Uwe Hiksch (NA), 1997-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich dem Herrn Kollegen Haussmann zugehört habe, bin ich am Anfang etwas erstaunt gewesen, und zwar deshalb, weil ich feststellen mußte, daß der erste Teil seiner Rede hervorragend gewesen war und auch unterstützt werden kann. Trotzdem nehme ich dem Kollegen Haussmann nicht ab, daß er es mit der einheitlichen europäischen Währung ernst meint; denn jemand, der in der Zeitung verkündet, daß für den Euro Sozialleistungskürzungen hingenommen werden müssen,
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hat meines Erachtens nichts von der europäischen Währungsunion verstanden und hat meines Erachtens erst recht nichts davon verstanden, was in diesem Lande vorgeht.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Menschen vormachen, daß die unsoziale Politik, die von Ihrer, der rechten Seite betrieben wird, irgend etwas mit der Einführung einer einheitlichen europäischen Währung zu tun hätte, dann würden wir die Menschen belügen, und Sie machen das.
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Es stimmt nicht, sehr geehrter Herr Haussmann, daß es notwendig ist, Sozialleistungskürzungen vorzunehmen, um eine einheitliche Währung einzuführen. Es stimmt nicht, daß Gesetze gemacht werden müssen, die Arbeitslosigkeit produzieren, wie es von seiten der Regierung erst gestern beschlossen wurde, damit der Euro eingeführt werden könne. Das Gegenteil wird eintreten. Deshalb, lieber Kollege Haussmann, bitte ich Sie, Ihrem ersten Teil, in dem Sie Richtiges dargestellt haben, in Zukunft einen zweiten Teil hinzuzufügen, in dem nämlich Margemacht wird, daß die ökonomische und soziale Basis in den Ländern auch passen muß, um durchzusetzen, daß eine sozialverträgliche Einführung einer einheitlichen europäischen Währung kommt.
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Besonders perfide war das, Herr Schauerte, was Sie gesagt haben. Wenn man jemanden zitiert, dann sollte man ihn auch richtig zitieren.
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Dieter Schulte hat nach einer intensiven Auseinandersetzung innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in der sich die Gewerkschaften ganz klar hinter die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung gestellt haben, in diesem Interview, das Sie zitiert haben, deutlich gesagt, daß nur dann die Gewerkschaften nicht mehr zu der Einführung einer einheitlichen europäischen Währung stehen können, wenn sie weiterhin dafür mißbraucht werden soll, um Umverteilung von unten nach oben zu organisieren.
Mit einer solchen Umgangsweise kann man die europäische Währung nicht voranbringen, sondern man schadet ihr nur.
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Auch dem Kollegen Altmaier möchte ich sagen, daß er sich ein bißchen mit dem beschäftigen sollte, was wir in den letzten zwei Jahren in diesem Parlament gemacht haben. Wenn die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen halb so viele fortschrittliche Gesetzentwürfe eingebracht hätten wie die Opposition, dann wären wir heute schon lange so weit, daß der Euro eingeführt werden könnte,
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dann hätten wir schon lange durchgesetzt, daß es keine Probleme mit den Konvergenzkritierien gibt,
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und dann hätten wir erreicht, daß die Menschen auch dem Euro freundlich entgegensehen würden. Aber Sie mit Ihren Gesetzen, die die Menschen arbeitslos machen - 100 000 Arbeitslose kosten eben 4 Milliarden DM -, sind es doch, die die Konvergenzkriterien in Frage stellen.
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Deshalb sage ich auch ganz deutlich: Herr Altmaier, die SPD hat doch nicht die Aufgabe, die Dummheiten, die Sie im Namen der Bundesregierung begehen, auch noch zu vertreten und sie mit dem gleichzusetzen, was im Interesse des Euros ist. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion klare Alternativen zu dem vorgelegt, was die Regierung will.
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Wir haben gesagt, daß wir die Einführung des Euros
wollen, wissen aber, daß die Einführung des Euros
voraussetzt, daß wir eine europäische Beschäftigungspolitik und eine europäische Wirtschaftspolitik machen müssen,
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daß wir endlich wieder durchsetzen müssen, daß Wachstum in unserem Lande auch zu Arbeitsplätzen führt und daß wir gleichzeitig in der Europäischen Union durchsetzen wollen, daß soziale Sicherheit möglich wird.
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Wenn die SPD-Bundestagsfraktion Anträge beispielsweise in den Europaausschuß einbringt, daß wir 1 Milliarde ECU zusätzlich zur Verfügung stellen wollen, um möglich zu machen, daß die transeuropäischen Netze gebaut werden können, dann ist es die Blockadefraktion aus F.D.P. und CDU/CSU, die genau dies verhindert.
Wir sagen ganz klar: Wir wollen den Euro. Wir wollen auch die termingerechte Einführung des Euros. Aber wir wissen gleichzeitig, daß wir gemeinsam dafür sorgen müssen, daß die Menschen in unserem Lande folgen können. Wenn die Alternativen, die wir vorgelegt haben, endlich ernsthaft diskutiert würden und wenn der Euro nicht mehr mißbraucht würde, um Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit zu begründen, wenn das endlich aufhören würde, dann könnten wir in diesem Land auch vorankommen. Die Bundesregierung ist nach meiner festen Überzeugung am meisten daran schuld, daß in unserem Land aus einer Euro-freundlichen Stimmung eine Stimmung geworden ist, in der der Euro fast schon abgelehnt wird.
Lassen Sie uns gemeinsam darangehen, den Menschen zu sagen, was im Vertrag steht. Da steht nichts von Sozialabbau; da steht nichts davon, daß das Wirtschaftswachstum abgebremst werden muß, und es steht auch nichts davon, daß die Arbeitslosigkeit vorangebracht werden muß. Lassen Sie uns gemeinsam darangehen, Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit in Europa durchzusetzen. Dann wird der Euro auch termingerecht eingeführt werden können.
Danke schön.
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