Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-01-26:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um
Verständnis, wenn ich ein wenig mehr als die fünf Minuten benötigen werde; denn man kann den Jahreswirtschaftsbericht auch bei straffster Zusammenfassung
schwerlich in fünf Minuten darstellen.

Das Kabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht heute
verabschiedet. Er enthält die Darstellung der wirtschaftlichen Situation, unsere Prognosen, unsere wirtschaftspolitischen Ziele und schafft damit Planungssicherheit
sowohl für die Unternehmen als auch für die Bürgerinnen und Bürger als Konsumenten.

Erstens. Die Aussichten für die wirtschaftliche Lage
in Deutschland sind gut. Die Auftragsbücher der Industrie sind gut gefüllt. Die Auslandsnachfrage ist lebhaft.
Die Bestellungen aus dem Inland haben zugelegt.

Zweitens. Die Stimmung in der Wirtschaft ist so gut
wie lange nicht mehr.

Drittens. Die deutsche Wirtschaft kann sich im internationalen Wettbewerb gut behaupten. Die Warenexporte bewegen sich auf einem steilen Wachstumspfad.
Deswegen liegt unsere Prognose hinsichtlich des Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts für dieses Jahr bei real
2 ½ Prozent. Das ist im Vergleich zu allen Schätzungen
der nationalen und internationalen Institute eher eine
vorsichtige Prognose.

Des Weiteren wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannen. Die Zahl der Arbeitslosen wird im
Jahresdurchschnitt um 200 000 zurückgehen. Damit
wird die 4-Millionen-Marke auch im Jahresdurchschnitt
klar unterschritten werden. Das ist das erste Mal seit
1996. Damit kann die Arbeitslosenquote am Ende dieses
Jahres um 300 000 geringer sein als die am Ende des
vergangenen Jahres.

Viertens. Die Verbraucherpreise werden relativ stabil
bleiben. Wir erwarten eine Inflationsrate von 1 bis 1 ½
Prozent. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die
Nachrichten aus der heutigen Ausgabe des „Handelsblattes“ ansprechen: Wir alle gehen wie die Europäische
Zentralbank davon aus, dass durch den Basiseffekt der
Ölpreisverteuerung die Preissteigerungsrate im ersten
Quartal deutlich höher sein wird, sich aber dann, wenn
sich dieser Effekt abschwächt, deutlich abflacht und
vielleicht sogar unter 1 Prozent bleibt. Wir gehen davon
aus, dass dann die Preissteigerungsrate im Jahresdurchschnitt bei 1 bis 1 ½ Prozent liegt und damit das
Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank von weniger als 2 Prozent klar unterschritten wird.

Das sind positive Zahlen, die vorsichtig realistisch
geschätzt sind. Die Wahrscheinlichkeit spricht durchaus
dafür, dass der Aufschwung auch eine stärkere Eigendynamik entwickeln könnte und die Entwicklung im Jahresverlauf noch besser werden könnte. Das gründet sich
auf die eingeleitete Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit
deren Hilfe wir die Ausgabenseite, also die Haushaltspolitik, und die Einnahmenseite, also die Steuerpolitik,
wieder zusammengebracht haben.

Der Bundeshaushalt 2000 hat erstmals etwas Luft gebracht, die wir auch, wie Sie wissen, für Steuersenkungen nutzen wollen. Aber wir müssen auch in Zukunft am
Kurs der strikten Begrenzung der Ausgaben festhalten.
Auch das Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, also keine neuen Schulden zu machen, hat zur
guten Stimmung in der Wirtschaft und bei den Bürgerinnen und Bürgern maßgeblich beigetragen.

Wir werden von diesem Ziel nicht ablassen.

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- Herr Kollege, hätten Sie das zuwege gebracht, wäre es
auch besser.

Gleichzeitig reduzieren wir zur Haushaltskonsolidierung die Abgabenlast. Die Einkommensteuerreform hat
bereits zu einer Stärkung der Nachfrage der privaten
Haushalte geführt. Auch das begründet die optimistischen Erwartungen.

Die Steuerreform 2000 ergänzt diesen Ansatz. Ab
2001 werden die Unternehmen um zusätzlich 8 Milliarden DM entlastet. Diese Entlastung erfolgt über den Tarif und ist insofern dauerhaft. Gleichzeitig ziehen wir die
dritte Stufe im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
auf das Jahr 2001 vor. Das bedeutet eine zusätzliche
Entlastung um mehr als 26 Milliarden DM.

Allein die Ankündigung dieser Steuerreform wird positive Effekte entfalten. Unternehmen mit Weitblick
werden Investitionen aus dem Jahr 2001 in das Jahr
2000 vorziehen, zum einen um noch die günstigen Abschreibungsbedingungen mitnehmen zu können und zum
anderen um später niedrigere Gewinnsteuern zahlen zu
müssen.

Wir regen Investitionen an und schaffen Rahmenbedingungen, damit neue Arbeitsplätze entstehen können.
Die Prognose geht davon aus, dass im nächsten Jahr im Jahresdurchschnitt - etwa 120 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Es wird durchschnittlich 200 000
Arbeitslose weniger geben. Neben den 120 000 zusätzlich Beschäftigten werden aus demographischen Gründen 80 000 Menschen weniger arbeitslos sein.

Die Demographie wirkt nach zwei Seiten: Es schmälert sich nicht nur die Breite der Jahrgänge, die ins Erwerbsleben drängen; in diesen schmaleren Jahrgangsbreiten wächst auch der Wunsch nach Beschäftigung.
Insbesondere in den westlichen Bundesländern geht von
dieser Seite ein Stück zusätzlicher Nachfrage aus. Die
Erwerbstätigkeit wird dann um knapp ½ Prozent zulegen. Ich weise aber darauf hin, dass wir am Jahresende
etwa 300 000 Arbeitslose weniger als zum Jahresende
des vergangenen Jahres haben werden. Das ist diejenige
Zahl, die wir ungefähr erreichen müssen, wenn wir die
Zahl von durchschnittlich 200 000 Arbeitslosen weniger
erreichen wollen.

Allerdings können wir uns dabei nicht allein auf das
Wirtschaftswachstum verlassen. Deswegen setzen wir
die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau und
ebenso das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, durch das bisher schon über 200 000 Jugendliche eine neue Perspektive bekommen haben, fort.
Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hat für die Umsetzung eine wichtige Bedeutung.

Für die Modernisierung der Wirtschaft ist es wichtig,
dass wir in Zukunft Wettbewerbsfähigkeit behalten und
dass die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Kurs einschwenkt. Deswegen ist es völlig richtig, zu behaupten:
Die Ökosteuer hat dabei eine wichtige Funktion. Durch
maßvolle, schrittweise Verteuerung der Energie haben
wir einen Wegweiser aufgestellt, der in diese Richtung
zeigt. Angesichts der globalen Umweltprobleme kann

die Wirtschaft von morgen nicht so wie die Wirtschaft
von gestern produzieren. Damit sich Investitionen lohnen und damit Investitionen auch zu Innovationen werden, müssen wir auch in der Steuerpolitik die Weichen
richtig stellen. Ich weise außerdem darauf hin, dass wenn auch in kleinen Schritten - die Politik der Senkung
der Lohnnebenkosten in diesem Jahr fortgesetzt wird.

Zukunftsfähigkeit Deutschlands setzt voraus, dass die
neuen Länder den wirtschaftlichen Aufholprozess fortsetzen. Dazu unterstützen wir sie und wir werden in Zukunft die Fördermittel zielgenauer einsetzen. Insbesondere Mittelstand und Unternehmensgründer können mit
weiteren Hilfen rechnen. Übrigens, die Steuerreform
geht ausdrücklich auf die Stärkung der Eigenkapitalbasis
der Unternehmen ein. Dies ist einer der Pferdefüße der
deutschen Wirtschaft, der mit die hohe Insolvenzrate
begründet. Dies hat die Bundesbank gerade in einem
Monatsbericht durch einen Vergleich mit der französischen Wirtschaft deutlich gemacht. Damit ist eine Steuerreform, die die Eigenkapitalbasis stärkt, eine Reform,
die Arbeitsplätze nachhaltig sicherer macht. Aber wir
werden auch den Aufbau und den Ausbau der Infrastruktur fortsetzen.

Um die Zukunftsfähigkeit langfristig sicherzustellen,
müssen und werden wir die Anstrengungen für Bildung
und Forschung verstärken. Leitlinien sind mehr Flexibilität, mehr Wettbewerb, stärkere Leistungsorientierung,
Chancengleichheit und Nachhaltigkeit. Dafür setzen
Bund und Länder das Hochschulausbauprogramm durch
Fachprogramme fort. Wir werden neue Ausbildungsberufe schaffen, bestehende aktualisieren, die Mittel für
die Ausbildungsförderung erhöhen und - damit aus Investitionen Innovationen werden - den Wissenstransfer
zwischen Wissenschaft und Wirtschaft erleichtern.

Damit legen wir ein umfassendes Programm vor. Wir
bekämpfen die aktuellen Probleme, insbesondere die
Arbeitslosigkeit. Wir treffen Vorsorge gegenüber den
Herausforderungen, die schon jetzt absehbar sind, und
wir gestalten die Gegenwart so, dass Deutschland langfristig an Zukunftsfähigkeit gewinnt. Der Jahreswirtschaftsbericht ist damit über die gesamtwirtschaftliche
Projektion hinaus, die alle interessiert, ein wichtiges
Dokument, das die gesellschaftliche Diskussion über die
Entwicklung dieses Landes anstoßen kann.

Der Kurs, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist erfolgreich. Ich denke, es ist auch ein Ziel, das wir gemeinsam
teilen. Wir freuen uns auf die öffentliche Debatte darüber.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit für die
Einführung.