Marcus Weinberg (NA), 2014-03-14:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne an den Grundgedanken der Debatte anknüpfen, weil ich glaube, es ist
wichtig, dass wir diese Debatte um den 8. März, den
Weltfrauentag, herum hier im Deutschen Bundestag führen - und auch zu einer exklusiven Zeit. Ich denke, das
ist auch den Männern und Frauen geschuldet, die in den
letzten Jahren, Jahrzehnten und sogar Jahrhunderten dafür gekämpft haben, dass wir in Deutschland Gleichberechtigung und auch Gleichstellung erlangt haben, und
ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir Abgeordnete des
Deutschen Bundestages ein Signal in die Länder und Regionen entsenden, in denen es noch keine Gleichberechtigung gibt. Auch das ist unser Auftrag.

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Ich denke, dass wir mit Blick auf Deutschland darüber diskutieren müssen, wo wir trotz einer formalen
Gleichberechtigung noch immer Nachholbedarf in Bezug auf die Themen Chancengerechtigkeit und Gleichstellung haben.

Ich finde es gut und wichtig, dass wir mit dem Antrag
der Großen Koalition um den 8. März 2014 herum die
Themen aufgegriffen haben, die in den nächsten Jahren
- die Vorrednerinnen haben es deutlich gemacht - eine
entscheidende Bedeutung haben. Es geht um die Themen Zeitsouveränität und Zeitpolitik als Ressource für
Frauen und Männer und insbesondere für Familien und
Kinder. Dies ist unter der Überschrift „Partnerschaftlichkeit in der Familienpolitik“ zu sehen. Hier gilt für uns
weiterhin der Grundsatz der Wahlfreiheit in Bezug auf
die Gestaltung der familiären Situation; dieser muss formuliert werden.

Wir reden über Teilzeit und darüber, wie sich die Familien das aufteilen. Wenn das freiwillig geschieht und
wenn das eine Entscheidung der Familie ist, von Mann
und Frau, dann ist das gut und richtig so. Wenn das aber
gewissen Zwängen ökonomischer, sozialer oder gesellschaftlicher Art unterliegt, dann muss die Politik reagieren. Für uns stehen die Freiheit von Restriktionen und
die Freiheit zu bestimmten Optionen, also die Möglichkeit, verschiedene Lebensentwürfe zu realisieren, im
Vordergrund.

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Das wollen wir erreichen, und wir haben das, was in den
nächsten Jahren zur Umsetzung ansteht, in dem Antrag
konkretisiert.

Ich muss jetzt auch noch einige Sätze zu den Wortbeiträgen der Linken, von Frau Möhring und Frau Kipping,
sagen:

Frau Kipping, haben Sie keine Sorge: Viele von uns
und auch ich haben Karl Marx gelesen. Weil ich ihn gelesen habe, sitze ich auf der rechten Seite des Plenums
und nicht bei Ihnen.

({2})

- Um es so zu formulieren: Die Lokomotive, die vorangeht, sitzt auf der rechten Seite.

Für uns ist entscheidend, dass wir uns fragen, was Familien wollen. Was wollen Familien? In Bezug auf die
Veränderung der Rahmenbedingungen haben wir bereits
in den letzten Jahren Maßnahmen entwickelt, und das
wollen wir fortsetzen.

In diesem Zusammenhang muss ich auch noch einige
Sätze zu Ihrer Forderung der 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und dem, was es da sonst noch alles
gibt, sagen: Wenn wir 5,4 Milliarden Euro mehr für den
Krippenausbau und - richtigerweise - 5 Milliarden Euro
mehr für das Elterngeld ausgeben, wenn wir also weitere
Milliarden für familienpolitische Leistungen und Maßnahmen ausgeben, müssen diese auch erwirtschaftet
werden.