apel (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Niederländer eindeutig gegen entsprechende Bestimmungen des EWG-Vertrages, insbesondere gegen die Art. 85, 86 und auch 37, verstoßen haben, und sind Sie nicht der Meinung, daß die Bundesregierung verpflichtet ist, stärker als bisher auch in Brüssel vorstellig zu werden, um die Sache voranzubringen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Apel, die EWG-Kommission prüft, inwieweit die rechtlichen Bestimmungen verletzt sein könnten. Die Bundesregierung ihrerseits hält aber sehr viel von gleichzeitigen bilateralen Verhandlungen, die ja auch schon zu einer Preissenkung geführt haben. Uns kommt es weniger auf den Streit als auf eine Preisanpassung an.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Ist es richtig, daß das vom Gremium des Generalkommissars für den deutschen Beitrag zur Weltausstellung in Osaka bereits im Sommer 1968 ausgearbeitete und im September gutgeheißene Programm für die kulturelle Selbstdarstellung der Bundesrepublik Deutschland seit Oktober von dem zu diesem Zweck gebildeten interministeriellen Ausschuß nicht mehr weiter verfolgt wurde, obwohl sich die Bundesregierung darüber im klaren sein müßte, daß ein solches Programm, das vom 1. März 1970 ({1}) an sechs Monate täglich von morgens bis abends das Interesse der Welt ansprechen soll, in nunmehr einem Jahr kaum mehr erprobt und fertigentwickelt werden kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darf ich die Frage 93 gleich mit beantworten?
Präsident von Hassel: Bestehen Bedenken? - Keine Bedenken. Ich rufe also noch die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({2}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß wesentlich kleinere Länder als die Bundesrepublik Deutschland nicht nur sehr viel mehr Geld, sondern vor allem für ihre Programmvorbereitung über zwei Jahre aufwenden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Müller, die deutsche Beteiligung an der Weltausstellung in Osaka wird in den Bereichen Deutschland-Information, Industrie und Kultur ihren Schwerpunkt haben. Auf der Grundlage dieses Konzepts wurde ein Programm entwickelt, das neue Formen der Bühnen- und Filmtechnik verwenden will. Dieses Programm wird laufend verbessert und mit neuen Akzenten versehen. Es ist also nicht richtig, daß irgendein Programm aufgegeben wurde, um durch ein völlig neues ersetzt zu werden.
Die Vorbereitungen werden mit großer Intensität vorangetrieben. Die Bundesregierung sieht daher hinsichtlich der rechtzeitigen Fertigstellung keinen Anlaß zur Besorgnis. Sie hat auch nicht feststellen können, daß die finanziellen Aufwendungen kleinerer Länder über dem von der Bundesregierung für. diesen Zweck vorgesehenen Betrag von 33 Millionen DM liegen. Im Gegenteil, sie sind ausnahmslos niedriger. Allerdings muß die Bundesregierung bei der Vorbereitung des deutschen Ausstellungsbeitrags die Mittel sehr sparsam und geschickt verwenden. Wieviel Zeit sich andere Länder zur Vorbereitung auf die Weltausstellung nehmen konnten, ist der Bundesregierung leider nicht bekannt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller ({3}).