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Karsten Klein (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfen schützt die Menschen in diesem Land. Impfen verhindert Krankheiten; Impfen schützt vor Lockdown; Impfen schütz vor Folgeschäden, und es bewahrt die Bildungschancen unserer jungen Generation.

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Deshalb stehen wir Freien Demokraten auch hinter den eingestellten Haushaltsmitteln, hinter den 6,2 Milliarden Euro, für den Bereich Impfen – keine Frage!

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Aber, liebe Bundesregierung, man muss den Impfstoff auch zum Gamechanger machen, und deshalb: Nur ein verimpfter, ein verabreichter Impfstoff ist ein wirksamer Impfstoff. Deshalb muss der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn endlich die Frage beantworten, warum wir im Vergleich der europäischen Partner nur einen schlechten Mittelfeldplatz bei der Impfgeschwindigkeit belegen, warum 20 bis 25 Prozent der gelieferten Impfstoffe nicht verimpft sind.

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Das sind Fragen, die endlich geklärt gehören. Dieses Versagen bei der Impfstrategie schadet diesem Land.

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Dieses Versagen bezahlen die Menschen in diesem Land nicht nur mit ihrer Gesundheit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmen bezahlen es im Zweifel mit ihrer Existenz und mit ihren Zukunftsperspektiven.

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Deshalb: Lassen Sie die Mittel im Haushalt wirken! Wir brauchen mehr Tempo bei der Impfstrategie!

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Um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern, die aus dieser Krise entstehen, schlagen wir Freien Demokraten Ihnen seit einem Jahr ein sehr wirksames Kriseninstrument vor, und zwar die Einführung einer negativen Gewinnsteuer.

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Vor allem würden die Mittel bei den Betroffenen auch ankommen. Ihre Wirtschaftshilfen, die im Haushalt stehen, kommen ja gar nicht an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Überbrückungshilfe III – Stand dieser Woche –: 7,4 Milliarden Euro beantragt, 3,1 Milliarden Euro bei den Betroffenen angekommen. Das ist doch keine wirksame Wirtschaftshilfe in einer Krisensituation.

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Ihre Wirtschaftshilfe ist ein Konjunkturprogramm, aber leider nur für die Insolvenzverwalter. Da hilft es auch nichts, wenn Sie noch mal 25,5 Milliarden Euro ins Schaufenster stellen. Bei der Wirtschaftshilfe muss endlich geliefert werden!

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Dieses ganze Staatsversagen möchten Sie mit einem Schuldenberg überdecken. Wir Freien Demokraten sagen Ihnen eins: Wenn Sie noch mal 50 Milliarden Euro Schulden über die Feststellung einer Notsituation aufnehmen wollen und der gleiche Betrag als Rücklage eingestellt ist, dann vergehen Sie sich an der nächsten Generation. Zuallererst werden in einer Krise Reserven aufgebraucht, bevor man zukünftige Generationen belastet.

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Dieser Haushalt ist ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit, Herr Finanzminister. Dieser Haushalt ist nicht enkelfit, und deshalb werden Sie zu diesem Haushalt auch keine Zustimmung der Freien Demokraten, der FDP, erhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Dr. André Berghegger, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Marco Bülow.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Florian Oßner, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Damit schließe ich die Aussprache.
Stefan Keuter (NA), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Erklärung zulassen.

In der gestrigen Debatte zum Thema Transparenzregister ist es bei einem Debattenbeitrag von Fabio De Masi von der Fraktion Die Linke zu einer Aussage gekommen, die meiner Fraktion zugeschrieben wurde und mit mir persönlich namentlich in Verbindung gebracht wurde: „Geldwäsche sei die Notwehr des kleinen Mannes.“ – Diese Aussage ist falsch, ist unwahr und ehrabschneidend. Geldwäsche ist eine Straftat, und die Äußerung „Geldwäsche sei die Notwehr des kleinen Mannes“ kann als Aufforderung zu einer Straftat ausgelegt werden. Ich als Mitglied des Finanzausschusses verwehre mich dagegen, mit solchen Straftaten oder der Duldung von solchen Straftaten in Verbindung gebracht zu werden.

Im Nachgang dieser Äußerung haben wir uns die Plenardebatten seit 2018, insbesondere mit Herrn De Masi, angeschaut. Es gibt keine Äußerung, die auch nur annähernd dazu geeignet wäre, hier verwechselnd in Verbindung gebracht zu werden. Ganz im Gegenteil: Hätte Herr De Masi den Äußerungen von mir, von uns in den Debatten zugehört, wüsste er die Positionierung in Sachen Panama Papers, Paradise Papers und Geldwäsche. Deshalb ist diese Äußerung so nicht tragbar.

Es ist allerdings richtig, dass ich für meine Fraktion ein Positionspapier entwickelt hatte, und daraus möchte ich abschließend ganz kurz zitieren, damit auch Herr De Masi – Sie werden mit ihm wegen der Verbreitung dieser Unwahrheiten wahrscheinlich noch hart ins Gericht gehen –

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zitieren kann: In Deutschland erwirtschaftete Gewinne, die in der Regel mit deutschen Bürgern erzielt werden, müssen auch in Deutschland versteuert werden. Die Möglichkeiten, zum Beispiel überhöhte Lizenzgebühren, IT-Kosten, Gewinne aus Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern zu verschieben, müssen geschlossen werden. Eine umfassende Transparenz über relevante Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerzahler/Steuerpflichtiger mit Konzerngesellschaften in Drittstaaten ist herzustellen.

Das zur Aufklärung. Hätte Herr De Masi diese Äußerung nicht hier im Plenum getätigt, würde ich hier keine Erklärung abgeben müssen. Dann hätte er heute Morgen bereits die Aufforderung zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorliegen. Das abschließend dazu. Auch wenn Sie hier versuchen, Oppositionspolitik zu machen: Aus Sicht Ihrer Fraktion Die Linke –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Herr Kollege, eine Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung unterliegt strengen Begrenzungen.
Stefan Keuter (NA), 2021-04-15:


– möchte ich Sie bitten, bei der Wahrheit zu bleiben.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Karin Maag, CDU/CSU, hat das Wort, sobald das Pult dafür bereitet ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Dr. Wieland Schinnenburg, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Hilde Mattheis, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Friedrich Straetmanns, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Erwin Rüddel, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere daran, dass um 11.05 Uhr die Urnen für die Wahlen, die wir am Beginn der Tagesordnung eröffnet haben, geschlossen werden. Wer noch wählen will, muss es innerhalb der nächsten zwei Minuten tun.

Jetzt hat das Wort der Kollege Sebastian Hartmann, SPD.

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Sebastian Hartmann (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unfassbar, mit welchem Hass die sogenannte Alternative für Deutschland agiert,

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wenn sie versucht, unser Land zum Scheitern zu bringen und diese Gesellschaft auseinanderzutreiben.

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Dabei sind doch Vertrauen und Akzeptanz das Wichtigste in einer Pandemie, die wir nur gemeinsam, ehrlich und anständig bewältigen können,

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wenn es darum geht, eine globale Herausforderung in den Griff zu bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es ist gerade die AfD die Partei, die den Klimawandel leugnet,

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der von Expertinnen und Experten aus ihren Reihen infrage gestellt wird.

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Es ist die AfD, deren Menschen auf Intensivstationen liegen, wenn sie angeblich eine leichte Grippe haben. Meine Damen und Herren, das ein Jahr nach Beginn der Pandemie hier erleben zu müssen und einen solchen Antrag vorgelegt zu bekommen, ist zynisch ohne Ende.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Kollege Hartmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?
Sebastian Hartmann (NA), 2021-04-15:


Einverstanden.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Matthias Gastel das Wort.

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Karsten Hilse (NA), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur darauf hinweisen – ich hatte es schon mehrmals gesagt –, dass die AfD nicht den Klimawandel leugnet.

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Wer das machen würde, wäre dumm. Wir sagen einfach nur, dass die menschengemachten CO

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– Keinen maßgeblichen Einfluss! – Gut, okay.

Genauso verhält es sich natürlich auch mit dem Coronavirus. Niemand, auch nicht Menschen, die draußen demonstrieren, leugnet, dass es diesen Coronavirus gibt. Ich würde Sie auch im Sinne Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit sehr bitten, diese Vokabel „leugnen“ einfach nicht zu verwenden,

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weil das die Diskussion einfach unerträglich macht.

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Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Ich komme zurück zu den Wahlen. Die Zeit für die Wahlen ist abgelaufen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?

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– Dann aber jetzt bitte zügig.

Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Martens für die FDP-Fraktion.

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Jürgen Martens (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von der AfD beschränkt sich darauf, eine Expertenkommission beim Deutschen Bundestag vorzuschlagen. Zur Begründung wird angeführt, dass wir alle hier unseren legislativen Pflichten als Gesetzgeber nicht nachkommen würden. Der Kollege Hartmann hat gerade eben dargestellt, dass das nicht stimmt, sondern wir diese Woche in der Tat ausführlich über das vierte Bevölkerungsschutzgesetz sprechen werden und genau das stattfindet, was Sie hier bemängeln, nämlich Gesetzgebung. Es ist also nicht richtig, dass wir unseren Pflichten hier nicht nachkämen. Wir handeln im Bundestag, auch wenn Ihnen das im Ergebnis möglicherweise nicht ganz gefallen mag.

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Die Einrichtung von Expertengremien ist bereits vor längerer Zeit von anderen Fraktionen, auch von der FDP, verlangt worden, allerdings bei der Bundesregierung und dem Bundesrat und nicht beim Bundestag; denn entschieden werden muss von uns und nicht von Experten, meine Damen und Herren.

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Den Kleinigkeiten stellen Sie sich nicht, etwa der Frage: Wie soll denn ein solches Gremium besetzt werden? Von der Mehrheit, der Großen Koalition oder gar von der Regierung? Nein, damit wären Sie nicht einverstanden. Wer soll denn dann darüber bestimmen, wer in einem solchen Expertengremium sitzt? Wahrscheinlich würde es nach dem Proportionsverhältnis der Fraktionen besetzt. Selbstverständlich! Da könnten Sie dann auch jemanden schicken. Aber – davor warne ich – solche Gremien haben die Neigung, politisiert zu bleiben. Das heißt, dass man immer die Leute schickt, die man sowieso gerne hören möchte, und vor allen Dingen Leute schickt, die ins eigene Weltbild passen. Bei der AfD wären das dann Attila Hildmann und Xavier Naidoo.

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Meine Damen und Herren, wenn Sie eine Expertenkommission für das Parlament verlangen, möchte ich Ihnen einen Rat geben: Niemand kann Fraktionen daran hindern, sich selber mit Sachverstand zu bewaffnen.

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Die SPD hat das gemacht. Wir haben sogar jemanden in den eigenen Reihen:

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Professor Dr. Andrew Ullmann; er ist Infektiologe, er versteht was davon. Und dann kann man auch sachgerechte Anträge machen, wie etwa die FDP schon im Februar mit ihrem Siebenstufenplan, der genau regelt, was wann passieren könnte, meine Damen und Herren.

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Wie gesagt: Sachverstand zu beschaffen, ist einfach. Bitte werfen Sie uns nicht vor, wenn Sie darauf verzichten, meine Damen und Herren.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Die Zeit für die Wahlen ist abgelaufen. Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.

Das Wort hat nun der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Kollege Amthor, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Dehm?

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Philipp Amthor (NA), 2021-04-15:


Ja, überraschend, aber, Herr Dehm, gerne.

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– Ja, ja, das ist ja manchmal übergreifend.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Kollege Gastel.
Matthias Gastel (NA), 2021-04-15:


– für eine starke Bahn in Europa und in Deutschland.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Das Wort hat der Kollege Michael Donth für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Thomae das Wort.

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Diether Dehm (NA), 2021-04-15:


Herzlichen Dank. Dann ist mir die Überraschung auch gelungen.

Zwei Fragen. – Erste Frage: Kennen Sie das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages? Das ist jetzt drei Tage alt. Ich habe das in Auftrag gegeben, und Sie können es bei „Telepolis“, falls Sie es nicht kennen, nachlesen, nämlich dass die Inzidenzen so, wie sie aufgestellt sind, als Kategorien zu pauschal sind und nicht wirklich zielgenaues Pandemiebekämpfen möglich machen.

Die zweite Frage. Sie haben ja etwas von dem Maskenskandal mitbekommen. Glauben Sie nicht auch, dass Lobbytätigkeit in dieser Krise und während der Bewältigung der Pandemie die Möglichkeit, Vertrauen zu gewinnen – und wir brauchen das Vertrauen sehr großer Teile der Bevölkerung –, erschüttert? Und was halten Sie generell davon, dass Lobbytätigkeit in diesem Zusammenhang, in der Pandemie, ganz besonders geahndet werden sollte, wenn dabei in der Not mit Masken hantiert wird?
Philipp Amthor (NA), 2021-04-15:


Ja, Herr Dehm, fangen wir vielleicht mit dem letzten Thema an. Ich teile da Ihre Einschätzung; unsere Fraktion teilt die Einschätzung.

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Deswegen stellen wir uns auch an die Spitze der Bewegung,

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beklagen das nicht nur, sondern haben das Lobbyregister auf den Weg gebracht, das Abgeordnetengesetz geändert.

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Und da sollten Sie nicht den Eindruck erwecken, als wenn hier irgendeiner das billigt, was wir dort erlebt haben.

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Aber zu dem anderen Thema. Ich kenne das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Es kommt aber nicht zu dem pauschalen Schluss, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfassungswidrig wäre. Wir gehen auf diese Bedenken ein.

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Wir haben noch am Freitag eine Anhörung dazu im Gesundheitsausschuss. Es wird auch Änderungen im parlamentarischen Verfahren geben.

Und Sie haben Recht: Die Inzidenz alleine ist für uns nicht das Kriterium bei der Pandemiebekämpfung. Sie ist nicht das alleinige Kriterium.

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Es geht natürlich auch um solche Fragen: Wie kommen wir voran mit dem Impfen? – Manches geschieht noch zu langsam, aber mit großen Erfolgen. Es geht darum: Wie kommen wir voran beim Testen?

Und wir werden es nicht alleine von diesem Kriterium abhängig machen. Aber Gesetzgebung funktioniert so, dass sie nicht willkürlich sein kann, sondern dass wir ein operationables System von Kriterien entwickeln müssen. Und die Experten sagen uns, es müsste die 50er-Inzidenz sein. Wir finden das überwiegend zu engmaschig und sagen deswegen: Die 100er-Inzidenz soll das Kriterium für die Notbremse sein.

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Das hat sich übrigens nicht der Bundestag ausgedacht, sondern die Ministerpräsidentenkonferenz. Danach können Sie sich ja vielleicht mal bei Herrn Ramelow erkundigen. Ich halte diesen Maßstab jedenfalls für vertretbar, und die Details werden wir hier im parlamentarischen Verfahren glattziehen. Das Gesetz, so wie wir es vorschlagen, ist verfassungsgemäß, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Aber es geht eben darum – die Linksfraktion schert jetzt aus; das ist klar, Wahlkampf gehört dazu –, wie wir es auch überwiegend sehen, dass sich alle konkret in die Pandemiebekämpfung einbringen. Das haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz erlebt, sehen aber, dass wir jetzt hier im Bundestag nachziehen müssen. Das ist richtigerweise der Ort der Debatte.

Und ich will in aller Klarheit sagen: Die AfD braucht uns nicht dazu auffordern, die Pandemiebekämpfung zum Thema des Parlaments zu machen. Wir kommen nämlich nicht nur den Aufforderungen nach, sondern tun es selbst mit unserer Politik. Das, was Sie hier beibringen, ist nur heiße Luft und sonst nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Und lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Wenn die AfD davon redet, die Pandemie sei herbeigetestet, dann ist das ungefähr so ein Logik- und Wirklichkeitsverständnis, als wenn man den Rechtsextremismus für ein herbeigeredetes Problem hält. Beides ist eine Gefahr für Deutschland, beides werden wir nicht billigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Das Wort hat der Kollege Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Dr. Volker Ullrich hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Ich schließe die Aussprache.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Detlef Müller das Wort.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Torsten Herbst, FDP-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Das Wort hat die Kollegin Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Kollegin Leidig, achten Sie bitte auf die Zeit.
Sabine Leidig (NA), 2021-04-15:


Man kriegt keinen Klimaschutz und keine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende hin, wenn man nicht umverteilt von der Straße auf die Schiene, in den öffentlichen Nahverkehr. Schluss mit den Subventionen für die klimaschädlichen –
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Kollegin Leidig, setzen Sie bitte den Punkt.
Sabine Leidig (NA), 2021-04-15:


– und letztlich sozial zutiefst ungerechten Verkehren.

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Michael Donth (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! All die Anträge zum Europäischen Jahr der Schiene, zur Schiene als solche, die wir heute beraten, zeigen doch, dass fast alle Fraktionen dieses Hauses die Absicht haben, den Schienenverkehr in Deutschland und in Europa weiter zu stärken und voranzubringen, und das ist eine gute Nachricht. Die bessere Nachricht dazu ist – das zeigt unser Antrag deutlich –: Wir reden nicht nur darüber, sondern wir haben in den letzten Jahren bereits manches umgesetzt, Herr Gastel.

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Seit 2009 haben sich die Investitionen in die Schiene im Bundeshaushalt verdoppelt. Mit dem Klimapaket haben wir den Investitionsturbo für die Schiene angeworfen. Wenn man die LuFV III dazuzählt, sind das dreistellige Milliardenbeträge, die wir in den Schienenverkehr investieren, damit dieser durch den massiven Investitionshochlauf und den Ausbau des Netzes schneller wird, damit er digitaler wird – unter anderem durch die Digitale Schiene Deutschland –, damit er kundenfreundlicher wird – vor allem durch den Deutschlandtakt – und damit er leiser wird. So haben wir den Schienenlärm durch den Einsatz leiser Güterwaggons um 50 Prozent reduziert.

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Damit sind wir auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel.

Unser Schienennetz ist per Definition kein nationales Thema; denn dieses Netz ist mit den Netzen unserer Nachbarn verknüpft. Im Schienengüterverkehr gibt es schon lange die Korridore von Mailand bis Rotterdam. Auch im Personenverkehr steigt das Interesse an durchgehenden Verbindungen von Stuttgart ans Mittelmeer oder auch von Paris nach Berlin.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der europäischen Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr bereits wichtige Impulse gesetzt: für eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Länder – Stichwort „European Rail Platform“ –, für mehr europäische Zugverbindungen bei Tag und bei Nacht mit dem TEE 2.0, mit dem Nachtzugkonzept – beides übrigens im Sinne unserer Schienenpolitik auf eigenwirtschaftlicher Basis –, für einen besseren Güterverkehr.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Kollege Donth, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Leidig?
Michael Donth (NA), 2021-04-15:


Ja.
Sabine Leidig (NA), 2021-04-15:


Vielen Dank, Kollege Donth, dass Sie es erlauben. – Wir arbeiten ja nun schon viele Jahre zusammen im Verkehrsausschuss. Ich habe in Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt noch mal ein bisschen geguckt, wie wir über Nachtzüge diskutiert haben. Sie haben 2014 gesagt, es sei abenteuerlich, dass ein paar Nostalgiker – das war 2014! – verlangen würden, dass Nachtzüge subventioniert werden, das sei ein völlig abwegiger Vorschlag.

Jetzt habe ich zwei Fragen an Sie. Erstens. Schätzen Sie die Nachtzugverbindungen in Europa inzwischen anders ein? Also, haben Sie Ihre Position dazu ein bisschen geändert? Und zweitens. Haben Sie eine Ahnung, in welcher Größenordnung der Flugverkehr in Europa subventioniert wird?