Sabel (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß meinem Kollegen Becker leider widersprechen. Die Ihnen vorliegende Fassung des § 74 AVAVG wurde im Ausschuß für Arbeit gegen zwei Stimmen beschlossen.
Wir überlegten die Frage reiflich. Auf der einen Seite lagen uns seit sehr langer Zeit die Wünsche vor, die von der gesamten deutschen Jugendbewegung vorgetragen wurden und darauf hinausliefen, eine gesetzliche Regelung in der Form zu schaffen, wie sie Ihnen der Ausschuß nunmehr vorschlägt Demgegenüber wurde besonders von der Seite des Handwerks aus gesagt: Wir lehnen diese Regelung nicht grundsätzlich ab, möchten sie aber einengen, also das versicherungspflichtige Verhältnis auf die letzten 26 Wochen der Ausbildungszeit beschränken.
Wir müssen uns bei der Entscheidung über die Auswirkungen klar sein.
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Die Auswirkung auf den Anspruch der Versicherten ist die, daß nach der derzeitigen Rechtslage eine 26wöchige Versicherungspflicht im Falle der Arbeitslosigkeit einen Unterstützungsanspruch für 13 Wochen. eine versicherungspflichtige Beschäftigung von 52 Wochen einen Unterstützungsanspruch für 26 Wochen gewährleisten.
Nun zur Auswirkung auf die Beitragsverpflichteten. Hier führt die unterschiedliche Regelung zu folgendem Ergebnis. Es ist praktisch so. daß eine Verlängerung des versicherungspflichtigen Verhältnisses von 26 auf 52 Wochen. wie sie Ihnen vom Ausschuß vorgeschlagen wird, für den Lehrherrn eine Gesamtbelastung von durchschnittlich 15 7)M ausmacht. Sie wissen. daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 4 % betragen und bei niedrigem Verdienst vom Unternehmer allein getragen werden müssen. Nehmen wir als Beispiel eine Lehrlingsvergütung im letzten Lehrjahr von 15 DM pwo Woche im Schnitt. Dann ergibt sich für die 26 Wochen zusätzlicher Versicherungspflicht eine materielle Belastung von 15 DM. Ich möchte das richt bagatellisieren. glaube aber. daß auf der anderen Seite eben auch das Recht der Lehrlinge entsprechend beachtet werden muß.
Kollege Becker hat mit Recht auf die Entwicklung. auf die differenzierte Gestaltung dieser Bestimmungen in den letzten Jahrzehnten hingewiesen. Ich darf allerdings darauf aufmerksam machen daß während einer langen Zeit, vor 1933 ein
versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
von 52 Wochen bestand.
Es ist nun nicht so, daß der Entwurf einer Novelle der Bundesregierung zum AVAVG vorliegt. Ich muß Herrn Kollegen Becker dahin berichtigen, daß im Bundesministerium für Arbeit lediglich verschiedene Vorentwürfe ausgearbeitet worden sind. Sie sind zur Diskussion gestellt, beispielsweise in der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung

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und Arbeitslosenversicherung. Erst wenn die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf einer Novelle vorlegt, können wir von einer ventilierten Meinung der Regierung reden. Ich möchte den Antrag der KPD, der zu dieser Frage gestellt worden ist, nicht überbewerten.
Eine Tatsache dürfen wir nicht außer acht lassen. Sicher, die Gesamtarbeitslosigkeit ist zur Zeit minimal. Wir haben nach den letzten Berichten rund eine Million Arbeitslose im Bundesgebiet. Aber wir dürfen nicht übersehen, daß der Anteil der Jugendlichen an diesen Arbeitslosenziffern verhältnismäßig hoch ist. Ich glaube, 'das gibt wiederum Veranlassung zu einer Regelung, wie sie Ihnen vorgeschlagen ist.
Ich möchte daher bitten - obschon ich, wie gesagt, die Antragsteller zu Umdruck Nr. 677 verstehe -, aus den von mir dargelegten Gründen für den Ausschußbericht zu stimmen.