garrelt duin (NA), 2010-07-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich habe bereits gestern im Anschluss an
die Regierungserklärung von Minister Brüderle darauf
hingewiesen, dass wir erwartet haben, zu den Gipfeln
von G 8 und G 20 in Toronto eine Regierungserklärung
der Kanzlerin zu hören. Das wäre der Tragweite angemessen gewesen. Wir haben zumindest eine Regierungserklärung des Bundesfinanzministers erwartet. Er wird
sich immerhin, da wir zu diesem Thema eine Große Anfrage gestellt haben, in der Debatte gleich zu Wort melden.

Welche Erwartungen hat die weltweite Öffentlichkeit
mit diesen Gipfeln von G 8 und G 20 verbunden? Nicht
erst seit dem 15. September 2008, aber seitdem verschärft, haben die Menschen weltweit das Gefühl, dass
wegen mangelnder Regulierung etwas aus dem Ruder
gelaufen ist. In vielen Ländern der Erde haben die Menschen konkret gespürt - davor haben sie von Anfang an
Angst gehabt -, dass nicht diejenigen, die das Chaos auf
den Finanzmärkten verursacht und die entsprechenden
Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu verantworten
haben, die Zeche dafür zahlen, sondern dass sie selbst
die Zeche dafür zahlen. Deswegen waren die Erwartungen so groß, und deswegen war nach dem Gipfel in
Pittsburgh im September des Jahres 2009 Erleichterung
zu spüren. Dort sind Vereinbarungen getroffen worden,
mit denen das richtige Ziel verfolgt wurde. Diese Vereinbarungen bezogen sich auf eine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der beteiligten Länder weltweit, beinhalteten aber auch klare Verabredungen für neue Regeln
auf den Finanzmärkten.

Das, was damals auf den Weg gebracht worden ist,
hätte jetzt in Toronto zu Ende gebracht werden sollen. Es
ging darum, feste Regeln zu vereinbaren. Nichts davon
ist in Toronto Realität geworden, und das wirkt weit über
die betroffene Branche hinaus. Das lässt Menschen an
den Institutionen der Demokratie und an der HandlungsGarrelt Duin
fähigkeit der Politik zweifeln. Das ist das schlimme Ergebnis dieser Gipfel.

({0})

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, ich will als
Beispiel die Finanzmarkttransaktionsteuer herausgreifen. Als wir zu Beginn dieses Jahres hier über Griechenland und die Euro-Stabilisierung gesprochen haben,
gab es ein klares Nein. Man sagte, die Bundesregierung
wolle dieses Instrument nicht. Danach hörte man ein
Vielleicht. Dann hat die Bundeskanzlerin erklärt, ja, man
könne dieses Instrument ins Auge fassen; wenn alle dafür seien, wolle sie sich dem nicht verweigern. Der Höhepunkt war der Auftritt der Bundeskanzlerin beim
DGB, als sie gesagt hat, wenn die Gewerkschaften das in
allen G-20-Ländern organisiert hätten, würde sie das
eventuell mittragen. Wie glaubwürdig ist das eigentlich?
Mit welcher Kraft kann man auf einem solchen Gipfel
dann noch auftreten? Das Ergebnis ist natürlich das
Scheitern in dieser Frage: Man verzagt und vertagt. Jetzt
sagt man: In Seoul wollen wir noch einmal darüber sprechen.

Das ist die falsche Strategie, und die hat eine Ursache:
Diese Bundesregierung und insbesondere diese Bundeskanzlerin werden ihrer Führungsaufgabe innerhalb der
Europäischen Union nicht gerecht. Das ist ein großes
Drama.

({1})

Stattdessen sagen Sie - das steht in Ihrer Antwort auf die
Frage 17; diese Antwort kam zwei Tage vor dem Gipfel -:

Die Bundesregierung nimmt dabei eine aktive Rolle
ein.

Herzlichen Glückwunsch! Weiter heißt es: Aus Sicht der
Bundesregierung ist es von zentraler Bedeutung, dass
ein starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum
berücksichtigt wird, insbesondere durch Verfolgung einer nachhaltigen Konsolidierungsstrategie. - Wir haben
gestern über Nachhaltigkeit diskutiert. Allein durch Sparen, und erst recht nicht durch Sparen an der falschen
Stelle, werden Sie weder in Deutschland noch in Europa
noch in der Welt ein nachhaltiges Wachstum generieren
können. Der Weg, auf den Sie sich gemacht haben, ist
der falsche Weg.

({2})

Es geht im Übrigen nicht darum - Sie sollten diesen
Pappkameraden gar nicht erst aufbauen -,

({3})

durch neue Verschuldung Exporte aus den USA zu finanzieren. Es kann doch nicht angehen, dass wir hier
über Wachstum reden, und das Einzige, das Ihnen einfällt, ist ein Konsolidierungspaket, durch das Sie bei den
Schwächsten unserer Gesellschaft sparen. Wie soll dadurch Wachstum generiert werden? Das funktioniert weder in Deutschland noch in Europa oder weltweit.

({4})
Um von den Sparvorschlägen, die Sie gemacht haben,
wegzukommen: Das Dramatische ist, dass Ihr Scheitern
in Toronto kein Einzelfall ist. Wenn wir uns Kopenhagen
in Erinnerung rufen - dort ging es um den Klimaschutz -, sehen wir, dass diese Bundesregierung auch
dort nichts auf die Reihe bekommen hat. Es geht ja nicht
nur um den Klimawandel im engeren Sinne, sondern es
geht auch darum, intelligente Lösungen zu finden, um
ein nachhaltiges Wachstum durch einen verstärkten
Einsatz von erneuerbaren Energien, von Effizienztechnologien zu bewerkstelligen. In beiden Fällen - in Kopenhagen wie in Toronto - gab es keine Einigung, keine
klare Linie der deutschen Bundesregierung. Es kann sehr
hilfreich sein, wenn ein Christdemokrat wie Jean-Claude
Juncker in manchen Fragen vorangeht. Aber wir wissen
aus der Geschichte, dass es notwendig ist, dass die Führung der deutschen Bundesregierung, dass die Bundeskanzlerin gemeinsam mit Franzosen, Briten und anderen
auf dieser Ebene stärker auftritt, als das zuletzt der Fall
gewesen ist.

Ich möchte deutlich betonen: Die Enttäuschung der
Menschen über die Nichtergebnisse dieses Gipfels ist
eine riesige Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie, in die Handlungsfähigkeit unserer Institutionen.
Wenn Sie sich im Internet ein bisschen umschauen - Sie
müssen gar nicht erst auf die Seiten von Attac gehen,
sondern Sie können sich von der Mitte der Gesellschaft
besuchte Seiten anschauen -, wenn Sie sich die Kommentare zu den Ergebnissen dieses Gipfels ansehen,
dann erkennen Sie eine Radikalisierung außerhalb der
gewohnten parlamentarischen Strukturen. Die Menschen
werden verzweifelter.

({5})

Das Problem besteht nicht nur in Deutschland, sondern
weltweit. Wir erleben nicht nur Menschen, die bei Gipfeln Randale machen - denen möchte ich hier als Allerletzter das Wort reden; davon bin ich weit entfernt -,
sondern wir erleben auch, dass Menschen sich überlegen, ob unsere Institutionen und Strukturen eigentlich
noch in der Lage sind, dieses riesige Problem in den
Griff zu bekommen. Wenn wir dieser Radikalisierung etwas entgegensetzen wollen, dann brauchen wir klarere,
verbindlichere Entscheidungen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schäuble, Sie haben von Ihrem Vorgänger im Amt, Peer Steinbrück, nach
Pittsburgh ein ausgezeichnet bestelltes Feld internationaler Zusammenarbeit übernommen.

({6})

Jetzt finden wir eine Brache vor. Das ist ein wirkliches
Drama; das habe ich hier beschrieben. Hoffentlich ändern Sie das bald.

Herzlichen Dank.

({7})