westphal (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat Vorteile, es hat aber auch Nachteile - noch dazu, wenn wir so unter uns sind, im kleinen Kreis, muß man leider sagen , hier als einer der letzten zu sprechen. Man kann auf das, was vorher gesagt worden ist, eingehen, man hat aber andererseits auch die Tatsache vor sich, daß alle darauf warten: „Nun, wann ist er endlich fertig?"
Die verantwortungsbewußte politische Behandlung des Themas „Herabsetzung des aktiven und des passiven Wahlalters" muß, so meine ich, folgende wesentliche Vorgänge mit im Blick haben. Erstens. Es gibt ein immer stärker werdendes Drängen junger Menschen - und auch deren Organisationen - auf eine Herabsetzung des Wahlalters.
Zweitens kann man aber doch wohl feststellen, daß beachtliche Teile der Alteren in unserem Volk, quer sozusagen auch durch viele Auffassungsgruppen, einer Herabsetzung des Wahlalters noch nicht sehr positiv, im Gegenteil sogar sehr abweisend gegenüberstehen.
Die letztlich politisch zu entscheidende Frage - das ist der dritte Punkt, den man in den Voraussetzungen mit fassen muß -, nämlich die politisch zu entscheidende Frage, ob man die Herabsetzung will, steht notwendigerweise in Verbindung mit den doch sehr, sehr schwierig zu entscheidenden Sachfragen in bezug auf die Veränderung anderer Altersgrenzen. Das ist auch von den beiden Kollegen, die vorher gesprochen haben, schon erwähnt worden. Es sind die anderen Altersgrenzen in unserer Rechtsordnung, die dem jungen Menschen in seinem Entwicklungsgang stufenweise mehr Pflichten auferlegen, mehr Rechte gewähren, in jedem Falle aber mehr Verantwortung übertragen. Gemeint sind dabei insbesondere natürlich die Fragen des Volljährigkeitsalters und des Alters der Ehemündigkeit.
Ausklammern möchte ich aus der Betrachtung - auch das ist aus den vorhergegangenen Reden schon deutlich geworden - das Problem des Strafmündigkeitsalters. Ich füge hier nur den Gedanken an, daß es bis jetzt tatsächlich so ist, daß man hier mit 18 Jahren vor den Strafgerichten in einer anderen Situation ist. Wir haben die Möglichkeit, daß der Gutachter sagt, der junge Mensch über 18 Jahre sei anders zu behandeln, sei wie ein Jugendlicher zu behandeln. Allerdings gibt es - wie richtig hinzugefügt werden muß - selbstverständlich dann auch andere Strafrahmen und die Tatsache, daß der als 18- bis 21jähriger doch vor einem Jugendgericht steht. Aber alles das möchte ich ausklammern, weil es, wie wir es uns gewünscht haben, im Zusammenhang mit dem Jugendgerichtsgesetz geregelt werden kann, selbst dann, wenn wir, wie es hier empfohlen wird, das Wahlalter herabsetzen.
Angesichts dieser dreifachen Problematik mit ihren teils auch gegenläufigen Argumentationen in unserer Öffentlichkeit hat sich meine Fraktion die Vorbereitung dieser Debatte nicht leicht gemacht. Wir wollten keine opportunistische Entscheidung, weder in dem Sinne, daß wir einfach diesem doch sehr statischen Gesamtverhalten größerer Teile der Alteren in unserer Gesellschaft nachgeben, noch aber opportunistisch in dem Sinne, daß wir aus propagandistischen oder parteitaktischen Gründen oder aber auch weil es eben so en vogue ist, einer immerhin hier anstehenden Grundgesetzänderung zustimmen. Das gibt es ja auch.
Gucken wir doch mal einen ganz kleinen Moment auf die parteitaktischen Überlegungen bei dieser Sache, Herr Genscher. Das ist ja sicher nicht so ganz außerhalb des Feldes gewesen, als Ihre Fraktion so rasch bei der Hand war, fertige Anträge vorzulegen.
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- Ihr „Sehr richtig" muß ich dann nachher noch widerlegen, Herr Dr. Jaeger, an anderer Stelle. Aber nehmen wir mal die Parteitaktik. Ich verstehe ja - ({1})
- Herr Dr. Jaeger, Ihre Sorgen verstehe ich gar nicht; denn Sie haben sich doch sicher von Soziologen mindestens in der CSU, vielleicht auch in der CDU, erzählen lassen - das hat wahrscheinlich nicht bei allen zu denselben Wirkungen geführt -, daß der Achtzehn-, Neunzehnjährige noch sehr im Rahmen der Familie steht und von den Meinungen abhängig ist, die in der Familie gebildet werden. Da alles, was patriarchalisch ist, bei Ihnen in der CSU auf die „Butterseite" schlägt, könnte ich mir auch wahltaktische Überlegungen bei Ihnen vorstellen, indem Sie eben nicht so, wie Sie in Ihrem Zeitungsartikel argumentiert haben, sondern andersherum zu der Gedankenführung kommen, es wäre gar nicht so schlecht.