Herr Staatssekretär Pfeifer Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist die erste Debatte in dieser Legislaturperiode des Bundestages zu diesem Thema. Ich denke, daß es zunächst einmal richtig ist, festzustellen, daß sie in einer ganzen Reihe von Punkten konsensfähige Grundlagen gebracht hat. Das betrachte ich als ein wichtiges Faktum.
Zur gesundheitsgefährdenden Wirkung des Rauchens gibt es heute eine Vielzahl wissenschaftlich sorgfältig belegter Erkenntnisse. Ich verweise beispielsweise auf das Votum einer Expertengruppe im Gesamtprogramm zur Krebsbekämpfung, die wir über den Stand der Forschung nochmals befragt haben. Diese Gruppe hielt in ihrem Votum als wissenschaftlich belegt fest, daß ein erheblicher Teil des koronaren Gesamtrisikos dem Aktivrauchen zuzuschreiben ist, daß Aktivrauchen bei der chronischen Bronchitis von allen Einflußfaktoren mit Abstand die wichtigste Ursache ist und vor allem, daß auch Krebs häufig als wissenschaftlich begründet dem Aktivrauchen angelastet werden muß. Meine Damen und Herren, wo der einzelne auch stehen mag in dieser Debatte: Das sind in meinen Augen Aussagen, die niemand vom Tisch wischen kann.
Auch bezüglich des Passivrauchens stellt das Votum fest, daß es wie auch andere Umweltfaktoren als ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko betrachtet werden muß.
Nun weiß ich sehr wohl, meine Damen und Herren, daß auch wissenschaftlich belegte Aussagen in ihren Details immer wieder hinterfragt werden. Dennoch


kann es heute insgesamt an der gesundheitsgefährdenden Wirkung des Rauchens keinen vernünftigen Zweifel mehr geben. Ich denke, das ist der eine Konsens, der in dieser Debatte sichtbar geworden ist.
Daraus muß sich logischerweise ein zweiter Konsens ergeben, nämlich: Wenn an der gesundheitsgefährdenden Wirkung des Rauchens kein vernünftiger Zweifel mehr möglich ist, dann liegt es auf der Hand, daß hier auch gesundheitspolitischer Handlungsbedarf besteht.
Gesundheitspolitischen Handlungsbedarf - das ist der dritte Punkt, bei dem ich hier Konsens festgestellt habe - gibt es in erster Linie in der Förderung des Nichtrauchens. Hier geht es einmal um gesundheitliche Aufklärung. Herr Kollege Gilges, ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, daß wir hier ein Stück vorangekommen sind. Die Bundesregierung hat jetzt eine mehrjährige Aufklärungskampagne eingeleitet, die Mitte November von Frau Süssmuth in Gang gesetzt worden ist,
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für die uns 1988 und in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung steht als in den Jahren davor.
Unser Ziel ist es jetzt, in diesem Programm neben der Aufklärung eine Reihe flankierender Maßnahmen in einem Aktionsprogramm zur Förderung des Nichtrauchens zusammenzufassen, wobei es uns in der Tat vor allem auch um den Jugendschutz geht. Wir wollen langfristig den Trend zum Nichtrauchen in der jungen Generation festigen und verstärken. Wir wollen den Trend in der jungen Generation fördern, der für Jugendliche das Nichtrauchen interessant und ihnen klarmacht, daß der Rauch vernebelt. Ob uns das allerdings in erster Linie durch eine breite Verbotspalette die erwünschte Wirkung bringt, da habe ich meine Zweifel. Erfolgreich ist aller Erfahrung nach gerade bei jungen Leuten eher, daß man bei ihnen entsprechende Einsichten begründet. Das ist für uns im Augenblick der wichtigere Ansatzpunkt. Wir werden hierzu mit allen in Betracht kommenden Organisationen und Verbänden, auch mit der Zigarettenindustrie, immer wieder jede realistische Möglichkeit zu mehr Jugendschutz ausloten und in die Tat umsetzen.
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Förderung des Nichtrauchens schließt auch Maßnahmen des Nichtraucherschutzes ein. Auch hier stelle ich Konsens fest. Wir stehen hier nicht am Anfang - das ist gesagt worden - , wir haben seit Jahren eine Reihe gesetzlicher Vorschriften. Wir haben eine Reihe anderer Regelungen. Vor allem entwickelt die Rechtsprechung immer deutlicher Ansätze für den Nichtraucherschutz. Ich glaube, daß es deshalb sicher im Trend dieser Entwicklung ist, wenn wir uns in einigen Bereichen, also z. B. im Bereich des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Schulen und Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden, um bessere Regelungen bemühen. Der Schutz des Nichtrauchers in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz hat einen höheren Rang als die Interessen der Raucher am Rauchen. Aber manches läßt sich vielleicht auch hier mit der notwendigen Toleranz zwischen Rauchern und Nichtrauchern dezentral und vor allem innerbetrieblich wirkungsvoller weiterentwickeln als durch Gebots- und Verbotsregelungen, was nicht heißen soll, daß man diese generell ausschließen sollte.
Der Bundesgesundheitsminister hält deshalb an seiner Absicht fest,
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dies alles in einem Aktionsprogramm zur Förderung des Nichtrauchens zusammenzufassen. Wir werden ein solches Programm vorlegen. Wir lassen uns da von niemandem, Herr Kollege, Gilges, in die Knie zwingen. Für uns wird ein wichtiger Grundsatz dieses Programmes sein, im Verhältnis zwischen Rauchern und Nichtrauchern jegliche Polarisierung zu vermeiden. Deshalb entwickeln wir auch bewußt keinen Feldzug gegen die Raucher, sondern ein Programm zur Förderung des Nichtrauchens.
Meine Damen und Herren, dieses Programm braucht noch einige Zeit zur Abstimmung innerhalb der Ressorts. Es braucht aber vor allem Unterstützung der Beteiligten und der Betroffenen. Ich habe gerade deswegen Wert darauf gelegt, immer wieder diese Konsenspunkte zu betonen, die sich in dieser Debatte ergeben haben, weil ich glaube, daß wir nur, wenn wir beispielsweise bei den Ausschußberatungen auch bei diesem Antrag eine möglichst breite Zustimmung der Kollegen bekommen, die sich mit dieser Sache in einer besonderen Weise befassen, am Ende auch den Erfolg mit einem Aktionsprogramm haben werden, das ich gesundheitspolitisch für notwendig erachte.
Vielen Dank.
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