editha limbach (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte vor einiger Zeit eine Besuchergruppe von jungen berufstätigen Menschen, die in weiterqualifizierenden Ausbildungsmaßnahmen waren, um im Beruf weiterzukommen. In dieser Diskussion haben sie mich gefragt, ob wir uns im Bundestag eigentlich immer darüber im klaren wären, welches wichtige und vordringliche Punkte und welches weniger wichtige und weniger vordringliche Punkte seien
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und ob wir nicht gelegentlich Punkte hochpuschten, die nicht hochgepuscht werden sollten, und dafür andere, die unsere besondere Aufmerksamkeit verdienten, vielleicht weniger aufmerksam verfolgten.
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Wenn sie heute nachmittag bei mir wären und nicht im Dezember hier gewesen wären, würde ich ihnen sagen müssen, leider hätten wir heute mittag eine Aktuelle Stunde gehabt, die ihre Skepsis bestätige, denn was ist wirklich so neu, so schwierig und so besonders, daß heute dieses Thema behandelt werden müßte?
BSE ist seit zehn Jahren bekannt, Scrapie, die vergleichbare Krankheit bei Schafen, 200 Jahre, aber seit knapp zwei Jahren hat der Bundesrat entdeckt, wie außerordentlich gefährlich das ist, obwohl es in Europa eine Richtlinie gibt, die auch angepaßt und erneuert wurde, die den notwendigen gesundheitlichen Verbraucherschutz sicherstellt.
Nun kann man natürlich bei einer Regelung immer sagen, daß einem noch mehr einfällt, aber wenn das gemeinschaftliche Regeln sind - und wir gehören nun einmal zur Europäischen Union, wir wollen das auch, und wir ziehen ja auch Vorteile daraus -, dann muß man sich natürlich auch an diese gemeinschaftlichen Regeln halten.
Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und auch die zuständigen Minister im Bundesrat sollten sich vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen, daß eine europäische Richtlinie - bei dieser ist es wohl Art. 2, in dem das steht - sich an alle Mitgliedstaaten richtet und daß natürlich auch alle Mitgliedstaaten in diesem Falle ihre Handelsvorschriften entsprechend ausrichten müssen.
Was der Bundesrat von der Bundesregierung verlangt, würde im deutschen Sprachgebrauch einfach Rechtsbrechung heißen. Der Bundesgesundheitsminister soll nämlich eine Verordnung erlassen, die dem europäischen Recht widerspricht,
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ohne daß der Bundesrat auch nur den geringsten Versuch gemacht hätte und ohne daß Sie den Versuch machten, zu sagen, wie das denn zu begründen wäre und auf welcher Rechtsgrundlage das denn stattfinden soll.
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Ich bin einmal gespannt, was denn, wenn Anfang Februar die jetzt geltende Dringlichkeitsverordnung ausläuft, der Bundesrat und die Länder, die den Mund so voll genommen haben, nun für den vorsorgenden Verbraucherschutz tun, weil nämlich sonst, wenn sie nichts tun, ab dem 6. Februar für die nächsten drei Monate ein rechtsfreier Raum entsteht.
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Man muß auch einmal die Menge sehen. Überwiegend wird in Deutschland Rindfleisch aus deutschen Beständen oder jedenfalls aus nicht-britischen Beständen in die Vermarktung gebracht und verzehrt. Ungefähr eineinhalb Lastwagen pro Quartal kommen aus England.
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Dann will ich einmal sehen, wie die Mitglieder des Bundesrates, die den Mund so voll genommen haben, jetzt dafür sorgen, daß auch in der Zeit, wo die Sache zur Notifizierung bei der Europäischen Kommission liegt, in Deutschland das getan wird, was sie für so nötig halten. Ich bin gespannt, wie das gehen soll und ob das geht.
Ich glaube nicht, daß ich durch die Wahl der Mehrheit der Bürger der Stadt Bonn - diesen Wahlkreis vertrete ich - mit zusätzlichen Qualifizierungen ausgestattet wurde, die mich in die Lage versetzen, das, was ein wissenschaftlicher Veterinärrat, dem Wissenschaftler aus sehr vielen Ländern, auch aus Deutschland, angehören, für unbedenklich hält, kraft eigener Erkenntnis für bedenklich zu halten.
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Sie wissen auch - das muß ich jetzt einmal sagen -, daß es durchaus Krankheiten gibt, bei denen wir beim vorsorgenden Gesundheitsschutz auf Drängen der Länder ein bißchen abwägen - rohe Milch, Salmonellengefahr -, bei denen es aber schon Todesfälle gegeben hat und bei denen es ganz eindeutig ist, daß sie auf Menschen übertragen werden können, wogegen bei BSE die Wahrscheinlichkeit, daß es nicht auf Menschen übertragen wird, so hoch ist, daß der Wissenschaftliche Veterinärausschuß gesagt hat: Das, was wir jetzt sagen, ist vorbeugender Gesundheitsschutz, das reicht aus. - Ich frage mich auch, ob das, was Franzosen, Dänen, Briten, Italiener, Portugiesen, Spanier, Griechen vor gesundheitlichen Schäden bewahrte, ausgerechnet die Mitglieder des Bundesrates dazu veranlaßt, zu sagen, das wäre bei uns nicht der Fall.
Ich würde mir wünschen, in vielen anderen und wichtigeren Punkten würden wir uns so intensiv mit der Sache befassen, wie Sie das hier mit BSE tun. Der vorsorgende Gesundheitsschutz ist wichtig. Er muß sichergestellt werden, aber er muß in dem Rahmen sichergestellt werden, in dem es erforderlich ist und in dem es gesetzlich möglich ist.
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