Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Erstens. Bei der Abwicklung der Programme gilt

zwingend das Hausbankenprinzip; anders geht es nicht.
Sonst werden die Landesbürgschaftsbanken und die
KfW nicht tätig sein können, weil sie sich dem Wettbewerbsprinzip unterwerfen würden.

Zweitens. Ich bitte um Nachsicht, aber die Probleme,
die gelegentlich in Einzelfällen auftauchen - ich komme
gleich auf die makroökonomische Ebene zu sprechen -,
sollten nicht leichtfertig und schnell den Aktivitäten der
Bürgschaftsbanken zugeordnet werden. Gelegentlich hat
das auch etwas mit den betreffenden Unternehmen zu
tun.

Ein Fachmann sagte mir neulich: Wenn die KfW bereit ist, bei den Bürgschaften ein Risiko von 90 Prozent
zu übernehmen, während von der Hausbank verlangt
wird, ein Risiko von 10 Prozent zu übernehmen, und
gleichzeitig wird verlangt, dass die Hausbanken vollständig entlastet werden müssen, dann muss man genau
wissen, was es bedeutet, ein Risiko zu 100 Prozent zu
übernehmen. Wenn es eine Sparkasse, eine Genossenschaftsbank oder eine private Geschäftsbank gibt, die
mit Blick auf eine solche Finanzierung von Betriebsmitteln oder Investitionen bei einem selber zu tragenden Risiko von 10 Prozent sagt: „Nein, das machen wir nicht“
- und zwar in Würdigung der Bonität oder des Geschäftsmodells des betreffenden Unternehmens -, dann
lautet die Antwort von vielen: Dann sollte der Bund erst
recht nicht 90 Prozent des Risikos über seine Einrichtungen übernehmen.

Die Abwägung muss vor Ort stattfinden. Denjenigen
Kreditinstituten, die an dem Bürgschaftsrahmen teilhaben wollen, bleibt die Prüfung der Anträge der betreffenden Unternehmen im Hinblick auf die Bonität nicht
erspart. Sie müssen genau prüfen, ob die Kredite zurückgezahlt werden können. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir in unseren öffentlichen Reden von den
Banken verlangen, sehr viel stärker auf die Bonität und
die Risiken zu achten. Wir müssen aufpassen, dass es
hier nicht zu Widersprüchen kommt.

Insgesamt versuchen wir, das Verfahren zu beschleunigen. Mein Eindruck ist, dass das 15-Milliarden-EuroProgramm der KfW für den Mittelstand - das haben Sie
angesprochen - sehr gut angenommen worden ist. Herr
Schröder, der Vorstandsvorsitzende der KfW, hat uns
mitgeteilt, dass relativ schnell erhebliche Summen in
Anspruch genommen worden sind. Der Zufall will es,
dass BMF und BMWi heute auf Ministerebene Kontakt
hatten und darüber beraten, wie der auf 100 Milliarden
Euro aufgestockte Bürgschaftsrahmen schnell zu mobilisieren ist, und zwar im Hinblick auf die Kreditversorgung nicht nur kleiner und mittlerer, sondern auch
größerer Unternehmen. Dafür müssen aber gewisse
Strukturen geschaffen werden. Ich sage Ihnen freimütig:


Eben mal die Deckung des Kreditbedarfs eines größeren
deutschen Unternehmens mitzufinanzieren, ist nicht
Sinn des Bürgschaftsrahmens.

Ohne auf einzelne Firmennamen eingehen zu wollen,
sage ich Ihnen, dass offenbar einige große Unternehmen
den Eindruck haben, dass sie sehr schnell mit 10, 11, 12,
13, 14 oder 15 Milliarden Euro unter den Schirm dieses
100-Milliarden-Euro-Bürgschaftsrahmen kommen. Das
wird zu prüfen sein, und zwar unter dem Gesichtspunkt
der Interessenlage des Haushalts und des Steuerzahlers.

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