Klaus Barthel (NA), 2012-04-26:
Der Papst war kürzlich zu Besuch auf Kuba. Auch

aus der evangelischen Kirche hört man, die Blockade
Kubas habe sich historisch überlebt. Das Gipfeltreffen
der Staaten Nord-, Mittel- und Südamerikas in Kolumbien ist kürzlich ohne Abschlusserklärung grandios gescheitert, weil allein die USA - und Kanada - weiter auf
dem Ausschluss Kubas bestehen und damit ziemlich isoliert dastehen. Man könnte beim Thema Kuba den Eindruck gewinnen: Alle bewegen sich, nur die USA und die
Bundesregierung nicht.

Für die Miami Five scheinen die Dinge geradeso
festgefahren: Kritisch und mit großer Sorge beobachten
wir seit längerer Zeit Verlauf und Ergebnis des Strafverfahrens gegen die fünf Kubaner, nämlich Fernando
González Llort, René González Sehwerert, Antonio
Guerrero Rodríguez, Gerardo Hernández Nordelo und
Ramón Labañino Salazar, die im Dezember 2001 von
einem Bundesgericht in Miami, Florida, zu langjährigen
Strafen verurteilt worden sind. Sie waren am 12. September 1998 verhaftet worden. Schon vor knapp acht
Jahren - mit Briefen vom 1. Juli 2004 und später vom
16. Juni 2006 - hatten Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihre Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress auf die Problematik dieses Falles aufmerksam
gemacht und sie aufgefordert, leider vergeblich, sich für
die baldige Freilassung der fünf Gefangenen einzusetzen. Sie bzw. wir waren weltweit nicht die Einzigen, die
das getan haben, sondern es gibt eine weltweite Solidaritätsbewegung.

Wir wissen, dass der ordentliche Rechtsweg erschöpft
ist, dass aber zurzeit noch über Anträge in dem von den
Verurteilten anhängig gemachten sogenannten HabeasCorpus-Verfahren zu entscheiden ist. Die Regierung hat
hierzu inzwischen wohl Stellung genommen und beantragt, die Anträge zurückzuweisen. Einen Termin zur
Verhandlung in diesen Verfahren hat die zuständige
Richterin bisher nicht anberaumt.

In diesem Stadium des Verfahrens bitten wir alle Beteiligten nachdrücklich, sich für die Freilassung der fünf
Männer und ihre Rückkehr in ihr Heimatland Kuba einzusetzen. Es sollte geprüft werden, ob es möglich ist, die
fünf auf dem Wege eines Gnadenerlasses in die Freiheit
und nach Kuba zu entlassen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hätte nach der Verfassung das Recht
hierzu. Amnesty International hat dies in der ausführlichen und nach unserer Auffassung zutreffenden Stellungnahme vom Oktober 2010 ausdrücklich angeregt.

Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe zu willkürlichen
Inhaftierungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen in der Entscheidung vom Mai 2005, mit

Amnesty International und vielen anderen sind wir der
Überzeugung, dass die fünf in Miami keinen fairen Prozess hatten. Im Report 2011 von Amnesty International
ist diese Kritik ausdrücklich wiederholt worden.

Die fünf Kubaner sind, wie bereits gesagt, seit September 1998, also seit mehr als 13,5 Jahren inhaftiert.
Unstreitig haben sie dadurch gegen US-Recht verstoßen, dass sie als Agenten eines fremden Staates tätig geworden sind, ohne dies den zuständigen Stellen anzuzeigen; einige von ihnen haben auch unter falscher
Identität gearbeitet. Dabei lassen wir offen, ob dies
nicht dadurch gerechtfertigt sein kann, dass sie Schaden
von ihren eigenen Landsleuten, aber auch von US-Bürgern abwenden wollten. Es sind ja gerade die USA, die
ihrerseits in anderen Ländern US-Agenten und -Militärs
nicht der jeweiligen Justiz unterwerfen wollen. Für ihre
Verfehlungen haben die fünf nach unserer Überzeugung
nach so langer Zeit mehr als gebüßt. Wir kommen zu
dieser Überzeugung, weil die übrigen Mitglieder der
Gruppe kubanischer Agenten, die sich mit der Staatsanwaltschaft geeinigt hatten, wesentlich milder bestraft
worden sind und sich inzwischen alle in Freiheit befinden.

Selbstverständlich sollte es sein, dass die Familienangehörigen der fünf, solange jene sich noch in den Vereinigten Staaten aufhalten müssen, die erforderlichen
Visa erhalten, um in dem üblichen Rahmen die Gefangenen besuchen zu können. Das gilt insbesondere für Olga
Salanueva, die Gattin von René González, und für
Adriana Pérez, die Gattin von Gerardo Hernández,
denen bisher immer die Erteilung von Besuchsvisa verweigert worden ist. Auch insoweit hat Amnesty International des Öfteren das Verhalten der zuständigen USBehörden beanstandet. Der Fall von Adriana Pérez und
Gerardo Hernández ist aus noch einem weiteren Grund
menschlich in hohem Maße unbefriedigend. Frau Pérez
ist heute 42 Jahre alt; die Ehe ist bisher kinderlos geblieben. Das Ehepaar hat indessen den dringenden und
nachvollziehbaren Wunsch nach einem Kind. Dieser
Wunsch ist unter den gegebenen Umständen unerfüllbar.

Positiv ist zu vermerken: René González, der inzwischen auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden ist, zurzeit aber noch unter sogenannter überwachter Freiheit in Florida zu bleiben hat, ist es gestattet
worden, für zwei Wochen nach Kuba auszureisen, um
seinen schwerkranken Bruder zu besuchen.

Keine Frage: Die Miami Five müssen endlich freigelassen werden! Aber die völlige Unbeweglichkeit der
US-Regierung wird sicher nicht dadurch gelockert,
wenn auf der anderen Seite ebenso gebetsmühlengleich
und reflexartig die immer gleichen Appelle an die USA
gerichtet werden. Was wir brauchen, sind politische
Wege, die festgefahrene Kuba-Politik der USA aufzulockern, in enger Abstimmung mit den Ländern Mittelund Südamerikas und den zahlreichen EU-Partnern, die
dazu bereit sind. Eine Korrektur der europäischen
Kuba-Politik ist überfällig. Der Gemeinsame Standpunkt ist überholt.

Auf Kuba ist ein interessanter „Anpassungsprozess“
im Gang. Beobachter sprechen von relativ weit reichenZu Protokoll gegebene Reden




den, vor allem wirtschaftlichen Reformen. Auch wenn
ich an dieser Stelle nicht ins Detail gehen kann: Es lohnt
sich, diesen Prozess viel stärker zu beachten und zu analysieren.

Der Punkt ist: Gerade diejenigen, die von der kubanischen Regierung gebetsmühlenartig die Freilassung von
Gefangenen und innere Reformen verlangen, ignorieren
die positiven Veränderungen. Sie scheinen damit den
Verdacht zu bestätigen, es gehe ihnen weder um Menschenrechte noch um Reformen, sondern lediglich um
Machtdemonstrationen gegen eine missliebige Regierung. Aber auch umgekehrt scheint es manchem Appell
auf Freilassung der Miami Five weniger um die betroffenen Menschen zu gehen, weniger um eine insgesamt
veränderte Kuba-Politik, weniger um eine Unterstützung der zunehmenden Integration Kubas in Lateinamerika, sondern vor allem darum, sich politisch zu profilieren. Über die Reflexe in den USA braucht man sich dann
nicht zu wundern.

Was mich allerdings schon wundert, ist das Verhalten
der Koalitionsabgeordneten in dieser Frage. Was in den
Reden zu diesem Thema hier zu Protokoll gegeben
wurde, atmet den Geist einer längst vergangenen Epoche. Selbst wenn einem die kubanische Regierung nicht
passt, muss man doch in einer solchen humanitären
Frage einmal über seinen eigenen Schatten springen
können und Objektivität walten lassen.

Die SPD-Bundestagfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für eine grundlegende
Korrektur des Gemeinsamen Standpunktes einzusetzen.
Dies wäre auch ein Schritt, die eigene LateinamerikaStrategie ernst zu nehmen und mit Leben zu füllen. Der
dort immer wieder geforderte Dialog muss auch mit
Kuba geführt werden. Wer die positiven Veränderungen
in Kuba unterstützen will, muss den konfrontativen Geist
und die diskriminierende Praxis, die im offiziellen EUStandpunkt enthalten sind, aufgeben. Am Ende - spätestens - wird sich auch die US-Regierung bewegen müssen, auch hinsichtlich der Miami Five. Jenseits der heutigen Antragsdebatte könnte die Bundesregierung ohne
großen Lärm einiges dazu beitragen.

Eine konkrete und umfassende Neuausrichtung der
Kuba-Politik ist nötig. Symbolanträge verhärten die
Fronten mehr, als dass sie helfen. Wir werden uns zu
dem Antrag enthalten, weil wir sein Ziel teilen, aber den
Weg für nicht zielführend halten.