Hartmann (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, Sie haben eine überzeugende Begründung Ihres Gesetzentwurfes durch überzogene Polemik ersetzt. Wir sind das von Ihnen gewöhnt.
({0})
Eine Bemerkung zu Ihrer falschen Behauptung in Sachen Altersgrenze für Frauen, die durch ständige Wiederholung ja nicht wahrer wird.
({1})
In dieser Angelegenheit haben der Bundeskanzler, der Bundesminister für Arbeit und der Vorsitzende meiner Fraktion Klarheit geschaffen.
({2})
An eine Heraufsetzung der Altersgrenze ist nicht gedacht..
({3})
- Keine Zwischenfragen; ich habe nur zehn Minuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes bringt die SPD-Fraktion ihren alten Entwurf aus der letzten Legislaturperiode in etwas abgewandelter Fassung wieder ein. Man möchte sagen: Ihr naht euch wieder, schwankende Gestalten!
({4})
Es handelt sich um einen Entwurf, dessen Grundmuster schon in der 8. Legislaturperiode in der gescheiterten alten Koalition von SPD und FDP vergeblich diskutiert wurde und dann anschließend als wesentlicher Bestandteil der diversen Arbeitsschutzgesetzentwürfe alles andere als positive Resonanz gefunden hat. Man muß diese Vorgeschichte aufzeigen, um die Hintergründe und wahren Absichten, die mit dem Entwurf verfolgt werden sollen, transparent machen zu können.
Am 9. Dezember letzten Jahres fand dann die erste Lesung des nunmehr isolierten Gesetzentwurfs statt mit der Zielrichtung - aus der damaligen Situation erklärlich -, für den bevorstehenden Wahlkampf beschäftigungspolitische Pseudoaktivitäten nachweisen zu können. Dies war aus dem Blickwinkel der SPD notwendig, nachdem sie am Ende ihrer 13jährigen Regierungszeit vor einer vernichtenden Arbeitsmarktbilanz stand. Zu den großen beschäftigungspolitischen Ankündigungen der SPD während des Wahlkampfes gehörte neben ihrem sogenannten Beschäftigungshaushalt und dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt - alles auf Pump, versteht sich - auch die Änderung der geltenden Arbeitszeitordnung. Herr Dr. Vogel und Herr Professor Krupp rechneten vor, daß eine zweistündige Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu einer halben Million zusätzlicher Arbeitsplätze führen würde, eine vierstündige Verkürzung würde gar mehr als eine Million erbringen. Für diese abenteuerlichen Rechnungen haben Sie am 6. März dieses Jahres das entsprechende Zeugnis bekommen.
({5})
Doch Sie machen munter weiter. Am 6. Mai dieses Jahres schreibt Herr Vogel in der Augsburger Allgemeinen, er wolle die Arbeitszeitverkürzung gleichzeitig mit einem neuen Arbeitszeitgesetz, einem Gesetz über eine Vorruhestandsregelung - natürlich mit 75% Vorruhestandsgeld - und durch Unterstützung der 35-Stunden-Woche-Kampagne fördern. Die Entwürfe liegen nunmehr vor. Und man staune, meine Damen und Herren: Kosten entstehen nach Ihrer Rechnung durch dieses Arbeitszeitgesetz keine.
({6})
In Wahrheit würde durch Ihr Maßnahmenbündel gleichsam ein Zangendruck auf die deutsche Wirtschaft ausgeübt, der mehr Dauerarbeitsplätze vernichten als neue schaffen würde. Das ist die Realität.
({7})
Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Vorgehen ist zu einfach und zu durchsichtig. Ihr Anliegen ist es nicht, die Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938, die natürlich die Terminologie der damaligen Zeit enthält, und die teils noch älteren Arbeitszeitbestimmungen den heutigen Erfordernissen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten anzupassen - dazu hätten Sie mit Ihren damaligen Mehrheitsverhältnissen längst Zeit gehabt -, sondern Sie wollen draußen weismachen, daß Sie im Besitz von Patentrezepten sind, was nicht stimmt. Damit aber erschweren Sie den Weg zu einer wirklichen Gesundung und einer dauerhaften Aufwärtsentwicklung.
({8})
Sie wirken dem entgegen, was Sie erreichen zu wollen vorgeben. Jahrelang hätten Sie Gelegenheit gehabt, die beschäftigungshemmenden Vorschriften der Arbeitszeitordnung und der Ausführungsverordnungen hierzu zu bereinigen. An Aufforderungen hierzu hat es nicht gefehlt.
({9})
Wie unausgegoren, widersprüchlich und kontraproduktiv Ihr Entwurf ist, kann leicht nachgewiesen werden. Da sind zunächst einmal die verschiedenen gegenläufigen Ziele des Entwurfs, denen Sie mit einer Realisierung kaum näherkommen könnten. Während Sie überall ankündigen, Ihr Arbeitszeitgesetz solle ein Instrument zum Abbau der Arbeitslosigkeit sein - Herr Kollege Dreßler hat es ja soeben wieder getan -, steht in der vor uns liegenden Drucksache, daß im Vordergrund der Schutz der Arbeitnehmer vor Überforderung und Überbeanspruchung stehe.
({10})
- Herr Kollege Lutz, ich sage Ihnen gleich, und zwar zum einzigen Mal, damit ich nicht noch mehr von meiner Redezeit verbrauche, daß Sie mich mit Ihrem Geschrei überhaupt nicht beeindrucken und daß ich mir meine Redezeit durch Ihre Einwürfe auch gar nicht schmälern lasse.
({11})
Gleichzeitig räumen Sie aber ein, daß inzwischen bei mehr als 96 % aller Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitszeit durch Tarifverträge auf 40 Stunden

in der Woche verkürzt worden sei. Tun Sie doch nicht so, als ob unter der Geltung der Arbeitszeitordnung der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer vernachlässigt worden sei.
({12})
Das eigentliche Ziel Ihres Entwurfs ist die rigorose Einschränkung betrieblicher Flexibilität bei der Wochenarbeitszeit und bei den Überstunden. Die wöchentliche Arbeitszeit wird starr auf 40 Stunden begrenzt. Ein viel zu enger Ausnahmekatalog belegt die absolute Realitätsferne dieses Entwurfs.
Man muß sich einmal in die Situation eines kleineren Betriebs versetzen, für den kein Tarifvertrag über Mehrarbeit gilt und in dem kein Betriebsrat existiert. Nachdem die bisherigen Möglichkeiten zu Arbeitsverlängerungen nach §§ 6 ff. der Arbeitszeitordnung nach Ihrem Entwurf entfallen, müßte beispielsweise eine durch besondere Aufträge oder Eilbestellung notwendig werdende Mehrarbeit nach § 17 Abs. 2 des Entwurfs von der Aufsichtsbehörde befristet genehmigt werden.
({13})
Genehmigen kann die Aufsichtsbehörde aber nur, wenn der Betrieb ein dringendes Bedürfnis nachweist. Was ist das? Er muß vorher auch noch das zuständige Arbeitsamt hören. Das aber ist nichts anderes als zusätzliche Bürokratie und Bindung von Kräften, um den Betrieb von vornherein abzuhalten, Mehrarbeit zu beantragen. Das sind Ihre wahren Absichten!
({14})
Als geradezu grotesk muten Ihre Erfolgsberechnungen an, meine Damen und Herren. Der Entwurf, so führen Sie aus, würde eine zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeit für rd. 150 000 Arbeitnehmer bedeuten. Hinzu kämen nach Ihren Berechnungen möglicherweise noch rd. 230 000 zusätzliche Arbeitsplätze durch Einschränkung der Mehrarbeitsstunden. Ich sage Ihnen: Mit Ihren Vorstellungen würden Sie die betrieblichen Arbeitsabläufe so beeinträchtigen und die Wachstumskräfte unserer Wirtschaft ein weiteres Mal blockieren, so daß nicht eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt, sondern das Gegenteil einträte.
({15})
Meine Damen und Herren, mit zusätzlicher Bürokratie, staatlicher Reglementierung der Arbeitszeiten, zusätzlicher Kostenbelastung und staatlichen Kontrollen können die Arbeitsmarktprobleme nicht gelöst werden. Aber Sie geben vor, daß es mit diesen Instrumenten zu machen ist, weil Sie keine anderen anzubieten haben.
({16})
Sie haben immer noch nicht begriffen, daß nur mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten den Arbeitsmarkt entlastet. Das räumen Sie zwar in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs mit einem Lippenbekenntnis ein; Ihr Entwurf wurde aber nicht nach diesem Bekenntnis ausgestaltet.
({17})
Meine Damen und Herren, eine öffentlich-rechtliche Arbeitszeitordnung hat nach unserer Auffassung nicht die Aufgabe, den Arbeitsvertragsparteien, den Tarifvertragsparteien und den Partnern im Betrieb die Gestaltungsräume zu verengen.
({18})
Genau das aber bezwecken Sie mit Ihrem Gesetzentwurf. Sie wollen Ihre Vorstellungen von der Mengenanpassung der vorhandenen Arbeit den Beteiligten aufoktroyieren. 18 Nummern über Ordnungswidrigkeitentatbestände und mehrere Straftatbestände sollen Ihr Ziel absichern.
({19})
Wir dagegen unterstützen Bestrebungen freiwilliger Art, durch flexiblere Arbeitszeitregelungen stärker individuellen Arbeitswünschen Rechnung zu tragen.
({20})
Nicht daß ich das als optimale Arbeitseinteilung ansehe, aber warum muß man beispielsweise die VierTage-Woche mit einer täglichen Arbeitszeit von zehn Stunden gesetzlich ausschließen? Warum muß die Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf die Arbeitstage mindestens vier Wochen vorher festgelegt werden? In Ihrem alten Entwurf war es immerhin nur eine Woche. Warum kann mit Arbeitnehmern nicht ein ausschließlich durch die Rufbereitschaft begründeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden? Die Beispiele könnte ich beliebig vermehren.
Unsere Einwände zu den restriktiven Vorschriften im Bereich der Saisonarbeit, der Pausenregelungen, des Freizeitausgleichs etc. werden wir im einzelnen bei den Ausschußberatungen nachtragen können. Dort können dann auch Sie, Herr Kollege Lutz, Ihre Anmerkungen dazu machen, die Sie jetzt hier nicht loswerden, weil ich sie nicht zur Kenntnis nehme.
({21})
Noch eines zum Schluß: Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt, wie viele Arbeitnehmer Überstunden leisten wollen, und haben Sie einmal bedacht, ob durch Ihre rigorose Beschneidung der Möglichkeit, Überstunden zu machen, nicht ein gewaltiger Sog zu vermehrter Schwarzarbeit entstehen würde?
({22})
Diese Probleme klammern Sie einfach aus, obwohl sie eine zentrale Bedeutung haben.