Barzel (präsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, habe ich die große Freude, auf der Ehrentribüne des Deutschen Bundestages begrüßen zu können: den Präsidenten der Nationalversammlung der Demokratischen Republik Somalia und die Mitglieder seiner Delegation, die aus Berlin zu uns nach Bonn gekommen sind. Ich heiße Sie herzlich im Deutschen Bundestag willkommen.
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Herr Präsident, meine Kollegin und meine Kollegen, wir danken für diesen Besuch, für die nützlichen Gespräche, und wir sind bereit, unsere gute Zusammenarbeit auszubauen und zu vertiefen.
Ich habe außerdem die Freude, auf der Diplomatentribüne den Präsidenten der Liberalen Internationalen, Senator Dr. Malagodi, zu begrüßen. Herzlich willkommen in Bonn! Wir freuen uns auf die Gespräche mit Ihnen.
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Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Einzelberatung und Abstimmung, zunächst über Tagesordnungspunkt 2. Ich rufe die Art. 1 bis 4 - Einleitung und Überschrift - in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung über Tagesordnungspunkt 2. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit angenommen.
Im übrigen hat der Deutsche Bundestag die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 10/560 zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3. Ich rufe die Art. 1 bis 3 - Einleitung und Überschrift - in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte
ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/1366 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 und 5 auf:
4. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege ({2})
- Drucksache 10/1062 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({3})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege ({4})
- Drucksache 10/1063 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({5})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers ({6})
- Drucksache 10/1064 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({7})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Im Ältestenrat ist für diese Tagesordnungspunkte eine gemeinsame Beratung mit einer Runde vereinbart. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Zur Begründung hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Karwatzki, das Wort erbeten. Ich erteile ihr das Wort.