Uwe Göllner (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein

altes deutsches Sprichwort will uns weismachen, dass
der Prophet im eigenen Land nichts gilt. Im letzten Berichtsjahr war der Herr Vorsitzende in unserem Auftrag
in Québec, wo sich die Vorsitzenden der Ombudsräte,
die Ombudsleute und die Vorsitzenden der Petitionsausschüsse trafen. Dort ist ihm wiederholt gesagt worden,
dass unser System der parlamentarischen Petitionsarbeit
als vorbildlich gilt. Also gilt der Prophet außerhalb des
eigenen Landes wohl eine ganze Menge.

Dass dieses Sprichwort nur sehr eingeschränkt Geltung hat, zeigt sich daran, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes den Petitionsausschuss seit seinem
Bestehen im Jahr 1949 ausgesprochen ernst nehmen,
dass sie ihn annehmen und sich mit ihren Sorgen und
Nöten an ihn wenden. Das verdeutlicht allein die Zahl
der Eingaben, die im letzten Jahr an den Petitionsausschuss herangetragen wurden: Es waren 17 999 Eingaben. Auch wenn sich dahinter viel mehr Bürgerinnen
und Bürger verbergen - der Vorsitzende hat darauf hingewiesen -, ist diese Zahl beachtlich.

Als jemand, der schon ein paar Jahre Mitglied des Petitionsausschusses ist - ich glaube, ich bin seit sechs Jahren dabei; das ist für den Petitionsausschuss schon eine
ungewöhnlich lange Zeit -, will ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes herzlich
danken. Die Mitarbeiter meines Büros sagen mir, dass
sie immer dann, wenn es notwendig ist, vom Sekretariat
angemessen bedient werden, sodass es mir möglich ist,
denjenigen, die sich an mich wenden, immer sachgerecht
und gut informiert zu antworten.

Ich möchte ein paar Zahlen - die man fast seismographisch nennen kann - anführen, die dem Bericht zugrunde liegen: Es gab 17 999 Eingaben; dahinter stehen
50 000 Bürgerinnen und Bürger. Das sind 15 Prozent
mehr als im vorigen Berichtsjahr. Dabei muss man aber
auch sehen, dass es immerhin 18 Prozent weniger waren
als zehn Jahre zuvor. Die Entwicklung verläuft also in
einem ständigen Auf und Ab. In den ersten Regierungsjahren der rot-grünen Koalition hatten wir sogar einen
Stand erreicht, der vor dem Stand der Wendezeit lag,
also vor dem von 1990. Das werte ich natürlich als Zeichen der guten Politik, die wir gemacht haben und mit
der die Bürgerinnen und Bürger zufrieden waren.

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Eine letzte interessante Zahl aus dieser Statistik
möchte ich noch nennen: Knapp 10 Prozent aller Eingaben erfüllten nicht die verfassungsmäßigen Voraussetzungen einer Petition. Dennoch sind sie angenommen
worden. Sie sind eine Art Stimmungsbarometer für das,
was die Menschen in unserem Lande bedrückt, für ihre
Nöte, Anregungen und Hoffnungen. Diese sollten wir
ernst nehmen; denn ich glaube, aus dem Dialog mit den
Bürgerinnen und Bürgern über das Petitionswesen kann
man eine ganze Menge lernen. Das hat zum Beispiel bei
mir dazu geführt, dass ich schon so lange Mitglied des
Petitionsausschusses bin; denn dadurch kommt es zu einer gewissen Verwurzelung, die man als Abgeordneter
sehr leicht zu verlieren geneigt ist.

Wie vital der Petitionsausschuss seiner Arbeit im letzten Jahr nachgekommen ist, zeigt sich an folgenden Fakten: den Ortsterminen, der Teilnahme an Messen, der
engen Zusammenarbeit mit den Beauftragten der Petitionsausschüsse der Landtage, den Delegationsreisen unserer Mitglieder nach Bulgarien, Rumänien, Tschechien
und Kanada, unserer Teilnahme an internationalen Tagungen des Petitionswesens und den Empfängen ausländischer Delegationen hier in Berlin, die aus Usbekistan,
aus China, aus vielen afrikanischen Staaten, aus der
Ukraine, den Niederlanden, Ägypten, Jordanien, Kuwait
und vom Balkan kamen.

Ich will Ihnen von einer Petition erzählen, die aus
meinem Wahlkreis kommt und an der man sieht, dass
man auch als Wahlkreisabgeordneter durchaus etwas davon haben kann: Von der Umgehung einer Autobahn, die
mit einer Ortsumgehung verbunden wurde, war ein
Kleingartenverein tangiert, der in seiner 60-jährigen Geschichte schon dreimal durch öffentliche Planungen verlegt worden war. Daraufhin wandte man sich an mich.

Ich habe dem Verein empfohlen, eine Petition an den
Deutschen Bundestag zu richten, weil der Bundesverkehrsminister an dieser Umgehungsstraße auf bestehender Rechtsgrundlage Lärmschutz und Spritzschutz angebracht hatte und nicht bereit gewesen war, zugunsten des
Vereins von diesen Vorschriften insoweit abzurücken,
dass das Vereinsleben an diesem Ort hätte weitergeführt
werden können. Im Wege der Petition ist es dann gelungen, dies durchzusetzen, und das hat auch nur relativ
kurze Zeit, weniger als ein halbes Jahr, gedauert. Die
Bürgerinnen und Bürger haben den Petitionsausschuss
als etwas erlebt, was ihnen weiterhilft. Ich glaube, wir
alle sind gut beraten, wenn wir, obwohl es in den nächsten Monaten ja etwas zugespitzt zugehen wird, miteinander so umgehen, dass diejenigen, die den Herbst „überleben“, auch im 16. Deutschen Bundestag so angenehm
zusammenarbeiten, wie das im Petitionsausschuss in den
letzten Jahren möglich war.

Danke schön.

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