Anita Schäfer (NA), 2015-04-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber
Hellmut Königshaus! Nach fünf Jahren scheiden Sie
jetzt aus dem Amt des Wehrbeauftragten aus. Im Namen
der CDU/CSU-Fraktion, aber auch ganz persönlich
möchte ich Ihnen daher sowohl für Ihre Arbeit am Jahresbericht über das vergangene Jahr als auch für Ihren
Dienst insgesamt danken. Besonders möchte ich Ihnen
für Ihr großes Engagement bei der Unterstützung unserer
Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wie auch im
Grundbetrieb danken. Diese fünf Jahre waren geprägt
von zahlreichen gleichzeitig laufenden Auslandseinsätzen, insbesondere in Afghanistan, von der umfassendsten Strukturreform seit Bestehen der Bundeswehr, einschließlich der Aussetzung der Wehrpflicht, und zuletzt
von einem neuen Umbruch sicher geglaubter Gegebenheiten durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine.

Die ständige Präsenz, die Sie in dieser Zeit gezeigt
haben, ist etwas, was zum Verständnis des Amtes gehören muss. Dazu braucht man dann auch schon mal die
notwendige Hartnäckigkeit, die Sie, lieber Herr
Königshaus, auf jeden Fall bewiesen haben und die vielleicht erst nach längerer Zeit Früchte trägt, wie aktuell
an der Debatte um das Gewehr G36 zu sehen ist, die Sie
seit drei Jahren wesentlich mitbestimmt haben. Auch im
aktuellen Jahresbericht ist diesem Punkt ja wieder ein
Abschnitt gewidmet.

Nach vielen widersprüchlichen Untersuchungen
herrscht mit den jetzt vorliegenden Berichten auf jeden
Fall weitgehende Klarheit über das Verhalten des G36
bei hohen Temperaturen, wobei es nach wie vor keine
Erkenntnisse darüber gibt, dass Soldaten aufgrund fehlender Zielgenauigkeit zu Schaden gekommen sind. Die
Peschmerga beschweren sich, wie die FAZ heute in einem Kommentar süffisant schreibt, gerade nicht über
solche Mängel.




Anita Schäfer ({0})
Aber zur unabhängigen Untersuchung möglicher
Auswirkungen im Einsatz hat die Bundesverteidigungsministerin ja bereits eine Kommission unter Vorsitz des
ehemaligen Kollegen Winfried Nachtwei eingesetzt, der
auch Sie, Herr Königshaus, angehören werden. Sie werden dieses Thema also auch nach Ablauf Ihrer Amtszeit
als Wehrbeauftragter verfolgen. Somit sind die Voraussetzungen für eine umfassende Aufklärung geschaffen.

Unser Hauptaugenmerk sollten wir allerdings nicht
auf die Vergangenheit, sondern auf die militärischen Anforderungen heutiger und künftiger Einsätze richten. Daran sollte das Anforderungsprofil hinsichtlich der Ausrüstung dann auch eindeutig ausgerichtet werden, und
dieses Profil sollte nicht hinterher siebzehnmal geändert
werden.

Lieber Herr Königshaus, das war aber natürlich bei
weitem nicht das einzige Thema, mit dem wir uns gemeinsam befasst haben. Immer wieder haben Sie Impulse gegeben, die der Verteidigungsausschuss aufgegriffen hat. Einer der wichtigsten Themenblöcke bleibt
die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Hier ist
uns mit dem kürzlich verabschiedeten Attraktivitätssteigerungsgesetz ein großer Schritt gelungen, der in seltener Einigkeit auch von fast allen bis hin zum Deutschen
BundeswehrVerband als solcher gelobt worden ist.

Unter anderem haben wir die Alterssicherung für
Zeitsoldaten erheblich verbessert. Wir haben den Geltungsbeginn für die Hinzuverdienstgrenze für Berufssoldaten im Ruhestand an die besondere Altersgrenze für
Bundespolizisten angeglichen. Wir haben viele Erschwerniszulagen und einige Stellenzulagen erstmals
seit 1990 an die Lebenshaltungskosten angepasst. Zum
ersten Mal seit Bestehen der Bundeswehr wird eine gesetzlich geregelte Arbeitszeit für Soldaten im Grundbetrieb eingeführt, einschließlich der Vergütung von Überstunden.

Zudem haben wir mit Blick auf die Vereinbarkeit von
Familie und Dienst die Beantragung von Teilzeitbeschäftigung erleichtert. Soldaten können nun auch bis zu
24 Monate ihrer Elternzeit nach dem dritten Geburtstag
ihres Kindes nehmen. Zusätzlich hätten wir gern endlich
die gesetzliche Verankerung des dauerhaften Wahlrechts
zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung
bei Versetzungen geschafft, die wir im Koalitionsvertrag
vereinbart haben. Die Abstimmung zwischen den Ressorts war aber komplex.

Außerdem haben wir es vorgezogen, das Erreichte
schnellstmöglich umzusetzen, statt eine unbestimmte
Zeit auf mögliche weitere Verbesserungen zu warten. Insofern sollten wir uns bei aller Freude nicht auf dem Ergebnis ausruhen, sondern bereits künftige Schritte ins
Auge fassen. Dafür wird auch der nächste Wehrbeauftragte zweifellos wieder Impulse liefern.

Ihnen, Herr Königshaus, wünsche ich für die Zeit
nach Ihrem Ausscheiden weiterhin dieselbe Kraft und
Hartnäckigkeit. Herzlichen Dank möchte ich zudem einmal mehr Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sagen, die wie immer an der Entstehung des Jahresberichtes mitgewirkt haben.
Zum Schluss möchte ich aber vor allem den Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr danken, die in dieser fordernden Zeit ihren Dienst
für die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten
leisten. Seien Sie gewiss, dass der Bundestag weiterhin
dafür Sorge tragen wird, dass Sie diesen Dienst unter
den bestmöglichen Bedingungen verrichten können!

Herzlichen Dank.

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