emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (NA), 1986-03-13:
Herr Kollege Spranger, war es nicht so, daß die deutsche Sektion nicht nur nicht beeinflußt war, sondern sich auch gegen solche Einflußversuche energisch zur Wehr gesetzt hat, und gibt es dazu nicht auch einen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Oktober des letzten Jahres?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Das ist zutreffend. Nur befaßten sich die Frage und die anschließende Diskussion im Innenausschuß ausschließlich mit dem Bericht, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" abgedruckt war und der sich mit der internationalen Organisation beschäftigte.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Baum.
Kinkel (staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister der Justiz und die Bundesregierung hatten und haben in diesem Zusammenhang nichts zu unternehmen, was für die Zukunft eine solche persönliche Äußerung verhindern könnte oder müßte.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Kollege Baum, ich darf betonen, daß sich die Frage ausschließlich auf die internationale Organisation richtete und daß die Bundesregierung sogar, obwohl sie dazu gar nicht gehalten gewesen wäre, über die Fragestellung hinaus klargestellt hat, daß hier Unterschiede zur deutschen Sektion zu machen sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, was sagen Sie zu den Vorwürfen des hessischen Staatssekretärs von Schoeler, Sie hätten gegenüber dem Deutschen Bundestag wider besseres Wissen behauptet, die Ärztevereinigung, um die es hier geht, arbeite im Vorfeld kommunistischer Frontorganisationen, und hätten dabei andere Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bewußt zurückgehalten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Kollege Dr. Jobst, ich muß das als einen durchsichtigen Versuch bezeichnen, die Tatsachen zu verdrehen. Ich sagte es schon in der Antwort auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Baum: Gegenstand der Anfrage des Abgeordneten Horn, die ich in der Fragestunde am 4. Dezember zu beantworten hatte und mit der sich der Innenausschuß am 11. Dezember beschäftigt hat, war die internationale Ärztevereinigung, nicht aber, wie behauptet wird, deren deutsche Sektion, und zu dieser internationalen Ärztevereinigung hat die Bundesregierung Stellung bezogen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie denn nun die Tätigkeit dieser deutschen Sektion des internationalen Ärztekomitees, und sind Sie der Meinung, daß die deutsche Sektion auf die weltweite Organisation auch Einfluß in dem Sinne ausübt, daß dort kommunistischer Einfluß nicht geduldet wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Ich habe hier nicht die Tätigkeit der deutschen Sektion zu bewerten, sondern habe jetzt die Frage zu prüfen gehabt, ob irgendwelche Einflußnahmen vorliegen, und diese Frage ist bereits in der Fragestunde im Dezember vergangenen Jahres beantwortet worden.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatssekretär Dr. Kinkel zur Verfügung.
Ich rufe Frage 70 des Abgeordneten Lambinus auf:
Hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Erhard, bei der Staatsanwaltschaft Koblenz vorab Erkundigungen über den Sachstand der Ermittlungen gegen den Bundeskanzler, insbesondere über den Inhalt des Abschlußvermerkes, eingeholt, und, wenn ja, welche Auskünfte sind ihm erteilt worden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Kinkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1986-03-13:
Herr Präsident, ich möchte die Frage 70 wie folgt beantworten: Nein.
Lambinus (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich dann, daß diese Presseerklärung, veröffentlicht in der ,,Bild"-Zeitung, zustande kam?
Kinkel (staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter, der Parlamentarische Staatssekretär Erhard hat mit seiner Äußerung in der „Bild"-Zeitung seine persönliche Meinung zu diesem Vorgang geäußert. Er hat, wie ich eben durch das „Nein" erklärt habe, vorher keine Erkundigungen eingezogen, zumindest nicht bei amtlichen Stellen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Lambinus.
Lambinus (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es erstens für legitim, daß sich der Staatssekretär im Justizministerium bei diesem Verfahrensstand überhaupt äußert, und können Sie zweitens ausschließen, daß sich der Parlamentarische Staatssekretär bei irgendeiner Stelle erkundigt hat?
Kinkel (staatssekretär), 1986-03-13:
Die Antwort auf die Frage 1 lautet: Ja, ich halte das für legitim.
Die Antwort auf die Frage 2 lautet: Nach den Erkundigungen, die ich vor der Beantwortung der hier gestellten Fragen eingezogen habe, kann ich sagen, daß er keine Erkundigungen bei offiziellen Stellen eingezogen hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für angängig, daß ein Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Prognosen über ein Ermittlungsverfahren, das in einem Bundesland läuft, stellt, insbesondere dann, wenn nach Ihrer Auffassung für ihn keinerlei Grundlagen für derartige Prognosen gegeben gewesen sind?
Kinkel (staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter, ich erkläre für die Bundesregierung, daß auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz politische Vorgänge politisch bewerten kann und darf. Es handelte sich eindeutig um eine persönliche Bewertung, die sich ausschließlich auf die Kenntnis der Strafanzeige und des Protokolls des Untersuchungsausschusses - öffentlich zugängliche Unterlagen - gestützt hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten de With.
With (NA), 1986-03-13:
Der Staatssekretär, halten Sie es - ganz abgesehen davon, daß ich dies für eine unzulässige Einmischung halte - für seriös, daß eine Auskunft erteilt wird, ohne daß man vorher tatsächlich Rückfrage gehalten hat - und noch dazu von einem Justizstaatssekretär?
Kinkel (staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Parlamentarische Staatssekretär Erhard im Bundesjustizministerium hat keine Auskünfte gegeben, sondern in der von

Ihnen zitierten Äußerung in der Bild-Zeitung - ich wiederhole es - seine persönliche Bewertung eines politischen Vorgangs gegeben. Bei dieser Antwort möchte ich es belassen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie ein Ermittlungsverfahren bei einer Staatsanwaltschaft und die Abschlußverfügung der Staatsanwaltschaft für einen politischen Vorgang, oder sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs Erhard in. der Bild-Zeitung ein massiver Beeinflussungsversuch eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Verfahrens ist?
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Sie gestatten eine Zwischenfrage. Herr Abgeordneter Jaunich, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Bevor ich die nächste Frage aufrufe, möchte ich sagen, daß die Frage 69 beim vorhergehenden Geschäftsbereich der Abgeordneten Frau Borgmann auf Grund der Bitte der Fragestellerin schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich kehre jetzt zu diesem Geschäftsbereich zurück. Herr Lambinus hat die Frage 71 gestellt.
Wenn nein, auf welche Tatsachen stützt der Parlamentarische Staatssekretär seine in der Bild-Zeitung vom 3. März 1986 aufgestellte Behauptung: „Ich gehe davon aus, daß die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Kohl in Kürze einstellt. Der GRÜNE Schily wollte den Kanzler mit einer Anzeige ins Zwielicht bringen - erwiesenermaßen hat Kohl aber nichts Unwahres gesagt"?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Kinkel (staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter, bei den von der Bild-Zeitung zitierten Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Erhard handelt es sich um eine rein persönliche Bewertung, die sich, wie ich eben schon sagte, ausschließlich auf die Kenntnis der Strafanzeige und des Protokolls des Untersuchungsausschusses gründet.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage Herr Lambinus.
Lambinus (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es erstens für zulässig - ich frage Sie noch einmal -, daß sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz im derzeitigen Stand des Verfahrens so dezidiert äußert, vor allen Dingen mit Ihrer Begründung, er habe in Kenntnis der Anklage und der Ausschußprotokolle die Auffassung, daß die Ermittlungen eingestellt würden? Teilen Sie zweitens meine Auffassung, daß dies, wenn dies so ist, eine unzulässige Einflußnahme auf die Staatsanwaltschaft ist?
Kinkel (staatssekretär), 1986-03-13:
Die Antwort auf die letzte Frage lautet: Die Bundesregierung ist der Meinung, daß dies keine unzulässige Einmischung ist.
({0})
Die Antwort zu Ihrer ersten Frage lautet: Der Parlamentarische Staatssekretär Erhard - ich kann es nur wiederholen - hat seine persönliche Meinung wiedergegeben. Dies durfte und konnte er.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Weitere Zusatzfrage Herr Lambinus.
Lambinus (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, ist ein Parlamentarischer Staatssekretär eigentlich eine Person, die schizophren handeln und schizophren denken kann:
({0})
zum einen als Abgeordneter und zum anderen als Parlamentarischer Staatssekretär?
Kinkel (staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter, ich möchte den Ausdruck „schizophren" in diesem Zusammenhang für die Bundesregierung zurückweisen
({0})
und erklären, daß es sich nicht - mindestens so, wie dies hier vorgenommen worden ist - um eine unzulässige Bewertung eines Vorgangs handelt, sondern darum - und dabei bleibe ich -, daß ein Parlamentarischer Staatssekretär auch bei Materien, die den Geschäftsbereich betreffen, in dem er tätig ist, durchaus seine persönliche Auffassung und Meinung zu politischen Vorgängen äußern kann und darf.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauff.
Hauff (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, was hat der Bundesminister der Justiz unternommen, um ähnliche Vorkommnisse wie dieses in Zukunft zu verhindern, oder ist die Bundesregierung der Meinung, daß das dem üblichen Verfahren entspricht?
Kinkel (staatssekretär), 1986-03-13:
Was das letztere anbelangt, habe ich schon mehrfach gesagt, daß die Bundesregierung das nicht so sieht. Der Vorgang, den Sie ansprechen, hat zumindest sehr stark auch eine politische Komponente, zu der sich ganz offensichtlich der Parlamentarische Staatssekretär Erhard äußern wollte und nach Auffassung der Bundesregierung auch äußern konnte.
Selbstverständlich liegt dem Vorgang auch eine rechtliche Komponente zugrunde. Herr Erhard wollte - daran kann es keinen Zweifel geben - auf das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren jedenfalls keinerlei Einfluß nehmen. Er konnte es in diesem Zusammenhang durch die Äußerungen, die er getan hat, auch gar nicht tun. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß sich die zuständigen


Staatsanwaltschaften durch die Äußerungen von Herrn Erhard in irgendeiner Form in ihrer Aufgabe beeinträchtigt fühlen könnten.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Meine Damen und Herren, wir sind über die Zeit hinaus. Ich kann nur noch die vorher angemeldete Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mann zulassen; ich nehme an, Sie müssen die Frage noch einmal aufgreifen, weil sich hierzu noch viele Abgeordnete melden. Das paßt aber nicht in unseren Zeitplan.
Herr Abgeordneter Mann zur letzten Zusatzfrage.
Mann (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, ich stelle trotzdem noch einmal die Frage: Sollte sich nicht ein Parlamentarischer Staatssekretär der Bundesregierung in einer solchen brisanten Angelegenheit im Hinblick auf ihre Delikatesse mit persönlichen Äußerungen ganz besonders zurückhalten, und sollte nicht das, was hier heute diskutiert worden ist, Anlaß dazu geben, daß sich Herr Parlamentarischer Staatssekretär Erhard in Zukunft anders verhält, als jetzt geschehen?
Kinkel (staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter, ich möchte darauf wie folgt antworten: Die Äußerung befaßt sich eindeutig nicht mit konkreten Beweismitteln und nicht mit der Frage, wie diese im konkreten Verfahren eventuell gewürdigt werden könnten oder müßten. Ich kann immer nur wiederholen: Es handelt sich hierbei erkennbar um die persönliche Auffassung des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Erhard.
({0})
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Arbeit der Staatsanwaltschaften dadurch in irgendeiner Form behindert oder beeinflußt werden könnte.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Meine Damen und Herren, die Fragen 72 und 73 sind wegen des Zeitablaufs zurückgezogen worden. Die Fragen 74 und 75 des Abgeordneten Bachmaier werden auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Justiz.
Ich kann Ihnen insgesamt sagen, daß der Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen nicht aufgerufen zu werden brauchte, weil entweder auf Grund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien eine schriftliche Antwort erfolgt oder Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten haben. Das letztere gilt für die Fragen 80 und 81 des Abgeordneten Hettling sowie für die Frage 83 des Abgeordneten Stiegler. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen und übergebe den Vorsitz.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Hirsch (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Zuhörer wären baß erstaunt, wenn man ihnen sagen würde, worüber wir hier eigentlich debattieren. Denn wir debattieren hier nicht generell über Umweltschutzpolitik, sondern über eine Große Anfrage, und die hat das Thema: „Volkswirtschaftliche Verluste durch Luftverschmutzung". Ich war also völlig verblüfft, Herr Kollege Hauff, als Sie einen Generalangriff auf die Umweltschutzpolitik überhaupt starteten. Es gibt ja viele Dinge, über die man viel lieber als über diese Große Anfrage diskutieren würde. Ich würde z. B. außerordentlich gern darüber reden, daß es eine Kulturschande ist, diesen Plenarsaal abzureißen, daß man ein „Haus der deutschen Geschichte" machen und gleichzeitig das Gebäude abreißen will, in dem sich deutsche Geschichte abgespielt hat. Ich finde das ein Bubenstück. Ich möchte das hier mal ausdrücklich sagen. Gut.
({0})
Aber ich will mich tatsächlich an diese Anfrage halten und deswegen zu dem eigentlichen Thema kommen. Was ich bedauere, ist die Tatsache -
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
Hirsch (NA), 1986-03-13:
Bitte, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Bitte sehr.
Schulte (NA), 1986-03-13:
Herr Kollege Hirsch, halten Sie Ihren soeben gegebenen Beitrag für qualifiziert in bezug auf das Thema der Großen Anfrage, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Kollege Hauff sich sehr wohl mit der desolaten Umweltpolitik, die sich ja auf die Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung konzentriert, auseinandergesetzt hat?
Hirsch (NA), 1986-03-13:
Wenn Sie mir das Vergnügen bereiten würden, meinen weiteren Ausführungen zu lauschen, dann sollten wir gemeinsam das Urteil, ob die Ausführungen qualifiziert sind, unseren Zuhörern überlassen, Herr Kollege.
({0})

Die Anfrage ist ja wirklich nicht taufrisch. Sie stammt vom 31. Mai 1985.
({1})
Unsere Kollegen von der SPD hätten, wie ich finde, noch die wenigen Tage warten können, bis die Antwort der Bundesregierung vorliegt. Sie wissen ja, daß der Entwurf der Antwort am 2. April vom Kabinett gebilligt werden sollte.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
Hirsch (NA), 1986-03-13:
Wenn mir die Redezeit angehalten wird: Sehr gern, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Bitte schön, Herr Hauff.
Hauff (NA), 1986-03-13:
Herr Kollege Hirsch, ist Ihnen bekannt, daß die Beantwortung der Anfrage für Ende vergangenen Jahres angekündigt war?
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauchler.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Innern.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
jenninger (präsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.
({0})
Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-03-13:
Nein.
({0})
Die Ermittlung und Bewertung der volkswirtschaftlichen Kosten ist immer noch außerordentlich schwierig.
({1})
Aber wir sind dabei, sie zu erforschen. Diese komplexen Untersuchungen werden erst 1988 abgeschlossen werden können. Aber das hindert nicht daran, daß wir an allen Fronten, wo Umweltschutz
1 notwendig ist, mobilmachen und das weiter tun werden.
Meine Damen und Herren, auf Grund unserer Großfeuerungsanlagen-Verordnung, zu der uns ebenfalls der zuständige Umweltkommissar gebeten hat, auf Großbritannien und die anderen Länder Druck auszuüben, damit unsere Maßnahmen europaweit übernommen werden, auf Grund dieser Verordnung werden in den nächsten drei Jahren die großen Kraftwerke umgerüstet oder stillgelegt.
Wir waren führend in der Einführung des umweltfreundlichen Autos, in der Einführung eines flächendeckenden Netzes von Tankstellen mit bleifreiem Benzin. Zu Anfang dieses Jahres liegen die Bestellungen für umweltfreundliche Autos deutlich über 50 Prozent, und die Tendenz ist weiter steigend.
({2})
Vor wenigen Tagen ist die neue TA Luft in Kraft getreten. Die Feuerungsanlagen der gesamten Industrie - das sind mehr als 50 000 - werden nach dem neuesten Stand der Luftreinhaltetechnik umgerüstet.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-03-13:
Es tut mir leid. Ich habe nur noch drei Minuten. Es ist unmöglich. Ich habe darauf verzichtet, zuerst zu sprechen, und muß mich jetzt nach der Redezeit richten, weil sonst eine weitere Debattenrunde fällig würde.
Das sind einschneidende Maßnahmen. Sie lösen Umweltschutzinvestitionen in Höhe von rund 50 Milliarden DM aus. Sie führen dazu, daß die neuesten Techniken für den Umweltschutz nutzbar gemacht werden.
Das von mir gegen zähe Widerstände durchgesetzte Luftreinhalteprogramm wird allein die Schwefeldioxid-Emissionen in wenigen Jahren um rund 65 Prozent und die Stickoxid-Emissionen um rund 40 Prozent herabdrücken.
({0})
Wenn Sie den Stand des Umweltschutzes von heute mit der Situation von vor drei Jahren vergleichen, kann ich nur sagen: Es liegen Welten dazwischen.
({1})
Am besten ist der große Sprung in eine umweltfreundliche Zukunft auf der Düsseldorfer Umweltmesse „Envitec '86" zu sehen gewesen, wenn man den Umweltfortschritt gegenüber der Messe von 1983 sieht. Umwelttechnologie - das hat sich hier gezeigt - ist Zukunftstechnologie, bedeutet Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz.
Aber das Allerwichtigste ist für die Bundesregierung: -Die Menschen können wieder Hoffnung haben. Wir und unsere Kinder werden weder an schlechter Luft noch am Müll ersticken.
({2})
Wasser und Boden werden als Lebensspender erhalten bleiben. Wir sind auf dem Weg vom reinen Industriezeitalter in eine umweltverträgliche Wirtschaftsordnung. Wir werden Technik und Natur miteinander versöhnen; denn die Menschen brauchen beides zum Leben.
({3})
Ich fordere alle Kräfte der Gesellschaft auf, sich dieser Aufgabe zu stellen, nicht zu lamentieren, nicht zu jammern, nicht in Panik zu machen.
({4})
Ich fordere alle auf, auf diesem richtigen Wege mitzugehen.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5165. Es ist beantragt, diesen Entschließungsantrag zur fe-

Vizepräsident Stücklen
derführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen.
Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Regelung beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Begrenzung der Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft
- Drucksachen 10/929 Nr. 11, 10/4244 Berichterstatter:
Abgeordnete Schäfer ({1}) Dr. Laufs
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf Schadstoffemissionen ({2})
- Drucksache 10/4586 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags des Abgeordneten Schulte ({4}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kein Betrieb des Kraftwerks Ibbenbüren vor
dem Einbau einer Entstickungsanlage
- Drucksache 10/4443 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 10a bis 10c und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung und Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer. - Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lennartz.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter Wolfgramm, das ist eine meiner Aufgaben, die ich hier wahrzunehmen habe.
Wolfgramm (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident, es lag mir wirklich nichts ferner, als Ihre Rechte zu verkürzen. Im Gegenteil, ich trete immer dafür ein, sie auszudehnen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Bitte, Herr Abgeordneter Schulte ({0}).
jenninger (präsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
Schulte (NA), 1986-03-13:
Ich bedanke mich also beim Präsidenten und beim Abgeordneten Wolfgramm, daß ich die Frage stellen kann, die sich auf unseren Gesetzentwurf zur Schadstoffabgabe bezieht. Herr Wolfgramm, es ist nach unserem Gesetzentwurf nicht so, daß diejenigen noch weiterhin bestraft werden sollen, die die Grenzwerte einhalten; denn wir haben unter § 4 einen Vorabzug vorgesehen, d. h. die Anlagen, die unter den Grenzwerten bleiben, die hier festgelegt sind, brauchen dann auch keine Abgabe zu entrichten.
Wolfgramm (NA), 1986-03-13:
Es geht um die Restverschmutzung der Luft, und dabei führt es einfach nur zu einer Vermehrung und zu einer Ausweitung der Bürokratie eines zusätzlichen Verwaltungsapparates, und es bringt, wie ich soeben ausgeführt habe, keine Verbesserung in der Sache.
Bei der Frage des Kraftwerkes Ibbenbüren habe ich soeben die Anmerkung von Heine zitiert. Er ist ja, wenn man so will, ein Bürger Nordrhein-Westfalens gewesen; denn er hat lange in Düsseldorf gelebt, und er hat das Richtige dazu gesagt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter Schulte ({0}), bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter Schulte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lennartz.
Schulte (NA), 1986-03-13:
Ja.
Lennartz (NA), 1986-03-13:
Herr Kollege, können Sie mir bitte sagen, was die Umweltministerkonferenz bei Kraftwerksblöcken bis zu 300 MW und bei Kraftwerksblöcken über 300 MW beschlossen hat?
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Ich erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Spranger das Wort.