emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (NA), 2011-10-26:
Vielen Dank, Herr Minister, für den Bericht. - Ich

schließe an die vorhergehende Frage an. Sie beschreiben
in Ihrem Bericht die Rahmenbedingungen, die gesetzt
werden müssen, um dem demografischen Wandel zu begegnen, und schreiben, dass man die Kommunen dabei
unterstützen muss, Infrastrukturen aufrechtzuerhalten
und Wohnungsangebote für älter werdende Menschen zu
schaffen. Meine Frage, die Kollegin unterstützend, lautet: Wie kann es dann sein, dass man die Mittel für Programme wie „Die soziale Stadt“ um 70 Prozent kürzt
und andere Programme, die gut laufen und die man einfach weiterlaufen lassen könnte, wie „Altersgerecht Umbauen“, auslaufen lässt?

Ich möchte noch ein anderes Feld ansprechen, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bezug
auf Fachkräfte. In Ihrem Bericht schreiben Sie: Wir wollen die Erwerbsquote von Frauen erhöhen und die Kinderbetreuung flexibler gestalten. - Wie passt das von Familienministerin Schröder angekündigte Betreuungsgeld
dazu?
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-10-26:

Das Thema, das Sie zuletzt angesprochen haben - Vereinbarkeit von Familie und Beruf -, ist deswegen wichtig,
weil es ein erhebliches Potenzial insbesondere an Frauen
gibt, die entweder derzeit unfreiwillig nicht berufstätig
sind oder mehr arbeiten möchten als in Teilzeit. Ich
denke, dass es wichtig ist, mit der bereits eingeleiteten
Politik, mit dem Recht auf einen Kindergartenplatz und
all den anderen Maßnahmen der Vergangenheit konsequent weiterzumachen, um das Potenzial gut ausgebildeter Frauen und Männer, das sich hier bietet, zu nutzen. Sie
waren gezwungen, sich so zu entscheiden, wie sie sich
entschieden haben, aber sie hätten anders entschieden,
wenn sie die Möglichkeit dazu gehabt hätten. Dort müssen wir mehr Flexibilität schaffen. Deswegen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz wichtig.

Wie gesagt, wir haben in den letzten Jahren insgesamt
eine Vielzahl von Programmen auf den Weg gebracht.
Viele von denen sind Pilotprojekte, bei denen man von
vornherein gesagt hat: Diese laufen fünf Jahre, und dann
ist Schluss. Dass das nicht immer günstig ist, ist mir bekannt. Das weiß ich auch aus eigener Anschauung. Ich
denke, deswegen ist es umso notwendiger, dass man eine
langfristige Strategie erarbeitet, um langfristige Programme durchführen zu können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Herr Kilic, bitte.
Omid Nouripour (NA), 2011-10-26:
Herr Staatssekretär, ist vertraglich gewährleistet, dass

Indien weder zeitnah noch später die Flugzeuge weiterverkaufen kann?
Memet Kilic (NA), 2011-10-26:
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Ihrer Berichterstattung als einen von
vier wichtigen Punkten die Einwanderung selbst angesprochen. Es ist bekannt, dass die Regierung im Rahmen
der Umsetzung der Bluecard-Richtlinie der Europäischen Union weitere Änderungen im Bereich des Aufenthaltsrechts vornehmen möchte, um die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern. Wird die Regierung, wie
angekündigt, noch im November einen Gesetzentwurf
vorlegen? Welche Erleichterungen wird dieser Gesetzentwurf enthalten? Wo gibt es in welchem Umfang noch
Meinungsverschiedenheiten?
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-10-26:

Falls die Regierung im November einen solchen Gesetzentwurf vorlegen und er hier im Bundestag von der
Mehrheit beschlossen wird, wird das selbstverständlich
als gegebene Tatsache in unsere Strategie Eingang finden. Wir müssen bei der Erarbeitung unserer Strategie
natürlich immer von den gesetzlichen Gegebenheiten
ausgehen. Wenn bis dahin eine Modifizierung des Einwanderungsrechtes vorliegt, wird das selbstverständlich
dieser Strategie zugrunde gelegt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Weitere Fragen zu diesem Themenbereich können wir

nicht berücksichtigen. Aber es gibt noch eine Frage zu
einem anderen Thema der heutigen Kabinettssitzung
durch die Kollegin Enkelmann. Bitte schön.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-10-26:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, der Spiegel

hat in dieser Woche über einen Bericht der Bundesregierung zum Thema Mindestlöhne informiert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Frau Enkelmann, wollen Sie die Frage auch an Minister Friedrich stellen?
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-10-26:
Ich weiß nicht, ob er das weiß.
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-10-26:

Frau Enkelmann, im Zweifel weiß ich alles.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-10-26:
Logischerweise wäre dafür der Bereich Arbeit und

Soziales zuständig. Vielleicht entscheidet die Regierung,
wer antwortet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Das war meine Frage. Dann könnte sich der Kollege

Friedrich zunächst setzen, und dann entscheidet die Regierung untereinander, wer antwortet.
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-10-26:

So soll es sein.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-10-26:
Alles klar. Danke, Frau Präsidentin. - Es geht um eine

Information des Spiegel zu einem weiteren Bericht der
Bundesregierung zum Thema Mindestlöhne. Die Bundesregierung hat vier Forschungsinstitute beauftragt. Sie
kommen zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass bei einer
Einführung von Mindestlöhnen keine nennenswerten
Folgen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit
nachzuweisen wären. Das stimmt mit den Argumenten
der Linken zu Mindestlöhnen überein.

Hat sich das Kabinett mit diesem Bericht beschäftigt?
Welche Schlussfolgerung hat das Kabinett im Zusammenhang mit der flächendeckenden Einführung gesetzlicher Mindestlöhne gezogen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Herr Fuchtel, bitte.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-10-26:

Ich hatte nicht die Ehre, an diesem Tag am Kabinettstisch zu sitzen. Deswegen muss ich die Frage wieder zurückgeben und kann sie also hier jetzt nicht beantworten.

({0})
Bitte schön Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-10-26:

Liebe Frau Enkelmann, das, was Sie angesprochen
haben, war heute nicht Gegenstand im Kabinett. Aber
wenn es eine solche Untersuchung gibt, werden wir uns
die Sache, auch in der Ressortzuständigkeit des Kollegen, Staatssekretär Fuchtel, anschauen. Das ändert natürlich an unserer grundsätzlichen Auffassung darüber, wie
Mindestlöhne in Deutschland, auch unter dem Gesichtspunkt der Tariffreiheit und der Tarifautonomie, zu beurteilen sind, überhaupt nichts.

({0})

- Wir haben in vielen Bereichen mit dem hervorragenden Instrument eines tariflich geregelten Mindestlohns
- es wurde in früheren Jahren ausgearbeitet -, der sehr
gezielt und sehr spezifisch auf die Situation in den Branchen zugeschnitten ist, hervorragende Erfahrungen gemacht. Ich könnte mir vorstellen, dass das vielleicht
Grundlage dieser Untersuchung war. Ich werde sie mir
anschauen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Vielen Dank. - Damit beende ich die Befragung der

Bundesregierung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/7411 Auch hierbei gilt die Ein-Minuten-Regelung. Allerdings werden wir das Signal bei der ersten Antwort nicht
benutzen, damit sie etwas ausführlicher ausfallen kann.
Sie müssen höchstens damit rechnen, dass die Präsidentin oder der Präsident eingreift.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der
Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Schmidt zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Rainer Arnold
auf:

Wie kann eine im Umfang und in der Ausrüstung deutlich
reduzierte Bundeswehr das gleiche Fähigkeitsprofil und die
damit verbundenen Aufgaben wie vor der Reform erfüllen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege
Arnold, auf Ihre Frage kann ich antworten, dass es nicht
zutrifft, dass die Bundeswehr künftig dieselben Aufgaben und dasselbe Fähigkeitsprofil wie vor der Neuausrichtung haben wird. Wie Sie wissen, sind im Mai dieses
Jahres die Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt worden, die das Fähigkeitsprofil weiterentwickeln.
Die Neuausrichtung ist sicherheitspolitisch begründet
und basiert auf einer Analyse der Risiken und Bedrohungen, denen wir so weit wie möglich gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern begegnen wollen.



Wir haben das Fähigkeitsprofil auch in Erkenntnis
dessen, was die vorherigen Strukturen einer gedanklichen und faktischen Dreiteilung der Bundeswehr in unterschiedliche Kräftekategorien aufgegeben haben, angepasst und die eher auf Stabilisierungsoperationen
ausgerichteten Kräfte stärker auf das gesamte Aufgabenund Intensitätsspektrum ausgerichtet. Wir werden künftig nicht mit weniger Kräften dasselbe wie oder mehr als
in der Vergangenheit leisten können, werden aber uns
künftig auf die Fähigkeiten konzentrieren, die wir als relevant ansehen. Dazu gehört, zum Landesschutz gegen
direkte Bedrohungen die über das Instrument des Grundwehrdienstes sehr personalintensiv sichergestellte Fähigkeit zur Rekonstitution, also den Wiederaufwuchs, durch
ein neues, der Lageänderung angepasstes Konzept für
den Heimatschutz zu ersetzen.

Wir unterscheiden nicht mehr zwischen Eingreif- und
Stabilisierungskräften. Wir werden unter dem wunderschönen deutschen Wort - Frau Präsidentin, mit Ihrer
Genehmigung - Single Set of Forces - das bedeutet
schlicht und einfach, dass grundsätzlich jeder für jede
Fähigkeit zur Verfügung stehen muss - diese Aufgaben
bewältigen und auf Parallelstrukturen, die sich leider
entwickelt hatten, verzichten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Herr Arnold, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Rainer Arnold (NA), 2011-10-26:
Herr Staatssekretär, sehen Sie es mir nach: Ganz verstehe ich Ihre Antwort nicht. Denn wenn ich die Verteidigungspolitischen Richtlinien lese, dann stelle ich fest,
dass sich die sicherheitspolitischen Herausforderungen
in den letzten Jahren nicht gewandelt haben und dass es
bei der gesamten Breite der Aufgaben für die Streitkräfte
bleiben soll.

Wenn Sie sagen, Sie hätten andere Prioritäten, dann
müsste wenigstens in den Bereichen, in denen Sie andere
Prioritäten sehen, die Bundeswehr materiell und personell gestärkt werden. Die Ausplanungen und Vorgaben
zeigen aber, dass alles außer den Infanteriekräften geschwächt und reduziert werden soll. Können Sie die
Prioritäten, die Sie neu definieren, näher beschreiben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. Oktober 2011,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Wir haben schon eine Reihe von Prioritäten geändert
bzw. gesetzt. Der sogenannte Single Set of Forces, also
das gemeinsame Fähigkeitsprofil, soll uns mehr Flexibilität bieten. In der Tat haben Sie recht - darin stimme ich
Ihnen zu, Herr Kollege -, dass sich die Herausforderungen bzw. die Bedrohungslagen in ihrer Unkalkulierbarkeit nicht geändert haben. Gerade deswegen müssen wir
uns mit den zur Verfügung stehenden Kräften auf das
konzentrieren, was wir für das Wahrscheinlichste halten.
Dazu dienen vor allem die Erkenntnisgewinnung, die
Kommunikation und die schnelle Beweglichkeit und Organisation.

Ich denke, dass wir gerade in diesen Punkten in den
Verteidigungspolitischen Richtlinien und jetzt in der
Umsetzung des Konzepts einiges an Verbesserungen eingebracht haben. Ich darf beispielsweise daran erinnern,
dass wir mit dem Beginn der SIGINT-Überwachung mit
unbemannten Luftfahrzeugen auch eine völlig neue Kategorie von Fähigkeiten einbringen werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Sie haben eine zweite Nachfrage, Herr Arnold? Bitte.
Rainer Arnold (NA), 2011-10-26:
Betrachtet man die Aufklärungskomponente, Herr

Staatssekretär, stellt man einfach fest, dass auch dort entgegen den ursprünglichen Planungen zumindest eine Reduktion des technischen Gerätes stattfinden soll. Insofern erschließt sich mir das nicht ganz. Eines interessiert
mich ganz besonders, mit Blick auf Mangelfähigkeiten,
die zweifellos die Bundeswehr hat, die aber auch die
Verbündeten in NATO und EU insgesamt haben: Haben
Sie darüber nachgedacht und entsprechende Vorkehrungen getroffen, damit wir gerade bei den internationalen
Mangelfähigkeiten nicht noch schwächer werden, sondern stabil bleiben oder gar stärker werden? Gibt es
hierzu Überlegungen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Ja, hier gibt es eine Reihe von Überlegungen. Frau
Präsidentin, die Nachfrage des Kollegen Arnold steht im
Zusammenhang mit der zweiten Frage des Kollegen
Bartels, der neben ihm sitzt. Kann ich sie gleichzeitig
mit beantworten?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Hans-Peter

Bartels auf:
Für welche Bereiche der Streitkräfte hat vor den Reduzierungsbeschlüssen eine Abstimmung mit anderen ({0}) NATO-Mitgliedern stattgefunden?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Ich darf auf die zweite Nachfrage zurückkommen.
Natürlich sind wir uns alle bewusst und wissen, dass wir
begrenzte Fähigkeiten bei der Bundeswehr, was das Material betrifft, haben. Kollege Arnold und Kollege
Bartels, deswegen muss Konzentration stattfinden. Ich
darf darauf hinweisen, dass wir das in einer guten und
vernünftigen Art und Weise, gerade was die einsatzrelevanten Fähigkeiten betrifft, gemacht haben. Dafür müssen wir allerdings auch viel Material binden.

Gerade deswegen - nun beantworte ich Frage 4 - ist
es aus unserer Sicht unabdingbar notwendig, dass wir international, sei es auf Ebene der Europäischen Union,
der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
oder auch auf Ebene der NATO, eine enger verknüpfte
Herangehensweise an Fähigkeitsplanung und an das
Zurverfügungstellen von Fähigkeiten haben. Ich nenne
ein Beispiel: Es gab eine Diskussion, inwieweit eine spezielle Fähigkeit im Luftbereich - Sie kennen die Fähigkeit der sogenannten ECR-Tornados - bleiben soll. Ist
das eine Mangelfähigkeit auf Ebene der NATO oder




nicht? Wir haben uns ganz bewusst entschieden, diese
Fähigkeit beizubehalten, weil sie ein Beitrag dazu sein
kann, in internationalen Missionen eine Fähigkeitslücke
nicht entstehen zu lassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Herr Bartels, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.
Hans-Peter Bartels (NA), 2011-10-26:
Bei Ihren Experimenten mit der Wehrpflicht haben

Sie in dem Gesetz, das wir im Bundestag beschlossen
haben, immerhin eine Evaluationsklausel eingefügt. Die
Erfahrungen aus dem freiwilligen Wehrdienst sollen
zum 1. Januar 2013 überprüft werden, damit man möglicherweise nachsteuern kann. Ist es auch für die jetzt vorgelegte Strukturreform der Bundeswehr vorgesehen, zu
evaluieren, wie sinnvoll die Strukturen und die Ausrüstungsentscheidungen tatsächlich sind? Kollege Arnold
hat es angesprochen: Mangelfähigkeit Lufttransport.
Statt dass die Mittel bei einer kleiner werdenden Bundeswehr aufwachsen oder zumindest im vorgesehenen
Bereich bleiben und somit Fähigkeiten verbessert werden, reduzieren Sie in dem Maße, in dem die Bundeswehr kleiner wird, also um ein Drittel. Dann verbessert
sich nichts. Ein Drittel weniger A400M, ein Drittel weniger Hubschrauber. Wird denn das Joint Support Ship,
das diese Fähigkeit des Transports verbessern soll, in absehbarer Zeit kommen? Was sind die Perspektiven der
Fähigkeitsverbesserung?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Herr Kollege Bartels, wenn in Bezug auf die von Ihnen genannten Gerätschaften, insbesondere das strategische Transportflugzeug A400M und den mittelschweren
Transporthubschrauber NH-90, den Sie insinuieren, nun
die freudige Erwartung endlich befriedigt ist und wir
diese Gerätschaften irgendwann wirklich zur Verfügung
haben, wird die Fähigkeit der Bundeswehr in diesem Bereich keine Lücke aufweisen.

Allerdings teile ich Ihre von Ihnen nicht geäußerte,
aber mir unterstellte Erwartung, dass dies auch endlich
der Fall sein wird. Sie wissen, dass wir mit großer Hoffnung auf die Fähigkeiten der deutschen Industrie bauen,
die Dinge nun auch zeitgerecht fertigzustellen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Sie haben eine zweite Nachfrage, Herr Bartels. Bitte

schön.
Hans-Peter Bartels (NA), 2011-10-26:
Ich will noch einmal an den ersten Teil der Frage erinnern. Wird es eine Evaluierung bzw. Überprüfung geben? Wird man zu irgendeinem Zeitpunkt noch einmal
schauen, ob das so jetzt vernünftig aufgestellt ist?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

In Bezug auf die Reform denke ich, dass die Veränderungen konzeptionell zugrunde gelegt sind und schon allein wegen der Planungsentscheidung eine Nachhaltigkeit haben. Ich stehe aber nicht an, zu sagen, aus den
Erfahrungen der letzten 20 Jahre sei erkennbar, dass man
gut daran tut, eine gewisse Flexibilität einzuplanen. Deswegen gilt: keine förmliche Revision, aber doch ein Verständnis dafür, dass Dinge auch angepasst werden müssen und sich ändern können.

Wir versuchen in unserer jetzigen Reformstruktur
durch eine Beschleunigung der Beschaffungsverfahren
allerdings auch dem Dilemma zu entkommen, das wir
leider in den letzten 30 Jahren miterleben mussten. Herr
Kollege, Sie wissen es; erlauben Sie bitte, dass ich es
trotzdem als Beispiel anfüge. Der Kampfhubschrauber
Tiger, über dessen Beschaffung bzw. Indienststellung gerade in diesen Tagen geredet worden ist, datiert von seiner abschließenden militärischen Forderung her aus dem
Jahre 1986. Im Jahr 2011 haben wir die freudige Erwartung, ihn vielleicht im nächsten Jahr endlich in Einsatz
bringen zu können. So kann das nicht sein. Deswegen
müssen wir auch das Beschaffungsverfahren beschleunigen - das ist eine der Erfahrungen aus diesen Fällen -,
weil wir damit auch mehr Flexibilität gewinnen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Jetzt kommen wir zu Frage 2 des Kollegen Arnold:

Wie viele Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr
sind durch die Reform der Bundeswehr von Versetzungen betroffen, und wie viele dieser Versetzungen sind durch Standortschließungen begründet?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Lieber Kollege, die genaue Anzahl der Versetzungen
kann noch nicht genannt werden. Ich denke, dass das
von Ihnen auch nicht erwartet worden ist. In der Tat erfordert die personelle Umsetzung der Stationierungsentscheidungen, die heute früh vom Minister druckfrisch
vorgestellt worden sind, jetzt eine genaue Analyse sowie
anschließend die Feinausplanung. Dann kann man verlässlich sagen, wie viele Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Beschäftigte betroffen sind.

Ich will es mir auch versagen, eine gegriffene Zahl als
Vorstellungsrahmen zu nennen. Ich bitte um Verständnis
dafür, dass wir gerne erst noch einmal die Fakten ausplanen und analysieren würden. Dann kann ich allerdings
gerne auf die Frage zurückkommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Herr Arnold, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Rainer Arnold (NA), 2011-10-26:
Diese Geduld sagen wir Ihnen natürlich gerne zu.

Aber können wir wenigstens über den Bereich der Zivilbeschäftigten, die der Verteidigungsminister an andere
Ressorts abgeben will, reden? Wie viele sollen das sein?
Und wann wird der Minister diese Entscheidung treffen?
Vielleicht können Sie auch dazusagen, ob dies personalrechtlich unter Wahrung der tarifvertraglichen Absicherung der Beschäftigten möglich ist.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Sie wissen - das wurde auch angedeutet -, dass gewisse Aufgaben der Verwaltung anderweitig erfüllt werden sollen, insbesondere im Bereich des Abrechnungswesens oder auch im Bereich der Reisekostenabrechnung.
Über diese Frage finden innerhalb der Bundesregierung
Gespräche statt, insbesondere mit dem BMI. Dabei geht
es auch um die daraus entstehenden dienstrechtlichen und
verfahrensmäßigen Konsequenzen.

Das Ganze kann natürlich nur dann Sinn machen,
wenn es Synergieeffekte bietet. Wir gehen sehr davon
aus, dass es zu diesen Synergieeffekten kommen wird.

Wenn dieses Modell sich bewährt, ist es übrigens
auch eines, das sich nicht auf die Beziehungen zweier
Ressorts untereinander beschränken muss. Weitere Planungen in diesem Bereich sind gegenwärtig aber nicht
aktiv.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Sie haben eine zweite Nachfrage, bitte.
Rainer Arnold (NA), 2011-10-26:
Herr Staatssekretär, ist unsere Information richtig,

dass andere Ressorts bereit sind - Sie selber haben davon gesprochen -, dem Innenministerium bestimmte
Aufgaben zu übertragen, aber das dafür notwendige Personal behalten wollen? Anders gefragt: Müssen wir als
Verteidigungspolitiker nicht nur auf den Einzelplan 14,
den Verteidigungshaushalt, schauen, sondern auch feststellen, dass es dem Steuerzahler und dem Bundeshaushalt nicht sehr hilft - das Personal ist da; die Menschen
haben Verträge -, wenn die Kosten von einem Etat in
den anderen verschoben werden?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Wenn es bei einer reinen Verschiebung von der rechten Tasche in die linke Tasche bliebe, würde das keinen
Sinn machen. Es kann nur dann Sinn machen, wenn daraus ein Synergie- und Effizienzgewinn resultiert, sei es
bei der Leistung, den Nutzungsmöglichkeiten oder dadurch, dass Personal adäquat und punktgenau eingesetzt
werden kann. Ich denke, dass wir uns das, wenn die entsprechenden Vorlagen zur Abstimmung vorliegen, noch
einmal genau anschauen müssen. Es geht um keinen
ideologischen Ansatz, sondern um sehr pragmatische
Überlegungen. Die entscheidende Frage kann nicht sein,
ob am Türschild das Zeichen der Bundeswehr bzw. einer
dem Bundesverteidigungsministerium nachgeordneten
Behörde oder ob eventuell das Zeichen einer dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Behörde zu
finden ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Der Kollege Bartels hat dazu noch eine Nachfrage.
Hans-Peter Bartels (NA), 2011-10-26:
Herr Staatssekretär, von der Reduzierung der Zahl der

zivilen und militärischen Beschäftigten durch die Strukturreform sind die Bundesländer sehr unterschiedlich betroffen. Mein Heimatland Schleswig-Holstein ist zu über
40 Prozent und Niedersachsen zu 20 Prozent betroffen.
Warum sind die Bundesländer so unterschiedlich betroffen? Die Zeit des Kalten Krieges ist doch vorbei. Die natürlichen Stationierungsräume entlang der möglichen
Frontlinie eines dritten Weltkriegs sind nicht mehr vorgegeben. Sie haben heute relativ viel Freiheit, Stationierungsentscheidungen zu treffen. Warum haben Sie sie so
getroffen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-10-26:

Lieber Kollege, gemäß den Exportrichtlinien ist eine
Endverbleibklausel vorzusehen, durch die sicherzustellen ist, dass das jeweilige wehrtechnische Gerät dort verbleibt, wohin es nach Prüfmaßstäben geliefert werden
darf, und nicht dorthin kommt, wohin es nach Prüfmaßstäben nicht geliefert werden darf. Die Endverbleibklausel ist also ein Instrument, um so etwas grundsätzlich zu
verhindern.