Sebastian Edathy (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der deutsche Schriftsteller Klaus Mann hat in seinem
Buch Der Wendepunkt einen Wendepunkt wie folgt beschrieben: Das sei ein Zeitpunkt, wo man sich zwischen
zwei Möglichkeiten entscheiden muss. Die eine führe in

den Abgrund, die andere führe nicht notwendigerweise
zum absolut Guten. Die Abzweigung, die nicht zum Abgrund führt, ermögliche aber vielleicht das Auffinden
weiterer Wendepunkte.

Pakistan ist ein unglaublich kompliziertes Land - auf
die vielen Probleme ist in dieser Debatte zu Recht mehrfach hingewiesen worden -: ein Atomwaffenstaat; ein
Staat, der in einem latenten Konflikt mit seinem großen
Nachbarn Indien steht, der ebenfalls Atomwaffen besitzt; ein Staat, der Proliferation betrieben hat; ein Staat,
dessen nördliche Regionen Rückzugsgebiet für Talibankämpfer sind. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass
sich die Situation in diesem Staat stabilisiert. Für mich
steht allerdings im Vordergrund, dass es im Interesse der
Menschen in Pakistan ist, dass sich die Lage stabilisiert.

({0})

Völlig zu Recht sind einige Forderungen erhoben
worden, die ich nur unterstreichen kann: die Aufhebung
des Ausnahmezustands und die Entlassung der Oppositionellen, der Bürgerrechtler, der Anwälte und der Richter aus den Gefängnissen. Ich habe um kurz nach
12.30 Uhr eine Agenturmeldung gelesen, nach der Präsident und General Musharraf erklärt haben soll, dass er
bereit sei, seine zweite Amtszeit als Präsident ohne Uniform anzutreten; das wäre sicherlich richtig. Es wäre zu
begrüßen, wenn er das tun würde. All das sind aber nur
notwendige Voraussetzungen für eine Verbesserung der
Situation in Pakistan, keine hinreichenden. Es muss noch
mehr getan werden.

Als Mitglied des Vorstandes der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages
war ich vor einigen Monaten gemeinsam mit unserem
Kollegen Josef Winkler in Pakistan. Ich möchte Ihnen
zwei Erlebnisse dieses Besuchs schildern:

Mein erstes Erlebnis: Zehn Kilometer vor der wohlgeformten Hauptstadt findet sich ein großes Gebiet, das
nur aus Slums besteht. Dort leben die Menschen in
Lehmhütten, und die Kinder wachsen neben Tieren auf.
Nachdem die deutsche Botschaft in Pakistan dort für
eine vernünftig funktionierende Wasserversorgung gesorgt hatte, lautete die größte Bitte der Menschen, dass
sie gerne eine Schule und damit Bildungschancen hätten.
Wenn man sich vor Augen hält, dass das Schulsystem in
Pakistan vor einigen Jahren aus den Händen des Staates
entlassen und den Koranschulen überlassen wurde, wird
einem klar, dass hier ein ganz zentraler Ansatzpunkt
liegt, um Pakistan eine gute Perspektive zu eröffnen.

({1})

Bildung muss wieder zu einer staatlichen und demokratisch kontrollierten Aufgabe gemacht werden. Nicht jede
Koranschule ist extremistisch geprägt; in manchen wird
ganz ordentlich gearbeitet. Aber der Staat muss die Aufsicht behalten. Wenn es um Bildung geht, muss der Staat
den Daumen draufhalten können.
Mein zweites Erlebnis: Als wir in Karatschi waren
- diese Stadt ist übrigens eine Wirtschaftsmetropole -,
haben wir erfahren, dass wir die ersten deutschen Bundestagsabgeordneten waren, die in den letzten fünf Jahren dort waren. Das ist keine Kritik von mir. Allerdings
möchte ich Sie bitten, daran zu denken, wenn sich die
Verhältnisse in Pakistan wieder ein wenig stabilisiert haben. Dann sollten wir durch Präsenz, Besuche und Dialog deutlich machen, dass wir ein echtes Interesse daran
haben, was in diesem Land passiert; das war allerdings
nicht der Punkt, den ich erwähnen wollte.

Eigentlich wollte ich auf die Nachwahlen hinweisen,
die in Karatschi stattfanden, als wir dort waren. Pakistan
hat eine demokratische Verfassung; sie ist zwar suspendiert, aber ich hoffe, dass sich das bald ändert. Es stellt
sich aber die Frage: Wie werden die Standards, die darin
definiert sind, durchgesetzt? - Wir haben dort Folgendes
beobachtet: Es gab einen gemäßigten und einen radikalen Kandidaten. Der gemäßigte Kandidat wurde im
Wahllokal verprügelt, sein Sohn entführt, sein Fahrer vor
dem Wahllokal erschossen, und die Wahlen wurden massiv gefälscht. Am Tag nach der Wahl stand in den Zeitungen, die örtliche Wahlkommission habe keinen Zweifel daran, dass das 90-Prozent-Ergebnis des radikalen
Kandidaten verfassungskonform sei und dass die Wahl
ordnungsgemäß verlaufen sei.

Vor diesem Hintergrund möchte ich deutlich machen:
Das, was wir tun, reicht nicht aus. Wir sagen, dass in Pakistan so früh wie möglich Wahlen stattfinden sollten,
damit eine demokratisch autorisierte Regierung ihr Amt
übernehmen und der Machtwechsel, der sicherlich in
Phasen ablaufen muss, organisiert werden kann. Das genügt allerdings nicht. Wir müssen auch sicherstellen,
zum Beispiel durch die Bereitstellung von Wahlbeobachtern - warum eigentlich nicht auch aus dem Deutschen
Bundestag und warum nicht in größerer Zahl? -, dass die
Wahlen fair und transparent durchgeführt werden.

({2})

Das eine ist der Appell an den unbestrittenen Machthaber, jetzt zu handeln, die demokratischen Verhältnisse
formal wiederherzustellen. Das andere ist, sich in der
Zukunft, mehr als in der Vergangenheit, verstärkt zu engagieren. Wir sollten weniger darüber debattieren, ob
wir die Entwicklungshilfe einfrieren sollen, als vielmehr
darüber, wie wir sie sinnvoll weiterentwickeln können:
zugunsten des Abbaus der Benachteiligung von Frauen,
zugunsten des Bildungswesens und zur Verbesserung
des Gesundheitswesens, damit man als normaler Pakistani, wenn man zuckerkrank ist, nicht sterben muss, weil
man sich die Medikamente nicht leisten kann.

In diesem Bereich müssen wir weiter arbeiten, mehr
tun, mehr investieren. Dann können wir vielleicht in der
Perspektive - das wird Jahrzehnte dauern - sagen: In Pakistan ist etwas gelungen, was nur sehr selten gelingt:
ein islamisches Land mit einer echten Demokratie. Das
liegt nicht nur in unserem Sicherheitsinteresse. Wir haben auch eine Mitverantwortung für die pakistanischen
Bürger auf der einen Welt.
Danke schön.

({3})