frank spieth (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

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- Nein, Herr Bahr, seien Sie nicht so aufgeregt. Man
kann Ihre Vorstellungen ja kommentieren, das hatte ich
jetzt aber nicht vor. Ich möchte mich hier heute mit dem
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auseinander setzen.
Seien Sie versichert: Anderes tun wir an anderer Stelle.

Dennoch möchte ich vorab eine Bemerkung zu der
heutigen Pressekonferenz von Gesundheitsministerin
Schmidt und Unionsfraktionsvize Herrn Zöller in diesem
Hause machen. Dort wurde ziemlich klar zum Ausdruck
gebracht, dass mit der beabsichtigten Gesundheitsreform
erneut eines mit Sicherheit geschieht: Den gesetzlich
Krankenversicherten soll wieder ins Portemonnaie gegriffen werden. Der Patient wird am Ende dieser Veranstaltung ganz offenkundig mehr zahlen und weniger aus
der Krankenversicherung für das erhalten, was er mehr
zahlen muss.

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- Wir werden eine Wette abschließen.

Alle in den letzten Wochen in den Medien lancierten
Reformvorstellungen haben im Kern immer wieder eines
gemeinsam: Die Arbeitgeber werden entlastet. Das gilt
für die Wahlmöglichkeiten, die nichts anderes als Teilkaskotarife sein werden, genauso wie für die Steuerfinanzierung der Versicherung von bisher beitragsfrei mitversicherten Kindern.

Ich habe in diesem Hohen Hause in den letzten Wochen - auch bei der Auseinandersetzung über den Haushalt der Bundesgesundheitsministerin in der vergangenen Woche - mehrfach darauf hingewiesen - Frau
Bender sagte dies bereits zu Recht -, dass wir ein massives Finanzproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung haben und dass alle Fachleute für das kommende
Jahr von einem Defizit von circa 10 Milliarden Euro
ausgehen. Die Probleme werden mit Sicherheit noch
deutlich größer. Deshalb müssen Reformvorschläge auf
den Tisch, durch die eine solidarische und soziale Krankenversicherung mit einem umfassenden Sachleistungskatalog gewährleistet wird.

Mit ihrem Antrag zur Bürgerversicherung geht die
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen deshalb in wichtigen Teilen in die richtige Richtung. Ich will aber auch
dazu sagen - Herr Kollege Lauterbach hat zu Recht darauf hingewiesen -: Einige Aspekte Ihres Antrags sind
durchaus kritisch zu sehen und daher nachzuarbeiten.

Es mag ja sein, dass es ein sozialrechtlicher Anachronismus ist, die beitragsfreie Ehegattenversicherung
erhalten zu wollen. Frau Bender, wenn Sie diese allerdings abschaffen wollen, ohne Alternativvorschläge dafür zu machen, wie die vorwiegend davon betroffenen
Millionen Ehefrauen ohne Arbeit und ohne eigenes Einkommen zukünftig abgesichert werden sollen, hat das im
Grunde genommen die Wirkung, dass diese Menschen
ins soziale Abseits gedrängt werden. Die Ausgrenzung
aus der beitragsfreien Mitversicherung wird dazu führen,
dass von den Menschen, die jetzt schon nicht wissen,
wie sie ihren täglichen Lebensunterhalt gewährleisten
sollen, ein zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag zu
erbringen ist. Ich meine, das müssen wir offen miteinander diskutieren. Das ist keine Emanzipation, das ist soziale Ausgrenzung.

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Gleiches gilt für die nach meiner Auffassung unsägliche Debatte über die Lohnnebenkosten. Wer die Arbeitgeberbeiträge weiter senken will, reduziert - das ist
die Schlussfolgerung - Leistungen oder verlangt von den
Versicherten höhere Beiträge.

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Dies ist doch jahrelange Praxis. Ich kann Ihnen sagen:
Dieser Vorschlag wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.

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Wir sind wie die Grünen - das haben sie in ihrem Antrag geschrieben - für die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze und die Ausweitung des Versichertenkreises. Wir wollen, dass alle hier lebenden Menschen in die
Krankenversicherung einbezogen werden. Ich meine,
dass in Ihrem Antrag noch eine Menge Fragen offen
sind. Wir wollen Sie bei diesem Antrag unterstützen, um
eine vernünftige, solidarische und soziale Krankenversicherung zu realisieren.

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Lassen Sie uns deshalb Ihren Antrag um die notwendigen sozialen Aspekte erweitern! Dann werden Sie uns
bei dieser Reform an Ihrer Seite haben.

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