Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-09-26:
Genau. Hier kann jeder lernen. Das ist völlig richtig,

Herr Kollege.

Vielen Dank für Ihre Fürsorge, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute in erster Beratung den Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs. Für diejenigen, die nicht wissen, was ein Versorgungsausgleich
ist, sage ich: Der Versorgungsausgleich bedeutet den
Ausgleich der Rentenansprüche, die man während der
Ehezeit erworben hat.

Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir sehr lange
beraten haben, wird zu gerechten Teilungsergebnissen
führen, wie wir meinen. Er ist einfach und verständlich
formuliert und regelt sämtliche Rentenangelegenheiten
bereits bei der Scheidung. Das ist der große materielle
Vorteil. Ansonsten geht es vor allen Dingen um technische Fragen; denn das materielle Recht - also die Teilung der Versorgungsansprüche durch zwei bei Auflösung einer Ehe - wird beibehalten. Das wollen wir nicht
ändern.

Das Konzept, das Sie zu beraten haben, hat bereits im
Vorfeld große Zustimmung gefunden - was nicht immer
der Fall ist -, sowohl bei den Ländern, der Anwaltschaft,
der Familiengerichtsbarkeit, den Versorgungsträgern und
ganz aktuell auch beim Deutschen Juristentag in Erfurt,
auf dem sich eine Abteilung mit dem Thema befasst hat.

Der Versorgungsausgleich ist existenziell wichtig. Ich
habe eben ausgeführt, dass die Rentenansprüche geteilt
werden. Deswegen ist er für diejenigen in einer Ehe besonders wichtig, die während der Ehezeit keine eigenen
Versorgungsansprüche erwerben konnten. Das sind immer noch ganz überwiegend die Frauen.

Wir müssen das Recht an die Veränderungen der Versorgungssysteme anpassen. Wir müssen aber auch die

Barwert-Verordnung aufheben, nach der der Versorgungsausgleich bisher errechnet wurde. Bis jetzt ist der
Versorgungsausgleich allein über die gesetzliche Rentenversicherung erfolgt. Das heißt, dass alle bestehenden
Ansprüche, auch aus anderen Systemen, hochgerechnet
und verglichen wurden. Das hat oft zu Ungenauigkeiten
geführt.

Wir wollen diese Art des Ausgleiches durch drei
Maßnahmen ändern. Erstens - das habe ich schon angesprochen - werden alle Versorgungsansprüche künftig
geteilt, und zwar innerhalb des bestehenden Systems.
Man erhält dann ein zusätzliches Konto für seine Versorgung. Dadurch entfällt die fehleranfällige Umrechnung
einer Betriebsrente oder einer privaten Versicherung in
Ansprüche der gesetzlichen Rente. Man hat dann zwar
im Zweifelsfall vier Rentenkonten, aber die Rente wird
dann vollständig in der Höhe gezahlt, die einem zusteht.
Ein Umrechnen findet also nicht mehr statt.

Für die gesetzliche Rentenversicherung ändert sich
nichts. Denn in diesem Bereich verfahren wir bereits in
dieser Weise.

Die zweite Änderung besteht darin, dass man bereits
bei der Scheidung alle Ansprüche vollständig ausgleichen kann. Bisher wird ein Teil der Ansprüche erst mit
Eintritt ins Rentenalter fällig, was für viele mit Schwierigkeiten verbunden ist. Manche wollen 25 Jahre nach
der Scheidung nicht ihrem Geld hinterherrennen. In
manchen Fällen besteht auch gar kein Kontakt mehr, sodass sich keine Gelegenheit dazu ergibt.

Drittens erhöhen wir durch die Änderungen die Anwenderfreundlichkeit. Dieses Gesetz bündelt alle einschlägigen Vorschriften in einem Gesetz, und zwar in einer übersichtlichen Ordnung und in einer klaren
Sprache.

An dieser Stelle gebührt den Berichterstattern besonderer Dank, die sich für das Projekt „Verständliche Gesetze“ eingesetzt haben und so dafür gesorgt haben, dass
Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt worden sind, damit die Gesellschaft für deutsche Sprache an der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs mitwirken konnte. Das ist
der Grund dafür, dass wir es geschafft haben, ein sprachlich doch sehr verständliches Werk vorzulegen.

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Meine Damen und Herren, wir werden über Details
sicherlich noch zu reden haben. Aber das Grundkonzept
dessen, was wir Ihnen hier vorlegen, ist auf alle Fälle
richtig; denn die Interessen aller sind berücksichtigt: die
Interessen der Eheleute, die Interessen der Familiengerichte, für die es künftig sehr viel einfacher wird, den
Versorgungsausgleich auszurechnen, und auch die Interessen der Versorgungsträger.

Ich wünsche mir und hoffe sehr, dass dieses Gesetz
zum 1. September nächsten Jahres in Kraft treten kann.
Dann hätten wir nämlich einen Gleichklang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur FGG-Reform. Das wäre,
glaube ich, für die Praxis gut. Ich freue mich auch, dass
wir nach der Unterhaltsrechtsreform und der Reform des
Zugewinnausgleichs mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs einen weiteren Baustein in der Folge der Gesetze vorlegen
können, die eine größere Gerechtigkeit beim Scheidungsfolgenrecht schaffen sollen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche gute
Beratungen des Gesetzentwurfes.

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