Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-19:

Wir behandeln heute ein umfangreiches Gesetzespaket
zur Neuregelung der Flugsicherung, bestehend aus drei
Gesetzen. Wir müssen unser nationales Recht aus verschiedenen Gründen weiterentwickeln und anpassen.

Wir wollen mit dem BAF-Errichtungsgesetz das erste
EU-Verordnungspaket über den einheitlichen europäischen Luftraum - SES I - umsetzen. Dies müssen wir
schon deshalb tun, weil wir ein Vertragsverletzungsverfahren der EU und insbesondere auch Defizite in der
Sicherheit durch eine unzureichende Aufsicht vermeiden
wollen. Mit der Grundgesetzanpassung in der jetzt vorliegenden Form haben wir einen Weg gefunden, bei allen
wichtigen EU-Vorhaben zur Weiterentwicklung eines
gemeinsamen Luftraums mitwirken zu können. Das von
uns sogenannte Begleitgesetz zur Flugsicherung ist die
Zu Protokoll gegebene Reden

Parl. Staatssekretär Ulrich Kasparick:
logische und zwingende Folge der von mir eben vorgestellten Maßnahmen zu Grundgesetz und EU sowie SES.
Bei allem spielt außerdem eine wichtige Rolle, dass wir
den Herausforderungen eines kontinuierlich wachsenden
Luftverkehrs sachgerecht begegnen können.

Die Europäische Union hat bereits im Jahre 2004
reagiert. Mit dem Verordnungspaket zum Einheitlichen
europäischen Luftraum soll ein grenzüberschreitender
Single European Sky in Zentraleuropa geschaffen werden. Wir hinken nach wie vor hinterher. Nach wie vor ist
unser Recht nicht auf den Single European Sky ausgerichtet. Deutschland als das Kernland in Europa kann
sich hier aber nicht einfach heraushalten.

Die besondere Herausforderung, vor der wir stehen, ist,
die Flugsicherung grenzüberschreitend zu organisieren.
Es gilt, eine weitgehend zersplitterte Flugsicherungslandschaft in der Europäischen Union zu vereinheitlichen
und auf einen gemeinsamen Level zu bringen. Die Lenkung
des Flugverkehrs soll sich künftig nicht mehr an Staatsgrenzen orientieren, sondern an den Verkehrsströmen.
Flugzeuge sollen, insbesondere auch im Interesse des
Umweltschutzes, auf möglichst direktem Weg an ihr jeweiliges Ziel geführt werden. Dazu sollen in ganz Europa
grenzüberschreitende funktionale Luftraumblöcke eingerichtet werden. Unter Beteiligung Deutschlands,
Frankreichs, der Benelux-Staaten und der Schweiz laufen
die Arbeiten an der Errichtung eines solchen gemeinsamen Luftraums über Zentraleuropa: Functional Airspace
Block Europe Central, FABEC. Es gilt daher, die aktive
Beteiligung Deutschlands an diesem FABEC sicherzustellen.

Wir brauchen insoweit die notwendige Flexibilität, um
hier auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Staaten
gemeinsame Lösungen konzipieren und verwirklichen zu
können. Diesen Freiraum, diese notwendige Flexibilität
schaffen wir mit dem Gesetzespaket zur Neuorganisation
der Flugsicherung in Deutschland. Lassen Sie mich kurz
auf die einzelnen Regelwerke eingehen.

Erstens: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes,
Art. 87 d GG. Mit der Grundgesetzänderung wird die
Luftverkehrsverwaltung neu ausgerichtet. Die bisherige
bundeseigene Verwaltung des Luftverkehrs wird in eine
Bundesverwaltung überführt. Der einfache Gesetzgeber
hat so die Möglichkeit, sie als bundesunmittelbare, aber
auch als mittelbare Verwaltung auszugestalten. Durch die
Möglichkeit der Ausgestaltung als mittelbare Verwaltung
wird insbesondere der Weg eröffnet, Dritte in die Bundesverwaltung einbeziehen zu können. Wir brauchen diesen
Freiraum gerade in der Flugsicherung. Zum Beispiel haben wir Situationen an unseren Grenzen, wo es sich nicht
vermeiden lässt, dass auch ausländische Flugsicherungsorganisationen mit ihrer Flugsicherungstätigkeit gleichsam von außen nach Deutschland hineinwirken. Kommt
es zur Errichtung des FABEC, wird sich dieser Umstand
noch beträchtlich ausweiten. Staatsgrenzen spielen dann
keine Rolle mehr; entscheidend für die Ausrichtung und
Ausgestaltung der internationalen Flugsicherungstätigkeit werden nur noch die Verkehrsströme sein.

Bei Abfassung des Grundgesetzes waren diese Umstände nicht erkennbar. Der Gesetzgeber ging seinerzeit
davon aus, dass die Luftverkehrsverwaltung und damit die
Flugsicherung durch eigene Einrichtungen des Bundes
darstellbar wären. Das ist aber heute in einem zusammenwachsenden Europa nicht mehr der Fall. Der grenzüberschreitende Flugverkehr fordert andere Lösungen. Das
ist der Grund, warum wir unsere Verfassung anpassen
müssen.

Gleichzeitig - und das möchte ich hier besonders herausstellen - berücksichtigen wir bei der vorliegenden, an den
Notwendigkeiten Europas wie der Praxis orientierten Verfassungsänderung auch Bedenken des Bundespräsidenten
bezüglich der Bundesverwaltung, die er 2006 - wenn
auch in anderem Zusammenhang - geäußert hat.

Zweitens: Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher
Vorschriften. Dieses Gesetz ist zur Umsetzung der neuen
grundgesetzlichen Vorgaben notwendig. Mit dem Gesetz
werden die von der Neufassung von Art. 87 d des Grundgesetzes geforderten einfachgesetzlichen Grundlagen
geschaffen, um die deutsche Flugsicherung europarechtskonform auszurichten. Darüber hinaus werden die
Voraussetzungen geschaffen, um Flugsicherungsaufgaben
in Deutschland in bestimmten Ausnahmefällen durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrnehmen
lassen zu können.

Lassen Sie es mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen: Es steht kein Ausverkauf der Flugsicherung an. Wir übertragen insbesondere auch keine
Hoheitsrechte an Dritte. Die Flugsicherung in Deutschland bleibt weiterhin eine Aufgabe des Bundes. Keiner in
Deutschland tätigen Flugsicherungsorganisation werden
daher Kompetenzen des Bundes übertragen. Diese Organisationen sind nur befugt, die Hoheitsrechte des Bundes
unter seiner Aufsicht und Kontrolle wahrzunehmen. Die
Belange des Bundes müssen dabei in jedem Fall gewahrt
werden. Dazu braucht der Bund aber entsprechende Steuerungsinstrumente.

Es war gerade der Bundespräsident, der uns 2006 in
besonders eindringlicher und anschaulicher Form noch
einmal deutlich gemacht hat, welch bedeutende Rolle,
Aufgabe und Verantwortung der Bund für eine sichere
und ordnungsgemäße Flugsicherung trägt. Ohne wirksame Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse kann der
Bund - wie der Bundespräsident betont hat - seiner Verantwortung nicht gerecht werden. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die herausragende Funktion
und Stellung der DFS in der Flugsicherung sind wir nunmehr der festen Überzeugung, dass eine solche Aufgabe
grundsätzlich nur von einer zu 100 Prozent in Bundeseigentum stehenden Flugsicherungsorganisation - sprich:
DFS - wahrgenommen werden kann.

Die Aufrechterhaltung des Alleineigentums an der
DFS erscheint uns letztlich als die beste Lösung, um jedweden verfassungsrechtlichen Bedenken entgegentreten
zu können und um eine Gewähr für die Aufrechterhaltung
des hohen Sicherheitsstandards Deutschlands in der
Flugsicherung bieten zu können. Nach den vorgesehenen
Neuregelungen wird daher die DFS als bundeseigenes,
privatrechtliches Unternehmen auch weiterhin die hoheitlichen Aufgaben des Bundes in Deutschland wahrnehmen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Parl. Staatssekretär Ulrich Kasparick:
Nicht bundeseigene Flugsicherungsorganisationen lassen wir nur in Randbereichen der Flugsicherung zu, und
zwar für die Flugsicherung an Regionalflughäfen. Hier
handelt es sich nicht um die Kontrolle des An- und Abfluges oder des Streckenfluges, sondern nur um die Überwachung des Flugplatzverkehrs auf dem Flugplatz. Diese
Dienste waren bislang einzelnen natürlichen Personen
übertragen. Künftig können sie nur von Flugsicherungsorganisationen durchgeführt werden, die nach europäischem Recht zertifiziert sind.

Bestimmte Dienste im Zusammenhang mit der Flugsicherung wollen wir allerdings gänzlich aus dem hoheitlichen Pflichtenkreis des Bundes herausnehmen. Es handelt sich hierbei um Kommunikations-, Navigations- und
Überwachungsdienste - CNS-Dienste -, Flugberatungsdienste, AIS-Dienste sowie Flugvermessungsdienste.
Diese Dienste werden zukünftig der Privatwirtschaft
überlassen und der Aufsicht des noch zu errichtenden
Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung unterstellt. Damit
kommen wir europäischen Vorgaben nach.

Künftig können auch zertifizierte ausländische Flugsicherungsorganisationen mit Sitz oder Niederlassung im
Ausland im Bereich der grenzüberschreitenden Flugsicherung unter Kontrolle und Aufsicht des Bundes eingesetzt werden. Dazu schaffen wir die Voraussetzungen
für eine Unterbeauftragung von ausländischen Flugsicherungsorganisationen durch die DFS. So erhalten wir
eine wesentlich verbesserte rechtliche Basis für die
Zusammenarbeit mit ausländischen Flugsicherungsorganisationen.

Drittens: Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung. Das dritte Gesetz im vorliegenden Paket setzt die zur Verbesserung der Flugsicherheit nach europäischen Vorgaben zwingend
gebotene Trennung operativer und regulativer Aufgaben
im Bereich der Flugsicherung um. Nachdem die DFS in
der Vergangenheit als Rechtsnachfolgerin einer ehemaligen Bundesbehörde auch zahlreiche Hoheitsaufgaben
des Bundes im Rahmen der Aufsicht und Regulierung
wahrgenommen hat, wird sie durch dieses Gesetz von diesen Aufgaben befreit. Die vorhandenen und neu durch die
Umsetzung des SES-Verordnungspakets entstandenen
Aufgaben werden zukünftig auf eine neue Bundesbehörde
verlagert: das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.
Als nachgeordnete Behörde des BMVBS soll dieses Amt
als eigenständige nationale Aufsichtsbehörde für die
Flugsicherung fungieren, wie sie in Art. 4 der EG-Verordnung 549/2004 vorgeschrieben ist.