Horst Eylmann (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für mein Abstimmungsverhalten sind folgende Überlegungen maßgebend. Die Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsvorhaben der Bayerischen Staatsregierung zum Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz des Bundes auftauchen, sind kompliziert und nicht einfach zu beantworten.
Ich neige zwar der Auffassung zu, daß einzelne Bestimmungen der bayerischen Entwürfe gegen Bundesrecht verstoßen, räume aber ein, daß es nachvollziehbare Begründungen für eine andere Rechtsauffassung gibt.
Sowohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als auch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz des Bundes aus dem letzten Jahr waren Ergebnisse mühsam zustande gekommener Kompromisse. Solche Kompromißlösungen haben es an sich, daß sie nicht in allen Punkten mit der notwendigen Stringenz und Klarheit formuliert sind und deshalb Raum für unterschiedliche Auslegungen und Interpretationen lassen.
Mit der rechtlichen Begründung der vorliegenden Anträge kann ich mich nicht in allen Punkten identifizieren und teile insoweit teilweise die Einwendungen, die mein Fraktionskollege Herr Göhner hier vorgetragen hat. Infolgedessen werde ich diesen Anträgen nicht zustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, andererseits bedaure ich es außerordentlich, daß durch die Gesetzgebungsvorhaben der Bayerischen Staatsregierung der unsere Gesellschaft spaltende Streit um den Schwangerschaftsabbruch erneut auszubrechen droht.
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Ich erinnere daran, wie viele Jahre dieser Streit nun schon angedauert hat und wie schmerzlich die Auseinandersetzung insbesondere in unserer Fraktion war.
Daß man sich dann schließlich vor einem Jahr zu einem Kompromiß zusammengefunden hat, war der allenthalben gewachsenen Einsicht zu verdanken, daß eine Fortdauer des Streits am allerwenigsten dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen würde und den betroffenen Frauen unzumutbar sein würde.
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Der Kompromiß war ein Verdienst jener in diesem Hause, die sich in der von Emotionen, ideologischen Verhärtungen und ethischen Fundamentalpositionen geprägten Streitatmosphäre das notwendige Maß an praktischer Vernunft bewahrt hatten.
Es ist leider zu befürchten, daß der damals endlich zustande gekommene Rechtsfriede jetzt wieder ein Stück weit verlorengeht. Auf keinem Gebiet brauchen wir aber diesen Rechtsfrieden dringender als im Bereich der rechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs.
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Die bayerischen Gesetzgebungsvorhaben werden im Falle der Realisierung nach meiner Überzeugung in Bayern nicht ein einziges ungeborenes Leben zusätzlich retten. Sie könnten aber dazu führen, daß die alten Frontstellungen wieder entstehen, die betroffenen Frauen verunsichert werden und im Endergebnis das ungeborene Leben in diesem Streitklima eher mehr gefährdet denn stärker geschützt wird.
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Aus diesen Erwägungen, die, wie sich unschwer aus meinen letzten Sätzen entnehmen läßt, in den Bereich der Gewissensentscheidung hineinreichen, habe ich mich entschlossen, mich der Stimme zu enthalten - im übrigen, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, das erste Mal, seitdem ich diesem Hause angehöre. Ich kann nach Gesprächen, die ich mit einigen meiner Fraktionskollegen und -kolleginnen geführt habe, davon ausgehen, daß sie aus ähnlichen Erwägungen genauso handeln werden.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß ich damit eher einen Beitrag zur Deeskalation des Streits leiste. Ich betone in diesem Zusammenhang schon jetzt, daß ich mich, sollte aus diesem Hause erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, an einem solchen Verfahren nicht beteiligen werde. Denn
es wäre falsch, dem Gericht erneut eine Entscheidung zuzuschieben, mit der es sich genauso schwertun wird wie wir.
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Noch einmal: Was not tut, sind keine wirklichkeitsfremden Auseinandersetzungen um ethische, religiöse oder ideologische Grundpositionen. Wir sind ja wieder einmal mitten drin.
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Was not tut, sind Rechtsfriede und das geduldige Bemühen, auf der Basis der geltenden Bundesgesetze den betroffenen Frauen ein Austragen der Schwangerschaft zu ermöglichen.
Ich will in diesem Zusammenhang meine Grundüberzeugung wiederholen, daß nach allen geschichtlichen Erfahrungen Verbote und Strafen Schwangerschaftsabbrüche kaum verhindern. Ungeborenes Leben hat die größten Chancen, geborenes Leben zu werden, wenn die Frauen und jungen Familien Vertrauen zum Leben und zur Zukunft haben.
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Das kann die Politik nicht allein bewirken; auch die Kirchen sind aufgefordert. Aber die Politik kann ihren Teil dazu beitragen, und darauf sollte sie sich konzentrieren.
Vielen Dank.
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