majonica (NA), 1956-07-04:
Ich glaube, daß niemand hier im Hause der Meinung ist, die Bedrohung der Bundesrepublik werde allein von der Volkspolizei ausgehen. Ich bin sogar der Meinung, wenn es zu einem Überfall auf die Bundesrepublik käme, würde aus den soeben geschilderten Gründen die Volkspolizei wahrscheinlich nur im Hinterland ein({0})
gesetzt werden, aber nicht als Stoßkeil. Denn ich könnte mir vorstellen, daß das für die Leute, die den Einsatzbefehl geben würden, viel zu gefährlich sein würde.
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Ich glaube aber, daß es noch eine ganze Reihe anderer Gründe, die vor allen Dingen im Wirtschaftlichen liegen, dafür gibt, daß man die allgemeine Wehrpflicht dort drüben nicht einführen wird. Ich darf auf die Arbeitsmarktlage in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik hinweisen, wo durch die Flucht die Dinge sehr gespannt sind.
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- Entschuldigen Sie, Sie haben die Gelegenheit benutzt, hier auch allgemeine Ausführungen zu machen. Sie können mir jetzt nicht vorwerfen, daß ich hier - ich wollte mich heute morgen zu § 1 nicht melden, um die Verhandlung nicht aufzuhalten - auch einmal auf Ihre Argumentation eingehe, zumal da Sie uns den Vorwurf gemacht haben, daß wir uns mit der Rückwirkung der Wehrpflicht auf die Zone bisher noch gar nicht auseinandergesetzt haben. Ich glaube, daß dieser Vorwurf und Ihr Zwischenruf zueinander in einem Gegensatz stehen.
Ich darf darauf hinweisen, daß wirtschaftliche Gründe, steuerlicher Art vor allen Dingen, auch hier zu Schwierigkeiten führen werden. Sie wissen, daß die Verhältnisse in der Zone hier aufs äußerste angespannt sind. Ich bin aber vor allen Dingen der Meinung, daß eine weitere Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht dazu führen würde, daß das Verhältnis zwischen Polizei und Soldaten, das man in der Zone bisher im Gleichgewicht gehalten hat, gefährlich gestört würde und man nicht mehr genug Kontrolleure für die Soldaten selbst hätte. Sie wissen ebensogut wie ich, daß man versucht, nicht die „Nationale Volksarmee", sondern die Volkspolizei in diesem Jahre weiter auszubauen.
Ein letzter Grund dagegen ist das Verhalten der Satelliten, die schon gegen die „Nationale Volksarmee" protestiert haben. Noch mehr aber würden sie gegen die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht protestieren.
Ich darf noch zu einem anderen Punkt Stellung nehmen, der soeben in der Debatte erwähnt worden ist: das ist die Frage der Wehrpflicht und im Zusammenhang damit die der Wehrüberwachung. Der Kollege Pöhler hat hier gerade erklärt, daß der Strom der Besucher in die Bundesrepublik eines der festesten Bande sei, die diese beiden Deutschland noch zusammenhielten. Ich muß darauf hinweisen, daß von diesen etwa 2 Millionen Besuchern 30 bis 35 v. H. den entsprechenden Jahrgängen zugerechnet werden müssen. Aber es ist doch selbstverständlich, daß die Zone nicht nur bei einer Wehrpflicht, sondern auch bei einer Berufsarmee auch aus wirtschaftlichen Gründen jede Stärkung des Potentials der Bundesrepublik zu verhindern sucht. Man hat, indem man - wir haben doch gemeinsam dagegen protestiert - sogar das sogenannte Abwerben und das Verlassen des Arbeitsplatzes in der Zone unter Strafe stellt, nicht nur eine Wehrüberwachung, sondern sogar eine Arbeitsplatzüberwachung in der Zone eingeführt, die weit über das hinausgeht, was im Zeichen und im Gefolge der allgemeinen Wehrpflicht überhaupt eingeführt werden kann.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag selbst, der von der FDP und von der SPD eingebracht worden ist. Sie haben des weiteren Bedenken dagegen erhoben, daß es zu einem Dienst von Zonenflüchtlingen in der Bundeswehr kommen soll. Nun, ich bin der Meinung - und Sie haben heute doch sehr viel gegen besondere Ausnahmen an dieser Stelle polemisiert -, daß gerade die Zonenflüchtlinge, wenn sie zu uns in die Bundesrepublik kommen, als Deutsche unter Deutschen behandelt werden sollten, daß sie hier gleichberechtigte Staatsbürger mit gleichen Rechten und Pflichten sind. Das muß in diesem Zusammenhang doch einmal sehr deutlich gesagt werden.
Ich darf auch auf etwas Wehrpolitisches hinweisen. In den Jahren von 1953 bis 1956 sind immerhin 180 000 Jugendliche in die Bundesrepublik eingewandert. Davon sind etwa 60 v. H. junge Männer. Allein aus den Zuwanderern dieser Jahre würden also 100 000 Wehrpflichtige ausfallen.
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- Natürlich ist das einer der Gründe, selbstverständlich. - Dabei kann man annehmen, daß ein kleiner Teil zurückwandert. Es sind also 35 000, die jährlich ausfallen würden. Aber ich darf darauf hinweisen, daß zwei Paragraphen im Wehrpflichtgesetz eingebaut worden sind, die diese Menschen schützen: einmal der § 37, der ihnen eine Schonfrist von einem Jahr gewährt, der ihnen also die Möglichkeit gibt, einmal zu zeigen, ob sie hier Wurzel fassen oder in ihre Heimat zurückkehren wollen, und dann der § 12 Abs. 4, auf den der Kollege Berendsen schon hingewiesen hat, wonach in Fällen von Repressalien gegen Eltern - und es ist doch unser gemeinsames Anliegen, daß derartige Repressalien gegen ihre Familien nicht stattfinden sollen - auf Antrag die Wehrpflichtigen vom Wehrdienst zurückgestellt werden können.
Ich glaube, daß damit im wesentlichen dem Anliegen, das in diesen Anträgen zum Ausdruck gebracht worden ist, entsprochen worden ist, und bitte deshalb, die Anträge abzulehnen.
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