Roswitha Wisniewski (NA), 1992-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann den Antragstellern wirklich nur darin zustimmen, daß es ein hoffnungsgebendes Zeichen ist, wenn sich Jüdinnen und Juden aus den GUS-Staaten trotz der unvergessenen schrecklichen nationalsozialistischen Vernichtungspolitik heute dazu entschließen, in die Bundesrepublik Deutschland einzuwandern und hier ihr Leben weiterzuführen. Das ist ein Zeichen des Vertrauens in den jetzigen deutschen Staat, das dankbar zur Kenntnis genommen werden muß.
Gleichzeitig muß bedacht werden, daß gerade auch wegen der nationalsozialistischen Judenverfolgungen der Staat Israel - wie Herr Weiß es eben schon erwähnte - den Anspruch erhebt, die Heimstatt aller bedrängten Juden zu sein. Im Interesse seiner Weiterexistenz ist der Staat Israel auf die Einwanderung jüdischer Menschen angewiesen. Dieses Anliegen Israels gilt es - gerade auch wegen der deutschen Vergangenheit - in erster Linie zu unterstützen. Wir dürfen dem Staat Israel also nicht durch eine unabgestimmte, bevorzugte Aufnahmepolitik für russische Jüdinnen und Juden in den Rücken fallen.
Eine Ermutigung zur generellen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sollte nicht nur nicht aus dem eben genannten Grund erfolgen, sondern auch wegen des daraus möglicherweise entstehenden Aderlasses für die GUS-Staaten. Wir in der Bundesrepublik Deutschland erkennen ja jetzt erst richtig, welch ein Schaden dem deutschen Volk durch die Vernichtung oder Vertreibung des jüdischen Volksanteils und insbesondere auch der jüdischen Intelligenz zugefügt wurde.
Unser Streben muß es sein, darauf hinzuwirken, daß Antisemitismus und Judenverfolgung überall in der Welt als absolut verbrecherisch, inhuman und in gewissem Sinne als rückständig erkannt und gebrandmarkt werden. Ein gutnachbarliches Verhältnis der verschiedenen Völker, Rassen und Religionen muß selbstverständlich werden. Wer dies sagt, denkt heute natürlich an das nicht eben ermutigende Beispiel in Jugoslawien. Und dennoch: Der Verständigung und dem Zusammenleben trotz rassischer und religiöser Unterschiede gehört - darin sind wir uns, denke ich, alle einig - die Zukunft. Daran gilt es zu arbeiten.
Dennoch wird es notwendig sein, in Einzelfällen auch und gerade jüdischen Auswanderern aus den GUS-Staaten Aufnahme und Hilfe bei uns in der Bundesrepublik zu gewähren. Daher sollte - so wie es bisher bereits geschieht - namentlich in Fällen der Familienzusammenführung und bei Härtefällen sowie unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Lebensfähigkeit jüdischer Gemeinden in Deutschland, vielleicht auch unter dem Gesichtspunkt der Wiedergutmachung im weitesten Sinne die Aufnahme von Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion ermöglicht werden. Daß dies in einem - wie es heißt - für Bund und Länder insgesamt zumutbaren Maß geschehen muß, wird jedem einleuchten, der die Schwierigkeiten bedenkt, die gerade im Bereich der Asylpolitik zur Zeit bestehen.
Von den beteiligten Behörden des Bundes und der Länder ist in den vergangenen Jahren ein guter Mittelweg gefunden worden, der sowohl für den Staat Israel akzeptabel ist als auch den Zentralrat der Juden in Deutschland im allgemeinen zufriedenstellt. Gleichwohl sollten bei der parlamentarischen Beratung über den Antrag die Gesamtproblematik und das bisherige Verfahren noch einmal bedacht und überprüft werden. Es wäre sicherlich auch hilfreich, direkt mit deutschen jüdischen Gemeinden über deren Erfahrungen bei der ihnen besonders auferlegten Integrationsarbeit zu sprechen und ihren Rat zu erbitten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Vorschlag auf Überweisung an die Ausschüsse natürlich zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({0})