jung (NA), 1969-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Fortschritt, daß es dem Parlament möglich ist, den Jahresbericht 1968 seines Wehrbeauftragten drei Monate nach der Vorlegung zu- debattieren; denn den Jahresbericht 1967 haben wir erst vor wenigen Monaten, Anfang dieses Jahres, im Plenum erörtert. Das ist selbstverständilch viel, viel zu spät gewesen. Ich bewerte es deshalb als sehr positiv, daß sich hier keine ungute Tradition bei der Behandlung der Berichte im Bundestag gebildet hat.
Der Jahresbericht 1968 des Herrn Wehrbeauftragten enthält wieder eine Fülle von Material für alle diejenigen, die sich mit der Stimmung in der Truppe vertraut machen und sich über Mißstände informieren wollen. Bedauerlicherweise müssen wir dabei vor allem feststellen, daß es sich häufig um Mißstände handelt, die im Bundestag schon sehr oft und wiederholt diskutiert worden sind, die also bereits seit Jahren bestehen. Es ist den zuständigen Stellen immer noch nicht gelungen, hier die Situation entscheidend zu verbessern.
Zum Teil, meine Damen und Herren, liegt die Schuld allerdings auch bei den Landesregierungen und den Landesparlamenten; denn ein besonders wichtiges Problem dabei ist, inwieweit wehrgediente Studienbewerber ohne Diskriminierung nach dem Wehrdienst studieren dürfen. Meine Fraktion erreichen immer wieder Briefe von gedienten Abiturienten, die entweder nicht oder nicht sofort zum Studium zugelassen werden oder an die neuerdings Anforderungen gestellt werden, die höher sind als zu der Zeit, zu der sie als Wehrpflichtige in die Bundeswehr einrückten.
Wen, meine Damen und Herren, wundert es dann, daß diese jungen Männer besonders verdrossen sind! Denn sie leiden ja sowieso schon unter der bestehenden Wehrungerechtigkeit und müssen im Gegensatz zu vielen ihrer Altersgenossen eineinhalb Jahre für den Wehrdienst opfern. Der Staat, die Gemeinschaft, bemüht sich aber offenkundig nicht ausreichend darum, dieses Opfer wenigstens dadurch klein zu halten, daß die Abiturienten nach ihrem Wehrdienst bevorzugt zum Studium zugelassen werden und keinen erschwerten Bedingungen unterliegen.
Wir haben vor einigen Monaten alle Landtagsfraktionen der Freien Demokratischen Partei gebeten, parlamentarisch initiativ zu werden, um sicherzustellen, daß wehrgediente Abiturienten bevorzugt zum Studium zugelassen werden. Die Antworten der jeweiligen Landesregierungen auf diese Initiative laufen jetzt ein, und wir bereiten eine zusammenfassende Dokumentation hierzu vor. Eines läßt sich jetzt schon sagen: einigen Ländern, die dieses Problem durchaus erkannt haben, ist es gelungen, unnötige Diskriminierungen der wehrgedienten Studienbewerber abzubauen oder zu vermeiden. Es gibt aber auch andere Landesregierungen, deren Antwort auf die Vorstöße der Freien Demokraten immer noch jedes Verständnis für diese Problematik vermissen lassen. Hier bleibt uns, den Politikern im Bund und vor allem natürlich auch den Kollegen draußen in den Ländern, noch viel zu tun übrig.
Lassen Sie mich nur am Rande sagen, daß erweiterte Bundeskompetenzen im Hochschulbereich, wie wir, die Freien Demokraten sie gefordert haben, eine Lösung dieses Problems sicherlich wesentlich erleichtern würde. In diesem Zusammenhang ist auch von besonderer Bedeutung, daß die Entlassungstermine der Bundeswehr immer noch nicht mit den Terminen für den Studienbeginn an den Universitäten abgestimmt sind. Es ist gar nicht selten, daß gediente Studienbewerber hierdurch noch weitere wertvolle Monate in ihrer Ausbildung verlieren. Es wäre eine dankenswerte Aufgabe für den Herrn Bundesminister der Verteidigung, hier möglichst bald in konkrete Verhandlungen mit den Kultusministern der Länder und den Universitäten einzutreten, um Verbesserungen zu erreichen. Wenn man nämlich nicht einmal mit solch rein technischen Problemen fertig wird, wie will man dann erst große politische Fragen lösen?
Zu den weiteren Fragen, die der Wehrbeauftragte anschneidet und die nur bei Mitarbeit der Länder gelöst werden können, gehört z. B. auch die Briefwahl bei Kommunalwahlen und bei Landtagswahlen. Diese Briefwahl, die zu Bundestagswahlen längst schon eine Selbstverständlichkeit ist, gibt es für Landtags- und Kommunalwahlen leider noch nicht überall. Gerade die Soldaten, die häufig von ihren Wahlgemeinden abwesend sind, sehen darin mit Recht eine erhebliche Einschränkung ihrer staatsbürgerlichen Rechte. Dabei müssen wir doch alle ein Interesse daran haben, daß auch gerade die Bundeswehrangehörigen von der politischen Willensbildung nicht ausgeschlossen bleiben.
Der Wehrbeauftragte rügt mit Recht, daß die Probleme der Wehrtechnik in den Lehr- und Forschungstätigkeiten der Hochschulen nicht ausreichend berücksichtigt sind. Es handelt sich hierbei um eine alte Forderung der Freien Demokraten, von deren Verwirklichung wir aber immer noch sehr weit entfernt sind. Dabei sollte es doch jedem Einsichtigen klar sein, daß auch die immer komplizierter werdenden Fragen der Wehrtechnik einer wesentlich qualifizierteren Behandlung auch an den Universitäten bedürfen. Wir können ohne verstärkte Berücksichtigung der Wehrtechnik im Hochschulbereich nicht erwarten, daß wir in den technischen Fragen der Verteidigung auf der Höhe der Zeit bleiben. Darüber hinaus sollte eigentlich die Erkenntnis selbstverständlich sein, daß Fortschritte in der Wehrtechnik nicht nur dem engeren Verteidigungsbereich zugute kommen, sondern auch die Gesamtforschung in der Bundesrepublik erheblich befruchten und somit der ganzen Volkswirtschaft dienen.
Zur Wehrstrafgerichtsbarkeit, die der Wehrbeauftragte ebenfalls anspricht, hat die FDP-Bundestagsfraktion in diesen Wochen eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die von ihr auch beantwortet wurde. Es bleibt nur dringend zu hoffen, daß die positiven Ansätze, die in dieser Antwort zu erkennen sind, nicht fallengelassen werden, sondern dazu führen, daß vom nächsten Bundestag sofort die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, daß eine Wehrstrafgerichtsbarkeit entsprechend dem Auftrag des Grundgesetzes errich13624 
tet wird, die im Ernstfall ohne Verzögerungen und ohne nennenswerte Umstellungen gegenüber der Friedenszeit tätig werden kann. Nur so wird sichergestellt, meine Damen und Herren, daß ein rechtsstaatliches Verfahren auch im Ernstfall gewährleistet ist.
Mein Kollege Ollesch wird noch zu den schwerwiegenden Fragen der Wehrgerechtigkeit und dem damit unmittelbar zusammenhängenden Problem der Kriegsdienstverweigerung sprechen. Lassen Sie mich hierzu nur eines sagen.
Einige der Kriegsdienstverweigerer, insbesondere derjenigen aus der Truppe heraus, handeln eingestandenermaßen mit dem Ziel, die Truppe zu verunsichern, um einen modernen Ausdruck aus dem Soziologendeutsch zu gebrauchen. Für sie ist die Kriegsdienstverweigerung ebenso wie die anderen gezielten Maßnahmen gegen die Bundeswehr ein Mittel, um politischen Zielen im Sinne der außerparlamentarischen Opposition zum Durchbruch zu verhelfen. Plakate und Flugblätter, insbesondere der antiparlamentarischen Opposition, erfüllen Bundeswehrangehörige, noch dazu, wenn sie vor Kasernen verteilt werden und eine eindeutige Tendenz gegen die Bundeswehr aufweisen, häufig mit hilfloser Wut. Das, meine Damen und Herren, ist ein bedenkliches Zeichen. Es beweist, daß sowohl der staatsbürgerliche Unterricht als auch die aktuelle Information in der Bundeswehr noch nicht den Stand erreicht haben, der erforderlich ist, um die Bundeswehr gegenüber den Attacken einer kleinen radikalen Minderheit widerstandsfähig zu machen. Wir müssen daher fordern, daß gerade solche Verlautbarungen der außer- und antiparlamentarischen Opposition von den Vorgesetzten im staatsbürgerlichen Unterricht und in der aktuellen Information in sachlicher Weise besprochen werden, um den Soldaten so das Rüstzeug zu geben, das sie in den Stand setzt, Verdrehungen und Halbwahrheiten zu erkennen und richtig zu bewerten.
Der Wehrbeauftragte hat, wie in allen seinen Berichten, auch diesmal wieder eine Reihe von bundeswehrinternen Problemen angesprochen, deren Auswirkungen auf die Stimmung und auch auf die Moral der Truppe wir nicht unterschätzen wollen. Niemand braucht sich zu wundern, wenn Spezialisten, die in den Einheiten unabkömmlich erscheinen und deshalb nicht auf laufbahnfördernde Lehrgänge entsandt werden, mit Mißmut und Unlust reagieren, weil sie klar erkennen, daß auf diese Weise ihre Beförderungschancen erheblich gemindert werden. Es ist weiterhin nicht verwunderlich, daß zu Wehrübungen einberufene Reservisten, die einen erheblichen Teil der Übungszeit mit Verwaltungsbeschäftigungen und Organisationsmaßnahmen hinbringen müssen, am Sinn der ganzen Übung zweifeln und mit Verdrossenheit reagieren. Gleiches gilt für die zum Wehrdienst einberufenen Soldaten, die entgegen ihnen ursprünglich gemachten Zusagen weder entsprechend ihrer Neigung noch entsprechend ihrer Eignung verwendet werden, obwohl das bei einigermaßen gutem Willen durchaus möglich wäre. Derartige Gedankenlosigkeiten und organisatorische Mängel mindern selbstverständlich die Lust und
Liebe, mit der die Soldaten ihren Tätigkeiten nachgehen sollen. Verbesserungen in all diesen Bereichen kosten kein Geld; sie haben aber eine mindestens so positive Auswirkung auf die Moral der Truppe wie allgemeine Besoldungserhöhungen. Gerade in diesem Bereich sollte der Bundesminister der Verteidigung besonders schnell handeln. Hier bedarf es nämlich keiner gesetzgebenden Maßnahmen. Man muß den Karren nur von den festen Gleisen der Bürokratie herunterziehen.
In der Bundeswehr ist die Diskussion über die Innere Führung, die ja nie abgeebbt war, wieder hoch aufgeflammt. Ein wichtiges Indiz hierfür sind neben den Ausführungen der Generale Grashey und Karst, die die Öffentlichkeit und auch das Parlament beschäftigt haben, natürlich auch die Ausführungen, die der Herr Bundeskanzler heute in diesem Hohen Hause gemacht hat. Soweit aber hier insbesondere von General Grashey Kritik an der Institution des Wehrbeauftragten laut wurde - wenn ich mich an die Tonbandaufzeichnungen recht erinnere, hat er allerdings an anderer Stelle ihm auch gar einen Kuß geben wollen -, ist diese Kritik sicherlich unberechtigt. Es wäre gut, wenn man auch in den Kreisen dieser höheren Offiziere erkennen würde, daß gerade die Berichte des Wehrbeauftragten ein wichtiges Mittel für das Parlament sein können, Mißstände in der Bundeswehr, unter der alle Bundeswehrangehörigen - die Offiziere, die Unteroffiziere und die Mannschaften - leiden, zu erkennen und damit die Voraussetzung für ihre Beseitigung zu schaffen.
Ich möchte bewußt davon absehen, hier zu den Einzelheiten der Äußerungen von Herrn Grashey Stellung zu nehmen. Ich möchte nur noch einmal das Bundesverteidigungsministerium auffordern, das Handbuch Innere Führung endlich so zu bearbeiten, daß es ein Konzept der Inneren Führung enthält, das jedermann verständlich ist und im übrigen erschöpfend darstellt, was unter Innerer Führung zu verstehen ist. Solange nämlich jeder etwas anderes darunter versteht, ja zum Teil überhaupt keine konkreten Vorstellungen darüber herrschen, ist es ziemlich witzlos, sich über solche abstrakten Begriffe hier zu unterhalten. Es besteht die Gefahr, daß bei solchen Diskussionen über die Innere Führung dem bisher üblichen Blabla nur weitere nichtssagende Phrasen hinzugefügt werden.
Der Wehrbeauftragte setzt sich in seinem Bericht in längeren Ausführungen mit den Fragen des Wehrdisziplinarrechts auseinander. Seine Hinweise werden wir eingehend zu prüfen haben.
Ich würde es außerordentlich begrüßen - und möchte ausdrücklich den entsprechenden Antrag stellen -, wenn sich der Wehrbeauftragte gutachtlich zu der Frage äußern könnte, ob und inwieweit die bisherige Regelung des Art. 87 b des Grundgesetzes überprüft und verbessert werden soll. Wir alle wissen, daß die gegenwärtige Form der Bundeswehrverwaltung umstritten ist, insbesondere natürlich bei den Soldaten. Es wäre eine dankbare Aufgabe für den Wehrbeauftragten, hier einmal die objektiven Grundlagen für eine Überprüfung durch das Parlament zu schaffen.

Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen auf Umdruck 731 einen Entschließungsantrag vorgelegt, in welchem die wesentlichen Punkte erfaßt sind und auch die Forderung erhoben ist, die notwendigen Maßnahmen umgehend zu treffen. Auf die einzelnen Punkte bin ich in meinen Ausführungen in größerem Rahmen eingegangen, und ich möchte mir das Verlesen dieser umfangreichen Drucksache ersparen.
Nur einen Punkt, nämlich Punkt 11, möchte ich nochmals aufgreifen, weil er doch in Zusammenhang mit den Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers von Bedeutung ist. Meine Damen und Herren, mein Kollege Michschnick hat darauf hingewiesen, daß ein Bundeskanzler, der die „Innere Führung" und den „Staatsbürger in Uniform" ironisierend abwertet, Unsicherheit in die Bundeswehr trägt. Ich registriere nur, was mein Kollege Mischnick hier gesagt hat.
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- Herr Kollege Rommerskirchen, in der Tat; es war in der Rede vom 18. Juni ironisierend gesagt. In der Tat - der Herr Bundeskanzler ist leider nicht mehr da - ist es so. Denn als „Schüler" dieser „Schule" war es für mich doch sehr wertvoll, hier zu hören, ob ich nun den Ausführungen meines „gedienten Lehrers" oder des „ungedienten Oberlehrers" folgen soll. Ich darf hier aus der Rede des Herrn Bundesverteidigungsministers Schröder vom 5. Mai dieses Jahres vor Offizieren der Bundeswehr in München zitieren: Denn dort hat Herr Bundesminister Schröder eindeutig festgestellt: „Die Grundsätze der Inneren Führung und das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform' beruhen auf dem Grundgesetz und der vom Bundestag und Bundesrat geschaffenen Gesetzgebung. Das gleiche gilt für die Einrichtung des Wehrbeauftragten." Ich will es mir ersparen, hier einen größeren Teil dieser Rede zu vorzulesen. Aber es ist schon wichtig, das einmal in Ihre Erinnerung zu bringen, genauso wie auch Herr Mischnick den Aufsatz aus der sozialpolitischen Korrespondenz Ihrer Partei zur Sprache brachte. Denn ich halte diese Äußerungen zu diesem Thema für gewichtiger als die Äußerungen, die der Bundeskanzler am 18. Juni gemacht hat. Der Herr Bundeskanzler hat nun vorhin versucht, seine Formulierung über die alten Klischees zu interpretieren, und hat sich auf die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schmidt wieder vorbehaltlos zur Inneren Führung bekannt.
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- Herr Rommerskirchen, ich habe das hier festgestellt. Ich habe das wohl mit angehört und habe dort sehr deutlich aufgepaßt.
Der Herr Bundeskanzler hat in Godesberg auch bedauernd gesagt, daß es ihm nicht möglich ist, die Truppe so oft zu besuchen, wie er es eigentlich gern möchte. Wir möchten ihm die Empfehlung geben: Besuchen Sie, Herr Bundeskanzler, öfter die Bundeswehr, und praktizieren Sie damit Innere Führung. Sorgen Sie dafür, daß die Offiziere, die Unteroffiziere und Mannschaften in die Lage versetzt werden, ihre Aufgabe zu erfüllen, und daß ihnen nicht noch zusätzlich neue Aufgaben zugemutet werden. Sorgen Sie z. B. dafür, daß ein gerechter Dienstzeitausgleich für 70 und 80 Wochenstunden Dienst gefunden wird, damit diese Soldaten mit Lust und Liebe ihrer Aufgabe nachkommen. Folgen Sie, meine Damen und Herren, deswegen diesen Aufforderungen in Punkt 11. Dann werden wir nämlich die Bundeswehr in die Lage versetzen, ihrer Aufgabe gerecht zu werden: Schutztruppe unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung zu sein.
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