Bernhard Brinkmann (NA), 2009-06-18:
Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass der von der

Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen heute erneut zur Beratung anstehende Tagesordnungspunkt auf einer Antwort
der Bundesregierung beruht, die anlässlich einer Kleinen
Anfrage bereits ausführlich behandelt worden ist. Insofern hat sich an meinen Ausführungen anlässlich der Beratung am 12. Februar 2009 nichts Nennenswertes geändert. Bereits der Ausgangspunkt dieser Anfrage und der
heute gestellte Antrag gehen nach Auffassung der SPDFraktion von unzutreffenden Annahmen und falschen Tatsachen aus. Ich möchte das an zwei Beispielen deutlich
machen.

Erstens. Die Aussage, es gebe massive Probleme im
Management von Unternehmen mit bedeutenden staatlichen Beteiligungen, ist weit hergeholt und trifft nicht zu.
Unternehmerisches Handeln ist nicht per se erfolgreich,
sondern auch mit dem Risiko von Verlusten verbunden.
Wer etwas anderes behauptet und dabei die Deutsche
Post AG, die Deutsche Telekom oder die Deutsche Bahn
AG als pauschale Gründe für das Versagen des Staates
aufführt, handelt unverantwortlich und fahrlässig; denn
gerade in den aktuellen Fällen erfolgt eine Aufarbeitung
und Überprüfung auch durch die Aufsichtsräte des Unternehmens.

Der Staat übt wie jeder private Anteilseigner seine
Funktionen aus. Er hat bei der Kontrolle seiner Beteiligungen nicht versagt, sondern er verhält sich nach Aktien- und Beteiligungsrecht sehr verantwortungsbewusst
und korrekt. Auch hier hat der hehre Grundsatz Gültigkeit: Wo Menschen tätig sind, passieren auch Fehler. Fehlerfrei ist jedenfalls niemand.

Die Unternehmen mit Bundesbeteiligungen werden
wie Unternehmen mit privater Anteilsstruktur geführt,
und das ist auch gut so. Dies ist der richtige Ansatz der
seit Jahrzehnten bewährten privatwirtschaftlich orientierten Beteiligungsführung. Der Bund kann hier auch
nur den Einfluss geltend machen, der ihm aufgrund seiner Beteiligung zusteht - nicht mehr und auch nicht weniger.

Der Bund verfolgt mit seinen Beteiligungen keine
übergeordnete Konzernstrategie, denn der Staat ist nicht
Unternehmer im Wettbewerb auf verschiedenen Märkten.
In einer marktwirtschaftlichen Ordnung soll er sich nach
Auffassung meiner Fraktion grundsätzlich nicht an industriellen oder sonstigen erwerbswirtschaftlichen Unternehmen beteiligen, es sei denn, dieses dient, wie § 65
BHO sagt, zur Erfüllung einer wichtigen Aufgabe des
Bundes. Die aktuellen Ereignisse, die in der internationalen Finanzkrise begründet sind, bedürfen einer gründlichen Prüfung. Das wird durch die Bundesregierung auch
gewährleistet. Darüber hinaus gilt für den Umgang mit
den aus Bundesbeteiligungen entstehenden Kontrollrechten seit langem eine Grundlage, die auch über das Internet einsehbar ist. Hier gibt es viele „Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen“.

Auch der populistische Hinweis, die vom Bund gewählten oder entsandten Mitglieder von Überwachungsorganen seien nicht ausreichend qualifiziert und müssten
darüber hinaus regelmäßig geschult werden, geht völlig
ins Leere. Wie bei jedem privaten Anteilseigner, ist es im
Interesse des Bundes, nur entsprechend qualifizierte Personen in Aufsichtsräte zu berufen oder in Hauptversammlungen zu entsenden. Aus diesem Grund wurden die
bereits seit 1959 bestehenden und auch im Internet einsehbaren „Berufungsrichtlinien für die Besetzung von
Gremien“ eingeführt und fortentwickelt. Dort sind auch
die Kriterien - insbesondere fachliche Qualifikation;
keine Interessenskonflikte - und Entscheidungswege dargelegt.

Bei Bundesbeteiligungen sehen diese Regeln auch vor,
dass bei der Besetzung von Aufsichtsräten keine Bundesbediensteten berücksichtigt werden sollen, die bereits
drei Aufsichtsratsmandate haben. Dieser Ansatz ist damit
enger gefasst als im „Deutschen Corporate Governance
Kodex“, DCKG. Die Qualifikation der Aufsichtsräte etc.
beruht auf Ausbildung, erfolgreichem beruflichen Werdegang und einer entsprechenden Persönlichkeit, nicht auf
Schulungen. Man kann „Aufsichtsrat“ meines Erachtens
nicht erlernen, man muss aber bereit sein, sich das
„Handwerkszeug“ anzueignen. Gleichwohl werden
Schulungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen angeboten.

Der Bund ist kein Konzern. Angesichts der Bandbreite
der Unternehmen, die von Forschungseinrichtungen wie
dem Deutschen Primatenzentrum über die Finanzagentur
bis hin zu Minderheitsbeteiligungen in der Telekommunikation reichen, sind einheitliche uniforme Strategien weder sinnvoll noch möglich. Die Unternehmensplanung
und -organisation - wie etwa Investitions- und Standortpolitik, Datenschutz, technische Kontrolle bei Maschinen
und Geräten - ist zudem grundsätzlich Aufgabe des Vorstands bzw. der Geschäftsleitung. Diese Maßnahmen
werden, soweit rechtlich vorgesehen, mit den Überwachungsorganen und/oder der Anteilseignerversammlung
abgestimmt.

Besonderheiten aus der Umsetzung der Konjunkturpakete sind für jedes Unternehmen einzeln durch die zuständigen Unternehmensorgane zu beurteilen. Eine Änderung
des Haushaltsrechts mit Blick auf die Kontrollfunktion
des Parlaments ist nicht erforderlich. Das operative Geschäft organisationsprivatisierter oder teilprivatisierter
Gesellschaften mit Bundesbeteiligung fällt nach geltender Verfassungslage in die alleinige Zuständigkeit der
Unternehmen selbst. Diese Trennung ist mit Blick auf
klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wichtig
und hat sich bewährt.

Soweit Informationen, die den Zuständigkeitsbereich
der Regierung und zugleich die Rechte der Unternehmen
Zu Protokoll gegebene Reden
Bernhard Brinkmann ({0})

betreffen, erbeten werden, können diese mit Einverständnis der Betroffenen in Verfahren, die die Vertraulichkeit
sichern, auch dem Parlament oder den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnis gegeben werden. Geheimhaltungspflichten stehen einer parlamentarischen Kontrolle nicht
entgegen, sondern sind ihr notwendiger und fester Bestandteil.

Meine Ausführungen haben deutlich gemacht, dass
der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen nicht zielgerichtet ist und daher, wie im Bericht
des Haushaltsausschusses auf Drucksache 16/12138 vom
4. März 2009 aufgeführt, abgelehnt werden muss .