britta hasselmann (NA), 2010-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Eines steht doch
fest - das zeigt auch diese Debatte -: Die Öffentlichkeit,
die Menschen, die betroffen sind, die Menschen, die soziale Verantwortung haben und sich in Vereinen, Initiativen, Kirchen und vielen Organisationen engagieren, und
die Mitmenschen, die in Armut leben, wissen ganz genau, dass die massiven Ungerechtigkeiten in diesem Gesetzentwurf nicht einfach nur schöngelächelt werden
können.

({0})

Frau von der Leyen, wer Sie heute Morgen gesehen hat
- wir kennen uns aus diesem Parlament schon seit fünf
Jahren -, hat das auch an Ihrem Auftritt gesehen.

Ich finde, es ist völlig klar, dass mit dem Gerichtsurteil auch CDU-Politik komplett abgeräumt worden ist.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD

Was sollen eigentlich Ihre Phrasen und Ihre Bezugnahmen auf die Hartz-IV-Gesetzgebung und Rot-Grün?
Zum einen regiert die CDU/CSU seit 2005. Muss man
Sie daran erinnern? Sie haben Hundert Gelegenheiten
gehabt, aktiv zu werden und sozialpolitisch Verantwortung zu übernehmen. Das haben Sie bis heute nicht getan.

({1})

Zum anderen geht das Gesetz, das Sie hier gerne immer
Rot-Grün zuschieben, auf eine Rechtsverordnung zurück. Diese Rechtsverordnung haben maßgeblich die
unionsgeführten Bundesländer - dafür stehen Namen:
Rüttgers, Koch und Stoiber - so im Bundesrat ausverhandelt.

({2})

Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu. Deshalb hat das
Gericht auch Ihr Gesetz und nicht das Gesetz von RotGrün kassiert.

({3})

Sie haben die Verantwortung dafür gehabt. Nach Stoiber
hätte der Regelsatz gar nicht niedrig genug sein können,

({4})

und nach Koch hätten wir die Leistungen gar nicht genug einschränken können. Das gehört zur Wahrheit
dazu, und das muss man hier auch diskutieren, wenn
man über die Verantwortung und auch über die politische Verantwortung redet.

({5})

Tun Sie jetzt doch nicht so, als sei dieses Teilhabepaket das Nonplusultra. Hier werden in Bausch und
Bogen 30 verschiedene Maßnahmen aufgezählt, die sich
die Kinder künftig leisten können. Was kann man mit
10 Euro im Monat machen? Das wissen Menschen, die
in Armut leben, ganz genau. Davon kann man nicht
gleichzeitig Musikunterricht, Sportunterricht und Bildungsnachhilfe erhalten und Sportschuhe kaufen. Für
10 Euro - das wissen auch viele von Ihnen - kann man
sich höchstens eine Leistung davon teilweise kaufen;
denn Musikunterricht erhalten Sie in ganz Deutschland
nicht unter 20 Euro. Seien Sie deshalb an diesem Punkt
doch endlich einmal ehrlich!

({6})

Das, was Sie den Kommunen hier als große Leistung
verkaufen, ist eine Gefahr für die Betroffenen. Denn Sie
wissen, dass viele Kommunen nach Kassenlage agieren.
Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen hat
sich stark vergrößert. Anstatt den Bundesanteil an den
Kosten der Unterkunft, wie Ihre eigenen Länder es fordern, zu erhöhen, gehen Sie hin und verkaufen das Satzungsrecht als große Flexibilisierungsmaßnahme für die
Städte und Gemeinden. Am Ende gucken dabei die Betroffenen in die Röhre, denn für sie wird die Frage der
Angemessenheit der Unterkunft demnächst vor dem
Bundesverfassungsgericht entschieden.

({7})