Karin Maag (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen,

insbesondere Frau Kollegin Bender, Herr Kollege
Lauterbach! Mit 67 000 Arbeitslosen ist die Bürgerversicherung tot, und totgerittene Pferde sollte man nicht
noch einmal satteln.

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Vor allen Dingen sollte man sich auch um die wirklichen
Probleme der Menschen in Deutschland kümmern, so
wie wir es tun. Wir kümmern uns um diese Probleme,
wir kümmern uns um die Menschen, wenn es ihnen nicht
gut geht, und wir kümmern uns insbesondere auch mit
dem Gesetz zum Schutz gegen die Überforderung durch
Beitragsschulden darum, dass unser Gesundheitssystem
nicht zur Gesundheitsfalle wird.

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Liebe Kollegin Volkmer, am Rande noch eines: Es ist,
glaube ich, falsch, wenn man vom „Organspendeskandal“ redet. Es geht darum - was wir uns lange nicht vorstellen konnten -, dass Wartelisten manipuliert werden.
Das wollen wir jetzt in diesem Omnibusgesetz mit bis zu
zwei Jahren bestrafen. Ich gehe davon aus, dass wir daKarin Maag
mit das Vertrauen der Menschen in die Organspende zurückholen können.

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Unser Sozialstaat verdient seinen Namen auch deshalb, weil keiner mehr Sorge haben muss, dass er den
Arztbesuch nicht bezahlen kann. Seit dem 1. April 2007
gibt es im Bereich der GKV die Versicherungspflicht.
Jeder, der einmal Mitglied in der GKV war oder ihr zuzuordnen ist, muss sich seither bei einer gesetzlichen
Krankenkasse versichern. Diese Regelung wurde 2009
auf die PKV ausgedehnt.

Tatsächlich hat die Große Koalition gemeinsam die
hohen Säumniszuschläge eingeführt, um zu verhindern,
dass es für freiwillig Versicherte attraktiv werden
könnte, zulasten der Solidargemeinschaft keine Beiträge
zu zahlen und stattdessen Schulden in Kauf zu nehmen.
Kündigung war ja ausgeschlossen. Diese Erwartungen
haben sich nicht erfüllt. Deswegen müssen wir diese Regelung ändern. Mittlerweile sind die Schulden der säumigen Beitragszahler bei der GKV auf 2,5 Milliarden
Euro angewachsen. Uns ist es wichtig, dass die Krankenversicherung nicht mit der Angst vor Schulden verknüpft
wird. Künftig wird deswegen ein regulärer Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent des rückständigen Beitrags
gelten.

Mit zwei weiteren Änderungen wollen wir auch die
Stundung und den Erlass von Beiträgen deutlich vereinfachen und befördern. Kurz: Wir stellen sicher, dass die
Krankenkassen regelmäßig, regelhaft, von den Instrumenten Stundung und Erlass in jedem Einzelfall angemessen Gebrauch machen können - übrigens nicht nur
zugunsten der Versicherten, sondern auch im eigenen Interesse der Kassen, um den enormen bürokratischen
Aufwand, wie er bisher entstanden ist, zu vermeiden.

Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind in
Deutschland immer noch 130 000 Menschen nicht versichert. Für diese Nichtversicherten war in der Vergangenheit der Preis für den Einstieg in die gesetzliche Krankenversicherung zu hoch. Hierbei geht es nicht nur um
Säumniszuschläge, sondern vor allem darum, dass mit
Versicherungsbeginn für den Zeitraum, der ohne Versicherungsschutz war, maximal bis 2007 zurück, Beitragsforderungen entstanden sind. Im Gegenzug waren die
Kassen zwar zur Leistung verpflichtet, das hatte aber in
der Praxis kaum Auswirkungen.

Mit einer Stichtagsregelung regeln wir einen vollständigen Schuldenerlass und setzen damit einen hohen Anreiz für jene, die bislang noch nicht versichert waren,
sich endlich zu versichern. Wer sich also bis Ende dieses
Jahres bei einer Versicherung meldet, entgeht der Forderung nach rückständigen Beiträgen und Säumniszuschlägen.

Weil uns die Privatversicherten gleichermaßen am
Herzen liegen, haben wir auch für diesen Bereich ein
ähnliches System geschaffen. Auch in der PKV gibt es
Rückstände in Höhe von 745 Millionen Euro. Nichtzahler sind insbesondere junge Selbstständige, die sich bei
der Geschäftsgründung übernehmen, aber auch Kioskbesitzer und Kneipenwirte, bei denen es zu wirtschaftlichen Engpässen kommt. Genau für diese Gruppe ist es
wichtig, dass wir ihnen noch einmal eine Chance geben.

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Für diese Nichtzahler gibt es jetzt den Notlagentarif,
der dazu führt, dass der bisherige Versicherungsvertrag
ruht. Die Versorgung bei akuten Erkrankungen ist selbstverständlich gesichert. Mit einem prognostizierten Beitrag in Höhe von 100 Euro, Herr Lauterbach, wird das
deutlich günstiger als der Basistarifvertrag, der bisher
bei rund 600 Euro liegt.

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Frau Bender, ein Hinweis an Sie: Die angesparten Altersrückstellungen bleiben bestehen. Es werden nur
keine neuen gebildet. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied.

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Wir nehmen den Neueinsteigern die Sorge vor der Überschuldung. Bisher musste schlimmstenfalls für seit 2009
nicht bezahlte Prämien mit einem Prämienzuschlag von
bis zu 15 Monatsbeiträgen gerechnet werden. Hier gilt
das Gleiche wie bei der GKV: Wer sich bis Ende des
Jahres meldet, der wird von solchen Prämienzuschlägen
befreit.

Noch eines haben wir gelernt: Anders als bei der
GKV sind bei der PKV die Kinder nicht beitragsfrei mitversichert, sondern für sie muss ein eigener Vertrag geschlossen werden. Im Falle einer vorübergehenden Zahlungsschwierigkeit der Eltern sind auch die Kinder
betroffen, wenn sie privat versichert sind. Für sie haben
wir ein eigenes Leistungspaket geschnürt, auf dessen
Grundlage alle Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen, so sie von der Ständigen
Impfkommission empfohlen werden, erstattet werden.

Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass wir mit diesem Paket von Maßnahmen, die sich aus dem Gesetz zur
Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ergeben, eine wirklich
umfassende Hilfestellung geben. Das Gesetz bringt uns
dem Ziel näher, allen Bürgern in Deutschland einen
Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen und unser
gutes Gesundheitssystem bezahlbar zu halten.

Herzlichen Dank.

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