Andrea Fischer (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt hier in einem so trauten Kreise, daß ich meine Rede fast zu Protokoll geben könnte.
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- Dann wollen wir es doch noch mit der Diskussion versuchen.
Die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen ist ein herausragendes Ziel der neuen Versicherung. So steht es sogar in der Einleitung des zweiten Paragraphen des Gesetzes. Bloß wird dieses hehre Ziel im einzelnen oft genug nicht verfolgt. Nach unserer Auffassung zeigt sich bei einer ganzen Reihe von Bestimmungen dieses Gesetzes, daß es von einem verengten Begriff von Pflegebedürftigkeit geprägt ist.
Wir Bündnisgrünen legen deswegen heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem in einigen sehr wesentlichen Punkten das Selbstbestimmungsrecht von Behinderten gewahrt und gefördert werden soll.
Da ist zunächst der in unseren Augen ganz offensichtliche Skandal, daß Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalten nicht gewährt werden dürfen, auch nicht bei nur vorübergehendem Aufenthalt. Im Klartext heißt das, daß Behinderten Reisen über die deutsche Grenze nicht möglich sind. Ich finde, daß das von einer ziemlich großen Ignoranz gegenüber den Lebensumständen von behinderten Pflegebedürftigen zeugt; denn das verlangt von ihnen, daß sie ihre Pflegekräfte in der Zeit eines Auslandsaufenthaltes selber bezahlen. Ich kann nicht erkennen, daß das den Behinderten, die ansonsten dafür der Leistungen bedürfen, einfach möglich ist.
Nach meiner Kenntnis haben die Krankenkassen inzwischen erkannt, daß diese Regelung außerdem noch einen ausgesprochen hohen Kontrollaufwand erfordern würde, der dann wiederum neue Kosten verursachen würde. Deswegen haben sie klugerweise eine großzügige Auslegung dieser Bestimmung vorgeschlagen. Sie berufen sich dabei auf den § 18 Abs. 3 SGB V und wählen eine in meinen Augen recht kühne Konstruktion, um das zu rechtfertigen. Ich frage Sie jetzt, warum sich die Kassen und die Pflegebedürftigen bei diesem Vorgang im rechtsfreien Raum bewegen sollen? Ich glaube, daß wir Rechtssicherheit schaffen könnten, indem wir diese Regelung einfach streichen.
Mit den beiden anderen Änderungsvorschlägen, die dieser Gesetzentwurf enthält, wollen wir Bestimmungen des Pflege-Versicherungsgesetzes korrigieren, die in unseren Augen ebenfalls die Ansprüche von Behinderten an eine eigenverantwortliche GeAndrea Fischer ({1})
staltung ihres Lebens nicht ausreichend berücksichtigen. Dabei rede ich zunächst davon, daß Behinderte auch als Arbeitgeber auftreten, ein Umstand, der im bestehenden Gesetz nicht vorgesehen ist. Dabei gibt es nach unseren Informationen ausgesprochen viele - nicht alle, aber eine beträchtliche Zahl - Behinderte, die Arbeitgeber ihrer eigenen Pflegekräfte sind. Nach Angaben des Verbandes der behinderten Arbeitgeber sind es ungefähr 1 Million Pflegestunden, die im Jahr in Form dieser, sagen wir einmal: kleinen Pflegebetriebe geleistet werden. Bislang haben die Sozialämter die Kosten für diese Art von Pflege von Behinderten übernommen und damit dieses Arbeitgebermodell finanziert.
Alle diese Möglichkeiten einer selbstbestimmten Beschäftigung von Pflegekräften gibt es also längst. Sie finden statt, und sie haben bislang Finanzierung durch die bestehenden Träger gefunden. Ich meine, daß wir im Pflege-Versicherungsgesetz die Möglichkeiten einer selbstorganisierten Betreuung durch ausgewählte Personen des Vertrauens eben nicht durch zu anspruchsvolle Bestimmungen einschränken, sondern dieses Engagement im Gegenteil unterstützen sollten.
Viele Behinderte haben in den letzten Jahren Konsequenzen daraus gezogen, daß sich Art und Umfang der Betreuung häufig mehr an den Organisationsplänen der ambulanten Pflegedienste und am Selbstverständnis der Pflegekräfte orientieren als an den Bedürfnissen der Betroffenen selbst. Sie wollen es nicht länger hinnehmen, daß ihnen eine Anpassung an die Versorgungsstrukturen abverlangt wurde, sondern sie fordern, wie ich finde, zu Recht, daß sich umgekehrt die Strukturen ihren Bedürfnissen anzupassen hätten.
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Um die Verfügung über den eigenen Alltag wiederzuerlangen, haben Behinderte ihre Pflegekräfte vielfach selbst angestellt oder sich zusammengetan, um eigene selbstorganisierte Pflegebetriebe aufzubauen. In ihrer Arbeitgeberrolle haben sie dabei ein Maß an Selbstbestimmung gewonnen, das diese Gesellschaft für ihre behinderten Mitglieder ausgesprochen selten vorsieht. Sie wurden von Objekten der Fürsorglichkeit zu Subjekten eigenen Handelns.
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Das Pflege-Versicherungsgesetz stellt in seiner bisherigen Form diese Eigeninitiative nicht sicher. Es sieht einen Arbeitgeberstatus für Behinderte nicht vor, sondern verweist sie auf die Inanspruchnahme der Dienste, die durch die Wohlfahrtsverbände bereitgestellt werden. Pflegebedürftige aber müssen die Möglichkeit erhalten, selber als Arbeitgeber Verträge mit den Pflegekassen abzuschließen; sonst bricht diese Form der Pflegeorganisation zusammen.
Dazu gehört auch, daß die Kriterien für die Leitung von selbstorganisierten Pflegebetrieben nicht übermäßig hoch angesetzt werden. Gerade dann, wenn Behinderte ihre Pflegekräfte anleiten, sind sie Spezialisten in eigener Sache. In diesen Eigenbetrieben geht es nicht nur um fachpflegerische Kompetenz.
Von noch größerer Bedeutung ist häufig die sozialpädagogische Kompetenz. Verlangt man von diesen Diensten, um jeden Preis eine Pflegefachkraft einzustellen, so wird dieser Preis sehr hoch sein, denn er paßt nicht zur Form der dort geleisteten Arbeit, und er wird die Kosten für diese Dienste unnötig in die Höhe treiben.
Mißverstehen Sie uns nicht. Wir messen der Berufsqualifikation der professionellen Pflegekräfte eine große Bedeutung bei. Wir werden sicherlich noch reichlich über ein Ausbildungskonzept für die Pflegeberufe zu diskutieren haben. Aber bei unserem Vorschlag geht es um einen wohldefinierten Bereich der Selbsthilfe, den wir durch zu hohe Standards nicht austrocknen dürfen.
Sie wissen, daß wir Bündnisgrünen ganz grundlegend andere Vorstellungen von einer bedarfsgerechten Absicherung des Pflegerisikos haben, als sie sich bei dem mühsamen Geschäft, überhaupt eine solidarische Pflegeabsicherung zu erreichen, schließlich durchgesetzt haben. In diesem Prozeß blieben viele Debatten über die Qualität der Pflege auf der Strecke. Aber es ist ja nicht zu spät.
Nehmen Sie unsere Vorschläge als ein Angebot, offenkundige Versäumnisse zu berichtigen! Dann können wir einen Beitrag zu einer wirklich modernen Sozialpolitik leisten, die von mündigen Bürgerinnen und Bürgern ausgeht. Die Menschen können und wollen ihre Geschicke in die eigenen Hände nehmen. Die Aufgabe der Politikerinnen und Politiker ist es, sie daran nicht zu hindern, sondern sie im Gegenteil dabei zu unterstützen, wo immer es geht.
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