gernot erler (NA), 2012-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ganz offensichtlich haben wir in diesem Hohen Haus einen breiten Konsens darüber, dass die Wahlen in Belarus eine Farce und eine Provokation für ganz
Europa waren. Die internationalen Standards für freie
und faire Wahlen sind nicht nur nicht eingehalten worden. Präsident Lukaschenko hat sich auch gar keine

Mühe mehr gegeben, den Anschein zu erwecken, dass
sie eingehalten werden. Zu offensichtlich war es schon
im Vorfeld zu gravierenden Verstößen gegen internationale Regeln gekommen.

Die OSZE hat den Verlauf der Wahlen scharf kritisiert. Zahlreiche grundlegende demokratische Rechte
wurden missachtet; zahlreiche Kandidaten wurden gar
nicht erst zugelassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde stark eingeschränkt. Auch die Überprüfung der Ergebnisse durch unabhängige Wahlbeobachter
geben Anlass zu „ernsthafter Sorge“; ich zitiere den Leiter
der internationalen Wahlbeobachterkommission, Antonio
Milososki. Darüber hinaus bestehen Zweifel, ob tatsächlich die behauptete Wahlbeteiligung von 74,2 Prozent
erreicht wurde. Einiges spricht dafür, dass noch nicht
einmal eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent erreicht
wurde. Dann wären die Wahlen auch nach den Gesetzen
von Belarus ungültig.

Nach wie vor sitzen Vertreter der politischen Opposition
im Gefängnis. Ich möchte den Fall von Nikolai Statkevich
anführen, der bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert
hat. Jetzt befindet er sich für sechs Jahre im Arbeitslager,
und im Januar dieses Jahres wurde das Strafmaß durch
drei Jahre verschärfter Haft weiter zugespitzt. Ihm und
allen anderen politischen Gefangenen, die in den Gefängnissen von Minsk sitzen, gilt unsere Solidarität. Wir
fordern von diesem Hause aus die sofortige Freilassung
von Nikolai Statkevich und allen anderen politischen
Gefangenen.

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Aber auch die Repressalien gegenüber Medien, Vertretern der Zivilgesellschaft und Oppositionellen dürfen
nicht weiter anhalten; sie müssen aufhören. Man muss
sich das einmal vorstellen: Die Nervosität dieser Regierung geht mittlerweile so weit, dass sogar - ich zitiere „das organisierte Nichtstun in Gruppen“ verboten wurde.
Das Regime hat also Angst vor einer Ansammlung
schweigender Menschen. Das ist eine weitere Steigerung, die man sich in der eigenen Fantasie eigentlich
kaum vorstellen kann.

Selbstisolierung, das ist offenbar die Praxis dieser Regierung. Wir wollen aber keine Isolierung der 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger von Weißrussland. Insofern
begrüßen wir den Beschluss der EU-Außenminister vom
März dieses Jahres, wenigstens die Visagebühren von
60 auf 35 Euro zu senken. Aber selbst dies scheint an
bürokratischen Hindernissen zu scheitern. Das können
wir nicht hinnehmen. Das geht so nicht. Herr Link, hier
müssen wir etwas tun, und das kann nur der erste Schritt
sein.

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Natürlich sind wir realistisch und wissen, dass wir nur
begrenzte Hebel haben, um auf die Politik in Belarus
einzuwirken. Deswegen ist es sehr wichtig, dass noch
einmal untersucht wird, welche Möglichkeiten zur Unterstützung einer kritischen Zivilgesellschaft wir haben.
Herr Staatsminister Link, ich möchte Ihnen sagen:




Meine Fraktion ist bereit, über die Unterstützung des
Minsker Forums, das durchaus seinen Sinn hat, hinaus
zu überlegen, wie wir, die Erfahrungen anderer Nachbarländer nutzend, die Unterstützung der Zivilgesellschaft
in Belarus verstärken können; wir haben da nämlich ein
paar Erfahrungen. Ich glaube, das sollten wir gemeinsam
versuchen. Schließlich haben wir auch hier eine gemeinsame Diskussion geführt.

Auch ich habe große Zweifel daran, dass es sinnvoll
ist, jetzt als einzige offizielle Reaktion die Sanktionen zu
verschärfen und die Visabannlisten auszuweiten. Wie
wir alle wissen, würde dies dazu führen, dass sich die
weißrussische Politik immer mehr in Richtung Russland
ausrichtet. Wir wissen auch, dass nur die großzügigen
Kredite und die kostenlosen Lieferungen aus Russland
verhindert haben, dass sich der Widerstand im Land angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung verstärkt. Nur
so konnte das Regime am Leben gehalten werden.

Ich finde, die Botschaft dieser Debatte sollte lauten:
Der Weg in Richtung europäischer Annäherung steht
den 10 Millionen Bürgerinnen und Bürgern von Belarus
weiterhin offen. Wir wollen ihn gemeinsam gehen. Dabei spielt insbesondere die Östliche Partnerschaft eine
wichtige Rolle. Unter dem jetzigen Regime können hier
aber keine Fortschritte erzielt werden. Unsere Botschaft
lautet: Wir suchen nach Wegen, um sicherzustellen, dass
diese Tür offen bleibt, auch wenn Herr Lukaschenko und
seine Nomenklatura sie mit aller Kraft zuzuziehen versuchen.

Vielen Dank.

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