arnholz (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge auf den Umdrucken 308 und 309 zu § 28 bezwecken, den § 28 dahin zu ändern, daß die Mitgliedschaft im Personalrat nicht nur ruhen soll, solange ein Mitglied vorläufig des Dienstes enthoben ist, sondern auch solange ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten ist. Wenn man's so liest, mag's leidlich scheinen. Die Erfahrung lehrt aber, daß Gesetze häufiger, als man es erwarten sollte, nicht nach ihrem Sinn oder dem Willen des Gesetzgebers angewendet werden. Diese Gefahr bestünde zweifellos auch, wenn der Antrag Umdruck 309 Ziffer 2 unverändert angenommen werden würde.
Meine Freunde beantragen daher, diesen vorgeschlagenen Wortlaut dahin zu ändern, daß die Mitgliedschaft im Personalrat nur ruhen soll, solange dem Betreffenden die Führung der Dienstgeschäfte - und nun kommt die Ergänzung - auf Grund des § 13 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes verboten ist.
Eine so eingeschränkte Fassung ist völlig ausreichend. Der hier in der Begründung erwähnte § 11 des Bundesbeamtengesetzes wird durch den § 13 mit erfaßt. Dagegen ist nach unserer Meinung nicht der § 60 des Bundesbeamtengesetzes einzubeziehen, da durch dessen Einbeziehung ein Mißbrauch der Verbotsmöglichkeit nicht ausgeschlossen ist. § 10 des Bundesbeamtengesetzes bestimmt, daß einem Beamten die Führung der Dienstgeschäfte aus zwingenden dienstlichen Gründen verboten werden könne. Meine Damen und Herren, was sind „zwingende dienstliche Gründe"? Die Auffassungen darüber sind zweiffellos häufig verschieden. Der Gesetzgeber selbst hat bei der Fassung des § 60 des Bundesbeamtengesetzes mit Ermessensmißbrauch gerechnet. Das ergibt sich klar aus dem Satz 2 des Abs. 1 des § 60, den ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen darf. Er lautet:
Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Beamten das förmliche Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.
Mindestens, meine Damen und Herren, hat der Gesetzgeber mit einer nicht vertretbaren Hinauszögerung der Rücknahme des Verbotes gerechnet und daher die Frist gesetzt, nach deren Ablauf das Verbot erlischt, sofern nicht das förmliche Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet ist.
Die Möglichkeit der Einleitung der in § 60 des Bundesbeamtengesetzes erwähnten Verfahren zeigt, daß es nicht nötig ist, den § 60 des Bundesbeamtengesetzes in die Vorschrift des § 28 des Personalvertretungsgesetzes, um die es sich hier handelt, einzubeziehen. Mit Einbeziehung des § 60 würde für mißbräuchliche Anwendung gegenüber unerwünschten Personalratsmitgliedern ein weiter Spielraum gegeben werden; und die Einbeziehung ist, wie gesagt, überflüssig, da der Disziplinarvorgesetzte die Möglichkeit hat, die in § 60 Abs. 2 bezeichneten Verfahren einzuleiten.
Aus den vorgetragenen Gründen, meine Damen und Herren, bitte ich, unserem Ergänzungsantrage zuzustimmen, hinter den Worten „die Führung der Dienstgeschäfte" die Worte „auf Grund des § 13 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" einzufügen. Nur nach Annahme dieser Ergänzung könnten meine Freunde dem Antrage des Herrn Kollegen Sabel zustimmen.
Ich darf den Antrag überreichen.