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Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-11:
Wie ich bereits in meinen schriftlichen Antworten auf Ihre Fragen in den Fragestunden des Deutschen Bundestages am 18. April und 15. Mai 1975 ausgeführt habe, hat der Soldat nach der Zentralen Dienstvorschrift 37/10 - „Anzugsordnung für die Bundeswehr" - im Dienst grundsätzlich Uniform zu tragen. Der Bundesminister der Verteidigung betrachtet diese Bestimmung der Zentralen Dienstvorschrift nicht als unzeitgemäß, da die Verpflichtung zum Tragen der Uniform an Schuleinrichtungen der Bundeswehr im dienstlichen Charakter der Ausbildung begründet ist.
Das gilt auch für die dem Soldaten auf Zeit im Rahmen der Berufsförderung zu gewährende Ausbildung; denn der Besuch der Bundeswehr-Fachschule ist für den Soldaten Dienst. Er ist verpflichtet, am Unterricht teilzunehmen, und kann sich nicht wie z. B. der Studierende an den Bundeswehrhochschulen Vorlesungen selbst auswählen. Eine Überprüfung der ZDv 37/10 ist daher nicht beabsichtigt.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Würtz: Der Bundesminister der Verteidigung hat die von Ihnen gesehenen Probleme im Beirat für Fragen der Inneren Führung nicht zur Diskussion gestellt. Er ist der Ansicht, daß eine Diskussion hierüber im Beirat nicht erforderlich ist.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß die Mitglieder des Beirates bisher nicht den Wunsch geäußert haben, in diesem Zusammenhang über die ZDv 37/10 zu diskutieren.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, da Sie sich nun schon in der dritten Fragestunde beharrlich weigern, überhaupt in eine Überprüfung dieser Frage einzutreten, muß ich Sie fragen: Wie beurteilen Sie die offensichtlich aufgetretenen Schwierigkeiten mit der ZDv 37/10?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-11:
Zunächst muß ich Ihnen sagen, daß mir generelle Schwierigkeiten nicht bekannt sind. Im übrigen sagt die ZDv 37/10 - ich habe sie natürlich mitgebracht - in Kapitel 1, „Allgemeine Bestimmungen", ganz klar:
Zivilkleidung darf außerdienstlich jederzeit, im Dienst nur mit Genehmigung des Disziplinarvorgesetzten, getragen werden.
Davon können natürlich auch Schulkommandeure Gebrauch machen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, da Ihnen nicht bekannt ist, daß es Schwierigkeiten gibt, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, von mir eine Unterrichtung schriftlicher Art darüber entgegenzunehmen, daß es an Bundeswehr-Fachschulen, und zwar bei dienstzeitbeendendem Unterricht, gerade im Zusammenhang mit dem Tragen der Uniform doch Schwierigkeiten gibt und daß die Herren, die dort zum Tragen der Uniform verpflichtet sind, immerhin schon 30 oder 35 Jahre alt sind und irgendwann aus der Bundeswehr ausscheiden, ohne die Truppe wiederzusehen.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-11:
Ich bin gerne bereit, mit Ihnen über diese Fragen zu diskutieren und mich von Ihnen unterrichten zu lassen; ob schriftlich oder mündlich, - ich biete beides an.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage? - Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Mit welchen Maßnahmen kann die Bundesregierung die Vereinheitlichung und die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung von Erziehern und Sozialpädagogen erreichen sowie den Abbau deren Ausbildungsvoraussetzungen verhindern?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Glotz, bitte.
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-06-11:
Herr Kollege Dr. Enders, nach der Rahmenvereinbarung, die wir mit den Ländern getroffen haben, kann der Bund immer nur dort fördern, wo ein Land beantragt hat, in seinem jeweiligen Bereich ein solches Modellvorhaben anzumelden. Wir können also nicht ohne das Land fördern. Die Bereitschaft der Bundesländer, solche Anträge zu stellen, ist naturgemäß von Land zu Land unterschiedlich; eine pauschale Antwort ist hier nicht möglich.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Weitere Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich liegen nicht vor; ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({1}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, der mit dem Grundlagenvertrag angestrebte Zustand gebiete, daß Ost-Berlin sein auf beweislich falschen Tatbestandsannahmen gestütztes Propagandaurteil gegen Bundesminister a. D. Professor Dr. Dr. Oberländer aus der Welt schafft, und was hat die Bundesregierung dahin gehend unternommen, und was wird sie noch tun?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold, bitte!
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme, Herr Kollege Wittmann, daß Sie Ihre Frage auf Presseveröffentlichungen über Gespräche beziehen, die der baden-württembergische Justizminister Traugott Bender und der Leiter der Ludwigsburger zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen, Oberstaatsanwalt Adalbert Rükkerl, zwischen dem 5. und dem 8. Mai in Warschau mit dem Leiter der polnischen Hauptkommission für die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Hendrik Pilichowski, führten und die nach dem Eindruck der genannten Herren das Ergebnis hatten, Polen lasse nunmehr die bislang gegen Professor Dr. Dr. Oberländer erhobenen Vorwürfe fallen.
Nach den daraufhin hier in der Bundesrepublik erfolgten Veröffentlichungen ist aus Polen erklärt worden, die gegenüber den Teilnehmern aus der Bundesrepublik gemachten Äußerungen seien von diesen mißverstanden worden. Da Oberstaatsanwalt Rückerl ein Mißverständnis ausschließt, bleibt die Angelegenheit zunächst weiterhin ungeklärt. Dies zur Erläuterung der Sachlage.
Zu Ihrer Frage selbst stelle ich fest, daß dem im Jahre 1960 in der DDR gegen Dr. Oberländer ergangenen Urteil eine Rechtsordnung zugrunde liegt, die mit unserer Rechtsordnung nicht zu vergleichen ist. Der 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR geschlossene Grundlagenvertrag hatte nicht das Ziel, die Rechtsordnungen der beiden Staaten anzugleichen oder gar die Rechtsordnung der DDR durch unsere zu ersetzen. Dies wäre wohl an den politischen Möglichkeiten vorbeigedacht gewesen. Gleichermaßen war es nicht das Ziel des Grundlagenvertrages, den Regierungen der beiden Staaten die Möglichkeit zu geben, sich in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite einzumischen. Der Vertrag hat dies insbesondere in den Artikeln 1 und 6 ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Revision des Urteils gegen Dr. Oberländer kann daher nur im Rahmen der Rechtsordnung der DDR in Angriff genommen und von den dafür zuständigen Stellen in der DDR initiiert werden. Das heißt im Klartext, daß die Möglichkeiten der Bundesregierung, in der Sache selbst aktiv zu werden, äußerst begrenzt sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Wittmann ({0}).
Wittmann (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es zuwenig ist festzustellen, daß es sich um eine andere Rechtsordnung handle und es nicht Aufgabe der Bundesregierung sei, dort, wo auf Grund einer Unrechtsordnung Unrecht geschehen ist, den Vertragspartner unabhängig von dem bestehenden Vertrag auch darauf hinzuweisen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Ich habe hier eine klare Antwort gegeben. Daß Ihnen das zuwenig ist, muß ich Ihnen, Herr Kollege, überlassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Ansicht, daß es gefährlich wäre, der Auffassung, die in der Frage geäußert worden ist, zu folgen, weil die Bundesregierung dieses „Urteil" des Obersten Gerichts immer als Nichturteil, als in die Form eines Urteils gekleideten Akt politischer Natur angesehen hat und infolgedessen das Verlangen, das Urteil aus der Welt zu schaffen, begrifflich voraussetzte, anzuerkennen, daß es rechtlich überhaupt existent ist? Denn man kann ja begrifflich nur etwas beseitigen, was vorhanden ist.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Herr Kollege Arndt, ich kann Ihre Erläuterungen als Nichtjurist nur zur Kenntnis nehmen, im übrigen aber generell bestätigen, daß es sich so verhält.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({1}) :
Jäger (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß sich die DDR in Art. 2 des Grundlagenvertrages zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet hat und daß die Achtung der Menschenrechte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland auch die Pflicht einschließt, Unrechtsakte wie das vom Kollegen Dr. Wittmann angesprochene Urteil jedenfalls in bezug auf ihre praktische Verwendung in jeder Form außer Kraft zu setzen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Die Verurteilung erfolgte 1960. Der Grundlagenvertrag ist über zehn Jahre später abgeschlossen worden. Zur Frage der Achtung der Menschenrechte habe ich im Namen der Bundesregierung hier mehrmals Erklärungen abgegeben, die deren Standpunkt definieren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, heißt es nicht die Aussage des Oberstaatsanwalts Rückerl in unverantwortlicher Weise mindern, wenn Sie sagen, der Fall sei nach wie vor ungeklärt?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Herr Kollege, Sie sehen, was aus einer Presseveröffentlichung entstehen kann, wenn sogar die an dem Gespräch Beteiligten am Ende Unklarheiten erkennen müssen und offensichtlich niemand eindeutig klären kann, was nun tatsächlich gesagt worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, gehen Sie nicht davon aus, daß dem, was Oberstaatsanwalt Rückerl gesagt hat, angesichts der tatsächlichen Verhältnisse, nämlich der freiheitlichen Verhältnisse hier und der unfreiheitlichen Verhältnisse in Polen, doch etwas mehr Gewicht zukommt als einer vielleicht innerstaatlich bedingten Exkulpation eines polnischen Funktionärs?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Herr Kollege Dr. Wittmann, ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage auf die unterschiedlichen Rechtssysteme hingewiesen. Ich bin außerstande, mich zu dieser Sache zu äußern, zumal ich keinen der Beteiligten in der Sache persönlich gesprochen habe oder selbst Recherchen anstellen konnte.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Warum verbreitet der mit Unterstützung der Bundesregierung herausgegebene „DDR-Report" gerade die grundgesetzwidrigen Ansichten eines Hamburger wissenschaftlichen Rates und Professors Sywottek vom Ende des Deutschen Reiches und der Leugnung seines Fortbestandes, obwohl nicht „einige" Juristen ({0}), sondern das Bundesverfassungsgericht in seiner schrankensetzenden und für alle Staatsorgane verbindlichen Gewalt bei der Auslegung des Grundgesetzes im Einklang mit dem Völkerrecht den Fortbestand des Deutschen Reiches festgestellt hat und obwohl „die Freiheit der Lehre von der Treue zur Verfassung nicht entbindet" ({1}) ?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Herr Präsident, ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Czaja wie folgt. Die Zeitschrift „DDR-Report" ist keine Publikation der Bundesregierung, sondern wird von der Gesellschaft für Politische Bildung in Würzburg herausgegeben. Die Zeitschrift enthält fast ausschließlich Zusammenfassungen von Artikeln aus Zeitschriften der DDR. Sie ist vorwiegend als Arbeitsmaterial für die politische Bildungsarbeit gedacht. In diesem Zusammenhang wird in jedem Heft ein zusätzlicher Aufsatz zur Diskussion gestellt. Wie es zum Wesen der politischen Bildungsarbeit gehört, werden dabei auch kontroverse Meinungen abgedruckt.
Wie andere Publikationen, die sich mit der Deutschlandpolitik und der DDR-Entwicklung befassen, wird auch diese Zeitschrift zur politischen Bildung durch Zuschüsse des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen gefördert. Wie in allen anderen Fällen findet auch beim „DDR-Report" keine Zensur durch die Bundesregierung, sprich, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen statt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-06-11:
Angesichts dessen, daß die Bundesregierung dieses Organ fördert, frage ich Sie, ob Sie es nicht mißbilligen, daß im Rahmen des „Themas des Monats" im Mai 1975 eine grundgesetzwidrige Abhandlung von einem Deutschen, einem der Bundesrepublik Deutschland verpflichteten Wissenschaftlichen Rat, der an einer Universität tätig ist, veröffentlicht wurde?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Die Bundesregierung nimmt auf die Gestaltung des Reports keinen Einfluß. Das habe ich Ihnen eindeutig erklärt. Daß dieser Artikel im Monat Mai erschienen ist, ist meines Erachtens reiner Zufall. Ich sage noch einmal: Eine Zensur durch mein Haus findet nicht statt. Kontroverse Artikel dienen gerade in der politischen Bildung zur Anregung in der Auseinandersetzung über grundsätzliche Themen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Ich weiß nicht, was


diese Feststellung soll. Erstens ist mir der Artikel 5 des Grundgesetzes bekannt, und zweitens steht dessen Inhalt nicht im Gegensatz zu dem, was ich hier gesagt habe, Herr Kollege Czaja.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Fragesteller nochmals ausdrücklich zu bestätigen, daß es in der von ihm angezogenen Frage durchaus unterschiedliche völkerrechtliche Lehrmeinungen gibt, ein Wissenschaftler daher in seiner Lehre und Forschung und in seinen Veröffentlichungen - bezogen auf Art. 5 GG, d. h. die Freiheit von Lehre und Forschung - durchaus frei ist, sich hier in der Bundesrepublik in jeder Weise zu äußern, und der andere Teil des Art. 5, der sich auf die Treue zur Verfassung bezieht, in diesem Zusammenhang überhaupt nicht tangiert wird?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Natürlich, Herr Kollege Schweitzer, ich brauche das nicht zusätzlich zu bestätigen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß der Schreiber des Artikels im „DDR-Report" sich mit seiner Ansicht vom Ende des Deutschen Reiches nicht in Übereinstimmung mit der Meinung der Bundesregierung und dem Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland befindet?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Herr Kollege Hupka, ich kann nur wiederholen, daß die Meinung von „DDR-Report" nicht mit der Meinung der Bundesregierung übereinstimmen muß.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich als ein erbitterter Gegner der in dem Aufsatz von Herrn Professor Sywottek vertretenen Auffassung dennoch darauf hinweisen muß, daß im Rahmen von Freiheit von Forschung und Lehre Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes nur menschenrechtsfeindliche Äußerungen - etwa die des „Rasse-Günther" - verbietet,
({0})
aber nicht etwa die freie wissenschaftliche Diskussion gegensätzlicher Meinungen in diesem Lande untersagt?
({1})
- Ja, davon spreche ich.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Herr Kollege Dr. Arndt, ich wäre jetzt versucht, noch andere Artikel anzuführen, über deren Auslegung man diskutieren könnte. Ich möchte mir das aber versagen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Böhm ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die im „Neuen Deutschland" zum Ausdruck gekommene Feststellung der DDR-Regierung, daß Berlin seit 1949 die „Hauptstadt der DDR sei", und, falls das in Bonn noch nicht verstanden würde, die DDR bekanntlich alle Möglichkeiten besitze, der Bonner Regierung dies noch deutlicher zu machen"?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zur Beantwortung!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage soeben beantwortet und habe gesagt: Nein, wir gehen davon aus, daß alle, die umsiedeln wollen, in der Lage sein sollten, umzusiedeln.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Herr Präsident, ich darf die Frage des Herrn Kollegen Böhm wie folgt beantworten.
Für Berlin gilt nach wie vor die sich aus dem alliierten Abkommen von 1944 ergebende alliierte Zuständigkeit. Zu den in letzter Zeit wiederholten alten Rechtsstandpunkten der DDR haben sich die Außenminister der drei Westmächte und der Bundesminister des Auswärtigen bei ihrem traditionellen Arbeitsessen am Vorabend der NATO-Ratstagung am 28. Mai 1975 in folgender Weise eindeutig geäußert:
Die Minister haben eingehend aktuelle und langfristige Fragen bezüglich Berlins geprüft. Sie haben den Vier-Mächte-Status von Berlin bekräftigt sowie die Notwendigkeit, alle Bestimmungen des Viermächteabkommens vom 3. September 1971 strikt einzuhalten und voll anzuwenden. Sie haben die Bedeutung unterstrichen, die sie der Lebensfähigkeit und der Sicherheit von Berlin-West beimessen, die sie als essentielle Elemente der Entspannung betrachten.
Diese Formulierung ist sorgfältig und mit Bedacht
gewählt worden. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen.
Was die Drohung der DDR betrifft, möchte ich mich mit dem Hinweis auf die klare Feststellung der Bundesregierung und ihrer Verbündeten begnügen, daß Berlin nach wie vor der Testfall der Entspannung bleibt.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, entspricht die drohende Sprache der DDR der im Grundvertrag niedergelegten Verpflichtung zu guter Nachbarschaft?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Ich habe Ihnen in vielen Fragestunden und auch im Ausschuß in den letzten Monaten, ja, Jahren mehrfach und eindeutig die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage dargelegt. An dieser Haltung zu Berlin hat hat sich nichts geändert, auch wenn wir immer

wieder die Veröffentlichungen im „Neuen Deutschland" oder sonstwo zur Kenntnis zu nehmen hatten, in denen Berlin als Hauptstadt der DDR bezeichnet wird.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Böhm zu einer weiteren Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, müssen nicht die Drohungen, die in der Darstellung im „Neuen Deutschland" zum Ausdruck kommen, geradezu als die Ankündigung von Vertragsbrüchen seitens der DDR in bezug auf Berlin gewertet werden?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Ich werte das nicht als Ankündigungen. Ich sage nur, daß unsere Haltung in dieser Frage eindeutig ist und daß sie am 28. Mai noch einmal durch die drei alliierten Schutzmächte angesprochen worden ist. Ich glaube, darauf sollte man sich verlassen können.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1975-06-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es ein Gebot der Klugheit ist, wenn unsererseits allen wie immer gearteten Auslegungen und Ansprüchen gegenüber festgehalten und betont wird, daß es für uns vier für die Sicherheit in Berlin und Berlins verantwortliche Signatarmächte des Viermächteabkommens über Berlin gibt?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Herr Kollege Wehner, ich darf diese Aussage voll bestätigen. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn solche Diskussionen in den Ausschüssen stattfänden, damit in der Öffentlichkeit nicht Erörterungen geführt werden, die wie auch immer eine Verunsicherung Dritter bezüglich unseres Standpunktes zur Folge haben können.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, muß die drohende Sprache, die die DDR in dem Artikel des „Neuen Deutschland" gebraucht, nicht - jetzt bediene ich mich des Sprachgebrauchs der SPD - als eine schallende Ohrfeige für die Entspannungspolitik der Bundesregierung der DDR gegenüber empfunden werden, und ist es nicht eher die schwächliche Reaktion der Bundesregierung hier in der Fragestunde, die Positionen verunsichern kann?
({0})
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Herr Kollege Jäger, als schallende Ohrfeige empfinde ich diese Situation 
nicht. Nur möchte ich Ihnen ganz eindeutig folgendes sagen: Sie sind Mitglied des Innerdeutschen Ausschusses. Sie verlangen von Woche zu Woche zu Recht Informationen, die Sie von uns auch bekommen. Dann sollten Sie sich auch erinnern, welche Entwicklungen wir seit Abschluß des Viermächteabkommens, das in voller Verantwortung zwischen den alliierten Schutzmächten und der Regierung der UdSSR geschlossen wurde, im Interesse der Menschen verbuchen konnten, so daß ich mir Ihre Vorstellungen hier nicht erklären kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie es tatsächlich für eine zutreffende Formulierung, wenn Sie vorhin bezüglich der Auffassung der DDR, daß Berlin die Hauptstadt der DDR sei, von einem „alten Rechtsstandpunkt der DDR" gesprochen haben?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Ich habe lediglich wiederholt, was seit vielen Jahren durch die DDR-Regierung immer wieder behauptet wird. Ich habe klar erklärt, daß wir diese Auffassung nicht teilen und darin auch von denen unterstützt werden, die die Verantwortung für Sicherheit und Status in Berlin tragen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mit mir darin übereinstimmen, daß der vom Herrn Kollegen Wehner gegebene Rat langfristig dazu führen könnte, daß sich hier bei uns das Bewußtsein dahin gehend verändern könnte, wie es vielleicht die DDR anstrebt?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Nein, Herr Kollege, es wäre aber gut, wenn Sie auch einmal Dinge anerkennen könnten, die sich wirklich zum Guten entwickelt haben, und nicht nur immer gewisse Teile herausstellten, um sie wieder und wieder hier zur Diskussion zu bringen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Milz.
Milz (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, bewußt den hinreichend bekannten Rat Herrn Wehners mißachtend, möchte ich Sie noch einmal fragen: Wie werten Sie denn eigentlich die Formulierung, daß die DDR alle Möglichkeiten hat, der Bonner Regierung dies noch deutlicher zu machen, wenn nicht als Drohung?
({0})