schmude (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es vergeht kaum ein Jahr, ohne daß wir uns im Bundestag mit Bemühungen um Abschaffung der Todesstrafe beschäftigen. Zuletzt haben wir eine solche Debatte am 17. September 1987 gehabt. Auch dabei ist deutlich geworden - ebenso wie heute morgen - : Es geht nicht um die Rechtslage und die Praxis in der Bundesrepublik Deutschland. Hier haben wir durch Art. 102 des Grundgesetzes die nach unseren eigenen bitteren Erfahrungen auch unabweisbare Konsequenz gezogen und die notwendige Sicherung getroffen.
Frau Olms, in diesem Zusammenhang bitte ich Sie aber, solche pauschalen Verunglimpfungen wie Ihren Hinweis auf den Krisenstab 1977, in dem über die Exekution von Terroristen philosophiert worden sei, zu unterlassen oder zu präzisieren. Sie sollten hier die damals verantwortlichen Politiker, die in schwerer Situation die Grenzen des Grundgesetzes ganz peinlich genau eingehalten haben,
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jetzt nicht nachträglich verdächtigen und verunglimpfen.
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- Dann zitieren Sie genau und wörtlich! Das, was Sie gelesen haben, habe ich auch gelesen. Aber solche pauschalen Rundumschläge und Verdächtigungen halte ich für unvertretbar, sogar wenn man diese ganzen Texte für richtig hält.
Würden wir uns mit dieser eigenen Konsequenz, die wir gezogen haben, begnügen, dann hätten wir die Lehren unserer Vergangenheit aber nur unzureichend gezogen. Weltweit werden weiterhin Jahr für Jahr ungezählte Menschen in verschiedenen Hinrichtungsverfahren zu Tode gebracht. Nur etwa 30 Staaten haben die Anwendung der Todesstrafe zuverlässig ausgeschlossen. Nur in jedem dritten Mitgliedsstaat der UNO ist jedenfalls für Friedenszeiten gewährleistet, daß keine Hinrichtungen erfolgen; das sind dann etwas über 50 Staaten. In den anderen Staaten verrichten Henker und Erschießungskommandos weiterhin ihr grausames Werk, je nach politischer Lage sogar mit zunehmender Häufigkeit.
Wie mühselig der Kampf um die weltweite Ächtung der Todesstrafe ist, wissen wir. Welch lange Zeit auch nur einzelne kleine Schritte brauchen, ist im Bundes3634 
tag am 17. September 1987 am Beispiel der 1980 von der Bundesrepublik in der UNO unternommenen Initiative für ein Übereinkommen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe dargelegt worden. Immer noch wird über das Schicksal dieser Initiative beraten.
Noch wichtiger ist es, alle Möglichkeiten zu nutzen und alle Schritte zu unternehmen, um internationale rechtliche und tatsächliche Sperren gegen die Todesstrafe zu errichten und auszuweiten. Wichtig ist es, das jeweils ohne Zeitverzug zu tun. Denn lange genug dauert es mit den Wirkungen angesichts der internationalen Verflechtungen dann immer noch.
Das heute beratene sechste Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention ist ein solcher international wirksamer Schritt gegen die Todesstrafe. Zurückzuführen ist die jetzt zur Ratifizierung anstehende Übereinkunft auf eine Initiative Österreichs in der europäischen Justizministerkonferenz 1978. Es war der langjährige österreichische Justizminister Dr. Christian Broda, ein Rechtsreformer und Vorkämpfer für die Menschenrechte von hohem Rang und internationalem Ansehen, auch bei uns in der Bundesrepublik gut bekannt und hoch geschätzt, der damals unter den Justizministern des Europarats den Vorstoß für eine völlige Abschaffung der Todesstrafe in allen Mitgliedstaaten unternahm. Er tat es ungeachtet der 1978 erregten Diskussionen über die Abwehr mörderischer Terroristen. Er tat es sogar im Hinblick darauf mit den Worten:
Gerade wer die Vernichtung von Menschenleben auch in gesetzlich sanktionierter Form ablehnt, kann der tiefen Inhumanität des Terrors mit ganzem moralischen Nachdruck entgegentreten.
Die österreichische Initiative fand die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland und vieler anderer Staaten, und doch konnten auch wir damals schließlich nicht mehr durchsetzen als das jetzt vorliegende sechste Zusatzprotokoll. Eine allgemein wirkende ausnahmslose Abschaffung der Todesstrafe durch- ausdrückliche Änderung der Menschenrechtskonvention war wegen des Widerspruchs einiger Mitgliedstaaten nicht zu erreichen. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ist es auch nicht einmal edel, sondern schlicht unvernünftig, wenn jetzt aus Ihren Reihen verlangt wird, das Verfahren noch einmal aufzunehmen und den Art. 2 des Protokolls mit der Ausnahme für Kriegszeiten zu streichen. Wer ein solches Vorgehen empfiehlt, bleibt seinen Beitrag an Geduld, an Augenmaß und an seriöser Zielstrebigkeit zum Kampf gegen die Todesstrafe schuldig.
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Wichtiger ist anderes. Wichtiger ist besonders, diejenigen europäischen Staaten zur Zeichnung und zur Ratifizierung zu gewinnen, die immer noch beiseite stehen. In diesem Bemühen hätten wir freilich einen besseren Stand, wenn die jetzige Bundesregierung es nicht dazu hätten kommen lassen, daß wir bei der Ratifizierung zu einem der Schlußlichter unter den Mitgliedstaaten des Europarats geworden sind.
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Statt die Möglichkeiten zur Festigung und Verbreiterung der internationalen Übereinstimmung schnell zu nutzen, hat so die Bundesregierung ein schlechtes Signal gegeben. Ja, Herr Bundesjustizminister, Sie haben recht; dies ist ein Zeichen für andere Teile der Welt, aber dies Zeichen hätte besser ausfallen können.
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Wenn sogar dieser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, mit der Ratifizierung zögert, so lautet die bedenkliche Botschaft, da dürfen sich dann ja auch wohl andere zurückhalten.
Gerade um die, denen wir solche Handhaben geben, muß es uns zu tun sein. Gerade bei ihnen ist die Todesstrafe rechtlich und tatsächlich noch existent.
Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Verhalten ein Ärgernis zuschulden kommen lassen. Oft genug ist sie gedrängt und gemahnt worden. Statt zu handeln, hat sie in nichtssagenden Redewendungen von „klärungsbedürftigen Fragen" gesprochen. Wer hat was mit welchem Ergebnis geklärt? Herr Bundesminister Engelhard, Ihre heutige Bemerkung hier in der Debatte trägt mehr zur Verunklarung als zur Verdeutlichung bei. Was heißt das, daß die Bundesregierung beim Austausch der Ratifizierungsurkunden eine Erklärung hinterlegen will? Was genau soll darin stehen, was bedeutet diese Erklärung? Warum haben Sie das in der Denkschrift nicht dargelegt? Was ist die konkrete Bedeutung im Hinblick auf unser innerstaatliches Recht? Oder, um es zugespitzt zu fragen: Haben Sie die Absicht, in jene Zeit zurückzukehren, in der bei uns ernsthaft in Betracht gezogen wurde, Ausländer in ein Land abzuschieben, in dem ihnen die Todesstrafe droht? Wollen Sie dahin zurück? Dann sagen Sie es uns mit aller Deutlichkeit und möglichst hier noch. Und sagen Sie uns: Mit wem haben Sie das abgeklärt, auf wessen Wunsch wollen Sie diese Erklärung abgeben? Wir wollen es ja gerne schätzen, daß die Bundesregierung die notwendigen Abstimmungen in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Ländern vornimmt. Unerträglich aber ist es, wenn in der vor dem Einblick der Bürger verdeckten Sphäre solcher Abstimmungsverfahren skandalöse Auffassungen ungerügt vertreten und zur schädlichen Wirkung gebracht werden können.
Wir haben das in den letzten Jahren mehrfach erlebt, vor allem bei den Anti-Folter-Konventionen der UNO und des Europarats. Überlegungs- und Prüfungszeit sei bei solchen Abstimmungen jedem Partner gewährt. Wer aber Entscheidungen über lange Zeit mit Begründungen verhindert, für die er sich öffentlich schämen müßte, der muß auch öffentlich vorgeführt und zur Verantwortung gezogen werden.
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Er muß heraus aus der schützenden Grauzone der vertrauensvollen Zusammenarbeit hinter verschlossenen Türen. So mag nun die Bundesregierung selbst entscheiden, ob sie sich als verantwortlicher Entscheidungsträger unseren Vorwürfen stellt oder in aller Deutlichkeit diejenige Landesregierung benennt, die die Schuld trifft. Schwammiges Reden löst diesen WiDr. Schmude
derspruch nicht auf. Es verweigert dem Parlament
zugleich die gebotene Information und den Respekt.
Natürlich freue ich mich darüber, daß das Ratifizierungsgesetz der Bundesregierung endlich vorliegt. Selbstverständlich sage ich zu, daß wir Sozialdemokraten auf eine zügige Ratifizierung hinwirken werden. Die bisher eingetretene Verzögerung aber muß benannt und gerügt werden. Denn auch dieses internationale Protokoll ist nur ein Schritt in dem Kampf für die weltweite Achtung der Todesstrafe, dem andere folgen müssen, und zwar so bald wie möglich. Jedes Jahr bis zum Erfolg kostet weitere Menschenleben.
Es bestürzt und bedrückt uns, zu sehen, in wievielen Ländern Hinrichtungen zum Alltag der Justiz gehören, in wievielen sie sogar Konjunktur haben. Mit 164 Hinrichtungen hatte z. B. Südafrika 1987 die höchste Zahl seit 1910. Internationale Appelle zur Aussetzung solcher Hinrichtungen werden regelmäßig ignoriert. Wir vermissen bei der Bundesregierung die Entwicklung und den Einsatz von Instrumenten im Rahmen der vielfältigen Beziehungen zu Südafrika, um diesen Appellen, die ja auch aus der Bundesregierung gekommen sind, den notwendigen Nachdruck zu geben.
Gerade angesichts der - lassen Sie mich ein anderes Beispiel ansprechen - Freundschaft und des Respekts, die wir für die Amerikaner empfinden, kommt es uns bitter an, die Ausweitung ihrer Hinrichtungspraxis seit einigen Jahren zur Kenntnis nehmen zu müssen. 37 der 50 amerikanischen Staaten der USA sehen die Todesstrafe vor, 32 erlauben ihre Anwendung sogar gegen Jugendliche, die noch nicht 18 Jahre alt sind. Wir hoffen, daß der Oberste Gerichtshof, der sich mit dieser Frage zur Zeit befaßt, wenigstens der Altersgrenze Geltung verschafft, die z. B. durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 in vielen anderen Ländern Anerkennung gefunden hat. Unsere Sympathie und Hoffnung gelten den amerikanischen Staatsbürgern, die gegen die Hinrichtungspraxis in ihrem Lande ernsthaft und energisch kämpfen.
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Nicht verschwiegen werden soll, daß es auch ermutigende Erfahrungen gibt. Dem früheren französischen Justizminister Robert Badinter, heute Präsident des Verfassungsrats, gebühren Dank und dauerhafte Anerkennung dafür, daß er die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich 1981 durchgesetzt hat.
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Der Humanität haben die Franzosen damit einen großen Dienst erwiesen und die Übereinstimmung unserer Völker in der deutsch-französischen Freundschaft ganz gewiß gefördert.
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Großbritannien hat in den letzten Jahren zwei Versuche erlebt, die Todesstrafe wieder anwendbar zu machen. Beide Male hat das Unterhaus mit großer Mehrheit diesen Vorschlag abgewiesen. So haben wir die Hoffnung, daß es trotz des unveränderten innenpolitischen Streits über diese Frage bei der Absage an die Todesstrafe bleiben wird.
Auch in Kanada, das 1976 die Todesstrafe abgeschafft hat, ist im vergangenen Jahr ein Versuch der Rückkehr zur früheren Rechtslage im Unterhaus gescheitert.
Mit besonderer Freude und Dankbarkeit - damit greife ich ein bereits zweimal genanntes Beispiel auf - haben wir es in der Bundesrepublik zur Kenntnis genommen, daß die DDR 1987 die Todesstrafe abgeschafft hat. Dabei ist es, meine Damen und Herren, gar nicht so wichtig, ob diese Strafe in den letzten Jahren praktisch eine große Rolle gespielt hat; denn die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung. Sie ist ein Signal für die Diskussion in den kommunistischen Ländern, in denen es bisher besonders schwer war, für die Abschaffung der Todesstrafe Sympathien zu gewinnen.
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Amnesty international hat für 1989 eine weltweite Kampagne gegen die Todesstrafe angekündigt. Wir sollten dieses Vorhaben nach besten Kräften unterstützen.
Ein schneller Abschluß des Ratifizierungsverfahrens für das jetzt vorliegende Protokoll wäre bereits ein guter Anfang dazu.
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