Johannes Fechner (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Schon im
Jahr 2012 hat sich der Bundestag mit der Aktienrechtsnovelle beschäftigt. Der damals beschlossene Gesetzentwurf ist der Diskontinuität anheimgefallen. Grund war,
dass zwei Tage vor der Bundestagswahl der Vermittlungsausschuss angerufen wurde, und das wird auch dem
allerbesten Gesetzentwurf zum Verhängnis.

Wir packen dieses Thema jetzt nochmals an. Nachdem
wir zum Thema Delisting schon eine wichtige Neuregelung für Aktionäre beschlossen haben, nehmen wir nun
einige wichtige Änderungen im Aktienrecht vor.

Zum einen geht es uns darum, die Finanzierung der
Aktiengesellschaften, vor allem der Banken, zu verbessern. Die Kreditinstitute müssen in bestimmtem Umfang Eigenkapital nachweisen. Vorzugsaktien können
heute nicht als kalkulatorisches Eigenkapital anerkannt
werden, weil nach heutiger Rechtslage bei ausbleibenden Dividendenzahlungen diese Gewinnausschüttungen
nachzuholen sind. Wird also der Vorzug in einem Jahr
nicht gezahlt, muss dies im Folgejahr nachgeholt werden.
Nur Vorzugsaktien, bei denen der Vorzug nicht nachzahlbar ist, können als sogenanntes regulatorisches Eigenkapital anerkannt werden. Deshalb ermöglichen wir nun
Vorzugsaktien, bei denen diese Nachzahlung nicht stattfinden muss. So kann die Vorzugsaktie als Kernkapital
anerkannt werden mit der Folge, dass den Aktiengesellschaften mehr Kapital zur Verfügung steht. Wir sprechen
in der Tat über aktienrechtliche Feinschmeckerei; das
will ich bei diesem Thema ausdrücklich einräumen.

Zudem schaffen wir die Möglichkeit für Aktiengesellschaften, durch sogenannte umgekehrte Wandelschuldverschreibungen vorab Kapitalerhöhungen zu
genehmigen. Bei Wandelschuldverschreibungen kann
der Gläubiger einer Aktiengesellschaft bestimmen,
ob die Aktiengesellschaft eine Anleihe in Geld oder in
Aktien zurückzahlen muss. Bei umgekehrten Wandelschuldverschreibungen kann die Aktiengesellschaft nun
bestimmen, ob sie auf die Wandelanleihe das geliehene
Geld oder in Aktien zurückzahlen möchte. Mit dieser
Neuregelung kann das betreffende Unternehmen etwa in
Krisenzeiten statt der Rückzahlung von Geldbeträgen was die Liquiditätskrise verschärfen würde - Aktien zur
Schuldentilgung ausgeben und gleichzeitig das Grundkapital, also das gezeichnete Kapital, erhöhen. Das ist
richtig; denn es ist sinnvoll, dass bei Finanzproblemen
einer Aktiengesellschaft zunächst die Gläubiger und die
Aktionäre der Bank dazu beitragen müssen, die Krise
zu entschärfen, und nicht der Staat und damit die Allgemeinheit und der Steuerzahler.

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Den Gesetzentwurf haben wir auch zum Anlass genommen, eine ziemlich missglückte Definition des gezeichneten Kapitals in den Bilanzierungsvorschriften des Handelsgesetzbuches zu korrigieren. Nach dieser sachlich falschen
Definition haftet der Aktionär angeblich für Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, was aber bei Kapitalgesellschaften gerade nicht der Fall ist. Ein Dank für diesen Hinweis auf den Reformbedarf geht in meinen Wahlkreis, an
Professor Feist, dem dies aufgefallen ist und der zu Recht
die Korrektur dieser Gesetzesdefinition anregte.

({1})

Vor allem aber - dies ist der wichtigste Teil dieses
Gesetzentwurfes - schaffen wir mehr Transparenz bei
den Inhaberaktien. Die internationale Organisation zur
Bekämpfung von Geldwäsche, aber auch die G 8 2013
und das Bundeskriminalamt haben vermehrt darauf hingewiesen, dass die Aktienrechtslage in Deutschland nicht
börsennotierte Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien
für Geldwäsche attraktiv macht. Vor dem Hintergrund,
dass in Deutschland nach einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds etwa 50 Milliarden bis 60 Milliarden Euro kriminell erlangte Gelder jedes Jahr gewaschen
werden, müssen wir auf allen Ebenen handeln, um jede
Möglichkeit der Geldwäsche zu verhindern.

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- Danke, Herr Ullrich.

({3})

Denn nach heutiger Rechtslage können bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien die Aktien auf neue Eigentümer übertragen werden, ohne dass
dies nach außen erkennbar ist. Wir schaffen deshalb mehr
Transparenz, indem wir regeln, dass eine Aktiengesellschaft Inhaberaktien zukünftig nur dann ausstellen darf,
wenn sie entweder börsennotiert ist - denn in diesem Fall
unterliegen die Gesellschafter den kapitalmarktrechtlichen Veröffentlichungspflichten, das heißt, die Aktionäre
müssen mitteilen und sich offenbaren, wenn sie 3 Prozent der Stimmanteile besitzen - oder, falls sie nicht
börsennotiert ist, wenn die Aktiengesellschaft Anspruch
auf Einzelverbriefung ausschließt. Denn dann gibt es nur
eine Sammelurkunde, die bei einer Wertpapiersammelbank oder einem Zentralverwahrer verwahrt wird; die

Vizepräsidentin Petra Pau

Identität des Aktionärs kann dann über den Verwahrvertrag ermittelt werden. Damit ist sichergestellt, dass es
keine nennenswerten Aktienpakete von anonymen Aktionären mehr gibt. Dadurch bekämpfen wir Geldwäsche.
Auch deswegen ist dieses Gesetz eine ganz wichtige
Maßnahme.

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Diskutiert haben wir schließlich auch, einen Tag festzulegen, an dem im Vorfeld der Hauptversammlung festzustellen ist, wer Aktionär der Aktiengesellschaft ist. Das
ist der sogenannte Record Date. Problematisch ist nämlich, dass viele ausländische Aktionäre sich erst in das
Aktienregister ihrer Aktiengesellschaft eintragen lassen
müssen, bevor sie die Hauptversammlung besuchen können. Wir möchten nun möglichst vielen Aktionären den
Besuch der Hauptversammlung erleichtern und ermöglichen und meinen, dass ein einheitlicher Record Date
möglich ist. Wir wollen eine einheitliche europäische Regelung; denn die Bandbreite in Europa ist groß: In Malta
sind es 30 Tage, in Irland 2 Tage. Deshalb brauchen wir
einen europaweit einheitlichen Stichtag, damit mehr ausländische Aktionäre zu den Hauptversammlungen kommen. Wir fordern deshalb in unserem Entschließungsantrag genau zu diesem Thema die EU-Kommission auf,
einen Gesetzgebungsvorschlag für einen einheitlichen
Record Date zu unterbreiten; das ist sinnvoll. Wir wollen gut besuchte Hauptversammlungen; denn ansonsten
besteht die Gefahr, dass nur Großaktionäre und Hedgefonds über die Unternehmensgeschicke bestimmen. Das
können wir alle nicht wollen.

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Noch ein Wort zu den Änderungsanträgen, die vorliegen. Auch wir von der SPD-Fraktion wollen, dass unverhältnismäßig hohe Managergehälter und Gehaltsexzesse
verhindert werden. Auch wir meinen, dass es sinnvoll ist,
dass ein Aufsichtsrat bei der Vorstandsvergütung ein Verhältnis zwischen der Vergütung der Belegschaft und der
Vergütung des Vorstands festsetzt.

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Allerdings sollten wir uns bei solch detaillierten Regelungen auf die wirklich großen Aktiengesellschaften beschränken, weil erfahrungsgemäß auch nur dort die Exzesse stattfinden.

Wir freuen uns sehr, dass die Europäische Kommission in ihrem aktuellen Vorschlag zur Überarbeitung der
Aktionärsrichtlinie genau diesen Ansatz verfolgt. Große
Aktiengesellschaften müssen danach grundsätzlich das
Verhältnis der Durchschnittsvergütung der Mitglieder
der Unternehmensleitung zur Durchschnittsvergütung
der Vollzeitbeschäftigten angeben. Damit haben wir eine
transparente und gerechte Lösung.

Sie sehen: Dieses Gesetz und auch unser Entschließungsantrag enthalten viele für die Aktionäre wichtige
und für die Unternehmen sinnvolle Regelungen, sodass
ich Sie um Zustimmung bitte.

Vielen Dank.

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