Josten (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Dritten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung - Drucksache 8/1185 - und zu den Äußerungen des Herrn Ministers kurz Stellung nehmen.
Es war vor Jahren eine gute Entscheidung des Bundestages, zu verlangen, daß die Regierung alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklungspolitik vorlegen sollte. Wenn wir die heutige Diskussion verfolgen, können wir feststellen, daß der damalige

Beschluß des Bundestages mehr als gerechtfertigt war.
Meine Damen und Herren, in den zuständigen Ausschüssen werden wir über Einzelfragen der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland beraten; jetzt nur kurze Hinweise.
Auf Seite 28 des Berichtes heißt es zum Stand und zu Problemen der personellen Zusammenarbeit wörtlich - ich darf mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Der Mangel an Fachkräften ist in vielen Entwicklungsländern nach wie vor eines der Haupthindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung.
Soweit der Text. Daraus müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Herr Minister, Sie sagten, es sei wichtig, daß die Menschen Arbeit bekommen. Ich glaube, die Ausbildung und die Entsendung sowie die Reintegration von Fachkräften, die in den Entwicklungsländern tätig waren, sind von großer Bedeutung. Hier muß die Regierung mit dem Parlament einen Schwerpunkt sehen. Die Regierung hat die Bedeutung bisher zwar erkannt; aber sie und sicherlich auch wir als Parlament haben auf diesem Gebiet nicht genug getan.
Bei der Entsendung von Fachkräften müssen wir mehr als bisher auch an die Rückkehr denken. Die Hilfe auf diesem Gebiet ist zur Zeit noch zu gering. Personelle Hilfe ist gute Entwicklungshilfe und gute Hilfe zur Selbsthilfe. Darüber besteht im Parlament Einigkeit. Darum sollten wir in unseren Fachausschüssen auch die Probleme der Wiedereingliederung von Fachkräften in der Bundesrepublik Deutschland erneut beraten.
Wir haben zwar in der letzten Woche im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit dieses Problem behandelt. Ich bin aber der Meinung, daß wir hier noch nicht bei der besten Lösung angekommen sind. Diejenigen, die sich als Fachkräfte für das Ausland melden, denken selbstverständlich zunächst an die Jahre, in denen sie draußen sind; sie denken aber meist zu wenig an den Zeitpunkt, zu dem sie zurückkommen.
Ich möchte noch kurz ein Problem ansprechen, welches mit den in dem Dritten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung auf Seite 30 erwähnten entwicklungspolitischen Einrichtungen in Berlin zusammenhängt. Die CDU/CSU begrüßt und unterstützt die Arbeit der entwicklungspolitischen Organisationen und Institute in Berlin. Die Arbeit der DSE, also der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung, hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die von deutschen Fachkräften gesammelten Erfahrungen sollten im Ministerium wie bei unserer Arbeit meines Erachtens mehr ausgewertet werden. Herr Minister, Sie haben vorhin Gedanken geäußert, die uns zum Teil auch von deutschen Leitern und von deutschen Fachkräften im Ausland teils schriftlich und teils mündlich übermittelt wurden. Lassen Sie mich dazu vielleicht einige Meinungen sagen, die ich beispielsweise im November letzten Jahres in Kolumbien vom deutschen Leiter der Gewerbeförderungsprojekte Kali bzw. Lima hörte. Diese Leute wünschten, daß die DSE, also die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung, ein in sich geschlossenes Fortbildungsprogramm im Bereich der Förderung von Klein- und Mittelindustrie für Lateinamerika, aber auch für Afrika und Asien anbieten solle. Diesen guten Ratschlägen sollte man nachgehen. Ich habe dazu auch einen schriftlichen Bericht vorgelegt, in dem einzelne Punkte aufgezeigt sind, die auch Sie heute bei Ihren Ausführungen angesprochen haben. Hier ist eine gute Möglichkeit, wo Regierung und Parlament einen gemeinsamen Weg finden können.
Die Arbeit der DSE, der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung, hat in den letzten Jahren nicht nur an Bedeutung gewonnen, sondern auf Grund des neuen Wegs - er nennt sich in diesem Fall „Der neue Weg" und betrifft das sogenannte Berlin-Projekt - kann noch mehr für die Menschen in der Dritten Welt getan werden.
Herr Minister, Sie erwähnten, daß Sie auf berechtigte Kritik hören. Das ist eine gute und parlamentarische Sitte. Dazu möchte ich etwas sagen, was die deutschen Gewerbeschulen im Ausland betrifft. Diese Gewerbeschulen im Ausland haben sich segensreich für die Menschen ausgewirkt und behalten einen großen Wert.
Ich würde es begrüßen, wenn von Ihrem Haus ein neuer Bericht vorgelegt würde, woraus wir den derzeitigen Stand der deutschen Gewerbeschulen im Ausland ersehen können. Es sind schon etliche Jahre her, seit wir den letzten Bericht über dieses Gebiet bekamen.
Ein Hinweis dazu: Es gibt Länder, wo eine Gewerbeschule mit einem anderen europäischen Land erstellt werden kann. Herr Staatssekretär Brück hat mit mir in Santiago de Chile einmal eine deutschfranzösische Gewerbeschule besucht, ein ganz ausgezeichnetes Beispiel. Vielleicht kann von Ihrem Haus in dieser Hinsicht ein neuer Weg gefunden oder dieser bereits begonnene Weg beschritten werden.
Ich komme zum Schluß. Unsere Entwicklungspolitik wird unsere Zukunft mitentscheiden. Die Ausführungen heute haben das aufs neue deutlich gemacht. Dabei wird die personelle Entwicklungshilfe eine entscheidende Rolle spielen. Parlament und Regierung sollen bei allen Entscheidungen hieran denken.
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