klaus brandner (NA), 2006-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! In der heutigen Debatte muss offenbar jeder den Namen seiner Tante mitteilen. Meine Tante
hieß Elli. Sie hätte sich sehr gefreut, wenn sie die Daten,
über die wir heute sprechen, zur Kenntnis genommen
hätte:

({0})

zurückgehende Arbeitslosigkeit, höhere Steuereinnahmen, ein gutes wirtschaftliches Wachstum, Zunahme der
Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Der
Bundesminister Müntefering und andere haben auf diese
guten Daten und Nachrichten hingewiesen.

({1})

- Herr Kolb, wir haben entsprechende Erfolge aufzuweisen. Das sollten Sie sich merken. Wir reden heute nichts
schön, sondern wir sagen ganz deutlich, wie die Verhältnisse sind und wo wir noch Bedarf sehen, etwas zu ändern.

Wir ruhen uns nicht aus. Wir freuen uns natürlich,
dass wir endlich einen Haushalt haben, der nicht auf
Kante genäht ist. Das ist gerade für die Sozialversicherung wichtig, die in unserem Haushalt den größten Ausgabeposten darstellt. Deshalb sage ich ganz deutlich mit
Richtung auf die FDP: Der Haushalt ist kein Haushalt
der Risiken, sondern ein Haushalt der Chancen. Die
Rentenversicherung hat Mehreinnahmen aufgrund höherer Einkommen. Sie könnten noch höher sein, Herr
Kolb, wenn Leute wie Sie nicht dauernd sagen würden,
die Löhne in diesem Land seien zu hoch. Die Rentenversicherung hat auch deshalb Mehreinnahmen, weil die
Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist.

({2})

Die Arbeitslosenversicherung verzeichnet ebenfalls höhere Einnahmen, weil die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist und die Löhne gestiegen sind. Wir haben deutlich
weniger Ausgaben, weil weniger für den Bezug von Arbeitslosengeld ausgegeben werden musste. Insgesamt
gesehen haben wir also eine überaus positive Situation,
die das Ergebnis einer verlässlichen Politik ist und die
deutlich macht, dass sich die Reformen, die mit Mut angegangen worden sind und die in die Zukunft gerichtet
sind, ausgezahlt haben.

({3})

Das kann uns freuen, weil sich damit Kontinuität auszahlt. Ich bin froh darüber, dass die Verunsicherung in
den sozialen Sicherungssystemen endlich beendet ist.
Stabilität und Vertrauen sind die Basis für mehr Sicherheit und das brauchen wir.

({4})

Die Sozialabgaben sind - Herr Kolb, da sollten Sie sich
an Ihre eigene Nase fassen - während der Zeit, als Sie
mitregiert haben, deutlich in die Höhe geschossen.

({5})

Sie haben allen Grund dazu, ganz still zu sein, sich hinzusetzen und zuzuhören.

({6})

- Nein, Herr Kolb, ich möchte den Sachverhalt vortragen.

({7})

- Gar nicht schade, Sie hatten Gelegenheit genug, zu
dem Thema zu sprechen. - Die Senkung der Sozialabgaben auf 40 Prozent, die wir in unserem Koalitionsvertrag angestrebt haben, ist erreicht. Im nächsten Jahr
wird der Rentenversicherungsbeitrag bei 19,9 Prozent

({8})

und der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei 4,2 Prozent
liegen. Selbst dann, wenn eine Erhöhung des Beitrags zur
gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte
einkalkuliert wird, bleiben wir unter 40 Prozent. Ich beispielsweise bin gesetzlich krankenversichert bei der
IKK, einer handwerklichen Krankenversicherung. Ich
werde einen Beitrag von 13,9 Prozent zahlen müssen
und zusätzlich 1,7 Prozent für die Pflegeversicherung. In
der Summe komme ich damit auf 39,7 Prozent. Das ist
weniger als 40 Prozent, was keiner in diesem Hause bestreiten kann. Insofern sind wir ein entscheidendes Stück
vorangekommen. Das ist ein wichtiges Signal und das
bedeutet auch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land mehr Geld in ihren Taschen haben. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

({9})

Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass
auch bei einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozentpunkte die Finanzierung
der Bundesagentur für Arbeit aus unserer Sicht längerfristig gesichert ist. Die Bundesagentur für Arbeit

verzeichnet einen Überschuss von über 10 Milliarden
Euro. Herr Kolb hat gerade gesagt - da sieht man, wie er
in der Debatte mit Daten umgeht -, dieser Überschuss
sei nur wegen des gravierenden Vorzieheffekts zustande
gekommen.

({10})

3,4 Milliarden Euro gründen sich auf den Vorzieheffekt,
da hat er Recht. Der Überschuss aber wird mehr als
10 Milliarden Euro betragen. Für jeden ist offensichtlich, was mehr Gewicht hat. Der Überschuss ist so bedeutend, dass auch Herr Kolb wissen sollte: Hier ist ein
guter Weg beschritten worden; die Arbeitslosenversicherung wird langfristig entlastet. Das ist eine Gewähr für
eine langfristige Beitragssatzsenkung. Das ist ein Erfolg
für die Bundesagentur für Arbeit.

An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich sagen, dass
ich dabei nicht nur dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur danken möchte. Ich glaube, wir haben allen
Grund, für diesen erfolgreichen Umbau der Bundesagentur für Arbeit den Mitarbeitern, dem Vorstand, dem Personalrat - allen aus diesem Haus, die mitgeholfen haben,
eine fast totgesagte Mammutbehörde zu einer modernen
leistungsfähigen Dienstleistungseinrichtung umzubauen -,
einen großen Dank auszusprechen. Nur mit ihrer Mithilfe ist es gelungen, dass die Bundesagentur wieder in
einem guten Licht dasteht und auf einem guten Weg ist,
Dienstleistungen für diejenigen zeitnah und qualifiziert
zur Verfügung zu stellen, die dieser Dienstleistung bedürfen.

({11})

In dem Zusammenhang möchte ich einen kritischen
Hinweis anbringen: Die Bundesagentur hat ohne Frage
auch einen sozialpolitischen Auftrag. Dieser zeigt sich
insbesondere in der Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen. Ja, wir sind für mehr Effizienz, aber über dem betriebswirtschaftlichen Denken darf nicht der sozialpolitische Auftrag der Bundesagentur vernachlässigt werden.
Beitragssatzsenkungen dürfen nicht zulasten der Weiterbildung gehen. Wir sind deshalb ganz deutlich der Meinung, dass hier noch ein Stück nachgesteuert werden
muss. Als Gesetzgeber können wir durch eine bessere
Systematisierung des Aussteuerungsbetrages unseren
Beitrag leisten. Denn die Forderung muss sein: Wir müssen mehr Anreize für mehr Weiterbildung setzen.

Wir jedenfalls wollen den Aussteuerungsbetrag qualitativ weiterentwickeln. Wir wollen, dass potenzielle
Langzeitarbeitslose - ich spreche hier ganz bewusst
nicht von Betreuungskunden, sondern von potenziellen
Langzeitarbeitslosen - frühzeitig längerfristige Maßnahmen erhalten können.

Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag ist wichtig, weil er zu einer besseren Vernetzung von Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung zugunsten der
Arbeitsuchenden beiträgt. Ich meine konkret, der Bund
sollte bei den Teilnehmern von Umschulungen im Rahmen der Förderung beruflicher Weiterbildung auf die
Zahlung des Aussteuerungsbetrages immer dann verzichten, wenn es um eine komplett abgeschlossene Weiterbildungsmaßnahme geht. Ich finde, das wäre zeitgemäß und angebracht.

({12})

Die Chancen potenzieller Arbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt sind natürlich umso besser, je früher sie in eine
gute Ausbildung oder eine gute Qualifizierung kommen.

In diesem Zusammenhang hat Kollegin Falk das
Stichwort „Arbeitsmarkt für Leistungsgeminderte“ gebracht; manche sprechen auch vom dritten Arbeitsmarkt. Ich möchte bewusst nicht vom dritten Arbeitsmarkt sprechen, weil das Bild des dritten Arbeitsmarktes
diese Personengruppe, die wir auch mit den besten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zurzeit nicht erreichen, nichts anderes als stigmatisieren würde. Ich sage
deshalb ganz offen: Wir brauchen eine Jobperspektive,
wir brauchen Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt. Das ist eine Angelegenheit, der wir uns jetzt annehmen, weil es ein Herzensanliegen von uns ist.

Ich habe dieses Thema systematisch angesprochen,
weil ich davon überzeugt bin, dass wir nicht hinnehmen
dürfen, dass der Personenkreis, der ohne eine gesonderte
Aktivität keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, einfach links liegen gelassen wird. Wir müssen für diesen
Personenkreis Chancen organisieren.

({13})

Wer damit begonnen hat - wir haben damit systematisch begonnen,

({14})

andere haben anschließend unsere Anträge abgeschrieben -,

({15})

ist mir völlig wurscht. Wir meinen, es sollte ein Rennen
um die bessere Perspektive stattfinden. Wichtig ist, dass
sich auf diesem Gebiet etwas tut. Der Bundesminister
hat das in der entsprechenden Arbeitsgruppe zum Thema
gemacht. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine angemessene Lösung finden werden.

Meine Damen und Herren, nun zu der Debatte über
die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Ich meine,
wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Ich
finde, Frau Falk hat dazu mit eindrucksvollen Worten die
Thematik noch einmal aus einer anderen Sicht beleuchtet. Sie hat davon gesprochen, welche Ängste und Sorgen um den Arbeitsplatz bei vielen Älteren einfach vorhanden sind. Sie hat auch Recht, dass wir hierfür
nachhaltige Konzepte brauchen, keine Vorschläge, die
diese Zukunftsängste der Menschen noch mehr schüren.
Was wir schon gar nicht brauchen, sind Vorschläge, die
die Gesellschaft spalten.

({16})
Ein Spalten in Jung und Alt, in gute und schlechte Arbeitslose, in Ost und West, in Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien und ohne gebrochene Erwerbsbiografien, das brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist
ein solidarisches Miteinander und kein Gegeneinander.
Deswegen lehnen wir die Vorschläge nach Aufspaltung
der Arbeitslosenversicherung in eine Ansparversicherung ab.

({17})

Wenn in diesem Zusammenhang von Verunsicherung
die Rede ist, will ich klar sagen: Diese Verunsicherung
ist durch die Globalisierung - ich verweise auf die gesamte bisherige Arbeitsmarktsituation - real vorhanden.
Ich glaube nicht, dass wir den Menschen die Angst vor
dieser Verunsicherung dadurch nehmen, dass wir für weniger Kündigungsschutz, weniger Betriebsräte, weniger
Mitbestimmung und mehr betriebliche Bündnisse sorgen. Wir nehmen den Menschen die Angst, wenn wir es
schaffen, ihnen eine berufliche Perspektive zu geben.
Das muss unser Ziel sein.

({18})

Man darf es wohl als einen ganz besonderen Vorgang
bezeichnen, wenn sich der Bundespräsident in eine so
aktuelle Angelegenheit einmischt. Da, wo er Recht hat,
hat er nun einmal Recht. Er hat festgestellt, das Arbeitslosengeld sei eine Risikoversicherung und damit „ein
Bollwerk gegen Notfälle“.

({19})

Der Bundespräsident sagte weiter:

Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nach Einzahlungszeit zu staffeln, schwächt
das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale
zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur
Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften.

Dies ist eine im Kern völlig korrekte Aussage, der wir
uns voll anschließen können.

({20})

Er fügt hinzu:

Wir müssen uns auf die eigentliche Hauptaufgabe
konzentrieren: Arbeit schaffen, das ist die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit.

Das kann man, so meine ich, nur unterstreichen.

({21})

Mir tun diejenigen Leid, die in dieser Situation im
Geleitzug von einigen, die Sozialspaltung und Populismus betreiben, ihr Süppchen kochen wollen. Ich bin
noch nie vor der Verantwortung weggelaufen und sage
ganz deutlich: Wir haben eine Risikoversicherung, die
im Falle eines Arbeitsplatzverlustes eine umfassende
Leistung darstellt. Diese Leistung sollten wir den Jüngeren und denen, die größeren Risiken ausgesetzt sind,
nicht einfach nehmen oder kürzen. Da können wir nicht
mitmachen. Deshalb lehnen wir eine solche Regelung
eindeutig ab.

Wir bevorzugen eine nachhaltige und verlässliche
Politik anstelle eines einfachen Sozialpopulismus.