Beer (NA), 1987-06-04:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Liebe Friedensfreunde und -freundinnen! Die heute vom Bundeskanzler verlesene Regierungserklärung hat erneut deutlich gemacht, daß diese Bundesregierung bemüht ist, jegliche tatsächliche Abrüstung zu vereiteln.
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Bevor ich auf diese Erklärung zu sprechen komme, erlauben Sie mir vorweg zwei grundsätzliche Anmerkungen.
Punkt 1: Es müssen in die Diskussion um die NullLösung auch die Sachverhalte eingebracht werden, die beim vordergründigen Streit in der NATO um die Null-Lösung ausgeklammert sind und auch im Bundestag bisher kaum zur Sprache kamen. So bleiben bei der öffentlichen Diskussion über die Mittelstrekkenwaffen größerer Reichweite die britischen und die französischen Systeme in der Regel unberücksichtigt, obwohl diese in wenigen Jahren mit über 1 400 Atomsprengköpfen bewaffnet sein werden. Des weiteren bleiben die dem NATO-Oberkommando Europa für eurostrategische Zwecke unterstellten und auf U-Booten stationierten zirka 480 Atomsprengköpfe von der Null-Lösung ausgespart.
Alles in allem sind es nicht weniger als zirka 2 000 Atomsprengköpfe, die von Westeuropa aus auf die Sowjetunion zielen, aber nichtsdestotrotz von der sogenannten Null-Lösung nicht berührt werden. Auf der anderen Seite wird von Moskau verlangt, seine laut NATO maximal 810 SS-20-Sprengköpfe, die auf Westeuropa gerichtet sind, ersatzlos zu vernichten.
Doch damit nicht genug! Für den Fall, daß es zu einem Abkommen über die Null-Lösung kommt, hat sich die NATO bereits auf eine Reihe von sogenannten Kompensationsmaßnahmen, d. h. neuen Aufrüstungsmaßnahmen, festgelegt. So hat man sich darauf verständigt, den Verlust von 316 Pershing-II- und Cruise-Missile-Sprengköpfen durch die Beschaffung von weit über 1 000 eurostrategischen Sprengköpfen, auf Bombern und U-Booten untergebracht, zu kompensieren. Des weiteren haben Frankreich und Großbritannien bereits großzügig angekündigt, sie seien bereit, diese angeblich entstehende Abschreckungslücke durch die gemeinsame Produktion eines nuklearen Marschflugkörpers zu füllen. Am Ende dieser Null-Lösung werden - wenn denn die Sowjetunion derartige Kompensationen akzeptiert - somit auf westlicher Seite nicht weniger, sondern mehr eurostrategische Waffen als heute stehen. Der große Betrug bei der Diskussion um die Null-Lösung besteht darin, so zu tun, als sollte eine ganze Kategorie von Atomwaffen, nämlich alle europäischen Waffen, beseitigt werden. Nach dieser Version gehören Frankreich, Großbritannien, die europäischen Gewässer und jede Atombombe, wenn sie nur auf FlugzeugFrau Beer
rädern drei Meter über dem Boden steht, einfach nicht mehr zu Europa.
Wenn wir uns zu alldem die NATO-Pläne für eine weitere gigantische konventionelle Aufrüstung vergegenwärtigen, wird deutlich, daß sich die derzeitige Hoffnung auf reale Abrüstung zwar auf die Veränderung der Position der Sowjetunion stützen kann, nicht aber auf eine Veränderung der Grundhaltung in der NATO. Die aktuelle Diskussion über die Null-Lösung kann unsere grundsätzliche Kritik an der strukturellen Abrüstungsunfähigkeit der NATO weder abschwächen noch widerlegen.
Punkt 2: Das wohlklingende Konzept einer Rüstungskontrolle, das auch über dieser Debatte steht, hatte in der Vergangenheit nichts als kontrollierte Aufrüstung zur Folge.
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Unser Bedarf an verlogenen Worthülsen aber ist inzwischen mehr als gedeckt. Zuerst kam der HelmutSchmidt-Schwindel mit der sogenannten Nachrüstung. Bundesregierung und NATO wollten uns glauben machen, Pershing und Cruise Missiles seien ein Gegengewicht zu den sowjetischen SS 20, und darum seien sie nötig. Heute ist bekannt, daß die SS 20 nur ein Vorwand war, um von deutschem Boden aus die Sowjetunion mit Atomraketen bedrohen zu können.
Dann propagierten Bundesregierung und NATO die Null-Lösung. Als Gorbatschow den Ball aufnahm, wurde genau das wieder bekämpft. CDU und Bundesregierung sattelten auf und forderten als neue Bedingung die Einbeziehung der Raketen kürzerer Reichweite. Prompt bot Gorbatschow die Doppel-NullLösung an. Herr Dregger und Herr Strauß, die vorher so vehement die Einbeziehung dieser Raketen gefordert hatten, intervenierten jetzt ebenso laut gegen diese doppelte Null-Lösung und beschworen die Abkoppelung der BRD aus der NATO-Verteidigung. Heute wird eifrig „Null" gesagt und ,,Rüstungskompensation" gedacht.
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Ich darf bei dieser Gelegenheit einmal fragen: Wissen Sie denn überhaupt selbst noch, was bei Ihnen Theater ist und was Ernst? Unser Bedarf ist gedeckt! Wir wollen heute nicht die Worthülsen, sondern die Nagelprobe, nicht das Geschwätz, sondern das Signal, auch nicht das Starren auf Genf, sondern den Abrüstungsbeginn, und zwar hier bei uns.
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Wir fordern Sie mit unserem Antrag insbesondere auf, hier und heute den unseligen, durch einen Schwindel herbeigeführten Stationierungsbeschluß von 1983 aufzuheben.
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Diese Aufforderung geht auch und ganz besonders an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Sie haben 1983 ohne das derzeitige sowjetische Angebot mit uns gemeinsam gegen die sogenannte NATO-Nachrüstung votiert. Helfen Sie heute mit, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Auch uns ist daran gelegen, daß Sie bei der bevorstehenden Friedensdemonstration nicht mit roten Ohren,
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sondern mit ganz überzeugtem Herzen mitmarschieren.
Lassen Sie mich nun auf den jüngsten Beschluß der Bundesregierung eingehen, der ja in den Medien und auch in den Stellungnahmen aus dem Ausland als Durchbruch der Genscher-Linie innerhalb der Bundesregierung und als Bereitschaft zur Abrüstung gefeiert wird.