Gabriele Frechen (NA), 2002-11-07:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Subventionsabbau war eines der beiden zentralen Themen der
vergangenen Wochen, und zwar parteiübergreifend, nicht
nur bei uns. Das andere Thema war Familie. Beide Themen nehmen wir auch nach dem Wahltermin überaus
ernst. Das ist in einigen Teilen dieses Hohen Hauses und
erst recht bei den Interessenvertretungen leider nicht so.
Viel mehr Bedeutung hat in der Zwischenzeit das Wörtchen „aber“ bekommen. Subventionsabbau ja, aber nicht
hier. Sparen ja, aber doch nicht da. Kürzungen selbstverständlich, aber nicht auf diesem und nicht auf jenem und
überhaupt auf keinem Feld und schon gar nicht bei mir.

({0})

Aber so, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert
diese Aufgabe nicht.

({1})

Was ist denn Subventionsabbau? Die Definitionen sind
unterschiedlich. Nach dem Duden ist das der Abbau von
zweckgebundenen finanziellen Unterstützungen oder
staatlichen Zuschüssen. Populistisch und zur Verunglimpfung nach Oppositionsart viel besser geeignet wird daraus
schlicht und ergreifend Steuererhöhung. Da tut es gut zu
sehen, dass die Fachliteratur das anders sieht, natürlich
nicht die Boulevardpresse, allen voran die „Bild-Zeitung“, das neue Kampfblatt der CDU/CSU.

({2})

Am Wochenende habe ich in meiner Kanzlei die Fachliteratur durchgesehen. Ich gebe zu, dass mich der Teil, der
sich mit dem Koalitionsvertrag befasste, am meisten interessierte.

({3})

In der Fachliteratur steht nichts von Steuererhöhungen,
sondern es wird über den Abbau von Steuersubventionen
und Vergünstigungen geschrieben. Es zeigt sich: Die
Fachleute fallen nicht auf die platten Parolen derer herein,

({4})

die morgens eine radikale Vereinfachung des Steuersystems fordern und abends im Wahlkreis die Abschaffung
von Sonderregelungen schlichtweg ablehnen.

Wir machen mit dem Abbau von Subventionen Ernst.
Dabei müssen alle Tatbestände auf den Prüfstand. Einer
dieser Tatbestände ist die Eigenheimzulage. Wir müssen
uns doch heute, wo wir nicht mehr mit dem Füllhorn
durchs Land ziehen und Wohltaten verteilen können, folgende Fragen stellen: Würden wir heute eine solche Förderung einführen? Wenn ja, wie würde sie aussehen?
Würden wir den Bau oder den Erwerb von Eigentum fördern oder die Kinder, die darin wohnen und aufwachsen
sollen? Wenn Sie es mit Ihrem Bekenntnis zur Familie
ehrlich meinen, dann müssen Sie unserem Vorhaben zustimmen, die Förderung nur noch Familien mit Kindern
zukommen zu lassen.

({5})

Familie ist, wo Kinder sind. Diesem Grundsatz trägt diese
Veränderung Rechnung.

Warum die gleiche Förderung für Alt- und Neubau? Sie
wissen genauso gut wie ich, dass der Städtebund, allen
voran Frau Roth, CDU-Mitglied und Oberbürgermeisterin von Frankfurt, und ähnliche Organisationen wegen der
Stadtflucht und der Zersiedelung Klage führen. Die Leerstandskommission im Osten spricht doch eine ganz deutliche Sprache. Wir müssen gegensteuern. Viele Häuser in
Baugebieten aus den 50er- und 60er-Jahren stehen heute
zum Verkauf an. Wir können doch nicht zulassen, dass
sich diese Stadtteile zu Geisterstadtteilen entwickeln und
dass auf der anderen Seite, hundert Meter weiter, ein
neues Baugebiet im wahrsten Sinne des Wortes aus dem
Acker gestampft wird.

({6})

Das hat auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun. Wir
müssen uns überlegen, was wir unseren Kindern hinterlassen. Eine intakte Umwelt ist ein Gut, auf das auch die
kommenden Generationen einen Anspruch haben. Wir
werden niemanden hindern, ein Häuschen im Grünen zu
bauen; aber der Anreiz, ein neues Haus zu bauen, statt
eines zu kaufen, weil die Förderung dafür höher ist, entfällt.

({7})

Es wird für den Bau eines Hauses künftig eine Förderung
in derselben Höhe wie für den Erwerb eines Hauses geben. Die Rechenbeispiele, um das zu erläutern, lasse ich
einmal weg.

({8})

- Wollen Sie die Rechenbeispiele hören? Okay, bitte!
Mein Vorredner hat gesagt, eine Familie müsste heute
41 Kinder haben, um genügend Fördermittel zur Deckung
der Kosten für den Erwerb eines Neubaus zu bekommen.





Er hat leider das Komma übersehen. Bisher waren es
4 900 Euro für einen Neubau und es werden bei einer Familie mit vier Kindern - ({9})

- Nein, 4 200 Euro, junger Mann. Lernen Sie Rechnen,
bevor Sie hierhin kommen!

({10})

Die Einkommensgrenze bei einer Familie mit zwei
Kindern wurde für zwei Jahre auf 180 000 Euro reduziert.

({11})

- Nein, die nehme ich nicht zurück. Grundförderung:
1 000 Euro. Dazu kommen viermal 800 Euro. Na, wissen
Sie, was dabei herauskommt? Insgesamt sind das
4 200 Euro.

({12})

Lassen Sie Ihren Worten im Wahlkampf Taten folgen!
Wir sind zum Subventionsabbau bereit. Seien Sie es auch!

({13})