Peter Harald Rauen (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die bekannten Übertreibungen der Opposition, Herr Poß, will ich am Ende ganz kurz eingehen.
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- Bei diesen Übertreibungen würde Ihnen hier im Saal kaum einer zuhören. Wir sollten ins Grundsätzliche hineingehen, und das will ich mit meiner Rede tun.
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Unser Wohlstand beruht auf dem Können und dem Fleiß von Millionen Menschen, die arbeiten gehen und von ihrem verdienten Geld Steuern und Abgaben zahlen. Wenn diese Menschen das Gefühl haben, daß der Staat ihnen zu viel wegnimmt, werden sie die Leistung mindern oder gar verweigern. Wenn sich darüber hinaus der Staat um zu viele Dinge selbst kümmert, werden Kreativität, Einfallsreichtum und Erfindungsgeist abgewürgt.
In der Finanzpolitik werden diese Wahrheiten durch zwei Begriffe besetzt: durch die Steuer- und Abgabenquote, die in diesem Jahr mit ca. 42 % eine historische Höchstmarke erreichen wird,
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und die Staatsquote, die in diesem Jahr bei über 50 % ebenfalls eine vorher nie gekannte Höchstmarke haben wird.
Daß dies so ist, verdanken wir einem höchst erfreulichen historischen Ereignis, der deutschen Wiedervereinigung. Dennoch sind diese Erscheinungen Gift für unsere Volkswirtschaft, für die Konjunktur und für die Arbeitsplätze. 1982 war nach 13 Jahren die sozialliberale Regierung mit einer Steuer- und Abgabenquote von 40,4 % und einer Staatsquote von 49,8 % finanz-, wirtschafts- und sozialpolitisch am Ende.
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Das Erfolgsrezept der Union und ihres Finanzministers Stoltenberg, um aus diesem Tal herauszukommen, war einfach und faszinierend zugleich:
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Anstieg der öffentlichen Ausgaben aller Gebietskörperschaften und Sondervermögen im Durchschnitt der Jahre 1982 bis 1989 um 3,2 %; Anstieg des nominalen Bruttosozialprodukts im gleichen Zeitraum um 5,1 %; Rückgang der Staatsquote auf 45,3 % und Rückgang der Steuer- und Abgabenquote auf 38,4 %.
Meine Damen und Herren, mit dem Geld, das der Staat durch diese Entwicklung den Privaten mehr in der Tasche beließ, wurden in dem genannten Zeitraum über 3,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Mit den Steuern und Abgaben, die dadurch zusätzlich in die Kassen des Staates flossen, konnte dieser neue soziale Leistungen, eine Steuerreform und letztlich auch die ersten großen Herausforderungen der deutschen Einheit finanzieren.
Wer in der aktuellen Diskussion um den richtigen Weg diese Zusammenhänge nicht sieht, hat nichts verstanden. Höhere Steuern und Abgaben mindern die Leistungsbereitschaft der Menschen, erdrosseln die Konjunktur und vernichten Arbeitsplätze. Der Staat muß sparen, die Wirtschaft muß florieren. Dazu gibt es keine Alternative. Vernünftig zu sparen, soziale Übertreibungen abzubauen und nicht mehr gerechtfertigte Subventionen zu streichen ist für die Menschen kein Problem. Dies wird es erst in den Köpfen von Politikern und Funktionären.
In einem Land, in dem das Sozialbudget - wie im letzten Jahr - mit 766 Milliarden DM schon 66 % der Bruttolohn- und Gehaltssumme ausmacht, einem Land mit der geringsten Arbeitszeit, den meisten Urlaubs-, Feier- und Fehltagen, der längsten Studienzeit und dem niedrigsten Rentenalter, den kürzesten Maschinenlaufzeiten und dem Unsinn, mit 80 000 DM pro Arbeitsplatz den Kohlebergbau zu subventionieren, in einem solchen Land, meine Damen und Herren, wäre Sparen kein Problem. Das ist das Land, in dem wir leben und als Politiker Verantwortung tragen. Man müßte nur vernünftig sein wollen und bei allen politischen Gegensätzen die dümmlichen und den Neidkomplex schürenden Streitereien unterlassen, die letztlich dazu führen, daß sich die Menschen noch mehr von den Parteien entfernen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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