Cronenberg (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Dreßler, es wäre das erste Mal, daß in einer Ausschußberatung sozusagen nicht die Bereitschaft bestände, Verbesserungsvorschläge zu diskutieren.
({0})
Derartige Selbstverständlichkeiten nützen in der Sache null.
Ich möchte nun begründen, warum wir die Vorlage ablehnen. Sieht man von den Kosten ab, wird zweierlei deutlich. Herr Kollege Dreßler, Sie rechnen selber nicht mit nennenswerter Inanspruchnahme eines verlängerten Vorruhestands. Damit haben Sie recht. Denn die tarifpolitische Landschaft hat sich seit 1983 wesentlich gewandelt. Die Alternative „Vorruhestand oder Arbeitszeitverkürzung" ist tot. Sie wissen, ich halte das für falsch und bedauere das. Aber es ist ja nun einmal so. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf diesen in meinen Augen falschen Weg begeben. Dieser Grund ist also, wenn Sie so wollen, weggefallen.
Vergessen Sie zur Frage der Arbeitszeitverkürzung nicht, daß unsere Hauptkonkurrenten sehr viel mehr arbeiten. Ein japanischer Entwicklungsingenieur arbeitet bis zum Jahr 2000 dreieinhalb Jahre länger als der deutsche Entwicklungsingenieur, und das nicht zum Nutzen, sondern zum Schaden unseres Arbeitsmarktes.
Wir leben in einem Land, in dem wir eine hervorragend qualifizierte und motivierte Arbeitnehmerschaft haben - dank eines dualen Ausbildungssystems -, in dem wir Arbeitsfrieden haben - was ich dankbar feststelle - und in dem wir eine hervorragende Infrastruktur - eine bessere als in allen anderen Ländern - haben. Aber wir leben auch in dem Land mit den höchsten Steuern, mit den höchsten Sozialversicherungsbeiträgen
({1})
und mit den höchsten Löhnen, und all dies zusammen verschlechtert unsere Position.
({2})
Dieser Vorruhestand ist für die Unternehmen eine finanzielle Belastung, die Arbeitsplätze nicht schafft, sondern kaputtmacht.
({3})
Damit bin ich beim zweiten Punkt, bei der Kostenbelastung der Betriebe.
({4})
- Frau Adam-Schwaetzer hat das genauso gesagt. Das ist kein Grund, herumzustänkern oder zu mäkeln, Herr Kollege Heyenn. Die Analyse ist vom Bundespräsidenten, von Frau Dr. Adam-Schwaetzer und auch von mir schon mehrmals in dieser deutlichen Form vorgetragen worden, und sie stimmt.
Damit es klar und deutlich und unmißverständlich ist: - ({5})
- Auf diesen Unsinn mit den Lohnstückkosten komme ich gleich auch noch!
Ich möchte also festhalten: Erstens. Wer nicht weiß, daß für die mittelständischen und kleinen Unternehmen jeder Vorruhestandsarbeitsplatz 80 000 DM mehr kostet, verkennt die Situation.
Punkt 2. Herr Kollege Heyenn, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wenn Sie über verschlechterte Rahmenbedingungen - auch über zu hohe Löhne und Sozialbelastungen - alle mittelständischen und kleinen Dienstleistungsbetriebe wegbekommen und in die Schwarzarbeit jagen, sind natürlich in den paar hochtechnisierten Betrieben à la Mercedes usw. die Lohnstückkosten immer noch ausgezeichnet. Da haben wir die beste Lohnstückkostenbilanz; nur sind die Arbeitsplätze in den anderen Bereichen weg, und das kann nicht im Interesse der SPD und insbesondere nicht im Interesse der MA sein.
({6})
Deswegen bitte ich doch, die Frage der Lohnstückkosten und die Überbelastung mit Sozialabgaben zu nennen, damit Klarheit herrscht.