Hirsch (NA), 1989-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon ein merkwürdiger Einfall, über einen Artikel in einem zwar sehr namhaften und von mir sehr geschätzten Magazin eine Debatte im Bundestag zu führen, bevor alle dafür zuständigen Gremien, z. B. die Parlamentarische Kontrollkommission - bei der G-10-Kommission weiß ich es nicht - , die Gelegenheit hatten, sich überhaupt erst einmal darüber zu vergewissern, ob sich seit 1952 oder seit 1968 an bekannten Sachverhalten etwas geändert hat.
Die Vorstellung, daß eine unbekannte, geheimnisvolle Macht die Möglichkeit hat, sich überall hineinzuschleichen und politische Macht in unkontrollierter Weise auszuüben, regt natürlich die Phantasie der Menschen in ungeahnter Weise an.
Nun ist es zweifellos richtig - darüber sollte man nicht hinwegreden - , daß die moderne Technik Möglichkeiten eröffnet, über die sich manche Menschen keine Klarheit verschaffen. Es geht natürlich, daß man über 200 oder mehr Kilometer
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- „tausend" sagt Herr Penner, er weiß es wahrscheinlich besser - Funkgespräche, Telefongespräche, die über Funk abgewickelt werden - ob über Satelliten oder über öbL, wie es heißt - , oder den Funkverkehr einer Taxizentrale in einer viele hundert Kilometer weit entfernten Stadt abhören kann. Natürlich kann man Satellitenaufnahmen mit einem so hohen Auflösungsvermögen gewerblich kaufen, daß man wirklich staunt, was an Einzelheiten auf solchen Aufnahmen zu erkennen ist. Das ist die Wirklichkeit.
Solche Abhöranlagen haben die meisten namhaften Staaten dieser Erde, nicht nur die Amerikaner; es gibt auch viele Europäer, die so etwas haben; die Sowjetunion gehört ebenfalls dazu.
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- Ich sage Ihnen das ja gleich. Sie müssen nur zuhören, und dann hören Sie alles, was Sie wissen wollen.
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- Wenn Sie etwas wissen wollen. - ({3})
Ich kenne keinen Nachrichtendienst dieser Erde, der verfügbare Informationen, wenn er sie bekommt und wenn sie einigermaßen interessant sind, nicht aufnimmt. Das ist die Wirklichkeit, die wir alle kennen.
Das ist aber gar nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist: Haben denn irgendwelche anderen Staaten im Rahmen des Truppenstatuts in der Bundesrepublik irgendwelche Vorzugsrechte, oder mißbrauchen sie diese? Dazu muß man sagen - das ist hier ganz eindeutig ausgeführt und auch eindeutig erklärt worden - : Wir haben eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit auch hinsichtlich der Sicherheit von Truppen, die im Rahmen des Truppenstatuts in der Bundesrepublik sind. Diese Verpflichtung nehmen wir ernst; da gibt es gar kein Zucken. Wenn im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit der Eindruck entsteht, daß das Überwachen eines Telefongesprächs notwendig ist, dann geschieht das ausschließlich gemäß den Regeln des G-10-Gesetzes;
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andere rechtliche Möglichkeiten sind nicht vorhanden.
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Die Entscheidung liegt beim Minister, und die Entscheidung liegt bei den dafür eingesetzten Gremien. Das ist die Rechtslage.
Ich habe keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, daß über diese Rechtslage hinaus Möglichkeiten in der Bundesrepublik mißbräuchlich wahrgenommen werden oder daß unsere Nachrichtendienste in einer systematischen Weise zusammenarbeiten und Nachrichten aufnehmen, die in illegaler Weise gewonnen worden sind. Es gibt zur Zeit für uns, für mich nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, etwas Derartiges anzunehmen. Wir haben aber darum gebeten, in der Parlamentarischen Kontrollkommission - das wird in der nächsten Sitzung geschehen - darüber in allen Einzelheiten zu berichten. Es ist völlig klar - davon können die deutsche Öffentlichkeit und auch dieses Haus ausgehen - , daß wir natürlich handeln werden, wenn der Eindruck entstehen sollte, daß diese rechtlichen Grenzen nicht gewahrt werden.
Nun hat der Kollege Lamers - damit möchte ich schließen - noch die Souveränitätsfrage angesprochen. Ich finde, es wäre überhaupt kein Beinbruch, wenn wir nach so vielen Jahren hergehen und uns fragen, ob das NATO-Truppenstatut überarbeitet werden sollte. Ich hätte keine Bedenken, wenn man die Frage prüft, ob wir bei Einrichtungen, die auf dem Boden der Bundesrepublik installiert sind, auch die Möglichkeit haben sollten zu prüfen, ob sie im Rahmen der geltenden Gesetze tätig werden. Ich fände es
ganz gut, wenn wir hinsichtlich der Gerichtshoheit, wenn es sich um Straftaten von Angehörigen eines Entsendestaates handelt - Straftaten zum Nachteil eines Angehörigen des Aufenthaltsstaates, etwa grobe Verstöße gegen Luftverkehrsgesetze -, über das jetzige Truppenstatut hinaus die Möglichkeit hätten, an einem solchen gerichtlichen Verfahren mitzuwirken, wie das im innerdeutschen Recht in der Form eines Nebenklägers ganz selbstverständlich ist. Warum eigentlich nicht?
Wenn Sie diese Frage aufwerfen: Das kann man ohne alle Aufgeregtheit mit Gelassenheit tun, genauso wie wir diese Angaben im „Spiegel"-Artikel in der Parlamentarischen Kontrollkommission überprüfen werden und auch handeln werden, wenn es sich als notwendig erweisen sollte. Ich habe keine Anhaltspunkte dafür.
Vielen Dank.
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