waltraud wolff (NA), 2001-01-25:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Rot-grünes
Chaos in der Krisenbewältigung“, „Die Bauern werden
allein gelassen“, „Es zählen nur noch Verbraucherinteressen …“ - das sind Aussagen einer Opposition aus den vergangenen Wochen und Tagen, die es heute wagt, zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde zu inszenieren.

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Zum größten Teil besteht sie aus denselben Politikern, die
in den Jahren eigener Regierungsverantwortung die
Worte Sicherheit und Verbraucherschutz aus ihrem Wortschatz gestrichen hatten. Da frage ich natürlich ernsthaft:
Wer hat hier die Bauern im Regen stehen lassen? Warum
stehen denn, Herr Glos, wie Sie eben gesagt haben, die
vielen Arbeitsplätze im landwirtschaftlichen Bereich und
in den Sekundärbereichen auf der Kippe? Weil Sie nicht
gehandelt haben, weil Sie zu feige waren, die richtigen
Maßnahmen zu ergreifen. Gestern in der Ausschusssitzung glaubte ich allerdings, dass die Abgeordneten der
CDU in ihren Wortbeiträgen meine Kolleginnen von den
Grünen noch links überholen würden. So ändern sich die
Zeiten.

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Nach dem ersten BSE-Fall in Deutschland hat die
Bundesregierung sofort gehandelt. Das Verbot der Verfütterung von Tiermehl und der Verwendung von Milchaustauschern kam augenblicklich. Rasche Hilfe ist notwendig. Das ist völlig unstrittig. Komischerweise sind wir uns
darüber fraktionsübergreifend - allerdings: unpopulär,
hinter verschlossenen Ausschusstüren - einig.

Meine Damen und Herren, schnelle Hilfe tut Not - darüber gibt es keine gegensätzlichen Auffassungen -: Erstens. Wir sind für eine gesunde Ernährung von mehr als
80 Millionen deutscher Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Wir müssen dem Verbraucherschutz oberste Priorität einräumen.

({2})

Zweitens. Wir haben für eine gläserne Produktion zu sorgen, und zwar nicht nur, weil wir den Verbrauchern verpflichtet sind, sondern auch, weil wir nur auf diese Weise
dem Berufsstand der Bauern helfen können.

Zweifelsohne kommen - das räume ich hier ein - die
Auswirkungen des Sofortprogramms zu langsam bei den
Bauern an. Aber was seit sechs oder sieben Jahren verschlampt und verschlafen wurde, kann man nicht in einem
Monat wieder beheben. Meine Damen und Herren der
Opposition, Sie sollten lieber Ihre Kraft effektiv bei der
Krisenbewältigung einsetzen, statt hier populistisch Aktuelle Stunden zu beantragen.

({3})

In der nächsten Woche werden Entscheidungen der Ministerin, Frau Künast, zum Marktentlastungsprogramm
bekannt gegeben werden. Mit circa 1,9 Milliarden DM
will die EU den Aufkauf von rund 2 Millionen Rindern
über 30 Monate finanzieren und sich an den Kosten der
BSE-Tests beteiligen; in Deutschland könnten im Zuge
dieses Pakets allein 400 000 Rinder herausgekauft werden. Ich weiß, bezüglich der Frage: „Was wird mit den
getöteten BSE-freien Tieren?“ gibt es ethische und auch
tierschutzrechtliche Bedenken. Meine Damen und Herren, mir sind Tierschutz und Hunger in der Welt bei weitem nicht egal. Aber mit aller Deutlichkeit will ich hier sagen, dass wir angesichts unseres jetzigen Wissensstandes
weder um die Keulung ganzer Herden bei Auftreten von
BSE noch um das Marktentlastungsprogramm herumkommen. Die Bauern warten darauf. Auf ihnen lastet der
Druck. Sie wissen nicht mehr, wohin mit ihren Tieren. Sie
alle kennen das auch aus Ihren Wahlkreisen. Wer, bitte
schön, möchte sich das Horrorszenario ausmalen, das
Wirklichkeit wird, wenn wir jetzt nicht schnell handeln?

Gestern gab es eine Aktuelle Stunde zum Thema Arzneimittel in der Schweinehaltung. Es geht weiter, meine
Damen und Herren, die Skandale nehmen kein Ende.
Schuld daran sind meiner Meinung nach zum Teil auch
die Wünsche der Verbraucher, die ständig auf billige
Lebensmittel gedrungen haben, vorrangig aber kriminelle
Tierärzte und betrügerische, unverantwortliche Bauern,
die meinten, sie seien selber Arzt, und so dem gesamten
Berufsstand geschadet haben.

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- Richtig, die Bayerische Staatsregierung schaut weg. Um gegenüber der Landwirtschaft wieder Vertrauen zu
schaffen, den Bauern wieder zu dem Vertrauen zu verhelfen, das sie verdient haben, hat der Bundeskanzler das einzig Richtige getan, nämlich den Verbraucherschutz im
Landwirtschaftsministerium verankert. Lebensmittelsicherheit durch Prüfungen ist unabdingbar. Harte Sanktionen bei Verstößen reichen mir persönlich nicht aus. Ich
will, dass solche groben und wissentlichen Zuwiderhandlungen strafrechtlich geahndet werden.

({5})

Ich begrüße es, dass Frau Künast einen Wissenschaftlichen Beirat im Ministerium berufen will. Es wird eine
Behörde für Lebensmittelsicherheit geschaffen. Wir werden ein staatliches Prüfsiegel erlassen, das strengen Kriterien unterliegt, und zwar sowohl für den konventionellen als auch für den ökologischen Anbau.





Wir haben in den nächsten Wochen Entscheidungen
auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zu treffen. Sie
sind im gesamtdeutschen Interesse, aber vor allem auch
im Interesse des Berufsstandes der Bauern; denn es ist ihr
Ansinnen, Qualität zu sichern und Vertrauen in ihre Produkte wiederherzustellen. Nicht die Bauern sind ursächlich schuld. Deshalb lassen die SPD und die Grünen, die
Regierungsfraktionen, die Bauern nicht allein. Wir kümmern uns weiterhin um die Entwicklung des ländlichen
Raumes.

Schönen Dank.

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