Baum (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des Minutendiktates, unter dem wir stehen, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als einiges abzulesen.
Ich meine, daß eine der wichtigsten Rahmenbedingungen dafür, daß sich Kunst und Kultur in unserem Land frei entfalten können, das Klima von Freiheit und Toleranz ist, das auch das Ungewohnte, das Ungewöhnliche, das Unverständliche und das Utopische gelten läßt. Wir sollten uns daran erinnern, daß die Freiheit der Kunst durch die Verfassung garantiert ist. Es sollte auch nur der Anschein vermieden werden, daß staatliche Organe diese Freiheit antasten. Der Einsatz von 700 Polizisten im März 1986 mit dem Auftrag, in 285 Läden des Bertelsmann-Buchclubs nach einem Werk von Henry Miller zu suchen, überschreitet diese Grenze.
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften urteilt zunehmend rigider und gibt mir Anlaß zur Kritik.
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Die Freiheit der deutschen Künstler in unseren Goetheinstituten ist auch nicht durch irgendeine parteipolitische Auffassung von angeblichen deutschen Interessen begrenzt, meine Damen und Herren!
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Auch das Abschalten von Fernsehsendungen und Maulkorberlasse gegen Schülerzeitungen sind keine Zeichen gelassener Toleranz selbstbewußter Demokraten.
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Ich nenne diese Beispiele, meine Damen und Herren, weil Demokraten sich immer wieder gegen Bedrohungen der Freiheit wenden müssen. Ich nenne sie nicht, Herr Duve, weil ich etwa der Meinung wäre, das sei typisch für die Bundesrepublik Deutschland. Das ist es nicht.
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Karl R. Popper, der große zeitgenössische Philosoph, hat in seinem Buch über die offene Gesellschaft nachdrücklich dafür plädiert, daß sich die Politiker auf den Kampf gegen „die Übel dieser Welt" beschränken. Sie sollten nicht versuchen, „höhere Werte" zu erkämpfen. Politik kann also in keiner Weise Sinngeber für Kunst sein. Sie ist auch nicht dazu berufen, Kultur zu definieren.
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Der Staat hat lediglich im Sinne einer Staatszielbestimmung die Aufgabe, ein freiheitliches Kunstleben zu erhalten und zu fördern. Damit hat er schon eine sehr wichtige, noch nicht erfüllte Aufgabe. Das haben wir heute früh schon gehört.
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Wir begrüßen, daß die Bundesregierung mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der von Ihrem, Herr Duve, gar nicht so weit entfernt ist, neue Akzente beim Ausbau des Kulturstaats gesetzt hat und weiter setzen will. Herr Bundeskanzler, die Beantwortung der beiden Großen Anfragen durch Ihre Regierung ist eine hervorragende Voraussetzung für die Weiterführung dieser Kulturpolitik.
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Ich möchte mich dafür ausdrücklich bedanken, auch bei den Beamten im Innenministerium.
Welche Bedeutung hat die Kultur heute für die Menschen?
Der Bundespräsident sagte bei der Eröffnung des Nannen-Museums in Emden, einer großartigen Stiftung, wie es in den letzten Jahren ja viele gegeben hat - ich nenne die Sammlung Ludwig oder die Sammlung Hacks in Ludwigshafen -: „Kunst ist ein ganz eigener und produktiver Zugang, um das Leben zu verstehen und es zu ermöglichen." Der leider viel zu früh verstorbene Liberale Rolf Schroers hat es so ausgedrückt: „Kultur hilft dem Menschen zu sich selbst, indem sie ihn der Welt der Zwecke enthebt."
Der Wunsch vieler Menschen, nicht nur im Beruf und im materiellen Sinne Erfolg und Lebenserfüllung zu finden, drückt sich in einem wachsenden Hunger nach Kultur in jeder Form aus. Indikatoren sind die Besuchszahlen unserer Museen: 500 000 im Museum Ludwig in drei Monaten, ein starkes Interesse auf dem Kölner Kunstmarkt, immer noch unverändert hohe Zuwendung zum gedruckten Wort, zum Buch, auch ein starkes Leseinteresse bei der jungen Generation, wachsendes Interesse an der Musik. Dies ist offenbar ein Gegengewicht zu den „Fertiggerichten des elektronischen Zeitalters", wie Nannen das ausgedrückt hat. Die Menschen wollen wieder eigene Kreativität und Phantasie entfalten. Kunst ist kein Luxus, Kunst ist für alle da. Alle Bürger sollen ermutigt werden, sich mit Kunst zu befassen, und sie sollen die Möglichkeit dazu erhalten.
Die FDP hat auf ihrem Parteitag in diesem Jahr ein umfassendes Kulturprogramm beschlossen, das sie unter die Zielsetzung „Neue Chancen kultureller Lebensgestaltung" stellt. Das Programm ist von diesen Grundüberlegungen geprägt. Es ist ein umfassendes Programm. Es enthält sehr konkrete Forderungen für die Wahlplattform meiner Partei. Ich glaube, daß es in dieser Form ohne Beispiel ist.
Wir befassen uns in diesem Programm mit der Kulturpolitik im engeren Sinne, mit den Wechselwirkungen zwischen Kultur und Wirtschaft, mit der auswärtigen Kulturpolitik, mit den Bedingungen für eine kulturfreundliche Medienstruktur. Ich teile Ihre Bedenken, daß die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren kulturellen Auftrag im Lichte der Einschaltquoten nach hinten drängen. Ich frage mich: Warum müssen kulturell anspruchsvolle Sendungen so spät, erst nachts, gesendet werden? Denken wir doch auch einmal an die Menschen in der DDR, die nur diese Form haben.
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Wir wollen den Stellenwert der Kulturpolitik in unserer Gesellschaft anheben und der Tendenz entgegentreten, die Politik für den Fortschritt in unserer Gesellschaft auf den technischen und wirtschaftlichen Bereich zu beschränken. Wir befassen uns in unserem Programm auch mit dem kulturellen Auftrag der Bildungspolitik und mit der „Politischen Kultur".
Wir wollen eine Gleichstellung von Kunst und Kultur mit anderen Lebensbereichen, wie z. B. der Wissenschaft, erreichen. Wir sind der Meinung, daß der Kulturstaat nach dem Selbstverständnis des Grundgesetzes, insbesondere auch im Steuer-, Sozial- und Urheberrecht, im Wirtschafts- und im Baurecht, auf kulturelle Regelungen zu achten hat.

Die Förderung der Kunst, insbesondere durch die Länder und Gemeinden, ist eben keine Subvention, deren Abbau marktwirtschaftliche Grundsatztreue gebietet.
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Ohne staatliche Förderung ist in vieler Hinsicht ein Kulturleben in unserem Lande eben nicht möglich. Die Theater bekommen allein über 1 Milliarde DM an staatlichen Zuwendungen. Wir müssen dafür sorgen, daß sich die Kulturförderung in den Haushalten von Ländern und Gemeinden behauptet. Im Bundeshaushalt behauptet sich die Kulturförderung. Die Steigerungsraten sind beachtlich. Der Anteil der Kultur an den Gesamthaushalten darf auf keinen Fall reduziert werden.
Ich möchte einige wichtige Elemente unseres Programms darstellen. Die unter unserem maßgeblichen Einfluß eingerichteten Fonds zur Förderung von Kunst, Literatur und Musik haben sich sehr gut bewährt. Sie sollten in der Selbstverantwortung der Kulturorganisationen fortgeführt werden. Wir brauchen zusätzliche Fonds für die „Freie Kulturarbeit" und die „Darstellenden Künste".
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Beim Aufbau einer Kulturstiftung des Bundes und der Länder ist darauf zu achten, daß wirkliches Stiftungsvermögen entsteht und daß Entscheidungen nicht nur durch Ministerialbeamte, sondern auch durch den künstlerischen Sachverstand gefällt werden.
Vorhaben der Existenzgründung im Bereich von Kunst und Kultur sind zu verstärken. Die Förderung des künstlerischen Nachwuchses bedarf unserer Aufmerksamkeit. Einer besseren Förderung bedürfen auch die Künstler der mittleren Generation. Hier gibt es Altersgrenzen, die diese ausschließen.
Die Urheberrechtsreform ist insbesondere im Hinblick auf die schnelle Ausbreitung neuer Medien und Kommunikationstechniken weiterzuführen. Wo es an verbindlichen tariflichen und vertraglichen Grundlagen mangelt, sind die Bemühungen um ein Urhebervertragsrecht zu verstärken. Die Preisbindung im Buchhandel ist unerläßlich. Öffentliche und wissenschaftliche Bibliotheken dürfen nicht das Opfer von Sparmaßnahmen werden. Die Bemühungen von Bund und Ländern um die musisch-künstlerische Bildung der Schüler und Jugendlichen auf allen Bildungsstufen sind fortzusetzen. Auch außerhalb der Schulen müssen neue Möglichkeiten künstlerischer Betätigung geschaffen werden.
Bei Stadtplanung und Architektur sind künstlerische Gesichtspunkte stärker zu berücksichtigen. Der Bund sollte, Herr Schneider, wenn er selbst Fördermittel vergibt, einen bestimmten Betrag für die künstlerische Gestaltung aussetzen.
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Auch neue Formen kultureller Initiativen, wie z. B. Zentren freier Kulturarbeit, sind zu unterstützen.
Das Steuerrecht hat eine zentrale Bedeutung; darauf wurde schon hingewiesen. Es muß der Bedeutung von Kunst und Kultur Rechnung tragen. Die heutigen steuerlichen Rahmenbedingungen entsprechen nicht der besonderen Bedeutung, die wir Kunst und Kultur beimessen.
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Sie entsprechen auch nicht den besonderen Bedingungen, unter denen Künstler arbeiten. Kunst und Künstler sind immer noch gegenüber anderen Bereichen steuerlicher Förderung benachteiligt. Hier besteht ein Nachholbedarf.
({12}) Im einzelnen fordern wir hier:
Erstens. Der Kunstbesitz soll vollständig von der Vermögensteuer befreit werden. Wir haben j a in dieser Legislaturperiode einen Schritt gemacht; der weitere, meine ich, muß folgen. Das Steueraufkommen ist lächerlich gering. Aus Furcht vor staatlicher Erfassung wird Kunstbesitz oft noch im Verborgenen gehalten. Nachlässe wandern ins Ausland. Ein Sammler leistet etwas für die Kunst, meine Damen und Herren, sei es, daß er alte Kunst aufbewahrt und pflegt oder daß er zeitgenössische Kunst kauft.
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Zweitens. Es soll ein Sonderausgabenfreibetrag für den Erwerb von Originalkunstwerken lebender Künstler ausgebracht werden; wir stellen uns vor: in der Höhe von 1 000 DM für Ledige und 2 000 DM für Verheiratete, und zwar für den Erstverkauf. Dies ist eine zentrale Forderung, die unser Parteitag in Mainz noch einmal bestätigt hat, übrigens mit den Stimmen der Steuerpolitiker. Von einem solchen steuerlichen Impuls wird eine große Wirkung ausgehen, meinen wir. Wir sind überzeugt, daß die Bürger in größerem Umfang als heute Originalkunstwerke kaufen würden, und zwar über diesen Betrag hinaus. Der zeitgenössischen Kunst würde damit geholfen. Der Ausfallbetrag bei den Steuern beträgt nach der Berechnung des BMI 15 bis 20 Millionen DM. Dem stehen Steuereinnahmen bei Künstlern und Kunsthändlern gegenüber.
Ich sehe auch nicht ein, meine Damen und Herren, daß es Sonderausgabenfreibeträge gibt, wenn man einen Steuerberater hinzuzieht oder Versicherungen abschließt. Wir fragen uns, warum dieses wirksame Stimulans nicht zur Kunstförderung eingesetzt werden sollte. Dies ist wirklich Hilfe zur Selbsthilfe.
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Drittens. Im Bereich der Einkommensteuer sind die Voraussetzungen für die Anerkennung abzugsfähiger beruflicher Aufwendungen zu verbessern. Kunstpreise und Stipendien sollten von der Einkommensteuer bis zu einer bestimmten Wertobergrenze befreit sein. Verbesserungen sind auch im Bereich der Erbschaftsteuer notwendig, und - darauf möchte ich besonders hinweisen - das Stiftungsrecht ist so zu verbessern, daß privates Mäzenatentum verstärkt wirksam werden kann. Insbesondere sind auch die Vorschriften über die Gemeinnützigkeit stiftungsfreundlicher anzuwenden.
Wir wünschen, daß die Stiftungen eine eigene Spendenbescheinigungskompetenz erhalten und nicht beschwerliche Umwege gehen müssen. Das gilt auch für die Fördervereine unserer Museen beispielsweise. Hier muß Bürokratie abgebaut werden.
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Wir erwarten, daß der Finanzminister dieses Memorandum zum Steuerrecht des Deutschen Kulturrates - darauf weisen wir in unserer gemeinsamen Entschließung hin - positiv prüft.
Letztlich fragen wir uns, meine Damen und Herren, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, einen ermäßigten Steuersatz für wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Nebentätigkeit unter neuen Bedingungen wiedereinzuführen. Wir wollten damals die Chefärzte, Professoren und Ministerialbeamte treffen, und wir haben eine Vielzahl von ehrenamtlich Tätigen im Musikbereich, im Bereich der Volksbildung getroffen. Dies ist nicht beabsichtigt. Die Funktionsfähigkeit zahlreicher Einrichtungen im Kultur- und Medienbereich wird beeinträchtigt.
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Der Steuerausfall ist auch hier nicht hoch; er beträgt etwa 25 bis 40 Millionen DM.
Der Kulturstaat wird auch an den sozialen Bedingungen gemessen, unter denen seine Künstler leben. Das Künstlersozialversicherungsgesetz muß ausgebaut werden. Die Arbeit der freien Unterstützungsfonds ist wichtig. Die Künstlerhilfe des Bundespräsidenten muß ausgebaut werden. Das geschieht ja jetzt auch. Die Gründung einer Stiftung „Künstler in Not" geben wir zu bedenken.
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Noch einige Bemerkungen zur auswärtigen Kulturpolitik. Wir plädieren für einen freien Austausch von Kulturgütern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Zahlreiche bürokratische Vorschriften behindern heute noch den Austausch von Kulturgütern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Fortsetzung des KSZE-Prozesses gerade auf dem Gebiet der kulturellen Zusammenarbeit einzusetzen und das Kulturabkommen der beiden deutschen Staaten weiter mit Leben zu erfüllen.
Zum Haus der Geschichte wird mein Kollege Beckmann sprechen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß auch mich der Historikerstreit der letzten Wochen und Monate sehr irritiert hat. Er ist ja jetzt durch korrigierende Äußerungen der Professoren Nolte und Habermas etwas zurückgenommen. Ich meine, daß wir hier auch unsere Freunde im Ausland irritiert haben.
Vor einigen Tagen hat Christian Meier in der „FAZ" gefordert ({18})
ich schließe mich dieser Forderung an -, daß es
notwendig ist, ein gemeinsames Grundverständnis
der deutschen Geschichte in einer offenen, von Liberalität geprägten Auseinandersetzung zu entwikkeln. Da, sagt er, gibt es keine Eigentumsansprüche auf bestimmte Teile der deutschen Geschichte. Ich meine, wir müssen eine offene Diskussion über beide Museen führen. Die ganze Vielfalt der Auffassungen zu unserer Geschichte muß zum Ausdruck kommen. Die Bundesrepublik darf sich um Gottes Willen nicht nur selbst betrachten, sondern sie muß sich einordnen in die europäischen und weltweiten Zusammenhänge.
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Ich frage mich: Wer vermag überhaupt ein verbindliches Geschichtsbild für die Bundesrepublik Deutschland, für Deutschland zu entwickeln?
Etwas tröstlich sind die Äußerungen von Professor Boockmann in der „FAZ", der Besucher eines Museums nehme ohnehin nur das Einzelstück, aber nicht die Konzeption auf.
Meine Damen und Herren, auch hier wäre es wichtig, noch einmal an Popper zu erinnern, wenn er sagt:
Die Geschichte selbst - und ich meine hier natürlich die Geschichte der Machtpolitik und nicht die nichtexistente Geschichte der Entwicklung der Menschheit - hat weder einen Sinn oder ein Ziel. Aber wir können uns entschließen, ihr, der Geschichte, beides zu verleihen. Wir können sie zu unserem Kampf für die offene Gesellschaft machen.
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Ich werde das Konzept daran messen, wie viele Beweise des Kampfes für die offene Gesellschaft in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dort deutlich werden.
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Mit dieser zweiten Kulturdebatte des Deutschen Bundestages seit seinem Bestehen sind wir, meine ich, alle miteinander einen guten Schritt weitergekommen.
Die Entschließung der Koalitionsfraktionen ist eine gute Grundlage. Sie sollten sich überlegen, meine Damen und Herren von der Opposition, ob Sie sich dieser Entschließung anschließen. Ich bedanke mich für die Vorarbeiten der Bundesregierung. Wir werden gemeinsam - dessen bin ich sicher - in der nächsten Legislaturperiode mit einigen wichtigen Entscheidungen weitere Schritte auf diesem Felde machen.
Danke.
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