Sebastian Brehm (NA), 2020-11-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ist die zentrale Säule des menschlichen Miteinanders, die in diesen Tagen unsere Aufmerksamkeit und unsere Stärkung mehr denn je braucht. Wir schauen mit großer Sorge auf die grausamen Ereignisse von Nizza – Partnerstadt meiner Heimatstadt Nürnberg –, Wien und anderen Orten und verurteilen scharf den Extremismus, der mit Religionsfreiheit absolut nicht vereinbar ist und der mit Religion auch absolut nichts zu tun hat. Dieser Extremismus stiftet Hass und führt zu sinnloser Gewalt. Deshalb stehen wir bei den Familien der Opfer, sie haben unser tiefstes Mitgefühl. Gleichzeitig sagen wir deutlich: Wir müssen Extremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.

({0})

Aus dem zentralen Grundrecht und zentralen Menschenrecht der Religionsfreiheit heraus leiten wir alle anderen Menschenrechte ab. Steht es um die Religionsfreiheit schlecht, so wirkt sich das unmittelbar auf den Zustand der anderen Freiheiten aus. Wenn es keine Religionsfreiheit gibt, dann gibt es keine Meinungs- und Pressefreiheit, keine Demokratie, keine Freiheit von Kunst und Kultur und dadurch letztendlich auch keine Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Und übrigens: Keinem Glauben anzugehören, ist auch ein Grundbestandteil der Religionsfreiheit.

Die Bundesregierung hat am 28. Oktober den zweiten Bericht zur Lage der weltweiten Religionsfreiheit vorgestellt. Die Feststellungen in diesem Bericht sollten uns ein Alarmsignal sein; denn sie zeigen eine zunehmende Gefährdung der Religionsfreiheit weltweit auf. Über 70 Staaten haben heute noch Blasphemiegesetze. Denken wir an den Iran – Volker Kauder hat es angesprochen –: Wenn man den Glauben wechselt oder unter das Blasphemiegesetz fällt, dann wird man mit dem Tode bedroht.

Der Bericht zeigt aber im zweiten Teil auch auf, wie es zu einem Anwachsen der Hassreden in den sozialen Medien kommt. Christen als größte Glaubensgemeinschaft weltweit werden diskriminiert, verfolgt, gefoltert und getötet. Hier empfehle ich auch einen Blick in den Weltverfolgungsindex von Open Doors 2020, der ein düsteres Bild zeichnet.

Aber auch Angehörige anderer Religionen leiden darunter; darüber haben wir heute auch schon gesprochen. Zu erwähnen sind die Unterdrückung der muslimischen uigurischen Minderheit im chinesischen Xinjiang, die Falun Gong, die Tibeter, die Vertreibung der Rohingya durch Buddhisten in Myanmar, der Terror an Christen und Muslimen in Nigeria durch Boko Haram und nicht zuletzt die Gefährdung der Juden weltweit, aber leider auch in Deutschland.

Deswegen müssen wir uns hier weiterhin einsetzen. Wir dürfen nicht aufgeben. Im Gegenteil: Wir müssen uns für dieses zentrale Menschenrecht, für die Glaubens- und Religionsfreiheit, noch stärker einsetzen. Deswegen danke ich Markus Grübel für sein großes Engagement an dieser Stelle, aber auch Volker Kauder, der sich seit Jahrzehnten für Religionsfreiheit und insbesondere gegen die Christenverfolgung ausspricht und hier engagiert ist. Herzlichen Dank für dieses große Engagement!

({1})

Ich kann abschließend nur noch mal sagen: Ich bin der tiefsten Überzeugung: Religionsfreiheit ist das Kernelement und das zentrale Menschenrecht. Ist die Religionsfreiheit in Gefahr, sind die Menschenrechte in Gefahr. Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

({2})