schmid (vizepräsident), 1955-10-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich frage, ob jemand das Wort zum Bericht wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Ziffer 13 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Dr. Wuermeling und Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 14. Juli 1955 ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Dr. Mommer ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie das so geht, sind zwei unserer temperamentvollsten und prominentesten Kollegen einander in die Haare geraten: Herr Dr. Thomas Dehler und Herr Bundesminister Dr. Wuermeling. Herr Dehler hat am 18. November 1954 Strafantrag gegen Herrn Wuermeling wegen Beleidigung gestellt. Herr Wuermeling soll zu einem dpa-Korrespondenten in Bonn gesagt haben, Herr Dehler habe bewußt gelogen, und er werde ihn so lange als Lügner be({3})
zeichnen, bis er ihn verklage. Herr Wuermeling bestreitet, solche Äußerungen getan zu haben, und sagt, er habe nur von Lüge gesprochen; das, was Herr Dehler gesagt habe - ich komme gleich darauf -, sei objektiv eine Lüge, und er habe Herrn Dehler nicht als Lügner bezeichnet.
({4})
Nachdem Herr Dehler Strafantrag gestellt hatte, konterte unser verehrter Kollege Wuermeling mit einer Gegenklage gegen Herrn Dehler, denn Herr Dehler hat auch einige Äußerungen gegenüber Herrn Wuermeling getan, die nun Herr Wuermeling als üble Nachrede und Verleumdung ansieht.
({5})
Vielleicht muß ich, so wie ich vorhin von der „Lüge" bzw. dem „Lügner" gesprochen habe, jetzt auch einige Äußerungen, die von Herrn Wuermeling als Verleumdung angesehen werden, zitieren. Es ist z. B. in einer Rede in Kaufbeuren von Herrn Dehler gesagt worden, Herr Wuermeling verkörpere eine Fleisch gewordene böse politische Haltung,
({6})
die ihren unversöhnlichen Kampf gegen die politische Freiheit führe.
({7})
In einer Rede im bayerischen Rundfunk ist auch die Äußerung „muffige Scheinmoral" gefallen,
({8})
und Herr Wuermeling ist mit dem Senator McCarthy gleichgestellt worden. - Soviel zu dem Sachverhalt.
Warum wurde Herr Dehler als „Lügner" bezeichnet? Deswegen, weil sich Herr Dehler eine angebliche Äußerung des Herrn Bundesministers Wuermeling vom Mai 1954 in Bingen zu eigen gemacht hatte. Nach einem Bericht der sozialdemokratischen Zeitung „Freiheit" soll Herr Wuermeling auf einer Kundgebung der Katholischen Jugend gesagt haben: „Wir als katholische Christen
wissen, daß wir besser sind als unsere heidnische I Umwelt."
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Herr Wuermeling bestreitet, daß er so etwas gesagt habe, und berichtigt unter Angabe von zahlreichen Zeugen dahingehend, daß er nur gesagt habe: „Wir katholischen Christen tragen im Ringen der öffentlichen Meinung den Sieg davon, weil wir die bessere Sache vertreten."
({10})
Die Sache ist nun so, daß für die eine und die andere Version Zeugen benannt werden, die bereit sind, sie vor Gericht zu bestätigen.
Der Immunitätsauschuß war der Meinung, daß es, wie immer die Dinge in Wirklichkeit liegen mögen, für ihn und dieses Haus keinen Grund geben könne, daß der Streit unserer beiden temperamentvollen Kollegen vor Gericht fortgesetzt wird. Einstimmig empfiehlt Ihnen der Ausschuß, die Immunität der beiden Kollegen nicht aufzuheben.