Renate Künast (NA), 2007-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Andres, das, was Sie hier bieten, ist ein Stück aus dem
Tollhaus. Sie nehmen die Redezeit der Bundesregierung,
um hier neun Minuten zu sprechen und wie ein Abgeordneter Ihren Koalitionspartner zu beschimpfen. Das stört
mich nicht weiter;

({0})

Sie nicht und Sie auch nicht. Das ist aber ein Sinnbild
dafür, wie tief diese Koalition mittlerweile zerrüttet ist.

({1})

Sie sprechen als Vertreter der Bundesregierung, beschimpfen aber den Koalitionspartner.

Das passt zu einem anderen Beispiel, zu der Entscheidung von Kurt Beck heute Nacht. Ich persönlich verstehe ja, warum er sich nicht in die Kabinettsdisziplin
einbinden lassen will; denn wenn Frau Merkel die Kühlschranktür aufmacht und soziale Kälte herausströmt, hat
er ein Problem.

({2})

- So ist es in Wahrheit. - Die Tatsache, dass er gesagt
hat, er könnte ja von ihr entlassen werden, zeigt doch,
wie viel Misstrauen es in dieser Koalition gibt. Im normalen Leben lassen sich Menschen bei so etwas scheiden.

({3})

Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich: Das Volk da draußen hat die Nase voll von dem, was Sie seit einigen Wochen hier zur Vorführung bringen. Der Wahlkampf hat
begonnen, kaum dass Sie die Hälfte dieser Legislaturperiode hinter sich haben. Sie haben aber noch eine
Menge Arbeit vor sich. Nach all den Ankündigungen
und der Scheinpolitik sollten Sie endlich anfangen, für
dieses Land und nicht nur für Ihre Wählerklientel zu arbeiten.

({4})

Gerade in Ihre Richtung sage ich: Wir wussten schon
lange - das schrieben alle -, dass von dieser Koalition
eigentlich nach zwei Jahren nichts mehr zu erwarten ist.
Aber dass es so schlimm kommt wie letzten Montag,
war eigentlich auch nicht zu erwarten. Wochenlang haben Sie es hochgezogen und so getan, als würde etwas
kommen, und am Ende haben Sie doch wieder alles vertagt. Das, was Sie getan haben, ist das Gegenteil von
dem, was Sie hier immer behauptet haben.

({5})

- Bei Potemkin - das war Ihr Zwischenruf - stand ja wenigstens noch ein Scheindorf. Das ist der Unterschied.
Hier steht nicht einmal mehr ein Scheindorf.

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Die Bundeskanzlerin hat uns hier und in vielen öffentlichen Ankündigungen gesagt: Alle sollen am Wohlstand teilhaben. - Wenn alle am Wohlstand teilhaben
sollen, dann muss das mehr bedeuten, als dass in dieser
Woche für die Abgeordneten die Diäten erhöht werden.

({7})

Ich stehe dazu, dass wir wie Bundesrichter bezahlt werden sollen. Aber diese Woche ist kein Ruhmesblatt für
die Koalition. Das passt einfach nicht zusammen. Wo ist
denn der Wohlstand für alle? Was ist mit denen, die wenig haben? Was ist mit denen, die bedürftig sind? Für sie
haben Sie gar nichts getan.

({8})

Das sage ich gerade in Richtung der Christlich-Sozialen.

Es ist sehr schön, dass wir Beitragssenkungen auf
3,3 Prozent haben.

({9})

- Warum haben wir dagegengestimmt? Herr Brauksiepe,
so viel Zeit für eine Antwort muss sein. Wir haben dagegengestimmt, weil Sie in diesem Paket noch das eine
oder andere Verbrechen oder die eine oder andere Fehlleistung, zum Beispiel beim ALG I, mit verpackt haben.

({10})

Ich sage Ihnen dazu: Wir sind der Auffassung - auch
wenn ich vielen das Geld gönne -, dass das nicht der
zentrale Punkt war. Was ist mit den Bedürftigen, die
noch heute ohne eine bedarfsdeckende Regelleistung leben? Was ist mit der Tatsache, dass jedes zehnte Kind in
Armut lebt? Was sagen die Christsozialen dazu? Das ist
die Frage dieser Woche.

({11})

Deshalb ist es richtig, zu sagen: In dieser Woche gleichzeitig die Diäten zu erhöhen, geht einfach nicht.

({12})

In Wahrheit steckt immer noch die Attitüde einer Angela
Merkel vom Leipziger Parteitag dahinter, auf dem sie
gesagt hat: Das Soziale muss man sich erst mit Profiten
erarbeiten.

({13})

Dahinter steckt immer noch eine neoliberale Attitüde der
CDU/CSU, auch wenn Sie sich immer anders gerieren.

({14})

Was ist bei Ihrem Koalitionsausschuss herausgekommen? Vielleicht nicht ganz das, was Sie sich wünschen.
Gott sei Dank!

({15})

- Herr Westerwelle, das sei mir erlaubt: In dem, was die
beschlossen haben, steckt nicht mehr, als das, was dieser
selbsternannte Arbeiterführer in Gestalt des NRW-Ministerpräsidenten von sich gibt.

({16})

Wohlstand für alle heißt bei Ihnen: Verteilungspolitisch geht es erst einmal zugunsten der gut verdienenden
Arbeitnehmer. Sie werden beim ALG I bessergestellt.
ALG-II-Empfänger erhalten weiterhin die niedrigen Regelleistungen, und es bleibt bei der drohenden Zwangsverrentung. Was haben Sie getan? Sie haben geschoben.

({17})

- Nein, das haben wir nicht beschlossen.

({18})

Sie haben jetzt angekündigt, wie die rigide Praxis bei
der Zwangsverrentung sein soll. Das heißt für jemanden,
der 1 000 Euro Rente erhalten wird, dass er in 15 Jahren
ungefähr 32 000 Euro verliert. Das ist Christlich-Soziale
Union. Bewegen Sie sich endlich! Entscheiden Sie einmal etwas, und zwar für die Ärmsten der Armen, auch
für diese Rentner.

({19})

Man könnte das noch weiterführen bezüglich des Erwerbszuschusses für Geringverdiener und bei der Frage,
wann Sie endlich beschließen, die 200 Millionen Euro
für die Kinder auszugeben. Sozialpolitik und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert müssten heißen, unten abzusichern, einen Mindestlohn, ein Progressivmodell und eine
gute Existenzsicherung zu schaffen.

Stattdessen ist Angela Merkel quasi als Naturalleistung gegenüber den Medien, die sie unterstützen, in die
Knie gegangen. Sie haben immer gesagt: Schröder ist
der Kanzler der Bosse. Ich sage: Das, was Frau Merkel
und die CDU/CSU gemacht haben, ist der größtmögliche Bückling, der im Kanzleramt jemals gemacht wurde.

({20})