Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2011-02-24:
Wahrscheinlich ist es den Regierungsfraktionen ganz

recht, dass die Reden zum heutigen Tagesordnungspunkt
zum Sozialtourismus zu Protokoll gegeben werden. Ich
finde das schade, denn der Antrag der Fraktion Die
Linke, den wir heute beraten und den wir im Ausschuss
für Tourismus noch genauer zu bewerten haben, bietet
eine gute Möglichkeit, über die politische Unterstützung
von Menschen zu sprechen, die sich alleine keinen Urlaub leisten können.

Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, dass alle
Menschen am Tourismus teilhaben können. Dieses Ziel
haben wir in unserer Regierungszeit 2009 auch in den
Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung
beschlossen. Wir haben festgelegt: Auch Menschen mit
gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Einschränkungen sollen reisen können. Klar ist: Dazu bedarf es
vielfältiger Anstrengungen. Der Vorstoß der Fraktion
Die Linke, dass Deutschland sich stärker in der Internationalen Organisation für Sozialtourismus, OITS, engagiert, kann dabei ein Baustein sein. Das BundesForum
Kinder- und Jugendreisen ist in der OITS bereits als
deutsches Mitglied vertreten. Die Fraktion Die Linke
schreibt in ihrem Antrag etwas lapidar, dass Staaten
Mitglied sind und die Bundesregierung beitreten soll.
Das müsste konkreter gefasst werden. Das Referat für
Tourismuspolitik im Bundeswirtschaftsministerium wäre
aus meiner Sicht der richtige Adressat.

Bislang ist die OITS den deutschen Tourismusakteuren kaum bekannt. Das sollte die Regierung aber nicht
davon abhalten, zu prüfen, inwiefern die Mitgliedschaft
des Tourismusreferats einen Mehrwert verspricht, zum
Beispiel durch das Sammeln guter Praxisbeispiele zur
Förderung von Sozialtourismus, genauso aber auch, inwieweit sich andere Akteure im Deutschlandtourismus
zur Förderung des sozialen Aspekts einbringen könnten.
Gerade das Thema Barrierefreiheit, das die OITS in ihrer Arbeit aufgreift, könnte Deutschland durch eine Beteiligung der Nationalen Koordinierungsstelle Tourismus für Alle, NatKo, international voranbringen.
Vonseiten der Regierung wäre es ein gutes Signal, wenn
sie für diesen Fall die - überschaubare - finanzielle Unterstützung gewährleisten würde.

Festzustellen ist jedenfalls, dass einige unserer EUNachbarn in der OITS gut vertreten sind, allen voran
Frankreich mit der Tourismusdirektion des Wirtschaftsministeriums und über 20 Organisationen. Insgesamt
sind in dem internationalen Forum 35 Länder mit rund
165 öffentlichen und privaten Organisationen beteiligt.
Die Förderung des Sozialtourismus hat die EU mit der
2009 gestarteten Initiative „Calypso“ aufgegriffen. Mit
dem Projekt wurde ausgelotet, wie benachteiligten Zielgruppen grenzüberschreitende Reisen ermöglicht werden können. Dazu zählen Menschen mit Behinderungen,
einkommensschwache Familien, Ältere ab 65 Jahren sowie junge Erwachsene.

Die Idee: Der Tourismus in der Nebensaison soll dabei befördert werden. Nicht nur in Deutschland wissen
wir, wie schwierig es für die Tourismusbranche ist,
durch die Zeiten fernab der Ferien zu kommen. Viele
Saisonarbeitskräfte stehen dann immer wieder aufs
Neue ohne Arbeit da. Leider hat sich die Bundesregierung - im Gegensatz zu 21 Mitgliedstaaten - nicht an
„Calypso“ beteiligt. Die Debatte dazu im Tourismusausschuss hat deutlich gemacht, wie sehr Schwarz-Gelb
allein marktordnungspolitische Bedenken herausstellt nach dem Motto: zuerst der freie Markt, dann die bedürftigen Menschen. Natürlich muss die Idee des EU-Pilotprojekts weitergedacht werden. So ist es gerade für
Familien mit Schulkindern kaum möglich, außerhalb der
Hauptferienzeiten zu verreisen. Geklärt werden müsste
zudem, wer genau von - zumindest teilweise - bezuschussten Austauschangeboten profitieren soll, auch wie
alle Länder möglichst gerecht beteiligt werden.
Zu Protokoll gegebene Reden

Die Regierung sollte hier aber nicht vergessen, dass
es bei dem EU-Projekt auch um die Förderung des europäischen Gedankens geht. Es könnte ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr europäischer Verständigung, Toleranz und Miteinander sein, wenn gerade Menschen,
die kein Geld zum Reisen übrig haben, Möglichkeiten
erhalten, unsere Nachbarländer einmal kennenzulernen.
Wenn man über den Tellerrand schaut, sollte die Bundesregierung beim Thema Sozialtourismus auch direkt
in der Welttourismusorganisation ihren Einfluss wahrnehmen. Leider besteht daran wohl wenig Interesse,
wenn man die Bewertung zu „Calypso“ zugrunde legt.

Interessant an der OITS ist der breite thematische Ansatz. Aktuell gibt es drei Arbeitsgruppen für Jugendtourismus, Tourismus für Menschen mit Behinderungen sowie fairen Tourismus. Ich finde es hierbei gut, die
Belange von Menschen mit Handicap, die vor den größten Problemen beim Reisen stehen, mit einzubeziehen.

Letztlich zeigt die Debatte um eine Mitgliedschaft in
der OITS, die im Übrigen auch UNWTO-Mitglied ist,
dann auch: Internationaler Austausch ist das eine, die
nationalen Hausaufgaben zu erledigen, das andere. Sowohl der Bund als auch die Länder stehen in vielen
Punkten in der Pflicht.

Thema Familienerholung: Wir alle wissen: Das ist
wichtiger denn je. Warum geben dann immer weniger
Bundesländer Zuschüsse für die Erholungseinrichtungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung?
Ob Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen
oder Sachsen - hier sparen CDU und FDP die Unterstützung für bedürftige Familien einfach ein. Auch in
NRW und Hamburg ist das bislang der Fall. Wie gut,
dass dort nun endlich wieder die SPD regiert!

Zum Thema „Kinder- und Jugendreisen“: Warum
weigert sich die Bundesregierung, den Aktionsplan Kinder- und Jugendtourismus weiterzuführen? 2002 hatte
Rot-Grün diese wichtige Initiative gestartet. Nach neun
Jahren ist eine Evaluierung und Fortschreibung dringend nötig. Die Studie des BundesForums zu Kinderund Jugendreisen 2008 zeigt, dass Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten deutlich weniger am Tourismus teilhaben. Sie stellt auch fest, dass
bei öffentlich geförderten Kinder- und Jugendreisen
deutliche Kürzungen geplant sind. Bund und Länder
sind in der Pflicht, ausreichend Angebote zu finanzieren.
Erfreulich ist, dass es Regierung und SPD gelungen ist,
mit dem Bildungs- und Teilhabepaket im Rahmen der
Regelsatzneubemessung jetzt auch einkommensschwachen Familien Zuschüsse zu ein- und mehrtägigen Klassenfahrten zu gewähren.

Kinder- und Jugendreisen machen rund 30 Prozent
des Deutschlandtourismus aus. Dieses Standbein muss
gezielt gestärkt werden. Problematisch ist allerdings die
Situation der Unterkünfte: Die Regierung spricht selbst
von einem Renovierungsstau. Auch hier muss Bewegung
reinkommen.

An der Förderung der deutschen Jugendherbergen
als gemeinnützig anerkannter Träger der Jugendhilfe
darf hingegen nicht gerüttelt werden. Die rund 550 Häuser, die preiswerte Angebote für Kinder, Jugendliche und
Familien vorhalten, sind für viele Regionen unverzichtbar. Nun kommen die Jugendherbergen durch die
schwarz-gelbe Hotelsteuer in Bedrängnis, weil Kommunen wie meine Heimatstadt Lübeck Bettensteuern erheben müssen, um die Steuerausfälle zu kompensieren.

Thema „Barrierefreies Reisen“: Für Menschen mit
Behinderungen ist das vordringliche Ziel die Herstellung von Barrierefreiheit in der gesamten touristischen
Servicekette. Die Potenziale eines barrierefreien Tourismus in Deutschland sind groß und mit einem Umsatz von
fast fünf Milliarden Euro und rund 90 000 zusätzlichen
Vollzeitarbeitsplätzen laut der 2003 vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Barrierefreiheitsstudie längst bekannt. Trotzdem hakt es an allen
Ecken und Enden der touristischen Servicekette: bei Zügen, Bahnhöfen, Flugzeugen, dem Zugang zu öffentlich
genutzten Gebäuden oder Leitsystemen durch die Stadt.
Selbst in Hotels, die angeblich barrierefrei sind, ist für
Reisende mit Handicap nicht selten spätestens bei der
Inneneinrichtung der Zimmer Schluss, weil Rollstühle
nicht durch Türen passen, oder sich die Menschen nicht
zurechtfinden. Wer sich ernsthaft um Barrierefreiheit
kümmern will, dem muss klar sein: Jede Lücke in der
barrierefreien Reisekette kann schon das Aus der Reise
bedeuten. Zugleich muss sich die Erkenntnis durchsetzen: Barrierefreiheit ist für 10 Prozent der Bevölkerung
zwingend erforderlich, für über 30 Prozent hilfreich und
für 100 Prozent komfortabel.

Es besteht allerdings wenig Hoffnung, dass die Regierung im März einen Aktionsplan vorlegen wird, der die
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ernsthaft in Angriff nimmt. Ich befürchte, dass der Aktionsplan für mehr Barrierefreiheit nicht über die bisherigen
Maßnahmen hinausgeht. Die SPD wird in enger Abstimmung mit den Behindertenverbänden ebenfalls ihre Positionen veröffentlichen und die Regierung auch auf diesem Feld antreiben.