emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
körner (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bei der Fülle der Ausnahmeanträge das Gefühl, daß wir in eine Zangenwirkung kommen, während sich die Gesetzgebung bemüht, ein grundlegendes Ziel zu erreichen. Es beginnt nun beim Bier und endet bei den Tageszeitungen, und es geht über die Lebensmittelabteilung herüber. Ich wage dabei die Frage zu stellen: Was bleibt dann überhaupt noch übrig?
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Es wird hier betont, die Notwendigkeit des Lkw-Einsatzes ließe sich nicht leugnen. Davon bin ich auch überzeugt. Ich möchte noch zur Unterstützung sagen, daß nach den Zahlen des Berlin-Verkehrs die überwiegende Menge der Güter nicht über die Schiene, sondern mit dem Lkw befördert wird. Je höher wir aber den Satz schrauben wollten - und jetzt erinnere ich Herrn Staatssekretär Hartmann an die Besprechungen im Finanzausschuß -, desto mehr Anträge auf Ausnahmen würden wir bekommen.
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Ich habe deshalb - ich bin ja gestern hier sozusagen mit fliegenden Fahnen untergegangen - den Antrag gestellt, bei den 3 Pfennig zu bleiben. Schön, man will ja weiter. Aber im Ausschuß selbst, Herr Staatssekretär, kamen wir an die berühmte Klin({2})
gelgrenze, und es war der Gedanke aufgetaucht: bis zu welchem Pfennigsatz pro Tonnenkilometer - da bitte ich heute einmal den Punkt festzulegen - könnten wir gehen, um Ausnahmen zu vermeiden? Denn die Frage stellt sich jetzt weiterhin: wie weit kann die Finanzverwaltung, können die Kontrollorgane dann hier überhaupt noch mitkommen?
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Das ist das Entscheidende dabei, und ich bitte die Finanzverwaltung, darauf hier eine klare Antwort zu geben. Ob wir nun den einen oder anderen Artikel der Lebensmittelabteilung des Warenhauses Soundso noch mit hereinnehmen oder nicht, ist eine andere Frage. Aber wie weit ist die Belastungsgrenze zu ziehen? Wie weit können wir ohne Ausnahmen auskommen? Wie weit könnten wir und müßten wir überhaupt Ausnahmen machen? Können wir die Ausnahmen mit Spezialfahrzeugen fassen? Das glaube ich nicht; das ist nämlich auch nur eine kalte Theorie. Wir haben gar nicht soviel Spezialfahrzeuge, um diese Kataloge überhaupt noch kontrollieren zu können.
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Das Wort haben also nicht wir jetzt, sondern das Wort hätte jetzt für die Verwaltung und wegen der berühmten Klingelgrenze der Herr Bundesfinanzminister.
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schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Ich gebe bekannt, daß der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ab 10 Uhr im Zimmer 02 Süd tagt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
dresbach (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich preise mich jeden Tag glücklich, daß ich Vertreter eines Wahlkreises bin, der nicht mit Abnormitäten ausgestattet ist,
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der nicht im Schatten der Zonengrenze oder sonstwo liegt. In den zwanziger Jahren hat Georg Bernhard dem Zentrum einmal den Vorwurf gemacht, es ziehe bedenkliche Nahrung aus der Tatsache der Besetzung des Rheinlandes. Ich habe manchmal den Eindruck, daß manche Kollegen hier sehr bedenkliche Nahrung aus den Zuständen ziehen, die nun einmal durch die Besatzung, durch die Grenzziehung geschaffen worden sind. Ich persönlich jedenfalls freue mich und preise mich glücklich, so mittenmang in Westgermanien zu liegen.
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Dazu noch ein Wort, und da darf ich die Ausführungen meines Kollegen Körner weiterführen. Es geht keine Versammlung eines Wirteverbandes, einer Handwerkerinnung, eines Bauernverbandes oder eines Industrieverbandes vorbei, wo nicht zum Schluß der Vorsitzende oder der Geschäftsführer des Verbandes, wenn er sonst nichts mehr zu sagen weiß, in den Ruf ausbricht: Verwaltungsvereinfachung tut uns not! Meine Damen und Herren, wir, die Gesetzgeber in diesem Hause, sind allmählich die schlimmsten Komplikateure der Verwaltung geworden
({2}) mit dieser ständig wachsenden Kasuistik in unserer Gesetzgebung, der Berücksichtigung beruflicher und regionaler Besonderheiten. Wer kann eigentlich noch in der Verwaltung durch diese Gesetzgebungen hindurchfinden? Ich glaube, die Menschen des gehobenen Dienstes, die in allen Verwaltungsbehörden das Rückgrat darstellen, können mit dieser Kasuistik, wie sie hier von Interessenverbänden eingeschmuggelt wird, nicht mehr durchkommen.
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Ein weiterer Gesichtspunkt: Sind wir uns eigentlich darüber im klaren, daß wir mit der Diskriminierung ausländischer Erzeugnisse eine neue Form des Protektionismus schaffen? Nachdem die Devisenbewirtschaftung, diese besondere Form des Protektionismus, allmählich zu Ende geht, schaffen wir eine neue Form in der Verbrauchsbesteuerung. Was würden wir dazu sagen, wenn Holland z. B. in ähnlicher Weise unsere Waren durch eine besondere Besteuerung diskriminierte? Die Herren von der Grünen Front, denen ich mich durch mein Herkommen durchaus verbunden fühle, aber in deren Besoldung ich nicht stehe, sollten sich einmal auch über diese Dinge Rechenschaft geben.
Ich betone aber nochmals: es ist dringendes Erfordernis, daß wir etwas mehr darauf Rücksicht nehmen, wie die Verwaltungsbehörden einschließlich der polizeilichen Kontrollbehörden mit diesen Formen der Gesetzgebung noch fertig werden sollen.
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schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Bevor ich das Wort weiter gebe, rufe ich noch auf die Umdrucke 327 - Herr Horlacher hat ja schon dazu gesprochen -, 322, 328 und 332, weil sie sachlich in dieses Gebiet gehören.
Das Wort hat der Abgeordnete Schlick.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordneter Donhauser zu Umdruck 322*).
donhauser (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Umdruck 322 wird ein Änderungsantrag gestellt, nach dem im Abs. 2 eine Ziffer 1 a eingefügt werden soll, derzufolge die gebrauchten Packmittel bei der Rückbeförderung zum Unternehmen nur mit einem halben Pfennig pro
*) Siehe 73. Sitzung, Anlage 19. Tonnenkilometer zu besteuern sind. Nun stellt sich heraus, daß in der Durchführungsverordnung zum Beförderungsteuergesetz bereits das halbe wirkliche Gewicht zugrunde gelegt ist. Ich ziehe daher den Änderungsantrag Umdruck 322 zurück. Die Antragsteller schließen sich dem Änderungsantrag Umdruck 328 an, den der Herr Kollege Krammig be gründen wird.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
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- Danke schön!
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- Kann verzichtet werden. - Bitte, Herr Abgeordneter Horlacher!
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Glüsing.
horlacher (NA), 1955-03-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bewundere meinen Freund Dresbach, daß er sich aus dem Kuchen, den wir hier im Parlament der Bevölkerung und uns selber zu bieten haben, immer die besten Rosinen heraussucht. Die Geschichte ist nämlich praktisch so: das Wort von der Verwaltungsvereinfachung begeistert alle Leute. Nur ist das, wenn es übertrieben wird, auch ein Standpunkt, der dann über die Verhältnisse hinausgeht. Ich bin der Meinung, daß man beides berücksichtigen muß, sowohl die Bedürfnisse der Wirtschaft wie auch die Bedürfnisse der Verwaltung.
Lassen Sie mich zu der Durchführung dieser Ausnahmepunkte folgendes sagen. Eine gewisse Kontrolle wird die Verwaltung auf diesem Gebiet, wenn die Anträge jetzt angenommen werden, immer ausüben müssen, weil ja der Zonennahverkehr da ist. Es muß festgestellt werden, was über den Zonennahverkehr hinausgeht. Wenn ich das schon feststelle, kann ich manches andere noch dazu feststellen lassen. Das muß man hier im Zusammenhang sehen und darf man nicht voneinander trennen.
Zur Abstimmung möchte ich sagen: Der Formulierung des Antrags Umdruck 330 „vorausgesetzt, daß jeweils bei einer Fahrt nur entweder die zu a, b, c oder d genannten Güter befördert werden" stimmen wir grundsätzlich zu. Wir können natürlich ein Durcheinander der Frachten nicht vertragen, weil sonst die Kontrolle auf diesem Gebiet unmöglich ist. Wenn dann von den anderen Anträgen, dem Antrag Ollenhauer oder dem Antrag, den ich im Auftrag meiner Freunde gestellt habe, oder anderen Anträgen, etwas angenommen wird und sobald die Ausnahmeliste insgesamt feststeht, müssen wir das sinngemäß redaktionell bis zur dritten Lesung in Ordnung 'bringen. Wir werden uns heute darüber schlüssig werden müssen, wie weit die Ausnahmeregelung gehen soll. Daß hier in den Transporten immer nur bestimmte Güter zusammengefaßt werden, halte ich für selbstverständlich. Nur müssen wir bei den Gütern manches zusammenfassen. Das kann ja dann bei der redaktionellen Änderung geschehen. Brotgetreide, Mehl und Mühlennachprodukte gehören z. B. zusammen. Aber andere Dinge gehören nicht zusammen; ich kann Fische nicht mit anderen Dingen zusammen versenden. Das ergibt sich ganz von selber. Mit dieser Maßgabe werden wir nach meiner Überzeugung nachher in der Abstimmung vorgehen müssen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig zum Antrag Umdruck 328*).
krammig (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 328 wird beantragt, in § 12 Abs. 2 eine neue Ziffer 3 einzufügen. Dieser Antrag bedeutet nichts anderes als eine Klarstellung des Ausschußbeschlusses. Wir waren uns im Ausschuß einig darüber, daß gebrauchte Packmittel, die im Werkfernverkehr zum Unternehmer zurücktransportiert werden, einem ermäßigten Steuersatz unterliegen sollten, und zwar in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Beförderungsteuergesetzes, in der gesagt wird, daß dort das halbe Gewicht bei der Rückfracht in Ansatz gebracht wird. Wenn also in dem Antrag von „1 Pfennig je Tonnenkilometer" die Rede ist, dann bedeutet das, daß der Steuersatz 1 Pfennig beträgt, daß das halbe Gewicht als Besteuerungsgrundlage in Ansatz gebracht wird und daß somit die Rückfracht mit 1/2 Pfennig pro Tonnenkilometer besteuert wird. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, weil er lediglich eine Klarstellung bedeutet.
Dann darf ich noch als Berichterstatter zu all den Anträgen, die hier zu Ziffer 2 gestellt worden sind, bemerken, daß alle Fragen 1m Ausschuß vorgetragen worden sind und daß der Ausschuß sich nicht hat entschließen können, einer Erweiterung der Liste zuzustimmen. Es bliebe also lediglich der Antrag auf Umdruck 330**) vom Ausschuß aus zur Annahme zu empfehlen, weil dort eine verwaltungsmäßige, auch schon im Ausschuß erörterte Einschränkung beabsichtigt ist.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
mauk (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen der Antragsteller den Antrag auf Umdruck 314 zurückziehen und dafür beantragen, in dem Umdruck 330 in Ziffer 1 Buchstabe c nach den Worten „inländischem Obst" die Worte „und Gemüse" einzufügen.
Ich gebe zu, daß wir vereinfachen müssen. Es ist auch richtig, Herr Kollege Dr. Dresbach,, daß das hier so durchgeführt werden sollte. Aber dann hätte man konsequent sein müssen und überhaupt keine Ausnahmeregelungen aufstellen dürfen.
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Wenn man aber einige Warenarten hereinnimmt, kann man zwei zusammenhängende Begriffe wie Frischobst und Gemüse einfach nicht trennen. Ich bitte Sie deshalb, dieser einen Ausnahme zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem sachlichen Ausnahmegebiet jetzt nicht mehr vor. Da der Paragraph aber einheitlich ist, rufe ich jetzt auf Abs. 2 Ziffer 2, die die gebietlichen Ausnahmen berührt, dazu idie Umdrucke 329, 311, 333 und 310. Wer wünscht das Wort? - Zu Umdruck 310***) Abgeordneter Glüsing.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Heye zu den Umdrucken 311*) und 329**).
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Umdruck 329 ist mit aufgerufen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Ich weiß nicht, ob das sehr klug ist, Herr Abgeordneter Seuffert. Denn hier wird ja nicht nur eine Sachregisterausnahme aufgestellt. sondern diese Ausnahme soll in Verbindung mit einer Entfernungsbegrenzung vorgesehen werden. Das ist natürlich etwas vollständig anderes.
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- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Horlacher!
heye (NA), 1955-03-18:
Ich bitte, im Auftrag meiner Kollegen Kortmann und Dr. Conring auch den Antrag Umdruck 329 begründen zu dürfen. Ich halte es durchaus für möglich, daß der Antrag Umdruck 311 aus grundsätzlichen Erwägungen - aber dann nicht allein, sondern zusammen mit allen anderen Ausnahmeregelungen - abgelehnt wird. Für diesen Fall bitte ich, daß wenigstens für die anerkannten Notstands- und Sanierungsgebiete an der Nordseeküste - die Worte „an der Nordseeküste" sind

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in Umdruck 329 weggelassen; ich bitte, sie ergänzen zu dürfen - die Steuererleichterung gewährt wird. Ich bitte deshalb im Interesse dieser wenigen Gebiete, den Antrag Umdruck 329 für den Fall, daß der weitergehende Vorschlag auf Umdruck 311 zusammen mit anderen abgelehnt wird, anzunehmen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Ich bitte den Abgeordneten, uns schriftlich heraufzugeben, was er noch abgeändert wissen will. Die Zahl der Änderungsanträge ist so groß, daß wir kaum so durchkommen, geschweige denn, wenn auch noch fortgesetzt mündlich abgeändert wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Brück zur Begründung des Antrags Umdruck 333*).
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Herr Finanzminister.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem Appell des Herrn Bundesfinanzministers an die Vernunft des Hauses möchte ich den Antrag stellen, über die vorliegenden Änderungsanträge - außer Umdruck 330 - hinwegzugehen und die Ausschußvorlage wiederherzustellen.
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körner (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Prinzip kann ich den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zustimmen. Aber, Herr Bundesfinanzminister, meine Anfrage ist nicht beantwortet. Die Frage lautete: Wo liegt die „Klingelgrenze" der Belastung, und ab wann beginnt der große Druck dieser Ausnahmegenehmi({0})
gongen? Das war das, was wir ja im Ausschuß als den springenden Punkt bezeichneten.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich wollte Ihrer Anfrage nicht ausweichen.
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Verzeihen Sie, wenn ich sie nicht ausdrücklich beantwortet habe. Inhaltlich habe ich sie eigentlich beantwortet. Zunächst einmal darf ich feststellen, daß über die Höhe der Besteuerung des Werkverkehrs ja in zweiter Lesung schon abgestimmt ist und infolgedessen eine Änderung an sich nur in der dritten Lesung möglich wäre. Ich hatte mich hier nur über die Ausnahmeanträge zu äußern. Aber, Herr Kollege, wenn ich die Überzeugung gehabt hätte, daß bei einem Satz von drei, vier Pfennigen überhaupt kein Ausnahmeantrag gestellt würde und daß das der Preis ist, um den man einen niederen Satz sozusagen konzediert, dann wäre darüber vielleicht einmal zu reden gewesen. Aber obwohl über drei Pfennig praktisch debattiert worden ist, sind die Ausnahmeanträge doch gekommen. Und wenn ein Ausnahmeantrag kommt, ist es psychologisch ganz notwendig, daß Dutzende von Ausnahmeanträgen nachkommen.
({1})
Deshalb habe ich Ihnen ,erwidert - ich erinnere daran -, daß ein Teil des Werkfernverkehrs, insbesondere der Mißwuchs des Fernverkehrs nicht aus betriebswirtschaftlichen, sondern aus rein steuerlichen Überlegungen geboren worden ist.
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Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Buchka.
seuffert (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte das eben vorgeschlagene Verfahren, d. h. den Antrag des Kollegen Schneider, für geschäftsordnungsmäßig unmöglich. Es liegt eine Reihe von Anträgen vor. Über diese Anträge muß abgestimmt werden. Wenn jemand den Antrag stellt, die Anträge abzulehnen, so kann er dies selbstverständlich; aber das heißt doch nicht, daß jetzt alle Anträge en bloc abgestimmt werden können. Ich halte, wenn ich mir diese Bemerkung gestatten darf, nur ein Verfahren für möglich, Herr Präsident, nämlich daß Sie über die vorgeschlagenen Einfügungen in die Liste zu Abs. 2 Ziffer 1 einzeln abstimmen lassen, wobei wir natürlich über die Dinge, über die Einigkeit besteht und die schon vom Ausschuß beschlossen worden sind, nicht mehr abzustimmen brauchen. Die streitige Liste beginnt also praktisch mit dem inländischen Gemüse in dem Änderungsantrag Umdruck 312.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Abgeordneten Schneider ({0}), damit wir uns nicht mißverstehen, noch einmal: Mit Ihrem Antrag, alle anderen Änderungsanträge - so haben Sie formuliert - zu diesem engen Sachgebiet, was die gebietlichen und die sachlichen Ausnahmen anbelangt, abzulehnen, wollten Sie doch sagen, daß über keine anderen Änderungsanträge, die noch vorliegen, abgestimmt werden soll?
({1})
- Mit Ausnahme des Umdrucks 330.
({2})
- Und 328. Also bleibt 328?
({3})
- Das heißt zu deutsch: der Abgeordnete Schneider ({4}) stellt im Sinne des § 29 der Geschäftsordnung bezüglich aller anderen Umdrucke den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung.
({5})
Diesen Antrag zu stellen ist jederzeit möglich. § 29 lautet:
Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung kann jederzeit bis zur Abstimmung gestellt werden und bedarf keiner Unterstützung. Wird ihm widersprochen, so ist vor der Abstimmung ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag zu hören 
Ich denke, es ist schon dafür und dagegen gesprochen worden. - Andernfalls erteile ich noch einmal das Wort für einen Redner dafür und für einen dagegen. - Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Seuffert als Gegenredner.
seuffert (NA), 1955-03-18:
Nachdem der Herr Präsident soeben auf § 29 der Geschäftsordnung Bezug genommen hat, möchte ich sagen, daß ich es nicht nur für neu, sondern auch für falsch und unzulässig halte, etwas Derartiges in einer zweiten Lesung einzuführen. Über Anträge in der zweiten Beratung muß abgestimmt werden, und man kann nicht en bloc über solche Anträge zur Tagesordnung übergehen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Ich erlaube mir, anderer Meinung zu sein, Herr Abgeordneter. Ich erinnere an den Fall des Kindergeldgesetzes, wo meine Fraktion nicht nur einen Änderungsantrag gestellt, sondern einen kompletten Initiativgesetzentwurf vorgelegt hatte, und selbst über diesen kompletten Initiativgesetzentwurf ist das Haus auf Antrag damals zur Tagesordnung übergegangen.
({0})
- Auch in der zweiten Lesung! Ich bitte das im Protokoll nachzuprüfen. Ich will mich darüber nicht verbreitern, aber das ist das Faktum. Der

({1})
Herr Präsident hat damals so entschieden. Deshalb bin ich der Meinung, daß der Antrag Schneider ({2}) nicht gegen Geist und Sinn des § 29 der Geschäftsordnung verstößt, und da er der weitestgehende ist, im übrigen auch über Anträge auf Übergang zur Tagesordnung vor allen Änderungsanträgen abzustimmen ist, halte ich mich an die Geschäftsordnung, wenn ich diesen Antrag Schneider ({3}) über alle Änderungsanträge, sowohl sachlicher wie gebietlicher Art, zur Tagesordnung überzugehen, jetzt abstimmen lasse, mit Ausnahme der Umdrucke 328 und 330. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir sind uns nicht einig; wir müssen auszählen.
({4}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({5})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: mit Ja haben gestimmt 176, mit Nein 209, enthalten haben sich 4. Damit ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Sachabstimmung über die einzelnen Umdrucke. Sie werden ja mit mir verstehen, daß es nicht ganz einfach ist, da durchzukommen. Ich bitte das Haus, mir dann vielleicht etwas behilflich zu sein.
Der weitestgehende Antrag scheint mir Umdruck 312 der Fraktion der SPD zu sein.
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- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon zur Abstimmung angeregt und möchte das beantragen, über die einzelnen Punkte des Antrags Umdruck 312, die nicht in der Ausschußfassung bereits enthalten sind, also von „inländischem Gemüse" ab, einzeln abzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Ich darf dem Hause bekanntgeben, daß der gleiche Antrag heute morgen schon von dem Abgeordneten Schneider ({0}) gestellt worden war. Ich wäre also schon gehalten gewesen, so zu verfahren. Es ist selbstverständlich, daß wir über das, was der Ausschuß schon vereinbart hat und mit dem alle einverstanden sind, nicht noch einmal abzustimmen brauchen.
Ich beginne also mit der Abstimmung über Umdruck 312*) mit den zusätzlichen Sachausnahmen, und zwar Gegenstand nach Gegenstand. Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses.
Wer dafür ist, daß in die Ausnahmeliste auch .,inländisches Gemüse" aufgenommen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit, dem Antrag ist stattgegeben.
Ich komme zu „Nahrungsfetten". Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
*) Siehe 73. Sitzung, Anlage 17.
Schlachtvieh! Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Fleisch und Fleischwaren! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Inlandgetreide! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Damit ist der Antrag auf Umdruck 312 insoweit abgelehnt. Aus ihm ist nur „inländisches Gemüse" übernommen, so daß ich vorschlage, daß wir das in die Ausnahmeliste des Antrags auf Umdruck 330, den wir hernach bekommen, noch einfügen. Das deckt sich dann auch mit einem bereits gestellten Antrag des Abgeordneten Mauk. - Der Antrag Umdruck 314*) ist zurückgezogen, 325**) ebenfalls.
Ich lasse jetzt zuerst abstimmen über den Antrag Horlacher auf Umdruck 327***).
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- Der Antrag Umdruck 332 kommt dann noch; ich will ihn vor den Antrag Umdruck 330 nehmen, weil er diesen dann umgestalten würde.
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- Der Antrag Horlacher ist ergänzt; ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß hinter den Worten „Mehl und Mühlennachprodukten" eingeschaltet werden soll „sowie von Bier". - Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Seuffert!
horlacher (NA), 1955-03-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob es mir jetzt gefällt oder nicht, ich halte mich an die Geschäftsordnung. Wenn einer nach der Geschäftsordnung beantragt, daß über einzelne Punkte abgestimmt wird, wird getrennt abgestimmt. Bei den drei Punkten, um die es sich handelt, gehören natürlich inländisches Brotgetreide, Mehl und Mühlennachprodukte zusammen. Das ist ein Punkt. Der zweite Punkt ist Bier, und der dritte Punkt ist das Vieh. Bei allen diesen Punkten sind die 100 Kilometer unterstellt. Ich bitte dann, so abzustimmen.
*) Siehe 73. Sitzung, Anlage 18. **) Siehe 73. Sitzung, Anlage 21. ***) Siehe Anlage 2.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
neuburger (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn von den vielen Änderungsanträgen, die hier eingebracht und begründet wurden, einer wirklich unbegründet ist und jeder sachlichen Berechtigung entbehrt, so ist es dieser. Ich bitte daher das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen und es bei den Ausschußbeschlüssen zu belassen.
({0})