Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-06:

Ich komme auf alles noch zu sprechen. Ich kenne die
Fragen von Frau Künast und kann sie auch selber stellen.
Danke.

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Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich nenne drei
wichtige Aktionsbereiche:

Erstens. Die Wiedereinführung der degressiven AfA;
das ist schon angesprochen worden. Ich halte die Verbesserung einer degressiven Abschreibungsmöglichkeit für
einen ganz wichtigen Impuls.

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Denn durch diese steuerstundende Liquiditätshilfe werden Investitionsanreize gegeben.

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Zweitens. Die Wiederbelebung der sozialen Wohnraumförderung; auch das ist bereits angeschnitten worden. Wir haben die gesetzliche Verantwortung im Rahmen der Föderalismusreform auf die Bundesländer
übertragen.

Frau Kollegin Wagner, Sie haben mir zugerufen, ich
solle mich darum kümmern. Ich sage Ihnen ganz ehrlich
- lassen Sie sich das auch von anderen berichten -: Es
vergeht keine Landesbauministerkonferenz, in der wir
nicht über dieses Thema intensiv gesprochen hätten. Ich
kann und will mich überhaupt nicht auf den Standpunkt
zurückziehen, dass es Ländersache ist und den Bundesbauminister nichts mehr angeht. Natürlich muss ich
mich auch darum kümmern, nicht zuletzt deshalb, weil
der Bund als Kompensation für die Übertragung dieser
Zuständigkeit auf die Länder die berühmten 518 Millionen Euro gibt.




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Die Verhandlungen laufen seit einiger Zeit. Da sie
noch nicht zu einem Ergebnis geführt haben - schieben
wir die möglichen Ursachen mal beiseite - und unklar
ist, wie es nach 2013 weitergeht, schreiben wir in einem
ersten Schritt die Mittel für 2014 schlicht und einfach
fort. Wir werden nach der Wahl dafür sorgen, dass es für
die Länder und für die soziale Wohnraumförderung gut
weitergeht.

Meine Position in dieser Frage ist hinreichend bekannt - ich habe das oft genug auch mit den Bauministern der Länder erörtert -: Ich plädiere für ein Entgegenkommen. Allerdings erwarte ich im Gegenzug, dass die
Mittel, die der Bund den Ländern bereitstellt, zweckgebunden eingesetzt werden.

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Das machen einige Länder ganz vorbildlich, beispielsweise Hamburg, Nordrhein-Westfalen und der Freistaat
Bayern. Einige andere Länder - ich nenne sie jetzt
nicht - haben da noch Verbesserungsspielraum.

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Einige haben auch die Neubautätigkeit wieder aufgenommen und arbeiten nicht nur alte Dinge ab.

Drittens. Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld liegt
im Bereich der sozial- und mietrechtlichen Flankierung.
Hier nehmen wir unsere Verantwortung sehr wohl wahr.
Ich lasse mir die Mietrechtsnovelle, die wir vor wenigen
Monaten verabschiedet haben und die nun in Kraft ist,
nicht schlechtreden. Wir haben den Ländern ein wichtiges Instrument in die Hand gegeben.

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Wir haben in Problemzonen, also dort, wo die Mieten
explodieren, einen Deckel eingeführt, sodass die Mieten
innerhalb von drei Jahren nicht mehr um bis zu 20 Prozent, sondern nur noch um bis zu 15 Prozent erhöht werden können. Ich halte dies für richtig.

Daneben stehen wir natürlich voll und ganz - das
wäre wahrscheinlich die Zwischenfrage der Kollegin
Künast gewesen - zum Wohngeld und zu den Kosten der
Unterkunft. 16 Milliarden Euro fließen hier jährlich. Ich
setze diese Summe einmal in Bezug zu etwas anderem,
weil wir in diesem Kreis auch häufig über Verkehrsinfrastruktur reden: Die Mittel für den gesamten Straßenausbau und -neubau sowie für die Instandhaltung betragen
gerade einmal etwas über 5 Milliarden Euro. Für die soziale Flankierung - für das Zahlen von Wohngeld und
für die Übernahme der Kosten der Unterkunft - zahlen
wir also das Dreifache der Summe, die wir in den Straßenbau investieren. Wer hier sagt, meine Damen und
Herren, das sei schmählich zu wenig, der leugnet die
Realität.
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Gleichwohl sage ich klipp und klar: Wir haben im Bereich des Wohngeldes Reformbedarf; das werden wir
nach der Bundestagswahl neu justieren müssen. Ich habe
bereits im Februar einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Das kann nicht in einem laufenden Haushaltsjahr
umgesetzt werden, aber wir werden uns darüber wieder
unterhalten.

Nun ein Wort zum Mietrecht, meine Damen und Herren.