emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wuermeling (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, war es nicht so, daß der Herr Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung die Wahlrechtsreform für diese Wahlperiode bewußt an die Spitze
seiner Ausführungen gestellt hat, weil damit entscheidende Voraussetzungen für ein Funktionieren der parlamentarischen Demokratie durch die Große Koalition geschaffen werden sollten, und ist es nun nicht heute so, daß die Große Koalition in diesem entscheidenden Punkt versagt?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Abgeordneter, Sie haben recht, daß die Bundesregierung ihre Absicht, bereits in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung in der Wahlrechtsreform in diesem Hause zu kommen, an eine der ersten Stellen ihrer Regierungserklärung plaziert hat.
Wuermeling (NA), 1968-05-16:
Fürchten Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß die Wahlrechtsreform im kommenden Bundestag, weil zu spät, nicht mehr zustande kommt und damit entscheidende Voraussetzungen für die Bestandserhaltung unserer parlamentarischen Demokratie zerstört werden?
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Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege, ich teile durchaus Ihre Skepsis, aber ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, daß es bei der Lösung dieser Frage nicht in erster Linie auf die Absicht und die Vorstellungen der Bundesregierung ankommt, sondern auf die Bereitschaft dieses Hauses, eine solche Regelung zu verabschieden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Ertl!
Ertl (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer letzten Antwort entnehmen, daß Sie dem Kollegen Dr. Wuermeling dahin gehend nicht zustimmen, daß wegen des derzeitigen Wahlrechts die Demokratie nicht funktionsfähig ist bzw. daß ein geändertes Wahlrecht die Demokratie funktionsfähiger machen würde?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege Ertl, ich glaube, alle, die sich mit der Frage des Wahlrechts bisher befaßt haben, sind sich in dem Punkt einig, daß es ideale Lösungen, denen keinerlei Nachteile anhaften, in diesem Bereich nicht gibt, daß es lediglich die Frage zu entscheiden gilt, welches Wahlrecht eine bessere Chance für die Weiterentwicklung der Demokratie und der parlamentarischen Demokratie bietet.
Ertl (NA), 1968-05-16:
Ich darf also Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie dem zustimmen, daß das bisherige Wahlrecht absolut eine funktionsfähige Demokratie bei uns geschaffen hat?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Das ist angesichts der Geschichte der letzten Jahrzehnte nicht zu leugnen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Schmidt ({0}) !
Schmidt (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß immerhin die Möglichkeit besteht, daß gewisse Erfahrungen sowohl auf der Seite des Herrn Bundeskanzlers als auch auf der Seite der Fraktionen dieses Hauses dazu geführt haben könnten, daß die Prioritäten der Regierungserklärung inzwischen etwas verändert worden sind?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich kann über die Erfahrungen des Herrn Bundeskanzlers persönlich nichts aussagen, Herr Kollege.
({0})
Aber ich glaube, daß für die Regierung, wie ich vorhin schon gesagt habe, nach wie vor die Absicht besteht, ein mehrheitsbildendes Wahlrecht an die Stelle des derzeit gültigen Wahlrechts zu setzen.
({1})
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Ja, ich für meine Person würde das tun. Darf ich das so einschränken.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Borm auf:
Ist der Bundesinnenminister bereit, die Quelle des folgenden von ihm am 30. April 1968 vor dem Bundestag gebrachten Zitats: Friedliche-e Formen sind nur eine Renaissance des bestehenden Systems. Eine rasche Transformation ist die Forderung der Stunde, d. h. der etablierte Apparat muß zerschlagen und ein gewisses Ausmaß an Gewalt angewendet werden." anzugeben?
Herr Staatssekretär, bitte!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Das von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnte Zitat ist einem Bericht entnommen, der dem Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt worden war.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Borm!
Borm (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Meldung völlig falsch ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Abgeordneter, der sachliche Gehalt dieser Meldung, die vom Bundesminister des Innern diesem Hohen Hause am 30. April vorgetragen worden ist, ist inzwischen aus neu eingegangenen Berichten erneut bestätigt worden.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Borm noch eine Frage!
Borm (NA), 1968-05-16:
Sind Sie bereit, mir schriftlich Auskunft zu geben, wenn ich Ihnen den authentischen Text vorlege?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Sehr gern, Herr Kollege.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Borm auf:
Kann der Bundesinnenminister seine Behauptung aufrechterhalten, daß es sich bei der von ihm angesprochenen Tagung im internationalen Freundschaftsheim Bückeburg um eine „Tagung des SDS" gehandelt habe?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Der erwähnte Bericht sprach ausdrücklich von einer SDS-Tagung. Erst nach der Bundestagssitzung vom 30. April hat der Bundesminister des Innern erfahren, daß der SDS nicht Veranstalter dieser Tagung war. Der Heimleiter des „Internationalen Freundschaftsheims" hat inzwischen mitgeteilt, daß in diesem Heim noch nie eine Tagung des SDS stattgefunden hat. Ich benutze gern die Gelegenheit, diese Äußerung hier wiederzugeben, um möglichen Mißverständnissen entgegenzuwirken.
Borm (NA), 1968-05-16:
Wären Sie bereit, in zukünftigen Fällen die Zuverlässigkeit der Berichte des Verfassungsschutzes nach diesen gemachten Erfahrungen zu überprüfen, bevor hier im Bundestag Meldungen wiedergegeben werden, die nicht stimmen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege, es hat kein Anlaß bestanden, an der Richtigkeit der dem Bundesamt für Verfassungsschutz zugegangenen Meldung zu zweifeln, nachdem sie mehrere Instanzen durchlaufen hatte.
Borm (NA), 1968-05-16:
Würden Sie bereit sein, Herr Staatssekretär, dem Betroffenen, der sich dadurch beschwert fühlt, dies schriftlich mitzuteilen, wenn ich Ihnen den Namen mitteile?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Darf ich zurückfragen, ob es hier um den Leiter des angesprochenen Hauses geht? Dieser hat bereits eine Nachricht bekommen. Ich darf noch einmal sagen, daß ich die Gelegenheit begrüße, auch vor diesem Hohen Hause insoweit den Sachverhalt richtigzustellen.
Moersch (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, weshalb hat der Bundesminister des Innern diese Berichtigung eines Sachverhalts nicht von sich aus vorgenommen? Warum mußte erst im Bundestag hiernach gefragt werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Nachdem die Frage des Kollegen Borm vorlag, Herr Kollege Moersch, hätte ich es für zumindest unhöflich gehalten, diese Richtigstellung nicht als Antwort auf seine Frage abzugeben, sondern sozusagen 24 oder 48 Stunden vorher der Presse zu übergeben.
({0})
Moersch (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, darf man aus der Qualität dieser Nachrichtenquelle, die sich als schlecht erwiesen hat, auch auf die Qualitäten anderer Nachrichtenquellen der Bundesregierung schließen?
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Das ist eine Frage, die nicht zulässig ist.
({0}) Herr Matthöfer!
Matthöfer (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, Sie stimmen mit mir doch darin überein, daß für die Richtigkeit von Meldungen nicht die Tatsache des Durchlaufens von Instanzen, sondern die Übereinstimmung mit der Realität entscheidend ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Völlig richtig! In diesem Sinne war meine Antwort auch nicht aufzufassen. Lediglich was die Frage der Sorgfaltspflicht bei ber Überprüfung solcher Meldungen angeht, ist es, glaube ich, doch von Bedeutung, wie viele öffentliche Bedienstete, wie viele Ämter und Behörden sie schon überprüft haben.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Bitte, Herr Krammig!
Krammig (NA), 1968-05-16:
Ist es nicht so, Herr Staatssekretär, daß die Beamten und Angestellten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Berlin dem Senat der Stadt Berlin unterstellt sind und daher eine Nachprüfung und Richtigstellung von dort aus hätte veranlaßt werden müssen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege, ich habe in diesem Sachzusammenhang nicht von irgendeiner Zuständigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in Berlin gesprochen. Ich kann auch hier nur feststellen, daß in dieser Sache kein Zusammenhang mit Berliner Behörden besteht.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Keine weitere Frage?
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Die Frage 21 stellt der Abgeordnete Budde.
Wie beurteilt die Bundesregierung die geplante Richtlinie des EWG-Ministerrat zur Umsatzsteuerharmonisierung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die keine Ausnahmen für Mehl, Teigwaren, Brot, Zucker, Fleischkonserven und Süßwaren vorsieht?
Herr Staatssekretär Leicht, wollen Sie bitte antworten!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Budde wie folgt beantworten. In der 3. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern sollen nur die Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Umsätze von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen geregelt werden. Demgemäß enthält die in dem Entwurf der Kommission vorgesehene Liste der einem gemeinsamen ermäßigten Satz unterliegenden Güter nur land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Produktionsmittel. Mehl, Teigwaren, Brot, Zucker, Fleischkonserven und Süßwaren sind nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse. Für diese Produkte gilt Art. 9 der 2. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern, der den Mitgliedstaaten bis zur Aufhebung der Steuergrenzen die Möglichkeit der autonomen Festsetzung ermäßigter Steuersätze beläßt. Die gegenwärtige deutsche gesetzliche Regelung, daß Lebensmittel grundsätzlich ermäßigt besteuert werden, steht also mit dem Vorschlag der Kommission für eine 3. Richtlinie nicht in Widerspruch.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Dann rufe ich die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Budde auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dieser Richtlinie zuzustimmen? Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Richtlinie zur Umsatzharmonisierung auf die Verbraucherpreise?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zur nächsten Frage des Kollegen Budde darf ich sagen, daß die Bundesregierung dem Vorschlag der Kommission für eine 3. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern grundsätzlich zustimmt. Sie begrüßt es insbesondere, daß die Landwirtschaft auf der Grundlage einer Pauschalierung in die gemeinsame Mehrwertsteuer einbezogen werden soll. Einzelne Regelungen des Kommissionsvorschlages bedürfen freilich noch eingehender Untersuchungen und Verhandlungen. Hierzu gehört inbesondere die Frage, ob es wirklich schon jetzt, d. h. vor einer allgemeinen Aufhebung der Steuergrenzen, geboten ist, einen gemeinsamen ermäßigten Steuersatz für die sogenannten Listengüter festzusetzen, zumal die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 4 des Kommissionsvorschlages nicht gezwungen sind, diesen gemeinsamen Satz ausnahmslos auch auf die Umsätze an Letztverbraucher, auf die es bei der Mehrwertsteuer entscheidend ankommt, zu erstrecken. Zu prüfen ist z. B. auch die Frage, ob das von der Kommission vorgeschlagene Pauschalierungsverfahren nicht technisch erheblich vereinfacht und zugleich sachlich erweitert werden sollte.
Schließlich darf ich die dritte Frage wie folgt beantworten. Ein gemeinsamer ermäßigter Steuersatz für die landwirtschaftlichen Listengüter, der über dem ermäßigten Steuersatz unseres Umsatzsteuergesetzes liegt, brächte sicherlich die Gefahr einer gewissen Verteuerung der Lebenshaltungskosten mit sich. Auch andere Mitgliedstaaten würden vor dieses Problem gestellt werden. Daher habe ich bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage schon darauf hingewiesen, daß in den Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission die Frage der Notwendigkeit eines starren gemeinsamen Satzes für die Listengüter eingehend geprüft werden muß.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Keine weiteren Fragen mehr? 9406 

Vizepräsident Schoettle
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß die Übernahme von Fragen nicht anwesender Abgeordneter vorher angekündigt werden sollte. Das kann man nicht einfach stillschweigend so um die Ecke herum machen. Aber in diesem Fall mag es hingehen.
Die Frage 24 stellt der Abgeordnete Dr. Staratzke. Ist der Abgeordnete anwesend? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird auch nicht übernommen. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen 25 und 26 stellt der Abgeordnete Dr. Wuermeling:
Welche Gründe hindern die Bundesregierung an der alsbaldigen Vorlage eines Gesetzentwurfs, durch den die übermäßig hohen Auswirkungen des „Splitting" bei Spitzeneinkommen zugunsten einer Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge abgebaut werden, wenn dadurch keine Minderung des Steueraufkommens eintritt?
Hält die Bundesregierung es, wenn sie schon die Anpassung der seit Januar 1964 eingefrorenen Kindergeldsätze weiterhin ablehnt, nicht für unerläßlich, dann wenigstens auf der steuerlichen Ebene heute das zu tun, was ohne jede Minderung der Steuereinnahmen möglich ist, auch wenn die in Frage 25 angesprochene Regelung keine Ideallösung ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung, Herr Kollege Dr. Wuermeling, wird in einer ihrer nächsten Kabinettssitzungen sich u. a. auch mit der Frage befassen, ob noch in dieser Legislaturperiode steuerliche Maßnahmen zur Verbesserung des Familienlastenausgleichs im Sinne Ihrer Vorschläge in Erwägung gezogen werden können. Mit Rücksicht hierauf möchte ich davon absehen - ich hoffe, Sie werden dafür Verständnis haben -, Ihre Fragen 25 und 26 im einzelnen zu beantworten, und darf Sie bitten, Herr Kollege, das Ergebnis der sicher sehr bald stattfindenden Kabinettssitzung über diese Frage abzuwarten.
Wuermeling (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, da Ihnen sicher bekannt ist, daß die Auswirkung des Splitting, also, wenn ich so sagen darf, die „Honorierung" der Ehefrau, bei einem Einkommen von 15 000 DM 700 DM ausmacht, bei 25 000 DM Einkommen 1800 DM, bei 50 000 DM 5500 DM, daß eine Ehefrau bei 200 000 DM Einkommen mit 11 000 DM, wenn ich so sagen darf, „honoriert" wird - stimmen Sie mir dann nicht zu, daß eine Änderung dieser Regelung zur Beseitigung vielen Unrechts, das kinderreichen Familien noch geschieht, ein ganz dringendes Gebot ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, einer solchen Betrachtungsweise kann ich nicht zustimmen, denn sie ist zu einfach. Dann muß man das Problem gründlicher prüfen, und dann wird man zu anderen Ergebnissen kommen.
Wuermeling (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, ist zu dieser gründlichen Prüfung nicht bereits
seit langen Monaten Gelegenheit gewesen, nachdem diese Zahlen schon monatelang in der Öffentlichkeit und noch länger innerhalb der Bundesregierung bekannt sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Meine Antwort dürfte deutlich gemacht haben, daß wir diese gründliche Prüfung bereits durchgeführt haben; denn sonst könnte nicht eine Kabinettsvorlage demnächst behandelt werden.
Pitz-Savelsberg (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Kritik in der Sozialenquete an den Auswirkungen der an sich familienbezogenen Steuerermäßigungen, die aber effektiv nicht familienfreundlich wirken, Anlaß sein sollte, zu versuchen, dieses Problem schneller und intensiver anzugehen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin PitzSavelsberg, ich darf wiederum auf meine Antwort verweisen. Die Fragen werden laufend geprüft. Man ist bereits zu gewissen Ergebnissen, allerdings nur in gewissen Teilbereichen der Bundesregierung, gekommen. Sie werden demnächst eingehenden Beratungen im Kabinett unterliegen.
Pitz-Savelsberg (NA), 1968-05-16:
Darf ich vielleicht auch noch darauf hinweisen, daß der Familienbericht der Bundesregierung diese, ich möchte sagen, schiefen Wirkungen einer an sich gut gemeinten Maßnahme im einzelnen und konkret in ihren Ungerechtigkeiten darstellt.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, so kann man das nicht sagen. Dann muß man in eingehende Prüfungen eintreten, die sowohl tatsächlicher als rechtlicher Natur sein müssen und die auch die Auswirkungen eventueller Änderungen auf den weiten Bereich der Wirtschaft berücksichtigen müssen.
Pitz-Savelsberg (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß gerade der Familienbericht der Bundesregierung schon das Ergebnis einer intensiven Prüfung darstellt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe nicht gesagt, daß die Bundesregierung nicht einem verstärkten Familienlastenausgleich das Wort rede. Das ging klar aus der Regierungserklärung hervor. Es ist nur die Frage des Weges, des Wie und des Wann.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Krammig!
Krammig (NA), 1968-05-16:
Ist es nicht so, Herr Staatssekretär, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1957 zur Ehegattenbesteuerung für die Wünsche des Herrn Kollegen Dr. Wuermeling überhaupt keinen Raum läßt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Krammig, ich habe vorhin gesagt, daß auch rechtliche Überprüfungen notwendig sind, und ich selber habe an das, was Sie mit Ihrer Frage angesprochen, gedacht.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Dr. Bucher!
Bucher (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, können Sie, ohne dem Kabinettsbeschluß vorzugreifen, das Haus dahin beruhigen, daß die Ausdrucksweise des Herrn Kollegen Wuermeling für das Splitting „Honorierung der Ehefrau" nicht in den Sprachschatz der Bundesregierung übernommen werden wird?
({0})
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Moersch, haben haben Sie die Absicht etwas zu fragen?
({0})
Darf ich in diesem Zusammenhang darum bitten, daß während der Fragestunde die Damen und Herren sich nicht ans Mikrophon begeben, wenn sie nicht die Absicht haben, zu fragen, und auch darauf hinweisen, daß das Stehen im Hause gerade während der Fragestunde außerordentlich störend ist.
.Jetzt Herr Moersch!
Moersch (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, können Sie -- da Sie angekündigt haben, daß die Bundesregierung sich alsbald entscheiden wird - schon mitteilen, in welcher Form die schwierige Interessenabwägung zwischen Ausbildungsförderung und Familienlastenausgleich bisher in der Bundesregierung vorgenommen worden ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie werden Verständnis dafür haben, Herr Kollege Moersch, daß ich Ihnen darauf keine konkrete Antwort geben kann, bevor nicht die Beratungen über diese Fragen in der Regierung abgeschlossen sind.
Moersch (NA), 1968-05-16:
Darf ich aus Ihrer Antwort den Schluß ziehen, Herr Staatssekretär, daß eben diese Grundfragen innerhalb der Regierungsressorts noch keineswegs diskutiert und entschieden ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe keineswegs gesagt: nicht diskutiert, sondern aus meiner Antwort
war doch deutlich ersichtlich, daß das laufend diskutiert wird, aber noch nicht die endgültige Entscheidung gefallen ist.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Reichmann!
Reichmann (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, wurde dieser Rückgang der Schweinepreise nicht durch die Senkung der Futtergetreidepreise in der EWG verursacht?
Wuermeling (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, davon Kenntnis zu nehmen, daß meine Formulierung vorhin doch offenbar nichts anderes besagen sollte, als daß ich beanstande, daß die Steuer die Ehefrau je nach dem Einkommen so unterschiedlich honoriert?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin dankbar, Herr Kollege Dr. Wuermeling, daß Sie selber Ihre Worte interpretieren. Ich kann allerdings nur feststellen, daß der Tatbestand, so einfach in die Welt gesetzt, nicht das wiedergibt, was diese Frage in sich birgt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Staatssekretär, r s;
Ott (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit sindmir der Meinung, daß ein Vorziehen des von Herrn Kollegen Wuermeling vorgetragenen Anliegens dazu führen könnte und würde, daß der Bund der Steuerbeamten neuerdings Anlaß hätte, sich über den Gesetzgeber wegen der Unübersichtlichkeit zu beklagen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Auch diese Frage spielt natürlich eine Rolle.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zunächst zu der Frage 27 des Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufforderung des Regierungspräsidenten von Niederbayern an die kleinbäuerlichen Betriebe Ostbayerns, Grenzertragsböden nicht mehr aufzuforsten, und seine Bereitschaft, Zuschüsse an solche Landwirte zu verteilen, die wenig ertragreiche Böden von Aufforstungen freihalten?
Bitte, Herr Staatssekretär Neef!
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Die Bundesregierung hat in den ab 1. Januar 1968 geltenden Richtlinien für die Förderung forstlicher Vorhaben vorgeschrieben, daß Bundesmittel für die Aufforstung von Grenzertragsböden und Ödland dann gewährt werden sollen, wenn sie agrarstrukturell zweckmäßig und landeskulturell unbedenklich oder erwünscht sind. Diese zweite Bedingung trifft sich mit der Empfehlung des Regierungspräsidenten von Niederbayern, die offensichtlich im Interesse des Fremdenverkehrs zur Erhaltung von Waldtälern und Hochwiesen gegeben worden ist.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß bei der Entscheidung über Beihilfeanträge für Aufforstung im Einzelfalle die Belange der Landwirtschaft,

Staatsskretär Dr. Neef
der Landeskultur, des Fremdenverkehrs und der übrigen Bereiche gegeneinander abgewogen werden müssen. Eine generelle Lösung dafür gibt es nach Meinung der Bundesregierung nicht.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}).
Fritsch (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß diese Äußerungen, die in einem gewissen Gegensatz zur bisherigen Politik stehen, dazu angetan sind, Unsicherheit in den Kreisen hervorzurufen, die davon betroffen bzw. begünstigt sind?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Ich glaube das nicht, Herr Abgeordneter; denn nicht nur in der Bundesregierung, sondern überall dort, wo man sich mit dem Schicksal der Landwirtschaft beschäftigt hat, ist ja immer versucht worden, mehrere Komponenten zusammenzufügen, um landwirtschaftliche Gebiete wirtschaftlich sinnvoll zu nutzen, und dazu gehört eben nicht nur die Aufforstung.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}).
Fritsch (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, läßt es sich rechtfertigen, den Sachverhalt zu dotieren, daß man Grenzertragsböden nicht aufforstet?