Waltraud Wolff (NA), 2003-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit ich 1998 im Bundestag mit
der Altschuldenproblematik konfrontiert wurde, war für
mich der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes maßgeblich, eine vertretbare Lösung für den Bund und die
mit Altschulden belasteten Betriebe zu erreichen.

Ein Wort zum Beitrag des Redners von der CDU/
CSU: Eigentlich hat es die Debatte nicht verdient, dass
wir das Für und Wider aufrechnen und fragen, wer was
initiiert hat bzw. hätte initiieren müssen. Da das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, dass nach zehn Jahren
überprüft werden soll, ob die Möglichkeit besteht, dass
die Betriebe ihre Altschulden bis 2010 zurückzahlen
können, hätte meiner Meinung nach von der Regierung
schon damals eine größere Initiative gestartet werden
müssen.

Zum Hintergrund, wie diese Schulden entstanden
sind, will ich nichts mehr sagen; dazu haben sich schon
mehrere Kollegen geäußert. Vergessen werden darf aber
nicht: Es ging und es geht noch heute um Sicherung von
Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Mit der Wende
und dem Aus der kollektiven Verstaatlichung begann für
volkseigene Betriebe und damit auch für die ehemaligen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LPGen die Zeit der
Umstrukturierung. In allen Bereichen, in denen die beiden Rechtssysteme zusammengeführt wurden, kam es
unweigerlich zu Konflikten. Die Klärung der Altschuldenfrage in der Landwirtschaft der ehemaligen DDR
stand daher, wie zum Beispiel die in der Wohnungswirtschaft, von Anfang an unter einem schlechten Stern.
Auch heute noch werden die Debatten über die Altschulden hitzig und emotional geführt. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass der Gesetzgeber in der letzten
Phase der Regelung mit Fakten zur Versachlichung beiträgt.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber
eine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht auferlegt. Das Ziel war, dass die Betriebe bei ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung die Schulden bis 2010 tilgen
können. Somit wird klar, dass eine verträgliche Lösung
angestrebt war, die den Fortbestand der Unternehmen
nicht gefährdet.

13 Jahre nach der deutschen Einheit sieht vieles anders aus, als unsere Vorstellungen damals überhaupt zuließen. Wir müssen die Probleme aus heutiger Sicht von
allen Seiten beleuchten. Es kann meiner Meinung nach
nicht darum gehen, irgendwelche alten Rechnungen zu
begleichen

({0})
oder geradezurücken, was aus Sicht von so manchem
Verband schon immer falsch gelaufen ist.

({1})

Die Geschichte ist einfach nicht zurückzudrehen. Deshalb müssen wir erstens Sachlichkeit walten lassen,
zweitens mit Bedacht Einzelfallbetrachtungen durchführen und drittens genau die Schnittstelle finden, an der die
Rückzahlung für die betroffenen Betriebe noch möglich
ist, ohne dass sie in den Ruin getrieben werden.

Ich möchte hier auch noch einmal daran erinnern,
dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der agrarpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion im
vergangenen Februar zu Recht zu einer einvernehmlichen, abschließenden und schnellen Lösung gestellt hat.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet und wir haben beschlossen - damit befinden
wir uns im Konsens mit Ihnen; ich konnte es nur nicht
eher sagen -, eine Anhörung zu dem Thema der landwirtschaftlichen Altschulden zu initiieren. Danach wird
die Meinungsbildung in den Fraktionen zum Abschluss
kommen.

Meine Schlussbemerkung: Ich habe eben den Kenntniserwerb von 13 Jahren angesprochen. Ebenso wichtig
ist es, die allgemeine wirtschaftliche Lage zu betrachten.
Einen solchen konjunkturellen Einbruch konnten wir uns
nicht vorstellen. Auch die Landwirtschaft ist davon betroffen. Wir sollten auch noch etwas anderes in unsere
Überlegungen einbeziehen: Die letzten Jahre waren für
die Landwirtschaft in Deutschland kein Zuckerschlecken.

({2})

Ich sage nur: BSE, Nitrofen, Acrylamid - alles schlägt
auf die Landwirtschaft durch. Zusätzlich haben das
Hochwasser an der Elbe - nicht zu vergessen auch das
Hochwasser an der Oder - und die Dürre in 2003 ihre
Spuren in den neuen Bundesländern hinterlassen.

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Dennoch verbinde ich mit der Einbringung dieses Gesetzes erstens die Hoffnung, dass das letzte ungelöste
Kapitel in der ostdeutschen Landwirtschaft zu schließen
ist, zweitens die Hoffnung, dass die Unternehmen zur
Rückzahlung motiviert werden und drittens die Aufforderung an die Bundesregierung, die notwendige Rechtsverordnung in das Gesetz einzubeziehen oder zeitgleich
zu erlassen, um nicht weitere Verzögerungen und Unsicherheiten aufkommen zu lassen.

({4})

Im Interesse des Bundes müssen realistische Bewertungsmaßstäbe angelegt werden. Deshalb ergibt sich zu
Beginn der Beratung aus meiner Sicht die Frage, mit der
ich jetzt schließe: Wird durch die Erhöhung des AbfühWaltraud Wolff ({5})
rungssatzes von 20 auf 65 Prozent die Messlatte auf die
richtige Höhe gelegt?

Schönen Dank.

({6})