gregor gysi (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute leider wieder ein Steuergesetz beschließen, das
mit sozialer Gerechtigkeit und mit wirtschaftlichem Aufschwung nichts zu tun haben wird; ganz im Gegenteil.
Ich werde versuchen, das zu begründen. Ich habe mir
dazu vier Punkte herausgesucht.

Sie wollen die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen für Arbeitszimmer stark reduzieren. Sie versprechen sich dadurch Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro. Das trifft in erster Linie Lehrerinnen und Lehrer, aber auch andere Berufsgruppen. Das bedeutet für
sie natürlich eine Nettolohnkürzung und nichts anderes.
Sie haben kein einziges Argument genannt, das die Nettolohnkürzung rechtfertigen würde, zumal die Betroffenen seit Jahren kaum Lohnsteigerungen erlebt haben.

Sie haben außerdem vor, beim Kindergeld und Kinderfreibetrag zu sparen, und zwar dergestalt, dass man
das nur noch bis zum 25. Lebensjahr und nicht mehr bis
zum 27. Lebensjahr erhält. Es ist interessant, das mit einer anderen Zahl zu vergleichen. Das durchschnittliche
Alter der Studierenden zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihren Abschluss machen, liegt bei 28 Jahren. Das heißt,
drei Jahre lang stellen Sie die Leute ohne Einnahme.

({0})

Was heißt das konkret? Das heißt, dass Sie die Ausbildungszeit nicht verkürzen, sondern verlängern,

({1})

weil die Betroffenen nebenbei arbeiten müssen, um ihr
Studium überhaupt noch absolvieren zu können.

({2})

Jetzt sollen noch Studiengebühren der Universitäten dazukommen. Jeder kann sich ausrechnen, wohin das
führt. Das wird eine ganz elitäre Geschichte.

({3})

Die Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
haben kaum noch Chancen, zu studieren. Das ist damit
verbunden!

Davon versprechen Sie sich Mehreinnahmen von
534 Millionen Euro - schon eine ganze Menge.

Dann reduzieren Sie den Sparerfreibetrag. Jemand,
der allein stehend ist, hat bisher einen Sparerfreibetrag
von 1 370 Euro, Verheiratete haben einen solchen von

2 740 Euro. Das reduzieren Sie auf 750 Euro bzw.
1 500 Euro. Das machen Sie in einer Zeit, in der Sie
selbst beschließen, dass man die gesetzliche Rente später
erst mit 67 Jahren bekommt, in der Sie selbst sagen, dass
die Rente verringert werden wird. In dieser Situation reduzieren Sie den Sparerfreibetrag. In einer Zeit, in der
Sie den Leuten jeden Tag erklären, sie müssten privat
vorsorgen, greifen Sie gleichzeitig mit der Steuer zu. Sie
haben nicht einmal die Fähigkeit zu einer gewissen Logik. Man kann nicht beides miteinander verbinden.

({4})

Nehmen wir es konkret: Bei einer Verzinsung von
5 Prozent bedeutet das, dass jemand schon bei einem
Sparguthaben von 16 020 Euro Steuern bezahlen muss;
bisher waren es 32 040 Euro.

({5})

- Es kommen auch wieder bessere Zeiten. Sie wollen sie
doch schaffen. Also glauben Sie doch wenigstens an
eine Verzinsung von 5 Prozent, auch wenn wir im Augenblick davon weit entfernt sind.

({6})

Das heißt, schon bei der Hälfte des bisherigen Betrages,
der auch schon ein lächerliches Sparguthaben für eine
Altersvorsorge darstellte, müssten Steuern gezahlt werden.

Dann kommt der dickste Brocken: die Entfernungspauschale. Da erhoffen Sie sich Mehreinnahmen von
2,5 Milliarden Euro. Das heißt, dieses Geld nehmen Sie
den Leuten weg, sonst könnten Sie nicht mit solchen
Mehreinnahmen rechnen.

({7})

15 Millionen Steuerpflichtige machen derzeit die Entfernungspauschale geltend. Die Hälfte davon erhält sie
nach Ihrer Neuregelung nicht mehr, weil sie Entfernungen von bis zu 20 km bisher geltend gemacht hat, die
dann nicht mehr geltend gemacht werden dürfen. Aber
auch die andere Hälfte bekommt deutlich weniger: Jemand, dessen Entfernung zur Arbeitsstätte 50 Kilometer
beträgt, erhält nicht mehr einen Ersatz für diese 50 Kilometer, sondern nur noch für 30 Kilometer.

Das kostet die Steuerzahler richtig Geld; wir haben
das ausgerechnet. Nehmen wir einmal ein Ehepaar mit
einem Kind, das heute täglich 20 Kilometer hin und zurück zur Arbeitsstätte fährt: Bei einem Jahreseinkommen
von 48 000 Euro hieße das, dass es zusätzlich 516 Euro
aufwenden muss, bei einem Jahreseinkommen von
60 000 Euro wären es sogar 565 Euro.

({8})

Das ist die Wahrheit. Das müssen die Leute hergeben
bzw. es fällt weg, weil sie es nicht mehr geltend machen
können. Auf diese Weise erzielen Sie Ihre Mehreinnahme in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Übrigens betrifft das auch diejenigen, die den öffentlichen Nahverkehr benutzen. Auch diese dürfen Entfernungen bis zu
20 Kilometer nicht mehr geltend machen. So müssen sie
auch die Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr,
die es in fast jeder Kommune gibt, künftig alleine tragen.
All das wollen Sie hier beschließen.

Selbst die Union will sich so entscheiden, obwohl sie
doch sonst immer vom flexiblen Arbeitsmarkt redet und
sagt, man kann sich nicht mehr aussuchen, in welcher
Stadt man arbeitet, sondern muss auch größere Entfernungen in Kauf nehmen. Zugleich sagen Sie aber, bei
Entfernungen von bis zu 20 Kilometern erstatten wir
nichts mehr.

Ich halte das auch für grundgesetzwidrig, und zwar
unter anderem deshalb, weil wir das Nettolohnprinzip
haben und weil das Bundesverfassungsgericht schon
entschieden hat, dass die Aufwendungen, die man hat,
um ein Arbeitsentgelt zu erzielen, abzugsfähig sein müssen. Sie sagen aber, sie sollen nicht mehr abzugsfähig
sein. Ich denke, dazu werden wir eines Tages eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erleben, die
Ihnen möglicherweise nicht gefällt.

({9})

Wenn ich das Ganze zusammennehme, komme ich
auf eine Kaufkraftreduzierung um über 4 Milliarden
Euro nächstes Jahr. Das müssen die Lehrerinnen und
Lehrer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
die Kleinsparer aufbringen. Das würde auch wirtschaftliche Folgen haben: Das Ergebnis wird sein, dass kleine
und mittlere Unternehmen Insolvenz anmelden müssen,
weil sie weniger Waren bzw. Dienstleistungen verkaufen. Dann werden wir mehr Arbeitslose haben. Ich sehe
schon, wie dann von Ihnen Anträge kommen, auf welche
Weise man Arbeitslose stärker drangsalieren und ihnen
Mittel kürzen kann. Das wird die Folge sein.

({10})

Zum Schluss gibt es dann noch ein Tröpfchen, die
Reichensteuer. Sie haben Recht, Herr Bundesminister
Steinbrück, mit symbolischer Handlung hat das nichts zu
tun. Das ist weniger als ein Witz.

({11})

Ich muss das wirklich einmal erklären: Unter Helmut
Kohl gab es einen Einkommensteuerspitzensatz von
53 Prozent. Union und FDP haben sich tapfer bemüht,
diesen zu senken, aber damals standen die SPD und auch
andere dagegen;

({12})

deshalb fiel es Ihnen schwer. Bis zu Kohls Abgang
wurde ein Steuersatz von 53 Prozent auf Einkommen
über 60 000 Euro bei Alleinstehenden bzw. über
120 000 Euro bei Verheirateten erhoben. Dann kam Gerhard Schröder; die Welt änderte sich. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer wurde um 11 Prozent auf
42 Prozent für all diejenigen gesenkt, die mehr als
60 000 Euro bzw. 120 000 Euro verdienten.

({13})
- Okay. - Das haben Sie ja wahnsinnig gefeiert. Was haben die Haushalte dadurch an Geld verloren - diese Zahl
ist ja auch einmal interessant -: 7,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen aufgrund der Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer! Jetzt stellen Sie sich hin
und verlangen von Lehrerinnen und Lehrern, von Kleinsparern und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
über 4 Milliarden Euro zurück, weil Sie damals den Besser- und Bestverdienenden reichlich darüber hinaus,
nämlich über 7 Milliarden Euro, gegeben haben. Diesen
Zusammenhang muss man einmal herstellen.

({14})

Nun sagen Sie zwar, jetzt müssen auch diese irgendwie zur Kasse gebeten werden. Da fällt Ihnen aber nur
eine Zusatzsteuer in Höhe von 3 Prozent ein, und zwar
für Leute, die als Alleinstehende mehr als 250 000 Euro
bzw. als Verheiratete mehr als 500 000 Euro verdienen.

Sie dürfen das aber nicht aus Gewinnen erwirtschaften, also nicht als Unternehmerin oder Unternehmer,
auch nicht aus der Forst- und Landwirtschaft, auch nicht
aus einem Gewerbebetrieb: Es bleiben praktisch nur die
Festangestellten übrig. Deshalb ist Ihr Argument, dass
sie alle weggehen könnten, ziemlicher Blödsinn. Selbst
wenn sie weggingen, würden andere eingestellt. Diese
würden das Geld dann verdienen. Das Argument zieht
hier also gar nicht.

({15})

Die Zusatzsteuer dieser kleinen Gruppe liegt bei
3 Prozent. Jetzt muss ich einmal erklären, was das heißt.
Es geht ja um das steuerpflichtige Einkommen. Das bedeutet, ein Ehepaar muss viel mehr als 500 000 Euro
verdienen, damit es auf ein steuerpflichtiges Einkommen
von 500 000 Euro kommt - da gibt es ja Freibeträge und
alles Mögliche. Wenn dann alles abgezogen ist, dann haben sie zum Beispiel noch 505 000 Euro. Dann sagen
Sie im Ernst, Herr Steinbrück: Als wichtiges Signal
müssen sie für die letzten 5 000 Euro 3 Prozent mehr
Steuern zahlen. Das ist weniger als ein Witz; sie werden
darüber lachen. Ich weiß nicht, ob sich überhaupt jemand bereitfindet, deswegen zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

({16})

Hier hat die FDP leider nicht Unrecht; denn es gibt
ein verfassungsrechtliches Argument. Es hat einen Zug
von Willkür, wenn man sagt: ab 500 000 Euro. Wieso
nicht vorher? Wieso verlassen Sie plötzlich die Geradlinigkeit in der Steuergesetzgebung und machen einen
Riesensprung, der überhaupt nicht nachvollziehbar ist?

Was versprechen Sie sich für eine Mehreinnahme?
250 Millionen Euro. Ich möchte das einer anderen Zahl
gegenüberstellen. Sie sagen, die Reichen - zumindest
ein ganz kleiner Teil der Reichen - sollen 250 Millionen
Euro und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Kleinsparer, Lehrerinnen und Lehrer 4,084 Milliarden Euro
zahlen. Das ist Ihre Art von Gerechtigkeit, die Sie organisiert haben, nachdem Sie den Best- und Besserverdienenden, wie ich es vorhin begründet habe, über
7 Milliarden Euro durch die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer geschenkt haben.

({17})

Wenn man das Ganze dann noch in Verbindung mit
der Mehrwertsteuererhöhung in Höhe von 3 Prozentpunkten im nächsten Jahr setzt - sie trifft doch auch die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle anderen - und wenn man dann noch hört, dass Sie jetzt am
Wochenende beschließen, dass die Gesundheitsreform
aus Steuermitteln bezahlt werden muss, dann bekommt
man wieder den Eindruck, dass 250 Millionen Euro an
Belastungen für die Reichen kommen und viele, viele
Milliarden Euro für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die anderen. Dadurch machen Sie diese Gesellschaft nicht nur grob sozial ungerechter, sondern das
wird auch verheerende wirtschaftliche Folgen haben.

Der Kaufrausch, von dem jetzt in den Zeitungen zu
lesen ist, wenn man ihn überhaupt so bezeichnen kann
- er hat übrigens nichts mit der Fußballweltmeisterschaft
zu tun; das ist Blödsinn! -, hat damit zu tun, dass die
Leute Angst vor den Steuererhöhungen im nächsten Jahr
haben. 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung ist natürlich eine Menge. Da entscheiden sich viele, lieber
jetzt zu kaufen. Im nächsten Jahr wird es dann den Reinfall und wieder eine höhere Arbeitslosenzahl geben.
Dann stehen Sie wieder hier und machen Gesetzentwürfe - leider nicht gegen die Arbeitslosigkeit, sondern
gegen Arbeitslose. Das Ganze ist nicht hinnehmbar. Es
ist auch nicht vertretbar.

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir haben keine Illusionen und sind nicht einfach nur dagegen. Wir machen Ihnen auch Vorschläge. Wir haben gesagt: Wir brauchen
eine gerechte Körperschaftsteuer. Wir haben über eine
internationale Börsensteuer geredet. Wir haben darüber
geredet, wie eine gerechte Einkommensteuer aussehen
kann. Aber zu all diesen Wegen sind Sie nicht bereit.

Die Deutsche Bank macht ihre Pressekonferenz und
berichtet von wunderbaren, tollen Gewinnen. Danke
schön, Gerhard Schröder! Wir entlassen gleich einmal
wieder 8 000 Leute.

Der nächste Konzern macht seine Pressekonferenz,
bedankt sich auch für den größten Gewinn seiner Geschichte und entlässt 10 000 Leute. Allianz macht jetzt
eine Pressekonferenz, hatte den größten Gewinn im letzten Jahr und sagt: 7 500 Leute werden wir jetzt entlassen. - Das Versprechen, dass die Steuergeschenke an
Konzerne zu mehr Arbeitsplätzen führen, ist widerlegt.
Das gilt ebenso für die Geschenke an die Reichen und
die Bestverdienenden.

({18})

Sie müssten den Mut haben, auch einmal von den
Konzernen, Reichen und Bestverdienenden mehr Steuern zu fordern. Sie wollen das nicht. Ihnen fehlt der Mut.
Das ist das Problem der Koalition. Deshalb geht Ihr Herumeiern immer zulasten derselben Gruppen: der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeitslosen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

({19})