schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist sich dessen bewußt, daß die in London erfolgte Regelung der deutschen Auslandsverbindlichkeiten der öffentlichen Hand nunmehr die gesetzliche Regelung auch der Gesamtfrage der deutschen inneren Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand, insbesondere des Reiches und des ehemaligen Landes Preußen, erforderlich macht. Der Herr Bundeskanzler hat in der 262. Sitzung des Bundestags am 29. April 1953 anläßlich der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Londoner Schuldenabkommen bereits auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der deutschen Inlandsschulden der öffentlichen Hand hingewiesen, dabei aber auch zum Ausdruck gebracht, daß eine Regelung der deutschen Inlandsschulden ohne die vorausgegangene Regelung der deutschen Auslandsschulden bisher nicht möglich gewesen sei. Eine gesetzliche Regelung des Problems der inneren Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand ist nunmehr auch deshalb dringlich geworden, weil in der Anlage I Ziffer 6 zum Londoner Schuldenabkommen die ausländischen Reichsbankgläubiger des Reiches, der Reichsbahn, der Reichspost und des ehemaligen Landes Preußen sich bereit erklärt haben, sich hinsichtlich ihrer Forderungen der InländerBehandlung zu unterwerfen, sofern eine gesetzliche Regelung dieser Verbindlichkeiten bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres erfolgt. Schließlich mag auch noch darauf hingewiesen werden, daß die a ußerordentlichen Kapitalaufwertungskonten, die nach § 37 des D-Mark-Bilanzgesetzes in die D-Mark-Eröffnungsbilanz eingestellt werden konnten, sofern in der Bilanz erhebliche Vermögensteile mit Erinnerungsposten, im wesentlichen mit Erinnerungsposten für Forderungen gegen das Reich angesetzt waren, binnen sechs Jahren auszugleichen sind. Es ist für die bilanzierenden Kaufleute von wesentlicher Bedeutung, baldmöglichst einen Überblick zu erhalten, in welchem Umfang ein solcher Ausgleich durch Umstellung der Forderungen gegen das Reich erfolgen kann.
Es ist allerdings nicht möglich, entsprechende Gesetzentwürfe noch so rechtzeitig vorzulegen, daß eine Verabschiedung noch in dieser Wahlperiode erfolgen kann.
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Eine solche Zusage ist von mir auch nicht gegeben worden. In der dritten Sitzung des Unterausschusses Altsparerentschädigung des Bundestages, auf welche die Große Anfrage Bezug nimmt, habe ich lediglich zum Ausdruck gebracht, daß die Regelung der Verpflichtungen der öffentlichen Hand Aufgabe der allgemeinen Haushalte sei und besonderer gesetzlicher Regelung vorbehalten bleibe. Es wird jedoch angestrebt, schon im Hinblick auf den erwähnten, zugunsten der ausländischen Reichsmark-Gläubiger in London vereinbarten Termin, noch dem derzeitigen Kabinett den Entwurf über eine gesetzliche Regelung der verbrieften Schulden des Reiches, der Reichsbahn, Reichspost und des ehemaligen Landes Preußen vorzulegen sowie ein Ergänzungsgesetz zum Wertpapierbereinigungsgesetz, durch das auch die erwähnten titulierten Forderungen in das Bereinigungsverfahren einbezogen werden. Mit einer gesetzlichen Regelung dieser verbrieften Schulden ist dem Verlangen der ausländischen Gläubiger im wesentlichen Genüge getan, da die nicht verbrieften Forderungen ausländischer Gläubiger zum ganz überwiegenden Teil auf Grund des Pariser und Potsdamer Reparationsabkommens sowie der von den Alliierten mit Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Finnland geschlossenen Friedensverträgen abgegolten sind.
Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang auch die weitere Frage zu prüfen haben, ob und in welchem Umfang eine Gleichstellung der Gläubiger von Anleihen der öffentlichen Hand mit den Altsparern, die aus dem Lastenausgleichsgesetz befriedigt werden, möglich ist. Ich darf darauf hinweisen, daß gerade die Altsparerregelung eine besonders schwerwiegende Problematik in bezug auf das Gebiet der Anleihen des Reiches und des Landes Preußen aufgeworfen hat und daß die Frage einer etwaigen Aufstockung des hinsichtlich der Reichsanleihen noch festzusetzenden allgemeinen Umstellungssatzes deshalb einem weiteren Gesetz überlassen bleiben muß. Die Bundesregierung ist sich aber darüber klar, daß eine Vorwegnahme der verbrieften Reichsschulden jedenfalls nur dann vertretbar ist, wenn gleichzeitig auch ein Weg eröffnet wird, bei Vorliegen besonderer Härten auch den Personen zu helfen, die als Gläubiger nicht verbriefter Forderungen gegen das Reich oder das Land Preußen durch die Nichtumstellung dieser Forderungen oder den Wegfall des Schuldners in eine besondere Notlage geraten sind. Im übrigen wird daran festgehalten, was ich schon wiederholt erklärt habe, daß der Gesamtkomplex der nicht verbrieften Forderungen gegen das Reich und sonstige öffentliche Rechtsträger abschließend erst nach Durchführung eines entsprechenden Anmeldegesetzes, das sich bereits in Ausarbeitung befindet, geregelt werden kann.
Zu der Frage, in welcher Form Mittel für die Aufwertung der Anleihen der öffentlichen Hand bereitzustellen sein werden, kann erst im Zusammenhang mit der Vorlage der Gesetzentwürfe und im Zusammenhang mit der Beratung der künftigen

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I Bundeshaushalte Stellung genommen werden. Schon jetzt halte ich mich allerdings für verpflichtet, auf folgendes aufmerksam zu machen. Die Frage der inneren Schulden des Reiches, des Landes Preußen und sonstiger öffentlicher Rechtsträger kann aus finanzpolitischen Erwägungen nur im Zusammenhang mit allen anderen bei der Liquidation des Krieges sich ergebenden Entschädigungen gesehen werden. Ein Teil dieser Fragen hat zwar bereits mit dem Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes, des Ausführungsgesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes und des Lastenausgleichsgesetzes einschließlich der Altsparerregelung seine Lösung gefunden. Ein weiteres wichtiges Teilgebiet ist von der Bundesregierung in dem soeben dem Bundesrat zugeleiteten Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung behandelt worden. Einer Regelung bedürfen jedoch noch vor allem die Probleme der Reparations- und Restitutionsschäden sowie der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Reiches. Nur wenn man sich die Tragweite all dieser Entschädigungsprobleme vor Augen hält, wird man entscheiden können, welche Lösung hinsichtlich der inneren Reichsverbindlichkeiten ohne Gefährdung unserer Finanzstabilität und damit unserer Währung möglich ist.