Hans-Ulrich Klose Tagesordnungspunkt o (vizepräsident), 1998-06-24:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ({0})
- Drucksache 13/10789 -({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({2})
- Drucksache 13/11158 -Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen Gisela Schröter
Ina Albowitz
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 11158, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Entwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen, Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Tagesordnungspunkt 19 p:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Patentanwaltsordnung
- Drucksache 13/10764 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 13/11171 - Berichterstattung:
Abgeordnete Franz Peter Basten Ludwig Stiegler
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei
Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen, Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Tagesordnungspunkt 19 q:
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christel Hanewinckel, Ingrid Holzhüter, Dr. Jürgen Meyer ({5}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Benachteiligung der Prostituierten
- Drucksache 13/8049 -({6})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({7}), Gila Altmann ({8}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten
- Drucksachen 13/6372, 13/7440 -({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({10})
- Drucksachen 13/11174, 13/11183 -Berichterstattung:
Abgeordnete Ilse Falk
Ingrid Holzhüter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Heidemarie Lüth
Der Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt auf Drucksache 13/11174 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/8049 abzulehnen. Ich lasse jetzt über diesen Gesetzentwurf der SPD abstimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Der Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/11174 auch eine Empfehlung zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten ab. Ich gehe davon aus, daß wir jetzt auch über diesen Gesetzentwurf abstimmen können. - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur rechtlichen DiskriminieVizepräsident Hans-Ulrich Klose
rung von Prostituierten auf Drucksachen 13/6372 und 13/7440. Der Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt auf Drucksache 13/ 11174 Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 19 r:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Cem Özdemir, Gila Altmann ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
- Drucksache 13/10866 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 19 s:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({12})
- zu dem Antrag des Abgeordneten Claus-Peter Grotz und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Ulrich Irmer, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.
Neue Herausforderung für die auswärtige Kulturpolitik
- zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Stephan Hilsberg, Dr. Elke Leonhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gefahren abwenden von der auswärtigen Kulturpolitik
- zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Altmann ({13}), Dr. Uschi Eid, Dr. Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neuordnung der Zuständigkeiten in der auswärtigen Kulturpolitik
- Drucksachen 13/9613, 13/9450, 13/8679, 13/ 10579 Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Karsten D. Voigt ({14})
Waltraud Schoppe
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zu neuen Herausforderungen für die auswärtige Kulturpolitik, Drucksache 13/10579 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 9613 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Abwehr von Gefahren von der auswärtigen Kulturpolitik, Drucksache 13/10579 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9450 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Neuordnung der Zuständigkeiten in der auswärtigen Kulturpolitik, Drucksache 13/10579 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8679 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 t:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer ({16}), Volker Beck ({17}), Marieluise Beck ({18}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anerkennung der deutschen Gebärdensprache und der Gehörlosen-Gemeinschaft
- Drucksachen 13/9217, 13/10807 -Berichterstattung:
Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/10807 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10807 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9217 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.