emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eike Ebert (NA), 1992-03-20:
Herr Rind, es wäre sicherlich ohne weiteres möglich gewesen, entsprechende gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten, wenn wir rechtzeitig in einen Dialog eingetreten wären.
({0})
Es liegt ja ein Vorschlag des Präsidenten der Landeszentralbank Nordrhein-Westfalen vor. Dieser ist aber von Ihnen in den Papierkorb geworfen worden.
({1})
- Trotzdem muß es zulässig sein, Vorschläge zu machen, wie man sich eine solche Verringerung vorstellt. Sie fragen mich ja auch, obwohl mein Mandat nicht von der Regelung dieses Gesetzes abhängig ist.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Es wird eine Dreiklassengesellschaft geschaffen. Sie wollen einen Verband aus sechs Ländern bilden, bei dem für jeweils drei Länder eine Landeszentralbank zur Verfügung steht. Man kann sicher in Klammern anmerken: Von diesen sechs Ländern sind vier von der SPD regiert. Sie zwingen weitere sechs Länder, sich jeweils zu zweit eine Landeszentralbank zu teilen. Auch von diesen sechs Ländern sind vier von der SPD regiert. Vier Länder verfügen allein über eine Landeszentralbank; von diesen vier Ländern sind drei von der CDU regiert.
Meine Damen und Herren, ich glaube, noch deutlicher kann man die parteipolitische Brille nicht machen.
({2})
Dieses Gesetz ist unausgewogen. Die Bundesregierung hat nicht die Chance genutzt, in diesem sehr sensiblen Bereich der Währungspolitik eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Wir hätten uns das gewünscht. Wir haben uns bemüht, ein solches Gespräch in Gang zu bringen. Sie sind darauf nicht eingegangen.
Meine Damen und Herren, wir können diesem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Hauser ({0}) das Wort.
Hansgeorg Hauser (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über eine Änderung des Bundesbankgesetzes, die längst überfällig ist. Während die Untergliederung der Bundesbank auf Filialebene seit längerer Zeit reorganisiert und gestrafft wurde, hat sich an der Zahl der Hauptverwaltungsstellen nichts geändert. Nun gibt uns die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands die Chance, eine Verminderung der Anzahl der Landeszentralbanken zu erreichen. Diese Chance sollten wir nutzen.
({0})
Auch der Bundesratsentwurf sieht die Möglichkeit vor, daß mehrere Bundesländer mit ihrer Zustimmung, also auf freiwilliger Basis - Herr Meister, Sie haben es gesagt -, gemeinsam eine Landeszentralbank betreiben. Wenn dies als richtig angesehen wird, dann sollten wir diesen Schritt auch gleich tun. Präsident Schlesinger hat gesagt, wir sollten das Provisorium beenden.
Als Bayer und natürlich auch als Franke bin ich ein überzeugter Föderalist. Allerdings hört der Föderalismus dort auf
({1})
- sehr richtig -, wo einheitliche Entscheidungen von nationaler Tragweite zu fällen sind. Es gibt nur eine deutsche Geldpolitik. Es gibt nur einen deutschen Diskontsatz und keinen bayerischen oder saarländischen oder sächsischen Zinssatz.
Die Bundesbank ist eine Bundesinstitution; die Landeszentralbanken sind Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank. Das ist ein dezentraler und kein föderativer Aufbau. Das ist auch kein Verstoß gegen den Grundgedanken des Föderalismus. Bundesbankpräsident Schlesinger hat dies vor dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages sehr überzeugend begründet.
Daß der Einfluß der Länder im Zentralbankrat ausdrücklich vorgesehen ist, wird ja nicht abgestritten. Der Einfluß bleibt ja auch im neuen Gesetz erhalten.
({2})


Hansgeorg Hauser ({3})
Denn künftig werden wir neun Landeszentralbankpräsidenten und nur höchstens acht Direktoriumsmitglieder haben.
Auch die regionalpolitischen Einflüsse werden im künftigen Gesetz nicht geschmälert. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Regionalbeirat, der sich aus Vertretern von zwei oder drei benachbarten Ländern zusammensetzt, eine schwächere Interessenvertretung als der Regionalbeirat eines kleinen einzelnen Landes darstellt.
Auch ein anderes Argument der SPD für ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kann ich nicht teilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Abgeordneter, Sie sollen eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher beantworten, wenn Sie dazu bereit sind.
Hansgeorg Hauser (NA), 1992-03-20:
Danke, nein. Ich möchte die Zeit nutzen.
({0})
Die SPD vertritt die Auffassung, daß die Kostenstruktur und -entwicklung nicht Sache des Bundestages sei. Soweit dies die interne Verwaltung betrifft, ist dem möglicherweise zuzustimmen. Wenn es jedoch in der Hand des Bundestages liegt, über den Aufbau eines aufwendigen präsidialen Verwaltungsapparates für fünf neue Landeszentralbanken mit Kosten für mindestens 700 neue Stellen zu entscheiden, dann spielt das Kostenargument sehr wohl eine Rolle.
Der Regierungsentwurf ermöglicht im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates eine deutliche Kosteneinsparung. Es ist bezeichnend, daß die SPD meint, der Gesetzgeber sei für die Kostensituation der Bundesbank nicht verantwortlich.
({1})
Offensichtlich scheint in der SPD sowieso kein Gefühl für Kosten vorhanden zu sein.
({2})
Nur so, Herr Ebert, ist die Berufung des neuen Präsidenten der Bremer Landeszentralbank zu verstehen. In einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung" vom vergangenen Freitag wird das Zitat eines Kenners aufgeführt, der meinte, das bringe ihm, nämlich dem neuen Präsidenten, ein Drittel mehr Gehalt und zwei Drittel weniger Arbeit als bisher.
({3})
Der Kenner irrt, kann ich da nur sagen: nicht zwei Drittel weniger Arbeit, sondern 100 % weniger Arbeit nach Verabschiedung dieses Gesetzes.
({4})
Denn dann wird die Landeszentralbank Bremen mit den Hauptverwaltungen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zusammengelegt.
Es ist mir und uns natürlich unangehm, daß wir nicht verhindern können, daß wir mit dem vorliegenden Gesetz einige Landeszentralbankpräsidenten zwangsläufig vorzeitig in den Ruhestand schicken müssen. Daß jedoch jemand auf diesen fahrenden Zug schnell noch aufspringt, das ist skandalös.
({5})
Die Vertreter der SPD im Finanzausschuß haben die sehr vornehme Auffassung vertreten, daß es nicht Aufgabe des Bundestages sei, sich zu konkreten personalpolitischen Maßnahmen der Länder zu äußern. Der vorliegende Fall fordert jedoch geradezu heraus, daß man sich dazu äußert und ihn in aller Deutlichkeit offenlegt. Bei unseren Bürgerinnen und Bürgern wird es nicht heißen: In Bremen wurde einer in die Landeszentralbank berufen, der nicht zu arbeiten braucht, sondern es wird vielmehr heißen: Die da oben haben wieder einmal zugeschlagen.
({6})
- Hören Sie einmal zu. - Einem altgedienten Parteifunktionär wurde wieder einmal eine satte Pfründe zugeschoben.
({7})
Dazu können wir von der CDU/CSU einfach nicht schweigen.
({8})
Ich kann nur sagen: Wir können nur hoffen, daß die Bremer SPD ihrem ab spätestens Sommer 1992 für über viereinhalb Jahre spazierengehenden und hochbezahlten Landeszentralbankpräsidenten eine adäquate Funktion überträgt. Denn auf so viel hochgelobten Sachverstand, wie das hier überall heißt, wird die Bremer SPD sicherlich nicht verzichten können. Noch besser wäre es allerdings, wenn die SPD-Fraktion und die Partei dem Bundespräsidenten und dem Bundesratspräsidenten die Peinlichkeit einer Unterschrift ersparen würden;
({9})
dann kann sich nämlich der Herr Grobecker wieder als Streikposten ungeschminkt fotografieren lassen.
({10})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Meine Damen und Herren, jetzt spricht die Kultusministerin des Landes Thüringen, Frau Lieberknecht.
Ministerin Christine Lieberknecht ({0}): Herr Präsident, nicht mehr für Kultus, sondern für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, Drucksachen 12/1869 und 12/2288. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der SPD und der Oppositionsgruppen in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht,
den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
- Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion bei einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion gegen die Reststimmen des Hauses angenommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 12/988 abstimmen. Der Finanzausschuß empfiehlt unter Ziffer II seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/2288, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse nunmehr über den Gesetzentwurf des Bundesrates abstimmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen gedenken, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist bei einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der SPD und der beiden Gruppen abgelehnt.
({0})
- Es tut mir schrecklich leid, das hätten Sie etwas eher
anmelden müssen. - Wollen Sie sie zu Protokoll
geben, oder wollen Sie sie hier mündlich vortragen?
({1})
- Meine Damen und Herren, ich glaube, es entspricht der Fairneß, wenn wir dem Kollegen die Möglichkeit geben, daß er seine Erklärung zum Tagesordnungspunkt 11 hier noch abgibt. Ich bitte allerdings, die nötige Ruhe im Hause herzustellen.
Ich nehme diesen Vorgang übrigens zum Anlaß, daran zu erinnern, daß mir solche Wortmeldungen rechtzeitig mitgeteilt werden, weil sich der Ablauf der Debatte sonst noch mehr in die Länge zieht.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Udo Haschke (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß Sie mir die Möglichkeit, hier zu sprechen, noch eingeräumt haben. Sie wissen, wir sind jung im Geschäft. Es ist - fast auf den Tag genau
- erst zwei Jahre her, daß wir mit der Demokratie Umgang pflegen.
Ich muß hier eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten der Thüringer Abgeordneten abgeben, die sich an die Ausführungen unserer Frau Ministerin Lieberknecht anschließt. Wir sind natürlich grundsätzlich für diese von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlage. Wir stimmen absolut damit überein, daß hier gekürzt und zusammengestrichen werden muß; die Gründe wurden genannt. Aber wir wollen mit einer solchen Gesetzesvorlage natürlich keine Präjudizierung in der Frage des Sitzes von Landeszentralbanken usw. Wir wollen diesen Fall offenhalten. Um das zu signalisieren, haben wir uns der Stimme enthalten.
Schönen Dank.
({0})
Kurt J Rossmanith (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident, ich beende meine Ausführungen.
Ich will nur noch anfügen, daß wir diese verstärkte Kontrolle auch wahrnehmen und erforderlichenfalls im Gesetz verankern müssen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Kollege Dr. Briefs, Sie haben Ihre Redezeit schon ein gutes Stück überzogen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt ({0})
- Drucksache 12/2217 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({1}) Finanzausschuß
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Ausschusses Treuhandanstalt
- Drucksachen 12/433, 12/1203 - Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({3}) Helmut Esters
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Entschuldung der Treuhandunternehmen
- Drucksachen 12/615, 12/1204 - Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({5}) Helmut Esters
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({6}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Fach- und Rechtsaufsicht über die Treuhandanstalt
- Drucksachen 12/618, 12/1205 - Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({7}) Helmut Esters
e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reorganisation und Verwertung des ehemaligen volkseigenen Vermögens ({8})
- Drucksache 12/552 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache 12/2139 - Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Helmrich Hans-Joachim Hacker
Dr. Hans de With
({10})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von anderthalb Stunden vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Helmut Esters das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Nun hat Professor Dr. Heuer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Ich erteile als nächstem das Wort dem Abgeordneten Werner Zywietz.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Sie ist so gut wie beendet.
Werner Zywietz (NA), 1992-03-20:
Definieren Sie es doch etwas wohlwollend, Herr Präsident.
Ich möchte nur noch drei Sätze aus der Sicht der F.D.P. sagen. Die Leitlinie „Privatisieren, Sanieren und auch Stillegen" ist vom Grunde her nötig. Da wir aber nicht mehr am Start, sondern bezüglich der Treuhanderfahrungen auf der Strecke sind, müssen die Akzente anders gesetzt werden. Die einfache Privatisierungsphase ist weitgehend vorbei. Wir müssen mehr Wert auf eine gute Vorbereitung der noch verbliebenen Unternehmen legen.
({0})
Eine Führungs- und Sanierungsarbeit ist vonnöten. Wir haben Unternehmen sozusagen in kleine mittelständische Proportionen aufgeteilt, um sie besser verkaufen zu können. Wenn sie hier und da - bildhaft gesprochen - noch etwas zu unappetitlich sind, dann müssen wir sie gut verpacken, auch ein bißchen putzen. Wenn die Äpfel, die vom Baum fallen, nicht in Ordnung sind, muß man sie putzen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Kollege Zywietz, jetzt müssen Sie aber Schluß machen.
Werner Zywietz (NA), 1992-03-20:
Das heißt, wir wollen eine Vorbereitung der verbliebenen Unternehmen, aber nicht um sie in eine Staatsholding einzubringen, sondern um sie innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu privatisieren.
({0})
Mit dieser Akzentverlagerung begrüßen und begleiten wir die weitere Arbeit der Treuhand.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Jelpke.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Es ist so, meine Damen und Herren: Einige weniger erfahrene Kollegen wissen noch nicht, daß das Aufleuchten des gelben Lichts bedeutet, daß der Redner noch eine Minute Redezeit hat. Einige besonders erfahrene Kollegen - der Kollege Zywietz hat gerade ein Beispiel dafür geboten - schauen von dem Augenblick an, in dem das gelbe Licht aufleuchtet, grundsätzlich in die andere Richtung.
({0})
Herr Kollege Grünbeck, es war keine Unfreundlichkeit von mir, Ihnen eben die Zwischenfrage nicht zu erlauben. Die Redezeit von Herrn Zywietz war aber schon abgelaufen; dann ist eine Zwischenfrage nicht mehr möglich.
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Kurt Rossmanith das Wort.
Kurt J Rossmanith (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, daß der Kollege Zywietz bei Gelb wegschauen soll. Offensichtlich war es aber so. Lieber Kollege Zywietz, mir geht es allerdings genauso: Der Präsident hat mir durch seine Ausführungen offensichtlich eine Minute Redezeit weggenommen. Ich muß also auch versuchen, meine Rede etwas flott über die Bühne zu bekommen.
Die Treuhand hat nach wie vor die schwierige Aufgabe, ihren gesetzlichen Auftrag zur Förderung der Strukturanpassung der Wirtschaft an die Erfordernisse des Marktes zu erfüllen. Sie wird das - Gott sei es geklagt - noch eine ganze Zeitlang zu tun haben.
Ich glaube, wir sollten uns bei aller Kritik immer vor Augen halten, daß die bisherige Bilanz mit rund 5 600 Privatisierungen, mit Investitionszusagen von rund 120 Milliarden DM und mit der Absicherung von knapp 1 Million Arbeitsplätzen - das sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen - durchaus beachtlich und mit Blick auf die Zukunft ermutigend ist,
({0})
um den eingeschlagenen Weg der zügigen Privatisierung, der entschlossenen Sanierung und, wo es erforderlich ist, natürlich auch der behutsamen Stillegung konsequent fortzusetzen.
({1})
- Seien Sie doch einmal ganz still. Ich kann es nur
wiederholen: Wenn sich der Brandstifter jetzt zum
Feuerwehrhauptmann aufspielt, dann habe ich dafür
keinerlei Verständnis mehr. Sie sollten mit Ihren Worten behutsam umgehen. Sie haben das zu verantworten; Sie sind der Verursacher. Sie haben das verschuldet. Sie sind der Bankrotteur dieses ehemaligen DDR-Staates. Sie haben diese Menschen 40 Jahre lang in schlimmster Art und Weise ausgebeutet. Sie spielen sich so auf, als wenn das überhaupt nicht gewesen sei, und sprechen nur noch von der Zukunft. Sie haben doch Sozialismus in Reinkultur betrieben; Sie haben uns 40 Jahre lang etwas vorgegaukelt. Die Folgen sind noch wesentlich schlimmer - wir hatten schon Schlimmes erwartet - als das, was wir erwartet hatten. Das sind doch die Ursachen dafür, weshalb wir uns heute mit dieser Problematik auseinandersetzen müssen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Kollege Rossmanith, ich muß Sie eine Sekunde unterbrechen.
Ich nehme jetzt eine Interpretation vor. Wenn Sie der zustimmen, ist die Sache in Ordnung; wenn nicht, wird es ein bißchen schwierig. Ich gehe davon aus, daß Sie, wenn Sie „sie" sagen und von Brandstifter, Bankrotteur und Verursacher reden, die politische Richtung und nicht die Person, d. h. den Kollegen der PDS/Linke Liste meinen, der vor Ihnen gesprochen hat. Ist diese Interpretation korrekt, oder haben Sie die Person gemeint?
Kurt J Rossmanith (NA), 1992-03-20:
Ich ergänze diese Interpretation mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, dahin gehend, daß ich damit das sozialistische System und die SED-PDS gemeint habe.
({0})
- Aber Sie sind die Nachfolgeorganisation. Gerade was Vermögen anbelangt, sollten Sie doch erst einmal Klarheit schaffen, bevor Sie über die Schulden anderer sprechen, die Ihre Vorgängerorganisation zu verantworten hat.
Ich betone noch einmal: Wir haben uns heute mit einem Gesetz zu befassen, das, lieber Kollege Esters, in seiner Ausführung - sprich: die 30 Milliarden DM, unter Umständen auch die 8 Milliarden DM, die dazukommen sollen - der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedarf. Es ist damit logischerweise der parlamentarischen Kontrolle nicht entzogen. Somit stellen wir heute der Regierung keinen Blankoscheck für eventuelle Kreditermächtigungen aus.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Kollege Rossmanith, Herr Kollege Dr. Heuer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Kurt J Rossmanith (NA), 1992-03-20:
Selbstverständlich.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-03-20:
Herr Abgeordneter, ich habe die Frage aufgeworfen, ob es richtig ist, von „behutsamer Stillegung " zu sprechen. Meinen Sie nicht, daß es das legitime Recht eines Abgeordneten ist, eine solche Frage unabhängig davon aufzuwerfen, was irgend jemand vorher gemacht hat?
Ich möchte sagen: Die Frage, ob sich die Stillegung behutsam vollzieht oder nicht, ist ganz wichtig. Sie wissen, was gegenwärtig in Ostdeutschland geschieht. Man kann dort in sehr vielen Fällen wirklich nicht von behutsam sprechen. Ich meine, daß ich als gewählter Abgeordneter das Recht habe, so etwas zu sagen, und daß Sie nicht das Recht haben, mir das abzusprechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Kollege Heuer, Sie wollten eine Zwischenfrage stellen.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-03-20:
Ich wollte fragen, ob Sie das auch so wie ich sehen.
Kurt J Rossmanith (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident, zunächst gehe ich davon aus, daß mir diese Zwischenfrage nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
So ist es.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Meine Damen und Herren, ich sage ja nicht aus Gaudi, daß die Redezeit beendet ist. Das Licht leuchtet auch auf. Wenn Sie mit der Einleitung „Lassen Sie mich als letzten Satz sagen" noch anderthalb Minuten reden, ist das eine Sache, die Sie vor Ihren Kollegen zu vertreten haben; denn das wird dem nächsten Redner Ihrer Fraktion abgezogen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer vereinbaren das. Ich bitte doch herzlich, das Licht zu beachten und sich an die Redezeiten zu halten.
Als nächstem erteile ich das Wort dem Abgeordneten Werner Schulz.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kriedner?
Werner Schulz (NA), 1992-03-20:
Ja, natürlich.
Arnulf Kriedner (NA), 1992-03-20:
Herr Kollege Schulz, stimmen Sie mir darin zu, daß auch ein Investitionshilfegesetz lediglich aus den Staatsfinanzen zu finanzieren ist und sich die Staatsschulden damit gegebenenfalls um genau den Betrag erhöhen würden, den Sie beklagen? Das heißt für mich, daß das, was Sie uns da vorlegen, kein Rezept ist. Sie gehen damit lediglich denselben Weg, der hier etwas anders beschritten wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Kollege Hinrich Kuessner, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Die Uhr des Redners läuft!
Hinrich Kuessner (NA), 1992-03-20:
Die erste ausführliche Information wurde von der Regierung im Ausschuß erst gegeben, als schon alles gelaufen war.
Aber nicht nur bei diesem Thema mußten Abgeordnete aller Fraktionen die Informationspolitik der Regierung in Sachen Treuhandanstalt kritisieren. Die Forderung der SPD nach einem Vollausschuß macht schon Sinn.
({0})
Sie wird aber vom Parlament nicht ernst genommen, wie sich gerade jetzt wieder durch Ihr „Nein" zeigt. Mir ist es nach den Erfahrungen im Treuhandunterausschuß völlig unverständlich, daß die Koalition unseren Antrag auf Einsetzung eines Vollausschusses ablehnt. Auch die Vertreter der Koalition kritisieren gerade, daß im Vorfeld zuwenig Information kommt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Kollege Kuessner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rossmanith?
Hinrich Kuessner (NA), 1992-03-20:
Gerne.
Kurt J Rossmanith (NA), 1992-03-20:
Herr Kollege, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß gerade durch die Konstruktion, daß der Treuhandausschuß ein Unterausschuß des Haushaltsausschusses ist, die parlamentarische Kontrolle verstärkt gegeben ist, weil dieses Thema dann nicht gänzlich losgelöst vom Haushaltsausschuß, sprich vom Finanzgebaren des Staates, ist? Sie haben gesagt, wir dürften nicht fragen, was uns das kostet, denn diese Frage sei mehr oder weniger nicht erlaubt, während Ihr Fraktionskollege Helmut Esters in die Debatte eingeworfen hat, daß die Verschuldung überhandnehmen würde und überhaupt nicht mehr tragbar wäre?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dietrich Austermann.
Ulrich Briefs (NA), 1992-03-20:
Ich komme auch schon zum Ende. - Die Erhöhung des Kreditrahmens der Treuhandanstalt und die riesigen weiteren Mittel, die aufgebracht werden müssen, belegen im Grunde auch, wie dringlich eine Reform der Treuhandanstalt an Haupt und Gliedern ist, schon damit nicht - wie der Kollege Esters zu Recht gesagt hat - aus der Treuhandanstalt das berühmte Faß ohne Boden wird.
Politisch verantwortlich war und ist aber die Bundesregierung. Sie muß eine Vorwärtsstrategie entwickeln; sie muß durchsetzen, daß an die Stelle der Hau-Ruck-Privatisierung durch die Treuhandanstalt wirklich ein auch und gerade sozial und ökologisch orientiertes Aufbauwerk tritt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Klaus Beckmann, das Wort.