Karl A Lamers (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um

es gleich vorweg zu sagen - insbesondere mit Blick auf
die Fraktion Die Linke -: Die Lage an der türkisch-syrischen Grenze ist noch längst nicht so stabil, dass wir uns
bereits jetzt aus dem Mandat Active Fence zurückziehen
könnten, erst recht dann nicht, wenn ein NATO-Partner
um Hilfe bittet und Bündnissolidarität gefordert ist.

Seit Januar 2013 schützen amerikanische, niederländische und deutsche Patriot-Staffeln die Bevölkerung
und das türkische Territorium gegenüber möglichen
Angriffen aus dem syrischen Luftraum. Anstelle der
Niederländer, die sich in diesen Tagen aus dem Mandat
zurückziehen, rücken jetzt spanische Soldaten nach. Ich
stelle fest: Der Luftabwehrschirm an der türkischen Südgrenze bleibt intakt. Das ist eine gute Nachricht.

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Der Einsatz hat sich seit Beginn als sehr effizient erwiesen.

Heute geht es darum, das Mandat um ein Jahr, bis
zum 31. Januar 2016, zu verlängern. Damit gehen wir in
das dritte Jahr.

Bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr stellen
sich uns die Fragen: Ist er notwendig? Warum sind wir
da? - Sie alle kennen den Grund für den seinerzeit beschlossenen NATO-Einsatz. Die Konflikte in Syrien und
im Irak drohten damals die ganze Region zu destabilisieren. Es bestand die Gefahr, dass sie irgendwann auf die
Türkei übergreifen. Wir haben mit dieser Mission in
schwierigster Zeit für ein Stück Stabilität in einer instabilen Region gesorgt, und genau das war unsere Absicht.

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Und heute? Noch immer sieht der NATO-Oberbefehlshaber eine Bedrohung der Türkei als glaubhaft und
begründet an, und die Türkei selbst fühlt sich bedroht:
durch die Kämpfe im benachbarten Syrien und im Irak
sowie durch das Wüten und den Furor der IS-Miliz, über
den wir heute ja schon so viel Schreckliches gehört
haben, durch das syrische Regime, das nicht nur eine eigene Luftwaffe hat, sondern auch über ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu 700 Kilometern
und über Kurz- und Mittelstreckenraketen verfügt, die
jederzeit nahezu das gesamte türkische Staatsgebiet erreichen können, und durch ein mögliches Risiko durch
Restbestände an chemischen Waffen. Ich meine, das alles sind sehr nachvollziehbare Gründe.

Seit Beginn des Einsatzes hat es in der Tat keinen
Luft- oder Raketenangriff auf die Türkei mehr gegeben.
Heißt das, dass wir den Luftabwehrschirm jetzt nicht
mehr brauchen? Nein, im Gegenteil. Dass nichts passiert
ist, bedeutet: Die Abschreckung durch das Bündnis hat
voll funktioniert. Der Konflikt ist nicht auf den Nachbarn Türkei übergeschwappt.

Übrigens: Wir beschränken uns auf rein defensive
Waffen, auf eine Luftverteidigung, die das Territorium
und vor allem die Menschen schützt, ohne über die
Grenze zu wirken. Das möchte ich hier einmal ausdrücklich betonen.

Die Türkei braucht weiterhin Sicherheit an ihrer Südgrenze - aus eigenem Interesse, aber auch im Hinblick
auf die 1,5 Millionen Flüchtlinge, die auf ihrem Territorium untergebracht sind. Frau Kunert, ich glaube, dass
der deutsche Steuerzahler genau das akzeptiert. Hier
geht es nämlich darum, genau diese Flüchtlinge zu
schützen, also um Menschlichkeit.

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Es geht hier in der Tat aber auch - der Kollege
Nouripour hat es angesprochen - um Bündnissolidarität.
Die Türkei hält ihr Ersuchen an die NATO, Flug- und
Raketenabwehreinheiten an der Südgrenze des Landes
zu stationieren, nach wie vor aufrecht. Bündnissolidarität ist ein Schlüsselwort. Jeder muss wissen, dass wir
keinen NATO-Partner im Stich lassen. Das sollen sich
insbesondere diejenigen merken, oder soll ich sagen:
derjenige, der in diesen Tagen in anderen Teilen der Welt
die Kraft und Bündnisstärke der NATO testen und ausloten will? Wir sind hellwach!

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Wir wissen: Für unsere Bundeswehrsoldaten ist dieser
Einsatz nicht leicht zu schultern. Um die Durchhaltefähigkeit sicherzustellen, werden sie bis an die Grenze
ihrer Belastbarkeit gefordert. Deswegen möchte ich den
am Einsatz beteiligten Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle meinen tiefen Dank und meine Anerkennung
aussprechen.

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Wir alle, die gesamte NATO, bleiben gefordert, stets
aufs Neue die Grundlage und die Basis für die NATOOperation Active Fence zu prüfen und zu evaluieren.
Wir stimmen der Verlängerung des Mandats für die Operation Active Fence unter Führung der NATO zu.

Vielen Dank.

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