Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Herr Siebert, möchten Sie entgegnen? - Das ist nicht

der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13235
mit dem Titel „Keine bewaffneten Drohnen für die Bun-
deswehr - Internationale Rüstungskontrolle von bewaff-
neten unbemannten Systemen voranbringen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Zugestimmt haben dem Antrag Bünd-
nis 90/Die Grünen und einige Abgeordnete der SPD-
Fraktion. Gegen den Antrag hat die Koalition gestimmt.
Der überwiegende Teil der SPD-Fraktion hat sich genau
wie die Fraktion Die Linke enthalten. Der Antrag ist da-
mit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache
17/11083. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des An-
trags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/9414 mit dem Titel „Die Beschaffung unbe-
mannter Systeme überprüfen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen
waren SPD und Grüne. Die Fraktion Die Linke hat sich
enthalten.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäfts-
ordnung auf Drucksache 17/6904 zu „Stand und Per-
spektiven der militärischen Nutzung unbemannter Sys-
teme“ zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese

Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidi-
gungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen
für die Bundeswehr“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12725, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/12437
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung
durch CDU/CSU, FDP und SPD. Die Fraktion Die Linke
war dagegen, Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthal-
ten.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13192 mit dem Ti-
tel „Für eine umfassende Debatte zum Thema Kampf-
drohnen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Dieser Antrag wurde abgelehnt
bei Zustimmung durch die einbringende SPD-Fraktion.
Dagegen waren CDU/CSU, FDP und Linke, enthalten
haben sich Bündnis 90/Die Grünen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
- Drucksache 17/12678 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
- Drucksache 17/13279 Berichterstattung:Abgeordnete Thomas JarzombekChristel HummeNicole Bracht-BendtDr. Ilja SeifertMarkus Kurth

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 17/13280 -
Berichterstattung:-
Abgeordnete Norbert Barthle-
Rolf Schwanitz-
Dr. Florian Toncar-
Roland Claus-
Sven-Christian Kindler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana
Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren
Maßnahmen spürbar verbessern



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

- Drucksachen 17/11041, 17/13279 Berichterstattung:Abgeordnete Thomas JarzombekChristel HummeNicole Bracht-BendtDr. Ilja SeifertMarkus Kurth

Hierzu soll eine halbe Stunde debattiert werden. - Dazu
sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Das Wort gebe ich der Kollegin Dorothee Bär für die
CDU/CSU-Fraktion.

({3})