Detlef Kleinert (NA), 1994-04-28:
Ich möchte auch, Herr Kollege Ullmann, den Kollegen, also auch Ihnen - das wird Sie für die kleine Verzögerung Ihrer Frage entschädigen -, sehr herzlich für die Teilnahme an den Beratungen danken. Ebenso danke ich den Berichterstattern für den aufgeschlossenen und objektiven Geist, in dem die Beratungen geführt worden sind. Seltsamerweise war es erst jetzt, in letzter Minute, so, daß Sie, die Sie an der früheren verständnisvollen Suche nach einer einigermaßen erträglichen Lösung - denn mehr kann aus einer solchen Sache beim allerbesten Willen aller Beteiligten nicht werden - beteiligt waren, sich nun aus dieser Sache verabschieden. Sie wollen in einer Weise, die Sie schon hier im Plenum deutlich zu erkennen geben, offenbar in den nächsten Monaten mit einer Art Schlagwortargumentation über Land gehen, die der Sache nicht gerecht wird, statt zu dem gemeinsamen, mühsam erarbeiteten Ergebnis zu stehen, das dem Frieden und einer Einigung in unserem Lande dienen soll.
Ich bin darüber sehr betrübt, daß Sie den Versuch, den wir gemacht haben, einen Versuch, bei dem gerade die Liberalen sehr weit über gewisse Grundsätze, denen sie aber nicht dogmatisch verpflichtet sind, hinweggegangen sind, einfach mit platter Polemik wegwalzen wollen. Denn wenn - was Herr Bräutigam hier bedauert hat - eine Regelung hinsichtlich der hängenden Verkaufsfälle gefunden worden ist, wie sie Herr Luther ersonnen, angeregt und anschließend mit uns allen gemeinsam so vereinbart hat, dann bedeutet das doch in krassem Gegensatz zu Ihrer Betrachtungsweise, daß beide Seiten nachgeben.
Natürlich ist es hart, wenn man für das, für das man einmal bezahlt hat und worin man schon wohnt, auf Grund der schwierigen Rechtslage noch einmal etwas bezahlen soll. Aber natürlich ist es doch genauso hart für die andere Seite, wenn sie auf die Hälfte dessen, was ihr nun einmal nach tadellos verbrieften Rechtstiteln normalerweise zustehen würde und bei Untätigkeit des Gesetzgebers zu einer Fülle von Prozessen der härtesten Art führen würde, ihrerseits auch verzichten soll. Es sollen beide Seiten verzichten.
Ich möchte dann einmal wissen, ob es kein Kompromiß ist, wenn man sagt: Beide Seiten müssen nachgeben und aufeinander zugehen. - Das ist doch der Prototyp des Kompromisses.
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Herr Stolpe, hat der Frau aus Hannover, die seit einigen Tagen die erste Seite der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" mit dem Bericht über diese Auseinandersetzungen nicht ganz, aber doch zu einem erheblichen Teil füllt, seinerseits angeboten, statt der 20 000 Mark, die er einmal an irgendeine Stelle der ehemaligen DDR für das Grundstück, auf dem er wohnt, bezahlt hat, jetzt die Hälfte des Zeitwerts zu zahlen.
Das früher einigermaßen freundschaftliche Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist dann schließlich aus allen möglichen Gründen - vermutlich auch wegen atmosphärischer Störungen - schlagartig an dem Tag abgebrochen, an dem der Herr Ministerpräsident glaubte, durch eine Verwaltungsentscheidung der DDR irgendeine Art Eigentum erworben zu haben. An diesem Tage hat das freundschaftliche Verhältnis abrupt geendet, und das dürfte die Vergleichsverhandlungen etwas beschwert haben.
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Was er angeboten hat, war das, was wir mit diesem Gesetz vorschlagen,
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daß nämlich ungefähr das, was er den Erben angeboten hat - die Hälfte des Verkehrswerts -, noch nachgezahlt wird und dann die eine Seite nicht den vollen Schaden trägt und auch die andere Seite nicht den vollen Schaden trägt - ein Ergebnis, wie man es, Frau von Renesse, bei Gericht als vergleichstiftender Richter nicht besser erwarten kann.
Nun machen wir den gewagten Versuch, einen solchen Vergleich angesichts der Masse der Fälle durch ein Gesetz den Betroffenen anzudienen. „Gewagt" sage ich auch im Hinblick auf die hier angesprochenen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte. Dann kommen Sie doch bitte nicht her und sagen, wir machten uns nicht äußerste Mühe, und wir würden nicht beide Seiten verstehen.
Wir bemühen uns, das Ding so gut, wie es bei einem so unglaublich schwierigen Fall überhaupt nur möglich ist, unter Zurückstellung all unserer grundsätzlichen, in anderen Fällen nach wie vor gültigen AnsichDetlef Kleinert ({2})
ten über das Eigentum zu einem guten Ende zu führen. Dafür haben wir Beifall verdient und nicht Ihre unintelligenten Angriffe.
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