Rolf Bietmann (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Energiepolitik und ihre Bedeutung für die
Bürgerinnen und Bürger rückt angesichts einer Vielzahl
ungelöster Probleme zunehmend in den Blickpunkt der
deutschen Öffentlichkeit. In dieser Woche berichteten
die Medien von der lebhaften Kritik der Verbraucherschützer an zu hohen Stromrechnungen. Beklagt wird,
dass die Privathaushalte in den vergangenen fünf Jahren
von der Liberalisierung des Marktes kaum profitiert hätten. Auch die Wirtschaft beklagt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen durch den im
internationalen Vergleich hohen Energiepreisfaktor negativ tangiert wird.

({0})
Zudem wird deutlich, dass die Energiepolitik ein zentraler Baustein unserer Volkswirtschaft ist und dass die
Energiewirtschaft in all ihren Facetten zu den deutschen
Schlüsselindustrien zählt. Vor diesem Hintergrund erweist sich das Fehlen eines energiepolitischen Gesamtkonzepts als hochschädlich für die weitere Entwicklung
unseres Landes.

({1})

Die rot-grüne Bundesregierung hat es nicht geschafft,
die Energieversorgung künftiger Generationen durch
eine schlüssige Energiepolitik unter gleichzeitiger Berücksichtigung ökologischer Ziele und wirtschaftlichen
Wachstums darzustellen.

({2})

Im Gegenteil: Die Zweiteilung der energiepolitischen
Kompetenzen im Wirtschafts- und Umweltministerium
führt nicht zu einer besseren Abstimmung der energiepolitischen Notwendigkeiten; vielmehr verfestigt sie die
scheinbar unüberbrückbaren Gegensätze in der rot-grünen Koalition über die Zukunft des Energiestandortes
Deutschland.

Ohne klare Rahmenbedingungen wird die Energiepolitik in Deutschland zum Spielball unterschiedlicher
Lobbyinteressen. Die Zeche hierfür zahlen die Verbraucher. Es steht unbestreitbar fest, dass der reine Stromproduktionspreis für einen Musterhaushalt heute um ein
Fünftel unter dem Wert von 1998 liegt. Tatsächlich zahlt
der Haushalt aber wieder den Strompreis, der vor fünf
Jahren gezahlt werden musste, weil die Vorteile von Liberalisierung und Wettbewerb in der Stromproduktion
durch eine Vielzahl staatlicher Sonderlasten aufgesaugt
wurden. So kann es in Deutschland nicht weitergehen!

({3})

Wir brauchen eine klare Definition eines ausgewogenen Energieträgermixes für die Zukunft. Dabei wissen
wir, dass durch die Ausstiegsvereinbarung in Sachen
Kernenergie erhebliche Probleme bei der Sicherstellung
der Stromversorgung auf uns zukommen werden.

Wir wissen auch, dass die deutsche Energiewirtschaft
Planungssicherheit für die zwischen 2010 und 2020 anstehende Erneuerung des Kraftwerkparks benötigt und
dass wir im Klimaschutz vor einer großen Aufgabe stehen. Denn bezogen auf das Jahr 1990 hat sich Deutschland verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2010 um
25 Prozent zu reduzieren.

Wir brauchen mithin ein Gesamtkonzept mit einem
gleichgewichtigen Verhältnis von Versorgungssicherheit,
Ökologie und Ökonomie. Ein unverzichtbarer Bestandteil dieses ausgewogenen Energieträgermixes sind für
die CDU/CSU die erneuerbaren Energien.

({4})

Ihnen fällt eine Schlüsselfunktion in der Klimaschutzpolitik zu. Die europäische Richtlinie zur Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energiequellen sieht eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien am EU-Energieverbrauch bis 2010 vor. Für Deutschland wird in der
Richtlinie eine Steigerung auf 12,5 Prozent angestrebt.
Dies entspricht fast einer Verdoppelung im Vergleich
zum Jahr 2000. Ich sage es noch einmal: Die Union bekennt sich aus klimapolitischer Verantwortung, aber
auch aus wirtschaftlicher Vernunft - mit Blick auf den
volkswirtschaftlich notwendigen Energiemix - zu diesem Ziel der EU-Vorgabe.

({5})

Trotz der klaren Vorgaben der EU liegt bis heute noch
immer kein Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des
EEG vor.

({6})

Allerdings ist der kurzfristig am Mittwoch eingegangenen Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Novellierung des EEG
zu entnehmen, dass ein Kabinettsentwurf noch im Dezember beschlossen werden soll. Bekannt ist der Entwurf aber bis heute nicht.

({7})

Entsprechend zögerlich erfolgte die Antwort auf unsere Große Anfrage. Nach sage und schreibe acht Monaten Bearbeitungszeit ist nun vor zwei Tagen eine Antwort vorgelegt worden. Selbst wenn man trotz der Kürze
der Zeit auf die Antwort eingehen wollte, wäre dies nicht
möglich, weil Fragen vielfach offen geblieben sind oder
mit dem Verweis auf weiterführende Informationen beantwortet werden, die sich aus einem Kabinettsentwurf
ergeben sollen. Erstaunlich für den Leser ist aber, dass es
noch gar kein Kabinettsentwurf zum EEG gibt. Freilich
mag die Bundesregierung über einen Entwurf verfügen.
Aber der Deutsche Bundestag verfügt über keine Vorlagen. So könnte man noch lange über den Status des Entwurfs eines Entwurfs oder der Vorlage eines Entwurfs
oder des Entwurfs einer Vorlage philosophieren, wenn
das Thema nicht so ernst wäre. Die Bundesregierung hat
die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU durch
den Verweis auf nicht bekannte und nicht abgestimmte
Kabinettsentwürfe zielgerichtet unvollständig beantwortet.

({8})

Dies stellt eine Missachtung der Rechte des deutschen
Parlaments dar.

({9})

Über die Inhalte unserer Fragen und der unbedingt erforderlichen Antworten muss in diesem Haus gesprochen werden. Die Entwicklung ist zu wichtig, als dass
sie zum Spielball von Taktierereien verkommen darf.
Wie groß das Chaos innerhalb der Koalition sein muss, dokumentiert beispielhaft die Beantwortung der Frage 6, bei
der es um die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
geht. Hingewiesen wird in der Anwort der Bundesregierung auf eine Internetadresse, bei der man - angeblich die entsprechenden Zahlen abrufen kann. Geht man auf
die angegebene Internetseite, dann stellt man mit Erstaunen fest, dass die von uns angefragten und in der Antwort zitierten Zahlen überhaupt nicht eingestellt sind.
Diese Antwort dokumentiert doch nachdrücklich, wie
schlampig das BMU mit einem der wichtigsten energieund klimaschutzpolitischen Themen in diesem Lande
umgeht.

({10})

Der BMU hat im Sommer dieses Jahres einen ersten
Referentenentwurf zum EEG präsentiert. Nach einem
halben Jahr Zeitverzug soll der Kabinettsentwurf kommen. Aber auch den kennen wir nicht. Wertvolle Zeit für
die Optimierung des Klimaschutzes in Deutschland wird
von Rot-Grün vertan, weil die Bundesregierung weder
über Ziele noch über Inhalte ihrer Energiepolitik Einvernehmen herstellen kann.

({11})

Ich denke, die Diskussion über die Photovoltaik hat uns
allen gezeigt, wohin das führt. Flickschusterei kann gezielte Politik nicht ersetzen; denn hierdurch wird Unsicherheit bei den Unternehmern und insbesondere bei den
Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien erzeugt. Das ist für diese Gruppen schier unerträglich.

Mit der Zustimmung zur Förderung der Photovoltaik
haben wir, die CDU/CSU, dokumentiert, dass wir bei
den verschiedenen erneuerbaren Energien keine Präferenzen sehen. Alle stehen zu gleichen Bedingungen am
Start. Wichtig ist aber, dass erneuerbare Energien nur
dann eine Zukunft haben, wenn sie zumindest mittelfristig mit den konventionellen Energien konkurrieren können. Anderenfalls werden sie sich am Markt nicht durchsetzen können. Deshalb fordert die Union seit langem,
dass die bisherige Überförderung der Windkraft vor allem an windschwachen Standorten, die letztlich nie
marktwirtschaftlich arbeiten können, aufgegeben werden muss.

({12})

Stattdessen ist eine zielgerichtete Förderung der Windkraft überall dort zu begrüßen, wo infolge der Windstandards und der Ausbausituation Wettbewerbsfähigkeit zumindest annähernd erreicht werden kann. Wir werden
den von Ihnen angekündigten Kabinettsentwurf dahin
gehend prüfen, ob er diesem Ziel gerecht wird.

Trotz aller Kritik muss man bei den mit den erneuerbaren Energien verbundenen Chancen ansetzen. Hierzu
gehört für uns insbesondere die Bioenergie. Sie verfügt
über ein großes, noch ungenutztes Potenzial und zeichnet sich durch Grundlastfähigkeit und Vermeidung von
Konflikten mit dem Natur- und Landschaftsschutz aus.
Darum tritt die Union für den weiteren Ausbau der Bioenergie und der Biomasse entschieden ein.

({13})

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der
Novellierung des EEG eine Förderung der Bioenergie,
insbesondere wenn sie in kleineren Anlagen erzeugt
wird, angemessen zu berücksichtigen.

({14})

Eine weitere zentrale Frage der Novellierung ist derzeit ungeklärt: Rot-Grün bleibt die Antwort schuldig,
wie die durch das EEG verursachten Netzausbau- und
Regelenergiekosten verursachungsgemäß zugerechnet
werden können; denn die durch Windkraft gewonnene
Energie steht weder kontinuierlich noch bedarfsabhängig zur Verfügung. In windstarken Zeiten stößt die
Netzinfrastruktur an Grenzen, während in windschwachen Zeiten die Regelenergie hinzugefügt werden muss.
Ein weiterer Ausbau der Windkraft an windstarken
Standorten zieht einen weiteren Ausbau des Netzes
zwangsläufig nach sich.

Die verursachergerechte Klärung des Problems „Netzausbau- und Regelenergiekosten“ muss aus Sicht der
Union in der Novellierung des EEG zum Ausdruck gebracht werden. Die im Kabinettsentwurf vorgesehene
Regelung bleibt abzuwarten, nachdem die Antwort auf
unsere Große Anfrage unergiebig war; gerade mit den
sich aus der Förderung erneuerbarer Energien ergebenden Kosten muss mit sehr viel Sorgfalt umgegangen
werden. Auch wer zum Ausbau erneuerbarer Energien Ja
sagt, kann nicht wollen, dass sie dauerhaft an einem Subventionstropf der privaten und der öffentlichen Haushalte hängen. Der Kohlepfennig darf nicht durch Windgroschen ergänzt werden.

({15})

Ich komme zum Schluss. Die Union steht für den verantwortbaren Umgang mit erneuerbaren Energien als
Bestandteil eines ausgewogenen Energiemix. Wir bringen Klimaschutz und wirtschaftliche Auswirkungen zu
einem vernünftigen Konsens. Rot-Grün schafft dies erkennbar nicht. Auch darum brauchen wir eine andere
Politik für Deutschland.

({16})