Illerhaus (NA), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen eine Reihe von Fragen der Innen-und Außenpolitik ausführlich diskutiert, und das war gut so. Eine Frage aber haben wir noch gar nicht berührt. Ich denke an die EWG, an den Gemeinsamen Markt und alle damit zusammenhängenden Probleme. Lassen Sie mich dazu einiges sagen.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung den großen Plan eines europäischen Zusammenschlusses erneut als Ziel der deutschen Politik bekräftigt. Dies ist kein Widerspruch zu der gleichzeitigen Feststellung, daß das Zusammengehörigkeitsgefühl der europäischen Völker derzeit noch nicht politisch organisierbar zu sein scheint.
Diese nüchterne Abschätzung der Situation bei Aufrechterhaltung unseres Zieles gibt uns allen Anlaß, die Bedeutung des Gemeinsamen Marktes im wirtschaftlichen Bereich auch unabhängig von seiner politischen Zielsetzung zu würdigen.
Gerade in der gegenwärtigen Lage ist es wichtig, daß wir alle, die wir im europäischen Rahmen arbeiten, uns hierüber Rechenschaft geben. Klarheit ist hierbei Voraussetzung für jedes zielbewußte Handeln und Verhandeln. Nirgendwo in der Gemeinschaft besteht wohl ein ernsthafter Zweifel daran, daß der Gemeinsame Markt im Interesse aller Beteiligten erhalten bleiben muß. Seine Dynamik hat dem Wachstum und der Entwicklung aller beteiligten Volkswirtschaften kraftvolle Impulse gegeben, und der verstärkte Wettbewerb hat die Wirtschaft zu Leistungen gezwungen, die auch ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Welthandel zugute gekommen sind.
Für die Erhaltung und Steigerung dieser Wirtschaftskraft ist die Fortführung und Fortentwicklung des Gemeinsamen Marktes eine unerläßliche Voraussetzung und durch nichts zu ersetzen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die anderen großen Wirtschaftsmächte, besonders die USA und die Sowjetunion, aber auch alle anderen wirtschaftlich entwickelten und in der Entwicklung begriffenen Staaten in der Welt. Auch Frankreich hat zu keiner Zeit während der augenblicklichen Krise daran gedacht, die wirtschaftliche Integration im Gemeinsamen Markt in Frage zu stellen, weil es sich der Bedeutung ihrer Dynamik für die eigene Wirtschaftskraft klar bewußt ist.
Wenn daher von einem Aufgeben des Integrationswerkes nicht die Rede sein kann, bleibt noch die allerdings entscheiende Frage, wie das Fortbestehen und die Weiterentwicklung der Wirtschaftsgemeinschaft gesichert werden kann. Sie wissen, 'daß der Ministerrat der EWG am 25. und 26. Oktober zu fünft zusammengetreten ist, um die möglichst rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen zu sechst vorzubereiten. In dieser Ratstagung ist in zahlreichen Punkten Einverständnis erzielt worden. Daraufhin war es möglich, Frankreich einzuladen, die Gespräche in Brüssel wiederaufzunehmen.
Die Einigung betraf die Grundprinzipien der Agrarfinanzierung, das weitere Vorgehen in der Agrarpolitik und wesentliche Prinzipien der gleichgewichtigen Gestaltung. Diese dürfte eine baldige Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes ermöglichen. Damit sehe ich auch im wirtschaftlichen Bereich keine unüberwindlichen Schwierigkeiten mehr vor uns.
Das heißt aber nicht, meine Damen und Herren, daß die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes etwa keine Mühe mehr kosten und ohne gelegentlich sehr harte Auseinandersetzungen zu erreichen sein wird. Die Situation muß nüchtern beurteilt werden. Wir treten bei der Schaffung des Gemeinsamen Marktes allmählich in die Schlußphase ein. Ein großer Teil der nationalen Abschirmung ist beseitigt, und die Interessen prallen nun einmal härter aufeinander als zu Anfang. Ein erheblicher Teil der gegenwärtigen Schwierigkeiten erklärt sich eben aus den ökonomischen Fakten; sie sollten den realistischen Betrachter daher weder enttäuschen noch entmutigen.
Hieraus, meine Damen und Herren, ergibt sich die doppelte Verpflichtung, die einmal eine europäische und das andere Mal eine nationale Zielsetzung hat. Diese doppelte Zielsetzung ist im übrigen kein Widerspruch in sich. Die Auseinandersetzung im verschärften Leistungswettbewerb des Gemeinsamen Marktes fördert ja auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften und damit auch der Gemeinschaft innerhalb der Weltwirtschaft. Damit ist aber auch die Verpflichtung für unsere nationale Wirtschaftspolitik gegeben, die eigene Volkswirtschaft leistungsstark und fit in den Gemeinsamen Markt einzubringen. Nichts wäre gefährlicher, als die Stärkung unserer Volkswirtschaft etwa bis zur endgültigen Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes aufzuschieben. Neben allem,
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, .den 1. Dezember 1965 311
was im nationalen Bereich hier noch zu tun ist, laufen die Bemühungen um einen loyalen Interessenausgleich innerhalb der Gemeinschaft. Ich sage, meine Damen und Herren, ausdrücklich loyal; denn wir Deutschen haben in jüngster Vergangenheit gezeigt, wie ernst es uns mit unseren Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft ist. Die deutsche Zustimmung zu einer Senkung der Getreidepreise hat die Voraussetzung dafür geschaffen, daß der Gemeinsame Markt nun in allen wesentlichen Punkten Realität werden kann. Mit dieser Entscheidung über den Getreidepreis war der Punkt erreicht, von dem an es kein Zurück mehr gibt. Es ist auch heute noch unsere Überzeugung, daß hiernach der Gemeinsame Markt nicht mehr in Frage gestellt werden kann.
Bitte sehr, Herr Kollege.