Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat Herr Dr. von Waldenfels, Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Staatsminister Dr. Freiherr von Waldenfels ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Interesse die bisherige Debatte über die Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft verfolgt. Ich weiß, daß es dem Vertreter einer Landesregierung nicht zusteht, Kritik an der Präsenz im Deutschen Bundestag bei der Debatte über ein so wichtiges Thema zu üben. Aber der Bayerische Landtag schneidet im Vergleich hierzu sehr gut ab.
Die Bayerische Staatsregierung wie auch die Länder in der Bundesrepublik insgesamt begrüßen die beabsichtigte Stärkung des Europäischen Parlaments. Dabei gehen die Länder davon aus - alle Landtage, auch der Bayerische Landtag, haben sich damit befaßt -, daß die Stärkung des Europäischen Parlamentes nicht zu Lasten der Landtage gehen darf. Wir wollen deswegen an den Vertragsverhandlungen frühzeitig beteiligt werden, Vertragsverhandlungen, die ja, wie wir heute mehrfach gehört haben, durch die Fortschreibung der Römischen Verträge wegen der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig werden.
Überall in der Europäischen Gemeinschaft wächst die Einsicht, daß die mangelnde Beteiligung der Länder und der Regionen mit ursächlich dafür ist, daß die Aktzeptanz Europas nachläßt. Wir wollen deswegen die Ebene unterhalb der Mitgliedstaaten nachhaltig stärken. Wir sehen nicht ein, daß der europäische Einigungsprozeß nicht gerade auch durch die Länder nachhaltig beeinflußt werden soll.
Das Europa der Bürger, über das heute geredet worden ist, soll nicht nur ein Schlagwort sein, sondern wir wollen es auch ausfüllen. Das war der Grund, warum der bayerische Ministerpräsident Dr. Streibl im Oktober letzten Jahres eine Konferenz der Regionen nach München eingeladen hat. Mehr als 22 Vertreter der Länder und der Regionen Europas kamen nach München. Wir haben uns dort sehr schnell auf das wesentliche Ziel geeinigt, nämlich die institutionelle Struktur der Europäischen Gemeinschaft auf drei Ebenen festzuschreiben, auf der der Europäischen Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Länder.
Europa wird nach unserer Auffassung an Integrationskraft nach innen und an Überzeugungskraft nach außen gewinnen, wenn die Aufgaben und Kompetenzen auf Länder und Regionen als Basis der Pyramide, auf die Gemeinschaft als deren Spitze und auf die Nationalstaaten dazwischen sachgerecht verteilt werden. Die Zuweisung von Kompetenzen und die Wahrnehmung von Aufgaben müssen zwischen den drei Ebenen nach dem Subsidiaritätsprinzip geordnet werden, d. h. grundsätzlich primäre Zuständigkeit der jeweils niedrigeren Ebene.
Die Länder erheben Anspruch, sowohl an der innerstaatlichen Willensbildung als auch an allen Entscheidungen auf europäischer Ebene unmittelbar beteiligt zu sein, vor allem dann, wenn ihre Zuständigkeiten und Interessen berührt sind. Nur durch ein Initiativ-, Anhörungs- und Mitwirkungsrecht ist gewährleistet,


Staatsminister Dr. Freiherr von Waldenfels ({1})
daß die Interessen der Länder ausreichend berücksichtigt werden.
Die Länder müssen auch gleiche Klagebefugnisse wie die Mitgliedstaaten erhalten. Die Bundesrepublik kann jeden verbindlichen Akt des gemeinschaftlichen Sekundärrechts anfechten; die Länder haben diese Möglichkeit bislang nicht. Um den Unterschied zwischen den unmittelbaren Verpflichtungen der Länder aus dem Gemeinschaftsrecht und ihren fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten im Gemeinschaftsrecht auszugleichen, müssen auch Länder, Regionen oder autonome Gemeinschaften Klage erheben können - selbstverständlich nur, soweit sie gemäß der innerstaatlichen Rechtsordnung durch das Handeln des Rats und der Kommission in eigenen Rechten berührt sind.
Wir werden in Kürze eine Nachfolgekonferenz von München in Brüssel haben, am 24. und 25. April, auf der wir die weitere Entwicklung seit Oktober 1989, aber insbesondere nochmals festschreiben wollen, wie wir uns das Europa der Regionen vorstellen. Eines der wesentlichen Ziele bleibt dabei, daß wir in den Entscheidungsprozeß von vornherein mit eingebunden sind. Die Bayerische Staatsregierung hat deswegen dem Bundesrat gestern einen entsprechenden Entschließungsantrag zugeleitet, der am 2. April im Plenum verabschiedet werden soll.
Wir wollen aber auch bei der innerstaatlichen Willensbildung in EG-Angelegenheiten dabeisein; wir wollen stärker beteiligt werden. Dem dient unser Antrag auf Änderung von Art. 24 des Grundgesetzes, wonach die Bundesrepublik Hoheitsrechte, auch wenn sie unmittelbar nur für die Länder gelten, auf die Gemeinschaft übertragen kann. Wir hoffen, daß es im Interesse der Länder zu einer sinnvollen Änderung des Art. 24 kommt.
Auch wir wissen, daß die Schritte zur Europäischen Union, zur Intensivierung der -