Kunz (NA), 1975-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat vor einiger Zeit in diesem Hohen Hause erklärt, daß wir bei der Verteidigung des Rechtsstaates bis an die Grenze des Zulässigen gehen müßten. Ich stimme dem zu. Ich glaube, dies ist der Maßstab und dies ist zugleich der Inhalt dieser Debatte.
Herr Kollege Kleinert und Herr Kollege Engelhard, ich habe hier vernommen, daß Sie oder sogar Ihre gesamte Fraktion völlig andere Schlußfolgerungen ziehen, als immerhin, wenn auch unzureichend, in dem von Herrn Bundesminister Vogel vorgelegten Regierungsentwurf zu finden sind. Diese Differenzen sind hochinteressant.
({0})
Sie zeigen, daß es leider die berühmte Solidarität der Demokraten nicht einmal innerhalb der Koalition, die ständig von diesem Begriff und von der Notwendigkeit dieser Solidarität spricht, gibt.
({1})
Es gibt z. B. erhebliche Unterschiede zwischen dem, was Herr Gnädinger und Herr Dürr auf der einen Seite bzw. Herr Kleinert und insbesondere Sie, Herr Engelhard, auf der anderen Seite gesagt haben. Ich habe bei Ihnen, Herr Engelhard, den Eindruck, daß Sie den Zweifel nicht nur als Erkenntnisprinzip für richtig halten - das tun wir wohl alle -, sondern daß Sie den Zweifel in völliger Verkennung des Begriffes „liberal" geradezu zum Lebensprinzip erheben und vor lauter Zweifeln die Frage, was zur Verteidigung des Rechtsstaates notwendig ist, überhaupt nicht mehr beantworten können.
({2})
Von daher gesehen muß man, glaube ich, bei Ihrer Kosten-Nutzen-Analyse - ich bin durchaus für diesen methodischen Begriff des Herangehens - einmal fragen: Wie weit kann der Zweifel legitimerweise gehen oder, anders gefragt, wo nutzt die Verewigung des Zweifels gerade denjenigen, die den Rechtsstaat kaputtmachen wollen?
Wir haben mit der Fülle der Vorschläge, die wir im letzten Jahr, darf ich sagen, hier im Hause eingebracht haben, lediglich das Ziel verfolgt, der Herausforderung des Rechtsstaates zu begegnen, einer Herausforderung, die durch Aktionen der Terroristen so gravierend geworden ist, daß das Vertrauen breiter Bevölkerungskreise in die Funktionsfähigkeit unseres sozialen Rechtsstaats teilweise in geradezu erschütternder Weise zurückgegangen ist. Wie kann ein Rechtsstaat funktionieren, wenn einer solchen Entwicklung nicht durch überzeugende Antworten auf Aktionen der Feinde der Demokratie begegnet wird? Ich fürchte, daß bereits sehr viel von der Idee und der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates kaputtgegangen sein könnte.
Notwendig sind nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU zwei Dinge. Notwendig ist zum einen, daß wir uns konkret mit der Frage befassen, ob weitere Ausschlußregelungen erforderlich sind. Herr Kollege Engelhard, ich stimme in einem mit Ihnen überein: ich weiß mich mit Ihnen darin einig, daß es schwierig ist, hier die richtigen Begriffe zu finden. Herr Kollege Kleinert, ich räume Ihnen gegenüber ein, daß man mit dem Begriff „Rechtswidrigkeit" vielleicht nur unzureichend von unserem Wollen her gesehen weiterkommen kann. Unser Begriff von der „Rechtswidrigkeit der Mittel zur Verfahrenssabotage" - ich darf diesen schlagwortartigen Begriff hier einmal benutzen - war ohnehin immer so zu verstehen, daß derjenige rechtswidrig handelt, der an und für sich zulässige Mittel in völliger Verkennung ihres Sinnes ins Gegenteil verkehrt und eine Art Begünstigung im Straßprozeß institutionalisiert. Mit welchem Recht kann man eigentlich jemanden, der Begünstigung betreibt, bestrafen, wenn bestimmten, einzelnen Anwälten erlaubt wird, eine Art strafprozessualer Dauerbegünstigung zu betreiben?
Um hier eine entscheidende Schranke einzuführen, bitte ich Sie fernab jeder Polemik, dabei mitzuwirken, daß wir die Begrifflichkeit verbessern können. Wir räumen ein, daß es sehr schwierig ist, hier die richtige Begrifflichkeit zu finden.
({3})
- Herr Kollege Kleinert, wir haben uns über dieses Problem im Rechtsausschuß sehr, sehr oft unterhalten. Ich freue mich auf weitere Unterhaltungen. Nur kommen Sie mir nicht mehr damit, daß Sie sagen: Dieser Begriff muß hier so und jener so verstanden werden. Im Ergebnis wollen Sie beides nicht, und wer beides nicht will, kann nicht sagen: irgendein Begriff stimmt nicht. Wer so argumentiert, bei dem stimmt die ganze Logik nicht mehr.
({4})
Deshalb ist es unvermeidlich, mit etwas mehr Herzhaftigkeit an das schwierige Problem heranzugehen, nämlich zuerst einmal zu fragen: Will man dies überhaupt? Ich sage - Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dies hier zu bekräftigen -: Gerade im Hinblick auf das, was sich im Baader-Meinhof-Prozeß bisher ergeben hat und sich weiter ergeben könnte,
({5})
ist es unvermeidlich, diesen Anwälten, die Strafprozesse zu politischen Szenarien umstilisieren wollen, das Handwerk zu legen.
({6})