Bernrath (NA), 1988-09-22:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Die Post macht sich fit für die Zukunft" wird der Öffentlichkeit in einer schludrig gemachten Werbeschrift des Postministers suggeriert.

Fragen wir - das können wir, Herr Linsmeier, ganz redlich tun; ich will das auch in ganz schlichten Worten machen -, wofür im einzelnen und wie sie sich fit machen will. Dazu ist aus dieser Schrift nichts zu erfahren. Allenfalls wird deutlich, daß es sich um einige Zauberformeln oder um Konzepte aus den 50er und 60er Jahren handeln muß.
Wesentliches Merkmal der innovativen Mittel, die der Postminister in dieser Schrift in Aussicht stellt, sind dabei eine aufwendige, unübersichtliche, zusammengestoppelte und teure Organisationsstruktur und ein Personalkonzept, das auf willkürliche Abhängigkeiten, widersprüchlich begründete Dienst- und Arbeitsverhältnisse, die eigentliche Absicht verratende Disziplinierungsmittel setzt statt auf zielgerichtete Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen.
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Nach den vorliegenden Entwürfen wird sich die Post künftig im wesentlichen mit sich selbst beschäftigen; denn statt bisher drei Aufbauebenen in einem übersichtlich gegliederten Unternehmen werden es künftig fünf sein. Die drei selbständigen Unternehmen sollen außerdem durch einen Wust unübersichtlicher, ganz und gar unpraktikabler Einzelregelungen, vor allem im betriebsmittelbaren und sozialen Bereich, zusätzlich und untereinander wieder verflochten werden. Niemand vermag dafür sachliche, einleuchtende Begründungen zu vermitteln. Jedermann gibt aber hinter vorgehaltener Hand zu erkennen, daß es der jetzigen politischen Führung der Post in diesem Zusammenhang nicht um mehr Effizienz, sondern ausschließlich um die Schwächung der Personalvertretung im weitesten Sinne, also der Personalräte und der Gewerkschaften, geht.
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Das ist ein - das muß ich sagen - wahrhaft unternehmerisches Motiv, wohl das einzige Unternehmerische am Gesetzentwurf überhaupt. Allerdings möchte ich ausdrücklich sagen, daß es sich dabei um Pseudounternehmer handeln muß, keinesfalls um Unternehmer - ich zitiere hier wieder diese Propagandaschrift - , „die sich den Herausforderungen der Zukunft" gewachsen zeigen könnten.
Wer die Deutsche Bundespost reformieren, also befähigen will, mit den sich verändernden Aufgaben, Techniken usw. und Märkten unter den Bedingungen unserer Verfassung fertig zu werden, muß eine straffe, übersichtliche Struktur erhalten oder festigen, in die dann ein zeitgerechtes, auf rationelle Aufgabenerfüllung, auf vertrauensvolle Zusammenarbeit und - in der Demokratie selbstverständlich - Formen der Beteiligung des Personals aufgebautes Personal- und Führungssystem passen.
Aber wie, sehr geehrter Herr Minister, wollen Sie aufgabenbezogene, schnelle und verantwortliche Entscheidungen bewirken, wenn Sie selbst nach wie vor nichts anderes - das gilt nicht nur für den personellen Bereich - als der Vollzugsbeamte des Finanzoder Wirtschafts- oder des Innenministers sind und bleiben werden?
Natürlich müssen Sie die unterschiedlichen Interessenlagen, das Kräfteparallelogramm der vielen Interessen in unserer Gesellschaft - die sich auch in den verschiedenen Ressorts ausdrücken - , im Sinne einer einheitlichen und dem gesamtwirtschaftlichen Ergebnis der Produktion nützlichen Unternehmenspolitik berücksichtigen. Aber als Spitze eines künftig fünfstufigen komplizierten Aufbaus sollten Sie sich dann auch tatsächlich auf die grundsätzlichen Entscheidungen konzentrieren können und diese dann aber auch treffen dürfen. Ihr Entwurf weist Ihnen aber in dieser Hinsicht lediglich die Aufgabe der Entscheidungsvorbereitung zu. Tatsächlich werden die Entscheidungen anderswo getroffen werden.
Die in Aussicht gestellten vorbereiteten Verordnungen beispielsweise im Personalbereich unterstreichen diese Tendenz noch. Sie sind in ihrer Zufälligkeit außerdem ungeeignet, die notwendige personelle Flexibilität zu fördern. Wir fragen uns auch, warum sie, wenn sie erforderlich sind, nicht schon jetzt in Kraft gesetzt werden. Ausreichende Rechtsgrundlagen dafür stehen zur Verfügung. Darüber hinaus fragen wir Sie: Was ist nun mit dem Funktionsvorbehalt nach Art. 33 des Grundgesetzes? Gilt dieser Funktionsvorbehalt nur für das ausführende Personal, nicht aber für die Leitungskräfte? Oder wird dieser Vorbehalt lediglich zur Verbilligung des Einsatzes der Arbeitskräfte und repressiv, also zur Einschränkung der Grundrechte eines Teils der Beschäftigten, in Anspruch genommen? Entbeamtung in der Spitze und zunehmende, starke Verbeamtung im Bereich des ausführenden Personals aus machtpolitischem Kalkül.
Nach Ihren Feststellungen in den Begründungen zum Gesetzentwurf reicht die Bezahlung der Beamten nicht aus, die regelmäßigen Anforderungen an sie zu entgelten. Warum für die Honorierung der regelmäßigen Anforderungen Leistungszulagen erforderlich sind, ist mir unerklärlich. Hier müßte doch zunächst einmal das allgemeine Besoldungsniveau verbessert werden. Auch dazu stehen Ihnen zur Zeit ausreichende Mittel und auch Mehrheiten zur Verfügung. Wir vermuten, daß es sich hier eher um willkürliche Dotationen handeln wird, die ohne Beteiligung der Personalvertretung, also willkürlich, vergeben werden.
Das neuerlich so oft beschworene Leistungsprinzip, im Dienst- und Besoldungsrecht der Beamten übrigens ausdrücklich verankert, ist zweifellos das dominierende Prinzip in der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik. Gleichwohl findet es durch andere Prinzipien seine Ergänzung. Eine perfekte Leistungsgesellschaft - auch auf einen Betrieb bezogen - wäre unmenschlich. Dieses Leistungsprinzip - ich sage noch einmal: das gilt auch für die Post - kann nur funktionieren, wenn es gelingt, ein annäherndes Gleichgewicht aller sozialen Einflußkräfte im Betrieb und darüber hinaus in der Gesellschaft herzustellen. Sie aber wollen es nutzen, um vorhandene Strukturen auszubauen und zu stabilisieren und damit - wie Sie, Herr Linsmeier, sagten - Macht auszuüben.
Das unternehmerische Interesse steht dem aber meines Erachtens entgegen. Sie schaffen damit auch keine besseren Führungsstrukturen, sondern Sie werfen Sand in das Getriebe. Außerdem verteuern Sie Betrieb und Verwaltung der Post, wobei man unterstellen darf, daß diese Verteuerung später dazu her6404 
halten soll, umfangreiche Privatisierungen bei den Dienstleistungen unter Hinweis auf die Unfähigkeit des öffentlichen Dienstes, kostendeckend zu arbeiten, zu begründen.
Diese und viele andere Fragen werden wir im Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen und in der Anhörung stellen. Ich nehme an, daß wir uns dann über die Antworten, die wir bekommen, im Sinne Ihrer Bereitschaft, den Entwurf noch zu verändern, auseinandersetzen werden.
Im übrigen wäre es höchst angebracht, die Ernsthaftigkeit Ihrer Absichten etwa im personellen Bereich dadurch zu untermauern. daß Sie den Innenminister endlich dazu bewegen, auch im Interesse der Post einmal zu erklären, wie er sich denn die Beseitigung der Strukturschwächen im öffentlichen Dienst überhaupt vorstellt und wie er die bei Ihrer gemeinsamen Beamtenideologie notwendige Einheit des Dienstrechts bei Bund, Ländern und Gemeinden sich entwickeln sieht. Bisher wurden alle noch so berechtigten Forderungen nach einer zeitgerechten Anpassung des öffentlichen Dienstes unter Hinweis auf diese Notwendigkeit der Einheitlichkeit zurückgewiesen. So wird es dann auch Ihren Verordnungen ergehen.
Wann endlich - so fragen wir - werden junge Ingenieure oder Fachhochschulabsolventen so bezahlt werden können, daß die Post wenigstens die Chance hat, die von ihr selbst ausgebildeten Ingenieure einzustellen?
Sie, Herr Minister, sagen uns - Sie haben es eben gesagt - , wir sollten uns ansehen, was diese Regierung macht. Sie machen nichts anderes, als in die Strukturen der 60er Jahre zurückzukehren. Damals hat uns - das wird von Ihnen verschwiegen - eine ähnlich zusammengesetzte Regierung eine Post mit dicken roten Zahlen hinterlassen, eine Post, die wirklich nach dem Prinzip der Dampflokomotive arbeitete.
Wenn Sie darüber hinaus fragen - gestatten Sie noch den einen Satz - , was denn nun in den Jahren zwischen 1969 und 1972 geschehen ist, muß ich Sie fragen: Was ist denn seit 1982 geschehen? Wir haben die Organisation der Post gestrafft. Wir haben die Zahl der Ämter verringert, Direktionen aufgelöst, ein funktionierendes, heute noch bei Ihnen angewandtes personalwirtschaftliches System und eine Leistungs- und Kostenrechnung mit Beamten, die im übrigen hier sitzen und das damals mit großem Sachverstand betrieben haben, eingeführt, während wir während ihrer Amtszeit nur Verpackung feststellen können. Sie reden sehr modern und sehr einleuchtend; aber Sie haben im Bereich der Post bis zur Stunde keine einzige tatsächliche Veränderung bewirkt.
Danke schön.
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