huber (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des Umfangs, den die grenzüberschreitende wirtschaftliche Betätigung heute bereits erlangt hat, kommt den Doppelbesteuerungsabkommen eine immer größer werdende Bedeutung zu, insbesondere bei Staaten, zwischen denen ein erhebliches Steuergefälle besteht. Zweck dieser Abkommen muß es einmal sein, eine doppelte Besteuerung dort zu vermeiden, wo sie unge10340 
recht wäre, andererseits aber auch die unter dem Namen „Steuerflucht" bekanntgewordenen und in der Öffentlichkeit in der letzten Zeit viel diskutierten Mißbräuche zu verhindern, die sich gerade aus der durch diese Abkommen entstehenden Steuerbeschränkungen ergeben.
Das zuletzt 1959 revidierte deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen von 1931 war eines der ältesten und für uns natürlich auch eines der wichtigsten Doppelbesteuerungsabkommen. Um so erfreulicher ist daher, daß es der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Schweizer Regierung 'gelungen ist, nunmehr die seit langen Jahren andauernden Revisionsverhandlungen zu beenden und mit dieser Vorlage ein neues Abkommen anzustreben, mit welchem gleichzeitig Bemühungen wirksam 'werden, die wir durch das neue Außensteuergesetz deutlich gemacht haben, das ebenfalls dem Parlament nunmehr zur Beratung vorliegt.
Das bisherige deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen ließ vor allem drei Mißbrauchsmöglichkeiten offen. Die erste war: Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile durch Gründung sogenannter Basis- oder Zwischengesellschaften in der Schweiz, durch welche Deutsche bei Steuerfreiheit in der Schweiz für Vermögen und Einkünfte der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht entgehen und außerdem noch besondere Vorteile erlangen konnten für Dividende, Lizenzgebühren und Veräußerungsgewinne.
Die zweite Möglichkeit, ungerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen, war bei Wohnsitzverlagerung gegeben, die die beschränkte deutsche Steuerpflicht zur Folge hatte, welche dann noch durch die Regelungen des alten Doppelbesteuerungsabkommens eingeengt wurde. Bei Beibehaltung eines Zweitwohnsitzes in der Schweiz war zwar die unbeschränkte deutsche Steuerpflicht weiterhin gültig, jedoch konnte man hier die Vorteile sowohl aus der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht für sich ausnutzen wie auch andererseits die sich aus dem Abkommen ergebenden besonderen Vorteile.
Die dritte Umgehungsmöglichkeit war die Erlangung von Steuervorteilen bei deutschen Beteiligungen an einer Schweizer GmbH, bei Grundbesitz und bei Gewinnen deutscher Unternehmen aus Schweizer Betriebsstätten. Nach dem neuen an dem OECD-Mustervertrag orientierten Doppelbesteuerungsabkommen soll nun, wie Herr Staatssekretär Offergeld bereits ausgeführt hat, eine Freistellung von der deutschen Besteuerung künftig nur noch dann erfolgen, wenn dies sachlich ,geboten ist, d. h. dort, wo die Doppelbesteuerung echt diskriminierend wäre.
Ich will aus der Fülle der Neuregelungen, die das neue Gesetz bringt, hier nur einige wenige Punkte nennen, die jedoch sehr wesentlich sind, insbesondere in Zusammenhang mit unserem neuen Außensteuergesetz.
1. Auswanderer mit deutscher Staatsangehörigkeit, die keine Schweizer Vorzugsbesteuerung genießen, unterliegen künftig für eine Übergangszeit bis zu sechs Jahren uneingeschränkt der beschränkten deutschen Steuerpflicht, wobei die Schweizer Steuer angerechnet werden soll. Dies ist die Realisierung der im Außensteuergesetz verankerten erweiterten beschränkten Steuerpflicht im Verhältnis zur Schweiz.
2. Bei Doppelwohnsitz bleibt die abkommensgemäße deutsche Besteuerung so bestehen, als wäre der Steuerpflichtige nur in der Bundesrepublik ansässig. Doppelte Besteuerung wird hier vermieden, maßgebend ist aber das deutsche Steuerniveau.
3. Die Besteuerung von Dividenden und ähnlichen Erträgen wird neu geregelt, das GmbH-Privileg entfällt. Umgehungsmöglichkeiten bei wesentlichen Beteiligungen, bei stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen werden beseitigt.
4. Gewinne aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen werden bei Auswanderern künftig in dem Staat besteuert, in dem die Gesellschaft ansässig ist, sofern der andere Staat keine Steuern erhebt.
5. Schweizerische Basisgesellschaften, an denen überwiegend Nichtschweizer interessiert sind, sogenannte Gewinnauffang- oder Durchlauf gesellschaften, werden nicht mehr von der Quellensteuer freigestellt. Entlastungen von Steuern auf Zinsen, Lizenzgebühren und Veräußerungsgewinne werden künftig keiner Gesellschaft mehr gewährt, die kantonale Steuerprivilegien genießt und an der gleichzeitig überwiegend Nichtschweizer beteiligt sind. Diese Regelung entspricht den Bestimmungen, die im neuen Außensteuergesetz über Gewinnzurechnung bei deutschen Gesellschaftern ausländischer Zwischengesellschaften vorgesehen sind.
6. Neu geregelt ist ebenfalls die Gewinnzuordnung bei Schweizer Beteiligungen an deutschen Personengesellschaften, die Gewinnberichtigung bei international verbundenen Unternehmen und die Besteuerung leitender Angestellter im Hinblick auf den Arbeitsort.
7. Schweizerische Einkünfte von in der Bundesrepublik lebenden Personen, für welche nach der Einkunftsart an sich das alleinige Besteuerungsrecht der Schweiz zusteht, unterliegen künftig der deutschen Besteuerung, sofern sie nicht aus aktiver gewerblicher, freiberuflicher oder nicht selbständiger Tätigkeit stammen, wobei die Schweizer Steuer angerechnet wird.
Wo sich dagegen die deutsche Wirtschaft aktiv auf dem Schweizer Markt betätigt, sichert ihr das neue Doppelbesteuerungsabkommen dadurch verbesserte Wettbewerbsmöglichkeiten, daß die Freistellung nicht nur für die aktive Tätigkeit weiter erhalten, sondern auch auf wesentliche zwischengesellschaftliche Beteiligungen ausgedehnt wird. Auch dies entspricht einer Bestimmung des neuen Außensteuergesetzes.
8. Eine sehr wesentliche Verbesserung stellt schließlich noch die Vereinbarung über einen gegenseitigen Auskunftsaustausch dar, so wie dieser zwar zwischen der Schweiz und einigen anderen wichtigen Ländern bereits besteht, mit der Bundesrepublik früher aber niemals zustande gekommen war.

Es liegt auf der Hand, daß das neue deutschschweizerische Doppelbesteuerungsabkommen insbesondere wegen der Folgen, die darin auch für Schweizer Bürger enthalten sind, nicht ohne lange und schwierige Verhandlungen zustande kommen konnte. Um so mehr begrüßt es meine Fraktion, daß mit diesem Abkommen, das die neuere internationale Vertragspraxis berücksichtigt, nun die notwendige Anpassung des Steuerrechts zwischen zwei Staaten vollzogen werden soll, welche durch ihre traditionellen Handelsbeziehungen besonders verbunden sind.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Funcke.
Frau Funcke: ({1}) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP begrüßt die Neufassung des deutsch-schweizerischen Abkommens zur Doppelbesteuerung. Sie sieht darin im Zusammenhang mit dem neuen Außensteuergesetz die Bemühung der Bundesregierung, dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität und der Gerechtigkeit im Steuerwesen auch dort stärkere Geltung zu verschaffen, wo die Gestaltungsfreiheit zu unangemessenen Vorteilen einzelner auf Kosten der Allgemeinheit führt oder wenigstens führen kann.
Die FDP tritt für die Wettbewerbsneutralität bei allen staatlichen und insbesondere bei den steuerlichen Maßnahmen ein. Daher begrüßen wir es, daß durch dieses Abkommen die Möglichkeit geschaffen wird, wirtschaftliche Wettbewerbsvorteile, die durch geschickte juristische Wohnsitzkonstruktionen von inländischen Unternehmen gegenüber anderen, zumeist kleinen oder mittleren Unternehmen möglich sind, hierdurch abzubauen. Ebenso wird sichergestellt, daß deutsche Firmen, die in der Schweiz produzieren und auch dort absetzen, selbstverständlich nur nach Schweizer Gesetzen besteuert werden. Das sichert die Freizügigkeit des Kapitalverkehrs, und gleichzeitig wird Wettbewerbsneutralität zwischen allen Firmen, die innerhalb eines der beiden Vertragsstaaten tätig sind, hergestellt.
Einen bedeutenden Fortschritt sehen wir seitens der FDP darin, daß endlich die schon lange überfällige Gewährung des Schachtelprivilegs über die Grenze hinweg verankert wird. Weiterhin werden in dem Abkommen bereits die Voraussetzungen geschaffen, um bei der geplanten und von unserer Seite besonders begrüßten Anrechnungsverfahren bei der deutschen Körperschaftsteuer die dann notwendigen Änderungen rasch und unkompliziert vornehmen zu können.
Lassen Sie mich am Rande noch vermerken, daß sich angesichts der weitgehenden Übereinstimmung dieses Abkommens mit dem OECD-Musterabkommen zur Doppelbesteuerung zeigt, daß die viel geschmähte sogenannte „Papierkorbproduktion" der internationalen Behörden zu vernünftigen und auch praktikablen Ergebnissen kommt.
Die Revision des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens nach nunmehr achtjähriger Verhandlung kann als Ausgangspunkt für dieFortentwicklung der Verhältnisse der Industrienationen untereinander und für die wettbewerbsneutrale Kapitalmobilität von erheblicher Bedeutung sein. Die FDP dankt allen beteiligten Vertragspartnern auf deutscher und schweizerischer Seite für die gute steuerrechtliche sowie politische Arbeit, die sie geleistet haben.
Mit diesem Abkommen kommen wir einen Schritt weiter auf dem Wege zur Steuergerechtigkeit, zur Wettbewerbsneutralität und zur internationalen Kapitalmobilität. Daher werden wir Freien Demokraten diesem Abkommen zustimmen.
({2})
Präsident von Hassel: Zur Abgabe einer weiteren Erklärung, der letzten in dieser Tagesordungsrunde, Herr Abgeordneter Kreile.