emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Damit sind alle Änderungsanträge begründet, so daß wir zur Aussprache kommen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner. Oder haben Sie noch etwas zu begründen, Herr Abgeordneter Renner?
({0})
- Nicht allgemeine Aussprache, sondern die Diskussion über den aufgerufenen Art. I. Nachdem zunächst die Änderungsanträge zu Art. I begründet
worden sind, ist nun die Möglichkeit, dazu zu sprechen. Das Wort hat also Herr Abgeordneter Renner.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Herr Abgeordneter, das gehört aber nicht zur Sache!
({0})
renner (NA), 1953-06-18:
Das gehört nicht zur Sache; aber der Zwischenruf gehörte auch nicht zur Sache!
Ich bitte Sié also, meine Damen und Herren - vor allem die Mitglieder des Hauses, die für diese Arbeit die Erfahrung haben -, sich gut zu überlegen, wie sie die Entscheidungsbefugnisse verteilen.
Nun noch, unter Bezugnahme auf den nächsten Punkt der Tagesordnung, ein Wort zu dem Vorschlag, den Jugendrichter in diesen Ausschuß hineinzuziehen. Soll das etwa ein Hinweis darauf sein, mit welchen Methoden Sie in Zukunft die Jugendwohlfahrtspflege betreiben wollen? Wollen Sie das mit dem Richter tun, oder wollen Sie das mit materiellen Leistungen tun?
({0})
- Ja, Ihnen ist das zuzutrauen. Weil ich Sie seit 30 Jahren kenne, deshalb bin ich so vorsichtig. Also bitte: die Praktiker an die Front! Die Praktiker werden sich dann für die Gedankengänge der SPD zu diesem Punkt aussprechen müssen, weil sie nur so ein wirklich gutes Zusammenarbeiten zwischen Gemeindevertretungen und Jugendamtsausschuß herstellen können. Eine andere Lösung schafft nicht das, was Sie doch angeblich wollen, schafft nicht das „lebendige Jugendamt"!
keilhack (NA), 1953-06-18:
Meine Herren und Damen! Wir bitten, den Antrag der FDP Umdruck Nr. 980 abzulehnen, da der Leiter der Verwaltung des Jugendamts in vielen Fällen ein Beamter ist, in der britischen Zone z. B. der Oberstadtdirektor, und nur in einigen Fällen politischer Beamter, Bürgermeister oder, wie bei uns in den Stadtstaaten, Senator.
Wir halten es für richtig, dem Landesrecht zu überlassen, ob dieser Beamte eine beschließende oder eine beratende Funktion in dem Jugendwohlfahrtsausschuß haben soll. Wir halten unsere Formulierung also für glücklicher, weil sie elastischer ist und weil sie dem Lande die Möglichkeit gibt die es haben muß -, diesen Beamten nach seinem Ermessen in den Ausschuß einzubauen.
({0})
Wir bitten ferner, den Antrag der CDU Umdruck Nr. 993 abzulehnen, da wir in dem neuen Antrag der CDU eine noch größere Verstärkung der Tendenz erblicken - die wir bereits mit unserem Antrag und mit den Ausführungen dazu vermindern wollten -, das Recht der Selbstverwaltungskörperschaft der Gemeinden zu beschneiden. Wir halten es nicht für gut, einem Ausschuß, der diese besondere Konstruktion des Jugendwohlfahrtsausschusses haben soll, mehr Recht bzw. das erste Recht vor dem Recht der Gemeindevertreter zuzuerkennen. Wir bitten also noch einmal, auch diesen Antrag abzulehnen und das Wort „soll" zu belassen, so wie es im Mündlichen Bericht steht.
Wir bitten ferner, Ziffer, 2 des Antrags Umdruck Nr. 981 der Abgeordneten Frau Dr. Ilk, Hübner und Fraktion der FDP, abzulehnen, weil wir es nicht für möglich halten, den Gemeindeverband durch die Voraussetzung einer bestimmten Ausbildung des Leiters des Jugendamts festzulegen. Der Gemeindeverband muß eine gewisse Beweglichkeit in der Auswahl des Leiters des Jugendamts insoweit behalten, als es ihm auch freigestellt bleiben muß, unter den bei ihm langjährig tätigen und bewährten Beamten und Angestellten die Auswahl zu treffen. Wir hoffen, daß durch die Bestimmungen dieses Gesetzes ein solcher Lapsus künftig verhindert wird, daß man einen Schlachthofleiter zum Leiter des Jugendamts macht. Es liegt ja auch beim Jugendwohlfahrtsausschuß, der Anhörungsrecht hat, das zu verhindern. Man kann jedenfalls keine ganz spezielle Ausbildung, etwa die fürsorgerische, vorschreiben, wenn man dadurch z. B. Beamte eines Gemeindeverbandes ausschließt, die auf Grund ihrer langjährigen praktischen Ausbildung in der Verwaltung eine umfangreiche Erfahrung erworben haben, aber nicht die ganz speziellen Anforderungen erfüllen, die auf Grund dieses Antrags festgelegt werden sollen. Wir bitten also, auch im Interesse der Elastizität der Entscheidungen der kommunalen Körperschaft, die Herausnahme der Worte „in der Regel" abzulehnen.
({1})
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Herr Abgeordneter Nellen, bitte!
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Niggemeyer.
niggemeyer (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit ein paar kurzen Sätzen will ich zu dem Antrag der SPD, betreffend Änderung des § 11 durch Herausnahme der Worte „oder Gruppen von Geschäften", Stellung nehmen. Die Fraktion der CDU bedauert, hier mit Ihnen, Frau Schanzenbach, nicht einig gehen zu können. Wir sehen uns also nicht in der Lage zuzustimmen. Auch wir wollen ein lebendiges Jugendamt. Aber wir sehen keine Gefahr, daß das Jugendamt nicht lebendig wird, wenn nicht nur Einzelaufgaben an Einzelpersonen, sondern wenn Gruppen von Geschäften irgendeinem Verband oder einer Person übertragen werden. Wir sehen darin keine Gefahr, Frau Schanzenbach, weil selbstverständlich das Jugendamt nicht nur die Pflicht, sondern auch die Möglichkeit der Kontrolle über die übertragenen Gruppen von Geschäften hat. Selbstverständlich hat der Jugendwohlfahrtsausschuß die Möglichkeit, zu jeder Zeit, wenn er spürt, die Dinge werden nicht richtig gemacht, eine einmal gewährte Delegation zurückzuziehen. Wir sehen in der Übertragung von Gruppen von Geschäften an einen Verband oder an einzelne Personen die Möglichkeit der Durchführung des Grundsatzes der Subsidiarität. Wir sehen weiter in dieser Übertragung die Möglichkeit, daß leistungsschwache Jugendämter zumindest für gewisse Zeiten ihre Arbeiten ohne zu starke materielle Eigenbelastung durchführen können.
Dann möchte ich noch darauf hinweisen, der § 11 ist keine Ist-Bestimmung oder Soll-Bestimmung. Er sagt nur, der Jugendwohlfahrtsausschuß kann festlegen, kann delegieren. In dieser Formulierung sehe ich Schutz genug dagegen, daß sich irgendwelche Mißstände in die Arbeit des Jugendwohlfahrtsausschusses einschleichen können; zumindest ist das nicht für lange Zeit möglich.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hübner.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Zur Begründung seines Änderungsantrags auf Umdruck Nr. 995 hat das Wort der Abgeordnete Ewers.
Strauß (bundesminister für besondere aufgaben), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
hübner (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst noch einige Worte zu den Ausführungen von Frau Keilhack zum Änderungsantrag der SPD sagen. Zweifellos läßt sich darüber streiten, ob die Proportion von 2/5 bzw. 3/5, die man hier gefunden hat, den Stein der Weisen darstellt. Das wird die Erfahrung lehren. Aber, Frau Keilhack, bedenklich erscheint mir nun doch in Ihrem Antrag zu § 9 a Abs. 1 Buchst. b, daß Sie keine Bindung vorsehen, Vertreter der Jugend in den Jugendwohlfahrtsausschuß einzubauen. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß sich doch seit 1922 die Verhältnisse in der Gesellschaftsentwicklung unseres Volkes wesentlich gewandelt hätten. Das zeigt sich eben auch im Leben der Jugend. Ich glaube, daß wir darauf sehr Bedacht nehmen müssen und der Jugend einen neuen Platz im Gesellschaftsleben unseres Volkes anweisen sollten,
und zwar muß das ein Platz sein, der der Jugend eine Verantwortlichkeit zumißt. Diese Verantwortlichkeit soll sie hier gewinnen. Diese Überlegungen machen es uns allerdings auch nicht möglich, Ihrer Begründung zu folgen.
Wenn Sie nun den Vorschlag machen, einen Beirat zu bilden, gehen Sie, glaube ich, hier doch in der Sinngebung eines Beirats fehl. Ein Beirat soll das Organ einer Fachberatung in Spezialkenntnissen sein. Diese Voraussetzungen sind aber für die Jugend nicht gegeben. Bei der Jugend handelt es sich hier vielmehr um einen abgeschlossenen eigenen Lebenskreis des Jugendstils.
Nun noch etwas zu den Ausführungen von Herrn N e 11 e n. Herr Kollege Nellen - er ist im Augenblick wohl nicht da -: wir haben die Worte „in der Regel" nicht zuletzt deshalb streichen wollen, weil wir in diesen Worten auch eine gefährliche Ausweichmöglichkeit sehen. Wir sind nicht nur auf diesem Gebiet zutiefst davon überzeugt, daß eine fachliche Vorbildung immer die Voraussetzung für eine fruchtbringende Tätigkeit bildet.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kemmer.
kemmer (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesen Änderungsantrag abzulehnen. Nicht nur die Stadtstaatenverfassungen, sondern auch die Gemeindeverfassungen werden durch die Novelle berührt. Es geht also nicht nur um die Stadtstaaten. Die Stadtstaaten haben nach dieser Novelle die Möglichkeit, mehrere Jugendämter zu errichten, ein eigenes Landesjugendamt zu errichten oder beizubehalten oder nur ein Jugendamt ohne Landesjugendamt. Alle diese Möglichkeiten sind gegeben. Uns aber geht es nur darum - und darum geht es in Wirklichkeit bei diesem Streitgespräch, das wir ja nun seit fast einem Jahr führen -,
({0})
den freien Verbänden ein Mitbestimmungsrecht im
Jugendamt bzw. im Landesjugendamt einzuräumen.
({1})
Das ist die einmütige Forderung auch der kommunalen Spitzenverbände. Bei dem Zustandekommen dieser Forderung waren die Herren Oberbürgermeister von Hamburg und Bremen mit dabei.
({2})
- Mindestens von Hamburg! - Wir sehen also nicht ein, warum gerade in Hamburg, Bremen und Berlin die freien Verbände nicht auch ein Mitbestimmungsrecht im Jugendwohlfahrtsausschuß haben sollen.
Ich bitte deshalb, den Antrag der SPD abzulehnen.
({3})
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schließe die Besprechung zu Art. III a.
Ich bitte die Damen 'und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 975 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen 'und Herren, der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig. Ich bitte, die Abstimmung im Wege des Hammeisprungs vorzunehmen.
({0})
Ich bitte, mit der Auszählung 'zu beginnen.
({1})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag haben gestimmt 149 Abgeordnete, gegen' den Antrag 150 bei 5 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Art. IV und den Art. V, die Einleitung und die Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die den Artikeln IV und V, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.

({2})
Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung unter b r e c h e n wir jetzt die Sitzung bis 17 Uhr 30 Minuten. Wir beginnen dann mit der dritten Beratung dieses Gesetzes.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben sofort nach der Unterbrechung Fraktionssitzung.
Ich unterbreche die Sitzung für eine Stunde bis 17 Uhr 30 Minuten.
({3})
Die Sitzung wird um 17 Uhr 44 Minuten wieder eröffnet.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Wir beginnen mit der
allgemeinen Aussprache der
dritten Beratung
zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Heiler.
Es sind zwei Änderungsanträge gestellt worden. Die Fraktion der SPD wiederholt den Antrag bezüglich der §§ 9 a bis d aus der zweiten Beratung und den Antrag bezüglich des Art. III a. Ich darf unterstellen, daß Sie die Umdrucke noch zur Hand haben, so daß sich eine Vervielfältigung erübrigt.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hübner.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ribbeheger.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Es liegen nur wenige Änderungsanträge vor. Sie sind nicht mehr umgedruckt worden, weil sie im Wortlaut Anträgen entsprechen, die zur zweiten Beratung gestellt worden sind.
Zunächst ein Änderungsantrag der SPD zu den §§ 9 a, 9 b, 9 c und 9 d. Ich glaube, ich brauche die gestellten Änderungsanträge nicht wieder zu verlesen; sie sind sicherlich dem Hause bekannt. Es handelt sich, wie gesagt, um eine Wiederholung der zum gleichen Gegenstand in der zweiten Beratung gestellten Anträge. Wird das Wort gewünscht? - Frau Keilhack!
keilhack (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Gestatten Sie mir, Ihnen noch einmal ganz kurz die Bedeutung der sehr schwerwiegenden Entscheidung, vor die Sie jetzt gestellt werden sollen, darzulegen. Wir haben Ihnen schon bei der erstmaligen Begründung unseres Antrags gesagt: wir glauben ernstlich - und dahinter steckt nicht ein irgendwie geartetes Interesse -, daß dieser Jugendwohlfahrtsausschuß nicht arbeitsfähig sein wird, weil er erstens einfach zu groß ist, und weil er zweitens seine Arbeit abseits der allgemeinen Gemeindepolitik tun muß, da nicht das zentrale Interesse aller Mitglieder der Vertretungskörperschaft auf diesen Ausschuß gerichtet ist, etwa so, wie es bei den anderen Ausschüssen eines Parlaments der Fall ist. Wir haben ferner gesagt, daß wir die fachliche Mitwirkung aller im Jugendamt wirkenden Kräfte und Organisationen wünschen. In einem solchen Ausschuß, wie das vorliegende Gesetz ihn vorsieht, kann aber nur ein sehr kleiner Teil vertreten sein, d. h. es kann nur eine Delegierung erfolgen. Wir möchten sie aber alle erfaßt haben und haben' deshalb die Bildung des Beirats vorgeschlagen.
Meine Herren und Damen, ich möchte Sie auch noch einmal auf eine Entschließung des Städtetags hinweisen, der zu dieser Frage zweifellos etwas zu sagen hat. Der Städtetag hat in einer Entschließung vom 19. Mai 1953 zu § 9 a wie folgt Stellung genommen:
Aus Anlaß der Ausschußbeschlüsse wurde von
unseren Gremien erneut die Frage der Zusammensetzung des Jugendwohlfahrtsausschusses
eingehend erörtert. Dabei wurde wiederholt die Auffassung vertreten, daß die Zusammensetzung der Jugendwohlfahrtsausschüsse der Zusammensetzung der politischen Vertretungskörperschaft entsprechen müsse und daß demgemäß ein Anspruch der freien Vereinigungen und Jugendverbände auf zwei Fünftel der Sitze erheblichen Bedenken begegne.
Meine Herren und Damen, machen Sie sich diese Bedenken zu eigen und stimmen Sie unserem Antrag zu § 9 a zu.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache zu den §§ 9 a bis 9 d geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu Art. III a entsprechend dem Änderungsantrag der SPD, der auch dem in der zweiten Beratung hierzu gestellten Antrag entspricht. Wird noch einmal das Wort zur Begründung verlangt? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
Frau Keilhack ({0}),: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben diesen Antrag betreffend die Stadtstaatenklausel noch einmal wiederholt. Gestatten Sie mir, daß ich aus der Debatte von vorhin noch einiges richtigstelle.
Es ist nicht so, wie Herr Kemmer hier gesagt hat, daß die Bürgermeister dieser drei Städte der Nichthereinnahme der Stadtstaatenklausel zugestimmt haben. Das ist erwiesen; ich habe mich danach erkundigt. Es stimmt ja auch nicht, daß, wie hier gesagt worden ist, die Jugendverbände und die Wohlfahrtsverbände in Hamburg, Bremen und Berlin nicht beteiligt sind. Sie sind beteiligt, nur nicht in der Art, wie es hier nach dem mündlichen Bericht in der neuen Gesetzesfassung niedergelegt ist, weil eben diese drei Länder eine ganz andere Struktur auf Grund ihrer Landesgesetzgebung haben. Durch die vorliegende Gesetzesfassung wird kein besserer Effekt der Jugendarbeit dieser drei Länder erzielt werden. Ich darf Ihnen sagen, daß selbst die Herren und Damen der Koalitionsparteien, bestätigen werden, daß sie, voran Herr Kemmer, bei dem Besuch in Hamburg - wir haben aus Anlaß der Bearbeitung dieses Gesetzes viele Jugendämter besucht - begeistert waren von dem Aufbau und der Zusammenarbeit gerade des Hamburger Jugendamts und von der Hamburger Jugendarbeit überhaupt. Das trifft auch für Bremen und Berlin zu. Ich darf Ihnen noch mal sagen, daß auch das Landesjugendamt Nordrhein-Westfalen diesen drei Städten bestätigt hat, die größte Aktivität und die größte Initiative entwickelt zu haben. Hamburg und Bremen haben eine gute und gewachsene Tradition. Es ist nicht einzusehen, warum Sie diese Tradition brechen wollen.
Sie können sich auch nicht auf den Art. 31 des Bonner Grundgesetzes berufen, der lautet: „Bundesrecht bricht Landesrecht." Ich möchte Ihnen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1951 vorlesen, in dem ausdrücklich steht:
Solange die Länder bestehen und ihre verfassungsmäßige Ordnung sich im Rahmen des


({1})
Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz hält ohne Verletzung des im Grundgesetz garantierten bundesstaatlichen Prinzips, darf man nicht in ihre Verfassungsordnung eingreifen.
Meine Herren und Damen, ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, daß dieses Gesetz durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses eine unnötige Verzögerung erleiden würde. Ich bitte Sie, das zu vermeiden und diesem unserem zur dritten Lesung erneut aufgenommenen Antrag bezüglich der sogenannten Stadtstaatenklausel zuzustimmen.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Ich danke 'dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich darf wohl summarisch aufrufen, da nur ein einziger Änderungsantrag vorliegt. Dann werde ich die einzelnen Paragraphen zur Aussprache stellen.
Ich rufe also auf die Paragraphen 1 bis 19, - bis 25. - Bei § 26 ist die Berichtigung anzubringen, 'die auf Umdruck Nr. 972 steht und von der der Herr Berichterstatter schon gesprochen hat. §§ 27 bis 40, - bis 50, - bis 60, - bis 70, - bis 82, - bis 92, - bis 96. - Bei § 97 wieder eine Berichtigung nach Umdruck Nr. 972. - Dann die §§ 98 bis 100. - Bei § 101 ebenfalls eine Berichtigung nach Umdruck Nr. 972. - Die §§ 102 bis 112. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesen aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun § 113 auf. Dazu liegt auf Umdruck Nr. 988 ein Änderungsantrag - -({0})
- Der ist zurückgezogen. Also dann brauche ich auch darüber nicht abstimmen zu lassen, sondern kann mich darauf beschränken, aufzurufen die §§ 113 bis 124, Einleitung und Überschrift. Bei Einleitung und Überschrift verweise ich auf den Bericht, in dem eine andere Fassung der Überschrift vorgeschlagen wird.
({1})
- Jedenfalls steht in dem Bericht, daß eine Änderung der Einleitung und Überschrift vorgesehen ist. Ich verweise also auf den Bericht und die dort vorgesehene Überschrift.
Ich bitte die Damern und Herren, die den §§ 1 bis 124, Einleitung und Überschrift des Gesetzes zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Für die allgemeine Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller. ({2})
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache geschlossen.
Wir treten in die Einzelbesprechung der dritten Beratung ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich habe infolgedessen auch die einzelnen Paragraphen nicht aufzurufen.
Ich bitte diejenigen, die den §§ 1 bis 124, der Einleitung und der Überschrift in der Fassung der zweiten Beratung zustimmen, die Hand zu heben.
- Das ist die Mehrheit; damit ist das Gesetz angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als ganzem zustimmen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf den Punkt 3 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3})
Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht*). Der Ältestenrat hat für die dritte Beratung keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich kann infolgedessen aufrufen Art. 1 bis Art. 11. - Das Wort hat Herr- Abgeordneter Leuze.
Dr. Leuze ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß als Berichterstatter noch eine redaktionelle Änderung in Vorschlag bringen, und zwar zu Art. 1 Nr. 15. Hier
*) Siehe Anlage 3 Seite 13572

({5})
heißt es in Abs. 2 des § 900 der Zivilprozeßordnung, daß Rücksicht darauf zu nehmen ist, wie lange noch eine Eintragung besteht. Mit Bezug darauf darf ich Sie bitten, noch den § 915 Abs. 2 auf Seite 31 der Drucksache Nr. 4452 aufzuschlagen. Hier heißt es:
Wird die Befriedigung des Gläubigers, der gegen den Schuldner das Offenbarungseidverfahren betrieben hat, nachgewiesen oder sind seit dem Schlusse des Jahres, in dem die Eintragung in das Verzeichnis erfolgt ist, fünf Jahre verstrichen, ...
Ich bitte, statt „fünf Jahre verstrichen" zu setzen: „drei Jahre verstrichen", damit die Übereinstimmung mit § 903 und auch mit § 900- Abs. 2 hergestellt ist. Ferner kann dann in § 915 Abs. 2 der Schlußsatz gestrichen werden, der lautet:
Im übrigen sind die Eintragungen fünf Jahre lang aufzubewahren.
Der redaktionelle Änderungsantrag geht also dahin, in § 915 Abs. 2 statt „fünf Jahre lang" zu setzen: „drei Jahre lang" und den Schlußsatz: „Im übrigen sind die Eintragungen fünf Jahre lang aufzubewahren" zu streichen. Ich bitte, diesen Änderungsantrag mit zu berücksichtigen.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren, es ist Rückverweisung beantragt. Der Herr Abgeordnete Ewers hat zwar gesagt, er behalte sich vorsorglich diesen Antrag vor. Ich weiß nun nicht, ob er ihn schon gestellt
({0}) oder nur in Aussicht genommen hat.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist nun die Frage: wünschen Sie Abstimmung über diesen Antrag, be({2})
vor die Debatte zu den Änderungsanträgen weitergeht, oder nicht? Der Antrag auf Rückverweisung ist jederzeit möglich.
({3})
- Herr Abgeordneter von Merkatz zur Geschäftsordnung, bitte!
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren! Sie haben die redaktionellen Änderungsanträge gehört. Ich brauche wohl nicht darüber abstimmen zu lassen, sondern kann unterstellen, daß das Haus ihnen zustimmt. - Das ist der Fall.
Nunmehr rufe ich auf die Artikel 1 bis 11. -Änderungsanträge liegen nicht vor, Wortmeldungen ebenfalls nicht. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln sowie Einleitung und Überschrift zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Die zweite Beratung ist damit beendet.
Ich rufe jetzt auf die
dritte Beratung.
Eine allgemeine Aussprache hatte der Ältestenrat nicht vorgesehen. Ich kann sie also für geschlossen erklären.
Danach rufe ich wiederum auf die Artikel 1 bis 11 sowie Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen Damen und Herren, die zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr bitte ich diejenigen, die in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu heben. - Enthaltungen! - Bei einigen Enthaltungen mit überwiegender Mehrheit angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2})
Hierzu wird wiederum auf den Schriftlichen Bericht*) verwiesen.
*) Siehe Anlage 4 Seite 13580
Wir treten ein in die Einzelberatung, und zwar rufe ich zunächst auf § 1 mit dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 969. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt.