vohrer (NA), 1976-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wollte man die Konsequenzen aus den Ausführungen von Herrn Eigen ziehen, müßten wir in stärkerem Maße inflationieren. Das wäre die einzige Möglichkeit, Ihren Vorwürfen gerecht zu werden.
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Und, Herr Zeitel, das Dementieren von Währungsspekulationen gehört zum Geschäft und ist im Gehalt von Bundeskanzlern und Bundesfinanzministern inbegriffen.
Im übrigen haben die Gespräche von Rambouillet im Dezember 1975 und die Verhandlungen des Internationalen Währungsfonds in Jamaika im Januar dieses Jahres gezeigt, daß die französische Regierung eine gewisse Vorliebe für fixe Wechselkurse hat. Beweis dieser Vorliebe für fixe Wechselkurse sind sicherlich auch die frühzeitigen Bemühungen um den Wiedereintritt in die Währungsschlange gewesen, der eher Ausdruck des europäischen guten Willens als einer ökonomischen Notwendigkeit war. Bei Inflationsraten, die immerhin im Bereich von 4 bis 5 % über den übrigen Schlangen-Ländern liegen, kann dies ein riskantes Unterfangen sein. Wer bei solchen Inflationsraten fixe Wechselkurse wünscht, bezahlt nämlich den Vorteil billiger Importe mit verschlechterten Aussichten im Exportbereich. Die von der OECD zusammengestellten Zahlen über die Arbeitsstückkosten in der verarbeitenden Industrie machen dies deutlich, indem sie für die Bundesrepublik solche Kostensteigerungen von 1975 auf 1976 im Bereich von 2 % aufzeigen, in Frankreich aber in der Größenordnung von 10 %. Insofern steht der Möglichkeit günstiger Importbedingungen der Verzicht auf Exportaufträge gegenüber. Was dies bei einer Arbeitslosigkeit von 5,9 % bedeutet, wird jedem klar, der mit dieser Problematik in unserem Lande vertraut ist.
Bei der gegenwärtigen aggressiven Lohnpolitik der französischen Gewerkschaften, die sich vor dem Hintergrund eines Inflationssockels von 9 % abspielt, kann in Frankreich nicht mit. Tarifabschlüssen im Bereich von 5 bis 6 %, wie das in unserem Land der Fall ist, gerechnet werden. Insofern werden die wichtigen wirtschaftlichen Daten in Frankreich noch in absehbarer Zeit von den entsprechenden Entwicklungen der Schlangen-Partnerländer abweichen. Nicht das Auseinanderklaffen dieser Eckdaten, sondern die Konvergenz ist aber Voraussetzung für eine gemeinsame Währungs- und Wirtschaftspolitik.
Der Tindemans-Bericht geht auf diese Fragestellung sehr konkret ein und weist auch darauf hin, daß zu einer europäischen Währungsunion mehr gehört als fixe Wechselkurse. Die Erfahrungen mit der europäischen Agrarpolitik zeigen deutlich, wie notwendig die Harmonisierung von Währungs-, Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik ist. Voraussetzungen für mehr solche Gemeinsamkeiten in diesen politischen Bereichen sind jedoch erst einmal über die politische Willensbildung zu schaffen. In diesem Zusammenhang finden wir im Tindemans-Bericht den sehr wichtigen Hinweis, daß wir uns als Schlangenländer sehr bemühen müssen, daß die sich jetzt außerhalb der Schlangenländer befindenden Nationen durch unsere Bereitschaft zu mehr Kooperation in die Lage kommen, daß sie eines Tages wieder auf den Zug aufspringen können. Insofern könnte ich mir vorstellen, daß eine europäische konzertierte Aktion nach dem Beispiel des sozialen Dialogs, den wir in diesem Lande führen, ein sinnvoller Beitrag sein könnte, um hier mehr Gemeinsamkeiten zu erarbeiten.
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Im übrigen komme ich zu dem Schluß, der auch im Tindemans-Bericht gezogen wurde, daß es schwieriger ist, viele kleine Schritte zu tun als einen großen, weil hier nationale Egoismen zu überwinden sind. Vielleicht ist dieser große Schritt die Direktwahl für das Europäische Parlament. Vielleicht läßt sich die Zielsetzung einer gemeinsamen europäischen Währung über diesen nächsten Schritt, den der Direktwahlen, eher erreichen. Die Liberalen sind bereit, hier in dieser Richtung zu arbeiten.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Apel.