Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/2257, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen, sich zu erheben. - Wer

Vizepräsidentin Petra Bläss

stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 17c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten
Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
- Drucksache 14/2095 ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 14/2252 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer
Jochen-Konrad Fromme
Klaus Wolfgang Müller ({2})
Carl-Ludwig Thiele

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17d auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3}) zu
dem Änderungsantrag der Abgeordneten Monika Balt, Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zu
dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, F.D.P. und PDS
Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht
- Drucksache14/1, 14/3, 14/2008 Berichterstattung:
Abgeordnete Roland Claus
Joachim Hörster
Dr. Uwe Küster
Steffi Lemke

Der Ausschuß empfiehlt, den Änderungsantrag auf
Drucksache 14/3 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17e auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes
Bericht des Bundesschuldenausschusses über
seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1998
- Drucksachen 14/1430, 14/1616 Nr. 1.6,
14/2093 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael von Schmude
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Uwe-Jens Rössel

Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht entsprechend
der Drucksache 14/1430 zur Kenntnis zu nehmen. Wer
stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zu den Beschlußempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 17 f:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 98 zu Petitionen
- Drucksache 14/2193 Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht
98 ist bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 g:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 99 zu Petitionen
- Drucksache 14/2194 Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 99 ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 h:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 100 zu Petitionen
- Drucksache 14/2195 Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 100 ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 i:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 101 zu Petitionen
- Drucksache 14/2196 Vizepräsidentin Petra Bläss


Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 101 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zu dem Entwurf
eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 ({10})
hier: Abstimmung einer Entschließung unter
Nr. 2 der Beschlußempfehlung
- Drucksachen 14/1400, 14/1680, 14/1923 Der Haushaltsausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner
Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1923 die Annahme einer Entschließung. Es handelt sich um die Aufforderung der Bundesregierung, die sogenannte Ministerialzulage zu überprüfen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 und den Zusatzpunkt 7 auf:

 5. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 14/2139  ZP7 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber dem Untersuchungsausschuß
- Drucksache 14/2236 Zu dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. vor, über den wir nach Schluß der Aussprache
namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat der Kollege Frank Hofmann.