jens (NA), 1990-01-26:
Nein, Frau Präsidentin, es tut mir furchtbar leid, aber die Zeit ist knapp, und das ergibt keinen Sinn.
Schließlich das Problem der Leistungsbilanz. Auch hier haben wir einen Überschuß von 115 Milliarden DM erwirtschaftet - die USA haben ein etwa vergleichbares Defizit -, aber wir schippen unser Geld ins Ausland. Das ist die Gegenposition. Wir hätten es hier in sinnvollen Infrastrukturmaßnahmen anlegen können.
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Schlimmer ist es allerdings noch mit den Vereinigten Staaten - das gebe ich gerne zu -; denn sie finanzieren ihr Defizit durch Geld aus der Bundesrepublik und aus den Entwicklungsländern. Das ist nun völlig verfehlt. Aber beide Länder - die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten - entpuppen sich als weltwirtschaftliche Störenfriede.
Ich glaube, Wirtschaftsminister Haussmann hat manche Fehler gemacht. Er hat vielleicht auch bestimmte Leistungen vollbracht; das will ich überhaupt nicht bezweifeln.
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Aber er hat manche Fehler gemacht. Ich werfe ihm erstens vor: Es mangelt ihm an Durchsetzungsvermögen. Ich werfe ihm zweitens vor: Er kümmert sich manchmal um Dinge, für die er überhaupt nicht zuständig ist.
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Ich werfe ihm drittens vor, falsche Hoffnungen zu wecken. Viertens, glaube ich, fördert er die Konzentration und nicht etwa den Wettbewerb in dieser Gesellschaft.
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Ich komme zum ersten Punkt. Der schlimmste Fehler dieser Bundesregierung im Bereich der Ordnungspolitik war die Genehmigung für die Mammutfusion Daimler-Benz/MBB.
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Hier sollten Sie zugeben, daß Sie eine Fehlentscheidung getroffen haben. Ich glaube, Herr Haussmann, Sie haben das Recht verloren, sich in Zukunft als Hüter einer marktwirtschaftlichen Ordnung aufzuspielen.
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Erlauben Sie mir aus meiner Sicht die Anmerkung: Daß Sie jetzt kleinkariert die Fusion MAN/Sulzer verbieten, ein Volumen um ein Tausendfaches niedriger, zeichnet Sie auch nicht besonders aus, sondern zeigt nur, daß es Ihnen an bestimmter ordnungspolitischer Gelassenheit fehlt.
Schließlich: Sie haben wiederholt auch hier Eingriffe in die Tarifautonomie vorgenommen. Wir wissen mittlerweile alle, daß die Tarifverhandlungen weitgehend öffentlich geführt werden. Sie schlagen sich immer einseitig auf die Seite der Arbeitgeber. Ich finde, dies geht nicht. Für mich und für uns Sozialdemokraten ist die Tarifautonomie ein Eckpfeiler unserer Wirtschaftsordnung, und wir lassen uns diesen nicht kaputtmachen, auch nicht von einem Wirtschaftsminister Haussmann.
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Ein weiterer Punkt, an dem es Ihnen an Durchsetzungsfähigkeit mangel. Sie haben ein Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes eingebracht. Wir haben das begrüßt, wir würden Sie sogar unterstützen. Damals waren Sie unter Druck der Vereinigten Staaten. Sie haben angekündigt, am 1. Januar 1990 würde dieses im Gesetzblatt stehen. Es steht immer noch nicht drin, weil Sie offenbar nicht in der Lage sind, Ihre Ansicht in den Koalitionsfraktionen durchzusetzen. Auch hier muß ich Ihnen sagen: Sie haben Versprechungen gemacht, aber Ihre Ankündigungen stimmen nicht. Es wäre sinnvoll und richtig, wenn Sie für Ihre Position wirklich kämpfen würden. Das würde ich respektieren. Aber ich habe bisher noch keinen Beamten Ihres Hauses gesehen, der sich für diese Änderung des AWG in dem von Ihnen vorgelegten Sinne eingesetzt hat.
Letztlich zu dem, wo Sie falsche Hoffnungen wekken, Herr Minister. Sie haben in der Sache DDR manche Schlagzeile produziert. Ich sage Ihnen: Ich halte es auch für richtig, daß wir uns primär um die kleinen und mittleren Unternehmen kümmern. Auch wir würden das wohl tun. Wir glauben nur, wir müßten uns auch hier, in der Bundesrepublik Deutschland, verstärkt um kleine und mittlere Unternehmen kümmern und nicht nur in der DDR, und da mangelt es manchmal bei Ihnen. Aber tun Sie doch nicht so, als wenn Sie denen morgen helfen könnten. Wo ist denn z. B. das Konkursrecht, das notwendig wäre, wo ist das Handelsgesetzbuch, das notwendig wäre, um diese Ordnung zu installieren, wo sind die entsprechenden Banken, wo sie etwa ihre Kredite geltend machen können? Nein, Herr Minister, es wird viel geredet, aber es wird nicht gehandelt.
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Ich glaube, meine Damen und Herren - das habe ich in Gesprächen wiederholt gehört - : Die kleinen und mittleren Unternehmen in der DDR wählen in der Tat die Sozialdemokraten.
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Das begrüßen wir außerordentlich. Die kleinen und mittleren Unternehmen hier sollten auch verstärkt Sozialdemokratie wählen, dann würden sie die wahren Interessenvertreter für ihre Belange wirklich unterstützen.
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Ich habe auch überhaupt keine Hemmungen, von Sozialer Marktwirtschaft zu sprechen. Zunächst einmal ist es ein Begriff. Es geht darum, ihn mit Leben zu erfüllen.
Ich will zum Schluß nur noch sagen: Für uns ist das Soziale an der Marktwirtschaft ganz furchtbar wichtig. Ich füge hinzu, Haus Hauser: Leider hat diese Regierung, die Sie auch mit repräsentieren oder unterstützen, dieses Soziale in der letzten Zeit kräftig demontiert.
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Für uns ist auch der Wettbewerb, das Dezentrale in dieser marktwirtschaftlichen Ordnung, ganz besonders wichtig. Wir haben entsprechende Gesetze vorgelegt, um den Wettbewerb abzusichern. Sie haben das mit links zur Seite gefegt. Vor allem haben Sie mit Ihrer Politik die Konzentration gefördert. Sehen Sie sich einmal die entsprechenden Daten im Kartellbericht an! Noch nie gab es so viel Unternehmenszusammenschlüsse wie im vergangenen Jahr. Dies ist ständig gestiegen, eine ganz schlimme Entwicklung. Meine Damen und Herren, wenn das so weitergeht, dann vermute ich: Der Karl Marx wird mit vielen seiner ökologischen Thesen in der DDR widerlegt, gar keine Frage, aber hier könnte die Konzentrationstheorie von Karl Marx durchaus Wirklichkeit werden. Dagegen gilt es anzugehen. Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit.
Schönen Dank.
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