Irmer (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Singer hat sicher recht, wenn er sagt: Das hat leider sehr, sehr lange gedauert. Nur, wenn er die Verantwortung dafür der Bundesregierung zuschiebt, dann verwechselt er hier etwas. Ich erinnere mich nämlich sehr gut, daß die beiden hierfür in erster Linie verantwortlichen Minister - das ist der hier sitzende Bundesjustizminister und das ist der Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher - seit Jahren alles getan haben, um das Ding nun endlich ins Ratifizierungsverfahren zu bringen. Sie wissen ganz genau - Herr Singer, Sie haben es selbst gesagt -, wer für die Verzögerungen verantwortlich war: Das waren der Freistaat Bayern und das Bundesland Baden-Württemberg.
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- Entschuldigen Sie, in Bayern und in Baden-Württemberg haben wir absolute Mehrheiten einer anderen Partei als der meinigen; da gibt es meines Wissens keine Koalitionen. Wir haben es immer kritisiert, daß die Länder dort diese Vorbehalte angebracht haben.
Wenn Sie auf Seite 31 der Drucksache 11/5459 nachsehen, dann finden Sie dort die Stellungnahme des Bundesrates. Es heißt da, daß der Bundesrat darauf bestanden hat, daß alle Länder an diesem Verfahren beteiligt sind und alle also einverstanden sein müssen.
Es ist nun einmal so, daß die beiden Länder gesagt haben: Ohne Interpretationserklärung lassen wir das nicht passieren. Jetzt haben wir die Wahl gehabt: Entweder sind wir mit der Interpretationserklärung einverstanden, oder wir sind es nicht; dann müssen wir auf die Ratifizierung noch etliche Jahre warten, bis sich nämlich in Bayern und Baden-Württemberg die politischen Verhältnisse entsprechend geändert haben,
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was wir sowieso hoffen und anstreben und was wir auch erreichen werden. Aber mit der Ratifizierung dieser wichtigen Konvention darauf zu warten, haben wir nicht für vertretbar gehalten.

Was die Interpretationserklärung angeht, Herr Singer, räume ich Ihnen ein: Unnötig ist sie, weil sie an der materiellen Rechtslage nicht das mindeste ändert. Aber wenn sie unnötig ist und wenn sie nichts an der materiellen Rechtslage ändert, ist sie auch unschädlich.
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Deshalb verstehe ich nicht, daß Sie jetzt nur halbherzig dem Gesetzentwurf zustimmen, weil anschließend seitens der Bundesregierung diese Erklärung abgegeben werden wird. Es ist ein Kompromiß zwischen den Ländern gewesen.
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- Ich habe doch gesagt: die beiden Länder Bayern und Baden-Württemberg. Jeder hier im Hause weiß doch, welche politischen Mehrheiten wir dort haben. Ich muß doch keinen Nachhilfeunterricht in den elementarsten Strukturen der politischen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutschland erteilen; das weiß doch jeder.
Meine Damen und Herren, in der Sache sind sich hier Gott sei Dank alle einig. Herr Seesing hat das sehr überzeugend gesagt. Auch dem, was Sie, Herr Singer, zum Inhalt der Konvention gesagt haben, kann ich voll zustimmen.
Wir müssen uns daran erinnern, daß Menschenrechte nichts statisches sind, daß wir uns nie in dem Gefühl ausruhen können und dürfen, wir hätten in Menschenrechtsfragen jetzt einen Zustand erreicht, bei dem wir es belassen können. Leider Gottes ist die Welt nicht so beschaffen, daß man in Menschenrechtsfragen auch nur eine Minute ausruhen könnte. Deshalb soll die Ratifizierung dieser Konvention durch die Bundesrepublik Deutschland ein Zeichen setzen und auch dazu beitragen, daß jedermann weiß: Wir sind alle aufgerufen, uns weltweit für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal unsere wiederholt vorgetragene Anregung und Forderung ansprechen. Wir sind der Meinung, daß es bei der UN einen Hochkommissar für Menschenrechte geben und daß ein UN-Menschenrechtsgerichtshof eingerichtet werden sollte. Mit Institutionen allein wird man dem Problem natürlich nicht beikommen können. Aber hier wäre die Möglichkeit, eine praktische Einrichtung zu schaffen. Ähnlich wie bei der europäischen Menschenrechtskonvention hätte der einzelne Betroffene dann auch individuell die Möglichkeit, sein Recht zu suchen und zu finden.
Danke schön.
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