Ulle Schauws (NA), 2014-07-03:
Die Künstlersozialkasse ist in ihrer Ausgestaltung

auf die ganz spezielle Arbeits- und Lebenssituation ihrer Mitglieder, die vor allem durch oft wechselnde Beschäftigungsformen und häufig geringe Einkommen
geprägt ist, zugeschnitten. Hinzu kommt, dass der Anteil der geringfügig Beschäftigten im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft in den vergangenen Jahren
kontinuierlich gestiegen ist, ganz im Gegensatz zu dem
Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Vor diesem Hintergrund ist die Künstlersozialversicherung eine Errungenschaft und ein existenzielles Instrument im Rahmen der sozialen Absicherung und Integration von selbstständigen Kulturschaffenden in die
bestehenden Sozialversicherungssysteme.

Unabdingbar für die Existenz dieser Solidargemeinschaft ist jedoch eine solide Finanzierungsgrundlage. Immerhin 30 Prozent der KSK-Kosten werden
durch die Künstlersozialabgabe generiert. Wenn ein
Großteil der abgabepflichtigen Unternehmen vorsätzlich oder unwissentlich ihrer Pflicht aber nicht nachkommt, gerät diese Solidargemeinschaft in eine
Schieflage und bedroht die Stabilität der Künstlersozialversicherung in ihrer Gesamtheit. Bündnis 90/Die
Grünen begrüßt daher die nun vorliegende Gesetzeskonkretisierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir uns für einen entsprechenden
Gesetzentwurf ausgesprochen, der im letzten Moment
durch die damalige Koalition aus CDU/CSU und FDP
zurückgezogen wurde.

Die Unternehmen sowie Verwerter und Verwerterinnen tragen für die von ihnen beauftragten Kulturschaffenden eine arbeitgeberähnliche Verantwortung, der
sie nachkommen müssen. Die Einbeziehung aller Verwerter und Verwerterinnen ist aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber allen Abgabepflichtigen bzw.
Zahlenden und den Künstlern und Künstlerinnen sowie
Publizisten und Publizistinnen, die über die Künstlersozialkasse versichert sind, dringend geboten.
Umfassende Kontrollen sind zur Herstellung dieser
Gerechtigkeit ein wirkungsvolles, notwendiges und,
mit Verlaub, auch ein ganz gängiges Steuerungsinstrument.

Die Überprüfung der Künstlersozialabgabe an die
ohnehin durch die Rentenversicherung alle vier Jahre
stattfindende Arbeitgeberprüfung zu koppeln, ist ein
sinnvoller Mechanismus. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf geht dies allerdings zulasten der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen in der Rentenversicherung. Denn Mehreinnahmen ergeben sich für die
Rentenversicherung aus der zusätzlichen Überprüfung
nicht und ein Ausgleich der entstehenden Kosten sieht
der Gesetzentwurf nicht vor. Hier besteht aus unserer
Sicht Nachbesserungsbedarf.

Weiteren Diskussionsbedarf sehen wir auch bezüglich der Einführung eines Freibetrags von 450 Euro
pro Jahr. Diese Neuregelung wird zwar auf der einen
Seite besonders kleinere Unternehmen vor einem höheren Bürokratieaufwand schützen, aber auf der anderen Seite auch eine Reduzierung der KSK-Einnahmen
zur Folge haben. Wie erheblich diese Reduzierung
letztlich ist, bedarf einer genauen Überprüfung, ebenso
die bestehende Geringfügigkeitsregelung von drei abgabefreien Veranstaltungen pro Jahr. Auch hier können die Einnahmeausfälle für die KSK, wenn es sich
zum Beispiel um besonders umfangreiche und kostenaufwendige Veranstaltungen handelt, enorm sein. Eine
Kombination beider Voraussetzungen könnte daher
eine sinnvolle Alternative sein.
Zu Protokoll gegebene Reden



Klar ist: Der nun vorliegende Gesetzentwurf kann
nur ein erster Schritt sein, hin zu einer zukunftssicheren Künstlersozialversicherung. Es gibt weitere strukturelle Probleme, die angegangen werden müssen.
Nicht nur die Entwicklung des Beitragssatzes der KSK
und die Höhe des Bundeszuschusses müssen wir hierbei im Blick haben. Es geht vor allem auch um die Akzeptanz der KSK in der Gesellschaft. Dies ist gerade
vor dem Hintergrund, dass vielen Kulturschaffenden
der Zutritt zur KSK verwehrt bleibt, ein großes Thema.
Die Probleme, die wir im Bereich der sozialen und
wirtschaftlichen Lage von Kulturschaffenden haben,
sind zu vielschichtig, als dass wir sie allein über eine
Reform der Künstlersozialversicherung lösen könnten.
Hier gibt es verschiedene Hebel, und wir Grüne haben
in der Vergangenheit hierzu bereits einige Vorschläge
gemacht. Aber ohne das soziale Sicherungssystem der
Künstlersozialversicherung lösen wir die Probleme
schon gar nicht.