Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Satz, den wir im Untersuchungsausschuss sicher am
häufigsten gehört haben, lautete: „Vor der Hacke ist es
duster.“ Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis heißt:
Graben bringt Durchblick. Also haben wir drei Jahre
lang gegraben, um uns Durchblick zu verschaffen. Dieser Durchblick mit dem Blick nach hinten war nicht verkehrt, Herr Grindel; denn es stimmt eben nicht, wie sie
so schön gesagt haben, dass dieser Untersuchungsausschuss der teuerste, überflüssigste und längste in der Ge30766 

schichte gewesen sei. Vielleicht war er der teuerste und
der längste. Das kann ich nicht beurteilen; denn ich bin
keine Dauer-Parlamentarierin. Der überflüssigste war er
ganz sicher nicht.

({0})

Es ist kein Zufall, dass es so gut geglückt ist, jetzt ein
Endlagersuchegesetz - inzwischen heißt es „Standortauswahlgesetz“ - mit einem breiten Konsens auf den
Weg zu bringen. Als Baden-Württembergerin sage ich:
Die Regierungsübernahme in Baden-Württemberg und
die Bereitschaft allein hätten wahrscheinlich nicht gereicht. Dazu brauchte es noch das Puzzlesteinchen „Untersuchungsausschuss Gorleben“. Das gemeinsam hat
dazu geführt.

({1})

Was ist die Lehre aus Gorleben? Schauen wir noch einmal zurück: Was waren die Dinge, die aus heutiger Sicht
mindestens nicht gut gelaufen sind? Für die bisherigen
- das gilt bis heute - Standortsuche- und -erkundungsverfahren gab es keine Regelung über den Verfahrensablauf.
Die Entscheidungsträger passten Standortsuche und
Standorterkundung den jeweiligen politischen, rechtlichen und finanziellen Gegebenheiten an. Sie waren nicht
das Ergebnis einer planvollen, vorausschauenden Vorgehensweise. Mehrere Fälle von Einflussnahme konnten
nachgewiesen werden.

({2})

Die zentralen Entscheidungen der bisherigen Endlagersuche und -erkundung sind unter Ausschluss der
Öffentlichkeit getroffen worden. Da immer noch bestritten wird - auch Frau Brunkhorst hat das gerade noch
einmal getan -, dass es Einflussnahme gab, will ich das
Beispiel von 1983 noch einmal mit einem Zitat beleuchten. Bereits zum Zeitpunkt der Vorauswahl und Auswahl
des Standortes Gorleben wäre nämlich nach damaligem
Stand von Wissenschaft und Technik eine Alternativenprüfung notwendig gewesen. Bereits damals hätten Auswahl und Erkundung in einem atomrechtlichen Verfahren stattfinden müssen. Aus politischen Gründen sind
diese wissenschaftlichen und technischen Anforderungen nicht eingehalten worden. Die Einflussnahme auf
den Bericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
im Jahr 1983 ist nur ein - allerdings sehr wichtiger Vorgang in dieser Prozesslogik.

Die Empfehlung dieses Berichtes war ursprünglich,
Frau Brunkhorst, zusätzlich Alternativen - das heißt
weitere Standorte - zu erkunden. Diese Empfehlung
musste gestrichen werden. Herr Röthemeyer, der am
1. Juli 2010 als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss
ausgesagt hat, sagte - jetzt kommt das wörtliche Zitat -:
„Ja, man musste das als Weisung der Bundesregierung
verstehen.“ - Was brauchen Sie denn noch? Ich verstehe
das nicht. Das ist doch eine Verleugnung der Geschichte,
wenn Sie sich heute hinstellen und sagen: Es gab keine
Einflussnahme, es gab keine Manipulation. - Selbstverständlich gab es Einflussnahmen.
({3})

Das war aus damaliger Sicht der Bundesregierung vielleicht sogar verständlich. Man kann Ihnen aber wahrscheinlich zehnmal schriftlich das vorhalten, was von
den damals betroffenen Menschen gesagt wurde: Sie
werden dann immer noch Nein sagen, genauso wie Sie
sagen, das sei der überflüssigste Untersuchungsausschuss der Geschichte gewesen.

Des Weiteren kommen Sie in Ihrem Koalitionsabschlussbericht zu der unglaublichen Erkenntnis, die
Suche sei sogar aus heutiger Sicht geradezu beispielhaft
und fortschrittlich gewesen. Das ist - ich muss Ihnen das
sagen - eine weitere Verhöhnung der Menschen im
Wendland. Genau diese Dinge führen zu Politikverdrossenheit.

({4})

Das haben Sie sich wegen solcher Äußerungen vorzuwerfen.

Die Lehren aus Gorleben sind klar. Wir brauchen für
eine erneute erfolgreiche Suche - überhaupt einmal eine
Suche - den Maßstab absoluter Orientierung an Sicherheitskriterien. Ein Vergleich ist nötig; denn Sicherheit
für 1 Million Jahre lässt sich aus heutiger Sicht schwer
definieren. Das heißt, wir brauchen den Vergleich, weil
wir das im Vergleich Sicherste suchen müssen. Wir brauchen Transparenz und Partizipation. Am Wochenende
haben wir gelernt, dass wir alle noch viel zu lernen haben, wie ein Beteiligungsangebot aussehen muss, damit
es angenommen wird. Lernen müssen aber auch diejenigen, die dieses Angebot annehmen sollen, die es eigentlich auch annehmen wollen. Die Zivilgesellschaft insgesamt hat da noch einiges vor sich. Deshalb finde ich es
gut, dass eine Kommission eingerichtet werden soll, in
der Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und
der Politik, die anschließend die Verantwortung für die
Entscheidung trägt, gemeinsam Entscheidungen in dieser wichtigen Frage auf den Weg bringen wollen.

Ja, die Zeiten haben sich geändert. Wir brauchen
heute eine andere Form der Bürgerbeteiligung. Aber
Bergrecht anstelle des Atomrechts im Gorleben-Verfahren einzusetzen, nur um sich eine Bürgerbeteiligung zu
ersparen, diese Entscheidung war auch schon damals
nicht ganz auf der Höhe der Zeit.

({5})

Weil die eigentlichen Kampfredner erst nach mir
sprechen und, wie ich vermute, zumindest Herr Paul
gleich sagen wird, dass die Eignungshöffigkeit schon
von Rot-Grün festgestellt wurde

({6})



- richtig, wusste ich es doch -, möchte ich, um Ihnen
gleich den Vorwurf zu ersparen, dass Sie wieder nur die
Hälfte zitieren, vollständig aus dem damaligen Vertrag
zitieren, der - auch das darf man nicht vergessen - eine
erste Kehrtwende, eine erste Lehre aus Tschernobyl bedeutete. Auch damals hat man einen Konsens gesucht,
also auch Zugeständnisse machen müssen. Das Zugeständnis war aber nicht: Gorleben ist eignungshöffig. ({7})

Das Zugeständnis war: Die Eignungshöffigkeit ist nicht
widerlegt. ({8})

Mindestens die Juristen müssten diesen feinen, aber
wichtigen Unterschied erkennen können.

({9})

Liebe Frau Menzner, zum Abschluss zu Ihnen. Ihrer
Meinung nach lautet die Lehre aus dem Gorleben-Untersuchungsausschuss: Gorleben darf nicht im Verfahren
bleiben. - Ich glaube, dass das eine falsche Schlussfolgerung ist. Die erste Lehre ist: Wir müssen entscheiden,
welches Verfahren. Man hat sich nie für ein klares Verfahren entschieden. Aber man hat gesagt: Wir suchen einen Standort aus. Unterwegs legen wir Kriterien fest. Erfüllt der Standort die Kriterien, dann ist es gut, dann ist
er geeignet. - So geht das nicht, und zwar aus vielen
Gründen; das haben wir gelernt. Die Alternative dazu ist
der Vergleich. Man kann aber nicht beide Verfahren vermischen. Entweder ich entscheide, dieser Standort ist geeignet oder eben nicht geeignet,

({10})

oder ich vergleiche alle Standorte und einige fallen im
Zuge des Vergleichs aus dem Verfahren. Ich warne
davor, das klare Verfahren des Vergleichs mit Vorentscheidungen, das ist geeignet, und das ist nicht geeignet,
zu durchmischen und damit das alte Gorleben-Verfahren
durch die Hintertür wieder hereinzuholen. Das würde
den ganzen Prozess konterkarieren.

({11})

Obwohl ich weiß, dass man mich im Wendland dafür
nicht küssen wird - im Gegenteil -, sage ich: Ich glaube
nicht, dass es im Interesse der Sache und der Menschen
im Wendland ist, wenn wir diese unsägliche, politisch
dominierte, von Willkür und nichtwissenschaftlichen
Entscheidungen geprägte Gorleben-Geschichte dadurch
abschließen, dass wir in gewisser Weise wieder einen
politisch gewollten, willkürlichen Beschluss fällen, sondern diese letzte Entscheidung muss wissenschaftlich
begründet fallen.

({12})