Ulla Jelpke (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was

Sie sich hier gerade geleistet haben, war purer Zynismus

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vor dem Hintergrund einer sehr wichtigen und traurigen
Debatte, die wir hier gerade führen .

Herr Minister, ich muss Ihnen sagen: Sie haben heute
eigentlich noch einen draufgesetzt .

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Erst waren es die Ärzte; jetzt haben die Rechtsanwälte
noch einen draufgekriegt . Ich frage Sie: Hat es in Ihrem
Ministerium jemals eine Untersuchung darüber gegeben,
in welchem psychischen und medizinischen Zustand
Flüchtlinge nach Deutschland kommen und welche medizinische Hilfe geleistet werden müsste?

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Hat es eine solche Untersuchung jemals gegeben?

Stattdessen beziehen Sie sich hier auf irgendwelche
Zahlen, die 2011 in NRW erhoben wurden, und sagen, sie
widersprechen jeder Lebenserfahrung . Wissen Sie, was
ich glaube? Flüchtlinge, die aus dem Krieg kommen, die
jahrelang Gewalt und Verfolgung erlebt haben, sind oft
krank und häufig  traumatisiert. Man kann  sie gar nicht 
mit uns vergleichen, sondern man muss sie ganz speziell sehen . Man muss ihre Geschichte sehen . Man muss
sehen, was sie erlitten und erlebt haben . Wir als Linke
fordern, dass Sie das endlich berücksichtigen .

Ich will hier noch einmal daran erinnern - viele
Menschen wissen das gar nicht -: Flüchtlinge, Schutzsuchende in diesem Land haben nur Anspruch auf eine
medizinische Notfallversorgung . Das heißt, sie müssen
zur Behörde gehen, um einen Krankenschein zu erhalten
und zum Arzt gehen zu können . Das heißt, sie stehen vor
hohen bürokratischen Hürden . Die Bundeskanzlerin hat
die Gesundheitskarte erst angekündigt und diese Ankündigung dann nicht erfüllt . Das wäre doch das Mindeste:
eine Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge, damit sie unbürokratisch zum Arzt gehen können

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und man sie nicht permanent drangsaliert; das ist gerade
auch, was ihre Situation angeht, wichtig .

Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative hier in Berlin zum Beispiel dokumentiert Jahr für
Jahr Abschiebefälle . Ganz aktuell gibt es Fälle, da wird
einem angst und bange . Ein Beispiel ist der Fall eines
Flüchtlings aus Niger . Er hatte eine Bauchoperation, hatte Schmerzen, seine Wunde war nicht verheilt . Trotzdem
hat man ihn 14 Tage später in diesem Zustand abgeschoben . Pro Asyl berichtet über diverse Fälle, zum Beispiel

von einer schwer traumatisierten Frau, die in psychotherapeutischer Behandlung war . Der Facharzt hat geraten,
sie nicht abzuschieben . Sie wurde trotzdem abgeschoben . Vielleicht sollten wir uns wirklich einmal mit solchen Fragen beschäftigen statt immer nur damit, wie man
möglichst schnell, schnell, schnell alle Leute aus diesem
Land abschieben kann, Herr Minister .

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Ich will noch einmal darauf hinweisen: Gerade mit
dem Asylpaket II haben Sie weitere Verschärfungen in
diesem Bereich vorgenommen . Zum Beispiel muss innerhalb von zwei Wochen ein fachliches Gutachten von
einem Flüchtling oder einem Schutzsuchenden besorgt
werden, damit er einen Beleg hat, dass er nicht abgeschoben werden darf . Ich bin fest davon überzeugt, dass
weder privilegierte Privatversicherte geschweige denn
irgendjemand von den MdBs aus diesem Raum innerhalb von zwei Wochen ein medizinisches Fachgutachten
bekommen kann . Ich halte es wirklich für einen Skandal,
dass Sie solche Auflagen in Gesetze geschrieben haben. 
Hier haben Flüchtlinge nicht einmal mehr die Möglichkeit, sich zu wehren .

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Bei einem weiteren Punkt sieht es nicht anders aus:
Psychologische Gutachten dürfen nicht mehr als Beleg
für ein Abschiebehindernis verwendet werden . Dagegen
protestieren zum Beispiel Verbände . Das interessiert Sie
aber gar nicht . Sie machen weiterhin eine Politik, die
unmenschlich ist, die den Bedürfnissen der Flüchtlinge
wirklich nicht gerecht wird und die vor allen Dingen
nicht in ihrem Interesse ist .

Kranke und traumatisierte Flüchtlinge brauchen besonderen Schutz . Das hat die Linke immer wieder gefordert . Wir brauchen endlich eine Gesundheitskarte . Wir
brauchen die Standards, die die EU-Aufnahmerichtlinie
für kranke und traumatisierte Flüchtlinge festgeschrieben
hat . Sie sind oft Opfer von Folter und Gewalt .

Herr Minister, ich habe mir jetzt erspart, noch einmal
alle Falschmeldungen, die Sie immer wieder herausgegeben haben, aufzuzählen . Das ist in den Reden hier heute
vielfach schon geschehen . Aber ich möchte noch einen
Punkt deutlich machen: Es hat eine gewisse Systematik .
Sie als Innenminister müssen doch wissen - er ist gar
nicht mehr da; doch, er steht da hinten -, was für eine
Stimmung in diesem Land vorherrscht .

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Diese Stimmung bedienen Sie im Grunde genommen mit
Ihren ständigen Unwahrheiten und Lügen, Sie bedienen
im wahrsten Sinne des Wortes rassistische Ressentiments .

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Sie machen damit auch Kräfte wie AfD und andere
Hetzer gegen Flüchtlinge stark . Das muss endlich ein
Ende haben . Deswegen ist heute völlig berechtigt die
Forderung nach Ihrem Rücktritt aufgetreten . Wir brauchen einen Innenminister, der Feingefühl hat und der vor
allen Dingen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
angeht und sie nicht permanent mit anheizt .

Danke schön .

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