Doris Barnett (NA), 1995-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Passend zur Jahreszeit diskutieren wir hier in witterungsgeschützten Räumen über das Schicksal von ca. 750 000 Arbeitnehmern auf dem Bau. Das ist mit Sicherheit kein ausgelutschtes Thema, das ist ein Hammer, Frau Babel!
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Mit großem Interesse habe ich die Stellungnahme der Bundesregierung zum Schlechtwettergeld in der Vorlage des Bundesrates gelesen. Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, sagen, daß das Schlechtwettergeld wegfallen muß, weil mit Tarifverträgen - die es allerdings noch gar nicht gibt - ein ganzjähriges Einkommen der Bauarbeiter gesichert werden soll. Dadurch soll der Beruf des Bauarbeiters attraktiver werden, die Baukapazitäten sollen besser genutzt werden, und der Wirtschaftsstandort Deutschland soll so gestärkt werden.
Die Bauarbeiter werden angeblich nicht zu Saisonarbeitern - dank Tarifvertrag, den aber noch immer keiner kennt. Dadurch sollen angeblich auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung endlich von der Belastung Schlechtwettergeld befreit werden. Für die betroffenen Arbeitnehmer ist das, wie die Bundesregierung meint, absolut nicht unangemessen. Welch ein Hohn!
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Ich erinnere die CDU an ihre geistigen Großväter, auf die Sie sich dauernd beziehen. Die Gründe, die diese Bundesregierung heute zum Wegfall des Schlechtwettergeldes ins Feld führt, waren genau die Gründe der Regierung Adenauer und des damaligen Arbeitsministers Theo Blank, dieses Instrument zur Sicherung der ganzjährigen Beschäftigung der Bauarbeiter überhaupt erst einzuführen. Machen Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, doch einmal die Mühe, die damalige Begründung zur Einführung des Schlechtwettergeldes nachzulesen. Sie könnten vielleicht etwas lernen.
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1959 machte sich die Regierung Sorgen über die Beschäftigungsschwankungen zwischen Sommer und Winter im Baugewerbe, insbesondere über die regelmäßige Winterarbeitslosigkeit. Diese Schwankungen führten auf Arbeitgeberseite zu Verlusten, weil ihr Investitionskapital, z. B. die Baumaschinen, brachlag. Volkswirtschaftlich bedeutete die Arbeitslosigkeit, daß Arbeitskraft nicht genutzt wurde, aber finanziert werden mußte.
Meine Damen und Herren, 1958/59 gab die Bundesanstalt von den 1,2 Milliarden DM Arbeitslosenunterstützung allein 480 Millionen DM - das sind 40 % - für die Winterarbeitslosigkeit aus. Hingegen nahm sie nur 165 Millionen DM an Beiträgen von der Bauwirtschaft ein.
Diesem Mißverhältnis zwischen Beitragsaufkommen und Inanspruchnahme von Leistungen mußte - so sahen es die Verantwortlichen damals - ein Ende gemacht werden, weil es weder für die Gemeinschaft, sprich: Staat, noch für die Arbeitgeber und erst recht nicht für die Arbeitnehmer einen Sinn machte. Denn die Winterarbeitslosigkeit führte zu massiven Störungen auf diesem Arbeitsmarkt. Nicht nur, daß die arbeitslosen Bauarbeiter in andere Branchen abwanderten - sie kehrten nach Wiederaufnahme der Bautätigkeit zu einem erheblichen Teil nicht zurück -, nein, auch das Ansehen des Baugewerbes litt stark unter dem Eindruck, daß es sich um ein Saisongewerbe handele. Nachwuchsmangel machte sich bemerkbar.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, es gab also auch schon andere Erkenntnisse in Ihren Reihen. Jetzt sagen Sie aber bitte nicht, daß sich die Zeiten und die Bedingungen geändert hätten. Nein, die sind gleichgeblieben. Aber Sie haben sich geändert. Sie können oder - was noch viel schlimmer wäre - wollen nicht erkennen, wie es heute ist.
Im Winter 1993 erhielten 700 000 Bauarbeiter für die ganze Periode - das sind fünf Monate, von November bis März - 700 Millionen DM Schlechtwettergeld. Das sind gerade mal 1 000 DM pro Person in der Saison. Die durchschnittlichen Kosten für einen Arbeitslosengeldempfänger im Westen Deutschlands betrugen 1994 aber 2 246 DM für einen Monat. Unterstellen wir, daß nicht alle 700 000 Bauarbeiter arbeitslos werden, wenn das Schlechtwettergeld wegfällt, sondern nur, wie schon gesagt, ca. 300 000, dann belastet das die Nürnberger Kasse pro Monat mit rund 674 Millionen DM. Multiplizieren Sie diesen Millionenbetrag mit der Anzahl der Schlechtwettermonate,
dann wissen Sie, was Sie der Bundesanstalt aufgehalst haben. Der Betrag, der dabei herauskommt, geht in die Milliarden - Mark, nicht Lire.
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Meine Damen und Herren, mit der Kappung des Schlechtwettergeldes stellen Sie Tarifverträge in Frage; denn gekoppelt an das Schlechtwettergeld ist ein Lohnausgleich an acht Kalendertagen, der vom Arbeitgeber gezahlt wird. Wenn es aber kein Schlechtwettergeld mehr gibt, dann gibt es auch keinen Lohnausgleich mehr.
Wenn in der Schlechtwetterperiode gearbeitet wird, gibt es zur Zeit noch ein Wintergeld von 2 DM pro Stunde. Es ist mehr als zweifelhaft, ob diese Wohltat aus der Sozialkasse des Baugewerbes den Winterbau aufrechterhalten kann. Wenn aber Lohnausgleichszahlungen eingestellt werden und auch der Winterausgleich fraglich wird, dann kommt wohl als nächstes die Urlaubskasse des Baugewerbes dran. Die tarifliche Urlaubsregelung hängt von den Beschäftigungstagen im Kalenderjahr ab, genauso wie die Rentenbeihilfe aus der Zusatzversorgungskasse. Also können die Arbeitgeber nach Wegfall des Schlechtwettergeldes auch gleich die Sozialkassen auflösen, weil das nur konsequent wäre.
Wenn es kein Schlechtwettergeld mehr gibt, die Voraussetzungen für Kurzarbeit nicht vorliegen, das Wetter aber jede Bautätigkeit unmöglich macht, kann der Bauarbeiter nicht arbeiten und hat damit auch keinen Lohnanspruch. Weil er aber in einem Beschäftigungsverhältnis steht, das nicht gekündigt ist, steht ihm auch kein Arbeitslosengeld zu. Dem Bauarbeiter bleibt also dann nur der Gang zum Sozialamt. Da muß es doch nach Ihren Vorstellungen nur konsequent und geradezu sozial sein, ihn zu entlassen, damit er wenigstens Arbeitslosengeld erhalten kann. Damit hätten wir sie dann wieder: die legale, witterungsbedingte Kündigung. Sie sehen, meine Damen und Herren: kleine Ursache, große Wirkung.
Der Bundesregierung geht es nicht darum, den Beruf des Bauarbeiters attraktiver zu machen. Sie will unter der Überschrift „Standortsicherung" der Bauwirtschaft vermeintliche Vorteile verschaffen, „vermeintlich" deshalb, weil ich den Eindruck nicht loswerde, daß Sie die Folgen Ihres Handelns nicht zu Ende gedacht haben.
Wir sind uns alle einig in dem Bemühen, die Lohnnebenkosten gering zu halten. Aber wenn diese Bundesregierung Arbeitslosengeldzahlungen in erheblichem Umfang in Kauf nimmt, um die Arbeitgeber angeblich zu entlasten, dann kommt es nach meiner Rechnung zwangsläufig zur Steigerung der Lohnnebenkosten oder zu Steuermehrausgaben. Wenn wir genau hinsehen, merken wir, daß jetzt die Krankenversicherungs- und die Rentenversicherungsbeiträge für die Ausfallzeiten nicht mehr vom Arbeitgeber, sondern von der Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind. Was hier geschieht, ist, ganz unverfroren, die Risikoverlagerung zu Lasten aller Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, anders ausgedrückt: die Vergesellschaftung des Risikos.
Selbstverständlich habe ich mir auch die Argumente der Arbeitgeberseite angesehen, und zwar die aus dem Mittelstand, weil dort immer noch Arbeitsplätze zu ordentlichen Bedingungen angeboten werden. Von einem solchen Unternehmen aus meiner Heimat, aus Ludwigshafen, habe ich mir die Berechnungen geben lassen. Sie besagen nämlich, daß dem Betrieb bei Wegfall des Schlechtwettergeldes ein jährlicher Mehraufwand von 1,1 Millionen DM entsteht. Damit sind sie auf dem Baumarkt nicht mehr konkurrenzfähig, weil z. B. die Mitbewerber aus Portugal die gleichen Arbeiten zum halben Preis machen. Die mittelständische Bauindustrie fürchtet deshalb zu Recht um ihre Existenz. Mehr noch: Der Wegfall des Schlechtwettergeldes führt bei der mittelständischen Bauwirtschaft zu Mehrausgaben; diese Mehrausgaben verteuern den Bau, was wiederum Einfluß auf die Mieten haben wird. Dann dürfen Sie aber bitte nicht mit den Fingern auf die Unternehmen zeigen, die immer teurer bauen, sondern Sie müssen sich an die eigene Nase fassen. Dann haben Sie nämlich den Verursacher an der Hand.
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Da wir gerade über Folgeschäden sprechen: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was die wiederkehrende Winterarbeitslosigkeit für die Arbeitsämter bedeuten würde? So wie die Personalsituation bei den Arbeitsämtern ist, könnte diese Mehrarbeit nicht zusätzlich geleistet werden. Mehr Personal müßte her, weil die Belastungen der Mitarbeiter vor Ort mittlerweile unerträglich geworden sind. Das werden die Folgen sein, wenn das Schlechtwettergeld wegfallen wird. Niemand soll sagen, die SPD hätte nicht darauf hingewiesen, ob zum vierten- oder zum fünftenmal. Wir sagen es Ihnen so oft, bis Sie es begreifen.
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Herr Blüm, was sollen wir eigentlich von Ihren energischen Forderungen halten, wenn Sie sich medienwirksam im Fernsehen für Entsenderichtlinien in Europa einsetzen? Denn sobald Sie zu Hause sind, scheint Sie Ihr Gerede von vorher nicht weiter zu stören. Sonst würden Sie wohl kaum solche katastrophalen Fehlentscheidungen treffen, die den politischen Großvater von Herrn Kohl dazu veranlassen müßten, sich im Grabe herumzudrehen.
Nicht alles, was damals beschlossen wurde, gehört heute zum alten Eisen. Denken Sie nur an das Grundgesetz und sein Sozialstaatsgebot. Deshalb darf nicht der schnelle und größtmögliche Profit die Devise für 1995 sein, sondern eine gerechte Chance für die Zukunft, und zwar für alle.
Ein Baustein zu diesem Ziel ist ohne Zweifel das Schlechtwettergeld. Herr Blüm, ziehen Sie und Ihre Fraktion diesen Baustein nicht ohne Not und wider besseres Wissen aus dem Gefüge des AFG. Die Folgen wären fatal.
Schönen Dank.
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