Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, einen Tag nach dem Konklave in Noordwijk Ihnen hier eine erste Bewertung der Ergebnisse vortragen zu können. Es ist ja vorhin mehrfach über die Farbe des Rauches spekuliert worden.
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- Der Rauch ist leider noch nicht weiß, Herr Kollege Dr. Hirsch; er ist noch relativ gemischt. Das befriedigt uns überhaupt nicht. Wir wollen mit dem Ergebnis nicht leben, Frau Kollegin, sondern wir wollen es verbessern, nicht zuletzt auf dem Konklave Nr. 2 am 2. Dezember in Brüssel, spätestens aber natürlich beim Europäischen Rat, der dann Mitte Dezember stattfinden soll.
Dennoch kann ich sagen, daß wir in Noordwijk substantielle Fortschritte und Annäherungen der Positionen erzielen konnten. Es bleibt allerdings eine ganze Reihe von Dingen, die bis zum Treffen in Maastricht noch zu erledigen sein werden.
Ich sage Ihnen dabei ganz offen, meine Damen und Herren, daß wir bei unseren Bemühungen vor zwei wesentlichen Problemen stehen. Einmal sieht sich Großbritannien aus einer Reihe von auch in der Öffentlichkeit diskutierten und daher bekannten Gründen nicht hinreichend in der Lage, den Weg der europäischen Integration so zu beschreiten, wie dies die meisten der kontinentalen Partner für notwendig erachten.
Zum anderen haben die südlichen Mitglieder der Gemeinschaft im Rahmen der Debatte zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion bei der politischen Union sowie bei der Wirtschafts- und Währungsunion recht weitgehende Vorstellungen zur Überwindung des Nord-Süd-Gefälles in der Gemeinschaft und auch über soziale und finanzielle Transfers entwickelt. Sie wollen damit nicht mehr bis 1992 warten, wenn die Überprüfung der Strukturfonds und der Eigenmittel der Gemeinschaft ohnehin auf der Tagesordnung der Gemeinschaft stehen werden.
Dennoch hat Noordwijk, wie ich vorhin schon sagte, vor allen Dingen aus deutscher Sicht eine Reihe substantieller Fortschritte gebracht. Es wurde vorhin hier bereits erwähnt, daß alle Partner der Erhöhung der Zahl der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament von 81 auf 99 zugestimmt haben. Sie haben sich nicht der Erkenntnis verschlossen, daß sich die Repräsentanz von 17 Millionen neuen EG-Bürgern niederschlagen muß und eine angemessene und faire Repräsentanz im EP anderweitig nicht gewährleistet wäre.
Der Bundesminister hat es darüber hinaus - das ist für unsere neuen Bundesländer von ganz entscheidender Bedeutung - erreicht, daß weiterhin die notwendige Unterstützung der neuen Bundesländer durch die Beibehaltung des eigentlich zur Streichung vorgesehenen Art. 92 Abs. 2 c des EWG-Vertrages, der bestimmte Beihilfen für die von der deutschen Teilung betroffenen Gebiete als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, gewährt werden kann, und zwar - das sage ich ausdrücklich - ohne irgend eine zeitliche Limitierung.
Auch unseren Bundesländern können wir heute sagen, daß wir einen großen Teil ihrer Forderungen durchsetzen konnten.
Erstens. Wir werden einen beratenden Ausschuß der Regionen erhalten, der als selbständiger Ausschuß mit einem generellen Selbstbefassungsrecht zu allen relevanten Fragen - zusätzlich zu ausdrücklich zugestandenen Kompetenzen in einzelnen Bereichen - tätig sein kann.
Zweitens. Die Fortentwicklungsklausel des Art. 235 des EWG-Vertrages bleibt in der alten Fassung bestehen, worauf die Länder zur Wahrung ihrer Kompetenz besonderen Wert gelegt haben.
Drittens. Die Länder werden darüber hinaus zukünftig die Gelegenheit haben, dann, wenn Probleme angesprochen werden, die die Länder betreffen, in Abstimmung mit der Bundesregierung im Ministerrat sprechen zu können.
Viertens. Das Subsidiaritätsprinzip wird in einklagbarer Form sowohl in der Präambel als auch im Vertrag selbst festgeschrieben. Ich muß allerdings sagen, daß die Formulierung, die nun von der Präsidentschaft vorgeschlagen worden ist, noch nicht unseren Vorstellungen entspricht. Die Bundesregierung wird die4736 

ses spezielle Anliegen der Länder, dem sie sich, wie gesagt, auch angeschlossen hat, weiter vertreten.
Wichtig ist auch, daß uns der Einstieg in die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments beim Gesetzgebungsverfahren gelungen ist. Trotz fortbestehender britischer Vorbehalte dürfte dem Parlament eine Reihe von Anwendungsfällen auch über den Bereich des Binnenmarktes, der vorhin schon angesprochen worden ist, hinaus zugebilligt werden. Die Mehrheiten, die sich gestern und vorgestern in Noordwijk dafür abgezeichnet haben, sind so groß, daß ich hier eine echte Erfolgschance - wenn vielleicht nicht für das zweite Konklave, aber dann sicherlich für Maastricht - sehe.
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Dabei bereitet der Sozialbereich - dies muß ich ausdrücklich sagen - unseren britischen Partnern besondere Probleme.
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- Frau Kollegin, vielleicht lassen Sie mich erst ausreden; dann kann ich gern auch auf Ihre Frage bezüglich des Kongresses eingehen, wenn mir dann noch Zeit bleibt.
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- Keine Bange! Ich spreche schnell genug. Ich kann diese Frage noch beantworten.
Wir erreichten auch die Aufnahme einer besonderen Revisionsklausel zur späteren Ausdehnung des Anwendungsbereichs. Ich denke, auch das ist etwas, was wir ausdrücklich begrüßen können.
Entgegen deutschen Vorstellungen wird allerdings das Verfahren der Mitentscheidung nach einem fehlgeschlagenen Einigungsversuch in dem vorgesehenen Vermittlungsausschuß nicht eingestellt, sondern mit der Möglichkeit eines negativen Votums des EP fortgesetzt werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß wir zu zwölft sind. Wenn wir überhaupt das Vermittlungsverfahren eingeleitet haben - Sie wissen, daß die deutsche Bundesregierung genau das Verfahren, das auch Sie befürworten, immer wieder nachdrücklich verlangt hat - und sich dem nur zwei weitere Mitgliedstaaten plus die Kommission anschließen, werden wir es wahrscheinlich nicht ändern können. Allerdings, finde ich, ist es schon sehr gut und sehr positiv zu würdigen, daß wir hier einen Einstieg gefunden haben.
Wie ich sagte, bleibt bis Maastricht einiges zu tun. Das gilt für die Bestimmung neuer Kompetenzen, etwa bei dem schwierigen und vor allen Dingen von Frankreich und von der Kommission betriebenen Industriekapitel, bei der genauen Ausgestaltung des Umweltschutzkapitels und anderer. Wegen der Vorstellungen unserer britischen Freunde haben wir auch große Mühen, die intergouvernementale Komponente in der künftigen Vertragsstruktur der Union nicht auf
Kosten der Gemeinschaftskomponente überzubetonen. Wahrscheinlich werden wir erst auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in Maastricht die zentralen Bereiche der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der innen- und justizpolitischen Zusammenarbeit lösen können. Bei der Außen- und Sicherheitspolitik ist beispielsweise die Frage des Einstiegs in Mehrheitsentscheidungen in diesem bei einigen Partnern noch besonders stark von traditionellen Souveränitätsgesichtspunkten bestimmten Gebiet offen.
Was nun die Innen- und Justizpolitik betrifft, so sind wir in Maastricht nicht über den vorliegenden Entwurf der niederländischen Präsidentschaft hinausgekommen. Wir begrüßen zwar die generelle Bereitschaft unserer Partner einschließlich Großbritanniens, die Bereiche der Asyl-, Einwanderungs-, Flüchtlings- und Ausländerpolitik sowie der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität zu einem vertraglich festgeschriebenen Bestandteil koordinierter europäischer Politik zu machen. Das reicht uns aber nicht. Wirkliche Fortschritte, meine Damen und Herren, sind in diesem Bereich auf europäischer Ebene letztlich nur durch die Schaffung von Gemeinschaftszuständigkeiten mit einer entsprechend starken Initiativrolle der Kommission zu erzielen.
Nun sind wir Realisten und mit einem schrittweisen Vorgehen durchaus einverstanden. Was uns als erster Einstieg in Gemeinschaftspolitik von den meisten Partnern jedoch angeboten wird, z. B. Visapolitik, Kontrolle an den Außengrenzen, reicht nicht aus. Auch für die neu zu schaffende europäische kriminalpolizeiliche Zentralstelle Europol müssen über das anfängliche Sammeln von Informationen und Daten hinaus letztendlich in einer Gemeinschaftsperspektive konkrete Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der international organisierten Kriminalität, insbesondere im Drogenbereich, in Aussicht genommen werden.
Nun zu Ihrer Frage, Frau Kollegin, zur Sache mit dem Kongreß. Sie wissen, daß das ein ganz besonderes Anliegen unserer französischen Partner ist.
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- Das ist Ihre Bewertung. Ich denke, jedes Migliedsland muß das Recht und die Chance haben, Dinge, die ihm als ganz besonders wichtig erscheinen, in diese Regierungskonferenzen einzubringen. Wir tun das auch, einmal mit mehr, einmal mit weniger Erfolg. Wir werden sehen, was schließlich mit dem Kongreß passiert.
Ich danke Ihnen.
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