Hans Michelbach (NA), 2008-01-17:
Herr Kollege Koppelin, die Fallen sind manchmal

größer und manchmal kleiner. Sie sind sicher auch schon
in die eine oder andere Falle getappt. Ich möchte nicht
sagen, dass es eine Falle war.

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Vielmehr hat er die Arbeitgeberverbände in einer Weise
ausgenutzt, dass nur noch das Entsendegesetz übrig
blieb. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich grundsätzlich
der Auffassung bin, dass man - davon habe ich gesprochen - diese Entwicklung und dieses Vorgehen öffentlich ächten muss, das darin besteht, dass man versucht,
Wettbewerber auszugrenzen, letzten Endes auch zulasten
der Arbeitnehmer, die in diesen Wettbewerbsunternehmen arbeiten.

Wir müssen - dafür möchte ich werben - Leistung
und Erfolg in unserer Wirtschaftsordnung immer wieder
Anerkennung verschaffen. Deshalb ist eine Bewertung
von unternehmerischen Leistungen nie eine staatliche
Aufgabe. Staatliche Eingriffe in privatwirtschaftliche Eigentumsrechte sind in einer freiheitlichen Demokratie
nicht statthaft. Was soll der Staat regulieren? Wie soll
das gehen? Es ist Sache der Wirtschaft selbst, diese Auswüchse zu stoppen.

Wir haben keine Planwirtschaft, sondern ein freiheitliches System. Hier sind Eigenverantwortung und Augenmaß von der Wirtschaft selbst gefragt. Wir müssen
Transparenz schaffen. Wir müssen deutlich machen, dass
es Dunkelkammern gibt, wo Licht nicht benötigt oder gesucht wird. Hier müssen wir - so wie es Kollege
Bernhardt gesagt hat - die Hauptversammlungen stärken, die Aktionärs- und Anlegerinteressen stärken und
Transparenz - auch im Interesse der Verbraucher - schaffen. Ich denke auch an den Medienbereich, den Sportbereich und viele andere Bereiche.

Ich glaube, der richtige Weg ist, auf die Selbstheilung
der Wirtschaft zu setzen und nicht den Staat als Allheilmittel zu nutzen. Er kann dies nicht leisten. Ich bin gegen politische Placebos. Denn dann werden wir nicht
ernst genommen, und wir können über populistische Reden, wie wir sie hier gehört haben, nicht hinauskommen.
Deswegen darf eine Schieflage in Einzelfällen nicht zu
ordnungspolitischen Fehlentwicklungen führen. Ohne
Eigenverantwortung ist das freiheitliche System der sozialen Marktwirtschaft nicht vorstellbar und nicht handhabbar. Deshalb müssen wir gerade diese Themen sehr
ernst nehmen.

Wenn wir das Steuerrecht weiterhin für eine relativ
geringe Anzahl von Personen in höchst zweifelhafter
Weise verwüsten, dann frage ich mich schon: Ist das das
richtige Rezept? Ich verwahre mich dagegen, dass das
Nettoprinzip unseres Steuerrechts weiter zerstört wird.

({1})

Es gibt nun einmal keine guten und schlechten Einnahmen, es gibt keine guten und schlechten Kosten, und es
gibt keine guten und schlechten Abfindungen. Deswegen müssen wir an den Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft und an den Grundpfeilern unseres
Steuerrechts festhalten. Das Nettoprinzip ist auch in Zukunft einzuhalten. Hier dürfen wir das deutsche Steuerrecht nicht weiter verwüsten. Vielmehr sind Eigenverantwortung und Transparenz für alle anzumahnen.

Es ist natürlich problematisch, wenn ein Konzernvorstand mit goldenem Handschlag verabschiedet wird, obwohl er offenkundig schlecht gearbeitet hat. Ich finde,
das ist eine Frage von Anstand und Moral, der sich die
Vorstände und Aufsichtsgremien selbst annehmen sollten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anstand und
Moral sind zuallererst eine Sache des Charakters und
nicht staatlicher Regulierungen.

({2})

Wir müssen aufpassen, dass wir in dieser Diskussion
nicht alle über einen Kamm scheren. Denn in unserem
Land gibt es durchaus verantwortungsbewusste Unternehmensführungen, die Erfolge für Wachstum und Beschäftigung erzielen und den Grundsätzen guter Unternehmensführung gerecht werden. Deshalb konnten wir
in den letzten Jahren Erfolge verbuchen.
Diejenigen, die in Führungspositionen sind, haben die
Pflicht, gutes Beispiel und Vorbild zu sein und schlechte
Beispiele zu ächten. Wer glaubt, das per Steuergesetz regeln zu können, ist nach meiner Meinung auf dem Holzweg.

({3})

Vielmehr sollten wir dieses Thema ganzheitlich betrachten und mehr Ethik und Moral im wirtschaftlichen Handeln einfordern.

Diese Debatte sollte nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in der Wirtschaft geführt werden. Corporate Governance ist ein Anfang, aber nur ein Anfang.
Wir müssen Ethik und Moral zur Erhaltung unserer sozialen Marktwirtschaft weiterhin anmahnen, fördern und
auf einen erfolgreichen Weg bringen.

Herzlichen Dank.

({4})