Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-05-07:
So ein Kompliment am Anfang bringt mich ganz

durcheinander.

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Das ist völlig ungewohnt.

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Ich will damit beginnen, dass im Parlamentarischen Beirat das Konsensprinzip gilt. Das habe ich gestern im

Ausschuss sehr gelobt habe, weil es ein erfrischender
Gegensatz zu dem ist, was wir ansonsten alle ohne Ausnahme betreiben. Es ist für die Einschätzung des Parlamentarischen Beirats, für seine Arbeit und für die Vorstellung, wie die Arbeit weitergehen soll, bezeichnend.
Dieses Prinzip gilt mit einer kleinen Ausnahme: Herr
Heilmann, ich gebe Ihnen teilweise recht, aber nicht in
der grundsätzlichen Einschätzung. Da schließe ich mich
Herrn Miersch, Herrn Kauch und Herrn Weinberg an.
Deswegen will ich darüber nicht so viel reden, weil ich
nur das wiederholen könnte, was vorhin schon gesagt
wurde.

Ich möchte gerne über die Frage reden - das geht
mehr dahin, was Sie aufgeworfen haben, Herr Heilmann -:
Was bleibt? Ich möchte es aber eher so formulieren: Was
ist das dicke Brett, das der Parlamentarische Beirat zu
bohren hat? Die Frage „Was bleibt?“ kann man mit der
gleichen Berechtigung bezüglich der Arbeit eines jeden
Ausschusses stellen. Wenn ich auf der einen Seite die
Zeit, die vielen Abgeordneten und die Ressourcen, die
hineinfließen, betrachte und auf der anderen Seite minutiös aufliste, was dabei herauskommt, dann kann man
immer sagen: Die Arbeit dieses Ausschusses ist ineffizient.

Aber ich glaube, Demokratie hat nun einmal den Makel, ineffizient zu sein. Wir müssen immer viele Interessen berücksichtigen und diese Interessen ausgleichen.
Letztlich stimmt der Begriff „dicke Bretter bohren“ für
die Arbeit des Parlamentarischen Beirats genauso wie
für die Arbeit eines jeden anderen Ausschusses.

Unser dickes Brett lässt sich wie folgt beschreiben:
Wie erreichen wir einen Fortschritt - wir haben sehr
lange über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung
geredet - dergestalt, dass wir hinsichtlich der Nachhaltigkeit vom Reden ins Handeln übergehen? Das ist wie
bei vielen anderen Dingen - das war damals bei der Umweltpolitik genauso - ziemlich schwierig. Wir erleben
zumindest in Sitzungswochen tagtäglich das genaue Gegenteil dessen, was als dritte Forderung im Entschließungsantrag steht: Die Nachhaltigkeitsziele sollen nicht
anderen kurzfristigen Zielen untergeordnet werden,
wenn damit langfristig eine soziale, ökologische und
ökonomische Entwicklung gefährdet wird. - Wir erleben
in Sitzungswochen täglich, dass diese Forderung nicht
eingehalten werden kann.

Ich will das aber nicht kleinreden. Ich glaube, Reden
ist der erste Schritt, etwas durchzusetzen. Es kann nicht
sofort mit dem Handeln begonnen werden. Dass die
Kanzlerin und Minister davon reden, was wir tun müssen, wie wir die Gesellschaft verändern wollen und wie
wir Politik so gestalten, dass sie nachhaltig ist, ist ein
erster Schritt und darf daher nicht kleingeredet werden.

({2})

Es ist auch für Nachhaltigkeitspolitiker und Nachhaltigkeitspolitikerinnen, wenn ich uns einmal so nennen
darf, schwierig, die drei Säulen der Nachhaltigkeit ins
Gleichgewicht zu bringen. Staatssekretär Müller hat gestern im Ausschuss davon geredet, dass die Ökologie sozusagen die Grundlage der Nachhaltigkeit sei. Zuerst
einmal dachte ich: Ach Gott, er wird doch die ganze Debatte jetzt nicht zurücknehmen. Jetzt waren wir endlich
so weit, zu wissen, dass Ökonomie, Soziales und Ökologie zusammengehören. Jetzt reduziert er das wieder auf
einen der drei Begriffe. - Aber wenn man darüber nachdenkt, woher der Begriff kommt

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- Herr Göppel ist jetzt leider nicht da; er wüsste das,
weil er aus der Forstwirtschaft kommt -, dann ist schon
ziemlich klar, dass etwas Wahres daran ist, dass die Ökologie die Grundlage ist; denn der Begriff Nachhaltigkeit
bedeutet ursprünglich, dass man dann, wenn man einen
gesunden Wald mit einem stetigen Gewinn will, überlegen soll, wie viele Bäume man schlägt. Das muss man
ins Verhältnis zu der Zeit setzen, die die Bäume brauchen, um wieder zu gleicher Größe zu wachsen. Das
heißt, nur unter Beachtung der Ökologie - nicht losgelöst von sozialen und ökonomischen Zielen - ist eine gesunde Ökonomie erreichbar.

Selbstverständlich haben wir Zielkonflikte, nicht nur
zwischen den drei Säulen, sondern auch innerhalb der
Ökologie. Als Beispiel nenne ich die Biomasse. Es stellt
sich die Frage, ob uns Biomasse als Energielieferant für
Autos unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes etwas bringt, wenn dafür der Regenwald abgeholzt werden
muss, Flächen nicht mehr für die Nahrungsmittelproduktion verwendet werden und Naturschutzaspekte zurücktreten. Die Lösung - wenn auch noch nicht die perfekte liegt darin, Nachhaltigkeitskriterien für die Biomassenutzung zu entwickeln. Das ist die richtige Antwort.

Es gibt noch einen anderen Konflikt. Ist beispielsweise die Gentechnik die richtige Antwort auf die Ernährungsbedürfnisse einer wachsenden Weltbevölkerung? Ich glaube, man kommt weiter, wenn man das
Prinzip der Nachhaltigkeit in der Antwort berücksichtigt
und beachtet, dass alles vernetzt ist. Wenn wir uns die
Indikatoren Klima, Artenvielfalt und Landbewirtschaftung und bei der Landbewirtschaftung die Teilindikatoren ökologischer Landbau und Stickstoffüberschuss anschauen, dann sehen wir, dass das alles miteinander
vernetzt ist. Wir können nur dann etwas erreichen, wenn
wir alles berücksichtigen. Dann wird auch klar, dass
Gentechnik eine sehr einseitige Antwort auf eine sehr
einseitige Frage ist. Die Indikatoren Stickstoffüberschuss, Artenvielfalt, Klima usw. werden davon überhaupt nicht abgedeckt. Daher kann Gentechnik unter
Nachhaltigkeitsgesichtspunkten keine Antwort sein.

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Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Man kann
sich manchmal mit der Einführung neuer Indikatoren
oder neuer Teilindikatoren ein Stück weit vertun. Wir
haben, was eigentlich ein Erfolg ist, Ersatzindikatoren
für den bisherigen Indikator 14, Gesundheit und Ernährung, der immer etwas unfassbar war, eingeführt. Es gibt
jetzt drei neue Indikatoren: vorzeitige Sterblichkeit, Raucherquote und Menschen mit Adipositas. Wenn wir das,
was wir als Indikatoren festlegen und was sich nachher
in den Fortschrittsberichten wiederfindet, in der Politik
umsetzen wollen, also den Fortschritt tatsächlich voranbringen wollen, dann ist zumindest bei den Indikatoren
Raucherquote und Menschen mit Adipositas die Prävention absolut entscheidend, wenn wir Erfolge erzielen
wollen. Deshalb hat der Beirat einhellig bemängelt, dass
bei diesen Indikatoren nicht der Anteil der Jugendlichen
herausgefiltert wird, und zwar sowohl beim Rauchen
- denn häufig handelt es sich um Minderjährige - als
auch bei dem Indikator Adipositas. Beidem ist nur zu begegnen, wenn wir präventiv arbeiten. Dazu müssen wir
wissen, wie viele junge Menschen davon betroffen sind.
Es nützt uns nichts, zu wissen, wie viele fettleibige Menschen wir in unserer Gesellschaft haben, es nützt uns
nur, wenn wir wissen, wie viele Jugendliche mit diesem
Defizit ins Erwachsenenleben starten. Nur dann kann
man geeignete Strategien entwickeln.

Ich will zum Schluss - die Zeit geht doch schneller
herum, als man denkt - noch an eines erinnern. Einige
Mitglieder des Beirats für nachhaltige Entwicklung haben eine Reise nach Norwegen unternommen. Mir ist
dieses Land als unglaubliches Beispiel für Nachhaltigkeit in Erinnerung geblieben, vor allem deshalb, weil
Norwegen seine immensen Einnahmen, die es aus den
Öl- und Gasverkäufen erzielt, nicht in den Haushalt
steckt, sondern in einen Staatsfonds einbringt. Dieser
Staatsfonds ist für die nachfolgenden Generationen bestimmt, wenn Öl und Gas verbraucht sind. Alles, was
vom Staat erwartet wird - das ist relativ viel, zum Beispiel Infrastruktur usw; da wird fast mehr als bei uns geleistet -, wird über Steuern finanziert. Das heißt, die
Menschen zahlen ihre Steuern, obwohl sie wissen, dass
ungeheuer viel Geld in einem Staatsfonds ist, das nicht
angegriffen wird. Das tun sie, wenn ich das richtig mitbekomme, mit weniger Gemecker als bei uns. Das ist
eine Vereinbarung zwischen Politik und Gesellschaft,
die ich bewundernswert finde. Ich frage mich vor dem
Hintergrund schon, warum bei uns etliche glauben, sie
müssten in einem Wahljahr, wenn es auf die Bundestagswahl zugeht, den Menschen Steuersenkungen versprechen, obwohl kein Mensch weiß