Ina Albowitz (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fuchtel hat es eben schon gesagt: Auch 1998 wird der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung mit rund 150 Milliarden DM der weitaus größte Einzeletat des Bundes sein. Das heißt: Nach wie vor wird jede dritte Mark unseres Etats für Soziales ausgegeben.
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Dies belegt zweierlei. Es belegt zum einen, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ihre soziale Verantwortung ernst nehmen und ihr gerecht werden. Zum anderen sind diese Zahlen ein Spiegelbild der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland.
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Dabei sind wir in einen gefährlichen Kreislauf geraten: Hohe Steuern und Abgaben belasten den Faktor Arbeit und damit die einzelnen Arbeitsplätze. Unternehmen, die ihre Kosten senken müssen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, haben gerade in den letzten Jahren auf Personalabbau gesetzt. Das hat die Kosten für die verbleibenden Arbeitsplätze wieder in die Höhe getrieben. Im Ergebnis hat der Gesamtbeitrag zu den sozialen Sicherungssystemen seit 1992 um rund 5,5 Prozent zugenommen.
Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen, meine Damen und Herren, wenn wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Erfolg haben wollen. Notwendig ist zweifellos und an erster Stelle eine Steuerreform. Notwendig ist aber auch eine Senkung der Abgaben. Inzwischen ist jeder Arbeitsplatz mit mehr als 40 Prozent an gesetzlichen Lohnzusatzkosten belastet. Das darf nicht so bleiben; das höre ich auch immer wieder in diesem Hause. Wir müssen wieder unter die 40-Prozent-Marke kommen.
Ich räume ein, daß es im Moment nicht danach aussieht. Aber es war die Koalition, die in dieser Wahlperiode alle sozialen Sicherungssysteme auf den Prüfstand gestellt hat. Wir haben grundlegende Strukturreformen gegen den Widerstand der Opposition in diesem Hause durchgeführt, die zum Teil erst in späteren Jahren wirken werden, weil lange Übergangszeiten notwendig sind und gemäß Art. 14 Grundgesetz geschützte Eigentumspositionen gewahrt bleiben müssen.
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Dennoch haben wir dringend erforderliche und schwierige Weichenstellungen vorgenommen. Mittel- bis langfristig werden die Lohnzusatzkosten sinken, wenn die getroffenen Beschlüsse ihre volle Wirkung entfaltet haben.
Meine Damen und Herren, die Rentenreform 1999 ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Mit ihr steht die gesamte Rentenversicherung nach wie vor im Zentrum der öffentlichen Debatte und leider auch des parteipolitischen Streits. Der Anstieg des Beitragssatzes auf voraussichtlich 21 Prozent im Jahre 1998 hat jetzt alle in unserem Land aufgeschreckt.
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Die F.D.P. warnte aber schon lange vor dieser Entwicklung und hat mit ihrer Forderung nach einer Strukturreform leider allzulange gegen die Wand der Besitzstandswahrenden geredet.
Herr Kollege Schreiner, ich weiß, daß Sie immer dazwischenreden müssen. Aber ich habe bereits vor
vier Jahren zum Haushalt geredet und Sie auf genau dieses Problem aufmerksam gemacht.
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Die Hintergründe des Anstiegs sind vielfältig, aber die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind garantiert nicht der Grund dafür, auch wenn das manche in diesem Hause und anderswo immer wieder behaupten. In Wahrheit - das wissen alle - stellt die demographische Entwicklung die Rentenversicherung vor riesige Probleme, und die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit lastet wie ein Mühlstein auf der Rentenkasse. Das sind Probleme, die wir bekämpfen müssen, und zwar gemeinsam. Daran müssen wir gemeinsam mit Hochdruck arbeiten.
Natürlich - auch das muß gesagt werden - gibt es Belastungsfaktoren für die Rentenversicherung, die wir zugunsten wichtiger Ziele in anderen Politikbereichen in Kauf genommen haben. Dazu gehört zum Beispiel die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Sie wurde zwar in viele Tarifverträge nicht aufgenommen, dies ist aber von den Gewerkschaften mit Zugeständnissen an anderer Stelle erkauft worden. Die deutsche Wirtschaft hat dadurch erhebliche Milliardenbeträge gespart. Das ist auch gut so;
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denn es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit.
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Aber - auch das müssen wir sagen - sie fehlen in der Rentenkasse.
Nicht nur die Einnahmen der Rentenkassen werden geringer, sie haben nach wie vor hohe Zusatzbelastungen, beispielsweise infolge der Frühverrentung. Die Übergangsregelungen bei der Abschaffung der alten Form der Frühverrentung war außerordentlich großzügig, und das wissen wir auch. Das bürdet den Rentenkassen nach wie vor jedes Jahr Hunderttausende von Frührentnern auf, die im Alter von 60 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Allein in diesem Jahr werden es rund 240000 Männer und Frauen sein.
Diese Zahl und die Diskussion über die Zukunft unseres Rentenversicherungssystems belegen: Die Rentenreform 1999 ist wichtiger denn je. Schon jetzt fragen junge Leute in unserem Land, ob und was sie aus der Rentenkasse erwarten können. Alterssicherung braucht langfristige Planung. Die Jungen haben einen Anspruch darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Wir müssen ihnen nämlich sagen, daß private Vorsorge nötig ist, um den Lebensstandard im Alter abzusichern.
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Wer das heute nicht sagt, führt die junge Generation doppelt hinters Licht: Er mutet ihr heute hohe
Beiträge und später geringe Renten zu, gleichzeitig nimmt er ihr die Möglichkeit, dies rechtzeitig, das heißt, jetzt, auszugleichen.
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Meine Damen und Herren, noch ein kurzes Wort zur Umfinanzierung der Rentenversicherung. Es ist wirklich eine abenteuerliche Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer entbrannt: Mal soll sie um einen Prozentpunkt, mal um zwei erhöht werden, und der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz forderte am Sonntag sogar eine dreiprozentige Erhöhung,
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was die organisierte Meinungsvielfalt namens SPD - Frau Kollegin, ich weiß ja, wie das geht - sofort zurückweist. Aber Sie sollten aufpassen, Frau Matthäus-Maier: Der Ministerpräsident eines Bundeslandes ist in den Augen der Öffentlichkeit qualitativ anders zu bewerten als ein Abgeordneter, der möglicherweise nicht immer in der vordersten Reihe steht. Darin sind wir nicht ganz uneinig.
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Das alles kommt mir vor wie eine Buchung von der rechten Tasche in die linke Tasche. Bezahlen muß das aber wie immer der Bürger. Um es ganz klar zu sagen: Wir wissen, daß die Rentenstrukturreform nur langfristig wirkt. Daher hat die Koalition in diesem Hause vor noch nicht einmal einem Monat beschlossen, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen, um die Rentenkasse in diesem Umfang zu entlasten.
Ich kann Sie von der Opposition heute nur noch einmal bitten, dem Konzept im Bundesrat zuzustimmen. Aber dabei sollte es bitte schön bleiben; denn es können weder die Steuerzahler noch die Autofahrer über eine Erhöhung der Mineralölsteuer ständig zum Stopfen der Löcher in den Sozialsystemen herangezogen werden.
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Es geht auch nicht an, daß die Fehlbeträge in der Rentenversicherung dadurch ausgeglichen werden, daß ständig neue Personenkreise zum Schröpfen erschlossen werden.
Damit sind wir wieder einmal - weil es heute morgen bereits eine Rolle gespielt hat, will ich es noch einmal ansprechen - beim Thema der geringfügig Beschäftigten.
Für die F.D.P. ist es ganz klar: Sinn und Zweck der 610-DM-Jobs ist nicht, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufzuspalten und in
610-DM-Jobs zu zerlegen. Darüber gibt es heute aber noch keine gesicherten Erkenntnisse.
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- Ach, meine Damen und Herren! Da wir gestern so viel von Bildung geredet haben, lese ich Ihnen etwas aus dem „Handelsblatt" von heute vor:
Das Kölner Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik hat seine 1992 vorgelegte Studie zum Thema Geringverdienerjobs im Auftrag des Ministeriums wiederholt. Die Einzelheiten werden voraussichtlich erst im April nächsten Jahres veröffentlicht werden. Die unterschiedlichen Zahlenabgaben, die heute schon da sind, belegen eine alte Statistikerweisheit: Das Ergebnis einer Erhebung hängt immer von den Fragen ab, die man stellt.
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Wenn wir uns in diesem Hause noch einen Hauch von Seriosität zumuten wollen, dann müssen wir das Gutachten und die statistischen Erhebungen abwarten. Dann, Herr Büttner, reden wir weiter.
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Aber auch die Verteuerung dieser Arbeitsverhältnisse würde dazu führen, daß gerade diese Jobs wegrationalisiert, ins Ausland verlagert und in die Schattenwirtschaft gedrängt würden. Bislang liegt keine Lösung auf dem Tisch, die genau dies verhindert. Viele Branchen brauchen das flexible Instrument der 610-DM-Jobs, um Nachfragespitzen abzufedern. Vor allem Frauen, Studenten, Schüler und Rentner brauchen diese Arbeit auch in Zukunft, um etwas hinzuzuverdienen. Daher steht meine Fraktion ohne Wenn und Aber zur Beibehaltung dieser Beschäftigungsverhältnisse.
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Noch etwas in diesem Zusammenhang: Für die Rentenversicherung bedeutet die Erschließung neuer Versicherter, das heißt, der geringfügig Beschäftigten, im übrigen kein Geschäft. Was heute möglicherweise hilft, belastet in Zukunft, wenn die neuen Versicherten ihre Ansprüche in Form von Erwerbsunfähigkeitsrenten oder vorgezogenen Altersrenten geltend machen, die Kassen, und das dann ausgerechnet in einer Zeit, in der die Rentenversicherung auf Grund der demographischen Entwicklung ohnehin in schwierige Fahrwasser gerät. Das ist für uns keine Lösung.
Ich möchte an dieser Stelle gern etwas zum Thema Regionalisierung der Sozialversicherungen sagen. Die Forderung kam zunächst vor allem von einer bedeutenden Partei des tiefen Südens. Da der Populismus leider keine Grenzen kennt, wird diese absurde Idee nun auch von Herrn Biedenkopf mitgetragen.
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Ich kann dazu nur sagen: Wer vermeintliche Länderinteressen so einseitig in den Vordergrund stellt, erweist dem Föderalismus einen Bärendienst.
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Wir - das hat uns in diesem Hause immer geeint - wollen eine Angleichung der Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Diesem Ziel dient auch die einheitliche Sozialversicherung. Offensichtlich hat man in Süddeutschland völlig vergessen, daß die dortige Wirtschaftskraft auch den Hilfen der ehemals reichen Nordländer zu verdanken ist. Aber in Sachsen scheint selbst das Kurzzeitgedächtnis inzwischen abhanden gekommen zu sein.
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Erfolgreiche Wirtschaftspolitik soll belohnt werden; auch wir wollen das. Aber dieser Weg ist der falsche.
Ich darf der Kollegin Stamm in Bayern einen guten Rat geben - schade, daß sie heute nicht hier ist -: Kümmern Sie sich lieber um die Zusammenlegung von sage und schreibe fünf Landesversicherungsanstalten,
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die sich allein in Bayern um die Renten der Arbeiter kümmern. In Nordrhein-Westfalen - darauf bin ich sogar richtig stolz - kommt man mit zwei aus. Reformen beginnen auch vor der eigenen Haustür.
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Bei über 4 Millionen Arbeitslosen bleibt die Bekämpfung dieses Mißstandes die zentrale Aufgabe der Politik. Ein besonderes Problem ist natürlich - es ist eben schon davon gesprochen worden - die Langzeitarbeitslosigkeit. Jeder dritte Arbeitslose ist inzwischen länger als ein Jahr ohne Arbeit. Das ist nicht nur für die Betroffenen selbst ein unerträglicher Zustand, sondern es belastet auch die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit, der Rentenversicherer und die Sozialhilfekassen der Kommunen. Jeder weiß: Je länger dieser Zustand dauert, desto schwieriger ist der Weg zurück ins Arbeitsleben.
Deshalb brauchen diese Menschen unsere besondere Hilfe. Das erfordert Phantasie und die Bereitschaft, Neues auszuprobieren. Deswegen haben wir das Programm zur Erprobung neuer Wege aus der Arbeitslosigkeit auf den Weg gebracht und im Haushalt 1998 von 70 Millionen DM auf 120 Millionen DM aufgestockt.
Ein letztes Wort zur Bundesanstalt. Ich bin sehr froh, daß es uns - auf Drängen meiner Fraktion - gelungen ist, im Haushalt der Bundesanstalt eine wichtige Veränderung herbeizuführen. Ab 1998 ist das sogenannte Überbrückungsgeld mit dem Arbeitslosengeld deckungsfähig. Das heißt, ein Existenzgründer kann jetzt während der anfänglichen Durststrecke, bis sich das neue Geschäft trägt, Arbeitslosengeld,
auf das er aus früheren Beitragszahlungen einen Anspruch hat, in Form von Überbrückungsgeld erhalten.
Wir wollen auch vereinbaren, daß die Arbeitsämter bei der Verwaltung dieser Gelder freie Hand haben. Das erleichtert den Weg in die Selbständigkeit, hilft den jungen Existenzen und entlastet natürlich auch die Kassen, einschließlich der unseres Bundesfinanzministers.
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Sozialpolitik als sehr lebendiger Rechtsbereich, in dem sich viele zu Hause fühlen, aber von dem nicht immer alle etwas verstehen. Ich fordere die Opposition dieses Hauses auf - ich meine das wirklich ernst, auch als Gesprächsangebot -: Bitte beteiligen Sie sich an den Reformen. Das sind wir den Menschen in Deutschland schuldig.
Ich danke Ihnen.
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