Wellhausen (NA), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Der Herr Verkehrsminister hat uns ausführliche Zahlen über den Stand der Bundesbahn übermittelt. Meine politischen Freunde begrüßen es, daß die Bundesbahn, die reichlich lange im Schatten gestanden hat, langsam etwas mehr nach vorn gestellt und auch der Beratung und der Kontrolle des Parlaments wieder etwas mehr unterworfen wird. Wir stimmen dem Bundesverkehrsminister zu, wenn er sagt, daß es kein wirtschaftlich sinnvolles Verhalten ist, in einem Gesetz vorzuschreiben, wie es seinerzeit von der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets gewesen ist, daß zur Alimentierung der Verwaltung Beträge ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens abgeführt werden sollen. Man hätte sich mehr und ernster der Bundesbahn annehmen sollen. Ich möchte hier die Frage aufwerfen, ohne länger dabei zu verweilen, ob nicht die Bundesbahn in der verflossenen Zeit - fast zwei Jahre - seit der Währungsreform sich selbst etwas mehr in den Vordergrund hätte rücken sollen. Wenn sie das getan hätte, wäre sie vielleicht bei der Verteilung der ERP-Mittel und auch bei manchen anderen Finanztransaktionen zum Besten der Wirtschaft mehr berücksichtigt.
Ich möchte soweit gehen, zu sagen, daß die Bundesbahn als ein Unternehmen mit Monopolcharakter gewisse Verpflichtungen gegenüber dem breiten Kreis ihrer Lieferindustrie hat und daß sie auch dazu da ist, in diesen Kreisen den technischen Fortschritt anzuregen oder zu fördern. Ich bin mir klar darüber, daß das ungeheuer schwer ist in einer Zeit, in der es Hauptaufgabe sein muß, zu reparieren, Trümmer zu beseitigen und
Anlagen wiederherzustellen. Aber wenn wir - und damit denke ich an die Fragen des deutschen Exports - den Wunsch haben, auch die Gegenstände zu exportieren, die die deutsche Industrie für die Bundesbahn liefert - und wir haben nicht nur den Wunsch, sondern die Notwendigkeit dazu -, dann müssen wir auch dafür sorgen, daß die Bundesbahn die Lieferindustrie zu technischen Fortschritten anregt, wie sie das z. B. auf dem. Gebiete des Dieseltriebwagens und ähnlichen Dingen sehr oft getan hat. Wir wollen uns doch darüber klar sein, daß wir dem Ausland gegenüber in dieser Beziehung in einen gewissen Rückstand gekommen sind, der sich nicht bloß in unseren eigenen Einrichtungen, sondern auch in der Unmöglichkeit auswirkt, diese Gegenstände zu exportieren.
Wir sind sehr angenehm davon berührt, daß der Herr Verkehrsminister mit Schwung dabei ist, die Auftragsvergebung der Bundesbahn mit den zur Verfügung gestellten neuen Mitteln zu beleben. Wir begrüßen es, daß er das Programm, das hier erst vor wenigen Tagen verkündigt worden ist, schon in die Tat umgesetzt hat. Daß die Verwirklichung dieses Programms eine etwas einseitige sein mußte, darüber sind wir uns klar; denn daß die Fragen des Oberbaus absolut im Vordergrund stehen, weiß jeder, der sich mit diesen Dingen ein wenig beschäftigt. Wir möchten den Bundesverkehrsminister ermuntern, auf diesem Wege fortzuschreiten. Hoffentlich werden auch die Stellen, die über die Finanzen etwas zu sagen haben, ihn weiterhin in die Lage versetzen, hier etwas zu tun.
Ich möchte nur mit einem Satz ein Problem anschneiden, das schon mein Kollege Bucerius berührt hat. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung sich bald entschlösse, ein Gesetz über die Rechtsform der Bundesbahn vorzulegen. Die Erörterungen, die schon auf die Länder übergegriffen haben und die es auch sonst verdienten, beschleunigt abgeschlossen zu werden, bringen uns sonst auf Wege und in Gedanken hinein, die nicht gerade förderlich sind. Die Bundesregierung würde sich ein Verdienst erwerben, wenn sie sehr bald eine Vorlage machte.
Was die sachliche und formale Behandlung des Antrags der SPD angeht, so schließen wir uns den Ausführungen des Abgeordneten Bucerius sowohl zum ersten wie zum zweiten Teil des Antrages an.
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