Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/13104 und 17/13106 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 7 c. Wir kommen zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/10220.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8459 mit dem Titel

„Erosion der Tarifvertragssysteme stoppen - Sicherung
der Allgemeinverbindlichkeitsregelung von Tarifverträ-
gen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/8148 mit dem Titel „Tarifsystem stabilisieren“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der
SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/4437 mit dem Titel „Tarifvertragssystem stärken -
Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifi-
sche Mindestlöhne erleichtern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke bei Enthaltung
der SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der Innenentwicklung in den
Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

- Drucksache 17/11468 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 17/13272 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Peter Götz-

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela
Wagner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Baugesetzbuch wirklich novellieren

- Drucksachen 17/10846, 17/13272 Berichterstattung:Abgeordnete Peter GötzHans-Joachim Hacker

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je
ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU




Vizepräsidentin Petra Pau

und der FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Peter Götz für die Unionsfraktion.

({2})