brentano (bundesminister des auswattigen), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Wischnewski nur mit einigen Worten antworten. Ich kann mich verhältnismäßig kurz fassen, weil ich dem Teil seiner Ausführungen, der die Entwicklungshilfe betraf, meine uneingeschränkte Zustimmung geben kann.
Ich will diese ganze Materie hier nicht erschöpfend behandeln. Bei der Entwicklungspolitik geht es um einige Aufgaben, die ich wie folgt umreißen möchte. Einmal müssen und werden wir Entwicklungshilfe nur auf ausdrücklichen Wunsch und im Einvernehmen mit den Regierungen der Empfängerländer leisten. Ich stelle das mit eindeutiger Klarheit fest, um dem immer wiederholten Vorwurf von der anderen Seite zu begegnen, daß die Entwicklungshilfe eine Neuauflage des Kolonialismus sei. Dieser Vorwurf ist unsinnig. Ich wiederhole: wir werden nur dann und nur dort tätig, wo man diese Mithilfe von uns will.
Zum zweiten ist es selbstverständlich, daß Entwicklungshilfe gegeben wird und gegeben werden muß ohne jede politische Bindung und ohne jede politische Auflage. Ich unterstreiche, was hier gesagt worden ist: Es ist nicht unsere Aufgabe, im Wege der Entwicklungshilfe oder auf dem Umweg über die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Zielsetzung dieser Länder einzugreifen. Wenn sich
diese Länder nach reiflicher Überlegung aus eigenem
Interesse zur Neutralität und zum Neutralismus bekennen, so ist es nicht unsere Sache, ihnen Belehrungen zu erteilen. Unsere Sache ist es, ihnen im Rahmen der Entwicklungshilfe zu helfen, ihnen als Partner zur Seite zu stehen und in all diesen Ländern um Verständnis für unsere Politik zu werben, so wie wir Verständnis für die eigene Politik dieser Länder zu zeigen bereit sind.
Eine dritte Voraussetzung für die Entwicklungspolitik scheint mir zu sein, daß jede Hilfe der Förderung der Selbsthilfe dienen soll. Wir wollen nicht, wenn ich mich so ausdrücken darf, Krücken spenden; wir wollen, daß die Entwicklungsländer bei ihrer Eingliederung in die arbeitsteilige Weltwirtschaft als gleichberechtigte Partner eingeführt werden. Das heißt allerdings auch - und das wird auf die Dauer gesehen gewisse Konsequenzen für unsre Außenhandelspolitik haben -, daß wir bereit sein müssen, unsere Märkte den Erzeugnissen der Entwicklungsländer zu öffnen. Denn wie können diese Länder ihren Verpflichtungen nachkommen, wenn nicht durch den Verkauf dessen, was ihnen an Überschuß zur Verfügung steht? Vielleicht müssen wir da auch in der Handelspolitik gewisse Konsequenzen ziehen. Ich will es nur als eine unerläßliche Forderung ankündigen; denn wenn wir das nicht täten, würden wir ja dort eine wirtschaftliche Kapazität schaffen, die sich im Leerlauf bewegen würde. Wir würden nicht zur sozialen Hebung, zur wirtschaftlichen Gesundung der Länder beitragen, sondern lediglich einen Beitrag zu einer neuen sozialen Verelendung leisten.

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Eine weitere Aufgabe ist uns, ich möchte sagen, im Indirekten gestellt. Wir sollten zur Schaffung einer gesunden Sozialstruktur in den Empfängerländern beitragen. Wir sollten mithelfen, etwa über die Eigentumsbildung einen gesellschaftlich tragfähigen Mittelstand zu bilden. Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere Entwicklungspolitik dazu dient, den sozialen Fortschritt zugunsten überlebter Sozialstrukturen zu verhindern. Ich weiß, daß das natürlich nur mit großer Behutsamkeit geschehen kann; denn wir dürfen uns auch auf diesem Gebiet nicht in die innere Entwicklung dieser Länder einschalten. Aber wir können Einfluß nehmen im menschlichen, im soziologischen Bereich. Hier können auch die Arbeiten der Gewerkschaften von großer Bedeutung sein, und wir sollten nicht zögern, uns dieser Mitarbeit zu versichern.
Worum es geht, hat einmal der verstorbene amerikanische Außenminister John Foster Dulles ausgedrückt, als er sagte: „Wir können nicht dadurch Erfolg haben, daß wir den Kommunismus in der Höhe der Wirtschaftshilfe überbieten, sondern nur, indem wir den in letzter Zeit unabhängig gewordenen und neu entstandenen Völkern das Gefühl geben, daß ihre Wünsche am ehesten und am besten erfüllt werden, wenn sie ein Teil der Gemeinschaft der freien Nationen werden und auch bleiben."
Ich möchte eine kleine Einschränkung zu dem machen, was Herr Kollege Wischnewski gesagt hat, als er in seiner These, wie ich glaube, mit Recht darauf hinwies, daß die Entwicklungshilfe im Kampf gegen ,den Kommunismus nicht eingesetzt werden soll. Insoweit stimme ich ihm völlig zu. Auf det anderen Seite sollten wir uns auch ganz nüchtern darüber klar sein, daß hier eine außenpolitische Aufgabe liegt, ,daß wir durch die Entwicklungshilfe die politische Lebensform, zu der wir uns bekennen, in diesen Ländern vertreten; denn wir stehen in der Tat dort in einer Auseinandersetzung mit dem Kommunismus.
({0})
Wir müssen uns dieser Aufgabe im Intersse jener Völker bewußt sein, die wir davor schützen wollen, daß sie auf dem Wege über den Mißbrauch ihrer nationalen Aspirationen in die schreckliche Unfreiheit des Weltbolschewismus hineingeführt werden.
({1})
Insoweit ist es auch - hierin schließe ich mich wieder ganz 'dem an, was Herr Kollege Wischnewski gesagt hat - in der Tat eine außenpolitische Aufgabe, die wir zu erfüllen haben, eine außenpolitische Aufgabe auch deswegen, weil wir, wie ich glaube, nicht Schwerpunkte bilden sollten, aber doch Prioritäten schaffen müssen. Wir müssen uns klar darüber sein, wo wir wirksam werden können. Wir wissen doch alle, daß wir mit den Beträgen - seien sie noch so hoch , die wir flüssig machen können, nicht die ganze Welt berieseln können. Es sind Milliarden von Menschen, vielleicht 11/4 Milliarde in drei Erdteilen, die auf unsere Unterstützung warten. Wir müssen Prioritäten schaffen, wir müssen wissen, wo die Not am größten ist, wo auch unsere
Hilfe erwünscht ist, wo ,die psychologischen und politischen Voraussetzungen für unsere Wirksamkeit gegeben sind. Wir müssen auch die Frage prüfen, wo die Leistung unser Vermögen überschreitet, wo also an Stelle der bilateralen Hilfe eine multilaterale Hilfe einsetzen muß. Wir haben hier die Institutionen etwa des DAG und der OECD.
Ich darf sagen, daß ich bei meinem Besuch in Washington sowohl mit 'dem Außenminister Dean Rusk als auch mit dem amerikanischen Präsidenten gerade darüber gesprochen habe, wie wir diese Entwicklungshilfe koordinieren, wie wir zu einer echten Kooperation mit den anderen Ländern kommen können, die bereit sind, unter den gleichen Voraussetzungen und Bedingungen Entwicklungshilfe zu geben. Ich sagte damals, daß eine Institution wie etwa die OECD eine geeignete Clearingstelle werden kann, wo wir uns über unsere Vorstellungen verständigen, wo wir gemeinsam beraten, was wir zu zweit oder zu dritt oder zu mehreren tun können.
Es gibt Beispiele, die ich hier nennen kann, etwa das Indus-Projekt, Projekte, die die Leistungsfähigkeit eines einzelnen Landes übersteigen und wo wir uns mit anderen Ländern zusammenschließen müssen. Alle diese Fragen sind in der Tat außenpolitische Fragen. Wir sollten sie in engster Kooperation mit all denen prüfen und entscheiden, die unter den gleichen Voraussetzungen und mit den gleichen Vorstellungen an diese Aufgaben herangehen.
Eine weitere Frage, die auch angeschnitten worden ist, betrifft das Verhältnis der Kapitalhilfe zur technischen Hilfe und zur Bildungshilfe. Ich glaube, daß wir gut daran tun, wenn wir in großer Offenheit mit diesen Ländern sprechen und hochgespannte Erwartungen auch dämpfen, selbst wenn wir manchmal eine Enttäuschung hervorrufen. Ich glaube nicht, daß wir etwas Gutes im Interesse der Entwicklung dieser Länder tun, wenn wir dort Fabriken errichten, ohne vorher die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Menschen da sind, die in diesen Fabriken arbeiten können. Wir sollten erst einmal Fachschulen errichten, denn eine Fabrik ohne die notwendigen Fachkräfte ist nur eine Belastung und kein Fortschritt. Wir haben schon in einer Reihe von Ländern mit sehr gutem Erfolg solche Ausbildungsstätten errichtet. Wir haben 48 Ausbildungsstätten der verschiedensten Art in den letzten drei Jahren draußen aufgebaut. Ich glaube, zusammenfassend sagen zu können, daß sich diese Arbeit hervorragend bewährt hat. Von diesen Ausbildungsstätten werden jetzt jährlich bereits rund 10 000 junge Menschen, Handwerker und Techniker, nach einer gründlichen Ausbildung entlassen. Diese jungen Leute sind dort ausgebildet und mit der deutschen Sprache vertraut gemacht worden. Ich glaube, daß wir hier gerade auf dem Gebiet des Menschlichen, aber auch als Voraussetzung für jede technische und wirtschaftliche Arbeit etwas sehr Wesentliches geschaffen haben. Den Menschen in diesen Ländern das Know how beizubringen, ist eine Voraussetzung für ihre wirtschaftliche Entwicklung, die wir fördern wollen.


Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Ich meine überhaupt, daß wir bei der Diskussion über die Entwicklungshilfe nicht immer nur an Geld denken sollten, sondern wir sollten uns darüber klar sein, daß das Geld, auch wenn wir viel ausgeben, wertlos sein wird, wenn wir nicht die nötigen Menschen haben, die wir dort einsetzen können, Menschen, die mit innerer Leidenschaft hingehen, die das Gefühl haben, dort eine große und verpflichtende Aufgabe zu erfüllen, seien es Ärzte, Gewerbelehrer, Techniker, Architekten oder Krankenpfleger usw., die sich dort betätigen und an dieser - ich möchte wirklich sagen - Pionierarbeit teilnehmen. Es geht auch darum, daß wir in diesen Ländern, die zum Teil weit zurückgeblieben sind, zunächst einmal die Infrastruktur schaffen. Das können wir, wie ich glaube, nicht mit Geld allein, sondern wir brauchen dazu den Einsatz und die Bereitschaft von Menschen. Ich bin sehr froh, sagen zu können, daß nach meinen Feststellungen mehr Menschen, als ich eigentlich erwartet hatte, dazu bereit sind und sich auch laufend dazu bereit erklären.
Ich will nicht auf die Frage eingehen, wie etwa das Verhältnis der Kapitalhilfe zur langfristigen Anlage ist, weil das ins Detail gehen würde. Ich möchte nur eines feststellen: wir glauben, daß Budgethilfen nicht gegeben werden sollten,
({2})
sondern daß wir lediglich projektierte Anlagen und projektierte Vorhaben gemeinsam mit dem Empfängerland errichten und finanzieren sollten, wobei die Auswahl der Projekte im Interesse einer optimalen Entwicklung dieses Landes erfolgen muß. Hier müssen die Interessen des Landes gesehen werden, und vielleicht werden wir manchmal die Interessen des Landes sogar besser wahrnehmen als diejenigen, die das Land selber vertreten, die in dem begreiflichen Wunsch, zwei Schritte auf einmal zu tun, Vorstellungen haben und Wünsche äußern, die nicht zu verwirklichen sind. Fangen wir doch mit den einfachen und kleinen Dingen an und bauen wir von unten nach oben auf! Ich glaube, daß das sowohl für die wirtschaftliche als auch für die soziologische Entwicklung in diesen Ländern von entscheidender Bedeutung sein wird.
({3})
Es ist auch von der Öffentlichkeitsarbeit gesprochen worden. Ich habe dazu schon etwas gesagt und möchte nur darauf hinweisen, daß wir in diesen Ländern selbstverständlich auch eine konsequente Öffentlichkeitsarbeit leisten müssen. Wir müssen in der öffentlichen Meinung dieser Länder eine Bereitschaft für die Zusammenarbeit mit uns wecken, wir müssen gewisse Vorurteile beseitigen, und wir müssen auch einer zielbewußten Propaganda der kommunistischen Länder dort entgegentreten. Selbstverständlich sind dieser Öffentlichkeitsarbeit auch gewisse Grenzen gezogen. Wenn ich aber auf die bisherige Arbeit in diesen Ländern schaue und mir das Ergebnis betrachte, glaube ich sagen zu können, daß die ersten Versuche - vergessen wir doch nicht, daß wir alles das erst seit wenigen Jahren und Monaten tun! - erfreulich und befriedigend waren.
Auf die Frage der Besetzung der diplomatischen Vertretungen draußen möchte ich ebenfalls eingehen. Es ist nicht leicht - ich will das zugeben -, für diese Länder von heute auf morgen in jedem Fall die geeigneten Personen zu finden. Es würde mich gar nicht erstaunen, wenn ich von der einen oder anderen Seite Kritik, auch berechtigte Kritik hörte. Aber ich glaube auf der anderen Seite sagen zu können - und das ist mir von sehr zuverlässiger und unbestechlicher Seite bestätigt worden -, daß sich gerade unsere Vertretungen in den jungen Ländern im großen ganzen ausgezeichnet bewährt haben. Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis und ich bin nicht indiskret, wenn ich davon spreche, daß Sonderbotschafter Harriman mir gestern sagte, daß er vor kurzem acht Länder Afrikas besucht habe und mir bestätigen wolle, daß ihm die Unterstützung, die die deutschen Vertretungen ihm gewährt hätten, von ungeheurem Vorteil gewesen sei. Er müsse mir das Kompliment machen, daß er bei den deutschen Vertretungen die beste Beratung und das beste Wissen von allen Vertretungen gefunden habe, denen er begegnet sei. Ich habe dieses Komplement gern für meine Mitarbeiter entgegengenommen. Aber es scheint mir doch dafür zu sprechen, daß die Leute, die wir hinausgeschickt haben, die richtigen sind und daß sie sich der großen Aufgabe, die sie zu erfüllen haben, auch bewußt sind.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem machen, was hinsichtlich der Politik gegenüber Südafrika gesagt wurde. Zunächst, Herr Kollege Wischnewski: von einer solchen Sendung und einem solchen Geheimbericht, wie es in der Anfrage der SPD gesagt wird, ist mir auch nach sorgfältiger Überprüfung nichts bekanntgeworden. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, daß eine solche Äußerung des deutschen Botschafters dort existiert. Aber ich werde selbstverständlich der Sache nachgehen. Wir werden uns bei der Behandlung Ihrer Anfrage noch darüber zu unterhalten haben.
Ich möchte auch nicht im einzelnen auf den Fall des Lehrers Niedermaier eingehen. Ich glaube, daß man hier einem Einzelfall allzuviel Ehre antut, wenn man ihn zu einem Politikum stempelt.
({4})
Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren, daß dem Herrn Niedermaier - ich habe nicht das Vergnügen, ihn zu kennen - vom Schulvorstand auf Grund seines Vertrages wegen mangelnder Leistungsfähigkeit ordnungsgemäß gekündigt wurde, längst bevor sich der ganze Vorfall mit den Kindern überhaupt ereignete und zu einer vorläufigen Unterbringung der Kinder führte. Die Kündigung hat also mit diesem politischen Verhalten oder mangelndem Wohlverhalten nichts zu tun. Deswegen ist auch das Interesse, das wir haben, nicht so groß. Denn er hätte den Posten auf Wunsch des Schulvorstandes doch verlassen. Im übrigen habe ich wegen dieser ganzen Vorfälle einen Bericht angefordert. Ich möchte auf die Einzelheiten des Berichts in dieser Sitzung nicht eingehen. Vielleicht ist es besser, wenn wir darüber im Auswärtigen Ausschuß sprechen. Es sind dabei auch Dinge zu erwähnen, die sich für diese öffentliche Diskussion

vielleicht nicht eignen. Aber selbstverständlich bin ich auch bereit, wenn Sie das wünschen, bei der Beantwortung der Anfrage auf diese ganzen Einzelheiten einzugehen.
({5})
Ob damit dem Herrn Niedermaier gedient ist, möchte ich offenlassen.