Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-13:
Als nächster spricht der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Gerhard Schröder.
({0})
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern den Versuch machen, in der Steuerfrage zu einer rationalen Debatte zu kommen. Die Ablehnung des Steuerpakets durch mich und meine Regierung gründet sich nicht, Herr Gattermann, auf Beschlüsse irgendeines Präsidiums. Sie wissen auch, daß das nicht so ist. Meine Ablehnung gründet sich auch nicht auf die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im Unterschied zu anderen halte ich es für denkbar und möglich und, wenn man ganz bestimmte soziale Maßnahmen vornimmt, auch für vertretbar, die Mehrwertsteuer um einen Punkt zu erhöhen.
Meine Ablehnung, meine Damen und Herren, gründet sich auf das Paket selber.
({2})
So, wie es vorliegt, ist es sozial unausgewogen; so, wie es vorliegt, ist es länderfeindlich und stellt den Versuch dar, die strukturschwachen alten Bundesländer - und zwar sie allein - in die Haftung für die finanziellen Schwierigkeiten der neuen Bundesländer zu nehmen. So, wie dieses Steuerpaket vorliegt, ist es z. B. bei der ins Auge gefaßten Reform der Unternehmensbesteuerung der Versuch, im einzelnen durchaus diskutable Ansätze auf Kosten der Länder zu finanzieren.
({3})
Ich möchte das im einzelnen sehr kurz am Beispiel der Auswirkungen für mein Land beweisen dürfen.
Erstens. Niemand kann ernsthaft bestreiten, daß eine Direktzahlung von Kindergeld - übrigens nicht nur für das erste Kind; die logische Folge sind Veränderungen auch beim Kindergeld für das zweite Kind - bei insgesamt gleichbleibendem Volumen soziale Wirkungen gerade in den fünf neuen Bundesländern hat und haben muß.
({4})

Ministerpräsident Gerhard Schröder ({5})
Sie wissen doch ganz genau, daß das Einkommensniveau der Menschen dort rund 30 % unter dem der Menschen in den westlichen Bundesländern liegt. Deshalb ist es nur logisch, daß die von uns geforderte Verdoppelung des Erstkindergelds dort mehr hilft als irgendwo anders.
({6})
Meine Damen und Herren, von den Steuerfreibeträgen profitieren Sie und ich sehr viel mehr als die Bezieher niedriger Einkommen, und dies geht nicht!
({7})
Zweitens. Warum meine ich, daß dieses Gesetz gegen die Interessen der Länder insgesamt ist, weil auf die Zerstörung deren Solidarität gerichtet? Ich möchte Ihnen das an den Auswirkungen für Niedersachsen darlegen. Meinem Vorgänger, Herrn Dr. Albrecht, ist 1988 für seine Zustimmung zur damaligen Steuerreform die Strukturhilfe versprochen worden. Dieses Versprechen ist Gesetz geworden. Herr Albrecht hat 652 Millionen DM jährlich bekommen; das sollte für zehn Jahre gelten.
({8})
- Ich komme dazu, meine Damen und Herren.
Diese 652 Millionen DM werden im Landeshaushalt ganz natürlich fehlen. Zu einer Bewertung komme ich noch.
({9})
Bei den Diskussionen im Vorfeld der Sitzung des Vermittlungsausschusses waren wir uns einig, Herr Gattermann und Herr Waigel, daß wir eine Unternehmensteuerreform erstens aufkommensneutral für alle Finanzierungsebenen machen wollten, zweitens finanziert durch die Streichung unsinniger Steuersubventionen für die Unternehmen.
({10})
Das vorliegende Gesetzespaket realisiert dies in keiner Weise. Wenn die Unternehmensteuerreform so durchkommt, wie Sie sie durchführen wollen, bedeutet das beispielsweise für Niedersachsen ein Minus von 220 Millionen DM.
({11})
- Ich sage Ihnen gleich, was an Subventionen hinzukommt; das werden Sie schon noch hören.
Die Änderung der Gewerbesteuerumlage würde für Niedersachsen ein Minus von 105 Millionen DM bedeuten.
({12})
Wenn der Familienlastenausgleich so durchgesetzt würde, wie Sie es vorhaben, würde das für Niedersachsen ein Minus von 192 Millionen DM bedeuten. Wenn die Wohneigentumsförderung so vorgenommen würde, wie Sie es wollen, würde das für Niedersachsen ein Minus von 45 Millionen DM bedeuten.
Hinzu kommt: Die Haushaltsnotlagendotationen von Bremen und vom Saarland schlagen bei uns mit minus 120 Millionen DM zu Buche.
Meine Damen und Herren, insgesamt sind es 1,3 Milliarden DM weniger - in einem strukturschwachen Land!
Jetzt komme ich zu dem, was wir nach Ihren Plänen dafür bekommen sollen. Unser Umsatzsteueranteil soll um zwei Prozentpunkte steigen; das ist ein Plus von 360 Millionen DM. Der Subventionsabbau - wenn er so durchgeführt wird, wie Sie es wollen; Sie wissen, daß das immer mit Risiken behaftet ist - würde ein Plus von 145 Millionen DM bringen. Wir hätten für 1993 einen negativen Finanzierungssaldo von 829 Millionen DM.
Wie wollen Sie angesichts dessen von einem Ministerpräsidenten eines strukturschwachen Landes verlangen, daß er diesem Gesetz zustimmt? Das können Sie doch nicht ernsthaft verlangen.
({13})
- Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet.
Ich bin bereit zu sagen: Wir haben noch Anspruch auf sieben mal 625 Millionen DM; dies sind 4,5 Milliarden DM. Nehmt diese Strukturhilfe, auf die wir Anspruch haben, die uns versprochen worden ist, die in Gesetze gegossen ist, und finanziert daraus den Fonds Deutsche Einheit! Dies ist ein Beitrag zur Solidarität, zu dem wir bereit sind, meine Damen und Herren.
({14})
Ich war dabei, als im Juni letzten Jahres über Konversionen geredet worden ist und als uns in die Hand versprochen worden ist: Wir werden auch und gerade in den alten Ländern mithelfen, die wirtschaftlichen Folgen des Truppenabbaus - für den wir sind - aufzufangen. Es ist keine Rede mehr davon, meine Damen und Herren.
Ich sagen Ihnen: Meinethalben verzichten wir auf den Konversionsfonds; nehmen Sie dieses Geld, das Sie uns versprochen hatten, und finanzieren Sie daraus den Fonds Deutsche Einheit.
({15})
Etwas kann ich nicht verstehen: Wenn Sie dann noch den einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer bekommen, dann hindert Sie niemand daran, Ihre 63 Prozentpunkte zu nehmen und daraus den Fonds Deutsche Einheit zu finanzieren.
({16})
Ein solches Vorgehen, meine Damen und Herren, wäre nicht nur sozialverträglich, sondern es würde auch den Interessen der Länder gerecht.
({17})


Ministerpräsident Gerhard Schröder ({18})
Warum sage ich das? Ich sage das doch nicht deshalb, weil die Finanzminister und die Ministerpräsidenten der alten Länder aus einer Ansammlung geldgieriger Menschen bestünden.
({19})
Was tun wir denn damit? Sie diskutieren hier z. B.
- was ich gut finde - einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Aber wer muß den Platz denn bauen? Das müssen die Gemeinden und die Lander tun, meine Damen und Herren.
({20})
Und denen nehmen Sie das Geld weg.
Wer finanziert denn die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen? Das tun die Länder.
Wer finanziert denn - weil Sie sich nicht auf eine Pflegeversicherung einigen können - die Menschen, die sich in den Altenpflegeeinrichtungen befinden? Das tun die Länder.
({21})
Ich denke, es ist an der Zeit, daß man in dieser Steuerdebatte endlich dazu kommt, das zu tun, was sozial gerecht ist, was auch zwischen den Ländern vernünftig ist, und das zu tun - und nur das -, was wirklich eine sinnvolle Unternehmensbesteuerung darstellt.
All dies, meine Damen und Herren, hätten Sie ohne das ganze Theater, das hier von Ihnen veranstaltet worden ist, haben können.
({22})
Ich frage Sie: Warum wollen Sie das denn nicht? Sie wollen an einem Punkt Macht demonstrieren. Zur Demonstration von Macht suchen Sie sich diejenigen aus, die am meisten auf die Bundeskassen angewiesen sind. Das sind die Länder im Osten Deutschlands, Brandenburg eingeschlossen, meine Damen und Herren. Nicht Struck und andere machen ein Erpressungsmanöver, Sie spekulieren auf die Armut dort, meine Damen und Herren. Das ist Ihr Problem.
({23})
Mein Vorschlag ist: Nehmen Sie das weg, machen Sie es so, wie wir es im übrigen andiskutiert hatten in vielen Gesprächen, die geführt worden sind!
({24})
- Weil Sie immer dazwischenrufen, schreie ich so laut
- und weil ich in der Tat engagiert bin; hier geht es wirklich darum, daß Interessen der Länder nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn wenn die jetzt auf Sie reinfallen, dann werden die kurzfristig etwas davon haben, langfristig aber die Solidarität
und die Zusammenarbeitsfähigkeit unter den Ländern zerstören. Und Sie haben die Folgen davon zu tragen, meine Damen und Herren.
({25})
Meine Bitte an Sie ist: Bessern Sie nach in sozial vernünftiger Weise, in einer Weise, die zu ausgewogener Vertretung der Länderinteressen führt! Bessern Sie bei der Umsatzsteuerreform wirklich so nach, daß Sie nicht Geschenke zu Lasten anderer verteilen. Wenn Sie dieses geleistet haben, dann können Sie auch Ihren Punkt Mehrwertsteuer bekommen, meine Damen und Herren.
({26})