gerald häfner (NA), 1996-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können uns hier im Hause über politische Fragen aller Art trefflich streiten - so kontrovers wie nötig. Aber, und da möchte ich an das anknüpfen, was Sie, Herr Schmidt, am Anfang gesagt haben: Es gibt einen Bereich, über den wir nach Möglichkeit nicht streiten sollten, nämlich über diejenigen Fragen, die die Spielregeln für unsere Demokratie und damit auch für das Zustandekommen des Parlamentes betreffen.
Sie haben es selbst gesagt: Wahlrechtsfragen sollten im Konsens aller Fraktionen entschieden werden. Aber Sie haben sich, aus unserer Sicht, nicht daran gehalten.
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- Das müssen Sie sich schon sagen lassen. Das sage übrigens nicht nur ich. Sie haben doch auch den Bericht der Wahlkreiskommission gelesen, über den wir heute beraten. Sie hat festgestellt, die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder sei nicht mehr verfassungsgemäß. Und es sei notwendig, hier gesetzgeberisch tätig zu werden bzw. einen Ausgleich zu schaffen. Wir haben hierfür verschiedene Vorschläge gemacht. Herr Schmidt, ich glaube, über die unterschiedlichen Modelle - Ausgleichsmandate, Kompensationsregelungen - können wir im Zuge der Ausschußberatungen noch ausreichend reden. Das will ich hier nicht vertiefen.
Aber Tatsache ist doch: Überhangmandate in diesem Ausmaß verfälschen das Wahlergebnis in erheblichem Maße. Ich möchte gerne einmal wissen, was Sie sagen werden, wenn nach der Bundestagswahl 1998 die Ergebnisse über die Bildschirme flimmern, wenn die Bürger dort anhand der Zahlen und Grafiken erfahren, daß es wie 1994 eine Mehrheit von zwei Stimmen für eine CDU/CSU-F.D.P.-Koalition gibt, aber am nächsten Tag dann gemeldet wird: Das stimmt. Aber wegen einiger Überhangmandate gibt es trotzdem eine Mehrheit für Rot-Grün!
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- Ich sehe, wie Sie vor Schmerz das Gesicht verziehen. Es ist jederzeit möglich, daß die Überhangmandate die von den Bürgern gewünschten Wahlergebnisse verfälschen - so wie jetzt, wo eine hauchdünne Kanzlermehrheit von zwei Stimmen durch Überhangmandate auf zehn Stimmen aufgeblasen wird. Es ist aber theoretisch eben genauso möglich, daß sich durch die Überhangmandate sogar eine gänzlich andere Mehrheit im Parlament ergibt als von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Abgabe ihrer Wahlstimme gewollt.
Und Sie wissen auch: Das Bundesverfassungsgericht hat 1988 gesagt, daß ein Überhangmandat verfassungsrechtlich gerade noch zulässig sei, soweit dadurch die engen Grenzen, in denen die DifferenGerald Häfner
zierung des Stimmengewichts notwendigerweise zulässig ist, nicht überschritten werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch gesagt - das kennen Sie, es ist das oberste Prinzip des Wahlrechts überhaupt, das Prinzip der gleichen Wahl -, daß alle Wähler mit den Stimmen, die sie abgeben, den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis haben sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt: Das Prinzip der Wahlgleichheit erfordert beim Verhältniswahlsystem, daß jeder Stimme auch der gleiche Erfolgswert zukommen muß.
Sie wissen, daß dieses Prinzip gegenwärtig verletzt ist. Bei der letzten Bundestagswahl etwa benötigten Bündnis 90/Die Grünen für die Erlangung eines Sitzes im Bundestag 69 859 Stimmen, während für einen Sitz der Union lediglich 65 941 Stimmen erforderlich waren.
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Dies alles verletzt die Grundsätze unseres Wahlrechts. Und es ist auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.
Aber es ist nicht unvermeidbar. Es gibt zwei Möglichkeiten der Abhilfe. Die eine Möglichkeit ist: Wir ändern jetzt noch die Wahlkreiseinteilung sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen den Ländern so, daß die Wahlkreise wieder - den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend - annähernd gleich groß sind. Dann werden automatisch weniger Überhangmandate anfallen. Zu Ihrer Information: Von 1965 bis 1980 gab es bei den Bundestagswahlen überhaupt keine Überhangmandate; in der Zeit von 1980 bis 1990 im Schnitt eineinhalb; erst 1990 ist ihre Zahl mit sechs und 1994 mit 16 extrem in die Höhe geschnellt. Dies liegt an der ungleichen Verteilung von Wahlkreisen innerhalb der Länder und zwischen den Ländern.
Entweder also wir ändern diese Verteilung - das haben Sie abgelehnt -, oder aber - das ist die zweite Möglichkeit - wir müssen in das Wahlgesetz eine Kompensationsregelung für diese Überhangmandate aufnehmen. Ich halte das sogar für verfassungsrechtlich geboten.
Ich war und bin immer noch der Hoffnung, daß dies im Konsens aller demokratischen Parteien so beschlossen werden kann, daß wir nicht das Risiko eingehen, daß nach der nächsten Bundestagswahl die Zusammensetzung des Bundestages nicht mehr vom Wähler und auch nicht mehr von uns, sondern vom Bundesverfassungsgericht bestimmt werden muß. Übrigens haben Sie vorhin, als Sie den Konsens der Parteien genannt haben, in Ihrer Aufzählung immer Bündnis 90/Die Grünen vergessen. Ich hoffe, daß das ein Versehen war, denn sonst wäre es ein eigenartiger Begriff von Konsens. Mir aber ist an diesem Konsens gelegen. Wir sollten jetzt unsere Hausaufgaben als Gesetzgeber machen und nicht warten, bis uns Karlsruhe dann einen Strich durch die von Ihnen so miserabel aufgestellte Rechnung machen muß.
Danke sehr.
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