Neuhausen (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei dem Herrn Bundesbildungsminister, daß er hier dem Parlament den Vortritt gibt.
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Wir sprechen ja immer über das Selbstverständnis der Parlamentarier. Hier ist ein gutes Beispiel.
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Denn, Herr Kuhlwein, tun wir doch bitte nicht so, als wüßten wir nicht, was über den Bericht gesprochen werden wird und was in den Manuskripten - sonst gäbe es sie ja nicht - steht. Das ist ja nicht wahr.
Diese Kritik fügt sich ja sowieso nahtlos an das an, was Sie, Frau Odendahl, jetzt und was Sie schon vorweg zu diesem Bericht gesagt haben. Sie haben nämNeuhausen
lich gesagt: Das ist eine Finanzierungsgemeinschaft statt BAföG. Sie haben damit einen Beitrag geleistet, Verunsicherung durch Verwischung und Vermischung völlig verschiedener Themenbereiche und Begriffe zu erzielen.
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Deswegen möchte ich also zur Klarstellung aus dem Bericht kurz zitieren. Es heißt dort:
Die Bundesregierung sieht in der Ausbildungsförderung unverändert eine Sozialleistung, die von ganz entscheidender Bedeutung für die von ihr gewollte soziale Öffnung und Offenhaltung des Bildungswesens, insbesondere der Hochschulen, war und ist.
Dies ist ein Satz, der jede Vermischung verbietet. Es wäre im Interesse der Diskussion wirklich nützlich, das künftig nicht dauernd zu versuchen. Denn genau das, was im Sinne dieses Vorhabens ist, nämlich die Einbringung der 11. Novelle, der Kabinettsbeschluß, ist vor einigen Tagen geschehen. Es werden, wie in den letzten Jahren regelmäßig, die Bedarfssätze angehoben, und zwar zum Herbst 1988. Es werden die Freibeträge und verschiedene Pauschalen angehoben. Ich fand es schon merkwürdig, als ich in einer Pressemeldung der geschätzten Kollegin gestern die Klage las: Es wird den Studenten erst noch klarwerden, daß das alles erst 1988 geschieht. Ja, als wenn wir das nie so regelmäßig getan hätten und als ob es nicht die 10. Novelle gäbe, in der wir Verbesserungen für 1986 und 1987 beschlossen haben.
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Meine Damen und Herren, wir müssen hier doch ein bißchen konkret bleiben.
Wir haben, meine Damen und Herren, in diesem Bericht eine sehr gründliche Analyse - Frau Odendahl hat das anerkannt - eines bestimmten Problembereichs, nämlich von Menschen, von Familien mit Kindern mit sogenanntem mittleren Einkommen. Dabei muß man sich natürlich immer darüber im klaren sein, daß das hier mit einem Jahresbruttoeinkommen von 53 000 DM bei einem Kind beginnt und sich bis in höhere Stufen fortsetzt. Und es ist gar nicht zu verkennen, daß hier Probleme auftauchen, die wir ganz ernsthaft in Angriff nehmen müssen.
Meine Damen und Herren, ich finde es aber nicht gut, wenn man dann verschiedene Modelle von vornherein als absolut unmöglich verwirft, wenn die Bundesregierung ihrerseits die Situation völlig offenhält und keines dieser einzelnen Modelle konkret vorschlägt, sondern - im Gegenteil - zur Diskussion dieser Punkte aufruft.
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- Meine Damen und Herren, ich halte mich an den gedruckten Text; da können Sie das alles nachlesen. Ich bin ein gläubiger Mensch und mache daraus kein Hehl.
Meine Damen und Herren, zu den im Bericht vorgestellten konkreten, neuen Finanzierungsmodellen kann man ja dieses und jenes sagen, aber eines verdienen sie: daß man sie ernsthaft diskutiert, sie also von der Regierung nicht nur vorlegen läßt und dann sagt: Das ist gut oder nicht gut. Vielmehr gilt es, diese Modelle eigenständig zu diskutieren, zu beraten und die verschiedenen Möglichkeiten zu erörtern. Denn eines ist ganz klar - und ich bitte Sie, das doch wirklich zur Kenntnis zu nehmen - : Es handelt sich hier um zusätzliche Angebote zum BAföG, nicht um den Versuch, BAföG auszuhebeln - um zusätzliche Angebote! Ich wundere mich, daß die Bereitschaft der Regierung und der sie tragenden Fraktionen, eine breite Diskussion auf diesem Gebiet zu eröffnen, nicht mehr Würdigung findet, als das bei Ihnen der Fall ist. Hier geht es um einen Bereich an der Nahtstelle, wo sich ja jedem ernsthaften Politiker die Frage stellen muß: Wo endet der Bereich staatlicher Hilfe, und wo beginnt die Eigenverantwortung, die Eigenleistung?
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Wir können das nicht ausschließen. Hier müssen wir doch mit aller Offenheit und aller Seriosität in der Lage sein, Modelle zu diskutieren, ohne sie von vornherein dogmatisch abzulehnen.
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