sabine zimmermann (NA), 2006-03-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst zu Herrn
Wend. Herr Wend, wollen Sie das Problem der Arbeitslosigkeit lösen oder wollen Sie hier bloß gute Stimmung
verbreiten? Das ist meine erste Frage an Sie. Denn von
einer guten Stimmung hat ein Arbeitsloser nichts - er
braucht einen Arbeitsplatz und einen Lohn, von dem er
seine Familie ernähren kann.

({0})

Herr Meyer - Sie haben es sich da hinten so schön bequem gemacht -, was soll ich einem Langzeitarbeitlosen
sagen, der zu mir als DGB-Vorsitzende der Region Vogtland/Zwickau kommt, weinend vor mir sitzt und sagt,
dass er seine Familie nicht ernähren kann? Wie soll es
weitergehen für ihn? Diese Frage haben Sie mir nicht beantwortet.

({1})

Heute hat die „taz“ gut kommentiert: „Zu gute Stimmung für zu wenig Jobs“. Bei diesem Haushalt wird es,
wie nicht anders zu erwarten, viele Verlierer, aber wenige Gewinner geben. Damit führen Sie die Politik der
Vorgängerregierung fort, die das Großkapital auf Kosten
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allen
Dingen auf Kosten des Mittelstandes gefördert hat.

({2})

Trotz der hohen Arbeitslosigkeit und trotz der hohen
Zahl von Unternehmensinsolvenzen soll es nach dem
Willen der Bundesregierung einfach „weiter so“ gehen.
Aber wen wundert das? Was kann man zu einer großen
Koalition sagen, die die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen als Bestätigung ihres Kurses sieht,

({3})

obwohl nur jeder Zweite zur Wahl gegangen ist und obwohl beide Parteien, Union und SPD, insgesamt über
1 Million Stimmen verloren haben? Sie, meine Damen
und Herren von der Bundesregierung, haben es sich mit
Ihrer Mehrheit hier in diesem Hause bequem eingerichtet. Ihnen ist der Bezug zur Lebensrealität und zu den
Problemen der Menschen in diesem Land einfach verloren gegangen.

({4})

Um der zunehmenden Entfremdung zwischen Politik
und Gesellschaft entgegenzuwirken, rege ich hier an, die
Tätigkeit von Abgeordneten auf zwei Legislaturperioden
zu beschränken. Damit hätten viele Abgeordnete hier im
Hause die Möglichkeit, sich wieder mit der sozialen
Wirklichkeit vertraut zu machen.

({5})

Die Gewinne der 30 führenden Konzerne in Deutschland sind im Jahr 2005 - ({6})

- Ja, Sie, Herr Kampeter, sind damit auch gemeint, denn
Sie sind auch länger als zwei Legislaturperioden im
Bundestag. ({7})
Aber Sie haben nichts anderes zu tun, als bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, den
Rentnern und Jugendlichen zuzulangen. Das gilt auch
für viele Teile des Mittelstandes. Unter der Mehrwertsteuererhöhung wird ein Kleinstunternehmer doppelt leiden: einmal, weil die Binnennachfrage ausbleibt, und
dann, weil ein Einmannunternehmen nun einmal nicht
von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge profitiert, ganz im Gegensatz zum Großkapital.

Die Bundesregierung kennt nur den Mittelstand, der
international exportiert; das wurde heute auch in Ihren
Reden deutlich. Das trifft aber lediglich auf 12 Prozent
der mittelständischen Unternehmen zu; Herr Wend, Sie
werden sicherlich die Zahlen kennen. Das sind meist
größere mittelständische Unternehmen mit mehreren
hundert Beschäftigten, die in diesem Land gute Gewinne
schreiben. Die Mehrheit der kleinen Selbstständigen hat
ganz andere Probleme - trotz der leicht verbesserten
Konjunktur -, aber die interessieren hier wahrscheinlich
niemanden.

CDU und SPD - und hier kommen Sie, meine Damen
und Herren von der FDP und den Grünen, dazu - empfehlen dauernd den Weg in die Selbstständigkeit. Was
mit den Menschen passiert, die auf der Flucht vor
Hartz IV den Schritt in die Selbstständigkeit wagten,
darüber will niemand mehr sprechen.

Dabei ist die Lage katastrophal. In den letzten drei
Jahren hat die Agentur für Arbeit fast 900 000 Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit unterstützt. Aber
was ist aus den Existenzgründern geworden? Ich zitiere
den jüngsten Mittelstandsmonitor der Kreditanstalt für
Wiederaufbau: Nach circa einem Geschäftsjahr operiert
noch fast die Hälfte in der Verlustzone und nur knapp ein
Viertel der Gründer kann vollständig den Lebensunterhalt bestreiten. Sie haben mit Ihrer Politik eine riesige
Gruppe von Menschen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen geschaffen, die jenseits der Arbeitslosenstatistik ein Leben in Armut fristen müssen.

({8})

Der Grund dafür liegt auf der Hand. Es fehlt nicht
etwa an Export. Das Problem ist die am Boden liegende
Binnenwirtschaft, unter der vor allen Dingen das kleine
Handwerk überdurchschnittlich leidet.

({9})

Ihre Politik setzt hier kein anderes Zeichen. Das ist ein
düsterer Ausblick für die Zukunft des Mittelstandes.

In den aktuellen Haushaltsberatungen setzen wir uns
für die Einrichtung eines Handwerkerhilfsfonds ein.
Der Fonds soll Klein- und Kleinstunternehmen helfen,
deren Existenz unverschuldet gefährdet ist, etwa durch
kriminelle Machenschaften oder auch durch die Zahlungsmoral. Das ist eigentlich nichts grundlegend
Neues; das gab es bereits einmal im Jahr 2001. Damals
waren die Handwerkerfrauen am Brandenburger Tor in
einen Hungerstreik getreten. Vielleicht können sich einige von Ihnen hier in diesem Hause daran erinnern.

({10})

Hat sich die Lage geändert? Wohl kaum. Immer noch
liegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bei deutlich
mehr als 30 000. Es sind fast ausschließlich Kleinunternehmen, die es trifft. Noch immer ist die Zahlungsmoral
der meist genannte Grund für die Insolvenzen. Das hat
auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks in
einer Erhebung noch einmal bestätigt.

Nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
sollen durch längere Arbeitszeiten, Stellenabbau und Gehaltskürzungen die Löcher ausbaden, die die Steuerentlastungen für das Großkapital in die öffentlichen Haushalte gerissen haben, sondern auch der kleine
Handwerker mit seiner Existenz. Dabei steht dafür eigentlich genug Geld zur Verfügung. Wir schlagen vor,
die Subventionierung der Bestrebungen der Großunternehmen nach Expansion im Ausland zu kürzen. Ich
nenne hier nur den Haushaltstitel „Pflege der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland“. Was wird hier
gemacht? Ich lese vor:

Gefördert werden Unternehmertreffen, Workshops,
Kooperations- und Kontaktbörsen oder Tage der
Deutschen Wirtschaft sowohl im Ausland als auch
im Inland.

Das können die großen Verbände eigentlich selbst machen.

({11})

34 Millionen Euro sollen hier ausgegeben werden. Wir
wollen nur 3 Millionen Euro für den Handwerkerhilfsfonds.

Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren
von der großen Koalition, Sie müssen sich entscheiden:
Wollen Sie die Expansion der Großunternehmen weiter unterstützen, und das, obwohl bekannt ist, dass die
Rekordgewinne dort auf Kosten der Beschäftigten und
der mittelständischen Zulieferer erzielt werden? Oder
wollen Sie Ihren Sparkurs im Inland beenden und damit
zeigen, wie ernst es der Regierung mit den Belangen des
Menschen und des Mittelstandes in diesem Land wirklich ist? Mit patriotischen Appellen an die deutschen
Manager, Herr Stiegler, werden Sie die Probleme wahrscheinlich nicht lösen können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})