emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Dann rufe ich auch die Frage 54 der Abgeordneten Frau WeYel auf:
Ilat die Bundesregierung dem Sachverständigenrat ihrerseits schon Arbeitsaufträge erteilt, und welche waren das?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen ist von der Bundesregierung eingerichtet worden, um die Umweltsituation und die Umweltbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu begutachten.
Nach § 2 Abs. 2 des Errichtungserlasses vom 28. Dezember 1971 kann der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem im Kabinettsausschuß für Umwelt und Gesundheit vertretenen Ressorts Gutachten zu bestimmten Themen erbitten. Daneben hat der Rat das Recht, seinerseits der Bundesregierung auf Grund seines eigenen Urteils Gutachten zu einzelnen Problemen zu erstellen. Die Abstimmung zwischen den Ressorts erfolgt regelmäßig im Ständigen Abteilungsleiterausschuß für Umweltfragen. Vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Gutachten finden in jedem Fall Gespräche zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Rat statt, in denen auch die Kapazitäten und die Aufgabenbelastung des Rates mit bereits in Vorbereitung befindlichen anderen Gutachten eine Rolle spielen. Meinungsverschiedenheiten konnten so vermieden werden. Alle Themen wurden einvernehmlich festgelegt. Zur Zeit arbeitet der Rat auf Wunsch der Bundesregierung an einem neuen Gesamtgutachten und, auf eigene Anregung, an einem Sondergutachten über Umweltbelastungen in Innenräumen.
Weyel (NA), 1985-04-18:
Dürfte ich zunächst einmal erfahren, was Sie unter „Gesamtgutachten" verstehen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Ein Gesamtgutachten ist ein Gutachten, das sich mit der Lage der Umwelt insgesamt beschäftigt. Solche Gesamtgutachten sind im Jahre 1974 unter dem Titel „Umweltgutachten 1974" und im Jahre 1978 unter dem Titel „Umweltgutachten 1978" erstellt worden.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Ich habe hier zwar den Vermerk, daß das Sondergutachten von März 1985 noch nicht veröffentlicht ist, aber man kann unabhängig davon feststellen, daß es im Zusammenwirken auch mit der Bundesregierung erstellt worden ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Weyel (NA), 1985-04-18:
Da Herr Kollege Eigen bereits ein Urteil über dieses nichtveröffentlichte Gutachten abgeben kann, darf ich fragen, wie die Berufung der Sachverständigen in diesen Rat erfolgt und in welchen Abständen Erneuerungen erfolgen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Also, unabhängig von der allseits anerkannten prognostischen Kraft unseres Kollegen Eigen
({0})
erfolgt die Bestellung der zwölf Professoren und Sachverständigen in diesem Gremium nach der Satzung aus dem Jahre 1971 durch Berufung.
Weyel (NA), 1985-04-18:
Ich fragte, in welchen Abständen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das war jetzt die letzte Zusatzfrage: In welchen Abständen?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Nach § 5 dieses Erlasses von 1971 werden die Mitglieder des Rates vom Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Kabinettsausschuß für Umweltfragen für die Dauer von drei Jahren berufen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Ihre letzte Zusatzfrage, bitte.
Weyel (NA), 1985-04-18:
Darf ich daraus entnehmen, daß die jetzige Bundesregierung noch keinen Einfluß auf die Besetzung des derzeit tätigen Rates genommen hat, und darf ich daraus weiter entnehmen, daß entsprechend dem Regierungswechsel dann spätestens im Herbst dieses Jahres eine Umbesetzung erfolgen wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Frau Kollegin Weyel, wenn ich davon ausgehe, daß nicht alle Sachverständigen alle drei Jahre auf einen Schlag ersetzt werden, sondern kontinuierlich in Abständen immer wieder andere, weil ihre Zeit nach drei Jahren abgelaufen ist, so spricht ein gewisses Maß an Wahrscheinlichkeit dafür, daß seit dem Oktober 1982 bereits entsprechende Berufungen durch den Bundesminister des Innern, der jetzt amtiert, erfolgt sind.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß sich die Bundesregierung vom Sachverständigenrat für Umweltfragen eine gutachtliche Stellungnahme wünscht, ob nach dem Wasserhaushaltsgesetz der Verwaltungsvollzug zum Schutz der Qualität des Grundwassers ausreicht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Ich kann mir in diesem Zusammenhang sehr viel vorstellen. Das ist eine Frage der Kapazität und der Priorität, die die Sachverständigen als Maßstab setzen, wenn sie sich entscheiden, bestimmte Gutachten, die ja sehr arbeitsintensiv sind, zu erstellen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, ist in diesem Sachverständigenrat, den Sie angesprochen haben, auch ein Wasser- und Bodenkundler tätig?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Ich sehe, es ist dort z. B. Herr Botho Böhnke, Professor Dr.-Ing. aus Aachen, dessen Fach Siedlungswasserwirtschaft ist, tätig, und es ist eine Reihe von anderen Sachverständigen tätig, was zu der Schlußfolgerung führt, daß auch der Bereich der Reinhaltung des Wassers durch dieses Sachverständigengremium in vollem Umfange abgedeckt ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Kalisch auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über linksextremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit der Solidaritätskampagne für die sandinistische Regierung in Nicaragua?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Kalisch, seit November 1984 haben orthodoxe, d. h. Moskau-orientierte Kommunisten und Gruppen der „Neuen Linken", zum Teil in Bündnissen mit demokratischen Organisationen, ihre Nicaragua-Solidaritäts-Kampagne verstärkt. Den Auftakt zu einer Welle von Kundgebungen und Protestaktionen bildete die „Großdemonstration" am 3. November 1984 in Bonn, organisiert vom „Koordinationsausschuß der Friedensbewegung". Zu den etwa 16 000 Teilnehmern zählten Linksextremisten aller Richtungen, Mitglieder der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen ebenso wie militante „Autonome" und Anhänger „antiimperialistischer" Gruppierungen aus dem terroristischen Umfeld. Auch an der organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Demonstration waren Linksextremisten beteiligt. Linksextremistische Organisationen betätigten sich


als Initiatoren und Organisatoren einer Fülle weiterer Demonstrationen und Protestaktionen.
Kalisch (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von weiteren Demonstrationen und Aktionen. Können Sie mir weitere Demonstrationen nennen, die die linksextremistischen Drahtzieher im Rahmen der Nicaragua-Solidaritäts-Kampagne mit beeinflußt oder gar initiiert und organisiert haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Ja, Herr Kollege Kalisch. Der prosowjetische „Weltfriedensrat" hatte empfohlen, den 14. November als Tag der internationalen Solidarität für Nicaragua zu gestalten. Die Deutsche Kommunistische Partei hat dementsprechend am 14. November 1984 diesen Demonstrationstag mit einer Aktion vor der Botschaft der USA in Bonn und mit einer Serie von Protestaktionen vor amerikanischen Einrichtungen im ganzen Bundesgebiet eröffnet.
Organisationen der extremistischen „Neuen Linken" folgten mit eigenen Aktionen. So organisierten die Marxistischen Gruppen bis Mitte Dezember in sieben größeren Städten Kundgebungen gegen einen angeblichen Krieg des freien Westens in Nicaragua. Linksextremisten unterstützten das sandinistische Regime in Nicaragua auch unmittelbar durch materielle und personelle Hilfeleistungen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Abgeordneter Sielaff.
Sielaff (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß auch christliche Gruppen und Gewerkschaften Solidaritätsveranstaltungen für Nicaragua durchführen, und gelten etwa auch diese Gruppen nach Ihrem Verständnis als linksextrem, oder wie beurteilen Sie diese Solidaritätsveranstaltungen?
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, entgegen der ursprünglichen Vorstellung zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit ({0}) nun doch keinen Lehrstuhl für ostdeutsche Landesforschung an der Universität Mainz zu schaffen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, ich kann im Grunde nicht mehr nachzählen, wie oft wir hier im Deutschen Bundestag, auch in der Fragestunde, klargemacht haben, daß die Gruppen, die mit Linksextremisten zusammenarbeiten - was wir verurteilen -, nicht mit Linksextremisten gleichzusetzen sind. Wir müssen aber auch immer wieder darauf hinweisen, daß eine solche Zusammenarbeit eine sehr gefährliche Aktionsgemeinschaft darstellt, die der Bündnispolitik vor allem der orthodoxen Kommunisten entspricht und im Widerspruch zu den Interessen unseres Staates und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1985-04-18:
Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Äußerung des Vorsitzenden der Jungen Union, der bekanntgegeben hat, daß die Junge Union Aktionsmaßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Nicaragua und anderen von Bürgerkriegen heimgesuchten Ländern Mittelamerikas fordert und auch fördert? Sind Sie der Meinung, daß sich die Junge Union außerhalb der von Ihnen deklarierten Kampagne befindet, oder meinen Sie, daß die Junge Union einen Linksdrift erlebt, indem sie mit linksextremistischen Gruppen mindestens sympathisiert, wenn nicht sogar kollaboriert?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Immer, ich möchte Ihnen nichts unterstellen. Aber bestimmte Erfahrungen haben mich sehr vorsichtig gemacht, irgendwelche Zitate hier zu kommentieren. Ich bin gern bereit, das, was Sie hier behaupten, überprüfen zu lassen, um Ihnen dann eine entsprechende Stellungnahme zu irgendwelchen Äußerungen aus dem Bereich der Jungen Union, aber auch aus anderen Bereichen, zugänglich zu machen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie geklärt haben, was nach Ihrer Auffassung an Zusammenarbeit nicht im Interesse der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt: Könnten Sie dann auch noch sagen, daß die Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes in Nicaragua ebenfalls nicht im Interesse der Wertegemeinschaft des freien Westens liegen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Ich sehe hier keinen direkten Bezug zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in der Bundesrepublik Deutschland.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Kalisch auf:
Worin bestehen die personellen und materiellen Hilfeleistungen deutscher Linksextremisten für das Regime in Nicaragua?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Kalisch, die DKP und ihre Vorfeldorganisationen haben seit Ende Juni 1984 im Rahmen einer von ihnen aufgestellten „Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca" mehr als 60 Personen nach Nicaragua entsandt, die dort eine Druckerei für die „Sandinistische Jugend" errichtet haben. Nach Angaben des DKP-Zentralorgans „Unsere Zeit" vom 15. Januar 1985 wurden für das Projekt bereits bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 1 Million DM gesammelt.
An den „Arbeitsbrigaden" der sogenannten Nicaragua-Solidaritätsgruppen haben seit der Jahreswende 1983/84 mehr als 500 Personen teilgenommen, darunter zahlreiche Anhänger der „Neuen Linken". Manche von ihnen äußerten die Hoffnung, in Nicaragua „revolutionäre Erfahrungen" gewinnen zu können für den „Widerstand hier". Andere wiesen darauf hin, daß sie sich als Brigadisten auch am „Wachdienst mit der Waffe" beteiligt hätten.

Teilnehmer einer „Brigade" solidarisierten sich in einem Schreiben an die „Tageszeitung" mit dem Hungerstreik der inhaftierten Mitglieder der „Roten Armee Fraktion", den sie als „Kampf der Genossinnen und Genossen in den Knästen" bezeichneten.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Sielaff, die Bundesregierung hält die in ihrer Grundsatzkonzeption zur Weiterführung der ostdeutschen Kulturarbeit - Bundestagsdrucksache 9/1589 - dargelegten Vorschläge zur Errichtung von Lehrstühlen und Instituten für ostdeutsche Landeskunde an den Universitäten nach wie vor für richtig. Dabei ist sich die Bundesregierung im klaren, daß nach der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung von ihr zwar Anregungen ausgehen können, die Verwirklichung aber allein im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt. Sie wird entsprechende konkrete Initiativen im Rahmen ihrer finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten auch künftig unterstützen.
Sielaff (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen, wie sich diese Entscheidung der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu den jüngsten Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Waffenschmidt vom 16. März dieses Jahres verhält, in denen er erklärte „Die Grundsatzkonzeption setzt vier Schwerpunkte", wobei in einem der Punkte ausgeführt ist „Es sollen Lehrstühle und wissenschaftliche Institute für ostdeutsche Landesforschung und Landeskunde an den Universitäten eingerichtet werden"?
Meine Frage: Wo werden diese Lehrstühle eingerichtet? Können Sie da ein bißchen konkreter werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Ja, da kann ich sehr konkret werden, Herr Kollege. Solche Lehrstühle und entsprechende Initiativen mit dazugehöriger Konkretisierung sind zu verzeichnen an den Universitäten München, Würzburg, Stuttgart, Bonn, Düsseldorf und Münster.
Wenn hier eine autonome Entscheidung der Universität Mainz vorliegt, in die weder die Bundesregierung noch die Landesregierung aus Gründen des Art. 5 des Grundgesetzes - Freiheit von Forschung und Lehre - eingegriffen haben, sollte man weder die Bundesregierung noch die Landesregierung tadeln.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Ist die Aufgabe der geplanten Professur für ostdeutsche Landesforschung an der Universität Mainz mit der Bundesregierung abgestimmt worden, und hält die Bundesregierung es ebenfalls für sinnvoller, die vorhandenen Forschungsaktivitäten in diesem Bereich zu koordinieren und durch ein Förderungsprogramm zu unterstützen und zu verstärken?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat, wie der Bundesregierung seit 1983 bekannt, seine Entscheidung in bezug auf die Einrichtung eines Lehrstuhls für ostdeutsche Landeskunde an der Universität Mainz von dem Votum der Hochschule abhängig gemacht. Die Bundesregierung hat vor allem im Hinblick auf die in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes normierte Wissenschaftsfreiheit von einer Einflußnahme auf die Gremien der vorgenannten Hochschule Abstand genommen. Sie ist ebenfalls der Ansicht, daß die vorhandenen Forschungsaktivitäten in diesem Bereich zu koordinieren und zu unterstützen sind.
Dessenungeachtet hält es die Bundesregierung angesichts der großen Lücken im Bereich der ostdeutschen landeskundlichen Forschung, wie bereits dargestellt. für vordringlich, Lehrstühle und Institute für ostdeutsche Landeskunde zu errichten.
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Tischer.
Sielaff (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie fragen, wie weit 1983 die Vorbereitungen für die Einrichtung dieses Lehrstuhls an der Universität Mainz bereits fortgeschritten waren, und war der Bundesregierung 1984/85, als die Drucksache 10/2178 veröffentlicht wurde, diese Entwicklung in Mainz noch nicht bekannt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Ich sagte Ihnen schon, daß die Entwicklung durchaus bekannt war. Es war bekannt, was seitens der Landesregierung beabsichtigt ist. Es war die Auffassung der Bundesregierung und auch der Landesregierung und sicherlich auch der Universität und den entsprechenden Gremien bekannt. Die Tatsache, daß die Anregungen und Vorschläge der Bundesregierung von anderen Universitäten aufgegriffen wurden, zeigt, daß sie auf Resonanz stößt. Wir hatten nicht vor, an der Verfassung vorbei irgendwelche Möglichkeiten auszuschöpfen, um die entscheidenden Gremien der Universität Mainz zu beeinflussen.
Sielaff (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Äußerungen entnehmen, daß Sie diese Entwicklung in Mainz bedauern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Ich kann zum Ausdruck bringen, daß sie sich nicht mit den politischen Intentionen deckt, die Kollege Waffenschmidt - Sie haben das zitiert - entsprechend der Haltung der Bundesregierung hier vor dem Plenum dargelegt hat.
Sperling (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, wäre mit solchen Lehrstühlen eine Forschung verbunden, die sich in Gebieten abspielen muß, die nach Auffassung der Bundesregierung für uns Ausland sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Ich weiß nicht, in welchen Zusammenhang Ihre Frage mit der Frage des Kollegen Sielaff zu bringen ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Erhard zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Teilt die Bundesregierung die in Pressemeldungen erwähnte Auffassung des Generalbundesanwaltes Rebmann, daß die vorzeitige Veröffentlichung der Verhaftung Kaczmareks durch die Tageszeitung „Die Welt" die erhoffte Ergreifung eines weiteren Agenten zunichte gemacht habe, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig frühzeitige Veröffentlichungen vermeiden zu können, die Strafverfolgungsmaßnahmen hindern?
Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1985-04-18:
Herr Kollege de With, ich gebe die Antwort der Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung teilt die in Ihrer Frage wiedergegebene Besorgnis des Generalbundesanwalts. Die Ermittlungen, insbesondere die Vernehmung des Beschuldigten, haben Anhaltspunkte dafür ergeben, daß ein Kurier- oder Instrukteurtreffen mit dem Beschuldigten zu einem bestimmten Zeitpunkt in Bremen stattfinden sollte. Es spricht eine begründete Vermutung dafür, daß dieser Treff hätte zustande kommen und dabei ein weiteres Mitglied des polnischen Nachrichtendienstes hätte festgenommen werden können, dies aber durch die Presseveröffentlichung endgültig vereitelt worden ist.
({0})
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege de With, das ist die Frage, die Sie in der Frage 60 konkret angesprochen haben. Darf ich dann die Frage 60 in diesem Zusammenhang beantworten?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Ich rufe daher noch die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu ergreifen?
Sie haben bereits eine Zusatzfrage gestellt; Sie können dann noch drei Zusatzfragen stellen.
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Zur zweiten Frage gebe ich folgende Antwort: Bemühungen, frühzeitige Presseveröffentlichungen im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung zu vermeiden, finden naturgemäß ihre Schranken in der verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit einerseits und in der weitgehenden Auskunftspflicht der Behörden andererseits. Der Generalbundesanwalt hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz gleich nach dem Erscheinen der Berichte über die Festnahme des Beschuldigten Kaczmarek in einer Pressemitteilung sein Bedauern über die vorzeitige Veröffentlichung ausgesprochen, um Wiederholungsfälle der hier angesprochenen Art künftig möglichst zu vermeiden. Weitere Maßnahmen, z. B. strafrechtlicher Art gegen einen etwaigen Informanten der Presse, erscheinen der Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt wegen der nachrichtendienstlichen Hintergründe des Ermittlungsverfahrens nicht tunlich und auch entbehrlich. Es ist nicht bekannt und im Hinblick auf das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 Nr. 5 der Strafprozeßordnung - Zeugnisverweigerungsrecht der Presse - voraussichtlich auch nicht festzustellen, ob die Journalisten auf Grund eigener Recherchen oder durch Indiskretionen Dritter die veröffentlichten Informationen in Erfahrung gebracht haben.
With (NA), 1985-04-18:
Hat die Bundesregierung eine Untersuchung eingeleitet, oder hat sie von vornherein Abstand genommen mit Rücksicht auf das von Ihnen vorweggenommene Ergebnis?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Die Bundesregierung hat in engstem Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalt keine eigenen Ermittlungen eingeleitet.
With (NA), 1985-04-18:
Darf ich dann zusammengefaßt festhalten, daß auch Sie wie Herr Generalbundesanwalt Rebmann bedauern, daß durch eine Indiskretion und die folgende Veröffentlichung die Festnahme eines möglichen Agenten verhindert wurde?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Möglicherweise und nach menschlichem Ermessen: ja.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Entschuldigung, Herr Abgeordneter Sperling, bitte. - Sie sind so weit am linken Flügel, Herr Abgeordneter, obwohl wir in der Mitte so viele Mikrophone frei haben.
Sperling (NA), 1985-04-18:
Gern stehe ich dort.
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung nicht den Eindruck, daß es ausgerechnet die Zeitungen des Springer-Konzerns sind, die häufig durch Geschäftsinteressen dazu beitragen, daß Terroristen der Verfolgung durch die Rechtsorgane und Staatsorgane entgehen können?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Die Bundesregierung kann solche Feststellungen nicht treffen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann darf ich die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) aufrufen:
Wie beurteilt die Bundesregierung die schnell wachsende Zahl von Rechtsanwaltsniederlassungen und die sich daraus ergebenden Folgen für die Rechtspflege?
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogelsang.
Bitte sehr Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Dr. Schwenk, die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Zulassungen zur Rechtsanwaltschaft mit Sorge. Die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte stieg von 18 347 im Jahre 1960 auf 46 943 am 1. Januar 1985. Nach den derzeitigen Zahlen der Studenten der Rechtswissenschaft ist damit zu rechnen, daß die Entwicklung der Zulassungen zur Rechtsanwaltschaft ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat. Da sich die Nachfrage nach anwaltlichen Dienstleistungen nicht entsprechend dem Ansteigen der Zulassungen vermehren dürfte, sind die wirtschaftlichen Aussichten für einen erheblichen Teil der Rechtsanwälte problematisch. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten können in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen Gefahren für die Wahrung der beruflichen Integrität, die für die Anwaltschaft wesensnotwendig ist, mit sich bringen. Insbesondere könnte die für die Rechtspflege sehr wichtige Siebfunktion der Rechtsanwaltschaft, durch die der Mandant von wenig aussichtsreichen oder unwirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten abgehalten werden soll, geschwächt werden.
Schwenk (NA), 1985-04-18:
Wer wird nach Auffassung der Bundesregierung zunächst dafür sorgen, daß die Integrität der Rechtsanwaltschaft angesichts der von Ihnen vorgetragenen Sachverhalte gewahrt wird?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Dr. Schwenk, Sie wissen ebensogut wie ich, daß wir in das Grundrecht der freien Berufswahl nicht eingreifen können und daß wir im Bereich der Rechtsanwaltschaft auf Grund verschiedener höchstrichterlicher Entscheidungen auch nicht eingreifen dürfen. Die wichtige Aufgabe, das Berufsethos und die Einhaltung zu wahren, liegt in den Selbstverwaltungsorganen der Rechtsanwaltschaft. Andere Möglichkeiten konkreter Art kann man phantasievoll entwickeln. Dazu ist die Fragestunde aber sicher ungeeignet.