jungmann (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie auch mir, im Namen meiner Fraktion, aber zugleich auch in meinem eigenen Namen als Berichterstatter meinem Schriftlichen Bericht noch einige mündliche Ergänzungen hinzuzufügen.
Durch diese Novelle zum Bundes-Seuchengesetz sollen zunächst einmal die Entschädigungen für die von den Quarantänebestimmungen, genauer müßte man sagen: von Berufsverbot und Absonderungsbestimmungen des Bundes-Seuchengesetzes Betroffenen, vor allem aber die Verpflichtungen gegenüber den Impfgeschädigten, grundlegend verbessert werden. Davon ist soeben schon die Rede gewesen. Es ist für alle Beteiligten besonders wohltuend gewesen, daß bei der Vorbereitung und Ausarbeitung dieses Gesetzes weder sachliche noch politische Kontroversen eine Rolle gespielt haben, um so mehr aber ein gemeinsamer Wetteifer um die Erreichung eines gemeinsamen Zieles festzustellen war. Das gilt für die beiden interfraktionellen Änderungsanträge ebenso wie für den gesamten Gesetzentwurf, der Ihnen nun zur endgültigen Entscheidung vorliegt.
Durch dieses Gesetz wird der Aufopferungsanspruch der Impfgeschädigten ausdrücklich und stärker als bisher anerkannt. Die Gleichstellung der Impfgeschädigten mit anderen Versorgungsberechtigten im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes bedeutet nicht nur eine wesentliche materielle Verbesserung, sondern vor allem auch eine Verbesserung gegenüber der überaus peinlichen Rechtsunsicherheit in der bisherigen Entschädigungspraxis. Es bedeutet für uns alle eine Erleichterung unseres
Gewissens - ich glaube, das gilt nicht nur für diejenigen, die an dem Gesetz mitgearbeitet haben, sondern auch für Sie -, daß mit der Einführung des Versorgungsrechts in die Entschädigung von Impffolgen, abgesehen von der ausdrücklichen Erleichterung der Beweislast - in Zukunft wird schon die Wahrscheinlichkeit eines Impfschadens ausreichen, um den Entschädigungsanspruch auszulösen - auch alle bisher abschlägig beschiedenen Ansprüche wiederaufleben können.
Die Zuständigkeit der Sozialgerichte wird, so will es der Gesetzgeber jedenfalls, wesentliche Vorteile gegenüber der bisher zuständigen ordentlichen Gerichtsbarkeit mit sich bringen.
Nach dem Gesetzentwurf sollten die obersten Gesundheitsbehörden der Länder für die öffentliche Empfehlung von Impfungen zuständig sein. Wenn der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit dem formalrechtlich begründeten Wunsch des Bundesrates gefolgt ist, für diese Aufgabe nicht ausdrücklich die obersten Landesbehörden, sondern die in den Ländern zuständigen Behörden - so heißt es im Gesetzestext - verantwortlich zu machen, so ist der Ausschuß doch davon ausgegangen, daß die obersten Landesbehörden für diese Aufgaben verantwortlich sein werden; nicht, weil sich der Ausschuß damit auch nur gedanklich in die Verwaltungshoheit der Länder einmischen möchte, sondern weil eine andere Regelung im Interesse der Staatsbürger nicht vertretbar wäre. Der impfwillige Staatsbürger und auch der Arzt dürfen nicht im unklaren bleiben, welche Behörde für die öffentliche Empfehlung von Impfungen mit ihrer außerordentlich weitreichenden Konsequenz zuständig ist. Das kann von der Sache her nur die oberste Landesgesundheitsbehörde sein, von der erwartet werden muß, doll sie die Bürger und die Ärzte ihres Landes klar und eindeutig über ihre Entscheidungen in Impffragen informieren wird. Das ist für den Staatsbürger auch dann von wesentlicher Bedeutung, wenn bestimmte Impfungen, wie eine Grippeschutzimpfung, die ich nur als Beispiel nenne - vielleicht stimmt das Beispiel gar nicht nicht öffentlich empfohlen werden sollten.
Es muß auch erwartet werden, daß die obersten Gesundheitsbehörden der Länder um einheitliche Empfehlungen bemüht sein werden, soweit es sich nicht um zeitlich und örtlich begrenzte Maßnahmen handelt. Von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerium schließlich muß eine entsprechende Koordination auch dann erwartet werden, wenn es ihm an der formalen Kompetenz dazu fehlt. Das ist in der Vergangenheit so geschehen. Aber ich möchte nochmals ausdrücklich betonen, daß das die Vorstellung ist, von der der Ausschuß ausgegangen ist, als er dieses Gesetz erarbeitet hat.
Erlauben Sie mir schließlich noch einige wenige Worte zu den allgemeinen Impfproblemen. Es gibt bekanntlich Impfgegner aus Prinzip und Impfgegner auf Grund eigener bitterer Erfahrung, während sich die überwiegende Mehrzahl der Staatsbürger auf die Richtigkeit der gesetzlichen Vorschriften und auf das Verantwortungsbewußtsein der Gesundheitsbe7462 
hörden verläßt und tatsächlich auch verlassen muß; eigentlich müßte ich sagen: verlassen können muß. Die mangelhafte Regelung der Entschädigung von Impfschäden ist bisher eine überaus schwere Belastung des Vertrauens der Bevölkerung sowohl in die Richtigkeit der Vorschriften als auch in das Verantwortungsbewußtsein der Gesundheitsbehörden gewesen. Dieser Vorwurf trifft nicht die Gesundheitsbehörden, er trifft und traf den Gesetzgeber. Die berechtigte Kritik an den sehr unbefriedigenden Entschädigungsregelungen hat das Verhältnis zwischen den Vorteilen von Schutzimpfungen und den damit verbundenen Risiken schwer belastet und die Erkennung ihrer nicht zu übersehenden Vorteile, wie zum Beispiel bei der Bekämpfung der Kinderlähmung, erschwert.
Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben - und darf das auch namens meiner Fraktion tun -, daß die Beseitigung der Ärgernisse der unbefriedigenden Versorgung der Impfgeschädigten nun den Weg frei machen wird für die längst fällige offene Diskussion über das Für und Wider von Impfungen überhaupt, insbesondere der Pockenschutzimpfung.
Es würde über das gebotene Maß dieser mündlichen Ergänzung des von mir schriftlich gegebenen Berichts hinausgehen, wenn ich hier auf weitere Einzelheiten eingehen wollte; das liegt auch nicht im Interesse der Sache.
Ich erkläre für meine Fraktion, daß wir diesem Gesetz mit den Änderungen, denen inzwischen schon zugestimmt worden ist, unsere Zustimmung geben werden.
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