Uwe-Jens Rössel (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der ersten Lesung
des Bundeshaushaltes 1999 im Februar hat sich die
außenpolitische Situation dramatisch verändert. Es
herrscht Krieg in Europa. Die Haushaltsberatungen wurden und werden davon überschattet.

Den immensen Verletzungen der Menschenrechte
durch Milosevic und seine Gefolgschaft, die die PDS
mit aller Entschiedenheit verurteilt, kann nicht durch
NATO-Bombenhagel begegnet werden.

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- Ich habe das eindeutig gesagt, Herr Merz. - Schon
mehr als sechs Wochen Bombenkrieg haben Hunderte
Menschenleben gekostet und Zehntausende Verletzte
gebracht, größtenteils aus der Zivilbevölkerung. Sogar


vollbesetzte Busse wurden zerbombt, Hunderttausende
Arbeitsplätze vernichtet, die Infrastruktur zerstört. Keine
einzige Bombe, die auf Serbien, Montenegro und den
Kosovo gefallen ist, hat das Leid auch nur eines einzigen Kosovo-Albaners gemindert.

({1})

Im Gegenteil: Der Flüchtlingsstrom schwillt an. Der
Krieg muß sofort gestoppt werden.

({2})

Notwendig sind unverzüglich politische Lösungen auf
dem Balkan unter Verantwortung der Vereinten Nationen.

Lieber Kollege Metzger, In diesem Zusammenhang
und unter diesen Rahmenbedingungen ständig von einer
Diskussion in Schützengräben zu sprechen, halte ich für
wenig taktvoll.

Was nun den Haushaltsentwurf 1999 betrifft, so würdigt die PDS einige neue Akzente. Dazu gehört ausdrücklich die Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik. Das
ist eine Position, in der wir F.D.P. und CDU/CSU ausdrücklich widersprechen. Hervorgehoben wird auch das
im Haushalt verankerte Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit, das zu würdigen ist. Aber um der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit noch wirksamer entgegenzutreten, reicht das nicht aus. Gefragt sind neue, innovative Wege wie beispielsweise die Installation eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.

Die Einlösung rotgrüner Wahlversprechungen bleibt
im Haushalt 1999 Mangelware. Das muß wohl auch
sein, wenn 95 Prozent des Haushaltes durch Theo Waigel vorbestimmt worden sind. Die vor der Wahl groß
angekündigte Wohngeldreform bleibt aus. Sie ist aber
dringend notwendig; denn seit 1990 ist auf diesem Gebiet nichts mehr getan worden. Alle Anträge der PDS,
hier eine Veränderung durchzusetzen, wurden sowohl
von der alten als auch von der neuen Koalition abgeschmettert.

Statt dessen setzen die Neuen in Bonn auf prestigeträchtige Projekte. Wir fordern daher den sofortigen
Stopp der Finanzierung des Transrapids mit öffentlichen
Mitteln.

({3})

Damit bekäme der Bundesfinanzminister ein wahrhaftes
Geschenk, wenn er diesem Vorschlag folgte. Wird das
nicht passieren, entsteht ein Milliardengrab für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das muß unbedingt
verhindert werden.

In den Beratungen zum Haushalt haben SPD und
Bündnisgrüne im Ausschuß an bestimmten Punkten eine
wirklich knallharte Rotstiftpolitik durchgesetzt, und das
am Entwurf der eigenen Regierung.

({4})

So wird gerade die vom Kollegen Metzger hervorgehobene zehnprozentige Sperre bei den Verpflichtungsermächtigungen erhebliche negative Wirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung haben. Auch das

ist die Wahrheit, und das müssen Sie den Bürgerinnen
und Bürgern bei der Haushaltskonsolidierung auch
deutlich sagen.

Ebenfalls die vom Bundeskanzler vollmundig angekündigte deutliche Erhöhung der Mittel für die Kulturförderung in Berlin und den neuen Bundesländern ist
dem Rotstift der Koalition zum Opfer gefallen.

({5})

Ebenso wurde in großen Bereichen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik erheblich gekürzt. Bundeslandwirtschaftsminister Funke, der die Kürzungen der eigenen
Leute am Bundeszuschuß für die landwirtschaftliche
Unfallversicherung - ich habe von ihm ein Schreiben
erhalten - für politisch unverantwortlich hält, wurde von
der eigenen Koalition schachmatt gesetzt.

({6})

Das ist eine Einschätzung, die wir angesichts der sich
verschlechternden Einkommenssituation in der Landwirtschaft - Stichworte: Ökosteuer, Agenda 2000 - ausdrücklich teilen. Die PDS hat daher beantragt, daß die
Mittel im bereinigten Regierungsentwurf für die landwirtschaftliche Sozialpolitik ebenso wie die Mittel für
die Kulturförderung in Ostdeutschland wieder deutlich
aufgestockt werden.

Und die in Berlin ansässigen Rundfunkchöre und
Rundfunkorchester von Weltgeltung brauchen über das
Jahr 1999 hinaus verbindliche - ich sage: verbindliche Haushaltsgarantien für eine im Volumen weitgehend
gleichmäßige Bundesförderung. Die PDS hat auch das
beantragt.

({7})

Der eigentliche Hammer und die finanzpolitische Nagelprobe der neuen Koalition wird der Haushalt 2000
sein. Hierin stimmen wir ausdrücklich mit vielen überein. Die Lösung dieses Problems kann nicht mehr wie
bisher durch rigorose Privatisierung von Tafelsilber des
Bundes und offensichtlich auch nicht mehr durch großzügige Vereinnahmung von bislang sprudelnden Bundesbankgewinnen erreicht werden. Hier versiegen die
Quellen allmählich.

Was sind für uns die wichtigsten Risiken der Durchführung des Haushaltes 1999 und der Vorbereitung des
Haushaltes 2000? Welche Forderungen vertreten wir?
Wir möchten erstens deutlich machen - das hat bisher
keine Rolle gespielt, und ich hoffe, der Finanzminister
wird noch davon sprechen -, daß sich aus dem Krieg gegen Jugoslawien und den damit verbundenen Folgen erhebliche Risiken für den Haushalt 1999 ergeben. In den
Einzelplan 60 - allgemeine Finanzverwaltung - wurden
441 Millionen DM für den Militäreinsatz der Bundeswehr
eingestellt. Ob sie reichen werden, ist mehr als fraglich.
Die Aufwendungen für den erforderlichen Wiederaufbau
auf dem Balkan sind überhaupt nicht etatisiert.

Die PDS beantragt zugleich, daß die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel für die Flüchtlingshilfe
- zur Zeit 300 Millionen DM - weiter deutlich angehoben werden. Das Elend der Flüchtlinge muß auch in
Deutschland noch stärker Berücksichtigung finden.

Ein zweites Haushaltsrisiko ergibt sich aus der künftigen Gestaltung der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung selbst. Derzeit ist schwerlich - möglicherweise hängt das auch mit Personenwechsel zusammen eine klare Linie erkennbar. Bei der von der Regierung
allerdings angekündigten drastischen Senkung der
Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer auf gewerbliche Einkünfte und der Körperschaftsteuer drohen,
so sie durchgesetzt wird, erhebliche Milliardenausfälle
für den Bundeshaushalt, über die ebenfalls zu sprechen
ist. Weiterhin drohen erhebliche Ausfälle und Einschnitte für die Länderhaushalte und die Haushalte der
Städte, Gemeinden und Landkreise. Deren Schicksal
darf uns als Deutschen Bundestag ebenso nicht unberührt lassen.

({8})

Eine weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte für die Finanzierung von Steuergeschenken an die
Großindustrie, Banken und Versicherungen hinzunehmen ist für uns nicht akzeptabel. Wir verlangen daher
als ersten Schritt die sofortige Abschaffung der Steuerbefreiung für Luftverkehrsbetriebsstoffe, Kerosin. Dadurch könnten sofort - Herr Finanzminister Eichel, Sie
können mir gern widersprechen - 500 Millionen DM in
die Bundeskasse fließen.

({9})

Auch die von Wirtschaftsminister Müller jüngst ins
Spiel gebrachte Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung der Unternehmensteuerreform lehnen wir entschieden ab. Die Leidtragenden einer solchen Mehrwertsteuererhöhung wären besonders die kleinen Leute und
die kleinen mittelständischen Betriebe sowie Handwerksbetriebe.

Wir fordern statt dessen - und bitten um ein klares
Wort der Regierung -, daß die besondere Förderung für
Ostdeutschland im bundesdeutschen Finanzausgleich
über das Jahr 2004 hinaus verlängert wird.

({10})

Die gestrige Forderung vom BDI-Präsidenten Henkel
nach schneller Abschaffung ist unverantwortlich. Wir
weisen sie mit allem Nachdruck zurück.

Als drittes Risiko wird die nur schwer vorhersehbare
Entwicklung des Euro-Kurses zum US-Dollar gesehen.
Sie wird immer mehr zum Haushaltsrisiko selbst. Seit
Jahresbeginn hat der Euro zum US-Dollar immerhin
11 Prozent seines Wertes verloren. Wo bleibt die Verwirklichung der Versprechungen der alten und der neuen
Regierung hinsichtlich eines starken Euro? Selbst gegenüber abwertungsgefährdeten Währungen wie dem
chinesischen Renminbi oder dem südafrikanischen Rand
hat der Euro deutliche Kursverluste hinnehmen müssen.
Das hat nicht nur psychologische Wirkungen in der
Öffentlichkeit; das hat direkte Budgetbezüge, weil sich
alle in Dollar notierten Aufwendungen entsprechend
verteuern.

Hält die Euro-Schwäche länger an - es spricht einiges
dafür, Kollege Rexrodt -, werden überdies Zinserhöhungen zumindest „am langen Ende“ die Folge sein. Das

ist ein ganz schwerwiegendes Problem für die öffentlichen Haushalte. Zinserhöhungen bei einer Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe
von 2,3 Billionen DM führten zu erheblichen Verteuerungen und würden die öffentlichen Haushalte immens
belasten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({11})