Joachim Gres (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Angehörigen der freien Berufe sind in Deutschland einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt. Große Unternehmen drängen auf Märkte, die bislang überwiegend von freiberuflich Tätigen und unabhängigen Dienstleistern abgedeckt werden. Ich will hier als Beispiel nur den Baubereich nennen, in dem Generalunternehmer mit ihren Angeboten die freiberuflichen und unabhängigen Architekten und beratenden Ingenieure zunehmend bedrängen. Das von Freiberuflern verlangte Wissen und Know-how wird zudem immer komplexer, und die regionale und interprofessionelle Zusammenarbeit spielt eine immer größere Rolle.
Außerdem wird der allgemeine Dienstleistungsmarkt nach Abschluß der Uruguay-Runde weiter
liberalisiert werden, mit all den Chancen, aber auch Herausforderungen und Risiken für die Angehörigen der freien Berufe in Deutschland. Schließlich ergeben sich auf Grund der notwendigerweise größer werdenden Organisationseinheiten der Freiberufler oftmals nur noch schwer lösbare Haftungsprobleme.
Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen begrüße ich es sehr, daß wir - nach mehreren vergeblichen Anläufen in den vergangenen Legislaturperioden - heute das neue Partnerschaftsgesellschaftsgesetz verabschieden werden.
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Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz ist insbesondere aus folgenden Überlegungen wichtig:
Erstens. Die möglichen Formen der Zusammenarbeit bei Angehörigen der freien Berufe sind derzeit noch beschränkt. Einerseits gibt es die traditionelle Rechtsform der BGB-Gesellschaft, die allerdings eine rechtlich nur wenig verfestigte und nicht dauerhafte Innenstruktur hat und die insbesondere bei Personenwechsel regelmäßig zu erheblichen Friktionen führt. Die mit ihr verbundene grundsätzlich unbeschränkte persönliche und solidarische Haftung der einzelnen Mitglieder einer BGB-Gesellschaft ist überdies im Hinblick auf die sich bildenden großen Praxen, Kanzleien und sonstigen Zusammenarbeitsformen nicht mehr angemessen.
Auf der anderen Seite gibt es die Personenhandelsgesellschaften und die Kapitalgesellschaften, die zwar einzelnen Gruppen von freien Berufen offenstehen, die aber von vielen Freiberuflern nicht gewollt werden, weil sie mit den Wesensmerkmalen ihrer Berufe nicht vereinbar sind.
Zweitens. Die Partnerschaftsgesellschaft schließt diese Lücke zwischen dem Zuwenig der BGB-Gesellschaft und dem Zuviel der Kapitalgesellschaft durch eine nur den Angehörigen freier Berufe zugängliche Personengesellschaft.
Dabei stellt das Recht der OHG den Rechtsrahmen für diese Partnerschaftsgesellschaft zusammen. Die Partnerschaftsgesellschaft ist vor allem namensrechtsfähig, grundbuchfähig, kann klagen und verklagt werden, und in ihr Vermögen kann vollstreckt werden. Für die Verbindlichkeiten der Partnerschaft haftet das Partnerschaftsvermögen, und neben diesem haften grundsätzlich die Partner als Gesamtschuldner.
In Abweichung von den allgemein geltenden OHG-Regelungen hat die Partnerschaftsgesellschaft aber einige Anpassungen an die Besonderheiten der freiberuflichen Tätigkeit erfahren. Das ist auch richtig so.
Die Zugehörigkeit zur Partnerschaftsgesellschaft ist auf Freiberufler beschränkt, die ihren Beruf in der Partnerschaft auch aktiv ausüben.
Der Rechtsausschuß hat dabei in den im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Katalog freier Berufe die hauptberuflich tätigen Sachverständigen aufgenommen. Das sind meiner Meinung nach diejenigen Sachverständigen, die zumindest 70 % ihrer Berufseinkünfte aus der Gutachtertätigkeit erzielen.

Bei der Frage der Haftung der Partnerschaftsgesellschaft gegenüber Dritten konnte eine gesetzliche Konzentration der Haftung auf das Vermögen der Partnerschaftsgesellschaft und des verantwortlichen Partners nicht erreicht werden. Das Gesetz sieht daher nur vor, daß mittels vorformulierter Vertragsbedingungen die Haftung - neben dem Partnerschaftsvermögen - auf diejenigen Partner beschränkt werden kann, die innerhalb der Partnerschaft die berufliche Leistung zu erbringen und verantwortlich zu leiten oder zu überwachen haben.
Es bleibt abzuwarten, in welchen Berufsbereichen von derartigen vorformulierten Vertragsbedingungen Gebrauch gemacht werden wird oder Gebrauch gemacht werden kann. Insbesondere bei interprofessionellen Partnerschaften oder bei Partnerschaften zwischen räumlich weit voneinander entfernt operierenden Partnern ist diese Haftungskonzentration mittels vorformulierter Bedingungen eine möglicherweise wichtige und brauchbare Hilfe durch das neue Gesetz. Sollte sich in der Praxis allerdings zeigen, daß die jetzt vorgesehenen Haftungskonzentrationsmöglichkeiten nicht ausreichen, wird im neuen Bundestag in der nächsten Legislaturperiode über eine entsprechende Novellierung nachzudenken sein.
Es sei nochmals darauf hingewiesen, daß die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft nur ein Angebot ist, nur eine Ergänzung zu den möglichen Formen der freiberuflichen Berufsausübung, also keineswegs ein Zwangskorsett. Jeder Angehörige eines freien Berufes soll für sich selbst entscheiden können, in welcher Rechtsform er sich mit anderen Partnern zusammenschließen will.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Die freien Berufe haben in Deutschland eine große und steigende Bedeutung. Zur Zeit beträgt in Deutschland die Zahl der freiberuflich Tätigen und ihrer Mitarbeiter in allen Praxen, Kanzleien, Büros und Ateliers zusammengenommen mehr als 2 Millionen Menschen. Das sind 50 % mehr als im Jahr 1977.
Mit dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz werden den Angehörigen der freien Berufe neue und angemessene rechtliche Rahmenbedingungen für die interprofessionelle, überregionale und auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit angeboten. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, daß die freien Berufe ihr Terrain im liberalisierten europäischen Markt nicht nur halten, sondern auch erweitern können. Dies dient der weiteren Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und seiner mittelständischen Strukturen.
Alles in allem: Der heutige Tag ist ein guter Tag für die freien Berufe in Deutschland.
Ich danke Ihnen.
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