Schütz (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will jeden Satz, den Sie von Herrn Matthiesen zitiert haben, wonach derjenige, der eine Hohe-See-Verbrennung nicht haben will, an Land verbrennen muß, unterstreichen, bis auf einen, in dem er gesagt hat, „Proletarier aller Länder, vereinigt euch" sei ein Lied. Das ist ein Zitat aus dem Kommunistischen Manifest. Alles andere ist richtig, und ich unterstreiche das auch.
({0}) - Ich komme gleich noch einmal dazu.
Herr Töpfer, Sie haben im Juni 1988 Ihr ZehnPunkte-Programm vorgestellt. Unter Punkt 7 hieß es damals: Wir wollen 1995 die Hohe-See-Verbrennung einstellen. Dazu haben wir hier schon damals gesagt: Das geht nicht. Das ist uns zu langsam. Wir wollen ein schnelleres Vorgehen, es muß sofort gehandelt werden. - Selbstverständlich sind wir auch davon ausgegangen, daß die Exekutive dann sofort tätig wird, um einen früheren Stopp zu ermöglichen. Wir erleben eigentlich jedesmal, daß konkretere Planungen nicht umgesetzt sind.
({1})
Herr Bruns hat im niedersächsischen Landtag ein ganz klassisches Beispiel für so etwas zitiert. Er hat einen Beamten aus dem Umweltministerium gefragt: Was macht ihr denn eigentlich? Darauf hat er gesagt: Wir haben konkrete Zwischenlagerkapazitäten noch nicht beantragt. - Daraufhin fragte er: Warum habt ihr nicht beantragt? - Darauf antwortete dieser Beamte: Weil wir noch bis 1994 Zeit haben. Erst dann endet die Hohe-See-Verbrennung. - Das ist die Mentalität, die Sie 1988 durch den siebten Punkt Ihres Programms hier gefördert haben. Das wollen wir nicht mehr hinnehmen. Diese Mentalität des Zuwartens können wir nicht akzeptieren. Das wollen wir nicht.
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Herr Töpfer, wir wissen doch, daß das, was auf hoher See verbrannt wird, ein Mixtum compositum giftigster Stoffe ist. Das geschieht ohne Abgasreinigung.
Es sind Stoffe, in denen sich Dioxine niederschlagen.
Ich habe eine Aufstellung von Greenpeace - aus dem UBA, wie ich glaube -, in der es heißt, daß 70 To der zu verbrennenden Stoffe, die sich niederschlagen, dioxinhaltig sind. Bei 19 600t pro Jahr - diese Menge bleibt ja noch übrig; das entspricht etwa den Zahlen, die Sie genannt haben - sind das 13 720 t dioxinhaltiger Stoffe, die sich niederschlagen. Ist das akzeptabel? Ich sage nein!
({3})
Herr Töpfer, ich möchte etwas zu der doppelten Moral sagen.
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- Herr Austermann, ich will etwas zu der von Herrn Töpfer angesprochenen doppelten Moral sagen! - Können wir dem Polizeibeamten sagen, er solle gegen das Greenpeace-Schiffe vorgehen, das aus dem Emdener Hafen auslaufen will, wenn sich Greenpeace gegen eine Handlung wendet, die bei uns hier an Land auf das schärfste verboten ist, während sie auf See zugelassen ist? Was ist das für eine doppelte Rechtsmoral!
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Wenn wir z. B. mit unseren Vertretern an der Küste über die Befahrensregelung diskutieren, dann sagen mir die Segler, - Herr Bohlsen, Sie wissen das - : Ich darf jetzt nicht mehr mit einem Segelboot an die Seehundbänke heranfahren. Aber die Verbrennungsschiffe bringen die Brühe in die Nordsee ein, in der die Robben leben. - Das verbieten Sie nicht! Was ist das für eine doppelte Moral!
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Was ich nicht begreife, ist: An Land verbieten wir nachhaltig, daß so etwas verbrannt wird. Auf See lassen wir etwas zu, was wir an Land nicht akzeptieren. Diese doppelte Moral können wir nicht mehr hinnehmen.
Ich will auch noch etwas zu den Kapazitäten sagen. In der Tat haben wir keine Schwierigkeiten in der Frage der Aufarbeitungskapazitäten. Wenn getrennt gesammelt wird und wenn die Vermischungsverbote eingehalten werden, dann haben wir, so wie ich eigentlich jeden Kenner verstehe, keine Probleme in der Aufarbeitung. Die Verordnung, die das gebietet, wird am 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt. Herr Töpfer, sie ist am 23. Oktober 1989 verkündet worden, 19 Tage nachdem das Verbot in Antwerpen ausgesprochen wurde und über zwei Jahre nachdem wir wissen, daß Antwerpen nicht mehr verschiffen kann. Diese Verordnung wird am 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt. Ich sage Ihnen: wesentlich zu spät.
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Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 175. Sitzung. Bonn. Mittwoch. den 15. November 1989 13247
Ich wollte sagen: Wir haben das Problem nicht, wenn wir getrennt sammeln und wenn wir die Vermischungsverbote einhalten.
Das ganze Problem, so wie ich es sehe, besteht in der Frage: Haben wir Zwischenlagerkapazitäten, die bis zu dem Zeitpunkt ausreichen,
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in dem wir Verbrennungskapazitäten an Land haben, um das Zwischengelagerte zu verbrennen?
Da höre ich von verschiedenen, daß wir Zwischenlagerkapazitäten haben.
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Das ist das Streitige. Sie sagen: Wir haben diese Zwischenlagerkapazitäten nicht, und wir sagen: In den Firmen muß das erst einmal abgerufen werden. Ich habe eine genaue Aufschlüsselung, einen genauen Nachweis, was in den Firmen an Kapazitäten vorhanden ist, noch nicht bekommen. Ich höre unter der Hand, daß wir diese Kapazitäten haben.
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Wir können in dieser Situation eine Verbrennung nicht mehr zulassen, weil die Nordsee und wir an der Küste das nicht mehr akzeptieren können.
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Meine Damen und Herren, letztlich zu der doppelten Moral.
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- Ich sage immer, was ich will.