Mende (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf an Worte des Herrn Präsidenten anknüpfen, daß es auf die Harmonie auch beim Zusammenspiel ankommt. Mir scheint, daß daher die Überleitung des Bundesgrenzschutzes in die Bundeswehr, die auch wir, die Fraktion der Freien Demokraten, begrüßen, nur funktionieren wird, wenn hier eine Zusammenarbeit der beiden Ressorts so gestaltet wird, daß der Bundesinnenminister die Möglichkeit hat, wie bisher auch für den nächsten Zeitraum seiner Treueverpflichtung gegenüber den Angehörigen des Bundesgrenzschutzes nachzukommen. Wir sind daher der Meinung, daß es in § 2 Abs. 3 bei der Fassung verbleiben sollte, die der Ausschuß für innere Verwaltung erarbeitet hat, daß also die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern" nicht gestrichen werden sollten.
Wir wissen ja aus der bisherigen Vorarbeit, wie stark der Bundesgrenzschutz bereits in die Aufstellung der ersten Einheiten der Bundeswehr eingeschaltet war. Ich erinnere daran, daß für die Untersuchungen, da eigene Ärzte nicht zur Verfügung standen, Bundesgrenzschutzärzte herangezogen wurden, daß zum Fahren von Kettenfahrzeugen Bundesgrenzschutzmänner herbeigezogen werden mußten, weil eigene Spezialisten der Bundeswehr noch nicht verfügbar waren, und als die ersten schweren Geräte abgeladen werden mußten, nahm man die Hilfe des Bundesgrenzschutzes bei der Herstellung und Heranschaffung von großen
Verladerampen in Anspruch. Der Bundesverteidigungsminister selbst hat einmal im Ausschuß für Verteidigung die große Hilfe hervorgehoben, die ihm bisher bei den Aufstellungsarbeiten durch den Bundesgrenzschutz zuteil geworden ist. Wenn dem aber so ist, muß sichergestellt werden, daß auch bei dem kommenden Prozeß der Bundesinnenminister durch Belassung der Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern" die Möglichkeit hat, einzugreifen, um die reibungslose Zusammenarbeit zweier Ressorts auch von seinem Ressort aus gewährleisten zu können.
Das Problem der Treue von unten nach oben wird ja oft strapaziert. Von oben nach unten wird es nicht genügend beachtet. Wir glauben, daß der Bundesinnenminister verpflichtet ist, sich aus seiner fünfjährigen Treueverpflichtung gegenüber seinen Bundesgrenzschutzangehörigen bei der Übernahme darum zu bemühen, den Ansprüchen gerecht zu werden, die seine Bundesgrenzschutzmänner aus ihrer fünfjährigen Dienstzeit auch ihm gegenüber stellen können. Um eines guten Überleitungsprozesses zwischen zwei Ressorts willen bitten wir daher nachdrücklich, diesen Absatz nicht zu streichen, sondern ihn zu belassen.
Im übrigen ist das Zur-Verantwortung-Ziehen, Herr Kollege Jaeger, ohnehin problematisch. Sie sprachen von der klareren Trennung der Verantwortlichkeiten. Wir müssen wissen, an wen wir uns möglicherweise in ein oder zwei Jahren zu halten haben. Da die unmittelbare Verantwortlichkeit eines Ressortministers gegenüber dem Parlament nicht gegeben ist, müssen wir uns ohnehin bei unserer parlamentarischen Kontrolle immer an den Regierungschef bzw. an die Bundesregierung wenden. Insofern ist die Trennung der Verantwortlichkeiten kein Grund, diesen Absatz zu streichen.
Wir waren ursprünglich dafür, die vom Abgeordneten Berendsen beantragte Änderung der Frist - Umdruck 581 Ziffer 2 - zu bejahen. Nachdem aber der Herr Bundesinnenminister hier bereits sehr klar einen Terminkalender bekanntgegeben hat, glauben wir, daß auch diese Änderung nicht vonnöten ist, sondern im Gegenteil bezüglich der Einreichung der Personalakten bisher mehr geschehen ist, als wir selbst geglaubt haben.
Wir stimmen daher auch dem Antrag des Abgeordneten Berendsen nicht zu. Im übrigen lehnen wir die Anträge der Fraktion der Sozialdemokraten genauso wie in den Ausschüssen ab.