Christian Schmidt (NA), 1992-01-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Unwürdiger innenpolitischer Schacher" ist wohl keine angemessene Formulierung für das Ringen - ({0})
- Ob die deutlichen Formulierungen, die Herr Verheugen in den letzten Tagen gefunden hat, in Ihrer Partei immer als treffend empfunden worden sind, mögen Sie selbst entscheiden; es sei dahingestellt.
Es geht um keinen unwürdigen innenpolitischen Schacher. Es geht um sehr viel wichtigere Dinge, die im Zusammenhang mit der deutsch-tschechoslowakischen Aussöhnung mit besprochen werden müssen und besprochen werden sollen. Die demokratischen und freiheitlichen Veränderungen in der CSFR geben die Chance, zu einer echten Aussöhnung zwischen Deutschen, Tschechen und Slowaken zu kommen.
Der anstehende deutsch-tschechoslowakische Vertrag, der die völkerrechtliche Grundlage für das künftige Verhältnis der beiden Staaten zueinander bilden soll, kann und soll nach unserer Meinung nicht Schlußpunkt, sondern muß der Beginn für eine positive Entwicklung des deutsch-tschechoslowakischen Verhältnisses sein.
Eine ganze Reihe von Fragen des zukünftigen Zusammenlebens in Europa sind in diesem Vertrag erfreulicherweise angesprochen; Sie haben sie ja bereits gewürdigt, Kollege Verheugen. Ich erinnere nur an die Heranführung der CSFR an die Europäische Gemeinschaft - ein ganz wesentliches Element dieses Vertrags - und an die Regelung der Minderheitenrechte für die deutsche Minderheit in der CSFR.
Es ist auch sehr zu begrüßen, daß das vereinte Deutschland und die demokratisch gewordene CSFR ihre Beziehungen in einem Vertrag regeln wollen, der nicht mehr das Stigma trägt, auf tschechoslowakischer Seite von stalinistischen Altkommunisten formuliert worden zu sein. Eine bloße Fortschreibung des Vertrags von 1973 hätte dann allerdings diesem Anspruch nicht genügt. Erfreulicherweise sind aber die bereits erwähnten Fortschritte zu verzeichnen.
Sehr beeindruckend für uns Deutsche ist nicht nur die Tatsache, daß sich das tschechische und das slowakische Volk mit Václav Havel für eine Person als Staatspräsident entschieden haben, die hohe moralische Autorität und persönliche Integrität vereint, sondern auch die Tatsache, daß Präsident Havel in sehr verbindlichen Worten zu Beginn seiner Amtstätigkeit auch das Kapitel der Vertreibung der Sudetendeutschen angesprochen und im Vorfeld der Vertragsverhandlungen in bemerkenswerter Art und Weise zum Prozeß der Aussöhnung beigetragen hat.
Dieser Prozeß muß unbedingt fortgeführt werden. Es ist dem Bundeskanzler Dank dafür abzustatten
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- hören Sie zu -, daß er die auf deutscher Seite unmittelbar Betroffenen, nämlich die aus dem Sudetenland vertriebenen Deutschen, in die Beratungen mit einbezogen hat.
Es sei mir bei dieser Gelegenheit erlaubt, darauf hinzuweisen, daß die Sudetendeutsche Landsmannschaft in durchaus konstruktiver und differenzierter Art und Weise die Möglichkeit zur Beteiligung genutzt und den Willen zur Aussöhnung und Partnerschaft deutlich unterstrichen hat. Dies werden nicht nur die Kollegen sudetendeutscher Herkunft wohl in allen Fraktionen sicherlich ebenso sehen. Ich denke hier nur an die Erklärung des Sudetendeutschen Rats vom 7. Dezember des vergangenen Jahres.
Wir wollen diesen Vertrag auf eine breite Grundlage stellen. Deswegen ist die Einbeziehung der Sudetendeutschen keine Taktik von gestern, sondern eine gemeinsame Chance für die Zukunft. Das Offenhalten der Vermögensfrage, so wie es im begleitenden Briefwechsel zum Vertrag vereinbart werden soll, wurde als die gegenwärtig erreichbare gemeinsame Behandlung der Angelegenheit von den Beteiligten und Betroffenen hingenommen.
Überraschung hat nunmehr die Tatsache geschaffen, daß bei der grundsätzlich zu begrüßenden Privatisierung von Staatsvermögen auch das Privatvermögen Sudetendeutscher unter den Hammer kommt, ohne daß diese eine Zugriffs- oder Einwirkungsmöglichkeit erhalten.
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Der geneigte Leser diesbezüglicher Erklärungen auch meiner Partei wird feststellen, daß dieser Punkt in aller Sachlichkeit und Ruhe angesprochen worden war. Aller Pulverdampf, der die Sachfragen um die immer erklärte grundsätzliche Bereitschaft zur Aussöhnung und Zusammenarbeit aller Seiten vernebelt, ist wohl im wesentlichen aus dem Interesse der Medien und vielleicht auch der SPD am Konflikt zu verstehen und zu einem gewissen Teil auch aus dem heraufziehenden Wahlkampf begründet.
Die Vertragsunterzeichnung ist für den Februar vorgesehen. Ich meine schon, daß es richtig war, sich die Zeit zwischen der Paraphierung und der Unterzeichnung zu nehmen, um nicht nur über die Fragen der Versteigerungen und der Verfahrensweise hierzu zu reden, sondern auch über Fragen von gemeinsamen Infrastrukturprojekten, die am Rande erörtert


Christian Schmidt ({3})
wurden und deren Diskussion noch nicht abgeschlossen ist.
Im übrigen fordert die SPD in einer Erklärung von Anfang dieser Woche die Verabschiedung einer Stiftung.