Schoettle (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf wegen der fortgeschrittenen Zeit den Versuch unternehmen, so gut es geht, zu den wichtigsten Themen einiges gerafft zu sagen.
Ich beginne damit, daß der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion den Vorwurf erhebt, daß eine objektive Diskussion nicht möglich sei, daß objektive Diskussionen eher gehemmt als gefördert würden und daß Sie, zum Teil durch die Regierung verschuldet, zu einer gründlichen Diskussion über den Haushalt des Verteidigungsministers im Verteidigungsausschuß nicht mehr kämen. Man habe keine klaren Vorstellungen über die künftige Gestaltung der Streitkräfte, über Fragen des Konzepts, über die einzelnen Waffensysteme, die denen folgen, die wir heute haben.
Er hat in einem anderen Zusammenhang die Schrift zitiert, die ich am 10. Februar, am Tage nach der Rückkehr aus meinem Erholungsurlaub, allen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zugeleitet habe. Herr Kollege Wienand, Sie finden in dieser Schrift auf etwa 100 Seiten eine Darstellung all dessen, was der Verteidigungsminister zur Verteidigungspolitik, zur Sicherheitspolitik, zu den vielen Detailfragen über die Entwicklung der Allianz, über das strategische Konzept, über die nukleare Frage, etwa über die Fragen der Zielsetzung der Bundeswehr, über den Verteidigungshaushalt, über die Organisation, über die Personallage, über die Bildung, die Fürsorge, die Betreuung, die Rüstung, die Bauvorhaben, die Verwaltung usw. zu Papier gebracht hat. Ich meine, man sollte eigentlich respektieren, daß es wohl zum erstenmal seit 1949 in einem Ministerium eine Darstellung dessen gegeben hat, was sich der Minister im Rahmen der Richtlinien, die der Herr Bundeskanzler zu erlassen hat, in der Gesamtüberlegung für die Verteidigung für diese Jahre vorgenommen hat.
({0})
Dann wird kritisiert, es sei ja nicht sonderlich viel, was darin stehe, und man vergleicht es alsdann mit den Weißbüchern der Briten oder den Publikationen des amerikanischen Verteidigungsministers. Dazu muß ich hinzufügen, die amerikanischen Streitkräfte zählen 3 Millionen Menschen, sie sind die größte, die nukleare Macht der Welt. Sie sind eine Weltmacht, engagiert in allen Teilen der Welt, um anderen Völkern die Freiheit mit zu garantieren. Auch die Engländer haben aus ihrer alten Überlieferung her heute noch weltweite Verpflichtungen, die uns nicht aufgetragen sind. Ich meine, daß der deutsche Verteidigungsminister auch die Dimensionen bei dem sehen soll, was er sich vornimmt, gemessen an einer Weltmacht Amerika oder an Großbritannien, das immer noch eine Weltmacht ist.
({1})
Herr Kollege Wienand, uns vorzuhalten, daß wir die Diskussion nicht förderten und den Ausschuß nicht informierten, scheint mir unrecht zu sein. Denn bis zur Neuwahl des Deutschen Bundestages bin ich regelmäßig im Verteidigungsausschuß gewesen. Nach den Wahlen habe ich unverzüglich nach Zusammentreten -des neuen Verteidigungsausschusses im November sowohl die Fraktionen der Regierungskoalition als auch die Fraktion der SPD zu einer ganz eingehenden Information auf die Hardthöhe eingeladen, um dort zu den Komplexen Sicherheitspolitik, strategisches Konzept, nukleare Fragen und was sonst immer an großen politischen Fragen auf der Tagesordnung steht, mit ihnen gemeinsam zu erörtern. Ich bin Kummer gewöhnt, aber ich halte es einfach für unrecht, einen Vorwurf zu erheben, wenn Sie einen Verteidigungsminister haben, der bereit ist, gemeinsam mit dem

 Bundesminister von Hassel
Parlament und insonderheit mit dem dafür bestellten Ausschuß für Verteidigung alle Fragen zu erörtern ohne irgendeinen Hintergedanken, ohne irgendwelche Einengung der Diskussion und ohne daß - wie Sie es sagen - die Diskussion gehemmt wird. Ich habe mich bisher bemüht, diese Diskussion zu fördern.
({2})
Das zweite. Herr Kollege Wienand stellt erneut Behauptungen zur Frage der Personalpolitik auf, und er sagt, die Personalpolitik folge nicht mehr dem Leistungsprinzip, sondern folge anderen Kriterien; man habe subjektive Beurteilungen, und diese subjektiven Beurteilungen seien dann mehr oder weniger die Grundlage für die Beförderungsrichtlinien. Wenn Sie einmal jenes Dokument durchsehen, Herr Kollege Wienand, dann finden Sie, was ich zu dieser Personalpolitik gesagt habe.
Ich meine, man müßte auch einmal als Ausgangspunkt feststellen, wie eigentlich heute das Offizierskorps aussieht. Es ist nämlich noch ungemein differenziert. Nur ein Teil, nämlich die jungen Offiziere, sind Offiziere, die in die Bundeswehr eingetreten sind und von dieser Bundeswehr geformt, gebildet und weitergebracht worden sind. Die älteren Offiziere sind zum Teil Offiziere mit voller Friedensausbildung, zum Teil vor oder im Weltkrieg reaktivierte Offiziere, sind in die Wehrmacht übernommene Reserveoffiziere, Reserveoffiziere des zweiten Weltkrieges, Polizeioffiziere, Wehrmachtbeamte, Beamte des Ingenieurkorps der Luftwaffe,
Angehörige des Reichsarbeitsdienstes, Offiziere mit Dienstzeiten im Bundesgrenzschutz oder in den Bereitschaftspolizeien der Länder. Ich habe dargelegt, wie außerordentlich schwierig es bei einem so heterogenen Offizierskorps ist, einheitliche Kriterien zu finden, die eine subjektive Bewertung durch die personalführenden Stellen möglichst ausscheiden.
Herr Kollege Wienand, ich bin bekannt dafür - schon aus meiner alten Verwaltung in SchleswigHolstein -, daß ich erstens keine Parteibuchpolitik in der Frage der Personalpolitik betreibe.
({3})
- Das können Sie mir doch beim besten Willen nicht vorwerfen.
({4})
- Das können Sie mir doch nicht vorwerfen. Es ist zweitens bekannt, daß ich ein ausgesprochener Freund des Leistungsprinzips bin.
({5})
Leider gibt es eine Spannung. Wenn man auf der einen Seite das Leistungsprinzip will, ist es auf der anderen Seite schwierig, eine Rangordnung nach der alten Rangdienstliste wieder einzuführen, weil sich beides nicht immer unmittelbar miteinander verträgt.
Ich habe in der Schrift, die Sie kennen, Herr Kollege Wienand - schlagen Sie auf, Seite 71 -, dargelegt, daß es jetzt erst möglich geworden ist, bei den älteren und bei den in der Bundeswehr groß gewordenen Offizieren die Beurteilung auf die Leistungen abzustützen, die der einzelne in der Bundeswehr gdzeigt hat. Ich habe hinzugefügt, ein neues Beurteilungssystem wird vorbereitet. Hierdurch wird der gerechte Vergleich der Leistungen der Offiziere untereinander erleichtert. Ein Katalog von Beurteilungsmerkmalen soll die Einzelbeurteilung nach jeweils neun Noten ermöglichen. Dieses System ist ähnlich dem bei anderen Streitkräften gebräuchlichen, z. B. in Großbritannien. Darüber hinaus werden die sonstigen Auswahlmittel für die Stellenbesetzung, für die Wertungs- und Eignungslisten und für das Personalverzeichnis der Offiziere verbessert.