werner schulz (NA), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist schon eine merkwürdige Debatte, die heute dieses Hohe Haus beschäftigt. Es ist nicht ganz leicht nachzuvollziehen, wer mit welchen Gründen auch immer mit welchen Argumenten aufwartet. Jedenfalls geht es offenbar um mehr als um die Anpassung des Bundesbankgesetzes, wie es der Einigungsvertrag vorsieht. Nun ist nicht zu verkennen, daß die Struktur der Deutschen Bundesbank im Hinblick auf die europäische Währungsunion überdacht werden sollte.
Da die Bundesbank demnächst wohl selbst in den Rang einer europäischen Landeszentralbank zurückfällt, ist die Frage schon berechtigt, ob die Erhöhung der Zahl der Hauptverwaltungen auf 16 unbedingt der Weisheit letzter Schluß ist. Daß sie geldpolitisch zwingend ist, ist schon unter den heutigen Verhältnissen nur schwerlich zu begründen.
Dennoch können wir es keineswegs mittragen, daß hier an den Ländern vorbei und über sie hinweg Fakten geschaffen werden sollen. Auch wenn es sich um eine Bundeseinrichtung handelt und wenn es darum geht, ein Bundesgesetz zu verändern, so sind doch eindeutig die Interessen der Länder von einer solchen Entscheidung berührt und zu berücksichtigen.
Es geht schon überhaupt nicht, daß die Neuregelung, wie sie der Bundesbank und der Bundesregierung vorschwebt, auf dem Rücken und zum Nachteil der ostdeutschen Bundesländer durchgezockt werden soll. Mir kommt das Wort eines Frankfurter Kursmaklers in Erinnerung, der mit Blick auf das Beitrittsgebiet von den fünf neuen Provinzen sprach. Genau dieser Eindruck drängt sich auf: Drei der fünf sogenannnten neuen Länder - die, nebenbei gesagt, alte Länder sind -, nämlich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sollen nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers vom Westen aus verwaltet werden. In der Begründung Ihres Gesetzentwurfes heißt es, durch die Neurelung sollten annähernd gleichgroße Landeszentralbanken geschaffen werden. Ich als Sachse könnte mich nun freuen, daß Sie meinem Land eine Extrawurst gestatten. Als einziges unter den kleineren Bundesländern soll der Freistaat Sachsen mit seinen knapp fünf Millionen Einwohnern von allen Zusammenlegungsplänen verschont werden. Gilt diese Bevorzugung nun dem Freistaat,
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oder dient sie lediglich dem Ziel, die Mehrheit der Länder gegen dieses Gesetz aufzubrechen?
Hinter den Vorschlägen für eine Neugliederung der Bundesbank steht die immer wieder auflebende Forderung nach einer Neugliederung der deutschen Bundesländer. Dafür mag es Gründe geben; darüber kann man diskutieren. Aber diese Debatte und dieser Gesetzentwurf bieten leider nicht den ausreichenden und geeigneten Rahmen für diese Erörterungen.
Ich beschränke mich deshalb auf einen Hinweis zu diesem Thema: Die Kanzlermehrheit hat es bewußt abgelehnt, den konstitutionellen Weg der deutschen Vereinigung zu gehen. Dieser Weg hätte auch die Möglichkeit einer Neugliederung der Länder eröffnet. Aber eine Überprüfung der Verhältnisse im Westen angesichts der Vereinigung Deutschlands war das letzte, was diese Mehrheit wollte; sie will es auch heute nicht.
Sie sind den Weg des Beitritts nach Art. 23 gegangen, den Weg der Übertragung der westdeutschen Strukturen auf die ostdeutschen Länder. Also bitte, dann wollen wir jetzt auch in der Frage der Landeszentralbanken genauso behandelt werden wie die westlichen Länder.
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Von dieser Ausgangsposition aus können wir dann gemeinsam überlegen, wie Neuregelung, Verwaltungsvereinfachung und die Einsparung überflüssiger Gehälter erreicht werden können.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates bietet mit der Option der freiwilligen Zusammenlegung der Hauptverwaltungen mehrerer Bundesländer hierfür geeignete Ansatzpunkte. Wir werden Ihren Gesetzentwurf, Herr Waigel, ablehnen und dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen.
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