Henning Otte (NA), 2010-10-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Regierungskoalition zur Verbesserung der Regelungen zur Einsatzversorgung unserer
Soldaten ist notwendig, richtig und angemessen. Warum?
Weil die Erfahrung im Umgang mit der Versorgung von
Soldaten im Einsatz ungerechtfertigte Versorgungslücken
für Berufssoldaten, insbesondere für Zeitsoldaten, für
freiwillig länger Dienende und für Reservisten deutlich
gemacht hat.

Die versorgungsrechtlichen Regelungen für Soldaten, die im Rahmen von Auslandseinsätzen zu Schaden
kommen, sind in den letzten Jahren bereits wesentlich
verbessert worden. Auf Initiative unseres früheren Bundesministers der Verteidigung, Franz Josef Jung, wurde
im Jahr 2007 mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
die notwendige Ergänzung des Einsatzversorgungsgesetzes beschlossen. Das Einsatzversorgungsgesetz regelt
die finanzielle Absicherung und das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz die Weiterbeschäftigung geschädigter
Soldaten.

Die Erfahrungen aus den Einsätzen haben uns gezeigt, dass eine Anpassung dieser Regelungen notwendig ist, um deutlich gewordene Versorgungslücken gerechtigkeitshalber und fürsorgehalber zu schließen. Das
haben wir in der CDU/CSU erkannt und als Verteidigungspolitiker in dem vorliegenden Antrag umgesetzt.
Auch das ist Ausdruck einer Parlamentsarmee.

In diesem Zusammenhang danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Minister zu Guttenberg, und Ihrem Ministerium dafür, dass Sie bei allen notwendigen Entscheidungen um die Sicherheit unseres Landes immer das Wohl
unserer Soldaten im Blick haben und uns auch in dieser
Angelegenheit unterstützen.

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Ich danke an dieser Stelle auch dem Deutschen BundeswehrVerband, der auf diese Regelungslücken hingewiesen hat. Es ist eine besondere Geste, dass Sie, lieber
Herr Oberst Kirsch, als Vorsitzender des BundeswehrVerbandes dieser Debatte beiwohnen. Das ist ein deutliches Zeichen. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Arbeit zum Wohle unserer Soldaten.

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Worum geht es bei diesem Antrag? Im Kern geht es in
der Fortentwicklung erstens darum, die Beiträge der einmaligen Entschädigung zu erhöhen, da der jetzige Betrag der Höhe nach keine angemessene Entschädigung
darstellt. Zweitens sind die Schadensausgleichszahlungen auch an juristische Personen zu gewährleisten, damit
praxisnah, zum Beispiel bei abgetretenen Versicherungsansprüchen, eine Auszahlung erfolgen kann. Drittens ist
die Höhe des anspruchsbegründenden Schädigungsgrades von 50 auf 30 Prozent zu reduzieren, weil bei psychischen Erkrankungen die Erwerbsminderung nicht äußerlich erkennbar ist und zusätzlich die Kausalität in
dieser Höhe schwer nachzuweisen ist. Deswegen muss
der Grundsatz gelten: Im Zweifel für den verwundeten
Soldaten.

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Eine bessere Nachversicherungsregelung sowie die
Rückführung der Stichtagsregelung auf den Beginn der
Auslandsmandate rundet diese Regelung ab. Es sollte
auch das Ziel sein, eingesetztem Zivilpersonal mit besonderen Auslandsverwendungen ähnliche Erleichterungen zu verschaffen.

Ich danke an dieser Stelle den mitberatenden Ausschüssen, die mit ihrer fraktionsübergreifenden Zustimmung der Annahme unseres Antrages zugestimmt haben, leider stets mit Ausnahme der Fraktion Die Linke,
die bekanntermaßen ein gespaltenes Verhältnis zu unserer Bundeswehr und damit zu Sicherheit, Recht und Ordnung in unserem Staat hat.

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Die Union ist die Partei der Bundeswehr. Das hat sie
bei ihren Entscheidungen zur Gründung der Bundeswehr, zum Beitritt der NATO und bei der Entwicklung
zur Armee der Einheit erfolgreich unter Beweis gestellt.
Das Gleiche gilt auch für die aktuelle notwendige Strukturreform sowie für den heute zu beratenden Antrag.

Der Deutsche Bundestag beschließt die Entsendung
von Soldatinnen und Soldaten in Krisengebiete und
Konfliktregionen nach Europa, Afrika und Asien. Den
daraus erwachsenden Herausforderungen müssen wir in
besonderem Maße Rechnung tragen. Denn militärische
und zivile Auslandsverwendungen in Krisengebieten
sind mit hohen Gefahren für Leib und Leben verbunden.
Mit Entsetzen müssen wir heute erfahren, dass wieder
einer unserer Soldaten gefallen ist und weitere verwundet worden sind. Das bedrückt uns sehr.

Unsere Bundeswehr stellt bis zu 7 000 Soldaten und
bildet damit den Schwerpunkt dieser militärischen und
zivilen Missionen, die auch der Sicherheit unseres Landes dienen. Die besonderen Dienstbelastungen - auch in
Kampfhandlungen unter Einsatz von Leib und Leben stellen dabei eine besondere Herausforderung dar. Dieser besonderen Situation wollen wir mit unserem Antrag
gerecht werden.

Die Bundeswehr steht im Rahmen der notwendigen
Strukturreform vor der Herausforderung, auch zukünftig
ein noch attraktiverer Arbeitgeber zu sein. Dafür muss
die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Unsere
Soldaten verpflichten sich, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen sowie das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen. Sie stehen zu ihrer übernommenen
Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes. Dafür


danken wir Ihnen, liebe Soldatinnen und Soldaten, herzlich.

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Wir in der Union stehen zu unseren Soldaten aus Verantwortung, aus Fürsorge und aus politischer Überzeugung und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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