Jerzy Montag (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr

geehrter Herr Kollege Bosbach, in der Bundesrepublik
Deutschland dürfen jedem Beschuldigten gegen seinen
Willen Körperzellen entnommen werden. Selbstverständlich können in allen diesen Fällen die entnommenen Körperzellen auch einer DNA-Analyse unterzogen werden.
Das ist in den §§ 81 a und 81 e der Strafprozessordnung
geregelt.

Diese gesetzliche Regelung vergleiche ich mit folgender Formulierung in Ihrem Antrag:

Die DNA-Analyse ist gegenwärtig nur aus Anlass
einer Straftat von erheblicher Bedeutung vorgesehen und nur dann, wenn prognostiziert werden
kann, dass gegen den Betroffenen künftig Strafverfahren wegen Straftaten ebenfalls von erheblicher
Bedeutung geführt werden.

Ich finde es richtiggehend peinlich, dass Ihre Anträge so
handwerklich schlechte Formulierungen enthalten.

({0})

Wenn ich dann noch berücksichtige, dass sich die
meisten Ihrer konkreten Forderungen auf Vorhaben beziehen, die längst im Bundesgesetzblatt verkündet wurden und auch schon in die Praxis umgesetzt worden wären, wenn Sie uns nicht aufhalten würden, dann könnte
ich meine Bewertung Ihres Antrags schon abschließen.

({1})

Ich will aber etwas grundsätzlicher auf das Problem
der DNA-Analyse und der Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters eingehen. Wann ist eine solche Analyse überhaupt möglich? Die DNA-Analyse greift in ein

absolut geschütztes Grundrecht ein, nämlich in den
Kernbereich der Persönlichkeit. Die durch die Analyse
zu gewinnenden Informationen sind durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt.
Dieses Grundrecht gewährt jedem Menschen Schutz vor
einer unbegrenzten Erhebung, Speicherung und Verwendung oder Weitergabe der auf die betreffende Person bezogenen individualisierten Daten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in den Jahren 2000
und 2001 in zwei grundlegenden Entscheidungen zu diesem Thema festgehalten, dass nur dann - das Wörtchen
„nur“ bitte ich zu unterstreichen; es enthält nämlich die
Kernaussage -, wenn sich die Untersuchung der DNA
auf den nicht kodierenden Bereich beschränkt, ein staatlicher Eingriff in das Grundrecht verfassungsrechtlich
hinnehmbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in
diesem Zusammenhang festgestellt, dass der nicht kodierende Bereich eben keine Rückschlüsse auf persönlichkeitsrelevante Merkmale und Charaktereigenschaften ermöglicht. Dass solche Informationen nicht aus dem
nicht kodierenden Bereich gewonnen werden können,
war die inhaltliche Begründung für die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, wonach dieser Bereich in
der DNA-Analyse von staatlicher Seite untersucht und
die gewonnenen Erkenntnisse des Identifizierungsmusters gespeichert werden können.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das bestreite ja
keiner!

Die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stammen, wie gesagt, aus den Jahren 2000 und
2001. Aber die Erkenntnisse der Wissenschaft schreiten
schnell voran. Auf Antrag der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag wurde im vergangenen Jahr eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Ich beantworte
Ihnen jetzt die Frage, die Sie mir gestellt haben, Herr
Bosbach. Professor Brinkmann, Rechtsmediziner aus
Münster,

({2})

hat in der Anhörung ausgeführt, er wundere sich über die
verharmlosenden Ausführungen der CDU. Es sei falsch,
zu behaupten, mit den derzeit durchgeführten DNS-Analysen sei ein Rückschluss auf das Erscheinungsbild des
Menschen nicht möglich.

Wenn Sie diesen Professor nicht mögen,

({3})

kann ich auch den Rechtsmediziner Professor Schneider
zitieren, der in der Anhörung ausgeführt hat, es würden
im nicht kodierenden Bereich sehr wohl Hinweise auf
ethnische Zugehörigkeiten gefunden

({4})

und im Einzelfall an die Polizei weitergegeben, was ein
glatter Rechtsbruch ist.