Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in verbundener Debatte vier Punkte zu behandeln. Ich möchte zuerst zum Dritten Familienbericht Stellung nehmen, den die Bundesregierung heute morgen einbringt.
Der Bericht hat 218 Seiten und stellt den Versuch einer erneuten Situationsanalyse mit entsprechenden Schlußfolgerungen dar. Um es vorweg zu sagen: Das Thema Familienpolitik ist zu wichtig, um es mit Spiegelfechtereien auszutragen. Ich wünsche mir, daß die Meinungen von Sachverständigen nicht erneut mit denen der Bundesregierung gleichgesetzt werden und daß wir nicht wieder darüber reden, ob die Regierung bzw. die Koalition grundsätzlich familienfeindlich sei. Es kann auch nicht darum gehen, Einzelmeinungen aus Wissenschaft und öffentlicher Diskussion so aufzuwerten, als stellten sie eine wirkliche Gefahr für die Wertschätzung der Familie dar, über die, so glaube ich, wir nicht streiten müssen.
Der Ihnen vorliegende Dritte Familienbericht hat seine Berechtigung, und das nicht nur, weil er von unabhängigen Sachverständigen auf Wunsch des Parlaments erstellt worden ist. Wenn Politik immer und zu allen Zeiten zur Zielsetzung hat, Probleme zu lösen, so ist das Aufzeigen der derzeitigen Probleme legitim, nötig und hilfreich. Wie immer der Bericht auch aussehen mag, möchte keine Regierung, kein Parlament auf Überblick, Rat und Meinung verzichten, was ja noch nicht Deckungsgleichheit in allen Auffassungen bedeutet.
Im Dritten Familienbericht haben sich die Sachverständigen sehr um Differenzierung bemüht. Um ihn zu beurteilen, muß man ihn gründlich lesen. Die Sachverständigen wollten den ihnen wichtig erscheinenden Problemen sorgfältig auf den Grund gehen. Sie wollten - das haben sie ausdrücklich auch öffentlich betont - mit ihrer Argumentation nicht parteipolitisch benutzt werden.
Liest man sich in den Bericht ein, so finden sich beachtliche positive Aussagen, etwa auf Seite 45, wo von der Verbesserung der allgemeinen Wohnungssituation die Rede ist, und auf Seite 48 wird die sehr wesentliche Aussage gemacht, daß wirkliche Armut auch im Bereich der unterdurchschnittlichen Familieneinkommen sich nicht mehr als Massenerscheinung zeigt, sondern daß hier vielmehr ein Auseinanderfallen individueller Vorstellungen von einem angemessenen Lebensstandard und dem auf der Basis des eigenen Leistungsvermögens zu realisierenden Lebensniveau in den Vordergrund getreten ist.
Die Sachverständigen teilen auf Seite 42 z. B. die Ansicht, der „Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung", die feststellt:
Bei genereller Betrachtung kommt man damit zu dem Schluß, daß die privaten Haushalte in der Bundesrepublik inzwischen einen Lebensstandard erreicht haben, bei dem der Slogan „Wohlstand für alle" sicherlich noch nicht für jeden, aber doch für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Wirklichkeit geworden ist. Der Verbraucher des Jahres 1977 hat keinen ausgeprägten Konsumhunger mehr.
Die vielseitigen Ausführungen zum Bildungsbereich, zu denen Herr Kollege Schmude noch sprechen wird, machen trotz mancher und sicherlich nicht überall unberechtigter Kritik an mangelnder Überschaubarkeit, Koordination und Familienbezogenheit der Bildung die Fülle des Angebots und auch der Chancen deutlich, die die Kinder früherer Generationen nicht hatten. Es wird besonders betont, daß Mädchen - zumindest zu Beginn der Schulkarriere - gleichgezogen haben. Außerdem


weist der Bildungsteil hier eindeutig auf die Zuständigkeit der Länder hin.
Daß gleichzeitig der Wohnungsmarkt für große, materiell nicht besonders bevorzugte Familien Probleme mit sich bringt, ist sicherlich ein zentrales Problemfeld für viele Familien. Das unterstreichen auch wir. Es ist auch unsere Erkenntnis, daß hier ein Aufgabenfeld liegt. Die neue Wohngeldnovelle will dem ja dienen.
Auch wird nicht bestritten, daß der Lebensstandard einer Familie, deren Einverdienereinkommen für viele Köpfe reichen muß, vergleichsweise niedriger ist. Gerade deswegen wurde ja vor einem Jahr das Kindergeld für große Familien deutlich angehoben. Auch der geplante steuerliche Kindergrundfreibetrag wird sich hier nächstes Jahr günstig auswirken.
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Die Tabellen, die der Dritte Familienbericht umfaßt, sind allerdings meistens aus dem fahre 1973 und daher sehr überholt, gerade im Hinblick auf Kindergeld, Wohngeld, Ausbildungsförderung, nicht zu sprechen von dem noch nicht so lange verabschiedeten Mutterschaftsurlaub, den Unterhaltsvorschußkassen und mehreren Steueränderungsgesetzen. Heute ist die Aussage nicht mehr richtig, daß Familien im Vergleich zu kinderlosen Ehepaaren in ihrer ökonomischen Situation immer mehr absinken. Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Stellungnahme zum Dritten Familienbericht betont, daß nach Berechnungen des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit auf der Grundlage des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens das verfügbare Einkommen von Familien mit Kindern im Vergleich zu kinderlosen Ehepaaren zwischen 1973 und 1978 stärker angestiegen ist.
Es ist aber natürlich legitim, wenn eine mit Familienfragen befaßte Kommission mehr und Besseres verlangt, als die Politik auf allen Gebieten gleichzeitig leisten kann: mehr Transferleistungen, mehr steuerliche Gerechtigkeit, bessere Lösungen beim Ehegattensplitting, auch Elternurlaub usw.
Ich stimme mit der Kommission darin überein, daß die Rangordnung der Familienpolitik hoch veranschlagt werden muß. Es erscheint mir dagegen nicht Aufgabe der Regierung zu sein, Leitvorstellungen über die Bevölkerungsentwicklung zu erstellen.
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Kinderwünsche sind Angelegenheit der Privatsphäre. Sie erwachsen aus rein persönlichen Wert- und Glücksvorstellungen, für die die eigene materielle Situation und sicher auch das gesellschaftliche Klima von Bedeutung sind, wenn auch nicht von ausschließlicher Bedeutung. Der Bericht hebt z. B. hervor, wie wichtig die Wirkung der Einstellung der Elterngeneration für Kinderentscheidungen ist. Er weist auf die vielschichtigen Zusammenhänge hin, die das generative Verhalten bestimmen, wie auch auf die Tatsache, daß bei solchen Entscheidungen gesellschaftliche Auswirkungen in aller Regel nicht
mitbedacht werden, geschweige denn motivieren. Die positiven neuen Zahlen über die Geburtenentwicklung 1979, an die ich keineswegs neue Hochrechnungen knüpfen möchte, zeigen nur, wie unsicher Schätzungen auf diesem Gebiet sind. Gerade das haben wir hier früher immer gesagt.
Einer der Sachverständigen, Professor Schubnell, hat in einer Pressekonferenz schon letzten Sommer gesagt, daß die Prognosen zur Bevölkerungspolitik nichts anderes seien als „wissenschaftlich begründete Spekulation". Er sieht in der Bevölkerungsentwicklung keinen Grund zur Sorge. Ein Bevölkerungsrückgang, so sagte er, werde Entspannung und Humanisierung unseres Alltags bewirken. Das wiederum könne zur Stabilisierung des Geburtentrends und auch zu wieder höheren Geburtenziffern führen.
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Diese Aussage paßt allerdings nicht zu der Schlußfolgerung, die der Bericht im Kapitel „Soziale Sicherung und Altersstruktur" zieht. Trotz Einbeziehung von Faktoren wie Lohnhöhe, Beschäftigungsquote usw. wird hier die Besorgnis ausgedrückt, daß eine ähnlich gute Altersversorgung wie heute möglicherweise später nicht mehr gewährleistet sei. Im gleich anschließenden Kapitel über die Wirtschaftsentwicklung wird dagegen wegen der Arbeitsproduktivität, d. h. unserer technischen Entwicklung, auch bei Geburtenrückgang kein Pessimismus ausgedrückt. Der Zusammenhang dieses Punktes mit dem vorherigen Punkt ist, so scheint mir, wohl ein bißchen zu kurz gekommen.
Auch bei kleinerer Wachstumsrate, so sagen die Sachverständigen, könne nichts Negatives über die Wohlstandsentwicklung gesagt werden, sofern das Pro-Kopf-Einkommen nicht weniger stark wachse. Das sei bei schrumpfender Bevölkerung keineswegs ohne weiteres der Fall.
Bei den gesellschaftlichen Auswirkungen, so sagen die Sachverständigen, könne bei wachsendem Anteil der Älteren ein Trend zu mehr konservativer Haltung entstehen, doch sei der Einfluß der Alten auch hier nicht zu überschätzen. Dem ist sicher zuzustimmen.
Daß die veränderte Lebensweise die Zahl der Geburten beeinflußt hat, ist unter uns allen unbestritten, dennoch ist die Feststellung interessant, daß in der Bundesrepublik relativ noch nie so viel verheiratete Menschen lebten wie heute. In den mittleren Altersgruppen sind 90 % aller Männer und Frauen verheiratet. Gerade heute morgen konnte man in der Zeitung überdies eine Notiz lesen über den Heiratsboom 1979.
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Soweit die Zahlen für 1979 vorliegen, d. h. für elf Monate, sind 38 000 Eheschließungen erfolgt. Das sind 6,3 % mehr als im Vergleichszeitraum 1978. Auch wenn man die Jahrgangsstärken berücksichtigt, ergibt sich doch eine relative Steigerung. Dies alles

sollte vielleicht ein wichtiger Hinweis für jene sein, die überall Abkehr von der Familie vermuten.
Ein wichtiges Thema - auch für die Altersgruppen, von denen ich gerade gesprochen habe - ist die verstärkte Teilnahme der Frau am Berufsleben. Der Bericht widmet dieser Frage etliche Passagen. Er bestätigt den auch von uns konstatierten Trend zu mehr Berufstätigkeit von Frauen und Müttern trotz nach wie vor noch unpopulärer Rolle des „Hausmannes". Der Mann, so stellen die Sachverständigen fest, wird nicht nach der Aufteilung seiner Zeit für Erwerbstätigkeit und Haushaltsführung gefragt, bestenfalls nach der Verwendung seiner Freizeit. „Niemand fragt den Ehemann nach Motiven für seine Erwerbsarbeit." 'Das sind Feststellungen, über die Frauen heute nachdenken.
Die Sachverständigen sagen auf Seite 33, daß der zeitweilige oder dauerhafte Verzicht eines Ehepartners - meist der Frau - auf Erwerbstätigkeit zwar hoffen lasse, daß Kinder gut versorgt würden, eine Garantie dafür gebe es aber nicht. Solche Entscheidungen könnten - hier zitiert der Bericht einer Untersuchung -, wenn sie vor allem von der Frau nicht voll mitgetragen würden, eine erhebliche Belastung des Familienlebens darstellen:
Mit ihrer Rolle unzufriedene Familienhausfrauen tun sich am schwersten bei der Erziehung ihrer Kinder, und auch die Partnerbeziehung läßt sich in diesen Familien nicht von vornherein leichter entfalten.
Die Sachverständigen setzen, genau wie auch ich es das letzte Mal hier betont habe, Emanzipation nicht mit Erwerbstätigkeit gleich, aber sie sagen, daß der Sozialisationsweg der nachwachsenden Frauengeneration kaum noch auf das Lebenskonzept der Familienhausfrau mit seinen Verzichtsleistungen und Unsicherheiten ausgerichtet ist. Sie sagen in einem späteren Kapitel auch, daß den Wünschen der Frau bei der Familienplanung jetzt größeres Gewicht zukommt und daß den Ehepaaren durch die öffentliche Diskussion jetzt viel deutlicher wird, welche Alternativen ihre Lebensplanung bieten kann. Solche Aussagen bekräftigen meiner Meinung nach die These, daß die Politik hier nicht nach einfachen althergebrachten Konzepten verfahren kann, sondern trotz unterschiedlichen gruppenspezifischen Verhaltens, das im Bericht auch dargelegt ist, neue Wege suchen muß.
Der Bericht widmet einen Abschnitt auf Seite 64 einem Thema, das in den letzten Jahren vielleicht zu wenig Beachtung gefunden hat. Haushalten, sagt er, müsse gelernt werden, und dies sei in der Wohlstandsgesellschaft keineswegs bedeutungsloser geworden. Es sei uns keineswegs angeboren, Lebensqualitäten abzuschätzen, Handlungsspielräume einzuschätzen, Alternativen auf Wirkungen und Kosten vergleichend zu untersuchen und mit den verfügbaren Ressourcen ökonomisch umzugehen. Dem ist zuzustimmen, und zuzustimmen ist auch der Feststellung, daß heute mehr Information und Rat für die Daseinsvorsorge nötig ist. Das ist gemeint, wenn wir hier so oft z. B. von mehr Elternbildung reden. Fehlentwicklungen sind hier aber nicht allein dem Staat anzulasten, denn Informationsangebote
müssen auch genutzt werden. Ich stimme auch der an anderer Stelle erhobenen Forderung des Berichts zu, daß mehr Forschung für den Familienbereich nötig ist.
In Kapitel 7 beschäftigt sich der Bericht mit den ausländischen Familien, die keine „Gastarbeiterfamilien" mehr sind. Ihre besonderen Probleme - geringe berufliche Qualifikation, Wohnungssorgen, Anpassungsprobleme der Familien und der Kinder, Schul- und Arbeitsplatzsorgen besonders der nachwachsenden Generation - sind lösungsbedürftig. Gleichzeitig soll die nationale Eigenständigkeit erhalten bleiben, was zu erreichen bisher nur in wenigen Modellen versucht wird. Die Bundesregierung wird sich im März mit diesem wichtigen Thema befassen, das natürlich auch Länder und Gemeinden angeht.
Zuzustimmen ist dem Satz im Schlußkapitel des Berichts, daß der Familie keine Belastungen zugemutet werden sollen, die sie nicht tragen kann. Wir haben hier in mancherlei Zusammenhängen über ökonomische und über nicht-materielle Hilfen - ich erinnere z. B. an das Thema „Jugendhilfe" - lange gesprochen. Öffentliche Hilfen sollen und dürfen andererseits nicht zu einer Entmündigung der Familie bei der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben führen. Auch das ist unsere Meinung.
Ich begrüße es, daß im Schlußkapitel auch ein deutlichesWort zu der Notwendigkeit gesagt wird, besonders Konfliktsituationen von Müttern zu mindern, und zwar nicht durch Zurückdrängen von Wohlstandsmotiven und durch Ausschaltung des Wunsches nach beruflicher Integration dergestalt, daß nur die Mutterschaft gesellschaftlich aufgewertet wird, aber, so der Bericht, auch nicht auf dem umgekehrten Wege der einseitigen Stärkung von Berufswünschen und Wohlstandswünschen auf Kosten der Kinder. Auch dem stimme ich zu.
Ich kann in der hier gebotenen Kürze nicht auf alle Punkte des Berichts eingehen. Viele kritische Anmerkungen wären eine lange Diskussion wert. Unbeschadet aller Kritik möchte ich jedoch den Sachverständigen für ihre eingehende Arbeit und für ihr Engagement, das man darin spüren kann, herzlich danken.
Zu den anderen Vorlagen ist zu sagen, daß der Bundesratsentwurf auf Drucksache 500/79 und der Oppositionsentwurf zur Einführung eines Familiengeldes deckungsgleich sind. Es handelt sich hier um jene 500 DM, die sechs Monate lang an Mütter gezahlt werden sollen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Ich habe viel Verständnisfür die finanzielle Belastung insbesondere junger Familien, die sich auf ein oder mehrere Kinder einstellen müssen. Jedoch sollten staatliche Hilfen nicht mit der Auflage verbunden sein, für diese Summe einen Arbeitsplatz aufzugeben - mit all der Unsicherheit, ohne Kündigungsschutz nachher wieder Anschluß suchen zu müssen. Auf diese Weise wird die Wahlfreiheit, um die es uns ja geht, sicherlich nicht hergestellt; das ist vielmehr eher ein Versuch, den Frauen die Berufstätigkeit abzukaufen. Wir stimmen nur einer Leistung zu, wir könnten nur einer Leistung zuBundesminister Frau Huber
stimmen, die nicht an solche Auflagen geknüpft ist.
Der Bundesrat hat mit seinem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Familienförderung ferner ein Bündel anderer Vorschläge unterbreitet. Die Ausweitung des Anspruchs auf Haushaltshilfe für Haushalte, in denen ein Kind unter zwölf Jahren lebt, würde allein die gesetzliche Krankenversicherung ungefähr 50 Millionen DM kosten. Dazu kämen die Aufwendungen der Rentenversicherung für Rehabilitation. Die Ausdehnung des Arbeitsfreistellungs- und Krankengeldanspruchs von fünf auf zehn Tage bei Erkrankung eines Kindes würde ebenfalls zu einer Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenkassen führen, zumal auch hier die Altersgrenze auf zwölf Jahre angehoben werden soll. So verständlich diese Wünsche sind, meine Damen und Herren - ich verkenne nicht, daß das sehr verständliche Wünsche sind -: Die Bundesregierung sieht die Schwerpunkte der Weiterentwicklung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenkassen jetzt nicht in diesen Änderungen, sondern z. B. in der Verbesserung der häuslichen Krankenpflege. Es ist beabsichtigt, Haushaltshilfen durch Satzungsregelung der Krankenkassen in den Fällen zu gewähren, in denen Krankenhauspflege nicht in Anspruch genommen wird.
Was den dritten Punkt dieses Entwurfs angeht, nämlich Wohnflächengrenzen im öffentlich geförderten oder steuerbegünstigten Wohnungsbau den familienpolitischen Bedürfnissen anzupassen, so ist sich die Bundesregierung in der Zielsetzung mit dem Bundesrat einig. Da die durchschnittlichen Wohnflächen trotz Zunahme bei den einzelnen Wohnungsarten aber noch deutlich unter den gesetzlichen Förderungsgrenzen liegen, ist hier ein generelles Bedürfnis zur Zeit nicht zu erkennen. Die Einzelregelungen nach § 39 Abs. 2 des Wohnungsbaugesetzes lassen im übrigen auch schon jetzt eine flexiblere Handhabung zu. Im Eigenheimbau hat sich die Situation durch Nichtanrechnung von Hobbyräumen, ausgebauten Kellerräumen usw. verbessert. Bei Familienheimen mit zwei Wohnungen dagegen hält die Bundesregierung eine Erhöhung der Wohnflächengrenze von 180 auf 200 Quadratmeter für geboten, damit die zweite, zum Vermieten bestimmte Wohnung mindestens 70 Quadratmeter groß werden kann. Ausnahmeregelungen zur Überschreitung der Wohnflächengrenzen nach § 82 sind in manchen Fällen sicher erwünscht, kommen aber wegen der hohen Grundstücks- und Baupreise wohl nur in seltenen Fällen wirklich in Frage.
Zu § 7 b schließlich hat die Bundesregierung einen Bericht vorgelegt. Hier sollen bei Umstellung auf ein neues Fördersystem Familien stärker berücksichtigt werden; auch dies ist geboten. Die Diskussion über die Umstellung sollte jedoch abgewartet werden.
Zusammenfassend möchte ich zu den von der Opposition bzw. dem Bundesrat eingebrachten Gesetzesvorlagen sagen: Es lassen sich natürlich noch viele Verbesserungen für Familien denken, mehr, als man auf einmal finanzieren kann. Die Bundesregierung hat die materielle Situation der Familien
seit 1970 Schritt für Schritt verbessert. Die Leistungen für die Familien stiegen - in absoluten Zahlen - von 1970 bis 1978 von 32,3 auf 60,5 Milliarden DM.
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Diese Zahlen können sich sehen lassen. Sie sind auch nicht das Ende der familienbezogenen und familienentlastenden Politik, wie Sie aus den Ankündigungen der für nächstes Jahr vorgesehenen Verbesserungen wissen.
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