vohrer (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich meine Zustimmung zum Abwasserabgabengesetz nicht geben kann, so hängt das nicht mit der strittigen Diskussion zum § 7 zusammen. Während einigen Kollegen das Gesetz zu weit geht, bin ich gegenteiliger Ansicht, daß es nämlich seine umweltpolitische Zielsetzung in der jetzigen, verstümmelten Fassung nicht erreicht.
Obwohl das Gesetz vom methodischen Ansatz her eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips darstellt, ist zu befürchten, daß die Höhe der Abgabe je Schadeinheit und die Termine für seine Inkraftsetzung das gewünschte Ziel nicht erreichen lassen. Während der Regierungsentwurf davon ausging, daß die Abwasserabgabe ab 1976 mit 25 DM je Schadeinheit in Kraft gesetzt werden soll und am 1. Januar 1980 angehoben wird - diesem Entwurf hätte ich meine Zustimmung gegeben -, wird die jetzt auf Druck des Bundesrates zustande gekommene Lösung nicht annähernd dieselbe Wirkung erreichen.
Geht man realistischerweise davon aus, daß sich die Unternehmer gewinnorientiert verhalten, so entsprechen die für 1981 veranschlagten 12 DM je Schadeinheit einer realen Kaufkraft zu diesem Zeitpunkt von rund 9 DM bei einer unterstellten Inflationsrate von 5 °/o jährlich. Im Zieljahr 1986 entsprechen die 40 DM noch einem Wert von etwa 24 DM realer Kaufkraft. Das wird dazu führen, daß sich ein gut Teil der Unternehmen nicht zu einer aktiven Verbesserung der Abwässer einsetzt, sondern eher bereit ist, die relativ niedrigen Kosten für die Schadstoffe abzuführen. Dadurch wird die Gefahr groß, daß ordnungspolitisch wesentlich schärfere Mittel wie Gebote und Verbote zur Ergänzung des Instrumentariums herangezogen werden müssen.
Wer die alarmierenden Äußerungen der Sachverständigen kennt, die die Umweltprobleme des Rheins untersuchten - ein Gutachten, das allen Kollegen im Hause als Drucksache zugänglich ist -, kann sich der in diesem Gutachten angedeuteten Warnung nicht verschließen. Ich darf zitieren:
Falls die Abwasserabgabe verspätet oder in abgeschwächter Form in Kraft tritt, müßte zur Sicherung der Trinkwasserversorgung des Rheingebietes die Abgabenlösung unter Beibehaltung des Verursacherprinzips durch Instrumente aus dem Bereich der administrativen Eingriffe wie Einleitungsverbote und Immissionsnormen vorübergehend ergänzt oder gar ersetzt werden. Diese sind allerdings nicht nur ordnungspolitisch problematisch, sie sind auch hinsichtlich ihrer ökonomischen Effizienz und ihrer praktischen Durchsetzbarkeit der Abgabenlösung unterlegen.

Lassen Sie mich deshalb zusammenfassen: Ich begrüße den methodischen Ansatz der Abwasserabgabe und habe ihm auch aus abgabenrechtlicher Sicht als konsequente Anwendung des Verursacherprinzips im Finanzausschuß zugestimmt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß die von den Kollegen Häfele und Zeitel immer wieder ins Spiel gebrachte Staatsquote als Indikator für Sozialismus in diesem Lande eine absurde Idee ist.
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- Genau deshalb erkläre ich es; vielleicht warten Sie noch einen Moment. - Die Abwasserabgabe beweist nämlich, daß durch ihre Anwendung die Staatsquote neuerlich angehoben wird. Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser Maßnahme für die Produzenten betragen jedoch lediglich 30 bis 50 % der Kosten einer Lösung mit gesetzlichen Mindestwerten, die sich dann aber nicht in den Staatsquoten und in den Staatsausgaben niederschlagen würden und die in stärkerem Maße interventionistischen Charakter hätten und somit den marktwirtschaftlichen Ablauf behindern würden. Um die marktwirtschaftliche Ordnung nicht durch solche interventionistischen Eingriffe im Rahmen des Umweltschutzes zu gefährden, setze ich mich dafür ein, daß der Umweltschutz durch das Verursacherprinzip geregelt wird, jedoch in einer Weise, bei der die umweltpolitische Zielsetzung erreicht wird.
Da dies für den vorliegenden Gesetzentwurf nicht gilt, kann ich ihm auch nicht zustimmen.