katharina dröge (NA), 2015-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist noch nicht lange her, dass wir hier im
Bundestag über das Freihandelsabkommen TTIP mit den
USA diskutiert haben . Heute geht es um das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada . Aus unserer Sicht ist
es auch dringend erforderlich, dass der Bundestag über

dieses Freihandelsabkommen ausführlich und detailliert
diskutiert .

({0})

Ich möchte Ihnen auch erklären, warum das aus unserer
Sicht so notwendig ist .

Der CETA-Vertragstext liegt mittlerweile schon über
ein Jahr vor . Im August letzten Jahres hat die Bundesregierung uns das ausverhandelte Dokument zugeschickt .
Seitdem ist nur eines klar, nämlich dass nichts klar ist .
Weder wann, weder wo noch was beschlossen wird, ist
bislang klar . Und dazu tragen Sie als Regierung maßgeblich bei .

({1})

So behauptet beispielsweise die Bundesregierung, in
Person des Bundesministers Sigmar Gabriel, dass CETA
nachverhandelt werden könne . Er hat auch auf meine
schriftliche Frage eine Reihe von Punkten genannt, die
die Bundesregierung gerne in diesem Abkommen noch
nachverhandeln möchte . Er nennt das nicht Nachverhandlung; denn das könnte problematisch sein . Er nennt
das Präzisierung von Rechtsbegriffen, nennt uns dann
aber erhebliche Dinge, die im Rahmen dieser Präzisierung von Rechtsbegriffen noch nachverhandelt werden
sollen . Immerhin sagt er jedoch, dass er am Vertrag noch
etwas ändern möchte .

Gleichzeitig sagt aber die EU-Kommissarin, die für
dieses Thema zuständig ist, dass der Deal closed ist, das
heißt, dass am Abkommen nichts mehr geändert werden
kann.  In  dieser Unsicherheit  befinden wir  uns  jetzt  als 
Bundestag. Und  ich  finde,  es  ist  relevant,  darüber  einmal zu diskutieren . Denn wenn Herr Gabriel recht haben
sollte - wir würden ihn ja darin unterstützen, dass das
Abkommen noch einmal aufgemacht werden sollte, um
entscheidende Punkte zu verbessern -, dann wäre es aber
auch sinnvoll, dass wir hier im Bundestag im Rahmen
dieser Nachverhandlungen beteiligt werden .

({2})

Aus meiner Sicht geht es nicht, dass sich ein Bundeswirtschaftsminister allein so ein paar Punkte ausdenkt,
die er im Rahmen dieses Abkommens bis Dezember oder
Januar - wir wissen ja noch nicht einmal, wie lange diese
Rechtsförmlichkeitsprüfung noch dauern wird - in Brüssel noch irgendwie unterschummeln will, und wir danach
das fertige Ding dann nur noch zur Abstimmung bzw .
zum Abnicken vorgelegt bekommen . Da können wir als
Parlament kein einziges Wort mehr am Vertragstext ändern . Wir können dann nur noch Ja oder Nein sagen . Das
ist ein Problem . Deswegen zielt unser Antrag darauf ab,
dass wir als Bundestag beteiligt werden, falls denn Nachverhandlungen möglich sind .

({3})

Die zweite Konfusion betrifft den Inhalt des Vertragstextes . Um die Schiedsgerichte haben wir hier schon
hart gerungen . Sie kennen unsere Position . Wir kennen

mittlerweile die Position von Frau Malmström, wissen
aber auch, dass sie diese Positionen in CETA nicht mehr
verhandeln wird . Ein weiteres unklares Element in diesem Abkommen ist aber die Beteiligung der Parlamente,
wenn der Vertragstext einmal abgeschlossen ist .

Laut CETA ist ja ein sogenannter Hauptausschuss
vorgesehen, der die Kompetenz haben wird, in Rückkopplung mit dem Europäischen Rat die Anhänge und
Protokolle des Vertragstexts zu ändern . Wir haben die
Bundesregierung gefragt: Wie bewerten Sie das? Daraufhin bekamen wir erst die Antwort: Dieser Hauptausschuss
kann auf keinen Fall eigenmächtig, ohne Beteiligung des
Parlamentes, den Vertragstext verändern . - Dann haben
wir noch einmal nachgefragt, haben auf Textstellen in einem Gutachten verwiesen, haben auch auf Textstellen in
den europäischen Verträgen verwiesen und gesagt: Wenn
man diese Textstellen zugrunde legt, dann ist doch nicht
rechtssicher geklärt, dass das Europäische Parlament
auch beteiligt werden muss .

Es gab einen ziemlich langen Schriftwechsel zwischen uns, also zwischen Frau Haßelmann und der
Bundesregierung . Und irgendwann - genau gesagt, war
es gestern - hat Herr Machnig dann zugegeben: Ja, es
stimmt . In den Verträgen steht tatsächlich, dass es die
Möglichkeit gibt, ein sogenanntes schnelles Verfahren
durchzuführen, bei dem das Europäische Parlament nicht
beteiligt ist .

Das ist keine Art des Umgangs mit dem Parlament .
Wir haben zigmal nachfragen müssen, um eine relevante
Frage zu klären, nämlich die demokratische Beteiligung
von Parlamenten . Die Bundesregierung hatte es entweder
nicht auf dem Schirm oder wollte uns täuschen . Beides
finde ich relevant. Beides finde ich schlimm. Und zu beidem sage ich: So geht man mit einem Abkommen, das
relevante Auswirkungen haben wird, nicht um . Deswegen fordere ich Sie alle auf: Stellen wir uns alle endlich
vernünftig der Debatte . Wir haben einen langen Antrag
mit vielen inhaltlichen Punkten geschrieben .