Potthast (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Liebe ausländischen Freunde und Freundinnen! - Ich danke Ihnen für diese Erinnerung.
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- Sehen Sie, manchmal klappt es ja doch.
Herr Blüm und auch Herr Müller ({2}), ich habe es vorhin eigentlich überhaupt nicht verstehen können, daß Sie das Wort „Rückkehrhilfe" im Zusammenhang mit genau diesem Gesetz in den Mund nehmen können, ohne hier gleichzeitig vor Schamröte in den Boden zu versinken. Denn das, was Sie mit Hilfe dieses Gesetzes praktizieren wollen, ist nichts anderes als ein hochmodernes Stück neuen Raubrittertums.
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Der Gesetzentwurf soll die Rückkehrbereitschaft von Ausländern durch ein Angebot von überwiegend befristeten finanziellen Anreizen fördern und damit einen Beitrag zur Konsolidierung der Ausländerzahlen in der Bundesrepublik Deutschland leisten.
So lautet der erste Satz zur Einführung in die Problematik des Gesetzentwurfs.
Hier wird die Senkung der Ausländerzahlen versprochen, ja wem denn eigentlich? Ganz offensichtlich spielt hier die Bundesregierung mit den Ängsten von Menschen in der deutschen Bevölkerung, - Ängsten, die angesichts einer fortschreitenden und durch Rationalisierungsmaßnahmen forcierten
Massenarbeitslosigkeit auftreten - Ängsten, die mit einem von seiten der Bundesregierung und den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP offensiv vertretenen Konzept rigiden Sozialabbaus Hand in Hand gehen - Ängsten, die bewirken, daß immer breiteren Teilen der Bevölkerung das ihnen nahegelegte Argument einzuleuchten scheint, daß mit einer „Ausländer raus!"-Politik die soziale Misere in diesem Land überwunden werden könne. Bei diesen Menschen, bei diesem Teil der deutschen Bevölkerung produziert die Bundesregierung eine hohe Erwartungshaltung, nämlich daß über dieses Gesetz der Arbeitsmarkt durch reduzierte Ausländerzahlen entlastet werden könne.
Sie sagen, Herr Blüm, Sie knüpfen an die Ängste der arbeitslosen ausländischen Arbeitnehmer an. Doch genau das Gegenteil ist hier der Fall. Denn vergleichen wir die Zahl von bereits 300 000 arbeitslosen ausländischen Arbeitnehmern mit der vorsichtig geschätzten Zahl von 20 000 erst noch zu produzierenden ausländischen Erwerbslosen, auf die genau dieser Gesetzentwurf zutreffen soll, dann wird klar, daß dieser Gesetzentwurf die einmal geschürten Ängste in der deutschen Bevölkerung in offene, in vielen Städten schon anzutreffende Ausländerfeindlichkeit umschlagen lassen wird, und zwar nach dem Motto: Jetzt erhalten sie schon Geld, um nach Hause zu fahren; warum verschwinden sie dann nicht endlich?
Wir fürchten, es wird der deutschen Bevölkerung nicht zu vermitteln sein, daß dieses Gesetz eben nicht für alle ausländischen Arbeitnehmer gilt, sondern nur für einen im Verhältnis dazu winzig kleinen, eingeschränkten Kreis, nämlich für Nicht-EG-Angehörige, die nach dem 30. Oktober 1983 bis zum 30. Juni 1984, d. h. während der kommenden sieben Monate, erstens durch Stillegung von Betriebsteilen oder durch Konkurs arbeitslos geworden sind oder zweitens innerhalb der letzten sechs Monate vor Antragstellung ununterbrochen auf Kurzarbeit gesetzt waren.
Wir fürchten, daß durch die Verschleierung all dieser Zusammenhänge der moralische, psychische und politische Druck auf alle ausländischen Kollegen und Kolleginnen ausgeübt werden wird, die Bundesrepublik zu verlassen. Denn da der Ausländerpolitik im Bereich des staatlichen Krisenmanagements eine so große Bedeutung zugeschrieben wird, bieten sich ihre Auswirkungen, nämlich das Wachsen rassistischer Einstellungen bei der deutschen Bevölkerung, als ein willkommenes Moment staatlicher Befriedung geradezu an.
Ein kurzer Exkurs in die Geschichte dieses Landes möge all diejenigen, u. a. auch die Arbeitgeberverbände, die analog ihrer Stellungnahme vom September immer noch die abwegige Meinung verbreiten, daß ein derartiges Gesetz aus arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten zu befürworten sei, daran erinnern, daß der erste Anwerbevertrag 1955 mit Italien zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als die herrschende Massenarbeitslosigkeit statistisch über eine Million Menschen erfaßte. Was sagt wohl diese Tatsache aus, wenn einerseits ein Anwerbe-vertrag geschlossen wird, um neue Arbeitskräfte ins Land zu holen, andererseits genau dieses Land eine Million arbeitslose Menschen vorzuweisen hat? Doch wohl nichts anderes, als daß es sich bei dieser Million um Menschen handelte, die für den Produktionsprozeß nicht verwertet werden konnten, mit anderen Worten, um die Kriegsgeschädigten, die Alten, die Kranken, kurz, alle die im Verdacht standen, die Leistungsnorm nicht mehr erfüllen zu können. Damals wie heute herrscht Arbeitslosigkeit, und damals wie heute werden Menschen, die durch Schwerstarbeit verschlissen wurden, aus dem Produktionsprozeß gedrängt. Deutsche kann man schlecht außer Landes schicken; also greift man auf diejenigen zurück, die in Zeiten der Hochkonjunktur die Drecksarbeit leisten mußten.
Genau das ist die Tendenz Ihrer Politik, so sehr Sie es auch leugnen mögen, Herr Müller ({4}); damals hat der Mohr seine Schuldigkeit getan, heute kann er gehen.
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Die Bundesrepublik hätte es am liebsten, wenn er lautlos ginge, ohne Ansprüche zu stellen. Denn während wirtschaftlich schwieriger Zeiten vergißt man schnell, welchen Beitrag gerade die ausländischen Arbeitnehmer zur wirtschaftlichen Entwicklung der BRD und zur Verbesserung des Lebensstandards in diesem Land leisten und geleistet haben.
Geradezu empörend ist daher die Absicht der Bundesregierung, hier den Eindruck zu erwecken, als handele es sich bei diesem Gesetz um eine unverdiente Großzügigkeit, um eine Art Geschenk, während hier in der Tat - ganz legal - Diebstahl am eingezahlten Kapital ausländischer Arbeitnehmer vorgenommen wird:
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Diebstahl insofern, als nicht einmal alle Ansprüche, die die Betroffenen im Lauf ihrer Erwerbstätigkeit erworben haben, berücksichtigt worden sind, ganz zu schweigen von einer sogenannten Rückkehrhilfe. Wir stellen fest, daß weder die Arbeitgeberanteile zu den Rentenversicherungsbeiträgen noch die weitergehenden Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeansprüche, die über die durchschnittlich errechnete Kapitalisierung von 10 500 DM hinausgehen, mit in die Überlegungen einbezogen wurden. Daß staatlich begünstigte Sparleistungen in der vollen Höhe bei einer Rückkehr ins Heimatland vorzeitig ausgezahlt werden sollten, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Von einer Rückkehrhilfe kann also überhaupt nicht die Rede sein,
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denn hier verhilft die Bundesregierung den ausländischen Kolleginnen und Kollegen nicht einmal zu ihren rechtmäßig erworbenen Ansprüchen. Statt dessen wird ein Geschäft gemacht, wird an die Sanierung der Haushalte gedacht, auf Kosten derer, die ohnehin schon durch eine unzumutbare ZimFrau Potthast
mermannsche Ausländerpolitik ins gesellschaftliche Abseits gedrückt wurden und werden. Wir jedenfalls lehnen dieses Gesetz als unmoralischen Etikettenschwindel ab und treten ein für eine konsequente Integrationspolitik, die es ablehnt, arbeitsmarktpolitische Probleme durch eine fortgesetzte Tradition der Methode des „erst Anwerbens, dann Ausbeutens und dann Abschiebens" auf Kosten der ausländischen Kolleginnen und Kollegen zu lösen.
Zum Schluß möchte ich noch einige Betroffene selbst zu Wort kommen lassen. Der Caritas-Verband Hannover e. V. führte in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsausschuß der türkischen Betriebsräte in Niedersachsen und Bremen im Rahmen der Wochen der ausländischen Mitbürger am 24. September 1983 ein Seminar unter dem Thema „Das Rückkehrhilfegesetz und seine Auswirkungen" durch. Zu dem Entwurf des zur Debatte stehenden Gesetzes nehmen sie auf Grund der Ergebnisse des Seminars u. a. wie folgt Stellung - ich zitiere hier nur die letzten beiden Sätze -:
Das Gesetz wirkt eher als ein Beitrag zur Ausländerfeindlichkeit. Wir haben den Eindruck, daß dieses Gesetz ohne Kenntnis der Probleme und ohne jegliche Mitwirkung der Betroffenen entworfen wurde und müssen daher den Entwurf ablehnen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN schließt sich diesem Votum an.
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