Patrick Sensburg (NA), 2016-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende
Bundeshaushaltsentwurf für das Jahr 2017 weist mit einem Gesamtvolumen von rund 320 Milliarden Euro einen guten Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben aus .
Ich danke in erster Linie den Haushältern für die gute
Zusammenarbeit mit den Fachpolitikern aus dem Justiz- und Verbraucherschutzressort . Das hat in den letzten
Wochen der Beratungen gut geklappt . Ganz herzlichen
Dank, dass die Zusammenarbeit von Fachpolitikern und
Haushaltspolitikern immer so exzellent klappt!

Lassen Sie mich eines vorweg sagen: Der Ausgleich
von Einnahmen und Ausgaben ist wirklich ein Markenkern der Union . Wir achten darauf, dass die Wünsche,
die in einem Einzelplan ihren Ausdruck finden, den
Ausgaben, die man sich leisten kann, entsprechen und
das Ganze nicht aus dem Ruder läuft, sondern zu einem
Ausgleich gebracht wird . Es ist ein Markenzeichen der
Union, zu einem Ausgleich zu kommen . Es ist gut, dass
wir das so machen .

Verfolgen wir einmal, wie es in den Bundesländern
läuft . Schauen wir nach Nordrhein-Westfalen, wo eine
anders geführte Landesregierung den Haushalt aufstellt .

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Man sieht, dass dort die Ausgaben aus dem Ruder laufen;
das ist festzustellen . Ich wünsche mir, dass auch die Landesregierungen eine so gute Haushaltspolitik betreiben,
wie sie unter Führung von Angela Merkel und Finanzminister Schäuble betrieben wird .

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Fast alle Redner der einzelnen Fraktionen, die zuvor
zum Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz geredet
haben, haben sich Zeit genommen, um das Ressort des
Innenministeriums zu loben .

({2})

An dieser Stelle muss man Innenminister de Maizière
und Staatssekretär Krings danken . Wenn in den Beratungen über den Einzelplan für Justiz und Verbraucherschutz das Innenministerium so breit gelobt wird,

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dann scheinen wir doch viel richtig gemacht zu haben .

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- Lieber Kollege Hahn, die einzige Fraktion, die nicht
gelobt hat, ist die Linke; diese hat sich beim Lob sehr
zurückgehalten . Sie haben offenkundig noch immer ein
etwas gestörtes Verhältnis zu staatlichen Institutionen
und der Rechtsstaatspolitik . Daher kann ich verstehen,
dass Sie die einzige Fraktion waren, die das Innenressort
nicht gelobt hat .

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Lassen Sie mich nun auf den zur Diskussion stehenden
Einzelplan eingehen - Kollege Gröhler hat das bereits
gesagt -, der „lediglich“ rund 800 Millionen Euro aufweist . Das sind knapp 2,5 Prozent des Gesamthaushalts .
Man kann sagen, dass sich gute Rechtspolitik und gute
Verbraucherpolitik nicht ausschließlich nach dem Volumen bemessen lassen, sondern nach den Inhalten . Dieses
Politikfeld hat für die Verbraucherinnen und Verbraucher
bzw . die Bürgerinnen und Bürger eine große Bedeutung .
Dennoch lässt sich feststellen, dass es ein gewisses Ungleichgewicht zwischen den Bereichen Recht und Verbraucherschutz gibt . Für den Verbraucherschutz ist mehr
Geld eingestellt . Ich wünsche mir, dass wir im Rechtsbereich noch das eine oder andere akzentuiert vorantreiben .

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Um es deutlich zu sagen: Es ist wichtig, für guten
Verbraucherschutz ausreichend Mittel einzustellen . Aber
Verbraucherschutz darf den mündigen Bürger nicht
völlig an die Hand nehmen und seine Eigenverantwortung außer Acht lassen . Ich wünsche mir, dass wir das
Gleichgewicht, wie es in den letzten Jahren existiert hat,
fortschreiben . Es darf keinen überschießenden Verbraucherschutz geben, sondern es muss ein Gleichgewicht
zwischen den Interessen des mündigen Bürgers auf der
einen und der Schutzfunktion und der Fürsorgepflicht des
Staates auf der anderen Seite geben .

Insbesondere bei der Digitalisierung gibt es im Bereich der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik noch einiges zu machen . Herr Minister Maas, Sie hatten den runden Tisch zum Thema „Hate Speech“ einberufen . Dabei
ist leider bisher effektiv noch nichts herausgekommen .
Ich bin sehr dankbar, dass der Vorsitzende der CDU/
CSU-Fraktion, Volker Kauder, mit seinen eindringlichen
Worten Bewegung in die Diskussion über eine mögliche
Novelle zum Teledienstegesetz gebracht hat . Sonst werden wir in diesem Bereich möglicherweise keinen Erfolg
haben . Hate Speech können wir nicht akzeptieren; viele
Redner haben das schon gesagt . Dieses Thema müssen
wir jetzt entschlossen anpacken .

Zunehmend sind Verbraucher mit dem Phänomen
des Individual Pricing konfrontiert . Dabei erzeugen Algorithmen auf der Basis generierter Daten individuelle
Preise, wobei nicht transparent ist, wie die Preise zustande kommen . Ich glaube aber, dass uns der Grundsatz
der sozialen Marktwirtschaft sagt, dass die Preisbildung
transparent sein muss und es nicht Algorithmen überlassen sein darf, wer wie viel für ein bestimmtes Produkt

bezahlt . Hier müssen wir nachbessern . Ich glaube, es ist
auch eine Aufgabe effektiven Verbraucherschutzes, etwas gegen das Individual Pricing zu machen .

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Der andere Bereich, wo wir schon angesetzt haben,
aber wo wir noch mehr machen müssen - es ist noch kein
Ergebnis da -, ist die Praxis des Geoblockings . Dabei
bestimmt der Standort des Verbrauchers und nicht das
Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage den Preis .
Auch hier sind wir nicht weitergekommen . Auch hier
müssen wir im Rahmen der Verbraucherpolitik mehr tun .

Nicht weniger als einen New Deal forderten Sie, Herr
Minister, im vergangenen Jahr im Bereich des Urheberrechts . Man muss sagen: Etwas Neues hat es nicht gegeben . Wir sind immer noch weit von Lösungen entfernt .
Ich wünsche mir, dass wir hier einen weiteren Schritt gehen . Herr Minister, Sie haben die Unterstützung der Union, und Sie haben gute Staatssekretäre im Bereich des
Verbraucherschutzes: Staatssekretär Billen und Staatssekretär Kelber . Ich glaube, mit den Fachleuten und mit
Unterstützung der Union müsste es uns gelingen, eine
gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesen
Themen zu erreichen .

Im Rechtsbereich ist es uns auf vielen Feldern leider
nicht gelungen, die angestoßenen und ins Visier gefassten Gesetzesvorhaben zum Abschluss zu bringen . Ich
möchte aber Staatssekretär Lange danken . Nach einigen
Jahren Verspätung ist es uns gelungen, die Verordnung
zum Mediationsgesetz auf den Weg zu bringen . Das ist
gut; die Verbände freuen sich, sie sind zufrieden, dass
wir weitermachen können . Meine Vorrednerin hat es angesprochen: Was die außergerichtliche Streitbeilegung
betrifft, wünsche auch ich mir, dass wir im Grunde bei
allen Verfahren, die es im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung gibt, schauen, dass wir eine gewisse
Konsistenz zwischen Schlichtung, Obmännern bzw . Obfrauen, der Mediation und anderen Verfahren erreichen .
Wir müssen in die Verfahren im deutschen Rechtssystem
mehr Konsistenz bringen .

Weitere Projekte sind leider immer noch auf der langen Bank . Ich erinnere an das wichtige Projekt der Insolvenzanfechtung .

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Hier finden noch Gespräche statt; aber das Projekt ist
nicht umgesetzt . Herr Kollege Fechner, ich erinnere mich
an das Ende der letzten Legislaturperiode . Da haben wir
mit dem Wirtschaftsministerium und dem damaligen
BMJ intensive Gespräche geführt und wollten die Insolvenzanfechtung anpacken . Das BMJ blockierte damals,
und jetzt blockiert das BMJV in den Gesprächen . So
empfindet es die Wirtschaft.

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Das Wirtschaftsministerium würde sich deutlich mehr
wünschen . Das hat sich in dieser Legislaturperiode leider nicht geändert . Ich wünsche mir, dass wir das Thema

Insolvenzanfechtung intensiv aufnehmen . Es ist Aufgabe
des Justizministeriums, die Wirtschaft an dieser Stelle
nicht alleine zu lassen .

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