Bärbel Bas (NA), 2020-12-09:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass bei manchen Redebeiträgen ignoriert wird, dass heute erneut 590 Menschen verstorben sind an einem Virus oder mit einem Virus; man kann es definieren, wie man möchte. Aber es sind zwischenzeitlich fast jeden Tag über eine Woche über 400 Menschen. Diese Fakten zu ignorieren und Wortbeiträge hier zu haben, die von Kungelrunden und verlogener Politik sprechen, ist für mich mittlerweile unfassbar.

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Der Punkt ist einfach. Herr Münzenmaier hat vorhin gesagt: Kriegen Sie eigentlich noch was mit? – Die Frage würde ich Ihnen gerne stellen: Kriegen Sie eigentlich noch was mit?

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Sie haben mit Gastronomen und Taxifahrern geredet; das tun wir auch. Aber vielleicht reden Sie auch mal mit Intensivmedizinern.

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Vielleicht reden Sie mal mit Pflegefachkräften darüber, wie die sich gerade fühlen, was die gerade leisten. Ich möchte nicht prognostizieren, welche Zahlen wir jetzt hätten, wenn wir diesen Lockdown light nicht gehabt hätten, den übrigens die FDP so, wie er jetzt ist, auch nicht wollte. Dann wären die Krankenhäuser schon weit über ihrem Limit. Wenn jemand sagt, wir hätten die Zeit nicht genutzt, um zu investieren: Ich glaube, dass dieser Haushalt deutlich zeigt, dass wir sehr wohl investiert haben und die Zeit genutzt haben.

Ich will nur erinnern, weil das viele vergessen: Wir haben im Frühjahr Kapazitäten an Beatmungsgeräten und Intensivbetten aufgebaut.

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Nicht dass ich mir gewünscht hätte, dass wir sie brauchen, auf keinen Fall; das will ich noch mal ganz deutlich sagen. Aber hätten wir das nicht gemacht, hätten wir schon jetzt nicht mehr die Kapazitäten, um diese zweite Welle zu überstehen. Wir Sozialdemokraten haben aber schon damals gesagt: Das Bett und das Gerät sind das eine. Wir kommen aber beim Personal ans Limit. – Das war auch abzusehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber reden. Das haben wir immer wieder in die Debatten eingebracht.

Es ist bitter, dass es ein solches Gezänk und Gezerre um den Coronabonus gab und dass es so lange gedauert hat, bis überhaupt die ersten Boni gezahlt wurden. Und es stimmt: Noch nicht alle haben diese Prämie bekommen. Das ist bitter, und das müssen wir konstatieren. Das ist uns nicht gelungen. Dennoch müssen wir jetzt den Menschen helfen, die trotzdem an der Bekämpfung der Pandemie arbeiten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang das ansprechen, was Herr Lindner vorhin zum RKI gesagt hat. Man kann den Zeitungen einfach entnehmen: Es wurden 68 IT-Stellen gefordert, aber nur vier genehmigt. – Die Wahrheit ist aber: Der Personalhaushalt des RKI ist um 50 Prozent aufgestockt worden.

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Wenn das RKI selber seinen Schwerpunkt auf 101 Stellen bei der künstlichen Intelligenz legt, dann ist das die Sache dieses Instituts; das kann es so machen. Dass jede Behörde zig Stellen fordert – das muss ich keinem Haushaltspolitiker sagen – und nicht alle genehmigt bekommt, ist auch klar.

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Aber zu verschweigen, dass 133 Stellen beim RKI im Laufe der Zeit aufgebaut worden sind, ist nicht in Ordnung. Das ist eine Realität, die man auch wahrnehmen muss. Natürlich unterstützen wir das Robert-Koch-Institut.

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