ritzel (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abrede, von der Herr Dr. Vogel soeben sprach, ist im Haushaltsausschuß in der Tat als ein Ausweg empfunden worden, und ich habe ihr, wie er sagte, auch beinahe mit Begeisterung zugestimmt, um einen ausweglosen Zustand wenigstens in der Theorie zu beenden und eine Situation herbeizuführen, die vor allem die CDU moralisch bindet. Mehr war ja nicht zu erreichen.
Nun möchte ich Ihnen, Herr Dr. Vogel, in bezug auf Ihre Theorie, daß keine langfristige Finanzierung festgelegt werden könne, etwas sagen. Sie irren in jeder Hinsicht. Sie berücksichtigen nämlich nicht, daß das, was in dem sozialdemokratischen Gesetzentwurf drinlag, der Versuch war, auch die CDU zu gewinnen; und die CDU hat sich ja mit dem Gesetzentwurf, den sie eingebracht hat und der vom Kollegen Schmidt ({0}) angesprochen worden ist, auch für eine Finanzplanung und für eine Sicherung des Straßenbaues ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, was geschieht denn am laufenden Band? Schlagen Sie doch einmal den Haushaltsplan auf und nehmen Sie z. B. von den Bewilligungen für irgendwelche Baumaßnahmen Kenntnis, die in einem einzigen Jahr weder durchgeführt noch finanziert werden können. Da wird jedes Jahr im Haushalt ein erster Teilbetrag, ein zweiter, ein fünfter oder ein achter Teilbetrag festgelegt, nachdem einmal der Beschluß zur Errichtung des betreffenden Bauwerkes, etwa eines Dammes oder irgendeiner anderen Sache, gefaßt war.
So hätten wir auch hier mit einem Gesetz vorgehen können. Sie haben den Weg verbaut. Sie tragen die Verantwortung dafür; daraus wird Sie niemand entlassen, keiner kann Sie davon befreien.
Meine Herren, Sie tragen noch für andere Dinge die Verantwortung. Bei den Beratungen über das Haushaltsgesetz 1957 vor wenigen Wochen in diesem Hause lag ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vor, die Mittel für den Straßenbau von der 6%igen Kürzung auszunehmen. Sie haben diesen Antrag niedergestimmt, Sie haben ihn abgelehnt. Sie unterwerfen die unzureichenden Mittel im ordentlichen Haushalt ebenfalls der 6%igen Kürzung. Zur gleichen Zeit haben Sie aber ein Gebiet des Haushalts für unantastbar erklärt, Sie haben die Kürzung des Verteidigungshaushalts um 6% nicht vollzogen. Sie haben auch hier unseren Antrag abgelehnt. Der Verteidigungshaushalt bleibt in seinem vollen Umfange bestehen.
Vor der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, daß die sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause Anträge stelle, die nicht realisiert werden könnten. Herr Kollege Vogel, ich versichere Ihnen, daß wir entschlossen sind, jeden von uns erarbeiteten und dem Hohen Hause vorgelegten Antrag zu verwirklichen, wenn Sie einmal in der Opposition und wir in der Regierung sitzen.
Ich will Ihnen auch sagen, welche Möglichkeiten sich bieten. Es ist dem Hohen Hause vielleicht noch nicht bekannt, dürfte ihm aber nach der Tagesordnung noch heute bekanntwerden, daß wir erneut über einen Rest von etwas mehr als 4 Milliarden DM aus dem Verteidigungshaushalt ver13488 2. Deutscher Bundestag - 225. und

({1})
fügen. Der Kampf um ihre Verwendung ist in der Regierung noch nicht ausgetragen. Wir sehen in einer solchen Situation die echte Möglichkeit, dem Straßenbau einmal eine dringend notwendige Spritze zu geben.
Herr Dr. Vogel, Sie meinten, der Herr Kollege Schmidt ({2}) habe mit seinem Hinweis auf die erschreckend hohe Zahl der Unfalltoten dieses Problem entstellt. Ich kann Ihnen Briefe von kommunalen Verbänden vorlegen - ich habe das anläßlich der Beratung des Einzelplans des Bundesverkehrsministeriums auch getan -, in denen nachgewiesen wird, daß infolge der mangelhaften Beschaffenheit von Ortsdurchfahrten, des Fehlens von Parallelstraßen und - von den Ländern können Sie es erfahren - infolge des Umstandes, daß die Länder und Gemeinden den Straßenbau nicht so finanzieren können, wie er finanziert werden müßte ({3})
- Ja, machen Sie es mal in den einzelnen Ländern in Ihren Fraktionen!
({4})
- Herr Kollege Dresbach, ich kann verstehen, daß es Ihnen nicht gefällt, daß wir dort stärker sind. Aber seien Sie überzeugt, lm Rahmen dessen, was den Ländern übrigbleibt, geschieht auf dem Gebiet des Straßenwesens, beispielsweise in meiner hessischen Heimat durch die weitgehende Entlastung von Kommunen und Kommunalverbänden, Kreisen
- Sie waren ja selbst einmal Kreisdirektor und Landrat -, allerlei; das geht sehr weit. Aber es genügt noch lange nicht.
({5})
Ich habe Ihnen hier einmal bei der Etatberatung erklärt, daß der Zustand vieler Straßen erschreckend ist. Ein Kollege aus Ihrer Fraktion hat das angezweifelt. Ich habe ihn eingeladen. Ich bin bereit, ihm eine ganze Reihe von Landstraßen zweiter Ordnung zu zeigen, die fast unpassierbar sind, worunter der Arbeiterverkehr mit den großen Omnibussen, die morgens zum Betrieb und abends zurückfahren, in der schlimmsten Weise leidet; Achsenbrüche und Federbrüche ergeben sich am laufenden Band. Wir wollen doch die Dinge so sehen, wie sie sind!
Zum Abschluß noch eines. Herr Dr. Vogel, ich muß Sie - in aller Freundschaft - auch daran erinnern, daß Ihre Fraktion es war, die den Antrag der Sozialdemokraten, den ich eingebracht hatte, abgelehnt hat, nämlich den Antrag, der Straßenbauverwaltung des Bundes auch zur Unterstützung der unter Personalmangel leidenden Länderverwaltungen des Straßenbaues zwei oder drei Stellen mehr zu bewilligen. Sie haben es rundweg abgelehnt. Sie waren nicht einmal bereit, eine Begründung abzugeben.
({6})
- Wie bitte?
({7})
- Ich nehme an, daß Sie und andere es wissen.
({8})
Sie wissen aber auch :ganz genau, daß diese Stellen nach Auffassung der Regierung - angefangen bei Herrn Seebohm über seine Räte beinahe bis zum letzten Schreibfräulein weiß das jeder -, nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums angesichts der gesteigerten Aufgaben nicht ausreichen. Die CDU war es, die eine bescheidene Vermehrung um zwei oder drei Stellen abgelehnt hat. Sie tragen die Verantwortung für diese Dinge. Sie könnten so nicht handeln, wenn Sie die Augen offen hätten und nicht mit Blindheit geschlagen wären zugunsten eines einzigen Einzelplans und zu Lasten anderer Einzelpläne!
({9})