funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Dr. Merk, Bayern.
Dr. Merk, Minister des Landes Bayern: Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie erwarten wohl und mit Recht, daß auch ein Vertreter der Länder, die in dieser Frage mit der Bundesregierung in der Bewertung dieser Frage nicht einiggehen, hier bei der ersten Lesung das Wort nimmt. Ich möchte mich dabei auf sechs Anmerkungen zu dem anstehenden Fragenkomplex beschränken.
Erstens. Wer sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die volle Gesetzgebungskompetenz im Wasserhaushalt zu fordern, ausspricht, ist von vornherein in einer schlechten Ausgangslage.
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Ich möchte das gleich eingangs bemerken. Das ist deswegen der Fall, Herr Abgeordneter, weil es bewußt oder unbewußt gelungen ist, eine öffentliche Meinung zu fixieren, daß für sauberes Wasser sei, wer der Kompetenzverlagerung zustimmt, daß aber der bereit sei, eine weitere Verschmutzung hinzunehmen, der sich - natürlich aus „engstirnigem" Denken heraus - einer Kompetenzverlagerung widersetze.
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- Ja, aber genau diese Erklärung macht deutlich,
daß es doch problematisch ist - wie auch der Herr

Staatsminister Dr. Merk
Bundesminister es getan hat -, mit dem Hinweis auf die öffentliche Meinung, die ja auch gesteuert und durch unsachgemäße Argumentationen einseitig festgelegt werden kann, zu Grundgesetzänderungen zu kommen.
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Wer, wie in diesem Fall auch die Bundesregierung, mit Schlagworten arbeitet wie - ich zitiere eines -„Gewässer machen vor Ländergrenzen nicht halt", findet natürlich Applaus. Aber das ist noch kein Beweis für die innere Richtigkeit und für die Rechtfertigung der damit verbundenen Forderungen. Umweltschutz läßt sich nicht mit Emotionen betreiben,
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und Grundgesetzänderungen sind keine Frage des Gefühls oder der Ergebnisse von Meinungsumfragen.
Den Ländern - das müssen Sie erkennen, meine sehr verehrten Damen und Herren - liegt mindestens ebensoviel an sauberen Gewässern und guten Umweltbedingungen wie dem Bund. Das beweisen auch die in der Öffentlichkeit oft leider zuwenig gewürdigten Leistungen und Anstrengungen der Länder und der Gemeinden auf diesem Gebiet. Es geht doch um die Belange ihrer eigenen Bürger in den Ländern und in den Gemeinden, es geht um die Entwicklung und die Sanierung der Lebensgrundlagen für die Menschen, die in den Ländern wohnen.
Zweitens. Die Länder haben bisher wiederholt bewiesen, daß sie zur Kooperation mit dem Bund bereit sind. Sie haben sich Grundgesetzänderungen noch nie verschlossen, wenn es im Interesse der einheitlichen Entwicklung notwendig war. Ich brauche vor diesem Hohen Hause nur auf das von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitete Sicherheitskonzept und auf das Waffenrecht zu verweisen. Es gäbe ja inzwischen nicht schon ein 31. Gesetz, glaube ich, zur Änderung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, wenn sich die Mehrheit der Länder oder eine qualifizierte Minderheit bisher stereotyp Änderungen jedweder Art verschlossen hätte.
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- Herr Kollege, diese Änderungen verteilen sich über alle Jahre des Bestehens der Bundesrepublik. Sie betreffen Zeiten, in denen die CDU für die Bundesregierung verantwortlich war, ebenso wie Zeiten, in denen die SPD die Verantwortung für die Bundesregierung getragen hat.
Drittens. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, anzunehmen, daß zentrale Regelungen schon automatisch, bloß deswegen, weil es zentrale Regelungen sind, offene Probleme besser lösen. Es lassen sich genügend Beispiele dafür nennen, daß eine Zentralisierung Regelungen schwerfälliger macht, daß die Bürokratie damit entscheidend vermehrt wird, daß die Entwicklung gehemmt und eine rechtzeitige Anpassung an Veränderungen verhindert oder zumindest erschwert wird.
Ich habe heute mit großem Interesse in der Süddeutschen Zeitung von einer konzertierten Aktion der Bundesregierung im Verein mit London und
Paris gelesen, in der sich die Bundesregierung gegen finanzbürokratische Unsinnigkeiten zur Wehr setzen will - auf der EG-Ebene -, wo nach den Worten des Herrn Bundesfinanzministers der Irrsinn kritisiert wird bei den von Brüssel verbreiteten administrativen Verordnungen und Anordnungen - bis an die Grenze dessen, was gerade noch bewältigt werden kann -, wobei es sich um den Marktordnungsbereich handelt. Daß hier einheitliche Grundsätze, Prinzipien, Regelungen im Interesse der Einheitlichkeit, im Interesse der Wettbewerbsgleichheit notwendig sind, wird niemand bestreiten können. Trotzdem müssen wir beklagen, daß durch die Zentralisierung in der Regelung auch des letzten Details eine Bürokratie entsteht, die auf die Dauer nicht mehr verkraftet werden kann.
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Das bundesstaatliche Prinzip, meine sehr verehrten Damen und Herren, gewährleistet demgegenüber ein breites Engagement. Es schafft eine - auch gesunde - Konkurrenz, es eröffnet Möglichkeiten einer differenzierten praxisnahen Entwicklung und gibt die wertvolle Chance des Vergleichs, aus der wir schon wiederholt - auch im Wasserhaushaltsbereich - Nutzen im Interesse des Ganzen gezogen haben. Die Länder bemühen sich seit Jahren erfolgreich, Entscheidungen nach unten zu verlagern und damit bürgernäher zu machen. Der gegenteilige Weg einer zunehmenden Zentralisierung auch in den Regelungen der Details, den die Bundesregierung derzeit geht - wir haben das heute nachmittag ja umfänglich erlebt -, ist nach unserer Überzeugung sicher im Interesse der Sache nicht richtig.
Viertens. Die Länder haben nie bestritten, daß im Bereich des Wasserhaushalts gewisse Grundsätze einheitlich im ganzen Bundesgebiet - und darüber hinaus nach Möglichkeit sogar auf europäischer Ebene - gelten müssen.
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Die Länder haben hierfür auch seit Jahren übereinstimmend - ohne Rücksicht auf die jeweilige parteipolitische Orientierung der Mehrheiten - Vorschläge gemacht; sie haben Gesetzgebungsakte - manchmal sogar ohne Erfolg oder ohne zeitlich ausreichenden Erfolg - angeregt. Es trifft allein den Bund, daß rahmenrechtlich mögliche und von allen als notwendig erkannte und anerkannte Regelungen nicht längst getroffen sind. Die Bundesregierung hat sie mit einer von der Sache her nicht gebotenen Forderung nach einer Grundgesetzänderung gekoppelt und damit die möglichen Regelungen auf die lange Bank geschoben.
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Alle jetzt notwendigen Änderungen des Wasserrechts lassen sich auf der Grundlage des geltenden Verfassungsrechts erreichen. Dafür kann im Hinblick auf die vom Bund für die Notwendigkeit einer Änderung angeführten Argumente der Beweis angetreten werden. Und, Herr Bundesminister, Sie haben zwar in einer Reihe von Punkten Kritik an den detaillierten Regelungen des Entwurfs der Opposition geübt, aber der Inhalt Ihrer Kritik hat noch keiStaatsminister Dr. Merk
neswegs den Nachweis erbracht, daß nun eine andere differenzierte Regelung deswegen schon eine konkurrierende Gesetzgebung erfordern würde.
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Einmal ist die Behauptung der Bundesregierung, internationale Verhandlungen und Vereinbarungen, etwa eine europäische Gewässerschutzkonvention, erforderten die umfassende Bundeskompetenz, nicht stichhaltig. Niemand bestreitet der Bundesregierung das Recht, internationale Verträge auf dem Gebiet des Wasserhaushalts zu schließen. Niemand kann aber auch den Ländern den Vorwurf machen, sie hätten ihrerseits internationale Vereinbarungen des Bundes für diesen Bereich nicht erfüllt.
Weiter: Alle Länder haben sich gegen Gewässergütestandards ausgesprochen - nicht etwa nur die CDU/CSU-regierten Länder , und zwar nicht wegen des Streits um die Kompetenz, sondern allein aus der Sorge heraus, daß die in den internationalen Verhandlungen sich abzeichnenden Minimalstandards einen Rückschritt bedeuten würden.
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Wir wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine optimale Wassergüte, keine standardisierte und damit nivellierte und damit, zumindest regional, auch verschlechterte.
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Dann: Die vom Bund geforderten Einleitungsstandards, im Gegensatz zu den Gewässergütestandards, sind nichts Neues. Die Länder haben seit Jahren Einleitungsstandards als Normalwerte eingeführt und sie auch laufend verbessert. Darüber hinaus sind sie ständig dabei, sie den Entwicklungen laufend anzupassen.
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- Was die Geschwindigkeit angeht, Herr Abgeordneter, so gestatten Sie mir bitte meinerseits die Zwischenbemerkung, daß eine Bundeskompetenz und ein vom Bund einmal erlassenes Gesetz noch lange keine Garantie dafür sind, daß erforderliche Regelungen rechtzeitig getroffen werden.
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Sie haben mich mit Ihrem Zuruf animiert, darauf kurz einzugehen. Ich erinnere an das Luftreinhaltungsgesetz, das wir, meine Damen und Herren, seit 1965 haben, das aber, da bis zur Stunde keine Durchführungsbestimmungen vorhanden sind, insgesamt nicht vollziehbar ist,
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Ich erinnere an das Gesetz zum Schutz gegen Baulärm, das wir ebenfalls seit 1965 haben. Bis zum Erlaß der notwendigen allgemeinen Verwaltungsvorschriften sind fünf Jahre vergangen, und die zum Vollzug erforderlichen Richtwerte liegen bis zur Stunde noch nicht vollständig vor,
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so daß wir auch da eine Verzögerung im Vollzug haben. Ich könnte hier noch einige weitere Beispiele anführen.
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Das mögliche Gefälle, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sich in der Beschleunigung der Einführung notwendiger Regelungen zwischen den Ländern vielleicht ergeben mag, hat aber auch den unschätzbaren Vorteil, daß ein Land kurzfristig, schnell und beispielgebend vorangehen und damit alle anderen mehr oder weniger - moralisch oder sonstwie - zwingen kann, nachzuziehen, während man bei einer bundeszentralen Kompetenz eben warten muß, bis bei dem verständlichen Zwang zum Ausgleich und zum Nivellieren vielleicht doch einmal eine Regelung wird gefunden werden können.
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Der CDU/CSU-Entwurf sieht im übrigen die Verankerung dieser Einleitungsstandards im Wasserhaushaltsgesetz auch vor, wobei über das Detail sicherlich noch geredet werden muß; das bestreite ich am wenigsten.
Schließlich: Für die Lagerung wassergefährdender Stoffe enthalten die §§ 26 und 34 des Wasserhaushaltsgesetzes bereits jetzt allgemein verbindliche Grundsätze. Die Ausführungsvorschriften hierzu haben die Länder in ihren Lagerverordnungen nach gegenseitiger Absprache weitestgehend vereinheitlicht. Wenn wir uns in den früheren Beratungen, auch im Bundesrat, gegen die Aufnahme derartiger Bestimmungen in das Wasserhaushaltsgesetz ausgesprochen haben, dann nicht deshalb, weil wir die Möglichkeit bestritten hätten, Herr Bundesminister, daß das nach Art. 75 des Grundgesetzes rahmenrechtlich geregelt und gelöst werden kann, sondern deshalb, weil wir das auch für die Regelungen nach Art. 75 vorgeschriebene Bedürfnis des Art. 72 des Grundgesetzes dafür verneint haben. Aber, bitte, das ist für uns kein Glaubensbekenntnis. Wenn die übereinstimmende Meinung dahin geht, daß das im Wasserhaushaltsgesetz auf jeden Fall verankert werden muß, dann stehen wir dem nicht im Wege; rahmenrechtliche Probleme ergeben sich daraus in keiner Weise.
Hier darf ich für die Länder in Anspruch nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sie sehr früh und - auch gegen mächtige Interessen der Wirtschaft - sehr strenge Vorschriften erlassen haben. Daß der wesentliche Inhalt dieser Vorschriften auch bundeseinheitlich geregelt werden kann, wird - ich sagte das schon von niemandem bestritten. Der CDU/CSU-Entwurf bringt dazu nach unserer Meinung einen sehr praktikablen Vorschlag.
Und letztlich: Die von der Bundesregierung geforderte Abwasserabgabe kann gleichfalls rahmen3322 

Staatsminister Dr. Merk
rechtlich geregelt werden. Darüber sind sich alle Fachleute, ausgenommen die des Bundesinnenministeriums, einig. Den Nachweis hierfür erbringt auch insoweit der CDU/CSU-Entwurf. Es sollte allerdings in den Ausschüssen eingehend geprüft werden, welche Vorteile sich durch eine Abwasserabgabe für den Umweltschutz erzielen lassen. Dabei betone ich ausdrücklich, daß etwaige Bedenken, die wir in diesem Zusammenhang haben, nicht den wirtschaftlichen Bereich, sondern ausschließlich den kommunalen Bereich betreffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine leidenschaftslose, exakte rechtliche Betrachtung kommt mithin zu dem Ergebnis, daß die berechtigten Forderungen für den Gewässerschutz rahmenrechtlich realisiert werden können. Sie, Herr Bundesinnenminister, haben bereits darauf hingewiesen, daß viele meiner Freunde von der CDU früher eine Grundgesetzänderung für erforderlich gehalten hätten. Allerdings geschah dies - und darauf möchte ich doch verweisen - mit der Einschränkung, daß hierfür durch einen gleichzeitig vorzulegenden Gesetzentwurf der Nachweis der Notwendigkeit erbracht wird. Der nunmehr vorliegende Entwurf der CDU/CSU-Fraktion dieses Hohen Hauses führt nach unserer Ansicht den Nachweis, daß die für erforderlich gehaltenen Regelungen, die im Bundesgebiet einheitlich gelten sollen, auch ohne Übertragung der Vollkompetenz getroffen werden können.
Fünftens. Ich bin davon überzeugt, daß alle Politiker in Bund und Land, in allen Parteien sich in dem sachlichen Anliegen einig sind. Darum sollten wir auch sofort handeln und nicht durch überzogene Kompetenzforderungen, durch Polemik und emotionelle Argumentation die gemeinsame Arbeit erschweren. Pauschale Abqualifizierungen durch die Bundesregierung, daß die - ich zitiere mit der Erlaubnis der Frau Präsidentin - „Wasserbehörden der Länder bis heute nicht in der Lage gewesen sind, die zur Reinhaltung unserer Gewässer erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen", wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, die Abwasserklärung betreffend, ausgeführt wurde, muß ich im Interesse aller Länder als Mitglied des Bundesrates zurückweisen. Wir haben z. B. in Bayern bei der Seenreinhaltung mit dem von uns entwickelten Prinzip der Ringkanalisationen Leistungen vollbracht, die von Fachleuten in der ganzen Welt als Vorbild und Maßstab genommen werden.
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Wir haben Maßnahmen durchsetzen können, über die wir eine Verbesserung der Gewässergüte in den oberbayerischen Seen erreicht haben, von denen es vor wenigen Jahren noch geheißen hat, daß sie für den Gemeingebrauch nicht mehr tauglich seien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines muß hier doch in aller Deutlichkeit gesagt werden: Für einen optimalen Gewässerschutz braucht die öffentliche Hand sicher ein gutes und ausreichendes rechtliches Instrumentarium. Neben einer starken Verwaltung ist aber die finanzielle Seite dieser Angelegenheit, wie ich meine, ebenso wichtig, wenn nicht gar noch wichtiger. Wenn der Bund glaubt und ich möchte dem eigentlich nicht widersprechen -, daß rasch erheblich mehr Mittel zur Verfügung stehen müßten, und wenn er sich in der Lage sehen sollte, Mittel hierfür frei zu machen, dann kann das Heil doch nicht nur in einer Kompetenzverlagerung liegen. Es muß dann der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern entsprechend verbessert werden. Wo kämen wir hin, meine Damen und Herren, wenn wir die Zuständigkeiten nur nach dem finanziellen Spielraum und Leistungsvermögen der einzelnen Partner im öffentlichen Bereich verteilen wollten?!
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Der Bund könnte die Länder und die Länder könnten dann die Kommunen aufgabenmäßig aushungern. Das Geld muß den Aufgaben folgen und nicht umgekehrt.
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Sechstens. Die Pflicht zu bundestreuem Verhalten darf nicht nur einseitig zu Lasten der Länder gehen. Auch der Bund seinerseits ist verpflichtet, Eingriffe in die Länderkompetenzen auf das der Sache nach notwendige Maß zu beschränken. Ich bedauere es, daß die Bundesregierung bisher nicht ernsthaft geprüft hat, inwieweit den Anliegen des Gewässerschutzes auch nach geltendem Verfassungsrecht entsprochen werden kann.
Meine Damen und Herren, ich warne vor dem Trend zu einer zunehmend zentralen Steuerung aller Lebensbereiche, nicht, weil wir in kleinkarierter Weise auf Landeskompetenzen um ihrer selbst willen pochen. Ich warne aus einer Sorge heraus, die uns alle bewegen muß. In unserer Verfassung wird aus guten Gründen die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Wer die Eigenstaatlichkeit der Länder auf Dauer und in zunehmendem Maße aushöhlt, der stellt letztlich jede Selbstverantwortung und Selbstverwaltung in Frage. Auch im Bereich der Selbstverwaltung akzeptieren wir aus dem Wissen um den höheren Wert einer breit verlagerten Mitverantwortung gewisse Unterschiedlichkeiten der Entwicklung, obwohl auch hier gesagt werden könnte, daß einheitliche Regelungen im Interesse einer vergleichbaren Entwicklung allüberall wünschenswert wären. Eine verordnete Einheitlichkeit ist nicht das höchste aller erstrebenswerten Güter in unserer demokratischen und auf förderativen Prinzipien basierenden Gesellschaft.
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Wem es mit einer lebendigen Demokratie ernst ist, der muß sich mit einem Minimum an unerläßlicher Steuerung von oben oder von einer Zentrale aus begnügen.
Das gilt auch für den Bereich des Wasserhaushalts und der Wasserwirtschaft. Ich bitte sehr, meine Damen und Herren, der Versuchung zu widerstehen, einem modischen Trend folgend wieder einmal in das Gefüge der ohnehin schon nicht mehr ausbalancierten Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern einzugreifen. Die Anregungen der Länder in den früheren Beratungen ebenso wie der CDU/CSU-Gesetzentwurf beweisen, daß die zu einer einStaatsminister Dr. Merk
heitlichen Regelung anstehenden Probleme auch mit rahmenrechtlichen Bestimmungen bestens gelöst werden können. Dazu hat der Bund bislang schon die uneingeschränkte Möglichkeit; er möge davon bitte endlich Gebrauch machen.
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