emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stahl (NA), 1990-03-28:
Herr Bundesminister, ich habe Sie so verstanden, daß inzwischen 60 Projekte der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen dem anderen deutschen Staat und Ihnen vereinbart wurden. Wie groß ist das Finanzvolumen? Man hört ja, daß dies, was die Finanzen betrifft, bei Ihnen nicht sehr hoch dotiert wurde.
Die zweite Frage bezieht sich auf die deutsche Vereinigung. Hat die Bundesregierung denn nicht bedacht, daß bei einer deutschen Wiedervereinigung, wenn wir ein Staat sind, die COCOM-Liste doch wohl für uns und für die DDR rechtlich überhaupt nicht mehr gilt? Wie ist die Rechtsposition denn insgesamt? Dies scheint wohl nicht ganz klar bedacht zu sein. Denn dies bedeutet doch - um noch einmal in bezug auf die Frage von Herrn Vosen nachzufragen - , daß dann, wenn die Einheit vorhanden ist, die COCOMListe für das jetzige Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nicht mehr gelten kann. Oder sehe ich das verkehrt? Was hat die Bundesregierung inzwischen unternommen, um einmal mit den verantwortlichen Staaten, die hier mit hinzugezogen werden müssen, darüber zu sprechen? Denn dies ist ja wohl dann ein rechtlich unmöglicher Zustand.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-28:
Wir haben hier, was die COCOMListe betrifft, mehrschichtige Probleme. Auch für die Frage der Lieferungen aus dem Gebiet der DDR in die Sowjetunion werden wir künftig einige Überlegungen anzustellen haben.
Im übrigen sind diese Fragen in die Verhandlungen einbezogen.
Was Ihre zuerst gestellte Frage betrifft: Die Mittel, die hier vorgesehen sind, liegen im Nachtragshaushalt bei 36 Millionen DM. Wir haben eine zusätzliche Umschichtungsmöglichkeit in der gleichen Größenordnung. Wir haben schließlich Vorsorge dafür getroffen, daß innerhalb der Fachtitel Kooperationsprojekte von uns mitfinanziert werden können. Innerhalb der Projekte zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, nach denen Sie fragen, ist die Kooperation ja so angelegt, daß die Partner auf der Seite der Bundesrepublik von der Bundesregierung und die Partner auf der Seite der DDR von der Regierung der DDR unterstützt werden und so gemeinsame Projekte entstehen.
Insofern haben wir hier nur einen Teil der Mittel, die wir bis jetzt in den Haushalten als mögliche Mittel haben, fest allokiert. Aber wir haben für die sich weiBundesminister Dr. Riesenhuber
ter entwickelnden Projekte entsprechende Vorsorge getroffen.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß die Projekte durchaus von unterschiedlicher Größenordnung sind und zum Teil in einzelnen Stufen verhandelt werden. Auch sehr große Projekte bis hin zur Kraftwerkstechnik werden hier verhandelt werden. Sie stehen aber bis jetzt nur mit kleinen Beträgen im Rahmen von Planungen in den Listen der festgeschriebenen Projekte.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Sie wollten noch einmal nachfragen, Herr Stahl? - Bitte schön.
Stahl (NA), 1990-03-28:
Herr Bundesminister, die auf die COCOM-Liste bezogene Antwort kann ja nicht befriedigend sein. Deshalb meine Frage: In welchen Bereichen und an welchen Punkten hat die Bundesregierung mit ausländischen Partnern über das Thema gesprochen, daß diese Liste, wenn der Fall der Vereinigung nun demnächst eintritt, dann für das Gebiet Gesamtdeutschlands nicht gelten kann?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Minister, bitte schön.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-28:
Sie sehen hier offensichtlich in einer erfreulichen Weise die Einheit in einer außerordentlich kurzen Frist.
Die Verhandlungen über die COCOM-Liste laufen, wenn ich den Terminplan recht im Sinn habe, bis etwa Mitte dieses Jahres in dieser Verhandlungsrunde. In dieser Verhandlungsrunde werden diese Fragen anstehen.
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- Vielleicht gibt es hier andere kundige Aussagen. Ich weise darauf hin, daß ich die ganze Zeit in voller innerer Unabhängigkeit auf Fragen antworte, bei denen die Federführung nicht beim Forschungsminister liegt. In der brüderlichen Verbundenheit, die wir im Kabinett haben und um den Kollegen jetzt nicht die Last aufzuerlegen, sich auf ihre Hinterfüße zu erheben, habe ich hier im Rahmen meiner Möglichkeiten geantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Da sich das Schütteln des Kopfes inzwischen in ein Verneigen umgewandelt hat, ist die Frage auch noch anderweitig beantwortet worden.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-28:
Es war übrigens ein Nicken, wie mir hier bestätigt worden ist, nicht ein Kopfschütteln. Es ist anders als in Griechenland, wo Nicken Verneinung bedeutet. Im Sinne der europäischen Kooperation darf man einen solchen grenzüberschreitenden Hinweis geben.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das ist aber kein COCOMProblem.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-28:
Nein, das ist noch nicht der Fall.
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Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Dann kommt Herr Seesing zu einer Zusatzfrage.
Seesing (NA), 1990-03-28:
Herr Minister, ich habe in diesem sehr umfangreichen Bericht festgestellt, daß Sie auf ein Jahrzehnt entscheidender Veränderungen in Forschung und Technologie zurückblicken wollen. Ich habe den Bericht noch nicht lesen können. Er ist mir zu dick. Deswegen meine Frage an Sie: Wie sieht es mit der Energieforschung aus? Vor allen Dingen interessiert mich der Anteil der Kernenergie an Ihrer Forschung, einmal im Jahre 1982 und dann im Jahre 1990.
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Penner (NA), 1990-03-28:
Herr Bundesminister Riesenhuber, nach Ihren proskynetischen Übungen will ich zum politischen Alltag zurückkommen.
Hen Bundesminister Schäuble, ist der Bundesregierung bekannt, daß auch während der Regierungszeit von Ministerpräsident Modrow, nach dem 9. November, die Stasi u. a. auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, aber nicht nur dort massiv tätig geblieben ist?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-28:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Wir kommen zur Frage 33 des Abgeordneten Hiller ({0}):
Gibt es Überlegungen, einen Beamten- bzw. Angestelltenaustausch mit der Regierung der DDR, die demnächst gebildet wird, vorzunehmen?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-28:
Was die Kernenergie betrifft, haben wir in 1982 Aufwendungen von insgesamt 1,939 Milliarden DM gehabt.
In diesem Betrag sind fast 1,5 Milliarden DM enthalten, die für Projekte ausgegeben worden sind. Das Soll für 1990 beträgt 606 Millionen DM. Das sind etwa 30 % der Summe von 1982.
Im Projektbereich, in dem die Umsteuerung besonders schnell möglich ist, haben wir die Aufwendungen von etwa 1,5 Milliarden DM auf etwas über 300 Millionen DM gesenkt. Zwischen 300 und 350 Millionen dürfte diese Zahl liegen. Es gab also eine außerordentlich massive Rückführung der Forschung auf dem Gebiete der Kerntechnik, und zwar nicht deshalb, weil ich Vorbehalte gegen die Kerntechnik habe,
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sondern weil ich der Auffassung bin, daß sie ihre Forschungskosten im wesentlichen im Markt zu verdienen hat. Im übrigen verbleiben Aufgaben, etwa im Bereich der Sicherheitstechnik, als hoheitliche Aufgaben beim Staat.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Die normale Zeit für die Regierungsbefragung ist abgelaufen. Da ich noch die Namen einer Reihe von Fragenden hier auf dem Zettel habe, verlängere ich um zehn Minuten.
Jetzt kommt Herr Reuschenbach zu einer Frage zum gleichen Bereich. - Bitte schön.
Reuschenbach (NA), 1990-03-28:
Herr Minister, ich muß noch einmal auf die COCOM-Liste zurückkommen. Der Bundeskanzler hat bei seinem Besuch in Moskau und in seinem Gespräch mit dem heutigen Staatspräsidenten verbindlich versichert, daß die Bundesrepublik Deutschland für die Lieferverpflichtungen des heutigen DDR-Wirtschaftsgebietes eintrete. Eine Realisierung ist nur möglich, wenn COCOM das insoweit zuläßt. Woher hat der Bundeskanzler bei dieser Zusicherung und verbindlichen Erklärung die Sicherheit genommen, daß trotz eines ganz offenbar ungeklärten Verhandlungsergebnisses dieses Ziel erreicht werden kann?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Wollen Sie antworten, Herr Forschungsminister?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-28:
Der Bundeskanzler hat hier ein Ziel der Politik definiert. Ich bin der Überzeugung, daß er es in der gleichen faszinierenden Weise erreichen wird, wie er andere hochgesteckte Ziele seiner Politik in den vergangenen Jahren erreicht hat.
Reuschenbach (NA), 1990-03-28:
Teilen Sie meine Einschätzung, daß die Überzeugung, daß man ein Ziel erreichen kann, eine Sache ist, daß aber die verbindliche Zusage, man werde etwas tun, eine andere Sache ist?
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Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-28:
Die Welt besteht, wie Schopenhauer sagt, aus Wille und Vorstellung. Wenn Sie Politik allein aus der Vorstellung entwickeln, kann sie nicht gelingen. Wenn ein politischer Wille zur Vorstellung hinzukommt, dann gelingt es. Das ist die Bilanz der Politik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren. Ich bin zuversichtlich, daß wir sie in dieser Weise auch weiterführen werden.
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Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Ich rufe nun Fragen auf, die frei und unabhängig von den vorgegebenen Themen gestellt waren. Allerdings bezieht sich die erste Frage noch auf einen Teil des Berichts von Herrn Innenminister Schäuble. Es ging um das Thema Fernsprechabhörung. Herr Penner hatte sich dazu gemeldet. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Zusatzfrage, Herr Amling.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Zusatzfrage, Herr Büchler.
Brauer (NA), 1990-03-28:
Ganz kurz eine Vorbemerkung zu Herrn Gröbl: Der hier angesprochene GRÜNE aus Nordrhein-Westfalen hat diese Presseerklärung 24 Stunden später persönlich zurückgenommen.
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Trotz aller Versuche, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderung zu beschönigen und wegzudiskutieren, muß ich feststellen: Das Vorhaben der Bundesregierung und auch der SPD ignoriert alles, was wir in den letzten zehn Jahren über Müllverbrennung gelernt haben. Wir wissen mittlerweile, daß bei der sogenannten thermischen Müllbehandlung eine Vielzahl von Stoffen neu entsteht
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und über den Schornstein in die Umwelt gelangt.
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Von diesen Verbindungen sind lediglich 20 % analytisch genau erfaßt; das heißt, die Müllverbrennung bringt ein völlig ungewisses und nicht kalkulierbares Risiko für die Umwelt und für die Gesundheit des Menschen mit sich.
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Dieses Risiko wird durch die jetzt anstehende Änderung von den knapp fünfzig Müllverbrennungsanlagen auf mehrere tausend industrielle Anlagen ausgedehnt, wenn diese auch Müll und Sondermüll mit verfeuern können. Das wird ein bundesweites Problem. Selbst wenn man überall unter 0,1 ng Dioxin-Äquivalent pro Kubikmeter Abgas geht, werden die Dioxine und Furane jetzt flächig verteilt.
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- Herr Stahl, ich äußere mich doch zu dem, was Sie sagen, und zu Ihrer Bagatellisierung. Die kann ich sehr gut verstehen. Die kann ich deswegen sehr gut verstehen, weil Sie hier einer Ausweitung der Verbrennungskapazitäten das Wort reden, und dies noch auf sehr undemokratische Weise. Sie möchten das Problem herunterspielen, haben Sie dabei doch selbst
Dreck am Stecken. Das will ich Ihnen jetzt einmal ganz kurz deutlich machen.
So hat die SPD den Prüfauftrag eingebracht, ob die Müllverbrennung nicht weniger nach dem Abfallgesetz, sondern hauptsächlich nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelt werden könnte. So haben sich im Umweltausschuß zwei SPD-Abgeordnete nicht an der Abstimmung darüber beteiligt,
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weil es sonst eine ablehnende Mehrheit gegeben hätte.
So kommt es den SPD-regierten Ländern sehr entgegen,
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wenn die CDU/FDP die Ausweitung der Müllverbrennung durchsetzt und sie sich die Finger daran nicht schmutzig machen.
Penner (NA), 1990-03-28:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung auch aufgefallen, daß gerade in den vergangenen Wochen und Monaten wohl Persönlichkeiten jenseits von SED und PDS durch Gerüchte und Informationen im Hinblick auf mögliche, unterstellte Zusammenarbeit und im Hinblick auf Zusammenwirken mit der Stasi belastet worden sind, in keinem einzigen jedoch Mitglieder der PDS/SED als solche enttarnt worden sind, und geht die Bundesregierung mit mir davon aus, daß nach wie vor von einer virulenten Handlungs- und Interessengemeinschaft von PDS/ SED und Stasi ausgegangen werden muß?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Bitte schön, Herr Minister.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-28:
Auch hierauf lautet die kürzestmögliche Antwort: ja. Ich möchte allerdings gerne folgendes hinzufügen, Herr Kollege Penner. Ich äußere zunächst die Bitte, zwei unterschiedliche Problembereiche nicht miteinander zu verknüpfen; ich möchte jedenfalls vor der Gefahr warnen, dies zu tun, Sie haben in Ihren beiden Fragen zwei sehr unterschiedliche Bereiche angesprochen.
Die erste Frage bezog sich darauf - darauf bezog sich auch meine Mitteilung - , daß der Spionagedienst der DDR und die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Spionagetätigkeit auch über den 9. November 1989 hinaus bis in die jüngsten Tage - darüber haben wir Erkenntnisse - fortgesetzt worden ist. Meine Mitteilung bezog sich darauf, daß sich die Bundesregierung für den Fall, daß wir aus diesen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivitäten, insbesondere aus dem Abhören des Telefonverkehrs oder auf welchem Wege auch immer, beispielsweise durch Überläufer oder aus sonst offenen Quellen, Materialien - etwa über abgehörte Telefongespräche - zugespielt bekommen sollten, auf meinen Vorschlag hin entschieden hat, dafür zu sorgen, daß solche Materialien überhaupt nicht gesichtet, sondern ohne jede Kenntnisnahme vernichtet werden.
Ich möchte, daß dies nicht mit Ihrer zweiten Frage nach der internen Diskussion und Auseinandersetzung in der DDR vermischt wird. Dort hat die Bundesregierung dieselben Beobachtungen wie Sie gemacht. Sie hat in den letzten Tagen - etwa durch den Bundesinnenminister - auch hinlänglich darauf aufmerksam gemacht.
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- Das ist derjenige, der jetzt spricht; das ist richtig. Ich möchte ergänzend zu Ihren von mir geteilten Beobachtungen allerdings noch eine Nuance hinzufügen, nämlich die, daß es mich eigentlich nicht überrascht, denn die Staatssicherheit war, jedenfalls soweit sie zur Überwachung, Bespitzelung und Kontrolle der Menschen in der DDR tätig war, ja wohl ein wesentlicher Teil des Herrschaftsapparats der früheren SED und heutigen PDS. Insofern ist bei der SED im Zusammenhang mit der Stasi wirklich nichts zu enttarnen. Sie war ja der Auftraggeber derjenigen, die die Bespitzelung der Bürger durchgeführt haben.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Es folgt eine Frage des Abgeordneten Jahn. Bitte schön, Herr Jahn.
Jahn (NA), 1990-03-28:
Eine der Fragen, die die Bürger in unserem Lande ja besonders bewegt, ist: Was kostet die Vereinigung der beiden deutschen Staaten? Nun gibt es ja eine merkwürdige Vielfalt von Äußerungen aus den Reihen der Regierung. Einerseits wird gesagt, es werde keine Steuererhöhung geben, andererseits hat der Bundeskanzler am Wochenende gesagt: Zum Nulltarif ist die Vereinigung auch nicht zu haben. Er sagte weiter: Das eine oder andere Projekt muß bei uns gestreckt werden. - Ich hätte gern eine


Jahn ({0})
Auskunft darüber, ob das Kabinett heute Klarheit in die Frage gebracht hat, wie das alles nun eigentlich zusammenzubringen ist: Nulltarif oder nicht? Soll etwas gestreckt werden? Wenn etwas gestreckt werden soll, was soll gestreckt werden? Wo und auf wessen Kosten soll gestreckt werden? Es wäre außerordentlich sachdienlich zu hören, ob das Kabinett solchen gewichtigen Fragen heute Bedeutung beigemessen hat oder ob es nicht in der Lage ist, klare Antworten auf diese Fragen zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Der Herr Bundesinnenminister hat sich gemeldet. Bitte schön.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-28:
Vielleicht darf ich in meiner Eigenschaft als Mitglied des Kabinettsausschusses „Deutsche Einheit" dem Kollegen Jahn auf seine Frage zweierlei sagen: Erstens. Das Kabinett hat sich in der Kabinettssitzung heute nicht damit befaßt. Zweitens. Der Kabinettsausschuß „Deutsche Einheit" hat auch heute beraten. Wir haben ja ein Verfahren vereinbart, das vorsieht, die Fraktionen und auch die Bundesländer über diese Beratungen zu unterrichten. Wir haben dabei allerdings auch vereinbart, daß wir dies nicht in der Öffentlichkeit tun.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Sie wollen nachfragen, Herr Jahn? - Bitte schön.
Amling (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die vom BMA gespendete Druckmaschine bis zuletzt,

also bis zum Abtransport, im Bundesministerium für Arbeit im Einsatz war?
Jahn (NA), 1990-03-28:
Ich wüßte ganz gerne, welche finanziellen Erwartungen die Bundesregierung gegenüber den Ländern hat, denn davon war in den letzten Tagen ja auch die Rede. Die Bundesländer sollen plötzlich auch noch zur Kasse gebeten werden. Ich frage Sie, ob das der Fall ist und in welcher Form das geschehen soll.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Wollen Sie erneut antworten, Herr Schäuble, oder will der Vertreter des Finanzministers antworten? - Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-03-28:
Herr Kollege Jahn, es ist wohl selbstverständlich, daß im Rahmen eines vereinten Deutschlands beispielsweise der Länderfinanzausgleich auf eine neue Grundlage gestellt werden muß und daß die Länder, die sich jetzt in der DDR bilden werden, in den neu zu ordnenden Länderfinanzausgleich entsprechend einbezogen werden müssen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Vosen, Sie wollten dazu noch eine Frage stellen? - Bitte schön.
Vosen (NA), 1990-03-28:
Herr Bundesminister, ist denn wenigstens bekannt, wie hoch der Finanzbedarf in diesem Jahr ungefähr sein wird, und trifft es zu, daß der Bundespostminister bereits jetzt mit einer Verfügung oder einem Erlaß alle Bauprojekte mit einem Volumen von über 2,5 Millionen DM angehalten hat, um zu überprüfen, auf welche man verzichten kann, damit dieses Geld anschließend in der DDR verwandt werden kann?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-03-28:
Sie haben mich eben zum Bundesminister befördert, Herr Kollege Vosen. Das ist nicht der Fall. Das muß ich richtigstellen.
({0})
Sie wissen aus den Veröffentlichungen, daß es eine Expertenkommission gibt, die mehrmals getagt hat und deren Aufgabe es ist, Zahlenmaterial als Grundlage für die zu treffenden Entscheidungen zu sammeln. Diese Arbeit ist bisher noch nicht zu Ende geführt. Die Kommission wird, wenn die neue Regierung in der DDR gebildet sein wird, ihre Arbeit aufnehmen. Ich gehe davon aus, daß dann das notwendige Zahlenmaterial für Entscheidungen, die wir zu treffen haben, zur Verfügung steht. Bis dahin ist jede Aussage über finanzielle Größenordnungen reine Spekulation.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen, die wir erörtert haben - ({0})
- Es tut mir furchtbar leid. Zeitgründe sprechen dafür, nun die Regierungsbefragung zu beenden. Ich danke den Mitwirkenden für Fragen und Beantwortung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 11/6762 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich kann ihn aber gleich wieder abschließen, weil die Frage 1 des Abgeordneten Austermann schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Jetzt folgt der Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Amling auf:
Wie erklärt und rechtfertigt die Bundesregierung, daß der Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Dr. Priesnitz, in Beantwortung einer am 8. März 1990 von mir Staatsminister Dr. Stavenhagen gestellten Frage am 16. März 1990 erklärt, daß „von keinem Bundesministerium oder obersten Bundesbehörde an politische Parteien oder Gruppierungen in der DDR Sachspenden oder sonstige Zuwendungen gewährt worden" seien, obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung - ebenfalls auf Grund von mir gestellter Anfragen - bereits am 28. Februar und am 8. März 1990 zugeben und bestätigen mußte, dem Demokratischen Aufbruch eine Druck-, zwei Falt- und eine Schneidemaschine unentgeltlich zur Verfügung gestellt zu haben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär Hennig.
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Herr Kollege Amling, das kann ich Ihnen jetzt beim besten Willen nicht beantworten. Ich weise aber darauf hin, daß es sich um Maschinen handelte, die jeweils ein Alter bis zu 25 Jahren hatten.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Keine weitere Zusatzfrage, Herr Amling? - Dann Herr Stahl, bitte schön.
Büchler (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon Vorstellungen über das Kostenvolumen dieser Maßnahmen?
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1990-03-28:
Herr Kollege Amling - ich bitte um Nachsicht, daß ich einen im zeitlichen Ablauf etwas komplizierten Sachverhalt jetzt darstellen muß; das geht aber in zwei Minuten, Herr Präsident -, in der Fragestunde am 7. März haben Sie die beiden folgenden Fragen gestellt:

Parl. Staatssekretär Dr. Hennig Erstens.
Ist es zutreffend, daß die in der Antwort der Bundesregierung auf meine im Februar eingereichten Fragen ... genannten „Spender" von „Hilfsgütern" für den Demokratischen Aufbruch zu dieser Hilfsaktion vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung aufgefordert bzw. um diese Spenden gebeten worden waren, und welche vier Geräte hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung dazu unentgeltlich beigesteuert?
Zweitens.
Welche sonstigen Bundesministerien bzw. obersten Bundesbehörden haben an welche politischen Parteien und Gruppierungen in der DDR welche Sachspenden oder sonstigen Zuwendungen gewährt?
Ihre erste Frage, Herr Kollege Amling, fiel in die Zuständigkeit des BMA und wurde Ihnen zu Beginn der Fragestunde von Herrn Kollegen Vogt beantwortet. Dabei hat Herr Vogt die ausgesonderten Maschinen, die vom BMA unentgeltlich abgegeben worden sind, im einzelnen aufgeführt.
Ihre zweite Frage nach den sonstigen Bundesministerien bzw. obersten Bundesbehörden fiel in die Zuständigkeit des BMB. Sie wurde am Ende der Fragestunde am 7. März aufgerufen. Ich stand Ihnen zur Beantwortung zur Verfügung. Da Sie zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht im Plenarsaal anwesend waren, entfiel die Beantwortung Ihrer zweiten Frage. - Dieses war am 7. März.
In der Fragestunde am 8. März haben Sie dann im Zusammenhang mit Fragen des Kollegen Jungmann Ihre zweite Frage vom Vortage inhaltsgleich als Zusatzfrage Herrn Staatsminister Dr. Stavenhagen gestellt, der Ihnen schriftliche Antwort zusagte. Diese Ihre Zusatzfrage stand nun allerdings nicht mehr im Zusammenhang mit der vom BMA beantworteten Frage, bezog sich also nicht mehr auf die sonstigen Bundesministerien bzw. obersten Bundesbehörden, sondern lautete allgemein:
Können Sie mir sagen, welche Bundesministerien und obersten Bundesbehörden an welche Parteien und Gruppierungen in der DDR Sachspenden oder sonstige Zuwendungen gewährt haben, und welche Kosten sind dabei für den Steuerzahler angefallen?
Herr Staatssekretär Priesnitz ging bei der Beantwortung dieser Ihrer Frage selbstverständlich davon aus, daß Sie seine Antwort in den Kontext zu der Ihnen am Vortag vom BMA beantworteten Frage über Hilfeleistungen des BMA für die DDR stellen würden, d. h. daß an politische Parteien und Gruppierungen in der DDR seitens der Bundesministerien bzw. obersten Bundesbehörden mit Ausnahme des BMA keine Sachspenden oder sonstigen Zuwendungen gewährt wurden.
Der von Ihnen herausgestellte scheinbare Widerspruch zwischen der Antwort des BMA und der des BMB hätte vermieden werden können, wenn Sie mir in der Fragestunde am 7. März die Möglichkeit gegeben hätten, Ihre mündliche Frage zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Amling, Zusatzfrage.