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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich heute zu diesem Gesetz etwas sage, so tue ich es, weil ich in den letzten drei Jahren sehr, sehr vielen Heimatvertriebenen zu einer neuen Heimat und eigenen Existenzen verholfen habe. Deswegen, Freunde, kann ich in der einen oder anderen Frage vielleicht den einen oder anderen guten Rat geben. Ich tue es nicht, um gegen die Heimatvertriebenen oder gegen die Heimatverbliebenen zu sprechen. Ich führe Ihnen einige Fälle aus der Praxis an, und Sie werden sehen, daß man manches Gute auf gutem

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Wege erledigen kann, ohne sich zu bekämpfen. Zunächst möchte ich gerade den Herren von den Heimatvertriebenen, Herrn Dr. Kather und diesen Kreisen, an einem Fall aufzeigen, daß auch sie ihre eigenen Leute etwas anweisen müssen, bei Entscheidungen über solche Fragen auf ihre Kollegen etwas mehr Rücksicht zu nehmen.
Vor einigen Jahren habe ich einem sehr fleißigen heimatvertriebenen Mann ein Pachtanwesen mit verschafft. Ohne jegliche Hilfe hat er es zu einem ansehnlichen Vermögen gebracht, obwohl er jährlich eine sehr hohe Pachtsumme bezahlen mußte.
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- Ich werde es Ihnen sagen, Herr Kunze. Ich hatte jetzt Gelegenheit, dem Mann eine leidliche Existenz zu geben. Das war aber den Beamten in den unteren Stellen - die Heimatvertriebene sind - nicht genehm; sie haben dieses Vorhaben nicht befürwortet. Als ich später an die oberste Stelle kam, wurde die Beurteilung hervorgeholt, und da mußte ich erfahren, daß diese Beamten das Vorhaben abgelehnt hatten aus Neid, weil der Mann eine andere Existenz bekommen hätte. Deswegen ist der Fail etwas hinausgezögert worden. Ich habe es auf Umwegen dann doch erreicht, weil eine Sachverständigenkommission aus dem Ort ein anderes Urteil gefällt hat. Deswegen möchte ich an die Herren die Bitte richten: Belehren Sie Ihre Beamten dahin, sie sollen nicht aus Neid irgendeinem ihrer Kollegen eine solche Zusage verweigern! Denn den gleichen Betrieb hätte wieder ein Heimatvertriebener bekommen.
Ich darf Ihnen einen anderen Fall schildern, weil man sich darüber aufregt, daß vielleicht auch ein Heimatvertriebener ein Anwesen bekommen hat. Es ist schade, daß seine Durchlaucht Fürst zu Oettingen-Wallerstein nicht mehr unter uns ist. Es handelte sich nämlich in dem Fall um einen Hof von ihm, den die Landessiedlung übernommen hatte. Wir haben vor ungefähr drei Jahren beschlossen - es waren vertreten das Landratsamt, das Flüchtlingsamt, die Landwirtschaftsstelle und die Landessiedlung -, aus diesem Hof fünf Betriebe zu machen. Das Restgut sollte der Pächter, der jetzt ungefähr 70 Jahre auf dem Hof wirtschaftet, erhalten, weil er aus den unbewirtschafteten Grundstücken eine Schafweide machen will.
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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Herr Abgeordneter Schmidt, darf ich einmal unterbrechen. - Wir sprechen über das Vertriebenengesetz und nicht über Ihre persönlichen Erlebnisse. Darf ich Sie bitten, zur Sache zu sprechen.
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Schmidt ({1}) ({2}): Herr Präsident! Ich will nur einen Fall anführen, um zu zeigen, daß auch Vertriebene zum Zuge kommen können. Es wurde, wie gesagt, beschlossen, fünf Siedlungen zu schaffen und das Restgut dem heimatvertriebenen Schwiegersohn zu geben. Die fünf Höfe wurden auch gebaut. Aber bis heute war es nicht möglich, dem Mann das Restgut zu geben, weil der Flüchtlingsobmann des Bezirks sich dagegen wehrte, daß ein Heimatvertriebener es bekommen soll.
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Das sind nur einige Fälle, die ich deshalb angeführt habe, um Ihnen zu zeigen, daß man auf gutem Wege in dieser Hinsicht doch manches erreichen kann, wenn man sich nur verständigt. Ich glaube, wenn wir nicht die alten Fehler, die die bestehenden Gesetze enthalten, in das neue Gesetz hineinbringen, wird es wesentlich leichter möglich sein, Heimatvertriebenen zu einem Besitz zu verhelfen. Deswegen war es auch nicht angebracht, in der letzten Lesung des Gesetzes gegen die Anträge von Herrn Dr. Müller und von Herrn Struve zu stimmen. In der Bevölkerung draußen hat das, das muß ich schon sagen, bedeutende Unstimmigkeiten hervorgerufen. Von manchen Abgeordneten ist gesagt worden, das sei nur geschehen, weil die Bundestagswahlen bevorstünden. Ich glaube, die Heimatvertriebenen wie die Heimatverbliebenen haben alle das gleiche Recht: von uns zu verlangen, daß wir ein Gesetz schaffen, welches beiden Seiten Rechnung trägt. Deswegen habe ich einige Worte zu Ihnen gesprochen. In dieser Hinsicht mussen wir alle miteinander zusammenarbeiten, um ein Flüchtlingsgesetz zu schaffen, mit dem wir beweisen können, daß wir auch den Heimatvertriebenen gegenüber unsere Pflicht getan haben.
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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Dem Herrn Abgeordneten Tobaben, der sich ebenfalls noch gemeldet hatte, kann ich das Wort nicht mehr erteilen, da die Redezeit der Fraktion der Deutschen Partei erschöpft ist.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Frühwald.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Einzelbesprechung der dritten Beratung nur über diejenigen Paragraphen, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend die Präambel vor. Der Antrag ist noch nicht vervielfältigt, er wird Ihnen in Kürze zugehen. Ich darf die Besprechung und die Abstimmung über diesen Änderungsantrag zur Präambel zunächst zurückstellen.
Ferner liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Kather und Genossen auf Umdruck Nr. 807 zu § 4 vor. Soll der Antrag begründet werden, Herr Abgeordneter Dr. Kather? Ich darf bitten, sich angesichts der äußerst umfangreichen Tagesordnung so kurz wie möglich zu fassen. - Bitte, Herr Abgeordneter Kather!
merten (NA), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung des Gesetzes sind alle diejenigen Bestimmungen gestrichen worden, die Vergünstigungen gewähren, wenn ein Vertriebener einheiratet oder eine eherechtliche Mitverwaltung betreffend die landwirtschaftlichen Betriebe begründet wird. In unserem Antrag, der ja auch übereinstimmt mit dem Antrag Dr. Kather und Genossen, verlangen wir, daß die Ausschußvorlage wiederhergestellt wird, und zwar deshalb, weil durch die Förderung der Einheirat die notwendige Gemeinschaftsbildung außerordentlich stark verbessert worden ist. Durch die materielle Begünstigung der Einheirat von Vertriebenen soll ja nun keineswegs irgend etwas auf dem Gebiet der Moral oder der psychologischen Beziehungen der Menschen zueinander geschehen. Ohne Zweifel jedoch steht fest, daß ein großer Teil von Eingliederungsfällen durch Einheirat zustande gekommen ist und diese Einheiraten nur durch die wirtschaftliche Unterstützung, die auf Grund des alten Flüchtlingssiedlungsgesetzes gewährt wurde, möglich war. Es wird Sie interessieren, zu hören, daß rund 20 obo überhaupt aller Eingliederungsfälle Einheiratsfälle sind, daß alle diese Fälle nach bisher geltendem Recht gefördert worden sind und daß die in der zweiten Lesung vorgenommene Änderung des Gesetzes eine glatte Verschlechterung bedeutet, eine Verschlechterung, für die es irgendwie stichhaltige Gründe nicht gibt. Denn die Gründe, die hier in zweiter Lesung aufgeführt worden sind, die lediglich der Mißstimmung gewisser Kreise entspringen, können gar nicht zum Zuge kommen. Ich möchte hier nicht wieder die Protokolle der zweiten Lesung verlesen, möchte aber auf die wissenschaftlichen Gutachten hinweisen, die wir über die Flüchtlingssiedlung haben herstellen lassen und die die Bundesregierung uns zur Verfügung gestellt hat, in denen ausdrücklich festgestellt wird, daß in Fällen von Einheirat durchweg Vergünstigungen und Kredite notwendig waren. Es hat sich, meine Damen und Herren, fast immer um verwaiste Höfe gehandelt, die Kriegerwitwen gehörten oder ihren Kindern, die dadurch und infolge der verminderten Leistungskraft nun sehr schwer zu tragen hatten, sehr schwer zu tragen hatten auch an Abgaben für die Soforthilfe und jetzt für den Lastenausgleich. Normale Kredite aus privater Quelle sind für diese Menschen doch kaum zu erhalten gewesen. Notwendige Inventarverbesserungen, Auseinandersetzungen mit Geschwistern und alle diese Dinge konnten nicht geleistet werden. Das war aber möglich, wenn Heimatvertriebene in solche Betriebe gingen. Die Einheirat ist also durchaus als legale Form der Eingliederung anzuerkennen, und die Auswirkung in der Vergangenheit war außerordentlich günstig. Deshalb ist nicht einzusehen, daß diese günstige Auswirkung in Zukunft vermindert werden soll. Wir bitten Sie daher, in diesem Punkte die Ausschußvorlage wiederherzustellen und damit auch in Zukunft dieser uns so außerordentlich sympathischen Form der Eingliederung alle Möglichkeiten zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
kather (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um den Antrag, der auch in der zweiten Lesung gestellt worden ist. Er hat zum Ziel, eine unterschiedliche Behandlung der Sowjetzonenflüchtlinge und der Nichtrückkehrer zu vermeiden. Nach der bisherigen Fassung wird die Nachprüfung bei Flüchtlingen auf eine besondere Zwangslage abgestellt, während bei den Nichtrückkehrern die Prüfung jetzt nach wie vor auf Gefahr für Leib und Leben und die persönliche Freiheit abgestellt werden soll. Ich halte es nicht für zweckmäßig, auch nicht einmal für möglich, hier die Sowjetzonenflüchtlinge zweierlei Prüfungen zu unterwerfen. Wir wollen uns über die problematische Natur einer Prüfung überhaupt, die nach acht Jahren vorgenommen wird, keine falschen Vorstellungen machen. Ich war jetzt in Berlin und habe mir dort das Notaufnahmeverfahren angesehen. Es sind außerordentlich summarische Verfahren. Praktisch werden 80 bis 85 % zugelassen. Es würde bei den etwa 4- bis 500 000 Nichtrückkehrern nicht verstanden werden, wenn man sie in demselben Zeitpunkt ganz besonders harten Bedingungen unterwerfen wollte. Ich bitte deshalb, den Änderungsantrag anzunehmen.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung zu § 4.
Sie haben den Antrag, den Herr Abgeordneter Kather begründet hat, gehört. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 807 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 4 in der Fassung der zweiten Beratung, oder darf ich unterstellen, daß er mit dieser Ablehnung angenommen ist?
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- Das ist der Fall.
Von der Berichtigung des § 36, Umdruck Nr. 756, haben Sie Kenntnis genommen.
Dann rufe ich § 38 auf. Zu § 38 liegt der Antrag Dr. Dr. Müller, Umdruck Nr. 805 Ziffer 1, vor. - Keine Begründung.
Herr Abgeordneter Kather wünscht das Wort dazu.
kother (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der jetzt zur Debatte steht, ist ein Ersatz für den Antrag Horlacher, den wir in der zweiten Lesung angenommen haben. Dieser Antrag verfolgt das Ziel, daß das neu anfallende Siedlungsland in zwei Hälften geht: die erste

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Hälfte für die Vertriebenen, die zweite Hälfte für die Einheimischen, und für die Vertriebenen soll von der zweiten Hälfte nur das in Betracht kommen, was von Einheimischen nicht in Anspruch genommen wird. Ich habe mir sagen lasen, daß das praktisch gleich Null sein wird, weil wir gerade jetzt mit dem neuen Gesetz, das wir in der vorigen Sitzung verabschiedet haben, die Möglichkeiten für eine stärkere einheimische Siedlung geschaffen haben. Ich kann mir weitere Ausführungen ersparen und nehme Bezug auf das, was ich vorher gefragt habe, ob wir es uns leisten können, bei dieser Gelegenheit die zweiten und dritten Bauernsöhne unseren heimatvertriebenen Bauern und ihren ersten Söhnen gleichzustellen.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Wünscht jemand zu dem Antrag Umdruck Nr. 809 Ziffer 1 das Wort? - Bitte schön!
Lamp! ({0}); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 38 sah zunächst die bevorzugte Behandlung der Vertriebenen bei der Beteiligung an der Neusiedlung vor. Im Ernährungsausschuß wurde dann eine Formel gefunden, die in dem gedruckten Entwurf vorliegt. Der eben in Frage gestandene Änderungsantrag sieht die Fassung „mindestens zur Hälfte" vor. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß alle diese Formulierungen nicht zweckmäßig sind, und haben auf Umdruck Nr. 809 einen Änderungsantrag gestellt, um klare Verhältnisse zu schaffen. Danach soll das landwirtschaftliche Siedlungsland zur Hälfte an Vertriebene gegeben werden. Wir sind für die Gleichberechtigung der Vertriebenen. Unser Änderungsantrag unterstreicht das im ersten Satz. Wir sind aber auch für die Gleichberechtigung der Einheimischen. Ich bitte daher, unserm Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 809 zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
tobaben (NA), 1953-03-18:
Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich möchte nur zusätzlich zu dem gemeinsamen Antrag zu § 38 den Antrag stellen, in der vierten Zeile das Wort „mindestens" zu streichen, also statt „mindestens die Hälfte" zu sagen: „die Hälfte".
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Ich nehme an, daß Herr Abgeordneter Dr. Kather seinen gleichlautenden Antrag nicht besonders begründen will.
({0})
Soll der Antrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 809 Ziffer 3 auf Streichung des § 47 begründet werden? - Herr Abgeordneter Lampl.
merten (NA), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, alle drei Änderungsanträge abzulehnen, und zwar den Antrag der FU deshalb, weil er von einem Begriff der Gleichberechtigung ausgeht, der in diesem Zusammenhang so formal, wie er da gemeint ist, gar nicht benutzt werden kann. Die Vertriebenen in allen ihren Personengruppen können Einheimischen nicht gleichberechtigt sein, weil ihnen die ganz große Voraussetzung der Gleichberechtigung, nämlich die Heimat, fehlt.
Ein nachgeborener Sohn eines einheimischen Bauern hat immer den Hof und seine Familie hinter sich. Das hat der Vertriebene niemals. Sie dürfen und können diese formale Gleichberechtigung hier nicht zur Begründung nehmen, um den Anteil der Vertriebenen an der Neusiedlung zu verkleinern. Das wäre eine ganz grobe Ungerechtigkeit gegenüber den Vertriebenen.
Zu dem Antrag Dr. Müller und Genossen ist folgendes zu sagen. In Zeile 5 ist der Personenkreis in einer Art und Weise umschrieben, die uns einen vollkommen neuen Begriff des Vertriebenen bringt. Da steht „Vertriebene ({0})". Was ist da gemeint? Vertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge, beides oder nur eins von beiden? Sie hätten also gut daran getan, sich an den im Gesetz eingeführten Begriff zu halten, dann wüßte jeder, was gemeint ist. Wir hätten auch gar .nichts gegen den Antrag, wenn er nicht einen Nachsatz enthielte, der gleichsam alles das, was vorne gesagt ist, wieder aufhebt. Wir haben in der zweiten Lesung dem Antrag des Kollegen Horlacher zugestimmt, weil er ein Kompromiß war, mit dem man einverstanden sein konnte. Sie haben heute diesen Kompromiß derart verschlechtert, daß er uns unannehmbar zu sein scheint, weil er sich für die Eingliederung der Vertriebenen bei der Neusiedlung in einer ungerechten Art und Weise auswirken würde. Aus diesem Grunde können wir dem vorliegenden Antrag nicht unsere Zustimmung geben.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren, ich danke Herrn Kollegen Merten, daß er auf den Fehler in Zeile 5 aufmerksam gemacht hat, und bitte zu ergänzen: „zur Hälfte den Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen ({0})".
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!
kather (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Horlacher hat mit großem Nachdruck hier vorgetragen, daß er ein vernünftiges Kompromiß gesucht - das will ich ihm auch bestätigen - und auch gefunden habe. Dieser Vortrag ist aber geeignet, einen falschen Eindruck hervorzurufen. Es sieht so aus, als ob wir uns
etwa damit abgefunden hätten. Das ist nicht der Fall. Wir haben diesen Kompromißvorschlag abgelehnt, weil er kein wirkliches Entgegenkommen beinhaltet. Er bringt in anderer Formulierung das, was von Anfang an gewollt und im Streit war, nämlich eine Aufteilung des neu anfallenden Siedlungslandes zwischen Vertriebenen und Einheimischen zu je 50 %. Die Chance, daß der zweite Teil nicht voll in Anspruch genommen wird, ist nach all dem, was wir uns haben sagen lassen, so gering, daß wir sie nicht irgendwie einsetzen können, und ich halte es für unmöglich, bei dieser Gelegenheit eine solche schematische Gleichziehung in dem Gesetz zu verankern. Ich habe vorhin gesagt, wir haben ursprünglich nichts verlangt, als daß auf die besondere Not der einen Seite, für die dieses Gesetz gemacht wird, Rücksicht genommen wird. Das muß geschehen. Jetzt ist inzwischen der Antrag Horlacher in die Ausschußfassung übergegangen. Wir sind auch damit einverstanden. Aber ich bitte ausdrücklich, diesen Abänderungsantrag abzulehnen.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Besold.
besold (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind nicht der Ansicht, daß der § 38 in Form der vorgeschlagenen Kompromißlösung eine Verbesserung gegenüber der Regierungsvorlage ist; denn auch in dem § 38 der Regierungsvorlage ist das freie Ermessen des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Vertriebenenministers im Einvernehmen mit der Landesregierung offengelassen. Das gleiche ist der Fall bei § 38 in der in Umdruck Nr. 805 vorgeschlagenen Fassung, wo von „mindestens zur Hälfte" gesprochen wird. Was mit dem darüber hinausgehenden Prozentsatz geschieht, ist nicht festgelegt. Die persönliche Ansicht. die der Herr Horlacher hier preisgegeben hat, muß nicht der Entscheidungsgrund für ein Ermessen sein, das hier offengelassen wird. Die persönliche Meinung des Herrn Horlacher ist im Gesetz in keiner Weise verankert. Wir wollen hier ganz klare Verhältnisse schaffen, und im Gesetz muß die volle Gleichberechtigung 50 zu 50 verankert werden, weil wir verhüten wollen, daß die Praxis fortgesetzt wird, daß Ermessensentscheidungen oder andere Entscheidungen der Regierung oder anderer Behörden durch Streiks oder Massendemonstrationen beeinflußt werden können.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Keine weiteren Wortmeldungen.. Ich schließe die Besprechung. Meine Damen und Herren, der am weitesten von der Fassung der zweiten Beratung abweichende Antrag ist der Antrag der Föderalistischen Union unter Ziffer 1 des Umdrucks Nr. 809. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Herr Abgeordneter Dr. Müller hat seinen Antrag dahin ergänzt, daß in der vierten Zeile nach den Worten „den Vertriebenen" eingefügt wird „und Sowjetzonenflüchtlingen". Herr Abgeordneter Tobaben hatte den Antrag angekündigt, in der dritten Zeile das Wort „mindestens" zu streichen. Herr Abgeordneter Tobaben allein ist nicht in der Lage, einen solchen Antrag in der dritten Beratung zu stellen. Ich kann darüber nicht abstimmen.
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({1})
- Wird von der Fraktion unterstützt, ist also hinreichend unterstützt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Müller, das Wort „mindestens" zu streichen, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 38 in der Form des Antrags auf Umdruck Nr. 805 Ziffer 1, der von Herrn Abgeordneten Dr. Müller gestellt worden ist. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - 
({2})
Die Abstimmung ist immer noch nicht ganz klar.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich bitte, um vielleicht einen Hammelsprung zu vermeiden, diese Abstimmung durch Aufstehen vorzunehmen. Ich bitte diejenigen, die für Umdruck Nr. 805 Ziffer 1 sind, aufzustehen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es ist nicht mit völliger Sicherheit festzustellen. Ich bitte, über den Antrag im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ist, begibt sich durch die Ja-Tür. Ich bitte freundlichst, das Verlassen des Saales und die Abstimmung zu beschleunigen.
({3})
Ich bitte, den Saal möglichst schnell zu verlassen.
- Ich wäre dankbar, wenn auch die Herren, die noch mit dringenden Besprechungen beschäftigt sind, diese draußen fortsetzten. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag Dr. Müller haben gestimmt 174 Abgeordnete, dagegen 182 Abgeordnete, bei 2 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 38 in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die den Beschlüssen der zweiten Beratung zu § 38 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; § 38 ist angenommen.
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Zu § 39 Änderungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 809 Ziffer 2!
Bitte schön, zur Begründung!
lampl (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir mußten uns wiederum entschließen, den Antrag auf Streichung des § 39 zu stellen. Unter anderem deshalb, weil die Aussicht schlechterdings unerträglich ist, daß Betriebe - und seien es sogenannte auslaufende oder wüste Höfe - zwangsweise und ausschließlich an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe übertragen werden. Ich darf bemerken, daß wir uns, falls unsere Anträge abgelehnt werden, nicht entschließen könnten, dem Gesetzentwurf als Ganzem unsere Zustimmung zu geben.
Ich darf bitten, dem Antrag auf Streichung des § 39 zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Wünscht noch jemand das Wort, meine Damen und Herren? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Streichungsantrag, der eben begründet wurde, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die überwiegende Mehrheit. Der Streichungsantrag ist abgelehnt. Ich unterstelle, daß damit § 39 in der Fassung der zweiten Beratung angenommen ist. - Das ist der Fall.
Zu § 40 Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 808 Ziffer 1! - Abgeordneter Dr. Kather zur Begründung!
kather (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab, die ursprüngliche Fassung der Ausschußvorlage wiederherzustellen. In § 40 Abs. 2 Ziffer 1 sind in der Zweiten Lesung die Worte gestrichen worden: „solche Flächen, die im wesentlichen sich selbst überlassen sind und deren Ertrag gegenüber dem derzeitigen Stand erheblich gesteigert werden kann." Es sind also nur die Worte stehengeblieben: „landwirtschaftlich nutzbare Ländereien, die nicht planmäßig bewirtschaftet werden". Der Ausschuß war einmütig der Auffassung, daß das nicht genügt. Wenn ,jede Form der Bewirtschaftung ausreichend ist, können auf diese Weise Flächen, die durchaus verwert- und verwendbar sind, dem Zugriff entzogen werden. Er hielt es für richtig, die weiteren Merkmale hinzuzufügen, daß diese Ländereien dann genommen werden können, wenn sie im wesentlichen sich selbst überlassen sind und ihr Ertrag erheblich gesteigert werden kann. Ich bitte daher, diesen Änderungsantrag anzunehmen und damit die Ausschußvorlage wiederherzustellen.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Herr Abgeordneter Struve wünscht das Wort hierzu.