Ehrenberg (NA), 1973-11-29:
Das, was Herr Buschmann gesagt hat, klingt anders als das, was Sie gesagt haben, Herr Warnke.
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Ich überlasse es Ihrem philologischen Geschick, die feinen Unterschiede dort herauszufinden. Übrigens hat die von Herrn Buschmann mit Recht vorgebrachte Forderung auch zu der vorn Bundeskanzler selbst angesprochenen weiteren Verkürzung der Einfuhrkontingente geführt. Aber ich glaube nicht, daß wir Ihr Zonenrandtextilproblem, über das wir gelegentlich reden, Herr Warnke, noch weiter hier im Plenum erörtern sollten. Dafür gibt es sicher noch sehr viel mehr Gelegenheiten, vielleicht auch sogar noch heute bei einem der späteren Tagesordnungspunkte, wenn ich Ihren Antrag richtig verstanden habe.
Das, was hier vorgelegt wird, enthält eine Reihe von nützlichen Dingen. Es nützt nichts, jetzt im Wege der Panikmache, im Wege des Anheizens an an die Sache heranzugehen. Hier ist vielmehr wohlabgewogene Besonnenheit nötig. Zur Panikmache gehört es auch, wenn Franz Josef Strauß hier von diesem Pult aus das Sachverständigengutachten, das der Stabilitätspolitik der Bundesregierung hohe Anerkennung zollt,
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so interpretiert, wie es geschehen ist. Davon zu reden, daß das Sachverständigengutachten der Bundesregierung die Schuld anlastet, und zu verschweigen, daß an vielen Stellen des Sachverständigengutachtens die hervorragende Position der Bundesrepublik im europäischen und internationalen Preisvergleich sehr deutlich hervorgehoben wird, dies kann nur jemand tun, der glaubt, andere hätten dieses Sachverständigengutachten nicht gelesen. Wir haben es aber gelesen. Deshalb sind diese Ausführungen wohl genausowenig ernst zu nehmen wie jener Teil der Rede von Herrn Strauß, in dem er sich für die in der Öffentlichkeit mangels Informiertheit verständlicherweise lautgewordenen Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer, damit der Staat nicht an den steigenden Steuereinnahmen profitiere, einsetzen zu können glaubte. Herr Strauß ist leider nicht mehr im Saal. Ich würde ihn gerne darauf aufmerksam machen, daß höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die auf gestiegene Preise eines einzelnen Produktes oder einer Produkten-Menge zurückgehen, dem Staat nicht einen Pfennig mehr in die Kasse bringen, weil sich jene Kaufkraft, die durch nicht immer sehr freundliche Maßnahmen der Mineralölindustrie bei den Verbrauchern abgeschöpft worden ist, schließlich nicht noch einmal mehrwertsteigernd auswirken kann. Es ist vielmehr so, daß bei anderen Produkten mindestens der gleiche Betrag, wenn nicht - auf Grund der zu erwartenden Verknappungen und der damit gebotenen Angebotsreduzierungen in anderen Bereichen - sogar ein höherer Betrag an Mehrwertsteuer ausfällt. Ich hatte gehofft, daß in diesem Hause nicht darüber diskutiert zu werden braucht, daß man die Mehrwertsteuer nicht isoliert betrachten und nur auf den Mineralölbereich allein beziehen kann, wenn man davon ausgeht, daß der Staat angeblich davon profitiert. Man muß doch gleichzeitig sehen, daß die Mehrwertsteuer mindestens in gleicher Höhe der Mehreinnahmen, leider wahrscheinlich sogar in größerem Umfang anderswo ausfällt. Insofern kann dem Bundeskanzler nur beigepflichtet werden, wenn er hier sagt: Dies kann für die Bundesregierung kein Instrument sein. Wenn die Bundesregierung sich dieses Instruments bediente, führte dies auch nur dazu, daß der Preiserhöhungsspielraum auf diesem knappen Markt noch rigoroser ausgenutzt werden würde als bisher.
Es ist sehr zu begrüßen, daß das Bundeswirtschaftsministerium über die Landeswirtschaftsminister mit den Landeskartellämtern bereits eine breite Aktion zur Überprüfung der Kalkulationsgrundlagen in der Mineralölindustrie eingeleitet hat. So richtig es ist, Höchstpreisfestsetzungen wegen der möglichen Verdrängung des Öls vom deutschen Markt zu problematisieren, so richtig und notwendig ist es auch, genau hinzusehen, wer im Bereich der Mineralölwirtschaft ohne zwingenden Kalkulationsgrund einen Engpaß auf dem Markt rigoros zu Lasten der wirtschaftlich Schwächeren ausgenutzt hat. Das neue Kartellrecht eröffnet glücklicherweise die Möglichkeit, hier entsprechend einzuschreiten. Ich hoffe sehr, daß im Rahmen der notwendigen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern die Landeskartellämter durch die entsprechenden Ministerien personell so verstärkt und ausgerüstet werden, daß die notwendige Überwachung und Kontrolle der offen-zulegenden Kalkulationen schnell und präzise durchgeführt werden kann. Sollte es, was wir alle nicht hoffen, notwendig werden, daß den jetzigen Maßnahmen eine zweite Stufe folgt - sei es nun in Gestalt einer Mindestmengenrationierung oder in Gestalt anderer Maßnahmen -, so sind die jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium eingeleiteten Arbeiten zu mehr Markttransparenz, zu mehr Preisübersicht eine gute Grundlage, auf der dann weiteres - von dem wir hoffen, daß es nicht notwendig sein wird - beschlossen werden kann.
Aber, meine Damen und Herren, mir erscheint es wichtig, hier heute noch einmal darauf einzugehen, daß die eingeleitete Differenzierung der Globalsteuerung fortzusetzen sein wird. Die Aussetzung der Investitionssteuer für mit der Energieversorgung zusammenhängende Anlagen ist hier ein guter Anfang. Der Bundeswirtschaftsminister erwartet von diesem Hause mit Recht schnelle Mithilfe, um diese partielle Aussetzung erreichen zu können. Ich glaube, wir tun gut daran, bei dieser notwendigen gesetzlichen Regelung gleich auch eine Möglichkeit für die Regierung vorzusehen, die aus der Investitionssteuer und der Stabilitätsabgabe angesammelten Mittel gezielt zu Strukturverbesserungen im Sinne der Energieeinsparung, der Energiesicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen auszugeben.
Damit wird aus der notwendigerweise breiteren Differenzierung der Globalsteuerung so etwas wie die Stunde der Strukturpolitik.
Vor der Konjunkturpolitik wird in den nächsten Monaten die schwierige Aufgabe liegen, die generell noch anhaltende Restriktionspolitik, die bei dem gegenwärtigen Preisüberhang - wegen des ja nicht größer werdenden, sondern sich wahrscheinlich partiell verknappenden Angebots - notwendig ist, weiter fortzuführen, während wir mit der anderen Hand schon expansive, Arbeitsplätze schaffende und Investitionen vergrößernde Maßnahmen einleiten müssen.
Dafür zwei Beispiele:
Der deutsche Steinkohlenbergbau kann dem Stand der möglichen Technik nach sehr viel leistungsfähiger gemacht werden, allerdings unter gewaltigen Investitionsaufwendungen. Ich würde es für möglich halten, trotz Aufrechterhaltung der generellen Investitionssteuer aus den bei der Bundesbank stillgelegten Mitteln hier gezielt Finanzierungshilfen zur Einführung modernster Technik zu geben, und zwar in wohldosierter Abstufung der Möglichkeiten im Hinblick auf die beschäftigungspolitischen Konsequenzen für die Maschinenbauindustrie. Parallel damit müßte gleichzeitig eine durchdachte Standortplanung für neue Kraftwerke vorgenommen werden, wobei freilich auch die Möglichkeiten der preisgünstigen Importkohle zu berücksichtigen sind. Diese angepaßte, zu beschleunigende Standortplanung für neue Kraftwerke wird ebenfalls ihre beschäftigungspolitischen und energiesichernden Konsequenzen haben.
Ähnliches - ich greife das aus einer Reihe weiterer Beispiele heraus - gilt für die Deutsche Bundesbahn. Diese hat noch erhebliche Rationalisierungsmöglichkeiten in einer weiteren Elektrifizierung ihrer Strecken. Diese Umstellung wird auch heute im Rahmen der nicht sehr großen Finanzmöglichkeiten der Deutschen Bundesbahn vorangetrieben. Auch hier würden massierte Investitionsanstrengungen, die aus den Mitteln der Investitionssteuer zu finanzieren ich auch für legitim halten würde, in Zukunft größere Möglichkeiten zur Entlastung des Straßennetzes und auch der notwendigen Verlagerung von der Nutzung von Dieselkraftstoff zur Nutzung heimischer Energiequellen bringen. Ein solches Programm wäre in das wohlsortierte, gemischt konjunktur- und strukturpolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung einzubetten.
Es ließen sich weitere Beispiele 'anführen, doch damit sollte das Plenum nicht aufgehalten werden. Die Situation, die vor uns liegt, macht es erforderlich, behutsam und unter Beachtung ,der branchenmäßig und regional sehr unterschiedlichen Rückwirkungen an 'ein solches Konzept ,heranzugehen, aber nicht im Sinne eines pauschal vorgebrachten Forderungskatalogs.
Der Bundeskanzler hat bereits angekündigt, daß mit den Ministerpräsidenten ein Gespräch über die notwendige Veränderung der vorgesehenen Strekkung der Gemeinschaftsaufgabe stattfinden wird. Wir begrüßen dieses Gespräch mit den Ministerpräsidenten und die dahinterliegende Absicht sehr, haben allerdings auch Verständnis dafür, daß die Bundesregierung diesen Weg wählt, weil die Gemeinschaftsaufgabe ja nicht zu Unrecht Gemeinschaftsaufgabe heißt und nur in einem engen Miteinander von Bundesregierung und Landesregierungen - und nicht von der Bundesregierung alleine - durchgeführt werden kann. Sie erfordert ja auch die gleichgewichtige Bereitstellung von Mitteln in den Bundesländern und nicht beim Bund alleine. Auch das gehört nach der notwendigen Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Länder in jenes energiepolitische Gesamtkonzept, von dem hier gesprochen worden ist.
Insgesamt wird die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik in den nächsten Monaten wohl vor ihrer schwierigsten Phase stehen. Sie muß jene Gratwanderung zwischen einer immer noch notwendigen Restriktionspolitik - aber ich möchte sagen: einer Restriktionspolitik mit leichter Hand - und den erkennbaren strukturellen Engpässen, den erkennbaren strukturellen Schwierigkeiten führen. Das wird möglich sein, aber es wird Schwierigkeiten mit sich bringen. Diese neue Vorrangstellung der Strukturpolitik wird an Arbeitnehmer wie Unternehmer hohe Anforderungen an Mobilität und Umstellungsbereitschaft stellen. Ich habe keinen Zweifel, daß die deutschen Arbeitnehmer wie die deutschen Unternehmer leistungsfähig und einsatzbereit genug sind, um das zu schaffen.
Es macht diesen Prozeß allerdings nicht leichter, wenn er mit schrillen Tönen, mit Panikmache oder mit einer nur der Verwirrung dienenden angeblichen Energierede begleitet wird.
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Was wir brauchen, ist Besonnenheit. Was wir brauchen, ist Bereitschaft, mit weniger privater Wohlstandssteigerung auszukommen und um so mehr die zur Verfügung stehenden Mittel auf öffentliche Investitionen, auf arbeitsplatzsichernde oder -schaffende und energiesparende Investitionen zu konzentrieren.
Diese Umstellung ist möglich, und es wäre sehr gut, wenn die Fraktionen dieses Hauses die Bundesregierung bei diesem schwierigen Unterfangen gemeinsam unterstützten und nicht aus kurzsichtigen Publizitätsgründen hier und dort den Fuß dazwischen hielten.
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