Ulrich Klinkert (NA), 1991-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So ehrenhaft es gerade für einen ehemaligen DDR-Bürger ist, an diesem Pult vor diesem Hohen Haus zu sprechen, so traurig ist für mich persönlich der Anlaß, dies heute tun zu müssen. In Hoyerswerda scheint die Gewalt zu eskalieren.
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In meiner Heimatstadt, in meinem Heimatkreis gibt es Straßenschlachten zwischen Rechtsradikalen, Polizisten und Autonomen.
Ist deswegen Hoyerswerda eine rechtsradikale Stadt, wie der Herr Schreiner von der SPD das hier aussagen wollte?
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Ich kann Ihnen, Herr Schreiner, bescheinigen: Mit Ihren Aussagen überholen Sie auf der linken Seite selbst noch die PDS.
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Wollen wir doch die Polemik besser beiseite lassen. Ich wollte nur zeigen, daß wir es auch können.
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Wollen wir doch die Polemik lieber beiseite lassen und vernünftig zunächst einmal nach den Ursachen forschen, um dann an der Beseitigung eventuell sogar zusammenzuarbeiten, meine Damen und Herren.
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Die Saat für diese Gewalttätigkeiten ist nicht jetzt entsprungen, sondern bereits im real existierenden Sozialismus gelegt worden.
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Verdeutlichen Sie sich doch bitte einmal mit mir die Lage, in der die Hoyerswerdaer jetzt sind. Wen hat

man denn dort am Wochenende angetroffen? Ich war da. Da waren zunächst Schaulustige. Sie waren angestachelt durch die Medien. Es waren ca. 500 Menschen, die in Hoyerswerda zusammenkamen und die genauso in jeder anderen deutschen Stadt auf Grund dieser Anlässe ebenfalls in dieser Anzahl zusammengekommen wären. Dann haben wir die sogenannten Rechtsradikalen - vierzig bis fünfzig Jugendliche,
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die in auffälliger Kleidung und mit kahlgeschorenen Köpfen - nach ihren eigenen Aussagen - dort hingekommen sind, um - ich nehme einmal die Begriffe dieser Jugendlichen - Neger aufzuklatschen; so haben die Leute gesprochen.
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Wer sind eigentlich diese Leute mit den kahlen Schädeln? Blicken Sie einmal in die Gesichter. Es sind z. T. noch kindliche Gesichter. Es sind 14-, 15- und 16jährige, die durch die Schule des Sozialismus gegangen sind und die bereits als Einjährige jeden Morgen um 6 Uhr in der Kinderkrippe abgegeben worden sind
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und die natürlich auch einen sozialistischen Kindergarten ganztags mitgemacht haben.
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- Ich weiß, das paßt nicht in Ihre Polemik. Aber man muß den Ursachen auf den Grund gehen.
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- Meine Damen und Herren, wollen wir darüber sprechen oder nicht, oder wollen Sie, von der SPD, hier nur herumbrüllen, weil das besser in Ihr Konzept hereinpaßt?
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Wer sind die Schaulustigen, die dort gestanden haben? Es sind Menschen, die nicht erst seit einem Jahr mit Ausländern zusammenwohnen.
Die Ausländer sind Menschen, die aus anderen Kulturen kommen, die andere Lebensideale haben und die, von mir aus, sogar andere Begriffe für Ordnung haben. Diese Menschen, diese Ausländer, dürfen im Moment nicht arbeiten. Infolgedessen haben sie einen völlig anderen Tagesrhythmus. In diesen Betonblökken, in denen die Menschen mit Ausländergruppen Tür an Tür zusammenwohnen, genügen kleinste Anlässe, um Unverständnis und Aggressivität zu erzeugen. Mit einem Kofferradio können Sie in diesen Blökken ein ganzes Haus beschallen. Wenn diese Leute eben nicht um 20 Uhr schlafen gehen und statt dessen etwas Musik hören, dann erzeugt das auf Dauer Aggressivität.
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- Das ist gewiß nicht die einzige Ursache, das ist mir wohlbekannt. Dazu kommen alte Widersprüche, die bereits da waren, als beispielsweise Mosambikaner oder andere Ausländer gegenüber DDR-Bürgern privilegiert waren, weil sie eben einen Reisepaß hatten, mit dem sie jederzeit und zu jeder Stunde nach West-Berlin konnten und durch die Geschäfte des Reisens mehr verdient haben als mancher DDR-Bürger im ganzen Monat.
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Hoyerswerda ist keine rechtsradikale Stadt. Die Mehrheit der Hoyerswerdaer ist sehr besonnen und hat sich ordentlich verhalten. Ich stelle mich bewußt vor die Bürger von Hoyerswerda.
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Ich stelle mich bewußt vor die Kommunalvertreter. Frau Schmalz-Jacobsen, hier unterliegen Sie einem Irrtum der Medien. Diese Leute waren vor Ort. Ich war selber dabei. Sie haben das Mögliche getan.
Ich möchte ganz bewußt den einzelnen Polizisten danken, die trotz für sie widriger Umstände und unter nicht einfachen Bedingungen dort gearbeitet haben.
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Welche Alternativen gibt es? Ich glaube, wir kommen an einer Grundgesetzänderung nicht vorbei.
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Bevor wir uns darüber verständigen, ist es notwendig, die Praxis des Anerkennungsverfahrens für Asylanten zu beschleunigen und dann, wenn ein negativer Bescheid gegeben wurde, auch die rigorose Abschiebung vorzunehmen.