dieter maass (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den heutigen Gesetzentwurf haben Sie, Frau Bauministerin, bereits im Mai für den Frühherbst angekündigt. Nun stehen wir kurz vor dem Jahreswechsel 1992/93. Diese Verspätung könnte man entschuldigen, wenn die Zeit dazu genutzt worden wäre, ein gutes und vor allem nachhaltig und rasch wirkendes Gesetz zur Mobilisierung von Bauland einzubringen.
Leider ist das nicht der Fall. CDU/CSU und F.D.P. legen einen Entwurf vor, der halbherzig ist und mit völlig überzogenen Hoffnungen befrachtet wird.
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Die Bundesregierung hat dieses Gesetz für eilbedürftig erklärt. In der Tat: Es wäre höchste Zeit, daß die Koalition ihre seit Jahren währende Untätigkeit in der Baulandpolitik endlich beenden würde.
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Das Motiv der Regierung für die Eilbedürftigkeit liegt jedoch ganz woanders. Sie wollen mit diesem Gesetz versuchen, über falsche politische Entscheidungen insbesondere in den neuen Ländern hinwegzutäuschen und Ihre Handlungsunfähigkeit in anderen zentralen Bereichen der Wohnungspolitik zu kaschieren.
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Sie spielen zudem leichtfertig mit den Vorurteilen gegenüber der öffentlichen Verwaltung und der Beteiligung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern beim Planungsverfahren. Sicher läßt sich bei Planungen vieles im Hinblick auf eine Beschleunigung verbessern. Aber richtig ist doch wohl auch, daß Vorhaben durch die frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und von Fachbehörden häufig besser und nicht schlechter geworden sind. Richtig ist auch, daß Konflikte, die frühzeitig offen angesprochen und ausgetragen werden, den viel längeren Weg durch Gerichtsinstanzen häufig vermeidbar gemacht haben.
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Wir haben bereits klargemacht, daß die gesamten ursprünglich vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen für die Mobilisierung von Bauland vom Finanzminister aus dem Gesetzentwurf herausgestrichen worden sind. Ohne diese Regelungen aber - das hat Ihnen auch der Deutsche Städtetag mit der erforderlichen Klarheit gesagt - wird eine wirksame Bereitstellung von Bauland nicht möglich sein.
In den von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen wortgleich verabschiedeten Entwürfen steht in der allgemeinen Begründung der richtige Satz:
Vorhandenes Bauland kommt angesichts niedriger Haltungskosten und zu erwartender Wertsteigerungen nicht ausreichend auf den Markt.
Die gesetzlichen Konsequenzen hat Ihnen der Finanzminister gestrichen und damit den Gesetzentwurf im Kern entwertet.
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Vor dem Hintergrund dieser falschen Entscheidung ist auch das von der Bauministerin immer wieder vorgetragene Lamento vom Naturschutz, der den Wohnungsbau verhindert, mehr als fragwürdig.
Jede Baulandpolitik, die glaubwürdig sein will, muß in Anbetracht der unbestreitbar vorhandenen Belastungen von Umwelt und Natur nachweisen können, daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, vorhandene Baugrundstücke auch tatsächlich zu bebauen.
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Wer es zuläßt, daß das Horten von baureifem Boden ein lohnendes Spekulationsgeschäft bleibt, sollte seine flammenden Reden gegen überzogenen Umweltschutz in der Tasche lassen.
Der Steuerstreik von Dr. Waigel hat auch an einem anderen Punkt nachhaltige Auswirkungen. In dem Gesetzentwurf wird die sogenannte Umlegung im ungeplanten Innenbereich möglich gemacht. Das begrüßen wir.
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Dadurch können in Gemeindeteilen, für die kein Bebauungsplan besteht, Grundstücke z. B. durch Grundstückstausch so zugeschnitten werden, daß die Bebauung möglich wird. Dazu ist die Mitwirkung der Grundstückseigentümer in Form der freiwilligen Umlegung häufig unerläßlich. Die Grundstücke gehen in der Regel zunächst an eine Gesamthand und werden später an die neuen Eigentümer übertragen.
Bei beiden Vorgängen fällt zur Zeit Grunderwerbsteuer an, obwohl vom wirtschaftlichen Ergebnis her kein Grunderwerb stattfindet. Durch diese Besteuerung wird die Umlegung erheblich erschwert und in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt. Sie geben den Kommunen in diesem Bereich einen neuen Paragraphen, verwehren ihnen aber den Hebel, um ihn in der Praxis wirksam werden zu lassen.
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Ihre Baulandpolitik ist auch unter einem anderen Gesichtspunkt wenig glaubwürdig. Wer mehr Bauland für Mietwohnungen fordert, muß glaubhaft machen können, daß er im Wohnungsbestand alles tut, um die Vernichtung von Mietwohnraum zu verhindern.
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Sie tun genau das Gegenteil; denn Sie unternehmen nichts gegen die grassierende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
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Damit werden Mieter aus Wohnungen verdrängt und wird die Wohnungsnachfrage weiter in die Höhe getrieben.


Dieter Maaß ({10})
Die Partei der Bauministerin hat auf dem letzten F.D.P.-Parteitag den Treibsatz für die derzeit rollende Umwandlungswelle, nämlich die steuerliche Förderung des Wohnungskaufs aus dem Bestand, sogar ausdrücklich gefordert. Durch unsinnige Steuergeschenke, vor allem an Wohlhabende, steigern Sie den Bedarf an Mietwohnungen, fordern mehr Bauland und schieben dann die Schuld für die Wohnungsprobleme auf den Umweltschutz.
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Sie wollen mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit eröffnen, die Bürgerbeteiligung drastisch zu reduzieren. Die von Ihnen, Frau Schwaetzer, wiederholt geäußerte Behauptung, Bürgerbeteiligung werde nicht beschnitten, stimmt so nicht. Richtig ist, daß es sich um eine Kann-Bestimmung handelt und es im Ermessen der Kommune liegt, davon Gebrauch zu machen.
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Hier zeigt sich, worum es Ihnen bei diesem Gesetz tatsächlich geht. Sie bieten den Kommunen eine Möglichkeit an, von der jeder weiß, daß sie in der Praxis kaum eine Rolle spielt. Welche Stadtregierung, welches Stadtparlament würde es im Interesse des politischen Klimas einer Stadt verantworten, die Bürgerbeteiligung auf zwei Wochen nach Planauslegung zu kürzen, also Wohnungsbau und Gewerbeprojekte größeren Ausmaßes über die Köpfe der Bürger hinweg durchzuziehen!?
Sie verteilen Zuckerpillen und verkaufen Sie als die Wundermedizin. Es ist unschwer vorherzusagen, daß in nicht allzulanger Zeit die Bundesbauministerin durch die Lande reist und erklärt, daß doch die Kommunen schuld seien, wenn es nicht schneller geht.
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Mit diesem Gesetzentwurf soll die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme als Dauerrecht ins Baugesetzbuch übernommen werden. Das begrüßen wir ausdrücklich und unterstreichen die Wichtigkeit dieses Teils des Gesetzgebungsvorhabens ({14})
dies zuletzt natürlich auch deshalb, weil damit eine seit langem von uns Sozialdemokraten erhobene Forderung endlich erfüllt wird.
Sicher muß man dieses Instrument handhabbarer machen. Fest steht, daß es für die Aufgaben, die vor uns liegen, unverzichtbar ist. Bedauerlich ist allerdings, daß die Bundesregierung durch die völlige Streichung der Städtebaufördermittel West die Finanzierung solcher städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen erschwert.
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Meine Fraktion wird im Bauausschuß mithelfen, diesen halben Gesetzentwurf zu einem ganzen Gesetz zu machen. Auch vom Bundesrat ist zu hören, daß von
dort zahlreiche Verbesserungsvorschläge kommen werden.
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- Das können Sie noch einmal nachlesen, Herr Dr. Kansy.
In dem vor uns liegenden Beratungsverfahren wird sich wieder erweisen, daß Gesetze durch die Mitwirkung von Sozialdemokraten besser werden. Voraussetzung ist jedoch, daß die Koalitionsfraktionen für unsere richtigen Argumente zugänglich sind.
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