Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich hatte ich vorgesehen, erst zum Schluß dieser Debatte zu reden.
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Aber die Art, wie der Kollege Franke hier mit unkorrekten Zitierweisen, Diffamierungen, großen Worten und ohne jede Faktendarstellung an diese Arbeit herangegangen ist,
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verlangt einfach, klarzustellen, wo überall hier in einem großen Täuschungsmanöver durch den Herrn Franke
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versucht wird, der deutschen Bevölkerung einzureden,
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die CDU habe ein Rentensanierungskonzept,
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obwohl er keines hervorgezogen hat.
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- Herr Nordlohne aus Südoldenburg, Sie brauchen mir nichts vorzuwerfen!
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- Verehrter Herr Kollege Franke! Sie haben sich bei Ihren Rechenbeispielen, obgleich Sie sagen: „Wir halten an unserem Vorschlag fest", auf das Rechenbeispiels des Sozialbeirats bezogen und haben dazu gesagt: Das ist ein extrem hohes Beispiel; so hoch wollen Sie nicht. Aber was Sie den Kollegen, die das Gutachten des Sozialbeirats noch nicht kennen, nicht mitgeteilt haben, ist folgendes: Mit „Sozialbeirat" meine ich die eine Hälfte des Sozialbeirats;
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die andere einschließlich des Vorsitzenden
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befürwortet die Komponente
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der Bundesregierung.
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- Herr Franke, ich habe nicht gesagt, daß die Mehrheit das tut. Unterstellen Sie mir doch nicht etwas - wie Sie das so gerne tun -, was ich nicht gesagt habe, sondern bleiben Sie korrekt!
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- Der Vertreter der Gewerkschaften war bei dem anderen Konzept, aber nicht bei Ihrem.
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- Bei Ihrem eben nicht, Herr Franke. Denn Sie haben keines.
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- Ich will es Ihnen gleich beweisen. Die eine Hälfte des Sozialbeirats, einschließlich der dort anwesenden Gewerkschaftsvertreter, und der Deutsche Gewerkschaftsbund
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- und der Deutsche Gewerkschaftsbund, verehrter Herr Franke - schlagen vor:
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2 % Krankenversicherungsbeitrag im ersten Jahr, 4 % im zweiten und 5,5 % im dritten. Damit erst wird es ein tragfähiges, verantwortungsvolles Konzept. Außerdem ein halbes Prozent Beitragserhöhung ab 1. Januar 1979. Zu diesem Vorschlag haben Sie nicht den Mut, versuchen aber, sich mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu identifizieren.
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- Herr Franke, ich weiß ja, daß Sie Beitragserhöhungen ablehnen. Daß Sie das tun und außerdem hier noch gesagt haben, daß Sie die Zahlen des Sozialbeirats für den Krankenversicherungsbeitrag im Abzugsverfahren für extrem hoch halten,
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genau das ist Ihr Täuschungsmanöver. Sie tun so, als könnten Sie den Konsolidierungsbedarf ohne Beitragserhöhungen und mit einem niedrigeren Krankenversicherungsbeitrag, als der Sozialbeirat ihn vorschlägt, decken. Genau das ist die Irreführung, die ich Ihnen hier nachgewiesen habe.
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Herr Franke, der Sozialbeirat - mit dem von Ihnen für extrem hoch gehaltenen Krankenversicherungsbeitrag - schlägt zusätzlich eine Beitragserhöhung vor, die für den Konsolidierungszeitraum 13 Milliarden zusätzliche Einnahmen enthält. Sie lehnen diese zusätzlichen Einnahmen ab.
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Sie verweisen auf Einsparungen im Bundeshaushalt bei der Knappschaft. Das wären für diesen Zeitraum 1,5 Milliarden. Würden Sie vielleicht den Wählern, die Anspruch darauf haben, verraten, wo Sie die verbleibenden 11,5 Milliarden hernehmen wollen bei Ihrem sogenannten Konsolidierungskonzept?
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- Sehen Sie, Herr Franke, und schon wieder versuchen Sie, die Bürger und Wähler irrezuführen.
({21}) - Schon wieder versuchen Sie das.
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Vielleicht wissen es nicht alle unter Ihnen, aber der Kollege Franke jedenfalls. weiß ganz genau, daß das Risiko Arbeitslosigkeit
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für die Rentenversicherungsträger ab 1. Juli dieses Jahres durch Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung abgedeckt ist,
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daß von der Arbeitslosigkeit her keine Ausfälle kommen.
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- Aber verehrter Herr Kollege Müller, schon im Ausschuß habe ich Ihnen bewiesen, daß dies zum Teil für den Bestand stimmt, aber nicht für den Zugang. Auch das sollten Sie doch - Sachkenner, der Sie sind - zur Kenntnis nehmen
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und nicht hier den Eindruck erwecken wollen, als sei es anders.