emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strauss (NA), 1966-05-17:
Ich kann leider nur sagen, daß diese Ihre Frage - im Gegensatz zu manchen
anderen Fragen - keinen Ansatz zur sachlichen Lösung eines Problems bietet.
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- Kein Problem ist zwischen Vernünftigen unlosbar,
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und man darf die Geduld nicht verlieren. Es hat sich auch von unserer Seite aus Ihnen gegenüber gezeigt, daß wir uns auf einmal weitgehend auf dem Boden gemeinsamer politischer Grundsätze befunden haben.
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Aber wenn Sie schon diese Frage stellen, dann darf ich Sie doch wohl daran erinnern, daß es bei Ihnen ganz schwerwiegende Dissonanzen gibt.
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Es geht uns ja nur am Rande etwas an, es ist Ihre Sache. Mich hat dabei die Frage bewegt - ich stelle das nur als eine Frage -: Warum haben Sie z. B. die bei Ihnen innerhalb Ihrer eigenen Partei laufende Untersuchung über Herkunft und Quelle gewisser Beschuldigungen gegen Herrn Wehner abgebrochen - deshalb, weil Sie dabei nicht weitergekommen sind, oder deshalb, weil das Bild, das sich geboten hat, einer neugierigen Presse nicht mehr hätte gezeigt werden können? Das war nur eine Frage.
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- Die Frage darf man doch stellen. Sie reden dauernd von Gegensätzen bei uns zwischen Herrn Schröder und mir, von Dissonanzen zwischen CDU und CSU, von Intrigen und Kämpfen. Wenn wir aber einmal eine Frage stellen, dann ist das ein Eingriff in Ihre geheiligte innerparteiliche Souveränität.
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Ich höre ja mit diesem Teil des Themas auch auf, Herr Kollege Hermsdorf. Aber haben Sie gemerkt, wie widersprüchlich Ihre Ausführungen in der Frage der Termingestaltung des Redneraustausches waren? Zuerst hieß es: Beide Termine müssen im Mai sein, dann hieß es: Der eine im Mai und der andere im Juli, und jetzt heißt es bei beiden: Im Juli. Ich möchte Sie gar nicht davon abhalten, obwohl Sie manches zunächst als unabdingbar erklärt haben. Ich behaupte auch nicht, Herr Kollege Erler, daß die Resolutionen für Ihren Parteitag, die ja mit der in Ihrer Partei üblichen demokratischen Offenheit im Parteiorgan abgedruckt werden, einen Rückschluß auf Ihre offizielle Politik zulassen. Aber da steht natürlich eine Fülle von Formulierungen darin, die ich in der Kürze der Zeit hier nicht vorlesen kann, - Formulierungen, die auch nach Ansicht der offiziellen politischen Führungslinie der SPD nicht unbedenklich, ja, man kann sagen, geradezu gefährlich sind.
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- Bitte sehr!
erler (NA), 1966-05-17:
Entsinnen Sie sich noch, daß hier im Bundestag einmal als Stolz der CSU vorgetragen wurde, daß dort noch diskutiert werde,
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während das in der SPD nicht geschehe? Ergibt sich nicht aus Ihren Hinweisen, daß bei uns lebhaft diskutiert wird, und wissen Sie auch, daß zum Schluß bei Abstimmungen in der SPD immer die Mehrheit entscheidet, also unter dem Strich gerechnet wird und nicht nach der Zahl der Resolutionen?
schmid (vizepräsident), 1966-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1966-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Erler und Strauß haben mit Recht unserem Haushaltsausschuß für seine Arbeit gedankt. Der Kollege Emde hat davon gesprochen, wie mühselig es ist, das, was der Haushaltsausschuß hier tun muß, im eigenen Bereich draußen in den Veranstaltungen vertreten zu müssen. Ich weiß, daß alle Kollegen, die eigene Anliegen haben, dann, wenn sie nicht zum Ziel kommen, oft unsere Freunde im Haushaltsausschuß als die Schuldigen ansehen. Trotzdem sollten wir uns gerade am heutigen Tage alle bewußt sein, daß die Arbeit unserer Freunde im Haushaltsausschuß für uns, für unsere ganze parlamentarische Tätigkeit von entscheidender Bedeutung ist, und ihnen dafür in unser aller Interesse Dank sagen.
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Meine Damen und Herren, es ist hier mit aller Deutlichkeit schon der Behauptung des Kollegen Erler, die Regierung habe eine dürftige Bilanz vorzulegen, entgegengetreten worden. Der Bundeskanzler, der Kollege Strauß haben es getan. Eines verwundert mich etwas. Wenn man nach wenigen Monaten, wenn der erste Haushaltsplan vorliegt, glaubt, daran schon eine gesamte Regierungserklärung messen zu können, dann muß ich fragen: Wo sind eigentlich die sozialdemokratischen Initiativen in diesem Hause bis heute geblieben?
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Sie sind doch aus dem gleichen Grunde zurückgestellt worden, aus dem die Bundesregierung wie die Fraktionen der Koalition der Meinung war, mit neuen Initiativen zurückhaltend sein zu sollen, bis durch die Haushaltsberatung ein Rahmen gesetzt ist, der uns für unsere künftige Arbeit die Möglichkeit gibt, eine kontinuierliche Entwicklung einzuhalten.
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strauss (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen bekannt, daß ich bei jeder Gelegenheit - ich glaube, auch heute - davon gesprochen habe, die sozialdemokratische Führung sei nicht der richtige Partner, mit dem Moskaus Vorstellungen von einer Einheit der deutschen Arbeiterklasse SPD-SED verwirklicht werden könnten? Ist Ihnen nicht klar, daß ich das Stichwort „Konföderation" nur im Hinblick auf die in weiten Bereichen des Auslands sich allmählich anbahnende Verwirrung angewendet habe, aber in keiner Weise damit eine Tendenz Ihrer Aktion und Ihrer politischen Zielsetzung angedeutet habe?
schmidt (NA), 1966-05-17:
Das ist mir klar, Herr Strauß. Trotzdem erlauben Sie mir, zu sagen, daß der Zusammenhang, in dem Sie sprachen, den Eindruck erwecken mußte - genauso war es eben auch -, als gingen Sie davon aus, daß die sozialdemokratische Führung dafür selbstverständlich nicht zu haben wäre, aber möglicherweise andere in der Sozialdemokratischen Partei. Ich möchte Sie insoweit beruhigen. Es gibt überhaupt keinen Sozialdemokraten in Deutschland, der eine Verbindung in Form der Konföderation eingehen wollte.
({0}) - Bitte sehr!
strauss (NA), 1966-05-17:
Herr Schmidt, wie begründen Sie dann die Tatsache, daß Ihr Erster Parteivorsitzender, Regierender Bürgermeister Willy Brandt, es in den letzten Tagen für notwendig befunden hat,

in einem Brief an alle Mitglieder des Parteivorstands der SPD auf die Gefahren der Subversion und Infiltration hinzuweisen und höchste Wachsamkeit zu verlangen?
dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Moersch.
dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter Dr. Martin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
martin (NA), 1966-05-17:
Bitte schön!
moersch (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Dr. Martin, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es unbedingt notwendig ist, daß der Titel für die Förderung des Buchexports auch genau für den Zweck angewandt wird, für den er im Etat eigentlich bestimmt ist?
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
tallert (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Haase, ich hätte von Ihnen gern Argumente gehört, warum Sie nichts zur Frage der parlamentarischen Kontrolle sagen. Sind Sie nicht in der Lage, dafür eine stichhaltige Begründung zu geben?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-05-18:
Herr Kollege, ich habe versucht, in den letzten Worten, die ich dem Kollegen von der SPD gesagt habe, darauf hinzuweisen.
martin (NA), 1966-05-17:
Ich stimme meistens mit Ihnen überein. Das ist auch jetzt so.
Meine Damen und Herren, wir möchten, daß in den nächsten Jahren das Ganze der auswärtigen Kulturpolitik in einer Planung abgesteckt wird. Der Bundestag muß wissen, was das kostet. Kultur ist teuer. Wir wissen, daß die auswärtige Kulturpolitik neben der Wirtschaftspolitik die eigentliche Operationsbasis darstellt, die uns gegeben ist. Dieses Instrumentarium entsprechend der Wirtschaftskraft unseres Landes voll zu entwickeln, das ist die Aufgabe. Der Bundestag sollte sich darum bemühen.
Wir haben eine Große Anfrage gestartet, die nach Pfingsten diskutiert wird. Deshalb gestatte ich mir heute, mich kurz zu fassen und auf die Bedeutung und auf die Leistung, die erforderlich ist, hinzuweisen und den Bundestag zu bitten, diese Bemühungen zu unterstützen.
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dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1966-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich im Zusammenhang mit dieser Diskussion über auswärtige Kulturpolitik auch noch auf einen Punkt hinweisen, den ich schon mehrere Male angesprochen habe und der mir ganz besonders am Herzen liegt. Es handelt sich um das Problem der Wissenschaftsattachés an unseren Vertretungen im Ausland, und zwar der Wissenschaftsattachés, die sich in ihrer Aufgabenstellung von den Kulturattachés ganz deutlich unterscheiden, sich auf der anderen Seite aber in ihren Aufgaben mit diesen ergänzen. Es ist eine Tatsache, daß sehr viele andere Länder, die an Bedeutung weit hinter der Bundesrepublik rangieren, Wissenschaftsattachés haben. In Washington gibt es schon seit vielen Jahren eine sehr große Anzahl von Wissenschaftsattachés. Bei uns geht die Diskussion um die Schaffung von Stellen und von Laufbahnen
für die Wissenschaftsattachés nun schon seit geraumer Zeit ohne sichtbaren Erfolg.
Am 2. Dezember 1964 habe ich den Herrn Bundesaußenminister in der Fragestunde nach seiner Meinung gefragt. Ich habe ihn auf das Problem verwiesen, und er hat mir damals nachdrücklich zugesagt, daß er diese Frage mit großem Nachdruck und mit Beschleunigung klären will. Ich will jetzt nicht die Notwendigkeit dieser Wissenschaftsattachés begründen. Ich glaube, sie ist allgemein bekannt. Ich möchte nur noch auf eines hinweisen, was in diesem Zusammenhang erwogen werden sollte. Die Wissenschaftsattachés sind wahrscheinlich am besten beim Auswärtigen Amt eingegliedert. Ihre Berichterstattung und ihre Tätigkeit sollen aber auch mit dem Ministerium für wissenschaftliche Forschung abgestimmt und koordiniert werden. Ich hoffe, daß diesmal nicht wieder zwei und mehr Jahre vergehen, bis diese Frage endgültig geklärt ist.
Ich weiß, daß in London diese Stelle geschaffen ist und daß nach einer Persönlichkeit gesucht wird. Ich möchte hoffen, daß endlich auch in anderen Städten, besonders in Washington, diese Stelle geschaffen wird und daß diese Einrichtung dann weiter ausgebaut wird.
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dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.
dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Conring.
conring (NA), 1966-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meines Herrn Vorredners können nicht unwidersprochen bleiben. Es ist nicht so, daß schon ein Vertrag geschlossen ist, sondern die Vertragsverhandlungen sind noch im Gange. In dem Haushaltsplan, den wir zu verabschieden haben, ist eigens davon gesprochen worden, daß der endgültige Abschluß der Verhandlungen abzuwarten sei.
Ich möchte den Damen und Herren des Hauses weiter dazu folgendes vortragen.
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dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter Conring!
dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kahn-Ackermann.
haase (NA), 1966-05-17:
Verehrter Kollege Tallert, ich komme noch darauf. Ich werde Ihnen darauf noch ausführlich Antwort geben. Nur nicht so ungeduldig.
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Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zur Höhe des Ansatzes bei Tit. 300. Von 1959 bis 1965 weist der Ansatz des Tit. 300 gleichbleibend 13 Millionen DM aus. Trotz mancher in den letzten Jahren eingetretenen Kostensteigerungen hat sich die Bundesregierung entschlossen, den Ansatz in 1966 um 0,5 Millionen DM zu kürzen, um der allgemeinen Haushaltslage Rechnung zu tragen. Eine weitere Kürzung des Ansatzes erscheint mir nicht möglich.
Die Verschärfung der außenpolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland macht es notwendig, ihr durch eine intensive, weltweite Aufklärung zu begegnen. Dem Gesetz der steigenden Aufwendungen für Public-Relations-Aufgaben, dem die Wirtschaft unterworfen ist, kann sich auch ein demokratischer Staat bei seiner Öffentlichkeitsarbeit zur Verteidigung seiner lebenswichtigen Interessen nicht entziehen.
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Dies gilt insbesondere für Deutschland in seiner geographischen, geschichtlichen und politischen Lage.
Was nun, Herr Kollege Tallert, Ihre Frage betrifft: Die besondere politische Situation, in der sich die Bundesrepublik Deutschland befindet, macht es notwendig, daß ihrer Regierung Mittel zur Verfügung stehen, deren Verwendung nur einem unbedingt notwendigen Personenkreis bekannt und zugänglich ist. Sowohl innerhalb der Bundesregierung selbst als auch bei allen Haushaltsberatungen im

Haase ({2})
Haushaltsausschuß und auch im Plenum des Bundestages haben wir immer wieder erörtert und ernsthaft geprüft, in welcher Weise die Prüfung der Verwendung der Ausgaben bei Tit. 300 erfolgen soll und ob dabei nicht insbesondere auch eine Prüfung durch einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses möglich wäre.
kahn-ackermann (NA), 1966-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Conring, es tut mir leid, daß die Bundesregierung den Haushaltsausschuß irrtümlich unterrichtet hat. Es besteht ein schriftlich fixiertes Abkommen, unterzeichnet von Herrn Botschafter Sattler, das hier in Bonn geschrieben worden ist und in dessen § 4 steht, daß die Bundesrepublik 90 % und die UNESCO 10% der Kosten trägt. Dieses Abkommen enthält einen weiteren Paragraphen, in dem ausdrücklich steht, daß erstmalig 1966 die Leistungen der Bundesrepublik 540 000 DM betragen. Die UNESCO beabsichtigt nicht, über diese Frage der 90 und 10% irgendwelche Verhandlungen zu führen, weil sie sagt, sie hat in ihrer Generalkonferenz dieses Abkommen so, wie es von Botschafter Sattler im Auftrage der Bundesregierung unterzeichnet worden ist, ratifiziert und kann nicht von etwas herunter, was vereinbart worden ist und - ich muß es Ihnen noch einmal sagen in Gegenwart des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Außenministers - was von der Generalversammlung der UNESCO ratifiziert worden ist. Es tut mir leid, daß ich hier aufrechterhalten muß, daß die Bundesregierung den Haushaltsausschuß irrtümlich unterrichtet hat.
dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter Conring, wollen Sie noch einmal dazu Stellung nehmen? Es ist immerhin der bedeutsame Vorwurf erheben worden, die Bundesregierung habe den Haushaltsausschuß nicht zutreffend unterrichtet.
conring (NA), 1966-05-17:
Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, der Vorwurf ist unberechtigt, und man sollte ihn nicht erheben. Denn jedenfalls, Herr Kahn-Ackermann, zu dem Zeitpunkt, als wir die Sache im Haushaltsausschuß nach der Vorlage des Bundesfinanzministers behandelten, war ein Vertrag sicher noch nicht abgeschlossen! Infolgedessen kann Ihre Behauptung, die Bundesregierung habe uns nicht richtig unterrichtet und habe in dem Bundeshaushaltsplan 1966 etwas Falsches gesagt, sicher nicht zutreffen, und sie muß zurückgewiesen werden.
Und nun die andere Frage! Ich habe mich heute morgen im Auswärtigen Amt unterrichtet. Das Auswärtige Amt hat mir auf diese Anfrage ausdrücklich mitgeteilt, daß ein Vertrag bisher nicht vorliegt, daß vielmehr über den Vertrag noch verhandelt wird. - Das ist eine Kontroverse zwischen uns, Herr Kahn-Ackermann, die wir nicht so rasch werden aufklären können. Ich verlasse mich darauf, daß ich vom Auswärtigen Amt heute vormittag richtig unterrichtet bin.
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- Das mag Ihnen gern eingeräumt sein. Ob das aber ein rechtsgültiger und für die Bundesrepublik bindender Vertrag war, das zu entscheiden, ist mir jetzt ohne nähere Kenntnis und Einsichtnahme in die Dokumente unmöglich. Einstweilen muß ich sagen: Ihre Behauptung, wir seien damals unrichtig unterrichtet, ist falsch. Ihre andere Behauptung, es sei jetzt ein Vertrag vorhanden, ist zumindest sehr zweifelhaft.
dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Sänger.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter Haase.
haase (NA), 1966-05-17:
Frau Präsidentin! 1 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte auch ein paar Bemerkungen zu dem Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu Kap. 04 03 Tit. 300 und 314.
Herr Kollege Sänger, Sie haben zuletzt hierzu Stellung genommen. Ich bedaure eigentlich, daß Sie, wegen der Kürze der Zeit natürlich, so gar nicht in die Details gegangen sind. Sie sagten, Sie wüßten noch so viel Stellen und so viel Gelegenheiten, bei denen das Geld hier nicht so richtig ausgegeben worden sei. Herr Kollege Sänger, gerade in diesem Fall müssen wir doch mal bitten, Roß und Reiter zu nennen. Seit Jahren wird immer pauschal gesagt, die Regierung gebe das Geld für parteipolitische Zwecke aus. Diesen Vorwurf müssen wir auch heute, weil er völlig unsubstantiiert vorgetragen wurde, zurückweisen. Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen nachher einmal an ein paar Details zeigen, wo parteipolitische Propaganda aus Steuermitteln finanziert wird. Sie werden das wohl gestatten. Herr Kollege Erler sprach heute morgen auch recht pauschal über die Ausgaben bei den Informationstiteln, und er hat lediglich die Inseratenaktion im vergangenen Jahr erwähnt. Er sagte, daß in diesen Inseraten nicht auf die Sozialinvestitionen eingegangen worden sei. Herr Kollege Erler, ich bitte, daß Sie sich einmal die Texte vorlegen lassen. Sie werden sehen, es handelt sich um den Familienlastenausgleich, die Alterssicherung, das Wohnungswesen und das 312-DM-Gesetz.
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Bitte sehr, Herr Kollege Sänger!
sänger (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Haase, da Sie Details haben wollen und ich Sie ja absichtlich damit verschont habe aus Gründen der Fairneß, weil wir im Gespräch mit Herrn Staatssekretär Hase sind, möchte ich Ihnen einmal ein Detail vorlegen. Folgendes etwa: Diese Rede, die Sie jetzt halten - ich phantasiere und konstruiere das nicht, sondern es ist Tatsache -, wird von einer Firma als eine bedeutende Rede gewertet, und man schreibt Ihnen dann einen Brief: Die Rede war ausgezeichnet, nur wäre sie sehr viel besser, wenn man sie bebildern könnte; wir, die Firma sind bereit, einen Film zu dieser Rede zu drehen; er kostet Sie gar nichts, Sie erhalten ihn kostenlos von uns. - Wenn Sie dann weiter fragen: Wer zahlt das, brauchen Sie nur diesen Brief auf die andere Seite umzudrehen; da ist das Bildnis eines Bundesministers, der offenbar dafür die Mittel hergibt. Würden Sie meinen, daß das politische Propaganda ist?
tallert (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Haase, sind Sie bereit, eine klare Antwort auf die Frage zu geben, in welcher Form Sie eine parlamentarische Kontrolle, ganz gleich welcher Art, für möglich halten - ja oder nein?
haase (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege, der Zweck, dem diese Mittel dienen sollen, schließt es einfach aus,
({0})
daß ein großer Kreis mit der Mittelausgabe vertraut gemacht wird.
({1}) - Aber nun hören Sie mal zu!
({2}) Meine Damen und Herren, darf ich fortfahren?
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tallert?
tallert (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Haase, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie eine parlamentarische Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel nicht für möglich halten? Ich hatte Sie um eine klare Antwort gebeten.
haase (NA), 1966-05-17:
Ich komme gern darauf zu sprechen, Herr Kollege Tallert. Aus schwerwiegenden Gründen, die allein in der Tatsache begründet liegen, daß eine Offenlegung die Wirksamkeit der Verwendung der Mittel im Sinne ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung häufig gefährden würde, hat der Deutsche Bundestag selbst es immer wieder bei der bisherigen Regelung belassen, und ich glaube, wir müssen auch weiterhin bei dieser Regelung bleiben.
({0})
- Bitte sehr, Herr Kollege Erler, gern!
erler (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß es sich gar nicht um die Offenlegung der Mittel handelt, sondern nur um eine so begrenzte Einsicht, wie sie z. B. auch für den Bundesnachrichtendienst
gilt? Ist denn der Bundesnachrichtendienst weniger geheimnisschutzbedürftig als die Verwendung eines Propagandafonds?
({0})
haase (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Erler, die Ausgabe der Mittel liegt auf einer ganz anderen Ebene, die läßt sich nicht mit dem Bundesnachrichtendienst vergleichen.
({0}) - Nein, auf einer ganz anderen Ebene!
({1})
Meine Damen und Herren, gegenüber häufigen Fehldeutungen ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Zweckbestimmung des Tit. 300 im Haushaltsplan hinreichend genau umschrieben und festgelegt ist. Gegen jede willkürliche, etwa sogar einseitigen parteipolitischen Zwecken dienende Verwendung sichert die im Gesetz vorgeschriebene Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biermann?
haase (NA), 1966-05-17:
Bitte sehr!
biermann (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Haase, ist es nicht so, daß Sie in dieser Frage ausschließlich die Opposition aus der Kontrolle ausgeschlossen haben möchten? Sagen Sie das doch bitte!
stark (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Brese, halten Sie es für übertrieben, wenn pro Kopf der Bevölkerung bei uns 80 Pf ibis 1 DM für das Parlament ausgegeben werden?
Geiger (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, bis zur Neuordnung der Krankenversicherung einen Ausgleich der Lasten durch die Rentnerkrankenversicherung unter den verschiedenen Kassenarten herbeizuführen?
haase (NA), 1966-05-17:
Sie irren sich, Herr Kollege. Keineswegs! Es handelt sich nur um die Zahl der Informierten. Sie mißverstehen mich dauernd.
({0})
Entsprechende Regelungen finden sich auch in den Haushaltsplänen deutscher Länder. So weist z. B. auch im Jahre 1965 der Haushaltsplan des Landes Hessen in Kap. 02 01 Tit. 300 einen Betrag von 500 000 DM zur Verfügung des Hessischen Ministerpräsidenten aus. Dieser Titel dient gleichfalls der Förderung des Informationswesens. Der Titel vermerkt - und nun hören Sie bitte zu - ist wortwörtlich dem Haushaltsplan des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung entnommen.
({1})
- Ich weiß, Herr Kollege Erler, was Sie fragen wollen. Aber bitte sehr!
({2})
erler (NA), 1966-05-17:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie dann auch bereit sind, hier wenigstens die hessische Regelung einzuführen, wonach die FraktionsvorsitzenErler
den - auch der Opposition - über die Verwendung dieses Titels unterrichtet werden.
({0})
haase (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege Erler, Herr Ministerpräsident Zinn spricht gelegentlich einmal mit den Fraktionsvorsitzenden. Aber was hat denn das mit diesem Ansatz im Haushalt zu tun? Er unterhält sich über dieses und jenes und ist gar nicht gehalten, das weiterführen zu müssen. Das hat doch mit dem Ansatz im Haushalt nichts zu tun; das ist eine Geste, die er jeden Tag fallen lassen kann. Wieweit die Information geht, ob Mittelempfänger genannt werden, können wir hier natürlich nicht beurteilen. Mir kam es nur darauf an, darauf hinzuweisen, daß auch andere demokratische Regierungen über solche Titel und Informationsmöglichkeiten verfügen.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauffe?
haase (NA), 1966-05-17:
Gern!
hauffe (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege, Sie haben soeben gesagt, es handle sich nicht darum, die Opposition von der Prüfung auszuschließen. Könnten Sie mir sagen, wie die Prüfungskommission, an der die Opposition beteiligt ist, zusammengesetzt werden soll, wenn sie nur aus einem Mann besteht?
haase (NA), 1966-05-17:
Herr Kollege, Sie haben mich mißverstanden. Ich sagte, der große Kreis muß ausgeschlossen sein, wenn es darum geht, jene Titel zu kontrollieren.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erler?
erler (NA), 1966-05-17:
Ist Ihnen bekannt, daß der Kreis der damit beschäftigten Beamten immerhin so groß ist, daß er nicht einmal um ein Zwanzigstel vergrößert würde, wenn ein Vertreter der Opposition hinzugezogen würde?