Corterier (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, den Antrag meiner Fraktion, der Ihnen auf Umdruck 205*) Ziffer 2 vorliegt, zu begründen. Es handelt sich hierbei ebenfalls um ein Anliegen der freien Berufe. Ich verspreche Ihnen aber, daß ich mich bei der Begründung sehr kurz fassen und nicht so weit ausholen werde wie Herr Kollege Dr. Miessner.
Der Herr Kollege Dr. Eckhardt hat vorhin schon, als er Ihnen seinen Bericht gab, erklärt, dem Hohen Hause solle eine Entschließung empfohlen werden derart, daß die Reform der Umsatzsteuer, die als dringend notwendig erachtet wird, vorbereitet werden soll. Wenn Ihnen meine Fraktion heute trotz dieser Entschließung einen Antrag vorlegt, den Umsatzsteuersatz für die Entgelte der
* Siehe Anlage 16. freien Berufe nunmehr auf 2% anstatt bisher 4 % festzusetzen, dann aus folgenden Gründen: Einmal, um jetzt schon einen Anfang mit dieser Reform zu machen, und zum anderen, um den Angehörigen der freien Berufe zu helfen; denn gerade sie trifft die Umsatzsteuer besonders schwer, und sie sind bei der ganzen Steuerreform nicht gerade gut weggekommen. Wir wollen dabei keineswegs ein Sonderrecht für die freien Berufe schaffen, sondern wir wollen versuchen, hier ein Sonderunrecht beseitigen zu helfen.
Dabei sind wir uns durchaus darüber im klaren, daß unser Vorbringen nicht nur ein Anliegen der freien Berufe allein ist. Die verwandten Berufe und überhaupt alle diejenigen, die nur sonstige Leistungen im Sinne von § 1 des Umsatzsteuergesetzes vollbringen, sind in etwa der gleichen Lage. Man braucht nur an die Handelsvertreter, an die Makler und ähnliche Berufe zu erinnern. Es wird hierdurch schon aufgezeigt, in welcher Richtung sich die kommende Reform des Umsatzsteuerrechts bewegen muß, nämlich in der Freistellung der sonstigen Leistungen, ganz besonders der geistigen Leistungen überhaupt, von der Umsatzsteuer. Wenn wir unseren Antrag auf die freien Berufe beschränkt haben, dann nur deshalb, weil hier keine Schwierigkeiten in der Abgrenzung eintreten, weil hier keine Schwierigkeiten in der Praxis der Steuererhebung zu befürchten sind.
Die Beschwerden der freien Berufe sind eigentlich nie verstummt, seitdem sie zur Umsatzsteuer herangezogen worden sind, und es werden wesentliche Argumente angeführt, die man nicht ohne weiteres unberücksichtigt lassen kann. Man weist mit Recht darauf hin, daß das Umsatzsteuerrecht ja erst einen neuen Begriff des Unternehmers schaffen mußte, um überhaupt die Entgelte aus freiberuflichen Leistungen hier unterbringen zu können. Auch der Gesetzgeber war und ist sich dessen bewußt gewesen, daß die Art einer Unternehmertätigkeit nach Umsatzsteuerrecht mit einer Umsatzbesteuerung unvereinbar sein kann. Er hat dem insbesondere im § 4 des Umsatzsteuergesetzes Rechnung getragen. Hierbei allerdings sind eine Reihe von freiberuflichen Leistungen freigelassen worden, nicht aber alle. Ein Teil dieser Bestimmungen ist auch verschiedentlich geändert worden, und es liegen uns auch heute wieder zwei Anträge des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen vor, die aufgetretene Ungerechtigkeiten beseitigen und eine bessere Regelung schaffen sollen. Trotzdem bleiben wir immer noch in Halbheiten stecken. Nach § 4 Abs. 17 des Umsatzsteuergesetzes sind nur gewisse Tätigkeiten begünstigt, nicht etwa alle freien Berufe, und auch hier handelt es sich um eine Freigrenze. Die Umsatzsteuer soll doch ihrer Funktion nach nicht zu einer zusätzlichen Einkommensteuer werden. Dazu führt sie aber leider bei dem weit überwiegenden Teil der freien Berufsgruppen, und zwar deswegen, weil eine offene überwälzung gemäß § 10 des Umsatzsteuergesetzes bei ihnen eigentlich nur bei den Rechtsanwälten, und da auch nicht immer, möglich, sonst aber unmöglich ist. Diese Erhöhung ist nicht unbedeutend, wenn man daran denkt, daß die Umsatzsteuer sich immerhin von 1 % bzw. 0,75 % auf heute 4 % erhöht hat. Es scheint daher ein Gebot der Gerechtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu sein, daß jetzt die Umsatzsteuersätze für die Entgelte aus freier Berufstätigkeit auf die Hälfte des Normalsatzes, d. h. auf 2 %, festgesetzt werden. Hierbei kann es sich, wie ich schon sagte,

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nur um einen Anfang einer grundlegenden Umsatzsteuerreform handeln, die durch unseren Antrag keinesfalls präjudiziert werden soll. Ich darf Sie daher bitten, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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