winfried nachtwei (NA), 2002-11-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedrohungsgefühle in der Bevölkerung im Hinblick auf den internationalen Terrorismus sind deutlich
zurückgegangen. Das ist normal. Die objektive Bedrohungslage hat sich nicht reduziert. Deshalb ist es unsere
besondere Verantwortung, im Hinblick auf die Bedrohung
durch den internationalen Terrorismus wachsam zu sein.

Heute wird der Bundestag über die weitere Teilnahme
der Bundeswehr an Enduring Freedom befinden. Uns ist
bewusst: Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist primär eine politische Aufgabe. Die direkte Verfolgung der Täter und ihrer Hintermänner, die Gefahrenabwehr, das alles muss einhergehen mit dem strategischen
Kampf um Köpfe und Herzen der Menschen, mit der Eindämmung und Austrocknung von Nähr- und Resonanzböden des Terrorismus. Dabei ist die Wahrung und Stärkung
der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Standards von
elementarer Bedeutung.

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Ein Jahr nach Beginn der deutschen Beteiligung an
Enduring Freedom stellt sich selbstverständlich die
Frage: Was hat sie gebracht?

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Bin Laden ist noch nicht gefangen, al-Qaida noch weiter
aktionsfähig. In Afghanistan herrschen immer noch viel
Unfriede und Gewalt. Wir müssen nüchtern feststellen:
Auf die Frage nach der Wirksamkeit der Terrorismusbekämpfung und des Militärischen lassen sich nur zum
Teil eindeutige Antworten geben. Denn diese Bedrohung





ist zu komplex, zu undurchsichtig sowie zäh und deshalb
schwierig zu bewerten.

Aber es gibt offenkundige Ergebnisse. Afghanistan
- das sollten wir nicht vergessen - war der wesentliche
Ausbildungs-, Rückzugs- und Operationsraum für terroristische Strukturen, wo mindestens 20 000 Kämpfer ausgebildet und von wo diese dann entsandt wurden. Dieses
primäre Basislager hat al-Qaida weitestgehend verloren,
allerdings nicht aufgegeben, wie Reorganisationsversuche von al-Qaida und Taliban zeigen.

Eingedämmt wurde das 23-jährige Kriegschaos, aber
längst noch nicht beendet. Noch zu stark sind Warlords
und kriminelle Banden. Die für den letzten Winter befürchtete große humanitäre Katastrophe konnte gerade
noch verhindert werden. Das heißt, vielen Tausend Menschen in Afghanistan wurde tatsächlich das Leben gerettet.

Den 20 Millionen geschundenen Afghanen wurde eine
einmalige Friedenschance eröffnet. Diese ist noch sehr
gefährdet und sie wird von den zivilen Opfern überschattet, die die alliierten Militäraktionen gefordert haben.
Trotzdem, das Land hat eine Friedenschance, wie sie vor
Jahren in keiner Weise für möglich gehalten wurde.

Weitere Ergebnisse sind: Die Bewegungs- und Aktionsfreiheit der Terrornetzwerke wurde behindert. Somalia
wurde nicht zum befürchteten Rückzugsgebiet für diese
Terroristen. Allerdings ist nur zum Teil nachweisbar, inwieweit auch Anschläge verhindert werden konnten.

Aber - das müssen wir ebenfalls feststellen - es gab
auch deutliche Rückschläge. Dazu gehört der Einsatz unverhältnismäßiger und unterschiedslos wirkender militärischer Gewalt. Dazu gehört die beunruhigende Tendenz
bei einigen Partnern der Antiterrorkoalition, bei der Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte zu relativieren,
ja massivst zu verletzen.

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Extrembeispiel dafür ist der Terrorkrieg in Tschetschenien. Dieser fördert den Terrorismus, statt ihn auszutrocknen. Völlig zu Recht hat Bundespräsident Rau gefordert, die Allianz gegen den Terror müsse mit einer
Allianz für die Menschenrechte einhergehen.

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Die deutschen Beiträge zu Enduring Freedom sind
qualitativ hochwertig und wichtige Elemente der militärischen Terrorismusbekämpfung. Ohne sie verharmlosen
zu wollen: Insgesamt hat der deutsche militärische Beitrag überwiegend einen unterstützenden, vorbeugend
überwachenden Charakter. Die Bundeswehrsoldaten sind
dabei an Recht und Gesetz gebunden, woran sie sich auch
halten.

Wider manche Befürchtungen machte die Bundesregierung zurückhaltenden Gebrauch von dem Mandat
und passte die Einsatzstärken der jeweiligen Lage an.
Völlig falsch ist der Vorwurf, die Bundesrepublik setze
auf eine militärische Lösung des Problems Terrorismus.
Gerade wurden uns noch neueste bilanzierende Gesamtberichte der Bundesregierung vorgelegt. Darin wurde

sehr deutlich und sehr konkret nachgewiesen - Vorrednerinnen und Vorredner haben es plastisch dargestellt -, was
die Bundesrepublik alles zu dieser umfassenden Terrorismusbekämpfung, also der Ursachenbekämpfung, geleistet hat im Rahmen des Wiederaufbaus in Afghanistan, der
Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der
Stabilisierung von schwachen Staaten insgesamt, des Dialogs der Kulturen.

Die Bundesrepublik beteiligt sich in umfassender und
eigenständiger Solidarität an der Allianz gegen den internationalen Terror, primär politisch, unbedingt multilateral
und im Rahmen des Völkerrechts, begrenzt auch militärisch. Die damals verbreitete Befürchtung, die Bundesrepublik unterstütze einen „Krieg gegen Afghanistan“
oder gerate in ein Kriegsabenteuer, hat sich nicht bewahrheitet. Die Bundesrepublik leistet im Gegenteil entscheidende und führende Beiträge zur Eindämmung von Terrorismus und Krieg, ganz besonders in Afghanistan.
Deshalb können etliche derjenigen, die die Teilnahme an
dem Einsatz vor einem Jahr ablehnten, diesem heute zustimmen.

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Der heute zu fassende Beschluss macht deutlich: Die
bei Enduring Freedom eingesetzten Bundeswehrkräfte
dürfen nur im Rahmen von Enduring Freedom eingesetzt
werden, also nicht im Rahmen eines möglichen Irakkrieges. Die Beibehaltung der bisherigen Beiträge ist notwendig und unverzichtbar. Hier ganz oder teilweise auszusteigen hieße, den Reorganisationsversuchen und
Umtrieben von al-Qaida und Unterstützern dort freien
Lauf zu lassen, wo polizeiliche und geheimdienstliche
Maßnahmen nicht hinreichen.

Der Ausstieg eines Landes vom Gewicht der Bundesrepublik würde die internationale Antiterrorallianz massiv
schwächen. Ein solcher Ausstieg würde zugleich der klaren deutschen Haltung gegenüber einem möglichen Krieg
gegen den Irak alle internationale Glaubwürdigkeit und
Autorität entziehen, zumal die Bundesrepublik Deutschland in Kürze einen Sitz im Sicherheitsrat haben und
eine besonders wichtige Rolle für die internationale
Sicherheitslage spielen wird. Das gilt besonders dann,
wenn sie die Präsidentschaft in diesem Gremium innehaben wird.

Die Einsatzrealität der Bundeswehrsoldaten auf den
Schiffen der Marine und in Afghanistan ist äußerst strapaziös und entbehrungsreich. Das gilt indirekt auch für
ihre Angehörigen. Diese Einsatzrealität ist teilweise mit
hohen Risiken verbunden. Wir dürfen uns nichts vormachen: Diese Risiken werden in der nächsten Zeit wahrscheinlich noch erheblich zunehmen.

Die politische und militärische Führung der Bundeswehr und dieser Bundestag stehen in der Pflicht, diese Risiken sehr sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in den letzten
Wochen sehr intensiv über die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an Enduring Freedom debattiert. Es war
für uns in keiner Weise ein Routinevorgang. Wir sind zu
dem Ergebnis gekommen, dass die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an Enduring Freedom im Sinne der




internationalen Sicherheit sachlich geboten, unverzichtbar und verantwortbar ist. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Bundesregierung zu.

Danke schön.

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