wolfgang thierse (präsident), 2002-05-16:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Auf der Tribüne hat die Präsidentin des
chilenischen Abgeordnetenhauses, Frau Muñoz, mit
ihrer Delegation Platz genommen. Wir begrüßen Sie alle
sehr herzlich.

({0})

Wir hoffen, dass Sie einen aufschlussreichen Eindruck
von unserer parlamentarischen Arbeit gewinnen können,
und wünschen Ihnen für Ihren Aufenthalt in Deutschland
sowie für Ihr weiteres parlamentarisches und politisches
Wirken alles Gute.

({1})

Ich erteile nun dem Bundesminister Werner Müller das
Wort.

Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gelegentlich erlebt man in Diskussionen auch ehrliche Worte.
Ich finde es gut, Frau Merkel, wenn Sie sagen, dass Sie inzwischen dazugelernt hätten. Ich hatte dieser Tage eine
Diskussion mit Herrn Schäuble. Darin sagte er mir, er
wolle gar nicht bestreiten, dass sie Ende 1998 Deutschland in einem schlechten Zustand hinterlassen haben.

({3})

Das ist ein vernünftiger Ansatz, wenn man Gemeinsamkeiten feststellen will. Wir unterscheiden uns allerdings in der Beantwortung der Frage, ob wir Ende 2002
besser oder schlechter als 1998 dastehen. Diese Frage, die





im Wahlkampf behandelt wird, wird von den Bürgern zu
entscheiden sein.

Ich muss Ihnen deutlich sagen: Sie reden Deutschland
bewusst schlecht.

({4})

Sie stehen damit leider nicht alleine da. Wenn ich hören
muss, dass der Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages in einem langen Interview mit der
„Süddeutschen Zeitung“ kürzlich erklärt hat, Deutschland sei wie Argentinien oder genauer gesagt, in
Deutschland sei es noch schlimmer als in Argentinien,
dann schäme ich mich für einen solchen Vertreter der
deutschen Wirtschaft.

({5})

Ich bitte insbesondere die Unternehmen, zu erkennen,
was ihre Verbandsführung macht. In einem besonderen
Falle sind die Unternehmen vorstellig geworden, um zu
bewirken, dass die Enteignungen oder die enteignungsgleichen Vorgänge in Argentinien rückgängig gemacht
werden. Ich wüsste nicht, dass wir von Staats wegen
Bankschalter geschlossen hätten etc.

({6})

Deswegen sage ich: Wenn diese Diskussion insbesondere
seitens der Opposition und der Verbandsführung der Wirtschaft weitergeht, mit der Deutschland schlechtgeredet
wird,

({7})

werden wir uns in der Welt nicht mehr sehen lassen können, und das völlig ohne Grund.

({8})

Wir stehen in allen Eckpunkten zurzeit besser da als
Ende 1998: Der Export ist gegenüber 1998 inzwischen
um ein Drittel höher. Wir haben Anteile am Weltmarkt
zurückgewonnen, nachdem wir in den gesamten 90erJahren Anteile am Weltmarkt verloren haben. Wir stehen
besser da.

Wir stehen, auch was das Handwerk anbelangt, besser
da, denn wir haben einige hundert Millionen in die Ausbildungsstätten des Handwerks und in die überbetrieblichen Ausbildungsstätten investiert.

({9})

Die Handwerksordnung ist heute wesentlich sicherer als
1998, weil wir zusammen mit dem Handwerk den Vollzug
der Handwerksordnung neu geregelt haben. Außerdem
haben wir das Meister-BAföG völlig renoviert und das
Handwerk ist uns dafür dankbar. Auch dort stehen wir
besser da.

({10})

Wir stehen besser da, jedenfalls zur Stunde noch, was
die Wertschätzung des Investitionsstandortes Deutschland bei ausländischen Investoren anbelangt. Sie müssen beachten, dass das Ausland in den drei Jahren 1999,
2000 und 2001 in Deutschland mehr investiert hat als insgesamt von 1990 bis 1998.

({11})

Wenn Sie auf den Vodafone-Fall abheben, sage ich Ihnen:
Wir haben das Investitionsniveau des Auslands in
Deutschland auch ohne den Vodafone-Fall wieder verdoppelt. Wir brauchen ausländische Investoren in diesem
Land, und wir begrüßen sie. Also auch dort stehen wir
besser da.

Auch beim Gang der Bundesrepublik in die digitale
Welt, den Gang aller Bürgerinnen und Bürger in die Informations- und Kommunikationstechnologie stehen
wir wesentlich besser da als Ende 1998.

({12})

Auf diesem Gebiet waren wir Ende 1998 innerhalb Europas ziemlich am Ende. Inzwischen liegen wir, was die Verbreitung von Internet anbelangt, völlig auf dem Weltmaßstab.

({13})

Wir haben - nebenbei bemerkt - die Kosten für die Nutzung der Telekommunikation um bis zu 90 Prozent gesenkt.

({14})

- Natürlich. Ich wüsste nicht, dass Sie für die Regulierung
dieses Marktes zuständig sind. Das ist die Bundesregierung.

({15})

Wir stehen, auch was das Thema Ostdeutschland anbelangt, besser da als Ende 1998.

({16})

Wir haben beispielsweise ein ungeheuer gutes Wachstum
des verarbeitenden Gewerbes in Ostdeutschland.

({17})

Das ostdeutsche Gewerbe ist inzwischen in der Weltmarktfähigkeit auf westdeutschem Standard. Der ExportBundesminister Dr. Werner Müller


anteil der ostdeutschen Produkte ist in den Jahren, in denen wir regieren, mehr als verdoppelt worden.

({18})

Wenn wir generell fragen, was in unserem Land nach
1998 eigentlich besser geworden ist, müssen wir feststellen, dass das Wachstumsniveau ein Stück nach oben gehoben worden ist.

({19})

Sie hatten nämlich in den 90er-Jahren - das ist vorher schon
gesagt worden - einen permanenten Rückgang der Wachstumsraten. Wir liegen jetzt im Wachstumsniveau schon
etwa 40 Prozent über dem, was Sie hinterlassen haben.

({20})

Das nächste Jahr wird ein gutes Jahr, und dann ist das
Wachstumsniveau schon annähernd bei 2 Prozent im
Durchschnitt der Jahre. Damit komme ich zu dem, was ich
insgesamt sagen will. Richtig ist: Wir stehen in allen
gesamtwirtschaftlichen Eckpunkten zurzeit besser da als
Ende 1998.

({21})

Insofern haben wir vom Grundsatz her das erreicht, was
den Wählerinnen und Wählern versprochen wurde.

Aber ich sage auch deutlich: Wir haben mit der Rezession, die nach dem 11. September eingetreten ist, nicht
rechnen können.

({22})

- Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Wollen Sie sagen, dass Sie vom 11. September vorher gewusst haben?
Das ist doch Unsinn, was Sie da machen. Wir haben diese
Rezession so nicht erwarten können.

({23})

Unabhängig davon sage ich Ihnen: Wir sind nicht am
Ende der Reformarbeit. Wir müssen weiter reformieren.

({24})

Ein Wachstumsniveau in der Größenordnung von derzeit
1,5 Prozent oder 1,7 Prozent reicht uns nicht. Unser Ziel für
die nächsten vier Jahre ist, das Wachstumsniveau im Mittel
auf über 2 Prozent zu heben. Wir werden das erreichen,

({25})

indem wir konsequent die Rahmendaten weiter verbessern. Uns müssen Sie nicht die Frage stellen: Sollen oder
sollten wir nicht die Steuern senken? Wir haben die Steuersenkung, die Sie im Programm haben, schon im Gesetz.

({26})

Gott sei Dank haben Sie sich in Ihrem Programm endlich unserer Einsicht angeschlossen, dass der Dreh- und

Angelpunkt die Besteuerung der kleinen Einkommen
im Privatbereich und der kleinen Einkommen in der gewerblichen Wirtschaft - ich denke insbesondere an die
Personenunternehmen - ist. Deshalb wollen Sie nun nicht
mehr, wie früher permanent, den Eingangssteuersatz hoch
setzen; vielmehr enthält Ihr jetziges Programm die Forderung nach einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent.
Nebenbei bemerkt: Das ist überflüssig; denn es ist schon
Gesetz.

({27})

Wir werden die Arbeitslosigkeit systematisch weiter
abbauen, und zwar überwiegend dadurch, dass wir ein
höheres Wachstumsniveau anstreben, aber auch dadurch,
dass wir Flexibilitäten in den Arbeitsmarkt eingebaut haben.

({28})

Wir werden mit den Unternehmen reden müssen, damit
sie die Flexibilitäten nutzen, beispielsweise die Möglichkeit, befristet einzustellen.

Wir stehen dafür gerade, die Finanzierung des Mittelstandes weiterhin zu Konditionen zu sichern, die der
Mittelstand verkraftet.

({29})

Es handelt sich dabei um ein schwieriges Thema; denn es
wird uns von außen vorgegeben. Wie gesagt, Deutschland
ist nicht Argentinien und schließt die Bankschalter. Die
Banken müssen selbst wissen, ob sie ihre Schalter für das
Handwerk offen halten oder nicht.

({30})

Alles in allem sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir
werden unsere Leistungsbilanz den Bürgern deutlich
machen. Wir werden das vielleicht etwas besser als bisher
tun müssen. Wir haben sehr viele Erfolge erzielt und dabei vergessen, einen Vergleich mit dem Jahre 1998 ziehen.

({31})

- Das mag Sie amüsieren. - Wir treten mit diesen Erfolgen vor den Wähler. Wir werden sagen, was wir in den
nächsten vier Jahren konkret machen werden. Wir werden
nicht wie Herr Späth in der Sendung „Maischberger“ verfahren: Auf die nette Frage nach seinem Programm gab er
die nette Antwort, das sei, wie wenn Kinder fragen, was
es zu Weihnachten gebe;

({32})

darauf werde nicht geantwortet, höchstens: Im Winter ist
es kalt. - Das charakterisiert Sie ein bisschen.

({33})




Bundesminister Dr. Werner Müller


Im Gegensatz zu diesem Hinweis auf Weihnachten
werden wir den Bürgern sagen, welche Verbesserungen
es in diesem Land Jahr für Jahr geben wird. Dann werden
wir um Vertrauen bitten. Wenn wir nicht irgendwelchen
Utopien erliegen, weil Sie sie fordern, dann werden wir
das Vertrauen bekommen. Eines kann man den Bürgern
klar machen: Wir stehen besser als Ende 1998 da, wenn
auch noch nicht gut genug. Warum sollen diejenigen Verantwortung übernehmen, die den Zustand von 1998 herbeigeführt haben?

({34})

Auf dieser Basis ist es mir nicht bange. Wir werden Sie
am 23. September trösten.

Vielen Dank.

({35})