Christel Happach-Kasan (NA), 2008-05-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

alle wissen: Die Lebensmittelpreise steigen. Die Energiepreise steigen. Die Familien werden durch erhöhte
Steuern belastet. - Das kann so nicht weitergehen.

Die Bild-Zeitung hat in ihrer gestrigen Ausgabe einen
Zehnjahresvergleich gebracht: Erhöhung der Heizölpreise um 309 Prozent, Steigerung des Preises für Joghurt um 50 Prozent und für Nudeln um 70 Prozent.
Aber das Schnitzel kostet noch genauso viel wie vor
zehn Jahren, obwohl die Futtermittelpreise um 30 Euro
je Schwein gestiegen sind. Das heißt, die Landwirte zahlen die Zeche. Bei den Milchbauern - das wissen wir
alle; wir haben die Proteste gesehen - sieht es genauso
aus. Milchbauern und Schweinehaltern muss geholfen
werden. Die Futtermittelkosten sind explodiert, die
Energiepreise drastisch gestiegen. Die Symbolpolitik
von Minister Seehofer richtet da nichts aus.

Die Tierhaltung in Europa und in Deutschland ist auf
den Import von eiweißhaltigen Futtermitteln angewiesen. Erbsen und Rapsschrot können Sojaschrot nur zu einem sehr kleinen Teil ausgleichen. Der britische EUKommissar Peter Mandelson hat bereits im letzten Jahr
darauf aufmerksam gemacht, dass in den USA, Kanada,
Argentinien und Brasilien gentechnisch veränderte Sorten angebaut werden, die keine Zulassung für den Import
nach Europa haben. Das bedeutet zum einen eine erhebliche Verknappung von Sojaprodukten von zugelassenen
Sorten. Das bedeutet zum anderen die gestiegene Möglichkeit, dass dem importierten Sojaschrot geringfügige
Mengen von in Europa nicht zugelassenen Sorten beigemengt ist, und zwar unabhängig davon, ob das Sojaschrot aus gentechnisch veränderten oder aus konventionell gezüchteten Sorten hergestellt wurde. Beides führt
zur Verteuerung der Importe, zur Verteuerung von Sojaschrot aus konventionell gezüchtetem Soja wie auch von
gentechnisch verändertem Soja, führt zur Verteuerung
der Tierhaltung und zur Verteuerung der Lebensmittel.
Das kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand wollen.

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Mandelson sieht die Gefahr, dass die Schweine- und
Geflügelproduktion in Europa um 30 Prozent gemindert
und gleichzeitig der Import von Schweine- und Geflügelfleisch erhöht wird. Dabei handelt es sich - darüber
müssen wir uns im Klaren sein - um Importe von Tieren,
die mit genau den gentechnisch veränderten Sorten gefüttert wurden, deren geringfügige Beimengung in der
EU zurzeit verboten ist.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation
ist nicht aussichtslos, wenn denn der politische Wille, zu
handeln, vorhanden ist. Bis zum 18. April 2007 galt in
der EU ein Toleranzschwellenwert von 0,5 Prozent für
von der EFSA geprüfte Sorten. Wir wollen, dass dieser
Toleranzschwellenwert wieder eingeführt wird; denn wir
haben damit gute Erfahrungen gemacht.

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Die Schweiz hat bereits reagiert und einen Toleranzschwellenwert eingeführt. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass die Schweiz deshalb ihren Status als beliebtes Urlaubsland verliert. Die Nulltoleranz ist ausschließlich ein
Arbeitsbeschaffungsprogramm für Labore. Sie treibt die
Kosten in die Höhe, ohne dass die Verbraucherinnen und
Verbraucher davon irgendeinen Nutzen haben.

Liebe Kollegin Behm, ich erinnere mich noch sehr
gut an den Antrag der Grünen, in dem Sie forderten,
nicht zugelassene Farbstoffe zum Färben von Ostereiern
zu verwenden. Dem haben wir damals zugestimmt. Hier
ist es genauso: Niemand erleidet dadurch einen Schaden.
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Die Abschaffung der Nulltoleranz reicht aber nicht
aus. Wir brauchen auch die gegenseitige Anerkennung
der Zulassung, sofern die Zulassungsverfahren definierten Standards genügen. Dass die Zulassung gentechnisch
veränderter Sorten, die alle Hürden des Zulassungsverfahrens übersprungen haben, in der EU verweigert wird,
ist eine mittelalterliche Vorgehensweise. Das heliozentrische Weltbild konnte durch ideologisch begründete Verbote nicht aufgehalten werden. Auch die Gentechnik
werden wir dadurch nicht aufhalten.

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Es gibt keine Alternative zu einem Zulassungsverfahren,
das sich ausschließlich an den Ergebnissen der Wissenschaft orientiert. Minister Seehofer sagt oft, dass er dafür
eintritt. Doch bei seinen Abstimmungen im Agrarministerrat orientiert er sich nicht an den Gutachten der EFSA
und der ZKBS. Minister Seehofer handelt unehrlich.
Rechts blinken und links abbiegen, das führt zu Unfällen; das wissen wir alle.

Die in Deutschland erbittert geführte Debatte um die
Nutzung der Grünen Gentechnik erinnert an Don
Quichottes Kampf gegen die Windmühlen. Wie die
Windmühlen zur Zeit Cervantes Arbeitserleichterungen
und bescheidenen Wohlstand brachten, so dient die biotechnologische Pflanzenzüchtung heute der Verbesserung der landwirtschaftlichen Erträge, der Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Wirtschaft und insbesondere
in den Schwellenländern dem Aufbau der Wirtschaft und
der Bekämpfung der Armut.

Die Gentechnik ist eine Züchtungsmethode, die sich
- hier bin ich mir mit sehr vielen Kollegen in diesem
Hause einig - auf vielen Gebieten bewährt hat: bei der
Züchtung von Mikroorganismen zur Herstellung von
Arzneimitteln, Vitaminen und Aminosäuren und bei der
Züchtung von Kulturpflanzen, die auf 114 Millionen
Hektar weltweit angebaut werden. Die Universalität des
genetischen Codes ist die Grundlage für eine erfolgreiche Anwendung dieser Züchtungsmethode.

Anders als die meisten Touristen, die China besuchen
und kein chinesisches Schriftzeichen deuten können
- ich weiß nicht, wie es Ihnen ergeht -, kann die Pflanzenzelle die Information eines Bakteriumgens lesen und
umsetzen. Genauso können Bakterien die Information
eines menschlichen Gens lesen und umsetzen, wie das
Beispiel Insulin zeigt. Das heißt, es gibt keine Alternative dazu, dass auch wir in Deutschland uns mit der Gentechnik beschäftigen und der Grünen Gentechnik zum
Durchbruch verhelfen.

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Den Antrag der Grünen lehnen wir ab. Er ist ein Antrag der Ohnmacht. Da die Weltsicht der Grünen keine
Bestätigung findet, wollen Sie nun Rache an denen üben,
deren wissenschaftliche Sichtweise sich weltweit durchgesetzt hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein
ganz mieser politischer Stil.
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- Liebe Kollegin, ich finde, es ist nicht zum Lachen, in
welcher Weise Sie mit den Beamten umgehen.

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Die Tatsache, dass Gutachten unsere tägliche Erfahrung bestätigen, dass die Züchtungsmethode Gentechnik
sicher ist, schmälert ihren Wert nicht. Wir mussten gerade erst zur Kenntnis nehmen, dass zwei Gutachten, in
denen die angeblichen Gefahren der Handystrahlung belegt werden sollten, gefälscht waren. Dieses Beispiel
zeigt: Zur strikten Orientierung an wissenschaftlichen
Ergebnissen gibt es keine Alternative.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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