emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gewandt (NA), 1966-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um Mißverständnisse zu verhindern, möchte ich zu den effektiven Zahlen etwas sagen. Aber gestatten Sie mir eine ganz offene Bemerkung. Sicher wird im ganzen Haus gewünscht, daß wir möglichst bald zu allen Ländern des Nahen Ostens zu normalen Beziehungen kommen. Aber hier gewissermaßen vom Podium des Parlaments herab einen Anreiz zu geben, bei solchen Verhandlungen auf Entwicklungshilfe zu schielen, halte ich, offen gesagt, für untunlich.
Aber nun möchte ich zu den Zahlen zurückkehren. Kollege Wischnewski, es ist in Paris festgestellt worden, daß unsere Leistungen von 0,9 % auf 0,84 % gesunken sind. Das ist eine Senkung um 0,06 %. Sie werden zugeben, daß sich diese Reduzierung doch in einem kleinen Rahmen hält. Es muß hier aber gesagt werden - ich habe schon vorhin darauf hingewiesen -, daß es sich nicht um Leistungsminderungen handelt, die wir hier zu vertreten haben, sondern um Leistungsminderungen der privaten Hand.
Nun heißt es in dem Bericht - und wenn man über einen Bericht spricht, dann muß man ihn auch voll zitieren -:
Positiv bewertet wurde in Paris die Tatsache, ,daß die verlorenen Zuschüsse ,der Bundesregierung an die Entwicklungsländer auf 703 Millionen zugenommen haben.
Wie sieht denn nun das Zahlenwerk real aus? Im vergangenen Jahr waren von der Bundesregierung 810 Millionen DM Bindungsermächtigungen vorgesehen. In diesem Jahr sind es 1,5 Milliarden DM Hiervon sind nun Abstriche abgegangen. Wie sieht es aber mit den Baransätzen aus? Im vergangenen fahr haben die Baransätze der Länder - ich erwähne das hier nur aus Gründen der Courtoisie und des Bundes bei 1,4 Milliarden DM gelegen,
heute liegen sie bei 2,1 Milliarden DM. Das ist also eine erhebliche Zunahme. Es muß hier gesagt werden, daß die Streichungen bei einem Haushalt, der mehrere Milliarden umfaßt, tatsächlich nur 35 Millionen DM betragen haben. Das heißt also, daß
meine These, daß wir hier mit Streichungen zurückhaltend waren, zutrifft.
Eines sollten wir auch oder gerade bei der Erörterung dieses Haushaltsplans nicht übersehen. Warum haben wir denn Reduzierungen des Volumens vorgenommen? Um die Stabilität unserer Wirtschaft und unserer Finanzen zu erhalten. Und wem muß daran gelegen sein, daß wir stabile Verhältnisse haben? Den Entwicklungsländern, die nur dann Erwartungen an uns richten können, wenn wir eine prosperierende stabile Wirtschaft haben.
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Ich glaube, vor diesem Hintergrund betrachtet, ist durchaus gerechtfertigt, was im Haushaltsausschuß beschlossen wurde.
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schoettle (vizepräsident), 1966-05-25:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Vialon.
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-26:
Herr Präsident, ich darf um die Erlaubnis bitten, die Fragen 6 und 7 mit zu beantworten.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-26:
Ganz gewiß, Herr Abgeordneter, ist das Auswärtige Amt dazu bereit. Das wird in der Tat der wesentliche Teil der Mitteilung sein, die wir dem Auswärtigen Ausschuß geben wollen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Berkhan.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Der Herr Kollege Krammig ist wohl einverstanden?
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- Ich rufe also noch die Fragen IX/6 und IX/7 des Herrn Abgeordneten Krammig auf:
Warum ist der Bundesfinanzminister nicht der Meinung, daß sich die Aufhebung des Branntweinbegleitscheinverkehrs mit fertigen Spirituosen von selbst erübrige, wenn der Entwurf des Nettoumsatzsteuergesetzes im Bundestag verabschiedet und in Kraft gesetzt wird?
Ist der Bundesfinanzminister nicht der Meinung, daß, wenn er schon die Beseitigung des Branntweinbegleitscheinverkehrs mit fertigen Spirituosen anstrebt, er zugleich auch die Herabsetzung der Umsatzsteuerpräferenz Berlin für Spirituosen vorschlagen müßte?
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krammig.
Krammig (NA), 1966-05-26:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß eine Übung, die seit 60 Jahren praktiziert wird, nicht so ohne weiteres gegenstandslos gemacht werden kann?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-26:
Ich weiß nicht, ob das Alter einer Vorschrift, wenn sie durch den modernen Handelsverkehr überholt ist, ein Grund sein kann, sie noch weitere 60 Jahre aufrechtzuerhalten.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krammig.
Krammig (NA), 1966-05-26:
Herr Minister, Sie stellten es doch darauf ab, wenn ich Sie richtig verstanden habe, daß durch den Zahlungsaufschub für die Branntweinsteuer bereits ein Entgegenkommen gezeigt wird, das bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren sonst nicht üblich ist. Sind Sie nicht der Meinung, daß dieser Zahlungsaufschub durch die Höhe der Branntweinsteuer nach wie vor seine Berechtigung findet, weil es ja der Sinn einer Verbrauchsteuer ist, erst dann bezahlt zu werden, wenn sie vom Steuerträger an den Steuerzahler abgeführt ist?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-26:
Dem könnte ich zustimmen. Die Beseitigung des Zahlungsaufschubs, die im Gesetz verankert ist, ist ja auch nicht beabsichtigt.
Krammig (NA), 1966-05-26:
Kann ich es als richtig unterstellen, Herr Minister, daß keine Absicht besteht, den Zahlungsaufschub einzuschränken, obwohl ich andere Mitteilungen darüber besitze?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-26:
Herr Kollege Krammig, das ist eine gesetzliche Vorschrift, die ich durch eine Ausführungsverordnung sowieso nicht ändern kann. Zur Zeit besteht keine Absicht in dieser Richtung. Was einmal, Herr Kollege Krammig, über Jahr und Tag mit dem Branntweinmonopol und dem Branntweinmonopolgesetz im Rahmen der Entwicklung der EWG wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
Cramer (NA), 1966-05-26:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß für die jetzigen Lagerhalter von Branntwein keine zusätzliche Belastung entsteht; ich meine nicht auf die Dauer, aber im Augenblick?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-26:
Der Zahlungsaufschub nach dem Gesetz bleibt bestehen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Ich rufe die Fragen IX/8, IX/9 und IX/10 des Herrn Abgeordneten Geiger auf:
Weshalb hat das Bundesverteidigungsministerium das Gesuch der Stadt Böblingen um Gewährung einer Bundesfinanzhilfe für eine biologisch-chemische Nachreinigungsanlage abgelehnt, obwohl rund ein Drittel des Böblinger Abwassers aus der US-Panzerkaserne und von der Fliegerhorstkaserne der Bundeswehr anfällt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Städte wie Böblingen, die von den dort stationierten militärischen Einheiten kaum einen Nutzen haben, bei der Errichtung von kommunalen Einrichtungen großzügiger nach Artikel 106 Abs. 7 GG unterstützt werden sollten, zumal, da andere Gemeinden derartige Verteidigungslasten nicht zu tragen haben?
Ist die Bundesregierung bereit, das Gesuch der Stadt Böblingen auf Gewährung einer Bundesfinanzhilfe aus den Einzelplänen 14 und 35 nochmals zu überprüfen?
Sie werden schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 24. Mai 1966 lautet:
Zu 1: 
Der Bau der biologisch-chemischen Nachreinigungsanlage ist weder vom Bund veranlaßt worden, noch ist die Anwesenheit der Streitkräfte hierfür ursächlich. Die Stadt hat die Anlage vielmehr in Erfüllung ihrer kommunalen Verpflichtungen schaffen müssen; sie muß deshalb auch die Kosten tragen. Eine Rechtsverpflichtung des Bundes, der Stadt hierfür einen Ausgleich zu gewähren, ist nicht gegeben.
Die angespannte Haushaltslage des Bundes veranlaßt die Bundesregierung, Bundesmittel nur im Rahmen bestehender Verpflichtungen aufzuwenden. Die Bundesregierung hat sich deshalb auch nicht in der Lage gesehen, der Stadt Böblingen die erbetene Finanzhilfe in Form eines Darlehens zu gewähren.
Auf Grund der für die Stadt Böblingen geltenden Dolensatzung besteht für die Grundeigentümer Anschlußzwang. Dies gilt auch für die Liegenschaften der Streitkräfte. Der Stadt obliegt es, alle anfallenden Abwässer gegen eine entsprechende Gebühr abzunehmen und die hierfür erforderlichen Einrichtungen vorzuhalten. Es bleibt ihr unbenommen, kostendeckende Abwassergebühren zu erheben.
Zu 2: 
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß Städte, in denen militärische Einheiten stationiert sind, bei der Schaffung kommunaler Einrichtungen großzügiger nach Artikel 106 Abs. 7 GG unterstützt werden sollten. Sie ist vielmehr der Ansicht, daß alle Gemeinden und Gemeindeverbände in Anwendung des Grundgesetzes gleichmäßig behandelt werden müssen. Im vorliegenden Falle stellt sich die Frage jedoch nicht, weil die rechtlichen Voraussetzungen des Artikels 106 Abs. 7 GG nicht gegeben sind.
Zu 3: 
Die Bundesregierung ist bereit, entsprechend dem Antrage der Stadt Böblingen vom 2. Mai 1966, den Fall noch einmal zu überprüfen.
Ich rufe die Frage IX/11 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung mit den Zielen der Ausbildungsförderung unserer Jugend vereinbar, wenn Schulbeihilfen - auch soweit sie von der öffentlichen Hand gewährt werden - lohn- und einkommensteuerpflichtig sind?
Bitte, Herr Minister! .
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-26:
Für die Beihilfen aus öffentlichen Mitteln besteht Steuerfreiheit auf Grund § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes schon heute. Darunter fallen laut
ausdrücklicher Vorschrift des § 3 Nr. 11 aber nicht die „Kinderzuschläge und Kinderbeihilfen, die auf Grund der Besoldungsgesetze, besonderer Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt werden", wie z. B. Schulbeihilfen an Bundesbedienstete. Solche Zulagen zum Diensteinkommen sind lohnsteuerpflichtig.
Das hat folgende Gründe. Die für die Ausbildung von Kindern entstehenden Aufwendungen werden steuerlich allgemein für alle Steuerzahler durch die tariflichen Kinderfreibeträge und durch eine besondere Steuerermäßigung bei auswärtiger Unterbringung zur Berufsausbildung abgegolten. Wegen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erscheint es nicht richtig, einem Arbeitnehmer eine besondere Schulbeihilfe steuerfrei zu gewähren, während einem anderen Arbeitnehmer, dem gleiche Aufwendungen ohne Zuschüsse des Arbeitgebers erwachsen, oder einem selbständig Tätigen entsprechende Vergünstigungen versagt bleiben.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1966-05-26:
Herr Minister, sind nicht auch Sie der Meinung, daß hier eine ungleiche Behandlung gleicher Tatbestände insofern stattfindet, als die Schulbeihilfen auch den Zweck haben, bestimmte Notstände im familiären Bereich, die sonst nicht überbrückt werden können, mit dem Ziel zu beseitigen, die Ausbildung von Jugendlichen zu fördern?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-26:
Nein. Ich bin gerade der Meinung, daß die Steuerfreiheit, die Sie nach Ihrer Frage für besondere Schulbeihilfen anstreben, die der Arbeitgeber zahlt, eine Ungleichheit schaffen würde, weil alle anderen Steuerpflichtigen nur nach den allgemeinen Vorschriften des Steuerrechts eine Erleichterung bekommen.
Mit der von Ihnen gestellten Frage hat das Problem nichts zu tun, ob das, was allgemein in den Steuergesetzen für diese Zwecke vorgesehen ist, angemessen, hoch genug oder zu niedrig ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1966-05-26:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß wir ganz allgemein zu Überlegungen derart kommen sollten, Schulbeihilfen, ganz gleich, aus welcher Quelle sie kommen, steuerlich freizustellen, um die ganz erheblichen wirtschaftlichen Belastungen zu vermindern, die sich für die Familien ergeben, in denen ein, zwei oder drei Kinder studieren, die gezwungen sind, weiterführende Schulen außerhalb des Wohnortes der Familie zu besuchen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-26:
Herr Kollege, verzeihen Sie! Aber, ich glaube, Sie haben das Problem immer noch nicht verstanden.

Es dreht sich darum, daß eine steuerliche Ungleichheit gerade dann entsteht, wenn Sie besondere Schulbeihilfen eines Arbeitgebers steuerfrei stellen, während andere Arbeitnehmer diese Vergünstigung infolge der fehlenden Zahlung ihres Arbeitgebers gar nicht in Anspruch nehmen können. Für alle Steuerzahler gibt es die steuerfreien Beträge nach § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Ich rufe die Frage IX/12 des Herrn Abgeordneten Bühler auf:
Sind die Ermittlungen über die Notwendigkeit, Abgasabsauggeräte am Zollamt Weil-Otterbach einzusetzen, jetzt abgeschlossen?
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Ich rufe die Frage
VI/2 des Herrn Abgeordneten Ertl auf:
Teilt die Bundesregierung die vom „Oberbayerischen Volksblatt" Rosenheim, Ausgabe vom 6. Mai 1966, wiedergegebene Auffassung breiter Bevölkerungskreise, wonach die italienischen Grenzkontrollorgane am Brenner gegen Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland unter Benutzung eines Fahndungsbuches so verfahren, als hätten sie es „nicht mit devisenbringenden Urlaubern, sondern mit steckbrieflich gesuchten Verbrechern" zu tun?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-26:
Herr Kollege, die Messungen des CO-Gehalts der Luft beim Zollamt Weil-Otterbach im April/Mai dieses Jahres haben kurzzeitig die zulässige maximale Konzentration am Arbeitsplatz von 0,01 % überschritten. Deshalb prüfe ich zur Zeit, ob die Aufstellung der in Konstanz nicht benötigten, 12,5 m langen und fast 2 m breiten Absaugeanlage beim Zollamt Weil-Otterbach räumlich trotz eines hohen Eisenbahndamms möglich ist. Falls die Anlage den starken Kraftfahrzeugverkehr zu sehr behindern sollte, müßten andere Maßnahmen getroffen werden. Ich werde Sie, Herr Kollege, über die weitere Entwicklung auf dem laufenden halten.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bühler.
Bühler (NA), 1966-05-26:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob bei diesen Messungen auch der in diesem Jahr abnorme Witterungsverlauf berücksichtigt worden ist. Zweifellos waren doch in etwas normaleren Jahren die Verhältnisse ganz anders. Ich bitte, das zu berücksichtigen, wenn weitere Messungen durchgeführt werden.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-26:
Das sowieso, Herr Kollege. Aber tatsächlich ist kurzfristig die zulässige Menge von 0,01 % überschritten worden, und schon deshalb muß etwas getan werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1966-05-26:
Herr Bundesminister, Sie sagten, die Geräte in Konstanz würden nicht benötigt. Bedeutet das, daß dort die Verschmutzung der Luft nicht so stark ist, daß eine Absaugvorrichtung angebracht ist?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-26:
Ja.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1966-05-26:
Dann sind in WeilOtterbach die Verschmutzungen stärker als in Konstanz?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-26:
Ich habe gesagt, daß in Weil-Otterbach kurzzeitig die zulässige Obergrenze von 0,01 % überschritten worden ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage
VI/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Bundestag zu gegebener Zeit umfassend über das Echo zu unterrichten, das die deutsche Friedensnote vom 25. März 1966 bei den Regierungen und in der Öffentlichkeit der Empfängerstaaten gefunden hat?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält es für zweckmäßig, über die Reaktion der einzelnen Regierungen auf die deutsche Friedensnote den Auswärtigen Ausschuß des Bundestages zu informieren. Über das Echo in der Öffentlichkeit des Auslandes hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung schon Anfang Mai allen Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses eine Zusammenstellung übersandt.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter Dr. Lenz zu einer Zusatzfrage.
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter, jeder Staat hat das Recht, Reisende an seiner Grenze daraufhin zu kontrollieren, ob sie aus irgendwelchen Gründen als unerwünscht zurückzuweisen sind. Hierzu dienen den Grenzbeamten sogenannte Sperr-, Such- oder Fahndungslisten.
Das von den italienischen Grenzbehörden durchgeführte Verfahren ist bekannt. Während die ReiseStaatssekretär Dr. Carstens
papiere aller Reisenden eingesehen werden, erfolgt eine stichprobenweise Nachprüfung an Hand der Fahndungslisten nur bei einem kleinen Prozentsatz der die Grenze überschreitenden Personen. In größeren Intervallen werden sämtliche Reisenden an Hand der Listen überprüft. Dabei muß berücksichtigt werden, daß nach der Prüfung der Reisepapiere in der Regel eine zollamtliche Kontrolle nicht mehr stattfindet.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage.
Erlt (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, gehört es bei demokratischen Staaten zu den internationalen Gepflogenheiten, solche Fahndungslisten nicht nur für kriminelle Delikte, sondern auch für unbescholtene Staatsbürger anzulegen und dann zu einer schikanösen Behandlung zu benutzen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-26:
Fahndungslisten werden für Kriminelle angelegt. Aber es ist international üblich, außer den Fahndungslisten andere Listen über solche Personen zu führen, deren Einreise in das betreffende Land unerwünscht ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ertl.
Ertl (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann sagen, welche Kriterien für solche Personen international üblich sind?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-26:
Dafür gibt es keine Kriterien, Herr Abgeordneter. Das steht im Ermessen der jeweiligen Staaten.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Ich rufe die Frage VI/3 des Herrn Abgeordneten Ertl auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, Staaten Wirtschaftshilfe zu gewähren, welche die Oder/Neiße-Grenze aus freier Entscheidung als endgültige Grenze anerkennen?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-26:
Die Bundesregierung gewährt Wirtschaftshilfe an andere Staaten grundsätzlich ohne politische Bindungen. Die Bundesregierung erwartet jedoch von den Empfängerstaaten Verständnis für die Probleme, die sich aus der besonderen Lage des geteilten Deutschland ergeben.
Ertl (NA), 1966-05-26:
Welche Konsequenzen, Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung im Hinblick auf eine Fortsetzung der Wirtschaftshilfe willens zu ziehen, wenn .ein Staat ,die Oder-Neiße-Grenze endgültig anerkennt?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-26:
Die Bundesregierung wird in diesem Fall mit dem betreffenden Staat alsbald Verbindung aufnehmen.
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Ertl (NA), 1966-05-26:
Darf ich Ihre letzte Antwort dann so verstehen, daß die Bundesregierung auf jeden Fall dafür Sorge tragen wird, daß der deutsche Rechtsstandpunkt gewahrt wird?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-26:
Die Bundesregierung wird alles tun, um den deutschen Standpunkt allen Staaten, mit denen sie in Beziehungen steht, insbesondere solchen Staaten, denen sie Wirtschaftshilfe gibt, nahezubringen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter Rollmann zu einer Zusatzfrage.
Rollmann (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, gibt es einen anderen Staat, dem die Bundesregierung bisher Wirtschaftshilfe ,geleistet hat und der die Oder-Neiße-Linie derart formell anerkannt hat wie Israel?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-26:
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich bin gern bereit, sie zu prüfen, Herr Abgeordneter.
Ich möchte aber hinzufügen, daß überall dort, wo von den Regierungen anderer Staaten ein von dem unseren abweichender Standpunkt in dieser Frage eingenommen wird, die Bundesregierung entsprechende Vorstellungen erhoben hat und auch weiterhin .erheben wird, um so mehr, als es sich um einen Standpunkt handelt, der in internationalen Abkommen verankert ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Dann rufe ich die Frage VI/4 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Wieviel der bestehenden Pressereferentenstellen an den auswärtigen Missionen sind gegenwärtig noth durch Berufsjournalisten besetzt?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter, von den 93 bei den Auslandsvertretungen bestehenden Pressereferentenstellen sind gegenwärtig 47 mit Berufsjournalisten besetzt. Weitere vier Stellen sind mit Bediensteten besetzt, die Zeitungswissenschaften studiert haben. Sechs weitere Stellen sind mit Bediensteten besetzt, die beim Bundespresseamt journalistisch tätig waren, bevor sie in den Dienst des Auswärtigen Amts getreten sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß eine Reihe von Mitgliedern dieses Hauses mit Besorgnis die Entwicklung verfolgen, daß Pressereferentenstellen zusehends mit
jungen Beamten des Karrieredienstes besetzt werden, was Folgen zeitigt, die beispielsweise den uns wohlgesinnten Außenminister eines befreundeten Staates zu der Auffassung gebracht haben, daß ein Teil unseres Pressereferentennetzes draußen im Vergleich mit dem anderer Staaten verhältnismäßig schlecht abschneidet?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter, ich würde der Schlußfolgerung, die Sie ziehen, in dieser allgemeinen Form keinesfalls zustimmen. Ich möchte sagen, daß wir mit der Verwendung von Pressereferenten, die aus dem allgemeinen auswärtigen Dienst hervorgegangen sind, an einigen Stellen hervorragende Erfahrungen gemacht haben. Sie werden wissen, daß der derzeitige Bundespressechef zu diesem Personenkreis gehört. Aber natürlich muß jeder Fall besonders sorgfältig geprüft und die Auswahl des Pressereferenten an jeder Stelle ganz besonders sorgfältig vorgenommen werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Doch, das kann ich sehr wohl, Herr Abgeordneter.
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-06-16:
Ja, bitte!
Kahn-Ackermann (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin beipflichten, daß die Bundesregierung mit berufsmäßigen Journalisten in diesen Stellen besonders gute Erfahrungen gemacht hat und daß es infolgedessen wünschenswert wäre, daß Personen aus diesem Kreis auch künftig in den auswärtigen Missionen die Pressereferentenstellen besetzen, und ist Ihnen bekannt, daß infolge der neueren Entwicklung eine Reihe von Berufsjournalisten zwar praktisch von dem Bundespresse- und Informationsamt verpflichtet worden sind mit der Aussicht, später in den allgemeinen Dienst übernommen zu werden, daß das aber dann nicht der Fall war und daß eine Reihe von sehr bewährten Berufsjournalisten aus diesem Grunde in der letzten Zeit aus dem Dienst der Bundesregierung ausgeschieden sind, was, wie ich höre, auch zu großem Bedauern Ihrerseits geführt hat?