emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heise (NA), 1956-05-04:
Ich danke sehr, Herr Präsident! Der Antrag, der uns jetzt noch nicht vorliegt, aber gleich vorliegen wird, lautet: Es ist zu berichten „über die Anzahl der nachweislich noch unzumutbar untergebrachten Wohnungsuchenden, insbesondere solcher". Was ist das nun für eine Veränderung? Herr Minister, Sie haben in Ihrem letzten Jahresbericht von den 3 Millionen Haushaltungen gesprochen, die noch eine Wohnung suchen, und Sie haben darin festgestellt, daß eine Million 1-Personen-Haushalte noch nicht mit Wohnungen versorgt sind. Sind diese eine Million 1-Personen-Haushalte nun sämtlich unzumutbar untergebracht? Es sind doch zumeist Frauen, die in Untermiete wohnen, und Menschen, die irgendwo untergebracht sind. Aber ob sie unzumutbar untergebracht sind, ist jetzt eine Ermessensfrage geworden. Es ist Ermessensfrage des Wohnungsamtes, ob es sie als Wohnungsuchende meldet oder nicht, und das Wohnungsamt möchte ich sehen, das die Menschen meldet, die zwar einen Antrag gestellt haben, aber irgendwo ein möbliertes Zimmer bewohnen. Wenn eine Fraktion den Antrag, der gleich gestellt werden wird - ich zweifle nicht daran - aufnimmt, dann will sie das inhibieren, was wir gestern in das Gesetz-und soviel ich sehen konnte, sogar einstimmig - eingefügt haben. Ich bitte Sie also, diesen neuen Antrag abzulehnen; denn er tut den 1-Personen-Haushalten, von denen wir eine Million haben, Unrecht.
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schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Ich erteile das Wort in der allgemeinen Aussprache dem Abgeordneten Körner.
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich trete in die Einzelberatung der dritten Lesung ein und rufe § 18 auf. Dazu liegt in Umdruck 596 *) ein Änderungsantrag vor. Zur Begründung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Graaff.
graaff (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Änderungs-
*) Siehe Anlage 2. antrag ist aus der Sorge entstanden, daß das neue Wohnungsbaugesetz zwar ideale Ziele setzt, sie aber im finanziellen Bereich nicht genügend fundiert. Nicht die Schaffung dieses Gesetzes, sondern seine Durchführung wird erweisen, wie gut oder schlecht es geworden ist.
Berücksichtigt man die Tatsachen, die auch der Herr Wohnungsbauminister noch vor kurzem in einem Bericht an den Ausschuß zum Ausdruck gebracht hat und dort mit Sorge angesprochen hat, daß nämlich erstens die Entwicklung der Baukosten ungewiß ist, zweitens die bisherigen Sonderbauprogramme - Umsiedlung, Sowjetzonenflüchtlinge, Bergarbeiterwohnungsbau - finanziell noch nicht gesichert sind, drittens die Entwicklung des Kapitalmarktes erhebliche Sorgen bereitet, viertens die Aufwendungen für Luftschutzmaßnahmen im Wohnungsbau finanziell nicht gesichert sind, fünftens die Lastenausgleichsmittel in Zukunft rückläufig werden und sechstens auch die Wohnbauförderungsmittel gemäß unserem neuen Gesetz abnehmen werden, dann sieht man, wie wenig dieses Gesetz finanziell abgesichert ist.
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Deshalb unser Antrag, über die Zins- und Tilgungssubventionen eine ausreichende Kapitalsumme zu mobilisieren, um unser politisches Anliegen durchzusetzen.
Hier sei auch der Hinweis gestattet, daß viele Bundesländer uns auf diesem Weg mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Es besteht kein zwingender Grund, daß der Bund sich diesem guten Willen nicht anschließt.
Schließlich möchte ich die Frage aufwerfen, ob eine etatmäßige Ausgabe von rund 200 Millionen DM im Jahr nicht sehr gut angelegt ist, wenn damit Hunderttausenden von Menschen Eigentum geschaffen wird, um so, um den Herrn Kollegen Lücke zu zitieren, „einen echten Teil der Sozialreform zu verwirklichen", die uns bei Anwendung aller anderen Maßnahmen viel mehr Geld kosten würde.
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schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Ich trete in die Aussprache ein. Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, Sie haben dieselbe Pflicht wie ich. Sie haben genau so wie ich die Pflicht, für die finanzielle Ordnung, für die Ordnung im Haushalt einzutreten. Ich glaube deswegen mit Ihnen übereinzustimmen, wenn ich davor warne, daß eine Arbeit, die in monatelangen Ausschußberatungen sorgsam auch nach der Seite der finanziellen Möglichkeiten hin überprüft worden ist, in der letzten Stunde durch einen Antrag, der völlig überraschend kommt, der in seinen Auswirkungen gar nicht überlegt sein konnte, plötzlich ihrer Grundlage beraubt wird. Es wäre ein typisches Beispiel für die Notwendigkeit der Bestimmung unserer Geschäftsordnung, die Deckungsvorlagen grundsätzlich vorsieht. Es geht nicht an, daß in der letzten Lesung und in deren letzter Stunde überraschend neue Tatsachen geschaffen werden, die die Frage aufwerfen lassen, ob eine verantwortliche Regierung in der Lage ist, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der die kommenden Haushalte unvorhergesehen und plötzlich - in den nächsten drei Jahren, wird hier gesagt - um 420 Millionen DM belastet.
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Der Bundeswohnungsbauminister hat seine sachlichen Bedenken gegen den Antrag bereits vorgebracht. Ich muß den Herrn Wohnungsbauminister nach der Seite der haushaltsrechtlichen Verantwortung unterstüzen, und ich bitte, den Antrag Umdruck 596 abzulehnen.
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schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Stierle.
stierle (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag stammt nicht von der SPD. Ich gestehe aber ganz offen, ich bin gern bereit, mitzuhelfen, wenn man dem Herrn Finanzminister ein paar Millionen abgraben kann.
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Daraus mache ich gar kein Hehl. Wir haben gestern den Antrag gestellt, die 700 Millionen DM sollen nicht gekürzt werden, weil wir der Auffassung sind, es sind an sich überhaupt zu wenig. Wir haben gesagt: es müßte eine Milliarde sein! Ich komme immer wieder auf den alten Punkt zurück: je besser es uns geht, um so schneller müssen wir mit der Not fertig werden. Jetzt wehren wir uns mit Recht dagegen, daß diese 70 Millionen dem sozialen Wohnungsbau verlorengehen sollen. Ich bin deshalb auch durchaus bereit, diesem Antrag zuzustimmen. Aber wir halten ihn so, wie er hier vorliegt, für zu einseitig. Hier heißt es doch lediglich, daß diese Gelder zusätzlich zur Förderung des Baues von Familienheimen bereitgestellt werden. Das genügt uns nicht. Wir haben uns ja in allen Beratungen immer wieder Mühe gegeben, den Wohnungsbau für die Kreise mit geringem Einkommen voranzutreiben. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, diesen Antrag Umdruck 596 unter Buchstabe b hinter den Worten „Förderung des Baues von Familienheimen" zu ergänzen durch die Worte „besonders für Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen". Dann können Sie auf diese Art und Weise beweisen, daß Sie wirklich alles tun wollen, damit für diese Kreise schnell Wohnungen gebaut werden.
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schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Einzelberatung der dritten Lesung zu § 18.
Ich habe vorliegen den Antrag Umdruck 596 *), der Ihnen allen bekannt ist und in dem hinter dem Wort „Familienheimen" eingefügt werden soll „besonders für Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen". Ich lasse über diese Erweiterung der Fassung gleichzeitig mit abstimmen. Wer also dem Antrag Umdruck 596 auf Änderung des § 18 mit der Ergänzung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
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Ich rufe nunmehr auf in der Einzelberatung § 32 mit dem Änderungsantrag Umdruck 598 **). Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Körner.
körner (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Antrag Umdruck 598, zu dem
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 4. vorhin auch schon der Herr Wohnungsbauminister gesprochen hatte, wie folgt begründen.
In der gestrigen zweiten Beratung hat auf Antrag der SPD der § 32 Abs. 1 Buchstabe b folgende Fassung erhalten:
über die Anzahl der noch nicht ausreichend mit Wohnraum versorgten Haushaltungen und Personen, insbesondere solche, die in Lagern, Baracken, Bunkern, Nissenhütten oder ähnlichen nicht dauernd für Wohnzwecke geeigneten Unterkünften untergebracht sind.
In dieser Formulierung sind die Worte „Haushaltungen und Personen" zu ungenau. Die Formulierung war zunächst möglich, da in der Ausschußfassung die Unterkünfte, in denen die Haushaltungen und Personen behelfsmäßig untergebracht sind, im einzelnen umrissen waren. Da nach der neu beschlossenen Fassung jedoch alle noch nicht ausreichend mit Wohnraum versorgten Personen gemeldet werden sollen, kann man, wenn nicht unübersehbare Erhebungen von Amts wegen erfolgen sollen, die Erhebung nur auf diejenigen beziehen, die als Wohnungsuchende bei den Wohnungsbehörden gemeldet sind. Es ist daher richtiger, die Worte „Haushaltungen und Personen" durch das Wort „Wohnungsuchenden" zu ersetzen.
Die beschlossene Fassung, daß die Erhebungen sich auf die Anzahl der noch nicht ausreichend mit Wohnraum versorgten Personen beziehen sollen, ist nicht genügend spezifiziert. In Betracht kommen können in diesem Rahmen nicht diejenigen als Wohnungsuchende Eingetragenen, die bereits in zumutbarer Weise untergebracht sind und nur eine neue Wohnung suchen. Es ist daher folgende Fassung zu wählen - damit verlese ich die Formulierung in Umdruck 598, die Ihnen vorliegt -:
über die Anzahl der nachweislich noch unzumutbar untergebrachten Wohnungsuchenden, insbesondere solcher, die in Lagern, Baracken, Bunkern, Nissenhütten oder ähnlichen nicht dauernd für Wohnzwecke geeigneten Unterkünften untergebracht sind.
Dabei wird die Einfügung des Wortes „nachweislich" vorgeschlagen, um veraltete Statistiken auszuschließen und Unterlagen nach dem neuesten Stand zu erhalten.
Wir bitten, dem Änderungsantrag Umdruck 598 zuzustimmen.
Maier (NA), 1956-05-09:
Ich danke Ihnen.
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Dazu hatte vorhin in der Aussprache, die ich jetzt noch einmal eröffne, Frau Abgeordnete Heise schon gesprochen. Sie hatte gebeten, diesen Antrag abzulehnen. Wird das Wort dazu weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zu § 32 Abs. 1 auf Umdruck 598 *) zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehreit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir mit der Lesung des Gesetzes fortschreiten, muß ich mich entschuldigen, daß mir eben bei § 18 ein Versehen unterlaufen ist. Ich hatte in den ursprünglich vorliegenden Antrag Umdruck 596 die Ergänzung mit hineingenommen und über den so erweiterten Antrag abstimmen lassen. Er ist abgelehnt. Nunmehr muß ich aber über den ursprünglichen Antrag ohne
*) Siehe Anlage 4.

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die Ergänzung durch den sozialdemokratischen Antrag noch abstimmen lassen. Wer also dem Änderungsantrag Umdruck 596 in der ursprünglichen Fassung, wie er Ihnen gedruckt vorliegt, ohne die von der sozialdemokratischen Fraktion beantragte Ergänzung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr in der Einzelberatung § 110 auf, dazu den Änderungsantrag Umdruck 597*). Wer begründet? - Ohne Begründung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 597 in der dritten Lesung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit sind wir in der dritten Lesung mit der Einzelberatung zu Ende. Wer dem Gesetz in der Form, die es nunmehr erhalten hat, im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich bitte vom Platz erheben.
*) Siehe Anlage 3.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit verabschiedet.
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Meine Damen und Herren, einen Moment noch! Wir müssen noch über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußbeschlusses abstimmen. Die Ziffer 2 geht dahin, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist die Mehrheit.
Die Ziffer 3 geht dahin, den von den Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller ({2}), Bauknecht usw. eingegangenen Antrag Drucksache 1629 als durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 erledigt abzulehnen. Wer dafür stimmt, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit angenommen.
Ich schlage vor, die Beratung nunmehr abzubrechen. Ich berufe die nächste, die 144. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 8. Mai, 16 Uhr, ein.
Ich schließe die Sitzung.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-08:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel als Berichterstatter verzichtet auf einen mündlichen Bericht und verweist auf den schriftlich vorliegenden Bericht. Damit ist die Berichterstattung erfolgt.
Ich eröffne zunächst die Beratung zu diesem Bericht. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Ritzel.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Petersen (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Streit geht im wesentlichen darum, von welchem Zeitpunkt an wir die verbesserten Kriegsopferrenten zahlen wollen. Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE hat von jeher die Meinung vertreten, daß die verbesserten Renten vom 1. Januar an gezahlt werden sollen, Ind sie steht auch heute noch zu diesem Antrag. Sie ist der Auffassung, daß seit den Beratungen im Dezember vergangenen Jahres, als wir mit unseren damaligen kleinen Beratungsergebnissen vor dem Hohen Hause standen, nichts Entscheidendes in dem Beratungsgegenstand, der dem Kriegsopferausschuß später vorlag, geändert worden ist. Ich meine, daß alle verbesserten Grundlagen bereits n den Anträgen der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE und der sozialdemokratischen Fraktion im letzten Vierteljahr des Jahres 1955 vorgelegen haben und damals schon hätten beschlossen werden können.
Die Verspätung, die wir aus den Ihnen allen bekannten Gründen hier zu verzeichnen haben, sollte deshalb nicht zu Lasten der Kriegsopfer gehen, wie dies alle Fraktionen einmütig versprochen haben. Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE
stellt deshalb den Antrag, die Inkraftsetzung der Renten zum 1. Januar 1956 zu beschließen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-05-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hütter.
Hütter (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe die Ehre, für die Fraktion der Freien Demokraten zur Begründung unseres Änderungsantrags Umdruck 604*) folgende Erklärung abzugeben. Wir sind der Ansicht, daß die von der Fraktion der FDP initiierte Vertagung der Verabschiedung der 5. Novelle im Dezember vorigen Jahres mit dem Ziel, weitere Verbesserungen zu erreichen, sich für die Kriegsopfer gelohnt hat. Die Vorstellungen, die meine Fraktion damals gegen die viel zu geringfügig angesetzten Verbesserungen erhob, fanden ein weites Echo nicht nur bei denen, um deren selbstverständliche Interessen es hier geht, sondern auch im Parlament. Die führenden Kriegsopferverbände haben die verantwortliche und konsequente Haltung der FDP bei der Vertretung der Interessen der Kriegsopfer deshalb auch immer wieder vor der Öffentlichkeit hervorgehoben. Dann kam in Zusammenarbeit mit anderen Parteien ein neues Gesetz zustande, das seinem sachlichen Inhalt nach die Erwartungen der Interessenvertreter der Kriegsopfer erfüllt. Dies wurde jedenfalls in den Beratungen zwischen den Verbandsvorstandsgremien und der FDP zugegeben.
Nun war unter den Mitgliedern des Kriegsopferausschusses vereinbart worden, heute keine Debatte über den materiellen Inhalt anzustellen.
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Man hat der Tradition dieses Ausschusses getreu alle Probleme sehr genau untersucht und in den allermeisten Fragen gute Kompromisse erzielt. Leider wird die gute Absicht des Ausschusses, wie die Debatte gezeigt hat, nicht ausgeführt. So benutzen auch wir diese Diskussion, um ein Anliegen vorzutragen, für das wir uns von Anfang an eingesetzt haben, nämlich die Festsetzung des Termins für das Inkrafttreten des Gesetzes. Wir haben den Kriegsopfern seinerzeit versprochen, daß die Aufnahme weiterer Verbesserungen in das Gesetz keine Verzögerung des Inkrafttretens mit sich bringen würde. Wir wollen dieses Versprechen auf keinen Fall brechen, um nicht Gefahr zu laufen, das Vertrauen des Volkes in uns zu erschüttern. Für ein solches Verhalten werden auch die nicht betroffenen Gruppen draußen Verständnis zeigen. Wir halten unser Versprechen und stimmen für den 1. Januar. Ich bitte Sie, meine Herren und Damen, unserem Antrag, die 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz am 1. Januar 1956 in Kraft treten zu lassen, zuzustimmen. Für den Fall der Ablehnung beantragen wir die Inkraftsetzung am 1. April.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-05-08:
Herr Abgeordneter Petersen!
Jaeger (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Jaeger (vizepräsident), 1956-05-09:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Antwort des Herrn Bundesministers gehört. Gemäß der soeben getroffenen Vereinbarung erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Horlacher zur Begründung seines Antrages das Wort.
Dr. Horlacher ({0}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen zunächst eine Freude bereiten, indem ich mich O möglichst kurz fasse.
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Der Grüne Bericht ist ein Erstlingswerk; und daß bei einem Erstlingswerk nicht immer alles bis zum letzten Jota gelingt, das darf man als selbstverständlich hinnehmen. Infolgedessen hat der Grüne Bericht auch einige Mängel. Diese beruhen darin, daß manche Gruppen der Landwirtschaft nicht genügend berücksichtigt sind. Ich habe in dem Antrag, den ich eingebracht habe, darauf hingewiesen. Da kommen die Bergbauern, die frachtentlegenen Gebiete, da kommen die Mittelgebirgslagen in Frage, und da kommt vielleicht noch manches andere in Frage. Im Grünen Bericht steht über diese Sache folgendes:
Darüber hinaus ist eine Reihe von Maßnahmen unerläßlich, die. das Ziel verfolgen, eine Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungskraft des Dorfes, insbesondere in übervölkerten und in verkehrsentlegenen Bezirken herbeizuführen. Die hier in Frage stehenden Maßnahmen werden sich auf die bäuerliche Betriebswirtschaft und die allgemeinen Lebensverhältnisse günstig auswirken. Bezirke, in denen Kleinbauern, Bergbauern und strukturgeschädigte Betriebe besonders hervortreten, werden bei der Durchführung aller gezielten Maßnahmen bevorzugt berücksichtigt.
Das steht zwar da drin. Aber ich habe mir die Maßnahmen genau angeschaut. Im einzelnen finde ich da nichts mehr. Deswegen ist es notwendig, im Ernährungsausschuß zu untersuchen, wie man diese Maßnahmen nach dem Grünen Bericht, ge({2})
stützt auf die anderen Hilfsmaßnahmen, die im Grünen Bericht vorgesehen sind, zur Durchführung bringen kann. Das müssen wir im Ernährungsausschuß genau erörtern.
Ich habe es dann sehr bedauert, daß man den Weinbau überhaupt vergessen hat.
({3})
- Der Weinbau, Frau Kollegin Helene Weber, ist im Grünen Bericht überhaupt nicht erwähnt.
({4})
- Ja, das ist furchtbar!
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Der Weinbau ist doch etwas Wesentliches, Frau Kollegin Weber. Wer Alkohol genießt, hat auch Humor.
({6})
Die Sache ist deswegen so bedauerlich, weil der Weinbau gerade in diesem Winter durch die strengen Fröste übermäßigen Schaden genommen hat. Man sollte auch dieses Problem im Ernährungsausschuß erörtern.
Das ist alles, was ich jetzt zu sagen habe. Nun werden Sie hoffentlich zufrieden sein. Sie werden dann im Ernährungsausschuß meinen weiteren Ausführungen mit Begeisterung folgen können.
({7})
Petersen (NA), 1956-05-08:
Meine Damen und Herren! Die Debatte läuft etwas anders, als man sie sonst gewohnt ist. Wir sind etwas in Schwierigkeiten gekommen, weil eigentlich der sachliche Bericht des Kriegsopferausschusses noch gar nicht vorliegt und
*) Siehe Anlage 6.

({0})
sich die Betrachtungen etwas durcheinanderschieben. Das macht die Diskussion und auch die Vertretung der Anträge sehr schwer.
Ich habe vorhin unseren Antrag, als Termin für die Zahlung der Renten das Datum „1. Januar 1956" zu wählen, Umdruck 604 Ziffer 1, begründet. Wir haben den Alternativantrag gestellt, der unter Ziffer 2 steht*), wonach das Hohe Haus für den Fall der Ablehnung des ersten Antrages beschließen möge, die Zahlung der erhöhten Renten vom Beginn des Haushaltsjahres an, also zum 1. April 1956 zu beschließen. Ich glaube, diesem Antrag sollte auf jeden Fall gefolgt werden, denn wir können davon ausgehen, daß das zu beschließende Gesamtvolumen von 772 Millionen DM im laufenden Haushaltsjahr zahlungsmäßig nicht ausgeschöpft werden wird. Die Abwicklung der Umrechnung wird so viel Zeit in Anspruch nehmen, daß das Hohe Haus über den Gesichtspunkt, daß im Augenblick vielleicht noch nicht klargestellt ist, woher die Deckung zu nehmen ist, wird hinwegsehen können.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, gemäß § 127 der Geschäftsordnung zu verfahren und die Anwendung der Bestimmungen des § 96 ({1}) für diesen Fall - Inkraftsetzung des Gesetzes für die Rentenzahlung am 1. April 1956 - zu suspendieren.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-05-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Probst.
Probst (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Gestatten Sie, daß ich die Debatte zunächst auf die Grundlinien zurückführe. Ich befürchte sonst, daß tatsächlich etwas erschüttert wird, Frau Hütter, nämlich die Grundlagen, auf denen dieses Parlament beruht und zugleich auch die Freiheit des Staatsbürgers.
({0})
Ich darf zunächst feststellen, daß der Abgeordnete seinem Gewissen unterworfen ist. Das ist ein Grundsatz, der im Grundgesetz niedergelegt ist. Ich betone das gegenüber Einwirkungen auf das Parlament von draußen, die in diesen Tagen versucht worden sind, etwa mit Formulierungen des Inhalts: Wir hoffen, daß Sie endlich einmal Ihrem Gewissen folgen! Wir müssen solche Formulierungen auf das schärfste zurückweisen.
({1})
Sie sind in der Lage, das Ansehen des Parlaments auf das schwerste zu schädigen. Damit wird niemandem ein Gefallen getan. Wir entscheiden unabhängig nach unserem Gewissen, nach den Erkenntnissen einer sorgfältigen Überprüfung der Gesamtlage. Dabei bekenne ich mich zu einer Sozialpolitik, die immer das Gesamtgefüge zugleich im Auge hat.
Das Budgetrecht ist ebenfalls ein Grundrecht des Parlaments, und ich darf für meine politischen Freunde und mich zum Ausdruck bringen, daß wir uns verpflichtet fühlen, die Möglichkeiten des Haushalts sorgfältig und eingehend zu prüfen, um echte Dauerleistungen geben zu können.
({2})
s) Siehe Anlage 6.
Die Kriegsopfer haben ein Anrecht darauf, daß wir Ihnen Sicherheit bieten, indem wir den Haushalt abgleichen, ihn wahr und klar gestalten als Voraussetzung der Erhaltung einer gesunden Währung, der Erhaltung der Kaufkraft, ja der Steigerung der Kaufkraft der Renten. Wir haben deshalb eingehend und sorgfältig mit dem Wunsch, den frühestmöglichen Termin zu erreichen, noch einmal die Haushaltslage überprüft. Wir sind uns darüber klar, daß wir, wenn wir heute den Kriegsopfern gemäß Antrag Umdruck 606 als Inkraftsetzungstermin den 1. April geben, damit andere Wünsche zurückstellen müssen, um eine Deckung zu finden. Ich möchte dies ausdrücklich betonen. 
Ich darf dem Hohen Hause unter diesen Gesichtspunkten empfehlen, den Änderungsantrag Umdruck 606 meiner politischen Freunde und der Fraktionen der DP und DA anzunehmen, das Datum 1. Juli 1956 durch das Datum 1. April 1956 zu ersetzen.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).