storch (bundesminister für arbeit), 1950-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute liegt Ihnen der Gesetzentwurf über die Versorgung der Opfer des Krieges vor, ein Gesetzentwurf, der in diesem Hohen Hause mehrfach angefordert worden ist, ein Gesetzentwurf, der meines Erachtens auch dringend notwendig ist, weil es sich darum handelt, einem großen Kreis von Menschen wieder einen Lebensinhalt und eine Lebensgrundlage zu geben. Sie dürfen aber gewiß sein, daß die reichlich späte Vorlage des Gesetzentwurfs nicht auf böse Absichten oder auf Verschleppungstaktiken zurückzuführen ist, sondern daß es sich hier um eine Sache handelt, die in ihrer Grundsätzlichkeit sehr gut durchdacht werden mußte.
Wir hatten keinen Zustand, an den wir uns unbedingt anlehnen konnten. Das alte Versorgungsrecht aus dem Jahre 1920 war nach dem Krieg durch die Besatzungsmächte beseitigt. Und Sie kennen ja alle den wirklichen Leidensgang, den dann die Opfer des Krieges gehen mußten.
Wir haben lange Zeit den Zustand gehabt, daß die Versorgung dieses Personenkreises nur über die Wohlfahrtsämter möglich war. Erst im Jahre 1946 bekamen wir in der britischen Zone die Möglichkeit, den Leuten, soweit sie sozialversichert waren, einen Rechtsanspruch auf 40 Mark im Monat zu geben. Damls haben nicht nur die Kriegsbeschädigten, sondern mit ihnen der größte Teil des deutschen Volkes einen Mangel empfunden, dem abgeholfen werden mußte. Die Beteiligten haben sich die größte Mühe gegeben, die Besatzungsmächte, die diese Dinge damals noch einheitlich über ihre Dienststelle in Berlin behandelten, dazu zu bringen, den Kriegsbeschädigten und sonstigen Opfern des Krieges größere Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die Verhandlungen mit dem Kontrollrat in Berlin hatten damals zum Ziel, daß man den Kriegsbeschädigten, den Opfern dieses Krieges, wenn man ihnen das alte Recht nicht wiedergeben wollte, doch zumindest in etwa das Recht geben sollte, das ein anderer Menschenkreis, der an der Gesundheit und am Körper ähnlichen Schaden gelitten hat, genießt. Die Forderung, die damals hauptsächlich von den Gewerkschaften aufgestellt wurde - Kriegsbeschädigtenorganisationen gab es ja damals noch nicht -, ging dahin, den Opfern des Krieges zumindest die Rechte der Unfallversicherung zu geben.
Über ein Jahr ist dann über diese Dinge verhandelt worden. Als sich in Berlin herausstellte, daß auf der Basis des Kontrollrats eine ausreichende Neuordnung nicht möglich war, ist man in den einzelnen Besatzungsgebieten dazu übergegangen - wiederum von der Besatzungsmacht getragen -, neues Recht werden zu lassen.
Wir bekamen zuerst in der amerikanischen Zone ein Gesetz, wonach den Kriegsbeschädigten selber mit einem zugrundegelegten Jahresarbeitsverdienst von 1800 RM in der Ortsklasse I, von 1710 RM in der Ortsklasse II und von 1620 RM in der Ortsklasse III ein Rechtsanspruch zuerkannt wurde. Das bedeutete, daß von diesem Moment an der Kriegsbeschädigte, wenn er voll arbeitsunfähig war, in der Ortsklasse I einen Rechtsanspruch auf eine monatliche Rente von 100 Mark, in der Ortsklasse II von 95 Mark und in der Ortsklasse III von 90 Mark bekam.
In der englischen Zone hat man etwas später ein ähnliches Gesetz erlassen, wobei man aber die Ortsklasseneinteilung nicht übernahm, sondern von der Meinung ausging, daß die vollarbeitsunfähigen Kriegsopfer aus den Großstädten möglichst herausgehen sollten. Man hat deshalb dort einen einheitlichen Jahresarbeitsverdienst von 1800 Mark zugrunde gelegt, wodurch die Festsetzung einer monatlichen Rente von 100 Mark rechtswirksam wurde.
Diese Regelungen in der amerikanisch und in der englisch besetzten Zone haben aber den Kriegsopfern, soweit es sich um Witwen und Waisen handelte, das Recht aus der Unfallversicherung nicht gegeben. Man hat sich hier auf den Standpunkt gestellt, daß eine arbeitsfähige Witwe keinerlei Rente beziehen könne. Man hat nur denjenigen Witwen, die ein Kind unter drei Jahren oder zwei Kinder unter acht Jahren hatten, eine Rentenberechtigung zuerkannt. Darüber hinaus geschah die Versorgung der Waisen auch nicht nach den Bestimmungen der Unfallversicherung, sondern es wurde sowohl in der britischen als auch in der amerikanischen Zone eine Rente von monatlich 30 Mark festgelegt, die in der britischen Zone bis zur Vollendung des 15. und in der amerikanischen Zone bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt wurde. Elternrente gab es nach diesem Recht nur bei Bedürftigkeit, und zwar für beide Elternteile gemeinschaftlich oder für einen Teil, beschränkt auf 30 Mark.
Die Unruhe, und zwar die berechtigte Unruhe unter den Kriegsbeschädigten, hat dann die Dinge so weit gebracht, daß man sich bei den Besatzungsmächten damit abfand, daß in den einzelnen Ländern kleinere Erweiterungen durchgeführt wurden.
Die amerikanische Zone hat durch einheitliche Ländergesetze mit Wirkung vom 1. März 1949 eine Erweiterung der Rentenberechtigung für die Witwen durchgeführt. Darüber hinaus ist dort bestimmt worden, daß den Kriegsbeschädigten zusätzlich die Hälfte ihrer Sozialrente gezahlt werden konnte.

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In der englischen Zone hat eine derartige organische und gleichmäßige Weiterentwicklung des Kriegsbeschädigtenrechts nicht stattgefunden. Die Länder haben dort je nach ihrer Finanzkraft etwas getan. Nordrhein-Westfalen gewährte vollständig die Verbesserungen aus der amerikanischen Zone und darüber hinaus eine wesentliche Verbesserung für die Schwerstkriegsbeschädigten. Dann kamen die Länder Hamburg und Niedersachsen, die auf dem Verordnungsweg eine zwanzigprozentige Erhöhung der Renten durchführten. Und das arme Schleswig-Holstein konnte zusätzlich überhaupt nichts tun, so daß die Menschen dort heute noch oder vielmehr bis zu dem Überbrückungsgesetz, das Sie in diesem Hause beschlossen haben, nach den Bestimmungen der Verordnung 27 versorgt werden mußten. Wir haben in diesem Hohen Hause im Laufe dieses Jahres das Überbrückungsgesetz verabschiedet, und ich habe damals bereits gesagt, daß es sich bei diesem Gesetz nur darum handeln könne, für eine Übergangszeit ein möglichst einheitliches Recht herbeizuführen.
Bei dieser Regelung hat dieses Hohe Haus die Pflegezulage wesentlich erhöht, bis zu 150 DM im Monat, und Sie haben vor allem für die Länder in der englischen Zone die erweiterte Rentenberechtigung für 80 000 Witwen geschaffen.
Ruhe hat es auf diesem Gebiet selbstverständlich auch nach diesem Überbrückungsgesetz nicht gegeben, und ich darf Ihnen sagen, daß in meinem Hause oder, besser gesagt, in meinem Ministerium täglich Abordnungen der Kriegsbeschädigten eintrafen, um zu sagen: nun so schnell wie möglich ein neues Bundesversorgungsgesetz! Und Sie von allen Parteien - das sage ich in aller Offenheit - haben ebenfalls immer und immer wieder das
Verlangen nach diesem Gesetz an uns herangebracht.
Nunmehr haben Sie ein Gesetz vor sich liegen, das von den bisherigen Zuständen endgültig abrückt. Es wird nicht mehr von den Gesichtspunkten der Sozialversicherung oder der Unfallversicherung ausgegangen, sondern dieses Gesetz lehnt sich an die Bestimmungen an, die wir im früheren Kriegsbeschädigten - Versorgungsrecht hatten. Dieser Gesetzentwurf geht vor allem davon aus, daß die bisher noch in sieben verschiedenen Ländergesetzen festgelegten Versorgungsrechte einheitlich gestaltet werden. Ich habe schon gesagt: Abgang von den bisherigen Grundsätzen und wieder Versorgung nach dem Reichsversorgungsgesetz.
Dann wird vor allem dafür gesorgt, daß die Kriegsopfer wieder in einem selbständigen Versorgungsgesetz die Zusammenfassung aller ihrer Rechte finden. Die Vorschriften über die Heilbehandlung sind umfassend, entsprechend den Anforderungen neuzeitlicher ärztlicher Kunst und Wissenschaft, und gewähren die weitgehende Wiederherstellung von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit unserer Kriegsopfer. Die Vorschriften über die Sozialfürsorge ermöglichen individuelle ergänzende Maßnahmen, insbesondere die Berufsumschulung, Arbeitsvermittlung für Kriegs- oder Schwerbeschädigte und die Betreuung der Hinterbliebenen.
Die Renten sind für die Schwerstbeschädigten und für die Hinterbliebenen wesentlich erhöht und ihre Voraussetzungen vereinheitlicht. Neu eingeführt sind die Bezüge für das Sterbevierteljahr und das Bestattungsgeld für die Hinterbliebenen. Darüber hinaus ist im Gesetz vorgesehen, daß eine Kapitalisierung der Grundrenten vorgenommen werden kann, um den Kriegsbeschädigten die Erstellung eines Eigenheims oder andere wohnungsmäßige Vorteile zu sichern.
Der Umfang der Rentenberechtigung ist wieder nach dem früheren Versorgungsrecht ausgebaut worden, und darüber hinaus werden durch dieses Gesetz auch alle diejenigen einen Rechtsanspruch auf Rente und Behandlung haben, die als Opfer des Bombenkrieges in der Heimat, nicht als Soldaten, geschädigt worden sind. Wir werden nicht nur die bei der Wehrmacht tätigen Menschen durch dieses Gesetz betreuen, sondern auch alle diejenigen, die in einer militärähnlichen Organisation damals Dienst getan und ihre Beschädigung erlitten haben. Ich habe in den letzten Tagen durch einen Teil unserer Zeitungen eine Notiz gehen sehen, wonach diejenigen, die gezwungen waren, bei der Waffen-SS oder bei den SS-Truppenteilen Dienst zu tun, von der Versorgung durch dieses Gesetz ausgeschlossen sein sollten. Das entspricht nicht der Wahrheit.
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Auch dieser Personenkreis soll durch dieses Gesetz die gleiche Rechtsstellung bekommen wie jeder andere auch.
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- Sie haben vielleicht insofern recht, als in einer Pressebesprechung gefragt wurde, ob das Streichen der besonderen Erwähnung der Waffen-SS zur Folge hätte, daß die Angehörigen der Waffen-SS von den Leistungen dieses Gesetzes ausgenommen werden sollten. Darauf hat leider Gottes in der Pressebesprechung ein Vertreter der Pressestelle gesagt: Wir kennen den Sachverhalt nicht.
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- Na ja, auch gut, der Leiter der Pressestelle.
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- Er hat dann gesagt, er wüßte es nicht genau, aber dem reinen Wortlaut nach könnte es so sein.
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Es wäre meines Erachtens besser gewesen, wenn der Leiter unserer Presseleute sich durch eine kleine telefonische Rückfrage bei uns informiert hätte, statt daß man die Meldung einfach über die Bühne gehen ließ.
Die vorgerückte Zeit veranlaßt mich, Ihnen die einzelnen Unterstützungssätze und Rentensätze nicht vorzutragen. Sie finden sie alle im Gesetz und vor allen Dingen in der Begründung des Gesetzes. Dabei werden Sie feststellen können, daß wir für einen voll arbeitsunfähigen Kriegsbeschädigten, der keine zusätzliche Arbeit verrichten kann und der ledig ist, einen Rentenbezug von 165 Mark im Monat vorgesehen haben. Zu diesem Satz bekommt er, wenn er Rechtsansprüche an die Sozialversicherung hat, noch die Beträge, die dort für ihn fällig werden. Sie wissen, daß der Mindestbetrag für den Versicherten selbst 50 Mark beträgt. Von diesen 50 Mark hat er 40 Mark, ohne daß sie ihm angerechnet werden. Er kommt also auf eine Rente von 205 Mark, und nur 10 Mark können ihm auf die Zuschlagsrente angerechnet werden. Der Verheiratete bekommt zu den von mir genannten Sätzen für die Frau einen Zuschlag von 15 Mark, also Mann und Frau zusammen eine Rente von 180 Mark, und

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darüber hinaus für jedes versorgungsberechtigte Kind einen weiteren Zuschlag von 15 Mark.
Wir sind bei der Aufstellung dieses Gesetzes davon ausgegangen, daß man die Kriegsbeschädigten gerecht behandeln müsse, wenigstens den Versuch machen müsse, sie gerecht zu behandeln. Sie wissen alle, welch eminente Schwierigkeiten es macht, die für dieses Gesetz notwendigen Mittel aufzubringen. Wenn für ein Gesetz nur ein gewisser Geldbetrag zur Verfügung gestellt werden kann, dann muß man versuchen, das Geld dorthin zu leiten, wo wirklich die größte Not vorhanden ist. Deshalb sind wir davon ausgegangen, die Kriegsbeschädigtenrente in der Zukunft in eine Grundrente und in eine Ausgleichsrente zu teilen. Auf die Grundrente hat jeder Kriegsbeschädigte einen Rechtsanspruch, auf die Ausgleichsrente nur derjenige, der zu seiner Rente lediglich einen geringen Teil von Eigenverdienst oder von Erwerb aus anderen Quellen hat. Hier ist der Versuch gemacht worden, denjenigen, die wirklich nicht arbeiten können und die nicht im Besitz von Vermögen sind, das zu geben, was sie zum Lebensunterhalt dringend notwendig haben.
Wenn Sie sich dieses Gesetz in seiner Gesamtheit ansehen, dann müssen Sie folgendes berücksichtigen. Für die Versorgung unserer Kriegsopfer haben im vergangenen Jahr die Länder, die damals zuständig waren, insgesamt zwischen 1,9 und 2 Milliarden Mark ausgegeben. Das Versorgungsgesetz, das Ihnen jetzt vorliegt, sieht Leistungen für ein volles Etatjahr in Höhe von 3 Milliarden Mark vor. Und täuschen Sie sich nicht: die Zahl derjenigen, die über dieses Gesetz ihre Lebensgrundlage finden müssen, ist eminent groß. Wir haben zur Zeit bereits 3,8 Millionen Kriegsbeschädigtenrenten im Laufen, und es ist ganz sicher, daß im Laufe dieses Etatjahres die Zahl der Rentenempfänger nach diesem Gesetz auf über 4 Millionen steigen wird. Das sollten Sie sich bei der Behandlung dieses Gesetzes immer und immer wieder vor Augen halten. Vielleicht trifft auch hier das zu, was mein Kollege Heinemann vorhin für seinen Gesetzentwurf gesagt hat: Es ist kaum möglich, daß der Bund für diesen Zweck weitere Mittel aufbringen kann. Es hat in Wirklichkeit die größte Mühe gekostet, diese 3 Milliarden Mark für diesen Zweck bereitzustellen. Wenn Sie sich den Gesamthaushalt des Bundes ansehen, finden Sie, daß die Versorgung unserer Kriegsbeschädigten im Gesamtetat den zweiten Platz, und zwar den Platz hinter den Besatzungskosten, einnimmt.
Durch dieses Gesetz ist auch einer alten Forderung der Kriegsbeschädigten entsprochen worden, die dahin geht, daß den Kriegsbeschädigten der aus der Sozialversicherung erworbene Rechtsanspruch gegeben werden soll. Deshalb sieht das Gesetz vor, daß die Ruhensbestimmungen nach §§ 1274 und 1275 der Reichsversicherungsordnung für die Zukunft ausgeschaltet werden.
Darüber hinaus ist einer ebenfalls alten Forderung der Kriegsbeschädigten Rechnung getragen worden, einer Forderung, die bei der Behandlung des Überbrückungsgesetzes hier im Hause gleichfalls vorgebracht wurde. Durch dieses Gesetz ist die Krankenhilfe für die Hinterbliebenen neu eingeführt und festgelegt worden.
Überdies gehen, wie ich vorhin schon sagte, die Wünsche der Kriegsbeschädigten dahin, ihnen einen Teil ihrer Grundrente oder die Grundrente überhaupt zu kapitalisieren, damit sie zu einer anständigen Wohnung oder zu einem kleinen Eigenheim kommen. Wir haben in dem Gesetz auch diesen Wünschen der Kriegsbeschädigten Rechnung getragen. Sie können bis zu einem gewissen Zeitpunkt ihre kapitalisierten Grundrenten in Anspruch nehmen, um so den gewünschten Zweck zu erreichen.
Zusammenfassend möchte ich sagen: dieses Gesetz ist in der Zeit, in der es erstanden ist, bereits sehr eingehend besprochen und auch stark kritisiert worden. Wir hatten keine Veranlassung, uns einer derartigen Kritik zu entziehen. Im Gegenteil, wir haben auf Wunsch dieses Hauses bei uns einen Sachverständigenbeirat gebildet, der uns bei der Erstellung dieses Gesetzes dann auch sehr maßgebliche und sehr wertvolle Dienste geleistet hat. Ich bitte Sie, diesen Gesetzentwurf so zu behandeln, daß er möglichst bald verabschiedet werden kann, damit die berechtigten Wünsche der Kriegsbeschädigten nicht noch länger unerfüllt bleiben müssen.
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