Oliver Krischer (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Wirtschaftsminister Rösler, ich habe von Ihnen jetzt
neun Minuten lang Phrasen und Plattitüden zum Thema
Energiepolitik gehört. Sie sind sich nicht zu billig, hier
noch die Plattitüde zu verbreiten, die Opposition würde
im Land herumlaufen und den Netzausbau verhindern.

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Wenn ich vor Ort in Sachen Konfliktfälle unterwegs
bin, stoße ich auf schwarze Bürgermeister und Ihre gelben Parteikollegen, die sich in Populismus ergehen und
Netzausbau verhindern.

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Das ist die Realität.

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Ich will hier mit einem Gerücht aufräumen. Es entsteht immer der Eindruck, als ob Bürgerinitiativen und
Bürgerengagement den Netzausbau in Deutschland verhindern würden. - Ja, es gibt Diskussionen, es gibt Kritik, es gibt auch Auseinandersetzungen. Doch die wahren Probleme beim Netzausbau liegen darin, dass es
Intransparenz und fehlende Steuerung gibt. Weiterhin ist




das alles bisher als „Geheime Kommandosache“ der
Übertragungsnetzbetreiber gelaufen. Dagegen hätten Sie
schon lange etwas tun können. Da waren Sie in der Verantwortung. Beim EnLAG hätten Sie etwas tun können.
Da ist von Ihnen nichts gekommen.

Sie haben es eben selbst gesagt: Sie haben diesen
Netzentwicklungsplan aus dem Nichts gemacht. Das
zeigt doch, dass Sie drei Jahre lang hier überhaupt nichts
zustande gebracht haben.

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Dann sage ich Ihnen: Sie verbreiten Horrorzahlen im
Zusammenhang mit dem Netzausbau und argumentieren
dann, deshalb sei die Energiewende nicht finanzierbar.
Das ist Ihre Botschaft, die Sie als Minister streuen.

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Dazu sage ich Ihnen: Netzausbau müsste in Deutschland auch ohne Energiewende stattfinden. Bis in die
70er-Jahre hinein sind große Investitionen getätigt worden. Aber danach ist in Übertragungsnetze im Wesentlichen nicht mehr investiert worden. In Deutschland stehen Masten, die noch aus Kaisers Zeiten stammen und
die irgendwann einmal erneuert werden müssen, Energiewende hin oder her. Ich glaube, so manche Horrorzahl, die verbreitet worden ist, würde sich relativieren,
wenn man betrachten würde, was auch ohne Energiewende investiert werden müsste.

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Aber es ist völlig richtig: Wir brauchen den Ausbau
und die Optimierung der Netze im Rahmen der Energiewende. Denn wir müssen natürlich von der zentralen zur
dezentralen Erzeugung kommen. Dabei ist das Verteilnetz ein ganz entscheidender Punkt. Herr Rösler, auch
dazu habe ich von Ihnen keine einzige Silbe gehört. Das
einzige, was Sie im Kopf haben, sind große Übertragungsnetze, die zwar ein wichtiger Teil, aber eben nur
ein Teil sind. Die Verteilnetze haben Sie überhaupt nicht
auf dem Schirm.

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Dann haben Sie uns jetzt einen Plan vorgelegt, den
Sie „Meilenstein“ nennen. Das ist aber bestenfalls ein
erster Schritt, den Sie ein Jahr, nachdem Sie das Gesetz
verabschiedet haben, gehen. Ich finde: schnell ist anders.
Auch finde ich es hochinteressant, welche verschiedenen
Szenarien mit den entsprechenden Berechnungen und
welchen Erzeugungsmix Sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien zugrunde gelegt haben. Aber interessanterweise berücksichtigen Sie zum Beispiel Ihre eigenen
Effizienzziele und Einsparungen nicht. Das kommt in
Ihrem Plan nicht vor.

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Auch der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung fehlt,
den Sie immer propagieren und über den Sie in der letzten Sitzungswoche erzählt haben, dass Sie dazu jetzt ein
ganz tolles Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz gemacht
haben.

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Es fehlen die Aspekte Speichertechnologie und Lastmanagement. All das taucht in diesem Netzentwicklungsplan überhaupt nicht auf. Das kann in der Konsequenz doch nur bedeuten: Entweder glaubt Ihre eigene
Bundesnetzagentur nicht daran, dass Sie die Ziele umsetzen, oder Sie verfolgen sie überhaupt nicht. Das ist
doch eine Bankrotterklärung sondergleichen.

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Dann zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung: Wir alle
wissen und es ist völlig klar, dass man den Netzausbau in
Deutschland auf allen Verteilungsebenen nur mit den
Menschen machen kann, indem man mit ihnen redet. Sie
haben nun den Plan vorgelegt. Danach sagen Sie per Pressekonferenz aus Bonn: Liebe Bürgerinnen und Bürger, ihr
habt jetzt sechs Wochen Zeit, eine Stellungnahme zu einem Konvolut von 300 Seiten abzugeben. - Das ist keine
Bürgerbeteiligung, das ist ein Witz. Das sage ich Ihnen
ganz klar.

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- An dieser Stelle, Herr Kollege, wäre es richtig, vor
Ort, also dezentral, Veranstaltungen durchzuführen und
zu kommunizieren, was Sie zu tun gedenken, und nicht
von oben herab zu verkünden, was jetzt stattfinden soll.
Aber das finde ich in Ihren Planungen nicht.

Es wird am Ende so sein, dass Sie das Ganze hier
schnell durchpeitschen. Aber dann haben Sie tatsächlich
an vielen Stellen Menschen gegen sich, dann wird es
schwierig mit der Umsetzung, und dann jammern Sie
wieder über die Bürgerinitiativen und wahrscheinlich
über die Opposition, die das Ganze angeblich weltverschwörungsmäßig zu verhindern versucht. Das ist Ihre
Politik, und die wird am Ende, glaube ich, scheitern.

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Zum Schluss will ich nur eines sagen: Dieser Netzentwicklungsplan beinhaltet etwas Positives, etwas, was vor
zwei Jahren noch unvorstellbar war. Da haben wir HGÜTrassen durch Deutschland gefordert, um den Strom
schnell transportieren zu können. Damals haben uns die
Netzbetreiber und die Regierung gesagt: Das geht gar
nicht. Jetzt auf einmal ist das machbar. Das ist ein Erfolg, und das ist vor allen Dingen ein Tiefschlag für die



Verantwortlichen der dena-Netzstudie II, mit der Sie uns
hier im Zusammenhang mit dem Netzausbau immer wieder traktiert haben. Dies zeigt, dass das, worauf Sie sich
bisher berufen haben, nicht das Papier wert ist, auf dem
es steht. Wenn wir den Netzausbau voranbringen wollen,
dann werden wir hier klare Prioritäten setzen und uns
vor allen Dingen für HGÜ-Trassen entscheiden müssen.
Sie haben diese Trassen bisher immer bekämpft, während wir sie mit vorangebracht haben. Mit der Politik,
die Sie hier begonnen haben, wird es, fürchte ich, im
Endeffekt nichts werden.

Danke schön.

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