Kansy (NA), 1986-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Morgenstunde hat nicht immer Gold im Munde.
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Als Donnerstagfrüh vergangener Woche um 5.30 Uhr der Deutsche Gewerkschaftsbund die Neue Heimat an den Großbäcker Schiesser verscherbelte, war das nur noch der I-Punkt einer Chronik voller Skandale.
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Was durch die Arbeit vieler tausender hochqualifizierter Mitarbeiter der Neuen Heimat über Jahrzehnte geschaffen wurde - wir erkennen dies ausdrücklich an -, endete endgültig in dem Herausmogeln aus sozialer Verantwortung, endete in totaler Verunsicherung der Mieter und in zynischer Täuschung der Öffentlichkeit.
Dazu kommt - meine Herren Kollegen von der SPD, ich gehe auf Ihre Zwischenrufe gern ein ({2})
in Politik und Publizistik die Verleumdung gegenüber der Bundesregierung, Herr Müntefering, die angeblich schuld sein soll an dem Theater, die Verleumdung von Politikern, die sich mit dieser Neuen Heimat auseinanderzusetzen versuchen. Ich werde dazu nachher dem Präsidenten eine Erklärung abgeben, Herr Müntefering. *)
Die Verantwortung für die Entwicklung trägt ausschließlich der Eigentümer; das ist der DGB. Im Aufsichtsrat saßen und sitzen führende Funktionäre des Gewerkschaftsbundes: Herr Breit, Herr Steinkühler, Frau Wulf-Mathies und andere - alles Ihre Parteifreunde.
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In dieser Manier, meine Damen und Herren, haben Sie den nicht gemeinnützigen Teil der Neuen Heimat saniert, haben Sie 1,5 Milliarden DM in diesen nicht gemeinnützigen Teil gesteckt. Sie haben keine einzige Mark übrig behalten, um in dieser schwierigen Situation auch nur eine Sozialwohnung zu erhalten. Die Verantwortung für 1 Million Mieter in diesen Wohnungen wollen Sie einschließlich Ihrer Freunde in den Gewerkschaften der öffentlichen Hand zuschieben. Sie beteiligen sich dabei.
Wenn Herr Jahn ({4}) und Herr Müntefering vorhin gesagt haben, wir legten keine Gesetzentwürfe zur Sicherung des preiswerten Wohnens vor und stimmten noch nicht einmal den Gesetzentwürfen der SPD zu,
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so kann ich Ihnen nur sagen: Papier ist geduldig. Legen Sie hier keine Gesetzentwürfe vor, sondern handeln Sie dort, wo Sie und Ihre Genossen tatsächlich Verantwortung haben, nämlich im Aufsichtsrat der Neuen Heimat.
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Das ist auch nicht böswillige Schadenfreude, Herr Müntefering, sondern es ist unser Ziel, Aufklärung zu betreiben. Sie aber betätigen sich hier in Bonn seit Monaten - auch im Untersuchungsaus-
*) Anlage 2

schuß Neue Heimat - nicht als Anwalt der Mieter, sondern als Anwalt der Neuen Heimat.
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Wir beschimpfen auch nicht die Bundesländer, Herr Müntefering, die sich zu bemühen helfen, sondern wir sind dagegen, daß dieses Helfen darin bestehen soll, neue Steuermittel flüssig zu machen und den Eigentümer - sprich: den DGB - in Ruhe zu lassen.
Das Ziel ist also klar:
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Die Gewerkschaften wollen mit dem Verkauf an Herrn Schiesser dem zunehmenden Druck der Banken ausweichen, ihre Sorgen loswerden, den Ärger mit dem Bund und den Landesregierungen vermeiden, die sich zu Recht weigern, den Fall Neue Heimat/DGB zu ihrem eigenen zu machen.
Ich möchte deswegen von dieser Stelle, Herr Minister Schneider, auch ausdrücklich dafür danken, daß Sie superschnell reagiert haben und durch Aufklärungsaktionen und die Telefonaktion, die heute bereits läuft, die betroffenen Mieter umfassend über die Situation und die Mieterrechte informieren.
Meine Damen und Herren, nach Aussage eines Hamburger Magazins sagte Herr Meyer-Preschany, der ursprünglich bestellte Sanierer - ich zitiere -: „Herr, vergib ihnen, sie wissen nicht, was sie tun", und legte seinen Posten nieder. Wir glauben, sie wußten schon, was sie tun. Sie nahmen Hunderttausende von Mietern in ihren Ängsten als Geisel gegen die öffentliche Hand, um diese zur Sanierung des maroden Konzerns zu erpressen. Das ist der Hintergrund dieser ganzen Aktion.
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Dasselbe Magazin schreibt weiter:
Der moralmiefende Kapitalismus der Gewerkschaften unterscheidet sich von dem gewöhnlichen nur durch das Ausmaß an Heuchelei.
Dem möchte ich nur eines hinzufügen: Der Name der neuen Gesellschaft des Großbäckers - „Neue Gesellschaft mit beschränkter Haftung" - ist eine ungewollte Karikatur des Gebahrens dieser Helden.