Hellmut Königshaus (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in

der Tat so, dass die Politik hierfür geradezustehen hat.

({0})

Was wir heute von der Koalition gehört haben, erinnert
an einen schlechten Film. Wahrscheinlich hat die Kanzlerin deshalb ihren Kulturstaatsminister geschickt; er ist
ja auch Filmbeauftragter.

({1})

Aber auch er ist inzwischen gegangen. Offensichtlich
hat ihm dieser Film nicht gefallen. Leider ist das Kanzleramt hier nicht vertreten. Immerhin werden Vertreter
des BMI und des Auswärtigen Amtes sprechen. Das
spricht für die Beteiligten.

Es ist der alte Film, den wir schon mehrfach gesehen
haben und durch den die Taktik der Regierung hier noch
einmal deutlich wird: Skandale werden grundsätzlich
nicht aufgearbeitet, nicht zur Kenntnis genommen und
auch nicht als Chance betrachtet, Missstände aufzuarbeiten; sie werden ausgesessen - man versucht es wenigstens -, oder man bestreitet einfach die Fakten. Das haben
wir in anderen Zusammenhängen von der Bundesregierung und der Koalition schon oft gehört: nichts dran, nur
heiße Luft, alles aufgeklärt. - Das ist das Leitmotiv dieses Films. Déjà vu! So war es übrigens auch in der VisaAffäre, bis der Außenminister schließlich selbst eingeräumt hat, dass er schwerwiegende Fehler gemacht hat.
So war es auch in der BND-Affäre, die wir gerade aufarbeiten, bei der zunächst behauptet wurde, dass in dem
Bericht vom Dezember 2005 alles stehe und dass es
nichts Neues mehr gebe. Innerhalb von zwei Jahren hat
nun ein anderer Untersuchungsausschuss - nicht zuletzt
dank der freundlichen Hilfe des Kollegen Hartmann eine ganze Reihe neuer Verfehlungen und Versäumnisse
der Regierung und nachgeordneter Behörden aufgeklärt.

({2})

So ist es auch hier wieder. Es wird gesagt, der Bundesnachrichtendienst selbst habe nichts veranlasst und
die Bundesregierung habe von nichts etwas gewusst,
deshalb sei alles in Ordnung. Kollege Haibach und andere sagen, der Skandal sei konstruiert. Auch der Kollege Uhl wurde zitiert,
({3})

der sich zu diesem Thema sehr zurückhaltend geäußert
habe. Ich hatte schon mehrfach den Verdacht - auch
schon im Zusammenhang mit der ersten BND-Affäre -,
dass er den „Scholzomaten“ aufgefressen hat, weil er
heute ein bisschen anders klingt.

({4})

Wo leben wir eigentlich, dass uns die Zusammenhänge so dargestellt werden? Wurden dem Auswärtigen
Amt - wir werden von Herrn Erler nachher noch ein bisschen dazu hören - keine Erkenntnisse von der Botschaft
mitgeteilt?

({5})

Was ist denn die Aufgabe der Botschaft dort gewesen?
Hat sie es für normal gehalten, dass dort eine solche
Firma und erkennbar auch deutsche Beamte tätig wurden? War es nicht Aufgabe des BND, der Bundesregierung und den zuständigen Behörden die Informationen
zu geben, die ihm vorlagen?

Die empörenswerten Dienstpflichtverletzungen deutscher Beamter, von denen die Rede ist und die hier kleingeredet wurden, waren bekannt, nur dem jeweiligen
Dienstherren nicht. Das ist doch der eigentliche Skandal,
das eigentliche Problem.

({6})

Die Vorgänge reichen bis hin zum Betrug. Wenn sich
Menschen krankmelden und in Libyen für solche Tätigkeiten zur Verfügung stehen, dann ist es ein Skandal,
wenn die Informationen darüber nicht weitergegeben
werden und dies nicht abgestellt wird. Darum geht es.
Der frühere Bundeskanzler Schröder empört sich völlig
zu Recht dagegen - wenn es denn stimmt -, dass er im
Zusammenhang mit diesem Vorgang verdächtigt wird,
davon gewusst zu haben.

Was hat der BND eigentlich für ein Selbstverständnis
- damit wir das auch heute wieder nicht erfahren, ist das
Kanzleramt hier nicht vertreten -, wenn wir nicht sicherstellen können, dass die Bundesregierung von solchen
Vorgängen erfährt? Wie haben die politisch Verantwortlichen es eigentlich eingeordnet, wenn in einem Staat,
der damals noch auf der Terrorliste stand - das hat sich
erst später geändert, Kollege Hartmann -, auf einmal
Deutsche auftauchen und sich ganz offenkundig an der
Ausbildung beteiligen? Warum wurde das nicht zur
Kenntnis genommen und als ein gravierender Vorgang
gehalten?

({7})

Es ist doch ganz offenkundig, dass es in der Bundesregierung damals - möglicherweise auch heute - zuging
wie bei Hempels unterm Sofa. Wie wir heute wissen, hat
das Bundesverteidigungsministerium alle Erkenntnisse
an die zuständigen Behörden weitergegeben: ans Bundesinnenministerium, ans Auswärtige Amt, ans BKA, an
den BND und an das BfV.

({8})
Aber es wurde nichts veranlasst. Das konnten inzwischen völlig unbestritten und undementiert auch die
Aachener Nachrichten berichten. Sie sagen, das sei normal. Sie halten es für aufgeblasen, wenn wir dieses
Thema kritisch aufarbeiten.

({9})

Der nordrhein-westfälische Landtag ist an diesem
Thema besonders interessiert, weil einige der Beamten
dort zu Hause sind.

({10})

- Ja, wer war denn damals Innenminister, verehrter Kollege? Das war unter Steinbrück noch ein SPD-Innenminister. Danke, dass Sie daran erinnern. Ich hätte es Ihnen
erspart.

({11})

Unser Kollege Horst Engel hat im Landtag die Verantwortung auch für die Dienstvergehen der beteiligten
Landesbeamten dem Bundeskanzleramt zugewiesen. Er
hat völlig zu Recht festgestellt, dass die Spur ins Kanzleramt führt.

({12})

Deshalb müssen wir uns hier mit dieser Frage befassen,
auch wenn es sich um Landesbedienstete handelt. Das
Kanzleramt hat versagt. Deswegen müssen wir uns näher mit diesem Fall befassen.

Wenn die Bundesregierung nicht von sich aus dazu
bereit ist - wie wir es in anderen Fällen erlebt haben -,
für weitere Klarheit zu sorgen, dann müssen wir uns vorbehalten, dass das Parlament von den Instrumenten Gebrauch macht, die die Geschäftsordnung und unsere
Rechte vorsehen.

({13})

Danke schön.

({14})