Heinrich Fink (NA), 1999-12-02:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich
unvermeidlich, daß bei der ersten Lesung des vorliegenden Antrags der CDU/CSU-Fraktion die bekannten und
die angekündigten Gesetzentwürfe der anderen Parteien
zu diesem Gegenstand mitgedacht werden. Deshalb
werde ich mich in dieser knappen Redezeit darauf beschränken, mich vor allem zum für uns Grundsätzlichen
zu äußern.

Wie bereits bei verschiedenen Gelegenheiten betont,
unterstützt die PDS-Fraktion die angestrebte Reform des
Stiftungswesens, soweit sie darauf gerichtet ist, für eine
breite Palette eindeutig gemeinnütziger Zwecke privates


Vermögen heranzuziehen. Sie haben also auch die PDS
mit im Boot.

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Frau Vollmer hat eben von dem zweiten Lebenswerk
gesprochen. Ich kenne viele ältere Leute, die nicht viel
Geld haben, aber dieses Geld gern so einsetzen möchten,
daß es auch noch einen Sinn hat. Diese Menschen
möchten der Gesellschaft gern das zurückgeben, was sie
von ihr gewonnen haben.

Über die vor allem von den Kulturpolitikern mit
dem Reformprojekt verbundenen Hoffnungen und Wünsche ist in den Begründungen der erwähnten parlamentarischen Initiativen, in Anhörungen, in Stellungnahmen
involvierter Verbände und in unzähligen Expertisen sowie in den eben so eloquent vorgetragenen Reden viel
zu lesen und zu hören gewesen. Diesen Wünschen und
Hoffnungen schließen wir uns an.

Es gehört aber, glaube ich, zu den Aufgaben einer
linken Oppositionspartei, auf ein paar grundlegende
Voraussetzungen und Begleiterscheinungen aufmerksam
zu machen, die aus unserer Sicht darüber entscheiden
werden, ob diese Erwartungen auch in Erfüllung gehen
werden.

Erstens. Die über die Institution der Stiftung für das
Gemeinwohl zu erschließenden finanziellen Mittel müssen Mittel sein, die der Kultur, der Wissenschaft, dem
sozialen Bereich zusätzlich zur jetzigen Versorgung dieser Bereiche durch den Staat zur Verfügung stehen. Sie
dürfen nicht gegenwärtiges Engagement des Staates
ersetzen - da stimme ich Herrn Stiegler voll und ganz
zu ({1})

oder gar dessen weiterem Zurückziehen aus diesen Bereichen Vorschub leisten.

In der mehr oder weniger unverbindlichen öffentlichen Debatte herrscht weitgehend Konsens zu diesem
Punkt. Es fehlt aber nach wie vor an überzeugenden
Nachweisen dafür, wie diese Zusätzlichkeit der von den
Stiftungen erwarteten Mittel wirklich abgesichert werden kann. Diese Frage sollte auf jeden Fall den Experten
bei der Anhörung im Kulturausschuß am 15. Dezember
1999 vorgelegt werden.

In diesem Sinne bedarf auch der steuerrechtliche Teil
des vorliegenden Antrags, der bis hin zur Bonusregelung
im Rahmen der Erbschaftsteuer von den kursierenden
Vorschlägen die am weitesten reichenden vereint, einer
weiteren Aufhellung.

Zweitens. Das für die Stiftungsrenaissance herangezogene Argument der leeren Staatskassen läßt die PDS
nicht gelten. Im Zuge der vor kurzem geführten Haushaltsdebatte haben wir eine ganze Reihe von Einnahmeund Einsparmöglichkeiten aufgezeigt, mit denen ganz
sicher einiges von dem zu realisieren wäre, was nun
möglicherweise über den Ausbau des Stiftungswesens
erreicht werden kann.

Drittens. Auch das der schlechten Kassenlage zur
Seite gestellte konstruktive Argument, wonach mit dem
Stiftungsboom ein Schritt in Richtung auf eine sich
selbst verwaltende Bürgergesellschaft gegangen wird,
liegt nicht so ohne weiteres auf der Hand. Selbst unter
Einbeziehung der Idee von Bürger- und Gemeinschaftsstiftungen dürfte klar sein, daß an einer solchen Bürgergesellschaft der überwiegende Teil der Bevölkerung
nicht teilhaben könnte.

Es bedarf noch vieler Überlegungen und praktischer
Schritte, um auch denjenigen die Möglichkeit zu direkterer und umfassender Teilnahme an den gesellschaftlichen Prozessen einzuräumen, die das nicht über einen
bemerkenswerten freiwilligen finanziellen Beitrag tun
können. Die allein über Stiftungen und ähnliche Instrumentarien erreichte Bürgergesellschaft wäre also bestenfalls eine privilegierte Teilgesellschaft.

Obwohl ich noch weitere drei Punkte habe, ist meine
Zeit leider schon zu Ende. Herr Stiegler, die Pia causa
hat uns viel Kunst geschaffen. Heute kommt es darauf
an, sie zu erhalten. Das wäre für mich in diesem Moment wirklich die Causa politica, auf die wir uns mit der
Stiftung einlassen.

Schönen Dank.

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