Hermann Otto Solms (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die FDP-Fraktion wird dem Zwölften SGB-VÄnderungsgesetz zustimmen. Sie wird dem Steuervergünstigungsabbaugesetz auch mit den Änderungen, die
gestern vereinbart worden sind, widersprechen.

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Zugegebenermaßen ist der Kompromiss besser als das
völlig verfehlte Steuervergüngstigungsabbaugesetz der
rot-grünen Koalition.

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Das wäre ökonomisch das Falscheste gewesen, was man
hätte tun können. Aber erklären Sie mir bitte einmal die
Logik! Warum sollen dann, wenn 15 Milliarden Euro
Steuererhöhungen nach dem Steuervergünstigungsabbaugesetz falsch waren, die beiden Pakete mit zusammengerechnet 8 Milliarden Euro Steuererhöhungen gut
sein?

({2})

Diese Mathematik kann mir niemand erklären.

Dieser Kompromiss mit erheblichen Steuererhöhungen ist volkswirtschaftlich verfehlt und konjunkturpolitisch verheerend. Er wird die Arbeitslosigkeit steigern
und nicht senken.

({3})

Es ist klar, dass Sie sich jetzt gegenseitig loben, weil Sie
das Ergebnis wechselseitig unterstützen. Es handelt sich
aber trotzdem um eine große Koalition der ökonomischen Unvernunft, mit der wir es heute zu tun haben.

({4})

Ich weiß, dass sich einige Ministerpräsidenten aus
Sorge um ihren Haushalt auf dieses Spiel eingelassen haben, weil sie die Hoffnung haben, mehr Steuermittel zu
bekommen.

({5})

Ich kann ihnen aber versprechen: Das wird nicht eintreten. Die ausgerechneten Mehreinnahmen für die Haushalte infolge der Steuererhöhungen werden nicht eintreten,

({6})

weil die volkswirtschaftliche Wirkung dieser Maßnahmen so schlecht ist. Die wirtschaftliche Entwicklung
wird noch einmal zusätzlich gedämpft. Es wird weniger
investiert. Mehr Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. In Deutschland muss mehr Arbeitslosigkeit entstehen.

({7})

Das Schlimme ist ja, dass Sie alle das wissen. Sie alle
haben es vielfach erklärt. Fangen wir mit Bundesfinanzminister Hans Eichel an. Noch bis zur Bundestagwahl
galt bei ihm, dass über eine Rückführung der Steuerbelastung und der Kreditaufnahme Wachstum und
Beschäftigung verbessert werden sollten. Das war Hans
Eichels Finanzpolitik mit Leitplanken. Davon haben wir
nach der Bundestagswahl schon gar nichts mehr gehört.

Hören Sie sich einmal die Zitate an! Ich habe eine unendliche Fülle von Zitaten hier, will Ihnen aber nur wenige zu Gehör bringen. Der Haupttäter war Ministerpräsident Koch. Deswegen möchte ich ihn privilegieren und
ihn hier als Ersten zitieren. Am 1. Oktober 2002 heißt es
in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beispielsweise
- ich zitiere -:

Für falsch und kontraproduktiv halten Milbradt und
Koch die Diskussion über Steuererhöhungen ...
Koch sagte, schon die Diskussion

- über Steuererhöhungen nämlich signalisiere dem Mittelstand und der ausländischen
Wirtschaft, daß die politische Mehrheit in Deutschland immer noch nicht begriffen habe, was das „Gebot der Stunde“ sei.

({8})

In dem Fernsehduell bei Sabine Christiansen am
26. Januar, also vor den Landtagswahlen in Hessen und
Niedersachsen, hat Herr Koch wörtlich gesagt:

... nur um Schlimmeres zu vermeiden, ist es zunächst mal wichtig, dass es nicht weitere Steuererhöhungen gibt, von denen die Sachverständigen sagen, die kosten ein weiteres halbes Prozent.

Daraus konnte man eindeutig schließen: Wenn in Hessen
die Union gewinnt, dann ist sicher, dass es dieses Gesetz
mit 48 Steuererhöhungen nicht gibt. In die 48 Steuererhöhungen hat er wohlweislich auch die sieben Steuererhöhungen mit eingeschlossen, die heute verabschiedet
werden sollen.

({9})

Ich darf auch den finanzpolitischen Sprecher und
stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion,
Friedrich Merz, der ja hier anwesend ist, zitieren. In der
Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes hat er nämlich unter anderem gesagt:

Wir begeben uns mit Ihnen nicht in einen Wettbewerb um die Frage, wer in diesem Land die Steuern
am meisten erhöht. Das werden wir nicht tun. Die
gegenwärtige Lage unserer Volkswirtschaft ist vollkommen ungeeignet für eine Debatte über Steuererhöhungen. Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen
diesem Land und insbesondere den mittelständischen Unternehmen wieder eine Perspektive geben
und Steuern senken. 

({10})

Er hat Recht; genau das wäre die richtige Strategie. Sie
aber tun hier das Gegenteil.

({11})

Ich will nur auf drei Punkte eingehen:

Die FDP wäre dazu bereit gewesen, die Auflösung
der Körperschaftsteuerguthaben in der Zeitachse zu strecken. Die jetzt vorgesehene Einschränkung der Mehrmütterorganschaften wird jedoch insgesamt dazu führen, dass Deutschland als Holdingstandort ausfällt, weil
es nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

({12})

Das heißt, dass deutsche Konzerne ihre Holdinggesellschaften ins Ausland, vornehmlich nach Holland verlegen werden und zugleich damit Tausende von hoch qualifizierten und hoch bezahlten Arbeitsplätzen. Das ist
eine zwingende Folge.

Bezüglich der Dokumentationspflicht für die Bildung
von Verrechnungspreisen stellt sich mir die Frage: Wie
sollen denn beim Export intern Preise in Verträgen vereinbart werden, die unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Finanzbeamten stehen? Das ist doch völlig
ausgeschlossen. Da kommt keine einzige müde Mark
mehr herein, sondern es werden nur zusätzliche Kosten
verursacht.

({13})

Einen Mindesthebesatz bei den Gemeinden einzuführen widerspricht der Verfassung. Lesen Sie Art. 106
Abs. 6 der Verfassung nach, wo sinngemäß steht: Die
Gemeinden haben das Recht, ihren Hebesatz selber festzulegen.

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- Nein, aber Sie können dieses Recht nicht bestreiten.
Den Grundsatz, dass die Gemeinden ihre Hebesätze autonom festlegen können, will ich nicht durchbrechen.

({15})

Deswegen möchte ich abschließend sagen: Es ist
nicht so, dass die Menschen geschont worden wären
- Frau Merkel hat das so gesagt - und dass es keine
Mehrbelastung für die Menschen gebe.

({16})

Sind denn die Arbeitslosen, deren Zahl immer mehr zunimmt, keine Menschen? Dank Ihrer Maßnahmen wird
es nämlich noch mehr Arbeitslose geben, weil dadurch
der Arbeitsmarkt belastet wird.

({17})

Dieser Kompromiss ist ein Kompromiss zulasten der
Wirtschaft, der Investitionen, der Arbeitsplätze. Wir
können ihn aufgrund unseres ökonomischen Sachverstandes nicht mittragen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({18})