Hans-Ulrich Krüger (NA), 2004-10-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ende des Jahres 2003 gab es in Deutschland mehr als
92 Millionen Lebensversicherungsverträge mit Beiträ-
gen von über 65 Milliarden Euro. Es gab mehr als
8 Millionen Vollversicherungsverträge in der Kranken-
versicherung mit Beiträgen von über 21 Milliarden Euro.
Das ist ein Zeichen dafür, wie wichtig diese Form der
Vorsorge ist, wenn man sich für das Alter eine finan-
zielle Absicherung aufbauen will bzw. wenn man sich
bei Erkrankung einen wirksamen Schutz verschaffen
will. Es ist ferner ein Zeichen dafür, wie wichtig diese
Branche für den Finanzplatz Deutschland im Allgemei-
nen ist.

Aber - daran besteht kein Zweifel - all diese circa
100 Millionen Verträge besitzen zurzeit keinen ausrei-
chenden Schutz gegen eine Insolvenz des Versiche-
rungsunternehmens. Gerade die Entwicklung der letzten
Jahre - ich erinnere nur an die Erfahrungen beim Zusam-
menbruch der Mannheimer Lebensversicherungs AG -

1) Anlage 2

hat gezeigt, wie unsicher einzelne Mitglieder dieser
Branche sein können. Zwar gibt es in dieser Branche
auch die freiwillig ins Leben gerufenen Gesellschaften
Protektor bzw. Medicator, die nicht selber am Markt
auftreten, aber bestehende Versicherungsverträge übernehmen sollen, damit Kunden von Not leidenden Versicherungen einen Schutz erhalten. Im Falle einer Unternehmensschieflage stößt diese Selbstverpflichtung der
Versicherungswirtschaft jedoch an ihre Grenzen.

Wir haben daher gehandelt und werden heute eine
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes beschließen, eine gute und richtige Änderung.

({0})

Diese Änderung ist im Wesentlichen auf drei Säulen auf-
gebaut: Das ist erstens die Einführung einer Sicherungs-
einrichtung, zweitens sind das Änderungen im Bereich
der Rückversicherungsaufsicht und drittens ist das die
Normierung von Kontroll- und Eingriffsbefugnissen der
BaFin gegenüber Holdinggesellschaften bzw. Erwerbern
einer wesentlichen Beteiligung.

Im Einzelnen bedeutet das: Alle in Deutschland an-
sässigen Lebensversicherer werden Mitglied eines vorfi-
nanzierten Sicherungsfonds. Damit wird sichergestellt,
dass sich a) alle Unternehmen solidarisch beteiligen
müssen und b) im Schadensfall die Mittel so schnell wie
möglich mobilisiert werden können. Sollte eine Insolvenz erfolgen - was niemand will -, kann die BaFin alle
Versicherungsverträge auf den Fonds übertragen, der
dann die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt und
die Verträge letztlich auf ein anderes Versicherungsunternehmen überträgt.

Die Summe der Jahresbeiträge aller dem Sicherungsfonds angehörigen Assekuranzunternehmen beträgt
0,2 Promille, bis eine Höhe von 1 Promille der versicherungstechnischen Nettorückstellung erreicht ist. Das
heißt, dass die Gesamtheit der deutschen Lebensversicherer circa 500 Millionen Euro in diesen Sicherungsfonds
einzahlt, damit die Interessen des Verbraucherschutzes gewahrt bleiben können. Die Höhe des individuellen Jahresbeitrages jedes Lebensversicherungsunternehmens - das
ist ein wichtiges Detail dieses Gesetzes - wird jährlich
neu ermittelt und am Risikoprofil des Unternehmens
ausgerichtet. Das heißt: Solide wirtschaftende Unternehmen zahlen geringere Beiträge als Unternehmen, die riskanter vorgehen.

({1})

Somit erreichen wir einen positiven Nebeneffekt: Die
Bemühungen der Versicherer um ein effektives Risikound Kapitalmanagement werden verstärkt und jeder Versicherer weiß, wo er im Vergleich zu seinen Mitbewerbern steht. Das kann nur im Sinne aller Versicherten und
letztlich auch aller Versicherer sein.

({2})

Zusätzlich zu diesem Fonds werden bei den Lebensversicherern gegebenenfalls Sonderbeiträge erhoben
werden, dann nämlich, wenn die vorhandenen Mittel des
Fonds, 500 Millionen Euro, wider Erwarten nicht ausreichend sein sollten. Hierfür ist im Gesetzentwurf ein weiteres Promille, also weitere 500 Millionen Euro, vorgesehen.

Es sind also 500 Millionen Euro im Sicherungsfonds;
dazu kommen 500 Millionen Euro in Form von Sonderbeiträgen. Das werden die Leistungen der Assekuranz
im Falle der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens
sein. Reicht dies beides nicht aus, hat die BaFin die
Möglichkeit, die Verträge der Versicherten - das ist ein
ausgewogenes Pendant - um 5 Prozent zu kürzen.

Ein Fazit: All dies gibt den Unternehmen im Hinblick
auf eine Maximalbelastung Planungssicherheit. Die Einzahlungen sind akzeptabel und beruhigend für die Versicherten. Erstmals besteht also ein gesetzlich garantierter
Rechtsanspruch auf Insolvenzschutz.

Dieser Rechtsanspruch des Versicherten gilt erstmals
auch im Bereich der privaten Krankenversicherung.
Hier jedoch ist die Situation etwas anders. Auch hier ist
ein Sicherungsfonds notwendig. Im Vergleich zu Lebensversicherungen besitzen Krankenversicherungen jedoch eine geringere Risikoanfälligkeit. Daher kann hier
auf eine vorrangige Finanzierung - hier haben sich die
Fraktionen des Deutschen Bundestages zusammengerauft, das möchte ich an dieser Stelle in aller Offenheit
sagen - verzichtet werden. Erst im Falle einer möglichen
Insolvenz eines Krankenversicherers wird der Sicherungsfonds mit 1 plus 1, sprich: 2 Promille in Anspruch
genommen. Er beträgt bei Krankenversicherungen nicht
1 Milliarde Euro, sondern circa 160 Millionen Euro.

Eine weitere Abweichung der Lebens- von den Krankenversicherungen besteht darin, dass es bei Krankenversicherungsverträgen nicht zumutbar und vertretbar
ist, die Versicherten nach Verbrauch der Nettorückstellungen mit einer generellen Kürzung ihrer Leistungen zu
belasten. Sollten sowohl bei der Lebens- als auch bei der
Krankenversicherung all diese Beiträge nicht ausreichend sein, gelten - wie bislang - die bestehenden freiwilligen Solidaranstrengungen der Versicherungswirtschaft.

Mein Fazit: Diese Regelungen sind ein angemessener
und vertretbarer Weg, der das Vertrauen in die Bestandskraft der abgeschlossenen Verträge stützt und stärkt.

Neben dieser ersten Säule waren auch Maßnahmen
im Bereich der Rückversicherungsaufsicht notwendig,
wie die Belastungen der Finanzmärkte des Jahres 2001
gezeigt haben. Ich nenne Ihnen nur beispielhaft die Angriffe auf das World Trade Center, die Flutschäden 2002
und den Lipobay-Skandal mit seinen Schadensersatzforderungen. Wichtig ist es im Rückversicherungsaufsichtsfall, jedes Risiko zu vermindern, das die Leistungsfähigkeit des Erstversicherers beeinträchtigen und damit
indirekt die Ansprüche der Versicherungsnehmer gefährden könnte. Insofern hat selbst der Internationale Währungsfonds der deutschen Rückversicherungswirtschaft
eine deutliche Verstärkung der Aufsicht empfohlen.

Auch hier haben wir wieder richtig gehandelt, indem
bei den Rückversicherungsunternehmen eine behördliche Zulassung eingeführt und eine Mindestausstattung
mit Eigenmitteln vorgeschrieben wird. Mit diesen neuen
Bestimmungen wird ein internationaler WettbewerbsDr. Hans-Ulrich Krüger
nachteil im Bereich der Rückversicherung ausgeräumt.
Die deutsche Versicherungsaufsicht entspricht damit
künftig nicht nur den internationalen Standards, sondern
wird auch den neuen Herausforderungen des Marktes
gerecht. Vor allen Dingen - das ist für uns besonders
wichtig - wird die gute Marktposition der deutschen
Rückversicherer weltweit gefestigt.

({3})

Ferner wird die Eingriffsbefugnis der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, gegenüber
Holdinggesellschaften und Inhabern einer wesentlichen Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen
erweitert. Ziel ist die bessere Bekämpfung bei Umgehung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Hier ist
unter anderem aufgrund der Genesis des Gesetzes zu beachten, dass eine Rechnungslegung jedes Holdingsunternehmens gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht erfolgen
muss, auch wenn dies die Arbeit der BaFin erleichtert
hätte. Hierauf ist auch im Lichte der Sachverständigenanhörung verzichtet worden, um Kosten bei den betroffenen Unternehmen zu vermeiden. Der Kritik, einen zu
hohen Bürokratieaufwand zu betreiben, wird damit der
Wind aus den Segeln genommen.

Der Forderung hingegen, Zwischenholdings von der
Aufsicht auszunehmen, wird eine klare Absicht erteilt.
Kein Konzern in Deutschland wird von irgendjemandem
gezwungen, Zwischenholdings zu gründen. Machen die
Konzerne hingegen von dieser Konstruktion Gebrauch,
so muss selbstverständlich die Möglichkeit einer vernünftigen Aufsicht gegeben sein. Diese hat nunmehr die
BaFin in ihren Händen.

Bei der vorgesehenen Verschärfung der Eingriffsmöglichkeiten gegenüber Personen, die eine wesentliche Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen erworben
haben, hat die Aufsichtsbehörde ferner die Befugnis, den
Erwerb einer wesentlichen Beteiligung unter bestimmten
Umständen - gedacht ist hier insbesondere an den Willen, ein Unternehmen zu zerschlagen - zu untersagen.
Ein Beispiel: Ein Investor erwirbt ein angeschlagenes
Versicherungsunternehmen und will dieses zu seinem
Vorteil und zulasten der Versicherungsnehmer zerschlagen. Das machen wir nicht mit. Wir haben mit diesem
Gesetzentwurf einen Riegel davor geschoben.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Vertrauen in die
Versicherungswirtschaft wird mit diesem Gesetzentwurf
geschützt. Wir bauen weiter darauf auf. Derjenige, der
einen Großteil seiner Lebensplanung einer privaten Lebensversicherung anvertraut, derjenige, der sich einer
privaten Krankenversicherung anvertraut, genießt durch
diesen Gesetzentwurf Schutz und Vertrauen auf den Bestand seiner Verträge auch im Alter.

Unsicherheiten durch mögliche Insolvenzen oder
wirtschaftliche Schieflagen haben wir sachgerecht, angemessen und in einem für alle Beteiligten verträglichen
Maße geregelt. Der Verbraucherschutz und der Finanzmarkt Deutschland werden durch diese Regelung weiter
gestärkt. Ich danke daher auch meinen Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition für ihre konstruktive Mitarbeit an diesem Gesetzentwurf, den wir heute einvernehmlich beschließen werden.

Herzlichen Dank.

({4})