müller (NA), 1977-06-23:
Ich berichte jetzt über das Kostendämpfungsgesetz. Zunächst gilt einleitend das, was ich auch für das 20. Rentenanpassungsgesetz gesagt habe, was die Sitzung des Bundesrates und die Sitzungen des Vermittlungsausschusses angeht.
Ich erläutere zunächst die Punkte des gesamten Vermittlungsbegehrens des Bundesrates, zu denen im Vermittlungsausschuß das Gesetz ändernde Beschlüsse gefaßt worden sind. Die Beschlüsse liegen Ihnen in der Drucksache 8/652 vor.
1. Zu Nr. 2 des Vermittlungsbegehrens wurde beschlossen, daß die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung nicht angehoben wird.
2. Nr. 3 des Vermittlungsbegehrens wurde insoweit positiv entschieden, daß nach § 185 RVO häusliche Krankenpflege gewährt wird durch Krankenpfleger, Krankenschwestern und andere, wenn Krankenhauspflege geboten, aber nicht durchführbar ist oder Krankenhauspflege dadurch nicht erforderlich wird.
3. Nr. 8 des Vermittlungsbegehrens des Bundesrates wollte die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung der kassenärztlichen Versorgung auf nachgeordnete Krankenhausfachärzte wieder einengen. Dieses Begehren wurde mit Mehrheit abgelehnt. Statt dessen wurde über die Frage der Teil2808 

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habe der Krankenhausfachärzte an der kassenärztlichen Versorgung mit Mehrheit wie folgt beschlossen:
Angestellte oder im Beamtenverhältnis stehende leitende Krankenhausärzte sowie zur Erbringung besonderer ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden auch andere Krankenhausärzte, welche nach den berufsrechtlichen Vorschriften zum Führen einer bestimmten Gebietsbezeichnung berechtigt sind, sind vom Zulassungsausschuß auf ihren Antrag hin, längstens für die Dauer ihrer Tätigkeit an dem Krankenhaus, an der kassenärztlichen Versorgung unmittelbar oder auf Überweisung durch Kassenärzte zu beteiligen, sofern eine solche Beteiligung notwendig ist, um eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten zu gewährleisten.
4. Nr. 9 des Vermittlungsbegehrens wurde entsprochen. Hier ging es um die Streichung der unmittelbaren Beteiligung der Krankenhäuser in besonderen Fällen und bei besonderen Untersuchungsmethoden an der kassenärztlichen Versorgung.
5. Nr. 10 und 11 des Vermittlungsbegehrens müssen gemeinsam gesehen werden. In Nr. 10 ging es um die Kriterien der Vereinbarung der Arzthonorare und in Nr. 11 um die bundeseinheitlichen Empfehlungen für ärztliche Vergütung. Das ursprüngliche Vermittlungsbegehren wurde in beiden Fällen mit Mehrheit abgelehnt und eine Änderung des § 368 f Abs. 3 und 4 RVO mit Mehrheit angenommen.
An Stelle der Kriterien des Jahreswirtschaftsberichtes soll die Entwicklung der durchschnittlichen Grundlohnsumme bei Vereinbarungen der ärztlichen Vergütungen berücksichtigt werden.
Eine Bundesempfehlung soll nur dann abgegeben werden, wenn in der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen eine entsprechende Empfehlung nicht zustande kommt, bei der die Vertreter der Krankenkassen und der Kassenärzte zugestimmt haben.
Außerdem können bei den Vereinbarungen über die ärztlichen Vergütungen auch die besonderen Verhältnisse der einzelnen Kassenarten berücksichtigt werden. Beide Vorschriften müssen in Verbindung mit den Ziffern 19 und 20 ({1}) gesehen werden.
6. Nr. 12 des Vermittlungsbegehrens wollte die Streichung des Arzneimittelhöchstbetrages. Das ursprüngliche Anrufungsbegehren wurde mit Mehrheit abgelehnt, eine neue Formulierung mit Mehrheit angenommen.
Wenn der vereinbarte Arzneimittelhöchstbetrag nicht nur geringfügig überschritten wird, sind die Vertragsparteien verpflichtet, die Ursachen der Überschreitung festzustellen. Soweit die Überschreitung des Höchstbetrages nicht auf einen Anstieg der Ausgaben infolge von unvorhergesehenen und allgemeinen erheblichen Zunahmen der Krankheitshäufigkeit zurückgeht - z. B. Grippeepidemie -, haben die Vertragsparteien zu regeln, daß gesetzlich und gezielte Einzelprüfungen der Verordnungsweise der Ärzte durchgeführt werden. Hierbei kann ein Ausgleich nur im Wege des Einzelregresses durchgeführt werden. Hinsichtlich der Bundesempfehlung für den Arzneimittelhöchstbetrag hat der Vermittlungsausschuß die Bundesempfehlung bei der ärztlichen Versorgung übernommen. Ohne daß eine ausdrückliche Bestimmung im Gesetz vorgeschrieben ist, hat die Mehrheit des Vermittlungsausschusses die Auffassung vertreten, im Bericht den Krankenkassen zu empfehlen, vor der Durchführung eines Einzelregresses den betreffenden Arzt auf eine derartige Möglichkeit hinzuweisen.
7. Nr. 14 und 15 des Vermittlungsbegehrens betreffen das System der Vertragskrankenhäuser. Der Streichung dieser Nummern ist durch den Beschluß des Vermittlungsausschusses entsprochen worden.
8. Nr. 16 des Vermittlungsbegehrens wurde im Vermittlungsausschuß zwar abgelehnt, so daß die vorstationäre Diagnose und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus ermöglicht wird. Der Vermittlungsausschuß hat jedoch beschlossen, daß die vorstationäre Diagnose und die nachstationäre Behandlung im Krankenhaus auf Überweisung durch einen Kassenarzt beruhen muß.
9. Nr. 19 und 20 des Vermittlungsbegehrens wollten die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen an Stelle der Bundesempfehlung des Arzneimittelhöchstbetrages und der Kriterien für die ärztliche Vergütung einführen. Dieses ursprüngliche Vermittlungsbegehren wurde mit Mehrheit abgelehnt. Statt dessen wurde eine neue Formulierung mit Mehrheit angenommen, die eine Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen vorsieht, aber die gesetzlichen Regelungen über die Bundesempfehlung, den Arzneimittelhöchstbetrag und die Kriterien für die Behandlung über die ärztliche Vergütung grundsätzlich beibehält. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 31. Dezember 1981 einen Bericht über die Erfahrungen mit der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen sowie den Bundesempfehlungen zur Veränderung der Gesamtvergütungen und der Arzneimittelhöchstbeträge vorzulegen.
10. Nr. 21 des Vermittlungsbegehrens betrifft den Finanzausgleich der Krankenkassen innerhalb des Landesverbandes einer Kassenart. Dem Vermittlungsbegehren wurde stattgegeben, so daß nicht nur die Mitgliedskassen, deren Kassenbezirk innerhalb eines Landes liegt, an dem Finanzausgleich teilnehmen können, sondern auch bundesunmittelbare Mitgliedskassen.
11. Nr. 23 des Vermittlungsbegehrens - Abkoppelung des § 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - wurde mit Mehrheit beschlossen. Vorher wurde jedoch ein Antrag zur Änderung des § 368 g Abs. 6 der Reichsversicherungsordnung zur Förderung der Belegärztetätigkeit angenommen. Unabhängig vom Vermittlungsbegehren war der Vermittlungsausschuß einmütig der Ansicht, daß die Probleme des Krankenhausfinanzierungsgesetzes


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dringend gelöst werden müssen und daß daher eine Novellierung des Gesetzes dringend erforderlich ist.
Folgende Vermittlungsbegehren des Bundesrates wurden entweder durch Stimmengleichheit oder mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
1. Nr. 1 des Vermittlungsbegehrens beinhaltete die sogenannte Fluchtklausel, d. h. die Verhinderung des Abwanderns zur Privatversicherung durch erschwerte Beitrittsvoraussetzungen für die Krankenversicherung der Rentner.
2. Nr. 4 des Vermittlungsbegehrens wollte die Befreiung von der Arzneimittelkostenbeteiligung für Sozialhilfeempfänger.
3. Nr. 5 des Vermittlungsbegehrens: Der Bundesrat hielt es nicht für berechtigt, die Gewährung der Krankenhauspflege gegenüber dem Versicherten von dem Abschluß einer Vereinbarung abhängig zu machen.
4. Nr. 6 des Vermittlungsbegehrens wollte die Übernahme der vollen Kurkosten auch für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer sind.
5. Nr. 7 des Vermittlungsbegehrens zielte auf Beibehaltung der Familienhilfe auch bei eigenen Einkünften des Familienmitglieds, weil die Einkommensgrenze für die Berechtigung der Familienhilfe in der Krankenversicherung von 370 DM zu gering erschien.
6. Nr. 13 des Vermittlungsbegehrens wollte keinen Vorsitzwechsel und keinen Stichentscheid bei den Prüfungs- und Beschwerdeausschüssen.
7. Nr. 17 des Vermittlungsbegehrens betraf die Rentnerkrankenversicherung und war als etwaige Folgeänderung beim Anrufungsbegehren zum 20. Rentenanpassungsgesetz gedacht.
8. Nr. 18 des Vermittlungsbegehrens bezog sich auf die Beibehaltung der Garantiehaftung für Ortskrankenkassen, wobei der Bund zur Zuschußzahlung verpflichtet werden sollte.
9. Nr. 22 des Vermittlungsbegehrens wollte keine Einbeziehung der Ersatzkassen in die Regelung über die Bundesempfehlung und den Bewertungsmaßstab innerhalb des Kassenarztrechts.
Dieses Vermittlungsbegehren wurde abgelehnt. Durch einen Zusatzantrag zu dem Vermittlungsvorschlag für die Bundesempfehlungen wurde in gewissem Umfang den Besonderheiten der Ersatzkassen Rechnung getragen.
10. Nr. 24 des Vermittlungsbegehrens betraf die Zuständigkeitsänderung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Schleswig-Holsteins.
Als Berichterstatter muß ich um Verständnis dafür bitten, daß trotz der Schwierigkeit der Materie versucht wurde, mit knappen Erklärungen das Wesentliche zu sagen.
Der Vermittlungsausschuß schlägt gemäß seiner Geschäftsordnung vor, über den Vermittlungsvorschlag in seiner Gesamtheit abzustimmen.
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