Vogel (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir stimmen alle in der Überzeugung vollkommen überein, daß diese Debatte zu führen im Grunde genommen eigentlich überflüssig ist; denn wenn jetzt bei der erneuten Beschlagnahme eines Kinos in Wuppertal ein trauriges Aufgebot von britischer Militärpolizei und deutscher Zivilpolizei sich vor den Eingangspforten zusammen postieren mußte, dann ist das ein höcht unerfreulicher Anblick in einer Zeit, in der wir, weiß Gott, andere gemeinsame Sorgen in Europa haben. Wenn darüber hinaus gewisse Militärdienststellen immer noch nicht ganz über den Lauf der Verhandlungen zwischen den zivilen Instanzen unterrichtet zu sein scheinen, dann ist das eine ebenso beklagenswerte Angelegenheit.
Der Herr Bundesfinanzminister hat uns in sehr dankenswerter und ausführlicher Weise über die. Bemühungen der Bundesregierung informiert, hier Abhilfe zu schaffen.
Ich darf vielleicht rein technisch noch auf folgendes hinweisen. Der Tatbestand, daß 133 Theater beschlagnahmt sind, sagt nicht voll das aus, was darüber zu sagen ist; denn es ist nicht unwichtig, um was für Theater es sich dabei handelt, ob es sich um sehr kleine, wenig benutzte Theater handelt oder, wie das hier fast durch die Bank der Fall ist, um sehr repräsentative große Theater mit sehr vielen Sitzplätzen. Auch das muß dabei in die Waagschale geworfen werden.
Aber ich darf hier vielleicht etwas Menschliches einflechten. Wenn mein sehr verehrter Herr Vorredner mit der bei ihm gewohnten ausgeruhten rhetorischen Brillanz dem Herrn Bundesfinanzminister einen Mangel an Stimmaufwand vorwirft, so muß ich den Herrn Finanzminister in dieser Beziehung doch in Schutz nehmen und sagen, daß mich seine Ausführungen gerade wegen ihrer sachlichen Ausführlichkeit durchaus befriedigt haben und daß ich durchaus das Gefühl habe - hier spreche ich auch für meine
Freunde -, daß von seiten des Bundesfinanzministeriums sehr energische Schritte eingeleitet worden sind, um diesem unerfreulichen Zustand ein Ende zu bereiten. Wir sind uns alle darüber im klaren, daß Beispiele genug vorliegen, die zeigen, welche vernünftigen Wege gegangen werden können, um ein Überbleibsel einer überholten und vergangenen Epoche restlos zu beseitigen. Wir sind uns auch darüber völlig im klaren, daß diese Dinge so schnell wie möglich auch von seiten der Armeedienststellen bereinigt werden sollten, um hier eine Übereinstimmung zu erzielen. Uns scheint der vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Weg, kombinierte örtliche und zonale Stellen zu schaffen, um in Einzelverhandlungen von Fall zu Fall eine Bereinigung der Sachlage herbeizuführen, durchaus richtig zu sein.
Im Namen meiner Freunde möchte ich mir nun erlauben, Ihnen einen Antrag vorzulegen, der dem Bundesfinanzminister in seinen Verhandlungen den Rücken stärken soll. Der Antrag, den vorzulesen ich mir erlauben darf, hat folgenden Inhalt:
Betrifft: Deutscher Lichtspieltheaterraum im
Dienst der Besatzungsmächte.
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, bei der alliierten Hohen Kommission die möglichst baldige Einsetzung eines zentralen Studien- und Beratungsausschusses zu erwirken, der die Filmtheaterbedürfnisse der Besatzungstruppen überprüft und eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung erarbeitet. Dieser Studien- und Beratungsausschuß sollte sich aus den zuständigen deutschen und alliierten Verwaltungsstellen sowie Vertretern des deutschen Lichtspieltheatergewerbes zusammensetzen. Der zentrale Studien- und Beratungsausschuß sollte weiter zweckmäßig Unterausschüsse für die einzelnen Besatzungszonen einrichten.
Ich darf diesen Antrag dem Herrn Präsidenten
überreichen und darf Sie bitten, ihm zuzustimmen,
da er, wie ich glaube, eine sehr gute Grundlage dafür bildet, unserer Bundesregierung die nötige
parlamentarische Unterstützung auf dem Wege zur
möglichst baldigen restlosen Bereinigung dieses
unerfreulichen Tatbestandes zu geben.
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