Stefan Keuter (NA), 2019-12-20:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir reden heute über die Finanzsituation der Kommunen. Herr Haase hat es gerade richtig gesagt: Wir beschäftigen uns hier insbesondere mit dem Ruhrgebiet, einer strukturschwachen Region, mit Essen. Ich komme aus Essen. Viele Haushalte von Kommunen im Ruhrgebiet sind Nothaushalte, oder die Kommunen sind in der Haushaltssicherung.

Herr De Masi hat es richtig erkannt: Die Probleme bestehen sehr häufig darin, dass zu viele Sozialleistungen von den Kommunen gezahlt werden, dass zu viele Sozialleistungsempfänger existieren. Da frage ich mich: Wo kommen die her?

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– Da gebe ich Ihnen recht. Über die RWE-Aktien können Sie mit dem Oberbürgermeister Kufen diskutieren, der auch gerade eben angesprochen worden ist.

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– Hallo? Ich bin von der AfD, nicht von der SPD.

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Da haben Sie sich gerade vertan. Die FDP läuft hier völlig neben der Spur.

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– Ja. Sie können das später kommentieren. Sie liegen gerade voll daneben.

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Kommen wir zurück zu Herrn De Masi. Wo kommen diese überbordenden Sozialleistungen her? Insbesondere von den links-grünen Bahnhofsklatschern, die eine ungezügelte Migration befördern,

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den „sicheren Häfen“, die von den Gemeinderäten ausgerufen werden, und den Klimanotständen, die außer Kosten keine Wirkung zeigen.

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Sie alle kennen den Schlager „Wer soll das bezahlen?“. Jetzt kommt es: „Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld?“

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Wir müssen unterscheiden: Sind es selbstverschuldete Fehlleistungen, selbstverschuldete Defizite oder unverschuldete, verursacht durch Strukturwandel oder Sondereffekte? Wir dürfen hier keine Kommunen belohnen, die Misswirtschaft betrieben haben. Das wiederum wäre Sozialismus, und das ist mit uns nicht zu machen.

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Wie entstehen diese Schulden? Insbesondere durch Kassenkredite; wir haben es eben gehört. Landesbanken gewähren den Kommunen großzügig Gelder.

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Das ist sehr verlockend, gerade bei dem aktuellen desaströsen Zinsniveau. Wenn die Zinsen irgendwann steigen, sind die Kommunen pleite – ein Riesenproblem.

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Der Bundesfinanzminister hat es jetzt angedeutet: Kassenkredite sollen unter gegebenen Umständen vom Bund übernommen werden. Der Antrag der Linken zielt darauf ab, das jetzt auch so umzusetzen. Der Bund soll das ausgleichen, was die Kommunen zum Teil selbst verschuldet haben. Das nennen die Linken Solidarität. Wir rufen Ihnen entgegen: Das ist nicht Solidarität; wir brauchen hier Subsidiarität!

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Kommunale Selbstverwaltung steht schon im Grundgebiet.

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– Im Grundgesetz.

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Verantwortung für eigenes Handeln heißt auch Verantwortung für eigenes Misswirtschaften. Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ausgeglichen zu haushalten; da sind wir ja einer Meinung. Wir müssen die strukturellen Probleme lösen – insbesondere das der ungezügelten Migration –, die ungeahnte Kosten für die Kommunen verursachen, und wir müssen die kommunalen Steuern neu ordnen.

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Das geht nur zusammen mit den Ländern. Wir haben schon interkommunale Systeme, beispielsweise die Hessenkasse oder den Stärkungspakt NRW.

Der Kommunalisierungsgrad staatlicher Leistungen liegt bei 50 Prozent – gegenüber dem Steuerverbundsatz von nur 23 Prozent. Wir sehen: Hier klafft ein riesiger Spalt. Die Finanzkraft der Kommunen muss gestärkt werden. Wir brauchen mehr Geld für die Gemeinden und Kommunen. Überlegenswert wäre aus AfD-Sicht auch ein Hebesatz auf den Einkommensteueranteil.

Jetzt möchte ich noch ganz kurz zu dem Grünenantrag kommen, der überhaupt nicht der Diskussion wert ist.

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– Hören Sie mir doch erst mal zu! – Sie haben hier geschrieben, dass Staatsimmobilien übergeben worden sind und damit auch die Altlasten. Ja, natürlich: Keiner bekommt was geschenkt, ohne auch die Verbindlichkeiten mit zu übernehmen.

Sie fordern jetzt einen Fonds im Umfang von 10 Millionen Euro. Ich habe das nicht verstanden:

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Haben Sie eine oder zwei Nullen vergessen? 10 Millionen Euro, um Immobilien umzubauen, abzureißen, zurückzubauen – das reicht noch nicht mal für 100 Wohneinheiten, insbesondere mit Blick auf die Situation in Ostdeutschland.

Also, Ihr Antrag ist mit der heißen Nadel gestrickt; darauf möchte ich jetzt auch nicht weiter eingehen.

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Ziehen Sie den am besten zurück.