caren marks (NA), 2011-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir debattieren heute Abend über eines der wichtigsten
sozial- und familienpolitischen Vorhaben dieses Jahrzehnts, über den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. Es geht dabei um
nichts Geringeres als um die frühkindliche Bildung der
Kinder und um die Unterstützung von erwerbstätigen Eltern, die Familie und Beruf partnerschaftlich miteinander vereinbaren wollen, sowie um die Bekämpfung von
Familienarmut.

Wenn wir den Fachkräftebedarf von heute und von
morgen bewältigen wollen, ist die Lösung der Vereinbarkeitsfrage ein Schlüsselthema. Niemand darf den Ausbau der Krippenplätze und den ab 2013 bestehenden
Rechtsanspruch infrage stellen. Das ist in diesem Haus
heute Abend und darüber hinaus hoffentlich Konsens.

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Ich habe bei diesem Thema aber zunehmend den Eindruck, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesfamilienministerin
Schröder in einer anderen Welt leben als der Rest der
Republik.

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Warum ist das so? Seit Monaten sind Schlagzeilen zu lesen wie diese: „Alte Bundesländer: Kitaplatz nur für jedes sechste Kleinkind“. Eine weitere Schlagzeile: „Krippenausbau gefährdet“. In einer GEW-Studie heißt es:
Nie wurden Erzieherinnen und Erzieher so dringend benötigt wie heute. In den Bremer Nachrichten vom
22. Juli letzten Jahres war sogar zu lesen:

Augen zu und durch. Wider besseres Wissen hält
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder am
Kita-Konzept fest und versucht, den Lauf der Dinge
schönzureden.

Das Nichthandeln der Regierung fällt also nicht nur der
Opposition auf. Es fällt auch den Medien und der gesamten Fachwelt auf.

Die Kommunen schlagen Alarm und sagen, dass sie
beim Krippenausbau definitiv mehr Unterstützung brauchen.

Deutschland wird - das ist ganz aktuell - in der Ende
April veröffentlichten OECD-Studie zur Familienpolitik
ermahnt, mehr und schneller in Strukturen wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu investieren. Trotz des
Ausbaus in den vergangenen Jahren habe die Betreuung
der Kinder in Deutschland immer noch erhebliche Mängel, so die Studie.

Wenn man auf den Spielplätzen, insbesondere im Süden und im Westen der Republik, mit den Müttern
spricht, wird klar: Viele Frauen bleiben oft länger zu
Hause, weil ihre Kinder auf den Wartelisten für einen
Krippenplatz stehen. Lange Auszeiten nach der Geburt
eines Kindes sind häufig nicht der Wunsch der Frauen,
sondern das Resultat fehlender Bildungs- und Betreuungsangebote insbesondere für die unter Dreijährigen.
So, meine Damen und Herren von der Regierung, sieht
die Realität in unserem Lande aus.

Doch was hört und liest man von der Bundesregierung? Seit ihrem Amtsantritt wird die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder nicht müde, zu beteuern,
dass die Ausbaudynamik erfreulich sei und es keinen
Anlass zur Sorge gebe. Das ist interessant. Auch die
Bundeskanzlerin sieht, wie wir vor kurzem hören und lesen konnten, keinen Handlungsbedarf. Das ist vergangene Woche auf der Hauptversammlung des Deutschen
Städtetages deutlich geworden. Sie sagte in ihrer Rede
zum Ausbau der Betreuung:

Wir werden sehen, wie sich die Fragen jetzt entwickeln. Wir sollten keine Kassandrarufe ausstoßen …

Frau Bundeskanzlerin, nur vom Zuschauen und Abwarten werden die Eltern und die Kinder in unserem Land
nicht die Betreuungsplätze bekommen, die sie benötigen.

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Diesen Optimismus der Bundesregierung - oder
sollte man schon von Ignoranz sprechen? - teilen weder
die SPD-Bundestagsfraktion noch die Kommunen oder
die Expertinnen und Experten und schon gar nicht die
Eltern in unserem Land. Wie kann man ernsthaft ignorieren, dass zahlreiche Familien händeringend auf einen
Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder warten und keinen
bekommen? Es ist doch fatal, wenn Mütter und Väter
mangels Betreuungsangeboten nicht arbeiten können.
Da hilft es auch nicht viel, dass die Arbeits- und SozialCaren Marks

ministerin fordert, wir müssten mehr Fachkräfte gewinnen. Vor allem Alleinerziehende haben ohne ausreichende Betreuungsplätze keine Chance auf dem Arbeitsmarkt und damit auch keine Chance, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Zahlreiche Expertinnen und Experten gehen davon
aus, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen deutlich höher ausfällt, als die Bundesregierung bisher annimmt.
Die bundesdurchschnittliche Betreuungsquote von 35 Prozent, die bis 2013 erreicht werden soll, gilt längst als
überholt. Insbesondere in den städtischen Regionen
dürfte der Bedarf auf 40 und zum Teil bis auf 60 Prozent
steigen. Auch das ist die Realität.

Das Problem ist vor allem dort besonders groß, wo
die Betreuungsquote besonders niedrig ist. So liegt beispielsweise in Teilen Niedersachsens - Herr Staatssekretär, das ist unser Bundesland - die Betreuungsquote bei
nur circa 10 Prozent. Da ist noch viel zu tun. Ja, es gibt
einen Ausbau von Plätzen, aber ich denke, dieser geht
viel zu langsam vonstatten. Handlungsbedarf besteht
auch bei dem weiteren Ausbau der Qualität der Betreuung. Neben einer ausreichenden Zahl der Betreuungsplätze dürfen wir auch die Qualität der Betreuungs- und
Bildungsangebote für unsere Kinder nicht außer Acht
lassen.

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Wir dürfen auch nicht vergessen, wie wichtig die Gewinnung pädagogischer Fachkräfte ist. DGB, Verdi und
GEW warnen davor, dass der enorme Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern im frühkindlichen Bereich nicht
gedeckt wird. Zu Recht weisen sie immer wieder darauf
hin, dass dieser wichtige Beruf aufgewertet und besser
bezahlt werden muss. Ich sage Ihnen: Sie haben die SPD
an Ihrer Seite.

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Für all diese Probleme, die ich genannt habe, müsste
die Bundesregierung und allen voran Frau Schröder
dringend mit Ländern und Kommunen gemeinsame Lösungen entwickeln.

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Wir brauchen schnellstmöglich einen neuen Krippengipfel. Warum verweigert sich die Familienministerin dieser
notwendigen Forderung? Die SPD-Bundestagsfraktion
fordert in ihrem Antrag, einen solchen Krippengipfel
endlich erneut einzuberufen. Der letzte fand im Jahr
2007 statt. Wir wollen, dass der Ausbau der Betreuung
gerade auch im Bereich von Ganztagsangeboten beschleunigt wird.

Wir fordern schon länger, dass der Betreuungsbedarf
realistisch ermittelt wird und dass die regionalen Unterschiede und die Fachkräftebedarfe dabei berücksichtigt
werden. Wir brauchen hier endlich Transparenz; denn
nur so können wir bei der angestrebten Zahl der Betreuungsplätze, bei der Gewinnung von Fachkräften und
auch bei der Finanzierung gezielt nachsteuern. Wir brauchen einen nationalen Bildungspakt für die frühkindliche
Bildung, und wir brauchen eine Fachkräfteoffensive, die
ihren Namen wirklich verdient.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Die Ministerin
müsste sich jetzt eigentlich nur noch an die Arbeit machen. Es reicht nicht aus, in Reden die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu betonen. Wir fragen
uns: Wo bleiben die konkreten Maßnahmen?

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Was tun Sie von der Regierungskoalition, um den
Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu sichern? Was
unternehmen Sie, um die Kommunen beim Ausbau an
frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten zu
unterstützen? Durch Ihre Politik, Herr Staatssekretär
Kues, haben Sie die finanzielle Lage in den Kommunen
verschärft. Ob wegbrechende Steuereinnahmen oder
massive Kürzungen bei der Städtebauförderung: Sie tun
genau das Gegenteil von dem, was für die Kommunen
dringend notwendig wäre.

Wir wollen, dass Familien echte Wahlfreiheit haben
und Beruf und Familie tatsächlich vereinbaren können.
Aber das ist bislang noch nicht der Fall. Die meisten
Paare wollen Familie und Beruf partnerschaftlich vereinbaren. Sie haben dabei in unserem Land nach wie vor
viel zu große Hürden zu überwinden. Fehlende Krippenplätze sind dabei noch immer die größte Hürde.

Eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik
muss dafür sorgen, dass echte Partnerschaftlichkeit gelebt werden kann. Diese Bundesregierung und allen voran die Familienministerin müssen endlich in der Realität ankommen und die Kommunen mehr als bisher beim
Krippenausbau unterstützen. Die SPD wird die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen.

Herzlichen Dank.

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