schätzle (NA), 1990-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einzugestehen, daß trotz 40 Jahre Grundgesetz, das in Art. 3 für Frauen und Männer die gleichen Rechte festschreibt, daß trotz der Verpflichtung der EG-Richtlinie vom 9. Februar 1976, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Hinblick auf Zugang zu Bildung und Beschäftigung, bei Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit zu verwirklichen, und daß trotz verbesserter zahlreicher anderer Rahmenbedingungen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an allen gesellschaftlichen Bereichen noch keine Selbstverständlichkeit ist.
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Im Gegenteil. Zahlreiche Negativerlebnisse von Frauen beweisen Tag für Tag, welchen Diskriminierungen sie sich anhaltend ausgesetzt sehen. Fragen nach Schwangerschaft, Heiratsabsicht oder Familienstand bei der Bewerbung, Einschränkungen des Beschäftigungsangebotes auf versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse - auf den bekannten 470-DM-Job - oder das Handicap veralteter Frauenarbeitsschutzbestimmungen - um nur einige Beispiele zu nennen - beeinträchtigten oder vereiteln den Zugang zu angestrebten Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen. Sie verhindern die berufliche Weiterbildung und den beruflichen Aufstieg. Postangestellte, Raumpflegerinnen, Hochschulsekretärinnen und Krankenschwestern - ich könnte noch viele andere nennen - fühlen sich ausgenutzt und unterbezahlt. Sie spüren nichts von Gleichbehandlung, sondern vielmehr etwas von den Nachteilen, die man eben hat, weil man eine Frau ist.
Es ist nun erfreulich, daß mit dem jetzt vorliegenden Bündel von Beschlußempfehlungen und Gesetzentwürfen - auf dieses Bündel möchte ich kurz eingehen - ein aufgestauter Handlungsbedarf abgetragen wird. Damit, liebe Frau Weiler, setze ich mich auch in Widerspruch zu Ihnen, die Sie behauptet haben, daß nichts getan worden sei.
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Die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, ab sofort die Gesetzessprache zu ändern, trägt der heutigen veränderten Rolle der Frau und ihrem neuen Selbstverständnis Rechnung. Werden in Gesetzen,
Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschrif ten einseitige geschlechtsbezogene Formulierungen vermieden oder durch solche ersetzt, die geschlechtsneutral sind oder die beide Geschlechter benennen, dann ist das ein Zeichen der Anerkennung der Gleichwertigkeit von Mann und Frau.
Die Überprüfung aller Gesetze auf ihre geschlechtsspezifischen Formulierungen hin, wie es die alternativen Vorschläge der SPD und der GRÜNEN vorsehen, kann ich als vernachlässigbar ansehen.
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Auch die Aufforderung an die Bundesregierung, Frauen für Ämter und Funktionen zu benennen, für die die Bundesregierung ein Vorschlagsrecht hat, entspricht unserem gesellschaftspolitischen Grundsatz. Mehr Frauen in Entscheidungen des öffentlichen Lebens - das ist eine wichtige Maxime; denn es hat sich nicht nur die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse von Frauen seit 1983 um zwei Drittel erhöht,
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es muß auch der Anteil der Frauen in den Entscheidungsgremien verbessert werden.
Ein weiterer außerordentlich wichtiger Schritt zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen ist nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz vollzogen worden. Schon vor Jahren hat ihn die FrauenUnion eingefordert, um Arbeitgeber wirksamer von Verstößen gegen die Gleichbehandlung abzubringen.
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Als kritische Punkte wurden aber schon damals die geschlechtsneutrale Ausschreibung von Stellen, die Beweislast bei vermuteter Diskriminierung und die Entschädigungshöhe bei nachgewiesener Diskriminierung genannt.
Unser heutiger Entwurf regelt nun die geschlechtsneutrale Ausschreibung, indem er Vorschriften verschärft und darüber hinaus die Betriebe verpflichtet, die Gleichbehandlungsvorschriften auszuhängen. Der Entwurf enthält keine Änderung der Beweislastregelung.
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Dagegen ist aber hervorzuheben, daß im Rahmen des EG-Anpassungsgesetzes zum Arbeitsrecht die vorgesehenen Regelungen außerordentlich wichtig sind, um auch in der Bundesrepublik Schadensersatzleistungen einzuführen, die Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot abschreckend und wirksam sanktionieren.
Erscheint uns der Inhalt des Gesetzentwurfs in Einzelheiten auch nicht weitgehend genug gefaßt, so könnten Änderungsvorschläge, beispielsweise auch die des Bundesrates, in weitere parlamentarische Beratungen eingehen, dort überdacht und diskutiert werden, eben gerade z. B. die Forderung nach modifizierter Beweislastumkehr, wonach der Arbeitgeber die Beweislast tragen muß, wenn vom Arbeitnehmer
Tatsachen behauptet werden, die eine geschlechtsbedingte Benachteiligung vermuten lassen.
Was den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz angeht, so muß unbedingt auch der Abbau von Beschäftigungsverboten weiter betrieben werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP beabsichtigen, bei den Ausschußberatungen des heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurfes zur Verbesserung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz einen Änderungs- und Ergänzungsvorschlag zum Frauenarbeitsschutz einzubringen. Er soll die Beschäftigungschancen von Frauen in gewerblich-technischen Berufen verbessern. Nach wie vor erschweren die zum Teil noch aus dem Dritten Reich stammenden Frauenarbeitsschutzbestimmungen den Zugang zu bestimmten Berufen und Tätigkeiten.
Das gilt vor allem für das Verbot der Beschäftigung von Frauen im Bauhauptgewerbe, z. B. als Maurerin, Dachdeckerin oder Wasserbauwerkerin.
Schließlich nimmt der Anteil der Frauen in sogenannten Männerberufen zu. Außerdem könnten Aus- und Übersiedlerinnen leichter in unsere berufliche Arbeitswelt eingegliedert werden, wenn Einstellungshemmnisse, die diese Frauen bisher nicht gekannt haben, auch bei uns beseitigt werden.
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Die bestehenden Beschäftigungsverbote für Arbeitnehmerinnen sollen auf den Bergbau unter Tage und auf bestimmte Arbeiten in Kokereien, Metallhütten, Hochöfen und Stahlwerken beschränkt werden.
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Keine Erschwernisse soll es mehr im Bauhauptgewerbe oder für Frauen als Lastkraftwagen- oder Busfahrerinnen geben.
Insofern stellen die heute zur Beratung anstehenden Anträge und Gesetzentwürfe frauenpolitisch wichtige und dringliche Vorhaben dar. In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hieß es:
Wir werden uns für Gleichbehandlung von Frauen auf allen Gebieten einsetzen. Mit im Vordergrund stehen gerechte Beschäftigungs- und Aufstiegschancen für Frauen.
An dieser Einstellung der Bundesregierung wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode nichts ändern.
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