Vohrer (NA), 1977-03-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht standen immer wieder volkswirtschaftliche Zahlen über die Entwicklung von wirtschaftlichem Wachstum, Energieverbrauch, Beschäftigung, Export, Import und dergleichen mehr. Zu kurz kam heute einmal mehr die Überlegung, wie sich wirtschaftspolitische Ziele unter dem Obergeordneten Ziel einer intakten Umwelt verändern müssen. Alternativen und Lösungswege, die dieser umfassenden Zielsetzung genügen, wurden nicht aufgezeigt. Ich möchte hier nicht dem Nullwachstum das Wort reden; denn bei der derzeitigen Bruttosozialproduktsrechnung ist es selbst bei Nullwachsturn möglich, die Rohstoff- und Energieverschwendung noch auszudehnen.
Insofern erscheint es mir dringlich geboten, daß im Rahmen dieser Debatte in aller Deutlichkeit eine am qualitativen Wachstum orientierte Strategie aufgezeigt wird. Auch ohne eine exakte und operationale Definition des qualitativen Wachstums, zu dessen Bestimmung noch immer viel zu vage soziale Indikatoren herangezogen werden müssen, ist es heute möglich, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine umweltfreundlichere Produktion und Produktgestaltung ermöglichen.
Der Ehrlichkeit halber muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß wir unsere Produktionsfaktoren entweder für konsum- und kapazitätserweiternde Investitionen oder Umweltverbesserungen einsetzen können. Insofern werden all die für die Verbesserung der Ökologischen Bedingungen eingesetzten Ressourcen den Konsumbereich einschränken oder die mögliche Kapazitätsausdehnung reduzieren.
Dem Argument einer Wettbewerbsverzerrung im internationalen Handel möchte ich insofern entgegentreten, als ein Teil der durch Umweltauflagen erzwungenen Kostensteigerungen durch das Floaten der Währungen in Form geringerer Aufwertungseffekte ausgeglichen wird. Im übrigen kann damit gerechnet werden, daß alle anderen Industrienationen früher oder später die gleiche Entwicklung zu vollziehen haben. Es kann deshalb angenommen werden, daß die jetzt in Kauf genommenen möglichen Wettbewerbsnachteile und Einschränkungen

uns später in eine um so günstigere internationale Ausgangsposition bringen werden.
Ich möchte auch in dieser Debatte den bislang unbestrittenen Zusammenhang, wonach wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeits-und Ausbildungsplätze mit gesteigertem Energieverbrauch verbunden seien, in Frage stellen. Die Analyse der historischen Abläufe beweist, daß diese Aussage fast durchweg falsch ist. Es läßt sich sehr leicht aufzeigen, daß menschliche Arbeitskraft durch Energie ersetzt wurde, ein Sachverhalt, der sich sowohl in jedem einzelnen privaten Haushalt an Hand der energieaufwendigen Geräte wie Spülmaschine, Wäschetrockner und dergleichen wie auch in der Industrie oder Landwirtschaft nachweisen läßt.
Niemand weiß derzeit sicher, welche Energiemengen bei sparsamen Verhaltensweisen in den privaten Haushalten und in der gewerblichen Wirtschaft eingespart werden können. Eines ist jedoch sicher: daß der Staat durch seine Politik dazu beitragen kann, daß die Einsparungsmaßnahmen ein größeres Gewicht erhalten. Ich denke dabei sowohl an gesetzliche Vorschriften über die Isolierung im Wohnbereich, energiesparende Motoren, Geschwindigkeitshöchstgrenzen, um nur einige Beispiele aufzuzählen, wie auch an wirtschaftliche Anreize für private oder gewerbliche Energiesparmaßnahmen.
Eine Überlegung wurde, scheint mir, in der Debatte nahezu überhaupt nicht angesprochen. Wird nämlich nach den vorliegenden Prognosen in unserem marktwirtschaftlichen System Energie in den 80er Jahren knapper und erscheint uns der Einsatz von Kernenergie noch nicht sicher genug, dann wird - streng nach den eben diesen marktwirtschaftlichen Spielregeln - der Preis für Energie steigen. Dieser höhere Energiepreis wird einerseits die Rentabilität energiesparender Investitionen vergrößern, andererseits neu und bisher möglicherweise nicht genügend in Betracht gezogene Energieträger wettbewerbsfähiger machen. Gerade die solare Energie und die Wärmepumpe sind an der Schwelle der Rentabilität angelangt, und die Nutzung der Abwärme in Fernheizungssystemen wird bei anderen Energiepreisrelation sinnvoll. Sieht man jedoch dagegen die bisherige Tarifregelung im Elektrizitätsbereich, wo der hohe Stromverbrauch durch eine degressive Gestaltung der Stromtarife noch begünstigt wird, so wird deutlich, wie diametral die jetzige Tarifpolitik staatlicher Energieversorgungsunternehmen der ökologischen Zielsetzung entgegenläuft.
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In den Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers wurde darauf hingewiesen, daß der Kernenergieanteil von 2 % im Jahre 1975 oder 7,1 Millionen t Steinkohleeinheiten bis zum Jahre 1985 auf 13 % der Primärenergie oder 35 % des Stromverbrauchs mit einer Gesamtleistung von 30 000 MW oder 62 Millionen t Steinkohleeinheiten gesteigert werden soll. Dieser Entwicklung könnten die umweltbewußten Abgeordneten in diesem Parlament, und zwar aller Fraktionen, nur unter der Voraussetzung zustimmen, daß alle bislang noch ungelösten Risiken dieses Energieträgers in kurzer Zeit gelöst würden. Ich denke hier insbesondere an die Fragen der Belieferung, Entsorgung und Wiederaufbereitung von Uran und an die Reaktorsicherheit, die ja von dem Verwaltungsgericht in Freiburg für das Wyhler Projekt als nicht zureichend beurteilt wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint es mir utopisch, im Verlauf von zehn Jahren nahezu eine Verzehnfachung des Kernenergieeinsatzes erreichen zu wollen.
Für mich steht die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht weniger unter dem Aspekt konjunktureller Maßnahmen zur Beseitigung der Rezessionserscheinungen, die sich seit 1974 in unserer Volkswirtschaft zeigen. Ich hätte es begrüßt, wenn diese Debatte im stärkeren Maße auch unter den Blickwinkel eines epochalen Einschnitts gestellt worden wäre, wonach die Nachkriegs- und Wiederaufbauphase in Deutschland und Europa nunmehr beendet ist und der unreflektierte Einsatz von Rohstoff und Energie ein Ende hat. Jetzt gilt es, die Weichen zu stellen, um in einer Zeit des bewußteren Lebens mit knappen Rohstoffen, mit knapper Energie und - was wir leider auch konstatieren müssen - mit überschüssigen Arbeitskräften die wirtschaftspolitischen Konsequenzen zu ziehen, die uns in eine soziale und ökologische Gleichgewichtslage führen können.
Meine Damen und Herren, ich bin mir bewußt, daß konjunkturelle Überlegungen die eine Seite der Medaille sind. Aber langfristige strukturpolitische Überlegungen können wir deshalb nicht unterlassen.
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