Vogt (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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Manöver oder auch Planübungen im Rahmen eines Manövers bedeuten nichts anderes als die Simulation von Krieg. Feind hört mit und gewinnt so Einblick in die Planungen der Manövertruppen des jeweils anderen. Normalerweise halten die Militärs Details derartiger Erkenntnisse zurück, dies schon deshalb, um die künftigen Endverbraucher der kriegerischen Zerstörungsmittel, also die in Kauf genommenen Opfer, nicht vor der Zeit kopfscheu zu machen. Denn der Glaube an die stets kriegsverhütende Abschreckung soll ja möglichst bei allen Zeitgenossen aufrechterhalten werden.
Das Problem dabei ist allerdings, daß die Wehrbereitschaft, die Bereitschaft des Steuerzahlers oder des Tieffluggeschädigten, weiterhin Opfer zu bringen, erlahmt, wenn der Vorstellungskraft von der Bedrohlichkeit des Gegners nicht von Zeit zu Zeit nachgeholfen wird.
In unserem Fall muß die Schreckensmeldung von einer Blitzoffensive sowjetischer Elitetruppen, die am 19. September 1984 in bezug auf den Raum Niedersachsen simuliert worden ist, dafür herhalten. Die Meldung wurde, wie der Kollege Horn hier schon gesagt hat, am 23. Oktober in die Öffentlichkeit lanciert, also just zu dem Zeitpunkt, in dem im Bundestag über den Verteidigungshaushalt 1985 und über die Freigabe von Mitteln in Milliardenhöhe für militärische Großprojekte der 90er Jahre verhandelt wird.
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Sich vorstellen zu müssen, daß Warschauer-PaktTruppen ihre Einsatzräume im Geiste bei Hannover, Hildesheim und Peine sehen,
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ist schon erschreckend genug, Herr Wimmer.
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Die politische Führung der Bundeswehr hielt es darüber hinaus für angemessen, im Originalton auch noch den brutal und rücksichtslos mit Panzern vorstürmenden „Iwan" vorzuführen. Der hat mit einem seiner Panzer einen Trabant in Brand gesetzt. Der Kommandant überläßt
„die vier brennenden Deutschen",
wie es dann in dem Funkspruch heißt, ihrem unentrinnbaren Schicksal und befiehlt der Kolonne, weiterzustürmen, gen Westen.
Was mag wohl in dem Autofahrer vorgehen, der diese Meldung 10 Kilometer südlich von Hannover, einem der simulierten Einsatzräume der Sowjets, über das Autoradio seines VW Passat auf dem Weg zur Arbeit zu hören kriegt? Er wird sich unschwer als potentielles Opfer der russischen Panzer mit den vier brennenden Deutschen im Trabant identifizieren. Das Feindbild dürfte, sollte es unscharf gewesen sein, wieder stimmen.
Interessanterweise fehlt in der Pressemeldung des Bundesverteidigungsministeriums, in welcher Absicht die operativen Manövergruppen die Offensive üben und worin ihr Auftrag besteht. Eine Offenlegung der tatsächlichen Hintergründe nämlich


Vogt ({4})
würde Zusammenhänge zutage fördern, an denen die NATO nicht unbeteiligt ist.
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Eine der wesentlichen Aufgaben der sogenannten operativen Manövergruppen, auf die sich der Funkspruch bezieht, besteht darin, durch Raketen und Kampfflugzeuge unterstützt, die militärischen Stützpunkte der NATO möglichst schnell zu erreichen und zu zerstören, durch die sich die Sowjetunion in existentieller Weise bedroht fühlt. Das sind in erster Linie Stützpunkte, wo Atomwaffen stationiert sind, die sowjetisches Territorium erreichen können. In der Bundesrepublik sind das die militärischen Basen, in denen vor allem Pershing II aufgestellt werden und von denen die Sowjetunion annimmt, daß sie in kürzester Zeit gegen höchstrangige Ziele wie etwa politische und militärische Kommandozentralen rund um Moskau eingesetzt werden können.
In dieser kalten Logik gedacht sieht die Sowjetunion ihr militärisches Heil offensichtlich in der Flucht nach vorn:
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in der sogenannten vorbeugenden Ausschaltung sie existentiell bedrohender Waffen.
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Wir wissen, daß sie zu diesem Zweck auch noch andere, weitaus schrecklichere Möglichkeiten in Betracht zieht. Deutlich wird das in folgendem Zitat:
Wir sollten in Betracht ziehen, daß Ziele der amerikanischen Raketen strategische Objekte auf dem Territorium der UdSSR sind und daß die neuen amerikanischen Träger als Erstschlagwaffe eingesetzt werden können. ... Um mobile Raketen unschädlich zu machen, müßten starke Gegenschläge gegen vermutete Stationierungsräume dieser Raketen geführt werden.
Das ist ein Originalzitat von dem ehemaligen Parteichef Leonid Breschnew, „Spiegel"-Interview vom 2. November 1981.
Nur diese Funktion haben die SS-22-Raketen, die in der DDR und in der Tschechoslowakei stationiert werden.
Die schreckliche Vorstellungswelt der Strategen weitergedacht, bedeutet - das nun wiederum westlicherseits -, Pershing-II-Raketen im Kriegsfall noch frühzeitiger einzusetzen, um sie nicht durch in vorbeugender Absicht vorgetragene sowjetische Angriffe zu verlieren. Man nennt das „use them or loose them".
Es dürfte klar sein, daß wir schnellstens aus diesem Teufelskreis heraus müssen; denn er führt durch eine Zone immer größerer wechselseitiger Verunsicherung zur Auslöschung.
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