fircks (NA), 1970-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vereinbart war ja - der Präsident sagte es -, daß wir Erklärungen abgeben. Die polemischen Äußerungen meines Kollegen Hofmann veranlassen mich aber, einige Sätze vorweg zu sagen.
Ich darf sie daran erinnern meine Damen und Herren, daß der zuständige Minister dieser Koalition nach Einbrigung unserer 23. Novelle im Dezember 1969 erklärt hat, wir erweckten damit Hoffnungen, die nicht erfüllt werden könnten. Das dürfte in krassem Widerspruch zu dem Vorwurf stehen, den Sie uns machten, Herr Kollege Hofmann, daß wir eine unzureichende und ungenügende Novelle eingebracht hätten. Wir haben sie mit der Bemerkung eingebracht, daß wir damit einen Anstoß geben
wollen, daß die Gesetzgebung in diesem Raum in Fluß kommt.
Zum zweiten war für mich außerordentlich interessant, Herr Kollege Hofmann, daß Sie hier im Hause, wie ich bemerke, falsche Globalzahlen für die Kosten nannten, sich aber im Ausschuß auf mehrfaches Drängen weigerten, ein Rechnungswerk vorzulegen, nach dem Ihre Zahlen berechnet worden sind, während wir Ihnen die Zahlen über die Antragsunterlagen, die Höhe der einzelnen Entschädigungsbeträge und die Prozentsätze der abzulehnenden Anträge aus den Erfahrungen des gesamten Lastenausgleichswerkes detailliert vorgelegt haben. Diese Rechnung, die man wohl im Ausschuß, aber nicht hier machen kann, haben Sie dort verweigert, und jetzt schocken Sie hier mit falschen Global-zahlen.
Der dritte Punkt, Herr Hofmann, scheint mir der interessanteste zu sein. Nach der Ausschußberatung, aber wenige Tage vor dieser Beratung hier hat der zuständige Referent Ihrer Partei, Herr Haack, in Ihrem Parteiorgan
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„Selbstbestimmung und Entschädigung - SuE" am 3. November dieses Jahres sämtliche Anträge, die wir im Ausschuß gestellt und die Sie abgelehnt hatten, als noch in dieser Legislaturperiode zu verabschiedende Tatbestände bezeichnet
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und damit demselben Personenkreis Zusagen gemacht, von dem Sie meinten, daß wir ihm nur unerfüllbare Versprechungen gemacht hätten.
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Ich glaube, daß hier wieder einmal die Methode gilt: Versprechungen geben, Hoffnungen erwecken, hinhalten und hier nur die Hälfte erfüllen.
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Aber lassen Sie mich jetzt zu der Erklärung kommen, die ich abzugeben habe.
Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion haben im Laufe der Beratungen eine Reihe von Anträgen eingebracht, durch die erreicht werden sollte, daß die Zonengeschädigten den Vertriebenen gleichgestellt werden. Wir hatten im Blick auf die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, in der die Bundesregierung ihren Willen bekundet hatte, den Lastenausgleich auch zugunsten der Flüchtlinge zu einem gerechten Abschluß zu bringen, und auch im Blick auf die Erklärungen der Vertreter der Fraktionen der SPD und der FDP anläßlich der ersten Beratung des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs für eine 23. Änderung des Lastenausgleichsgesetzes am 12. Dezember 1969 sowie der ersten Lesung des Regierungsentwurfs zu diesem Gesetz am 18. September 1970 die berechtigte Hoffnung, daß die Regierungskoalition in dieser 23. Lastenausgleichsnovelle nun tatsächlich die Gleichberechtigung der Sowjetzonenflüchtlinge herstellen wollte. Ich darf diese Erklärungen noch einmal auszugsweise in Erinnerung bringen.
Nach Einbringung unseres Gesetzentwurfs, der lediglich einen Anstoß zu weiteren Verbesserungen der beschränkten Entschädigungsmöglichkeit für Zonengeschädigte geben sollte, war uns am 12. Dezember des vergangenen Jahres von der SPD der Vorwurf gemacht worden, anstatt wirklich eine Gleichstellung von Flüchtlingen und Vertriebenen hieb- und stichfest durchzusetzen, neue, wenn auch verbesserte Abstufungen empfohlen zu haben.
Und von der FDP-Fraktion wurde verkündet - ich zitiere -:
Wir Freien Demokraten waren immer der Meinung - und die Regierungserklärung der jetzigen Bundesregierung hat das ebenfalls deutlich gemacht -, daß es notwendig ist, für die Sowjetzonenflüchtlinge eine rechtliche Gleichstellung mit den Heimatvertriebenen zu verankern. Das steht in der Regierungserklärung. Wir begrüßen es, daß die Opposition hier Anregungen gegeben hat. Wir sehen diese Anregungen jedoch nur als eine Ausweitung der 21. Novelle an, nicht als ,das, was geschehen muß, was dieses Hohe Haus verabschieden muß und was zweifellos im Rahmen der zu erarbeitenden Regierungsvorlage ... noch klar und deutlich festzulegen ist: daß ein Rechtsanspruch für Sowjetzonenflüchtlinge wie für Heimatvertriebene in gleicher Weise verankert wird und daß seine Realisierung im Rahmen der materiellen Möglichkeiten nach sozialen Punktsystemen durchgeführt werden kann.
So die FDP am 12. Dezember 1969.
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Die bei den weiteren Beratungen von der CDU/ CSU-Fraktion gestellten Anträge haben genau das zum Inhalt gehabt, was hier von den Sprechern der Regierungsfraktionen verbal gefordert worden ist, nämlich den Geschädigten einen Rechtsanspruch auf volle Ausgleichsleistungen zuzuerkennen und die Erfüllung dieser Ansprüche im Rahmen eines Stufenplanes unter Berücksichtigung der Liquiditätslage des Ausgleichsfonds und nach sozialen Gesichtspunkten zu regeln. Die Beratungen und Abstimmungen im federführenden Ausschuß haben jedoch ergeben, daß unsere nicht zuletzt auf diese Erklärungen gestützten Hoffnungen in wesentlichen Punkten nicht erfüllt worden sind. Das betrifft einmal die Gewährung des Entwurzelungszuschlages an Sowjetzonenflüchtlinge und zum anderen die Zuerkennung eines Anspruchs auf die Frühverzinsung der Entschädigungsansprüche entsprechend der Grundregelung des Lastenausgleichsgesetzes. Dort hat die Mehrheit des Ausschusses darauf bestanden, daß diese zusätzlichen Leistungen aus Gründen eines damit angeblich zwangsläufig verbundenen erheblichen finanziellen Mehrbedarfs nicht gewährt werden können. Wir bedauern diese Entscheidungen. Wir bedauern sie um so mehr, als sie auf der Grundlage offensichtlich unrealistischer Kostenschätzungen zum Nachteil der zumeist bereits im hohen Alter stehenden Geschädigten getroffen worden sind.

Auch die CDU/CSU-Fraktion ist auf Grund ihrer eigenen Kostenberechnungen davon ausgegangen, daß die von ihr beantragten zusätzlichen Leistungen möglicherweise Mehraufwendungen erfordert hätten, durch die jedoch der vorgesehene Finanzrahmen gegebenenfalls nur geringfügig überschritten worden wäre. Aus diesem Grunde und um eine zusätzliche Belastung des Ausgleichsfonds zu verhindern, war von den Vertretern der CDU/CSU-Fraktion eine Änderung der Finanzierungsvorschrift des Lastenausgleichsgesetzes dahin gehend beantragt worden, daß sich aus der Erfüllung der Ansprüche für Zonengeschädigte möglicherweise ergebende Mehraufwendungen in den Jahren nach 1980 vom Bund getragen werden sollen.
Angesichts der Fülle der gesetzgeberischen Aufgaben, die in den kommenden Jahren zu bewältigen sein werden - ich nenne nur die Bereiche Bildungsreform, Vermögenspolitik, Krankenhausfinanzierung und Straßenbau -, und angesichts des damit verbundenen erheblichen Finanzbedarfs glaubten wir, daß es besser sei, die finanzielle Basis für die augenscheinlich von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses gewollte Gleichstellung von Flüchtlingen und Vertriebenen schon jetzt schaffen zu sollen, statt dieses Anliegen auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen, zu dem die Anforderungen an den Bundeshaushalt mit Sicherheit nicht geringer als heute sein werden. Darüber hinaus glaubten wir, im Jahre 1970, also 25 Jahre nach Kriegsende, eine Regelung zur Gleichstellung der Flüchtlinge vorschlagen zu sollen, die eine Lösung des Gesamtproblems beinhaltet und nicht zwangsläufig den Keim für neue Novellen in sich trägt. Durch eine solche umfassende Regelung würde im übrigen nicht nur das Vertrauen der Betroffenen gegenüber dem Parlament gestärkt, sondern es würde auch eine erhebliche Vereinfachung der Arbeit der durchführenden und, wie wir alle wissen, in zunehmendem Maße im Abbau befindlichen Ausgleichsverwaltung erreicht werden.
Dennoch wird die CDU/CSU-Fraktion dem Gesetzentwurf in der jetzt diesem Hause vorliegenden Ausschußfassung zustimmen, da er gegenüber dem Regierungsentwurf nicht unerhebliche Verbesserungen der Entschädigungsregelungen, insbesondere den Wegfall der Entschädigungshöchstgrenze von bisher 50 000 DM, die Einbeziehung eines weiteren Jahrganges ehemals Selbständiger in die Kriegsschadensrente und eine gerechtere Entschädigungsregelung insbesondere für Schäden an Spareinlagen in Mitteldeutschland vorsieht. Dabei geht die CDU/ CSU-Fraktion von der Erwartung aus, daß alle Fraktionen dieses Hauses in dem Willen, die Gleichstellung der Zonenflüchtlinge mit den übrigen Lastenausgleichsberechtigten zu verwirklichen, künftig gemeinsam das vollenden werden, was zur Erreichung dieses Zieles notwendig ist und was verbal von allen zugesagt ist.
Wir begrüßen es, wenn die SPD-Fraktion in allerjüngsten Verlautbarungen, die ich vorhin ansprach, erneut ihre feste Absicht zu erkennen gibt, dieses Ziel noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Diese Erklärungen decken sich mit dem, was der
Sprecher der SPD-Fraktion bereits bei der ersten Beratung des Regierungsentwurfs einer 23. Lastenausgleichsnovelle vor diesem Hohen Hause ausgeführt hat. Ich darf nochmals auszugsweise Herrn Kollegen Dr. Hupka zitieren:
Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, daß eine volle Gleichstellung auch mit dieser Novelle noch nicht erreicht ist. Dies hat ... seinen Grund ... vor allem darin, daß immer noch kein genauer Überblick über die Relation von Antragseingang, finanzieller Höhe der Hauptentschädigung und der dadurch bedingten Inanspruchnahme des zur Verfügung stehenden Volumens besteht. Bis spätestens zum Ende dieser Legislaturperiode werden wir wissen, wie hoch die Schätzungen anzusetzen sind, so daß dann auch eine volle Gleichstellung in der Abgeltung der Vermögensschäden von Flüchtlingen mit denjenigen der Schäden durch die Vertreibung erfolgen kann.
So weit das Zitat.
Die CDU/CSU hat bei den Ausschußberatungen zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls auf die Notwendigkeit des Vorliegens zuverlässigen Zahlenmaterials als Grundlage für eine realistische Kostenschätzung hingewiesen. Hier bestand bei den Beratungen im Ausschuß eine bedauerliche Informationslücke, die eine echte Diskussion über die mutmaßlichen Gesamtkosten aus der Erfüllung von Hauptentschädigung für Zonenschäden den Koalilitionsmitgliedern offensichtlich nicht ermöglichte. Es erscheint daher notwendig, daß dem Parlament alsbald eine solche Gesamtschätzung vorgelegt und ihm damit die Grundlage und die Möglichkeit gegeben wird, die Gesetzgebung zur Gleichstellung der Zonengeschädigten zu vollenden. Diesem Zweck dient der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, der Ihnen vorliegt. Ich bitte, diesen Antrag dem Ausschuß zu überweisen.
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