emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter (NA), 1982-01-14:
Herr Staatssekretär, welche dieser Gruppen wären nach Ihrer Einschätzung von den durch den Vermittlungsausschuß festgelegten und hier beschlossenen Kürzungen der Mehrbedarfszuschläge am gravierendsten betroffen?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, bei den Mehrbedarfszuschlägen handelt es sich ja um eine Annahme, die Annahme etwa, daß ein über 65jähriger älterer Mensch automatisch einen um 40 % höheren Bedarf hat als ein Sozialhilfeempfänger, der unterhalb dieser Altersgruppe liegt. Die Überlegungen bei den nun einmal unvermeidlich gewordenen Einschränkungen waren, daß man ja nicht sagen kann, jemand, der über 65 Jahre alt ist, hat automatisch einen um 40 % höheren Bedarf als jemand, der 63 oder 60 Jahre alt ist. Aus diesem Grunde glaubte man berechtigt zu sein, diese Mehrbedarfszuschläge zu reduzieren - nicht zu beseitigen. Das waren die Überlegungen, die dazu geführt haben.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Wie ist Struktur und Entwicklung der Erwerbstätigen, die neben ihrem Erwerbseinkommen Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen oder in Anspruch nehmen können?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, die Entwicklung der Strukturen bei den Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen mit Einkünften aus Erwerbstätigkeit stellt sich nach der Sozialhilfestatistik für 1979 im Vergleich zu 1970 wie folgt dar: Alleinstehende 4 300 in 1970, 10 200 in 1979. Ehepaare ohne Kinder 1 200

bzw. 1 800. Ehepaare mit Kindern 1 800 bzw. 6 400. Alleinerziehende mit Kindern 3 700 bzw. 15 000 Personen. Hier gelten die gleichen Einschränkungen hinsichtlich der Vergleichbarkeit, die ich eben gemacht habe.
Peter (NA), 1982-01-14:
Herr Staatssekretär, erwarten Sie auf Grund der verschiedenen Sparmaßnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden eine weitere Vergrößerung des betroffenen Kreises?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Ich bin nicht in der Lage, Prognosen dieser Art abzugeben, weil die natürlich von der wirtschaftlichen Entwicklung - Beschäftigungslage und ähnliche Dinge - abhängen.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, das geschieht laufend. Ich darf Sie auf die Veröffentlichungen „Sozialhilfe in Zahlen" und auf die Nachrichten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge verweisen, in denen laufend über
3) Struktur und Entwicklung der Sozialhilfeempfänger und die Veränderungen dort berichtet wird.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Heyenn auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der den Regelsätzen nach dem Bundessozialhilfegesetz zugrundeliegende Warenkorb, der zuletzt 1971 angepaßt wurde, um mindestens 20 v. H. hinter der tatsächlichen Entwicklung zurückgeblieben ist, und welche Konsequenzen will sie gegebenenfalls daraus ziehen?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Präsident, wenn der Abgeordnete einverstanden ist, würde ich die beiden Fragen gerne zusammen beantworten.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Kollege, Sie sind damit einverstanden? - Dann wird so verfahren, d. h. ich rufe auch die Frage 101 des Abgeordneten Heyenn auf:
Welche Veränderungen im bisherigen Verfahren zur Überprüfung des Warenkorbs strebt die Bundesregierung an, um in Zukunft zu garantieren, daß eine Anpassung an sich verändernde wirtschaftliche Grundlagen in regelmäßigen Abständen erfolgt?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, die Regelsätze wurden bisher jährlich den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt. Ziel der Überprüfung des Warenkorbes ist dagegen vor allem die zusätzliche Anpassung an veränderte Verbrauchergewohnheiten. Es trifft zu, daß dies zuletzt im Jahre 1971 geschehen ist. Auch die Bundesregierung hält es für wünschenswert, den Warenkorb in Abständen zu überprüfen, um eine zeitnähere Anpassung an geänderte Verbrauchergewohnheiten sicherzustellen.
Da für die Feststellung der Regelsätze und damit auch für das Verfahren zur Überprüfung des Warenkorbes jedoch allein die Bundesländer zuständig sind, sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, einen bestimmten Einfluß auf das Verfahren zu nehmen. Die von den Bundesländern in der Zwischenzeit unter gutachtlicher Beteiligung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge eingeleitete erneute Überprüfung des Warenkorbes konnte noch nicht abgeschlossen werden, so daß eine abschließende Beurteilung darüber, in welchem Umfang eine Änderung des Warenkorbes erforderlich ist, im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist.
Über etwaige Konsequenzen für die Regelsätze hätten im übrigen die zuständigen Bundesländer zu entscheiden. Mit einer Auswirkung der Warenkorbüberprüfung auf die Regelsätze kann ohnehin vorerst nicht gerechnet werden, da nach der neuen Regelung in § 22 Abs. 4 des Bundessozialhilfegesetzes für 1982 und 1983 eine Regelsatzerhöhung von jeweils 3 v. H. der geltenden Regelsätze gesetzlich festgeschrieben wurde.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter Heyenn zu einer Zusatzfrage.
Heyenn (NA), 1982-01-14:
Herr Staatssekretär, in welchen Bereichen wird der zuletzt 1971 überprüfte Warenkorb der tatsächlichen Situation nicht mehr gerecht, und teilen Sie meine in der Frage 100 ausgedrückte Auffassung, daß der Warenkorb um mindestens 20% hinter der tatsächlichen Entwicklung herhinkt?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, ich kann das im Moment auf Grund der Angaben, die ich habe, nicht quantifizieren. Die Tatsache, daß sich sehr qualifiziert besetzte Sachverständigengremien beim Deutschen Verein damit beschäftigen, deutet darauf hin, daß das eine schwierige Frage ist. Ich will nur die Energiekosten nennen. Hier hat sich in den letzten zehn Jahren eine Entwicklung vollzogen, die zu neuen Überlegungen hinsichtlich der Unterstützung der Sozialhilfeempfänger durchaus Anlaß gibt.
Heyenn (NA), 1982-01-14:
Darf ich Ihrem letzten Satz entnehmen, daß Sie der Auffassung sind, Herr Staatssekretär, daß der Warenkorb den tatsächlichen Verbrauchergewohnheiten und dem Lebensstandard nicht mehr gerecht wird?
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, der Warenkorb ist auch von der anderen Seite her umstritten. Denn es wird die Frage aufgeworfen, ob im Warenkorb jeweils die Qualitätsgruppe I der einzelnen Waren enthalten sein muß, weil nur über die Entwicklung dieser Preise statistische Angaben erhoben werden. Hier gibt es durchaus auch andere Entwicklungen, die zu sehen sind.
Heyenn (NA), 1982-01-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß der Warenkorb letztmalig vor zehn Jahren überprüft worden ist, und halten Sie einen so langen Zeitraum für angemessen, wenn es gilt, die Interessen der Sozialhilfeempfänger angemessen zu vertreten?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, man muß sehen, daß in diesem Zeitraum die Bedarfssätze und die Regelsätze für die Sozialhilfeempfänger regelmäßig angepaßt worden sind und daß sie insofern an der Entwicklung des Lebensstandards durchaus teilgenommen haben. Ich möchte davon absehen, die Frage zu bewerten, inwieweit und in welchen Abständen eine Anpassung erfolgen sollte. Ich darf Sie noch einmal darauf verweisen, daß dafür ausschließlich die Bundesländer zuständig sind.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Die Frage 102 des Abgeordneten Dr. Hennig wird entsprechend dem Ersuchen des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 103 des Abgeordneten Herberholz auf:
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie oft Bundes- und Landesbehörden der in § 72 des Weingesetzes ausgesprochenen Verpflichtung, sich gegenseitig über gerichtliche Entscheidungen grundsätzlicher Natur und über Regelungen allgemeiner Bedeutung zu informieren, nachgekommen sind?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, zahlenmäßige Angaben kann die Bundesregierung hierüber nicht machen. Von der gegenseitigen Unterrichtung der Länderbehörden untereinander erhält die Bundesregierung in der Regel keine Kenntnis. Über die ihr auf Grund § 72 des Weingesetzes zugegangenen Mitteilungen der Länder ist eine Statistik nicht geführt worden.
Gerichtliche Entscheidungen grundsätzlicher Natur sind der Bundesregierung nur vereinzelt mitgeteilt worden. In einigen Fällen hat sie von solchen Entscheidungen erst durch die Fachpresse Kenntnis erlangt. Die von den Bundesländern zur Durchführung des Weingesetzes erlassenen Rechtsvorschriften liegen vollständig vor, nachdem die Bundesregierung unter Hinweis auf § 72 des Weingesetzes um Unterrichtung gebeten hatte.
Die Bundesregierung ihrerseits beteiligt die Länder regelmäßig an den Rechtsetzungsmaßnahmen im Rahmen der EWG-Weinmarktorganisation durch Übersendung der Dokumente und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. In gleicher Weise hat sie die Länder über alle Verfahren zu weinrechtlichen Fragen beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und die ergangenen Entscheidungen unterrichtet.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter Herberholz zu einer Zusatzfrage.
Herberholz (NA), 1982-01-14:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung unter Umständen bereit, beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit eine Dokumentationszentrale einzurichten, in der - über die in § 72 des Weingesetzes genannten
Dinge hinausgehend - eine Sammlung ausländischer Weingesetze erfolgt und unter Umständen eine Weinsünderkartei geführt wird?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist daran interessiert, Maßnahmen zu fördern, die zu einer Verbesserung der Weinkontrolle und damit zu einem redlichen Wettbewerb und zu einem Verbraucherschutz beitragen könnten. Ob eine solche Dokumentation diesen Zweck erfüllt oder ob man das angestrebte Ziel auf eine andere Weise erreichen kann, müßte geprüft werden. Ich weiß, daß es solche Überlegungen auch im EG-Rahmen gibt. Wir werden diese aufgeschlossen prüfen, um die zweckmäßigste Form zu finden, die diesen Zielen dient.
Herberholz (NA), 1982-01-14:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung darüber hinaus unter Umständen bereit, den 43 in Deutschland tätigen Weinkontrolleuren einen zentralen juristischen Beratungsdienst in Ihrem Hause zur Verfügung zu stellen?
({0})
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Ich glaube nicht, daß es Aufgabe eines Bundesministeriums ist, einen derartigen Dienst bereitzustellen. Man müßte, wenn es in dieser Hinsicht ein Defizit gibt, prüfen, ob man es anders decken kann.
Leber (vizepräsident), 1982-01-14:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist die Fragestunde abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritte Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung
- Drucksache 9/983 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von vier Stunden vereinbart worden. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Riesenhuber das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
Leber (vizepräsident), 1982-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Leber (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Probst.
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1982-01-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Rundumschlag unseres Kollegen Probst paßt allenfalls in die beginnende Karnevalszeit,
({0})
aber wenig in eine ernst zu nehmende Erörterung der politischen Landschaft und der energiepolitischen Zielsetzungen. Es war ein bißchen viel an Ignoranz.
({1})

Ob man über das Tempo des Weiterbaus z. B. des Schnellen Brüters bis zu seiner Fertigstellung froh sein kann oder nicht, ist eine Frage für sich. Mein Kollege Steger wird darauf noch ein bißchen detaillierter eingehen. Wer sich heute hier aber mokiert, daß dieser Weiterbau reichlich schleppend vor sich gehe, muß sich daran erinnern lassen, daß er mit seiner Fraktion im Dezember 1978 gegen den Weiterbau des Schnellen Brüters votiert hat.
({2})
Sie haben damals hier eine Entschließung abgelehnt, in der die Koalitionsfraktionen für den Weiterbau des Schnellen Brüters bis zur Fertigstellung eingetreten sind.
({3})
Sie haben zu dieser Entschließung nein gesagt. Ich habe damals Ihre miesen taktischen Erwägungen dabei durchaus verstanden. Aber in der Sache haben Sie zum Zuendebauen des Schnellen Brüters nein gesagt.
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Herrn Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riesenhuber?
Reuschenbach (NA), 1982-01-14:
Nein. Herr Kollege Riesenhuber, Sie brauchen doch Ihren Kollegen Probst nicht zu verteidigen, dessen Meinung Sie doch weithin gar nicht teilen.
({0})
Der Hinweis des Kollegen Probst auf Frankreich ist so vordergründig wie nur irgend etwas.
({1})
Wenn die Bundesrepublik Deutschland bei ihrer Stromerzeugung noch zu 40 oder 45 % vom Öleinsatz abhängig wäre, wäre der Druck auf die Veränderung dieser Stromerzeugungsstruktur natürlich ein ganz anderer als jetzt, wo man es inzwischen geschafft hat, auf einen Einsatz von 6 oder 7 % herunterzukommen.
({2})
Das ist das Thema für die Bundesrepublik Deutschland, daß wir auf diesen niedrigen Prozentsatz heruntergekommen sind. Das ist ein Erfolg, den Sie nicht zerreden sollten.
({3})
- Wissen Sie, Herr Probst, Sie meinen das vermutlich nicht so. Aber so, wie Sie aufgetreten sind und bei Ihrer Rede mit Ihrem lautstarken Lamento darüber, daß es überhaupt noch Gerichte gebe und Bürger, die zu den Gerichten gingen, gewirkt haben, hat man den Eindruck, am liebsten wäre Ihnen am Ende eine Energiepolitik, die wie die Verwirklichung von Truppenübungsplätzen gestaltet wird - eine Militarisierung der gesamten energiewirtschaftlichen Planung. Die Konsequenz wäre, daß der Bundesgrenzschutz bei jeder Energieanlage aufzumarschieren hätte. Ich muß Ihnen sagen: Sie passen nicht einmal in die energiepolitische Landschaft der Union, weil
es da eine Reihe vernünftiger Leute gibt, die sachlich arbeiten.
({4})
Sie und Ihre Kollegen haben offensichtlich immer noch nicht begriffen, daß sie mit der Gretchenfrage an die Koalition oder an die SPD, ja oder nein zur Kernenergie, schon lange ins Leere laufen.
({5})
- Ja, auch bei Herrn Schäfer, weil auch Herr Schäfer den Satz, die Zielsetzung der Beratungen der Enquete-Kommission, „im Rahmen des Bedarfs Zubau von weiteren Kernkraftwerken" bejaht. Insofern gilt das auch für Herrn Schäfer.
({6})
- Wissen Sie, dieses platte Schwarz-Weiß-Schema, ja oder nein, gilt nicht mehr. Jetzt geht es doch ganz schlicht und einfach um die Frage, unter welchen Bedingungen der Zubau, der von allen entsprechend dem Bedarf befürwortet wird, stattzufinden hat. Und wer sich hier über den Begriff Bedarf mokiert, den kann ich doch nur fragen, ob er denn erkennbar und bewußt über den Bedarf hinaus Kapazitäten aufbauen will.
({7})
Wer sich über Kosten aufregt, der muß sich in dem Punkt vorhalten lassen, daß es allerdings die teuerste Energiepolitik wäre, wenn man bewußt über den notwendigen Bedarf hinaus Kapazitäten zubaute.
Es geht auch nicht, so, wie gelegentlich von Ihnen gesprochen wird, um die eine große Entscheidung in der Kernenergiepolitik, die jetzt in einer Stunde, hier und heute zu treffen sei und mit der die Welt heil und in Ordnung für denjenigen wäre, der wie ich den Zubau von Kernkraftwerken für nötig hält, sondern es sind viele Entscheidungen an vielen Stellen und auf mehreren Ebenen.
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Probst?
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Probst (NA), 1982-01-14:
Herr Kollege Reuschenbach, Sie sprachen davon, daß es um Überkapazitäten im Kernkraftwerksbau gehe,
({0})
daß man doch wohl keine Überkapazitäten schaffen möchte
({1})
- bewußt herbeiführen wolle -: Ist Ihnen bekannt,
daß das Bundeswirtschaftsministerium damit rech4384 
net, daß eine Kapazität im Grundlastbereich von 8 000 bis 9 000 MW derzeit schon fehlt?
Reuschenbach (NA), 1982-01-14:
Ja, diese Einschätzung halte ich auch gar nicht für abwegig. Ich habe aber nicht über diese Einschätzung gesprochen, sondern ich habe mich gegen die Kritik an dem Begriff „bedarfsgerechter Zubau" gewandt. Wer dieses Beiwort „bedarfsgerecht" weghaben und Zubau um jeden Preis will, der versündigt sich, der treibt eine Politik, die ohne Berücksichtigung des Bedarfs Kapazitäten errichten will.
({0})
- Das ist nach dem Energiewirtschaftsgesetz von den dafür zuständigen Einrichtungen, Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Landesregierungen, festzustellen. Die bayerische Landesregierung stellt z. B. den Bedarf für Bayern fest, und weder Sie noch ich haben dieses zu tun.
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Probst, Herr Abgeordneter?
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, ich bitte zum Schluß zu kommen.
Reuschenbach (NA), 1982-01-14:
Das will ich gern tun.
Ich will darauf aufmerksam machen, daß auch in den eigenen Reihen Versuchungen denkbar sind. So muß ich dringend die Bundesregierung bitten, sich gründlich zu überlegen, ob sie bei den schwerwiegenden und ernstzunehmenden Einwendungen - jetzt meine ich nicht diejenigen der betroffenen Wirtschaft, sondern z. B. die des Deutschen Anwaltvereins gegen die Neufassung der Technischen Anweisung „Luft" mit der Besorgnis darüber, daß neue Rechtsunsicherheit und neue Unwägbarkeiten in die Genehmigungsverfahren hineinkommen - den Referentenentwurf, der im Herbst vorigen Jahres publik geworden ist, so über die Bühne gehen lassen will oder ob sie nicht noch einmal in sich gehen will, um ihn zu überprüfen.
({0})
- Ja, ich habe nicht gesagt, daß die Weisheit nur auf einer Seite des Hauses sitzt, sondern die ist mehr oder weniger gleichmäßig über die Landschaft verteilt. Da muß man sich Mühe geben, die Kapazitäten zusammenzufassen, und sich weniger Mühe geben, sie auseinanderzudividieren. Das wollen wir in den Ausschußberatungen tun. Da wollen wir uns Mühe geben, die Abwägungen zu treffen, die nötig sind, und zu prüfen, ob nicht die eine oder andere zusätzliche Anhörung in den Ausschüssen nötig ist, z. B. zu den Fragen der Genehmigungsverfahren, zu der Technischen Anweisung „Luft" und manches andere. Dann sollten wir nach ein paar Monaten, aber nicht erst nach vielen Monaten - weil dann die Aktualität längst wieder verschwunden ist - eine neue Debatte führen, in der natürlich auch der Herr Probst wieder herzlich willkommen ist. Es war eh heute morgen ein bißchen langweilig. Da hat er aufgelockert. Vielen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1982-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Laermann und Herr Kollege Reuschenbach, Sie haben gerade meinem Kollegen Probst in Ihren Reden mehrfach sachliche Unrichtigkeit und starke Worte vorgeworfen. Aber Sie haben den Vorwurf der sachlichen Unrichtigkeit nicht begründet. Ich glaube, deswegen müssen Sie die starken Worte auf sich sitzen lassen.
({0})
Unsere Position ist völlig einheitlich, und es wird Ihnen gar nicht gelingen, uns in der Energiepolitik auseinanderzudividieren oder uns etwa Uneinigkeit in dieser Frage nachzuweisen, wie wir das bei Ihnen so leicht können, wie sich das von Woche zu Woche immer wieder bestätigt.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Laermann?
Spies Büllesheim (NA), 1982-01-14:
Bitte, sehr, Herr Kollege Laermann.
schröder (NA), 1982-01-20:
Dem Verwaltungsratsvorsitzenden gestatte ich das selbstverständlich.
Laermann (NA), 1982-01-14:
Herr Kollege Spies von Büllesheim, ich bin gern bereit, im einzelnen konkret auf die Ausführungen und auf die von mir erwähnten Unrichtigkeiten einzugehen, wenn Sie mir dabei helfen, daß ich von Ihrer Fraktion weitere Redezeit zur Verfügung gestellt bekomme.
({0})
Spies Büllesheim (NA), 1982-01-14:
Dann darf man den Vorwurf nicht erheben, Herr Kollege Laermann. Wenn ich hier einen Vorwurf erhebe, dann muß ich mir auch die Zeit nehmen, ihn zu begründen. Ich glaube, wir sollten das abschließen.
({0})
Ich hätte gern ein paar Worte zum Kollegen Wolfram gesagt.
({1})
- Ich habe das jetzt nicht verstanden, Herr Steger, und ich möchte meine Redezeit gern ausnutzen.
Herr Kollege Wolfram - er ist leider im Moment nicht da - hat in seiner Rede gesagt, man höre bei der CDU so wenig vom Vorrang für die Kohle. Ich muß das zurückgeben: Davon hört man bei der SPD tatsächlich immer weniger.
({2})
Um diesen Begriff ist es da ganz still geworden. Das liegt natürlich daran - da stimme ich mit dem Kollegen Wolfram überein -, daß der Vorrang der Kohle auf dem Gebiet der Verstromung durch den Verstromungsvertrag als erfüllt zu betrachten ist. Das haben wir alle gemeinsam vor diesem Hohen Hause gesagt.
Aber abseits von der Verstromung kann man von einem Vorrang der deutschen Steinkohle bei Ihnen gar nichts mehr vernehmen, es sei denn - das meine ich etwas ironisch - von einem Vorrang bei den Streichungen. Wenn wir nämlich den Etat des
Bundeswirtschaftsministers ansehen, dann stellen wir fest, daß dort besonders bei der Kohle gestrichen worden ist. Da hat die Kohle bei Ihnen einen Vorrang gehabt; das müssen Sie sich sagen lassen.
Wenn Sie schon von dem Begriff des „Vorrangs der Kohle" sprechen, dann müssen Sie sich auch einmal vorwerfen lassen, daß in den zehn Jahren, in denen Sie diesen Begriff immer so lautstark benutzt haben, in der Bundesrepublik Deutschland der Absatz an Kohle - ich denke an die Zeit von 1973 bis 1980 - erheblich zurückgegangen ist. Sie haben vom Vorrang der deutschen Steinkohle geredet, es aber seit der Energiekrise im Jahr 1973 geschehen lassen, daß nicht mehr wie 1973 in Deutschland 84 Millionen t Steinkohle abgesetzt werden, sondern nur noch 78 Millionen t. Das haben Sie offenbar unter dem „Vorrang der Kohle" verstanden.
In der Dritten Fortschreibung ist das Selbstlob enthalten, die konsequente Kohlepolitik der Bundesregierung habe die Förderung und den Absatz auf 90 Millionen t stabilisiert. Dieses Selbstlob wird dann nur noch etwas abgeschwächt dadurch, daß im Nachsatz gesagt wird, „auch" das weltweit gestiegene Energiepreisniveau habe dazu beigetragen.
Meine Damen und Herren, Sie haben vielleicht den vorläufigen Geschäftsbericht 1981 der Saarbergwerke gelesen, der von drei Stichworten bestimmt ist: stagnierender Absatz, steigender Kostendruck, verringerte Beihilfen der öffentlichen Hand. Deswegen weitere Stichworte: sofortiger Einstellungsstopp, Verzicht auf die Ausschöpfung gegebener Fördermöglichkeiten und Drosselung der Investitionen. Das ist nicht nur bei den Saarbergwerken so, sondern das ist die Lage des deutschen Steinkohlebergbaus zu Ende des Jahres 1981. Ein weiteres Indiz für diese Situation ist die Tatsache, daß sich die Lagerbestände im Jahr 1981 um 3 Millionen t erhöht haben.
Renger (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Wolfram (NA), 1982-01-14:
Verehrter Herr Kollege Spies von Büllesheim, wollen Sie mir bestätigen, daß die aktuellen Schwierigkeiten beim Kohleabsatz nicht die Folgen einer fehlerhaften Energiepolitik, sondern z. B. und vor allem aus der Stahlkrise herrühren?
({0})