Thomas Nord (NA), 2010-05-06:
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr

geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über eine Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode scheint mir komplett unnötig zu sein.

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Das Europäische Parlament wurde in seiner jetzigen Zusammensetzung - das bestreitet hier niemand - nach demokratischen Regeln gewählt. Wenn durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zukünftig neue Regeln
gelten, ist das meiner Ansicht nach kein Grund, in der
laufenden Wahlperiode Veränderungen vorzunehmen.

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Die Einberufung einer Regierungskonferenz zu diesem
Thema scheint mir völlig deplaziert.

Wir haben in diesen Tagen nun wirklich Wichtigeres
zu tun, zum Beispiel uns mit der Lage Griechenlands
auseinanderzusetzen.

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Die Linke ist solidarisch an der Seite der protestierenden
Bevölkerung in Griechenland.

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Die soziale Situation in Griechenland ist keinesfalls so,
wie die Bild-Zeitung schreibt. Wir gehen davon aus, dass
die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands jedes Recht
haben, deutlich zu machen, dass sie den radikalen SoThomas Nord

zialabbau, der sich mit den Auflagen der Banken und der
Staaten verbindet, nicht hinnehmen können.

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Festzuhalten ist aber auch: Kein Protest der Welt darf
zum Tod unschuldiger Menschen führen.

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Wir trauern mit um die Menschen, die gestern in Griechenland ums Leben gekommen sind.

Die Debatte um die riesige Staatsverschuldung vieler
Euro-Länder macht deutlich, dass die bisherige Vertragsarchitektur der EU nicht geeignet ist, eine erfolgreiche
europäische Integration zu sichern. Das gilt vor allem
- das ist in vielen Diskussionen der letzten Tage deutlich
geworden - für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wir
reden diese Woche über Griechenland; doch die Wahrheit ist: Die Euro-Zone wackelt in Gänze.

Die Linke fand viele der europäischen Verträge in wesentlichen Punkten falsch. Sie hat sie seit Langem - wie
sich jetzt zeigt, zu Recht - kritisiert bzw. abgelehnt.

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Gerade weil wir eine dauerhafte stabile Europäische
Union wollen, brauchen wir neue Regeln. Wenn aber
schon solche Verträge gemacht werden, dann sollten sich
die vertragschließenden Parteien in ihrem Handeln daran
halten. Auch hier gilt der alte Satz: Pacta sunt servanda.
Ein Beispiel für den kreativen Umgang mit Verträgen
- davon war hier ja schon die Rede - war der Umgang
mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt durch RotGrün. Die Einleitung eines Verfahrens wegen Überschreitung der festgelegten Stabilitätskriterien wurde
durch Rot-Grün verhindert. Das hat - scheinbar zum
Vorteil Deutschlands und Frankreichs - zur Entwertung
von geltendem europäischem Recht geführt. Kein Wunder, finde ich, dass andere Länder ebenfalls Recht im eigenen Interesse interpretiert haben; auch davon war hier
in den letzten Tagen wiederholt die Rede.

Die heutige Regierungskoalition ist meiner Ansicht
nach dabei, diesen Fehler zu wiederholen. Die deutschfranzösische Freundschaft - das konnten wir jetzt mehrfach hören - ist ein dafür vorgetragenes Argument. Mit
dem Antrag von CDU/CSU und FDP wird die Bundesregierung aufgefordert, schwerwiegende Gründe mitzuteilen, warum zusätzliche Mandate nicht auf der Grundlage der Ergebnisse der letzten Europawahlen oder über
allgemeine Ad-hoc-Wahlen bestimmt werden. Das ist
eine Einladung, dem undemokratischen Selbstbenennungsverfahren durch nationale Parlamente zuzustimmen.

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Diese Lösung verstößt gegen Art. 14 Abs. 3 des EUVertrages und fällt hinter europäische Wahlrechtstandards von 1979 zurück. Um Frankreich einen Freundschaftsdienst zu erweisen, wird das Vertrauen in europäisches Recht beschädigt. Das verstärkt den Eindruck,
dass es in der EU Mitglieder erster und zweiter Klasse
gibt: solche, deren Mitgliedschaft oder deren Beitritt mit
ganzer Konsequenz am geltenden Recht gemessen wird,
und solche, wo man auch einmal ein Auge zudrücken
kann.

Mit dem kreativen Handhaben von hart erkämpften
Regeln der EU verstärkt die Bundesrepublik vorhandene
Instabilitäten. Die Linke ist der Überzeugung: Es genügt,
die neuen Regeln zur Besetzung des Europäischen Parlaments laut Vertrag von Lissabon mit der Wahl 2014 umzusetzen. Wenn Sie das aber jetzt machen wollen, fordern wir die Bundesregierung auf, keinem Verfahren
zuzustimmen, mit dem nationale Parlamente Abgeordnete in das Europaparlament entsenden können.

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Wenn schon eine Regierungskonferenz einberufen
wird, ist es angesichts der aktuellen Lage nötig, über
drängendere Probleme als diese zu sprechen. Stellen Sie
den Stabilitäts- und Wachstumspakt auf ein solides Fundament. Verhandeln Sie über eine Wirtschaftsregierung.
Beschließen Sie eine soziale Fortschrittsklausel. Es ist
an der Zeit, dass sozialstaatliche Grundwerte Vorrang
vor der Kapitalfreiheit erhalten.

Schönen Dank.

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