Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/3719, 15/3721 und 15/3957 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 b bis 28 h sowie
die Zusatzpunkte 4 a bis 4 d auf:

28 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen
Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und
weiterer Personen

- Drucksache 15/3920 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/3932 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Haushaltsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Abkommen vom 18. November 2002 zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Eu-
ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Republik Chile an-
dererseits

- Drucksache 15/3881 -
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero
Storjohann, Dirk Fischer ({2}), Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Führerscheinbürokratie verhindern - Führerscheintourismus beenden

- Drucksache 15/3716 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({4}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Heimkehrerstiftungsgesetz verlängern

- Drucksache 15/3806 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({6}), Gero Storjohann, Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Flexibilität für das Schaustellergewerbe

- Drucksache 15/3490 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Helga Daub, Jörg van Essen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee das Führen ihrer früheren Dienstgrade
erlauben

- Drucksache 15/3357 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({8})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

ZP 4 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VNWaffenübereinkommen

- Drucksache 15/3937 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({9})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entschädigungsgesetzes ({10})

- Drucksache 15/3944 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({11})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/3943 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör ({13})

- Drucksache 15/3966 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 c bis
29 e auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 29 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der
Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung

- Drucksache 15/3785 ({15})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({16})

- Drucksache 15/3954 Berichterstattung:
Abgeordneter Otto Bernhardt

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/3954,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit mit
den Stimmen des gesamten Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 29 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Patentgesetzes und anderer
Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

- Drucksache 15/3658 ({17})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({18})

- Drucksache 15/3970 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Jerzy Montag
Ingo Wellenreuther

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3970, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit auch in dritter Beratung einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 29 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 17. April 2003 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen Republik über die Änderung
des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze im
Bereich der Autobahnbrücke am Grenzübergang Waidhaus - Rozvadov/Roßhaupt

- Drucksache 15/3352 ({19})

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({20})

- Drucksache 15/3839 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Ernstberger
Dr. Klaus Rose
Claudia Roth ({21})
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
15/3839, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen
worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Beratung einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 29 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
- Drucksache 15/2950 ({22})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({23})

- Drucksache 15/3791 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Winfried Hermann

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/3791, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Sie dürfen sich erheben, wenn
Sie dem Gesetzentwurf auch in der dritten Beratung zustimmen wollen. - Stimmt jemand dagegen? - Das ist
nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Beratung einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 29 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({24}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Ernst Hinsken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessern

- Drucksachen 15/1329, 15/3262 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
15/1329 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 29 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({25}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 15/3659, 15/3693 Nr. 2.1, 15/3842 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung dieser Änderungsverordnung auf Drucksache 15/3659 nicht zu
verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu einer Reihe von Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 149 zu Petitionen

- Drucksache 15/3815 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 149 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 150 zu Petitionen

- Drucksache 15/3816 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 150 ist
ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 151 zu Petitionen

- Drucksache 15/3817 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 151 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 152 zu Petitionen

- Drucksache 15/3818 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 152 ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition.

Tagesordnungspunkt 29 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({30})

Übersicht 8

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 15/3790 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

4 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung
und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale ({31})

- Drucksache 15/3167 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({32})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({33}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger,
Hans Büttner ({34}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, Volker
Beck ({35}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und
kooperative Rüstungskontrolle

- Drucksachen 15/1786, 15/3967 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Marianne Tritz

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
Frau Staatsministerin Kerstin Müller.