Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Mir ist gesagt worden, daß es keine weiteren Wortmeldungen gibt. - Dann schließe ich die Aussprache kurz vor Beendigung der möglichen Redezeiten.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Protokoll vom 26. März 1986 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Wir machen das in einer Runde. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieses Gesetz angenommen worden.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD - Notwendige Änderungen des Abwasserabgabengesetzes - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Da gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu einer Vorlage der Europäischen Gemeinschaft. Es handelt sich um den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Wasserqualitätsziele für Chrom auf Drucksache 11/1129.


Vizepräsident Westphal
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 d, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3666. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu verschiedenen Anträgen, die sich alle auf die Rettung der Nord- und der Ostsee beziehen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/3299 unter I die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Entschließung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Entschließung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 11/3299 unter II, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2425 für erledigt zu erklären. Es handelt sich um Maßnahmen zur Rettung der Nordsee und der Ostsee. Wer stimmt für diese Erledigterklärung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus auf Drucksache 11/3299 unter II den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/2457 für erledigt zu erklären. Es geht um Algenmassenentwicklung und Seehundsterben in Bereichen der Nord- und Ostsee. Wer stimmt für diese Erledigterklärung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt des weiteren auf Drucksache 11/3299 unter II, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2399 abzulehnen. Es geht um ein Notprogramm gegen das Nordsee- und Ostseesterben. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Dann ist die Beschlußempfehlung mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt im übrigen auf Drucksache 11/3299 unter II, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2426 abzulehnen. Da geht es um eine konzertierte Aktion zur Rettung der Nordsee und der Ostsee. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. Dezember 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.