emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es liegen vor ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 517 und ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Aigner, Kemmer und Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 530.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
Lüders (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Zu dem Etat ließe sich manches und mehreres sagen. Über die Verwaltung des Ministeriums ließe sich ebenfalls manches und mehreres sagen. Sie werden nicht daran zweifeln, daß man diese Gelegeheit gut wahrnehmen könnte. Aber wir sind entschlossen, diese Gelegenheit nicht wahrzunehmen, weil wir finden, daß es nicht ganz loyal ist, jemanden anzugreifen, der seit vielen
Wochen krank ist und der nicht anwesend sein kann, um selber das zu verteidigen, was hier eventuell kritisch beleuchtet wird, und weil wir meinen, daß er - das ist einer der Mängel dieses Ministeriums - auch niemanden hat, der hier die Rolle eines wirklich verantwortlichen Vertreters übernehmen kann. Deshalb meinen wir, es ist besser, daß wir uns an einer Polemik in dieser Debatte nicht im besonderen beteiligen.
Sie werden nicht daran zweifeln, daß es mir, wenn das Befinden des Herrn Ministers nicht so unerfreulich wäre, ein Vergnügen wäre, einiges zu sagen, was eigentlich gesagt werden müßte. Aber ich verzichte darauf und ich nehme an, daß die Kollegen aller Fraktionen diesen Standpunkt verstehen werden.
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Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort zur Begründung des Artrags Umdruck 517 hat Frau Abgeordnete Krappe.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 530 hat der Abgeordnete Dr. Aigner.
Aigner (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß sich unser Änderungsantrag und die Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD betreffend die Aufstockung der Mittel für die politische Bildung decken. Die Ziffern i und 2 des SPD-Antrags bitte ich aus folgender Überlegung abzulehnen. Wir haben in diesem Jahr zum ersten Male 2 Millionen DM mehr zur Verfügung als im vorigen Jahr. Ich glaube, die Länder können gar nicht mehr

verkraften als die ausgewiesenen 12 Millionen DM. Das Wohnungsbauministerium hat uns versichert, alle Anträge, die bisher vorlägen, könnten bedient werden. Es ist also nicht nötig, die Mittel, die auf Grund der gestellten Anträge zur Verfügung stehen, zu erhöhen.
Außerdem glaube ich, daß, wenn eine gesetzliche Regelung des Wohnungmarktes auf Grund der Gesetze, die diesem Hause in Kürze vorgelegt werden, erfolgt sein wird, wir auch den Engpaß auf dem Gebiet des Studentenwohnraums, der vielleicht da und dort heute vorhanden ist, sicher überwinden werden.
Aus diesen Gründen bitte ich darum, es bei der für dieses Jahr vorgesehenen Erhöhung von 2 Millionen DM zu belassen und den Antrag der SPD abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf zuerst fragen, ob ich den Antrag Umdruck 517 der Fraktion der SPD als Ganzes oder einzeln zur Abstimmung stellen soll.
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- Besteht damit Einverständnis? - Also stimmen wir zunächst über den Antrag Umdruck 530 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen.
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- Der Antrag Umdruck 517 Ziffer 3 ist damit also gegenstandslos. Es bleiben die Anträge unter den Ziffern 1 und 2 übrig, über die auf Wunsch der Antragsteller gemeinsam abgestimmt werden soll. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 29, Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen, mit der einen vorhin beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Gleissner ({3}). Ich erteile ihm das Wort.
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- Das Haus verzichtet auf einen Mündlichen Bericht.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Änderungsantrag der Abgeordneten Memmel, Dr. Bechert, Dr. Dehler, Dr. Schneider ({5}) und Genossen auf Umdruck 507 vorliegt.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
Memmel (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag Umdruck 507 werden Sie gebeten, einen vorhandenen Leertitel mit 6 Millionen DM aufzufüllen. Zur Begründung darf ich folgendes vortragen.
Im Jahre 1958 rief der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft eine einmalige Aktion ins Leben, die den rund 1500 höheren Schulen im Bundesgebiet die Möglichkeit geben sollte, ihren Physik- und Chemieunterricht zu modernisieren und dem Stand der heutigen Zeit anzupassen. Der Haushaltsausschuß und das Plenum bewilligten dann auch im Jahre 1958 6 Millionen DM für diesen Zweck. Die insgesamt vorgesehenen 18 Millionen DM - 12 000 DM für jede der 1500 Schulen
- sollten aus haushaltsrechtlichen Gründen und auch wegen Lieferschwierigkeiten nicht auf einmal, sondern in drei Raten ausgegeben werden. Dieser eisten Bewilligung von 6 Millionen DM folgte im Jahre 1959 die zweite Rate mit 3 Millionen DM. Insgesamt wurden bis zum 31. März 1960 7 757 925 DM ausgezahlt und durch Bewilligungen bis zum 31. März 1960 noch 1 242 000 DM festgelegt.
Im Haushaltsplan 1960 ist ein Leertitel ausgebracht. Die Aktion, die für drei Jahre geplant und auf drei Jahre verteilt worden war, soll also im letzten Drittel abgestoppt werden. Diese Handhabung ist nach meiner Meinung ungerecht. Die Schulen, die auf das dritte Jahr vertröstet wurden, gehen jetzt nämlich leer aus, nachdem die Schulen, die in den ersten zwei Jahren bedacht wurden, ihren Anteil bekommen haben.
Sie wissen selber, meine Damen und Herren, daß es heute noch Physik- und Chemiesäle gibt, die so ähnlich ausschauen wie die Räume, in denen wir auf der Schulbank saßen. Es ist also dringend notwendig, auf diesem Gebiet etwas zu tun. Ich finde, es ist keine gute Sache, eine solche Aktion aus Gründen der Systematik des Haushalts oder mit sonstigen Begründungen abzustoppen;
({0})
denn das hätte man vor zwei Jahren auch tun können.
({1})
Da muß man dann nicht im letzten Jahr sagen, die Systematik des Haushalts sei gefährdet.
Ich darf vielleicht noch eines sagen, weil der Kollege Niederalt mich soeben angesprochen hat. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dann wird es draußen nicht heißen, daß die Systematik des Haushalts die Ablehnung erfordert hat, sondern es wird heißen: wenn es darum geht, für die Förderung des tech6166 
nischen Nachwuchses und der technischen Entwicklung etwas zu tun, dann ist es mit der Bewilligungsfreudigkeit nicht so weit her wie sonst.
({2})
Ich bitte Sie, meine Damen und Zierren, diesem Antrag zuzustimmen. Diejenigen, die aus Gründen der Zuständigkeit Bedenken haben, können sich damit trösten, daß es heuer die letzte dieser drei Raten ist, daß es also das letzte Mal ist, daß ein solcher Betrag bewilligt werden soll.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gleissner.
Dr. Gleissner ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 507 bezweckt die Förderung des Unterrichts auf dem Gebiete der Kernphysik, Kernchemie und Kerntechnik in den höheren Schulen. Zunächst muß festgestellt werden, daß es sich bei den höheren Schulen und beim Physikunterricht um eine ausgesprochene Länderaufgabe handelt, um eine Aufgabe, die der Kulturhoheit der Länder ex officio zukommt. Dennoch hat die Bundesregierung diese Aktion im Jahre 1958 mit 6 Millionen DM als Starthilfe eingeleitet, aber mit dem Wunsche und mit dem Sinn, daß sie von den Ländern weitergeführt wird. Im Haushaltsausschuß bestanden schon damals Bedenken. Die Aktion wurde dann ein zweites Jahr weitergeführt, nämlich 1959 mit 3 Millionen DM, aber ausdrücklich mit dem Auftrag, sie in diesem Jahr auslaufen zu lassen, weil die Weiterführung als Aufgabe der Länder bzw. Schulträger angesehen wird.
({1})
Die Länder wußten also schon vor einem Jahr, daß die Aktion, die wir sachlich begrüßen, die eine große Bedeutung hat und um die sich der Herr Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft verdient gemacht hat, mit eigenen Mitteln weitergeführt werden sollte. Dem entspricht auch die Sachbehandlung im Haushaltsausschuß, der, wie gesagt, die Mittel im Jahre 1959 auf 3 Millionen DM gekürzt hat, um eben die Starthilfe auslaufen zu lassen.
Der vorliegende Antrag wurde heuer dennoch im Fachausschuß und im Haushaltsausschuß gestellt. Beantragt wurden zunächst 3 Millionen DM. Inzwischen ist diese Summe im vorliegenden Antrag auf 6 Millionen DM angewachsen. Meine Damen und Herren, es geht nicht um die Summe allein. Wir sind uns über die Bedeutung der Förderung des technischen Nachwuchses und der technischen Entwicklung alle einig. Aber es gibt hier Abstimmungen und Aufgabenteilungen, die eingehalten werden müssen. Diese waren vielleicht vor drei, vier oder fünf Jahren noch nicht so deutlich wie in den letzten Jahren. Ich bitte daher, diese Abstimmung zwischen den Ländern und dem Bund - gerade im Hinblick auf Volksschulen und höhere Schulen -zu sehen.
Ich darf noch folgendes hinzufügen. Wir haben uns im Haushaltsausschuß und auch im Plenum wiederholt darüber unterhalten, daß wir keine neuen „Töpfchen" schaffen, vielmehr alte „Töpfchen" da und dort eingehen lassen wollen. Ohne eine gewisse Ordnung - ich betone das, weil es vorhin geheißen hat, Haushaltsprinzipien dürften keine Rolle spielen - kann man nun einmal an die Tausende von Titeln nicht herangehen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Herr Abgeordneter Dr. Gleissner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Memmel?
Dr. Gleissner ({0}) : Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Herr Abgeordneter Memmel!
Memmel (NA), 1960-04-08:
Herr Kollege Dr. Gleissner, ist Ihnen nicht bekannt, daß es außer den Ländern auch andere Schulträger gibt, wie z. B. Gemeinden und private Institutionen, die sich diese Maßnahme einfach nicht leisten können?
Gleissner (NA), 1960-04-08:
Lieber Kollege, von 1500 höheren Schulen ist die Zahl derer, die Sie da nennen, nur ein ganz geringer Teil. In der Zwischenzeit sind sehr viele dieser Schulen entweder vom Staat übernommen worden, oder sie haben vom Staat Teilförderung bekommen.
Meine Damen und Herren, es könnte bei den Ländern auch der Eindruck entstehen - vielleicht nicht bei den Referenten der Kultusministerien, aber bei den Finanzministern -, daß wir großzügig Geld zu verteilen oder anzubieten haben.
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Ich bitte Sie aus diesen Gründen, den Antrag abzulehnen, vor allem im Hinblick auf die einfachsten Haushaltsprinzipien, auf die ich nur kurz hinzuweisen mir erlaubt habe.
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Etzel (bundesminister der finanzen), 1960-04-08:
Ich bedanke mich sehr, gnädige Frau. - Ich möchte dem Antrage meines Herrn Vorredners nachdrücklich beitreten. Ich glaube - schon aus Gründen der Sauberkeit in der Aufbringung der Mittel -, daß das hier wirklich eine echte Länderaufgabe ist, Und die Länder haben den Gemeinden zu helfen. Herr Kollege, sollte man nicht den Versuch machen, diesen Topf hier abzubauen? Es ist einmal etwas getan worden, aber mit der feierlichen Verpflichtung, es sei das letzte Mal. Aber es scheint hier so zu sein, als ob hinter das letzte Mal immer noch ein unwiderruflich allerletztes Mal gesetzt werden sollte. Ich glaube, das ist keine gute Finanzpolitik.


Bundesfinanzminister Etzel
Es wird hier argumentiert, die Gemeinden könnten nicht. Mein Gott, es gibt sehr viele echte und saubere Wünsche - in der Familie, in der Gemeinde, im Land und im Bund -, die man nicht erfüllen kann. Man kann nicht so argumentieren: Hier ist eine echte und gute Aufgabe, die müssen wir erfüllen. Schauen Sie einmal in Ihre Familie! Da gibt es auch viele Dinge, die Sie nicht erfüllen können und zu denen Sie aus Gründen der Sauberkeit ein Nein sagen. In meiner Heimat gibt es ein Wort, das heißt: „Alle Betsches batten". Alle Bißchen helfen.
Hier ist es so, daß auch kleinere Summen auf die Dauer dem Bundesfinanzminister den Ausgleich des Haushalts unmöglich machen. Ein ausgeglichener Haushalt ist aber eine wesentliche Voraussetzung für eine stabile Preispolitik.
Ich bin etwas erschüttert, wie in den vergangenen drei Tagen hier, ganz unbekümmert um die Frage, wo die Mittel herkommen, einer nach dem anderen aufgetreten ist und gesagt hat: „Hier ist zu wenig geschehen".
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Wo soll denn das hinführen? Amüsant ist auch der Szenenwechsel. Es kann passieren, daß sich ein Vertreter einer Fraktion hinstellt und sagt: „Der Finanzminister hat recht; er muß die und die Wünsche zurückdrängen." Dann verschwindet dieser Herr. Eine halbe Stunde später steht ein anderer aus derselben Fraktion da und geht ganz unbekümmert über die Linie und verlangt 20 Millionen oder gar 1 Milliarde DM. Das hat dann nichts mehr mit dem zu tun, was sein Fraktionskollege vorher gesagt hat. Schlagen wir uns also an unsere Brust: So können die Dinge wirklich nicht gemacht werden.
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Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Bevor ich das Wort weiter erteile, möchte ich mitteilen, daß nach interfraktioneller Vereinbarung Punkt 30 - das Haushaltsgesetz - ebenso wie vorher der Punkt 26 abgesetzt werden soll. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort der Frau Abgeorneten Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich respektiere die Grundsätze der Systematik und die haushaltsrechtlichen Gesichtspunkte, die der Herr Bundesfinanzminister soeben vorgetragen hat. Ich möchte aber in aller Kürze noch ein Wort dazu sagen.
In diesem Falle handelt es sich nicht darum, „ein letztes oder allerletztes Mal" die gleiche Summe einzusetzen. Es handelt sich vielmehr um eine zusammenhängende Maßnahme, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren durchgeführt werden soll.
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Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Herr Abgeordneter Niederalt, Sie können sich nachher zu Wort melden. Seien Sie galant gegenüber einer Dame!
Geisendörfer (NA), 1960-04-08:
Ich möchte nicht wiederholen, was der Kollege Memmel bereits gesagt hat. Der größere Teil der Schulen ist bedacht worden. Der letzte Teil steht noch aus. In der Summe, die in dem Antrag genannt wird, steckt noch ein Rest aus dem vergangenen Jahr. In diesem Jahr werden gar keine 6 Millionen neu eingesetzt.
Ich möchte aber auch noch einen grundsätzlichen Gesichtspunkt betonen. Die Einrichtung dieser Arbeitsgemeinschaften geschieht aus guten und sauberen pädagogischen Gründen.
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Die Schüler der Oberklassen sollen durch die Teilnahme an diesen Arbeitsgemeinschaften für die Gebiete der Kernphysik, Kernchemie und Kerntechnik interessiert werden. Sie sollen nicht, wie es in anderen Ländern geschieht, durch finanzielle Versprechungen angereizt und „verführt" werden. Wir hoffen, daß wir mit der von uns vorgesehenen Methode auch den großen Bedarf an Nachwuchs auf diesen Gebieten decken können.
Ich möchte Sie daher bitten, dem Antrag auf Umdruck 507 zuzustimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Meine Damen und Herren, die Anträge sind begründet. Wer dem Antrag Umdruck 507 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich darf die Abstimmung wiederholen, um die schwierige Frage der Mehrheit zu klären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, das Präsidium ist sich leider noch nicht ganz darüber einig. Ich bedaure es.
({0})
Ich darf jetzt noch einmal diejenigen bitten, die dagegen sind, sich zu setzen, und diejenigen, die dafür sind, noch einmal aufzustehen. Ich hoffe, daß es dann gelingt. - Die Einigkeit im Präsidium ist jetzt hergestellt: das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist also abgelehnt.
({1})
Ich muß es in den Zusammenhang bringen, wie ich es ursprünglich habe machen lassen; das eben war nur noch eine Gegenprobe, um das Ergebnis noch einmal klarzustellen. Wenn Sie es von der letzten Abstimmung her jetzt eben betrachten, war das erste die Mehrheit; aber da ich nur noch einmal eine Gegenprobe habe machen lassen, bedeutet es im Endeffekt dasselbe, nämlich daß der Antrag abgelehnt ist. Darüber ist also Einigkeit.
Dann stimmen wir über den Einzelplan 31 in der zweiten Beratung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich darf ,dann aufrufen:
Einzelplan 32
Bundesschuld ({2}).
Dazu liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich diejenigen, die dem Einzelplan 32 - Bundesschuld - in zweiter Beratung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich darf aufrufen:
Einzelplan 33
Versorgung ({3}).
Auch hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer in zweiter Beratung dem Einzelplan 33 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Offenbar einstimmig angenommen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist beantragt, den Antrag Umdruck 585 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zum Antrag Umdruck 603 der Fraktion der CDU/CSU. Soll der Antrag begründet werden? - Herr Abgeordneter Bauknecht!
Preusker Ich rufe auf (vizepräsident), 1960-04-08:
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ({0}).
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Darf ich diejenigen bitten, die zuzustimmen wünschen, das Handzeichen zu geben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Offenbar auch einstimmig in zweiter Beratung angenommen.
Einzelplan 36 ist bereits bei der Beratung des Einzelplans 06 erledigt worden.
Ich rufe auf: Einzelplan 40
Soziale Kriegsfolgeleistungen ({1}).
Es liegt ebenfalls kein Änderungsantrag vor. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe - ich darf wohl annehmen, Herr Abgeordneter Storch, daß Sie nur zur Zustimmung die Hand gehoben hatten -, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung ({2}).
Hierzu liegt zur zweiten Beratung ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Allgemeine Aussprache. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Lenz, bitte.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Wird sonst in der allgemeinen Aussprache noch das Wort gewünscht? - Das ist, soweit ich sehe, nicht der Fall.
Dann hat nunmehr Herr Abgeordneter Atzenroth das Wort zu dem Antrag auf Umdruck 561.
Atzenroth (NA), 1960-04-08:
Meine Damen und Herren! Ich habe diesen Antrag schon bei der Beratung des Einzelplans 08 begründet. Ich habe angekündigt, daß wir einen Entschließungsantrag vorlegen würden, durch den die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Senkung der Umsatzsteuer um 1 Milliarde DM vorsieht.
Unser Antrag auf Umdruck 561 hat zum Inhalt die Heraufsetzung der Schätzung des Steueraufkommens um zusammen 1 Milliarde DM.
({0})
Es handelt sich hier nicht um Zahlen, sondern es handelt sich - ich habe es hier schon gestern zum Ausdruck gebracht - darum, den Bundesfinanzminister, wie er es selbst gewünscht hat, an den Rand des Defizits zu bringen. Er soll nur mit den Geldern wirtschaften können, die er unbedingt brauchen wird. Das ist das Ziel, das ist die Absicht, die diesem Antrag zugrunde liegt.
Sie werden mir einwenden, daß die Schätzungen des Aufkommens von einer Kommission vorgenommen worden sind, auf die sich der Herr Bundesfinanzminister verlassen soll. Diese Kommission hat auch im Jahre 1959 geschätzt, und trotz ihrer unzweifelhaft sachverständigen Schätzung hat der Herr Bundesfinanzminister am Schluß des Jahres etwa 1,7 Milliarden DM Mehreinnahmen gehabt. Betrachten wir nun als Wirtschaftler das Verhältnis der Wirtschaft im Jahre 1959 zu der des Jahres 1960, so müssen wir erwarten, daß die Schätzungen mit großer Wahrscheinlichkeit im Jahre 1960 noch weiter unter der Wirklichkeit bleiben werden, als es im Jahre 1959 der Fall gewesen ist.
({1})
- Ja, ich habe dabei noch ein Weiteres bedacht:
daß das, was uns im Jahre 1960 bevorsteht, gerade

die guten Monate sind, bei denen die Schätzung noch höher hätte lauten müssen. Aber selbst wenn wir diese Zahlen nicht erreichen, soll das Defizit dasein, und ein Mehraufkommen soll nicht dem Bundesfinanzminister für die Zustimmung zu neuen Ausgaben zur Verfügung stehen, die Sie ja auch nicht wollen. Also müssen wir ihn knapp halten; denn sonst wird das Mehraufkommen wie im Jahre 1959 zu höheren Ausgaben verwendet. Und das wollen wir nicht.
({2})
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Aigner.
Aigner (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Atzenroth, Ihre Art der Schätzung kommt einem Jongleurakt sehr nahe. Das ist keine reale Schätzung. Die eine Milliarde DM mehr haben Sie heute praktisch aus dem Handgelenk geschätzt.
({0})
Sie sagen: Weil die Schätzung im Haushaltsjahr 1959 zu niedrig war, können wir heute ruhig eine Milliarde höher schätzen. Sie machen dabei einen Fehler. Sie bedenken nämlich nicht, daß diese neue Schätzung bereits auf der Berichtigung der alten Schätzung, nämlich auf der Ist-Rechnung des Rechnungsjahres 1959, basiert. Wir haben im Jahre 1959 Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden DM. Diese IstRechnung haben wir der Schätzung für das Jahr 1960 zugrunde gelegt. Sämtliche beteiligten Institute haben auf Grund der neuen Entwicklung unserer wirtschaftlichen Expansion eine Zuwachsrate von 8 °/o angenommen. Das ist die optimistischste Grenze, die sachlich überhaupt noch zu vertreten ist. Mehreinnahmen von 1 Milliarde DM würden von einer Zuwachsrate von fast 11 % ausgehen. Sie werden mir zugeben, Herr Dr. Atzenroth, daß i 1 % sachlich nicht mehr gerechtfertigt sind. 1% Zuwachsrate ergibt rund 400 Millionen DM. Wir gehen in der Schätzung von einer Zuwachsrate von 8% aus. 1 Milliarde DM Mehreinnahmen entsprechen einem Zuwachs von 21/2%. Das ergibt zusammen eine Zuwachsrate von rund 10,5 oder fast 11%. Das ist selbst bei optimistischer Schätzung zu hoch gegriffen.
Herr Dr. Atzenroth, man muß eigentlich unterstellen, daß Sie damit etwas anderes sagen wollen, nämlich daß Sie mehr Spielraum für die Tarifpartner haben wollen, um in Preissteigerungen und damit Lohnsteigerungen größere Freiheit zu haben; denn Sie müssen ja, wenn Sie so hoch schätzen, praktisch nicht von der Nettozuwachsrate, sondern von der Bruttozuwachsrate ausgehen, in der Preis- und Lohnsteigerungen mit enthalten sind. Das aber ist eine schlechte Sache. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Schmidt (NA), 1960-05-04:
Herr Kollege Metzger, glauben Sie wirklich, daß es in diesem Augenblick und in dieser heiklen Situation - wir beziehen doch bisher unseren Kaffee mit Vorrang aus mittel- und südamerikanischen Ländern, also auch aus Entwicklungsländern - gut und diesen Ländern gegenüber sehr geschickt wäre, wenn wir nun gewissermaßen den Marktanteil der südamerikanischen Länder zugunsten der afrikanischen Länder verkleinern wollten?