Herta Däubler-Gmelin (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das G-10-Gremium ist eines der Spezialgremien, die der Deutsche Bundestag geschaffen hat, um in der Tat die Aufgabenerfüllung und die Einhaltung der Grenzen durch die Dienste im Auftrage des Bundestages zu gewährleisten. Genau das ist unsere Aufgabe. Wir sind gesetzlich gehalten, jährlich einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht lag am 1. Juli 1996 zum erstenmal vor. Er umfaßt einen Zeitraum von zwei Jahren. Das ist erklärungsbedürftig.
Wir haben die Bestimmungen des Gesetzes nicht ganz eingehalten; das hat natürlich seine Gründe. Sie alle wissen, daß das G-10-Gesetz verändert wurde; das ist am 1. Dezember 1994 beschlossen worden. Die Dienste, insbesondere der BND, konnten erst im Jahre 1995 mit der Umsetzung beginnen.
Das Problem ist natürlich auch, daß wir, durch eine Verfassungsbeschwerde ausgelöst, § 3 des G-10-Gesetzes - dort sind die hauptsächlichen Veränderungen vorgenommen worden - im Augenblick gar nicht so anwenden können, wie es das Gesetz im einzelnen vorsieht. Vielmehr ist im Zusammenhang mit
dieser Verfassungsbeschwerde eine einstweilige Anordnung beantragt worden; sie ist genehmigt worden. Es gibt eine Reihe von Beschränkungen, die einfach beachtet werden müssen, was dazu führt, daß sich die Tätigkeit im G-10-Gremium in der Anlaufphase außerordentlich zäh gestaltet hat. Die Zusammenarbeit ist gut; ich kann auch in keiner Weise darüber klagen, daß wir nicht informiert würden. Vielmehr bekommen wir die Auskünfte, die wir haben wollen. Die Probleme, die sich in diesem Zusammenhang stellen - ich werde darauf später eingehen -, liegen ganz woanders.
Jetzt liegt der Bericht vor. Wer ihn durchgelesen hat, weiß: Es steht nicht so sehr viel drin.
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Das ist nicht nur ein Ergebnis der Tatsache, daß wir zur Geheimhaltung verpflichtet sind - darauf wird sich der Kollege Dr. Eylmann noch beziehen -, sondern es gibt in diesem Bereich ein paar Probleme, die wir einfach sehen müssen.
Es besteht nämlich das Problem, daß das Gremium im Augenblick folgender Tätigkeit nachgeht: Auf Antrag der Bundesregierung und mit Vorbereitung der Dienste genehmigen wir die Bestimmungen, auf Grund derer Einzelmaßnahmen bei nicht leitungsgebundenen Fernmeldeverkehren zum Eingriff in das Fernmeldegeheimnis vorgenommen werden können.
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Die Frage, ob sich die Einzelmaßnahmen im Rahmen von Verfassung und Gesetz halten, kontrolliert die Kommission, die wir als Gremium wählen.
Das klingt ungeheuer kompliziert. Ich habe das deshalb formuliert, weil unsere Tätigkeit in der Tat eine sehr allgemeine und sehr abstrakte ist. Da sitzt das Problem.
Ich bin der Meinung: Der Deutsche Bundestag wird in absehbarer Zeit, wenn die volle Anwendbarkeit dieses neuen § 3 so oder so gesichert sein sollte - es kann durchaus sein, daß es noch die eine oder andere Veränderung geben muß - darüber debattieren, was das Gremium eigentlich wirksam kontrollieren kann.
Ich wiederhole: Es liegt nicht an irgendeiner Bremswirkung der Dienste oder auch an irgendeinem bösen Willen zum Beispiel institutioneller Art, in diesem Fall nicht. Wir stellen vielmehr fest, daß die technischen Veränderungen, die es gegeben hat, so gezielt gar nicht sein können, als daß die Bestimmungen, die auf Vorschlag des Innenministers vom Gremium beantragt werden, richtig kontrolliert werden können. Man muß sich diese komplizierten Fernmeldestrecken, die nicht leitungsgebunden sind, so vorstellen: Sie fahren zu einem Satelliten ins All rauf und kommen dann wieder runter; an einem Beam kann man kontrollieren und eingreifen. Daran werden sich sämtliche Eingreifmaßnahmen orientieren.
Man muß sich in der Tat fragen: Liegt es eigentlich an dem Instrumentarium, das wir als Gremium nutzen, oder an der Möglichkeit und an der Präzisierung der Kontrollkriterien, die auch der Deutsche Bundestag verändern müßte, daß wir im Grunde genommen dem, was wir hier vorgelegt bekommen, nicht mehr entgegensetzen können als einen Blick auf die Landkarte oder gewisse Plausibilitätskriterien?
So kann meiner Ansicht nach die notwendige Kontrolle, ob die Grenzen der gesetzlichen Eingriffe in ein Grundrecht eingehalten werden oder ob die Aufgaben der Dienste entsprechend der Zweckbindung - internationaler Terrorismus oder auch Proliferation oder Abwehr von Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland - erfüllt werden, durch ein Gremium nicht aussehen.
Lassen Sie mich nochmals betonen: Die Zusammenarbeit ist gut. Die Auskunftsfreudigkeit der Dienste ist nicht zu beanstanden. Die Zusammenarbeit mit der Kommission ist ebenfalls sehr gut. Nur, der Kontrolleffekt kann von niemandem, der sich ernsthaft und auch mit dem Ziel der Effizienz an solche Dinge heranmacht, uneingeschränkt begrüßt werden.
Deswegen ist es meiner Meinung nach gut, wenn wir darüber nachdenken, wie man das Ganze wirklich effizienter gestalten kann. Ich finde die Anregungen, die der Kollege Zeitlmann aufgenommen hat, deswegen ebenso nachdenkenswert wie einiges, was der Kollege Gansel oder auch der Kollege Hirsch gesagt haben.
Ich denke, wir müssen uns, sobald die Entscheidung aus Karlsruhe vorliegt, einfach einmal zusammensetzen und uns überlegen: Was ist die Aufgabe? Wie können wir vom Bundestag her unsere Aufgabe effizienter gestalten? Wie können wir vor allen Dingen dafür sorgen, daß wir das als Gremium, als Sachwalter des Parlaments sowie der Bürger und ihrer Grundrechte, wahrnehmen können? Das wurde nicht nur im Zusammenhang mit dem Haushaltsrecht und der PKK als Königsweg des Parlaments bezeichnet.
Ganz herzlichen Dank.
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