burgbacher (NA), 1967-02-22:
Das ist eine Behauptung von Ihnen, die durch nichts bewiesen ist. Absolut ist nichts. Wenn damals jemand in diesem Hause gesagt hätte: „Im Jahre 1967 werden die Zahlen der EWG so sein, die Beitrittsgesuche werden so sein, und die Assoziationen in Afrika werden so sein", dann wäre er wahrscheinlich - von Ihrer damaligen Haltung aus - als ein Phantast verschrien worden.
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Wir dürfen im weltgeschichtlichen Ablauf doch nicht die Pannen der letzten fünf Jahre zum Maßstab aller Dinge machen. Daß die Bundesrepublik in der EWG etwas investiert hat, war nach der Vergangenheit unseres Staates gar nicht anders möglich, wenn wir in dieser EWG der gleichberechtigte Partner in einer neuen Welt sein wollen.
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Im übrigen wollen wir doch - 
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- Also entweder machen Sie Zwischenfragen - ich beantworte sie mit Vergnügen -, oder Sie hören ein bißchen zu; es könnte vielleicht nützlich sein.
Ich will nicht in Optimismus machen, in Rosarot oder Euphorie. Dazu liegt keine Veranlassung vor. Aber noch weniger Veranlassung liegt für irgendwelchen Pessimismus vor. Denn was in diesen zehn Jahren erreicht wurde, das ist doch beachtenswert. Die Römischen Verträge - das können wir doch wohl sagen - sind zur guten Hälfte erfüllt; es wurde erfüllt, was sich die Römischen Verträge vorgenommen haben. Natürlich ist festzustellen, daß wir noch große Fragen haben - wie die Fusion der Exekutiven, die länger dauert, als wir es wünschen
- und daß auf Gebieten wie dem der Energiepolitik noch eine Unvollkommenheit besteht. Aber der Weg von der Zollunion zur Wirtschaftsunion zeichDr. Burgbacher
net sich klar ab. Allerdings haben wir für diesen Weg jetzt nur noch drei Jahre Zeit, wenn wir es bei der alten Beendigung der Übergangszeit belassen wollen, von 1968 bis 1971. Wir werden in dieser Zeit versuchen müssen, eine gleichgewichtige Entwicklung in den Bereichen der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik zu erreichen. Das ist leichter gesagt als getan, und es wird auch sicher noch sehr viele Schwierigkeiten machen. Daß aber die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine weltoffene Gemeinschaftspolitik macht, das ist doch durch ihr ganzes Verhalten, durch ihre ganze Entwicklung absolut bewiesen worden.
Der hier erwähnte Skeptizismus, der in der Öffentlichkeit hier und da besteht, und die nicht mehr große öffentliche Begeisterung für Europa stellen sicherlich eine bedauerliche Entwicklung dar. Es liegt nun auch an uns, die Dinge ins richtige Maß zu bringen. Dabei ist, was mich besorgt macht, auf vielen Gebieten innerhalb der Europapolitik leider ein stärkeres Vordringen nationalstaatlicher Überlegungen gegenüber den Gemeinschaftsüberlegungen festzustellen. Das ist in der Tat eine große Sorge, ob sich diese Entwicklung fortsetzt oder ob die europäische Besinnung eintritt.
Die Zollunion, die wir praktisch haben, und die Agrarpolitik, die praktisch abgeschlossen ist, sind beide nur voll funktionsfähig, wenn noch weitere Maßnahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik hinzukommen.
Die französische Regierung - das möchte ich hier sagen - stand eine ganze Zeitlang in dem Verdacht, sie meine, wenn sie „EWG" sage, nur die europäische Agrarunion und sonst nichts. Es ist ganz klar, daß wir die Agrarunion in der sicheren Erwartung mitgemacht haben, daß die handelspolitische und wirtschaftspolitische Europaunion folgt, und zwar schnell folgt.
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- Ich habe ja das Bedenken genannt, das Sie wohl auch gemeint haben. Meiner Ansicht nach sind die Verständigung im Ministerrat über die Umsatzsteuerharmonisierung und die vor kurzem erreichte Gemeinschaftslösung des sogenannten Kokskohleproblems ein Anlaß dafür, daß wir hoffen dürfen, daß sich auch die französische Politik auf dem wirtschaftspolitischen und anderen Gebieten auf die Gemeinschaft besinnt. Ich sehe die franzöische Politik überhaupt so, daß sie der Wirtschaftseinheit, der Wirtschaftsunion nicht nur keine Schwierigkeiten machen wird, sondern daß sie aus der Erkenntnis, daß die EWG auch der französischen Wirtschaft gut bekommen ist, auch die Wirtschaftsunion mitmacht.
Eine Gemeinschaft wie die EWG ist auf lange Sicht nur dann richtig gewesen, wenn per Saldo alle beteiligten Länder und Staaten ihre Vorteile hatten. Ich bin der Meinung - ich gebe Ihnen zu, daß auf dem Gebiete der Agrarpolitik bewußt Vorleistungen gemacht wurden -, daß die EWG für unsere industrielle und Handelsentwicklung Vorteile gebracht hat, die größer sind als die Vorleistungen, von denen Sie gesprochen haben. Ich gebe Ihnen auch zu, daß eine statistische Beweisführung darüber natürlich
nicht einfach ist; aber die Zuwachsraten der EWG-Länder sind ja wohl im Vergleich zu den Zuwachsraten der anderen industrialisierten Länder in der übrigen Welt ein ernst zu nehmendes Indiz.
Bei der Steuerharmonisierung geht es in erster Linie um die Umsatzsteuer und um die Verbrauchsteuern. Bei den Verbrauchsteuern wird ein ganzer Teil mit Einführung der Mehrwertsteuer sozusagen automatisch verschwinden; die übrigen müssen harmonisiert werden.
Die europäische Großraumwirtschaft, die schon zu einem beachtlichen Teil vollendet ist, kann natürlich ihre optimalen Wirkungen nur erreichen, wenn sie einen dieser Großraumwirtschaft zugeordneten europäischen Kapitalmarkt hat. Diese Frage des europäischen Kapitalmarkts ist eine Frage, die wir in diesem Flohen Hause bei Beratungen aller unserer Konjunktur- und sonstigen Gesetze ernsthaft in Betracht ziehen müssen.
Im Zusammenhang mit der gemeinsamen Handelspolitik möchte ich darauf hinweisen, daß die Mitglieder der Gemeinschaft nicht mehr völlig frei sind in ihrer Außenpolitik; diese soll ja auch auf die EWG übergehen. Bis jetzt ist sie allerdings nur im Bereich der Agrarprodukte in der EWG wirksam geworden. Bei Agrarprodukten, etwa für Importe aus Ostblockländern, ist Partner nicht mehr die Bundesrepublik, sondern die EWG-Kommission. Das müssen wir bei der Neuorientierung unserer Außenpolitik gerade auf diesem Gebiet sehr ernst in Betracht ziehen. Wir werden Liberalisierungslisten für den Handel mit Staatshandelsländern aufstellen müssen. Ob wir dabei bei Lizenzen und Kontingenten bleiben, scheint mir zweifelhaft. Aber irgendeine Ordnung muß in die handelspolitischen Beziehungen zu den Ostblockstaaten gebracht werden. Aus dem Kinde kann, wie man zu sagen pflegt, sehr viel werden.
Nun hat die EWG-Kommission ein Programm für eine mittelfristige Wirtschaftspolitik aufgestellt. Dieses Programm beschäftigt sich mit den öffentlichen Investitionen, der Beschäftigungspolitik, der Regionalpolitik, den Strukturmaßnahmen, der Produktionsbeeinflussung, der Nachfragebeeinflussung und der Fiskalpolitik. Allen Kollegen, die an dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums mitarbeiten, sind das geläufige Begriffe. Das bedeutet also, daß die Probleme der mittelfristigen Wirtschaftspolitik in der EWG und unsere Probleme für die Bundesrepubik in den Grundzügen identisch sind.
Wir zerbrechen uns den Kopf über außenwirtschaftliche Absicherung von Stabilität und Wachstum. Dabei ist wohl nicht allen von uns bewußt, in welch hohem Maße bereits heute der Ablauf der Volkswirtschaft in der Bundesrepublik abhängig ist von dem Ablauf im EWG-Raum. Das heißt, die Interdependenz der nicht mehr voll souveränen deutschen Volkswirtschaft mit der noch nicht vollendeten EWG-Volkswirtschaft wird ein dauernder Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik sein müssen. Ja, noch mehr: wir werden in unserer Europapolitik dafür eintreten müssen, daß die EWG-Kommission
und der Ministerrat auf den genannten Gebieten wirtschaftspolitischer Betätigung Werkzeuge bekommen, mit denen sie die Voraussetzungen dafür schaffen können, daß diese Gebiete im EWG-Raum von den sechs Ländern einheitlich behandelt werden. Andernfalls können auch die besten Gesetze eines Landes durch die Interdependenz mit der EWG-Volkswirtschaft in Frage gestellt werden. Wir müssen also diesen Weg eines Überganges von den nationalen Volkswirtschaften auf die europäische Volkswirtschaft auf diesen Gebieten konkret entwickeln, weil nur dann eine gemeinsame Konjunkturpolitik möglich ist.
Nun erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zur Kennedyrunde. Ich bin für den Erfolg der Kennedyrunde, nur weiß ich nicht, wieweit alle, die davon sprechen, die wichtigste Problematik der Kennedyrunde kennen. Auf eine sehr einfache Formel gebracht: Bei Zollsätzen von 30 % ist eine fünfzigprozentige Senkung, d. h. auf 15 %, für den internationalen Wettbewerb ein vollkommen uninteressanter Vorgang. Es ist ein Irrtum, anzunehmen, die USA seien ein Niedrigzolland. Der EWG-Markt ist durch Harmonisierung und Abbau der Zölle Niedrigzolland geworden.
Die 50%ige Senkung als Richtlinie ist besser als nichts. Aber überall da, wo Hochzölle sind, ist sie absolut keine Lösung im Sinne einer echten Liberalisierung.
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Das Problem der Kennedy-Runde spitzt sich also nicht auf den Leitsatz von 50 % zu, sondern auf die Regelung der Ausnahmen. Gerade an der Regelung der Ausnahmen sind wir als Exporteur nach den USA brennend interessiert. Es bedarf keiner Prophetie, um zu sagen, daß die USA Hochzölle da gemacht haben, wo sie die Konkurrenz aus Europa gefürchtet haben. Deshalb geht es primär um die Ausnahmezölle, d. h. um die Reduktion der Hochzölle, und dann erst um die 50%ige Senkung. Dabei gibt es noch andere Dinge, die nicht unmittelbar Zolltariffragen sind, die aber die Sicherheit eines Importvertrages über deutsche oder EWG-Waren in die USA problematisch machen und auf die ich jetzt im einzelnen nicht näher eingehen will.
Das Wichtigste also, das, worauf ich aufmerksam machen möchte, ist, daß die deutsche Volkswirtschaft bei all ihren Gesetzen aus diesem Hause die Interdependenz des Wirtschaftsablaufs der Bundesrepublik mit dem Wirtschaftsablauf der EWG in Betracht ziehen muß. Die konjunkturpolitischen Maßnahmen, die wir für richtig halten, sind nur dann zum Teil außenwirtschaftlich abgesichert, wenn die gleichen Richtlinien für die Konjunkturpolitik in der EWG gültiges Recht geworden sind. Dazu gehört nicht nur der Handel, sondern auch die ständige Konferenz der Notenbankpräsidenten der sechs Länder der Gemeinschaft zur Abstimmung aller mit der Währungspolitik, mit der Währungsstabilität, mit den Wechselkursen zusammenhängenden Fragen. Wir sind noch nicht so weit, daß wir eine einheitliche Notenbank haben können. Wir können aber in der Zeit bis dahin nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müssen diese Dinge innerhalb der EWG-Notenbanken sehr sorgfältig entwickeln und durch Konsultation und Abstimmung schließlich einmal der Lösung zuführen.
Was Großbritannien betrifft, ist genug gesagt worden. Da stehe ich auf dem Standpunkt, den der Bundeskanzler und der Herr Bundesaußenminister vertreten, und habe dem nichts hinzuzufügen.
Wichtig ist noch Euratom. Ich erlaube mir, sozusagen die Frage an die Vereinigten Staaten zu stellen, wie sie ihre verbindlichen Abmachungen mit Euratom mit den bis jetzt bekannten Gedanken zum Atomsperrvertrag in Übereinstimmung bringen wollen. Es ist schon von Kollegen Furler gesagt worden: Die Grundidee für die Geburt der Euratom ist dieselbe wie die für den Atomsperrvertrag. Sie hat also eine Priorität, sie besteht schon. Die sechs Länder sollten also - wiederum ist das Problem Frankreich - in der Frage des Atomsperrvertrags eine Euratom-Haltung einnehmen. Dann wäre eine ganze Menge unserer Bedenken gegen die Auswirkungen der Kontrollen beseitigt.
Ich bin dankbar, daß diese Debatte heute war und noch ist. Was den beantragten Bericht betrifft, so wird er sicher sehr nützlich sein. Ich werfe nur die Frage auf, ob statt des Halbjahresberichts nicht ein Jahresbericht genügen würde; denn wir werden ja mit so vielen Berichten eingedeckt und zugedeckt. Schließlich müssen unsere Ministerien auch noch wesentlich andere Dinge als Berichte machen. Ich werfe diese Frage hier nur auf, ohne damit sagen zu wollen, daß es eine entscheidende Frage sei.
Ich bin der Meinung, daß sich die EWG weiter entwickeln wird, daß sie immer größer werden wird, daß auch das englische Problem gelöst werden muß, daß noch mehr Länder beitreten sollten und daß in den Beziehungen zu den Staatshandelsländern in Zukunft auch die EWG eine große Rolle spielen wird.
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