emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank, Toni Hofreiter. - Nächster Redner in der

Debatte: Karsten Möring für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Aber wirklich nur kurz.
karsten möring (NA), 2015-05-08:
Danke, ich mache es sehr schnell. - Im letzten Jahr

hat das Fangen eines Fisches Aufsehen erregt: eines
Maifisches. Ein Maifisch ist ein Fisch, der zwar im
Rhein geboren wird, dann aber auswandert und bis zur
Geschlechtsreife im Meer bleibt, dann zurückkommt
und Eier ablegt. Das Besondere war, dass wir erstmals
einen solchen Fisch gefangen haben, der nicht im Rhein
ausgesetzt wurde, sondern der diesen vollständigen Zyklus durchlaufen hat. Das zeigt - zusammen mit der
Feststellung, dass wir inzwischen wieder um die 50 verschiedene Fischarten im Rhein haben -, dass wir mit nationalen Maßnahmen bei der Reinhaltung von Flüssen
einiges erreichen können. Das sollten wir auch beibehalten.

All denjenigen, die dazu beigetragen haben - das sind
auch viele Ehrenamtler -, sollten wir dafür besonders
dankbar sein. Sie behalten das Ziel einer guten Wasserqualität im Blick und arbeiten dafür - jeder an seinem
Platz -, dass es da auch in Zukunft weiterhin Erfolge
gibt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen: Wenn man die Redezeit zu weit überzieht, geht das in der Regel zulasten der nachfolgenden
Redner und Rednerinnen. Das machen wir jetzt nicht.
Dies ist ein Hinweis für alle, die danach zu Wort kommen, im Zeitrahmen zu bleiben.

Nächster Redner für die Fraktion die Linke ist der
Kollege Hubertus Zdebel.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. Die Einhaltung der Redezeit war vorbildlich.

Als Nächste erhält die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter das Wort für die Bundesregierung.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Thomas

Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Darauf darf jetzt die Kollegin Steffi

Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, antworten.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Frau Kollegin Lemke, darf ich auch Sie an die Zeit erinnern?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Gabriele

Fograscher von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
steffi lemke (NA), 2015-05-08:
Ich komme zum Schluss. - Ich begrüße ausdrücklich,

Herr Gebhart, dass Sie den Kollegen Töpfer und den
Rhein angesprochen haben. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie sich als Bundesregierung ein Beispiel an dem
Kollegen Töpfer! Der trägt Mitverantwortung dafür,
dass bei einem ähnlich gravierenden Problem, dem
Ozonloch, ein FCKW-Verbot durchgesetzt wurde. Das
war entschiedenes und fundamentales Handeln. Davon
ist bei Ihnen nichts zu sehen.

Vielen Dank.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt

Frank Schwabe das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Klaus-Peter

Schulze, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Thews, SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/4814 und 18/4809 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Starke Städte und Quartiere - Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben

Drucksache 18/4806

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung erhält die Parlamentarische Staatssekretärin Rita
Schwarzelühr-Sutter das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke spricht

jetzt Heidrun Bluhm.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Kai Wegner,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Dann erhält jetzt das Wort ein Grüner,

nämlich Christian Kühn.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Michael Groß.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Artur Auernhammer.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Der Kollege Auernhammer war der

letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Deshalb
schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
18/4806 mit dem Titel „Starke Städte und Quartiere Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linke bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen,
Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden 
KOM({0}) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13

und

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren
KOM({1}) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Kein Klonfleisch in der EU - Für mehr Tierund Verbraucherschutz

Drucksache 18/4808

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Dr. Kirsten

Tackmann, Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Nicole

Maisch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Als nächster Redner in der Debatte hat

Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Als letzte Rednerin in dieser Debatte

hat Christina Jantz von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
christina jantz (NA), 2015-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte
ich ausdrücklich betonen, wie wichtig es ist, dass wir
Abgeordnete des Bundestages gemeinsam und geschlossen gegen landwirtschaftliche Klontiere in der EU auftreten. Daher ist es ein besonders gutes Zeichen, dass
dieser Antrag sowohl von den Regierungsfraktionen,
SPD und Union, als auch von der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf den Weg gebracht wurde. Natürlich wäre
eine Einbringung durch alle Fraktionen des Hauses auch
aus meiner Sicht wünschenswert gewesen.

({0})

In der Europäischen Union werden aktuell keine Tiere
zu landwirtschaftlichen Zwecken oder zur Erzeugung
von Lebensmitteln geklont. Jedoch ist es zurzeit nicht
auszuschließen, dass bereits Nachkommen von geklonten Tieren für die Nutztierzucht und für die Lebensmittelproduktion verwendet werden. Meine Damen und
Herren, die europäische Bevölkerung und auch die Menschen in Deutschland lehnen das Klonen von Tieren, um
mit ihnen Lebensmittel zu erzeugen, strikt ab. Das ist unser Handlungsauftrag. Ihm werden wir heute gerecht.

Klonen ist nicht nur ethisch zutiefst fragwürdig, sondern es ist auch für die Tiere gefährlich und offenbart
eine aus meiner Sicht wirklich furchtbare Möglichkeit
der Wissenschaft. Es bestehen erhebliche Risiken für die
geklonten Tiere - das ist bereits angeklungen - und
ebenso für die Ersatzmuttertiere. Weit über 80, ja teilweise deutlich über 90 Prozent der geklonten Tiere sterben vor, während oder auch nach der Geburt. Den Tod
von Tieren für die Herstellung von Lebensmitteln auf
diese Weise billigend in Kauf zu nehmen, finde ich moralisch absolut verwerflich. Nicht alles, was wissenschaftlich möglich ist, sollten wir Menschen tun. Das



Klonen von Tieren, um mit ihnen Lebensmittel zu erzeugen, gehört eindeutig nicht dazu.

({1})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand tatsächlich
Nahrungsmittel essen oder trinken möchte, wenn er um
die grausame Vorgeschichte des Tierleidens weiß. Ein
vertretbarer Nutzen für unsere Verbraucherinnen und
Verbraucher ist für mich hierbei absolut nicht zu erkennen. Daher brauchen wir dringend ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion und ein entsprechendes Import- und - auch das
klang bereits an - Zuchtverbot. Der Vorschlag der EUKommission, diese Verbote nur vorläufig auszusprechen, genügt hierbei nicht.

Insgesamt ist aus meiner Sicht auch ein Verbot auf
internationaler Ebene notwendig, zum Beispiel auf der
Ebene der Welthandelsorganisation. Zudem brauchen
wir strengste Pflichten zur Kennzeichnung von geklonten Tieren, deren Fleisch und deren Zuchtmaterial, um
einen schleichenden Einzug von geklonten Tieren zu
stoppen. Als Deutscher Bundestag sind wir nun gefordert, ein klares Zeichen gegen das Klonen von Tieren zur
Nahrungsmittelproduktion zu setzen und den Ball damit
wieder auf das Spielfeld der EU zu bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für
Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir

kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
auf der Drucksache 18/4808 mit dem Titel „Kein Klonfleisch in der EU - Für mehr Tier- und Verbraucherschutz“, hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gibt es jemanden, der
dagegen stimmt? - Gibt es jemanden, der sich enthält? Nein. Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen
worden.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dağdelen, Caren
Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden

Drucksache 18/4333

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen gesetzt haben, kann ich die Aussprache eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
Dr. Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke das
Wort.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Herr Dr. Tim

Ostermann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Als nächster Redner hat Volker Beck von der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Wir kommen zur Abstimmung über

den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
18/4333 mit dem Titel „Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden“. Wer stimmt für diesen Antrag?



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Mai 2015, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
zu unserer Plenarsitzung.

Bevor wir in die Regierungsbefragung eintreten, habe
ich Ihnen noch Folgendes mitzuteilen: Interfraktionell ist
vereinbart worden, die Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 18/2150 zum Zwanzigsten Hauptgutachten der Monopolkommission an den mitberatenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit zu überweisen. - Trotz allgemeiner
Verblüffung stelle ich dazu jedenfalls keinen erkennbaren Widerstand fest. Dann haben wir diese Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Erneuerbare-EnergienGesetzes
Drucksache 18/4891
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Daher
können wir gleich die Überweisung beschließen.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/4891 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch
hierzu sehe ich keine anderen Vorschläge, also ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Agrarpolitischer Bericht 2015
der Bundesregierung.
Hierzu erteile ich für den einleitenden fünfminütigen
Bericht dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, das Wort.

Ich bitte, einer inzwischen guten Übung folgend, mir
Hinweise zu geben, ob und, wenn ja, welche Kollegen
später gegebenenfalls auch zu anderen Themen das Wort
wünschen. Wenn die Geschäftsführer dies einmal vorsortieren, erleichtert das die Aufrufung der entsprechenden Kollegen.

Herr Minister, bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Herr Minister, die können Sie jetzt nicht alle aufzählen, weil Sie schon mehr als fünf Minuten geredet haben.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Ich habe es befürchtet, Herr Präsident. Aber ich hätte
noch so viel Gutes und Wichtiges zu sagen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Möglicherweise geben Ihnen die vielen bereits angemeldeten Nachfragen der Kollegen die Gelegenheit, den
einen oder anderen Sachverhalt darzustellen. - Ich
wollte Ihnen jetzt aber nicht einen letzten Satz vorenthalten. Wenn es eine ganz zentrale, motivierende Botschaft
gibt, sollte die dem Protokoll natürlich nicht vorenthalten werden.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Das ist aber sehr nett. - Die Bruttowertschöpfung im
Bereich der Ernährungs- und Landwirtschaft beträgt
161 Milliarden Euro; das entspricht einem Anteil an der
gesamten Wertschöpfung von 6 Prozent. Allein diese
Zahl zeigt, dass dies ein wichtiger Bereich ist. Das
durchschnittliche Einkommen hat sich in den letzten
Jahren an das außerlandwirtschaftliche Einkommen angenähert; laut Prognose wird das durchschnittliche Einkommen im nächsten Jahr allerdings wieder sinken. Man
sieht: Es besteht struktureller Unterstützungs- und Handlungsbedarf.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Frau Kollegin Tackmann.
Kirsten Tackmann (NA), 2015-05-20:
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir hatten vorhin im

Ausschuss Gelegenheit, das eine oder andere Thema zu
erörtern. Leider konnten wir den Agrarpolitischen Bericht noch nicht lesen, weil er uns erst wenige Stunden
vorliegt.

Sie haben im Ausschuss sehr ausführlich darauf hingewiesen, dass das Thema „Boden“ eine entscheidende
Rolle spielt. Wenn wir gerade regionale Landwirtschaft,
also ortsansässige Betriebe stärken wollen, dann ist es
besonders wichtig, ihnen die Produktionsgrundlage BoDr. Kirsten Tackmann
den nicht zu entziehen bzw. finanzierbar zu machen. Sie
haben dargelegt, dass es eine sehr starke Preisentwicklung gegeben hat und dass viele Pacht- und Bodenpreise
durch landwirtschaftliche Arbeit allein nicht mehr bezahlbar sind. Es wird über verschiedene Vorschläge, wie
man das ändern kann, diskutiert. Aber weder im Leitbild
noch in den politischen Zielen äußern Sie sich dazu.
Deshalb möchte ich Ihnen jetzt die Gelegenheit geben,
auszuführen, was die Bundesregierung gedenkt zu tun,
damit sich diese Situation ändert.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Vielen Dank, Frau Kollegin Tackmann. - Die Beschreibung des Problems finden Sie in den Anlagen des
Agrarberichts. Ich will Ihnen die wichtigsten Punkte
kurz nennen. Die Bodenpreise sowohl für Erwerb als
auch für Pacht sind dramatisch gestiegen, und zwar in
den neuen Bundesländern und in den alten Bundesländern. Wir werden die Vergabestruktur in Bezug auf die
in Bundeseigentum befindlichen Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden - das sind im Wesentlichen
die BVVG-Flächen - anpassen müssen, um gerade jene
zu unterstützen, die neu investieren wollen bzw. die ihren Bereich nach dem Kriterium Regionalität selbst bewirtschaften wollen. Wir werden das im Rahmen dessen,
was das Verfassungsrecht uns erlaubt, auch tun. Die
Bund-Länder-Kommission hat dazu einen entsprechenden Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Ansätzen beinhaltet, die ich jetzt im Einzelnen nicht aufzählen kann.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Das geht tatsächlich nicht? - Gut. Dann stellt die

nächste Frage der Kollege Brase.
Willi Brase (NA), 2015-05-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, wir haben im Bericht gelesen, dass es bei der Abstimmung
zwischen den Ressorts bezüglich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und der Reform gewisse Verzögerungen gibt.
Rechnen Sie damit, dass wir noch in dieser Amtsperiode
eine Grundgesetzänderung beschließen werden? Wir haben schon ein bisschen Zeit verloren, und es dauert eine
Zeit, wenn man hier im Bundestag eine Grundgesetzänderung beschließen will. Außerdem muss auch der
Bundesrat zustimmen.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Lieber Kollege Brase, wir haben eine nicht ganz orthodoxe Herangehensweise. Ich kann mich glücklich
schätzen - ich vermute, dass wird gegenwärtig in der
Sitzung des Haushaltsausschusses beschlossen -, dass
dieses Hohe Haus den Vorschlag der Bundesregierung in
Bezug auf einen Nachtragshaushalt mitträgt. Damit kann
mehr Geld für diese Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung gestellt werden, ohne formal den Aufgabenbereich
zu erweitern.

Wir prüfen derzeit, welche Schritte notwendig sind,
um diese Aufgabenerweiterung, die konzertiert ist, umzusetzen. Dies geht bis hin zu der Frage, ob das im Rahmen des bestehenden Rechts der Gemeinschaftsaufgaben möglich ist oder ob man dafür die Rechtsgrundlage
- das hieße in diesem Fall: das Grundgesetz - ändern
muss. Einen Punkt haben wir in Zusammenhang mit Artikel 91 a Grundgesetz in dieser Legislaturperiode bereits relativ schnell erledigt. Wir prüfen also, und ich bin
optimistisch, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Kollege Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2015-05-20:

Herr Minister, der Agrarpolitische Bericht beginnt
dieses Mal mit einem achtzeiligen Leitbild. Das ist neu.
Dieses Leitbild gibt aber keine Antwort auf die Fragen
der Betriebe, für die in diesem Jahr eine sehr schwierige
Lage vorausgeschätzt wird.

Die sehr positive Entwicklung der letzten beiden
Jahre wird dieses Jahr jäh beendet, und es geht in einen
strammen Sinkflug. Was sind denn nun außer dem, was
wir seit 2011 immer hören, dass nämlich der Export es
richten muss, die konkreten Antworten darauf? Die Exportdaten geben das ja nicht her. Diese Fragen werden
von Ihnen zu beantworten sein: Was kann man heute den
Betrieben sagen, die mit ständig sinkenden Einkommen
zu kämpfen haben? Wo ist die Hoffnung in diesem
Agrarbericht? Worin drückt sie sich aus?

Sie sagen, der Dialog mit der Gesellschaft müsse geführt werden. Hier bleibt natürlich die Frage: Wie denn?
Was sind die Angebote? Sie schreiben, wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Was sind denn die verlässlichen Rahmenbedingungen für diejenigen, deren
Einkommen jetzt sinken? Was wollen Sie der Gesellschaft anbieten? Wie will man miteinander ins Gespräch
kommen?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Hier ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess notwendig. Es muss Diskussionen geben, nicht nur seitens der
Bundesregierung, sondern auch solche, die durch die
Bundesregierung angestoßen und gefördert werden - sowohl innerhalb unserer politischen Strukturen, auch des
Parlaments, als auch gerade in der Zivilgesellschaft. Hier
setze ich auch durch eine entsprechende Förderung des
Dialogs darauf, mit verschiedenen Gruppen ins Gespräch zu kommen und Themen konkret zu erörtern.
Dazu wird auch die Dialogreihe „Gut leben in Deutschland“ einen wichtigen Beitrag leisten, mit der die Bundesregierung in diesem Jahr beginnt.

Zu den Preisen. Es bleibt in der Tat bei der mittelfristigen Erwartung, dass die Preise durch die Nachfrage
- auch im Exportbereich - wieder steigen. Wir sind gegenwärtig in einer volatilen Phase und werden nicht mit
Mitteln der Marktregulierung, die bisher leider versagt
haben, tätig werden, sondern mit Vorschlägen zur strukturellen Unterstützung und Entlastung der Landwirtschaft für die Bereiche aufwarten, in denen sie bürokratisch und sonst wie besonders stark belastet ist.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Frau Möhring.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Liebe Kollegin Haßelmann, ich darf die Aussage in
Ihrer Frage, dass die Bundesregierung Zusagen bricht,
zurückweisen. Die Bundesregierung bricht nie Zusagen.

({0})

Ich darf zur weiteren Beantwortung an den Staatsminister bei der Bundeskanzlerin übergeben.

({1})
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-10:

Ich habe das zurzeit noch nicht präsent.
Cornelia Möhring (NA), 2015-05-20:
Herr Bundesminister, meine Frage schließt an die

vorhergehende vom Kollegen Ostendorff an. - Sie haben
ja auch selber angedeutet, dass damit zu rechnen ist, dass
es beim Milchpreis deutliche Schwankungen nach unten
geben wird. Meine Frage ist, wie Sie als Bundesregierung die zukünftige Entwicklung und die Auswirkungen
auf die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger konkret
bewerten.

Wenn man sich die bisherigen Schwankungen in den
letzten Jahren anschaut, dann sieht man, dass der Milchpreis zur Zeit der Milchkrise bei 22 Cent lag und sich
nach einer Erholung auf 42 Cent erhöhte. Mit einem sinkenden Milchpreis wird der Druck auf die Erzeugerinnen und Erzeuger extrem steigen. Die Frage, die sich daran anschließt, lautet: Was beabsichtigen Sie, wirklich
konkret zu tun, damit es auch weiterhin eine regionale
Milchproduktion geben kann?