Roth (NA), 1984-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hatte vor der Fragestunde nicht geplant und nicht festgelegt, ob heute eine Aktuelle Stunde zu der Stahlfusion Krupp/ Klöckner stattfinden soll. Unsere Dringlichkeitsfrage war geplant zur Information über den Sachstand der ganzen Angelegenheit, insbesondere zur Information über das Wissen und Wollen der Bundesregierung, was den Stahlmarkt in der Bundesrepublik Deutschland anbetrifft.
Was wir an Antworten der Bundesregierung erlebt haben, war ein industriepolitischer Skandal allererster Ordnung.
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Da steht im Hintergrund aus dem Wahlkampf 1983 die Aussage des Bundeskanzlers am 3. März 1983 im Fernsehen: Wir, eine künftige Kohl-Regierung, wollen alle Stahlstandorte in der Bundesrepublik Deutschland garantieren. Das haben Millionen Menschen gehört; es gibt eine Nachschrift darüber. Da hat jetzt der Staatssekretär, der unglückselige Staatssekretär, das zu relativieren versucht. Nehmen wir nur einmal die Relativierung an, der Bundeskanzler hätte nur gesagt, er will das versuchen. - Selbst wenn ich das annähme, ist die Tatsache, daß am Tage einer der größten Fusionen in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte die Bundesregierung überhaupt nicht weiß, was geschieht, was an welchen Standorten geschieht und was mit den
Arbeitsplätzen geschieht, ein industriepolitischer Skandal, wie er noch nie dagewesen ist.
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Daß die Bundesregierung heute in der Fragestunde zugeben mußte, daß sie erst in der letzten Woche überhaupt Informationen eingesammelt hat, daß sie erst seit einer Woche versucht, diese Angelegenheit zu klären, obgleich seit Wochen immer wieder Informationen in der Presse auftauchen, das ist ein Skandal allererster Ordnung. So etwas haben wir in der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik weder zu Erhards Zeiten noch zu Schillers Zeiten noch zu Lambsdorffs Zeiten jemals erlebt.
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Ich frage mich, was der neue Wirtschaftsminister eigentlich tut, wenn er solche Informationen hat. Anschließend sagt der Staatssekretär, er wisse nichts, er könne nichts sagen, er müsse auf eine Pressekonferenz heute um 15 Uhr verweisen. Dabei sind hier Probleme involviert, z. B. Riotinto, Kohleproduzent, Kokskohleproduzent, d. h. vielleicht die Frage des Jahrhundertvertrags.
Was bedeutet es eigentlich für die Ruhrkohle, daß jetzt, nachdem die Stahlproduzenten ihre Kohleinteressen abgegeben haben, ein internationaler Rohstoffkonzern nach Deutschland kommt? Was bedeutet das? Keine Antwort des Staatssekretärs für die Bundesregierung auf diese Frage.
Oder Standortprobleme? Was bedeutet es für die Region Osnabrück? Wir wissen schon heute aus den Informationen der Presse, daß Georgsmarienhütte auf Grund des Fusionskontraktes als Stahlstandort stillgelegt wird. Was bedeutet das? Da sagt die Bundesregierung: Wir wissen das nicht.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Bundesregierung der Pannen und Skandale, sondern eine Bundesregierung der unglaublichen Schlamperei. Wir werden in den nächsten Tagen versuchen, diese Frage im Bundestag mit allen Möglichkeiten zu durchleuchten, und wir werden versuchen durchzusetzen, daß der Stahlstandort Georgsmarienhütte genauso wie der in Haidhof, genauso wie der in Leverkusen erhalten bleibt. Das ist die Aufgabe, die jetzt vom Parlament zu lösen ist.
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