Wolfgang Stetten (NA), 1996-03-14:
Ja, ich bin dankbar, daß Sie mir noch etwas mehr Redezeit geben, dann kann ich das besser ausführen.
Ich bin der Meinung, daß wir deutlich, klar und schnell handeln müssen. Dazu gehört, daß Strafen auf dem Fuße folgen und nicht erst lange psychologische und sonstige Gutachten gemacht werden, sondern insbesondere schnelle Verfahren und, wenn notwendig, die Verfahrenshaft eingeführt werden; denn das sind die Strafen, die sich die Leute merken. Außerdem bin ich dafür, daß jemand, der als Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtling Straftaten begangen hat, sofort ohne Wenn und Aber ausgewiesen wird. Dann würden diese Straftaten bei dieser Gruppe - und Sie wissen, die Prozentzahlen sind hier bei Ladendiebstählen sehr hoch - von heute auf morgen aufhören; denn das wäre eine Strafe, die wirken würde.
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- Nein, er muß jetzt nicht mehr stehenbleiben. Jetzt komme ich wieder zu meinen eigentlichen Ausführungen.
Zu diesem merkwürdigen Verständnis gehören im Zusammenhang mit Kaufhausdiebstählen auch immer wieder das törichte Geschwätz, es treffe ja keinen Armen, und der Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes - Eigentum verpflichtet, sein GeDr. Wolfgang Freiherr von Stetten
brauch soll zugleich zum Wohle der Allgemeinheit dienen -, so daß man als weniger Reicher durchaus klauen könne. Dies erhält durch das Vorpreschen Birzeles gewollt oder ungewollt Unterstützung und gibt Diebstähle schlichtweg frei. Das kann doch wohl nicht richtig sein.
Wenn dann in Deutschland - lassen Sie mich das so polemisch sagen - ein Reisetourismus der Diebe wie früher die Butterfahrten in die Länder mit der höchsten Grenze für Nichtstrafbarkeit von Diebstählen einsetzt, wollen wir in Baden-Württemberg nicht dabeisein, und soweit wir es von der CDU/CSU-Fraktion und von der F.D.P.-Fraktion hier in Bonn verhindern können, werden wir dies tun.
Wir sind der Meinung, daß die Kaufleute, die arbeiten und Steuern zahlen, vor Rechtsbrechern geschützt werden müssen und Rechtsbrecher durch unverantwortliche Vorschläge von Herrn Birzele, von der SPD und von den Grünen nicht geradezu ermuntert werden dürfen, Geschäfte und Kaufhäuser auszuplündern. Wir kennen doch alle die Diebesbanden jugendlicher, strafunmündiger Täter, die die Minderjährigkeit oder Strafunmündigkeit ausnutzen, um immer wieder scharenweise, geschickt operierend, Märkte und Geschäfte heimzusuchen. Dies wollen wir bekämpfen und nicht erleichtern.
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Geradezu scheinheilig finde ich die Argumentation der Grünen, daß damit die Gerichte entlastet würden, „Schlanker Staat" als Schlagwort, um mehr Zeit für die Ahndung verwerflicher Taten zu haben. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ladendiebstahl ist nun einmal der Einstieg in die Kriminalität.
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Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und von den Sozialdemokraten, sollten, statt zu bagatellisieren, Ihre Blockade gegen vereinfachte, schnelle Verfahren und gegen die Hauptverfahrenshaft, die abschrecken soll, aufgeben.
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Gerade jetzt, da wir gemäß dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Verbrechensbekämpfungsgesetz das staatsanwaltschaftliche Informationssystem SISY aufbauen - mir geht das übrigens auch viel zu langsam, Herr van Essen hat das schon gesagt -, um reisenden Mehrfachtätern die Chance auf die heute leider schon viel geübte Einstellung für sogenannte Ersttäter zu nehmen, fallen uns Herr Birzele und die SPD aus wahlkampftaktischen Gründen in den Rükken.
Wer die ohnmächtige Wut, Verzweiflung und Staatsverdrossenheit mancher Ladenbesitzer erlebt hat, die trotz Hausverbots und anderer Gegenmaßnahmen immer wieder von oft denselben Dieben heimgesucht werden, wird den Vorschlägen der rotgrünen Wahlkampfkoalition nur mit Unverständnis gegenüberstehen.
Völlig unverständlich ist es auch, wenn Herr Birzele, der zugleich Polizeiminister ist und für die innere Sicherheit im Lande die Verantwortung trägt, nicht entschieden genug dafür sorgt, daß diejenigen, die sich strafbar gemacht haben, abgeschoben werden.
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Wer das Gastrecht mißbraucht - ich habe es eben schon gesagt -, hat es verwirkt. Sie können versichert sein, daß das ein wirksames Mittel wäre.
Ganz schlimm geht es in Hessen zu, Herr Fischer, wo der .erste grüne Justizminister Deutschlands als oberster Rechtshüter Dienstanweisungen an die Staatsanwälte des Landes herausgibt, sich bei der Strafverfolgung aus Sparsamkeitsgründen - wohl auf Kosten der Ladenbesitzer! - tunlichst zurückzuhalten. Das zeigt, wie heruntergekommen der Rechtsstaat Hessen durch Rot-Grün bereits ist. Da brauchen wir uns über die Szene in Frankfurt nicht mehr zu wundern.
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Wir sind in der Koalition auf gutem Wege dabei, daß die Korruption im Großen hart verfolgt und bestraft wird und die organisierte Kriminalität in Zukunft keine Chance mehr hat.
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- Es ist schwierig, Herr Präsident, sich Gehör zu verschaffen. Ich habe diese Zurufe einmal als Geschwätz bezeichnet; das darf ich ja nicht mehr. Aber. Herr Fischer möchte doch einmal etwas ruhiger sein.