Wartenberg (NA), 1982-05-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, für alle Berliner Abgeordneten ist es eine besondere Genugtuung und Freude, daß es nach der gestrigen interfraktionellen Nachtsitzung gelungen ist, gerade an dem Tage, an dem hier die erste Lesung dieses Gesetzentwurfes auf der Tagesordnung steht, eine Einigung zu erzielen. Denn es war in Berlin - bei der in mancher Hinsicht politisch schwierigen Situationen - sehr lange umstritten, ob überhaupt zwischen den Parteien und zwischen den politischen Gruppierungen im Abgeordnetenhaus noch eine Einigung zu erzielen sein würde; und jeder weiß, daß eine Beratung im Bundestag auf jeden Fall eine vorherige Einigung der Berliner Parteien voraussetzte. Insofern sind wir alle, glaube ich, sehr froh darüber, daß dies in der letzten Nacht unter teilweise dramatischen Umständen gelungen ist.
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Ich glaube, daß, wenn man sich gerade an diesem Tage für eine Berliner Mietpreisregelung einsetzt, ein anderer Hinweis nötig wird. Heute morgen sind für das Bundesgebiet Mietpreisliberalisierungen beschlossen worden. Vielen Abgeordneten gerade meiner Fraktion ist es außerordentlich schwergefallen, Liberalisierungen im übrigen Bundesgebiet zuzustimmen, während am gleichen Tage hier der Entwurf für eine Mietpreisbindung für Berlin eingebracht wird. Ich glaube, wir Berliner sind uns alle bewußt, daß eine solche Situation ohne Frage delikat ist und daß von uns Berliner Abgeordneten allen anderen Bundestagsabgeordneten Dankbarkeit entgegengebracht werden muß.
Bevor ich auf die Inhalte des Kompromisses kurz eingehe, möchte ich noch einmal auf die politische und auf die wohnungswirtschaftliche Ausgangslage zu sprechen kommen. Sie unterscheidet sich - darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen - wesentlich von der Lage anderer Ballungsgebiete. Wir haben in Berlin noch 600 000 Altbauwohnungen,

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Wohnungen, die überwiegend im Zeitraum von 1870 bis 1890 gebaut worden sind, was dazu geführt hat, daß trotz der vielen Kriegszerstörungen in der Stadt ein überproportionaler Anteil schlechter Altbauwohnungen vorhanden ist. Deswegen würde insbesondere in schwierigen Innenstadtgebieten eine Freigabe der Mieten soziale Härten produzieren, die eigentlich von keiner Partei getragen werden könnten.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der, daß sehr häufig von Wohnungspolitikern des Bundestages und auch allgemein im Bundesgebiet gesagt wird, die Mietpreisbindung verschulde den Verfall der Häuser in Berlin.
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Ich möchte entschieden widersprechen, und zwar mit dem Argument der historischen Entwicklung in der Nachkriegszeit. Wir müssen sehen, daß in einer Zeit, in der in westdeutschen Großstädten im Wohnungsbau schon lange wieder investiert und modernisiert worden ist, in Berlin aus politischen Gründen, wegen der unsicheren Lage der Stadt, bis Ende der 50er Jahre, sehr viele Hauswirte und Hausbesitzer Investitionen zurückgehalten haben. Der Schub der Investitionen, der in der übrigen Bundesrepublik Anfang der 50er Jahre begann, trat in Berlin erst mit 15jähriger Verspätung ein. Deshalb kann man nicht sagen, daß in erster Linie die Mietpreisbindung die Rückstände in der Instandhaltung produziert habe und ein Investitionshemmnis sei. Für mich ist das außerordentlich wichtig; denn wenn man das nicht klärt, kann man die Kollegen im Bundestag nicht für eine Verlängerung der Mietpreisbindung gewinnen. Ich meine, daß es nicht nur allgemeine politische Argumente für die Verlängerung der Mietpreisbindung gibt, sondern daß die Rückstände in der Instandhaltung der Bausubstanz und die historisch-politische Nachkriegsentwicklung dies in erster Linie begründen.
Folgendes zur politischen Ausgangslage: Wir hatten uns Anfang letzten Jahres im Berliner Abgeordnetenhaus geeinigt, eine Verlängerung der Mietpreisbindung für Berlin gemeinsam einzubringen. Der neue Senat hat dann Ende des letzten Jahres einen Entwurf vorgelegt, der von der SPD und der Alternativen Liste im Abgeordnetenhaus nicht getragen werden konnte, weil wir meinten, daß eine Verschlechterung der Situation der Mieter trotz eines administrativen Mietensystems, das auch der Senat vorgeschlagen hatte, eingetreten wäre. Der Mieterverein von Berlin hat daraufhin, unterstützt von der SPD, ein schweres Geschütz aufgefahren, das Bürgerbegehren. Während dieses Bürgerbegehrens in Berlin sind innerhalb eines kurzen Zeitraumes über 200 000 Unterschriften gegen den Senatsentwurf gesammelt worden. Ich glaube, daß dieses Bürgerbegehren ohne Frage mit dazu geführt hat, daß die Verhandlungsspielräume in der interfraktionellen Kommission wieder größer geworden sind.
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Wir meinen, daß gerade wir Sozialdemokraten, indem wir Fortschritte in den Verhandlungen für die
Berliner Mieter erreicht haben, dieses Bürgerbegehren, das über 200 000 Berliner Mieter unterstützt haben, politisch umgesetzt haben.
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Wenn in dieser Situation, in der wir uns interfraktionell geeinigt haben, so verfahren wird, daß diese Vorschläge ohne Änderungen vom Bundestag insgesamt übernommen werden, kann man davon ausgehen, daß der Bundesratsentwurf, der uns heute vorliegt - dem die SPD so allerdings nicht zustimmen kann -, mit den Änderungen eine Grundlage dafür bildet, die Situation der Berliner Mieter zu verbessern, und Sicherheit bei den Mietpreisen gibt.
Ich möchte kurz auf drei Punkte eingehen, die in der Kompromißrunde verbessert worden sind. Ganz wesentlich ist, daß wir dafür gesorgt haben, daß die Mieterhöhungsspielräume erheblich gesenkt wurden. Betrugen die Steigerungsmöglichkeiten nach dem Senatsentwurf bei voller Ausschöpfung innerhalb von sieben Jahren immerhin 113 %, so sind es jetzt
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- auf der Grundlage der Miete von 1973 - nur noch 65 % im ungünstigsten Falle. Das ist für uns Sozialdemokraten wirklich ein großer Fortschritt, den selbst der Mieterverein in Berlin so nicht erwartet hat. Wir bedanken uns da auch für die Kompromißbereitschaft der anderen Fraktionen.
Ein weiterer Punkt ist, daß für Berlin erstmalig - das gibt es auch im Bundesgebiet nicht - eine Rechtsverordnung eingeführt werden soll, wonach Mieterhöhungen auf Grund von Modernisierungen begrenzt werden können. Bis jetzt können bei Modernisierungen 111)/0 der Investitionskosten auf die Miete umgelegt werden. Das hat in allen Ballungsgebieten zu erheblichen Problemen geführt. Für Berlin haben wir es in dieser Kommission durchgesetzt, daß eine Rechtsverordnung erlassen wird, die den Senat von Berlin ermächtigt, eine Höchstgrenze zu ziehen. Ich kann mir vorstellen, daß dies auch für andere Ballungsgebiete im Bundesgebiet interessant ist, in denen das Hinausmodernisieren und das Modernisieren zu sehr hohen Kosten, was für Mieter häufig zu untragbaren Mieterhöhungen führt, eine große Bedeutung hat.
Ein Punkt in diesem Kompromißpaket - das ist der bitterste Teil, übrigens für alle Fraktionen - ist die Frage der Einschränkung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Hier haben alle vier Fraktionen des Abgeordnetenhauses eine sehr weite Sonderregelung für Berlin gefordert, nach der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weitgehend ausgeschlossen werden sollte. Hier hat insbesondere die FDP-Bundestagsfraktion gesagt, daß sie dem auf keinen Fall zustimmen könne. Es ist trotzdem zu einem Kompromiß gekommen. Analog zu der Sonderregelung für Berlin im sozialen Wohnungsbau wird eine verlängerte Frist für Berlin eingeführt: nicht fünf Jahre, wie jetzt für das Bundesgebiet vorgesehen, sondern sieben Jahre, also zwei Jahre Verlängerung. Damit kann man leben, damit ist zwar dem Willen der vier Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus nicht entWartenberg ({6})
sprochen worden, aber es ist zumindest eine Kompromißlinie.
Ich möchte am Schluß allen Parteien im Bundestag danken, daß in dieser interfraktionellen Kornmission eine Einigung möglich wurde und daß die Parteien und Abgeordneten, die hier vertreten sind, bereit sind, zu akzeptieren, daß die Berliner Mietpreisbindung durchgesetzt wird, obwohl gleichzeitig im Bundesgebiet Liberalisierungen vorgenommen werden. Ich weiß, daß das für viele Abgeordnete, die nicht aus Berlin kommen, eine außerordentlich schwierige Angelegenheit ist. Dafür danken wir ganz besonders. Wir hoffen, daß wir auch in der zweiten und dritten Lesung bei einem vernünftigen Ergebnis bleiben.
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