schneider (NA), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers finden den vollen Beifall meiner Fraktion. Ich möchte ebenfalls die Gelegenheit benutzen, von dieser Stelle aus dem Bundesgrenzschutz für seine in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit Dank und Anerkennung zu sagen.

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Bemerkenswert ist bei dem vorliegenden Gesetzentwurf - und auch das sollte besonders vermerkt werden -, daß hier ausnahmsweise einmal keine Ressortstreitigkeiten entstanden sind, sondern der Herr Bundesinnenminister in guter Einsicht in die Sache von vornherein zugestimmt hat, daß die Überführung des Bundesgrenzschutzes in die Streitkräfte erfolgt.
Auch meine politischen Freunde sind der Auffassung, daß der Bundesgrenzschutz unter allen Umständen wieder aufgefüllt werden sollte. Wir können daher nicht der Auffassung des Kollegen Eschmann zustimmen, daß man die ausgezeichnete Truppe und die ausgezeichnete Organisation, die sie hat, jetzt zerreißen sollte, um erst anschließend eine Überführung vorzunehmen. Der Kollege Eschmann hat weiter gesagt, daß die Aufgaben, die der Bundesgrenzschutz wahrnehme oder wahrgenommen habe, Aufgaben der Länderpolizeien werden könnten. Ich glaube, Herr Kollege Eschmann, wenn Ihre politischen Freunde einmal das Heft in der Hand hätten, würden wir in dieser Frage wahrscheinlich einen Zentralismus erleben, daß uns Hören und Sehen verginge.
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- Ich sage das sine ira et studio, Herr Kollege Schoettle.
Was Kollege Eschmann bezüglich des Personalgutachterausschusses gesagt hat, kann ich - das werden Sie mir nicht verübeln - nicht unterschreiben. Wir werden ja demnächst in diesem Hause Gelegenheit haben, über dieses Thema zu sprechen.
Ich versage es mir heute, nähere Ausführungen darüber zu machen. Interessieren würde mich allerdings. was der Herr Minister mit den „besonderen Gründen" meint. die gegebenenfalls für eine Überprüfung der höheren Bundesgrenzschutzoffiziere maßgebend sein könnten.
Es ist das gute Recht der Opposition, alles zu kritisieren, was hier im Hause vor sich geht. Nur glaube ich, daß manchmal doch etwas über das Ziel hinausgeschossen wird. Zwar hat Kollege Eschmann formal recht, wenn er feststellt, daß der Bundesgrenzschutz ursprünglich als reine Polizeitruppe aufgestellt worden ist. Auf der andern Seite haben sich aber die politischen und die sonstigen Verhältnisse so erheblich gewandelt, daß wir so beweglich sein müßten, hier etwas anderes zu tun als das, was wir uns einmal vor Jahren gegenseitig versichert haben.
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Man muß sich den Verhältnissen anpassen können.
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- Nein, Herr Kollege Menzel, ich glaube nicht, daß wir die Verfassung im vorliegenden Fall ändern müssen.
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Wir meinen, daß man sich den Verhältnissen anpassen muß.
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Wenn Sie, Herr Kollege Eschmann, von der Spekulation höherer Offiziere gesprochen haben, so möchte ich das - nehmen Sie es mir nicht übel - doch zurückweisen.
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- Ich sagte, Sie haben als Opposition das Recht, in manchen Dingen ein gewisses Maß von Mißtrauen zu haben. Aber meine Freunde und ich haben manchmal das Gefühl, 'daß Sie hinsichtlich des Offizierskorps und ganz besonders hinsichtlich höherer Offiziere das Mißtrauen nachgerade zum Prinzip erheben.
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Das ist weder für den Bundesgrenzschutz noch für die neuen Streitkräfte gut.
Meine politischen Freunde sind der Auffassung, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf durchaus gewährleistet ist, daß Offiziere wie Mannschaften des Bundesgrenzschutzes in ihrer Gesamtheit frei und unbeeinflußt darüber entscheiden können, ob sie in die Streitkräfte überführt zu werden wünschen oder nicht. Wenn man hier die bessere Lösung gefunden hat, daß eine Überführung stattfindet und daß man nach einer gewissen Zeit für das Gegenteil optieren kann,
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so ist das sicherlich nicht zuletzt aus dem Grunde gemacht worden, weil damit zu rechnen ist - so wie ich die Stimmung im Bundesgrenzschutz kenne, darf ich das behaupten -, daß der weitaus größte Teil der Bundesgrenzschutzangehörigen der Überführung in die Streitkräfte zustimmen wird. Wir würden uns also auch einen erheblichen Teil unnötiger Verwaltungsarbeit aufgeladen haben, wenn wir ein anderes Prinzip angewendet hätten.
Daß Sie in diesem Zusammenhang, verehrter Herr Kollege Eschmann, davon sprachen, daß das Gesetz gerade in diesem Punkte unsittlich sei, kann ich nur bedauern. Meine Freunde und ich vermögen auch die Bedenken der Opposition nicht zu teilen, daß die Überführung des Bundesgrenzschutzes in die neuen Streitkräfte - d. h. praktisch als Kader - etwa den Geist oder das innere Gefüge der neuen Wehrmacht nachteilig beeinflussen könnte. Ich darf mich darauf beschränken, darauf hinzuweisen, daß in den vergangenen Jahren, soviel ich unterrichtet bin, nicht ein einziger wirklich schwerwiegender Fall bekanntgeworden ist, in dem etwa der Bundesgrenzschutz Zielscheibe für Angriffe speziell der Opposition gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, wir werden der Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfs zustimmen. Wir stimmen darüber hinaus grundsätzlich der Überführung des Bundesgrenzschutzes in die Streitkräfte zu. Ich möchte abschließend sagen: meine politischen Freunde von der DP und ich wünschten nur, daß wir schon längst eine Wehrmacht von Geist und Haltung des Bundesgrenzschutzes hätten.
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