franziska eichstädt-bohlig (NA), 1999-04-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! Zunächst ein Kompliment für unsere
Kollegin Ostrowski und ihre wohnungspolitische Emsigkeit. Ich denke, ein bißchen Antreiben schadet nichts.

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Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

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Zum ersten zum Antrag auf Verlängerung der Gültigkeit der Mietspiegel Ost: Im Prinzip ist das Ziel unterstützenswert. Es ist nur so, daß die Regierung der Meinung ist, daß die Panikmache nicht angebracht ist. Ich
kann das selbst noch nicht überprüfen, aber das Justizministerium sieht es so, daß die Mietspiegel bis zum
Ablauf der Zweijahresfrist, also bis 2000, durchaus ihre
Gültigkeit behalten. Von daher schlage ich einfach vor,
daß das im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen
geprüft wird und daß wir dann gemeinsam sehen, ob da
Handlungsbedarf besteht oder nicht. Ich denke, wir
sollten nicht jetzt große Auseinandersetzungen darüber
führen, ob der Antrag berechtigt ist oder nicht.

Zum zweiten zu Ihrem Antrag zum Eigenheimzulagengesetz: Richtig ist, daß wir als Grüne ganz besonders die Erneuerung von Bestandswohnungen, auch im
Eigentumsbereich, für unterstützenswert halten und daß
das Gesetz bestimmte Zweifelsfälle, in denen der Erneuerungsbedarf sehr groß ist, nicht eindeutig regelt.
Wir sollten im Ausschuß beraten, ob und wieweit es
notwendig ist, im Gesetz eine Präzisierung vorzunehmen
bzw. wieweit das Problem im Gesetzesrahmen zu lösen
ist. Dabei spielt natürlich auch die Kostenfrage eine
Rolle.

Mich hat an Ihrem Antrag, Frau Kollegin Ostrowski,
stutzig gemacht, daß Sie jetzt einen Finanzierungsvorschlag mit einem Geldvolumen machen, das Sie damit,
nachdem Sie sich in der letzten Legislaturperiode unserem Anliegen angeschlossen hatten, zum zweitenmal
verbraten. Das finde ich nicht ganz korrekt.

Richtig ist, Herr Kollege Kansy - wir haben das
schon mehrfach gesagt, zumindest wir Grünen haben
das hier immer wieder gefordert -, daß nicht das EigenDr.-Ing. Dietmar Kansy


heimzulagengesetz als solches in Frage gestellt wird,
sehr wohl aber die luxuriöse Forderung von 240 000DM-Haushalten. Das bedeutet, daß Abgeordnete oder
Staatssekretäre im Laufe von acht Jahren eine Eigenheimzulage von 68 000 DM bekommen. Da sollte sich
die öffentliche Hand einmal überlegen, wo die politischen Prioritäten liegen. Ich fände es auch gut, wenn die
CDU/CSU einmal anfangen würde, darüber nachzudenken,

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insbesondere wenn auch Sie nicht wissen, wie man das
Wohngeld sonst finanzieren soll. Von daher sagen wir
ganz klar, daß das Geld nicht weiter in der Eigenheimzulage belassen, sondern für die Stärkung des Wohngeldes umgenutzt werden soll, was wir für dringend erforderlich halten. - Ich möchte jetzt nicht weiter darauf
eingehen, weil ich hoffe, daß wir bald Gelegenheit haben werden, über diesen Aspekt in einem anderen Zusammenhang hier ausführlich zu beraten.

Lassen Sie mich auf einen weiteren vorliegenden Gesetzentwurf eingehen, auf die Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes. Als erstes muß ich feststellen:
Herr Kansy, was Sie gesagt haben, ist nicht ganz richtig.
Unsere Fraktion hat einerseits immer sehr deutlich gesagt, daß sie das Altschuldenhilfe-Gesetz in seiner Entstehung und in seiner Begründung für falsch halte. Wir
haben andererseits in der letzten Legislaturperiode keine
Möglichkeit zu einer Rückabwicklung gesehen - die
sehen wir auch jetzt nicht -, wie sie die PDS gerne
möchte.

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Von daher haben wir nie entsprechende Anträge gestellt
und halten dies sowohl aus finanziellen Gründen als
auch aus Gründen der Gerechtigkeit in bezug auf die
verschiedenen Unternehmen, die in den letzten Jahren
damit umgehen mußten, für falsch.

Die Koalition hat sich ja dahin gehend verständigt,
daß das Altschuldenhilfe-Gesetz novelliert werden soll.
Wir werden dazu bald einen Entwurf vorlegen. Vorrangiges Ziel ist, daß die Unternehmen, die ihre Privatisierungsbemühungen objektiv nicht weiterführen können das betrifft inzwischen eine ganze Reihe; wir alle kennen die strukturellen Probleme wie zum Beispiel hohe
Arbeitslosigkeit, hohen Leerstand und Bevölkerungsrückgang; wir haben darüber schon in der letzten Legislaturperiode ausführlich diskutiert -, schnell Klarheit
hinsichtlich ihres Geschäftsverhaltens bekommen und
schnell entlastet werden können. Insofern ist es unser
Ziel, das Recht auf baldigen Abschluß des Verfahrens
zeitlich vor den Stichtag im Jahre 2003 vorzuziehen, so
wie es jetzt im Gesetz vorgesehen ist.

Darüber hinaus werden wir sicher noch einmal prüfen
müssen, ob hinsichtlich der Kriterien, die in der letzten
Legislaturperiode während Ihrer Regierung vom Lenkungsausschuß festgelegt wurden, Handlungsbedarf im
gesetzgeberischen Bereich besteht oder ob das Bestehende so ausreicht. Das sollte man ganz pragmatisch
entscheiden und daraus keine ideologische Debatte machen.

Weitere Probleme betreffen Aspekte, über die wir in
der letzten Legislaturperiode zu wenig diskutiert haben.
Das sind zum einen die inzwischen zunehmenden Probleme mit Negativrestitutionen, das heißt mit der Verpflichtung zur Übernahme von sehr problematischen
Gebäuden und Grundstücken, und zum anderen die Probleme mit dem strukturellen Leerstand. Hier werden und
müssen wir uns gemeinsam mit den Ländern und den
Kommunen um Lösungen bemühen. Das wird wegen
der Kosten- und Finanzprobleme sicherlich wieder zu
einer sehr schwierigen Gratwanderung führen.

Ich wünsche mir, daß wir darüber hier im Hause und
im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Ländern sachlich und ideologiefrei diskutieren, damit wir für die
Wohnungsbaugesellschaften und die vielen betroffenen
Mieterinnen und Mieter vernünftige Lösungen finden.

Danke schön.
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