Barbara Höll (NA), 2001-10-11:
Nein, ich denke, die Freude
steigert sich. Sie wissen doch, dass wir aus Prinzip immer
reden möchten, wenn wir den letzten oder fast den letzten
Tagesordnungspunkt bestreiten.

Auf Wiedersehen, D-Mark! Am 1. Januar 2002 ist es so
weit. Dies kann man satirisch besingen, wie derzeit im
Mehringhof-Theater zu erleben:

Wir kennen uns seit Jahren, der Weg zu dir war weit.
Wenn wir zusammen waren, wurds eine gute Zeit.

Jetzt gibt es leider sehr viele Menschen, die befürchten,
dass mit und durch die Umstellung der D-Mark auf den
Euro diese gute Zeit getrübt und gestört wird. Ich meine,
diese Befürchtungen bestehen leider zu Recht. Es gibt
eine akute Angst vor Preiserhöhungen im Zuge der Euroumstellung.

({0})

Nach Umfragen betrifft das etwa 70 Prozent der Bevölke-
rung. Auch die Deutsche Bundesbank teilt diese Befürch-
tung.

Es gibt zwar eine Selbstverpflichtung des deutschen
Einzelhandels, in Vorbereitung der Euroumstellung im
zweiten Halbjahr keine Preiserhöhungen vorzunehmen.
Aber nach Untersuchungen von Verbraucherverbänden
steht dies leider nur auf dem Papier und nicht Realität.
Das Kölner Institut für angewandte Verbraucherfor-
schung e.V. untersuchte in diesem Sommer 1 000 Pro-
dukte und stellte eine durchschnittliche Preiserhöhung
von 4,4 Prozent fest. Dies erfolgte auf verschiedenen We-
gen, unter anderem auch durch die Veränderung der
Verpackungsgröße, obwohl das für die Herstellung relativ
aufwendig ist und dies letztendlich wieder beim Handel
ankommt. Ein spezifisch deutsches Problem sind dabei
die so genannten Signalpreise: 9,99 DM oder 8,88 DM. Es
stellt sich die Frage, wie diese Signalpreise aufrechterhal-
ten werden können, denn durch eine genaue Umrechnung
der D-Mark in den Euro lassen sich diese Signalpreise
nicht mehr erreichen. Man müsste dabei in größerem Um-
fang auf- oder abrunden. Vielleicht wäre die Euroumstel-
lung eine Gelegenheit für den Handel, seine antiquierten
Vorstellungen aufzugeben, die Menschen ließen sich
durch die Signalpreise leichter zum Kauf verführen.

Es gibt eine große Unsicherheit, ob nicht viele Pro-
dukte nach der Umstellung teurer werden. Ich habe die
Bundesregierung im Sommer gefragt, was sie zu unter-
nehmen gedenkt, um die Ängste und Befürchtungen der
Bevölkerung hinsichtlich der Euroumstellung abzubauen.
Die Bundesregierung antwortete mir am 17. September,
sie werde in enger Zusammenarbeit mit den Verbraucher-
verbänden die Umstellung für den Verbraucher so kosten-
günstig und transparent wie möglich gestalten. Die Skep-
sis in der Bevölkerung und die Furcht vor verdeckten
Preiserhöhungen und einem Wertverfall des Geldes wür-
den durch vertrauensbildende Maßnahmen abgebaut. Das
klingt fantastisch. Allerdings steht überhaupt nichts da-
hinter.

Unser Antrag zeigt Ihnen mit zwei Vorschlägen den
Weg auf, wie Sie tatsächlich vertrauensbildend tätig wer-
den können. Wir haben dabei insbesondere die Befürch-
tungen der Verbraucherverbände aufgegriffen. Ich
nehme ein Beispiel: Es ist bis heute nicht klar, bis zu wel-
cher Höhe die Bürgerinnen und Bürger bei einer Bank
oder Sparkasse kostenfrei Geld umtauschen können. Die
Commerzbank will einen handelsüblichen Betrag kosten-
frei umtauschen und stellt sich dabei eine Summe von
20 DM vor. Von anderen Banken ist überhaupt keine Zahl
zu erfahren. Für uns ist ein handelsüblicher Betrag sicher
das, was wir im Portemonnaie haben. Das ist bei uns even-
tuell etwas mehr als bei jemandem, der ein monatliches
Nettoeinkommen von 2 000 DM hat.

Es herrscht Unklarheit darüber, was mit dem weiteren
Bargeld geschieht. Wenn Sie heute bei der Sparkasse nach
einem Startpaket fragen, damit Sie die Euromünzen ken-
nen lernen können, so stellen Sie fest, dass pro Bürger nur
ein Paket ab 17. Dezember ausgegeben wird. Wenn Sie
nach zwei oder drei Paketen fragen: Fehlanzeige.




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 7

Ein weiteres Problem: Was ist mit den Menschen ohne
eigene Bankverbindung? Sie haben zwar Bargeld, aber
keine Bankverbindung. Nebenbei bemerkt: Diese Fälle
gibt es, obwohl seit 1995 die Selbstverpflichtung besteht,
allen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einer
Bankverbindung einzuräumen. Diese Selbstverpflichtung
wurde von der Kreditwirtschaft nicht eingehalten. Nach
Angaben der Bundesanstalt für Arbeit gibt es derzeit etwa
90 000 Empfänger von Arbeitslosengeld oder -hilfe und
70 000 Empfänger von Kindergeld ohne eigene Bankverbindung. Das heißt, es geht hier nicht nur um ein, zwei
oder drei Personen, sondern es geht um eine Vielzahl von
Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, ihr Konto kostenlos umzustellen. Sie sind vielmehr auf den Umtausch
von Bargeld angewiesen. Hierzu gibt es bisher keine Aussage von der Kreditwirtschaft.

Eine andere Frage: Was ist mit den überflüssigen Geldbeständen - ein paar Franken, Lira oder Peseten -, die
man vielleicht im März, April oder Juni findet? Dieses
Geld können Sie umtauschen, aber nur bei den
Landeszentralbanken. Wenn Sie irgendwo auf dem Land
wohnen, wo der öffentliche Personennahverkehr schon
stark abgebaut worden ist, haben Sie Schwierigkeiten, zu
den Öffnungszeiten zu den Landeszentralbanken zu kommen, um Ihr Restgeld umtauschen zu können. Es ist noch
die Frage, ob der Umtausch kostenfrei geschieht oder ob
Gebühren erhoben werden.

Es ist auch nicht klar, ob ab dem 1. Januar 2002 trotz
der gemeinsamen Währung Gebühren erhoben werden,
wenn man als Ausländer in Paris oder in irgendeiner anderen Stadt im Euroraum mit der EC-Karte Geld zieht.

Es gibt also noch eine Vielzahl von Problemen. Wir
sind der Meinung, die Bundesregierung sollte von sich
aus aktiv werden und nicht nur einfach Werbekampagnen
initiieren, in denen auf freundliche Art mitgeteilt wird:
Der Euro kommt!

({1})

Wir haben Ihnen vorgeschlagen, beim Bundesfinanzministerium eine Hotline einzurichten, damit die Bürgerinnen und Bürger wenigstens eine Adresse haben, an die
sie sich wenden können, wenn ihnen Unregelmäßigkeiten
bei der Preisauszeichnung auffallen und sie das Gefühl
haben, dass in eklatanter Art und Weise gegen gesetzliche
Regelungen verstoßen wird. Dafür fehlt bisher eine Stelle.
Wir meinen, dass wir in unserem Antrag sehr konkret auf
die Befürchtungen der Bevölkerung eingegangen sind
und Ihnen aufgezeigt haben, wie Sie ohne großen Aufwand und ohne viel Geld handeln könnten. Sie müssen
einfach nur aktiv werden. In diesem Sinne werbe ich für

unseren Antrag und hoffe, dass wir ihn im Ausschuss zügig und erfolgreich behandeln werden.

Danke schön.

({2})