Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin aus demonstrativen Gründen an das Rednerpult gekommen.
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Ich möchte nämlich nicht, daß wir die Debatte so führen: Die Männer reden über die Männerarbeitslosigkeit, und die Frauen reden über die Frauenarbeitslosigkeit.
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Arbeitslosigkeit ist schlimm, egal ob es die Arbeitslosigkeit eines Mannes, einer Frau, eines Jungen, eines Alten ist. Da muß man nicht immer selektieren. Aber man muß sehr wohl fragen, wo besondere Risiken und Gefahren sind. Daß Frauen im Erwerbsleben Nachteile haben, wird niemand bestreiten, aber es wird auch niemand bestreiten, daß wir Nachteile abgebaut haben. Frau Nolte - insofern muß ich die Zahlen nicht mehr nennen - hat alle Zahlen genannt.
Daß die Zahl arbeitsloser Frauen zum ersten Mal knapp unter der Zahl arbeitsloser Männer liegt, ist überhaupt keine Beruhigung. Solche statistischen Vergleiche lenken nur von den eigentlichen Problemen ab. Es geht aus meiner Sicht vor allen Dingen darum, mit solchen Zahlen nachzuweisen, daß wir nicht auf der Stelle getreten sind.
Bei der Fortbildung und der Umschulung waren die Männer lange Zeit im Vorteil, Frauen im Nachteil. Hier haben wir gleichgezogen, was ich für ganz wichtig halte, weil Qualifizierung auch eine Zukunftschance ist und Qualifizierungschancen auch über Arbeitschancen entscheiden.
Nun zu ein paar Aspekten, die schon angesprochen worden sind. Teilzeit war dabei ein großer Komplex. Ich glaube, daß der Teilzeit drei RessentiBundesminister Dr. Norbert Blüm
ments entgegenstehen: erstens, Teilzeit sei nur etwas für Frauen, zweitens, Teilzeit sei nur etwas für unqualifizierte Arbeitsplätze - diese beiden Ressentiments verstärken sich dann wechselseitig -, und drittens, Teilzeit gebe es nur in der Form der Teilung der Tagesarbeitszeit.
Alle drei Ressentiments müssen überwunden werden. Sonst wird Teilzeit eine Art Hobby für Frauen, denen es ein bißchen langweilig geworden ist, aber nicht eine Erwerbschance. Für uns ist Teilzeit kein Arbeitsverhältnis zweiter Klasse. Es ist nicht nur auf Frauen und nicht nur auf den Dienst an der Pforte beschränkt. Wieso ist denn Kreativität davon abhängig, ob man acht oder vier Stunden arbeitet? Insofern müssen wir - Männer wie Frauen - gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, diese Vorurteile abzubauen.
Ich habe eben von der Teilung der Tagesarbeitszeit gesprochen. Wir müssen das Teilzeitangebot aber auf vielfältige Formen ausdehnen. Eine davon ist die Unterbrechung des Erwerbslebenslaufs. Wir leben noch immer in den - ich nenne es einmal so - Brutalalternativen: entweder alles - oder nichts; entweder „immer drin" - oder nie. Eine andere Form von Teilzeit ist, zeitweise auszuscheiden, um dann wieder zurückzukehren. Dazu müssen die Brücken verbessert werden. Wir haben vor, im Arbeitsförderungsgesetz zu regeln, daß man trotz Unterbrechung zurückkehren kann und den Schutz, den man bereits - beispielsweise nach dem Arbeitsförderungsgesetz - erworben hat, wiedererlangt.
Ein anderes Hemmnis, von der Vollerwerbstätigkeit auf Teilzeit umzusteigen - und sei es nur vorübergehend, beispielsweise der Erziehung der Kinder wegen -, besteht darin, daß man beim Umstieg auf Teilzeit den Arbeitslosenschutz, den man als Vollzeiterwerbstätiger hatte, verliert. In dieser Hinsicht haben wir bereits etwas geschaffen - auch wenn das streng vertraulich zu sein scheint -: Der Anspruch auf ein Arbeitslosengeld, das dem bei Vollerwerbstätigkeit entspricht, bleibt drei Jahre - das kann nicht unbegrenzt gelten - erhalten. Ich meine, das sollte dazu beitragen, daß jemand vorübergehend auf Teilzeit umsteigt und dann wieder zur Vollerwerbstätigkeit zurückkehrt. Wir müssen uns vom Einheitsmuster für den ganzen Lebenslauf verabschieden.
({2}) Das gilt für Männer wie für Frauen.
Ich möchte noch einmal das unterstreichen, was Frau Babel gesagt hat. Eine Möglichkeit, in Arbeit zurückzugehen, ist, die Arbeit eines Selbständigen aufzunehmen. Das Überbrückungsgeld, das vorhin attackiert wurde, hat immerhin dazu geführt, daß 70 000 Arbeitslose den Weg in die Selbständigkeit gefunden haben. Ich werde nie behaupten, daß das nur über das Überbrückungsgeld geschehen sei. Aber man muß immer Hemmnisse abbauen. Das Hemmnis ist, daß man mit nichts dasteht, wenn es mißglückt, von der Arbeitslosigkeit auf Selbständigkeit umzusteigen. Die Angst zu nehmen, daß der erste gefährliche Schritt mit einem Verzicht auf jeden Schutz verbunden ist,, ist der Beitrag, den Frau Babel
erwähnt hat. Das gilt auch für die Frauen. Denn ein Viertel dieser 70 000 waren Frauen.
Wenn ich das einmal als Mann sagen darf: Ich finde, die größte Zumutung für alte Patriarchen sind gar nicht so sehr die Quoten - weil sie davon vielleicht gar nicht betroffen sind und das Glück haben, in der Männerquote zu sein -, sondern ist es, unter einer Chefin arbeiten zu müssen. Hier ist ein Höchstmaß an pädagogischem Geschick erforderlich. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Frauen als Unternehmerinnen der Normalfall sind und nicht als Außenseiter gelten.
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Liebe Frau Wester, noch eine kleine Bemerkung zur Sprache: Sie haben vom Mutterschaftsrisiko und vom Elternrisiko gesprochen. Ehrlich gesagt: Ich kannte kein Vaterschaftsrisiko. Für mich war das eher ein Glück. Ich hoffe, für meine Frau war die Mutterschaft auch kein Risiko. „Risiko" ist die Sprache der Unfallversicherung. In Ihrer Sprache klingt es so, als sei ein Kind eine Art Unfall und der Staat zu Schadensersatz verpflichtet.
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- Doch, ob Sie es wollen oder nicht! Diese Sprache stört mich. Man kann nicht im Zusammenhang mit Mutterschaft von Risiko sprechen.
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Ich bin für Gleichberechtigung, ich bin für Gleichheit. Es gibt aus meiner Sicht ein paar Vorteile, die Frauen haben. Sie sind nicht ganz austauschbar, denn es bleibt dabei: Die Frauen sind Mütter, und die Männer sind Väter. Wer dabei die größeren Vorteile hat, darüber wollen wir jetzt einmal nicht diskutieren.
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- Im Erwerbsleben. - Ich jedenfalls habe Vaterschaft nicht als Nachteil empfunden.
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- Nein, lassen Sie mich fortfahren. Das ist hier nicht zum Spaßigsein. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß die Nachteile, die sich im Erwerbsleben zwangsläufig aus der Mutterschaft ergeben, auch von den Männern beseitigt werden müssen.
Auch die Tatsache, daß Männer und Frauen in ihren Rollen nicht völlig austauschbar sind, gehört für mich zu einem Menschenbild, in dem die Menschen nicht einfach Rollenträger sind, sondern auch Personen, die durch ihre Geschlechtlichkeit geprägt sind. Aber ich will die Diskussion nicht verschärfen.