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Ralf Kapschack (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Zuschauer sind zu dieser späten Stunde auch noch da. – Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen und nicht neue zu schaffen. Der Redebeitrag der AfD war ein Beleg für das Gegenteil: Sie lösen kein einziges Problem und schaffen jede Menge neue.

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Probleme lösen, darum geht es heute. Politische Entscheidungen können rückgängig gemacht werden, wenn man der Meinung ist: Es funktioniert nicht so, wie man es sich ursprünglich gedacht hat. Deshalb ist es gut und völlig in Ordnung, dass Sie von der FDP heute diesen Antrag vorlegen. Wir finden ihn allerdings wenig gelungen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Er bringt mehr Probleme, als er lösen würde, und ist voller Widersprüche. Natürlich entstehen durch die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Unternehmen Kosten. Aber zur Erinnerung: Das Vorziehen der Fälligkeit erfolgte damals auch aufgrund eines Wunsches der Arbeitgeber. In der Begründung des Gesetzes von 2005 heißt es – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –: Die Neuregelung „kommt auch einem Anliegen der Arbeitgeber entgegen, die die bisherige rückwirkende Fälligkeit solcher Entgeltbestandteile kritisiert hatten“.

Würde man Ihrem Vorschlag nachkommen, würde der Sozialversicherung, zum Beispiel der Rentenversicherung, Geld fehlen. Das ist ganz banal.

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– Lassen Sie mich doch mal ausreden.

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Das wissen Sie auch; für so schlau halte ich Sie schon. Deshalb schreiben Sie in Ihrem Antrag, die Liquidität der Sozialversicherung solle gewährleistet bleiben. Das ist ja schon mal ganz schön. Dafür sollen Unternehmen zum Jahresbeginn eine freiwillige Sonderzahlung leisten. Woher kommt das Geld? Die jetzige Regelung führt dazu – das kritisieren Sie –, dass insbesondere „kleinen und mittleren Unternehmen Finanzmittel entzogen“ werden – das steht so in Ihrem Antrag –, die für Investitionen und Innovationen fehlen. Aber warum ist das bei einer Sonderzahlung anders, einer Sonderzahlung, die noch gar nicht erwirtschaftet ist, sondern aus dem Ertrag des Vorjahres finanziert werden muss? Dazu findet sich nichts in Ihrem Papier. Fehlanzeige! Warum das weniger aufwendig sein soll als die aktuelle Regelung, bleibt offen. Fehlanzeige! Immerhin haben Sie bemerkt, dass man eine solche Krücke braucht. Sie haben 2015 im nordrhein-westfälischen Landtag schon einmal einen solchen Antrag gestellt. Ziel war es, zum alten System zurückzukehren. Die Deutsche Rentenversicherung hat Ihnen damals vorgerechnet, dass allein sie Beitragsausfälle in Höhe von 15 Milliarden Euro zu verkraften hätte. Außerdem würden die Beiträge um 1,25 Prozentpunkte steigen. Das hätte Arbeitgeber mit Milliardenbeträgen belastet, Arbeitgeber, die Sie eigentlich entlasten wollen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Kollege Kapschack, Herr Kemmerich von der FDP versucht beharrlich, eine Zwischenfrage zu stellen. Gestatten Sie das?
Ralf Kapschack (NA), 2018-04-26:


Bitte schön.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Das ist schon seine zweite heute und die letzte.
Thomas L. Kemmerich (NA), 2018-04-26:


Sehr zuvorkommend, Herr Präsident. Vielen Dank. – Ich versuche, das noch einmal auf der Grundlage des Antrags zu erklären.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Er kann auch eine Bemerkung machen.
Thomas L. Kemmerich (NA), 2018-04-26:


Können Sie nachvollziehen, wie wir es in unserem Antrag beschreiben, dass nur die Unternehmen, die die Sondervorauszahlung, die ungefähr der tatsächlichen Beitragszahlung entspricht, leisten, in den Genuss kommen, das Datum der Beitragsfälligkeit bzw. der exakten Zahlung zu verschieben? Alle anderen zahlen wie bisher. Insofern entsteht den Rentenversicherungsträgern, den Sozialversicherungen kein Ausfall. Gleichzeitig werden die Unternehmen in die Lage versetzt, immer spitz abzurechnen, wenn sie es wollen, entweder im laufenden Monat oder im folgenden Monat, und sie sparen signifikant Aufwand. Ist das für Sie nachvollziehbar?
Ralf Kapschack (NA), 2018-04-26:


Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, dass ich Ihren Antrag gelesen habe. Ich sage es ungern: Ich habe mich auch einmal wissenschaftlich mit solchen Themen beschäftigt. Also, ich habe das schon nachvollzogen.

Trotzdem finde ich es nicht plausibel. Sie haben eine Krücke gesucht, um Ihren Antrag von 2015 aus dem nordrhein-westfälischen Landtag wieder einbringen zu können. Aber Ihr neuer Vorschlag macht es nicht wesentlich besser. Er bedeutet einen massiven Eingriff in die Finanzierung, zum Beispiel der Rentenversicherung.

Da kann ich mir zum Schluss eine Bemerkung nicht verkneifen. Vertreter der FDP haben sich vor ein paar Tagen ganz schnell die abenteuerlichen Rechnungen einiger sogenannter Rentenexperten zu eigen gemacht.

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Die Rentenpläne der Koalition seien unbezahlbar, hieß es da lautstark.

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Wie Sie diese Position mit Ihrem heutigen Antrag in Einklang bringen wollen, ist mir schleierhaft; aber vielleicht erfahren wir dazu ja etwas im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-26:


Vielen Dank. – Dann schließe ich jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1838 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen; aber die Federführung ist strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, die SPD, die AfD und einige Grüne, also die klare Mehrheit. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD – Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen von FDP, Grünen und Linken ist der Vorschlag mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Ebenfalls zu Ihrer ersten Rede rufe ich die Kollegin Petra Nicolaisen von der CDU/CSU-Fraktion auf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die AfD-Fraktion spricht der Kollege Jörg Schneider.

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Jörg Schneider (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die Linke möchte die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte öffnen. Die Argumente, die Sie in Ihrem Antrag anführen, sind durchaus stichhaltig. Das Beihilfesystem ist für Beamte in einigen Fällen tatsächlich nicht sinnvoll und gut, gerade bei Kinderreichtum oder chronischen Erkrankungen.

Nur, wenn man Ihren Antrag liest und gerade die Rede von Herrn Kessler gehört hat, weiß man relativ schnell, wohin die Reise gehen soll. Da kommen dann wieder die üblichen Kampfparolen von der Zweiklassenmedizin. Da wird dann wieder von den enormen Privilegien fabuliert, die Privatversicherte haben.

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Sie haben ganz klar ausgeführt: Im Grunde genommen möchten Sie die Bürgerversicherung; die Privatversicherung würden Sie am liebsten abschaffen.

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Dann klopfen Sie sich auf die Schulter dafür, dass Sie mit diesem Antrag tatsächlich für die Beamten – Achtung! – eine Wahlfreiheit schaffen.

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Liebe Damen und Herren von der Linken: Zu Wahlfreiheit gehört auch immer ein Wettbewerb von Systemen, zwischen denen der Wählende dann frei entscheiden kann. Wenn Sie eines nicht wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, dann sind es Wettbewerb und Wahlfreiheit im Gesundheitswesen. Das wollen Sie garantiert nicht.

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– Eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Kessler. Gerne. – Bitte.

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Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Also mein Einverständnis haben Sie.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Das ist ja schön. Ich bin auch einverstanden.
Achim Kessler (NA), 2018-04-26:


Ist Ihnen bekannt, dass wir in der gesetzlichen Krankenversicherung dadurch, dass wir über 1 000 unterschiedliche Versicherungen haben, einen Wettbewerb haben?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Bärbel Bas.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus spricht für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Maria Klein-Schmeink.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-04-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Es ist eigentlich selten, dass anlässlich eines Antrages der Linken der Vorwurf von Ideologie im Raum steht, wo ich fragen würde: Aus welchem Antrag nehmen Sie das eigentlich?

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Jedenfalls das, was in diesem Antrag geschrieben steht, rechtfertigt in keiner Weise irgendeinen Ideologievorwurf.

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Worum geht es? Es wird aufgezeigt, dass es eine Gruppe gibt, die nicht wie alle anderen hier in Deutschland freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Mitglied werden können und dafür von ihrem Arbeitgeber auch einen Zuschuss erhalten. Genau das ist heute die Sachlage für die Beamtinnen und Beamten in diesem Land. Das ist einfach eine Ungerechtigkeit.

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Und es ist natürlich das Gegenteil von einer faktischen Wahlfreiheit. Das sind die Worte, die Sie gerne im Mund führen und wo Sie immer sagen, dass Sie sich als Anwältinnen und Anwälte einer solchen Position verstehen. Deshalb verstehe ich in keiner Weise, warum Sie mit diesem Anliegen, das sehr sachlich vorgetragen wurde und aufgeschrieben ist, nicht wirklich argumentativ umgehen.

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Man muss ganz klar sagen: Wir haben 10 Prozent Beamtinnen und Beamte, die die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV unter anderem deshalb wählen, weil sie entweder vorerkrankt sind und sich in der GKV besser aufgehoben fühlen, weil sie wenig Einkommen haben und deshalb mit einkommensbezogenen Beiträgen sehr viel besser dastehen, selbst wenn sie den gesamten Beitrag zahlen, oder weil sie viele Kinder haben. Auch das ist ein Vorzug der gesetzlichen Krankenversicherung. Warum schließen wir um Himmels willen die Beamtinnen und Beamten von diesen Vorzügen aus? Für mich ist das nicht nachvollziehbar.

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Dann haben Sie davon gesprochen, dass die Aufstellung verfassungsrechtlich und beamtenrechtlich so sei, dass sie versicherungsneutral sei, also jeder die Möglichkeit hätte. Aber faktisch können wir nicht davon sprechen. Das ist sehr deutlich geworden.

Dann sprechen Sie davon, dass es Mehrbelastungen für den Staatshaushalt gebe. Kurzfristig mag das so sein.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Aschenberg-Dugnus zu?
Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-04-26:


Ja, ich lasse sie zu.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2018-04-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Zulassung der Frage. – Mich wundert, dass Sie die Wahlfreiheit immer nur von einer zur anderen Seite sehen, nämlich von der PKV in die GKV. Bei Beamten ist das noch nachvollziehbar, aber wir haben schließlich eine Versicherungspflichtgrenze. Auch denjenigen Arbeitnehmern, die weniger als 5 000 Euro im Monat bzw. 60 000 Euro im Jahr verdienen, versagen Sie die Wahlfreiheit, in die PKV zu gehen. Mich stört an unserer Diskussion, dass Ihrer Meinung nach die Wahlfreiheit immer nur in eine Richtung geht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Hubertus Zdebel.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-04-26:


Frau Kollegin, wir reden heute über einen Antrag, bei dem es erst einmal um die Wahlfreiheit für die Beamtinnen und Beamten geht. Wir könnten an anderer Stelle noch einmal ausführlicher über verschiedene Aspekte von Wahlfreiheit reden, aber nicht heute Abend.

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Hier geht es um eine ganz bestimmte Gruppe von Beamtinnen und Beamten, die diese Freiheit heute nicht haben, sondern mit ihren Beiträgen alleingelassen werden.

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Genau das ist Gegenstand des Antrages der Linken. Ich muss sagen: Ich kann viele dieser Einlassungen, die gerade gemacht worden sind, nicht verstehen.

Dann waren wir bei dem Argument „Mehrbelastung für den Staatshaushalt“. Schauen Sie sich an, welche Welle und Woge von Mehrbelastungen insbesondere auf die Länderhaushalte, aber auch auf den Bund zukommen, wenn wir erst einmal die gesamten Pensionslasten und damit auch die Beihilfelasten zu stemmen haben. In größerem Umfang sind sie in den Länderhaushalten nicht wirklich verzeichnet und bereits berechnet. Auch beim Bund haben wir an dieser Stelle Probleme.

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Das sind die Ausgaben, die auf uns zukommen, die in der Zukunft massiv unsere Haushalte belasten werden.

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Das ist die eigentliche Sicht, die wir brauchen, nicht die kurzfristige.

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Es stimmt, wenn wir kurzfristig schauen; allein wenn wir sehen, wie die Beamten, die in der GKV sind, durch ihren Dienstherrn nicht unterstützt werden, wäre das eine kleine Mehrbelastung. Aber sie steht in keinem Verhältnis zu dem, was an Pensionslasten und Beihilfelasten auf unsere öffentlichen Haushalte zukommt. Es gibt ja nun auch genug Studien, die zeigen, dass sich eine Einbeziehung der Beamten im Gegenteil für die öffentlichen Haushalte rechnen würde, aber eben erst mittel- und langfristig.

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Dann hatten wir das ganze Argument der Bürokratie. Da muss ich wirklich sagen: Da hört es dann tatsächlich auf. Schauen Sie sich an, was im Beamtenrecht alles notwendig ist. Wir haben die Abrechnung der Beihilfe, und wir haben zusätzlich für die gleichen Leistungen noch einmal die Abrechnung der PKV. Das heißt, wir haben doppelte Bürokratie. Das sind wirkliche Bürokratielasten, und da können wir tatsächlich viel sparen. Aber jetzt an dieser Stelle geht es einfach nur darum,

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sich die Situation vorbehaltlos anzuschauen und herauszufinden, wie Wahlfreiheit für die Beamtinnen und Beamten geschaffen werden kann. Es geht ja nicht darum, irgendjemandem etwas vorzuschreiben, sondern darum, eine Möglichkeit einzuräumen. Dazu sind Sie, so scheint es, nicht in der Lage und nicht bereit. Das halte ich für bedauerlich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Der nächste Redner ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Der letzte Redner zu diesem Punkt ist der Kollege Helge Lindh von der SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu vorgerückter Stunde ist das sozusagen der Abend der Bekenntnisse. Ich schließe mich Frau Bas an: Vor das Privileg der Wahl gestellt, entschied auch ich mich für die gesetzliche Krankenversicherung und bin sehr zufrieden damit.

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– Ah, Ideologe.

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Machen wir weiter mit den Bekenntnissen. Ich schließe noch ein weiteres Bekenntnis an: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – Sie werden es gemerkt haben – sind schon seit Jahrzehnten dem Gedanken der Bürgerversicherung verpflichtet. Aber wir sind nicht nur progressiv, wir sind im Grunde unseres Herzens in bestimmter Hinsicht auch konservativ.

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Rem publicam conservare. Deshalb achten wir selbstverständlich das Dienst- und Treueverhältnis und das Alimentationsprinzip. Aber wir hüten auch den Staat. Wir sind auch besorgt um den Bereich Gesundheit als öffentliches Gut.

Bei allem Verständnis für Wettbewerb: Wir haben einen Markt der Gesundheit, aber Gesundheit ist eben nicht einfach ein marktgängiges Gut.

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Kranke sind nach unserem Verständnis – und ich glaube, viele in diesem Hohen Hause teilen dieses Verständnis – auch etwas anderes als Kostenverursacher.

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Insofern ist es legitim, die in dem Antrag enthaltenen Fragestellungen zu beleuchten und über die entsprechenden Schlussfolgerungen zu diskutieren.

Des Weiteren ist heute im Übrigen nicht nur der Abend der Bekenntnisse, sondern auch noch – bald nicht mehr – Welttag des geistigen Eigentums. Insofern deute ich den Antrag der Linken – nicht nur, weil es zu den parlamentarischen Gepflogenheiten gehört – als einen, mit dem man einen Koalitionspartner provozieren kann und den anderen im Grunde dazu bringen kann, zu etwas zuzustimmen, mit dem man sympathisiert. Nein, ich werte ihn als stillschweigende Verneigung vor den Bemühungen der Sozialdemokratie

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um die Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bürgerversicherung in Zukunft und als Anerkennung der Bemühungen des derzeitigen Finanzministers, damals noch Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, der das Hamburger Modell auf den Weg gebracht hat. Er hat es immerhin als ein Stück Sozialgeschichte bezeichnet.

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In diesem Sinne: Wir wissen alle, dass Koalitionen Zweckehen sind. Zweckehen beruhen auf der Differenz der Partnerinnen und Partner; in Liebesehen ist das auch nicht anders, sonst wäre es oft sehr langweilig. Aber wir sind uns doch einig – das ist auch Ergebnis des Koalitionsvertrages –, dass wir die Parität wiederherstellen. Wir sind uns einig, dass wir zum Beispiel Solo-Selbstständigen – darunter sind viele Künstler – den Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern.

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Wir alle müssen dafür sorgen, dass diese Personengruppe nicht das Prekariat des 21. Jahrhundert wird.

In diesem Sinne sehe ich hier große Einigkeit in Bezug auf die Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung. Arbeiten wir daran, beraten wir darüber intensiv in den Ausschüssen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderbaren Abend.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1827 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Linkenfraktion schlägt Federführung beim Ausschuss für Gesundheit vor.

Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, also Federführung beim Gesundheitsausschuss, ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen der Linken, der Grünen und der AfD. Wer stimmt dagegen? –

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– Das Zweite ist eindeutig die Mehrheit. Enthaltungen? – Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, abstimmen. Wer für diesen Überweisungsvorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU/CSU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind Linke, Grüne und AfD. Das Erstere war die Mehrheit. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Der Kollege Karsten Möring von der CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Die Kollegin Dr. Nina Scheer spricht für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Jetzt ist Ihre Zeit wirklich vorbei, liebe Kollegin. Das war doch jetzt ein schöner Schluss.

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Nina Scheer (NA), 2018-04-26:


Windenergie gibt es für 4 Cent pro Kilowattstunde.

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Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die FDP spricht die Kollegin Judith Skudelny.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Michael Kießling.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Timon Gremmels.

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Timon Gremmels (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ein kurzer Satz zur rechten Seite dieses Hauses: Sie sind nicht die Alternative für Deutschland; Sie sind die Atomlobbypartei für Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Darauf sind Sie auch noch stolz.

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Aber ich kann Ihnen eines sagen: Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheit für Ihre Position. Ich hoffe, möglichst viele Menschen haben gehört, was der Kollege hier heute vorgetragen hat. Es war eine Verhöhnung der Opfer von Tschernobyl – und das am Gedenktag, meine sehr verehrten Damen und Herren!

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Ich war im April 1986 zehn Jahre alt, und ich hatte es als Kind nicht verstanden.

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Ich durfte nicht mehr draußen spielen, musste jeden Tag nach der Schule duschen, musste wochenlang ein Milchpulver-Wasser-Gemisch trinken. Mich hat das als Kind geprägt. Meine klare Überzeugung für die Energiewende, für den Einstieg in die erneuerbaren Energien hat damit etwas zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wir Sozialdemokraten kämpfen für den Atomausstieg, und zwar konsequent.

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Wir haben – das muss ich jetzt an die Kollegen unseres aktuellen Koalitionspartners richten – dazu nicht erst Fukushima gebraucht. Wir haben im Jahr der Tschernobyl-Katastrophe, auf dem Parteitag in Nürnberg 1986, erkannt, dass diese Technologie keine Zukunft hat. Seitdem haben wir konsequent für Alternativen geworben.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

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Timon Gremmels (NA), 2018-04-26:


Bitte.
Rainer Kraft (NA), 2018-04-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Gremmels, dass Sie eine Zwischenfrage erlauben. Ich habe hier den Bericht der Weltgesundheitsorganisation zum 30. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Ich möchte Ihnen gerne eine Schlussfolgerung vorlesen; die Übersetzung ist von mir.

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– Ich kann es auch auf Englisch vortragen; das wäre mir egal. – Die WHO konstatiert hier: Es war notwendig, die Tschernobyl-Mythen zu zerstreuen, um klarzumachen, dass für die meisten von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Menschen die Strahlung nicht der bestimmende Faktor im breiten Spektrum der gesundheits- und sozio­ökonomischen Probleme der betroffenen Region ist.

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Ist Ihnen das bekannt? Das ist der WHO-Bericht.