norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Das Wort erhält nun der Landesminister Karl-Josef

Laumann, den wir in diesem Hause besonders gerne einmal mehr begrüßen. - Bitte schön.

({0})

Karl-Josef Laumann, Minister ({1}):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute kommen wir einmal ohne Aufforderung des
Bundesverfassungsgerichts zu einer wichtigen Änderung
des SGB II. Ich sage bewusst: SGB II, und rate, nicht
mehr so viel von Hartz IV zu reden. Es ist nämlich schon


Minister Karl-Josef Laumann ({2})
ein Ding, dass in Deutschland eines der wichtigsten Sozialgesetze nach einem Vorbestraften benannt ist.

({3})

Als wir vor fünf Jahren über das SGB II debattiert haben, stand das Thema Fordern und Fördern sehr stark
im Mittelpunkt. Es hat mittlerweile aber die Entwicklung gegeben, dass ein immer größerer Teil der Arbeitnehmer feststellen musste, dass ihre Arbeitsplätze nicht
sicher sind und sie, obwohl sie selber gut ausgebildet
sind, obwohl sie selber über viele Jahre bewiesen haben,
dass sie leistungsbereit sind, obwohl sie selber nichts
verkehrt gemacht haben, ein relativ hohes Arbeitsplatzrisiko haben. Dieses Risiko ist im Übrigen in unserer
Arbeitswelt sehr unterschiedlich verteilt. Die vielen
Menschen zum Beispiel, die beim Staat arbeiten, haben
dieses Risiko so gut wie gar nicht. Die größte Branche,
die es mittlerweile in Deutschland gibt, ist das Gesundheitswesen. In unseren Bundesländern stellt diese
Branche im Durchschnitt mittlerweile zwischen 11 und
13 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Auch diese Branche wächst und ist relativ unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung.

Dann gibt es in diesem Land Menschen - immer
noch, Gott sei Dank -, die noch in der Produktion arbeiten. Dieser Bereich macht ungefähr 20 Prozent unserer
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze aus. Insbesondere diejenigen, die in der Produktion arbeiten und
auch von den Exportmärkten abhängig sind, sind oft von
problematischen Entwicklungen auf dieser Erde betroffen, die weder ihr Unternehmen noch sie selber beeinflussen können. Ich persönlich meine immer noch, dass
die Menschen, die in der Produktion arbeiten, in Wahrheit diejenigen sind, die uns in erster Linie den Wohlstand erarbeiten und dafür sorgen, dass wir überhaupt
noch etwas verteilen können.

({4})

Diese haben aber zugleich das größte Arbeitsplatzrisiko.

Da ich in meinem Leben auch einmal zu den Menschen gehört habe, die in der Produktion arbeiten, weiß
ich sehr genau, dass sie bei Hartz IV von Anfang an folgende Debatte geführt haben:

({5})

Ist es richtig, dass ich, wenn ich ohne eigenes Verschulden meine Arbeit verliere, nach zwölf Monaten zum
Beispiel aus der Arbeitslosenversicherung herausfalle,
obwohl ich mit meinen Steuern und Beiträgen, weil ich
gut verdient habe, erheblich zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beigetragen habe, und damit
dann so behandelt werde wie jemand, der nie etwas zur
sozialen Sicherung in diesem Land beigetragen hat? Das
ist schon ein Thema bei den Leuten.
({6})

- Ja, ja.

Deswegen war es richtig, dass wir das Arbeitslosengeld für langjährig Versicherte in der Großen Koalition
endlich verändert haben. Es hat lange genug gedauert,
bis Herr Müntefering die Notwendigkeit eingesehen hat;
denn der war in dieser Sache der Bremser.

({7})

Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen
hat schon im Juni 2005 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie für die genannte Personengruppe eine
längere Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld und ein
höheres Schonvermögen vorsehen will. Das Problem lag
also all die Jahre nicht bei Schwarz-Gelb, sondern bei
der Blockadehaltung von Bundesminister Müntefering;
ich war bei vielen Verhandlungen dabei.

({8})

- Das wollen Sie nicht hören; aber das ist die Wahrheit.
Deswegen liegen Sie in den Umfragen jetzt auch nur
noch bei 23 Prozent. Das hat ja alles seine Gründe.

({9})

- Historie ist Historie. Das alles können Sie in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachlesen.

({10})

- Freuen Sie sich nicht zu früh.

Es gibt einen weiteren Punkt, den Sie klar sehen müssen: Wir haben jetzt erreicht, dass die Menschen aufgrund einer Verdreifachung des Schonvermögens - bei
Ihnen war nur ein Schonvermögen vorgesehen, das dazu
führte, dass die Leute am Ende bestenfalls eine Monatsrente von 85 Euro bekamen - im besten Fall eine Zusatzrente von 300 Euro erhalten. Das ist nicht zu viel; aber
es ist angesichts dessen, was ich am Anfang ausgeführt
habe, auch nicht mehr als recht und billig.

({11})

Wir sorgen heute dafür, dass dieses Gesetz mehr Akzeptanz bekommt.

Sie haben dies in den letzten fünf Jahren, obwohl wir
es immer wieder gefordert haben, nicht umgesetzt. Es
gibt im Übrigen Bundesanträge dazu; das alles ist ja in
den Parlamenten dokumentiert.

({12})

- Nordrhein-Westfalen hat das im Bundesrat beantragt.
Das alles können Sie doch in den Protokollen nachlesen.
Sie waren diejenigen, die dies nicht umgesetzt haben.
Die neue Regierung ist ein halbes Jahr im Amt und

Minister Karl-Josef Laumann ({13})
macht dies. Dafür möchte ich mich im Namen von Nordrhein-Westfalen ganz herzlich bedanken.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})