hamacher (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident: Meine Damen und Herren! Im bunten Strauß der Vorschriften des
Gesetzes über den Abbau der Wohnungsbewirtschaftung in Verbindung mit einem sozialen Mietrecht beschäftigt sich Art. III der Vorlage mit dem Mieterschutz. Hierzu sagt der Berichterstatter, Herr Kollege Mick, in seinem Bericht zu Drucksache 1850 - und das hat er heute mündlich nachdrücklich bestätigt -, daß der Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht in Übereinstimmung mit dem Rechtsausschuß hinsichtlich einer systematischen Umgestaltung und Neufassung des Mieterschutzgesetzes der Regierungsvorlage nicht gefolgt sei. Er sagte weiter, die von ihm im Namen des Ausschusses vorgelegte Fassung beschränke sich darauf, den Mieterschutz in nur wenigen Punkten zu ändern, da das Gesetz nach der Übergangszeit außer Kraft treten solle.
Hierzu möchte ich der Meinung meiner Fraktion dahingehend Ausdruck geben - diese Meinung ist von uns im Ausschuß nachdrücklich vertreten worden -, daß der Mieterschutz aus gesellschaftspolitischen Gründen auch über den vorgesehenen Auslauftermin hinaus bestehenbleiben sollte. Die Lehren und Erfahrungen einer jahrzehntelangen Wohnraumbewirtschaftung sollten wir im Hinblick auf unsere gesamte gesellschaftspolitische Entwicklung nicht außer acht lassen und sollten durch die Gesetzgebung das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter in günstigem Sinne beeinflussen. Wie der Mieter auch in Zukunft nicht der Willkür einer Vermieters ausgesetzt werden darf, sollen auch dem Mieter Bindungen auferlegt werden, die den Vermieter bei der Wahrung seiner Rechte schützen und ihn vor Mißbrauch des dem Mieter anvertrauten Gutes bewahren.
Mehr möchte ich im Augenblick hierzu nicht sagen. Ich nehme an, daß bei der Beratung des Art. VI - Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs - noch einiges ergänzend gesagt werden wird. Nur so viel meine ich bereits jetzt sagen zu sollen: die Übernahme eines § 556 a in das BGB und die Änderung des § 565 allein scheinen uns kein genügender Ersatz für den notwendigen Mieterschutz zu sein.
Nun zu Art. III, Nr. 1, § 4 der Vorlage. Meine Fraktion sieht sich außerstande, dem § 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen. Wir erlauben uns, dem Hohen Hause unseren Änderungsantrag 653 Ziffer 17 vorzulegen.
Aus sachlichen Überlegungen möchte ich das dringende Interesse des Vermieters an dem Wohnraum des Mieters auf den Vermieter und die zu seinem Hausstand gehörigen Familienangehörigen beschränkt wissen. Das gilt vor allen Dingen dann, wenn im Zweifelsfalle angenommen werden kann, daß die zum Hausstand gehörigen Familienangehörigen wohnungsmäßig zu nicht zumutbaren Bedingungen untergebracht sind. In der Ausschußvorlage ist das dringende Interesse über die zum Hausstand des Vermieters gehörenden Familienangehörigen hinaus auf die zu seinem Hausstand gehörenden Personen ausgedehnt worden. Das aber scheint uns eine Ausdehnung zu sein, die nicht mehr definierbar und darum unvertretbar ist. Wer sind z. B. die zu einem Hausstand gehörenden Personen außer Ehegatten, Kindern und nahen Verwandten, die sowieso zum Kreis der Familienangehörigen gehören? Allenfalls kommen Hausangestellte in Betracht, soweit sie einen eigenen Hausstand nicht haben und unmittelbar im Haushalt tätig sind. Alles, was darüber hinausgeht, öffnet Manipulationen Tür und Tor und kann von uns nicht hingenommen werden. Die Erfahrungen aus der Praxis bei den Streitfällen vor den Mieteinigungsämtern und den Gerichten sollten uns eine Warnung sein. Im übrigen sollte man sich in diesem Falle gerechterweise fragen: Wo ist denn da der Mieterschutz?
Mit unserem Antrage dürfte dem berechtigten, wenn Sie so wollen, dem überwiegenden Interesse des Vermieters vollauf Rechnung getragen sein. Bei Annahme unseres Antrages könnte der Buchstabe a in Abs. 1 gestrichen werden, was hiermit gleichzeitig beantragt ist.