emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage, Frau Odendahl.
odendahl (NA), 1987-11-04:
Wie verhält sich die Dauer der vorgeschriebenen Berufserfahrung für Fachhochschulabsolventen zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, wonach die Dauer der verlangten Berufserfahrung das Doppelte der fehlenden Hochschulbildungszeit nicht überschreiten darf. Ich meine, das ist eine Frage, die eine Rolle spielt.
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Das ist eine Frage, die eine wichtige Rolle spielt, bei der sich aber die politisch Verantwortlichen und die Beamten in der Regel auf Fachgutachter stützen und aus der Praxis heraus Empfehlungen für eine solche Verdoppelung abgegeben werden. Daß dies für die Betroffenen zum Teil eine besondere Härte ist, Frau Abgeordnete, ist mir klar.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Frau Ganseforth noch zu einer Zusatzfrage.
Frau Ganseforth: Herr Staatssekretär, halten Sie es nach dem, wie Sie die Fragen hier beantwortet haben, nicht für sinnvoller, daß diese Materie dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft zugeordnet wird, anstatt dem Wirtschaftsministerium?
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Über die sinnvolle Zuordnung dieser Frage habe ich mir auch schon Gedanken gemacht.
({0})

Ich bin mir absolut sicher, daß das Bundeswirtschaftsministerium originärere Zuständigkeiten haben sollte als diese. Ich bedanke mich sehr für die Ermunterung, hier einmal über die Zuständigkeiten nachzudenken. Das habe ich aber nicht erfunden, gnädige Frau. Ich tue hier nur meine Pflicht und gebe Antworten auf Fragen des Hohen Hauses, was ich sehr gerne tue.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Die Frage 36 des Abgeordneten Gansel soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 37 des Abgeordneten Stiegler auf:
Welche Auswirkungen hat die beabsichtigte Streichung des Investitionszulagengesetzes und die Aufstockung der GA-Mittel ({0}) auf die Förderung des Zonenrandgebietes, und welches Mittelvolumen würde - bezogen auf den aktuellen Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe - künftig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze in Zukunft im Zonenrand- und Grenzgebiet zur Verfügung stehen, wenn die Absichten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Steuerreform verwirklicht würden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Danke schön, Herr Präsident. Ich bitte um Nachsicht, daß ich diese Antwort etwas umfassend geben muß, aber bei der Bedeutung der Frage ist dies nicht zu ändern.
Bei der geplanten Streichung der Investitionszulage bei gleichzeitiger Erhöhung der Haushaltsmittel der Gemeinschaftsaufgabe „ Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Jahre 1990 sind keine gravierenden negativen Auswirkungen auf die Zonenrandförderung zu erwarten, zumal auch an dem Grundsatz der bevorzugten Förderung des Zonenrandgebietes gegenüber Nichtzonenrandförderregionen festgehalten wird. Die vorgesehene Aufstockung der Haushaltsmittel der Gemeinschaftsaufgabe in Höhe von 500 Millionen DM für Investitionszuschüsse an die gewerbliche Wirtschaft und für wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Zonenrandgebiet entfällt im Hinblick auf den Grundsatz der bevorzugten Förderung. Ein Anteil von rund 46 %, d. h. 230 Millionen DM, ist geeignet, die Kontinuität und Effizienz der Zonenrandförderung in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen zu gewährleisten.
Dem durchschnittlichen Verlust des Zonenrandanteils an der steuerfreien Investitionszulage in Höhe von 47%, d. h., Herr Abgeordneter Stiegler, jährlich 330 Millionen DM, geschätzt nach dem Steuerausfall in den Jahren 1984 bis 1986, stehen somit 230 Millionen DM zu versteuernde Investitionszuschüsse, erhebliche Steuerentlastungen und Investitionsanreize für Unternehmen im Zonenrandgebiet durch die geplante Steuerreform sowie ein effizienter Mitteleinsatz für förderbedürftige Betriebe - auf Grund des Rechtsanspruchs auf die Investitionszulage sind Mitnahmeeffekte nicht ausgeschlossen - gegenüber.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Zonenrandförderung auch weiterhin ihrer wirtschaftlichen und deutschlandpolitischen Aufgabe gerecht werden kann.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage, Herr Stiegler.
stiegler (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, ich kann mir Ihre Zahl schlecht erklären. In dem jüngsten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe sind die Investitionszulagenmittel mit gut einer Milliarde DM ausgewiesen. 47% würde bedeuten, daß es 470 Millionen DM wären. Sie kommen auf 330 Millionen DM. Können Sie das nachprüfen lassen und mir dann noch einmal schriftlich Bescheid geben?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Ich gebe Ihnen gerne Bescheid. Vielleicht ist es auch nur ein Mißverständnis. Insgesamt beträgt die Summe 695 Millionen DM. Der Anteil des Zonenrandgebiets entsprach 47%, und das sind 330 Millionen DM. Ich habe meinen Taschenrechner jetzt nicht dabei, Herr Abgeordneter, aber wir werden es noch einmal auf einen Rechenfehler überprüfen.
stiegler (NA), 1987-11-04:
Die Investitionszulage insgesamt hat einen Steuerausfall von jährlich um die 1,7 Milliarden DM verursacht. Ich glaube, das ist die Basiszahl. Bitte lassen Sie das noch einmal nachprüfen.
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Sie bekommen von uns Bescheid.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Stiegler.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lammert.
stiegler (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben für die Bundesregierung noch im Sommer im jüngsten Rahmenplan die Investitionszulagenförderung ausdrücklich als Basisförderung bezeichnet. Was hat denn nun diesen Sinneswandel bewirkt, daß man ein eingespieltes, berechenbares Basisinstrument gegen ein sehr zweifelhaftes, von der momentanen Haushaltslage abhängiges Zuschußinstrument austauscht?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Ich glaube, daß hier die Bedarfsüberlegungen eine ganz entscheidende Rolle gespielt haben und daß auch in den Überlegungen des Bundes mit den Ländern diese Grundlinie mehrheitlich zu finden war. Ich gebe Ihnen zu, Herr Abgeordneter Stiegler, daß es dafür sicherlich unterschiedliche politische Wertungen geben kann. Die Bundesregierung hat sich aus guten Gründen so entschieden. Wir haben die Möglichkeit, nach einem bestimmten Erfahrungszeitraum - nehmen wir einmal die nächsten zwei Jahre - die Erfahrungen auszuwerten und dann zu sehen, wie wir weiter verfahren. Jetzt aber sollten wir diese Entscheidung einmal erproben. Die Bundesregierung ist natürlich gerne bereit, Vorschläge zu einer Verbesserung zu diskutieren.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Wirtschaft. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung muß ich nicht aufrufen, weil alle Kollegen um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten haben. Dies betrifft die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Kirschner und die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Kroll-Schlüter. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Westphal
Ich komme dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 42 der Abgeordneten Frau Terborg auf:
Kann die Bundesregierung den Fernsehbericht „Panorama" vom 20. Oktober 1987 bestätigen, laut dem es hei der PreussenElektra zu einer „Schmiergeldaffäre" bezüglich des Baus und Ausbaus bzw. der Reparatur des Kernkraftwerkes Esenshamm gekommen ist, und wie hoch wird der vermutliche Schaden, der daraus entstanden ist, sein?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Grüner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Auf der Grundlage der Berichterstattung durch die zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, Frau Kollegin, dem niedersächsischen Umweltminister, kann die Bundesregierung bestätigen, daß gegen einige Mitarbeiter des Kernkraftwerks Unterweser offensichtlich konkrete Verdachtsgründe der Vorteilsannahme zu Lasten des Kernkraftwerks bestehen. Drei Mitarbeiter werden beschuldigt, unter anderem Aufträge zur Durchführung von Privatarbeiten zu Lasten des Kernkraftwerks an verschiedene Firmen erteilt und abgerechnet und diese Firmen systematisch in betrügerischer Weise zum eigenen Vorteil und zu Lasten des Kernkraftwerks begünstigt zu haben.
Die Preussen-Elektra AG hat die genannten Mitarheiter zunächst beurlaubt und später entlassen. Um eine vollständige Aufklärung der Angelegenheit zu erreichen, insbesondere auch zur Klärung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange noch weitere Mitarbeiter in die Vorgänge verwickelt sind, hat die Preussen-Elektra AG am 8. Oktober 1987 Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg gestellt.
Erkenntnisse über weitere in dem Fernsehbericht behauptete Verwicklungen oder Verstöße liegen bisher nicht vor. Insbesondere zu behaupteten Verstößen im Sicherheits- oder Strahlenschutzbereich hat die zuständige niedersächsische Behörde mitgeteilt, auf Grund von Überprüfungen am 21. Oktober 1987 lägen keine Erkenntnisse darüber vor, daß es zu Verstößen gegen die hierzu im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren festgelegten Bestimmungen gekommen sei.
Über den materiellen Schaden, der dem Kernkraftwerk Unterweser durch die Manipulationen entstanden ist, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage, Frau Terborg.
terborg (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der TÜV Norddeutschland unmittelbar beteiligt ist, und welche Schlußfolgerungen müssen zur Erhöhung der Sicherheit daraus gezogen werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Was ich zur Sicherheitsfrage gesagt habe, beruht auf den Ermittlungen des niedersächsischen Umweltministeriums, das zuständig ist. - Das betrifft auch den TÜV, so daß keine Änderung meiner Antwort etwa im Hinblick auf den TÜV notwendig wäre.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Weitere Zusatzfrage, Frau Terborg.
terborg (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, ich habe aber gefragt, ob Ihnen bekannt ist, daß der TÜV Norddeutschland an dieser Korruptionsaffäre unmittelbar beteiligt sein soll.
grüner (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Nein, das ist mir nicht bekannt. Das heißt: Es ist richtig, daß bekannt ist, daß ein Mitarbeiter des TÜV - das ist die Erklärung, die der TÜV dazu abgegeben hat - eine Leistung des Kernkraftwerks im Werte von 150 DM bekommen haben soll. Aber darüber hinaus gibt es keine Erkenntnisse, die etwa eine Verwicklung des TÜV in diese Untreue beinhalten würden.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Dann kommt der Abgeordnete Lutz zu einer Zusatzfrage.
lutz (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Preussen-Elektra die Firma, die die ganze Affäre an die Öffentlichkeit gebracht hat, zur Zeit mit einer Sperrung der Zahlung von Werklohnforderungen über 270 000 DM bestraft, und würden Sie das für eine angemessene Reaktion der Firma halten?
unruh (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, Ihre Beantwortungen rufen natürlich neue Angst hervor. Dort sind Firmen zu Reparaturen herangezogen worden, die überhaupt keine fachliche Qualität hatten. Wie wollen Sie verantworten, daß solche Firmen weiterhin eingesetzt werden, oder meinen Sie nicht auch, in diesem besonderen Gefahrenbereich müßten solche Firmen sofort aufgelöst werden, die so etwas verbrochen haben?
grüner (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege.
({0})
- Zu hypothetischen Fragen möchte ich keine Auskunft geben. Ich kann nicht zu einer Annahme Auskunft geben, die mir nicht bekannt ist.
({1})
- Nein, Herr Kollege. Solange ich nicht weiß, ob der Tatbestand dieser Art tatsächlich vorliegt, ist eine Auskunft nicht möglich. Aber ich bin natürlich gerne bereit, Preussen-Elektra mit dieser Behauptung zu konfrontieren und PreussenElektra zu bitten, dazu Stellung zu nehmen. Das werde ich gerne tun.
({2})
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Jetzt rufe ich die Frage 43 der Abgeordneten Frau Terborg auf:
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von der Preussen-Elektra-Affäre, und welche Maßnahmen hält sie für erforderlich, um die Möglichkeit definitiv auszuschließen, daß eventuell korrumpierte Beschäftigte unter Umgehung der zuständigen Behörden fur die Reparatur eines Kernkraftwerkes Firmen verpflichten, die im Sicherheitsbereich tätig werden, ohne hierfür fachlich qualifiziert zu sein?
bitte schön herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Die Bundesregierung hat am 21. Oktober, unmittelbar nachdem sie erste Kenntnis von den Vorgängen erhalten hat, die atomrechtliche Landesbehörde um Unterrichtung gebeten und entsprechenden Bericht erhalten.

Auf der Grundlage dieses Berichts, dessen wesentliche Aussagen ich Ihnen in der Antwort auf die Frage 42, also auf die vorherige Frage, gegeben habe, besteht kein Anlaß, über die in den atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren generell festgelegten Sicherheitsbedingungen und Kontrollmaßnahmen hinaus weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Im konkreten Fall des Kernkraftwerks Unterweser hatte die atomrechtliche Landesbehörde über die bereits vom Betreiber ausgesprochene Beurlaubung der betroffenen Mitarbeiter - die schließlich entlassen wurden - hinaus angeordnet, daß diese seinerzeit zunächst beurlaubten Personen nicht ohne Zustimmung der Behörde wieder als verantwortliche Personen im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 Atomgesetz eingesetzt werden durften.
terborg (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es für notwendig, Vorkehrungen zu treffen, um beim zusätzlichen Betrieb von Kernkraftwerken eine Gefährdung durch korrumpierte Beamte auszuschließen?
grüner (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Wir verfolgen diese Vorgänge mit größter Aufmerksamkeit, sind über diese Vorfälle außerordentlich besorgt und werden alle uns ja in großem Umfang zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel einsetzen, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt. Aber ich unterstreiche noch einmal, daß unter den im Atomgesetz festgelegten Gesichtspunkten eine Veranlassung dazu bisher nicht bestanden hat.
terborg (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß seitens der Firma erst verspätet im Hinblick darauf reagiert wurde, welche Auswirkungen das auf die tatsächliche Sicherheit des Kernkraftwerks Esenshamm hätte haben können?
grüner (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Es hat nach den Überprüfungen des niedersächsischen Umweltministeriums, das dafür zuständig ist, keinerlei Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich haben können und auch nicht gehabt. Insofern ist die verspätete Reaktion der Firma einfach damit zu erklären, daß die Untreue eben erst zu einem späten Zeitpunkt bekanntgeworden ist, einem Zeitpunkt, in dem die Firma dann auch reagiert hat. Es ist das Wesen von verschleierten Betrugsvorgängen, daß sie eine Reaktion erst dann ermöglichen, wenn sie bekannt werden.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Frau Unruh, bitte schön, eine Zusatzfrage.
grüner (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Frau Kollegin, die fachlichen Voraussetzungen der dort eingesetzten Firmen sind gegeben. Es gibt sehr strenge Anforderungen an die Sachkunde dieser Firmen. Mir ist bisher nicht bekannt, daß an der fachlichen Qualifikation der dort eingesetzten Firmen ein Zweifel aufgekommen ist.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Dr. Lippelt ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 46 des Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes die Entsorgung und Rückgewinnung von Zink aus zinkhaltigen Materialien ({1}) erforderlich ist?
bitte schön herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Kollege Dr. Sprung, Ihre Frage möchte ich mit ja beantworten. Die Bundesregierung ist seit Jahren bemüht, die Verwertung von Abfällen und Reststoffen zu verstärken. Dies entspricht auch der Prioritätensetzung des Abfallgesetzes, wonach die Verwertung Vorrang vor der sonstigen Entsorgung hat, sofern dies technisch möglich ist, die hierbei entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Entsorgung nicht unzumutbar sind und für die gewonnenen Stoffe oder Energie ein Markt vorhanden ist.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage, Herr
Dr. Sprung.
sprung (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie sicherstellen, daß diese Entsorgung dann auch stattfindet, wenn Sie sie für zweckmäßig und nötig halten?
grüner (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Das ist nur durch eine Untersuchung im Einzelfall möglich, ob etwa durch wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Betriebes Entsorgungsmöglichkeiten, die bisher gegeben waren, in Wegfall kommen. In dem konkreten Fall, der Ihrer Anfrage zugrunde liegt, ist darüber im Augenblick unter abfallrechtlichen und umweltpolitischen Gesichtspunkten eine Aussage noch nicht möglich.
sprung (NA), 1987-11-04:
Besteht die Möglichkeit, dazu in relativ kurzer Zeit etwas zu sagen, damit die Gefahr, die besteht, daß die Entsorgungsmöglichkeit, die im Augenblick vorhanden ist, für alle Zeit entfällt, nicht Wirklichkeit wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Am 6. November findet ein Gespräch beim niedersächsischen Umweltminister statt, bei dem diese Frage eine zentrale Rolle spielen wird.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Ich rufe Frage 47 des Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Welches Verfahren ist nach Auffassung der Bundesregierung dafür geeignet - wie beurteilt sie z. B. das New-Jersey-Verfahren -, und ist sie bereit, das Zinkrecycling finanziell zu fördern?
bitte schön herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Bei der Verwertung von zinkhaltigen Materialien sollten Verfahren, welche unter Berücksichtigung aller Umweltgesichtspunkte, nämlich der Luftreinhaltung, des Gewässerschutzes, der Abfallwirtschaft, die besten Ergebnisse erwarten lassen, bevorzugt werden.
Das New-Jersey-Verfahren wurde bereits aus Bundesmitteln des Bundesumweltministeriums noch in der Zeit der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums mit dem Ziel gefördert, sowohl eine deutliche Minderung der Schwermetallemissionen als auch gleichzeitig einen wirtschaftlich vertretbaren Weiterbetrieb der Hüttenwerke zu erreichen. Hinsichtlich eines Weiterbetriebs des von Ihnen angesprochenen Hüttenbetriebs finden in Kürze auch Gespräche mit dem niedersächsischen Umweltminister statt. Ich habe darauf eben hingewiesen. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß die Verwertung von zinkhaltigen Abfällen und Reststoffen erhalten bleibt; dem Ergebnis der hierzu noch erforderlichen Gespräche kann hier nicht vorgegriffen werden.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Herr Dr. Sprung, wollten Sie eine weitere Zusatzfrage stellen? - Keine.
Ich rufe Frage 48 des Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung Untersuchungsergebnisse über die Belastung des Trink- und Grundwassers durch Atrazin und Nitrat in EG-Ländern mit besonders intensiver Veredlungswirtschaft wie etwa Holland und Belgien bekannt?
bitte schön herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Der Bundesregierung sind solche Untersuchungsergebnisse bekannt, Herr Kollege. Auf der Europäischen Konferenz „Einflüsse der Landwirtschaft auf die Wasserressourcen", die vom 21. bis 23. September dieses Jahres in Berlin stattfand, wurde über die Belastung von Grund- und Trinkwasser mit Pflanzenschutzmitteln und Nitrat in verschiedenen Staaten der Europäischen Gemeinschaft berichtet.
Über Funde von Atrazin wurde aus den Niederlanden, Luxemburg und Italien berichtet. In Belgien sind derzeit offenbar keine Trink- und Grundwasserbelastungen durch dieses Herbizid bekannt.
In fast allen EG-Staaten gibt es zur Trinkwassergewinnung genutzte Grundwasservorkommen mit erhöhten Nitratgehalten; dabei wird der Trinkwassergrenzwert für Nitrat von 50 mg/l stellenweise überschritten. Das gilt auch für Belgien und die Niederlande.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Herr Sauter, bitte schön, Zusatzfrage.
sauter (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, die europäischen Grenzwerte sind ja festgelegt, und darum darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, ob in den in Rede stehenden Ländern wie etwa Holland und Belgien bereits gesetzliche oder administrative Maßnahmen eingeleitet worden sind, um diese Grenzwerte einzuhalten bzw. sie wieder zu senken.
grüner (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Die Intensität der vorgesehenen Maßnahmen in den einzelnen Ländern ist naturgemäß unterschiedlich. Aber in allen Ländern sind Maßnahmen eingeleitet und Gespräche darüber im Gange: nämlich Intensivierung der landwirtschaftlichen Beratung, besondere Auflagen in Wasserschutzgebieten, temporäre Verbote der Gülleausbringung, Düngebeschränkungen je Hektar, Umstellung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung in Problemgebieten. Besondere Beschränkungen in Wasserschutzgebieten sind in einigen Staaten bereits eingeführt. Ich kann jetzt im einzelnen keinen Bericht geben. Ich möchte nur hinzufügen, daß es natürlich eine wichtige Aufgabe der EG-Kommission ist - auf die wir auch dringen - , die Einhaltung der EG-Richtlinien in den Mitgliedstaaten zu überwachen, wie das auch uns gegenüber geschehen wird. Zur Zeit gibt es jedoch noch keine EG-Richtlinie, die Regelungen für landwirtschaftliche Bewirtschaftung im Hinblick auf den Trink- und Grundwasserschutz vorsieht. Wir wissen aber, daß die EG daran arbeitet.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Sauter.
sauter (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob die Trinkwasser- und Grundwasserbelastung von Holland, Belgien und anderen EG-Staaten höher ist als bei uns?
grüner (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Ich kann Ihnen diese Frage leider nicht beantworten. Aber ich werde gern schriftlich darauf zurückkommen, wenn wir dazu eine Aussage machen können.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Dann rufe ich die Frage 49 des Abgeordneten Sauter ({0}) ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung eine steigende Tendenz bei der Belastung des Grundwassers mit Planzenschutzmitteln und Nitrat in EG-Ländern mit intensiver Veredlungswirtschaft bekannt?
bitte schön herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen in den EG-Staaten noch keine Ergebnisse langzeitiger Untersuchungsreihen auf Pflanzenschutzmittel in Grund- und Trinkwässern vor. Insofern muß zur Zeit offenbleiben, ob es sich bei den bisher bekanntgewordenen Befunden um ein Ansteigen handelt - einfach deswegen, weil der Vergleichsmaßstab fehlt.
In den EG-Staaten, in denen überhöhte Nitratgehalte in Grund- und Trinkwässern auftreten, wird übereinstimmend von einem Anstieg der Nitratgehalte berichtet.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage. Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Der Kollege Eylmann ist nicht im Saal. Daher werden seine Fragen 50 und 51 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Pfeffermann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung hei der derzeitigen Ausbildungsplatzsituation insbesondere die Pflicht der öffentlichen Unternehmen zur optimalen Ausnutzung ihrer Ausbildungskapazitäten, und hat die Deutsche Bundespost auch alle ihre Ausbildungsmöglichkeiten ausgenutzt?
bitte schön herr staatssekretär rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1987-11-04:
Herr Präsident, ich würde gern um die Erlaubnis bitten, - wenn der Kollege Pfeffermann einverstanden ist - , wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen gemeinsam zu beantworten.