Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute feiert der Abgeordnete Marx ({0}) seinen 65. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Marx!
({1})
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 23. Januar 1968 gebeten, für den bei der Beratenden Versammlung des Europarates ausscheidenden Abgeordneten Corterier den Abgeordneten Rinderspacher, der bisher stellvertretendes Mitglied war, zum ordentlichen Mitglied zu wählen. Als neue stellvertretende Mitglieder in der Beratenden Versammlung des Europarates werden die Abgeordneten Dr. Müller ({2}) für den Abgeordneten Rinderspacher und Dr. Schmidt ({3}) für den aus der Beratenden Versammlung des Europarates ausscheidenden Abgeordneten Schmidt ({4}) vorgeschlagen.
Das Haus ist mit diesen Vorschlägen einverstanden. Damit sind der Abgeordnete Rinderspacher als ordentliches Mitglied und die Abgeordneten Dr. Müller ({5}) und Dr. Schmidt ({6}) als stellvertretende Mitglieder in der Beratenden Versammlung des Europarates gewählt.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen jetzt einen etwas seltenen Vorgang vorzutragen. Es ist eine Panne passiert, und die wollen wir heute morgen ausbügeln.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 149. Sitzung am 23. Januar dieses Jahres auf Grund des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen - Drucksache V/2477 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Richtlinie Frisches Fleisch und des Fleischbeschaugesetzes gemäß den Beschlüssen des Gesundheitsausschusses verabschiedet. In der Zwischenzeit wurde folgendes festgestellt.
In der 44. Sitzung des Ausschusses für Gesundheitswesen am 29. November 1967 wurde auf Antrag des Abgeordneten Dr. Imle beschlossen, in Art. 5 dieses Gesetzes die Worte „Januar 1968" durch die Worte „Januar 1969" zu ersetzen. Dieser Beschluß ist in der Drucksache V/2477, über die wir
abgestimmt haben, nicht berücksichtigt gewesen. Der Art. 5 muß richtig lauten:
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 2 Nr. 1 und 4 am Tage nach der Verkündung in Kraft; Artikel 2 Nr. 1 und 4 tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.
Da der Gesetzesbeschluß des Bundestages, soweit er den Art. 5 betrifft, nicht dem Ausschußbeschluß entsprach, schlage ich Ihnen vor, die Schlußabstimmung auf Grund des berichtigten Ausschußantrags, d. h. der vom Ausschuß beschlossenen Fassung des Art. 5, zu wiederholen. - Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch. Wer dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes der EWG-Richtlinie Frisches Fleisch und des Fleischbeschaugesetzes in der berichtigten Fassung zustimmen will, der erhebe sich vom Platz. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 24. Januar 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Finanzsituation in der knappschaftlichen Rentenversicherung - Drucksache V/2460 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2508 verteilt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Fragestunde
- Drucksachen V/2492, zu V/2492, Nachtrag zu V/2492 Zunächst eine Dringende Mündliche Anfrage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen, Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert:
Trifft es zu, daß die konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Sizilien am 23. Januar 1968 das Auswärtige Amt fernschriftlich darauf hingewiesen hat, daß Obdachlose aus dem typhusgefährdeten Katastrophen-Gebiet Siziliens nach Deutschland ausgereist sind oder ausreisen wollen?
Die Frage wird übernommen. - Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister für Gesundheitswesen.