köster (NA), 1971-03-31:
Auf Umdruck 165 *) wird beantragt, in Art. 1 Nr. 4 dem § 10 Abs. 1 Nr. 2 folgende Fassung zu geben:
2. für Schüler von Berufsaufbauschulen und Abendrealschulen sowie Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, . . . 320 DM,
Das Ausbildungsförderungsgesetz ist im Sommer 1969 unter der Großen Koalition beraten und beschlossen worden. Es trat am 1. Juli 70 gleichzeitig mit dem Ersten Änderungsgesetz in Kraft. Das Zweite Änderungsgesetz trat am 1. Januar 1970 in Kraft. Das Dritte Änderungsgesetz, das heute zur Beratung ansteht, soll rückwirkend zum 1. Januar 1971 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition sah vor, daß alle vergleichbaren Leistungen des Ausbildungsförderungsgesetzes den Förde-
*) Siehe Anlage 2
rungsmeßbeträgen des Honnefer Modells anzupassen seien. Mir scheint, daß sich in der Zwischenzeit eine nicht begrüßenswerte Entwicklung angebahnt hat. Wesentliche Strukturen der ersten Konzeption werden geändert. Während in dem Entwurf von 1969 noch ein Betrag von 320 DM monatlich für alle auswärts untergebrachten Schüler und Studierenden vorgesehen war, d. h. für die Schüler von Berufsfachschulen, Abendrealschulen, Kollegs, Abendgymnasien, für Studierende an Hochschulen usw., sind in dem vorliegenden Entwurf vier Stufen vorgesehen, die den Bedarf deutlich differenzieren: 320 DM für Schüler von Berufsfachschulen und Fachoberschulen, 350 DM für Schüler von Berufsaufbauschulen und Abendrealschulen, 380 DM für Schüler von Fachschulen, Abendgymnasien und Kollegs und 400 DM für die Studierenden an Hochschulen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes sieht eine weitere Differenzierung dieser Sätze vor. Der untere Satz von 320 DM soll beibehalten werden; er ist übrigens seit 1969 unverändert. Der Satz für Studierende an Hochschulen soll auf 420 DM erhöht werden. Hier sind zum Nachteil des zweiten Bildungsweges Entwicklungen im Gange, die wir im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfes und des Antrags Umdruck 165 dem Hohen Hause noch einmal ins Bewußtsein rufen wollen.
Die Gefahr des Einbruchs von schichten-spezifischer Begabungsförderung liegt offenkundig vor. Es wird dem befriedigend Begabten schwerer gemacht, seine Chancen wahrzunehmen und mittlere Abschlüsse anzustreben, als dem gut Begabten, ein Hochschulstudium zu absolvieren.
Heute morgen hat der Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß man nicht durch Polemik, sondern durch sachlich geprüfte Vorschläge hier im Hause etwas erreichen solle und etwas erreichen könne. - Ich sehe, daß bei der Fraktionsführung der SPD kein Interesse besteht, bei diesem Problem zuzuhören.
Meine Damen und Herren, die Berufsaufbauschüler und Abendrealschüler hatten bis zum 31. Dezember vorigen Jahres einen Bedarfssatz von 300 DM, genauso wie die Schüler von Fachschulen, Abendgymnasien und Kollegs. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz sieht zum 1. Oktober dieses Jahres wieder gleiche Sätze vor, nämlich 320 DM für beide Gruppen. In der Zwischenzeit haben nun die Koalitionsfraktionen aus völlig unerfindlichen Gründen beschlossen, für Realschüler, die bei ihren Eltern am Ausbildungsort wohnen, 20 Mark weniger zu zahlen; also 9 Monate vom 1. Januar bis zum 1. Oktober Abendrealschüler 20 Mark weniger, hingegen Schüler von Abendgymnasien und Kollegs 20 Mark - die die anderen erst ab 1. Oktober bekommen - schon ab 1. Januar.
Wir halten diese Beschlußfassung der Mehrheit des Ausschusses für einen Willkürakt. Er ist mit den Kosten begründet worden. Diese Mehrkosten würden 3,15 Millionen DM betragen, also 3 150 000 DM. Wenn wir diese Kosten zu der Gesamthaushaltswirklichkeit des Ausbildungsförderungsgesetzes in Beziehung setzen, wird die Unrichtigkeit dieser

Argumentation deutlich. Erstens: Im Jahre 1970 blieben in der Etatposition „Ausbildungsförderungsgesetz" über 100 Millionen DM übrig. Zweitens: Die Etatansätze enthalten, wie Kenner wissen, ein Schätzrisiko von über 50 Millionen DM jährlich. Drittens - das ist das, was mich am meisten
empört -: Irrtum vorbehalten - aber da hat mir
im Ausschuß niemand widersprechen können -, hat
der Bundesfinanzminister seine Beamten ermächtigt, bei den Verhandlungen mit den Ländern bis zu einem Limit von 450 DM für die Studenten als monatlichen Förderungsmeßbetrag zu verhandeln. Die Einigung mit den Ländern ergab einen Betrag von nur 400 DM. Es ist also nachweislich, daß der Bundesfinanzminister 50 DM monatlich mehr für die Ausbildungsförderung der Studenten ausgeben wollte, als tatsächlich festgelegt worden ist.
In Anbetracht dieser Gesamtsituation wagt man zu argumentieren, daß die 3,15 Millionen DM für die 9 Monate nicht da seien. Der Bedarf als solcher kann doch nicht bis zum 1. Januar gleich sein, dann für 9 Monate unterschiedlich sein und ab 1. Oktober plötzlich wieder der gleiche sein. Mir scheint, daß es die Bundesrepublik nicht notwendig hat, an den Berufsaufbauschülern und Abendrealschülern in 9 Monaten 3,15 Millionen DM zu sparen. Ich denke, ein klärendes Wort des Bundesfinanzministers täte in diesem Punkte Wunder.
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