Dietmar Kansy (NA), 1994-04-28:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
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- Das ist heute ein schöner Tag für die Wohnungsbaupolitik. Warum soll man sich nicht auch einmal freuen?
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Meine Damen und Herren, der soziale Wohnungsbau hat in den letzten Jahrzehnten Großartiges geleistet, hat den Wiederaufbau der alten Bundesländer aus den Trümmern des Krieges wesentlich gefördert, die Eingliederung von Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen ermöglicht und sozialen Frieden in diesem Lande mit geschaffen.
Doch der soziale Wohnungsbau ist ein wenig in die Jahre gekommen. Er bedarf, im Neubau und im Bestand, dringender Reformen, weil er heute nicht mehr sozial treffsicher ist, Investoren zunehmend abschreckt, nicht genügend auf kosten- und flächensparendes Bauen hinarbeitet und die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zunehmend überfordert.
Trotz Fehlbelegungsabgabe, die nach wie vor erhebliche Löcher hat, ist der soziale Wohnungsbau in Gefahr, unsozial zu werden. In den Beständen mit billigen Mieten sitzen oft die besserverdienenden Bevölkerungsgruppen, während die erstmalig eine Wohnung Suchenden die teuersten Sozialmieten zu zahlen haben, sofern sie überhaupt eine Sozialwohnung bekommen. Zudem kommen zunehmend nur Empfänger von Transfereinkommen in neu erstellte Gebäude, wo die Miete zwar vom Staat bezahlt wird, die soziologische Schichtung der Bestände aber für die Unternehmen und, wie ich meine, für die ganze Gesellschaft zunehmend Probleme aufwirft.
Meine Damen und Herren, trotz vieler vom Bund geförderter Versuchsprojekte für kosten- und flächensparendes Bauen haben die Ergebnisse bisher nur unzureichend Einfluß auf die Standards des sozialen Wohnungsbaus gehabt. Angesichts knapper Haushaltsmittel wird also in der Zukunft nicht nur über effizientere Förderwege zu sprechen sein, sondern auch über Standards, die im sozialen Wohnungsbau zu nicht mehr akzeptablen Erstellungskosten führen. Angesichts der immer größer werdenden staatlichen Aufwendungen für eine einzige erstellte Wohnung und der schon angesprochenen schwierigen Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen wurde eine Anhebung der Einkommensgrenzen, die den Kreis der Berechtigten zwar erhöht, ohne daß damit aber eine einzige Wohnung mehr gebaut wird, immer

wieder hinausgeschoben. Dies führte nicht nur zu den schon geschilderten einseitigen Belegungsstrukturen, sondern hinderte beispielsweise auch Unternehmen daran, Werkswohnungen zu bauen, weil ihre eigenen Arbeitnehmer nicht mehr wohnberechtigt waren, oder es verhinderte stärkeres Engagement der Wohnungsbaugenossenschaften, deren Mitglieder ebenfalls aus dem Kreis der Berechtigten herausfielen.
Bundesregierung, Bundesrat, alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und fast alle wohnungswirtschaftlichen Fachleute bejahen deshalb die auch von der Union seit langer Zeit erhobene Forderung einer Gesamtreform des sozialen Wohnungsbaus. Meine Damen und Herren von der Opposition und auch Frau Ministerin Brusis, einzelne Gesetzesinitiativen des Bundesrates und von Ihnen sprechen die Teile der Gesamtproblematik an, die uns allen gemeinsam auf den Nägeln brennen. Sie waren für uns diskussionsfähig. Die Koalitionsfraktionen haben am 19. Januar 1994 deswegen den Entwurf eines Wohnungsbauförderungsgesetzes 1994 vorgelegt, der die ersten Schritte einer grundlegenden Neuorientierung des sozialen Wohnungsbaus bringen soll. Ich möchte allerdings für meine Fraktion hier bereits sagen: Ohne weitere Schritte, insbesondere eine Reform im Bestand des sozialen Wohnungsbaus, werden wir zu kurz springen.
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Die Kernpunkte des Gesetzentwurfes sind auch für Laien leicht verständlich. Wir erweitern zwar den Kreis der Betroffenen, der Berechtigten für die Sozialwohnungen, machen jedoch den Einstieg in eine Förderung, bei der der besserverdienende Mieter mehr Miete bezahlt als der Geringverdiener. Für das „eingesparte Geld" werden mehr Wohnungen gebaut. Fachlich gesehen hat der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen folgende Schwerpunkte.
Erstens. Die einkommensorientierte Wohnungsbauförderung soll auf eine gesicherte Rechtsgrundlage gestellt werden, damit sie bereits jetzt in die Praxis eingeführt und mit der gebotenen Rechtssicherheit angewandt werden kann.
Zweitens. Konkretisierung der Anforderungen, die an die sogenannte vereinbarte Förderung nach § 88 d des zweiten Wohnungsbaugesetzes in Abgrenzung zu den anderen Förderwegen, insbesondere zum ersten Förderweg, zu stellen sind.
Drittens. Die Modernisierung, einschließlich der Energieeinsparung, soll in die Wohnungsbauförderung einbezogen werden, wenn sie mit dem Erwerb von Belegungsrechten verbunden wird.
Viertens. Zum Zwecke der Verbesserung der Belegungsstrukturen im vorhandenen sozialen Wohnungsbestand und zur Vermeidung von im bisherigen System enthaltenen Benachteiligungen von bestimmten Personengruppen ist eine Anpassung der Vorschriften über den Einkommensbegriff und die Einkommensermittlung im sozialen Wohnungsbau erforderlich. Zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung sollen die Bestimmungen über den Einkommensbegriff und die künftige Einkommensermittlung gleich
so gefaßt werden, daß sie künftig auch auf das Wohngeld erstreckt werden können.
Letzter Schwerpunkt: Ergänzend sollen durch Änderung der Freistellungsregelung in § 7 des Wohnungsbindungsgesetzes einseitige Belegungsstrukturen insbesondere im kommunalen Wohnungsbestand sowie gezielt im Werks- und Genossenschaftswohnungsbau verhindert werden.
Meine Damen und Herren, als die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs bei den ersten Beratungen bei eigentlich gemeinsamem Willen zur Reform durch die SPD-Bundestagsfraktion und alle Bundesländer, unabhängig von ihrer parteipolitischen Mehrheit, sichtbar wurde, sind wir einen Weg gegangen, den manche politischen Auguren in dem Superwahljahr 1994 für unmöglich erachtet hatten. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages setzten sich an einen Tisch, baten drei Länderbauminister und die Bundesregierung hinzu und suchten nach einem seriösen Kompromiß, der weitere Reformschritte nicht verbaut und keine „politischen Verlierer" produziert, aber zwei Gewinner: die wohnungssuchenden Mieter und die verunsicherte Wohnungswirtschaft. Ich glaube, wir haben dies geschafft.
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Ich möchte deshalb an dieser Stelle neben dem Bundesbauministerium insbesondere meinem Sprecherkollegen von der F.D.P.-Fraktion, Herrn Dr. Hitschler, Achim Großmann von der SPD-Bundestagsfraktion, Frau Ministerin Brusis aus Nordrhein-Westfalen, aber auch Herrn Senator Nagel aus Berlin und Herrn Minister Dr. Beckstein aus Bayern ausdrücklich danken.
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In diesen Gesprächen, meine Damen und Herren, forderten die Länder mit unterschiedlichen Schwerpunkten und auch die SPD-Bundestagsfraktion insbesondere den Verzicht auf sogenannte Dotationsauflagen des Bundes, eine Form der Zusatzförderung, die das finanzielle Risiko auf Bund und Länder besser verteilt, noch höhere Einkommensgrenzen als von den Koalitionsfraktionen vorgesehen und im § 88 d II. WoBauG flexiblere Lösungen bei den Belegungsrechten.
Zu einigen Details wird für meine Fraktion der Kollege Sikora noch Stellung nehmen.
Die schwierige Frage der sogenannten Dotationsauflagen kann dadurch gelöst werden, daß der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau des Deutschen Bundestages und, wie ich hoffe, mit dem heutigen Beschluß auch der gesamte Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, nach Vorlage des Berichts der eingesetzten Regierungsexpertenkommission dies mit den Ländern neu zu regeln.
Für die neu geschaffene einkommensorientierte Förderung, die die Länder künftig anwenden können, aber nicht müssen, stellt der Bund ab 1995 jährlich 300 Millionen DM innerhalb des vorhandenen Finanztableaus als Rahmen zur Verfügung. Soweit
diese Finanzhilfen für die einkommensorientierte Förderung nicht eingesetzt werden, ist ihre Verwendung auch für andere Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau möglich.
Dennoch appelliere ich an die Länder, diesen neuen Weg möglichst im großen Umfang zu gehen; denn es ist ein Zeichen von sozialer Gerechtigkeit - wenn wir schon den Kreis der Berechtigten vergrößern -, daß die Höhe der Sozialmiete dann von dem Einkommen abhängig gemacht wird.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch der Kompromiß beim § 88d ist kein fauler Kompromiß, sondern sinnvoll. Die örtlichen und regionalen wohnungswirtschaftlichen Gegebenheiten und Zielsetzungen sowie die erkennbaren unterschiedlichen Investitionsmöglichkeiten des Bauherrn sind künftig zu berücksichtigen. Die Dauer der Zweckbindung der Belegungsrechte und der vereinbarten Mietzinsregelung soll 15 Jahre nicht überschreiten, wenn nicht auf Grund der Zielsetzung und der Art der Förderung, insbesondere wegen der Bereitstellung von Bauland oder wegen der Förderung zugunsten bestimmter Personengruppen, ein längerer Zeitraum geboten ist.
Meine Damen und Herren, alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben in der abschließenden Beratung im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau diesem geänderten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Wir können also hier im Deutschen Bundestag auch eine breite Mehrheit erwarten. Ich bitte alle Bundesländer herzlich, im Bundesrat diesem Gesetzentwurf bzw. dem heute mit, wie ich hoffe, breiter Mehrheit verabschiedeten Gesetz zuzustimmen, auf langwierige Vermittlungsverfahren zu verzichten, in denen wir Wohnungspolitiker dann oft mit Paketlösungen überrascht werden, so daß ich sagen muß, daß wir die wohnungspolitischen Dinge besser unter uns hätten gestalten können, wenn wir uns vorher vernünftig geeinigt hätten. Das haben wir diesmal gemacht. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
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