Guido Westerwelle (NA), 2004-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist schon bezeichnend, dass diejenigen, die
diesen Mist angerichtet haben, jetzt den Saal verlassen.
Das ist wirklich faszinierend.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bundesregierung, wie in der letzten Woche geschehen, vorschlägt,
den 3. Oktober, der aus unserer Sicht ein Tag der Freude
ist, als Feiertag zu streichen, dann ist es schlechterdings
unmöglich, dass sich der Deutsche Bundestag mit diesem Vorschlag nicht auseinander setzt.

({1})

Der 3. Oktober ist kein Tag der Regierung, er ist ein Tag
des Volkes und wir vertreten hier das Volk. Wir sind der
Überzeugung, dass sich die Deutschen diesen Tag in einer friedlichen Revolution als Feiertag erkämpft haben.
Wir sind stolz auf diesen Tag unserer Geschichte; er ist
ein Freiheitstag. Wir wollen diesen Tag verteidigen, auch
gegen eine Bundesregierung, die sich in diesen Tagen
dramatisch geschichtsunbewusst gezeigt hat.

({2})

Bezeichnend ist übrigens auch, dass sich derjenige,
der als Erster den Vorschlag gemacht hat, den 3. Oktober
als Feiertag abzuschaffen, nämlich der Bundesfinanzminister, traut, in der heutigen Debatte zu fehlen.

({3})

Man kann es nur damit erklären, dass er seinen Vorschlag mittlerweile voller Scham bereut.

({4})

Ich will an dieser Stelle feststellen, dass es nicht ohne
Pikanterie ist, dass sich genau diejenigen, die damals wie
Herr Schröder und Herr Eichel als Ministerpräsidenten
gegen die Währungsunion gestimmt haben, jetzt am
Thema „3. Oktober“ abarbeiten,

({5})
salutiert und sanktioniert von Vizekanzler Joseph
Fischer, der noch nach dem Vollzug der deutschen Einheit die Zwei-Staaten-Theorie vertreten hat.

({6})

Es ist übrigens nicht nur unpatriotisch und verdeutlicht eine geschichtsunbewusste Haltung, sondern stellt
auch, was den Umgang unter Verfassungsorganen angeht, einen sehr interessanten Vorgang dar, dass dem
Bundespräsidenten, der sich nicht aufgrund des Vorschlags von Herrn Eichel, sondern bereits als erste Gerüchte darüber aufgetaucht sind, öffentlich dazu geäußert
hat, aus Regierungskreisen die Berechtigung abgesprochen worden ist, sich in die öffentliche Debatte über den
3. Oktober einzumischen. Damit kommt zum Ausdruck,
dass die Regierung offensichtlich ein ungewöhnlich arrogantes Verständnis von Verfassung hat. Wir sind der
Meinung, ein Bundespräsident hat nicht nur das Recht,
er hat die Pflicht, sich bei Fragen der nationalen Identität
zu Wort zu melden. Wir als Abgeordnete der Opposition
danken dem Bundespräsidenten.

({7})

Dieser Vorschlag wurde allen Ernstes mit dem Argument verteidigt, man wolle damit ein Haushaltsloch
stopfen.

({8})

Aus unserer Sicht ist der Vorschlag dafür völlig untauglich. Denn ökonomisch macht das herzlich wenig Sinn.

({9})

Worüber wir in Deutschland reden müssen, ist nicht die
Streichung des 3. Oktobers, des einzigen Nationalfeiertages, den wir Deutschen haben. Worüber wir reden
müssen, ist eine flexiblere und besser organisierte Wochenarbeitszeit.

({10})

Das ist die Diskussion, die wir brauchen: über eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Jeder weiß, dass wir
nur mit mehr Fleiß und mehr Leistungsbereitschaft gewinnen können.

Nachdem dieser absurde Vorschlag Gott sei Dank
vom Tisch ist, auch aufgrund der Intervention führender
ostdeutscher Abgeordneter aus der Regierungskoalition
- das soll ausdrücklich anerkannt werden -, stellt sich
der Bundesfinanzminister hin und fordert, jetzt müsse
aber erklärt werden, wie wir denn das Haushaltsloch, das
dadurch entstehe, dass wir den Feiertag nicht streichen
wollten, stopfen wollten. Meine sehr geehrten Damen
und Herren, die Fraktion der Freien Demokratischen
Partei hat 350 Anträge gestellt, wie im Haushalt gespart
werden kann. Jeden dieser Anträge haben Sie abgelehnt.
Sie haben kein Recht, von uns weitere Sparvorschläge
zu verlangen.

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Ich will zum Schluss sagen: In meinen Augen braucht
jedes Land ein gesundes Maß an Verfassungspatriotismus. Der 3. Oktober gehört dazu. Ein französischer
Finanzminister, der den 14. Juli streichen wollte,

({12})

oder ein amerikanischer Finanzminister, der den 4. Juli
streichen wollte, wäre nicht mehr im Amt. Es wäre das
Beste, wenn auch Herr Eichel nach einem solchen Desaster nicht mehr im Amt wäre, in Mittäterschaft mit
dem Bundeskanzler.

({13})