däubler-gmelin (NA), 1985-09-04:
Meine Damen und Herren! Am Anfang der Rede des Noch-Bundesministers Geißler hatte ich ein ganz neues Geißler-Gefühl. Also, Herr Geißler, als Sie hier raufgekommen sind mit feuchten, traurigen Augen, die mich an meinen Cockerspaniel erinnert haben,
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um dann zu klagen, niemand liebe Sie, da habe ich gedacht, wir müßten Sie tatsächlich trösten.
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Der traurige ungeliebte Geißler, der, weil es soweit niemand tat, selbst die guten und positiven Zeitungsausschnitte über sich und seine Arbeit vortragen mußte, ({2})
leid hätte er einem tun können.
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Wenn es nicht so peinlich gewesen wäre und wenn er nicht nur die positiven Zeitungsausschnitte vorgelesen hätte, dann hätte ich meinen Freunden vielleicht sogar dazu geraten, diesen neuen Herrn Geißler ernstzunehmen. Sie haben sich schnell wieder umgestellt, Herr Geißler, und deshalb hatte ich zunächst beschlossen, Ihnen zu raten, sich doch auch einmal die Wertung - ich greife einiges zufällig heraus - der „Stuttgarter Zeitung" oder der „Süddeutschen Zeitung" vorzunehmen, die Ihnen vor allem eines bescheinigt hat: daß Ihr Auftritt vor der Bundespressekonferenz ein Auftritt voller Selbstlob gewesen sei. Aber als Sie dann den Zusammenhang, zwischen sich und Albert Schweitzer herstellten, - das war zuviel.
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Deshalb mein Rat: Wenn Sie das nächste Mal diese Taktik wählen, dann sollten Sie Albert Schweitzer aus dem Spiel lassen.
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Das wirkt dann einfach glaubhafter.
Als Sie dann wieder den alten Geißler aus dem Rohr springen ließen, war das wieder der alte „Winkelried", wie Sie der Deutschlandfunk genannt hat, der Geißler, der - in juristisch möglicherweise nicht angreifbarer Weise, aber deswegen doch nicht weniger verwerflich - mit politischen Gegner persönlich abrechnet.
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Halten Sie das für eine vernünftige politische Auseinandersetzung, Herr Geißler? Das ist doch nicht die notwendige Auseinandersetzung in der Sache. Das folgt doch genau dem Strickmuster, das Sie immer verfolgen, Sie haben das gefragt, warum Sie in letzter Zeit als Winkelried agieren, am 27. Mai so erklärt - das war einleuchtend, charakteristisch für Ihre Amtszeit, charakteristisch für die Musterbilanz, die Sie letzte Woche vorgelegt haben, und vor allen Dingen auch für die Rede, die Sie hier gehalten haben -: „Nicht die Taten, sondern die Worte über Taten sind es", die die Menschen bewegen.
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Das heißt auf deutsch, man braucht nur geschickt genug Propaganda zu machen,
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den Menschen ein X für ein U vorzumachen, und schon läuft die Sache.
Meine Damen und Herren von der CDU, es mag ja sein, daß ein Partei-Generalsekretär Ihre Zustimmung findet, wenn er so vorgeht, um einen Wahlkampf zu gewinnen. Aber für einen Minister, ist das unzulässig, Herr Geißler. Wer in einem Bereich tätig ist, in dem jeder von uns, der Familie hat, Wert auf Anstand legt und darauf, daß in diesem Bereich, der so viel mit zwischenmenschlichen Beziehungen zu tun hat, der, wie die Jugendpolitik von Vertrauen, und Glaubwürdigkeit, persönlicher Betroffenheit und echtem Engagement, gemeinsamen Lösungsversuchen und Zusammenarbeit beherrscht sein soll, um so die jungen Leute zu überzeugen, daß auch dies - neben der Auseinandersetzung zu den wesentlichen Merkmalen von Demokratie gehört, der muß sich anders verhalten als Sie. Ihre Taktik wirkt hier nicht nur peinlich, sondern sie ist hier auch demokratieschädlich. Und Herr Geißler, im Grunde genommen sind Sie viel zu klug, als daß Sie das nicht wüßten.
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Das ist nicht mehr nur eine Frage des schlechten Stils, sondern das ist eine Frage, wie ernst Sie die Demokratie nehmen.
Es hätte zu einer sachlichen Auseinandersetzung, zu einer vernünftigen Würdigung gehört,
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daß Sie sich auch mit dem auseinandersetzen, was z. B. im Bereich der Familienpolitik die Betroffenen sagen. Nicht nur die Betroffenen und einzelne Sprecher, sondern nahezu alle Verbände, geben seit Jahren - seit Jahren! - ein eindeutiges Votum über Ihre Familienpolitik ab. Damit auch das, wie Sie das so schön ausgedrückt haben, dem deutschen Volk zu Protokoll gegeben wird, will ich eine Stellungnahme erwähnen. Sie stammt nicht von irgend jemandem, sondern von Professor Simon, der für die katholischen Familienverbände und - wie Sie, die Sie in diesen Bereichen arbeiten, wohl wissen - auch für die Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände sprach.
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Wissen Sie, was er seinerzeit sagte? Er sagte über Ihre Familienpolitik - nicht nur 1983 -, sie sei eine „schmerzliche Enttäuschung", gemessen an dem, was Sie - vor der Wende - alles versprochen hätten. Das sagte er zu Ihnen, zur CDU, die vor 1982 immer unsere sozialdemokratische Familienpolitik abqualifiziert hatte, und Herr Eimer, Sie waren doch auch jemand, der früher gemeinsam mit uns versucht hat, vernünftige Dinge durchzusetzen. Warum gehen Sie denn heute her und setzen pauschal das alles herab? Das finde ich nicht gut.
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Familienpolitik ist notwendig. Jugendpolitik muß sein. Und - natürlich brauchen wir eine vernünftige Politik für Frauen. Keiner kann alles durchsetzen, aber viele geben sich Mühe. Wir streiten Ihnen Ihren Willen nicht ab. Sie haben nicht nur früher unsere Politik mit Anwürfen herabgesetzt; die Ihnen heute hoffentlich in den Ohren klingen. Sie müssen Ihnen klingen, wenn die Betroffenen und alle Verbände Ihre Familienpolitik nach dieser beschworenen Wende nicht nur als „schmerzliche Enttäuschung" - so Simon - charakterisieren,
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sondern - ebenfalls Simon - auch erklären - und ich zitiere wörtlich -, „sie ist auf wirtschaftlichem Gebiet eindeutig schlechter als die der sozialliberalen Koalition".
Und eine weitere Stellungnahme, damit Sie nicht nur Weihrauch schwingen: Frau Süssmuth, die jetzt als neue Familienministerin die Hinterlassenschaft von Herrn Geißler übernehmen soll, sagte 1983: „Minuspunkte gebe ich der Regierung vor allem, weil die Familien gegenwärtig nicht entlastet, sondern belastet werden."
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- Ich habe mir schon gedacht, daß Sie so reagieren. Aber, Herr Geißler, das ist nicht so. Sie wissen es doch; wenn nicht, dann lassen Sie nachlesen. In der „Stimme der Familie" 8/85, also keine zwei Wochen vor Ihrer Presse-Jubelbilanz kommen die katholischen Familienverbände wiederum zu einem noch eindeutigen Urteil: Der Leitartikel sagt: Ihre Familienpolitik ist „kompliziert, bürokratisch und unvernünftig". Dann wird alles das aufgeführt, was Sie in Ihrer umgekehrten Echternacher Springprozession auf dem Felde der Familienpolitik in den letzten Jahren so praktiziert haben.
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- Nur weiter so, meine Herren. Daß dies keineswegs eine einsame Stellungnahme ist, wissen Sie ganz genau. Aber gut, werten Sie es doch so, wie Sie wollen. Protestieren hilft Ihnen nichts. Ich werde den Familienverbänden dieses Protokoll zusenden, damit sie Ihre Zwischenrufe und Ihre Wertung zur Kenntnis nehmen. Auch im Hinblick auf die Jugendverbände sind vernichtende Urteile keine Einzelfälle. Und solche Stimmen gibt es auch, nicht erst nach Ihrer ideologisch verklemmten Entscheidung in bezug auf die Weltjugendfestspiele, Herr Geißler.
Betrachten wir die Stimmung bei den Frauen: Daß der CDU die Frauen davonlaufen, weiß Ihre Partei seit der verdienstvollen Studie von Frau Wex. Die ist im letzten Jahr erstellt worden. Die Öffentlichkeit, Kollege Bohl, die weiß das seit den Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Sie brauchen das
hier nicht zuzugestehen. Aber nehmen Sie wenigstens zur Kenntnis, was da passiert ist: Die Frauen haben kapiert, wie Herr Geißler mit ihnen Politik macht. Die Frauen haben gesagt, wir wollen so etwas nicht, und sie haben der CDU die rote Karte gezeigt. Mir könnte es j a recht sein, wenn Sie das nicht sehen wollen und weitermachen wie bisher. Aber es ist traurig zu sehen, wieviel Glaubwürdigkeit und demokratischen Anstand Sie dadurch in Gefahr bringen.
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Lassen Sie uns jetzt abklopfen, wie sich die Lage von Frauen und Familien tatsächlich verändert hat. Sie haben viel gekürzt. Der Katalog der Streichungen existiert. Da können Sie fünfmal an dieses Podium treten und sagen, das stimme alles nicht. Die Streichungen und Kürzungen sind nicht vergessen, schon deshalb nicht, weil sie von den Betroffenen, den Familien Tag für Tag erneut als Belastung empfunden werden.
Ausbildungsvergütung. Da rühmt Herr Geißler seine Jugendpolitik. Er sagt, das sei alles in Ordnung. Herr Geißler, gehen Sie nur in die Betriebsversammlungen und reden Sie zu Arbeitnehmern über Ihre Streichungen bei der Ausbildungsvergütung. Die trifft genau die Kinder dieser Arbeitnehmer. Die werden Ihnen dann schon sagen, wie sie das sehen. Sie kennen doch die Zahlen. Sie wissen, daß die Zahl der Frauen von Arbeiterkindern an Universitäten stark zurückgeht. Das ist eine der Folgen Ihrer „Förderpolitik".
Sie wissen, daß die Nahezu-Streichung der Ausbildungsvergütung die jungen Leute, die Mädchen besonders, und auch die Familien belastet. Das ist doch nicht mehr zu bestreiten. Und deswegen wäre es nicht nur ehrlicher, sondern auch besser, wir würden uns gemeinsam überlegen, wie wir den industriellen Umbruch, den technischen Wandel durch eine vernünftige Bildungspolitik so gestalten, daß jede Begabung gefördert und junge Leute möglichst qualifiziert ausgebildet werden.
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- Wissen Sie, ich finde Ihre Zwischenrufe wirklich unheimlich intelligent. Aber jetzt würde ich doch ganz gerne ernsthaft weitermachen.
Jetzt komme ich zu den jungen Frauen, die heute ihre Kinder bekommen. Mutterschaftsurlaub! Sie reden von Erziehungsgeld und Zweiklassenrecht; was für eine pfundige propagandistische Begrifflichkeit. Nur, Sie vergessen dabei, daß die Frauen wissen, daß die große Mehrzahl der Frauen, die heute Kinder bekommen, berufstätig ist oder sich in Ausbildung befindet. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß Sie jeder dieser jungen Frauen 240 DM im Monat streichen und gleichzeitig treuherzig sagen können, das wirke sich im Familienetat nicht aus. Sie glauben doch nicht im Ernst, diese jungen Frauen wüßten nicht, was es für eine junge Familie bedeutet, jeden Monat 240 DM weniger zu haben. Diese Frauen können auch lesen. Und sie wissen schon, daß sie mit dem neuen Erziehungsgeld im Endeffekt unter dem Strich, wenn man Vor- und Nachteile vergleicht, schlechter dastehen werden.
Wir werden noch Gelegenheit haben, dies alles zu diskutieren. Aber vielleicht denken Sie darüber einmal nach. 240 DM müßten sie eigentlich wieder zulegen: Von 510 DM zurück auf 750 DM. Dies wollen Sie nicht: 600 DM wollen Sie den Frauen nur geben. Und ihre sogenannte Arbeitsplatzgarantie! Die Frauen haben schon bemerkt, daß es Ihnen darum geht, die Errungenschaft im Kündigungsschutz, die wir eingeführt haben, wieder zurückzudrehen. Die FDP war damals sehr zurückhaltend; sie wollte den vernünftigen, weitergreifenden Kündigungsschutz nicht, den wir dann schließlich im heutigen § 9 a des Gesetzes um den Mutterschaftsurlaub verankert haben.
Ihre Pläne bedeuten, daß die jungen Frauen, denen Sie 240 DM vom Mutterschaftsurlaubsgeld im Monat gekürzt haben, zukünftig 600 DM bekommen, aber dafür keinen sicheren Arbeitsplatz mehr haben. Und die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs-/Erziehungsgeldes, mit der Sie jetzt argumentieren, die bringt nur eines mit Sicherheit: Viel Bürokratie. Da müssen ganze Züge neuer Formulare ausgefüllt werden. Aber sie bringt auch für die Selbständigen und auch für die Landfrauen keineswegs so viele Vorteile oder Inanspruchnahmen, wie Sie das heute glauben.
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Ihre Konzeption eines Erziehungsgeldes führt dazu - anders als die Formulierung, die wir früher vergeblich durchsetzen wollten; deshalb bringen wir sie wieder ein -, daß sie mithelfen, junge Frauen aus dem Berufsleben zu verdrängen. Lesen sie dazu einmal Ihre eigenen Presseerklärungen nach, meine Kollegen von der CDU/CSU.
Da erklärt Herr Geißler in einer Mitteilung seines Ministeriums, die Zielprojektion sei, daß die Hälfte der etwa 300 000 Personen - sprich Frauen - pro Jahr, die Erziehungsgeld in Anspruch nähmen, nicht mehr in den Beruf zurückkehre. Klarer kann man das doch nicht ausdrücken, was er mit den Frauen vorhat.
Wenn man dazurechnet, welche Verschlechterungen Sie den Frauen im Bereich des Arbeitsrechtes gebracht haben, dann müßten die Frauen wirklich Scheuklappen tragen, dann müßten sie wirklich nicht mehr rechnen können, wenn sie weiter auf ihre Politik hereinfielen.
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- Nein, ich zitiere Herrn Geißler. Lesen Sie es doch nach, Herr Kroll-Schlüter. Beruhigen Sie sich und lesen Sie das nach!
Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt.
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- Herr Geißler, wenn Sie noch ein bißchen warten, dann gerne. Ich möchte Sie aber jetzt bitten, noch etwa zehn Minuten zu warten. Einverstanden?
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Gut.
Im Gegensatz zu Herrn Geißler lasse ich Zwischenfragen gerne zu. Sie müssen mir aber schon gestatten, daß ich meine Sachen in meinem Zusammenhang vortrage.
({22}) - Selbst Sie, Herr Bohl.
Jetzt zur Sozialhilfe. Auch so ein scheinbares Ruhmesblatt ihrer Politik. Seit 1982 haben wir jedes Jahr neue Höchstzahlen von Menschen, die von Sozialhilfe leben müssen. Das sind die Folgen Ihrer Politik. Und da geht Herr Geißler her und redet von einer „Gesellschaft mit menschlichem Antlitz". Das ist doch peinlich, diese Geisterbeschwörung.
Ein anderes Gebiet: Politik für alte Menschen. Sie tun so, als sei Ihre Altenpolitik ein Pluspunkt, Herr Geißler. Wie unwahr! Natürlich ist es richtig - da stimme ich Ihnen völlig zu -, daß Sie die Mindestzeiten für Frauen in der Rentenversicherung gekürzt haben. Aber warum sagen Sie denn nicht offen, wie wenig das bringt? Was bekommt denn eine Frau, die den Mindestbeitrag einzahlt, was die meisten Hausfrauen tun? Was kriegt sie nach fünf Jahren? Ganze 9,30 DM im Monat! Und wenn der Beitrag nach dem Durchschnittseinkommen der Versicherten bezahlt wird, was, wie Sie wissen, bei Frauen unwahrscheinlich, weil zu teuer ist, dann sind es ganze 159 DM im Monat. Davon können Sie im Alter auch nicht leben, nicht mal, wenn sie das, um Ihre Worte, Herr Geißler, zu gebrauchen, mit in die Ehe nehmen. Die doppelten Beiträge - Herr Kroll-Schlüter, dies müßten Sie eigentlich wissen -, die für die Frauen illusorisch sind, würden etwa 300 DM bringen. Das ist zuwenig. Und deshalb ist das Geld, das Sie dafür verwenden, falsch angelegt.
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Diese Änderung führt nicht zu mehr sozialer Sicherung für Frauen, sondern zur Befriedigung Ihrer ideologischen Bedürfnisse. Das sind reine Schauregelungen, die lehnen wir ab.
Aber es gibt wirklich etwas, was die alten Leute heute zunehmend beunruhigt. Wenn Sie draußen mit den alten Leuten reden, dann erzählen die Ihnen im Zweifel das gleiche, was sie mir sagen, nämlich, daß sie Angst haben vor der Abhängigkeit im Alter. Sie haben Angst, daß ihre Rente auch nach einem vollen Berufsleben nicht mehr reicht, um die Pflegekosten zu bezahlen, und sie haben Grund zu dieser Angst, weil die Pflegekosten davonlaufen. Da muß Abhilfe geschaffen werden, und das eilt. Deswegen haben wir Sie mehrfach aufgefordert, ein bundeseinheitliches Pflegeversicherungsgesetz vorzulegen. Das haben Sie nicht gemacht, Herr Geißler. Warum eigentlich nicht? Weil Sie hier wie vor jedem wirklich brennenden Problem zurückscheuen? Weil sie die Sorgen der alten Menschen nicht
ernst nehmen? Weil Sie sie politisch abgeschrieben haben?
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Sie erklären, Sie hätten sich besonders der älteren Frauen angenommen. Wenn man abwägt, was Sie gestrichen und gekürzt haben, ist das ziemlich zynisch: Sie haben sie nahezu vollständig aus der Erwerbs- und der Berufsunfallversicherung ausgesperrt, Sie haben sie vom Baby-Jahr ausgesperrt. Daher brauchen Sie sich nicht zu wundern, daß sich die älteren Frauen heute mehr denn je an den Rand gedrückt sehen. Ich habe Ihnen das schon mehrfach vorgehalten und will es auch heute tun. Im „Marktboten" der Gemeinde Waldbröhl - dort arbeitet aus Ihrer Fraktion der Kollege Dr. Waffenschmidt - habe ich ein Gedicht gefunden. Eine Frau hat ihren Beitrag überschrieben: „Die Vergessenen". In dem Gedicht heißt es:
Wir haben die Kinder geboren im Hunger, in Not und im Dreck, wir haben sie weinend verloren
im Eis, unterwegs auf dem Treck.
Dies geht dann vier Strophen weiter, und dann kommt:
So werden wir auch übergangen beim Rentenerziehungsjahr.
Wir sind die vergessenen Mütter; wie schändlich ist es, wie wahr: Die Würfel sind schon gefallen, wir bleiben im Abseits stehen.
Liselotte Hofein aus Waldbröhl, Herr Kollege Dr. Waffenschmidt, hat dies gedichtet. Solche Gedichte können Sie heute, wenn Sie die einschlägigen Zeitungen lesen, überall finden.
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Dieses Lebensgefühl der alten Frauen ist traurige Realität, und an der sind Sie schuld.
Da loben Sie die Steuer- und auch die Kindergeld- 
und Familienlastenausgleichsregelung, die Sie vorhaben.
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Über diese Dinge werden wir in den Ausschüssen und in zweiter und dritter Lesung noch reden. Nur, Herr Geißler, alles, was Sie gesagt haben - das ist das Traurige an der Sache - ist nur die halbe Wahrheit. Ihre umgekehrte Echternacher Springprozession führt dazu, daß Sie im Bereich der Familiensubventionen, alles eingerechnet, auch das Kindergeld, 1988 wieder so weit sein werden, wie wir 1981 waren. Das Traurige ist, daß Sie so tun, obwohl die Tatsachen Sie widerlegen, als sei das anders.
Steuerreform: Warum sagen Sie den Menschen nicht offen, daß ein Berufsanfänger mit zwei Kindern nach Ihren Plänen den Gegenwert einer Schachtel Zigaretten pro Woche und ein gut verdienender Älterer mit zwei Kindern das 45fache bekommen soll? Wenn Sie das sagen würden, meine Damen und Herren, dann - das wissen Sie ganz
genau - würden die Leute nicht mal mehr fragen, ob das ein richtiger Umgang mit Steuergeldern ist.
Herr Geißler, Ihre Bilanz ist, wenn sie ehrlich und ungeschminkt abgegeben wird, weder positiv noch günstig. Sie wissen das. Da Sie jetzt aus dem Amt scheiden, finde ich dieses Vorgehen ein bißchen unfair. Ich glaube, Sie haben Ihrer Nachfolgerin, der wir als Sozialdemokraten alles Gute wünschen, eine schwere Hypothek hinterlassen. Sie hinterlassen ihr - um mit Ihren Worten zu reden - eine Erblast, an der sie schwer, schwer, schwer zu knabbern haben wird.
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- Nein. Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen kenne ich Frau Süssmuth. Ich schätze sie auf einer persönlichen Ebene sehr.
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Sie wissen ja: Es waren nicht Ihre Minister, die sie in den Beirat des Familienministeriums berufen haben.
Aber das ist nicht der Punkt, sondern Frau Süssmuth hat, wie Ihr Zitat von 1983 beweist, den Vorzug, glaubwürdig sein zu wollen. Ich glaube, sie wird sich mit ihrer Glaubwürdigkeit bei Ihnen schwer tun. Sie wird aufpassen müssen, daß sie nicht als Propagandafigur mißbraucht wird, die jetzt, nachdem Herr Geißler als Familienminister weg ist, dazu benutzt wird, den Wählern zu sagen, daß die CDU alles besser mache.
Ich habe den Eindruck, daß Ihnen dies nicht helfen wird. Wir werden aufpassen, und die Frauen werden aufpassen. Die Frauen merken heute sehr wohl, was tatsächlich gespielt wird.
Wissen Sie, Herr Geißler, wenn Sie so großzügig darüber reden, daß die Frauen mehr gewürdigt werden müssen, und man liest dann in der Zeitung, daß Sie Ihre Amtsleiterin Ute Canaris nur durch Androhung von 300 DM Bußgeld pro Tag so behandeln, wie es eigentlich für einen Dienstherrn normal und üblich sein sollte, dann fällt den Frauen dieser Gegensatz auf.
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Meine Damen und Herren, bei § 218, den Sie hier angesprochen haben, ist das nächste Trauerspiel zu verzeichnen. Glauben Sie doch nicht, daß die Frauen nicht merken, was hier gespielt wird. Da gingen früher Minister und viele von der CDU durch die Lande und sagten: In Zukunft machen wir das alles so viel besser, damit es keine Frau mehr nötig hat, in eine solche Notlage zu kommen, die sie zu einem Schwangerschaftsabbruch veranlaßt.
Und was ist passiert? - Da wird - Geißlersches Propagandainstrument - eine Stiftung ins Leben gerufen. Heute wissen wir, daß es nicht wahr ist, wenn er von diesem Podium aus erklärt, daß die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen oder Hessen oder sonstwo schuld daran seien, daß es nichts genutzt hat. Die Kritik kommt genauso aus katholischen, genauso aus CDU-orientierten Beratungsstellen und Ländern. Baden-Württemberg beklagt sich, daß das Geld weg ist. Die Frage nach der Bürokratie wird ebenso ideologieneutral gestellt. Verstärkt wird die Ungerechtigkeitsfrage gestellt.
Heute kann man sich doch nicht mehr hinstellen, Herr Geißler, und erklären, die anderen seien schuld. Sie müssen sich wirklich überlegen, ob nicht doch der Vorwurf zutrifft, daß Sie einfach am Bedürfnis der Frauen vorbeigeplant haben.
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- Das Bedürfnis der Frauen - Herr Werner, ich weiß, Sie kümmern sich intensiv darum - geht dahin, langfristig abgesichert zu werden. Schauen Sie sich an, was in der Realität passiert - das Gegenteil und - es ist ein Trauerspiel, was Sie sich jetzt wieder zwischen München und Bonn und Mainz und Bonn leisten.
Wissen Sie, die Frauen haben ein Gespür dafür, ob jemand den Grundsatz „Helfen statt strafen" tatsächlich ernstnimmt oder ob sich jemand nur nicht traut, an das Strafrecht heranzugehen, aber den Umweg über die Bestrafung der Betroffenen, derjenigen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, über die Bestrafung derjenigen Frauen, die wenig Geld haben, wohl gehen will. Das ist peinlich.
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Wir werden Sie hier aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen. Wir wissen sehr wohl, daß die Frauen das merken.
Eigentlich sollte ich die Liste noch fortsetzen. Es gibt noch eine Menge zu sagen.
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- Nein. Ich weiß, daß Sie das ungern hören. Sie leben lieber in Ihrem Wolkenkuckucksheim, Herr Hoffacker. Aber gerade deswegen reizen Sie mich dazu, daß ich jetzt noch die Frage der Vereinbarkeit - -({33})
- Wissen Sie, Sie haben keine solche Augen. Übrigens: Wir lieben unseren Cockerspaniel.
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Damit nicht neue Mißverständnisse entstehen: Cockerspaniel sind süße Hunde, und sie gucken so traurig.
Jetzt noch einmal zurück zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Darüber reden Sie eine ganze Menge. Frau Augustin, Sie gucken gerade so ungläubig. Vielleicht können Sie es einfach einmal prüfen - -({35})

- Das tut mir leid. Habe ich Sie falsch angeredet? - Tut mir leid.
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- Ich habe Sie mit Frau Augustin verwechselt.
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- Wissen Sie, durch Behauptungen wird gar nichts besser. Ich bin im Gegensatz zu Ihrem Männlichkeits- und Ministergehabe überhaupt nicht verlegen, es zuzugeben, wenn mir ein Irrtum unterlaufen ist, das tut mir gar nicht weh.
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Jeder von Ihnen, der alle Kolleginnen und Kollegen hier im Raum kennt, darf einen Stein auf mich werfen; aber die anderen sollen bitte ruhig sein.
Frau Dempwolf, Sie haben gerade so ungläubig geguckt, und deswegen rate ich Ihnen jetzt: Gucken Sie sich einmal die Zahlen aus dem Ministerium von Herrn Geißler, der ja hinter Ihnen sitzt, oder auch die offiziellen Dokumente der Bundesregierung daraufhin durch, was die Bundesregierung als Arbeitgeber selber macht.
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Dann werden Sie auf die folgende Zahl kommen - das können Sie in der Beantwortung der Großen Anfrage, die wir gestellt haben, nachlesen; ich hätte es auch lieber anders, aber es ist leider Gottes so -: Zwischen 1982 und 1984 - im Juni war der Endtermin der Statistik - ist der Anteil der Frauen bei den Neueinstellungen um mehr als 12 % abgesenkt worden. Und Sie gehen her und predigen uns die Vereinbarkeit von Beruf und Familie! Wissen Sie, wenn sich das seit dieser Zeit durch Ihre Bemühungen geändert haben sollte, dann sagen Sie es doch. Ich habe mich ja bemüht, die Fortschreibung der Zahlen zu bekommen. Ich wäre ja froh, wenn es eine Tendenzwende gäbe, aber die gibt es nicht, und das fällt auf, das fällt wirklich auf, und das müssen Sie tatsächlich ändern.
Und die Ausbildungsstellensituation? Da ist es doch genau das gleiche. Wissen Sie, Herr Geißler, wenn man Ihnen wirklich etwas übelnehmen kann und wenn man Sie ernst nimmt - das wollen Sie ja zumindest gelegentlich vor den Fernsehkameras auch -, dann muß man Sie fragen - ({40})
- Wollen Sie nicht ernstgenommen werden? - Er äußert sich nicht. Lassen wir es offen.
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Es geht um die Frage, was mit den Ausbildungsstellen in den letzten beiden Jahren passiert ist. Das ist eine Frage, die werden Sie beantworten müssen. In jeder einzelnen Statistik, die von Ihnen vorgelegt wird, stellen wir wieder fest, daß nicht nur die Arbeitslosigkeit von Frauen nicht abgebaut wird - das steht auch in den Statistiken, die dieser Tage wieder kommen -, sondern daß auch die Zahl der Mädchen, die Lehrstellen nachfragen, steigt
und daß die Zahl der jungen Frauen, die keine Lehrstelle bekommen, ebenfalls steigt. Zwei Drittel derer, die leer ausgehen, sind seit 1982 Mädchen, und die fragen Sie, Herr Geißler - und darauf sollten Sie sich vorbereiten -, was Sie eigentlich dagegen getan haben. Ja, was haben Sie eigentlich dagegen getan? Was haben Sie getan, um diesen jungen Frauen zu helfen? Gerade deshalb, weil Sie dazu so peinlich betreten schweigen oder so vielberedt darüber hinwegreden, ist Ihre Glaubwürdigkeit bei den Frauen und bei den Jugendverbänden einfach weg,
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und gerade deswegen wird - das kann ich Ihnen ziemlich genau sagen - der Artikel in der „Stimme der Familie" von 1985 nicht der letzte sein.
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Gerade deswegen ist es so furchtbar schwer, Familienpolitik mit Ihnen sachlich zum Nutzen der Bürger voranzuentwickeln.
Wenn Sie ein bißchen weniger Selbstlob, ein bißchen mehr Ehrlichkeit und ein bißchen mehr persönliches Engagement für die alten Menschen, für die Frauen, für die Jungen und ihre Familien im Lande hätten, könnte man gemeinsam viel mehr erreichen. Bei Ihnen war das nicht der Fall. Das ist bedauerlich. Wir hoffen, daß es mit Ihrer Nachfolgerin besser sein wird.
Herzlichen Dank.
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