Konstantin Notz (NA), 2017-04-27:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist
die Zukunft unseres Landes in einer globalisierten Welt .

Dieses Europa hat sich ein Zukunftsthema auf die Fahne
geschrieben: die Digitalisierung . Und das ist gut so .

Doch die Aufbruchstimmung ist vielfach einem Unbehagen gewichen. Massenüberwachung, Cyberangriffe
und Datenwillkür dominieren seit Jahren die Schlagzeilen . Die politische Großwetterlage zwischen autoritären
Herrschern wie Erdogan und Orban und einer unberechenbaren Trump-Administration tut ihr Übriges zur
Verunsicherung . Dieser Verunsicherung gilt es auch hier,
im Bereich des Datenschutzes, entgegenzutreten .

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Deshalb war und ist es richtig, dass die EU gerade das
Thema Datenschutz als einen fundamentalen Bestandteil
einer digitalen Agenda erkannt und priorisiert hat; denn
Datenschutz ist nicht einfach ein schönes Feature, das
man haben kann oder auch nicht . Für Bürger bedeutet es
Grundrechts- und Privatsphärenschutz und für Verbraucher und Wirtschaft unverzichtbaren Vertrauensschutz .
Es ist der über Jahre vernachlässigte Datenschutz, der
sich heute als der vielleicht wichtigste Vertrauensanker
der Menschen im digitalen Zeitalter herausstellt; denn der
von Ihnen oft verpönte Datenschutz ist nichts weniger als
eine Schutzgarantie des Staates gegenüber den Bürgern,
die da lautet: Wir sorgen dafür, und komme, was da wolle, an weiteren Modernisierungen, an Onlinegeschäften,
an vermeintlich intelligenten Services, dass deine persönlichen Informationen, dass deine Daten, dass deine
Privatsphäre, dass deine Menschenwürde geschützt sind .
Das ist der Kern von Datenschutz, und das geht weit über
Symbolpolitik und Fensterreden hinaus .

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Bei aller nachvollziehbaren Kritik an der europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Detailfragen:
Sie war richtig, und sie ist richtig . Sie ist ein Schritt auf
dem Weg, die Facebooks, Googles und Microsofts daran
zu hindern - das sehe ich genauso wie der Minister -,
uns, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen . Ich
denke an Forum Shopping und Ähnliches . Mein Kollege
Jan Philipp Albrecht und ein wackeres EU-Parlament haben hier tatsächlich Großes geleistet .

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- Nicht alleine, aber eben auch .

Die Datenschutz-Grundverordnung überträgt zentrale
Elemente eines modernen Datenschutzes wie das hohe
Privacy by Design, Datenportabilität und einen hohen
Standard bei den Betroffenenrechten wie die Einwilligung auf die europäische Ebene . Europa hat das im Wesentlichen nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung und trotz der Großen Koalition geschafft, Herr de
Maizière . So haben Sie natürlich in Ihrem Umsetzungsgesetz nichts unversucht gelassen, um diese hohen Standards zu hintertreiben . Das klang in Ihrem Eingangsstatement an, als Sie sagten: Die Zeit der Datensparsamkeit
ist eigentlich vorbei . - Das ist genau das Aufbohren dieser Grundsätze . Deswegen können wir Ihrer Vorlage hier
nicht zustimmen .

({3})

Wir lehnen nämlich den Versuch ab, die Informationspflichten der Unternehmen wie auch Auskunfts- und
Löschungsrechte nach Wünschen der Wirtschaft zurückzuschneiden . Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass
Kontrollen der Aufsichtsbehörden in Krankenhäusern
und Arztpraxen behindert oder unmöglich gemacht werden sollen . Zusätzlich versuchen Sie tatsächlich und völlig unverhohlen, die unabhängige Bundesbeauftragte für
den Datenschutz mit diesem Gesetz politisch mundtot zu
machen;

({4})

denn sie soll den Ausschüssen dieses Hohen Hauses nicht
mehr Bericht erstatten dürfen und Gebäude von deutschen Geheimdiensten unter Umständen zukünftig nicht
mehr betreten können . Das ist völlig inakzeptabel .

({5})

Diese Sitzungswoche ist eine Schicksalswoche für die
Bürgerrechte . Das hat der Minister vorhin auch schon
in anderen Reden gesagt . Massenhafte Sammlung von
Fluggastdaten, vollautomatisierte Geheimdienstabgriffe
von Passbildern, ein BKA-Google und Vorratsdatenspeicher zeigen einen Abgrund an achselzuckender Gleichgültigkeit, ja sogar an Grundrechtsnegierung . Das machen wir nicht mit .

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Auf einen Punkt will ich noch hinweisen: Sie haben
uns in dieser Sitzungswoche mit Fristverkürzungen und
kurzfristigen Sachverständigenanhörungen getrollt . Ich
habe auf der Internetseite der CDU/CSU-Fraktion gesehen, dass heute Ihr Tag der inneren Sicherheit ist .

({7})

- Gestern . Heute ist der Bericht darüber auf der Internetseite - punktgenau . - Es ist interessant, dass die SPD
diesen Wahnsinn parlamentarisch mitmacht, diese unseriösen Beratungen,

({8})

die wir hier durchführen, damit die Union hier eine
Punktlandung, eine Wahlwerbeveranstaltung durchziehen kann . Das geht so nicht .

({9})

Sicherheit ist ein wichtiges Thema . Wir haben immer
gesagt, Herr Minister: Wir sind dabei . - Aber Sicherheit

in einem Rechtsstaat heißt eben auch Bürgerrechte . Das
können Sie nicht . Das haben Sie hier heute vielfach bewiesen . Deswegen werden wir nicht zustimmen .

Ganz herzlichen Dank .

({10})