Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Wir sind am Ende dieser Debatte. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD ab.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9229. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9230. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9231. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über vier Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9169. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9170. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9171 ({0}). Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9172. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9232 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und mehreren Stimmen der Grünen gegen die Stimmen von PDS und zwei Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/ 9233. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Einzelplan 16 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 16 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Ich rufe nunmehr Einzelplan 12 auf: Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr - Drucksachen 13/9012, 13/9025 -Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Bartholomäus Kalb
Jürgen Koppelin
Außerdem rufe ich Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zusasmmenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
- Drucksache 13/8685 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1}) Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Zum Einzelplan 12 liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, vier Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie zwei Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat der Abgeordnete Hans Georg Wagner das Wort.