konrad schily (NA), 2006-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

wenn ich noch immer ein bisschen neu im Bundestag
bin: Das GKV-Modernisierungsgesetz hat mich von Anfang an begleitet. Ich habe mich immer gefragt: Warum
wird dieses Gesetz gegen alle Widerstände durchgepeitscht?

({0})

Ich sehe nur einen Gewinner: die staatliche Verwaltung,
den Apparat.

({1})

Dieses Gesetz wird auch mit sozialen Argumenten
verteidigt. Um einen Machtzuwachs, nämlich die Staatsmedizin, zu erreichen, ist manchen fast jedes Mittel
recht, auch das der Täuschung. Der jetzige Referenten5454
entwurf trägt den Titel „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“. Eigentlich aber wird der Wettbewerb aufgehoben.

({2})

Dahinter stehen Zwangsfusion und Gleichschaltung; das
kann man so sagen.

({3})

- In der Wirkung ist das so.

Wir haben über den Fonds gesprochen und gehört,
dass er 2009 eingeführt werden soll. 20 Jahre nachdem
das Volk der DDR den Fonds in der DDR beseitigt hat,
sind wir beim Wandel durch Rückschritt statt durch Annäherung angekommen. Wir sind auf dem Weg in die
Vergangenheit.

({4})

Es wird hier von der Solidargemeinschaft gesprochen.
Eine Solidargemeinschaft ist die Vereinigung von Freien
und Gleichen.

({5})

Die Solidargemeinschaft, die ich in Ihrem Gesetzentwurf
wiederfinde, ist die Kollektivierung von Menschen
durch Apparate. Das hatten wir schon. Das hat nichts mit
Solidarität zu tun.

({6})

- Nein, eine Staatsmedizin hat sich in der ganzen Welt
noch nie bewährt.

Die Therapiefreiheit bleibt dabei auf der Strecke. Das
freie vertragliche Miteinander der Leistungserbringer
wird durch Zwänge ersetzt.

({7})

Die Bürger werden durch höhere Kassenbeiträge, weitere Zuzahlungen und höhere Steuern zur Kasse gebeten.

({8})

Im Klartext bedeutet das: weniger medizinische Leistungen, erheblich höhere Kosten für den Bürger und mehr
Verwaltung. Besser wird es dadurch ganz sicher nicht.

({9})

Es ist eine Reform - das habe ich gesagt - in Richtung Vergangenheit.

Wenn alle anderer Meinung als der Einzelne sind
- dafür gibt es einen psychiatrischen Begriff -, dann
kann er sagen: Alle anderen spinnen. Es könnte aber
auch sein, dass der Einzelne eine überwertige Idee entwickelt und die anderen gar nicht mehr wahrnehmen
kann.
({10})

Wenn ich ein Ideal zu einer Ideologie mache, dann kann
die Ideologie eine überwertige Idee werden. Diese ist
nach psychiatrischen Begriffen meist krankhaft.

({11})

Der Zug fährt in Richtung Vergangenheit, in ein
Zwangssystem. Er fährt nicht in Richtung eines wirklich
sozialen Systems, in dem dem Einzelnen tatsächlich geholfen werden kann, Herr Hüppe. Ich weiß, wovon ich
rede.

({12})

Ich habe viele Briefe von Privatversicherten bekommen,
die mir bestätigt haben, wie gut es ihnen mit ihrer Kasse
geht - und zwar von den weniger gut Verdienenden.

({13})

- Hören Sie doch auf! Dass bei den privaten Krankenversicherungen nur Reiche versichert sind, ist wieder
eine Ihrer Ideologien. Sie kennen die Zahlen und wissen
genau, dass 80 Prozent der Mitglieder der privaten Krankenkassen geringer Verdienende sind.

({14})

Ich denke, der Zug in die Vergangenheit muss aufgehalten werden. Franz Josef Strauß, der sicherlich kein
Mann der FDP war, hat einmal gesagt: Wenn der Zug in
die falsche Richtung fährt, dann sind alle einzelnen Stationen falsch. Ich hoffe, dass der Widerstand gegen diesen Zug anhält und nachhaltig ist. Einen Zug kann man
nicht während der Fahrt wenden,

({15})

man muss ihn aufhalten und neu auf die Schienen setzen,
aber in die richtige Richtung. Dafür steht die FDP.

Vielen Dank.

({16})