emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Kollegin Bettina Hagedorn. Bitte schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Otto Fricke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke Andrej Hunko. Bitte schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Redezeit.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Manuel Sarrazin von Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Michael Stübgen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Für die SPD-Fraktion spricht nun Christian Petry.

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Christian Petry (NA), 2017-11-21:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss der AfD ja dankbar sein, dass sie diesen Antrag gestellt hat.

({0})

Selten gab es einen solch inkompetenten Antrag, versehen mit so vielen Fehlern.

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– Ja, Sie haben es ja selbst vorgetragen. – Sie berufen sich auf Gerichtsurteile, zitieren aber nur einen Satz und lassen – Herr Stübgen hat es formuliert – die ganze Wahrheit weg. Es werden Beschlüsse, die es zum OMT-Programm gibt, nicht erwähnt und so der Eindruck erweckt, dass hier etwas Unrechtes getan wird. Es gibt Rechtsprechungen dazu, die zeigen, dass dies so nicht stimmt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Boehringer von der AfD?
Christian Petry (NA), 2017-11-21:


Nein, er kann nachher eine Kurzintervention machen, wenn er möchte.

Die Preisstabilität, die die EZB sicherzustellen hat, ist eine wichtige Sache. Hier hat Herr Draghi mit seinem Ankaufprogramm auch gut gewirkt.

({0})

Wir möchten in Europa den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die Jugendarbeitslosigkeit über diese Geldmengenpolitik steuern. Die Inflationsrate liegt bei 1,4 Prozent; sie sollte bei 2 Prozent liegen; Sie wissen das. Auch hier gibt es eine Steuerung über den Ankauf. Wie weit dieser gehen darf und gehen muss, ist Diskussionsgegenstand auch hier im Parlament. Diese Frage ist wichtig mit Blick auf die Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen.

Deutschland hat in den letzten zehn Jahren einen exorbitant hohen Bilanzhandelsüberschuss gehabt. Das liegt auch an den guten und stabilen Werten im Euro-Raum. Sie sind die Basis unseres Wohlstandes, also genau das Gegenteil von dem, was Sie behauptet haben. Sie belügen die Bevölkerung in einem exorbitanten Maße.

({1})

Unser Wohlstand hat seinen Ursprung in Europa und in der Euro-Zone.

Die Euro-Zone muss krisenfester gemacht werden. Hier liegen die Vorschläge von Herrn Macron auf dem Tisch. Deutschland ist ein wichtiger Partner in Europa. Auch wir sind aufgefordert, hier mitzudiskutieren, Europa weiterzuentwickeln und für eine Steigerung der sozialen Standards in Europa zu sorgen. Dass wir einen Ausgleich mittels einer besseren und angeglichenen Unternehmensbesteuerung erreichen und dass wir den Wohlstand insgesamt mehren – das würde zur Beseitigung von sozialen Problemen in unserem Land führen –, ist ein Ziel dieses genialen Friedensprojektes Europa. Dieses Projekt hat uns weitergebracht und hat uns Wohlstand gebracht. Es entlarvt Sie geradezu, dass Sie dies alles nicht wollen.

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie von der AfD lieben die Menschen in Europa nicht; Sie lieben noch nicht einmal die in Deutschland.

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Dieser Antrag entlarvt Sie. Denn Europa ist das große Projekt, das uns in dieser Republik weiterbringt. Europa ist gut für Deutschland. Sie möchten hingegen den Rückfall in die 60er- und 70er-Jahre – vielleicht sogar in frühere Zeiten – zum Thema machen.

({3})

Mit Ihrem Lachen und Ihrem Lächeln wollen Sie die Politik verhöhnen, und damit verhöhnen Sie die Menschen in diesem Land,

({4})

die dieses Europa in seiner Freiheit lieben und brauchen.

({5})

Dafür müssen wir arbeiten. Das ist unser Auftrag. Dazu gehören aber nicht solche Dinge wie die, die Sie hier produzieren. Das ist sehr schädlich.

In diesem Sinne: Gemeinsam für unser friedliches Europa! Glück auf!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Reinhard Brandl von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Herr Kollege Brandl, wenn Sie kurz stehen bleiben. – Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention Herrn Peter Boehringer von der AfD.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, Karl Lauterbach. – Das Wort zu seiner ersten Rede im Bundestag hat Dr. Axel Gehrke für die AfD.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Darf ich Sie an die Redezeit erinnern?
Axel Gehrke (NA), 2017-11-21:


Ich bin gleich fertig.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Bitte.
Peter Boehringer (NA), 2017-11-21:


Herr Präsident, vielen Dank. – Diese Kurzintervention müsste eigentlich über alle Reden gehen; denn ein paar Dinge sind hier von mehreren Rednern wiederholt worden. Da sie faktisch falsch sind, kann das einfach so nicht stehen bleiben.

Das eine ist der Vergleich mehrerer Redner von OMT und den aktuellen Anleihekaufprogrammen.

({0})

Da gibt es gleich drei Unterschiede: OMT ist nie aktiviert worden. Es gab dann tatsächlich ein Urteil. Dieses Urteil, das hinterher gefällt wurde, war ein akademisches Urteil. Es ist aber erst nach Jahren erfolgt.

({1})

Also ist, wie Sie eben gesagt haben, ein Urteil auch nicht innerhalb von einigen Monaten zu erwarten.

({2})

Können wir bitte die Zwischenrufe irgendwann auch einmal beenden, Herr Michelbach?

({3})

Was Sie als Copy-and-paste bezeichnen, ist in der Tat Copy-and-paste des Rechts. Wir haben per Copy-and-paste ausschließlich Rechtslage kopiert.

({4})

Sie sollten eigentlich begrüßen, dass wir die Rechtslage kopieren,

die Sie permanent brechen.

({5})

Bei OMT waren wir schon an der Grenze der Legalität. Das hat das Verfassungsgericht festgestellt. Aktuelle Rechtslage – ich betone: aktuelle Rechtslage – in Deutschland ist ein aktueller Beschluss – ein Beschluss, kein Urteil – des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2017, in dem es um die laufenden Programme geht. Es geht hier um 60 Milliarden Euro pro Monat. Das sind verlorene Gelder. Wir reden hier nicht von Peanuts.

({6})

Das ist das, was im Moment geltendes Recht ist. Die Meinung des Verfassungsgerichts ist eindeutig. Sie entspricht exakt unserer Meinung: dass die aktuellen Euro-Rettungsprogramme eindeutig illegal sind.

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Wir reden vom größten Anleihekaufprogramm, das diese Republik je gesehen hat. Sogar weltweit ist es vermutlich beinahe das größte Aufkaufprogramm.

({8})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Würden Sie bitte an die Redezeit denken? Auch die Kurzinterventionen sind limitiert.
Peter Boehringer (NA), 2017-11-21:


Ich darf ja vermutlich nur auf Sie, Herr Dr. Brandl, Bezug nehmen.

({0})

Zu den anderen wäre ja auch noch einiges zu sagen.

({1})

Insofern kann ich jetzt leider nicht schließen, ohne Herrn Petry annähernd zu zitieren: Wir lieben alle. Wir lieben Europa wirklich, aber nicht die EU.

({2})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Dr. Brandl, CDU/CSU, jetzt mit der Antwort.

({0})

Würden Sie bitte stehen bleiben? Das ist eigentlich Regel hier im Haus. – Danke schön.
Reinhard Brandl (NA), 2017-11-21:


Sie haben zwei Punkte aus meiner Rede angesprochen.

Der erste Punkt ist der Zeitraum, wann das Urteil kommt. Wenn Sie das Urteil und den Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts genau gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass darin exakt steht, dass das Bundesverfassungsgericht den EuGH um eine rasche Bearbeitung bittet,

({0})

weil es sich um einen eilbedürftigen Zustand handelt. Insoweit rechne ich persönlich eher mit Monaten als mit Jahren. Das ist der erste Punkt.

Zum zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt, dass Sie in Ihren Antrag nur Rechtsquellen als Begründung reinkopiert haben. Ich nenne jetzt einmal als Beispiele die Rechtsquellen „ faz.net “, „ www.welt.de “

({1})

und die ganz bekannte Rechtsquelle von Hans-Werner Sinn, „Am Limit“ aus der „FAZ“.

Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können hier natürlich vorlegen, was Sie wollen.

({2})

Es ist ein freies Parlament. Sie können aber nicht verhindern, dass wir uns damit beschäftigen und dass wir, wenn Sie so etwas vorlegen, das auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit ansprechen.

Herzlichen Dank. Sie dürfen sich setzen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, Dr. Reinhard Brandl. – Schönen guten Abend Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite!

({0})

Die Aussprache hat stattgefunden. Das entnehme ich nicht nur dem Protokoll, sondern das habe ich auch mitbekommen.

Ich schließe jetzt diese lebendige Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/27 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Aber Redezeiten!

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Harald Weinberg (NA), 2017-11-21:


Insofern möchte ich Sie auffordern, Ihrem Gewissen zu folgen und unseren Anträgen zuzustimmen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, Harald Weinberg. – Wir sind ziemlich in Verzug. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn da vorne ein Licht leuchtet, dann ist das nicht eine nette Nachricht von mir, sondern die definitive Aufforderung, Ihre Redezeit einzuhalten.

Jetzt gebe ich Lothar Riebsamen für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, Lothar Riebsamen. – Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

({0})
Axel Gehrke (NA), 2017-11-21:


Wir schlagen daher vor, besser die Fallpauschalen in ihrer Normierung zumindest in den pflegeintensiven Bereichen neu zu kalkulieren.

Meine Damen und Herren, dieser Antrag hat ein sehr wichtiges Thema aufgenommen, bedarf aber dringend weiterer Konkretisierung. Wir plädieren daher für Überweisung an den Hauptausschuss.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Danke schön. – Nächste Rednerin: Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus. – Nächste Rednerin: Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Das machen wir aber dann in der nächsten Debatte.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2017-11-21:


– der dazu führt, dass wir auch versprechen können, dass die Bedingungen in der Pflege stimmen. Das wäre doch ein schönes gemeinsames Projekt für alle Beteiligten im Parlament. Denn wir alle wissen: Von Pflege profitieren wir alle, und die haben wir auch alle nötig.

In diesem Sinne: Eine gute weitere Beratung.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, Kollegin Klein-Schmeink. – Nächster Redner – jetzt muss ich das richtig aussprechen –: Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, Kollege Irlstorfer. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Hilde Mattheis.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, Hilde Mattheis. – Letzter Redner in dieser Debatte: Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, Kollege Rüddel. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30 mit dem Titel „Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen wünschen Überweisung an den Hauptausschuss. Dann stimmen wir nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Deswegen frage ich: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? –

({0})

– Na ja, das ist eine relative Mehrheit gewesen. – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen.

Damit das klar ist: Damit stimmen wir heute über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30 nicht in der Sache ab.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Redezeit!
Oliver Krischer (NA), 2017-11-21:


Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Ich glaube, die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes hängt davon ab, dass wir den Kohleausstieg schaffen, dass wir es schaffen, die Erneuerbaren auszubauen und ein klimaneutrales Land in allen Sektoren zu schaffen. Das dürfen wir nicht anderen Ländern der Welt, anderen Regionen überlassen. Das ist die Herausforderung der Zukunft für Deutschland, und der wird sich dieses Parlament, eine zukünftige Bundesregierung, der werden wir alle uns ganz zentral widmen müssen.

Danke schön.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, Oliver Krischer. – Die nächste Rednerin: Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Denken Sie bitte an die Redezeit.
Anja Weisgerber (NA), 2017-11-21:


– aber schrittweise, geordnet, ohne Strukturbrüche und ohne Gefährdung der Energieversorgung.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, Frau Dr. Weisgerber. – Die nächste Rednerin: Bundesministerin Barbara Hendricks für die Bundesregierung.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, Barbara Hendricks. – Das war zwar deutlich zu lang, aber das Lob an Bonn rechne ich jetzt einmal nicht mit, weil das, glaube ich, alle nachvollziehen konnten.

Bevor der nächste Redner kommt, wollte ich eigentlich Reinhold Robbe begrüßen. Jetzt ist er weg. Es war aber kein Phantom.

Der nächste Redner hält seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Es ist Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Der nächste Redner in der Debatte – auch er hält seine erste Rede – ist Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, Lukas Köhler. – Nächster Redner – auch er hält seine erste Rede im Bundestag –: Lorenz Gösta Beutin für Die Linke.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, Lorenz Gösta Beutin. – Nächster Redner: Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, lieber Andreas Jung. – Letzter Redner in der Debatte: Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Aber bitte kurz, Herr Kollege Röttgen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Vielen Dank, Kollege Westphal. – Damit schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/83 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Nächster Redner ist der Kollege Niels Annen von der SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Lucassen von der AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober von der FDP-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Christine Buchholz von der Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Nächster Redner ist der Kollege Frithjof Schmidt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Jetzt hat der Kollege Baumann von der AfD um eine Kurzintervention gebeten.
Bernd Baumann (NA), 2017-11-22:


Vielen Dank. – Die Abgeordnete von der Linken hat gerade die AfD als rassistisch bezeichnet.

({0})

– Ich bitte genau hinzuschauen, wer jetzt klatscht, wer sozusagen demokratisch gewählte Kollegen als rassistisch in Deutschland verunglimpft, wo der Rassismus mit Millionen Toten verbunden ist, mit den antidemokratischsten Sachverhalten, die man sich nur vorstellen kann. Damit gehen Sie so leichtfertig um und beklatschen das auch noch! Ich hoffe nur, dass die Kameras jeden Einzelnen aufgenommen haben, der da geklatscht hat.

({1})

Sie haben damit über sich selber einiges ausgesagt, über Ihre parlamentarischen und demokratischen Grundgepflogenheiten. Wir weisen das jedenfalls aufs Schärfste zurück – in diesem Fall und jedem anderen.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Frau Kollegin Buchholz, Sie können erwidern.
Christine Buchholz (NA), 2017-11-22:


Vielen Dank. – Herr Baumann, mir kommen die Tränen.

({0})

Anders als wahrscheinlich Sie habe ich Ihr Programm gelesen. Und das, was Sie zum Thema Afrika zu sagen haben, und das, was Sie zum Thema Islam zu sagen haben, ist nichts anderes als rassistisch.

({1})

Ich bleibe dabei: Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei.

({2})

Das haben Sie selbst so beschlossen. Dazu müssen Sie auch stehen. Und das werde ich hier zu jeder Gelegenheit, innerhalb und außerhalb des Parlamentes, weiter sagen.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes: Niels Annen von der SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Ältestenrat die Gelegenheit wahrnehmen, uns darüber zu verständigen, ob wir in dieser Form unsere parlamentarischen Auseinandersetzungen bereichern.

({0})

Mein Rat an uns alle ist, an einen alten lateinischen Satz zu denken: fortiter in re, suaviter in modo. Auf Deutsch übersetzt – die Amtssprache im Bundestag ist Deutsch; das weiß ich – heißt das, dass ein Argument in der Sache durch Mäßigung in der Form stärker und nicht schwächer wird.

({1})

Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Florian Hahn von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/24 (neu) an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden?

({0})

Dann müssen wir abstimmen.

({1})

Wer für die Überweisung an den Hauptausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses ist die Überweisung damit beschlossen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll jetzt um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Genehmigung zum Vollzug von gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen erweitert werden. Dieses Verfahren entspricht langjähriger Praxis des Deutschen Bundestags, um von den Strafverfolgungsbehörden beantragte und im Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags behandelte Maßnahmen zu ermöglichen.

Der Immunitätsausschuss hat eben getagt, und seine Beschlussempfehlungen sind verteilt. Deswegen würde ich die Tagesordnung jetzt gerne entsprechend ergänzen. Erhebt dagegen jemand Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Damit kommen wir zu Zusatzpunkt 6:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Drucksache 19/90

Wir kommen sofort zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu Zusatzpunkt 7:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Drucksache 19/91

Auch da kommen wir sofort zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Danke sehr. – Jetzt hat das Wort die Bundesministerin der Verteidigung.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Jetzt erteile ich dem Kollegen Ulrich Oehme von der AfD das Wort zu seiner ersten Rede im Bundestag.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Graf Lambsdorff, FDP.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Jetzt hat das Wort der Kollege Stefan Liebich von der Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Letzter Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/25 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dagegen Widerspruch?

({0})

– Dann müssen wir abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist bei den Gegenstimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen die Überweisung beschlossen.
Norbert Röttgen (NA), 2017-11-22:


Diese neue Lage von Krieg und Konflikt zwingt uns Europäer dazu – übrigens auch die neue Anti-Iranpolitik der amerikanischen Administration, die falsch ist, weil man ohne und gegen den Iran keine Lösung finden kann –, in dieser Region zu einer europäischen Politik zu kommen. Es ist unsere Nachbarregion. Wir sind am meisten betroffen. Wir sind am einflusslosesten. Es muss eine gemeinsame Politik der europäischen Staaten geben, die von diesen Konflikten betroffen sind.

Das ist die Schlussfolgerung. Es ist das politische Gebot an uns Europäer, an uns Deutsche, einen politischen Prozess zu organisieren, zu initiieren. Wir müssen uns in dieser Region engagieren, weil es vor allem um unsere Sicherheit und Stabilität in Deutschland und in Europa geht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Vielen Dank.
Norbert Röttgen (NA), 2017-11-22:


Das ist die Schlussfolgerung.

Ich danke Ihnen sehr.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-22:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Aktuellen Stunden müssen wir die Redezeit relativ streng einhalten. Deswegen bitte ich alle, sich an die fünf Minuten Redezeit zu halten. – Jetzt hat das Wort der Kollege Mützenich.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion der AfD Herr Dr. Alexander Gauland.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Vielen Dank. – Als Nächster für die Fraktion der Freien Demokraten: Alexander Graf Lambsdorff.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herzlichen Dank, Herr Graf Lambsdorff. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich eine kurze Vorbemerkung machen. Ich bin neu in diesem Parlament, wie Sie wissen. Sollte ich einen Namen falsch aussprechen, dann ist das der Tatsache geschuldet, dass ich

({0})

– nein, nicht dass ich Norddeutscher bin – trotz meiner Bemühungen es nicht geschafft habe, sämtliche Mitglieder dieses Hohen Hauses in mein Bewusstsein aufzunehmen. Es kann aber auch an der Schrift des Schriftführers liegen.

({1})

Bitte weisen Sie mich darauf hin, wenn ich einen Namen falsch ausspreche.

Als Nächstes spricht Frau Sevim Dağdelen.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass einige Mitglieder dieses Hohen Hauses das Gefühl haben, dass hier fotografiert wird. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass im Plenum Fotografieren nicht erlaubt ist.

Nun bitte ich Herrn Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen ans Rednerpult.