henry nitzsche (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Auseinandersetzung mit Kräften, die unseren Rechtsstaat bedrohen, ist richtig und wichtig.

Bei diesem sensiblen Thema muss aber die Frage gestellt werden, ob die Große Anfrage, die Anträge und die
gesamte parlamentarische Arbeit der Linken wirklich geeignet sind, unseren Rechtsstaat zu schützen. Nach dem
Lesen der Großen Anfrage bezweifele ich mittlerweile
grundsätzlich, dass sie überhaupt darauf abzielt, Gefahren vom Rechtsstaat, somit von der Meinungsfreiheit abzuwenden; denn in der Großen Anfrage werden - der
Kollege Karl hat es schon erwähnt - Heimatvertriebenenverbände, Trachtenverbände, Burschenschaften und
sogar Teile der Bundeswehr pauschal unter Generalverdacht gestellt. Selbst die Union sitzt nach Darstellung der
Linken irgendwo da drin. Ich wundere mich, dass Sie den
ADAC nicht bemühen; denn schließlich setzt er sich für
das Rechtsfahrgebot in Deutschland ein.

({0})

Was wir hier bekommen, ist die Verzerrung der politischen Zustände. Das erinnert mich - einige aus den Reihen der Linken kennen das noch - an die DDR. Das Verständnis von Freiheit und Demokratie wird in eine
ausschließlich linke Meinungsführerschaft umgedeutet. Der Fokus wird umgeschwenkt, sodass die Mitte zwischen SPD und PDS angekommen zu sein scheint. Ich erinnere mich dabei an die Parole von Walter Ulbricht aus
DDR-Zeiten: „Jeder Mann an jedem Ort - mehrmals in
der Woche Sport“ - angesichts der letzten Beschlüsse der
Koalition geradezu Labsal.

Wenn man allerdings die historische Mission der Arbeiterklasse und ihrer leninistischen Arbeiterpartei mit
Führungsanspruch anführt, um die entwickelte sozialistische Gesellschaft mit dem linken Meinungsführeranspruch zu zementieren, wird mir Angst. Ich frage mich:
Sind wir trotz Wendezeit, trotz Montagsdemonstrationen
wieder da angekommen, wo die Freiheit des Wortes mit
Füßen getreten wird? Findet sich das bürgerliche Lager
wie einst die Blockparteien mit der Meinungsführerschaft der politischen Linken ab? Wenn ja, macht sie
sich auch Schuld an der Pervertierung der Meinungsfreiheit.

({1})
Zu den Zahlen: Von 2001 bis 2006 wurden für etwa
4 500 Projekte circa 192 Millionen Euro ausgegeben.
Gleichzeitig stieg aber die Zahl rechtsextremer Straftaten und rechtsextremer Wahlerfolge. Und was will Genossin Jelpke jetzt? Mehr Geld. Und was passiert dann?
Arbeitsbeschäftigung für Politologen und Soziologen.
Frau Jelpke, ich habe gelesen, dass Sie Soziologin sind.
Das ist ja die Kaste von Menschen, die für eine gute Lösung das passende Problem sucht.

({2})

Das Problem DDR haben wir damals abgewickelt. Ich
bin 1989 auf die Straße gegangen,

({3})

da haben Sie sich noch bei den Grünen in Hamburg den
Hintern gewärmt, für gutes Westgeld. Sie hätten die
DDR erleben können.

Für mich ist Demokratie Wettbewerb, Parteienwettbewerb um die besten politischen Konzepte.

({4})

Wenn Sie jetzt die NPD verbieten wollen, müssen Sie
zur Kenntnis nehmen - ({5})

- Frau Präsidentin, kann man einmal um Ruhe bitten?

2004 haben in Sachsen 190 909 Menschen die NPD
gewählt. Bei der letzten Bundestagswahl waren es
748 568. Wollen Sie sagen, das sind alles Rechtsextremisten? Wollen Sie das behaupten? Gehen Sie doch einmal auf die Sorgen und Nöte dieser Menschen ein! Fragen Sie sie, warum sie NPD gewählt haben: aus Frust,
aus Protest, als Denkzettel.

({6})

Sind das etwa die Wechselwähler, die Sie an die NPD
verloren haben, immerhin 11 000 in Sachsen?

({7})

Ich lese - vielleicht beruhigt Sie das - jetzt gern und
oft die „junge Welt“. Da gibt es hochinteressante Beiträge. So konnten wir am 14. März dieses Jahres in der
„jungen Welt“ lesen, dass Genossin Jelpke vom Verfassungsschutz überwacht wird.

({8})

Was steht in diesem Bericht? Ich nenne exemplarisch
wenige Punkte: kontinuierliche Zusammenarbeit mit der
Deutschen Kommunistischen Partei; Ihre politische Heimat war die orthodoxe Politsekte Kommunistischer
Bund - da gibt es hier weitere Verstrickungen -;

({9})
zahlreiche Veröffentlichungen in linksextremistischen
Publikationen; ein ungeklärtes Verhältnis zu politisch
motivierter Gewalt.

({10})

Selbst die Verfassungsschutzbehörden stecken in der
Welt Jelpkes - Zitat - „seit vielen Jahren selber tief im
braunen Dreck“. Für Sie ist also alles rechtsradikal.

Ich sage Ihnen: Personen und Organisationen, die selber in linksextremistische Zusammenhänge verstrickt
sind, können bei der Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus keine Bündnispartner sein. Deshalb
sind Ihre Anträge abzulehnen. Für Ihr Poesiealbum - ich
weiß nicht, ob Sie eines haben