markus tressel (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ziel der Novellierung der Pauschalreiserichtlinie war es
ja, eine Gleichbehandlung zwischen stationären Reisebüros und Onlineportalen sowie ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen . Sicherlich nicht Sinn der Sache war, Reisebüros und Tourismusinformationszentren
unverhältnismäßig stark zu belasten . Die Onliner werden
möglicherweise eine technische Lösung finden, um das
eine oder andere zu umgehen . Aber unsere Reisebüros
werden große Schwierigkeiten bekommen .

Was kommt jetzt also auf die Reisebüros zu? Da ist
zum einen die Einführung des Begriffs „verbundene Reiseleistungen“. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff bringt
dem Vernehmen nach Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen, da sie in bestimmten Grauzonen
nicht wissen, ob sie in die Veranstalterhaftung rutschen
oder nicht; die Kolleginnen und Kollegen haben das bereits gesagt . Die Abgrenzung der verbundenen Reiseleistung von der Pauschalreise ist schwierig und gleichzeitig
ein sensibler Punkt, da sie über den Umfang der Haftung
entscheidet . Anbieter verbundener Reiseleistungen werden außerdem mit zusätzlicher Bürokratie konfrontiert .
Vier Informationsblätter müssen in diesem Fall mehr berücksichtigt werden . Wer sich die Praxis in einem Reisebüro einmal angeschaut hat, weiß, was das vor Ort für die
Leute tatsächlich bedeutet .

Auch unterliegen die Anbieter verbundener Reiseleistungen - auch das ist wichtig - unter Umständen Insolvenzversicherungspflichten. Das bedeutet, dass sie einen
nicht unwesentlichen Teil ihres Umsatzes in eine Versicherung investieren müssen . Das kann gerade in unserem
kleinen und mittelständisch organisierten Reisevertrieb
dazu führen, dass den Reisebüros rentables Wirtschaften
zumindest erschwert wird . Was wir nicht wollen - das
haben die Kolleginnen und Kollegen schon gesagt -, ist
ein konzerngebundener Reisevertrieb wie in anderen europäischen Ländern, der dadurch massiv begünstigt würde .

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Das fördert Monopole und ist schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Deswegen müssen wir das
noch einmal auf die Tagesordnung bringen .

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Aber nicht nur für die Reisebüros gelten schärfere Regeln - der Staatssekretär hat das bereits angesprochen -,
sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher .
Erst ab einer Preissteigerung von 8 Prozent sind sie dazu
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es etwas kostet .

All diese grundlegenden Entscheidungen wurden auf
europäischer Ebene getroffen. Es handelt sich um eine
vollharmonisierende Richtlinie . Aber diese Regelungen
berücksichtigen nicht - das ist ein wichtiger Punkt - die

Besonderheiten des deutschen Reisemarkts . Wir haben
zu wenig Berücksichtigung gefunden . Der kleine und
mittelständisch organisierte Reisevertrieb hat schwerer
zu kämpfen als ein Reisebüro, hinter dem ein Konzern
steht . Deswegen müssen wir im anstehenden parlamentarischen Verfahren weiterhin fraktionsübergreifend daran
arbeiten, hier zu einer verträglichen Lösung zu kommen,
für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für
die vielen kleinen und mittelständischen Reisebüros, die
nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch eine gewisse Diversität in unserem Reisevertrieb sichern .

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Wir müssen jetzt die Spielräume beleuchten und sinnvoll nutzen, die wir als nationaler Gesetzgeber da noch
haben . Aber wir müssen auch die Sorgen der Verbraucherinnen und der Verbraucher sowie der Verbraucherschützer ernst nehmen .

Ich nehme das Beispiel der Reiseeinzelleistungen: Im
Referentenentwurf waren sie noch berücksichtigt, im aktuellen Gesetzentwurf sind sie gestrichen . Nach derzeitiger Rechtsprechung wird das Pauschalreiserecht unter
bestimmten Voraussetzungen auch auf die Buchung zum
Beispiel von Ferienhäusern angewendet . Soll das in Zukunft nicht mehr möglich sein?

Ähnliches gilt für die Tagesreisen, bei denen es Bedenken der Verbraucherschützer gibt . Wie in der Stellungnahme des Bundesrates ja formuliert, ist es hier
vielleicht eher angebracht, über eine Wertgrenze als über
die Dauer einer Reise zu diskutieren . Das müssen wir
im Rahmen der Behandlung des Gesetzentwurfes in den
nächsten Wochen in der Anhörung und in den Ausschüssen noch dringend diskutieren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, damit wir ein gutes Gesetz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für unsere Reisebüros
machen können .

Das heißt abschließend: Wir müssen Gestaltungsräume nutzen . Wir brauchen einen fairen Ausgleich zwischen Verbraucherinteressen und den Interessen der Reisebranche . Das müssen wir umsetzen . Ich glaube aber
auch - aufgrund der partei- und fraktionsübergreifenden
guten Zusammenarbeit im Tourismusausschuss -, dass
wir versuchen werden, das eine oder andere tatsächlich
noch hinzubekommen. Ich hoffe, dass wir das noch auf
die Reihe bekommen werden, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

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