Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-06-12:
Verehrter Herr Kollege Schröder, ich komme zunächst zum Wirtschaftswert Wo dieser Wirtschaftswert schon bei 8,5 Hektar erreicht wird, ist auch die Leistungskraft dieses Unternehmens soviel größer, daß die Leistungen selber erbringbar sind.
(Dr. Ritz [CDU/CSU]: Sie sind ein großer
Könner»
- Herr Kollege Ritz, Sie wissen, daß ich von der Landwirtschaft eine ganze Menge verstehe. Sie wissen das genau, Herr Ritz, wir haben da schon einiges gemeinsam veranstaltet
Ich komme nun zum Hinweis auf die Solidargemeinschaft. Wenn dort mehr geleistet werden kann, dann werden die Arbeitnehmer in dieser Republik erst einmal daran erinnern, daß die Landwirte wie auch die Arbeitnehmer die Hälfte des Beitrages der gesamten Alterssicherung aufbringen müßten.
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Jetzt sind es lediglich weniger als 20 %. Wenn die Solidargemeinschaft zu mehr Leistungen fähig wäre - Sie haben immer gesagt: Sie ist das nicht -, dann hätten sie generell einen größeren Beitrag zu tragen. Man wird wohl auf Dauer - das werden wir uns in den nächsten zwei Jahrzehnten noch einmal gründlich zu überlegen haben - nicht einen Wirtschaftszweig mit so hoher Staatsbeteiligung behalten können, während es die Solidargemeinschaften überall anderswo selber leisten.
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Ich wäre sehr vorsichtig, Herr Schröder, hier so heranzugehen.
Lassen Sie mich noch kurz etwas dazu sagen, daß eine auf Dauer ausgerichtete Geldleistung ohne Hofabgabe nirgendwo in den sozialen Sicherungssystemen eine Parallele hätte und deshalb auch strukturpolitisch ohne jede Legitimation wäre.
Aber dieser Gesetzentwurf hat neben der Einbeziehung der Fluß-, Seenfischer und der Imker noch zwei weitere ganz wichtige Punkte. Der eine betrifft die soziale Lage der mitarbeitenden Familienangehörigen im landwirtschaftlichen Bereich,


die immer noch unbefriedigend ist. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, daß mitarbeitende Familienangehörige, die am 1. Mai 1980 das 50. Lebensjahr vollendet haben, unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert werden. Die Bundesregierung hat diese Regelung in den Ausschußberatungen unterstützt, weil sie keine andere Möglichkeit sieht, für den Personenkreis der älteren mitarbeitenden Familienangehörigen sonst eine ausreichende Alterssicherung zu erreichen. Wir sind allerdings nach wie vor der Meinung, daß die beste soziale Sicherung der mithelfenden Familienangehörigen der Abschluß eines Arbeitsvertrages ware. Ich empfehle Ihnen, Herr Schartz, im Bauernverband darauf hinzuwirken. Dann hätten Sie gleichzeitig die Frage des Mutterschaftsgeldes exakt gelöst.
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Es gibt auch keine Probleme mit dem Mutterschaftsgeld, wenn das gemacht wird. Dann besteht der gleiche Anspruch wie bei jeder Arbeitnehmerin.
Die zweite Problemgruppe im landwirtschaftlichen Bereich sind die ehemaligen Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft. Im Zusatzversorgungsgesetz von 1974 wurde dieser Gruppe für ihre angemessene Alterssicherung eine vom Bund finanzierte Ausgleichsleistung zugesprochen. Diese Ausgleichsleistung wird nunmehr an die zwischenzeitliche wirtschaftliche Entwicklung angepaßt. Ich sehe diese Maßnahme als sozial dringlich an. Aber ich möchte auch nachdrücklich darauf hinweisen, daß es in erster Linie Aufgabe der Tarifparteien ist, auch im landwirtschaftlichen Bereich für anständige Löhne und für eine vernünftige Zusatzversorgung zu sorgen.
Die agrarsozialpolitische Bilanz der Bundesregierung kann sich sehen lassen. Das 1957 als Bargeldzuschuß eingeführte Altersgeld hat seinen Zuschußcharakter verloren und ist eine vernünftige Grundsicherung geworden. Gerade im ländlichen Bereich lohnt es sich, einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Leistungen der landwirtschaftlichen Alterskassen seit dem 1. Januar 1969 um 188 erhöht haben. Das wird nur noch durch die Leistungen für die Kriegerwitwen übertroffen. Alle anderen Steigerungsraten bleiben dahinter zurück. Es lohnt sich, das im ländlichen Bereich zur Kenntnis zu nehmen wie auch die Tatsache, daß allein 1980 für die Altershilfe der Landwirte rund 2 Milliarden DM an Bundesmitteln ausgegeben werden.
Wenn man dann die Einführung des Waisengeldes, die Verlängerung der Landabgaberente und den Bundeszuschuß zur Nachentrichtung von Beiträgen für landwirtschaftliche Unternehmer hinzunimmt, glaube ich, kann man mit gutem Gewissen feststellen, daß die Bundesregierung und die sozialliberale Koalition den Strukturwandel in der Landwirtschaft tatkräftig unterstützt und die landwirtschaftliche Sozialversicherung ausgebaut haben. Man könnte auch sagen: Die Landwirtschaft ist der Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes teuer.
Wir werden die in den letzten Jahren laut gewordene Kritik an dem Verhältnis zwischen Beitragsmitteln und öffentlichen Mitteln ernst nehmen müssen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode die landwirtschaftliche Alterssicherung auch darauf zu überprüfen haben, ob sie den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts - Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Alterssicherung - entspricht. Wir haben bei diesem Gesetzentwurf sehr sorgfältig darauf geachtet, daß keine Präjudize geschaffen werden. Ich bin sicher, wir haben einen guten Schritt in die richtige Richtung getan.
Ich möchte mich sehr herzlich bei den Kollegen aus den Ausschüssen und bei den Mitarbeitern der beiden Ressorts für diese nicht sehr einfache Gesetzesarbeit bedanken.
Ich bitte Sie, dem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. Herzlichen Dank.
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