Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Herr Kollege Hahn, auch Ihnen gratuliere ich im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede vor dem
Deutschen Bundestag.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich Ihnen
bekannt, dass wir 23 Erklärungen nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung zu Protokoll nehmen.1)

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf

1) Anlagen 2 bis 4


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Drucksache 17/111 ({1}) zu dem Antrag der Bundes-
regierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 17/39
anzunehmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze einzunehmen. - Haben die Schriftführer ihre
Plätze an allen Urnen eingenommen? - Das ist offenkun-
dig der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Karte
noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen spä-
ter bekannt gegeben.1)

Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Wir haben noch einige Abstimmungen durch Handzeichen vorzunehmen. So habe ich keinen Überblick.

({2})

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/127? Ich
bitte um Ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag der SPD ist
mehrheitlich abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/128? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/133? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der United Nations
Interim Force in Lebanon ({4}) auf
Grundlage der Resolution 1701 ({5}) vom
11. August 2006 und folgender Resolutionen,
zuletzt 1884 ({6}) vom 27. August 2009 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/40, 17/112 ({7}) Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rolf Mützenich
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({8})

1) Ergebnis siehe Seite 690 C
- Bericht des Haushaltsausschusses ({9})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/140 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Carsten Schneider ({10})
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven Kindler

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Hellmut Königshaus von der
FDP-Fraktion.

({11})