Klaus Kirschner (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenige Monate nach den fälschlicherweise als Gesundheitsreform gepriesenen Neuordnungen im Gesundheitswesen wird deutlich, daß die Gesundheitspolitik der Koalition für die Patienten, die Zahnersatz benötigen, in vielen Fällen mehr Geld kostet.
Herr Seehofer, Sie haben höheres Kostenbewußtsein, mehr Transparenz und ein besseres Arzt-Patienten-Verhältnis versprochen. Gesät haben Sie Verunsicherung und unverschämt hohe Kosten für die Patienten.
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Gleichzeitig bringen Sie mit Ihrer verfehlten Gesundheitspolitik, die in der Zahnmedizin von den Berufsfunktionären der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und des Freien Verbandes diktiert wird, auch den Teil des Berufsstandes öffentlich in Mißkredit, für den der Patient im Mittelpunkt steht, bei dem die Ethik und nicht die Monetik vorherrscht.
Herr Seehofer, Sie haben am 13. Juni 1995 zum sogenannten Vertrags- und Wahlleistungskonzept der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung schriftlich attestiert - ich zitiere -:
Zusammenfassend ist das Modell aus meiner Sicht zahnmedizinisch widersinnig aufgebaut, verschlechtert die Mundgesundheit jener Versicherten, die - aus welchem Grund auch immer - sich nicht für Wahlleistungen entscheiden, führt möglicherweise selbst bei Vertragsleistungen zu höheren Kosten als bisher schon und läßt die Kosten von Wahlleistungen für die Versicherten unkontrollierbar hoch werden.
Das sagte der Bundesgesundheitsminister am 13. Juni 1995.
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Ihre Vision ist Wirklichkeit geworden, weil Sie genau das getan haben, was Sie 1995 als völlig falsch entlarvt haben. Was wir zur Zeit erleben, ist die Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik der Koalition.
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Oder wie ist die Ankündigung von Minister Seehofer zu verstehen, wegen überhöhter Honorare die Kostenerstattung bei Zahnersatz wieder zu streichen? Ich frage Sie, Herr Minister: Warum haben Sie überhaupt erst die Möglichkeit hierzu geschaffen?
Herr Minister, ich frage Sie weiter: Warum haben Sie überhaupt erst zugelassen, daß die Zahnärztefunktionäre Ihre ohnehin schon inakzeptablen. Neuordnungsgesetze so auslegen, daß die Patienten noch stärker zur Kasse gebeten werden?
Es ist doch geradezu grotesk, wenn Sie als oberste Aufsichtsbehörde der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung Ihre Rechtsauffassung mündlich und schriftlich erläutern und die KZBV Ihnen lapidar mitteilt, man sei bereit, allen Zahnärzten diese Rechtsauffassung weiterzugeben. Meine Damen und Herren, ich komme mir vor wie in einer Bananenrepublik! Anders kann man dies nicht bezeichnen;
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denn gleichzeitig beschließt die KZBV, Ihre abweichende Rechtsauffassung gleichgewichtig darzustellen.
Wenn Sie als Minister Ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten hier nicht nutzen, muß das in der Öffentlichkeit so gewertet werden, daß Sie die Rechtsauffassung einiger Zahnärztefunktionäre für tragbar halten.
Am 9. März dieses Jahres haben Sie in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" erklärt - ich zitiere -: Wir werden handeln. - Bis heute haben Sie nicht gehandelt. Im Gegenteil, Sie bestärken die Zahnärztefunktionäre, immer weitere Kapriolen zu schlagen. Man muß einmal lesen, was die KZBV mit Datum 26. März 1998 an den Staatssekretär schreibt. Unter anderem ist dort zu lesen: Der Vorstand der KZBV hat
beschlossen, Ihr Schreiben und damit die darin nochmals verdeutlichte Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Gesundheit allen Zahnärzten im Bundesgebiet in gleicher Weise wie das Schreiben der KZBV vom 29. 01.1998 zu übersenden. ...
Der Vorstand der KZBV hat ferner beschlossen, bei zukünftigen Darstellungen der Rechtsauffassungen der KZBV die ggf. abweichende Rechtsauffassung des BMG gleichgewichtig darzustellen.
Wir gehen davon aus, daß damit den Inhalten des Beratungsgespräches vom 20. 03.1998
- im Bundesgesundheitsministerium seitens der KZBV umfassend Rechnung getragen worden ist.
Wenn man dies liest, kommt man sich vor wie in einem Stück aus dem Tollhaus - oder anders ausgedrückt: Herr Bundesgesundheitsminister, Sie dürfen
den Kakao auch noch selbst austrinken, durch den Sie vorher von der KZBV gezogen worden sind.
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Meine Damen und Herren, unterstützt und angefeuert werden die Zahnarztfunktionäre - das ist das Schöne - dabei von Ihrem Koalitionspartner F.D.P. Das, Herr Minister Seehofer, erklärt auch, warum Sie nur Nebelkerzen zünden. Herr Thomae hat ja gestern in der Zeitung „Die Welt" deutlich gemacht:
„Wenn der Minister unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Anlaß nimmt, den Zahnärzten Falschabrechnungen zu unterstellen, handelt er fahrlässig" ... Seehofers Überlegungen, das Gesetz zu ändern, seien ohne Verbündete nicht durchsetzbar, „und die gibt es nicht, jedenfalls nicht bei der FDP" .
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Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, was wir hier vorgeführt bekommen.