Hartfrid Wolff (NA), 2008-06-05:
Der Umgang mit illegal sich in Deutschland aufhaltenden Menschen betrifft durchaus auch das Selbstverständnis einer freiheitlichen Gesellschaft und die
grundsätzlichen Fragen der Durchsetzung unserer
rechtsstaatlichen Ordnung. Natürlich gilt auch aus liberaler Sicht, dass mit dem Instrument der Abschiebehaft
sehr behutsam umgegangen werden muss. Es gibt eine
ganze Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten, die umgesetzt werden müssen. Grundsätzlich halten wir die Abschiebehaft für durchaus gerechtfertigt und in manchen
Fällen auch für unumgänglich.

Die Grünen benennen konkrete Probleme in ihrem Antrag und zeigen einige Lösungsvorschläge auf. Das ist
Zu Protokoll gegebene Reden


Hartfrid Wolff ({0})
nicht selbstverständlich, wenn man bedenkt, was für
Wünsch-dir-was-Kataloge zu dieser Thematik hier von
manchen vorgelegt werden. Doch auch die Grünen beleuchten in ihrem Antrag - vielleicht nicht unbeabsichtigt nur Teilaspekte und übersehen den Gesamtzusammenhang.

Natürlich sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt, um
Hindernisse für die Abschiebepraxis zu errichten. So ist
die Forderung der Grünen, die Abschiebehaft dürfe keinesfalls die Dauer von sechs Monaten überschreiten,
wohlfeil. Schnelle Entscheidungen schaffen Klarheit für
alle. Leider haben die Grünen keine Vorschläge gemacht,
wie die Abschiebeverfahren beschleunigt werden können.
Bereits im Koalitionsvertrag 1998 hatten die Grünen unterschrieben, die Praxis der „Abschiebehaft im Licht der
Verhältnismäßigkeit zu prüfen“. Sie hatten doch sieben
Jahre Zeit dazu, das zu tun und es besser zu machen. Was
ist denn daraus geworden?

Wir stimmen den Grünen aber zu, wenn sie in ihrer Antragsbegründung auf die drei essenziellen Aspekte hinweisen, die die EU-Kommission beschlossen hat. Demnach müssen das Primat der freiwilligen Rückkehr
gestärkt, verfahrensrechtliche Mindestgarantien gesichert und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Allerdings vermittelt auch der vorliegende Grünen-Antrag den
Eindruck, schön klingende Forderungen nicht bis in die
letzte Konsequenz durchdacht zu haben - oder diese nicht
offensichtlichen Konsequenzen letztlich sogar zu wünschen. Wer unbegleitete Minderjährige, Behinderte, Alte
und Schwangere insgesamt von Abschiebung vollständig
ausnehmen will, sagt letztendlich: Ihr dürft illegal einreisen - ist zwar nicht erlaubt, aber wir machen nichts dagegen! Organisierte kriminelle Schleuser könnten so zu
einer „Spezialisierung“ neigen, wenn absolute Regelungen in dieser Form geschaffen werden. Wer auf Abschiebung verzichtet, sagt: Ihr könnt zuwandern. Das ist ein
weitgehendes Aushöhlen unserer zuwanderungsrechtlichen Regeln.

Ich halte nichts davon, mit humanitär klingenden Forderungen grundsätzlich den Vollzug des deutschen Ausländerrechts zu untergraben. Wir sollten gemeinsam ein
rationales Verfahren entwickeln, das festlegt, wie viele
Menschen hier derzeit integrierbar sind, welche nach
wirtschaftlichem Bedarf, etwa gemäß dem von der FDP
vorgeschlagenen Punktesystem, zuwandern dürfen und
welche Zuwanderer wir aus humanitären Gründen aufnehmen wollen. Gerade im letzten Punkt müssen wir das
Individuum achten. Das ist ehrlicher, als immer wieder
neue Anläufe zu nehmen, illegalen Migranten die ohnehin
schon nicht recht dichten Türen zur Zuwanderung weiter
zu öffnen.

Unter den Lösungsangeboten der Grünen für die
Sicherstellung humaner Standards bei Rückführungen
überwiegt leider die weitgehende Erschwerung oder der
generelle Verzicht auf Abschiebungen. Damit ist niemandem gedient, insbesondere den Menschen nicht, die legal
und unter Beachtung der Gesetze der Bundesrepublik
Deutschland hierher eingewandert sind und sich rechtmäßig im Lande aufhalten. Eine individuelle Bewertung
ist notwendig. Institutionalisierte und automatische
Nachsicht mit denen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten, kann das Ansehen aller Zuwanderer beeinträchtigen und die Rechtstreue im Alltag aushöhlen. Auch
deswegen bleibt die Abschiebehaft ein letztes, aber legitimes Mittel, den Abschiebevollzug sicherzustellen.