Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bun- desministerin der justiz), 2009-02-12:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Herr van Essen, bis zwei kann ich zäh-
len. Ich habe die richtige Rede.

Die Untersuchungshaft ist eine besonders schwerwie-
gende Beschränkung der Freiheit und mit weitreichen-
den Grundrechtseingriffen verbunden. Ich sehe es des-
halb als eine positive Entwicklung an, dass die Zahl der
Untersuchungshäftlinge trotz einer effektiven Strafver-
folgung seit Jahren sinkt. 2006 gab es insgesamt etwa
24 000 Untersuchungsgefangene. Das ist sicherlich noch
immer eine hohe Zahl; aber 30 Jahre zuvor, 1976, also
weit vor der deutschen Einheit, waren es noch über
42 000. Das ist ein Rückgang um 43 Prozent. Ich glaube,

1) Anlage 5
wir verdanken dies nicht zuletzt den Maßnahmen zur
Haftvermeidung und der Justiz, die diese anwendet.

Trotzdem bleibt die Untersuchungshaft eine besondere Herausforderung für den Rechtsstaat. Mit diesem
Gesetzentwurf der Bundesregierung wollen wir deshalb
klar regeln, unter welchen Voraussetzungen welche Beschränkungen der Freiheit zulässig sind. Wir wollen
auch die Rechte der Festgenommenen stärken.

Wenn U-Haft angeordnet wird, geht es nicht nur um
die Freiheitsentziehung selbst, sondern auch um begleitende Maßnahmen wie die Postkontrolle oder Besuchsbeschränkungen. Im Gesetz war bislang weder geregelt,
welche Beschränkungen zulässig sind, noch, unter welchen Voraussetzungen diese erfolgen können. Es existierte lediglich eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift
der Länder. Infolge der Föderalismusreform regelt nun
der Bund das Ob der Untersuchungshaft und das gerichtliche Verfahren, während die Regelungskompetenz für
das Wie des Vollzugs bei den Ländern liegt.

Lassen Sie mich die wesentlichen Änderungen vorstellen, die der Entwurf der Bundesregierung vorsieht.

Zu den Beschränkungen, die Untersuchungsgefangenen über die Freiheitsentziehung als solche hinaus zur
Abwehr von Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr auferlegt werden können, gehören vor allem
die Überwachung der sogenannten Außenkontakte: Besuche, Telekommunikation und Briefverkehr sowie die
Trennung von anderen Gefangenen, die an derselben Tat
beteiligt waren. Alle diese Eingriffe müssen im Hinblick
auf die Unschuldsvermutung und das Freiheitsrecht des
Beschuldigten sorgfältig abgewogen werden. Dafür
schafft unser Entwurf transparente und klare gesetzliche
Regeln. Nicht ausreichend sind künftig rein standardmäßige, unabhängig von den konkreten Umständen des
Einzelfalls angeordnete Beschränkungen. Die zuständigen Stellen müssen in jedem Einzelfall prüfen, ob solche
Beschränkungen wirklich erforderlich sind. Damit tragen wir der Unschuldsvermutung in Zukunft noch sehr
viel besser Rechnung.

Im Gesetz wollen wir außerdem den Rechtsschutz
klarer regeln. Damit wird für die Inhaftierten künftig
deutlicher, dass und mit welchen Rechtsmitteln sie sich
gegen Beschränkungen in der U-Haft rechtlich zur Wehr
setzen können. Das schafft mehr Klarheit für die Vollzugspraxis, stärkt die Rechte der Betroffenen und ist ein
Zugewinn an Rechtsstaatlichkeit.

Eine zweite wichtige Neuerung geht auf eine Anregung zurück, die wir den europäischen Institutionen zum
Schutz der Menschenrechte verdanken. Es geht darum,
dass Verhaftete über ihre Rechte möglichst frühzeitig
und umfassend belehrt werden. Wir regeln in diesem Gesetz, dass Beschuldigte in Zukunft bereits bei ihrer Festnahme und zudem schriftlich belehrt werden. Das bedeutet, dass sie nicht nur einen mündlichen Hinweis,
sondern auch ein Papier bekommen, auf dem zum Beispiel steht, dass sie spätestens am nächsten Tag einem
Richter vorgeführt werden, dass sie das Recht haben,
keine Aussage zu machen, und dass sie Zugang zu einem
Verteidiger und einem Arzt bekommen können.

Des Weiteren verbessern wir das Recht der Inhaftierten, ihre Akten einzusehen. Es gibt natürlich Fälle, in denen die Gewährung von Akteneinsicht die Ermittlungen
und damit den Zweck der Untersuchungshaft gefährden
würde. In solchen Fällen kann die Staatsanwaltschaft die
Akteneinsicht verweigern. Trotzdem muss der Untersuchungsgefangene oder sein Verteidiger jedenfalls die Informationen bekommen, die notwendig sind, um die
Rechtmäßigkeit der Inhaftierung beurteilen zu können.
Das ist auch ein Gebot der Waffengleichheit; denn wenn
man über die Gründe nicht Bescheid weiß, kann man gegen eine Inhaftierung keine gezielten Rechtsmittel ergreifen.

Ich denke, es wird deutlich, dass dieser Gesetzentwurf ein echter Gewinn an Rechtsstaatlichkeit ist. Wir
stärken die Rechte der Betroffenen und stellen klare und
praxistaugliche Regeln auf. Wir schaffen damit eine gute
Balance zwischen der Unschuldsvermutung, die für Untersuchungsgefangene gilt, und dem Bedürfnis des Staates nach einer wirksamen Strafverfolgung.

Ich danke Ihnen.

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