Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-12-18:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin
dem Kollegen Geis für seinen Redebeitrag außerordentlich dankbar, weil er den Rahmen dieser Debatte ein
bisschen weiter gesteckt hat. Diese Debatte war, wie
Herr Kauch gegenüber den Grünen zu Recht festgestellt
hat, sehr stark innenpolitisch geprägt. Das, was der Kollege Geis gesagt hat, erfordert drei Entscheidungen:

Erstens. Die Europäische Union muss wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz glaubwürdig miteinander verbinden. Kein Land der Welt wird uns folgen,
wenn man den Eindruck hat, Klimaschutz würde Wohlstandsentwicklung gefährden. Das ist die größte Sorge
der Entwicklungsnationen. Die Europäische Union hat
diese Verbindung mit ihren Beschlüssen in Brüssel in der
letzten Woche eindrucksvoll herausgestellt.

Zweitens. Wir müssen die Führerschaft Deutschlands
innerhalb der Europäischen Union sicherstellen. Das haben die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag
im laufenden Jahr getan. Das Jahr 2008 war das Jahr, in
dem Parlament und Regierung, ich glaube, knapp 30 Gesetze und Verordnungen zum Klimaschutz geschaffen
haben. Dieses Land hat bis 2020 ein Klimaschutzziel
von minus 40 Prozent gegenüber dem Ausgangsjahr
1990. Dieses Land hat sein Kioto-Ziel bereits jetzt erreicht, während andere in Europa sie noch nicht einmal
zur Hälfte erreicht haben. Im Vergleich mit den Vereinigten Staaten heißt das - lassen Sie mich das einmal ein
bisschen flapsig sagen -: Barack Obama müsste 20 Jahre
Präsident der USA bleiben, um auf das Klimaschutzniveau zu kommen, das Deutschland schon heute erreicht
hat. Ich sage das, um die Verhältnisse ein bisschen geradezurücken.

({0})

Drittens. Wir brauchen einen europäischen Emissionshandel. Die Finanzmittel daraus - darauf hat der Kollege
Geis eben hingewiesen -, generieren wir insbesondere
für drei Dinge: erstens für Investitionen im eigenen
Land, insbesondere auf dem Gebiet der Energieeffizienz
- wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern helfen, Geld
zu sparen, zum Beispiel bei den Wärmekosten, das heißt
bei Erdgas und Erdöl -, zweitens für Investitionen zur
Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern und drittens für den Technologietransfer in die
Entwicklungsländer.

Die Europäische Union hat, Frau Kollegin Höhn,
hierzu einen Beschluss gefasst. In der Auseinandersetzung mit Herrn Jung hatte ich eben den Eindruck - das
muss ich einmal sagen -, dass Sie ganz froh gewesen
wären, wenn es nicht so gekommen wäre, weil Sie dann
auf das, was jetzt gemacht wird, noch ein bisschen mehr
hätten draufschlagen können. Mein Eindruck war, dass
Sie immer so lange im Saal waren, wie Sie Kritik gehört
haben. Als aber Vertreter von Entwicklungsländern gesagt haben: „Ihr macht das auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien fantastisch“, als wir unsere Klimaschutzstrategie vorgestellt haben und die Mexikaner, die
Brasilianer, die Inder und viele andere gesagt haben:

„Genau so muss man das machen!“, waren Sie aus dem
Saal schon wieder draußen.

({1})

Daher ist Ihr Eindruck ein bisschen von der Nutzbarkeit
für die innenpolitische Debatte geprägt. Ich muss Ihnen
offen sagen: Wenn ich Ihnen und dem Kollegen Fell zuhöre, habe ich den Eindruck, dass Sie die Vorstellung haben, dass wir einfach mal nach Europa gehen können
und die Polen, die Ungarn und die Italiener dann schon
machen werden, was wir wollen. Herr Fell hat gestern ja
auch noch vorgeschlagen, dass wir durchsetzen, dass die
Italiener und alle anderen ein mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz vergleichbares Gesetz machen.

({2})

Als ob Herr Berlusconi auf Anweisung regieren würde!
Sie haben ein etwas unilaterales Weltbild, muss ich einmal sagen. Ich weiß nicht, ob Sie sich um die Nachfolge
von Herrn Bush bewerben wollen.

({3})

Es ist schon so, dass Sie Zustimmung brauchen. Sie können nicht einfach in eine Konferenz gehen, egal ob in
Brüssel oder in Posen, und dort sagen: Alles hört auf
mein Kommando! Das ist vielleicht Ihre Vorstellung.

Bei den Linken überrascht mich diese Vorstellung übrigens nicht mehr. Ich habe heute gehört, wie Oskar
Lafontaine Demokratie definiert. Nach ihm hat das
nichts mehr mit Formalien und Mehrheiten zu tun, sondern: Wer das Richtige meint, der ist Demokrat, und wer
das Falsche meint, ist kein Demokrat. Nachdem ich das
heute gehört habe, überrascht mich Ihr Weltbild nicht
mehr. Ich halte diese Rede von Herrn Lafontaine für eine
der brandgefährlichsten Reden, die ich im Deutschen
Bundestag je gehört habe.

({4})

Wissen Sie, was der eigentliche Mehrwert ist? Die
Europäische Union marschiert als Gemeinschaft. Wir
bringen mehr aufs Tableau als die Summe unserer Einzelinteressen. Es gibt in der Welt keine Region, die so
weit gegangen ist wie die Europäische Union. Es gibt
auf der Welt übrigens auch kein Land, das seine Beschlüsse so weit umgesetzt hat wie die Bundesrepublik
Deutschland. Frau Kollegin Höhn, man kann immer sagen: Man muss noch mehr machen. Da bin ich Ihrer
Meinung. Ich fände es auch schöner, wenn die Osteuropäer auf die Teilauktionierung verzichtet hätten. Der
Mehrwert misst sich aber auch ein bisschen an der Antwort auf die Fragen: Wo stehen wir? Wo stehen die anderen? Wo wollen wir hin? Ich finde, das ist ein gewaltiger Schritt, der da geleistet worden ist. Ich bin ganz
beruhigt. Die Kritik, ob sie von Herrn Schellnhuber
kommt oder anderen, beunruhigt mich nicht besonders.
Ich glaube, dass wir in ein paar Jahren in den
Geschichtsbüchern lesen werden, dass die Umkehr der
Energie- und Klimapolitik zu einer Low Carbon
Economy in Brüssel mit dieser Entscheidung begonnen
wurde. Die Weichen sind unumkehrbar gestellt. Das ist
die eigentliche Botschaft aus Brüssel. Das ist das, was in
der Welt angekommen ist.

({5})

Sie kommen daher und behaupten, die deutsche Industrie sei geschont worden. Ich sage es noch einmal:
Die Tatsache, dass jemand seine CO2-Berechtigungen
nicht ersteigern muss, hat nichts damit zu tun, wie viele
Berechtigungen er bekommt. Auch er muss Jahr für Jahr
reduzieren. Das ist der Druck auf die Effizienz. Das
heißt, es gibt für die Industrie in Deutschland insgesamt
keine Ausnahmen. Lediglich in Polen und auch in
Deutschland bei der energieintensiven Industrie gibt es
Ausnahmen bei der Auktionierung. Das ist auch gut so.
Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen, warum
das nötig ist.

Ich sage Ihnen: Das Entscheidende an den Beschlüssen ist, dass wir in Europa verpflichtend für jedes Land
eine Verteilung haben, um wie viel Prozent die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen, um wie viel
Prozent die Energieeffizienz gesteigert werden muss und
wie in den Bereichen, die nicht vom Emissionshandel
betroffen sind, jedes Jahr die Emissionen gesenkt werden müssen. Davon ist jeder betroffen, der Verkehr genauso wie die Industrie. So etwas finden Sie weltweit
nicht noch einmal.

Darüber in der Art und Weise zu diskutieren, wie die
Grünen es gemacht haben, hilft möglicherweise bei der
Diskreditierung der Innenpolitik - das mag ja sein -, aber
weltweit ist das verdammt kleine Münze.

({6})

Wie sollen wir den Menschen Mut machen, sich auf unseren Weg zu begeben, wenn Sie diesen Weg öffentlich
diskreditieren? Sie sind sehr kurzfristig unterwegs.

({7})