Rudolf Meinl (NA), 1995-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Wochenbericht 10/95 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung heißt es zur Länderfusion von Berlin und Brandenburg:
Die weitere Integration und die Vergrößerung der Europäischen Union, die Öffnung Mittel- und Osteuropas und nicht zuletzt die Vereinigung Deutschlands haben regional sehr unterschiedliche wirtschaftliche Auswirkungen.
Nimmt man diese Wirkungen des einheitlichen europäischen Binnenmarkts für sich, so sind wohl weder Brandenburg noch Berlin zu den Gewinnern in der Konkurrenz der europäischen Regionen zu rechnen. Beide Länder liegen abseits von den wirtschaftsstarken Zentralregionen und haben es in dem härter werdenden Wettbewerb mit den wesentlich kostengünstigeren Regionen in Südeuropa, obwohl sie Vorteile in der infrastrukturellen Ausstattung haben, sehr schwer.
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Gravierende Nachteile Berlins in der Konkurrenz mit anderen europäischen Ballungsräumen sind die periphere Lage, die ungünstige Struktur der Produktion, der relativ niedrige Anteil hochwertiger Arbeitsplätze, die deutliche Schwäche auf dem Gebiet der industriellen Forschung und Entwicklung, der Mangel an überregional ausgerichteten produktionsorientierten Dienstleistungen und das fast vollständige Fehlen größerer Unternehmenszentralen.
Jeder, der sich um die Anwerbung und Ansiedlung von Investoren bemüht, weiß, daß die erste Frage der ansiedlungswilligen Unternehmer der vorhandenen oder zumindest der geplanten Verkehrsinfrastruktur gilt, egal, ob in den jungen oder den alten Bundesländern. Dabei gewinnt der Luftverkehrsanschluß neben Straße und Bahn immer größere Bedeutung. Ein versagter Ausbau dieses Zweiges würde die vorstehend benannten wirtschaftlichen Nachteile für Berlin und Umgebung weiter bestehen lassen und sogar noch verstärken.
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Meine Damen und Herren, nicht nur die anzusiedelnden Unternehmen, sondern auch der Luftverkehr selbst sind ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor und ein bedeutender Arbeitgeber.
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Auf eine Million Passagiere im Jahr kommen rund 1 000 Flughafenbeschäftigte. Als internationales Luftkreuz könnte der neue Flughafen mehreren zehntausend Menschen Arbeit geben. Hinzu kommen indirekte Arbeitsplätze durch kommerzielle und wirtschaftliche Aktivitäten, die sich aus der Nutzung der Lufttransportleistungen ergeben, bzw. Zulieferer von Waren und Dienstleistungen im direkten Bereich der gewerblichen Luftfahrt, des Flughafens und der dort tätigen Behörden.
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Der Luftverkehr ist ein Motor für die ganze Wirtschaft - vom Konzern bis zum kleinen Handwerksbetrieb. Ein neuer Flughafen wird wie kein anderes Verkehrsobjekt in der Region gleichermaßen positive Auswirkungen auf Firmenansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben.
So lautet ein Kommentar des Leiters der Abteilung Verkehr der Industrie- und Handelskammer zu Berlin.
Mit einem Potential von 5 bis 6 Millionen Einwohnern im unmittelbaren Einzugsbereich hätte ein neuer Flughafen für Berlin und Brandenburg eine solide Basis, um sich zu Beginn des nächsten Jahrhunderts zu einem Luftkreuz zu entwickeln. Hierzu werden außerdem die Funktion als Regierungsflughafen sowie der erhöhte Fluggastzugang zur Hauptstadt und zum Regierungssitz beitragen.
Angesichts der Prognosen, die eine Verdoppelung des Passagieraufkommens in Deutschland bis zum Jahr 2010 vorhersagen, erscheint mir dies keine Utopie, zumal die Kapazität wichtiger Flughäfen in Deutschland nicht mehr beliebig erweiterbar ist.
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Ein attraktiver Flughafen Berlin/Brandenburg International könnte Verkehre aufnehmen, die sonst zum Nachteil Deutschlands als Exportnation ins Ausland abwandern würden.
Das Integrationsmodell Schönefeld sieht einen stufenweisen Ausbau entsprechend den notwendigen Kapazitäten bei sofortiger Nutzung und bereits vorhandener Anbindung des Flughafens durch Straße und Schiene vor. Es bietet somit die größte Gewähr für die Entwicklung des Flughafensystems zu einem Drehkreuz und ermöglicht durch einen großen Eigenfinanzierungsanteil eine Reduzierung von öffentlichen Zuschüssen.
Die Nutzerfreundlichkeit für Berlin ist mit 80 % Originäraufkommen aus Berlin insgesamt gegeben. Weiterhin wäre ein Provisorium mit dem Zwischenausbau von Schönefeld nicht notwendig. Es entstehen keine Nachnutzungsprobleme für dann wieder leergezogene Flächen oder Gebäude, keine Sonderabschreibungen für Investitionsruinen. Mit keiner Fluglinie können Sie einen doppelten Umzug sicherstellen: nach der Schließung von Tegel oder Tempelhof nach Schönefeld und dann beispielsweise nach Sperenberg.
Mit dem Integrationsmodell ist auch eine frühzeitige Schließung der innerstädtischen Flughäfen möglich. Eine größere Entfernung zum Stadtzentrum würde mit Sicherheit zu einer Forderung nach Beibehaltung eines innerstädtischen Flughafens führen und dann zusätzliche Schwierigkeiten bei der Verkehrsverteilung und ähnlichem bringen.
Abschließend möchte ich sagen, daß die zur Zeit laufenden ergänzenden Untersuchungen kurz vor dem Abschluß stehen und durch diesen Antrag gestoppt werden sollen. Damit wäre ein entsprechender Betrag umsonst aufgewendet worden, ohne daß man überhaupt ein Schlußergebnis hat. Damit würde der jetzige unerträgliche Zustand für Berlin insgesamt verlängert.
Neben der Verwaltung eines erhöhten Finanzbedarfs z. B. für den Verkehrsanschluß Bahn/Straße für Sperenberg muß u. a. eine weitgehende Privatfinanzierung bei dem ausstehenden Spitzengespräch berücksichtigt werden. Ich denke, daß danach eine für die Region vertretbare Lösung gefunden wird, mit dem Ergebnis, daß wir mit stufenweisem Ausbau ein Flughafenkreuz mit vielen Nonstopverbindungen in alle Welt erhalten.
Somit lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS ab.
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Vielen Dank.
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