Maria Flachsbarth (NA), 2012-02-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Zusammenarbeit der Häuser für Energiepolitik in
der Bundesregierung ist gekennzeichnet von einer
fruchtbar-konstruktiven Dialektik,

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so Bundesminister Peter Ramsauer gestern Abend beim
Neujahrsempfang des BEE.

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Nachdem wir eben den Kollegen Thomas Bareiß gehört
haben, kann man feststellen, dass dies nicht nur eine Erfindung dieser Legislaturperiode ist, sondern dass dies
über viele Perioden des Zusammenlebens in der Bundesregierung hinweg gute Tradition ist.

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Dennoch oder vielleicht gerade deshalb sind die Erneuerbaren in Deutschland auf einer Erfolgsspur. Sie haben
im letzten Jahr einen Anteil von 20,8 Prozent an der
Bruttostromproduktion gehabt. Vielleicht liegt das auch
daran, dass das EEG und die erneuerbaren Energien trotz
dieses ganzen Getöses, das diese Debatte in diesem Haus
wieder auslöst, ein Anliegen des gesamten Hauses ist.

Wir müssen uns aber auch den Status quo angucken.
Erfolgsmeldungen bei den Erneuerbaren sind gut und
schön. Nach wie vor werden 89 Prozent des Endenergieverbrauchs aber durch fossile Energien bereitgestellt.
Deutschland importiert 70 Prozent seiner Energieträger.
In Deutschland bezahlte man dafür im Jahr 2011 etwas
mehr als 100 Milliarden Euro. Vor fünf Jahren musste
man dafür nur 75 Milliarden Euro bezahlen.

Der Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat uns in der letzten Sitzungswoche
im Ausschuss gesagt, dass die Vorräte für Erdöl wohl
noch 50 Jahre reichen würden. Professor Kümpel ist niemand, der schwarz- oder grünmalt. Von daher ist es tatsächlich nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine Frage der ökonomischen Vernunft und
der Versorgungssicherheit, unser Energiesystem mehr
und mehr auf Erneuerbare umzustellen. Es ist einfach
vernünftig, den Anteil der erneuerbaren Energien am
Bruttostromverbrauch bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern.

Deshalb haben wir bei den Überlegungen zur Novelle
zum EEG im letzten Sommer vor allen Dingen drei
Punkte im Blick gehabt: Zum einen haben wir die bewährte Grundkonstruktion erhalten, nämlich den Einspeisevorrang und die garantierten Vergütungen über
20 Jahre. Auf der anderen Seite haben wir aber vermehrt
auf Kosteneffizienz geschaut. Drittens haben wir darauf


geachtet, dass es mehr und mehr Markt- und Netzintegration gibt, zum Beispiel im Rahmen von Direktvermarktungen. Es kommt jetzt nicht mehr so sehr darauf
an, auf Teufel komm raus Kilowattstunden ins Netz einzuspeisen, sondern darauf, Angebot und Nachfrage besser übereinanderzulegen.

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Deshalb freuen wir uns über den anhaltend dynamischen Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere natürlich
vor dem Hintergrund der Entscheidung, nach Fukushima
8 der 17 deutschen Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Der Ersatz der Erzeugungskapazität hat auf der einen Seite durch Braunkohlekraftwerke stattgefunden
- dies gehört zu einer ehrlichen Debatte -, auch durch
ein Ölkraftwerk in Österreich, das durch die Medien
geistert. Der Ersatz hat aber auch durch den Einsatz von
Photovoltaik und durch die Mehrleistung von OnshoreWindkraftanlagen stattgefunden.

Jawohl, Strom ist vorübergehend teurer geworden,
aber die Großhandelspreise sinken seit November wieder. Seit November sind die Preise sogar niedriger als
vor Fukushima, und die Netze sind - Gott sei Dank - im
Großen und Ganzen stabil.

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Wenn wir uns die Debatte über die PV noch einmal
vergegenwärtigen, dann ist es so, dass wir inzwischen
eine installierte Leistung von ungefähr 25 Gigawatt haben, die sich übrigens auf 860 000 Photovoltaikanlagen
mit fast ebenso vielen Besitzern verteilt. Hier ist also
eine breite Truppe in die Energieerzeugung eingetreten.
Wir freuen uns über diesen Zubau; aber es muss ganz
klar sein, dass dieser Zubau systemverträglich ist, und
zwar in zwei Richtungen:

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Zum einen dürfen die Kosten nicht überbordend werden,
weil wir sonst ein Problem mit der Akzeptanz haben.
Zum anderen muss die Netzintegration gewährleistet
sein. - Das bedeutet als Auftrag an unsere Bundesregierung: Der Zubau muss deutlich über 1 Gigawatt, aber
deutlich unter 7,5 Gigawatt liegen. Deshalb wünschen
wir uns von der Bundesregierung - ich bin ganz sicher,
dass diesem Wunsch auch Genüge getan wird - ein Konzept, wie man die Vergütung abschmelzen kann,

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und zwar kontinuierlich, damit kein Schlussverkaufeffekt entsteht, und wie möglicherweise weitere Anforderungen an die Systemintegration gestellt werden können.

Wir freuen uns auch über den Zubau bei OnshoreWindenergie; denn Wind ist letztendlich der Lastesel für
die Erneuerbaren. Dieser Zubau bringt wirklich etwas.
Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass vor allen Dingen
das Repowering geholfen hat. Das haben wir im Rahmen
der Novelle gestärkt. Zudem haben wir eine Marktprämie eingeführt, um mehr Energie aus Wind, diesen volatilen Energieträger, auf den Markt zu bekommen.

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Ich glaube, dass das ein sehr gutes Instrument ist. Aber
wir werden im Blick behalten müssen, ob wir das Ziel
der Marktintegration mit diesem Instrument erreichen
können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube,
dass wir tatsächlich gute Chancen haben, dass der Umbau des Energiesystems gelingt und wir in die Technologie- und Energiemärkte der Zukunft eintreten können.
Deshalb haben wir allen Grund, den eingeschlagenen
Weg zuversichtlich und konsequent weiterzugehen.

Herzlichen Dank.

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