emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mechtersheimer (NA), 1989-06-22:
Ich verlange vom Wehrbeauftragten ja nur, daß er bei diesem Diskussionsprozeß, den Sie korrekt beschrieben haben, deutlicher darauf hinwirkt, daß diese Rechte der Wehrpflichtigen mehr und stärker ausgebaut werden, als es gerade nach dieser Anhörung vom BMVg und auch den Koalitionsparteien offenkundig vorgesehen ist. Ich habe aus Ihren Reihen noch kein Signal gehört, das nach meiner Einschätzung ausreichen würde, um Änderungen vorzunehmen, die angesichts dieser Menschenrechtssituation in den Streitkräften notwendig sind.
Ich bringe eine weitere Aufgabe des Wehrbeauftragten zur Sprache, die, wie ich glaube, künftig wichtig ist. Im Zusammenhang mit zeitgemäßem Führungsstil - vielleicht geht es gar nicht so sehr um dieses Kapitel - ist auch das Liederbuch der Bundeswehr erwähnt worden, insbesondere z. B. die vierte Strophe des Panzerlieds, die übrigens in der neuen Auflage des Liederbuchs für die Streitkräfte zum Glück nicht mehr enthalten ist. Auch die verbleibenden drei Strophen stellen sich angesichts aktueller Entwicklungen in der Bundesrepublik, gerade nach dem vorigen Sonntag, vielleicht doch in einer etwas anderen Weise dar. Ich zitiere:
Braust unser Panzer im Sturmwind dahin, stoßen wir tief in die feindlichen Reihen, suchen uns Wege, die keiner sonst fand.
Dieses Lied kann man nicht aus seiner Entstehungszeit trennen: 1934. Es ist, glaube ich, erlaubt, gerade

heute, am Jahrestag - oder muß ich sagen: am Verdrängungstag? - des Überfalls der Hitlerwehrmacht auf die Sowjetunion auf diese Zusammenhänge hinzuweisen.
({0})
Wir wollen nicht, daß unter diesem Vorwand „Ja, wir müssen singen" eine Geisteshaltung gepflegt wird, die ganz negative Auswirkungen auf die Grundhaltung junger Wehrpflichtiger haben muß.
({1})
Zusammenfassend darf ich sagen: Mit diesem Bericht büßt der Wehrbeauftragte einen Teil seiner Wirkung ein. Er hat nämlich den Konflikt zwischen seiner Aufgabe und seiner Sorge um die Akzeptanz der Streitkräfte sich für das zweite entschieden. Er ist eher ein Konsenshelfer geworden. Das muß zu Lasten der schwierigen Aufgabe des Wehrbeauftragten gehen. Vieles an Menschenrechtsverletzungen in der Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren deshalb nicht passiert, weil man den Wehrbeauftragten gefürchtet hat. Wer aber fürchtet den Wehrbeauftragten noch in dieser Weise
({2})
nach diesem Bericht, den man als Gefälligkeitsbericht auch gegenüber der Regierung und der Koalition verstehen könnte.
({3})
- Das müssen Sie anhören. Lesen Sie den Bericht und vergleichen Sie das!
Herr Weiskirch soll - dazu fordern wir ihn auf - wieder so mutig werden, wie er bei seinen früheren Berichten war.
Vielen Dank.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Steiner.
Steiner (NA), 1989-06-22:
Es wird ja nicht angerechnet. Darf ich davon ausgehen?
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Daß es angerechnet wird? Steiner ({0}) : Nein, nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Wenn Sie dies wünschen, selbstverständlich nicht.
({0})
Nolting (NA), 1989-06-22:
Herr Kollege, haben Sie denn zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung bereits einen Beschluß gefaßt hat, der eine 8. Novelle vorsieht? Das ist bereits vor einigen Wochen durch die Medien gegangen. Sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß es jetzt unsere Aufgabe ist - das kann nicht mehr vor der Sommerpause geschehen, sondern muß danach erfolgen - , dies dann auch parlamentarisch umzusetzen, damit das Gesetz zum 1. Januar 1990 in Kraft treten kann?
Steiner (NA), 1989-06-22:
Herr Kollege Nolting, ich möchte mich nicht so gern auf die Bundesregierung oder Kabinettsbeschlüsse berufen. Sie wurden schon gefaßt und dann wieder verworfen. Selbst Entscheidungen in diesem Hause hatten nur kurzfristig Bestand. Ich will wissen, was nachher zur Beratung auf den Tisch kommt und ob das auch versicherungsrechtlich so vorgesehen ist, wie wir es als Parlamentarier haben wollen.
({0})
Breuer (NA), 1989-06-22:
Herr Kollege Steiner, ich beziehe mich auf das, was das Parlament beschlossen hat, nämlich auf die 7. USG-Novelle. Sie haben eben das Wort des Verteidigungsministers ein starkes Wort genannt, nämlich daß diese Koalition für die Soldaten mehr erreicht habe als die Vorgängerregierungen. Ich darf Sie deshalb fragen, weshalb die 7. USG-Novelle, die ja die Dynamisierung der Leistungen für die Wehrpflichtigen und deren Angehörigen zum Inhalt hat, notwendig war. Könnte es nicht so sein, daß Sie es in 13 Jahren nicht geschafft haben, die Leistungen zu dynamisieren?
({0})
Steiner (NA), 1989-06-22:
Herr Kollege Breuer, ich würde an Ihrer Stelle mit ähnlich gelagerten Zwischenfragen ganz vorsichtig sein. Sie haben nämlich einen Ankündigungshaufen aufgebaut, bevor Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben. Sie sind dann erst nach fünf Jahren, im Jahre 1987, zu der Erkenntnis gekommen, was bei uns schon vorbereitet zum Umsetzen in der Schublade lag.
({0})
Insofern war Ihre Frage völlig unangebracht. Es gibt noch eine ganze Reihe von weiteren Beispielen für die Schwerfälligkeit oder gar für die vorsätzliche Verhinderung von dringend notwendigen Verbesserungen für unsere Soldaten und für ihre Familien.
Wenn ich hier noch die mehr als unbefriedigende Situation im Zulagenwesen erwähne - das gilt insbesondere für das fliegende und das technische Personal - und die unangemessene Altersversorgung der BO-41, dann verdeutlicht das die wahre Situation. Es macht wenig Sinn, wenn der Wehrbeauftragte aufgrund seiner qualifizierten Erkenntnisse dem Bundestag jedes Jahr Berichte und gut umsetzbare Empfehlungen oder Vorschläge unterbreitet, es macht doch wenig Sinn, wenn das Bundesministerium der Verteidigung dazu jeweils umfassende Stellungnahmen abgibt, gewürzt mit Ankündigungen für alsbaldige Verbesserungen, es macht doch wenig Sinn, wenn wir im Verteidigungsausschuß dazu Beschlüsse fassen, bei deren Ausführung wir uns dann sogar noch selbst behindern - ich denke dabei an den gemeinsam getragenen Beschluß, eine „Arbeitsgruppe Zulagen" zu bilden und arbeiten zu lassen, den wir bis heute nicht umgesetzt haben, weil die Unionspolitiker das nicht mehr wollen - , es macht doch wenig Sinn, wenn wir hier debattieren und je nach parteipolitischer Zugehörigkeit Erfolge der Vergangenheit, wie es auch der Minister hier getan hat, nachträglich noch vergolden oder aber beklagen, wie schrecklich doch alles geworden ist, denn damit ist den Soldaten nicht geholfen.
({1})
Damit ist auch uns nicht geholfen. Wenn wir weiter so verfahren, werden der Frust und der Vertrauensverlust bei den Soldaten noch mehr anwachsen. Ich meine, der Frust ist eigentlich schon groß genug. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen und die Vorschläge und den Handlungsbedarf, den der Wehrbeauftragte in seinem diesjährigen Bericht aufgezeigt hat, durch schlüssiges Handeln umsetzen!
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Jah11442 

Vizepräsident Stücklen
resbericht 1988 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages auf Drucksache 11/4809.
Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? - Keine Enthaltung. Meine Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, was ist mit Ihnen?
({0})
- Haben Sie zugestimmt?
({1})
Ich darf die Abstimmung wegen des Protokolls noch einmal wiederholen: Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Aussiedler und Übersiedler
- Drucksachen 11/4615, 11/4689, 11/4710 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 11/4859 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Hämmerle Dr. Czaja
Meneses Vogl
({3})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Gerster
({5}), Dr. Laufs, Lintner, Dr. Czaja,
Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Fellner, Dr. Hüsch, Kalisch, Dr. Kappes, Krey, Neumann ({6}), Dr. Olderog, Regenspurger, Weiß ({7}), Zeitlmann, Dörflinger, Geis, Dr.-Ing. Kansy, Magin, Dr. Mahlo, Dr. Möller, Oswald, Pesch, Frau Rönsch ({8}), Ruf und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Lüder, Dr. Hirsch, Richter, Beckmann, Bredehorn, Engelhard, Dr. Feldmann, Funke, Gries, Grüner, Grünbeck, Dr. Hitschler, Hoppe, Irmer, Kleinert ({9}), Mischnick, Neuhausen, Nolting, Rind, Ronneburger, Frau Seiler-Albring, Frau Folz-Steinacker, Timm, Frau Würfel, Wolfgramm ({10}) und der Fraktion der FDP
Aufnahme und Eingliederung der Aussiedler
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Eingliederung der Aussiedler und Aussiedlerinnen aus Staaten Ost- und Südosteuropas sowie der Übersiedler und Übersiedlerinnen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 11/3465, 11/3178, 11/4701 - Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Czaja
Frau Hämmerle Lüder
Zum Tagesordnungspunkt 14 a liegt jeweils ein Änderungsantrag und Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Es handelt sich dabei um die Drucksachen 11/4861 und 11/4862.
Im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Czaja.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hämmerle.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meneses Vogl.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Schäuble.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zeitlmann.
Zeitlmann (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei der Vorbereitung auf diese Diskussion zum Thema Eingliederung von Aussiedlern an sich den Termin dieser Gesprächsrunde im Parlament begrüßt, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Wahlen der letzten Tage und deren Ergebnisse, weil ich der Meinung war: Es ist ganz couragiert, wenn sich das Parlament hier zu einem Zeitpunkt, da die Stimmung an den Stammtischen eher gegen die ganzen Fragen spricht, damit befaßt und Flagge zeigt. Wenn ich jetzt aber auf die Diskussion zurückblicke, die hier stattgefunden hat, dann muß ich eigentlich sagen: Teile des Hauses haben nichts gelernt aus den Wahlergebnissen.
({0})
Es gilt doch, die grundsätzlichen Probleme in größtmöglicher Gemeinsamkeit zu behandeln, anstatt hier um die Kosten herumzuschachern und sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben.
Frau Kollegin Hämmerle, ich kenne Sie als sehr sachbezogen. Ich habe es nicht verstanden, daß Sie sich hier hinstellen und sagen, die Wohnungsbaupolitik des Bundes sei gescheitert.
({1})
- Sie wissen doch ganz genau, daß der Bund selbst ja nicht baut. Wer von uns hat denn mehr Beziehungen zu großen Baugenossenschaften? Das sind Sie doch und nicht wir.
({2})
- Aber, meine Damen und Herren, wir erreichen doch in der Materie nichts, wenn wir uns jetzt hier gegenseitig die Schuldscheine zuschieben
({3})
und wenn wir uns hier gegenseitig die Verantwortung zuschieben. - Entschuldigung, Herr Sielaff, lassen Sie einen doch ausreden. Sie sind Pfarrer oder Diakon und haben es nicht gelernt, zuzuhören. Lassen Sie einen doch ausreden!
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bei den Pfarrern ist es ja immer umgekehrt.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheugen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich bitte um Aufmerksamkeit, denn wir kommen zur Abstimmung, und zwar über den interfraktionellen Antrag zur politischen Entwicklung in Ungarn auf Drucksache 11/4840.
Wer für diesen Antrag stimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit kann ich feststellen, daß der Antrag einstimmig angenommen worden ist.
({0}) Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder der Rundfunkräte der Anstalten des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk"
- Drucksachen 11/4853, 11/4854 Zur Wahl der Mitglieder des Rundfunkrats der Deutschen Welle schlagen die Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/4853 Herrn Dr. Hupka und den Abgeordneten Verheugen vor. Von der Fraktion DIE GRÜNEN wird auf Drucksache 11/4854 die Abgeordnete Frau Schoppe vorgeschlagen. Für die Wahl der Mitglieder des Rundfunkrats des Deutschlandfunks schlagen die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf der Drucksache 11/4853 die Abgeordneten Dr. Czaja, Graf Huyn, Reddemann, Dr. Nöbel, Dr. Schmude und Herrn Mischnick vor. Von der Fraktion DIE GRÜNEN wird auf Drucksache 11/4854 die Abgeordnete Frau Schoppe vorgeschlagen.
Ich unterbreche hier - ich muß Ihnen nachher noch einige Informationen zum Wahlverfahren geben -, da sich der Abgeordnete Becker wohl in Übereinstimmung mit allen Fraktionen gemeldet hat, um etwas zu erläutern. - Bitte schön, Herr Becker.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rust.
Becker (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie alle wissen, daß sich eine Novelle zum Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts in der Beratung befindet. Wir haben uns im Vorfeld dieser Wahl darüber unterhalten, wie wir uns nach Verabschiedung dieses Gesetzes verhalten, und sind übereingekommen, daß in das Gesetz eine Übergangsregelung eingefügt werden soll, die besagt, daß die Amtszeit der jetzt zu benennenden Mitglieder des Rundfunkrates einige Monate nach Inkrafttreten der Novelle endet, um die Bildung des dann neu zu bestimmenden Rundfunkrates zu erleichtern.
Ich bedanke mich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Zwischendurch habe ich noch eine Mitteilung zu machen, die nichts mit dem jetzigen Wahlgang zu tun hat, aber für Sie alle interessant ist. In der um 14.00 Uhr zu eröffnenden Fragestunde sind nur noch zwei Fragen aufzurufen; sie sind an das Auswärtige Amt gerichtet. Danach beginnt dann sofort die Debatte über China. Ich sage dies, damit die Redner und die Kollegen, die an der Debatte teilzunehmen wünschen, Bescheid wissen.
Wir kommen nun zu der Abstimmung, zu der ich Ihnen einiges mitzuteilen habe.
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, daß der Abgeordnete Jäger eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur politischen Entwicklung in Ungarn abgegeben hat, die ins Protokoll kommen wird *).
*) Anlage 2

Vizepräsident Westphal
Zum Wahlverfahren. In den Rundfunkrat des Deutschlandsfunks können nach § 7 des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts sechs Mitglieder gewählt werden. Sie können daher auf der Stimmkarte höchstens sechs Namensvorschläge ankreuzen. Gewählt sind die sechs Mitglieder mit den meisten Stimmen. In den Rundfunkrat der Deutschen Welle können nach § 3 des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts zwei Mitglieder gewählt werden. Sie können daher auf der entsprechenden Stimmkarte höchstens zwei Namensvorschläge ankreuzen. Gewählt sind die zwei Mitglieder mit den meisten Stimmen. Ungültig sind Stimmkarten, die mehr als sechs bzw. zwei Kreuze, andere Namen oder Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf der Stimmkarte.
Für diese Wahl benötigen Sie ihren Wahlausweis, der sich in den Schließfächern in der Eingangshalle des Ersatzplenarsaals befindet. Bitte vergewissern Sie sich, daß Sie Ihren eigenen Wahlausweis verwenden. Die Stimmkarten sind auf den Sitzen ausgelegt. Außerdem werden am Eingang des Saals Stimmkarten verteilt.
Eine geheime Wahl ist nicht vorgeschrieben. Beide Wahlen sollen zusammen durchgeführt werden. Bitte werfen Sie also beide Stimmkarten in die Urne. Die Abgabe Ihres Wahlausweises gilt als Nachweis der Teilnahme an beiden Wahlen.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Wahl. -
Meine Damen und Herren, haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben? - Dann schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird nach der Mittagspause bekanntgegeben.*)
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Ich teile noch mit, daß der Ältestenrat gleich anschließend mit der Sitzung beginnt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Die unterbrochene Sitzung wird wieder eröffnet.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde
- Drucksache 11/4811 -
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht uns Staatsminister Frau Dr. Adam-Schwaetzer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Schulhoff auf:
') Siehe Seite 11470A
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die indische Regierung den Handelsverkehr Nepals mit Indien und dritten Staaten wesentlich eingeschränkt hat mit dem Ergebnis, daß die Versorgungslage Nepals, einem der schon ärmsten Länder der Welt, sich noch weiter verschlechtert haben soll?
Frau Staatsminister, Sie haben das Wort.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß sich die Versorgungslage in Nepal seit dem im März erfolgten Auslaufen von zwei Verträgen über Handel und Transithandel zwischen Nepal und Indien verschlechtert hat. Beide Staaten haben die Handelsvorteile, die sie bisher dem jeweils anderen eingeräumt hatten, beendet. Derzeit laufen Bemühungen um Verhandlungen zur Beilegung der Krise.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Schulhoff (NA), 1989-06-22:
Ich warte erst die Antwort auf meine zweite Frage ab.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Dann rufe ich jetzt auch die Frage 19 des Abgeordneten Schulhoff auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um diesem Land auf diplomatischem oder direktem Wege zu helfen, damit zumindest der tägliche Bedarf an Babynahrung, Salz, Brennmaterial und Medikamenten gedeckt werden kann?
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Timm.
Bitte Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter, auf Ihre zweite Frage antworte ich Ihnen: Die Bundesregierung ist über die Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Indien und Nepal besorgt. Sie hofft auf eine baldige einvernehmliche Konfliktlösung. Sie hat sich in diesem Sinn auch mit ihren Partnern konsultiert.
Hinsichtlich der angesprochenen Versorgungsengpässe sind nach jetzt vorliegenden Erkenntnissen die Mängel an Babynahrung, Salz und Medikamenten behoben worden, auch wenn wegen der Knappheit Preiserhöhungen eingetreten sind. Die größte Knappheit besteht nach wie vor bei Treibstoff und bei Kerosin, welches von der Bevölkerung zum Kochen benutzt wird. Im Zusammenhang damit ist das Ausweichen auf Brennholz ökologisch besorgniserregend.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß baldige bilaterale Verhandlungen zwischen Indien und Nepal der beste und schnellste Weg zur Behebung der Engpässe sind.
Schulhoff (NA), 1989-06-22:
Vielen Dank, Frau Staatsminister. Sie haben gesagt: Die Bundesregierung bemüht sich. Kann man vielleicht konkret sagen, welche Schritte sie unternommen hat?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter, wir haben mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft diese Fragen erörtert, und wir sind bemüht, gemeinsam und auch auf bilateraler Ebene den Prozeß zu fördern, soweit das möglich ist.
Schulhoff (NA), 1989-06-22:
Sie werden verstehen: Das ist mir etwas zu ungenau. Hier handelt es sich ja um

erhebliche Probleme, wie eine Delegation noch vor kurzem selber sehen konnte. Wäre es nicht besser, wenn wir uns hier direkt einschalten und vielleicht mit Indien Gespräche führen würden, um den Konflikt so schnell wie möglich beizulegen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es sich hier um eine Frage handelt, die in der Tat die beiden benachbarten Staaten miteinander regeln müssen. Wir wollen, wenn das möglich ist, unseren Beitrag dazu leisten. Wir haben mit unseren Partnern in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit in der Sitzung am 7. Juni in Madrid beschlossen, daß die EG-Botschafter in Katmandu und Neu-Delhi mit der Abfassung eines gemeinsamen Berichts beauftragt werden. Dieser Bericht müßte in den nächsten Tagen vorliegen.
Schulhoff (NA), 1989-06-22:
Entschuldigen Sie bitte. Darf ich noch einmal fragen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Sie haben vier Zusatzfragen, Herr Abgeordneter. Ich bin nicht böse, wenn Sie diese vier Zusatzfragen ausnutzen, weil persönlich an der Angelegenheit interessiert.
Schulhoff (NA), 1989-06-22:
Mir ist das etwas zuwenig, was hier läuft. Ich habe den Eindruck, daß hier viel zu sehr auf diplomatischem Weg versucht wird, aus der eigenen Verantwortung, die auch wir als Bundesrepublik einem derartigen Land gegenüber haben, herauszukommen. Teilen Sie diese Meinung?
Cronenberg Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (vizepräsident), 1989-06-22:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rüttgers, Dr. Kronenberg, Dr. Mahlo, Kraus, Lenzer und der Fraktion der CDU/ CSU sowie des Abgeordneten Dr. Hitschler und der Fraktion der FDP
TechnikfolgenAbschätzung und -Bewertung beim Deutschen Bundestag
- Drucksache 11/4749 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({1})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
ZP12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN
Institutionalisierung von TechnikfolgenAbschätzung und -Bewertung beim Deutschen Bundestag
- Drucksache 11/4832 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({2}) Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Zu Tagesordnungspunkt 17 a liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4828 vor. Hierzu wird vom Ältestenrat eine Beratungszeit von 90 Minuten vorgeschlagen. Wer Widerspruch erheben will, möge sich melden. - Widerspruch erfolgt nicht. Dann sind diese 90 Minuten beschlossen.
Zunächst einmal gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Rüttgers.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter, ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß die Verträge, die geschlossen waren, ausgelaufen sind und daß es eine Aufgabe der beiden Nachbarstaaten ist, für eine Anschlußregelung zu sorgen. Natürlich beobachtet auch die Bundesregierung mit größter Aufmerksamkeit die Politik Indiens in der Region. Wir haben im Rahmen unserer Beziehungen zur indischen Regierung diese Fragen durchaus angesprochen, wie das üblich und wie es auch notwendig ist.
Darüber hinaus - darauf möchte ich noch einmal hinweisen - bemühen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, Wege zu finden, wie wir den Prozeß des Ausgleichs, des Gesprächs zwischen diesen beiden Nachbarstaaten fördern können.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Schulhoff (NA), 1989-06-22:
Gab es denn ganz konkrete Schritte des Auswärtigen Amtes, diesen Fall gegenüber der indischen Regierung vorzutragen?