Markus Löning (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

Kampf gegen den Antisemitismus ist ein Kampf für die
Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft. Es geht
in diesem Kampf um die Frage, ob wir eine menschliche
oder eine unmenschliche Gesellschaft haben wollen. Der
Schutz von Minderheiten, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Religion sind tragende Säulen unseres liberalen, demokratischen Rechtsstaates.

Es ist ein gutes Signal an die deutsche Öffentlichkeit,
dass heute alle Parteien des Deutschen Bundestages gemeinsam zum Kampf gegen den Antisemitismus aufrufen. Es ist das Signal an die Bürger, dass wir uns als
demokratische Parteien gemeinsam gegen die Diskriminierung einzelner Gruppen wenden, dass wir Ausgrenzung nicht zulassen und dass wir Antisemitismus in keiner Form tolerieren werden.

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Wir werden nicht zulassen, dass Antisemiten durch Intoleranz, durch dumpfe Vorurteile die Grundlagen unserer
demokratischen, freiheitlichen und menschlichen Gesellschaft zerstören.

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Im Namen der FDP möchte ich daher ausdrücklich
begrüßen, dass die OSZE im nächsten Jahr hier in Berlin
eine internationale Konferenz durchführen will, um
ein Aktionsprogramm gegen Antisemitismus im OSZERaum zu entwickeln; denn die Vorurteile sitzen tief. In
einer ganzen Reihe von OSZE-Ländern - ich will uns da
ausdrücklich nicht ausnehmen - werden immer wieder
Vorurteile gegen Juden angeheizt und Klischeebilder in
unverantwortlicher Weise instrumentalisiert: von Einzelnen, von Gruppen, von religiösen Führern - leider -, von
Medien, aber auch von Politikern und Parteien. Die Zahl
der antisemitischen Vorfälle hat in den letzten Jahren
dramatisch zugenommen. Menschen werden bedroht
und attackiert, Grabstätten werden geschändet und Gebetshäuser werden angegriffen.

Wir werden den Antisemitismus nur zurückdrängen
können, wenn wir ihn in ganz Europa bekämpfen, denn
Vorurteile und Hass machen nicht an nationalen Grenzen
Halt.

Es ist gut, dass wir diese Debatte vor den Augen der
deutschen Öffentlichkeit führen. Es ist gut, dass wir hier
ein klares Zeichen im Kampf gegen den Antisemitismus
setzen. Aber auf Dauer werden wir nur Erfolg haben,
wenn wir diesen Kampf in ganz Europa führen.

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Die meisten Länder Europas sind jetzt seit über zehn
Jahren frei. Die Menschenrechte gelten endlich für die
meisten der in Europa lebenden Bürger. Sie bilden die
Grundlagen der meisten Staaten, auch der meisten Mitgliedstaaten der OSZE. Wir werden nicht zulassen, dass
Antisemiten und andere Feinde der Freiheit diese Grundlagen unserer freien europäischen Gesellschaft zerstören. Daher ist es so wichtig, dass die OSZE-Konferenz
ein Aktionsprogramm entwickelt, dass sie eben mehr tut,
als nur Bekenntnis abzulegen. Es ist wichtig, Bekenntnis
abzulegen, und wir dürfen nie darauf verzichten, Bekenntnis abzulegen. Es ist aber genauso wichtig, ein Programm mit konkreten Schritten zu entwickeln; denn
sonst werden wir diesen Kampf nie gewinnen.

Wir müssen uns auch darüber klar sein, dass wir als
Politiker den Kampf nicht allein gewinnen werden. Die
Zivilgesellschaften sind gefordert. Im Verein, bei der Arbeit, im täglichen Leben müssen Diskriminierungen und
Vorurteile zurückgewiesen werden. Jeder einzelne Bürger ist hier gefordert. Wenn die Gesellschaft als Ganzes
klar macht, dass Antisemiten und Antisemitismus in ihr
keinen Platz haben, dann hat der Antisemitismus auch
keine Chance.

Aber auch die Medien sind gefordert. Sie sind gefordert, Klischees und Vorurteile nicht fortzuschreiben. Sie
sind gefordert, nicht an Ressentiments zu appellieren.
Schon in der Ausbildung müssen Journalisten für das
Thema Antisemitismus sensibilisiert werden. Es ist
wichtig, Wordings zu verstehen: einzelne Worte, ihre
Konnotation. Es ist wichtig, dass den Journalisten bewusst ist, was mit einzelnen Worten transportiert werden
kann.

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Aber auch - das ist, wie ich finde, ein besonders
schmerzliches Kapitel - religiöse Führer und Gemeinschaften im OSZE-Raum sind gefordert, sich gegen den
Antisemitismus zu wenden. Leider gibt es in dem einen
oder anderen Land noch immer Gemeinschaften oder
- auch und gerade in religiösen Gemeinschaften - Einzelne, die alte Klischees und Vorurteile wiederholen und
sich eben nicht, wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre, für
religiöse Toleranz und dafür, Andersgläubige zu respektieren, einsetzen. Ich glaube, wir sollten von hier aus
ausdrücklich die Botschaft aussenden, dass dies sehr
wichtig ist. Wer selbst von religiöser Toleranz profitiert,
sollte bzw. muss die Größe haben, dies auch für andere
einzufordern.

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Meine Damen und Herren, auch uns Politikern
kommt in diesem Kampf eine entscheidende Rolle zu.
Wir müssen das Thema immer wieder öffentlich ansprechen: im Ortsverband, bei öffentlichen Versammlungen
oder über die Medien. Wir sind öffentlich sichtbare Personen und es liegt in unserer Verantwortung, deutlich zu
machen, dass wir uns eindeutig gegen antisemitische
Tendenzen positionieren.

Genauso liegt es aber in unserer Verantwortung, dass
niemand, der - sei es aus Dummheit oder sei es mit Vorsatz - an antisemitische Ressentiments appelliert, in den
Reihen dieses Hauses, weder in den hier vertretenen
Fraktionen noch in den entsprechenden Parteien, einen
Platz findet.

({5})

Selbstverständlich liegt es in unserer Verantwortung,
auch die nötigen Gesetze zu erlassen und bei der Bekämpfung des Antisemitismus für die nötigen Ressourcen zu sorgen.

Ich wünsche mir, dass die OSZE-Konferenz, die im
nächsten Jahr hier stattfinden wird, in die Länder der
OSZE ein deutliches, starkes Signal im Kampf gegen
den Antisemitismus sowie für Menschlichkeit und Menschenrechte als Grundlage eines freien Europas hinausschickt.

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