rollmann (NA), 1973-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle waren uns in diesem Hause und mit der gesamten deutschen Strafrechtspflege immer darin einig, daß die Große Strafrechtsreform, die nun stückweise Wirklichkeit wird, durch eine Reform des Rechts und der Praxis des Strafvollzugs ergänzt und vollendet werden muß. Strafrechts- und Strafvollzugsreform bedingen einander. Ohne eine Strafvollzugsreform würde die Strafrechtsreform ihr Ziel verfehlen. Schon der Entwurf eines Strafgesetzbuches aus dem Jahre 1962, der E 1962, entstanden unter der Regierung Adenauer, sagte in seiner Begründung:
Erst durch ein Bundesgesetz über den Vollzug der Strafen und der Maßnahmen der Besserung und Sicherung, das die Rechtseinheit auch in diesem Bereich auf gesetzliche Grundlagen stellt und den Forderungen der Gegenwart Rechnung trägt, kann das Werk der Strafrechtsreform zum Abschluß gebracht werden.
So hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU es begrüßt, daß in der Regierungszeit von Bundeskanzler Kiesinger der damalige Bundesjustizminister Heinemann eine Kommission zur Erarbeitung eines Strafvollzugsgesetzes berufen hat, in der aus unserer Fraktion der Kollege Schlee mitgearbeitet hat.
Wir begrüßen es heute, daß uns die Bundesregierung auf der Grundlage des Entwurfs der Strafvollzugskommission den Regierungsentwurf eines Strafvollzugsgesetzes zur Beratung vorlegt. Wir haben Vorbehalte gegen einzelne Bestimmungen, wir
stimmen mit einigen Grundgedanken dieses Entwurfs nicht überein, aber wir stimmen dem Grundanliegen dieses Regierungsentwurfs zu: den Strafvollzug in Deutschland zu vereinheitlichen und zu reformieren.
Die Reform des Strafvollzugs ist nicht nur ein Anliegen der Regierung, sondern sie ist in gleicher Weise auch ein Anliegen der Opposition, und sie sollte darüber hinaus ein Anliegen aller Menschen in diesem Lande sein, die ein brennendes Interesse daran haben, daß vom Strafvollzug in Zukunft wirksamere Beiträge für die Bekämpfung der Kriminalität geleistet werden, als es bisher der Fall war.
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Die Bekämpfung der steigenden Kriminalität ist das primäre Interesse von uns allen, und stärker als bisher müssen wir den Strafvollzug in den Dienst der Bekämpfung der Kriminalität stellen. Unser Strafvollzug muß so reformiert werden, daß der Rechtsbrecher nicht wieder straffällig wird. Dazu erwarten die Bürger unseres Landes den gesetzgeberischen Beitrag des Deutschen Bundestages.
Alle Kenner des Strafvollzugs in Deutschland sind sich einig, daß der Strafvollzug in unserem Lande - bis auf wenige rühmliche Ausnahmen - unzulänglich ist. Unentwegt wird in die Grundrechte der Gefangenen eingegriffen, ohne daß ein formelles Gesetz besteht. Noch immer wird vielfach als besonders zu gewährende „Vergünstigung" betrachtet, was für die Resozialisierung des Gefangenen dringend erforderlich ist. An Stelle eines ortsüblichen Arbeitsentgelts müssen sich die Gefangenen mit einer Groschen-Belohnung zufrieden geben; sozialversichert sind sie nicht. Die Möglichkeiten der Arbeit, der Berufsbildung und der Weiterbildung reichen in den meisten Strafanstalten nicht aus. Die Gefangenen leben in Strafanstalten, die oft genug Denkmalsschutz verdienen, in Zellen, die allzuhäufig der menschlichen Würde Hohn sprechen.
Die fürsorgerische Betreuung der Gefangenen und ihrer Familien ist in den meisten Strafanstalten mangelhaft. Die Vorbereitung auf den Zeitpunkt der Entlassung ist oft unzulänglich. An unseren Strafanstalten sind zu wenige Bedienstete tätig, und zu viele Bedienstete haben eine unzureichende Ausbildung und Besoldung. Noch immer erzieht die Mehrzahl unserer Strafanstalten mehr zur Lebensuntüchtigkeit, als daß sie auf das Leben in der Freiheit vorbereitet.
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Ich bin davon überzeugt, daß die hohen Rückfallquoten, die wir unter den Strafgefangenen haben, auch sehr viel mit der mangelnden Qualität des Strafvollzugs in unserem Lande zu tun haben.
In Deutschland hat es in den vergangenen Jahrzehnten nicht an Reformern und nicht an Reformideen im Strafvollzug gefehlt. Die Reformideen sind aber zum großen Teil nicht in unserem Lande, sondern im Ausland verwirklicht und erprobt worden. Die Reform des Strafvollzuges hat im eigentlichen Sinne in Deutschland bisher nicht stattgefunden. Wir haben dem Strafvollzug in der Vergangenheit nicht

die Mitarbeiter gegeben, die er nötig gehabt hätte, und wir haben ihm nicht die Gelder zur Verfügung gestellt, die er gebraucht hätte. In diesem Lande, in dem sonst alles gesetzlich geregelt ist, haben wir seit beinahe hundert Jahren dem Strafvollzug sein Gesetz versagt.
Wenn sich nun der Deutsche Bundestag an die Arbeit an der Strafvollzugsreform heranwagt, kann es sich nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion nicht darum handeln, die „weiche Welle" im Strafvollzug einzuführen, die Gefangenen zu idealisieren, unsere Strafanstalten in Sanatorien zu verwandeln, Es geht einzig und allein darum, den Strafvollzug sinnvoller zu gestalten und ihn - ich sagte es schon - stärker als bisher in den Dienst der Bekämpfung der Kriminalität zu stellen. Niemals sonst ist ein Mensch so in die Gewalt des Staates gegeben wie in der Strafanstalt. Damit hat der Staat Chancen der Einwirkung auf den Gefangenen, die mehr als bisher genutzt werden müssen. Es muß das Ziel des Strafvollzuges sein, daß der Gefangene nicht wieder straffällig wird.
Mit dieser Zielsetzung treten wir in die Beratungen des Strafvollzugsgesetzes ein. Unter dieser Zielsetzung werden wir die Vorschläge der Bundesregierung im einzelnen prüfen. Wir werden in unsere Überlegungen sehr stark die Stellungnahme des Bundesrates zu vielen Sachpunkten einbeziehen, denn die Länder sind es, die nachher mit diesem Strafvollzugsgesetz zu arbeiten haben werden. Wir werden sehen, was sich aus dem streckenweise etwas utopisch anmutenden Alternativentwurf deutscher und schweizerischer Strafrechtslehrer in das Strafvollzugsgesetz übernehmen läßt. Wir möchten als CDU/CSU-Fraktion, daß am Ende der Beratungen des Deutschen Bundestages ein modernes und auch praktikables Strafvollzugsgesetz steht, das unseren Kampf gegen die Kriminalität besser als bisher unterstützt.
In diesem Zusammenhang macht uns die grundsätzliche Stellungnahme des Bundesrates zu dem Regierungsentwurf eines Strafvollzugsgesetzes vom 23. Februar 1973 besorgt. Der Bundesrat hat erklärt:
Der Bundesrat muß sich für den zweiten Durchgang vorbehalten, dem Gesetz nicht zuzustimmen, wenn sich eine ausreichende Verbesserung der Finanzsituation der Länder für die Jahre ab 1974 nicht abzeichnet.
Es war kein geringerer als der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Wertz, der als Berichterstatter des Finanzausschusses im Plenum des Bundesrates diesen Gesichtspunkt nachdrücklich unterstützt hat. Dabei ist der Regierungsentwurf eines Strafvollzugsgesetzes zum Nachteil von wichtigen Kernpunkten einer jeden Strafvollzugsreform - wie der Einführung eines ortsüblichen Arbeitsentgelts und der Sozialversicherung für die Strafgefangenen - noch so kostengünstig wie möglich gehalten.
Wenn man an den bald hundertjährigen Kampf in diesem Lande um ein einheitliches Strafvollzugsgesetz zurückdenkt, wenn man weiß, daß alle Bemühungen der Reichsregierung und des Reichstages für ein einheitliches Strafvollzugsgesetz immer wieder an den finanziellen Bedenken des Bundesrates des kaiserlichen wie des republikanischen Deutschlands gescheitert sind, muß man sich darüber im klaren sein, daß diese Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes der Regierung wiederum das Ende unserer Bemühungen um eine Vereinheitlichung und Reform des Strafvollzuges bedeuten kann. Die Bundesregierung sollte diese Stellungnahme des Bundesrates aus diesem Grunde sehr ernst nehmen und sich prüfen, ob sie den Bundesländern nicht wenigstens bei der Tragung der einmaligen Kosten, die bei der Durchführung und Ausführung des Strafvollzugsgesetzes entstehen, entgegenkommen kann. Seit hundert Jahren scheitert die Vereinheitlichung und Reform des Strafvollzuges in Deutschland an dem Kostenstreit zwischen Reich und Ländern. Wir sind heute eines der wohlhabendsten Länder der Erde. Tragen wir diesen Kostenstreit jetzt in der Zeit der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter auf dem Rücken des Strafvollzuges aus. Der Strafvollzug braucht Geld, wenn er mehr sein soll als eine bloße Gefangenenverwahrung, wenn er endlich sinnvoll werden soll.
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