stephan harbarth (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte kein
Problem damit, wenn Herr Kollege von Notz einen kleinen Moment länger sprechen würde, wenn er sich wenigstens mit der Sicherheitslage auf unserem Planeten
befassen würde,

({0})

statt Schilderungen vorzutragen, die mit Deutschland
und Europa schlicht und ergreifend nichts gemein haben .

Ich möchte gar nicht mehr in aller Ausführlichkeit
auf den Inhalt des Gesetzentwurfes, über den wir heute
abschließend debattieren, eingehen; das hat Herr Staatssekretär Krings bereits getan . Ich möchte meinen Blick
vielmehr auf die Fragen richten: Wo stehen wir eigentlich
bei der Terrorismusbekämpfung? Was tut not?

Wir haben eine sehr ernste Bedrohungslage . Die
Zahl der Gefährder in Deutschland ist in den vergangenen Jahren sehr stark gestiegen; derzeit sind es rund
500 . Über 100 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
sind seit 2001 Opfer terroristischer Straftaten geworden . Auch Deutschland ist im Visier des internationalen
Terrorismus . Wir sollten nicht den Fehler begehen, auf
ein rasches Ende dieser Bedrohung zu setzen . Denn alle
Hoffnungen, die wir in den vergangenen 15 Jahren darauf gerichtet haben, haben sich als trügerisch erwiesen .

Rund 4 500 Personen aus ganz Europa sind bislang
nach Syrien und in den Irak gereist, um sich dem Krieg
des „Islamischen Staates“ anzuschließen . Wenn der militärische Kampf gegen den IS erfolgreich ist und seine
Zurückdrängung gelingt: Was werden diese Personen
tun? Mancher wird sein Leben verloren haben, mancher
wird sich im Ausland einen neuen Dschihad suchen .
Doch viele werden hoch radikalisiert und hoch brutalisiert nach Europa zurückkehren, und sie werden sich in
einer Auseinandersetzung - ja, in einem Krieg - mit dem
Westen sehen . Wenn diese Einschätzung zutrifft, dann
sinkt die terroristische Bedrohung leider nicht, sondern
sie wächst . Wir werden es dann europaweit mehr denn je
mit dezentralen Netzwerken zu tun haben, auf die es nur

in einzelnen Staaten Hinweise gibt . Deshalb wird es in
Zukunft mehr denn je auf eine umfassende Kooperation
mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten, insbesondere mit unseren Partnern in der EU und in der NATO,
ankommen . Genau dafür legen wir mit diesem Gesetzentwurf die Grundlage . Die Nachrichtendienste sollen
ihre Erkenntnisse mithilfe gemeinsamer Dateien teilen
und noch enger zusammenarbeiten können . Dies ist mitnichten ein Schritt in die Massenüberwachung, sondern
angesichts der Bedrohungslage dringend geboten und tut
not .

({1})

Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren
viel für die Sicherheit der Menschen in Deutschland
und in Europa getan . Ich möchte dafür auch dem Bundesinnenministerium sehr herzlich danken, insbesondere
Herrn Bundesinnenminister de Maizière, der in diesem
Bereich ganz Herausragendes geleistet hat . Herzlichen
Dank!

({2})

Wir haben in dieser Wahlperiode im Kernbereich der
inneren Sicherheit mehr als ein halbes Dutzend Gesetze
verabschiedet . Die Opposition hat in jedem dieser Gesetze einen Anschlag auf die Freiheitsrechte erkannt - sie
hat heute auch wieder von einem „Angriff auf die Grundrechte“ gesprochen - und gegen jedes einzelne dieser
Gesetze gestimmt . Wir haben das Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt und einen Ersatzpersonalausweis für potenzielle terroristische Gewalttäter
eingeführt, der nicht zu Reisen befähigt . Die Opposition
war dagegen . Wir haben die Geltungsdauer des Terrorismusbekämpfungsgesetzes verlängert . Die Opposition
war dagegen . Wir haben die Mindestspeicherfristen in
maßvoller Weise wieder eingeführt . Die Opposition war
dagegen .

Nun spricht die Linke im Zusammenhang mit diesem
Gesetzentwurf erneut von Massenüberwachung, und für
die Bundestagsfraktion der Grünen gilt beim Datenaustausch laut ihrem Papier zur inneren Sicherheit: „Weniger ist mehr“ .

({3})

Daran schließt sie die Forderung nach einem radikalen
Umbau des Verfassungsschutzes in ein „stark reduziertes Bundesamt“ mit einem „sehr schmalen Aufgabenbereich“ an, das „stark reduzierte Befugnisse“ hat .

({4})

Wenn das in Zeiten einer ernsten terroristischen Bedrohung Ihre Antwort ist, dann kann ich nur sagen: Es ist
gut, dass in diesen Zeiten nicht Sie regieren,

({5})

sondern diese Koalition . Bei uns ist die innere Sicherheit
in guten Händen .

({6})

Ich rate Ihnen auch: Schauen Sie ruhig einmal dorthin,
wo keine grünen Ideologen regieren, sondern gemäßigte
Kräfte der Grünen, beispielsweise nach Baden-Württemberg .

({7})

Dort hat der Ministerpräsident vorgesehen, dass der Verfassungsschutz ausgebaut und das Landesamt für Verfassungsschutz gestärkt wird .

({8})

Sie wollen das reduzieren . Vielleicht sprechen Sie einfach einmal mit Herrn Kretschmann .

({9})

Uns ist die Balance von Freiheit und Sicherheit gut
gelungen . Ich weiß, dass Sie oft sagen, der islamistische
Terrorismus wolle nur, dass der Staat beim Schutz seiner
Bürger überreagiert . Das ist richtig und zugleich falsch,
weil es ihm wohl kaum um eine Solidarisierung mit und
um einen Aufstand der Bevölkerung gegen eine vorgebliche Massenüberwachung geht .

({10})

- Hören Sie doch einmal zu . Sie können manches lernen .

({11})

Ganz anders als die RAF richten islamistische Terroristen ihre Anschläge nicht gegen eine eingrenzbare
Gruppe von Repräsentanten einer bestehenden Ordnung .
Für islamistische Terroristen ist die westliche Kultur als
solche der Feind . Sie richten ihre Anschläge bewusst gegen Zivilisten und wollen möglichst viele Menschen ermorden . Ihre Methode ist nicht das Attentat, sondern das
Massaker . Diese Entgrenzung zielt auf nichts anderes,
als das Vertrauen der Bürger in den Staat als Garanten
der Sicherheit umfassend und restlos zu untergraben, in
der Erwartung, dass in einer Gesellschaft, in der sich niemand mehr sicher fühlt, der innere Zusammenhalt zerbricht . Dem IS geht es um nichts Geringeres als um die
Spaltung unserer Gesellschaft, um die Konfrontation von
Einheimischen und Zugewanderten, von Christen und
Muslimen . Es geht ihm um die Ausweitung der Kampfzone . Deshalb wird diese Koalition den islamistischen
Terrorismus mit aller Entschlossenheit und aller Härte

bekämpfen . Nicht von der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wird unsere Freiheit bedroht, sondern durch den Verlust des gesellschaftlichen
Zusammenhalts, dessen Wurzeln „Unsicherheit“ und
„Angst“ heißen . Weil es ohne Sicherheit keine Freiheit
geben wird, werden wir diesen Gesetzentwurf heute beschließen .

Herzlichen Dank .

({12})