Schellenberg (NA), 1971-06-23:
Herr Götz, ich erkläre, daß bei der Weiterentwicklung der Rentenversicherung alle sozial wichtigen Tatbestände berücksichtigt werden müssen, selbstverständlich auch der Härtebericht. Dazu haben wir ihn angefordert. Denken Sie, wir fordern diesen Bericht an, um ihn in den Papierkorb zu werfen?
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Er ist für uns eine wichtige Grundlage für weitere gesetzgeberische Entscheidungen.
Neuntens. In finanzieller Hinsicht hat sich bei den Ausschußberatungen ergeben, daß die CDU/CSU sich von dem, was Herr Dr. Barzel am 9. März erklärt hatte er sprach von leichtfertig genährten Hoffnungen in bezug auf die Finanzberechnung der Bundesregierung -, faktisch distanziert hat. Die CDU/CSU hat im Ausschuß erklärt, die Rechnungen der Bundesregierung würden als richtig anerkannt. Jetzt endlich ist im Bundestag unbestritten, daß die Finanzlage der Rentenversicherung bei bruttolohnbezogener Rente kurzfristig und langfristig günstig ist. Daraus zieht der Entschließungsantrag der Koalition, den ich mit Ihrer freundlichen Genehmigung, Herr Präsident, jetzt gleich begründen darf, die notwendigen Folgen. Die Bundesregierung wird ersucht, den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung vorzulegen.

Der sozialdemokratischen Fraktion geht es dabei um den zielbewußten Ausbau der sozialen Sicherheit in-1 Interesse der Rentner, der Versicherten und jedes Bürgers.
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- Das erkläre ich hier im Namen der sozialdemokratischen Fraktion vor dem Deutschen Bundestag.
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Die Weiterentwicklung der Rentenversicherung ist selbstverständlich im Rahmen der wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten zu verwirklichen. Leistungsverbesserungen sind aus Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber und aus den gesetzlich vorgeschriebenen Bundeszuschüssen zu finanzieren. Sie dürfen nicht zu zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts führen; denn das würde unsere Bemühungen um Stabilität, über die wir heute morgen hier verhandelt haben und an der die Rentner das allergrößte Interesse haben, gefährden.
Bei der Weiterentwicklung unserer Rentenversicherung geht es um ein großes Konzept, das sich nur Schritt für Schritt verwirklichen läßt. Aber entscheidend ist, daß die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt nach dem Gebot sozialer Gerechtigkeit systematisch vorangebracht wird.
Dabei denken wir - das ist die Antwort auf die Fragen der CDU/CSU - erstens an die, die ein Leben lang gearbeitet und laufend Beiträge gezahlt haben, aber dennoch im Alter eine unzulängliche Rente erhalten. Das ist ein unwürdiger Zustand.
({3}) Ich erkläre das namens der SPD-Fraktion.
Dabei denken wir zweitens an die, die sich in einem langen Arbeitsleben verbrauchen und nicht selten um ihre Renten kämpfen müssen. Auch das ist ein unwürdiger Zustand.
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Er soll selbstverständlich Schritt um Schritt - darauf hat der Arbeitsminister immer wieder hingewiesen - durch mehr Freiheit bei der Wahl des Rentenalters beseitigt werden.
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Dabei denken wir drittens an die vielen Frauen, die durch Erziehung ihrer Kinder Versicherungszeiten verloren haben und deshalb heute im Alter bei ihrer Rente benachteiligt sind.
Dabei denken wir viertens an die Selbständigen, die mithelfenden Familienangehörigen, die nicht erwerbstätigen Frauen, die heute noch von der sozialen Sicherung ausgeschlossen sind.
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Dabei denken wir fünftens an die Millionen von Rentner und Versicherten, die dem kompliziert gewordenen Sozialrecht hilflos gegenüberstehen und die endlich ein 'Recht auf Beratung über ihre Ansprüche erhalten müssen.
Gemeinsam bringen die Koalitionsparteien den Antrag auf Vorlage pines Regierungsentwurfs zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Gemeinsam wird die sozial-liberale Koalition in dieser Legislaturperiode die Reform der Rentenreform verwirklichen.
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