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Uwe Kamann (NA), 2018-04-18:


So habe ich es gelesen; sagen wir es so.

Das ist eine organisatorische Mammutaufgabe, für die ich eher, ich sage mal, gewiefte Projektmanager zuständig sehe. Wie wollen Sie diese Mammutaufgabe der gesamten Koordination bewältigen, sodass über das Thema Digitalisierung nicht nur hier im Plenum toll geredet, sondern es tatsächlich auch umgesetzt wird? Wer soll dafür verantwortlich sein? Soll dafür, wie es im Koalitionsvertrag steht, –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Herr Kollege Kamann, –
Uwe Kamann (NA), 2018-04-18:


– der Bildungsrat verantwortlich sein?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Ich glaube, die Aufteilung ist sehr gut; denn gerade im digitalen Bereich ist die Komplexität in jeder einzelnen Fragestellung sehr hoch. Die Koordinierung, das Zusammenbinden der Enden, findet schließlich im Kanzleramt statt. Dafür gibt es ja auch eine Staatsministerin, die sich um das Zusammenbinden der Enden kümmert.

Ich halte es für eine sehr gute Idee, dass man sich im Detail im Bildungsministerium damit auseinandersetzen wird, wie der Digitalpakt in die Schulen gebracht werden kann, und dass man es dem Verkehrsministerium überlässt, zu überlegen, wie der Breitbandausbau in der Fläche ordentlich erfolgen kann. Wir sollten nicht so tun, als sei nicht schon jede einzelne komplexe Fragestellung, wie wir gut ans Ziel kommen, an sich eine Herausforderung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Frau Kollegin Christmann.
Anna Christmann (NA), 2018-04-18:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde Sie gerne zu Ihrer gestrigen Ankündigung auf dem Forschungsgipfel, die Agentur für Sprunginnovationen auf den Weg zu bringen, fragen, inwiefern Sie schon Planungen dazu haben, ob das eine nationale, eine binationale oder eine europäische Initiative sein soll. Ich frage das gerade auch im Hinblick darauf, dass es hier ja Überlegungen zur Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich gibt. Das ist ja auch eine der Initiativen, die Macron sehr stark gemacht hat. Wäre gerade das nicht eine Chance, die ausgestreckte Hand von Macron zu ergreifen und Deutschland und Frankreich als gemeinsamen Motor für Innovationen auf europäische Art voranzubringen?

Wo liegt bei so einer europäisch gedachten Innovationsagentur vielleicht auch ein anderer Schwerpunkt als bei der DARPA in Amerika, die hier ja oft als Gegenbeispiel genannt wird? Wo würden Sie hier Unterschiede sehen?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Ich will vielleicht einen Schritt zurückgehen: Gerade beim Thema Sprunginnovationen erleben wir eine große Zurückhaltung der Wirtschaft, sich zu engagieren. Deswegen wollen wir das machen; denn wir wollen es ein Stück weit unterstützen, dass Sprunginnovationen, also wirklich revolutionäre Innovationen, in den Markt kommen.

Die Einrichtung einer solchen Agentur ist schon im nationalen Recht eine sehr große Herausforderung. Ich bin froh, dass Sie das heute ansprechen; denn Sie können uns an dieser Stelle unterstützen, wenn wir hier im Plenum darüber diskutieren, wie wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist keine Kleinigkeit.

Wir sind mit unseren französischen Freunden im engen Gespräch zu vielen Themen, gerade im Bereich Forschung und Entwicklung. Aber da gleich ein binationales Institut auf die Beine zu stellen, würde uns, glaube ich, angesichts der Komplexität der rechtlichen Anforderungen, die diese bedeuten, überfordern. Deswegen wollen wir erst einmal auf nationaler Ebene die Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen Agentur schaffen. Ob man das hinterher verbindet, ist eine zweite Fragestellung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Saathoff, SPD.
Johann Saathoff (NA), 2018-04-18:


Herr Präsident! Frau Ministerin, eigentlich habe ich eine Frage ans Verteidigungsministerium. Von daher haben Sie mein Mitleid, dass Sie darauf antworten müssen.

Ich habe am 21. März dieses Jahres eine schriftliche Anfrage ans Bundesverteidigungsministerium gestellt, wann denn damit zu rechnen sei, dass der Überwasserschiffbau wieder Schlüsseltechnologie wird. Ich habe darauf eine Antwort erhalten, in der lapidar darauf eingegangen wird, dass es ein Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland gebe.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in zwei Anträgen zur maritimen Wirtschaft im Parlament beschlossen haben, dass der Überwasserschiffbau Schlüsseltechnologie werden soll, und dass dies im Koalitionsvertrag steht. Deswegen frage ich an dieser Stelle noch einmal: Wann soll der Überwasserschiffbau endlich Schlüsseltechnologie werden, so wie es das Parlament will? Welchen Stellenwert haben eigentlich die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Koalitionsvertrages für das Bundesverteidigungsministerium? Welche Auswirkungen hätte es eigentlich, wenn man die bisherige Ausschreibung zum MKS 180 aufheben und dann entsprechend den Regelungen des Parlaments neu vergeben würde?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Das ist so detailliert, dass ich es an den Kollegen Silberhorn abgebe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Herr Kollege Silberhorn, bitte sehr.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-18:


Für die FDP spricht der Abgeordnete Graf Lambsdorff.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-18:


Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-04-18:


Vielen Dank. – Zunächst zu Ihrer Frage, welchen Stellenwert der Koalitionsvertrag und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages für das Bundesministerium der Verteidigung haben: Sie sind handlungsleitend für uns.

({0})

Zu der Frage nach MKS 180: Dieses Vorhaben befindet sich in einem laufenden Vergabeverfahren.

Zum Dritten, also zu der Antwort, die vermutlich ich Ihnen gegeben habe: Der Koalitionsvertrag trifft in der Tat eine Aussage darüber, den Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie zu qualifizieren. Was das dann im Detail für die einzelnen Ressorts heißt, also keineswegs nur für das Bundesministerium der Verteidigung, sondern auch für andere, muss nun im Kreise der Koalition näher spezifiziert werden. Dieser Diskussion stellen wir uns mit aller Ernsthaftigkeit und Aufgeschlossenheit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Vielen Dank. – Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Hocker, FDP.
Gero Clemens Hocker (NA), 2018-04-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gerne von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie der Auffassung ist, dass ein Tierschutzverband wie PETA, der für die Kampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ sowohl von deutschen Gerichten als auch vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden ist, in Deutschland weiterhin die Vorzüge der Gemeinnützigkeit genießen soll, und welche Möglichkeiten existieren, PETA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Ich frage mal, ob jemand vom Finanzministerium diese Frage gerne beantworten möchte.
Gero Clemens Hocker (NA), 2018-04-18:


Gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Bitte.
Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen), 2018-04-18:


Da haben Sie mich jetzt – das muss ich zugeben – kalt erwischt. Ich werde Ihnen diese Frage ausführlich schriftlich beantworten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Danke sehr. – Dann hat die nächste Frage der Kollege Stefan Schmidt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Stefan Schmidt (NA), 2018-04-18:


Vielen Dank. – Ich denke, auch diese Frage geht in Richtung von Frau Staatssekretärin Lambrecht.

Die Grundsteuer beschäftigt uns ja sehr. Wir haben darüber heute im Ausschuss schon intensiv gesprochen und auch festgestellt, dass eine Neureglung für die Grundsteuer gewünscht wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung auf der Basis von Einheitswerten für verfassungswidrig erklärt hat. Wir haben auch festgestellt, dass rein flächenbezogene Modelle, die die Wertabhängigkeit von Grund und/oder Boden und/oder Gebäuden nicht berücksichtigen, für eine Neuregelung wahrscheinlich nicht infrage kommen.

Ich frage deshalb die Bundesregierung, ob es hier Planungen oder die feste Auffassung gibt, dass es zu einer bundesweit einheitlichen Regelung kommen soll, dass insbesondere die bisher einem Kostenwertmodell kritisch gegenüberstehenden Länder Hamburg und Bayern, die ein Flächenmodell gefordert haben, keine Extrawurst bekommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Frau Lambrecht, wenn Sie mögen. Sonst dürfen Sie es schriftlich machen.
Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen), 2018-04-18:


Nein, schon die Aktualität der Frage gebietet, dass ich dazu mündlich Stellung nehme. – Ja, wir haben im Ausschuss und auch bei anderen Gelegenheiten schon darüber gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche entschieden, dass die bisherige Regelung nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar ist und dass es deswegen zu einer Neuregelung kommen muss. Bei dieser Neuregelung ist es wichtig, dass auch die Länder, die hierbei eine wesentliche Rolle spielen, mit ins Boot geholt werden. Diese Zusage habe ich schon bei der Finanzministerkonferenz in der letzten Woche gegeben.

Bei der nun anstehenden Diskussion, die schnell geführt werden muss, weil eine Neuregelung bis Ende 2019 getroffen werden muss, wird über ein entsprechendes Modell zu reden und eine Klärung herbeizuführen sein. Es geht nicht allein darum, ein Modell zu finden, das bis 2019 beschlossen wird – das Bundesverfassungsgericht hat ein zweistufiges Verfahren eröffnet –, sondern es wird auch wichtig sein, dass es umsetzbar ist. Deswegen spielt es schon eine Rolle, welches Modell der Neuregelung zugrunde liegt. Eine Festlegung seitens des Bundesverfassungsgerichts auf die eine oder andere Variante gab es nicht. Viel Spielraum wurde eröffnet. Es wurde aber auch gesagt, dass der Bezug der Werte der verschiedenen Grundstücke ins Verhältnis gesetzt werden muss.

Es gibt jedenfalls bislang keine Festlegung auf ein Modell. Wir treten aber alsbald in Verhandlungen mit den Ländern und dem Parlament ein.
Oliver Luksic (NA), 2018-04-18:


Ich habe eine Frage zu einem aus einem bayerischen Bierzelt stammenden Projekt, das im Bundesgesetzblatt steht, nämlich zur Pkw-Maut.

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Wir konnten heute lesen, dass es zum wiederholten Mal zu einer Verzögerung bei der Einführung kommen soll. Daher lautet meine Frage, wie der Zeitplan nun aussieht und was zu diesen Verzögerungen geführt hat. Früher wurde gesagt, es gebe schon Mautrechner. So kompliziert könne das Projekt nicht sein; alles laufe vollautomatisiert, und am 1. Januar 2016 werde die Maut scharfgestellt. Deswegen lautet meine Frage: Wie scharf ist die Maut schon gestellt? Ist sie nicht doch europarechtswidrig? Soll wegen des Verfahrens vor dem EuGH das Ganze vielleicht doch stillschweigend beerdigt werden? Das wäre gut für die Grenzregionen und den Mittelstand. Ist das Ganze nicht doch so bürokratieaufbauend, dass selbst die Bundesregierung es nicht schafft, das unfallfrei auf die Straße zu bringen? Wie ist der Stand der Dinge?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Herr Staatssekretär Bilger, mögen Sie antworten?
Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-04-18:


Sehr gerne, Herr Präsident. – Herr Kollege Luksic, ich kann Sie beruhigen. Das Projekt soll natürlich nicht beerdigt werden. Wir arbeiten intensiv an seiner Umsetzung. Wir sind überzeugt, dass es europarechtskonform ist. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und hat bestätigt, dass das Projekt so kommen kann. Den von Ihnen angeführten Artikel habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Allerdings gehen wir nicht davon aus, dass die Probleme, die in diesem Artikel beschrieben sind, uns tatsächlich aufhalten können. Vielmehr arbeiten wir konsequent an der Umsetzung. Ein genaues Datum, wann die Infrastrukturabgabe wirklich kommt, kann ich Ihnen heute nicht nennen. Aber ich bin sehr sicher, dass wir das im Laufe der Legislaturperiode hinbekommen werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Vielen Dank. Diese hat auch gerade erst begonnen. – Mir liegen drei Wortmeldungen vor, die ich gerne noch zulassen würde. Die drittletzte Frage hat der Kollege Benjamin Strasser, FDP. Danach kommen noch Frau Haßelmann und Frau Höchst.
Benjamin Strasser (NA), 2018-04-18:


Meine Frage geht an das Innenministerium. Ihr Amtsvorgänger, Herr de Maizière, hat vor noch nicht einmal zwölf Monaten umfassende Vorschläge zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland gemacht. Der Kollege Schuster von der Unionsfraktion hat im April 2017 in einem Gastbeitrag der „Welt“ in die gleiche Kerbe geschlagen. Es ist erstaunlich, dass der neue Innenminister nach wenigen Wochen im Amt offensichtlich eine ganz andere Meinung vertritt; diese möchte ich kurz zitieren. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ vom 12. April sagte Herr Seehofer,

... er sehe keinen Anlass, am föderalen System in Deutschland zu rütteln. Das Beispiel des GTAZ in Berlin zeige, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern „sehr gut funktioniert“, sagte er. „Die Grundstrukturen bei der Sicherheit in unserem Land passen.“

Es ist schon bemerkenswert, wenn dieses Hohe Haus einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der unter anderem die fehlerhafte Arbeit des GTAZ bewerten und daraus Konsequenzen ziehen soll, und Ihr Minister hier diese Absage erteilt. Deswegen die Frage: Ist Herr de Maizière aus Sicht der Bundesregierung von Anfang an auf einem Holzweg gewesen? Zweite Frage: Was hat sich in den letzten zwölf Monaten so fundamental an der Sicherheitsarchitektur verbessert, dass Sie wie Seehofer „Passt scho“ sagen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Herr Staatssekretär Krings, mögen Sie antworten?
Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-04-18:


Mit großem Vergnügen. Wenn, dann im rheinischen, nicht im bairischen Idiom, aber vorzugsweise auf Hochdeutsch. – Ich bedanke mich für die Blumen. Natürlich bin nicht ich der Amtsnachfolger von Thomas de Maizière, sondern es ist Horst Seehofer; aber vielen Dank, dass Sie mir das zutrauen.

Ich habe mich sehr intensiv und engagiert an Überlegungen beteiligt, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur – da geht es nicht nur um den föderalen Aspekt; auf Landes- und Bundesebene gibt es immer wieder auch Friktionen und Verbesserungsbedarf auf der horizontalen Ebene, zwischen Behörden; dabei geht es um neue Strukturen von Behörden, um mehr Kooperation zwischen Behörden – ständig auf den Prüfstand stellen. Das ist natürlich nach wie vor richtig. Insofern haben sich in der Tat erhebliche Verbesserungen beim GTAZ ergeben. Man hat bereits wichtige Lehren gezogen, unter anderem aus dem Fall Amri, sodass auch hier noch mehr Kooperation stattfindet.

Im Übrigen weisen Sie zu Recht darauf hin, dass es hier in diesem Hause einen Untersuchungsausschuss gibt, dass es in mehreren Ländern schon einen gegeben hat und dass wir die entsprechenden Ergebnisse weiter auswerten werden. Das Thema „Lehren aus dem Fall Amri“ ist natürlich noch nicht abschließend behandelt.

Richtig ist auch – bisher hat das Haus keine andere Meinung vertreten –, dass sich die föderale Struktur im Grundsatz bewährt hat. Es würde, glaube ich, keinen Sinn machen, von Wiesbaden oder Berlin aus Wohnungseinbrüche in Deutschland zu verfolgen; insofern hat sich die föderale Struktur im Grundsatz bewährt. Wir können und müssen noch viele Verbesserungen erreichen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Dabei wollen wir es dann für den Moment belassen. – Ich gebe der Kollegin Höchst das Wort für Ihre Frage.
Nicole Höchst (NA), 2018-04-18:


Vielen Dank für das Wort. – Meine Frage geht an die Bildungsministerin. Ich möchte an meine Ausführungen anknüpfen und zur Bildungsqualität und zur ‑standardisierung fragen. Frau Ministerin, wir haben in den letzten Jahren unwahrscheinlich viel standardisiert und viel Qualitätssicherung betrieben. Auf der anderen Seite sagen uns die Zahlen, dass immer weniger Leute mit Abi­tur tatsächlich studierfähig sind und dass immer weniger Schulabgänger mit Mittlerer Reife wirklich Ausbildungsreife erreichen.

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Ich behaupte jetzt, dass es da einen Zusammenhang gibt. Angesichts meiner ehemaligen beruflichen Expertise erlaube ich mir die Feststellung: Dieser Zusammenhang besteht genau dort, wo eigentlich die Qualitätssicherung stattfinden sollte: bei der KMK. Ich weiß, dass sich dort die Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse zentralisierter, standardisierter Aufgaben nach dem schlechtesten Bundesland richtet, damit es alle schaffen können. Frau Ministerin, wird es aus Ihrem Hause Weisungen geben, diesen unsäglichen Niveaulimbo zu beenden, um zumindest einen mittleren Standard oder einen hohen Standard anzustreben?

Vielen Dank.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Schön, dass Sie mir die Gelegenheit geben, an dieser Stelle einmal klarzustellen, dass „föderale Struktur“ bedeutet: Wir arbeiten miteinander; aber es sagt nicht einer dem anderen, was er zu tun hat. – An dieser Stelle ist also klarzustellen, dass wir kein Weisungsrecht gegenüber den Ländern haben, sondern wir können nur gemeinsam darauf hinwirken, dass wir Programme entwickeln und gemeinsame Beschlüsse fassen. Wir müssen überlegen, wie wir dafür sorgen können, dass sich dieses Problem am Ende abflacht.

Es gibt kein Weisungsrecht des Bundes. Wir haben eine föderale Struktur. Gerade die Zuständigkeit für den Berufsschulbereich liegt bei den Ländern. Wir wollen die Länder gemeinsam dahin gehend unterstützen, dass dort eine gute Struktur entwickelt wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Danke sehr. – Jetzt hat als Letzte das Wort die Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2018-04-18:


Danke, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an das Finanzministerium; es geht auch hier um das Thema Grundsteuer. Sie haben gerade ausgeführt, Frau Staatssekretärin Lambrecht, dass Sie jetzt beginnen wollen, mit den Ländern zu reden. Ich frage mich aber: Gibt es einen konkreten Zeitplan? Gibt es eine inhaltliche Vorstellung?

Wir reden seit zehn Jahren mit den Ländern und der Bundesebene und der kommunalen Familie über die Reform der Grundsteuer. Wir haben nun diesen engen Zeitrahmen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil, und jetzt wird es verdammt knapp mit der Zeit. Vor drei Jahren gab es einen Beschluss des Bundesrates: 14 Bundesländer hatten sich geeinigt – nur der Kollege Seehofer und der Kollege Scholz nicht. Ausgerechnet die sitzen jetzt im Kabinett.

Was stimmt Sie denn zuversichtlich, dass Sie jetzt mit den Ländern zu einer Lösung kommen? Dabei geht es mir um die Kommunen. Diese wichtigen Einnahmen im Umfang von 14 Milliarden Euro dürfen nicht wegbrechen. Wie sehen der konkrete Zeitplan und die inhaltliche Vorstellung, mit der Sie da reingehen, aus?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-18:


Frau Lambrecht.
Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen), 2018-04-18:


Frau Haßelmann, danke für den Hinweis am Ende Ihres Beitrags. Was mich zuversichtlich stimmt, dass wir zeitnah zu einer Lösung kommen – mit „zeitnah“ meine ich bis Ende des Jahres 2019 –, ist, dass wir uns alle der Bedeutung dieser Steuer und der Einnahmen daraus sowie ihrer Auswirkungen auf die Kommunen bewusst sind. 14 Milliarden Euro – das ist wahrlich keine geringe Summe.

Es gilt nun, frühzeitig einzusteigen. Wir mussten das Urteil abwarten; es ist am Dienstag vor einer Woche gesprochen worden. Eine Tendenz, in welche Richtung es gehen würde, konnte man zwar erahnen; für die konkrete Ausgestaltung galt das aber eben nicht.

Ich habe eben bereits darauf hingewiesen, dass es sich um ein zweistufiges Verfahren handelt, das das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Das eine Verfahren, nämlich die Neuregelung, kann man nicht unabhängig vom zweiten Verfahren, der Umsetzung, sehen. Es bringt nichts, wenn wir eine Neuregelung vereinbaren und verabschieden, die dann aber in den folgenden fünf Jahren nicht umgesetzt werden kann. Dann kämen wir zu grundsteuerfreien Jahren. Das wollen wir gerade nicht. Deswegen wird es alsbald, nächste Woche, ein Gespräch zwischen den Finanzministern, so wie in der Finanzministerkonferenz bereits angekündigt, geben, damit die ersten Eckpunkte schnellstmöglich, wenn möglich bis Ende des Jahres, auf dem Tisch liegen und auf dieser Grundlage eine Neuregelung erarbeitet werden kann.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-18:


Vielen Dank. – Damit ist die Regierungsbefragung beendet.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Alexander Gauland für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-18:


Nächster Redner ist Dr. Johann Wadephul für CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-18:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-18:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omid Nouripour das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-18:


Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-18:


Zu einer Kurzintervention hat Herr Hilse das Wort.
Karsten Hilse (NA), 2018-04-18:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier wird ja von jedem außer von den Linken – das finde ich erst einmal sehr gut – behauptet, es sei bewiesen worden, dass Chemiewaffen eingesetzt worden sind. „ZDF heute“ – nicht unbedingt ein von mir präferiertes Medium, welches nach den Landtagswahlen 2019 hoffentlich nicht mehr durch die Sachsen zwangsfinanziert werden wird –

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schrieb schon am 10. April dieses Jahres, dass UN-Mitarbeiter vor Ort keine Beweise für einen Chlorgasangriff gefunden hätten. Laut WHO wurden in der Region Menschen mit Atembeschwerden behandelt. Es könne aber nicht gesagt werden, ob diese durch Chemiewaffen ausgelöst wurden. Auch Mitarbeiter des UNHCR hätten keine Erkenntnisse zu einem möglichen Chlorgaseinsatz.

Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie sagen, es sei nachgewiesen worden, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden. Sie reden immer davon, dass das nachgewiesen worden sei. Wo sind denn die Beweise? Wo ist offiziell ein einziger Beweis vorgelegt worden? Im Moment sollte nach wie vor gelten: ohne Schuld kein Urteilsspruch.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-18:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.