Frede (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der vorgerückten Zeit sei es mir gestattet, zu diesem so wichtigen Haushaltsplan einige Bemerkungen zu machen, wenn wir auch keinen Änderungsantrag, keinen Antrag auf Erhöhung oder ähnlicher Art einbringen. Auf die §§ 8 und 9 des Haushaltsgesetzes werde ich allerdings später noch zu sprechen kommen.
Eine kritische Würdigung des Einzelplans 31 muß von den besonderen Gegebenheiten ausgehen, die
*) Siehe Anlage 4
sich auf dem Gebiete der Wissenschaftsförderung in den letzten Jahren herauskristallisiert haben. Sie sind u. a. dadurch gekennzeichnet, daß die Wissenschaftspolitik mehr und mehr in den Mittelpunkt der Gesamtpolitik rücken soll. Von hoher, höchster und allerhöchster Stelle ist ihr in mehrfachen Äußerungen ein besonderer Rang in der Skala der Prioritäten zuerkannt worden. Das berechtigt zu einigen Hoffnungen für die Zukunft. Ich sage: für die Zukunft; denn der diesjährige Etat hat doch weitgehend einen Zuschnitt, der sich nicht an den Forderungen des Morgen orientiert, sondern der, man kann wohl sagen, weitgehend Gegenwärtiges konserviert, insbesondere wenn man die vorgesehenen Kürzungen mitberücksichtigt und den diesjährigen Etat mit dem des vergangenen Jahres vergleicht. Das scheint mir nicht ganz in Einklang zu stehen mit dem bekannten Satz - der neuerdings in der Presse bekanntgeworden ist und der uns alle erfreut hat -, daß der Bildung und Wissenschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts der gleiche Rang zukomme wie der sozialen Frage im vorigen Jahrhundert.
Wir freuen uns, daß diese Erkenntnis offensichtlich auch in dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Forschungsförderung ihren Niederschlag gefunden hat. Dieser Bericht wurde auf Beschluß des Hohen Hauses erstellt und von Sprechern meiner Fraktion mehrfach gefordert. Er wird uns in Zukunft noch wiederholt beschäftigen und soll hier nur insoweit erwähnt werden, als er mit dem konfrontiert werden muß, was der Einzelplan 31 bringt.
Der Forschungsförderungsbericht ging diesem Hohen Haus erst Ende Januar zu. Er war daher den Mitgliedern des Haushaltsausschusses noch nicht bekannt. Man darf auch annehmen, daß er den Angehörigen der Koalitionsparteien im Haushaltsausschuß noch nicht bekannt war, als jener bekannte Antrag eines Vertreters meiner Fraktion abgelehnt wurde, nämlich der Antrag, die Ansätze zur zusätzlichen Förderung dringender Bedürfnisse der Wissenschaft - Kap. 02, Tit. 600 - von den vorgesehenen Kürzungen nach §§ 8 und 9 des Haushaltsgesetzes auszunehmen. Wahrscheinlich werden wir nachher vom Herrn Kollegen Stoltenberg dazu noch einige Ausführungen hören; denn die Ablehnung dieses Antrags hat doch einigen Wirbel in der Offentlichkeit verursacht und einige Kritik hervorgerufen, an der wir nicht so ohne weiteres vorbeigehen können und die wir auch nicht bagatellisieren können. In seriösen Zeitungen waren Schlagzeilen wie „Lokomotive ohne Dampf" oder „Das Volk der Dichter und Denker will kein Volk von Dummköpfen werden" zu lesen. Sie kennen auch die bekannten Äußerungen der Westdeutschen Rektorenkonferenz, in denen die Skepsis, ja Verärgerung, die in weiten Kreisen der Fachwelt über den Beschluß herrscht, zum Ausdruck kommt. Es heißt dort:
Wenn Verbände, die starke wirtschaftliche Interessen repräsentieren und sich auf Millionen von Wählerstimmen berufen, den Haushaltsausschuß des Bundestages veranlassen, viele hundert Millionen DM zu ihren Gunsten an anderen Stellen einzusparen, dann geraten die
wissenschaftlichen Einrichtungen in eine hoffnungslose Lage. Denn sie repräsentieren keine Wähler, sie besitzen keine „lobby". Die Forderungen, die sie stellen, betreffen nicht eigene wirtschaftliche Interessen, sondern die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gesellschaft in der näheren und weiteren Zukunft, für die die Volksvertretung verantwortlich ist:
Meine Damen und Herren, das sind nicht meine Äußerungen, das ist einiges aus dem Beschluß der Westdeutschen Rektorenkonferenz.
Aber auch der Wissenschaftsrat hat gegen jenen Beschluß der Kürzung energisch protestiert. Er hat gebeten, von jeglicher Kürzung abzusehen.
Man wird vielleicht sagen, es handle sich gar nicht um eine Kürzung um etwa 81 Millionen, sondern um geringere Beträge. Aber wenn die Reduzierung so bedeutungslos wäre, weshalb hat sich denn der Herr Bundespräsident eingeschaltet - und er hat es offenbar getan -, weshalb hat er den Herrn Finanzminister bzw. das Forschungsministerium gebeten, sich doch einmal darüber zu äußern, wie man über diese Panne hinwegkommen könne. Wir bedauern, daß der Herr Bundespräsident sich einschalten mußte. Wir können es aber verstehen, daß er sich betroffen fühlte, da ja diese Haushaltspraxis zweifelsohne nicht zu vereinbaren ist mit dem Vorrang der Wissenschaftsförderung, den auch er wiederholt in öffentlichen Ansprachen betont hat.
Nun, ich will hier auf das Manipulieren mit Zahlen nicht eingehen. Herr Stoltenberg wird bestimmt nachher nachweisen, daß es gar nicht so viele Millionen sind, sondern nur einige, vielleicht sogar gar keine. Wir haben uns darüber gefreut, wir hätten uns aber noch mehr darüber gefreut, wenn das gleichzeitig und rechtzeitig in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht worden wäre. Dann wären die Mißverständnisse oder die Bedenken, von denen ich eben sprach, gar nicht hoch gekommen. Bedenklich scheint mir allerdings zu sein, daß die Bundesregierung sich in diesen Verhandlungen bemüßigt fühlte, auszugleichen, was hier entstanden ist. Ich meine, es ist Sache des Parlaments, hier eine klare Entscheidung zu treffen, und so hoffe ich, daß das Hohe Haus dann in seiner Mehrheit unseren Antrag zustimmen wird, der von meinem Kollegen Seidel noch kurz begründet werden wird, den Antrag zu den §§ 8 und 9 des Haushaltsgesetzes, hier alle Ansätze zur zusätzlichen Förderung dringender Bedürfnisse in der Wissenschaft von den vorgesehenen Kürzungen auszunehmen. Ich verweise auf Drucksache IV/567. Meine Damen und Herren, ich darf das insbesondere deshalb betonen, weil der von mir schon zitierte Kollege Stoltenberg - im vorigen Jahr hatten wir ja eine ähnliche Situation - sich sehr positiv darüber geäußert hat, daß es 1964 möglich gewesen war, alle Sperrvermerke zu beseitigen, weil nämlich 1963 sehr erhebliche Schwierigkeiten in der Vergabe der Mittel entstanden sind. Sie haben damals gesagt:
Wir haben damit eine Unsicherheit beseitigt,
die - das muß eingeräumt werden - in den
beutscher Bundestag - 4. Wahlperiode Dr. Frede
Vorjahren gewisse Schwierigkeiten gebracht hat, und wir haben damit sichergestellt, daß der Betrag von 250 Millionen DM, so wie es die Wissenschaft wünscht, auch in vollem Umfange jetzt zur Verfügung steht.
Warum sollte nicht auch in diesem Jahr möglich sein, was im vorigen Jahr möglich gewesen ist? Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß hier eine besondere Situation im Einzelplan 31 vorliegt insofern, als alle Ansätze, alles, was wir dort im Voranschlag bringen, auf Grund einer sehr eingehenden Vorprüfung wissenschaftlicher Gremien der verschiedensten Art, die ich hier wegen der vorgerückten Zeit nicht zitieren will, vorgeschlagen, geprüft und erst dann in die Etatansätze bei den internen Verhandlungen der Ministerien eingebracht worden ist und daß sich dann schließlich das Forschungsministerium gefallen lassen mußte, daß man in einem sehr wichtigen Titel, nämlich dem von mir genannten Tit. 02, schließlich auf eine Summe kam, die weit hinter dem zurücksteht, was das hierfür entscheidende Gremium, nämlich der Wissenschaftsrat für erforderlich hält.
Der Wissenschaftsrat hat in diesem Jahre entsprechend dem Länderanteil zur Hälfte 575 Millionen DM vorgeschlagen. Demgegenüber stehen 300 Millionen, die aufgebracht worden sind und die jetzt noch gekürzt werden sollen, aber hoffentlich nicht gekürzt werden. Das bedeutet, daß auf die Seite der Länder eine immer höhere Belastung zukommt. Das bedeutet aber auch, daß gegenüber dem Vorjahr eine Gesamterhöhung erfolgt ist, die etwa 25 % beträgt. Gegenüber 884 Millionen DM der Gesamtausgaben von Bund und Ländern für die Wissenschaftsförderung haben wir jetzt 1150 Millionen DM als erforderlich angesehen. Damit verlagert sich das Schwergewicht, das wissen Sie, mehr und mehr auf die Länder und das in einer Zeit, wo deren Einnahmen durch gewisse Steuergesetze, die ich hier nicht zu zitieren brauche, weiter gekürzt werden und sie in ihren finanziellen Möglichkeiten weiter beengt sind. Die Folge ist natürlich - und das wird auch vom Ministerium klipp und klar gesagt -, daß durch solche Einschränkungen die wissenschaftlichen Bauten in dem bisherigen Umfang nicht weiter durchgeführt werden können, daß man einige strecken muß. Gewisse Bauten müssen vielleicht sogar stillgelegt werden. Wenn die Länder nicht einspringen können, wird das auf jeden Fall so sein, und das ist schon bedenklich. Bereits im dritten Jahre, Herr Stoltenberg, kann das Forschungsministerium keine Neubauten der wissenschaftlichen Hochschulen mehr finanzieren, sondern nur noch Fortsetzungsbauten.
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Neue Vorhaben müssen grundsätzlich von den Ländern finanziert werden, und damit wird der von den Ländern aufzubringende Anteil mehr und mehr größer, während wir doch ursprünglich von der Tatsache ausgingen, daß das Verhältnis von Länderanteil und Bundesanteil 50 zu 50 sein sollte. Ich will das jetzt wegen der vorgerückten Zeit nicht vertiefen, sondern nur noch auf eines hinweisen.
Wir haben hier eine steile Progression zu erwarten, wenn wir den Forschungsbericht, den wir vor uns haben, ernst nehmen - ich hoffe, daß das alle tun - und dazu auch noch den Bericht der Bundesregierung berücksichtigen. In diesem Bericht werden die Aufwendungen der vergangenen vier Jahre und die Aufwendungen der künftigen drei Jahre nebeneinander gestellt. Ich habe mir die Mühe gemacht, diese Summe zu addieren und auf einen Durchschnitt pro Jahr zu bringen. Dann kommt man genau dahin - was auch in der Offentlichkeit bekannt ist -, daß man bei den Ländervorhaben im kommenden Haushaltsjahr mit einer Verdoppelung rechnen muß. Sollte man nicht sinnvollerweise die Kurve langsam ansteigen lassen? Auf diese Weise könnte man verhindern, daß Forderungen vor uns stehen, die zu erfüllen in der Tat schwierig sein würde. Sie gehen nämlich weit über das Ansteigen des Bruttosozialproduktes hinaus, was ja jedem Kenner bekannt ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort über die Neugründungen sagen. Wir wissen, daß jetzt vom Haushaltsausschuß der Leertitel mit einer Bindungsermächtigung ausgebracht worden ist. Wir hätten es lieber gesehen, wenn in der Höhe, in der konkrete Anträge vorliegen - nämlich für die Medizinischen Akademien Hannover und Lübeck -, die Summe von etwa 18 Millionen DM als Barmittel ausgebracht worden wäre. Wir hoffen, daß es trotzdem möglich sein wird, mit den Bindungsermächtigungen, die der Haushaltsausschuß beschlossen hat, die Bedürfnisse dieser beiden Vorhaben zu befriedigen; wir hoffen, daß noch einige im Laufe des Jahres hinzukommen werden.
Meine Damen und Herren, trotz gewisser Bedenken, die wir haben, wird meine Fraktion dem Einzelplan 31 zustimmen, nicht nur aus allgemeinen Erwägungen, sondern insbesondere darum, weil wir hier sehr deutlich das Bemühen des Bundesforschungsministeriums spüren - auch dargelegt durch den Bericht und durch verschiedene andere Maßnahmen und Wünsche, die zum Ausdruck gekommen sind -, das zu realisieren, was mit den von mir eingangs zitierten Worten und Überlegungen Allgemeingut geworden ist - zumindest sein sollte.
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