Bettina Hagedorn (NA), 2017-11-21:


Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat kann ich mich nur der Empörung unseres Kollegen Eckhardt Rehberg aus dem Haushaltsausschuss über das anschließen, was hier von Ihnen, Frau Weidel, vorgetragen worden ist.

Ich zitiere einen Satz aus Ihrem Antrag:

... angesichts der seit mindestens 2010 permanent erforderlichen transfersozialistischen sogenannten Eurorettung ...

Das ist der Jargon, in dem Sie formulieren.

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Das ist eine Diskriminierung dieses Parlaments,

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das mit großer Mehrheit den gemeinsamen Weg in Richtung Europa in dem Bewusstsein und in dem Wissen gegangen ist, dass es sich auf einem verfassungskonformen Weg bewegt.

Dazu will ich Ihnen auch sagen, dass ganz oben in Ihrem Antrag als erstes Mitglied der AfD Peter Boehringer genannt wird. Peter Boehringer hat 2015 das deutsche Gerichtswesen „Justizhuren“ genannt, die Bundesrepublik einen „(Unrechts-)Staat“ und das Bundesverfassungsgericht „oberstes Systemgericht“.

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Wer solche Leute in seinen Reihen hat, der ist scheinheilig, wenn er sich hier so hinstellt, wie Sie es gerade getan haben.

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Im Übrigen haben wir es – darauf wurde schon verwiesen – mit einem laufenden Verfahren zu tun. Es ist mitnichten so, dass das Verfassungsgericht schon geurteilt hat. Es hat am 18. Juli dieses Jahres einen Beschluss gegeben. Es sind Fragen an den Europäischen Gerichtshof gestellt worden. Es wird wahrscheinlich noch eine Weile dauern, bis die Antworten kommen und bis dann das Verfassungsgericht entscheiden wird.

Es ist für uns Bundestagsabgeordnete selbstverständlich, dass wir uns dann mit den Verfassungsgerichtsurteilen auseinandersetzen. Darum gehen wir davon aus, dass Ihr Antrag in die Ausschüsse verwiesen wird. Da ist er auch gut aufgehoben. Dann ist er nämlich im laufenden Verfahren. Dann können sogar Anhörungen durchgeführt werden.

Ich finde es ganz spannend, dass Sie sich in Ihrem Antrag zum Beispiel auf die Expertise von Herrn Hans-Werner Sinn beziehen. Diesen haben wir in Anhörungen des Haushaltsausschusses schon oft erlebt, zugegebenermaßen nie auf unsere Einladung, sondern meistens auf Einladung der FDP. Sie müssen sich wohl einmal mit der FDP einigen. Sie scheinen sich bei Ihrer Sicht auf Europa und die Euro-Rettung auf die gleichen Quellen zu beziehen. Wir Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag werden andere Experten einladen.

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Wir werden – genauso wie glücklicherweise weite Teile dieses Hauses – dazu beitragen, dass hier eine gute und sachliche, aber auch eine proeuropäische Diskussion geführt wird.

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Von Ihnen können wir wahrlich nichts lernen, wenn es um das Bundesverfassungsgericht geht. Ich mache auf Folgendes aufmerksam – darauf sind wir stolz –: Es waren zwei Kollegen aus unserer Fraktion, nämlich Peter Danckert und Swen Schulz, die im Oktober 2011 das Verfassungsgericht angerufen haben; das beruhte aber auf einer anderen Motivation. Sie haben jedenfalls vor dem Verfassungsgericht recht bekommen. Sie haben dazu beigetragen, dass die Rechte dieses Parlaments gestärkt wurden, und zwar mehr als in jedem anderen europäischen Land. Wir als Abgeordnete profitieren – auch in künftigen Debatten – von den Urteilen, die diese beiden Kollegen erwirkt haben. Dafür sage ich Danke. Das hat zu einer Stärkung des Parlaments geführt. Die entsprechenden Vorgaben werden wir auch in Zukunft umsetzen.

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Sie tun in Ihrem Antrag zudem so, als ob die Vorschläge, die Herr Macron im September dieses Jahres gemacht hat, schon umgesetzt seien. Wir würden die Nationalstaaten aufgeben und uns in Richtung eines gesamteuropäischen Staates bewegen. Dem ist nicht so. Die Diskussion darüber ist viel zu wichtig, um sie der Lächerlichkeit preiszugeben, wie Sie das machen. Vielmehr werden der Bundestag und alle Fraktionen, insbesondere wir Sozialdemokraten als Proeuropäer, eine vernünftige Diskussion über die Vorschläge von Herrn Macron führen. Wahr ist: Deutschland hat viel mehr von Europa profitiert, als es gegeben hat. Das wird und soll auch in Zukunft so sein.

Vielen Dank.

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