waigel (NA), 1986-03-14:
Ohne weiteres! Ich habe das auch gehört, und es steht überhaupt nicht im Widerspruch zu dem, was ich zitiert habe, denn, Herr Kollege Vogel, er hat damit nichts anderes ausgedrückt, als daß
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Veränderungen in Europa und natürlich auch in Deutschland heute und in der Zukunft weder durch Krieg noch durch Revolutionen denkbar sind, sondern daß evolutionäre Entwicklungen durch Geist, Technik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunikation stattfinden und daß für ihn nicht erst heute, sondern schon in den 50er Jahren die Freiheit absolute Priorität hatte
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und die Freiheit vor allen anderen Werten rangiert. Wenn Freiheit gewährt ist, verlieren auch Grenzen und andere Dinge ihren furchtbaren Schrecken; darum geht es.
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Herr Kollege Vogel, es war schon geschmacklos, das Thema „Massenarbeitslosigkeit" in eine Debatte über die Lage der geteilten Nation einzuführen
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und dabei auf uns zu sehen, nachdem Sie durch eine liederliche, miserable Finanz- und Wirtschaftspolitik diese Massenarbeitslosigkeit herbeigeführt haben.
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Ob es sehr geschmackvoll war, hier für Wallraff Buchwerbung zu betreiben, überlasse ich ebenfalls Ihrem persönlichen Urteil.
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Die Frage ist auch, ob es Ihren Erfordernissen von politischer Kultur entsprach, hier das Thema „kriminelles Milieu in Berlin" einzuführen und eine Verbindungslinie zur Politik zu ziehen. Herr Vogel, überlegen Sie sich noch einmal gut, was Sie damit sagen wollten, auf wen Sie damit zeigen wollten
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und was Sie damit angerichtet haben. Das ist eine ganz böse Unterstellung, die Sie hier subkutan versuchen.
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Drei Jahre dieser Koalitionsregierung - das wird niemand leugnen können - sind drei Jahre erfolgreicher Deutschlandpolitik. Der Bundeskanzler hat in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, die Teilung Deutschlands und Europas für die Menschen erträglicher zu machen und gute Beziehungen zu unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa zu unterhalten, und diese Politik war erfolgreich. Ich nenne nur wenige Dinge: Form und

Atmosphäre der Grenzkontrollen und des Abfertigungsverfahrens durch die DDR-Organe wurden nach unseren massiven Protesten verbessert. Die Todesautomaten und Minen sind abgebaut. 1984 und 1985 konnten jeweils Zehntausende von Landsleuten ihren Wunsch nach Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland verwirklichen, und so wird es auch 1986 wieder sein. Immer mehr Bürger reisen in die DDR, die Reisen von Schülern haben beachtlich zugenommen, und die DDR gestattet mehr Reisen zu uns. Beim Umweltschutz und im Postwesen sind erfolgreiche Vereinbarungen getroffen worden, weitere erfolgversprechende Verhandlungen wurden geführt.
Die DDR ist bereit, zumindest auf Teilgebieten mit der Bundesrepublik Deutschland eine konstruktive Politik zu betreiben, und dabei haben wir von Anfang an klargemacht: Die beiden Staaten in Deutschland stehen in einem Sonderverhältnis zueinander. Der Auftrag des Grundgesetzes zur deutschen Einheit ist verpflichtendes, politisches, rechtliches und moralisches Gebot. Die Deutschlandpolitik der CDU/CSU ist am Recht orientiert, und die rechtlichen und politischen Grundlagen dieser Politik sind nicht disponibel.
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Die deutsche Frage ist nicht nur theoretisch offenzuhalten, und die sogenannten Geraer Forderungen Honeckers sind unerfüllbar und nicht Gegenstand der Politik zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.
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Das weiß die SED, und sie stellt sich darauf ein. Das ist das Tragische: Sie bedient sich daher in diesen Fragen der SPD.
Bei seinem Besuch vor einigen Wochen äußerte Herr Sindermann öffentlich im Fernsehen, die Ge-raer Forderungen würden nach und nach verwirklicht werden, auch mit Hilfe der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion,
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in einigen Fragen, in denen sich auf diesem Gebiet doch große Übereinstimmung gezeigt hätte und die sehr nützlich sind. Kann es eigentlich Ihre Strategie sein, das, was nicht Gegenstand des Gesprächs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ist, von Ihnen aus einzuführen, um der anderen Seite hier Schützenhilfe zu leisten?
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Das kann doch nicht eine wirkliche verantwortungsvolle Strategie einer verantwortungsbewußten Opposition in der Bundesrepublik Deutschland sein.
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Das ist der Grund, weswegen wir Ihnen zu Recht und begründet vorwerfen, daß Sie damit zum Interessenvertreter der SED werden und den Boden deutschlandpolitischer Gemeinsamkeit der Demokraten verlassen.
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- Das ist nicht bösartig, das ist die Wahrheit, und die Wahrheit tut manchmal weh.
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Ich erinnere nur an einige Stationen, wo Sie die Gemeinsamkeit verlassen. Am 9. Februar 1984 faßten die SPD und die Koalitionsfraktionen hier im Bundestag gemeinsam eine Entschließung, in der es u. a. hieß: „Die deutsche Frage ist offen." Schon 1985 war die SPD nicht mehr in der Lage, diese Entschließung zu wiederholen. Meine Damen und Herren, wir haben deswegen keine neue Entschließung miteinander verabschiedet, weil wir nicht bereit sind, jedes Jahr einen neuen Wortlaut, neue Begriffe zu suchen. Wenn wir bei dem bleiben, was wir miteinander vereinbart haben, dann müssen Sie auch in der Lage sein, ein Jahr später zuzustimmen oder zu sagen, daß Sie Ihre Meinung zwischenzeitlich geändert haben. Nur darum geht es.
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Später erklärten die Kollegen Apel und Bahr ausdrücklich, die deutsche Frage sei nicht mehr offen. Der Kollege Apel hat dafür die Quittung bei den Berliner Wahlen bekommen.
Der SPD-Vorsitzende Brandt findet plötzlich das Wort „Wiedervereinigung" im Grundgesetz nicht und leugnet damit das Gebot unserer Verfassung zur deutschen Einheit.
Der Kollege Schmude, damals noch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, verlangte die Aufgabe des Wiedervereinigungsgebots der Präambel des Grundgesetzes,
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und Ministerpräsident Lafontaine forderte die Abschaffung der gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit. Herr Kollege Vogel, Sie können doch nicht leugnen, daß der „Frankfurter Kreis", immerhin eine gewichtige Gruppierung in Ihrer Partei, vor vier Wochen verlautbart hat:
Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands muß als Ziel aufgegeben werden.
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- Es ist ein starkes Stück, das, was der „Frankfurter Kreis" gesagt hat, mit dem gleichsetzen zu wollen, was Franz Josef Strauß hier gesagt hat.
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Das zeigt deutlich die fehlende Intellektualität, wenn Sie sich diesem Thema widmen,
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und daß Sie unfähig sind, überhaupt zu begreifen, was sich hier vollzieht.
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Aus diesen Mosaiksteinen setzt sich das wahre Bild der Deutschlandpolitik der SPD zusammen. Da helfen keine Beschönigungen oder kurze Korrekturen von Glotz, Rau oder wem auch immer. Sie verletzen damit den Verfassungsauftrag zur deutschen Einheit. Sie leugnen das Sonderverhältnis, das die beiden Staaten in Deutschland zueinander haben, und Sie gefährden die gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit.
Das verharmlosende Gerede von einer sogenannten Respektierung der Staatsbürgerschaft der DDR ändert daran nichts. Das Zentralkomittee der SED hat vor einem Jahr unmißverständlich gesagt, was „Respektierung" der Staatsbürgerschaft der DDR bedeuten soll: Anerkennung einschließlich der Änderung unseres Grundgesetzes. - Meine Damen und Herren, das ist für uns nie und nimmer akzeptabel.
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Wir würden sonst unseren Landsleuten die Möglichkeit nehmen, außerhalb der DDR die Fesseln des SED-Regimes abzustreifen, und wir würden die Berliner letztlich zu Staatenlosen machen. Das wissen Sie, und deswegen müßten Sie sich der Gefahr dieser Formulierung bewußt sein.
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Wem soll eigentlich die Forderung der SPD nach Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter dienen?
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Salzgitter war 1961 die unmittelbare Folge der Mauer. Seit 25 Jahren droht unseren Landsleuten in der DDR bei Fluchtversuch Tod durch Erschießen. Die Stelle in Salzgitter ist eine ständige Mahnung und Warnung an die DDR. Wir finden uns mit dem Schießbefehl und dem Unrecht, das täglich auf deutschem Boden geschieht, nicht ab. Nur die DDR selbst kann Salzgitter überflüssig machen - durch Humanisierung der Grenzen und durch die Beendigung von Unrecht und Gewalt.
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Merkwürdig und zwiespältig ist auch die Haltung der SPD gegenüber den Vertriebenen. Die Vertriebenen und ihre Verbände haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren wiederholt die Mißachtung der SPD zu spüren bekommen. Dagegen verwahren wir uns. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Vertriebenen-Charta von 1950 ist ein Dokument menschlicher und politischer Größe, eine Absage an Gewalt, Bekenntnis zum Heimatrecht und zu einem geeinten Europa. Das sind legitime Anliegen, da die deutsche Frage eine europäische Frage ist, die nur im Rahmen der Überwindung der europäischen Teilung gelöst werden kann. Ich erinnere an das Beispiel, das die Ackermann-Gemeinde als Vertretung der sudetendeutschen Katholiken gesetzt hat, als sie sich zum 40. Jahresgedenken von 1945 gemeinsam mit dem „Opus Bonum" als Vertretung der tschechischen Katholiken verpflichtete, eine Friedensordnung auf Recht und Wahrheit aufzubauen.
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Wer dies alles objektiv verfolgt, wird die Vertriebenen und ihre Verbände nicht diffamieren dürfen, wie dies in den letzten eineinhalb Jahren von verschiedenen Seiten leider geschehen ist.
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Die europäische und die deutsche Teilung sind nicht endgültig. Auch unsere Verbündeten in Paris, in London und in Washington finden sich mit der europäischen und deutschen Spaltung nicht ab. Amerikanische Kongreßabgeordnete haben vor kurzem in Ost-Berlin den Abriß der Mauer gefordert. Am 14. Dezember 1985 erklärte der amerikanische Außenminister Schultz in Berlin:
Europa, Deutschland und Berlin sind immer noch geteilt. Diese künstlichen Teilungen sind selbst eine Spannungsquelle. Ein Grundbestandteil der Friedenssuche des Westens muß der Versuch sein, diese Teilungen zu überwinden. Doch solange sie fortbestehen, sind die westlichen Verbündeten bereit, ihre Funktion weiter auszuüben und in Berlin als Treuhänder der geteilten deutschen Nation zu handeln. Durch die Erhaltung der Freiheit in Berlin liefern wir den Beweis unserer Verpflichtung für die Freiheit in ganz Europa.
Wir danken dem amerikanischen Außenminister für diese klaren Worte.
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Freiheit in Frieden ist die Voraussetzung für das Selbstbestimmungsrecht und damit die Überwindung der europäischen und deutschen Spaltung. Mit den Ost-Verträgen hat die Bundesrepublik Deutschland einen Modus vivendi zu den kommunistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa hergestellt. Die Verträge sind nach den Aussagen der damaligen Partner und Unterhändler Gewaltverzichtsverträge, die nicht unser Recht, unsere Verpflichtung und unseren Willen berühren, die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit anzustreben.
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Dazu gehört auch ein Friedensvertrag mit dem gesamten Deutschland.
Es ist daher überflüssig, bei uns und gegenüber den kommunistischen Staaten ständig neue Debatten über die Grenzen Deutschlands zu führen.
Überflüssig und schädlich sind auch die Versuche der SPD, in Geheimverhandlungen auf Parteiebene mit der SED und anderen alleinherrschenden Einheitsparteien des Ostblocks sogenannte Abkommen über Atomwaffen und C-waffenfreie Zonen und anderes zu inszenieren.
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Das Vorgehen der SPD ist eine politische Anmaßung und schadet den deutschen Interessen.
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Nur Regierungen können Abkommen schließen und zur Verantwortung gezogen werden. Das Vorgehen der SPD ist mit den Bündnispartnern nicht abgestimmt und geeignet, die deutsche Stellung im Bündnis zu schwächen.
Der Berliner Professor Schwan, früher Mitglied der SPD, hat dies als Geheimpolitik von Funktionärsklüngeln und als einen Skandal für unsere politische Kultur bezeichnet.
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Entlarvend ist j a eine Meldung der „Frankfurter Rundschau", die Ihnen nicht so ganz fern steht, vom 11. März 1986 unter der Überschrift: „SPD kappt Kontakte zur SED aus wahltaktischen Gründen".
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Diesem Bericht zufolge hat das SPD-Präsidium Ende Februar eine Unterbrechung dieser Kontakte beschlossen, weil sonst in der Offentlichkeit die Trennungslinie zwischen SPD und SED verwischt werden könnte.
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Der Vorschlag, die sogenannten Abrüstungsgespräche zwischen SPD und SED zu unterbrechen, soll auf Forderungen der Berater von Johannes Rau zurückgehen, damit die Nebenaußenpolitik der SPD nicht zum Wahlkampfthema wird. Das zeigt, wie es um die moralischen Ansprüche des SPD-Kandidaten Rau bestellt ist: Taktik statt Wahrheit und Klarheit.
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Für wen spricht der Kandidat Rau eigentlich, wenn er in Washington Bekenntnisse zur NATO abgibt, während seine SPD den Kurs des Neutralismus zunehmend ansteuert?
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Statt ihrer Lebenslüge einer sogenannten Sicherheitspartnerschaft mit dem Warschauer Pakt nachzuhängen, sollte sich die SPD mehr auf die Beseitigung der Ursachen der Spannungen konzentrieren. Die wesentlichen Ursachen der Spannungen in Europa liegen in der Unvereinbarkeit von Freiheit und Diktatur und in der Mißachtung der Menschenrechte im kommunistischen Machtbereich. Nur die Völker, die ihre Geschicke selbst bestimmen, können auch ihren Friedenswillen in die Tat umsetzen. Selbstbestimmung schafft Frieden und ermöglicht Abrüstung.
Wer den Frieden wirklich fördern will, muß für die Verwirklichung der Menschenrechte eintreten. Wie vereinbaren sich beispielsweise die politischen Gefangenen in Bautzen, Hoheneck und anderen Haftanstalten der DDR mit der Aussage des Kremlchefs Gorbatschow auf dem 27. Parteitag der KPdSU von der „Lösung in humanitären und positivem Geist von Fragen der Wiedervereinigung von Familien, der Eheschließungen, der Entwicklung von Kontakten zwischen Menschen und Organisationen"? Die Botschaft allein genügt uns nicht.
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Wir erwarten konkrete Taten für unsere Landsleute in Mitteldeutschland und in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße.
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Uns obliegt die Aufgabe, den Anspruch der Deutschen auf Wiederherstellung der staatlichen Einheit lebendig zu halten, solange sich Moskau weigert, die fortbestehende Einheit der deutschen Nation als Realität anzuerkennen. Die Bundesrepublik Deutschland hält an ihrem Ziel fest, eine dauerhafte Friedensordnung in Europa zu schaffen, in der auch die offene deutsche Frage einer gerechten Lösung zugeführt werden kann.
Wir müssen für eine Politik der Stetigkeit und des langen Atems gerüstet sein. Richtschnur können uns die Worte des israelischen Ministerpräsidenten Peres sein, die er kürzlich angesichts der Berliner Mauer gesprochen hat: „Mauern kommen, Mauern verschwinden, der menschliche Geist aber bleibt." Mauern seien nicht stark genug, die Menschen zu trennen. „Wir müssen auf die Wurzeln sehen und nicht auf das, was vergänglich ist."
Und Reiner Kunze, der Dichter, der beide deutsche Seiten kennt, schreibt: „Ich bin ein Deutscher. Die Grenze, die Deutschland teilt, ging und geht durch mich hindurch, solange sie und ich existieren werden."
Jede Begegnung mit den Menschen im anderen Teil Deutschlands, jeder Besuch dort zeigt, daß die Menschen einem Volk angehören und ihr Denken, Fühlen und Hoffen auf uns gerichtet sind. Sie erwarten von uns eine glaubwürdige Politik, treuhänderisch auch für ihre Anliegen. Wir leisten unseren Beitrag für alle Menschen in Deutschland, wenn wir unbeirrt Freiheit fordern und verteidigen, Frieden fördern und bewahren, Recht und Gerechtigkeit verwirklichen und die Einheit Deutschlands nicht aus den Augen verlieren.
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Die CDU/CSU-Fraktion dankt der Bundesregierung und dem Bundeskanzler. Wir unterstützen Sie in Ihrer erfolgreichen Politik für Deutschland.
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