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Karamba Diaby (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sollte selbstverständlich sein, dass es einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung für Mädchen und Jungen überall auf der Welt gibt. Doch das ist leider nicht so. Noch zu oft hängt der Zugang zu Bildung von der sozialen Herkunft der Kinder ab. Es ist also kein Wunder, dass dem vierten UN-Nachhaltigkeitsziel „Bildung“ die weiteren Nachhaltigkeitsziele wie „keine Armut“, „kein Hunger“ und „gute Gesundheit“ vorangestellt worden sind. Das sollten wir bei unserem heutigen Thema nicht vergessen. Gleichzeitig gilt: Weder in Kassel noch in Casamance dürfen wir Kinder zurücklassen. Das können wir uns einfach nicht leisten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt braucht es mehr denn je, dass die heutige Generation und die kommenden Generationen mit ihrer Umwelt und ihrem Umfeld verantwortungsvoll umgehen. Wir alle müssen verstehen, dass die Maximierung von Gewinn und Nutzen häufig im Widerspruch zu Umwelt und zu Menschenrechten steht. Wir müssen daher Strukturen aufbauen, die ein nachhaltiges Leben im Einklang mit der Natur und der Zivilgesellschaft ermöglichen.

Dazu müssen wir aus meiner Sicht drei Ziele klar verfolgen:

Erstens. Bildung für nachhaltige Entwicklung muss auch in den Lehrplänen stärker berücksichtigt werden.

Zweitens. In der Aus- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften müssen wir Bildung für nachhaltige Entwicklung verankern.

Drittens. Wir müssen Strukturen und Netzwerke stärken, die nachhaltige Entwicklung befördern wie zum Beispiel die Stiftung „Das Haus der kleinen Forscher“, das genau in diesem Bereich bereits Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte anbietet.

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Schon in der Kita sollen die Kinder forschen, wie unsere Gesellschaft und die Welt, in der wir leben, nachhaltiger gestaltet werden könnten. Sie sollen befähigt werden, kreative Lösungen zu finden oder, kurzum, verantwortungsvoll zu handeln. Grundlage dafür ist auch eine frühe MINT-Bildung; das bedeutet Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Damit werden wissenschaftliche Zusammenhänge rechtzeitig erklärt und wird Begeisterung für das Forschen bei den Kindern geweckt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Wir haben keinen Planeten B. Klimaschutz, Grüner Wasserstoff, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind Themen, die nicht nur einige wenige, sondern ganze Bewegungen und viele junge Menschen interessieren. Deshalb: Nehmen wir sie ernst, und stärken wir die Bildung für nachhaltige Entwicklung!

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Diaby. – Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Mario Brandenburg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Ich erteile das Wort der Kollegin Beate Walter-Rosenheimer für Bündnis 90/Die Grünen.

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Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Frau Ministerin!

Die Menschen der Welt wollen keine halben Sachen oder leeren Versprechungen. Sie fordern einen Veränderungsprozess, der fair und nachhaltig ist.

Das ist ein Zitat von UN-Generalsekretär António Guterres, formuliert anlässlich der UN-Weltkonferenz vor ziemlich genau einem Jahr.

Es sind Worte, die im Kern ausdrücken, was immer mehr Menschen bewegt und was vor allem junge Menschen immer vehementer zum Ausdruck bringen. Fridays for Future zum Beispiel kämpft mit vielfältigen Protesten für ein Umdenken von Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft beim Umgang mit dem Klimawandel. Es wird die Umsetzung einer nachhaltigen Politik gefordert.

Gerade haben wir in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen gesehen, wie viele junge Menschen sich beteiligen und wie wichtig ihnen die Unterstützung einer Partei ist, die sich für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit einsetzt. Auch Sie als Bundesregierung sollten endlich mehr Gewicht auf das politische Engagement dieser jungen Menschen legen. Stärkung und Mobilisierung der Jugend, das ist schließlich eines der fünf Handlungsfelder, die die UNESCO-Generalkonferenz für wichtig hält. Wir haben unseren Antrag zu Bildung für nachhaltige Entwicklung gemeinsam mit engagierten jungen Menschen entwickelt; „miteinander statt übereinander reden“.

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Für eine gute Zukunft brauchen wir vor allem Bildung, die besser, sozial gerechter und nachhaltiger ist. Da wurde viel verschlafen; da ist viel Luft nach oben. Wenn ich mir anschaue, wie wenig Gewicht in dieser langen Krise auf die Bildung von Kindern und Jugendlichen gelegt wurde, muss ich leider sagen: Das ist ein Armutszeugnis.

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Bildung und Engagement gehören zusammen. Es ist wichtig, dass alle Menschen sich einbringen können. Bildung nachhaltiger zu machen, das haben sich auch fast alle Staaten der Welt als Ziel gesetzt, weil auch im Jahr 2020 Bildung noch nicht gerecht und noch lange nicht nachhaltig ist.

Guten Willen zeigen – das ist jetzt wieder an die Bundesregierung gerichtet – genügt da allein nicht. Deshalb fordern wir, den Nationalen Aktionsplan endlich zügig umzusetzen. Wir fordern in unserem Antrag unter anderem, Kitas, Schulen und auch andere Lernorte demokratischer zu machen, die Gedanken von Nachhaltigkeit in den Unterricht zu bringen, sodass es auch Spaß und Freude macht, die Beteiligungsrechte unserer Kinder und Jugendlichen zu stärken und das Wahlalter endlich zu senken.

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Nur mit mehr Engagement und auch mehr Mut schaffen wir den überfälligen Wandel – gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, gemeinsam mit den jungen engagierten Menschen. Diese warten alle längst auf ein überfälliges Signal der Bundesregierung.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir erforschen Mars und Mond und Venus; aber wir haben bis jetzt nur einen Planeten, auf dem wir leben können: unsere Erde. Bitte schützen wir sie!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Walter-Rosenheimer. – Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Tankred Schipanski.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Der nächste Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Markus Paschke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Es macht sich auf den Weg der Kollege Uwe Kamann, und da er einen etwas weiteren Weg hat, dauert das ein bisschen. – Herr Kollege Kamann, Sie haben das Wort.
Uwe Kamann (NA), 2020-09-17:


Danke schön. – Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ganze 60 Minuten nehmen wir uns heute Zeit, um über die Zukunftsthemen Bildung, Innovation und Digitalisierung zu debattieren – 60 Minuten, in denen wir im Schnelldurchlauf über 15 verschiedene Anträge befinden, die sich mit völlig unterschiedlichen Sachverhalten befassen.

Da geht es wild durcheinander: CDU/CSU und SPD stellen immerhin fest, dass Bildung, Innovation und Digitalisierung wichtig sind, loben sich dabei selbst und ergehen sich in einer Vielzahl unkonkreter Ankündigungen. Die Grünen wollen Digitalisierung ökologisch gestalten,

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und die FDP will Ökologie digital gestalten. Die AfD will alles Mögliche, nur die Linken fordern diesmal nichts.

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Man gewinnt fast den Eindruck, zu TOP 9 seien lauter Anträge eingebracht worden, die einfach mal rausmussten.

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Allen Anträgen ist aber eines gemeinsam: Sie sind meilenweit davon entfernt, zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung zu sein.

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Liebe Kollegen Abgeordnete, ich habe den Eindruck, Sie merken immer noch nicht, dass die Uhr bei diesen Themen auf fünf vor zwölf steht.

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– Nur Änderungsanträge.

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– Ja, heute Nacht war das schwierig. – Sie debattieren hier immer noch munter über Selbstverständlichkeiten. Sie werfen mit Buzz-Wörtern um sich, deren Sinn manche in diesem Hause bis heute nicht verstanden haben, ohne auch nur für eines der Themen einen konsistenten Plan entwickelt zu haben, von der Umsetzung ganz zu schweigen.

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Wo stehen wir im Bereich der Digitalisierung? Abseits. Kleine Länder wie Estland sind seit vielen Jahren digitale Vorreiter. In Dänemark arbeiten alle Schulen im ganzen Land seit Jahren digital.

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Nicht die Großen schlagen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen. Sie wollen die Zukunftsthemen ernst nehmen? Dann gehen Sie den Wandel von der analogen in die digitale Welt grundlegend an, und zwar in allen Bereichen.

Vor allem: Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse; wir brauchen ein grundsätzliches Bekenntnis der Bundesregierung zur Förderung dieser Zukunftsthemen mit der höchsten politischen Priorität, damit jeder, aber auch wirklich jeder merkt, dass es der Bundesregierung endlich ernst ist mit der digitalen Transformation.

Wie ernst die Bundesregierung diesen Auftrag bisher genommen hat, durften wir gerade wieder auf „Spiegel Online“ lesen: Die vor fünf Jahren begonnene Bundes-IT-Konsolidierung ist gescheitert, die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen – das ist normal –, und das Ergebnis ist de facto gleich null. Im Fortschrittsbericht, den „Spiegel Online“ treffenderweise als „Stillstandsbericht“ bezeichnet, heißt es: Im Ergebnis wurden alle Projekte gestoppt. – Wie es weitergeht? Anscheinend kein Plan.

Wir wollen immer bei allem Weltmeister sein, aber bei den Themen Digitalisierung, Bildung und Innovation sind wir nur Weltmeister im Dicke-Backen-Machen. Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, bei der Bildung und Digitalisierung die Zukunft zielgerichtet zu gestalten und nicht nur darüber zu reden.

Herzlichen Dank.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank, Wolfgang Stefinger. – Ich schließe die Aussprache zu diesen Tagesordnungspunkten.
Claudia Roth (NA), 2020-09-17:


Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise führt zu dramatischen Veränderungen in der Welt, schon heute, auch bei uns. Wir alle sehen die Bilder aus Kalifornien, Bilder wie aus einem apokalyptischen Hollywood-Movie: der Himmel in toxischem Orange.

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Gleichzeitig – davon sehen wir leider weniger Bilder – ertrinkt das östliche Afrika gerade in braunen Fluten. 2,5 Millionen Menschen sind davon betroffen, Hunderttausende auf der Flucht.

Schon heute werden innerstaatlich mehr Menschen durch die Folgen der Klimakrise vertrieben als durch Gewalt und Konflikte. Am härtesten trifft es den Globalen Süden und damit just jene Regionen, die historisch am allerallerwenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben. Darum ist die Klimakrise auch und vor allem eine Krise der globalen Gerechtigkeit.

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Der neue WeltRisikoBericht – vor ein paar Tagen erschienen – bestätigt: Die Zahl extremer Wetterereignisse nimmt zu, Wüsten breiten sich aus, der Meeresspiegel steigt, fruchtbare Böden versalzen, der Permafrost taut ab. Hinzu kommt nun auch noch die weltweite Coronapandemie. Sie verschärft ja auch die Situation in vielen Ländern und wird mit der Klimakrise zusammen zu einem lebensbedrohlichen Gemisch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist allerhöchste Zeit, die millionenfache klimabedingte Flucht und Vertreibung endlich wahr- und endlich ernst zu nehmen.

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Es ist höchste Zeit – höchste Zeit! –, über die eigenen Grenzen hinwegzublicken, statt sich von der Pandemie des Nationalismus anstecken zu lassen,

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gerade im 75. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen.

Unsere oberste Priorität muss sein, die Klimakrise radikal einzudämmen, damit Menschen ihre Heimat erst gar nicht verlieren. Gleichzeitig brauchen aber die betroffenen Länder dringend unsere Unterstützung. Die globale Klima- und Entwicklungsagenda müssen viel konsequenter miteinander verzahnt werden, die internationale Klimafinanzierung massiv aufgestockt und die Schulden den ärmsten Staaten endlich erlassen werden.

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Warum? Um damit Gesundheitssysteme und Resilienz aufzubauen, um Schäden und Verluste zu kompensieren, um Menschen Perspektiven zu bieten.

Es gibt aber auch diejenigen, die nicht bleiben können, die von der Klimakrise gezwungen werden, ihr Zuhause zu verlassen.

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Für sie muss eine selbstbestimmte und frühzeitige und legale und würdevolle Migration möglich sein.

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Die Agenda 2030, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das Pariser Klimaabkommen sind keine Almosen; sie sind Ausdruck globaler Gerechtigkeit.

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Und gerade Deutschland hat als Mitverursacher der Klimakrise eine völkerrechtliche Verpflichtung und eine historische Verantwortung.

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Als Augsburgerin sei mir erlaubt, mit Bert Brecht zu sagen: „Ändere die Welt: sie braucht es!“

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Volkmar Klein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Markus Frohnmaier.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Sascha Raabe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist der Kollege Dr. Christoph Hoffmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Christoph Hoffmann (NA), 2020-09-17:


Sie von der CDU/CSU können nach den Beratungen, wie Helge Braun es gestern angemahnt hat, unserem Antrag zustimmen. Machen wir endlich den Schulterschluss!

Oder die Grünen: Frau Roth hat es heute noch einmal gesagt: Wir müssen endlich über die Parteigrenzen hinwegsehen. – Stimmen Sie uns zu, hier eine Geberkonferenz für mehr Wald für den Klimaschutz zu organisieren!

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Heike Hänsel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Ich erteile das Wort nun dem Bundesminister Dr. Gerd Müller.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-09-17:


Das Wort hat der Abgeordnete Dietmar Friedhoff für die AfD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-09-17:


Sie haben Ihre Redezeit ausgeschöpft. – Das Wort hat Dr. Barbara Hendricks für die SPD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-09-17:


Kollegin Hendricks, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Barbara Hendricks (NA), 2020-09-17:


Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union diese Erkenntnis teilen werden.

Herzlichen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-09-17:


Das Wort hat der Kollege Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.

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Olaf in der Beek (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Coronapandemie sind weitere Anstrengungen nötig, um die globalen Nachhaltigkeitsziele und die Pariser Klimaziele zu erreichen. In den ärmsten Teilen der Welt spitzt sich die Situation seit Jahren dramatisch zu. Durch zunehmende Umweltkatastrophen, aber auch durch die aktuelle Coronakrise wird die Situation noch brisanter. Schätzungen des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung zufolge werden allein bis zum Jahresende bis zu 136 Millionen Menschen zusätzlich von Hunger bedroht sein, und bis zum Jahr 2030 könnten laut Weltbank 100 Millionen Menschen zusätzlich in extremer Armut leben.

Diese Zahlen sind mehr als alarmierend. Aber die Probleme sind nicht neu. Wir weisen schon seit Jahren deutlich darauf hin, dass wir unserer Verantwortung gerade gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde endlich gerecht werden müssen. Wir müssen nachhaltig unterstützen und Widerstandsfähigkeit schaffen. Die globalen Nachhaltigkeitsziele und die Pariser Klimaziele dürfen aufgrund der Coronakrise nicht aus dem Blick geraten. Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und Umweltschutz gehen nur gemeinsam.

Wenn wir die Klimaziele und die Umweltziele nicht erreichen und damit die Lebensgrundlage der Menschen gefährden, werden auch alle Maßnahmen zu Bildung, Gesundheitsförderung, nachhaltigem Wirtschaften und zur Schaffung von Lebenschancen ins Leere laufen. Corona darf nicht dafür sorgen, dass wir in diesen Fragen international vom Kurs abkommen.

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Was sind die Folgen, wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen? Hunger, Armut, Flucht und eine dramatische Zunahme von Konflikten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen besser heute als morgen gegensteuern. Nachhaltigkeit heißt nämlich nicht, auf Versäumnisse zu reagieren, sondern zu handeln, bevor es zu spät ist!

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Neben mehr Unterstützung für die Ärmsten der Armen brauchen wir eine deutlich besser abgestimmte europäische Entwicklungspolitik. Die Effizienz deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit hat in der Tat noch Luft nach oben. Gerade jetzt – der neue EU-Haushalt wird verhandelt, und Deutschland hat die Ratspräsidentschaft – müssen wir entscheidend vorankommen. Wir müssen Lösungen finden, wie wir Entwicklungs- und internationale Klimapolitik effizienter gemeinsam gestalten können, vor allem auf der europäischen Ebene. Was passiert, wenn wir nicht in der Lage sind, neue europäische Wege zu gehen, sehen wir doch schon am wachsenden Einfluss Chinas und anderer autoritärer Regime. Dort spielt Nachhaltigkeit wirklich keine Rolle, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist jetzt an der Zeit für kluge nationale und internationale Entscheidungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklungs- und Klimapolitik. Diese ist heute notwendiger als jemals zuvor. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag.

Danke schön.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-09-17:


Das Wort hat die Kollegin Helin Evrim Sommer für die Fraktion Die Linke.

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Helin Evrim Sommer (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich einfach nur die Maske vom Kopf reißt, einen Aluhut aufsetzt und meint, durch Grenzschließung einen Virus zu stoppen, der wandelt selbst am Rande des Wahnsinns.

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Mehr gibt es an dieser Stelle zu den AfD-Anträgen nicht zu sagen.

Seit Beginn der Pandemie haben sich bereits über 29 Millionen Menschen weltweit mit dem Coronavirus infiziert. Die Corona-Top-Vier werden angeführt von den USA, Indien, Brasilien und Russland. Bei diesen Staaten stechen einige Gemeinsamkeiten hervor: An der Spitze stehen Personen, die es unerhört finden, dass da eine weltweite Pandemie herrscht, die nicht auf ihr Kommando hört. So gern wir darüber süffisant den Kopf schütteln, solche Dickköpfe sind gemeingefährlich. Ihre Politik führt dazu, dass sich die Särge der Coronatoten stapeln. Die Herren Trump, Putin und Bolsonaro haben keine Antworten auf die globalen Probleme. Ganz im Gegenteil: Sie sind selber Teil des Problems!

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Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Klimavertriebenen ist inzwischen größer als die Zahl der Menschen, die vor bewaffneten Konflikten fliehen. Die Weltbank prognostiziert, dass es bis zum Jahr 2050 insgesamt 140 Millionen Klimaflüchtlinge geben wird. Unsere Antwort als Linke umfasst ganz einfach drei Punkte:

Erstens: der Klimapass. Damit schützen wir Menschen, deren Herkunftsländer bald buchstäblich im Meer versinken. Ein Klimapass kann Menschen vor Staatenlosigkeit schützen.

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Zweitens: das Bruttonationaleinkommen. Wir müssen 0,1 Prozent für die globale Gesundheitszusammenarbeit ausgeben, so wie es die WHO schon seit Langem fordert.

Und – last, but not least – drittens: das Lieferkettengesetz. Wir sagen: Schluss mit der Ausbeutung unter der Bettdecke! Hersteller müssen nachweisen, dass ihre Produkte bei gerechtem Lohn unter menschenwürdigen Zuständen und umweltverträglich hergestellt werden.

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Es kann da nicht heißen: Das war unser Kooperationspartner, damit haben wir nichts zu tun.

Entwicklungsminister Müller ist ja bislang kein Mitglied von uns Linken.

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Aber er hat recht, wenn er sagt, wir müssten globale Herausforderungen mit global gerechtem Handeln beantworten.

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Das sollte unser Ziel sein – ohne Aluhüte und ohne nationalistische Politik!

In diesem Sinn vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-09-17:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Uwe Kekeritz das Wort.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-09-17:


Kollege Kekeritz, Sie müssen den Punkt setzen.
Uwe Kekeritz (NA), 2020-09-17:


Ich bin am Ende und komme zu meinem letzten Satz. – Diese Regierung hat es bisher versäumt, sich ehrlich zu machen. Hören Sie doch endlich auf, mit der Zukunft Roulette zu spielen. Bringen Sie endlich die Klimaziele, die Nachhaltigkeitsagenda und damit die Menschenrechte auf die Zielgerade.

Danke schön.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-09-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Jürgen Hardt das Wort.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-09-17:


Das Wort hat der Kollege Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-09-17:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Das Wort hat der Abgeordnete Frank Magnitz für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Herr Magnitz, Sie müssen zum Schluss kommen.
Frank Magnitz (NA), 2020-09-17:


Ich komme zum Schluss; einen Satz noch. – Stattdessen betreiben diese Politiker, allen voran Frau Merkel selbst, Angst und Panikmache durch Klima- und Coronawahn und streuen Sand in die Augen der Deutschen, damit sie nicht erkennen, was mit ihnen geschieht. Ich versichere Ihnen: Auf Dauer wird das nicht gehen und schon gar nicht mit uns.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Rudolf Henke das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Das Wort hat der Kollege Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

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