Wolfgang Zöller (NA), 1996-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit einer Abwandlung des berühmten Satzes von Michail Gorbatschow „Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben" könnte man eigentlich den Gesetzentwurf der Grünen überschreiben.
Tolldreist finde ich allerdings die Formulierung zum Gesetzentwurf. Ich darf zitieren:
Die Vorschriften der § 295 Abs. 1 und § 303 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ({0}) tangieren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Patienten und Ärzten nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und sind somit verfassungswidrig.
In der den Grünen eigenen Selbstherrlichkeit wird hier die Tatsache unterschlagen, daß im Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheitsstrukturgesetz weder die Verfassungsressorts noch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der beiden Paragraphen geäußert haben.
Die Grünen sind mit ihrer Gesetzesinitiative am 2. Februar 1996 auch insofern „zu früh gekommen", als das Bundesverfassungsgericht am 7. Februar eine Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen den ICD 10 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Ich unterstelle, daß die Begründung der Verfassungsbeschwerde juristisch und fachlich wesentlich substantiierter als die hier vorliegende Gesetzesbegründung der Grünen gewesen ist. Dennoch wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Ich darf aus den Gründen des Beschlusses zitieren:
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Verschlüsselungspflicht gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 SGB V sind nicht hinreichend dargetan.
Die Verfassungsbeschwerde geht nicht auf die Nutzungs- und Weitergaberegelungen der §§ 284, 285, 295 bis 298 SGB V ein, die den Datenzugriff zweckgebunden und bereichsspezifisch regeln und Vorsorge gegen zweckwidrige Verwendung treffen.
({1})
Daß ungeachtet dieser Regelungen grundsätzliche Bedenken gegen die Verschlüsselung sämtlicher für die Abrechnung erforderlichen Angaben bestehen, ist nicht ohne weiteres erkennbar.
Diese Begründung ist eine schallende Ohrfeige für die Autoren des Gesetzentwurfes. Ihr ist nichts hinzuzufügen.
({2})
Für die Union möchte ich hier erklären, daß wir diesem populistischen Gesetzentwurf der Grünen, die unter dem Motto „Wir sind die Datenschützer Nummer eins in Deutschland" vielleicht nach Stimmen im liberalen Lager schielen,
({3}) eine klare und eindeutige Absage erteilen.
Nach den Irrungen und Wirrungen um den ICD 10 in den letzten Wochen gibt es seit dem 2. Februar 1996 eine Rahmenvereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
({4})
Ausgangspunkt dieser Vereinbarung ist die grundsätzliche Übereinstimmung aller Beteiligten darüber, daß bei der Übermittlung der zur Leistungsabrechnung notwendigen Daten eine Verschlüsselung der Diagnose im Interesse einer Modernisierung und Rationalisierung des Abrechnungs- und Prüfungsverfahrens sinnvoll ist.
Es besteht auch darin Übereinstimmung, daß niemand den sogenannten gläsernen Patienten will. Trotz gegenteiliger Behauptungen von interessierten Kreisen hat auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei einer neuerlichen Prüfung keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Angabe von Diagnosen und ihre Verschlüsselung erhoben. Bei diesem Gespräch waren Sie selber dabei.
Die Vertragspartner werden unter Einbeziehung der entsprechenden Verbände und Körperschaften einen Arbeitsausschuß auf Landesebene bilden, der nur auf der Grundlage des ICD 10 bis spätestens zum 31. Dezember 1996 einen Vorschlag erarbeitet, der die praktische und sinnvolle Anwendbarkeit des Schlüssels sicherstellen soll.
Nach einer Erprobungsphase in einer repräsentativen Anzahl von Praxen und Krankenhäusern soll dann zum 1. Januar 1998 eine verbindliche Diagnoseverschlüsselung auf der Grundlage der überarbeiteten Fassung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich gleichzeitig eingeführt werden.
Diese von der Selbstverwaltung gefundene Lösung entspricht der Intention der Koalition in der dritten Stufe der Gesundheitsreform, die unter dem Motto „Vorfahrt für die Selbstverwaltung" steht. Die Selbstverwaltung hat hier ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Das Bundesministerium für Gesundheit wird auch bei der Überarbeitung des Diagnoseschlüssels die datenschutzrechtlichen Aspekte koordinieren. Die Interessen der Patienten und der Ärzte sind gewahrt.
Der Gesetzentwurf der Grünen ist daher überflüssig. Wenn es Ihnen wirklich um die Sache und nicht um politisches Spektakel geht, dann müssen Sie eigentlich logischerweise Ihren Gesetzentwurf zurückziehen.
Ich danke Ihnen.
({5})