rosemarie hein (NA), 2016-02-26:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Feist, ich werde einmal Ihre Arbeit übernehmen und nicht über Sachsen, sondern über
das Gesetz und die hier vorliegenden Anträge reden .

({0})

In der Tat ist dieses, kurz als Meister-BAföG bezeichnete  Gesetz  ein  wichtiges  Instrument  für  berufliches 
Fortkommen, vor allen Dingen für jene Menschen, die
ihren Berufsweg im Rahmen der dualen Berufsausbildung begonnen haben;

({1})

denn dies ist in der Regel Voraussetzung, nach diesem
Gesetz gefördert zu werden . Es war hohe Zeit, die Förderhöhen aufzustocken und die Förderbedingungen zu
verbessern . Dem wird das Gesetz allerdings, trotz der
Nachbesserungen im Ausschuss, die wir überhaupt nicht
geringschätzen wollen, nur teilweise gerecht . Wie schon
in der Debatte zum Studierenden-BAföG müssen wir Ihnen sagen, dass die Anpassungen einfach nicht reichen .

({2})

Sie nehmen nicht hinreichend Bezug auf die veränderten,
gestiegenen Lebenshaltungskosten, und das muss sich
ändern .

({3})

Mit der Gesetzesnovelle - das will ich einräumen haben Sie versucht, den veränderten Berufsbiografien gerecht zu werden, und das ist auch notwendig . Berufswege
verlaufen heute mitunter anders, sind nicht mehr ganz so
geradlinig: Schule, Ausbildung, Beruf, eventuell später
eine Weiterbildung . Darum ist es richtig, über die Formen der Weiterbildung auch eine Neu- oder Umorientierung  im beruflichen Werdegang durch Aufstiegsfortbildung möglich zu machen .

Die Öffnung des Meister-BAföG für eine Ausbildung
nach dem Bachelorstudium ist ein solcher Weg . Aber warum nur dieser eine, und warum nur in diese Richtung?
Warum kann ein Meister für ein späteres Bachelorstudium in der Regel keine Förderung bekommen? Warum
können nicht auch Masterabsolventen eine Förderung
nach diesem Gesetz erhalten? Dass dies nicht möglich
ist, wurde auch in der Anhörung im Ausschuss kritisiert .
Wir brauchen viel mehr Flexibilität auch in der Bildungsförderung, wenn der berühmte Slogan von der Durchlässigkeit im Bildungssystem, die so sehr sinnvoll ist, nicht
zu Makulatur verkommen soll .

({4})

- Regen Sie sich nicht so auf! Ich habe schon recht .

({5})

Das war auch der Grund, warum wir zu dem Gesetzentwurf einen Antrag gestellt haben: Uns ist es wichtig,
die Durchlässigkeit in der Bildung zu sichern und die
bestehenden  Förderlücken  zwischen  beruflicher  Bildung und Studium zu schließen . Das heißt eben, dass
die Förderung gleichwertiger Bildungsgänge sich nicht
wechselseitig ausschließen darf . Das heißt auch, dass die
Förderbedingungen, zum Beispiel zwischen Studierenden-BAföG und Meister-BAföG, angepasst werden müssen . Studierende an einer Hochschule und Lernende an
Technikerschulen befinden sich doch oft in vergleichbaren Lebenssituationen . Wieso sollen sie unterschiedlich
behandelt werden?

({6})

Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen . Wieso
ist ein Kind in beiden Systemen unterschiedlich viel
wert? Studierende erhalten nur einen Kinderzuschlag
von 130 Euro . Wer Meister-BAföG erhält, bekommt
235 Euro Kinderzuschlag

({7})

- genau das ist ja das Problem ({8})

und noch 130 Euro für Betreuungskosten . Da wird mit
zweierlei Maß gemessen, und das ist nicht richtig . Wir
fordern, dass auch für Studierende mit Kind gleiche Bedingungen gelten .

Noch einmal etwas zur Durchlässigkeit: Wenn jemand
nach einer Ausbildung an einer Fachschule oder im Rahmen eines Meisterlehrgangs keine Förderung nach Studierenden-BAföG mehr bekommt - das ist im Moment
so -, ist ein Masterstudiengang in der Regel auch nicht
möglich; denn da wird der Bachelor vorausgesetzt . Diese
Fördersystematik ist unlogisch, und das muss sich ändern .

({9})

Die Begründung des Ministeriums, die ich kürzlich erhielt, dass es sich hier schließlich um zwei gleichwertige
Bildungsgänge handele und man nicht zwei gleichwertige Bildungsgänge gleichzeitig oder nacheinander fördern
möchte, ist eigentlich obsolet geworden;

({10})

denn mit diesem Gesetz öffnen Sie das . Sie schaffen
nämlich die Möglichkeit, Meister-BAföG nach einem
Bachelorstudium zu erhalten .

({11})

- Ja, sicher . Wir müssen es bloß auch in umgekehrter
Richtung möglich machen .

({12})

Ich weiß, dass diese Probleme nicht mit diesem Gesetz zu lösen sind;

({13})

aber ich finde, wir müssen hier grundsätzlich neu nachdenken .

Dann die Sache mit der Erzieherinnen- bzw . Erzieherausbildung . Für die Erzieherinnen- bzw . Erzieherausbildung und im Übrigen auch für die Altenpflegeausbildung wurde das Gesetz, über das wir heute diskutieren,
vor einigen Jahren geöffnet . Das war durchaus sinnvoll,
aber nicht zu Ende gedacht . Wir alle hatten die Petition
eines jungen Mannes auf dem Tisch, der Erzieher werden wollte . Diese Ausbildung dauert drei Jahre . Anders
als bei den sonstigen Ausbildungen nach diesem Gesetz,
gehört ein beträchtlicher Teil Praxis zur Ausbildung . Insgesamt umfasst die praktische Ausbildung den Zeitwert
eines ganzen Ausbildungsjahres, und das muss auch so
bleiben; doch diese Zeit war nicht förderfähig . Nun hoffte der Petitionsausschuss, wir würden das mit diesem
Gesetz ändern . - Das ist nicht geschehen . Praktika sind
immer noch nicht förderfähig .

Ich will das kurz erklären: Erziehungsfachkräfte werden für die Arbeit mit jungen Menschen im Alter von 
0 bis 27 Jahren ausgebildet . Um da annähernd die nötige Praxis zu erhalten, sind praktische Erfahrungen in
mindestens zwei Tätigkeitsfeldern oder zwei Aufgabengebieten oder zwei Einsatzstellen notwendig . Mit einem
bezahlten Anerkennungsjahr, das es in einigen Bundesländern gibt, kann man das eigentlich nicht erreichen .

Sie haben nun das Gesetz für einen Ausbildungsweg
geöffnet, für das es eigentlich nicht vorgesehen war . Nun
müssen Sie aber auch die Bedingungen so gestalten, dass
die Unterschiede nicht zulasten der Auszubildenden gehen, dass sie dieses Risiko nicht alleine tragen müssen .

({14})

Sie machen die Tür zwar ein wenig auf, aber nicht ganz .
Sie ermöglichen die Förderung, wenn eine Ausbildungsdichte in Vollzeitform von 70 Prozent erreicht wird, also
70 Prozent der Unterrichtsstunden müssen Präsenzstunden sein . Das reicht aber doch nicht, wenn mindestens
ein Drittel der Ausbildung Praxis sein soll; das sagt uns
die Prozentrechnung . Das können auch die Länder nicht
lösen, wie Sie sich das so vorstellen .

Bei aller Unterschiedlichkeit der Ausbildungswege in
den Ländern: Dort haben sie erst im vergangenen Jahr
eine Vereinbarung getroffen, an die sich jedes Bundesland hält . In der Vereinbarung wurde festgehalten, dass
ein Drittel praktische Ausbildung sein muss . Das ist
vorgeschrieben, man kann es sich nicht aussuchen . Man

bekommt dafür in der Regel auch bei integrierten Ausbildungen kein Geld . Dort werden die Praxisabschnitte
nämlich in die anderen Abschnitte einbezogen .

Wir haben Ihnen nun einen Vorschlag gemacht, dessen Umsetzung niemandem wehgetan hätte . Damit hätte man aber das Problem für die Auszubildenden gelöst .
Man  kann  pflichtig  vorgeschriebene  Praktika  einfach 
dem Vollzeitunterricht gleichstellen, und schon wäre die
Kuh vom Eis .

({15})

Man muss auch keine Angst haben, dass damit irgendwelche Lücken  oder  Schlupflöcher  geschaffen würden, 
die andere ausnutzen . Man kann in dieser Zeit etwaige
Einkommen gegenrechnen . Man kann das bezahlte Praktikumsjahr von der Regelung ausnehmen; da braucht
man ja auch keine Unterstützung .

Mit den von uns vorgeschlagen Änderungen wäre
eine Lösung möglich gewesen . Wir haben im Vorfeld
versucht, das mit Ihnen zu klären . Das hat leider nicht
geklappt . Ich gebe zu, die Gewerkschaften waren da auch
nicht gerade hilfreich .

({16})

Die haben nur die duale Ausbildung im Blick und wissen
offensichtlich nicht, wie eine Erzieherinnen- bzw . Erzieherausbildung  tatsächlich  funktioniert.  Ich  finde,  dass 
das ein bisschen schade und auch schwierig ist, weil wir
gerade in diesem Bereich einen sehr hohen Fachkräftebedarf haben .

({17})

- Nein, sie können das nicht regeln . Sie haben es geregelt . Sie sagen: Ein Drittel der Ausbildung ist praktische
Ausbildung, und Punkt . - Wir aber sagen: Das ist euer
Pech, dann bekommen die keine Förderung . - Das ist
doch das Problem .

({18})

Geben Sie endlich Ihren Tunnelblick auf! Achten Sie
darauf, was um Sie herum passiert . Wir geben Ihnen heute noch einmal die Gelegenheit, das entsprechend zu korrigieren . Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht .
Sie haben also noch einmal eine Chance . Stimmen Sie
also unserem Antrag zu, dann sind wir fast rundum
glücklich!

({19})

Eine abschließende Bemerkung möchte ich zum Antrag der Grünen machen: Ein Instrument, das für die berufliche Weiterbildung - und nur für diese - gedacht ist, 

({20})

kann die Probleme der allgemeinen Weiterbildung nicht
lösen, so wichtig eine Lösung wäre . Sie verweisen auf
die Bildungszeit PLUS, aber damit lösen wir die Probleme auch nicht . Wir brauchen ein Weiterbildungsfördergesetz und ein umfassendes Bildungsfreistellungsgesetz .
Beide scheitern bislang an den Grenzen der ZuständigDr. Rosemarie Hein

keiten zwischen Bund und Ländern . Darum werden wir
uns bei Ihrem Antrag der Stimme enthalten .

Das Meister-BAföG werden wir nicht blockieren,

({21})

weil wir finden: Es ist ein kleiner Schritt in die richtige 
Richtung . Unsere Forderungen halten wir aber aufrecht .

Vielen Dank .

({22})