edelgard bulmahn (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! 2012 stand Mali am Abgrund . Dieses Land drohte infolge des Putsches, des WiederaufElvira Drobinski-Weiß

flammens der Tuareg-Rebellion und des Vormarsches
islamistischer Banden zu zerbrechen, zu einem „Failed
State“ zu werden . Nur das entschlossene Eingreifen
Frankreichs hat Schlimmeres verhindert und die Einleitung eines Friedensprozesses ermöglicht, der 2015 in
den Abschluss eines Friedensvertrages mündete - ein
umfangreicher Vertrag, der nicht den Abschluss eines
Prozesses markierte, sondern vielmehr ein Programm
zur Überwindung wirklich tiefgreifender Konflikte darstellte . Und er zeigte einen Weg zu einem dauerhaften
Frieden auf .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das militärische Eingreifen damals war notwendig . Es war notwendig, um zum einen die Zivilbevölkerung zu schützen . Es
war aber auch notwendig, um überhaupt die Aufnahme
eines politischen Verhandlungsprozesses zu ermöglichen,
der dann zu diesem Friedensvertrag führte. Der Konflikt
selbst wurde dadurch - das ist jedem klar - nicht überwunden. Eine tatsächliche Überwindung des Konfliktes
erfordert weitaus mehr . Nachhaltige Friedenssicherung
verlangt, dass man die Ursachen eines Konfliktes beseitigt bzw . zumindest mildert sowie Institutionen und Verfahren zur friedlichen Regelung von Konflikten etabliert.
Die Konfliktregionen müssen gemeinsam mit den Konfliktparteien die Voraussetzungen und die Strukturen für
ein friedliches Zusammenleben schaffen . Das gilt auch
für Mali .

Entscheidend für den Prozess, der in Mali begonnen
wurde, sind der Aufbau und die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und demokratischer Institutionen . Das ist
die entscheidende Voraussetzung .

({0})

Entscheidend sind auch die Bekämpfung von Armut,
Hunger und Not sowie die Verbesserung von Lebenschancen und Perspektiven, also eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung .

Entscheidend sind des Weiteren die Bekämpfung der
organisierten Kriminalität, die ein riesiges Problem darstellt, und die effektive Bekämpfung der Korruption .
Entscheidend sind ebenfalls die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, das die Sicherheit
der Menschen gewährleistet und all das, was ich eben
beschrieben habe, überhaupt erst ermöglicht und die Voraussetzungen dafür schafft, dass das tatsächlich geleistet wird . Dazu gehören insbesondere der Wiederaufbau
von Polizei und Justiz, aber auch eine Armee, die sich
dem Leitbild der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der
Menschenrechte verpflichtet fühlt. Deshalb ist es notwendig und richtig, dass sich die Bundesrepublik bereit
erklärt hat, die malische Armee dabei zu unterstützen, ein
entsprechendes Leitbild zu entwickeln und leistungsfähiger zu werden, damit sie die wichtige Aufgabe des Schutzes der Bevölkerung erfüllen kann .

({1})

Es geht also - das sage ich insbesondere an die Adres se
der Fraktion Die Linke, die sich immer dagegen verwahrt

hat - um einen ganzheitlichen und kohärenten Ansatz bei
diesem Einsatz, der nicht alleine auf die Stärkung militärischer Strukturen abhebt . Allerdings stellt die Stärkung
der militärischen Strukturen in dem Sinne, wie ich es beschrieben habe, eine wesentliche Komponente dar . Die
Arbeit der Bundeswehr ist wichtig .

({2})

Wir wissen sehr wohl zu schätzen, was die Soldatinnen
und Soldaten dort jeden Tag leisten . Wir wissen aber
auch, dass die militärische Komponente allein nicht ausreicht; denn Sicherheit lässt sich auf Dauer nur gewährleisten, wenn auch die zivilen Sicherheitsstrukturen gestärkt werden und die Voraussetzungen für Sicherheit der
Menschen und Rechtsstaatlichkeit geschaffen werden .

Deshalb engagieren wir uns in Mali nicht nur in der
Ausbildung von Militär, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes . Wir engagieren uns mit
der EU-Mission EUCAP und der zivilen Komponente,
der VN-Mission MINUSMA, in der Ausbildung von Polizeikräften . So sind allein für die Polizeiausbildung in
beiden Missionen über tausend Polizistinnen und Polizisten in Mali tätig . Wenn wir heute über die Fortsetzung
der Beteiligung an der EU-Mission zur Ausbildung der
malischen Streitkräfte entscheiden, sollten wir diese Mission daher nicht isoliert betrachten . Vielmehr müssen wir
sie in den Kontext unseres Gesamtengagements stellen
und genau in diesem Kontext betrachten und diskutieren .

Die Sicherheitslage ist nach wie vor prekär . Erst im
Januar hatte MINUSMA, die Friedensmission der UN,
einen verheerenden Anschlag mit 80 Toten in einem ihrer Camps zu beklagen . Diese prekäre Sicherheitslage
ist zu einem erheblichen Teil die Folge einer zu zögerlichen Umsetzung des Friedensprozesses . Andererseits
gibt es deutliche Fortschritte - auch diese sind in Mali
zu beobachten -, die Hoffnung auf eine Befriedung und
eine Überwindung des Misstrauens zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen machen . Ich nenne als Beispiele die Abhaltung der Kommunalwahlen im vergangenen Herbst, die Einrichtung von Interimsregierungen im
Norden und die Durchführung gemeinsamer Patrouillen,
in denen regierungsnahe Soldaten oder Polizisten mit
ehemaligen separatistischen Tuareg und Rebellengruppen zusammenarbeiten . Ich konnte selber eine solche Patrouille begleiten und beobachten . Es ist wirklich beeindruckend, was dort in den letzten Jahren geleistet worden
ist .

Diesen Prozess sollten wir offensiv weiter begleiten
und unterstützen .

({3})

Es gilt, diesen Prozess so zu begleiten, dass er wirklich
Erfolge zeitigt, dass er dazu beiträgt, dass der Friedensprozess gelingt; denn wir wissen, dass das eine erhebliche Rolle spielt und es entscheidend für die weitere Entwicklung Malis, aber auch für die weitere Entwicklung
von ganz Westafrika ist .

Ich will noch einen kritischen Punkt ansprechen,
der uns alle, glaube ich, betrifft und weil wir alle diesbezüglich Verantwortung tragen . Was ein Problem darDr. h. c. Edelgard Bulmahn

stellt, ist die schleppende Umsetzung der Vereinbarung
zur Dezentralisierung staatlicher Gewalt . Dazu gehören
zum Beispiel die stärkere Einbeziehung des Nordens in
die nationalen Institutionen, vor allem aber die Verlagerung von Kompetenzen auf die regionale Ebene und der
Aufbau von effektiven regionalen Verwaltungsstrukturen
und auch einer lokalen Verwaltung . Dazu gehört auch die
Zuweisung von finanziellen Mitteln in die Regionen, die
diese eigenständig verwalten und verausgaben dürfen .

Das ist Teil des Friedensvertrages, und zwar ein ganz
wesentlicher Teil . Gerade bei diesem Punkt habe ich bei
meiner letzten Reise nach Mali im Februar dieses Jahres leider sehr viel Zögerlichkeit zur Kenntnis nehmen
müssen . Hier stehen wir als internationale Partner in der
Verantwortung, gegenüber der malischen Regierung sehr
deutlich zu machen, dass unsere Hilfe bei der Stärkung
des Sicherheitssektors nur dann langfristigen Erfolg bringen kann, wenn auch der Friedensvertrag und insbesondere die konfliktentschärfende Dezentralisierung umgesetzt werden .

({4})

Das ist die Aufgabe von uns allen . Die Stärkung des
Sicherheitssektors, der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit
auf der einen Seite und die effektive Dezentralisierung
auf der anderen Seite - das sind die entscheidenden Voraussetzungen für die Stabilisierung Malis, und dafür
lohnen sich unsere Unterstützung und unser Einsatz .
Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für diesen Antrag
und für den Einsatz .

Vielen Dank .

({5})