Erwin Marschewski (NA), 1992-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage insbesondere: Sehr geehrte liebe Frau Kollegin Albowitz! Ihre Rede, so meine ich, war für mich ermutigend
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- für uns alle, richtig, Herr Kollege Weng -,
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und ich versuche, hieran anzuschließen.
Deswegen, meine Damen und Herren, zunächst einmal folgende Feststellung: Der Mordanschlag auf die türkischen Mitbürger, auf Frauen und Kinder in Mölln ist eine Schande, ist eine schreckliche Erfahrung, ein entsetzlicher Höhepunkt rechtsradikaler Gewalt. Nein, wir dürfen nicht zulassen, daß Menschen vor Gewalt Angst haben, daß sie sich selbst bewaffnen, wie es Ralph Giordano dem Bundeskanzler telegrafierte.
Ja, wir dürfen und wir müssen die Gesetze konsequenter anwenden; das ist richtig. Ja, wir müssen über ein Verbot rechtsextremer Organisationen schnell entscheiden; auch das ist richtig. Ja, aber wir müssen auch in der Gesellschaft Zeichen setzen und sagen, daß da, wo Fremdenhaß mordet, Gleichgültigkeit zur Beihilfe werden kann.
Aber darüber hinaus, meine Damen und Herren, meine Kollegen: Ist es nicht nunmehr höchste Zeit, über gesetzliche Maßnahmen zu reden, rassistisches Morden und brutale Gewalttaten bereits im Ansatz, schon im Vorfeld zu verhindern, weil eben die Gewalt, so meine ich, eine neue Qualität erlangt hat, wie wir es auch im Sicherheitsprogramm der Unionsfraktionen haben feststellen müssen?
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Wir wollen heute die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür schaffen, wichtige Vorhaben der Innenpolitik fortzuführen. Dazu gehören natürlich an erster Stelle Maßnahmen zur Sicherung der inneren Sicherheit gegen Extremisten. Dazu gehören die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Dazu gehören aber weiterhin die Sicherung der Funktionsfähigkeit des

öffentlichen Dienstes, die Hilfe beim Aufbau der Verwaltung in den neuen Bundesländern und natürlich auch die Rettung der dortigen Kulturgüter. Dazu gehört vor allem, das Asylrecht sachgerechter zu novellieren und für eine Bewältigung der Flut von Asylanträgen zu sorgen.
Zum Asylrecht nur ein paar Worte: Das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt in Zirndorf gehört zu den Behörden, die trotz sehr angespannter Finanzlage erheblich mehr Personal bekommen werden. Sie kennen die Zahlen: 540 Stellen vor ein paar Jahren, im letzten Jahr 1 130 Stellen und jetzt sage und schreibe 3 600 Stellen; und ich glaube noch nicht, daß diese Zahl ausreichen wird.
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Was bedeutet dies? Das bedeutet doch, daß der Bundesinnenminister nun wirklich alles getan hat, um die Flut der Asylbewerber in diesem Lande zu brechen, um die Anträge zu erledigen. Mehr kann man doch nicht tun!
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Wir haben dies auch getan, um Geld zu sparen. Herr Kollege Purps, Sie als Haushälter wissen, daß es nötig ist, Geld zu sparen. Der Bundesinnenminister sagt, das Ganze koste sieben oder acht Milliarden DM oder mehr. Ihr Kollege Oberbürgermeister aus Pforzheim spricht sogar von über 30 Milliarden DM.
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Die Asylpolitik ist ein schwerwiegendes Thema. Ich hoffe, daß die Gespräche, die wir jetzt begonnen haben, erfolgreich sein werden, weil der Bürger dies von uns erwartet.
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Wenn Sie mir zustimmen, dann sage ich auch: Dies kann nur bedeuten, kein Bleiberecht bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen zu gewähren, sondern nach der Verwaltungsentscheidung eine Klage nur vom Ausland aus zuzulassen. Das ist das Problem, das wir zu bewältigen haben.
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Eine weitere Aufgabe der Innenpolitik ist die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Wir haben gerade hier die finanziellen Mittel für das Bundeskriminalamt erhöht. Unser Ziel ist es, die personellen Voraussetzungen zu schaffen, um das Konzept zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität weiter auszubauen.
Was das organisierte Verbrechen anlangt: Zwar treffen die Horrormeldungen über sizilianische Verhältnisse in Deutschland nicht zu - ich sage: zum Glück treffen sie noch nicht zu -, aber es gilt zu verhindern, daß sich diese Mafia-Strukturen in unserem Lande festigen. Daher ist es notwendig, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz nun endlich zu stärken. Das ist eine wesentliche Aufgabe, der wir uns zu stellen haben.
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Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Lieber Günter Graf, wir haben im Sommer das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschlossen. Wir alle wissen - gerade Du als Polizist weißt es -, daß die Befugnisse, die wir der Polizei eingeräumt haben, in diesem Bereich nicht ausreichen. Ich appelliere an die SPD und an die F.D.P., über eine Grundgesetzänderung nachzudenken, die auch die Möglichkeit bietet, über den Einsatz technischer Mittel zu verfügen, was die Polizei will und was auch notwendig ist.
Ich weiß - der Herr Kollege Dr. Hirsch könnte mir das sagen -, daß die räumliche Privatsphäre des Bürgers Schutz verdient. Da sind wir ja vollkommen einer Meinung. Aber richtig ist auch, daß der Verbrecher nirgends einen Rückzugsraum haben darf, in dem er in Ruhe seine Untaten planen kann. Gerade das wollen wir verhindern. Das ist unsere Aufgabe. Deswegen brauchen wir Maßnahmen zur Verstärkung und zur Unterstützung beim Verfassungsschutz.
Ich weiß, die Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, mit Gewalt und Extremismus von links wie von rechts kann nicht allein der Polizei und der Justiz überlassen werden. Normsetzende Erziehung bildet die Grundlage für unser Zusammenleben.
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Eine gesamtgesellschaftliche Aufklärungskampagne soll in der aktuellen Situation helfen, Fremdenfeindlichkeit abzubauen.
Notwendig ist es aber auch - ich sage dies noch einmal , den Verfassungsschutz in Bund und Ländern zu stärken. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn die rechtlichen Kompetenzen von Landesverfassungsschutzämtern wie in Niedersachsen eingeschränkt werden. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn das Personal wieder um ein Drittel abgebaut wird. Ich erhebe die Forderung, das Personal wieder aufzustocken. Wir brauchen die Leute, um dem organisierten Verbrechen Einhalt zu gebieten und um auch Straftäter aus dem rechtsextremistischen Bereich zu stoppen.
Ich will an meine einführenden Gedanken anschließen. Wir alle müssen mehr als bisher dazu beitragen, daß der Staat das ihm von der Verfassung übertragene Gewaltmonopol zum Schutz eben dieser Verfassung wirkungsvoll einsetzt. Wir sind auf keinem Auge blind, weder auf dem rechten Auge noch auf dem linken Auge. Das kann ich Ihnen eindeutig sagen.
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Ein Wort zum Bundesgrenzschutz: Die gesamte Sicherheitslage erfordert eine Stärkung des Bundesgrenzschutzes. Sie haben es angesprochen. Diesbezüglich sind der Bundesinnenminister und wir völlig einer Meinung. Sie wissen, der Bundesgrenzschutz hat neue Aufgaben im Bereich der Bahnpolizei und im
Bereich der Luftsicherung bekommen. Er unterstützt die Länder bei polizeilichen Großlagen.
Wir wissen, wir brauchen qualifiziertes Personal. Ich darf Ihnen sagen: Es kann nicht richtig sein, daß die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes in die Privatwirtschaft abwandern oder zur Polizei gehen. Deswegen steht meine Fraktion, deswegen steht auch der Innenminister dafür ein, daß wir ein Programm auflegen, das Verbesserungen im Personalbereich vorsieht. Wir werden darüber diskutieren, und wir werden Ihnen dieses Programm vorlegen.
Wir tun dies einfach deswegen, weil wir wissen, daß innere Sicherheit keinesfalls zum Nulltarif zu haben ist. Wir sind ja an der deutsch-polnischen Grenze gewesen. Wir wissen, daß illegale Einreisen und daraus resultierende Gefahrenlagen nur mit Hilfe einer ausreichenden Zahl von Vollzugsbeamten abgewehrt werden können.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Auch der öffentliche Dienst weiß, Frau Kollegin Albowitz, daß wir uns im Augenblick keine Geschenke erlauben dürfen. Vielmehr müssen wir alle darauf achten das gilt auch für die Beamten, daß die einheitsbedingten Lasten von allen getragen werden. Aber wer dies anspricht, meine ich, müßte so fair sein, anzuerkennen, daß die Beamten durch eine Verschiebung des Inkrafttretens der Besoldungsrunde im vergangenen Jahr einen, wie ich meine, vergleichsweise sogar überproportionalen Solidarbeitrag zur Beseitigung der Altlasten des gescheiterten Sozialismus geleistet haben.