preusker (vizepräsident), 1959-02-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte nunmehr diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache 578 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. Angenommen.
Zu Punkt 4 c liegt Ihnen der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Drucksache 627 auf der Drucksache 790 vor. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Auf Drucksache 817 liegt Ihnen der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Anstalt für Agrarwerbung vor. Es handelt sich um die erste Beratung. Die antragstellende Fraktion hat auf die Begründung verzichtet. Es ist nunmehr über die Überweisung abzustimmen. Da besteht im Augenblick noch eine kleine Differenz. Herr Abgeordneter Struve, Sie haben Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten  federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - beantragt. Im Altestenrat war Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - vereinbart worden. Mir ist soeben gesagt worden, daß der Wirtschaftsausschuß darauf auch Wert lege. Ich glaube, wir sollten im Augenblick nur einmal die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - beschließen. Sollte es sich als notwendig erweisen, daß der Rechtsausschuß gutachtlich gehört wird, so mag das vom federführenden Ausschuß beschlossen werden. Wenn Sie damit einverstanden sind, bitte ich um das Handzeichen. - Das ist dann so beschlossen.
Ich muß noch einmal auf die Entschließung Umdruck 231 zurückkommen. Hier bin ich darauf aufVizepräsident Dr. Preusker
merksam gemacht worden, daß die Entschließung nicht einstimmig, sondern nur mit großer Mehrheit angenommen worden ist.
Dann möchte ich auf den Antrag Umdruck 232 zurückkommen. Diesen können wir an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - überweisen. Wer dem in Korrektur des Beschlusses vorhin zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich kann die Sitzung nun leider noch nicht schließen, sondern muß Sie gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung bitten, noch ein paar Tagesordnungspunkte ohne Debatte abzuwickeln. Inzwischen ist allerdings auch noch ein Punkt mit einem kurzen Bericht hinzugekommen.
Ich rufe auf Punkt 5:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
betr. Hilfe für politische Häftlinge aus der
sowjetisch besetzten Zone ({0}).
Auf Begründung wird verzichtet. Es ist beantragt Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1954 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({2}).
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Der Antrag des Ausschusses gliedert sich in vier Ziffern:
Erstens. Die vom Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen festgestellten Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben sollen nachträglich genehmigt und die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes für erledigt erklärt werden. Wer dieser Ziffer des Antrags zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Zweitens. Die Bundesregierung soll wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1954 gemäß § 108 der Reichshaushaltsordnung entlastet werden. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Drittens. Der Deutsche Bundestag nimmt von der Denkschrift des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Kenntnis.
Viertens. Der Bundestag stimmt dem Entschließungsantrag zu a), b) und c) zu.
Wer den Ziffern 3 und 4 des Ausschußantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Ich rufe auf Punkt 7:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({3}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Franz, Wieninger, Dr. Besold und Genossen betr. Freigabe des Rasthauses am Chiemsee ({4}).
Die Bundesregierung wird danach ersucht, in Verhandlungen zu erreichen, daß das Rasthaus am Chiemsee möglichst vollständig freigegeben wird. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt 8:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5}) ({6}) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Zoglmann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 3. November 1958 ({7}).
Herr Abgeordneter Ritzel, ich bitte um die Berichterstattung an Stelle des verhinderten Abgeordneten Wittrock.