Wolfgang Gerhardt (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich an viele Debattenbeiträge aus früheren Zeiten
vor allem von Sozialdemokraten bei Wechseln von politischen Repräsentanten aus anderen Fraktionen als der
SPD in das wirtschaftliche Leben der Bundesrepublik
Deutschland oder anderer Länder. Sie haben jeweils,
liebe Kolleginnen und Kollegen, aus einer Wolke hoch
kondensierter Moral über all das geurteilt. Altkanzler
Gerhard Schröder hat sich mit besonderen Beiträgen zur
Sitzgestaltung von Unternehmen an der Debatte rege beteiligt. Das Wort „vaterlandslos“ war noch eine milde
Beschreibung, wenn es um Ereignisse ging, wie sie auch
in dem vorliegenden Fall eine Rolle spielen.

Jetzt sagen Sie, das sei alles eine persönliche bzw. private Entscheidung des Altkanzlers. Das ist aber auch
schon alles, was richtig ist. Alles andere ist falsch und
nicht zu vertreten. Das wird auch in Ihren eigenen Reihen nicht bestritten.

({0})

Der Altkanzler Gerhard Schröder pfeift auf die Prinzipien, die er als Bundeskanzler mit tatkräftiger Unterstützung der Sozialdemokraten vertreten hat.

({1})
Das ist nicht eine Behauptung von mir; das ist in Zeitungen nachzulesen.

({2})

Ich füge noch eine Bemerkung hinzu: „Aber es ist der
Stil, wenn nicht die politische Moral, der selbst enge
Weggefährten abstößt.“ Das schreibt die „Zeit“ unter der
Überschrift „Egotrip“. Das ist der Punkt, den wir hier besprechen müssen.

Nennen wir es zunächst einmal ganz vorsichtig ungeschickt oder bezeichnen wir es als Zusammentreffen
glücklicher wie unglücklicher Umstände. Die Zeittabelle
in Bezug auf die Unterzeichnung des Abkommens stellt
sich wie folgt dar: erste Meldungen aus Russland, dass
der Altkanzler erwäge, eine solche Position anzunehmen; Dementi des früheren Regierungssprechers Anda;
im Nachhinein hin und her gewendete Debatte, ob denn
die deutschen Beteiligten schon zugestimmt hätten; Aussage des neu gewählten Vorsitzenden der SPD - im
Nachhinein interpretiert -, er habe Freitag mit Mittwoch
verwechselt, als die Anfrage gekommen sei.

Es gab noch viele weitere unterschiedliche Erklärungen. Sie erinnern mich an Transfers von Spielern in der
Bundesliga, von denen kluge Manager sagen, sie seien
das Muster eines falsch geführten Stars. Bei dem Altkanzler handelt es sich nicht um das Muster eines falsch
geführten Stars; er ist gar nicht geführt worden. Er ist
noch nicht einmal beraten worden. Kein vernünftiger
Mensch hätte ihm den Rat geben können, eine solche
Entscheidung zu treffen.

({3})

Jetzt will ich an die Sozialdemokraten klar sagen:

({4})

Sie wissen wie ich, wo das Betreiberkonsortium seinen
Sitz nimmt. Wissen Sie das? Weiß das der Altkanzler?

({5})

Aus Angst vor der Steuerpolitik der SPD im Kanton
Zug.

({6})

Was haben Sie früher über Unternehmen gesagt, die
Standortentscheidungen dieser Art getroffen haben? Da
versagt die deutsche Sprache, trotz ihrer durchaus kraftvollen Möglichkeiten.

({7})

Die Zeit für den Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde
ist zu kurz, um alles vorzulesen. Die Zeitungsausschnitte
stehen auch Ihnen zur Verfügung. Ich empfehle Ihnen
die Lektüre. Der Sitz des Betreiberkonsortiums soll der
Kanton Zug sein. Hätten Sie sich in Ihren kühnsten Träumen vorgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, dass ein einstmals von Ihnen gestellter Bundeskanzler in führender Funktion in ein russisches Staatsunternehmen eintritt, dessen Entscheidungsfindungen
zweifellos vom Kreml bestimmt werden und dessen Entscheidungsgremium seinen Sitz auch noch im Kanton
Zug nimmt? Niemals. Es gibt dafür keine Begründung.

({8})

Wir haben ein Interesse an Transformationsprozessen
in Russland, auch ein Interesse an einer freien Presse.
Sie wissen so gut wie ich, dass Gasprom-Media nicht gerade ein Unternehmen ist, das zu einer freien Presselandschaft in Russland beiträgt.

Sie mögen jetzt sagen: Das hat mit dem Gasgeschäft
nichts zu tun. Es ist aber demselben Unternehmen zugeordnet. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ schreibt: Gasprom ist ein Monopolist mit Fernsehsender, „ein Politunternehmen im Cockpit des Kreml“. Mit dem
unternehmerischen Ethos, das Sie, meine Damen und
Herren von der SPD, hierzulande immer einfordern, hat
das überhaupt nichts zu tun.

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Die deutsch-russischen Beziehungen sind wichtig.
Aber Sie dürfen deshalb nicht unter den Teppich kehren,
was Ihr Altkanzler hier unternimmt. In Polen, in den baltischen Staaten, in der Ukraine hören wir dieselben kritischen Stimmen, was den Pipelinebau und sämtliche Vorläufe betrifft, und dort fühlt man sich jetzt bestätigt. Ich
kenne keinen einzigen internationalen Kommentar in irgendeiner Zeitung dieser Welt, der den Sachverhalt anders beschreibt, als ich ihn hier im Debattenbeitrag für
die Bundestagsfraktion der FDP vortrage.

({10})

Ich zitiere zum Abschluss zwei hochinteressante Meinungen aus Ihren eigenen Reihen. Der Kollege Reinhard
Schultz findet es im Gegensatz zu den zahlreichen von
mir zitierten Kommentaren eher beruhigend, dass
Schröder und nicht ein Mitglied der russischen Nomenklatura den Pipelinebau steuert. An Schlichtheit ist das
nicht zu überbieten.

({11})

Der Kollege Scheer hat gesagt, Schröder habe offensichtlich der Instinkt verlassen. Ich will es etwas deutlicher sagen - bezichtigen Sie mich nicht des Plagiats,
weil es ein prominentes Mitglied dieses Hauses schon
gesagt hat -: Es ist wirklich instinktlos, was der Altkanzler getan hat, und deshalb muss das hier besprochen werden.

({12})

Das ist nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nicht im europäischen Interesse. Das ist
noch nicht einmal im Interesse der Gewerkschaften. Sie
wissen doch, was er auf dem Gewerkschaftstag gesagt
hat: