Ulrike Mascher (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! In der Tat, Herr Fischer, da sind Arbeitsplätze durch den früheren Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion vernichtet worden. Es wird auch nicht richtiger, Herr Singhammer, wenn Sie immer wieder eine überholte Vereinbarung zwischen der SPD und den Grünen zitieren, die besagte, daß eine Ausweitung von Gewerbeansiedlungen nicht mehr möglich sei.
Inzwischen gibt es - das wissen Sie - einen neuen Oberbürgermeister, der 1993 mit großem Erfolg gegen den Kandidaten der CSU, der Ihnen wohl nähersteht, gewählt worden ist und diese Politik geändert hat. Wir haben ein großes, milliardenschweres Investitionsprogramm auf dem Gelände des früheren Flughafens Riem.
Sie können mir vielleicht auch das Geheimnis erklären, warum „Focus", auch kein SPD-Organ, die Landeshauptstadt München als den am besten bewerteten Wirtschaftsstandort in der Bundesrepublik bezeichnet hat. Sie steht in allen Umfragen, die diese Frage bewerten, an erster Stelle. Vielleicht können Sie Ihren Kollegen einmal erklären, warum Sie hier immer wieder versuchen, München mieszumachen.
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Aber wir reden heute über Renten. Ich werte es als ein Alarmsignal, wenn an zwei Tagen zirka 58 000 Anrufer und Anruferinnen versuchen, das Angebot der SPD-Bundestagsfraktion zu nutzen, sich aus erster Hand zum Thema Renten zu informieren. Das zeigt mir, wie groß die Sorgen, wie groß die Verunsicherungen bei den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind.
Nun könnte man sagen: In allen Schlagzeilen geistert im Moment die Rente herum, in allen FernsehUlrike Mascher
runden äußern sich selbsternannte Rentenexperten zu diesen Fragen. Mir wäre es ganz lieb, wenn dabei wenigstens ein Minimum an Informationen über unsere Rentenversicherung herauskäme.
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Leider habe ich den Eindruck, daß viele dieser selbsternannten Rentenexperten immer noch nicht begriffen haben, daß ein Herumbasteln an der Rentenversicherung, zum Beispiel das Verschieben der Rentenanpassung, oder die neue Wunderwaffe, die Abschaffung der versicherungsfremden Leistungen, nicht dazu beitragen, das Vertrauen in die Stabilität der Renten wieder zu festigen.
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Aber was tun Sie, Herr Minister Blüm?
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Sie haben ein Konzept zum Stopp der Frühverrentung abgesegnet, das die aktuellen Liquiditätsschwierigkeiten der Rentenversicherung nicht mindern kann. Sie setzen auf die Einschränkung von Kur- und Rehabilitationskosten. Betrachtet man die Größenordnungen, dann ist es der Versuch, mit einem Fingerhut eine Badewanne leerzuschöpfen.
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Der Versuch der Festschreibung des Status quo bei der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente fällt leider auch in diese Kategorie. Das ist zu wenig, um die aktuellen Probleme zu lösen.
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Als letztes haben Sie den Zeitpunkt der Anpassung der Renten im Osten geändert. Das alles soll nach Ihrer Regierungserklärung der Sicherheit der Renten dienen. Aber ich mahne an, Herr Arbeitsminister, daß Sie dem Parlament endlich einen Gesamtüberblick über Ihre Planungen im Bereich der Rentenversicherung vorlegen und es nicht mehr bei Andeutungen oder verdeckten Ankündigungen belassen; denn die öffentliche Diskussion wird dadurch nur noch mehr angeheizt. Diese Versuchsballons kommen nicht von der Seite der SPD, sie kommen offenbar aus Ihrem Freundeskreis.
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Es war von massiven Einschnitten bei den Leistungen nach dem Fremdrentenrecht, also den Leistungen für Aussiedler die Rede. Ich denke, das, was Herr Kauder hier vergossen hat, sind Krokodilstränen. Das war kein Beitrag zur Sicherung der Renten. Ich lese von der Reduzierung der Anerkennung der Ausbildungszeiten, dem Wegfall der EU- und BU-Renten wegen Arbeitslosigkeit und Kürzungen bei den Witwenrenten. Nach meinem Verständnis sind das Kürzungen und nicht Erhöhungen von Renten.
Wahrscheinlich ist das, was in der öffentlichen Debatte behandelt wird, bisher nur ein Bruchteil dessen, was nach den Landtagswahlen auf den Tisch kommt,
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weil Sie Ihre Vorschläge vorher nicht vorlegen. Es fehlt ein Beitrag dazu, wie trotz der Finanzierung der Kosten des Einigungsprozesses, zum Beispiel der Auffüllbeträge, der Leistungen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, die Renten wirklich stabilisiert werden. Es fehlt ein Beitrag, der deutlich macht, daß bei dem Rentenreformgesetz 1992 durchaus Beiträge in der Höhe von 20 Prozent prognostiziert waren und daß deswegen die Panik, die hier plötzlich ausbricht, nicht gerechtfertigt ist.
Frau Dr. Babel, ich empfehle Ihnen, die Drucksachen zum Rentenreformgesetz 1992 zu lesen. Da waren für 1998 und 1999 schon Beiträge in Höhe von 20 Prozent und mehr vorgesehen. Da sind die Beiträge zur Zeit noch günstiger.
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- Nein, ich will sie nicht. Ich warne nur vor der Panik, die ausbricht.
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Ich fordere den Arbeitsminister auf, seine Karten auf den Tisch zu legen. Ich bin der Meinung, daß unser System der Rentenversicherung stabil ist. Wir haben es mit dem Rentenreformgesetz 1992 stabilisiert.
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Wir brauchen aber endlich Klarheit darüber, was Sie planen. Wir brauchen darüber Klarheit, wie wir die aktuellen Liquiditätsengpässe beseitigen. Ich denke, mit dem, was Sie bisher an Nebel geworfen haben, ist damit keinem Rentner und keiner Rentnerin gedient.
Danke.
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