Renate Künast (NA), 2014-04-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst auf
die EuGH-Entscheidung von heute eingehen.

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Der EuGH hat heute quasi eine Zeitenwende eingeleitet.
Das wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie
sich die Rechtspolitik in den letzten Jahrzehnten in den
Bereichen Datenschutz und Grundrechte entwickelt hat
- das ist schon beeindruckend -: Vor Jahrzehnten hat das
Bundesverfassungsgericht gesagt: Es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Viele Jahre
später hat es in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung
kritisch entschieden. Heute hat der Europäische Gerichtshof glasklar entschieden - und weg ist die Richtlinie. Herr de Maizière hat vor einigen Stunden hier
gesagt, lieber wäre ihm gewesen, der EuGH hätte beanstandet und man hätte zwei Jahre Zeit bekommen, die
Richtlinie zu überarbeiten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich:
Wir sind froh darüber, dass sie sogar rückwirkend für ungültig erklärt wurde. Das ist wirklich ein Meilenstein.
({1})

Das wird mehr bringen, als zwei Jahre an diesem Teil
herumzufummeln.

Ich möchte aus der Entscheidung zitieren. Es wird gesagt, dass das Eingriffe „von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte“ sind, und zwar
gegen alle und bei jeder Kommunikationsform. Das Gericht hat kritisiert, dass es keine Differenzierung gibt,
sondern eine große Streubreite. Es hat kritisiert, dass
ohne Anlass gespeichert wird, egal ob eine schwere
Straftat vorliegt oder gar keine. Es hat kritisiert, dass es
keine Beschränkung auf das absolut Notwendige gibt.
Deshalb lautet das Ergebnis - das ist Fakt -: Die Zeitenwende beginnt mit dieser Entscheidung heute, weil jetzt
klar ist, dass die Sicherheit definitiv nicht jedes anlasslose Eingreifen in unsere Grund- und Menschenrechte
rechtfertigt.

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Ich will an dieser Stelle durchaus auch Folgendes sagen: Herr Maas, es ist wohltuend, wie Sie sich in der Debatte verhalten haben, klar und auch mal abwartend, was
das Gericht uns aufgibt. Ich finde es auch wohltuend,
wie Sie sich heute äußern.

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Ich muss allerdings anfügen, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte, wie ich gerade gelesen habe, sagt:
Einmal abwarten, ob der europäische Gesetzgeber eine
neue Richtlinie macht oder nicht, und dann schauen wir
weiter. - Das löst bei mir die Frage aus: Wozu brauchen
wir eigentlich eine Bundesdatenschutzbeauftragte? In
dieser Hinsicht ist es ein Tag zum Zweifeln.

Jetzt habe ich genug gelobt. Herr Maas, Sie und auch
Herr Lischka haben gerade gesagt: Die Rechtspolitik
und die Verbraucherpolitik haben einen neuen, einen hohen Stellenwert. Alles ist ganz toll. - Ich muss ehrlich
sagen: Auch hier finde ich wieder nur jede Menge Ankündigungen. Bei der Rede von Herrn Lischka hatte ich
schon das Gefühl, dass er, wenn er hier nur wiederholt,
was in 100 Tagen angekündigt wurde, schon Lob für
große politische Errungenschaften bekommt. So dumm
sind wir nicht, Herr Lischka. Wir können sehr wohl zwischen Ankündigungen und einem Gesetz im Bundesgesetzblatt unterscheiden.

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Schauen wir uns einmal an, was alles angekündigt
wurde: Frauenquote, Mietpreisbremse, Adoptionsrecht,
Anlegerschutz, Kinderschutz im Strafrecht, Antidopinggesetz, Modernisierung des Mordparagrafen, Verbesserung des Datenschutzes, No-Spy-Abkommen, Einrichtung eines Sachverständigenrats für Verbraucherfragen
und Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse
des digitalen Zeitalters. Meine Redezeit reicht nicht aus,
jetzt bei jedem dieser Punkte zu schauen, was von den
Ankündigungen umgesetzt wurde.



Nehmen wir als ein Beispiel das Adoptionsrecht. Dies
ist einer der Punkte, für den Sie sich hier loben. Sie loben sich für etwas, was durch das Bundesverfassungsgericht ab 30. Juni dieses Jahres zwingend vorgeschrieben
ist. Sie haben es immerhin geschafft, eine Vorlage zu
machen, die null Gestaltungsspielraum bietet. Sie schreiben nur das Allernötigste, was das Gericht vorschreibt,
ins Gesetz. Dafür sollen wir Ihnen noch Applaus geben?
Nein, das können Sie nicht von uns erwarten. Ich kann
allenfalls sagen: Applaus für die Bürger, die Betroffenen, die dafür gekämpft haben, dass es eines Tages diese
Gerichtsentscheidung gibt, die dieses Parlament zum
Handeln zwingt.

({5})

Ein weiteres Beispiel ist die Mietpreisbremse. Es
wurde groß gelobt, was jetzt alles passieren wird. Ich
muss Sie einmal bitten: Noch ist dieser Gesetzentwurf
nicht verabschiedet. Das Erste, was ich gehört habe, als
dieser Gesetzentwurf vorgestellt wurde, war Kritik von
Herrn Luczak, der als Zuständiger der CDU/CSU-Fraktion sagte: So haben wir uns das nicht gedacht. Dadurch
weiß ich zumindest, dass dieser Entwurf in der aktuellen
Fassung offensichtlich nicht in oder durch den Deutschen Bundestag kommt.

({6})

Angesichts all der Lorbeerkränze, die sich manche hier
schon selber aufsetzen, muss ich sagen: Wissen Sie, bis
Ihr Gesetzentwurf verabschiedet ist, sind die Mieten sicherheitshalber zwei- bis dreimal erhöht worden, was
auch zu einer Erhöhung des Mietspiegels führt.

({7})

Ich habe noch eine Frage: Warum gehen Sie nicht
gleich die Modernisierungsumlage mit an und machen
dazu einen Vorschlag? Denn die Modernisierungsumlage - 11 Prozent der Modernisierungsaufwendungen
können auf die Miete umgelegt werden - und die Maßnahmen, die man dulden muss, bedeuten eine große Belastung für die Mieterinnen und Mieter. Sie sind also
noch gar nicht richtig losgesprungen, wieso sollen wir
dann applaudieren?

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Ich komme zur Frauenquote. Wenn Ekin Deligöz jetzt
hier wäre, würde sie seufzen. Die Frauenquote war ja
nicht gerade das Lieblingsthema der SPD-Fraktion in der
letzten Legislaturperiode.

({9})

- Das kann man so nicht sagen. Einige schauen dabei
weg. - Man musste Sie zum Jagen tragen.

({10})
Ich glaube, Dagmar Ziegler weiß, wie schwer es war.
Man soll ja klüger werden, weiterkommen und positiv
denken. Aber statt der eigentlich 3 300 Betriebe, auf die
man dabei setzen müsste, sind von der von Ihnen geplanten Quote ungefähr 100 Betriebe betroffen.

Ich könnte noch weitermachen. Wo ist eine Vorlage
zum Kundendatenschutz? Wo sagen Sie etwas zu den
18 Millionen gestohlenen Passwörtern? Wo sagen Sie etwas zum Urteil des BGH zur Schufa und ändern das
Bundesdatenschutzgesetz? Wo ist das Geld für die Einrichtung einer Geschäftsstelle für den Sachverständigenrat? Zu all diesen Dingen findet man am Ende gar nichts.

Ein weiteres Beispiel. Ende April jährt sich der Tag, an
dem das Rana Plaza in Bangladesch, in dem sich mehrere
Textilfabriken befanden, zusammenbrach und regelrecht
zertrümmert wurde. Dabei starben 1 200 Menschen. Wo
ist jetzt eine Initiative von Ihnen? Herr Müller, Ihr Kollege, erklärt uns gerade, dass er einen Runden Tisch für
die deutsche Textilindustrie einsetzen wird. Ich rufe
Herrn Müller zu: Es gibt eine internationale, eine globale
Textilindustrie. Also lassen Sie uns dafür Maßnahmen
ergreifen. Was hat eigentlich der Bundesverbraucherminister zum Beispiel zu einer möglichen Transparenzrichtlinie für die Textilindustrie auf europäischer Ebene
gesagt?

Herr Maas, Sie haben sich bei der Vorratsdatenspeicherung klug verhalten. Trotz alledem sage ich Ihnen:
Minister werden nicht an Interviews gemessen, sondern
an Taten.

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