Günter Krings (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich brenne schon darauf, zu erfahren, was der
Auslöser der Heiterkeit in den Reihen meiner Fraktion
ist. Aber da muss ich mich noch neun Minuten gedulden.
Die neun Minuten will ich gerne mit einigen Bemerkungen zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ausfüllen.

Bei Anruf Werbung - so hat dieses Phänomen vor einigen Wochen eine große deutsche Zeitung beschrieben
und mit der Schlagzeile offenbar auf den berühmten
Hitchcock-Film angespielt. Natürlich sind die Folgen
des Anrufs bei Werbung nicht ganz so fatal und letal wie
bei Hitchcock, allerdings eine Parallele gibt es: Auch
Werbung ist nervtötend. Wir haben gerade 20.20 Uhr
und befinden uns in einer Stunde, in der in vielen deutschen Haushalten das Telefon klingelt, was wahrlich
keine Begeisterung auslöst. Diese Anrufe stehlen Zeit.
Dabei werden zum Teil Verträge untergeschoben, und
vor allem ältere Menschen werden durch solche Anrufe
überrumpelt.

Die Zahlen sprechen für sich. Für das Jahr 2006 geht
man von etwa 220 Millionen Anrufen aus. Die sind natürlich nicht alle illegal, aber viele davon. Die Tendenz
ist steigend. Laut einer Forsa-Umfrage sollen sich
86 Prozent der Angerufenen belästigt fühlen.

Eine der Hauptforderungen der Union war es, einen
Ordnungswidrigkeitstatbestand einzufügen. Er mag
nicht in allen Fällen ausreichend helfen, aber er ist ein
klares Unwerturteil des Gesetzgebers. Hierfür haben wir
einen Rahmen von bis zu 50 000 Euro vorgesehen. Man
kann sich darüber streiten, ob es zumindest erwägenswert ist, mit Bußgeldern bis zu 250 000 Euro in Richtung des Vorschlags des Bundesrates zu gehen. Meines
Erachtens müssen wir im Ordnungswidrigkeitenrecht allerdings auch systemkonform bleiben. Beispielsweise
sieht § 119 Ordnungswidrigkeitengesetz vor, dass selbst
grob anstößige und belästigende Handlungen mit einer
Strafe von maximal 10 000 Euro belegt werden. Irgendwo muss es also auch im Rahmen des sonstigen
Systems der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bleiben.

Wichtig ist auch, dass der genervte Angerufene, der
genervte Bürger jetzt erstmalig einen vernünftigen Ansprechpartner in Gestalt der Bundesnetzagentur hat, an
den er seine Beschwerden richten kann.

Ein Streitpunkt ist natürlich auch, wann angerufen
werden darf, wie wir also die weißen von den schwarzen
Schafen trennen. Dies ist insofern wichtig, als die Mehrzahl aller Callcenter, die Mehrzahl aller Anrufer selbstverständlich weiße Schafe sind, die durchaus aufgrund
von Einwilligungen agieren; aber es gibt eben auch andere. Wo liegt die Grenze?

Zurzeit bestehen zu viele Schlupflöcher - darüber
sind wir uns wohl alle einig -, weil eben nach jetziger
Gesetzeslage keine ausdrückliche Einwilligung gefordert ist. Deshalb sagt der Regierungsentwurf dazu ganz
klar: Es muss eine ausdrückliche Einwilligung vorliegen. Der Bundesrat geht sogar noch ein Stück weiter und
spricht von schriftlicher Einwilligung. Meiner Auffassung nach sollten wir ganz offen darüber diskutieren,
was hier die bessere Formulierung ist. Gelegenheit dazu
wird es im Beratungsverfahren geben.

Ein weiterer Punkt wurde angesprochen: Was ist denn
bei Verträgen, die dann doch am Telefon, nach unerbetenen Anrufen, zustande kommen? Sollen diese Willenserklärungen seitens des Verbrauchers schriftlich bestätigt
werden müssen? Auch dies ist eine Idee des Bundesrates. Das Bundesjustizministerium hat eben wieder in
Gestalt von Herrn Staatssekretär Hartenbach dagegen argumentiert, meines Erachtens in der Sache überzeugend.

Es gibt ein wichtiges systematisches Argument gegen
das Vorhaben des Bundesrates: Hier würde eine Regelung über das Zustandekommen von Verträgen in ein
Spezialgesetz, in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hineingegeben werden.

Wir haben vor einigen Jahren im Deutschen Bundestag
große Anstrengungen unternommen, um die Regelungen
vieler Spezialgesetze, gerade verbraucherschützender
Spezialgesetze, ins BGB zurückzuholen: das Verbraucherkreditgesetz, das Haustürwiderrufsgesetz und andere. Wir wollten mehr Transparenz, mehr Klarheit haben, wollten all diese Dinge an einer zentralen Stelle für
den Verbraucher nachlesbar haben, nämlich im BGB.
Dies nunmehr wieder in Spezialgesetze auszulagern, die
nichts mit dem Zustandekommen von Verträgen zu tun
haben, ist in der Sache kein richtiger Schritt. Es gibt
noch viele Fragen: Was ist denn in der Schwebezeit eines solchen Vertrages, wenn der Unternehmer die Bestätigung noch nicht angefragt, der Verbraucher den Vertrag
noch nicht bestätigt hat? Ist dann zumindest der Unternehmer an sein Angebot gebunden, oder muss der Verbraucher sich gefallen lassen, dass der Unternehmer dieses Angebot vielleicht sogar wieder zurückzieht? Wenn
das so wäre, bekäme er mit einem solchen Gesetz Steine
statt Brot. Besser ist daher die Regelung, die der Regierungsentwurf vorsieht: ein starkes Widerrufsrecht, das
ausgeweitet wird und das selbstverständlich erst mit der
schriftlichen Bestätigung beginnt.

Ein weiteres Problemfeld besteht insbesondere bei
Abonnements und Dauerleistungsverträgen. Hier geht
das Widerrufsrecht praktisch leider vielfach ins Leere.
Nach jetziger Regelung erlischt das Widerrufsrecht,
wenn eine Seite geleistet hat, der Unternehmer also die
erste Zeitschrift zugeschickt hat, damit begonnen hat,
Telefondienstleistungen anzubieten. Der Regierungsentwurf sieht hier insofern eine Verbesserung vor, als dieses
Widerrufsrecht künftig fortbestehen soll, bis beide Seiten mit der Leistung begonnen haben, bis also auch der
Verbraucher seine erste Rate bezahlt hat. Dies ist übrigens auch an systematisch geeigneter Stelle geregelt, im
Gesetz über Fernabsatzverträge, das inzwischen Teil des
Bürgerlichen Gesetzbuches ist.

Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit Dauerlieferungen, also Telekommunikationsleistungen, Stromlieferungen und Ähnlichem, sind die ungewollten Anbieterwechsel. Sie bekommen den Anruf, lassen sich im
Telefonat überreden oder überzeugen, Sie wechseln den
Anbieter oder Ihnen wird vielleicht sogar nur ein Vertrag
untergeschoben. Was passiert, wenn Sie zu Ihrem alten
Anbieter, zum Beispiel zum alten Telefonanbieter, zurückwollen? Der neue Anbieter muss Sie sozusagen freigeben, obwohl der alte Vertrag gekündigt bleibt. Das
Ergebnis kann sein, dass man nachher ganz ohne Telefonanbieter und mit einer toten Leitung dasteht. Wenn
man es etwas ironisch formulieren würde, könnte man
sagen: Man hat gar kein Telefon mehr, und das ist sozusagen der wirksamste Schutz gegen Werbeanrufe. Aber
natürlich ist das ein Schutz, den wir alle nicht wollen
und an den wir nicht gedacht haben. Deswegen lautet die
Lösung - sie ist, wie ich finde, sehr praxisorientiert -: Ein
wirksamer Schutz vor Werbeanrufen besteht darin, dass
die Kündigung in einer schriftlichen Form erfolgen
muss. Hier herrscht eben ein besonderes Schutzbedürfnis, und von daher gibt es eine besondere Rechtsfolge.

Ich glaube, es ist deutlich geworden: Der Regierungsentwurf bietet eine gute Vorlage, um den Verbraucher
besser vor unerbetenen Anrufen zu schützen. Das Verbot, das wir vor einigen Jahren im Gesetz verankert haben - ebenfalls nach langer Diskussion; das will ich betonen -, musste nun noch effektiv durchgesetzt werden.
Ein Verbot, das nur auf dem Papier des Gesetzblattes
existiert, bringt nichts. Wir müssen es in der Praxis effektiv durchsetzen.

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- Danke schön. Genau ein Applaus pro Rede muss sein,
finde ich. - Dazu liegen gute Vorschläge vor.

Wir haben jetzt im Rechtsausschuss in Kooperation
mit den mitberatenden Ausschüssen, vor allem mit dem
Verbraucherschutzausschuss, noch die Möglichkeit, über
Einzelheiten ausführlich zu sprechen. Ich gehe davon
aus, dass das in Form von Anhörungen oder erweiterten
Berichterstattergesprächen geschehen wird. Jedenfalls
haben wir hier es - quer durch alle interessierten Ausschüsse - in der Hand, die Landplage der unerwünschten
Telefonanrufe einzudämmen. Ich biete an und freue
mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

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