Wendig (NA), 1982-03-11:
Das ergibt sich, wie gesagt, nicht allein aus diesem Antrag, über den wir heute reden. Denn ich habe den deutlichen Eindruck, daß die Opposition seit etwas mehr als einem Jahr eine deutschlandpolitische Offensive ganz eigener Qualität eingeleitet hat, wobei ich allerdings daran zweifele, ob sie selbst an die sofortige Realisierbarkeit aller dieser Vorstellungen glaubt. Lassen Sie mich das bitte darstellen, rein zeitlich. 23. Februar 1981: Antrag über die politischen Häftlinge in der DDR;
11. Mai 1981: umfassende Bestandsaufnahme der Deutschlandpolitik; 19. Mai 1981: Wahlen in der DDR; 22. Juli 1981: Dokumentation zur Situation der Menschenrechte in der DDR; 22. Oktober 1981: dieser Antrag, über den wir hier heute reden; 13. November 1981: Presse- und Informationsfreiheit in der DDR. Um hier nicht mißverstanden zu werden, meine Herren von der Koalition: Diese Anträge enthalten wünschenswerte und erstrebenswerte Zielvorstellungen; überhaupt kein Zweifel.
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Nur, die Summe all dieser Vorstellungen hätte, wie ich schon einmal sagte, zum Ergebnis, daß die DDR am Ende ein anderer Staat wäre als der gegenwärtige.
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Sie werden nun fragen: Warum nicht? Natürlich, aber ernsthaft kann man doch nicht annehmen, daß bei dieser kompakten Masse von Anträgen
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mit der DDR Verhandlungen geführt werden können, die praktisch zu einer grundlegenden Ande rung, wenn nicht Aufhebung ihres gegenwärtigen politischen Systems führen müssen. Man mag dies bedauern, aber diese Tatsache kann niemand in diesem Hause aus der Welt schaffen.
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Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung war deshalb zu Recht darauf angelegt - wohlüberlegt, behutsam, aber mit den politischen Möglichkeiten bestimmt umgehend -, eine allgemeine Erleichterung für die Menschen in beiden Staaten in Deutschland zu bewirken und das Bewußtsein der Einheit der Nation aufrechtzuerhalten, was, wie wir alle wissen, außerordentlich schwierig ist. Dies ist ein langer und mühsamer Weg, der auf laute, nach außen dröhnende Erfolgsnachrichten oft verzichten muß. Es ist ein Weg, der auch vor Rückschlägen, wie wir alle wissen, nicht gefeit ist. Insgesamt gesehen können sich aber die Erfolge - auch vor der Öffentlichkeit - sehen lassen, wenn man den Zustand von 1972 oder 1969 in die Betrachtung mit einbeziehen will. Ich bin mit meiner Fraktion jedenfalls zuversichtlich, daß die Begegnung des Bundeskanzlers mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR am Werbellinsee im Dezember vergangenen Jahres für weitere Schritte in diese richtige Richtung den Weg geöffnet hat.
Aber bitte machen wir uns nichts vor: Ein Zustand, in dem die DDR zum Abbau der Mauer, wenn auch nach einem Stufenplan, von dem Sie sprechen, bereit ist, ist zur Zeit leider nicht in Sicht. Jetzt komme ich noch einmal auf Ihre Frage, Herr Kollege Lorenz, zurück - ich habe das nicht vergessen -: Es kommt doch darauf an, daß man in einem langandauernden Prozeß einen Zustand erreicht, in dem eine solche Verhandlung auch für die andere
Seite möglich und ertragbar aus ihrer Situation ist.
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Und in dieser Situation befinden wir uns heute noch nicht.
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Dies, meine Damen und Herren, hindert uns nicht daran, die Bundesregierung in ihrer Politik zu unterstützen, die weitere Erleichterungen bringen soll, wenn sie auch für den Tag bescheiden sein mögen.
Die Opposition müßte sich bei ihrem Weg oder bei ihrem Antrag aber auch überlegen, welcher Preis möglicherweise von unserer Seite zu entrichten wäre, wollte man es auf eine Lockerung oder Aufhebung der Sperranlagen im Verhandlungswege konzentriert abstellen. Sie sprechen ja von einem Stufenplan. Ich meine mit „Preis" keinen wirtschaftlichen, sondern einen möglicherweise politischen Preis. Ich möchte mehr nicht dazu sagen. Denken Sie aber bitte einmal darüber nach!
Sosehr uns - und damit komme ich zum Schluß - trotz jahrzehntelanger Gewöhnung die Frage der Sperranlagen im Herzen brennt, müssen wir mit dem Sinn für Nüchternheit und Realität diejenigen Ziele ins Auge fassen, und zwar Schritt für Schritt, die uns unter den gegebenen Verhältnissen erreichbar erscheinen. Dies mag für den einzelnen Tag wenig sein, in der Summe war es schon viel. Wir hoffen, daß es noch mehr werden wird.
Für meine Fraktion stimme ich der Überweisung des Antrages an den Ausschuß zu.
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