Oliver Krischer (NA), 2015-12-03:
Frau Schwarzelühr-Sutter, danke für die Nachfrage .

Dazu wäre ich nämlich jetzt gekommen . Der Monitoringbericht der Bundesregierung ist eine schöne Selbstdarstellung . Interessant sind aber die von Ihnen berufenen
Experten, die jeder grünen Umtriebe und sonst etwas unverdächtig sind . Die sagen: Wenn wir das Klimaschutzziel erreichen wollen, dann müssen wir das Tempo in den
verbleibenden drei Jahren verdreifachen gegenüber dem,
was in der Vergangenheit stattgefunden hat . Und sie sagen klipp und klar, dass die Politik der Bundesregierung,
wie sie sie im Moment macht, dazu keinerlei Anlass gibt,
Frau Schwarzelühr-Sutter . Das ist die Wahrheit . Das
sagen Ihre eigenen Experten . Das sollten Sie sich bitte
schön hinter die Ohren schreiben .

({0})

Wenn man über die Gründe der gescheiterten Klimaschutzpolitik spricht, dann muss man sich hier nur im
Saal umschauen . Das Problem ist nämlich, dass Klimaschutzpolitik bei der Großen Koalition Schönwetterpolitik ist . Es reden immer nur Josef Göppel, manchmal auch
Andreas Jung, Frank Schwabe, der Kollege Mindrup .
Aber diejenigen, die dann, wenn es in der Energie- und
Verkehrspolitik einmal konkret wird, entscheiden, tauchen bei diesen Debatten nicht auf . Die machen die Entscheidungen . Da sitzt plötzlich Sigmar Gabriel, wenn es
um die Kohle geht, oder die energiepolitische Todeszone
Fuchs-Pfeiffer-Bareiß macht jede sinnvolle Maßnahme
kaputt . Das ist die Realität . Das ist der Grund dafür, weshalb Ihre Klimaschutzpolitik gescheitert ist .

({1})

Ich könnte aus den letzten zwei Jahren drei Dutzend
Dinge aufzählen, wo Sie sich immer dann, wenn es konkret wird, wenn die Sonntagsreden und das internationale
Parkett nicht angesagt sind, gegen den Klimaschutz entschieden haben . Ich will nur ein Thema herausgreifen .
Das ist die Verkehrspolitik .

({2})

Letzte Woche hat sich Herr Dobrindt hierhingestellt und
hat zum Haushalt geredet . Er hat in bester 70er-Jahre-Straßenbaurhetorik irgendetwas erzählt . Er hat es geschafft, in 20 Minuten nicht ein einziges Mal die Worte
„Klimaschutz im Verkehr“ unterzubringen . Meine Damen und Herren, wer einen solchen Verkehrsminister hat,
der braucht sich um das Scheitern seiner Klimaschutzpolitik keine Sorgen mehr zu machen .

({3})

Ich will zu einem anderen Thema kommen . Gerade
wurde über die Kraft-Wärme-Kopplung gesprochen . Ja,
das Thema wird heute um 20 Uhr behandelt . Da verstecken Sie diesen Tagesordnungspunkt . Es ist offensichtlich nötig, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt verstecken, weil Sie beschließen - neben ein paar sicher auch
sinnvollen Sachen -, dass Sie in die Förderung von Bestandskohlekraftwerken einsteigen . Meine Damen und
Herren, es kann doch nicht sein, dass die Allianz aus der
Kohleförderung aussteigt, und diese Bundesregierung
steigt nicht nur in die Förderung von Braunkohle ein,
sie beschließt heute Abend auch noch den Einstieg in die
Kohleförderung bei der Kraft-Wärme-Kopplung . Meine
Damen und Herren, das kann doch nicht das Signal sein,
das wir an die Konferenz in Paris schicken . Das muss das
exakte Gegenteil sein .

({4})

Ich sage dazu eines: Richtig wäre ein Signal, das die
Umweltministerin Barbara Hendricks in der vergangenen Woche in der Tat offen ausgesprochen hat . Sie hat
gesagt: Man kann in den nächsten 20 bis 25 Jahren aus
der Kohle aussteigen . Darüber müsste es in Deutschland
endlich eine Verständigung geben . - Ich sage: Recht hat
die Frau . Deshalb stellen wir hier und heute einen Antrag
zur namentlichen Abstimmung .

({5})

Unterstützen Sie Frau Hendricks, wenn diese Forderung
ernst gemeint sein soll und nicht nur eine Nebelkerze vor
Paris war, sodass von Deutschland das Signal ausgeht:
Deutschland steigt in den nächsten 20 bis 25 Jahren aus
der Kohle aus . Das wäre das richtige Signal, um die Konferenz in Paris voranzubringen, um auch die deutsche
Wirtschaft zu stärken; denn die Kohle ist keine Zukunft,
nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern wir müssen
da raus, der nachfolgenden Generation, der Umwelt und
einer nachhaltigen Energieversorgung zuliebe .

Danke schön .

({6})