renger (vizepräsident), 1980-05-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu Tagesordnungspunkt 27 a: Entwurf eines Sozialgesetzbuches - Jugendhilfe - auf Drucksache 8/4010. Wir sind in der Einzelberatung.
Ich rufe den § 1 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 8/4102 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 3 und 4 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die §§ 3 und 4 sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 5 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4103 unter Buchstabe a ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Damit entfällt die Abstimmung über die Folgeänderung in Buchstabe b des Änderungsantrags auf Drucksache 8/4103.
Ich rufe § 5 in der Ausschußfassung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 5 ist in der Ausschußfassung angenommen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe § 6 in der Ausschußfassung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 6 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 7 auf. Dazu liegt auf Drucksache 8/4104 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem § 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 7 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 8 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 8 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 9 auf. Dazu liegt auf Drucksache 8/4105 unter Buchstabe a ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem § 9 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 9 ist in der Ausschußfassung angenommen. Damit entfällt die Abstimmung über die Folgeänderungen in den Buchstaben b bis e des Änderungsantrags auf Drucksache 8/4105.
Ich rufe § 10 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 10 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 10 a und 11 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 13 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 13 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 14 und § 16 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -§ 14 und § 16 sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 17 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4106 unter Buchstabe a ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem § 17 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 17 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe §§ 18 bis 21 und 23 bis 26 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4106 unter Buchstabe b ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer den §§ 18 bis 21 und 23 bis 26 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 27 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4107 unter Buchstabe a ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer § 27 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - O 27 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 28 bis 30 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4107 unter Buchstabe b ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer den §§ 28 bis 30 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die §§ 28 bis 30 sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 31 bis 33 in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die §§ 31 bis 33 sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 34 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4108 unter Buchstabe a ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 34 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 34 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 35 bis 39 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4108 unter Buchstabe b ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer den §§ 35 bis 39 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die §§ 35 bis 39 sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 40 bis 42 in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So angenommen.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe § 43 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 43 ist angenommen.
Ich rufe § 44 auf. Hierzu liegt auf. Drucksache 8/4109 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer * 44 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 44 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 46, 50 bis 53 und 54 Abs. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 54 Abs. 2 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -§ 54 Abs. 2 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 55 bis 62 in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Die aufgerufenen Vorschriften sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 63 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 63 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 64 und 65 in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich. um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind so angenommen.
Ich rufe § 66 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 66 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 67 bis 89 in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen. Vorschriften sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 90 und 91 in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die aufgerufenen Vorschriften sind in der Ausschußfassung so angenommen.
Ich rufe § 95 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 96 bis 101 in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!- Enthaltungen? - In der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 102 auf. Hierzu liegen auf Drucksache 8/4110 und Drucksache 8/4111 zwei Änderungsanträge der CDU/CSU vor. Wer denen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Wer § 102 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § .102 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 104 bis 109 und 111 bis 113 in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So angenommen.
Ich rufe § 114 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -§ 114 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 115, 118 a, 119, 119 a und 133 in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So angenommen.
Ich rufe die §§ 134 und 135 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So angenommen.
Ich rufe die §§ 136, 138, 139, 139 a, 141 bis 150, 151 a, 152 bis 157, 159 und 161 bis 168, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist dieser Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Wir kommen jetzt zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Jugendhilfe, Drucksache 8/3108; Tagesordnungspunkt 27 b. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4010 unter III., diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Empfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.
Es ist noch über zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4010 unter II. die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 8/4010 unter IV., die zum Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erkläVizepräsident Frau Renger
ren. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 27 c und 27 d, Fünfter Jugendbericht, Drucksachen 8/3684 und 8/3685. Der Ältestenrat schlägt vor, die beiden Vorlagen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 1 bis 3 der Tagesordnung auf:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 8/4114 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung Haushaltsausschuß gemäß f 96 GO
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages ({1})
- Drucksache 8/4115 - Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Innenausschuß
Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung
3. Erste Beratung des von den Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Sprung, Spilker, Rapp.({3}), Gobrecht, Dr. Spöri, Kühbacher, Frau Matthäus-Maier, Schleifenbaum, Dr. Haussmann und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
- Drucksache 8/4082 
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/4082 und 8/4114 sowie den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 8/4115 an die Ausschüsse, die Sie aus der Tagesordnung ersehen können, zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? -- Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Beratungen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 12. Juni 1980, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.