Fritz Schumann (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich an den Beginn meiner Ausführungen ein Zitat aus einer Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses stelle:
Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. empfehlen übereinstimmend die Ablehnung des Gesetzentwurfs der PDS. Sie sind der Ansicht, daß sich das Treuhandgesetz in seiner bisherigen Fassung als flexibel genug erwiesen habe, um notwendigen Änderungen, denen die Treuhandanstalt nachzukommen habe, gerecht zu werden.
Wie dieses Zitat belegt, gab es Mitte Februar 1992 - zu dem Zeitpunkt ist es entstanden - auf der Seite der Koalition noch eine breite Front, um in wahrhaft konstruktiver Opposition einen Gesetzentwurf der PDS zur Reorganisation und Verwertung des ehemaligen volkseigenen Vermögens der DDR abzulehnen, der z. B. Anforderungen an die Durchführung der Sanierung und Modernisierung von Unternehmen im Besitz der Treuhand enthielt und die Treuhandanstalt verpflichten wollte, zu prüfen, ob und wie Unternehmen innerhalb eines Zeitraums von bis zu fünf Jahren saniert und wettbewerbsfähig umgestaltet werden könnten.
Nun kann ich Ihre grundsätzlich ablehnende Haltung gegen alles, was von der PDS kommt, durchaus nachfühlen. Aber ich glaube, auch in unserem Antrag waren genügend inhaltliche Punkte enthalten, und vielleicht können gerade wir, die damit leben mußten, auch einen Beitrag dazu leisten, was bei der Privatisierung und, vorangestellt, bei der Sanierung der Wirtschaft in der ehemaligen DDR geleistet werden kann und müßte.
Das fraktionsübergreifend konstatierte und dokumentierte Einverständnis mit der Arbeit der Treuhandanstalt war aber noch nicht in den Postfächern der Abgeordneten, da präsentierte die SPD - ich bin dankbar dafür - ihren eigenen Gesetzentwurf. Er sollte eigentlich keinen Aufschub dulden. Es ist trotzdem ein Vierteljahr zwischen der Einbringung und der Behandlung heute vergangen. Jetzt wird etwas Tempo gemacht. Aber trotzdem: Die SPD hat das Thema wieder aufgegriffen, und es ist gut, daß erneut darüber geredet wird. Ich hoffe auch, daß diesmal endlich wirkliche Veränderungen eintreten. Herr Roth hat ausführlich begründet, was zur Zeit abläuft. Ich kann mich dem eigentlich nur anschließen.
Anträge des Bündnisses 90/GRÜNE sowie unser eigener Antrag liegen ja heute zu dieser Debatte ebenfalls vor. Es geht, Herr Staatssekretär, nicht darum, daß einfach nur wieder einmal darüber geredet wird, sondern darum, daß tatsächlich etwas verändert wird.
Der Entwurf der SPD hat zu Recht das Kernproblem eines der Treuhandanstalt zu erteilenden Sanierungsauftrages zum Inhalt. Er läßt jedoch unseres Erachtens eine Präzisierung der Rahmenbedingungen außer acht. Ohne die Verpflichtung der Bundesregierung und der Landesregierungen zur Erarbeitung miteinander verzahnter Strukturkonzepte kann doch nicht erfolgreich saniert werden. Es geht um aktive Wirtschaftspolitik, die das wichtigste Potential, die Menschen, in den Mittelpunkt stellt. Die haben doch Erfahrung, die haben Ausbildung!
Es fehlt bis jetzt eine klare inhaltliche Ausfüllung des Sanierungsauftrages und eine klare und unzweideutige Präferenz der Sanierung, denn solange die Rangfolge Privatisierung, Sanierung und Verwertung gilt, behält die Privatisierung oberste Priorität. Eben nach diesem Motto handeln auch alle Mitarbeiter der Treuhand; und ich nehme es ihnen auch gar nicht übel. Aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht werden Betriebe saniert, um sie verkaufsfertig zu machen, und das Ganze geschieht noch unter Zeitdruck, natürlich mit großem Engagement der Mitarbeiter; das wollen wir keinesfalls bestreiten. Für diese Aufgaben sind sie ausgebildet, haben auch große Erfahrungen im bisherigen Berufsleben gesammelt und sind sicher auch unter diesen Gesichtspunkten ausgewählt worden.
Es geht doch aber um volkswirtschaftlich-gesellschaftliche Dimensionen. Deshalb verstehen wir unter Sanierung einen Komplex von Maßnahmen, der am Ende, bitte schön, auch in Privatisierung mündet, der aber Übergangsperioden kennt, der Strukturpolitik verwirklicht und auch alle Möglichkeiten des öffentlichen Eigentums und der staatlichen Beteiligung einschließt. Für uns reicht das im vorliegenden Gesetzentwurf der SPD für Einzelfälle vorgesehene staatliche Beteiligungsvermögen nicht aus.
Unser bereits abgelehnter Gesetzentwurf und der heute neu eingebrachte gehen in diesem Punkt eben nicht von der Ausnahme, sondern von der Notwendigkeit der Regel aus. Es gab ja auch schon einmal Forderungen ostdeutscher CDU-Parlamentarier, die heute leider nicht hier im Raum sitzen, die im letzten Herbst für strukturbestimmende Großunternehmen gemeinsame Bund-Länder-Holdings forderten und

Dr. Fritz Schumann ({0})
dabei den Kapitalanteil privater Investoren unter 50 halten wollten, damit deren betriebswirtschaftliche Überlegungen die strukturpolitischen Entscheidungen nicht verzögern könnten. Ich möchte ihnen gern zurufen: Nur Mut, Kollegen! Aber sie sind leider nicht hier.
Es geht um die Änderung eines Konzepts, nicht einfach nur um Kritik an der Treuhandanstalt, die nur ausführendes Organ ist. Um so mehr bitte ich die SPD auch um eine Konkretisierung dessen, was sie unter „langfristig sanierungsfähig" bzw. unter „volkswirtschaftlich förderungswürdig" verstanden wissen will. Ich entnehme dem Gesetzentwurf allerdings, daß die SPD der Bundesregierung die Begleitung des Sanierungsprozesses und damit das Monopol der Definition des Begriffs Sanierung ans Herz legen möchte.
Meine Damen und Herren, die Möglichkeit der Beteiligung unmittelbar Betroffener und ihrer gewerkschaftlichen Vertreter an solchen Entscheidungsprozessen halten wir für unabdingbar. Geeignete Formen der Arbeitnehmerbeteiligung, die der besonderen Risikosituation Rechnung tragen und die die SPD in ihrem Entwurf erwähnt, reichen uns noch nicht aus. Es geht um ganz konkrete Fragen: Was wird mit Investivlohnkonzepten? Liebäugelt die SPD vielleicht damit? Wann beginnt die Mitbestimmung der Beschäftigten? Wie wird sie organisiert und institutionalisiert? Wie steht es um die Möglichkeit, Unternehmen in Belegschaftseigentum zu übertragen? Sollen die Beschäftigten auch an der Begleitung des Sanierungsprozesses durch die Treuhandanstalt beteiligt werden? Wenn ja, wie?
Die Zeit wäre reif, zumindest ein klares Bekenntnis zur Forderung der IG Metall nach Aufbau einer Industrieholding zur Sanierung für die als sanierungsfähig eingestuften Betriebe abzulegen.
Den Gesetzentwurf der PDS hat die SPD neben anderen Parteien damals auch aus folgendem Grund abgelehnt: Um Lösungsvarianten für die Sanierungsaufgabe zu finden, müßten außerhalb der Treuhandanstalt neue Überlegungen eingebracht werden, und zwar im Rahmen einer separaten oder angegliederten Behörde.
Ich frage Sie jetzt: Wo ist in Ihrem Gesetzentwurf von einer solchen Behörde die Rede, die Sie im PDS-Entwurf damals so schmerzlich vermißt haben? Mein Eindruck ist, daß die SPD an dem anstaltsinternen Controlling überhaupt nichts ändern will. Sie tut so, als gäbe es die Berichte über ich darf es hier zurückhaltend formulieren - anstaltsinterne Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung nicht.
Eine organisatorische Trennung der Sanierungsaufgaben und der Verkaufsaktivitäten innerhalb der Treuhandanstalt wäre nach Meinung der PDS/Linke Liste kein geeignetes Mittel, um das Geschäftsgebaren der Treuhandanstalt und die Seriosität ihrer Geschäftspartner effektiver als bisher kontrollieren zu können.
Unsere Forderungen gehen deshalb weiter: Mitbestimmung und Erhöhung der Transparenz der Arbeit und der Entscheidungsfindung der Treuhandanstalt gehören in ein reformiertes Treuhandgesetz unbedingt hinein. Die Praxis zeigt ja bereits, daß es selbst
unter CDU-regierten Ostländern Ansätze in dieser Richtung gibt. Die Vereinbarung zwischen Sachsen und der Treuhandanstalt setzt erste Signale, wie mit mehr Transparenz und in gemeinsamer Verantwortung gehandelt werden kann.
Die PDS vermißt auch eine Verpflichtung zur Rückübertragung des bis 1952 bestehenden Landeseigentums an land- und forstwirtschaftlichem Boden in die Regie der Länder, damit diese es selbst und vor allem im Interesse der ortsansässigen Bauern und der Länderfinanzen verwenden können.
Nicht zum Schluß haben wir einen Antrag gestellt, die Bundesregierung zu beauftragen, nun endgültig bis zum 30. Juni dieses Jahres die gesamten DMark-Eröffnungsbilanzen aller am 1. Juli 1990 zur Treuhand gehörenden Betriebe auf den Tisch zu legen. Für mich ist es unverständlich, wie man einerseits Leitlinien und Richtlinien für die Tätigkeit der Treuhandanstalt vorgeben will und wie andererseits eine Bewertung der Treuhandtätigkeit ermöglicht werden kann, wenn man keine Ausgangsbilanz hat. Jedes Unternehmen in der privaten Wirtschaft wäre von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Herr Staatssekretär Carstens, Sie haben hier selbst eingangs bestätigt, daß eine Bestandsaufnahme notwendig war. Bitte, sorgen Sie dafür, daß diese auf den Tisch kommt und daß, davon ausgehend, hier weitere Entscheidungen getroffen werden können.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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