Ulli Nissen (NA), 2018-10-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist ein gewaltiges Problem. Gerade hat die Pestel-Studie festgestellt, dass in keinem Flächenland das Defizit an bezahlbarem Wohnraum so groß ist wie in Hessen. Hier regiert seit 19 Jahren die CDU, die letzten fünf Jahre zusammen mit den Grünen.

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Spekulanten wurde Tür und Tor geöffnet. Letzte Woche war ich in zwei frisch verkauften Wohnhäusern im Frankfurter Nordend. Leider gibt es viele ähnliche Fälle. Ich lerne immer mehr Betroffene kennen. Am 21. Oktober, 15 Uhr, mache ich im Frankfurter Nordend einen „Rundgang des Grauens – Den Miethaien auf der Spur“.

Die neuen Eigentümer versuchen, die Häuser zu entmieten. In der Schwarzburgstraße 54 sind jetzt schon sieben von neun Wohnparteien vertrieben worden. Die Modernisierungsankündigungen mit angedrohten Mieterhöhungen von über 220 Prozent – 11 Euro Erhöhung pro Quadratmeter – haben das geschafft. Zum Glück sind die verbliebenen Mieterinnen und Mieter widerspenstig. Sie haben meine große Unterstützung, unter anderem Frau Schult. Sie ist 72 Jahre alt, schwerbehindert – eine beeindruckende Frau, die seit Jahrzehnten in dem Haus wohnt und dort selbstverständlich nicht weg will. In der Neuhofstraße versucht der neue Eigentümer die „Vertreibung“ auf ähnliche Art und Weise. Von der Wingertstraße 21 und deren unerträglichem Miethai habe ich schon öfter erzählt.

Der Bund gibt den Ländern einige Möglichkeiten, um den Menschen zu helfen. In Hessen wurden diese leider bisher nicht genutzt. Liebe Grüne, allein Anträge zu schreiben, genügt nicht.

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Die Betroffenen sind empört, dass die hessischen Grünen in ihrer Regierungsbeteiligung mit der CDU nicht alles getan haben, um die Situation der Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Warum wurden die Möglichkeiten des Baugesetzbuches nicht genutzt,

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das einen Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ermöglicht? Warum nicht, Herr Kühn? Warum gilt in Hessen unter Grün-Schwarz eine Kündigungssperrfrist von nur fünf Jahren, obwohl Mieterinnen und Mieter auch zehn Jahre vor Eigenbedarfsklagen geschützt werden könnten? Warum, Herr Kühn?

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Warum haben sich die Grünen in Frankfurt gegen die Mietenbremse bei der ABG Frankfurt Holding, die mehr als 50 000 Wohnungen hat, gewehrt, als sie in Alleinregierung mit der CDU waren? Jetzt ist die SPD Mitglied der Stadtregierung. Nun dürfen bei der ABG die Mieten nicht mehr als 1 Prozent pro Jahr erhöht werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Thorsten Schäfer-Gümbel neuer hessischer Ministerpräsident wird, dürfen bei allen hessischen Wohnungsbauunternehmen mit Landesbeteiligung die Mieten auch nur noch um 1 Prozent pro Jahr erhöht werden.

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Das finde ich großartig.

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Als rot-schwarze Bundesregierung haben wir wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht. Ich nenne nur einige Punkte: Wir deckeln künftig die Möglichkeit der Mieterhöhung nach Modernisierung auf maximal 3 Euro pro Quadratmeter – und dies für einen Zeitraum von sechs Jahren. Auf diese Umsetzung warten die Menschen dringend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wichtig: Das gezielte Herausmodernisieren soll künftig mit 100 000 Euro Bußgeld belegt werden. Dies muss pro Wohnung gelten.

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Das wären dann in der Schwarzburgstraße immerhin 700 000 Euro. Ich persönlich könnte mir aber durchaus noch höhere Bußgelder vorstellen. Das Herausmodernisieren darf sich nicht mehr lohnen.

Die Mietpreisbremse wird verschärft. Wichtig dabei: Wir müssen sie dringend entfristen.

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Der Beobachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete soll von vier auf sechs Jahre erhöht werden. Dies würde zu einer unmittelbaren Absenkung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen. Die Mietbelastung der Menschen ist im Augenblick viel zu hoch.

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Die SPD will, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Wohngipfel haben wir gute Beschlüsse gefasst. Diese müssen wir jetzt schnellstens umsetzen, das erwarten die Menschen von uns.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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