Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2011-12-15:

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung
Bund sowie der DRV Berlin-Brandenburg, der DRV Mitteldeutschland und der DRV Nord gibt es rund 648 000
ungeklärte Rentenkonten von Versicherten in den ostdeutschen Bundesländern. Was diese Zahlen jedoch
nicht abbilden, ist die Anzahl derjenigen, die nach Herstellung der Einheit von Ost nach West gingen. Laut Statistischem Bundesamt waren das allein bis 2008 mehr
als 2,7 Millionen Menschen. Es ist leider nicht davon
auszugehen, dass alle ihre Rentenangelegenheiten geklärt haben. Der Deutschen Rentenversicherung Bund
liegen keine Zahlen vor, für wie viele Personen dieses
Versichertenkreises noch keine Kontenklärung beantragt wurde. Natürlich resultieren nicht alle Lücken in
Rentenkonten aus Zeiten der Berufstätigkeit in der DDR.
Aber die Deutsche Rentenversicherung Nord schätzt
zum Beispiel für Mecklenburg-Vorpommern, dass von
den 57 900 offenen Konten etwa 45 000 wegen fehlender
Unterlagen aus DDR-Zeiten noch nicht abschließend
geklärt werden konnten. Das sind mehr als drei Viertel.
All diese Versicherten werden vom 1. Januar an die Verdienstnachweise aus den Jahren vor 1992 nicht mehr beschaffen können, da alle Arbeitgeber und Rechtsnachfolger von DDR-Betrieben, die zuvor gesetzlich verpflichtet waren, die alten Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten aufzuheben, diese nun vernichten können. Was nicht
Zu Protokoll gegebene Reden


belegt werden kann, wird bei der Rentenberechnung
nicht berücksichtigt.

An dieser Stelle verweisen die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen gerne auf die Glaubhaftmachung nach SGB VI. Konkret ist eine Glaubhaftmachung mit einem Verlust von einem Sechstel des
eigentlichen Anspruchs verbunden. Das wäre eine Belastung vor allem für diejenigen, die längere Zeiten von
Arbeitslosigkeit hinnehmen mussten und ohnehin nur
geringe Rentenansprüche aufgebaut haben. Sie sind
auch ohne diese Lücken von Altersarmut bedroht. Weil
jeder Euro zählt, ist es wichtig, dass wir die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben über
den 31. Dezember dieses Jahres hinaus um mindestens
fünf weitere Jahre verlängern.

Zudem gibt es Menschen, für die selbst eine Glaubhaftmachung schwer, wenn nicht gar unmöglich ist, zum
Beispiel Menschen, die aus der ehemaligen DDR geflohen waren - nachvollziehbarerweise ohne alle Unterlagen - und die heute nur noch vage Erinnerung an genaue Beschäftigungszeiten und an das Einkommen
haben.

Die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist hat einen
wesentlich höheren Nutzen als sie Kosten verursacht.
Jede Lücke im Versicherungskonto ist bares Geld wert,
und zwar für den Einzelnen, der oder die bei der Rente
Einbußen wegen Versicherungslücken hinzunehmen hat.
Aber auch für die Gemeinschaft, der allen Zahlen zufolge auch ohne diese einheitsbedingten Lücken in den
Erwerbsbiografien ein Anstieg an Grundsicherungsbezugsbeziehenden ins Haus steht. Darüber hinaus ist
auch der Aufwand für die Deutsche Rentenversicherung
nicht zu unterschätzen. Denn bei derart vielen ungeklärten Konten würde sich der Aufwand zur Feststellung von
Rentenansprüchen ohne den weiteren Zugang zu den
Lohnunterlagen massiv erhöhen.

Altersarmut droht besonders in Ostdeutschland. Dort
drohen nach Berechnungen des DIW aufgrund der anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und der Absenkung des
Rentenniveaus die Altersbezüge für künftige Rentnerinnen und Rentner massiv zu sinken. Natürlich reicht eine
Verlängerung der Aufbewahrungszeiten für die Lohnunterlagen als Maßnahme gegen Altersarmut nicht aus,
sondern wir brauchen insbesondere für den Osten eine
Garantierente, die über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt. Die Garantierente kann und soll
aber eigene Ansprüche nicht ersetzen. Deswegen gilt es
jetzt sicherzustellen, dass die am 31. Dezember 1991 im
Beitrittsgebiet vorhandenen Entgeltunterlagen mindestens bis zum 31. Dezember 2016 vom Arbeitgeber aufbewahrt werden.