schröder (bundesminister der verteidigung), 1969-06-27:
Herr Kollege Schmidt, das würde für alle unsere Taten gelten. Ich will Ihnen aber jetzt - und nicht nur Ihnen, sondern dem ganzen Hause - eine Geschichte erzählen, die ich gelegentlich erzähle. Ich bin in der Kabinettssitzung gewesen, in der es

darum ging, den Mann herauszufinden, der das Vergnügen haben würde, den Ersatzdienst zu organisieren. Wenn ich nicht irre, bin ich damals Außenminister gewesen. Als Außenminister hat man das Glück, daß man von gewissen Zumutungen von vornherein - ({0})
- Damals war ich Innenminister; gut, dann habe ich die Sache zeitlich ein bißchen verlegt, Herr Kollege Schmidt. Aber ich entsinne mich an die Sitzung als solche sehr genau. Wir waren eigentlich alle sehr erleichtert, als dieser Schwarze Peter, der ein bißchen wanderte, dann beim Bundesminister für Arbeit hängenblieb, weil sich jeder sagte: Das wird die richtige Stelle sein, dies zu organisieren.
Da Sie gerade darauf hingewiesen haben - offenbar entsinnen Sie sich an das Jahr genau -, und daß ich damals Innenminister war, muß ich Ihnen eines sagen: die Sorge, die ich in all den Jahren gehabt habe, habe ich unentwegt bis heute, nämlich die Sorge darum, daß man zwar gesetzlich einen bestimmten Ersatzdienst festlegen kann, daß aber der einzige Dienst, um dessen Organisation mit der notwendigen Ausstattung und Ausrüstung man sich ernstlich wird kümmern können, halt der Wehrdienst sein wird. Es ist unwahrscheinlich schwer - und ich bin auf denjenigen, der hier etwas anderes fertigbringt, sehr gespannt -, einen Ersatzdienst zu organisieren, in den alle mit der Freudigkeit hineingehen werden, die Sie offenbar dafür voraussetzen. Wenn das der Fall sein sollte, bin ich der erste, der diese Freudigkeit großartig fände. Leider sehe ich im Moment mehr Umfunktionierer als wirklich freudig Ersatzdienst Leistende. Das ist die Sorge, die ich habe. Ich glaube, das ist eine Sorge, die wir getrost gemeinsam haben können.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Meine Damen und Herren, die Geschäftslage ist folgendermaßen: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen, und Sie sind sicher damit einverstanden, daß die Generalaussprache zu den gemeinsam aufgerufenen Punkten 40 bis 45 damit abgeschlossen wird und daß wir zur Abstimmung kommen.
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- Ich rufe Punkt 44 in der Abstimmung dann getrennt auf.
Ich schließe die Generalaussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht des Wehrbeauftragten. Dazu liegt Ihnen der Vorschlag des Ausschusses vor. Zu diesem Vorschlag des Ausschusses in Drucksache V/4425 liegen zwei Entschließungsanträge auf Umdruck 717 und Umdruck 731 vor. Über diese beiden Anträge müssen wir wohl zunächst abstimmen.
Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 717 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 731 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Dann darf ich wohl feststellen, daß Sie damit dem Bericht des Ausschusses mit seinen Empfehlungen Ihre Zustimmung geben. Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll das Weißbuch 1969 zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes. Der Antrag des Ausschusses lautet, den Entwurf abzulehnen. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4051 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP ist der Antrag des Ausschusses angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr in der zweiten Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ab. Wer den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes einschließlich Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig in zweiter Lesung angenommen!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes wünscht der Herr Berichterstatter das Wort zu einer redaktionellen Ergänzung. Bitte schön, Herr Abgeordneter Josten!