Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des Bündnisses 90/ Die
Grünen auf Drucksache 15/464 mit dem Titel: „Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Ethik und Recht der
modernen Medizin‘“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. Damit
ist die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ eingesetzt.

Ich darf hinzufügen, dass die von den Fraktionen zu benennenden Mitglieder die guten Wünsche des ganzen
Hauses bei der Erledigung dieser ebenso wichtigen wie
schwierigen Aufgabe begleiten.

({0})

Wir stimmen nun ab über den Antrag der Fraktionen der
SPD, der CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/463 mit dem Titel: „Neue Initiative für
ein internationales Verbot des Klonens menschlicher Em-
bryonen starten“. Dazu liegen mir drei Erklärungen zur
Abstimmung vor, die jeweils von mehreren Abgeordneten
unterschrieben sind.

Es gibt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung
der Abgeordneten Rolf Stöckel, Kurt Bodewig, Siegmund
Ehrmann und anderer1) - ich muss die Namen nicht im Ein-
zelnen verlesen; das wird ja im Protokoll festgehalten -, mit
der diese Kollegen begründen, warum sie dem Antrag
nicht zustimmen können.

Es gibt eine weitere Erklärung zur Abstimmung der
Kollegen Petra Selg, Werner Schulz, Dr. Uschi Eid und
Jerzy Montag, die diesem Antrag zwar zustimmen wollen,
für ihr Abstimmungsverhalten aber eine persönliche Er-
klärung abgeben möchten.2)

Drittens schließlich gibt es eine Erklärung zur Abstim-
mung der Kollegen Dr. Martin Mayer, Georg
Fahrenschon, Peter Hintze und Ursula Heinen, die diesem
Antrag nicht zustimmen wollen.3)

Ich stelle nun den Antrag auf Drucksache 15/463 zur
Abstimmung. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der großen Mehrheit der Mitglieder der SPD-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und
der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei einigen Enthaltungen aus der
CDU/CSU-Fraktion angenommen.

({1})

- Es gab einige Gegenstimmen bei der SPD-Fraktion.

({2})

1) Anlage 2
2) Anlage 3
3) Anlage 4




Vizepräsident Dr. Norbert Lammert

- Davon kann sicher keine Rede sein, Herr Kollege. Über
das Mehrheitsverhältnis gibt es ganz offenkundig keine
Meinungsverschiedenheit.

Damit ist dieser Antrag angenommen.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/314 mit dem Titel „Reproduktives Klonen
weltweit verbieten - das Machbare schnell umsetzen“.
Abweichend von der Tagesordnung soll über den Antrag
heute abgestimmt werden. Wer stimmt für diesen Antrag
der FDP-Fraktion? - Wer stimmt gegen den Antrag? -
Wer enthält sich der Stimme? - Dieser Antrag ist mit der
großen Mehrheit der Stimmen aus allen anderen Fraktio-
nen bei einigen Enthaltungen sowohl aus der SPD-Frak-
tion als auch aus der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 sowie den Zu-
satztagesordnungspunkt 2 auf:

4. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Straßenbaubericht 2002
- Drucksache 15/265 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2002
- Drucksache 15/280 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Horst
Friedrich ({5}), Joachim Günther ({6}),
Daniel Bahr ({7}), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs
eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
- Drucksache 15/221 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 2 Erste Beratung des von den Abgeordneten Arnold
Vaatz, Dirk Fischer ({9}), Eduard Oswald,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
- Drucksache 15/461 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Bundesminister Manfred Stolpe.