Lehr (bundesminister des innern), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu zwei wichtigen Punkten der Ausführungen und den dazu gegebenen Anregungen des Herrn Redners der SPD zum Etat möchte ich erklären, daß ich beabsichtige, diesen Anregungen zu entsprechen. Es handelt sich einmal um den Wunsch, daß alle die für Auswanderung zuständigen Stellen im Innenministerium zusammengefaßt werden. Das ist bereits beabsichtigt und wird in der allernächsten Zeit durchgeführt. Besondere personelle Maßnahmen habe ich gerade gestern veranlaßt.
Zweitens wurde gewünscht, .daß der Paßkontrolldienst nicht mehr als Sondertitel, sondern beim Bundesgrenzschutz aufgeführt wird. Auch das ist beabsichtigt und wird durchgeführt.
Ich darf weiter zu zwei wesentlichen Punkten, die der Herr Vorsitzende des Ausschusses für innere Verwaltung in der Diskussion angesprochen hat, Stellung nehmen. Der eine Punkt ist die schon oft in diesem Ausschuß vorgetragene Frage, ob der Tit. 300, der einen besonderen Fonds für den Verfassungsschutz vorsieht, teilweise dem Hohen Hause zur Rechnungslegung vorgelegt wird. Der Verfassungsschutz zerfällt in zwei Teile, in einen repressiven und in einen konstruktiven Teil.
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Was man im Wege des konstruktiven Verfassungsschutzes tun kann, das soll man tun. Es ist besser, es hier zu tun als im repressiven Teil. Beide Teile gehören aber zusammen und in die Hand des verantwortlichen Ministers, damit er entscheiden kann, wie es im einzelnen gemacht werden soll.
Nun haben Sie im Haushaltsplan festgelegt, daß dieser Gesamtbetrag durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, eine mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattete Persönlichkeit, nachgeprüft wird. Damit haben Sie gar nichts Abweichendes oder Verfassungswidriges getan. Denn fast alle Länder mit geringen Ausnahmen - und, meine Herren von der SPD, gerade die von Ihnen regierten Länder - machen genau dasselbe. Ich darf Ihnen hier anführen, daß im Haushaltsplan von Niedersachsen im Einzelplan 03 im Kapitel 01 Tit. 312 ein Betrag von 400 000 DM nur durch den Präsidenten und Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes geprüft wird. Ebenso ist in Hessen bestimmt, daß ein Betrag von 300 000 DM im Einzelplan 03 Kapitel 25 Tit. 871 nur der Prüfung durch den Präsidenten des Rechnungshofes des Landes Hessen unterliegt. Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe andere Länder aufzählen; ich will das wegen der Kürze der Zeit nicht tun.
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Die Fragen des Technischen Hilfswerks kennen Sie ja beinahe bis zum Überdruß. Es besteht aus drei Funktionen. Die erste Funktion ist der Katastrophenschutz, wie er sich beispielsweise durch die Entsendung entsprechender technischer Einheiten nach Holland bewährt hat, die dort sechs Wochen mit dem größten Erfolg tätig waren. Weiter obliegt dem Technischen Hilfswerk der Hilfsdienst im Luftschutz. Endlich kommt der dritte Punkt - die ersten Punkte sind überhaupt nicht bestritten -, bei dem ich in dauerndem Widerspruch zu den Gewerkschaften stehe, nämlich die Frage des Schutzes

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der für die Versorgung unserer Bevölkerung lebensnotwendigen Betriebe.
Dieser Schutz durch das Technische Hilfswerk tritt nur subsidiär ein, wenn nämlich die primär zuständigen Stellen nicht mehr in der Lage sind, diesen Schutz durchzuführen. Gemeint sind hier in erster Linie die Gemeinden und in den Gemeinden die Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer - also auch die Gewerkschaften - sowie die Regierungen der Länder. Wenn sie alle versagen, dann erst tritt subsidiär das Technische Hilfswerk ein, weil der Bund einfach nicht auf das Recht verzichten kann, für den Schutz lebensnotwendiger Betriebe einzutreten, wenn alle anderen Stellen versagen. Das ist eine Unmöglichkeit. Ich habe eineinhalb Jahre mit den Gewerkschaften und mit Ihnen, meine Herren von der Opposition, über diesen Punkt verhandelt. Aber nun mußte endlich einmal etwas geschehen, damit wir nicht bloß verhandelten und nicht nachher im Falle der Not nichts da ist. Wir denken gar nicht daran, hier eine Streikbrecherbrigade aufzustellen.
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Vom Standpunkt des Technischen Hilfswerkes aus ist es uns ganz egal, wie die Verhandlungen über Löhne und Arbeitszeit geführt werden. Aber nicht egal ist es uns, wenn im Verlaufe von Auseinandersetzungen die Versorgung durch lebenswichtige Betriebe gefährdet ist. Nur für den äußersten Fall, daß die Stellen, die zu ihrem Schutz berufen sind, versagen, sind wir da. Davon kann ich leider nicht abgehen. Im Interesse der Staatssicherheit kann ich keine Konzessionen machen, wenn es sich um den Lebensnerv des Staates handelt.
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Die von Herrn Kollegen Maier aufgeworfenen Personalfragen kann ich aus dem Gedächtnis und ohne Rücksprache mit meinen Mitarbeitern, die für diesen Fall zuständig, aber heute hier nicht anwesend sind, nicht beantworten.
Es ist nicht richtig, Herr Kollege Maier, daß mir irgendeine amerikanische Note, eine Note des Herrn McCloy, verheimlicht worden ist; denn ich kann sie Ihnen aus dem Gedächtnis zitieren. Es handelte sich bei dieser Note um Beanstandungen von Grenzübertritten nach Österreich, bei denen ich persönlich eine etwas entgegenkommendere, ich kann ruhig sagen: großzügigere Auffassung hatte, als sie in der Note des Herrn McCloy festgelegt war. Darüber kamen wir in Meinungsverschiedenheiten. Diese legten wir in Sachlichkeit und in Ruhe bei und brachten die Angelegenheit in Ordnung. Es war da von irgendeiner Dienststelle mir gegenüber gar nichts zu verheimlichen. Das würde auch keine Dienststelle wagen. Das kann ich Ihnen versichern.
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Dann dieser eine Fall! Herr Kollege Maier, Sie wissen so gut wie ich, daß Sie mit diesem ehemaligen Dienststelleninhaber persönlich sehr befreundet sind, daß er Ihnen besonders nahesteht. Vielleicht darf ich Ihnen ein Beispiel sagen. Er hat Sie einmal eingeladen, seine Dienststelle selbst zu besehen. Sie sind auch dagewesen und haben Einrichtungen besehen. Der zuständige Minister war von diesem
Besuch nicht benachrichtigt. Ich habe es erst hinterher erfahren. Herr Maier, ich hätte Sie gerne selbst geführt. Sie hätten von mir jede Auskunft haben können. Ich hielt es für inkorrekt, daß dieser Beamte in solcher Eigenmacht vorgeht. Wohin soll denn die Ordnung in einem Ministerium kommen, wenn jeder auf eigene Faust handelt und wenn jeder tut, wie er will! Das gibt es allerdings bei mir nicht.
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Und dann darf ich Ihnen noch eines sagen. Sie wissen auch selbst so gut wie ich, Herr Maier, daß dieser Mann hochgradig nervös ist, so daß ich ernste Besorgnisse hatte, ob ich ihn überhaupt noch im Dienst verwenden könne. Ich habe aus besonderem Entgegenkommen eine Dienststelle für ihn ausgesucht, bei der man auch mit etwas empfindlicheren Nerven seinen Dienst noch versehen kann. Aber die Frage bleibt, ob der Gesundheitszustand noch ausreicht.
Ich stehe Ihnen also in dem zuständigen Ausschuß zu allen Einzelheiten Rede und Antwort, wenn Sie das wollen. Bitte, haben Sie die Güte, mich rechtzeitig auf Einzelfälle aufmerksam zu machen. Ich habe ein sehr großes Personal in meinem Ministerium. Da ist es schwer, über jeden einzelnen etwas aus dem Handgelenk zu sagen. Aber Sie sehen, wie ich unterrichtet bin, daß ich ohne Rückfrage in meinem Ministerium habe Bescheid geben können.
Herr Renner, ich habe keine Veranlassung, Ihnen hier viel zu erwidern. Sie haben mir Schauermärchen von Karteien erzählt. Ich will Ihnen ganz offen sagen: In meiner Kartei stehen Sie als völlig harmlos.
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- Das weiß ich, und Sie haben auch Ursache, Herr Renner; wenn alle illegal oder legal der KPD Angehörenden sich so verhielten wie Sie und bloß hier polterten, würde mich das überhaupt nicht kümmern.
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Herr Renner, es geht um etwas anderes. Es stehen im Hintergrunde ganz andere und ernstere Dinge. Seit anderthalb Jahren habe ich das Bundesverfassungsgericht mit einer Fülle von Material versorgt, aus dem einwandfrei hervorgeht, daß sich Ihre Partei
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und die, die hinter ihr stehen, verfassungswidrig verhalten und daß alle Ursache besteht, ihnen das Auftreten in der Bundesrepublik unmöglich zu machen. Das erspart uns auch die beschämende Tatsache, daß im Deutschen Bundestag von Ihrer Seite solche Reden gehalten werden, die mit den jüngsten Ereignissen überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind.
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Nehmen Sie zur Kenntnis, daß ich mich hier für Sie im Namen des Volkes schäme!
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