emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Kirschner (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte zeigt es: Die Koalition ist nicht fähig, ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung unserer gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen.
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Heute beraten wir zwei Gesetzentwürfe der Koalition in erster Lesung und einen Entwurf in zweiter und dritter Lesung. Ein Gesetz wurde mit Ihrer Mehrheit bereits beschlossen, ein weiteres ist in Beratung, und andere befinden sich in Vorbereitung.
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Meine Damen und Herren, wie sagte doch der Bundesgesundheitsminister beim Ärztetag in Stuttgart im Mai dieses Jahres? Sie haben das gerade wiederholt:
Wenn die Politik diesen Mut aufbringt, wirklich der Selbstverwaltung die Vorfahrt einzuräumen, sehe ich mich in der Lage, die Zahl der Paragraphen im SGB V zu halbieren.
Fünf Einzelgesetze bzw. Gesetzentwürfe und weitere in der Warteschleife, ist das die Entbürokratisierung, Herr Kollege Zöller?
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Dabei muß man wissen: Im ersten Halbjahr 1995 betrug das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung bekanntlich 5,4 Milliarden DM. Es droht sich bis zum Jahresende auf bis zu 10 Milliarden DM auszuweiten. Welches Ausmaß der Unfähigkeit die Koalition bereits erreicht hat, darauf weist der Bundesgesundheitsminister selbst hin. Er prognostiziert für 1996 Beitragssatzerhöhungen, die sich bis auf
einen vollen Beitragssatzpunkt belaufen werden. Er erklärt öffentlich, daß trotz wochenlanger Diskussionen die Vorstellungen von CDU/CSU und F.D.P. für eine gemeinsame Gesundheitspolitik unvereinbar sind. Im Klartext: Der verantwortliche Minister selbst bescheinigt sich und der Koalition Handlungsunfähigkeit. Deutlicher kann das ja wohl nicht mehr ausgedrückt werden.
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Positivliste, auf die der Kollege Knaape schon eingegangen ist; ich will nur eine Bemerkung dazu machen. Die Regierungskoalition und allen voran Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, haben öffentlich die Wissenschaftler des Instituts für Arzneimittel in der Krankenversicherung populistisch und verletzend brüskiert, wie wir es in dieser Form noch nicht erlebt haben.
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Ich denke nur an die im Auftrag von Ihnen anläßlich des Geburtstagsempfangs des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie für seinen Hauptgeschäftsführer von Ihrem Staatssekretär übergebene geschredderte Positivliste. Das war mehr als geschmacklos. Sie haben damit der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik einen Bärendienst erwiesen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deutlich machen: Ich danke für die SPD-Bundestagsfraktion an dieser Stelle den Wissenschaftlern dieses Instituts für die geleistete Arbeit und entschuldige mich für die Brüskierung durch die Politik. Ich hoffe, daß sich so etwas nicht wiederholt und daß wir schnellstmöglich auf das Ergebnis dieser Arbeit zurückgreifen können.
({5})
Meine Damen und Herren, ich will zu einem weiteren Meilenstein in der gesundheitspolitischen Negativserie der Regierungskoalition kommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Kirschner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zöller?
Klaus Kirschner (NA), 1995-11-23:
Selbstverständlich.
Wolfgang Zöller (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Kirschner, Sie haben gerade das Ergebnis der Wissenschaftler angesprochen und haben gesagt, daß Sie darauf zurückkommen möchten. Wie erklären Sie sich die Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in der Drucksache 215 des Gesundheitsausschusses, in der es heißt - ich zitiere auszugsweise -: Mit Blick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot ist die Liste „nicht geeignet, dies zu gewährleisten". Dann: Würde die Liste verordnungsfähiger Arzneimittel in dieser Konstruktion vorgelegt, würde sie die Qualität nicht verbessern, sondern sogar beeinträchtigen. - Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung!
Klaus Kirschner (NA), 1995-11-23:
Lieber Herr Kollege Zöller, Sie können umgekehrt auch den Beschluß des Ärztetages heranziehen, der sich ganz eindeutig für eine Positivliste ausgesprochen hat. Ich denke, wir brauchen uns nicht die Vorstellungen einzelner Verbände zu eigen zu machen, sondern wir haben unsere eigenen Vorstellungen. Jeder sucht sich die heraus, die ihm gerade passen - wenn er das möchte. Ich sage hier klipp und klar für die SPD: Die Positivliste wollten wir, und wir wollen sie auch in Zukunft.
({0})
Meine Damen und Herren, für 1996 droht flächendeckend der Anstieg der Kassenbeiträge auf ein neues historisches Rekordniveau von bis zu 14 Prozent. Die Regierungskoalition lamentiert seit Monaten über zu hohe Lohnnebenkosten. Aber was tut sie?
Warum haben Sie das GSG nicht konsequent umgesetzt? Warum haben Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, bevor die Tinte unter dem GSG richtig trocken war, ein neues Gutachten an den Sachverständigenrat in Auftrag gegeben? Damit haben Sie doch den Leistungserbringern signalisiert: Nehmt weder das Ziel der Beitragsstabilität noch die Strukturreformen ernst!
Mit dem Abschuß der Positivliste und mit der geplanten Aufweichung der Festbeträge bei der Arzneimittelpreisgestaltung gehen Sie diesen unverantwortlichen Weg weiter, der die gesetzliche Krankenversicherung in diese fatale Situation gebracht hat. Dafür tragen ausschließlich Sie die Verantwortung und niemand anders.
({1})
Meine Damen und Herren, die jetzt vorgelegten isolierten Regelungen im Krankenhausbereich sind nicht geeignet, den umfassenden Herausforderungen einer dauerhaften und zukunftsweisenden Stabilisierung des GKV-Systems gerecht zu werden. Das ist Flickschusterei auf kleinstem Koalitionsnenner.
Dabei hat der Bundesgesundheitsminister anscheinend schon dazugelernt - das ist erfreulich -, daß es nämlich ohne Ausgabendeckelung, ohne Budget nicht geht. Auf dem Deutschen Ärztetag hörte sich das noch so an:
Diese Phantasterie, zu glauben, man könnte sie - die Budgetierung - für zwei oder drei Jahre verlängern - daß überhaupt ein Journalist in Deutschland bereit ist, so etwas zu schreiben, denn ein solcher Schwachsinn ist überhaupt nicht mehr zu überbieten!
So der Bundesgesundheitsminister.
({2})
Noch etwas vom Deutschen Ärztetag von Herrn Seehofer:
Wer einmal die Budgets verlängert, hat sie für den Rest dieses Jahrhunderts verlängert, und das findet mit uns nicht statt.
({3})
Herr Bundesgesundheitsminister, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wandlung. Ich freue mich, daß Sie in der Zwischenzeit schlauer geworden sind.
(
Antje Vollmer Tagesordnungspunkt (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 44 zu Petitionen - Drucksache 13/1581 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 76 zu Petitionen - Drucksache 13/2951 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 n:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 77 zu Petitionen - Drucksache 13/2952 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 0:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 78 zu Petitionen - Drucksache 13/2953 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18p:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 79 zu Petitionen - Drucksache 13/2954 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 q:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 80 zu Petitionen - Drucksache 13/2955 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 r:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 81 zu Petitionen - Drucksache 13/2956 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Damit sind wir am Ende dieser Abstimmungen. Es war ja Teil der Parlamentsreform, daß solche Abstimmungen bei vollem Hause stattfinden sollen. Es ist, denke ich, auch richtig, daß über Gesetze bei vollem Hause abgestimmt wird. Das sage ich nur für diejenigen, die das noch nicht so gewohnt sind.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besuch des Bundeskanzlers bei der chinesischen Volksbefreiungsarmee
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Angelika Beer.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Rudolf Scharping.
Helmut Kohl (NA), 1995-11-23:
Das ist unerhört!)
- Jawohl, das ist doch so. Das ist der Grund, weshalb Sie auch die Presse aus den Gesprächen ausgeschlossen haben. „Schmeißt sie raus", ist kolportiert worden. So haben Sie die internationale Presse bei den Gesprächen behandelt, und zwar deswegen, weil niemand sehen sollte, welche Fragen Sie stellen und welche Antworten Sie erhalten.
({0})
Deswegen komme ich nur zu einem Schluß, Herr Bundeskanzler: Sie haben keine Frage beantwortet. Kommen Sie doch noch einmal hier vor, und geben Sie die Antworten, die wir wirklich wissen wollen. Eines sage ich Ihnen: Wenn das Ihre Vorstellung von der neuen deutschen Rolle in der Welt ist, dann sage ich für uns: Nein, danke. Eine Außenpolitik, die Menschenrechtsfragen als Arabeske bezeichnet, ist mit uns nicht zu machen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Herr Abgeordneter Erler, Ihr „hospitalisiertes Nilpferd" entspricht nicht dem parlamentarischen Sprachgebrauch.
({0})
- Ich habe genau gehört, was er gesagt hat, und meine Meinung dazu gesagt.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Hörster.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Adolf Roth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gert Weisskirchen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dietrich Mahlo.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist leider vorbei. Das war doch ein schöner Schlußsatz.
Dietrich Mahlo (NA), 1995-11-23:
Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin.
Wir dürfen uns nicht zurückziehen und andere isolieren wollen, sondern wir müssen unseren Beitrag zu einer gesamtwestlichen Politik der Verführung zur Veränderung leisten. Dazu gibt es keine Alternative.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Verheugen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Willy Wimmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich jetzt zu einer ErkläVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
rung zur Aussprache in bezug auf Äußerungen, die die eigene Person betreffen, dem Abgeordneten Heiner Geißler das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Guttmacher, Sie können antworten.
({0})
- Nein, das war jetzt eine Intervention zu einer Rede. Sie erfolgte zu der Rede des Kollegen Guttmacher, Herr Kollege Guttmacher kann antworten. Bitte schön.
Heiner Geißler (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Weisskirchen hat mich wegen einer Bemerkung über die Außenpolitik bezüglich des Besuchs des Bundeskanzlers, auch bei der Division, angesprochen. Ich möchte klarstellen, was ich gesagt habe.
Ich habe gesagt: „In China wird die Verletzung der Menschenrechte mit dem Recht auf Entwicklung entschuldigt. Das Land muß wirtschaftlich aufgebaut werden, ohne störende Opposition. Das ist falsch", sage ich. „Aber es gibt die Hoffnung, politische Öffnung werde eines Tages folgen."
Zu dem Besuch des Bundeskanzlers habe ich dann gesagt: Natürlich kann man über diesen Besuch diskutieren. Es kann aber durchaus sinnvoll sein, neben der Wirtschaft auch die Armee über unsere Wertvorstellungen, zum Beispiel durch den Austausch von Offizieren, zu informieren. Ich habe den Besuch des Bundeskanzlers genau so mit dieser Intention verstanden. Ich bitte doch wirklich das, was ich gesagt habe, nicht für Ihre Ausführungen in Anspruch zu nehmen.
Wenn ich eine Bemerkung noch anfügen darf. Der Bundeskanzler und Sie wissen das alle miteinander: Ich habe mich in meinem ganzen politischen Leben für die Menschenrechte eingesetzt, aber ohne auf dem einen oder anderen Auge blind zu sein. Das möchte ich doch sagen.
({0})
Hier ist von stiller Hilfe geredet worden, die die jetzige Bundesregierung anstatt öffentlicher Einmischung nur betreibe. Das Wort stille Hilfe habe ich noch gut im Ohr. Als wir miteinander diskutiert haben, warum z. B. Willy Brandt Jaruzelski und nicht Lech Walesa besucht hat.
({1})
Eines darf ich jetzt auch noch anführen - wir waren alle miteinander in der Diskussion -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Herr Abgeordneter, nur die eigene Person betreffend!
Heiner Geißler (NA), 1995-11-23:
Das ist eine persönliche Erklärung,
({0})
weil ich in dieser Menschenrechtsfrage angesprochen worden bin. Es ist der letzte Satz.
1985 hat das Friedensnobelpreiskomitee an den Präsidenten des Verbandes „Ärzte gegen den Atomkrieg", den Vizegesundheitsminister der Sowjetunion Jewgenij Tschasow, den Friedensnobelpreis
verliehen, einem Mann, der auf Grund der Richtlinien, die er erlassen hatte, dafür verantwortlich war,
({1})
daß Dissidenten in die Irrenanstalten der Sowjetunion gebracht worden sind. Der Bundeskanzler und ich als damaliger Generalsekretär, die gesamte Union haben massiv gegen diesen Vorgang protestiert. Willy Brandt hat ein Grußtelegramm an das Nobelpreiskomitee geschickt, mit der Begründung, das müsse man machen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Herr Abgeordneter Geißler, Sie dürfen jetzt nicht Dr. Heiner Geißler ({0}): Da will ich Ihnen einmal das eine sagen in bezug auf den doppelten Maßstab:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
- zu anderen Fragen sprechen.
Heiner Geißler (NA), 1995-11-23:
Das, was Sie damals getan haben, ist unvergleichbar gegenüber dem, was Sie dem Bundeskanzler wegen des Besuchs dieser Infanteriedivision vorwerfen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe Zusatzpunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Freilassung des chinesischen Dissidenten Wei Jingsheng
- Drucksache 13/3089 Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3077 wurde zwischenzeitlich durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. auf Drucksache 13/3089 ersetzt. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Interfraktionell ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Volker Neumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Krautscheid.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Gerd Poppe.
Gerd Poppe (NA), 1995-11-23:
Mein letzter Satz, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf, unserem Antrag, der inzwischen ein interfraktioneller geworden ist, unverzüglich zuzustimmen, damit wir heute als Deutscher Bundestag das Signal setzen, das notwendig ist.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Irmer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Andrea Lederer.
Andrea Lederer (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich unterstützen wir den Antrag; wir hätten ihn auch gerne mit eingebracht.
Es gibt ein Zitat, das meines Erachtens eine gute Definition dafür bietet, wann stille Diplomatie wirklich sinnvoll ist. Das ist ein Zitat des Generalsekretärs der deutschen Sektion von Amnesty International, Volkmar Deile:
Stille Diplomatie ist dann nötig, wenn das Ansprechen dieser Fälle in der Öffentlichkeit die Opfer noch mehr gefährdet.
Ich glaube, es besteht Einigkeit, daß der Schutz der Opfer natürlich vorangeht und daß man sich in solchen Fällen eben mit anderen Methoden dafür einsetzen muß, daß Repressionen verhindert bzw. beendet werden.
Aber überall dort, wo Öffentlichkeit bereits hergestellt ist - das gilt zum Beispiel für all die Fälle, die dem Bundeskanzler auf einer Liste von Amnesty International übergeben wurden, oder auch für den jetzt diskutierten Fall -, muß der öffentliche Druck erhöht und nicht etwa abgebaut werden, indem man das sozusagen nur still und leise, vielleicht am Rande von Gesprächen, thematisiert. In diesem Sinne ist es wirklich völlig fehl am Platze, ein Plädoyer für diesen Weg des Ansprechens zu halten, wie Sie, Herr Irmer, es getan haben.
Sie waren die ganze Zeit hier, wie ich gesehen habe. Sie fragten, was wir über verbale Appelle und Protestschreiben hinaus tun können. Wir haben vorhin darüber debattiert, was zumindest zu unterlassen ist. Genau das war Anlaß dafür, daß wir so eine kritische Diskussion über den Besuch des Bundeskanzlers beim chinesischen Militär führen mußten: um ihm deutlich zu machen, was man auf jeden Fall nicht tun darf.
Ich danke Ihnen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. zur Freilassung des chinesischen Dissidenten Wei Jingsheng auf Drucksache 13/3089. Darf ich diejenigen, die dem Antrag zustimmen, um das Handzeichen bitten. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung ({0})
- Drucksache 13/2490 - ({1})
aa) Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({2})
- Drucksache 13/3070 Berichterstattung:
Abgeordnete Werner Lensing
Elisabeth Altmann ({3}) Dr. Karlheinz Guttmacher

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/3071 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dieter Schanz
Steffen Kampeter Antje Hermenau Jürgen Koppelin
b) Erste, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung ({5})
- Drucksache 13/3023 Interfraktionell ist vereinbart, den Regierungsentwurf des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes in erster, zweiter und dritter Lesung zu beraten. Er ist inhaltsgleich mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Der federführende Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und die mitberatenden Ausschüsse haben in den Ausschußberatungen die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung dazu berücksichtigt. Darf ich davon ausgehen, daß Sie deshalb mit dem Verfahren einverstanden sind? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Werner Lensing.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Werner Lensing (NA), 1995-11-23:
- haben sich hierzu eindeutig bekannt. Sie haben gesagt: Wir freuen uns auf eine schnellstmögliche Realisierung.
Ich danke allen, vor allem aber der Opposition für ihre wohltuende Lebendigkeit, mit der sie meine Ausführungen verfolgt hat.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Nun spricht der Abgeordnete Franz Thönnes.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Thönnes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lensing?
Franz Thönnes (NA), 1995-11-23:
Aber selbstverständlich, weil ich immer voller Hoffnung bin, auch bei Herrn Lensing.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-11-23:
Frau Kollegin, wie kommt es dann, daß zum Beispiel bei uns die Kindergartenplätze am Nachmittag, obwohl es Ganztageskindergartenplätze sind, maximal noch zu 10 bis 25 Prozent belegt sind?
Werner Lensing (NA), 1995-11-23:
Das ist von mir auch berechtigt. Das wissen Sie aus längerer Zusammenarbeit.
Herr Thönnes, halten Sie es - um nur einen Aspekt herauszugreifen - sozialpolitisch für vertretbar, beispielsweise Teilnehmern an Teilzeitmaßnahmen, die weiter ein Arbeitseinkommen erzielen, einen Zuschuß zu den Maßnahmekosten zu zahlen, während Teilnehmer an Vollzeitmaßnahmen, die oft keine andere Alternative haben, ihren Lebensunterhalt in voller Höhe über ein Darlehen finanzieren müssen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Dann erteile ich der Abgeordneten Elisabeth Altmann das Wort.