Klaus Mindrup (NA), 2019-06-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider gilt nach dieser Debatte der Satz, den ich hier schon mehrfach geäußert habe, immer noch: Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat ein Recht auf eigene Fakten.

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Die Fakten sind eindeutig: Wir müssen handeln. Aber die Fakten sind auch rechtlich eindeutig. Viele haben ja ein Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben, und die Europäische Union hat klare Regeln zum Klimaschutz. Und wenn die FDP jetzt den Emissionshandel auf andere Sektoren ausweiten will, dann ist das nichts anderes als ein Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands.

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Das bringt dem Klimaschutz überhaupt nichts. Es wird nur dazu führen, dass Industrieunternehmen aus Deutschland abziehen.

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– Auch wenn Sie es mir nicht glauben: Das sind die Äußerungen der energieintensiven Industrien. Das sind die Äußerungen des BDI und der Betriebsräte, weil das System so ist. Sie wollen gleichzeitig den Links- und den Rechtsverkehr in Europa einführen. Das funktioniert nicht.

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Wir haben klare Regeln bis 2030 vereinbart. Was sinnvoll ist, ist, mit der Industrie darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam zu einer klimaneutralen Industrie kommen, die auch über das Jahr 2030, 2040 oder 2050 hinaus eine Perspektive hat. Wir müssen das mit den Kolleginnen und Kollegen gemeinsam tun, anstatt hier so einen Nonsens zu machen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regeln der EU sind auch in anderen Bereichen gut.

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Schauen Sie sich, wenn Sie über die Ferien mal Zeit haben, das von uns, der SPD, vorgelegte gute Papier für einen sozialen Klimaschutz an.

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Darin steht klar, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben wollen. Wir wollen, dass die Regeln der EU für die erneuerbaren Energien endlich angewandt werden. Millionen Menschen in Deutschland wollen, dass die bürokratischen Regeln für die dezentralen Energien, die dezentrale Photovoltaik, für die Kraft-Wärme-Kopplung, erleichtert werden. Ich kann nur wiederholen: Das sind die Baake-Hürden, die hier aufgebaut worden sind. Diese müssen verschwinden.

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Wir, die SPD, sind keine Ausstiegspartei; wir sind eine Einstiegspartei. Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien, weil sie berechenbar sind, was die Kosten angeht.

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– Für die, die da zurufen: Die EEG-Umlage sinkt. Wir haben für die Welt die Entwicklungskosten getragen und wissen jetzt, dass die Erneuerbaren günstig sind. Gucken Sie sich doch die aktuellen Ausschreibungsergebnisse an, anstatt hier so einen Nonsens zu machen.

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Geben Sie den Menschen Mut, Mut, für eine Welt einzutreten, die ökologisch, aber auch sozial und fair ist. Ich werde gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen nicht nur von der IG Metall, sondern auch von den anderen Gewerkschaften morgen auf der Straße stehen und für eine faire und soziale Transformation kämpfen.

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Die SPD ist an der Seite der Kolleginnen und Kollegen; denn hier geht es um gute Arbeit, um gute und faire Löhne. Dafür muss man gemeinsam streiten. Ich lade unseren Koalitionspartner ein, gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Privatwirtschaft hier voranzuschreiten. Dann werden wir erfolgreich sein.

Danke schön.

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