Gernot Erler (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem herzlichen Willkommen an den Kollegen Rühe beginnen. Herzlich willkommen zurück auf der Erde! Sie haben offensichtlich
einen längeren außerplanetarischen Aufenthalt hinter sich
gebracht.

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Anders ist der Realitätsverlust, der sich in Ihrem Antrag
widerspiegelt, nicht zu erklären.

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Angeblich sprechen wir ja hier über einen Antrag.
Tatsächlich ist es aber ein ungegliedertes Sammelsurium
von Kritik und Vorwürfen an die Bundesregierung, durch
einen lustlos angefügten und dürren Forderungskatalog
notdürftig in Antragsform gebracht. Man erfährt zwar,
woran die CDU/CSU überall etwas auszusetzen hat, aber
nirgendwo etwas Verbindliches und damit Diskussionsfähiges zur Position der CDU/CSU, geschweige denn,
dass ein Konzept oder wenigstens ein roter Faden erkennbar wäre. Das ist schade. Denn eigentlich brauchen
wir durchaus grundsätzliche Debatten zur Außenpolitik.
Aber diese Vorlage ist dazu nicht geeignet. Insofern ist sie
eine verpasste Chance.

({2})




Christian Schmidt ({3})


Notgedrungen muss man sich dann mit Ihrer Einzelkritik und Ihren Einzelforderungen auseinander setzen.
Dabei erhält man sehr schnell den Eindruck: Bei der Kritik ist alles inkonsistent und widersprüchlich; bei den Forderungen haben wir es mit Wunschlisten zu tun, die keine
Auskunft über die Finanzierung geben.

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, Volker Rühes
Wunschliste zusammenzustellen. Sie sieht folgendermaßen aus:

Die Bundesregierung soll viel mehr Geld in die Bundeswehr und in die europäischen militärischen Fähigkeiten stecken. Sie soll den Auswärtigen Dienst besser ausstatten.

({4})

Sie soll den Etat für Entwicklungspolitik drastisch und
unter Rückgängigmachung der regionalen und sektoralen
Schwerpunktsetzungen aufstocken.

({5})

Sie soll mehr Mittel für die globalen Herausforderungen
bereitstellen. Sie soll die Beschränkungen - man höre und
staune - der Agenda 2000 auflösen und mehr Geld in Europa stecken.

({6})

Sie soll die Transformation in den ostmitteleuropäischen Staaten stärker unterstützen.

({7})

Man könnte sagen: Prima, es ist ja auch bald Weihnachten.

({8})

Ich habe mir die Mühe gemacht, die aus den Anträgen,
die Sie in den einzelnen Ausschüssen gestellt haben, resultierenden finanziellen Forderungen einmal durchzurechnen. Dabei habe ich festgestellt: Sie haben Forderungen erhoben, die Mehrausgaben von ungefähr
100 Milliarden bis 120 Milliarden bedeuten würden,
ohne zu belegen, wo das Geld herkommen soll.

({9})

Dazu kann ich nur sagen: Tut mir furchtbar Leid. Das
macht es schwierig, sich mit Ihrem Antrag auseinander zu
setzen. Er ist schlicht unseriös.

({10})

Da, wo Kritik geübt wird, verwickelt sich dieser Antrag
sofort in Widersprüche.

({11})

Ich möchte das an dem Beispiel, das schon Joschka
Fischer angeführt hat, klarer machen. In Ihrem Antrag
wird die Bundesregierung aufgefordert, die Beitrittsverhandlungen über die Erweiterung der Europäischen Union nicht länger zu verzögern. Das heißt also,

wir haben bislang die Verhandlungen verzögert. Dann
wird kritisiert, dass die Bundesregierung auf dem
Helsinki-Gipfel „leichtfertig weit reichende Entscheidungen über die künftige Größe und Zusammensetzung
der Europäischen Union getroffen” habe. Vorher hätte
- das ist die Verbeugung vor Bayern - nämlich geklärt
werden müssen, welches Selbstverständnis, welche Gestalt und welche Grenzen die EU haben soll.

Der Widerspruch besteht schon darin, dass zuerst gesagt wird: „Ihr verzögert”, und dann eine Forderung erhoben wird, die, wenn man sie ernst nehmen würde, erst
recht zu einer großen Verzögerung führen würde. Niemand versteht, was Sie eigentlich wollen: einen baldigen
Abschluss der Beitrittsverhandlungen oder einen längeren
Selbstfindungs- und Definitionsprozess der Europäischen
Union vor der Erweiterung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, das spiegelt leider den Stand Ihrer Diskussion über die Osterweiterung wider.

Ich habe mich - das kommt selten vor - über einen Satz
Ihres europapolitischen Sprechers, Herrn Hintze, gefreut,
den er hier vor wenigen Wochen in der Haushaltsdebatte
gesagt hat: „Ich sage für die CDU/CSU-Fraktion klipp
und klar Ja zur Osterweiterung.”

({12})

Prima, darüber sind wir uns einig.

({13})

Aber, Herr Klipp-und-Klar-Kollege, leider ist es dabei
nicht geblieben; denn Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr
Merz, hat wenige Tage später gesagt, es sei ein schwerer
politischer Fehler gewesen, auf dem Gipfel in Helsinki
die Zahl der möglichen Beitrittskandidaten kritiklos auf
elf angehoben zu haben. Es sind zwar nicht elf, sondern
13 Beitrittskandidaten; aber man soll ja nicht kleinlich
sein. Das ist ein Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Hintze, und lässt sich mit Ihrem klipp und klar
geäußerten Ja zur Osterweiterung gar nicht vereinbaren.

Herr Stoiber hat gesagt, bevor die Osterweiterung
möglich sei, müsse erst die Frage der Kompetenzabgrenzung innerhalb der EU geklärt sein. Des Weiteren hat er
davor gewarnt, schon im Jahr 2004 neue Länder in die
Europäische Union aufzunehmen. Frau Merkel hat gesagt, sie sei für einen frühen Beitrittstermin. In einem lesenswerten Aufsatz, der in der „FAZ“ am 22. September
erschienen ist, hat Ihr Kollege Herr Pflüger unter anderem
geschrieben, zu lange seien die Kandidatenländer dann
mit der Aussicht auf einen festen Beitrittstermin hingehalten worden. Er hat hinzugefügt, er sei für den großen
Beitritt, für den großen Knall. Aber Sie, Herr Hintze, haben Nein zur Konvoilösung gesagt.

Außerdem hat Herr Pflüger in dem Aufsatz geschrieben, er sei dafür, dass die ersten Kandidaten spätestens da hat er sich genau festgelegt - zum 1. Oktober 2004 der
EU beitreten. Ihr Kollege aus dem Europaparlament, Herr
Markus Ferber, ist dagegen der Meinung, die ersten Kandidaten könnten erst ab 2007 beitreten. Herr Rühe hat sich
für 2003 als Beitrittstermin ausgesprochen. Kajo
Schommer, Sachsens Wirtschaftsminister, hat wiederum
einen anderen Termin genannt und hat hinzugefügt, er





halte Spekulationen über Beitrittstermine grundsätzlich
für fatal. Wenn man sich das alles anschaut, dann muss
man feststellen, dass bei Ihnen ein großes Durcheinander
herrscht.

({14})

Fazit: Sie sagen nicht, wie viele Kandidaten der Europäischen Union beitreten sollen. Sie behaupten zwar, dass
es zu viele seien; aber Sie sagen nicht, welche Länder
nicht beitreten sollen. Sie legen sich nicht fest. Sie halten
den Beitrittsprozess einerseits für zu schnell und andererseits für zu langsam. Sie sind einerseits für und andererseits gegen Terminsetzungen. Bei den Terminen haben Sie
alles im Angebot. Es reicht von 2002 bis 2007. Hinsichtlich der Europapolitik sieht es bei Ihnen wie auf einem
Hühnerhof aus, auf dem alles hin- und herrennt. Ein solcher Hühnerhof braucht einen Leitgockel, der Ordnung
schafft. Herr Rühe, Sie wären die ideale Besetzung. Dafür
wären Sie geeignet. Machen Sie das doch! Sie würden uns
allen damit einen Dienst erweisen.

Sie müssen sich, um ernst genommen zu werden, entscheiden. Wollen Sie die gute Tradition Ihrer Fraktion in
Bezug auf die Europapolitik aus Ihrer Regierungszeit
fortsetzen, nämlich beim Integrationsprozess vorne bleiben, Avantgarde sein, für andere ein Vorbild abgeben,
oder wollen Sie das Erweiterungsthema zu populistischer
Wahlkampfmunition kleinhäckseln und bei dieser großen
Herausforderung der europäischen Geschichte versagen
und letzen Endes den Versuch machen, das ganze Thema
zu einem Werkzeug zu instrumentalisieren, das dazu dienen soll, dass Sie zu Mehrheiten und zur Macht zurückkehren? Sie haben sich ganz offensichtlich noch nicht entschieden. Das zeigen diese eigenartigen Widersprüche.
Aber die Öffentlichkeit und die Medien haben das gemerkt und erwarten von Ihnen Klarheit in dieser Frage.

Ich will zum Abschluss den Journalisten Richard Meng
aus der „Frankfurter Rundschau“ vom 24. Oktober 2000
zitieren. Sein Artikel trug die Überschrift: „Die haltlose
Union“. Er schreibt zu diesem Thema:

In den großen außenpolitischen Fragen, beispielsweise bei der Integration des Nationalen in ein
zusammenwachsendes Europa, leistet die Union sich
ein Sowohl-als-auch, das nur in abstrakten Sonntagsreden zusammenpasst. Konkret ist sie hin und hergerissen und auch hier höchst populismusanfällig.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Es gibt weitere Beispiele für die Inkonsistenz Ihrer
Forderungen, zum Beispiel im Falle von Russland. Herr
Rühe, Sie schaffen es in einem einzigen Absatz Ihres Antrages, die Bundesregierung aufzufordern, die russische
Regierung zu Reformen für ein stärkeres Engagement europäischer Investoren zu drängen, und im gleichen Kontext zu sagen, dass weitere staatliche Kredite so lange
nicht gewährt werden sollten, so lange die erforderlichen
Voraussetzungen für den Aufbau einer Marktwirtschaft
nicht gegeben sind und der Krieg in Tschetschenien nicht
beendet ist. Ich fordere Sie auf, Herr Rühe: Gehen Sie einmal nach Moskau zur Repräsentanz der deutschen Wirtschaft. Dort gibt es seit vielen Jahren 900 deutsche Firmen, die Pionierarbeit leisten, die wir anerkennen sollten.

({15})

Lassen Sie sich dort einmal über den Zusammenhang
zwischen stärkerem Engagement im Sinne von Investitionen auf der einen Seite und der Notwendigkeit einer Kreditabsicherung auf der anderen Seite berichten. Beides
gehört zusammen. Deswegen hat die Bundesregierung
richtig gehandelt, als sie die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Hermeskredite geschaffen und somit die
Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt hat. Dies war ein
gutes Ergebnis, das beim letzten Besuch von Gerhard
Schröder in Moskau bei den Gesprächen mit Putin erzielt
wurde. Wir sind auch froh darüber, dass über die so genannten Petersburger Gespräche ein dauerhafter Dialog
auf den Weg gebracht worden ist.

({16})

Das Beispiel Türkei zeigt ebenfalls Ihre Inkonsistenz.
Sie fordern von uns alle Anstrengungen, um die Türkei
wirtschaftlich, politisch und institutionell enger mit Europa zu verbinden. - Damit sind wir einverstanden. Dazu
hat auch die EU in Helsinki einen Beschluss gefasst. Sie
hat nach dem Scheitern des Luxemburg-Systems beschlossen, dass es beim Kandidatenstatus der Türkei weiter vorangeht. Das haben alle europäischen Staaten mitgetragen.

Was sagen Sie? Sie üben daran Kritik und sagen, die
Verleihung des Kandidatenstatus sei verfrüht gewesen
und wir hätten dazu gedrängt. Das ist ein kompletter Widerspruch. Es ist auch völlig inkonsistent, dauernd zu kritisieren, dass wir eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei betreiben, und dann zu
betonen, wie wichtig der Partner Türkei ist. Wenn Europa
sagt, durch den Kandidatenstatus der Türkei fördere man
dort eine vernünftige Entwicklung, so finden Sie dies
falsch. Das ist eine völlig widersprüchliche Politik.

({17})

Ich komme abschließend kurz zu Ihren Forderungen.
Ich habe schon gesagt, dass diese eher lustlos klingen und
lediglich angehängt sind. Sie benutzen hier die Methode,
die Bundesregierung dauernd dazu aufzufordern, das zu
tun, was sie sowieso schon tut oder schon getan hat. Sie
fordern zum Beispiel mehr Engagement bei globalen Herausforderungen. Sie nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis, dass die Entwicklungsministerin Frau WieczorekZeul mit der Kölner Schuldeninitiative etwas Konkretes
gemacht hat, das mehr wert ist als die Sammlungen von
Forderungen, die Sie in Ihre Anträge hineingeschrieben
haben.

({18})

Wir sind auch froh, dass der Bundeskanzler die Zielsetzung der G-7- oder G-8-Staaten unterstützt, bis zum
Jahr 2015 eine Halbierung der Armut auf der Welt zu erreichen. Das hat die volle Zustimmung meiner Fraktion.





Dann sagen Sie, Herr Rühe, wir sollten die Rüstungsexportrichtlinien überarbeiten und eine verbindliche europäische Regelung befördern. Offenbar waren Sie wieder auf irgendeinem Planeten, als wir Ende letzten Jahres,
Anfang dieses Jahres dies gemacht haben. Sie können ja
sagen, dass es Ihnen nicht gefällt, dass wir zum Beispiel
Menschenrechte als Kriterium für Rüstungsexporte in
diese Richtlinien eingebaut haben, nachdem Sie 16 Jahre
lang nichts getan haben, sodass das Wort „Menschenrechte“ in den Rüstungsexportrichtlinien überhaupt nicht
vorkam.

({19})

Außerdem haben wir genau das gemacht, was Sie verlangen, Herr Schmidt. Der Code of Conduct ist jetzt für die
Bundesrepublik verbindlich.

({20})

- Wenn Sie natürlich die Realitäten überhaupt nicht zur
Kenntnis nehmen, dann kommen Sie eben zu solch eigenartigen Dingen.

({21})

Schließlich verlangen Sie ein Regionalkonzept für
den Kaukasus. Sie haben offenbar nicht gemerkt, dass
der Bundeskanzler schon im März in Tiflis war und dort
als erster größerer europäischer Staatsmann auf der Basis
unserer positiven Erfahrungen in Südosteuropa einen Stabilitätspakt für den Kaukasus gefordert hat und dass die
OSZE längst mit deutscher Unterstützung ein entsprechendes Konzept auf den Weg gebracht hat. Auch hier
stellen Sie also Forderungen, die in Wirklichkeit schon
längst reale Politik dieser Bundesregierung sind, die von
der Regierungskoalition voll und ganz unterstützt wird.

Herr Rühe und Ihre Freunde, es wird Ihnen nicht gelingen, hier den Eindruck zu erwecken, dass es bei der
deutschen Außenpolitik ein Problem mit Vertrauen,
Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit gibt. In Wirklichkeit weiß die ganze Welt, dass unsere Außenpolitik verlässlich, professionell und kreativ ist. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Vergessen Sie ganz schnell diesen Antrag!

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Außenpolitik hat etwas Seriöseres als das verdient, was
Sie hier anbieten. Verlassen Sie nicht den wichtigen
außenpolitischen Grundkonsens. Wir sind bereit, mit Ihnen ernsthaft über Außenpolitik zu diskutieren, aber nicht
auf der Basis dieses Antrags.

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