Helmut Kohl (NA), 1993-03-25:
Sehr gut!)
Aber wir müssen das vermeiden, was zu noch mehr Arbeitslosigkeit führt. Ein Streik in Ostdeutschland für 26 % mehr Lohn? - Sollen die Betriebe mit Gewalt umgebracht werden? Sollen so die industriellen Kerne erhalten werden? Ich weiß, daß es Unternehmen gibt, die nur auf einen vorzeigbaren Grund warten, um definitiv zu schließen. Soll denen ein Streik die Argumente frei Haus liefern? Meine Damen und Herren, ich kann mich nicht erinnern, jemals ein so frivoles Spiel mit Arbeitsplätzen erlebt zu haben.
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Meine Damen und Herren, alles, was wir heute diskutieren, betrift den Standort Deutschland. Bisher haben wir gesagt: Andere haben in dem Wettbewerb aufgeholt. Sie sind besser geworden. Aber Deutschland ist als Investitionsland nicht schlechter geworden. - Stimmt das eigentlich noch, oder bedeutet die Bewältigung der kommunistischen Mißwirtschaft eine nicht nur relative, sondern auch absolute Verschlechterung unserer Situation - ohne daß ich daraus jemandem Vorwürfe machen wollte, außer den Kommunisten, die die Mißwirtschaft hergerichtet haben, und ihren Nachfolgern?
Wahrscheinlich ist diese Frage müßig. Aber keineswegs müßig ist es, unsere Anstrengungen zu intensivieren, uns auf unsere Stärken zu besinnen und unsere Schwächen zu bekämpfen, wie es der Bundeskanzler heute vorgeschlagen hat.
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Unsere Schwächen, meine Damen und Herren, sollten wir wirklich bekämpfen, denn dies brauchen wir nicht: überlange Genehmigungsverfahren, neue arbeitsrechtliche Hemmnisse, unflexible Arbeitsmärkte, Überregulierung, weitere teure Sozialleistungen.
Ich stimme ausdrücklich zu, Herr Bundeskanzler, was Sie zu den langen Ausbildungszeiten gesagt haben. Aber das war eine merkwürdige Diskussion heute. Ich kenne das bildungspolitische Idealziel der GRÜNEN. Das ist der unmittelbare Anschluß vom BAföG an den Vorruhestand.
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Nunmehr, meine Damen und Herren, höre ich, daß es auch ein anderes bildungspolitisches Ziel gibt, das ist der Studienabbrecher. Das konnte man bei Herrn Klose beinahe so heraushören. Denken Sie eigentlich daran, meine Damen und Herren, daß die bildungspolitische Finanzierung - Sie haben die finanziellen Überlegungen kritisiert und bei dem hehren Ziel Bildungspolitik geradezu für unangemessen gehalten - von den Groschen der Steuerzahler, die Sie hier auch vertreten, getragen wird? Diese aber sehen es nicht so gern, wenn die Leute an den Universitäten sitzen, nicht einmal einen Abschluß schaffen und auch gar nicht darauf hinarbeiten, sondern nach einigen bequemen Jahren auf Steuerzahlers Kosten, wie Sie sagen, erfolgreiche Berufseinsteiger sind.
Unsere Stärken, meine Damen und Herren, waren und sind: eine gut strukturierte Wirtschaft in Westdeutschland, gut augebildete Arbeitnehmer, unternehmende Unternehmer, stabiles Geld, sozialer Friede - völlig richtig, das hat Herr Klose erwähnt - und Einsicht in das wirtschaftlich Machbare. Diese Stärken müssen wir nutzen.
Dazu brauchen wir im übrigen das Standortsicherungsgesetz - das hätten wir in der Klausurtagung besser auch gleich bestätigt -, trotz der unbefriedigenden Finanzierung für die Absenkung der Spitzensteuersätze. Dazu brauchen wir Subventionsabbau und Deregulierung. Dazu brauchen wir moderate Tarifabschlüsse wie im öffentlichen Dienst oder in der Ostdeutschen Chemie, und zwar für mehrere Jahre. Daß in der Chemieindustrie mit 9 % dieselbe Belastung erzielt worden sein soll wie mit 26 % bei der Stahlindustrie, meine Damen und Herren, das glauben Sie selber nicht.
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Sie müssen endlich einsehen, daß wir flexiblere und den Regionen und den Branchen und der Ertragskraft von Unternehmen angepaßte Tarifverträge brauchen.
Warum sollen Dienstleistungsunternehmen in Ostdeutschland nicht so bezahlen, wie sie auch Produktivität erzeugen und wie sie verdienen, eben anders als ein Metallunternehmen, das das nicht schaffen kann?
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Aber das scheitert an Ihnen und an einigen Vertretern der Gewerkschaften.
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Sie unterstützen das doch fortgesetzt, Herr Klose.
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Meine Damen und Herren, zu dieser Entwicklung brauchen wir endlich den Kompromiß betreffend den Stromvertrag in Ostdeutschland. Das schafft Arbeitsplätze. Wir brauchen die Postreform für mehr Arbeitsplätze in der Telekommunikation. Sie und Ihre Kollegen bremsen mit der Verhinderung der Postreform, Herr Klose, Arbeitsplätze, die in diesem Bereich entstehen können.
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Wir brauchen die Privatisierung von Teilen staatlicher Infrastrukturleistungen, weil wir sie aus öffentlichen Geldern nicht finanzieren können, privates Kapital aber durchaus mobilisiert werden kann.
Meine Damen und Herren, zur Standortpflege gehören auch offene Märkte nach außen. Die weltweite Arbeitsteilung stellt Vorteile im Wettbewerb ständig in Frage. Das treibt den strukturellen Wandel. Aber dieser Wandel wird in der realen Welt durch Subvention und Protektion oft genug verfälscht. Kurzfristig bringt das für die vermeintlich Geschützten Vorteile, aber der Verzicht auf Anpassung zahlt sich über die Zeit nicht aus.
Wer sich dem Strukturwandel verweigert, der verliert. Die Problembereiche der deutschen Wirtschaft - auch hier im Westen - stehen für diese These genauso wie der totale Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaften.
Das GATT steht für ein System des offenen Welthandels. Es hat maßgeblich dazu beigetragen, daß der Westen im Vergleich zum Osten ein so hohes Wohlstandsniveau erreichen konnte. Daran knüpft sich notwendig die Forderung nach einem raschen Abschluß der ohnehin längst überfälligen GATT-Runde. Das ist ein trübes Kapitel.
Man kann nur hoffen, daß sich in dem Handelskonflikt zwischen den USA und der EG wieder die Vernunft durchsetzt.
Herr Bundeskanzler, Sie fahren in diesen Tagen - morgen oder heute noch - nach Washington. Bitte sagen Sie dem amerikanischen Präsidenten Clinton, daß Ihre Regierung zum freien Welthandel und zum GATT steht und daß wir keine Handelskriege, sondern Zusammenarbeit wollen und brauchen.
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Wenn Sie in Washington im Weißen Haus sind, Herr Bundeskanzler - ich will hier nicht angeben, aber doch anmerken, vor drei Wochen habe ich an derselben Stelle, nicht beim Präsidenten, aber bei seinem
Sicherheitsberater, genau diese Diskussion geführt -, dann ist doch völlig klar, daß Sie auf die Bereitschaft der Bundesrepublik angesprochen werden, sich an Out-of-area-Einsätzen, die im Weltsicherheitsrat durch die Vereinten Nationen beschlossen werden sollen, zu beteiligen.
Herr Klose, ich bin mit Ihnen einig, daß man darüber nachdenken kann, ob es sinnvoll ist, über Jugoslawien Flugzeuge abzuschießen, während unten UNO-Truppen stehen. Aber das ist eine Entscheidung der Vereinten Nationen, doch nicht eine Entscheidung der Bundesregierung.
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Aber hier geht es ja um eine andere Frage. Hier geht es um eine Frage, die Sie angesprochen haben. Die Freie Demokratische Partei ist seit Mai 1991 - wir waren die ersten, die damals einen Beschluß gefaßt haben - der Meinung, daß die Bundeswehr an Einsätzen der Vereinten Nationen außerhalb des NATO-Gebietes teilnehmen müsse - unter bestimmten Vorkehrungen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, die Verfassung zu ändern -- weil wir Zweifel haben, ob uns die derzeitige Verfassungslage das erlaubt.
Eine solche Verfassungsänderung haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Bundestag eingebracht. Aber dazu brauchen wir bekanntlich die Zweidrittelmehrheit. Die Sozialdemokraten, Sie, Herr Klose, blockieren diese Zweidrittelmehrheit. Sie machen die Bundesrepublik Deutschland international handlungsunfähig. Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen.
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Wir wollen diese Einsätze, aber nur dann, wenn die Verfassung es erlaubt. Deswegen müssen wir einen Weg finden, wie wir diese Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht vornehmen lassen, um dann in der Lage zu sein, so zu handeln, wie es die Völkergemeinschaft von uns erwartet.
Ich fordere, meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten auf: Entweder gehen Sie mit der F.D.P. nach Karlsruhe, klagen dort, und dann lassen wir gemeinsam feststellen, was das Bundesverfassungsgericht sagt, oder - viel besser - ändern Sie die Verfassung so, daß Deutschland seiner internationalen Verantwortung endlich gerecht werden kann. Wir lassen uns nicht zum Gespött der Welt machen, weil Sie uns blockieren.
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Meine Damen und Herren, mit der Einigung über das Föderale Konsolidierungsprogramm hat die Politik einen wichtigen Beitrag zum Gelingen des Solidar-paktes geleistet.
Jetzt, da sich im Westen unseres Landes die Dinge offenbar besser entwickeln und auch die Tarifpartner in den neuen Bundesländern den Weg zur Vernunft finden, ist eine gute Basis dafür gelegt, daß es wieder aufwärts gehen kann in unserer Wirtschaft, daß der Aufschwung Ost endlich an Kraft gewinnt.
Jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden, daß die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit verbessert und Deutschland ein attraktiver Standort bleibt.
Für die Politik ist dies vor allem eine ordnungspolitische Aufgabe. Für die Wirtschaft bedeutet dies Kostenkontrolle, Bewahrung der Flexibilität und Bereitschaft zum strukturellen Wandel in offenen Märkten.
Das ist der Weg des Erfolges. Die Geschichte der Wirtschaft im Westen unseres Landes stellt dies ebenso unter Beweis wie die hoffnungslose Unterlegenheit jedeweder staatlichen Interventions- oder Planwirtschaft. Wir werden unseren erfolgreichen Weg weitergehen.
Ich danke Ihnen.
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