kühbacher (NA), 1981-01-29:
Herr Spranger, ich will Ihnen zugeben, daß auch ich als Mitglied des Parlaments ein hohes Maß an Mitverantwortung, daß auch ich die Aufgabe, an der Lösung dieses Problems mitzuwirken, vielleicht auch ein Maß an Schuld, daß es dazu gekommen ist, habe, weil ich im politischen Bereich arbeite. Aber ich würde mir nicht anmaßen, hier mit diesen bewußten Steinen zu schmeißen. Offensichtlich sind Sie völlig frei von Schuld. In der Bibel steht, daß sich Pharisäer so benommen haben sollen.
Herr Spranger, Sie haben in Ihrer Rede einige sehr moderate Töne angeschlagen. Ich möchte Ihnen dafür danken. Sie haben sehr richtig gesagt, daß Datenschutz Bürgerschutz sei und daß in den Datenschutz Presse, Rundfunk und Fernsehen einbezogen werden müssen. Auch dafür danke ich Ihnen. Das trifft, glaube ich, unsere gemeinsame Linie.
Sie haben zum anderen gesagt, diejenigen, die einen Glauben an eine heile, paradiesische Umwelt pflegten, müsse man auf den Boden der Tatsachen zurückführen. Ist es denn etwas Schreckliches, wenn junge Menschen an eine heile, paradiesische Umwelt glauben und sie haben möchten? Ist es denn so schrecklich, wenn man Träume hat?
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- Sicherlich ist das irreal. Nur, sind denn die allein zu kritisieren? Sollten wir nicht gemeinsam versuchen, das an Umwelt zurückzugewinnen, was geht? Sind denn diese in unserem Staat, die Träume haben, zu kritisieren?
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- Er hat sie lächerlich gemacht, und das finde ich viel schlimmer.
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- Lächerlich gemacht, habe ich gesagt, Herr KrollSchlüter.
Kommen wir zu einem anderen Punkt: Von Herrn Spranger wird Bürokratisierung mit einem pathetischen Wort kritisiert. Gleichzeitig - lesen Sie Ihre Rede nach, Herr Spranger - haben Sie gesagt: Wir fordern auf, daß es konkrete Gegenmaßnahmen in Gesetzen und Verordnungen, in rechtzeitigen, präzisen gesetzlichen Regelungen gibt, nämlich: hinsichtlich Klärschlamm und Schwermetallen, die Verordnung zur TA-Luft müsse her, und so weiter.
Sie fordern hier Gesetze, Verordnungen, präzise Regelungen. In Ordnung! Aber dann klagen Sie doch nicht gleichzeitig an, daß hier zu viele Gesetze gemacht würden.
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Sie sind widersprüchlich. Dabei stimme ich Ihnen in dem Punkte sogar zu. Aber man kann nicht auf der einen Seite Forderungen stellen und die Folgen auf der anderen Seite beklagen - und das innerhalb einer kurzen Rede. Man muß schon Mut dazu aufbringen.
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So weit zu Herrn Spranger.
Jetzt möchte ich meine eigenen Gedanken ausführen. Dabei will ich bei den Ausführungen von Herrn von Weizsäcker gestern anfangen, der auch das Sich-Zurückziehen des Staates gefordert hat. Das ist mir ein seltsamer Staatsbegriff. Es gibt in diesem Lande keinen Staatsbedarf. Es gibt Bürgerbedarf, der zu befriedigen ist. Wir haben zu prüfen, auf welche Art und Weise wir den Bürgerbedarf befriedigen. Da wollen wir füglich mit Ihnen streiten, ob das öffentlich-rechtlich, durch private Initiative oder vielleicht auch durch Eigeninitiative besser gelöst werden kann. Diese Verteufelung, die eine Seite wolle immer mehr Staat, während die andere immer nur mehr Bürgerfreiheit wolle, bringt doch keine Lösung. Lassen Sie uns darüber streiten, welcher Weg eine effiziente Lösung bringt.
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Damit komme ich zum öffentlichen Dienst. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der öffentliche Dienst ist kein Selbstzweck. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, daß die Verwaltung effizient geführt wird.
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Insbesondere in Zeiten, die durch knapper werdende Finanzmittel bestimmt sind, müssen wir gemeinsam darauf achten, daß eine noch höhere Wirksamkeit bei der Erfüllung der hoheitlichen, aber auch der Dienstleistungsaufgaben durch die Verwaltung erreicht wird. Dazu gehört auch der Appell an uns selbst, aufzupassen, daß wir hier im Parlament nicht in die Rolle eines Dienstvorgesetzten geraten, indem wir entsprechende einzelne Vorschriften in die Gesetze aufnehmen. Lassen Sie uns wirklich bei dem Erstellen von Gesetzen aufpassen. Lieber weniger Gesetze machen, lieber großzügigere Lösungen vorsehen, die die Entscheidungsfreude der Beschäftig- ten nicht eindämmen.
({7}) Das ist der vernünftige und richtige Weg.
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- Herr Kollege Würzbach, das ist doch nicht nur in den letzten zehn Jahren passiert.
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- Sie sollten sich einmal anschauen, wie viele Gesetze den Bundesrat passieren. Ich glaube, bei 19 % aller Gesetze, mit denen sich auch der Bundesrat zu befassen hatte, ist der Vermittlungsausschuß angeKühbacher
rufen worden. Die übrigen wurden einstimmig verabschiedet, mit Vorschlägen der Länder usw. Deshalb können Sie das doch nicht bei der sozialliberalen Bundesregierung abladen. Betrachten Sie doch die Gesetzesinitiativen des Bundesrates!
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Dies ist doch nicht so einfach zu machen. Wir betrügen doch den Bürger draußen, wenn wir so tun, als ob dies alles auf einer politischen Linie abzuladen sei.
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- Sie könnten doch alle angehalten werden. Ich sagte doch nur, daß 19% der Gesetzentwürfe, die das Parlament passiert haben und vom Bundesrat zu behandeln waren, im Vermittlungsausschuß gelandet sind. Bei 81% gab es Gemeinsamkeit hier im Hause und mit den Ländern. Na bitte schön! Sie haben doch dort politisch die Mehrheit. Versuchen wir doch nicht, dem Bürger um eines politischen Erfolges willen irgend etwas vorzugaukeln. Lassen Sie uns gemeinsam darangehen, in den Ausschüssen zu fragen: Müssen wir das Gesetz überhaupt haben?
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- Na ja. - Lassen Sie uns darangehen und nicht in jedem Gesetz - wir werden das ja erleben - noch ein Pünktchen draufsetzen.
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Wir werden in der nächsten Woche im Finanzausschuß das Subventionsabbaugesetz haben. Ich sehe Ihre Vertreter schon alle ankommen, die da noch einen draufsetzen und doch einen draufsetzen wollen.