Paul Lehrieder (NA), 2010-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach den lebhaften Ausführungen der Kollegin Haßelmann und auch der Vorredner von der SPD
muss man sich schon fragen, über was wir heute eigentlich diskutieren. Wir diskutieren über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine bis zum 9. Februar von
diesem Hause durchaus mitgetragene Regelung hinsichtlich der Berechnung der Langzeitarbeitslosenbedarfssätze für verfassungswidrig erachtet hat. Um einer kollektiven Amnesie gerade der Gruppe in der Mitte dieses
Raumes vorzubeugen, muss man mitteilen, wer Vater
und wer Mutter des entsprechenden Gesetzes war. Das
war Rot-Grün!

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Gut, wir waren Taufpaten; wir haben mitgemacht.

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- Damit habe ich kein Problem. Wissen Sie: Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. - Wie gesagt: Die
SPD hat es damals auf den Weg gebracht. Daher würde
es Ihnen im Interesse der Betroffenen gut anstehen, den
heute Zuhörenden zu sagen: Wir arbeiten konstruktiv
mit.

({2})

Insofern sind Sie nämlich als Väter und Mütter dieses
Gesetzes weiterhin in der Verantwortung, Hartz IV als
lernendes System weiterzuentwickeln. Ich appelliere an
Sie als ehemaligen Koalitionspartner, anders als die Kollegin Kipping, die Sie aufhetzt und auffordert, im Bundesrat nicht zuzustimmen: Wenn ihr in der SPD noch ein
bisschen Vernunft habt, dann stimmt im Bundesrat zu
und hetzt eure Länder nicht auf!

({3})

Unser Problem ist, dass Teile dieses Hauses das Urteil
im letzten halben Jahr schlicht missinterpretiert und der
Bevölkerung vorgegaukelt haben, im Urteil stünde etwas
anderes, als tatsächlich drinsteht. Damit wurde natürlich
die Erwartung erweckt: Hartz IV muss steigen. Im Urteil
steht aber - mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich im O-Ton aus dem Urteil zitieren -:

Für den Betrag der Regelleistung von 345 Euro
nach § 20 Abs. 2 1. Halbsatz SGB II a.F. kann eine
evidente Unterschreitung nicht festgestellt werden,
weil die Regelleistung zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht …
Das hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, und das
muss man unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern einfach einmal sagen.

Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der
für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
einheitlich

- damals geltende Betrag von 207 Euro zur Sicherung eines
menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich unzureichend ist.

Das steht - für die Kolleginnen und Kollegen, die es
nachlesen wollen - auf Seite 27 des Urteils. Auf
Seite 38, also kurz vor dem Schluss des Urteils, bestätigt
das Bundesverfassungsgericht diese Feststellung abermals:

Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere
Leistungen festzusetzen.

Gegenteiliges haben Sie der Bevölkerung in vielen Bereichen glauben machen wollen.

Ich habe natürlich erwartet, Frau Kollegin KrügerLeißner, dass Sie sagen, dass Sie den Verdacht haben,
dass auch das Gesetz in neuer Form nicht verfassungskonform ist. Mit verfassungswidrigen Gesetzen haben
Sie in den letzten Jahren genauso viel Erfahrung machen
dürfen wie wir auch. Natürlich musste auch das Argument Mindestlohn kommen.

({4})

Ich möchte abermals mit der Mär aufräumen, dass der
von Ihnen geforderte Mindestlohn - Ihre Forderungen
sind von 7,50 Euro schon auf 8,50 Euro gestiegen, andere verlangen 10 Euro; all das ist bekannt - geeignet ist,
beispielsweise eine vierköpfige Familie aus dem Transferbezug herauszuholen. Sie bräuchten einen Mindestlohn in der Größenordnung von 11,80 Euro, wenn Sie
tatsächlich eine Familie davon ernähren wollten. Auch
das muss man den Menschen sagen.

({5})

Exemplarisch ist eine Aussage meines Lieblingslinken Klaus Ernst - heute ist er nicht da, ich habe ihn in
der Debatte vermisst -, des berühmtesten Aufstockers
der Republik:

Wenn der Regelsatz bei rund 370 Euro liegen soll,
dann wird das Prinzip Armut per Gesetz fortgeschrieben.

({6})


- Ich habe ihn doch nur als Nachbarn aus Schweinfurt
vermisst. Ich bitte um Verständnis. Wir verstehen uns so
gut.

Die Tatsachen sind: Der Sozialhilfeempfänger des
Jahres 2004 bekam einen monatlichen Regelsatz von
rund 260 Euro. Heute erhält ein Alleinstehender nach
SGB II einen monatlichen Regelsatz von 359 Euro bzw.
in Zukunft, nach dem neuen Gesetz, von 364 Euro. Man
muss aber auch sagen, dass dazu noch die Wohnkosten
kommen.

Frau Kollegin Haßelmann hat darauf hingewiesen,
dass die Höhe der Zuschüsse in Zukunft, den regionalen
Gegebenheiten entsprechend, von den Kommunen festgesetzt werden kann. Ich bitte um Verständnis, dass wir
die Kommunen ins Boot holen; denn sie müssen einen
Teil der Chose mitbezahlen. Es ist doch nur legitim, dass
der Landrat bzw. der Oberbürgermeister bei der Festsetzung der Wohn- bzw. Mietkosten mitreden darf. Das ist
unser Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung.

({7})

- Stellen Sie eine Frage, dann dauert es bei mir noch ein
wenig länger, Herr Kollege Kolb.

({8})

359 bzw. 364 Euro je Grundbedarf plus die Wohnkosten von derzeit rund 300 Euro, dann kommen noch Heizkosten, Sozialversicherung - ungefähr 165 Euro - hinzu.
All dies zusammen muss jemand, der als Single selbstständig bzw. berufstätig ist, erst einmal erwirtschaften,
bevor ich sagen kann: Er ist genauso gestellt wie ein
Hartz-IV-Empfänger.

({9})

Herr Kollege Schaaf hat eine Zwischenfrage. Ich
wäre bereit, sie zuzulassen.