norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-10-22:
16 Milliarden, das ist eine ernsthafte Einsparung. Ich stehe hier nicht mit Erfolgsmeldungen. Aber 1,6 % einzusparen und dann zu sagen, das sei der Kahlschlag, das sind nun wirklich Horrorvorstellungen, mit denen Sie die Realität überhaupt nicht treffen. Wir sind nach wie vor ein Sozialstaat,
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wie es kaum einen zweiten in der Welt gibt.
({1}) Jede dritte Mark wird für Soziales ausgegeben.
Lassen Sie mich noch etwas sagen. Es gab darüber ja manche Diskussion, auch in Ihren Reihen. Wir haben die Renten nicht angegriffen. Auch die Rentner im Osten sind von diesen Sparmaßnahmen überhaupt nicht betroffen. Kriegsopfer und Rentner haben wir aus allen Sparnotwendigkeiten herausgehalten.
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Das finde ich auch richtig. Das betrifft eine Generation, die viel mitgemacht hat. Ich denke gerade an die Rentner im Osten, von denen manche zwei Diktaturen und zwei Weltkriege miterlebt haben. Alle haben zwei Diktaturen - Hitler und Honecker - und einen Weltkrieg mitgemacht. Sie haben nicht mehr viel Zeit, das wettzumachen, was das Leben ihnen angetan hat.

Deshalb stehen wir zu den Rentnern, und deshalb haben wir die Rentner und die Kriegsopfer aus allen Sparnotwendigkeiten herausgehalten.
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Ich komme jetzt zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Lieber Kollege Ostertag, man kann schon Kritik üben, aber nicht immer die Wiederholung vom Kahlschlag. Wissen Sie, wie hoch unsere arbeitsmarktpolitischen Ausgaben sind? Sie liegen bei weit über 50 Milliarden DM. Sie nennen es Kahlschlag, wenn man weit über 50 Milliarden DM ausgibt! Das ist mehr, als in Ihrer Verantwortung in mehreren Jahren ausgegeben wurde.
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Ich gehe jetzt noch auf das Schlechtwettergeld ein. Auch darüber läßt sich diskutieren. Lieber Gewerkschafter Ostertag, denken Sie nicht, daß es für die Bauarbeiter sinnvoller ist, das ganze Jahr durchzuarbeiten?
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Wir brauchen Winterbauförderung und Jahrestarife, aber nicht das Schlechtwettergeld. Denn bei dem verlieren die Maurer ihr Einkommen: 23 % Einkommensverluste. Jahresdurcharbeiten und Jahresarbeitsentgelte sind für die Maurer und auch für die Arbeitgeber besser. Dabei liegen die Maschinen nicht brach und rosten nicht. Für eine vernünftige Tarifpolitik, die das besser machen kann, geben wir Zeit.
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Nun hat der Kollege Ostertag vom Mißbrauch gesprochen. Ich gehöre nicht zu denen, die alle Sozialleistungsempfänger unter Mißbrauchsverdacht stellen. Das wäre nicht nur ungerecht; man würde auch noch vielen, beispielsweise Arbeitslosen, die unter der Arbeitslosigkeit leiden, einen Makel verpassen. Dennoch kann mich das nicht davon abbringen, zu sagen, daß es auch Mißbrauch gibt. Es muß doch ein Gebot der Solidarität sein, daß man denjenigen, die die Solidarkassen mißbrauchen - das ist nämlich Diebstahl -, zu Leibe rückt.
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Ich möchte noch einmal auf die von Ihnen bekämpften Meldekontrollen aufmerksam machen. Es gab 8 Millionen Meldeaufforderungen. 611 000 sind dieser Meldepflicht gar nicht nachgekommen. Sie sind der Einladung gar nicht gefolgt. Sie waren offenbar nicht von der Not geplagt.
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611 000 Fälle, das sind 7,6 %, obwohl wir nicht einmal, sondern - wie es der Höflichkeit entspricht - zweimal eingeladen haben. Insofern muß es doch unser gemeinsames Bestreben sein - ({9})
- Ja, ich schütze die Solidarität.
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Ich schütze diejenigen, die fleißig ihren Beitrag zahlen, vor denjenigen, die die Solidarkassen ausnutzen. Das gehört zu meinem Verständnis von Solidarität.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Sparen ist aus meiner Sicht sozial geboten.
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Sparen wir nicht, steigt die Inflation. Sparen wir nicht, steigt die Arbeitslosigkeit. Der größte Dieb an den kleinen Leuten war immer die Inflation. Der Preissteigerung Widerstand zu leisten ist deshalb eine soziale Politik, bei der die Rentner, die Kriegsopfer und die Arbeitslosen besser geschützt werden als durch eine Politik des Schuldenmachens, die die Preise in die Höhe treibt. Deshalb handeln wir, wenn wir sparen, im Interesse der kleinen Leute.
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