lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dehler, Herr Kollege Dorn und Herr Kollege Busse gehören seit eineinviertel Jahren der Kommission an, die beim Bundesminister des Innern die Notstandsverfassung diskutiert. Bei dieser Gelegenheit bestand für alle beteiligten Herren die Möglichkeit, alle Fragen zu stellen bis hin zu den mysteriösen, angeblichen Schubladengesetzen, die gar nicht existieren. Ein Großteil von dem, was heute hier gesagt worden ist, ist dort bereits erörtert worden, Herr Kollege Dehler. Ich habe vor - ich habe es auch bereits vor Wochen angekündigt -, dieses Gremium erneut einzuberufen, um diese schwerwiegende Diskussion nicht in einer Aktuellen Stunde, sondern zunächst einmal bis zu einer kabinettsreifen Vorlage zu führen, um dann genügend Zeit zu haben, dieses wichtige Thema hier zu diskutieren.
Herr Kollege Mende und einige Herren der Freien Demokraten haben herausgestellt, daß sie für das Grundgesetz eintreten. Meine Damen und Herren, ich bitte für meine Person, für die BundesBundesminister Lücke
regierung und auch für die die Bundesregierung tragenden Parteien zu unterstellen, daß das in diesem Haus für alle gilt. Wir sollten nicht besondere Hüter der Verfassung am rechten Flügel des Hauses konstruieren.
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Herr Kollege Dorn hat über die Berliner „Schubladengesetze" und die Dinge gesprochen, die in der sowjetisch besetzten Zone erörtert wurden. Herr Kollege Dorn, Sie wissen aus den Vorgesprächen genau, daß es sich hier um Material handelt, das ein Spion, ein ehemaliger Angestellter des Innenministeriums, Knipp, an die Sowjetzone verkauft hat. Er hat dafür zehn Jahre Zuchthaus bekommen. Dieses Material hat mit den sogenannten Schubladengesetzen nicht nur nicht das geringste zu tun; in den Schubladen existieren nur Entwürfe, die sich im Rahmen der Notstandsverfassung halten, soweit sie der Rechtsausschuß bisher diskutiert hat. Auch das, meine Herren von den Freien Demokraten, wissen Sie.
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Ich konnte vorhin nicht gleich darlegen, wie sich die Sache mit dem Zirkusdirektor verhält. Wir sollten diesem Herrn nicht unnötig im Bundestag zu großer publicity verhelfen. Ich habe aber festgestellt, daß Herr Ruschat selbst den Wunsch geäußert hat, sich den Amerikanern zu stellen. Nun, das sollte man ihm doch wohl überlassen. Diese Frage mit der Notstandsverfassung und den alliierten Vorbehaltsrechten in Zusammenhang zu bringen, heißt doch wohl die Sache auf den Kopf stellen.
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Nun die wichtige Frage: Sind die alliierten Vorbehalte durch die Entwicklung - was immer auch geschehen ist - erloschen? Die Auffassung, daß die alliierten Vorbehaltsrechte der Drei Mächte erloschen seien, ist rechtlich nicht haltbar. Ich würde dringend bitten, daß diese Diskussion trotz aller Härte, mit der sie geführt wird, so geführt wird, wie es der Rechtslage entspricht. Die Auffassung, daß die Vorbehaltsrechte erloschen seien, steht auch im Widerspruch zur Rechtsauffassung der Regierungen der Drei Mächte. Auch das wurde im Gremium erörtert. Die Drei Mächte haben es auch in allen bisher mit ihnen geführten Gesprächen - seit 1965 habe ich selbst Gespräche geführt - als selbstverständlich angesehen, daß die Vorbehaltsrechte weiter bestehen. Hieran hat sich auch durch die jüngste Entwicklung in rechtlicher Hinsicht nicht das geringste geändert.
Die Bundesregierung befürchtet zwar nicht, daß die Drei Mächte ihre Vorbehaltsrechte rücksichtslos gebrauchen würden, falls es zu einer Notstandssituation käme und die Vorbehaltsrechte ausgeübt werden müßten. Die Bundesregierung hält es jedoch für an der Zeit, diese noch aus der Besatzungszeit stammenden Notstandsvollmachten der drei ehemaligen Besatzungsmächte nunmehr durch eine hieb-und stichfeste deutsche Notstandsverfassung abzulösen, und ich bin dankbar, daß sich auch die Freien Demokraten heute trotz der kontroversen Diskussion zu diesem Grundsatz bekannt haben. Der Kollege Mende hat es in einem Zwischenruf noch einmal wiederholt getan; Herr Kollege Genscher nickt zustimmend. Das ist sehr wichtig.
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- Sie haben aber sicher Verständnis, wenn ich das feststelle. Denn wir wollen doch nach dieser Diskussion an der Lösung dieses unangenehmen, schwierigen, für unser Volk und unsere Rechtsordnung aber so wichtigen Problems weiterarbeiten.
Dieses Verlangen entspricht auch dem im Deutschlandvertrag eindeutig zum Ausdruck gelangten Willen sämtlicher Vertragsschließenden. Nur auf diese Weise können wir für die Zukunft klare Rechtsverhältnisse schaffen. Nur auf diese Weise können wir sicherstellen, daß allen Verantwortlichen, Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Beamten und Soldaten - das haben die Fallex-Übungen erwiesen -, Gewissenskonflikte erspart bleiben, in die wir geraten könnten, wenn es v o r der Verabschiedung einer deutschen Notstandsverfassung, was Gott verhüten möge, in der Bundesrepublik zu einer Notstandssituation käme und die Drei Mächte gezwungen wären, von ihren Vorbehaltsrechten Gebrauch zu machen.
Die Bundesregierung wird daher in Kürze - so war es vor Jahresfrist vorgesehen - den gesetzgebenden Körperschaften einen neuen Regierungsentwurf einer deutschen Notstandsverfassung vorlegen. Dabei gehen wir von den Ergebnissen aus, die die bisherigen parlamentarischen Beratungen gezeitigt und die auch ihren Niederschlag in dem Ihnen bekannten Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages der vergangenen Legislaturperiode gefunden haben.
Nun ist beabsichtigt - wie ich bereits ankündigte -, daß diese Regierungsvorlage noch einmal - das habe ich vor Monaten gesagt - in der Zwölferkommission, die aus drei Freien Demokraten, drei Sozialdemokraten, drei Christlichen Demokraten und Vertretern der Länder besteht, eingehend erörtert wird, damit die Fraktionen, schon bevor die Vorlage der Regierung vorgelegt wird, ihre Wünsche äußern und ihre Anmerkungen machen können. Weiter werden diese Themen mit den Innenministern, mit den Frauenverbänden, den Gewerkschaftsorganisationen und anderen wichtigen Organisationen besprochen. Daneben aber beabsichtigt die Bundesregierung, diese Frage in großer Breite in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Ich habe hier einmal ausgeführt und wiederhole es: Diese wichtige Frage gehört hierher, sie soll im Bundestag diskutiert werden. Und diesem Ziele dient auch die Beschaffung des rechtsvergleichenden Materials, das in der Fragestunde erörtert wurde. Wir werden also bei Gelegenheit dieser Beratungen, die einen Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren benötigen, genügend Zeit haben, in öffentlichen Foren, in den Ausschüssen, insonderheit aber hier im Bundestag und im Bundesrat, diese Frage zu behandeln. Es geht um eine rechtsstaatliche, praktikable deutsche Notstandsverfassung. Sie ist der Mühe aller wert.

Ich darf deshalb um Ihre Mitarbeit bitten und bedanke mich für die interessanten Ausführungen, die deutlich gemacht haben, wie dringend diese
Frage ist.
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