Sebastian Edathy (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! „Die Bundesregierung wird eine
umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vornehmen.“ Dieser Satz ist Bestandteil einer Koalitionsvereinbarung, die fast auf den Tag genau vor vier Jahren

Volker Beck ({0})

von den Kollegen Kohl, Waigel und Kinkel unterzeichnet wurde. Einer von ihnen sitzt hier.

({1})

Zwei sogar? Um so besser; neuerdings in neuer
Funktion.

Ich habe die Debatte über die Regierungserklärung
des Bundeskanzlers in den vergangenen Tagen sehr
aufmerksam verfolgt. Gewiß hatte und hat manches
scharfe Wort, das aus den Reihen der Opposition an die
Regierung gerichtet wurde, etwas damit zu tun, daß Sie,
meine Damen und Herren, zum Teil Ihre neue Rolle
noch nicht so recht gefunden haben.

({2})

Ich halte das übrigens für durchaus nachvollziehbar.

Für nicht nachvollziehbar halte ich allerdings, woher
Sie, meine Damen und Herren auf der rechten Seite des
Mittelgangs sofern man angesichts Ihrer geschrumpften
Reihen noch von einem Mittelgang sprechen kann - ({3})

- Ich höre gerade das Wort Drittelgang. Ich denke, wenn
Sie so weitermachen, wird es in vier Jahren so sein, daß
Sie noch ein wenig enger zusammenrücken dürfen.

({4})

- Warten wir es ab!

({5})

Die schrumpfen, rücken aber nicht zusammen, das
stimmt.

Woher Sie die Kühnheit nehmen, einer Regierung,
die gerade einmal zwei Wochen im Amt ist, Vorhaltungen über angeblich nicht erfüllte Versprechungen zu
machen, kann ich mir nicht erklären.

({6})

Wer nämlich in der Zeit der eigenen Regierungsverantwortung nachweislich nicht dazu in der Lage oder nicht
willens war, eigene Beschlüsse in die Tat umzusetzen,
sollte an dieser Stelle allemal etwas bescheidener auftreten.

({7})

- Sie sind aber nicht an meiner Stelle.

({8})

Die Wählerinnen und Wähler haben sich am
27. September dieses Jahres für ein Ende des politischen
Stillstandes in unserem Land entschieden. Das gilt auch
für die Innenpolitik und insbesondere für die Frage der
Zukunft des Miteinanders in der Bundesrepublik

Deutschland. Viel zu lange war eine Mehrheit in diesem
Hause nicht dazu bereit, die Lebenswirklichkeit in
Deutschland zur Kenntnis zu nehmen. Zu dieser Lebenswirklichkeit gehört nun einmal, daß es Millionen
von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gibt, die dauerhaft
in Deutschland leben, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Das sind Menschen, die in
Deutschland arbeiten, die Steuern und Sozialabgaben
zahlen und die Teil unserer Gesellschaft sind. Es muß
im Interesse aller Demokraten liegen, diese Menschen
besser als bisher in unser Gemeinwesen zu integrieren.

({9})

- Auf Dauer verträgt es unser Land nicht, wenn große
Teile der Bevölkerung von wesentlichen Mitteln demokratischer Teilhabe ausgeschlossen bleiben und damit
gewissermaßen Bürger zweiter Klasse sind.

({10})

Ich hoffe sehr und habe die große Bitte, daß wir bei
der künftigen Debatte über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht - ein Staatsbürgerschaftsrecht, das der
Wirklichkeit in diesem Lande gerechter werden muß auf eines verzichten, nämlich auf die ideologische Befrachtung des Themas.

({11})

Auf jeden Fall; da haben Sie recht, Herr Westerwelle.

Wer die Realität nicht wahrhaben will, tut sich selbst,
vor allem aber den Menschen - allen Menschen, die in
diesem Land leben - keinen Gefallen.

({12})

Wer nicht sehen will, was ist, begibt sich in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit. Jeder, der eine gedeihliche gemeinsame Zukunft der Menschen in diesem
Land will, tut gut daran, die Dinge so zu sehen, wie sie
sind. Es ist nicht eine Frage der Wahrnehmung, sondern
eine Tatsache, daß es einen unumkehrbaren Zuwanderungsprozeß gegeben hat, und es ist nicht eine Frage der
Wahrnehmung, sondern eine Tatsache, daß dieser Zuwanderungsprozeß Folgen hatte und hat - eine davon
steht übrigens heute vor Ihnen.

({13})

Wenn wir im Koalitionsvertrag nun klare Schritte in
Richtung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechtes
vereinbart haben, dann haben wir das getan, weil die
Zeit reif dafür ist, im Interesse des inneren Zusammenhaltes dieses Landes endlich auch gesetzgeberisch
Schlußfolgerungen aus der Realität zu ziehen. Es wäre
schlicht absurd, wenn wir heute, da die Nachfahren der
Einwanderer von einst bereits in dritter und vierter Generation hier heranwachsen, weiter daran festhielten, sie
als Ausländer zu behandeln. Sie sind im Grunde keine


Ausländer, und künftig werden sie es auch formal nicht
sein.

({14})

Wir werden die Grundlage dafür schaffen, daß Kinder
ausländischer Eltern mit der Geburt in Deutschland
grundsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten,

({15})

unter Bedingungen, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Das ist ein überaus wichtiger und längst
überfälliger Schritt.

Zugleich wollen wir, daß unter der Voraussetzung
von Unterhaltsfähigkeit und Straflosigkeit einen Einbürgerungsanspruch erhält, wer als Ausländerin oder
Ausländer rechtmäßig mindestens seit acht Jahren in
Deutschland lebt. Dabei wollen wir bewußt darauf verzichten, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft
von der Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft abhängig zu machen.

Richard von Weizsäcker - ein Herr, auf den Sie
möglicherweise hören - hat in seiner Zeit als Bundespräsident vor sechs Jahren dazu klare Worte gefunden ich zitiere ihn -:

Würden wir denen, die es wünschen, den Zugang
zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern, und
sei es neben ihrer bisherigen, dann würden wir ihre
Lebenslage verbessern und unser Zusammenleben
fördern.

({16})

Genau darum geht es: die Lebenslage der Betroffenen zu
verbessern und unser gemeinsames Zusammenleben zu
fördern.

Ich muß zum Schluß kommen. Ich habe die herzliche
Bitte, daß wir in diesem Sinne gemeinsam bei den
kommenden Beratungen über die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts konstruktiv zusammenarbeiten.

„Die Bundesregierung wird eine umfassende Reform
des Staatsangehörigkeitsrechts vornehmen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und F.D.P., das
ist ein Satz von Ihnen, der vier Jahre alt ist. Es ist jetzt
Zeit, ihn mit Leben zu erfüllen. Machen Sie mit, und
lassen Sie uns die entsprechenden Beschlüsse mit großer
Mehrheit fassen; denn die Sache, um die es geht, ist viel
zu wichtig, als daß wir es zulassen dürfen, sie parteipolitischem Gezänk und der Kleinkariertheit anheimfallen zu lassen.

Vielen Dank.

({17})