch niemandem damit genutzt.
Wir wissen heute noch besser als im vorigen Jahr, wie kurz die politisch-geschichtliche Chance war, die sich uns bot, und daß sie verstrichen wäre, wenn wir sie nicht sofort genutzt hätten. Die Bundesregierung hat in der gegebenen historischen Situation schnell und zukunftsgerichtet gehandelt.
Aber, meine Damen und Herren, wir stehen jetzt auch am Anfang einer neuen historischen Phase, die bereits in der Außenpolitik von Konrad Adenauer prinzipiell angelegt war. Übergeordnete Ziele und Leitvorstellungen waren und sind die Aussöhnung mit Frankreich und mit Polen und die Verständigung mit Israel und den Juden in aller Welt. Wir kommen diesen Zielen durch den heute zu verabschiedenden Nachbarschaftsvertrag und den Grenzvertrag mit Polen ein großes Stück näher.
Es geht um die Versöhnung zwischen Deutschen und Polen, was die Anerkennung von Schuld auf beiden Seiten einschließt. In diesem Sinne begrüße ich es, daß gestern das Bundeskabinett die Stiftung „Deutsch-Polnische Aussöhnung" beschlossen hat. Es geht darum, sich zusammenzufinden, als Völker und als Menschen freundschaftlich zusammenzuleben, Grenzen als Brücken und nicht als trennende Mauern zu sehen.
Der deutsch-polnische Vertrag ist aber auch ein weiterer Schritt nach Europa. Er dient einer friedvollen Ordnung in einem größeren Europa. Er wird - davon bin ich überzeugt - nach Sinn und Inhalt nur gelingen und Erfolg bringen, wenn er in europäischem Geist erfüllt wird. Polen will nach Europa und an seine alte europäische Tradition anknüpfen. Deutschland, seit Jahrzehnten in die europäische Ordnung fest eingebunden, wird ein vertrauensvoller und hilfreicher Nachbar sein. Nur in diesem gemeinsamen europäischen Geist können die Ziele dieses Vertrages zu einer guten Nachbarschaft auf wirtschaftlichem, auf kulturellem, auf sozialem Gebiet und auf allen anderen Gebieten erreicht werden.
Meine Damen und Herren, gerade der Zusammenarbeit auf dem weiten Feld von Bildung und Wissenschaft, von Kultur und von Kulturaustausch messe ich eine besonders hohe Bedeutung bei. Kultur verbindet oft mehr, als wir im hektischen Tagesgeschäft wahrnehmen. Die regionale, grenzüberschreitende Kooperation wird auf allen Gebieten ganz besonders fruchtbar und nützlich sein können.
Ich denke, daß die Ausfüllung und Auslegung des Vertrages in einem europäischen Geist von besonderer Bedeutung auch dort ist, wo es um die Wahrung der Rechte der jeweiligen Minderheiten in Polen und in Deutschland geht, und zwar im Sinne der Menschenrechte und nicht nur formal und den Buchstaben nach. Diese entsprechenden Artikel des Vertrages müssen mit kraftvollem Leben erfüllt werden.
({0})
Der Vertrag setzt hier nur einen Mindeststandard, so wie er im Kopenhagener Dokument der KSZE und in den Empfehlungen des Europarates vereinbart ist. Wir hoffen hier für die Zukunft auf eine weitere Entwicklung.
Auch deshalb hat die Koalition den Entschließungsantrag eingebracht und begrüßt ganz besonders die beigefügten Briefe der beiden Außenminister zum Vertrag. Ein solcher Prozeß würde auch der Erweiterung der für Europa insgesamt so wichtigen Minderheitenrechte dienen und eine weitere Entfaltung der Menschenrechte in ganz Europa bedeuten.
Wir unterstützen aus vollem Herzen die geplante Mitgliedschaft Polens im Europarat ebenso wie die Assoziierung und spätere Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Gemeinschaft.
({1})
Dies ist für Polen gut, aber dies ist auch für Europa gut; denn Europa endet nicht an Oder und Neiße, wie es uns die kommunistischen Regime lange Zeit glauben lassen wollten.
Europäisches Denken und Fühlen ist von größter Bedeutung für die Überwindung und die Abwehr eines hier und dort leider wieder aufflammenden Nationalismus und einer Fremdenfeindlichkeit. Nationalismus läßt sich meines Erachtens nur durch die Idee eines gemeinsamen Europa überwinden, auf der Basis von Menschenwürde und Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Wohlstand.
Nach der Beseitigung des Eisernen Vorhangs in Deutschland und in Europa stehen wir alle, gerade wir Deutschen, aber auch die Völker und Menschen der mittelost- und osteuropäischen Staaten, vor so vielen neuen ungelösten, mit riesigen finanziellen Lasten verbundenen Problemen, daß sie nicht im Alleingang oder gar im Gegeneinander, sondern nur in einem vertrauensvollen Miteinander gelöst werden können.
Ich hoffe sehr, daß dieser Vertrag zur guten Nachbarschaft mit dazu beiträgt, daß das Vertrauen zueinander in unseren Völkern und bei den Menschen wächst; denn ohne Vertrauen bleibt jeder Vertrag Makulatur.

Ich setze für die Zukunft vor allem auf die jüngere Generation. Deshalb kommt in meinen Augen dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk eine nicht zu überschätzende Bedeutung zu. Was uns Älteren vielleicht Schwierigkeiten bereitet oder was wir nur aus rationalen Überlegungen tun können, gelingt der Jugend besser, nämlich offen und ohne Vorbehalte auf einander zuzugehen und gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Die Welt von morgen ist ihre Welt. In ihrer Hand liegt es, wie sehr Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Freundschaft künftig wirken werden.
Ich habe die Hoffnung, daß sich die deutsch-polnischen Beziehungen zwischen den Staaten, aber auch zwischen den Menschen so gut entwickeln, daß ihre Qualität eines Tages weit über die Ausfüllung des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages hinausreicht.
Deshalb bitte ich alle Kollegen um Zustimmung zu den beiden Verträgen und zum Entschließungsantrag der CDU/CSU und der FDP.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({2})