Cornelia Hirsch (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich heißt es ja: Einsicht ist der beste Weg zur Besserung. Bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der
Bundesregierung, ist dies offensichtlich nicht der Fall.

Auf der einen Seite kann man zwar daran, dass Sie die
Qualifizierungsinitiative gestartet haben, feststellen,
dass bei Ihnen durchaus eine gewisse Einsicht vorhanden
ist. Schließlich beschreiben Sie da, dass Sie die Sorge haben, dass es zu einem Fachkräftemangel kommt. Sie
schreiben sogar ganz konkret, dass schon jetzt gut ausgebildete Menschen fehlen. Anders und vielleicht auch für
die Zuhörerinnen und Zuhörer etwas deutlicher ausgedrückt: Man kann das ganz klar als Einsicht werten, dass
Ihre Bildungspolitik der letzten Jahre offensichtlich so
miserabel war, dass das Bildungssystem komplett gegen
die Wand gefahren wurde und dass Sie jetzt die Konsequenzen spüren.

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Wenn Einsicht bis zu einem gewissen Grad da ist,
muss man sich jetzt aber auf der anderen Seite überlegen, wie es um die Besserung bestellt ist. Eine Besserung ist nach wie vor nicht eingetreten. Das, was Sie in
der Qualifizierungsinitiative zusammengeschrieben haben, stellt nichts weiter als ein mutloses Weiter-so dar,
gepaart mit minimalen Trippelschritten und zahlreichen
Ankündigungen, denen, wie wir aus den Sonntagsreden
der Bundesregierung wissen, jegliche Grundlage und
jegliche Verbindlichkeit fehlen.

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Die Linke sagt Nein zu so einer Qualifizierungsinitiative. Wir fordern eine Qualifizierungsinitiative, die diesen Namen auch wirklich verdient. Das würde zuerst
einmal bedeuten, dass man die Qualifizierungsinitiative,
die Sie hier vorgelegt haben, in drei Bereichen auf eine
vollkommen andere Grundlage stellt.

Auf eine andere Grundlage stellen heißt zum Ersten:
auf eine andere finanzielle Grundlage. Frau Ministerin
Schavan, Sie haben in der Presse davon gesprochen, dass
für die Qualifizierungsinitiative in den nächsten drei Jahren 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Man vergleiche einmal diese 500 Millionen Euro mit den Geldern für andere bildungspolitische Programme wie zum
Beispiel für das Ganztagsschulprogramm. Hierfür wurden - selbst da sagen Expertinnen und Experten, dass
das noch zu wenig Geld ist - insgesamt 4 Milliarden
Euro zur Verfügung gestellt. Auf diesem Weg ist es dann
gelungen, dass zumindest in Ansätzen ein bisschen etwas an den Schulen in Bewegung gekommen ist. Es ist
nun wirklich sehr interessant, wie Sie es schaffen wollen, mit 500 Millionen Euro etwas Ähnliches - und dann
auch noch bezogen auf das gesamte Bildungssystem - zu
erreichen. Die Linke glaubt nicht, dass das klappen wird.

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Wir haben andere Vorschläge vorgelegt. Wir fordern
eine grundsätzlich andere Steuerpolitik. Man könnte beispielsweise eine Börsenumsatzsteuer einführen. Auf diesem Weg könnte es gelingen, eine nachhaltige, bessere
Bildung zu finanzieren.

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- Der liegt schon seit Urzeiten vor, Herr Barth; den hätten Sie einmal lesen sollen, statt ihn, wie ich glaube, sofort abzulehnen.

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Auf eine andere Grundlage stellen heißt zum Zweiten: auf eine strukturell andere Grundlage. Frau Ministerin Schavan, wenn Sie in jedem Interview, das Sie geben, das gegliederte Schulsystem lobpreisen, dann führt
das dazu, dass die Länder davon absehen, Schritte hin zu
einer anderen Bildung einzuleiten. Eine andere Bildung,
die Schluss macht mit einer Auslese, einer sozialen Selektion, und stattdessen auf individuelle Förderung setzt,
dafür kämpft die Linke.

({5})

Auf eine andere Grundlage stellen heißt zum Dritten:
auf eine politisch andere Grundlage. Ihr Ausgangspunkt
ist, dass die Wirtschaft ruft, ihr fehlten gut ausgebildete
Fachkräfte.

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Die Linke sagt: Uns geht es um das Recht auf Bildung.
Das ist ein großer Unterschied. Denn in Ihrer Logik kann
es gut passieren, dass eine Absolventin das Pech hat, in
dem Jahr ihren Schulabschluss zu machen, in dem die
Wirtschaft ebendiese Töne gerade einmal nicht von sich
gibt. Dieser Absolventin wird von Ihnen dann gesagt: Es
tut uns leid; du wirst gerade nicht gebraucht. - Das kann
nun wirklich nicht der Anspruch einer demokratischen
Gesellschaft sein. Deshalb fordert die Linke ein Recht
auf Bildung.

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Wenn Sie die Qualifizierungsinitiative auf diese
Weise auf eine andere Grundlage gestellt hätten, dann
hätten Sie auch wirklich mutige Schritte machen können, um einen bildungspolitischen Schub zu geben. Da
ich Sie nicht überfordern will, will ich nur fünf ganz
konkrete Punkte anführen,

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die die Linke schon in mehreren Anträgen deutlich gemacht hat. Zur frühkindlichen Bildung werde ich nicht
sprechen. Diesen Punkt wird nachher mein Kollege
Volker Schneider aufgreifen.

Erstens. Herr Minister Scholz, was soll dieser Ausbildungsbonus? Sie können doch nicht ernsthaft die jahrelange Ausbildungsverweigerung der Unternehmen jetzt
auch noch mit weiteren Steuergeschenken belohnen. Sie
haben vorhin gesagt: Wer nicht ausbildet, soll nicht über
fehlende Fachkräfte klagen. Das ist natürlich eine großartige Ankündigung. Die Linke würde es besser finden,
wenn Sie wirklich Druck auf die Unternehmen ausüben
würden. Die Linke sagt: Wer nicht ausbildet, soll zahlen.
Wir fordern eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage.

({9})

Zweitens. Frau Ministerin Schavan, Sie haben von sozialer Durchlässigkeit gesprochen. Auch da könnten Sie
ganz konkrete Schritte gehen. Die Linke sagt: Wir brauchen jetzt dringend ein bundesweites Hochschulzulassungsgesetz. Als wichtigster Punkt muss darin enthalten
sein, dass Absolventinnen und Absolventen aus dem Bereich der beruflichen Bildung das Recht auf Zulassung
zu Hochschulen haben. - Sie nicken. Es wäre aber noch
besser, wenn ein entsprechender Antrag von Ihnen vorliegen würde.

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Drittens. Man kann nicht bei dieser unzureichenden
BAföG-Novelle stehen bleiben.

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Auch da brauchen wir weitere Schritte. Stichpunkte
sind: Ausbau des Schüler-BAföG und eine schrittweise
Rückführung des Darlehenszuschusses.

Ich habe noch zwei weitere Punkte. Da meine Redezeit
fast zu Ende ist, nur kurz: Wir brauchen schon jetzt einen
zweiten Hochschulpakt, mit dem es wirklich gelingt, die
Studienplatzkapazitäten auszubauen. Und Punkt 5: Man
darf die Weiterbildung nicht mehr länger so stiefmütterlich behandeln, wie Sie es tun, sondern man muss endlich
ein Bundesweiterbildungsgesetz auf den Weg bringen.

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Das könnte dann ein bildungspolitischer Schub nach
vorne sein. Dafür kämpft die Linke; dafür werden wir
auch weiter kämpfen. Ihre Qualifizierungsinitiative leistet dazu leider nur herzlich wenig.

Besten Dank.

({13})