emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-12-02:

Die Frage bezog sich einerseits auf die völkerrechtliche Grundlage und andererseits auf die Instrumente, mit
denen wir gegen Angriffe wie diese vorgehen, die offensichtlich von fundamentalistischen Terroristen durchgeführt wurden . Ganz eindeutig sage ich zunächst zu der
Frage nach Artikel 51 der UN-Charta - Selbstverteidigungsrecht -: Wir sind ja hier nicht in einem Seminar,

({0})

sondern wir sind hier in einem

({1})

Parlament, im Deutschen Bundestag . Ich glaube, nach
insgesamt acht Anschlägen, die in Frankreich stattgefunden haben, ist dies nicht die Stunde, den Franzosen zu
erklären - machen Sie es; ich mache es nicht -, dass sie
sich deshalb nicht angegriffen fühlen müssen,

({2})

nach 130 Toten, die allein die sieben Anschläge am
13 . November dieses Jahres verursacht haben .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Herr Minister .
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-12-02:

Frankreich hat erklärt, dass das Land sich angegriffen
fühlt . Frankreich hat erklärt, dass es das SelbstschutzBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

recht für sich in Anspruch nimmt . Und wir begründen
in dem Mandat, warum wir Frankreich in der Wahrnehmung dieses Rechtes aus Artikel 51 der UN-Charta unterstützen wollen .

({0})
Katja Keul (NA), 2015-12-02:
Herr Außenminister, Sie hatten eben erklärt, Ziel des

Einsatzes sei es, den IS in Syrien zurückzudrängen . Jetzt
frage ich mit Blick darauf, dass uns tunesische Verteidigungspolitiker bei ihrem Besuch erklärt haben, dass sie
sehr gut feststellen können, dass der Rückzugsraum in
Libyen, seit die Russen in Syrien bombardieren, noch
stärker vom IS genutzt wird: Was ist Ihre Strategie, wenn
das Bombardement in Syrien schlichtweg dazu führt,
dass sich der IS verstärkt in Libyen niederlässt? Zumal in
dem Mandat das Territorium, das Sie einbeziehen, sehr
weit formuliert ist . Dort steht:

 . . . in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von
Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und
angrenzende Seegebiete .

Also noch einmal: Was machen Sie, wenn der IS nach
Libyen ausweicht?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-12-02:

Das ist ehrlicherweise kein Prozess, der mit den Luftschlägen entweder der Amerikaner oder der Russen begonnen hat . Vielmehr gibt es diesen Prozess schon seit
einiger Zeit . Er steht aus meiner Sicht, nach meiner Analyse gar nicht so sehr im Zusammenhang mit den Luftschlägen, sondern mit der wachsenden Destabilisierung
Libyens selbst . Deshalb - da haben Sie recht - wäre es
falsch, unsere Außenpolitik nur auf die Stabilisierung
Syriens zu beziehen . Wir tun dasselbe mit großer Intensität auch auf Libyen bezogen . Ich habe in einer meiner
letzten Reden hier im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass wir, seitdem der Sonderbeauftragte der
Vereinten Nationen ein ehemaliger deutscher Botschafter
ist - er hat in vielen UN-Einsätzen Erfahrung gesammelt;
ich und viele andere schätzen ihn aus seiner Tätigkeit im
Kongo, und er kann sich auf Wertschätzung innerhalb der
gesamten Vereinten Nationen stützen -, im Augenblick
sozusagen unter besonderer und herausgehobener Beobachtung hinsichtlich der Unterstützung dieses Prozesses
stehen .

Sie wissen, dass wir dabei sind, den entscheidenden
Stabilisierungsbeitrag in Libyen dadurch zu erreichen,
dass wir die miteinander im Streit befindlichen Zentren
der Macht zusammenbringen . Das ist in der Vergangenheit trotz heftiger Bemühungen von Bernardino León,
dem bisherigen Sondergesandten, nicht gelungen . Martin
Kobler unternimmt gerade eine neue Anstrengung . Wir

haben gerade heute Morgen in Brüssel darüber geredet,
dass wir, wenn es irgendwie geht, noch vor Weihnachten ein ministerielles Zusammentreffen in Rom erreichen
wollen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Vielen Dank .
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-12-02:

Kurz und knapp: Wir erkennen -
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Nein, kurz und knapp ist es ja schon nicht . Es tut mir

ja leid .
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-12-02:

Bitte?
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Wir haben eine Minute verabredet . Sie haben jetzt jedes Mal deutlich mehr gebraucht, was ich verstehe . Aber
wir haben uns hier gemeinsam ein Zeitregime gesetzt,
das wir einhalten müssen .
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-12-02:

Gut . Ich habe Interesse vorausgesetzt . - Danke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Ja, ich auch. - Frau Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2015-12-02:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Steinmeier, ich

kann Sie beruhigen: Wir haben sehr großes Interesse, vor
allem deshalb, weil unsere Fragen, die wir aufgrund unseres parlamentarischen Fragerechts stellen, in den Ausschüssen, beispielsweise heute Morgen, überhaupt nicht
beantwortet werden .

({0})

Deshalb haben wir als Parlament ein großes Interesse,
hier Antworten auf unsere Fragen zu bekommen .

Ich würde gerne in diesem Zusammenhang eine Frage
stellen . Sie haben ja gesagt: Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag . Die Bundesregierung laviert seit einer Woche und
sagt: Einerseits ist es eine politische Willenserklärung,
andererseits ergibt sich daraus eine allgemeine Rechtspflicht. Ich möchte gerne wissen: Inwiefern ergibt sich
aus dieser politischen Willenserklärung nach Artikel 42
Absatz 7 EU-Vertrag - die Franzosen haben ja diese
Klausel aktiviert und um militärischen Beistand gebeten - eine allgemeine Rechtspflicht? Und ist es richtig, Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Frau Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2015-12-02:
- wie Ihr Staatssekretär Steinlein bei uns in der Fraktion
letzte Woche gesagt hat, dass die Europäische Union damit im Krieg ist, Herr Minister?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-12-02:

Ich glaube nicht, dass Herr Steinlein das bei Ihnen so
gesagt hat . Ich war nicht dabei .

Ansonsten - ganz kurz und eindeutig -: Ich habe die
völkerrechtliche Legitimation hier erläutert . Wir stützen
uns auf Artikel 51 der UN-Charta in Verbindung vor allen Dingen mit Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrats .
Ergänzend dazu - so steht es auch im Mandat - stützen
wir uns auf die Anforderung und Bitte der Franzosen,
Unterstützung zu leisten; dem kommen wir nach .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Ich habe noch zwei Wortmeldungen von den Kollegen

Trittin und Ströbele . Sind Sie einverstanden, dass ich die
beiden noch aufrufe? - Das ist der Fall . Dann hat der
Kollege Trittin das Wort .
Jürgen Trittin (NA), 2015-12-02:
Herr Bundesminister, es gibt ein Selbstverteidigungsrecht gegen nichtstaatliche Akteure - unbestritten . Die
entscheidende Frage ist: Wie weit reicht es? Wir haben
diese Frage damals, nach 9/11, in unserer gemeinsamen
Bundesregierung so beantwortet: Beschluss des Sicherheitsrates, Bezugnahme auf Kapitel VII der UN-Charta .
Damit sind wir in einen schwierigen Krieg gezogen, dessen Ergebnisse, glaube ich, keinen von uns hier im Hause
zufriedenstellen .

Jetzt haben wir den Fall, dass eine Sicherheitsratsresolution vorliegt - sie ist unmittelbar davor verfasst worden -, die sich auf diese schwierige Situation bezieht . Sie
benennt aber explizit nicht Kapitel VII der UN-Charta .
Daraus kann man ja wohl schließen, dass der Sicherheitsrat gerade nicht ermächtigt hat; denn sonst hätte er das
hineingeschrieben .

({0})

Warum haben Sie jetzt plötzlich, anders als vorher, die
Rechtsauffassung der damaligen US-Präsidentschaft unter Bush übernommen, dass das Recht und die Souveränität der Staaten - das ist ein wichtiges Völkerrechtsprinzip - hinter dem War on Terror zurückzustehen haben?

({1})
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-12-02:

Herr Trittin, ich kann Sie ja vermutlich nicht überzeugen, wenn Sie zu der Auffassung gelangt sind, das von
uns vorgelegte Mandat nicht zu unterstützen . Aber ich

glaube, es ist einfach nicht fair und nicht richtig, wenn
Sie behaupten, allein Kapitel-VII-Mandate würden völkerrechtliches Handeln legitimieren .

({0})

Wäre es so, brauchte es Artikel 51 der UN-Charta überhaupt nicht .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Herr Kollege Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-12-02:

Danke, Herr Präsident . - Ich frage die Bundesregierung, Minister Steinmeier und Frau Ministerin von der
Leyen: Haben Sie bei Ihrer Entscheidung, ein solches
Mandat zu beschließen und hier vorzulegen, die Erfahrungen aus Afghanistan und aus dem Irak berücksichtigt?
In Afghanistan wurde der Krieg nach 14 Jahren - nach
14 Jahren - verloren . Im Irak wurde die Erfahrung gemacht, dass dieser Krieg wahrscheinlich eine der zentralen Ursachen für die Entstehung von ISIS bzw . des IS
war . Das ist gerade erst vor wenigen Tagen wieder einmal von einem US-General so formuliert worden, der
nicht nur den Irakkrieg für falsch angesehen, sondern
auch erklärt hat, dass er einer der zentralen Gründe für
die Entstehung von ISIS war .

Warum machen Sie jetzt den gleichen Fehler und
schlagen das gleiche Vorgehen vor,

({0})

das im Wesentlichen in Bombardierungen besteht,

({1})

wobei immer wieder auch zivile Ziele getroffen und Zivilisten verletzt und getötet werden, was dazu führt, dass
der Hass in der Bevölkerung und bei Sympathisanten
zunimmt, wodurch neue Selbstmordattentäter und Ähnliches hervorgebracht werden?

({2})
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-12-02:

Herr Ströbele, ich bin teilweise durchaus Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, dass die damalige militärische Intervention im Irak falsch war . Wie Sie habe auch ich sie
damals abgelehnt . Ich bin, wie Sie, auch der Meinung,
dass der Mittlere Osten anders aussähe, wäre es damals
nicht dazu gekommen . Das damalige Vorgehen hat Dynamiken in Gang gesetzt, die bis heute wirken .

Nur - noch einmal -: Ich bin kein Historiker . Ich kann
mich nicht hierhinstellen und Vorgänge aus der Vergangenheit bewerten, sondern wir müssen mit der eingetretenen Lage umgehen .

({0})

Da widerspreche ich Ihnen ganz heftig, weil wir uns gerade nicht auf eine militärische Logik beschränken . Vielmehr ist es so, wie ich in vielen Reden, die ich vor diesem
Hohen Haus gehalten habe, immer wieder gesagt habe:
Niemand glaubt daran, dass der Syrien-Konflikt am Ende
militärisch zu lösen ist . Wir setzen auf eine politische
Lösung . Aber wir müssen die Chance dafür in der Hand
behalten .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank, Kollege Hahn . - Das Wort zu einer

Kurzintervention hat Stefan Liebich .

({0})

- Herr Straubinger, ich habe das Recht, am Ende einer
Rede zu entscheiden,

({1})

ob jemand, der sich zu einer Kurzintervention gemeldet
hat, das Wort bekommt oder nicht, und dieses Recht nehme ich jetzt in Anspruch .

({2})

Deswegen hat der Kollege Liebich jetzt diese Möglichkeit, und selbstverständlich hat der Kollege Hahn das
Recht, darauf zu antworten, wenn er möchte . - Herr
Liebich, Sie haben das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Nach der getroffenen Vereinbarung

sind wir damit am Ende der Befragung der Bundesregierung .

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte
zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung
mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über
die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 ({0}), 2199 ({1}), 2249 ({2}) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Drucksache 18/6866

Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf der Ehrentribüne eine Delegation des Ausschusses für europäische Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung unter Führung der Ausschussvorsitzenden
Madame Auroi begrüßen .

({4})

Ihnen wie auch dem Herrn Botschafter gilt unser besonderer Gruß . Wir freuen uns, dass Sie gerade an diesem
Tag an unseren Beratungen im Deutschen Bundestag Anteil nehmen . - Vielen Dank .

({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese jetzt folgende Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Das ist offenkundig einvernehmlich . Dann können
wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier .

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Dietmar Bartsch für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank, Dietmar Bartsch . - Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Tag, liebe Gäste!
Bienvenue chers collègues!

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Bundesministerin Dr . Ursula von der Leyen .

({0})
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2015-12-02:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Chers amis français! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Lieber Herr Bartsch, Sie haben das
eben als ein Abenteuer bezeichnet, in das wir die Soldatinnen und Soldaten schicken .

({0})

Ich empfinde das als unmöglich. Das ist bitterer Ernst.
Das ist kein Abenteuer .

({1})

Sie haben zu Recht die grauenvollen Taten geschildert, die der IS anrichtet . Sie haben zu Recht geschildert,
wie die Jesiden abgeschlachtet worden sind, wie Frauen
und Kinder auf den Basaren jeden Freitag in dem vom
IS eroberten Gebiet verkauft werden . Sie haben nicht erwähnt - aber auch das gehört dazu - die Massengräber,
die jetzt in Sindschar gefunden worden sind: 120 Tote
in dem sechsten Massengrab, vorwiegend ältere Frauen, weil der IS sie nicht mehr gebrauchen konnte . Wenn
ich mir diese Gedankenwelt vor Augen führe und Sie
dann sagen - zu Recht -, man müsse diesen Barbaren
das Handwerk legen, dann erwarte ich auch, dass Sie sagen, wie . Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt, kein
einziges Wort . Sie werden mit dem IS nicht einfach nur
verhandeln können .

({2})

Es gibt noch einen weiteren Punkt, der mich wirklich
ärgert . Wenn Sie hier sagen - zu Recht -, dass es eine
perfide Propaganda des IS ist, das als Kreuzzug gegen
alle Muslime zu bezeichnen, und uns dann gleichzeitig
sagen, wir müssten aufpassen, dass wir diese nicht auch
noch nähren, dann gehen Sie doch genau dieser Propaganda auf den Leim . Sie überhöhen sie doch, Sie tragen
sie doch ins Land hinein . Wir kuschen davor nicht .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Frau Ministerin .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank, Frau Dr . von der Leyen . - Das Wort zu

einer Kurzintervention hat Christine Buchholz .
Christine Buchholz (NA), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Frau von der Leyen, es gehört zur Demagogie von Kriegsreden,

({0})

denjenigen, die den Krieg ablehnen, zu unterstellen, sie
hätten keine Antworten . Wenn Sie Herrn Bartsch zugehört hätten, wüssten Sie: Natürlich - das ist ganz klar gibt es Antworten im Kampf gegen den IS .

({1})

Schauen wir, was die US-Regierung gesagt hat, ein
Jahr nachdem sie die Bombardierung von IS-Stellungen
in Syrien und Irak begonnen hat . Sie hat gesagt: Es wurden IS-Kämpfer getötet, aber die Gesamtzahl ist gleich
geblieben . - Das heißt, durch die Bombardierung wurde
der IS nicht geschwächt, sondern er wurde letztendlich
politisch gestärkt .

({2})


Zugleich hat das zu massiven Vertreibungen und Flucht
sowie zu zivilen Opfern geführt . Darüber müssen wir
hier auch reden .

Ich frage mich, ob Sie, wenn Sie die Bilder für die
Bomben liefern wollen, die in den nächsten Wochen und
Monaten auf Syrien, auf Rakka, auf andere Städte geworfen werden, nicht tatsächlich einen Beitrag dazu leisten,
dass der IS Unterstützung erhält, sowohl in Syrien und
im Irak als auch von denen, die ihm in Europa zugehören,
oder ob das tatsächlich ein Beitrag zum Frieden ist .

Wir sind der Auffassung: Mit Krieg, mit Bomben kann
man keinen Terror bekämpfen .

({3})

Ich möchte, dass Sie sich hier dazu auch einmal positionieren und uns nicht pauschal unterstellen, wir hätten
keine Antworten . Die haben wir . Sie haben die falschen .

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Frau Ministerin, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu

antworten .

({0})

- Ja, sie bleibt selbstverständlich während der Antwort
stehen .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Kollegin Dağdelen, es tut mir wirklich leid; aber Sie

müssen einen Punkt setzen .
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2015-12-02:

Frau Buchholz, habe ich eben meinen Ohren getraut,
dass Sie tatsächlich insinuieren, die Flüchtlingsströme
aus Syrien und dem Irak kämen wegen des Kampfes gegen den IS, den wir gemeinsam leisten? Ich höre wohl
nicht richtig!

({0})

Die Flüchtlinge fliehen vor dem IS. Die Flüchtlinge sind
vor dem Bürgerkrieg geflohen, der in Syrien stattfindet,
nicht davor, dass wir gegen den IS kämpfen .

({1})

Zweiter Punkt . Sie haben uns eben versucht, zu zeigen,
wie man den IS stoppen kann . Ich habe aber nichts dazu
gehört, was dieses Massakrieren der Menschen, das uns
der IS vorführt, stoppen könnte . Würden Sie das, was Sie
eben als Strategie geäußert haben, tatsächlich den Jesiden ins Gesicht sagen: So hätte man den versuchten Massenmord an den Jesiden stoppen können? - Dann wären
die Jesiden aber weiß Gott aufgeschmissen gewesen .

({2})

Ich glaube, es ist richtig, gelegentlich zu handeln,
auch wenn es schwerfällt .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Katrin GöringEckardt für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank, Katrin Göring-Eckardt . - Der nächste Redner: Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Jürgen Hardt (NA), 2015-12-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da ich die Hoffnung nicht ganz aufgegeben habe, dass
bei den Grünen der eine oder andere noch mit sich ringt,
möchte ich ganz konkret auf Sie, liebe Frau Kollegin
Göring-Eckardt, antworten .

Die Frage, die Sie zu Anfang und zum Ende Ihrer Rede
gestellt haben, nämlich, mit wem wir mit diesem Mandat
gegen den IS kämpfen, ist ganz klar zu beantworten: mit
unseren Freunden aus Frankreich, mit den französischen
Streitkräften . Der französische Präsident hat uns um Hilfe und Unterstützung gebeten . Deshalb stehen wir Frankreich zur Seite, sowohl im Mittelmeer, wo der Flugzeugträger unterwegs ist, als auch durch Luftbetankung
und durch Zurverfügungstellung von Aufklärungsdaten .
Deswegen ist diese Frage meines Erachtens doch recht
einfach zu beantworten .

({0})

Dann möchte ich noch einen Gedanken mit Ihnen teilen . Die Grünen stellen die völkerrechtliche Grundlage
für diesen Einsatz infrage . Wesentliches Element dieser
völkerrechtlichen Grundlage ist unserer Meinung nach
die UN-Resolution 2249 . Sie ist am 20 . November im
Wesentlichen dadurch zustande gekommen, dass der
französische Staatspräsident mit großem Verhandlungsund Vermittlungsgeschick dafür gesorgt hat, dass diese
Resolution von allen fünf Vetomächten des Sicherheitsrates mitgetragen wird . Wenn Sie sagen, dies ist keine
ausreichende Grundlage für unsere von Frankreich geforderte Unterstützung, sagen Sie auch, dass der französische Staatspräsident es nicht vermocht hat, die notwendige Unterstützung bei den Vereinten Nationen zu
bekommen . Das kann man machen . Das muss man aber
insbesondere dann nicht machen, wenn es eine genügend
solide Rechtsgrundlage gibt . Es gibt Rechtsauffassungen, nicht zuletzt die des Wissenschaftlichen Dienstes
des Bundestages, die besagen, dass diese Rechtsgrundlage eindeutig ist . Ich würde Sie wirklich bitten, auch im
Zeichen der Solidarität, diese filibusterartig vorgetragene, beckmesserische, seminarmäßig differenzierte Betrachtung der Rechtsfrage hintanzustellen .

({1})

Dann möchte ich, liebe Frau Kollegin Göring-Eckardt,
auch die Frage nach den Daten beantworten . Wir haben
das vorhin im Auswärtigen Ausschuss ausführlich diskutiert . Wir entscheiden darüber, was mit unseren Daten
geschieht . Wir geben keine Streams der Daten an das entsprechende Hauptquartier der Streitkräfte weiter, sondern
wir entscheiden über die Nutzung . Deswegen können wir
auch ausschließen, dass diese Daten in russische Hände gelangen . Wir können damit auch ausschließen, dass
sie über russische Kanäle an Assad weitergehen . Diese
Sorge würde ich Ihnen gerne an dieser Stelle nehmen .

({2})

- Auch die Türkei wird verantwortungsvoll mit diesen
Daten umgehen .

({3})

- Selbstverständlich wird unser NATO-Partner Türkei
verantwortungsvoll mit diesen Daten umgehen . Wir werden natürlich keine Daten übermitteln, die im Kampf gegen den IS nicht benötigt werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Herrn Gehrcke?
Jürgen Hardt (NA), 2015-12-02:
Herr Gehrcke, bitte schön .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-12-02:
Herzlichen Dank, Herr Kollege . Danke, Frau Präsidentin . - Ich will mich nur vergewissern, ob ich das
richtig gehört habe - ob ich es richtig verstanden habe,
ist dann eine andere Frage . Sie haben gesagt, die Türkei
werde mit den Daten verantwortungsvoll umgehen . Das
kann man im Protokoll nachlesen . Das heißt aber, dass
die Türkei die Daten, die von den deutschen Recce-Tornados erhoben werden, erhält .

({0})

Wie sie dann damit umgeht, ist eine ganz andere Frage .
Im Auswärtigen Ausschuss ist betont worden, die Türkei
bekomme diese Daten nicht .

({1})

Ich bitte Sie, mir zu sagen: Habe ich Sie falsch verstanden?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank, Kollege Jürgen Hardt . - Nächster Redner in der Debatte: Niels Annen für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank, Niels Annen . - Der letzte Redner in dieser Debatte: Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Herr Kollege .