Arno Schmidt (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Afrika - der vielversprechende politische Wandel in vielen afrikanischen Ländern einerseits und Bürgerkriege oder Dürrekatastrophen andererseits erfordern ständig unsere Aufmerksamkeit. Doch der Geist der Demokratie erfaßt mittlerweile den gesamten Kontinent. Unsere Aufgabe ist es, wo immer Ansätze und Entscheidungen für einen Demokratisierungsprozeß zu finden sind, Hilfen anzubieten.
Dort, wo man sich auf die Durchführung von Wahlen verständigt hat, können wir bei der Wahlvorbereitung behilflich sein. Wo eine demokratische Verfassung erarbeitet werden soll, können wir unsere Erfahrung anbieten. Ebenso können wir unser Know-how in Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und vor allen Dingen Verwaltung, wo gewünscht, zur Verfügung stellen, auch für Führungskräfte.
Dort, wo noch Bürgerkrieg oder politische Unsicherheit herrschen, sollten wir die Reformkräfte nachhaltig stützen, wohl wissend, daß jedes afrikanische Land auf seinen eigenen Traditionen aufbaut und sich daher jeder demokratische Aufbau anders vollziehen und entfalten kann. Immer aber läßt die Einführung demokratischer Strukturen auf wirtschaftliche und politische Reformen hoffen, die Ansätzen marktwirtschaftlicher Entfaltung Raum geben können.
Im südlichen Afrika kommt dabei der Entwicklung länderübergreifender Wirtschaftsräume besondere Bedeutung zu, deren stabilitätsfördernde Wirkung auf die beteiligten Staaten nicht unterschätzt werden sollte. Wir sollten daher vor allem grenzüberschreitende Projekte fördern.
Auch mit Blick auf Äthiopien und Eritrea gilt es, den demokratischen Prozeß nachhaltig zu unterstützen. Wie wir vorhin von Minister Spranger hörten, wird um des Aufbaus des Landes willen die Reintegration rückkehrwilliger Äthiopier und Eritreer aus der Bundesrepublik durch entsprechende Projekte gefördert. Wie mir gesagt wurde, stehen dafür in diesem Jahr 12 Millionen DM zur Verfügung.
Die Entscheidung über die Selbständigkeit Eritreas wird Mitte nächsten Jahres durch ein Referendum getroffen werden. Erst dann kann die völkerrechtliche Anerkennung Eritreas mit allen Konsequenzen erfolgen.
Im Sudan erfordern der neunjährige Bürgerkrieg und die groben Menschenrechtsverletzungen ein nachhaltiges Drängen der Bundesregierung auf die Einhaltung zentraler demokratischer Prinzipien gegenüber den herrschenden Militärs.
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Wir verurteilen die anhaltende Offensive der sudanesischen Armee gegen den Südsudan. Die Leidtragenden in der Zivilbevölkerung waren mehrere Wochen vom internationalen Hilfsgüternachschub abgeschnitten. Dort, wo die Regierung, aber auch wo Rebellen mit der Not der Menschen Politik treiben, muß die Bundesregierung gegenüber Khartum auf Lösungen insistieren, die ein Ende des Bürgerkrieges und den Autonomiestatus des Südens zum Inhalt haben.
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Mit Blick auf Angola bleibt zu hoffen, daß der Friedensprozeß weiterhin grundsätzlich positiv verArno Schmidt ({2})
läuft. Die Entwicklungszusammenarbeit muß schon jetzt vorbereitet werden,
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um dem gebeutelten Land den Aufbau und die Stabilisierung demokratischer Strukturen zu erleichtern.
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Die DDR führte dort ja nur eine mehr personelle Hilfe durch.
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Trotz aller Schwierigkeiten, die auch weiter das Bild Afrikas bestimmen werden, sind wir doch zuversichtlich, daß die Völker Afrikas auf ihrem Weg in eine freundlichere Zukunft weiter vorangehen werden. Wir sollten sie auf diesem Weg immer wieder unserer Unterstützung versichern und ihnen unsere tatkräftige Hilfe angedeihen lassen.
Ich danke.
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