Detlef Kleinert (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Hier kann keine Freude aufkommen. Stolz oder ähnliches hier zum Schluß zu zeigen, das kann schon gar nicht in Frage kommen. Es ist wirklich eine sehr interessante Frage, warum wir erst heute, nach so unglaublich langer Zeit, dazu kommen, wenigstens einen einigermaßen vernünftigen Vorschlag - dafür möchte ich mich bei allen, die daran beteiligt waren, bedanken - zum Abschluß dieses dunklen Kapitels der deutschen Justiz vorzulegen.
Ich habe in diesem Hause schon einmal die - ich sage es vorsichtig - Vermutung geäußert, daß wir wegen unserer Ferne zum Geschehen, wegen der Tatsache, daß die meisten von uns keine Beteiligten mehr unmittelbar gekannt haben, und weil wir die Verstrickungen nicht unmittelbar in unseren Familien miterlebt haben, heute etwas wagen, das für uns nicht so eine große Leistung und nicht so eine große

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Anstrengung und Selbstüberwindung ist, wie sie es notwendigerweise unmittelbar nach Kriegsende für die unmittelbar Betroffenen hätte sein müssen, die sie damals aber wegen all dieser unmittelbaren Beziehungen nicht zustande gebracht haben. Wenn man diese Tatsache übersieht, dann ist man dem Vorgang gegenüber einfach nicht redlich. Daß es Vertreter der Sozialdemokratie gewesen sind, die seinerzeit einen Vorstoß gemacht haben, der weitergegangen ist und der gut gewesen wäre, wird nicht übersehen.
Wie weit die Einigkeit damals im Hinblick auf alle diese persönlichen Befangenheiten - ohne Schuld, aber jedenfalls befangen - ging, ist eine ganz andere Frage. Sie ist nicht geprüft worden. Deswegen haben wir auch so merkwürdig lange - Jahrzehnte! - gar nichts getan, bis wir dann - erst zu den Urteilen des Volksgerichtshofs und dann zu den Urteilen der Kriegsgerichte - die Entschließungen des Deutschen Bundestages - auch das noch sehr mühsam - zustande gebracht haben. Nun kommen wir zum Schluß mit dem Versuch, uns auch gesetzlich mit diesen Urteilen auseinanderzusetzen.
Ich finde es gut; das muß zum Schluß sein. Es ist aber nicht das, was wir vor unserer Geschichte, auch vor unserer Rechtsgeschichte, hätten leisten sollen. Das haben wir nicht zuwege gebracht. Heute machen wir mühsam das wenige, was wir in unserer Zeit noch zustande bringen können. Deshalb sollten wir uns nicht allzusehr loben. Aber wir sollten dankbar sein, daß sich wieder einmal gezeigt hat, daß wir in wesentlichen Fragen doch zusammenkommen können, und daß wir uns nicht an dem zu jedem einzelnen Paragraphen und zu jedem Halbsatz möglichen Streit aufgehalten haben, sondern wenigstens dieses Gesetz in einiger Geschlossenheit vorgelegt haben und in erheblicher Gemeinsamkeit der parlamentarischen Kräfte verabschieden werden.
Ein ganz wesentlicher Punkt: Frau Däubler-Gmelin war so liebenswürdig, Thomas Dehler als einen großen Rechtspolitiker dieser Republik zu würdigen - eine Ansicht, die wir nicht selbstverständlich, sondern aus Überzeugung teilen. Er hat das gleiche Problem gehabt, das neben anderen Dingen, die ich auch schon angesprochen habe, bei der langen Leidensgeschichte des heute vorgelegten Gesetzentwurfes eine Rolle gespielt hat. Er hat sich mit dem Problem beschäftigt: Welchem Zweck dient Recht? Welchem Zweck dient Rechtsprechung? Welchem Zweck dienen die von der Rechtsprechung gefundenen Urteile? Ist das höchste Ziel die Gerechtigkeit? - Als Ziel: ja, uneingeschränkt. Aber „Ziel" heißt zugleich, daß wir es nur anstreben; wir werden es nicht erreichen. Also kommt der nächste Zweck der Rechtsprechung, der Justiz ins Bild: Das ist die Rechtssicherheit.
An einmal gefällte, rechtskräftig gewordene Urteile von Gerichten, die sich die Gesellschaft - in welcher Zeit auch immer - gegeben hat, heranzugehen, das fordert von demjenigen, der über dieses Spannungsverhältnis zwischen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit nachdenkt, eine weitreichende Entscheidung. Wenn die Entscheidung damals unter anderem dahin gehend gefallen ist, man würde in zu große Schwierigkeiten mit dem Neuaufbau des Rechtsstaates kommen, wenn man pauschal und unter wenig geklärten Voraussetzungen einmal rechtskräftig gewordene Urteile aufhebt, dann ist das eine Erwägung, die wir heute nicht mehr teilen - sonst würden wir diesem Gesetz nicht zustimmen -, die aber Respekt verdient und die bei dem schwierigen Verhältnis der Gewalten untereinander immer wieder beachtet werden muß.
Wir werden diesem Gesetz jetzt zustimmen - ohne irgendeinen Grund zur Zufriedenheit, aber in dem Bewußtsein, wenigstens bewiesen zu haben, daß wir uns in wichtigen Fragen schließlich noch einigen können.
Herzlichen Dank.
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