emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger Berichterstatter (vizepräsident), 1988-11-23:
Abgeordnete Frau Vennegerts
Roth ({0})
Wieczorek ({1})
Dr. Weng ({2})
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 11/3228 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({3}) Borchert
Dr. Weng ({4})
Hoppe
Frau Vennegerts
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksachen 11/3218, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Zander Dr. Schroeder ({5}) Frau Vennegerts
Ferner rufe ich die Punkte II bis VI auf:
II. Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte ({6})
- Drucksachen 11/2969, 11/3009 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({7})
- Drucksache 11/3306 ({8}) Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({9})
Dr. Weng ({10}) Wieczorek ({11}) Frau Vennegerts
({12})
III. Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ({13})
- Drucksachen 11/2970, 11/3008 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({14})
- Drucksache 11/3399 - Berichterstatter:
Abgeordnete Huonker Dr. Meyer zu Bentrup
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) gem. § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/3400 - Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({16}) Dr. Weng ({17})
Frau Vennegerts
({18})
IV. Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990
- Drucksache 11/2864 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({19})
- Drucksache 11/3399 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Huonker
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({20}) gem. § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/3401 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({21})
Dr. Weng ({22})
Frau Vennegerts
({23})
V. Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
- Drucksache 11/2971 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({24})
- Drucksache 11/3307 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Borchert
({25})
VI. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992
- Drucksachen 11/2701, 11/2967, 11/3118, 11/3308 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({27})
Dr. Weng ({28}) Wieczorek ({29}) Frau Vennegerts
Zu den Einzelplänen 08 und 60 liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN vor, zum Haushaltsbegleitgesetz 1989 liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf den Drucksachen 11/3341, 11/3380, 11/3381 und 11/3436 vor.
Meine Damen und Herren, auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte vier Stunden vor7546 

Vizepräsident Frau Renger
gesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Carstens ({30}).
Renger (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Renger (vizepräsident), 1988-11-23:
Kleine Frage: Reden Sie jetzt weiter, Herr Kollege Weng?
Renger (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rust.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Stoltenberg.
Matthäus-Maier (NA), 1988-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 1989, den wir in dieser Debatte zu bewerten haben, muß sich an zwei Maßstäben messen lassen. Der eine Maßstab ist, ob die Bundesregierung die Versprechen gehalten hat, die sie vor ihrer Wahl abgegeben hat, und der andere Maßstab ist, ob der Bundeshaushalt den notwendigen Beitrag zur Lösung der drängendsten Probleme unseres Landes leistet. Welchen Maßstab man auch immer an diesen Bundeshaushalt 1989 anlegt, nach unserer Meinung ist die Note in beiden Fällen „mangelhaft" .
({0})
Zuerst zu der Frage, ob Sie die von Ihnen selbst gesetzten Ziele erreicht haben. Wir sind der Ansicht, die Bundesregierung ist ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden. Ich möchte das an sechs Beispielen aufzeigen.
Erstens. Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Arbeitslosenzahl auf 1 Million herunterzudrücken. Tatsache ist: Heute sind 2,2 Millionen Arbeitslose registriert. Damit liegt die Arbeitslosigkeit trotz Manipulation an der Statistik
({1})
auch sechs Jahre nach dem Amtsantritt von Helmut Kohl um 400 000 höher als beim Sturz von Helmut Schmidt.
({2})
Das ist der schlimmste Mißerfolg Ihrer Bundesregierung.
({3})
Zweitens. Diese Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, die Staatsverschuldung abzubauen. Finanzminister Stoltenberg hatte angekündigt, die Neuverschuldung des Bundes in dieser Legislaturperiode auf unter 20 Milliarden DM pro Jahr ohne Bundesbankgewinn herunterzuführen. Tatsache ist, Herr Stoltenberg: Sie haben Ihr selbstgestecktes Konsolidierungsziel nicht erreicht. Zusammen mit dem Bundeshaushalt 1989 machen Sie in sieben Jahren 200 Milliarden
DM neue Schulden, im Durchschnitt also über 28 Milliarden DM im Jahr.
({4})
Zusätzlich kassieren Sie von der Bundesbank Gewinne von über 60 Milliarden DM.
({5})
- Passen Sie mal auf: Morgens früh müssen Sie vielleicht zum Wachwerden ein bißchen Krach machen; aber ich glaube, wir sollten seriös die Zahlen diskutieren. Sie sind ja dann gleich hier und können alles widerlegen.
({6})
Ohne diese Bundesbankgewinne wäre die Verschuldung in diesen sieben Jahren um über 60 Milliarden DM höher gewesen, hätte sie insgesamt über 260 Milliarden DM betragen. Wir müssen feststellen: Noch nie hat eine Bundesregierung derart enorme Finanzierungslücken in ihren Haushalten gehabt wie diese Bundesregierung mit Finanzminister Stoltenberg.
({7})
Renger (vizepräsident), 1988-11-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
Matthäus-Maier (NA), 1988-11-23:
Ja.
Hinsken (NA), 1988-11-23:
Frau Kollegin, können Sie mir bestätigen, daß sich diese 200 Milliarden DM, die zusätzlich an Schulden zu verzeichnen sind, dadurch ergeben, daß jährlich in etwa 30 Milliarden DM Zinsen für die Schulden bezahlt werden müssen, die von der Regierung Helmut Schmidt übernommen werden mußten?
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-11-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Grünbeck, Frau Kollegin? - Herr Kollege Grünbeck, bitte.
Grünbeck (NA), 1988-11-23:
Frau Kollegin, Sie verurteilen die Verbrauchsteuern. Sind für Sie Energiesteuern keine Verbrauchsteuern?
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-11-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Matthäus-Maier (NA), 1988-11-23:
Bitte.
Sellin (NA), 1988-11-23:
Erwarten Sie, daß Ihr ehemaliger Kollege Haussmann, der zukünftige Wirtschaftsminister, diesem Begehren, das Sie aus der Historie von 1978 zitieren, nachkommt?
Renger (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Weng.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Weng (NA), 1988-11-23:
Wenn es mir auf die Redezeit tatsächlich nicht angerechnet wird.
Renger (vizepräsident), 1988-11-23:
Aber das wissen doch nun inzwischen alle.
Weng (NA), 1988-11-23:
Frau Präsidentin, nein. Mir hat ein kundiger Thebaner gesagt, es werde gesagt, daß es von der Redezeit nicht abgezogen werde, die Uhr aber trotzdem laufe.
Renger (vizepräsident), 1988-11-23:
Sogar bei dem, was Sie jetzt gesagt haben, war die Uhr schon gestoppt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Huonker?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-11-23:
Aber gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Huonker (NA), 1988-11-23:
Herr Bundesfinanzminister, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß es durchaus ein Verfahren gibt, das durch Stichproben eine ordnungsgemäße Versteuerung von Zinsen ohne die Nachteile, die Sie geäußert haben, sicherstellt, und wären Sie bereit, mit uns über ein solches Stichprobenverfahren gemeinsam nachzudenken?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-11-23:
Nein, Herr Kollege Huonker. Wir haben ja nun die Entscheidung für die kleine Kapitalertragsteuer getroffen, mit der Sicherung der privaten Sphäre des Sparers unter dem Vorzeichen des Bankgeheimnisses und der Ausnahme nur dann, wenn begründeter Verdacht auf ein Fehlverhalten besteht, und dabei bleiben wir auch.
({0})
- Ich möchte zunächst einmal die eine Frage beantworten, bevor die zweite kommt. - Es ist vorstellbar, daß wir in der EG darüber reden, daß sich jedes Land alternativ für einen der beiden Wege entscheiden kann.
({1})
Aber die Zeit, in der nicht gut beratene Berater von Kreditinstituten schlecht beratenen Kunden empfehlen, ihr Geld nach Luxemburg zu geben, weil man da angeblich keine kleine Kapitalertragsteuer zahlen müsse, wird durch die europäische Entwicklung sehr schnell zu Ende gehen, und das ist auch gut so.
({2})
Wir werden mit aller Kraft dafür eintreten, daß in der Wahlmöglichkeit für die Staaten eines der beiden hier skizzierten, noch näher auslegungs- und ausformulierungsfähigen Modelle für die Europäische Gemeinschaft verbindlich wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Nun kommen wir zu der nächsten Zwischenfrage.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-11-23:
Ja, bitte, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Bitte schön, Herr Dr. Wieczorek.
Wieczorek (NA), 1988-11-23:
Herr Stoltenberg, würden Sie mir bitte die Frage beantworten, ob Sie beabsichtigen, bei den anstehenden Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA die bisherigen gegenseitigen Mitteilungen nicht mehr zuzulassen, da Sie einen solchen Horror vor derartigen Mitteilungen haben, wie Sie es soeben ausgeführt haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Bundesfinanzminister, dies veranlaßt die Abgeordnete Matthäus-Maier, eine Zwischenfrage zu stellen, die Sie sicher beantworten werden.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-11-23:
Ja, aber gern.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Frau Abgeordnete, bitte schön.
Matthäus-Maier (NA), 1988-11-23:
Herr Stoltenberg, ich weiß - das praktizieren wir alle - , daß wir uns gegenseitig zitieren gegen die Konzepte aus der jeweiligen Partei. Darf ich Sie fragen, wie Sie die Äußerungen von Frau Breuel und Herrn Biedenkopf bewerten, die im Prinzip unserer Umschichtung - die übrigens eine Umschichtung verstärkt zu den indirekten Steuern wäre; ich gebe Ihnen ausdrücklich recht - zustimmen? Denn sie sagen ja, daß das SPD-Konzept mit

höheren Energiesteuern und niedrigeren Lohn- und Einkommensteuern im Prinzip in Ordnung ist.
Wieczorek (NA), 1988-11-23:
Ich nehme auf den nachfolgenden Redner meiner Fraktion jetzt Rücksicht und beende an dieser Stelle meine Rede.


Wieczorek ({0})
Ich bedanke mich sehr, daß Sie mir so diszipliniert zugehört haben.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth ({0}).
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-11-23:
Frau Kollegin, gegen das Prinzip einer maßvollen Anhebung von indirekten Steuern - einschließlich Energiesteuern - mit einer wesentlich stärkeren Entlastung der Einkommensteuer kann ich schon deshalb nichts sagen, weil ich seit Jahren für dieses Konzept eintrete
({0})
und wir heute den einen Teil hier verabschieden. Aber Sie können mir die allgemeine Orientierung der Aussagen von Parteifreunden jetzt nicht entgegenhalten, wenn ich hier Hans Apel im Hinblick auf die schwerwiegenden Nachteile und negativen Folgen Ihres in Münster beschlossenen Steuerkonzeptes zitiere. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge, die wir hier jetzt in unserer Diskussion nicht miteinander vermischen würden.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Finanzminister, sind Sie auch bereit, eine Frage des Abgeordneten Sellin zu beantworten?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-11-23:
Ja, bitte sehr.
Sellin (NA), 1988-11-23:
Herr Stoltenberg, die Debatte läuft rein in finanzpolitischen Gleisen. Aber die Debatte um die Primärsteuererhöhung hat folgenden Hintergrund:
({0})
Stimmen Sie mit mir überein, daß der Verfall der Primärenergiepreise seit 1980 kein Knappheitssignal mehr über die Endlichkeit von Primärenergien gibt und daß von daher alle europäischen Länder, nicht nur die Bundesrepublik, ein Interesse daran haben müssen, durch eine Primärenergiesteuereinführung einen Beitrag dazu zu leisten, daß andere Energieversorgungstechnologien - bivalente Systeme, regenerative Energieanlagen usw. - überhaupt ein rentables betriebswirtschaftliches Kriterium für jeden Investor werden? Das ist der eigentlich Hintergrund.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Es wäre natürlich nett gewesen, wenn Sie das Ganze in eine kürzere Frageform gebracht hätten. Dann hätten Sie sich nämlich geschäftsordnungsmäßig verhalten. - Herr Finanzminister.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen die Zeit der Zwischenfragen nicht angerechnet.
Wieczorek (NA), 1988-11-23:
Aber die Zeit der Antwort, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Auch das nicht, Herr Abgeordneter.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie jetzt Ihre Zeit schon kräftig überschritten haben - mit Zustimmung Ihrer Fraktion -, aber der folgende Redner Ihrer Fraktion natürlich dieser Minuten verlustig geht. Es ist ein Gebot der Fairneß, das zu sagen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter Dr. Struck, die Verhandlungen darüber müssen Sie freundlicherweise mir überlassen.
({0})
Herr Abgeordneter Roth, ich würde es in der Tat nicht anrechnen. Aber es ist Ihre Entscheidung, nein zu sagen.
Roth (NA), 1988-11-23:
Wenn Sie es nicht anrechnen, Herr Präsident, gut.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Bitte schön, Herr Dr. Struck.
Struck (NA), 1988-11-23:
Herr Kollege Roth, vorausschikkend, daß ich Ihren Mut zu dieser Zwischenfrage, die Sie zulassen, bewundere, möchte ich Sie fragen: Wenn die Leistungen der Bundesregierung so glänzend sind, wie Sie sie hier dargestellt haben, wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß in allen Meinungsumfragen von Forschungsinstituten die Regierungskoalition weit hinter den Sozialdemokraten zurückliegt?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter Roth, Sie überschreiten Ihre Zeit deutlich.
({0})
Wenn wir mit diesem Einzelplan nicht später als geplant fertig werden wollen und um 14 Uhr mit dem nächsten beginnen wollen, müssen wir uns an die Zeit einigermaßen halten. Deswegen hilft es nichts; Sie müssen zum Ende kommen.
Roth (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident, ich komme mit zwei Sätzen zum Ende.
Zum einen möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir heute für Zins und Tilgung der Schulden der sozialdemokratischen Regierungszeit bis Ende 1987 bereits 12 Milliarden DM mehr in den Kapitalmarkt hineingeben mußten, als wir im gleichen Zeitraum aus dem Kapitalmarkt in Form von neuen Krediten aufnehmen konnten.
({0})
Das Zweite. Die Zukunft kommt nicht von selbst, Frau Matthäus-Maier, auch wenn ein SPD-Parteitagsmotto etwas anderes aussagt. Wir müssen mit Ideen und Unternehmungsgeist die Zukunft angehen, wir müssen den Kräften der Zukunft Vorrang vor den Bequemlichkeiten des Tages einräumen.
({1})
Der Bundeshaushalt 1989, wie er hier zur Verabschiedung vorliegt, bestätigt, daß die Mehrheit des Hauses in ihrer finanzpolitischen Grundlinie einen weiterhin verantwortlichen Haushaltskurs steuert.
({2})
Wir machen weiterhin vom Budgetrecht, dem parlamentarischen Königsrecht, in vernünftiger Form Gebrauch.
Herzlichen Dank.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Huonker.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans Hermann Gattermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier beantworten.
Gattermann (NA), 1988-11-23:
Aber selbstverständlich, Herr Präsident.
Matthäus-Maier (NA), 1988-11-23:
Herr Gattermann, haben Sie nicht verstanden - vielleicht habe ich mich schlecht ausgedrückt; dann will ich Ihnen das als Frage stellen -, daß doch einer der Hauptinhalte meiner Rede von heute morgen war, herauszuarbeiten, daß Sie das, was Sie, beide jetzigen Koalitionsparteien, vor der Wende versprochen hatten, nicht in die Tat umgesetzt haben? Denn angeblich war es doch so wichtig, sofort die Arbeitslosigkeit abzubauen, die
Staatsverschuldung herunterzufahren, die Sozialabgaben zu senken, die Investitionen anzuheben. Das ist doch alles weitgehend verfehlt worden.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Gattermann (NA), 1988-11-23:
Verehrte Kollegin, Sie wissen, daß die Politik dieser Regierung zur Lösung der von Ihnen geschilderten Probleme wesentlich ansetzt bei der entsprechenden Gestaltung von Rahmenbedingungen
({0})
und daß insofern nicht alle Wirkungen - hier rein, da raus - sofort nachgewiesen werden können.
({1})
- In sechs Jahren - das ist heute morgen mehrfach gesagt worden - haben wir 870 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Aber nicht nur diese sind geschaffen worden, sondern Hundertausende mehr, die nämlich jeweils im Zuge der strukturellen Veränderungen unserer Wirtschaft weggefallen sind. Insofern ist nicht nur der Saldo ausgeglichen worden, sondern es sind rund 900 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden.
Was das Nichtverstehen betrifft - damit komme ich auf die uralte Diskussion über das Ehegattensplitting zu sprechen, das Sie und auch DIE GRÜNEN immer als Finanzierungsquelle ansehen: Sie haben - damit will ich es jetzt bewenden lassen - schlicht und ergreifend trotz Quotenregelung und Frauenbeauftragten den Grundgedanken der partnerschaftlichen Zusammengehörigkeit von zwei Menschen auf gleicher Baiss, auf gleicher Ebene nicht verstanden.
({2})
Sie haben es schlicht und ergreifend nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen Satz sagen, weil da schon das Ende signalisiert wird, und zwar weil mir daran liegt, daß es im Protokoll des Deutschen Bundestages steht. Wenn der „Spiegel" in der letzten Woche richtig über Äußerungen aus der Aufsichtsratsitzung von Daimler-Benz berichtet dahin gehend, daß die Meinung der FDP, die im Kabinettsbeschluß ihren Niederschlag gefunden hat, daß Gewinne aus dem Rüstungssektor der Reduzierung des Subventionsvolumens beim Airbus dienen sollen, nicht ernst gemeint sei, falls dies also zutrifft, soll hier gesagt werden, daß die FDP-Fraktion und - ich nehme an, da das eine Kabinettsentscheidung ist - das gesamte Kabinett diese Bemerkung außerordentlich ernst meinen.
({3})
Niemand wird uns bei der Ausarbeitung der Verträge über den Tisch ziehen. Dies verspreche ich hier im Namen der FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meyer zu Bentrup.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter, ich bedanke mich bei Ihnen, weil Sie seit langem der erste sind, der seine Redezeit nicht voll ausgenutzt hat.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Pfennig.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Meine Damen und Herren, nach dieser Erklärung können wir in die Mittagspause eintreten. Ich bedanke mich bei allen, die so viel Geduld gehabt haben, bis zum Schluß hierzubleiben, und wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.
Die Fortsetzung erfolgt, wie ursprünglich geplant, um 14 Uhr. Es gibt also keine Verlängerung der Mittagspause.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich rufe auf: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 11/3209, 11/3221 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Dr. Weng ({0}) Wieczorek ({1}) Frau Vennegerts
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3342 bis 11/3350 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Sie sind also einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng? - Bitte schön, Herr Weng.
Weng (NA), 1988-11-23:
Herr Kollege Roth, folgen Sie mir in der Auffassung, daß es wünschenswert wäre, wenn Sie außer Ihrer Kritik an der Haltung der Koalition in der Frage der Fusion Daimler/MBB auch die Position Ihrer Fraktion hier völlig klarlegen würden, insbesondere auch die der haushaltsmäßigen Ausgestaltung,
({0})
wo ja die Kollegen Ihrer Fraktion eine zumindest variable Haltung eingenommen haben, weshalb die Konsequenz dessen, was von Ihrer Seite aus geschehen wird, offenbleibt?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter Dr. Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lammert?
Roth (NA), 1988-11-23:
Herr Kollege, Sie wollten in der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses, daß die SPD mit Nein stimmen und sich nicht enthalten würde, damit Sie öffentlich sagen können: Ihr macht in Bremen, in Hamburg, am Bodensee und in Bayern Arbeitsplätze kaputt. Dieses Spielchen machen wir nicht mit. Wir sagen ja zum Airbus, und wir sagen nein zu einem Superkonzern, der keinen Sinn macht. Das ist die Wahrheit.
({0})
Im Grunde ist den Sätzen aus der Wochenzeitschrift „Die Zeit" wenig hinzuzusetzen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter, Herr Weng möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Einen Augenblick. - Darüber, ob angerechnet wird oder nicht, entscheidet derjenige, der hier oben sitzt. Bei so langen Redezeiten bin ich unter dem Gesichtspunkt, daß die anderen Kollegen heute abend irgendwann nach Hause wollen, nicht so gerne bereit, das auf die Redezeit anzurechnen. Sie müssen entscheiden, ob Sie eine Zusatzfrage zulassen wollen.
Rossmanith (NA), 1988-11-23:
Wenn Sie es nicht anrechnen, gerne; ansonsten nicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Es tut mir leid. Rossmanith ({0}) : Es tut mir leid.
Die darüber hinaus von der Mehrheit ebenfalls beschlossene globale Minderausgabe von 1 Milliarde DM enthält dagegen keine Vorgabe an die Bundesregierung oder den Finanzminister. Sie dient deshalb nach meinem Verständnis auch nicht etwa vorrangig dem Subventionsabbau. Es kann meines Erachtens auch nicht Sinn der Übung sein, gerade zufällig die Programme nachträglich wieder einzuschränken, die noch nicht zu Rechtsverpflichtungen geführt haben.
({1})
Im Einzelplan 09 wäre dies ein Großteil der Mittelstandsprogramme. Ich meine, hier ist der Bundesminister der Finanzen aufgefordert, den Bundeshaushalt in seiner ganzen Breite heranzuziehen und die Einzelpläne nicht überproportional zu belasten. Deshalb ist in unserem Entschließungsantrag nochmals deutlich zum Ausdruck gekommen, daß die Maßnahmen für den Mittelstand im Einzelplan des Bundesministers für Wirtschaft von der Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe im wesentlichen freigestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß man unter dieser Maßgabe diesem Einzelplan zustimmen kann. Ich bitte um Zustimmung.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Die Zeit ist vorbei!
Weng (NA), 1988-11-23:
Wenn sie vorbei ist, Herr Präsident, bitte ich, mir einen kleinen Zusatz zu erlauben, weil ich nach meiner Rede zum Ministerium eine persönliche Anmerkung machen wollte.