emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dreyer (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung vielleicht bereits terminliche Vorstellungen darüber, wann das von ihr angekündigte umfassende Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit fertiggestellt sein wird?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
In der zweiten Hälfte dieses Jahres, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mahne.
mahne (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Straßenbau nur ein Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist und daß es auch andere Mittel gibt, die die Verkehrssicherheit fördern können?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ganz sicher, Herr Kollege. Das kann ich nur bestätigen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des ADAC, der befürchtet, daß der Autofahrer dem Druck der Steuerschraube und der inflationären Kostenentwicklung beim Automobil auf Kosten der Verkehrssicherheit, d. h. durch Verzögerung von Inspektionen oder Verzicht auf Sicherheitszubehör, auszuweichen versucht?
bitte sehr herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Nein, Herr Kollege, die Bundesregierung hält die deutschen Autofahrer für zu verantwortungsbewußt, als daß sie sich dieser Auffassung des ADAC, C f die Sie sich stützen, anschließen
könnte.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner.
miltner (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung wirklich davon aus, daß die überwiegende Zahl der Autofahrer die Mineralölsteuererhöhung als notwendig und gerecht ansieht und auch entsprechend opferbereit akzeptiert und daß notwendige Einsparungen nur durch weniger Fahren ausgeglichen werden?
tillmann (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung gewillt ist, in ihre Verkehrspolitik raumordnerische Überlegungen verstärkt einzubeziehen, und, wenn ja, will sie mit ihren verkehrspolitischen Maßnahmen sicherstellen bzw. mit dazu beitragen, den Ballungsprozeß zu verlangsamen und nicht zu verstärken?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, ich verweise in diesem Zusammenhang auf ein Interview von gestern abend, das Ihr Kollege, Herr Dr. Strauß, gegeben hat. Er sagte, es müsse Entscheidungen geben, die über das hinausgehen, was da und dort begrüßt wird. Ich bin aber sicher, daß die Überzeugung von der gesellschaftspolitischen Notwendigkeit solcher Maßnahmen in unserem Volke wächst und daß die von Ihnen und anderen behaupteten negativen Erscheinungen nicht eintreten werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner.
miltner (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie gerade die gesellschaftspolitische Notwendigkeit und nicht eigentlich die verkehrstechnische Notwendigkeit hervorheben, muß ich Sie fragen: Wird der Autofahrer sich nach Ansicht der Bundesregierung auch dann noch gerecht behandelt fühlen, wenn die Stabilitätsabgabe am 1. Juli 1974 erlassen wird, er aber trotzdem weiter zur Kasse gebeten wird?
({0})
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, ich denke, daß die Bundesregierung ihre Ziele und die Notwendigkeit derartiger Entscheidungen deutlich macht. Ich danke Ihnen aber dafür, daß Sie sich Sorgen um diese Wirkungen machen.
wende (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Herrn Karl Heinz Hoffmann er ist meines Wissens CDU-Mitglied , der gesagt hat, er begrüße die Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Pfennig je Liter, und der denjenigen, die dagegen protestieren, vorwirft, sie träten nicht für die Interessen der Arbeitnehmer ein, sondern zeigten sich immer mehr als Sprachrohr bestimmter Industrieinteressen?
({0})
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen, kann ich nur sagen: Ich teile diese Auffassung.
schulte (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie diese Auffassung teilen, möchte ich Sie fragen, ob Sie glauben, daß sich Herr Hoffmann mit einem Vertreter der IG Metall abgesprochen hat.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ich habe Herrn Hoffmann nicht gefragt, Herr Kollege Schulte.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Kann die Bundesregierung versichern, daß die Umorientierung der Mineralölsteuermittel zugunsten des öffentlichen Verkehrs in den Ballungsräumen nicht auf Kosten des Verkehrsausbaus in wirtschaftsschwachen und revierfernen Räumen geht?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ja, Herr Kollege. Herr Minister Lauritzen hat vor dem Verkehrsausschuß am 14. Februar noch einmal ausdrücklich versichert, daß wir auch in Zukunft nicht nur dort bauen werden, wo die großen Verkehrsmengen auftreten werden. Die Gebiete mit schwach entwickelter Verkehrsinfrastruktur werden wie bisher keinesfalls zurückgesetzt werden.
tillmann (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, von den OPNV-Mitteln, die der Bund im Jahre 1970 als Finanzhilfe an die Gemeinden gab, gingen genau 90 % an zehn Großstädte. Wird sich dieses Bild im Zuge der von der Bundesregierung angekündigten verstärkten Förderung des öffentlichen Nahverkehrs zugunsten einer breiter gefächerten Förderung ändern, oder beabsichtigt die Bundesregierung eine noch deutlichere Konzentration dieser Mittel?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Die Konzentration dieser Mittel in den zurückliegenden Jahren geschah im Einvernehmen mit allen Fraktionen nach den gegebenen Dringlichkeiten. Ich kann hier nur feststellen, daß der Nachholbedarf auch an Investitionsmitteln in Ballungsräumen eben entsprechend groß gewesen ist. Daß wir uns bemühen, auch andere Vorhaben in kleineren und Mittelstädten im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten mit zu finanzieren, ist bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie eindeutig versichern, daß die Mittel für den Bundesautobahn- und den Bundesstraßenbau im Zonenrandgebiet durch die Umschichtung der Mineralölsteuer nicht gekürzt werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Der Bundesverkehrsminister hat wiederholt betont, daß er nicht daran denkt, in den grenznahen oder den verkehrsschwächeren Bereichen in diesem Land Kürzungen vorzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Oetting.
oetting (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß der Bundesverkehrsminister vor dem Verkehrsausschuß gesagt hat, ein weiteres großes Aufgabengebiet bilde wie bisher der
Bundesfernstraßenbau, Planungen und langfristige Bauvorbereitungen würden von dem Bedarfsplan bestimmt, der durch das Gesetz vom 30. Juni 1971 dem weiteren Ausbau des Bundesfernstraßennetzes verbindlich zugrunde gelegt worden sei, und daß sich der Bundesverkehrsminister in diesem Sinne auch gestern abend hier im Plenum ausgesprochen hat?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ich kann das nur bestätigen, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Milz.
milz (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die relativ schlechte Versorgung des flachen Landes mit öffentlichen Verkehrsmitteln ein wesentlicher Grund für die Abwanderung der dortigen Bevölkerung in die Ballungsräume ist und dadurch die Verkehrsprobleme in den Ballungsräumen zusätzlich erschwert werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ich kann diese Auffassung nicht in vollem Umfang teilen, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wende.
sick (NA), 1973-03-16:
Die Frage ist die: Ist das Bundesverkehrsministerium auch mit anderen Stellen in Verbindung gewesen, um zu vermeiden, daß durch solche steuerlichen Maßnahmen strukturelle Schäden insbesondere im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen eintreten?
wende (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Gebiete mit schwach entwickelter Verkehrsinfrastruktur in unserem Land wie schon bisher auch in Zukunft keinesfalls zurückgesetzt werden sollen und daß es sogar die erklärte Absicht der Bundesregierung ist, die laufenden Maßnahmen gerade in diesem Bereich, mit deren Vollendung rasch ein höherer Verkehrswert erzielt werden kann, mit einer bevorzugten Finanzierung zu bedienen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Es ist - auch im Zusammenhang mit den Kürzungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung - wiederholt erklärt worden, daß auch Vorhaben, die in der Fertigstellung schon einen Verkehrswert bis zu 60 % erreicht haben, trotz aller Schwierigkeiten, soweit sie sich in der haushaltsmäßigen Abwicklung ergeben haben, vordringlich gefördert werden. Ich denke, wir werden das trotz der kritischen Stimmen, die lautgeworden sind, auch in den nächsten Wochen deutlich machen können.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Warnke.
warnke (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, bis wann sind Sie bereit und in der Lage, dem Haus eine Austellung darüber zuzuleiten, wie sich die Anteile an den Gesamtmitteln für Verkehrszwecke in den letzten Jahren zugunsten der Verdichtungsräume und zuungunsten der ländlichen Räume und Randgebiete entwicketl haben und wie die Zielvorstellungen der Bundesregierung für den Zeitraum

der mittelfristigen Finanzplanung bezüglich dieser Entwicklung sind?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Was die mittelfristige Finanzplanung anlangt, wird dieses Haus davon in Kenntnis gesetzt. Im übrigen haben Ihre Kollegen im Verkehrsausschuß ohnehin eine derartige Berichterstattung verlangt. Das heißt, das Haus wird über diese Entwicklungen im Rahmen unserer Möglichkeiten laufend unterrichtet.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Waffenschmidt.
waffenschmidt (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß eine Erhöhung der Mineralölsteuer, verbunden mit einer Kürzung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau, die wirtschaftlich schwachen und die ländlichen Gebiete besonders belasten würde, wo eine starke Angewiesenheit auf den Individualverkehr besteht, und daß damit dem Gebot der Chancengleichheit aller Raume in unserer Bundesrepublik nicht mehr Genüge getan wäre?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Präsident, das ist eine der nächsten Fragen. Ich denke, Sie sind einverstanden, wenn ich das im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit dann beantworte, wenn es aufgerufen ist.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sick.
sick (NA), 1973-03-16:
Hier wurde vorhin der Eindruck erweckt, als ob diese Maßnahme, insbesondere was die Mineralölsteuer betrifft, für Strukturveränderungen nicht relevant sei. Ich hörte von der Seite eben so etwa sagen: Na ja, für die revierfernen Gebiete werden wir schon entsprechend sorgen. Ich will gar nicht hinweisen auf den Ausspruch eines -
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Herr Abgeordneter, Sie müssen eine kurze Frage stellen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Damit kommen wir zur Frage 55 des Abgeordneten Milz:
Teilt. die Bundesregierung die Auffassung, daß die Mineralolsteuererhöhung den Autofahrer in weniger dicht besiedelten und wirtschaftsschwachen Räumen besonders hart trifft, weil der öffentliche Verkehr keine Alternative bietet, und die Wege in der Regel länger sind?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Nein, die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Sie ist der Meinung, daß der öffentliche Verkehr auch in diesen Räumen in vielen Fällen eine vernünftige Alternative darstellt. Die Maßnahmen zur weiteren Förderung des öffentlichen Verkehrs gerade auch in wirtschaftsschwachen Räumen werden weiter dazu beitragen, daß mehr Autofahrer als bisher auf öffentliche Verkehrsmittel als wirkliche Alternative zurückgreifen können.
Im übrigen liegen entgegen Ihrer Auffassung die durchschnittlichen Fahrleistungen im Jahr in Ballungsgebieten über den Fahrleistungen in wirtschaftsschwachen Räumen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Milz.
milz (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung der Tatsache Rechnung tragen, daß das Auto für die Bevölkerung in dünn besiedelten und wirtschaftsschwachen Räumen eine entscheidende Bedeutung für den Lebenswert hat, und hat die Bundesregierung diese Tatsache bei ihrer Entscheidung über die Erhöhung der Mineralölsteuer überhaupt berücksichtigt?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Dadurch, daß es noch heute die Kilometerpauschale für Arbeitnehmer gibt - das ist Ihnen nicht unbekannt -, hat sie das berücksichtigt, Herr Kollege, und zwar schon seit Jahren. Ich bin auch überzeugt, daß die Mineralölsteuererhöhung, wenn alle mithelfen, die tatsächlichen Zahlen des Bedarfs im Straßenbau deutlich zu machen, verstanden wird.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
milz (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Arbeitnehmer in weiten Teilen der ländlichen Räume gar nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können, da öffentliche Verkehrsmittel in eben den angesprochenen ländlichen Räumen überhaupt nicht vorhanden sind und die Arbeitnehmer daher den PKW lebensnotwendig brauchen, um ihre Arbeitsstellen zu erreichen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Das ist der Bundesregierung bekannt, Herr Kollege.
jobst (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, ich glaube, es kann nicht bestritten werden, daß in den dünn besiedelten Gebieten der Arbeitnehmer stärker als in anderen Gebieten auf das Auto angewiesen ist und daß ihn die Mineralölsteuer dort besonders trifft. Meine Frage: Stimmen Sie mir zu, daß den Arbeitnehmern in diesen Räumen ein Ausgleich in Form der Anhebung der Kilometerpauschale oder in Form von Gewährung anderer .Absetzungsmöglichkeiten gewährt werden müßte, da die Selbständigen die Möglichkeit haben, diese Kosten von der Steuer abzusetzen?
Haar, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Vielleicht ist das der Weg, den Sie für richtig halten. Ich kann hier für die Bundesregierung eine Antwort in zustimmendem Sinne nicht geben, Herr Kollege.
wende (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, da ich den Eindruck habe, daß sich die Herren Kollegen von der Opposition in die Vorstellung hineinsteigern, es handele sich um eine exorbitante und unerträgliche Mineralölsteuererhöhung, darf ich Sie fragen, ob Sie Angaben darüber machen können, wie denn nun tatsächlich die Belastungen eines durchschnittlichen Autofahrers mit einem Pkw der Mittelklasse aussehen.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Herr Kollege, wir können im Durchschnitt - auch das ist die Antwort auf eine spätere Frage - mit einer Mehrbelastung von 7 bis 8 DM monatlich rechnen.
lemmrich (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben erklärt, Sie dächten nicht an eine Erhöhung der Kilometerpauschale. Muß ich das so verstehen, daß das Versprechen der jetzt führenden Regierungspartei 1969, die Kilometerpauschale nach einem Wahlsieg auf 50 Pf zu erhöhen, nie ernst gemeint war?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Das ist eine Frage, Herr Kollege, die Sie im Wahlkampf so stellen konnten, wenn Sie wollten. Ich kann nur sagen: Diese Bundesregierung hat im letzten Jahr auch der Arbeitnehmerschaft deutlich gemacht, warum das nicht erfüllbar geworden ist. Das ist uns aufgrund der Sachargumentation im Gegensatz zu Ihrer heute gestellten Frage auch offensichtlich abgenommen worden.
({0})
vehar (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, da Sie auf meine Frage vorhin, ob die Bundesregierung eventuell beabsichtige, die weitere Forderung des Individualverkehrs zu drosseln, nur ausweichend geantwortet haben, darf ich Sie jetzt konkret fragen: Ist Ihnen bekannt, daß Herr Minister Vogel eine Drosselung der Automobilproduktion fordert - wie heute in der Zeitung „Die Welt" zu lesen ist -, und wie stehen Sie dazu?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Ich kenne diese Gedankengänge. Ich halte es für richtig, daß Mitglieder dieser Bundesregierung auch von sich aus Überlegungen anstellen, die in ihrem Ressort von besonderer gesellschaftspolitischer Bedeutung sind. Inwieweit sich die Bundesregierung diesen Überlegungen anschließen kann, vermag ich von hier aus - das ist ja eine neue Äußerung, die Sie heute gelesen haben - nicht zu beantworten und nicht zu beurteilen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde.
Die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen A 9, 10, 18, 19, 24 bis 27, 40 bis 43, 45, 65, 66, 75, 113, 117 und 118 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Die Fragen A 99, 108, 109, 114, 115 und B 18 können nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde nicht beantwortet werden, weil sie die Punkte 3 a und b der Tagesordnung betreffen.
Herr Staatssekretär, Sie wurden heute besonders in Anspruch genommen. Ich danke Ihnen.
({0})
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 1 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der 6. Wahlperiode ({2}) und in der Zeit zwischen der 6. und 7. Wahlperiode ({3}) eingegangenen Petitionen
- Drucksache 7/195 -
b) Beratung der Sammelübersicht 2 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/267 Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Eigen.
meinike (NA), 1973-03-16:
Ich werde Ihnen gleich darlegen, welche Vorstellungen und Orientierungen die SPD-Fraktion zu dem Gesamtkomplex des § 34 a vertreten wird.
Ich muß Ihnen wirklich sagen, daß es bei Ihrer sonst so bekundeten Gewissenhaftigkeit doch nicht nur ein Versehen oder eine Vergeßlichkeit sein kann, nicht an den 1. Januar 1974 gedacht zu haben. Meine Herren von der Opposition, ich möchte Ihnen einen Ratschlag geben
({0})
- das ist zur Sache -: Schreiben Sie nicht - in alter Übung - Regierungsvorlagen ab, sondern wenden Sie ein wenig mehr Zeit auf, lesen Sie die Studie und die Vorlagen gefälligst bis zum Ende! Dann wäre Ihnen aufgefallen, daß das Problem des 1. Januar 1974 hier sicherlich ansteht.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg?
meinike (NA), 1973-03-16:
Bitte schön!
von Bockelberg ({0}) : Herr Kollege Meinike, ist Ihnen der Unterschied zwischen Veranlagungszeitraum und Lohnzahlungszeitraum klar? Wenn ja, wie kommen Sie auf den 1. Januar 1974?
meinike (NA), 1973-03-16:
Herr von Bockelberg, es ist Ihnen doch sicherlich klar, daß die jetzige Regelung bezüglich der Steuerfreiheit zum 31. Dezember 1973 ausläuft. Es ist also angezeigt, sicherlich auch schon in der jetzigen Stunde etwas dazu zu sagen, wie man sich die Regelung ab 1. Januar 1974 vorstellt.
Herr Vogt, Sie waren doch so freundlich, soeben zuzugeben, daß Sie das vergessen haben. Ich frage nach dem möglichen Sinn Ihrer Vergeßlichkeit. Hat diese Vergeßlichkeit vielleicht eine andere Ursache?
({0})
Ich meine die Vergeßlichkeit, etwas darüber auszusagen, was ab 1. Januar 1974 geschehen soll.
({1})
Liegt die Ursache der Vergeßlichkeit etwa darin, daß bei Ihnen das Steuerreformgutachten der Eberhard-Kommission neuerdings wieder Aktualität gewinnt, vielleicht dadurch, daß ein reommiertes Mitglied- dieser Kommission, Herr Professor Zeitel, diesem Bundestag angehört? Diese Steuerreformkommission hatte ja die ersatzlose Streichung dieser Steuerfreiheit vorgeschlagen. Vielleicht sind doch Drucker, setzer und Bäcker sowie die Beschäftigten entsprechender Berufsgruppen nicht die Ihnen adäquaten sozialen Gruppen, für die sich Ihr Interesse besonders lohnen kann.
({2})
Daß all Ihre Aussagen über Steuergerechtigkeit nicht mehr als Lippenbekenntnisse zu sein scheinen, wird auch an diesem § 34 a deutlich.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst einmal um Ruhe bitten. Sodann darf ich fragen, Herr Abgeordneter Meinike, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt erlauben.
meinike (NA), 1973-03-16:
Bitte schön! Es dient sicherlich der Klärung.
vogt (NA), 1973-03-16:
Herr Kollege Meinike, wenn Ihnen die Interessenlage, die durchaus berechtigte Interessenlage etwa der Drucker so am Herzen gelegen hat und liegt, warum haben Sie dann eigentlich im vorigen Jahr unserer Initiative nicht zugestimmt, obwohl im vorigen Jahr schon deutlich war, daß die Steuerreform nicht wie angekündigt am 1. Januar 1974 in Kraft tritt?
({0})
meinike (NA), 1973-03-16:
Ich habe zum ersten angedeutet, daß die Frage in die Steuerreform einbezogen werden sollte. Zum zweiten werden wir darüber nachdenken müssen, was dann vorzuziehen ist, wenn es nicht gelingen sollte, die Steuerreformmaßnahmen rechtzeitig zu vollziehen.
({0})
Ich erwähnte, daß die Behandlung des § 34 a über Ihre wirkliche Orientierung Zeugnis ablegen kann. Ich erinnere Sie daran, daß sich der Finanzausschuß am 5. und 12. November 1970 - vielleicht von einer Randfrage ausgehend mit diesem Problem beschäftigt hat und daß es damals im Ausschuß Übereinstimmung darüber gegeben hat, die generelle Überprüfung der Einkommensgrenzen im Rahmen der Steuerreform zu erörtern. Es waren Vertreter der SPD-Fraktion, die damals bereits angekündigt haben, daß ihnen die Aufhebung solcher Einkommensgrenzen angezeigt erscheinen könnte.
({1})
- Sie, Herr von Bockelberg, haben damals in der Sitzung des Ausschusses hingegen zu überlegen gegeben, ob nicht die Steuerfreiheit, die für tarifliche und gesetzliche Zuschläge gewährt wird, eingeschränkt werden sollte. Ich möchte Sie heute daran erinnern. Es ist interessant und sicherlich von Wichtigkeit, einmal die Protokolle zu studieren, wenn hier der historische Prozeß des Weges von Fraktionen aufgezeigt werden soll.
Es war die Bundesregierung, die in ihren Eckwertbeschlüssen im Juni und Oktober 1971 eine eindeutige Aussage hierzu gemacht hat. Im Juni 1971 gab es zunächst die grundsätzliche Aussage, an der Steuerfreiheit festzuhalten, und im Oktober 1971 folgte die Erklärung, auch die Einkommensgrenzen generell aufzuheben.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Herr Abgeordneter Meinike, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg?
Verhülsdonk (NA), 1973-10-05:
Sind Sie bereit, diesen Gesichtspunkt, daß Sie zustimmen, in der Intervention bei der Verwaltung der Bundesbahn auch zur Geltung zu bringen?
meinike (NA), 1973-03-16:
Bitte schön!
von Bockelberg ({0}) : Herr Kollege Meinike, erlauben Sie der CDU/CSU-Fraktion, insofern klüger geworden zu sein, als nunmehr abzusehen ist, daß die Steuerreform zum 1. Januar 1974 nicht mehr in Kraft tritt und damit die Ausgangslage für dieses Gesetz eine völlig andere ist als im November 1970?