Gisela Babel (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD ruft zu einer Debatte über ihren Antrag zur Mindestsicherung im Alter und zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes. Zwei Stunden hat man dafür eingeplant. Ich stelle mir vor, es könnte das Unvorstellbare eintreten: Beide Anträge fänden eine Mehrheit. Die SPD müßte tief erschrocken sein. Sie hätte an einem regnerischen Oktobernachmittag eine soziale Revolution veranstaltet, das Rentensystem umgekrempelt, die Rechtssicherheit erschüttert, die Mitarbeiter der Rentenversicherungsanstalten in Verzweiflung gestützt.
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Aber die SPD vertraut darauf, daß ihr die Mehrheit in diesem Haus in den Arm fällt und ihre Unvernunft bremst. Sie vertraut darauf, daß ihre Vorschläge - das sind ja alte, vergilbte Vorschläge zur Mindestsicherung, alte Hüte; halb neue zur Rentenüberleitung - keine Chance haben, daß diese Debatte ihr aber die Gelegenheit verschafft, soziale Betroffenheit auszubreiten.
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Ich kann nicht verhehlen, daß ich diese Veranstaltung abstoßend finde. Sie verrät Leichtfertigkeit und Überheblichkeit.
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Sie können doch nicht im Ernst mit der ehrwürdigen Rentenversicherung so umgehen, die Sie immer mitgetragen und immer mit verantwortet haben. So können Sie auch nicht mit den Rentnern in Deutschland umgehen, denen Sie vorspiegeln, Ihre Vorschläge brächten Verbesserung en, könnten Inflationsraten ausgleichen, könnten Renten ebenso sichern wie steigern.

Und das Renten-Überleitungsgesetz? Haben Sie es nicht mit beschlossen? Haben Sie es nicht mit durchschaut? Auf einmal sind alle Entscheidungen, an denen die Betroffenen Anstoß nehmen, nur auf die schlechte Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung bzw. deren Erwecken von falschen Hoffnungen zurückzuführen, nicht aber auf CDU/CSU, auf F.D.P. und eben auch auf SPD, die diesen Konsens hier gefunden haben. Sie verspielen allen Respekt, den Sie sich mit der Politik der Mitverantwortung für die Alterssicherungssysteme erworben haben.
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Da ich Ihren sozialpolitischen Sprecher Rudolf Dreßler
nicht in Ihren Reihen erblicke, kann ich mir das nur so
erklären, daß er von diesen Aktionen nicht viel hält.
Es sieht so aus, als stünden Sie nicht mehr hinter Ihren eigenen Beschlüssen. Es sieht so aus, als wären Sie nicht mehr mit von der Partie, als wollten Sie auf einen Kurs der staatlichen Alterssicherung einschwenken: weg von unserer beitragsfinanzierten, eigentumsähnlich geschützten Rentenversicherung.
Mühsam, meine Damen und Herren, lernen die Bürger im Osten Deutschlands die Grundsätze wieder kennen, die diese Rentenversicherung auszeichnen: Eigene Beiträge schaffen die eigene Altersvorsorge. Je früher jemand einzahlt, je höher seine Beiträge sind, desto höher fällt später seine Rente aus.
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Sie lernen kennen, daß ihre Renten durch Mittel der Sozialhilfe ergänzt werden, wenn das Existenzminimum nicht gewährleistet ist. Sie lernen kennen, daß die Rente mit ihrer am Wachstum der Wirtschaft anknüpfenden Steigerungsrate leistungsbezogen ist, daß aber keiner, der sich nicht ausreichend selber versorgen kann, durch das Netz fällt, sondern Hilfe bekommt.
In diesen mühsamen Lernprozeß fallen Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, mit einem völlig unnötigen und dürftigen Papier über die Mindestsicherung ein, die diese Grundsätze wieder in Frage stellt und Erinnerungen an das alte staatliche Versorgungsystem der ehemaligen DDR weckt.
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Im einzelnen: Warum eine Mindestrente, müßte man die SPD fragen, und nicht die Bundesregierung die Frage beantworten lassen, was sie denn gegen eine Mindestsicherung hat, wie in der Kleinen Anfrage des Herrn Abgeordneten Dietmar Matterne vom August 1992. Die einzige Antwort auf diese Frage lautet: Weil das versteckter Armut entgegenwirkt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf den armen Rentner hingewiesen, der sich schämt, zum Sozialamt zu gehen.
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Zu Recht sagt die Bundesregierung, daß sich unser System der Rentenversicherung und der bedarfsgerechten Sozialhilfe bewährt hat. Heute sind Arbeitnehmer der Versuchung der Schattenwirtschaft immer mehr ausgesetzt. Dies gilt vor allem dann, wenn am Wochenende schwarz oft mehr verdient wird,
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wenn mehr Geld auf die Hand gegeben wird, als während der ganzen übrigen Woche mit voller Abgabenlast vom Lohn übrigbleibt. Wenn sich die Vorstellung durchsetzt, daß nicht mehr „geklebt" werden muß, dann fallen die Leistungsanreize weg, selber Vorsorge zu treffen, meine Damen und Herren.
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Zu Recht sagt die Bundesregierung, daß dann auch alle heute nicht Versicherungspflichtigen zur Vorsorge bei Arbeitslosigkeit, Invalidität und Alter verpflichtet werden müßten. Das ganze gegliederte System verändert sich. Die Mindestsicherung würde Ansprüche von Gastarbeitern im Ausland begründen. Die Verwaltung müßte bei der Rentenversicherung aufgebaut und bei der Sozialhilfe abgebaut werden. Kurz: Mehraufwendungen in Milliardenhöhe wären erforderlich.
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Die SPD schweigt beredt darüber, auch darüber, wie diese aufzubringen sind.
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Ich meine, die heutige Debatte müßte eindeutig ergeben, daß die Union und der Bundesarbeitsminister mit der F.D.P. diese Vorstellungen ablehnen. Es trägt auch zur Beruhigung der Rentenversicherung bei, wenn dieses Signal gesendet wird. Wir wollen die deutsche Rentenversicherung erhalten. Sie soll lohn- 
und beitragsbezogen bleiben. Unsere Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, daß möglichst viele - am besten alle - Bürger die notwendige Absicherung durch entsprechende Renten erwerben. Das setzt ein erfülltes Arbeitsleben voraus. Wir hatten heute morgen Gelegenheit, darüber zu reden. Uns muß es vor allem darum gehen, darauf hinzuarbeiten, daß Arbeitsplätze in ausreichender Zahl vorhanden sind und daß große Chancen für alle Bürger bestehen, besonders für Frauen, auch für Behinderte, am Arbeitsleben teilzunehmen und sich eigene Rentenanwartschaften zu erarbeiten.
Ich komme nun zum zweiten Punkt, dem Antrag, das Renten-Überleitungsgesetz zu öffnen, um einige Verbesserungen anzubringen.
Meine Damen und Herren, ich richte den dringenden Appell an die Kollegen, hier den Geist nicht aus der Flasche zu lassen, das Rentenrecht in Ruhe zu lassen. Bitte machen Sie sich klar und rufen Sie sich in Erinnerung, was Professor Ruland von der Rentenversicherung dazu gesagt hat. Dringend, geradezu flehend hat er die Politik und den Gesetzgeber gebeten,
nicht mit neuen Regelungen die jetzt und auch morgen noch auf Hochtouren laufende Arbeit in der Rentenversicherung zu stören.
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Vordringlich ist die Bearbeitung der Rentenneuzugänge. Ich zitiere wörtlich, was Professor Ruland in seinem Artikel „Rentenüberleitung - erfolgreiche Aufbauarbeit" dazu gesagt hat:
Für die Rentenversicherung gäbe es nichts Schlimmeres,
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als wenn sie alle Bescheide, die sie in Ostdeutschland erlassen hat, wieder überprüfen müßte, weil sich zwischenzeitlich das Recht geändert hat . . . Die Bewilligung von Renten muß Vorrang vor der Korrektur von Rentenbescheiden haben.
Wir sollten klug sein und dem folgen.
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Nun will ich noch zu den einzelnen Änderungsvorschlägen Stellung nehmen. Es sind im übrigen die Vorstellungen, die Sie bereits damals, zu Beginn unserer Verhandlungen über das Renten-Überleitungsgesetz, vorgebracht haben
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und bei denen wir uns schließlich auf das geeinigt haben, was heute Gesetz ist.
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Änderung beim Sozialzuschlag: Da wollen Sie eine Anhebung von 960 DM auf 1 200 DM. Auch dies würde alles wieder neu aufrollen.
Die Sonder- und Zusatzrenten sollten nach Ihrer Auffassung nicht von 1,4 Entgeltpunkten auf 1,0 Entgeltpunkte gesenkt werden. Ich sage Ihnen: Mit der SPD haben wir auch diese Position vertreten. Wir wissen, daß die Senkung der Zusatzversorgungsrenten eine Härte bedeutet. Dennoch stehen wir heute hinter den gefundenen Regelungen, und zwar auf Grund der Erkenntnis, daß wir die Rentenversicherung im Moment nicht öffnen können.
Ich nenne weitere Änderungspunkte: Überprüfung der Bestandsrenten, der freiwilligen Zusatzrenten; Überprüfung der vorläufigen Umwertung; Nachweis höheren Einkommens bei Bestandsrenten; Berücksichtigung freiwilliger Beiträge. All dies ist an sich wünschenswert - der Kollege Rother hat das sehr ausführlich dargelegt -, aber für uns kann es nicht in Frage kommen, die Arbeit der Rentenversicherung damit zu stören.
Bei einem einzigen Punkt, bei Punkt 7, haben Sie recht.