Zywietz (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis auf die wenigen Ausnahmen, die offensichtlich immer die Regel bestätigen müssen, habe ich, wenn ich versuche, mir diese Debatte zu vergegenwärtigen, nicht den Eindruck gehabt, daß es sich hierbei um eine Wahl11712 
kampfdebatte oder, wie Sie es, Herr Kollege Russe, ausdrückten, um ein Schauturnen handelt. Ich habe viel eher den Eindruck - das ist dem Thema, über das wir hier in sachlicher Weise gesprochen haben, wohl auch angemessen -, daß man über ein Thema wie Energiepolitik wiederholt diskutieren kann, eben weil es ein zentrales Thema ist und weil die Entwicklungen in diesem Themenbereich mit all ihren betriebs- und volkswirtschaftlichen Konsequenzen so rasant verlaufen.
Es ist gar nicht zu leugnen, daß das Thema Energiepolitik in den letzten Jahren sowohl national als auch international zu dem Spitzenthema schlechthin geworden ist. Es bedurfte doch wohl nicht erst des Nachhilfeunterrichts durch die Energiekrise, um zu sehen, daß mit dem Ölboykott gleichsam ein Stein in das Wasser geworfen worden ist und daß Probleme des wirtschaftlichen Wachstums, der Strukturpolitik, der regionalpolitischen Auswirkungen, der Einkommensverschiebung und der Machtverteilung national ebenso wie international überhaupt erst verdeutlicht worden sind.
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- Wenn eine solche Debatte ein wenig lax als „Schauturnen" bezeichnet wird, macht das, glaube ich, deutlich, daß es an Ernsthaftigkeit bei der Aussprache über dieses Thema gefehlt haben muß.
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Zumindest hat es auf mich diesen Eindruck gemacht. Das möchte ich einmal betonen.
Das Ziel, um das es uns in diesem Bereich geht, ist, eine sichere Energieversorgung hinsichtlich der Menge zu akzeptablen Preisen zu gewährleisten und dabei die Umweltbelange entsprechend zu berücksichtigen. Ich darf auch hier wieder auf Ihre Ausführungen zurückkommen, Herr Russe. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie eine etwas kritische Anmerkung dazu gemacht, daß sich der Staat im energiepolitischen Bereich offensichtlich immer mehr in Betätigungsfelder hineinbegebe, die ihm früher sehr fern lagen. Dazu möchte ich einfach sagen, daß wir bei allem Bemühen, auch diesen Bereich möglichst marktwirtschaftlich zu handhaben, doch wohl sehen und zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich gerade in diesem Bereich die ökonomische und politische Welt sehr nachhaltig verändert hat.
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- Ja, aber daraus erwächst doch die Notwendigkeit, daß bei Wahrung aller marktwirtschaftlichen Prinzipien im Rahmen der Möglichkeiten doch wohl das Datensetzen, das Überwachen und das lenkende Eingreifen des Staates notwendiger ist als in Zeiten, in denen multinationale Gesellschaften eine ganz andere Verhandlungsposition gegenüber Ölförderungsgebieten hatten, die sich „Kolonien" nannten.
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- Die Folgerungen, die Sie darauf aufbauen, sind für mich allerdings nicht so überzeugend, wie sie sein müßten, wenn Sie sich diesen fundamentalen Wandel in der globalen Perspektive verdeutlicht hätten. Denn unter diesen veränderten Gesichtspunkten energiepolitische Sicherheit zu erlangen macht andere Maßnahmen erforderlich.
Schauen wir uns doch einmal unsere Primärenergieträger an. Wenn wir einen Blick auf das Öl, auf die Steinkohle oder die Braunkohle werfen, wenn wir einen Blick auf das Gas oder die Kernenergie werfen, stellen wir doch fest, daß nur ein wesentlicher Energieträger, nämlich die Kohle, ein heimischer und, wenn man so will, ein sicherer Energieträger ist. Alle anderen Energieträger sind in ihrem Sicherheitsgrad für unsere Volkswirtschaft in außenpolitische und außenwirtschaftliche Zusammenhänge eingebettet, die sich doch ganz nachhaltig verändert haben. Das zeigt ein Blick in den Nahen Osten.
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Ich habe, wie ich meine, Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört; allerdings konnte ich diese Identität, von der Sie jetzt sprechen, nicht feststellen.
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Dieser Hintergrund macht deutlich, daß Energiesicherung heute nicht mit einem grandiosen Wurf erreicht werden kann, sondern sich in ihrem Bemühen im wesentlichen auf den Primärenergieträger zu konzentrieren hat, von dem wir am wesentlichsten abhängig sind, und das ist das Mineralöl mit einem Anteil von 55 % an unserer Energiebilanz. Und wenn man eine zweite Zahl hinzufügt, dann doch die, daß 95 % dieser 55 % aus den politisch unsicheren Gebieten des Nahen Ostens bezogen werden.
Wenn wir jetzt versuchen - und das ist eine Zielsetzung, die wir nur voll und ganz unterstützen können -, diesen Anteil zu verringern, so wird damit allerdings auch schon deutlich, daß bei einem Anteil von gegenwärtig 55 % eine Autarkie nicht möglich sein wird, sondern daß wir nur über Sparen und Bevorraten eine erhöhte Sicherheit bei diesem Energieträger erreichen können, vielleicht, was angestrebt wird, dadurch, daß die Verarbeitungskapazitäten flexibler gestaltet werden, was im Klartext eigentlich nur heißen kann, daß in den Raffinerien die Crack-Anlagen verstärkt ausgebaut werden, denn der Anteil für die Wärmeerzeugung und für die Lichterzeugung kann in weit höherem Maße substituiert werden als der Anteil der leichten Fraktion, die wir für unsere Automobile und für sonstige Antriebe benötigen. Da liegt eine wesentliche Aufgabe, die auch gesehen wird, die unterstützt wird. Aber es ist jetzt eine Entscheidung im unternehmerischen Bereich, aus diesen Daten die Konsequenzen zu ziehen und diese Crack-Anlagen entsprechend den Markterfordernissen zu errichten. Im übrigen ist auch dazu die Investitionszulage ein weiterer Anreiz.

Insofern kommt der heutigen Verabschiedung des Bevorratungsgesetzes angesichts dieser internationalen Ölrisiken eine beachtliche Bedeutung zu. Es handelt sich ja hier um ein Instrument, das seit 1965 verankert ist; seit dieser Zeit wird ja auch von der Industrie und den Importeuren für den Notfall eine Krisenbevorratung von 45 und 65 Tagen gehalten. Ich meine mich noch erinnern zu können, daß gerade Meldungen der Art, daß vor zwei Jahren diese Bevorratungsreserven auch in schwieriger Situation nicht angegriffen werden mußten, für die Bevölkerung eine beachtliche Beruhigung darstellten. In Zeiten, in denen sich die Situation rasch ändern kann, aber auch in Zeiten, in denen ein reichhaltiges Angebot an Mineralöl besteht, ist es nach meiner Meinung dennoch eine politisch kluge vorsorgende Maßnahme, wenn diese Reserve von 70 Tagen auf 90 Tage erhöht und damit hinsichtlich der Versorgungslage ein Risikostandard angestrebt wird, wie ihn die anderen europäischen Staaten bereits kennen.
Auf eine Neuerung in diesem Gesetz möchte ich besonders nachdrücklich hinweisen, nämlich darauf, daß nach dieser Novelle Mineralölerzeugnisse innerhalb von 90 Tagen, Erdöl und halbfertige Erzeugnisse innerhalb von 150 Tagen dem Verbrauch zugeführt werden müssen. Das bedeutet, daß bei der Installation der Kavernen und sonstiger Bevorratungseinrichtungen darauf zu achten ist, daß sie auch tatsächlich in einer Weise installiert werden, die es gestattet, diesen Nutzungserfordernissen flexibel gerecht zu werden. Andererseits ist festzustellen, daß die Belastung sowohl der Importeure als auch der Industrie auf Grund der Heraufsetzung von 70 Tagen auf 90 Tage wohl doch in Grenzbereiche führt, in denen eine weitere Belastung sehr vorsichtig betrachtet werden muß. Bei weiteren Überlegungen zur Bevorratung müßte man dann schon eher davon ausgehen, das System zu ändern oder aber den staatlichen Bevorratungsanteil zu erhöhen.
Die FDP-Fraktion möchte in diesem Zusammenhang noch einmal betonen, daß sie sich bemüht hat, durch sehr weitgehendes Entgegenkommen bei Einzelregelungen das Bevorratungsgesetz so zu gestalten, daß es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Markt kommt, daß die Wirkungsmöglichkeiten der unabhängigen Importeure, die heute immerhin einen Marktanteil von etwa 15 % abdecken, erhalten bleiben und daß nicht auch noch diese 15 % des Marktes den multinationalen Gesellschaften anheimfallen.
Wenn allerdings die staatliche Bevorratung verstärkt wird - und auch die Bevorratung bei der Industrie -, so soll darauf verwiesen werden, daß eine freiwillige Verbraucherbevorratung angesichts der dargelegten Risiken als durchaus sinnvoll zu bezeichnen ist.
Es wird sich ebenfalls zu erweisen haben, ob sich in der konkreten Ausformung des heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzes ein Minimum an europäischer Energiepolitik in der Praxis realisieren wird, und zwar in dem Punkte, daß es auch zu reibungslosen Abschlüssen von Abkommen kommen wird, nach denen die Mineralölmengen deutscher
Gesellschaften, die im Ausland lagern - das ist in sehr vielen Fällen die normale Situation -, in die deutsche Bevorratung einbezogen werden können. Es kann ja nicht verborgen bleiben, daß sich ein gut Teil nationaler Mengen in den Pipeline-Kopfstationen beispielsweise in Genua, Marseille und so weiter befindet und es in der Vergangenheit mancherlei Reibereien wegen der Einbeziehung dieser Mengen in die Bevorratung gegeben hat.
Was das Internationale Energieprogramm anbelangt, so begrüßen wir von der FDP, daß es sich nicht nur darauf beschränkt, so etwas wie eine „Ölkrisen-NATO" einzurichten, die lediglich in akuten Notfällen des Boykotts aktiv wird, sondern daß der Schwerpunkt auch darauf gelegt wird, durch aktives vorsorgliches Handeln im informativen Bereich, aber auch im Bereich der Energieeinsparung und des gemeinsamen Aufsuchens alternativer Energien einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Wenn allerdings von Sprechern der Opposition - ich glaube, Herr Dr. Narjes hatte dies ausgeführt - mit Hilfe der internationalen Energieaktivitäten Preissenkungen in beachtlichem Ausmaße erwartet werden, so teile ich diese Erwartung nicht. Ich würde sie vielleicht sogar in gewisser Weise für gefährlich erachten. Denn ich könnte mir denken, daß Preiszugeständnisse sehr schnell mit einem Junktim hinsichtlich einer Indexierung verknüpft werden könnten. Hier ist aus dem Interesse der marktwirtschaftlichen Aspekte und auch der Machteinschätzung mit dauerhaften und massiven Preiseinbrüchen wohl nicht zu rechnen.
Um auf den dritten Teilaspekt der heutigen Aussprache noch in wenigen Worten zu sprechen zu kommen, möchte ich - im Gegensatz zu meinem Vorredner - feststellen, daß sich das Energieprogramm und die Leitlinien der Fortschreibung in ihrem Kern und ihrer wesentlichen Strukturierung durchaus bewährt haben. Daß sie überprüft und angepaßt werden müssen, ist nach meinem Dafürhalten bei Kraftprogrammen, die weit in die Zukunft hineinreichen, ohnehin eine Selbstverständlichkeit, die damit auch für das vorgelegte Programm zutreffend sein muß. Es wird aber nach meinem Dafürhalten erforderlich sein, den Zeithorizont unserer energiepolitischen Planung in Zukunft weiter zu fassen, weil es sich hier in der Regel doch um Investitionen handelt, die von ihrem Grundgedanken und von der Planung bis zur Verwirklichung im Regelfall mit einer Dekade anzusetzen sind. Von dorther ist ein weitergefaßter Zeithorizont für die weiteren Planungen und Diskussionen wohl vonnöten.
Dieser weitere Zeithorizont wurde ja unter dem Thema Energie und Rohstoffe aus der Wissenschaft, vielleicht auch aus der, wenn man so will, Popularwissenschaft unter dem Buchtitel „Grenzen des Wachstums" sehr stark in die öffentliche Diskussion eingebracht. Ich meine nun nicht, daß so wichtige Gebiete wie die Rohstoff- und Energieversorgung in ihrer längerfristigen Problemdimensionierung jetzt ausschließlich im wissenschaftlichen oder journalistischen Bereich diskutiert und abgehandelt werden müßten, vielmehr müssen auch von den nationalen Regierungen und insbesondere von den internatio11714 
nalen Gremien in diesem Bereich größere Beiträge zur Horizonterhellung geleistet werden, nämlich zu den Fragen, die auch in der Bevölkerung immer wieder laut werden: Wie weit reichen eigentlich die wesentlichen Rohstoffe und damit auch die wesentlichen Energieträger auf dem Globus, wie sieht da konkret die Situation der Bundesrepublik aus? Diese Fragen müssen nach meinem Dafürhalten in Zukunft auch stärker in die politische Aussprache einbezogen werden.
Von Sprechern der Opposition ist im Rahmen dieser Aussprache wiederholt die Problematik der Kernkraftwerke, der Standortwahl und der Sicherheit, angesprochen und auch der FDP Doppelzüngigkeit unterstellt worden. Ich möchte das zurückweisen und klipp und klar sagen, daß die FDP der Meinung ist, daß an Kernkraftwerken in der Zukunft nicht vorbeizukommen ist. Von diesem Standpunkt haben wir auszugehen. Auf der anderen Seite bedarf es aber einer umsichtigeren Aufklärung der Bevölkerung und auch einer umsichtigeren Standortvorsorgeplanung, als sie bisher festzustellen ist. Die Fehler, die in Wyhl gemacht worden sind, erscheinen mir beachtlich und können in der Bevölkerung nur die Aufklärung erschweren und die Aversion gegenüber Kernkraftwerken verstärken. Hier ist es nicht damit getan, daß Planungsüberlegungen von der Industrie zum Land oder zum Bund gewälzt werden und letztlich keine klare Zuständigkeit dafür zu erkennen ist.
Für die FDP möchte ich abschließend feststellen, daß wir der Auffassung sind, daß die vorgelegten Anträge sowohl heute hier in der Aussprache als auch in den Diskussionen in den Ausschüssen ausreichend beraten worden sind und daß es keine Veranlassung für eine Rücküberweisung, wie sie von der CDU/CSU beantragt worden ist, gibt. Die FDP stimmt den vorliegenden Anträgen und Gesetzesvorlagen vorbehaltlos zu.
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