Rosemarie Hein (NA), 2016-01-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Kretschmer, Sie verzeihen und
verstehen wahrscheinlich auch, dass ich anders anfange.
Eine der größten Kritiken am bundesdeutschen Bildungssystem ist die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs
von der sozialen Situation der Lernenden. Dieser Befund
zieht sich durch alle Bildungsstufen, von der Schule bis
zur Weiterbildung. Wenn man dies beheben will, muss
man sehr früh anfangen, also schon in der frühkindlichen
Bildung. Man muss zudem Möglichkeiten des Bildungsaufstiegs nach der Schule verbessern.

({0})

Die Aufstiegsfortbildung, also das sogenannte Meister-BAföG, ist ein solcher Weg; darin sind wir uns einig. Die Bundesregierung will nun mit der vorgelegten
Gesetzesnovelle die Bedingungen dafür verbessern. Das
ist auch dringend nötig. Seit Jahren stagniert nämlich
der Zulauf zu den Maßnahmen und Bildungsgängen an
den Fachschulen, die damit meistens befasst sind. Etwa
172 000 Geförderte gab es im Jahr 2014. Das sind nur
0,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das kann uns nicht
zufriedenstellen, insbesondere nicht angesichts des hohen Bedarfs an qualifizierten Fachleuten, also an Meistern, Technikern und Betriebswirten zum Beispiel. Nun
soll es also besser werden.

Ich möchte Ihnen anhand einiger Beispiele belegen,
dass das Gesetz deutlich zu kurz greift, und - deshalb unser Antrag - auf ein Grundproblem aufmerksam machen.
Zu den Berufsgruppen, die durch das Meister-BAföG
ihre Ausbildung finanzieren können, gehören angehende
Erzieherinnen und Erzieher. Das Meister-BAföG ist für
diese Gruppe vor einigen Jahren geöffnet worden.

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Vor etwa zwei Jahren schrieb ein junger Mann an den Petitionsausschuss, dass der Abschluss seiner Ausbildung
gefährdet sei - er wollte Erzieher werden -, weil über das
Meister-BAföG nur schulische Ausbildungen finanziert
würden und vorgeschriebene Praktika außen vor blieben.
Das Bundesministerium hat diese Aussage bestätigt, und

im Ergebnis konnte dem Petenten nicht geholfen werden.
Der Petitionsausschuss hielt das Anliegen aber für so
wichtig, dass er zum Zwecke der Beachtung diese Petition an das BMBF, also an das Bildungsministerium,
weitergeleitet hat, mit der Bitte, das bei der Novellierung
des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zu beachten. Ich weiß nicht, auf welchem Schreibtisch das gelandet ist. Aber nach den neuen Gesetzesregeln wäre dem
Petenten noch immer nicht geholfen, und das, obgleich
der Gesetzentwurf den Eindruck erweckt, es wäre geschehen.

Im Regelfall sollen wie bisher Fortbildungsmaßnahmen gefördert werden, die 25 Unterrichtsstunden an
mindestens vier Tagen der Woche umfassen. Künftig
soll es aber auch genügen, wenn diese Bedingung - 25
Unterrichtsstunden an vier Tagen - in 70 Prozent der
Wochen eines Maßnahmenabschnitts eingehalten wird.
Damit sind die Erzieherinnen und Erzieher wieder außen
vor; denn die KMK hat im Sommer 2015 in der Rahmenvereinbarung zu den Fachschulen festgelegt, dass
in den Fachschulrichtungen Sozialpädagogik und Heilerziehungspflege mindestens ein Drittel der Stunden als
„Praxis in sozialpädagogischen bzw. heilerziehungspflegerischen Tätigkeitsfeldern“ zu leisten ist. Wenn man
zu 70 Prozent ein Drittel addiert, dann stellt man fest,
dass mehr als 100 Prozent herauskommen. Das kann
also irgendwie nicht stimmen. Also ist auch künftig nicht
vorgesehen, ausbildungsimmanente Praktika zu fördern.
Da frage ich mich schon, was eigentlich eine Petition an
den Bundestag bewirkt, die noch dazu vom Petitionsausschuss als berechtigt weitergeleitet wurde. Offensichtlich
nichts!

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Ein zweites Problem. Eine der wichtigsten Veränderungen im Gesetz ist - Herr Kretschmer hat eben darüber
gesprochen - die Möglichkeit, auch mit einem Bachelorabschluss eine geförderte Ausbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz zu erhalten. Diese
Regelung reagiert auf Sorgen in der Arbeitswelt, dass
man nicht mehr genügend qualifizierte Fachkräfte hat, die
zum Beispiel ein kleines Unternehmen gründen können.
Da ist etwas dran. Die gegenläufige Förderung jedoch,
also dass einem Meister, Techniker oder Betriebswirt ein
Bachelorstudium gefördert wird, ist ausgeschlossen. Das
ist auch nicht vorgesehen. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz schließt genau eine solche Förderung aus.
Ein vollverzinsliches Bankdarlehen ist unter ganz bestimmten Bedingungen noch möglich, mehr aber nicht.
Das wurde mir in einer Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage Ende des vergangenen Jahres bestätigt. In der
Begründung wurde angeführt, dass der Abschluss einer
Fachschule im deutschen Qualifikationsrahmen dem Bachelorabschluss gleichgesetzt sei und zwei gleichwertige
Ausbildungen nicht gefördert würden.

Das gilt aber auch umgekehrt. Was will man denn
nun? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Das bedeutet nämlich zum Beispiel - ich bleibe wieder bei den
Sozialberufen -, dass ein Studium mit dem Schwerpunkt
„frühe Kindheit“ für staatlich anerkannte Erzieherinnen
und Erzieher nicht gefördert werden kann; denn solch
ein Studium wird fast ausschließlich als BachelorstudiMichael Kretschmer

um angeboten. Man kann also künftig problemlos von
der Hochschule in die Fachschule wechseln, aber nicht
umgekehrt. Durchlässigkeit in den Bildungswegen, auf
die Sie immer so gerne verweisen, sieht anders aus.

({3})

Ich kann hier nicht auf die vielen Facetten und Konditionen der Förderungen eingehen. Wenn man sich einmal durch die ganzen Gesetze gewühlt hat, ist man wirr
im Kopf. Das wird wahrscheinlich auch den Antragstellenden so gehen. Das brachte uns auf die Idee, dass die
unterschiedlichen Fördersysteme doch einmal nebeneinander gelegt werden müssten, um Ausschlussgründe und
Lücken zu finden.

Das haben wir Ende des Jahres getan, und wir haben umfangreiche Recherchen von verschiedenen zuständigen Stellen des Bundes erbeten. Vom BMBF und
von der Bundesagentur für Arbeit haben wir sie auch
erhalten, vom BMAS leider nicht; die haben uns sitzen
lassen. Wir fordern nun in unserem Antrag, dass die unterschiedlichen Wege der Ausbildungsförderung von der
Berufsausbildungsbeihilfe nach SGB III bis hin zu den
beiden BAföG-Gesetzen harmonisiert und Förderlücken
geschlossen werden.

({4})

Denn wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen,
dass sich die Verläufe beruflicher Bildung und Weiterbildung in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verändert haben. Berufsbiografien verlaufen heute anders
und manchmal nicht einfach so geradeaus. Das betrifft
sowohl die Reihenfolge der beruflichen Bildungswege
als auch das Einstiegsalter. Darum ist es auch nicht mehr
zeitgemäß, Förderkonditionen so unterschiedlich zu gestalten.

Ich möchte noch ein Beispiel nennen: Wieso sind
zum Beispiel Kinder unterschiedlich viel wert? Eine
Studierende mit Kind, die nach BAföG gefördert wird,
erhält künftig einen Kinderzuschlag von gerade einmal
130 Euro. Eine Meisterschülerin mit Kind soll immerhin
235 Euro erhalten. Ich kann mir den Unterschied nicht
erklären. Die können zum Beispiel auch beide gleich alt
sein. Unterschiedlich sind übrigens auch die Darlehenshöhe, die Rückzahlungskonditionen und anderes mehr.
Ich verstehe nicht, warum.

Insgesamt - diese Grundkritik bringen wir auch hier
wieder an - orientieren sich alle diese Gesetze nicht hinreichend an den konkreten Lebensbedingungen und Lebenshaltungskosten. So sind 250 Euro Wohnzuschuss in
beiden Gesetzen keineswegs angemessen. Das ist schon
heute so. Das wird - überlegen wir einmal, wie oft wir
solche Gesetze ändern - in der Zukunft eine weitere Verschärfung bringen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat in
seiner Stellungnahme wohlwollend signalisiert, dass das
ein Schritt in die richtige Richtung sei, aber angemahnt,
dass das eben nicht alles sein könne. Dieser letzten Feststellung, dass das nicht alles sein kann, möchten wir uns
gerne anschließen.

({5})

Es geht uns um mehr Bildungsgerechtigkeit, um gut
ausgebildete Fachkräfte, die wir in dieser Gesellschaft an
allen Ecken und Enden dringend brauchen. Hier, an dieser Stelle - Kooperationsverbot hin oder her -, können
wir Änderungen herbeiführen. Dafür brauchen wir die
Länder nicht. Hier können wir gesetzliche Pflöcke einschlagen. Ich habe der Rede meines Vorgängers schon
entnommen, dass es offensichtlich doch eine Änderung
gibt, was die Darlehenshöhen bzw. die Zuschusshöhen
betrifft, die noch nicht im Gesetz steht.

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Ich freue mich, dass Sie das schon einmal der Regierung unterstellen, aber wir beschließen es. Da bin ich guter Hoffnung. Vielleicht können wir die eine oder andere
Lücke, die sich in diesem Gesetz findet, auch noch mit
schließen.

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Dann hätten wir ein Stück des Weges geschafft, aber - es
bleibt dabei - nicht den ganzen Weg.

Ich will noch eine Anmerkung zum Antrag der Grünen machen. Die Aufstiegsfortbildung ist ganz sicher ein
Bereich der Weiterbildung. Dem Ansatz in Ihrem Antrag,
dass man auch andere Bereiche der Weiterbildung in die
Förderung einbeziehen und dies zusammenführen sollte, kann ich etwas abgewinnen. Ich würde das jetzt nicht
mit „Bildungszeit PLUS“ bezeichnen; denn ich finde,
das „PLUS“ besagt noch gar nichts. Aber über manche
Forderungen in Ihrem Antrag können wir uns gerne unterhalten. Manche der dort dargestellten Probleme sehen
wir auch.

Ich gebe zu bedenken: Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ist mit der dualen Berufsausbildung und
dem, was daraus folgt, verknüpft. Die duale Ausbildung
ist jetzt für unterschiedliche Berufsausbildungen geöffnet worden. Das bringt wahrscheinlich das Problem mit
sich, dass dieses Gesetz nicht immer passt. Aber wenn
wir nun sozusagen die gesamte Weiterbildung entsprechend gesetzlich regeln wollen, dann haben wir wirklich
ein Problem; denn Bildungsförderung ist zu einem großen Teil Ländersache.

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Deswegen reden wir heute Abend noch einmal über das
Kooperationsverbot.

Vielen Dank.

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