gert winkelmeier (NA), 2009-09-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die

Aussage des Bundesministers der Verteidigung heißt seit
2005: Die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan in
einem Stabilisierungseinsatz, nicht aber in einem Krieg.
Weder das ungläubige Kopfschütteln seiner Soldaten vor
Ort noch die seit 2005 steigende Zahl der Gefallenen,
Traumatisierten und körperlich Verwundeten, ganz zu
schweigen von der ständig zunehmenden Zahl der Opfer
in der afghanischen Zivilbevölkerung, haben an dieser
Aussage etwas geändert. Es ist armselig, Herr Jung, dass
Sie immer noch nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich
unser Land in Afghanistan in einem Krieg befindet.

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Vor Wochen diskutierten wir im Verteidigungsausschuss, dass nach Möglichkeit keine Luftunterstützung
angefordert werden soll, weil dann sogenannte Kollateralschäden unvermeidlich sind. Nun gab es die Bombardierung der Tanklastzüge. Die Folge ist, dass viele zivile
Opfer zu beklagen sind. Die Washington Post war
scheinbar besser informiert als der deutsche Verteidigungsminister. Gemessen am ursprünglichen Auftrag
der Bundeswehr, die Köpfe und Herzen der Afghanen zu
gewinnen, ist der jetzige Zustand eine blanke Katastrophe.

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Mit der Weigerung, die Kritik unserer Partner anzunehmen, blamieren Sie sich. Herr Minister, Sie betreiben
reine Selbstverteidigung, weil Sie Angst haben, dass nun
das eintritt, was Sie unter allen Umständen vermeiden
wollten, nämlich dass der von zwei Dritteln der Deutschen abgelehnte Afghanistan-Einsatz zum Wahlkampfthema wird. Anstatt sich dem Thema offen zu stellen,
vermitteln Sie der Öffentlichkeit ein Bild des Jammers,
das Bild eines Realitätsverweigerers.

({2})

Es ist doch eine Schande, dass es eines derartig hohen
Blutzolls bedarf, um in unserem Land über Krieg und
Frieden und die Rolle der Bundeswehr zu debattieren.

Lassen sie mich etwas zu der Entscheidung des örtlichen deutschen Kommandeurs sagen: Tankwagen sind
nicht geländefähig. Sie können nur auf befestigten Straßen gefahren werden. Das Lager Kunduz hätte also auf
den befestigten Zugangsstraßen mit ganz einfachen Mitteln gegen die vermeintliche Gefahr geschützt werden
können. 2 000 Meter vor dem Lager postiert, hätten ein
Schützenpanzer oder ein paar Maschinengewehre gereicht, um die Umwidmung dieser Lastwagen in Angriffswaffen zu unterbinden.

({3})

Zudem standen diese Lastwagen ständig unter Luftbeobachtung.

Ich sage aber auch: Für diese schlechte Leistung ist
als letztes Glied in der Kette nicht allein dieser Kommandeur haftbar. Nein, und das muss in aller Klarheit
gesagt werden: Die Hauptverantwortung tragen diejenigen, die im Deutschen Bundestag immer der Verlängerung des ISAF-Mandats zugestimmt haben. Das ist die
Wahrheit.

({4})

Jeder in unserem Land kann auf der Webseite des Bundestages die namentlichen Abstimmungen aufrufen und
nachlesen, wer zugestimmt hat.

Auch das sage ich Ihnen: Dieser Vorfall ist nicht die
letzte Stufe der Eskalation der Gewalt. Das ist eine neue
Qualität. Ich bin sicher, dass sich der nächste Bundestag
mit diesen Gewalttaten noch öfter auseinandersetzen
muss. Wenn nicht endlich umgedacht wird, gerät
Deutschland immer tiefer in den Sumpf eines nicht gewinnbaren Krieges. Ziehen Sie die Bundeswehr so
schnell wie möglich aus Afghanistan ab! Das wäre die
Lösung.

Vielen Dank.

({5})