Andreas G Lämmel (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Im letzten Jahr, im Jahr 2012, haben wir hier in
diesem Hause alle acht Wochen über das Thema
„Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte“ gesprochen.

({0})




Der Verlauf der heutigen Debatte ist im Prinzip genauso
wie bei den sechs Debatten im letzten Jahr. Es gibt nicht
ein einziges neues Argument in der Debatte. Die Opposition arbeitet mit unterschwelligen Behauptungen.

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- Herr Barthel, zu Ihnen komme ich noch. - Sie täuschen uns über die Tatsachen in Ihrer eigenen Regierungszeit hinweg. Dabei haben Sie heute zumindest erwähnt, dass es auch in der Zeit der rot-grünen Regierung
durchaus Diskussionen und Probleme mit dem Thema
Rüstungsexport gegeben hat. Es werden hier immer unterschwellig Unterstellungen eingestreut. Nirgendwo haben Sie einen einzigen Beleg für das gebracht, was Sie
behauptet haben, Herr Barthel.

Aber den Vogel hat natürlich der Kollege Gysi abgeschossen; das muss man einmal klar sagen.

({2})

Mir stellen sich schon alle Nackenhaare auf, wenn ich
Ihnen zuhöre, Herr Kollege Gysi. Sie erinnern sich doch
noch an die drei Buchstaben SED. Die kennen Sie doch
noch. Da haben Sie doch schon damals Verantwortung
getragen, Sie waren Mitglied in dieser Partei.

({3})

- Nein, der Kollege Gysi. - Diese Partei hat die Kategorisierung der Welt vorangetrieben.

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Es gab gerechte Kriege, und es gab ungerechte Kriege.
Wenn dann die SED einen Krieg als „gerechten Krieg“
gekennzeichnet hat,

({5})

dann hat die SED mit ihren Verbündeten Waffen in ungeahnter Zahl über die Welt verstreut, Herr Gysi: ohne
Transparenz, ohne Rüstungsexportbericht, ohne dass
überhaupt jemand wusste, wohin diese Waffen gingen,
wer diese Waffen hatte und wer diese Waffen weiterverkauft hat.

({6})

Der Gipfel von all dem war - daran können Sie sich
erinnern - im Dezember 1989: In der Nähe von Rostock
wurden von der Bürgerbewegung mehrere Lagerhallen
mit versandfertigen Waffen aufgefunden. Jetzt stellen
Sie sich mit Ihrer Vergangenheit hier hin und sagen keinen einzigen Ton dazu, was Sie damals als Mitglied der
SED getan haben, und sind jetzt sozusagen der Friedensengel des Deutschen Bundestages.

({7})

Wissen Sie, das ist schon ein starkes Stück.

Mit Blick auf den Rüstungsexportbericht muss ich natürlich sagen:

({8})

Auch mir gefällt es nicht, dass wir im Jahre 2013 über
den Rüstungsexportbericht des Jahres 2011 diskutieren.

({9})

Wie meine Vorredner bin ich der Auffassung: Hier brauchen wir dringend eine Änderung. Es muss dem Parlament und der Öffentlichkeit zügiger berichtet werden.
Darin sind wir uns einig. Daran werden wir weiter arbeiten. Da werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung
zu Lösungen kommen.

Nun muss man sich einmal die Zahlen in dem Rüstungsexportbericht genauer ansehen. Da fällt erstens auf
- Herr Barthel, das haben Sie nicht erwähnt -: Die absoluten Summen, die ausgewiesen sind, sagen noch nichts
über die Quantität aus; denn die Preissteigerungsraten
der letzten Jahre bei den Rüstungssystemen sind sehr
hoch. Das spiegelt sich natürlich in der wertmäßigen
Summe im Rüstungsexportbericht wider. Hier muss man
die Inflationsrate bei Rüstungssystemen einrechnen.

Zweitens haben Sie ganz verschwiegen - der Kollege
Lindner hat allerdings darauf hingewiesen -, dass der
Höchststand bei den Rüstungsexporten 2005 war. Die
rot-grüne Bundesregierung hat damals hierfür die Genehmigungen erteilt. Nun will ich Ihnen diese Zahl gar
nicht an den Kopf werfen, aber da Sie uns immer unterstellen, die Bundesregierung würde ihre Grundsätze verlassen, die Bundesregierung hätte eine neue Doktrin aufgestellt,

({10})

sage ich Ihnen: Diese Vorwürfe sind nicht zu belegen.
Der Höchststand der Rüstungsexporte war 2005 unter
der rot-grünen Regierung. Das müssen Sie doch endlich
einmal zur Kenntnis nehmen!

Dann will ich Ihnen noch etwas sagen. Als Kronzeugen für Ihre Behauptungen führen Sie immer das SIPRI
an. Das SIPRI - der Kollege Lindner hat schon auf die
Problematik bei der Ermittlung der Zahlen des SIPRI
hingewiesen - weist aus, Herr Barthel, dass der deutsche
Marktanteil an den internationalen Rüstungsexporten
von 11 auf 9 Prozent rückläufig ist; das können Sie dort
nachlesen.

Zum Verständnis der Zahlen muss man noch Folgendes wissen - in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss,
Herr Kollege Barthel, wurde das noch einmal deutlich
dargestellt -: Bei großen Waffensystemen wird die wertmäßige Summe dem Land zugerechnet, in dem die Endkontrolle stattfindet. Ich erkläre das: Ein großes System
besteht aus vielen Komponenten, die aus verschiedenen
Ländern geliefert werden. Letztendlich wird der Gesamtwert dem Land zugeschrieben, in dem das entsprechende System endmontiert wird. Da die deutsche Wehrindustrie für sehr viele Endmontagen zuständig ist, ist



aufgrund dessen der wertmäßige Umsatz in Deutschland
hoch.

Die IG Metall zum Beispiel bescheinigt der wehrtechnischen Industrie in Deutschland, dass sie ein wichtiger
Technologiemotor der deutschen Wirtschaft ist. Es gibt
also verschiedene Sichtweisen. Insofern sollte man nicht
wie Sie dieses Thema so polemisch behandeln und mit
Unterstellungen und Halbwahrheiten arbeiten. Man
muss sich die Lage genau anschauen. Dann stellt man
fest: Deutschland ist kein gewissenloser Waffenhändler,
wie vor allen Dingen Sie, Herr Kollege Gysi, das versuchen darzustellen. Sie verkünden Zahlen als Weltneuheiten, die in jedem Bericht nachzulesen sind. Sie sagen immer, dass das, was Sie sagen, eine Sensation sei; dabei
ist alles nachzulesen. Das ist eben Teil Ihrer PDS-Show.

({11})

Die Bundesregierung hält sich genau an die Grundsätze, die unter Rot-Grün aufgestellt wurden. Sie müssen
doch zur Kenntnis nehmen, dass wir, die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung, uns genau an
das halten, was Sie aufgestellt haben. Davon müssten Sie
doch eigentlich begeistert sein und müssten sagen: Es ist
sehr gut, dass sich Deutschland solche Regelungen gegeben hat. - Deutschland liefert nicht leichtfertig Waffen in
die ganze Welt. Hier gibt es ganz klare Regularien, an
die wir uns halten.

Schauen wir uns die vorliegenden Anträge an. Zu
dem Antrag der Linken hat die Kollegin von den Grünen
schon alles gesagt. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Er ist
das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Das
hat bloß Ihren ökologischen Fußabdruck wieder etwas
verschlechtert, Herr Kollege Gysi. Sie haben wieder Papier verbraucht. Der Antrag der SPD enthält wieder einige Behauptungen, die so nicht haltbar sind. Das passt
aber genau zu dem Bild, das der Kollege Barthel hier gemalt hat.

({12})

Klar ist: Wir werden hier im Parlament immer wieder
über Rüstungskontrolle und Rüstungsausfuhren diskutieren. Sie können sicher sein, dass wir uns diesem Thema
mit großer Verantwortung stellen. Dafür brauchen wir
Ihre Belehrungen nicht.

Vielen Dank.

({13})