Omid Nouripour (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Wehrbeauftragter, es ist eine gute Tradition - ich will sie
auch dieses Mal nicht missen -, nicht nur Ihnen persönlich und Ihrem Stab für die gute Arbeit in den letzten
zwölf Monaten zu danken, sondern auch uns allen dazu
zu gratulieren, dass wir diese Institution haben.

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Der Wehrbeauftragte ist eine Institution, die wirklich
einmalig ist und um die uns viele Parlamentarier auf der
Welt zu Recht beneiden können.

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Ich möchte kurz etwas zu den drei Themen sagen, die
gerade vom Herrn Minister genannt worden sind.

Beginnen möchte ich mit dem Thema Familie. Ja, Sie
haben völlig zu Recht gesagt: Das Thema „Vereinbarkeit
von Familie und Beruf“ ist sehr wichtig. Es geht darum,
dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr auch nach Abschaffung der Wehrpflicht genug Menschen aus der
Breite der Gesellschaft gewinnen kann. Das ist ein Attraktivitätsthema. Aber das ist auch ein Fürsorgethema.

Herr Kollege Schnurr, Ihnen kann ich leider nicht beipflichten. Ich habe mir sehr viele Eltern-Kind-Arbeitszimmer angeschaut. Ihre Einrichtung ist kein Schritt in
die richtige Richtung. Sie können nicht davon ausgehen,
dass ein Kind betreut ist, wenn es hinter Ihnen in der
Ecke des Zimmers, in dem Sie arbeiten wollen, spielt.
Das ist kein Ersatz für Kinderbetreuung. Das ist ein Placebo. Ich bin dankbar, Herr Minister, dass Sie die Einrichtung von Eltern-Kind-Arbeitszimmern dieses Mal
nicht als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet haben und dass Sie nicht gesagt haben, dies sei eine
große Errungenschaft. Ich habe noch keine Kaserne gesehen, in der diese Arbeitszimmer von Leuten, die Kinder haben, tatsächlich genutzt werden.

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet viel
mehr. Das Stichwort „Pendlerarmee“ ist schon genannt
worden. Natürlich müssen wir die Familien im Blick haben. Ja, auch die Lebenspartner brauchen so manche Unterstützung; da ist noch sehr viel zu tun. Ich befürchte,
dass dieses Thema auch im nächsten Bericht des Wehrbeauftragten einen Schwerpunkt darstellen wird.

Was die Einsätze angeht, will ich nur auf einen einzigen Punkt hinaus: Die Belastung ist völlig zu Recht angesprochen worden. Es ist bekannt, dass es glasklare
Studienergebnisse zum Thema „Posttraumatische Belastungsstörungen“ gibt, die belegen, dass die Anfälligkeit
für diese Krankheit mit zunehmender Dauer eines Einsatzes steigt, dass es aber auch einen Zusammenhang mit
verkürzten Regenerationszeiten gibt. Wenn man anpeilt,
dass die Regenerationszeit zwischen zwei Einsätzen
20 Monate dauert, aber die Hälfte der Soldatinnen und
Soldaten diese 20 Monate Regenerationszeit nicht be29558 

kommt, dann ist das schlicht unverantwortlich und indiskutabel. Da kann man nur sagen: Hier ist nicht richtig
geplant worden. Hier muss deutlich mehr geschehen. Auf das Thema Einsätze legen wir daher zu Recht einen
besonderen Fokus.

Ich will noch auf ein anderes Thema zu sprechen
kommen. Es ist immer wieder davon die Rede, dass im
Zusammenhang mit der Reform der Bundeswehr eine
große Verunsicherung in der Truppe herrscht. Auch
wenn ich diese Reform gar nicht als solche bezeichnen
würde, glaube ich, dass die bestehende Verunsicherung
tiefer gehende Gründe hat. Es geht schlicht und ergreifend um die Spezifika des Soldatenberufes. Es gibt nicht
viele Berufe, in denen die Lebensgefahr so groß ist. Es
gibt auch nicht viele Berufe, in denen Gehorsam eine
solch große Rolle spielt. Aber Soldatinnen und Soldaten
haben, gerade im 21. Jahrhundert, natürlich auch das
Recht, als Arbeitnehmer angesehen zu werden. Sie haben daher Arbeitnehmerrechte. Ich bin mir nicht sicher,
dass das auch von der Spitze des Hauses so gesehen
wird.

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Herr Minister, ich will nicht alle Zitate, die genannt
wurden, wiederholen - Ihre Aussage bezüglich der Gier
hat übrigens ebenfalls zu dieser Verunsicherung beigetragen -, sondern aus Ihrem Diskussionspapier zur Veteranenpolitik zitieren. Dort schreiben Sie:

In Deutschland sind die Sozialleistungen für aktive
wie für ehemalige Bundeswehrangehörige, einschließlich ihrer medizinischen Betreuung, bereits
auf hohem Niveau gewährleistet.

Es gibt 1 500 Anträge im Jahr zur Begutachtung der
PTBS und zwei Gutachter. Angesichts dessen kann man
eine solche Aussage nicht treffen, wie Sie es getan haben. Das zeugt von einem Bild der Bundeswehr aus dem
Jahre 1965, als es hieß: Der Soldat ist ein Indianer, und
ein Indianer kennt keinen Schmerz. - Darum geht es
aber nicht. Wir haben heutzutage eine andere Truppe,
und wir müssen auch ein anderes Bild von den Soldatinnen und Soldaten haben. Das sind Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Ich sehe nicht, dass deren Rechte hier
berücksichtigt werden.

Ich erkenne auch nicht, dass grundsätzliche Probleme
angegangen werden. Ein Viertel aller IT-Spezialisten
fehlt; 4 000 Stellen sind unbesetzt. Wenn man nachfragt,
wie man den Mangel beseitigen will, dann lautet die
Antwort: Dann müssen wir halt die Sollstärke verkleinern. - Beim Sanitätsdienst ist es auch im Inland so, dass
Sanitätseinheiten eigentlich nur noch pendeln, weil die
Zahl dieser Einheiten nicht mehr ausreicht, auch wenn
sich bereits vieles in dem Bereich gebessert hat.

Der Bericht des Wehrbeauftragten ist sehr wichtig
und muss hier diskutiert werden. Aber es gibt einige Fixpunkte, bei denen man das Gefühl bekommt, hier grüßt
täglich das Murmeltier; denn wir diskutieren seit Jahren
immer dasselbe. Das Murmeltier ist in dem Fall der
Wehrbeauftragte. Das ist für alle, für ihn wahrscheinlich
am allermeisten, frustrierend. Aber ich kann Hoffnung

machen: Wenn wir den nächsten Bericht diskutieren, ist
das alles besser.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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