Peter Weiß (NA), 2006-01-26:
Herr Kollege Kolb, zum Ersten: Wenn es wirklich der

politische Wille der FDP gewesen wäre, dass der Rentenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2006 um mindestens 0,5 Prozentpunkte erhöht wird, dann hätte ich mir
gewünscht, dass das auf allen Wahlplakaten gestanden
hätte

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und ein zentrales Thema in den FDP-Wahlkampfreden
gewesen wäre.

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Zum Zweiten: Die Wirkung wäre gewesen, dass bereits in diesem Jahr - ohne dass es zu einer Entlastung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Betriebe in unserem Land gekommen wäre - der erhöhte
Rentenversicherungsbeitrag hätte aufgebracht werden
müssen.

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Vorhaben der großen Koalition ist es, den Rentenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2007 auf 19,9 Prozent
anzuheben, gleichzeitig aber eine massive Entlastung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Betriebe beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag vorzunehmen. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied.

Herr Kolb, ich sage Ihnen klar und deutlich: Sie haben uns und der Öffentlichkeit in Ihrer Rede bewusst die
Alternativen verschwiegen, die deutlich machen, was
wir machen sollen, wenn die Sozialabgaben nicht vorzeitig einkassiert werden. Eine Antwort darauf bleiben
Sie auch in dem vorliegenden Antrag schuldig. Das
zeigt, dass Sie keine Alternativen haben. Wir können
den Antrag der FDP eigentlich nicht behandeln, weil
keine Alternativen aufgezeigt werden.

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Zu Recht fordert die FDP Strukturreformen in der Rentenversicherung. Aber in ihrem Antrag ist keine einzige
Strukturreform benannt.

Die gute Nachricht ist, dass sich die große Koalition
trotz aller unterschiedlicher Vorstellungen, die bei SPD
und CDU/CSU bestanden und sicherlich weiter bestehen, ein Programm in Sachen Rente gegeben hat, mit
dem die großen Strukturreformen wirklich angegangen
werden.

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Ich wiederhole: Erstens. Wir erhöhen den Rentenbeitrag 2007 genau dann, wenn wir die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen bei der Beitragszahlung an die Arbeitslosenversicherung entlasten.

Zweitens. Mit uns gibt es - das wird gesetzlich abgesichert - keine Rentenkürzungen.

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Gleichzeitig werden wir in den Jahren, in denen eine
bessere Lohnentwicklung Rentenerhöhungen ermöglichte, den Rentenanstieg durch einen entsprechenden
Nachholfaktor dämpfen.

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Drittens. Wir diskutieren in Deutschland schon seit
Jahren über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Wir haben uns nun entschieden - das ist schon jetzt eine
große Leistung der großen Koalition -, das gesetzliche
Renteneintrittsalter ab 2012 allmählich auf 67 Jahre anzuheben.

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Dass das gerechtfertigt ist, erkennt man, wenn man zur
Kenntnis nimmt, dass sich die durchschnittliche Rentenbezugsdauer von 1960 bis heute um 70 Prozent verlängert hat. Ich finde, es ist gut, dass wir uns entschlossen
haben, endlich zu handeln; denn wir können vor der demographischen Entwicklung und ihren Herausforderungen nicht länger den Kopf in den Sand stecken. Die
große Koalition hat die Wahrheit akzeptiert und handelt
entsprechend. Herr Kolb hingegen hat sich noch vor einem halben Jahr bei seinen großen rentenpolitischen
Äußerungen, die ich vorhin zitiert habe, gegen eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ausgesprochen.

Viertens. Weil die gesetzliche Rente - das ist vor allen
Dingen für die jugendlichen Zuhörerinnen und Zuhörer
wichtig - den künftigen Rentnerinnen und Rentnern
nicht mehr das bringen wird, was sie für die heutigen
Rentnerinnen und Rentner leistet, muss die private
Altersvorsorge als ergänzende Säule attraktiver gemacht und konsequent ausgebaut werden. Hierzu hat die
große Koalition zwei - wie ich finde: bemerkenswerte Festlegungen getroffen. Ich persönlich halte es für eines
der wichtigsten Vorhaben, das private Wohneigentum in
die Riester-Förderung einzubeziehen. Das werden wir
tun. Mietfreies Wohnen im Alter verringert die Gefahr
der Altersarmut entscheidend. Deshalb ist es richtig und
sinnvoll, dass wir auch diese Anlageform gleichberechtigt in die geförderte Altersvorsorge integrieren. Laut einer heute veröffentlichten Umfrage - das ist in der
Presse nachzulesen - denken 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land beim Thema private
Altersvorsorge als Allererstes an privates Wohneigentum. Daraus sollten wir politisch die entsprechenden
Konsequenzen ziehen. Um die Attraktivität der privaten
Altersvorsorge darüber hinaus weiter zu verbessern und
um Familien mit Kindern besonders zu fördern, werden

Peter Weiß ({8})
wir die Kinderzulage in der Riester-Rente auf 300 Euro
jährlich erhöhen.

Die Gestaltung einer sicheren und verlässlichen Altersversorgung ist die große soziale Frage der kommenden Jahre. Die Menschen erwarten von uns ehrliche Antworten. Die Methode „Augen zu und durch“ wird uns
nirgendwohin führen. Deshalb wird diese Koalition konsequent handeln und die notwendigen Strukturreformen
für die Altersversorgung in Angriff nehmen. In diesem
Punkt entsprechen wir voll und ganz dem Antrag der
FDP. Leider bleiben Sie uns die Antworten schuldig,
während wir sie klar und eindeutig geben.

Vielen Dank.

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