Früh (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, kann Ihre Aussage stimmen, daß der Plafond nicht überschritten wird? Hier ist doch auch vor dem Plenum erklärt worden, daß die sozialen Ausgaben, die man Italien zugestanden hat, überhaupt nicht abmeßbar wären und daß man die Hoffnung habe, daß sie in diesem Zeitraum deshalb nicht realisiert werden würden, weil dort noch keine gesetzlichen Grundlagen vorlägen.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu kann ich sagen, daß erstens zu diesem Plafond von 285 Millionen Rechnungseinheiten die Reste, die in den letzten Jahren angesammelt worden sind, hinzugerechnet werden müssen, und daß zweitens vorgesehen ist, 1974 im Ministerrat über den Plafond und die daraus zu finanzierenden Maßnahmen neu zu beraten.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 18 auf, die auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 19 des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Weshalb hat die Bundesregierung bislang nicht den Aufwertungsverlust ausgeglichen, der den Zuckerherstellern dadurch entstanden ist, daß ihre Fabrikationsspanne ebenso wie die Agrarpreise an die EWG-Rechnungseinheit gebunden ist, und obwohl die Kommission der europäischen Gemeinschaften die Berechtigung derartiger Ausgleichszahlungen anerkannt hat?
Zur Beantwortung der Frage der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der von der Bundesregierung mit Zustimmung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften durchgeführte Aufwertungsausgleich im Anschluß an die Aufwertung der D-Mark im Jahre 1969 hatte das erklärte Ziel, die der Landwirtschaft durch die Bindung ihrer Preise an die Rechnungseinheit entstandenen Aufwertungsnachteile auszugleichen. Das Kabinett hat bei seinem damaligen Beschluß eine Überprüfung der Ausgleichsleistungen für einzelne Wirtschaftszweige auf Grund einer späteren genauen Analyse der Aufwertungsfolgen vorgesehen.
Hinsichtlich der in der Frage angesprochenen Auswirkungen der Aufwertung auf die Zuckerhersteller hat das Kabinett seine endgültige Entscheidung in einem weiteren Beschluß zurückgestellt, bis ein Urteil über den Geschäftsverlauf des Jahres 1970/71 in der Zuckerindustrie möglich ist. Aus den Angaben des Statistischen Bundesamtes läßt sich entnehmen, daß die Zuckerfabriken ihre Abgabepreise in den letzten Monaten beträchtlich erhöht haben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr von Alten-Nordheim.

von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, darf ich die Beantwortung so verstehen, daß Sie in dem durch die Zuckerhersteller erzielten höheren Marktpreis, der zeitbegrenzt ist, ein gewisses Motiv für die Nichtzahlung des gesetzlich verankerten Aufwertungs-Verlustausgleichs sehen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das will ich damit nicht angedeutet
haben. möchte aber darauf hinweisen daß hier
ja doch zusätzliche Einnahmen für die Zuckerindustrie entstanden sind.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({1}) : Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht in dieser Haltung auch eine Wettbewerbsungleichheit für die Zuckerhersteller in der Bundesrepublik im Vergleich zu den Zuckerherstellern in den übrigen Partnerstaaten, die sich ja letztlich indirekt auch auf den Auszahlungspreis ,der Erzeuger auswirkt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe eben schon darauf hingewiesen, daß dazu der Ablauf des Geschäftsjahres 1970/71 genau analysiert werden müßte. Wenn sich hier in der Tat herausstellen sollte, daß wie in der von Ihnen angesprochenen Frage - sich Wettbewerbsnachteile oder Wettbewerbsverzerrungen ergeben sollten, würde das ja in der Bilanz sichtbar werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege!