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Daniel Föst (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen?

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Das war wieder nix!

Wohnkostensteigerungen sind für viele Menschen immer noch existenziell. Sie haben sich in der Großen Koalition über Monate hinweg bei dieser notwendigen Reform im Baubereich im internen Koalitionsstreit verkämpft, anstatt endlich große Linien aufzuzeigen und pragmatisch zu handeln.

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Die Novelle des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung wäre wirklich eine Chance gewesen, den Wohnungsmangel in Deutschland ein Stück weit zu beheben. Baulandmangel ist ein Riesenproblem. Baulandmangel ist einer der Flaschenhälse beim Schaffen von günstigem Wohnraum. Aber statt Bauland jetzt zu mobilisieren, wird es umverteilt.

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Hinzu kommt: Die ganzen Baugebote, die neuen Verbote, die zusätzlichen B-Pläne, die Fristenverlängerungen, die ganzen neuen Eingriffsrechte sind weitere Baubremsen und Bauverlangsamer. Sie hauen mit der Bürokratiekeule so hin, dass kein Gras mehr wächst.

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Das Bittere ist: Sie haben die zahlreichen konstruktiven Vorschläge der Verbände, übrigens auch der Bundesländer und der Opposition, einfach ignoriert. Sie haben diese Vorschläge zur Mobilisierung und zur Umnutzung von Bauland in den Wind geschlagen. Deswegen ist es auch keine Reform, die Sie hier vorgelegt haben, sondern allerhöchstens ein laues Lüftchen.

Wir Freie Demokraten haben deshalb einen ganzen Stapel an konkreten Vorschlägen gemacht, wie man das Baulandmobilisierungsgesetz noch retten könnte. Wir brauchen endlich mehr Bauland. Wir brauchen endlich digitale Verfahren, digitale Bauleitplanung. Wir brauchen endlich mehr Flexibilität beim Bauen.

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Wir brauchen endlich eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Nur so entstehen preisgünstige Wohnungen, die die Menschen brauchen.

Übrigens: Ein Satz zu Ihrem Streit beim Umwandlungsverbot.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Herr Kollege Föst, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der SPD?
Daniel Föst (NA), 2021-05-07:


Gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Das verlängert Ihre Redezeit auch deutlich.

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Daniel Föst (NA), 2021-05-07:


Ja, der Kollege redet auch gerne.
Klaus Mindrup (NA), 2021-05-07:


Herr Kollege Föst, Sie haben gerade ein bemerkenswertes Wortpaar gebraucht: preiswerten und bezahlbaren Wohnraum. Ich finde gut, dass Sie davon sprechen, aber Sie sprechen immer nur davon, wenn es um Neubau geht.

Ich bin Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft. Wir sollten im Jahr 1999 verkauft werden, haben dann unsere Bestände im Jahr 2000 gekauft. Wir wären an einen sogenannten Aufteiler von Berlin verkauft worden. Wir haben uns gewehrt und haben unsere eigenen Bestände.

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Es war kürzlich jemand bei mir in der Mietersprechstunde, der sich unsere Genossenschaft angeschaut hat. Er sagte: Herr Mindrup, ich bin Rechtsanwalt. Im Augenblick ist meine Wohnung noch bezahlbar. Das Haus ist in Eigentumswohnungen aufgeteilt worden. Ich weiß, ich werde nach zehn Jahren die Eigenbedarfskündigung bekommen. Nicht mal als Anwalt in Prenzlauer Berg kann ich mir meine Wohnung leisten, und ich gucke jetzt schon, wohin nach Brandenburg ich ziehe.

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Das ist doch absurd, weil es nämlich zeigt, dass preiswerter Wohnraum nicht nur neu gebaut werden muss, sondern auch gesichert werden muss und dass wir das Spekulationsgeschäft beenden müssen, weil wir doch gar nicht dagegen anbauen können, Herr Föst.

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Wir haben 100 000 umgewandelte Wohnungen in Berlin. Diese Verwertungsspirale wollen wir stoppen. Meine Frage ist: Warum wehren Sie sich dagegen?

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Daniel Föst (NA), 2021-05-07:


Nein, Ihr Kollege hat leider nicht recht. – Also, Herr Mindrup, vielen Dank für das Korreferat.

Wir werden den Wohnkostenanstieg nur dämpfen können, wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen und den ländlichen Raum nicht ausbluten lassen.

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Es gibt einen Regelungsrahmen, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, die Reduzierung der Modernisierungsumlage. Das ist alles korrekt. Es gibt bis zu zehn Jahre Schutz vor Eigenbedarfskündigungen oder generell vor Kündigungen nach Umwandlungen.

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Wir haben die Regierung gefragt, wir haben die Staatsregierung gefragt, wir haben die Kommunen gefragt: Wie viele Wohnungen werden umgewandelt? Das konnte uns keiner belastbar sagen. Wir haben sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es muss möglich sein, dass Menschen sich Eigentum zulegen. Was Sie machen, ist, ihnen diese Möglichkeit zu nehmen.

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Da sind wir jetzt übrigens auch beim Umwandlungsverbot, das jetzt drin ist.

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– Das Problem der normalen Menschen ist die Sorge, ihre Miete zahlen zu können.

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Mit Ihrem Baulandmobilisierungsgesetz kommen Sie keinen Schritt weiter. Sie verhindern flexibles Bauen. Sie verhindern das Entstehen von weiterem Bauland. Sie hätten die Chance gehabt, Dachaufstockung, Dachausbau zu vereinfachen. Sie hätten die Chance gehabt, Eigentumsbildung voranzutreiben. Sie hätten viele Chancen gehabt in diesem Baulandmobilisierungsgesetz. Sie haben keine einzige genutzt,

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obwohl die Vorschläge nicht nur von uns, sondern auch aus Ihren Ländern und aus den Verbänden vorlagen.

Das ist dann leider auch das Problem. Vor dieser Legislaturperiode haben Millionen Wohnungen gefehlt, nach dieser Legislaturperiode werden Millionen Wohnungen fehlen, und die Leidtragenden sind die Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Daniel Föst (NA), 2021-05-07:


Das ist das baupolitische Erbe von CDU/CSU und SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.

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Caren Lay (NA), 2021-05-07:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz steht beispielhaft für die Wohnungspolitik der Großen Koalition. Monate-, jahrelanges Gezerre, und am Ende ist ein großer Murks dabei herausgekommen. Dieses Baulandmobilisierungsgesetz trägt einen tollen Namen, aber der Inhalt wird ihm nicht gerecht:

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Ein schwaches Gesetz, das die Bodenpreise nicht begrenzen und den Ausverkauf der Städte nicht stoppen wird, ein zahnloser Tiger und eine verpasste Chance.

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Es kommt selten vor, dass wir als Linksfraktion mit Horst Seehofer einer Meinung sind.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Oh, da freut er sich aber!

Bei einem Ziel waren wir es, nämlich darin, die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu stoppen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Hendricks?
Caren Lay (NA), 2021-05-07:


Ja, sehr gerne.

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– Ja, das stimmt.

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Barbara Hendricks (NA), 2021-05-07:


Frau Kollegin Lay, wie können Sie sich bei dieser fundamentalen Kritik, die Sie gleich zu Beginn äußern, erklären, dass der Berliner Wohnungsbausenator, der Ihrer Partei angehört, dieses Gesetz begrüßt? Der regiert und hat Erfahrung.

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Caren Lay (NA), 2021-05-07:


Ich habe mir sein Interview tatsächlich angesehen. Er äußerte sich zu einem Punkt, zu dem ich im Laufe der Rede auch noch gekommen wäre, dass nämlich tatsächlich die Preislimitierung des Vorkaufsrechts ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

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Das begrüße ich ausdrücklich und finde es gut, dass Sie es als SPD durchgesetzt haben. Aber Sie haben es sich erkauft mit einem Haufen von Ausnahmen beim Umwandlungsverbot, was am Ende dazu führen wird, dass sich die Wirkung des Umwandlungsverbots in Milieuschutzgebieten sogar noch verschlechtern wird. Sie werden mit diesen Regelungen dafür sorgen, dass wir im ganzen Land einen Flickenteppich haben werden. Sie schieben die Entscheidung über das Ob des Umwandlungsverbotes faktisch auf die Bundesländer, und Sie überfordern Ihre eigenen Verwaltungen mit der Umsetzung. Das können wir als Linke nicht gutheißen.

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Wie gesagt, es kommt selten vor, dass wir als Linksfraktion mit Horst Seehofer einer Auffassung sind. Wir wollten gemeinsam die Umwandlung wirkungsvoll stoppen. Leider haben wir an dieser Stelle die Rechnung ohne die Union gemacht, die dieses Vorhaben torpedierte und ihren eigenen Minister auflaufen ließ. Am Ende kommt jetzt eine Regelung heraus, die löchriger ist als jeder Schweizer Käse. Sie verschieben die Entscheidung über das Umwandlungsverbot auf die Länder und auf die Kommunen. Diese werden damit überfordert sein.

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Es kann umgewandelt werden. Häuser mit bis zu 15 Wohnungen sind nämlich vom Umwandlungsverbot ausgenommen; das hat mit dem Schutz von Kleineigentümern überhaupt nichts mehr zu tun. Im Milieuschutz wird sich das Umwandlungsverbot tatsächlich noch verschlechtern; für mich eine herbe Enttäuschung. Und eine Verbesserung des Vorkaufsrechtes bleibt leider auf halber Strecke stehen. Wir bräuchten ja eine Ausweitung des Vorkaufsrechtes auf die sogenannten Share Deals; denn diesen fiesen Tricks der großen Wohnungskonzerne stehen die Kommunen bislang machtlos gegenüber.

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Gegen die Bodenpreisexplosion, die das Bauen teurer macht, wird all das nichts helfen. Deswegen brauchen wir eine Besteuerung von Bodenspekulation und eine Bodenpreisbremse.

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Zum Abschluss etwas Erfreuliches zum Schutz der Klubkultur. Im sogenannten Berghain-Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es bei der Besteuerung von Kulturstätten keinen Unterschied machen darf, ob die Geige oder der Bass die erste Rolle spielt. Etwas Ähnliches werden wir heute im Baurecht tun. Klubs befanden sich bisher in der Schmuddelecke des Baurechts, waren auf einer Stufe mit Sexkinos und Bordellen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Klubs sind ein wichtiger und übrigens international bekannter Teil unserer Kultur. Es wird höchste Zeit, Klubs als Kultur anzuerkennen.

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Das werden wir heute mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen gemeinsam tun.

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Das wird ein wichtiger Meilenstein, um die bedrohte Klubkultur zu retten. Und das freut mich auch ganz persönlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Caren Lay (NA), 2021-05-07:


Ich möchte mich bei allen Abgeordneten aus dem Parlamentarischen Forum „Nachtleben und Clubkultur“ für die gute Zusammenarbeit bedanken. Schön, dass wir das gemeinsam hingekriegt haben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Frau Kollegin!
Caren Lay (NA), 2021-05-07:


Jetzt bleibt es an der Regierung, diesen Beschluss bis September umzusetzen. Ich darf Sie daran gelegentlich erinnern.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Christian Kühn (NA), 2021-05-07:


Aber der § 13b nicht. Das ist der Hohn dieser Gesetzesnovelle, und deswegen können wir nicht zustimmen.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Kühn. Sie haben es ja richtig geschafft, Stimmung in den Plenarsaal zu bringen.

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Nur zur Information, Frau Kollegin: Zwischenfragen können nicht mehr zugelassen werden, wenn die Redezeit bereits abgelaufen ist.

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Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ulrich Lange (NA), 2021-05-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese lebendige Debatte zeigt: Wohnraum lebt! Die Regierung rundet mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ihre Wohnraumoffensive dieser Legislaturperiode ab: mit einem hartnäckigen und engagierten Bundesbauminister, mit 5 Milliarden für Sozialwohnungen, mit 330 000 Anträgen auf Baukindergeld, mit 300 000 neuen Wohnungen allein im Jahr 2020, mit einer Wohngeldreform und heute mit dem Baulandmobilisierungsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wird gebaut in diesem Land, seitdem diese Regierung mit diesem Bundesbauminister hier am Ruder ist!

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Wir schaffen genügend Bauland.

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– Nein, es genügt! – Wir geben einen Instrumentenkasten an die Hand, der gezielt eingesetzt werden kann. Wir erleichtern die Anwendung für Kommunen – allerdings, auch das ist klar, ohne verfassungswidrigen Mietendeckel –, und wir ermöglichen weiter Bebauung am Ortsrand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kommunalpolitiker aller Couleur haben uns aufgefordert, dafür zu sorgen, dass am Ortsrand weiterhin Baumöglichkeiten geschaffen werden können.

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Wir verhindern einen Flickenteppich genau dadurch, dass wir den Ländern die Möglichkeit der Rechtsverordnung geben, damit eben nicht jeder macht, was er will, sondern damit das Ganze eine Struktur hat. Und dann haben die Kommunen in einem zweiten Schritt diesen großen Werkzeugkasten: Vorkaufsrechte, Baugebote, Befreiungen. All das brauchen wir, um weiter Bauland zu mobilisieren.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Herr Kollege, erlauben Sie – –
Ulrich Lange (NA), 2021-05-07:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Satz noch zur Umwandlung: Das ist ja schon abenteuerlich! Zwei Drittel der Wohnungen sind im privaten Besitz. Genau die Kleineigentümer, die gespart haben, um sich Wohnungen zu kaufen, schützen wir. Wir schützen nicht große Umwandlungsvorhaben. Liebe Kollegin Lay, drei bis 15 heißt der Korridor, und fünf steht im Gesetz.

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Genau hier liegt dann wiederum die Verantwortung der Länder, in ihren Regionen entsprechend mit der Umwandlung umzugehen.

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Ja, wir wollen die schützen, die sich eine Wohnung als Altersvorsorge gekauft haben, die eine Wohnung in der Familie weitergeben wollen. Die haben unseren Schutz verdient. Die haben gearbeitet und sich diese Wohnung erspart. Und die liefern wir nicht aus – auch nicht an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir stärken die Kommunen mit dem kommunalen Vorkaufsrecht. Es gibt genügend Schrottimmobilien, auch in Berlin. Da haben Sie noch viel zu tun mit Ihrer linken Baupolitik, diese wiederzubeleben.

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Wir geben den Kommunen Möglichkeiten, wir verlängern die Kauffrist für sie; auch das ist sicher richtig.

Und die Festsetzung von Flächen für sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen erleichtern wir. Ja, das machen wir für einen begrenzten Zeitraum. Auch das halten wir für gut vertretbar.

Weil das Land auch Berücksichtigung finden soll in diesem Punkt, erlauben wir in Hofstellen künftig fünf statt drei Wohnungen. Auch das ist richtig; denn es gibt genügend Menschen, die nicht unbedingt ganz mittendrin im Ballungsraum wohnen wollen.

Dieses Gesetz ist ein guter, ein starker Kompromiss einer handlungsfähigen Regierung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulrich Lange (NA), 2021-05-07:


Ich sage allen, die mitgewirkt haben – von der Bundesregierung, vom Bundesbauminister über die eigenen Reihen bis hin zum Koalitionspartner –: Heute ist ein weiter wichtiger Schritt, damit in diesem Land gebaut werden kann. Bauen, bauen, bauen!

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Lange.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Kollegin Bayram eine Kurzintervention beantragt, der ich stattgeben werde, verbunden mit folgendem Hinweis: Die Geschäftsführer der Fraktionen haben sich auf die Redezeit geeinigt. Wir sollten auch darauf achten, dass diese Redezeitbegrenzung nicht dadurch ausgehebelt wird, dass man das durch eine Vielzahl von Zwischenfragen, Kurzinterventionen einfach verändert.

Aber, Frau Kollegin Bayram, Sie haben das Wort.
Canan Bayram (NA), 2021-05-07:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin gibt es Menschen, deren Häuser umgewandelt werden von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Sie haben gesagt, dieses Gesetz, das wir heute beraten, würde dazu führen, dass die Menschen, also die Mieter/‑innen, diese Wohnungen kaufen können, und Sie dafür diese Regelung eingeführt haben, dass ein gewisser Anteil an die Mieter verkauft werden muss, damit umgewandelt werden kann.

Ist Ihnen denn bewusst und wollen Sie denn, dass die Mieter/‑innen, die sich das nicht leisten können bei den Preisen, die derzeit in Berlin für Eigentumswohnungen aufgerufen werden, an den Stadtrand ziehen? So, wie Sie das gesagt haben, ist anzunehmen, dass diejenigen, die sich einfach Stadtwohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg oder Prenzlauer Berg nicht leisten können, der CDU und Ihnen egal sind. Denn mit diesem Gesetz wird die Umwandlung nicht verboten und nicht ausgehebelt.

Und wie verhält es sich eigentlich dazu, dass Ihr Minister, der Herr Seehofer, sich hingestellt hat und den Mieterinnen und Mietern die Hoffnung gemacht hat, dass nicht umgewandelt werden kann? Jetzt ist es doch passiert und Sie feiern das hier auch noch ab. Schämen Sie sich, Herr Kollege!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Frau Kollegin, es ist nicht angemessen, bei einer Kurzintervention so zu argumentieren. – Herr Kollege Lange, Sie haben das Wort zur Antwort.
Ulrich Lange (NA), 2021-05-07:


Frau Kollegin, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

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Das war jetzt eine Wahlkampfrede für Ihren Bezirk.

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– Jetzt bin ich dran. – Das hat aber nichts mit dem zu tun, was ich gerade gesagt habe. Ich habe versucht, zu erklären – jetzt mache ich es noch mal –: Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass für Kleineigentümer das Genehmigungserfordernis nicht gilt. Von „nicht mehr als fünf Wohnungen“ ist im Gesetzentwurf die Rede; und dann haben wir einen Korridor eröffnet, den die Länder ausschöpfen können; in Berlin wird die Anzahl wohl bei drei, in anderen Bundesländern kann sie bei bis zu 15 Wohnungen liegen. Das ist die reduzierte Möglichkeit der Umwandlung. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.

Ich kann nur empfehlen – so wie der Kollegin Lay auch, die behauptet hat, der Milieuschutz werde aufgeweicht; auch das ist nicht der Fall –:

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Lesen Sie doch bitte erst das Gesetz, bevor Sie hier populistisch argumentieren.

Danke schön.

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Claudia Tausend (NA), 2021-05-07:


Ich würde mich freuen, wenn zumindest diese Entschließung heute eine breite Mehrheit finden würde.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Tausend. – Wie viel letzte Sätze es geben kann, das ist einfach unglaublich. Und Handheben, Frau Kollegin Tausend, hilft eigentlich auch nicht.

Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Mechthild Heil, CDU/CSU-Fraktion.

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Mechthild Heil (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Blick mal weg von den Ballungsgebieten hin zu den ländlichen Räumen lenken; denn immerhin sind die ländlichen Räume die Räume, wo die meisten Deutschen leben und auch leben wollen.

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Wir haben im Baulandmobilisierungsgesetz eine neue Baugebietskategorie, das dörfliche Wohngebiet, etabliert, aber eben auch eine erneute befristete Auflage des § 13b Baugesetzbuch vorgenommen, über den wir jetzt schon eine ganze Zeit gesprochen haben. Der neue § 13b hat lebhafte Diskussionen im Vorfeld ausgelöst; aber man sieht ja auch heute, wie heftig die Diskussion ist. Ich muss sagen: Mich wundert die Diskussion, vor allen Dingen, weil die Kritik immer von Menschen kommt, die gerade eben nicht im ländlichen Raum leben.

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Für mich, für die CDU/CSU ist klar: Wir haben immer den Flächenverbrauch mit im Auge gehabt, und natürlich ist auch die Innenentwicklung für uns ganz besonders wichtig – auch bei der Neufassung des Baugesetzbuches. Für mich sind Innenentwicklung und Außenentwicklung aber wirklich kein Gegensatz. Wir brauchen die Neubaugebiete an den Rändern von kleineren Dörfern und von Städten genauso wie das Konzept „Jung kauft Alt“.

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Und wer so tut, als ob das eine nichts mit dem anderen zu tun hätte, der lügt sich selber in die Tasche.

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Klar ist aber auch: Wir müssen bei der Innenentwicklung viel mehr tun. Wir müssen viel mehr Geld, viel mehr finanzielle Mittel in die Hand nehmen und natürlich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen noch schärfen.

Dieses Idyll des hübsch sanierten und vielleicht auch denkmalgeschützten Altbaus im Kleinstadtkern ist echt eine Zierde und vielleicht auch in irgendwelchen romantischen Filmen gut unterzubringen; aber das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.

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Winzige Grundstücke, kleine Räume, niedrige Decken, wenig Licht und Luft, schmale Türen, schmale Treppen, nicht behindertengerecht, keine Chance, da Möbel hineinzubringen, kein Schallschutz, kein Trittschutz, keine Wärmedämmung, nicht winddicht, aber aufsteigende Feuchtigkeit, weil die Sperrschichten fehlen, die Haustechnik veraltet, die Decken und die Fundamente für zusätzliche Lasten nicht geeignet. Wenn ein Liebhaber ein solches altes Gebäude kauft und sanieren will, dann hat er weniger als einen guten Rohbau.

Meine Kollegen von den Grünen, ich frage Sie: Wer hat denn die Kraft, wer hat die Zeit und wer hat die finanziellen Mittel,

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sich auf ein solches finanzielles Risiko beim Kauf eines Altbaus einzulassen?

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Ich lebe im ländlichen Raum. Ich kenne diese Häuser, und ich kenne auch die Bewohner, die in diesen Häusern leben. Sie finden keinen Käufer für ihre Immobilie, und sie bekommen auch nicht den angemessenen Preis dafür. Deswegen sage ich: Wir müssen auch alte Gebäude in solch schlechten Zuständen, die wir ja nun zu Tausenden in Deutschland haben, abreißen dürfen – nicht sanieren, sondern abreißen! Das müssen wir auch fördern.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Mechthild Heil (NA), 2021-05-07:


Nicht alles, was alt ist, ist auch erhaltenswert, ortsbildprägend oder denkmalwürdig.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Frau Kollegin, bitte!
Mechthild Heil (NA), 2021-05-07:


Wenn wir die Probleme lösen, machen wir das anders, als es die Grünen machen. Wir wollen nicht – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Frau Kollegin, ich entziehe Ihnen gleich das Wort, egal ob Sie die Hand heben oder nicht. Ich fordere Sie seit 30 Sekunden auf, zum Schluss zu kommen. Sie haben jetzt noch einen Satz.
Mechthild Heil (NA), 2021-05-07:


Wir machen es anders als die Grünen und die Linken. Wir wollen die Hilfe zum Kauf, zur Sanierung und zum Abriss von Gebäuden stärken.

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Dafür stehen wir als CDU/CSU, und darüber setze ich mich mit Ihnen auch gerne im Wahlkampf weiter auseinander.

Danke, Herr Präsident.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir nähern uns der Entscheidung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Schwartze. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Höchst. – Nächster Redner ist der Kollege Josef Rief, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Rief. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion.

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