Werner Schulz (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier schon oftmals fruchtlos über die Treuhandanstalt, ihre Politik und ihren gesetzlichen Auftrag debattiert. Ich habe Sie, Herr Kollege Zywietz, in diesem Zusammenhang schon oft das Klagelied über die Treuhand anstimmen gehört, sicherlich besser und vielsagender, als Sie das heute getan haben.
Mir ist lediglich aufgefallen, daß Sie dieses wirtschaftspolitische Desaster nicht in vollem Umfang erkennen. Ich glaube, das hat Methode,
({0})
weil es an politischem Gestaltungswillen mangelt. Was sich hier ereignet, ist unterlassene Hilfeleistung.


Werner Schulz ({1})
Das, was Ihrer Partei, auch der CDU, zu Recht zugebilligt wird, daß sie wirtschaftspolitische Kompetenz besitzt, bezweifle ich in diesem Falle. Ich glaube, es rührt aus den Gründungs- und Aufbaujahren der Bundesrepublik her. Diese sind längst abgeschlossen.
Sie haben das Problem überhaupt nicht erfaßt. Wir befinden uns in einer einzigartigen Transformationskrise: Ein Wirtschaftssystem ist auf das andere ein-oder umzustellen. Sie haben einen Aufwertungsschock ausgelöst, nicht den Schock, von dem Sie gesprochen haben und den ich nicht kenne. Daran ist diese Wirtschaft zerbrochen. Nun weigern Sie sich, diesen Beinbruch in irgendeiner Weise zu schienen.
Es überzeugt mich überhaupt nicht, wenn Sie sagen: Der Staat ist ein schlechter Sanierer. Meinetwegen, ich nenne Ihnen genauso viele Privatunternehmen, die schlechte Sanierer sind. Man kann genügend Beispiele entgegensetzen. Wenn aber niemand saniert, dann doch bitte schön wenigstens der Staat. Selbst wenn er das schlecht macht, ist es an dieser Stelle doch noch besser als gar nichts.
Ich will darauf hinweisen, daß unsere Gruppe bereits vor einem Jahr einen umfassenden Gesetzentwurf zur Neuregelung der Arbeit der Treuhandanstalt eingebracht hat, der diesen Sanierungsauftrag und die auch von Ihnen zugestandenen notwendige demokratische Kontrolle und Transparenz, die ökologische Orientierung, die Entlastung von sachfremden Finanzleistungen - worauf es ja ganz besonders, glaube ich, bei der Treuhandanstalt auch ankommt - und weitere Gesichtspunkte berücksichtigt.
Die Notwendigkeit dieser Initiative wird durch die zaghaften Akzentverschiebungen, welche die Bundesregierung mittlerweile bei der Treuhandanstalt zugelassen hat, überhaupt nicht beeinträchtigt.
Immer noch hängt die Hälfte der industriellen Unternehmen Ostdeutschlands am Tropf dieser verunglückten Treuhandanstalt, der gerade von der lebenserhaltenden Infusionslösung nur soviel durchläßt, daß der Patient nicht vorzeitig aus dem Handelsregister scheidet.
Eigentlich sollte die Zeit des Redens, wie wir das gerade erlebt haben, vorbei sein und die Zeit des entschiedenen Handelns gekommen sein. Aber die Bundesregierung scheut sich nach wie vor, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und entschiedene Kurskorrekturen vorzunehmen.
Sie fürchtet offenbar, den westlichen Unternehmen unliebsame Konkurrenten im eigenen Land heranzuziehen, wenn die Treuhandanstalt mit dem Sanieren ernst macht. Eben diese Angst ist es auch, die aus der Stellungnahme der Wirtschaft, etwa dem Positionspapier des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft, zur Treuhandanstalt herauszulesen ist. Überall da, wo ernsthafte Konkurrenz von Treuhandunternehmen entstehen könnten, wird von Wettbewerbsverzerrungen, Subventionierung unrentabler Unternehmen und Strukturkonservierung gesprochen oder diese gewittert.
Natürlich sind die meisten Treuhandunternehmen heute unrentabel. Natürlich haben sie eine der Marktsituation unangemessene Struktur. Aber gerade deswegen müssen sie ja neu strukturiert und rentabel gemacht werden. Eben das ist das Ziel der Sanierungspolitik, das die westdeutsche Industrielobby gern verhindern möchte.
Die Rolle der westdeutschen Wirtschaft für die Entwicklung in Ostdeutschland ist - Ausnahmen bestätigen diese Regel - alles andere als förderlich gewesen. Selbst Herr Schöde, der Pressesprecher der Treuhandanstalt, räumt heute ein, daß die ostdeutschen Unternehmen, die frühzeitig Kooperationen mit westdeutschen Firmen eingegangen sind, in aller Regel schlechter damit gefahren sind als diejenigen, die sich allein haben durchbeißen müssen. Sie erkennen diese Joint-Venture-Vorhaben, die es damals gegeben hat.
Die westdeutschen Unternehmen haben an der deutschen Einheit glänzend verdient. Aber die im Osten entstandenen Gewinne sind nicht für Investitionen in Ostdeutschland verwendet worden, sondern haben lediglich die Liquiditätspolster der Westunternehmen gefüttert. Das ist nachweisbar. Schauen Sie sich die geringen Investitionen an, die da eingesetzt werden.
({2})
- Aber selbstverständlich. Das ist selbst dem Bundespräsidenten aufgefallen. Wenn es Ihnen nicht auffällt, dann weiß ich nicht, was man da noch aufrütteln kann.
Wir fordern deshalb die Einführung einer Investitionshilfeabgabe der westdeutschen Wirtschaft, mit anderen Worten, ein Re-Investitionsgebot-Ost.
Ich glaube, wir müssen uns folgender Erkenntnis stellen: Wenn die Treuhandanstalt zu einer entscheidenden Sanierungspolitik nach volkswirtschaftlichen Kriterien übergeht - und sie entgegen allen Unkenrufen damit auch erfolgreich ist -, dann wird dies auch Folgen für Umsätze, Gewinne und Arbeitsplätze in Westdeutschland haben. Denn es gibt im Grunde genommen keine anderen Märkte für die ostdeutschen Unternehmen als die, auf denen die westdeutschen heute schon sind. Die traditionellen Ostmärkte sind eigentlich dahin und weggebrochen, obwohl die Bundesregierung hier natürlich mehr tun könnte durch Hermes-Kredite, durch Kompensationsgeschäfte. Diese Dreiecksgeschäfte sind, glaube ich, frühzeitig aufgegeben worden. Hier würde sich manches noch machen lassen. Aber diese Ostmärkte, wenn sie eines Tages wieder aufnahmefähig sein werden, werden dann sicherlich nicht exklusiv nur für ostdeutsche Anbieter zur Verfügung stehen.
„Teilen verbindet", diese Formulierung ist schon so abgedroschen. Es ist das Leitthema der Gewerkschaften. Es ist aktueller denn je. In unserem Kontext bedeutet dies, den ostdeutschen Unternehmen die Chance zu geben, auf diese traditionellen Märkte der westdeutschen zu kommen und erfolgreich zu sein, auch ohne die Voraussetzung, vorher von Westunternehmen gekauft worden zu sein.
Ich will kurz auf die hier vorliegenden Gesetzentwürfe eingehen. Zum Gesetzentwurf der PDS ist wenig zu sagen. Es handelt sich hier um eine Neuauf7858 

Werner Schulz ({3})
lage des bereits im vergangenen Jahr im Bundestag abgelehnten Gesetzentwurfes. Das Kernanliegen, den Sanierungsauftrag der Treuhandanstalt in den Vordergrund zu rücken, wird allerdings nicht dadurch weniger berechtigt - Herr Carstens ist nicht mehr da -, daß es auch von der PDS vertreten wird.
({4})
- Ach so, Sie haben die Reihe gewechselt. - Danke.
({5})
- Ich hätte mich auch gewundert; er ist sonst immer ein aufmerksamer Zuhörer im Haushaltsausschuß.
Die SPD hat sich ausgesprochen schwergetan, einen eigenen Gesetzentwurf zustande zu bringen. Wenn ich mich nicht täusche, hat es über ein Jahr gedauert, um die Ankündigung dieses Entwurfs in die Tat umzusetzen. Allzuviel Neues ist hei diesen Bemühungen jedoch auch nicht herausgekommen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß ein Teil der SPD-Fraktion den vorliegenden Entwurf nur sehr halbherzig trägt und sich redlich bemüht hat, ihn zu verzögern, offenbar mit Erfolg.
Aber immerhin hat sich nun die SPD-Fraktion als ganze dazu durchgerungen, den Sanierungsauftrag deutlich in das Treuhandgesetz hineinzuschreiben. Unseren Glückwunsch an dieser Stelle.
Wie Sie vielleicht wissen, hat sich der Wirtschaftsausschuß auf eine Anhörung zur Treuhand verständigt, die hoffentlich im Herbst dieses Jahres stattfinden kann. Dort wird noch einmal Gelegenheit sein, dieses Thema zu erörtern und die Gründe für die Blockade der Bundesregierung gegenüber entschiedener Sanierung durch die Treuhandanstalt offenzulegen. Diese Verweigerungshaltung muß die Bundesregierung endlich aufgeben. Sie kostet Tag für Tag Arbeitsplätze und Zukunftschancen; letztlich zerstört sie, soweit überhaupt noch vorhanden, die industrielle Substanz der ostdeutschen Wirtschaft. Dies nützt kurzfristig einigen, schadet vielen, am Ende wahrscheinlich sogar allen.
({6})