emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Weiß (NA), 2000-12-06:
Herr
Staatsminister, Ihre Antwort muss mich zwingend zu folgender Zusatzfrage bewegen: Nachdem bereits der Herr
Außenminister Wert darauf gelegt hat, dass er Ansprachen
als Privatperson hält und diese nichts damit zu tun haben,
was er als Bundesaußenminister sagt, und Sie nunmehr
darlegen, dass Sie Pressekonferenzen in Ihrer Eigenschaft
als Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen geben und das nichts damit tun hat, dass Sie
Staatsminister im Auswärtigen Amt sind,

({0})

veranlasst mich das zu der Frage, ob es als Grüner nur mit
dieser Art von Persönlichkeitsspaltung auszuhalten ist,

({1})

Mitglied in dieser Bundesregierung zu sein,

({2})

und ob es Bemühungen Ihrerseits gibt, vielleicht dann
doch wieder zu einer Vereinheitlichung in Ihrem Persönlichkeitsbild zu finden.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-06:
Herr Kollege, ich habe nicht behauptet, dass das
nichts miteinander zu tun hat. Aber bestimmte Fragen
können aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet





werden. Sie werden auch Mitgliedern der Bundesregierung, die an den Acquis der Bundesregierung, den Koalitionsvertrag, gebunden sind, zubilligen, dass sie über den
Tag hinausreichende Fragen aufwerfen. Das ist das Recht
eines jeden Abgeordneten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Eine zweite
Zusatzfrage des Kollegen Weiß.
Peter Weiß (NA), 2000-12-06:
Herr
Staatsminister, nachdem ich schon einmal zu dem Themenkomplex gefragt habe, muss ich Sie noch einmal fragen: Muss es nicht für die Öffentlichkeit und für das Parlament etwas verwunderlich sein, dass vor einiger Zeit der
beamtete Staatssekretär im Auswärtigen Amt anlässlich
der ersten deutschen Botschafterkonferenz Andeutungen
gemacht hat, eine Zusammenlegung von BMZ und Auswärtigem Amt sei vielleicht angebracht, und dass nunmehr Sie mit Ihren Äußerungen, die Sie - wohlgemerkt
nicht als Staatsminister, sondern als Bundestagsabgeordneter - gemacht haben, die Frage stellen, ob wir eigentlich zwei Außenministerien brauchen, und rechtfertigt
diese Häufung von öffentlich gewordenen und öffentlich
gemachten Anmerkungen von Mitgliedern der Bundesregierung, speziell aus dem Auswärtigen Amt, nicht doch
die Frage, ob es Überlegungen gibt, diese beiden Ministerien zusammenzulegen, und was denn ausgerechnet die
Staatssekretärs- und Staatsministerebene im Auswärtigen
Amt bewegt, sich nun mehrmals öffentlich in diese Richtung zu äußern?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-06:
Es gibt keine entsprechenden Überlegungen. Erinnern Sie sich an die Haushaltsdebatte: Meines Wissens lag
da ein Antrag der F.D.P. vor, in dem ein solcher Vorschlag
gemacht wurde. Dieser Antrag ist auf parlamentarischer
Ebene mit den Stimmen aller anderen Parteien zurückgewiesen worden. Auch die Bundesregierung denkt darüber
nicht nach.

Allerdings ist festzuhalten, dass sich die Arbeitsbereiche des Auswärtigen Amtes und des BMZ in manchen Bereichen überschneiden. Deshalb muss hin und wieder darüber gesprochen werden, wie die Arbeitsteilung definiert
werden kann. In Ihrer zweiten Frage, die ich gleich noch
beantworten werde, haben Sie genau danach gefragt. Ihre
Anfrage gab uns, also dem Auswärtigen Amt, und dem
BMZ erneut Anlass, die Arbeitsteilung einvernehmlich zu
beschreiben und zu definieren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Helias.
Siegfried Helias (NA), 2000-12-06:
Herr Staatsminister,
hat sich die so genannte gemischte Besetzung der Leitungspositionen im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - mit einem der SPD angehörenden Staatsminister im Auswärtigen Amt einerseits und einer der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehörenden Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits als Fehlbesetzung erwiesen? Oder ist diese Besetzung eher der gegenseitigen Koordination förderlich?
Gibt es, Herr Staatsminister, Überlegungen innerhalb der
Bundesregierung, dieses so genannte gemischte Verhältnis in den Leitungspositionen der beiden Bundesministerien wieder rückgängig zu machen?
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2000-12-06:
Ich bedanke
mich für diesen Hinweis.

Können Sie mir eine Frage zum Themenkomplex der
„originären Aufgaben“ beantworten? Der Hintergrund ist:
Sie haben in Ihrem Papier angesprochen, dass sich das
BMZ zunehmend „originäre Aufgaben“ des Auswärtigen
Amtes aneigne. Können Sie uns einmal beschreiben, welcher Art diese Aufgaben sind? Können Sie in diesem Zusammenhang auch gleich erwähnen, ob Sie sich über die
„originären Aufgaben“ mit dem BMZ abgestimmt haben?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-06:
Herr Kollege Hedrich, das, was Sie jetzt fragen, entspricht weitestgehend der zweiten Frage des Kollegen
Weiß. Es geht dabei um einige Themenfelder, bei denen
es zu Überschneidungen kommt. Es geht auf der einen
Seite um die generelle, also übergreifende Zuständigkeit
und auf der anderen Seite um die Durchführungskompetenz etwa auf der Projektebene. Bei solchen Themen muss
die Arbeitsteilung, wie ich vorhin schon einmal ausführte,
definiert werden. Hin und wieder ist es auch ganz günstig,
wenn man nachjustiert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Ich rufe die
Frage 7 des Kollegen Peter Weiß auf:

Welche Bundesministerien sind nach der Geschäftsordnung
der Bundesregierung federführend zuständig für die Bereiche
Kindersoldaten, Landminen, Stabilitätspakt für Südosteuropa,
Krisenpräventionen, insbesondere ziviler Friedensdienst, und in
welcher Weise sollen entsprechend den unter Frage 6 genannten
Äußerungen des Staatsministers Dr. Ludger Volmer diese Zuständigkeiten neu geordnet werden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-06:
Herr Kollege Weiß, Sie fragen nach genau diesen
Bereichen. Darauf antworte ich wie folgt: Für die Bereiche Krisenprävention, Kindersoldaten, Landminen und
Stabilitätspakt für Südosteuropa liegt die übergreifende
Zuständigkeit beim Auswärtigen Amt. Das BMZ trägt unter anderem durch den zivilen Friedensdienst zum Abbau
der Ursachen von Konflikten sowie zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung bei. Es ist nicht geplant, diese Zuständigkeitsverteilung neu zu ordnen.
Peter Weiß (NA), 2000-12-06:
Herr
Staatsminister, nachdem Sie unter anderem dargelegt haben, dass die übergeordnete Zuständigkeit zum Beispiel
für den Stabilitätspakt für Südosteuropa beim Auswärtigen Amt liegt, möchte ich Sie fragen: Sind Ihre vorhin zitierten öffentlichen Äußerungen, die Sie als Bundestagsabgeordneter und nicht als Staatsminister gemacht haben,
vielleicht darauf zurückzuführen, dass Sie bedauern, dass
die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten
Mittel für den Stabilitätspakt für Südosteuropa zum
größeren Teil durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verausgabt
werden? Würden Sie es für richtiger halten, diese Zuordnung zum BMZ rückgängig zu machen und die Mittel
wieder stärker in das Auswärtige Amt zu verlagern?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-06:
Nein, ich bedauere diese Aufteilung nicht. Sie hat
sich als recht günstig erwiesen. Die Aufteilung beträgt 2:1
zugunsten des BMZ. Das macht Sinn, weil diese Mittel
zum größten Teil mittelfristigen Wiederaufbaumaßnahmen dienen, wofür das BMZ definitionsgemäß zuständig
ist. Das andere Drittel ist für Sofortmaßnahmen der unmittelbaren Katastrophen- und humanitären Hilfe vorgesehen. Dafür ist das Auswärtige Amt auch auf der Durchführungsebene zuständig. Von daher sehe ich da kein
Problem.
Peter Weiß (NA), 2000-12-06:
Herr
Staatsminister, da Sie in Ihren „Grünen Akzenten in der
deutschen Außenpolitik“ - ich wiederhole es: als Bundestagsabgeordneter, nicht als Staatsminister im Auswärtigen
Amt - unter anderem das Gesamtkonzept der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung als ein Themenfeld gekennzeichnet haben, bei dem das Entwicklungshilfeministerium sich nach Ihrer Auffassung
originäre Themen des Auswärtigen Amtes aneignet,
möchte ich Sie fragen, ob die von Ihnen bereits erwähnte
Konzeption für den zivilen Friedensdienst mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt worden ist, wie sich das Verhältnis zwischen dem zivilen Friedensdienst in Verantwortung des BMZ einerseits und den zivilen
Friedensfachkräften in Verantwortung des Auswärtigen
Amtes andererseits bestimmt und ob sich problematische

Überschneidungen dieser beiden neuen Personalfachdienste ergeben haben.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-06:
Dies ist genau eines der Arbeitsgebiete, wo es darauf
ankommt, die Arbeitsteilung relativ präzise zu definieren.
Die Bundesregierung geht deshalb folgendermaßen damit
um: Krisenprävention ist eine Querschnittsaufgabe. Sie
erfordert eine national und international koordinierte, auf
die jeweilige Situation zugeschnittene Gesamtstrategie,
die die Instrumente der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt-, Kultur- und
Rechtspolitik verzahnt. In diesem Sinne sind mehrere Ministerien, nicht nur das AA und das BMZ, an diesem Gesamtprojekt beteiligt. Innerhalb der Bundesregierung ist
allerdings das Auswärtige Amt für die Erarbeitung von
Strategien zu drohenden internationalen Konflikten federführend, wie sich auch aus dem Gesamtkonzept zu
Krisenprävention und Konfliktbeilegung der Bundesregierung ergibt.

Die Erarbeitung dieser Strategien und die Koordinierung der konkreten Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit den Ressorts, darunter auch dem BMZ. Für
den zivilen Friedensdienst ist das BMZ zuständig. Entscheidungen über Projektanträge, die von anerkannten
Entwicklungsdiensten gestellt werden können, trifft das
BMZ nach Beteiligung des AA. Im Gegensatz dazu wird
ziviles Personal für den Einsatz in internationalen Friedensmissionen vom Auswärtigen Amt ausgebildet. Von
ihm wird auch der Einsatz in völkerrechtlich verabredeten
Missionen der Vereinten Nationen und der OSZE teilweise finanziert.
Siegfried Helias (NA), 2000-12-06:
Herr Staatsminister,
wenn nach Ihren Darlegungen die Aufgabe des Auswärtigen Amtes insbesondere auch in der Koordination der
Außenpolitik liegt, wie bestimmt sich dann die Abgrenzung zum Bundeskanzleramt? Werden nun die Außenpolitik und die Entwicklungspolitik von Ihnen koordiniert
- und der zuständige Abteilungsleiter und Kanzlerberater
Michael Steiner wirkt mit - oder ist es eher umgekehrt,
dass das Kanzleramt die Außenpolitik koordiniert?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-06:
Wir haben gerade über das Feld von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung geredet. Dazu hat die
Bundesregierung ein Gesamtkonzept beschlossen, das
den einzelnen Ressorts Aufgaben zuweist, wie ich sie gerade beschrieben habe. Ansonsten gilt für dieses Feld wie
für alle anderen auch, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Insoweit spielt das Bundeskanzleramt natürlich eine Rolle. Die Zusammenarbeit
zwischen dem Kanzleramt und dem Außenministerium ist
vertrauensvoll.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Noch eine
Zusatzfrage des Kollegen Hedrich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Ich rufe die
Frage 11 der Kollegin Lippmann auf:

Werden auch diese Gewaltverbrechen vom International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia ({0}) untersucht und
verfolgt, und wenn nein, warum nicht?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-06:
Frau Kollegin, der Internationale Strafgerichtshof
für das ehemalige Jugoslawien hat mehrfach erklärt, dass
er im Kosovo nach allen Seiten hin ermittelt. Diese Ermittlungen werden - wie bei Strafverfolgungsbehörden
üblich - vertraulich geführt, um den gewünschten Erfolg
sicherzustellen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2000-12-06:
Herr Staatsminister, sind nicht auch Sie der Auffassung, dass man Zuständigkeitsfragen und erst recht Fragen über die Zusammenlegung von Ministerien offen diskutieren sollte? Die
Kollegen der F.D.P. beispielsweise plädieren nachhaltig
für eine Zusammenlegung; man kann eine solche Auffassung teilen oder nicht, sie stellt aber eine klare Position
dar. Sollte nicht vonseiten der Bundesregierung klar erkennbar werden, dass man für eine Beibehaltung der beiden Ministerien plädiert, statt ständig die Öffentlichkeit
durch Überlegungen, wie Sie sie angestellt haben und wie
sie vorher Herr Staatssekretär Pleuger angestellt hat, zu
verunsichern? Ist es nicht insgesamt für das Ansehen der
Entwicklungspolitik schädlich, wenn ständig darüber spekuliert wird, ob diesem Politikfeld eine eigene ministerielle Zuständigkeit zugeordnet wird oder nicht?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-06:
Herr Kollege, es geht nicht um die ministerielle Zuständigkeit - diese ist völlig klar -, sondern es geht um die
Arbeitsteilung innerhalb dieser Zuständigkeit. Diese Diskussion wird meines Wissens außerhalb der Bundesregierung und von Nichtregierungsorganisationen ständig geführt und es gibt keinen Grund, warum sich nicht auch
Abgeordnete in gewissem Umfang daran beteiligen sollten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Die Fragen
8 und 9 der Kollegin Monika Brudlewsky werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Heidi Lippmann auf:
Kann die Bundesregierung Angaben des Innenministers der

Bundesrepublik Jugoslawien vom 24. November 2000 ({0}) bestätigen, wonach zwischen dem Tag des
Einmarsches der KFOR-Truppen im Kosovo ({1}) und
dem 18. November 2000 insgesamt 1 055 Menschen, darunter
917 Serben, durch ethnisch motivierte Gewaltakte getötet worden
sind?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-06:
Frau Kollegin Lippmann, die Bundesregierung kann
die in Ihrer Frage aufgeführten Zahlenangaben nicht bestätigen. Soweit der Bundesregierung bekannt ist, sind
vom Beginn der Stationierung der KFOR-Truppen bis
zum August 2000 insgesamt 621 mutmaßliche Tötungsdelikte gemeldet worden. UNMIK vermutet als
hauptsächliche Motive die weit verbreitete Kriminalität,
Hass auf Angehörige anderer Ethnien und alte Abrechnungen zwischen verfeindeten Großfamilien.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Lippmann.
Heidi Lippmann (NA), 2000-12-06:
Herr Staatsminister, teilt Ihr
Amt die Einschätzung von Verteidigungsminister Rudolf
Scharping, die er in einer Plenardebatte über eine Kontingentverlängerung der Stationierung der KFOR-Truppen

abgegeben hat, wonach er etwas zynisch betonte, im Kosovo würden pro Woche nicht mehr Zivilpersonen getötet
als durchschnittlich in einer europäischen Hauptstadt, und
wenn ja, welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser
Äußerung?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-06:
Mir ist weder diese Äußerung noch der Zusammenhang, in dem sie gefallen sein könnte, bekannt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es zu Tötungsdelikten
gekommen ist und nach wie vor eine massive Gefährdung
für bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere im
Norden des Kosovo und im Süden Serbiens, besteht und
von daher eine weitere Präsenz von KFOR notwendig ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Herr Kollege Deß.
Heidi Lippmann (NA), 2000-12-06:
Liegen zwischenzeitlich
Ihrem Hause Ergebnisse dieser vertraulichen Ermittlungen vor? Wenn ja, können diese den Ausschüssen zur Verfügung gestellt werden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-06:
Nach Kenntnis der Bundesregierung wird ermittelt;
bis jetzt ist aber noch keine Anklage erhoben worden. Ich
will prüfen, ob uns Zwischenergebnisse vorliegen, die wir
den entsprechenden Ausschüssen zur Verfügung stellen
können.
Heidi Lippmann (NA), 2000-12-06:
Vom ICTY wird im Kosovo
das zentrale Leichenschauhaus betrieben, das Mitglieder
des Verteidigungsausschusses am 22. Mai dieses Jahres
besuchen konnten. Liegen dem Auswärtigen Amt mittlerweile konkrete Zahlen vor, wie viele Menschen aus den so
genannten Massengräbern vom ICTY exhumiert wurden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-12-06:
Frau Kollegin, Ich kann Ihre Frage nicht aus dem
Stand beantworten. Die Antwort müsste ich Ihnen schriftlich nachreichen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Die
Frage 12 der Kollegin Sylvia Bonitz wird schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen gebe ich der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr.
Barbara Hendricks das Wort.

Ich rufe Frage 13 des Abgeordneten Meinolf Michels
auf:

Wie hoch ist der Betrag, den die Landwirtschaft für die Jahre
1999 und 2000 an Ökosteuer gezahlt hat, und wie viel wird sie
nach Schätzung der Bundesregierung in den Jahren 2001, 2002
und 2003 zahlen müssen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Michels,
nach den Berechnungen der Bundesregierung wird die
Landwirtschaft durch die ökologische Steuerreform im
Jahr 1999 mit 245 Millionen DM, im Jahr 2000 mit
504 Millionen DM, im Jahr 2001 mit 673 Millionen DM,
im Jahr 2002 mit 842 Millionen DM und im Jahr 2003 mit
1,02 Milliarden DM belastet. Berücksichtigt sind dabei
die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe um jährlich 6 Pfennig je Liter, die einmalige Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizöl und Gas im Jahr 1999 sowie die
Einführung und Erhöhung der Stromsteuer.

Ich weise aber darauf hin, dass der Landwirtschaft Mittel in Höhe von voraussichtlich 870 Millionen DM für das
Jahr 1999 und 375 Millionen DM für das Jahr 2000 nach
dem Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz, der so
genannten Gasölverbilligung, zugewiesen werden. Nach
dem neuen Agrardieselgesetz entstehen im Jahr 2001 Vergütungsansprüche von 460 Millionen DM, im Jahr 2002
von 580 Millionen DM und im Jahr 2003 von 700 Millionen DM. Jede weitere Senkung des Agrardieselsteuersatzes um 1 Pfennig entspricht einer Entlastung von
20 Millionen DM.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Michels.
Meinolf Michels (NA), 2000-12-06:
Schönen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Können Sie uns bestätigen, dass die Beträge, die Sie
eben genannt haben, eine zusätzliche Belastung für die
Landwirtschaft seit 1998 bedeuten? Denn durch die Dieselrückvergütung - das haben Sie auch gesagt - wurde das
mit 835 Millionen DM abgefangen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege, ich hatte Ihnen die entsprechenden Summen getrennt voneinander
genannt, also auch die jährlichen Belastungen durch die
Ökosteuer, wobei man im Bereich des Dieselkraftstoffs
für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge nicht vollständig zwischen betrieblicher und privater Nutzung unterscheiden kann. Das unterscheide ich hier nicht.

({0})

- Nein, wieso denn? Der Bauer tankt und nutzt sein beruflich genutztes Fahrzeug auch privat. Das ist doch völlig klar. Diesen privaten Anteil kann man schlecht herausrechnen. Das ist wirklich keine Unterstellung.

({1})

- Nein, Herr Kollege. Ich habe lediglich alle zusätzlichen
Kosten, die anfallen, genannt.

({2})

- Herr Ronsöhr, nun beruhigen Sie sich doch. - Den
Hauptanteil an den zusätzlichen Kosten, die anfallen, machen natürlich die 6 Pfennig pro Liter Diesel aus. Wenn
der Bauer privat ein Fahrzeug fährt, das gar keinen Diesel
braucht, dann muss er natürlich wie jeder andere Privatmann beim Tanken von Super oder bleifreiem Benzin
Ökosteuer zahlen. Das ist doch wohl klar. Wie gesagt, der
Anteil der privaten Nutzung lässt sich kaum herausrechnen. Der Bauer ist eben zeitweise auch Privatmensch und
macht Privatfahrten. Damit ist kein Vorwurf verbunden;
das möchte ich ausdrücklich sagen.

Ich habe Ihnen also die Höhe der jährlichen Belastungen und der Entlastungen genannt, die durch die Gasölverbilligung 1999 und 2000 und durch das Agrardieselgesetz ab dem Jahr 2001 wirksam werden. Das müssten Sie
noch saldieren.
Meinolf Michels (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin,
ist Ihnen eigentlich nicht bekannt, dass derjenige, der die
Dieselrückvergütung in Anspruch nimmt, die Zeiten, in
denen er sein Fahrzeug privat nutzt, angeben muss, also
wie viele Kilometer er privat gefahren ist? Denn der für
private Zwecke verbrauchte Dieselkraftstoff unterliegt
nicht der Verbilligung.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Selbstverständlich ist das
so.
Meinolf Michels (NA), 2000-12-06:
Ihre Aussage von eben
ließ aber eine andere Schlussfolgerung zu.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Aber nein! Ich habe gerade
doch ausdrücklich gesagt, dass ich damit keinen Vorwurf
verbinden möchte, etwa in dem Sinne: Da hat jemand verbilligten Diesel in seinen privaten Tank gefüllt. Das habe
ich ausdrücklich nicht gesagt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Ich rufe
Frage 14 des Kollegen Meinolf Michels auf:

Welche Anteile der von der Landwirtschaft entrichteten Ökosteuer sind in den Jahren 1999 und 2000 in die Landwirtschaft zur
Senkung der Sozialversicherungsbeiträge wieder zurückgeflossen
und wie schätzt die Bundesregierung diese Beträge für die Jahre
2001, 2002 und 2003 ein?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Die Landwirtschaft wird
durch die Senkung der Lohnnebenkosten bzw. der
Beiträge zur Alterskasse im Jahr 1999 um 35 Millionen DM, im Jahr 2000 um 44 Millionen DM, im Jahr
2001 um 53 Millionen DM, im Jahr 2002 um 62 Millionen DM und im Jahr 2003 um 70 Millionen DM entlastet. Das ergibt in diesem Bereich eine Gesamtentlastung
von 264 Millionen DM.

Dazu ist zu bemerken, dass hinsichtlich der Beiträge
zur landwirtschaftlichen Alterskasse nur mittelbar eine
Entlastungswirkung eintritt; denn der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Beitragssatz in
der gesetzlichen Rentenversicherung verknüpft. Die Senkung und Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung hat deshalb in den Jahren 1999
und 2000 dämpfend auf den Beitragsanstieg in der Alterssicherung der Landwirte gewirkt. Diese Wirkung wird
auch in den kommenden Jahren eintreten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Ich rufe die
Frage 15 der Kollegin Gerda Hasselfeldt auf:

Welche Aktivitäten wurden bisher vonseiten der Bundesregierung auf europäischer Ebene unternommen, um innerhalb der EU
die Energiesteuern zu harmonisieren und die Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen durch die im europäischen Alleingang eingeführte Ökosteuer zu beseitigen?