Stücklen (präsident), 1979-05-31:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
- Drucksache 8/2899 Berichterstatter: Senator Willms. Das Wort hat Herr Senator Willms.
Senator Willms ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 29. März 1979 das Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr beschlossen. Der Bundesrat hat

Senator Willms ({2})
dazu am 11. Mai dieses Jahres die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Dieser hat sich dann am 28. Mai mit den einzelnen Anrufungsbegehren befaßt.
Für den Vermittlungsausschuß erstatte ich Ihnen dazu folgenden Bericht: Der Bundesrat wünschte eine Gesetzesänderung zu drei Komplexen.
Der erste Bereich betrifft die Definition des Nahverkehrs. In § 59 des Schwerbeschädigtengesetzes ist der Begriff des Nah- und Fernverkehrs neu definiert. Nahverkehr ist danach u. a. die Fahrt mit der Deutschen Bundesbahn in der zweiten Wagenklasse im Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Schwerbehinderten. Der Bundesrat hielt es für erforderlich, diese Beschränkung der unentgeltlichen Beförderung auf einen 50-Kilometer-Radius zu streichen, da sie zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand führt. In jedem Einzelfall wäre nämlich bei der Ausweisausstellung der Umkreis von 50 Kilometern um den Wohnort festzustellen und im Ausweis in geeigneter Form kenntlich zu machen.
Der zweite und dritte Komplex der Anrufungsbegehren betreffen Kostenregelungen. Zum einen war vorgesehen, daß der Bund die Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr derjenigen Schwerbehinderten trägt, die wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 % Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen Bundesgesetzen - in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes - haben. Für alle übrigen Personengruppen sollten die Länder die Aufwendungen tragen, auch dann, wenn die unentgeltliche Beförderung durch Bundesunternehmen wie Bundesbahn und Bundespost erfolgt.
Der Bundesrat vertrat demgegenüber die Auffassung, daß Kosten, die den Unternehmen entstehen, die dem Bund gehören oder sich mehrheitlich in seiner Hand befinden, auch vom Bund zu tragen sind.
Letztlich sollten die Länder nach dem Gesetzesbeschluß die Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung der nicht in § 63 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Schwerbeschädigtengesetz genannten Personen tragen. Für diesen Personenkreis wünschte der Bundesrat ein Kostensplitting. Nach seinen Vorstellungen sollten der Bund 40 % und die Länder 60 % der entstehenden Kosten übernehmen.
Der Vermittlungsausschuß hat lediglich jenem Anrufungsbegehren des Bundesrats Rechnung getragen, das die Übernahme der Kosten durch den Bund für Unternehmen, die ihm gehören oder sich mehrheitlich in seiner Hand befinden, vorsieht. Hier ist der Vermittlungsausschuß den Vorstellungen des Bundesrats einmütig gefolgt.
Die übrigen Begehren - von der Nahverkehrsgrenze bis zur Kostenteilung - sind vom Vermittlungsausschuß nicht aufgenommen worden.
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses liegt Ihnen auf der Drucksache 8/2899 mit allen Folgeänderungen vor.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses.
({3})