hermann pohler (NA), 1991-04-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht außer Frage, daß sich die Wirtschaft der neuen Bundesländer in einem schwierigen Anpassungsprozeß befindet. Die ursprünglich mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion eingetretene Euphorie ist verflogen.
Eine sozialistische Mißwirtschaft kann aber nun einmal nicht in wenigen Monaten in eine blühende Marktwirtschaft verwandelt werden.
Die gegenwärtige Anpassungskrise ist auch keine Krise der Sozialen Marktwirtschaft. Es sind die schweren Hypotheken vierzigjähriger Planwirtschaft, die jetzt von uns allen abgetragen werden müssen.
Hart trifft das vor allem die Menschen in den neuen Ländern, die arbeitslos geworden sind oder es noch werden. Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß es für sie eine völlig neue Situation ist, mit der sie nie gelernt haben umzugehen.
Um so unverantwortlicher ist das Verhalten von politischen Strömungen und der Gewerkschaften, Stimmungen gegen die Soziale Marktwirtschaft zu machen. Nicht Demonstrationen, sondern Innovationen und Investitionen sind jetzt das Gebot der Stunde. Es gilt nicht, die Bürger zu verunsichern, sondern es gilt, sie zu informieren und die Wege zum Aufschwung aufzuzeigen; denn neben Schatten gibt es bereits jetzt erstes Licht in der wirtschaftlichen Entwicklung. Da es einigen meiner Vorredner aus der Opposition schwerfällt, dies zu erkennen, will ich nachfolgend versuchen, einige Beispiele aufzuzeigen.
Mit all unseren beschlossenen Maßnahmen, insbesondere dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, haben wir eine Gesamtstrategie und einen Finanzrahmen beispielloser historischer Dimension geschaffen. Besonders wirkungsvoll ist die Investitionspauschale in Höhe von insgesamt 5 Milliarden DM, weil sie schnell wirkt. So wurde z. B. in Leipzig unter Einbeziehung aller Dezernate ein Katalog zum sinnvollen Einsatz der zur Verfügung stehenden 160 Millionen DM erarbeitet. Wie mir bestätigt wurde, ist abgesichert, daß 40 bis 50 % der Vorhaben sofort nach Beschlußfassung durch die Stadtverordnetenversammlung begonnen werden können. Soweit ich informiert bin, ist dies am letzten Mittwoch geschehen.
Der vordringliche Einsatz der örtlichen Kapazitäten ist dabei gesichert, und damit beginnt der Kreislauf des Geldes; denn mit der Arbeit fließen die Steuern und damit Geld in die schmalen Kassen der Kommunen.
Ich nenne weitere positive Ergebnisse, die deutlich sichtbar sind.
Allein in meinem Bundesland, dem Freistaat Sachsen, sind in den ersten beiden Monaten 1991 bereits 18 000 neue Gewerbe angemeldet worden. Im Rahmen des Kommunalkreditprogramms sind in Sachsen bis vergangene Woche 628 Kreditzusagen mit einem Volumen von 1,7 Milliarden DM bewilligt worden. Im Bereich des Mittelstands der neuen Länder ist auch unter Berücksichtigung von Betriebsschließungen eine Erweiterung von über 20 000 neuen Unternehmen zu verzeichnen.
Wie die beiden nachfolgenden Fälle zeigen, gibt es auch für größere Industriebetriebe positive Beispiele. So ist das Drehmaschinenwerk in Leipzig mit Firmen aus den alten Ländern und der Schweiz eine enge Verbindung eingegangen und hat nicht nur in den Ostländern, sondern auch auf dem EG-Markt bereits Fuß gefaßt und hat somit wieder eine Perspektive. Ein weiteres Beispiel ist die Warnow-Werft an der Ostseeküste, die mit Hilfe der Thyssen GmbH ein Sanierungskonzept erarbeitete, das unter Nutzung der spezifischen Kenntnisse der Werft langfristig nicht nur den Schiffsbau für die SU, sondern auch für die westlichen Länder sichern kann.
Im Baubereich geht es gleichfalls voran. So verzeichnete das Landratsamt Leipzig im vorigen Jahr insgesamt 150 Anträge auf Erteilung von Baugenehmigungen. Jetzt sind es täglich rund 50 Anträge, die gestellt werden.