emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter Stier (NA), 2015-03-19:
Ich nehme das gerne zur Kenntnis. Das hätten Sie

gern, dass der Ball bei uns ist. Selbstverständlich fehlt
die spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für dieses Ansinnen, das Sie verfolgen. Das ist aber noch nicht
das Ansinnen, mit dem man eine Lösung herbeiführen
könnte. Deshalb erachte ich den Beschluss des Gerichtes
als außerordentlich vernünftig.

({0})

Wir waren bei der Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei. Vielleicht kann ich ja auch einen Satz
noch zu Ende führen. Ich will ausdrücklich unserem
Minister Christian Schmidt und auch Ihnen, liebe Frau
Staatssekretärin, danken, dass Sie sich des Themas in besonderer Weise annehmen. Die Koalition stellt nämlich
zum Beispiel über das BMEL Mittel im Umfang von
mehr als 2 Millionen Euro bis 2015 für gezielte Verbundforschungsprojekte der Universität Leipzig zur Verfügung. Nach unseren Erkenntnissen soll in absehbarer
Zeit eine entsprechende Technologie zur Verfügung stehen.

Ich will auch auf die Bruderhahn Initiative Deutschland e. V. hinweisen. Auch die Züchtung wird - darin
sind wir gar nicht so weit auseinander - ihren Beitrag
auf dem Weg zu Zweinutzungsrassen leisten.

({1})

Wie Sie sehen, haben wir wesentliche Forderungen Ihres
Antrages bereits erfüllt.

({2})

Allerdings müssen hierfür noch flächendeckend anwendbare Verfahren entwickelt werden, die eine Feststellung des Geschlechts vor dem Einsetzen des
Schmerzempfindungsvermögens des Hühnerembryos ermöglichen. Da man nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand vor dem zehnten Bebrütungstag
keine Schmerzempfindlichkeit des Hühnerembryos annimmt, sind also Forschungsergebnisse abzuwarten, die
ein Verfahren zur Geschlechtsbestimmung vor diesem
zehnten Bebrütungstag ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind also sehr
wohl bereits auf einem Weg, die von Ihnen beschriebene
Thematik einer Lösung zuzuführen. Deshalb ist für mich
der vorliegende Antrag entbehrlich.

Ich will zum Schluss eine Aussage Ihrer grünen Parteikollegin und hessischen Landwirtschaftsministerin
Priska Hinz aus einem Interview mit Agra-Europe zitieren: „Immer mehr Menschen haben die Nase voll von einer ständigen Schwarz-Weiß-Malerei.“ Das hat sie richtig erkannt. Sie sollten auch im Bund auf Ihre eigene
Kollegin hören. Ich lade Sie jedenfalls zur Mitwirkung
bei der Lösung der vorliegenden Problematik mit der gebotenen Sachlichkeit ein.

Herzlichen Dank.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Für die SPD, Entschuldigung, für die Fraktion Die

Linke spricht jetzt die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann.
Sie haben das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
So, Frau Kollegin Jantz, jetzt haben Sie das Wort für

die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Artur Auernhammer
für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4328 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Weil ich keinerlei
Widerspruch sehe, gehe ich davon aus, dass Sie damit
einverstanden sind. Damit ist die Überweisung auch so
beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Drucksache 18/4281
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache ebenfalls 25 Minuten vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch dieses so
beschlossen.

Damit kann ich die Aussprache eröffnen. Erster Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege
Patrick Schnieder, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-19:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Matthias Birkwald.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Gustav Herzog von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin

Dr. Wilms vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4281 an den Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren
Lay, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Keine Privatisierung von Ackerland und
Wäldern durch die Bodenverwertungs- und
-verwaltungs GmbH

Drucksachen 18/1366, 18/2036

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
Dr. Kirsten Tackmann von der Linken das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

von der Marwitz das Wort von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Friedrich Ostendorff von Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin

Pflugradt von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin

Stauche von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Privatisierung
von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2036, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/1366 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes

Drucksache 18/4278
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Sie sind damit einverstanden, wie ich sehe.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4278 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg,
Volker Beck ({2}), Hans-Christian Ströbele,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermögli-
chen

Drucksachen 18/905, 18/4137

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden.2) - Auch damit sind Sie einverstanden, wie ich
sehe.

Wir kommen deshalb jetzt gleich zur Abstimmung.
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4137, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/905 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen
worden.

Wir sind damit am Schluss unserer Tagesordnung,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, zumindest was noch davon übrig
ist.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. März 2015, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer
Systeme ({0})
Drucksache 18/4096
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
erhält als erster Redner das Wort Dr. Thomas de
Maizière, Bundesminister des Innern.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht Gerold

Reichenbach von der SPD-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Konstantin

von Notz das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Konstantin Notz (NA), 2015-03-20:

- ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin -, er hat
nicht nur die Glaubwürdigkeit seines eigenen Ministerkollegen beschädigt, er hat als Wirtschaftsminister offenbar auch nicht verstanden, welchen fundamentalen
Stellenwert Vertrauen in die digitale Welt heute hat Vertrauen, das Ihr ungenügender Gesetzentwurf leider
nicht wiederherzustellen vermag. Das ist ungenügend.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Als nächster Redner hat der Kollege Stephan Mayer

von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Herr Kollege Mayer, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen von Notz zu?
Stephan Mayer (NA), 2015-03-20:
Selbstverständlich. Sehr gerne.

({0})
Konstantin Notz (NA), 2015-03-20:

Ja, der Stehler ist kein Hehler. - Tut mir leid, dass ich
Sie jetzt direkt unterbreche, und danke, dass Sie die
Frage zugelassen haben. Ich will kurz auf die Vorwürfe
antworten.

Sagen Sie, Herr Mayer, für das Innenministerium
- vielleicht kann der Minister kurz nicken -, dass der
BND von seinen Plänen, in Zukunft Sicherheitslücken
anzukaufen, Abstand nimmt? Wenn das nicht der Fall
ist, wie würden Sie das denn nennen, wenn jemand illegale Sicherheitslücken ankauft, und zwar nicht, um sie
zu schließen, sondern um sie zu nutzen? Also entweder
distanzieren Sie sich davon, oder Sie können diesen Vorwurf leider nicht entkräften, Herr Mayer.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2015-03-20:
- ich komme sehr gerne zum Ende -, Schrittmacher

innerhalb der Europäischen Union zu sein und die Verhandlungen bezüglich der NIS-Richtlinie auf europäischer Ebene voranzutreiben. Das IT-Sicherheitsgesetz
- davon bin ich fest überzeugt - wird für die kommende
NIS-Richtlinie Vorbild sein. Insoweit ist das kein rein
nationaler Ansatz,
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal bitten, zum

Schluss zu kommen!
Stephan Mayer (NA), 2015-03-20:
- sondern ein Vorbild für die europäische Ebene. Mit

einem entsprechend konstruktiven Ansatz, denke ich,
sollten wir auch die parlamentarischen Verhandlungen
führen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Halina

Wawzyniak von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Christina

Kampmann von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Dieter Janecek von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Clemens

Binninger von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Herr Kollege, es tut mir leid, aber ich muss Sie in Ihrer Dynamik unterbrechen. Sie müssen zum Schluss
kommen.
Clemens Binninger (NA), 2015-03-20:
Ich überziehe selten, aber noch habe ich Licht.

Einen Punkt möchte ich noch ankündigen. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sind durchaus offen für konstruktive Vorschläge. Wir selber haben einige
Ideen, wie wir nachjustieren können. Das gilt insbesondere für die Standards in der Verwaltung. Wir werden in
jedem Fall über die Frage der Evaluierung reden müssen. Die Unternehmen bekommen zwei Jahre Zeit für
die Umsetzung. Wir müssen dann nach einer bestimmten
Zeit erneut prüfen.

Dieses Gesetz schafft auf einem wichtigen Feld eine
gute Grundlage, um die IT-Sicherheit in unserem Land
zu verbessern. Ich kann Sie nur dazu einladen, daran
konstruktiv mitzuwirken.

Herzlichen Dank.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Als nächster Redner hat der Kollege Lars Klingbeil

von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin

Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Frau Kollegin, auch Sie müssen zum Schluss kommen.
Nadine Schön (NA), 2015-03-20:
Deshalb werden wir darauf großes Augenmerk legen.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, IT-Sicherheit ist maßgeblich für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Deshalb werden wir



Nadine Schön ({0})
das Gesetz schnell und zügig beraten, zusammen mit den
Unternehmen, die es betrifft. Ich freue mich schon sehr
auf die Beratungen. Die AG Digitale Agenda wird sich
hier genauso einbringen wie die Innenpolitiker.

Herzlichen Dank.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Hansjörg

Durz das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Rudolf Henke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/4096 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention ({0})

Drucksache 18/4282
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Sportausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Wöllert, Sabine Zimmermann ({2}),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Gesundheitsförderung und Prävention konse-
quent auf die Verminderung sozial bedingter
gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten

Drucksache 18/4322
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald
Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheit für alle ermöglichen - Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz

Drucksache 18/4327
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. - Wenn
die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen
haben, können wir mit der Debatte beginnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort in der Debatte
hat für die Bundesregierung der Bundesminister Gröhe.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Sabine

Zimmermann von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Helga KühnMengel von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Helga Kühn-Mengel (NA), 2015-03-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Frau Kollegin Zimmermann, Sie hätten erwähnen müssen, dass die
Senkung der Arbeitslosigkeit und der Mindestlohn, der
den Status von wenigstens 3,7 Millionen Menschen verbessert hat, ganz wesentliche Beiträge zur Gesundheitsförderung und zur Prävention sind,

({0})

nicht nur wegen der verbesserten Einnahmesituation der
Menschen, sondern auch, weil Arbeit Teilhabe ist. Das
ist nämlich auch ein gesundheitsfördernder Aspekt.

Mit Blick auf die Gruppen, die Sie angesprochen haben, ist viel getan worden, nicht nur durch erhebliche
Anstrengungen im Bildungsbereich, durch die Verstetigung der Frühen Hilfen und deren Ausbau, sondern auch
in der Arbeitsmarktpolitik; den Mindestlohn habe ich bereits erwähnt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-20:
Frau Kühn-Mengel, lassen Sie eine Zwischenfrage

von Frau Zimmermann zu?
Helga Kühn-Mengel (NA), 2015-03-20:
Bitte, Frau Zimmermann.

({0})
Sabine Zimmermann (NA), 2015-03-20:
Vielen Dank, liebe Kollegin Kühn-Mengel, dass Sie

die Frage zulassen. - Sind Sie meiner Meinung, dass der
Mindestlohn von 8,50 Euro nicht aus der Bedürftigkeit
herausführt, dass wir 10,36 Euro bräuchten?

({0})

- Eigentlich 12 Euro, richtig; es kommt darauf an, welches statistische Amt Sie befragen.

({1})

Auf jeden Fall liegt die Niedriglohnschwelle bei
10,36 Euro. Das heißt, Sie müssten Ihr Leben lang
10,36 Euro pro Stunde verdienen, damit Sie später nicht
in Altersarmut kommen.

Meine zweite Frage ist: Sind Sie auch meiner Meinung, dass die Arbeit anders verteilt worden ist, dass wir
Millionen von Minijobs haben, dass wir Millionen Menschen in Teilzeit haben, dass wir Millionen Menschen im
Niedriglohnbereich haben, die nicht von den Arbeitsmarktreformen, die Sie immer so hochhalten, profitieren?

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Herr Abgeordneter, die Kollegin Schulz-Asche hat

den Wunsch zu einer Zwischenfrage. Wollen Sie sie zulassen?
Rudolf Henke (NA), 2015-03-20:
Ja.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2015-03-20:

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade zu Recht von den positiven Erfahrungen mit dem betrieblichen Gesundheitsmanagement gesprochen. Es gibt in großen Unternehmen schon sehr
viele gute Beispiele. Die Frage ist eher, wie man die
90 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen erreichen kann. Welche Vorstellungen haben Sie, um gerade
die kleinen Unternehmen, zum Beispiel eine Kraftfahrzeugwerkstatt oder einen kleinen Laden, zu erreichen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Birgit Wöllert, Fraktion Die Linke.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Frau Kollegin.
Birgit Wöllert (NA), 2015-03-20:
Ich komme sofort zum Schluss. - Deshalb schlagen

wir einen Fonds vor, in den alle Sozialversicherungsträger, die Länder und der Bund einzahlen. Von den Gesamtmitteln des Fonds sollen 75 Prozent von den Kommunen abgerufen werden können. Ihnen sollen keine
zusätzlichen Kosten entstehen. So findet Gesundheitsförderung dort statt, wo die Menschen leben und ihre Lebensumwelt selbst mitgestalten können.

Danke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Edgar Franke, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Reiner Meier, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Wenn der Abschluss kurz ist, ja.
Reiner Meier (NA), 2015-03-20:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Sollten

alle Anstrengungen, mit Anreizsystemen zum Ziel zu
kommen, in der Praxis fruchtlos bleiben, werden wir in
einem zweiten Schritt auch verbindliche Maßnahmen
prüfen müssen.


Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche
ich uns allen eine konstruktive Beratung zu diesem
wichtigen Gesetz. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-20:
Als nächste Rednerin erhält die Kollegin Gabriele

Hiller-Ohm für die SPD das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Ich habe eine Bitte an alle Redner. Wir haben es jetzt

ein paarmal erlebt, dass der zentrale Gedanke immer
nach Ablauf der Redezeit kommt.

({0})

Es wäre an und für sich schön, wenn man ihn an den Anfang stellte und dann die Redezeit einhielte.

({1})

- Das war eine überparteiliche Bemerkung; es betraf alle
Redner, die eben gesprochen haben.

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Marina Kermer, SPD-Fraktion.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-20:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Heiko Schmelzle, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Frau Kollegin, wenn Sie auf Sachen hinweisen, die

schon mehrfach gesagt worden sind, ist das in Ordnung.
Aber wenn die Redezeit überzogen ist, finde ich, könnte
man das weglassen; sie ist nämlich schon überzogen.

({0})
Martina Stamm-Fibich (NA), 2015-03-20:
Ich komme zum Ende. - Mit dem Gesetzentwurf hat

der Gesundheitsminister ein erstes Etappenziel erreicht;
das begrüße und unterstütze ich ausdrücklich. Aber ein
Etappenziel ist eben ein Etappenziel. Das übergeordnete
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion habe ich genannt - ich
wiederhole es zum Schluss -: Wir wollen gleiche Gesundheitschancen für alle Kinder. Dieses Ziel ist erst erreicht, wenn uns Studien bessere Ergebnisse liefern.

Herzlichen Dank.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Als letztem Redner in der Aussprache erteile ich das

Wort dem Abgeordneten Dietrich Monstadt, CDU/CSUFraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/4282, 18/4322 und 18/4327 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Lisa Paus, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Cannabiskontrollgesetzes ({0})

Drucksache 18/4204
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1}) 
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Katja Dörner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Marlene Mortler, CDU/CSU-Fraktion.

({0})