hans michelbach (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dem

Bürger genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen,
ist eine wichtige und dringliche politische Aufgabe. Das
Ziel muss sein, jährlich 350 000 Wohnungen zu bauen.
Lassen Sie mich aber deutlich sagen: Die Anträge der
Linken und der Grünen

({0})

zur Situation auf dem Immobilienmarkt in Deutschland,
die wir heute beraten, bewirken genau das Gegenteil und
sind deshalb grundsätzlich zu kritisieren. Aus vordergründigen politischen Beweggründen wird eine Immobilienblase geradezu herbeigeredet, geradezu erwünscht
und gegen rentierliche Groß-Investitionen etwa von Versicherungen geradezu gehetzt.

({1})

Diese rentierlichen Großinvestitionen sind für den Wohnungsbau dringend notwendig,

({2})

weil die institutionellen Anleger sonst gleich auf den Kapitalmarkt gehen, ohne dass der Wohnungsbau davon
profitiert.

({3})

Lassen Sie Ihre Ideologie zum Wohle der Wohnungssuchenden einfach einmal beiseite. Mit dem Vorwurf der
Profitgier helfen Sie niemandem, schon gar nicht den
Wohnungssuchenden.

({4})

Die Wahrheit ist: Wir müssen Nachfrage und Angebot
zusammenbringen und die Rahmenbedingungen verbessern, damit wieder mehr Wohngebäude errichtet werden.
Um die Situation in einzelnen Gebieten in Deutschland
zu entspannen, müssen wir den Wohnungsbau weiter mit
marktwirtschaftlichen Maßnahmen ankurbeln.

({5})

Um in Städten, in Ballungszentren oder in Universitätsstädten für ausreichenden und vor allem bezahlbaren
Wohnraum zu sorgen, brauchen wir zielgerichtete Fördermaßnahmen, zum Beispiel durch Verbesserungen bei
der steuerlichen Abschreibung, wie wir sie eigentlich in
dieser Legislaturperiode durchsetzen wollten. Aber da
hat sich unser Koalitionspartner leider vom Acker gemacht.

({6})

Entscheidend ist doch, dass die Privatwirtschaft Anreize erhält, um ausreichend Wohnungen zu bauen. Meine Damen und Herren, die Staatswirtschaft schafft es
nicht, die 350 000 Wohnungen für die Wohnungssuchenden zu bauen.

({7})

Die Mobilisierung von privatem Kapital ist unverzichtbar. Das müssen Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben. Das ist eine Tatsache. Da besteht Handlungsbedarf.

({8})

Wir brauchen nicht immer neue Vorschriften mit ideologischem Hintergrund. Ich bedaure außerordentlich,
dass unser Koalitionspartner den Gesetzentwurf der eigenen Ministerin zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus zerredet und letzten Endes gestoppt hat.

({9})

Christian Kühn ({10})

Wir haben bis zuletzt gekämpft. Aber Ihre Ideologie hat
auch vor der Ministerin nicht haltgemacht.

({11})

Dies ist ein Schaden für potenzielle Mieter, den wir
schnellstens revidieren werden. Wenn wir hier die entsprechende Mehrheit haben, werden wir die steuerlichen
Anreize für den Wohnungsbau zum Wohle der Wohnungssuchenden beschließen. Das ist die Aufgabe, die
vor uns liegt.

({12})

Eines müssen Sie sich merken: Es geht auch uns
grundsätzlich um die Mietpreisentwicklung. Je höher die
Kosten, desto höher die Mieten. Sie haben immer wieder durch Steuererhöhungen und durch Regulierung die
Baukosten erhöht, und damit erhöhen Sie gleichzeitig die
Mieten. Auch das ist eine Tatsache. Durch Ihre Politik
kam es zu den Mietpreiserhöhungen, die hausgemacht
waren.

({13})

Es ist erstaunlich, dass Sie diesen Widerspruch nicht zur
Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Mieterfreundlich ist letzten Endes etwas anderes.

Schauen Sie sich insbesondere die Grunderwerbsteuersätze an. Dort, wo die Grunderwerbsteuersätze niedrig
sind - wie beispielsweise in Bayern mit 3,5 Prozent -,
gibt es weniger Share Deals,

({14})

weil es die Leute und letztlich die Investoren aufgrund
eines niedrigen Grunderwerbsteuersatzes nicht nötig haben.

({15})

Bei einem Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozent wie
in Brandenburg, von 6 Prozent wie in Berlin oder von
5 Prozent wie in Baden-Württemberg wollen die Menschen aus Gründen der Rentierlichkeit Steuern sparen.
Das heißt, Sie beklagen etwas, was Sie durch einen hohen Grunderwerbsteuersatz selbst herbeiführen, meine
Damen und Herren. Das ist die Tatsache, die Sie letzten
Endes mal zur Kenntnis nehmen sollten.

({16})

Sie nehmen als Erstes immer Steuererhöhungen vor.

({17})

Letzten Endes zahlt es der Bürger, letzten Endes zahlt es
der Wohnungssuchende, und letzten Endes zahlt es der
Mieter, meine Damen und Herren.

({18})