Sperling (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschichte des Neue-Heimat-Skandals in der Behandlung durch dieses Hohe Haus ist eine Geschichte der Aktuellen Stunden, bei denen die Aktualität gelegentlich fehlte. Sie war eine Geschichte des Wahlkampfes. Als die ersten aktuellen Stunden zur Neuen Heimat eingeläutet wurden, da ging es ebenfalls um Wahlkampf und nicht um Wahrheitsfindung.
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Herr Kansy, die doppelzüngige Moral sollten wir uns alle unter die eigene Nase halten und nicht immer anderen.
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Denn so, wie der Neue-Heimat-Ausschuß gearbeitet hat - das konnte man dem im Ausschußbericht veröffentlichten Strategiepapier entnehmen - , war sogar die Zeitnot des Wahlkampfes für die Berichterstattung eingeplant und gewünscht. An der Geschichte des Neue-Heimat-Ausschusses, kontrastiert mit dem U-Boot-Ausschuß, kann man genau verfolgen, wie einerseits die Eiferer aus Mainz, die Ecos „Im Namen der Rose" entsprungen sein könnten, und andererseits die Wegtaucher aus Marburg, für die es noch kein vergleichbares literarisches Beispiel gibt, einander kontrastieren.
In der Tat: Bei der Neuen Heimat ging es darum, Kriminalisierung zu betreiben. Und Sie, unschuldiger Herr Funke, stehen nun in der Tradition Ihrer eigenen Fraktion, die dieses als wichtigste Aufgabe im Wahlkampf gesehen hat.
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Sie versuchen es auch diesmal, indem Sie die scheinbare Aktualität der Veröffentlichung eines bisher geheimgehaltenen Berichtes zum Ausgangspunkt dieser Aktuellen Stunde machen. Ich nehme aus dem geheimen Bericht die letzte Seite. Sie ist auch graphisch wunderbar aufbereitet, weil nämlich der Stempel „Geheim" mit dem Stempel „Ungültig" überschriftet worden ist,
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und dies auf allen Seiten. Ich nehme den letzten Punkt, 10. Abschnitt: Veröffentlichung. Was steht da:
Der Ausschuß hält es für dringend erforderlich, daß auch dieser Bericht mit seinen Feststellungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, damit seine Erkenntnisse in dem Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechtes, insbesondere zur zukünftigen unternehmensrechtlichen Ausgestaltung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen, berücksichtigt werden können.
Na, wie aktuell ist das! Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist weg. Die inzwischen stattfindenden Mietsteigerungen lassen sich nicht mehr durch Wohnungsgemeinnützigkeit bremsen. Sie haben das beschlossen!
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Nun können Sie natürlich in vielerlei Hinsicht den Gewerkschaften Vorwürfe machen, daß sie bei der Unternehmensführung der Neuen Heimat in der Tat Fehler begangen haben. Aber ich erinnere daran - das wollten Sie wieder aufwärmen - : Das Stichwort hieß Beziehungsgeflecht. Wie wäre es, Herr Funke, wenn wir uns einmal um Beziehungsgeflechte kümmern würden, die aktueller sind? Wie wäre es mit dem Weinpanscher-Beziehungsgeflecht? Da der Wahlkampf in der DDR eine Rolle spielt, auch in bezug auf Neue Heimat,
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wollen wir es gleich anfangen. Wollen wir einmal die Weinpanscherei Pieroth in ihrem Beziehungsgeflecht mit Kohls ehemaliger Staatskanzlei in Mainz in Zusammenhang bringen und danach fragen, wie denn Beziehungsgeflechte heute aussehen, nicht mehr die alten, sondern diejenigen, die jetzt aktuell sind. Vielleicht verdienen die eine Aktuelle Stunde.
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Und wer weiß denn, ob nicht bei der Deutschen Genossenschaftsbank ein Beziehungsgeflecht besteht, das eigentlich im Interesse Ihrer Wähler, der kleinen Selbständigen, der Handwerker,
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die alle bei den Volksbanken und Raiffeisenkassen sind, deren Vermögen da verschleudert worden ist, durchleuchtet werden sollte. Wie wäre denn das? Wäre das nicht auch schön aktuell?
Ich sage Ihnen: Jeder Untersuchungsausschuß, der in einer Wahlkampfatmosphäre zum Zweck des Wahlkampfes gemacht wird, sollte sich nicht die Aura umlegen, gerichtsähnlich zu sein. Der Geheimbericht ist mit Akten erstellt worden, die in der allerletzten Phase, als der Untersuchungsausschuß sozusagen fast schon fertig war und ganz schnell Bericht erstatten mußte, gemacht worden sind, ohne nachher den Betroffenen auch nur die Chance zu geben, darüber zu rechten. Dies ist alles andere als ein gerichtsfähiges Verfahren gewesen. Es war alles andere als objektive Berichterstattung. Herr Funke, ich nehme Ihnen Ihre Unwissenheit gerne ab, die Sie zu Ihrer Rede eingangs veranlaßte. Also sind Sie der Unschuldige in diesem Raum. Aber alle anderen, die mit dem „Neue Heimat"-Ausschuß zu tun hatten, wissen, daß dieser Ausschuß anderen die Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen hat und er selber aus einer ganzen Kette von Sorgfaltspflichtsverletzungen bestanden hat. Das gilt bereits für den Hamburger Untersuchungsausschuß. Das heißt, was da auch immer geschah und was auch mit dem Geheimbericht geschehen ist, es rechtfertigt die kriminalisierenden Vorwürfe nicht, die Sie hier ausgesprochen haben. Unternehmerische Dummheit dürfen Sie den Gewerkschaftern nach meiner Ansicht zu einem guten Teil berechtigt vorwerfen. Ich als Gewerkschaftsmitglied beklage auch, daß meine Gewerkschaften bisher aus der Affäre, aus dem Skandal nicht andere Konsequenzen gezogen haben.
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