Gerhard Rübenkönig (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Entlastung der Bundesregierung ist auf den ersten
Blick ein Routinevorgang, der in der Öffentlichkeit wenig
zur Kenntnis genommen wird. Dies ist bedauerlich; denn
es geht um die wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Wir
reden hier immerhin über 256,7 Milliarden Euro, die der
Bund im Jahr 2003 ausgegeben hat.

Der RPA hat sich unter meinem Vorsitz in fünf Sitzungen sehr ausführlich mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes über das Haushaltsjahr 2003 auseinander gesetzt. Dies gilt auch für die Feststellungen zur
Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes, zur
finanzwirtschaftlichen Entwicklung und zu den strukturellen Problemen des Bundeshaushalts. Die Bemerkungen 2004 zeigen leider, dass betriebswirtschaftliches
Denken und Handeln immer noch nicht flächendeckend
zu bestimmenden Faktoren und Grundlagen exekutiven
Handelns geworden sind.

Nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofes
belaufen sich die einmaligen Ausgabenminderungen und
Einnahmesteigerungen, die in den 57 Bemerkungen beschrieben werden, auf knapp 2,4 Milliarden Euro, zuzüglich eines jährlich realisierbaren Potenzials von
800 Millionen Euro. Dies ist eine Größenordnung, die
sich im Rahmen dessen bewegt, was in den letzten Jahren, auch zu Zeiten anderer Regierungen, festgestellt
wurde.

Ein fachlicher Schwerpunkt des Bundesrechnungshofes in den Bemerkungen 2004 ist die Einhaltung des
europäischen Vergaberechts. Hier hat es in der Vergangenheit unter allen Regierungen erhebliche Fehler gegeben. Ich werbe deshalb mit Nachdruck für die von der
Kollegin Brigitte Schulte - sie hat sich im Rechnungsprüfungsausschuss besonders dafür eingesetzt - beantragte und im Rechnungsprüfungsausschuss fraktionsübergreifend beschlossene Aufforderung an die
Regierung zur Vereinfachung dieser EU-Richtlinie.

Wie in der Vergangenheit konnten über weite Bereiche einvernehmliche Beschlüsse gefasst werden. Ich bin
davon überzeugt, dass wir mit den Beschlüssen des
Rechnungsprüfungsausschusses sachgerechte Antworten
gefunden und Positionen formuliert haben, zumal ihnen
immer ausgiebige Beratungen der jeweiligen Berichterstatter mit den Ministerien und mit dem Bundesrechnungshof vorausgingen.

In den Bemerkungen 2004 des Bundesrechnungshofes wird - wie schon in den Vorjahren - die dramatische
Finanzlage des Bundes hervorgehoben. In der Tat ist die
Haushalts- und Verschuldungssituation des Bundes
und der Länder sehr angespannt. Die Gründe liegen
nicht nur in der enttäuschenden wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch in den strukturellen Fehlentwicklungen, die zum Teil weit in die Vergangenheit zurückreichen.

Lassen Sie mich nur kurz einige wenige ausführen.
Zu nennen ist zum einen der hohe Anteil der Sozialausgaben und der Zinsausgaben. Auf sie entfallen im Haushaltsjahr 2004 etwa 62 Prozent der Gesamtausgaben des
Bundeshaushalts und 86 Prozent der Steuereinnahmen
des Bundes. Dagegen ist der Anteil der für Investitionen
verwendeten Haushaltsmittel rückläufig. Er beträgt nur
noch 10 Prozent der Gesamtausgaben bzw. 13 Prozent
der Steuereinnahmen.

Zu nennen sind ferner die Zinsbelastungen und die
zukünftigen Belastungen durch die Beamtenpensionen,
die finanziellen Aufwendungen für die deutsche Einheit
sowie die Globalisierung mit ihrer ökonomischen Konkurrenz und ihrem Steuerwettbewerb.

Völlig unbefriedigend ist auch die Neuverschuldung
des Jahres 2003. Sie ist weit höher ausgefallen, als eingeplant und erhofft. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben sie ausschließlich wegen der sehr
schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen, also
wegen der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, akzeptiert.

Unbestritten besteht ein massiver Handlungsdruck,
den Haushalt zu konsolidieren. Die Neuverschuldung
muss gravierend zurückgeführt werden. Wir müssen eine
breite gesellschaftliche Aufgabenkritik führen und die
staatlichen Leistungen auf die wesentlichen und zukunftsfähigen Aufgabenfelder konzentrieren. Nur, so
richtig dieser Satz ist, so zutreffend ist leider auch die
Feststellung, dass es bisher keine Fraktion geschafft hat,
dieser Herausforderung zu entsprechen, deren Bewältigung eigentlich dringend notwendig ist. Zu verlockend
- das sage ich in aller Deutlichkeit - war immer wieder
das Schielen auf Wahltermine, die Wählerklientel und
Mehrheiten. Zu stark waren der politische Gegendruck
und die Angst vor der eigenen Courage; das sage ich
selbstkritisch auch gegenüber meiner eigenen Fraktion.
Auch Ihre angekündigte Ablehnung der Haushaltsentlastung ist unter dieser Rubrik zu subsumieren. Der
Haushalt und seine Ausführung waren das unter den
sachwaltenden Umständen, den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Verweigerung von Bundesrat
und Vermittlungsausschuss beim Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen Mögliche und Machbare.

({0})

Aber es ist selbstverständlich Ihr legitimes Recht, eine
andere Bewertung vorzunehmen und der Regierung die
Haushaltsentlastung zu verweigern.

Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zu den Anträgen, die Sie heute erneut vorlegen, machen. Das sind
die Anträge auf den Drucksachen 15/5331 und 15/5477.
Hierzu brauche ich keine großen Ausführungen zu machen. Die Regierung hat am 2. Juni in diesem Hause
dazu Stellung genommen. Wir werden diese beiden Anträge ablehnen, nicht deswegen, weil wir die Zustandsbeschreibungen nicht teilen, sondern deswegen, weil Sie
konkrete Maßnahmen dazu, wie die Haushaltssituation
nachhaltig verbessert werden kann, schuldig bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich mich entschieden habe, bei der möglicherweise im Herbst stattfindenden Neuwahl nicht wieder für den Bundestag zu
kandidieren, erlaube ich mir, ein paar persönliche und
grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Es ist, egal
welche Parteien die kommende Bundestagswahl gewinnen werden, für unsere Zukunft unerlässlich

({1})

- wenn Sie zuhören würden, würden Sie etwas Positives
aus meinen Ausführungen ziehen -,

({2})

dass es gelingt, die strukturellen Belastungen des Haushalts aufzufangen und auszugleichen. Dies kann nur mittel- und langfristig gelingen und ist zwingend notwendig, wenn wir die staatliche Handlungsfähigkeit und die
gesellschaftliche Zustimmung zu unserer Demokratie
nicht verlieren wollen.

Nach meiner festen Überzeugung werden wir dazu
auf der Ausgabenseite an deutlichen Einschnitten bei
den Subventionen und an Einschnitten bei den Steuervergünstigungen nicht vorbeikommen. Ebenso wenig
werden wir aber darauf verzichten können, die Einnahmeseite des Staates zu sichern. Denn nur dann, wenn es
gelingt, unsere fachpolitischen Sichtweisen zugunsten
einer gesamtgesellschaftlichen Handlungsverantwortung
zusammenzuführen, ist die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet. Ich bin mir sicher, dass die Menschen
eine solche Politik unterstützen würden, wenn sie denn
sozial gerecht und ausgewogen ist. Vor diesem Hintergrund scheint mir auch der Vorschlag des Präsidenten
des Bundesrechnungshofes richtig zu sein, über eine verfassungsrechtliche Regelung zur Kreditbegrenzung mit
wirklichem Biss nachzudenken.
Für die vom Bundesrechnungshof in der Vergangenheit geleistete Arbeit darf ich mich beim Präsidenten des
Bundesrechnungshofs, Herrn Professor Dr. Dieter
Engels, der heute hier vom Vizepräsidenten, unserem
ehemaligen Kollegen Norbert Hauser, vertreten wird
- ich begrüße ihn ganz herzlich -, und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken. Der
Bundesrechnungshof hat seine Leistungsfähigkeit und
Beratungskompetenz immer wieder eindrucksvoll vorgeführt.

Bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss, insbesondere bei meinem Vertreter, Hans-Joachim Fuchtel, möchte ich mich für die
konsensorientierte und vertrauensvolle Kooperation, die
immer gewährte Fairness und Kollegialität auch über die
Fraktionsgrenzen hinweg bedanken.

Dank schulde ich ebenfalls den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Sekretariats des Rechnungsprüfungsausschusses für die stets gute Zusammenarbeit, die Unterstützung und den weit über das übliche Maß hinausgehenden Einsatz.

Zuletzt gestatten Sie mir Folgendes: Vor dem Hintergrund, dass es wahrscheinlich bald zur Neuwahl kommt
und ich hier nicht mehr reden kann, möchte ich mich bei
Ihnen allen und ganz besonders bei Ihnen, Frau Präsidentin, ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Danke schön.

({3})