Jürgen Hardt (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als abschließender Redner meiner Fraktion
und auch in dieser Debatte einige Aspekte beleuchten,
die mir besonders wichtig sind und die in dieser Form
vielleicht noch nicht angesprochen worden sind .

Am heutigen Tag möchte ich in Anlehnung an einen
berühmten Satz aus dem Fußball sagen: 29 Freunde
müsst ihr sein . - Ich möchte damit sagen, dass die NATO
ein Wertebündnis ist und dass die Parlamentarier und die
Regierungen, die in der NATO zusammenarbeiten, ein
Stück weit den Geist ausstrahlen sollten, den wir von unseren Soldatinnen und Soldaten erwarten, die innerhalb
der NATO zusammenarbeiten, nämlich Fairness und Kameradschaftlichkeit .

Artikel 3 des Washingtoner Vertrages, also des
 NATO-Vertrages, besagt: Gegenseitige Unterstützung
ist eine der wichtigen Aufgaben des Bündnisses . Vor
diesem Hintergrund waren wir ziemlich befremdet, als

die türkische Regierung vor einigen Wochen zunächst
den Zugang von Journalisten im Rahmen der Pressearbeit der Bundeswehr zu den deutschen Soldaten in der
Türkei verhinderte und dann auch noch die Reise unseres Parlamentarischen Staatssekretärs . Das führt mich zu
dem Gedanken: Vielleicht sollten wir angesichts solcher
unakzeptablen Vorgänge einmal auf NATO-Ebene in aller Ruhe über eine Verfahrensordnung nachdenken, mit
der geregelt wird, wie mit den Wünschen von Regierungen oder Parlamentariern, ihre eigene Truppe in einem
anderen Land zu besuchen, umzugehen ist . Ich hatte gedacht, das wäre selbstverständlich . Ein Regelwerk dazu
gibt es bisher nicht . Deswegen rege ich an - vielleicht
nicht auf dem Gipfel, aber im NATO-Rat -, einmal darüber nachzudenken, wie man hier zu besseren Ergebnissen
kommen könnte; denn es ist schlicht unakzeptabel, dass
die Bürgerarmee Bundeswehr in der Türkei von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern nicht besucht werden darf .

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Der zweite Aspekt, auf den ich hinweisen möchte, ist:
Wer rüstet hier eigentlich auf? Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen: Es geht nicht nur um den Einmarsch Russlands auf der Krim und um die Einmischung
Russlands im Osten der Ukraine, sondern es geht auch
darum, dass die russische Regierung im Mai des vorletzten Jahres anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag
des Kriegsendes angekündigt hat, im großen Stil den Bau
einer neuen Generation von Panzern in Auftrag zu geben .
Wir wissen, dass diese Panzer vermutlich eher im Westen Russlands eingesetzt werden, also westlich des Urals,
und sind schon der Meinung, dass dieser Schritt eine
Aufrüstung Russlands darstellt, die wir nur mit großer
Sorge betrachten können . Wir haben ganz konkret mit
Blick auf das, was im Westen Russlands passiert, Kenntnis von öffentlichen Ankündigungen, dass drei Divisionen umgruppiert werden . Mindestens 30 000 Soldaten
werden an der Westgrenze Russlands und an der Grenze
zur Ukraine verstärkt eingesetzt . Dagegen ist die Stationierung von maximal 9 000 Soldaten, die die NATO im
Zuge ihres transparenten Plans zur Verstärkung der Soldaten im Osten Europas aufbaut, doch nun wirklich eine
vergleichsweise milde und angemessene Reaktion . Das
als Einstieg in eine Aufrüstungsspirale zu sehen, finde
ich schlicht falsch . Das wird der Sache nicht gerecht .

Die Bundeswehr beteiligt sich ganz konkret in Litauen mit der Übernahme der Führung über ein Bataillon .
Wir sind im Übrigen auch in Polen beim Multinationalen
Korps stark engagiert, um nur zwei Beispiele zu nennen .
Deutschland wird seiner Bündnisverpflichtung also gerecht .

Zu einem dritten Aspekt, den ich kurz ansprechen will .
Es wird gelegentlich der Eindruck erweckt, auch durch
Äußerungen von Politikern in Deutschland, die NATO
hätte ein Defizit mit Blick auf den Dialog mit Russland.
Ich möchte dem ausdrücklich widersprechen . Man bietet
nicht nur häufig an, den NATO-Russland-Rat einzuberufen, um mit Russland zu diskutieren - ich bin übrigens
der Meinung, dass das eines Tages auch im Ministerformat geschehen kann -, sondern es gibt auch auf ganz
vielen anderen Ebenen Gespräche zwischen NATO-Partnern und Russland . Das sind im Übrigen sehr konstruktive Gespräche . Ich möchte ausdrücklich hervorheben,
dass ich mich gefreut und fast ein bisschen gewundert
habe, dass die neue UN-Resolution zu Libyen mit 15 : 0
durch den Sicherheitsrat gegangen ist, also ausdrücklich
mit Unterstützung Russlands . Eine Sprachlosigkeit zwischen Russland und dem Westen kann ich insofern Gott
sei Dank nicht erkennen . Wir sollten uns diesen Schuh
auch nicht anziehen, zumal Deutschland hier eine führende Rolle innehat .

Der NATO-Gipfel findet in einer schwierigen Zeit
an einem bedeutenden Ort statt . Ich bin absolut sicher,
dass alle Staats- und Regierungschefs diesen Gipfel sehr
verantwortungsvoll nutzen werden, einerseits, um weiter Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, andererseits,
um keinen Zweifel an unserer Verteidigungsfähigkeit zu
lassen . Das sind wir unseren Partnern im Osten Europas
schuldig .

Herzlichen Dank .

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