Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Lassen Sie mich mit einem herzlichen Dank an
die Berichterstatter meines Haushaltes beginnen. Namentlich möchte ich Frau Hermenau, Herrn Hampel und
Herrn Wagner nennen. Ich muss sagen, dass ich mich über
die Unterstützung der SPD-Fraktion, was Fragen meines
Haushaltes anbelangt, sehr gefreut habe. Herzlichen Dank
dafür.

({0})

Herr Brüderle, als Weiteres will ich kurz anmerken:
Dass der Haushalt heute Abend und nicht, wie planmäßig
vorgesehen, Donnerstag früh um 9 Uhr gelesen wird, liegt
daran, dass der Bundestag zu diesem Zeitpunkt Ihres verstorbenen Kollegen Ertl gedenkt.

({1})

Lassen Sie mich nun auf die Themen im Einzelnen eingehen.

Zurzeit freut sich der Wirtschaftsminister, wenn er über
die wirtschaftliche Lage referieren kann; denn wir schreiben rundum gute Zahlen. Besonders wichtig ist: Die Arbeitslosigkeit sinkt, wenn auch vielleicht noch nicht in
dem Maße, wie wir es uns wünschen. Das liegt daran, dass
die Erwerbstätigkeit zunimmt. Im Vergleich zum Vorjahr
gibt es in diesem Land immerhin 600 000 Beschäftigungsverhältnisse zusätzlich.

({2})

Auch das nächste Jahr wird gut. Das Wirtschaftswachstum liegt in diesem Jahr bei 3 Prozent. Im nächsten Jahr wird es vielleicht etwas weniger sein und bei etwa
2,8 Prozent liegen.

({3})

Wenn Sie sich freundlicherweise an die Zahlen der letzten
Jahre erinnern, dann werden Sie feststellen: Das diesjährige Wirtschaftswachstum um 3 Prozent ist das höchste seit 1991.

({4})

Sie konnten nur 1991 ein gutes Wirtschaftswachstum vorweisen, der Grund dafür war der so genannte Wiedervereinigungsboom. Aber seit Ende 1998 gibt es einen Wiederbelebungsboom.

({5})

Die Wirtschaft atmet jetzt auf, nachdem sie jahrelang
durch immer höhere Steuern und Abgaben zunehmend
zum Erlahmen gebracht wurde. Herr Brüderle, Sie scheinen völlig vergessen zu haben, dass die F.D.P. 30 Jahre
lang in diesem Land den Wirtschaftsminister gestellt hat.

({6})

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Volumen des
Haushalts des Bundeswirtschaftsministers um rund 5 Prozent unter dem des Vorjahres liegt. Damit ist der Haushalt
des Wirtschaftsministers neben dem des Finanzministers
der einzige Haushalt, der weiterhin nennenswerte Einsparraten ausweist. Das heißt konkret: Subventionsabbau.
Dieser ist notwendig, wenn die Wirtschaft in diesem Land
wieder aus sich heraus, also selbstständig, wachsen soll.
In diesem Land ist ein immenser Subventionsberg aufgebaut worden. Das ist das Ergebnis von 30 Jahren F.D.P.Wirtschaftspolitik. Vor diesem Hintergrund sage ich IhDr. Christa Luft


nen: Es geht nicht um irgendwelche Müller-Comics, wie
Sie das nennen, sondern darum, eine wohlverstandene
Renaissance der sozialen Marktwirtschaft - das fordern
Sie zwar jetzt; aber das haben Sie 30 Jahre lang nicht geschafft - einzuleiten.

({7})

Obwohl der Haushalt insgesamt um 5 Prozent geringere Ausgaben als der Haushalt des Jahres 2000 ausweist,
gibt es Positionen, die Zuwächse aufweisen. Deutliche
Zuwächse gibt es einerseits bei den Ausgaben zur Förderung der IuK-Technologien und des Internets und andererseits bei den Ausgaben zur Förderung der Energieforschung und zur Unterstützung der Einführung neuer
Energietechniken in den Markt.

({8})

Ich möchte zuerst auf das Thema IuK-Technologien
eingehen. Wir sind dabei, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir haben das Signaturgesetz auf
den Weg gebracht und wir werden die E-CommerceRichtlinie umsetzen. Ich gehe davon aus, dass die Liberalisierung auf den neuen Technologiemärkten weitergehen
wird. Wir werden die Zugabeverordnung und das Rabattgesetz abschaffen. Das haben Sie, Herr Brüderle, vor einigen Jahren expressis verbis abgelehnt. Heute fordern
Sie es, obwohl es damals an Ihrem persönlichen Widerstand gescheitert ist.

({9})

Wir werden - das will ich hinzufügen -bei der wettbewerblichen Behandlung der Post- und Telekommunikationsmärkte den Weg weitergehen, den wir schon bislang
gegangen sind. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass
der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu meinem Bedauern ein materiell außerordentlich attraktives Angebot aus der Wirtschaft annehmen will.

({10})

- Ich weiß nicht, warum Sie erwarten, dass jemand, der in
der Wirtschaft ein Vielfaches seines jetzigen Gehaltes verdienen kann, Ihnen zuliebe seinen Beamtenjob weitermachen soll.

Zu den Dingen, die wir im Bereich der Informationsund Kommunikationstechnologien zukunftsorientiert entwickeln müssen, gehört natürlich auch ein vernünftiges
Urheberschutzrecht. Dass Sie, Herr Brüderle, bei Ihren
Reden keine Angst haben, dass sie jemand kopiert, ist mir
klar.

({11})

Aber wir müssen angesichts der ungeheuren Vielzahl an
neuen Vervielfältigungs- und Speichermöglichkeiten
grundsätzlich darauf achten, dass die Rechte der Urheber
gewahrt bleiben.

Lassen Sie mich damit zum Thema Mittelstand übergehen. Wir machen auch eine aktive Mittelstandspolitik.
Es ist barer Unsinn, zu sagen, dass beim Mittelstand irgendetwas gekürzt werde. Wir werden beispielsweise im
nächsten Jahr Kredite in der Größenordnung von knapp
30 Milliarden DM an Gründer und an Firmen des Mittelstandes geben können. Wir werden die Mittelstandsförderung insgesamt neu strukturieren, etwa durch die Zusammenlegung der DtA und der KfW zu der Mittelstandsbank
des Bundes. Wir haben darüber hinaus mit den Vertretern
der Kreditwirtschaft vereinbart, dass die Finanzierung des
Mittelstandes wieder zu einer in allen Bereichen der Kreditwirtschaft bevorzugten Aufgabe wird; denn Sie wissen,
dass die Finanzierung des Mittelstandes ein durchaus
ernstes Problem darstellt. Wir werden Instrumentarien
entwickeln, die es den Geschäftsbanken, insbesondere
den Genossenschaften und Sparkassen, ermöglichen, die
ausgelegten Kredite in ihren Risiken an den Mittelstand
weiterzugeben, sodass sie im Neugeschäft der Kreditvermittlung nicht übermäßig behindert sind, etwa durch Vorschriften der Eigenkapitalunterlegung.

Wir haben beispielsweise 930 Millionen DM allein zur
Vernetzung von mittelständischen Unternehmen mit
öffentlichen Forschungseinrichtungen vorgesehen;
denn es ist eine der zentralen Aufgaben, dass wir das Wissen, das in öffentlichen Forschungseinrichtungen gewonnen wird, möglichst auch auf den Mittelstand übertragen,
sodass der Mittelstand dann mithilfe dieses Wissens
marktorientierte Produkte entwickeln kann. Von diesen
930 Millionen DM fließt übrigens weit mehr als die Hälfte
in die neuen Länder. Das ist ein Zuwachs von deutlich
über 10 Prozent. Auch das spricht gegen die Zahlen, die
hier vorhin bezüglich angeblicher Kürzungen der Hilfen
für den Aufbau Ost genannt wurden.

({12})

Stichwort Aufbau Ost: Insgesamt schreiben wir in
Ostdeutschland statistisch gesehen durchaus erfreuliche
Zahlen. Sie wissen, wir haben beispielsweise beim Export
gute Zuwachsraten und auch die Investitionsquoten sind
gut. In Ostdeutschland sind die entsprechenden Zahlen
durchweg günstiger als in Westdeutschland; zugegebenermaßen allerdings auf niedrigem Niveau. Die Tatsache,
dass wir dort bessere Zahlen schreiben, zeigt aber, dass
der Aufholprozess in Gang gekommen ist. Damit haben
wir gegenüber früheren Jahren eine Trendwende erreicht,
sodass ich sagen kann: Der Aufschwung Ost ist jetzt wirklich messbar.

({13})

Ich sage auch: Es wird noch Jahre dauern.

Zu den Dingen, von denen insbesondere Ostdeutschland profitieren wird, gehört beispielsweise, dass wir nun
den A3XX fördern wollen. Das war immer mein Ziel.
Durch die Vereinbarungen, die wir mit der Wirtschaft getroffen haben, werden einige - ich sage einmal: nicht ganz
zukunftssichere - Stellen in Ostdeutschland gesichert,
beispielsweise bei den Flugzeugwerken Dresden. Außerdem entstehen in Ostdeutschland durch den A3XX noch
etwa 2 000 neue Arbeitsplätze in diesem Hightechbereich.






Zum Thema Werften. Wir haben geregelt, dass die
deutsche Werftindustrie - dazu gehört insbesondere die
Ostdeutschlands - in den restlichen Wochen dieses Jahres
noch bis zu 14 Milliarden DM an Aufträgen annehmen
kann, sodass wir die ungewisse Situation, was die Fortsetzung der EU-Werftenhilfe anbelangt, in jedem Falle bis
in das Jahr 2003 überbrücken können.

({14})

Außerdem haben wir - das ist gesagt worden - die Absatzförderung Ost deutlich hochgeschraubt und können
so bedarfsgerecht fördern.

Wir werden - davon profitiert vor allem Ostdeutschland - im nächsten Jahr eine Initiative ergreifen, zu deren
geistigen Müttern und Vätern insbesondere Frau Irber und
auch Herr Hinsken gehören: Wir haben im nächsten Jahr
das Jahr des Tourismus in Deutschland.

({15})

- Nein, so ist es nicht. - Wir haben bei den Übernachtungen in Ostdeutschland Zuwachsraten im zweistelligen
Bereich.

({16})

Ich möchte, dass wir Deutschland insgesamt wieder attraktiver machen; denn wir wissen: Die Deutschen geben
im Ausland 90 Milliarden DM aus, ausländische Touristen bringen aber nur 30 Milliarden DM ins Land. Unser
Land ist so schön, dass wir dieses Defizit nicht einfach tatenlos hinnehmen sollten. Vielmehr müssen wir daran arbeiten.

({17})

Wir führen die Messeförderung tatkräftig fort. Ich
will übrigens einmal sagen: Es kommt mir schon etwas
komisch vor, wenn ich hier seitens einzelner Abgeordneter aufgefordert werde, der deutschen Wirtschaft zusätzliche Subventionen zu geben. Richtig ist, dass die deutsche
Wirtschaft eine große Industrieausstellung in Japan plant,
genannt Konsumgerma. Die Kosten sollen 100 Millionen DM betragen. Ich habe mich mit dem BDI-Präsidenten Henkel schriftlich darauf verständigt, dass aus
meinem Haushalt - was schwer genug fällt - ein Zuschuss
in Höhe von 15 Millionen DM gegeben wird. Das ist sozusagen Staatsknete für dieses Vorhaben der deutschen
Wirtschaft. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere der
BDI anmahnt, dass viel zu wenig gespart werde, finde ich
es merkwürdig, dass er gerade Sie ausguckt, hier zu sagen: Die deutsche Wirtschaft braucht viel mehr Messeförderung. Das müssen Sie einmal irgendwie verständlich
machen.

({18})