Clemens (NA), 1985-06-26:
Herr Kollege Kühbacher, es gibt sicherlich noch viele andere Beispiele. Ich kann jetzt aus Zeitmangel nicht auf alle eingehen. Ich wüßte aber noch nette andere Beispiele, die dem ähneln, was Sie hier eben genannt haben. Ich wäre damit einverstanden.
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- Alles klar.
Was die Bundesregierung beschlossen hat, beinhaltete zunächst einmal Aufhebungen und Vereinfachungen auf Grund der Änderung von Gesetzen bzw. von neuen Gesetzesvorhaben. Das Erste Rechtsbereinigungsgesetz zielt nunmehr auf die Aufhebung und Vereinfachung von Vorschriften, die nicht schnell durch eine Gesetzesänderung oder

durch ein neues Gesetzesvorhaben verwirklicht werden können.
Wir ergänzen also die bisherige erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung durch diesen Gesetzentwurf. Wir haben schon gehört, ein Zweites Rechtsbereinigungsgesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Wenn dann die Bundesregierung wie vorgesehen jedes Jahr ein weiteres Rechtsbereinigungsgesetz dem Parlament zuleitet und wir es verabschieden, werden wir eine Vielzahl von überflüssigen Gesetzes- und Rechtsvorschriften aufgeben, vereinfachen und damit unserem Ziel näherkommen, Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von bürokratischem Ballast spürbar zu entlasten.
Wir befinden uns trotz der guten Vorarbeit der Bundesregierung noch beim Einstieg in die Problematik. Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn das Tempo der Entbürokratisierung wesentlich erhöht werden könnte. Ich wäre sehr dafür. Das ist aber einfacher gesagt als getan. Es gibt nun einmal kein Patentrezept, um von heute auf morgen das gesamte öffentliche Normenwerk mit allen seinen vielen Verästelungen neu zu konzipieren und durch neue einfache und allgemeinverständliche Gesetze auf einen Schlag zu ersetzen. Außerdem müssen nicht nur viele Institutionen jetzt gehört werden, sondern auch die Kommunen und insbesondere die Länder beteiligt werden. Das bringt Zeitverzögerungen mit sich. Kurzum: Wir müssen feststellen, der Fortschritt beim Abbau der Bürokratie läßt sich nur in mühevoller Kleinarbeit vollziehen.
Ich werde auf dieses Gesetz nicht im einzelnen eingehen. Wir haben dazu in den Ausschüssen genug Zeit, im übrigen auch in der nächsten Lesung. Ich sage nur für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu, den Gesetzentwurf zügig zu beraten und zu verabschieden.
Ich möchte diesen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung aber zum Anlaß nehmen, selbstkritisch an uns als Gesetzgeber zu appellieren, nämlich der Produktion von immer neuen Gesetzen Einhalt zu gebieten und die Normenflut damit einzudämmen. Wir Deutschen haben dank unseres Hanges zur Gründlichkeit die Angewohnheit, alle Lebensbereiche bis auf das berühmt-berüchtigte I-Tüpfelchen zu regeln. Unser Hang zum Perfektionismus ist insoweit unübertroffen. Überreglementierungen sind die Folge.
So ist es sicherlich ein großer Irrtum, wenn wir annehmen, daß durch immer mehr kasuistische Regelungen die Probleme in allen Lebensbereichen zu lösen sind. Es ist eigentlich eine von uns sicherlich bisher unterschätzte Erfahrung, daß der Gesetzgeber gar nicht so perfekt vordenken kann, wie sich die Wirklichkeit später darstellt. Auch müßte uns eigentlich klar sein, daß, je dichter das Netz an gesetzlichen Regelungen geknüpft ist, desto lückenhafter sich seine Anwendung dann erweist und zu raschem Änderungsbedarf führt. Darunter leidet wieder die Rechtskontinuität. Das wiederum führt zum Schwund des Vertrauens der Bürger in das Recht.
Die Bundesregierung hat sich mit den von ihr beschlossenen blauen Prüffragen das Ziel gesetzt, alle Rechtsetzungsvorhaben frühzeitig auf ihre Notwendigkeit und Qualität zu überprüfen. Ich kann nur sagen: sehr gut. Man kann nur hoffen, daß diese Zielsetzung regelmäßig bedacht wird. Immerhin sind erste Anzeichen sichtbar - nun, Herr Schröer, bitte ich gut zuzuhören -, wonach nämlich der Anteil der von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe im Vergleich zu früheren Wahlperioden - ich denke an die 7. bis 9. Periode unter der Regie eines SPD-Kanzlers - wesentlich zurückgegangen ist. Leider wird diese positive Entwicklung dadurch kompensiert, daß der Anteil der aus den Reihen der Bundestagsfraktionen eingebrachten Gesetzentwürfe zunimmt.
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Jetzt bitte ich noch genauer zuzuhören. Die beiden Oppositionsfraktionen, nämlich die SPD und die GRÜNEN, haben in der 10. Legislaturperiode allein 25% aller Gesetzentwürfe eingebracht.
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Diesen Hinweis bringe ich nur, weil Herr Schröer vorhin der Bundesregierung Vorwürfe gemacht hat. Wir geben das also gern wieder zurück.
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- Das machen andere auch.
Wir Parlamentarier sollten uns daher ebenfalls in die Pflicht nehmen und trotz aller Profilierungsbemühungen einzelner Politiker, für die man auf der einen Seite sicherlich Verständnis haben muß, wie auch des Wettbewerbs zwischen den Parteien stets fragen, ob ein Gesetz überhaupt notwendig ist und ob insoweit ein Regelungsbedarf besteht.
Wir sind bei allen notwendigen Gesetzesvorhaben auch dazu aufgerufen, uns einer einfachen, allgemein verständlichen Gesetzessprache zu befleißigen. Mit Perfektion betriebene, immer komplizierter werdende Regelungen, leider oft mit heißer Nadel genäht,
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sind nicht nur für den Bürger absolut unverständlich und unüberschaubar, sie sind häufig sogar für Juristen nicht verständlich. Gesetze, die keiner versteht, führen zu Rechtsunsicherheit und stärken andererseits die Bürokratie.
Ich möchte mit einem kleinen Zitat des früheren Bergbauministers aus Weimar, Herrn Johann Wolfgang von Goethe, aus dem Faust, 1. Teil, schließen, wo er Mephisto sagen läßt:
Es erben sich Gesetz' und Rechte Wie eine ew'ge Krankheit fort;
Sie schleppen von Geschlecht sich zu Geschlechte
Und rücken sacht von Ort zu Ort.
Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage; Weh' Dir, daß Du ein Enkel bist!
({5})Helfen wir alle mit, die Krankheit Gesetzesflut zu bekämpfen! Lassen Sie uns auch Gesetze kassieren und nicht nur solche produzieren.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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