Heidemarie Lüth (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als Erstes möchte ich mich
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes der Unterabteilung Petitionen ganz herzlich bedanken.

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An vier Zahlen möchte ich diesen Dank quantitativ,
aber natürlich auch qualitativ belegen. Im Jahr 2000 wurden über 13 000 Petitionen abschließend bearbeitet und
über 20 000 Petitionen wurden neu an den Petitionsausschuss überwiesen. Über 12 000 Nachträge gab es durch
Petentinnen und Petenten und über 7 000 Stellungnahmen
der Regierung mussten bewertet und in guter Qualität in
die Vorbereitung der Arbeit der Abgeordneten eingebracht
werden.

Auch den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses sage ich Dank. Sie haben in vielen Stunden
für Bürgerinnen und Bürger gearbeitet und viel dafür getan, dass das Ansehen des Bundestages bei der Bevölkerung steigt, ohne dass wir deswegen im Rampenlicht
stehen.

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Ich bedanke mich auch für die erfreuliche kollegiale
und konstruktive Atmosphäre im Ausschuss, die mir die
Arbeit als Vorsitzende leicht und angenehm macht.

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Schließlich danke ich dem Ältestenrat, der es nach vielem
Hin und Her ermöglicht hat, den im Juni übergebenen Bericht noch im Jahre 2001 in letzter Sekunde zu beraten,
sodass wir ihn nicht erst im Laufe des Jahres 2002 debattieren müssen.

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Da mir als Vorsitzende zur Einführung nur 5 Minuten
Redezeit zur Verfügung stehen, nur einige Schlaglichter:
Die Arbeit des Petitionsausschusses trägt nicht nur parlamentarischen Charakter, sondern dient der Umsetzung
des Grundrechts auf Petition nach Art. 17. Tausende haben das Petitionsrecht als wesentliches Element demokratischer Teilhabemöglichkeit erkannt. Für uns als Parlamentarier ist diese Arbeit ein Seismograph, der für
unsere gesamte Arbeit unabdingbar ist; denn Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger sind Elemente einer Gesetzesfolgenabschätzung und Gesetzesfolgenkontrolle.
Sie dienen daher der Kontrolle unserer eigenen Arbeit, die
ich persönlich als Hilfe begreife. Ich möchte einen selbstbewussten mündigen Bürger und nicht einen deutschen
Michel mit Schlafmütze.

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Der Jahresbericht macht deutlich: Es gibt Beschwerden, die Unterlassen und Trägheiten im Handeln der Verwaltung aufzeigen, es gibt aber auch Bitten, die auf die
Gesetzgebung zielen. Erstmalig in der Geschichte des
Bundestages hat im vergangenen Jahr die Zahl der Bitten
zur Gesetzgebung mit über 11 000 die der 9 000 Beschwerden überstiegen. Hinzu kommt, dass die Legislativpetitionen eine andere Qualität haben; sie werden oft
nicht im stillen Kämmerlein erdacht. Vielmehr schließen
sich Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage des
Art. 17 Grundgesetz kollektiv zusammen, um sich an die
Volksvertretung zu wenden. Durch Unterschriften und
Postkartenaktionen haben sich 1,3 Millionen Menschen
an uns gewandt. Ich denke, das sollten wir als hohe Wertschätzung unserer Arbeit begreifen.

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Lassen Sie mich noch ein Weiteres sagen: Mit dem Petitionsausschuss sind die Bürgerinnen und Bürger ganz
nah am Parlament; sie sind direkt am Gesetzgeber.
Während ein Bürgerbeauftragter nur ein Vermittler zwischen Bürger und Parlament ist, ist der Petitionsausschuss
Teil des Parlaments und damit Repräsentant. Deshalb ist
unsere Verantwortung in der Bearbeitung der Petitionen
- insbesondere wenn sie gesetzgeberischen Charakter haben - so hoch. Ich denke, das sollten sowohl die Regierung als auch die Fraktionen stärker begreifen. Manche
Petitionen, die wir den Fraktionen zur Kenntnisnahme
überweisen, gehen manchmal den Gang eines Schläfers.





Ein weiterer Gedanke: Im Petitionsausschuss besteht
der unbedingte Wille, jede Petition ordnungsgemäß und
sachgerecht zu bescheiden, auch wenn wir uns im Ausschuss häufig mit ihnen in großen Sammelübersichten im
Schweinsgalopp befassen müssen. Ich möchte aber betonen: Die Masse der Arbeit wird nicht in dem Ausschuss
geleistet, sondern findet im Vorfeld durch den Ausschussdienst und die Berichterstatterinnen und Berichterstatter
statt.

Petenten wollen immer wissen: Was passiert mit meiner Petition, wenn sie positiv beschieden ist und an die
Bundesregierung überwiesen wird? Um das dem Petenten
deutlich zu machen, haben wir in diesem Jahresbericht
erstmals eine Rubrik aufgenommen, die aufzeigt, wie die
Regierung Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüsse
des Petitionsausschusses und damit des Bundestages umgesetzt hat. In vielen Fällen haben wir positive Ergebnisse
erreicht. Wir alle wissen aber - ich möchte das auch den
anderen Kollegen sagen -: Häufig müssen wir scharf
„nachwaschen“. Denn aufgrund eines Beschlusses des
Bundestages geschieht häufig gar nichts. Vielmehr
schließen sich noch Obleutegespräche an. Regierungsvertreter werden in den Petitionsausschuss nicht eingeladen, sondern geladen, um vor den Mitgliedern des Petitionsausschusses ihre Meinung zu einer bestimmten
Petition zu begründen.

Lassen Sie mich aber auch erwähnen, dass es ein Ministerium gibt, über dessen Verhalten wir häufig nicht nur
betrübt, sondern sogar auch empört sind. Es ist das Haus
des Ministers Schily. Gerade die vielen Petitionen, die
sein Ministerium betreffen, bearbeiten wir mit großer
Sorgfalt und Zurückhaltung. Trotzdem werden die meisten Petitionen, die zur Erwägung oder Berücksichtigung
überwiesen werden, nicht berücksichtigt. Aber vielleicht
hat der Innenminister demnächst einmal die Gelegenheit,
in unseren Ausschuss zu kommen und sich einmal anzuhören, wie wir seine Arbeit bewerten.

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Die Frau Staatssekretärin ist ja ein häufiger Gast in unserem Ausschuss.

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- Ja, auch ein lieber Gast. Das kann ich ausdrücklich bestätigen, Kollegin Müller.

Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede sagen:
Der Petitionsausschuss muss mehr sein als die oberste
Stelle für Beschwerden. Das wollen und müssen wir auch
sein. Aber der Petitionsausschuss muss noch mehr zur
aktiven Schnittstelle zwischen dem demokratischen Parlament und den sich in Form von Petitionen demokratisch
engagierenden Bürgerinnen und Bürgern werden. Ich
glaube, wir sind im vergangenen und in diesem Jahr in
dieser Hinsicht einen Schritt weitergekommen.

Vielen Dank.

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