Christine Lambrecht (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird
von vielen Bürgerinnen und Bürgern als nicht ausreichend gesehen. Oftmals heißt es: Die Kleinen hängt
man, und die Großen lässt man laufen. - Ich glaube, es
ist ein untragbarer Zustand, wenn wir so eine Wahrnehmung, so eine Einschätzung akzeptieren und nicht gegensteuern. Deswegen legen wir heute als SPD-Fraktion
einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität vor.

({0})

Warum entsteht der Eindruck: Die Kleinen hängt
man, und die Großen lässt man laufen? Ich will nur zwei
Beispiele nennen: Auf der einen Seite ist da die Kassiererin, der gekündigt wurde, weil sie unberechtigterweise
einen Pfandbon eingelöst hat; also klare Konsequenzen
für dieses Vorgehen. Auf der anderen Seite hat uns der
BGH ganz klar ins Stammbuch geschrieben, dass es in
dem Fall, dass sich niedergelassene Ärzte Prämien für
die Verschreibung bestimmter Medikamente zahlen lassen, eine Strafbarkeitslücke gibt. Seit diesem Urteil
mussten wegen dieser Strafbarkeitslücke immerhin
3 400 Verfahren gegen solche Ärzte eingestellt werden.
Das verstärkt den Eindruck: Die Kleinen hängt man, und
die Großen lässt man laufen. Meine Damen und Herren,
wir müssen diesem Eindruck engagiert entgegentreten.

Nicht nur Korruptions- und Schmiergeldaffären gehören zur Wirtschaftskriminalität, sondern auch die zahlreichen Lebensmittelskandale; ich erinnere nur an die
Umetikettierung von Gammelfleisch und die Falschetikettierung von Pferdefleisch.

All das läuft unter der Überschrift Wirtschaftskriminalität. Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik macht
die Wirtschaftskriminalität zwar nur 2 Prozent der Kriminalität aus. Durch diese Kriminalität entsteht jedoch
ein wirtschaftlicher Schaden von 4 Milliarden Euro. Dieser wirtschaftliche Schaden sollte Anlass genug sein, engagierter gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen.
Schlimmer als der wirtschaftliche Schaden ist jedoch der
Schaden beim Vertrauen in Wirtschaft, Justiz und Politik. Daher muss Wirtschaftskriminalität entschieden bekämpft werden.

({1})

Zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität haben
wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorgelegt. Diese
Maßnahmen betreffen, weil wir einen ganzheitlichen
Ansatz wählen, die unterschiedlichsten Bereiche: Rechtspolitik, Innenpolitik, Wirtschaftspolitik, Gesundheitspolitik. Wir wollen überall da eingreifen, wo wir Lücken
feststellen und wo wir Möglichkeiten sehen, als Gesetzgeber tätig zu werden.

Zunächst einmal geht es um die Frage, wie wir überhaupt von solchen Skandalen wie dem Gammelfleischskandal erfahren. Davon erfahren wir doch nicht
etwa, weil irgendeiner der Verantwortlichen sagt: „Oje,


jetzt bekomme ich aber doch ein schlechtes Gewissen,
weil ich den Verbrauchern so etwas zumute und damit
auch noch einen Reibach machen möchte“, sondern wir
erfahren von solchen Skandalen in der Regel, weil ganz
mutige Mitarbeiter irgendwann sagen: „Jetzt reicht es
mir aber; so etwas unterstütze ich nicht länger“, und
dann damit an die Öffentlichkeit gehen.

Durch einen sehr couragierten Lkw-Fahrer haben wir
erfahren, dass Gammelfleisch umetikettiert wurde, wodurch es den Verbraucherinnen und Verbrauchern erspart
wurde, immerhin 11,5 Tonnen solchen Fleisches zu verzehren. Das hat dieser Mann bewirkt, nicht etwa die Verantwortlichen.

Jetzt müssen wir uns überlegen, was mit diesem Mitarbeiter passiert oder auch mit der Mitarbeiterin eines
Pflegeheims, die sich über die unzumutbaren Zustände
so geärgert hat, dass sie an die Öffentlichkeit gegangen
ist, weil sie diese Zustände nicht mehr mittragen wollte.
In der Regel erhalten sie dafür keine Zustimmung im Betrieb; denn der Arbeitgeber wird das nicht mit einem lauten Hurra begleiten. Eher erleben sie Mobbing und erhalten gegebenenfalls auch die Kündigung.

Deswegen ist es an der Zeit und dringend notwendig,
dass wir einen Schutz für die Personen regeln, die auf
untragbare Zustände in Unternehmen hinweisen.

({2})

Die Bundesregierung hat lautstark angekündigt, bis
Ende 2012 wolle man einen solchen Schutz auch gesetzlich verankern. Whistleblower sollen entsprechend geschützt werden. Was ist passiert? Bisher nichts!

Dieses Untätigsein der Regierung und auch der Koalition hat dazu geführt, dass die Unternehmen mittlerweile
selbst solche Regeln aufstellen. Wir konnten vor zwei Tagen lesen, dass ThyssenKrupp, ein Unternehmen, das
durch Schmiergeldaffären sehr gebeutelt ist, an die eigenen Mitarbeiter appelliert, sich vertrauensvoll zu melden,
wenn sie solche Vorgänge erkennen, und ihnen versichert, dass sie mit keinen Konsequenzen rechnen müssen.

Es ist richtig, dass ThyssenKrupp so etwas macht,
auch im eigenen Interesse, um sich dadurch vielleicht
auch von den schwarzen Schafen distanzieren zu können; aber das ist der falsche Ansatz. Es kann nicht sein,
dass Mitarbeiter nur in den Unternehmen geschützt sind,
die ihre Mitarbeiter freiwillig zu solchen Hinweisen auffordern, während Mitarbeiter in anderen Unternehmen
mit Konsequenzen zu rechnen haben.

({3})

Deswegen brauchen wir endlich eine gesetzliche Regelung dafür, dass Hinweisgeber nicht mit Konsequenzen
zu rechnen haben.

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der
ebenfalls in diesem Antrag enthalten ist. Es geht um die
Frage, wie wir mit der öffentlichen Auftragsvergabe umgehen. Ganz oft erfahren wir nämlich auch hier von
Skandalen.

In irgendeiner Stadt XY wird zum Beispiel ein neues
Hallenbad gebaut - wenn so etwas in Zeiten von knappen Kassen überhaupt noch möglich ist -, oder es werden sonstige Aufträge der öffentlichen Hand vergeben.
Am Ende des Tages stellt sich dann heraus, dass die Unternehmen, an die Aufträge vergeben wurden, entweder
korrupt sind oder schon als Steuerbetrüger oder auch dafür bekannt sind, dass sie Sozialabgaben nicht abgeführt
haben. Diese Erkenntnisse liegen aber eben nicht der
Kommune vor, die den Auftrag vergeben hat, sondern
sie liegen irgendwo sonst vor. Deswegen brauchen wir
ganz dringend ein Korruptionsregister, in dem all die
Unternehmen, die für solche Vorgänge bereits bekannt
sind, entsprechend aufgeführt werden.

Das wird in vielen Bundesländern schon so gehandhabt, aber das nützt nichts, wenn sich zum Beispiel eine
Stadt in Hessen erkundigen möchte, ob es in Bezug auf ein
Unternehmen, das bundesweit tätig, aber eben nicht im
örtlichen Register enthalten ist, entsprechende Erkenntnisse gibt. Deswegen brauchen wir für jede Kommune
und jeden öffentlichen Auftraggeber endlich ein bundesweites Korruptionsregister, damit Klarheit herrscht, wie
mit öffentlichen Geldern umgegangen wird - und zwar
auch im Interesse des Steuerzahlers, der das Ganze hinterher ja zu verantworten hat, wenn etwas schiefgeht.

({4})

Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen. Es
geht um eine Frage, die, wie ich finde, längst hätte beantwortet werden können.

Uns liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vor, in
dem ganz klar geregelt ist, dass die Möglichkeiten der
Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen in Bezug
auf Ärzte, die in Krankenhäusern beschäftigt sind, nicht
auf niedergelassene Ärztinnen und Ärzte anzuwenden
sind. Durch diese Strafbarkeitslücke besteht hier ein
massives Problem. § 299 StGB - Korruptionsstrafbarkeit - greift hier eben nicht.

Es ist einfach unglaublich, dass es weiterhin möglich
ist, dass niedergelassene Ärzte aufgrund von Prämien,
die sie von den Pharmaunternehmen bekommen, nicht
Medikamente verschreiben, die medizinisch indiziert
sind, sondern Medikamente, die für sie lukrativ sind.
Das ist zum einen ein unverantwortlicher Umgang mit
den Patientinnen und Patienten. Ich verlasse mich doch
als Patient darauf, dass mir der Arzt das Medikament
verschreibt, das für mich am besten ist, und nicht das,
das ihm die höchste Prämie einbringt. Zum anderen aber
wird dadurch auch Schindluder mit den Krankenkassen
getrieben, denn auch da gilt natürlich die Ansage, dass
das Geld für das medizinisch sinnvollste und nicht das
für den Arzt lukrativste Medikament ausgegeben werden
soll. Wir brauchen also ganz dringend die Schließung
dieser Strafbarkeitslücke. Es kann nicht länger angehen,
dass Verfahren eingestellt werden müssen, weil es hier
keine Möglichkeit der Strafverfolgung gibt. Das ist untragbar.

({5})



Wir haben viele Vorschläge in unserem Antrag schon
eingebracht. Sie haben, wie so oft, in dem einen oder anderen Bereich, zu den Whistleblowern, zur Schließung
der Strafbarkeitslücke, Ankündigungen gemacht; aber
bis heute ist nichts passiert. Jetzt hätten Sie die Möglichkeit, die klare Ansage zu machen: Wir legen hier die
Hände nicht in den Schoß, sondern bekämpfen Wirtschaftskriminalität ganz konsequent - darin sind wir uns
einig -, damit sich der Eindruck „Die Kleinen hängt
man, und die Großen lässt man laufen“ nicht weiter verfestigt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})