andreas bülow (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD fordert in ihrem Antrag, die Disziplinarverfahren gegen die Unterzeichner der Presseerklärung des Arbeitskreises „Darmstädter Signal" vom 7. November 1989 einzustellen, die eingeleiteten Verfahren zu beenden, das Prinzip der Angemessenheit und der vorurteilsfreien Rechtspflege auf alle Soldaten und Offiziere des „Darmstädter Signals" anzuwenden und die Anerkennung und Weiterentwicklung des Leitbildes „Staatsbürger in Uniform" zu fördern.
Herr Präsident, weil ich weiß, daß das Gegenstand einer krittelnden Bemerkung sein wird, möchte ich hier erklären, daß ich einige der mit Disziplinarverfahren überzogenen Soldaten vor Gericht vertrete. Ich tue das und habe das getan aus innerer Überzeugung, weil ich als Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung sehr intensiv mit Fragen der nuklearen Strategie und ihren Folgen für die Bevölkerung beschäftigt war. Daher habe ich sehr viel Verständnis für die politischen Anliegen dieser Gruppe.
Wir bitten um die Annahme dieses Antrags trotz der Empfehlung des Ausschusses, weil dies, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 20. Juli 1992 gesprochen hat, die letzte Gelegenheit für das Plenum ist, sich diesem Votum anzuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Argumentationslinie des Bundesministeriums der Verteidigung und der danach eingeschalteten Gerichte eine schallende Ohrfeige erteilt.
Was haben die Mitglieder des Arbeitskreises „Darmstädter Signal" als Soldaten verbrochen? Sie haben schon in Erklärungen 1987 vor dem Hintergrund der alten, noch die Teilung berücksichtigenden NATO-Strategie darauf hingewiesen, daß sie als Soldaten im Nuklearkampf Gewissensprobleme haben. Sie haben damals eine Strategieänderung und den Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen gefordert, ohne dabei die Loyalität als Soldaten aufzukündigen.
Der Gegenstand des Streites in den Disziplinarverfahren war das sogenannte Soldatenurteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt, das sich auf den Ausspruch bezog: Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder. Dieser Ausspruch wurde von dem Gericht nicht als Beleidigung erachtet, weil es an einem geschlossenen Adressatenkreis fehlt.
Das Gericht in Frankfurt hatte damals in den übrigen Äußerungen des Arztes zwar eine Beleidigung des Jugendoffiziers der Bundeswehr angenommen, die allerdings - so das Urteil - vor dem Hintergrund einer erregten Auseinandersetzung über die möglichen Folgen der Nuklearstrategie für die deutsche Bevölkerung in Ost und West hinzunehmen sei.
Vor diesem Hintergrund hatten die Mitglieder des Arbeitskreises erklärt:
Wir Soldaten des Arbeitskreises „Darmstädter Signal" begrüßen das sogenannte „Soldatenurteil" der 29. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt vom 20. 10. 1989.
Zum einen ist der Kampf der Meinungen das Lebenselement unserer Gesellschaft, zum anderen halten wir die Aussage „Alle Soldaten sind potentielle Mörder" inhaltlich für richtig.
Gerade
- das ist die Begründung die immer noch gültige Strategie der atomaren Abschreckung bringt uns in Gewissensnot, weil sie bei ihrem Versagen zum massenhaften unterschiedslosen Töten zwingt.
Im Gegensatz zum Bundesminister der Verteidigung halten wir eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Urteil und seiner Begründung sowohl außerhalb als auch innerhalb der Bundeswehr für notwendig.
Wir Staatsbürger in Uniform brauchen keinen besonderen Ehrenschutz!
Diese Erklärung ist auf dem Hintergrund dessen zu verstehen, was der damalige Bundesverteidigungsminister Stoltenberg und der Generalinspekteur Wellershoff in der Presse, ohne das Urteil gelesen zu haben, erklärt haben. Es wurde geradezu eine Pressekampagne losgetreten: Das Urteil sei ein Freibrief, alle Soldaten als potentielle Mörder zu verunglimpfen. Es verletze den Rechtsfrieden. In diesem Urteil werde die Rolle des Soldaten im Nuklearkampf völlig verschwiegen, der in der Tat - das gilt auch für die politische Führung, die in einer solchen Situation die Einsatz-Entscheidung hätte treffen müssen - durch die Mitwirkung am Einsatz von Nuklearmitteln zum Massenmörder am eigenen Volk werden könnte.
Gegen die Unterzeichner der Erklärung ist äußerst unterschiedlich vorgegangen worden. Die Marine war überhaupt nicht vertreten. Die Luftwaffe hat nicht ein einziges Disziplinarverfahren eingeleitet. Das spricht für Souveränität. Das Heer tat von sich aus ebenfalls nichts. Es bedurfte erst einer ausdrücklichen Weisung des Bundesministers der Verteidigung, teilweise gegen die Argumentation der Rechtsberater, um insbesondere im Heeresamt Disziplinarverfahren einzuleiten.
Ein Teil der Truppendienstgerichte hat freigesprochen, hat die Erklärungen der Soldaten im Zusammenhang gewürdigt, hat sie als Teilnahme am Meinungskampf auch der Soldaten für durch Art. 5 des Grundgesetzes geschützt erklärt.
Die andere Argumentationslinie, die bis zum Zweiten Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts gegangen ist, hat den Soldaten vorgeworfen, sie hätten die Zurückhaltung außerhalb des Dienstes verletzt, sie hätten Würde und Ehre ihrer Kameraden
verletzt, und sie hätten ihre Vertrauensstellung als Vorgesetzte mißbraucht.
Einige dieser Gerichte verhängten höchste Disziplinarstrafen, darunter im Falle des Majors Priess eine Herabsetzung um zwei Dienstgrade. Das ist ein Eingriff in den Vermögenstatbestand eines Menschen; er wird mit 50 Jahren unvermittelt auf Rang und Einkommen eines 25jährigen Soldaten herabgesetzt.
Zwei Soldaten haben inzwischen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es hat das Urteil des Zweiten Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts, und damit die gesamte Argumentationslinie des Bundesverteidigungsministeriums aufgehoben. Man kann dies nur als eine schallende Ohrfeige für diese Linie werten, weil das Gericht ausführt, daß es ohne hinreichende Beachtung des Zusammenhangs der Presseerklärung zu einer nicht mehr verständlichen verschärfenden und damit überzogenen Deutung gekommen sei. Die von emotional gefärbter Begrifflichkeit nicht freie Interpretation zeige, daß der Senat der Presseerklärung des Arbeitskreises „Darmstädter Signal" einen sie verschärfenden, sachlich überzogenen Inhalt gegeben habe, der dann zur Grundlage der disziplinarrechtlichen Würdigung und Almdung geworden sei. Dies sei mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. So das Bundesverfassungsgericht.
Der Prozeß in Frankfurt um die Beleidigung des Bundeswehroffiziers, der wie ein Jojo-Spiel zwischen den Instanzen seit vielen Jahren hin- und herging, ist vom Landgericht eingestellt worden.
({0})
-Wegen Geringfügigkeit, ja, nachdem man wohl den gesunden Menschenverstand des Bundesverfassungsgerichts zu Rate gezogen hat.
Der Bundesminister der Verteidigung ist mit seiner verschärfenden Interpretation seiner Erklärungen letztlich auf den Bauch gefallen. Die disziplinarrechtlichen Verfahren stehen wohl ebenfalls kurz vor dem Aus.
Die neue Führung des Bundesministeriums der Verteidigung - auch in der Person des neuen Generalinspekteurs - sollte sich den Ruck geben, einen Befreiungsschlag unternehmen und die Soldaten der Arbeitsgruppe „Darmstädter Signal" von dem Vorwurf der Verletzung ihrer Dienstpflichten befreien.
Ich bin deshalb der Meinung, daß Sie dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen sollten. Ich bin insbesondere der Meinung, daß die F.D.P.-Fraktion dies tun sollte, die ja der Liberalität und der Meinungsfreiheit in ihrer Geschichte außerordentlich verbunden gewesen ist. Es täte uns allen gut, wenn wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun auch als Parlament dem Staatsbürger in Uniform, der Freiheit der Diskussion innerhalb und außerhalb der Bundeswehr zum Durchbruch verhelfen würden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})