tom koenigs (NA), 2015-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Humanitäre Hilfe ist Ausdruck ethischer Verantwortung für Menschen in Not. Gemeinplätze wie diesen
findet man in dieser Debatte häufig. Auch der Bericht ist
nicht frei davon. Die Beschlussempfehlung, die Sie uns
aber hier vorlegen, ist praktisch voll von solchen Sprüchen. Das kann man nicht lesen. Lassen Sie doch da mal
einen Praktikanten ran, der das redaktionell überarbeitet.

({0})

Der Bericht … geht sehr problemorientiert auf die
wachsenden globalen Herausforderungen und die
damit verbundenen strategischen Überlegungen ein.

Oder:

Eine nachhaltige Qualitätssteigerung ist - insbesondere was die Zusammenarbeit mit internationalen
Partnern, die Einbindung lokaler Kräfte sowie die
Koordinierung der vielfältigen Aktivitäten anbelangt - ein umfassender Prozess, an dem die Bundesregierung bis heute arbeitet.

Donnerwetter! Das sollen wir beschließen?

({1})

Dabei ist der Bericht gar nicht so schlecht. Vor allem
war unsere Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe gut.

({2})

Wir haben in der Anhörung doch sehr deutlich und nicht
in Form von Gemeinplätzen vor allem vier Ergebnisse
produziert.

Erstens. Die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe
müssen sich auf lokale Partner stützen und dazu führen,
dass die lokalen Partner stärker werden. Das ist die strategische Ausrichtung. Die humanitäre Hilfe muss sich
auf die lokale Bewältigungskompetenz auswirken; das
ist das Erste. Das Wiedererstarken der lokalen Selbstversorgungsmöglichkeiten würde auch eine Antwort auf die
immer größer werdenden Bedarfe und die immer geringer werdenden Finanzmittel sein. Hier müssen wir dann
auch kontrollieren, ob das durch die Maßnahmen erreicht wurde.

Zum Zweiten. 78 Millionen Menschen brauchen akute
Nothilfe. Der globale Bedarf im Consolidated Appeal
Process von OCHA ist für das Jahr 2015 auf 16,4 Milliarden US-Dollar festgelegt worden. Wir fordern im
Haushaltsverfahren immer wieder mehr Mittel für die
humanitäre Hilfe. Stellen Sie vom Finanzministerium
diese doch bitte von vornherein in den Haushalt ein, und
warten Sie nicht, um später über komplizierte Prozesse
dann irgendwie gnädigerweise über das Haus noch etwas
hinzuzugeben.

({3})

In der Realität ist es dann letzten Endes so, dass der
große Onkel aus dem BMZ kommt und großzügig noch
ein paar Millionen verspricht; denn die Koordination
zwischen Auswärtigem Amt und BMZ ist nicht so gut,
wie Sie sie immer beschreien. Sie sagen das so oft
- auch der Staatssekretär -, dass man es gar nicht glauben kann.



({4})

Es ist zwar so, dass der Entwicklungshilfeminister die
großen Versprechungen in der Ukraine und in Jordanien
macht, die Strategie aber muss nach wie vor das Auswärtige Amt machen. Da ist meines Erachtens noch viel
Room for Improvement.

({5})

Das Dritte: „Aid effectiveness“ oder „Mit wenigen
Mitteln mehr erreichen“. Das ist ein Riesenthema, auch
des Weltgipfels 2016. Ich würde mir wünschen, dass die
Bundesregierung das Parlament schon im Vorfeld aktiv
beteiligt und bei diesem Kongress auch wirklich aktiv ist
und nicht immer fragt, was diese oder jene sagen, um
dann den Mittelweg zu gehen. Da ist wirklich Protagonismus notwendig.

({6})

Dazu braucht man aber ein kontinuierliches, unabhängiges Evaluationssystem der humanitären Hilfe; denn so
etwas Fabelhaftes wie humanitäre Hilfe kann man auch
evaluieren. Man kann fragen: War es denn wirklich so
fabelhaft?

Das Vierte - Frau Höger hat es schon angesprochen -:
das Verhältnis von humanitärer Hilfe und Militär. Dies
ist der einzige Punkt, an dem das Ganze einmal ein bisschen konkret wird. Es geht nicht, dass das immer wieder
vermischt wird. Sagen Sie nicht, Sie täten es nicht. Man
findet immer wieder Aussagen wie: Ja, notfalls steht ja
auch das Militär zur Verfügung. - Damit gefährden Sie
die Hilfsorganisationen. Damit gefährden Sie die Leute
vor Ort. Es kann auch nicht sein, dass dieselben Bundeswehrmaschinen mal Waffen und dann mal wieder humanitäre Güter transportieren. Es kann auch nicht sein, dass
uns hier ein Mandat für eine Mission - „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“,
Drucksache 18/3561 -, die ja an sich sehr lobenswert ist,
vorgelegt wird, in dem die Streitkräfte unter anderem
folgende Aufgabe - ich zitiere mit der Genehmigung der
Präsidentin - haben:

Bedarfsweise Koordination und Durchführung von
Lieferungen humanitärer Hilfsgüter und militärischer Ausrüstung in den Nordirak.

Das gefährdet ganz explizit die Helfer vor Ort. Das muss
man wissen. Das ist eines der großen Probleme. Der Zugang wird immer schwieriger. In Syrien sagt uns das
nicht nur das Rote Kreuz, sondern jede Helferin und jeder Helfer. Das kann man auch in der Zeitung lesen. Im
Jahr 2013 sind 155 Helferinnen und Helfer gestorben, es
sind 171 verwundet worden und 134 entführt worden.
Das ist das Problem. Darüber muss man konkret reden.

Es sind nicht nur die Non State Actors, die Milizen
oder ähnliche Gruppen, die dort tätig sind und sich nicht
an das humanitäre Völkerrecht halten, sondern auch die
Staaten. Saudi-Arabien zerstört im Augenblick den für
humanitäre Hilfe im Jemen unglaublich wichtigen Flughafen von Sanaa, übrigens auch mit unseren Waffen, die
wir dorthin exportiert haben, weil wir alle die Wirtschaft
fördern. Das muss aufhören. Das ist eine Vermischung
von humanitärer Hilfe und Militär.

({7})

Jetzt komme ich zur Koordinierung. Der Herr Staatssekretär hat sie schon angesprochen. Wir sind bei Ebola
zu spät gekommen, auch die WHO ist zu spät gekommen. Jetzt wird aber nicht gesagt: „Dann stärken wir die
WHO“, sondern es werden Gott weiß wie viele Parallelorganisationen konzipiert: Weißhelme, Gelbhelme, Grünhelme, Rothelme. Dann wird gesagt, man sollte auch einen International Health Emergency Response Fund bei
der Weltbank etablieren. Warum soll man denn nicht innerhalb der WHO arbeiten, die WHO besser machen und
die WHO stärken?

({8})

Da sind wir immer sehr zaghaft. Wir sind eines der wichtigsten, eines der stärksten und auch finanzstärksten Mitglieder der WHO. Wir sollten uns bitte einmal um klare
Äußerungen bemühen;

({9})

denn humanitäre Hilfe bedeutet auch, für die humanitäre
Hilfe und für die Bedürftigen zu streiten. Das ist ein aktiver Prozess, in den wir unsere Fähigkeiten und Emotionen einbringen sollten; allgemeine Sprüche und große
Diskurse helfen nicht weiter.

Es gibt eine letzte Frage, die wir uns wirklich stellen
müssen. Wir sehen es am Beispiel von Nepal wieder.
Dort sind Hilfsorganisationen aus 28 europäischen Ländern tätig. Warum gelingt es uns eigentlich nicht, wo wir
uns doch über alle Parteien und alle 28 europäischen
Staaten hinweg einig sind, eine gemeinsame humanitäre
Hilfe mit abgestimmten und starken gemeinsamen Aktionen zu konzipieren?

Wir sprechen vom gemeinsamen auswärtigen Dienst
- das bekommen wir schon nicht hin -, wir sprechen von
gemeinsamer Sicherheitspolitik - die bekommen wir
überhaupt nicht hin -, bei der humanitären Hilfe könnten
wir eine Gemeinsamkeit vielleicht hinbekommen. Das
wäre des Schweißes der Edlen wert.

Vielen Dank.

({10})