Ulla Burchardt (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zu Beginn möchte ich Ministerin Bulmahn ganz
herzlich zum ausgesprochen glücklichen Auftakt des
Einstein-Jahres gratulieren. Ich denke, so setzt man Zeichen.

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Ob Zufall oder Absicht, es passt ganz gut, dass es am
heutigen Tage nicht nur um die Themen Forschung für
Nachhaltigkeit und Innovation geht, sondern dass später
am Nachmittag auch die Nachhaltigkeitsstrategie der
Bundesregierung auf der Plenartagesordnung steht. Bei
beiden Punkten geht es um zentrale Weichenstellungen
und Wege, wie Politik eine Entwicklung einleiten soll,
die nicht nur für den Standort Deutschland, sondern auch
im globalen Maßstab zukunftsfähig ist.

Eine ganze Reihe von Ihnen wissen es: Bei der Weltkonferenz in Rio haben sich die damaligen Regierungen
darauf verständigt, ihre nationalen Politiken auf das
Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten. Die damalige
deutsche Bundesregierung hat die Agenda 21 mit beschlossen, in der stand, dass man die nachhaltige Bildungs- und Forschungspolitik vorantreiben will.

Wie hat das in der Bundesrepublik ausgesehen? Kolleginnen und Kollegen, ich denke, man kann selbstbewusst feststellen, dass insbesondere der Deutsche Bundestag für die deutsche Politik wesentliche Arbeiten zur
Konkretisierung des Leitbildes der Nachhaltigkeit und
der nachhaltigen Entwicklung geleistet hat. Das darf
man auch einmal ganz laut sagen.

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Daran waren auch viele Kollegen von Ihnen, der Opposition, beteiligt. Daher brauchen Sie nicht so verlegen in
Ihren Zetteln zu blättern.

Ganz entscheidend waren dabei die Arbeiten der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“, deren Handlungsempfehlungen 1997 in einer
Beschlussempfehlung des Forschungsausschusses zu
dem Antrag „Forschungspolitik für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft“ mündeten.

Wenn ich mich hier umschaue, muss ich feststellen:
Viele, die heute in den Ausschüssen sitzen, sind damals
nicht dabei gewesen. Dieser Text hat die Qualität eines
politischen Innovationsprogramms. Deswegen möchte
ich kurz daraus zitieren:

Ziel einer Innovationsoffensive für eine nachhaltige
Entwicklung sollte es sein, „wirtschaftlichen und
sozialen Fortschritt so zu gestalten, daß die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes dauerhaft gesichert wird“ … Deshalb ist eine Modernisierung von
Wirtschaft und Gesellschaft nötig, die die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, den Erhalt
der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, die gerechte Verteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen als gleichrangige Ziele verfolgt …
Neues Wissen und seine intelligente Nutzung sind
der Schlüssel zur Lösung der ökologischen und
ökonomischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts … Für diesen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Innovationsprozess ist eine Neuorientierung staatlicher Innovationspolitik und ihrer
Instrumente entscheidend.

({2})

Fast auf den Tag genau acht Jahre ist es her, dass dieser Text einstimmig - das heißt, auch mit den Stimmen
der damaligen Mehrheitsfraktionen CDU/CSU und
FDP - hier im Deutschen Bundestag beschlossen wurde,
übrigens auf der Basis eines Antrages der SPD-Fraktion.

({3})
Nun meinen einige von Ihnen vielleicht: „Schnee von
gestern“. Aber wenn man sich die ökonomischen, ökologischen und sozialen Problemlagen in der Welt ansieht,
muss man feststellen: Die Fragestellung nachhaltiger Innovationspolitik ist aktueller denn je.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren,
sehe ich mir Ihre Anträge zu Innovationen an. Dabei fällt
mir auf, dass alle vernünftigen Forderungen, die aufgestellt werden, bereits in Angriff genommen wurden bzw.
erledigt sind. Noch auffälliger ist, dass bei Ihnen weder
Nachhaltigkeit noch eine andere Gestaltungsperspektive
überhaupt vorkommt. Ihr Innovationsverständnis ist
buchstäblich von gestern und wird den Herausforderungen von heute und morgen in keiner Weise gerecht.

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Im Gegensatz dazu hat die rot-grüne Mehrheit 1998
mit der Umsetzung begonnen. Die Nachhaltigkeitsstrategie mit den vier Zielen Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Friede und internationale Verantwortung wurde in Angriff genommen und im Dialog mit
allen gesellschaftlichen Gruppen weiterentwickelt.
Heute Nachmittag wird der erste Fortschrittsbericht
diskutiert. In der letzten Legislaturperiode wurde die
Neuausrichtung der Forschungspolitik zugunsten von
Nachhaltigkeit zu einer systemisch ausgerichteten Innovationsstrategie begonnen. Mit dem neuen Rahmenprogramm „Forschung für Nachhaltigkeit“ wird diese weiterentwickelt. Ganz konkret geht es bei den Projekten
darum, Ideen und Konzepte für innovative Produkte,
Verfahren und Dienstleistungen zu entwickeln, mit denen es gelingt, dass Unternehmen, aber auch ganze
Branchen oder Regionen weniger Energie und Ressourcen verbrauchen. Innovationspolitik - da kommt uns die
nachhaltige Entwicklung in unserem Verständnis von Innovation ausgesprochen gut zupass - ist weit mehr als
Technikförderung; das ist zwischenzeitlich eine wissenschaftliche Binsenweisheit. Es geht auch um organisatorische, institutionelle und soziale Innovationen. Deswegen beinhaltet das Rahmenprogramm richtigerweise
auch Themen, zum Beispiel wie sich die Potenziale älterer Menschen in der Gesellschaft des langen Lebens besser erschließen lassen oder wie die Globalisierung sozial
und ökologisch gestaltet werden kann - sie ist kein
Schicksal, sie muss im Interesse der Menschen gestaltet
werden. Allein für die Nachhaltigkeitsforschung stehen
in den nächsten Jahren im Schnitt 160 Millionen Euro
pro Jahr zur Verfügung.

Doch das Geld alleine ist nicht das Entscheidende,
sondern die Frage ist: Was wird gefördert? Worüber wird
geforscht? Wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Entwicklungen werden erst dann zu einer Innovation, wenn sie Nutzen stiften, wenn sie auf Nachfrage
stoßen - das hat etwas mit Märkten zu tun, auf denen
Produkte nachgefragt werden - und wenn die Menschen
diese Innovation auch wollen.

Das beste Negativbeispiel für eine Sache, die die
Menschen nicht wollen, ist die Kernenergie, auch wenn
sie von der Opposition noch immer als Heilsbringer für
nahezu alles mystifiziert wird. Man muss festhalten, dass

die Menschen hier in Deutschland sie nicht wollen.
Ohne massiven Staatsinterventionismus wäre sie nirgendwo auf der Welt durchgesetzt worden und hätte sie
nirgendwo auf der Welt die Chance, genutzt zu werden
oder gar rentabel zu sein. Manchmal sollten Sie sich Ihre
Forderung vor dem Hintergrund Ihrer ordnungspolitischen Vorstellungen ein bisschen genauer überlegen.

({5})

Von den Lasten, die der nächsten Generation durch
1 000 Jahre lang strahlenden Atommüll aufgebürdet
werden, will ich erst gar nicht reden.

Wer für die Kernenergie spricht, sollte das Wort „Generationengerechtigkeit“ besser nicht in den Mund nehmen.

({6})

Generationengerecht ist das, was die Umwelt schützt
und Arbeitsplätze schafft. Der Handwerker, der Solaranlagen wartet, der Mann im Blaumann, der Windanlagen
baut, die Ingenieurin, die Wärmedämmungstechniken
für Altbauten entwickelt, und die Betriebswirtin, die in
einer Ratingagentur für umweltorientierte Geldanlagen
arbeitet - sie alle verdanken ihren Arbeitsplatz der Tatsache, dass sich die Nachhaltigkeit zunehmend zu einem
bedeutsamen Wirtschaftsfaktor entwickelt hat.

({7})

Wenn man sich allein den statistisch erfassbaren Bereich
des Umweltschutzes, also einen kleinen Teil des gesamten Nachhaltigkeitsbereichs, ansieht, dann stellt man
fest, dass in diesem mittlerweile 1,5 Millionen Menschen beschäftigt sind. Damit sind dort mehr Menschen
als im Maschinen- oder im Fahrzeugbau tätig.

Deutschland ist weltweit Spitze bei den umweltrelevanten Patenten und der nationale Technikvorsprung
zahlt sich aus. Weltweit sind wir zweitgrößter Exporteur
von Umweltgütern. „Made in Germany“ ist längst Synonym für global nachhaltige Produkte, Dienstleistungen
und Konzepte geworden. Wenn ich mir beispielsweise
die durch das Hause Bulmahn unterstützten Wasserversorgungstechniken für den Iran anschaue, dann stelle ich
fest, dass diese global zukunftsfähig sind und sich ausgesprochen gut verkaufen.

Auch wenn Sie es nicht glauben: Die Wissenschaftscommunity stellt uns für die Nachhaltigkeitsforschung
ein ausgesprochen gutes Zeugnis aus. Das tut auch die
EU-Kommission in einer Vergleichsstudie, in der mehrere europäische Länder, die Nachhaltigkeitsforschung
betreiben, bewertet worden sind. Dieses Lob der EU
sollte uns Verpflichtung sein, beim 7. Forschungsrahmenprogramm darauf zu drängen, dass nicht nur noch
große Forschungscluster und die Interessen der Großindustrie gefördert werden und dass es in punkto Forschungsförderung für Nachhaltigkeit nicht zu einem
Rückfall kommt, weil der gesellschaftliche Innovationsbedarf und die kleinen innovationsorientierten Forschungseinrichtungen sonst unter die Räder kommen.
Das möchten wir der Bundesregierung an dieser Stelle
gern mit auf den Weg nach Brüssel geben.

({8})

Der Schlüssel für nachhaltige Innovationen - dies war
bereits in der Agenda 21 nachzulesen und wurde auf der
Weltkonferenz in Johannesburg noch einmal bekräftigt ist die Ressource Wissen und das Ausschöpfen derselben, das heißt mehr Bildung. Auch dazu kommen von
der Opposition nur die altbekannten altbackenen Vorschläge. Wenn man sich das alles einmal zu Gemüte
führt, dann stellt man fest, dass Ihre Vorstellung von bildungspolitischem Fortschritt im Festschreiben eines Bildungssystems aus dem vorletzten Jahrhundert und dem
Verschließen von Hochschultüren für sozial Schwächere
gipfelt. Das mag ideologisch sauber sein, ist aber innovationsfeindlich. Nötig sind das Fördern und das
Ausschöpfen aller Bildungspotenziale. Wir haben die
Initiative ergriffen: von der Vorschulbildung, die wir nun
fördern, über Ganztagsschulen, den Ausbildungspakt
und die Modernisierung der beruflichen Bildung bis hin
zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie insbesondere von Frauen in der Wissenschaft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen liegt
der Antrag „Forschung für Nachhaltigkeit - Motor für
Innovationen“ vor. Wir knüpfen damit an die Plattform
an, die wir vor einigen Jahren gemeinsam beschlossen
haben. Wir bauen sie aus und geben zukunftsweisende
Hinweise darauf, was in der Forschungspolitik noch
weiter zu tun ist. Ich lade Sie ganz herzlich ein, sich dieser damals gemeinsam formulierten Position anzuschließen und an ihrer Weiterentwicklung mitzuarbeiten.

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