karin binder (NA), 2014-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, Ihr Haushaltsentwurf 2015 zementiert im
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
einen Stillstand. Ich sehe, dass drängende Themen nicht
angegangen werden. Schlimmer noch: Wichtige Forschungsaufgaben stehen auf der Kippe, weil das Finanzministerium die Mittel sogar rückwirkend für 2014
kürzt. Pflichtaufgaben wie Prävention werden dadurch
sogar gefährdet. An drei Punkten will ich das verdeutlichen.

Die Lebensmittelsicherheit ist mein erster Punkt. Wir
alle wissen: Bundesweit fehlen rund 3 000 amtliche Lebensmittelkontrolleure. Die Kontrollbehörden sind auf
Länder und Kommunen verteilt, sind zersplittert und
deshalb nicht schlagkräftig. Demgegenüber stehen globalisierte Lebensmittelkonzerne, die unzulänglich kontrolliert ihre Zutaten weltweit zusammenkaufen. Zunehmend werden Lebensmittel auch von Endverbrauchern
über das Internet bestellt.

In dieser Situation ist Deutschland nicht in der Lage,
geltendes EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit wirksam
umzusetzen. Das hatte bereits ein Gutachten des Bundesrechnungshofs noch in der Amtszeit von Ministerin
Aigner festgestellt. Deshalb fordert die Linke seit Jah4734 

ren, dass die Lebensmittelüberwachung großer Unternehmen endlich auf den Bund übertragen wird. Außerdem ist unverzüglich eine Taskforce einzurichten. Um
den gesundheitlichen Verbraucherschutz sicherzustellen, muss Geld in die Hand genommen werden.

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Der nächste Lebensmittelskandal kommt bestimmt. Herr
Minister, das müssen Sie Ihrem Kollegen Schäuble klarmachen.

Mein zweites Thema ist die Ernährungsforschung.
Die Bundesregierung hat die gesunde Ernährung auf ihr
Schild gehoben - ich höre Ihre Worte wohl, Herr Minister, und freue mich, dass Ihnen dieses Thema wichtig zu
sein scheint - vor dem Hintergrund, dass in vielen Bereichen unserer Gesellschaft Fehl- und Mangelernährung
festzustellen ist, was auch wesentliche Auswirkungen
auf die Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme
hat. Was sind die Ursachen falscher Ernährung? Welchen Einfluss haben Medien auf die Ernährungsgewohnheiten gerade von Kindern? Wie wirkt sich die massive
Fast-Food- und Süßwarenwerbung aus? Auch das Europäische Parlament und der Rat betonen, dass ausgewogene Ernährung auf dem Rückzug ist. Grund seien - ich
zitiere - „moderne Ernährungstrends hin zu stark verarbeiteten Nahrungsmitteln mit oftmals hohen Beimischungen von Zucker, Salz und Fett“. Besonders betroffen sind junge Menschen.

Ich frage Sie, Herr Minister: Wie sehen Ihre Maßnahmen aus? Die Bundesregierung streicht die Mittel für das
Kompetenznetz Adipositas, das sich intensiv um Aufklärung über die Ursachen und Folgen von Übergewicht
kümmert. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung
braucht dringend eine Basisfinanzierung. Aber Sie
lassen die Einrichtung am ausgestreckten Arm verhungern. 350 000 Euro wären nach Auskunft von Professor
Kersting, der Leiterin der Einrichtung, notwendig,
um dies zu sichern. Betroffen vom Kürzungsdiktat ist
auch die grundlegende Ernährungsforschung des MaxRubner-Instituts.

Wir möchten hier und jetzt von Ihnen die Garantie
haben, dass die Nationale Verzehrsstudie, wie geplant,
uneingeschränkt fortgeführt werden kann. Wir fordern
parallel dazu die Finanzierung einer weiteren, fast noch
wichtigeren Studie, die das Ernährungsverhalten von
Kindern und Jugendlichen eingehend beleuchtet. Wir
alle wissen: In der Kindheit erlerntes Essverhalten prägt
uns ein Leben lang. Da müssen wir ansetzen.

Ich komme zu meinem dritten Thema, zur Schul- und
Kitaverpflegung. Die Schul- und Kitaverpflegung in
Deutschland ist eine Katastrophe. Wenn überhaupt eine
warme Mittagsmahlzeit zur Verfügung steht, ist das
Essen einseitig, zu fett, zu süß oder zu salzig. Meist
werden die Kinder nicht einmal gefragt, was sie essen
mögen. Dabei besucht heute jedes dritte Kind ganztags
die Schule oder die Kita. Der Tenor in der CDU/CSU
dazu war bisher, der Bund sei nicht zuständig, das koste
zu viel, das Geld reiche nicht, die Verantwortung für eine
abwechslungsreiche, hochwertige Kita- und Schulverpflegung liege bei den Ländern, bei den Kommunen
oder letztlich bei den Eltern. Das ist zynisch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Arme Familien können
sich das Schulessen nicht leisten. Arme Familien gibt es
im reichen Deutschland aber immer mehr. Ernährung
und Ernährungsbildung ist ein Auftrag staatlicher Vorsorge.

Immerhin lässt die Bundesregierung inzwischen auf
nachdrückliche Aktivitäten der Linken hin die Situation
der Schulverpflegung in Deutschland untersuchen. Die
Studie soll im November vorgestellt werden. Sie wird
zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Sie
werden sich künftig nicht mehr vor der Verantwortung
drücken können, Mittel für Gegenmaßnahmen einzustellen.

Die Linke fordert eine unentgeltliche und hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen.

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Die Finanzierung ist vom Bund sicherzustellen. Im
Haushalt 2015 würden dafür zunächst einmal 3 Milliarden Euro reichen. Das ist der Betrag, den der Bund stattdessen für die unsinnige Steuerentlastung von Dienstwagen zur Verfügung stellt. Es ist eine ganz einfache
Entscheidung: Schulessen statt S-Klasse!

Noch ein Wort zum Schulobstprogramm. Herr Minister Schmidt, Sie haben zugesagt, die Mittel aus der Eilverordnung zur Stützung der Obst- und Gemüsebauern
ins Schulobstprogramm zu leiten. Das ist schon einmal
ein guter Anfang. Ich hoffe, dass wir in dem Haushalt
noch ein paar weitere Schritte miteinander gehen können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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