hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12436 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/12474. Zunächst stimmen wir ab über
die Buchstaben b und e der Beschlussempfehlung, zu de-
nen die Fraktion Die Linke namentliche Abstimmung
verlangt hat.

Wir kommen zur ersten namentlichen Abstimmung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 17/10991 mit dem Titel „Rente erst ab 67 sofort
vollständig zurücknehmen“.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
Plätze einzunehmen. - Sind die Urnen besetzt? - Das ist
offenkundig der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung
zu Buchstabe b der Beschlussempfehlung und bitte, die
Stimmkarten einzuwerfen.

Haben alle anwesenden Abgeordneten ihre Stimm-
karte eingeworfen? - Das ist offenkundig der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.

Nun kommen wir zur zweiten namentlichen Abstim-
mung.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt un-
ter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung wiederum
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/10994 mit dem Titel „Kindererziehung
in der Rente besser berücksichtigen“. - Die Urnen sind
noch besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung und
bitte, die Stimmkarten einzuwerfen.

Haben alle anwesenden Abgeordneten ihre Stimm-
karte zur zweiten namentlichen Abstimmung eingewor-
fen? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit
der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Ab-
stimmungen werden Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich möchte Sie bitten, sich auf Ihre Plätze zu begeben,
da wir noch mehrere einfache Abstimmungen durchzu-
führen haben. Diejenigen, die nicht mehr teilnehmen
wollen, bitte ich, den Saal zu verlassen, damit ich einen
Überblick bekomme.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/12474 zu sechs weiteren Anträgen der
Fraktion Die Linke fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags auf

Drucksache 17/10990 mit dem Titel „Wiederherstellung
eines Lebensstandard sichernden und strukturell armuts-
festen Rentenniveaus“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und den Stimmen der
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
bei Enthaltung der SPD.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags auf Drucksache 17/10992 mit dem
Titel „Risiko der Erwerbsminderung besser absichern“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken und bei
Enthaltung von SPD und Grünen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 17/10993 mit dem Titel „Rentenbeiträge
für Langzeiterwerbslose wieder einführen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linken und Ent-
haltung der Grünen.

Unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 17/10995 mit dem Titel „Rente nach Mindest-
entgeltpunkten entfristen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen bei
Gegenstimmen der Linken und Enthaltung der SPD-
Fraktion.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe g seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/10997 mit dem Titel „Eine
solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstäti-
gen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken und Ent-
haltung von SPD und Grünen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe h
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 17/10998 mit dem Titel „Altersarmut
wirksam bekämpfen - Solidarische Mindestrente einfüh-
ren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen mit den Stimmen aller Fraktionen
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothee Bär, Markus Grübel, Ingrid Fischbach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Nicole 1) Ergebnisse Seite 28271 A und 28273 C




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Bracht-Bendt, Miriam Gruß, Rainer Brüderle und
der Fraktion der FDP

Entgeltgleichheit für Frauen und Männer verwirklichen - Familienfreundliche Unternehmen als Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter

- Drucksache 17/12483 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel
Humme, Caren Marks, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch
eine konsistente Gleichstellungspolitik

- Drucksache 17/12487 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gleichstellung von Frauen und Männern im
Lebensverlauf durchsetzen

- Drucksache 17/12497 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind dafür
eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Bundesministerin Dr. Kristina
Schröder.

({3})