Kurt Bodewig (NA), 1999-11-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich nicht irritieren lassen. Ich befasse
mich jetzt mit der Großen Anfrage der CDU/CSU und
der Antwort der Bundesregierung darauf. Man ist geneigt, den Fragestellern erst einmal ein Fleißkärtchen zu
geben. Eine Unzahl von Fragen wurde gestellt, wichtige
und unwichtige. Der Kollege Fuhrmann hat dies schon
beschrieben. Doch mir stellt sich eine andere Frage: Auf
welcher Basis haben Sie von den Oppositionsparteien in
der Vergangenheit eigentlich Politik gemacht? Sie waren 16 Jahre in der Regierung. Aber erst jetzt werden

Gerald Weiß ({0})

Basisdaten erhoben, die schon vorher hätten ermittelt
werden müssen. Dies ist aber nicht verwunderlich; denn
die Bemerkung von Frau Rönsch auf die Zwischenfrage
hat sehr deutlich gemacht, daß es mit der Kenntnis der
Materie nicht weit her ist. Frau Rönsch, ich möchte Sie
nur beruhigen: Die Pflegeversicherung existiert nicht
seit acht Jahren, sondern erst seit 1995. Aber auch Sie
als ehemalige Familienministerin können noch dazulernen. Es ist nur konsequent, sich zumindest in der Oppositionszeit fitzumachen. Dieses Recht möchte ich Ihnen
nicht nehmen.

Die Fakten sind interessant. Ein zentrale Aussage in
der Antwort der Bundesregierung ist, daß Altersarmut
nicht mehr das Armutsrisiko in unserer Gesellschaft ist.
Dies ist eine gute Entwicklung. Hieran ist erfreulicherweise gearbeitet worden. Aber ich möchte hinzufügen,
daß jetzt die Anzahl der Kinder eher zu einem Armutsrisiko wird. Wir haben mit der Kindergelderhöhung und
mit den Kinderbetreuungsfreibeträgen wichtige Schritte
gemacht. Auch im Rahmen des Rentensystems werden
Kindererziehungszeiten bewertet. Dies ist der richtige
Weg.

({1})

Sie haben die Frage gestellt, wie hoch die Einkünfte
im Alter sein werden. Darauf antworte ich Ihnen: Das
Bruttoeinkommen der Menschen ab 60 Jahren beträgt
nach der Antwort der Bundesregierung 4 160 DM. Davon stammen etwa 63 Prozent aus der gesetzlichen
Rentenversicherung oder aus gleichgelagerten Systemen. Aber um diese Zahl geht es eigentlich nicht; vielmehr geht es darum, daß die Renten von Männern und
Frauen immer noch über 1 000 DM auseinanderliegen.
Deswegen ist die Grundsicherung - Ihre Frage, Herr
Weiß, zielte auf die Perspektiven ab; ich kann Sie beruhigen, wir haben Perspektiven - ein ganz wichtiges
Element in unserem Rentenkonzept. Sie liegt gerade im
Interesse der Seniorinnen und Senioren.

({2})

Aus der Antwort der Bundesregierung auf Frage 15
wird deutlich, daß ein Teil der alten Menschen trotz Anspruchs aus Angst vor Stigmatisierung in der Gesellschaft, aus Angst davor, daß die Kinder in Regreß genommen werden könnten, und aus Scham keine Sozialhilfe bezieht. Mit unserem Rentenkonzept wollen wir sicherstellen, daß alte Menschen in Zukunft nicht mehr
gezwungen sind, trotz Rente ergänzende Sozialhilfe zu
beziehen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für alte
Menschen.

({3})

Nun möchte ich auf die Debatte über die Aussetzung
des demographischen Faktors eingehen. Lassen Sie mich
etwas ganz deutlich sagen, was schon in vielen Debatten
gesagt worden ist: Der demographische Faktor bedeutet nichts anderes als die systematische Abkopplung
der Renten von der Nettolohnentwicklung, und zwar unabhängig vom Inflationsausgleich. Sie hätten per Gesetz

das Rentenniveau auf 64 Prozent des Nettoeinkommens
begrenzt.

({4})

- Keine Angst, darauf komme ich gleich zurück. Ich
werde dem nicht aus dem Weg gehen.

Es gibt noch einen weiteren Punkt. Sie haben in der
Vergangenheit die Leistungen systematisch gekürzt.
Dies hat dazu geführt, daß die Renten gesunken sind.

({5})

Für junge Menschen macht sich die Reduzierung der anerkannten Ausbildungszeiten von sieben auf drei Jahre
deutlicher bemerkbar als die Tatsache, daß die Renten
nicht mehr an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt
sind. Wir wollen etwas anderes.

({6})

Wir bitten die Rentner, für zwei Jahre auf eine Kopplung der Renten an das Nettolohnniveau zu verzichten.
Die Rentner erhalten einen Ausgleich in Höhe der Inflationsrate. Damit wird das gegenwärtige Rentenniveau
beibehalten. Es gibt keine Kürzung. Damit erhalten die
Rentner etwas, was es in den letzten zehn Jahren nicht
gegeben hat, nämlich einen Ausgleich in Höhe der Inflationsrate.

({7})