ertl (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion bitte ich Sie, die Anträge auf Umdruck 129 abzulehnen. Wir haben grundsätzlich Bedenken, einmal schon bei der Fassung des Abs. 1, „Soweit sich für Eier, Geflügelfleisch und Schweinefleisch durch dieses Gesetz Verteuerungen ergeben ...", denn es wirft sich sofort die Frage auf, von welchem Tag an man die Verteuerungen berechnet. Wenn Sie nämlich die Statistik verfolgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann werden Sie feststellen, daß die Inlandeier im Jahre 1950/51 18,8 Pf gekostet haben, im Jahre 1955/56 20,2 und derzeit ungefähr bei 14 Pf liegen. Gehen wir also vom Stand des Jahres 1955/56 aus, so haben wir noch eine große Spanne aufzuholen. Das sollte einmal grundsätzlich gesagt werden.
Ähnliches kann main zur Zeit auf dem Schweinemarkt feststellen. Im Jahre 1950/51 lag der Preis für

50 kg Lebendgewicht bei 133 DM, im Jahre 1960/61 bei 128 DM.
Daraus ergibt sich wiederum die Frage, ob es nicht besser wäre, die Abschöpfungen in diesem Sinne sogar zu erhöhen. Wir sollten hier nicht dauernd ein Spiel treiben. Wir alle haben Verständnis dafür, daß im Lande zur Zeit der Ruf nach Stabilität erklingt. Wir wären aber sehr dankbar, wenn er von allen Partnern der Volkswirtschaft gehört würde, sei es im Hinblick auf die Preise, sei es im Hinblick auf die Löhne. Fangen wir überall mit dem Stillhalten an. Dann können wir uns auch bescheiden. Aber es ist heute wohl nicht mehr eine Frage der Wirtschaftspolitik, sondern eine Frage der Sozialpolitik, ja geradezu der sozialen Gerechtigkeit, der Landwirtschaft den gleichen Anteil oder die gleiche Berechtigung im Rahmen der allgemeinen Entwicklung der Volkswirtschaft zuteil werden zu lassen wie allen übrigen Wirtschaftszweigen.
({0})
Im übrigen ist die Bundesregierung auch auf Grund der EWG-Gesetzgebung dazu verpflichtet, das Prinzip der Kostendeckung zu wahren. Ich weise darauf hin, daß in Art. 44 Abs. 3 des EWG-Vertrages bewußt von der Kostendeckung ausgegangen worden ist. Diese Kostendeckung sollte man der Landwirtschaft zurechnen. Unsere Haushaltslage erlaubt uns nicht, über mehr als den jetzigen Ansatz für Einkommenshilfe zu verfügen. Wir müssen deshalb den Teil nutzen für den Erzeugerpreis, der sich über den Markt holen läßt. Auch hier müssen wir gerecht sein. Wir sollten die Landwirtschaft nicht zum bösen Buben machen bei all dem, was zur Zeit auf dem Preis-Lohnsektor geschieht.
({1})
- Das klingt immer so durch zu verschiedenen Zeiten. Lesen Sie die Tagespresse. Lesen Sie die verschiedenen Erklärungen beim jetzigen Lohnkonflikt. Das nur nebenbei.
Nirgends hat die Kaufkraft so zugenommen wie bei den Lebensmitteln. Nur einige Beispiele. Für 1 kg Milch mußte man zum Beispiel noch vor zehn Jahren 16 Minuten arbeiten, heute sind es 9 Minuten. Bei Eiern waren es 10 Minuten, heute sind es 4 Minuten. Per Saldo ist also die Kaufkraft bei Lebensmitteln gestiegen. Dabei möchte ich das Thema Handelsspanne noch gar nicht berühren. Ich wollte das nur kurz begründen.
Das letzte Mal wurde zu Recht gesagt, man sollte die EWG nicht mit einem negativen Votum oder mit Mißtrauen für 'die Verbraucher beginnen. Es muß Schluß damit gemacht werden, daß Verbraucher und Erzeuger ständig beunruhigt werden. Die EWG darf nicht der Anlaß für ein Bauernlegen sein, sondern sie muß die in der EWG-Gesetzgebung verankerten Möglichkeiten für die Erhaltung eines breit gestreuten Eigentums in unserer deutschen Landwirtschaft bieten.
({2})
Dazu einige grundsätzliche Worte zur Boden- und Veredelungsproduktion. Ich habe bereits im Januar dazu Ausführungen gemacht und möchte Sie heute damit nicht sehr lange aufhalten. Mit der Senkung der Futtermittelpreise würde es zu einem Rutsch kommen. Wir wollen aber keine einseitige großgewerbliche Veredelungswirtschaft im Küstenraum und nur aufgeforstete Böden im Bayerischen Wald, wohin der Ernährungsausschuß demnächst fahren will. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind nur dann existenzfähig, wenn sie auf beiden Füßen stehen, nämlich auf einer rentablen Bodenproduktion, die zu einem entsprechenden Preis veredelt werden kann. Nur bei Befolgung dieser Prinzipien lassen sich die Gefahren für den bäuerlichen Betrieb verhindern. Das ist wohl für uns eine Aufgabe von allgemein politischer und nicht nur von wirtschaftlicher oder sozialpolitischer Bedeutung.
Gestatten 'Sie mir, diese wenigen grundsätzlichen Bemerkungen zu diesen Anträgen zu machen; denn es ist wohl unser aller Pflicht, bei Beginn einer gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der EWG der überall herrschenden Unruhe langsam ein Ende zu bereiten. Es ist nicht angebracht, zu sagen, die Lebensmittelpreise würden durch die Überführung der Landwirtschaft in die EWG dermaßen verteuert, wie es in der Tat immer wieder behauptet wird. Die Ihnen vorgelegten Zahlen beweisen, daß wir in den letzten Jahren einen Rückgang bei den Erzeugern haben und nicht ein Vorwärtsschreiten, während wir in der übrigen Volkswirtschaft eine laufende Zunahme von 10 % zu verzeichnen haben. Das wollte ich Ihnen noch kurz sagen und bitte deshalb um Verständnis für unsere ablehnende Haltung.
Im übrigen 'hoffe ich, daß sich nach den Parlamentsferien sehr bald die Möglichkeit zu einer erneuten EWG-Debatte ergibt. Sehr viele Fragen sind ungeklärt. Ich möchte noch hinzufügen: ich bedauere außerordentlich, daß alles, was mit der EWG zusammenhängt, im Parlament hopplahopp gemacht werden muß. Wir bitten deshalb, dafür zu sorgen, daß in Zukunft mehr Zeit zur Verfügung steht, diese Probleme gründlich zu beraten.
Ich darf zum Schluß betonen: wir möchten die Prinzipien des Gesetzgebungsweges in Zukunft mehr 'beachtet haben. Das aber nur als 'allgemeine Erläuterung. Wir hoffen, wie gesagt, daß wir uns über diese Fragen nach den Parlamentsferien noch einmal ausführlich unterhalten können.
({3})