Wolfgang Ullmann (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Föderalismuskommission erarbeitet hat, brauche ich eigentlich nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen; die Kenntnis hatte ich schon vorher.
Ich gedachte, heute für Zustimmung zu plädieren, vor allen Dingen wegen des einen Satzes in dem Bericht: „Der Deutsche Bundestag entspricht dem Vorschlag der unabhängigen Föderalismuskommission, ihre Arbeit fortzusetzen, bis eine annähernd ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen über alle Länder erreicht ist. " Darin, daß das jetzt noch nicht der Fall ist, stimmen, denke ich, die meisten Anwesenden überein.
Aber eines muß man sagen: Die Redebeiträge die wir soeben gehört haben, haben Ihnen eine gute Veranschaulichung dafür gegeben, warum wir nicht weiter gekommen sind, als wir gekommen sind.
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Es sind ja nun nicht nur kontroverse Stimmen aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg gekommen, sondern noch aus ganz anderen Himmelsrichtungen unseres Vaterlandes.
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Daß sich die Bundesinstitutionen so verhalten haben, wie es der Herr Ministerpräsident vorhin leider schildern mußte, haben Sie hoffentlich auch mitbekommen. Für all das sind die Föderalismuskommission und vor allen Dingen ihre weisen und freundlichen Vorsitzenden in keiner Weise verantwortlich.
Ich möchte jetzt noch einen einzigen Punkt ansprechen, nämlich den Antrag des Abgeordneten Schmidt, den ich unterstütze. Die Kollegin Albowitz ist gerade nicht mehr im Raum; sonst wollte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, daß sie mich im Unterschied zu einem anderen Fall diesmal mit ihren Argumenten nicht überzeugt hat. Ich denke, der Rückerstattungsantrag, der vom Lande Sachsen gestellt wird, muß berücksichtigt werden; das ist ein Sonderfall.
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Daß der Bundesgerichtshof an die Stelle des ehemaligen Reichsgerichtes kommt, ist ein Vorgang, vom dem ich meine, er ist zur Vollendung der Einheit Deutschlands unerläßlich.
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Dafür habe ich zwei Argumente. Das eine Argument ist der 9. Oktober 1989: in Leipzig sind die Würfel gefallen. An diesem Abend begann das Ende der SED-Herrschaft, und zwar in Leipzig. Das ist das eine Argument.
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Wir werden ja nachher bei einem anderen Gesetz noch über Stichtage zu reden haben.
Nun aber mein zweites Argument. Ich sage ausdrücklich: Was dort hinkommt, ist der Bundesgerichtshof. Der Übergang des ehemaligen Reichsgerichtes in den Bundesgerichtshof in Leipzig ist ein Symbol und ein Merkzeichen dafür, daß wir am Anfang einer neuen Epoche der deutschen Rechtsgeschichte stehen. Die Aufgabe, das Rechtschaos, das die kommunistischen Diktaturen in Osteuropa hinterlassen haben, aufzuarbeiten, ist nur möglich mit der ganzen technischen Perfektion der westlichen Rechtswissenschaft. Aber sie muß nach Osteuropa übertragen werden.
In diesem Zusammenhang fällt mir als Kirchengeschichtler immer die Rolle des Schöppenstuhles in Magdeburg ein. Er war nie ein Obergericht, aber man kam bis aus Kiew nach Magdeburg, um sich Rat zu erholen. Die osteuropäische Justiz wartet darauf, daß wir in deutschen Landen auf dem Niveau der westlichen Rechtswissenschaft Schritte für die Erneuerung am Anfang dieser wichtigen Epoche der Rechtsgeschichte tun.
Meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung zum Schluß. Hinter vorgehaltener Hand hat man mir im Rahmen der Föderalismuskommission gesagt: Das Projekt Bundesgerichtshof nach Leipzig sei unmöglich, denn der Herr Bundeskanzler habe sich dagegen ausgesprochen. Sollte dieses Argument gültig sein, dann frage ich mich freilich, warum wir die Konstruktion einer Föderalismuskommission mit ihrer vielen Arbeit überhaupt erst gewählt haben.
Dann hätten wir es einfacher haben können. Wir hätten sagen können: Die Neuverteilung der Bundesinstitutionen nimmt der Herr Bundeskanzler von seinem Schreibtisch aus vor. Das freilich wäre eindeutig verfassungswidrig; denn nach Art. 65 des Grundgesetzes bestimmt der Herr Bundeskanzler zwar die Richtlinien der Politik, nicht aber den Sitz der Bundesinstitutionen. Darum bin ich für den Antrag Sachsen.
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