Jens Spahn (NA), 2014-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jenseits der Dinge, die wir in der Sache regeln, ist es schon
ein Wert an sich, dass es dieser Koalition aus CDU/CSU
und SPD gelungen ist, das Problem, das die Gesundheitspolitik im Grunde in den letzten 10 bis 15 Jahren geprägt
hat, nämlich der jahrelange intensive Streit darüber, wie
die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aussehen soll, verbindlich und in einem guten Kompromiss miteinander zu lösen. Mit dem jetzt
vorliegenden Gesetzentwurf regeln wir diese Finanzfragen gründlich und haben dadurch tatsächlich Zeit, uns
drei Jahre lang intensiv mit Fragen der Versorgung zu
beschäftigen, also: Wie erleben Patienten den Versorgungsalltag in Deutschland?

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Das, was die Menschen eigentlich interessiert, sind
nicht unsere abstrakten Debatten über die Finanzierung
- auch diese sind wichtig -, sondern die Menschen vor
Ort interessieren sich vor allem für Antworten auf folgende Fragen: Habe ich noch einen Hausarzt vor Ort,
wenn ich ihn brauche? Wie weit entfernt ist das nächste
Krankenhaus? Wie steht es mit der Qualität des Krankenhauses, mit Infektionen und anderen Dingen? Wir
wollen die Versorgung der Menschen in dieser Legislatur in den Mittelpunkt stellen. Dafür ist dieser Kompromiss zur Finanzierung eine gute Basis.

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Was tun wir? Ja, es stimmt: Wir als CDU/CSU haben
uns im Kompromiss von den pauschalen Zusatzbeiträgen verabschieden müssen. Bei einem Kompromiss ist
es nun einmal so, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen. Aber eines war uns immer ganz wichtig: dass
es einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auch
in Zukunft gibt und dass die Vielfalt der Kassen erhalten
bleibt. Bei diesem Wettbewerb geht es um verschiedene
Faktoren. Ein Faktor dabei ist der Service.

In Veranstaltungen zu diesem Thema vor Ort hören
wir oft die Frage: Warum gibt es so viele Krankenkassen, brauchen wir eigentlich 130 Krankenkassen in
Deutschland? - Ich sage dazu: Ja, wir brauchen viele
Krankenkassen. Wenn es nur eine einzige Krankenkasse
gäbe, warum sollten die Mitarbeiter dieser Krankenkasse
überhaupt den Hörer abheben, wenn jemand anruft, um
eine Frage zu stellen? Schließlich kann ja niemand
wechseln. - Wir brauchen den Wettbewerb, um einen
guten Service, ein gutes Angebot sowie Sicherheit in der
Versorgung für die Versicherten zu gewährleisten. Deswegen ist es uns ganz wichtig, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen und damit auch die Vielfalt im Sinne
der Versicherten erhalten bleibt.

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Dieser Wettbewerb soll sich natürlich auch im Preis
widerspiegeln; denn natürlich hat der Preis im Wettbewerb eine wichtige Signalwirkung. Bei dem Preis geht
es in diesem Fall um prozentuale Unterschiede. Bei der
einen Kasse wird man 0,3 oder 0,5 Prozentpunkte vom
Lohn zusätzlich zahlen müssen, bei einer anderen Kasse
0,9 oder 1,1 Prozentpunkte, wie auch immer die Spanne
am Ende sein wird.



Dann kann ich als Versicherter für mich überlegen: Ist
die Kasse, für die ich mich entscheiden möchte, im
Preis-Leistungs-Verhältnis, in der Frage der Versorgungsangebote oder der zusätzlichen Satzungsleistungen, auch in der Frage der Geschäftsstellenstruktur - ist jemand erreichbar, oder genügt mir das Internetangebot? -,
für mich die richtige? Ich kann für mich als Versicherter
überlegen: Ist mir meine Kasse diesen Zusatzbeitrag
wert oder nicht? Wenn nicht, dann kann ich zu einer anderen Kasse wechseln. Dieser Wettbewerb im Preis ist
jedenfalls uns wichtig, weil er die Versicherten in die
Lage versetzt, für sich das Beste auszusuchen. Das ist
das Entscheidende.

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Sie haben die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages kritisiert, Frau Kollegin Klein-Schmeink, was ich
nicht verstehen kann. Ich will darauf hinweisen, dass die
Unterscheidung zwischen Arbeitgeberbeitrag und Arbeitnehmerbeitrag - das wurde richtigerweise gemacht,
das kritisiere ich nicht - erstmalig unter Rot-Grün eingeführt worden ist.

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Sie haben damals gesagt: Die Arbeitnehmer sollen
0,9 Beitragssatzpunkte mehr zahlen. Das sind die
0,9 Punkte, die wir jetzt in den Mittelpunkt des Wettbewerbs um den Preis stellen. Viele werden in diesem ersten Schritt - der Minister hat darauf hingewiesen - weniger zahlen. Sie haben das damals eingeführt, und Ulla
Schmidt hat das verteidigt. Wir haben das in der Sache
unterstützt, weil damit dafür gesorgt wird, dass die steigenden Gesundheitskosten in einer älter werdenden Gesellschaft von den Arbeitskosten entkoppelt werden. Ja,
wir wissen: In einer älter werdenden Gesellschaft mit
medizinischem Fortschritt wird Gesundheit teurer werden. Aber Gesundheit darf in Deutschland nicht automatisch Arbeit teurer machen, sonst verlieren wir den Wettbewerb mit anderen Regionen in der Welt.

Außerdem können wir dann auch die Gesundheitsdebatten nicht richtig führen. Wenn wir in der Gesundheitsdebatte immer erst danach fragen, was bei den Lohnnebenkosten mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit
passiert, dann tritt die Frage, was in der Gesundheitspolitik eigentlich notwendig wäre, dahinter zurück. Deswegen ist die Entkoppelung richtig. Sie haben sie damals
vorgenommen. Heute wollen Sie nichts davon wissen.
Diesen Reflex kennen wir bei der Opposition. Aber sie
bleibt richtig, weil sie die Gesundheitskosten von den
Arbeitskosten entkoppelt.

({5})

Im Übrigen habe ich ein zweites intellektuelles Problem mit dem, was Sie eben vorgetragen haben, Frau
Kollegin Klein-Schmeink. Sie haben eben zum Thema
Wettbewerb beim Beitragssatz ausgeführt, was alles
Schlimmes passiert, wenn die Kassen miteinander im
Preiswettbewerb stehen und es unterschiedliche Beitragssätze gibt.

Eines verstehe ich dabei nicht. Wenn ich das Konzept
der Grünen einigermaßen richtig kenne, dann sieht auch
Ihr Konzept vor, dass es unterschiedliche Beitragssätze
der Kassen gibt und dass sie miteinander im Wettbewerb
stehen.

({6})

Das ist eine gewisse intellektuelle Herausforderung:
Wenn Schwarz-Rot den Wettbewerb bei Preisen und
Beitragssätzen einführt, dann ist er schlecht. Wenn die
Grünen das in ihrem Programm haben, dann ist es gut.
Das ist wie damals bei Jürgen Trittin: Ein Castortransport, den andere genehmigen, ist schlimm. Aber wenn
Herr Trittin ihn selber genehmigen muss, dann ist er gut.
Diese Logik in der Argumentation werden Sie, glaube
ich, in der Öffentlichkeit nicht lange durchhalten.

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Ein zweiter wichtiger Bereich jenseits der Finanzierungsdebatte ist die Frage der Qualität. Darauf ist schon
hingewiesen worden. Wir wollen in dieser Legislaturperiode - dafür schafft das Finanzierungsgesetz die Basis,
weil es die gemeinsamen Vereinbarungen umsetzt - den
Fokus auf die Versorgung richten. Voraussetzung dafür
ist - jenseits dessen, was heute schon an guter Qualität
im deutschen Gesundheitswesen geleistet wird - Transparenz über das, was geleistet wird.

Wenn sich zum Beispiel jemand im Krankenhaus einer Knie- oder Hüftoperation unterzogen hatte und nach
der Entlassung aus dem Krankenhaus einen Orthopäden
zur ambulanten Behandlung aufsuchen muss, weil es zu
einer Komplikation gekommen ist, dann wissen wir
heute nicht, dass es sich um ein und denselben Patienten
handelt. Wie wollen Sie aber die Qualität einer Knieoperation messen, wenn Sie gar nicht nachvollziehen können, was nach der Operation passiert ist?

Deswegen ist es richtig, dass wir, natürlich anonymisiert, am Ende alle Daten zusammenführen - die Abrechnungsdaten und die Risikostrukturausgleichsdaten
sind schließlich vorhanden -, um zu erkennen, wie gut
die Versorgung in Deutschland bzw. das einzelne Haus
ist und an welcher Stelle noch Verbesserungen nötig
sind. Deswegen ist das, was wir heute auf den Weg bringen, ein großer Schritt zur Transparenz im Gesundheitswesen.

Dazu gehört auch die Frage: Wie verknüpfen wir das
mit der Vergütung und mit den Strukturen? Transparenz
zu schaffen, ist schließlich kein Wert an sich, auch wenn
sie wichtig ist. Die Transparenz soll es im Übrigen auch
ermöglichen, dass sich der einzelne versicherte Patient
bei einer planbaren Operation, ob am Knie, an der Hüfte
oder in anderen Bereichen - idealerweise online oder
auch durch eine entsprechende Beratung -, informieren


kann, welches Haus wie gut ist und wo er sich gut behandeln lassen kann. Es geht also auch um die Stärkung
der Position des Patienten bzw. Versicherten.

Aber wir wollen das in ersten Schritten auch mit der
Vergütung verknüpfen, indem wir prüfen, wo wir auch
bei der Bezahlung von Krankenhäusern Anreize setzen
können, damit diejenigen, die gut sind, mehr Operationen durchführen als die, die schlecht bewertet sind.
Diese sollten im Zweifel in Zukunft weniger oder auch
gar keine Operationen mehr durchführen.

Es geht also erstens darum, in der Vergütung Anreize
zu schaffen, und zweitens sollten wir auch zum Thema
Struktur eine Debatte darüber führen, wer welches Angebot vorhalten soll und wer in welchem Bereich wie gut
aufgestellt ist. Insofern ist das Qualitätsinstitut, das wir
in unseren Gesetzentwurf aufgenommen haben, tatsächlich, wie der Kollege es formuliert hat, ein Quantensprung in der Versorgungsdebatte, weil erstmalig die
vorhandenen Daten zusammengeführt und uns ermöglicht wird, Qualität mit System in alle Bereiche des Gesundheitswesens hineinzubringen. Das dient vor allem
den Patientinnen und Patienten in Deutschland. Ich
glaube, das ist ein großer Schritt in dem, was wir hier
tun, den man auch einmal anerkennen kann.

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Dass das auch die Basis für Strukturdebatten sein
muss, sage ich auch in dem Wissen, dass wir diese Debatte zwar auf einer sehr guten finanziellen Basis der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Wir haben im
Gesundheitsfonds und bei den einzelnen Kassen Rücklagen in nie geahnter Höhe. Das hat viel mit früheren Reformen und Änderungen auch in der christlich-liberalen
Koalition zu tun, vor allem aber auch mit der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Aber wir sollten uns
auch bewusst machen, dass diese gute Situation nicht per
se dauerhaft so anhält. Wir haben, ohne dass wir ein Gesetz ändern, Kostensteigerungen in Höhe von gut 8 Milliarden Euro pro Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verzeichnen. Wir haben noch 2000
135 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegeben. 2014 werden es 200 Milliarden
Euro sein. Es gab also enorme Ausgabensteigerungen in
den letzten Jahren, und diese setzen sich fort.

Wir wollen - dafür brauchen wir eine vernünftige Datengrundlage und eine ehrliche Debatte vor allem zwischen Bund und Ländern, etwa wenn es um die Krankenhäuser geht - von den Spargesetzen alter Art - hier etwas
wegschneiden, da etwas herausnehmen und hier etwas
prozentual kürzen - wegkommen. Wir wollen Strukturdebatten darüber führen, wie wir das Gesundheitssystem
in Deutschland effizienter gestalten können. Wir wollen
mit den Ländern darüber reden, wie in Zukunft die Krankenhausfinanzierung und die Krankenhausstrukturen
aussehen sollen. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung stärker in
den Fokus rücken.

Uns müssen letztendlich grundsätzliche Strukturveränderungen gelingen, wie wir es bereits mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz geschafft haben. Das ist
kein Spargesetz alter Art. Vielmehr hat es erstmalig die
Grundstruktur verändert, Qualität befördert und Geld gespart. Auf Basis dessen, was wir mit dem Qualitätsinstitut schaffen, wollen wir das in anderen Bereichen fortsetzen. Damit ist dieses Gesetz ein guter Start in diese
Legislaturperiode.

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