Agnes Brugger (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ja gestimmt - das haben im Juli 2011 alle grünen Abgeordneten bei der ersten Abstimmung über UNMISS, die damals neu geschaffene UN-Mission im Südsudan. Wir
Grüne machen es uns mit einem Ja zu Auslandseinsätzen
der Bundeswehr niemals leicht und prüfen jeden Einsatz
äußerst intensiv und kritisch.

({0})

- Sie tun das nicht; den Eindruck habe ich bei der Rede
von Herrn van Aken gewonnen.

({1})

Nach wie vor halten wir UNMISS nicht nur für richtig,
sondern auch für einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung im Südsudan.

Ziel der Mission ist im Wesentlichen der Schutz
der Zivilbevölkerung, die Verbesserung der Menschenrechtslage und die Unterstützung beim Staatsaufbau. Das
sind keine einfachen Aufgaben, und der Weg zu einem
funktionierenden Staat im Südsudan wird auch noch ein
langer sein. Zentrale Voraussetzung dafür ist, dass wir
sowohl die Regierung des Sudan als auch die des Südsudan in die Pflicht nehmen, die friedliche Koexistenz
beider Staaten zu unterstützen und nicht weiter zu torpedieren.

({2})

Ende September haben sich beide Staaten auf eine
Lösung für die Verteilung der Öleinnahmen geeinigt.
Nachdem diese strittige Frage endlich geklärt zu sein
scheint, muss nun die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone an der Grenze zwischen beiden Staaten zügig
umgesetzt werden.

({3})

Dann hat eine politische Lösung für die Klärung der
noch offenen Grenzfragen eine echte Chance und haben
die dortigen Gewaltausbrüche hoffentlich schnell ein
Ende.

Wir müssen bei der Bewertung des Mandates allerdings auch immer realistisch bleiben: UNMISS kann
nicht jeden Gewaltausbruch im Land verhindern;



UNMISS hat aber die Möglichkeit, Gewalt effektiv und
schnell einzudämmen. Um das konkret zu machen: Ja, es
erreichte uns im August 2011 die traurige und erschreckende Nachricht, dass rund 600 Angehörige des Stammes der Nuer durch Angehörige der Murle getötet wurden. UNMISS reagierte auf diesen Gewaltausbruch
schnell und mit einer Mischung verschiedener präventiver Maßnahmen, solcher Maßnahmen, die auch Sie,
Herr Kollege van Aken, gerade gefordert haben.

({4})

Es gab ein Frühwarnsystem. Es gab die Ausweitung
der Präsenz der Mission. Es gab Patrouillen in Zusammenarbeit mit der südsudanesischen Armee. Es gab
Überwachung und die Unterstützung lokaler Verhandlungen.

({5})

Das hat dazu geführt, dass im Dezember auf diese Weise
Angehörige der Murle vor einer Racheaktion der Nuer
rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden konnten. Man
geht davon aus, dass dieses besonnene Handeln mehrere
Tausend Todesopfer und eine Eskalation der Gewalt verhindern konnte.

({6})

Ich finde, zu einer ehrlichen Auseinandersetzung gehört natürlich auch, dass man nicht verschweigt, dass es
auch Rückschläge und Ereignisse im Südsudan gibt, die
Anlass zur Sorge geben, so zum Beispiel die schon erwähnte Ausweisung einer UN-Mitarbeiterin, deren Aufgabe die Beobachtung der Menschenrechtslage war. Hier
ist deutliche Kritik angebracht, wenn die Regierung
Südsudans die kritische Auseinandersetzung mit eigenen
Menschenrechtsverletzungen unterbinden will.

({7})

Aber trotz der Rückschläge: Der Friedensprozess im
Südsudan ist im Gange, und UNMISS leistet einen wichtigen Beitrag dazu. Allerdings kann dies nur gelingen,
wenn alle beteiligten Staaten die Mission voll und ganz
unterstützen. Ich finde, Deutschland ist hierbei viel zu
zurückhaltend.

({8})

Dafür ein Beispiel: Wir beschließen heute erneut eine
Mandatsobergrenze von nur 50 Soldatinnen und Soldaten.
Aber nicht einmal dieses kleine Kontingent wird ausgeschöpft. Bis heute waren zu keinem Zeitpunkt mehr als
17 Bundeswehrangehörige gleichzeitig im Südsudan.

Bei den Missionen der Vereinten Nationen und gerade
bei UNMISS im Besonderen finde ich diese deutsche
Zurückhaltung falsch und, ehrlich gesagt, auch beschämend.

({9})

Diese mangelnde Unterstützung wird vor allem einem
nicht gerecht: Auf meiner Reise in den Südsudan haben
mich die Menschen, die dort trotz aller Schwierigkeiten
fest an eine friedliche Zukunft für diesen jungen Staat
glauben, unheimlich beeindruckt. Ebenso beeindruckt
hat mich das Engagement von zivilen Kräften der NGOs
und von UNMISS sowie der Soldatinnen und Soldaten
dieser Mission, die dazu beitragen, dass diese Vision
Realität wird - und das unter teilweise sehr schwierigen
Bedingungen. Ihnen möchte ich auch im Namen der
Grünen-Fraktion danken; denn ohne diese Menschen
hätte der Frieden keine Chance.

Vielen Dank.

({10})