Jahn (bundesminister der justiz), 1970-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe namens der Bundesregierung am Ende der Beratungen dieses Gesetzes zu danken.
Zunächst danke ich besonders herzlich dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform für die


schnelle, zügige Beratung und Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Das ist dem Ausschuß sicher dadurch erleichtert worden, daß er sich bereits in der letzten Wahlperiode in sehr eingehenden und gründlichen Beratungen mit der Materie, die jetzt zu entscheiden war, hat beschäftigen können. Es ist sicher, wie von dem Vertreter der CDU/CSU-Fraktion gesagt wurde, zu bedauern, daß es nicht eine breitere Mehrheit gegeben hat. Aber ich glaube, daß die streitige Auseinandersetzung um die Prinzipien dieses Gesetzentwurfs der Güte des Ergebnisses durchaus zugute gekommen ist.
Zum zweiten möchte ich den Ländern danken, die trotz dieses Gesetzgebungsverfahrens und seiner Besonderheiten in einer sehr fruchtbaren Mitarbeit geholfen haben, gerade auch der Bundesregierung in einer sehr eingehenden Referentenkonferenz geholfen haben, dieses Gesetz mit wichtigen Anregungen zu verbessern.
Der dritte Adressat des Dankes, den ich hier zu sagen habe, sind die Sachverständigen, die in einer sehr gründlichen Anhörung des Sonderausschusses, aber auch bei den Vorarbeiten durch den Deutschen Richterbund und die Bundesrechtsanwaltskammer ebenfalls wichtige Beiträge zu dem jetzt vorliegenden Ergebnis geleistet haben.
Schließlich möchte ich meinen Dank den zahlreichen Organisationen und einzelnen Bürgern sagen, die sich an der Erörterung dieser Entwürfe in einer erfreulich großen Zahl beteiligt haben.
Das neue Gesetz, meine Damen und Herren, bringt zwei wesentliche Ergebnisse, erstens eine abgewogene Strafdrohung für den Bereich, der in Zukunft strafwürdig sein soll, zum zweiten eine bessere Berücksichtigung der Wertordnung des Grundgesetzes. Dies sind auch die beiden entscheidenden Motive für diesen Gesetzentwurf gewesen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist ihnen in der vorliegenden Fassung in vollem Umfang Rechnung getragen worden. Damit sind im Ergebnis wegen der damit verbundenen größeren Rechtsklarheit auch die Möglichkeiten zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens entscheidend verbessert worden. Diese werden für die Zukunft eine bessere und klarere Handhabung möglich machen.
In diesem Zusammenhang möchte ich. an die Polizeibeamten die Bitte richten, die neuen Wiederstandsvorschriften unvoreingenommen zu sehen. In der alltäglichen Praxis der unpolitischen Widerstandsfälle wird sich ohnehin nichts ändern. Die Notwendigkeit, den Polizeibeamten bei seiner gefährlichen Tätigkeit zu schützen, ist durch die Fassung, die jetzt im Gesetz gefunden worden ist, in aller Form und nachdrücklich anerkannt worden.
Meine Damen und Herren, die klare Grenzziehung, die klare Abgrenzung, die hier zwischen strafwürdigem, d. h. strafbarem und straffreiem Verhalten gefunden worden ist, wird es in Zukunft ermöglichen, zu einer Konzentration der Strafverfolgung auf die wirklich schwerwiegenden Fälle zu gelangen und darüber hinaus den Beamten die innere Sicherheit und das Bewußtsein zu geben, im
Einklang mit der Verfassung und im Einklang mit der überwiegenden Auffassung in unserer Gesellschaft zu handeln. Das Ende des Zweifels an der Verbindlichkeit von hundertjährigen Vorschriften wird dazu beitragen.
Es wird auch in Zukunft Konflikte geben, aber die Konfliktmöglichkeiten bei friedlichen Demonstrationen sind weitgehend ausgeräumt. Wer bei Demonstrationen in Zukunft Gewalt verübt, muß wissen, daß er nun dem Willen des demokratischen Gesetzgebers zuwiderhandelt und dieser demokratische Gesetzgeber mit der neuen Abgrenzung keineswegs Übergriffe in irgendeiner Form hinnehmen oder billigen will.
Es bleibt dabei, daß der Schutz fremder Rechtsgüter in unverminderter Form aufrechterhalten bleibt. Es wird für die Zukunft der Schutz der Rechte der Demonstranten auch gegenüber rechtswidrig handelnden Demonstrationsgegnern oder gar Polizeibeamten gesichert.
Mit der größeren Rechtsklarheit und der größeren Rechtssicherheit ist für die Zukunft aber auch eine Feststellung notwendig. Niemand wird sich mehr darauf berufen können, daß nunmehr auf Grund des bisher ungesicherten Rechtszustands sozusagen eine Art Einladung oder Freibrief für Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen gegeben sein könnte. Die neue Rechtsgrundlage wird uneingeschränkt, unnachsichtig und ohne irgendwelche Vorbehalte angewandt werden müssen. Darüber sollte niemand, der sich bisher vielleicht in Fehlvorstellungen mit diesem Problem auseinandergesetzt hat, im unklaren bleiben.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß das Dritte Strafrechtsreformgesetz bei allen Meinungsunterschieden über Einzelheiten für die Zukunft erlauben wird, daß Fehlvorstellungen über diesen Rechtsbereich abgebaut werden, daß erlaubtes und unerlaubtes Verhalten in überzeugender Weise abgegrenzt sind und daß damit für die Zukunft die erforderliche Rechtsklarheit geschaffen ist.
In diesem Sinne darf ich allen Beteiligten namens der Bundesregierung für ihre Arbeit den sehr herzlichen Dank aussprechen.
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