Ulf Fink (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute, wenn
auch zu später Stunde, mit dem Antrag der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, der die Kriegsfolgen- und die
Kriegslastenbeseitigung in den neuen Bundesländern zum
Inhalt hat. Wir fordern in diesem Antrag die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob aus dem Bundeshaushalt zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden können, um
private Haushalte, Städte und Gemeinden in den neuen
Bundesländern, die von Bomben und Munitionsfunden
aus dem Zweiten Weltkrieg betroffen sind, in angemessener Weise zu unterstützen.

Zehn Jahre nach der staatlichen Wiedervereinigung
machen sich nämlich die Folgen und die Lasten des Zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland noch immer wesentlich
deutlicher als im alten Bundesgebiet bemerkbar. Die ständig wiederkehrenden Meldungen über neue Blindgängerund Munitionsfunde aus dem Zweiten Weltkrieg zeigen:
Auf diesem Gebiet muss gehandelt werden.

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Durch ein neu entwickeltes geographisches Informationssystem ist es in Brandenburg möglich geworden, die
vorhandenen Luftbildaufnahmen der ehemaligen Alliierten neu auszuwerten und die belasteten Flächen genauer
zu bestimmen. Wir wussten schon früher, dass Brandenburg das Bundesland ist, das durch Kampfmittel am allermeisten belastet ist. Wir haben damals angenommen, dass
es sich um eine Fläche von 180 000 Hektar handelt. Mittlerweile wissen wir dank dieses neu entwickelten geographischen Informationssystems, dass nicht nur 180 000 Hektar, sondern sage und schreibe 400 000 Hektar Land
kampfmittelbelastet sind. Dabei sind die früher militärisch
genutzten Flächen, also die so genannten Konversionsflächen, noch nicht mitgerechnet, die man mit mindestens
weiteren 100 000 Hektar in Rechnung stellen muss.

Brandenburg ist damit unbestreitbar das Bundesland
mit der größten kampfmittelbelasteten Fläche. Ein Blick





in die Geschichte zeigt, woran das liegt: In Brandenburg
haben die großen Schlachten um die Seelower Höhen und
um Halbe/Teupitz stattgefunden, von den Bombenangriffen rund um Berlin ganz zu schweigen. Von Blindgängerfunden sind die Brandenburger Städte Oranienburg, Neuruppin, Potsdam und Frankfurt/Oder besonders belastet.
Allein im Stadtgebiet von Oranienburg sind seit 1990
mehr als 90 Blindgänger entfernt worden. Leider gibt es
nach wie vor keine endgültige Entwarnung. Im Gegenteil:
Als außerordentlich tückisch erweisen sich Blindgänger
mit chemischen Langzeitzündern, die vorwiegend in Oranienburg und Lehnitz aufgefunden werden. So kam es in
der Vergangenheit zu unvorhergesehenen Detonationen
mit Schäden an Sachen und Personen.

Es freut mich sehr, dass heute als Zuschauer der Bürgermeister von Oranienburg und wichtige Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung an dieser Debatte teilnehmen.

({1})
Neben der latenten Gefahr, die von Bomben- und Munitionsüberresten ausgeht, besteht ein großes Problem
auch in den immensen Kosten, die mit der Auffindung,
Bergung und Beseitigung des brisanten Materials verbunden sind. Im Moment ist die Kostenfrage wie folgt geregelt: Die finanziellen Aufwendungen des staatlichen
Munitionsbergungsdienstes oder der privaten Bergungsunternehmen werden grundsätzlich von den Landeshaushalten übernommen. Es handelt sich dabei aber nur um die
Kosten, die mit der Bergung und dem Abtransport der
Kampfmittel selbst verbunden sind. Folgekosten, die
durch den Einsatz der Feuerwehr, Maßnahmen der Ordnungsämter oder eine etwaige Staatshaftung entstehen,
tragen die betroffenen Städte und Gemeinden selbst.

Auch der von einem Blindgängerfund betroffene Bürger kann von den Kosten grundsätzlich nicht freigestellt
werden. Will er bauen, obwohl die Wahrscheinlichkeit eines Bombenfundes besteht, muss er in jedem Falle für die
Gebühren aufkommen, die zum Beispiel im Zusammenhang mit der Auswertung der Luftbildaufnahmen entstehen. Beauftragt er unmittelbar ein Kampfmittelräumungsunternehmen mit der Suche, muss er die Kosten der Suche
selbst bezahlen. Hat der Bürger im guten Glauben bereits
gebaut und wird im Nachhinein ein Blindgänger auf seinem Grundstück gefunden, ist er in ordnungsrechtlicher
Hinsicht ein Zustandsstörer. Für Maßnahmen, die er dann
veranlasst, um eine Bergung zu ermöglichen, haftet er
grundsätzlich mit seinem privaten Vermögen. Jeder kann
sich vorstellen, dass das den Ruin von Menschen bedeuten kann.

({2})

Erst kürzlich musste ein ganzes Wohnhaus in Lehnitz abgerissen werden, weil sich unter dem Gebäude ein Blindgänger befand.

Nun hätten Bürger und Städte kostenmäßig gar nichts
zu befürchten, wenn es sich bei den aufgefundenen Blindgängern und Munitionsüberresten ausschließlich um
deutsche, das heißt ehemals reichseigene Munition handeln würde; denn dann würde eine Kostenübernahme
durch den Bund aufgrund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erfolgen. Nur handelt es sich hier nicht um
Kampfmittel des Deutschen Reiches, sondern um Kampfmittel der ehemaligen Alliierten, sodass keiner zahlt. Ich
meine - das muss in dieser Klarheit hier gesagt werden -,
es haben nicht Oranienburg, Neuruppin oder Frankfurt/
Oder und auch nicht das Land Brandenburg den Zweiten
Weltkrieg geführt, sondern wenn einer dafür verantwortlich
ist, ist es das Deutsche Reich. Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist nicht Oranienburg, ist nicht Neuruppin,
ist nicht Brandenburg, sondern nun einmal der Bund.

({3})

Insofern ist es doch nur recht und billig, dass der Bund als
Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches seine Verpflichtungen auch für alliierte Kampfmittelfunde und die damit
verbundenen Kosten anerkennt.

In diesem Zusammenhang bietet es sich an, auch das
Thema Konversionsflächen in die politische Diskussion
mit einfließen zu lassen. Auch hier gibt es nämlich eine
Fülle massiver und ungelöster Probleme. So können zum
Beispiel bei mir im nördlichen Teil des Oberhavelkreises
bei Fürstenberg riesige Flächen bisher nicht genutzt werden, weil dort eben nach wie vor Bomben gefunden werden - von anders kontaminierten Flächen nicht zu reden.
Hier muss ergänzend Zusätzliches getan werden.

Beim vorliegenden Antrag, den wir zuerst einmal in
den Ausschüssen beraten werden, handelt es sich um einen
Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich bin meinen
- heute zwar nicht vollständig anwesenden - 244 Unionskollegen dafür dankbar, dass sie einmütig für diesen Antrag
gestimmt haben. Das war keine Selbstverständlichkeit.
Deswegen möchte ich den Mitgliedern der CDU/CSUBundestagsfraktion meinen Dank aussprechen.

Meine Hoffnung ist, dass es gelingt, auch die Mitglieder der anderen Fraktionen, natürlich insbesondere der
Regierungsfraktionen, für die Unterstützung dieses Antrags zu gewinnen. Ich zähle dabei auf die ostdeutschen
Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen,
besonders natürlich auf die Brandenburger Abgeordneten.

({4})

Ich hoffe sehr, dass es den Mitgliedern der Regierungsfraktionen doch nicht unmöglich ist, die Bundesregierung
aufzufordern, zu prüfen, ob sie nicht den Bürgern und Gemeinden in den neuen Bundesländern besser als bisher
helfen kann. Das dürfte doch nicht zu viel verlangt sein.

({5})

Es wäre nur ein Umweg, erst einmal in den Petitionsausschuss, in diesen oder jenen Ausschuss zu gehen. Der
Antrag ist so klar, so eindeutig, sachlich so begründet,
dass man eigentlich auch ohne Ausschussberatung über
ihn abstimmen könnte. Nun gut, jetzt soll er erst einmal an
die Ausschüsse gehen. Dennoch hoffe ich sehr, dass das
endgültige Votum des Deutschen Bundestages nicht lange
auf sich warten lässt, dass die Regierungsfraktionen mithelfen, dass wir rasch durch die mitberatenden Ausschüsse - den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen
Länder und den Innenausschuss - kommen, um dann zu
einem Votum im Haushaltsausschuss zu kommen. Ich
meine, es dürfte nicht zu viel verlangt sein zu sagen: Lasst





uns gemeinsam helfen, dass wir spätestens im März einen
solchen Beschluss des Deutschen Bundestages vorliegen
haben! Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern haben es verdient.

({6})