emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Herr Kollege Dr. Uhl, in den Fällen, in denen nicht
der Reisende selbst, sondern ein Gastgeber oder - wie
Sie sagen - ein Einlader Vertragspartner des Kosten und
Risiko tragenden Unternehmens wird und der Vertrag
zum Gegenstand hat, diesen gegenüber Kosten abzusichern, für die er gegebenenfalls gemäß § 82 Abs. 3 Ausländergesetz oder gemäß § 82 Abs. 2 Ausländergesetz
einzustehen hat, handelt es sich bei der Kostenübernahme grundsätzlich um aufsichtspflichtige Versicherungsgeschäfte; denn die Entscheidung unterliegt dem
Willen des Reisenden und damit entsteht ein Risiko.

Ein Versicherungsgeschäft liegt auch dann vor, wenn
ein Gastgeber oder Einlader Vertragspartner des Kosten
und Risiko tragenden Unternehmens wird und Gegenstand des Vertrages ist, den Gastgeber bzw. Einlader gegenüber Kosten abzusichern, für die er nach § 82 Abs. 4
Satz 2 Ausländergesetz kostenpflichtig wird, weil er eine
nach § 92 a oder § 92 b Ausländergesetz strafbare Handlung - Stichwort: Schleuser - begangen hat bzw. weil er
Ausländer beschäftigt hat, denen die Erwerbstätigkeit
nach dem Ausländergesetz oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch nicht erlaubt war; es sei denn, dem Versicherungsunternehmen ist die die Kostenpflicht des Versicherungsnehmers begründende Tätigkeit - hier: die

Schleusertätigkeit, bei Vertragsabschluss bekannt. In
letzterem Fall läge durch die Übernahme einer Garantie
ebenfalls ein Garantiegeschäft im Sinne des KWG vor.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-31:
Das wollten wir hören, Frau Präsidentin; deshalb haben wir keine Zusatzfragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Diller für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister
Hans Martin Bury zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 53 des Kollegen Ralf Göbel auf:
Trifft es zu, dass die Ermittlungen des Bundesgrenzschutzes im Zuge der Visaerschleichung durch ukrainische Staatsangehörige an der deutschen Botschaft in Kiew ergeben haben, dass ein Mitarbeiter des AA für 12 000 „unsaubere
Visaerteilungen“ verantwortlich ist und gegen diesen Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-03-31:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Göbel, wenn Sie einverstanden sind, würde ich die Fragen 53 und 54 gerne
im Zusammenhang beantworten. - Vielen Dank.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Dann rufe ich auch die Frage 54 des Abgeordneten

Göbel auf:
Wenn ja, wie hat das AA darauf reagiert?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-03-31:
Es trifft zu, dass gegen einen entsandten Angestellten

der Botschaft in Kiew durch die Staatsanwaltschaft
Münster ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, von
dem das Auswärtige Amt erstmals im Juni 2001 Kenntnis erhalten hat. Ab September 2001 hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren übernommen. Nach
mündlicher Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin vom
26. März 2004 sind die dortigen Ermittlungen noch nicht
abgeschlossen.

Der betroffene entsandte Angestellte wurde am
19. Juli 2001 mit sofortiger Wirkung aus der Visa-Stelle
entfernt. Am 25. Juli 2001 wurde er schriftlich abgemahnt und mit Wirkung ab Mitte August 2001 in die
Zentrale versetzt. Die nahe liegende Frage einer Kündigung wurde eingehend geprüft, wegen unsicherer Beweislage aber zunächst zurückgestellt. Unter Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersgrenze ist er mit
Wirkung zum 1. Dezember 2001 im Alter von 63 Jahren
in Ruhestand gegangen.

Von der Ergreifung von Maßnahmen noch vor dem
19. Juli 2001 hatte das Auswärtige Amt in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft abgesehen, um die
Ermittlungen nicht zu gefährden. Das so genannte Reisebüroverfahren, das bei dem hier relevanten Ermittlungsverfahren eine Rolle spielte, wurde bei der Botschaft Kiew zum Oktober 2001 eingestellt. Der
entsprechende Erlass des Auswärtigen Amtes datiert
vom 3. August 2001.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Jens Spahn (NA), 2004-03-31:
Frau Staatssekretärin, ist in den Genehmigungsauflagen die Bestimmung enthalten, dass während einer Frist
von acht Wochen mit den Polizeien der betroffenen Länder abgesprochen werden muss, in welchem Umfang die
Transporte stattfinden und welcher Ablauf - also wann
und wo die Transporte starten - vorgesehen ist?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Nun möchte der Kollege Rossmanith eine Frage stellen.
Ralf Göbel (NA), 2004-03-31:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich habe eine Nachfrage: Das gesamte Verfahren war Gegenstand der Erörterung in der 29. Sitzung des Innenausschusses am
11. Februar dieses Jahres. Der Staatssekretär Jürgen
Chrobog hat dort erklärt, dass ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in den vorzeitigen Ruhestand versetzt
worden sei und ihm kriminelles Verhalten nicht vorgeworfen werden könne. Haben Sie eine Erklärung für die
Aussage des Staatssekretärs Chrobog, die in diametralem Gegensatz zu Ihrer Antwort steht?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-03-31:
Herr Kollege Göbel, zunächst muss ich darauf hinweisen, dass ich an der Sitzung, aus der Sie zitieren,
nicht teilgenommen habe. Ich weiß nicht, ob sich die
Aussage, die Sie zitieren, auf den gleichen Sachverhalt
bezieht und ob sie exakt so gemacht wurde, wie Sie sie
zitiert haben. Sofern wir von dem in Ihrer Frage angesprochenen Sachverhalt reden, kann ich nur auf meine
gegebene Antwort verweisen: Es ist eine Abmahnung erfolgt. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
ist - nach deren mündlicher Auskunft - bis heute noch
nicht abgeschlossen. Der betroffene Mitarbeiter ist mit
Wirkung zum 1. Dezember 2001 im Alter von 63 Jahren
in den Ruhestand gegangen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ihre weitere Zusatzfrage.
Ralf Göbel (NA), 2004-03-31:
Können Sie den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens und die vorgeworfene Straftat etwas konkretisieren?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-03-31:
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Vorteilsannahme.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Sie haben keine weiteren Zusatzfragen? - Herr Kollege Sehling, bitte.
Matthias Sehling (NA), 2004-03-31:
Herr Staatsminister, wann und wie hat das Auswärtige

Amt von den Ermittlungen des Bundesgrenzschutzes gegen Ihren Mitarbeiter erfahren?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-03-31:
Herr Kollege, ich hatte die Frage eben zwar schon beantwortet, aber ich mache das gerne noch einmal. Das


Auswärtige Amt hat im Juni 2001 Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren erhalten. Wie bereits ausgeführt,
hatte die Staatsanwaltschaft zunächst darum gebeten, eigene dienstrechtliche Maßnahmen zurückzustellen, um
die Ermittlungen nicht zu gefährden. Im Juli 2001 wurden dann Gespräche mit dem Betroffenen geführt und er
wurde schriftlich abgemahnt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Herr Kollege, bitte.
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-31:
Herr Staatsminister, hat dieses Verfahren denn zu irgendwelchen organisatorischen Maßnahmen und Konsequenzen an der Botschaft in Kiew geführt?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-03-31:
Herr Kollege, über die bereits geschilderten Maßnahmen hinaus, die den Mitarbeiter betreffen, gegen den
hier ein Ermittlungsverfahren läuft, wurden Verträge von
einigen Ortskräften, bei denen es ebenfalls Hinweise auf
Unregelmäßigkeiten gegeben hat, beendet, indem sie gekündigt oder nicht verlängert wurden. Ferner wurde an
der Botschaft in Kiew eine neue Entsandtenstelle mit der
Aufgabe der Korruptionsbekämpfung eingerichtet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat der Kollege Eckhardt Barthel, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ich habe keine weiteren Zusatzfragen mehr vorliegen.

Deswegen schließe ich den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Vielen Dank, Herr Staatsminister, für
die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper bereit.

Ich rufe die Frage 63 des Kollegen Matthias Sehling
auf:

Gab es vor März 2000 persönliche Kontakte zwischen der
Leitungsebene des BMI und/oder Mitarbeitern des BMI im
Referat A 6 und A 2 und H. K.?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-31:

Ich beantworte die Frage mit Nein. H. K. hat sich
nach telefonischer Anfrage erstmalig am 17. Juli 2000
mit seinem Vorhaben schriftlich an das Bundesministerium des Innern gewandt. Seine Bitte um einen Gesprächstermin betreffend die gesetzlichen Rahmenbedingungen ist von den zuständigen Fachreferaten im
November 2000 aufgegriffen worden. Die Leitungsebene des Bundesministeriums des Innern ist zu keinem
Zeitpunkt persönlich mit H. K. in Kontakt getreten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ihre Zusatzfragen, bitte, Herr Kollege. - Dazu keine.

Dann rufe ich die Frage 64 des Kollegen Matthias
Sehling auf:
Warum hat der Bundesminister des Innern, Otto Schily,
nicht darauf bestanden, die Klausel „in dubio pro libertate“ im
so genannten Volmer-Erlass herauszunehmen, nachdem er gegenüber dem AA die Auffassung vertrat, dass der Grundsatz
„in dubio pro securitate“ verfolgt werden sollte, und ihm dies
zugesichert wurde - laut der Antwort des Staatssekretärs im
BMI Dr. Göttrik Wewer vom 27. Februar 2004 auf die schriftliche Frage 28 des Abgeordneten Clemens Binninger auf Bundestagsdrucksache 15/2635 -, damit auch die Botschaften den
Erlass nicht dem Wortlaut nach interpretieren, und wie wurden die Auslandsvertretungen über diese Auslegung des AA
gegenüber dem BMI in Kenntnis gesetzt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-31:

Herr Kollege, wie bereits aus der Antwort auf die
schriftliche Frage des Abgeordneten Clemens Binninger
hervorgeht, hat das Auswärtige Amt zugesichert, dass
sich auch die zukünftige Visumserteilungspraxis im
Rahmen der Schengen-Regelung halten werde. In dem
Erlass, der ja in dieser Debatte immer Gegenstand ist,
wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das deutsche
Ausländerrecht, das Schengener Durchführungsübereinkommen und die Gemeinsame Konsularische Instruktion
den rechtlichen Rahmen für die Erteilung von Visa bilden. Im Rahmen dieser visumsrechtlichen Regelung
führt das Auswärtige Amt die Gestaltung der Visumserteilungspraxis unter anderem durch Weisungen gegenüber den Auslandsvertretungen in eigener Verantwortung aus. Mit dem Erlass vom 3. März 2000 wurde keine
abschließende Regelung zur Gestaltung des Visumsverfahrens getroffen, vielmehr wurden nur einige für die
Bearbeitungspraxis wesentliche Punkte konkretisiert und
erläutert.
Matthias Sehling (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, warum hat der Bundesinnenminister nicht darauf bestanden, dass der Wortlaut des so
genannten Volmer/Fischer-Erlasses geändert wurde?

({0})
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-31:

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat in einer Nebenbestimmung seiner Genehmigung die Stellungnahme
der KoSiKern aufgenommen, nämlich dass innerhalb
von acht Wochen alle offenen Fragen mit der Transporteurin und den betroffenen Innenministerien geklärt werden müssen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat der Kollege Peter Bleser von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-31:

Herr Kollege, Sie wissen - dieses Thema ist, glaube
ich, zum vierten Mal Gegenstand einer Fragestunde im
Bundestag -, dass es diesbezüglich einen Briefwechsel
zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt gab, in dem dieser Erlass besprochen und
diskutiert worden ist. Ich zitiere noch einmal einen Satz
aus diesem Erlass:

Das deutsche Ausländerrecht, das Schengener
Durchführungsübereinkommen und die Gemeinsame Konsularische Instruktion der an den Schengen-Acquis gebundenen EU-Partner sind der rechtliche Rahmen für die Erteilung von Visa, an den
sich die Auslandsvertretungen zu halten haben.

Es ist dem Innenminister darauf angekommen, dass die
Einzelkriterien nicht aufgehoben werden. Wie das Zitat

deutlich zeigt, sind sie mit diesem Erlass auch nicht aufgehoben worden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege. - Sie

verzichten darauf.

Dann rufe ich die Frage 65 des Kollegen Eckart von
Klaeden auf:

Hat der Bundesminister des Innern Kenntnis von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit der Schleuserproblematik gegen Bedienstete seines
Hauses - „Berliner Zeitung“ vom 24. März 2004 - und, wenn
ja, was ist Gegenstand dieser Ermittlungen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-31:

Herr Kollege von Klaeden, ich möchte Ihre Fragen 65
und 66 zusammen beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Dann rufe ich noch die Frage 66 des Kollegen Eckart

von Klaeden auf:
Weshalb hat der Bundesminister des Innern bislang

bestritten - vergleiche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Fritz Rudolf
Körper, auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Hans-Peter
Kemper zur Frage 31 des Abgeordneten Ralf Göbel in der
Fragestunde am 10. März 2004, Plenarprotokoll 15/96,
Seite 8577 A -, dass Bedienstete seines Hauses von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betroffen sind?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-31:

Dem Bundesministerium des Innern wurde mit
Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln vom 15. März
2004 - ich bitte, das Datum zu beachten - mitgeteilt,
dass gegen einen Mitarbeiter ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Vor dem
Hintergrund des laufenden Ermittlungsverfahrens werden hierzu - bitte sehen Sie mir das nach - keine weiteren Auskünfte erteilt.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-31:
Da keine weiteren Auskünfte erteilt werden, hat sich

das erledigt.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-31:

So ist das: Ein entsprechendes Bemühen wäre erfolglos.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-03-31:

Sehr geehrter Herr Dr. Gehb, ich denke, wir sind uns
darin einig, dass diejenigen, die die Terroranschläge in
Madrid nutzen, um Menschen mit so genannten Trittbrettfahrerstraftaten in Angst und Schrecken zu versetzen, nicht nur unverantwortlich handeln, sondern in besonders hinterhältiger Weise den öffentlichen Frieden
stören. Ein solches Verhalten muss konsequent geahndet
werden.

Bei der Beantwortung Ihrer Frage kann ich mich im
Übrigen kurz fassen. Die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates und die
Antwort meines Amtsvorgängers Herrn Professor
Dr. Pick in der Fragestunde am 27. Februar 2002 auf
Ihre Frage, welche Änderungen im Strafrecht die Bundesregierung plane, gelten auch weiterhin.

Das betrifft vor allem die damals geäußerten Zweifel,
ob es zur konsequenten Verfolgung und Bestrafung dieser Straftäter erforderlich sei, die Strafdrohung des § 126
StGB heraufzusetzen. Aus der Strafverfolgungspraxis
liegen uns auch heute keine Erkenntnisse vor, die darauf
hindeuten könnten, dass - wie in den Gesetzentwürfen
des Bundesrates und der CDU/CSU-Fraktion aus der
14. Legislaturperiode behauptet - das geltende Strafrecht keine angemessene Reaktion auf derartige Drohungen ermögliche.

Ich wiederhole das damals Gesagte: Bereits die geltende Fassung von § 126 StGB bietet die Möglichkeit,
empfindliche Geldstrafen und Freiheitsstrafen zu verhängen. Der Strafrahmen des § 126 des Strafgesetzbuch
von bis zu drei Jahren erlaubt es insbesondere, Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren zu verhängen, bei denen eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht möglich
ist.

Entscheidend ist doch, sehr verehrter Herr Kollege
Dr. Gehb, dass eine Störung des öffentlichen Friedens
durch Androhung von Straftaten so schnell wie möglich
und unter konsequenter Ausschöpfung des vorhandenen
Strafrahmens geahndet wird. Dafür allerdings sind die
erforderlichen Instrumente vorhanden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ihre Zusatzfragen bitte.
Günter Baumann (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, ich bleibe dabei, dass die Antragsfristen bei anderen Verfahren länger waren. Deswegen möchte ich noch einmal die Frage an Sie richten:
Plant die Bundesregierung, eine spezielle Aktion zu starten, um die Antragsberechtigten über den Termin
16. Juni 2004 zu informieren, an dem die Antragsfrist
ausläuft?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Wir kommen nun zu den übrigen Fragen auf Drucksache 15/2789 in der vorgesehenen Reihenfolge.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Simone Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Jens Spahn auf:
Zu welchem Ergebnis sind die für den 26. März 2004 angekündigten Gespräche des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit mit den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Sachsen zu einem möglichen Transport von Brennelementelagerbehältern von Rossendorf nach Ahaus gelangt?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-31:

Herr Kollege Spahn, die Beförderungsgenehmigung
für den Abtransport von 18 Castor-MTR-2-Behältern
mit bestrahlten Brennelementen vom Forschungszentrum Rossendorf zum Transportbehälterlager in Ahaus
wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz gestern
Abend erteilt.
Jens Spahn (NA), 2004-03-31:
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Information. Sie war schon heute Morgen der Presse und dem
Ticker zu entnehmen. Welche neuen Erkenntnisse haben
zu dieser plötzlichen Entscheidung geführt, nachdem wir
in den letzten Wochen und Monaten eine Verzögerungstaktik beobachten konnten?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-31:

Sehr geehrter Herr Kollege, in aller Freundlichkeit:
Ihre Einschätzung ist falsch. Ich habe Ihnen schon in der
letzten Fragestunde mitgeteilt, dass der Antrag entscheidungsreif ist und dass wir das Genehmigungsverfahren
lediglich für fünf Tage ausgesetzt haben, um den Ländern Sachsen und Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit
zur Stellungnahme zu geben. Diese Frist ist letzten
Freitag abgelaufen. Insofern war es konsequent, dass
nach sorgfältiger Prüfung das Bundesamt für Strahlenschutz nach Recht und Gesetz gehandelt hat.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jens Spahn (NA), 2004-03-31:
Frau Staatssekretärin, ich weiß nicht, ob Sie heute zur

Kenntnis genommen haben, dass der Innenminister des
Landes NRW in Aussicht gestellt hat, alle erdenklichen
Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen.
Meine Frage ist: Welche Rechtsmittel kann er einlegen?
Wie beurteilen Sie die Gefahr, dass dadurch das Verfahren verzögert wird?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-31:

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Genehmigungsvoraussetzungen sehr sorgfältig geprüft und ist zu
dem Ergebnis gekommen, dass diese vorliegen. Deshalb
wurde die Genehmigung erteilt.


Die Aussage, dass der Innenminister von NordrheinWestfalen juristische Schritte einleitet, halte ich für eine
Spekulation. Ich glaube, dass ein Innenminister sehr gut
darüber im Bilde ist, welche Aussicht auf Erfolg diese
Schritte haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Jens Spahn auf:

Ist nach dem derzeitigen Verfahrensstand damit zu rechnen, dass ein solcher Transport in 2004 durchgeführt wird?
Jens Spahn (NA), 2004-03-31:
Frau Staatssekretärin, für den Umgang mit Brennstoffen gilt das so genannte Ursprungslandprinzip. Beispielsweise wurde es bei Brennstoffen aus den USA angewandt. Die Brennstoffe, um die es hier geht und die in
der ehemaligen DDR genutzt wurden, kommen aus
Russland.

Sind meine Informationen richtig, dass es Gespräche
zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium darüber gab, diese Brennstoffe nach Russland zurückzuschicken? Das würde dem Ursprungslandprinzip - ich verweise noch einmal auf das Beispiel der
Brennstoffe aus den USA - entsprechen. Ist es richtig,
dass die Russen bereit waren, das Material zurückzunehmen, dass die Internationale Atomenergiebehörde keine
Einsprüche gehabt hat und dass die Lösung vom Wirtschaftsministerium favorisiert wurde, dass aber das Bundesumweltministerium sich geweigert hat, dieser Lösung zuzustimmen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-31:

Ich unterstelle Ihnen jetzt nicht, dass Sie es unter Sicherheitsgesichtspunkten für eine bessere Lösung halten
würden, die Brennelemente nach Russland zu transportieren, statt einen Transport von Rossendorf nach Ahaus
durchzuführen. Insofern beantworte ich Ihre Frage sehr
sachlich wie folgt: Der Entsorgungsnachweis für Brennelemente aus Forschungsreaktoren in Deutschland, die
nicht in die USA oder nach Russland zurücktransportiert
werden können, lautet auf Ahaus. Sie wissen, dass die
Betreiberin in Rossendorf seit 1995 Verträge mit dem
Betreiber des Zwischenlagers in Ahaus abgeschlossen
hat. Genau unter dieser Voraussetzung sind die Transportgenehmigungen erteilt worden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen mehr. Dann beende ich diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung
steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Christoph
Matschie bereit.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Michael
Kretschmer auf:

Welche Erwartung hat die Bundesregierung für das kommende Ausbildungsjahr an die Ausbildungsplatzsituation in
den neuen Ländern in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage
und wie ist in diesem Zusammenhang die Reduktion von Plätzen im Bund-Länder-Ausbildungsplatzprogramm Ost zu
rechtfertigen?