Guido Westerwelle (NA), 2000-04-13:
Herr Minister, sind
wir uns darüber einig, dass, wenn ein Recht wie das Asylrecht missbraucht wird - wer wollte das bestreiten? -, dies
dafür spricht, den Missbrauch zu bekämpfen, und nicht
dafür, das Recht abzuschaffen?

({0})

Zweitens. Stimmen wir auch darin überein, dass - wenn
man ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz machen will,
über das wir in der letzten Legislaturperiode mehrfach
verhandelt haben - nicht schon dadurch eine die Zuwanderung begrenzende Wirkung erzielt wird, dass sich das
Recht auf Zuwanderung und der Asylantrag gegenseitig
ausschließen? Ist es also nicht geradezu ein Anreiz für diejenigen, die den Weg über das Asyl gehen könnten, obwohl
er für sie gar nicht gedacht ist, diesen Weg nicht in Anspruch zu nehmen, weil sie wissen, dass sie sich die Zuwanderungschance ein für alle Mal nehmen, wenn sie einen Asylantrag stellen?

({1})

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({2}):
Herr Kollege Westerwelle, der zweite Gedanke ist gut gemeint. Jeder weiß aber, dass, wenn man sagt, jemand habe etwas gut gemeint, dies nicht immer ein Lob ist. Es ist
gut gemeint, aber grundfalsch, zu glauben, dass Millionen
von Menschen, die gerne nach Deutschland kämen - unter Zuhilfenahme des Asyls und sonstiger Wege, zum Beispiel durch Schleuserbanden -, diese Chance nicht nutzen
würden, weil andere, nämlich hochspezialisierte Wissenschaftler, die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen, die
Möglichkeit der Zuwanderung erhalten. Das ist doch eine
Illusion.

({3})

Der frühere türkische Innenminister Mentese hat mir
gesagt: Als die Anwerbelisten der Türkei bezüglich der
Einwanderung geschlossen worden sind, waren 6 Millionen Menschen registriert. Ich bin nächste Woche beim türkischen Innenminister und werde mir erlauben, ihn zu fragen, wie seine Einschätzung ist. Der türkische Botschafter jedenfalls hat mir auf meine Frage gesagt: Das sind
soziologisch völlig unterschiedliche Gruppierungen.

Im Übrigen ist es nicht miteinander kompatibel, auf der
einen Seite hochspezialisierte Wissenschaftler aus eigenem Interesse ins Land zu holen und auf der anderen Seite die Armutswanderung unterbinden zu wollen. Deshalb
darf dies meines Erachtens nicht geschehen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Natürlich haben Sie Recht,
wenn Sie sagen, man dürfe nicht das Recht insgesamt abschaffen. Ich hebe hervor, dass derjenige, der wie ich dafür
eintritt, unser Grundrecht auf Asyl, Art. 16 a des
Grundgesetzes, in eine institutionelle Garantie umzuwandeln, keine Ermessens-, Billigkeits- oder Gnadenregelungen will. Ich halte es aber nicht für richtig, dass wir als einziges Land der Welt, als einziges Land der EU glauben, mit
Art. 16 a unseres Grundgesetzes allen Menschen dieser Erde ein Grundrecht zur Verfügung stellen zu müssen,
während alle anderen Länder sagen: Wir kommen dem
Schutz durch die Genfer Konvention in einer anderen Weise nach.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Ich habe an den Verhandlungen, die 1993 zur Änderung des Grundrechts auf
Asyl geführt haben, teilgenommen. Eine vernünftige, wesentlich weiter gehende Reduzierung des Grundrechts auf
Asyl werden Sie nicht erreichen. Wir müssen auf ein anderes Verfahren übergehen, um den wirklich Verfolgten
möglichst in wenigen Wochen, spätestens aber in drei bis
vier Monaten Asyl zu gewähren. Wir dürfen denen, die
keinen Anspruch auf Asyl haben, nicht die Chance
geben, durch Inanspruchnahme eines weltweit einmaligen
Rechtswegs über drei oder vier Instanzen und unter Nutzung anderer Wege, zum Beispiel der Petitionsausschüsse
der Länder und des Bundes, ihren Aufenthalt
zulasten der Allgemeinheit auf drei, fünf oder acht Jahre
auszudehnen, um dann anschließend über Altfallregelungen reden zu können. Das darf nicht gehen.

Darum brauchen wir eine Änderung. Eine solche ist schon
deswegen dringend erforderlich, damit wir in Europa nicht
nur eine einheitliche Mindestregelung bekommen, sondern in formeller und materieller Hinsicht zu einem einheitlichen europäischen Asylrecht kommen.

({4})

Wir müssen uns auch einmal ansehen, wie es in Frankreich oder in den Niederlanden konstruiert ist, wo es den
formellen Rechtsweg über Verwaltungsgerichte nicht gibt,
sondern wo zum Beispiel Kommissionen, die parlamentarisch verantwortlich sind, über Entscheide befinden.
Herr Schily hat eine Idee öffentlich geäußert, die von den
Ideen, die ich für richtig halte, nicht so weit entfernt ist.
Man sollte durchaus überlegen, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder auch die Beratungsorganisationen der Kirchen in eine solche Kommission mit hineinzunehmen. Dann werden Sie feststellen,




Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({5})


dass das neue System auf mehr Akzeptanz stößt als das
heutige, das weltweit als ein System bekannt ist, das missbraucht werden kann.