Dirk Wiese (NA), 2016-04-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Tage, in denen das Strafrecht kein geeignetes Mittel gegen Korruption und Bestechlichkeit im
Gesundheitswesen bot, sind gezählt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geben wir den Strafverfolgungsbehörden ein wichtiges Mittel in die Hand, um Kriminellen
im Gesundheitsbereich das Handwerk zu legen.

Was mich dabei besonders freut, ist, dass wir Sozialdemokraten in den parlamentarischen Verhandlungen erreichen konnten, dass die Staatsanwaltschaft künftig bereits
bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ermitteln muss und
nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nur bei Vorliegen eines Strafantrags; denn damit schützen wir Patientinnen
und Patienten vor falschen Behandlungen; wir schützen
aber auch ehrliche Ärzte und ehrliche Leistungserbringer im Gesundheitswesen vor den Machenschaften Einzelner. Denn diese schwarzen Schafe drohten die ganze
Branche in Verruf zu bringen, obwohl der Großteil der
Ärzte wichtige und absolut korrekte Arbeit leistet.

Die Ausgestaltung als Offizialdelikt ist übrigens auch
deshalb besonders wichtig, weil Patienten selbst bei einem klaren Verdacht oftmals eine Hemmschwelle haben,
ihren eigenen Arzt anzuzeigen. Gerade dann, wenn es zu
wenige Ärzte in ihrer Region gibt, wie das heutzutage
leider in vielen ländlichen Gegenden der Fall ist, kann
das häufig vorkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch
noch einmal in Erinnerung rufen, dass es sich bei dem
vorliegenden Gesetzentwurf um ein Kernanliegen der
SPD handelt. Bereits während der letzten Legislaturperiode stritt die SPD für eine gesetzliche Regelung, die
leider mit der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung nicht zu machen war. Erst auf Drängen der SPD
wurde die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen überhaupt in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Denn für uns Sozialdemokraten war immer klar:
Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass ihr
behandelnder Arzt ihnen stets die bestverträgliche und
effektivste Arznei verordnet und nicht das Mittel mit der
höchsten Prämienzahlung.

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Kurzum: Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und
Patient darf nicht dadurch gefährdet werden, dass über
ihm das Damoklesschwert des Korruptionsverdachts
schwebt. Patienten müssen ihren Ärzten vertrauen können. Punkt! Das ist übrigens auch der Grund, warum
wir die von einigen Seiten geforderte Möglichkeit der
Telekommunikationsüberwachung bei der Strafverfolgung nicht aufgenommen haben. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist viel zu wichtig, um es
selbst durch gerechtfertigte Ermittlungsmaßnahmen zu
gefährden. Hätten wir solche Ermittlungsmaßnahmen
erlaubt, könnte sich zukünftig kein Patient mehr sicher
sein, dass das, was er seinem Arzt etwa im persönlichen
Telefongespräch anvertraut, auch zwischen ihm und seinem Arzt bleibt.

Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Mit 10 Milliarden Euro ist der geschätzte Schaden, der
durch Korruption im Gesundheitswesen entsteht, enorm.
Ich bin überzeugt davon, dass wir mit dem heute hier zu
verabschiedenden Gesetz diesen Schaden erheblich begrenzen werden. Aber vor allem - und das ist noch viel
wichtiger - werden wir mit diesem Gesetz sicherstellen,
dass die optimale Versorgung der Patienten nicht mehr so
schnell Gefahr läuft, hinter den monetären Interessen des
behandelnden Arztes zurückzustehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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