Opitz (NA), 1966-02-17:
Bitte schön, Herr Präsident, hatten Sie etwas dagegen?
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Stellungnahme zum zweiten Jahresgutachten, der Sachverständigenrat habe in anerkennenswerter Weise versucht, die oft verwickelten Zusammenhänge des wirtschaftlichen Geschehens und den Einfluß wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf den gesamtwirtschaftlichen Ablauf zu klären. Ich glaube, diese Stellungnahme kann von allen Mitgliedern dieses Hauses unterstrichen werden.
Für uns alle stellt sich aber außerdem die Frage, ob wir alle auftretenden Probleme nur gesamtwirtschaftlich sehen dürfen oder ob es nicht unsere Aufgabe ist, festzustellen, wo und wodurch sich für ganze Wirtschaftszweige nachteilige Entwicklungen abzeichnen. Die Bundesregierung stellt fest, daß die Aufgabe des Staates zum großen Teil eine Umverteilung von Einkommen sei. Ich glaube, es gehört auch zu den Aufgaben des Staates, die durch die wirtschaftspolitische Entwicklung unverschuldet - ich betone ausdrücklich: unverschuldet! - in eine schlechte, bedenkliche Situation geratene lohnintensive und mittelständische Wirtschaft zu erhalten. Ich glaube, daß das eine eminent wichtige Aufgabe zur Erhaltung unseres individuellen Lebenszuschnitts in der Bundesrepublik ist. Es ist nicht alles Gold, was glänzt, und es ist wohl auch nicht alles gut, was an wirtschaftlicher Entwicklung und wirtschaftlicher Vorstellung von jenseits des Ozeans zu uns herüberkommt. Manchmal fürchte ich, daß wir mit deutscher Gründlichkeit wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen nachholen wollen, die andere Länder schon längst erkannt haben.
Wie aus dem Gutachten auf Seite 66 hervorgeht, hat sich der Anteil der unselbständig Tätigen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen von 1950 bis 1964 von rund 68 auf 80 % erhöht. Also haben selbständig Tätige ihre Selbständigkeit dementsprechend aufgegeben oder aufgeben müssen. Ich glaube, wir sollten einmal überlegen, ob das Leben wirklich noch so lebenswert ist, wenn z. B. eines Tages kein Mensch mehr bereit sein wird, einem anderen Menschen gegenüber Dienstleistungen zu erbringen, und ob dann wirklich das Freizeitproblem richtig gelöst ist, wenn wir die Wochenenden vielleicht dazu benutzen müssen, die nötigsten Aufgaben und Arbeiten in der Familie, vom Haarschneiden angefangen bis zum Schlossern und Schreinern, zu erledigen, unter dem Motto: Schloß kaputt, eine neue Tür kaufen. Wenn die Steigerungsergebnisse je Arbeitsstunde in den ausgewählten Industriegruppen - vergleiche Seite 61 des Gutachtens - schon einen Unterschied von +4,8 bis +15,7 % im Jahre ausweisen, dann ist, glaube ich, schon allein daraus ersichtlich, wie unterschiedlich sich die Lohnkosten und die damit verbundenen Soziallasten auf die verschiedenen Wirtschaftszweige auswirken und auswirken müssen.
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Ich spreche mich damit nicht gegen begründete Lohnsteigerungen aus. Ich will nur aufzeigen, daß sich die Wettbewerbssituation der lohnintensiven und mittelständischen Wirtschaft durch jede Lohnsteigerung und die damit verbundenen Steigerungen der Soziallasten zwangsläufig verschlechtern muß. Darüber hinaus muß die lohnintensive Wirtschaft in zunehmendem Maße die Soziallasten der Wirtschaft übernehmen und tragen, die durch Rationalisierung und Mechanisierung in der Lage ist, die Zahl ihrer Beschäftigten enorm zu senken. Das heißt, sie muß die Kosten für Sozialaltlasten erwirtschaften, die sie gar nicht verursacht hat, d. h. sie muß Sozialhilfe für die Wirtschaft leisten, die sich sowieso schon in einem immer stärker werdenden Trend zur Konzentration befindet. Hier liegt, glaube ich, ein Problem vor uns, das sicherlich noch in keinem Staat zufriedenstellend gelöst ist.
Wir sollten uns aber nicht durch eine Reihe überkommener Praktiken, durch eine Reihe überkommener Vorstellungen davon abhalten lassen, ernsthaft nach einer neuen Bemessungsgrundlage für die Soziallasten zu suchen.
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Die jetzige Form der Aufbringung ist für einen Teil der Wirtschaft einfach nicht mehr tragbar. Sie wird die Konzentrationstendenz ohne weiteres weiter begünstigen. Ich glaube, auch aus Gründen der Sozialpolitik selbst wäre es gut, wenn man zu einer neuen Sozialbemessungsgrundlage käme, um die Fragen der Sozialpolitik aus einem politischen Druck herauszubekommen. Es ist einfach Unsinn, wenn man von Zeit zu Zeit glaubt, immer wieder feststellen zu müssen, das Handwerk oder die mittelständischen Kreise seien sozialreaktionär. Sie sind nicht sozialreaktionär, sondern sie sind in diesen Fragen einfach an der Grenze des Möglichen angekommen.
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Wir müssen uns ernsthaft überlegen, welche neue Form und welche neuen Möglichkeit wir finden können. Ich wäre dankbar, wenn Sie uns dabei behilflich sein könnten. Ich bedaure allerdings auch im Zusammenhang mit der Konzentration, daß wir bisher noch nicht die Möglichkeit hatten, die vorliegende Konzentrationsenquete zu diskutieren und aus ihr die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Wenn zur Zeit 75 % aller deutschen Betriebe weniger als 50 Arbeitskräfte beschäftigen und am Gesamtvolumen der Wirtschaft in der Bundesrepublik nur noch mit rund 10 % beteiligt sind, dann sollte uns auch das bei der Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erheblich interessieren, und zwar im Hinblick auf unsere deutsche Situation, aber auch im Hinblick auf Europa und auf eine europäische Entwicklung.
Fast in einem Kausalzusammenhang mit der Frage der Löhne und Sozialleistungen steht für die lohnintensive Wirtschaft die Frage der Arbeitszeit oder die Frage der Arbeitszeitverkürzung. Alles, was für die Löhne, und alles, was für die Sozialleistungen gilt, gilt auch hier im Hinblick auf die lohnintensive Wirtschaft. Ich glaube, keiner hat die Diskussion um eine Stunde Mehrarbeit mehr begrüßt als gerade die lohnintensive Wirtschaft.
Wir sollten fernab von aller Polemik in aller Ruhe und Sachlichkeit noch einmal prüfen, ob nicht doch durch eine Lohnsteuerbefreiung der Überstunden auf freiwilliger Basis die Möglichkeit besteht, dieser Wirtschaft und vor allen Dingen auch weiten Kreisen der Arbeitnehmer eine Chance anzubieten, die für alle Beteiligten auch gesamtwirtschaftlich von Vorteil wäre.
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Das gleiche gilt natürlich auch für die Frage der Teilzeitarbeit. Auch hier wird es nötig, durch großzügige Möglichkeiten auf Steuer- und sozialpolitischer Ebene einen Anreiz zu Mehrarbeit zu schaffen. Ich bin nach wie vor der Meinung - es ist heute hier wiederholt von Wohlstand gesprochen worden -, daß die Erhaltung und Erweiterung des Wohlstandes nur durch mehr Arbeit und nicht durch weniger Arbeit zu erreichen ist.
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- Ich habe Sie gerade gebeten, wir sollten diese Frage fernab von aller Polemik diskutieren. Ihre Frage ist von einer derartig polemischen Art, daß ich es ablehne, sie überhaupt zu beantworten.