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Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Nein, ein Wettbewerbsnachteil kann für die deutsche Wirtschaft in gar keiner Weise entstehen. Sie sind mit Sicherheit darüber informiert, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten die deutsche Wirtschaft bei ihren Exportbestrebungen fördert. Sie wäre also nicht bereit, irgendwelchen Vereinbarungen zuzustimmen, die die Wettbewerbssituation unserer Wirtschaft verschlechterten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, in welchem Umfang hat die Bundesregierung den Rat und die Meinung der betroffenen deutschen kerntechnischen Industrie bei der Ausarbeitung der Richtlinien für Nuklearexporte eingeholt?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich bin darüber nicht informiert. Ich bin aber sicher, daß so vorgegangen wurde. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
In welchem Umfang wird der Export von kerntechnischen Anlagen durch die neuen Richtlinien für Nuklearexporte betroffen, und wer kontrolliert die Anwendung dieser Richtlinien in den Ländern der Partnerstaaten, die die Vereinbarung über die Richtlinien für Nuklearexporte getroffen haben?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Die Richtlinien sind kein völkerrechtlicher Vertrag. Die wichtigsten nuklearen Lieferstaaten wenden die in den Richtlinien niedergelegten Prinzipien über Sicherungsmaßnahmen bei der Lieferung nuklearer Gegenstände und Materialien im Rahmen ihrer nationalen Ausfuhrpolitik an. Die Durchführung der Sicherungsmaßnahmen obliegt der Internationalen Atomenergie-Organisation, der IAEO.
Engelsberger (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, welche Auswirkungen haben die Richtlinien für Nuklearexporte auf das deutsch-brasilianische Nuklearabkommen und auf die Lieferung von kerntechnischen Anlagen nach Südafrika?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Das, was in den Richtlinien festgelegt worden ist, wurde in den Vereinbarungen, die mit Brasilien getroffen worden sind, antizipiert. Wie es sich im Falle Südafrika verhält, kann ich nicht sagen, weil ein entsprechender Antrag meines Wissens zur Zeit nicht vorliegt.
Engelsberger (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, hat sich auch die Sowjetunion verpflichtet, sich der Kontrolle der IAEO zu unterwerfen, und haben derartige Kontrollen bereits bei sowjetischen Nuklearexporten stattgefunden?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Alle Teilnehmer haben die Richtlinien in gleicher Weise akzeptiert.
Meinecke (NA), 1976-03-11:
Ich habe mich, Herr Staatsminister, zu dieser Frage animiert gefühlt, weil in der Antwort der Bundesregierung 1973 auf ein Organ der Vereinten Nationen verwiesen wurde, nämlich auf den Hohen Flüchtlingskommissar, der sich auch mit der Sache befaßt hat und der sich ja nicht mit einer Sache befaßt haben kann, die international im allgemeinen als widersprüchlich und damit als unklar dargestellt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Die Frage 96 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Hat die Bundesregierung, seit ihrer Auskunft in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 25. Mai 1973 ({0}), inzwischen ein zuverlässigeres Bild über Christenverfolgungen in Malawi gewonnen, und hat sich für den deutschen Botschafter in Malawi mittlerweile eine Gelegenheit geboten, der malawischen Regierung die Auffassung der Bundesregierung über die Verletzung von Menschenrechten zum Ausdruck zu bringen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Herr Kollege Dr. Meinecke, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die der Bundesregierung vorliegenden Berichte über die Verfolgung der Zeugen Jehovas in Malawi sind weiterhin widersprüchlich. Nach wie vor lehnen es die örtlichen Stellen ab, sich zu den Vorgängen zu äußern. Der deutsche Botschafter in Malawi hat das Problem inzwischen mehrfach bei der malawischen Regierung im Sinne der Fragestellung angesprochen.
15806 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Dr. Meinecke ({0}) ({1}) : Herr Staatsminister, haben Sie bereits beide Fragen im Zusammenhang beantwortet?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Nein. Darf ich die andere Frage gleich mit beantworten?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Ich rufe dann auch die Frage 98 auf:
Wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Handlungsweise der malawischen Regierung eine völkerrechtlich innere Angelegenheit Malawis ist, könnte sie dann gegenüber der dortigen Regierung zum Ausdruck bringen, daß die Einstellung der zwischenstaatlich wirtschaftlichen Beziehungen keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Malawis bedeuten würde?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Bereits in der Auskunft in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 25. Mai 1973 wurde ausgeführt, daß die Regierung von Malawi Einwirkungen der Bundesregierung zugunsten der Betroffenen, die in aller Regel malawische Staatsangehörige sind, als eine völkerrechtlich unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Malawis zurückweisen würde. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malawi sind ihrem Umfang nach so unbedeutend, daß eine einseitige Einstellung dieser Beziehungen Malawi sicher nicht zu einer Änderung seiner innenpolitischen Einstellung bewegen würde. Auf die privatwirtschaftlichen Beziehungen hat die Bundesregierung keine Einflußmöglichkeiten. Die Bundesregierung könnte zwar der malawischen Regierung zum Ausdruck bringen, daß die Einstellung der zwischenstaatlichen wirtschaftlichen Beziehungen keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Malawis bedeuten würde. Ein solcher Schritt ist aber weder beabsichtigt, noch würde er mit unserer erklärten entwicklungspolitischen Konzeption in Einklang zu bringen sein, nach der Wirtschaftsbeziehungen grundsätzlich nicht von einem bestimmten Verhalten des Partnerlandes abhängig sind.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Sie haben jetzt eine Reihe von Zusatzfragen. Die erste, bitte.
Meinecke (NA), 1976-03-11:
Ich werde mich kurzfassen, Herr Präsident: In Anbetracht der Tatsache, Herr Staatsminister, daß die Antwort damals zu dem gleichen Thema im Juni 1973 gegeben wurde, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung auf Grund der Tatsache, daß sie seit jenem Jahr auch Mitglied der Vereinten Nationen ist, Möglichkeiten gefunden oder gesucht hat, im Rahmen der Vereinten Nationen und der zuständigen Ausschüsse dieses Thema vor das Forum der Weltöffentlichkeit zu bringen.
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Herr Kollege, ich habe in anderem Zusammenhang eine ähnliche Frage zu behandeln, bei der ich sagen muß - und hier gilt das gleiche -, daß ich mir keinen Erfolg davon verspreche, auch nicht insbesondere im Interesse der betroffenen Menschen, einen solchen Weg zu gehen.
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich hatte Ihre Frage so verstanden, daß Sie die Menschenrechtskommission meinten. Die habe ich in meiner Antwort gemeint. Herr Kollege Dr. Meinecke, ich bin gerne bereit, daß wir das Problem in bezug auf den Flüchtlingskommissar noch einmal überprüfen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Die dritte Zusatzfrage, bitte.
Meinecke (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, Sie sprachen von sehr geringen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten. Dies gilt doch sicher nicht für die von 1964 bis 1976 gewährten 65 Millionen DM Kapitalhilfe?
WisChnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Nein, ich habe von den normalen Handelsbeziehungen gesprochen, die verhältnismäßig gering sind.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Die letzte Zusatzfrage, bitte.
Meinecke (NA), 1976-03-11:
Ist es denn aber nicht zulässig, Herr Staatsminister, daß man versucht, einer solchen Regierung darzustellen, daß es der steuerzahlenden Bevölkerung unseres Landes innerlich und politisch schwerfällt, diese Kapitalhilfe mitzutragen, wenn über Tausende von Publikationen Millionen von Menschen in unserem Lande jetzt zumindest glauben, daß Christenverfolgung, -tötung und -ermordung stattfinden. Das muß man doch einer solchen Regierung zumindest erklären können!
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Herr Kollege Dr. Meinecke, ich bin ganz sicher, daß der deutsche Botschafter jedesmal, wenn er die Gelegenheit wahrnimmt, mit den dortigen Verantwortlichen Gespräche zu führen, auch diese Argumente in Anspruch nimmt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, ist es nach der Erfahrung nicht so, daß Diktaturen, wenn sich weltweite Proteste gegen grauenhafte Verfolgungen erheben, diese eher zurückzuschrauben pfleDr. Czaja
gen, als daß Proteste schaden könnten, und meinen Sie nicht, daß auch ein Hinweis des Botschafters auf finanzielle Konsequenzen bei Fortsetzung der Verfolgung einen gewissen Eindruck haben könnte?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich bin ganz sicher, daß der Botschafter auf Grund seiner besonderen Erfahrungen an Ort und Stelle alle Argumente in Anspruch nehmen wird, um den betroffenen Menschen zu helfen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Köhler ({0}).
Köhler (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, ich erinnere Sie an die Auffassung von Bundesminister Bahr, daß deutsche Entwicklungshilfe dort nicht möglich sei, wo früher geachtete Menschenrechte nunmehr außer Kraft gesetzt seien. Fällt dieser Fall nach Ihrer Ansicht unter dieser Überlegung?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich müßte dies an Hand der wenigen Kenntnisse, die wir haben, genau prüfen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schweitzer.
Müller (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Rappe, können Sie mir einige Beispiele nennen, wo bei Großunternehmen - wie Siemens oder AEG -, deren Betriebe über das ganze Land verteilt sind, durch die Direktwahl größere Schwierigkeiten aufgetreten sind?
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Ich komme nunmehr zur Frage 99 des Abgeordneten Dr. Mertes ({0}). - Er ist nicht im Saal; diese Frage und seine Frage 100 werden somit schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 101 des Abgeordneten Dr. Kunz ({1}) :
Trifft es zu, ein Sprecher der Bundesregierung habe im Zusammenhang mit Bedenken gegen eine Sitzung des Präsidiums und des Altestenrats des Bundestages in dessen Berliner Antssitz geäußert, die Bundesregierung werde das Viermächteabkommen über Berlin nicht interpretieren, und wenn ja, wie vereinbart sie diese Haltung mit dem Kommuniqué, das sie zusammen mit dem sowjetischen KP-Chef bei dessen Besuch in Bonn veröffentlicht hat, das Viermächteabkommen über Berlin strikt einzuhalten und voll anzuwenden?
Herr Staatsminister bitte Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Herr Kollege Dr. Kunz, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten:
Es ist richtig, daß der stellvertretende Regierungssprecher erklärt hat, die Bundesregierung interpretiere das Viermächteabkommen über Berlin nicht. Dies entspricht der Auffassung der Bundesregierung, nach der für die Interpretation des Viermächteabkommens in erster Linie die Signatarmächte, d. h. auf westlicher Seite Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten, zuständig sind. Das Viermächteabkommen enthält bekanntlich zahlreiche Bestimmungen, bei deren Durchführung die Bundesregierung mitwirkt. Ich weise vor allem auf die Anlage II zu den Bindungen zwischen Berlin und dem Bund und auf die Anlage IV über die Außenvertretung Berlins hin. In allen sie betreffenden Bereichen hält die Bundesregierung das Viermächteabkommen strikt ein und wendet es voll an. Dabei handelt sie in allen Fragen, die die besonderen Rechte und Verantwortlichkeiten der Drei Mächte betreffen, in enger Abstimmung mit diesen Mächten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, wie kann die Bundesregierung eine Übereinstimmung hinsichtlich der strikten Einhaltung und vollen Anwendung des Viermächteabkommens über Berlin bestätigen, wenn sie nicht eine genaue und konkrete Vorstellung davon hat, welche Rechte in welchem Umfang wem zugebilligt werden?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Die Bundesregierung hat selbstverständlich zu allen Berlin betreffenden Fragen ganz konkrete Vorstellungen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1976-03-11:
War die Bundesregierung bei der Abfassung des Kommuniqués zum Abschluß des Besuches des sowjetischen Parteichefs Breschnews in Bonn der Auffassung, daß Präsidium und Ältestenrat des Deutschen Bundestages im Reichstag tagen dürfen, oder hat sie sich über diesen speziellen Gesichtspunkt überhaupt keine Gedanken gemacht?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich glaube, man muß von der Voraussetzung ausgehen, daß das Viermächteabkommen ausdrücklich von Sitzungen der Bundestagsausschüsse und der Fraktionen spricht.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Ich komme zur Frage 102 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) :
Ist die Bundesregierung der Auffassung, eine Sitzung von Präsidium und Ältestenrat des Bundestages in dessen Berliner Amtssitz würde den Rahmen einer vollen Anwendung des Viermächteabkommens überschreiten, und hat sie, wenn das nicht der Fall ist, in ihren Kontakten mit den westlichen Schutzmächten ihre Auffassung mit Nachdruck vertreten?
Schweitzer (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, sollte man nicht noch einmal klarmachen, daß der Unterschied der ist, daß es damals eben zu keiner völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung gekommen ist, während wir jetzt auf der ganzen Linie völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen haben? Ich will das nur noch einmal in Erinnerung rufen.
({0})
Bismarck (NA), 1976-03-18:
Aber selbstverlich.
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Auf dem Gebiet der Aktivitäten des Deutschen Bundestages in Berlin ({0}) hat es seit längerer Zeit keine Probleme mehr gegeben. Die Arbeit der Ausschüsse und Fraktionen vollzieht sich reibungslos. Das Viermächteabkommen hat sich hier bewährt. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, diesen guten Stand westlicher Berlin-Politik nicht zu gefährden. Wie Sie wissen, gibt es aber eine ständige Auseinandersetzung mit der Sowjetunion über die Interpretation des Vier mächteabkommens, soweit die Bindungen betroffen sind. Die Position der Drei Mächte und der Bundesregierung ist dabei von der Entschlossenheit bestimmt, das Viermächteabkommen strikt einzuhalten und voll anzuwenden. Konkret ist bei der Frage von Sitzungen des Ältestenrates in Berlin zu berücksichtigen, daß das Viermächteabkommen ausdrücklich nur Sitzungen der Bundestagsausschüsse und -fraktionen erwähnt.
Die Drei Mächte vertreten mit der Bundesregierung ihre Berlin-Position gegenüber der Sowjetunion mit Festigkeit. Sie vermeiden es aber, der Sowjetunion einen Anlaß zur Fortsetzung und Ausweitung einer Kampagne wegen der Interpretation bestimmter Bestimmungen des Viermächteabkommens zu

geben, einer Kampagne, die sich auf die Gesamtsituation der Stadt nur negativ auswirken kann. Unter diesen Gesichtspunkten ist gegenwärtig von Sitzungen des Ältestenrates in Berlin abgeraten, worden.
Kunz (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, ich darf demnach davon ausgehen, daß diese Fragen zwischen den drei Westmächten und der Bundesregierung eindeutig geklärt worden sind?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich sage: Die Bundesregierung hat zu jeder hier angesprochenen Frage eine ganz klare Position. Auf der anderen Seite bitte ich um Verständnis dafür, daß ich nicht über das informieren kann, was in der Vierergruppe vertraulich behandelt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Kunz (NA), 1976-03-11:
Unter diesen besonderen Umständen verzichte ich darauf.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-03-11:
Ich habe nur folgende Frage, Herr Staatsminister: Ist in diesem Fall, der ja sicher insofern eine gewisse Ausnahme darstellt, die Antwort, die Sie uns erteilt haben, mit dem Präsidium und dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages seitens der Bundesregierung abgestimmt worden?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich gehe von der Voraussetzung aus, daß die Mitarbeiter, die im Auswärtigen Amt und hier im Hause an der Beantwortung der Frage gearbeitet haben, miteinander Kontakt gehabt haben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Wir kommen Zur Frage 103 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Trifft es zu, daß der polnische Außenminister Olszowski Ende 1973 die Ausreise von mindestens 150 000 Deutschen binnen drei Jahren, jedoch im Zusammenhang mit der Zahlung höherer deutscher Summen, versprochen sowie als berechtigt bezeichnet hat und daß deshalb die Reduzierung der Zahlen der Ausreisebewerber nur auf Täuschungen oder Zwangsmaßnahmen zurückgeführt werden kann?
Bitte sehr Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Herr Kollege Dr. Czaja, der in Ihrer Frage unterstellte Sachverhalt trifft nicht zu. In der mit der polnischen Delegation abgestimmten Erklärung vom 7. Dezember 1973 ist über die Ergebnisse der Gespräche in der Umsiedlerfrage berichtet worden. Ich darf den Wortlaut zitieren:
Beide Minister erörterten die Frage der umfassenden Regelung der Ausreisen innerhalb der
nächsten drei bis fünf Jahre auf der Grundlage der „Information" der Regierung der Volksrepublik Polen und des gemeinsamen Kommuniqués vom 20. Oktober 1973. Die Gespräche führten zu einer weiteren Annäherung der Standpunkte. Was zunächst das Jahr 1974 angeht, so hat die polnische Seite ihre Bereitschaft erklärt, 50 000 Personen die Ausreise zu genehmigen. Beide Seiten beschlossen, ein Protokoll über die Gesamtregelung zu vereinbaren. Zu diesem Zweck werden die Gespräche in der zweiten Hälfte des Jahres 1974 fortgesetzt.
Hierzu hat das Auswärtige Amt im übrigen schon in früheren Fragestunden Stellung genommen, z. B. in der Fragestunde vom 14. März 1974 auf Fragen des Herrn Kollegen Kunz ({0}) und des Kollegen Dr. Hupka. Es ist Ihnen auch bekannt, daß die damaligen Vorstellungen nicht verwirklicht werden konnten.
({1})
Die angestrebte Gesamtregelung ist damals nicht zustande gekommen. Dieser Sachverhalt ist in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages vom 21. Januar 1976, an der Sie teilgenommen haben, eingehend dargelegt worden.
Czaja (NA), 1976-03-11:
Treffen also auch die dabei genannten Zahlen nicht zu, wonach im Dezember 1973 von einer Abwicklung von insgesamt 150 000 Ausreisen die Rede gewesen sein soll, und treffen nach Ihrer Sachkenntnis auch Behauptungen von Parlamentariern nicht zu, daß Ende 1973 mit Polen über höhere finanzielle Leistungen für diese 150 000 Menschen als in Helsinki substantiell verhandelt worden sei und dies zur polnischen Bereitschaftserklärung von Dezember 1973 geführt habe?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Mir liegen solche Informationen nicht vor, Herr Kollege Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-03-11:
Haben Sie, Herr Staatsminister, eine amtliche deutsche Erklärung dafür, daß die von den polnischen Behörden Ende 1973 zugegebene Zahl von mindestens 150 000 deutschen Ausreiseberechtigten im Oktober 1975 ohne deutschen Widerspruch nochmals auf höchstens 125 000 reduziert wurde, obwohl bis dahin von den genannten 150 000 nur 14 000 ausgereist waren?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Die Frage ist bereits beantwortet; denn ich habe Ihnen gesagt, daß der in Ihrer Frage unterstellte Sachverhalt nicht den Tatsachen entspricht.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, was ist grundsätzlich von der Bedeutung der Zusage des polnischen Außenministers Olszowski vom 7. Dezember 1973 - Sie haben vorgelesen, was damals im „Bulletin" zu lesen war - zu halten, wenn diese nicht nur nicht eingehalten, sondern die Bundesregierung ein Vierteljahr später darüber informiert wird, daß der polnische Außenminister nicht daran denke, sich zu dieser Zusage noch zu bekennen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich glaube, ich habe die Antwort auf diese Frage bereits gegeben. Es ging darum, zu einer Gesamtregelung aller anstehenden Fragen zu kommen. Eine Gesamtregelung aller anstehenden Fragen ist zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen.
({0})
Jäger (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, hält es die Bundesregierung angesichts des damaligen Vorganges für ratsam, sich im gegenwärtigen Zeitpunkt, wo es sich ja wiederum um Briefe und Zusagen des polnischen Außenministers Olszowski handelt, zu vergewissern, für welche Zeitdauer solche Aussagen Gültigkeit haben?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
In dem Fall, den Sie meinen, hat sich die Bundesregierung voll vergewissert. Es besteht volle Klarheit über das, was vereinbart ist.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rommerskirchen.
Rommerskirchen (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, wenn Sie soeben sagten, daß das nicht verwirklicht werden konnte: Wie bewerten Sie die jetzigen Zusagen des polnischen Außenministers?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Wir haben jetzt vertragliche Regelungen, die von polnischer Seite ratifiziert sind. Für die Bundesregierung gibt es nicht den geringsten Zweifel, daß diese Vereinbarungen in vollem Umfange von allen Beteiligten eingehalten werden.
({0})
Sauer (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß in Publikationen der polnischen Botschaft in Köln, die an die Besucher ausgegeben werden, die in unsere Ostgebiete fahren, steht, daß es in Polen nur eine Minderheit von 3 000 Deutschen gebe, und haben Sie in der Zwischenzeit in Warschau diesbezüglich interveniert?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich kenne diese Publikationen nicht. Ich bin gerne bereit, mich darüber zu informieren und der Sache nachzugehen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Ich rufe die Frage 104 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der letzten Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf, die sich mit Empfehlungen zur Durchsetzung der Menschenrechte in allen Teilen der Welt befaßte, zum Schutz der I Million Deutschen Empfehlungen an den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen zwecks Beseitigung der Versagung eines Teils ihrer Mensdienrechte vorgesdilagen oder in der Generaldebatte das Augenmerk der Kommission eindringlich auf die teilweise menschenrechtswidrige Behandlung Deutscher in den Oder-Neiße-Gebieten gelenkt und im Rahmen der Themen der Tagung auf die fehlende Anwendung des Selbstbestimmungsrechts für die aus ihrer Heimat vertriebenen und für die in der Heimat verbliebenen verfolgten Deutschen hingewiesen?