Jung (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist keine Frage: Mit einer vernünftigen antizyklischen Haushaltspolitik könnte gegenwärtig etwas für die Lage unserer Bauwirtschaft getan werden, insbesondere dann, wenn wir dazu beispielsweise die rund 29 Milliarden DM Zinsen hätten, die wir allein in diesem Jahr für die Schulden ausgeben müssen, die Sie zuvor gemacht haben, meine Damen und Herren!
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Der kleine Mann, der einfache Arbeiter, wäre auch wieder imstande, zu bauen, wenn in den vergangenen Jahren nicht diese verheerende inflationäre Entwicklung auch bei den Baumarktpreisen stattgefunden hätte, die von Ihrer Seite jahrelang verharmlost worden ist.
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Meine Damen und Herren, mit einer unangebrachten Polemik können wir die gegenwärtig kritische Lage unserer Bauwirtschaft nicht verbessern. Der mittelständische Bauunternehmer, der Handwerksmeister im Bauhaupt- und im Baunebengewerbe zum Beispiel wollen von uns hören, mit welchen mittel- und langfristigen politischen Maßnahmen wir ihre Position verbessern werden.
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Jung ({3})
Da möchte ich mit aller Klarheit darauf hinweisen: unsere Politik, die zum Abbau der Staatsquoten führt, die zum Abbau der Lohnnebenkosten führt,
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die zu einem generellen Abbau der steuerlichen und bürokratischen Belastungen unseres Baugewerbes führt - das ist wohl eine der wirkungsvollsten Maßnahmen für unsere Bauwirtschaft!
Lassen Sie mich aber aus meiner langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit in der Selbstverwaltung des Handwerks etwas zu einem Thema oder, besser gesagt, zu einem Mißstand sagen, dessen Beseitigung wesentlich zur Verbesserung der Ertragslage unserer Bauwirtschaft beitragen würde. Ich meine, die Schwarzarbeit. Wir mußten nämlich in jüngster Vergangenheit feststellen, auch noch Ende vergangenen Jahres, daß zwar die Baugenehmigungen zugenommen haben, daß zwar der Baustoffhandel erhöhte Umsätze hatte, daß aber gleichermaßen die Auftragslage für unsere mittelständische Bauwirtschaft zurückgegangen ist. Sachkenner auf diesem Gebiet sagen, daß hieran insbesondere auch die Schwarzarbeit eine wesentliche Schuld trägt.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Es ist einfach notwendig, daß wir in unserer Gesellschaft auf diesem Gebiet zu einem Umdenken kommen. Das Unrechtsbewußtsein bezüglich des Gesetzesverstoßes der Schwarzarbeit muß wieder geschärft werden. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt.
Ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel dafür geben, welche Größenordnungen das bei uns annimmt. In meinem Bereich der Handwerkskammer Freiburg, der sich über vier große Landkreise erstreckt, haben wir mit Vertretern der Baupolizeibehörde und der Presse eine Fahrt zur Besichtigung und Überprüfung von vermutlichen Schwarzarbeiterbaustellen unternommen. Das führte zu einem erschreckenden Ergebnis. Wir mußten nämlich feststellen, daß alle Baustellen - es war an einem Samstag, und es ging insgesamt um acht große Baustellen - typische Schwarzarbeiterbaustellen waren.
Was wir da an Schwarzarbeiterpfusch,
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an baulichen Mängeln, an einer Umgehung von Sicherheitsbestimmungen nach den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften erlebt haben, war ganz einfach erschreckend. Noch über Tage hinaus hat die Presse, teilweise mit Bildreportagen, über diese Besichtigungsfahrt berichtet.
Wir haben dort einen Balkon gesehen, der geradezu auf Absturz programmiert war, und er ist in der Tat wenige Tage später auch heruntergefallen,
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und zwar auf ein geparktes Auto.
Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das alles? Ich bin der Meinung:
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Jeder von uns - das ist ein Appell an Sie, meine Damen und Herren -, wir alle sollten dazu beitragen, daß dieser Mißstand der Schwarzarbeit bei uns zurückgedrängt wird,
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Er unterschlägt seine Steuerzahlungen, er unterschlägt seine Sozialabgaben, und nicht umsonst verurteilen alle Gewerkschaften die Schwarzarbeit.
Ich möchte damit schließen und noch einmal an Sie, meine Damen und Herren, den Appell richten: Tragen auch Sie in Ihren Wahlkreisen dazu bei, diese Schwarzarbeit einzudämmen. Jede Handwerksinnung und jede Kreishandwerkerschaft ist Ihnen dafür von Herzen dankbar.
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