emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (NA), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren, wenn der Herr Bundesinnenminister diese Maßnahme nicht ergriffen hätte - bzw. seine Beamten. und er hat sie gedeckt -, dann hätten wir als Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt dieselbe Maßnahme ergreifen müssen.
Wenn von Professor Carlo Schmid die Tugend der Großmut angeführt und an die Großherzigkeit appelliert worden ist, so muß ich dazu sagen: dieser Appell ist berechtigt, er wendet sich meiner Ansicht nach nur nach der falschen Seite. Denn wer die Engherzigkeit erlebt hat, die in den vergangenen Tagen in gewissen Fragen bei Äußerungen, die von der rechten Seite des Hauses gekommen sind, vorgewaltet hat, der muß sich doch wundern, daß nun in diesem Fall an die Großherzigkeit der anderen Seite appelliert wird. Mit einer geradezu alttestamentarischen Geschäftigkeit
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hat man doch versucht, totalitäre Splitter der Unduldsamkeit in den Augen der rechten Seite zu suchen, aber der eigene Balken der Unduldsamkeit. der in den Augen der SPD manchmal zu finden ist, wurde nicht gesehen.
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Deswegen meine ich, der Bundesinnenminister hat dem ganzen Hause einen guten Dienst geleistet. Denn wenn er ihn nicht geleistet hätte, hätten wir es nachträglich selber tun müssen. Ich bin sicher, daß die Mehrheit des Bundestages, wenn der Sozialistische Deutsche Studentenbund von den Bemerkungen nicht abrückt, in Zukunft nicht in der Lage sein wird, im kommenden Haushalt diese Mittel wieder zu bewilligen.
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Ich bedaure selber, daß die Mittel, die für die Studentenverbände zur Verfügung gestellt werden, überhaupt so gering sind.
Ich bitte Sie, Herr Mellies, jetzt Ihre Frage zu stellen, wenn Sie noch den Wunsch haben.
Mellies (NA), 1956-04-19:
Kann man aus Ihren Darlegungen, Herr Kollege Becker, die Sie über die Vorgänge in der Hamburger Bürgerschaft gegeben haben, entnehmen, daß Sie zwar nicht den Mut hatten, etwas Abfälliges über die Farben der zukünftigen Bundesrepublik zu sagen, aber feige genug waren, die Farben der Weimarer Republik zu beschimpfen?
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Becker (NA), 1956-04-19:
Ich stelle noch einmal fest, daß ich nach meiner Ansicht zu keinem Zeitpunkt irgendwann einmal weder die Farben der Weimarer Republik noch die der jetzigen Bundesrepublik beschimpft habe, sondern daß ich damals, als ich den Satz ausgesprochen habe „Schwarz-RotGold oder schwarzrotgelb", unterbrochen worden bin. Es handelte sich damals um die Farben der Bundesflagge und des Bundeswappens, und es haben im Anschluß an diesen Zwischenfall in der Öffentlichkeit und in den Zeitungen ja noch Diskussionen stattgefunden. Es ist darauf hingewiesen worden, daß z. B. in der Heraldik die Farbe Gold gelb dargestellt wird. Die beleidigende Absicht ist schon damals mir nur unterschoben worden. Im Laufe der Jahre - es sind jetzt fast zehn -, wo die Bundesrepublik bestanden hat, ist ja diese Frage der Flaggenfarben weitgehend nicht mehr in diesem Sinne aktuell. Ich glaube, daß eines Tages eine Einigkeit im gesamtdeutschen Volk darüber sein wird, daß das Bundeswappen unseres deutschen Vaterlandes schwarzrotgold ist. Ich glaube aber auch, daß die alten Farben SchwarzWeiß-Rot in ihrer stolzen Tradition unvergessen bleiben werden für alle Zeiten. Ich sehe durchaus die Möglichkeit, daß eines Tages einmal bei unserer Marine, bei unserer Handelsschiffahrt
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diese Farben, die ja auch während der Weimarer Republik Gültigkeit gehabt haben, wieder gezeigt werden können aus praktischen Gründen und aus Gründen der Tradition.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Becker scheint nicht geneigt zu sein, weitere Fragen zu beantworten.
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- Er ist nicht geneigt; damit ist die Angelegenheit erledigt.
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Ich möchte aber doch darum bitten, daß wir jetzt nicht weiter in eine Diskussion über Vorgänge in der Hamburger Bürgerschaft eintreten, sondern wieder zum Thema zurückkehren. - Das Wort hat der Abgeordnete Kutschera.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Kutschera, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kutschera (NA), 1956-04-19:
Aber gern!
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing zu einer Zwischenfrage!
Kliesing (NA), 1956-04-19:
Herr Kollege, Sie wandten sich dagegen, daß diese Dinge nicht im Kuratorium geklärt, sondern statt dessen ins Parlament gebracht worden seien.
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Darf ich Ihnen die Frage vorlegen, wie und von welcher Seite aus diese Dinge ins Parlament getragen worden sind?
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Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, dem Redner Gelegenheit zur Antwort zu geben.
Kutschera (NA), 1956-04-19:
Worauf es mir ankommt, ist doch, festzustellen, daß man diese Frage nicht, bevor die Verhängung der Sanktion kam, in diesem Kuratorium besprochen hat.
({0}) Das war es also, was ich wollte, mehr nicht.
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Aber ich darf mir eine Zwischenbemerkung erlauben. Ich freue mich außerordentlich, und sicherlich freut sich jeder, der sich Jugendfragen als Hauptaufgabe widmet, mit mir darüber, daß das Plenum bei dieser Frage so ausdauernd ist. Sonst war es immer so, daß wir für Jugendfragen an und für sich sehr wenig Zeit zur Verfügung hatten.
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Ich möchte meine Ausführungen mit der Feststellung abschließen: Die Dinge, die in Tübingen passiert sind, und die Dinge, die hier mit dem Schreiben des damaligen 1. Vorsitzenden des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes zitiert worden sind, möchten meine Fraktion und ich ausgeklammert haben, weil wir uns davon sehr deutlich distanzieren. Meine Ausführungen hatten nur den Sinn, auf die Gefahr hinzuweisen, die entstehen könnte, wenn man sich angewöhnen würde, sofort, ohne ein Gremium zu hören, Maßnahmen einzuleiten, die Auswirkungen haben, wie wir sie heute erlebt haben.
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Wir müssen hier eines tun, was die junge Generation auf alle Fälle erwartet und was wir ihr auch schuldig sind: beispielhaft wirken und arbeiten!
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Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-04-19:
Sie zitieren nicht genau. Der Satz heißt: „Die Ausführungen von Herrn Lohmar übertreffen an Verunglimpfung alles, was bisher über den Bundestag und seine Arbeit gesagt worden ist."
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Kühn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kühn (NA), 1956-04-19:
Gerne!
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Majonica zu einer Zwischenfrage!
Majonica (NA), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Kühn, ist Ihnen der Unterschied zwischen Distanzierung und Interpretation in diesem Zusammenhang bewußt?
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
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Schröder (bundesminister des innern), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort an die Adresse des Herrn Kollegen Jacob i. Er hat hier die Behauptung aufgestellt, daß es zahlreiche Kollegen unter uns gäbe, die mit Beamten der Ministerien - ich muß wohl annehmen: der Bundesministerien - Erfahrungen dahin gemacht hätten, daß im Gesetz oder im Haushaltsgesetz vorgesehene Zuwendungen an unzulässige Auflagen geknüpft worden seien. Ich fordere ihn auf, Roß und Reiter zu nennen.
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- Bitte sehr!
Ich darf dann zusammenfassend mit Rücksicht auf die vorgerückte Zeit nur noch ganz kurz folgendes sagen: Herr Kollege Kühn, Ihr Schlußwort enthielt ähnlich wie Ihre Ausführungen zu Beginn der Debatte eine Reihe von - ich drücke mich bescheiden aus - kräftigen Übertreibungen, um nur das Wort „kollektive Sippenhaftung" hier zu nennen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte wirklich, den Tatbestand so zu lassen, wie er ist. Hier ist keine Unterdrückung der Meinungsfreiheit vorgenommen worden. Der „Standpunkt" und Aufsätze von Herrn Lohmar erscheinen ungehindert, ohne Beleidigungsverfahren, ohne irgend etwas anderes; hier ist nicht etwa mit dem Gummiknüppel gearbeitet worden.
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Die Meinungsfreiheit ist hier unangetastet. Der „Standpunkt", das Bundesorgan der sozialistischen Studenten, ist deswegen nicht ein einziges Mal weniger erschienen als bisher. Also bitte, bringen Sie nichts auf, was mit den Tatsachen nicht übereinstimmt! Wir machen dem „Standpunkt" keine Vorschriften, was er schreiben soll, aber wir werden die Mittel, über die die Verfügung uns anvertraut ist, so verwenden, wie es die Zweckbestimmung vorsieht, die dieses Haus selbst festgesetzt hat.
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Das bedeutet keine goldenen Ketten; sie können schreiben, was sie wollen, solange sie sich im Rahmen der Verfassungsbestimmungen halten. Hier soll niemand unter ein kaudinisches Joch gehen. Aber niemand soll von uns verlangen, daß wir klar und bewußt gegen die Bestimmungen handeln, die dieses Hohe Haus selbst festgesetzt hat.
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Der Tatbestand ist wesentlich einfacher, als das hier gelegentlich gesagt worden ist. Wenn Sie den Tatbestand sehen wollen, brauchen Sie nur noch einmal einen Blick in das Bulletin der Bundesregierung vom 19. Januar zu werfen. Dort steht das wirklich eindeutig: das und nichts anderes ist der Gegenstand der Debatte.
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Wenn hier von dem Kollegen Prinz zu Löwenstein davon gesprochen worden ist, „Dem lebendigen Geiste", jenem Gundolf-Wort über dem Tor der Heidelberger Universität würde hier etwas angetan, wenn so gesprochen wird, als ob die Luft der Freiheit in der Bundesrepublik nicht mehr wehe, - meine Damen und Herren, eine gröbere Verzerrung der Tatsachen in unserem Vaterlande kann ich mir kaum vorstellen!
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Es hat keine Zeit in Deutschland gegeben, in der ein solches Maß von Geistesfreiheit geherrscht hätte.
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Meine Damen und Herren, - ({9}) Meine Damen und Herren, - ({10})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Herrn Minister doch reden zu lassen. Man kann ihn nicht einmal hier oben verstehen.
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Schröder (bundesminister des innern), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren, bringen wir den Tatbestand auf das, was ist! Und was ist das, was ist? Das sind Ausführungen, von denen sich mindestens die Mehrzahl der Redner, ich glaube, ich kann beinahe sagen: ohne Ausnahme, völlig distanziert hat. Herr Kollege Kühn hat in seinen einleitenden Worten sehr danach gesucht, wie weit er gehen sollte, ob er sie nur töricht nennen sollte, ob er sie - -; ich habe die einzelnen Ausdrücke nicht mehr in Erinnerung. Jedenfalls unterschieden sich eigentlich alle Redner keineswegs darin, daß diese Ausführungen zu verurteilen seien. Aber worum geht es dann noch? Dann geht es nur noch darum, daß das, was Sie hier getan haben - richtigerweise; niemand hätte etwas anderes erwartet; ich habe genug Unterhaltungen mit Kollegen aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gehabt, um zu wissen, daß ihre Fraktion niemals daran denken könnte und würde, diese Äußerungen etwa unterstützen zu wollen daß also das, was Sie getan haben, diejenigen tun, die es angeht. Es hat hier nicht irgendein beliebiger Jugendlicher etwas geschrieben, was wir mit kollektiver Sippenhaft belegen wollten, sondern hier ist von dem 1. Vorsitzenden der Sozialistischen Studenten im Bundesorgan eine ganz bestimmte Publikation erfolgt. Wenn S i e sich davon distanzieren können, meine
Damen und Herren, um wieviel leichter sollte das den Sozialistischen Studenten selbst fallen!
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Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
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Arndt (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, warum durch die Reihen der CDU eine so starke Bewegung geht.
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Denn ich habe meinerseits nicht die Absicht, den schlechten Stil des Herrn Bundesministers des Innern nachzuahmen.
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- Ich werde gleich darauf kommen.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte den Abgeordneten Dr. Arndt doch zuerst reden zu lassen, ehe Sie ihn kritisieren.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe auf den § 1 mit dem Umdruck 575*) und einem weiteren Änderungsantrag Schlick und Genossen, der mir soeben übergeben wurde, Ihnen aber wohl noch nicht vorliegt**). Ich nehme an, daß der Abgeordnete Schlick, dem ich jetzt das Wort erteile, ihn vorlesen und begründen wird.
Schlick (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in der ersten Lesung im Namen einer Anzahl meiner Freunde erklärt, daß wir diesem Gesetz in der vorgelegten Form nicht zustimmen können. Zwar hat das Gesetz durch die Ausschußberatung von seiner Härte einiges verloren. Aber wir sehen uns trotzdem nicht in der Lage, ihm in der Ausschußfassung zuzustimmen. Ich habe daher mit meinen Freunden einen Änderungsantrag gestellt, den ich Ihnen kurz erläutern möchte.
Wir beantragen, in § 1 Abs. 1 hinter das Wort „Gegenstände" die Worte „ausgenommen Wohnungen" zu setzen. Damit werden am 5. Mai automatisch sämtliche von Alliierten und Angehörigen der Alliierten besetzten Wohnungen frei, d. h. sie müssen von diesem Termin ab freigegeben werden. Wenn Sie diese Änderung vornehmen, dann können wir weiter die Ziffer 2 des § 1 streichen.
Wir haben den Antrag, Wohnungen von der Verlängerung über den 5. Mai hinaus auszunehmen, deshalb gestellt, weil wir wissen, daß eine große Anzahl jetzt noch nicht freigegebener Wohnungen überhaupt nicht mehr von Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte besetzt sind, sondern leerstehen. Es bestehen also keinerlei Schwierigkeiten, diese Wohnungen dem deutschen Eigentümer bzw. dem deutschen Mieter zurückzugeben. Wir wissen ferner, daß in einer Reihe weiterer Fälle solche Wohnungen von Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte bewohnt sind, die selber zur Zeit nicht mehr in Deutschland, sondern irgendwoanders in Europa stehen.
Ich darf hinzufügen, daß für meine Freunde, für die ich hier spreche, und für mich die Annahme dieses Gesetzes nur möglich ist, wenn das Hohe Haus diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, um die ich Sie hiermit herzlich gebeten haben möchte.
Sie haben bereits den Änderungsantrag Umdruck 575 vor sich liegen. Ich bitte Sie, diesen Antrag zurückzustellen, bis über den soeben von mir begründeten Antrag die Entscheidung gefallen ist.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Abgeordneten Schlick gehört. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß der neu eingebrachte Antrag Schlick, Spies und Genossen, den Sie nicht vorliegen haben, in § 1 Abs. 1 nach dem Wort „Gegenstände" eingefügt haben will „ausgenommen Wohnungen". Damit würde der zweite Absatz wegfallen. In diesem Fall würde über den Änderungsantrag 575 des Abgeordneten Schlick nicht mehr abzustimmen sein, denn der Abs. 2 wäre ja weggefallen. So ist die Angelegenheit wohl gemeint.
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 10.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Bitte an das Hohe Haus, den Antrag, den Herr Kollege Schlick zu § 1 Abs. 1 gestellt hat, abzulehnen. Die Ausschußvorlage, so wie sie jetzt ist, stellt ein von niemandem begrüßtes, aber, wie ich leider nach Lage der Dinge fürchte, notwendiges Kompromiß dar. Das Kompromiß würde völlig wertlos, und die Ziele, die damit verfolgt sind, nämlich ein kurzbefristetes, aber nach allen Seiten erträgliches Übergangsstadium zu schaffen, würden hierdurch aufs schwerste gefährdet. Ich möchte deswegen herzlich bitten, diesen Antrag abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag Schlick, Spies, Kemper, Hilbert, Becker ({0}) und Genossen*): In § 1 Abs. 1 sind hinter dem Wort „Gegenstände" die Worte „ausgenommen Wohnungen" einzufügen. Der Abs. 2 des § 1 ist zu streichen. Der Sachverhalt ist klar. Wer dem Antrag Schlick und Genossen, den ich verlesen habe, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es ist schlecht festzustellen. Darf ich die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, bitten, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, der Vorstand ist sich nicht einig. Wir müssen die Stimmen auszählen. Ich bitte, den Saal zu räumen zum Auszählen der Stimmen.
({1})
Ich bitte noch einen Schriftführer, an die Türe rechts zu gehen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Abstimmung über den Änderungsantrag Schlick und Genossen, nach dem Wohnungen von der Regelung des § 1 völlig ausgenommen werden sollen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, durch die Ja-Tür zu gehen, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür, Enthaltungen durch die Mitteltür.
({2})
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte noch einmal - zum letztenmal -, die Abstimmung zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist beendet. - Ich darf das Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben. Mit Ja, also für den Antrag haben 161 Mitglieder des Hohen Hauses gestimmt, mit Nein 111; enthalten haben sich 3. Der Antrag ist angenommen. Damit entfällt der Änderungsantrag 575*).
Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zur Abstimmung über § 1 in der geänderten Form. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 10. *) Siehe Anlage 9.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
Stammberger (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich zur dritten Lesung dieses Gesetzes folgende Erklärung abzugeben.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei verkennt nicht die Notwendigkeit, auf Grund des Art. 48 Abs. 1 des Truppenvertrages auch nach dem 5. Mai 1956 noch Gegenstände in Anspruch zu nehmen, soweit militärische Erfordernisse dies rechtfertigen. Sie hält daher den baldigen Erlaß des Bundesleistungsgesetzes, des Landbeschaffungsgesetzes und des Schutzbereichgesetzes für erforderlich, um die dadurch notwendig werdenden Beeinträchtigungen der verfassungsmäßigen Grundrechte der Staatsbürger nur unter strengster Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze durchzuführen.
Obwohl einerseits der Bundesregierung der Termin vom 5. Mai 1956 und die zu diesem Zeitpunkt eintretenden Folgen aus den Bestimmungen der Pariser Verträge bekannt waren und obwohl andererseits zu erwarten war, daß gerade das Bundesleistungsgesetz, das Landbeschaffungsgesetz und das Schutzbereichgesetz einer besonders eingehenden Beratung im Parlament bedurften, hat die Bundesregierung die entsprechenden Gesetzesvorlagen so spät eingebracht, daß diese Gesetze bis zum 5. Mai 1956 nicht mehr verabschiedet werden können. Um die dadurch entstehende Lücke zu schließen, hat die Bundesregierung kurz vor Ablauf der Frist einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gegen die in der Verfassung festgelegten rechtsstaatlichen Grundsätze verstieß.
Es soll nicht bestritten werden, daß die an der Beratung des Entwurfs beteiligten Ausschüsse des Bundestages, insbesondere der federführende Ausschuß, der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, diesen Entwurf erheblich verbessern und in der vorliegenden Ausschußfassung einige der gegen den Regierungsentwurf sprechenden Argumente beseitigen konnten. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, daß durch ein verspätet eingebrachtes und nunmehr durchgepeitschtes Gesetz wieder einmal das Parlament nachträglich die Zustimmung geben soll zu Maßnahmen, die die Verwaltung bereits getroffen hat, und sich so vor die Notwendigkeit von Entscheidungen gestellt sieht, die sich bei einer geordneten Gesetzgebung, beginnend mit der rechtzeitigen Vorlage von Regierungsentwürfen, hätten vermeiden lassen.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei sieht sich daher aus grundsätzlichen Erwägungen außerstande, dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Engell.
Engell (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf den Sachverhalt nicht näher eingehen. Der Herr Kollege Stammberger hat ihn schon geschildert; er ist uns allen bekannt. Was uns aber in Erstaunen versetzt, ist, daß hier von uns verlangt wird, einsichtig dem Entwurf

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der Regierung zuzustimmen, und daß von der Mehrheitspartei des Hauses, die schließlich auch die Verantwortung für die Dinge trägt, nun ein Änderungsantrag vorgebracht wird, der, wie der Herr Minister selbst erklärt, dieses ganze Gesetz für ihn praktisch unbrauchbar macht.
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Meine Damen und Herren, so kann man nicht verfahren. Sie muten anderen zu, mitverantwortlich zu zeichnen, und im gegebenen Augenblick wollen Sie aus Rücksicht auf irgendwelche Wählerkreise und Betroffene, deren Stimmung wir durchaus verstehen, von uns verlangen, daß wir hier hart bleiben und nun die Sache mit übernehmen. In anderen Fällen - daran darf ich Sie erinnern - ist es Ihnen immer gelungen, Ihre Fraktion einheitlich und geschlossen für eine Abstimmung zu bekommen. Hier handelt es sich um eine Abstimmung, die notwendig wird auf Grund von Verträgen, die Sie einmütig abgeschlossen haben. Wenn Sie jetzt aber aus dieser Front ausbrechen, sieht sich meine Fraktion nicht mehr in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Dr. von Buchka.
Buchka (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in meiner Fraktion ist umfängliche Kritik an diesem Gesetzentwurf geübt worden. Es sind, wie Sie wissen, auch im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht nicht unwesentliche rechtliche und rechtspolitische Bedenken erhoben worden. Immerhin glaube ich, daß doch wohl durch die Beratung im federführenden Ausschuß die größten Bedenken gemildert, wenn nicht beseitigt worden sind, und im Gegensatz zu dem Herrn Bundesminister des Innern meine ich auch, daß der eben in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommene Antrag des Kollegen Schlick eine gewisse Verbesserung bedeutet. Ich bitte Sie deshalb, wie die Verhältnisse nun einmal liegen, dieser Vorlage, wenn auch ohne große Begeisterung, in dritter Beratung zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die eigentliche Lage, wie sie sich dem Hause darbietet, hat ja der Kollege Engell mit einigen treffenden Worten charakterisiert. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion habe ich folgende Erklärung zur dritten Lesung abzugeben:
Die Bundesregierung hat versucht, durch das Einbringen des Fortgeltungsgesetzes ihr Versagen in der Frage der Freimachung der von den Besatzungsmächten und jetzigen Stationierungsstreitkräften in Anspruch genommenen Wohnungen und Liegenschaften zu verschleiern. Die gesetzgeberischen Vorbereitungen der Bundesregierung waren unzureichend, und auch die Verhandlungen zur Ablösung des Truppenvertrages sind zu spät und nicht mit dem erforderlichen Nachdruck aufgenommen worden.
Die Bundesregierung hat weiterhin in Kauf genommen, daß es bei den Ausschußberatungen - das hat sich eindeutig ergeben - zu einem Zeitnotstand kam, der voll von ihr vertreten werden muß.
Wir haben es weiterhin mit einem Blitzgesetz zu tun gehabt. Die Vorlage war schlecht und hat in keiner Weise den Erfordernissen eines modernen Rechtsstaates genügt, wie der Bundesrat das auch in seiner Stellungnahme erkannt hat.
Durch die Umgestaltung sind die wichtigsten und entscheidendsten Mängel des Gesetzes beseitigt worden. Es ist zu begrüßen, daß die Mehrheit des Hauses im Sinne unserer Vorschläge daran mitgewirkt hat, diese Umgestaltung herbeizuführen. Dazu gehört auch der soeben angenommene Antrag.
Gleichwohl sieht sich die sozialdemokratische Fraktion nicht in der Lage, durch eine Zustimmung in der Schlußabstimmung zu diesem Gesetz das Versagen und das Verhalten der Bundesregierung nachträglich zu billigen. Sie wird dem Gesetz, das die von ihr abgelehnten Pariser Verträge im innerdeutschen Recht verlängert, nicht zustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schranz.