klaus-peter willsch (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Liebe Frau Flach, ich hatte
schon bei der ersten Lesung gesagt, dass man nicht
künstlich Dinge streitig stellen sollte. Ich erinnere nur an
Ihre Einleitungsbemerkung: Es bedurfte nur einer kurzen
Zwischenfrage des Kollegen Hagemann, da fiel Ihre Argumentation in sich zusammen.

({0})

Wir sind doch in vielen Bereichen des Einzelplans Bildung und Forschung einer Auffassung.

({1})

Wir müssen doch nicht ohne Not hier vor den Leuten ein
Theater aufführen, wo es in der Sache doch nur wenig
Dissens gibt.

({2})

Lassen Sie mich die Debatte nutzen, um noch einmal
kurz die Gesamtlage, in der sich unser Land derzeit
haushaltswirtschaftlich gesehen befindet, beleuchten.
Die Neuverschuldung wächst im nächsten Jahr um
19,6 Milliarden Euro. Das ist der geringste Wert seit der
Wiedervereinigung. Wer hätte 2005 gedacht, dass wir so
schnell ein solches Ergebnis erreichen? Abseits all der
Unwägbarkeiten in Politik und Wirtschaft ist die konsequent durchgehaltene Haushaltspolitik dieser Regierung
eine wichtige Voraussetzung dafür, dass plötzlich wieder
über ein Ziel geredet wird, über das sich viele schon gar
nicht mehr trauten, zu reden, nämlich über das Ziel, in
absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Mich freut es, dass die Journalisten nicht mehr
nach dem Ob, sondern nach dem Wann fragen. Wir sind
haushaltswirtschaftlich also auf einem guten Weg.

({3})

Noch immer drücken aber die öffentlichen Haushalte
1,5 Billionen Euro Schulden. Das macht die Dimension
der Aufgabe, die nach wie vor vor uns liegt, deutlich.
Der Bund hat davon 900 Milliarden Euro zu tragen.
Finanzminister Steinbrück hat dazu in der „Welt am
Sonntag“ vom 19. November 2006 gesagt: „Wir sind
noch nicht über den Berg“. Man könnte es noch ein bisschen drastischer ausdrücken: Wir stehen gerade am Fuß
des Berges, der jetzt nur nicht mehr so schnell wächst
wie in früheren Zeiten. In dieser Lage befinden wir uns.
Deshalb ist eine Haushaltspolitik, die auf Konsolidierung bedacht ist, weiterhin notwendig.

Der Finanzminister hat auch gesagt, dass der Haushalt
stärker der Zukunfts- und weniger der Vergangenheitsfinanzierung dienen solle. Da sind wir genau beim
Thema. Wir haben deshalb wieder einen eindeutigen
Schwerpunkt im Einzelplan 30: die vom Ministerium für
Bildung und Forschung koordinierte, ressortübergreifende Hightechinitiative der Bundesregierung. Nach der
Bereinigungssitzung und den Einzelberatungen im
Haushaltsausschuss ist klar: Wir als Regierungsfraktionen halten Wort. Der Haushaltsansatz für Bildung und
Forschung steht. Wir setzen damit die Priorität für Bildung und Forschung konsequent weiter um.

({4})

In Zahlen: Der Einzelplan 30 steigt auf über 8,5 Milliarden Euro. Das sind rund 500 Millionen Euro oder
6,2 Prozent mehr als im laufenden Haushalt.

({5})

Die Projektförderung, entscheidende Kennzahl für die Zukunftsprojekte, steigt um satte 12,8 Prozent auf 2,59 Milliarden Euro.

({6})

Die Hightechstrategie ist ein Schlüssel für die Zukunft
unseres Landes und spielt im Haushalt 2007 eine entscheidende Rolle. In dem entsprechenden Titel im
Einzelplan 30 stellen wir 32,5 Millionen Euro zur Verfügung; in der Finanzplanung sind weitere deutliche Aufwüchse eingeplant. Das ist eine deutliche Stärkung des
Forschungsstandortes Deutschland mit einer klaren Leitlinie in die Zukunft.

Wir haben die Bereiche Lebenswissenschaften und
neue Technologien gestärkt. Wo alle anderen Einzelpläne unter dem Konsolidierungszwang schmerzliche
Einsparungen hinnehmen müssen, wiegt die Verantwortung beim Mittelaufwuchs doppelt. Deshalb, Frau Flach,
nehmen wir unsere Aufgabe als Haushälter im Haushaltsausschuss und unsere Aufgabe im Parlament ernst.

({7})

Aus diesem Grund haben wir bei der einen oder anderen
Position angemerkt, dass wir im Detail wissen wollen,
wie sich die Regierung deren Umsetzung vorstellt.

({8})

Das hat nichts mit Misstrauen oder Ähnlichem zu tun. Es
ist die Pflicht und die Aufgabe der Haushälter, dieses
Wächteramt für das Parlament wahrzunehmen, und das
wollen wir tun.

({9})

Insgesamt stellen wir als Parlament, wenn wir den
Beschlüssen des Haushaltsausschusses folgen, für die
Hightechstrategie im BMBF 1,334 Milliarden Euro im
engeren Sinne zur Verfügung. Darüber hinaus kann man
sicherlich auch Mittel, die in den Bereichen Hochschulpakt und Exzellenzinitiative fließen werden, der Hightechstrategie anteilig zurechnen.
Neben den Aufwüchsen für neue Technologien mit
dem deutlichen Plus für die Fachhochschulforschung
und dem neuen Programm „Sicherheitsforschung“

({10})

sowie für die Lebenswissenschaften werden die Geisteswissenschaften, die Nachwuchsförderung und die berufliche Bildung nachhaltig ausgebaut. Die Koalitionsfraktionen setzen auf die Stärke der deutschen Forschung.
Dass die Versprechen und Zusagen gehalten werden
können, ist eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze in Deutschland. Wir
sprechen hier nicht von einzelnen Wissenschaftlern im
Elfenbeinturm, sondern die Bundesregierung rechnet in
einer Abschätzung, die sie vorgelegt hat, mit bis zu
1,5 Millionen Arbeitsplätzen, die dadurch generiert und
geschaffen werden können.

Unsere Ministerin Annette Schavan hat einmal spitz
formuliert: Wissenschaft und Wirtschaft leben in getrennten Welten. Wir zielen mit den eingeleiteten Maßnahmen auf eine enge Verzahnung von Wirtschaft und
Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft. Wir haben in Deutschland viele Innovationen, die aber zu selten in marktfähige Produkte umgewandelt werden, die
international erfolgreich wären. Der MP3-Player ist
wohl das aktuellste Beispiel, das viele kennen.

Unser Ziel ist und bleibt es, bis 2010 den Anteil von
Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt
auf 3 Prozent zu erhöhen. In 17 unterschiedlichen Hightechsektoren werden die Hebel dafür angesetzt.

({11})

Ich komme zum Hochschulpakt. Damit die Hightechstrategie ein Erfolg wird, ist ein Ausbildungs- und
Qualifikationsniveau erforderlich, das Weltstandards entspricht. Wie schon in der Aktuellen Stunde am 26. Oktober 2006 beraten, sichert der Hochschulpakt 2020 die Zukunft unserer jungen Abiturienten. In den Jahren 2007
bis 2010 werden 90 000 zusätzliche Studienanfänger erwartet. In der Prognose bis 2020 ist von einem weiteren
Anstieg auszugehen. Das ist ein Ansturm auf das Wissen,
das die Hochschulen anbieten, den wir begrüßen sollten
und auf den wir uns vorbereiten müssen. Denn das ist für
Deutschland eine Chance, den Kampf um die besten
Köpfe gleichsam im Heimspiel zu gewinnen. Wir werden
die zukünftig Studierenden deshalb nicht im Regen stehen lassen.

Unbestritten ist, dass nach der föderalen Aufgabenverteilung die Grundverantwortung für die Hochschulen
bei den Ländern liegt. Doch ist hier die gesamtstaatliche
Verantwortung angesichts einer besonderen nationalen
Herausforderung gefragt. Das ist eine nationale Aufgabe, die Bund und Länder gemeinsam schultern werden.

Die Bundesregierung stellt sich mit dem Hochschulpakt an die Seite der Länder und unterstützt diese subsidiär. Länder und Bundesregierung gemeinsam setzen so
mit dem Hochschulpakt ein Zeichen für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Nachdem am Montag dieser Woche das Land Berlin seine Bedenken aufgegeben
hat, können wir sagen: Der Hochschulpakt steht. In der
Säule „Lehre“ des Paktes verpflichten sich die Länder
bis zum Jahr 2010 zur Aufnahme von rund 90 000 zusätzlichen Studienanfängern.

Unsere Bundesministerin Schavan hat den Ländern
angeboten, dass sich der Bund mit 50 Prozent an den
Kosten für die zusätzlichen Studienanfänger beteiligt.
Bei einem Gesamtbedarf von 1,13 Milliarden Euro bedeutet das für den Bund einen Anteil von rund 565 Millionen Euro. Bei der Verwendung der Fördermittel, die
die Länder erhalten, wollen sie besondere Schwerpunkte
setzen: Erhöhung der Zahl der Studienplätze an Fachhochschulen, Ausbau des Frauenanteils bei Professuren
oder Schaffung von neuen Lehrerkategorien, den so genannten Lecturers.

Trotz dieses immensen Anstiegs der Studentenzahlen
müssen die deutschen Hochschulen internationalen Herausforderungen erfolgreich begegnen. Forschungsintensität und Exzellenz der Forschung müssen trotzdem und
auf der Basis des neuen Studentenreichtums gesteigert
werden. Dies geht nicht ohne zusätzliche Mittel. Diese
Herausforderung wird durch die zweite Säule des Hochschulpaktes im Rahmen der Einführung von Programmpauschalen, der so genannten Overhead-Finanzierung,
unterstützt.

Mit dieser zweiten Säule des Hochschulpaktes wollen
wir den schrittweisen Einstieg in die Vollfinanzierung
von Forschungsprojekten durch Programmkostenpauschalen erreichen. Die Pauschalen in Höhe von 20 Prozent werden ab 2007 sukzessive für neue und in einer
zweiten Stufe ab 2008 für sonstige von der DFG geförderte Forschungsvorhaben eingeführt. Damit befreien
wir die erfolgreichen Wissenschaftler, die Drittmittel
einwerben, aus der Falle, die darin besteht, dass sie in
den Gremien ihrer Universität zusätzliche Mittel für Personal, Verwaltung und Geräte akquirieren müssen. Denn
damit machen sie sich in ihrem Umfeld nicht gerade
Freunde.

({12})

Mit dieser zweiten Säule eine neue Schneise zu schlagen war den Aufwand wert. Insgesamt erfordert der Kapazitätsausbau, wie ich schon sagte, rund 565 Millionen Euro. Die universitäre Forschungsförderung bis
2010 macht seitens des Bundes eine Summe in Höhe
von 703 Millionen Euro erforderlich. Damit ergibt sich
die gewaltige Summe in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro. Was wir in diesem Bereich tun, kann sich also
sehen lassen.

({13})

Deutschland - so stand es vor 14 Tagen unter der
Überschrift „Mittelmäßig innovativ“ in der „Welt“ ({14})

erreicht im Vergleich der Innovationsfähigkeit unter
17 Industrienationen nur den siebten Platz. Das hat eine

Studie des DIW ergeben. Zwar - so hieß es weiter - habe
sich die Innovationsfähigkeit Deutschlands verbessert,
doch auch alle Mitkonkurrenten hätten zugelegt. An der
Spitze stehen USA, Finnland und Schweden, gefolgt von
Schweiz, Dänemark und Japan.