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seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn einen Teil des Personenverkehrs der Strecke Weinheim-Wahlen mit Omnibussen auf der Straße abwickelt, und zwar in den Zeiten, in denen der Reiseverkehr gering ist. Der Berufsverkehr wird im wesentlichen nach wie vor mit Dampfzügen bedient. Er wird also kaum davon betroffen, wenn bei hohem Schnee und bei Glatteis im Omnibusverkehr Verspätungen oder Ausfälle eintreten.
Die Bundesbahn hat im übrigen für solche Fälle Schienenersatzfahrpläne vorbereitet. Der Verkehr wird bei solchen Störungen sofort auf die Schiene umgelegt. Diese Maßnahme hat, wie mir die Deutsche Bundesbahn berichtet, ihre Bewährungsprobe schon mehrfach bestanden.
Ich bin nach erneuter Prüfung zu der Auffassung gekommen, daß es der Bundesbahn nicht zugemutet werden kann, den gesamten Personenverkehr auf die Schiene zurückzuverlegen. Die Kosten des Vollbetriebes dieser Strecke übersteigen leider die erzielten Einnahmen um mehr als das Doppelte. Der Bundesbahn kann deshalb bei ihrer Finanzlage und bei der ihr gesetzlich vorgeschriebenen kaufmännischen Betriebsführung nicht auferlegt werden, auf die durch teilweise Verlegung des Personenverkehrs auf die Straße erzielbare Verbesserung der Rentabilität dieser Strecke zu verzichten.
ritzel (NA), 1958-01-22:
Darf ich den Herrn Bundesverkehrsminister fragen, ob ihm auch bekannt ist, daß - und das steht im Widerspruch zu der soeben erteilten Auskunft - in sehr großem Umfange Arbeiter, die ihre Arbeitsstelle erreichen wollen, gezwungen sind, diese Straßenbusse zu benutzen, und daß daraus Nachteile entstehen: Verspätetes Erreichen der
Arbeitsstelle, Versetzung an eine schlechter bezahlte Stelle; weiterhin Nichtbeförderung oder nicht rechtzeitige Beförderung von Expreßgütern, Verweigerung der Mitnahme von Kinderwagen und dergleichen mehr?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-01-22:
Herr Kollege Ritzel, mich würde es interessieren, konkrete Fälle, in denen tatsächlich eine Schädigung des einen oder anderen Arbeiters in seinem Betrieb wegen wiederholten Zuspätkommens infolge dieser Maßnahme eingetreten ist, zu erfahren.
Im übrigen können bei dem Busbetrieb Expreßgut, Kinderwagen und ähnliches natürlich nicht mitgenommen werden. Das geht nur mit Zügen. Das Publikum muß sich leider nach den Zügen richten, die noch verkehren und in denen solche Gegenstände mitgenommen werden können.
ritzel (NA), 1958-01-22:
Ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie damit meinen - ich bitte um Antwort auf diese Frage -, daß dann, wenn die Züge nicht gehen, beispielsweise Mütter, die mit ihren Kindern und Kinderwagen verreisen müssen, gezwungen sein sollen, die ganze Strecke von Wahlen bis an die Bergstraße zu Fuß zurückzulegen. Mir dreht es sich dabei in der Hauptsache um die Frage, ob Ihnen auch bekannt ist, Herr Minister, daß die Bundesbahn die Freundlichkeit hatte, einen alten und, soviel ich weiß, ausrangierten Personenwagen mit Ofenheizung, die meistens nicht in Betrieb ist, den Güterwagen anzuhängen. Dieser Zug hat im Volksmund den Namen „Brentano-Expreß" .
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Ich frage, ob dieser Zusatzwagen zur Deutschen Bundesbahn als eine ausreichende Lösung der dortigen Verkehrsschwierigkeiten angesehen werden kann.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-01-22:
Ich müßte mich da noch einmal erkundigen. Herr von Brentano kann allerdings für diese Dinge kaum verantwortlich gemacht werden; vielmehr müßte man der Bevölkerung empfehlen, diesen Zug „Seebohm-Expreß" zu nennen.
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gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Keine Zusatzfrage. Frage 8 des Abgeordneten Ritzel betreffend Verurteilung des Schützen Seifert zu fünf Tagen Arrest:
Ich frage den Herrn Bundesverteidigungsminister, ob ihm die Verurteilung des Schützen Seifert zu fünf Tagen Arrest bekannt ist, der sich als Angehöriger der Panzerkampfgruppe B 3 in Schleswig unter Hinweis auf die Vorschriften über den inneren Dienst weigerte, das Schuhwerk des Kompaniechefs Maßmann zu putzen.
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister der Auffassung, daß es zur Ausbildung der Angehörigen der Bundeswehr gehört, ihren Vorgesetzten die Stiefel zu putzen?
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat das Wort.
ritzel (NA), 1958-01-22:
Noch eine Frage, Herr Bundesverteidigungsminister! Haben Sie nachgeprüft, ob die Voraussetzungen der von Ihnen zitierten Ziffer 136 bei der Befehlserteilung vorlagen?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-01-22:
Die Voraussetzungen der Ziffer 138 sind nach dem mir vom I. Korps unter dem 8. Januar 1958 erstatteten Bericht gegeben gewesen.
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Das ist dasselbe. Es heißt: dann, wenn Zivilpersonal nicht zur Verfügung steht; Ziffer 136 besagt: in der Regel Zivilpersonal. Aber es ist Ihnen wahrscheinlich aus der Praxis bekannt, daß Zivilpersonal für diesen Zweck aus haushaltsrechtlichen Gründen und wegen der personellen Lage zur Zeit nicht in ausreichendem Maße in Dienst gestellt werden kann.
ritzel (NA), 1958-01-22:
Das genügt, danke sehr!
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seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-01-22:
Es obliegt mir nicht, die Anordnungen der Landesregierung von Baden-Württemberg in diesem Falle zu verfolgen. Ich darf Sie bitten, Herr Kollege, unseren gemeinsamen Kollegen Minister Viktor Renner in Stuttgart in dieser Frage anzusprechen.
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gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Frage 9 wird zurückgestellt und zusammen mit Frage 16 beantwortet; ich rufe sie nachher auf.
Frage 10 - des Herrn Abgeordneten Dr. Werber - betrifft die Einführung der Todesstrafe bei Mord:
Hält die Bundesregierung die Einführung der Todesstrafe bei Mord in besonders schweren Fällen für notwendig, und ist sie gegebenenfalls bereit, alsbald dem Bundestag eine entsprechende Vorlage mit vorzusehender Änderung des Grundgesetzes zu unterbreiten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Keine Zusatzfrage.
Frage 11 - Herr Abgeordneter Dr. Mommer - betreffend Freigabe eines als Feindvermögen beschlagnahmten Betrages von 7000 $:
Wie lange muß der inzwischen 83 Jahre alt gewordene Friedrich Beck aus Neckarrems noch von Wohlfahrtsunterstützung leben, bis von unseren jetzigen Verbündeten seine als Feindvermögen beschlagnahmten 7000 Dollar freigegeben werden?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Kollegen Dr. Mommer beantworte ich wie folgt.
Im Anschluß an den Besuch des Herrn Bundeskanzlers im Frühjahr des letzten Jahres hat das Weiße Haus eine grundsätzliche Erklärung abgegeben, wonach die amerikanische Regierung beabsichtigt, in der Anfang Januar 1958 begonnenen Sitzungsperiode dem Kongreß einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Befriedigung der amerikanischen Kriegsansprüche und eine angemessene Geldabfindung an Eigentümer beschlagnahmter deutscher Vermögen vorsieht. Das Weiße Haus hat sich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich auf den Grundsatz der Unantastbarkeit des Privateigentums auch in Kriegszeiten berufen.
Aus den seitherigen Fühlungnahmen mit dem State Department kann der Schluß gezogen werden, daß Eigentümer kleiner Vermögen durch dieses Gesetz den vollen Gegenwert ihrer beschlagnahmten Vermögen erhalten. Für die übrigen Eigentümer erwartet die Bundesregierung eine Lösung, die im Ergebnis etwa der deutsch-schweizerischen Freigaberegelung entsprechen könnte. Die Bundesregierung hat die Zuversicht, daß ein solcher Gesetzesvorschlag, dessen Vorbereitung im Gange ist, bis zum Ende der Sitzungsperiode, d. h. also bis zum Juli dieses Jahres, die Zustimmung des Kongresses finden wird.
mommer (NA), 1958-01-22:
Herr Minister, wie kam der Senator Smathers zu dieser Meinung von einem Gespräch, das er mit Präsident Eisenhower hatte, einer Meinung, die in einer United-Press-Meldung wiedergegeben ist und die ich Ihnen hier in einem Satze verlesen darf:
Der Senator sagte, Eisenhower halte es für möglich, daß sich die deutsche Haltung hinsichtlich der Forderung auf vollständige Rückgabe der Vermögenswerte nach den Bundestagswahlen geändert hat.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-01-22:
Meine Damen und Herren, die Erklärung von Herrn Senator Smathers ist uns natürlich bekannt. Er gehört zu denen, die schon seit geraumer Zeit im Kongreß und im Senat gegen jede Rückgabe des Eigentums aufgetreten sind. Die Erklärung, die er in dieser Beziehung abgegeben hat, entbehrt jeder - ich betone: jeder! - Grundlage.
mommer (NA), 1958-01-22:
Danke sehr. - Darf ich noch fragen: Wie hoch belaufen sich die Ansprüche von amerikanischen Kriegsgeschädigten, die mit den Ansprüchen Deutscher auf ihr beschlagnahmtes Vermögen irgendwie aufgerechnet werden sollen? Bleibt da noch etwas übrig, wenn die Amerikaner ihre Schadensersatzansprüche durchgesetzt haben?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-01-22:
Herr Kollege Mommer, ich könnte Ihnen die Zahlen nicht nennen, auch wenn ich die Unterlagen da hätte, weil die Schätzungen sehr weit auseinandergehen. Die Schätzungen beruhen zum Teil auf vorliegenden Anmeldungen, zum Teil handelt es sich aber auch um freie Schätzungen aus den Kreisen der Interessierten. Deswegen wird sich diese Frage nicht beantworten lassen. Aber die Gespräche, die wir mit der amerikanischen Regierung geführt haben - hier ist natürlich nur ein indirekter Einfluß möglich, denn wir können ja in die Gesetzgebungshoheit der Vereinigten Staaten nicht eingreifen -, haben zum Gegenstand, daß ohne Rücksicht auf die festgestellte Höhe dieser Ansprüche auf jeden Fall die Regelung durchgesetzt wird, von der ich eben sprach: volle Befriedigung der Eigentümer kleiner Vermögen und eine Befriedigung etwa im Sinne der deutsch-schweizerischen Regelung für die Eigentümer der Großvermögen, so daß es dann auf die Höhe dieser claims nicht ankommt.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Frage 12 - Herr Abgeordneter Brück - betreffend Anrechnung des freiwilligen Arbeitsdienstes auf den öffentlichen Dienst:
Ist die Bundesregierung bereit, im Wege der nach j 61 BBesG zu erlassenden Verwaltungsvorschriften eine Lösung zu treffen, wie sie beispielsweise in früherer Zeit durch Erlaß des Reichsverkehrsministers vom 10. März 1939 - 54.505 Pol/136 - gefunden worden war, um auch die im freiwilligen Arbeitsdienst abgeleisteten Zeiten in Anrechnung zu bringen, die der Bewerber im öffentlichen Dienst als Einstellungsbedingung nachzuweisen hatte?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär des Innenministeriums.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-01-22:
Die Antwort ist denkbar kurz. Sie lautet: Ja.
brück (NA), 1958-01-22:
Darf ich fragen, ob der Inhalt der Verwaltungsvorschriften mit dem Inkrafttreten des Bundesbesoldungsgesetzes auch rückwirkend Rechtens würde?
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-01-22:
Die Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz gelten vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Frage 13 -Herr Abgeordneter Brück - betreffend Zahl der Verkehrsunfälle durch Aufprallen auf Straßenbäume:
Hat die Bundesregierung genaue Zahlenangaben darüber, wie viele Straßenverkehrsunfälle durch Aufprallen auf Straßenbäume entstehen? Wie hoch ist die Anzahl der Todesfälle durch derartige Unfälle? Wäre es nicht zweckmäßig, sämtliche Straßenbäume zu entfernen, um die Zahl der folgenschweren Verkehrsunfälle zu verringern?
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Eine Zusatzfrage!
brück (NA), 1958-01-22:
Herr Minister, darf ich fragen, ob man die durch Bäume erzielte Leitwirkung, von der Sie eben gesprochen haben, nicht durch entsprechende Markierung auf der Straßenmitte erreichen könnte, so wie es heute schon geschieht, daß man in Kurven den durchgehenden Strich und sonst, an nicht ganz übersichtlichen Stellen, die punktierte Strichlinie hat und daß man das generell macht?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-01-22:
Herr Kollege Brück, die Mittelmarkierung würde den verkehrsleitenden Effekt der Bäume nicht voll ersetzen; wohl aber tut dies die seitliche Randmarkierung und das Aufstellen der Pfähle mit den selbstleuchtenden Rückstrahlern, wie sie in einer Reihe von Versuchsstraßen durchgeführt sind und jetzt auch auf der Autobahn zwischen Frankfurt und Mannheim durchgeführt werden sollen. Selbstverständlich sind diese rückstrahlenden Stäbe noch sehr viel besser als die Bäume dazu geeignet, diese Leitaufgabe nachts zu erfüllen. Wir legen auch großen Wert darauf, alle Straßen mit diesen Einrichtungen zu versehen, weil damit das Abkommen der Fahrzeuge von der Straße und infolgedessen das Kollidieren mit harten Gegenständen neben der Straße nachhaltiger vermieden wird.
Ich darf aber, wie im Verkehrsausschuß, das Hohe Haus darum bitten, dafür zu sorgen, daß mir die für diesen Zweck angeforderten Mittel im Bundeshaushalt nicht jedes Jahr erneut so stark beschnitten werden, daß ich mit diesen Arbeiten leider nicht so vorankomme, wie ich das wünsche.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Frage 14 - Herr Abgeordneter Meyer ({0}) - be248 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
treffend Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung:
Wann ist mit dem seit Jahresfrist bereits zugesagten Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Fünften Berufskrankheften-Verordnung zu rechnen?
Ergibt sich aus den Berichtergebnissen der baldige Erlaß einer Sechsten Berufskrankheiten-Verordnung?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
brecht (NA), 1961-02-22:
Bitte sehr!
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht feststellen können, daß ein Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung zugesagt worden ist. Dennoch ist ein solcher Bericht in dem von meinem Ministerium herausgegebenen Buche „Arbeitsmedizinische Erkenntnisse und Erfahrungen nach den Berichten der staatlichen Gewerbeärzte", das im Jahre 1957 im Köllen-Verlag in Bonn erschienen ist, enthalten. Ich darf auf diese Veröffentlichung verweisen.
Auf Grund der nach Erlaß der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung gewonnenen neuen arbeitsmedizinischen Erkenntnisse ist beabsichtigt, weitere Krankheitsgruppen als neue Berufskrankheiten in die Liste aufzunehmen. Die neue Verordnung steht in engem Zusammenhang mit dem Entwurf eines Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes. Die Vorarbeiten zu ihr sind so weit fortgeschritten, daß nach Verabschiedung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes der Entwurf der Sechsten Berufskrankheiten-Verordnung in kürzester Frist dem Kabinett vorgelegt werden könnte.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Keine Zusatzfrage.
Frage 15 - Herr Abgeordneter Wendelborn - betreffend Eindämmung der Kriminalfälle:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der ständig steigenden Zahl der Kriminalfälle entgegenzuwirken und sie somit auf ein Mindestmaß einzudämmen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
schäffer (bundesminister der justiz), 1958-01-22:
Man kann nur sehr bedingt davon sprechen, daß die Zahl der Kriminalfälle ständig steigt. Geht man von der Entwicklung der Jahre seit etwa 1951 aus, so ergibt sich bis 1955, dem letzten Jahr, für das endgültige Zahlen der Kriminalstatistik vorliegen, hinsichtlich der einzelnen Straftaten ein sehr wechselndes Bild.
Richtig ist, daß die Gesamtzahl der in der Bundesrepublik wegen Verbrechen oder Vergehen Verurteilten steigt. Das erklärt sich einmal aus dem Bevölkerungszuwachs. Die strafmündige Bevölkerung ist z. B. von 1951 bis 1956 um 3 Millionen gestiegen. Zum anderen erklärt sich die Zunahme der Verurteilten daraus, daß infolge der sich ständig steigernden Motorisierung des Verkehrs die Zahl der wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung Verurteilten beträchtlich zugenommen hat. 1910 betrug die Zahl der wegen fahrlässiger Körperverletzung Verurteilten rund 3600. 1955 betrug sie fast das Hundertfache, nämlich
350 000. Der Anteil der Verkehrsdelikte an der Gesamtkriminalität belief sich 1954 auf 38 %, 1955 schon auf 42 %. Sieht man von den Verkehrsdelikten ab, so haben die Jahre 1954 und 1955 einen geringfügigen Rückgang der Kriminalität bei den Erwachsenen gebracht. Bei den Jugendlichen ist allerdings eine Steigerung zu verzeichnen.
Ich kann nicht verhehlen, daß diese Steigerung wie auch die Steigerung bei gewissen, die Bevölkerung beunruhigenden Straftaten wie Diebstahl und Raub Gegenstand der Sorge sein muß. Doch bin ich der Meinung, daß die Entwicklung der Kriminalität nur bis zu einem gewissen Grad durch gesetzliche Maßnahmen beeinflußt werden kann. In erster Linie handelt es sich um Erziehungsaufgaben, die Elternhaus und Schule gestellt sind.
Eine erhebliche Rolle spielt weiter die Strafzumessungspraxis der Gerichte. Die Strafjustiz ist im wesentlichen Sache der Länder. Die Gerichte sind auch bei der Strafzumessung unabhängig und müssen es sein. Die Bundesregierung kann keinen Einfluß auf sie nehmen. Allerdings empfindet die Öffentlichkeit die von den Gerichten verhängten Strafen auch heute noch häufig als zu milde, und zwar auch meines Erachtens nicht immer zu Unrecht. Schon mein Vorgänger im Amt hat sich vor dem Hohen Hause in diesem Sinne geäußert.
Soweit es möglich erscheint, durch gesetzgeberische Maßnahmen, insbesondere durch Änderung des Strafrechts, die Entwicklung der Kriminalität zu beeinflussen, ist die Bundesregierung stets um Verbesserungen bemüht. Im Rahmen der großen Strafrechtsreform wird sie dem Hohen Hause eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, von denen sie sich eine günstige Beeinflussung der Kriminalität erhofft. Der von der Großen Strafrechtskommission vorgelegte Entwurf des Allgemeinen Teils eines neuen Strafgesetzbuchs enthält wesentliche Erweiterungen und Verbesserungen des Systems der bessernden und sichernden Maßregeln, die eine wirksame Bekämpfung von gefährlichen Verbrechen, vor allem von Rückfalltätern und Gewohnheitsverbrechern, erwarten lassen.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 16 verbunden mit Frage 9; die erste ist von dem Abgeordneten Ritzel, die zweite von dem Abgeordneten Schneider ({0}); beide betreffen die Geltungsdauer der Sonntagsrückfahrkarten:
Frage 9:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, sich in Anbetracht der Einführung der Fünf-Tage-Woche in weiten Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung dafür einzusetzen, daß die Gültigkeit der Sonntagsrückfahrkarten von Sonnabend 12.00 Uhr auf Freitag 17.00 Uhr vorverlegt wird?
Frage 16:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Änderung der Geltungsdauer der Sonntagsrückfahrkarten mit Rücksicht auf die FünfTage-Woche zu veranlassen, um die Benutzung zu einem früheren Zeitpunkt als dem jetzigen ({1}) zu ermöglichen?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen der Herren Abgeordneten Schneider ({0}) und Ritzel darf ich wie folgt beantworten.
Mit Rücksicht auf die Fünf-Tage-Woche wird die Deutsche Bundesbahn auf Wunsch der Bundesregierung trotz der dadurch zu erwartenden, nicht unerheblichen Einnahmeausfälle die Geltungsdauer der Sonntagsrückfahrkarten auf den Samstag erstrecken. Vom 1. Februar 1958 an können im Zuge der Tarifreform die Sonntagsrückfahrkarten an den Samstagen schon von 3 Uhr morgens an zur Hinfahrt benutzt werden. Gleichzeitig muß allerdings für die Rückfahrt aus tarifpolitischen Gründen die Gültigkeit der Sonntagsrückfahrkarten auf die Zeitspanne von Samstag 18 Uhr bis Montag früh 3 Uhr begrenzt werden.
Eine Vorverlegung der Gültigkeit der Sonntagsrückfahrkarten auf Freitag 17 Uhr oder der Rückfahrt auf einen früheren Zeitpunkt am Samstag wird von der Bundesbahn mit Recht abgelehnt, da sonst mit zu großen Einnahmeausfällen zu rechnen ist. Diesen Reisenden kann die Benutzung der normalen Rückfahrkarten zugemutet werden, die gleichfalls eine erhebliche Verbilligung gegenüber dem Regeltarif gewähren.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Keine Zusatzfrage? Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) betreffend Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke und Gebäude im Zuge eines Aussiedlungsverfahrens:
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, mit den Länderfinanzministern zu vereinbaren, daß von der Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke und Gebäude in den Fällen abgesehen wird, in denen im Rahmen eines Aussiedlungsverfahrens ({1}) durch den günstigen Verkauf der alten Hofstelle der Anteil der Bundesmittel an den Gesamtkosten des Verfahrens vermindert werden kann?
Der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums hat das Wort zur Beantwortung.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
blachstein (NA), 1958-02-28:
Herr Bundesminister, haben Sie beim Zuhören nicht bemerkt, daß diese Äußerung von mir auf einen Zuruf aus diesem Hause hin erfolgt ist?
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1958-01-22:
Herr Abgeordneter! Veräußerungsgewinne sind grundsätzlich steuerpflichtig mit Ausnahme des Teils, der auf die Veräußerung des Grund und Bodens entfällt. Das gilt auch für Veräußerungsgewinne im Zuge eines Aussiedlungsverfahrens, wenn ein Landwirt sein Gehöft aus der Dorflage in die Feldmark verlegt.
Nach § 131 der Abgabenordnung können aber im Einzelfall Steuern ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Einziehung unbillig wäre. Es können auch Richtlinien für bestimmte Gruppen von gleichgelagerten Fällen aufgestellt werden. Ob in jedem Aussiedlungsfall die Besteuerung des Veräußerungsgewinns eine unbillige Härte bedeutet, kann von hier aus nicht übersehen werden. Ich werde aber gern die Frage einer allgemeinen Billigkeitsmaßnahme mit den Herren Finanzministern der Länder besprechen, die für die Entscheidung dieser Frage bekanntlich zuständig sind.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel betreffend die Behinderung Werksangehöriger an der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Ehrenämter durch die Preussag:
Billigt es die Bundesregierung, daß die Direktion der bundeseigenen Preussag-Steinkohlenbergwerke Ibbenbüren von einem Fahrsteiger verlangt, er solle sich die Zeit für die Teilnahme an der Sitzung eines Musterungsausschusses vom Urlaub abziehen lassen bzw. dem Betrieb die Unkosten für eine Vertretung erstatten?
Billigt es die Bundesregierung ferner, daß die Direktion dieses Betriebes einem Bundestagsabgeordneten jede Antwort darüber verweigert, warum hier ein Angestellter gesetzwidrig an der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Ehrenämter gehindert wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.