neumann (NA), 1981-11-27:
Ich komme darauf zurück, Herr Dr. Wörner. - Herr Würzbach, er wird vielleicht länger dort sitzen, als Sie es sich vorstellen können.
Ich will auf den Satz zurückkommen, den ich für einen gravierenden Satz halte. Herr de Maizière sagt: „Die Summe aller Aufgaben hat sich zu einem Ausmaß an Forderungen und Ansprüchen an die Truppe entwickelt, das nicht mehr so erfüllt werden kann, wie es das Prinzip von Befehl und Gehorsam verlangt. - Seit Beendigung der Aufbauphase der Bundeswehr hat sich das Dilemma schrittweise verschärft. Immer mehr Aufgaben müssen mit gleichen, oft sogar mit geringeren Mitteln erfüllt werden." - Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Satz.
Die erste Empfehlung, die Herr de Maizière aus seinen Feststellungen ableitete, war: „Wenn Aufgaben und Aufträge nicht reduziert werden können, dann sind die Mittel zu verbessern oder zu verstärken."
Die zweite, ergänzende bzw. konkurrierende Empfehlung war: „Können die Mittel nicht verbessert oder verstärkt werden, müssen die Aufgaben und Aufträge verringert werden." Wir alle haben dabei mitgewirkt, Herr Dr. Wörner, dieses Problem zu verstärken durch immer neue Aufgaben, immer kompliziertere Waffensysteme, kaum bedienbar, kaum noch bezahlbar. Herr Kollege Dr. Wörner, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, der Sie am 7. Mai gegenüber der NRZ erklärt haben, daß die Zuständigkeiten der NATO über den Wendekreis des Krebses hinaus auszudehnen seien, wodurch die Bundeswehr sicherlich noch zusätzliche Aufgaben bekommen hätte, dann wäre die Diskrepanz zwischen Auftrag und Mitteln noch stärker geworden.
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- Dann lügt die NRZ. Ich kann mich nur darauf beziehen.
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- Ach, Herr Berger, was wird alles von Ihnen unaufhaltsam zitiert!
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- Na dann sind wir uns j a im klaren.
Zum Abbau der Diskrepanz zwischen Auftrag und Mitteln nach der Vorlage des de Maizière-Berichts machte Dr. Wörner die Aussage, daß die Probleme der Bundeswehr mit einer Erhöhung des Schüleretats um 2000 Stellen bereinigt werden könnten. Mehr kam nicht; das war nicht viel.
Wenn man sich ansieht, wie die Bundeswehr in der Vergangenheit mit gleicher Personalstärke und mit gleichen Mitteln die Übernahme zahlreicher neuer Aufgaben verkraftet hat, so kann man daran ablesen, welche Leistung die Soldaten und Zivilisten hier vollbracht haben. Mit dem Heeresmodell Nr. 4, mit dem Aufwuchs an Panzern und Artillerie, der Einführung z. B. des Systems AWACS oder des Panzerabwehrhubschraubers sind Aufträge übernommen oder zugeteilt worden, die bei nur geringem Personalaufwuchs ausgeführt werden. Dies führt zu einer weiteren Scherenentwicklung zwischen Auftrag und Mitteln. Dies muß notwendigerweise in der Truppe, vor allem aber beim Heer, zu besonderen Schwierigkeiten, zu Arbeitsüberlastungen und ähnlichem führen, was den inneren Zustand der Bundeswehr nicht gerade positiv beeinflußt; das wird hier niemand abstreiten wollen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie je gegen ein neues Waffensystem protestiert oder dagegen gestimmt mit der Begründung, Auftrag und Mittel würden mit der Einführung dieses neuen Waffensystems weiter auseinanderlaufen? Ich habe das in den Jahren, in denen ich hier im Verteidigungsausschuß bin, nicht erlebt. Im Gegenteil, die Union, die stets über die Haushaltslage des Bundes klagt und geradezu den Weltuntergang beschwört, wird nicht müde, pauschale Mehrforderungen anzumelden: mehr Fregatten, mehr Munition, mehr Roland, mehr Flugstunden, mehr, mehr und noch einmal mehr.
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Ich bin der Auffassung, daß die nicht ausreichende Motivation bei manchen Soldaten nicht so sehr daher rührt, daß er noch nicht die nächste Beförderung in der Tasche hat oder meint, finanziell nicht genügend sichergestellt zu sein, sondern ein wesentlicher Grund scheint mir zu sein, daß die Arbeitsüberlastung, die sich aus der Diskrepanz zwischen Aufgabe und Mitteln ergibt, demotivierend wirkt. Aus dieser Erkenntnis, meine ich, haben wir alle zusammen ziemlich radikale Schlußfolgerungen zu ziehen. Wir wissen alle, daß verschiedene Mittel, die die Bundeswehr zur Erfüllung ihres Auftrages braucht, nicht verändert oder verbessert werden können. Im Bereich des Personals können wir über den heutigen Umfang der Bundeswehr aus politischen Gründen nicht hinausgehen. Das weiß auch die Opposition. Was die Finanzen anlangt, so kann auch die Opposition nicht den Eindruck erwecken, daß sie die Finanzsituation zugunsten der Bundeswehr verändern könnte.
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Die Konsequenz daraus ist, Herr Kollege Würzbach, daß man sich Gedanken über die Frage macht - wie es auch Herr de Maizière gemacht hat -, ob man, weil man die Mittel nicht verbessern kann, Aufgaben und Aufträge verringern kann. Ich habe dieses Problem bereits im November 1979 angesprochen. Leider war man damals seitens der Opposition nicht bereit, sich sachlich damit auseinanderzusetzen, und ich befürchte, auch mein heutiger Hinweis wird nicht dazu dienen, sich damit auseinanderzusetzen, sondern dazu. Angriffe zu begründen.
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Herr de Maizière hat darüber sachlich berichtet. Wir sollten uns diese Sachlichkeit zu eigen machen, die das Gesprächsklima in den Fragen der Sicherheitspolitik verbessern könnte.
Ich möchte nicht versäumen, hier ein konkretes Beispiel zu nennen, das ein erster Gesprächspunkt sein könnte. Während der Debatten im Untersuchungsausschuß MRCA Tornado haben wir die Frage an den damaligen Heeresinspekteur Poeppel gestellt, welche Meinung er zum Vorschlag der Kaderung habe, der damals von verschiedenen Seiten gemacht wurde und der auch in einem sehr umfangreichen Gutachten von Herrn de Maizière untersucht worden war. Herr Poeppel hat auf diese Frage ablehnend reagiert, aber darauf hingewiesen, daß er die Möglichkeit sehe, im Bereich der Heeresunterstützungstruppen eine Reform durchzuführen, die in mehr oder weniger großem Umfange Einsparungen brächte. Darüber sollte also gesprochen werden.
Die Opposition sollte das Weißbuch 1970 einmal sorgfältig studieren, damit sie sich noch einmal in Erinnerung rufen kann, wie die Bestandsaufnahme 1970 aussah. Sie sollte dann in den folgenden Weißbüchern nachlesen, wie die innere Lage der Bundeswehr verbessert wurde. Manche von Ihnen tun heute so, als sei die innere Lage der Bundeswehr während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung auf der Hardthöhe vorzüglich gewesen und seien die Aufgaben hundertprozentig erfüllt worden. Ihr damaliger Verteidigungsminister, den ich schon einmal zitiert habe, konnte sich im ersten Weißbuch 1969 beim Thema der inneren Lage der Bundeswehr nur zu dem Urteil durchringen: Die Soldaten haben in ihrer weit überwiegenden Mehrheit die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllt. - Sie sollten hier also nicht den Eindruck erwecken, als ob sie in der Lage wären, die Probleme und Schwierigkeiten, die eine Großorganisation wie die Bundeswehr hat, lösen zu können. Sie konnten es 1969 nicht, wie das Weißbuch 1970 zeigte, und wären heute unter viel schwierigeren Verhältnissen noch weniger in der Lage, dies zu leisten.
Die innere Lage der Bundeswehr und ihre Probleme hat der Herr Verteidigungsminister in seiner Antwort auf Ihre Große Anfrage ungeschminkt dargestellt. Ich bin froh, Herr Minister, daß Sie Herrn de Maizière damals den Auftrag für seinen Bericht erteilt hatten, der eine gute, hilfreiche Arbeit war. Ich bin sicher, daß die Maßnahmen, die Sie nach der Vorlage des Berichtes ergriffen haben, ebenso hilfreich für die Truppe sind. - Schönen Dank.
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