Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Gerald Thalheim.

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Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In wenigen Wochen werden wir anlässlich der Beratung über
den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts Gelegenheit haben - Frau Happach-Kasan,
vielleicht vor größerem Publikum und aus besserem Anlass -, über diese ganze Problematik etwas ausführlicher
und sachlicher zu diskutieren, als Sie das soeben getan
haben.

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Die entscheidende Tat der Bundesregierung bzw. des
Bundeskanzlers, die Sie eingefordert haben, ist, im Hinblick auf die Neuordnung des Gentechnikrechts in
Umsetzung der europäischen Richtlinie 2001 einen
Rechtsrahmen zu schaffen, um auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen - die entsprechende Genehmigung vorausgesetzt - anbauen zu können.

Das sollte uns gemeinsam zu denken geben: Allein
die Ankündigung des Gesetzentwurfs und der Inhalt dieses Entwurfs haben eine - ich möchte fast sagen - extrem kontroverse Diskussion in Deutschland ausgelöst.
Sehr viel Kritik ist geäußert worden.

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Es gab Widerstand gegen diese Regelung, die wohlgemerkt eine Umsetzung des europäischen Rechts darstellt.

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Es bleibt festzuhalten: Eine Mehrheit der Bürger in
unserem Land steht der Anwendung der Gentechnik bei
der Nahrungs- und Futtermittelproduktion skeptisch
gegenüber, weil der Nutzen für den Verbraucher nicht zu
erkennen ist. Das ist der Vorwurf, der letztlich auch der
Industrie, also den Anbietern, zu machen ist.

Wir können die Ängste und den Widerstand nicht einfach wegbeschließen und wir können die Risiken dieser
Technik nicht einfach sozialisieren und vielleicht sogar
noch die Werbung mit öffentlichen Mitteln finanzieren,
während die Gewinne privatisiert werden.

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Wir haben überhaupt keine Alternative dazu, die Sorgen
der Bevölkerung ernst zu nehmen und im Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Das ist auch im Interesse derer,
die die Gentechnik anwenden wollen. Der Gesetzentwurf muss ferner die Rückverfolgbarkeit, die Kennzeichnung - sie sind wichtige Teile des ganzen Projektes, um die sich viele sorgen - und die Koexistenz
sicherstellen. Das heißt, wer auch in Zukunft gentechnikfrei produzieren will, kann dies auch tun.

Eine der Schimären, die Sie in die Öffentlichkeit zu
bringen versuchen, ist, dass die Skepsis allein aus dem
rot-grünen Regierungslager komme. Sie wissen ganz genau, dass sie viel eher aus dem konservativen Lager
kommt. Frau Reichard, unterhalten Sie sich einmal mit
Graf von Bassewitz vom Deutschen Bauernverband,

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der die Initiative für eine gentechnikfreie Zone in Mecklenburg-Vorpommern ergriffen hat.

Sie werden noch staunen, was sich in Sachsen-Anhalt
abspielen wird. Ich könnte Ihnen dazu Leserbriefe aus
der „Magdeburger Volksstimme“ vorlesen. Wir müssen
und werden die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger
ernst nehmen und am Ende eine Regelung finden, die
beides berücksichtigt, die Sorgen und die Interessen der
Industrie.

Es kann nicht hingenommen werden - dazu mache
ich eine klare Aussage in Richtung der Antragsteller -,
dass die Ängste diskreditiert werden, indem sie zum
Vorwand für Zerstörungen von Freisetzungsversuchen
mit gentechnisch veränderten Pflanzen dienen.

Ich kann Ihnen die schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Drucksache 14/2942
vorlesen, wonach die Bundesregierung mutwillige Zerstörungen von Versuchsfeldern von gentechnisch veränderten Organismen verurteilt. Ihre Interpretation der
Aussagen der Bundesministerin Frau Künast entspricht
einfach nicht den Tatsachen. Im Übrigen teilen wir auch
Ihre Bewertung in Ihrem Antrag, dass das Vorgehen bestimmter Organisationen rechtlich nicht zulässig und
folglich ganz klar zu verurteilen ist.

Allerdings ist nicht die Bundesregierung in der Verantwortung, dagegen vorzugehen, sondern die Landesbehörden. Ich staune daher schon, dass kaum bekannt
ist, dass die entsprechenden Landesbehörden in dieser
Richtung aktiv geworden sind.

Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
Ihr Antrag ist gegenstandslos und zielt ins Leere.

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Das gilt auch für den zweiten Antrag, der sich mit der
Freisetzung von Apfelbäumen in Pillnitz und Quedlinburg befasst. Die Bundesministerin lehnte den Antrag
aufgrund politischer und sachlicher Erwägungen ab. Zunächst zu den politischen Gründen: Wir sind mit der
Neuordnung des Gentechnikrechts dabei - ich habe es
bereits erwähnt -, den Weg für die praktische Anwendung in Deutschland freizumachen.