Doris Barnett (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD war die erste Partei, die die Einbeziehung von Frauen in das „Bündnis für Arbeit" gefordert hat. Das möchte ich hier noch einmal betonen.
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Das jetzige Gejammere, daß wir heute morgen darüber nicht debattiert haben, geht fehl. Wir sind uns ja einig: Die Zahlen der arbeitslosen Frauen verdeutlichen, daß die Arbeitsmarktpolitik für Frauen einen besonderen Beitrag zu leisten hat. Mit der Ankündigung, eine Teilzeitoffensive zu starten, weckte die Bundesregierung viele Hoffnungen: Arbeitszeitsouveränität, Chancen für Berufsrückkehrerinnen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Viele Bilder mehr malten Sie, lieber Kollege Blüm, an den Himmel der Arbeitslosen. So ist nun einmal Rauch, er verfliegt und mit ihm die Hoffnungen vieler Frauen und Männer.
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Wenn eine Frau eine Teilzeitarbeit annimmt - zu den Teilzeitbeschäftigten zählen, worüber wir uns Gott sei Dank jetzt einig sind, auch die über vier Millionen Frauen mit geringfügiger Beschäftigung -, kann sie fast sicher davon ausgehen, daß sie später eine sehr geringe Rente hat, die sie in vielen Fällen von der Hilfe zum Lebensunterhalt ganz bestimmt nicht unabhängig werden läßt.
Deshalb legen wir Ihnen nochmals den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Förderung der Teilzeitbeschäftigung ans Herz. Dieses arbeitnehmer- und sozialversicherungsfreundliche Modell wird Ihnen mundgerecht vorgelegt. Dabei sind keine harten Brocken zu beißen. Es ist deshalb um so ärgerlicher, daß es diese Koalition bisher nicht einmal für notwendig hielt, den Gesetzentwurf überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.
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Sie haben angekündigt, daß Teilzeitbeschäftigte oberhalb der 590-DM-Grenze in den Versicherungsschutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen werden sollen. Nun ja, damit beginnen Sie einzusehen, daß auch diese Arbeitnehmerinnen eine soziale Absicherung und die Möglichkeit brauchen, an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen, um anschließend einen besser bezahlten Job zu bekommen. So richtig angefreundet haben Sie sich, im Gegensatz zu Ihrer Kollegin Nolte, noch immer nicht mit unserem Vorschlag, auch die geringfügig Beschäftigten, also die, die unter 590 DM verdienen, in das System der sozialen Sicherung aufzunehmen.
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Frau Babel, Sie sollten sich zu dem Thema vielleicht einmal unseren Antrag vornehmen, dann verstehen Sie das vielleicht besser.
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Jetzt haben Sie sich, Herr Blüm, schon in Bewegung gesetzt; dann hören Sie doch bitte auf die Worte Ihrer Kollegin Süssmuth, die hier an dieser Stelle vor einem Jahr anläßlich des Internationalen Frauentags 1995 sagte:
Die hohe Zahl von geringfügig Beschäftigten ist ... eine Ungerechtigkeit in bezug auf die Solidarkassen und schafft neue Armut der geringfügig beschäftigten Frauen .. .
Diesem Appell Ihrer Kollegin können wir Frauen nur zustimmen; denn die Integration der Geringverdiener würde die Solidarkassen stärken und die Sozialkassen der Gemeinden entlasten.
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Sie, Herr Blüm, könnten sogar die Beiträge zur Sozialversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken und Lohnnebenkosten abbauen. Ihr ehemaliges Fraktionsmitglied Herr Johannes Gerster hat wohl die Worte von Frau Süssmuth nicht richtig gehört oder verstanden. Denn erst vor sechs Tagen forderte er wieder - dies ist in der Zeitung nachzulesen -, daß
die sozialversicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erhalten bleiben müssen. Ich habe aber nichts darüber gelesen, daß Sie, Frau Böhmer, Ihren Kollegen zurückgepfiffen hätten. Dieser Rückfall in Forderungen von ewig Gestrigen könnte natürlich auch etwas mit dem Wahlkampf zu tun haben, dem sich Ihr Herr Gerster in vollen Zügen hingibt.
Das bringt mich direkt zum nächsten Punkt: die Dienstleistungsagenturen, von denen frau mehr hört als sieht. Wir wüßten schon gerne, wie Sie sich diese vorstellen. Sollen es wieder nur geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sein? Wie sieht die soziale Ausgestaltung für die Arbeitnehmer aus, und wie sollen die Arbeitgeber steuerrechtlich behandelt werden? Frau Böhmer hat dazu keine Angaben gemacht; sie hat uns auf den Sommer vertröstet.
Kurt Beck hat hingegen schon konkretere Angaben gemacht; deswegen können Sie auf ihn Bezug nehmen und vielleicht sogar von ihm etwas lernen.
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In Aachen gibt es bereits ein solches Projekt, das Sie jetzt demnächst auch in Frankenthal starten. Natürlich werden wir das aufmerksam beobachten.
Die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit kündigen an, daß gerade mit der eingeführten Pflegeversicherung zigtausende - waren es nicht 300 000? - Arbeitsplätze entstehen sollten. Wo sind die denn?
Um die Kreativität der Bundesregierung ist es schlecht bestellt, wenn es um Ausbildungsordnungen für neu entstehende Berufe geht.