Klaus W Lippold (NA), 2001-03-14:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Minister Bodewig, vor gut 100 Tagen haben wir es
begrüßt, dass Sie nach zwei gescheiterten Ministern ins
Amt gekommen sind. Denn wir hatten gehofft, dass das
eine neue Chance bedeutet.

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Wir haben uns in der Folgezeit, Herr Minister - denn Sie
haben damals gesagt, der Verkehrsbereich sei für Sie neu
und Sie kämen aus einem anderen Beritt -, in unserer Kritik zurückgehalten, weil wir jedem eine faire Chance geben, sich einzuarbeiten.

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Am letzten Wochenende haben Sie sich, Herr Minister,
auf dem Parteitag der Grünen zum Reformer hochstilisieren
lassen. Ich habe den Parteitag im Fernsehen verfolgt. Sie haben den Delegierten, die gläubig auf Ihre Lippen geschaut
haben, gesagt: Wir werden Netz und Betrieb trennen.

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Sie haben nicht gesagt, dass Sie ergebnisoffen prüfen
werden.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie gesagt hätten:
„Ich werde ergebnisoffen prüfen“, hätten Sie dort nicht einen solch frenetischen Beifall erhalten. Sie haben Hunderte von Delegierten getäuscht. Albert Schmidt versucht
heute mühsam, darüber hinwegzugehen, dass die Erwartungen, die auch er dort geweckt hat, durch Sie jetzt wieder einkassiert worden sind.

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Ich will nicht das Bild vom Tiger, der gesprungen ist
und als Bettvorleger gelandet ist, strapazieren.

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Aber deutlich ist doch: Sie sind kein Reformer, Herr
Minister. Sie haben nicht die Kraft, dem gestandenen Unternehmer Mehdorn Paroli zu bieten. Der holt einmal tief
Luft, dann hängen Sie quer unter der Nase und aus Ihrem
Reformeifer wird nichts. Das ist der Punkt.

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Herr Bodewig, das ist schade. Denn wir haben, nachdem wir sehr lange und sorgfältig geprüft hatten, ob die
Trennung von Netz und Betrieb der richtige Weg sei, und
zum Ergebnis gekommen sind, dass nur so wirklich eine
Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene möglich ist,

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gedacht, dass Sie eingesehen haben, dass die Bahn mit
Ihrem bisherigen Kurs die Verlagerung des Verkehrs von




Reinhard Weis ({7})


der Straße auf die Schiene nicht schafft und dass Sie deshalb Ihren Kurs ändern müssen. Denn deutlich ist doch:
Ein Rückzug aus der Fläche und die Schließung von Anschlussstellen, Herr Bodewig, führen bei der Bahn zum
genauen Gegenteil. Das heißt, die Marschrichtung der
Bahn geht derzeit in eine völlig andere Richtung, als Sie
hier darzustellen versuchen.

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Dazu sagt der verantwortliche Minister nichts. Er stellt
nur für die ferne Zukunft, nämlich für 2015, in Aussicht,
dass sich bis dahin der Verkehr auf der Schiene verdoppelt
haben könnte. Woher nehmen Sie eigentlich angesichts
dessen, dass die Bahn heute in die völlig falsche Richtung
marschiert, das Zutrauen, dass irgendwann einmal eine
Trendwende eintritt? Nein, Sie wollen jetzt Nebelkerzen
werfen, um von Ihrem Versagen abzulenken. Der gescheiterte Reformator Bodewig, der die Delegierten der
Grünen getäuscht hat,

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ist nicht der Mann, der hier durchsetzt, was zwingend notwendig wäre: Reform bei der Bahn. Das ist der entscheidende Punkt.

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Wir haben die Finanzierungsproblematik hier sehr
deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben Bahnentschuldungsaktionen vorgenommen. Wir haben der Bahn
Mittel zur Verfügung gestellt, die von ihr nie investiv ausgegeben werden konnten; verschiedene Kollegen haben
das hier deutlich gemacht.

({11})

Es muss wirklich ein Umdenken einsetzen, damit wir zu
Ergebnissen kommen.

({12})

Ich freue mich, dass auf die Pällmann-Kommission
verwiesen worden ist. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion,

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das Einsetzen einer Kommission ist das eine; das Liegenlassen ihrer Ergebnisse über ein Dreivierteljahr ist das andere; das Nichtumsetzen dieser Ergebnisse ist das Dritte.
Ihr Fehler ist, dass Sie nicht im Traum daran denken, das,
was die Pällmann-Kommission Ihnen aufgeschrieben hat,
umzusetzen.

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Darin liegt das Scheitern der zukünftigen Verkehrspolitik
begründet. Sie haben keine Perspektive. Sie haben keinen

Bundesverkehrswegeplan, den Sie noch in dieser Legislaturperiode abschließen wollen.

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Sie haben kein schlüssiges Konzept für den Straßenverkehr. Sie haben kein schlüssiges Konzept für die Wasserstraßen.

Mit einer so konzeptionslosen Politik, die noch dazu
von einem solchen Hickhack von Versprechungen,
Ankündigungen und sofortigen Zurücknahmen geprägt
ist, schaffen Sie nicht das Vertrauen, das die Bahn braucht.
Sie schaffen damit auch keine Zukunftsperspektive für die
Bahn. Ich bedaure das, Herr Minister. Es wäre besser, Sie
würden zu einem entschlossenen Reformkurs zurückkehren. Sie haben - das sage ich Ihnen ganz deutlich - vorläufig jede Menge Kredit verspielt.

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