Biedenkopf (NA), 1977-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe gerne auf die Anregung des Bundesfinanzministers ein, einige kommentierende Bemerkungen zu den ordnungspolitischen Eckwerten zu machen, von denen er gesprochen hat. Ich tue das um so lieber, als auch Graf Lambsdorff in seinen Ausführungen auf Fragen der Ordnungspolitik eingegangen ist, wobei mich bei den Ausführungen von Graf Lambsdorff der außerordentlich große Beifall aus dem Bereich der Regierungskoalition im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zur Notwendigkeit von Gewinnen, von Investitionen und zu den ordnungspolitischen Erklärungen besonders beeindruckt hat.
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In der Tat ist eine Auseinandersetzung über die ordnungspolitischen Eckwerte Voraussetzung dafür, daß sich das Angebot des Bundesfinanzministers, in eine konstruktive Zusammenarbeit mit diesem Hohen Hause einzutreten, verwirklichen läßt, denn ohne einen inhaltlichen Konsens, ohne eine Übereinstimmung über das, was man mit Politik erreichen will und was man langfristig an Verwirklichung von Zielen vorhat, ist diese Zusammenarbeit allenfalls punktuell möglich.

Die Debatte heute hat gezeigt, was Hans Katzer bereits zu Beginn seiner Ausführungen festgestellt hat, daß es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt, daß die Auflösung dieses Zusammenhangs allemal dazu führt, daß die politischen Entscheidungen in den jeweiligen Teilbereichen in erheblichem Maße Gefahr laufen, falsch zu sein, und daß ein wesentlicher Grund - und das möchte ich als eine erste Schlußfolgerung auch aus dieser Debatte heute ziehen - für die wachsenden Schwierigkeiten, unsere Probleme zu lösen, darin liegt, daß wir im politischen Handeln, daß insbesondere aber diese Regierung und die sie tragende Koalition bei ihrem politischen Handeln diesen Zusammenhang zwischen Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht anerkannt hat.
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Es ist gar keine Frage, daß heute manches von der Regierungsbank und der Regierungskoalition im Bereich von Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik anders formuliert wird als noch vor wenigen Jahren. Es ist gar keine Frage, daß das Maß der Ernüchterung, das uns alle ergriffen hat, nicht ganz vor den Türen der Regierungskoalition haltgemacht hat. Das ist aber noch keine ausreichende Grundlage für konstruktive Zusammenarbeit, meine Damen und Herren. Die Grundlage für konstruktive Zusammenarbeit ist erst dann gegeben, wenn man sich über die Ursachen für die heute bestehenden Schwierigkeiten verständigen kann.
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Denn ohne eine übereinstimmende Ursachenanalyse werden wir uns immer im Bereich des Korrigierens an Symptomen bewegen.
Ein klassisches Beispiel für das, was passiert, wenn man sich über die Ursachen eines Problems nicht einig ist, ist das Lavieren und die Flickschusterei, wenn ich den Ausdruck von Herrn Schmidt ({3}) übernehmen darf, im Bereich der Rentenpolitik. Was die Regierung uns dort in den letzten Wochen vorgeführt hat, ist ein Musterbeispiel, gewissermaßen reif für die Vorlesung, ein Musterbeispiel für die Folgen, die es hat, wenn man über die Ursachen einer Malaise nicht übereinstimmt und wenn man in einer Koalition unfähig ist, diese Ursachen aufzuzeigen, und wenn man deshalb in einem Zahlenwerk, das man nicht mehr versteht, Korrekturen vornehmen muß, deren Auswirkungen man nicht übersehen kann.
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Es ist immerhin erstaunlich, daß die Bundesregierung mit dem ganzen Apparat ihrer Bürokratie, den sie ja unter Berufung auf die wachsende Komplexität der Gesellschaft ständig ausdehnt, nicht in der Lage ist, die Konsequenzen einer Veränderung von Beitragsbegrenzungen und ähnlichen Daten in der Renten-und Krankenversicherung rechtzeitig genug zu übersehen, um nach 14 Tagen festzustellen, daß die Folgen ihres Handelns völlig andere sind als die, von denen sie ausgegangen ist. Es ist kein Wunder, meine Damen und Herren, daß diese Regierung die Opposition deshalb ständig um Alternativen bittet.
Denn sie ist offenbar noch nicht einmal in der Lage, in einer solchen relativ einfachen Frage die Wirkungen der von ihr in Aussicht genommenen Maßnahmen abzuschätzen.
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Es ist in der Regierungserklärung viel von rationaler, zukunftschauender, vorsorgender, planender Politik die Rede. Die schöpferische Fähigkeit in der Erfindung von Formeln ist in der Regierung seit Karl Schiller ungebrochen.
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Für eine gewisse Zeit kann man sich mit Formeln behelfen.
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Aber spätestens mit dieser Regierungserklärung ist deutlich geworden, daß die Tatsachen die Formeln eingeholt haben und daß sie sich als das erweisen, was sie sind, nämlich die Flucht vor der Wirklichkeit unserer politischen Situation.
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Seit der Regierungserklärung, die in epischer Breite angelegt war, ist für jeden erkennbar, daß die Bundesregierung die großen Probleme der Zukunft ohne ein geschlossenes Konzept angeht. Seitdem ist ganz klar erkennbar, daß es der Bundesregierung nicht gelungen ist, deutlich zu machen, nach welchen ordnungspolitischen Eckdaten sie handelt, und zwar im Sinne von Eckdaten, die, wie der Ökonom sagen würde, operational sind, d. h., die man wirklich umsetzen kann.
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- Ja. Juristen haben es eben an sich, ab und zu einmal über den Zaun zu gucken, im Unterschied z. B. zu einigen anderen Berufssparten, die bei Ihnen besonders vertreten sind.
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Die Eckdaten, die der Herr Bundesfinanzminister genannt hat, sind keine operationalen Eckdaten, sondern allenfalls Ziele, und zwar sehr breit angelegte Ziele. Natürlich muß unsere nationale Wirtschaftspolitik in die Weltwirtschaft passen. Das ist noch nie bestritten gewesen. Die Frage ist aber doch nicht, ob sie passen muß, sondern wie sie aussehen muß, damit sie paßt.
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Natürlich ist es unbestritten, daß wir eine ausgewogene Haushalts- und Finanzpolitik brauchen. Aber warum unterhalten wir uns denn über eine riesige Verschuldung in den öffentlichen Kassen nach sieben Jahren sozialdemokratisch geführter Politik im Bund? Weil eben eine ausgewogene Finanzpolitik nicht möglich war, weil jahrelang die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft auf der einen Seite als unendlich angesehen wurde, auf der anderen Seite dauernd beeinträchtigt wurde und auf der dritten Seite noch mehr versprochen wurde, als die angeb298 
lieh schon unendlich leistungsfähige Wirtschaft tatsächlich leisten kann.
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Heute streiten wir uns über die Folgekosten dieser Politik, und nun werden wir aufgerufen, mitzuarbeiten und Alternativen vorzulegen.
Die Konsolidierung des sozialen Sicherheitssystems wird als Eckwert angegeben. Auch das ist doch in diesem Hause völlig unbestritten. Aber warum ist denn die Frage nach der Konsolidation notwendig geworden? Wir müssen doch darüber reden, welche Ursachen dazu geführt haben, daß wir heute über Renten in einer Weise diskutieren müssen, die an Dramatik kaum noch zu überbieten ist. Wir müssen doch danach fragen, warum diese Eckwerte nicht vor dem 3. Oktober bekanntgegeben wurden, warum vor dem 3. Oktober erklärt wurde, das seien überhaupt keine Probleme und man brauche deshalb nicht politisch darüber zu sprechen.
Meine Damen und Herren, wir lesen, daß Unternehmer und Steuerzahler nicht überfordert werden sollen. Ich nehme dankbar zur Kenntnis, daß die frühere Vorstellung der Sozialdemokratischen Partei, man müsse einmal die praktische Belastbarkeit der Wirtschaft erproben, der Einsicht Platz gemacht hat, daß solche Experimente lebensgefährlich sind.
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Jeder im Land weiß, daß die Steuerkraft des Staates, die soziale Sicherheit des Bürgers und das Ansehen und die Leistungskraft unseres Landes im europäischen Verbund und in der Welt von unserer Wirtschaftskraft abhängig sind. Die Bundesrepublik Deutschland verdankt ihren Aufstieg, ihre politische Stellung, ihren Einfluß in Europa ebenso ihrer Wirtschaftskraft wie dem sozialen Frieden, der sozialen Sicherheit und einer ausgebauten Infrastruktur.
Man hätte deshalb von der Regierungserklärung Auskunft darüber erwarten dürfen, wie diese Wirtschaftspolitik - nicht: wie einzelne Maßnahmen dieser Politik, sondern wie die Wirtschaftspolitik selbst -, d. h. ihre Grundlagen, aussehen soll, zumal im ersten Kapitel der Regierungserklärung selbst in Aussicht gestellt wird, daß man etwas über die ökonomischen Grundlagen erfahren soll. Was wir in der Regierungserklärung erwarten durften, ist ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept. Wir durften in einer Erklärung, die ja nach den eigenen Einlassungen der Bundesregierung die Grundlage für die Arbeit der nächsten vier Jahre sein soll, eine Aussage darüber erwarten, an welchen Zielen sich die Regierung langfristig orientiert und was sie im Sinne des Allgemeinwohls für notwendig hält.
Aber nach der Auffassung nicht allein meiner politischen Freunde, sondern z. B. auch der Zeitschrift „Der Gewerkschafter" war die Regierungserklärung mehr eine detaillierte Bestandsaufnahme als eine perspektivische Vorausschau. Eine Politik der stetigen Reformen - so heißt es dort wörtlich - wurde zwar verkündet, doch blieb offen, wie sie aussehen soll. So lautet die Beurteilung der Regierungserklärung durch eine führende Gewerkschaftszeitschrift.
Kein Wunder, daß uns deshalb jeder Redner aus der Regierungskoalition nach unseren Alternativen fragt. Man ist offenbar sehr um Antworten auf die anstehenden Probleme verlegen.
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Was in der Regierungserklärung selbst nicht zu finden ist, findet sich in der politischen Debatte außerhalb der Regierungserklärung, jedenfalls in Andeutungen. Da wird z. B. vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ernsthafter Zweifel daran geäußert, ob die Soziale Marktwirtschaft überhaupt in der Lage sei, unsere Probleme zu lösen.
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Sie wird in einer Weise in Frage gestellt, die es zumindest erforderlich gemacht hätte, in der Regierungserklärung dann Aussagen darüber aufzunehmen, welches denn die Alternativen zur sozialen marktwirtschaftlichen Ordnung sind.
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Es wird im Rahmen der Sozialistischen Internationale, in der wir ja führende Leute auch aus diesem Haus haben - ({17})
- Nein, im Gegenteil. Ich finde das sehr hilfreich; dann brauche ich nicht immer erst dorthin zu fahren, wo Sie Ihr Hauptquartier haben, sondern wir können gleich hier über Sozialismus reden.
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Es gibt in den Erklärungen der Sozialistischen Internationale Einlassungen zu der Wirksamkeit und der politischen Erwünschtheit der sogenannten kapitalistischen Ordnung, womit unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gemeint ist. Es ist ganz eindeutig, daß die Erklärungen dieser Organisation, zu deren tragenden Elementen die deutsche Sozialdemokratische Partei gehört, nichts mit der in unserem Land verwirklichten und praktizierten freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne haben.
Wir hätten deshalb von der Regierung gern etwas präzisere Auskünfte darüber gehabt, in welcher Weise sich die Regierungspolitik von diesen - von der Sozialdemokratischen Partei doch mitgetragenen und gegen ihren Willen gar nicht denkbaren - internationalen Erklärungen absetzt.
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In der Regierungserklärung sind einige Aussagen enthalten, denen ich sofort zustimmen kann. Es heißt dort, das Wachstum sei nicht mehr unendlich. Es heißt dort - ich zitiere -, daß Reformen nicht notwendig bedeuten, daß der Staat fortwährend neue und zusätzliche Leistungen erbringen kann. An anderer Stelle heißt es in der Regierungserklärung - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -: Wachstum im eigenen Land kann nicht allein zur Mehrung des eigenen Wohlstands verwendet werden. Das sind Aussagen, die auch in den politischen Aussagen meiner Partei enthalten und zutreffend sind.

Aber es kommt doch nicht allein auf diese Aussagen an. Denn eine Regierungserklärung ist ja kein Kompendium zur Belehrung der Abgeordneten über den Tatbestand, sondern sie soll Auskunft über das beabsichtigte Handeln geben.
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Es reicht nicht aus, solche Feststellungen zu machen, sondern es ist dringend erforderlich - und zwar gerade dann, wenn man ordnungspolitisch denkt -, Konsequenzen zu ziehen.
Welches sind denn die Auswirkungen dieser Feststellungen zum Beispiel für unsere soziale Sicherheit? Was bedeutet denn die Tatsache, daß wir a) geringeres Wachstum haben und b) einen Teil dieses geringeren Wachstums auch noch für die Lösung unserer Verteilungskonflikte abgeben müssen? Wie stellt sich denn die Regierung unter beschränktem Wachstum in Zukunft die Lösung von Verteilungskonflikten vor, vor allem, wenn sie zwischen organisierten Gruppen der Gesellschaft auf der einen Seite und nicht organisierten Teilen unserer Gesellschaft auf der anderen Seite auftreten? Nach welchen Kriterien sollen denn diese Verteilungskonflikte gelöst werden? Wie sind denn die Prioritäten, an denen sich die Regierung orientiert, wenn sie diese von ihr selbst ja vorausgesehenen und in ihren Ursachen richtig diagnostizierten Verteilungsprobleme löst? Wie sollen denn die Verhältnisse von Vollbeschäftigung, Preisstabilität, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei Wachstum praktisch aussehen?
Graf Lambsdorff, daß das die Ziele des Stabilitätsgesetzes sind, ist in diesem Haus unbestritten. Aber es wäre wichtig gewesen, in der Regierungserklärung zu erfahren, ob die Regierung die Auffassung der Sachverständigen, die die Beurteilung des wirtschaftlichen und sozialen Wandels zum Auftrag hatten, teilt, daß die Vollbeschäftigung absoluten Vorrang hat, daß also die Vollbeschäftigung möglicherweise auch zu Lasten der Preisstabilität verwirklicht werden soll, ob die Preisstabilität ein primäres oder ein sekundäres wirtschaftspolitisches Ziel ist, und ähnliches mehr.
Davon steht in der Regierungserklärung in einer irgendwie brauchbaren Deutlichkeit nichts.
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In der Regierungserklärung stehen Ausführungen zur Tarifpolitik. Dort wird gesagt - und ich teile diese Ansicht -, daß sich die Gewerkschaften in einer konjunkturell schwierigen Situation verantwortungsvoll gezeigt haben.
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Ich gehe - um das ganz eindeutig zu sagen - nicht davon aus, daß das nur eine Maßnahme der Gewerkschaften war, um die Bundesregierung oder die sie tragende Koalition zu unterstützen. Sondern ich bin der Meinung, daß die Gewerkschaften zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Erkenntnis aber auch dringend erforderlich war, erkannt haben, daß eben doch ein Zusammenhang zwischen Lohnpolitik und Arbeitslosigkeit besteht. Und das betrachte ich als einen Fortschritt.
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Es ist in der Regierungserklärung insbesondere nichts zu der Frage gesagt, was die Konsequenzen des Wandels für unsere Ordnungspolitik sind - Konsequenzen, nach denen Graf Lambsdorff vorhin die Opposition mit der Feststellung gefragt hat, daß es, wenn man über diese Konsequenzen keine Auskunft gebe, entweder ein Zeichen von Ignoranz oder ein Zeichen von Täuschungsabsicht sei.
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Oder von Uneinsichtigkeit; ich addiere gern einige weitere ähnliche Vokabeln zu dieser Aufzählung.
Aber ich möchte gleich darauf hinweisen, daß man genau diese Ihre Feststellung, die ich inhaltlich völlig teile, in erster Linie an die Adresse der Bundesregierung zurückgeben muß. Denn in der Regierungserklärung ist trotz ihrer epischen Breite nichts darüber gesagt, was denn die Folgen - und zwar die dramatischen Folgen - für unsere innen- und wirtschaftspolitische Lage sind, die sich aus diesem Wandel ergeben.
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Dagegen - und das scheint mir ebenfalls eine sehr wichtige Feststellung über die Regierungserklärung zu sein - zeichnet sich diese Erklärung durch eine Häufung von Anrufungen der Verantwortung gesellschaftlicher Gruppen aus. Ich habe selten ein Dokument vergleichbarer Art gelesen, in dem die Regierung in allen Bereichen, die sie zunächst als Bereiche ihrer eigenen Verantwortung definiert, auf eigene Handlungsaussagen oder Handlungsanweisungen verzichtet und statt dessen die gesellschaftlichen Gruppen in die Verantwortung nimmt. Fortwährend ist in der Regierungserklärung davon die Rede, daß Gewerkschaften, Tarifparteien, Verbände, Industrie, Unternehmen, Handwerk, Kirchen und wer sonst auch immer aufgerufen seien, verantwortlich zu handeln, dies und jenes zu erledigen. Sicherlich ist es die Aufgabe des Staates und insbesondere seiner Regierung, auch die gesellschaftlichen Gruppen zur Mitwirkung bei der Lösung politischer Probleme zu ermutigen. Aber diese Regierungserklärung ist keine Ermutigung in diesem Sinne, sondern sie ist eine Flucht aus der eigenen Verantwortung und ein Abschieben der Verantwortung auf die gesellschaftlichen Gruppen und Verbände.
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Hier wird gewissermaßen das Alibi für den Fall vorbereitet, daß sich die Regierung nicht gegen organisierte Besitzstände durchsetzen kann. Wenn sie es nicht kann, kann sie unter Berufung auf ihre Regierungserklärung feststellen, daß sich die gesellschaftlichen Gruppen ihrer verantwortlichen Mitwirkung versagt hätten. Aber das ist ordnungspolitisch gesehen ein entscheidender Schritt in Richtung auf Vergesellschaftung staatlichen Handelns; denn wem die Verantwortung von Regierungs wegen übertra300 
gen wird, der wird natürlich sagen: Wenn ich die Verantwortung übernehmen soll, dann möchte ich auch die Risiken kontrollieren, d. h., der wird sagen: Wenn ich Verantwortung tragen soll, möchte ich auch mitentscheiden.
Man kann einer gesellschaftlichen Gruppe nicht zumuten, daß sie politische Verantwortung in wichtigen Teilbereichen übernimmt, aber dann kein entsprechend ausgestaltetes Mitspracherecht hat. Das bedeutet aber, daß die Verantwortung, die an sich nach den Vorstellungen unserer Verfassung bei Regierung und Parlament lagert, zunehmend, und zwar ganz bewußt, auf die gesellschaftlichen Gruppen verschoben wird. Das ist weder im Interesse des Staates noch im Interesse der betroffenen Gruppen selbst, weil die Übernahme dieser Verantwortung und die Mitwirkung auch an der Gestaltung der Politik notwendige Konsequenzen für die Autonomie dieser Gruppen haben muß.
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Das ist nicht im Interesse der Bürger, weil der Rechtsschutz der Bürger und ihre Möglichkeit, durch den Stimmzettel als Souverän mitzuwirken, bei der Verlagerung politischer Verantwortung auf die Gruppen nachhaltig beeinträchtigt wird, und es liegt auch nicht im Interesse der Verwirklichung demokratischer Kontrolle.
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Unsere Verfassung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, versteht unter demokratischer Ordnung klare Zuständigkeiten von Staat, gesellschaftlichen Gruppen und Bürger, nicht eine Gemengelage ohne nachweisbare und nachvollziehbare Verantwortungsstrukturen; eine Gemengelage, die dann durch die Bürokratien zusammengehalten wird, die sich natürlich grenzüberschreitend zwischen Staat und gesellschaftlichen Gruppen verständigen, und die den gesellschaftlichen Gruppen eine Art Kartell der organisierten Gruppen geradezu aufdrängt, weil ohne eine solche Kooperation im Sinne eines Kartells die abgeschobene Verantwortung gar nicht realisiert werden kann; ein Kartell der organisierten Gruppen, das dann wiederum als Alibi für staatlichen Handlungsverzicht und für neue Vergesellschaftungsforderungen herangezogen wird.
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Die einzigen, die bei dieser Entwicklung profitieren, sind die Bürokratien und die Funktionäre, die sich in diese Gemengelage mit geringstmöglichem Risiko einnisten und handeln, ohne jemals von irgend jemandem zur Verantwortung gezogen werden zu können.
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Wer in der Erklärung der Regierung eines Landes von der Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland in dieser Weise auf die Gesellschaft ausweicht, bei dem besteht der Verdacht, daß er den Überblick verloren hat, der notwendig ist, um wirklich selbst kraftvoll zu regieren.
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In der Regierungserklärung selbst gibt es ein hervorragendes Beispiel dafür, daß dieser Überblick verlorengegangen ist. Ich werde mir erlauben, auf einige der Gründe für den Verlust dieses Überblicks noch hinzuweisen.
Die Bundesregierung schlägt in der Regierungserklärung eine Kommission, eine Enquete vor, die die Transfereinkommen erforschen soll. Die Regierungserklärung enthält die Feststellung, daß eine Fülle solcher Transfereinkommen in unserem sozialen System vorgesehen sei und daß es erforderlich sei, die Auswirkungen dieser vielfältigen Transferierungen von Einkommen zwischen den staatlichen Kassen, sozialen Systemen und privaten Haushalten durch eine Enquete zu erforschen. Was heißt das denn? Das heißt, daß die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung - jedenfalls mittelbar - zugibt, daß sie selbst über die Auswirkungen dieser Transfereinkommen keine klaren Vorstellungen mehr hat.
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Das bedeutet aber, daß bei jeder weiteren sozialpolitischen Maßnahme, die mit einem Transfereinkommen verbunden ist, die Bundesregierung keine Auskunft mehr über die Wirkungen dieser Maßnahme geben kann.
Das heißt, daß in diesem sehr wichtigen Bereich, der, wenn ich mich richtig erinnere, mehr als 30 Milliarden DM umfaßt, ein Regierungshandeln nicht mehr möglich ist - wenn man unter Regierungshandeln ein gezieltes Handeln versteht. Was man hier tun kann, ist allenfalls noch, nach dem System „Versuch und Irrtum" zu handeln, d. h. irgendein Transfereinkommen zu beschließen und dann zu sehen, was am Ende dabei herauskommt, um das dann durch eine Intervention zu korrigieren, von der man natürlich wieder nicht weiß, welche Folgen sie hat, so daß Sie letztlich bei dem Murphy-schen Gesetz sind: „Alles geht schief, was schiefgehen kann."
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Diese Nichtvoraussehbarkeit konkreten Regierungshandelns ist ein generelles Charakteristikum dieser Regierung und ihrer Politik.
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Das gilt, wenn ich die letzten Jahre Revue passieren lasse - und wir müssen ja die Glaubwürdigkeit und die Tragfähigkeit der Regierungserklärung einer Regierung, die im Amt bleibt, auch an dem messen, was in der Vergangenheit geschehen ist -, für die Steuerpolitik. Man denke nur an die unterschiedlichen Einlassungen des Bundesfinanzministers zur Wünschbarkeit bzw. Unwünschbarkeit von Mehrwertsteuererhöhungen - in relativ kurzen Zeitabständen. Dies gilt im Bereich der Sozialpolitik für die Rentenfrage; wir haben dazu heute morgen eine Menge gehört. Dies gilt insbesondere aber auch für die Mittelstandspolitik.
Einem Handwerker oder einem kleinen Unternehmer, der die Ausführungen in der Regierungserklärung zur Unterstützung der Regierung für den Mittelstand, zu den Hilfen, die die Regierung dem MitDr. Biedenkopf
telstand in der Vergangenheit gegeben hat, liest, müssen die Tränen der Rührung in die Augen schießen, daß ihm soviel geholfen worden ist, und er überhaupt nichts davon gemerkt hat.
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Bis zur Lektüre dieser Passagen stand der, wahrscheinlich - in Anlehnung an politologische Untersuchungen über kapitalistische Verhaltensweisen - in die Irre geführte Handwerker
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unter dem - jedenfalls subjektiv zutreffenden - Eindruck, daß die Politik der Regierung ihm das Leben zur Hölle macht. Die Möglichkeit, eine eigene soziale Vorsorge für das Alter zu schaffen, wurde systematisch erschwert.
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- Wir haben vorhin schon aus anderem Anlaß Gelegenheit gehabt, die Weltferne der sozialdemokratischen Fraktion feststellen zu können; das ist eben der Nachteil, wenn eine Fraktion sich überwiegend aus Funktionären zusammensetzt.
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