renger (vizepräsident), 1980-03-07:
Das Wort hat Herr Minister Hirsch.
Minister Dr. Hirsch ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schleifenbaum hat soeben gesagt, man könnte nicht everybody's darling sein. Herr Schleifenbaum, die Gefahr ist bei uns beiden denkbar gering.
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Ich will mich auch ganz kurz fassen, um nicht am Ende nobody's darling zu sein.
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- Herr Kollege, Sie haben vollkommen recht. Darum lassen Sie mich zuerst eine Bemerkung machen.
Was den zeitlichen Ablauf der Beratungen anbetrifft, so beraten beide Häuser nebeneinander. Ich habe gebeten, einige ganz kurze Bemerkungen machen zu dürfen, um auch diesem Hause die Gelegenheit zu geben, das, was uns dabei im Bundesrat beschäftigen wird, mit in Ihre Debatte einzubeziehen.
Wir sehen der Novelle wirklich mit großem Interesse entgegen. Wir halten sie für dringend notwendig. Das Wohngeld hat ja zwei Funktionen: Es ist einmal eine Möglichkeit, die Subjektförderung zu verbessern, also ein auf die persönlichen Verhältnisse bezogenes angemessenes Wohnen zu ermöglichen; zum anderen wirkt es in die Objektförderung hinein, weil es dem Bürger ermöglicht, nicht nur im sozialen, sondern auch im freifinanzierten Wohnungsbau an marktgerechtere Mieten heranzukommen. Das ist eine dringende Aufgabe für jeden, der den Wohnungsbau nicht nur im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus fördern will, sondern der auch die Chance für den freifinanzierten Wohnungsbau eröffnen will.
Die Länder plagt insbesondere das Problem der sogenannten Nachsubventionierung, also die Verpflichtung, die gewährten Konditionen für den Wohnungsbau aus sozialen Gründen nachträglich zu verbessern, obwohl doch an sich die Mittel, die wir für die Nachsubventionierung aufbringen, für die Finanzierung von Neubauten bestimmt sind. Die Novellierung des Wohngeldgesetzes ist also notwendig, um uns von der Verpflichtung zur Nachsubventionierung zu entbinden, eine Sache, die inzwischen sieben Bundesländer betroffen hat. Wir in Nordrhein-Westfalen haben mit Rücksicht auf die zu erwartende Novelle den Abbau der Subventionen für ein Jahr angehalten, um die Novellierung dieses Gesetzes abzuwarten.
Ich möchte zur Novelle selbst drei Bemerkungen machen.
Das erste ist, daß das Wohngeldverfahren trotz aller Bemühungen Einsatz der Datenverarbeitung und Ausnutzung aller verwaltungstechnischen Möglichkeiten - immer noch außerordentlich aufwendig ist. Wir geben etwa 9 % der Leistungen für Verwaltungsaufwand aus. Das bedeutet für einen Wohngeldbescheid einen Verwaltungsaufwand von etwa 50 DM. Das ist zu viel. Ein wesentlicher Grund dafür ist die außerordentliche Kompliziertheit des Einkommensbegriffes. Es müßte also ein gemeinsames Ziel sein, das mit dieser Novelle wohl kaum oder nur zu einem Teil zu erreichen ist, den Einkommensbegriff zu vereinfachen.
Zweite Bemerkung. Diese Novelle begünstigt im wesentlichen die Haushalte mit vier oder mehr Personen, während die Ein- und Zwei-Personen-Haushalte kaum von der Novelle profitieren.
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1978 waren unter den Wohngeldempfängern im Bundesgebiet 933 000 Ein-Personen-Haushalte, 60 aller Wohngeldempfänger. Die Zahl der Zwei-Personen-Haushalte betrug 268 000; das sind rund 17 der Wohngeldempfänger. Daraus ergibt sich, daß sich etwa 77 % aller Wohngeldempfänger in der Gruppe der Ein- und Zwei-Familien-Haushalte befinden, die sich zu über 90 % aus Rentnern zusammensetzen.
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Das ist das Hauptproblem, das ich bei diesem Zuschnitt der Novelle sehe.


Minister Dr. Hirsch ({5})
Die Renten sind seit 1978 um 12 % gestiegen. Die Einkommensgrenzen bei den Ein-Personen-Haushalten werden in dieser Novelle um 3,9 % angehoben, bei den Zwei-Personen-Haushalten um knapp 12 %. Wir müssen, so finde ich, bei allen Beschränkungen, die uns das Steuerpaket auferlegt, die Möglichkeit suchen, zu verhindern, daß eine größere Zahl von Rentnern, also gerade von alten und sozial bedürftigen Personen, aus den Grenzen des Wohngeldgesetzes herausfallen.
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Wir werden uns im Bundesrat um eine solche Lösung bemühen und auch einen entsprechenden Antrag im Wohnungsbauausschuß stellen, der am Montag tagt. Ich wäre den Fraktionen dieses Hauses dankbar, wenn sie sich um ähnliche Lösungen bemühten. Wir als Länder greifen dabei nicht ausschließlich in fremde Taschen, weil sich die Länder zu 50 % an den durch das Wohngeldgesetz verursachten Kosten beteiligen.
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