austermann (NA), 1988-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, daß wir ein Gesetz heute in erster Lesung beraten, das vor allen Dingen den strukturschwachen Ländern insbesondere im Norden der Bundesrepublik helfen soll, und dann von allen Seiten, insbesondere von den Bundesländern, nur Kritik festzustellen ist. Allerdings hat der Kollege Struck zum Schluß dann wieder die Kurve gekriegt und dieses Gesetz immerhin als eine „drittbeste Lösung" bezeichnet.
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Meine Damen und Herren, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist gut. Die Wirtschaft der Bundesrepublik wächst. Die Zahl der Beschäftigten steigt; das gilt auch im Norden. Die Zahl der offenen Stellen ist die höchste seit 1981; in diesem Jahr wird es 150 000 Beschäftigte zusätzlich geben.
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- Die Zahl der Arbeitslosen ist noch immer zu hoch; aber sie liegt inzwischen niedriger als im Schnitt des Jahres 1982.
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Diese Entwicklung gilt generell im Bund, aber sie gilt nicht generell in allen Bundesländern. Wir bezeichnen diese Entwicklung in den letzten Jahren, seit Ende der 70er Jahre, als das Süd-Nord-Gefälle, das von verschiedener Seite aus angegangen wurde, aber ohne daß bisher konkrete Lösungsergebnisse herbeigeführt worden sind.
Ich möchte etwas zu dem ZIP sagen - Herr Kollege Struck, Sie haben es als beispielhaft bezeichnet - : Machen Sie doch bitte eine Berechnung auf: die Entwicklung dieses ZIP, die Laufzeit, die Entwicklung der Arbeitslosenzahl parallel und die Entwicklung der Verschuldung parallel. Dann werden Sie feststellen, daß dieses Programm eine einzige Pleite gewesen ist.
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Wir haben statt dessen mehrfach versucht, die Entwicklung durch Sonderprogramme für Norddeutschland, durch Sonderprogramme für Werftersatzarbeitsplätze, durch Sonderprogramme auch für Bremen zu beeinflussen. - Ich hoffe, daß der Kollege Grobecker dankend auch zu dem etwas sagt, was in der Vergangenheit passiert ist. - Wir haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gezielt, gerade auch für die von der
Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Regionen aufgestockt.
So ist festzustellen - ich sage das einmal bezogen auf meinen Wahlkreis; denn es ist am besten, man wird konkret, wenn man solche Dinge nennt - : In meinem Wahlkreis, in der Region, im Bereich des Arbeitsamtes Elmshorn, sind seit dem Regierungswechsel 6 600 neue, zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Dies ist konkret zurückzuführen auf die Hilfe aus dem Bund. Es ist besonders interessant, und das nehmen die meisten nicht zur Kenntnis: Von diesen 6 600 zusätzlichen Arbeitsplätzen sind drei Viertel den Frauen zugute gekommen. Also, auch im Norden kommt die Hilfe an; aber wir müssen Weiteres dafür tun.
Nun hat der niedersächsische Ministerpräsident - ich finde, dafür muß man ihm danken - praktisch als erster hier einen Stein ins Wasser geworfen, nach unserer Meinung allerdings mit einem falschen Ansatz, nämlich mit dem Ansatz der Sozialausgaben.
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Ich sage: Die zusätzliche Hilfe, gemessen an den Sozialausgaben, ändert nur etwas an den Symptomen. Sie bedeutet keine Beseitigung der Ursachen. Sie ist in die Vergangenheit gerichtet und nicht in die Zukunft.
Die Bundesregierung und auch der baden-württembergische Ministerpräsident schlagen deshalb einen anderen Weg vor, nämlich die Unterstützung nach Art. 104 a Abs. 4 für „besonders bedeutsame Investitionen" . Das Geld soll nicht in die Haushalte hineinfließen, sondern für die Zukunftsentwicklung ausgegeben werden. Wir wollen die Länder voranbringen. Sie sollen die technologische Explosion im Süden aufnehmen, Umweltqualität sichern und verbessern, Wirtschaftsstrukturen entkalken und aus den brachliegenden Beschäftigungsreserven, die wir haben, Qualifizierungsreserven machen.
Nach dem Beschluß des Bundeskabinetts vom Juli ist auch klar, daß dies mit Hilfen gerade auch für Forschung und Entwicklung im Land einhergehen soll. Forschung von heute sind Arbeitsplätze von morgen.
Ich habe gesagt, daß wir den Ansatz der Sozialhilfe für falsch halten, u. a. auch deshalb, weil man nicht einfach eine Gleichung aufmachen kann: Die Sozialhilfeausgabenentwicklung ist identisch mit der Arbeitslosenentwicklung. Es gibt viele andere Dinge, die bei der Entwicklung der Hilfe für sozial Schwache eine Rolle spielen. Dazu gehören auch gescheiterte Ehen, dazu gehört auch die Anhebung der Sozialhilfesätze, und die liegt in der Verantwortung der Länder. Dazu gehört auch der Anstieg der Pflegefälle. Niemand kann heute fordern, daß der Bund die zusätzlichen Kosten für die angestiegene Zahl der Pflegefälle bezahlen soll.
Wir wollen mit den Finanzhilfen in Höhe von fast 2,5 Milliarden DM jährlich über zehn Jahre - ich sage es noch einmal ausdrücklich: der Bund leistet hier 25 Milliarden DM Hilfe für strukturschwache Länder - die Investitionskraft gerade auch der Kommunen stärken. Es liegt bei den Ländern, dafür zu
sorgen, daß dies bei den Kommunen dann auch ankommt.
Ich habe das Land Schleswig-Holstein als Beispiel vor Augen. Frau Minister Tidick kann dazu etwas sagen. Das Land hat vorgesehen, von den 252 Millionen DM einen Anteil von 50 Millionen DM an die Kommunen weiterzugeben.
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Dies halte ich für kläglich, wenn man die Situation auch der großen Städte im Lande sieht. Die Länder sind dafür verantwortlich, daß die Mittel entsprechend ankommen.
Nun lassen Sie mich eine Rechnung aufmachen, wohin das Geld tatsächlich geht. Knapp 2 von den 2,5 Milliarden DM gehen in den Norden, einschließlich Nordrhein-Westfalen. Da kann doch niemand sagen, daß wir uns parteipolitisch ausgerichtet hätten, Herr Kollege Struck.
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Das Geld geht dorthin, wo die Hilfe gebraucht wird, aber wenn Sie mal vergleichen, welche Regierungen jeweils dran sind, dann können Sie allerdings gewisse Rückschlüsse auf Fehlverhalten, insbesondere bei sozialdemokratischen Regierungschefs, ziehen.
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Das sind also knapp 2 Milliarden DM, und für die eigentlich klassischen vier norddeutschen Länder sind dies 1,2 Milliarden DM. Wenn ich die drei Damen und Herren dort sehe, dann kann ich sagen: Für Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein ist das eine halbe Milliarde DM pro Jahr. Ich hoffe, dafür kommt hier heute auch ein klares Dankeschön.
Wenn man die Diskussionslage im Bundesrat verfolgt, muß man sich allerdings wundern; denn der Bundesrat ist nicht einmal in der Lage, einer Beschlußempfehlung des Finanzausschusses des Bunderates zu folgen, der gesagt hat, man begrüße diese Hilfe des Bundes. Das heißt, die Bundesländer begrüßen noch nicht einmal in ihrer Mehrheit die Hilfe. Dann könnte man eigentlich sagen: Nach dem bürgerlichen Recht ist das grober Undank. Weshalb sollten wir diese Hilfe dann eigentlich gewähren?
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Ich erwarte also, daß eine klare Aussage hinsichtlich dieser zusätzlichen Hilfeleistung erfolgt.
Das Land Hessen, Herr Kollege Struck, sieht hier eine Nachbesserung des Finanzausgleichs. Dem kann man meines Erachtens begegnen, wenn man die Hilfe auch konkret auf Investitionsentscheidungen abstellt. Ich könnte mir denken, daß wir eine Formulierung in das Gesetz einbringen - ich bitte, hier genau zuzuhören - : ,Durch die Finanzhilfen werden Investitionen gefördert, die im Volumen um 90 - das ist der Anteil des Bundes - ihres Gesamtbetrages über der durchschnittlichen Investitionssumme des jeweiligen Bundeslandes im Schnitt der letzten drei Jahre liegen.' Dann hätten wir sichergestellt, daß es sich um zusätzliche Investitionen handelt, daß nicht

wie in Schleswig-Holstein auf der einen Seite Straßenbaumittel gekürzt und über diesen zusätzlichen Topf zusätzliche Mittel für Straßenbau ausgegeben werden.
Stellte man bei dieser Hilfestellung auf die Arbeitslosenzahlen ab, gäbe es eine klare Trennung zwischen dem Süden und dem Norden. Stellte man auf die Finanzkraft ab, müßte in jedem Fall Hamburg herausfallen. Beide Länder, Bremen und Hamburg, sind im Finanzausgleich Nettozahler.
Meine Damen und Herren, das Unbehagen, das an diesem Gesetzentwurf teilweise besteht, ist im Grunde genommen nur eine Beschreibung der Situation der Finanzverhältnisse zwischen Bund und Ländern insgesamt. Es ist gar nicht zu bezweifeln, daß es hier knirscht und daß wir auch in der laufenden Beratung dieses Gesetzes und auch in der zukünftigen Diskussion darauf achten müssen, wie sich die weitere Gestaltung der Verhältnisse von Bund und Ländern künftig entwickelt.
Wir sind der Überzeugung, daß die Strukturhilfe - ich nenne sie lieber eine Zukunftshilfe, denn es ist eine Hilfe für zukünftige Entwicklung der Länder - nicht dadurch wirkungslos werden darf, daß einzelne Länder eine geradezu wachstums- und wirtschaftsfeindliche Politik betreiben,
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die darüber hinaus gegen die gesamtstaatlichen Interessen gerichtet ist. Ich will das mal am Beispiel des Landes Schleswig-Holstein deutlich machen.
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Jeder fragt sich, wie das dort mit der politischen Entwicklung nach der Wahl aussieht und wie die Kurskorrektur ausfällt. Da kann ich nur feststellen, daß diese Kurskorrektur schärfer ausgefallen ist, als sich ein großer Teil der Wähler dies sicher gewünscht hat. Ich will das mal sagen: Wir stellen hier in dem Land Schleswig-Holstein jedes Jahr 252 Millionen DM zur Verfügung. Und was tut das Land Schleswig-Holstein?
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Es beschließt den Ausstieg aus dem gemeinsamen Energiekonzept. Das hat dazu geführt, daß ein großes deutsches Papierunternehmen gesagt hat: Wir stellen unsere Investitionsentscheidungen von 500 Millionen DM zurück. Das sind zwei Jahresraten der Strukturhilfe, die dort auf Eis liegen.
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- Ich kann das keinem Unternehmer übelnehmen, wenn er sagt: Das ist mir zu unzuverlässig, was der Herr Engholm da macht; in diesem Land investiere ich nicht.
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Die Straßenbaumittel des Landes werden gekürzt, die
weitere Elbquerung wird abgelehnt, und jetzt kommt
das Interessanteste: Auf der einen Seite fordert man
mit Hamburg die vierte Elbtunnelröhre, und dann stimmt Frau Simonis im Finanzausschuß des Bundestages dagegen. Hier werden Investitionsentscheidungen blockiert.
Ein anderes Beispiel: In meinem Wahlkreis liegt die Errichtung einer Sonderabfallverbrennungsanlage auf Eis, weil das Land meint, man müßte dort unbedingt staatliches Geld hineinstecken, auch wenn der private Investor alleine investieren will. Auch dies ist eine Antwort auf die Frage: Was tun Unternehmer, und was tut die Politik?
Wir haben uns in diesem Jahr dazu entschlossen, die Werfthilfe für 1989 weiter aufzustocken, auch die Schiffbauhilfe. Ich halte das für vernünftig. Wir können inzwischen feststellen, daß eine gewisse Stabilität bei den Werften, bei den Werftarbeitsplätzen eingetreten ist. Was tut das Land Schleswig-Holstein? Es kürzt die Hilfe für die Werften. Wenn dann der Wirtschaftsminister sagt, er wisse sich in weiten Bereichen einig mit dem DGB, dann frage ich mich allerdings, ob dies der richtige Kurs ist. Wenn Sie sich weltweit umsehen, stellen Sie fest, ob in Nordafrika, in der Tschechoslowakei, in Ungarn, in Birma, in Osteuropa, in der Sowjetunion, überall ist der Sozialismus wirtschaftlich gescheitert, aber in Schleswig-Holstein soll er eingeführt werden.
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Dies bezahlen wir nicht über ein Programm „Arbeit und Umwelt" durch Steuergelder.