Uldall (NA), 1985-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir am Ende dieser ersten Stunde feststellen können,
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daß das Parlament hiermit eine gute Möglichkeit bekommen hat, sich von der Bundesregierung informieren zu lassen.
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Ich meine aber auch, meine Damen und Herren, daß wir als Parlament noch eine ganze Menge lernen müssen, was die Fragestellung angeht. Die Fragen müssen wirklich darauf hinauslaufen, daß wir zusätzliche Informationen von der Regierung haben wollen. Wenn wir versuchen, durch die Frageform eine Debatte hervorzurufen, dann frage ich mich, welchen Sinn eigentlich eine solche Stunde wie diese haben sollte.
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Möglichkeiten für Debatten haben wir jede Menge. Wir sollten diese neue Form der Unterrichtung durch die Bundesregierung wirklich nutzen, um Informationen zu bekommen.
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Wenn wir das nicht tun, nutzen wir die Chancen nicht, um das aus der Regierung herauszuholen, was zu bekommen ist.
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- Herr Kollege, dann stellen Sie in Zukunft die richtigen Fragen; dann bekommen Sie die richtigen Antworten.
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So, wie der Kollege Wieczorek es hier eben gemacht hat, geht es wirklich nicht. Man kann nicht einen Vortrag des Ministers anhören und hinterher eine vorgefertigte Rede verlesen, in der überhaupt nicht auf die Ausführungen Bezug genommen wird.
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Herr Kollege Wieczorek, es ist soeben ausführlich von der Bundesregierung dargelegt worden, daß wir zwischen den Finanzhilfen und den Steuervergünstigungen zu unterscheiden haben. Unter den Finanzhilfen wird landauf, landab normalerweise die
Subvention verstanden. Das ist also das eigentliche Kernthema. Bei den Finanzhilfen, d. h. den Zuwendungen an die Unternehmen, hat die Bundesregierung im vorgelegten Haushaltsplan eine Kürzung um 1 Milliarde DM vorgenommen.
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Bei einer solchen Situation können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen, daß hier alles erhöht wird. Das ist doch absolut falsch.
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Ich erwarte, Herr Wieczorek, daß Sie in Zukunft genauer zuhören, was die Bundesregierung erklärt, und erst dann entsprechende Urteile fällen.
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Zu der Summe von 1 Milliarde DM kommt noch weit mehr hinzu, meine Damen und Herren. Wie auf meine Frage von der Regierung ausgeführt wurde, sind gleichzeitig die Zuwendungen an die Bundesunternehmen um weitere 0,5 Milliarden DM gekürzt worden. Das heißt also, die Summe der Zahlungen an Unternehmen - an private Unternehmen und an Bundesunternehmen - ist insgesamt um 1,5 Milliarden DM reduziert worden.
Da sage ich: Das ist ein mutiger Weg, den unser Finanzminister gegangen ist. Er verdient weiterhin unsere volle Unterstützung.
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Neben den Finanzhilfen, Herr Kollege Wieczorek, gibt es auch noch die Steuervergünstigungen. Bei den Steuervergünstigungen haben wir keine Erhöhung festzustellen, sondern bei den Steuervergünstigungen stellen wir für die vergangenen Jahre und auch für die nächsten Jahre eine Konstanz fest.
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Nur: Wer sich etwas im Steuerrecht auskennt, weiß doch, daß wir ein progressiv ausgestaltetes Einkommensteuerrecht haben. Das heißt - Herr Kollege Roth, Sie als Wirtschaftsspezialist wissen das -: Normalerweise müßte bei einem progressiv ausgestatteten Steuersystem die Steuervergünstigung größer werden. Wenn sie jetzt konstant bleibt, dann ist das ein Zeichen dafür, daß die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zu greifen anfangen. Wir können also mit Freunde und mit Befriedigung feststellen,
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daß alle Bemühungen - wie z. B. um eine zeitliche Befristung der Subventionen - jetzt ihre ersten Erfolge zeitigen. Herr Wieczorek, auch hier haben Sie soeben absolut falsch - ({13})