Hoppe (NA), 1979-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein altes Sprichwort sagt: Wenn die Tiger aus der Manege sind, langweilen sich die Dompteure. Dies gilt selbstverständlich auch für Löwen, vornehmlich für bayerische Löwen, die rot sehen.
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Auch wenn die Vorstellung des Haushalts, so gesehen, vielleicht um eine zirzensische Attraktion ärmer sein mag,
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muß das kein Nachteil für die Sache selbst sein.
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Tatsächlich sind die Probleme unseres Haushaltes immer drückender, und seine Konturen sind dabei unansehnlicher geworden.
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- Lieber Kollege Wohlrabe, Sie kommen auf Ihre Kosten, seien Sie hier nicht so aufgeregt.
Meine Damen und Herren, allein mit seiner Größe von über 200 Milliarden DM muß dieser Haushalt auf jeden verantwortlichen Politiker beklemmend
wirken; denn er ist in seinen Einzelheiten weder überschaubar noch solide kontrollierbar.
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Allenfalls schlichte Gemüter können sich davon beeindruckt zeigen, weil sie durch jeden Superlativ zu blenden sind.
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Aber nun wird unsere heutige Haushaltsdebatte dadurch begünstigt, daß wir beim Haushalt des Bundesfinanzministers, bei den Einzelplänen Allgemeine Finanzverwaltung und Bundesschuld hart zur Sache gehen können.
Wenn ich allerdings den Beitrag des Kollegen Haase richtig verstanden habe, dann mit einer gewissen Verwunderung; denn es schien mir fast, als hätte er zu einem anderen Haushaltsplan gesprochen
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als zu dem, den wir nach der Beratung im Haushaltsausschuß heute zur Beschlußfassung im Plenum unterbreiten.
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Meine Damen und Herren, es sieht so aus, als würde mit diesem Beitrag eine Absetzbewegung von jenem Stück Gemeinsamkeit eingeleitet, das bei den Beratungen weitgehend deutlich geworden ist und den Inhalt der Beratungen bestimmt hat. Ich will die Opposition dafür nicht kritisieren; sie kann sich ein solches Verhalten jetzt in der parlamentarischen Aussprache leisten, denn effektive Haushaltskontrolle ist nun einmal nur vor einer Mehrheit auszuüben, und diese Mehrheit der sozialliberalen Koalition wird sich dieser Aufgabe stellen und sie erfüllen. Diese Aufgabe ließe sich allerdings besser bewältigen, wenn der Kontrollmechanismus nicht durch Rollenzwänge zwischen Opposition und Koalition relativiert würde.
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Meine Damen und Herren, angesichts der Schwachstellen unseres Haushalts war es für die FDP-Fraktion wichtig, die Ausgaben einzudämmen und den Kreditbedarf nachhaltig zu senken. Das jetzt vorliegende Ergebnis der Haushaltsberatungen läßt sich im Hinblick auf diese beiden Zielvorstellungen mit Anstand vorweisen. Die Verbesserung der Haushaltsstruktur mit einer massiven Absenkung des Kreditbedarfs haben wir keineswegs ausschließlich aus verfassungsrechtlichen Gründen angepackt. Daß das verfassungsrechtliche Gebot zu respektieren ist, ist für uns eine Selbstverständlichkeit, und deshalb vermerken wir mit Genugtuung, daß Art. 115 des Grundgesetzes nicht nur für den Haushalt 1979 keine Probleme mehr aufwirft, sondern auch für alle Jahre der mittelfristigen Finanzplanung keine Bedeutung mehr haben wird.
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Gegenüber einem Nettokreditbedarf von 35,5 Milliarden DM nach der Regierungsvorlage kann sich der jetzige Abschluß mit über 31,24 Milliarden DM durchaus sehen lassen. Wenn man außerdem noch berücksichtigt, daß wir mit dem Haushaltsgesetz darauf jene 3 Milliarden DM anrechnen, die schon 1978 aufgenommen wurden und sich in der Kasse des Bundesfinanzministers befinden, dann senkt sich der tatsächliche Kreditrahmen für 1979 auf etwas über 28 Milliarden DM. Der Bund wird - verglichen mit dem Entwurf der Bundesregierung - den Kapitalmarkt im laufenden Jahr deshalb um über 7 Milliarden DM entlasten.
Gleichwohl sind die Zins- und Tilgungslasten für den Haushalt bei der hohen Gesamtverschuldung beträchtlich. Speziell die Zinsausgaben steigen von rund 8 Milliarden 1978 auf knapp 20 Milliarden im Jahre 1982. Meine Damen und Herren, hier zahlen wir den Preis für eine mit Schwergewicht vom Bund finanzierte Konjunktur- und Beschäftigungspolitik.
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Aber die mit diesem Preis bezahlten und eingeleiteten Maßnahmen haben letztlich wohl auch dazu beigetragen, daß wir alle miteinander jetzt von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse ausgehen können.
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Erfreuliche Tatsachen liefern dafür die Indizien: Ende 1978 befanden sich 125 000 Arbeitnehmer mehr in einem Beschäftigungsverhältnis als zur gleichen Zeit des Vorjahres. Erstmals seit 1974 hat die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt die Millionengrenze unterschritten. Die Steigerungsrate der Verbraucherpreise ist heute auf dem niedrigsten Stand seit 1969. Gleichzeitig stieg die Kreditnachfrage aus der Wirtschaft und von privaten Konsumenten um rund 11 % im Vergleich zum Vorjahr, was Ansätze für eine sich selbst tragende Konjunkturbelebung erkennen läßt.
Hier sind wir genau an dem Punkt, an dem man den Kreditbedarf der öffentlichen Hand nicht ausschließlich unter dem Aspekt der Ausgabenfinanzierung sehen darf. Er muß vielmehr nach übergeordneten Gesichtspunkten der Wirtschafts- und Finanzpolitik behandelt werden. Bei der sich abzeichnenden Verbesserung der Wirtschaftslage darf nämlich der Spielraum für potentielle Investoren am Kapitalmarkt unter gar keinen Umständen beeinträchtigt werden. Es darf dort also nicht zu einem Verdrängungswettbewerb kommen. Im Gegenteil: die öffentliche Hand muß durch betonte Zurückhaltung Zinsauftriebstendenzen vermeiden. Nur so werden wir private Investitionen begünstigen und die Unternehmer ermutigen, ein Investitionsrisiko einzugehen. - Ich will in diesem Zusammenhang nicht untersuchen, ob die Kreditpolitik des Bundes in den letzten Wochen des vergangenen Jahres einem solchen Maßstab gerecht wurde.
Die Absenkung des Kreditbedarfs aber ist schließlich auch dadurch möglich geworden, daß durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet worden ist. Alle Haushaltspolitiker haben aufgeatmet, als feststand, daß auch dieser Teil des Steuerpakets der Bundesregierung Bestand haben würde.
Im Augenblick der internationalen Wirtschaftskrise und der nationalen Konjunkturflaute war es notwendig und richtig, mit öffentlichen Mitteln in die Bresche zu springen. Es war unvermeidbar, dafür eine hohe Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. Zwingend war es aber gleichwohl, den finanzpolitischen Kompaß klar auf Konsolidierungskurs zu halten. Konsequent ist es dann aber auch, jetzt, in einem Moment, in dem das Konjunkturbarometer wieder steigt, darauf entsprechend zu reagieren. Wenn eine antizyklische Haushaltspolitik überhaupt eine Chance haben soll, darf sie hier jetzt nicht vertan werden.
Dabei wird niemand behaupten, daß wir schon in einem beständigen Schönwettergebiet angekommen seien. Und weil das so ist, sind wir auch weit davon entfernt, das gehegte und gepflegte Pflänzchen des Konjunkturaufstiegs zu früh aus der Schutzhülle zu nehmen und der rauhen Wirklichkeit auszusetzen. Deshalb wird sich jeder davor hüten, den
Konjunkturaufschwung durch grobschlächtige Sparmaßnahmen zu ersticken.
Mit der gebotenen Vorsicht konnte aber der Schritt zur Konsolidierung hin durchaus sichtbar getan werden. Das erscheint mir deshalb wichtig, weil sonst die Konsolidierung leicht zu einem Schlagwort hätte verkümmern können. Die Gefahren für den Haushalt und die Staatsfinanzen liegen nämlich genau dort, wo man sich an eine zunächst konjunkturell erzwungene expansive Haushaltspolitik zu gewöhnen beginnt. Wird die hohe Verschuldung immer weiter hingenommen und dann gar als Mittel eingesetzt, um Wünsche zu befriedigen und Gefälligkeiten zu erweisen, dann wird dieser Prozeß bedenklich. Ist man erst einmal soweit, den ganzen Einfallsreichtum darauf zu konzentrieren, neue Aufgaben zu erfinden, weil man die um den Preis der Verschuldung hochgerückten Staatseinnahmen als vorgegeben ansieht, dann hat man die Stunde der Umkehr verpaßt. Eine auf Dauer praktizierte Kängeruh-Politik - große Sprünge mit leerem Beutel - wäre für die Staatsfinanzen ruinös. Es ist deshalb erfreulich, daß der richtige Weg der Umkehr eingeschlagen wurde. Der Haushaltsausschuß konnte im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister klaren Kurs auf Konsolidierung halten.
Das Ziel muß auch aus einem weiteren Grund konsequent angesteuert werden. Es gilt nämlich, den Haushalt gegenüber jenen Risiken aus dem Bürgschaftsgeschäft abzusichern, bzw. ihn unanfälliger dagegen zu machen. Solche Risiken sind vorhanden; das hat die internationale Entwicklung gezeigt. Sie resultieren aus der Gewährleistung des Bundes. Mit dem Haushalt 1979 klettert der gesamte
Bürgschaftsrahmen auf über 237 Milliarden DM. Auf die hier schlummernden Gefahren und auf ihre Relevanz für den Haushalt ist in der Vergangenheit hier und da hingewiesen worden. Aber das Ganze blieb mehr auf der theoretischen Ebene der Diskussion. Der Außenhandel lief verhältnismäßig rei10144 
bungslos, die vom Bund verbürgten Engagements wurden korrekt abgewickelt, und die Sache trat deshalb in ihrer Bedeutung weit hinter anderen Problemen zurück. Der eingetretene Bürgschaftsfall Türkei und die politischen Veränderungen im Iran haben jetzt allerdings deutlich werden lassen, daß sich die aus den Bürgschaftsgeschäften resultierenden Haushaltsprobleme unter Umständen schnell aktivieren und kulminieren können. Dennoch bleibt für die Bundesrepublik Deutschland die Gewährleistungspolitik ein unverzichtbares Instrument zur Förderung des Außenhandels und zur Arbeitsplatzsicherung. Dies ist auch der Grund, warum allein die Ermächtigung für die Übernahme von Ausfuhrbürgschaften in den letzten vier Jahren von 60 Milliarden DM auf nunmehr 143 Milliarden DM gestiegen ist. Eine Alternative zu dieser Politik gibt es für uns als Handelsnation also nicht. Aber die Brisanz, die in den Verpflichtungen des Haushaltsgesetzes für den Haushalt selbst steckt, gilt es künftig wohl sehr viel sorgfältiger zu beachten, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
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Die Ausgaben des Haushalts steigen um 7,8 %. Die Veränderung der Basiszahl für die Ausgaben des Haushalts 1978 mit Mehrausgaben von rund 500 Millionen DM hat dies möglich gemacht. Doch der Haushaltsausschuß hat zur Begrenzung der Ausgaben gewiß mehr getan, als nur die darin liegende Änderung zu registrieren. Zwar nimmt sich seine Ausgabenkürzung um 740 Millionen DM bei einem Haushalt von rund 204 Milliarden DM mehr als bescheiden aus; aber der Haushaltsausschuß hat in seinen Beratungen stärker zugegriffen, als es in diesem Saldenbetrag zum Ausdruck kommt. Schließlich mußte darüber hinaus durch weitere Kürzungen in beträchtlichem Umfang erst einmal Platz für jene Ausgaben geschaufelt werden, die erst während der Beratungen auf den Tisch gekommen sind. Dazu gehören 600 Millionen DM für die weitere Erhöhung des Kindergeldes nach dem Vermittlungsergebnis, 485 Millionen DM für die Leistungen an die DDR nach den Verkehrsvereinbarungen, 238 Millionen DM für Werften- und Schiffahrtshilfe, ebenso die für 1979 jeweils fälligen Raten von 50 Millionen DM für die Leistungen an das Land Niedersachsen im Zusammenhang mit dem Entsorgungszentrum und die Finanzhilfe des Bundes im Zusammenhang mit dem Beitritt Irlands zum Europäischen Währungssystem. Alles in allem entsteht dann doch ein respektables Beratungsergebnis. An diesem Ergebnis ist auch abzulesen, daß der Haushaltsausschuß gewillt ist, mit der Eindämmung der Ausgabenflut ernst zu machen.
Meine Damen und Herren, das Resultat wird nicht alle zufriedenstellen. Insbesondere die Opposition wird uns hier der Nachgiebigkeit gegenüber der Regierung zeihen. Ich habe für die Argumentation der Opposition Verständnis, aber auch sie muß wie wir von jenen Erfahrungswerten ausgehen, die der vorläufige Haushaltsabschluß 1978 geliefert hat. Durch die schon im vergangenen Jahr vom Haushaltsausschuß, und zwar nicht zuletzt beim Nachtragsetat, verhängten Kürzungen ist der Haushalt
maßgeschneidert worden. Luft für den Finanzminister steckt da nicht mehr drin.
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- Eben nicht mehr, verehrter Herrr Kollege; davon haben Sie sich eigentlich bei den Beratungen überzeugen können.
Nach Meinung der Freien Demokraten ist der Haushalt 1979 in der jetzt vorliegenden Fassung ein Instrument, das die für dieses Jahr zu erwartende gesamtwirtschaftliche Entwicklung weitgehend berücksichtigt. Er trägt deshalb mit seinem Teil dazu bei, daß die begründeten Aussichten auf eine weitere Fortentwicklung bei der Anhebung des Beschäftigungsstandes auch tatsächlich realisiert werden können. Die Verbesserung der Grundstimmung in der Wirtschaft spricht dafür, daß sich die seit dem zweiten Vierteljahr 1978 spürbare Erholung auch 1979 fortsetzt. Voraussetzung für diese Einschätzung ist nicht nur eine möglichst störungsfreie Außenwirtschaft, vor allen Dingen müssen auch die am Wirtschaftsprozeß unmittelbar Beteiligten diese Tendenz dadurch unterstützen, daß sie ihr Verhalten an dem vordringlichen innenpolitischen Ziel der Vermehrung von Arbeitsplätzen ausrichten, und zwar mit Lösungen, die die erfreulichen Ergebnisse bei den Preissteigerungsraten nicht gefährden. Das Rin- . gen der Tarifpartner um bestmögliche Lösung im wirtschaftlichen Ausgleich gehört in der Tat zu unserem leistungsfähigen Wirtschaftssystem. Streit und Streik sind darin eingeschlossen, aber auch Einsicht und Bereitschaft zum Kompromiß dürfen nicht ausgesperrt werden. Daß diese Fähigkeiten nach wie vor vorhanden sind, hat der heutige Tarifabschluß gezeigt. Die Lernfähigkeiten sind auf allen Seiten erhalten geblieben. Das läßt für die wirtschaftliche Entwicklung und für den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland hoffen.
Meine Damen und Herren, die Lage des Haushalts ist aber wahrlich nicht so, daß bei höheren Steuereinnahmen, geringerer Verschuldungsrate und Ausgabenkürzungen sofort neue ausgabenträchtige Ideen und Programme hervorgezaubert werden müßten. Gewiß ist der Zustand der Wirtschaft und des Haushalts nicht als Jammertal zu bezeichnen. Wenn man für die Zustandsbeschreibung einen kompetenten Zeugen anführen will, hat das gerade in diesem besonderen Fall viel für sich. Der Kollege Biedenkopf mag im Augenblick in der Opposition umstritten sein,
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aber sicher ist er für wirtschaftliche Analysen nach wie vor eine gute Adresse. Nach seiner Beurteilung hat sich die wirtschaftliche Entwicklung im Innern entspannt; die Wirtschaft beginnt, wenn auch noch zögernd, wieder zu investieren. Sein Urteil deckt sich weitgehend mit den Feststellungen des Jahreswirtschaftsberichts.
Aber dem Haushalt droht Gefahr, wenn uns das Werftenprogramm noch zu einem subventionsträchtigen Präzedenzfall mißraten sollte.
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Die so vehement propagierten und protegierten Förderungsmaßnahmen scheinen deshalb nicht unbedenklich zu sein, weil ein erreichbarer wirtschaftlicher Effekt nicht erkennbar ist und außerdem unsere finanzielle Leistungskraft offenbar völlig außer acht gelassen wird. Wenn wir so weitermachen, werden wir die kostspielige internationale Praxis, sich mit Subventionen den Rang abzulaufen, auch noch auf die verschiedenen Wirtschaftsregionen im Inland übertragen.
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Dieser Tendenz dürfen wir nicht nachgeben, und uns schon gar nicht aus parteiegoistischen Gründen noch gegenseitig hochpokern.
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Anderenfalls leiten wir genau jene Fehlentwicklung ein, die wir der Wirtschaft und unseren Staatsfinanzen ersparen sollten.
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- Verehrter Kollege, dann sind wir auch gemeinsam der Meinung, daß jene Forderung aus der Region Baden-Württemberg ebenfalls wieder schnell in der Schublade verschwinden sollte; denn das war ja nun wirklich eine seltsame Überraschung. Nachdem wir in der ersten Lesung hier den Auftritt des Spar-Späth erlebt haben, kriegen wir jetzt in den Haushalt noch Späth-Schäden hineinoperiert mit wirklich ärgerlichen Implikationen für die Zukunft.
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Ich hoffe deshalb, daß uns das nach dem Ergebnis der von der Bundesregierung auf diesem Gebiet eingeleiteten Prüfung erspart bleiben wird.
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Der Einzelplan 60 enthält die Leistungen für Berlin. Mit diesem Haushalt wird jenes Programm auf den Weg gebracht, mit dem die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung dem Appell des Bundespräsidenten - in Form eines Solidarbeitrags für eine abgetrennte Teilregion - gefolgt sind. Erfreulich auch, daß die interfraktionelle Initiative zu jenem Teil der Erklärung, der sich mit der Novellierung des Berlin-Förderungsgesetzes beschäftigt, dem zuständigen Fachausschuß zur Beratung vorliegt. Die große Bedeutung dieses Vorgangs - unabhängig von den wichtigen Einzelleistungen, die das Berlin-Programm enthält - ist aber doch wohl in dem Umstand zu sehen, daß die Parteien nach Jahren des Streits in Sachen Berlin wieder zur Gemeinsamkeit zusammengefunden haben. Mit dieser Geschlossenheit ist ein wichtiger Anfang in der nationalen Frage gelungen. Es könnte ermutigend sein, wenn dieser Grundkonsens auch die heiße Phase des Berliner Wahlkampfs überdauern würde. Es spricht vieles dafür, daß das gelingen könnte.
Im Einzelplan 60 sind aber auch jene Beträge etatisiert, die nach den Verkehrsvereinbarungen an die
DDR zu zahlen sind, Leistungen, von denen in erster Linie die Berliner profitieren. Die haushaltspolitischen Konsequenzen sind weitgehend einstimmig gezogen worden; umstritten blieb lediglich die Höhe der Transitpauschale. Die Opposition mag darüber rechten, daß über einen unter Vorbehalt gezahlten Teilbetrag nicht mehr geredet wird und die Bundesregierung hier ein großzügiges Verhalten an den Tag gelegt hat. Sie wird dann auch kritisieren, daß die so festgelegte, von einem zu hohen Niveau ausgehende Pauschale zu großzügig bemessen worden ist. Buchhalterisch läßt sich ein solcher Vorwurf konstruieren. Aber ob eine solche Rechnung politisch aufgeht, hängt von uns allen ab.
Und hier ist verblüffend, welcher Kleinmut aus der Kritik der Opposition spricht. Jene CDU, die in Berlin mit dem Kollegen von Weizsäcker den politischen Wechsel herbeiführen will, ficht dort für Berlin als nationale Aufgabe, und hier sät sie daran Zweifel aus.
Nun haben wir Berlin allerdings immer als nationale Aufgabe gesehen, und die Ergebnisse der Berlin-Kommission der Parteien zeugen davon, daß es sich dabei nicht um eine Besonderheit der Freien Demokraten handelt - wie denn die nationale Aufgabe überhaupt nicht Sache einer einzigen Partei sein kann.
Wie es um Berlin und seinen nationalen Rang bestellt ist, hängt letztlich davon ab, in welchem Umfang die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland sich mit dieser Stadt und ihren Problemen identifiziert und wie sehr sie Berlin und die Berliner in ihren Lebensrhythmus einschließt. Der ständige Strom von Zuwanderern und Besuchern muß so stark werden, daß die Lebenskraft dieser Stadt einfach nicht versiechen kann.
Daran mitzuwirken, daß ein solches Engagement für Berliner vom Bürger der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich als seine ureigene Aufgabe begriffen wird, ist Sache aller Parteien. Wir Freien Demokraten werden uns zu unserem Teil dieser Aufgabe stellen. Wenn wir alle dies zu einer Gemeinschaftsaufgabe im besten Sinn des Wortes machen, dann ist mir um den Erfolg nicht bang. Und dann ist die Transitpauschale auch in dieser Höhe nicht nur politisch, sondern auch rechnerisch richtig bemessen.
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Die Freien Demokraten werden dem Haushalt für 1979 in der Fassung, in der er nach den Beratungen des Haushaltsausschusses jetzt vorliegt, in allen Einzelplänen zustimmen.
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