Thierse (NA), 1990-10-04:
Sie bringen mich in die fatale Situation, mich selbst zitieren zu müssen. Ich halte daran fest, daß die PDS die Partei der fröhlichen Unschuld und der entschlossenen Gedächtnislosigkeit ist.
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Die deutsche Einigung - das will ich sagen - muß auch eine Versöhnung zwischen den selbstbewußten, erfolgreichen Wessis und den erfolglosen, gedemütigThierse
ten Ossis anstreben. Ich weiß, es ist nicht nur Arroganz, wenn von uns in der ehemaligen DDR verlangt wird, durch eigene Arbeit, eigene Leistung den Aufschwung, den besseren Wohlstand zu organisieren und nicht immer nur als Fordernde, als Bittsteller aufzutreten. Wir brauchen aber Zeit und Unterstützung zum Erlernen von Selbständigkeit und Selbstverantwortung, zur Überwindung der Lähmung durch totale Vormundschaft. Guten Willen, Entschlußkraft zu fordern, den Geist Ludwig Erhards zu beschwören reicht da nicht aus. Es ist die Aufforderung, sich selbst am Schopfe aus dem Sumpf zu ziehen. Wie soll etwa ein Arbeiter in einem maroden Großbetrieb initiativ werden und sich selber helfen? Alle können ja nicht Imbißstände aufmachen, nur damit die Bundesregierung hübsche Gründungsstatistiken vorweisen kann.
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Die staatliche Einheit ist erreicht, und wir Sozialdemokraten freuen uns aus ganzem Herzen darüber. Die staatliche Einheit beendet eine Teilung, die noch bis vor einem Jahr nur durch Stacheldraht und Mauern aufrechterhalten werden konnte. Die Menschen in der DDR haben diese Mauern zum Einsturz gebracht.
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Es waren ihr Mut, ihre Besonnenheit und ihre Phantasie, die das Regime von SED und Blockparteien beendet haben.
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Ich möchte daher zuallererst meinen Landsleuten für das danken, was sie gewagt und bewegt haben.
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Sie und nicht etwa die Politiker sind die Väter und Mütter der Befreiung unseres Landes. Das sage ich ausdrücklich als Laienspieler in einem Hause voller alterfahrender Profi-Politiker.
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Diese Erfahrung bedeutet aber auch: Die Gestaltung des künftigen Deutschland kann nicht allein oder zuerst Sache der Politiker sein, sie muß Sache aller Bürger werden.
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Ein demokratisches Deutschland muß von unten, von den Bürgern gestaltet werden. Bisher waren zu sehr und fast allein die Regierungen und ein wenig auch die Parlamente am deutschen Einigungsprozeß beteiligt.
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Die beiden deutschen Staaten sind nicht zusammengewachsen, nein, vielmehr geht der eine, der gescheiterte Staat in dem anderen, dem erfolgreichen auf. Dies ist eine Tatsache. Man kann das begrüßen oder bedauern; es ist ein Faktum. Wir haben versucht, diesen Prozeß mitzugestalten; es ist nur zum Teil gelungen.
Die staatliche Einheit bildet den Rahmen der zukünftigen politischen Gestaltung, sie ist aber kein Ersatz für Kindergärten, Wohnungen und Arbeitsplätze.
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Wenn ein System gescheitert ist, und zwar wie das realsozialistische System mit Notwendigkeit gescheitert ist, könnte das bedeuten, daß auch alle seine Elemente erledigt und zu streichen sind. Geht es also um einen wirklich vollständigen Neuanfang, und muß mit allem gebrochen werden, was sich in gut 40 Jahren an Lebenswirklichkeit herausgebildet hat? Ich glaube, nicht. Es gibt gerade - und mir scheint dies vielleicht das einzige zu sein, was wir aus der DDR hinüberbringen - eine Erfahrung von sozialer Sicherheit, die mit sehr vielen Kleinigkeiten verbunden ist.
Ich habe nicht mehr die Zeit, eine Reihe davon aufzuzählen, aber ich denke, daß wir erstens darum kämpfen müssen, den DDR-Bürgern die Erfahrung von Arbeitslosigkeit - auf die wir in keiner Weise vorbereitet sind - wenigstens in der Weise zu ersparen, daß sie diese Erfahrung nur kurz machen müssen.
Zweitens geht es darum, daß eine Erfahrung nicht verlorengeht, die für die DDR typisch war: daß Männer und Frauen die Möglichkeiten hatten zu arbeiten.
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Es geht darum, daß die Frauen nicht aus ökonomischen Gründen gezwungen werden, ihr Recht auf Arbeit nicht mehr ausüben zu können. Darum müssen wir kämpfen.
Es geht drittens darum, daß die Rentner - die, was oft genug gesagt wurde, die wirklich Geschädigten dieser 60 Jahre der deutschen Geschichte sind - nicht die Opfer auch der Einigung werden.
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Zwar wird der Sockelbetrag erhöht, aber der Sozialzuschlag wird abgeschmolzen. Dies ist eine Täuschung, die wir nicht zulassen können. Die wirkliche Rente muß erhöht werden!
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Auch der vierte Punkt betrifft etwas, womit wir zum Glück keine Erfahrung haben. Ich meine die Angst davor, daß wir unsere Wohnungen verlieren, weil wir die Mieten nicht mehr zahlen können. Auch darum müssen wir kämpfen: Wir müssen der Bevölkerung in diesem Teil Deutschlands zusichern können, daß sich die Mieten in den nächsten Jahren nur um 10 oder 15 oder 20 %, aber auf keinen Fall stärker erhöhen können.
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Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Ich denke, diese vier Stichworte haben gezeigt, daß wir erst am Anfang des deutschen Einigungsprozesses stehen, daß wichtige Probleme auf eine Lösung warten, damit neben die staatliche Einigung die Angleichung der Lebensverhältnisse tritt. Hier gibt es keinen
Selbstlauf zum Besseren, wie uns einige Gesundbeter weismachen wollen, die bereits mit der Einführung der D-Mark in der DDR Wohlstand und Fortschritt einziehen sahen. Wir erleben zur Zeit schmerzlich, daß es bis dahin noch ein langer Weg ist. Hier sind viel Arbeit und eine vernünftige soziale Politik anstelle von nationalem Pathos nötig.
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Die deutsche Hochzeit ist gefeiert. Jetzt geht es darum, den ehelichen Lebensunterhalt zu verdienen, die Wohnung menschlich einzurichten und die Kinder zu versorgen. Erst im prosaischen Alltag einer Ehe bewährt sich die Liebe der Eheleute wirklich.
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Drücken wir dem Paar, also uns, die Daumen!
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