rolf schwanitz (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlaß der Debatte heute ist unter anderem auch ein Perspektivbericht der Bundesregierung unter dem Titel „Vorrang für Aufbau Ost". Als Bundesminister Rexrodt
den Bericht - er hat einen großen Umfang: 13 Kapitel, 20 Seiten Text - letzte Woche in einer Pressekonferenz vorgestellt hatte, gab es eine einzige Nachfrage von einem Journalisten, nämlich danach, ob denn irgendeine Neuigkeit in diesem Bericht stehe. Nach einigem Zögern und einigen Mühen gelang es Herrn Rexrodt dann, auf zwei relativ schmale Punkte hinzuweisen.
Diese kleine Anekdote aus der Bundespressekonferenz der letzten Woche weist auf den zentralen Mangel dieses Berichtes hin. Diesen Mangel, den wir in der heutigen Debatte gemeinsam mit einem zentralen Punkt diskutieren, dürfen wir nicht verschweigen. In dem Bericht wird mit vielen Worten wenig und vor allen Dingen nichts Neues gesagt. Schon zum x-tenmal innerhalb der letzten drei Wochen bekommt die deutsche Öffentlichkeit in bezug auf ostdeutsche Angelegenheiten alte Hüte vorgesetzt und keine neuen Informationen auf den Tisch gelegt.
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Ich bin der Auffassung, daß all diese Auftritte und auch all die Berichte - die Bundesregierung wird ja nicht müde, immer neue Berichte zu schreiben - immer nach dem gleichen Grundmuster ablaufen. Es gibt immer zwei Etappen. Die erste Etappe besteht darin, die positiven Veränderungen, die es in den letzten acht Jahren zweifellos gegeben hat, einseitig zu überhöhen. Die zweite Etappe besteht darin, die Fragen nach der Zukunft, nach einem Wechsel und auch nach einer Kritik am jetzigen Aufbaukonzept vollständig an den Rand zu drängen, so daß sie eigentlich gar nicht mehr wahrgenommen werden. Mit der Sprechblase, der Aufbau Ost genieße bei dieser Bundesregierung hohe Priorität, werden diese Fragen einfach weggedrückt.
An dieser Stelle sei es mir gestattet, zu sagen, wie dieses Verhalten nach meinem Eindruck auf die Ostdeutschen wirkt. Es erinnert mich fatal an ein Wort, das von den Leuten in Ostdeutschland immer sehr sensibel verfolgt wurde. Es handelt sich um das Wort „Vervollkommnung" . Die westdeutschen Kolleginnen und Kollegen können nicht wissen, was ich meine. In Ostdeutschland war es immer wichtig, in den Zeitungen auch zwischen den Zeilen zu lesen. Nach dem Bild der SED war in der DDR immer alles perfekt. Wenn man die Zeitung aufschlug und gelesen hat, es werde etwas „vervollkommnet", dann wußte der kundige Zeitungsleser in der DDR: Hoppla, da ist etwas nicht in Ordnung, irgend etwas ist am Dampfen und stimmt nicht.
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Sie rufen genau dieselbe Assoziation bei den Ostdeutschen hervor, wenn Sie - wie Sie das schon seit vielen Jahren tun - behaupten, der Aufbau Ost habe bei Ihnen hohe Priorität, und permanent Kürzungen der entsprechenden Mittel ansetzen.
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Hinter den Sprechblasen, die Sie äußern, steht in Ihren Köpfen etwas anderes. Das, was ich Ihnen sage, sollten Sie beherzigen.
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Es ist keine Frage: Seit 1990 hat es in Ostdeutschland viele positive Entwicklungen gegeben,
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vor allen Dingen auf Grund des Leistungswillens der Ostdeutschen.
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Dies ist auf Grund des Leistungswillens und - ich sage das ganz deutlich - auf Grund der Solidarität, des Unterstützungswillens und der Bereitschaft der Westdeutschen, die wir, so wie die Dinge liegen, noch viele Jahre brauchen, geschehen. Herr Krüger, in diesem Punkt haben wir keinen Dissens, auch wenn das gerade aus Ihren Reihen oft suggeriert wird.
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Wir unterscheiden uns offensichtlich fundamental in der Auffassung - Herr Krüger, Ihr Redebeitrag hat das deutlich gemacht -, daß neben dieser Feststellung, die wir nicht verschweigen, die Verpflichtung selbstverständlich weiterbesteht, einen kritischen Blick auf die harten ostdeutschen Realitäten zu werfen. Ein bloßes „Weiter so" und die Botschaft nach dem Motto - ich zitiere Minister Rexrodt - „Der wirtschaftliche Aufschwung in Ostdeutschland ist auf gutem Wege" mögen der Regierung gerade in dieser Situation sehr gelegen kommen - dafür habe ich Verständnis -, sie lösen aber kein einziges Problem in Ostdeutschland. Das ist der Punkt.
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Dieses zentrale Defizit kann man für viele Bereiche durchdeklinieren. Ich will das einmal beim Thema „Bündnis für Arbeit in Ostdeutschland" tun. Was unter der Überschrift „Bündnis für Arbeit" in dieser Legislaturperiode gelaufen ist, war ein völliger Fehlschlag, auch bezogen auf das, was sich in Ostdeutschland abgespielt hat. Ich sage ganz deutlich: Die Ursache für diesen Fehlschlag lag nicht im Ver- halten von irgendwelchen dritten Personen, sondern sie lag an der Reaktion und der Verhaltensweise dieser Bundesregierung.
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Ich erinnere daran: Mit einem großen öffentlichen Aufwand wurden die Tarifvertragsparteien an einen Tisch geholt und Vertreter aus den neuen Ländern zusammengerufen, um eine „Gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland" zu bilden. Großartige Ziele wurden formuliert, an die ich erinnern will:
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Im Mai 1997 sagte der Bundeskanzler:
Konkretes Ziel unserer heute vereinbarten gemeinsamen Aktion ist es, ... die Beschäftigung in den neuen Ländern im Jahr 1997 mindestens auf dem Niveau von 1996 zu stabilisieren und in den darauffolgenden Jahren ... einen jahresdurchschnittlichen Zuwachs von rund 100 000 Beschäftigten ({11}).
Also: Stabilisierung 1997 und zusätzlich 100 000 mehr Beschäftigte in 1998 waren das zentrale Ziel. Wenn ich mir jetzt Ihren Zwischenbericht von Schwerin aus der letzten Woche ansehe, meine Damen und Herren von der Koalition, dann muß ich feststellen, daß diese Zielstellungen überhaupt nicht mehr vorkommen. Sie tauchen in dem Zwischenbericht nicht mehr auf; kein einziges Wort dazu.
Es ist fraglos verständlich, warum das so ist: 1996 hatten wir im Osten noch 6,3 Millionen Erwerbstätige. 1997 waren es 170 000 weniger. Also nichts mit Stabilisierung auf dem Niveau von 1996. Im Jahr 1998 sollten nach Ihren Ankündigungen dann auf dem stabilisierten Niveau von 1997 - darauf lege ich Wert, damit es im Bewußtsein bleibt: auf dem stabilisierten Niveau -100 000 Menschen mehr in Lohn und Brot kommen. Auch davon keine Spur. Nach Ihren eigenen Berechnungen, die Sie im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt haben, wird dieses Entwicklungsziel, das Sie vor einem Jahr noch Ende 1998 erreichen wollten, um sage und schreibe 335 000 Erwerbstätige unterschritten. Das ist die eigentliche Bilanz Ihrer Versprechungen, die Sie in diesen Tagen ganz süffisant verschweigen.
Die Frage stellt sich: Was hat die Bundesregierung eigentlich getan, um dieses Bündnis für Arbeit auszufüllen? Ich gebe die Antwort in drei Punkten: Sie haben die steuerlichen Investitionsförderungen gekürzt. Sie haben die öffentlichen Investitionen in den letzten Jahren zeitlich gestreckt, obwohl die ostdeutsche Situation auf dem Arbeitsmarkt, gerade in der Baubranche, das Gegenteil erfordert hätte.
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Und Sie haben die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Jahr 1997 heruntergefahren: ein einzigartiger Kahlschlag. Das ist die Situation gewesen.
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Ich kann den Gewerkschaften nicht übelnehmen, daß sie sich als die Geprellten fühlen, denn die Gewerkschaften haben ihrerseits die Verpflichtungen aus dem Bündnis für Arbeit erfüllt. Sie haben moderate Lohnforderungen gestellt; sie haben die Frage der Angleichung an die westdeutschen Tarife in den Tarifverhandlungen zurückgestellt.
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Sie haben sich bei der Frage, was auf der Betriebsebene als Notwendigkeit akzeptiert werden muß,
durch flexible Abschlüsse ausgezeichnet. Die Gewerkschaftsschelte, die Sie letzte Woche in Schwerin abgelassen haben, ist völlig fehl am Platz.
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Sie haben keine Lehren aus dem Jahre 1996 gezogen. Sie haben die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften im Osten noch einmal ausgeschlagen.
Ich will zum zweiten Punkt kommen, zu einer Begrifflichkeit, die sich in den letzten Wochen ganz tief in den Wortschatz der Ostdeutschen eingebrannt hat - ich glaube, das wird sich bis zum September auch nicht ändern -: die sogenannten Wahlkampf-ABM. Wie 1994 versuchen Sie, beim Wähler dadurch Eindruck zu schinden, daß Sie aktive Arbeitsmarktpolitik im Wahljahr ganz massiv nach oben fahren. Im Zeitraum von Januar bis Mai dieses Jahres sind in Ostdeutschland 128 000 Teilnehmer mehr in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Ich erinnere daran, daß wir im letzten Jahr, 1997, im selben Zeitraum eine Streichung von 48 000 Teilnehmern erleben mußten, also genau die gegenläufige Tendenz hatten. Daß das Wahltaktik ist und nichts mit einem Politikwechsel, mit einem Umdenken auf Ihrer Seite zu tun hat, ist so klar, wie irgend etwas politisch nur klar sein kann.
Der Bundesregierung geht es nicht um eine Korrektur einer falschen Politik. Sie hat noch nicht einmal den Versuch unternommen, die falsche Politik, die sich in Gesetzestexten manifestiert hat, beispielsweise im SGB III - darüber haben wir hier lange diskutiert -, zu ändern. Statt dessen wird das Ganze einfach an der geltenden Gesetzeslage vorbei in die Verwaltungen gedrückt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Das ist auch eine Zumutung gegenüber den Arbeitsämtern
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und den Beschäftigten dort. Sie machen sie zu Erfüllungsgehilfen Ihrer Wahlkampfstrategie, und Sie werden dort tiefen Unmut ernten.
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- Herr Krüger, ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen.