jörn wunderlich (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute debattieren wir über drei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht.
Ausgangspunkt für diese Initiativen ist folgendes Problem: Häufig sind Medienschaffende von der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden betroffen.
Dies passiert immer dann, wenn jemand, der im Rahmen
seiner Tätigkeit zur Geheimhaltung verpflichtet ist,
trotzdem Dokumente oder Informationen an eine Journalistin oder einen Journalisten weitergibt und diese dann
veröffentlicht werden.

Die Rechtsprechung sagt gegenwärtig: Medienangehörige sind in einem solchen Fall Tatbeteiligte - das ist
hier schon angesprochen worden -, und zwar durch die
bloße Veröffentlichung der erhaltenen Informationen.
Dabei wird der Begriff Medienangehörige weit gefasst.
Es werden Personen subsumiert, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken,
Rundfunksendungen, Filmberichten oder berufsmäßig an
der Unterrichtung oder der Meinungsbildung dienenden
Informations- und Kommunikationsdienste mitwirken.

Letztlich haben alle hier im Hohen Haus vertretenen
Parteien erkannt, dass dies absurd ist und das hohe Gut
der Pressefreiheit infrage stellt. Pressefreiheit ist nicht
möglich, wenn Medienschaffende ihre Informantinnen
oder Informanten preisgeben oder verraten müssen, aus
welcher Quelle ihre Informationen stammen. Das sogeJörn Wunderlich

nannte Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat
diese Auffassung und damit Pressefreiheit und Informantenschutz bestärkt. Deshalb muss künftig für
Medienangehörige die Rechtswidrigkeit von sogenannten Beihilfehandlungen ausgeschlossen werden. Wer
Informationen und Dokumente, die der Geheimhaltung
unterliegen, entgegennimmt, auswertet oder veröffentlicht, handelt nicht rechtswidrig.

Für die Linke gilt: Recherche fällt ebenso unter Auswertung. Eine solche Klarstellung oder Ergänzung wäre
besser gewesen als der vorliegende Gesetzentwurf der
Bundesregierung. Das sehen auch die Grünen so; das
finden wir gut, und das unterstützen wir auch. Ebenso
finden wir - das ist schon erwähnt worden -, dass die
Anstiftung zur Weitergabe von Dokumenten oder Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen, straffrei
sein soll; denn uns geht es nicht nur um den Schutz derjenigen, die veröffentlichen, uns geht es gleichermaßen
um den Schutz von Informantinnen und Informanten.
Darin sind wir uns mit den Grünen einig. Begrüßenswert
ist auch, dass die Grünen in ihrem Gesetzentwurf den
Informantenschutz durch die Einschränkung von Ermittlungsmaßnahmen über das Beschlagnahmeverbot hinaus
erweitern. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf
zustimmen.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind uns gleichwohl nicht weitgehend genug; denn alle vorliegenden
Gesetzentwürfe erfassen einige Probleme nicht. Für uns
stellt beispielsweise die Beschränkung auf Medienangehörige, also auf eine Berufsgruppe, ein Problem dar. Sie
ist nicht mehr zeitgemäß, wenn man sich anschaut, wie
heutzutage Informationen verbreitet werden und wer
alles im digitalen Zeitalter die Möglichkeit hat, Informationen zu veröffentlichen. Deshalb sollten alle, die sich
dieser Möglichkeit bedienen, davon Gebrauch machen
können, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen, egal
ob es sich hierbei um Journalisten, Gelegenheitspublizisten, Bloggerinnen und Blogger, politische Aktivistinnen
und Aktivisten handelt. Wir sagen: Wer etwas öffentlich
macht, ist egal, wenn es sich dabei nicht um den Geheimnisträger oder die Geheimnisträgerin handelt.

Auch die einmalige Verbreitung von Informationen
mithilfe des Internets sollte von der Regelung erfasst
werden. Der Sachverständige Fiedler hat in der Anhörung gefordert, dass Gelegenheitspublizisten einbezogen
werden.

Sicher kann man darüber streiten, ob Leak-Plattformen und Blogs Journalismus sind oder nicht. Aber dieser Streit geht an der eigentlich wichtigen Frage vorbei:
Bewerten wir die Veröffentlichung von Informationen,
die der Geheimhaltung unterliegen, aber nicht vom Geheimnisträger selbst verbreitet werden, als Straftat oder
nicht? Darauf kann es nach Überzeugung der Linken nur
eine Antwort geben: die zugunsten der Pressefreiheit.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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