blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-03-21:
Herr Kollege Glombig, ich habe nur ein paar Minuten Zeit, Zeit für wichtige Nachrichten, die auch Sie interessieren werden, beispielsweise für die Nachricht, daß wir eine Rentenpolitik auf solidem Fundament machen.
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- Bitte, wir können es nachher vertiefen; wir kennen uns j a gut.
Das Wichtigste ist: Wir haben die Wartezeit - also die Zahl der Jahre, die man Beitrag zahlen muß, um überhaupt einen Anspruch auf Altersrente zu erhalten - von 15 Jahre auf 5 Jahre gesenkt. Jetzt frage ich Sie: Wer profitiert davon?
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Viele, viele Frauen! Meine Mutter - wir haben vorhin von den Müttern gesprochen - auch. Die hatte 8 Jahre in der Rentenversicherung geklebt. Als ihr erster Sohn kam - das war ich -,
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hat sie den Spaß an der Erwerbsarbeit verloren und sich ganz der Erziehung ihres Sohnes gewidmet - wie sie sehen: nicht ohne Erfolg.
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Aber sie hat keinen Rentenanspruch erworben, weil sie vor der Hürde „15 Jahre" stehenblieb. Wir haben diese Hürde gesenkt. Viele, viele Frauen erhalten überhaupt zum ersten Mal einen Anspruch auf Altersrente. Der betrug im vorigen Jahr 225 DM. Ich gebe zu: Dieser erste Anspruch für diese Frauen ist wenig. 225 DM sind sehr wenig. Es sind aber 225 DM mehr als zu SPD-Zeiten.
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Das ist ganz wichtig.
Wir haben Kindererziehungszeiten eingeführt. Freilich, die ganze Rentenpolitik wird nicht aus irgendwelchen anonymen Quellen finanziert. Sie wird aus der Arbeit finanziert. Deshalb ist der wichtigste Finanzierungsfortschritt, daß Arbeitsplätze wieder zuwachsen. Nach Jahren des Arbeitsplatzverlustes wuchsen im vorigen Jahr zum erstenmal wieder Arbeitsplätze zu: 200 000. In diesem Jahr sind es wahrscheinlich 300 000. Das ist in zwei Jahren so viel Arbeitsplatzgewinn, wie Sie im letzten Jahr Ihrer Regierung Arbeitsplätze beseitigt haben.
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Sie sehen auch an dem Beispiel: Zerstören geht schneller als aufbauen. Ein Jahr, um 500 000 Arbeitsplätze zu SPD-Zeiten zu beseitigen - wir brauchen zwei Jahre, um den SPD-Schaden gutzumachen. Deswegen brauchen wir auch noch ein paar Legislaturperioden. Das ist doch klar. In einer schaffen wir das nicht.
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Ich füge eine weitere wichtige Nachricht für die Rentner hinzu: Preisstabilität. Liebe Rentner, was habt ihr denn von hohen Rentensteigerungen, wenn die Preise noch schneller steigen? Was habt ihr denn von einer Rentenanhebung von 4 % gehabt, wenn die Preise um 6 % stiegen? Und wenn es stimmt, was der Herr Glombig gesagt hat, die offizielle Preisteigerungsrate sei für die Rentner geschönt, sie sei eigentlich noch sehr viel höher, dann ist der Unterschied zu SPD-Zeiten noch schlimmer gewesen; dann sind es nicht 6 % gewesen, sondern dann waren es - ich nehme den Vorschlag von


Herrn Glombig gern auf - 7 %; dann habt ihr die Rentner mit eurer Wirtschafts- und Sozialpolitik noch mehr über die Löffel balbiert.
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0,7 % Preissteigerung! Das sind 4 % weniger Preissteigerung als im letzten Jahr der SPD-Regierung. 4 % - das ist Kaufkraftgewinn für die Rentner, also, bescheiden gerechnet, zwischen 8 und 10 Milliarden DM mehr Kaufkraft für die Rentner. Ich weiß, daß diese volkswirtschaftlichen Fachbegriffe ja gar nicht ins Erlebnis übersetzt werden. Deshalb: Was bedeutet das? Das bedeutet drei Monatsmieten für den Durchschnittsrentner,
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drei durchschnittliche Mieten für den Durchschnittsrentner; Kleidung und Schuhe für ein Jahr. Stellen Sie sich vor, der Norbert Blüm würde hier stehen und sagen: Wir haben eine Politik gemacht, den Rentnern drei Monatsmieten zu zahlen! Ja, das haben wir wirklich gemacht. Durch Preisstabilität ist ihnen Kaufkraft zugewachsen,
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die es ihnen erlaubt, drei Monatsmieten zu zahlen. Ja, so einfach ist das. So einfach ist das: Preisstabilität ist die beste Politik für die kleinen Leute.
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Inflation: das kennt die Generation der heute 60-, 70jährigen. Die haben Währungsreform mitgemacht. Die sind in Inflationsjahren Kinder gewesen. Die wissen: Inflation, das ist Diebstahl an den kleinen Leuten; Preisstabilität, das ist Politik für die kleinen Leute.
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Ich gebe zu - darum rede ich so laut darüber -: Preisstabilität merkt man nicht. Die kommt so auf leisen Sohlen einher. Deshalb muß darüber geredet werden. Denn die Verteilungspolitik ist immer spektakulärer. Da nehme ich erst klammheimlich viel Beiträge und Steuern ein und gebe sie dann lautstark an dieselben Leute zurück. Bei diesem Umverteilungsvorgang bleibt leider zu viel in den Verteilungsmaschinen hängen. Deswegen sind wir für eine vernünftige Abgabenpolitik, für eine vernünftige Steuerpolitik und für Preisstabilität. Das ist unsere Rentenpolitik: Rentensicherheit und stabile Preise.
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