maria michalk (NA), 2010-10-29:
Liebe Frau Kollegin Volkmer, darauf möchte ich Ihnen Folgendes antworten: Erstens. Ja, in meine Sprechstunde kommen Menschen, die mir von solchen Vorkommnissen berichten. Zweitens. Ich bin ein wenig
entsetzt, welches Verhalten Sie den Ärzten zutrauen.
Drittens. Es gibt auch Privatversicherte, die sich in meiner Sprechstunde darüber beklagen, dass sie bei einem
Facharzt - beispielsweise einem HNO-Arzt - ein Vierteljahr auf einen Termin warten müssen. Viertens. Gesetzlich Versicherten, die mit solchen Problemen in
meine Sprechstunde kommen, helfen wir natürlich.
Denn so darf kein Arzt handeln. In akuten Fällen muss
die Behandlung jederzeit sichergestellt sein.

({0})

Ich will noch einmal auf den uns vorliegenden Bericht zurückkommen. Er zeigt klar, dass die Menschen
mit dem Instrument der Kostenerstattung im Rahmen der
gesetzlichen Möglichkeiten sehr verantwortungsvoll, ja
vorsichtig umgehen. Andererseits lehrt uns der Bericht,
dass es durchaus persönliche Situationen geben kann, in
denen das Kostenerstattungsprinzip die optimale Möglichkeit ist. Dann sind die Versicherten bereit, diese Option zu wählen. Warum wollen Sie die Menschen von
dieser Wahlmöglichkeit ausschließen? So verstehe ich
Ihren Antrag. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will
keine Bevormundung und auch keine Einschränkung.
Wir wollen Entscheidungsmöglichkeiten für die Versicherten.

({1})

Man entscheidet sich ja nicht erst dann, wenn man
akut erkrankt ist. Mit der Wahlmöglichkeit beschäftigen
sich Versicherte schon dann, wenn sie sich mit diesem
Thema - sei es im Rahmen von Gesprächen mit der
Krankenversicherung - auseinandersetzen. Vielleicht beschäftigen sich aufgrund der heutigen Debatte - das ist
der einzig positive Punkt dabei - mehr Menschen mit
diesem Thema als vorher. Wir wollen, wie gesagt, dass
sich die Versicherten mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen. Wir wollen verhindern, dass sie erst dann aktiv werden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Ich will diesen Punkt zusammenfassen: Es bleibt
beim Prinzip der Freiwilligkeit. Die Versicherten können
selbst wählen und können das Für und Wider gründlich
abwägen. Das heißt, sie können sich für oder gegen die
Kostenerstattung entscheiden. An dieser Gesetzeslage
soll sich nichts ändern.

({2})

Ich will noch einen weiteren Punkt erwähnen. Bislang
waren Versicherte an ihre Entscheidung, die Kostenerstattung zu wählen, ein Jahr gebunden. Die Mindestbindungsfrist wird auf ein Kalendervierteljahr verkürzt.
Behaupten Sie jetzt nicht, das sei im Interesse der Versicherten keine Qualitätsverbesserung. Dass es für die
Kassen bei ihrer Kalkulation gewisse Schwierigkeiten
gibt, ist in der Anhörung zwar deutlich zum Ausdruck
gekommen. Das hat aber nichts mit Lobbyismus zu tun,
den Sie uns in Ihrem Antrag vorwerfen. Ganz im Gegenteil: Wir treffen Regelungen zugunsten der Versicherten.

({3})

Die Mindestbindungsfrist für Wahltarife wird grundsätzlich von drei Jahren auf ein Jahr reduziert. Auch mit



dieser Regelung werden wir uns in der nächsten Sitzungswoche noch auseinandersetzen und darüber reden,
wie wir sie optimieren können. Die Verkürzung der Mindestbindungsfrist auf ein Jahr ist aus meiner Sicht ebenfalls ein Qualitätsmerkmal.

Zusätzlich wird die Kontrolle des Verbots der Quersubventionierung durch die Aufsichtsbehörden der
Länder mit der Verpflichtung der Krankenkassen zu einem regelmäßigen Wirtschaftsprüfertestat der Risikobeurteilung wesentlich vereinfacht. Meinen Sie nicht auch,
dass das ein zusätzliches Kontrollinstrument ist?

Ich denke schon, dass der Ansatz dieser Kostenerstattungsmöglichkeit, die ja frei gewählt werden kann, ein
gutes Qualitätskriterium im Sinne der Versicherten ist.
Deshalb finden wir Ihren Antrag absolut unnötig und
polemisch. Wir werden ihn im Ausschuss natürlich ablehnen.

Vielen Dank.

({4})