Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte allen Diskussionsrednern sehr herzlich danken. Es ist eine vielfältige Palette gewesen, die angesprochen wurde. Ich möchte von mir aus auf einige zentrale Fragen eingehen, ohne etwas zu bagatellisieren, aber auch ohne zu dramatisieren. Ich glaube, das ist dann demokratische Politik.
Lassen Sie mich gleich zu Ihnen kommen, verehrter Herr Kollege Eigen. Ich schicke Ihnen die Fotokopie eines Flugblatts, das die französischen Bauern gestern in Brüssel verteilt haben, zu. Da können Sie lesen, was die französischen Bauern von der Agrarpolitik des deutschen Landwirtschaftsministers einschließlich der Wettbewerbsverzerrung halten. Für die französischen Bauern ist z. B. der Grenzausgleich eine Wettbewerbsverzerrung. Man muß immer die Kirche im Dorf lassen. Das sollte man insbesondere bei der CDU als Leitspruch berücksichtigen.
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Das gehört eigentlich dazu, auch bei mir, obwohl ich zu den Liberalen gehöre. Oder nehmen wir Holland. Ich weiß nicht, Herr Kollege Eigen, ob ich im Zuge meiner Aktivitäten in Brüssel dafür sorgen sollte, daß die steuerliche Behandlung der Landwirtschaft so, wie sie in Holland durchgeführt wird, zum Vorbild für eine Steuerharmonisierung in der Gemeinschaft und damit der Bundesrepublik Deutschland gemacht wird. Sie können sich darauf verlassen, daß die Holländer das wissen. Die sind nämlich mindestens ebenso klug wie manches Mitglied in diesem Hohen Hause.
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Ich warne immer davor, in dieser Art zu argumentieren. Das kann man vielleicht bei einer Kreisbauernveranstaltung so machen. Aber dort, wo Kompetenz ist, muß man eben auch mit ihr rechnen. Dann müssen Sie - ich muß Ihnen das deutlich sagen - möglicherweise mit solchen Rückfragen rechnen. Diese Rückfragen würde ich der deutschen Landwirtschaft nicht wünschen.
Damit hake ich gleich den nächsten Punkt ab. Die deutsche Landwirtschaft ist unverändert nicht steuerlich benachteiligt, sondern begünstigt.
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Mehr will ich nicht sagen. Man sollte das fairerweise zugeben. Wer mehr wissen will - Kollege Sauter sitzt so liebenswürdig und nett vor mir -, dem kann ich zu dieser Frage einen Artikel des „Württembergischen Wochenblatts" zum Lesen geben, wobei ich der Redaktion besonders herzlich für den Freimut und auch für die Objektivität danken möchte, mit der sie dieses Thema im Vergleich von Arbeitern und Bauern behandelt hat. Mehr will ich dazu nicht sagen. Ich verhindere durch Schweigen oft Schaden für die Landwirtschaft. Es ist manchmal ganz nützlich, entsprechend dem Sprichwort „Schweigen ist Gold, Reden ist Silber" zu verfahren.
Im übrigen hat die Bundesregierung - und, Herr Eigen, Sie wissen das; deshalb wundert es mich, daß Sie die Frage gestellt haben; haben Sie sie vielleicht gestellt, um die Zuschauer zu unterhalten oder zu beeindrucken? - die Holländer nicht nur bilateral, sondern auch durch Aktivitäten in Brüssel gezwungen, ihren Erdgastarif anzuheben. Das ist noch nicht befriedigend, aber sie heben ihn an.
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- Aber dann wollen wir das doch hier sagen. Dann darf man doch nicht sagen, ich hätte nichts getan oder die Bundesregierung hätte nichts getan.
Im Gegenteil, wir haben ein Verfahren gegen die holländische Regierung nicht nur beantragt, sondern über die Kommission beim Europäischen Gerichtshof anhängig gemacht. Das ist die unabhängige rechtsprechende Instanz für europäische Rechtsfragen. Wir müssen warten, wie dieses Verfahren ausgeht. Diesen Spielregeln haben wir uns alle unterworfen. Dies wollte ich noch sagen.
Zum Gasöl habe ich eine Aufstellung hier, die meine Mitarbeiter kurzfristig gemacht haben. Das Gasöl wurde 1979 um 41,15 Pfennige auf rund 48 Pfennige verbilligt. Diesen Preis hatte der Landwirt zu zahlen. Durch die Umstellung auf nachträgliche Zahlung vermindert sich die Verbilligung um 11,52 Pfennig je Kilogramm, so daß der Landwirtschaft dann rund 60 Pfennig je Kilogramm an Kosten verbleiben. Das ist die Rechnung, die wir ad hoc gemacht haben. Von 17 Pfennigen ist da nichts enthalten.
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Aber eines will ich Ihnen ganz offen sagen, verehrter Herr Kollege Eigen - und ich sage das gar nicht, um hier einen rechthaberischen Dialog zu führen -: Einer der großen Fehler, den manche Vertreter der deutschen Landwirtschaft zu Lasten der Landwirtschaft begehen, ist, daß sie so tun, als ob von der Energieverteuerung, der weltweiten Arbeitslosigkeit und weltweiten Rezession die Landwirtschaft allein betroffen sei. Ich sage Ihnen: 1,3 Millionen Arbeitslose haben dafür auch kein Verständnis. Aber nicht nur das: Auch Arbeitnehmer denken darüber nach, welche Mehrausgaben sie haben, z. B. für Treibstoff, wenn sie täglich meinetwegen 50 Kilometer zum Arbeitsplatz fahren müssen.
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Wir müssen alle bezahlen, weil das eine weltweite Entwicklung ist und weil wir in der Bundesrepublik Deutschland zufällig nicht über Erdöl verfügen. Das muß man einfach fairerweise zugeben. Ich will das gar nicht beschönigen.
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- Sie wissen ganz genau, daß das Motiv dieser Steuererhöhung darin liegt, anzuregen, auf alternative Energieträger umzusteigen.
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- Ich wundere mich, warum Sie sich darüber so aufregen. Ich sage Ihnen: Das ist ein Aspekt, der der Landwirtschaft in den nächsten 20 Jahren sogar große Chancen eröffnet. Ich bin davon überzeugt, daß die Landwirtschaft in den nächsten 10, 20, 30, 40 Jahren durch die Produktion von Ölsubstituten einen zusätzlichen und bedeutenden Stellenwert bekommen wird. Das Öl kann dadurch zwar nicht in vollem Umfange ersetzt werden. Aber dies ist ein Teilaspekt im Hinblick auf alternative Energien.
Diese landwirtschaftlichen Produkte könnten auch eine Rohstoffbasis für die Chemie bilden. Sie können sich bei allen Fachleuten, die sich in der Chemie damit beschäftigen, danach erkundigen, daß sich hier ein großer Wandel vollzogen hat. Insoweit wundert mich Ihre Ablehnung. Diese Steuererhöhung ist doch nur von der Absicht getragen, daß wirklich Energie, Öl, gespart wird. Das ist eine Schicksalsfrage für die Stabilität in dieser Welt und für unsere Stabilität. Das macht doch niemandem Freude. Über die Frage von Öleinsparung oder Mehrverbrauch an Öl kann der Weltfrieden in Gefahr kommen. Ich weiß nicht, ob das ein wünschenswerter Zustand wäre. Zumindest sind wir doch wirtschaftlich über dieses Problem in eine ganz gefährliche instabile Phase gekommen, und zwar weit über Europa hinaus, sogar weltweit.
Ich habe noch einige Fragen zu beantworten. Ich will mich in meinen Ausführungen, wie gesagt, nur auf einige wesentliche Kernprobleme beziehen. Ich bitte hierfür um Nachsicht. Andernfalls würde ich Ihnen den Abend verderben. Der Kollege Sauter hat mich gefragt, wie das mit den Preisverhandlungen sei und ob ich dabei am schlechtesten abgeschnitten hätte. Sie kennen ja die unterschiedlichen Inflationsraten in der Gemeinschaft. Sie können deshalb auch Vergleiche anstellen. Es gibt sicherlich Mitgliedstaaten, die vielleicht etwas besser abgeschnitten haben. Eines muß ich aber einmal sagen. Wir können davon ausgehen, daß wir, gemessen am deutschen Agrarpreisniveau, bei einem Wert von etwas mehr als 4 % liegen und der Index für Betriebsmittelpreise bei uns eine Steigerung von 7 % ausweist. Vergleichen wir diese Werte nun mit den Werten anderer Länder. In Frankreich beträgt die entsprechende Steigerung beim Index für Betriebsmittelpreise 15 %. Sie müssen nun das Ergebnis in Relation setzen.
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- Sie müssen das Ergebnis in Relation dazu setzen, Herr Kollege Sauter, daß der Durchschnittswert im Index für Betriebsmittelpreise in den übrigen EG- Staaten bei plus 12 % liegt, wobei ich jetzt noch gar nicht von Großbritannien spreche. Danach können Sie die Preisbeschlüsse bewerten.
Herr Kollege Kiechle hat auch eine Frage gestellt. Ich will Ihnen jetzt in Ergänzung der Ausführungen des Kollegen Holsteg einige weitere Preise nennen. Der Mindestpreis 1980/81 in Deutschland für Zukkerrüben beträgt 91,08 DM. Er geht in der Summe auf 95,36 DM. Das macht ein Plus von 4,7 % aus. Bei Raps/Rüben beträgt der entsprechende Wert 4,3 %. Bei Milch - dies hat der Herr Kollege Kiechle bezweifelt - kommen wir bei Abzug der Anhebung der Mitverantwortungsabgabe auf ein Plus von 3,5 %. Der Erzeugerrichtpreis steigt von 619 DM auf 644 DM für 1 000 kg Milch.
Ich muß in diesem Zusammenhang eine Richtigstellung vornehmen. Es ist ja immer ganz schwierig, die Auswirkungen der Preisbeschlüsse exakt auszurechnen. Meine Mitarbeiter rechnen oft wochenlang daran, da heute viele Faktoren eine Rolle spielen. Ich habe heute früh gesagt, daß der Anstieg der


Nahrungsmittelpreise auf Grund der Agrarpreisbeschlüsse etwa 3 % betragen werde. Nach den neuesten Berechnungen liegt er zwischen 1,3 und 1,5 %.
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- Das ändert aber nichts daran, daß wir nach der deutschen Produktionsstruktur eine Anhebung von 4,8 % haben, Herr Kiechle. Deshalb können Sie nicht sagen, daß dieser Wert weit von der Inflationsrate entfernt ist. Im übrigen muß ich auch dies betonen: Der Staat ist nicht Tarifpartner der deutschen Landwirtschaft. Sonst hätte mein Selbstverständnis von Unternehmertum in der Landwirtschaft keine Basis. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, daß es anders wohl nicht gehen kann.
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Natürlich - ich will das hier zum Abschluß ganz freimütig sagen; es war eine sehr offene, eine sehr wohlwollende Aussprache - muß der Preisbeschluß für die deutsche Landwirtschaft auch in die Stabilitätsbemühungen in anderen Bereichen und bei vergleichbaren Gruppen hineinpassen. Das ist für mich doch politisch etwas Selbstverständliches - ohne daß sich dabei ein Tarifverhältnis ergibt. Wenn man gemeinsam zur Stabilität beitragen will, muß, wie ich meine, jeder etwas tun. Ich bin hier ja sehr gelobt worden. Ich bedanke mich bei der Opposition für das, was sie zu meinem europäischen Engagement gesagt hat. Ich muß das vorliegende Ergebnis auch in diesem Bundestag unter europäischen Gesichtspunkten und nicht unter rein nationalen Gesichtspunkten behandeln. Ich möchte haben, daß mein Verhandlungsergebnis unter diesem Gesichtspunkt behandelt wird: Zwar müssen natürlich die berechtigten Anliegen unserer Landwirtschaft, unserer Verbraucher, der Steuerzahler berücksichtigt werden; dem muß aber die Frage übergeordnet sein: Ist es ein Ergebnis, das neue Impulse für die Gemeinschaft auslöst oder zumindest der Gemeinschaft nutzt und nicht schadet? Diese Frage kann ich mit Ja beantworten.
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Ich will in dem Zusammenhang auch auf eine weitere Frage eingehen. Für mich ist die Zukunft der 100 000 Vollerwerbsbetriebe am unteren Ende der Einkommenskala nicht ein Nebenkriegsschauplatz, sondern ein sehr, sehr ernstes Problem. Ein ordentlich bewirtschafteter Betrieb muß natürlich angesichts des Kostenanstiegs auch bessere Ergebnisse erwirtschaften, und dazu trägt die Preispolitik bei. Für mich ist das ein sehr ernstes Problem, weil ich überzeugt bin, daß gewissen strukturschwachen Betrieben über die Preispolitik allein nicht geholfen werden kann.
({12}) Das ist der Punkt.
Wir in Deutschland können, was diese Problematik angeht, eigentlich noch recht zufrieden sein. In Frankreich gibt es große Verwerfungen zwischen Stadt und Land. Sie wissen, ich war erst wieder beim
Parlamentarier-Skirennen in Val d'Isere. Ich war deprimiert von der Fahrt vom Val d'Isere nach Genf. Erst wenn Sie kurz vor Genf sind oder erst, wenn Sie durch Annecy durchfahren, sehen Sie wieder ordentliche Betriebe. Vorher sehen Sie sehr viele verfallene Höfe, sterbende Dörfer. Wenn Sie in diese sterbenden Dörfer hineinfahren, treffen Sie nur Leute von 60 Jahren und älter an. Die Jugend ist weg. Das ist ein großer Unterschied zu unseren Dörfern.
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Das ist auch dadurch bedingt, Herr Kollege Sauter, und deshalb bin ich so unglücklich in der Diskussion mit meinen französischen Ministerkollegen. Sie beginnen langsam, andere Weichen zu stellen, weil die Franzosen in der Tat glaubten, über den Milchpreis könne man die soziale Lage eines Betriebes mit sechs bis acht Kühen verbessern, damit könnte man das Leben des Betriebes verlängern oder man könnte nach dem Motto „Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig" etwas erreichen. Die soziale Lage eines Bauern können Sie nur verbessern, wenn Sie ihn zum kombinierten Einkommen, gleich in welcher Form, hinführen.
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Das ist ja die entscheidende Aufgabe, wenn Sie die Menschen auf dem Land halten wollen. Daran führt gar kein Weg vorbei.
Deshalb meine ich, daß wir uns mit den zehn Jahren Strukturbilanz dieser Bundesregierung - ich will es einmal vorsichtig sagen - sehen lassen können. Deshalb habe ich die Zahlen genannt, den Anstieg des Anteils der Nebenerwerbsbetriebe und die Halbierung des Anteils der Zuerwerbsbetriebe. Denn ein großer Teil der 100 000 Problembetriebe, über die wir sprechen - ob es nun genau 90 000 oder 100 000 sind, das ist ja nicht so wichtig -, liegt in der Kategorie der Zuerwerbsbetriebe und im unteren Einkommensbereich der Vollerwerbsbetriebe.
Ich wage es fast nicht zu sagen, weil mir möglicherweise vorgehalten werden könnte, ich wolle hier ablenken: Wenn Sie die oberen drei Viertel der Vollerwerbsbetriebe betrachten, dann haben Sie doch ein Plus gegenüber dem Vergleichseinkommen. Ich kann Ihnen die Zahlen liefern. Deshalb ist es so wichtig, hier eine differenzierte, den einzelnen Verhältnissen angepaßte Agrarpolitik zu betreiben mit allen Facetten, einschließlich der Sozialpolitik.
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Deshalb ist es so wichtig, daß wir z. B. den Versuch machen, diese schwachen Betriebe in ihrer Beitragsgestaltung so zu entlasten, daß sie nicht auch noch von den Sozialbeiträgen her zusätzliche Belastungen haben.
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen und Sie über die mir vorliegenden Unterlagen informieren. Es wurde sehr viel von Überschüssen und dergleichen gesprochen. Ich will das hier nicht vertiefen. Ich will nur sagen: die Bestände haben sich

weltweit sehr abgebaut. Ob das eine zyklisch bedingte Erscheinung ist, ob das eine saisonbestimmte Erscheinung ist oder ob das ein Trend ist, wird im Moment niemand beantworten können. Dazu haben sich die Verhältnisse im letzten Jahr zu stark verändert. Sicher ist eines, und ich habe nicht ohne Grund darauf hingewiesen und es ist wirklich des Nachdenkens wert: Wir müssen damit rechnen, daß wir es infolge von Energieverteuerung, Energieverknappung weltweit mit einem Rückgang der Agrarproduktion zu tun haben. Je schwächer die einzelne Volkswirtschaft entwickelt ist, desto stärker wird der Rückgang sein. Denn es fehlt einfach die nötige Energie.
Ich kann jetzt gleich einen Brückenschlag machen zu dem Thema Gesundheit. Natürlich gilt auch für eine Landwirtschaft: Wo es keinen Input gibt, gibt es keinen Output. Dies ist ein Gesetz, das läßt sich nicht verändern. Das, glaube ich, muß man sehen. Bei der Frage, was ordnungsgemäße Bewirtschaftung ist, bin ich nicht Schiedsrichter. Ich möchte das hier in aller Deutlichkeit sagen. Wer aber glaubt, er könne es sich leisten, ohne Handelsdünger auszukommen, täuscht sich. Ich sage bewußt Handelsdünger, weil mich die Terminologie stört, wenn gesagt wird, das sei alles Kunstdünger. Ich habe mir vor kurzem eine kleine Verletzung zugezogen, und mit der Verletzung kam auch noch die Grippe. Ich bekam eine Spritze und fragte meinen Arzt: Was spritzen Sie mir da? Er sagte: Kalzium, mit einem Penicillinmittel gemischt. Darauf sagte ich: Dann tun Sie mich ja kunstdüngen. - Nun, bei den Menschen findet man das ganz normal, daß sie Kalziumspritzen bekommen, aber wenn die Pflanzen Kalzium bekommen, nennt man das Kunstdüngung.
Ich wäre wirklich dankbar, wenn man sich in dieser Frage einmal sachlicher und präziser unterhalten würde
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und sich nicht mit einfachen Schablonen begnügen würde, die sehr leicht von Ignoranten zur Politik ausgenutzt werden. Ich sage bewußt: von Ignoranten.
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Das ist, glaube ich, das Problem, und deshalb habe ich bereits heute früh diese Bitte ausgesprochen.
Ich will dabei noch etwas sehr Deutliches sagen. Sie wissen, während der Amtszeit dieser Koalition ist das DDT verboten worden, aber das DDT wird in Teilen Ostasiens in Reiskulturen angewandt. Ich sage Ihnen: es muß sogar angewandt werden, beispielsweise in Thailand und in Vietnam, wenn dort nicht noch mehr Menschen Hungers sterben sollen, weil sie keine Alternative zur Reisproduktion haben. Das ist eine Güterabwägung, und zwar eine sehr schwerwiegende Güterabwägung. Man darf sich das alles nicht ganz so einfach machen.
Ich muß jetzt noch ein Wort der Ehrenrettung sagen. Ich bin sehr dankbar dafür, gnädige Frau, daß Sie dieses Thema angeschnitten haben. Wer in diesem Hohen Hause Interesse daran hat, sollte einmal eine Reise nach Berlin zur Biologischen Bundesanstalt machen - ich wäre denkbar, wenn das geschähe - und sich einmal anschauen, mit welcher Gewissenhaftigkeit dort die biologischen Tests gemacht werden, und der sollte dann auch gleich zum Bundesgesundheitsamt in der Nachbarschaft gehen. Ich muß zur Ehrenrettung dieses sehr fleißigen, tüchtigen wissenschaftlichen Personals sagen, das sein Bestes gibt,
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daß es sein ganzes Wissen und Können dafür einsetzt, die Gesundheit in höchstem Maße zu garantieren. Sie sollten einmal sehen, wie lange diese Tests dauern. Nachdem ein Pflanzenschutzmittel zugelassen wurde, kommt es in den Wiederholungstest. Wenn sich negative Nebenwirkungen herausstellen sollten, wird das Mittel zurückgezogen.
Ich habe nicht umsonst von input und output gesprochen. Ich kann diese Begriffe jetzt nicht in aller Form vertiefen. Vielleicht können wir uns einmal im Ausschuß zusammensetzen und über dieses Thema sprechen. Ich halte es jedenfalls geradezu für eine Pflicht zur Redlichkeit, wenn etwas passiert, die Öffentlichkeit an Hand von offengelegten Fakten über Anzahl und Häufigkeit exakt zu informieren.
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Es geht nicht an, einfach zu sagen, da und da sei was passiert, ohne Fakten und Zahlen zu nennen,
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sondern dann muß man sagen: Es hat da und da soundso viele Fälle gegeben. Das erwarte ich, damit nicht Hysterie erzeugt wird, sondern man in der Lage ist, die wirklichen Sünder entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auch der Strafe zuzuführen.
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Niemand wird sich vor solche Sünder stellen. Ich bin sehr dankbar, daß dieser Punkt hier angesprochen wurde.
Ich habe mir einige Notizen gemacht, angefangen von den Preisen über die Strukturpolitik bis zu anderen Punkten. Sehr vieles gäbe es sicherlich noch über die Regionalpolitik zu sagen. Ich bin überzeugt, daß eine wirksame Agrarstrukturpolitik überhaupt nur möglich ist, wenn die Regionalpolitik die Voraussetzung dafür schafft. Wegen der fortgeschrittenen Zeit wollte ich Ihnen die Zahlen - ich habe sie hier - eigentlich nicht nennen. Es ist nicht so, daß in einer konjunkturschwachen Zeit keine neuen Arbeitsplätze geschaffen würden. Als Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze haben mir meine Mitarbeiter für 1980 58 537 herausgeschrieben. Für 1981 sind 76 250 neue Arbeitsplätze geplant. Im Zeitraum von 1974 bis 1980 waren es 637 000.
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- Da haben Sie sehr recht. Ich habe Ihnen ja auch gesagt: Das muß man bei der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft auch berücksichtigen. Im übrigen habe ich im Fernsehen gehört, die Zahl der

Arbeitslosen sei im März wieder zurückgegangen. Aber wie immer das auch ist, sicherlich ist es doch nicht so, Herr Sauter, daß es die Arbeitslosigkeit nur auf dem Lande gibt. Das wäre doch eine falsche Darstellung. Es gibt sie viel mehr in den strukturschwachen Räumen. Deshalb trifft uns doch das Fischereiproblem so stark. Bei der Fischerei wird derselbe Raum getroffen, der schon durch die Entwicklung bei den Werften getroffen ist, der schon durch die Entwicklung der Flugzeugindustrie getroffen ist. Und jetzt auch noch durch die Fischerei!
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Das ist doch der Punkt. Da kann man doch nicht sagen, Arbeitslosigkeit gebe es nur auf dem Lande. Im Gegenteil! Mancher Arbeitsplatz ist heute auf dem Lande sicherer als in der Großstadt. Ich betrachte das sogar als einen großen Erfolg.
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- Schauen Sie sich doch die Karten an! Dann werden Sie doch nicht sagen können, daß diese Stellen alle auf dem Lande sind, verehrter Herr Eigen. Ich wohne z. B. auf dem Lande, am Tegernsee. Schauen Sie sich die ganze oberbayerische Region von München bis Berchtesgaden an! Da gibt es gerade eine Kampagne, die von der CSU ausgelöst wurde: Man will, daß Gastarbeiter wieder hereingelassen werden, um der Personalnot im Gaststättengewerbe abzuhelfen. In Berchtesgaden, in Bayern wird diese Forderung erhoben. Wohl deshalb, weil es so viele Arbeitslose gibt! Wir haben, glaube ich, über 200 000 arbeitslose Gastarbeiter. Da sollten wir doch wenigstens die erst einmal in den Gaststätten beschäftigen. Also ganz so ist es nicht mit der Arbeitslosigkeit.
Sie dürfen mir glauben: ich studiere die Karten sehr genau, ich bin kein Schablonenleser. Es gibt Arbeitsplätze, die sind auf dem Lande sicherer als in gewissen strukturschwachen großstädtischen Gebieten.
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- Ich habe es ja nicht pauschal gesagt, sondern sehr differenziert, Herr Sauter.
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- Herr Eigen, schauen Sie sich auf der Karte an, wo die meisten Arbeitslosen sind. Dazu gehört u. a. das Emsland und in meinem Lande, in Bayern, der Arbeitsamtsbezirk Deggendorf. Sie werden ebenso - begrenzt - auch in großstädtischen Räumen hohe Arbeitslosenziffern finden. In einigen Räumen! Ich habe ja nicht gesagt: überall. Das wollte ich bloß noch einmal hinzufügen. Ein Strukturwandel und die Schaffung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze ist auch in einer konjunkturschwachen Zeit möglich.
Meine Damen und Herren, ich schaue auf die Uhr und möchte Sie wirklich nicht mehr länger strapazieren. Ich will aber doch noch zwei oder drei Punkte aufgreifen, damit niemand sagt, ich hätte mich dem entzogen.
Erstens die Massentierhaltung. Mein Ziel ist, Tierfabriken zu verhindern. Aber man muß auch die Folgen sehen, wenn man der Forderung gerecht werden will, preiswerte und gesundheitlich einwandfreie Nahrungsmittel zu erzeugen. Ich möchte das nicht weiter vertiefen, denn dann müßte ich einige Sätze mehr verlieren. Die Haltungsformen sind nicht ohne Einfluß darauf. Das sind zumindest die wissenschaftlichen Erkenntnisse all derer, die sich mit dieser Materie beschäftigen; unabhängig davon - lassen Sie mich auch das sagen -, hat die EG auf mein Drängen hin beschlossen, einen Bericht über Massentierhaltungen anzufertigen, dem sich dann Maßnahmen anschließen sollen. Natürlich ist es auch in diesem Fall notwendig, auf EG-Ebene zu einer Einigung zu kommen. Das ist selbstverständlich. Das soll nicht heißen, daß wir nicht den nationalen Rahmen, dort, wo er gegeben ist, ausnutzen. Aber er muß objektiv ausgefüllt werden. Die Regelungen müssen nachweisbare, wissenschaftlich belegbare Grundlagen haben.
Noch eine Bemerkung zur Landwirtschaftsklausel im Bundesnaturschutzgesetz. Niemand hat von ihrer Streichung gesprochen, sondern nur von einer ökologisch angepaßten Landwirtschaftsklausel. So etwas kann ich mir vorstellen. Man muß fairerweise sagen: Natürlich gibt es auch durch Landwirtschaft, oder durch Übernutzung in der Landwirtschaft, oder wie immer man es nennt, die Möglichkeit der Umweltschädigung. Das gilt allerdings wiederum nicht - und das hat auch niemand behauptet - für die Mehrheit der Wirtschaftsweisen in der Landwirtschaft. Ich bin sehr froh, daß es in dieser Frage einen Allparteienkonsens gibt. Deshalb ist es auch so wichtig, daß wir bäuerliche Strukturen erhalten. Denn bäuerliche Strukturen sind die beste Garantie für die Erhaltung einer umweltfreundlichen Landschaft und auch für eine geringere Belastung.
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Wenn man einen so schönen Allparteienbeifall bekommt, ist man natürlich verführt zu sagen: das wollen wir nutzen. Dann muß man aber sorgen, daß diese bäuerlichen Betriebe auch in Zukunft lebens- und leistungsfähig sind. Das ist die logische Konsequenz.
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Niemand denkt daran zu behaupten, landwirtschaftliche Bewirtschaftung, auch wenn sie den normalen Maßstäben entspricht, gelte in Zukunft als umweltfeindlich. Das würde ich nicht mittragen. Wenn ich mich richtig erinnere, ist in § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes die Landwirtschaftsklausel durch den Bundesrat hineingekommen. Jedenfalls ist sie an einer Stelle - es gibt die Landwirtschaftsklausel ja an zwei Stellen des Gesetzes - durch den Bundesrat hineingekommen. Ich habe das Gesetz jetzt nicht im Kopf. Sie dürfen mir glauben, daß ich bis heute früh um 3 Uhr andere Texte im Kopf hatte.

Wie dem auch sei, daß man die Landwirtschaftsklausel mit einer ökologischen Zielsetzung in Einklang bringen kann, daran habe ich eigentlich gar keinen Zweifel.
Nun zur Verbandsklage. Sie haben mich danach gefragt. Natürlich kenne ich die Problematik, Herr von Schorlemer, und niemand sollte sich dieser ernsthaften Problematik entziehen. Ich weiß allerdings, weil ich mir die Mühe gemacht und sowohl mit den Amerikanern als auch mit den Schweizern, die ja die Verbandsklage kennen, ausführlich über dieses Thema gesprochen habe, daß man in einer funktionsfähigen Demokratie - also ohne destruktives Verhalten - auch mit der Verbandsklage leben kann. Es kommt im wesentlichen darauf an, wie die Verbandsklage formuliert, gestaltet und ausgeführt wird.
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- Mein Gott im Himmel, was heißt: anderer Meinung! Ich habe mich sachkundig gemacht. Das ist ja keine Schande. Wer immer bereit ist, etwas zu lernen, zeigt, daß er Geist hat. Wer immer sagt: ich behalte meine Meinung, die ich seit 30 Jahren habe, bei, zeigt, daß er ein Trottel ist, daß er nicht zu lernen bereit ist.
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Ich habe in meinem Leben schon viel gelernt. Herr Sauter, wenn Sie dieses Ministerium hätten, würden Sie merken, daß Sie jeden Tag in die Schule gehen. Für mich ist jeder Tag ein Lerntag. Solange ich dieses Amt habe, habe ich jeden Tag etwas Neues gelernt. Ich bin auch bereit, Neues zu lernen.
Ich kann auch ohne Verbandsklage leben. Nur die Frage lautet, und ich meine, das ist die Kernfrage: Wie kommen wir in diesem so emotional geladenen Feld zu einem kooperativen Verhalten zwischen der Landwirtschaft, die für sich mit Recht beansprucht, über Jahrhunderte einen Beitrag zur Gestaltung von Landschaft und Kultur und - man kann auch sagen - zur Erhaltung der Ressourcen geleistet zu haben, und jenen Gruppen, die aus welchen Gründen immer, aus Wohlstandsangst, vielleicht sogar aus Wohlstandsüberdruß, aber vielleicht auch aus echter Sorge der Meinung sind: wir sind ein dicht besiedeltes Land, und deshalb muß dafür gesorgt werden, daß sich das Verhalten insgesamt in solchen Formen vollzieht, daß auch noch kommende Generationen Freude an der Welt und an unserer Natur haben?
Es gibt diese Menschen, und ich freue mich, Herr von Schorlemer, daß auch Sie gesagt haben, daß Sie dieses Anliegen sehr ernst nehmen. Die Frage ist: Kann man mit einer solchen Initiative so etwas wie eine kooperative Phase einleiten oder nicht? Wenn man diese Phase einleiten kann, dann werde ich das sehr begrüßen. Wenn man sie nicht einleiten kann, soll man auf dieses Unternehmen verzichten. Das ist die Frage, die wir an Hand des Gesetzestextes ernsthaft zu prüfen haben werden. Ich bin der Meinung, daß solch ein Versuch notwendig ist, daß wir eine Entkrampfung, den Abbau dieser Voreingenommenheit herbeiführen müssen.
Ich habe nicht ohne Grund gesagt, daß mir der Arzt Kalzium gespritzt hat. Und wenn ich einer gewissen politischen Richtung angehören würde, die ab und zu Schlagzeilen macht, dann würde ich sagen: jetzt bin ich kunstgedüngt, nachdem ich Kalziumspritzen bekommen habe. Aber ich habe mich dabei ganz wohlgefühlt. Und Sie wissen ja, man kriegt nur an einem gewissen Körperteil gewisse Hitzeschwierigkeiten,
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d. h. Temperaturschwierigkeiten. Aber die übersteht man. Das ist so wie beim Eintauchen in die Atmosphäre; wenigstens stelle ich mir das so vor, wenn ein Satellit wieder in die Atmosphäre eintaucht.
Aber wie immer das ist, eines, so glaube ich, ist wichtig, Herr von Schorlemer, und darum bitte ich auch die Opposition wirklich sehr, damit sich in dieser Frage ein flexibler Standpunkt ergibt: alles zu tun, um dieses Feld nicht zu emotionalisieren, sondern zu versachlichen. Das brauchen wir - abgesehen von allen anderen Bereichen, vor allem auf dem Gebiet des Naturschutzes. Es darf hier kein zusätzliches Feld für Polarisierung geben. Das darf kein zusätzliches Feld für militante Minderheiten in diesem Staate werden, die zu meinem Leidwesen sowieso schon unsere öffentliche Meinung beherrschen. Das ist eine ganz schwierige Frage; das wissen wir.
Das wollte ich zum Schluß der Debatte sagen. Ich darf mich noch einmal bei allen, die so lange ausgehalten und so konstruktiv zur Diskussion beigetragen haben, sehr herzlich bedanken. Ich meine, sagen zu dürfen, daß ich einen beachtlichen Konsens hinsichtlich der Bestrebungen meiner Politik - bis hin zur Vorsteuerpauschale - sehe. Ich hoffe, daß das dem Landwirtschaftsminister auch den nötigen Rückhalt und die nötige Unterstützung für die nicht leichten Verhandlungen gibt, die in Bonn und in Brüssel vor uns stehen.
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