Waltraud Wolff (NA), 2008-09-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach der Rede
von Herrn Kollegen Goldmann möchte ich gerne zur
Sachlichkeit zurückkommen. Herr Kollege Goldmann,
es hätte mich sehr gefreut, wenn Sie einmal gesagt hätten, was die FDP will, und nicht, was Sie alles nicht wollen und was alles schlecht gewesen ist.

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Kommen wir jetzt aber zur Sachlichkeit zurück.

Wir haben in diesem Haushaltsansatz 5,29 Milliarden
Euro bereitgestellt. Ich denke, das ist ein guter Ansatz
für 2009. Darin ist eine deutliche Aufstockung der Mittel
für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ enthalten. Darauf hat Herr Minister Seehofer schon hingewiesen. Außerdem gibt es auch das Programm zum Ausbau
des Breitbandnetzes, das für die Entwicklung der ländlichen Räume ganz wichtig ist. Wir als SPD haben immer
großen Wert darauf gelegt, und wir sehen diese Mittelaufstockung auch als ein positives Signal für die dort
lebenden Menschen.

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Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau soll mit
16 Millionen Euro weitergeführt werden. Hier stehen als
ein Schwerpunkt der Förderung Forschung und Entwicklung ganz besonders im Mittelpunkt. Auch das ist ein
gutes Signal für die Zukunft.

Wir haben im letzten Jahr die Fortsetzung dieses Bundesprogramms durchgesetzt, weil wir sehen, dass der
Markt für die Bioprodukte wächst. An dieser Stelle
möchte ich mich bei meinem Kollegen Gustav Herzog
ganz herzlich bedanken, der sich mit guten Argumenten
vehement für dieses Bundesprogramm eingesetzt hat.

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Waltraud Wolff ({3})
Unser Ziel ist, dass die Landwirte die Marktchancen,
die sich ihnen bieten, nutzen können. Gleichzeitig ist es
uns wichtig, den ökologischen Landbau als einen Baustein zur Reaktion auf den Klimawandel zu sehen. Gemeinsam mit der Entwicklung der ländlichen Räume ist
dies eine Investition in die Zukunft.

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Dies ist aber nicht nur eine Investition in die Zukunft der
Landwirtschaft, sondern auch in die Zukunft der gesamten Gesellschaft. Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr
Seehofer, ich freue mich, dass Sie dieses Jahr das Bundesprogramm Ökolandbau von sich aus im Haushalt berücksichtigt haben. Wir können hier gemeinsam Schwerpunkte setzen. Hier sind wir auf einem guten Weg.

Agrarhaushalt klingt für die Menschen im Lande immer nach längst überkommenen Subventionen. Aber bei
genauerer Betrachtung des Haushalts erkennen wir, dass
wir gerade hier in die Zukunft investieren. Wir investieren in eine intakte Umwelt. Wir investieren in lebendige
ländliche Räume, in wettbewerbsfähige Betriebe und in
gesunde Menschen und starke Verbraucherinnen und
Verbraucher. Wenn das nicht zukunftsfähig ist, dann
weiß ich es nicht.

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Aber wir können all das in diesen Haushaltsberatungen
noch verbessern. Wir als SPD haben gute Ideen. Ich
werbe in den nächsten Wochen dafür, dass Sie uns dabei
helfen, diese zu verwirklichen.

Ich habe die Gemeinschaftsaufgabe angesprochen.
Die EU-Kommission hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass der Klimawandel eine der großen Herausforderungen ist und auch der Erhalt der biologischen Vielfalt
ganz entscheidend sein wird. Wir wissen, dass gerade
die Landwirtschaft vom Klimawandel betroffen ist. Deshalb müssen wir diese Herausforderungen annehmen.

Es gibt einen Sonderrahmenplan für den Küstenschutz. Auch das ist ein notwendiger Teil. Notwendig ist
es aber auch, innerhalb des normalen Rahmenplans dafür zu sorgen, dass die Eindämmung der Klimarisiken,
die Anpassung an den Klimaschutz und auch der Erhalt
der Biodiversität ein spürbares Gewicht erhalten. Die
Agrarpolitik kann die Anpassung der Landwirtschaft an
die Herausforderungen des Klimawandels und natürlich
auch die Verringerung der Risiken unterstützen. Das
wollen wir gerne tun.

Dafür müssen wir aber in der Zukunft noch viel stärker als bisher an den Zielen einer standortangepassten
Landwirtschaft arbeiten. Wir müssen auf eine auf die
Veränderung ausgerichtete Landbewirtschaftung abstellen und auch die artgerechte und gesunde Haltung von
Tieren als oberstes Gebot sehen.

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Diese Richtung können und müssen wir mit den Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe unterstützen.

Ich habe vorhin das Breitbandprogramm angesprochen. Bei diesem Signal in die Zukunft steht natürlich
die Entwicklung der ländlichen Räume im Mittelpunkt.
Daran müssen sich die Programme der Gemeinschaftsaufgabe ausrichten. Wir können aber gleichzeitig auch
hier die Menschen unterstützen, die sich vor Ort engagieren. Deshalb schlagen wir als SPD eine institutionelle
Förderung des Bundesverbandes der Regionalverbände
vor. Hier können wir die Regionalinitiativen stärken und
so die Vernetzung für die Entwicklung der ländlichen
Räume viel effektiver als bisher nutzen.

Zu den neuen Herausforderungen, die die EU definiert hat, gehört natürlich auch der Erhalt der biologischen Vielfalt. Hier sehe ich für die Haushaltsberatungen zwei entscheidende Punkte. Zum einen müssen wir
ein umfassendes Monitoring der Biodiversität dort aufbauen, wo gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut
werden, weil wir beobachten müssen, ob dieser Anbau
Auswirkungen auf unsere Umwelt hat.

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Zum anderen müssen wir auf die tiergenetischen Ressourcen abstellen und die Nachhaltigkeit nutzen. Das
bestehende Fachprogramm ist überwiegend auf die wissenschaftliche Begleitforschung ausgerichtet. Der Forschungsschwerpunkt liegt auf der Erhaltungszucht und
der Bestandsaufnahme der tiergenetischen Ressourcen.
An dieser Stelle kann man Änderungen vornehmen, weil
die bisherigen Förderansätze für aktive Landwirte, die
quasi aus Eigeninitiative alte Nutztierrassen halten, finanziell unzureichend ausgestattet sind. Hierauf könnte
man auch in der GAK einen entsprechenden Schwerpunkt setzen und die Landwirte vor Ort unterstützen.

Die vorgesehenen Mittel für den effizienten Energieeinsatz in Landwirtschaft und Gartenbau sind ein richtiger Schritt. Darüber sind wir uns, glaube ich, fraktionsübergreifend einig. Denn sie sind ein Beitrag zum
Klimaschutz und zur Kostensenkung der Betriebe.

Auch in der Fischerei - das ist, glaube ich, das erste
Mal, dass ich in meiner Rede die Fischerei in den Blick
nehme ({8})

gibt es Potenziale, den Treibstoffverbrauch zu senken
und die Fischerei in Zukunft nachhaltiger zu gestalten.
Wir müssen prüfen, ob es zum Beispiel im Rahmen der
Ressortforschung möglich ist, die Fischer zu unterstützen, indem bessere Netze entwickelt werden, die den
Schleppwiderstand verringern und eine bessere Trennung des Fanges ermöglichen. Unser Ziel kann und
muss in diesem Zusammenhang eine bestandserhaltende
Bewirtschaftung unserer Gewässer sein.

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Ein anderer Schwerpunkt unseres Haushalts ist die
Förderung der nachwachsenden Rohstoffe. Diese Mit18576

Waltraud Wolff ({10})
tel werden insbesondere für die Markteinführung und für
die technischen Verbesserungen ausgegeben. Ein
Schwerpunkt muss aber auch auf der Technikfolgenabschätzung liegen. Wir alle haben noch die Diskussionen
der letzten Zeit in Erinnerung. Deshalb schlagen wir vor,
die Technikfolgenabschätzung bei der Nutzung von Biomasse in den Blick zu nehmen und dabei den Schwerpunkt auf die Untersuchung der Auswirkungen der Ausbringung von Gärresten auf die Böden zu legen.

Außerdem wissen wir alle um die Flächen- und Nutzungskonkurrenzen der stofflichen und energetischen
Verwendung nachwachsender Rohstoffe. Wenn wir ein
Signal für die Zukunft setzen wollen, dann sollten wir
auch die damit verbundenen Möglichkeiten nutzen. Wir
investieren in die Zukunft.

Ich möchte mich beim Verbraucherschutz - dazu werden noch zwei Kollegen aus meiner Fraktion reden - auf
einen Punkt konzentrieren. Wir haben in diesem Jahr
- das hat Herr Minister Seehofer angesprochen - die
Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ beschlossen. Die
Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten Wahlfreiheit.
Die Hersteller können ihre Produkte mit der Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ bewerben. Unser Vorschlag ist,
diese Kennzeichnung mit einer breit angelegten Informationskampagne in der Bevölkerung zu unterstützen.

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Finanzminister Peer Steinbrück hat heute Morgen
festgestellt, dass Investitionen in die Zukunft wichtig
sind. Der Bundeshaushalt ist entsprechend aufgestellt.
Unsere Vorschläge machen deutlich, dass wir uns hieran
orientieren. Ich wünsche uns allen gemeinsam konstruktive Haushaltsberatungen.

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