Althammer (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann das Blatt drehen und wenden, wie man will,
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es bleibt die Tatsache erhalten, daß diese Regierung und die sie tragenden Parteien bis zum 4. Mai in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt haben, der Aufschwung werde kommen, und nach dem Wahlsonntag hört man es plötzlich überall anders.
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Wem für diese Verhaltensweise das Wort „Lüge" zu hart ist, der kann auch von einem „sorgfältig geplanten Irrtum" sprechen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Schlimme dabei ist, daß sich diese Verhaltensweise jetzt leider fortsetzt. Diese Regierung ist auch heute nicht bereit, der Öffentlichkeit und diesem Parlament reinen Wein einzuschenken.
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Wir lesen in allen Zeitungen, daß wir in diesem Jahr vor einem ungeheuren Finanzierungsdefizit stehen. Die Summen werden überall genannt. Aber die Regierung handelt offenbar nach dem Prinzip: Not kennt kein Gebot. Deshalb kennt sie offenbar nicht das Gebot unserer Haushaltsordnung, das ausdrücklich besagt, daß die Regierung verpflichtet ist, dem Parlament wesentliche Änderungen der Finanzsituation und auch deren Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung bekanntzugeben.
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Eine wesentliche Änderung hat sich z. B. in der Frage der Steuereinnahmen ergeben. Aber statt der Öffentlichkeit hier reinen Wein einzuschenken und zu sagen, daß man noch in diesem Jahr mit 4 bis 6 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen zu rechnen habe, setzt man schlicht und einfach den neuen Steuerschätzungstermin vom Juni ab.
Genauso verhält man sich, was die Leistungen angeht, die jetzt z. B. an die Bundesanstalt für Arbeit zu erbringen sind. Jeder Volksschüler kann sich ausrechnen, daß dann, wenn bereits im ersten Halbjahr 1975 4 Milliarden DM verbraucht worden sind, im zweiten Halbjahr in etwa noch einmal die gleiche Summe von 4 Milliarden DM benötigt wird. Aber die Regierung weigert sich, hier gesetzliche Vorschriften zu beachten und dem Parlament einen Haushalt vorzulegen. Statt dessen arbeitet sie - gegen das Gesetz - laufend mit überplanmäßigen Ausgaben.
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Meine sehr verehrten Damen und Heren, man wird sich fragen müssen, warum sich diese Regierung so verhält. Wir kommen dann auch sehr schnell

auf den Grund dieses Verhaltens. Diese Regierung verhält sich deshalb so, weil sie mit ihrem finanzpolitischen Latein am Ende ist.
(Beifall bei der CDU/CSU - Stücklen
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Diese Regierung weiß nicht, wie sie die Lücken heute abdecken soll. Sie kann sie für das Jahr 1975 auf jeden Fall nicht durch Steuererhöhungen abdecken;
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denn die für den Fall eines Konjunkturaufschwungs von Herrn Minister Apel angedrohten Steuererhöhungen können in diesem Jahr jedenfalls nicht greifen. Es ist dieser Regierung offenbar auch nicht möglich, eine Abdeckung durch Ausgabenkürzungen vorzunehmen.
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Ich hätte auch gesagt, daß die Regierung bisher nicht an ein Haushaltssicherungsgesetz herangehen will, wenn ich nicht heute in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen hätte, daß der Herr Bundeskanzler inzwischen prüfen läßt, 14 Gesetze - so steht es hier -, die im Gesetzgebungsgang sind, zu stornieren und zurückzunehmen.
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Ich empfehle Ihnen allen, diesen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" nachzulesen.
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Unter diesen Gesetzen befinden sich solche von außerordentlicher sozialpolitischer Bedeutung.
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Hier kann man nur sagen: Dies kann nichts anderes sein als der Beginn der sozialen Demontage,
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und zwar nicht in einem spektakulären Akt, sondern mit dem Versuch, auf leisen Sohlen diesen Weg zu gehen.
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Bei dieser Finanzmisere bleibt also nur übrig, zusätzlich zu der exorbitanten Neuverschuldung von 23 Milliarden DM, die schon in diesem Jahr vorliegt, noch einmal eine Neuverschuldung vorzunehmen. Hier gibt es aber die Schranke des Art. 115 des Grundgesetzes, in dem es heißt, daß die Obergrenze die Höhe der investiven Ausgaben ist. Diese Schranke kann man offenbar nicht übersteigen.
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- Sehr richtig: doch! Was tut man also? In § 6 des Stabilitätsgesetzes steht, daß im Falle eines konjunkturellen Abschwungs bis zu fünf Milliarden DM zusätzlich an Schulden aufgenommen werden können.
Das heißt im Klartext: Wenn diese Regierung das Finanzierungsdefizit schon im Mai/Juni hätte abdecken müssen, hätte sie nach dem 4. Mai sagen müssen: nicht Aufschwung, sondern Abschwung! Weil sie die Notwendigkeit sieht, hier eine gewisse Schamfrist einzulegen, versucht sie, dieses Desaster bis nach der Sommerpause hinzuziehen.
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Lassen Sie mich, nachdem der Herr Wirtschaftsminister dies getan hat, ebenfalls mit einem Zitat schließen:
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Bundesfinanzminister Hans Apel, selbst einmal vom Pferd getreten,
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tritt nun kräftig zurück. Wie lange das Pferd, sprich: der Steuerzahler das Spielchen mitmacht, muß sich erst noch erweisen. Was der Minister mit dem ihm eigenen Feingefühl ankündigt,
- hier ist von den Ankündigungen der Steuererhöhungen die Rede ist nichts anderes als der nahtlose Übergang vom Regen in die Traufe. Wenn es mit der Konjunktur wieder besser geht, werden auch gleich die Steuern erhöht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren - Herr Kollege Wehner, das wird Sie interessieren -, dieses Zitat steht im Zentralorgan des Gewerkschaftsbundes, in der „Welt der Arbeit" vom 13. Juni.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.