Renate Gradistanac (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute über
drei Anträge diskutieren, den Antrag der Grünen, den
der FDP und den der Linken. In der Problembeschreibung und im Forderungskatalog unterscheiden sie sich
meiner Meinung nach nicht grundsätzlich. Darum
könnte ich mir auch gut vorstellen, dass wir uns darauf
verständigen, miteinander einen interfraktionellen Antrag zu verabschieden.

Ich meine, die Einführung eines eigenen Straftatbestandes kann geprüft werden. Gefordert wurde dies übrigens auch bei der Berliner Konferenz, die unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung im Dezember 2006
organisiert wurde. Mit einer speziellen Gesetzgebung
könnte Klarheit und Nachdruck in der öffentlichen Debatte geschaffen werden. Aber - das klang heute schon
mehrfach an - Änderungen im Strafrecht allein reichen
nicht aus, um Frauen und Mädchen zu schützen. Es müssen weitere Schritte hinzukommen, auch darin sind wir
uns einig.

Lassen Sie mich einen Blick zurück werfen - da ich
die Letzte auf der Rednerliste bin, kann ich das ein bisschen zusammenfassen -: Am 17. Juni 1998 hat der
Deutsche Bundestag die Genitalverstümmelung von
Mädchen und Frauen als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung verurteilt. Sie - so stand es damals in
der Vorlage - ist durch kulturelle oder religiöse Traditionen nicht zu rechtfertigen. Alle Fraktionen, um auch das
einfach noch einmal herauszuheben, waren sich einig,
dass die Beschneidung ein Verstoß gegen das Grundgesetz und eine Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit ist.

Wenige Wochen davor, am 1. April 1998, trat das
6. Gesetz zur Reform des Strafrechts in Kraft. Die Vorschriften, nach denen Genitalverstümmelung als Körperverletzung oder Misshandlung Schutzbefohlener bestraft
wird, wurden verschärft. Im Jahr 1999 dann - jetzt wird
es spannend, weil Sie gesagt haben, wir hätten nichts Bewegendes getan - hat die rot-grüne Regierung einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen vorgelegt. In diesem Plan sind explizit Maßnahmen zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung benannt.

Mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes
- das war schon eine riesige Herausforderung - am
1. Januar 2005 wurden die Frauenrechte gestärkt. Seitdem wird nicht nur Schutz vor Übergriffen nichtstaatlicher Täter gewährt, sondern auch geschlechtsspezifische
Verfolgung anerkannt. Damit erhalten Frauen bei einer
drohenden Verstümmelung Abschiebeschutz nach der
Genfer Flüchtlingskommission. Für diese Legislaturperiode steht die Fortschreibung des Aktionsplanes zur
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen an, so steht es in
unserem Koalitionsvertrag.
Wir begrüßen, dass die Bundesärztekammer eine
Empfehlung für Ärztinnen und Ärzte herausgegeben hat;
denn diesen mangelt es oft an Erfahrungen mit beschnittenen Patientinnen. In Kairo hat zudem eine Konferenz
stattgefunden, auf der sich die Islamgelehrten darauf
verständigt haben, die Beschneidung bzw. die Verstümmelung von Frauen zu ächten. Wenn wir das heute mehrmals betonen, dann - so hoffe ich - hat das eine Wellenwirkung.

In der Vorbereitung auf die heutige Rede habe ich mir
die Aktionspläne von Großbritannien und Norwegen
zur Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung
angeschaut. Das Kernstück des norwegischen Aktionsplans besteht aus Maßnahmen, die vier Ziele umfassen:
erstens die Verhinderung der Genitalverstümmelung von
Mädchen, die im Land - in diesem Fall in Norwegen leben; zweitens die Hilfe für Mädchen und Frauen, die
bereits verstümmelt bzw. beschnitten sind; drittens die
Kooperation und Koordination mit Einzelpersonen und
Organisationen, wobei statt eines konfrontativen ein kooperativer Ansatz verfolgt wird - das ist neu und nach
meiner Meinung ganz im Sinne der Betroffenen -; und
viertens das Engagement auf internationaler Ebene. Es
ist überlegenswert, diesen Weg zu gehen; denn ich
meine, dass er beispielhaft ist.

In wenigen Tagen - viele wissen wahrscheinlich gar
nicht, dass der heutige Termin deshalb geschickt gewählt
ist - ist der fünfte internationale Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“. Die UNSonderbotschafterin Waris Dirie hat gestern in München
eine Unterrichtsmappe von Terre des Femmes vorgestellt. Ich glaube, alle unterstützen dieses Engagement an
Schulen. Ich schließe mich ausdrücklich dem Appell von
Waris Dirie an: „Information und Bildung sind die
stärksten Waffen im Kampf gegen dieses frauenverachtende Ritual. Wenn es uns gelingt, unsere Grenzen im
Kopf zu überwinden, können wir alles erreichen“, auch
einen gemeinsamen Antrag, den wir dann verabschieden.

Danke.

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