Gerster (NA), 1989-06-01:
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 27. April dieses Jahres über die Verschiebung der Wehrdienstverlängerung gesagt: „Die Bundeswehr wird deshalb nicht einen Soldaten weniger haben. Wir stehen zu unserer Zusage über die Friedensstärke der Bundeswehr. " Dies sagte er zu einem Zeitpunkt, als intern, im militärischen Führungsrat, bereits völlig unzweifelhaft war: Wenn wir aus Sicht der Militärs heute auf W 18 verzichten, dann heißt das unweigerlich eine Friedenspräsenz gegen Ende der 90er Jahre von 405 000

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Soldaten oder, wenn wir auch später auf die Verlängerung des Grundwehrdienstes verzichten, sogar von 380 000 Soldaten. In diesem Zusammenhang ist interessant: Wir wissen aus sicherer Quelle - ich bin jetzt nicht bereit, diese Quelle im einzelnen zu nennen -,
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daß der militärische Führungsrat an der Formulierung dieser Regierungserklärung nicht beteiligt war und sehr erstaunt war über diese definitive Aussage des Bundeskanzlers.
Dieser Fragenkatalog gibt noch einige andere interessante Fragen her, die schon von der Fragestellung und nicht erst von den Antworten interessant sind. Dort ist z. B. zu lesen:
Wenn es keine wesentlichen neuen Zahlen gibt, dann muß eine politische Neubewertung der alten Zahlen vorliegen. Ist diese innenpolitisch d. h. wahlpolitisch, bedingt?
Oder es wird z. B. die fiktive Frage gestellt - immer IP-Stab auf der Hardthöhe - :
Sind die politische Leitung und die militärische Führung einer Auffassung über die Aussetzung der Wehrdienstverlängerung?
Die Antwort lautet: „Keine Antwort. " Es wird empfohlen, auf diese Frage keine Antwort zu geben.
Die letzte Frage möchte ich auch noch erwähnen, weil sie mir doch ein Licht auf die erheblichen inneren Probleme, auf den Zustand der Bundeswehr, die mit diesem Zickzackkurs der Regierungspolitik verbunden ist, zu werfen scheint. Es wird nämlich fiktiv gefragt:
Welche Auswirkungen sieht das BMVg durch das Hin und Her auf die Motivation der Truppe?
Die Antwort, die in diesem Fragenkatalog gegeben wird, lautet:
Eine abschließende Beurteilung ist nicht möglich. Es wäre verfrüht, sich zu einem möglicherweise länger wirkenden Vertrauensverlust zu äußern. Es ist verständlich, daß jetzt Unmut, Enttäuschung und Unsicherheit die Folge sind.
Mir kommt die Rolle des IP-Stabes, also der Werbeabteilung oder der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit auf der Hardthöhe, wie die einer Abteilung, die für Marketing, für Vertrieb, für Werbung zuständig ist, in einem großen Unternehmen vor, das darauf angewiesen ist, daß Forschung, Entwicklung, Produktion und Finanzierung stimmen, damit es Produkte anpreisen kann, die etwas taugen. Die Rolle des IP-Stabes ist wohl so, daß hier mit größter Mühe eine Verkaufsstrategie entwickelt wird oder zu entwickeln versucht wird, die ein schlechtes Produkt noch an den Mann bringen soll, in diesem Fall an den fragenden Journalisten vermitteln soll.
Meine Damen und Herren, der Zickzackkurs auf der Hardthöhe bringt für alle Beteiligten erhebliche Probleme mit sich. Er hat natürlich auch schlimme Folgen für die unmittelbar Betroffenen, die in ihrer Lebensplanung erhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen müssen.
Ich will dazu ein Beispiel bringen: Vor wenigen Tagen war in meiner Abgeordnetensprechstunde ein junger Mann von 26 Jahren, ein vierter Sohn - drei Brüder haben bereits Wehrdienst abgeleistet -, der bisher keinen Antrag auf Zurückstellung gestellt hat, der also ohne eigenes Verschulden erst mit 26 Jahren einberufen wurde, verheiratet, mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen erheblicher Art, die z. B. eine ganze Reihe von Verwendungen ausschließen. Dieser nicht mehr ganz so junge Mann ist zum 3. April einberufen worden.
Nun müssen wir uns fragen: Was ist es eigentlich noch wert, wenn wir im Verteidigungsausschuß darüber reden, daß die Dritte-Söhne-Regelung wenigstens auf Antrag und unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände weiter gelten soll, und nun in einem solchen Fall ein junger Mann einberufen wird?
Ich muß einschränkend sagen, daß die Staatssekretärin Frau Hürland sehr schnell und persönlich bereit war, sich dieses Falles anzunehmen. Dafür bin ich dankbar.
Ich bin aber nicht dankbar, daß es auf der Hardthöhe und in der Bundeswehrverwaltung offenbar so durcheinandergeht, daß man von jeder Stelle unterschiedliche Auskünfte bekommt: Das fängt an mit dem IP-Stab, der der Meinung ist, im Zuge der Einschränkung der Einberufungshinderungsgründe sei die Dritte-Söhne-Regelung außer Kraft gesetzt, immer noch außer Kraft gesetzt. Dies ist die Auffassung maßgeblicher Repräsentanten des IP-Stabes. Ich habe sie vor wenigen Tagen durch Telephongespräche noch einmal verifiziert.
Der Wehrbeauftragte wiederum sieht durch die Erlaßlage seit 5. April seine wesentlichen Beanstandungen berücksichtigt. Er beklagt allerdings eine mangelnde Information der Wehrpflichtigen, die nicht auf die Möglichkeit der Befreiung, auf die Dritte-SöhneRegelung, hingewiesen werden. Er beklagt auch, daß Grundwehrdienstleistende, die erlaßwidrig trotzdem eingezogen werden, nicht auf Antrag wieder freigestellt werden können. Bei den Zivildienstleistenden funktioniert dies, bei den Wehrdienstleistenden funktioniert dies nicht.
Wenn man dann ein paar Stufen in der Ebene heruntergeht, dann ist die Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden zu nennen, deren Sprecher noch im März erklärt hat: Die Dritte-Söhne-Regelung ist außer Kraft. Der Präsident wiederum hat im persönlichen Gespräch wenige Tage später bestätigt: Sie ist weiter in Kraft. Das Kreiswehrersatzamt Mainz war vor zwei Wochen der Meinung: Sie ist außer Kraft und bleibt es.
Ich will Ihnen dieses Beispiel bringen, weil es abseits der großen Politik deutlich macht, wie wir hier durch eine völlig unnötige Komplizierung der Situation mit dem Lebensweg von jungen Leuten umgehen, die jetzt möglicherweise durch besondere Aktivitäten, weil sie sich an einen Abgeordneten gewendet haben, wieder freigestellt werden.
Was haben wir diesen jungen Leuten zugemutet? Ich wiederhole noch einmal: vierter Sohn, 26 Jahre, verheiratet, nie eine Zurückstellung aktiv beantragt,


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gesundheitliche Beeinträchtigung. Solche Leute ziehen wir zur Zeit ohne Not ein, und wir lassen sie im unklaren, welche Rechte sie haben.
Ich fordere Sie auf, Herr Minister Stoltenberg, sorgen Sie auf der Hardthöhe dafür, daß solche Erlasse umgesetzt werden, wenn sie eindeutig sind und wenn sie seit Wochen in Kraft sind! Sorgen Sie dafür, daß solche Dinge mit Vorrang behandelt werden! Das ist vielleicht wichtiger, als dem Bundeswehrbeauftragten der CDU, dem geschätzten Kollegen Breuer, zuzuarbeiten. Das ist auch sinnvoller, als wenn der parlamentarische Staatssekretär Wimmer sich in dieser schwierigen Zeit mit einem ganzen Troß zwei Wochen lang in Asien aufhält: in Singapur, Manila, in Guam und Delhi. Ich meine, der Kollege Wimmer hätte in seinem Hause Besseres und Nützlicheres zu tun, als ausgerechnet in einer solchen Zeit eine Asienreise zu unternehmen.
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Meine Damen und Herren, wir wissen seit langem, daß in diesem Jahr 400 000 einberufungswillige und wehrdienstfähige junge Männer zur Verfügung stehen. Dazu kommen rund 300 000 zurückgestellte Wehrpflichtige. Das ist eine Reserve - wenn wir das so bezeichnen wollen - von 700 000 Soldaten, während die Bundeswehr in diesem Jahr nur rund 200 000 zum Grundwehrdienst einberufen kann.
Man muß sich diese Zahlen vergegenwärtigen, um deutlich zu machen, daß alles, was wir an Knappheit definieren, eine Knappheit für die 90er Jahre ist, daß wir aber derzeit weit davon entfernt sind.
Wir haben deswegen seit geraumer Zeit gesagt: Mit 15 Monaten können wir die bestehende Bundeswehrstruktur bis weit in die 90er Jahre aufrechterhalten. Wir wollen darüber hinaus die Bundeswehrstruktur für die 90er Jahre ändern, den geänderten Verhältnissen anpassen, und dann auch darüber reden, ob man irgendwann einmal - das ist sicherlich nicht in den nächsten Jahren möglich - sogar über diese Dauer W 15 reden kann, d. h. ob auch eine Änderung möglich ist, die zu einer Dauer von unter 15 Monaten führt.
Wenn Sie sachverständige Stimmen hören, z. B. die von dem Fachjournalisten Feldmeyer in der „FAZ", werden Sie feststellen, daß bereits gar nicht mehr damit gerechnet wird, daß eine Bundesregierung, wie sie auch heißen mag, 1992 die Verlängerung des Wehrdienstes doch wieder in Gang setzen könnte. Deswegen ist insbesondere das Heer gezwungen, schon jetzt eine neue Heeresstruktur - ohne daß wir die offizielle Wehrstrukturkommission bisher ins Leben rufen konnten - mit einer Reduzierung der Divisionszahl von zwölf auf neun zu planen. Das wäre eine Struktur, die im übrigen auch der Tatsache Rechnung trägt, daß wir möglicherweise mit den Zahlen der Wehrpflichtigen jonglieren können, aber nicht mit den Zahlen der Freiwilligen, die derzeit, obwohl die Stellen zur Verfügung stehen, einfach nicht kommen und die wir durch zusätzliche Maßnahmen holen müssen.
Es gibt kritische Stimmen, die meinen: Wenn der Vorschlag Wehrstrukturkommission nicht ausgerechnet von den Sozialdemokraten gekommen wäre, dann hätten wir diese Wehrstrukturkommission bereits; denn an ihr führt sachlich kein Weg vorbei. Wir hoffen, daß nun die Stimme der FDP, nämlich zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Wehrstrukturkommission zu verlangen, dazu beiträgt, daß unsere Vorschläge umgesetzt werden.
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Wir freuen uns, liebe Kollegen der FDP, auf die Zustimmung zu unserem Antrag im Verteidigungsausschuß.
Verehrter Herr Kollege Stoltenberg, wir erwarten von Ihnen, daß Sie sich nicht auf eine Überlebensstrategie bis 1990 beschränken und dann den Nachfolgern das Aufräumen überlassen.
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Wir erwarten von Ihnen eine Zukunftsgestaltung der Bundeswehr für die 90er Jahre mit Planungssicherheit für alle Betroffenen. W 15 und Zivildienst 18 Monate reichen. Wir sagen jetzt bereits zu, daß eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung den Grundwehrdienst auf keinen Fall verlängern, vielleicht später einmal verkürzen und dafür sorgen wird, daß durch eine Erfüllung des Verteidigungsauftrages mit zeitgemäßen Mitteln die Akzeptanz des Wehrdienstes in unserer Gesellschaft wieder erhöht wird.
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