pohlmann (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Deutsche Bundestag wird heute einen Gesetzentwurf verabschieden, bei dem sich unter dem farblosen Etikett einer Neuordnung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens eine Fülle von heterogenen sozialrechtlichen Vorschriften verbirgt. Am Ende einer nahezu zweijährigen Beratung der Regierungsvorlage, die sich zunächst einmal im wesentlichen auf das im Zehnten Buch des Sozialgesetzbuches zu regelnde Verwaltungsverfahren beschränkt hatte, sind später mit der umfassenden Neuregelung des Sozialgeheimnisses und des Datenschutzes im Sozialrecht einerseits und der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung zwei Bereiche hinzugefügt worden, die in ihrem sozialpolitischen Rang und in ihren mittelfristigen Wirkungen die ursprüngliche Regierungsvorlage weit in den Schatten stellen.
Meine Damen und Herren, ich will mich zunächst der Kodifizierung des in den §§ 1 bis 64 des Zehnten Buches geregelten sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens widmen.
Wie aus der Begründung zum Regierungsentwurf hervorgeht, war die Vermehrung der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit im Interesse des Bürgers das Hauptmotiv für diese Initiative. In diesen Zielen ist sich die CDU/CSU mit der Bundesregierung und den Koalitionsparteien völlig einig. Über den Weg der Verwirklichung dieses Ziels gibt es verschiedene Meinungen, die nicht verschwiegen werden sollten.
Während des Gesetzgebungsverfahrens sind von seiten des Bundesrates und auch von Vertretern meiner Fraktion in den mitberatenden Ausschüssen, dem Innen- und dem Rechtsausschuß, grundsätzliche Bedenken gegen das Gesamtkonzept der Regierungsvorlage geltend gemacht worden. Die vorgetragene Kritik läuft im wesentlichen darauf hinaus, daß man auf eine umfassende und besondere Kodifikation des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens hätte verzichten und sich bei grundsätzlicher Geltung der Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes auf wenige, zwingend erforderliche Sonderregelungen im Sozialgesetzbuch hätte beschränken sollen.
Unter formaljuristischen und gesetzestechnischen Aspekten haben diese kritischen Einwände,

wie sie besonders in der Stellungnahme des Bundesrats schlüssig vorgetragen worden sind, ein großes Gewicht. Bei einem sozialrechtlichen Gesetz wiegt aber nach meiner Auffassung besonders schwer auch das Argument einer optimalen Transparenz und einer erleichterten Anwendung aller Vorschriften durch sämtliche Benutzer des Gesetzes, seien es nun Bürger oder Amtswalter, Juristen oder Nichtjuristen.
Nach einer sorgfältigen Prüfung aller, gegen das Konzept der Bundesregierung vorgetragenen Argumente haben die Sozialpolitiker unserer Fraktion diese Bedenken zurückgestellt und das positive Argument des erleichterten Zugangs zu einer alle Regelungen in einem Buch zusammenfassenden Kodifikation als schwerwiegender angesehen.
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, daß das gesamte Paket, welches uns hier vorgelegt worden ist, mit heißer Nadel genäht worden ist. Eine sorgfältige und intensivere Beratung hätte mit Sicherheit zu besseren Ergebnissen geführt. Es besteht kein Zweifel, daß wir viele Monate relativen Leerlaufs hatten, wenn man berücksichtigt, daß die wichtige Sachverständigenanhörung schon im März 1979 stattgefunden hatte, danach lange Zeit nichts geschah und dann auf einmal eine hektische Betriebsamkeit einsetzte. Uns wurden immer wieder neue Änderungsanträge vorgelegt. Ich meine, das ist ein schlechtes Beispiel. Wir sollten uns nicht den Vorwurf gefallen lassen, daß wir hier schlechte Gesetze machen.
Meine Damen und Herren, unabhängig von dieser Grundsatzproblematik soll nicht verkannt werden, daß es auch in diesem Teil Verbesserungen gegeben hat, insbesondere was die Stärkung des Vertrauensschutzes des durch einen fehlerhaften Verwaltungsakt begünstigten Bürgers angeht. Diesen Verbesserungen geben wir vorbehaltlos unsere Zustimmung.
Ein differenzierendes Urteil ist allerdings angebracht, wo die von der Koalition eingebrachten Änderungsanträge zu Art. 2, namentlich zum Datenschutz im Sozialrecht und zur Verbesserung der Nahtlosigkeit zwischen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit und Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung, zu bewerten sind. Ich will hier nicht den falschen Eindruck erwecken, daß im Grundsätzlichen Gegensätze bestehen. Solche existieren zwischen CDU und Koalition in diesem Punkt nicht.
Deswegen möchte ich hier für die CDU/CSU ausdrücklich festhalten: Das Grundkonzept eines umfassenden Schutzes des Sozialgeheimnisses, d. h. die Normierung dieses Prinzips in der Generalklausel des § 35 des I. Buches des Sozialgesetzbuchs und die erschöpfende enumerative Aufzählung von Ausnahmetatbeständen einer zulässigen Offenbarung personenbezogener Daten, wird von uns in vollem Umfang bejaht. In der Praxis gab es nach dem jetzt geltenden Recht Unsicherheiten. Wir sind der Auffassung, daß der Bürger ein Recht darauf hat, daß seine persönlichen Daten geschützt werden. Er muß auch wissen, welche Ausnahmetatbestände es von diesem Schutz gibt. Unsere beiden Grundforderungen, die wir gestellt haben, sind damit im wesentlichen erfüllt.
Es ist auch, insgesamt gesehen, gelungen, den Interessen der Sozialleistungsträger an der ungehinderten Erfüllung ihrer Aufgaben zum Wohle des Bürgers weitestgehend Rechnung zu tragen.
Die CDU/CSU hatte einen relativ umfassenden Katalog von Änderungsanträgen zum Komplex des Datenschutzes im federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eingebracht, der - mit einer Ausnahme - von der Koalitionsmehrheit leider abgelehnt worden ist. Bei dieser einen Ausnahme hatte ein Kollege der SPD einmal den Mut, aus der Fraktionsdisziplin auszuscheren und den besseren Einsichten der Opposition zu folgen.
Kernelement dieser Änderungsanträge war die dem gegenwärtig immer noch gefährdeten Zustand der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland angemessene Fassung der in § 69 geregelten Offenbarungsbefugnis zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit. Es kann doch niemand leugnen, daß von den zahlreichen immer noch in Freiheit befindlichen Gewalttätern nach wie vor eine erhebliche Gefährdung ausgeht. Die leidvollen Erfahrungen auch der jüngsten Vergangenheit, wo Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Polizeibeamte und völlig unbeteiligte Bürger Opfer terroristischer Gewalttäter geworden sind, sollten uns eine Lehre sein. Nach unserer Auffassung ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicherheitspolitisch nicht zu rechtfertigen, den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Sozialdaten zukünftig stärkeren Einschränkungen zu unterwerfen. Nach Auffassung der CDU/CSU muß es im Interesse einer wirkungsvollen Bekämpfung des Terrorismus weiterhin möglich bleiben, daß die Sicherheitsbehörden im Rahmen der bewährten, d. h. in zahlreichen Fällen erfolgreichen Rasterfahndungen Sozialdaten von den Sozialleistungsträgern abrufen.
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Angesichts des überragenden Ranges der hier zu schützenden Rechtsgüter, nämlich des Lebens und der Gesundheit von Menschen, muß wegen der Güterabwägung ausnahmsweise das individuelle Interesse des Bürgers an der erschwerten Offenbarung seiner personenbezogenen Daten gegenüber dem öffentlichen Interesse der Sicherheitsbehörden an einer wirkungsvollen Bekämpfung von Schwerstkriminalität, d. h. an einer erfolgreichen Fahndung nach terroristischen Gewalttätern zurücktreten.
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Deswegen möchte ich Sie dringend auffordern, unserem Änderungsantrag, den wir jetzt nochmals in der zweiten Lesung auf Drucksache 8/4041 in diesem Hause eingebracht haben, im Interesse der gefährdeten Menschen in unserem Lande ihre Zustimmung zu geben.
Auch zur konkreten Ausgestaltung der Nahtlosigkeitsregelung seien namens der CDU/CSU einige kritische Anmerkungen erlaubt. Wir begrüßen grundsätzlich das in den Änderungsanträgen der

Koalition zur Nahtlosigkeitsregelung zum Ausdruck kommende Anliegen, den Übergang von einem sozialen Leistungssystem zum anderen zu verbessern und negative Kompetenzkonflikte der verschiedenen Träger untereinander zum Nachteil des Leistungsempfängers künftig zu vermeiden. Wir begrüßen auch die Regelung, die einen Wechsel des Leistungsträgers während einer Lohnfortzahlungszeit ausschließt. Das wird von uns mitgetragen.
Die Grenze unserer Zustimmungsbereitschaft wird jedoch dort erreicht, wo eine konkrete Leistung des Arbeitsförderungsgesetzes in eklatanter Weise ihres Charakters als einer Lohnersatzleistung verlustig geht. Solche Systemveränderungen müssen zu einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen geradezu einladen. Ich meine konkret die Bemessung der Nahtlosigkeitsleistung im Falle einer Minderung der Leistungsfähigkeit gemäß § 105 a des Arbeitsförderungsgesetzes nach einem fingierten uneingeschränkten Leistungsvermögen von im Regelfall 40 Wochenarbeitsstunden. Bei allen Leistungsempfängern, deren eingeschränktes Leistungsvermögen sich am Rande der Berufsunfähigkeit bewegt, wird eine solche Regelung, wie von SPD und FDP durchgesetzt, dazu führen, daß die Nahtlosigkeitsleistung in aller Regel deutlich über der zu erwartenden Rente und auch über dem vor Eintritt der Arbeitslosigkeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt liegt. Eine so bemessene Nahtlosigkeitsleistung fördert zwangsläufig bei den derart Begünstigten die Tendenz, den Bezug der Leistungen so lange wie möglich zu Lasten der Solidargemeinschaft auszudehnen.
Wir haben im Ausschuß einen Änderungsantrag zu § 112 Abs. 8 AFG gestellt, wonach in den Fällen des § 105 a AFG 30 Arbeitsstunden zugrunde zu legen sind. Wir wollten damit sicherstellen, daß immer noch ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme oder zur Teilnahme an einer Maßnahme der Rehabilitation fortbesteht und zwischen einzelnen Leistungen im System der sozialen Sicherheit keine außergewöhnlichen Disharmonien auftreten. Die Grenze von 30 Arbeitsstunden hätte im übrigen eine ausreichende finanzielle Sicherung für die Übergangszeit gewährleistet. Wir bedauern, daß dieser Antrag abgelehnt wurde.
Dasselbe gilt für unseren Antrag zur Änderung des Beitragseinzugsverfahren, den wir hier in dieser zweiten Lesung auf Drucksache 8/4043 erneut einbringen. Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß die Zeit für eine Änderung des Beitragseinzugsverfahrens nach jahrelanger Diskussion in Fachkreisen reif ist. Unser Antrag hat zum Inhalt, daß in Zukunft auch Ersatzkassen den Gesamtsozialversicherungsbeitrag einziehen können.
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Die Neuregelung sieht vor, daß die Ersatzkassen für ihre wegen Überschreitung der Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht der Krankenversicherungspflicht unterliegenden Mitglieder Beiträge zur Angestelltenversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit einziehen können. Zur Zeit ist die Einziehung der sogenannten Fremdbeiträge nur den
RVO-Kassen, nicht jedoch den Ersatzkassen möglich. Sie können nur die Krankenkassenbeiträge einziehen. Der Antrag sieht vor, daß die Ersatzkassen ermächtigt werden, für den oben genannten Personenkreis auch die Fremdbeiträge einzuziehen und an den zuständigen Versicherungsträger abzuführen.
Die Änderung des Beitragseinzugsverfahrens erscheint der CDU/CSU auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes notwendig,
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weil heute unnötigerweise zum Zweck des Einzugs von Fremdbeiträgen mehrere Stellen Daten erfassen und speichern müssen. Die Änderung dürfte auch zur Einsparung von Verwaltungskosten führen und die Abführung der Beiträge zügiger und fristgerechter machen. Aufwendige Einzelmahn- und -beitreibungsverfahren würden überflüssig. Wir bitten - hierbei schaue ich insbesondere in Richtung der Freien Demokraten -, diesem Antrag Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
Lassen Sie mich noch eine Schlußbemerkung machen, da für die dritte Lesung keine neue Rederunde angesetzt wird. Die CDU/CSU hat sorgfältig geprüft, inwieweit die Ablehnung dieser von ihr als politisch bedeutsam eingestuften Änderungsanträge im Ausschuß und wahrscheinlich auch hier in der zweiten Lesung - davon kann man ausgehen -, ihre Gesamtwürdigung des Gesetzentwurfs negativ beeinflußt. Die CDU/CSU bedauert die Ablehnung ihrer überzeugend begründeten Verbesserungsvorschläge. Die Qualität des gesamten Gesetzentwurfs hat dadurch nicht unerheblich gelitten. In Kenntnis und Würdigung der Licht- und Schattenseiten der heute abschließend zu berátenden Vorlage überwiegen per Saldo dennoch die positiven Seiten. Daher wird die CDU/CSU dem Gesetzentwurf insgesamt die Zustimmung nicht versagen.
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