silke launert (NA), 2015-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren
wird kontrovers darüber diskutiert, ob wir Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen sollen . Das 25-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention bietet nun
einmal mehr Gelegenheit, darüber zu diskutieren, und ist
Anlass für die Anträge der Opposition .

({0})

Was da beantragt wird, hört sich zunächst einmal gut
an: „Kinderrechte ins Grundgesetz!“ - Was, die stehen da
noch nicht drin? Das kann doch nicht sein .

({1})

Aber beim Durchlesen des Antrages stellt man sich,
wenn man sich genau mit dem Verfassungsrecht beschäftigt hat, die Frage: Ist es denn wirklich so? Sind Kinder
bei uns in Deutschland verfassungsrechtlich noch nicht
ausreichend abgesichert?

({2})

Wenn man sich ein bisschen mehr mit der Verfassung
beschäftigt, erkennt man, dass Kinder natürlich Träger
von Grundrechten sind;

({3})

das wird hier nicht oft genug betont, aber es ist so . Sie
sind Träger des Grundrechts auf Menschenwürde, Artikel 1 Grundgesetz . Sie sind Träger des Grundrechts auf
Leben und Gesundheit, Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz;
das ist relevant, wenn Kinder zu Hause verletzt werden .
Sie sind Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts;
das wird immer wieder angeführt . Sie sind nach der
geänderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts inzwischen sogar Träger des Rechts auf Pflege und
Erziehung durch die Eltern aus Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz . Die Rechtsprechung hat also schon sehr viel entwickelt; es gibt da sehr viel . Kinder sind Menschen, und
sie haben dieselben Grundrechte wie Menschen .

({4})

- Ja, weil Sie so tun, als seien Kinder bei uns in der Verfassung nicht ausreichend geschützt . So ist es eben nicht .

({5})

Ich frage mich: Wenn wir jetzt anfangen, Kindern besonderen Schutz zuzugestehen, kommen dann nicht auch
die Senioren, kommen dann nicht zu Recht auch die Behinderten und sagen: „Auch wir möchten einen besonderen Schutz bekommen“?

({6})

Kommt dann nicht - zu Recht - die nächste Gruppierung?

({7})

Genau darum geht es . Das ist mit dem System der Grundrechte, so wie es derzeit angelegt ist, nicht vereinbar .

({8})

Wissen Sie, ich habe ein Jahr Verfassungsrecht gemacht, mich ein Jahr mit Artikel 6 Grundgesetz beschäftigt .

({9})

- Nein, aber die, die das fordern, haben sich meistens
eben nicht so tief eingearbeitet . Deshalb würde ich Ihnen
gern kurz sagen, was da drinsteht .

Es gibt in der Verfassung eine zentrale Norm, in der
das Verhältnis Kinder/Eltern/Staat geregelt ist . Dafür
gibt es auch einen Grund; den erzähle ich Ihnen nachher .
Wenn ich Sie jetzt fragen würde, würden Sie ihn nämlich
wahrscheinlich nicht kennen .

({10})

Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz besagt:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche
Recht der Eltern

- das natürliche Recht! und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Das heißt, die Eltern sind in der Pflicht. Das ist also nicht
nur das einseitige Recht der Eltern, sondern es ist ein
dienendes Recht im Interesse des Kindes . Entscheidend
ist das Kindeswohl . Wenn Sie sagen: „Wir brauchen das
Kindeswohl“, antworte ich Ihnen: Da steckt es drin . Das
Bundesverfassungsgericht sagt das schon die ganze Zeit .

In Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz geht es wie folgt
weiter - Satz zwei -:

Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft .

Genau das ist der Unterschied, den wir hier haben: Es
erfolgt eine Kontrolle durch den Staat . Die Eltern haben
das natürliche Recht und die Pflicht, die Interessen der
Kinder wahrzunehmen . Der Staat darf dagegen nur wachen und nicht von vornherein bestimmen, was das Kindesinteresse ist .

({11})

Der Staat darf eingreifen - es gibt aber Gegenrechte, zum Beispiel das allgemeine Persönlichkeitsrecht
des Kindes -, und er darf sogar - Artikel 6 Absatz 3 des
Grundgesetzes - das Kind von den Eltern trennen, wenn
die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn das Kind
zu verwahrlosen droht . Glauben Sie mir: In der Praxis
passiert es nicht selten, dass die Eltern versagen und man
ihnen die Kinder wegnehmen muss . Weil es Kinderrechte
gibt, dürfen Kinder auch jetzt schon den Eltern weggenommen werden .

Wir haben ein ausdifferenziertes System, und das
funktioniert . Sie wollen mir doch nicht im Ernst sagen,
dass alle Kinder bei uns schrecklich leiden .

({12})

Der Rechtsprechung gelingt es hier, für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen .

Ich möchte jetzt noch einmal ganz kurz sagen, warum
sich diejenigen, die die Verfassung geschrieben haben,
für diesen Ausgleich entschieden haben: Sie haben sich
für diese Gestaltung entschieden, weil man während der
NS-Diktatur entsprechende Erfahrungen gemacht hat .
Damals war es üblich, die Kinder den Eltern wegzunehmen und sie, wann man wollte, von morgens bis abends
fremdzubetreuen und zu indoktrinieren . Glauben Sie es
mir: Genau das ist der Grund, warum diejenigen, die die
Verfassung geschrieben haben, den Artikel 6 Absatz 2 so
verankert haben, wie er ist .

({13})

- Ich weiß, dass Sie es nicht wissen, sonst würden Sie
sich nicht so aufregen . - Die Eltern sollen ein bisschen
Freiheit haben, und der Staat soll nicht diktieren, was das
Wohl des Kindes ist .

({14})

Das ist mein Problem:

({15})

Was wollen Sie mit Ihrem Antrag? Wollen Sie, dass wir
einfach nur eine schöne Symbolpolitik machen, die man
gut verkaufen kann, nach dem Motto: Kinderrechte jetzt
auch ins Grundgesetz?

({16})

- Nein, Sie haben es nicht verstanden .

({17})

Wollen Sie nur eine Symbolpolitik? Die haben wir jetzt
schon. Wollen Sie, dass der Staat mehr in die Pflicht genommen wird? Oder wollen Sie - das ist der Grund, warum ich bezüglich dieses Antrags Angst habe -, dass wir
noch mehr Gegenrecht - Kinder gegen Eltern - haben?

Wer bestimmt das Recht der Kinder? Der Staat? Wollen Sie, abgesehen von all den Einschränkungen des Elternrechts, die wir jetzt schon haben, dass jemand vom
Schreibtisch aus alles besser weiß und bestimmt? Ich will
das nicht .

({18})

Ich kann es nicht mehr hören, dass man von morgens
bis abends immer nur sagt, Fremdbetreuung sei das einzig Wahre .

({19})

Glauben Sie es mir: Wir brauchen auch ein bisschen Freiheit für die Eltern . Geben Sie sie ihnen, und lassen Sie
es sein .

({20})

Ich habe einfach Angst, dass hier eine weitere Stärkung wieder dazu genutzt wird, um gegen die Eltern zu
schießen . In diesem Zusammenhang sage ich: Denken
Sie noch einmal darüber nach . Ich weiß, es ist 70 Jahre
her . Viele wissen es nicht mehr . Wehret den Anfängen!
Es gibt einen Grund, warum der Artikel 6 Absatz 2 des
Grundgesetzes so aussieht, wie er aussieht .

Vielen Dank .

({21})