Carsten Hübner (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich war deswegen dagegen,
die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll
zu geben, weil die Ministerin Kuba im Mai einen ersten
Besuch abstatten will. Dies wird der erste Besuch eines
deutschen Ministers auf Kuba seit der Revolution sein.
Ich war auch deshalb dagegen, weil es sich dabei wohl
weniger um einen Anstands- als um einen Arbeitsbesuch
handeln wird. Warum sollte das Parlament vor diesem
Hintergrund darauf verzichten, der Ministerin eine erste
Positionsbestimmung mit auf den Weg zu geben bzw.
hier ihre Meinung und ihre Pläne abzufragen - und sei
es anhand unseres Antrages?

Ich persönlich bin daran interessiert, weil die Ministerin seit Ihrem Amtsantritt in dieser Frage in der Öffentlichkeit eine konsequente Haltung eingenommen hat und
sich zudem andeutet, dass die Koalitionsfraktionen in
dieser Frage ebenfalls eine parlamentarische Initiative
anstreben werden. 

Doch nun zum Antrag selbst: Ich erwarte nicht, dass
gerade aufseiten der CDU/CSU ein großer Jubel bezüglich Inhalt und Charakter unseres Antrages ausbrechen
wird. Ich erwarte jedoch, dass hier nicht mit gespaltener
Zunge geredet wird, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird.

({0})

Es ist richtig und auch von uns nicht zu bestreiten,
dass die Menschenrechtslage auf Kuba in vielen Bereichen problematisch ist. Es gibt politische Gefangene, eine restriktive Justiz inklusive der Todesstrafe, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und anderer demokratischer Rechte. Dies zu sagen und anzumahnen, meine Damen und Herren, ist auch für uns eine Selbstverständlichkeit.

({1})

Aber es muss ebenso eine Selbstverständlichkeit sein,
dies nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zu tun
und auch nach diesem Gebot zu reagieren und gegebenenfalls zu sanktionieren. Da befindet sich die Bundesrepublik im Gegensatz zu vielen anderen Ländern derzeit noch in einer erheblichen Schieflage, die allein ideologisch motiviert ist. 

Anders ist es nicht zu erklären, dass es seit langer
Zeit bundesdeutsche Entwicklungszusammenarbeit und
enge politische Beziehungen mit Staaten wie Nigeria,
Indonesien, Kolumbien usw. gibt. Selbst mit dem Südafrika der Apartheid waren enge ökonomische Beziehungen die Praxis, während Kuba bis heute bewusst abgekoppelt bleibt, obwohl die dortige Menschenrechtslage
bei aller Kritik ungleich besser ist als etwa in den angesprochenen Ländern. Dieser Widerspruch muss endlich
überwunden werden.

({2})

Zweitens. Die Verwirklichung von sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten ist auf Kuba trotz des inzwischen international geächteten Wirtschaftsembargos
der USA und erheblicher ökonomischer Einbrüche nach
dem Ende des RGW weitaus fortgeschrittener als in den
umliegenden Ländern der Region. Ich nenne hier nur das
Schul- und Universitätssystem oder das Gesundheitswesen. Das gilt es anzuerkennen und gleichzeitig dafür zu
sorgen, dass mit entwicklungspolitischen Maßnahmen
eine Erosion dieser Errungenschaften und der weitere
Verfall der Infrastruktur aufgehalten und ins Gegenteil
verkehrt wird.

In diesem Prozess die Rolle der Zivilgesellschaft, der
Kirchen und weiterer gesellschaftlicher Akteure zu stärken ist eine Kernforderung unseres Antrags.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kuba ist ein ganz
besonderer Fall. Es kann aus vielerlei Gründen ein überaus interessantes entwicklungspolitisches Modell sein.
Ich will hier nur einige Aspekte nennen.

Erstens. Die Befürworter dieses Projektes reichen von
Olaf Henkel über die Bundesregierung bis hin zu Kirchenvertretern. Andere westliche und lateinamerkanische Länder sind trotz des Drucks der USA bereits aktiv.
Es gibt also gesellschaftsübergreifend und international
eine ganze Reihe von Partnern.

Zweitens. Das, was in vielen Entwicklungsländern
erst mühevoll entstehen muss - ich nannte als Beispiel
das flächendeckende Gesundheits- und Bildungswesen -, ist in seiner Struktur bereits etabliert und muss
deshalb lediglich reformiert und gefördert werden.

Drittens. Kuba ist bereits jetzt trotz aller Probleme
bereit, anderen Ländern Hilfe zu leisten. Ich nenne nur
den Schuldenerlass gegenüber Nicaragua nach der
Mitch-Katastrophe, immerhin 50 Millionen US-Dollar,
die Ausbildung von Ärzten und Technikern aus Entwicklungsländern oder den Einsatz kubanischer Ärzte in
vielen armen Ländern der Region und auch in Afrika.

({3})

Viertens. Die Menschenrechtslage ist ein strukturelles
Problem. Reformen sind unabdingbar. Dennoch haben
wir es nicht mit einem verselbstständigten Militär- oder
Polizeiapparat mit den entsprechenden Konsequenzen zu
tun. Das gilt es bei Reformvorhaben hervorzuheben. Das
macht Hoffnung auf einen Erfolg partnerschaftlichen
Dialogs und Engagements.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie
schlicht darum bitten, unseren Antrag sachlich zu diskutieren, mehr nicht. Damit wäre in diesem Land und für
die Menschen auf Kuba schon viel gewonnen.

Danke.

({4})

Vizepräsidentin Petra Bläss