Ulrich Irmer (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Es ist lange her, daß sich dieses Haus im Plenum mit den Vorgängen in der Republik Südafrika auseinandergesetzt hat. Ich möchte hervorheben, daß dies die erste Debatte ist, an die ich mich überhaupt erinnern kann, die Südafrika betraf, in der wir allesamt hoffnungsvoll sind und in der wir positive Entwicklungen zu verzeichnen haben. Soweit es die Entwicklung in der Republik Südafrika betrifft, sollte diese Debatte den einen Sinn haben, nämlich an die weiße Minderheit in Südafrika zu appellieren: Stimmt bei dem Referendum für die Politik von de Klerk und von Mandela, und tut es mit einer ausreichenden und eindrucksvollen Mehrheit! Ich freue mich darüber, daß heute früh das Europäische Parlament einen entsprechenden Appell
an die Weißen in Südafrika gerichtet hat. Ich glaube, wir sind hier auf dem richtigen Weg.
Es war hier, Frau Präsidentin - jetzt kommt meine Bildung zum Zuge -, die Rede von „talks about talks". Ich will jetzt nicht „speeches about speeches" halten.
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Aber ich will doch daran erinnern, daß wir in der Vergangenheit eigentlich schon immer betont haben, daß uns das Schicksal der weißen Minderheit in Südafrika nicht gleichgültig ist und daß wir bei aller Betonung der Notwendigkeit, die Apartheid restlos verschwinden zu lassen, auch immer gesagt haben: Die genuinen Rechte der Weißen müssen auch gewahrt bleiben.
Ich habe heute noch einmal etwas herausgezogen. Was ich hier in der Hand halte, ist nicht etwa das Manuskript dessen, was ich Ihnen heute sagen will, sondern das ist eine uralte Presseerklärung. Sie ist zufällig vom 27. Juli 1988 datiert. Da habe ich damals gesagt:
Die weiße Bevölkerungsminderheit hat ein eigenes Recht, auch nach restloser Beseitigung der Apartheid in Südafrika zu leben. Will sie erreichen, daß dieses Recht auf Dauer auch von der schwarzen Bevölkerungsmehrheit anerkannt und respektiert wird, muß sie selbst den notwendigen Wandel einleiten und durchsetzen. Je länger sie hiermit zögert, desto mehr gefährdet sie ihre eigenen Überlebens- und Zukunftschancen.
Darauf will ich jetzt hinaus.
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- Ja, manchmal hat man recht und manchmal behält man sogar recht.
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Ich habe damals hier nämlich vorgeschlagen - das war im Jahr 1988 -, die weiße Regierung in Südafrika möge sich überlegen, einen Stufenplan einzuleiten, damit nach dem Ablauf von zehn Jahren - und ich habe die Hoffnung, daß sich diese Frist jetzt verkürzen kann -, gerechnet vom Jahr 1988 an, sich die Situation in Südafrika bereinigen lassen würde.
Ich habe hier immer wieder betont: Das geht erstens nur, wenn bestimmte Vorleistungen erbracht werden. Ohne das konnte man den Schwarzen überhaupt nicht zumuten, sich auf irgendeine Reformdiskussion einzulassen. Diese Vorleistungen hat die Regierung de Klerk erbracht. Das war vor allem die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Zulassung oppositioneller Organisationen, die Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Wiederherstellung der Pressefreiheit. Dies alles ist als Vorleistung erbracht worden. Dafür müssen wir Herrn de Klerk unsere Anerkennung aussprechen.
Jetzt kommt aber der Punkt, daß die Weißen auch wissen müssen, daß bei Zustimmung zu dem Referendum für sie völlig neue Chancen eröffnet werden. Es ist schon hier gesagt worden, daß die Sanktionen

aufzuheben sein werden, mit Ausnahme der Militärlieferungen.
Es ist schon gesagt worden, daß die Europäische Gemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland intensive, verstärkte Zusammenarbeit im entwicklungspolitischen Bereich anbieten müssen, vorausgesetzt, daß der Reformprozeß erfolgreich weitergeführt werden kann.
Dazu gehört insbesondere das Nachholen von Bildungschancen für die schwarze Mehrheitsbevölkerung. Das Land ist dringend darauf angewiesen, daß es qualifizierte Arbeitskräfte hat. Das ist bisher natürlich schamlos vernachlässigt worden. Die Schwarzen sind dort in einer Weise benachteiligt worden, gerade im Bildungsbereich, daß es gar nicht zu schildern ist. Hier sollten wir unsere Unterstützung und Hilfe anbieten.
Es besteht die große Gefahr, daß das Land in Terror, in Bürgerkrieg, in Blutvergießen versinkt, wenn dieser so mutig begonnene Reformprozeß nicht zu einem guten Ende geführt werden kann.
Umgekehrt hat das Land eine gute Zukunft vor sich, wenn es endlich bereit ist, auf Grund eines veränderten Systems die Ressourcen auszuschöpfen, über die es verfügt. Das sind nicht nur ganz erhebliche materielle Ressourcen, wie wir alle wissen, sondern das sind insbesondere die menschlichen Ressourcen der schwarzen Bevölkerungsmehrheit, die bisher nicht den Hauch einer Chance hatte, diese Möglichkeiten überhaupt zu ergreifen und auszunutzen.
Meine Damen und Herren, Südafrika ist auf einem guten Wege. Der Appell von hier aus sollte sehr deutlich ausfallen an diejenigen, die heute noch als einzige berechtigt sind, an dem Referendum teilzunehmen: Liebe Weiße in Südafrika, stimmt dem zu!
Frau Präsidentin, ich hätte noch einiges zu sagen. Meine Redezeit ist aber abgelaufen.