Philipp Mißfelder (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst möchte ich der Bundesregierung meinen Dank aussprechen für den ganzheitlichen
Ansatz, den sie bezüglich der Ausrichtung dieses Mandats gewählt hat. Es fügt sich in eine lange Reihe von
wichtigen Entscheidungen ein, die wir bezüglich Kurdistan/Nordirak getroffen haben.

Die mit Abstand schwierigste Entscheidung - neben
der Entscheidung, die wir heute treffen - war sicherlich
die im September, was ja mit Sondersitzungen sowohl
der Ausschüsse als auch des gesamten Plenums verbunden war. Die Verteidigungsministerin hat damals zu
Recht von einem Tabubruch gesprochen; denn wir haben
Waffen in ein Spannungsgebiet geliefert, was wir sonst
- mit Ausnahme unseres Verbündeten Israel - nicht machen. Ich finde, diese Ausnahme von der Regel ist genau
zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Die Entwicklung gibt
uns im Nachhinein recht. Es ist schon angesprochen
worden: Die Kurden haben viele Garantien und Versprechen gegeben, und sie haben diese Versprechen auch gehalten.

Ich möchte daher zunächst einmal die kurdischen
Streitkräfte dazu beglückwünschen, dass sie so erfolgreich gegen den IS vorgegangen sind. Aus einer nahezu
hoffnungslosen Situation heraus haben sie das Blatt gewendet. Es gilt, sie dabei zu unterstützen, dass sie nicht
erneut in eine hoffnungslose Situation geraten. Deshalb:
Mein herzlicher Glückwunsch und alles Gute für die
Streitkräfte im Norden des Irak!

Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wird allerdings nicht nur durch militärische Mittel zu gewinnen
sein, sondern vor allem dadurch, dass man nicht nur den
Norden des Irak, sondern den Irak insgesamt stabilisiert.
Insofern ist der ganzheitliche Ansatz - vernetzte Sicherheit, entwicklungspolitische Maßnahmen, aber auch diplomatische Gespräche - genau der richtige Weg.

Unser Engagement wird weiterhin von der Hoffnung
getragen, dass der Irak nicht auseinanderfällt. Allerdings
ist die Situation nach wie vor sehr fragil. Man darf nicht
unterschätzen, dass es Kräfte im Irak gibt, die dieses
Land jederzeit auseinanderbrechen lassen könnten. Deshalb muss man gewappnet sein.

Die Ertüchtigung unserer Partner ist deshalb ein zentrales Vorhaben. Es ist richtig, Barzani und Talabani im
Norden bei den anstehenden Reformen zu unterstützen.
Ich bin dafür, dass wir neben der Ausbildungsmission
auch einen politischen Beitrag dazu leisten, eine wirkliche Militärreform oder Wehrreform im Norden durchzusetzen.

Natürlich ist das Engagement der Peschmerga zu begrüßen. Aber die enge Bindung an einzelne Stämme ist
im Norden des Irak langfristig sicherlich eine Herausforderung. Ich nenne als Beispiel die Jesiden. Vielen hier
im Bundestag ist die Situation der Kurden keineswegs
gleichgültig. Frau Buchholz, ich teile das, was Sie gesagt
haben, in 99 Prozent der Fälle nicht, aber ich unterstelle
Ihnen, dass Sie ein ehrliches Interesse an der Region
haben.

Es kommt darauf an, zu entscheiden, welchen politischen Beitrag wir leisten können, um die verschiedenen
kurdischen Kräfte miteinander zu versöhnen. Deshalb
halte ich eine Wehrreform bzw. eine Militärreform für
zentral; denn dadurch verfügen nicht nur einzelne
Stämme über Einheiten, sondern es findet eine Demokratisierung statt, was zu einem besseren politischen
System im Norden führt. Dafür können wir einen zentralen Beitrag leisten. Dabei setze ich meine Hoffnungen
auch in die aktuelle Regierung im Norden Kurdistans im
Irak, die wir brauchen, um dort erfolgreich zu sein.

Wir müssen die humanitäre Hilfe verstärken. Dort,
wo es möglich ist, müssen wir die Zusammenarbeit in
der Entwicklungspartnerschaft so weit vorantreiben,
dass die Region nicht in der Flüchtlingsschwemme untergeht. Das ist eine riesengroße Herausforderung, nicht
nur für die Türkei, sondern insbesondere auch für Kurdistan. Was dort passiert, stellt uns vor eine Aufgabe, die
uns sicherlich noch eine lange Zeit beschäftigen wird.
Die Flüchtlinge sind nicht gekommen, um im Nordirak
zu bleiben, aber die Prognose, dass sie dort längere Zeit
bleiben müssen, ist eindeutig. Deshalb glaube ich, dass
man auch darüber reden muss, wie man mit dieser Masse
von Menschen umgeht. Die Stadt Arbil - das haben ja
viele von uns, die diese Region besucht haben, selber gesehen - ist überhaupt nicht darauf vorbereitet. Es darf
nicht passieren, dass, nachdem wir die militärische
Katastrophe abgewendet haben, durch eine humanitäre
Katastrophe das Geschäft von ISIS übernommen wird.
Insofern ist unser Engagement gleichrangig wichtig, und
wir müssen es an dieser Stelle auch forcieren.

Ich danke in diesem Zusammenhang dem BMZ, dass
es so engagiert Projekte vorantreibt. Wir sollten das
BMZ dabei unterstützen, dies noch zu verstärken, wo es
möglich ist. Ich glaube auch, dass es der richtige Weg
ist, sowohl die kurdischen Streitkräfte als auch die Ausbildungsmission der internationalen Allianz, die einen
größeren Ansatz und den Gesamtirak im Blick hat und
nicht auf Kurdistan begrenzt ist, zu unterstützen. Das
gibt uns vielleicht die Gelegenheit, die irakischen Streitkräfte insgesamt zu stärken. Das wäre notwendig, um
überhaupt wieder politischen Spielraum zu schaffen.
Deshalb blicke ich optimistisch auf dieses Mandat.
Trotzdem bleibt uns die Herausforderung erhalten. Deshalb ist dieses Engagement auch sinnvoll. Ich bitte um
Ihr Vertrauen für dieses Mandat.

Herzlichen Dank.

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