Straßmeir (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat diesen Antrag eingebracht, weil die wachsende Zahl von Unfällen bei motorisierten Zweiradfahrern eine längeres Zuwarten verbietet.
Unsere gemeinsamen Bemühungen um mehr Sicherheit auf den Straßen sind in den zurückliegenden Jahren nicht ohne Erfolg geblieben. Die Unfallstatistik weist weniger tödliche Unfälle bei den Fußgängern auf, es starben weniger Autofahrer. Bei den motorisierten Zweiradfahrern hingegen verlief die Unfallstatistik zu unserer Bestürzung genau entgegengesetzt. 1976 gab es im Vergleich zum Vorjahr

über 8 % mehr tödliche Unfälle, und die Zahl der Verunglückten nahm insgesamt um 16,3 % zu.
Diese Zahlen machen unsere Verpflichtung zum Handeln deutlich. Auf unseren Straßen fahren 2,5 Millionen motorisierte Zweiräder, 2 Millionen Mopeds, Mofas und Mokicks und 500 000 Motorräder. Diese Zweiteilung ist von außerordentlicher Bedeutung. Während 1976 Mofas und Mopeds mit fast dem zehnfachen Bestand.gegenüber 1969 die gleichen Unfallzahlen aufweisen, ist der Anteil der Unfälle mit Motorrädern erheblich gestiegen. Damit ist für uns der Schwerpunkt deutlich. Von den im Jahr 1976 verunglückten 84 500 Zweiradfahrern entfielen allein 54 % auf die wenigen Motorräder, 30 % auf die Mofas, 16 % auf die Mopeds. Diese Unfälle - auch das ist für die Verkehrspolitiker von außerordentlicher Bedeutung - ereigneten sich interessanterweise zu 76 °/o innerhalb geschlossener Ortschaften. Schließlich eine letzte statistische Feststellung: 74 °/o der verunglückten Zweiradfahrer waren im Alter zwischen 15 und 25 Jahren.
Vor diesem Hintergrund wird für uns zweierlei deutlich. Erstens: Maßnahmen müssen schnell eingeleitet werden. Zweitens: Wegen der differenzierten Unfallsituation müssen sie sehr gezielt ergriffen werden.
({0})
Diese bedenkliche Unfallentwicklung ist uns nicht erst seit heute bekannt. Verschiedene Gremien des Bundes und der Länder sind mit der Analyse und der Entwicklung vorbereitender Maßnahmen beschäftigt, beispielsweise die Verkehrsministerkonferenz der Länder und der Bund-Länder-Fachausschuß für Angelegenheiten der Zulassung von Personen zum Straßenverkehr. Auch die Bundesanstalt für Straßenwesen soll noch mit einem Gutachten beschäftigt sein.
({1})
- Sehr richtig, Herr Kollege Schulte. Dieses Thema scheint nicht sehr interessant zu sein. Weihnachtsfeiern sind vielleicht wichtiger.
Wir begrüßen dennoch diese Aktitivitäten, die dort Platz greifen.. Nur steht nach den bekannten zeitlichen Verfahrensabläufen zu befürchten, daß die Bundesregierung nicht vor Ende des Jahres 1978 in der Lage sein wird, irgendwelche Maßnahmen zu verwirklichen.
({2})
Nach unserer Auffassung liegen die notwendigen Unfallanalysen vor, die eine Entscheidung jetzt rechtfertigen. Der Entscheidungsprozeß der Bundesregierung geht uns nicht nur zu langsam; die von der Bundesregierung ins Auge gefaßten Maßnahmen sind für eine durchgreifende Verbesserung der Unfallsituation auch unzureichend.
({3})
Sie beziehen sich im wesentlichen auf eine bessere theoretische und praktische Fahrausbildung für Anfänger und auf eine Ausweitung der Schutzhelmtragepflicht.
Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, daß auch ohne wesentliche finanzielle Mehrbelastungen entschieden mehr für die Motorrad-, Moped- und Mofafahrer getan werden kann. Wir wollen mit unserem Antrag deutlich machen, was zur Verbesserung der Unfallsituation geschehen muß. Wir tun das heute, weil die Bundesregierung zum Ende des Jahres ihren Unfallverhütungsbericht für den Straßenverkehr vorlegen muß. Dieser Bericht epthält auf Grund eines Antrags der CDU/CSU die Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms der Bundesregierung mit dem Maßnahmen-Zeit-Katalog. Wir wollen schon heute darauf hinweisen, wo wir bei dieser Fortschreibung die Prioritäten gesetzt wissen wollen.
Ich will einige Schwerpunkte unseres Antrags erläutern, die über die Absichten der Bundesregierung hinausgehen. Sicherlich gibt es vieles, was wir gemeinsam vertreten.
Die Unfallbilanz zwingt uns, unsere Maßnahmen nicht nur auf die Fahranfänger zu konzentrieren, sondern insbesondere auf diejenigen, die mit ihren Motorrädern, Mopeds oder Mofas bereits auf unseren Straßen fahren. Im Zentrum unseres Antrags steht deshalb die freiwillige Nachschulung insbesondere jugendlicher Zweiradfahrer in den Schulen, in Organisationen des Straßenverkehrs und der Automobilklubs. Wir verstehen darunter allerdings ein besonderes theoretisches wie praktisches Sicherheitstraining für alle Motorrad-, Moped- und Mofafahrer. Dies gilt vor allen Dingen für diejenigen, die von einem leichten auf ein schnelleres, schwereres Fahrzeug umsteigen wollen. Die Deutsche Verkehrswacht und der ADAC bieten beispielsweise bereits jetzt für Mofafahrer solche Kurse an. Diese Modelle müssen aber sehr viel mehr intensiviert werden. Wir glauben auch, daß es richtig ist, mit der Versicherungswirtschaft darüber zu sprechen, daß diejenigen, die bereit sind, an einer solchen freiwilligen Nachschulung teilzunehmen, vielleicht auch in den Genuß von Rabatten bei den Versicherungsprämien kommen.
({4})
Für die motorisierten Zweiradfahrer ist die richtige Schutzkleidung ein entscheidender Sicherheitsfaktor. Damit sind wir beim zweiten Punkt unseres Antrags. Wir befürworten die Schutzhelmpflicht für die motorisierten Zweiradfahrer, ausgenommen beim Mofa 25. Was die weitere Schutzkleidung, insbesondere für Motorradfahrer, betrifft, so bedarf es nach unserer Auffassung noch einer weiteren, sehr viel breiteren und intensiven Aufklärungsarbeit.
Bezeichnend ist, daß die häufigste Ursache von Unfällen bei motorisierten Zweirädern die ist, daß sie nicht gesehen worden sind. Dieser Tatsache muß durch Schutzkleidung vom Scheitel bis zur Sohle Rechnung getragen werden.
Tests haben ergeben, daß reflektierendes Material im Gegensatz zu der dunklen Schutzkleidung von großem Vorteil ist. Dunkle Schutzkleidung kann
man im Abblendlicht nur auf 30 Meter Entfernung sehen, während Reflexstreifen auf 135 Meter sichtbar sind. Damit ist schon allerhand gesagt. Sehen und gesehen werden ist eine Grundvoraussetzung für mehr Verkehrssicherheit.
Bezeichnend ist, daß nur 15 % der Unfälle mit Mofas von den Mofafahrern selbst verschuldet worden sind. Das heißt, sie sind schlicht und einfach nicht gesehen und über den Haufen gefahren worden.
Meine Damen und Herren, weil eben das motorisierte Zweirad auf Grund seiner Konstruktion nur beschränkte Möglichkeiten im Hinblick auf eine sichere Erkennbarkeit aufweist, muß die Schutzkleidung dazu einen besonderen Beitrag leisten.
Der dritte Punkt des CDU/CSU-Antrages bezieht sich auf die Fahrausbildung bei Anfängern. Tatsache ist, daß heute 1,3 Millionen Bürger ohne jegliche Fahrausbildung ein motorisiertes Zweirad fahren, daß 600 000 Moped- und Mokickfahrer lediglich eine Fragebogenprüfung absolvieren mußten, um den Führerschein Klasse 5 zu erhalten, daß über 200 000 Motorradfahrer Maschinen bis zu 50 ccm Hubraum, die Geschwindigkeiten von mehr als 100 km/h erreichen, ohne jegliche praktische Fahrausbildung fahren und schließlich 300 000 Fahrer von schweren Motorrädern eine Maschine besteigen dürfen, die sie - mindest teilweise - wahrscheinlich nicht einmal richtig schieben können.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Fahrausbildung, die unseres Erachtens unzureichend ist. Wenn die Bundesregierung den Motorrad- und den Mofafahrern künftig schon höhere Kosten für ihre Fahrausbildung zumuten will, dann sollte sie auch Nägel mit Köpfen machen.
({5})
Dies geschähe nach unserer Auffassung nur dann, wenn die Fahrausbildung und die Fahrerlaubnis aufeinander abgestimmt reformiert würden. Dabei müßten das Lebensalter und die Fahrpraxis des Fahrers ebenso wie das Gewicht und die Geschwindigkeit - des gefahrenen Fahrzeugs in eine sinnvolle Beziehung gebracht werden.
Hier hat der ADAC Vorschläge gemacht, denen wir gegenüber denen der Bundesregierung zum überwiegenden Teil den Vorzug gben. Es wird z. B. zu erörtern sein, ob man die Höchstgeschwindigkeit bei den leichten Motorrädern bis 50 ccm Hubraum auf 100 km/h begrenzen sollte. Damit wären sie in den Stand gesetzt, auf den Bundes- und Landstraßen mitzuhalten, ohne daß gefährliche Überholvorgänge provoziert würden. Warum sollte man nicht andererseits die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Mopeds von 40 km/h auf 50 km/h heraufsetzen, nämlich genau dorthin, wo ohnehin das innerstädtische Tempolimit liegt?
Ein letzter Punkt unseres Antrags zielt auf die Ausstattung der Motorräder, Mopeds und Mofas ab. Wir brauchen dringend Sicherheitsstandards. Wir brauchen das sichere Fahrzeug. Hier gibt es verdienstvolle Vorarbeiten. Bei dem relativ kleinen und unscheinbaren Zweirad muß bei der Festlegung des Sicherheitsstandards das Prinzip des Gesehenwerdens Vorrang haben, damit Unfälle nach Möglichkeit überhaupt nicht passieren.
Die Vorschläge des ADAC beispielsweise enthalten einen Katalog dringend notwendiger Maßnahmen, die zu erschwinglichen Preisen realisierbar wären. Uns ist deutlich, daß wir, der Gesetzgeber, darauf achten müssen, daß hier zahlreiche Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung notwendig sind. Schon deshalb ist Eile geboten.
Nach einer neuen Studie des HUK-Verbandes gab es bei Unfällen von Pkws bei den Insassen 5 °/o Tote und Schwerverletzte. Bei den Motorrädern steigt der Anteil der Toten und Schwerverletzten sprunghaft auf 60 °/o an. Unsere Autos sind sicherer geworden, die Motorräder müssen es werden.
({6})
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, und ich gebe meiner Hoffnung Ausdruck, daß wir uns wie so oft in Fragen der Verkehrssicherheit im Interesse der notwendigen Aufgabe zu einer Einigung bereitfinden.
({7})