Penner (NA), 1975-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jahr für Jahr werden Tausende von Ladendieben, Kinder, Jugendliche und erwachsene Männer wie Frauen, erwischt und in vielen Fällen auch gerichtlich bestraft. Dagegen ist nichts einzuwenden; denn der durch Ladendiebstähle angerichtete Schaden ist beträchtlich, was nebenbei bemerkt angesichts der immer raffinierter werdenden Methoden der Verführung und der handgreiflichen Zurschaustellung manchmal kein Wunder ist.
Ladendiebstahl bleibt auch nach Inkrafttreten des Ersten Strafrechtsreformgesetzes strafbar. Natürlich hat bei dieser gesetzgeberischen Entscheidung auch der Gesichtspunkt der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität eine Rolle gespielt. Nur, damit ist es ja nicht getan. Ladendiebstahl ist nur ein kleiner Teil jener Wirtschaftskriminalität, über die wir jetzt sprechen. Das Gesamtausmaß der Schäden wird auf jährlich 10 bis 50 Milliarden DM geschätzt.
Hinter dem Begriff „Wirtschaftskriminalität" verbergen sich Aktien- und Börsendelikte, Bestechung, betrügerischer Bankrott, Erschleichung von Steuervorteilen, Subventionen und Krediten, Grundstücksspekulationen, Industriespionage, unerlaubte Kartellbildungen, Versicherungsbetrug und Wucher. Es sind Straftaten, die das Vermögen einzelner und des Staates betreffen; es sind Handlungen, die das Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Staatsform erschüttern, und es ist nicht zufällig so, daß gesellschaftsschädigende Praktiken der Wirtschaftsstraftäter bisher kaum mit Strafe bedroht waren.
Das Gesetz verbietet Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln, Brot zu stehlen. Aber welcher Reiche schläft schon unter Brücken, und - so müßte man fortfahren - welcher Arbeitnehmer kann mit einem Schlag eine ganze Million DM ergaunern! So hoch ist nämlich nach internen Schätzungen des Bundeskriminalamts der Schaden pro Wirtschaftsstraftat.
Schwierigkeiten bei der strafrechtlichen Reaktion auf schwerwiegende Verstöße gegen unsere Wirtschaftsordnung hängen damit zusammen, daß sich Kriminalität in diesem Bereich kaum mit den primitiven Mitteln der Gewalt Vorteile verschafft, sondern mehr mit Intelligenz. Der komplizierte Aufbau gerade des Tatbestandes des Betruges bietet für den Täter mit dem weißen Kragen eine Fülle von Möglichkeiten zur Einlassung, die die Überführung erschweren oder gar unmöglich machen. Bedingt durch die Eigenart der notwendigen Ermittlungen bedeutet ein Strafverfahren in diesem Bereich oft jahrelange Arbeit und dickleibige Anklageschriften und Urteile, wenn es überhaupt dazu kommt.
Mit Recht wird betont, daß für derartige Strafverfahren kaufmännische Spezialkenntnisse erforderlich sind, über die viele Richter und Staatsanwälte zur Zeit leider noch nicht verfügen. Diesem Mangel ist durch die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Sonderabteilungen für Wirtschaftsstrafsachen inzwischen einigermaßen begegnet worden. Aber diese allein reicht natürlich für entscheidende Veränderungen nicht aus und gibt den Strafverfolgungsbehörden nicht alle rechtsstaatlichen Mittel, die sie zum wirkungsvollen Einschreiten benötigen.
Sehr zu Recht weist die Bundesregierung darauf hin, daß die wirksamere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität auch einem verfassungsrechtlichen Gebot entspricht. Die Rechtsordnung darf um ihrer selbst willen nicht vor dem kriminellen Fehlverhalten wohlhabender Intelligenztäter kapitulieren. Täte sie das, genügte sie sicherlich nicht dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes. „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen" - das darf in diesem Staat nicht gelten, ganz abgesehen davon, daß das Vertrauen in die Rechtsprechung als einen verfassungsrechtlich vorgesehenen Ordnungs- und Ausgleichsfaktor untergraben wird, und nicht zuletzt würde die im Grundgesetz vorgesehene Eigentumsschutzgarantie in Zweifel gezogen. Wir müssen uns gegen die - zugegebenermaßen - komplizierten Angriffsvarianten der Wirtschaftskriminellen verteidigen.
Ein Beispiel aus dem großen Katalog drastischer Fälle: Eine Exportfirma führt aus der Bundesrepublik Butter nach Rumänien aus. Diese Ausfuhr wird subventioniert, weil ja der Butterberg abgebaut werden soll. In Rumänien wird die Butter gar nicht erst entladen, sondern - immer im Bereich des sonnigen Südens - nach Jugoslawien weiterbefördert und dort durch Zusatz von Essigsäure in Mayonnaise verwandelt. Die Mayonnaise wird in die Bundesrepublik Deutschland wieder eingeführt, zentrifugiert und dadurch wieder in Butter verwandelt, und das Manöver beginnt von vorne; was man auch mit Weizen, Mais und einigen anderen Gütern machen kann. Ich will mich hier auf dieses Beispiel beschränken und auf diesem Gebiet keine „Dienstanweisung" geben.
Unsere komplizierte moderne Wirtschaftsgesellschaft beruht in sehr starkem Maße auf wechselseitigem Vertrauen der Beteiligten. Wenn dagegen ein Unternehmen hohe Kredite erschwindelt, indem fingierte Rechnungen über nie bestellte Maschinen vorgelegt werden, so wird dieses Vertrauen untergraben. Wirtschaftskriminalität bewirkt in erheblichem Umfang Finanzierungslücken in öffentlichen Haushalten, trägt erheblich zur Verknappung gesellschaftlicher Ressourcen bei und hat Urkundenfälschungen und andere Delikte zur Folge. Wirtschaftskriminalität ist sozialschädlich. Vor Verharmlosung oder Desinteresse muß dringend gewarnt werden.
Der Deutsche Bundestag, wir alle werden uns bemühen müssen, gesetzliche Regelungen zu finden, die Aktionen von Wirtschaftsverbrechern wennschon nicht völlig ausschließen, so doch wirksam einengen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hält den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg, durch ein Gremium von Sachverständigen die rechtstatsächlichen Gegebenheiten erforschen und diese schwierige Materie aufarbeiten zu lassen, für richtig und für sachlich geboten; denn die neue Regelungen sol11774 
len über den Tag hinaus gelten. Sorgfältiges Durchdenken möglicher Gesetzesinitiativen ist deshalb gerade hier besonders notwendig.
Die SPD-Bundestagsfraktion dankt an dieser Stelle allen Mitgliedern und Beteiligten dieser seit 1972 tätigen Kommission für ihren Fleiß und die vorzügliche Qualität der geleisteten Arbeit. Sie spricht ihre volle Anerkennung aus.
({0})
Der vorliegende Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität basiert auf den Arbeiten dieser Kommission. Er sieht Rechtsergänzungen im Umfeld des Betruges sowie Rechtsänderungen für Wucher und Konkursstraftaten vor.
Besondere Beachtung verdienen die neu geschaffenen Tatbestände der sogenannten Subventions-und der Krediterschleichung. Öffentliche Subventionen dienen bestimmten volkswirtschaftlichen Zwekken. Es liegt im öffentlichen Interesse, daß diese Zwecke auch erreicht werden. Es ist aber bekannt, daß dies in der Vergangenheit nicht immer geschehen ist. Findigen Leuten gelang es in regelmäßigen Abständen immer wieder, Maschen zu finden und Subventionen mißbräuchlich in ihre eigenen Taschen fließen zu lassen. Strafrechtlich konnte dieser Personenkreis kaum zur Verantwortung gezogen werden, weil der einzig einschlägige Betrugstatbestand kaum nachzuweisen war. Das kann jetzt anders werden, weil künftig falsche Angaben zur Erlangung von Subventionen eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen sollen.
Entsprechendes gilt für die Krediterschleichung. Wer durch Verschleierung des wahren Leistungsvermögens Kreditfähigkeit vortäuscht - das ist ja nicht nur bei unseriösen Unternehmen vorgekommen -, zieht in vielen Fällen auch den Kreditgeber in den Sog wirtschaftlichen Niedergangs. Auch in diesen Fällen war Betrug als der einzig in Betracht kommende Straftatbestand kaum zu beweisen. Die sich immer wiederholende, fast stereotype Einlassung, der Verantwortliche habe nach seiner Überzeugung mit einer günstigeren geschäftlichen Entwicklung rechnen können, ist kaum zu widerlegen und macht bisher Strafverfolgung unter diesem Vorzeichen praktisch unmöglich.
Die bisherigen Strafvorschriften über Sach- und Kreditwucher haben sich als stumpfe Waffe im Kampf gegen dieses Problem erwiesen. Verurteilungen blieben verhältnismäßig selten. Im Laufe der Beratungen des Gesetzentwurfs wird besonders darauf zu achten sein, ob mit den neuen Vorschriften den wucherischen Umschuldungsunternehmen besser als bisher das Handwerk gelegt werden kann.
Eine Neugestaltung der Konkursstraftatbestände wird nicht zum erstenmal versucht. Die Bedenken gegen die Vereinbarkeit des geltenden Rechts mit dem Schuldprinzip werden ebenso zu berücksichtigen sein wie die Forderung der Praxis nach Tatbeständen, die die Strafverfolgung erleichtern.
Die sozialdemokratische Bundestragsfraktion geht davon aus, daß dieser Gesetzentwurf ein erstes, wirkungsvolles Zeichen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität setzt, dem sich weitere auch über die jetzige Legislaturperiode hinausanschlie-ßen werden. Das bedeutet nicht etwa nur die Schaffung neuer strafrechtlicher Vorschriften etwa zum Schutz von Subventionskartellen, die z. B. gerade für die Kommunalpolitik ein ernsthaftes Problem darstellen.
Nach unserer Auffassung wird auch geprüft werden müssen, wie für den Strafprozeß eine zügigere Abwicklung dieser meist langwierigen Prozesse ermöglich werden kann. Es ist allerdings nicht zu übersehen, daß im Prozeßrecht auch heute schon die Möglichkeit der Beschränkung von Strafverfolgung auf wirklich gravierende Vorgänge verankert ist.
Im übrigen geht die SPD-Bundestagsfraktion davon aus, daß strafrechtliche Vorschriften allein dem Problem der Wirtschaftskriminalität nicht gerecht werden. Es gilt, durch bürgerlich-rechtliche und verwaltungsrechtliche Möglichkeiten im Vorfeld die Quellen der Wirtschaftskriminalität auszutrocknen. Aber ebenso selbstverständlich muß sichergestellt sein, daß der Wirtschaft durch zu einschneidende Vorschriften keine lähmenden Fesseln angelegt werden. So viel Freiraum wie möglich und so viel Rechtsbindung wie nötig, das ist unser Ziel.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu.
({1})