Hans Georg Wagner (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Was wir heute hier erleben, ist der Höhepunkt der Panikmache der letzten Wochen. Ziel der Opposition auf der rechten Seite ist,

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die Bevölkerung, die Bundeswehr, die Bewohner und die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Donauwörth,
wo der „Tiger“ hergestellt werden soll, zu verunsichern
und sie im Unklaren darüber zu lassen, dass die Politik
dieser Bundesregierung auch in diesen Bereichen richtig
und vernünftig und für die Konsolidierung der Bundesfinanzen notwendig ist.

Sie haben nun einmal diese Misere zu verantworten.
Sie haben 1,5 Billionen DM Schulden gemacht. Sie haben
verursacht, dass jährlich 82 Milliarden DM an Zinsen gezahlt werden müssen. Das ist ein „Erfolg“ Ihrer Politik.
Wir sind sozusagen beim Ausmisten dessen, was Sie uns
hinterlassen haben. Das gilt auch für den Bereich der Bundeswehr.

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Wenn Sie sich an die Haushaltsdebatte im November
erinnern, wissen Sie, dass ich Ihnen damals in Bezug auf
zwei Bereiche ganz konkret gesagt habe, was Sie uns hinterlassen haben, nämlich im Bereich der Bahn und im Bereich der Bundeswehr. Was der Generalinspekteur gesagt
hat, ist eine Bestätigung dessen, was ich schon damals
hier vorgetragen habe.

Nun zum Haushalt selber. Sie wissen ganz genau, dass
von den 46,96 Milliarden DM, die der Haushalt des Verteidigungsministers, der Einzelplan 14, ausmacht, jetzt
372 Millionen DM unsicher sind. Das sind genau 0,6 Prozent. Nun frage ich einen Haushälter, Herrn Austermann
beispielsweise: Erklären Sie mir bitte einmal, warum es
bei fast 47 Milliarden DM nicht möglich sein soll, innerhalb eines Jahres 372 Millionen DM an irgendeiner Stelle
umzuschichten und einzusparen! Das ist machbar und so
wird es auch gemacht. Da lassen wir uns von Ihnen überhaupt nicht beirren.

({2})

Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Rossmanith, dass
der Einzelplan 14, den Sie aus der Vergangenheit - zumindest dem Namen nach - kennen, nun einmal anders
zusammengestellt ist als bei allen NATO-Partnern. Die
Versorgungslasten beispielsweise, also die Pensionen, die
bei der Bundeswehr anfallen, sind bei uns im Einzelplan 33. Wenn ich alles, was bei uns aus dem Verteidigungshaushalt ausgeklammert, bei den anderen Ländern
aber eingeschlossen ist, zusammenrechne, dann müssten
wir den Verteidigungshaushalt nominell um 12,5 Milliarden DM erhöhen.

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Das bringt ja nichts, da es nur ein Durchlaufposten ist,
aber so ist das nun einmal. 0,6 Prozent des Verteidigungshaushaltes aufzubringen müsste in diesem Einzelplan eigentlich möglich sein.

Hinsichtlich der Beschaffung - das hat der Kollege
Metzger gesagt - müssen wir jeden Einzelfall betrachten.
Auch mich hat es irritiert, dass es plötzlich hieß, wir
bräuchten den „Tiger“ nicht mehr. Vor ein paar Monaten

hat man uns noch eingetrichtert, man bräuchte ihn unbedingt, und nun heißt es, das sei eine Fehlmeldung gewesen. Frage: Wer setzt solche Fehlmeldungen eigentlich in
die Welt?

Um das Bild einmal abzurunden: Gestern ist zum Beispiel im Haushaltsausschuss das Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen worden. Darin war eine Regelung enthalten, dass für die Soldaten der Bundeswehr der
Besoldungsstufen A 1 bis A 9 viermal 100 DM zusätzlich
aufgebracht werden sollen. Das hat die CDU/CSU abgelehnt.

({4})

Ich frage Sie: Wie können Sie auf der einen Seite die Bundesregierung beschimpfen, wenn Sie auf der anderen
Seite dann, wenn die Koalition konkret etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr, für
die Soldatinnen und Soldaten tun will, dieses ablehnen?

({5})

Das ist nicht verständlich und nicht mehr nachvollziehbar.

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Zum Thema „Überkipper“ müssen Sie ganz ruhig sein.
Sie gehen doch genauso wie ich in die Betriebe. Dann
müssen Sie sich in den Betrieben auch einmal erkundigen. Dass die Betriebe vorfinanzieren, liegt nur daran,
dass wir zurzeit günstige Zinsen haben. Wenn die Rüstungskonzerne also in der Hoffnung auf weitere Aufträge
zunächst einmal darauf verzichten, dass die Rechnungen
bezahlt werden, dann entstehen diese „Überkipper“. Das
ist gar nichts Neues, sondern eine von Ihnen übernommene unrühmliche Geschichte. Das bezeichne ich deshalb so, weil ich meine, dass das irgendwann beseitigt
werden muss und die Rechnungen so bezahlt werden
müssen, wie es dem Haushaltsjahr entspricht. Allerdings
kommt hinzu, dass die Firmen oftmals - das wissen Sie
auch - nicht in der Lage sind, Rechnungen rechtzeitig zu
stellen, sodass die Rechnungen erst im Januar oder Februar kommen.

Nun noch wenige Sätze zu der 1 Milliarde DM. Welcher Makler dieser Welt wäre in der Lage, innerhalb eines
Sechstels eines Jahres, also nach zwei Monaten, bereits
die volle Summe, die zum Jahresende veranschlagt ist, zu
erzielen? Nicht ein einziger Makler! Auch die CDU/CSU
wäre nicht in der Lage, die Grundstücke in den ersten beiden Monaten zu verkaufen.

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Sie müssen bewertet und angeboten werden, sie müssen
in die kommunalen Planungen hineinpassen und dann
muss man sehen, wie das Geld eingeht. Ich bin mir absolut sicher, dass wir diese 1 Milliarde DM erreichen und,
wenn der Verkauf ohne Störungen abgeht, sogar übertreffen werden. Dann werden auch alle Probleme, die Sie in





den letzten Wochen panikartig verbreitet haben, vom
Tisch sein.

Ich sage an dieser Stelle noch einmal, was ich schon in
der Haushaltsdebatte gesagt habe: Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping kann sich auf die Solidarität
der Haushälter der Koalition verlassen.

({8})

Wir werden mit ihm gemeinsam die Probleme lösen, die
Sie verursacht haben.

({9})