Otto Schily (bundesminister des innern), 2002-10-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! In
einer solchen Debatte steht uns allen nur eine begrenzte
Redezeit zur Verfügung. Deshalb ist es nicht möglich, hier
alle Aspekte der Innenpolitik zu beleuchten und alle Aufgabenbereiche zu erörtern. Ich werde mich daher auf einige wenige wesentliche Elemente beschränken müssen.

Innenpolitik als Bestandteil der allgemeinen Sicherheitspolitik muss sich - das muss man mit Sorge und mit
großem Ernst sagen - auf sehr schwierige und gefahrvolle
Jahre einstellen. Die Bedrohung durch den internationalen islamistisch-fundamentalistischen Terrorismus
- das ist eine realistische Einschätzung - hat zugenommen. Das entspricht der Lagebeurteilung unserer Sicherheitsinstitutionen ebenso wie der unserer engsten Verbündeten. Wir sehen die breite Blutspur des Terrors, dem
zahllose Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, zum Opfer gefallen sind, und wir müssen leider voraussehen, dass sich der Terror fortsetzen wird.

Wir sind mit einem weltweiten Terrorismus konfrontiert, dessen Todesbesessenheit, dessen Menschenverachtung und dessen Brutalität uns mit Entsetzen und mit Abscheu erfüllen. Dieser Terrorismus verkörpert die zum
Äußersten getriebene Menschenfeindschaft und Lebensverachtung, die Verachtung fremden und des eigenen





Lebens. Dieser Terrorismus entspringt einem in gotteslästerlichen Wahnsinn abgeirrten Weltbild. Dieser Terrorismus ist der Feind aller menschlichen Grundwerte.

({0})
Das entbindet uns sicherlich nicht von der Verpflichtung, uns auch mit der Frage auseinander zu setzen, wie
Menschen in den Sog von Hass und Menschenverachtung
geraten sind. Präventive Politik muss immer auch darauf
gerichtet sein, Menschen gegen Anwandlungen von Hass
und Extremismus, der schlimmstenfalls in Terrorismus
umschlägt, zu immunisieren.

Meine Damen und Herren, New York, Daressalam,
Bali, Djerba und Moskau - es waren stets so genannte
weiche Ziele, die sich die Terroristen für ihre Mordtaten
ausgesucht haben. Das Ausmaß der Bedrohung hat damit
eine Größenordnung angenommen, die uns vor bisher nie
gekannte Probleme stellt. Das Ausmaß der Bedrohung beschreibt aber zugleich die Größenordnung unserer gemeinsamen Verantwortung. Wir müssen auf der einen
Seite alles Menschenmögliche tun, um uns gegen eine solche Bedrohung zu schützen, dürfen uns aber auf der anderen Seite nicht in Panik treiben lassen und erst recht niemanden in Panik treiben.

({1})
Unbestreitbar haben wir durchaus Erfolge in der

Bekämpfung des internationalen Terrorismus erzielt. Der
Polizei in Bund und Ländern, den Anklagebehörden, den
Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern und dem
Auslandsnachrichtendienst verdanken wir beachtliche
Fortschritte bei der Ermittlung und Ahndung terroristischer Straftaten ebenso wie die Aufdeckung terroristischer
Strukturen. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
genannten Sicherheitsinstitutionen spreche ich dafür meinen herzlichen Dank und meine Anerkennung aus.

({2})
Wir wissen, dass die Bekämpfung des internationalen

Terrorismus nicht im nationalen Rahmen, sondern nur in
enger und vertrauensvoller internationaler Zusammenarbeit erfolgreich sein kann. Deshalb hat die Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren stets auf die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den engsten
Verbündeten, mit den Vereinigten Staaten von Amerika
und mit den EU-Mitgliedstaaten, besonderen Wert gelegt.
Besonders bewährt hat sich die freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsinstitutionen der USA, sowohl bei den Ermittlungsaufgaben als
auch in der Abstimmung und Kooperation bei umfassenden präventiven Maßnahmen.

Diese Zusammenarbeit wird von beiden Seiten übereinstimmend als ausgezeichnet bewertet. Meine Gespräche, die ich vor wenigen Tagen in Washington und zuvor in Kopenhagen mit dem Attorney General, meinem
Freund John Ashcroft, geführt habe, haben dies noch einmal bestätigt. Wir werden diese Zusammenarbeit weiter
intensivieren. Aus diesem Grunde werde ich in Kürze
noch einmal nach Washington reisen, um mich zusammen
mit meiner Kollegin Zypries um die Lösung bestimmter
Detailprobleme zu kümmern.

Die Erfolge, die wir bei der Aufklärung und im Rahmen von Ermittlungen erzielt haben, stehen im Übrigen in

einem engen Zusammenhang mit den erweiterten Befugnissen, die wir den Sicherheitsbehörden in der vergangenen Legislaturperiode verschafft haben. Wir werden im
Laufe dieser Legislaturperiode aber unvoreingenommen
zu prüfen haben, ob es an der einen oder anderen Stelle
Korrektur- und Justierungsbedarf gibt. Übrigens, Herr
Kollege Röttgen: Wir haben einige Gesetze schon als befristet geltende Gesetze ausgestaltet. Der Ratschlag
kommt also ein bisschen zu spät.

({3})

Darüber wird hier im Parlament ebenso wie im Kreis
der Länderinnen- und -justizminister zu reden sein. Wer
immer konstruktive Vorschläge entwickelt, wird uns willkommen sein. Wir werden sie vorurteilsfrei prüfen. Ich
bitte Sie, die Diskussion so zu führen, dass wir den Streit
nicht um des Streites willen inszenieren. Gerade in den
Fragen der inneren Sicherheit gibt es eine gemeinsame
Verantwortung. Das war in der Vergangenheit so und das
sollte auch in der Zukunft so sein. Dass wir in der Innenministerkonferenz nur im Konsens entscheiden, ist Ausdruck einer solchen vernünftigen Politik. Wenn Sie, Herr
Kollege Röttgen, für sich in Anspruch nehmen, das bessere Argument zu haben, sollten wir es vorurteilsfrei prüfen, wenn Sie es denn haben, aber Sie sollten genauso auf
das Argument auf der Seite der Regierungskoalition
hören, wenn das das bessere ist.

({4})

Wenn wir in dieser Weise miteinander umgehen, dann
wäre es zum Besten unseres Volkes.

Ungeachtet der Erfolge der Sicherheitsinstitutionen ist
es ferner geboten, deren Strukturen und Arbeitszusammenhänge darauf zu überprüfen, ob und auf welche Weise
Effizienzsteigerungen möglich sind. Das gilt insbesondere für die Voraufklärung in manchen Bereichen, in denen wir aufgrund bestimmter Schwierigkeiten, die den
Experten durchaus geläufig sind, noch nicht das haben zustande bringen können, was wir erreichen wollten.

Damit eine solche Arbeit erfolgreich sein kann, werde
ich auch in Zukunft strikt darauf achten, dass unsere Sicherheitsinstitutionen mit angemessenen finanziellen
Ressourcen ausgestattet sind und dass bestimmte Anpassungen, beispielsweise die Stellenstruktur im Bundesgrenzschutz und hoffentlich in der künftigen Bundespolizei, vorgenommen werden, damit sie ihren Aufgaben
gerecht werden können.

Effizienzsteigerungen gilt es auch im Allgemeinen zu
erreichen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit der Modernisierung der Verwaltung begonnen.
Auf diesem Gebiet haben wir durchaus Erfolge erzielt;
aber wir sind sicherlich noch nicht am Ende angelangt.
Das gilt sowohl für das Projekt „Bund-Online 2005“ und
für den Bürokratieabbau. Die eingeleitete Politik muss
entschlossen fortgesetzt werden. Auch dazu sage ich Ihnen: Wenn Sie, die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen, vernünftige Vorschläge haben, dann werden wir sie
gerne zur Kenntnis nehmen und prüfen.

({5})





Aber wenn - „wenn“ muss betont werden - der Vorschlag nur darin besteht, wieder eine große Kommission
ins Leben zu rufen, wie wir es schon in früheren Jahren erlebt haben - ich habe den Vorschlag von Herrn Ministerpräsident Stoiber gelesen -, dann wird sich das Vorhaben
des Bürokratieabbaus wieder in einer Kommission verirren und der Bürokratieabbau wird nicht vorankommen.

({6})

Es kann an dieser Stelle mit einer Kommission also nicht
sein Bewenden haben. Gegen Kommissionen ist im Prinzip nichts einzuwenden.

({7})

- Natürlich nicht. Sie können die Einrichtung einer Kommission doch nicht immer dann für richtig halten, wenn
Sie es vorschlagen, während Sie deren Einrichtung für
falsch halten, wenn wir es wollen.

({8})

In dieser Weise kann man mit diesen Fragen nicht umgehen.

Wir werden - auch das hat übrigens einen Bezug zur Sicherheitspolitik - unsere Integrationspolitik entschlossen
voranbringen. Wir haben mit dem Zuwanderungsgesetz
dafür eine gute Grundlage geschaffen.

({9})

Ich bin dafür dankbar, dass sich mittlerweile, seitdem der
Wahltag vorüber ist, auch die Länder an den Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Gesetzes erforderlich
sind - Rechtsverordnungen, Durchführungsverordnungen -, konstruktiv beteiligen. Ich hoffe, dass auch die Opposition im Deutschen Bundestag die gleiche konstruktive Haltung einnehmen wird.

({10})

Innen- und Sicherheitspolitik sind heute insbesondere
in die europäischen Zusammenhänge eingebettet. Ich bin
darüber froh, dass die Bundesregierung immer an der
Spitze der europäischen Entwicklung mitarbeitet. Das gilt
sowohl für die Konferenz der Innen- und Justizminister
der Europäischen Union wie auch für die Arbeit an der
europäischen Verfassung. Gerade wir, die beiden Verfassungsminister, Frau Kollegin Zypries und ich, werden uns
in die Arbeit des EU-Konvents sehr aktiv einbringen.

({11})

Von Europa als einem Raum der Freiheit und des
Rechts war heute schon die Rede; davon sollte man auch
weiterhin sprechen. Europa ist eine Wertegemeinschaft,
die auch den Begriff, den der Kollege Montag eben angesprochen hat, umfasst. Ich bin ihm sehr dankbar dafür,
dass er diesen Begriff verwendet hat.

Mein Freund Leoluca Orlando, der frühere Bürgermeister von Palermo, der Erfahrungen mit der Bekämpfung der Mafia gemacht hat, hat gesagt: Die Mafia haben

wir zurückgedrängt auf der Grundlage einer Kultur des
Rechtes. Auch wir werden den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen den Terrorismus auf der Basis
der Kultur des Rechts gewinnen. Deshalb müssen wir
auch daran arbeiten, dass sich diese Kultur des Rechts,
aber auch die allgemeine Wertegemeinschaft so darstellt,
dass sie eine wehrhafte Wertegesellschaft gegenüber den
Anfechtungen des internationalen Terrorismus ist. Ob das
wirklich von Erfolg gekrönt ist, hängt auch davon ab, wie
wir uns zueinander verhalten: ob dies einmündet in eine
Kultur des Respekts, der Achtung vor unseren Institutionen, vor unseren Werten und vor dem jeweils anderen,
dem man gegenübersteht.

Frau Kollegin Merkel, verstehen Sie es als eine Bitte
des Kirchenministers: Ich glaube, die Achtung vor dem
Evangelium sollte so weit gehen, dass wir das JohannesEvangelium nicht für parteipolitische Polemik missbrauchen.

({12})

- Entschuldigen Sie, dass ich das sage. Ich habe es ganz
freundlich als eine Bitte formuliert. Überlegen Sie sich
einen Moment lang, ob das ein guter Einstieg in Ihre
heutige Rede war, Frau Merkel!

({13})

Ich bin nicht dagegen, dass Polemik stattfindet. Ich selber
kann, wie Sie wissen, auch damit umgehen, wenn es Not
tut. Ich glaube allerdings, dass wir gut daran tun, sowohl
was die religiösen Überzeugungen als auch was die
staatlichen und die gesellschaftlichen Institutionen
angeht, damit so umzugehen, dass sie keinen Schaden
nehmen. Wenn uns das nicht gelingt - das alles mögen Sie
ja lächerlich finden -, wird dort eine Einbruchstelle für fanatische Extremisten und Terroristen entstehen.

({14})

Ich sagen Ihnen das in allem Ernst. Das ist auch eine Frage
des Umgangs im Parlament. Niemals, meine Damen und
Herren, darf die politische Gegnerschaft in Feindseligkeit
umschlagen. Das ist jedenfalls meine Überzeugung. Ich
hoffe, dass wir uns auf dieser Basis auseinander setzen
können.

Vielen Dank.

({15})