Klaus W Lippold (NA), 1997-03-20:
Erstens, Herr Kollege, stimmt dies.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die Frage des Kollegen Heinrich darf ich antworten, daß ich sehr froh darüber bin, daß dies der Fall ist. Ich bin auch sehr froh darüber, daß wir zum Beispiel im dichtbesiedelten Rhein-Main-Gebiet immer noch 40 Prozent Waldfläche vorhalten.
Ich will Sie, wenn wir schon an der Basis anfangen, zur Versiegelung fragen, Frau Hartenstein: Soll ich denn dagegen sein, wenn vier SPD-regierte Kommunen Bebauungspläne aufstellen und damit etwas zur
Bodenversiegelung tun? Sie wollen Wohnungen wie wir. Sie sagen, wir bauen zuwenig, und hier in der Debatte stellen Sie sich hin und sagen: Es wird viel zuviel versiegelt. Sie müssen doch mit Ihren Widersprüchen einmal aufhören. Es kann nicht angehen, daß Sie draußen sagen, wir versiegeln zuviel Fläche, und uns gleichzeitig vorwerfen, wir bauen zuwenig Wohnungen.
({1})
Noch können wir die Wohnungen nicht in den Himmel bauen; wir müssen sie schon auf die Erde setzen; anders geht es nicht. Dann dürfen Sie sich aber nicht je nach Debatte das aussuchen, was Sie brauchen.
Ich komme zum internationalen Bereich, Frau Kollegin Hartenstein. Wir teilen nicht nur die Vorliebe für den deutschen Wald, sondern auch das Engagement sowohl für den Schutz der borealen Wälder, wo es viel zu tun gibt, als auch für den Schutz der Tropenwälder. Es gibt kein Land auf dieser Erde, das kein Tropenwaldland ist, das so viel Geld zum Schutz des Tropenwaldes ausgibt wie die Bundesrepublik Deutschland. Wir stellen soviel Gelder bereit, daß die Länder, denen es zugute kommen kann, gar nicht mit dem Abarbeiten in dieser Frage nachkommen und nicht genügend vernünftige Projekte ausweisen können, mit denen hier etwas getan werden soll. Frau Kollegin Hartenstein, wir werden trotzdem nicht nur zum Schutz der Wälder international weiterarbeiten, sondern wir werden auch einen Antrag einbringen, in dem wir Waldschutz mit Artenschutz kombinieren und die Diskussion um die sogenannten „hot spots", das heißt um die Flächen aufgreifen, wo im Tier- und im Pflanzenreich Arten maximal vertreten sind, um diese Arten zu schützen und Pufferzonen auszuweisen. Wir tun dies in Abstimmung mit den Initiativen im Nationalen Komitee. Ich kann Ihnen eine Initiative nach der anderen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene anführen, bei der wir tonangebend sind und deutlich bestimmen, wo es langgehen soll. Andere mögen ihren finanziellen Beitrag nicht leisten. Wer hat denn die globale Umweltfazilität, die Global Environmental Facility ({2}), aufgefüllt, wer hat dazu beigetragen, daß dieses Instrument im internationalen Rahmen für den Umweltschutz überhaupt erst handhabbar gemacht wurde? Das war diese Bundesregierung mit den Ministern von Klaus Töpfer bis Angela Merkel. Der Kanzler hat durch sein internationales Ansehen dafür gesorgt, daß dieses Instrument entscheidend geprägt wurde und umgesetzt werden konnte.
({3})
Finden Sie doch wenigstens einmal ein lobendes Wort dafür. Sie vergeben sich doch nichts, wenn Sie richtige Vorhaben angehen. Wenn Sie das dann mit Ihrem sozialdemokratischen „von allem noch mehr" versehen, sehen wir Ihnen das als Oppositionspartei nach. Das muß wohl so sein. Aber dann sagen Sie vorher doch erst einmal, was Sache ist.
Wir sollten auch, Kollege Müller, in der Diskussion, wie wir die internationalen Strukturen für den Umweltschutz angehen, sehr sachlich zusammenarbeiten. Ich bin der Meinung, daß das UmweltschutzproDr. Klaus W. Lippold ({4})
gramm der Vereinten Nationen in der bestehenden Form nicht hilfreich ist. Ich bin wirklich der Überzeugung, daß es nicht hilfreich ist. Ich würde dieses nicht nur an Personalfragen festmachen, sondern auch an Organisationsstrukturen und an der gesamten Aufhängung. Hier müssen wir nach meinem Dafürhalten ansetzen, sachliche Diskussionen miteinander führen und zusehen, wie wir Umweltschutz nicht nur in Deutschland und Europa voranbringen, sondern wie wir auch weltweit Strukturen schaffen können, um Umweltschutz zu einem sinnvollen Ziel und zu einer sinnvollen Verwendung zu bringen.
Lassen Sie mich hinzufügen: Ich glaube, daß wir gerade jetzt - nicht zuletzt auf Drängen der Bundesrepublik Deutschland - erreicht haben, daß uns von Estrada - er bereitet die Klimakonvention im Rahmen der UN vor - ein erstes Papier vorgelegt wurde, das den Abschluß eines Klimaprotokolls ermöglicht. Ohne die Vorlage dieses Papiers wären wir im Spätherbst gar nicht in der Lage, ein solches Protokoll zu verabschieden. Lassen Sie uns doch gemeinsam das zum Anlaß nehmen, eine Stärkung auf seiten der Institution mit einem gleichzeitigen Vorpreschen in bezug auf inhaltliche Fragen zu kombinieren. Wenn wir dies gemeinsam tun, Frau Kollegin Hartenstein - wie in einer anderen gerade anstehenden Frage -, hat dieses international ein wesentlich stärkeres Gewicht.
Dann fordere ich Sie auf, so wie auch wir es in den internationalen Organisationen, in denen wir vertreten sind, tun, werbend für diese Gedankengänge einzutreten. Wenn Sie dieses zum Beispiel in der Sozialistischen Internationale tun, in der ich vielfach auf Restriktionen treffe, kommen wir, glaube ich, zu einem Weg, der uns allen hilft.
({5})
Lassen Sie es uns gemeinsam angehen, und zeigen Sie auch einmal, daß Sie zur Anerkennung bereit sind und Vorteile, die wir erzielt haben, anerkennen. Sie vergeben sich dadurch nichts.
({6})
Die nächste Wahl ist noch weit genug weg, Frau Kollegin. Lassen Sie uns bis dahin gemeinschaftlich für den Umweltschutz arbeiten und werben.
({7})