Hansjörg Durz (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
alle in diesem Hause wollen die Klimaschutzziele erreichen. Darüber herrscht Einigkeit. Daher bekennen wir
uns ausdrücklich zum 20-20-20-Ziel in den Bereichen
Treibhausgasreduktion, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Der Verpflichtung, in Deutschland die Effizienz um
20 Prozent zu steigern, kommt dabei eine ganz besondere Bedeutung zu. Auch wenn beim Thema Energiewende im Fokus der öffentlichen Diskussion seit langem
und aktuell im Besonderen der Ausbau der erneuerbaren
Energien steht, so wird bei Betrachtung der Energieverbrauchsstruktur in Deutschland deutlich, dass Strom
eben nur ein Fünftel ausmacht. Einen größeren Anteil an
Energie, nämlich ein Drittel, verbrauchen wir für Verkehr; den größten Anteil, nämlich die Hälfte, macht die
Wärme aus. Damit wird deutlich, welche Bedeutung der
Energieeffizienz zukommt, aber auch, wie vielschichtig
das Thema ist.

Andererseits sind die Einsparpotenziale riesig. Laut
einer Studie des Fraunhofer-Instituts bietet sich EU-weit
ein wirtschaftliches Einsparpotenzial von 41 Prozent bis
2030. Insofern verstehe ich den Ansatz der zwei Vorlagen, die wir heute beraten, als Chance, die Bedeutung
der Energieeffizienz zu bekräftigen und in einer Phase,
in der die Novelle des EEG das alles beherrschende
Thema der Energiepolitik in unseren Sitzungen und Gesprächen sowie in der öffentlichen Wahrnehmung ist,
darzustellen, welche Bedeutung Effizienzsteigerung und
Einsparungen haben bzw. bekommen müssen.

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Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Wirtschaft, öffentliche Hand und private Verbraucher deutlich mehr als bisher zu Energieeffizienzmaßnahmen motiviert werden. Die Fragen, die wir uns in diesem
Zusammenhang immer wieder stellen sollten, sind: Wie
schaffen wir es, das Thema Energieeffizienz besser in
den Köpfen der Menschen zu verankern? Wie setzen wir
Anreize, vor allem solche, die finanzierbar sind?

Mit der Energiewende geht Deutschland einen Weg,
den kein anderes Land der Welt einschlägt. Klimaschutz
darf aber an Ländergrenzen nicht haltmachen, sondern
muss gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn
und in enger Abstimmung umgesetzt werden. Deshalb
ist es so wichtig, dass die Energieeffizienzmaßnahmen
auf europäischer Ebene angegangen werden. Deshalb ist
die europäische Energieeffizienzrichtlinie auch der richtige Weg.

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Allerdings lässt sich die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie nicht wie eine Checkliste stur nach
Schema F abhandeln. Es handelt sich um eine Richtlinie,
die ein sehr breites Spektrum energiepolitischer Bereiche betrifft, deren Umsetzung in nationales Recht durch
unterschiedliche Normen geregelt wird. Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung intensiv daran arbeitet,
die Richtlinie so umzusetzen, dass die nationalen und
europäisch verabredeten Ziele auch erreicht werden können. Aber dies geschieht nicht anhand eines einzigen nationalen Gesetzes, sondern durch ein ganzes Bündel an
Maßnahmen. Die Richtlinie sieht eine solche alternative
Vorgehensweise ausdrücklich vor, was wir begrüßen.

Die Einführung von Einsparverpflichtungssystemen,
wie es die Richtlinie auch ermöglicht, ist für uns definitiv keine Lösung. Wir dürfen nicht riskieren, dass in
Konsequenz der Umsetzung der EED etwa die Energiepreise weiter steigen oder mehr Bürokratie aufgebaut
wird. Wir wollen vor allem kein System, das auf Zwang
oder Bevormundung basiert. Statt starrer Vorgaben brauchen wir flexible Lösungen.

Die Branche für Energieeffizienzprodukte und -dienstleistungen in Deutschland hat sich enorm entwickelt und
verzeichnet einen starken Zuwachs. Ein Umsatz von
162 Milliarden Euro und die Tatsache, dass dort
800 000 Menschen tätig sind, verdeutlichen das Potenzial, welches das Thema Energieeffizienz auch unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten hat.

Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung nimmt unser
heimisches Handwerk ein; das ist bereits erwähnt worden. Nicht nur große Konzerne, sondern insbesondere
die kleinen und mittelständischen Betriebe haben sich
diesem Thema verschrieben. Bei jedem Unternehmensbesuch in meinem Wahlkreis erlebe ich, wie sehr dieses
Thema im unternehmerischen Bewusstsein an Bedeutung gewonnen hat. Allein aufgrund der Entwicklung
der Energiekosten ist es für jedes Unternehmen unerlässlich, die Effizienz des Energieverbrauchs zu steigern.
Dabei wird immer auch deutlich, dass es nicht die Lösung gibt, sondern ganz individuelle Ansätze, auf das jeweilige Unternehmen zugeschnitten. So wird in der Praxis immer wieder deutlich, warum in Deutschland
Erstaunliches gelungen ist: Während die Wirtschaftsleistung in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich zugelegt hat, ist der Energieverbrauch gleichzeitig gesunken.

Aber auch in den Privathaushalten ist das Thema Effizienz längst angekommen, weil uns allen klar ist, dass
wir in diesem Bereich deutlich mehr tun müssen. Fast
90 Prozent des Energieverbrauchs eines privaten Haushaltes in Deutschland werden für Heizung und Warmwasser verwendet. Hier besteht ein riesiges Einsparpotenzial, das durch bessere Dämmung und effizientere
Heizungen gehoben werden kann. Wie können wir die
Menschen motivieren, dies zu tun? Die Politik hat zuallererst die Aufgabe, zu informieren und aufzuklären sowie ein Bewusstsein für Effizienz und Energieeinsparung zu schaffen.

Es entspricht dabei unserem Gesellschaftsbild, dieses
Bewusstsein nicht durch Zwang oder durch von oben gesteuerte Auflagen zu schärfen, sondern durch Anreize.
Die Energieeffizienzrichtlinie lässt neben den genannten
Energieeinsparverpflichtungssystemen den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, die Zielvorgaben durch alternative Maßnahmen zu erreichen. Der von uns gewählte
marktorientierte Ansatz ist sicher der schwierigere, aber
der richtige.

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- Das machen wir. - Mit einem vielfältigen Maßnahmenmix sorgen wir für Aufmerksamkeit und Sensibilisierung, Information und Motivation, setzen aber auch
Vorhaben zu Beratung, Finanzierung und Förderung um.

Wir werden an der Politik der Anreize festhalten und
bereits bestehende und bewährte Fördersysteme vorantreiben, so wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. So wollen wir zum Beispiel die Mittel für das
KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung
aufstocken und das Programm verstetigen und deutlich
vereinfachen.

Allein das CO2-Gebäudesanierungsprogramm 2012
bis 2014 ist ein bedeutender Beitrag zur Steigerung der
Energieeffizienz. Schon jetzt bietet es Unternehmen und
privaten Haushalten vielfältige Möglichkeiten, Unterstützung bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen zu erhalten. Wir müssen die Maßnahmen aber
auch ausbauen und verstetigen. Wir müssen auch alles
daransetzen, die schon jetzt vorhandenen Mittel und
Möglichkeiten noch besser zu kommunizieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Sie kritisieren, dass die Richtlinie noch nicht fristgerecht
umgesetzt ist. Das ist nachvollziehbar, Ihr gutes Recht
und letztlich auch die Aufgabe der Opposition. Entscheidend ist aber vor allem, was bis 2020 gegenüber 2008
konkret umgesetzt ist.

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Das ist schon heute einiges - zugegeben: noch nicht ausreichend -, hätte aber mit Ihrer Unterstützung bereits in
der letzten Legislaturperiode deutlich mehr sein können.
Ich denke da an das Scheitern der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat.

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Energieeffizienz ist eine Schlüsselfrage im Rahmen
der Energiewende. Wir müssen hier unsere gemeinsamen Anstrengungen deutlich verstärken. Ich bin gespannt auf die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers zur Umsetzung der Richtlinie, die uns sicher bald
vorliegen werden.

Vielen Dank.

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