Norbert Schindler (NA), 2008-04-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte

Zuhörerinnen und Zuhörer droben auf den Tribünen! In
der Financial Times Deutschland vom 9. April 2008
steht im Gastkommentar unter der Überschrift „Künstlicher Konflikt“:

Biokraftstoffe geraten zu Unrecht in Verruf. Ihre
Ökobilanz ist besser als die von Benzin und Diesel
auf Erdölbasis. Und eine Konkurrenz zwischen Teller und Tankstelle gibt es de facto nicht.

Jetzt fragt man sich schon, warum in den letzten acht
Wochen so viel Gegenteiliges in unserer Medienlandschaft verkündet worden ist.

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Dass wir nun darüber debattieren, möchte ich mit einem Sprichwort aus der Pfalz kommentieren: Nichts ist
so schlecht, als dass es nicht für irgendetwas gut ist. - In
diesem Punkt stehe ich ganz auf der Seite unseres Umweltministers Gabriel und hoffe, dass der genannte Artikel aus der Financial Times Deutschland dafür sorgt,
dass die Debatte wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wird.

Wir, die Entscheidungsträger hier im Parlament, müssen schon schauen, wo Lobbypolitik dafür gesorgt hat,
dass insbesondere in der öffentlichen Meinung Extrempositionen Beachtung fanden, und welche Grundsatzziele sich die Bundesregierung, das Parlament oder die
Europäische Union gesetzt haben. Wir lassen uns auch
nicht beeindrucken, wenn der eine oder die andere versucht, uns zu beeinflussen. Das Biokraftstoffquotengesetz bleibt. Punkt. Darüber gibt es keine Diskussion. Wir
verfolgen damit die ehrgeizigen Ziele, die Herr Gabriel
vorgegeben hat. Diese haben wir alle im Dezember im
Parlament als einen guten Beitrag für die Umweltpolitik
begrüßt. Wir alle haben auch immer wieder gepredigt,
wie notwendig eine Minderung der CO2-Emissionen ist.

Jetzt stehen wir vor dem Problem, dass 3 Millionen
von 41 Millionen Autos eine andere Kraftstoffsorte benötigen und damit ihre Fahrer eine höhere finanzielle
Belastung an der Tankstelle in Kauf nehmen müssen.
Diese Tatsache hat ja die Emotionen geschürt. Zur Relativierung: Die Zahl der betroffenen Autos deutscher Automarken beträgt nur 170 000 bis 300 000, je nach
Schätzung. Es wissen auch alle, dass die 3 Millionen,
zum größten Teil importierten Altautos in drei bis fünf
Jahren nicht mehr auf den Straßen fahren werden. Hier
greift der ganz normale Abgang und Wechsel von Kraftfahrzeugen. Die momentane Empörung unserer Bevölkerung hat Herrn Gabriel aber bewogen, mit Unterstützung der Kanzlerin und der Union diese Vorlage
zurückzuziehen.

Nachhaltigkeit ist ein Thema. Herr Gabriel, ich
pflichte Ihnen ausdrücklich bei: Haben wir den Mut, mit
der WTO zu streiten! Warum nicht drei, vier Jahre einen
Prozess über Nachhaltigkeitskriterien, wie Josef Göppel
sagte? Wie kann es denn sein, dass unsere gut gemeinte
Politik durch Billigstimporte ausgehöhlt wird, und das
auf Kosten des Umweltschutzgedankens in der Dritten
Welt? Orang-Utans haben keinen Lebensraum mehr,
weil wir die CO2-Bilanz in Europa erfüllen wollen.

Deutschland - auch das muss man zu der Kritik der
Opposition sagen - ist Wegbereiter und führend in Europa, was die aktive Umsetzung von umweltschutzpolitischen Maßnahmen angeht. Wir haben der Bevölkerung
etwas zugemutet, unter Rot-Grün mit der Ökosteuer, die
wir nicht abgeschafft haben, und jetzt mit dem Biokraftstoffgesetz, dem EEG und anderem. Das alles wird in
dieser Republik positiv mitgetragen, weil es unter Generationsgesichtspunkten verantwortungsvoll ist; denn es
wird darauf geachtet, dass diese Erde auch für unsere
Kinder und Kindeskinder noch lebenswert ist.

({1})

Deswegen der Ansatz, über Nachhaltigkeit in Europa
zu reden, auch unter dem Aspekt, was international möglich ist. Denn während die Motoren in Kalifornien und
Schweden die Voraussetzungen erfüllen können, kommen bei uns die Reichsbedenkenträger von den Lobbyisten, ob Auto oder Mineralik, und sagen, das sei in der
Bundesrepublik Deutschland nicht möglich. Was in anderen Ländern möglich ist, auch beim 100-prozentigen
Einsatz von Biokraftstoffen, könnte, Josef, auch in der
Bundesrepublik Deutschland möglich sein.

Wir wollten einen großen Anteil auch bei der Beimischung erreichen. Diesen Weg müssen wir kontinuierlich
begleiten, auch im Streit und auch mit Herrn Dimas, unserem Bedenkenträger in der Europäischen Union. Das
muss WTO-verträglich sein. Das ist eine Aufgabe, die
wir in den Ressorts unserer beiden Erzengel - der eine
heißt Michael, der andere heißt Gabriel - abzustimmen
haben.

({2})

Und auch „Angie“ ist ja sozusagen ein Engelsname. Die
Aufgaben der Ressorts in diesem Bereich müssen gebündelt werden.

Die aktuelle Diskussion draußen, dass wir als Bundesregierung oder als Parlament jetzt von diesem Weg
abgehen, hat mich nicht beeindruckt. Wir brauchen
Nachhaltigkeit bei den Kriterien, auch im Sinne der
Wertschöpfung der europäischen Landwirtschaft. Wir
Bauern in Europa brauchen auch ein Ventil in unserer
Agrarproduktion. Ich bin es leid, dass es uns so ergeht,
wie es uns 2003 und 2004 ergangen ist, als uns, ob das
die Mühlenindustrie oder sonst wer war, das Getreide zu
Sklavenlöhnen abgekauft wurde. Wir brauchen diese Alternative, weil wir aktiv einen Beitrag zum Umweltschutz in Europa leisten; wir delegieren das nicht nach
Malaysia oder nach Brasilien.

Was wir uns in Europa selbst zumuten an Auflagen
zur Erhaltung des Flora-Fauna-Habitats und was in der
Cross Compliance geregelt ist, das mute ich auch allen
Partnern weltweit zu, wenn sie ihre Produkte in unseren
Häfen abladen.

({3})

Der Begriff der Nachhaltigkeit geht uns weltweit alle an.
Da sind wir in Europa federführend; wir haben eine Beispielfunktion wie beim Katalysator vor 15 Jahren. Dann
müssen wir auch den Streit mit der WTO führen; damit
bestätigen wir unseren richtigen Kurs. Ob wir in der
Zwischenzeit in der Koalition und darüber hinaus noch
einmal über die Aussetzung einer Steuerstufe bei Biodiesel oder über die Beimischung im ÖPNV diskutieren das dient einem guten Ziel. Die Verantwortung haben
wir jetzt. Wir müssen in solchen Fragen auch dann,
wenn es von vorne stürmt und von hinten hagelt, das
Kreuz durchdrücken. Dafür bin ich schon immer gewesen.

Danke schön.

({4})