Renate Schmidt (NA), 1994-09-07:
Herr Faltlhauser, ich bin keine Illusionistin. Natürlich dauern manche Dinge ein bißchen länger, als man es gerne hätte. Natürlich ist das Projekt „Deckung unseres Energiebedarfs mit Solarenergie, Thermalwärme und anderen regenerativen Energien" ein Projekt, das unter Umständen eine Generation länger dauert.
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- Man muß auch mit dem Abschalten beginnen, Herr Glos. Das heißt doch nicht, alles auf einmal zu machen.
Aber man muß einmal damit beginnen. Man muß sich doch etwas zutrauen. Man muß doch den Menschen vertrauen, daß ihr Erfindungsreichtum noch nicht am Ende ist. Man muß doch endlich einmal einen Schritt vorwärts gehen und in die Zukunft investieren und nicht nur immer in die Vergangenheit.
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Nun noch zu einem weiteren Punkt, den Herr Schäuble geäußert hat: Er hat hier ja bitter beklagt, daß das Entwicklunsghilfeministerium mit dem Außenministerium zusammengelegt werden soll. Ich muß sagen, für mich gilt: Die Qualität von Entwicklungspolitik zeigt sich nicht in der Anzahl der Minister, die in einer Regierung vertreten sind, sondern in der Höhe des Etats, der zur Verfügung gestellt wird, und was damit gemacht wird. Da muß ich sagen: Es ist
nicht besonders berauschend, was diese Regierung bisher geleistet hat.
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Dann wurde der Kollege Lafontaine von Herrn Schäuble kritisiert, weil er doch tatsächlich sagt: Versicherungsfremde Leistungen, die in der Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung für Transferleistungen in die neuen Bundesländer erbracht werden, sollten nicht über Beiträge finanziert werden. Ich frage mich, was an diesem Projekt eigentlich falsch ist. Heute zahlen nur Arbeiter und Angestellte sowie ihre Arbeitgeber, d. h. also Handwerksmeister und mittelständische Betriebe mit einem hohen Personalkostenanteil. Die sind alleine dafür „zuständig", 50 Milliarden DM jährlich in die neuen Bundesländer zu transferieren. Dieses wäre eine Aufgabe aller Erwerbstätigen, also auch von Selbständigen, von Freiberuflern, auch von Beamten, auch von uns, den Abgeordneten. Das können wir doch nicht denen allein überlassen.
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Damit könnten wir Lohnnebenkosten senken, mehr Wettbewerbsfähigkeit erreichen und zusätzlich auch noch einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit leisten.
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Herr Schäuble hat auch noch gesagt, daß er für unsere Generation ungeheure Chancen sieht. Damit hat er recht. Wir haben eine Chance, daß Ideologien so nicht mehr bestehen. Es ist eine ungeheure Chance für uns und unsere Zukunft, daß es den Ostblock nicht mehr gibt. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, daß das Nutzen dieser Chancen darauf beruht, daß bei uns Solidarität praktiziert wird.
Nur, das ist ein Appell. Wie ist die Wirklichkeit? Da sage ich: Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union und von der F.D.P., sehen offensichtlich die Qualität von Sozialpolitik dadurch bewiesen, daß die Ausgaben für Soziales besonders hoch sind. Es ist heute hier die Zahl von insgesamt 1 Billion DM genannt worden. Diese Summe stimmt zweifelsohne. Nur, Sie bezeichnen es als Ausweis Ihrer sozialen Gesinnung, daß Sie in Anbetracht dieser Billion angeblich nur ganz minimale Kürzungen beabsichtigen. Was sind denn in Ihren Augen schon 4 Milliarden DM Kürzungen in der Arbeitslosenhilfe in Anbetracht dieser Riesensumme? Ich sage Ihnen: Diese Betrachtungsweise ist in beiden Punkten falsch. Wenn 20 Prozent dieser Billion - die auch in einem hohen Ausmaß, zu über zwei Dritteln, über Versicherungsbeiträge der Betroffenen aufgebracht wird -,
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wenn 20 Prozent all dieser Ausgaben für Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ausgegeben werden, wenn die Sozialhilfeleistungen in der Bundesrepublik Deutschland den höchsten Stand seit dem Krieg erreicht haben, dann ist das für mich kein Ausweis der Qualität von Sozialpolitik, sondern dann ist das ein Beweis für das Versagen von Sozialpolitik,


Renate Schmidt ({6})
von Arbeitsmarktpolitik und von Wirtschaftspolitik, kein Beweis für deren Qualität!
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Herr Waigel hat am Wochenende - zumindest dem Vernehmen nach, ich kann es jetzt nicht als ein wörtliches Zitat belegen, ich habe es nur in der Zeitung gelesen - angeblich gesagt, er verstehe das Gerede von der zunehmenden Armut in unserem Land nicht. Herr Waigel, wenn es stimmen sollte, daß Sie das gesagt haben: Haben Sie eigentlich mal zur Kenntnis genommen, was unsere bayerischen Bezirke sagen? Alle sieben sagen, sie erhoffen sich Zuschüsse für die Sozialhilfeleistungen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, das allein zu finanzieren.
Haben Sie zur Kenntnis genommen, daß in meinem heimatlichen Bezirk Mittelfranken CSU und SPD gemeinsam gegen den Freistaat Bayern klagen? Sie sagen: So kann es mit den Belastungen durch Sozialhilfe nicht weitergehen. Eigentlich wäre das Land zuständig, Hilfe zu leisten. Wir machen so nicht mehr weiter.
Und, Herr Waigel, wenn Sie das Gerede von Armut nicht verstehen, dann sage ich: Sie haben offensichtlich eine eingeschränkte Sicht auf die Menschen! Warum begeben Sie sich nicht einfach einmal zu den Menschen, in eine Arbeitsloseninitiative? Hören Sie sich mal an, was Ihnen diese Menschen erzählen, Menschen übrigens, die teilweise mit 45 Jahren drei Jahre arbeitslos sind, sich hundertfach, ja zweihundertfach bemüht haben, einen Arbeitsplatz zu finden.
Mir ist in einer Diskussion beim Deutschen Familienverband von einem Mann gesagt worden, daß er nicht mehr wisse, was er tun solle. Er habe vor drei Jahren ein Haus gebaut, 1 700 Mark Belastungen, drei kleine Kinder; er bekomme jetzt 2 000 Mark Arbeitslosengeld, weil seine Firma pleite gegangen sei. Er sei bereit, nahezu jeden Job anzunehmen. Dieser Mann hat erzählt, ihm sei von seiner Arbeitsvermittlerin gesagt worden, er sei nicht mehr oder nur schwierig vermittelbar. Diesen Mann - er sah noch ziemlich knackig aus - habe ich dann gefragt, wie alt er sei.
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- Ich darf doch auch mal, Herr Glos. Was Sie können, kann ich schon lange.
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Darauf antwortete er mir, er sei 42 Jahre und auf Grund seines Alters schwer vermittelbar.
Ich kenne aus meiner Bürgersprechstunde, aus der Post, die mich erreicht, 42jährige, 45jährige, 47jährige, 49jährige. Ich wäre heute mit meinen 51 Jahren auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar, Sie, Herr Glos, auch nicht mehr. Aber es kann doch nicht angehen, daß wir Menschen, die eigentlich noch 10, 20 Jahre Erwerbstätigkeit vor sich haben müßten, sagen: Ihr seid nichts mehr wert, ihr werdet nicht mehr gebraucht. Geht nach Hause, schaut, wie ihr über die
Runden kommt. Das kann doch nicht das Richtige in der Politik sein!
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In einer der kirchlichen Arbeitsloseninitiativen in meiner Heimatstadt haben Arbeitslose gesagt, sie seien bereit, unter Tarif zu arbeiten, deutliche Abstriche beim Arbeitsentgelt hinzunehmen. - Reaktion gleich Null.
Ihre Politik - die sagt, wir wollen die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzen und dann Sozialhilfe zahlen - damit zu begründen, man wolle Druck ausüben, damit diese Menschen wieder arbeiten, ist doch in Anbetracht von 3,6 Millionen Arbeitslosen und 300 000 offenen Stellen schlicht und einfach schon mathematisch unsinnig.
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Begeben Sie sich doch irgendwann mal in eine Obdachlosensiedlung! Mich läßt zumindest der Gedanke, daß 500 000 Kinder in Obdachlosensiedlungen leben und zusätzlich noch Kinder zunehmend auf der Straße sind, weil sie nicht einmal mehr in einer Obdachlosensiedlung Unterkunft finden, nicht ruhen.
Mich läßt auch der Gedanke nicht ruhen, daß es in der Zwischenzeit 3 Millionen ältere Frauen in unserem Land gibt, die von Kleinstrenten leben und die sich im Winter entscheiden müssen, ob sie im Wintermantel ihre Suppe essen oder ob sie auf die Suppe verzichten und eine warme Stube haben wollen.
Ich halte es für ungeheuerlich, daß in dem Entwurf des Kirchenpapiers vom „Armutsrisiko Kinder" geredet wird; ich wiederhole: vom „Armutsrisiko Kinder" . 1,4 Millionen Kinder in unserem Land leben von Sozialhilfe. Ich bitte Sie, sich nur einmal vorzustellen, was es für diese Kinder - aber auch für ihre alleinerziehenden Mütter oder ihre Familien - bedeutet, wenn sie bei jeder Klassenfahrt, bei jedem Ausflug „krank" werden, weil sie nämlich das Geld nicht haben, das für die Fahrtkosten notwendig ist, und weil sie das Geld nicht haben, das notwendig ist, um sich die Cola oder die Limo bei der Einkehr in der Gaststätte zu kaufen - 1,4 Millionen Kinder!
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Ich weiß nicht, ob einen so etwas ruhig lassen kann und wieso man sagen kann, man verstehe das Gerede von der zunehmenden Armut in unserem Land nicht.
Ich wundere mich auch ein ganz klein bißchen, wieso Sie diesem Entwurf eines Kirchenpapiers plötzlich so absolut ablehnend gegenüberstehen. Als 1982 von den Kanzeln Hirtenbriefe wegen der angeblich verfehlten Politik von Helmut Schmidt und dessen angeblicher Schuldenpolitik verlesen worden sind, da haben Sie kräftig Beifall geklatscht. Jetzt sollen die Kirchen ihren Mund halten. So geht es nicht, meine Herren, so kann man damit nicht verfahren!
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Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben einen beschränkten Blick auf die Menschen,

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und Sie reden selbstzufrieden von Aufschwung. Ich freue mich wie alle, daß Wirtschaftsdaten besser ausschauen. Das will ich überhaupt nicht negativ bewerten. Aber ich rede von einem Aufschwung erst, wenn es nicht nur ein Aufschwung für Aktienbesitzer, für Tantiemenbezieher in Großkonzernen ist, sondern wenn es ein Aufschwung ist für Arbeiter und Angestellte, für Rentnerinnen und Rentner und für die 3,6 Millionen registrierten Arbeitslosen. Dann kann man von Aufschwung reden.
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Herr Glos, ich weiß gar nicht, woher Sie Ihre Zahlen eigentlich nehmen. Sie haben vorhin gesagt - ich habe es hoffentlich richtig gehört -, daß die Arbeitslosenzahlen gesunken seien.
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Wenn man die Arbeitslosenzahlen mit dem jeweiligen Vergleichsmonat des Vorjahres vergleicht, dann sind die Arbeitslosenzahlen bundesweit überall gestiegen, im Freistaat Bayern zwischen 10 und 20 % in jedem einzelnen Monat.
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Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschränken Ihren Blick auf die sogenannten Leistungsträger.
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- Ich verstehe Sie im Moment nicht gut, Herr Faltlhauser. Vielleicht melden Sie sich lieber. - Sie haben einen etwas eingeschränkten Leistungsbegriff. Ihr Leistungsbegriff bezieht sich ausschließlich auf das Monatseinkommen und auf das, was auf dem Bankkonto ist. Ich möchte hier kein Mißverständnis aufkommen lassen. Natürlich braucht man in jedem Land
- auch wir brauchen sie - Eliten. Natürlich braucht man Leistungsträger, die hart arbeiten, die sich überdurchschnittlich einsetzen und hohe Verantwortung übernehmen.- Die haben dann auch hohe Einkommen. Auch wir gehören zu denen. - Deshalb darf man diese Menschen nicht dafür beschimpfen, daß sie das tun.
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- Ja, selbstverständlich nicht. Ohne die kommt man nicht aus.
Aber es gibt doch noch die anderen Leistungen. Rudolf Scharping hat von ihnen gesprochen. Es gibt auch die Leistung der Kleinstrentnerin, der ehemaligen Trümmerfrau, die, wie gesagt, heute nicht weiß, wie sie über die Runden kommen soll, und zwar nur deshalb, weil früher für sie im Handel oder auch in der Hauswirtschaft keine Beiträge gezahlt worden sind und sie deshalb heute nichts hat.
Es gibt auch die Leistung der Familien, die mit einem Einkommen versuchen, mehrere Kinder großzuziehen, und es gibt die Leistung der Menschen, die
unverschuldet nach einem langen Arbeitsleben arbeitslos geworden sind. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mich berührt so etwas noch.
Mich hat vor einigen Wochen in Erlangen ein Mann angesprochen. Der hätte in diesem Gespräch beinahe angefangen, zu weinen. Er hat gesagt: Frau Schmidt, ich weiß jetzt nicht, was ich machen soll. Ich bin vor einigen Wochen arbeitslos geworden. Ich bin 52 Jahre alt. Ich war sofort beim Arbeitsamt. Dann hat mir meine Vermittlerin gesagt, ich sei mit meinen 52 Jahren nicht mehr vermittelbar, ich solle nach Haus gehen, ihr die Zeit nicht stehlen. - Dann hat er gefragt, wie es denn jetzt eigentlich für ihn ausschaut. Das war an dem Wochenende, als zum erstenmal in der Zeitung stand, daß die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzt werden soll.
Dann hat er gesagt: Ich bekomme jetzt noch so ungefähr zwei Jahre Arbeitslosengeld, dann kommt die Arbeitslosenhilfe - maximal zwei Jahre, wenn es nach Ihnen ginge -, und dann, was kommt dann? Dann käme - ich sage „käme", denn sie kommt vielleicht auch nicht - die Sozialhilfe.
Zuerst muß er vielleicht sein Auto verkaufen, in jedem Fall muß er sein Sparguthaben plündern. Und wenn es dann so vom örtlichen Sozialamt entschieden wird, muß er vielleicht sogar noch seine Lebensversicherung beleihen.
Und dann, meine sehr geehrten Herren und Damen - wenn es nach Ihnen geht -, steht dieser Mensch so 57, 58 Jahre alt, der seine Reserven aufgebraucht hat, plötzlich vor dem Nichts. Dann werden seine Kinder gefragt, ob sie den Vater mit unterhalten können. Und was das für manche für eine Schande ist, das können Sie sich vielleicht doch noch vorstellen.
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Und dann kommt, meine sehr geehrten Herren, nach einem 35jährigen Arbeitsleben wie in diesem Fall die nackte Rente. Alles andere ist weg, was man sich erarbeitet hat. Und solche Leute, die 35 Jahre gearbeitet und Steuern und die Beiträge gezahlt haben, wollen Sie in die Sozialhilfe abdrängen. Woher nehmen Sie eigentlich das Recht, Herr Waigel, in Ihrem Parteinamen noch das Wörtchen „sozial" führen zu wollen?
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Und Sie erreichen noch einen anderen Effekt.
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All diejenigen Langzeitarbeitslosen, die in der Sozialhilfe sind, haben Sie, ohne einen Finger krumm zu machen, aus der Arbeitslosenstatistik heraus - wunderbar! So kann man Arbeitslosigkeit auch bekämpf en.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind keine Sozialromantiker. Wir wissen natürlich, daß nicht jeder Arbeitslose von Natur aus - nur weil er arbeitslos ist - ein guter Mensch ist. Wir wissen natürlich, daß es auch bei den Sozialhilfeempfängern


Renate Schmidt ({25})
Menschen gibt, die die Sozialhilfe mißbrauchen. Für solchen Mißbrauch - sei es bei der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, sei es bei anderen Leistungen - gibt es bei den Sozialdemokraten nicht die geringste Sympathie, denn für uns sind das Verstöße gegen die Solidarität, die selbstverständlich aufgespürt werden müssen.
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Aber weil Sie so einen eingeschränkten Blick, einen Blick nur auf einen Teil dieser Gesellschaft haben, sehen Sie eben nur diesen Mißbrauch. Den anderen Mißbrauch sehen Sie überhaupt nicht, nämlich die Tatsache, daß in unserem Land nach einer Schätzung der Steuergewerkschaft jährlich 340 Milliarden DM an Steuern nicht gezahlt werden. Würden wir nur ein Viertel dessen realisieren können, müßten wir uns um so manche Sparmaßnahme in diesem Land keinerlei Gedanken mehr machen.
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Indem Sie in Ihren Programmen Selbstverständlichkeiten wie die Tatsache wiederholen, daß Sozialhilfeempfänger auch zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden können, schüren Sie Sozialneid, und zwar den Sozialneid von oben nach unten. Das ist infam, weil er die Schwächsten der Schwachen in dieser Gesellschaft trifft.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ist keine Forderung, die eine Minderheit in dieser Gesellschaft betrifft. Das ist keine Minderheitenpolitik, sondern unsere Forderung nach sozialer Gerechtigkeit bedeutet Politik für alle, weil sozialer Friede nicht etwas ist, was nur einem Teil der Gesellschaft nutzt, sondern etwas, was uns allen nutzt, was mehr Sicherheit bedeutet, was mehr Freiheit bedeutet. Deshalb müssen wir, die Stärkeren, akzeptieren, daß wir, wenn wir den sozialen Frieden erhalten wollen, auch bereit sein müssen, im Verhältnis zu unserer Stärke dazu beizutragen, daß er erhalten werden kann.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir uns daranmachen, die Hauptursachen von Armut in unserem Land zu bekämpfen. Eine dieser Hauptursachen ist, in einem Ballungsgebiet zu wohnen, die Miete nicht mehr bezahlen zu können und unter Umständen obdachlos zu werden. Deshalb werden wir uns daranmachen, daß sich Bodenspekulation in diesem Land nicht mehr lohnt. Wir werden dafür sorgen, daß wir endlich wieder Mieten haben, die sich Menschen auch leisten können.
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Wir werden dafür sorgen, daß Wohnungen nicht schneller in teuere Eigentumswohnungen umgewandelt werden, als die Kommunen überhaupt nachkommen, neue zu bauen.
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Damit auch hier kein Mißverständnis aufkommt, will ich sagen: Es ist ja immer erstaunlich, mit welch eigenartigen Dingen, die man hört, hier argumentiert wird. Man fragt sich: Woher kommen die überhaupt darauf? Wir werden doch nicht die Häuslebauer
bestrafen. Wir sind doch froh, daß sich die Menschen Häuser bauen können. Denn wer sich ein Haus bauen kann, der geht aus einer Mietwohnung heraus, und die wird für andere frei. Wieso wollten wir die bestrafen wollen?
Wir haben in unserem Programm eindeutig stehen: Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, daß es Veränderungen bei der Bewertung von Vermögen, das aus Grundbesitz stammt, geben muß, werden wir dafür sorgen, daß diejenigen, die eigengenutzte Eigentumswohnungen oder Häuser haben, eben nicht mehr zahlen. Das haben wir uns zum Anliegen gemacht. Sie können doch nicht einfach solche Gerüchte in die Welt setzen.
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Wir werden dafür sorgen, daß Altersarmut bekämpft wird. Das ist unser Projekt einer sozialen Grundsicherung, die dazu dienen soll, daß die Kleinstrentnerinnen, die sich nicht zum Sozialamt trauen, eben nicht mehr entscheiden müssen, ob sie eine warme Stube oder ein warmes Essen haben wollen.
Wir werden in der Zukunft für eine vorbeugende Sozialpolitik sorgen, weil wir nämlich sagen: Die nächste Generation der armen Kleinstrentnerinnen wird heute produziert, wenn wir weiter zulassen, daß versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse, mit 560 DM entlohnt, in unserem Land explosionsartig zunehmen.
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Wir werden auch nicht zulassen, daß Langzeitarbeitslose bestraft werden. Denn wir wollen Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht etwa die Arbeitslosen.
Wir haben auch etwas dagegen, daß die Stopand-go-Politik dieses Haushalts weitergeht. Denn die 4 Milliarden DM, die der Bundeshaushalt bei der Arbeitslosenhilfe einspart, müssen dann über die Sozialhilfe irgendwo wieder gezahlt werden - aber nicht vom Bund, nicht von den Ländern, sondern von den Kommunen, die sowieso schon auf dem letzten Loch pfeif en.
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Allein im Freistaat Bayern eine Mehrbelastung der Kommunen zwischen 350 und 500 Millionen DM.
Wir werden dafür sorgen, daß es endlich einen fairen Familienleistungsausgleich, einen Kinderleistungsausgleich gibt. Denn es ist unerträglich, daß die Menschen, die gut verdienen, für ihr Kind pro Monat derzeit 251 DM bekommen, und die Menschen, die Durchschnittsverdiener sind, maximal 135 DM, und zwar über eines der kompliziertesten Systeme, das man sich überhaupt vorstellen kann: über Kindergeld einkommensabhängig, Kindergeldzuschlag, wenn man es nicht ausnutzen kann, und Kinderfreibeträge. Kein Mensch kann mehr kalkulieren, was ihm überhaupt zusteht. Wir werden dort Bürokratie sparen.
Wenn nun Herr Waigel ankündigt, daß er im nächsten Jahr den Kinderfreibetrag auch noch erhöhen wird, so bedeutet das, daß dann pro Kind in den obersten Einkommensgruppen 295 DM anfallen und

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in den niedrigsten wiederum nur ein Betrag von unter 150 DM. So kann das doch nicht weitergehen.
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Wie er dieses Projekt finanzieren will, hat uns der liebe Herr Waigel wohlweislich verschwiegen. Von Seriosität kann bei diesem Haushalt wie bei dem vorhergehenden keine Rede sein.
ich freue mich auf den Wechsel, und wir werden ihn gemeinsam gestalten.
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