Irmgard Karwatzki (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den
Antrag der F.D.P. debattieren, so geschieht dies in erster
Lesung. Ich betone das deshalb, weil der Sachverhalt,
über den wir jetzt diskutieren, nämlich der gleichberechtigte Zugang von Frauen zur Bundeswehr, noch
vieler Diskussionen, sowohl im vorparlamentarischen
Raum als auch hier im Parlament bedarf.

({0})

Ich halte es auch für wichtig, daß wir gemeinsam Informationsbesuche in den Ländern machen, wo Frauen
bereits in Streitkräften ihren Dienst leisten.

In Art. 12a des Grundgesetzes steht: Frauen „dürfen
auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten“. Der Sinn
dieser Bestimmung war der Schutz des „schwachen Geschlechts“. Die Sache mit dem schwachen Geschlecht
sehen die meisten Frauen heute allerdings anders als
damals bei der Schaffung des Grundgesetzes. Eine Änderung des Grundgesetzes gerade an dieser Stelle ist für
manche Bürger in diesem Lande und für etliche Mitglieder des Bundestages, vor allem für diejenigen, die den
zweiten Weltkrieg noch miterlebt haben, schwer vorstellbar.

Ich erspare mir hier, auf die rechtliche Seite einzugehen. Wir müssen sie sorgfältig prüfen - wie gerade auch
von der Kollegin Brandt-Elsweier gesagt worden ist -,
und wir müssen insbesondere die richtigen Folgerungen
daraus ziehen.

({1})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist eine
Frage des politischen Willens und des politisch Machbaren, ob wir Frauen mehr Chancen bei der Bundeswehr
geben oder nicht. Soldatin und Mutter zu sein schließt
sich genauso wenig aus wie Soldat und Vater zu sein.

({2})

Daß Frauen ein freiwilliger Dienst an der Waffe nicht
zugemutet werden kann, hat mit der Realität wenig zu
tun.

({3})

Viele von ihnen wollen den Sonderstatus, den ihnen das
Grundgesetz einräumt, nicht mehr. Das Bild von Polizistinnen und Bundesgrenzschutzbeamtinnen, die Waffen
tragen und auch benutzen, ist für uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Auch in anderen Armeen tun sie
das, was ihnen hierzulande aus Fürsorgepflicht verweigert wurde - zugegeben: zum Teil wegen der Probleme,
die das Zusammenleben von Männern und Frauen betreffen. Diese können Sie aber nicht dadurch lösen, daß
weiterhin eine ganze Bevölkerungsgruppe quasi per
Grundgesetz Berufsverbot erhält und auf diese Weise
von technisch anspruchsvollen Aufgaben ausgeschlossen wird.

({4})

Frauen werden bei der Bundeswehr auf die gleichen
Schwierigkeiten stoßen wie anderswo im Berufsleben
auch.

({5})

Bundeswehr und Frauen müssen damit umzugehen lernen wie andere Firmen und Unternehmen ebenfalls.

({6})

Meine Damen und Herren, ich weiß es zu schätzen,
daß bei manchen Männern der „Beschützerinstinkt“ erwacht

({7})

bei der Vorstellung, Frauen könnten in Kampfhandlungen gefangengenommen, vergewaltigt, mißhandelt oder
sogar ermordet werden. Dies finden auch wir Frauen
furchtbar. Aber trotz allem: Frauen, die freiwillig diesen
Dienst leisten wollen, müssen wissen, daß sie beim
Dienst mit der Waffe ein besonderes Risiko eingehen.
Im übrigen gilt für die Männer genau dasselbe.

({8})

Frauen und Männer sind im Kampfeinsatz gleichermaßen betroffen. Daher ist es auf jeden Fall besser, wenn
Frauen gut ausgebildet mit dieser Situation konfrontiert
werden.

({9})

Nach der bereits zitierten Umfrage sind zwei Drittel
der Deutschen dafür, daß Frauen in der Bundeswehr
Dienst mit der Waffe leisten. Als Grund für die Diskriminierung von Frauen im Berufsleben wird die unterschiedliche physische Ausstattung von Mann und Frau
in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr akzeptiert.

Einem internationalen Vergleich von Frauen in den
Streitkräften ist zu entnehmen, daß die Zahl der Frauen
in der Armee in Frankreich kontinuierlich steigt, daß
Frauen in den Niederlanden seit Beginn des zweiten
Weltkrieges soldatisch tätig sind - und zwar de jure
auch in Kampfsituationen - und daß Frauen in Norwegen, Finnland, Schweden, Luxemburg und Großbritannien Dienst mit der Waffe leisten. Österreich hat Frauen
1998 den uneingeschränkten Zugang zum Militär ermöglicht. In den Streitkräften der mittel- und osteuropäischen Staaten dienen weibliche Soldaten auf freiwilliger Basis.

Außerhalb Europas bieten Israel - hier ist die Wehrpflicht für beide Geschlechter zwingend - und die USA
die bekanntesten Beispiele für die selbstverständliche
Einbindung von Soldatinnen in ihre Armeen. Allerdings
sind auch in diesen beiden Ländern Gleichberechtigung
und Gleichverpflichtung von männlichen und weiblichen Soldaten nicht gegeben bzw. umstritten. Die GrünAnni Brandt-Elsweier


de hierfür bewegen sich im Spannungsfeld von angeblich nicht mehr abzustreitender mangelnder körperlicher
Kraft von Frauen für diesen Beruf bis hin zu Gedanken,
was Frauen in Gefangenschaft zustoßen könnte, und einer Art „hinderlichem Beschützerinstinkt“ der kämpfenden Soldaten gegenüber ihren Kameradinnen.

Der Anteil der weiblichen Soldaten in den nationalen
Streitkräften der NATO reicht von 0,5 Prozent in der
Türkei bis zirka 12 Prozent in den USA. Insgesamt ist
eine Tendenz erkennbar, Anzahl und Verwendungsbereiche weiblicher Soldaten auszuweiten.

Ich trete nicht für eine Wehrpflicht für Frauen ein.

({10})

Das Prinzip der Freiwilligkeit muß erhalten bleiben.
Frauen haben keinen Nachholbedarf in bezug auf den
Dienst an der Gemeinschaft. Sie leisten ihre Arbeit in
der Familie, bei der Kindererziehung, im Ehrenamt, in
der Altenpflege - um nur einige Aspekte herauszugreifen - und nicht zuletzt auch durch die Tatsache, daß sie
die Kinder gebären.

({11})

Aber in der Bundeswehr gibt es gute Ausbildungsmöglichkeiten und Chancen auf Arbeitsplätze mit einer guten sozialen Absicherung. Davon dürfen wir Frauen zukünftig nicht mehr ausgeschlossen sein.

({12})

Ich betone noch einmal: Es gibt keine überzeugende
Begründung dafür, Frauen den Dienst an der Waffe zu
verweigern. Es kommt schließlich nicht auf physische
Stärke bei unseren vielen hochtechnisierten Einsatzplätzen an. Die Bundeswehr hat wie die Armeen anderer
Staaten auch ein eigenes Interesse, Frauen als Soldatinnen zu rekrutieren. Frauen in Uniform signalisieren
auch, daß die Organisation traditionelle Rollen und
Prinzipien überdenkt und sich der aktuellen gesellschaftlichen Notwendigkeit, Männerbastionen aufzugeben, anzupassen bereit ist. Der Deutsche Bundeswehr-Verband - dies ist schon gesagt worden - fordert
im übrigen seit langem den Zugang von Frauen zur
Bundeswehr. Ich unterstütze ihn.