Klaus Brandner (NA), 2004-10-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Europa hat viel in Bewegung gesetzt: Die Zahl der grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nimmt zu; Fusionen, Übernahmen und die
Einrichtung von Zweigstellen im Ausland sind mittlerweile Normalität in Europa geworden. Im Zuge dieser
Entwicklung ist auch der Gesetzentwurf zur Einführung
der Europäischen Gesellschaft zu sehen.

Der Gesetzentwurf wird, wie wir es auch heute in der
Debatte wieder erlebt haben, von einer Reihe vielfältiger
Diskussionen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer begleitet. Diese wird zum Teil lautstark als Irrtum
der Geschichte bezeichnet. Von Abschaffung oder deutlicher Reduzierung ist gar die Rede. Ich habe Herrn
Meckelburgs Worte und seinen Wunsch, eine sachliche
Debatte zu führen, sehr wohl vernommen. Zur Sachlichkeit gehört aber, dass man die Geschichte nicht aus den
Augen verliert. Die Themen seien da, sagt er. Ich möchte
ihn nur daran erinnern, dass 1976 große Teile der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem
Mitbestimmungskompromiss mit den Freien Demokraten unter einer von meiner Partei geführten Bundesregierung zugestimmt haben. Die Argumente pro und kontra
Mitbestimmung waren damals überhaupt keine anderen.
Insofern gehört es zur Sachlichkeit, zu fragen, wie sich
die Arbeitnehmerschaft in der CDU bei diesem Thema
in der Zukunft verhalten wird.

({0})

Sind Ihre Arbeitnehmer für die Mitbestimmung oder sagen sie: Ja, die Stimmungslage draußen im Lande ist
schlecht, die Unternehmen wollen nicht mehr so; wir
müssen einfach diesen Diskussionsstand zur Kenntnis
nehmen und ducken uns weg.

({1})

Ich frage mich, was für ein Bild von Unternehmensführung hinter solchen Forderungen steht. Mitbestimmung - das möchte ich hier sagen - ist einer der grundlegenden Erfolgsfaktoren des deutschen Wirtschaftsund Sozialsystems und ein Garant für den sozialen Frieden in unserem Land. Deshalb lassen wir auch nicht zu,
dass der Export der Mitbestimmung von Teilen der Fraktion der CDU/CSU als Hirngespinst und marktschädigend bezeichnet wird. Ihr Generalsekretär sagt ja sogar:
Wir müssen die Mitbestimmung auf ein vernünftiges
Maß zurückführen. Daran sieht man doch, wie die Argumentation der Arbeitgeberverbände in Ihren Reihen
Platz gegriffen hat. Wenn Sie ernsthaft für die Mitbestimmung und das damit verbundene Gesellschaftsmodell eintreten wollen, dann helfen Sie doch bitte mit,
dass die Argumente, die für sie sprechen, vermehrt werden, Fuß fassen und damit an Gewicht gewinnen. Dann
wäre Ihre Argumentation ehrlich, dann könnten wir Ihnen zustimmen.

Uns allen, meine Damen und Herren, ist doch klar,
dass die zunehmende Globalisierung von den Unternehmen flexible Strukturen und dynamische Reaktionen auf
die Wettbewerbslage fordert.

({2})

Uns allen sollte aber auch bewusst sein, sehr geehrter
Herr Göhner, dass die Unternehmen diesen Anforderungen

ohne die Motivation und ohne den Einsatz ihrer Arbeitnehmer nicht gerecht werden können.

({3})

Deshalb sage ich ganz deutlich: Für uns, für die SPD,
sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also die
Menschen, die wichtigste Ressource eines Unternehmens. Deshalb sind wir für die Teilhabe auf einer gesetzlichen Grundlage.

({4})

Unsere Unternehmen bestehen im internationalen
Wettbewerb nur dann, wenn zwischen Unternehmensführung und Mitarbeitern ein hohes Maß an Identifikation mit den Zielen und dem Aufgabenverständnis des
Unternehmens einhergeht. Grundlage hierfür ist eine offene und ehrliche Beteiligung der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sowie eine umfassende Informationsund Anhörungspolitik der Unternehmen.

({5})

Wir wollen nicht, dass das, wie von Ihnen angesprochen,
vom Goodwill abhängt. Herr Funke sprach ja sogar von
einem Angebotsmodell, in dessen Rahmen die Beteiligung angeboten werden soll und quasi nur der, der sie
möchte, auch beteiligt wird.

Nein, in einem Rechtsstaat wollen wir eine gesetzliche Grundlage dafür haben, weil wir aus der Geschichte
wissen, dass diese Beteiligungsrechte erst erstritten werden mussten und den Arbeitnehmern nicht geschenkt
worden sind. Mitbestimmung und Teilhabe sind Angelegenheiten, für die wir über Jahrzehnte politische Auseinandersetzungen führen mussten.

({6})

Deshalb wollen wir nicht, dass ein Teil der Mitbestimmung auf einer allgemeinen Goodwillbasis beruht. Das
Prinzip der gleichen Augenhöhe lässt sich nur dann verwirklichen, wenn es dafür auch einen Rechtsgrundsatz
gibt.

Dass Mitbestimmung auch Mitverantwortung bedeutet, zeigen im Übrigen eindrucksvoll die Krisen, die wir
in den letzten Jahren erlebt haben, und auch aktuell die
Beispiele Karstadt-Quelle und Opel.

In diesem Zusammenhang recht zynisch davon zu reden, dass die Mitbestimmung diese Krisen nicht verhindern konnte, bedeutet, den Menschen in diesem Lande,
die Teilhabe organisieren und Verantwortung übernehmen, mit der Faust ins Gesicht zu schlagen.

({7})

Denn wir wissen doch nur zu gut: Mitbestimmung bedeutet eben nicht, dass man das wirtschaftliche Sagen
hat, sondern bedeutet, dass man Teilhabe auf einer
Ebene hat, auf der soziale Verantwortung eingefordert
werden kann.
Den hohen Stellenwert einer Mitbestimmungskultur
hat auch der europäische Gesetzgeber erkannt. Mit der
bei der Europäischen Gesellschaft gefundenen Kombination aus Verhandlungslösung und flankierender Auffangregelung ist ein entscheidender Schritt zu einem sozialen Europa gelungen. Deshalb, meine Damen und
Herren