Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen und massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen waren ein zentrales Thema der 4. Weltfrauenkonferenz im September 1995 in Peking. Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt, gegenüber Frauen wurde angeprangert, und es wurde auch aufgezeigt, in welch vielfältiger Form sich diese darstellt: Genitalverstümmelung, Vergewaltigung, Frauen- und Menschenhandel - um nur einige Formen zu nennen. Dies sind grausamste Menschenrechtsverletzungen, mit denen wir uns nie abfinden dürfen. Kulturelle oder religiöse Traditionen können diese Formen der Verachtung von Frauen ebensowenig rechtfertigen wie kriegerische Auseinandersetzungen.
Deshalb war für mich entscheidend, daß wir in der Aktionsplattform von Peking klargestellt haben, daß die Menschenrechte von Frauen und Mädchen unveräußerlicher, integraler und untrennbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind. Erstmals konnte das Konzept der sexuellen Selbstbestimmung der Frau in einem UNO-Dokument verankert werden. Deshalb sind alle Regierungen der Welt aufgefordert, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und zu verhindern.
Deshalb gehört auch für mich dieses Thema zu einem der drei Schwerpunkte unserer nationalen Strategie, die wir zur Umsetzung der Ziele der Aktionsplattform von Peking herausgearbeitet haben. Ziel war dabei zum einen die Schließung von StrafrechtsBundesministerin Claudia Nolte
Lücken der nationalen Gesetzgebung, aber auch direkte Hilfe für betroffene Frauen.
Einiges ist schon passiert. Wir haben nach der Pekinger Weltfrauenkonferenz eine lange Debatte beenden können und den § 177 Strafgesetzbuch novelliert und damit die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt, weil wir der Überzeugung sind: Die Ehe ist kein rechtsfreier Raum. Ich habe darüber hinaus in diesem Zusammenhang gemeinsam mit dem Bundesjustizminister eine Rechtstatsachenuntersuchung zur richterlichen Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntlebenden in Auftrag gegeben. Außerdem plane ich, das Berliner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt fortsetzen zu lassen. Der von uns erarbeitete Lehrgangsleitfaden für Polizeibeamte zum Thema der männlichen Gewalt gegen Frauen wird inzwischen erfolgreich in der Praxis angewendet. Auch die Verschärfung des Sexualstrafrechts durch die 6. Strafrechtsreform vom November 1997 hat das Ziel, Gewalt zu verhindern und Mißbrauchstaten zu bestrafen.
Um den internationalen Frauenhandel besser zu bekämpfen, hat mein Haus im Februar 1997 die bundesweite Arbeitsgruppe „Frauenhandel" eingerichtet, die in der Zwischenzeit fünfmal getagt hat. Diese Arbeit hat sehr deutlich gezeigt, wie wichtig der gegenseitige Informationsaustausch ist, der durch die Zusammenarbeit der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren eine besondere Intensität erreicht. Denn sie bringen das Wissen aus ihren jeweiligen Fachgebieten ein und vermitteln auch die neuen Erkenntnisse dorthin zurück. So hat die Diskussion in dieser Arbeitsgruppe dazu beigetragen, allen Beteiligten zu verdeutlichen, wo ihre jeweilige Verantwortung liegt, wo Kooperationen möglich sind und welche Handlungsoptionen sie haben, um den Frauenhandel so zu bekämpfen, daß dies nicht auf dem Rücken der betroffenen Frauen geschieht.