Birgitt Bender (NA), 2010-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!



Die neue Regierung ist angetreten, damit im deutschen Gesundheitssystem endlich etwas passiert
und es endlich sozial gerecht wird. Das werden wir
auch einhalten.

Dieses Zitat stammt von Ihnen, Herr Minister. Versprochen haben Sie, Politik für 80 Millionen Versicherte
zu machen und die gesetzliche Krankenversicherung zu
stärken. Sie wollten das Krankenversicherungssystem
gerechter machen. Mehr Steuern ins System sollte das
Mittel dazu sein. Schließlich haben Sie uns angekündigt,
Sie wollten das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen.

Was ist geschehen? Ist das System gerechter geworden? Nein, Sie frieren den Arbeitgeberbeitrag ein. Hätte
man das bereits im Jahr 2007 gemacht, dann würde der
Zusatzbeitrag für die Versicherten heute bereits bei
33 Euro im Monat oder 400 Euro im Jahr liegen. Daran
kann man sehen, welche Kostensteigerung auf die Versicherten zukommt. Das ist eben nicht sozial gerecht, sondern das Gegenteil.

({0})

Sie führen die Zusatzbeiträge ein und haben einen Sozialausgleich versprochen. Aber bereits bei einem Einkommen von 1 000 Euro erhält derjenige, der 20 Euro
Zusatzbeitrag zu zahlen hat, keinen Sozialausgleich.
Herr Minister, was soll denn daran gerecht sein? Mehr
Netto vom Brutto gibt es bei der FDP nur für die Hoteliers. Für die gesetzlich Versicherten heißt es immer:
draufzahlen.

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Es gab auch das Versprechen, mehr Steuern ins System zu bringen. Mehr Steuern im nächsten Jahr für den
Gesundheitsfonds? Dass ich nicht lache. Zwar steigt
der reguläre Bundeszuschuss. Aber da der einmalige Zuschuss aus dem Jahre 2010 im kommenden Jahr nicht
mehr 3,9 Milliarden Euro, sondern nur noch 2 Milliarden beträgt, gibt es netto - so viel können Sie auch rechnen, Frau Flach - 400 Millionen Euro weniger an Steuern in den Gesundheitsfonds. Das ist nicht mehr, sondern
weniger.

({2})

Dementsprechend wird der mickrige Sozialausgleich
auch nicht aus Steuermitteln bezahlt, sondern direkt aus
der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Das heißt
nichts anderes als: aus den Beiträgen der Versicherten.
Das widerspricht Ihrem Versprechen und ist in gar keiner
Weise gerecht.

Der Sozialausgleich sollte im Übrigen auch automatisiert sein. Wie sieht es aus? Nein, die Arbeitgeber müssen rechnen und ihn durchführen. Schließlich ist dazu
aus Ihrer Sicht auch noch notwendig, dass das Ministerium den durchschnittlichen Zusatzbeitrag par ordre du
mufti festlegt. Auch damit schaffen Sie mehr Bürokratie,
mehr Zentralismus.

Ich erinnere mich an die letzte Legislaturperiode, als
Ihr heutiger Staatssekretär, der damalige gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Kollege Daniel Bahr,

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die Ministerin Ulla Schmidt immer mit dem Vorwurf der
Staatsfixierung und der Staatsmedizin attackiert hat.

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Herr Staatssekretär, da kann ich nur sagen: Staatsmedizin kann der gelbe Minister besser.

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Weiter zum Thema Gerechtigkeit. Ihr politisches
Sponsorship für die private Krankenversicherung verträgt sich nicht mit dem Grundsatz der Gerechtigkeit. Es
wäre gerecht, wenn man die PKV am Finanzausgleich
beteiligen und das Zusammenwachsen der Systeme organisieren würde. Stattdessen gibt es für die Besserverdienenden einen Freifahrtschein für die Flucht aus der
gesetzlichen Krankenversicherung. Nach einem Jahr
dürfen sie die Versicherung wieder wechseln, und das
obwohl die Versicherungspflichtgrenze im nächsten Jahr
auch noch sinken wird. Das kostet die GKV 500 Millionen Euro.

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Im Übrigen wollen Sie der PKV das Monopol für die Zusatzversicherungen zuschanzen. Damit verliert die GKV
auch wieder Geld; sie rechnet mit 250 Millionen Euro
weniger. Schließlich kriegt die PKV die neue Preisregulierung für Arzneimittel einfach geschenkt, ohne dass sie
etwas dafür tut.

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Jetzt sagen Sie mir bloß nicht, das sei eine Systemangleichung! Eine Systemangleichung ist notwendig, aber
sie fängt bei den Finanzen an. Die PKV muss dann auch
Kranke aufnehmen und versorgen.

({8})

Sie muss sich dann auch an der Finanzierung der
Qualitätssicherung und der Selbsthilfe beteiligen. Sie
kann sich dann nicht nur die Rosinen herauspicken.

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Herr Minister, Sie haben ein weiteres Versprechen gemacht: Sie wollten das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen.

({10})


Wir stellen fest, dass nach Ihrem Gesetzentwurf im ersten Jahr immer noch freie Preisbildung herrscht und die
Kassen erst einmal die Behandlung finanzieren müssen.

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Das gibt der Pharmaindustrie Zeit, durch Festlegung des
Einstiegspreises und durch ein Jahr ordentlicher Marketingmaßnahmen ihre Verhandlungsposition zu stärken.
Ob das zu niedrigeren Arzneimittelpreisen führt, ist
höchst fraglich.

Jetzt wollen Sie auch noch, wie wir schon gehört haben, per Verordnung aus dem Ministerium Vorgaben für
die Kosten-Nutzen-Bewertung machen. Ich habe jetzt
nicht vor, in eine Beweisaufnahme einzutreten, wer da
von wem abgeschrieben hat.

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Aber es ist einfach so: Man sieht Herrn Singhammer im
Fernsehen, wo er sagt, man müsse schließlich auch die
Standortinteressen der Pharmaindustrie berücksichtigen.
Herr Singhammer, da sage ich Ihnen: Wenn man die
Standortinteressen der Pharmaindustrie berücksichtigen
will, dann muss man für Rahmenbedingungen eintreten,
die tatsächlich zu echten Innovationen bei fairen Preisen
führen. Auch das ist nämlich im Standortinteresse der
Pharmaindustrie.

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Man darf aber nicht in die fachliche Bewertung des Zusatznutzens hineinpfuschen.

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Herr Minister, es ist schon interessant, dass Sie den
Krankenkassen wieder einmal nicht die Aufgabe der
Selbstverwaltung zutrauen, sondern auch hier zum Regulierungsinstrument einer Verordnung greifen.

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Wir zählen zusammen: Unter einem FDP-Minister
gibt es einen staatlich festgelegten Beitragssatz,

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einen staatlich festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitrag und eine staatlich festgelegte Kosten-Nutzen-Bewertung. Das ist doch Staatsfixierung pur. Staatsfixierung war aber immer der Vorwurf an Ulla Schmidt. Herr
Minister, da kann ich nur sagen: Ihre eigene Fraktion
müsste Ihnen eigentlich den Ulla-Schmidt-Verdienstorden in Gold verleihen. Das würde passen.

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Wir haben dank Ihrer Politik mehr Zentralismus und
weniger Wettbewerb. Hinzu kommt aber - das unterscheidet Sie von Ulla Schmidt - diese gnadenlose Klientelpflege. Das, was mit der Subventionierung der Hoteliers angefangen hat, setzen Sie mit der Klientelpflege
bei der PKV, den Fachärzten und der Pharmaindustrie
fort.

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Die gesetzlich Versicherten zahlen die Zeche; denn die
gesetzliche Krankenversicherung wird teurer, unattraktiver und unsolidarischer.

Herr Minister, nun haben Sie angekündigt, dass es im
Jahre 2015 noch einmal etwas Neues geben soll; hier ist
die Rede von Steuermitteln in der GKV, die es dann doch
geben soll. Da kann ich nur sagen: Im Jahre 2015 werden Sie vielleicht - das kann ich nicht beurteilen - ein
glücklicher Mensch sein, aber Bundesgesundheitsminister werden Sie dann ganz bestimmt nicht mehr sein, und
das ist gut so.

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