Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-25:
Nein, danke schön.
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Die jüngsten Meldungen über die Steuereinnahmen auf dem Gebiet der fünf neuen Bundesländer bestätigen die Solidität dieses ersten, gesamtdeutschen Haushaltsentwurfs.
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Die vorausgeschätzten Einnahmen werden nach den Zahlen für den September mit großer Sicherheit bis zum Jahresende erreicht werden.
Auch die Steuereinnahmen in den ursprünglichen Bundesländern werden dieser Voraussicht nach entsprechend den Ankündigungen erreicht. Die Gemeinschaftsdiagnose der fünf führenden Wirtschaftsinsti18308 

tute geht sogar von leicht höheren Steuereinnahmen aus.
Unwahr sind auch die Behauptungen zu der angeblichen Verschiebung von Zahlungsverpflichtungen in das Jahr 1991. Für die Wohnungsbaukredite muß nicht der Bund, sondern müssen die Kommunen den Schuldendienst übernehmen. Der Nachtragshaushalt ist von diesen Zahlungen überhaupt nicht betroffen. Bei der Bundesanstalt für Arbeit besteht nach den heutigen Vorausschätzungen kein zusätzlicher Mittelbedarf über das hinaus, was wir im Nachtragshaushalt veranschlagt haben.
Wir werden auch künftig flexibel auf neue Probleme und Aufgaben reagieren. Wir haben die Zahlungsfähigkeit der Sozialversicherungsträger sichergestellt, und wir haben umfangreiche Hilfen und Kreditprogramme von rund 40 Milliarden DM für die Gemeinden und die Lösung kommunaler Infrastrukturaufgaben bereitgestellt.
Flexibilität bedeutet allerdings nicht Aktionismus. Es ist wenig hilfreich, wenn tagtäglich ohne entsprechende Abstimmung neue Vorschläge für Förderprogramme, Steueroasen und Niedrigsteuergebiete gemacht werden.
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- To whom it may concern. ({3})
Im Rahmen des Art. 28
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- lassen Sie mich das doch zunächst ausführen ({5})
des Einigungsvertrages haben wir gemeinsam ein tragfähiges Konzept zur Unterstützung der privaten und öffentlichen Investitionen auf dem Gebiet der fünf neuen Bundesländer beschlossen. Wir können nicht jeden Tag die Wirksamkeit dieser Maßnahmen selbst in Frage stellen.
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Gegen ein Niedrigsteuergebiet in den fünf neuen Bundesländern sprechen folgende Argumente:
Es gäbe erhebliche Mitnahmeeffekte. Es gäbe das Problem der Strategien zur Steuervermeidung und -umgehung durch reine Sitzverlagerungen.
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Es wäre auch die Vorwegnahme unserer steuerpolitischen Entscheidungen, die wir, nachdem die SteuerKommission ihre Arbeit Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres abgeschlossen und uns vorgelegt haben wird, treffen werden. Dann ist meines Erachtens der Zeitpunkt gekommen, über die Steuerpolitik der nächsten Legislaturperiode vom Umfang und vom zeitlichen Horizont her zu entscheiden.
Man muß auch die vermutlich geringe Wirksamkeit bei zunächst geringen Erträgen und geringen Vermögenswerten der Betriebe sehen. Außerdem ist eine neue, steuerrechtliche Teilung Deutschlands sicherlich nicht gerade das, was wir uns wünschen.
Wir sollten - und das scheint mir das Wichtigste zu sein - jetzt nicht eine kontroverse Diskussion eröffnen, die nur zu Attentismus, zu Verzögerung, führt und die uns nichts bringt.
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Wir haben jetzt fast 200 000 Gewerbeanmeldungen. Der vom Sozialismus zerschlagene Mittelstand erwacht zu neuem Leben. Zahlreiche Großprojekte führender deutscher Industrieunternehmen kommen in Gang. Angesichts dieser Entwicklung sollten wir nicht an unseren eigenen Grundüberzeugungen, an unserem Glauben an die Kräfte der freien Marktwirtschaft zweifeln.
Meine Damen und Herren, uns geht es um den Investitionsstandort Deutschland. Deshalb werden wir, wie ich vorher gesagt habe, die Arbeit der Sachverständigenkommission abwarten und dann darüber entscheiden, wie wir diese Vorschläge oder Alternativen verwenden.
Meine Damen und Herren, die Wiedervereinigung ist ohne Steuerhöhungen möglich. Die wirtschaftliche und finanzielle Vereinigung Deutschlands sowie die angestrebten steuerpolitischen Verbesserungen stellen die Haushaltspolitik des Bundes vor erhebliche Anforderungen. Doch die Aufgaben sind zu lösen. Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben uns am Montag bestätigt,
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sie sind auch ohne Steuererhöhungen zu bewältigen.
Die Vertreter der SPD ziehen über das Land und versuchen uns die Schelle der Schuldenmacherei umzuhängen.
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Dabei wissen sie genauso gut wie wir: Kurzfristig gibt es angesichts des Tempos der Wiedervereinigung überhaupt keine Alternative
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Sie wissen doch ganz genau, daß die von Ihnen vorgeschlagene Ergänzungsabgabe nur dann die Summe erbringen würde, wenn Sie weit runtergingen und sie nicht nur bei den Höherverdienenden ansetzten.
Meine Damen und Herren, es gab noch nie eine Investition, für die es sich mehr gelohnt hätte, Kredit-marktmittel in Anspruch zu nehmen, als die deutsche Einheit.
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Wann je hat es eine solche Zukunftsinvestition gegeben? Auch ein Privatbetrieb könnte nie und nimmer in einem oder zwei Jahren das finanzieren, was an Aufwendungen für eine solch rentierliche Investition auf


uns zukommt, wie es nun im staatlichen und gesellschaftlichen Bereich die deutsche Einheit ist.
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Sie wissen auch: Steuererhöhungen würden uns viel teurer zu stehen kommen als eine zeitlich eng begrenzte zusätzliche Neuverschuldung.
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Wir würden mit weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätzen, weniger Wachstum und weniger Zukunftsperspektiven bezahlen.
Lieber Kollege Walther, den Lärm, den Sie veranstalten, hätte ich an Ihrer Stelle 1975 gemacht, als Sie mit dem Anteil der Nettokreditaufnahme am Bruttosozialprodukt bei über 6 % waren. Einen solchen Lärm hätten Sie 1981 und 1982 machen sollen, als Sie ohne Wiedervereinigung einen Anteil von etwa 5 % Nettokreditaufnahme am Bruttosozialprodukt zugelassen haben.
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Bereits im ursprünglichen Haushaltsentwurf 1991 waren gegenüber dem früheren Finanzplan Einsparungen von nahezu 8 Milliarden DM vorgesehen. Wenn wir jetzt mit der Aufstellung des gesamtdeutschen Haushalts 1991 beginnen, stehen alle Ausgaben auf dem Prüfstand. Wir werden deutliche Einsparungen bei den Verteidigungsausgaben erzielen müssen. Der Abbau der teilungsbedingten Kosten, insbesondere der Berlin- und Zonenrandförderung wird zügig verwirklicht werden müssen. Wir werden wesentliche Einsparungen nicht erst in sieben Jahren, sondern früher erreichen, und zwar schon deswegen, weil uns die Europäische Gemeinschaft dazu zwingen wird.
Im Zusammenhang mit der Steuerreform 1990 haben wir steuerliche Vergünstigungen und Sonderregelungen mit einem Volumen von 13 Milliarden DM abgebaut. Wir wollen jetzt bei den Subventionen, insbesondere auch bei den Finanzhilfen, weitere spürbare Einsparungen vornehmen.
Die besondere Umbruchsituation in den fünf neuen Bundesländern wird auch in naher Zukunft noch Defizite bei der Bundesanstalt für Arbeit zur Folge haben. Wir wollen durch systemkonforme Maßnahmen diese Defizite auf das Unvermeidbare begrenzen.
Die Krankenversicherungen, die in diesem Jahr noch einen erheblichen Zuschuß des Bundes erhalten haben, sollen ab 1991 überall in Deutschland wieder auf eigenen Beinen stehen.
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Schließlich müssen auch die Länder und Gemeinden zu ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stehen. Darum, glaube ich, müssen wir mit den Ländern und mit den Kommunen zu Lösungen kommen, die die Kostenverteilung jedenfalls in den nächsten Jahren etwas günstiger für den Bund gestalten, als das in den Jahren 1990 und 1991 der Fall ist.
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- Ich harre da auf die Solidarität der SPD-Ministerpräsidenten, lieber Kollege Walther, aber nicht nur darauf.
Die Wiedervereinigung erfordert den Einsatz aller Deutschen. Unsere Landsleute aus Leipzig, Dresden, Berlin und vielen anderen Städten und Gemeinden haben Freiheit und Demokratie auf deutschem Boden herbeigeführt. Die Bundesregierung war auf die nicht vorhersehbare Chance zur Wiedervereinigung vorbereitet. Sie tut jetzt alles, damit unser Vaterland politisch, wirtschaftlich und vor allem menschlich wieder zusammenwächst.
Die Selbständigen und Unternehmen sind angetreten, um die vom Sozialismus zerstörten industriellen Strukturen wieder aufzubauen. Viele von ihnen
- nicht nur die großen, sondern gerade die kleineren und mittleren Betriebe - gehen in die fünf neuen Bundesländer, weil sie dort eine neue Aufgabe sehen, und nicht nur deshalb, weil sie sich kurzfristigen Profit versprechen.
Die Gewerkschaften müssen den bisher ins Einheitsjoch des FDGB gezwungenen Kollegen in den fünf neuen Bundesländern helfen, zu selbstbewußten Partnern und Mitarbeitern in den Betrieben zu werden. Sie müssen über ihre Rechte, aber auch über ihre Verantwortung in unserer freiheitlichen und sozialen Marktwirtschaft aufgeklärt werden. Die Kirchen, die Verbände, die wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen sind dabei, über 40 Jahre verschüttete und abgeschnittene Kontakte wieder aufzunehmen. Sie vollziehen neben dem ökonomischen Wiederaufbau die geistige, kulturelle und historische Wiedervereinigung.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben wieder einmal nein gesagt, auch wenn Sie formal den Verträgen Ihre Zustimmung gegeben haben.
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- Nein, nein. Ihr ständiges Fragen nach den Kosten und Ihre Anklagen zur Finanzierung läßt Ihr Ja zur Einheit als halbherzig erscheinen.
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