Sabine Kaspereit (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß wir heute diesen Gesetzentwurf zum Vergaberecht der öffentlichen Hand mit der Begründung der besonderen Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung bekamen, ist vom Verfahren her der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Ich frage mich, ob die Koalition in dieser Angelegenheit kein ganz reines Gewissen hat. Die Anhörung im Bauausschuß und die Beratung im Rechtsausschuß haben durchaus unterschiedliche Ergebnisse gebracht. Das reicht von der Frage, ob denn überhaupt ein neues Gesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge geschaffen werden muß oder ob das Haushaltsrecht ausreichend ist, bis hin zu europarechtlich durchaus anwendbaren sozialen Kriterien bei gleichwertigen Angeboten.
Die Koalition kann das Verfahren mit ihren Mehrheiten durchziehen. Aber einen Gefallen tut man dem Parlamentarismus nicht,
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wenn die Koalition die ihr noch verbleibende Zeit zum Regieren mit der Brechstange nutzt, um ihren Kopf durchzusetzen.
Doch nun zum Inhalt: Eine Zeitlang hat es so ausgesehen, als bekämen wir einen interfraktionellen Gesetzentwurf hin. Drei Punkte waren der SPD wichtig. Erstens wollten wir ein Beschwerdeverfahren, das Investitionen nicht unnötig verzögert. Ob uns das gelungen ist, wird vermutlich erst die praktische Anwendung des Gesetzes zeigen. Es gibt durchaus kritische Stimmen, die eine Überschreitung der Bindefristen der Bieter und damit die Notwendigkeit der Neuausschreibung befürchten. Dieser Einwand ist meines Erachtens ernst zu nehmen, weil er nicht Verminderung, sondern Zunahme der Bürokratie und eine zusätzliche Verzögerung bedeutete.
Zweitens wollten wir das Gesetz möglichst mittelstandsfreundlich gestalten. Das ist uns mit der Einfügung des neuen Absatzes 3 in den § 106 gelungen, der die Vergabe von Fach- und Teillosen präferiert. Die SPD hätte dies gern noch durch die ausdrückliche Berücksichtigung von Bietergemeinschaften verstärkt. Aber im Sinne eines Kompromisses haben wir uns in diesem Punkt zurückgehalten, zumal gemeinschaftliche Anbieter an anderer Stelle noch einmal genannt werden.
Drittens wollten wir der öffentlichen Hand die Möglichkeit geben, bei wohlgemerkt gleichwertigen Angeboten ein Unternehmen zu bevorzugen, das sich seinen Mitarbeitern und dem Staat gegenüber verpflichtet fühlt.
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Dies im Gesetz zu verankern ist nicht gelungen. Auch hier haben wir versucht, eine Kompromißlinie zu finden: Wenn schon in diesem Gesetz eine Berücksichtigung von sogenannten vergabefremden Kriterien, die im Haushaltsrecht nicht systemfremd sind, nicht verankert wird, so wollten wir dies wenigstens den Ländern durch eine Öffnungsklausel ermöglichen. Aber auch an diesem Punkt stießen wir auf hartnäckigen, ja erbitterten Widerstand, wie wir auch gerade wieder feststellen konnten.
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Nun frage ich die Koalition: Warum um alles in der Welt scheuen Sie das Wort „Tariftreue" wie der Teufel das Weihwasser?
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Die Tariftreueerklärung, die zum Beispiel die bayerische Staatsregierung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verlangt, hatte einen äußerst positiven Effekt. Schließlich ist es keine Bagatelle, wenn
durch eine solche Verordnung in Bayern etwa 40 000 Arbeitsplätze gesichert wurden.
In den neuen Bundesländern findet mit Hilfe von Lohndumping ein aberwitziger Unterbietungswettlauf statt. Ein Unternehmer, der nur einen Funken von Verantwortungsbewußtsein hat, ist außerstande mitzubieten. Hier herrscht nicht nur das Recht des Stärkeren, sondern das Unrecht des Skrupellosesten.
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Dieses können Sie doch nicht wollen!
Öffentliche Gelder müssen auch eine lenkende Funktion haben und öffentliches Interesse fördern. Es ist extrem kurzsichtig, wenn man bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich die Ausgabenseite betrachtet. Es war noch nie so wichtig wie heute, die Einnahmenseite vor allem durch die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu berücksichtigen.
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Stichwort Ausbildung. Ich habe bei den Gesprächen nicht ein einziges Argument gehört, das mich begreifen ließ, warum Sie den Kabinettsbeschluß Ihrer eigenen Regierung vom September 1997 ablehnen,
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bei dem es nach dem Willen Ihres Kanzlers um die Präferierung von ausbildenden Betrieben geht. Herr Kollege Doss ist sogar so weit gegangen, zu sagen, der Kanzler habe da einen Fehler gemacht. Vielleicht war es ja damals angesichts der katastrophalen Lage auf dem Ausbildungssektor mal eben ein populistischer Schaufensterbeschluß.
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Stichwort Frauenförderung. Was ist eigentlich der Grund, angesichts der dramatischen Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt bei der Forderung nach einer entsprechenden Präferenz geringschätzig abzuwinken?
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Sind auch Sie etwa der Meinung, daß die Erwerbsneigung von Frauen bloß die Arbeitsmarktstatistik verdirbt? Diese Beispiele verdeutlichen, daß Sie sich als Regierungskoalition Ihrer Möglichkeiten zum Gestalten nicht bedienen, die Sie bei diesem Gesetzentwurf gehabt hätten.
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Ich bin sicher, daß sich die Länder diese Gestaltungsmöglichkeiten, die sie jetzt mit Einschränkungen noch haben, nicht nehmen lassen werden. Dies haben die heutigen Bundesratsausschußsitzungen mit den Änderungsanträgen der Länder, die die schon erwähnte Öffnungsklausel einfordern, bereits gezeigt.
Wenn Sie es mit der Verabschiedung des Gesetzes wirklich so eilig haben, können Sie mit der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag ein Vermittlungsverfahren vermeiden, Zeit sparen und politisch gestalten.
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