Caren Lay (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch in diesen Wochen wird wieder in vielen
Städten demonstriert. Am Christopher Street Day gehen
Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Intersexuelle
und sich als queer verstehende Menschen und ihre
Freundinnen und Freunde auf die Straße, um für gleiche
Rechte zu kämpfen. Ich finde, das ist eine tolle Sache,
und ich wünsche von dieser Stelle aus viel Erfolg und
vor allen Dingen auch viel Spaß.

({0})

Ich freue mich, dass es in der Union immer mehr Lesben und Schwule gibt, die sich outen, die aufstehen und
die gegen einen gewissen Dogmatismus in den eigenen
Reihen kämpfen. In dieser Debatte hat sich gezeigt, dass
es inzwischen moderatere Töne gibt. Aber es ist leider
auch wieder klar geworden, dass die Bremser für die Ehe
für alle in den Reihen der Union zu finden sind und nirgendwo sonst.

Ich möchte einiges zur SPD-Fraktion sagen. Ich habe
auf dem Facebook-Profil der SPD-Bundestagsfraktion
gelesen - und bei der Rede des Kollegen Fechner ein
Stück weit herausgehört -, dass sie, wenn sich die Union
bewegt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einführen wird. Die entscheidende Frage ist aber: Was passiert,
wenn sich die Union nicht bewegt?

({1})

Und das wird aus meiner Sicht aller Voraussicht nach der
Fall sein.

Ich denke: Warten auf die Union ist wie Warten auf
Godot.

({2})

Hören Sie auf, der CDU/CSU vorzuschlagen, die Ehe zu
öffnen. Nehmen Sie sich doch einfach Ihr Recht, und
stimmen Sie frei ab. Eine Mehrheit für die Ehe für alle
ist in diesem Hohen Hause längst vorhanden.

({3})

Wenn die Vorlage des Bundesrates, in der genau das
gefordert wird, im Bundestag beraten wird, dann wird es
noch komplizierter. Wollen Sie dann allen Ernstes dagegen stimmen oder sich mit einer Enthaltung wegducken?
Ich glaube, das entspricht nicht Ihrer Auffassung, und es
entspricht auch nicht dem, was Ihre Wählerinnen und
Wähler von Ihnen erwarten.

({4})

Ich freue mich, dass inzwischen so viele - fast alle,
außer der Union - für die Ehe für alle sind. Das war ja
nicht immer so.

({5})

Wir haben die Debatte in der Vergangenheit gern als Debatte über die Aufwertung der Lebenspartnerschaft geführt. Mir gefällt der Ansatz des neuen Gesetzentwurfs
der Grünen deutlich besser als der, den wir hier im Februar gemeinsam diskutiert haben. Sie erinnern sich: Es
ging um 58 Einzelgesetze, vom Bundesvertriebenengesetz bis zum Sprengstoffgesetz; wir haben uns damals
gefragt, warum Eheleute darin vorkommen. Der jetzige
Ansatz entspricht dem, was wir als Linke schon zu Beginn dieser Legislatur gefordert haben, nämlich eine einfache Lösung zu finden, um die Ehe endlich für alle zu
öffnen.

({6})

Wir finden es, hoffentlich gemeinsam, einfach unsinnig, bei der Ehe zwischen Heteros und Homos zu unterscheiden. Das macht aus meiner Sicht wirklich überhaupt keinen Sinn.

({7})

Mit Blick auf den vorletzten Redner, der immer wieder
das Grundgesetz zitiert hat,

({8})

kann ich nur sagen: Es steht dort nirgendwo geschrieben,
dass die Ehe, die geschützt werden muss, nur für Heteros
gilt. Es macht wirklich keinen Sinn, hier zwischen unterschiedlichen Formen zu unterscheiden.



({9})

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam
gleiche Rechte durchsetzen und die Ehe zweiter Klasse
für Lesben und Schwule überwinden. Wenn die SPD es
sich gönnt, Ja zu sagen, können wir gemeinsam mit einer
rot-rot-grünen Mehrheit plus auch vielleicht einigen couragierten CDU-Abgeordneten eine Mehrheit dafür im
Bundestag herstellen.

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Meine Damen und Herren, ich habe mich vor ein paar
Tagen sehr gefreut, als ich die Fotos sah, auf denen der
linke Ministerpräsident Bodo Ramelow die Rainbow
Flag vor der Thüringer Staatskanzlei gehisst hat.

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Auch im Berliner Abgeordnetenhaus ist das gang und
gäbe. Wissen Sie, ich finde, auch dem Deutschen Bundestag würde ein bisschen mehr Farbe guttun. Ich würde
mich freuen - es wird höchste Zeit -, wenn die Rainbow
Flag auch über dem Deutschen Bundestag wehte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})