emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich darf erst einmal ankündigen, daß die SPD-Fraktion eine Fraktionssitzung hat und ich die Sitzung nach der Aktuellen Stunde deswegen unterbrechen werde.
Meine Damen und Herren, zunächst: Am 26. November 1983 hatte unsere Frau Kollegin Hoffmann ({0}) einen sehr wichtigen Geburtstag. Wir gratulieren ihr noch herzlich.
({1})
Ferner: In einer Reihe von Gremien, denen vom Bundestag zu wählende Mitglieder angehören, ist ein Mitglied der Fraktion der CDU/CSU zu ersetzen.
Als Nachfolger benennt die Fraktion der CDU/ CSU im Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 GG für das bisherige stellvertretende Mitglied Erhard ({2}) den Kollegen Dr. Miltner als Stellvertreter des Kollegen Kroll-Schlüter, in der Parlamentarischen Kontrollkommission an Stelle des Abgeordneten Erhard ({3}) den Kollegen Dr. Miltner, im Gremium gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses an Stelle des Abgeordneten Erhard ({4}) den Kollegen Helmrich und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle des Abgeordneten Handlos den Kollegen Glos als stellvertretendes Mitglied der Bundesrepublik Deutschland.
Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den Zusatzpunkt auf:
Aktuelle Stunde
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde zu dem Thema
Offizieller Besuch des südafrikanischen Außenministers Botha in Bonn
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwenninger.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Schwenninger (NA), 1983-12-01:
Ich möchte schließen mit dem Motto - ({0})
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Mit dem Zitat war Ihre Redezeit zu Ende, Herr Abgeordneter.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hornhues.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Meine Damen und Herren, wenn ein Redner nur 5 Minuten Zeit hat, ist es eine Behinderung, wenn man ununterbrochen
Zwischenrufe macht. Das gilt für jeden Redner. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, seien Sie hier etwas kollegial. Anders ist es wirklich nicht machbar.
Das Wort hat der Abgeordnete Brück. Was ich eben sagte, gilt auch, wenn der Abgeordnete Brück redet.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
Daweke (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Protokoll der GRÜNEN aus der vorigen Woche muß nach Joschka Fischer der dramaturgische Aufbau einer Rede so sein, daß man zuerst Betroffenheit zeigt, dann die Kompetenz der Regierung anzweifelt und dann zum Angriff übergeht.
({0})
Dann steht da in einem merkwürdigen Deutsch: „Es sollte eindeutig eine Klimax am Schluß einer Debatte entstehen." Nach genau dem gleichen Muster inszenieren Sie heute morgen hier Ihre Reden. Ich denke, die meisten von uns sind in die Politik gegangen, damit man Menschen hilft, Sie aber sind in die Politik gegangen, um Aktionismus zu machen, hier mit Taschen rumzuwedeln, und das halten Sie für Politik.
({1})
Das ist kindisch.
({2})
Sie wollen eine Politschau abziehen, und mich nervt dabei am meisten,
({3})
daß Sie hier wieder wie schon so oft völlig unglaubwürdig sind. Sie machen grünen Protest nur, wenn das Fernsehen da ist. Wir können sehen, daß Plakate eingerollt werden, sobald die Medien abziehen. Sie stimmen hier gegen die Diätenerhöhung, müssen sich aber von Ihrem eigenen Geschäftsführer sagen lassen, daß Sie aus der Fraktionskasse mehr Geld als die Kollegen hier in diesem Hause haben. Sie kaufen sich ein Dienstfahrrad, lassen sich aber nachts in Bonner Kneipen fahren.
({4})
Sie wollen den innerdeutschen Flugverkehr wegen Kerosinmangels abschaffen, aber in Wahrheit fliegen Sie 1. Klasse. Alles ist unglaubwürdig, was Sie hier inszenieren.
({5})
Was Sie wollen, ist, viel mehr zu sein, als Sie in Wahrheit sein können. Das zeigt auch diese merkwürdige Aktuelle Stunde.
({6})
Sie kommen nämlich hierher und sagen, wir sollen nicht mit einem Außenminister reden, der Ihnen nicht paßt. Sie sind aber im Jahre 1982 - ich nehme an, im Vorgriff auf die Fraktionskasse - nach Libyen gefahren. Sie - konkret war es Herr Schily - mußten sich hinterher von Gräfin Dönhoff in der „Zeit" folgendes fragen lassen:

Was macht Schily, ein Anwalt des Rechts, beim libyschen Staatschef,
({7})
der im Ausland lebende Männer seines Landes mit der Angabe, sie seien vom Volksgericht zum Tode verurteilt worden, von Mördergangs auch in der Bundesrepublik umbringen läßt?
({8})
Ich dachte, Sie hätten ihn vielleicht einmal auf Menschenrechte angesprochen. Als Sie wiederkamen, sagte der Kollege Vogt: „Es gibt objektive Interessenüberschneidungen mit Libyen."
({9})
Sie haben übrigens heute morgen gefordert, daß wir keine Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern haben dürfen, die Ihnen nicht passen. Heißt das: kein 01 mehr aus Libyen?
({10})
- Herr Stratmann, wenn ich das sagen darf: Es gibt keine Zwischenfragen. Sie müssen sich das jetzt schon anhören. Sie sind im übrigen auch derjenige, der nachts immer so gerne mit dem Dienstauto fährt. Wenn Sie dazu etwas sagen wollen, können Sie darauf noch zurückkommen.
({11})
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter, es gibt keine Zwischenfrage in der Aktuellen Stunde.
Daweke (NA), 1983-12-01:
Meine Damen und Herren, das gleiche könnte man von der Einstellung der GRÜNEN etwa zu Nicaragua sagen.
({0})
Ich glaube, das schlimmste, was man feststellen muß - auch in dieser Aktuellen Stunde - ist, daß sich die GRÜNEN hier trotz allem als die Partei der Glaubwürdigkeit, der Konsequenz darstellen.
({1})
In Wahrheit sind Sie es nicht. Wissen Sie, wann wir das endgültig feststellen werden? In einem Jahr und drei Monaten, dann nämlich, wenn Sie alle noch hier sitzen und Ihre Kindereien aufführen und wir sehen werden, daß Sie noch eines Ihrer Versprechen nicht eingehalten haben, nämlich daß wir Sie bald loswerden.
({2})
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier über den Besuch des südafrikanischen Außenministers.
({0})
Ich möchte sagen, Außenminister Botha war ein willkommener Gast in der Bundesrepublik Deutschland und ist zu Recht vom Bundesminister des Auswärtigen eingeladen worden.
({1})
Er ist um so willkommener, als die Verfassungsreform gezeigt hat, daß hier etwas in Bewegung geraten ist, wie wir hoffen, in die richtige Richtung.
({2})
Es geht ja nicht nur um die Verfassungsreform. Es geht auch um die Tatsache, daß z. B. das Gesetz über die gemischtrassige Eheschließung im Januar überprüft wird, wie wir hoffen, in der richtigen Richtung. Es geht um wirtschaftliche, um arbeitsrechtliche Verbesserungen für die schwarzen Afrikaner,
({3})
die im übrigen von allen Ländern Afrikas den höchsten Lebensstandard haben.
({4})
Aber ich lasse keine Zweifel daran, daß wir von der CDU/CSU für die volle Verwirklichung der Menschenrechte für alle Menschen - gleich welcher Hautfarbe - im südlichen Afrika und überall in der Welt eintreten.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt aber auch deutsche und westliche Interessen im südlichen Afrika. Das ist nicht nur die Sicherheit der Kaproute, das ist nicht nur die Sicherheit der Rohstoffversorgung, das sind auch die vielen unserer Landsleute, die dort leben, das ist die Erhaltung einer freiheitlichen Wirtschaft und eines für unsere Wirtschaft wichtigen Austauschs mit Südafrika, und das ist auch die Stabilität eines Kontinents, insbesondere gegenüber der sowjetischen Subversion.
({6})
Es gibt - dies hat der Bundesminister des Auswärtigen ausgeführt - keine militärische Zusammenarbeit. Trotzdem halten wir es für richtig, daß Südafrika angesichts der vielen gemeinsamen In2710 
teressen einen Militärattaché hier in Bonn hat und behält. Es gibt gemeinsame Interessen gegen diejenigen, die dort wie die ANC und die SWAPO als Vertreter Moskaus tätig sind.
({7})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hier den Bericht des amerikanischen Senats,
({8})
den Denton-Bericht über Terrorismus und Sicherheit, in dem das im einzelnen ausgeführt wird.
Im übrigen ist es ja interessant, daß es die Schwarzafrikaner selbst sind, die sich gegen marxistische Fremdherrschaft erheben,
({9})
ob es die RNM in Mozambique ist oder ob es die Unita unter dem bemerkenswerten afrikanischen Politiker Sawimbi ist, die gegen die Anwesenheit der Kubaner, des Staatssicherheitsdienstes und der Sowjetunion in Angola sind. Es wird deswegen keine Lösung für Namibia geben ohne einen bindenden vorherigen Abzug der Kubaner. Die SWAPO hat ihr Programm fast wörtlich von der SED in Ost-Berlin abgeschrieben. Der ANC besteht aus in der Sowjetunion ausgebildeten Terroristen. Jussuf Dadoo, Chef des Exekutivkomitees der ANC, ist zugleich Chef der südafrikanischen kommunistischen Partei. Er lenkt diese von London aus. Und Joe Slovo der Chef des militärischen Flügels der ANC, hat zugleich den Rang eines Oberst im sowjetischen KGB. Deswegen wissen wir sehr wohl, wer unsere Freunde und wer unsere Gegner sind aus dem südlichen Afrika, wer uns willkommen und wer uns weniger willkommen ist.
({10})
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
({1})
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jannsen.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
Ertl (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anfrage ist mit dem Besuch des Außen2712 
ministers der Südafrikanischen Republik begründet worden.
({0})
- Aktuelle Stunde, na ja. - Es ist schon gut, daß Sie inzwischen wenigstens das gelernt haben. Es ist schon ein Fortschritt.
({1})
Aber ich bin Ihnen sehr dankbar für den Einwand. Wir kennen ja inzwischen Ihr Strategiepapier und wissen, daß es zu Ihrer Strategie gehört, Störenfried der Nation durch offensichtlich despektierliches Verhalten hier im Parlament zu spielen. Das ist Ihr Rezept. Und so fangen Sie bei mir schon wieder an. Das ist wohl Ihre Art.
Ich möchte mich damit befassen. Frau Präsidentin, gestatten Sie, daß ich, bevor ich das Thema des Besuches aufgreife, etwas zu unserer Geschäftsordnung sage. Frau Präsidentin, ich wäre Ihnen wirklich dankbar, .. .
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Bevor ich Sie unterbreche, möchte ich erst einmal hören, was Sie zu sagen haben.
({0})
Kuhlwein (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, einmal grundsätzlich anzuerkennen, daß die berufliche Vollzeitschule, insbesondere die dreijährige Berufsfachschule, nicht nur vorübergehend, sondern auch grundsätzlich in der Lage ist, in anerkannten Ausbildungsberufen vollqualifizierend auszubilden?
Ertl (NA), 1983-12-01:
... wenn sich das Präsidium - und das betrifft doch uns alle - Gedanken darüber machte, wo wir hinkämen, wenn jeder bei dem Besuch eines x-beliebigen Außenministers, der ihm gerade nicht paßt, eine Aktuelle Stunde beantragte.
({0})
Ich halte das einfach für der Würde dieses Parlaments nicht entsprechend.
({1})
- Das ist eine sehr wichtige Sache, verehrte Freunde, weil das, was Sie hier machen, stillos ist.
({2})
Selbst wenn Sie dieser Regierung in Ihrer berühmten Einäugigkeit sicherlich nicht sehr freundlich, sondern intolerant, gehässig gegenüberstehen, ist es dennoch eine ganz ungewöhnliche Art, sich gegenüber Verantwortlichen einer Regierung zu verhalten - selbst wenn man deren Standpunkte nicht in allen Teilen billigt.
({3})
Das Parlament muß sich darüber im klaren sein, ob es seiner Würde entspricht, - ({4})
- Es gibt auch noch eine Würde, verehrter Freund Horst Ehmke. Ich sage doch gar nichts, wenn Sie dazu eine Große Anfrage einbringen. Doch die GRÜNEN sind wegen eurer Großen Anfrage beleidigt, und ihr revanchiert euch damit, daß ihr sie ernster nehmt, als es ihnen eigentlich zusteht. Viel
besser wäre es, ihr würdet die GRÜNEN so behandeln, daß ihr ihnen sagt:
({5})
Benutzt die außenpolitische Aussprache bei der Behandlung des auswärtigen Etats. - Wir können doch das Problem nicht in einer Aktuellen Stunde, nicht in Fünf-Minuten-Beiträgen ernst und seriös behandeln. Dies wäre der richtige Weg, Freunde, damit wir uns hier im klaren sind.
({6}) Nun einige Bemerkungen - ({7})
- Erst muß ich Ihnen sagen: Ich rede so, wie ich es zu verantworten gedenke, und nicht so, wie es GRÜNE in ihrer Intoleranz und Gehässigkeit hören möchten. So weit sind wir noch nicht, Freunde.
({8})
Ihr Geist ist der Geist der Totalität, der böse Geist der Totalität und der Intoleranz.
({9}) Verehrte Freunde, der Außenminister - ({10})
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Meine Damen und Herren, es ist etwas schwierig, die Sachzusammenhänge immer ganz genau zu sehen. Ich gebe das zu.
({0})
Aber dennoch bitte ich Sie jetzt, den Herrn Kollegen Ertl zu Ende reden zu lassen.
Ertl (NA), 1983-12-01:
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin. „Die getroffenen grünen Hunde bellen ja sehr laut."
({0})
Um es mit einem abgewandelten Sprichwort zu sagen.
Der Außenminister ist übrigens unter der sozialliberalen Koalition eingeladen worden und ist unter der jetzigen Koalition gekommen.
Im übrigen: Wir haben uns bei der Abstimmung über die Resolution enthalten, weil sie nach unserer Meinung und nach der Meinung der Bundesregierung sehr Zutreffendes, aber auch sehr Überzogenes enthielt. In diesem Falle ist es richtig, sich der Stimme zu enthalten. Was nach Meinung der Bundesregierung richtig ist, findet auch bei einer Enthaltung seinen Niederschlag. Das, was wir nicht wollen und für überzogen halten, kann zwangsläufig nicht durch Zustimmung gebilligt werden. Das ist eine ganz einfache Erklärung dafür, daß sich die Regierung bei der Abstimmung der Stimme enthalten hat.
Im übrigen behandeln wir Südafrika nach den Regeln, deren erster Grundsatz die NichteinmiErtl
schung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes beinhaltet.
({1})
- Das ist ja wohl im Interesse der Arbeitsplätze. Wenn wir überall dort die Wirtschaftsbeziehungen abbrechen wollten, wo wir keine freundschaftlichen Beziehungen haben, müßten wir uns sehr auf Europa konzentrieren. Da hört es im Osten bereits an der Elbe auf. Meine verehrten Freunde, Sie bilden sich doch ein, etwas von der Sache zu verstehen.
({2})
- Auf jeden Fall nicht unter unwürdigeren Bedingungen als in anderen Staaten, deren Herrschaftssystem ich nicht billige.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist ab sofort zu Ende.
Ertl (NA), 1983-12-01:
Ich bin auch sehr froh, daß mich die GRÜNEN sehr gestört haben. Falls das im Protokoll wiedergeben wird, kann es das deutsche Volk nachlesen.
Unsere Politik ist eine Politik, die dazu dienen soll, die Menschenrechte in der Welt zu verwirklichen, aber ohne Druck und Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Das gilt für Ost und West, für Nord und Süd gleichermaßen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Meine Damen und Herren, damit ist die Redezeit für die Aktuelle Stunde erschöpft.
Herr Fischer ({0}) hat den Zwischenruf gemacht „Herr Althammer, Sie sind eine christliche Dreckschleuder!". Ich rufe den Abgeordneten Fischer zur Ordnung.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Sitzung wegen der beantragten Fraktionssitzung der SPD bis 10 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Barzel (präsident), 1983-12-01:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurf eines Fünfunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- aus Drucksache 10/183 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksachen 10/684, 10/697 - Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schmude Dr. Hirsch
Fischer ({1})
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
- aus Drucksache 10/183 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksachen 10/684, 10/697 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schmude Dr. Hirsch
Fischer ({3})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/685 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({5}) Kleinert ({6})
Austermann
Hoppe
({7})
Zu Tagesordnungspunkt 2 b liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/702 vor. Im Ältestenrat ist für beide Tagesordnungspunkte eine verbundene Aussprache von 90 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Krey.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege, der Weg über § 40 Abs. 3,
({0})
den ich eben als den Weg dargestellt habe, der sich am praktikabelsten erwiesen hat, sichert als Notmaßnahme den Jugendlichen, die im Rahmen der außergewöhnlichen Maßnahmen zur Unterbringung der geburtenstarken Jahrgänge eine vollzeitschulische Ausbildung erhalten, einen anerkannten Ausbildungsabschluß. Darauf kommt es ja an.
Krey (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innenausschuß hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen, den Ihnen auf Drucksache 10/697 vorliegenden Bericht des Innenausschusses wie folgt zu ergänzen. Auf Seite 21, zweiter Absatz, sind in den letzten Satz nach dem Wort „Neuregelung" die Worte „nach Auffassung der SPD im Ausschuß" einzufügen und ist folgender Satz anzufügen: „Die Mehrheit im Ausschuß hat erklärt, daß diese Frage allein von der rechtsprechenden Gewalt zu entscheiden sei."
Barzel (präsident), 1983-12-01:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht gehört. Wünscht einer der anderen Berichterstatter das Wort? - Herr Abgeordneter Fischer.
Barzel (präsident), 1983-12-01:
Das Wort hat als Berichterstatter der Abgeordnete Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich als Berichterstatter spreche, beschränke ich mich auf die Stellungnahme zum Bericht und behalte die Würdigung des Gesetzes, auf die Herr Fischer hier schon zu sprechen gekommen ist, dem Debattenbeitrag, der gleich kommt, vor.
Richtig ist, daß für die Abfassung dieses Berichts nicht gerade viel Zeit zur Verfügung gestanden hat. Herr Fischer, Sie verweisen darauf, daß es Ihnen vielleicht an Erfahrung mangelt. Das ist kein Manko. Es kommt vor, auch in vielen anderen Fällen, daß Gesetzesvorhaben besonders vor Pausenzeiten, wie jetzt vor der Weihnachtspause, mit Nachdruck und zügig beraten werden und daß bei der Berichtabfassung schnell gearbeitet wird. Das ist in diesem Fall geschehen. Dabei mußten vier Berichterstatter gefragt werden, ob das, was der eine oder andere in Erinnerung gebracht oder als Ergänzungswunsch vorgetragen hat, die Billigung der jeweils anderen findet. Ich habe den Eindruck, das ist mit großer Korrektheit geschehen.
Wenn Ihnen das eine oder andere durchgegangen ist, wenn Sie dazu sagen, Sie seien nicht durchgestiegen, dann akzeptiere ich das. Ich muß allerdings darauf verweisen, der Absatz, der Sie jetzt so sehr verwundert, weil er drinsteht, der aber offenbar inhaltlich Ihre Billigung findet, ist schon zehn Tage alt. Er ist Ihnen in einem Brief von mir und in einer

Drucksache bzw. in einem Informationspapier des Ausschusses zugegangen. Das alles dürfte Sie nicht so sehr überraschen.
Ich akzeptiere Ihren Hinweis, daß das recht eilig vor sich gegangen ist; aber ich stelle dazu fest: Es ist gleichwohl - dafür bin ich dem Ausschußsekretariat, das die Arbeit geleistet hat, dankbar - korrekt und übersichtlich zugegangen.
({0})
Barzel (präsident), 1983-12-01:
Damit sind wir am Ende der Berichterstattung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Krey.
Barzel (präsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter Schily, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
Schily (NA), 1983-12-01:
Es tut mir leid, ich möchte im Moment meinen Gedankengang zu Ende bringen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Das ist Ihr gutes Recht.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter Schily, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Schily (NA), 1983-12-01:
Sofort, Herr Duve.
Es gibt im Bürgerlichen Gesetzbuch den § 138: sittenwidriges Rechtsgeschäft. Danach sind Rechtsgeschäfte, die die Notlage ausbeuten, mit den guten Sitten nicht vereinbar. Ich muß schon sagen: Diese Rechtsgeschäfte, die hier von der einen Seite zu der anderen Seite laufen, erfüllen meiner Auffassung nach manchmal fast diesen Tatbestand der Sittenwidrigkeit.
({0}) Herr Duve, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter Duve zu einer Zwischenfrage.
Duve (NA), 1983-12-01:
Herr Kollege Schily, da Sie davon sprechen, wie es der Sozialdemokratie finanziell geht: Wäre es jetzt nicht an der Zeit, im Verlauf Ihrer Rede einen Hinweis darauf zu geben, mit welchem Anteil die GRÜNEN sich zur Zeit finanzieren müssen und daß diese 50 %-Marge, die Sie selber angesprochen haben, ausschließlich die GRÜNEN unter allen deutschen Parteien betreffen kann, weil der Anteil der Staatsfinanzierung bei Ihnen so hoch ist? Ich halte es für ein Gebot der Fairneß, hier in einer öffentlichen Erörterung des deutschen Parlaments darauf hinzuweisen. Herr Schily, es wäre gut, wenn Sie es getan hätten.
({0})