wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7521, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/5707 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/7525? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen von Linken und Grünen abgelehnt.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/7526? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in
der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/7527. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD
und Linken bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/7528. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 5 b. Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 17/7521
fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4875 mit dem Titel
„Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
FDP und Grünen gegen die Stimmen von SPD und Linken angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5367 mit dem Titel
„Netzneutralität im Internet gewährleisten - Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5902 mit dem
Titel „Schnelles Internet für alle - Flächendeckende
Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für
eine dynamische Entwicklung setzen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der SPD bei Enthaltung der Linken und Grünen angenommen.

Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5376 mit dem Titel „Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP
und Grünen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der SPD angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4843
mit dem Titel „Netzneutralität sichern“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der
SPD angenommen.

Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6912 mit dem Titel „Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse
jetzt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP
und SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung
der Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe h
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3688 mit dem Titel „Gegen das Zwei-KlassenInternet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 und 30 sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid
Nestle, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Energie sparen, Kosten senken, Klima schützen - Für eine ambitionierte Effizienzstrategie
der deutschen und europäischen Energieversorgung

- Drucksache 17/7462 16100
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

30 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Rolf Hempelmann,
Hubertus Heil ({2}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Die Energiewende gelingt nur mit KWK

- Drucksachen 17/6084, 17/7516 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Andreae

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Rolf Hempelmann, Garrelt
Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD
sowie der Abgeordneten Oliver Krischer, HansJosef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am Ausbau der hocheffizienten KraftWärme-Kopplung festhalten

- Drucksachen 17/3999, 17/4492 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

ZP 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 17/6927 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Sportausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die an der
Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten nicht teilnehmen wollen, möglichst geräuscharm den Saal zu verlassen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Ingrid
Nestle für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.