Georg Nüßlein (NA), 2012-02-08:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr

Hempelmann, ein durchschaubares Spiel ist es, wenn die
Kollegen Steinmeier und Trittin hier erst ihre Show abziehen, dann aber abziehen und nicht einmal den letzten
Redner aus den eigenen Reihen abwarten. Daran sieht
man, um was es Ihnen letztendlich geht, nämlich um die
Show.

({0})

Auf der einen Seite gönne ich Ihnen diese Show. Auf
der anderen Seite möchte ich das unterstreichen, was der
Kollege Bareiß vorhin gesagt hat,

({1})

dass Energiepolitik viele Facetten hat und dass man im
Spannungsfeld zwischen Umweltverträglichkeit, Preisstabilität und Versorgungssicherheit unterschiedliche


Betrachtungsweisen, was die jeweiligen Systeme angeht,
haben kann. Deshalb kann es an der Stelle zu unterschiedlichen Perspektiven der Minister kommen.

({2})

Wir von der CSU fordern für die nächste Legislaturperiode ein Energieministerium,

({3})

weil wir glauben, dass wir hier noch einen Schritt vorankommen können. Jetzt sind wir gut aufgestellt; denn in
der Anfangsphase der Energiewende brauchen wir beide
Perspektiven:

({4})

die Umweltperspektive auf der einen Seite und die Wirtschaftlichkeitsperspektive auf der anderen Seite.

Damit komme ich zu den Prioritäten. Für uns als Regierungskoalition steht als Priorität fest:

({5})

Es darf in Deutschland keine Deindustrialisierung geben.

({6})

Das ist ganz klar. In diesem Zusammenhang sind die Befreiungen, die heute von verschiedener Seite kritisiert
worden sind, von entscheidender Bedeutung. Es gibt sie,
weil einige Industriebereiche auf günstige Energiepreise
im Wettbewerb angewiesen sind. Diese Industriebereiche können nicht effizienter arbeiten, als sie es ohnehin
tun. Hierauf müssen wir unser Augenmerk lenken. Das
sage ich sowohl als Wirtschafts- als auch als Umweltpolitiker. Es bringt der Umwelt nichts, wenn diese Betriebe anderswo produzieren.

Bei dem Thema Kosten hat es mich überrascht, dass
der Kollege Fell die erneuerbaren Energien als Billigmacher des Strompreises bezeichnet hat. Wenn man das so
sieht, kann man doch nicht gleichzeitig kritisieren, dass
die Koalition die EEG-Umlage auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde beschränken will. Warum haben Sie ein Problem mit einer solchen Beschränkung, wenn die erneuerbaren Energien Billigmacher sind, lieber Kollege?

({7})

Ich möchte herausarbeiten, worin der Unterschied
zwischen Ihrer Politik und unserer Politik besteht. Sie
haben gesagt, man müsse Kapazitäten aufbauen, koste
es, was es wolle. Sie haben die Photovoltaik zu früh und
zu teuer an den Markt herangeführt und dabei eine ganz
andere und viel komplexere Aufgabe vergessen: Wir
müssen eine sichere Energieversorgung aufbauen. Hier
geht es auch um die Frage, in welchem Zeitraum und mit
welchen Kosten man das umsetzen kann. Ich glaube, wir
sind mit unseren beiden Ministern auf einem sehr guten
Weg.

({8})

- Die Hühner lachen, wenn sich Herr Steinmeier nach
einem Jahr Energiewende hinstellt und sagt, es gebe
noch kein Gaskraftwerk. Wenn man Genehmigungszeiten und den Vorlauf bedenkt, dann weiß man, dass das
keine realistische Sichtweise ist.

({9})

In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu dem
sagen, was nun aus Brüssel zu hören ist; hierauf hat der
Kollege Hempelmann bereits Bezug genommen. Zu
Herrn Oettinger - obwohl er quasi ein Parteikollege ist fällt mir nur die Bergpredigt ein: Du siehst den Balken
im Auge des Bruders nicht.

({10})

- Jetzt haben Sie mich durcheinandergebracht. - Richtig
heißt es: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines
Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du
nicht?“

Sie brüllen ständig kindische Sachen dazwischen und
benehmen sich so, wie es sich nicht gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({11})

Das ist ausgesprochen unkollegial. Außerdem sollten Sie
mir wenigstens zuhören, wenn ich etwas gegen einen
Unionskollegen sage; das ist doch spannend.

Ich bin der Meinung, dass sich der Kollege Oettinger
darauf konzentrieren sollte, was seine Aufgabe ist. Er hat
uns vor kurzem vorgeschlagen - und das, obwohl die Liberalisierung in Deutschland bis zum Unbundling gegangen ist -, RWE und Eon zu fusionieren. Er kommt in
Frankreich nicht weiter, weil die Franzosen einen Staatskonzern haben, weil sie nach wie vor die chemische Industrie über billige Strompreise subventionieren. Das
wäre seine Baustelle. Darum könnte er sich kümmern.
Stattdessen quält er uns mit planwirtschaftlichen Vorgaben. Wir sollen im Bereich der Energieeffizienz Dinge
umsetzen, die man uns in Brüssel haarklein vorgeben
möchte. Hier gilt offenbar der alte Grundsatz - ich will
spaßeshalber Karl Marx zitieren -, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt.

({12})