dahlgrün (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, in diese Debatte einzugreifen; erlauben Sie mir aber einige richtigstellende, oder wenn Sie so wollen, ergänzende Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Strauß.
Erstens. Der Bundesminister der Finanzen hat niemals die Federführung bei den Devisenausgleichsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika gehabt. Die Federführung hinsichtlich der Devisenausgleichsverhandiungen mit dem Vereinigten Königreich lag allerdings beim Bundesminister der Finanzen. Die Ergebnisse beider Devisenausgleichsverhandlungen sind von der Regierung und Ihnen allen hier in diesem Hohem Hause zur Kenntnis genommen und gebilligt worden. Ich glaube, dß jeder sich den verschiedenen Verlauf der Devisenausgleichsverhandlungen mit den USA und mit Großbritannien noch in die Erinnerung zurückrufen kann.
Zweitens. Ihre Ausführungen zu den Steuerschätzungen, Herr Kollege Strauß, könnten, glaube ich, zu Mißverständnissen in der Öffentlichkeit führen, weil Sie zu sehr die Beteiligung des Bundesministers der Finanzen betont haben. Es ist nicht so, daß der Bundesfinanzminister allein die Steuern schätzt; an den Steuerschätzungen sind die Länder beteiligt, sind eine ganze Anzahl von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten beteiligt. Die Berichtigung von Steuerschätzungen ist eine ganz normale und natürliche Sache; es sollte niemals dem Bundesminister der Finanzen, mag er heißen, wie er will, ein Vorwurf daraus gemacht werden, daß Steuerschätzungen zu berichtigen sind. Niemand von uns hier in diesem Hause und niemand draußen hat die Talfahrt der Wirtschaft genau voraussehen können; niemand braucht sich also zu wundern, wenn Steuerschätzungen berichtigt werden.
Drittens. Ihre Bermerkung, Herr Kollege Strauß, über Umsatzsteuererhöhungspläne im Bundesministerium der Finanzen muß ich dahin ergänzen, daß selbstverständlich und naturgemäß in einem Finanzministerium - das ist unbedingt erforderlich - alle überhaupt nur möglichen Steuerveränderungen vorbereitet, durchgeprüft und laufend auf den Stand gebracht werden. Das ist etwas so Selbstverständliches, daß man in einem solchen Zusammenhang nicht erwähnen sollte, es seien Steuererhöhungspläne vorhanden gewesen. Sie sind selbstverständlich auch heute vorhanden. Es gibt keine Steuer, kein Gebiet, auf dem nicht Generalstabsarbeit auch in dieser Richtung geleistet wird und geleistet werden muß.
Viertens. Sie haben nun, Herr Kollege Strauß, den Bruch der seinerzeitigen Koalition im wesentlichen richtig gestellt, soweit es sich um die Auseinandersetzungen hinsichtlich der Steuern gehandelt hat. Sie haben aber mit keinem Wort erwähnt, daß das nur die eine Hälfte der damaligen Auseinandersetzungen war.
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Bei der anderen Hälfte der damaligen Auseinandersetzungen ging es, wenn wir einmal von der Auseinandersetzung um die Person des damaligen Bundeskanzlers innerhalb der CDU/CSU absehen - hier haben Dinge eine Rolle gespielt, die ich von außen nicht beurteilen kann, die aber immerhin doch auch in der Öffentlichkeit sichtbar geworden sind; wir wollen das beiseite lassen -, um die grundsätzliche Frage der Ausgabenseite. Ich will versuchen, das ganz kurz und simpel darzustellen.
Wir, die Regierung der Vergangenheit, die Bundestage bis zum jetzigen Bundestag, haben die Verpflichtungen und Leistungen übernommen auf der Basis der Wiederaufbau-Zuwachsraten der Vergangenheit in Höhe von 7, 8, 9, 10 und mehr Prozent. Mit der Beendigung der Wiederaufbauphase und der stürmischen Entwicklung - es ist niemand unter uns, der nicht einmal in den vergangenen Jahren gesagt hat: Das kann ja nicht ununterbrochen so steil weitergehen, einmal muß es doch zu einer Beruhigung kommen - sind auch diese Zuwachsraten zu Ende gegangen. Wir haben in den kommenden Jahren - hoffentlich - normale Zuwachsraten von 3, 3,5 % zu erwarten. Bei einem Bruttosozialprodukt von 450, 470, 480 Milliarden DM sind 2,5, 3, 3,5 % etwas durchaus Beachtliches und Erfreuliches. Wenn ich von dem, was Herr Kollege Schiller in den letzten Wochen und Monaten verkündet hat, etwas unterstreiche, so ist es sein Hinweis, daß das keineswegs eine Krise, ein Notstand ist, sondern etwas sehr Erfreuliches in der Entwicklung von Wachstum und Preistabilität.
Man kann das Problem - und darum ging es auch bei den seinerzeitigen Koalitionsauseinandersetzungen - schlicht und einfach in den Satz fassen: Es ist nötig, die Leistungen aus der Wiederaufbauphase auf ein normales Maß zurückzuschrauben in der Relation zu Zuwachsraten von 2,5, 3, 3,5 %. Das wurde damals verweigert. Niemand wollte sich

auf die Beschneidung von Ausgaben einlassen, keiner wagte es, bei bestimmten Gruppen einzugreifen. Ich erwähne nur den Begriff „soziale Demontage", der damals aus bestimmten Kreisen kam.
Herr Kollege Strauß hat über die technische Entwicklung der Arbeiten im Finanzministerium berichtet. Er hat erwähnt, daß man Instrumente habe schaffen müssen, geschaffen habe oder daß man dabei sei, sie zu schaffen. Sicherlich braucht man Instrumente. Aber in bezug auf das, was hier Gegenstand der Ausführungen des Herrn Kollegen Strauß gewesen ist - mittelfristige Finanzplanung, Finanzreform, Haushaltsrecht -, ist es nun nicht so - und das möchte ich in aller Bescheidenheit richtigstellen -, daß im Finanzministerium dafür keine Instrumente vorhanden gewesen sind, daß die erst geschaffen werden müßten.
Es ist sehr schwer, bei der Entstehung eines Gesetzeswerkes zu einem bestimmten Zeitpunkt zu sagen, bis zu welcher prozentualen Höhe es fertig oder nicht fertig gewesen ist. Nehmen wir einmal das Haushaltsrecht. Die Neuordnung des Haushaltsrechts - ich habe darüber während meiner Amtszeit von dieser Stelle aus hin und wieder eine Bemerkung fallen lassen ist, glaube ich, zu Ende der letzten Regierung Erhard so weit vorbereitet gewesen, daß man sagen kann, die Angelegenheit sei zu 75 °/o fertig gewesen. Die Schwierigkeiten lagen auch nicht hier in Bonn. Sie lagen in der Auseinandersetzung mit den Ländern. Ich kann nur hoffen und wünschen, daß es Herrn Kollegen Strauß möglich werden wird, in aller Kürze, möglichst schnell, die Reform des Haushaltsrechts vorzulegen, damit sie noch in dieser Legislaturperiode als Ergänzung zum Stabilitätsgesetz verabschiedet werden kann. Wir brauchen das wirklich sehr dringend.
Dann zur mittelfristigen Finanzplanung! Herr Kollege Strauß hat gesagt, daß Einzelheiten nicht bekannt werden dürfen. Die Kommission, die seinerzeit unter meiner Federführung an der mittelfristigen Finanzplanung gearbeitet hat, hatte den gleichen Grundsatz und wollte in dem gleichen Sinne handeln. Sie wissen, daß eine ganze Menge an Einzelheiten durch Indiskretion bekanntgeworden und daß dadurch viel Schaden angerichtet worden ist. Ich hoffe, daß die mittelfristige Finanzplanung und das, was Herr Kollege Strauß als harte und notwenige Eingriffe global angekündigt hat, gelingt. Möge es gelingen, den Streitpunkt der seinerzeitigen Auseinandersetzung auszuräumen, bei denen es darum ging, die Ausgaben dieses Landes auf den zu erwartenden Zuwachs bei anhaltender Stabilität einzurichten. Wir können alle nur hoffen und wünschen, daß diese Bundesregierung dabei Erfolg hat; denn es geht letzten Endes um unser aller wirtschaftliches Schicksal.
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