erhard (NA), 1966-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor der kurzen Unterbrechung Ihrer parlamentarischen Arbeit möchte ich Ihnen von einem Schritt Kenntnis geben, den die Bundesregierung heute unternimmt.
Die Bundesregierung richtet an alle Regierungen der Welt, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhält, eine Note, in der sie Vorschläge zur Abrüstung und Friedenssicherung in Europa unterbreitet sowie Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen empfiehlt. Wegen ihrer Bedeutung wird diese Note auch den osteuropäischen und allen arabischen Staaten überreicht.
Die Note zeichnet ein Bild der deutschen Friedenspolitik. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die alte nationalstaatliche Ordnung unseres Erdteils den großen politischen, geistigen und wirtschaftlichen Aufgaben der Zukunft nicht mehr gewachsen sein wird. Diese Aufgaben lassen sich nur gemeinsam lösen. Aus diesem Grunde wird sich die Bundesregierung wie in der Vergangenheit an allen Vorhaben beteiligen, die auf einen europäischen Zusammenschluß gerichtet sind. Diese Arbeit dient dem Frieden. Deutschland und Europa brauchen den Frieden, wenn sie ihr Ziel erreichen wollen.
Die Bundesregierung ist von der Überzeugung erfüllt, daß alle Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung nur dann entscheidenden und dauerhaften Erfolg haben können, wenn zugleich auch die Ursachen der Spannungen beseitigt werden. Das heißt, in Europa muß vor allem die Deutschlandfrage in gerechter Weise dadurch gelöst werden, daß dem deutschen Volk das Recht gewährt wird, frei über seine politische und gesellschaftliche Lebensform, d. h. über sein eigenes Schicksal zu bestimmen.
Zum Inhalt der Note möchte ich dem Hohen Haus mitteilen:
1. Die Bundesregierung bekräftigt ihre Entschlossenheit, die Wiedervereinigung Deutschlands nur mit friedlichen Mitteln anzustreben.
2. Der Gedanke an einen neuen Krieg, der ganze Länder, Völker und Erdteile vernichten würde, ist dem deutschen Volk unerträglich. Es will deshalb alles in seinen Kräften Stehende tun, um dazu beizutragen, daß sich eine solche Katastrophe niemals mehr ereignet. In diesem Verlangen weiß es sich mit allen vernünftigen Menschen in aller Welt einig.
3. Die Bundesregierung bekennt sich erneut zu einer weltweiten allgemeinen und kontrollierten Abrüstung.
4. Die Bundesregierung wiederholt mit Nachdruck ihre Auffassung, daß auch die schwierigsten Probleme zwischen den Völkern auf friedliche und gerechte Weise gelöst werden können .

5. Deutschland hat sich mit seinen westlichen Nachbarn über alle Fragen verständigt, die nach dem Krieg offengeblieben waren. Es hegt den Wunsch nach versöhnlichen Lösungen auch gegenüber seinen osteuropäischen Nachbarn.
Was unser Verhältnis zu Polen abgeht, so ist die Regelung der Grenzfragen nach den alliierten Vereinbarungen des Jahres 1945 bis zum Abschluß eines Friedensvertrags mit ganz Deutschland aufgeschoben.
Deutschland besteht völkerrechtlich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 fort, solange nicht eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung andere Grenzen anerkennt. Wenn Polen und Deutsche über die strittigen Fragen in dem gleichen Geist zu sprechen bereit wären, der den Ausgleich zwischen Deutschland und seinen westlichen Nachbarn herbeigeführt hat, wäre eine Verständigung wesentlich erleichtert.
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Die Bundesregierung würde es nicht minder begrüßen, wenn sich die Beziehungen zur Tschechoslowakei verbesserten und sich wieder ein freundlicheres Verhältnis zwischen den Völkern beider Länder entwickeln könnte. Sie erhebt keine Gebietssansprüche gegenüber der Tschechoslowakei. Das Münchener Abkommen hat keine territoriale Bedeutung mehr.
Die sowjetische Regierung hat wiederholt erklärt, daß sie keinen Krieg wünsche. Wir wollen darauf vertrauen, aber wir können die Drohungen nicht überhören, die sowjetische Vertreter noch bis in die jüngste Zeit ausgesprochen haben. Diese Tatsache muß uns mit Sorge für unsere Sicherheit erfüllen. Denn die Sowjetunion besitzt die stärksten Landstreitkräfte Europas und verfügt über ein mächtiges Potential von nuklearen Waffen, Trägerraketen, Atombomben und Raketen-U-Booten. Ihre konventionellen und nuklearen Streitkräfte hat sie in ihrem westlichen Machtbereich konzentriert.
Die Bundesrepublik dagegen hat alle ihre Streitkräfte der NATO unterstellt, einem Bündnis, das nur der Verteidigung dient. Sie strebt keinen nationalen Besitz wie auch keine nationale Verfügung über Kernwaffen an. Sie hat in den Pariser Verträgen des Jahres 1954 auf die Herstellung von ABC-Waffen verzichtet und sich insoweit einer internationalen Kontrolle durch die Westeuropäische Union unterworfen. Darüber hinaus hat sie sich nicht nur zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen über den Verzicht auf Gewalt bekannt, sondern hat auch noch einen besonderen Gewaltverzicht mit Bezug auf die Wiedervereinigung Deutschlands und die endgültige Regelung der Grenzen ausgesprochen.
Die Bemühungen der Bundesregierung bleiben darauf gerichtet, die Sicherheit in Europa so weit zu erhöhen, daß Drohungen, Pressionen und Ultimaten sowie jede Form von Gewaltanwendung nicht länger Mittel der Politik sein können. Weil es ihr Ziel ist, Spannungen zu beseitigen, tritt sie sowohl für die Lösung der deutschen Frage wie auch für eine konsequente Abrüstungspolitik ein.
Die Bundesregierung unterbreitet daher folgende Vorschläge zur Abrüstung sowie zur Sicherung des Friedens:
1. Die Bundesregierung appelliert an alle Nichtnuklearstaaten, die Militärallianzen in Ost und West angehören, den gleichen Verzicht auf die Produktion von ABC-Waffen auszusprechen, den Deutschland bereits 1954 erklärte, und bereit zu sein, sich in gleicher Weise internationalen Kontrollen zu unterwerfen.
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2. Die Bundesregierung regt an, daß die nuklearen Mächte übereinkommen, keine Kernwaffen in die nationale Verfügungsgewalt anderer Länder zu geben.
3. Die Bundesregierung erklärt sich bereit, einem Abkommen zuzustimmen, in dem sich die in Frage kommenden Staaten verpflichten, die Zahl der Atomwaffen in Europa nicht weiter zu erhöhen, sondern stufenweise zu verringern. Für ein solches Abkommen sind einige Voraussetzungen unabdingbar: es muß sich auf ganz Europa erstrecken; das Kräfteverhältnis muß insgesamt gewahrt bleiben; es muß eine wirksame Kontrolle vorsehen, und es muß endlich mit entscheidenden Fortschritten in bezug auf die Lösung der politischen Probleme in Europa verbunden sein.
4. Die Bundesregierung ist bereit, Kontrollen durch die Internationale Atomenergie-Organisation bei Abgabe von spaltbarem Material an Empfängerländer außerhalb des Euratom-Gebiets zur Bedingung zu machen. Sie will dadurch sichergestellt wissen, daß dieses Material nicht zur Herstellung von Kernwaffen verwendet wird. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich andere Lieferländer zu einer gleichen Haltung verpflichten.
5. Die Bundesregierung schlägt vor, ebenso wie mit ihren westlichen Verbündeten auch mit den Regierungen der Sowjetunion, Polens, der Tschechoslowakei und jedes anderen europäischen Staates, der dies wünscht, Gewaltverzichterklärungen auszutauschen.
6. Sie bekundet ihr Interesse an bilateralen Vereinbarungen mit den osteuropäischen Staaten über den Austausch militärischer Beobachter bei Manövern der Streitkräfte.
7. Die Bundesregierung ist bereit, an einer Weltabrüstungskonferenz oder an jeder anderen Abrüstungskonferenz mitzuwirken, soweit diese Erfolg versprechen.
Meine Damen und Herren, das sind die Grundgedanken unserer Note. Die Bundesregierung spricht die Erwartung aus, daß ihre Vorschläge in dem gleichen Geiste beantwortet werden mögen, der sie selbst bei ihrem Entschluß geleitet hat. Die Bundesregierung weiß sich mit dieser Initiative für Frieden, Sicherheit und Freiheit durch Selbstbestimmung in Übereinstimmung mit der von den Fraktionen des Hohen Hauses vertretenen deutschen Politik.
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