Heinz Golombeck (NA), 2011-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt als Meilenstein und politischer Impulsgeber für Menschen mit Behinderung nicht nur bei uns
in Deutschland, auch in der internationalen Politik. Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen
Lebensbereichen wird durch die Konvention verboten.
Bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Menschenrechte werden garantiert. Dadurch können Menschen mit Behinderung in ihrer Andersartigkeit als
gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft geachtet
und als Teil der menschlichen Vielfalt akzeptiert werden.

({0})

Im Zentrum steht dabei das Ziel, die gleichberechtigte
Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe in allen Lebensphasen zu verwirklichen - angefangen vom gemeinsamen Besuch des Kindergartens, der Schule bis zur
Schaffung von Arbeitsplätzen, auf denen Menschen mit
und ohne Behinderungen gemeinsam arbeiten.

Die Konvention verlangt von allen Vertragsstaaten
und auf allen Ebenen, die in ihr verankerten Rechte planmäßig in der Politik zu verfolgen. Neben dem Bund sind
also auch Länder und Kommunen zu einer erkennbaren
Umsetzung der Konvention aufgefordert.

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Viele Inhalte der Konvention haben wir schon durch
Einzelgesetze geregelt. Dazu gehören das Behindertengleichstellungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Neunte Buch Sozialgesetzbuch, das
SGB IX. Das Benachteiligungsverbot wird durch Art. 3
des Grundgesetzes umfassend garantiert. Positiv hervorheben möchte ich, dass der von der Bundesregierung
vorgelegte Nationale Aktionsplan die Behindertenfrage
zu einer Menschenrechtsfrage gemacht hat und Deutschland hier eine Vorreiterrolle spielt.

({2})

Der Nationale Aktionsplan macht deutlich, dass die
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und
die damit verbundene Behindertenpolitik in Deutschland
als Querschnittsaufgabe begriffen werden. Behinderten
Menschen und den sie vertretenden Organisationen werden dadurch in allen Politikfeldern Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet, und in unserer Gesellschaft etabliert sich
mehr und mehr eine Kultur der Nichtdiskriminierung zugunsten behinderter Menschen. Besonders erfreulich ist,
dass sich bereits viele Organisationen aus dem Bereich
der Zivilgesellschaft mit der UN-Behindertenrechtskonvention identifizieren und sich im Rahmen des Nationalen Aktionsplans engagiert haben. Die bundesweiten Entwicklungen geben Hoffnung auf einen noch besseren
Weg in eine inklusive Gesellschaft. Sie verdeutlichen einen aktiven Bewusstseinswandel in Politik und Gesellschaft.

Unser Ziel ist es, diesen Aktionsplan kontinuierlich
auf den Prüfstand zu stellen und entsprechend neuere Erkenntnisse weiterzuentwickeln. Dazu brauchen wir einen ständigen Dialog mit denjenigen, die Behinderungen
aufweisen, um herauszufinden, wo Teilhabe noch nicht
funktioniert.

Nicht nur Deutschland startet die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention. Das Europäische Parlament hat gerade letzte Woche die „Europäische Strategie
zugunsten von Menschen mit Behinderungen
2010-2020“ beschlossen. Wir begrüßen die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention auf europäischer Ebene. Die Aktionslinien lassen sich mit den Artikeln der UN-Behindertenrechtskonvention weitgehend
in Einklang bringen. Ziel ist ein wirklich barrierefreies
Europa für Menschen mit Behinderungen im Jahr 2020.
Die Strategie zeigt auf, was vonseiten der EU und ihrer
Mitgliedstaaten zu tun ist, damit Menschen mit Behinderungen ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können.

In der EU leben über 80 Millionen Menschen mit Behinderungen. Mehr als jeder Dritte der über 75-Jährigen
hat ein körperliches Handicap, das ihn in seinem Alltag
beeinträchtigt. Folge des demografischen Wandels ist
eine immer älter werdende Gesellschaft. Es ist also davon auszugehen, dass der Anteil von Bürgerinnen und
Bürgern mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen steigen wird. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gestaltet sich dann umso schwieriger. Wir unterstützen daher das Vorhaben der EU-Kommission, die auf eine
europaweite Räumung der bestehenden Barrieren zielt



und die Rechte von Menschen mit Behinderungen in
ganz Europa stärken möchte.

Umfassende Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung
für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben; denn der Alltag von Menschen mit Behinderungen ist voller Herausforderungen und Tücken. Eine U-Bahn-Haltestelle ist
für einen Rollstuhlfahrer ohne Aufzug kaum erreichbar.
Baustellen sind ohne fremde Hilfe schwer zu überbrücken. Das Wohnen zu Hause bereitet Schwierigkeiten.
Menschen mit Behinderungen haben kaum Chancen auf
dem Arbeitsmarkt.

In Planung sind ganz konkrete Maßnahmen wie die
Verbesserung der Anerkennung von Behindertenausweisen, und zwar EU-weit.

({3})

Durch die Verleihung eines europäischen Preises für gut
zugängliche Städte oder durch eine gezielte Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Gewährung staatlicher Beihilfen soll die Öffentlichkeit für
Behinderungen und behindertengerechte Einrichtungen
sensibilisiert werden. Dienstleistungsangebote und Geräte für Behinderte sollen EU-weit verbessert werden.
Diese europäische Strategie ergänzt und unterstützt die
Maßnahmen der Mitgliedstaaten und bestätigt unsere
Behindertenpolitik.

({4})

Wir sind aufgerufen, im Rahmen dieser Strategie zusammenzuarbeiten, um ein barrierefreies Europa für alle
zu schaffen. Insgesamt müssen wir dabei gewährleisten,
dass Vorgaben von der EU-Ebene in den Kommunen vor
Ort umgesetzt werden.

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, Menschen
mit Behinderung wie allen anderen Menschen auch ein
freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Neben Gesetzen, Strategien und Aktionsplänen ist auch der
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sehr wichtig. Wir
benötigen die innere Einstellung, dass Vielfalt zu unserer
Gesellschaft gehört und jeden bereichert.