Johannes Vogel (NA), 2013-05-16:
Wir alle begrüßen die Ziele des ILO-Übereinkommens zur Sicherstellung menschenwürdiger Arbeit für
Hausangestellte. Dass wir heute mit dem voraussichtlichen Beschluss des Vertragsgesetzes die Voraussetzungen schaffen, die nach Art. 59 des Grundgesetzes für
die Ratifikation des Übereinkommens notwendig sind,
ist ein schöner Anlass für einhellige Freude, die es ja
so in dieser breiten Übereinstimmung jetzt nicht immer
im Plenum des Deutschen Bundestags gibt. Ich danke
allen für die Zustimmung, je breiter ein solches Vorhaben vom Parlament getragen wird, desto besser. Die
Ratifikation und damit die völkerrechtlich abschließende Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland
ist auch ein wichtiges internationales Zeichen. In vielen Ländern fehlen feste Regeln für Hausangestellte,
und wo es sie gibt, werden sie nicht immer beachtet.
Auch hier gilt: Je breiter die Unterstützung ist, je mehr
Länder sich dem Übereinkommen anschließen, desto
besser.

Außerdem ist es erfreulich, dass breite Einigkeit
darüber besteht, dass die Standards in Deutschland
bereits erfüllt sind und wir keinen gesetzlichen Handlungsbedarf haben, weil für Hausangestellte in der
Bundesrepublik, wie generell für alle Angestellten in

Zu Protokoll gegebene Reden



Johannes Vogel ({0})

der Bundesrepublik, schon ein hohes arbeitsrechtliches Schutzniveau gilt. Auch ich zitiere hier gerne
noch einmal aus dem Gutachten der Böckler-Stiftung:
„Insgesamt entspricht das deutsche Recht den Mindestvorgaben der Konvention. Ein Anpassungsbedarf
besteht nicht.“ So, und die Böckler-Stiftung ist ja nicht
gerade als arbeitgebernah verschrien. Eigentlich
schade, dass Sie das Verfahren dann noch einmal nutzen, um einige ziemlich sachfremde Aspekte mit hereinzunehmen, die viel mit Ihren Wahlprogrammen gemein haben.

Sie fordern neben der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens zum Beispiel auch noch die Bekämpfung
der Schwarzarbeit in Privathaushalten und die Einführung eines flächendeckenden politischen Einheitsmindestlohns in Höhe von 8,50 Euro. Nun hat ja, wie gesagt, Deutschland die Ratifizierung bereits eingeleitet:
Das entsprechende Gesetz beraten wir gerade abschließend. Und auch Sie hätten einfach anerkennen
können, dass die deutsche Gesetzeslage bereits den
Vorgaben der Konvention entspricht. Sowohl vom Bundesrat als auch von den bei den Verhandlungen des
Übereinkommens beteiligten Arbeitgeberverbänden
und Gewerkschaften wird diese Auffassung geteilt.
Jetzt in ihrem Antrag wieder mit Ihrer altbekannten
Forderung nach einem politischen Einheitsmindestlohn anzukommen, ist wirklich nicht nötig.

Zum Abschluss möchte ich außerdem meinen hoch,
ach was, höchst geschätzten Kollegen Dr. Heinrich
Leonhard Kolb zitieren, der sich zur ersten Beratung
Ihres Antrags wie folgt eingelassen hat: „In einem
Punkt widersprechen Sie allerdings allen Ihren bisherigen Äußerungen: Sie fordern zwar die Verstärkung
von Anreizen, um bisher schwarz geführte Hausarbeit
zu legalisieren. Auf der anderen Seite verteufeln Sie
aber alle Flexibilisierungselemente auf dem Arbeitsmarkt und haben unsere Verbesserungen bei den
Minijobs - das ideale Instrument für Hausangestellte,
die bei verschiedenen Arbeitgebern arbeiten! - strikt
abgelehnt. Denn gerade die Erleichterungen für Hausangestellte machen es doch erst attraktiv für einen
Privathaushalt, der jemanden nur für wenige Stunden
in der Woche oder im Monat beschäftigt, ihn bei der
Minijobzentrale anzumelden und Sozialabgaben zu
zahlen. Das sind bereits starke Anreize. Dass diese
Anreize noch mehr kommuniziert werden können - da
stimme ich gerne mit Ihnen überein. Die Beschäftigung
von Schwarzarbeitern ist kein Kavaliersdelikt. Damit
wir Schwarzarbeit legalisieren, müssen Sie Ihr Sperrfeuer gegen die Minijobs einstellen. Weiter gehende
Anreize brauchen wir nicht.

Aus diesen Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen.“

Dem ist - aus Ihrer Sicht vielleicht leider, aus meiner Sicht aber wie so oft bei Zitaten von Dr. Heinrich
Leonhard Kolb - wirklich nichts hinzuzufügen. Ich bin
gespannt darauf, ob Sie so fair sind, uns im Wahlkampf
ausdrücklich für unsere Neuregelung der Minijobs zu
loben, mit der wir nicht nur die rentenrechtliche Absicherung deutlich verbessert haben - gerade für geringfügig Beschäftigte in Haushalten -, sondern mit
der wir auch effektiv etwas gegen Schwarzarbeit erreicht haben, weil die Entgeltgrenze angehoben wurde.