Graf Lambsdorff (NA), 1990-10-25:
Meine Damen und Herren, Sie können finanzielle Abhängigkeiten doch nicht dadurch beseitigen, daß Sie Geld drucken, das Sie künftig zur Verfügung stellen. Sie müssen einen Weg finden, Herr Ullmann, den wir mit dem Stromvertrag gefunden haben, daß die Kommunen mit einem hohen Anteil an den Stromverteilungsorganisationen beteiligt sind und daß sogar nach einem bestimmten zeitlichen Ablauf ihr Zugriff auf Mehrheiten an diesen Einrichtungen in Aussicht gestellt und gesichert wird.
Wer jetzt z. B. Energieerzeugung und -verteilung in Ordnung bringen will, braucht in den nächsten überschaubaren Jahren 30 bis 40 Milliarden DM. Wer soll die mitbringen? Wer hat sie? Der Finanzminister kann das nicht, und die Länder können damit auch nicht ausgestattet werden.
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- Man hat es doch nicht auf Kosten der Kommunen gemacht. Die Kommunen in der ehemaligen DDR verfügen - nicht nur nominell - über einen riesigen Wohnbesitz. Was ist der denn? Es bedeutet eine einzige finanzielle Belastung, wenn man ihn in Ordnung bringen will. Das kann ich doch nicht als Vermögenswert rechnen.
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Ich weiß nicht, ob der Kollege Roth heute hier ist; ich sehe ihn nicht. Er sagte vor wenigen Tagen in einem Fernsehinterview: nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit bezahlen. Das klingt gut.
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Aber der Weg dahin ist doch falsch. Ihre staatlichen Beschäftigungsprogramme sind völlig unfinanzierbar, und sie verdrängen privates Kapital. Sie verlängern die Misere und verhindern den Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen.
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Wir erreichen einen besseren Beschäftigungsstand nur über private Investitionen. Es genügt nicht - da sind wir hoffentlich einig - , die Unternehmen auf ihr eigenes Interesse daran zu verweisen, sich im Osten neue Märkte zu sichern. Die frühere DDR darf nicht nur Absatzgebiet für Westdeutschland bleiben. Das schafft keine Arbeitsplätze. Produzierendes Gewerbe muß hin. Dieser Teil Deutschlands war immer ein wichtiger industrieller Standort. Er muß und er wird es wieder werden.
Wir müssen aber daran denken - ergehen wir uns nicht in Romantik, meine Damen und Herren -, daß der Investitionsstandort Ostdeutschland im Wettbewerb mit Portugal, Spanien, Irland, Belgien oder anderen Standorten der Europäischen Gemeinschaft steht. Das ist die Wahrheit. Wer daran vorbeisieht, wird Fehlkalkulationen anstellen.
Um die Investitionstätigkeit richtig in Schwung zu bringen, müssen die Standortbedingungen in den neuen Bundesländern verbessert werden.
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Die FDP hält es für erforderlich, für eine Zeit von zwei bis drei Jahren die Unternehmensinvestitionen mit staatlichen Hilfen, Investitionszulagen und Förderzuschüssen analog zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" oder aus ihr anzukurbeln.
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Zusätzlich zu den eher kurzfristig angelegten staatlichen Fördermaßnahmen
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sollten die in den neuen Bundesländern investierenden Unternehmen besonders günstige steuerliche Rahmenbedingungen haben.
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Die FDP verlangt, die ostdeutschen Länder zu einem Niedrigsteuergebiet zu machen. Die einheitswertabhängigen Steuern - es gibt ja gar keine Einheitswerte in der DDR; was wollen Sie denn am 1. Januar damit anfangen? - wie die betriebliche Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer sollten dort erst gar nicht eingeführt werden. Wen wollen Sie denn in Rostock oder Cottbus Steuern aus der Substanz zahlen lassen?
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- Ich rede ja gerade davon, was wir uns vorstellen, was wir für richtig halten. Da dies am 1. Januar schon aus technischen Gründen nicht kommen kann, wird es ja wohl auch nicht kommen. - Die Ertragsteuerbelastung sollte 40 % des erzielten Gewinns nicht übersteigen. Jetzt, meine Damen und Herren, muß - um einmal in dieser Sprache zu reden - geklotzt und nicht gekleckert werden.
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In den Details hat sich die FDP bei ihrem Konzept für ein Niedrigsteuergebiet bewußt noch nicht festgelegt. Wir sind für Gespräche mit Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, offen. Das betrifft auch die Frage, ob die steuerliche Entlastung nur die Unternehmen und die Selbständigen, die Risikokapital investieren, oder auch alle Facharbeiter, die leitenden Angestellten und die Sparer in Ostdeutschland erfassen soll.
Ich bitte den Herrn Bundesfinanzminister, bei allen diesen Vorschlägen eines zu bedenken: Wir muten Ihnen im Ergebnis - das ginge auch nicht - keine neuen Lasten zu. Wir wollen Lasten von Ihnen nehmen, die Wirtschaft in Gang bringen, die Anschubfinanzierung möglichst schnell mindern. Besser doch, meine Damen und Herren, niedrige Steuereinnahmen von niedrigen Ertragsteuersätzen als keine Steuereinnahmen von abschreckend hohen Steuersätzen!
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Wir beabsichtigen nicht - das sage ich ganz deutlich, weil Herr Stihl uns da mißinterpretiert hat -, eine Betriebsteuer einzuführen. Ein Steuermodell zugunsten der neuen Bundesländer sollte so konzipiert werden, daß es später einmal auf Gesamtdeutschland übertragen werden kann, wenn die Haushaltslage es erlaubt; eine Automatik kann es dabei nicht geben. Aber die Notwendigkeit einer Unternehmensteuerreform in der Bundesrepublik bleibt. Insbesondere ist sie ein wichtiger Standortfaktor im Hinblick auf den Binnenmarkt ab 1. Januar 1993.
Meine Damen und Herren, wir dürfen bei allem Bemühen um die Lösung der Probleme in den neuen Bundesländern die alten nicht aus den Augen verlieren. Unsere mit der Wende 1982 eingeleitete Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung hat die Grundlage geschaffen, auf der wir unsere Probleme lösen wollen und können. Wir sind im neunten Jahr eines kontinuierlichen wirtschaftlichen Aufschwungs. Ich sage mit Bedacht und nach genauer Überlegung: Es gibt kein westliches Industrieland, das zur Zeit über so gute wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Daten verfügt wie der alte Teil der Bundesrepublik Deutschland.
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Niemals zuvor gab es so viele Beschäftigte in der alten Bundesrepublik wie heute.
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Im Umweltschutz haben wir keineswegs schon genug getan, aber wir sind vorangekommen.
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In Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle sind wir erfolgreich und auf gutem Wege. 700 Milliarden DM werden 1990 für soziale Zwecke ausgegeben, fast ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts. Die soziale Komponente der Sozialen Marktwirtschaft ist wahrlich nicht unterbelichtet, und unsere Landsleute in der alten DDR merken jetzt, was diese Wirtschaftsordnung und diese Gesellschaftsordnung an Sozialpolitik ermöglichen. Aber sie wissen auch: Man kann nur verteilen, was man vorher erarbeitet und verdient hat.
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Kurz, meine Damen und Herren: Diese Koalition hat eine der erfolgreichsten Legislaturperioden in der Ge18286 
schichte der Bundesrepublik hinter sich. Die deutsche Einheit krönt dieses Werk.
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Mit dieser Bilanz stellen wir uns dem Wähler. Dabei werden wir Liberale einen differenzierten Wahlkampf führen: SPD, PDS und GRÜNE - das sind unsere politischen Gegner in diesem Wahlkampf. CDU und CSU sind unsere Wettbewerber um Stimmen. Ob die DSU es auch noch ist, weiß ich nicht so genau.
Der Opposition aber, meine Damen und Herren, und ihrem nicht anwesenden Kanzlerkandidaten gilt eine Lebensweisheit von Karl Rahner: „Der, der ich bin, grüßt trauernd den, der ich sein möchte."
Vielen Dank.
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