Wolfgang Bosbach (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Helmut

Schmidt hat vor wenigen Tagen behauptet, es sei ein

Fehler gewesen, Gastarbeiter aus anderen Kulturkreisen
anzuwerben. Insbesondere eigene Parteifreunde haben
ihn dafür heftig kritisiert. Man kann darüber streiten, ob
diese Aussage in der Sache richtig und politisch vernünftig ist, aber ein solcher Streit ist müßig. Seit Jahrzehnten
leben Menschen aus anderen Kulturkreisen mitten unter
uns. Sie sind längst ein Teil unserer Gesellschaft geworden. Es geht also nicht um die Frage, ob wir mit ihnen
zusammenleben oder zusammenleben wollen, sondern
um die Frage, wie wir das wollen.

Bemerkenswert ist die Äußerung von Helmut
Schmidt auf jeden Fall: Erstens. Wir können nicht jeder
Forderung der Wirtschaft nach mehr ausländischen Arbeitskräften nachkommen. Angesichts der dramatischen
Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt müssen wir
uns zunächst darum bemühen, die inländischen Arbeitslosen in Brot und Arbeit zu bringen, bevor wir weitere
Zuwanderung nach Deutschland organisieren.

({0})

Außerdem findet Zuwanderung nie nur auf Arbeitsplätze
statt, sondern immer auch in unsere Gesellschaft. Deswegen muss die Integrationskraft unserer Gesellschaft
Maßstab für die Zuwanderung nach Deutschland sein
und diese Integrationskraft ist nicht unbegrenzt.

Zweitens. Unter Integrationsgesichtspunkten ist Zuwanderung nicht gleich Zuwanderung. Wenn wir Menschen - wie in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend geschehen - aus anderen Kulturkreisen nach
Deutschland kommen lassen, ist das für Staat und Gesellschaft eine andere Herausforderung als beispielsweise die Binnenmigration innerhalb der Staaten der
Europäischen Union.

Drittens. Es gibt im Zusammenhang mit Zuwanderung insbesondere aus anderen Kulturkreisen nicht nur
Besorgnis erregende Fehlentwicklungen, sondern es gibt
dramatische Probleme. Diese Probleme muss man offen
ansprechen dürfen, ohne dass sofort reflexartig die Rassismuskeule gezogen wird.

({1})

Es kann nicht sein, dass man offenkundige Probleme
nicht anspricht, weil man befürchten muss, sofort mit
dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit konfrontiert zu
werden.

({2})

In Deutschland leben heute über 3 Millionen Muslime, davon fast 750 000 mit deutscher Staatsangehörigkeit. Das sind unsere Nachbarn, unsere Arbeitskollegen,
unsere Mitschülerinnen und Mitschüler. Der allergrößte
Teil von ihnen ist friedlich, rechtstreu und bemüht sich
zumindest um Integration in unsere Gesellschaft. Ihnen
müssen wir entgegenkommen. Deswegen ist es richtig,
dass im neuen Zuwanderungsgesetz ein eindeutiger
Schwerpunkt auf dem Bereich der Integration liegt.
({3})

Wenn über den Islam oder über Islamismus gesprochen wird, ist eine Differenzierung wichtig. Wir müssen
unterscheiden zwischen dem Islam als Religion, als
Glaubensgemeinschaft einerseits und dem Islamismus
sowie dem religiös motivierten Terrorismus andererseits.
Es wird immer wieder gesagt, wir dürften niemanden
unter Generalverdacht stellen. Das ist richtig und deswegen tut das auch niemand.

({4})

Richtig ist aber auch: Der islamistisch motivierte Terrorismus hat seine Wurzeln in religiösem Fanatismus.
Wer dies leugnet, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Deswegen müssen wir diesen islamistischen
Extremismus viel entschiedener bekämpfen, als das in
der Vergangenheit der Fall war.

({5})

Religionsfreiheit heißt nicht Narrenfreiheit. Religionsfreiheit heißt nicht Freiheit für religiöse Fanatiker.
In Deutschland leben inzwischen über 30 000 Islamisten. Von ihnen gelten gut 3 000 als gewaltgeneigt; sie befürworten also die Anwendung von Gewalt. Oder sie
sind sogar gewaltbereit, das heißt, sie sind bereit, zur
Durchsetzung ihrer Ziele selbst Gewalt anzuwenden.
Von denen müssen wir uns trennen, lieber heute als morgen. Das hat mit Ausländerfeindlichkeit überhaupt
nichts zu tun.

({6})

Wir sind ein tolerantes Land. Aber wenn wir das auf
Dauer bleiben wollen, dann muss gelten: keine Toleranz
gegenüber Intoleranten und kein Wegducken, wenn unsere religiöse Toleranz dazu missbraucht wird, für eine
islamistische Ordnung zu werben, die exakt diese Toleranz abschaffen will.

({7})

Dagegen vorzugehen, das ist nicht nur unser Recht, sondern sogar unsere Pflicht. Niemand kann sich auf Religionsfreiheit berufen, der seine religiöse Überzeugung
dazu nutzen will, den demokratischen Rechtsstaat und
den Pluralismus zu zertrümmern, um anschließend auf
diesen Trümmern einen islamistischen Gottesstaat zu errichten.

In Deutschland gibt es fast 3 000 Moscheen und Gebetshäuser. Davon gelten etwa 100 als nachrichtendienstlich relevant. Daher unsere Forderung: Wir müssen genauer hinsehen und hinhören. Wir müssen unsere
Dienste und Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie
in der Lage sind, Gefahren rechtzeitig zu erkennen und
abzuwehren. Der Islamismus ist in erster Linie keine religiöse, sondern eine politische Bewegung. Sein Ziel ist
es, die Trennung von Kirche und Staat aufzuheben,

({8})
um einen islamistischen Gottesstaat zu errichten.

Nicht Recht und Gesetz einer demokratisch gewählten verfassunggebenden Versammlung sollen maßgeblich sein, sondern nur der Koran und die Worte und Taten des Propheten. Dieser islamistischen Ordnung hat
sich nach der Vorstellung der Islamisten jede private Lebensführung und jede Staatsgewalt zu unterwerfen. Das
ist eine neue Form von Totalitarismus. Demokratie und
Islamismus sind ein Widerspruch in sich. Das ist ein
Grund dafür, warum es kein islamistisches Land gibt,
das eine Demokratie ist, jedenfalls keine Demokratie in
unserem Sinne. Diese islamistischen Länder sind absolute Monarchien, Diktaturen oder - wie beispielsweise
der Iran - Theokratien.

Für uns muss auch an dieser Stelle gelten: Wehret den
Anfängen! In einer Moschee wurde beispielsweise Folgendes gepredigt - ich zitiere wörtlich -:

Amerika ist ein großer Teufel, Großbritannien ein
kleiner, Israel ein Blut saugender Vampir. Einst waren die Europäer unsere Sklaven, heute sind es die
Muslime. Dies muss sich ändern. … Wir müssen
die Ungläubigen bis in die tiefste Hölle treiben. Wir
müssen zusammenhalten und uns ruhig verhalten,
bis es soweit ist. … Wir müssen die Demokratie für
unsere Sache nutzen. Wir müssen Europa mit Moscheen und Schulen überziehen.

Solche Sätze kennzeichnen eine Geisteshaltung, die mit
unserer Verfassung unvereinbar ist.

({9})

Wer sich in dieser Form äußert, hat sein Aufenthaltsrecht
in Deutschland spätestens am Ende seiner Predigt verloren.

({10})

Wer sich so äußert, der weist sich selbst aus Deutschland
aus.

Wir beschäftigen uns in unserem Antrag sehr intensiv
mit islamischen und islamistischen Glaubenseinrichtungen. Hundertprozentig politisch korrekt ist es sicherlich,
aus einem Gutachten, das das Land Nordrhein-Westfalen
in Auftrag gegeben hat, zu zitieren. Darin geht es um
das, was in den Schulbüchern der berühmten KönigFahd-Akademie in Bonn-Bad Godesberg steht. Durch
die Schulbücher werden die Kinder auf den „Kampf gegen Ungläubige“ vorbereitet. Nach einer Pressemeldung
heißt es:

So stehe „das Töten nicht unter Tabu, sondern wird,
wenn es um den Glauben geht, für notwendig gehalten“. Den Schülern werde „eingetrichtert, dass
der Islam und damit alle Muslime seit den Kreuzzügen bis heute durch die Juden und die Christen
existenziell bedroht seien“. Es sei „erste Pflicht eines jeden Muslims, sich auf den Kampf gegen diese
Feinde vorzubereiten“.

Nein, die erste Pflicht ist die Integration in dieses Land,
nicht aber der Kampf gegen die Ungläubigen.

({11})

Wenn Imame aus der Türkei oder aus anderen islamischen Ländern in Deutschland ankommen und hier wirken, ohne unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere verfassungsmäßige Ordnung und unsere ganz alltägliche
gesellschaftliche Realität zu kennen, dann kann das Wirken dieser Imame die Integration nicht fördern, sondern
sie nur erschweren. Das wollen wir ändern. Daher machen wir ganz konkrete Vorschläge. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, unsere Vorschläge abzulehnen.

Die Kritik an unserem Antrag hat sich bislang nur an
einem einzigen Punkt festgemacht: an der Verwendung
des Begriffes „Leitkultur“. Lassen Sie mich einmal zitieren, was der Schöpfer dieses Begriffes, Professor
Bassam Tibi, dazu gesagt hat.

({12})

- Bleiben Sie ganz entspannt. - Ich zitiere ihn:

Es schmerzt mich mitzuerleben, mit welchen Diffamierungen die Parteien im Streit um die „Leitkultur“ arbeiten. Diesen Begriff in die Verbindung mit
der unheilvollen deutschen Geschichte von 1933
bis 1945 zu bringen, wie es Marieluise Beck getan
hat, grenzt an Rufmord. Solche Äußerungen gegen
das Konzept der Leitkultur haben eine Wirkung wie
Steine und Gummigeschosse des Hasses im Nahen
Osten. Ich erwarte eine rationale Diskussion über
den Gegenstand.

Darüber sollten die Kritiker einmal in Ruhe nachdenken.

({13})

Multikulti ist kein Zukunftsmodell, Multikulti ist gescheitert.

({14})

Wenn wir ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Nationalität, Hautfarbe oder Religion
wollen, dann brauchen wir einen gemeinsamen, werteorientierten gesellschaftlichen Konsens.

({15})