Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Filmförderungsgesetzes. Der Ausschuss für
Kultur und Medien empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10833, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Druck-
sachen 16/10294 und 16/10495 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei
Stimmenthaltung der Linken und der Grünen angenom-
men.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in
der zweiten Beratung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/10833 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP
und der Grünen bei Stimmenthaltung der Linken ange-
nommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/10889 ab. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen
abgelehnt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Das deutsche Filmerbe sichern“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/10831, den Antrag auf Druck-
sache 16/8504 anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hau-
ses bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Finanzierung zur Bewahrung
des deutschen Filmerbes sicherstellen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/10891, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/10509 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Grünen ange-
nommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Müller ({0}), Irmingard Schewe-Gerigk,
Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der Demokratischen Republik Kongo unverzüglich
wirksam bekämpfen

- Drucksache 16/9779 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Müller ({4}), Winfried Nachtwei, Irmingard
Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung

- Drucksachen 16/4555, 16/8608 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Detlef Dzembritzki
Monika Knoche
Kerstin Müller ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kerstin Müller
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.