Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist 14 Uhr, das Fernsehen ist abgeschaltet
({0})
- so sagt man mir - , man hat 13 Minuten Zeit, um in seiner Eigenschaft als wirtschaftspolitischer Sprecher und Parteivorsitzender die Weltwirtschaft und die deutsche Wirtschaft zu erklären.
({1})
- Ich will es ja gerade nicht lassen. - Ich habe mein Manuskript einmal beiseite gelegt; wie es ordentlich vorbereitet ist, ist es heute morgen schon verteilt worden. Ein Teil der Journalisten wird gar nicht merken, daß man den verteilten Text nicht vorgetragen hat. Man muß auch nicht ganz so verbiestert diskutieren. Im übrigen hat Herr Roth recht: Die Wirtschaftspolitiker haben das eigentlich nie getan.
Meine Damen und Herren, als ich heute morgen die Morgenzeitungen gelesen hatte und dann an meinen Kleiderschrank ging, um meinen Schlips sorgfältig auszuwählen, habe ich gedacht: An diesem Tage, bei diesen traurigen Ereignissen für die Opposition machst du hier wenigstens farblich eine Freude.
({2})
Frau Matthäus-Maier hat es vorhin gemerkt und hat auch richtig darauf reagiert. Was soll sich eine Bundesregierung eigentlich besseres wünschen? Sie kann sich die konjukturelle Landschaft, so wie sie sich darstellt, kaum schöner malen: Die Wirtschaft wächst wie schon lange nicht mehr, Sie kennen die Überschriften alle. Kein Wunder, daß Wirtschaftsminister und Finanzminister - der Finanzminister ist noch nicht da - so strahlend aussehen wie eine Neuauflage von Plisch und Plum.
({3})
Meine Damen und Herren, sie haben auch allen Grund dazu; ich will deshalb nicht weiter darüber sprechen. Die Opposition bemüht sich redlich, die schwarzen Tupfer zu finden - ist das nun richtig? Egal - , die Nischen zu finden, in die man etwas Salz hineinstreuen kann, aber allzuviel ist es ja nicht.
Andererseits - ich habe es mir einmal angesehen - waren wir zufällig nicht die einzigen, die vor zwei Tagen die erste Lesung eines Haushalts debattiert haben. Es waren noch ein paar Länderparlamente, die dasselbe taten. Mit umgekehrten Fronten konnten Sie überall dieselben Schlagzeilen lesen. Manchmal frage ich mich, wie ernst uns die Bürger im Lande eigentlich noch nehmen oder ob sie das - nicht nur in Bonn, sondern auch in den Länderparlamenten - nicht als ziemliches Imponiergehabe ansehen, was wir gelegentlich betreiben.
Ich wollte mich heute, wie viele von Ihnen das auch getan haben, zum Thema Umwelt und Marktwirtschaft äußern. Ich bestätige noch einmal: Ich habe das Gesprächsangebot von Peter Glotz nicht nur für mich, sondern für die FDP angenommen. Ich wiederhole die Bereitschaft. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten solche Gespräche nicht auf Schloß Crottorf oder in der saarländischen Vertretung - dort wird der Koch besser sein als im Schloß Crottorf - betreiben, sondern wir sollten das hier im Parlament tun. Hier gehört es her. Es ist bei der Bedeutung dieses Themas nicht ausreichend, dies in einer Haushaltsdebatte zwischen dem ganzen Kraut und Rüben, was man dabei besprechen muß, zu tun.
({4})
Vielleicht ist es sinnvoll, daß sich die Fraktionen einmal einfallen lassen, zu diesem Thema eine Große Anfrage zu stellen, eine möglichst kurze, damit sie schnell beantwortet werden kann und wir bald zur Diskussion kommen, und man sich wirklich Zeit nimmt, diese in der Tat wichtige Frage gründlich zu
erörtern. Ich muß mich auf ein paar kurze Anmerkungen beschränken.
Ich warne noch einmal, meine Damen und Herren
- dies geht an die sozialdemokratische Fraktion - vor diesem, ich darf das einmal so nennen: Knopfdruckverständnis von Wirtschaft, das aus vielen Ihrer Vorstellungen immer wieder hervorleuchtet: Ausstieg aus der Kernenergie, möglichst gleich und sofort, ökologischer Umbau der Industriegesellschaft, ganz schnell. - Wir werden in unseren Gesellschaften keine Brüche und keine bruchartigen Entwicklungen betreiben können und, hoffe ich, wollen, sondern wir werden einen allmählichen, nicht zu langsamen, aber behutsamen und schadensfreien Wandel betreiben müssen.
({5})
- Es kommt auf „behutsam" an, und es kommt - Dahrendorf hat neulich in der „Zeit" Karl Popper mit diesem Hinweis zitiert - darauf an, daß wir in einem Zeitalter langsamen und vorsichtigen Wandels leben und nicht der Revolution und nicht der Brüche.
({6})
- Wir haben wenig Zeit; ich weiß das sehr wohl. Trotzdem sage ich Ihnen: Sie richten mit bruchartigen Entwicklungen auf diesem Gebiet auch für die Umwelt eher Schaden an, als daß Sie etwas Vernünftiges bewirken.
Wir wissen, daß es ein marktwirtschaftliches Patentrezept, d a s Patentrezept, nicht geben kann. Eine grundsätzliche Umgestaltung des Steuersystems hin zu einer ökologischen Steuer, und voll ausgerichtet nach diesem Prinzip, ist in meinen Augen eine naive Vorstellung.
({7})
Steuern sind und bleiben eine verläßliche Einnahmequelle für den Finanzminister. Ökosteuern rechtfertigen sich dadurch, daß sie am Schluß nicht mehr eingebracht werden.
({8})
Aber auch im Steuersystem muß langfristige Verläßlichkeit die Grundlage bleiben, wie in jeder Wirtschaftspolitik, wie auch in jeder Umweltpolitik.
Das Stichwort Energiepreise fällt in diesem Zusammenhang immer wieder. Es hat heute morgen eine interessante Diskussion zwischen den beiden größten Fraktionen dieses Hauses gegeben. Sie wetteiferten im Grunde darum, daß sie möglichst niemanden belasten und möglichst niemandem wehtun.
({9})
- Nein, nein, das war schon so. - Ich fand, daß der nachfolgende Hinweis von Herrn Kleinert nicht ganz falsch war - ich habe selten gemeinsame Auffassungen mit den Sprechern der GRÜNEN und sicherlich auch mit Herrn Kleinert - : Wenn wir die Menschen nicht wirklich belasten, so daß es ihnen wehtut, gibt es
keinen Spareffekt und gibt es auch keinen Substitutionseffekt.
({10})
Es ist eine Politik nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß", wenn ich mich bemühe, all denen, die das Auto brauchen und viel Benzin verbrauchen, auf irgendeine Weise - das wird zwar nicht ganz genau ankommen; das haben Sie zu Recht gesagt; Sie treffen nicht jeden individuell - Ersatz zu schaffen. Die Besserverdienenden besteuere ich höher: Die können es sich sowieso leisten, die fahren weiter. Da passiert umweltpolitisch überhaupt nichts. Da wird nur ein Umverteilungsmechanismus in Gang gesetzt.
Wer CO2 für ein Umweltproblem hält - und dies ist ein Problem - , der muß dann natürlich auch über die Kohle reden, so bitter das ist, aber mit allen Vorsichtsmaßnahmen, daß am Ende auch da wieder nichts passiert.
Das heißt: Wer über diese Probleme spricht, wird auch unerfreuliche Konsequenzen nennen müssen.
Frau Matthäus-Maier, Sie haben vorgestern wieder über den außenwirtschaftlichen Aspekt ganz schnell hinweggeredet. Ich rede nicht darüber, daß eine rein national begrenzte massive Verteuerung von Energie - nehmen wir einmal nur die Energie - sich beim Bruttosozialprodukt niederschlägt, in die Indizes geht und diese international schwer vergleichbar macht. Über das alles könnten wir noch hinwegkommen. Aber daß es bei offenen Grenzen in der Bundesrepublik einen Importwettbewerb gibt, bei dem Sie die Konkurrenten der Bundesrepublik zu Lasten deutscher Arbeitsplätze und deutscher Wettbewerbsfähigkeit massiv begünstigen würden, das muß doch einmal diskutiert werden.
({11})
Die Bundesrepublik muß und wird auch in Zukunft offene Grenzen haben. Das muß so sein. Uns steht gerade eine Invasion von amerikanischen Handelspolitikern und Ministern in der Bundesrepublik bevor. Ich sage der Bundesregierung in allem kritischen Freimut: Sie genießt im Augenblick nicht den besten Ruf, jedenfalls nicht einen so guten Ruf, wie ich ihn gern sähe, im Zusammenhang mit ihrer Haltung zur Verteidigung des multilateralen Welthandelssystems und zum Themenkreis: Europa offen, kein Protektionismus, keine Festung Europa. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, sich dort anzustrengen.
Wir könnten natürlich einen Teil eines begünstigten Importwettbewerbs durch Verteuerung bei uns ab- und auffangen, wenn es über die Wechselkurse ginge. Aber bei festen Wechselkursen im europäischen Währungssystem geht es eben nicht, und freie Wechselkurse wollen wir wohl in Europa nicht wieder einführen.
Meine Damen und Herren, ich hatte mir vorgenommen - die paar Minuten reichen vielleicht noch dazu - , noch über ein ganz anderes Thema zu sprechen. Sie kennen den Spruch: Wenn mein Nachbar seine Wohnung tapeziert, dann brauche ich das nicht gleichzeitig zu tun. Das war die dümmliche Reaktion

vor drei Jahren von einigen DDR-Sprechern auf die Perestroika in der Sowjetunion. Damals hatte die DDR-Wirtschaft einen Qualitätsvorsprung und meinte, sich solches leisten zu können. Hat sie ihn eigentlich noch? Wer sich den sehr sauberen Bericht und die sehr gute recherchierte Analyse im „Tagesspiegel" - sie ist im Juli erschienen - und die hektischen und nervösen Reaktionen der DDR-Führung auf diese Zustandsbeschreibung der DDR-Wirtschaft ansieht, der weiß: Hier ist einiges faul in der Wirtschaft der DDR, und zwar ganz erheblich.
In dem Zusammenhang hat Professor Reinhold, der Präsident der Akademie der Gesellschaftswissenschaften, davon gesprochen: Wir geben den Staatssozialismus nicht auf, denn was ist die DDR ohne Staatssozialismus? Ungarn ohne Staatssozialismus ist Ungarn, Polen ohne Staatssozialismus ist Polen. Was ist die DDR ohne Staatssozialismus?
Dies ist das große Dilemma der DDR. Aber ist es nicht mittelbar auch unser Dilemma, weil es die Dinge für uns erschwert?
Frage: Wie kommt es eigentlich, daß in den zentralverwalteten staatssozialistischen Ländern dieser geradezu rapide Abbau von wirtschaftlicher Effizienz, Leistungskraft und Leistungsfähigkeit in den letzten Jahren vor sich gegangen ist? Gewiß, wir sagen: Es liegt am System; und das ist auch richtig.
Aber welche Folgerungen aus dem System sind dafür verantwortlich? Wenn man das einmal untersucht, wird man zu der schlichten Feststellung kommen, daß das rasante Innovationstempo in den westlichen Wirtschaften - man kann ruhig sagen: in den kapitalistischen Wirtschaften - , daß die Beschleunigung der Produktionsverfahren und der Produkte im Osten, in diesen zentral verwalteten, schwerfälligen Wirtschaften, überhaupt nicht zu erreichen ist. Die dezentralen Entscheidungsmechanismen des Marktes - Preis, Angebot und Nachfrage - bestimmen bei uns das Tempo. Aber auch nur dezentrale Entscheidungsfunktionen können dieses Tempo mithalten und den Wettbewerb aushalten. Hier erweist sich die Überlegenheit des Wettbewerbsprinzips.
({12})
- Sicher sind Rahmenbedingungen notwendig.
Herr Jens hat vorhin die Frage gestellt, ob wir mit unserer Ordnung nicht Vorbildcharakter haben könnten. Das wäre sicherlich wünschenswert. Das ideale Ergebnis werden wir nie erreichen. Aber, Herr Jens, ist es nicht Vorbildcharakter, wenn Herr Gorbatschow kommt, wenn Polen kommt, wenn Ungarn kommt und sagt: Unterweist uns im Management, in Marketing, in Know-how, wie man das überhaupt macht; bringt uns doch einmal bei, wie Markt und Marktwirtschaft aussehen!
({13})
Wenn Herr Gorbatschow mit seiner Perestroika in der Sowjetunion, wenn die Ungarn und Polen damit Erfolg haben, dann werden sie eines Tages die DDR, wenn sich dort nichts ändert, auch wirtschaftlich hinter sich lassen, trotz des Fleißes und der Intelligenz der
Arbeitnehmer in Rostock, in Frankfurt/Oder und in Dresden.
Dieser Staatssozialismus ist am Ende. Die Frage an Sie von der Sozialdemokratischen Partei - ich weiß, Sie werden das nicht gerne hören; ich will hier auch keine scharfe Debatte führen - lautet: Ist eigentlich der demokratische Sozialismus, so wie Sie ihn verstehen und wie wir ihn weltweit angewandt sehen, allerdings mit erheblichen Abwandlungen, mit seinen Interventionen, mit seinen Eingriffen, mit der Lenkung in der Wirtschaft, noch brauchbar? Oder führt auch der zu Inflexibilitäten, zu Unbeweglichkeiten, zu Verlangsamungen des Systems?
({14})
- Herr Roth, Herr Gonzales macht eine Wirtschaftspolitik, die ich Ihnen empfehlen würde. Die Steuerpolitik des österreichischen Bundeskanzlers Vranitzky würde ich Frau Matthäus-Maier empfehlen.
({15})
Die Wirtschaftspolitik von Kjell-Olof Feldt schafft vieles ab, was Sie in den letzten Jahren gelobt haben an schwedischem Sozialismus. Da wird nachgedacht, und da gehen Veränderungen vor sich.
Deswegen frage ich Sie: Ist es eigentlich richtig, an den Vorstellungen festzuhalten, die immer noch Gegenstand des demokratischen Sozialismus sind, der unvermeidlich und notwendig zu mehr Intervention, zu mehr Bürokratie und zu mehr staatlichen Eingriffen führt?