Henning Otte (NA), 2020-11-20:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits zum wiederholten Male stellt die AfD in dieser Woche hier Anträge zur Bundeswehr: gestern einen sicherheitspolitischen Antrag, der aber zu kurz gesprungen war, heute einen Antrag auf Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, rückwärtsgewandt, mit romantischen und verklärten Vorstellungen. Vor allem bieten die AfD-Anträge keinen Beitrag zur Lösung, sondern die AfD selbst stellt eher ein Problem dar. Wer an den Grundpfeilern unserer Verfassung wirklich sägt, das konnte man am Mittwoch bei der Diskussion und Debatte zum Infektionsschutzgesetz sehen und daran, dass Sie Demonstranten Zutritt in dieses Haus gewährt haben und dass Sie die Parlamentsdebatte zerstören. Das, meine Damen und Herren, ist nicht konservativ. „Konservativ“ heißt für uns, werteorientierte Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, und das sind die Antworten, die wir heute in unserer Politik brauchen.

({0})

Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht 2011 war richtig und notwendig. So hieß es im Wehrrechtsänderungsgesetz von 2011: „Auf diese Weise sollen Freiheit und Verantwortung neu austariert werden.“ Darum geht es. Es geht um Freiheit und Verantwortung. Als Sie, Herr Lucassen, mein Vorredner, die Bundeswehr verlassen haben – das muss ungefähr 2005 gewesen sein –, bin ich in den Deutschen Bundestag gekommen. Seitdem hat sich vieles geändert. Die Zeit ist nicht stehen geblieben.

({1})

Sie ist weitergegangen.

Wir leben in einer offenen Gesellschaft. Wir wollen appellieren an Freiheit und Verantwortung. Nicht Menschen zwingen, sondern sie überzeugen, freiwillig einen Dienst zu leisten, das ist werteorientierte und konservative Politik. 8 000 Soldatinnen und Soldaten leisten heute einen freiwilligen Wehrdienst aus Überzeugung. Nicht Pflicht und Verpflichtung, sondern Freiwilligkeit – das ist unser Koordinatensystem, und das ist Grundlage für Professionalität.

Man sollte nicht immer die Arbeit der Soldaten schlechtreden, sondern mal sagen, wofür sie einstehen. Sie stehen ein für die Landes- und Bündnisverteidigung. Sie stehen ein für die Einsätze in anderen Ländern: im Kosovo, in Afghanistan, Mali beispielsweise. Sie stehen ein in einsatzgleichen Verpflichtungen im Baltikum, meine Damen und Herren.

Wir als CDU/CSU haben Hochachtung vor der professionellen Arbeit unserer Truppe. Wir danken den Soldatinnen und Soldaten sehr herzlich für ihren Dienst für unser Land.

({2})

Sie als AfD bezweifeln offensichtlich diese Leistung, wenn Sie die Grundsätze anzweifeln und infrage stellen.

({3})

Die Bundeswehr von heute ist eine moderne Armee mit modernen Waffensystemen, mit digitalen Führungssystemen; „Supply-Chain-Management“ ist der feststehende Begriff in der Logistik. Dafür braucht man eben eine gute und auch teure Ausbildung. Wir gehen diesen Weg weiter, den auch unsere internationalen Partner gehen, nämlich hin zur Professionalität.

Die Bundeswehr, meine Damen und Herren, ist nicht die Schule der Nation. Sie ist kein Erziehungsheim. Sie hat den sicherheitspolitischen Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen. Deswegen brauchen wir eine professionelle Streitkraft mit einem Attraktivitätsprogramm, meine Damen und Herren. Da setzen wir an. Wir sagen: Wir wollen eine freiwillige Form des Wehrdienstes. Wir wollen den freiwilligen Wehrdienst für den Heimatschutz. Der beginnt ab April 2021. Frage, was du für dein Land tun kannst! Das ist die Geisteshaltung, die wir erreichen wollen: unserem Land zu dienen. Wir werben für das freiwillige Deutschlandjahr – nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz oder den europäischen Regeln. Deswegen geht Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in die falsche Richtung.

Auch Ihr zweiter Antrag ist entbehrlich. „Breacher Brain“ – hier können wir deutlich sagen: Den Spezialkräften ist dieses Problem bewusst – es gibt hierzu wissenschaftliche Publizierungen, vor allem wurde ein wehrmedizinischer Forschungskorridor im BMVg etabliert –, aber bisher gibt es keinen einzigen Fall.

Ich sage noch einmal: Wir müssen deutlich machen: Der Beruf des Soldaten ist kein Beruf wie jeder andere. Deswegen muss er umso mehr Attraktivität erfahren, Attraktivität auch durch Geld. Wir haben seit 2014 den Verteidigungshaushalt um 30 Prozent, um 10 Milliarden Euro, erhöht. Aber Geld ist nicht alles. Wir haben das Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz durchgesetzt, wir haben das Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz verabschiedet, und wir haben kostenloses Bahnfahren erreicht. Das ist Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Nicht ein rückwärtsgewandter Aktionismus ist für uns maßgeblich, sondern für uns steht der Mensch im Mittelpunkt unserer christdemokratischen Politik. Für uns stehen der Soldat, die Soldatin als Staatsbürger in Uniform im Mittelpunkt. Wir halten Ihre beiden Anträge für obsolet, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

({4})