Menne (NA), 1966-06-30:
Es ist ein Gesetz zur Erhaltung des deutschen Bergbaues; sonst brauche ich dazu wohl keinen Kommentar zu geben! Aber man muß die Dinge einmal real beim Namen nennen, man kann nicht alles mit dichterischer Phantasie behandeln.
({0})
Ich bin jedenfalls der Meinung, daß wir glücklicherweise alle für das Gesetz sind, daß wir aber bedauern, daß das Gesetz so schnell durchgehen mußte; denn sonst, meine Damen und Herren, bleibt es doch bis Oktober liegen. Ich brauche wohl hier nicht auszuführen, daß es nicht richtig wäre, dieses Gesetz liegenzulassen. Das ist doch der Grund der Eile!
Herr Kollege Schiller, Sie haben gesagt, die Aktionsgemeinschaft der Industrie sei so eine Art noch

nicht fertiges Phantasieprodukt. Ich möchte sagen, daß sie zwar noch nicht fertig ist,
({1})
aber daß die Industrie bereit ist, sie fertigzustellen, wenn das heutige Gesetz verabschiedet ist; das gehört nämlich dazu.
Ich bitte Sie, darüber keine weitere Diskussion zu führen, denn sonst kommen wir ins Uferlose. Glauben Sie mir: Diese Aktionsgemeinschaft wird sehr schnell kommen, und es ist der Zweck, den Bergleuten zu helfen, an ihrem Wohnort eine neue Beschäftigung zu finden. Überlegen Sie einmal, was es bedeutet, wenn die ganzen Bergleute umgesiedelt werden sollten! Dies zu vermeiden, ist der Zweck der Aktionsgemeinschaft, und diese Gesellschaft hat uns nicht etwa mit Freude erfüllt. Sie ist eine Notwendigkeit, und ich möchte doch darum bitten, das auch einmal anzuerkennen. Wenn wir nun dem Bergbau mit der Kohleverstromung helfen, tun wir das, damit der Bergbau eine Garantie für seinen Absatz findet.
Es ist zu beklagen, daß subventioniert werden muß, und ich beklage besonders - und da stimme ich mit Ihnen, lieber Kollege Schiller, überein -, daß das ein Ausflug ins Dirigistische ist. Ich beklage, daß alles von Genehmigungen abhängig gemacht wird! Jedenfalls begrüße ich es, daß die Bundesregierung das Gesetz selbst auf einen Zeitraum von fünf Jahren begrenzt hat. Ich möchte weiterhin sagen, daß wir einen Entschließungsantrag einbringen werden, der eine Nachprüfung dieses Gesetzes bis zum 25. Juli 1968 vorsieht, und ich glaube, daß dies sehr wichtig ist, denn wir wisesn ja noch nicht, ob diese Gesetzesmaßnahmen unser Ziel erreichen werden.
Wenn wir über die Stahlindustrie sprechen, dürfen wir nicht vergessen, daß die Stahlindustrie an der Grenze durch einen völlig verzerrten Wettbewerb die größten Schwierigkeiten hat, in dem die französische Industrie und die Industrie anderer Länder eine große Rückvergütung bekommen, die wir unserer Industrie nicht zahlen. Das ist der Grund, warum die Stahlindustrie in Schwierigkeiten ist. Dazu kommt der hohe Kokskohlepreis. Insoweit, Herr Kollege, habe ich mich auf die Amerikaner bezogen, da sie tatsächlich billiger liefern können. Man könnte ja annehmen, das läge an den Unternehmern oder an den Bergarbeitern. Es liegt an der Natur! Wir können die Kohlenflöze ja nicht verändern!
Herr Minister Schmücker, ich möchte aber auf eine Entwicklung aufmerksam machen, die mir nicht gefällt. Das ist die Steigerung der Preise für das schwere Heizöl. Das schwere Heizöl kostete zu Beginn des Jahres etwa soviel wie in Frankreich und mehr als in Belgien, den Niederlanden und in Italien. Jetzt kostet das schwere Heizöl 20 % mehr als in Frankreich. Diese Entwicklung muß aufgehalten werden! Das ist keine Lösung für die Bergbaufrage, denn die deutsche Industrie braucht billige Energie. Wir haben die höchsten Löhne. Wir haben die kürzesten Arbeitszeiten. Wir haben die höchsten Steuern. Wir können nicht auch noch die höchsten Energiekosten tragen.
Die FDP-Fraktion stellt sich in ihrer Mehrheit hinter dieses Gesetz, obwohl wir darüber auch nicht ganz glücklich sind. Meine Damen und Herren, wir wollen helfen, und deswegen stellen wir uns dahinter. Aber sicherlich wäre uns manches lieber gewesen, wenn es anders formuliert worden wäre.
({2})
- „Was?" fragen Sie. Das möchte ich Ihnen sagen: z. B. wenn wir um den Weg des Dirigismus, um den Weg der Genehmigung herumgekommen wären, um den Weg, daß jedes Werk, das 01 gebrauchen will, eine Genehmigung einholen muß - dies zum Beispiel, Herr Kurlbaum.
Nun, meine Damen und Herren, über das Gesetz ist hier schon ausführlich debattiert worden. Das zeigt das Interesse, das wir alle an den Dingen halben. Aber ich möchte noch auf ein Moment hinweisen, das, glaube ich, bisher nicht zum Ausdruck gekommen ist. Es ist die Frage, daß eines Tages der Atomstrom die Stelle des Bergbaus treten wird. Aber das ist erst eine Angelegenheit der nächsten Dekade. Ich möchte das nur erwähnt haben.
Zur Frage, ob die Gegendruckanlagen aus dem Gesetz hätten herausgenommen werden müssen, und zwar die Gegendruckanlagen, die nicht vom Bergbau betrieben werden, möchte ich sagen, daß diese nicht 16 %, sondern höchstens nur etwa 5 % der ,gesamten Kraftwerke ausmachen. Darauf werde ich zu ,gegebener Zeit zurückkommen, denn wir haben diese Frage wie viele andere nicht genügend behandeln können.
Meine Fraktion hält die schnelle Verabschiedung deswegen für nötig, weil wir den Bergleuten an der Ruhr helfen wollen, weil wir dem Bergbau eine etwas 'sicherere Basis ,geben wollen, und ich hoffe, daß dieses Hohe Haus einheitlich dem Gesetzentwurf zustimmen wird, obwohl wir sicherlich alle etwas zu 'bemängeln haben.
({3})