ahrens (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit besonderer Genugtuung begrüßt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die heute stattfindende zweite und dritte Lesung des Städtebauförderungsgesetzes,
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einmal deshalb, weil damit die Zusage der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 erfüllt wird, mit einem Städtebauförderungsgesetz die Reform des Bodenrechts einzuleiten, eine Reform, die den Gemeinden eine sachgerechte Durchführung ihrer Planungen ermöglicht und die Bodenspekulation verhindert.
Im Rahmen der Fortentwicklung unseres gesellschaftlichen Lebens kommt dem Bodenrecht und da7330 
mit auch dem Städtebauförderungsgesetz eine besondere Bedeutung zu. Das Gesetz ist ein wichtiger Teil der von dieser Bundesregierung und dieser Koalition angekündigten inneren Reformen.
Wir sind auch noch aus einem anderen Grunde heute besonders zufrieden, nämlich deshalb, weil es kaum ein Gesetzgebungsvorhaben gibt, das einen ähnlich dornenvollen Weg zurücklegen mußte wie das Städtebauförderungsgesetz. Herr Kollege Erpenbeck, Sie sind in Ihrer Darlegung des geschichtlichen Ablaufs dieses Gesetzgebungswerks nicht weit genug zurückgegangen; ich möchte bis ins Jahr 1960, bis zur Verabschiedung des Bundesbaugesetzes zurückgehen. Damals erklärte Herr Minister Lücke, daß dieses Gesetz auch die Grundlage für die notwendige Sanierung der Gemeinden und Städte sei. Er versprach damals in derselben Erklärung, daß dem Bodenwucher mit dem Bundesbaugesetz wirksam entgegengetreten werde und ein Baulandmarkt entstehe, der Bauland zu gerechten Preisen anbiete.
Nun, meine Damen und Herren ich glaube, daß diese Fehleinschätzung nur von wenigen Optimisten geteilt werden konnte. Schon die Regierungserklärung von 1961 sagt dann aus, daß man ein besonderes Gesetz für die Zwecke der Stadtsanierung brauche. Eine umfassende Städtebaupolitik solle in Angriff genommen werden, die zunächst die überalterten und ungesunden Wohn- und Arbeitsgebiete erneuern solle. Das wurde in der Regierungserklärung von 1965 wiederholt, und Sie alle wissen, daß drei Anläufe in diesem Hohen Hause gescheitert sind - nicht gescheitert sind, Herr Erpenbeck, an der Verfassungslage, sondern gescheitert sind daran, daß sich hier in diesem Hause keine Mehrheit gefunden hat; und ,die Mehrheit in diesem Hause stellten Sie damals.
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Sicherlich wird sich die Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang auch die Frage vorlegen, warum in weniger als zwei Jahren das möglich war, was unter einem CDU-Kanzler in neun Jahren nicht gelungen ist, und das von einer Koalition, der Sie idoch monatelang allenfalls die Nottaufe reichen wollten.
Gewiß ist es auf diesen langen Gesetzgebungsgang und auf dieses Versagen der früheren Regierung zurückzuführen, daß dieses Gesetz von unseren Städten und Gemeinden und auch von unseren Bürgern mit Ungeduld erwartet wird. Wir wissen das und teilen diese Ungeduld, wenn wir an die Schäden denken, die auch durch diese Verzögerung in unseren Städten entstanden sind. Herr Bundesminister Lauritzen hat das eben in sehr zurückhaltender Weise angesprochen, und der Städtebaubericht gibt uns sachlich fundierte Unterlagen darüber, wie es in unseren Städten wirklich aussieht.
Präsident Nixon hat die Sorge in dieser Sache in seiner diesjährigen Botschaft über die Lage der Nation sehr viel dramatischer ausgedrückt. Er hat ausgeführt, es bedürfe einer neuen amerikanischen Revolution, um die Städte vor dem Abgrund zu bewahren. Nun, dies ist eine Aussage für die Vereinigten Staaten und sicherlich nicht für uns. Aber wir sind, glaube ich, alle davon überzeugt, daß die sicherlich noch schwierigeren und noch verheerenderen Zustände, die heute in den Städten der USA herrschen, in 10, 15 oder 20 Jahren auch auf uns zukommen werden, wenn wir nichts tun. Ich glaube, daß es das Schicksal aller Industriestaaten ist, sich mit diesem Problem auseinandersetzen zu müssen und Mittel zu einer Lösung zu suchen.
Der Ausschuß hat sich bemüht, die Vorlage zügig und gründlich zu beraten. Während dieser Beratungen sind - und das ist bei einem Gesetz, das Neuland betritt, 'sicherlich kein Wunder - immer wieder neue Gesichtspunkte aufgetaucht, die zu einem großen Teil auch im Beratungsergebnis ihren Niederschlag gefunden haben. Das hat seine Zeit gedauert. Aber wenn man eine Kritik an der Dauer unserer Beratungen übt, so sollte man sich doch daran erinnern, daß die Beratungen des Bundesbaugesetzes
- auch mit jenem Gesetz wurde Neuland betreten - sich über drei Legislaturperioden hingezogen haben. Die erste Lesung dieses Gesetzes war vor 15 Monaten. Im übrigen hatte diese Beratungsdauer auch ihr Gutes.
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- Das wäre in der vorigen Legislaturperiode vielleicht auch möglich gewesen; Sie wissen, woran es gescheitert ist, Herr Kollege Balkenhol. Im übrigen hat diese Beratungsdauer auch ihr Gutes gehabt. Sie hat nämlich sicherlich auch beigetragen zur Bewußtseinsbildung in der öffentlichen Meinung, und sie hat sicherlich auch dazu beigetragen, die herrschenden Zustände im Bereich von Städtebau und Stadtsanierung als das zu kennzeichnen, was sie sind: als öffentliches Ärgernis.
Wesentlich gefördert wurden unsere Beratungen durch die Anhörung von Sachverständigen, durch die Besichtigung einiger Sanierungsobjekte und durch ein Planspiel, das die Praktikabilität der gefundenen Lösungen erweisen sollte. Allen, die auf diese Weise unsere Beratungen bereichert haben, möchte ich auch von dieser Stelle aus nochmals danken. Mein Dank gilt auch dem Herrn Bundesminister Dr. Lauritzen und seinen Mitarbeitern, den Damen und Herren der übrigen Bundesressorts, den Vertretern der Landesregierungen und auch der kommunalen Spitzenverbände, die uns mit ihrer Sachkunde geholfen haben.
Betonen möchte ich, daß die Beratungen im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen durchweg sachlich verliefen. In einem frappierenden Kontrast dazu stehen nun allerdings die offiziellen Verlautbarungen der Opposition. Ich erinnere etwa an eine Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion vom 25. Mai, daß einige Formulierungen des Entwurfs als „erster, vorsichtig getarnter Schritt zur Aufhebung des Privateigentums und zur Vergesellschaftung und Kommunalisierung des Grund und Boden" bezeichnet werden müßten. Wenigstens die Fachleute der Koalitionsfraktionen wissen, daß das falsch ist, daß es hier allein darum geht, politisch Stimmung zu machen.
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Und wenn etwa Herr Heck in der gestrigen Nummer des „Deutschland-Union-Dienstes" unter der Überschrift „Keine Sozialisierung durch die Hintertür" die Allmacht der Wohnungsämter beschwört, dann ist das genauso falsch. Aber wir wissen jetzt wenigstens, daß Herr Heck die Hintertür im Auge behält, weil von dort die Sozialisierung kommt!
Bereits in der ersten Lesung habe ich von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß in Fachkreisen durchaus bezweifelt wird, ob man Stadtsanierungen auf der Grundlage des Privateigentums an Grund und Boden wirklich durchführen kann. Ich habe ausdrücklich das Beispiel der City of London erwähnt, in der der Grundbesitz im Eigentum der Stadt ist, die daran befristete Nutzungsrechte verteilt. Hoffentlich waren nun hier nicht auch Frühideologen oder Frühsozialisten am Werk!
Ich habe aber in der gleichen Sitzung ebenso deutlich gemacht, daß sich für das Städtebauförderungsgesetz diese Frage überhaupt nicht stellt. Dieses Gesetz beruht - wenigstens das sollte doch in der Beratung deutlich geworden sein - auf der Regelung, daß sich die Gemeinden zur rechten Zeit und zu einem angemessenen und von Spekulationserwartungen freien Preis das Eigentum an dem benötigten Grund und Boden verschaffen können, um es dann wieder, soweit sie es nicht für ihre eigenen Zwecke benötigen, zu reprivatisieren oder - in den Entwicklungsbereichen - gar zu privatisieren. Wer hier von Vergesellschaftung oder Kommunalisierung des Grund und Bodens spricht, hat das entweder nicht erfaßt, oder er will die Öffentlichkeit bewußt falsch unterrichten.
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Es ist nicht erstaunlich, daß diese falschen und - so möchte ich sagen - irrsinnigen Behauptungen von einigen Verbandszeitungen nachgedruckt und auch von einigen Verbandsfunktionären kritiklos nachgeplappert werden. Es sind wahrscheinlich dieselben, die sich jahrelang gegen den Erlaß dieses Gesetzes gewandt haben. Daß in diesen Kreisen nun Enttäuschung herrscht, kann man ja noch verstehen. Aber im übrigen habe ich das Gefühl, daß auch hier entweder Unkenntnis oder Böswilligkeit herrscht.
Wie sieht es denn heute in den Sanierungsgebieten eigentlich aus? Der einzelne Eigentümer kann die Sanierung seines Grundstücks regelmäßig allein nicht durchführen. Der enge Zuschnitt der Parzellen oder auch unzureichende Ausstattung mit Infrastruktureinrichtungen oder Erschließungsanlagen verhindern das. Der Eigentümer ist also auf ein Zusammengehen mit der Gemeinde oder mit seinen Nachbarn angewiesen. Können oder wollen diese nicht mitmachen, so muß der Eigentümer sein Gebäude zwangsläufig verfallen lassen. Es wird zunehmend entwertet, und es wird nur so lange zu nutzen sein, wie wir einen Mangel an Wohnungen zu beklagen haben. Der gegenwärtige Zustand, für dessen Fortbestand sich einige Verbandsfunktionäre mit so viel Schwung und so viel Vehemenz einsetzen, führt also zwangsläufig zu einer Entwertung vieler Grundstücke. Ich verstehe einfach nicht, daß man sich in diesen Kreisen gegen eine Regelung wendet, die die Voraussetzungen für eine wertsteigernde Nutzung dieser
Grundstücke in den Sanierungsgebieten schafft - und das alles unter Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel.
Die Öffentlichkeit ist sicherlich auch nicht ganz uninteressiert daran zu erfahren, wie es nun die CDU/CSU mit dem Eigentum an Grund und Boden hält, welche Lösung die Opposition denn nun anzubieten hat. Es ist sicherlich kein großes Kunststück, in einer Presseverlautbarung „Eigentum in der Hand des Bürgers, Eigentum für den Menschen und seine Familie" zu versprechen. Meine Damen und Herren, wer wollte das eigentlich nicht! Nur, jenseits dieser Versprechungen tut sich dann auch die Opposition um einiges schwerer, und Sie werden es sich gefallen lassen müssen, meine Damen und Herren, daß wir Ihnen heute einige Male den Spiegel vorhalten.
Ich möchte mich hier auf auf einen eigenen Beitrag der CDU/CSU beschränken, den sie vor kurzem zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums in Sanierungsgebieten geleistet hat. Sie legte vor einigen Wochen Vorschläge für einen Sanierungsverband vor. Nun, wir haben gegen einen Sanierungsverband nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Eine Schwierigkeit dieses Verbandes besteht aber sicherlich darin, denjenigen Bürgern gerecht zu werden, die sich in einen solchen Verband nicht einordnen wollen, weil sie ihre Interessen besser bei der Gemeinde gewahrt sehen als in der Gemeinschaft von Nachbarn und möglicherweise Konkurrenten.
Diesen Interessenkonflikt will die Oposition nun in einer recht interessanten Weise lösen. Alle Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Sanierungsgebiets werden aufgefordert, dem Sanierungsverband beizutreten. Wer das nicht tut oder sich nicht äußert, dem kann die Gemeinde mitteilen, daß der Sanierungsverband das Grundeigentum erwirbt, und zwar zu dem nach § 23 zulässigen Entgelt. - So weit Ihr Vorschlag!
Man muß sich das einmal vorstellen. Da hat ein Eigentümer Bedenken, in einen solchen Sanierungsverband einzutreten, etwa weil er fürchtet, daß dort sein geschäftlicher Konkurrent den Ton angibt. Er möchte daher die Sanierung lieber durch die Gemeinde durchgeführt sehen, teilt das der Gemeinde mit, und schon ist er sein Grundstück los. Das ist Ihre Regelung. Das ist jedenfalls für mein Empfinden eine etwas überraschende Konsequenz, Aber, meine Damen und Herren, das würden wir hier heute beschließen, wenn nicht die nach Ihrer Auffassung so „eigentumsfeindliche" SPD und die nach Ihrer Auffassung nur „heuchlerisch eigentümerfreundliche" FDP diesem Vorschlag der ach so „eigentumsfreundlichen" CDU widersprochen hätten.
Ich verstehe eigentlich gar nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, wie Sie diesen Vorschlag mit Ihrer Auffassung zum gemeindlichen Grunderwerbsrecht, das Sie ja auch nach Ihren neuesten Anträgen noch nicht billigen, in Übereinstimmung bringen können. Nach Ihrem Vorschlag verliert ein Eigentümer sein Grundstück vielleicht nur deshalb, weil er den Verband nicht als das geeignete Instrument der Sanierung ansieht und diese mit der Gemeinde durchführen möchte. Beim Grunderwerbsrecht will sich ein Eigentümer von seinem Grund-
) stuck trennen. Er schließt also einen Kaufvertrag, der nicht genehmigt wird, und erst dann kann die Gemeinde das Grundstück erwerben. Sie aber wollen einem Eigentümer sein Grundsück nehmen, der gar nicht daran gedacht hat, sich von diesem zu trennen, der möglicherweise auch gegen die Sanierung überhaupt nichts einzuwenden hat, sondern lediglich ihre Durchführung durch die Gemeinde vorzieht. - Herr Erpenbeck, wenn Sie fragen, gegen wen ich kämpfe: ich zitiere Ihren Entwurf zum Sanierungsverband, den Sie uns vorgelegt haben. Ganz schön fortschrittlich, das muß ich ehrlich sagen!
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erpenbeck?