bettina herlitzius (NA), 2013-02-28:
Mit der Förderung der Kreditanstalt für Wiederauf-

bau, KfW, wurden 2011 etwa 200 000 Wohnungen ener-
getisch saniert und der CO2-Ausstoß um 540 000 Ton-
nen reduziert. Die Zahlen belegen die Breitenwirkung
und den Erfolg des Programms. Aber wir sind zu lang-
sam. Bei diesem Tempo dauert es 100 Jahre, bis wir
unsere Wohnungen zukunftsfähig umgebaut haben. Die
Sanierungsquote ist noch deutlich zu niedrig, um die
Klimaschutzziele bis 2050 zu erreichen. Eine Verdopp-
lung ist notwendig.

Es wird jedoch auch deutlich, dass der isolierte Ein-
zelansatz der finanziellen Förderung auf einzelne Ge-
bäude nicht ausreicht; denn die Widerstände sind sehr
vielfältig. Denkmalschützer üben harsche Kritik an der
Dämmung historischer Fassaden. Besonders Gebäude,
die erhaltenswert sind, jedoch nicht unter Denkmal-
schutz stehen, sind gefährdet. Steigende Mieten nach
der Sanierung führen zu Kritik durch Mieterinnen und
Mieter sowie Verbände und teilweise sogar zu einer
Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner. Das
hat nun auch die Regierung erkannt. Sie will steigende
Mieten als Vorwand nutzen, um die Energiewende zu
bremsen.

Dabei gibt es Konzepte, mit denen Sanierung und
Mieterschutz zielgenau betrieben werden können. Die
finanziellen Mittel müssen da eingesetzt werden, wo
sie gebraucht werden. Werden bei der energetischen
Sanierung nur einzelne Gebäude betrachtet, werden
im schlechtesten Fall Gebäude saniert, für die in weni-
gen Jahren schon kein Bedarf mehr auf dem Woh-
nungsmarkt besteht.

Hier setzt die energetische Quartiers- bzw. Stadtteil-
sanierung an. Die Mittel werden da eingesetzt, wo sie
wirklich gebraucht werden. Durch begleitende Pla-
nungen können Maßnahmen sozialverträglich umge-
setzt werden. Löst man sich von dem jetzigen Ansatz
der Energiewende in den Städten - „Mein Haus, mein

Auto“ etc. - und denkt an das Viertel, das Quartier, die
Kleinstadt als Ganzes, ergeben sich weitere Vorteile:

Der Mitteleinsatz im Quartierszusammenhang ist
effektiver. Innovative Konzepte entstehen, wenn Maß-
nahmen auf Stadtteilebene geplant werden und alle
Akteure wie Bürgerinnen und Bürger, Hausbesitzerin-
nen und Hausbesitzer, Wohnungsbaugesellschaften,
Energieversorger, Vereine und Fachämter mit dabei
sind. Maßnahmen wie Nahwärmenetze, Wärmerückge-
winnung im Abwassersystem, die Erzeugung erneuer-
barer Energien und dezentrale Wärmespeicher können
die Gebäudedämmung sinnvoll ergänzen. Durch ge-
zielte Beratungsangebote erfahren die Bürgerinnen
und Bürger, welche Maßnahmen für sie die besten
sind. Es findet eine Bündelung von Wissen statt, die bei
der Einzelsanierung nicht zu leisten wäre. Maßnah-
men, die für einen einzelnen Hausbesitzer nicht renta-
bel sind, rechnen sich für mehrere Häuser; so ergeben
sich auch im Sanierungsprozess Synergien. Auch die
Baukultur profitiert. Aus einem Mix von energetischen
Sanierungen, effektiven und effizienten Gebäudetech-
niken und dem Einsatz von erneuerbaren Energien ent-
stehen Gesamtenergiebilanzen eines Viertels.

Profitieren sollen von diesem Ansatz besonders ein-
kommensschwache Mieterinnen und Mieter oder in-
vestitionsschwache Eigentümerinnen und Eigentümer.
Wir wollen für entsprechende Gebiete aus dem grünen
Energiesparfonds 1,8 Milliarden Euro bereitstellen.
Wir fördern Quartiersenergiekonzepte sowie entspre-
chende Investitionen in Wohngebäude, öffentliche Ge-
bäude und Leitungen wie zum Beispiel Nahwärme-
netze, mit dem Ziel, Warmmietensteigerungen nach
einer Sanierung zu vermeiden. Dabei setzen wir auf
die Qualitätsstandards der Städtebauförderung: starke
Bürgerbeteiligung, vernetztes strategisches Handeln,
Sozialpläne und eine starke Rolle der Kommunen.

Eine solche ganzheitliche kommunale Betrachtung
des Wohnungs- und Gebäudebestandes in Bezug auf
den Klimaschutz ist bislang eher die Ausnahme. Beste-
hende Ansätze wie das von der Koalition ins Leben ge-
rufene Programm zur energetischen Stadtsanierung
sind in ihrer Ausgestaltung unzulänglich. Die geför-
derten Investitionen müssen nicht auf kommunalen
Konzepten zur energieeffizienten Stadtsanierung ba-
sieren. Bürgerbeteiligung ist freiwillig. Die Förderung
erfolgt nach dem Gießkannenprinzip. Sozialpläne sind
Fehlanzeige. Es profitieren sogar fossile Energien. Die
Finanzierungsbasis des Energie- und Klimafonds bricht
weg. Wegen des geringen Preises für CO2-Zertifikate
herrscht ein Förderstopp.

Die Energiewende und eine sozialgerechte Stadtent-
wicklungspolitik dürfen nicht länger gegeneinander
ausgespielt werden. Sie müssen zusammengedacht
werden. Ich hoffe, unser Antrag und die anschließen-
den Beratungen im Ausschuss tragen dazu bei.