Barbara Höll (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heutige Fall des §
175 des Strafgesetzbuches bringt eine lange und unheilvolle Geschichte dieses Paragraphen zu Ende. Bereits im Reichstag des Kaiserreiches brachte die

SPD, noch unter Führung von August Bebel, einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des § 175 ein, gefolgt von gleichen Anträgen z. B. durch die KPD im Reichstag der Weimarer Republik. Die Faschisten verschärften diese Vorschrift durch § 175a, der in der BRD bis 1969 geltendes Recht war.
Heute nun wird eine halbherzige Lösung und natürlich keine ersatzlose Streichung durch den Bundestag beschlossen werden. Selbst die SPD ist von einer ersatzlosen Streichung so weit entfernt wie von der Politik August Bebels. Ganz erstaunlich ist der Gleichklang der Diskussionen - oder eher „Nicht-Diskussionen" -, den Bürgerinnen der DDR aus der Zeit kennen, als der dem jetzigen § 175 Bleichlautende § 151 des Strafgesetzbuches der DDR gestrichen wurde.
Das paßt in die Linie einer konservativen Politik, die die Selbstbestimmung von Menschen völlig an den Rand stellt. Die neue Vorschrift bestraft plötzlich sexuelle Beziehungen zwischen Frauen unter 21 Jahren mit Frauen über 21 Jahren, deren Auswirkung nicht einmal als sozialschädigend bewiesen wurde. Auch dies ein Ergebnis der herrschenden patriarchalischen Strukturen in der Bundesrepublik.
Ein anderes kritisches Themenfeld ist die Bestrafung von Beziehungen von unter 16jährigen und über 14jährigen gegen Entgelt. Jugendliche Stricher werden nach Ihrem Entwurf zu Freiwild erklärt, eine ergebnisorientierte Aids-Prävention unter ihnen fast unmöglich gemacht. Wer angesichts der immer noch erheblichen Infektionszahlen in der Bundesrepublik so vorgeht, handelt verantwortungslos.
Die Erprobung der eigenen Sexualität muß für Jugendliche unbelastet von der Befürchtung, in Strafverfahren verwickelt oder zu Aussagen gegen die Sexualpartnerin bzw. den Sexualpartner gezwungen werden zu können, stattfinden. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis: Eine neuerliche Jugendschutzvorschrift steht im krassen Gegensatz zur Lebensrealität der jungen Generation, schränkt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein.
Die Streichung der §§ 175 und 182 des Strafgesetzbuches der BRD und 149 des Strafgesetzbuches der DDR und eine damit verbundene realistische, vernünftige und empirisch gesicherte Gesetzgebung in bezug auf den Umgang mit Sexualität würde auch einen positiven Einfluß auf deutsch-deutsche Rechtsangleichung haben.
Unsere Auffassung ist es auch, daß sich die Bundesrepublik an den Empfehlungen und Entschließungen des Europarates bzw. des Europäischen Parlamentes von 1981 und 1984 und der weitaus fortschrittlicheren Rechtspraxis anderer europäischer Lander orientieren sollte.
Und im übrigen: Politischer Handlungsbedarf besteht wohl genauso zwingend hinsichtlich der Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit heterosexuell orientierten Menschen in nichtehelichen Lebensformen, im Einkommens- und Steuerrecht, Erbrecht, Adoptionsrecht sowie Ausländerrecht. Deshalb ist die PDS/Linke Liste ja auch in der Verfassungskommission so aufgetreten und hat ihren entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen die Rechtssituation in der Bundesrepublik verändern. Die Chance, eine gesellschaftliche Diskussion zum Thema Homosexualität und zum Umgang mit Lesben und Schwulen in dieser Gesellschaft anzustoßen, blieb wie bei der Streichung des § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ungenutzt.