Jobst (NA), 1980-03-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verkehrslärmschutzgesetz, das Ihnen heute zur Annahme vorliegt, ist von weitreichender Bedeutung für große Teile unseres Volkes in Stadt und Land. In dieser umweltbewußten Zeit fühlen sich immer mehr Menschen in ihrem Wohlbefinden, ja, in ihrer Gesundheit durch den Lärm und die Geräusche unseres technischen Zeitalters beeinträchtigt. Der Ver- kehrslärm hat in vielen Gemeinden einen Grad erreicht, der im Interesse der betroffenen Bürger nicht mehr länger hingenommen werden kann. Jedermann weiß, daß die Lärmbelästigung in Großstädten und Ballungsräumen im allgemeinen größer ist als auf dem flachen Land und daß alte Leute lärmempfindlicher sind als die Jugend. Der Verkehrslärm ist
in der Bundesrepublik heute die bedeutendste Umweltbelästigung überhaupt, und hier ist es wieder der Straßen- und Schienenlärm, der die meisten Bürger stört.
Wir müssen davon ausgehen, daß sich ein Viertel bis ein Drittel der Einwohner unseres Landes allein vom Straßenlärm belästigt, zum Teil sogar gequält fühlt; das sind 15 bis 20 Millionen Menschen. Kein Wunder, daß der Straßenverkehrslärm bei uns der Hauptgrund jeder negativen Umweltbewertung ist. Er wird am häufigsten genannt, wenn Bürger nach Gründen ihrer Umzugswünsche gefragt werden, und trägt unzweifelhaft zur Verödung der Innenstädte und Ortskerne bei.
Bei dieser Sachlage kann es nicht überraschen, daß der Verkehrslärm auch besonders häufig der Anlaß für die Bildung von Bürgerinitiativen ist, von denen sehr viele die Einstellung oder Umplanung von Straßen- oder Schienenbauten verlangen. Es geht also um die Frage, welche Verkehrslärmbelästigung dem Bürger zugemutet werden kann, der in der Nähe der Verkehrswege wohnt oder arbeitet. Aber auch zunehmenden Lärm an schon vorhandenen Verkehrswegen will der umweltbewußte Bürger immer weniger hinnehmen.
Das Immissionsschutzgesetz von 1974 kann die Problematik nicht lösen, weil es keine Lärmgrenzwerte enthält, die für Ärzte und Straßenbauer, für die Bürger und für die Gerichte gleichermaßen verbindlich sind. Es hat sich daher in den letzten Jahren eine erhebliche Unsicherheit breitgemacht, bei den Bürgern ebenso wie bei der planenden Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden. In welchen Fällen und inwieweit muß der Verkehrslärm hingenommen werden? Wann und in welchem Umfang und in welcher Weise kann der Bürger dagegen besondere Lärmschutzmaßnahmen verlangen? Auch die von den Bürgern angerufenen Gerichte fordern seit Jahren zu solchen Fragen eindeutige Antworten des Gesetzgebers.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, der Ihnen jetzt vorliegt, soll eine Antwort auf diese Fragen geben. Dabei muß ich aber gleich eine wichtige Einschränkung machen: Das Gesetz regelt im wesentlichen nur Lärmschutzmaßnahmen des Baubereichs, also investive Maßnahmen. Er befaßt sich nicht mit der Bekämpfung des Lärms an der Quelle, d. h. nicht mit der Konstruktion und dem Bau leiserer Fahrzeuge, nicht mit einer besseren Planung und Lenkung des Verkehrsablaufs, auch nicht verstärkter polizeilicher Überwachung des Lärmverhaltens der Verkehrsteilnehmer und mit sonstigen Maßnahmen zur Lärmminderung. Diese Dinge sind Gegenstand eines besonderen Entschließungsantrages an die Bundesregierung, dessen Annahme Ihnen der Verkehrsausschuß empfiehlt. Aber auch mit dieser Einschränkung bleibt das Verkehrslärmschutzgesetz eines der bedeutendsten Gesetze der letzten Jahre. Es gilt, einen Interessenausgleich zwischen den Fragen des Umweltschutzes, der Stadtplanung, dem notwendigen Straßenbau und den finanziellen Möglichkeiten zu finden.
Das Gesetz hat seine Grundlage in einem Entwurf der Bundesregierung vom März 1978. Der Entwurf hat im Verlauf des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens ungewöhnlich viele und weitgehende Änderungen erfahren. Diese beruhen nicht nur auf abweichenden Anregungen, die schon der Bundesrat gegeben hat, vielmehr haben die insgesamt mit dem Gesetz befaßten fünf Ausschüsse des Hauses aus eigener Initiative eine lange Reihe wesentlicher Verbesserungen und Ergänzungen neu erarbeitet und beschlossen. Sie haben sich ihre Arbeit nicht leichtgemacht. Vom Regierungsentwurf bleiben nur die Berlin-Klausel und die Übergangsregelungen übrig.
Zunächst haben sie sich um eine breitere Entscheidungsgrundlage bemüht, indem sie im Sommer und Herbst 1978 eines der größten Anhörungsverfahren veranstaltet haben, das im Deutschen Bundestag bisher durchgeführt wurde. 58 Sachverständige - darunter Gelehrte, Praktiker, Verbandssprecher und Beamte - haben sich zunächst schriftlich zu 70 Fragen geäußert, die ihnen die Ausschüsse dieses Hauses in Form eines Fragebogens gestellt haben. Diese schriftlichen Äußerungen füllten über 1000 Druckseiten. Die Fragen bezogen sich im wesentlichen auf die Gebiete der Medizin, des Umweltschutzes, des Planungsverfahrens, der Bautechnik, der Rechtswissenschaft, der Wirtschaftlichkeit und der Finanzierung.
In zwei ganztägigen Anhörungsterminen wurden dann im November 1978 die meisten der befragten Sachverständigen noch einmal mündlich zu den gestellten Fragen gehört. Diese Anhörung hat sich als sehr fruchtbar für die spätere Beratung in den Ausschüssen erwiesen. Sie hat uns viele Zusammenhänge klargemacht und Anregungen gegeben. Als Berichterstatter möchte ich den Sachverständigen, die sich zum Gesetzentwurf geäußert haben, von dieser Stelle aus noch einmal besonders danken.
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Meine Damen und Herren, was ist nun der wesentliche Inhalt des Ihnen vorliegenden Gesetzes? Das Gesetz unterscheidet Lärmvorsorge und Lärmsanierung. Unter Lärmvorsorge versteht es Lärmschutzmaßnahmen beim Neubau oder bei wesentlichen Um- und Ausbauten von Straßen- und Schienenwegen. Lärmsanierung im Sinne des Gesetzes sind dagegen nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen.
Als wichtigste Regelung enthält das Gesetz Lärmschutzgrenzwerte für bestehende und neu zu bauende Straßen, die nicht überschritten werden dürfen. Diese sind für Lärmvorsorge und Lärmsanierung unterschiedlich. Die Grenzwerte werden in Dezibel ausgedrückt, der international anerkannten Meßeinheit zur Bestimmung des Verkehrslärms.
Im Bereich der Lärmvorsorge gibt es jeweils verschiedene Lärmgrenzwerte für bestimmte Gebiete im Sinne des Bundesbaugesetzes, für Straßen und Schienenwege und schließlich für Tag und Nacht. Bei der Lärmsanierung liegen die Grenzwerte höher als bei der Lärmvorsorge; allerdings ist der Unterschied zu den Werten der Lärmvorsorge geringer als im Entwurf der Bundesregierung.

Für die Vorsorge und für die Sanierung enthält das Gesetz jetzt Immissionsgrenzwerte, die im wesentlichen um 3 Dezibel niedriger liegen, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeutet eine fühlbare Verbesserung zugunsten der Anwohner, aber natürlich auch eine entsprechend stärkere finanzielle Belastung der öffentlichen Baulastträger.
Weitere Verbesserungen bringen die besondere Berücksichtigung der Krankenhäuser, Schulen, Kur- und Altenheime sowie der Umstand, daß die Grenzwerte für Lärmvorsorge an Schienenwegen jetzt im Gesetz selbst festgesetzt sind, und zwar im Regelfall um 5 Dezibel höher als an Straßen. Es handelt sich um echte Grenzwerte. Lärmschutzmaßnahmen sind nämlich zwingend erforderlich, wenn die Werte überschritten werden.
Neu in das Gesetz aufgenommen wurde ein allgemeiner Planungsgrundsatz, der die Baulastträger verpflichtet, schon im Planungsstadium Lärmeinwirkungen unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange möglichst zu vermeiden.
Zur Lärmvorsorge beim Bau, Umbau oder Ausbau von Straßen und Schienenwegen haben die Baulastträger alsdann durch bauliche Maßnahmen am Verkehrsweg sicherzustellen, daß die Lärmgrenzwerte für die Anlieger nicht überschritten werden. Stehen solchen Maßnahmen am Verkehrsweg überwiegende öffentliche oder private Belange entgegen, so können sie unterbleiben und durch Baumaßnahmen an den anliegenden Häusern ersetzt werden. Das gilt besonders, wenn der Lärmschutz an der Straße oder Schiene unverhältnismäßig hohe Aufwendungen erfordern würde.
Die Vorschriften für die Lärmsanierung an bestehenden Straßen sind in den Ausschußberatungen ganz wesentlich umgestaltet worden.
Die wichtigste Entscheidung betraf die Landes- 
und Gemeindestraßen. Für diese beiden Straßenarten war nach den Vorstellungen der Bundesregierung im Gesetz eine Lärmsanierung nicht vorgesehen. Es sollte der Entscheidung der Bundesländer überlassen bleiben, ob und in welcher Weise sie für ihre Landes- und Gemeindestraßen eine Lärmsanierung ermöglichen wollten. Jetzt gesteht das Gesetz den Anliegern aller Straßen einen förmlichen Rechtsanspruch auf Lärmsanierung zu, sobald die Lärmgrenzwerte überschritten sind. Kein Bürger würde es verstehen, daß der Schutz vor unzumutbarem Verkehrslärm davon abhängig sein soll, an was für einer Straße er zufällig wohnt.
Der Anspruch auf Lärmschutz richtet sich gegen den Träger der Straßenbaulast. Dieser muß alle erhobenen und berechtigten Ansprüche nach Dringlichkeit erfüllen. Dabei soll sich die Dringlichkeit nach der Schutzbedürftigkeit des betreffenden Gebäudes, der Stärke des Straßenlärms, der Anzahl der Betroffenen und der Art des Gebietes richten. Alle in den kommenden zehn Jahren erhobenen Ansprüche sind spätestens am 31. Dezember des Jahres 2000 zu erfüllen.
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Abweichend von den Vorstellungen des Regierungsentwurfs sieht das Gesetz im Falle der Lärmsanierung vor, daß der Anspruch des anliegenden Eigentümers, soweit er auf Erstattung von Aufwendungen am eigenen Gebäude gerichtet ist, nur 75% der Aufwendungen umfaßt. Die Anlieger sollen also beispielsweise von den Kosten des Einbaus von Schallschutzfenstern 25 % selbst tragen. Die Ausschüsse waren der Meinung, daß in dieser Höhe Ersparnisse des Hauseigentümers bei den Heizkosten und der Grundsatz „Neu für alt" zu berücksichtigen sind.
Im Zusammenhang hiermit hat der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau veranlaßt, daß der Regierungsentwurf um zwei Vorschriften ergänzt wurde. Diese Vorschriften betreffen die Auswirkungen des Verkehrslärmschutzgesetzes auf Mietverhältnisse und sein Verhältnis zum Modernisierungs- und zum Energieeinsparungsgesetz. Neu ist schließlich die Ergänzung des Regierungsentwurfs um eine Vorschrift, die den vom Verkehrslärm betroffenen Grundstückseigentümern eine Enteignungsentschädigung zuspricht für den Fall einer schweren und unerträglichen Beeinträchtigung, die durch Lärmschutzmaßnahmen nicht vermieden oder beseitigt werden kann.
Ubrigens enthält das Gesetz in der Ihnen vorliegenden Fassung keine Bestimmung über die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen. Der Verkehrsausschuß meint - so wurde es von den Koalitionsparteien beschlossen -, daß hier eine Entschließung ausreicht, deren Text Ihnen gleichfalls vorliegt. Darin fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, für die bestehenden Schienenwege der Deutschen Bundesbahn ein Sonderprogramm vorzulegen, das die Lärmsanierung in Anlehnung an die gesetzliche Regelung für die Straßen ermöglicht.
Die Kosten des Lärmschutzes werden mit ca. 1 Milliarde DM jährlich veranschlagt. Auf den Bund werden 360 Millionen DM, auf die Länder 75 Millionen DM und auf die Gemeinden 610 Millionen DM entfallen. Bei den Kommunen ist zu berücksichtigen, daß diese für Lärmschutzmaßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes Zuwendungen in Höhe von 60 % der, Aufwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten können.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, Ihnen einen Überblick über die Ausschußberatungen und ihre Ergebnisse zu geben. Wir glauben, daß die Änderungen und Ergänzungen des Regierungsentwurfs wirklich Verbesserungen darstellen, Verbesserungen für die Anwohner unserer Straßen und Schienenwege, Verbesserungen, die sich gleichwohl noch im Rahmen des finanziell Vertretbaren halten.
Das Verkehrslärmschutzgesetz ist von weitreichender Bedeutung und hat deshalb sicher einen hohen politischen Stellenwert. Es wird, so hoffe ich, den vom Verkehrslärm geplagten Menschen eine wesentliche Hilfe bringen.
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