ehlers (präsident), 1953-06-03:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag, den

({0})
der Abgeordnete Zawadil soeben begründet hat, die Worte „die kulturelle Betreuung der osteuropäischen Emigration unabhängig von politischen Bestrebungen zu fördern, insbesondere" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, es stehen noch einige Abstimmungen aus: zunächst zu Punkt 6 der Tagesordnung, und zwar die Abstimmung in dritter Beratung über diesen Gesetzentwurf. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Ich komme damit zur
Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen ({1}).
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich komme zur
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse
unter Punkt 8 der Tagesordnung. Es ist der Antrag gestellt worden, diesen Antrag der Fraktion der SPD dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Ich komme jetzt zur
Abstimmung über den Antrag unter Punkt 10 der Tagesordnung betreffend Liberalisierung der Einfuhr von Käse und Schokolade.
Zunächst ist über den Überweisungsantrag abzustimmen. Die Überweisung soll offenbar an den Ausschuß für Außenhandel erfolgen.
({2})
- Also auch Ernährung und Landwirtschaft. Gleichzeitig ist bei mir eine Überweisung an den Ausschuß für Außenhandel beantragt worden. Offensichtlich hat der auch damit zu tun.
({3})
Darf ich zunächst einmal fragen, wer für die Überweisung an die beiden Ausschüsse ist; die Frage der Federführung werde ich anschließend klären. Ich bitte diejenigen, die für die Überweisung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({4})
- Sie nicht, Herr Abgeordneter Schoettle?
({5})
Meine Damen und Herren, ich kann natürlich, wenn ich nach Enthaltungen frage, nur optisch aufnehmen, wieviel Hände hochgehen. Wie Sie das auslegen, ist Ihre Sache.
({6})
Der Antrag auf Überweisung an die beiden Ausschüsse ist jedenfalls angenommen. Es handelt sich nun um die Federführung.
({7})
Wer ist für die Federführung beim Außenhandelsausschuß? - Wer ist für die Federführung beim Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten? - Das erste war die Mehrheit; federführend ist der Ausschuß für Außenhandelsfragen.
Meine Damen und Herren, da von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP beantragt ist, die Sitzung etwa um 15 Uhr zu schließen, schlage ich Ihnen vor, daß Punkt 11, die dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes, heute nicht mehr behandelt wird, da ein Interesse an einer einheitlichen Beratung besteht.
Darf ich Ihr Einverständnis feststellen, daß der Punkt 12, die
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr ({8}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({9}) ({10})
({11}),
da Änderungsanträge nicht vorliegen und eine Aussprache vom Ältestenrat nicht vorgeschlagen wird, noch erledigt wird. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Sander. Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor. Ich darf annehmen, daß Herr Abgeordneter Sander den Bericht nicht mehr zu ergänzen wünscht. - Das ist der Fall.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung die §§ 1, -2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,-10,11,-12,-13,-14,-15,-16 bis 20,-21 bis 31, - 32, - 32 a bis 33, - 34 bis 37, - 38 bis 39,
- 41 bis 44, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Beratung entfällt. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben.
- Ich stelle fest, daß das Gesetz in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen worden ist.
Auf Seite 5 der Drucksache Nr. 4343 befindet sich unter II ein Antrag des Ausschusses; aber ich vermute, daß der Ausschuß nicht den Bundesrat, sondern den Bundestag zu einem Beschluß ermutigen möchte, während in ,der Drucksache „Bundesrat" steht. Ist das die Auffassung des Ausschusses, daß der Bundestag etwas beschließen soll? - Offenbar.
({12})
*) Siehe Anlage 3 Seite 13239.

({13})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses unter b), die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe Punkt 13 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({14}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Änderung der Bezeichnung des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({15}).
Es liegt Ihnen ein Schriftlicher Bericht*) des Herrn Abgeordneten Dr. Decker vor. - Er wird ihn nicht mehr mündlich ergänzen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Da Haus ist damit einverstanden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Aus-
*) Siehe Anlage 4 Seite 13243. schusses Drucksache Nr. 4149 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, hätten wir die Punkte, die heute erledigt werden konnten und sollten, erledigt.
Ich darf bekanntgeben, daß unmittelbar im Anschluß an diese Sitzung eine Fraktionssitzung der CDU/CSU sattfindet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 10. Juni, 9 Uhr. Ich darf unterstellen, daß die heute nicht erledigten Punkte auf die Tagesordnung einer der Sitzungen der kommenden Woche gesetzt werden.
({16})
- Meine Damen und Herren, es ist hier in den Vermerken ein Irrtum unterlaufen. Natürlich am Mittwoch um 13 Uhr 30, nicht um 9 Uhr!
Ich schließe die 268. Sitzung.