hartwig fischer (NA), 2007-03-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bundesregierung nutzt die Chance der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr sowie des G-8-Vorsitzes,
den afrikanischen Kontinent verstärkt in das Bewusstsein der Politik, der Wirtschaft und der Medien zu bringen. Wir wollen mit dem vorliegenden Koalitionsantrag
die Grundlage für eine parlamentarische Diskussion,
aber auch für die Begleitung des Prozesses in den nächsten Monaten schaffen. Wir von der Koalition werden in
den nächsten Monaten einen weiteren Antrag zur Entwicklungspolitik einbringen.

Viele in Deutschland und Europa kennen Afrika aufgrund einer zum Teil verzerrten und einseitigen Darstellung nur unter dem Begriff der sieben Ks: Konflikte,
Korruption, Kriminalität, Kapitalflucht, Krankheiten sowie Natur- und Hungerkatastrophen. Es gibt derzeit elf
bewaffnete Konflikte, von denen über 150 Millionen
Menschen betroffen sind. Gerade in Darfur ist die Situation menschenverachtend und fast ausweglos.

Korruption wird nicht selten als afrikanischer Tumor
bezeichnet. Laut Transparency International liegen nahezu alle afrikanischen Länder auf dem Korruptionsindex bei drei Punkten, was sehr negativ ist. In diesem
Zusammenhang ist es auch ein Verbrechen an den Menschen Afrikas, wenn es einigen afrikanischen Despoten
weiterhin gelingt, ihre durch Korruption, Betrug, Erpressung, Plünderung öffentlicher Kassen und Raub zusammengestohlenen Dollarvermögen ungestraft ins Ausland
zu transferieren.

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Ich bin deshalb der Bundeskanzlerin sehr dankbar,
dass sie auf dem 24. französisch-afrikanischen Gipfel in
Cannes deutliche Worte zum Beispiel für den simbabwischen Diktator Mugabe gefunden hat.

({1})

Hier muss Afrika selbst handeln. Insbesondere Südafrika
darf sich von Mugabe nicht auf der Nase herumtanzen
lassen. Das langsame Siechtum Simbabwes beginnt nun
auch die bisher gute Entwicklung Südafrikas und seiner
Nachbarländer zu gefährden. Wenn es so weitergeht,
werden in wenigen Jahren weitere Teile der Bevölkerung
Simbabwes ihre Heimat verlieren und nach Südafrika
oder in andere Länder emigrieren. Hier droht nicht nur
ein neuer Konflikt; er weitet sich vielmehr gerade aus.

Eben wurde die Bedrohung durch die Pandemie Aids
angesprochen. Etwa 30 Millionen Menschen, also
6 Prozent der Bevölkerung, sind davon betroffen. Die
Zahl der Aidswaisen in Afrika liegt derzeit bei etwa
12 Millionen und wird laut UNICEF in den nächsten
drei Jahren auf 20 Millionen steigen.

Auch Afrika wird bekanntlich nicht von Hungerund Dürrekatastrophen verschont. Wir wissen das von
Kenia, wo seit 2005 etwa 3 Millionen Menschen betroffen sind. Sie haben in den letzten Tagen die Überflutung
von Teilen Mosambiks erlebt. Über 300 000 Menschen
waren davon betroffen; 100 000 Menschen sind obdachlos. Ich danke der Entwicklungshilfeministerin und dem
Außenminister für ihr unglaublich schnelles Handeln.
Innerhalb von vier Tagen wurden Mittel zur Verfügung
gestellt, damit die Hilfsorganisationen vor Ort und auch
unsere Durchführungsorganisationen arbeiten können.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie zusätzlich
1 Million Euro für das nationale Institut für Katastrophenmanagement in Mosambik zur Verfügung gestellt
haben.

({2})

Aber es gibt auch ein ganz anderes, ein modernes
Afrika, ein Afrika, das in den letzten Jahren in allen Bereichen enorme Anstrengungen unternommen hat und
sich der Zukunft stellt. Dies umfasst Anstrengungen und
deutliche Verbesserungen in den Bereichen der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie bei Menschenrechten und Good Governance. Deutschland und
Europa müssen diese afrikanischen Bestrebungen jetzt
deutlicher unterstützen.

Bundespräsident Köhler hat recht, wenn er sagt, dass
es an der Zeit ist, Afrika als Partner auf Augenhöhe zu
betrachten. Der Schutz der Menschenwürde und die
Förderung der Menschenrechte sind die Grundlage eines partnerschaftlichen Dialogs.

Bei den Gesprächen mit unseren afrikanischen Partnern und Freunden muss es jedoch auch um die Grundwerte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gehen.
Zu einer offenen und ehrlichen Partnerschaft gehört
auch, gemeinsame, aber auch gegenteilige Interessen zu
benennen. Meine Fraktion hat es sehr bedauert, dass es,
als es im UN-Menschenrechtsrat um die Verurteilung der
Regierung im Sudan ging, bei der ersten Abstimmung
des Antrages des finnischen Ratspräsidenten im verganHartwig Fischer ({3})
genen Herbst fast einen Block afrikanischer Länder gegeben hat, die eine Abstimmung zulasten der Regierung
in Khartoum verhindert haben. Wir begrüßen, dass es
später zu einer Änderung gekommen ist. Aber es gab nur
zwei afrikanische Staaten, die den finnischen Ratspräsidenten unterstützt haben. Das war falsch verstandene
Solidarität afrikanischer Länder.

({4})

Afrika darf nicht einfach als Ort einer ständigen
Wohltätigkeitsveranstaltung gesehen werden, wie es von
verschiedenen Seiten suggeriert wird. Afrika ist ein
Kontinent, an dem und in dem die internationale Staatengemeinschaft vitale Interessen haben muss. Die Bestandserhaltung des afrikanischen Regenwaldes mit seinem Reichtum an Flora und Fauna ist von globaler
Bedeutung und liegt im ökologischen Interesse.

Der steigende weltweite Energieverbrauch und CO2Ausstoß, die Erderwärmung und die Veränderung des
globalen Klimas rücken Afrika immer stärker in den Fokus geostrategischer Politik. Der aktuelle Bericht der
Vereinten Nationen über eine mögliche Klimakatastrophe zeigt deutlich, wie wichtig Afrika auch für das
Klima in Mitteleuropa ist.

({5})

- Danke, Frau Kollegin Koczy.

Darüber hinaus droht Afrika die Gefahr weiterer
Wüstenbildung, so die UN. Die fruchtbaren Landstriche
am Kap, in Angola, in Simbabwe und in Mosambik
könnten sich in den kommenden Jahrzehnten in Halbwüsten verwandeln, damit Lebensgrundlagen entziehen
und somit neue Konflikte heraufbeschwören. Migrationsbewegungen größten Ausmaßes wären die Folge.

Dass Afrika immer wieder in den Fokus energie- und
rohstoffhungriger Staaten gerät, beweisen China und die
USA. Aber auch Deutschland ist ein ressourcenarmes
Land und sollte daher ein natürliches Interesse an den
mineralischen und energetischen Ressourcen Afrikas
haben. Wir müssen die afrikanischen Regierungen unterstützen, damit der Abbau dieser Ressourcen auf umweltverträgliche Weise erfolgt und vor allem die Menschen
Afrikas davon profitieren.

({6})

Es kann und darf nicht sein, dass nur wenige Kleptokraten und unverbesserliche Diktatoren den Nutzen aus dem
Abbau, lassen Sie mich sagen: aus dem Raubbau von
Rohstoffen haben.

Die afrikanischen Länder müssen dabei unterstützt
werden, ihre Rohstoffe zertifiziert abzubauen und die
daraus erzielten Gewinne transparent in den jeweiligen
Staatshaushalt fließen zu lassen. Die positive Vorreiterrolle Botswanas zeigt, dass dies möglich ist und der Entwicklung des Landes und damit der Bevölkerung dient.
Der Initiative für einen transparenten Rohstoffabbau,
EITI, gebührt deshalb unsere volle Unterstützung.

Zur Ehrlichkeit mit Partnern gehört: Deutschland hat
als Exportland selbstverständlich auch wirtschaftliche
Interessen in Afrika. Die afrikanische Wirtschaft wuchs
im Jahr 2005 um durchschnittlich knapp 5 Prozent, im
Jahr 2006 um 6 Prozent. Dennoch zeigt der mit
2 Prozent sehr geringe Anteil Afrikas am Welthandel,
dass viele Länder den Anschluss an die weltwirtschaftliche Entwicklung noch finden müssen.

Wir müssen uns - ich sage das bewusst mit Blick auf
unser Bundeswirtschaftsministerium - mit einer Wirtschafts- und Investmentstrategie stärker in diesen Prozess einbringen. Wir können dazu beitragen, dass sich
Schwellenländer zu Ankerländern entwickeln. Es gibt
viele Länder wie Angola, Botswana, Namibia, Mosambik, Tansania oder Ruanda, die in der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit eine wichtigere Rolle spielen könnten.

({7})

Spätestens seit dem 11. September 2001 rücken fragile und instabile Staaten als Rückzugsräume für Terroristen und nichtstaatliche Gewaltakteure immer mehr ins
Blickfeld sicherheitspolitischer Überlegungen. Wir müssen uns für Frieden und Sicherheit für die Menschen in
Afrika einsetzen; denn Deutschland hat nicht nur ein humanitäres, sondern auch ein großes sicherheitspolitisches Interesse an stabilen politischen Verhältnissen in
Afrika. Es liegt weder in unserem noch im afrikanischen
Interesse, wenn Gefahren und Bedrohungen, die von unserem Nachbarkontinent ausgehen, zu Sicherheitsrisiken
führen.

Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Strategien
zum Aufbau einer afrikanischen Truppe unter dem
Einsatz der Afrikanischen Union, die dafür sorgen soll,
dass Afrika bei Krisenherden selbstverantwortlich handeln kann.