evers (NA), 1976-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sportbericht der Bundesregierung ist eine Fleißarbeit, die wir als solche anerkennen. Wir sprechen diese Anerkennung aus, auch wenn wir in dem Sportbericht die politische Aussage als eine zukunftsbezogene Richtlinie über das, was die langfristigen Zielsetzungen der Bundesregierung sind, gern deutlicher artikuliert gesehen hätten.
Wir sprechen dem Bundesminister des Innern auch die Anerkennung für sein persönliches Engagement für die Sportförderung aus, genauso wie den Beamten des Bundesministeriums des Innern.
Wir stellen fest, Herr Minister Maihofer, daß die Sportförderungsmittel im Bundeshaushalt trotz der Haushaltslage auf 234 Millionen DM in diesem Jahr gestiegen sind nach 229 und 219 Millionen DM in den Vorjahren. Das heißt, das, was der Bund für die Sportförderung 1976 zu tun beabsichtigt, nähert sich jetzt der Grenze von 250 Millionen DM, die schon seit einigen Jahren als die Aufwendungen des Bundes auf diesem Gebiet im Gespräch sind.
Dies anzuerkennen heißt allerdings nicht, daß 234 Millionen DM bei einem Etatvolumen von 168 Milliarden DM mehr sind als ganze 0,14 % der Gesamtausgaben des Bundes. Wenn wir für diesen Anteil der Sportförderungsmittel den Vergleich mit den Ausgaben im Vorjahr und im Jahre 1974 ziehen, stellen wir fest, daß ein Rückgang dieses prozentualen Anteils von 0,16 über 0,15 auf 0,14 % in diesem Jahr zu verzeichnen ist. Das bedeutet einen relativen Rückgang um 13 % in zwei Jahren.
Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ruft die Opposition angesichts der Haushaltslage des Bundes heute nicht nach mehr finanziellen Mitteln für den Sport. Wir sprechen Sie nicht von der Verantwortung für diese Entwicklung der Haushaltslage frei, aber wir werfen angesichts der weitgehenden Lähmung der öffentlichen Haushalte die Frage auf, welche anderen Wege wir bei dieser Situation verstärkt beschreiten müssen, um für den Sport das zu tun, was notwendig ist.
Und wir verbinden damit eine weitere Frage, meine Damen und Herren: Helfen wir denn dem Sport mit immer höheren staalichen Finanzzuweisungen eigentlich so, wie wir alle es möchten? Wäre es nicht besser, Herr Bundesminister Maihofer, daß wir gemeinsam unsere Anstrengungen verstärkten, an Stelle der nicht verfügbaren finanziellen Mittel die eigenen Bemühungen des Sportes zu unterstützen, sich aus eigener Kraft zu helfen? Wir von der CDU/CSU glauben, daß wir die Unabhängigkeit des Sports in höherem Maße fördern, wenn wir alle Möglichkeiten des Staates nützen, den Sport durch administrative Hilfestellungen in die Lage zu versetzen, sich mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, aus eigener Kraft selbst zu helfen.
({0}) Wir meinen, daß hier viel zu tun ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang an die hier schon mehrfach zitierte Sportbriefmarke erinnern, deren Verkauf noch in allerletzter Minute für das Jahr 1976 beschlossen werden konnte. Aber ich stehe nicht an, zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Tauziehen, das Hin und Her und das Hickhack um diese Sportbriefmarke waren ein beschämender Vorgang,
({1})
weil die Bundesregierung hier trotz einstimmiger Beschlüsse der Deutschen Sportkonferenz und trotz eines einstimmigen Beschlusses des Sportausschusses des Deutschen Bundestages nicht in der Lage gewesen ist, rechtzeitig dafür zu sorgen, daß die notwendige Hilfestellung gegeben worden ist, damit sich die Deutsche Sporthilfe die erforderlichen Finanzierungsmittel nicht aus öffentlichen Mitteln beschaffen muß, sondern dies aus privaten Mitteln tun kann.
Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Mischnick, daß wir heute dieses Faktum der Sportbriefmarke 1976 mit vier Postwertzeichen mit Zuschlag ohne die entsprechende Beschlußfassung auch im Sportausschuß des Deutschen Bundestages hätten.
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- Wenn Sie mir hierin freundlicherweise zustimmen, dann möchte ich sagen: Genau in diese Richtung zielt auch der Antrag, den wir heute hier einzubringen haben und bei dem wir Sie um Ihre Zustimmung bitten.