Kottwitz (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entwicklungen in Osteuropa machen eine gesamteuropäische Integration möglich und nötig. Bundeskanzler Kohl hat sich nun wiederholt gegen eine Ausweitung der EG ausgesprochen. Dieses arrogante Verhalten gegenüber Polen, Tschechoslowaken und den anderen Staaten, die den Beitritt wünschen, wird von uns aufs schärfste verurteilt. Die Gefahr ist groß, jetzt ein Europa der unterschiedlichen Klassen entstehen zu lassen: im Zentrum die reiche EG, des weiteren die EFTA-Staaten und an der Peripherie die Länder Mittel- und Osteuropas. Das muß verhindert werden.
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- Sie sind auch reich, aber bilden noch immer erst die zweite Klasse.
Wir fordern die Öffnung der EG für alle beitrittswilligen Länder. Die Beitrittsmodalitäten müssen in multilateralen Verhandlungen festgemacht werden, damit die beitrittswilligen Länder ihren Interessen mehr

Gewicht verleihen können und ihre Positionen gegenüber der starken EG gemeinsam vertreten können. Radikale Reformen der EG sind erforderlich, damit beitrittswillige Staaten sich an gesamteuropäischen Strukturen orientieren können. Die Kommission will die alten Strukturen erhalten, auch dann, wenn 24 Staaten oder mehr am Ratstisch sitzen. Wenn die EG so bleibt, wie sie jetzt ist, dann bedeutet ihre einfache Erweiterung ohne grundlegende Reformen keinen Schritt in Richtung einer solidarischen Gestaltung einer europäischen Wirtschaftsordnung.
Eine solidarische europäische Wirtschaftsordnung hätte beispielsweise zum Ziel, daß die Unterschiede in den Lebenslagen der west-, mittel- und osteuropäischen Völker im Sinne eines solidarischen Ausgleichs in einer gemeinsamen ökologischen Umorientierung beseitigt werden, daß die europäischen Völker in ihrer Arbeits- und Lebensweise einen entscheidenden Beitrag zur Abwehr der Klimakatastrophe leisten sowie daß durch einen gesamteuropäischen Abrüstungs-, Konversions- und Friedensprozeß die notwendigen Ressourcen verfügbar gemacht werden.
Was die EG jetzt braucht, ist eine Neufassung der Verträge. Allerdings: In den sich jetzt abzeichnenden Eckpfeilern einer Politischen Union finden wir eher eine institutionelle Entdemokratisierung. So soll das Initiativrecht bei der Kommission bleiben und das Parlament schlicht konsultiert werden. Das Argument, anders wäre es zu kompliziert, zeigt den Unwillen, sich ernsthaft mit Demokratisierung zu beschäftigen. Wenn die Kommission ernsthaft vorschlägt, der Rat solle eine Entscheidung des Europäischen Parlaments mit einfacher Mehrheit - nicht mehr wie bisher einstimmig - verwerfen können, dann spricht das für sich.
Das Europäische Parlament bleibt ein unbedeutender, dafür aber sehr teurer Politzirkus. Da dieses zentralistische Institutionsgefüge der EG kein Modell für Gesamteuropa sein kann, müssen die Römischen Verträge neu bestimmt werden, und die EG muß demokratisiert werden.
Die Römischen Verträge sind neu zu fassen auf die im Weltmaßstab definierten Ziele der ökologischen Verträglichkeit, des sozialen Nutzens, des Friedens und der Bindung der Zuständigkeiten der EG an die Prinzipien der Dezentralisierung.
Zur grundlegenden Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft gehören folgende Punkte:
Dem Europäischen Parlament müssen tatsächliche parlamentarische Befugnisse eingeräumt werden, d. h. legislatives Entscheidungsrecht neben dem Ministerrat bei allen Rechtsakten, vollständiges Haushaltsrecht, Ernennungs- und Abberufungsrecht für die Kommission.
Die Bundesregierung ist bei ihrer Mitwirkung im Ministerrat bei legislativen und haushaltsrechtlichen Entscheidungen an vorherige Entscheidungen des Bundestags und - soweit Länderkompetenzen berührt sind - des Bundesrats zu binden. Dazu ist eine kontinuierliche Unterrichtung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats im Vorfeld der Beratungen im Ministerrat unabdingbar. Niemand kann behaupten, daß das unmöglich sei. Ein Blick in unser Nachbarland Dänemark lehrt das Gegenteil.
Nennen Sie mir Argumente, die dagegen sprechen, daß der Bundestag dies als einen Schritt in Richtung demokratisches Europa beschließt.
Der politische Entscheidungsprozeß auf EG-Ebene ist für ein direkt demokratisches Eingreifen der Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. Als Beispiel nenne ich den Fall, daß durch Unterschriftensammlung die parlamentarische Behandlung einer Frage oder eine Anhörung möglich wird.
Ein Gremium der Regionen Europas ist auf EGEbene einzurichten, das über spezifische Kompetenzen verfügt. Dazu ist eine kritische Überprüfung der Regelungsbefugnis der EG hinsichtlich der Breite und Tiefe ihrer Kompetenzen nötig mit dem Ziel der Rückverlagerung an die Mitgliedstaaten der Regionen.
Meine Damen und Herren, auf dem Gipfeltreffen am Wochenende sind bekanntlich einige weitreichende Beschlüsse gefaßt worden. Der Termin 1. Januar 1994 zur Realisierung des zweiten Schritts der Wirtschafts- und Währungsunion steht somit fest. Das rasche Drängen in diese Richtung bedeutet, daß den Ländern mit schwachen Währungen harte Anpassungsprozesse verordnet werden. Dabei muß die Dominanz der Bundesbank und der D-Mark durch die Wirtschafts- und Währungsunion nicht gebrochen werden. Es besteht die Möglichkeit, daß sich die Bundesbank an die Spitze der Zentralbank setzt. Aber das weitere rasche Verfolgen des Ziels der Wirtschafts-und Währungsunion bedeutet für die beitrittswilligen Länder Osteuropas neue Mauern und geschlossene Türen.
Wesentliche Schritte zur Konkretisierung der Politischen Union sind am Wochenende nicht getroffen worden. Über die Form dieser Union besteht weiterhin keine Einigung. Von uns werden militärische, sicherheitspolitische Bündnisse in allen Bereichen abgelehnt. Wenn die Inhalte einer Politischen Union so unklar sind, sollten vielleicht Überlegungen, die Umweltpolitik in den Vordergrund der Europäischen Union zu stellen, die Tagesordnungen zukünftiger Gipfel beherrschen.
Ich danke Ihnen.
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