Müller-Hermann (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Bundesregierung während der letzten 15 Wochen bei der Bewältigung des Bummelstreiks der Fluglotsen der staunenden Öffentlichkeit geboten hat, ist wahrhaftig ein klägliches Schauspiel der Führungslosigkeit.
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Es muß alle jene in unserem Lande ermutigen, die unserem demokratischen Staat ohnehin keine Kraft zutrauen. Insofern ist das Problem des Fluglotsenstreiks ein Thema von grundsätzlicher Bedeutung.
Niemand billigt oder verteidigt das Erpressungsmanöver der Fluglotsen.
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Meine Damen und Herren, dessenungeachtet trägt diese Bundesregierung die volle Verantwortung dafür, daß der Flugverkehr auf den Stand der 50er Jahre zurückgedreht worden ist, enorme volkswirtschaftliche Verluste eingetreten sind und laufend eintreten und viele Bürger an Gesundheit, Zeit und auch am Geldbeutel geschädigt werden.
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Meine Damen und Herren, es ist etwas makaber, wenn genau jene Kräfte, die meinen, im öffentlichen Dienst auf die Treuepflicht des Beamten verzichten zu können, sich jetzt zu ihrer eigenen Entschuldigung auf den Beamtenstatus berufen. Wir werfen der Bundesregierung vor, daß sie sich bisher nicht genügend um das Problem der Flugsicherung gekümmert hat, obwohl hier vieles seit langem im argen liegt.
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Der Bericht von Herrn Schlieker offenbart erschrekkende Mängel. Wir werfen der Bundesregierung vor, daß sie offenbar völlig unvorbereitet in den neuen Bummelstreik hineingeschlittert ist, obwohl sie wissen mußte, was auf sie zukommt. Wir werfen der Bundesregierung vor, daß sie sich in der Behandlung des Konflikts widersprüchlich, konzeptionslos und, so würde ich sagen, bemitleidenswert hilflos erwiesen hat.
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Die Regierung hat in einer schwierigen Situation total versagt.
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Meine Damen und Herren, zunächst hat der Herr Bundesverkehrsminister mit Disziplinarmaßnahmen und Gerichtsverfahren wie ein hartgesottener, strenger Arbeitgeber reagiert. Wenn die Regierung auf dieser Linie hätte fahren wollen, hätte sie folgerichtig bleiben und sich vor allem von dem Druck einer Spezialistengruppe unabhängig machen müssen. Es gibt keine Entschuldigung dafür, daß sich die Bundesregierung trotz fünf Bummelstreiks nicht rechtzeitig Gedanken über eine langfristige Ersatzlösung - etwa durch die Bestellung ausländischer Fluglotsen oder durch die Heranbildung von Fluglotsen aus dem militärischen Bereich als Eingreifreserve - gemacht hat.
Ich wiederhole für meine Fraktion, daß wir die Aktion der Lotsen als ein schlechtes Beispiel mangelnder Pflichterfüllung verurteilen. Aber unabhängig davon, daß die Verhandlungspartner der Regierung die dafür gesetzlich vorgesehenen gewerkschaftlichen oder Beamtenorganisationen sind, hätte die Regierung unseres Erachtens von Anfang an das intensive Gespräch mit den Fluglotsen suchen müssen, um auf die Pflichtwidrigkeiten hinzuweisen und auch gemeinsam auf eine Abstellung der offensichtlichen Mängel hinzuwirken. Erst gab Herr Lauritzen die Parole aus: Mit Rechtsbrechern verhandle ich nicht! Am 27. August hat er sich dann mit Herrn Kassebohm besprochen, der in seinem Berufsverband von immerhin 80% der Fluglotsen getragen wird. Als es dann nicht zu einer Verständigung kam, war in dem Gespräch wieder Sendepause. Meine Damen und Herren, das unglückselige Verhalten der Regierung hat bewirkt, daß bei der Lösung des Konflikts immer weniger die Sache-und immer mehr persönliches und politisches Prestige ins Spiel kam. Damit wuchs und wächst die Gefahr, daß jede mögliche Lösung des Konflikts letztlich als eine Belohnung für eine unbotmäßige Aktion und als eine Ermutigung für andere Spezialistengruppen ausgelegt wird.
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Minister Lauritzen hat sich in die starke Kritik, die nicht nur wir, sondern auch die Publizistik an ihm geübt haben, selber hineinmanövriert.