lücke (bundesminister des innern), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Emde, Sie kennen die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten genau und wissen, daß die Länder für die Sicherheit bei Staatsbesuchen zuständig sind.
Nach den Erkenntnissen bei den Dienststellen des Bundes und der Länder war bei dem Besuch des iranischen Kaiserpaares mit einem Attentat zu rechnen. Nach vertraulichen Informationen bestanden Pläne, während dieses Staatsbesuches Sprengstoffpakete zu versenden, darüber hinaus Zeitbomben zu legen und ein Pistolenattentat zu verüben.
Tatsächlich sind am 16. Mai 1967 bei iranischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik zwei Sprengstoffpakete mit scharfen Zündern eingegangen. Ein weiteres Paket ohne Zünder war an das
Auswärtige Amt gerichtet. Ein nicht vollständig fertiggestelltes Sprengstoffpaket wurde bei der Durchsuchung des Arbeitsplatzes eines iranischen Staatsangehörigen gefunden. Dem an das Auswärtige Amt übersandten Sprengstoffpaket lag ein Brief mit der Aufforderung bei, den Staatsbesuch abzusagen; wenn das iranische Staatsoberhaupt dennoch nach Deutschland komme, würde - so stand in dem Brief zu lesen - um das Ganze gehen.
Auch andere anonyme Attentatsdrohungen lagen in einem bisher bei Staatsbesuchen nicht gekannten Umfange vor. Es war ferner bekannt, daß mehr Sprengstoff aus dem benachbarten Ausland in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verbracht worden war, als die vier erwähnten und bekanntgewordenen Sprengstoffpakete enthielten. Weiter wurde bekannt, daß iranische Staatsangehörige in einem westlichen Nachbarland der Bundesrepublik zahlreiche Pistolen gekauft hatten. Während des Staatsbesuches in Berlin mißlang ein Versuch, einen ferngesteuerten Personenwagen auf den Wagen des iranischen Staatsoberhauptes zu lenken.
Aus den Berichten .der Innenminister der Länder war ferner bekannt, daß umfangreiche Demonstrationspläne iranischer Studenten bestanden, die von Deutschen, besonders von Mitgliedern des Sozialistischen Studentenbundes, unterstützt wurden.
Bei dieser Sachlage mußte von den Polizeien der Länder, auf die der Bundesminister des Innern keinerlei Einfluß hat und hinsichtlich deren er keine Weisungsbefugnisse hat, die für die Sicherheit der Staatsgäste verantwortlich waren, die stärksten Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Hierzu gehörte auch - zumindest für die ersten Tage des Staatsbesuches - die Sperrung der Autobahn. Sie wissen, Herr Kollege Emde, daß ich selber ein Opfer dieser Absperrung geworden bin.
Ich möchte aber nicht, daß man der Polizei den Vorwurf macht. Die Polizei hatte von den zuständigen Ministern klare Anweisungen, und die Polizei hat die Anweisungen der Minister ausgeführt. Ich habe mich auch nach der Anweisung des Polizisten in die Schlange ,der wartenden Autos eingereiht. Der Polizeibeamte des Landes Nordrhein-Westfalen hatte eine klare Anweisung. Der Innenminister hat mich daraufhin angerufen, die Sache richtiggestellt und sehr bedauert, daß das passiert sei. Mehreren Kollegen ist ein solches Mißgeschick widerfahren. Ich bitte aber dringend darum, daß man nicht der Polizei die Verantwortung zuschiebt, sondern den verantwortlichen Ministern, die diese Anweisung gegeben haben.
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Ich selber habe - außerhalb der Sicherungsgruppe - für diese Fragen keine Kompetenz und spreche deshalb nur das aus, was ich bei meinen Gesprächen mit den Länderinnenministern »erfahren konnte.
Sicherlich werden die jetzt vorliegenden Erfahrungen bei der Gestaltung der Programme künftiger Staatsbesuche ihren Niederschlag finden. Nicht, weil ich hierfür zuständig bin, sondern als Mitglied der Bundesregierung werde ich von mir aus mit dafür Sorge tragen, daß man bei Absperrungen andere,

vielleicht modernere Wege geht. Ich habe zu diesem Zweck einen Erfahrungsaustausch mit den Innenministern der Länder, die für die Sicherheit der Staatsgäste verantwortlich sind, und dem Auswärtigen Amt in die Wege geleitet.
Ich möchte dennoch der Polizei in Berlin und auch hier für den Einsatz danken, der es ermöglicht hat, daß dieser Staatsbesuch - abgesehen von dem bedauerlichen Zwischenfall mit dem Studenten Ohnesorg - so abgelaufen ist. Wir alle, die wir uns gemeinsam mit ,dieser Frage befassen mußten, waren in ,diesen Wochen recht besorgt und wierden uns in den Gesprächen, die eingeleitet worden sind, überlegen müssen, wie wir die Dinge künftighin dm Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten besser behandeln können.
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