Kunz (NA), 1976-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Debatte ist in dem Maße eine Bilanz wie die Debatte zur Lage der Nation und - wie ich weiter hinzufüge - zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland.
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Unter diesem Blickwinkel ist eine Aufstellung der Positiva und Negativa insbesondere für die Zeit vorzunehmen, für die Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihre Erfolgsbilanz einer neuen Ostpolitik vorlegen. Ich glaube, daß man, wenn man Berlin - zu Recht - als Prüfstein anführt, sehr in Schwierigkeiten kommen muß, wenn man gerade am Beispiel Berlins belegen will, wie gut diese Politik sei.
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Ich möchte mich heute einem einzigen Punkt zuwenden. Ich möchte untersuchen, was aus der berühmten Klausel „strikt einhalten und voll anwenden" im Laufe der Zeit geworden ist,
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wobei ich gleich vornwegstellen kann, daß ich die große Befürchtung habe, daß das wirkliche Thema im Moment nur „strikt einhalten" zu sein scheint, und das mit einer Tendenz, die einer schiefen Ebene sehr nahe kommt.
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Bevor ich im einzelnen dazu komme, gestatten Sie mir einige Eingangsbemerkungen. Wir müssen leider - und dies ist ein markanter Punkt der heutigen Bilanz - feststellen, daß sich die Politik der Sowjetunion und der DDR weiter konsequent gegen die freiheitliche Existenz Berlins richtet. Ich bin darüber hinaus der Meinung, daß diese Konsequenz nicht einmal durch das Viermächteabkommen und die Zusatzbestimmungen unterbrochen worden ist. Sie ist das kontinuierliche Element der sowjetischen Politik schlechthin.
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Auf diesem Wege - dieser Weg ist als strategisches Ziel der Sowjetunion gekennzeichnet - gibt es Zwischenziele. Das vorrangigste Zwischenziel scheint mir dies zu sein, daß die Sowjetunion mit Beharrlichkeit bestrebt ist, die Verfestigung des Sonderstatuts von Berlin ({5}) zu begründen, wobei die Sowjetunion Mitbestimmung für die Westsektoren der Stadt beansprucht, gleichzeitig aber Ost-Berlin als integralen Bestandteil der DDR gewertet wissen will. Das zweite Zwischenziel, wie ich es sehe, ist der konsequente Abbau der Zugehörigkeit Berlins zum Bund unter Erschütterung der gewachsenen Bindungen.
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Kunz ({7})
Das dritte Nahziel schließlich ist die Entwicklung von Verbindungen zwischen der DDR und Berlin ({8}) in Sinnentstellung und Verdrehung der Bestimmung über die Bindungen zwischen Berlin und dem Bund.
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Ich bin mit dem Kollegen Gradl der Meinung, daß der Freundschaftsvertrag zwischen der DDR und der Sowjetunion geradezu der Herzstoß in die Architektur des Moskauer Vertrages ist.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen, daß die Berlin-Klausel des Gesundheitsabkommens wie des Postabkommens eine eindeutige Stoßrichtung in sich trägt. Die Unberührtheitsklausel von Abreden zwischen dem Senat von Berlin und der DDR stellt in Wirklichkeit die Hintertür für die Dreistaatlichkeit in Deutschland dar.
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Ich glaube, daß man dies alles sehen muß. Man muß feststellen, daß der Ostblock mit konsequenter Zielstrebigkeit versucht, das Berlin-Abkommen in genau diese Richtung umzumünzen. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß die östliche einengende Auslegung des Abkommens zunehmend zu einer Gefahr für Berlin wird und daß Berlin im Gefolge dieser Entwicklung Funktionen zu verlieren droht.
Auf diesem Wege sind neue Formeln Zwischenstationen. Eine sehr gefährliche Station scheint mir im Moment zu sein, was aus „strikt einhalten und voll anwenden" zu werden droht.
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Ich erinnere daran, daß sich Generalsekretär Breschnew und der damalige Bundeskanzler Brandt am 21. Mai 1973 angesichts der bereits damals bestehenden Schwierigkeiten über die Auslegung des Abkommens - die Tinte war eigentlich noch nicht trocken ({13})
mühsam auf die Formel von der „strikten Einhaltung und vollen Anwendung" des Viermächteabkommens einigen konnten, wobei der Formelkompromiß von Anfang an gegeben war. Die Sowjetunion88 konnte nicht im Auge haben, uns verpflichten zu müssen, das Abkommen strikt einzuhalten. Denn daß wir das tun, daran bestand nie der geringste Zweifel. Also kann nur eine andere Stoßrichtung, insbesondere mit den ersten Worten dieser Formel, nämlich mit den Worten „strikt einhalten", gemeint gewesen sein.
Wenn wir uns einmal die Beispiele ansehen, die praktisch die Ausfüllung dieser „Strikt-EinhaltungsTendenz" geworden sind, so ist die Bilanz wiederum in sich erschütternd. Es ist nicht mehr zu übersehen, daß die Sowjetunion nicht nur jedweder Entwicklung der Bindungen entgegentritt, sondern auch im Bereich dessen, was immer gegolten hat, Abstriche zu machen versucht, also weit hinter den Besitzstand, der beim Abschluß des Viermächteabkommens vorausgesetzt wurde, zurückzugehen versucht.
Ich möchte, um dies im einzelnen zu belegen, ein paar Beispiele bringen. Erst kürzlich hat sich die DDR wieder gegen den Besuch des Bundespräsidenten in Berlin gewandt.
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Stets haben Bundespräsidenten die Stadt besucht, und man darf sich sehr freuen, daß alle Bundespräsidenten dies mit großer Regelmäßigkeit getan haben.
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Es hat also immer gegolten. Im Lichte des Viermächteabkommens konnte die Zulässigkeit dessen um so weniger strittig sein, als in dem Abkommen zwar steht, daß der Bundespräsident in Berlin zwar nicht mehr gewählt werden darf; nur, mehr steht hinsichtlich dieses Punktes nicht drin. Wir wehren uns dagegen, daß jetzt nicht einmal mehr sein Besuch zulässig sein soll.
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Dies will die Sowjetunion, wenn sie sagt: „strikt einhalten."
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Ein zweites Beispiel. Die DDR hat mehrfach gegen die Anwesenheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin protestiert. Das Viermächteabkommen verbietet aber keinesfalls, wie wir alle wissen, die Anwesenheit einzelner Fraktionen. Gleichwohl wird versucht, auch dies in Frage zu stellen, obwohl sich wiederum keine Belegstelle dafür in den Verhandlungen über das Viermächteabkommen finden läßt. Hier zeigt sich also wiederum die Tendenz zum Status quo minus.
Ein weiteres Beispiel. Moskau und die DDR erklärten, daß das Viermächteabkommen ernsthaft dadurch verletzt worden sei, daß sich der amerikanische Außenminister in Begleitung des Bundesaußenministers in Berlin aufgehalten habe. Auch dies hat es immer gegeben, und auch hier wird wieder deutlich, daß die Sowjetunion unter „strikt einhalten" Daumenschraube und weitere Limitierung versteht.
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Ich muß sagen, es ist schon ein eigentümlicher Vorgang, daß der Wunsch einer Signatarmacht, sich durch den Bundesaußenminister auch aus seinem Verständnis heraus in Berlin begleitet zu wissen, als eine Verletzung des Viermächteabkommens aufgefaßt wird - gewissermaßen ein Höhepunkt der Erfolgsbilanz in und um Berlin.
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Kunz ({20})
Die Sowjetunion protestierte gegen die Konferenz der Landesinnenminister in Berlin. Konferenzen der Landesminister hat es immer gegeben, und ich kann nur hoffen, daß sie auch in Zukunft dort stattfinden werden. Wiederum soll versucht werden, ein Stück aus dem Gefüge, das uns geblieben ist, herauszubrechen. Die DDR protestierte gegen den Einsatz von Polizeikräften aus dem Bund in Berlin aus Anlaß der damaligen Entführung von Peter Lorenz. Was soll daran denn gegen das Viermächteabkommen verstoßen? Darüber hinaus kommt der Protest von einer Macht, die seit erheblicher Zeit unter vollständigem Bruch jeglicher alliierter Bestimmungen die Wehrpflicht auf Ostberlin erstreckt hat, während es bis heute keinen einzigen Soldaten von uns in den Westsektoren der Stadt gibt.
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Die DDR erhob bei den Verhandlungen mit der Bundesrepublik über ein Kulturabkommen Pressemeldungen zufolge Einspruch gegen die Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin ({22}).
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Zu keinem Zeitpunkt während der Verhandlungen über das Viermächteabkommen sind hiergegen Einwände, jedenfalls soweit mir bekannt ist, erhoben worden; aber die DDR erhebt jetzt Einwände.
Die Sowjetunion protestierte beim Generalsekretär der Vereinten Nationen gegen die Berufung des Chefs des Bundeskartellamtes in eine UNO-Kommission, weil das Bundeskartellamt seinen Sitz in Berlin ({24}) hat. Dies ist bekanntlich seit 1958 der Fall. Das Bundeskartellamt gehört also zum Besitzstand, dessen Wahrung - ich darf es wiederholen - das Viermächteabkommen wiederum vorausgesetzt hat.
Die DDR bezeichnete schließlich - ich will dies als letztes Beispiel bringen - den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Rabin in Berlin als „offensichtliche Verletzung des Viermächteabkommens". Besuche von ausländischen Regierungschefs gab es immer.
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Ich erinnere mich an die Debatte, die wir im letzten Jahr hatten, wo Herr Kollege Wohlrabe festgestellt hatte, daß seit langem niemand mehr da war. Wir freuen uns sehr, daß Herr Rabin nach Berlin gekommen ist.
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Auch dies darf kein Einzelfall bleiben, ({27})
wie ich bereits jetzt, um zum zweiten Teil überzuleiten, sagen möchte. - Die Beispiele ließen sich fortsetzen.
Eines ist klar, nämlich daß die Sowjetunion und in ihrem Gefolge die DDR die Worte „strikt einhalten" restriktiv und daumenschraubenartig als Instrument ihres weiteren Vorstoßes gegen Berlin verwenden will. Es soll ans „Eingemachte" gehen.
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- Bitte, lassen Sie sich die Frage von Ihrer Frau beantworten.
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Nun könnte eingewandt werden, diese Proteste habe es immer gegeben. Natürlich, die Proteste hat es immer gegeben! Aber sie erscheinen nach Abschluß des Viermächteabkommens, das bestimmte Sachverhalte klar fixiert hat - bestimmte Sachverhalte so geregelt hat, andere Dinge so -, in einem neuen Licht. Die Sowjetunion muß die Berechtigung ihrer Proteste daran messen lassen, ob sie den Maßstäben des Viermächteabkommens gerecht werden oder nicht. Das ist der Prüfstein des Prüfsteins Berlin im Speziellen.
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Gerade wegen der erklärten Angriffe auf Berlin können und dürfen wir uns nicht auf die bloße Abwehr von Angriffen auf den Besitzstand beschränken. Wir müssen den unverminderten östlichen Angriffen auf die Zugehörigkeit Berlins zum Bund durch Festigkeit und Konsequenz in der Entwicklung der Bindungen entgegentreten. Ich kann überhaupt nicht entdecken, daß das etwas mit Kraftmeierei oder mit Markigkeit zu tun haben soll. Das hat nur etwas zu tun mit voller Anwendung des Abkommens.
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Volle Anwendung bedeutet im besonderen - ich möchte diesen Punkt sehr hoch ansetzen -, daß die Bundesrepublik nicht darauf verzichten kann, Bundesinstitutionen im Rahmen des Viermächteabkommens nach Berlin zu bringen. Die Errichtung des Umweltbundesamtes darf nicht der Schlußstein einer langen Entwicklung sein. Es darf nicht so sein, daß nach der Brandt-Breschnew-Formel „strikt einhalten und voll anwenden" nur noch übrigbleibt, daß die Belastbarkeit des Berlin-Abkommens nicht getestet werden dürfe.
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Diese Formel ist auf der Regierungsbank hinlänglich bekannt. Diejenigen, die dort sitzen, wissen um die Urheberschaft dieser Formel natürlich bestens Bescheid; denn niemand anders als der Herr Bundeskanzler hat hier das Urheberrecht zu beanspruchen. Allerdings hat Erich Honecker diese für ihn durchaus brauchbare Formel, sie strikt einhaltend und sogar voll anwendend, schnell aufgegriffen.
Wir müssen auch grundsätzlich bemüht sein. europäische Institutionen nach Berlin zu bringen. Wir sollten uns besonders stark um NiederlassunKunz ({33})
gen und Forschungsinstitutionen der Europäischen Gemeinschaft bemühen. Ähnliches gilt für Einrichtungen der Vereinten Nationen. Berlin bietet gute Ansätze für weitere Rechen- und Datenzentren. Hier hätte die Bundesregierung wesentlich aktiver tätig sein müssen, beispielsweise im Bereich der Chemiedokumentation. Ich glaube, sie voll nach Berlin zu verbringen, wäre ein sehr lohnenswerter Ansatz in Würdigung dessen gewesen, was bereits, zumindest noch, da ist.
Und was ist mit dem „Luftkreuz Berlin", das der Regierende Bürgermeister mehrfach gefordert hatte?
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Wird überhaupt noch in irgendeiner Weise versucht, hier aktiv zu werden?
Aktuell bleibt die Einbeziehung Berlins in Verträge mit den Staaten des Ostblocks. Ich glaube, Herr Kollege Grimming, in einem sind wir uns in der Tat einig, nämlich darin, daß es kein Rechtshilfeabkommen, kein Kulturabkommen mit der DDR - entsprechende Abkommen auch nicht mit der Sowjetunion - geben darf, ohne daß Berlin gesichert in den Geltungsbereich dieser Verträge einbezogen bleibt.
Hohe Aufmerksamkeit genießt gegenwärtig die Einbezogenheit Berlins in die Europäische Gemeinschaft. Diese Einbezogenheit steht ebenfalls in keiner Weise im Widerspruch zum Viermächteabkommen.
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Sie ist in den Römischen Verträgen festgelegt, die bekanntlich lange vor dem Viermächteabkommen in Kraft gesetzt worden sind.
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An dieser Rechtssituation hat das Viermächteabkommen nichts geändert. Es ist sicherzustellen, daß gerade im Fall der echten Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlaments Abgeordnete Berlins voll mitarbeiten können.
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Es ist sicherzustellen, daß Berlin an dem Fortschreiten der Integration Europas voll teilnimmt. In dem Maße, in dem die Europäische Gemeinschaft politischer wird, sollten zusätzliche Möglichkeiten für Berlin erwachsen. Ich glaube, das ist der spezifische Berlinpunkt des Europaprogramms, das uns alle verbinden sollte.
Der Regierende Bürgermeister hat am Jahresende erklärt, daß das Viermächteabkommen im letzten Jahr nicht voll ausgeschöpft worden sei. Er wollte das allerdings nicht als Kritik an der Bundesregierung verstanden wissen. Wir aber üben diese Kritik an der Bundesregierung. Sie ist wesentlicher Teil unserer Bilanz. Daß die Pressionen des Ostblocks anhalten, ist im Grunde weder neu noch überraschend. Das alles zwingt uns nicht in die Knie. Fatal wäre es allerdings, wenn die Bundesregierung östlichen Druck honorierte. Herrn Wehners
Worte, das Berlin-Abkommen nicht zu überziehen, weisen ebenso in diese Richtung
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wie die Worte des Bundeskanzlers, keine unnötigen Streitfälle in die Welt zu setzen. Die sowjetische Interpretation von „strikt einhalten" trägt Früchte. Die Bundesregierung scheint sich in bestimmten Fällen schon daran halten zu wollen, in dem Glauben, sich daran halten zu müssen. Dies alles kommt doch einer selbst auferlegten Beschränkung gleich. Es sind doch nicht wir, die gefährden und belasten! Wir vertreten unser Recht. Und wer sein Recht vertritt, darf es sich nicht gefallen lassen, als Vertragsverletzer denunziert zu werden.
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Meine Damen und Herren, die Aufgabe Berlins kann nicht aus der Perspektive „Modell einer modernen Großstadt" gesehen werden. Dies ist ein kommunalpolitischer Ansatz, der für Berlin allein, so wichtig er auch ist, nicht genügen kann. Für uns bleibt Berlin das Symbol unseres Weges zur Einheit. Und dies ist der innere und tiefere Grund nicht nur für die strikte Einhaltung, sondern für die volle Anwendung des Viermächteabkommens über Berlin.
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