kleindinst (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei § 62 und dann bei § 63 handelt es sich um ein wichtiges verfassungsrechtliches und verfassungspolitisches Problem. Im § 62 ist vorgesehen, daß eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, nur mit seiner Zustimmung getroffen werden kann. Aber wenn nun diese Vereinbarung zwischen dem Leiter der Dienststelle und ,dem Personalrat nicht zustande kommt, müssen die übergeordnete Vertretung und die übergeordnete Behörde angerufen werden. Diese Beschwerdemäglichkeit läuft bis zum Minister, und in Abs. 5 steht:
Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, so können beide binnen einer Woche die Entscheidung des Bundespersonalausschusses ({0}) beantragen.
Hier wird also ein neuer Bundespersonalausschuß vorgesehen. Dieser neue Bundespersonalausschuß ist dazu bestimmt, eine Entscheidung bei Meinungsverschiedenheit zwischen dem Bundesminister und seinem Personalrat oder, was häufig der Fall sein wird, seinem Hauptpersonalrat zu treffen. Nun ist nach dem Grundgesetz jeder Minister in eigener Verantwortung zur letzten Entscheidung zuständig. Diese politische Entscheidung kann ihm durch einen neuen Bundespersonalausschuß nichtabgenommen werden. Außerdem ist der Minister dem Bundestag für seine Entscheidungen verantwortlich, und die Verantwortung kann ihm durch den neuen Bundespersonalausschuß nicht abgenommen werden. Dagegen richten sich eben die Bedenken, die dem Antrag zugrunde liegen.
Nun wird von unserem Kollegen, dem Herrn Sabel darauf hingewiesen, daß wir ja im Bundesbeamtengesetz schon einen Personalausschuß haben, der gutachtliche, mitwirkende und beschließende Aufgaben hat. Aber die Funktion dieses Bundespersonalausschusses ist eine wesentlich andere als die des hier in § 62 Abs. 5 vorgesehenen Bundespersonalausschusses. Der Bundespersonalausschuß im Bundesbeamtengesetz ist nicht aus unserem Willen entstanden; er ist uns aufgedrängt worden. Die Damen und Herren, die seinerzeit an den beiden Bundesbeamtengesetzen von 1950 und 1953 - das letztere in den Anfängen, in seiner Entstehung - mitgearbeitet haben, wissen, was ich damit sagen will. Dieser Bundespersonalausschuß hat lediglich zustimmende Aufgaben - im äußersten Falle -, oder es sind ihm entscheidende Aufgaben überlassen. Dagegen ist der Bundespersonalausschuß nach § 62 Abs. 5 ein Regelungsund Entscheidungsausschuß über dem Minister. Der Minister kann seinen Hauptpersonalrat oder den Personalrat des Ministeriums vor diesen Ausschuß laden. Aber auch der Personalrat oder der Hauptpersonalrat kann den Bundesminister vor diesen Ausschuß laden, und ,dieser Ausschuß ist ein Schieds- und ein Regelungsausschuß, der über die Meinungsverschiedenheit zwischen beiden entscheidet.

({1})
Nun gebe ich dem Herrn Kollegen Sabel recht, wenn er sagt: Wenn wir vom Mitbestimmungsrecht sprechen und eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Bundesminister und seiner Personalvertretung besteht, ,dann kann der Bundesminister nicht die alleinige Entscheidung treffen. Um im Rahmen der Verfassung zu bleiben, ist in unserem Antrag vorgeschlagen, daß dann die Bundesregierung entscheidet, also das Organ, das nach dem Grundgesetz in Frage kommt. Ich weiß, daß dagegen eingewendet werden kann, der Minister hat die letzte Entscheidung, und Meinungsverschiedenheiten sind im Kabinett zu behandeln. Aber um den grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken auszuweichen, um zu vermeiden, daß über dem Minister ein Ausschuß spricht, ist hier die Bundesregierung eingeschaltet. Sie kann dabei zweifellos mit kleinen Aufgaben befaßt werden; aber sie werden dann immer grundsätzlicher Art sein. Es wird immerhin von Interesse sein, daß, wenn eine solche grundsätzliche Frage aufgeworfen wird, auch Minister anderer Verwaltungszweige erkennen, was bei einem Verwaltungszweig wichtig gewesen ist, und es wird eine gewisse Koordinierung in dieser bestimmten Frage eintreten.
Das ist eine verfassungsrechtlich so wichtige Angelegenheit, daß wir unbedingt hier Klarheit schaffen müssen. Ich bitte Sie deshalb in Anbetracht der Bedeutung dieser Frage dringend, dem Änderungsantrag zuzustimmen und § 63 zu streichen. Ich halte diese Frage verfassungsrechtlich für so wichtig, daß ich auch hier namens der Herren, die unterschrieben haben - ich darf wohl sagen, auch der Herren der anderen Fraktionen, die mit unterschrieben haben -, die namentliche Abstimmung erbitten muß.