Harald Kahl (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal hat sich die PDS zum Thema Sicherheit in östlichen Kernkraftwerken zu Wort gemeldet.
({0})
Es mutet dabei schon sehr seltsam an, daß ausgerechnet die Nachfolgepartei der SED hier ihre Stimme erhebt; denn Schuld an den beklagenswerten Zuständen in den osteuropäischen Kernkraftwerken hat eindeutig die völlig verfehlte Atomenergiepolitik der
früheren sozialistischen Machthaber, deren Erbe sie angetreten hat.
({1}) Wenn hier gar der Versuch gemacht wird,
({2})
die Bundesrepublik und Umweltminister Professor Töpfer mit Schmutz zu bewerfen, indem man Halbwahrheiten und unzulässige Unterstellungen verbreitet, so zeigt das wieder einmal sehr deutlich, daß Vergangenheitsbewältigung für Sie von der PDS ein Fremdwort ist und daß Sie nicht lernfähig sind.
({3})
Tatsache ist doch folgendes: Bulgarien deckt gegenwärtig 35,6 % seiner Stromerzeugung mit Kernenergie. Dabei stützt sich das Land am Standort Kozloduj auf zwei Blöcke von Druckwasserreaktoren sowjetischer Bauart einer ersten Baureihe aus den 60er Jahren mit 440 MW sowie zwei Blöcke moderneren Typs einer Baureihe aus den 70er Jahren. Ein weiterer Block mit nahezu westlichem Containment und einer Leistung von 1 000 MW ist seit 1988 in Betrieb; ein Block VI gleichen Typs steht kurz vor seiner Inbetriebnahme.
Die ältesten beiden Blöcke sind abgeschaltet worden. Block IV wurde im Beisein von Vertretern der IAEO nach Wartungsarbeiten inzwischen wieder in Betrieb genommen. Block III soll in wenigen Wochen wieder ans Netz gehen.
Der bulgarische Präsident hat bei seinem letzten Besuch der Bundesrepublik gegenüber dem Bundeskanzler deutlich gemacht, daß Bulgarien unter keinen Umständen auf den Standort Kozluduj verzichten kann; dazu gebe es gegenwärtig keine vernünftige Alternative.
({4})
Aber die politische Lage in Osteuropa eröffnet uns allen die große Chance, im Prozeß der Energieversorgung und der Verbesserung der Sicherheitsstandards der Staaten Osteuropas aktiv zu werden.
Die Bundesregierung hat auch hier frühzeitig die Initiative ergriffen. So hat Bundesumweltminister Töpfer bei der IAEO ein Projekt „Sicherheit älterer Reaktoren" initiiert. In einer gemeinsamen Erklärung der Bundesrepublik mit Belgien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich setzen sich die Länder dafür ein, osteuropäische Kernreaktoren auf ein in den westeuropäischen Ländern übliches Sicherheitsniveau zu bringen.
({5})
Diese Position wurde auch auf dem deutsch-französischen Gipfel am 20. Mai 1991 unterstrichen. Es war ebenfalls Umweltminister Töpfer, der die Initiative zu der am 7. September 1991 in Wien durchgeführten Kozloduj-Konferenz ergriff, in der die bulgarische Regierung u. a. dazu aufgefordert wurde, die Blöcke I und II abzuschalten.
Unter Mitwirkung der IAEO, der Weltbank und des Weltverbandes der Kernkraftbetreiber wurde ein Soforthilfeprogramm mit einem Umfang von 11,5 Millionen ECU aufgelegt. Im Rahmen dieses international abgestimmten Programms beteiligt sich die Bundesrepublik mit der Lieferung von Ersatzteilen, die aus nicht mehr benötigten Beständen des Kernkraftwerks Greifswald bestehen. Hierbei handelt es sich eindeutig um neue Ersatzteile wie Pumpen und Dichtungen. Diese Ersatzteile im Wert von 19 Millionen DM werden entgegen anderen Behauptungen kostenlos abgegeben und keineswegs mit Gewinn verkauft.
({6})
Sie dienen ausschließlich der sicheren Verwahrung der Blöcke I und II. Außerdem wird anlagenvertrautes Personal Hilfe leisten. Das alles geschieht im abgestimmten Vorgehen westeuropäischer Länder mit dem Ziel, schnelle und wirksame Hilfe zu leisten, nicht etwa in einem deutschen Alleingang.
Im übrigen war es die bulgarische Regierung selbst, die sich hilfesuchend an die Bundesregierung gewandt hat. Ihr allein obliegt es natürlich, die Entscheidung darüber zu treffen, wie ihre künftige Energiepolitik auszusehen hat.
({7})
Wir sollten unser Augenmerk allerdings nicht allein auf Kozloduj richten.
({8})
Von zahlreichen Anlagen gleichen Typs in Osteuropa geht ein ähnliches Gefahrenpotential aus. Auch wenn es sich bei den Druckwasserreaktoren nicht um den Typ von Tschernobyl handelt, der von der UdSSR nicht exportiert wurde, gilt es auch hier zu helfen. Gerade unter diesem Gesichtspunkt wird es in Zukunft darauf ankommen, die östlichen Länder mehr und mehr in ein gesamteuropäisches Energiekonzept einzubinden, bei dem eine möglichst rasche Abschaltung veralteter Kraftwerke vordringliches Ziel sein muß.
So sehr die Bundesrepublik und die anderen westeuropäischen Staaten hier gefragt sind, eines steht fest: Ohne Mithilfe der betroffenen Länder wird hier nichts zu machen sein. Gegenwärtig kann Ziel unserer Politik nur sein, dafür zu sorgen, daß die Sicherheit in den östlichen Kernkraftwerken verbessert wird, um ein Mindestversorgungsniveau zu garantieren. Dies muß durch eine parallele Strategie unterstützt werden.