leo dautzenberg (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag positioniert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
in einem zentralen Politikbereich des europäischen Binnenmarktes. Herr Kollege Pronold, wenn Sie hier die
Aktualität bestimmter Forderungen ansprechen, müssen
Sie auch die Daten des Antrages sehen. Wir sind nicht in
der glücklichen Lage wie Sie als Regierungsfraktion,
ganz aktuell, bis in die letzten Stunden hinein, Vorlagen
des Bundesfinanzministers zu bekommen. Sie hätten das
zumindest engagierter vortragen müssen, um hier einen
Durchbruch zu erzielen.

({0})

Der Kollege Fahrenschon hat bereits darauf hingewiesen, wie wichtig dieser Bereich für unsere Volkswirtschaft ist. Mein Vorredner hat die Organisation der europäischen Finanzmarktgesetzgebung und ihre Probleme
sehr treffend geschildert und sich auch zum Aktionsplan
Finanzdienstleistungen der EU-Kommission geäußert.
Ich werde vier der 18 in unserem Antrag genannten Einzelpunkte näher beleuchten. Ich möchte zwei Themen
mit aktuellem Bezug sowie zwei Themen von aus meiner Sicht grundsätzlicher Bedeutung diskutieren. Aktuell
möchte ich einiges zur Umsetzung von Basel II in der
EU und zu Clearing und Settlement in Europa sagen. Ich
werde einige grundsätzliche Anmerkungen zu den Themen Verbraucherschutz und Finanzmarktregulierung
machen. Zudem ist zu fragen, wie wir uns mit der
Stimme des Deutschen Bundestages in Europa mehr Gehör verschaffen können.

Meine Damen und Herren, ich denke, dass der Deutsche Bundestag bei den Verhandlungen zu Basel II, also
in der Frage der Eigenkapitalunterlegungen von Bankkrediten, die deutschen Verhandlungsführer politisch
sehr gut unterstützt hat. Nunmehr müssen wir sehen,
dass die für uns günstigen Ergebnisse erhalten bleiben,
wenn Basel II in EU-Recht umgemünzt wird. Deshalb
begrüßen wir, dass in Art. 79 des Richtlinienvorschlages
der Kommission die von Deutschland in Basel eingebrachten Vereinfachungen für Retailkredite übernommen worden sind. Hiervon profitieren nach Aussage der
Bundesbank 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland. Ebenso begrüßenswert ist die Absicht der Kommission, in Art. 89 unter bestimmten Umständen einen
dauerhaften Partial Use zuzulassen. Dies ermöglicht es
gerade kleineren Banken, für weniger wichtige Kreditgruppen auf externe Ratings zurückzugreifen, auch
wenn andere Kredite nach dem internen Ratingansatz
bewertet werden. Das ist wiederum gut für unsere Volkswirtschaft.

Neben diesem Erhalt unserer Verhandlungserfolge
wird es ganz besonders darauf ankommen, dass wir in
Europa einheitliche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen. Damit meinen wir aber nicht, dass keinerlei
nationale Besonderheiten bestehen dürfen. Wesentliche
Punkte sollten in Europa aber einheitlich geregelt sein.
Die Bundesbank hat hier auf zwei wichtige Aspekte hingewiesen, bei denen die Kommission nationale Wahlrechte vorsieht.

Erstens ist dies der so genannte Waiver. Danach soll
es unter klar definierten Umständen möglich sein, die
Beaufsichtigung eines Konzerns nur auf Mutterebene
durchzuführen. Die Beaufsichtigung der Töchter im Einzelfall ist davon unberührt. Die unterschiedliche Ausübung dieses Wahlrechts würde in Europa zu völlig

unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen führen.
Deshalb hat sich die Bundesbank zu Recht gegen ein solches Wahlrecht ausgesprochen. Allerdings bin ich mir
nicht sicher, ob wir der Bundesbank dahin gehend folgen
sollten, dass weiterhin unter allen Umständen auf der
Ebene des Einzelinstituts geprüft werden muss. Dies
scheint auf EU-Ebene kaum durchsetzbar zu sein. Andere Länder haben die Gruppenaufsicht bisher praktiziert, ohne dass es dort eine Gefährdung der Finanzstabilität gegeben hat. Wir sollten uns hier intensiv Gedanken
machen.

Dies gilt auch für den zweiten Punkt, auf den uns die
Bundesbank aufmerksam gemacht hat. Es geht hierbei
um die Frage, ob Forderungen gegenüber gruppenangehörigen Unternehmen von Kapitalanforderungen ausgenommen werden sollten. Auch hier sieht die Kommission ein Wahlrecht vor. Wir sollten uns nach
eingehender, ergebnisoffener Prüfung des Sachverhalts
für eine einheitliche europäische Regelung einsetzen.
Denn wir können uns auf dem Weg zum integrierten EUFinanzmarkt keine neuen Wettbewerbsverzerrungen
leisten.

Nur am Rande will ich erwähnen, dass wir uns ebenso
wenig Verzögerungen bei der Umsetzung von Basel II
leisten können, die durch Engpässe bei dem Übersetzungsdienst der Kommission entstehen.

Nun zum zweiten aktuellen Punkt, dem Clearing und
Settlement. Die in dieser Woche bekannt gewordene
Absicht der Deutschen Börse, die London Stock Exchange zu übernehmen, hat uns erneut in Erinnerung gerufen, dass wir in Europa eine Konsolidierung des Börsensektors sehen müssen und sehen werden. So wichtig
die öffentlichkeitswirksame Konsolidierung dieser
Marktteilnehmer auch ist: Noch wichtiger für einen EUweiten Wertpapiermarkt sind einheitliche Spielregeln
und Standards im Bereich des Clearings und Settlements, also beim Ausgleich von Ansprüchen aus Wertpapiergeschäften und ihrer anschließenden Abwicklung.
Wir sehen hier, größtenteils historisch bedingt, eine
nationale Zersplitterung, die dem Ziel eines homogenen
europäischen Marktes entgegensteht.

Wir haben in der EU nun die bizarre Situation, dass
die EU-Kommission Maßnahmen zum Clearing und
Settlement vorbereitet, während die Europäische Zentralbank und der Ausschuss der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden bereits gemeinsame Standards erarbeitet haben. Dies hat bei den Betroffenen für
Unklarheit gesorgt, inwieweit die Vorgaben von EZB
und CESR gültig sind.

Der Deutsche Bundestag sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass in Europa schnellstmöglich verbindliche
und inhaltlich klare Standards zum Clearing und Settlement gesetzt werden; denn nur damit kann ein fairer
Wettbewerb der unterschiedlichen Systeme garantiert
werden. Der Markt muss nachher entscheiden, welche
Systeme sich durchsetzen.

({1})

Ein weiteres Augenmerk - ich habe es vorhin schon
erwähnt - liegt auf dem Schutz der Verbraucher an
den Finanzmärkten. Das Vertrauen aller Marktteilnehmer in den Markt ist eine Grundvoraussetzung für effiziente Märkte. Allerdings möchte ich vor dem Glauben
warnen, dass Verbraucherschutzbestimmungen ein Allheilmittel sind. Fälle wie Enron oder Parmalat, bei denen
die Verantwortlichen von krimineller Energie getrieben
handelten, sind Fälle für die Justiz. Dies gilt bei aller
Vorsicht zum Teil wohl auch für den aktuellen deutschen
Fall Badenia.

Wir werden doppelt scheitern, wenn wir solche Fälle
von vornherein durch gut gemeinte Verbraucherschutzregeln verhindern wollen. Kriminelle Energie lässt sich
nur durch die Justiz bekämpfen. Die Regulierung darf
nicht so weit gehen, dass diejenigen, die ehrlich am
Markt arbeiten, durch zu hohe Auflagen behindert werden.

({2})

Deshalb gilt hier der Grundsatz, dass Transparenz, Vielfältigkeit und fairer Wettbewerb der beste Verbraucherschutz sind.

Ich darf abschließen mit dem Punkt „Einfluss des
Bundestages auf europäische Gesetzgebung“. Wir selbst
sorgen in der Zusammenarbeit mit unseren Kollegen im
Europäischen Parlament, aber auch durch die Präsenz
des Bundestages auf europäischer Ebene mit dafür, dass
wir rechtzeitig an der Gesetzgebung auf der Ebene der
Europäischen Union beteiligt werden. Wir sehen hier
gemeinsame Grundlagen. Herr Pronold, wenn das, womit Sie geendet haben, stimmt, dass es hier nämlich
durchaus Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt, dann
sind wir weiterhin auf gutem Wege.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})