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Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Fischer, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz möchte ich wie folgt antworten:
Auf Grund der im Zusammenhang mit der Beratung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes geäußerten Bitte hat die Bundesregierung die Landesjustizverwaltungen um Mitteilungen gebeten, in welchem Umfang einschlägige Fälle in der Praxis aufgetreten sind. Der Bundesregierung selbst fehlt es hierzu an ausreichenden Erkenntnissen.
Die von den Landesjustizverwaltungen befragte Praxis sieht ganz überwiegend kein praktisches Bedürfnis für Gesetzesänderungen. Die Verfallvorschriften haben unabhängig von der Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB keine nennenswerte praktische Bedeutung erlangt. In der Regel ist der Täter vermögenslos, sind Vermögensvorteile bei ihm nicht mehr vorhanden oder nicht mehr feststellbar oder haben Geschädigte Ansprüche geltend gemacht.
Auch und vor allem aus prozeßökonomischen Erwägungen haben sich die meisten befragten Gerichte, Staatsanwaltschaften und zehn Landesjustizverwaltungen gegen Gesetzesänderungen ausgesprochen. Ein Verzicht auf die Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB würde die Strafjustiz zu einem erheblichen Verfahrensaufwand und unter Umständen in die nicht zumutbare Rolle einer Abwicklungs- und Verteilungsstelle für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche zwingen; die Gefahr von Verfahrensverzögerungen sei nicht zu übersehen.
Mit der Anwendung des § 41 des Strafgesetzbuches - Geldstrafe neben Freiheitsstrafe - und der verfahrensrechtlichen Rückgewinnungshilfe nach § 111 b der Strafprozeßordnung hält die Praxis das Eintreten ungerechter Ergebnisse für weitgehend vermeidbar.
Angesichts der eindeutigen Stellungnahmen sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, neue Vorschläge vorzulegen, die die Entscheidung des Gesetzgebers von 1969 bzw. von 1974 korrigieren. Die Gesichtspunkte, die bei der Erörterung der vierten Novelle des Weingesetzes eine Rolle spielten, sind bei den gesetzgeberischen Beratungen bereits berücksichtigt worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Fischer (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, haben Sie die Frage, ob und inwieweit eine gesetzgeberische Initiative der Bundesregierung notwendig sei, auch mit den berufsständischen Organisationen, mit der Weinbranche insgesamt, erörtert, und wie waren die Äußerungen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Wir haben die Priorität im Bereich der Justiz gesetzt. Dieses Gespräch ist noch nicht geführt worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Werden weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall. Danke schön.
Die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Müller ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 36 des Abgeordneten Meininghaus auf:
Liegen der Bundesregierung medizinische Erkenntnisse über die Wirkung von Hydrazin auf den menschlichen Körper vor, und ist die Bundesregierung bereit, dazu unverzüglich die Forschung voranzutreiben?
Bitte Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Meininghaus, auf Veranlassung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit hat das Bundesgesundheitsamt das Gesundheitsamt der Stadt Wiesbaden schon im Jahre 1982 vor dem giftigen Stoff Hydrazin im Trinkwasser gewarnt und u. a. mitgeteilt, daß Hydrazin bereits seit einer Reihe von Jahren nach der Liste der maximalen Arbeitsplatzkonzentration - MAK-Liste - als kanzerogener Stoff eingestuft ist; darüber hinaus wirke Hydrazin nach jüngeren Erkenntnissen auch muta-gen und teratogen. Weiterhin wurde der Stadt Wiesbaden mitgeteilt, daß im Hinblick auf das potentielle Krebsrisiko jegliche Kontamination von Trinkwasser durch Hydrazin ausgeschlossen werden müsse.
Da es sich im übrigen um einen Stoff handelt, dessen Wirkungen seit langem bekannt sind, hält die Bundesregierung das von Ihnen geforderte Vor11622 

antreiben bestimmter Forschungen nicht mehr für erforderlich.
Meininghaus (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, liegen schon Erkenntnisse über Therapien bei HydrazinAufnahme im menschlichen Körper vor?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Da muß ich passen. Ich beantworte die Frage schriftlich, Herr Kollege.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Herr Abgeordneter?
Meinighaus (NA), 1985-09-11:
Vielleicht teilen Sie dann auch noch mit, ob bei diesen Therapien jeweils auch die Verursacher in Anspruch genommen werden können.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ja, das tue ich gerne.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, können Sie bereits eine Zeitvorstellung nennen, innerhalb derer diese zehnjährige Verwertungssperre in etwa verwirklicht werden könnte?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Hydrazin wird auch in anderen Ländern in ähnlichem Maße wie in der Bundesrepublik Deutschland verwendet. Anwendungsbeschränkungen und -verbote sind dem Bundesgesundheitsamt nicht bekannt. Über die angeführte gesundheitliche Bewertung hinaus liegen keine Erkenntnisse vor.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Ich rufe Frage 38 des Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach den Berichten über die Hydrazinverseuchung des Trinkwassers in Wiesbaden-Klarenthal ergriffen?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Schmitt, das Bundesgesundheitsamt hat bereits mit Schreiben vom September 1982 die Landeshauptstadt Wiesbaden und die V. Hessische Bereitschaftspolizeiabteilung vor möglichen Gefahren beim Einsatz von Hydrazin in Heizwasserkreisläufen gewarnt und mitgeteilt, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Trinkwasserverunreinigungen mit Hydrazin zu verhindern. Das Bundesgesundheitsamt hat zudem dafür gesorgt, daß seine Vorstellungen als Stand der Technik hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher vor einer Verunreinigung des Trinkwassers mit Hydrazin in den Entwurf DIN 1988 Teil 4 Eingang gefunden haben.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Wiesbaden den obersten Landesgesundheitsbehörden sowie den für den Alarmplan „Gefährliche Stoffe" zuständigen Behörden mit Fernschreiben vom 6. September 1985 folgendes mitgeteilt:
Wie aus Pressemitteilungen bekannt wurde, ist in einer Kindertagesstätte Hydrazin aus dem Wärmeaustauscher in das Trinkwasser ({0}) gelangt. Ich bitte zu bedenken, daß ähnliche Pannen durch Korrosion des Wärmeaustauschers auch bei anderen Fernheizungsanlagen möglich sind. Ich rege daher an, alle mit Hydrazin betriebenen Fernheizungsanlagen zu erfassen und im Hinblick auf diese Problematik zu überprüfen. Ich empfehle daher, bereits jetzt den Entwurf zur Neufassung der DIN 1988 anzuwenden. Dieser Entwurf sieht vor, zukünftig Tertiäraustauscher ({1}) zu verwenden. Als Übergangslösung soll bei alten Wärmeaustauschern das Heizwasser der Fernheizungsanlage eingefärbt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine Zusatzfrage. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Schmitt (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß wegen der Hydrazinverseuchung des Trinkwassers in Klarenthal die Wasserversorgung für 12 000 Menschen gefährdet ist? Ist Ihnen bekannt, daß sich 4 000 Menschen einer Untersuchung unterziehen mußten, und ist Ihnen bekannt, daß der zuständige Amtsarzt des Wiesbadener Gesundheitsamtes auf Fragen der Bürger erklären mußte, daß er keine medizinischen Therapien gegenüber einer Hydrazinverseuchung vorschlagen kann?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege, sehr wahrscheinlich wird eine Behandlung notwendig sein, die sicherlich nicht unbedingt eine Therapiebehandlung sein muß. Mir sind die Fälle, die Sie geschildert haben, im einzelnen auch nicht bekannt. Ich denke aber, ich habe ausgeführt, daß wir nicht originär zuständig sind, sondern daß hier sicherlich auch die obersten Landesbehörden betroffen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Danke schön. - Frau Schmidt ({0}), möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Schmidt (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, jetzt mit meinem sicherlich etwas laienhaften Verständnis in bezug auf Ihre Antwort, daß dieses Hydrazin gefärbt werden soll: Wäre es nicht richtig, sämtliche dieser hochgiftigen Stoffe - nicht nur Hydrazin - mit einem Farbstoff zu versehen, damit Verbraucher überall dort, wo auch nur theoretisch so etwas passieren kann, durch die veränderte Farbe aufmerksam werden? Die große Gefährdung ist ja vor allem dadurch eingetreten, daß man überhaupt nichts erkannt hat, weil das Wasser völlig normal aussah.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Deshalb haben wir diesen Vorschlag des Färbens als Zwischenlösung schon einmal eingebracht. Ihre AnreParl. Staatssekretär Frau Karwatzki
gung ist weiterhin nachdenkenswert, Frau Kollegin Schmidt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Danke schön. - Dann rufe ich die Frage 39 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ein sofortiges Verwendungsverbot für dieses hochgiftige, kancerogene Rostschutzmittel zu erlassen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Hydrazin ist in der Arbeitsstoff-Verordnung als krebserzeugend eingestuft. Diese Einstufung hindert nicht die Verwendung eines solchen Stoffes, sofern alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit getroffen werden. Da zudem der Stoff in mehreren Verwendungsbereichen bisher unverzichtbar ist, hält die Bundesregierung zur Zeit weder Herstellungs- und Verwendungsverbote noch Verbote der Ein- und Ausfuhr für erforderlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Schmitt (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, müssen Sie nicht zu einem solchen Verwendungsverbot kommen, nachdem im Fall WiesbadenKlarenthal offenkundig geworden ist, daß sowohl menschliches Versagen als auch technische Mängel dazu führen können, daß erhebliche gesundheitliche Gefährdungen für die Bevölkerung eintreten? Muß das nicht zu einem sofortigen Verwendungsverbot führen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Nein, Herr Kollege, dieser Meinung bin ich nicht. Hier liegt eindeutig der Tatbestand vor, daß das auf Mängel zurückzuführen ist, die bei einer besseren Wartung hätten vermieden werden können.
Schmitt (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, müssen Sie nicht einräumen, daß auch künftig, selbst bei gutem Willen, solche Mängel auftreten können und daß aus diesem Grunde die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ergreifen müßte, um dieses Risiko von Anfang an abzustellen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Lieber Kollege, man kann wirklich nicht alles verbieten, was vielleicht einmal kommen könnte. Vielmehr glaube ich, daß vieles vermieden werden könnte, wenn die gesetzlichen Vorschriften eingehalten würden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Reimann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Warnung des Bundesgesundheitsamtes aus dem Jahre 1982 die Produktion, Ein- und Ausfuhr von Hydrazin zu untersagen?
Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Reimann, die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Veranlassung, die Herstellung sowie die Ein- und Ausfuhr von Hydrazin zu verbieten. Ich wiederhole jetzt fast alles, was ich dem Kollegen eben schon geantwortet habe. Ich bitte um Nachsicht.
Nach § 3 der Trinkwasserverordnung darf Trinkwasser Stoffe nicht enthalten, bei denen feststeht, daß sie bei Dauergenuß schädlich sind. Dazu gehört Hydrazin, wie auch aus meiner Antwort eben zu entnehmen war. Nach § 12 Abs. 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser oder § 12 Abs. 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme dürfen nur Materialien und Geräte bei der Einrichtung und Unterhaltung von Kundenanlagen für die Wasserversorgung bzw. Fernwärmeversorgung verwendet werden, die den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Damit wird auf die entsprechenden DIN-Normen verwiesen. Bei Anwendung dieser Normen werden die Wasserkreisläufe von Trinkwasser und Heizungswasser so auseinandergehalten, daß Hydrazin nicht in das Trinkwasser gelangen kann.
Die Affäre um Hydrazin konnte demnach nur entstehen, weil die Anlage nicht dem Stand der Technik entsprach und offenbar auch eine ordnungsgemäße Überwachung nicht durchgeführt worden ist. In Anbetracht dieser Sachlage sind die Voraussetzungen für ein Herstellungs- bzw. Aus- und Einfuhrverbot nach § 17 des Chemikaliengesetzes nicht erfüllt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, ich glaube, Sie haben jetzt beide Fragen im Zusammenhang beantwortet, wenn ich das richtig verfolgt habe.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Nein, ich habe noch eine Antwort, Herr Kollege.
Reimann (NA), 1985-09-11:
Ich möchte dann gerne zur Frage 40 folgende Zusatzfrage stellen. Kann sich die Bundesregierung künftig mit Warnungen vor der Anwendung solcher Schadstoffe begnügen? Müssen nicht bei Kenntnis von schädigenden Eigenschaften weitreichendere Maßnahmen getroffen werden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege, ich habe j a eben auf die Frage der Kollegin Schmidt bereits geantwortet, daß die Möglichkeit des Färbens durchaus eine Zwischenlösung sein kann. Aber ich bitte auch um Verständnis, daß wir nicht alles verbieten können, was irgendwann einmal durch einen technischen Mangel oder aber auch durch menschliches Versehen entstehen kann.
Reimann (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, dann möchte ich Sie fragen, ob Sie das Einfärben von Wasser als weitreichende Maßnahme ansehen.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Nein, ich habe ja gesagt: als eine Zwischenlösung.
Reimann (NA), 1985-09-11:
Ich hatte aber nach weitreichenden Maßnahmen gefragt.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Irgendwann wird bei der Entwicklung sicherlich auch ein ande11624 

res Ergebnis herauskommen. Aber wir müssen uns erst einmal mit diesen Bereichen auseinandersetzen und mit diesen Antworten - sage ich jetzt einmal, Herr Kollege - vielleicht auch zufrieden sein. Ich habe im Augenblick keine andere Möglichkeit, Ihnen eine vielleicht befriedigendere Antwort zu geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, müßte aber nicht überall dort ein Verbot solcher Stoffe erlassen werden, wo es alternative Produkte gibt, die den Anforderungen auch nur annähernd genügen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Dieser Meinung bin ich schon. Darüber wird - da dürfen Sie sicher sein - in unserem Hause und auch im Bundesgesundheitsamt intensiv nachgedacht.
Schmitt (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, müßten Ihre Unzufriedenheit und Ihre Besorgnisse hinsichtlich dieser Trinkwasserverunreinigungen nicht größer werden, wenn Sie zur Kenntnis nehmen können, daß das Gesundheitsamt Wiesbaden für die Stadt Wiesbaden ein allgemeines Verwendungsverbot für Hydrazin erlassen hat, weil inzwischen auch in anderen Stadtgebieten als in Klarenthal solche Rostschutzstoffe im Trinkwasser aufgefunden wurden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ich höre gerade von den Fachleuten, daß im Augenblick überlegt wird, ob nicht doch ein Verbot auszusprechen ist. Ich bitte aber um Nachsicht, daß wir jetzt über den Weg der Zwischenlösung versuchen, schnell etwas zu erreichen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jaunich.
Jaunich (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, wären Sie bereit, uns jene Anwendungsgebiete schriftlich mitzuteilen, für die Hydrazin aus Ihrer Sicht als unverzichtbar gilt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Gerne, Herr Kollege Jaunich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Ich rufe nunmehr die Frage 41 des Abgeordneten Reimann auf:
Kann die Bundesregierung ungefährliche, alternative Rostschutzmittel für Heizungsanlagen empfehlen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Reimann, jetzt kann ich, glaube ich, auch etwas zu den Alternativen sagen.
Bei Versorgungssystemen für Fernwärme ist nach Kenntnissen der Bundesregierung eine thermische Konditionierung möglich, durch die man sowohl auf Hydrazin als auch auf andere Rostschutzmittel verzichten kann. Dieses Verfahren eignet sich aus ökonomischen Gründen aber offenbar nur für größere Unternehmen. Bei kleineren Fernwärmeversorgungsunternehmen wird als Ersatzstoff Natriumsulfit verwendet, das nach der Trinkwasseraufbereitungsverordnung zugelassen ist. Der Ersatz des Hydrazins durch Natriumsulfit stößt aber nach der Darstellung der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme aus korrosionstechnischen Gründen örtlich auf Schwierigkeiten. Inzwischen werden neue Ersatzstoffe für Hydrazin angeboten, deren Zusammensetzung das Bundesgesundheitsamt seit einiger Zeit zu klären versucht. Sie können zur Zeit noch nicht empfohlen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfrage?
Reimann (NA), 1985-09-11:
Ja. - Frau Staatssekretärin, Ihr letzter Satz lautete, daß neue Ersatzstoffe für Hydrazin noch nicht empfohlen werden können: Ist denn die Bundesregierung bereit, in ihren technischen Anleitungen die Verwendung von alternativen Rostschutzmitteln insgesamt zu fordern, also auch der, die Sie nicht genannt haben?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Nun, erst einmal müssen die Alternativen da sein. Dann kann man natürlich das eine verbieten, um das andere einzuführen. Aber, Herr Kollege Reimann, Sie dürfen sicher sein, daß daran mit Nachdruck gearbeitet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Frau Abgeordnete Schmidt ({0}) noch einmal zu einer Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, Sie haben im ersten Teil Ihrer Antwort gesagt, daß diese thermische Konditionierung bei kleineren Anlagen aus ökonomischen Gründen nicht angewendet wird. Meinen Sie nicht auch, daß diese ökonomischen Gründe hinter den Verbraucherschutz und den Menschenschutz zurückzutreten hätten und hier nicht das wesentliche Beurteilungskriterium sein dürften?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Frau Kollegin Schmidt, vom Prinzip her stimme ich mit Ihnen überein. Aber ich habe hier eine Auskunft darüber zu geben, wie es sich zur Zeit darstellt. Sie dürfen auch sicher sein - ich habe das vorhin schon einmal ausgeführt -: Man arbeitet sehr stark daran, um so etwas überhaupt überflüssig zu machen, damit das Verbot auch ausgesprochen werden kann. Aber zuerst müssen wir diese Alternativen haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, sind Sie angesichts der Situation, daß Gesundheitsgefährdungen der Bevölkerung aus ökonomischen Gründen weiterhin hingenommen werden sollen, bereit, sich auch einmal außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik umzusehen und festzustellen, ob in anderen europäischen Ländern bereits


Schmitt ({0})
ungefährliche alternative Rostschutzmittel im Gebrauch sind oder sich in der Entwicklung befinden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Das ist bereits eingeleitet worden. Wir wissen, daß Hydrazin auch in anderen europäischen Ländern gebraucht wird.
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Jaunich auf:
Welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung aus dem Votum des Bundesgesundheitsrates hinsichtlich der Verlängerung der Ausbildung für Medizinisch-Technische Assistenten ({0}) zu ziehen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Jaunich, die Frage einer Verlängerung der Ausbildung der Medizinisch-Technischen Assistenten hat der Bundesgesundheitsrat 1984 von sich aus aufgegriffen und sich im Frühjahr 1985 für eine Verlängerung der Ausbildung von zwei Jahren auf drei Jahre ausgesprochen. Er entspricht damit teilweise dem Wunsch des Deutschen Verbandes Technischer Assistenten in der Medizin. Der DVTA geht in einer im Juli dieses Jahres erhobenen Forderung wesentlich weiter, indem er zusätzlich zu einer Verlängerung der Ausbildung auf ein Jahr eine Neukonzeption der in den §§ 9 und 10 des MTA-Gesetzes von 1971 geregelten vorbehaltenen Tätigkeiten fordert.
Die Bundesregierung hat gegenwärtig nicht die Absicht, diesen Forderungen zu entsprechen. Nach nahezu übereinstimmender Auffassung der Länder ist eine Verlängerung derzeit nicht zu realisieren, weil sie zu höheren Kosten der Ausbildung bei gleichzeitiger Reduzierung der Ausbildungsplatzkapazitäten führen würde. Die höheren Kosten gingen weiter zu Lasten der Schüler. Aus den Erörterungen im Bundesgesundheitsrat hat die Bundesregierung den Eindruck gewonnen, daß die als Begründung für eine Verlängerung zitierte Stoffüberfrachtung durch eine Entrümpelung weitgehend überwunden werden könnte.
Ein zwei Jahre ausgebildeter MTA hat bereits, wenn er zusätzlich jeweils eine bestimmte Spezialisierung anstreben möchte, ein zusätzliches Lehrgangsjahr, also insgesamt drei Jahre, zu absolvieren. Eine Verlängerung auf dann vier Jahre würde den MTA-Schüler zeit- und kostenmäßig ungewöhnlich hoch belasten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte schön.
Jaunich (NA), 1985-09-11:
Frau Kollegin, ich frage nur noch einmal nach, um nicht der Gefahr zu unterliegen, Sie mißverstanden zu haben: Sie beabsichtigen keine Revision des geltenden Rechts?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Die Frage 43 des Abgeordneten Kirschner wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 44 des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil auf.
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um z. B. durch Verlängerung der Patentschutzfristen, Benachteiligungen von der forschenden pharmazeutischen Industrie abzuwenden, die dieser durch sogenannte „Nachahmer" im In- und Ausland entstehen?
Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der forschenden pharmazeutischen Industrie für den medizinischen Fortschritt in Diagnostik und Therapie bewußt. Sie hat den Patentschutz für Arzneimittelerfindungen seit 1968 ständig und erheblich auf eine Patentlaufzeit von nunmehr 20 Jahren verbessert. Andererseits hält die Bundesregierung aber gerade auch im Arzneimittelbereich den nachstoßenden Wettbewerb durch kleine und mittlere Unternehmer nach Ablauf des Patentschutzes für erwünscht. Sie beabsichtigt deshalb zur Zeit keine weiteren Änderungen der Patentschutzfristen.
Aus wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Gründen bestehen im Ausland gerade bei Arzneimitteln vielfach noch Regelungen, die von den deutschen Patentvorschriften zum Nachteil forschender pharmazeutischer Unternehmen abweichen. Bilateral und im Rahmen der Vereinten Nationen bemüht sich die Bundesregierung, den deutschen Vorstellungen zum Schutz des geistigen Eigentums auch international mehr Geltung zu verschaffen.
Belange der forschenden pharmazeutischen Industrie sind auch im Zusammenhang mit der sogenannten Zweitanmelderproblematik berührt. Ein Richtlinienvorschlag der EG-Kommission sieht insofern, anknüpfend an eine schon im Chemikalienbereich bestehende Regelung, eine zehnjährige Verwertungssperre für vom Erstanmelder im Rahmen der Zulassung eingereichte Unterlagen vor. Der Richtlinienvorschlag der EG wird zur Zeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten.
Im Rahmen der laufenden Änderung des Pflanzenschutzgesetzes kann sich die Zweitanmelderfrage in vergleichbarer Weise stellen. Falls eine Regelung für das Pflanzenschutzgesetz beschlossen wird, wird die Bundesregierung die Möglichkeit der Übernahme ins Arzneimittelgesetz prüfen.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1985-09-11:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Dann kann ich davon ausgehen, daß gerade in der Zweitanmelderfrage durchaus die Problematik gesehen wird, daß bei uns innovative Forschung benachteiligt wird, weil derjenige, der zweitanmeldet, nun, ohne den Forschungsaufwand zu tätigen, in denselben Bereich hineingehen kann, daß dies natürlich über die Förderung der Nachahmung hinausgeht und daß wir hier eigentlich einen besseren Schutz für unsere forschende Industrie erreichen müssen.