Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/5181, 17/5202, 17/5179, 17/5180
und 17/5182 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie
in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 d. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Drucksache 17/5148, den Gesetzentwurf auf Drucksache
17/3182 abzulehnen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, bitte ich um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgelehnt. Dagegen
haben CDU/CSU und FDP gestimmt. Die Fraktion der
SPD hat sich enthalten. Eine dritte Beratung entfällt
dementsprechend.

Tagesordnungspunkt 4 c. Wir setzen die Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 17/5148
fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3649 mit dem Titel
„Die Energieversorgung in kommunaler Hand“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und
FDP. Dagegen hat die SPD gestimmt. Linke und
Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3671 mit dem Titel „Energienetze in die öffentliche Hand - Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern - Transparenz
und demokratische Kontrolle stärken“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Die übrigen Fraktionen haben dafür gestimmt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/5183 mit dem Titel „Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologien“. Wer stimmt für den
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist bei Zustimmung der Oppositionsfraktionen
abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen waren dagegen.

({0})

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 33 a bis f sowie
33 h bis k und 24 sowie Zusatzpunkt 8 a und b auf:

33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei
Widerruf von Fernabsatzverträgen und über
verbundene Verträge

- Drucksache 17/5097 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der
Wahl-Zugewinngemeinschaft

- Drucksache 17/5126 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

- Drucksachen 17/5127, 17/5201 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 9. April 2010 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch
Informationsaustausch

- Drucksache 17/5128 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum
Monaco über die Unterstützung in Steuer- und
Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

- Drucksache 17/5129 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Rechtsausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Mai 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Kaimaninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen
durch Informationsaustausch

- Drucksache 17/5130 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Rechtsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard
Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({6}), Gisela Piltz, Manuel
Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem
Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophen11310
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

schutz und humanitärer Hilfe
({7})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen
Union

Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten

- Drucksache 17/5194 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten

- Drucksache 17/5177 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Fritz Kuhn, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung
für Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglichen

- Drucksache 17/5205 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn,
Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleiches Rentenrecht in Ost und West

- Drucksache 17/5207 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({11})
Innenausschuss
24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Josip
Juratovic, Ottmar Schreiner, Anette Kramme,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Wirkungsvolle Sanktionen zur Stärkung von
Europäischen Betriebsräten umsetzen

- Drucksache 17/5184 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris
Barnett, Andrea Wicklein, Manfred Nink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Finanzierung langfristig sichern

- Drucksache 17/5185 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({13})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Herbert Behrens, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schutz vor militärischem Fluglärm

- Drucksache 17/5206 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({14})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Hierbei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell
wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 34 a bis q.
Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 34 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 20. August 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
die Wehrpflicht der Doppelstaater/Doppelbürger

- Drucksache 17/4810 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({15})

- Drucksache 17/5068 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl A. Lamers ({16})
Fritz Rudolf Körper
Elke Hoff
Paul Schäfer ({17})

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5068, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/4810
anzunehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen. Enthalten hat sich die Fraktion
Die Linke. Die übrigen Fraktionen haben dafür gestimmt.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem zustimmen möchte,
den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie
zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom
16. April 2009 über die Änderungen des Übereinkommens vom 5. September 1998 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen
über das Multinationale Korps Nordost

- Drucksache 17/4809 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({18})

- Drucksache 17/5084 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl A. Lamers ({19})
Elke Hoff
Paul Schäfer ({20})
Omid Nouripour

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5084, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/4809
anzunehmen. Hier gibt es nur zwei Lesungen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Die übrigen Fraktionen haben zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 34 c:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des
Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes ({21})

- Drucksache 17/4807 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({22})

- Drucksache 17/5086 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Petra Hinz ({23})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({24})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/5087 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({25})
Otto Fricke
Roland Claus
Alexander Bonde

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5086, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/4807 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer ist dafür und steht daher
bitte auf? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen

- Drucksache 17/4806 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({26})

- Drucksache 17/5186 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Thomas Gambke

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5186, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/4806 anzunehmen. Wer möchte für den Gesetzentwurf
stimmen? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Enthaltung der

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Fraktion Die Linke und Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer ist dafür und steht daher
bitte auf? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen
Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({27})
Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender
Aus- und Durchführungsbestimmungen auf
dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts

- Drucksache 17/4887 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({28})

- Drucksache 17/5240 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Sonja Steffen
Stephan Thomae
Jörn Wunderlich
Ingrid Hönlinger

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5240, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/4887 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem
Gesetzentwurf zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Erheben mögen sich bitte diejenigen, die zustimmen wollen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter
Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 17/4144 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({29})

- Drucksache 17/5169 Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5169, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/4144 in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, mögen bitte die Hand heben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dafür ist, erhebe sich bitte. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 g:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die vorläufige Durchführung unmittelbar
geltender Vorschriften der Europäischen Union
über die Zulassung oder Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln

- Drucksache 17/4985 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({30})

- Drucksache 17/5199 Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Gerig
Gustav Herzog
Dr. Christel Happach-Kasan
Alexander Süßmair
Friedrich Ostendorff

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5199, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/4985 anzunehmen.
Wer möchte dafür stimmen? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung
der übrigen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen
Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({31}) zu
dem

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über
den Abschluss des Übereinkommens über die
internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft
KOM({32}) 373 endg.; Ratsdok. 12265/09

- Drucksachen 17/136 Nr. A.29, 17/5241 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Stephan Thomae
Raju Sharma
Ingrid Hönlinger

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5241, in Kenntnis der
Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und Die Linke, dagegen hat die SPD-Fraktion gestimmt, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 34 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({33}) zu
dem

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Anwendung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte
des geistigen Eigentums
({34})
({35})
KOM({36}) 779 endg.: Ratsdok. 5140/11

- Drucksachen 17/4768 Nr. A.4, 17/5242 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Burkhard Lischka
Stephan Thomae
Raju Sharma
Ingrid Hönlinger

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5242, in Kenntnis der
Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen. Dafür haben die Koalitionsfraktionen und
die SPD-Fraktion gestimmt, dagegen hat Bündnis 90/
Die Grünen gestimmt, Die Linke hat sich enthalten.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 34 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 234 zu Petitionen

- Drucksache 17/5059 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 34 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 235 zu Petitionen

- Drucksache 17/5060 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})

Sammelübersicht 236 zu Petitionen

- Drucksache 17/5061 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die SPD.
Die Linke hat dagegen gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 34 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Sammelübersicht 237 zu Petitionen

- Drucksache 17/5062 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})

Sammelübersicht 238 zu Petitionen

- Drucksache 17/5063 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen haben Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, die übrigen Fraktionen dafür.

Tagesordnungspunkt 34 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})

Sammelübersicht 239 zu Petitionen

- Drucksache 17/5064 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist ebenfalls angenommen. Dagegen hat die Fraktion Die Linke gestimmt, die
übrigen Fraktionen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 34 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})

Sammelübersicht 240 zu Petitionen

- Drucksache 17/5065 11314
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Gegenstimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen.
Die übrigen Fraktionen haben zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 34 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({44})

Sammelübersicht 241 zu Petitionen

- Drucksache 17/5066 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zu-
stimmung durch CDU/CSU und FDP. Die Fraktionen
SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen
gestimmt.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 28 a und b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

- Drucksache 17/4803 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({45})

- Drucksache 17/5249 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Sönke Rix
Heidrun Dittrich

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({46})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee
Bär, Markus Grübel, Dr. Peter Tauber, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Florian
Bernschneider, Heinz Golombeck, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste - Bürgerschaftliches Engagement
der jungen Generation anerkennen und fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Kumpf,
Sönke Rix, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Stärkung der Jugendfreiwilligendienste Platzangebot ausbauen, Qualität erhöhen,
Rechtssicherheit schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sönke Rix,
Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Chancen nutzen - Jugendfreiwilligendienste
stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Koch,
Heidrun Dittrich, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen
statt Bundesfreiwilligendienst einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Britta Haßelmann, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Aufbauoffensive für Freiwilligendienste jetzt
auf den Weg bringen - Quantität, Qualität
und Attraktivität steigern

- Drucksachen 17/4692, 17/2117, 17/3429, 17/4845,
17/3436, 17/5249 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Sönke Rix
Heidrun Dittrich

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe dem Kollegen Markus Grübel für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({47})