Ilja Seifert (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dafür, das Kind

beim Namen zu nennen. Ich glaube, nach der Steuerlüge kommt jetzt die Mietlüge. Mit dem sogenannten Einigungsvertrag ist die Bundesregierung ermächtigt - ermächtigt! - , durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den höchstzulässigen Mietzins, wohlgemerkt unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung, schrittweise mit dem Ziel zu erhöhen, die im Gesetz zur Regelung der Miethöhe bezeichnete Miete zuzulassen.
Von dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung trotz des Verlangens der SPD - welchem auch von der PDS/Linke Liste nachdrücklich zugestimmt wurde - diese Frage im Parlament zu behandeln, inzwischen Gebrauch gemacht. Eindeutig ist festzustellen, daß die Belastung der Bürgerinnen und Bürger in den sechs neuen Bundesländern aus Miete und Mietnebenkosten, zu denen natürlich auch erhöhte Brennstoffkosten zu zählen sind, für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung den Einkommenszuwachs bei weitem übersteigt.
Angesichts von rund 4 Millionen Arbeitslosen, Kurzarbeitern, sogenannten „Vorruheständlern" und in Warteschleifen Verbannten sind Hinweise auf höhere Abschlüsse schlicht und einfach eine Irreführung der Öffentlichkeit.
Die Höhe der Mietsteigerungen wird von Frau Adam-Schwaetzer bewußt verniedlicht. In ihrer Begründung zum Wohngeldsondergesetz im Bundesrat ging sie von Erhöhungsbeiträgen von 2,60 DM im Altbau und 3,60 DM pro Quadratmeter im Neubau aus.
Die tatsächlichen Mieterhöhungen einschließlich gestiegener Preise für Energie und Heizung dürften dagegen bei mindestens 4 bis 5 DM liegen. Dabei ist die 11 %ige Umlage von Modernisierungskosten noch nicht berücksichtigt, die vielfach eine ungeahnte Höhe erreichen kann!
Nach den Beteuerungen der Bundesregierung soll die Mieterhöhung - deren Notwendigkeit für die Wohnungswirtschaft wir bis zu einem gewissen Grade im Grunde nicht bestreiten - durch die Gewährung von Wohngeld sozial abgefedert werden. Aber wieso kann praktisch ohne jedwede Gegenleistung - die Wohnqualität - der Preis einer Ware - es ist schon schlimm genug, daß Wohnungen Waren sind - einfach angehoben werden?
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Frau Adam-Schwaetzer behauptet in diesem Zusammenhang - Herr Hitschler stimmte dem eben zu -, daß die durchschnittliche Belastung der Bürger im Beitrittsgebiet hieraus 10 % des Familieneinkommens nicht überschreiten werde. Frau Minister, halten Sie die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern für unfähig, Prozentrechnungen durchzuführen? Nach dem vorliegenden Gesetz kommen jedenfalls schon bei einem Monatseinkommen von 1 000 DM 16 % und bei einem Monatseinkommen eines Alleinstehenden von 1 500 DM sogar 32 % heraus. Spezielle Bedürfnisse - z. B. von Menschen mit Behinderung, die eben sehr konkrete Anforderungen an ihre Wohnung stellen müssen - werden überhaupt nicht ernsthaft einbezogen.
An dieser Stelle möchte ich mich vom Deutschen Bundestag aus an die Bürgerinnen und Bürger in den sechs neuen Bundesländern wenden: Ihnen, Ihren massiven Protesten in vielfältiger Form, dem Engagement von Mieterverbänden und -initiativen ist es zu verdanken, daß sich die Bundesregierung genötigt sah, ihre in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Vorhaben zur Mietentwicklung zu überdenken und von ganz besonders schlimmen Absichten - ich erinnere nur an die ungeheuerliche Idee, Instandhaltungskosten auf die Mieter umzulegen - Abstand zu nehmen.