Schimschok (NA), 1975-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben.
Von der Notwendigkeit einer Novellierung des Adoptionsrechtes sind wir alle überzeugt. Ich möchte an die vielen Kinder erinnern, die jahrelang in Heimen sind, weil sich ihre Eltern nicht um sie kümmern. Die Verabschiedung der Vorabnovelle „Annahme an Kindes Statt" im August 1973 hat bereits eine Erleichterung hinsichtlich der Ersetzung der Einwilligung der Eltern zur Adoption durch das Vormundschaftsgericht gebracht. Bis zu diesem Zeitpunkt war eine der Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung der Eltern die böswillige Verweigerung.
Meine Damen und Herren, eine böswillige Verweigerung war schwer feststellbar und noch schwerer nachweisbar. Dieses war der Grund dafür, daß sie nicht mehr in die Vorabnovelle übernommen wurde. Etliche Kinder konnten daraufhin schon von Familien adoptiert werden, die bis dahin nicht die Möglichkeit dazu hatten.
Durch den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Annahme als Kind soll es nun zu einer Volladoption Minderjähriger kommen. Das anzunehmende Kind soll voll in die Familie des Annehmenden integriert werden und damit nicht nur mit dem Annehmenden, sondern mit allen Familienmitgliedern des Annehmenden verwandt werden. Dies wird dazu führen, daß das Gefühl der Verbundenheit zwischen dem Angenommenen und der neuen Familie gestärkt wird.
Die stärkeren rechtlichen Bindungen kommen schon in der Bezeichnung des Gesetzes zum Ausdruck. Es soll nicht mehr wie bisher „Gesetz zur Annahme an Kindes Statt", sondern „Gesetz zur Annahme als Kind" heißen. Bei der Adoption eines Kindes soll es sich nicht mehr um eine Ersatzlösung handeln, wenn Ehegatten keine eigenen leiblichen Kinder haben, sondern sie soll primär zum Wohl des Kindes erfolgen, ihm die Geborgenheit geben, die es bei seinen leiblichen Eltern nicht finden konnte.
Daß die rechtlichen Bindungen zu seinen leiblichen Verwandten völlig gelöst und auf die neue Familie übertragen werden sollen, ist die logische Konsequenz. In der Öffentlichkeit hat man kein Verständnis für den Widerspruch, daß einerseits das Kind aus der alten Familie herausgenommen werden muß, weil es vernachlässigt wird oder auch erst gar nicht angenommen worden ist, andererseits aber die leiblichen Eltern dem Kind gegenüber unterhaltsberechtigt und erbberechtigt sind.
Wenn man nämlich bedenkt, daß die Unterhaltspflicht der leiblichen Eltern hinter die der Annehmenden tritt, können die leiblichen Eltern ausschließlich die Unterhaltsleistung ihres Kindes in Anspruch nehmen, ihres Kindes, für welches sie, als es ihrer Liebe und Pflege bedurfte, nicht da waren.
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Genauso können sie zur Zeit noch das Kind beerben, während die Adoptiveltern, denen das Kind sehr wahrscheinlich sein Vermögen zu verdanken hatte, vom Erbrecht ausgeschlossen sind.
Dem Entwurf nach sollen Angenommene und Anzunehmende zueinander unterhaltsberechtigt, unterhaltsverpflichtet und erbberechtigt sein. Es sollen verwandtschaftliche Beziehungen mit allen Rechten und Pflichten geschaffen werden. Das Kind soll nicht mehr wie bisher, wenn keine Beziehungen mehr zu den leiblichen Eltern bestehen, rechtlich an sie gebunden sein. Es soll sich ganz als Kind der neuen Familie fühlen, und Adoptiveltern und Kind sollen vor Störungen aus der alten Familie sicher sein.
Meine Damen und Herren, zur Schaffung eines neuen Eltern-Kind-Verhältnisses ist, abgesehen von den in der Vorabnovelle geregelten Fällen, die EinFrau Schimschok
willigung des Kindes, der leiblichen Eltern und bei nichtehelichen Kindern der Mutter erforderlich. Eine pränatale Einwilligung ist im Entwurf nicht vorgesehen. Gerade junge unverheiratete Frauen sind auf Grund einer seelischen Notlage während der Schwangerschaft oftmals bereit, ihre Einwilligung zur Adoption des Kindes zu geben, die ihnen, wenn sie Mutter geworden sind, sehr, sehr leid tun kann. Wenn auch Befürworter der pränatalen Einwilligung sagen, die Mutter könne sie ja innerhalb von sechs bis acht Wochen nach der Geburt widerrufen, so möchte ich Ihnen antworten: Man kann damit auch bis zu sechs Wochen nach der Geburt des Kindes warten, um so der jungen Mutter viel seelische Qual zu ersparen.
Die im Entwurf vorgesehene Pflegezeit vor der Adoption wird von Teilen der Öffentlichkeit kritisiert. Man argumentiert, auch beim leiblichen ElternKind-Verhältnis gebe es keine Zeit der Prüfung, um festzustellen, ob Eltern und Kind zueinander paßten, sondern das Kind sei mit allen Risiken zu akzeptieren. Meine Damen und Herren, die Adoption eines Kindes ist wohl mit der Geburt eines eigenen Kindes nicht vergleichbar. Wenn kraft Gesetzes Kinder Eltern und Eltern Kinder bekommen, dann muß von uns aus alles Erdenkliche geschehen, daß die Menschen bei diesem Zusammengehen glücklich werden.
Die Jugendämter befürchten, daß, wenn dem Adoptionsverhältnis kein Pflegeverhältnis mehr vorangehen werde und das Adoptionsverhältnis grundsätzlich nicht mehr gelöst werden solle, weniger Problemkinder aus den Heimen in Familien aufgenommen würden, weil vielen adoptionswilligen Personen das Risiko der Adoption dieser Kinder dann zu groß sein werde. Sie würden gar nicht erst den Versuch machen, ob es zu einem Eltern-Kind-Verhältnis kommen könne. Aber, meine Damen und Herren, gerade an Adoption dieser Kinder sollte uns besonders gelegen sein.
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Da die Dauer des Pflegeverhältnisses angemessen sein soll, könnte in der Praxis die Zeit bei einem gesunden Säugling kürzer sein als bei einem Kind, das durch Vernachlässigung verhaltensgestört ist. Ich möchte noch einmal betonen: Gerade diese Kinder benötigen die Aufnahme in eine Familie, die ihnen die erforderliche Nestwärme und Lebenschance gibt, um noch Schäden, die durch den Mangel an einer Bezugsperson entstanden sind, im Bereich des Möglichen abzubauen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß seitens der Adoptionsvermittlungsstellen die Auswahl der Eltern dieser Kinder mit größter Sorgfalt getroffen wird, um Kinder und Adoptiveltern vor Enttäuschungen zu bewahren.
Im Gesetzentwurf ist auch die Möglichkeit der Adoption Erwachsener vorgesehen. Da eine Adoption zum Wohle eines Kindes erfolgen soll, stellt man sich die Frage, was die Adoption Erwachsener soll. In der Bundesrepublik Deutschland werden aber jährlich etwa 1 500 Erwachsene adoptiert; dem haben wir als Gesetzgeber Rechnung zu tragen. Bei Erwachsenen soll es nicht wie bei Minderjährigen zur Volladoption, sondern zu einer Adoption mit minderen Wirkungen kommen. Eine Adoption Erwachsener darf nur erfolgen, wenn Interessen der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden nicht verletzt werden. Die Wirkungen der Annahme erstrecken sich nur auf Annehmende und Anzunehmende; die Rechte und Pflichten des Angenommenen seinen leiblichen Verwandten gegenüber bleiben unberührt.
Dieser Vorschlag erscheint sittlich gerechtfertigt, um einen Mißbrauch auszuschließen. Es geht nicht an, daß der Gesetzgeber Erwachsenen die Möglichkeit gibt, sich durch eine Adoption der Fürsorgepflicht den alten leiblichen Eltern gegenüber, die ihre Pflichten den Kinden gegenüber erfüllt haben, zu entziehen. Eine Volladoption eines Erwachsenen soll nur möglich sein, wenn eine minderjährige Schwester oder ein minderjähriger Bruder des Anzunehmenden vom Annehmenden adoptiert worden ist, um praktisch den Geschwistern die gleichen Rechte zu geben, oder wenn der Erwachsene schon als minderjähriges Pflegekind in der Familie war.
Bedeutsam ist, daß ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis entstehen kann. Notwendig ist in Anbetracht der Volladoption, daß das Adoptionsverhältnis grundsätzlich auf Dauer angelegt wird. Die Aufhebung des Adoptionsverhältnisses soll nur erfolgen, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen zum Wohle des Kindes erforderlich ist oder wenn die Begründung des Annahmeverhältnisses fehlerhaft war und seit der Annahme noch nicht fünf Jahre vergangen sind und die Interessenabwägung die Aufhebung erfordert.
Meine Damen und Herren, auch Adoptiveltern sollen, wenn sie ein Kind annehmen, sich dessen bewußt sein, daß sie ein Kind nicht nur bei eitel Freude und Sonnenschein haben können, sondern wie leibliche Eltern auch Schwierigkeiten mit dem Kind durchstehen müssen.
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Es darf nicht möglich sein, daß das Kind in Zeiten, in denen es besonderer Liebe und Betreuung bedarf, also dann, wenn Konflikte auftreten, zum Niemandskind wird, da ein Kontakt zu den leiblichen Eltern ja nicht mehr besteht. Letztlich können auch leibliche Eltern ihr Kind nicht fortschicken, wenn seine Entwicklung nicht ihren Wünschen und Vorstellungen entspricht. Auch dann - und ich betone: besonders dann - haben sie ja zu ihm zu sagen. Dieses Ja, meine Damen und Herren, muß man auch von verantwortungsbewußten Adoptiveltern erwarten.
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