Anke Eymer (NA), 2009-06-18:
Seit Jahren kommt die Region des Ostkongo nicht zur

Ruhe. Immer wieder entbrennen militärische Konflikte
trotz des internationalen Engagements und der internationalen Friedensmission MONUC.

Die unterschiedlichsten militärischen Gruppierungen
sind in zahllose Konflikte involviert. Die Lage ist verworren, undurchsichtig und explosiv. Der Osten des Landes
versinkt wieder in Gewalt.

Trotz der Gefangennahme von General Nukunda
kommt die Region nicht zur Ruhe. Hilfsorganisationen
warnen eindringlich, dass die FDLR-Hutu-Miliz dabei
ist, verlorenes Terrain zurückzuerobern. Die FDLR, die
durch die kongolesischen und ruandischen Regierungstruppen gemeinsam zurückgedrängt worden war, übt
massiv Vergeltung an der Zivilbevölkerung. Seit Beginn
des Jahres sollen bis zu 300 000 Bewohner aus ihren
Dörfern vertrieben worden sein oder vor den Milizen
flüchten. Allerdings, ein nicht unwesentlicher Teil der
Plünderungen und Gewalttaten sollen auch auf das
Konto der schlecht versorgten kongolesischen Regierungstruppen gehen.

Leidtragende ist seit je die Zivilbevölkerung. Strafund Racheaktionen für militärische Offensiven eines
Gegners werden an Dorfbewohnern verübt. Hinrichtungen, Brandschatzungen, Vertreibungen und die gezielte
sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen gehören mit
zur grausamen Tagesordnung. Kinder, Frauen und Mädchen sind ganz offensichtlich auch in diesem Krieg die
schwächsten Elemente und eine gezielt ausgesuchte Opfergruppe für eine perfide Kriegstechnik. Internationale
Beobachter mahnen allerdings, dass sich alle beteiligten
Kombattanten - offenbar auch die kongolesischen RegieAnke Eymer ({0})

rungstruppen - an Übergriffen auf Frauen und Mädchen
beteiligten oder Kindersoldaten einsetzen.

Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang, dem
nicht genügend Beachtung geschenkt wird, ist die medizinische und psychologisch-soziale Betreuung der Frauen
und Mädchen, die zu Opfern der Gewalt geworden sind.
Sie leiden jahrelang an einem Trauma und werden zudem
oft in ihren Dörfern und Familien stigmatisiert und ausgegrenzt.

Die Spannungen zwischen ethnischen Gruppen und
der Regierung der Demokratischen Republik Kongo waren in der Vergangenheit immer wieder Anlass für kriegerische Übergriffe. Schon während des Völkermordes der
Hutus an den Tutsi in Ruanda vor 15 Jahren setzten HutuMilizen sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen als
gezieltes Mittel ein. Auch die aktuellen Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten an Frauen sind Früchte
dieses schweren Erbes, das seit 1994 nicht nur auf
Ruanda, sondern auch auf den Grenzgebieten im Ostkongo lastet, wo sich viele ehemalige Flüchtlinge aus
Ruanda aufhalten.

Neben diesen ungelösten ethnischen Spannungen ist
der Zugriff auf die wirtschaftlich äußerst ergiebigen Rohstoffreserven des Ostkongo ein wesentlicher Konfliktgrund. Der Zugriff auf die Rohstoffreserven der Region
ist sowohl Motor als auch Motiv für die Gewaltexesse in
der Region. 10 Prozent der weltweiten Kupfervorkommen
und mehr als ein Drittel aller Kobaltvorkommen liegen
im Kongo. Der Handel mit den meist illegal abgebauten
Rohstoffen versorgt die bewaffneten Gruppen im Kongo
mit umgerechnet fast 150 Millionen US-Dollar jährlich,
ein Geldstrom, ohne den die meisten Milizen schon lange
ausgetrocknet wären.

Es ist ein internationaler Schwarzmarkt, der auch in
Friedenszeiten kaum zu kontrollieren ist. Die internationalen Begehrlichkeiten sind groß. Die im Kongo abgebauten Erze und Metalllegierungen sind für die moderne
Technik in jedem Laptop, Handy oder Fahrzeug mit
Hybridantrieb unverzichtbar. Der relativ leichte Abbau
im Kongo erlaubt niedrige Preise, bei denen andere Erzfördergebiete nicht mithalten können. In besonderer Kritik steht das chinesisch-kongolesische Abkommen zum
Rohstoffabbau.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat den Bedarf an
Rohstoffen schlagartig abrutschen lassen. Länder wie die
Republik Kongo, deren verschuldete Regierungen kaum
gegensteuern können, leiden besonders unter den wirtschaftlichen Folgen. Anders als viele andere Länder kann
der Kongo aber nicht auf Geldhilfen des IWF bauen. Der
Internationale Währungsfonds erwartet erst eine Revidierung der umstrittenen Kreditverträge, die der Kongo
mit der Volksrepublik China geschlossen hat.

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ist
eine schwere Belastung für die kongolesische Wirtschaft,
die nach Jahren der Diktatur mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet hatte. Das Ausbleiben von Investitionsprojekten im Bergbau und der Verlust von zahllosen
Arbeitsplätzen sind weitere Faktoren, die es unwahrscheinlich machen, dass die Regierung in Kinshasa auf
absehbare Zeit die notwendige Kontrolle in den östlichen
Provinzen erringen kann.

Massen ohne Arbeit verstärken den Flüchtlingsdruck
und die Situation der ohnehin schon gepeinigten Zivilbevölkerung. Auch die Zusammenhänge zwischen der weltweit schwierigen Wirtschaftslage und dem schwindenden
Respekt vor Menschenrechten ist ein wichtiger Aspekt
dieses Konfliktes im Kongo.

Wie schon in der Debatte im vergangenen November
muss ich auch heute bezweifeln, dass sich im vorliegenden Antrag, der sich mit der verzweifelten Lage der
Frauen und Mädchen im Ostkongo befasst, in ausreichendem Maß mit der komplexen Gesamtsituation der
Eskalation auseinandergesetzt wird. Eine umfassende
politische Lösung für die gesamte Region unter entschiedenen internationalem Einsatz ist unverzichtbar. Das
eigentliche Problem scheint mir zu sein, wie die Partikularinteressen der vielen Beteiligten endlich in den Griff
bekommen werden können.

Zwar wird in dem vorliegenden Antrag im Kern die
Tatsache richtig beschrieben, dass sexualisierte Gewalt
gegen Frauen im Ostkongo zu einem der abscheulichsten
Mittel der Kriegsführung geworden ist. Aber die Lage ist
weit umfassender, auch wenn die noch ausstehende Lösung diese besondere Gefährdungssituation von Frauen
mit zu lösen hat.