emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1981-04-10:
Frau Staatssekretärin, ist die „Stille Reserve" nach Ihren Schätzungen gegenwärtig relativ zur registrierten Arbeitslosigkeit niedriger oder höher als während der Rezession 1975, und von welchen Zahlen gehen Sie bei der Beantwortung dieser Fragen aus?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Ich wiederhole es noch einmal, Herr Kollege: Die Frage der „Stillen Reserve" ist eine Größenordnung, die Wissenschaftler verwenden, um ein latentes Erwerbspotential zu ermitteln. Sie hat nichts mit der Frage zu tun, wie viele Menschen über die registrierte Arbeitslosigkeit hinaus im Augenblick Arbeit suchen. Deswegen ist die „Stille Reserve" im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik für die jetzt bestehenden Anstrengungen keine Größenordnung. Ich sage noch einmal, daß die Frage, wie die „Stille Reserve" zu bewerten ist, auch bei Wissenschaftlern sehr umstritten ist.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1981-04-10:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie auch meine zweite Zusatzfrage nicht beantworten konnten, frage ich Sie: Von welcher Größenordnung der „Stillen Reserve" ist die Bundesregierung für 1981 bei der Berechnung des potentiellen Arbeitsvolumens, des Erwerbspersonenpotentials sowie des Arbeitszeitpotentials ausgegangen, und welche Differenzen würden sich hier ergeben, wenn bei diesen für eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik unverzichtbaren Berechnungen das Potential der „Stillen Reserve" nicht berücksichtigt würde?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, ich wiederhole es noch einmal: Die „Stille Reserve" ist eine von Wissenschaftlern ermittelte Größe, die aussagen soll, wieviel Erwerbspotential es gibt, welche latente Arbeitsbereitschaft es über die registrierten Arbeitslosen hinaus gibt. Die Bundesregierung wird diese „Stille Reserve" für ihre arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten nicht zugrunde legen können, weil sie davon ausgeht, daß sich jeder, der arbeiten will, beim Arbeitsamt meldet. Von diesen Personengruppen haben wir auszugehen, wenn wir uns für arbeitsmarktpolitische Bemühungen interessieren. Die „Stille Reserve" hat darüber hinaus nur für die Überlegung Bedeutung, welches Erwerbspersonenpotential für die Zukunft in anderem Zusammenhang zur Verfügung steht.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jansen.
Jansen (NA), 1981-04-10:
Frau Staatssekretärin Fuchs, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Aufgabe jetzt darin besteht, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und nicht über theoretische Fragen einer „Stillen Reserve" zu diskutieren?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Dr. von Wartenberg, die Antwort ist ja.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Herr Abgeordneter Jansen, diese Frage steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Fragen des Fragestellers. Sie wird deshalb nicht zugelassen.

Präsident Stücklen
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß weder alle privaten noch alle öffentlichen Arbeitgeber ihre offenen Stellen dem Arbeitsamt melden, und erwägt der Bundesarbeitsminister, eine Rechtsverordnung nach § 9 des Arbeitsförderungsgesetzes ({0}) zu erlassen, damit alle Arbeitgeber ihre offenen Stellen den Arbeitsämtern melden?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Ich möchte die Fragen 62 und 63 gern zusammen beantworten.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Bitte schön. Dann rufe ich auch die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß öffentliche Arbeitgeber, unabhängig von einer eventuellen Rechtsverordnung nach § 9 AFG, alle offenen Stellen dem Arbeitsamt melden sollten, um so ein „gutes Beispiel" zu geben, und ist sie bereit, auf die öffentlichen Arbeitgeber, die dem Bund unterstehen, dahin gehend einzuwirken?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält es zwar für wünschenswert, daß den Arbeitsämtern alle offenen Stellen gemeldet werden. Sie beabsichtigt jedoch nicht, durch Rechtsverordnung eine Meldepflicht für offene Stellen einzuführen. Der erforderliche Kontrollaufwand zur Durchsetzung der Meldepflicht stünde in keinem Verhältnis zu dem möglichen Gewinn an Übersicht über den Arbeitsmarkt und etwaigen zusätzlichen Vermittlungschancen. Ein Zwang zur Meldung offener Stellen und die möglicherweise notwendige Bußgeldbewehrung der Meldepflicht könnten der guten Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Arbeitgebern eher abträglich sein. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Arbeitgeber auch bei ungünstiger Beschäftigungslage den Arbeitsämtern in erheblichem Umfang offene Stellen gemeldet haben.
Die Bundesregierung hat allerdings ebenso wie die Bundesanstalt für Arbeit in der Vergangenheit mehrfach an die Arbeitgeber appelliert, alle offenen Arbeits- und Ausbildungsplätze zu melden. Diesem Ziel dienen auch die regelmäßigen Arbeitsmarktgespräche der Arbeitsämter und ihrer örtlichen Selbstverwaltungsorgane mit den am Arbeitsgeschehen beteiligten Gruppen. Im übrigen teilt sie die Auffassung, daß öffentliche Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen und alle offenen Stellen melden sollten. Die Bundesregierung wird wie in der Vergangenheit auf die dem Bund unterstehenden öffentlichen Arbeitgeber entsprechend einwirken.
Herberholz (NA), 1981-04-10:
Frau Staatssekretärin, trifft das zum Beispiel auch auf das Bundesministerium der Verteidigung, also auf die Bundeswehr, zu?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Es trifft auch da zu.
Stutzer (NA), 1981-04-10:
Frau Staatssekretärin, wie hoch schätzt denn die Bundesregierung den derzeitigen tatsächlichen Arbeitskräftebedarf, unabhängig von den bei den Arbeitsämtern gemeldeten Stellen?
Frau Fuchs, Pari. Staatssekretär: Diese Frage kann ich auf Anhieb nicht beantworten; das ist sehr schwierig. Wir stellen allerdings fest, daß die offenen Stellen - um auf die Frage zurückzukommen, die hier jetzt von Bedeutung ist - zunehmend auch von den Arbeitgebern dem Arbeitsamt gemeldet werden.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Welchen durchschnittlichen Bearbeitungszeitraum bei den Arbeitsämtern nehmen Anträge auf Unterhaltsgeld von Teilnehmern für Umschulungsmaßnahmen in Anspruch, die vorher Arbeitslosengeld bezogen haben?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Präsident, ich möchte die Fragen 64 und 65 gemeinsam beantworten.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Bitte sehr. - Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung im Interesse der Teilnehmer und des Erfolgs der Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen Möglichkeiten, den Bearbeitungszeitraum zu verkürzen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, über die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten der Anträge auf Unterhaltsgeld in den von Ihnen genannten Fällen liegen keine statistischen Erhebungen vor. Die Weisungen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit stellen jedoch grundsätzlich sicher, daß Bezieher von Arbeitslosengeld, die an einer beruflichen Bildungsmaßnahme teilnehmen und deshalb statt des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Anspruch auf Unterhaltsgeld haben, zur Sicherung des Lebensunterhalts durchgehend finanzielle Leistungen erhalten. Soweit das Unterhaltsgeld nicht sofort bewilligt werden kann, wird das Arbeitslosengeld weitergezahlt. Sollten Ihnen in einem Einzelfall Probleme bekanntgeworden sein, bin ich gerne bereit, die Angelegenheit überprüfen zu lassen.
({0})
Stutzer (NA), 1981-04-10:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen nicht bekannt, daß Arbeitsämter diese Berechnung durchgeführt haben?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Welche Berechnung meinen Sie jetzt?
Stutzer (NA), 1981-04-10:
Hier, was eben gefragt wurde.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Ich wiederhole: Sie können nicht generell davon ausgehen, daß die Bearbeitung stets so lange dauert, wie es in der Frage unterstellt wird. Deshalb wiederhole ich auch mein Angebot: Wenn in einem Einzelfall Probleme


aufgetreten sind, wollen wir dem Einzelfall gerne nachgehen.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Penner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 66 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Welche Begründung haben die Arbeitsgerichte gehabt, die Befristung von Arbeitsverträgen für Ausschußvorsitzende der Prüfungsausschüsse für Wehrdienstverweigerung als unzulässig zu erklären?
Penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1981-04-10:
Frau Kollegin Schmidt, gemäß Sonderregelung 2 y BAT dürfen Zeitangestellte nur angestellt werden, wenn hierfür sachliche oder in der Person des Angestellten liegende Gründe vorliegen.
Bei den Zeitverträgen für Ausschußvorsitzende der Prüfungsausschüsse für Wehrdienstverweigerer ist das Bundesministerium der Verteidigung davon ausgegangen, daß sachliche Gründe für einen Zeitvertrag gegeben seien, weil erstens die Einstellung nur zur Aufarbeitung von Rückständen geschah, zweitens nicht abzusehen war, ob nach Zeitablauf die Zuständigkeit in KDV-Sachen auf ein anderes Bundesressort übergegangen sein würde und drittens nicht abzusehen war, ob nach Zeitablauf das Prüfungsverfahren vereinfacht worden wäre.
Arbeitsgerichte und zwei Landesarbeitsgerichte haben diese Zeitverträge mit folgenden Begründungen für unzulässig erklärt: Die Arbeitsrückstände seien in der Vertragszeit vorhersehbar nicht aufzuarbeiten gewesen; beim Wechsel der Zuständigkeit auf ein anderes Ressort hätten die Zeitangestellten in diesen Geschäftsbereich versetzt werden können; die Auswirkungen einer Änderung der Prüfungsverfahren auf den Personalbedarf seien bei Vertragsabschluß nicht absehbar gewesen.
Gegen die für das Bundesministerium der Verteidigung negativen Entscheidungen sind Rechtsmittel eingelegt worden; die Verfahren sind noch anhängig.
Schmidt (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt das Verteidigungsministerium jetzt, in der Einstellungspraxis hier schon Änderungen herbeizuführen, oder stellt sich das Verteidigungsministerium auf den Standpunkt, daß diese Zeitbefristung nach wie vor zulässig ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Herr Kollege, mir liegt selbstverständlich vor, was dort gesagt worden ist. Das steht nicht im Widerspruch zu dem, was ich hier gesagt habe.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 67 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Trifft es zu, daß der Einspruch und die anschließende Klage eines zu einer Wehrübung einberufenen Vaters aus Bayreuth von seiten der Wehrverwaltung u. a. damit begründet und abgewiesen wurde, daß die Versorgung seines Kleinkindes in erster Linie Sache seiner berufstätigen Ehefrau sei?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Frau Kollegin Schmidt, nach meinen Feststellungen bezieht sich Ihre Frage auf einen Unteroffizier der Reserve, der für die Zeit vom 23. März bis 3. April 1981 zu einer Mobilmachungsübung einberufen wurde. Der Wehrpflichtige hatte seinen Widerspruch mit dem täglichen Arbeitsbeginn seiner berufstätigen Ehefrau begründet, der es ihr nicht erlaube, das Kind morgens in den Kindergarten zu bringen. Die Wehrbereichsverwaltung VI hat den Widerspruch unter Hinweis auf eine im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber mögliche Verlegung des Arbeitsbeginns zurückgewiesen und dabei auch die Sorgepflicht erwähnt, die in erster Linie bei der Mutter liege. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat diese Entscheidung bestätigt, da die Versorgung des Kindes für die Dauer der Wehrübung sichergestellt war.
Schmidt (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Begründung dieser Entscheidung, die von seiten der Wehrbereichsverwaltung gegeben worden ist, im Sinne der Gleichberechtigung der Frauen für richtig oder geben Sie mir zu, daß diese Begründung nicht so ganz richtig ist?
({0})
Penner (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Der Bundesminister der Verteidigung hat nicht die Absicht, das geltende Familienrecht zu ändern.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Frau Abgeordnete Schmidt, Sie sprachen von der Gleichberechtigung der Frau. Sie meinten doch sicher die Gleichberechtigung von Mann und Frau?
Schmidt (NA), 1981-04-10:
Ich meine, die Männer sind sozusagen schon gleichberechtigt, Herr Präsident.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang ähnliche Entscheidungen von Wehrbereichsverwaltungen, die Einsprüche von Einberufenen, die Kleinkinder versorgen müssen, unter Hinweis darauf ablehnen, daß sich eine berufstätige Ehefrau gegebenenfalls für den Zeitraum einer Wehrübung ihres Mannes von ihrem Dienst beurlauben lassen müsse, um in dieser Zeit die Kinder betreuen zu können?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Man müßte jeder einzelnen Entscheidung nachgehen, um eine zuverlässige Beurteilung zu treffen. Ich möchte es mir an dieser Stelle versagen, allgemein auf die Fragen zu antworten.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Mit welchen Argumenten begegnet die Bundesregierung dem immer häufiger geäußerten Vorwurf, sie lasse es zu, daß durch den Bau von atomtechnischen Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland die Verteidigungsfähigkeit und -planung dieses Landes ad absurdum geführt werde?
wurbs (vizepräsident), 1981-06-02:
Herr Abgeordneter Lemmrich, bitte.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Der Bundesminister der Verteidigung ist nach § 7 des Atomgesetzes beim Genehmigungsverfahren zum Bau von Kernkraftwerken beteiligt. Schon vorher wirkt er bei der Abstimmung von Raumordnungsplänen auch an Standortplanungen für Kraftwerke mit. Damit wird sichergestellt, daß die Belange der militärischen Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland bereits bei der Planung von Kernkraftwerken berücksichtigt werden.
Thüsing (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, nachdem der Bundessicherheitsrat bereits Anfang 1976 über die alarmierenden Ergebnisse einer Klausur unter Federführung des Innenministers über mögliche Beeinträchtigungen unserer militärischen Sicherheit durch Atomkraftwerke in Kenntnis gesetzt worden ist, frage ich Sie: Wird die Bundesregierung den zuständigen Parlamentsgremien und der Öffentlichkeit nun endlich sagen, zu welchen Schlußfolgerungen sie in dieser nationalen Sicherheitsfrage gekommen ist?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, Sie zitieren aus einem Protokoll des Bundessicherheitsrats. Ich kann das, was Sie zitiert haben, weder dementieren noch bestätigen. Ich müßte mich sachkundig machen.
Jansen (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Forderung eines beratenden Ausschusses des Forschungsministeriums aus dem Jahre 1975 nachgekommen, die Verträglichkeit der Errichtung zahlreicher Reaktoren mit unserer militärischen Strategie zu überprüfen, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Sie können davon ausgehen, daß das Bundesministerium der Verteidigung gerade die in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme ganz sorgfältig prüft.
Ihre konkrete Frage müßte ich Ihnen schriftlich beantworten.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung der Feststellung von Professor Carl Friedrich von Weizsäcker zu, der gesagt hat - ich zitiere -: „Die NATO ist nach ihrer jetzigen Planung genötigt, gegen einen großen konventionellen Angriff der Sowjets sofort mit taktischen Atomwaffen zu antworten."?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Präsident, ich glaube nicht, daß diese Frage in unmittelbarem
Zusammenhang zu der eingebrachten Frage steht. Ich will sie gleichwohl beantworten.
Professor von Weizsäcker hat sicherlich schon sehr viel Beachtenswertes gesagt. Ob seine Überlegungen zur Strategie der NATO in diesem Fall zutreffen, möchte ich offenlassen.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, ich habe heute vor dem Forschungsausschuß des Deutschen Bundestages dazu einen kurzen Bericht erstattet. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die Stromwirtschaft stärker als bisher an den Entwicklungskosten für neue Technologien beteiligt. Dies gilt insbesondere für den Bau dieser beiden von Ihnen hier ausgesprochenen Reaktorlinien.
Thüsing (NA), 1981-04-10:
Um es vor dem Hintergrund der Frage etwas deutlicher zu machen: Herr Staatssekretär, welchen Schluß zieht die Bundesregierung aus der Erkenntnis der britischen Royal Commission über Umweltgefahren von 1976, daß weite Gebiete Zentraleuropas auch heute noch wegen der Bodenverseuchung mit Cäsium unbewohnbar wären, hätten wir bereits im Zweiten Weltkrieg Atomkraftwerke gehabt, die dann durch konventionelle Waffen zerstört worden wären?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Es ist sicherlich richtig, daß die Massenvernichtungswaffen eine sehr ernste Bedrohung darstellen. Aber es ist ebenso richtig, daß gerade diese furchtbaren Waffen zumindest den Zustand auch haben mit bewahren helfen, den man vielleicht als krieglosen Zustand bezeichnen kann.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen 69 des Abgeordeten Biehle sowie die Fragen 70 und 71 des Abgeordeten Dr. Jentsch ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Die Fragen 72 und 73 des Abgeordneten Gilges, die Fragen 74 und 75 der Abgeordenten Frau Will-Feld und die Fragen 76 und 77 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf:
Hat die Bundesregierung konkrete Bemühungen zum Schutz des Bocksbeutels unternommen, oder stimmt der Vorwurf des bayerischen Ministerpräsidenten, daß die Bundesregierung den Bocksbeutel fallengelassen und auf EG-Ebene „in der Verteidigung legitimer deutscher Interessen" das Feld „kampflos und vorschnell" geräumt habe?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-04-10:
Herr Abgeordneter, die Vorwürfe des bayerischen Ministerpräsidenten sind unbegründet. Sie überraschen um so mehr, als er - insbesondere durch den in den vergangenen zwei Jahren mit der Bundesregierung geführten Schriftwechsel - laufend und ausführlich über die Bemühungen der Bundesregierung und den gegenwärtigen Verhandlungsstand unterrichtet ist.
Schon 1974 ist in die Verordnung des Rates über die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste eine Ermächtigung an die EG-Kommission aufgenommen worden, bestimmte BeParl. Staatssekretär Zander
hältnisformen für bestimmte Weine zu schützen. Bei der Verabschiedung der Verordnung hat der Rat ausdrücklich erklärt, daß diese Ermächtigung dazu dienen solle, Flaschenformen zu schützen, die sich - wie beim Bocksbeutel - zu einem mittelbaren Herkunftshinweis entwickelt haben. Dies war ebenso der Erfolg nachdrücklicher Bemühungen der Bundesregierung wie die dann 1975 von der Kommission im Entwurf ihrer Druchführungsverordnung vorgesehene Schutzvorschrift für den Bocksbeutel. Sie ist auf Betreiben der fränkischen Weinwirtschaftsverbände leider wieder gestrichen worden, weil diese meinten, eine weitergehende Regelung durchsetzen zu müssen.
Die Bundesregierung hat danach die Besprechung in Würzburg am 3. September 1976 initiiert, bei der unter Beteiligung hoher Vertreter der EG-Kommission die Grundsätze für eine Schutzvorschrift im Gemeinschaftsrecht und für das weitere Vorgehen mit allen Beteiligten abgestimmt worden sind. Sie hat, weil die darauf eingeleiteten bilateralen Bemühungen mit Portugal nicht zu dem angestrebten Ergebnis geführt haben, nach erneuten Besprechungen mit allen Beteiligten im November 1980 sowohl die bilateralen Bemühungen mit Portugal fortgesetzt als auch einen Antrag an die EG-Kommission gerichtet, eine Schutzvorschrift für den Bocksbeutel in die Durchführungsverordnung aufzunehmen. Die Kommission hat auch einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Leider hat eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, die 1975 das deutsche Anliegen noch unterstützt hatten, dem deutschen Antrag widersprochen, so daß die Kommission ihren Vorschlag zunächst zurückgezogen hat.
Die Bundesregierung setzt ihre Bemühungen zur Durchsetzung der von ihr beantragten Schutzvorschrift fort. Sie wird hierzu sich bietende Gelegenheiten auf allen Ebenen der Europäischen Gemeinschaft wie auch bei bilateralen Kontakten nutzen.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Wenn Sie auf eine Zusatzfrage verzichten, kommen wir mit der letzten Frage noch durch.
Lambinus (NA), 1981-04-10:
Ich hätte eine Frage.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Bitte.
Lambinus (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, kann ich auf Grund Ihrer Antwort davon ausgehen, daß der bayerische Ministerpräsident in einer Fragestunde des Bayerischen Landtags dem Bayerischen Landtag die Unwahrheit gesagt hat?
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Prangenberg.
Wartenberg (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, wann wurde mit dem Ausbau des Mittellandkanals für Motorgüterschiffe des Europamarktes begonnen, und wann wird der Ausbau nach den neuesten finanziellen Planungen beendet sein?
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Herr Abgeordneter Lambinus, es steht der Bundesregierung nicht zu, sich hier über Äußerungen in einem anderen Parlament zu äußern. Die Frage wird nicht zugelassen.
({0})
Es geht nicht darum, um welches Land es sich gehandelt hat; dies gilt generell.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr
Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sperling zur Verfügung.
Die Frage 79 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) und die Frage 82 des Abgeordneten Niegel werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung der Infrarotthermographie bereits so weit gediehen, daß ihr Einsatz bei der Effizienzkontrolle von Wärmedämmungsmaßnahmen an Gebäuden möglich ist, und wenn ja, in welchem Umfang findet ein solcher Einsatz bereits statt?
Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-04-10:
Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs möchte ich die Fragen 80 und 81 zusammen beantworten.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Da der Fragesteller damit einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Hält die Bundesregierung Anstrengungen für nützlich, die weitere Verbreitung der Infrarotthermographie zu diesem Zweck zu fördern, und wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt sie?
Sperling (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege Stockleben, mit der Infrarotthermographie kann man qualitative Aussagen über Schwachstellen in der Gebäudehülle machen. Was die quantitativen Wärmeverluste angeht, so können sie mit dieser Technik nicht ohne weiteres festgestellt werden. Dazu sind komplizierte technische Berechnungen nötig.
Folglich wird der Einsatz der Infrarotthermographie bis auf weiteres nur in solchen Fällen in Frage kommen, in denen diese aufwendige Technik wegen besonderer Umstände gerechtfertigt erscheint.
Uns ist bekannt, daß einige Technische Überwachungsvereine über mobile Einrichtungen verfügen und mit diesen Thermomobilen Messungen durchführen. Auch einige Städte haben sich diese Thermographieeinrichtungen beschafft und setzen sie im Rahmen der Energieberatung ein.