francke (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit großer Betroffenheit haben wir alle von den Flugzeugabstürzen in Landshut und Forst Kenntnis genommen. Unser Mitgefühl gilt den hinterbliebenen Angehörigen des Bürgers, der dabei zu Tode gekommen ist, aber auch den getöteten Piloten der beiden Unglücksmaschinen.
Wie meine Kollegen, so habe auch ich großes Verständnis für die emotionalen Reaktionen in der Bevölkerung, insbesondere an den Unglücksorten. Aber wenn wir diese Reaktionen hier ansprechen, meine ich, dann nicht nur aus Gründen des Infragestellens von Notwendigkeiten von Tiefflügen angesichts der beiden Abstürze, sondern ich denke dabei auch an die spontane Bereitschaft der Anwohner in Forst, die über die Ostertage dort eingesetzte deutsche und amerikanische Soldaten versorgt haben. Dieses Zeichen der Solidarität mit den Streitkräften verdient genauso Erwähnung wie das verständliche Entsetzen über das Geschehen. Leider hat dieses großartige Verhalten der Menschen vor Ort in der Presse nicht im entferntesten die Beachtung gefunden wie zum Teil unverantwortliche Darstellungen der Tiefflugproblematik in gewissen Medien.
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Ich finde, daß wir uns hier im Parlament um so mehr um eine sachlich abwägende Debatte bemühen müssen. Ausgangspunkt muß dabei sein: Wer den Verteidigungsauftrag der eigenen und der verbündeten Luftstreitkräfte politisch bejaht, der darf den Piloten bei der Erfüllung dieses Auftrages seine politische Unterstützung nicht verweigern. Sie erfüllen täglich unseren Auftrag
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und sichern dieses freie Parlament.
Wir wissen, mit welch großem Verantwortungsbewußtsein die Piloten, deutsche wie alliierte, ihre Aufgabe wahrnehmen und daß sie diese Diffamierungen der letzten Tage nicht verdient haben. Wir wissen aber auch, ein vollständiger Verzicht auf Tiefflugübungen über der Bundesrepublik ist mit dem Ziel, den Verteidigungsauftrag aufrechtzuerhalten, nicht vereinbar.
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Francke ({3})
Ich weise im übrigen darauf hin, daß wir, was die Vergangenheit anbelangt, in diesem Verteidigungsminister jemanden haben, der auch gestern in der Sitzung des Verteidigungsausschusses eindrucksvoll belegt hat, was schon bisher an entlastenden Schritten zur Verminderung der Belästigung geschehen ist. Dazu zählt sowohl die Tatsache der Reduzierung der Tiefflugaktivitäten in den vergangenen fünf Jahren,
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die Reduzierung der Tieffluganzahl bei der Waffenausbildung, und die restriktiven Auflagen, die für die Bundesluftwaffe gelten, sind auch auf die befreundeten NATO-Mächte übertragen worden.
Zurückgehend auf die Debatte von heute morgen: Sie war von der SPD mehr durch den Wahlkampf in Schleswig-Holstein als durch Sachkenntnis bestimmt. Es ist, was die Frage des Überflugs von Kernkraftwerken anbelangt, festzustellen: Wir haben ein Überflugverbot für Kernkraftwerke. Daran halten sich auch die Piloten einschließlich der alliierten Piloten. Insofern stößt der Einwand von heute morgen ins Leere.
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Bei den insgesamt sechs einwöchigen Einsätzen in der Nähe von Kernkraftwerken mit Skyguard wurde kein Verstoß gegen die Überflugregeln erkannt.
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Diese Feststellung kann auch durch die Aufzeichnung der Flugbewegungen belegt werden.
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Wir werden, was die Zukunft anlangt, davon auszugehen haben: Es ist für die Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft notwendig, Tiefflugübungen durchzuführen. Wir haben das Maß der Belästigungen reduziert, gewaltig reduziert. Wir sind, wie die gestrige Sitzung des Verteidigungsausschusses ergeben hat, dabei, weitere Reduzierungen vorzunehmen.
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- Natürlich können sie runterfallen. Aber der Minister hat heute morgen zu Recht darauf aufmerksam gemacht: Gerade um die Häufigkeit des Herunterfallens zu minimieren, dürfen wir nicht unter die jetzige Zahl der Übungsstunden heruntergehen.
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Das genaue Gegenteil von dem, was Sie wollen, träte nämlich ein, wenn wir Ihren unausgegorenen Gedanken folgten.
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Noch einmal: Tiefflugübungen müssen in der Bundesrepublik auch in der Zukunft möglich sein - unter Einhaltung der erlassenen und möglicherweise zu vertiefenden Vorschriften. Dazu hat diese Bundesregierung in der Vergangenheit mehr getan als alle Vorgängerregierungen. Dazu gehören auch das Wissen und die Erkenntnis, daß die verbündeten Nationen sich an die von uns gegebenen Auflagen halten, also
gleichermaßen volles Verständnis für die deutsche Situation haben.
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