Strobel (NA), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsparteien hatten angekündigt, daß sie heute über die Sachfragen der deutschen Politik, insbesondere über die Europapolitik, reden wollten. Ich muß sagen, wir hatten erwartet, daß die Regierung heute hier zur Präzisierung und Konkretisierung ihrer seit Juni dieses Jahres angekündigten Europa-Initiative Konkretes sagen würde. Das ist nicht geschehen. In der Rede des Herrn Bundeskanzlers gibt es nur sehr allgemeine, oft ausgesprochene Formulierungen.
Zu dem, was Herr Kollege Strauß zum Ende seiner Rede bezüglich der Notwendigkeit, sich über die wesentlichen politischen Fragen in Europa zu einigen, und von der Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung gesagt hat, kann ich nur wieder die Frage stellen: Wo sind denn die Pläne der Bundesregierung, denen Sie Ihre Zustimmung gegeben haben? Nachdem offensichlich ist, daß diese Einigung nicht zustande gekommen ist, möchte ich fragen: Woran liegt es, daß die Einigung über die wesentlichen politischen Probleme bis jetzt nicht zustande kam? Es gab den Fouchet-Plan I, es gab den Fouchet-Plan II. Beide haben nicht die Zustimmung der Bundesregierung, nicht die Zustimmung der anderen Fünf in der SechserGemeinschaft gefunden. Es gab dann den Bonner Plan der anderen Fünf. Dieser hat nicht die Zustimmung de Gaulles gefunden. Das Veto de Gaulles gegen den Beitritt Englands hat die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten über die Politik in Europa deutlich gemacht. Wir haben immer gesagt, daß es notwendig ist, diese Meinungsverschiedenheiten auszuräumen, und daß erst, wenn diese Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt sind, eine Chance besteht, zu der politischen Union zu kommen, die wir alle wollen.
Gestatten Sie mir ein Wort zu den Eingangsausführungen des Herrn Kollegen Zoglmann. Er hat sich dort bemüht, zu beweisen, daß die FDP als Juniorpartner der CDU auch von dieser sich nicht übertreffen lassen will in der Aufstellung von falschen Behauptungen. Herr Zoglmann, Sie werden diese falschen Behauptungen auch durch noch so sichtbare Freude am Fabulieren nicht beweisen können. Im übrigen bin ich der Meinung, Herr Strauß hat bewiesen, daß er das noch besser kann als Herr Zoglmann.
Zu den von Herrn Strauß angeschnittenen Fragen im Zusammenhang mit wesentlichen Teilen der Außenpolitik - wenn ich die Europapolitik einmal ausklammern darf - werden Sie die erbetene Antwort von Herrn Wehner bekommen.
Bevor ich Vu den Sachfragen der Europapolitik komme, möchte ich unter dem Eindruck dessen, was jetzt Herr Kollege Strauß gesagt hat, bemerken: Es gibt sicher niemanden in diesem Hause und wohl auch nicht außerhalb dieses Hauses, der bezweifelt hätte, daß Herr Kollege Strauß die rhetorischen und auch die sonstigen Fähigkeiten besitzt, im Gegensatz zu seinen früheren Äußerungen, bei denen in der Öffentlichkeit der Anschein entstanden ist, daß er mit der Politik der Bundesregierung nicht übereinstimmt, den Eindruck zu erwecken, daß er völlig mit ihr übereinstimme, ja daß er die Politik des
Bundeskanzlers auch in den europäischen Fragen unterstütze. Für mich selber muß ich ehrlich sagen: Mir fehlt der Glaube,
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und ich nehme an, auch in den. Reihen der CDU/CSU im Hause - von der FDP ganz zu schweigen -wird manch einer genau so denken wie ich. Für die Glaubwürdigkeit und die Zuverlässigkeit der deutschen Europapolitik bei unseren Partnern, deren Vertrauen wir so dringend brauchen, ist das allerdings keine Plattform.
Der Herr Bundeskanzler hat sich in seinen Äußerungen zur Europainitiative der Bundesregierung bemerkenswert kurz und allgemein ausgedrückt. Aber ich möchte doch das Versprechen festhalten, das die deutsche Regierung für die baldige Vollendung des Gemeinsamen Marktes eingeht. In der Tat ist das eine wesentliche Voraussetzung für eine politische Gemeinschaft in Europa. Wir Sozialdemokraten haben immer betont und auch bewiesen, daß wir jede Initiative, die einen Fortschritt im europäischen Einigungswerk bringt, begrüßen. Wir sind auch der festen Überzeugung, daß die Integration auf wirtschaftlichem Gebiet nur dann zur vollen Entfaltung kommen kann, wenn sie durch die politische Integration ergänzt wird.
Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, die sich bei den institutionellen und organisatorischen Fragen ergeben, vor allen Dingen, wenn man ein Maximum an Zusammenarbeit ermöglichen will. In diesem Zusammenhang wäre es durchaus möglich, daß man die bereits bestehenden Gemeinschaften mit den politischen Aufgaben betraut, also ihre Zuständigkeit auf die politischen Aufgaben erweitert.. Ich brauche hierbei nicht zu wiederholen, was der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kollege Erler, zu den minimalen Prinzipien, die dabei beachtet werden müssen, bereits ausgeführt hat.
Aber ich möchte doch noch einmal betonen, daß jede Vereinbarung über eine schrittweise politische Zusammenarbeit ein Rückschritt und nicht ein Fortschritt wäre, wenn sie diese minimalen Prinzipien nicht beinhaltete. Auch ein Feuerwerk über europäische Politik, mag es im Augenblick noch so brillant erscheinen, bringt uns nicht weiter.
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Die Europapolitik muß sich nämlich am politischen Alltag orientieren und bewähren.
Gerade zu diesem europäischen Alltag möchte ich einiges sagen, weil das bis heute nicht geschehen ist, vor allen Dingen nicht durch die Regierung und die Regierungsparteien. Je mehr anstehende Probleme in den bestehenden Gemeinschaften konkret und gemeinschaftlich gelöst werden, desto größer ist die Chance, daß die Integration vertieft und verbreitert werden kann. Ich meine, die Regierung muß den Ernst ihres bekundeten Willens in der Praxis beweisen. Das ist nicht immer genügend geschehen. Sie hat sich leider an der Verzögerung einer gemeinsamen Politik in den Gemeinschaften beteiligt. Ich möchte das nicht behaupten, ohne ein paar Beispiele dafür zu nennen.
Eine gemeinsame Energiepolitik ist eine wesentliche Grundlage eines gemeinsamen Marktes. Sie ist bis jetzt nicht zustande gekommen. Ihre Dringlichkeit kann nicht bestritten werden. Aber es fehlt den Regierungen, auch der deutschen Bundesregierung, der politische Wille dazu.
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Wenn die Regierung bereit wäre, einer klaren gemeinschaftlichen Konzeption für die Energiepolitik zuzustimmen, ihre Verwirklichung von ihren Partnern zu fordern, dann wäre das eine erhebliche Stärkung europäischer Politik.
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Bis jetzt hat die Regierung das versäumt, obwohl es ein Teil der Aufgaben der europäischen Gemeinschaften ist.
Zu einem anderen Punkt, der dazugehört. Ein europäisches Bergarbeiterstatut ist bisher nicht zustande gekommen. Es ist nicht zuletzt durch den Widerstand der Bundesregierung sogar verhindert worden.
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Ein einiges Europa, meine Damen und Herren, ist aber ohne die Zustimmung der breiten Arbeitnehmerschaft nicht denkbar, und bei den Bergarbeitern wächst jetzt bereits die Skepsis. Man kann der Bundesregierung nur empfehlen, sich möglichst bald der positiven Stellungnahme des derzeitigen Präsidenten der Hohen Behörde zum Bergarbeiterstatut anzuschließen.
In einem anderen konkreten Punkt, in der Harmonisierung der Sozialpolitik in den Gemeinschaften, hat die Bundesregierung bis jetzt jedes Verständnis vermissen lassen und die Initiativen der Kommission und des Europäischen Parlaments in dieser Beziehung immer wieder gebremst. In der Sozialkonferenz der Gemeinschaften im Dezember 1962 hat der Vertreter der Bundesregierung der EWG-Kommission das Recht abgesprochen, in der Harmonisierung der Sozialpolitik tätig zu werden. Wer denn anders als die europäische Institution sollte das denn? Das hat sich noch fortgesetzt. Bei der kürzlich durchgeführten Konferenz für soziale Sicherheit im Verkehr hat die Bundesregierung durch ihren Sprecher diesen Standpunkt wiederholt.
Ist die Bundesregierung bereit, frage ich deshalb, auch in diesem konkreten Fall ihren Widerstand gegen einen Fortschritt in Richtung einer gemeinsamen Politik endlich aufzugeben? Akzeptiert die Bundesregierung auch für die Sozialpolitik die Grundsätze, die in der Initiative 64 von der EWG-Kommission niedergelegt sind? Das wäre ein konkreter Schritt nach vorn. In der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers fehlt leider jede Bezugnahme auf diese Initiative 64, die gerade im Augenblick sehr aktuell ist.
Besonders wichtig für die weitere europäische Integration ist die Außenhandelspolitik. Von einer gemeinsamen Außenhandelspolitik sind wir weit entfernt, obwohl im Vertrag über die EWG dazu der Auftrag gegeben ist. Es hat auch nicht an Initiativen der EWG-Kommission gefehlt. Sie alle sind vom
Europäischen Parlament unterstützt worden. Aber es fehlt auch hier der politische Wille der Regierung. Auch die deutsche Regierung hat im Ministerrat nichts getan, um das im September 1962 gebilligte Aktionsprogramm für eine gemeinsame Handelspolitik zu verwirklichen. Wie wäre es denn anders möglich, daß heute noch 9 Vorschläge für Verordnungen und Entscheidungen zur schrittweisen Vereinheitlichung der Handelspolitik im Ministerrat unerledigt liegen, zum Teil seit 1963? Ein einheitliches Vorgehen in der Handelspolitik wird aber doch immer dringender - das ist heute wiederholt bewiesen worden , und zwar nicht nur wegen der Osthandelsprobleme, sondern au ch gegenüber allen Drittländern.
Dazu kommt noch, daß die Grenzen zwischen der Außenwirtschafts- und der klassischen Außenpolitik sich einfach nicht klar ziehen lassen. Jede wirtschafts- oder handelspolitische Maßnahme, durch die eine Beeinflussung der Außenbeziehungen erfolgt, hat außenpolitischen Charakter. Nirgends zeigt sich deutlicher der politische Gehalt der bereits bestehenden Gemeinschaften als gerade in den Außenhandelsfragen.
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Deshalb möchte ich den Satz zitieren, der in der Rede des Herrn Bundeskanzlers steht: „Alle Möglichkeiten der Römischen Verträge sollen voll, ausgenützt werden", heißt es dort. Nun, da sage ich dreimal ja. Aber dann bitte nicht nur sagen, sondern auch tun!
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Denn diese Verträge ausnutzen bedeutet doch nicht, die Initiative der europäischen Institutionen auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik zu bremsen, sondern sie zu fördern. Das bringt uns einer europäischen Zusammenarbeit sehr viel näher als unverbindliche Regierungskonferenzen.
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Die Bedeutung einer gemeinsamen Handelspolitik für Europa wird auch besonders deutlich in der Kennedy-Runde. Hier möchte ich sehr klar und deutlich sagen: die Kennedy-Runde, ihre Vorbereitung und ihre Behandlung in Teilen durch die Bundesregierung ist ein konkreter Fall der Gefährdung kommunautärer Politik durch das deutsche Verhalten. Die Unklarheit über die Agrarpreispolitik beeinträchtigt die so dringend notwendige Handlungsfähigkeit der Kommission. Der Ministerrat hat ja der EWG-Kommission einstimmig, also mit der Stimme der Bundesregierung, das Mandat gegeben, in der Kennedy-Runde auf der Basis der Agrarstützungen die Verhandlungen zu führen. Das ist auch eine logische Folge des mit der Zustimmung der Bundesregierung geschaffenen Marktordnungs- 
und Abschöpfungssystems. Meine Frage lautet: steht eigentlich die Bundesregierung zu diesen Beschlüssen? Das ist nämlich fragwürdig geworden. Sie hat aber auch keinen anderen Weg vorgeschlagen, wie man in der Kennedy-Runde die Agrarpolitik verhandeln könnte.
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- Entschuldigen Sie, lassen Sich mich meinen Satz zu Ende führen. - Dadurch wird die Ernsthaftigkeit des Mandats der Kommission beeinträchtigt. - Bitte!