Ulrich Lechte (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Mission Irini haben wir in der FDP-Fraktion von Anfang an kontrovers diskutiert, und wir haben uns die Entscheidung dazu nicht leicht gemacht. Mit Irini werden richtige und wichtige Ziele verfolgt; aber man ist leider an vielen Stellen nicht bereit, das Nötige zu tun, um diese Ziele auch zu erreichen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander, und das zieht sich wie ein roter Faden durch diese „neue“ Mission.

Das begann schon mit der Entstehung von Irini als Nachfolgerin der Mission Sophia. Bei Sophia zählte die Bekämpfung von Menschenhändlernetzen bekannterweise noch zu den Hauptzielen; bei Irini ist es nur noch eine Sekundäraufgabe. Diese Herabstufung liegt aber nicht daran, dass wir hier schon viel erreicht hätten, sondern daran, dass die Flüchtlingsthematik in Europa schlicht äußerst umstritten ist und man sie deshalb nicht ganz oben auf die Agenda setzen wollte. Das Mittelmeer ist nach wie vor die Grabstätte unzähliger verzweifelter Flüchtlinge, die vergeblich versuchten, nach Europa zu kommen. Aber der österreichische Kanzler Kurz hat mit seinen rechtspopulistischen Freunden in Europa dafür gesorgt, dass wir nicht mehr so genau hinsehen, und das ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union und ihre moralischen Werte.

({0})

Für die Zeit unserer EU-Präsidentschaft – das wäre jetzt der Moment, aufzupassen, Herr Bundesaußenminister – hatten wir uns eigentlich vorgenommen, bei der Flüchtlingsthematik etwas voranzubringen. Das hatte zumindest Bundesinnenminister Seehofer von der CSU vollmundig angekündigt. Aber passiert ist nichts. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch hier bei der Bundesregierung, wie so oft, weit auseinander.

Das Gleiche gilt für das Hauptziel der Irini-Mission, die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Das Waffenembargo ist ein wesentlicher Bestandteil des Friedensprozesses in Libyen und damit auch ein Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung nicht nur in Libyen, sondern in der ganzen Region bis zu den Sahelstaaten. Umso blamabler ist es, wie wir jetzt dieses Waffenembargo durchsetzen bzw. eben nicht durchsetzen.

Die türkische Seite ist hier schon erörtert worden. Deswegen springe ich ein wenig, um im Zeitrahmen zu bleiben.

Es kommt noch grotesker. Mit der EU-Mission Irini und der NATO-Mission Sea Guardian haben wir zwei Missionen im Mittelmeer mit überlappenden Aufgabenbereichen; aber die Türkei hat als NATO-Mitglied dafür gesorgt, dass diese beiden Missionen nicht mehr Informationen über die Lage austauschen dürfen, wie das vorher bei der EU-Mission Sophia der Fall war. Wie absurd ist das denn? Wir haben im Auswärtigen Ausschuss darauf hingewiesen, aber ich habe bis heute noch keine vernünftige Antwort der Bundesregierung bekommen, wie wir da mit unseren Partnern in der NATO auf einen vernünftigen Weg kommen. Das kann nicht sein, und es kann auch nicht sein, dass wir uns da von der Türkei so an der Nase herumführen lassen.

({1})

Meine Damen und Herren, ich bewundere unsere Soldatinnen und Soldaten, die trotz solch widersprüchlicher Signale aus der Politik eine hervorragende Arbeit machen. Vielen herzlichen Dank dafür!

Wir als FDP-Fraktion stimmen dem Mandat zu, weil wir die Ziele teilen, legen aber auch einen Entschließungsantrag vor, in dem wir die Hausaufgaben aufgeschrieben haben, die die Bundesregierung noch erledigen muss. Es wäre sehr schön, wenn das Haus diesem wunderbaren Antrag folgen würde. Ich weiß, dass ihn hier gleich wieder alle ablehnen werden; aber eigentlich ist dieser Antrag Entschließungsantrag die perfekte Blaupause, wie man die Probleme dieses Mandats angehen könnte. Deswegen wünsche ich frohes Lesen.

Vielen Dank.

({2})