Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2010-01-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht. Art. 22 der
Menschenrechtserklärung sollte für uns alle der Maßstab
sein, wie man mit den Schwächsten der Gesellschaft,
den Langzeitarbeitslosen, umgeht.

Wie zum Beispiel Herr Koch, mein Ministerpräsident
in Hessen, herumschwadroniert und über die Hartz-IVEmpfänger herzieht, ist nicht der Umgang mit den Langzeitarbeitslosen, den wir uns wünschen. Das, was die
Ministerin dazu gesagt hat, war nur ein bisschen abgeschwächt.

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Mit demselben Ansatz gehen wir auch an die Rente
und die Rentenansprüche von Langzeitarbeitslosen heran. Es ist völlig richtig, dass der Betrag von 2,19 Euro
lächerlich ist.

({1})

- Nein.

({2})

- Er ist von der Großen Koalition auf 2,19 Euro halbiert
worden.

Herr Birkwald hat vorhin das Prozedere beschrieben.
Herr Weiß hat darauf hingewiesen, dass es gar nicht darum ging, einen Satz zu finden, der nach 40 Jahren Arbeitslosigkeit eine existenzsichernde Rente ergeben
würde.
({3})

Das ist der nächste Punkt. Wir haben einen Kritikpunkt
gegenüber der Linken. Denn man muss ehrlich sein:
Auch eine Erhöhung würde noch keine existenzsichernde Rente bedeuten, es sei denn, man verzehnfacht
oder verfünfzehnfacht den Satz. Dann müsste man allerdings auch sagen, wie das Ganze zu finanzieren wäre.

Sie von der Linken nicken zwar, aber in Ihrem Antrag
ist nichts dazu enthalten. Im Antrag wird eine deutliche
Erhöhung gefordert, aber was heißt das denn? Damit
können Sie uns nicht kommen. Es ist viel zu billig, einfach zu sagen, dass die Welt besser werden muss. Dem
kann man sich nicht verschließen; das ist völlig richtig.
Aber was heißt „deutlich besser“? Meinen Sie das Fünffache, Zehnfache oder Zwanzigfache?

Bei einer deutlichen Erhöhung auf ein existenzsicherndes Niveau, zum Beispiel um das Zehnfache, gäbe
es das Problem, das Herr Schaaf angesprochen hat. Was
wäre dann beispielsweise mit den Geringverdienern?
Müsste man das nicht auch auf sie beziehen? Es gibt
viele Folgeeffekte.

Sie sagen auch nicht, wie Ihre Forderungen finanziert
und umgesetzt werden sollen. Es fehlt also noch einiges.

Ähnlich verhält es sich mit dem Gesamtproblem der
Altersarmut. Auch das ist nur eine Teilgruppe. Man
braucht aber ein Gesamtkonzept. Dazu haben Sie in der
Begründung zu Ihrem Antrag ein paar Stichpunkte genannt, aber das ist noch ein bisschen wenig. Sie müssen
mehr leisten. Für unsere Fraktion kann ich versprechen,
dass wir ein Gesamtkonzept gegen Altersarmut vorlegen
werden.

Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, etwas machen zu wollen. Der Satz,
der vorgelesen wurde, strotzt allerdings vor Widersprüchen. Es wird eigentlich nicht ganz klar, was dabei herauskommen soll. Es wird nicht deutlich, dass Sie eine
existenzsichernde Rente haben wollen.

({4})

Da steht etwas von betrieblicher und privater Alterssicherung, die irgendwie besser auf die Grundsicherung
angerechnet werden soll. Es soll weiterhin eine bedürftigkeitsgeprüfte Leistung geben. Diesem Satz zufolge
handelt es sich also eher um eine Grundsicherung de
luxe als um eine existenzsichernde Rente. Wir dagegen
streben ebendiese an.

({5})

Wir werden, wie gesagt, ein Konzept dazu vorlegen.
Ich bin auf das Konzept der Regierung und auf das Konzept der Linken gespannt. Vielleicht kommt sogar noch
von der SPD ein Gesamtkonzept zum Thema Altersarmut.

({6})

Ich finde allerdings, dass man sich diese Ein-Satz-Anträge, die die Linke manchmal einbringt, eigentlich sparen kann. Ziehen Sie den Antrag am besten einfach zurück. Wenn dann alle Konzepte vorliegen, können wir
eine ausführliche Diskussion darüber führen.

Herzlichen Dank.

({7})