Birgit Roth (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte Interessierte! Die Inhalte der EXPO 2000, „Mensch - Natur Technik“, sind hervorragend. Sie haben bereits am Eröffnungstag circa 150 000 Besucherinnen und Besucher
nach Hannover gelockt.

Die EXPO ist sicherlich auch eine Visitenkarte für
Deutschland - zunächst in technischer Hinsicht: Denken
Sie nur an all die Innovationen, die dort ausgestellt werden. Sie ist sicherlich genauso in ökologischer Hinsicht
eine Visitenkarte, auch wenn es - auch von unserer
Seite - viel Kritik gegeben hat, zum Beispiel weil das
Mehrwegsystem auf der EXPO nicht realisiert wurde.
Aber dafür werden die Fragen des 21. Jahrhunderts problematisiert, zum Beispiel: Wie sieht es mit unserem Energiebedarf aus? Wie können wir unseren Energiebedarf
decken? Wie gehen wir mit Energie insgesamt um?

Die EXPO ist sicherlich auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht eine Visitenkarte für Deutschland. Bedenken Sie alleine, wie viele Nationen, wie viele verschiedene Mentalitäten teilnehmen, wie viele Stände es gibt;
denken Sie an das Ereignisprogramm oder auch an das
Kulturprogramm, durch das die EXPO führt. Insgesamt
sind es 170 Nationen, die sich beteiligen, die durch ihre
Verschiedenartigkeit, durch die Vielfalt der Mentalitäten
zum Erfolg der EXPO beitragen. Wir haben des Weiteren
800 dezentrale weltweite Projekte, die das Motto der
EXPO „Mensch - Natur - Technik“ untermauern und ergänzen, davon alleine 280 bei uns in Deutschland.

Die EXPO wirft vor allem Fragen auf, provoziert sicherlich auch ein Stück weit. Sie fragt: Wie wollen wir im
21. Jahrhundert leben? Wie sieht unser Energieverbrauch
aus? Wie lösen wir das Problem der Mobilität? Was ist mit
unserer Gesundheit, mit der Ernährung? Aber es werden
auch Themengebiete angerissen wie die Frage, was wir im
Bereich der grünen oder der roten Gentechnik vorhaben
und wie wir damit umgehen.

Sicherlich wird die EXPO nicht alle Probleme, die dort
aufgeworfen werden, lösen. Aber das ist auch nicht der
Anspruch der EXPO. Die Themen sollen problematisiert
werden, es soll angeregt werden zum Weiterdenken, es
soll ein Bewusstsein für die Probleme geschaffen werden.

Nehmen wir das Umweltbewusstsein in Deutschland
als Beispiel. Dies ist bei uns über Jahre bzw. über Jahrzehnte hinweg gereift. Das war ein Prozess. Genau daran
setzt die EXPO an und versucht, ein Bewusstsein für die
herausragenden Probleme des 21. Jahrhunderts herzustellen. Deswegen halten wir die Inhalte der Weltausstellung
für wirklich gelungen.

({0})

Dass Fehler im Bereich des Managements - sei es im
Bereich des Verkaufs, des Ticketings, aber auch bei der
Werbekampagne; das ist ja oft genug durch die Presse gegangen - gemacht worden sind, ist, glaube ich, nicht mehr
strittig. Frau Breuel sowie Herr Volk und Co werden dafür
die Verantwortung tragen müssen.

Wir im Tourismusausschuss haben in den letzten anderthalb Jahren wirklich kontinuierlich auf Schwachstellen hingewiesen, und zwar so lange, bis sich etwas geändert hat. Denn wir sehen ganz klar unsere Verantwortung
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, in erster Linie
aber auch gegenüber dem Steuerzahler.

Aus dieser Perspektive beurteilen wir die in dem von
der CDU/CSU eingebrachten Antrag formulierte Forderung, dass weitere 50 Millionen DM kurzfristig in Werbemaßnahmen hineingepumpt werden. Es ist bereits angesprochen worden: Sowohl der Bund als auch das Land
Niedersachsen haben bereits Millionenbürgschaften für
die EXPO übernommen. Das heißt, wir stehen bereits in
der Verantwortung bzw. in der Pflicht.

Herr Brähmig, nachdem die EXPO gerade einige wenige Tage ihre Tore geöffnet hat, fordern Sie bereits, weitere Finanzspritzen für Werbemaßnahmen bereitzustellen.
Ich kann an dieser Stelle nur an Ihr Verantwortungsgefühl
gegenüber dem Steuerzahler und in Bezug auf das Gelingen der EXPO appellieren. Ich halte das, was Sie hier tun,
für eine unnötige Debatte.

({1})

Warten Sie bitte erst einmal ab! Wir haben doch noch
überhaupt keine aussagekräftigen Zahlen vorliegen. Sie
können doch nicht schon nach fünf Tagen abschließend
urteilen. Denn zum Beispiel die Sommerferien haben
noch gar nicht begonnen. Ausländische Touristinnen und
Touristen können noch gar nicht da sein. Schauen Sie sich
einmal die Umfrageergebnisse in Bezug auf die EXPO an:
Das Ergebnis ist, dass 90 Prozent der Besucherinnen und
Besucher mit den Inhalten der EXPO sehr zufrieden sind
und 64 Prozent nochmals kommen möchten. Oder denken
Sie an die letzte Weltausstellung in Sevilla. Dort hat es in
den letzten vier Wochen einen wahrhaftigen Run auf die
Weltausstellung gegeben. Sie aber geben nach fünf Tagen
ein abschließendes Urteil über eine Ausstellung ab, die
insgesamt fünf Monate dauern wird. Das, Herr Brähmig,
halte ich, mit Verlaub, für verantwortungslos.

({2})

Lassen Sie mich auf den Antrag der CDU/CSUFraktion zurückkommen. Es geht hier ja um die Weltausstellung, um ein nationales Symbol und vor allem um
die Chance, uns technisch versiert und kompetent, aber
auch aufgeklärt gegenüber dem Ausland zu präsentieren.
Was Sie da tun, ist so zu beurteilen - das finde ich nicht





in Ordnung; ich halte es für falsch und finde es sehr
schade -: Sie benutzen die EXPO als Vorwand, um parteipolitische Forderungen in den Vordergrund zu stellen.

({3})

Ich habe mir Ihren Antrag einmal genauer angesehen
und möchte Ihnen dazu drei Beispiele nennen: Erstens
fordern Sie, „den Großraum Hannover für die Dauer der
EXPO 2000 zu einer Pilotregion zur Entbürokratisierung
und Deregulierung zu machen ...“ Herr Brähmig, ich bin
mir sehr sicher: Der Anspruch einer Weltausstellung ist
ein wahrhaft anderer.

({4})

Anspruch und Ziel der Weltausstellung sind es, die Probleme, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu
thematisieren und nicht für wenige Wochen ein Musterstädtchen der Entbürokratisierung zu sein.

({5})

Dass der Abbau der Bürokratie eine politische Herausforderung für uns alle ist, die schon seit Jahren auf der Tagesordnung steht, ist richtig, sollte aber nicht in solch einer Form geschehen. Denn ein Abbau der Bürokratie ist
meines Erachtens nur langfristig wirklich zu bewältigen.

({6})

Zweitens fordern Sie, „auf Ausnahmeregelungen bei
den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen ... hinzuwirken“.
Dies liegt zum einen ganz klar im Verantwortungsbereich
der Tarifpartner. Zum anderen rufen Sie dadurch, dass Sie
auf Ausnahmeregelungen hinwirken, sofort nach der Politik. Da muss ich Sie mit einem süffisanten Lächeln auf
die erste Forderung Ihres Antrages verweisen. Dort sprechen Sie sich nämlich für den Abbau von Bürokratie aus.
Jetzt erklären Sie, wir sollten Ausnahmeregelungen schaffen. Dies ist nicht ganz logisch, Herr Brähmig.

Lassen Sie mich ein drittes Beispiel anführen. Auch
hier ein Zitat aus Ihrem Antrag: Wir sollen Einfluss darauf
nehmen, „dass gleich zu Beginn der EXPO Sonderangebote der Deutschen Bahn AG aufgelegt werden, um zu einem guten Start der Weltausstellung beizutragen.“

({7})

Herr Brähmig, die Bahn ist mittlerweile privatisiert, wie
das kleine Wörtchen AG, Aktiengesellschaft, schon sagt.
Wie kann die Politik auf die Preisgestaltung eines Unternehmens Einfluss nehmen? Manchmal frage ich mich,
welche politischen Vorstellungen Sie von Marktwirtschaft haben. Sie sprechen nämlich von Preisregulierung.

({8})

Ich muss Sie mit einem weiteren, ich hoffe charmanten, süffisanten Lächeln auf Punkt 1 Ihres eigenen Antrags

verweisen, in dem Sie Entbürokratisierung, aber vor allem auch Deregulierung fordern. Deregulierung bedeutet
mehr Wettbewerb. Ich kann daher nicht ganz verstehen,
dass Sie unter Punkt 12 Ihres Antrags klare Preisfestsetzungen und klare Preisregulierungen fordern.

Abgesehen davon möchte ich Sie darauf hinweisen,
dass der Tourismusausschuss da sehr aktiv war. Herr
Hinsken hat bereits im Januar dieses Jahres führende Vertreter der Deutschen Bahn eingeladen. Der Vorstand war
bei uns zu Gast. Schon im Januar sind uns die Preiskalkulationen der Bahn vorgelegt worden - Sie erinnern sich
vielleicht noch daran -: die Familienkarte für 199 DM
bzw. 249 DM. Das heißt, Punkt 12 Ihres Antrags ist bereits seit Monaten realisiert.

({9})

Was ich schade finde, ist die Art und Weise, in der wir
über dieses Thema debattieren, nämlich: Das Glas ist halb
leer und nicht halb voll. In diesem Sinne möchte ich an Sie
appellieren: Wir wollen unsere Augen sicherlich nicht vor
den Problemen, gerade auch den finanziellen Problemen
der EXPO 2000 verschließen. Ich bitte Sie aber, auch die
Stärken der EXPO anzuerkennen, die Errungenschaften
und die Leistungen der EXPO in den Vordergrund zu stellen.

({10})

Ich fordere Sie auf, die Augen vor diesem Ziel nicht zu
verschließen und jetzt nicht diese Debatte zu führen. Vielmehr sollten die Stärken der EXPO ganz klar herausgestellt werden, nämlich die Leistungen und Errungenschaften im Bereich der Innovation und im Bereich der
Technik für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Vielen Dank.

({11})