Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe
von Gesetzen zur Neustrukturierung der Förderbanken
des Bundes auf den Drucksachen 15/743, 15/902 und
15/949. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1127, die
genannten Gesetzentwürfe als Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle
fest, dass dieser Gesetzentwurf auch in dritter Lesung
einstimmig angenommen ist.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1127 empfiehlt der Ausschuss die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 b: Abstimmung über die von
den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen sowie der Bundesregierung eingebrachten
Entwürfe von Gesetzen zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung, Drucksachen 15/537 und 15/900. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/1042, die genannten Gesetzentwürfe als
Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur
Verbesserung der Unternehmensfinanzierung in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion der CDU/CSU
verlangt dazu getrennte Abstimmungen.

Wir kommen deshalb zunächst zu Art. 1 bis Art. 3 in
der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die diesen
Artikeln zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind Art. 1
bis Art. 3 mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen zu Art. 4 in der Ausschussfassung. Ich
bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich
enthalten? - Damit ist dieser Artikel einstimmig angenommen.

Wir kommen zu Art. 5 bis 9 sowie zur Einleitung und
Überschrift in der Ausschussfassung. Diejenigen, die
diesen Artikeln und diesen Teilen des Gesamtpakets zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind auch
diese Artikel sowie Einleitung und Überschrift mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf im Ganzen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1116? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mehrheitlich abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/1046? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag ist
bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Arnold
Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Bereinigung von SED-Unrecht ({0})

- Drucksache 15/932 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Kollege Arnold Vaatz für die CDU/CSU-Fraktion.