Volker Wissing (NA), 2008-02-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren von der Linken, Ihr Antrag
scheint zwar jetzt auf Ablehnung zu stoßen. Aber ich
kann Ihnen sagen: Sie haben auch Befürworter, zum Beispiel jemanden im Bundeskanzleramt. Dort gibt es eine
große Fürsprecherin Ihres Antrages. Staatsministerin
Maria Böhmer hat dazu Folgendes gesagt - ich zitiere
sie -: Das ist ein „zielgerichteter Vorschlag für eine familienfreundliche Steuerpolitik“.

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Sie sehen, es geht wie Kraut und Rüben durcheinander.
Sie haben im Bundeskanzleramt auch noch andere Fürsprecher. Die Bundeskanzlerin selbst hat gesagt, sie
könne nicht ausschließen, dass mittelfristig der ermäßigte Steuersatz für die meisten Kinderprodukte gelten
solle.
Nun werden Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union, sagen: Diese Aussagen sind schon
zwei Jahre alt. Zwei Jahre sind natürlich eine lange Zeit
für eine Regierungsfraktion. Damals wurden viele Steuersenkungsversprechungen gemacht, und am Ende
wurde kräftig erhöht; das wissen wir alle. Die Erinnerungslücke, was die Wahlversprechen in der Steuer- und
Finanzpolitik angeht, ist bei den Regierungsfraktionen
schon beängstigend.

2005 haben Sie den ermäßigten Umsatzsteuersatz für
Kinderartikel gefordert, und 2007 haben Sie noch einmal
3 Prozentpunkte auf den vollen Umsatzsteuersatz draufgeschlagen.

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Statt für Kinderartikel einen Steuersatz von 7 Prozent
einzuführen, besteht für die Bürgerinnen und Bürger
heute ein Steuersatz von 19 Prozent. Das heißt, statt einer Halbierung haben wir jetzt fast eine Verdreifachung
dessen, was Frau Böhmer damals beschworen hat.

Eines kann man jedenfalls sagen: Die Erhöhung der
Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte ist eine Antifamilienpolitik, die Sie von der SPD mitgetragen haben. Die
Bürgerinnen und Bürger haben auch Ihre Mehrwertsteuerlügen nicht vergessen. Es hieß, die Merkel-Steuer
werde teuer. Mit der SPD wurde es dann noch viel teurer. So war das in Deutschland.

Diese Steuererhöhungspolitik, die Sie von der Großen Koalition in den letzten Jahren massiv betrieben haben, hat die Familien erheblich belastet. Sie zahlen
heute jährlich im Schnitt 1 600 Euro mehr an den Fiskus.
Dieses Geld fehlt für die Kinder, fehlt den Familien. Das
ist für sie ein sehr ernstes Thema. Deswegen kann ich
nachvollziehen, dass Sie von der SPD jetzt so ernst
schauen. Bei vielen Familien in Deutschland wurde
durch Ihre Politik wirklich existenziell abkassiert. Da
hilft es auch nichts, wenn Sie dann Feigenblättchen in
die Welt setzen, zum Beispiel das Elterngeld und all das
andere Gute, das Sie tun wollen. Wenn man erst bei den
Leuten abkassiert und sich hinterher bei den Familien als
Gönner aufspielt, dann ist das schon an der Grenze dessen, was man den Menschen zumuten kann.

({2})

Sie haben die Eigenheimzulage gestrichen, Sie haben
die Pendlerpauschale gekürzt, Sie haben den Sparerfreibetrag gekürzt, Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht und
damit tief in die Taschen der Familien gegriffen. Sie haben den Familien in Deutschland sehr viel genommen,
und Sie nehmen ihnen sehr viel. Sie sind nicht in der
Lage, ihnen auch nur ansatzweise etwas Adäquates zurückzugeben; auch das muss an dieser Stelle gesagt werden.

Die Forderung der Linken nach Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte ist von
der Zielsetzung her verständlich. Wir alle wollen etwas
für Familien tun. Es war einmal die erklärte Absicht des
Gesetzgebers, bei der Mehrwertsteuer ein System zu
schaffen, das die Artikel des täglichen Bedarfs vergünstigen soll. Es gibt in diesem Haus niemanden, der
bestreitet, dass dieses Ziel verfehlt worden ist.

Das Bundesministerium der Finanzen vertritt sogar
die Auffassung - wir hatten da einmal nachgefragt -,
dass die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
keiner inneren Logik folge - das ist schon bemerkenswert -, sondern vielmehr - so sagt das BMF - Ausdruck
der Durchsetzungsfähigkeit verschiedener Lobbyisten
und anderer Interessengruppen sei. Nun hat das Bundesfinanzministerium im Oktober 2006 den ermäßigten
Umsatzsteuersatz für getrocknete Schweineohren gewährt. Für Kinderartikel gilt aber nach wie vor der volle
Satz. Da sieht man: Beim BMF haben sich die Lobbyisten für getrocknete Schweineohren durchsetzen können.
Für Kinder, in der Familienpolitik wurde bisher wenig
getan.

({3})

Da gibt es starke Lobbygruppen für Sessellifte und
Seilbahnen, die bei der Bundesregierung offene Ohren
finden und sich durchsetzen können. Es ist eine Sache,
wenn Lobbyisten und Interessengruppen ihre Anliegen
vertreten. Es ist aber eine andere Sache, wenn deren
Wünsche dann mir nichts, dir nichts den Weg in das Gesetz finden. Es spricht nicht gerade für die politische
Standhaftigkeit der Bundesregierung, wenn sie es nicht
einmal schafft, den Interessenvertretern für getrocknete
Schweineohren Paroli zu bieten. Es ist nicht Aufgabe der
Bundesregierung, Lobbygruppen zu vertreten. Aufgabe
der Bundesregierung ist vielmehr, ein Steuerrecht zu
schaffen, das den berechtigten Belangen der Gesellschaft
und - wie wir immer betonen - einer guten Familienpolitik gerecht wird.

Es wäre ein Signal gewesen, wenn Sie, statt stupide
die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Chance genutzt hätten, unser Mehrwertsteuersystem umfassend zu reformieren. Das ist zwar ein großes Projekt, es wäre aber angemessen gewesen, wenn die Große Koalition das in
Angriff genommen hätte. Wenn Sie gebetsmühlenartig
sagen: „Das geht alles nicht, wegen Europa!“, frage ich
mich: Wer ist denn Europa?

({4})

Die Bundesregierung tut immer so, als hätten wir damit
gar nichts zu tun. Um Gottes willen! Erheben Sie doch
einmal Ihre Stimme und sagen Sie in Europa, was für
Deutschland richtig, wichtig und gut ist. Wir können uns
von den anderen doch nicht immer sagen lassen, dass
das nicht geht. Nein, damit flüchten Sie sich aus der Verantwortung, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({5})

Wer den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Sessellifte
und Bergbahnen einführen kann, der kann sich in anderen Bereichen nicht einfach mit dem Verweis auf Europa
verweigern.

Immerhin gab es schon einmal eine Initiative der
SPD. Sie wollten das schon einmal überarbeiten, damals
unter Finanzminister Eichel. Jetzt werden Sie sagen: Die

FDP war damals nicht begeistert. Natürlich nicht! Weil
Sie nur einseitig anheben wollten. Sie haben sich keine
Gedanken darüber gemacht, ob man in anderen Bereichen, zum Beispiel bei Trüffel und Gänsestopfleber, von
der Subventionierung wegkommen müsste, weil sie keinen Sinn macht, Frau Kollegin Westrich. Das haben Sie
damals einfach ausgelassen.

Wenn man schon eine Reform macht, sollte es auch
eine vernünftige sein, dann sollte es nicht nur ein bisschen sein, dann sollte man nicht nur die Kassen ein bisschen auffüllen, wie Sie immer denken, sondern dann
muss man etwas machen, das das System strukturell verbessert. Deswegen sagt die FDP gebetsmühlenartig immer wieder im Finanzausschuss: Wir brauchen die
Selbstbefassung. Wir müssen jetzt an die Überarbeitung
des Mehrwertsteuersystems ran. Es ist höchste Zeit.

Ich kann Sie an dieser Stelle nur wieder auffordern:
Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Das ist eine
wichtige Aufgabe. Man sollte nicht immer nur sagen:
Europa! Europa! Wir können nicht! Wir wollen nicht! Ich glaube, es gibt viel zu tun: In Deutschland gibt es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Dill und Basilikum. Bei Lorbeer kommt es darauf an, ob er frisch oder
getrocknet ist. Weihnachtskränze haben je nach Feuchtigkeitsgehalt der Tannen unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Was ist denn das für ein Steuersystem? Da
kann man doch hier nicht einfach sagen: Das lassen wir
einfach so! Europa! Ich finde, wir müssen uns dieses
Themas dringend annehmen. Wir sollten uns diesem
Thema nicht immer verweigern und sagen, dass das
nicht geht. Lassen Sie uns die Selbstbefassung machen.

Zu dem Antrag der Linken: Sie brauchen eine vernünftige, systematische Vorstellung des Ganzen. Einfach
hinzugehen und Symbolpolitik in die Welt zu blasen, das
hilft doch auch keinem. Sie sprechen von „Waren und
Dienstleistungen für Kinder“. Wie das abgegrenzt und
praxisgerecht ausgestaltet werden soll, sagen Sie aber
nicht. Nehmen Sie beispielsweise ein Kinderschnitzel in
einem Restaurant. Jetzt kommt ein Erwachsener und isst
ein Kinderschnitzel. Was machen wir denn jetzt? Sagen
wir dann: Es kommt darauf an. Wir können Ihnen den
Mehrwertsteuersatz und den genauen Preis erst beim
Abrechnen mitteilen, erst, nachdem wir Ihr Alter festgestellt haben.

({6})

Sie müssen schon einen Vorschlag vorlegen, der hiebund stichfest und europatauglich ist.

({7})

Die Chance, die dieser Finanzausschuss und dieses
Parlament haben, sollten wir nutzen. Wir sollten aber
keine Symbolpolitik machen, weil das Thema viel zu
ernst ist. Da hat Frau Westrich recht. Wenn wir das machen wollen, lassen Sie es uns gemeinsam tun. Bei einer
vernünftigen Überarbeitung des Systems ist die FDP an
Ihrer Seite. Ich sage Ihnen aber eines voraus - Stichwort:
Steuererhöhungen -: Wenn Sie meinen, Sie könnten mit
einer Systemüberarbeitung wieder abkassieren, so wie
damals, dann haben Sie uns als Gegner.

Vielen Dank.
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