Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Frage der Pakete für Deutsche in der Sowjetunion. Ich bin mit dem Finanzminister darin einig, daß, soweit technisch möglich, jeder Deutsche in der Sowjetunion, den wir heute mit Paketen erreichen können, diese Pakete bekommen soll und daß die entsprechenden Mittel dafür vorhanden sind. Ich glaube, daß ich insofern Ihre Sorgen zerstreuen kann. Sie wissen selbst, daß ich im Haushaltsausschuß erklärt habe: diese Pakete sind nicht nur lebensverbessernd, sondern lebenserhaltend. Wir haben daher allen Grund, alles zu tun, damit wir auch den Letzten erreichen.
Sie haben sodann Kritik bezüglich der Verbreitung von Kenntnissen über das Vertriebenenproblem und an dem entsprechenden Titel in meinem Haushalt geübt. Ich darf darauf hinweisen, daß die Notwendigkeit der Aufklärung nicht nur für das Ausland, sondern gerade auch für das Inland gilt. Denn es gibt bei uns heute sehr viele Menschen, die sagen, nach 12 Jahren wollten sie möglichst wenig davon hören; das löse sich alles von selbst, man solle diese Dinge dem Staat überlassen. Ich glaube daher, daß die Propaganda bei uns ebenso wichtig ist wie draußen.
Im übrigen haben wir sehr viel versucht, im Ausland, z. B. bei den schweizerischen und französischen Eisenbahnen, eine Änderung der Karten usw. herbeizuführen. Wir haben natürlich keine Kompetenz, hier einzugreifen, und wir machen kein Geräusch, wenn wir Erfolg haben. Wir können nur versuchen, auf diese Dinge einzuwirken. Wir haben nicht einmal die Möglichkeit, im Inland etwas auf diesem Gebiet zu verbieten; auch im Inland können wir nur überzeugen und versuchen, diesen nationalen Schaden, den Sie sehr mit Recht erwähnt haben, zu beseitigen.
Zur Frage der Besetzung der Stelle des Leiters des Bundesausgleichsamts muß ich Ihnen sagen: Ich bin von Anfang an - und das weiß auch der Herr Bundesfinanzminister - für Herrn Ministerialdirigenten Käss gewesen, und zwar nachdem wir mit ihm seit langem ganz ausgezeichnete Erfahrungen gemacht haben. Wir müssen für ein solches Amt einen Mann aussuchen, der Tüchtigkeit besitzt. Ich glaube aber, daß wir einen zweiten Grund haben, nämlich in einem solchen Falle einen Mann mit Herz auszusuchen. Ich kann von mir aus nur sagen, und zwar auf Grund vieler Erfahrungen noch bis zur Vermittlungsausschußsitzung heute nachmittag, daß Herr Ministerialdirigent Käss sowohl die Kenntnisse wie das Herz dazu hat, dieses Amt zu verwalten. Aus diesem Grunde bin ich für ihn gewesen. Das bekenne ich zu jeder Zeit. Das wollten Sie doch von mir hören?!
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- Er hat auch guten Willen; Sie haben vollkommen Recht, Sie ergänzen mich ausgezeichnet. Also auch den guten Willen möchte ich Herrn Käss in jeder Weise zubilligen.
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- Der zweite hat so lange vertreten, daß es in gewisser Beziehung auch eine Anstandspflicht ist ({3})
- Ich habe Ihnen noch gar nicht geantwortet, Herr Kather. Ich habe den Eindruck, daß Sie nur Wert darauf legen - ({4})
- Herr Kollege Kather, es würde die Sache erleichtern, wenn Sie einen Augenblick aufpaßten. - Ich hatte den Eindruck, daß Sie nur den Wunsch hatten, mich auf irgend etwas festzulegen, damit Sie draußen sagen können: er ist gegen die Vertriebenen. Nein, gar nicht! Wenn ich anerkenne, daß man einen Mann, der ein Jahr die Vertretung ausgeübt hat, nicht gleich wegschicken kann, so sind wir uns doch wohl einig. Aber, Herr Kollege Kather, Sie suchen eine Riesenchance, durchs Land zu gehen und zu sagen: Oberländer ist überhaupt gegen die Vertriebenen. Jedenfalls geht es Ihnen doch wohl darum, mich im Plenum festzulegen.
Die zweite Frage war die, ob Herr von Brentano recht gehabt habe, als er sagte, in vier Jahren sei das Problem gelöst. Damit hat er natürlich nicht recht gehabt. Das ist nicht unerwartet für mich gewesen. Niemand hat von uns gewußt, als wir den jetzigen Beamtenstand für das Notaufnahmeverfahren angestellt haben, wieviel oder wiewenig kommen würden. Aber eines ist sicher: daß die Eingliederung ungleich weiter wäre, wenn diese 1,25 Millionen nicht hinzugekommen wären, und mehr habe ich vorhin nicht behauptet. Unerwartet ist es nicht gewesen. Aber daß sie die Eingliederung mindestens außerordentlich verzögert haben, daß die Mittel dadurch geteilt wurden und zum Teil eben nicht für die Altvertriebenen - wenn ich dieses Wort gebrauchen darf -, sondern mehr für die Flüchtlinge gebraucht wurden. das ist doch eine Binsenwahrheit, über die man hier eigentlich nicht zu diskutieren brauchte.
Damit glaube ich Ihre beiden Fragen beantwortet und die Dinge geklärt zu haben. Ich möchte also ganz grundsätzlich sagen, daß wir, wenn diese Dinge nicht gekommen wären, wesentlich weiter wären. Deswegen habe ich auch vorhin das Problem der 1,25 Millionen erwähnt.
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