Christine Buchholz (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie von

der Bundesregierung streuen der Öffentlichkeit ein weiteres Mal Sand in die Augen. Sie sagen, der Bundeswehreinsatz in Darfur im Rahmen von UNAMID solle
die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens fördern.
Solange aber die wichtigsten bewaffneten Gruppen - unter ihnen die JEM und die LRA - dieses Abkommen gar
nicht unterzeichnet haben, bleibt auch dieses Friedensabkommen zum Scheitern verurteilt, wie auch die zahlreichen Friedensabkommen zuvor. Hören Sie also endlich auf mit dieser Schönfärberei.

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Dann sagen Sie, UNAMID solle die Zivilbevölkerung
schützen. Sie unterschlagen aber, dass UNAMID zu weiten Teilen Darfurs überhaupt keinen Zugang hat. Über
die Bewegungsfreiheit von UNAMID entscheidet nämlich nicht UNAMID, sondern die Regierung in Khartoum. UNAMID ist damit vom Goodwill und von den
Interessen der sudanesischen Regierung abhängig. Das
hat dazu geführt, dass die Bevölkerung UNAMID nicht
als Schutz durch eine neutrale Mission erlebt, sondern
als parteiische Militärtruppe am Gängelband der Zentralregierung in Khartoum. Den Menschen in Darfur wird
suggeriert: Wir sind hier zu eurem Schutz. - Doch
UNAMID kann die Menschen nicht schützen. Tagtäg24394 


lich kommt es zu Gewalt gegen Flüchtlinge, ohne dass
UNAMID etwas daran ändert.

Ich sage, eine wirkliche Verbesserung der Sicherheitslage kann nur auf der Grundlage einer politischen Lösung und durch Entwicklung erreicht werden, und dabei
hat Militär nichts verloren.

({1})

Der Sudan ist seit der Abtrennung des Südsudan in
eine schwere ökonomische Krise geraten. Die Preise für
Grundnahrungsmittel sind massiv angestiegen. Während
im Südsudan der drohende Staatsbankrott durch internationale Hilfsgelder in Milliardenhöhe zumindest ein
ganz klein bisschen abgemildert werden kann trotz aller
Probleme, die das mit sich bringt, trifft die Krise die
Menschen im Norden mit voller Härte.

({2})

Bis heute verweigert die Bundesregierung die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit. Daran
ändert auch die Not- und Übergangshilfe nichts. Sie hatten versprochen, wenn der Norden das Ergebnis des
Referendums und die Unabhängigkeit des Südens respektiert, werde die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Norden neu beginnen. Dieses
Versprechen haben Sie gebrochen.

({3})

Für einen sinnlosen Militäreinsatz wie UNAMID ist
aber scheinbar immer genug Geld da. UNAMID ist der
teuerste aller UN-Militäreinsätze. UNAMID kostet immer noch 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr. Doch Maßnahmen zum friedlichen Aufbau des Landes werden verweigert. Meine Damen und Herren, das ist nicht
hinnehmbar.

({4})

Solange es keinen nachhaltigen Frieden zwischen
Nord- und Südsudan gibt, wird es auch keinen Frieden in
Darfur geben; denn beide führen dort einen Stellvertreterkrieg und rüsten gegenseitig Milizen auf. Dass in diesem Konflikt die Bundesregierung wie der gesamte Westen einseitig die Regierung im Südsudan unterstützt,
facht die Flammen weiter an.

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Deshalb kann UNAMID auch keinen Frieden bringen.
Es gibt aber einen Funken Hoffnung im Sudan. Diese
Hoffnung besteht nicht in einem Militäreinsatz. Sie
speist sich aus dem Widerstand gegen die soziale Katastrophe und die politische Unterdrückung, die es auch im
Sudan gibt. Darauf setzen wir. Deswegen werden wir
UNAMID ein weiteres Mal ablehnen.

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