peter bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-27:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen
Sie mich zuerst den Minister entschuldigen, der wegen
eines Trauerfalls in seiner Heimat sein muss.

Wir werden in vier Tagen den 31 Jahre andauernden
Versuch staatlicher Mengenregulierung beenden. Am
Mittwoch nächster Woche ist die EU-Milchquotenregelung Geschichte, und das ist gut so.

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Beschlossen wurde der Ausstieg aus dieser Quotenregelung 2003 in Europa. Ich darf daran erinnern, dass damals Frau Künast Landwirtschaftsministerin war und
diesen Beschluss mitgetragen hat. Das erwähne ich, um
von vornherein klarzustellen, wie die politische Geschäftslage ist.

Die Milchquotenregelung hat ihre Ziele nie erreicht.
Sie konnte sie auch nie erreichen, weil staatliche Markteingriffe vom Prinzip her nie auf Dauer funktionieren
können. Nachdem man nach dem Krieg die Nahrungsmittelproduktion mit festgesetzten Interventionspreisen
richtigerweise angereizt hatte, glaubte man damals allerdings, diesen kostenintensiven landwirtschaftlichen Produktionsbereich sowie die entstandenen Milchseen und
Butterberge mithilfe einer Quotenregelung in den Griff
zu bekommen. Ich will den damaligen Kolleginnen und
Kollegen aus heutiger Sicht nicht absprechen, dass ihre
Zielrichtung richtig war. Diese Regelung hat damals
Marktbrüche durchaus verhindert. Aber man hätte viel
früher aussteigen müssen.

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Denn diese Quotenregelung hat die Milchbauern sehr
viel Geld gekostet und zu einer starken Reglementierung
geführt. Die gewünschten Ziele betreffend die Einkommenssituation wurden bei weitem nicht erreicht.

Noch 1984 gab es knapp 370 000 Milcherzeuger in
Deutschland. Heute sind es nur noch 77 000. Das ist eine
Folge des Strukturwandels, den die Milchquotenregelung ebenfalls nicht verhindern konnte. Der Bauernverband schätzt, dass in diesem Zeitraum über 4 Milliarden
Euro Quotenkosten von den Landwirten zu tragen waren. Auch das wirkte sich letztlich einkommensmindernd aus. Wir haben allein 1,9 Milliarden Euro als Superabgabe an Brüssel zahlen müssen. Noch im letzten
Jahr waren es 163 Millionen Euro. Das alles geht vom
landwirtschaftlichen Einkommen ab. Deswegen ist es
gut, dass diese Quote abgeschafft wird.

({2})

Wir haben aber nicht nur wie das Kaninchen auf die
Schlange auf das erwähnte Datum geschaut. Vielmehr
haben wir schon 2005 begonnen, eine Exportstrategie zu
entwickeln. Wir sind auf die Märkte gegangen. Wir hatten in den letzten Jahren große Zuwachsraten gerade in
diesem Bereich zu verzeichnen. Heute steht im Münchner Merkur: „Die Jagd nach dem weißen Pulver“. Wahrscheinlich verstehen die Grünen etwas anderes darunter
als wir. Wir verstehen darunter Milchpulver.
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Wenn uns Besitzer von Drogerien sagen, dass ganze
Heerscharen dort die Regale mit Babymilchpulver leerräumen, um es nach China schicken zu können, dann ist
dies ein Kompliment für die Qualität der deutschen
Milchproduktion, das nicht größer sein könnte.

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Diese Strategie der Öffnung der Märkte und des Abschaffens der Exportsubventionen - wir wollen uns den
Märkten stellen - funktioniert. Im letzten Jahr haben wir
18 Millionen Tonnen Milchäquivalente exportiert und
61 Prozent mehr Magermilchpulver - dieses weiße Pulver - verkauft. Dadurch haben wir auch von den hohen
Weltmarktpreisen profitieren können.

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Wir haben im letzten Jahr Milchprodukte im Wert von
9,5 Milliarden Euro exportieren können. Fast 8 Milliarden Euro Umsatz erzielten wir mit Ländern der Europäischen Union, und der Rest ging in Länder außerhalb der
Euro-Zone, wo unsere Produkte ebenfalls sehr begehrt
sind.

Meine Damen und Herren, ich appelliere an uns alle,
mehr Vertrauen in die Märkte zu haben. Wir sind mit Sicherheit gut aufgestellt; denn die deutsche Milchproduktion ist wettbewerbsfähig.

Trotzdem haben wir es nicht versäumt, ein Sicherheitsnetz auf europäischer Ebene zu spannen. Es gibt
eine Schwelle, ab der die Kommission entscheiden kann
- zum Beispiel bei schweren Marktstörungen -, ob es
hilfreich und notwendig ist, vorübergehend einzugreifen,
um eine große Kapitalvernichtung in der Landwirtschaft
zu vermeiden. Es gibt also - und das ist auch richtig ein Sicherheitsnetz,

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zugegebenermaßen unterhalb der Wirtschaftlichkeitsgrenze.

({7})

Mit der letzten Agrarreform ist es gelungen, erheblich
mehr Mittel für die zweite Säule zur Verfügung zu stellen, um die Milchkühe durch staatliche Transferleistungen gerade in den Regionen zu halten, in denen wir sie
halten wollen: in den benachteiligten Gebieten, in den
Berggebieten, in den Grünlandgebieten. Damit wollen
wir auch die gewünschte Wirkung in Bezug auf den Erhalt der Kulturlandschaft erzeugen.

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Meine Damen und Herren, auch unsere Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des



Küstenschutzes“ hilft den Landwirten, sich auf die
Marktbedingungen einzustellen - bei gleichzeitiger Einhaltung höchster Tierschutzniveaus. Ein Landwirt kann
eine Förderung von 40 Prozent erhalten, wenn er tiergerechte Ställe baut. Es gibt keine Produktion in der Landwirtschaft, die die Zielvorgaben bezüglich des Tierwohls
derart erfüllt wie die Milchtierhaltung.

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Ich bitte gerade die Grünen, das Bauernbashen in diesem
Bereich endlich einzustellen. Das trifft Menschen, die jeden Tag sehr hart arbeiten.

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Die Produktionskosten sind unterschiedlich hoch, und
wir müssen uns dem Wettbewerb stellen. Wir müssen
aber auch wissen, dass wir nicht nur aufgrund der Produktion im Stall, im landwirtschaftlichen Betrieb, wettbewerbsfähig sind, sondern dazu gehören auch die
Transportkette, die Verarbeitung und der Lebensmitteleinzelhandel. In der Summe sind wir wettbewerbsfähig.

Ich habe es schon gesagt: Unsere Produkte sind in der
Welt sehr begehrt. In China muss die deutsche Schrift
auf Milchpackungen sein, weil das das Vertrauen in die
Produkte erhöht. Das ist ein Zeichen, das uns sehr zufrieden machen muss.
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Wir wissen nicht - das wird in der Debatte nachher sicherlich noch angesprochen werden -, wie die Marktlage in den nächsten Monaten sein wird. Wir wissen
aber, dass langfristig mehr Milch gebraucht wird, weil
die Weltbevölkerung wächst und weil sich die Verzehrgewohnheiten ändern, und wir wissen, dass Qualität
wichtig ist, um in diesen Märkten zu bestehen.

Ich darf Ihnen am Schluss sagen, dass sich die Landwirte darauf verlassen können, dass die Bundesregierung
ihnen zur Seite steht. Ich bin ein Milchbauer!

Herzlichen Dank.

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