Swen Schulz (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin
Deligöz, eigentlich hatten Sie so einen schönen Schluss
gefunden - das war so versöhnlich -; doch dann kam das
mit dem Tricksen. Wir sollten uns da gegenseitig ein
bisschen auf den Stand der Dinge bringen: Dieser Haushalt ist seriös ausfinanziert. Wir haben das in sehr intensiven Haushaltsberatungen sichergestellt.

({0})

Das hat eine ganze Menge Arbeit gemacht, mehr, als
man von außen erkennen kann. Darum will ich mich in
meiner Funktion als Hauptberichterstatter bei meinen Berichterstatterkolleginnen und -kollegen auch noch einmal
ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Vor
allem aber richtet sich mein Dank an die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros,



Swen Schulz ({1})
in den Fraktionen, natürlich auch im Ministerium, die
uns Berichterstatter dabei unterstützt haben. Ohne sie
wäre das alles nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank
von uns allen!

({2})

Neulich habe ich hier im Plenum davon gesprochen,
dass Ministerin Wanka sicher jeden Tag dem Himmel für
die SPD dankt; denn wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung im Vergleich zur schwarz-gelben
Finanzplanung deutlich erhöht. Heute will ich das erweitern. Frau Ministerin, Sie werden sich bestimmt glücklich schätzen, dass Sie mit einem so engagierten Parlament zusammenarbeiten; denn wir Parlamentarier haben
es geschafft, den guten Regierungsentwurf noch ein
Stück weit zu verbessern.

({3})

Insgesamt sind es 25 Änderungen geworden. Manche
wie die zusätzliche Million beim „Haus der kleinen Forscher“, von der Frau Hübinger sprach, sind klein, aber
fein. Manche sind ein wenig größer.

Ich habe gestern die Debatte der ersten Lesung im
September dieses Jahres nachgelesen. Was damals vonseiten der Koalitionsfraktionen an Themen angesprochen wurde, haben wir in den Haushaltsberatungen
Punkt für Punkt abgearbeitet. Wir können heute klar sagen: Die Koalition hat Wort gehalten, und der Deutsche
Bundestag macht einen Unterschied.

({4})

Im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Redezeit kann ich nicht auf alle Bereiche eingehen, die wir
berücksichtigt haben. Lassen Sie mich daher einige herausgreifen, ohne mir das als Mangel an Wertschätzung
für die anderen Themen auszulegen. Sie können sicher
sein, dass wir alle Fragen intensiv erörtert haben.

In den Beratungen sind von verschiedenen Abgeordneten - auch von der Opposition - Hinweise gekommen,
dass wir die berufliche Bildung noch stärker betonen
müssen. Das haben wir getan. 22 Millionen im Jahr 2015
und 55 Millionen Euro in den folgenden Jahren stellen
wir mehr zur Verfügung, um 20 000 zusätzliche Plätze
für die Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern sowie überbetriebliche Berufsbildungsstätten zu finanzieren. Das ist ein starkes Signal in Richtung beruflicher Bildung.

({5})

Wir werden in den nächsten Jahren noch mehr für die
berufliche Bildung tun. Dazu gehört auch das MeisterBAföG. Beim Schüler- und Studierenden-BAföG haben
wir vorgelegt. Nun müssen wir für die beruflich Qualifizierten nachlegen. Diese Fachkräfte sind uns nicht weniger wichtig. Wir werden das mit einer entsprechenden finanziellen Verstärkung unterlegen.

({6})
Wir haben in den parlamentarischen Beratungen noch
etwas für die Produktions-, Arbeits- und Dienstleistungsforschung draufgelegt. Das ist nicht nur für die
Wirtschaft, sondern auch für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer ein wichtiges Feld. Alle reden über die Industrie 4.0. Die Wirtschaftswelt und die Arbeitsplätze
verändern sich massiv. Wir wollen die Umbrüche stärker
erforschen und die Folgen positiv gestalten. Es ist uns
wichtig, gemeinsam mit der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Gewerkschaften zu Konzepten zu kommen, damit wir im Wettbewerb Schritt halten und gleichzeitig gute Arbeit schaffen. Der Wandel darf nicht
zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen.

({7})

Ein weiterer Schwerpunkt sind die Alphabetisierung
und die Grundbildung. Auch da haben wir den Ansatz
erhöht. Wir liegen nun beim Doppelten des Jahres 2013.
Es geht dabei nicht um Nobelpreise und Hightech. Trotzdem ist das sehr wichtig. Gemeinsam mit dem Staatssekretär Müller habe ich neulich eine Veranstaltung zu diesem Thema besucht. Es ist wirklich beeindruckend, von
den erwachsenen Menschen, die alphabetisiert werden,
und den Projekten zu lernen, was Alphabetisierung für
gesellschaftliche Teilhabe und Chancen individuell bedeutet. Mit relativ wenig Geld können wir da wirklich
eine Menge bewirken.

({8})

Das Ministerium entwickelt gemeinsam mit den Ländern
das Konzept für eine ganze Alphabetisierungsdekade.
Der Bundestag wird das mit gutem Rat und Unterstützung begleiten. Wir wissen: Jeder Bürger, dem wir damit
auf seinem Lebensweg helfen, stellt einen großen Erfolg
für uns alle dar.

({9})

Wir haben noch viel mehr gemacht, für die digitalen
Medien in der Bildung, die Friedensforschung, die kleinen Fächer, die Stärkung Deutschlands im europäischen
Forschungs- und Bildungsraum, die Forschung an den
Fachhochschulen, die Gesundheitsforschung und die Kitas.

Ich will nun zu dem einzigen Punkt kommen, an dem
es in der Koalition ein Stück weit gehakt hat. Ich will das
hier offen ansprechen. Das muss man nicht verschweigen. Schließlich bleiben wir auch in der Koalition unterschiedliche Parteien; das ist gut so. Ich meine das Ganztagsschulbegleitprogramm. Wir von der SPD sind der
Auffassung, dass sich der Bund trotz der Zuständigkeit
der Länder für die Schulen aus diesem erfolgreichen
Programm nicht ganz herausziehen sollte.

({10})

Die Union will nur die Forschung weiter finanzieren,
nicht aber das Beratungsnetzwerk und den bundesweiten
Ganztagsschulkongress. Obwohl die Union hier sehr
klar ist und ihre respektablen Gründe hat, ist sie uns für
das Jahr 2015 so weit entgegengekommen, dass wir eine




Swen Schulz ({11})
nochmalige und letztmalige Finanzierung vonseiten des
Bundes vorsehen. Wir setzen nun darauf, dass die Länder die Zeit nutzen und künftig eine andere Lösung finden.

({12})

Insgesamt hat der Haushaltsausschuss, wie gesagt,
25 Änderungsanträge beschlossen. Wir mussten auch
eine Gegenfinanzierung für unsere Ausgabenwünsche
vorsehen. Nur mehr Geld zu fordern, wäre allzu leicht
gewesen. Wir haben Positionen gefunden, in denen die
Ausgaben nicht in der geplanten Höhe umsetzbar sind,
etwa beim Deutschlandstipendium, beim Haus der Zukunft und bei einigen Investitionsvorhaben. Unsere
Anträge wurden auch von der Opposition im Haushaltsausschuss überwiegend angenommen oder mit einer freundlichen Enthaltung bedacht. Es gab nur wenige
Ablehnungen. Ganz schlecht können unsere Änderungen
also nicht gewesen sein.

Ich will noch darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit mit Frau Hübinger sehr zielführend und verlässlich ist.

({13})

Auch mit den beiden Oppositionsberichterstattern ist es
sehr konstruktiv und angenehm. Ich weiß jetzt zwar
nicht, ob euch das hilft, wenn ich das hier so sage;

({14})

aber ihr müsst jetzt mit diesem Lob klarkommen.

({15})

Wir schauen auch über das Jahr 2015 hinaus. Die
deutsche Bildungs- und Forschungspolitik hat in den
letzten gut 15 Jahren über die verschiedenen Regierungen hinweg - Rot-Grün, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb lange Linien entwickelt, und wir setzen noch einmal ordentlich eins drauf und entwickeln diese langen Linien
weiter. Wir verlängern den Hochschulpakt, wir verlängern den Pakt für Forschung und Innovation, wir übernehmen das BAföG komplett und stärken es, und wir
führen die Exzellenzinitiative verändert weiter. Das ergibt ein erhebliches Haushaltsvolumen in den nächsten
Jahren, das ich hier lieber nicht näher beziffern will;
sonst bekommen ein paar Haushälter Schweißausbrüche.

Es wird noch besser: Mit dem Investitionspaket für
2016 bis 2018 entfällt schon einmal die Umlage für das
Betreuungsgeld. Das sind über 100 Millionen Euro jährlich.

({16})

Ich sage dazu: Endlich haben wir das erreicht. Mich hat
die ganze Zeit geärgert, dass der Bildungshaushalt mit
diesem unsinnigen Betreuungsgeld belastet wird. Damit
ist jetzt Schluss.
({17})

Hinzu kommen in den nächsten Jahren je über
300 Millionen Euro zusätzliche freie Mittel. Dann stellt
sich auch noch die Frage, was wir mit den weiteren Mitteln für Investitionen machen werden. Das werden wir in
den nächsten Monaten erörtern.

Das sind schon ordentliche Perspektiven. Ich würde
jetzt gerne noch erläutern, was wir auf Vorschlag der
SPD mit dem Geld machen wollen, aber ich darf nicht.
Die Präsidentin leuchtet schon.

({18})

- Sie leuchtet mir den Weg.