Paul Schäfer (NA), 2012-12-13:
Ende November hat der Bundestag einstimmig der

im Juni 2010 in Kampala vereinbarten Änderung des
Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zugestimmt. Damit haben die Mitgliedstaaten einen wichtigen Schritt getan, den Tatbestand der Aggression im Völkerstrafrecht tatsächlich strafbar zu
machen. Leider haben immer noch nicht alle Staaten
der Welt die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet und ratifiziert. Und wann und
ob die Ratifizierung der jüngsten Änderungen durch
30 der Unterzeichnerstaaten erfolgen wird, ist noch
offen. Das heißt, frühestens 2017 werden die Änderungen in Kraft treten.

Dies soll uns hier im Bundestag nicht davon abhalten, zumindest für Deutschland den nächsten Schritt zu
gehen. Wir waren uns alle einig - sogar bis hin zur
CDU/CSU -, dass Angriffskriege zu ächten sind und
dass die Verantwortlichen für Angriffskriege zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das ist schließlich
auch ein Vermächtnis der deutschen Geschichte, der
Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur und
der Erfahrungen in den Nürnberger Prozessen. Unser
Grundgesetz hat in Art. 26 Abs. 1 klare Vorgaben gemacht: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung
eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Willy Brandt
- zumindest wird ihm das von vielen zugeschrieben hat diese Überzeugung noch umfassender auf den
Punkt gebracht: „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“. Das ist leider noch eine Utopie.
Zumindest bezogen auf den Angriffskrieg könnte man
jetzt Nägel mit Köpfen machen, und die jüngere Geschichte hat leider gezeigt, wie notwendig dies immer
noch ist. Die NATO hatte 1999 ohne Mandat des
UN-Sicherheitsrats Jugoslawien angegriffen. 2003 erfolgte mit passiver Unterstützung der Bundesregierung
der Angriff der USA auf den Irak.

Bislang nehmen wir hier in Deutschland eine Lücke
hin: Im § 80 des Strafgesetzbuchs steht zwar immerhin,
dass die Vorbereitung von Angriffskriegen verboten ist.

Dort steht aber nicht, dass auch das Führen von Angriffskriegen von Deutschland aus verboten ist.

Dabei handelt es sich nicht um Sophisterei, sondern
um eine nüchterne Zusammenfassung. Das zeigt eine
Episode aus dem Jahr 2006: In Reaktion auf eine
Strafanzeige gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum von den USA angeführten Angriffskrieg gegen den Irak 2003 teilte der damalige Generalbundesanwalt Nehm, also die oberste
Strafverfolgungsbehörde in Deutschland, mit - ich zitiere aus seinem Schreiben vom 21. Januar 2006 -,
dass „nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und
nicht der Angriffskrieg selbst strafbar“ sei, „sodass
auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist“. Demgegenüber
hatte das Bundesverwaltungsgericht im Fall der Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehrmajors im
Urteil vom 21. Mai 2005 klargestellt, dass „wenn ein
Angriffskrieg jedoch von Verfassung wegen bereits
nicht ‚vorbereitet‘ werden darf, so darf er nach dem
offenkundigen Sinn und Zweck der Regelung erst recht
nicht geführt oder unterstützt werden“. Es besteht also
immer noch eine Differenz zwischen der Auslegung des
Art. 26 Grundgesetz und der entsprechenden Passage
im Strafgesetzbuch.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit für uns alle
sein, diese Lücke zu schließen. Aus diesem Grund bringen wir heute einen entsprechenden Antrag ein. Unser
Ansatzpunkt ist klar:

Erstens. Auch wenn die Vereinbarung von Kampala
ein wichtiger Schritt war, sollte Grundlage für die
strafrechtliche Ausformulierung in Deutschland die
umfassende Angriffsdefinition sein, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1974 festgelegt worden ist. Sie beruht auf einer breiteren demokratischen Legitimationsbasis, und sie ermöglicht eine
kontinuierliche Weiterentwicklung der Definition des
Angriffskriegs - was insbesondere im Zeitalter des
„Kriegs gegen den Terrorismus“ und der „humanitären bewaffneten Interventionen“ dringend geboten
scheint.

Zweitens. Ist es wichtig, dass die strafrechtliche
Verfolgung nicht auf die oberste Führungsebene beschränkt wird, sondern auch die unteren Ebenen zur
Rechenschaft gezogen werden können. Das entspricht
dem Leitbild des mündigen Staatsbürgers in Uniform
und den Vorgaben der §§ 10 und 11 des Soldatengesetzes zu Pflicht, Recht und Gehorsam.

Lassen Sie uns in den Ausschüssen gemeinsam und
konstruktiv darüber beraten. Eine positive Einigung
würde dem Bundestag gut anstehen.