hellmut königshaus (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

die Debatte verfolgt, dann kann man gut verstehen, dass
die Kollegin Reiche der weiteren Erörterung ein Krippenspiel vorgezogen hat.

({0})

- Es ist etwas völlig anderes, wenn die Ministerin, die
dem Parlament verantwortlich ist, nicht anwesend ist.

({1})
Wenn der Kollege Tauss, dessen Ansprüche nicht
allzu hoch sind,

({2})

ein Koreferat halten muss, um den Beitrag des Staatssekretärs zur näheren Erläuterung der Regierungspolitik zu
retten, dann können Sie sich in etwa vorstellen, wie es
um die Regierungspolitik bestellt ist.

({3})

- Regen Sie sich nicht so auf, sondern stellen Sie eine
Zwischenfrage! Dann habe ich mehr Zeit, auf dieses
Thema einzugehen.

Die Arbeitsteilung, die in dieser Bundesregierung
herrscht - sie erkennt man auch, wenn man sich die Ergebnisse des Jahres der Technik, das so großartig angekündigt wurde, betrachtet -, ist doch die: Der Bundeskanzler, gelegentlich auch Frau Bulmahn und Herr
Clement, machen wohlfeile Ankündigungen. Anschließend kommen Herr Trittin und Frau Künast und wischen
alle Vorschläge vom Tisch und blockieren. Das ist die
Arbeitsteilung.

({4})

Genau deshalb kommt auch die Weiterentwicklung unseres Standorts und unserer Wirtschaft nicht voran.

Kollege Loske hat hier gerade eben wieder ein Beispiel dafür geliefert, wo bei uns das eigentliche Problem
liegt: Überall werden immer nur Risiken beschrieben
- das wird dann auch noch als verantwortungsvolles Herangehen betrachtet - und nirgendwo werden Chancen
betrachtet.

({5})

Diese technikfeindliche Grundstimmung überträgt
sich leider Gottes auf die Jugend und auf die Heranwachsenden.

({6})

Deshalb haben wir einen so geringen Anteil an Studierenden im Bereich der Naturwissenschaften und im Bereich der Ingenieurwissenschaften.

({7})

- Ich lebe hier. - In Finnland würde ich sehen, dass der
Anteil doppelt so hoch ist wie bei uns. Das ist eben der
Unterschied: Dort wird dieser Bereich gefördert und
nicht immer nur Risikobetrachtung und Nabelschau betrieben.

({8})

Gerade weil wir diesen Unterschied sehen, möchten
wir Sie wirklich dringend auffordern, doch einmal zu
den eigentlichen Themen zurückzukehren: Wo liegen eigentlich für unseren Standort jetzt die Chancen? Wo
müssen wir weiter ansetzen? Die Themenfelder sind hier
ja eben beschrieben worden. Ich habe von Ihnen nichts
dazu gehört, was Sie sich an weiteren Förderungsmöglichkeiten vorstellen.

({9})

- Wenn das nur so wäre! Die Biotechnologie fördern Sie
ja nicht unbedingt; jedenfalls haben Sie bisher nicht den
Eindruck erweckt.

Das Einzige, was Sie im Bereich der Energieforschung tun, ist, die Leute mit Ihren Windenergieprogrammen und Ähnlichem zu veranlassen, den Nachbarn
in die Tasche zu fassen und sich über die Stromrechnung
die Subventionen abzuholen, und dann zu behaupten,
das sei nicht gefördert worden.

({10})

Deshalb haben wir in Deutschland eine ganz andere
Grundstimmung und deshalb müssen wir uns wieder
darauf besinnen, wie wir vorankommen, und dürfen
nicht nur stehen bleiben. Wir stellen fest, dass Sie Ihre
ideologischen Vorbehalte verteidigen wie die Dänen die
Düppeler Schanzen. Hier geht es aber nicht um Schanzen, hier geht es um Chancen für unseren Standort. Deshalb fordere ich Sie auf, wirklich wieder konstruktiv mit
uns zusammenzuarbeiten.

Danke schön.

({11})