Volker Rühe (NA), 1999-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Herr Bundeskanzler, auch die Gratulation des
Kollegen Struck hat nichts daran geändert - auch wenn



Sie sagen: Das ist ein guter Tag für Deutschland -: Das
war ein verlorenes Jahr für Deutschland.

({0})

Sie haben hier über viele Absichtserklärungen gesprochen und davon, die Wachstumskräfte stärken zu
wollen. Aber wenn man sich dieses Jahr ansieht, in dem
Sie Verantwortung in Deutschland getragen haben, dann
paßt - Sie haben übrigens eine sehr selektive Art, sich
mit Sachverständigengutachten zu beschäftigen; ich
komme darauf gleich noch zurück - als Überschrift für
Ihre Politik des vergangenen Jahres nur - sei es bei der
Neuregelung der 630-Mark-Jobs, sei es bei der Regelung zur Scheinselbständigkeit, sei es vor allem wegen
Ihrer Unfähigkeit, eine große Steuerreform auf den Weg
zu bringen: Verhinderung von Wachstum in Deutschland.

({1})

Ich komme gleich noch auf die Schuldensituation zu
sprechen. Sie verweisen immer darauf, eine Erblast
übernommen zu haben, also politische Rahmenbedingungen, die uns heute Schwierigkeiten machen. Dazu
muß ich Ihnen sagen: Die Erblast, mit der wir es wirklich zu tun haben, besteht darin, daß Sie die große Steuerreform 1996/97/98 blockiert haben.

({2})

Wir könnten in Deutschland heute sehr viel weiter und
in Europa der Wachstumsmotor sein, wenn es nicht Ihre
Blockade der großen Steuerreform gegeben hätte.

({3})

Wenn Sie Wachstum wollen, dann frage ich mich, wie
es denn um Ihre Fähigkeit, wenigstens in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform zu machen, bestellt
ist. Herr Kollege Struck, Sie haben das doch im Sommer
großspurig angekündigt. Jetzt ist dieses Vorhaben wieder auf die nächste Legislaturperiode verschoben worden. Nein, Sie haben es nicht verstanden, bessere Bedingungen für Wachstum in Deutschland zu schaffen.

({4})

Herr Bundeskanzler, ich werde nachher noch zu unserem Angebot sprechen,

({5})

die notwendige Rentenreform auf die breiten Schultern
der Volksparteien zu stellen. Denn ich glaube, das
schulden wir den Menschen in diesem Lande.

({6})

Aber jemand, der den Rentnerinnen und Rentnern im
Wahlkampf die Unwahrheit über die Situation in der
Rentenversicherung gesagt hat, der sollte sich zurückhalten mit Formulierungen wie „Biedermann“ oder
„Brandstifter“.

({7})

Sie haben dann später gesagt, Sie hätten sich im Hinblick auf die finanzielle Situation der Rentenversicherung geirrt. Herr Bundeskanzler Schröder, Sie haben
natürlich auch im Wahlkampf schon sehr genau gewußt,
daß unsere moderate Rentenreform notwendig war, um
den Generationenvertrag auf eine neue Grundlage zu
stellen.

({8})

Herr Bundeskanzler, Sie haben eben gesagt, in diesem Monat sei die Arbeitslosenzahl zum erstenmal unter 4 Millionen gesunken. Ich muß Ihnen sagen: Gott sei
dank hatten wir das schon im Oktober letzten Jahres erreicht.

({9})

Im letzten Jahr konnte die Arbeitslosenzahl netto - und
das nicht in erster Linie aus demographischen Gründen
- um 400 000 zurückgeführt werden. Ich fand das eine
großartige Leistung. Danach sind die Arbeitslosenzahlen
wieder angestiegen - wegen der verfehlten Wachstumspolitik, die die rotgrüne Regierung hier betrieben hat.

({10})

Wenn Sie sich auf das Gutachten der Sachverständigen berufen, dann sollten Sie auch die ganze Wahrheit
sagen, Herr Bundeskanzler. In diesem Gutachten können
Sie nachlesen, daß nur 8 000 Arbeitsplätze zusätzlich
auf Grund Ihrer Wirtschaftspolitik entstanden sind und
der andere Teil der Verbesserung der Statistik demographische Gründe hat, also darauf zurückgeht, daß mehr
ältere Menschen ausscheiden, als Junge nachkommen.
Das ist die Wahrheit, und an der sollten Sie nicht vorbeigehen.

Übrigens würde ich jetzt nicht über SchleswigHolstein sprechen, wenn Sie, Herr Schlauch, nicht damit
angefangen hätten. Wenn Sie beklagen, daß wir bis zu
100 000 zusätzliche Arbeitsplätze haben könnten, wenn
wir die für hochtechnologische Arbeitsplätze entsprechend qualifizierten Menschen - im Norden gibt es insofern besondere Probleme - hätten, dann muß ich Sie fragen, wo die Jungen und Mädchen denn qualifiziert werden. Doch in den Schulen und Hochschulen dieses Landes! Wer trägt denn dort die Verantwortung?

({11})

Tatsache ist: Überall dort, wo die Union die Kultusminister stellt, ist mehr Vorsorge für die Zukunft getroffen worden und gibt es eine bessere Ausbildung. In diesem Bereich gibt es einen Nord-Süd-Konflikt.

({12})

Sie können doch nicht beklagen, daß es zu wenige junge
Leute gibt, die für diese Arbeitsplätze qualifiziert sind,
wenn Sie selbst mit Ihren Parteifreunden in den Ländern

nicht dafür sorgen, daß die entsprechenden Modernisierungen des Bildungssystems endlich durchgesetzt
werden. Die Innovationen im Hochschulwesen werden
mit dem Süden Deutschlands verbunden. Aber, Herr
Schlauch, das wollen wir in Schleswig-Holstein ändern,
damit im Norden ein Leuchtfeuer entsteht!

({13})

Die Politik von Rotgrün im letzten Jahr ist eine Politik der ständigen Kehrtwendungen.

({14})

- Aus Ihrer Sicht vielleicht. Ich darf aber einmal aus
dem „Independent“ zitieren, der ja nun eine angesehene
englischsprachige Zeitung ist. Dort heißt es: „Kanzler
Schröder hat in diesem Jahr schon mehr Kehrtwendungen vollzogen als ein Berliner Taxifahrer in seinem ganzen Leben.“

({15})

Was haben Sie nicht schon alles vertreten, Herr Bundeskanzler! Sie haben mit der Lafontaineschen Politik der
Ankurbelung der Konsumnachfrage angefangen. Das
war ein mit ca. 30 Milliarden DM Defizit finanziertes
Konjunkturprogramm à la Keynes.

({16})

- Ich habe die Faktoren genannt, durch die das
Wachstum gefährdet worden ist.

Zu Herrn Eichel muß man sagen: In Wirklichkeit ist
er die Antwort auf Lafontaine und nicht auf Waigel und
Stoltenberg. Das ist noch eine andere Klasse.

({17})

Aber im Vergleich zu Lafontaine gibt es natürlich einen
Kurswechsel. Niemand bestreitet die Notwendigkeit des
Sparens.

({18})

Aber, Herr Eichel, Sie sehen schon mit Unbehagen auf
den Parteitag der SPD. Ich glaube, Sie fühlen sich hier in der Gesellschaft von uns im Deutschen Bundestag viel wohler.

({19})

- Warten Sie einmal ab! - Mit großem Unbehagen
schauen Sie auf den Parteitag der SPD. Denn Ihr Kanzler - noch einmal: mehr Kehrtwendungen als ein Berliner Taxifahrer in seinem gesamten Leben - ist längst
dabei, schon wieder eine Kurve zu ziehen, und zwar in
Richtung Neidsteuer. Er hat ja schon entsprechende
Vorschläge gemacht. Das ist doch wieder eine Kehrtwende.

({20})

Deswegen sage ich: Die Menschen im Lande haben das
richtige Gespür. Es sind zwei Dinge, die man immer

wieder hört: Diese Regierung weiß nicht, was sie will!
Und: Die können das nicht! Das ist Ihre wahre Bilanz,
Herr Bundeskanzler.

({21})

Ein Politiker darf ja seine Meinung ändern.

({22})

Ich finde, er sollte sie sogar weiterentwickeln.

({23})

Jemand, der immer voller Stolz „Seit 30 Jahren bin ich
der Meinung, daß …“ sagt, ist vielleicht nicht intelligent
genug, auf Veränderungen zu reagieren. Man braucht
aber schon einen roten Faden

({24})

und ein klares Ziel. Deswegen muß ich Ihnen sagen:
Daß Ihnen das fehlt, das ist das Grundübel Ihrer Politik.
Herr Fischer, Sie sind das beste Beispiel. Welche
Kehrtwendungen haben Sie schon vollzogen! Dieser
Opportunismus der Grünen!

({25})

Michael Glos hat zu Recht gesagt, Sie blieben auch noch
an der Regierung, wenn fünf neue Atomkraftwerke gebaut werden würden. - Noch einmal: Ich hätte nicht
über Schleswig-Holstein gesprochen, wenn Herr
Schlauch das nicht netter Weise getan hätte.

({26})

Ich kann doch nichts dafür! - Die Grünen in SchleswigHolstein haben 20 Jahre lang dagegen gekämpft, daß
man in St. Peter-Ording mit dem Auto am Strand parken
kann. Jetzt haben sie entdeckt, daß sie noch die grünen
Autofahrer aus Pinneberg brauchen, und schon haben
sie das um 20 Jahre verlängert. Demnächst fordern sie
noch die Asphaltierung der Sandbank vor St. PeterOrding!

({27})

Das sind die Grünen: unberechenbar und opportunistisch, Herr Schlauch.

({28})

Der Kollege Fischer hat einmal die Wahrheit geschrieben, als er ausführte, sein Ziel sei es, daß die Grünen im Jahre 2002 eine Regierungspartei sind. Tragischerweise, Herr Fischer, regieren Sie schon jetzt, und
man kann merken, daß Ihre Programmatik nicht dazu
dient, einen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland
politisch zu führen. Die Menschen bezahlen die Rechnung Ihrer Politik.

({29})

Herr Bundeskanzler, wie sieht das Gutachten des
Sachverständigenrats tatsächlich aus? Ich möchte darVolker Rühe


aus vortragen, um zu zeigen, daß man als Bundeskanzler
mit einem Gutachten so nicht umgehen kann:

Zwar stärkt die Aufwärtsentwicklung der Weltwirtschaft, die die Folgen der Finanzkrisen weitgehend
überwunden hat, die außenwirtschaftlichen Antriebskräfte, doch gefährden Unsicherheiten über
den Kurs der Finanzpolitik

- damit sind Sie gemeint und über die anstehenden Lohnrunden eine nachhaltige Verstärkung der Binnenkonjunktur. Gute
und verläßliche Rahmenbedingungen, die für das
Investitionsverhalten der Unternehmen entscheidend sind, fehlen noch.

Das ist ein Auszug aus dem Gutachten des Sachverständigenrats. Das deckt sich völlig mit der Kritik der Union
an der Bundesregierung in diesem Bereich.

({30})

Meine Damen und Herren, worauf kommt es jetzt an?
Ich finde, wir sollten diese Debatte nutzen,

({31})

um über die Sache zu sprechen, damit wir politisch
wirklich vorankommen.

({32})

- Geben Sie sich keine Mühe, mich bringen Sie nicht aus
der Ruhe. - Das im Jahr 2000 zu erwartende Wachstum
muß stabilisiert und verstetigt werden. Unser Vorbild
sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Wachstumsdelle dieses Jahres ist durch Ihre Wirtschafts- und
Finanzpolitik verursacht worden und hätte vermieden
werden können; denn wir hatten bereits 1998 eine
Wachstumsrate von 2,2 Prozent - mit der Perspektive
eines kontinuierlichen Ansteigens bei entsprechenden
binnenwirtschaftlichen Signalen.

Ich sage Ihnen: Das, was geleistet werden muß, ist,
insbesondere noch in dieser Legislaturperiode zur Schaffung von mehr Wirtschaftsdynamik zu kommen. Herr
Eichel, Sparen ist die eine Seite, mehr Einnahmen des
Staates, mehr Wirtschaftsdynamik die andere: Das ist
die große Steuerreform, das ist die Rentenreform, und
das ist die Gesundheitsreform.

({33})

Diese Reformen dürfen nicht noch weiter verschoben
werden.

({34})

Wir wissen um unsere zusätzliche Stärke im Bundesrat,

({35})

und unsere Wähler würden es uns auf Dauer übelnehmen, wenn wir uns so verhalten würden, wie Lafontaine
und die Sozialdemokraten es mit ihrer Blockadepolitik
getan haben.

({36})

Sie würden uns das nie verzeihen.

({37})

Sie erwarten von uns, daß wir unsere Stärke nutzen, um
aus dem Bundesrat ein Schwungrad der deutschen Politik zu machen, damit es nicht drei weitere verlorene
Jahre für die Modernisierung Deutschlands geben wird.
Das ist die Frage, um die es geht.

({38})

Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede zur ersten Lesung dieses Haushalts und auch jetzt wieder über
die Schuldenlast und die Erblast gesprochen und ausgeführt, daß dies Ihnen die politische Gestaltung so
schwer macht. Wie ist es dann möglich, daß Sie noch
vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag, als es darum ging, das zu würdigen, was die Deutschen für die
Einheit in den letzten 10 Jahren erreicht haben, völlig zu
Recht zuerst die große Aufbauleistung der Menschen in
den neuen Bundesländern gewürdigt und dann ebenso
völlig zu Recht von der Solidarität der Westländer und
von den wichtigen öffentlichen Leistungen des Bundes
für den gemeinsamen Aufbau in Deutschland gesprochen haben? Es paßt doch nicht zusammen, wenn man
sich auf der einen Seite in der Debatte ständig darüber
beschwert, daß man sich in einer schwierigen Verschuldungssituation befindet, auf der anderen Seite aber weiß,
daß die größten Kosten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit entstanden sind.

({39})

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt: Natürlich war
es die SED-Herrschaft - das gilt es festzuhalten -, die
für den desolaten Zustand des Wirtschaftsraumes Ostdeutschland am Ende der 80er Jahre verantwortlich
gewesen ist. Darin und nirgendwo anders liegen die
wesentlichen Ursachen für die ökonomischen Folgen der
Vereinigung.

Ich muß Ihnen sagen: Sprache ist manchmal sehr verschleiernd. Wir alle sollten nicht davon sprechen, daß
das Kosten der deutschen Einheit sind, sondern sagen:
Das sind Folgekosten der SED. Das sind Folgekosten
der widernatürlichen Teilung Deutschlands, und die haben zu dieser Verschuldung geführt.

({40})

Wir haben diesen Preis bezahlt. Das war nicht leicht,
denn - das ist keine Frage - die deutsche Einigung war
eine Überraschung in der deutschen Geschichte. Sie sind
wirklich die letzten, die das bezweifeln sollten. Anders
sind Ihre Äußerungen nicht zu verstehen. Es gab zwar
keine Rücklagen für die Kosten der deutschen Einheit.
Ich muß allerdings auch sagen: Wenn Helmut Kohl und

Gerhard Stoltenberg - damals wußten sie allerdings
noch nicht, daß es so bald zur deutschen Wiedervereinigung kommen würde - nicht schon von 1982 bis 1989
die Konsolidierung der Staatsfinanzen in Deutschland
betrieben hätten, wären wir noch sehr viel schlechter gerüstet gewesen, die Einheit durchzusetzen.

({41})

Ich sage noch einmal: Die deutsche Einheit war eine
Überraschung. Es gab dafür keine Rücklagen. Deswegen
konnte die Finanzierung nur mit Krediten erfolgen. Ich
sage mit aller Deutlichkeit: Wir haben diesen Preis als
ein gern gebrachtes Opfer, als eine gute Investition in
Deutschland und in die gemeinsame Zukunft empfunden.

({42})

Wir haben dies übrigens auch als eine Investition in eine
gemeinsame Zukunft in einem europäischen Haus empfunden.

Lothar de Maizière - das will ich in diesem Zusammenhang hinzufügen - hat vor einigen Tagen gesagt, es
habe immer nur ein Ministerium für gesamtdeutsche
Fragen, aber nie eines für gesamtdeutsche Antworten
gegeben. Jetzt möchte ich Sie, Herr Bundeskanzler, in
Ihrer Eigenschaft als SPD-Politiker fragen: Was hätten
Sie denn gesagt, wenn wir in den 80er Jahren Rücklagen
für die deutsche Einheit gebildet oder ein Ministerium
für gesamtdeutsche Antworten geschaffen hätten? Wenn
man sich Ihre schon damals erteilte Absage an die deutsche Einheit in Erinnerung ruft, wird klar, wie absurd Ihr
Vorwurf in dem Zusammenhang ist.

({43})

Das war auch damals schon im Bundestag so. Da
hätte ich wirklich erleben mögen, wie Sie, die Sozialdemokraten, dann, wenn die Regierung Kohl zwischen
1982 und 1989 angefangen hätte, Rücklagen für die
deutsche Einheit zu bilden, auf die Barrikaden gestiegen
wären. Deswegen sage ich Ihnen: Seien Sie ruhig, wenn
es darum geht, daß wir diese Zukunftsinvestitionen getätigt haben.

({44})

- Wenn das Protokoll die augenblickliche Situation
richtig wiedergibt, muß darin stehen: Erhöhte Aufgeregtheit bei der SPD; dies nur als kleiner Hinweis.

Es ist völlig in Ordnung, Herr Eichel, daß man ganz
nüchtern beschreibt, welche Konsequenzen diese hohe
Verschuldung hat. Hier bin ich voll auf Ihrer Seite. Was
aber nicht hingenommen werden kann, sind die Degenerierung und die Instrumentalisierung dieses Prozesses,
wie Sie das betreiben. Was Sie machen, ist folgendes:
Sie verschweigen, daß das im wesentlichen Kosten für
die deutsche Einheit sind. Um zu begründen, warum Sie

einen Kurswechsel zu vollziehen haben, bilden Sie diese
Erblastlegende. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen
lassen.

({45})