Johannes Gerster (NA), 1994-09-06:
Herr de With, jetzt geben Sie sich erst einmal einen Ruck, und stimmen Sie heute nacht im Vermittlungsausschuß dem Verbrechensbekämpfungsgesetz und der Erweiterung der Kompetenzen des BND zu. Dann reden wir morgen weiter. Die Wahrheit ist, daß Sie seit Monaten mit der Mehrheit des Bundesrates dieses Gesetz und eine Erweiterung der Kompetenzen der Nachrichtendienste unmöglich machen. Das ist die reine Wahrheit. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Jetzt dürfen Sie sich wieder hinsetzen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat doch keinen Sinn, wenn hier immer wieder Lippenbekenntnisse abgegeben werden. Ich will Ihren hier einige Alternativen vorhalten.
Erstens. Sie fordern ständig die Stärkung der inneren Sicherheit. Aber es ist doch die reine Wahrheit, daß Sie seit Monaten das Gesetz, das mehr Sicherheit schaffen soll, das Verbrechensbekämpfungsgesetz, blockieren.
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Zweitens. Sie fordern eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität; aber ein praktikabler Einsatz von technischer Aufklärung wird abgelehnt. Obwohl wir sämtliche Sicherheitsvorkehrungen - ob Gerichtsentscheidungen oder Parlamentarische Kontrollkommission - anbieten, sind Sie nach wie vor dagegen, den Einsatz technischer Mittel zu ermöglichen.
Meine Damen, meine Herren, natürlich sind wir das Land der Gestapo, und ein Teil unseres Landes ist das Lend der Stasi. Wir sollten mit Abhörmaßnahmen sehr vorsichtig umgehen. Wenn als Alternative nach einer gerichtliche Entscheidung oder einer Entscheidung der Parlamentarischen Kontrollkommission die Frage ansteht: „Hat in Deutschland eigentlich das Interesse von Großgangstern, ihre Intimsphäre zu wahren, Vorrang vor dem Interesse der Bevölkerung, vor diesen Großgangstern geschützt zu werden, die unser Volk mit immer mehr organisierter Kriminalität kaputtmachen?",
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dann sagen wir: Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang. Darin unterscheiden wir uns von Ihnen.
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Drittens. Auch nach Auffassung der SPD muß die Drogensucht stärker bekämpft werden. In der Realität verfolgen Sie aber in den Ländern eine Liberalisierung der Drogenpolitik, eine Liberalisierung des Drogenkonsums nach dem Motto: „Freie Fahrt für Drogen". Meine Damen, meine Herren, ich kann doch die Drogen nicht bekämpfen, indem ich den Drogenkonsum von Strafe freistelle. Ich muß doch gerade das Strafwürdigkeitsurteil des Gesetzes einsetzen, um Jugendliche vor Drogenkonsum zu schützen.
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Viertens. Natürlich sieht auch die SPD die Gefahren, die für unser Land und die übrige Welt vom kriminellen Handel mit Waffen ausgehen. Den verstärkten Einsatz des Bundesnachrichtendienstes im Ausland gegen das organisierte Verbrechen lehnen Sie aber weiterhin ab.
Fünftens. Konkrete Vorfälle aus jüngster Zeit belegen, daß wir alle zunehmend kriminellen Machenschaften beim Umgang mit nuklearem Material ausgesetzt sind. Trotz der Gefahren, die nicht nur zu nationalen, sondern auch internationalen Katastrophen führen können, verschließen Sie die Augen und qualifizieren aktives Eingreifen als Wahlkampfaktionen der Sicherheitsdienste ab.
Auch das ist heute nachmittag wieder eindeutig von einem Ihrer Parteifreunde, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes ist, klargestellt worden: Es gibt keinen künstlichen Markt durch die Nachrichtendienste, sondern es gibt einen tatsächlichen Angebotsmarkt und einen Nachfragemarkt für nukleares Material. Also hören Sie endlich auf, hier mit falschen Angaben die Öffentlichkeit zu irritieren! Es ist eine Gefahr, und gegen diese Gefahr müssen wir gemeinsam vorgehen.
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Meine Damen, meine Herren, eine solche Politik ist und bleibt verantwortungslos.
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Sie ist eine Gefahr für die Freiheit, für Leib und Leben unserer Mitbürger. Nicht falsch verstandener Liberalismus, sondern realitätsbezogene Anwendung des Rechtsstaatsprinzips schützt die Sicherheit der Bürger und sichert den inneren Frieden. Gefordert sind daher:
Erstens. Rechtsstaatliche Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Wir dürfen und können keine rechtsfreien Räume dulden, weder - wie unter Ihrer Verantwortung - über Jahrzehnte in der Hafenstraße und - ich sage das ausdrücklich ({7}) auch nicht beim sogenannten Kirchenasyl,