Horst Schmidbauer (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau zwölf Monaten kam ich in mein Wahlkreisbüro zurück. Da stand das Ehepaar Fischer. Kaum hatte ich die Tür geschlossen, offenbarte sich das Ehepaar und teilte mit, daß sie - beide über 50 Jahre alt - HIV-positiv seien.
Der Grund war: 1985 hatte sich Herr Fischer nach einer Marcumar-Behandlung mit dem Produkt PPSB infiziert. Dann ging sein Weg in acht Jahren durch sieben Krankenhäuser, bis 1993 die Diagnose feststand: Aids. Weil er nicht informiert war, nicht informiert wurde, hatte er in der Zwischenzeit, ohne es zu wissen, auch seine Frau infiziert.
Genau zwölf Monate später stellt sich nun heraus, daß sich die Situation der Fischers, auch die finanzielle Situation, radikal verschlechtert hat. Denn das Schicksal hat ihnen einen doppelten Nackenschlag versetzt: erstens den Tod auf Krankenschein; zweitens erhalten sie keine finanzielle Unterstützung aus der Soforthilfe. Sie fallen unter die Ausschlußfrist, derzufolge nach dem 30. Oktober 1993 praktisch keine Infektionen für die Soforthilfe anerkannt werden können.
Die Fischers haben mir dazu vor ein paar Tagen geschrieben, und ich habe gedacht, daß ich dem Bundestag einmal zur Kenntnis geben muß, was in den Köpfen dieser Menschen vorgeht. Sie schreiben:
Haben Sie, Herr Schmidbauer, dafür Verständnis? Sie haben sich doch immer dafür eingesetzt, daß alle Geschädigten gleichbehandelt werden. Wir sind etwas niedergeschlagen über den Sachverhalt, der vorliegt ... Bekannte fragen uns jetzt: Wo sind denn eure Herren Politiker aus Bonn jetzt? Die haben euch doch nach der Wahl vergessen.
Dieser Spott tut uns sehr weh. Weitere Belastungen sind für uns nicht mehr zu ertragen ... Der Gesundheitszustand wird immer schlechter, und wir wissen nicht, wie lange wir die Kraft zum Kämpfen aufbringen können ...
Ich denke, Sie haben verstanden, meine Damen und Herren, was in den Menschen vorgeht, welche Gefühle sie haben.
Ich sage, Herr Minister: Diese ungerechte Ausschlußfrist muß weg. Für das Geld hat der Bundestag gesorgt. Für 1994 sind die Mittel nicht ausgeschöpft, und trotzdem bleiben Menschen wie die Fischers ausgesperrt. Worauf warten Sie denn noch? Handeln Sie! Ändern Sie die Richtlinien sofort! Sorgen Sie dafür, daß die Ausschlußfrist nicht länger zu einer Spaltung der Opfer führt!
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Aber nicht nur meine Fischers setzen auf den Bundestag. Mit ihnen warten, hoffen und bangen weitere 2 500 Opfer und ihre Familien darauf, daß sie die versprochene Entschädigungsregelung bekommen, und zwar noch zu ihren Lebzeiten. Denn leider sind über 700 von ihnen bereits verstorben, und jede Woche stirbt ein weiteres Opfer.
In der Aufgabenstellung sind wir uns im Bundestag einig gewesen. Aber es geht hier um die Glaubwürdigkeit. Die Glaubwürdigkeit wird sich daran entscheiden, ob wir rasch handeln. Wir müssen spätestens im zweiten Quartal 1995 eine Entschädigungslösung auf den Tisch legen können.


Horst Schmidbauer ({1})
Ich will die für den Januar vorgesehene Debatte über den Schlußbericht des Untersuchungsausschusses nicht vorwegnehmen. Die Lösung, eine Entschädigungsregelung, wollen wir gemeinsam. Dieses gemeinsame Handeln verlangt aber nach Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit wird nur dann gewährleistet, wenn auch die Bundesmittel im Haushalt 1995 eingestellt sind.
Es geht um die finanzielle Basis, um den finanziellen Anteil des Bundes, für den er Vorsorge treffen muß. Im Einzelplan 15 sind dafür keine Mittel zu finden. Auch an anderen Stellen des Haushaltsentwurfs finde ich nichts. Eine klare Aussage ist also überfällig.
Mit einer Entschädigung für die Opfer der BlutAids-Katastrophe haben wir die Menschheitsgeißel Aids jedoch nicht aus der Welt geschafft. Am meisten haben mich betroffene Menschen beeindruckt; denn trotz aller Not zeigen sie Verantwortung für die Zukunft, dafür, daß nicht anderen ein gleiches Schicksal widerfährt. Der Kampf gegen Aids muß zur nationalen Aufgabe werden.
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Der Kampf gegen Aids verlangt nach konsequentem Handeln. Der Kampf gegen Aids verlangt nach Aufklärung und Prävention.
Grund zur Entwarnung gibt es nicht. Das sagen uns auch die Experten. Solange es keine Aids-Therapie gibt, bleiben Sicherheit, Aufklärung und Prävention die einzig wirksamen Instrumente.
Aber allem Anschein nach verfügt die Bundesregierung über andere Erkenntnisse. Anders ist nämlich die geplante Halbierung der jährlichen Mittel für die Aids-Präventionspolitik der Bundesregierung von zur Zeit von 20 Millionen DM auf 11 Millionen DM bis 1996 nicht zu verstehen. Bleibt es dabei, dann setzen Sie eindeutig ein falsches Signal.
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Bei den Mitteln für Vermeidung und Prävention Einschnitte zu machen, hieße am falschen Ende sparen. Das kann sich rasch als grobe Fahrlässigkeit entpuppen. Einsparungen zu Lasten eines Konzeptes, das sich bewährt hat, würden wir schon in wenigen Jahren doppelt und dreifach bezahlen. Bezahlen würden es aber vor allem die Menschen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit.
Aids-Prävention ist und bleibt also zentrale Aufgabe, und dabei wollen wir einen Gesundheitsminister haben, der an der Spitze der Aktiven steht. In diesem Zusammenhang möchte ich eine recht zutreffende Feststellung zitieren:
Die Betroffenen selbst können oft die besten Entscheidungen treffen, die besten Anregungen geben, ... weil sie tagtäglich persönlich erfahren, was es heißt, HIV-infiziert oder aidskrank zu sein. Die Stärkung dieser Strukturen und Initiativen ... sollte deshalb integraler Bestandteil aller politischen Überlegungen und Programme sein.
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- Sie von der CDU/CSU dürfen auch ruhig Beifall klatschen, denn dies sagte Bundesminister Seehofer auf dem Aids-Gipfel in Paris am 1. Dezember 1994.
Dieses Ministerwort noch im Ohr, versuchte ich im Einzelplan 15 entsprechende Ansätze zu finden. Vergeblich, selbst der Einsatz einer Lesehilfe brachte nicht das gewünschte Ergebnis. Statt dessen Ausgabenkürzungen, Kürzungen bei der Projektförderung gerade dieser angesprochenen Initiativen und Rückzug des Bundes z. B. aus der Finanzierung der psychosozialen Betreuung von Aidskranken.
Ich komme zum Stichwort Frauen und Aids. Alarmierend ist, daß bei den Betroffenen der Anteil von Frauen überproportional wächst. Die Praxis bei der Hilfe für Frauen trägt dieser Entwicklung noch nicht Rechnung. Ich appelliere deshalb an den Bund, aber auch an die Träger der Organisationen und Selbsthilfegruppen, hier Abhilfe zu schaffen.
Nun zum Stichwort Sozialhilfe und Aids: Früher lebten HIV-Infizierte durchschnittlich nur noch sechs Monate, wenn sie am Vollbild Aids erkrankten. Heute leben Aidskranke dank der besseren medizinischen Versorgung und Betreuung durchschnittlich sechs Jahre. Deshalb sind die meisten von ihnen auf Sozialhilfe angewiesen. Die Sozialhilfe ist aber nicht auf die erhöhten Bedürfnisse dieser Gruppe von chronisch Kranken zugeschnitten. Der Bund muß dieser Entwicklung Rechnung tragen und darf die betroffenen Kranken nicht ihrem Schicksal überlassen.
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Aids hat also von seinem Gefährdungspotential nichts verloren. Bei der Dramatik von Aids hat man aber die Dimension einer neuen Volksseuche übersehen. Aids hat den Blick für eine schleichende, aber nicht minder gefährliche neue Epidemie verstellt: die Infektionen mit dem Hepatitis-C-Virus.
Wir wissen über dieses Virus noch weniger als über HIV. Aber das, was wir wissen, müßte bei den Gesundheitsbehörden alle Alarmglocken schrillen lassen. Nur 50 % der Infektionswege sind bisher bekannt. Bei den bekannten Übertragungswegen benutzt das Virus die gleichen Wege wie das HIV. Experten rechnen bereits heute mit 500 000 Infizierten in der Bundesrepublik; die Bundesregierung spricht dagegen von „nur" 200 000.
Dabei ist die Gefährlichkeit von Hepatitis-C klar. Bei den meisten Infizierten verläuft die Infektion chronisch-aggressiv. Die Folgen sind Leberzirrhose und Leberkrebs. Mit jährlich 3 000 bis 4 000 Todesopfern wird in den nächsten Jahren gerechnet.
Bei der Dimension dieser neuen Volksseuche ist es müßig, ob man die Zahlen der Experten oder die der Bundesregierung zugrunde legt. Zur Gewißheit geworden ist, daß die Dunkelziffer hoch ist. Noch größer ist die Gleichgültigkeit, mit der die Gesundheitspolitik auf diese neue Bedrohung reagiert. Zur Gewißheit geworden ist: Die Epidemie wird kleingeredet, damit kein Handlungsdruck entsteht. Klar ist: Jede Mark für die Aids-Prävention ist gleichzeitig eine Mark für die Hepatitisprävention und damit doppelt gut angelegt.

Horst Schmidbauer ({6})
Zusammenfassend: Ein Blick in den Haushalt verrät meist mehr über die Programmatik als Regierungserklärungen. Ein Blick in den Haushalt verrät mehr über den Reformwillen einer Regierung als Reden auf Kongressen. Für uns ergibt sich aus dem Einzelplan 15 das eher nüchterne Fazit: Viel Staat ist mit diesem Haushalt nicht zu machen.
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