Karl Lamers (NA), 2000-11-29:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesaußenminister hat
mehrfach - zuletzt am 4. September - von der Notwendigkeit einer, so wörtlich, „strategischen Überprüfung der
nationalen Interessen“ Deutschlands gesprochen. Das ist
ein großes Wort, Herr Minister. Aber der fanfarenartigen
Ankündigung folgte bislang keine Aufführung.

({0})

Die Bühne blieb leer. Stattdessen betonen Sie immer wieder die Kontinuität deutscher Außenpolitik und beschwören - wie der Bundeskanzler - die Normalität. Dass
beides mindestens in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander steht, bedarf keiner Erklärung.

({1})

Ein Begriff ohne Inhalt verrät Unsicherheit und wirft bei
unseren Partnern Fragen auf. Deswegen fordere ich Sie
auf: Lassen Sie der Ankündigung die Aufführung folgen!
Denn auch ich glaube, dass wir eine Grundsatzdebatte
über die deutsche Außenpolitik brauchen.

({2})

Kontinuität alleine reicht nicht, Herr Minister.

({3})

Dabei werden nach meiner Überzeugung die außenpolitischen Interessen als solche sicher nicht zur Debatte stehen, sondern vor allem das Verhältnis zwischen unseren
innen- und außenpolitischen Interessen und ihr jeweiliger
Stellenwert sowie die Reichweite unseres außenpolitischen Handelns. Dass der Stellenwert der Außenpolitik
ausweislich des heute zu debattierenden Haushaltes entschieden zu gering ist, ist gewiss nicht allein die Schuld
des Außenministers.

({4})

Aber wenn dieser für seinen Haushalt nicht kämpft - ich
kann nicht umhin, das zu wiederholen, Herr Fischer -,

({5})

wie sollen dann die Bürger und auch die große Mehrheit
unserer Kollegen, die sich nicht mit der Außenpolitik befasst, davon überzeugt werden, dass unser Land seine Prioritäten - das ist meine absolut sichere Überzeugung falsch setzt? Während der Anteil der Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten bei uns in diesem Jahr nur
0,7 Prozent beträgt, liegt er in Großbritannien bei
1,26 Prozent, und zwar - jetzt hören Sie gut zu - ohne die
Ausgaben für auswärtige Kulturpolitik und friedenserhaltende Maßnahmen im Rahmen der UNO.

Die uns am 24. November von Ihrem Haus vorgelegte,
aber mir erst heute zugegangene Antwort auf unsere
Kleine Anfrage in diesem Zusammenhang beleuchtet eindrucksvoll den dramatischen Abwärtstrend bei den
Ausgaben für die Außenpolitik, der unter Ihrer Führung
noch gesteigert worden ist. Ob es Ihnen gelingt, diesen
Trend umzukehren, wird das erste und entscheidende Kriterium für die Bemessung Ihrer Leistung sein, und ob Sie
dieses Interesse verfolgen, ist absolut objektiv nachprüfbar.

({6})

Bislang -, so kann ich nur feststellen, ist Ihre Leistung,
gemessen an diesem Kriterium, unzulänglich!

({7})
Nebenbei gesagt: Der Begriff des nationalen Interesses

ist ein gewisser Modebegriff geworden und wird leider oft
missbraucht. Eigentlich gibt es bei näherem Hinsehen nur
ein einziges, doppeltes nationales Interesse, nämlich die
Sicherheit, die das Wohlergehen der Nation, ihre geistige
und materielle Entfaltung ermöglicht.

Es gibt allerdings für unser Land aufgrund seiner Lage,
seiner demokratischen Verfasstheit, seiner spezifischen
Größe und seiner Geschichte ein doppeltes Mittel, ohne
das dieses einzige nationale Interesse nicht erreichbar ist
und das von daher zu Recht selbst als nationales Interesse
bezeichnet werden kann und muss: Es ist zum einen die
Einigung Europas und zum anderen die Zugehörigkeit
Deutschlands zum Bündnis europäischer Demokratien
mit Amerika. Beides gilt nach dem Ende des Ost-WestKonfliktes und der Überwindung der Teilung unseres
Landes nach meiner festen Überzeugung noch mehr als
vorher. Jede Überprüfung der nationalen deutschen Interessen wird die Richtigkeit dieser Grundannahme bestätigen.

Deshalb gilt - mehr will ich dann zu Europa nicht sagen, weil das bereits gestern ausführlich geschehen ist -:
Wer immer über Europa redet - dazu gehört selbstverständlich auch kritisches Reden -, der sollte sich stets bewusst sein, dass vom Gelingen dieses Werkes, der Einigung Europas, das mit seiner Ausdehnung nach Osten auf
dem Prüfstand steht, abhängt, ob Deutschland wieder in
seine konfliktreiche Mittellage zurückfällt oder zur ruhigen Mitte Europas werden kann.

({8})




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Europa ist in der Tat das überragende deutsche Interesse.

Daher unterstützt meine Fraktion auch die Anstrengungen der Europäischen Union zu einer gemeinsamen
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber diese
wirft nicht nur grundlegende institutionelle Fragen auf,
sondern sie berührt auch das Verhältnis zu Amerika im
Kern; denn Amerikas Rolle in Europa beruht auf seiner
Dominanz in der Sicherheitspolitik. Mir scheint, Herr
Minister, dass die Konsequenzen dieser Entwicklung für
das europäisch-amerikanische - und darin eingeschlossen
das deutsch-amerikanische - Verhältnis bei weitem nicht
genügend bedacht werden. Ausmaß und Tiefe dieses
Problems werden uns nur bewusst, wenn wir uns klarmachen, dass Amerika Teil des europäischen Systems ist, wie
Europa Teil des globalen amerikanischen Systems ist,
dass Amerika offen oder verdeckt an jedem europäischen
Tisch sitzt, wohingegen Europa bei weitem nicht an jedem Tisch sitzt, an dem Amerika sitzt.

Die Zukunft des europäisch-amerikanischen Verhältnisses hängt aber immer weniger von der Sicherheitslage
in Europa und immer mehr davon ab, ob sich beide, Europa und Amerika, gemeinsam der Herausforderung vonseiten der übrigen Welt stellen, der sich der Westen, den
beide bilden, gegenübersieht. Diese Herausforderung verlangt nach meiner Überzeugung dringend nach einem
Mehr an amerikanisch-europäischer Zusammenarbeit,
nach einem Mehr an umfassendem Zusammenwirken.

Welchen Beitrag Europa dazu leisten kann, dieser
Herausforderung angemessen zu begegnen, wie es die
Beiträge Amerikas als unerlässliche Führungsmacht ergänzen, wenn nötig - das sage ich deutlich - auch korrigieren kann, kurz gesagt, wie es als wirklicher Partner, das
heißt immer auch als möglicher Widerpart Amerikas, den
Westen insgesamt stärken kann, das ist die entscheidende
Frage für die Zukunft Amerikas und Europas. Meine tiefe
Überzeugung ist: Entweder hat der Westen eine gemeinsame Zukunft oder er hat gemeinsam keine Zukunft. Das
bei der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und
Außenpolitik stärker zu bedenken, das, meine ich, ist eine
der entscheidenden Aufgaben der Zukunft.

Die Fähigkeit, im Rahmen Europas einen deutschen
Beitrag zu leisten, setzt einen grundlegenden Bewusstseinswandel in unseren Köpfen voraus. Die Welt außerhalb Europas betrachten wir weitestgehend nur unter dem
Gesichtspunkt deutscher Wirtschaftsinteressen, während
wir die übrigen Felder der Politik den Amerikanern überlassen und sie dabei gern und wohlfeil - sicher oft auch zu
Recht - kritisieren. Aber ohne die Bereitschaft, einen eigenen Beitrag zu leisten, wirkt diese Kritik hohl. Diese
Bereitschaft jedoch muss der wesentliche Gegenstand
und das entscheidende Ziel einer Überprüfung der nationalen deutschen Interessen sein. NMD, das amerikanische Raketenabwehrsystem, wird nun bald ein Test für
unsere Fähigkeit sein, in globalen Kategorien zu denken
und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine
konstruktive Antwort auf diese - dies sage ich ganz bewusst so - Herausforderung zu geben.

Ob es Ihnen, Herr Minister, gelingt, der deutschen
Außenpolitik einen weiteren, einen wirklich globalen Horizont zu geben, ist das zweite Kriterium für Ihren Erfolg

oder Misserfolg. Leider kann ich auch hier bislang noch
keinen Beitrag Ihrerseits erkennen.

({9})

Der ganz akute Anwendungsfall einer größeren und
nicht nur räumlich weiteren deutschen Außenpolitik ist
der Nahe Osten und hier vor allem - wenn auch keineswegs allein - der Israel-Palästina-Konflikt. Dass dieser
eine Herausforderung ganz spezieller Art für Deutschland
ist, bedarf keiner Erörterung. Der Bundeskanzler hat das
kürzlich anlässlich seiner Reise in diese Region nahezu
physisch spüren können. Er hat auf dieser Reise keinen
Fehler gemacht. Ich meine das keineswegs herablassend;
ich habe das auch öffentlich bestätigt.

Dennoch stellt sich die Frage: Ist das genug? Gebietet
es unsere Geschichte, zu schweigen oder gar zuzustimmen, wenn die Politik Israels nach unserer Überzeugung
sowohl gegen seine eigenen Interessen verstößt als auch
gegen die seiner europäischen Partner, die unentwirrbar
durch Geschichte und Gegenwart mit den seinen verbunden sind?

({10})

Ist unser, von den wesentlichen europäischen Partnern
abweichendes Abstimmungsverhalten in der UNO zwingend, zumal wir damit in entscheidendem Maße dazu beitragen, dass es in dieser Frage keine gemeinsame europäische Position gibt?

({11})

Man kann sich auch fragen, ob wir nicht aufgrund unserer Geschichte zu einer bestimmten Position geradezu
verpflichtet sind, wenn es um die Sicherheit Israels geht.
Wir Europäer haben uns auf dem Europäischen Rat in
Essen - das wurde in wesentlichem Maße von deutscher
Seite betrieben - zu einer privilegierten Partnerschaft mit
Israel verpflichtet. Ich glaube, dass auch das uns verpflichtet, auf europäischer Ebene eine aktive Politik in
diesem Konflikt zu betreiben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
auf einen letzten Punkt eingehen, von dem ich glaube,
dass auch er ein Kriterium für den Erfolg oder Misserfolg
nicht nur der deutschen, sondern auch der europäischen
Außenpolitik ist. Ich meine die Balkanpolitik. Sicher, die
Militärschläge gegen das Milosevic-Regime, der Aufbau
einer internationalen Verwaltung im Kosovo sowie vor allem der Stabilitätspakt haben viel, vielleicht zu viel Kraft
gekostet. Aber damit ist es natürlich nicht getan. Wir müssen jetzt die Antwort für die politische Zukunft der ganzen
Region finden, speziell der Region um das ehemalige und
heutige Jugoslawien.

Der EU-Balkangipfel in Zagreb in der letzten Woche
gehört sicher zu den erfolgreichen Gipfeltreffen. Ich frage
mich jedoch, ob die Perspektive für die Balkanstaaten,
von nun an als - wie es dort hieß - „potenzielle
Beitrittskandidaten“ zu gelten, ausreicht, um diese fundamentalen Probleme zu lösen.

({12})





Präsident Kostunica hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg einen - wörtlich - „Balkan-Integrationsprozess“ nach dem Modell der Europäischen Union
vorgeschlagen. Ich glaube, das liegt absolut in der Logik
des Stabilitätspaktes. Ich darf daran erinnern, dass ich von
diesem Pult aus vor wenigen Wochen eine Institutionalisierung des Stabilitätspaktes vorgeschlagen habe. Ich
freue mich, dass der griechische Außenminister Anfang
November vom Stabilitätspakt als einer „Vorstufe eines
neuen Vertrags für die Balkanstaaten“ gesprochen hat,
sein Vorschlag also in exakt dieselbe Richtung geht.

Eine Institutionalisierung des Stabilitätspaktes könnte
die Bildung einer Südost-Europäischen Union nach dem
Modell der Europäischen Union und zugleich als Teil der
Europäischen Union zum Ziel haben. Sie würde eine Art
Dachstruktur für die Region sein, die Bedeutung der
Grenzen relativieren und für den Fall einer nicht auszuschließenden weiteren Fragmentierung in der Region dieser die Dramatik nehmen.

Zusammen mit umfassenden sicherheitspolitischen
Arrangements, die über Abrüstung und Rüstungskontrolle
hinausgehen müssen, und der Präsenz internationaler
Streitkräfte, wo und wie lange nötig, wäre diese SüdostEuropäische Union Garant einer friedlichen Entwicklung
in der Region. Sie könnte auch helfen, das MontenegroProblem zu lösen und wäre nach meiner Überzeugung der
Schlüssel zur Lösung der Statusfrage des Kosovo. Ich
habe gestern durch reinen Zufall erfahren, dass der
frühere Botschafter unseres Landes in Belgrad schon
1993 einen Vorschlag dieser Art gemacht hat, auch bezogen auf den Kosovo.

Sie könnte aber auch den Rahmen für eine konkrete
Ausfüllung der im Daytoner Vertrag vorgesehenen - wie
es dort heißt - „besonderen parallelen Beziehungen“ zwischen der bosnischen Republik Srpska und der Bundesrepublik Jugoslawien einerseits sowie den bosnischen
Kroaten und Kroatien andererseits bilden. Nicht zuletzt
würde eine solche Dachstruktur es der internationalen Gemeinschaft erleichtern, die Diskussion über eine selbsttragende politische Ordnung auf dem Balkan zu führen,
die sie vor dem Risiko eines jahrzehntelangen militärischen Engagements auf dem Balkan bewahren würde.

Ich habe bei meinem Besuch in Belgrad kürzlich festgestellt, dass die neue Führung in Belgrad für eine solche
Diskussion sehr offen ist. Ich finde, wir sollten die Chance
nutzen. Wir wissen noch nicht, ob die neuen politischen
Kräfte in Belgrad sich endgültig durchsetzen werden. Die
Chancen sind aber umso größer, je nachdrücklicher wir
nicht nur helfen - was wir tun; darin sind wir auch alle einig: Wir müssen konkret helfen, gerade in diesen Wochen
vor den Wahlen am 23. Dezember -, sondern auch eine
politische Perspektive eröffnen, die es der neuen Führung
in Belgrad erlaubt, die noch außerordentlich starken nationalistischen Kräfte in ihrem Lande von der Notwendigkeit auch schmerzhafter Entscheidungen zu überzeugen.

({13})

Das, Herr Minister, wird ohne jeden Zweifel der konkreteste, aktuellste und schwierigste Prüfstein für die europäische und für die deutsche Außenpolitik sein. Ich fordere Sie auf: Haben Sie etwas mehr Mut! Haben Sie auch
etwas mehr Visionen für die Lösung eines Problems

({14})

- ja! -, das sich ohne einen solchen Mut mit Sicherheit
nicht lösen lässt!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})