Kurt Faltlhauser (NA), 1995-01-19:
Insbesondere die letzte Anmerkung würde bedeuten: Prinzip Hoffnung, daß die SPD nicht nur in der Familienpolitik, sondern endlich auch einmal in anderen Fragen eine einheitliche Meinung vertritt. Das wird wohl sehr lange dauern. Ich glaube, daß das auch in diesem Punkt nur sehr schwer herzustellen ist.
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Das ist mit Sicherheit ein Problem für die Länderadministration. Ich habe bisher die Erfahrung gemacht, daß der Pragmatismus der Ministerpräsidenten den dogmatischen Vorstellungen aus dem Bundestag
immer als Gewicht entgegengestellt wurde und sich dies auch im Bundesrat durchgesetzt hat.
Es wäre schön - wenn ich das in meine Beantwortung einbeziehen darf, wobei ich mich ein bißchen an die SPD wende -, wenn wir z. B. die komplexen Fragen zum Steueränderungsgesetz 1996 gemeinsam mit den familienpolitischen Themen in etwas längerer Frist gemeinsam mit den Kollegen der SPD vorbereiten könnten, damit man kurz vor bzw. während der Sitzung des Vermittlungsausschusses bei diesen komplexen Dingen nicht unter unerträglichem Zeitdruck steht; dies ist wohl wahr. Ich habe aber den Eindruck, daß Sie immer mit unterschiedlicher Stimme sprechen. Beim Ehegattensplitting z. B. sagen mir die Finanzminister der SPD-Länder etwas ganz anderes als Sie hier. Das heißt, noch nicht einmal die Grundlagen stimmen.
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Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum vielgenannten Familiensplitting machen. Die Einführung eines Familiensplittings wäre nach meiner Überzeugung ebenfalls verfehlt, da dies lediglich auf eine Erhöhung der Entlastung der Familien in den oberen Einkommensschichten hinausliefe.
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Selbst bei einem Splittingfaktor für Kinder von nur 0,5 stiegen die Entlastungswirkungen in den höheren Einkommensschichten auf 975 DM im Monat, während Familien in den unteren Einkommensschichten leer ausgingen. Dies steht, wie ich meine, im Widerspruch zum eigentlichen Ziel des Familienlastenausgleichs, selbst wenn das Kindergeld für die Bezieher höherer Einkommen abgeschafft würde. Wer also davon spricht - ich verstehe ja, daß man vom Familiensplitting fasziniert ist -, wird, wenn er es sich genauer ansieht, zu dem Ergebnis kommen: Man verkennt die extrem unterschiedlichen Entlastungseffekte.
Wir werden auf dieser Basis rechtzeitig und im richtigen Verfahren ein Konzept vorlegen, das auf zwei gesunden Beinen steht.
Das eine Bein ist das unveränderte EhegattenSplitting mit dem Divisor 2. Das zweite Bein: Auf der Basis des sogenannten dualen Systems wollen wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld gleichzeitig und sachgerecht ausbauen. Unser Ideal ist dabei - das ist systematisch mit Sicherheit richtig -, das verfassungsrechtliche Gebot der Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch das systemgerechte Instrument des Freibetrags idealerweise alleine zu sichern. Vor diesem Hintergrund kann dann das Kindergeld als sozialpolitische Maßnahme zielgerecht und sozial richtig ausgestaltet werden. Dabei werden wir versuchen, zugegebenermaßen bestehende Komplizierungen abzubauen, die insbesondere durch den Kindergeldzuschlag entstanden sind.
Wir müssen mit Recht Streit - ich hoffe, daß er gemäßigt bleibt - über die Größenordnung und über das Konzept führen. Aber ich hoffe, daß dieser Streit auch konstruktiv geführt wird, damit wir möglichst
frühzeitig ein vernünftiges familienpolitisches Konzept gemeinsam zustande bringen, denn wir müssen es gemeinsam machen, nicht nur in diesem Haus, sondern auch im Bundesrat. Dazu brauchen wir weniger Konzentration auf polemische Zuspitzungen, sondern gemeinsame konstruktive Arbeit für ein sehr lohnendes Ziel, nämlich der Familie und den Kindern zu helfen. Ich glaube, die Kinder und die Familien werden uns eine sachgerechte und gemeinsame Arbeit danken.
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