broll (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweck dieses Gesetzentwurfs ist es gewesen, die Praxis bei der Abgeltung von Dienst der Beamten zu ungüstigen Zeiten zu vereinfachen. Die Koalition und die Regierung machen es uns leider gar nicht leicht. Dieser Gesetzentwurf war eigens Ihnen zuliebe erfunden worden, um den doch etwas erlahmten Flügelschlag der Reformpolitik wieder ein bißchen in Gang zu bringen. Ich hatte in der ersten Lesung auch ein paar Tips gegeben, wie die Koalition und die Regierung diesen Gesetzentwurf ein bißchen in ihrem Sinne hätten anreichern können. Aber dann ist - wie gesagt - halt alles abgelehnt worden.
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Wir sind natürlich damit getröstet, daß die Regierung in ihrer Stellungnahme gesagt hat, die Zielsetzung wenigstens begrüße sie. Aber das ist für uns kein sehr große Trost; denn mit Absichten allein kann man in unserem Lande nicht allzuviel verändern.
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Nur ein paar ganz kurze Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf: Parkinson hat stellvertretend für viele andere dem Staat den Vorwurf gemacht, er beschäftige sich zusehr damit, sich selbst zu verwalten. Hier geht es um die Art, wie Erschwerniszulagen abgegolten werden, wie die Polizeibeamten - um die geht es in unserem Gesetzentwurf - wirklich Minute für Minute auflisten müssen, die sie nach 20 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen Dienst gemacht haben, wobei sie noch in solche Zeiten, die steuerbegünstigt, und solche, die nicht steuerbegünstigt sind, unterscheiden müssen. Kurzum: Es muß ein ziemlich großer bürokratischer Aufwand für eine minimale Zahl von D-Mark geleistet werden.
Gerade dieses Beispiel zeigt, daß es dringend nötig gewesen wäre, das Verfahren zugunsten der Beamten zu vereinfachen, besonders bei Polizeibeamten, die ja von der Aufgabe her, die sie für uns alle wahrnehmen, am ehesten dazu da sind, auf die Straße zu gehen, in die Offentlichkeit zu gehen, sichtbar zu sein und sich nicht in ihren Dienststuben aufzuhalten. Und daß die Polizeibeamten diese Abrechnung außerhalb der Dienstzeit vornehmen, wird weder jemand vermuten, noch kann es jemand verlangen.
Es ist auch nicht einzusehen, was gegen den Gesetzentwurf vorgebracht worden ist: daß eine Pauschalierung ungerecht sei. Schließlich ist die Polizeizulage selbst eine solche Pauschale, eine zu versteuernde Pauschale, die sich also auch hier unterschiedlich auswirkt, je geringer das Einkommen des begünstigten Beamten ist. Da die Polizeizulage selber mit fast gleicher Begründung wie die Erschwerniszulage mit ihren 75 Pf bzw. 1,25 DM pro Stunde gegeben wird, ist eine Pauschalierung systematisch durchaus möglich. Wir hätten absolut keine Hemmungen, zu beschließen, daß jüngere Beamte - in der Regel sind es ja jüngere Beamte, die weniger Einkommen haben als die älteren, schon beförderten Beamten - ein paar Hennig mehr herausbekommen bei solch einer Pauschale.
Ein Argument ist in der Debatte, zwar nicht vom Kollegen Wittmann - der ist dafür zu klug -, sondern aus den Reihen einiger Ministerien gebracht worden: Wenn wir eine Pauschale für solche Erschwerniszulagen gäben, dann würde der Anreiz für die Beamten schwinden, überhaupt Dienst zu ungünstigen Zeiten zu machen. Nun kann ich mir vorstellen, daß ein Beamter sich nicht gerade danach reißt, in der Nachtzeit oder am Samstagnachmittag oder am Sonntag Dienst zu tun. Aber daß die Aussicht, 75 Pf pro Stunde zu bekommen, ihn etwa reizen könnte, diesen Dienst freiwillig auf sich zu nehmen, das, meine Damen und Herren, grenzt ja fast an Verachtung der Beamten. Ich muß Ihnen sagen: wenn ich Polizeibeamter wäre - nach allem, was früher schon gewesen und was mit diesem Gesetz jetzt geschehen ist -, ich würde SPD nicht mehr wählen. Aber diese Dinge haben Sie ja am 5. Oktober selber abzurechnen.
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Ich könnte mir denken, daß die Verwaltungsbeamten - nicht die Fachbeamten, die mit der Polizei zu tun haben, wohlgemerkt, sondern die für das gesamte Beamtenrecht zuständigen Beamten -, die in den Abteilungen der zuständigen Ministerien gewisse Bedenken gegen unseren Gesetzentwurf hatten, einfach nach dem alten Grundsatz der deutschen Staatsphilosophie gehandelt haben: „Das ist schon immer so gewesen, und es wäre doch gelacht, wenn es mal anders werden sollte." Das Gesamtproblem - so hat die Regierung gesagt - des Dienstes zu ungünstigen Zeiten, des Wechselschichtdienstes und des Schichtdienstes überhaupt müsse in Angriff genommen werden, und solange müsse etwa die Pauschalierung der Erschwemiszulage unterbleiben. Nun haben wir relativ schlechte Erfahrungen damit, wenn jemand erst Gesamtprobleme in Angriff nehmen will. In der Regel sind dann die einzelnen Lösungen viel zu spät und häufig überhaupt nicht gekommen, weil es erfahrungsgemäß sehr viel schwieriger ist, Gesamtprobleme zu lösen, als in konkreten überschaubaren Einzelbereichen etwas Vernünftiges zu tun.
Noch etwas Grundsätzliches möchte ich zu dem sagen, was die Regierung zu dem Gesetzentwurf geäußert hat. Die Regierung sagt, es müsse gewartet werden, bis im tariflichen Bereich sich etwas getan habe. Grundsätzlich ist natürlich nichts gegen die Gleichbehandlung zu sagen. Aber ebenso grundsätzlich müssen wir sagen: wir halten es für falsch, wenn der Dienstherr, der Arbeitgeber der öffentlichen Bediensteten, immer erst wartet - auch dort, wo er selber gesetzgeberisch oder durch Verordnungen tätig sein könnte -, bis im tariflichen Bereich etwas geregelt ist. Erstens wird dadurch der prinzipielle Unterschied außer acht gelassen, der zwischen dem dienstrechtlichen Bereich einerseits und dem tarifrechtlichen Bereich andererseits besteht. Zweitens muß bedacht werden, daß Tarifabsprachen sich in der Regel nach den Interessen großer Mehrheiten richten. Sonst wäre das Problem des Schichtdienstes schon längst einmal angepackt worden.
Der öffentliche Arbeitgeber könnte in zwei Bereichen vor allen Dingen vorbildlich sein und in den

Regelungen voranschreiten, um damit gleichzeitig auch für tarifliche Regelungen Zeichen zu setzen. Das eine ist die Frage der familiengerechten Besoldung, und das andere wäre das ganze Problem des Schichtdienstes und des Wechselschichtdienstes. Wir bedauern es unter diesem Gesichtspunkt sehr, daß auch hier wiederum das Warten auf die tariflichen Regelungen hineingebracht worden ist, wo die Regierung doch handeln könnte. Es gibt auch keinen für mich einsehbaren Grund, warum die Veränderung in der finanziellen Abgeltung von Erschwernissen gekoppelt sein müßte etwa an die Regelung ärztlicher Untersuchungen, Urlaubsverlängerungen, Lärmschutzmaßnahmen in den Wohnungen derjenigen Bediensteten, die zur Nacht arbeiten und am Tage schlafen müssen, usw.
Wir haben als CDU-Fraktion - und damit komme ich schon zum Schluß - parallel zu dem, was wir in diesem Gesetz vorgeschlagen haben, eine Anfrage an die Regierung gerichtet, die sich mit dem Schicht- und dem Wechselschichtdienst beschäftigt. Ich hoffe, daß die Antwort auf diese Anfrage während der Sommermonate eingehen und besser sein wird als die Äußerungen der Regierung zu dem Gesetzentwurf.
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Wenn nämlich die Antwort einigermaßen gut ist, könnte sie die Grundlage bilden für die Beratung des Schicht- und Wechselschichtdienstproblems in der nächsten Legislaturperiode.
Sie kennen den bekannten Spruch von Bismarck, Politik sei die Kunst des Möglichen. Paul Valéry hat diesen Spruch ein klein wenig abgewandelt; er hat nämlich gesagt: Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen. Notwendig ist unter anderem - da sind wir uns einig - eine Änderung, eine Vereinfachung in diesem Bereich. Darum sollten wir uns auch in die Lage versetzen, Verbesserungen möglich zu machen. Ich bedauere, daß dies in dieser Periode von der Regierung und der Koalition nicht möglich gemacht worden ist. Ich hoffe, daß es uns in der nächsten Periode gelingt, dieses Versäumnis nachzuholen.
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