Wittrock (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Bericht der Frau Berichterstatterin ergab sich, daß das vorliegende Gesetz

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den Weg eröffnen soll für die Herabsetzung der Richterzahl, die in dem Gesetzentwurf über die Novellierung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vorgesehen ist. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Herabsetzung der Richterzahl, für die dieser Gesetzentwurf die Voraussetzungen schaffen soll, dem ausdrücklichen Willen des Bundesverfassungsgerichts widerspricht.
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Das Bundesverfassungsgericht hat durch sein Plenum eine Stellungnahme übermittelt, aus der ich Ihnen folgendes verlesen darf:
Das Gericht hält an seiner Auffassung fest, daß eine Verminderung der Richterzahl vor dem Herbst 1959 die Aufarbeitung der Rückstände
- es handelt sich um 600 rückständige Sachen im Ersten Senat wesentlich verzögern würde. Das Gericht kann sich von der Verminderung der Richterzahl nicht eine so erhebliche Erleichterung der Beratungen versprechen, daß hierdurch 'die Verminderung der Arbeitskräfte fühlbar ausgeglichen werden könnte.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung: Es ist keine gute Sache, wenn hier in diesem Hause Gesetzentwürfe gegen den Willen des Bundesverfassungsgerichts beschlossen werden.
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Das Bundesverfassungsgericht ist gemäß § 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion glaubt hieraus entnehmen zu müssen, daß, wenn man sich offensichtlich gegen den Willen dieses selbständigen Verfassungsorgans richtet, ein Gebot der Courtoisie gegenüber einem anderen Verfassungsorgan verletzt wird. Sie wissen alle, daß die Respektierung der Gebote der Courtoisie gegenüber anderen Verfassungsorganen hier in diesem Hohen Hause ansonsten stets und prinzipiell beachtet worden ist. Aber in dem hier vorliegenden Falle wird jenes Gebot nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion verletzt, und hiergegen müssen wir uns auch aus verfassungspolitischen Gründen wenden.
Der Gesetzentwurf soll, wie sich bereits aus dem Bericht ergab, die Reform des Bundesverfassungsgerichts einleiten. Niemand in diesem Hause widersetzt sich einer Reform, soweit sie darauf gerichtet ist, die Arbeitsfähigkeit dieses Gerichtes zu gewährleisten und zu verstärken.
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Aus diesem Grunde halten wir eine Reform - wir befinden uns dabei in Übereinstimmung mit den anderen Kollegen im Rechtsausschuß und sicherlich auch mit allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses -, die darauf gerichtet ist, die Geschäftsverteilung umzugestalten, für notwendig. Ich habe ja schon Zahlen genannt: 600 Sachen waren am 30. Juni beim Ersten Senat anhängig und 5 Sachen beim Zweiten Senat. Sie können daraus ermessen, wie verzerrt das Gefüge der Geschäftsverteilung zur Zeit ist. Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses sind
sicherlich der Auffassung, daß eine Reform, die diesen arbeitstechnischen Mangel ausgleicht, durchaus notwendig ist. Es hat eine Zeit gegeben, in der der Herr Bundesminister der Justiz klar zum Ausdruck gebracht hat, daß diese technische Reform in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht vorgenommen werden muß und daß sie nach zuvor herbeigeführter Übereinstimmung mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses durchgeführt werden muß.
Dann hat sieh eine Änderung vollzogen. Man ist eines Tages auf den Gedanken gekommen, nicht nur eine technische Reform durchzuführen, sondern eine, ich möchte sagen: institutionelle Reform einzuleiten. Man hat diese Pläne dann paraphiert und in den Gesetzgebungsgang gegeben, und zwar entgegen den Auffassungen des Bundesverfassungsgerichts über die Art der notwendigen Reform und gegen die Auffassungen der zweitstärksten Fraktion dieses Hauses.
Meine Damen und Herren, wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß Mer die als notwendig anerkannte technische Reform dazu benutzt wird, ja, ich möchte sogar sagen: dazu mißbraucht wird,
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eine aus politischen Gründen gewollte institutionelle Reform durchzuboxen. Hiergegen wenden wir Sozialdemokraten uns mit aller Energie und werden wir uns auch bei den weiteren Erörterungen über die Reform wenden.
Es geht nicht allein darum, daß hier Reformpläne verwirklicht werden sollen und durch den vorliegenden Gesetzentwurf eingeleitet werden sollen gegen den Willen dieses anderen Verfassungsorgans, sondern es besteht hier auch die Gefahr, daß eine Reform eingeleitet wird gegen die Institution des Bundesverfassungsgerichts. Das sei doch einmal mit aller Deutlichkeit gesagt.
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- Das ist nicht übertrieben,
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sondern das ergibt sich aus all 'dem, was Sie mit eindeutiger Klarheit aus den vorliegenden Gesetzentwürfen entnehmen können.
Meine Damen und Herren, aus diesen Überlegungen müssen wir uns gegen den vorliegenden Gesetzentwurf wenden. Wir werden ihn in der dritten Beratung ablehnen.
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