Michael Schrodi (NA), 2021-05-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz, das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, hat einen sperrigen Namen, ist aber ein ganz wesentlicher und wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Die Menschen haben oftmals den gegenteiligen Eindruck, nämlich: Die Kleinen zahlen brav die Steuern, die Großen lässt man mit manchen Ungereimtheiten durchkommen. – Das Steuerrecht ist auch anfällig für manche Ungleichheiten. Die mit hohen Einkommen, mit Vermögen und große Konzerne können dank professioneller Beratung und ganzer Steuerabteilungen bei den Steuern gestalten, manchmal ein bisschen tricksen, und manchmal ist das auch illegal. Mit diesem Gesetz machen wir klar: Wie wollen mehr Steuergerechtigkeit und sagen dem Betrug ganz klar den Kampf an.

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Wenn man über den Betrug mit der Bescheinigung und der Rückerstattung von Kapitalertragsteuern spricht, dann wissen die wenigsten, was damit gemeint ist. Die Begriffe Cum/Ex, Cum/Cum, Cum/Fake sind den Leuten da schon mehr ein Begriff. Es geht darum, dass Aktienpakete um den Dividendenstichtag herum hin- und hergeschoben wurden und so Steuern gespart respektive für eine Aktie die Kapitalertragsteuer sogar mehrfach rückerstattet wurde.

Wir haben dem nicht erst jetzt den Kampf angesagt. Es sind zum Teil hochkriminelle Machenschaften gewesen. Im Jahr 2012 wurden die letzten Cum/Ex-Praktiken unterbunden. Es gibt eine juristische Aufarbeitung und erste Verurteilungen. Bereits 1,1 Milliarden Euro dieser Betrügereien wurden zurückgeholt. Auch das ist ein gutes Zeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Mit diesem Gesetz wollen wir vor die Welle kommen. Wir wollen Steuerbetrug wie Cum/Ex, Cum/Cum, Cum/Fake frühzeitig erkennen. Wir wollen Lücken, wenn es welche geben sollte, schnell schließen und nicht hinterherlaufen. Jetzt geht es darum, hier in die Vorhand zu kommen. Deswegen ist das Gesetz so wichtig.

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Was machen wir? Wir vereinfachen und digitalisieren das Verfahren der Rückerstattung der Kapitalertragsteuer und konzentrieren das beim Bundeszentralamt für Steuern. Das ist ein erster wesentlicher Teil.

Zweitens möchte ich Herrn Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft aus der Anhörung zitieren. Er hat gesagt, dass wir als Politiker natürlich in der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin stehen, dass aber auch die Banken die Verantwortung haben, die hohen finanziellen Schäden, die diese Praktiken auch in der Kreditwirtschaft verursacht haben, zu verhindern. In den Tiefen und Verzweigungen des Wertpapierhandels und der Verwahrketten boten sich immer wieder Möglichkeiten der Steuergestaltung. Wir schaffen jetzt eine Kapitalertragsteuerdatenbank. Wir bringen Licht ins Dunkel. Diejenigen, die eine Bescheinigung der Kapitalertragsteuer ausstellen, müssen umfangreiche Informationen über die Gläubiger, die Kapitalerträge, die Wertpapiere und auch die Verwahrkette liefern, damit klar ist, wer eigentlich der Eigentümer dieser Aktie ist, wer berechtigt ist, eine solche Bescheinigung zu bekommen, damit es solche Betrügereien nicht mehr geben kann.

Neben dieser erweiterten Informationspflicht wird drittens die Haftung für fehlerhafte Steuerbescheinigungen verschärft. Die Aussteller von Steuerbescheinigungen haften verschuldensunabhängig für falsche Angaben. Es geht also darum, Informationen zu beschaffen und zu gewährleisten, dass die Angaben richtig sind, damit Betrügereien nicht mehr stattfinden können. Das ist auch möglich. Natürlich gab es Anmerkungen, es sei schwierig, diese Informationen zu beschaffen, das sei ein hoher Aufwand. Nein, die Anhörung hat gezeigt: Das ist möglich. Es ist auch im Interesse der ausstellenden Stelle; denn sie wollen ja keine fehlerhaften Bescheinigungen mehr ausstellen. Und es ist auch im Interesse desjenigen, der seine Kapitalertragsteuer rückerstattet bekommen möchte. Es ist also möglich und richtig, und es ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um solche Betrugspraktiken in Zukunft auszuschließen.

Es ist also ein wichtiges, gutes und wegweisendes Gesetz, das heute mit breiter Zustimmung hier verabschiedet werden kann.

Danke schön.

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