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bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine direkte Förderung der Arbeitnehmer, insbesondere durch eine differenzierte Kilometerpauschale, keine geeignetes Mittel zur regionalen Wirtschaftsförderung ist. Wie in der Antwort des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Hermsdorf vom 8. Juni 1973 auf Ihre Frage bereits erklärt wurde, ist es nicht möglich, nach städtischen und ländlichen Gebieten differenzierte Kilometerpauschbeträge einzuführen.
Die Bundesregierung ist weiterhin der Auffassung, daß sich durch besondere lohnsteuerliche Vergünstigungen die vorhandenen Standortnachteile nicht wirksam beseitigen lassen. Die regionale Strukturpolitik, wie sie von Bund und Ländern gemeinsam praktiziert wird, hat nachweislich auch vor allem Vorteile für die Arbeitnehmer gebracht, ohne verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie bei einer differenzierten Kilometergeldpauschale auftreten würden, auszulösen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Böhm.
böhm (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß sich seit dem Sommer dieses Jahres gerade durch die Verteuerung der Treibstoffpreise eine neue zusätzliche Belastung besonders für die Arbeitnehmer im ländlichen Raum bei ihren Fahrten von der Wohnstätte zum Arbeitsplatz ergeben hat und daß es daher unbedingt notwendig ist, diese Frage erneut zu überdenken?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
An der grundsätzlichen Einstellung der Bundesregierung zu dieser Frage hat sich nichts geändert, obwohl selbstverständlich klar ist, daß höhere Treibstoffpreise die Arbeitnehmer unterschiedlich betreffen. Das gilt allerdings nicht nur für die Regionen, die etwa wirtschaftlich schwach sind, sondern das ist eine allgemeine Erscheinung.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
böhm (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie noch darauf hinweisen, daß Sie die Frage nach den besonderen Steuerfreibeträgen und der Möglichkeit, sie zu schaffen, nicht beantwortet haben und ich um diese Antwort bitte.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, das, was ich zur Kilometerpauschale gesagt habe, gilt für alle Möglichkeiten im Rahmen der steuerlichen Maßnahmen. Wir können hier nicht nach Regionen differenzieren.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Kollege Dr. Warnke, bitte!
warnke (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der SPD-Landesverband Bayern,
dessen Vorsitzender Bundesminister Dr. Vogel ist, etwa vor einem halben Jahr einen Parteitagsbeschluß gefaßt hat, worin diese differenzierte Kilometerpauschale gefordert wird, und welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung zu ziehen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Mir ist dieser Beschluß nicht bekannt. Mir ist aber sehr wohl bekannt, daß über die Frage der Regionalisierung der Konjunkturpolitik diskutiert wird und daß auch innerhalb der Fraktionen unterschiedliche Auffassungen dazu bestehen. Ich habe hier den Standpunkt der Bundesregierung dargelegt.
jänger (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär,nachdem Sie sich in dieser kritischen Form über die differenzierte Kilometerpauschale geäußert haben, möchte ich Sie fragen: hält die Bundesregierung angesichts der sprunghaft gestiegenen Kostenentwicklung für die im ländlichen Raum lebenden Arbeitnehmer die gegenwärtig geltende allgemeine Kilometerpauschale im Lohnsteuerrecht noch für gerechtfertigt, und bis zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Bundesregierung, hier eine den tatsächlichen Kosten gerechter werdende Lösung zu finden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Das wird im Rahmen der Steuerreform zum 1. Januar 1975 geschehen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Kollege Ziegler, eine Zusatzfrage!
ziegler (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen klar, daß die Auffassung, die Sie als die Auffassung der Bundesregierung vorgetragen haben, in krassem Widersruch zum Ziel der Bundesregierung steht, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen herbeizuführen? Denn die Situation, wie sie sich jetzt darstellt, führt ganz klar zu einer krassen Benachteiligung der ländlichen Gebiete . . .
renger (präsident), 1973-11-28:
Bitte stellen Sie eine Frage, Herr Kollege.
ziegler (NA), 1973-11-28:
... und steht auf diese Weise im Widerspruch zu Ihrer Auffassung.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, ich kann diese Meinung nicht teilen. Die Aufgabe der Bundesregierung und der Landesregierungen besteht darin, mit dem höchstmöglichen Maß an Gerechtigkeit und mit dem geringstmöglichen Aufwand zu einem Ausgleich der unterschiedlichen Strukturen beizutragen. Das geschieht über die regionale Strukturpolitik, die wir gemeinsam mit den Ländern betreiben. Maßnahmen, wie sie hier gefordert werden, sind nach Auffassung
der Bundesregierung nicht geeignet, eine solche Förderung wirksam werden zu lassen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß im Rahmen ihrer regionalen Strukturpolitik Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst durch Bund und Länder dadurch geschaffen werden können, daß neu zu schaffende Behörden und andere öffentliche Einrichtungen in strukturschwachen Gebieten errichtet oder bereits vorhandene Behörden und öffentliche Einrichtungen dorthin verlagert werden, und welche Maßnahmen dieser Art hat die Bundesregierung bisher ergriffen?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß durch die Errichtung von staatlichen Institutionen in Fördergebieten oder durch Verlagerung in diese Gebiete wirksame flankierende Hilfen zur regionalen Wirtschaftsförderung geleistet werden können. Die Bundesregierung hat dies auch bereits in Beantwortung mehrerer Anfragen in der Fragestunde des Bundestages ausdrücklich betont. Der Bundesminister für Wirtschaft hat im interministeriellen Ausschuß für regionale Wirtschaftspolitik wiederholt sämtliche dort vertretenen Bundesressorts darauf hingewiesen, soweit wie möglich von der Ansiedlung und Verlagerung ihnen zugeordneter Verwaltungsstellen in Fördergebiete, insbesondere ins Zonenrandgebiet, Gebrauch zu machen.
Präsident 'Frau Renger: Eine Zusatzfrage, bitte Herr Kollege Böhm!
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weber.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Diese Erfolgskontrolle wird ständig durchgeführt, und unser Haus weist im interministeriellen Ausschuß auch ständig auf die Notwendigkeit hin. Ich kann Ihnen sagen, daß etwa die Ansiedlung der Bundeswehrverwaltungsschule III, von sechs Bundesforschungsanstalten im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundessozialgerichts, einer Verwaltungsschule der Bundesanstalt für Arbeit im Sinne dieser regionalen Förderung tatsächlich erfolgt ist. Geplant ist die Errichtung einer Schulungsstätte des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen im Raum Kassel.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
böhm (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann die von Ihnen soeben genannten Institutionen dort eingerichtet worden sind?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Das kann ich auf Grund meiner Unterlagen leider zeitlich nicht fixieren. Aber ich gebe Ihnen das gern schriftlich bekannt.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Jobst.
jobst (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir einräumen, daß Ihre heute und schon wiederholt abgegebene Versicherung in krassem Gegensatz zu der Wirklichkeit steht, daß nämlich dann, wenn Möglichkeiten bestünden, Behörden, vor allem Schulen der Bundesverwaltungen, in strukturschwache Gebiete zu bringen, dies trotzdem nicht geschieht?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, es ist gar keine Frage, daß unsere Bemühungen, hier zu einer stärkeren Berücksichtigung etwa des Zonenrandgebietes beizutragen, natürlich auf Widerstände und Schwierigkeiten stoßen und daß bei der Ansiedlung von staatlichen Einrichtungen natürlich auch die Frage der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden muß, daß also Ansiedlungen nicht allein unter diesem Gesichtspunkt möglich sind.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, inwieweit wird von Ihrem Hause darauf hingewirkt, daß im Rahmen des regionalen Förderungsprogramms erreicht wird, daß bestehende Dienststellen, die unter der Aufsicht des Bundes stehen - ich denke etwa an Bundespost und Bundesbahn -, auch wirklich im Lande verbleiben?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Auch hier werden wir mit großem Nachdruck alle Einrichtungen, deren Erhaltung wirtschaftlich vertretbar ist, zu erhalten suchen. Das ist ganz selbstverständlich. Das schließt nicht aus, daß es zwingende, übergeordnete Gesichtspunkte, etwa im Rahmen der Rationalisierung, gibt, die im Einzelfall zu einer gegenteiligen Entscheidung zwingen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Warnke.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Dazu ist die Bundesregierung nicht bereit. Sie hat aber im Planungsausschuß mit den Ländern dafür gestimmt, daß im Einzelfall aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe eine solche Aufstockung erfolgen kann. Die Bundesregierung hält es für zweckmäßiger, im Einzelfall, wenn eine solche Notwendigkeit wirtschaftlich gegeben ist, davon Gebrauch zu machen.
warnke (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, den Vorschlag zu erwägen, eine Zusammenstellung aller in absehbarer Zeit für eine Neuerrichtung oder Verlagerung in die Fördergebiete in Frage kommenden Dienststellen, Ausbildungseinrichtungen und Behörden vorzunehmen und, bis diese Zusammenstellung vorgenommen und beraten ist, einen Errichtungs- und Verlagerungsstopp anzuordnen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Im interministeriellen Ausschuß wird
ein solcher Überblick ständig erarbeitet. Ich bin gerne bereit, darauf hinzuwirken, daß auch Ihnen diese Liste bekanntgegeben wird. Für einen generellen Stopp sehe ich allerdings so, wie sich mir die Lage im Augenblick darstellt, keine Möglichkeit, weil es sich hier ja sowohl um langfristige als auch um sehr kurzfristige Vorhaben handelt, die nicht unter solchen Gesichtspunkten generell gestoppt werden können. Aber wir werden das gern prüfen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Erhard.
erhard (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie im Wirtschaftsministerium nachhaltigen Einfluß auf den Standort bestimmter oberer oder mittlerer Postbehörden genommen, die neugeschaffen worden sind oder neugeschaffen werden - auf den Standort ganz konkret?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Im Rahmen der Abstimmung zwischen den Ressorts werden diese Fragen auch mit uns besprochen, und wir haben in unserer speziellen Aufgabenstellung in diesem interministeriellen Ausschuß in den Bereichen, in denen eine besondere Notwendigkeit zur Erhaltung oder Ansiedlung öffentlicher Einrichtungen besteht, darauf auch besonderen Einfluß genommen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Waffenschmidt auf:
Welche Schlußfolgerungen regionalpolitischer Art wird die Bundesregierung aus der Tatsache ziehen, daß in strukturschwachen und monostrukturierten Räumen stark ansteigende Kurzarbeit und zunehmende Arbeitslosigkeit festzustellen sind, besonders in der Bauwirtschaft und in der Textilindustrie?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Bundesregierung beobachtet mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklung am Arbeitsmarkt, insbesondere auf dem Bausektor und in der Textilwirtschaft. Die Bundesregierung hat daher für solche Bereiche, in denen sich kritische Entwicklungen abzeichnen, folgende Erleichterungen beschlossen, die ohne wesentliche Beeinträchtigung der gesamtwirtschaftlichen Stabilitätspolitik möglich sind.
Erstens. Zur Realisierung des sozialen Wohnungsbauprogramms werden für 50 000 bereits fertig geplante Wohnungen vorübergehende Finanzierungserleichterungen gewährt.
Zweitens. Für den Textil- und Bekleidungssektor werden gegenüber den asiatischen Ländern die im Zweiten Stabilitätsprogramm eingeführten Kontingentsaufstockungen nicht über den 31. Dezember 1973 hinaus verlängert und gegenüber den Staaten des Ostens nicht erhöht.
Im Vordergrund der Regionalpolitik der Bundesregierung steht das Ziel der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen. Die Möglichkeit hierzu bietet die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, durch die neue Dauerarbeitsplätze, insbesondere auch Frauenarbeitsplätze, mit

Nachdruck gefördert werden. Die im Zweiten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung stehenden Mittel ermöglichen eine Berücksichtigung solcher strukturschwachen Räume, die von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bedroht sind.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Waffenschmidt.
waffenschmidt (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung angesichts der Situation, die sich jetzt gerade in den strukturschwachen Gebieten stellt, bereit, den Zulagensatz von 10 % bei der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur wiederherzustellen?
renger (präsident), 1973-11-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Hösl, bitte!
waffenschmidt (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, können Sie hier für die Bundesregierung erklären, daß sie bereit ist, in diesen strukturschwachen Gebieten, die jetzt ganz besonders auch unter der sektoralen Anspannung auf dem Arbeitsmarkt leiden, in denen also höhere Arbeitslosenziffern zu verzeichnen sind, öffentliche Investitionen in besonderer Weise zu fördern - ich denke z. B. an den Straßenbau und andere Bereiche -, die eine Entlastung kritischer Verhältnisse herbeiführen können?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Wenn das konjunkturell von der gesamtwirtschaftlichen Lage her angezeigt ist, wird die Bundesregierung das tun. Das hat sie schon mehrfach zum Ausdruck gebracht.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Warnke.
warnke (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, wie rechtfertigt die Bundesregierung ihre Entscheidung, die Zusatzeinfuhren aus den Ostblockstaaten zur Dämpfung der überhitzten Konjunktur in der Textilindustrie trotz Kurzarbeit und Entlassungen in voller Höhe weiterzuführen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, dafür sind mehrere Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, verantwortlich. Wir sind ja im Rahmen unserer langfristigen Handelsabkommen zu einer schrittweisen Liberalisierung und der Aufstockung der Kontingente
verpflichtet. Wir haben darüber hinaus gerade im Handel mit den Staatshandelsländern einen sehr hohen Saldo zu unseren Gunsten. Drittens ist es so, daß 'die eigentlichen Schwierigkeiten der Textilindustrie nicht auf Grund dieser Einfuhren bestehen. Diese Einfuhren verschärfen zwar im einen oder anderen Fall die Schwierigkeiten. Die eigentlichen Schwierigkeiten der Textil- und Bekleidungsindustrie beruhen aber auf Einfuhren aus dem EWG-Raum.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Jobst.
jobst (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß in den strukturschwachen Gebieten gerade auf dem Bausektor bisher keine überhitzte Konjunktur bestanden hat und daß den sich abzeichnenden Schwierigkeiten dadurch begegnet werden könnte, daß der Bund jetzt in verstärktem Maße Straßenbauaufträge in diese Gebiete vergibt?
grüner (parl. staatssekretär 'beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Diese Möglichkeit wird dann gegeben sein, wenn die gesamtwirtschaftliche Lage zu einer Änderung der globalen Politik Anlaß gibt oder zwingt.
renger (präsident), 1973-11-28:
Bitte, Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage.
zeyer (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, wo und durch welche Bauträger sollen die 50 000 Sozialwohnungen gebaut werden, von denen Sie gerade gesprochen haben?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Das ist eine Sache, die mit den Ländern abgestimmt wird. Ich kann Ihnen hier jetzt im einzelnen keine Auskunft dazu geben, weil ich darauf nicht vorbereitet bin.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hösl.
hösl (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Aussage entnehmen, daß die 30 %ige Sperre oder Streckung der Mittel für Gemeinschaftsaufgaben jetzt flexibler gehandhabt wird oder aufgehoben ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, daß sie im Rahmen ihrer allgemeinen Stabilitätspolitik ständig überprüft, welche Maßnahmen etwa geändert werden können. Sie wird ihre Entscheidung in diesem Bereich bekanntgeben, wenn sie das unter den gegebenen Verhältnissen für angezeigt hält.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Kollege Sick, bitte!
sick (NA), 1973-11-28:
Herr .Staatssekretär, habe ich Sie, als Sie vorhin über den Anteil der Importe aus Ostblockländern sprachen, richtig verstanden, daß die Bundesregierung den möglichen Ausgleich der Zahlungsbilanz mit den Ostblockländern für wichtiger hält als die innenpolitische Konjunkturlage in bestimmten Sektoren oder Regionen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Nein, Herr Kollege, hier haben Sie mich nicht richtig verstanden. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Schwierigkeiten in der Textil- und Bekleidungsindustrie andere Ursachen als die Einfuhren aus den Ostblockstaaten haben. Als ergänzendes Argument habe ich nur hinzugefügt, daß unsere Handelsbeziehungen mit den Staatshandelsländern natürlich auch von der Überlegung mitbestimmt werden, wie diese Handelsbeziehungen insgesamt im Interesse der Beschäftigung unserer Wirtschaft ausgeweitet werden können und daß dazu natürlich nicht nur eine sehr hohe Ausfuhr gehört, sondern auch unsere Bereitschaft, die Ausfuhren, die diese Länder leisten können, als Importe hier aufzunehmen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mit der Mitteilung des Herrn Bundesministers Vogel vom 25. Oktober 1973 überein, daß im Baubereich ein Beschäftigungsrisiko - ich frage dies insbesondere mit dem Blick auf Oberbayern - derzeit nicht bestehe?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Ich kenne diese Mitteilung nicht. Es ist aber gar keine Frage, daß wir in verschiedenen Bereichen, etwa in der Textilindustrie und in der Bauwirtschaft, tatsächlich Beschäftigungsrisiken haben.
renger (präsident), 1973-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Grundbedingung für die Erweiterung der Wirtschaftsstruktur eines Gebietes die Bereitstellung von Verkehrsleistungen ist, und wenn ja, hatte die Bundesregierung konkrete Vorstellungen über die Ausrüstung ländlicher, schwach strukturierter Räume mit ausreichenden Verkehrswegen und Einrichtungen zu dem Zweck, über eine Festigung der Wirtschaftsstruktur die allgemeine Einkommens- und Erwerbsstruktur in solchen Gebieten zu verbessern?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Bereitstellung eines ausreichenden Verkehrsangebotes eine wichtige Voraussetzung zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur insbesondere in schwach strukturierten Gebieten darstellt. Sie ist daher bemüht, den Ausbau der Verkehrswege in diesen Regionen fortzuführen bzw. zu unterstützen. Da in diesen Gebieten infolge der geringen Bevölkerungsdichte und des relativ niedrigen Verkehrsaufkommens dem Individualverkehr besondere Bedeutung zukommt, wird auch künftig das Schwergewicht der zu treffenden Maßnahmen im Bereich des Straßenbaus liegen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verkehrspolitik hinweisen.
Neben dem Ausbau des Bundesfernstraßennetzes gewährt der Bund auch für den kommunalen Straßenbau in diesen Regionen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beträchtliche Finanzhilfen, die durch das Verkehrsfinanzierungsgesetz 1971 wesentlich erhöht worden sind. Für das Zonenrandgebiet ist der Zuschuß zu den zuwendungsfähigen Kosten des einzelnen Vorhabens auf 75 % angehoben worden gegenüber 60 % im übrigen Bundesgebiet.
Auch ein ausreichendes Angebot öffentlicher Verkehrsleistungen ist in den förderungsbedürftigen Regionen erforderlich. Das zweckmäßigste und gesamtwirtschaftlich kostengünstigste Verkehrssystem ist dabei der öffentliche Personennahverkehr durch Busse. Hier sind wesentliche Förderungsleistungen des Bundes auf dem Weg über die Mineralölsteuer und die Aufstockung der entsprechenden Gasölbetriebsbeihilfen erfolgt. Das kommt insbesondere den Verkehrsnutzern in den ländlichen Gebieten zugute, in denen der Busverkehr vielfach das einzige öffentliche Verkehrsmittel darstellt.
sick (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, ich entnehme Ihren Äußerungen, daß beispielsweise zwischen Ihrem Hause und dem Verkehrsministerium eine enge Koordination besteht. Darf ich dann an Sie die Frage richten, ob Sie die jetzt geltende Verkehrspolitik als in Ihrer Richtung wirksam ansehen, wenn Sie feststellen müssen, daß nach dem Bundesverkehrswegeplan, der jetzt veröffentlicht worden ist, die Investitionen bei der Bundesbahn zu 90 %, bei Kanal zu 88 %, bei Flug zu 100 %, aber bei den Bundesfernstraßen - ,das ist für die Gebiete wichtig - nur zu 43 % erfüllt werden sollen?
Grüner, Parl. Staastssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Vergleich, den Sie hier anstellen, trifft nicht zu, weil Sie allein auf die Bundesfernstraßen abheben, aber nicht auf die Gesamtleistungen, die ja vor allem auch den Bereich des kommunalen Straßenbaus einschließen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zweite Zusatzfrage.
sick (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung nun gezielter als eben -, daß für das flache Land, das beispielsweise durch den Rückzug der Schiene von Verkehrsleistungen entblößt wird, ein verstärkter Straßenbau nötig ist, und meinen Sie nicht auch, daß angesichts dieser Tatsache eine Umschichtung der Finanzmittel zugunsten der Deutschen Bundesbahn und zu Lasten des Straßenbaues diesem Ziel nicht entspricht?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Grundsätzlich muß die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen den Gesamtbedarf berücksichtigen. Das hat sie in diesem Plan getan. Das schließt nicht aus - ich habe darauf hingewiesen -, daß wir gerade in wirtschaftsschwachen Regionen dem Ausbau der Infrastruktur und damit vor allem auch der Verkehrsverbindungen besondere Aufmerksamkeit und, was viel wichtiger ist, besondere Mittel zuwenden. Das tun wir, und das werden wir auch in Zukunft tun.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Kollege Dr. Warnke!
warnke (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß von den Mitteln für den kommunalen Verkehrsausbau zwischen 85 und 90 % in die Ballungsräume fließen, und sind Sie bereit, im Lichte dieser Tatsache Ihre Feststellung zu korrigieren, daß dadurch ein Ausgleich für die Vernachlässigung ,der verkehrsfernen Räume beim Bundesfernstraßenbau geschaffen werde?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, wenn das so ist was ich jetzt hier nicht nachprüfen kann -, dann, meine ich, müßte diese Anfrage an die zuständigen Landesregierungen gerichtet werden.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Kollege Dr. Kunz ({0}).