Gallus (NA), 1975-11-27:
Herr Kollege, darum geht es nicht!
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Mir geht es nur darum, daß man hier nicht einen Kollegen fälschlicherweise mit einer Sache, die sicherlich aus dem Zusammenhang gerissen ist, verdächtigt.
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- Entschuldigen Sie, wenn Sie wollen, stellen Sie doch eine Zwischenfrage.
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- Herr Kollege, ich glaube, daß dieses Problem, mit dem wir es heute zu tun haben, für die Landwirtschaft von so großer Bedeutung ist, daß es eigentlich gut gewesen wäre, wenn der Herr Kollege diesen Ausspruch von Herrn Ehmke nicht am Rande zitiert hätte, denn das ist völlig außerhalb der Sachlichkeit, um die es hier in diesem Gesetz geht.
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Ich bin mit der Bundesregierung der Meinung, daß strukturpolitische Maßnahmen immer wieder aktualisiert und modernisiert werden müssen. Dies gilt auch für die Flurbereinigung, die sich in ihrer 250jährigen Rechtsgeschichte als die zentrale strukturpolitische Maßnahme den jeweiligen äußeren Bedingungen schon ständig anzupassen hatte. Meine Damen und Herren, an welche Vorläufer der
Flurbereinigung wir auch immer denken, ob an die Gemeinheitsteilung, an die Konsolidation, an Waldbereinigungen und Güterzusammenlegungen, an Separationen oder Zusammenlegungen, wie die verschiedenen Maßnahmen in früheren Jahrzehnten geheißen haben: Jetzt geht es darum, die Rechtsgrundlagen der Flurbereinigung an den bereits von meinen Herren Vorrednern aufgezeigten Strukturwandel im ländlichen Raum anzupassen. Diese Anpassung ist unter den bereits aufgezeigten formellen und materiellen Gesichtspunkten anzustreben. Mit der formellen Anpassung, die zweifelsohne notwendig ist, möchte ich mich hier nicht näher auseinandersetzen. Lassen Sie mich aber zu der materiellen Zielsetzung einige Ausführungen machen.
Agrarpolitik ist heute - da bin ich mit der Bundesregierung und insbesondere mit dem Bundeslandwirtschaftsminister Ertl einer Meinung ({4})
Politik für den im ländlichen Raum wohnenden, arbeitenden und erholungsuchenden Menschen,
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kurzum, sie ist die Politik für die Menschen im ländlichen Raum. Aus dieser Sicht heraus muß die Flurbereinigung als strukturpolitisches Instrument eine doppelte Zielsetzung verfolgen: Zum einen ist die landwirtschaftliche Struktur durch die Maßnahmen der Bodenordnung nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verbessern. Dabei ist möglichst vielen Landwirten eine Chance zum Verbleib in der Landwirtschaft als Haupt-, Zu- oder Nebenerwerbsbetriebsinhaber zu eröffnen.
Schon in diesem Zusammenhang darf ich betonen, daß ich die vorgesehene Regelung der Verbindlichkeit der agrarstrukturellen Vorplanung im Flurbereinigungsgesetz begrüße. Neben der notwendigen gründlichen Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen bietet die agrarstrukturelle Vorplanung auch die Gewähr dafür, daß die sozial-ökonomischen Strukturen in den Verfahrensgebieten eingehend untersucht werden und das Ergebnis dieser Untersuchungen der Neuordnung der rechtlichen Verhältnisse zugrunde gelegt wird. Das heißt: die von den jeweiligen Betriebsinhabern beabsichtigte Entwicklung zum Haupt-, Zu- oder Nebenerwerbsbetrieb wird bei der Neugestaltung der Verfahrensgebiete im möglichen Umfang ihre Berücksichtigung finden müssen.
Die Flurbereinigung hat - wie die gesamte ländliche Strukturpolitik - ein zweites Ziel. Sie hat in ihrem Rahmen dazu beizutragen, daß der Flächenbedarf für die Schaffung attraktiver Wohn-, Arbeits- und Freizeitbedingungen im ländlichen Raum gedeckt wird, wenn der ländliche Raum nicht in Zukunft durch eine Ungleichheit der Chancen und der Lebensverhältnisse seiner Bewohner im Vergleich zu den Bewohnern der städtischen Gebiete gekennzeichnet sein soll. Die Schaffung attraktiver Wohn-, Arbeits- und Freizeitwerte bedingt bekanntlich einen hohen Flächenbedarf. Eine unter Umständen erforderliche Enteignung für diese
Zwecke würde schwerwiegende Einzeleingriffe zur Folge haben. Demgegenüber ist ein Bodenordnungsverfahren besonders geeignet, mit geringstmöglichem Eingriff die vielschichtigen, flächenbezogenen Interessen und Ansprüche an Grund und Boden auszugleichen.
Die Flurbereinigung ist ein quasi-behördliches Verfahren. Nach der Novelle zum Flurbereinigungsgesetz soll sich dieses Verfahren künftig in verstärktem Maße der Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landesentwicklung widmen. Wenn ich dies sage, bin ich mir bewußt, daß der ländliche Grundbesitz erhöhten Ansprüchen ausgesetzt ist. Gleichwohl werden die Rechte der Grundeigentümer nach der Novelle in vollem Umfang gewahrt. Auch ich kann mit Zufriedenheit feststellen, daß hieraus den Flurbereinigungsteilnehmern keine zusätzlichen Beitragslasten auferlegt werden.
Von wesentlicher Bedeutung erscheint mir hier die in der Novelle vorgesehene Möglichkeit des Flächenaustausches zwischen Flurbereinigungsgebieten und Umlegungsgebieten, d. h. von landwirtschaftlichen Flächen gegen Bauland. Darin, meine Damen und Herren, liegt eine konsequente Fortsetzung des mit den Vorschriften über städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur nach dem Vierten Teil des Städtebauförderungsgesetzes eingeschlagenen Weges. Diese neue Regelung führt zur Lösung von Problemen, die sich aus dem Strukturwandel in der Landwirtschaft ergeben. Die Aufstockung oder Abstockung von Betrieben - je nach dem, ob und in welcher Form ein Betrieb weitergeführt werden soll - wird auf diese Weise wesentlich erleichtert. Daß wir so eine breite Eigentumsstreuung erhalten, sei nur am Rande erwähnt. Bei aller Notwendigkeit des Flächenaustausches darf wegen der möglichen grundlegenden Veränderungen in der Nutzungsart und der Bodenwerte ein solcher Austausch nur mit Zustimung der jeweiligen Grundstückseigentümer vorgenommen werden.
Besonders begrüße ich die gesetzliche Regelung des freiwilligen Landtausches durch die Novelle zum Flurbereinigungsgesetz. Dieser Tausch von Grundstücken kann bisher nur im Wege privatrechtlicher Vereinbarungen durch Erklärung zu notarieller Urkunde durchgeführt werden. Die Bereitschaft von Landwirten zu einem Tausch von landwirtschaftlichen Grundstücken auf freiwilliger Basis möchte ich besonders unterstützen. Das tue ich um so lieber, als der freiwillige Landtausch künftig gleichzeitig auch die kostengünstigere Durchführung des Grundstückstausches sein kann.
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Auch mit der Bildung von Verbänden der Teilnehmergemeinschaften dürfte eine wesentliche Verbilligung der Verfahren zu erreichen sein. Die Verbände sollen zwar als Körperschaften des öffentlichen Rechts entstehen. Ein Liberaler horcht auf, wenn sich eine Machtkonzentration im öffentlichen Bereich abzeichnet. Bei den Verbänden der Teilnehmergemeinschaften handelt es sich aber um ein Instrument der Selbstverwaltung, und über deren Entstehung entscheiden die Beteiligten selbst. Diesen Weg möchte ich daher voll unterstützen.
Ich darf abschließend sagen, daß mit der Ihn en jetzt vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs eine Lösung gefunden worden ist, die ein sinnvolles und gerechtes Ergebnis bei der Entwicklung des ländlichen Raumes ermöglicht. Dies gilt für das Interesse des einzelnen wie für das Interesse der Allgemeinheit in gleichem Maße. Ich wünsche mir, daß die Eigentümer ländlichen Grundbesitzes auch künftig der Flurbereinigung in ihrer erweiterten Aufgabenstellung dieselbe Aufgeschlossenheit entgegenbringen wie bisher. Ich bin sicher, daß die Flurbereinigungsbehörden diese Aufgeschlossenheit würdigen, indem sie auch künftig ihrer treuhänderischen Funktion im Interesse der Landwirtschaft und im Interesse des ländlichen Raumes gerecht werden.
Meine Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
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