Michael Müller (NA), 1997-02-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friedhoff hat davon gesprochen, daß die SPD die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen wolle. Ich vermute, daß der eigentliche Punkt ein ganz anderer ist: Es gibt offenkundig unterschiedliche Wahrheiten.
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Ich glaube, daß es um grundsätzliche Unterschiede geht. Es geht nämlich darum, daß Sie nicht begriffen haben, daß mit der Verlängerung der bisherigen Energiepolitik keine Zukunft zu gewinnen ist. Das ist der eigentliche Punkt, um den es geht.
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Sie sind in dieser Frage zutiefst strukturkonservativ. Sie sind, obwohl Sie in der Öffentlichkeit das Gegenteil sagen, nicht in der Lage, aus der Notwendigkeit von Klimaschutz, Einsparungen und Effizienzsteigerungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie halten an einem Energieträger fest, der bei der Lösung dieser Frage keinen Beitrag leisten
kann, nämlich an der Atomenergie. Das ist der eigentliche Punkt, um den es geht.
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- Doch, genau das ist der Punkt, und da liegen die Unterschiede, Herr Friedhoff.
Beispielsweise ist in der Kopplung von Kohle mit Effizienz- und Einspartechnologien ein interessanter Zukunftsweg zu sehen. Ich frage mich aber: Wollen Sie etwa behaupten, mit der Atomenergie könnten Sie Effizienzrevolution und Energieeinsparung bewerkstelligen? Das glauben Sie doch selbst nicht. Ihr Denkansatz ist falsch. Sie meinen, Sie könnten einen Energieträger gegen einen anderen Energieträger austauschen. Dieser Ansatz ist falsch. Es geht vielmehr um eine andere Struktur der Energieversorgung, nämlich um die, die ins Zentrum Energieeinsparen, Effizienzsteigerung und den Aufbau der solaren Energieträger stellt und dann fragt: Was ist dafür notwendig? Das ist eine völlig andere Denk- und Sichtweise. Hierin liegt der entscheidende Konflikt zwischen uns.
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Meine Damen und Herren, Sie sagen, es würden rote oder rot-grüne Ideologen verhindern, daß man sich verständigen kann. Ich glaube, Sie haben noch immer nicht begriffen, daß auch die Mehrheit der Bevölkerung nein sagt zur Atomenergie. Das heißt, es gibt in der Bevölkerung einen Energiekonsens; aber es ist nicht Ihrer. Darin liegt Ihr Problem.
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- Herr Hinsken, ich weiß nicht - ich kenne Sie zuwenig -, ob Sie wirklich der große Experte in energietheoretischen Fragen sind. Ich habe nicht den Eindruck; ich will das vorsichtig sagen.
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- Na ja, das mag sein.
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- Ja, ja, Herr Hinsken, deshalb verstehe ich auch ein bißchen was von Ingenieurwissenschaften. Aber das macht ja nichts. Ich will auf dieser Ebene nicht debattieren. In den Enquete-Kommissionen Klima haben wir uns auf eine Erneuerungsstrategie - über die Fraktionsgrenzen hinweg - verständigt, und zwar deshalb, weil wir über ein konkretes Zukunftsproblem diskutiert und nicht ideologische Machtauseinandersetzungen für die Öffentlichkeit geführt oder in Wahrheit um durchsichtige Interessen gerungen haben. Es ging jetzt um eine Interessenauseinandersetzung und nicht um die reale Lösung von Problemen. In der Enquete-Kommission Klima haben wir über konkrete Probleme geredet, und deshalb war eine Verständigung möglich. Heute reden wir nicht über

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Probleme, sondern wir bauen mit der Atomenergie Hürden auf, die nicht überwindbar sind.
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Wir verkennen nicht, daß die SPD in drei entscheidenden Fragen Verantwortung mittragen muß, und deshalb sind wir zu Gesprächen bereit.
Die erste Frage ist die Zukunft der heimischen Kohle. Wir sagen ganz eindeutig: Auch die heimische Kohle steht vor weitreichenden Strukturveränderungen.
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Niemand streitet das ab. Ich sage Ihnen aber: Wie die Strukturveränderungen ablaufen, ob sie insbesondere regional- und sozialverträglich ablaufen, liegt daran, welches Ziel in der Energiepolitik besteht. Das ist ein Zusammenhang.
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Die Neuordnung kommt nicht von selbst. Vielmehr müssen wir entscheiden, welche energiepolitische Zukunft wir wollen. Dann erst kann man auch für die heimischen Energieträger eine sinnvolle Zukunftsperspektive entwickeln.
Zweiter Punkt: Wir bekennen uns zu der Verantwortung für die Entsorgung. Die Position unserer Fraktion ist immer noch: Wir wollen eine nationale Entsorgungspflicht. Denn es kann nicht sein, daß wir Gefährliches produzieren und dann anderen Ländern die Konsequenzen überlassen. Das wäre unverantwortlich.
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Weil das so ist, müssen wir konstruktive Wege finden, die das Problem insgesamt lösen, und keine Scheinlösungen.
Erster Schritt hierbei: Hören Sie mit den CastorTransporten jetzt auf! Sie sind nichts anderes als eine Provokation, sie sind kein Beitrag zur Lösung des Problems.
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Zweiter Schritt: Wir sind dafür, über die Entsorgung, aber auf einer anderen Basis, zu reden. Das heißt, wir müssen bisherige Wege der Entsorgung in Frage stellen, zu sicheren Einschlußmöglichkeiten kommen und auch die bisherigen Standorte anders behandeln, wo bislang von Ihnen nach dem Motto „Friß oder stirb!" operiert wird. Das geht nicht.
Der dritte Punkt, wo wir eine gemeinsame Verantwortung haben, ist der Klimaschutz. Ich finde es hochinteressant, daß in dem Papier nicht ein einziger Satz zu erneuerbaren Energien und Energieeinsparung steht. Wer einen Konsens will - ich wiederhole das -, der muß ernsthaft darüber reden, wie wir auf diesem Feld Schritte nach vorne machen. Sonst kann es keinen Energiekonsens geben.
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