angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-03-29:
Ich
möchte die Frage nicht zulassen, weil ich jetzt im Zusammenhang vortragen will.

Die CDU/CSU hat gesagt, sie habe die benötigten Zuschüsse immer gewährleistet. Das ist aber nicht richtig.
Herr Friedrich sprach davon, diese Mittel seien ein Jahr
gewährleistet, aber von der Bahn nicht abgerufen worden.

({0})

In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, dass im
Jahre 1995 der Zuschuss 9,2 Milliarden DM und nicht
9,8 Milliarden DM betrug.

Ich möchte auch die anderen Zahlen nennen: Im Jahre
1997 betrug der Zuschuss des Bundes 6,7 Milliarden DM,
im Jahre 1998 5,7 Milliarden DM, im Jahre 1999 7 Milliarden DM und im Jahre 2000 6,8 Milliarden DM. Wir
stehen also nicht schlechter da als Sie; denn auch Sie haben in den letzten Jahren die Grenze von 10 Milliarden DM nicht erreicht. Wir wollen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm weitere 2 Milliarden DM für die
Schiene geben. Damit liegen wir im Jahre 2001 bei 9 Milliarden DM.

Objektiv gesehen hat die DB AG einen Rationalisierungsrückstau. Subjektiv gesehen muss man einfach feststellen, dass die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner eine
ganz hervorragende Leistung vollbracht haben. In den






50er-Jahren haben noch ungefähr eine halbe Million Menschen in diesem Bereich gearbeitet. Nach der Zusammenlegung von Deutscher Bundesbahn und Deutscher
Reichsbahn waren es nur noch 345 000; heute sind es
220 000 Beschäftigte.

Wir sollten alle gemeinsam den Hut vor den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern ziehen, die, obwohl es
praktisch ein Drittel Arbeitnehmer weniger sind, heute
sehr viel mehr Leistung als früher bringen.

({1})

Der Stellenabbau wird weitergehen und der Bund wird
sich seiner Verantwortung dabei nicht entziehen.

Ich will noch einmal auf die Trennung von Netz und
Betrieb eingehen. Ich halte diesen Ausdruck für ein wenig unglücklich, weil er physikalisch schwer zu erklären
ist. Er hat sich aber seit den 80er-Jahren so eingebürgert;
deshalb muss man ihn wohl auch verwenden. Ich würde
lieber von der Neutralität des Netzes sprechen.

({2})

Unser Ziel ist die Verdopplung des Güterverkehrs auf
der Schiene. Ich gehe davon aus, dass DB Cargo - ich
denke, auch sie geht davon aus - dies allein nicht schaffen kann. Schienenverkehr zu betreiben ist teuer und
braucht deshalb eine mittelfristige Perspektive, das heißt
Investoren, aber auch DB Cargo brauchen Sicherheit. Uns
geht es nicht um Wettbewerb um dieselben Gütertransportleistungen, sondern um den Wettbewerb mit der
Straße. So könnte auch die Straße entlastet werden oder
zumindest ihre Belastung nicht weiter überproportional
zunehmen.

Die Gewährleistung der Neutralität des Netzes, also
die Trennung von Netz und Betrieb, ist eine Frage des Wie
und des Wann, aber nicht mehr des Ob.

({3})

Wir werden klären lassen, welche verschiedenen Organisationsmodelle es gibt und welche Vor- und Nachteile sowie
Folgewirkungen sie jeweils haben, besonders im Hinblick
auf die unternehmerischen, finanz- und verkehrspolitischen Folgen und auch im Hinblick auf das Verhältnis von
Bund und Ländern.

Durch die zentrale geographische Lage und die direkte
Verknüpfung mit den Streckennetzen von neun Nachbarländern kommt dem deutschen Bahnnetz, der DB AG und
den anderen Eisenbahnunternehmen eine Schlüsselstellung für die weitere Entwicklung des Schienentransportes in Europa zu. Unser gemeinsames Ziel muss doch
sein, unsere Unternehmen so gut wie möglich auf ein vereintes Europa vorzubereiten. Deshalb begrüße ich den
Antrag der Koalitionsfraktionen.

Vielen Dank.
({4})