Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast vier Jahre dauert jetzt die Debatte um eine Rahmengesetzgebung des Bundes für die Hochschulen in unserem Land. Noch immer sind alle Parteien, Länder und Bund einig, daß wir ein solches Gesetz brauchen, und noch immer scheinen sich die hochschulpolitischen Fronten unversöhnbar gegenüberzustehen.
Der scharfe Ton, mit dem die Opposition in der vergangenen Woche von dieser Stelle aus die Hochschulpolitik des Bundes kritisiert hat, wird jedoch von der Bundesregierung ausdrücklich nicht aufgenommen werden. Ich will auch der Versuchung widerstehen, mich, wie dies die Opposition in der vergangenen Woche getan hat, mit dem Schicksal des ersten Hochschulrahmengesetzes der Regierung Brandt/Scheel im 6. Deutschen Bundestag lange zu beschäftigen.
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Entscheidend ist allein, welches Gesetz wir heute wollen.
Nur eine historische Korrektur sei mir erlaubt. Wenn Herr Kollege Gölter in der vergangenen Woche meinte, die Opposition habe die sozialliberale Koalition daran gehindert, ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden, so hätte er diesen Maßstab auch an das damalige Hochschulgesetz Baden-Württembergs, Herr Kollege Hahn, und wohl auch an das noch heute geltende Hochschulgesetz von Rheinland-Pfalz, Herr Kollege Vogel, anlegen müssen. Herr Gölter, seien wir doch in diesen Fragen keine Pharisäer! Aber dies war schon fast zu viel über die Vergangenheit. Denn die Vorlage der ersten Regierung Brandt/Scheel hat zwar in einer Reihe von Landesgesetzen und Entwürfen tiefe Spuren hinterlassen, auch ohne Gesetzeskraft zu erlangen; aber der Entwurf, den die Regierung heute einbringt, ist mehr als eine Neuauflage der Vorlage aus dem Jahre 1970. Zwei bedeutsame Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie die Erfahrungen der Hochschulen und der Hochschulpolitik seit 1970 führten zu einem neuen und, wie ich meine, auch einem besseren Entwurf. Die hier kritisch gemeinte Bemerkung der Opposition, die Bundesregierung habe offenbar dazugelernt, ist für uns ein Kompliment. Ich wünsche mir nur, die Regierung könnte dieses Kompliment bald auch an die Opposition zurückgeben.
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Natürlich haben wir gelernt, sicherlich haben wir in der Vergangenheit nicht immer recht gehabt. Wenn die Opposition allerdings von sich meint, sie habe immer recht gehabt, dann bleibt uns wenig Hoffnung.
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- Es ist gut, Herr Kollege Gölter, daß Sie das nicht behaupten. Ich nehme das zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, Bevölkerung und Hochschulen erwarten gerade vom Bund entscheidende Beiträge zur Erneuerung der Hochschulen. Aber die Probleme der Hochschulen sind ebenso umfassend, wie die Handlungsgrundlagen des Bundes auf dem Hochschulsektor schmal sind; denn die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundes erstreckt sich im wesentlichen auf die Beteiligung an Neubau und Ausbau, auf den Erlaß von Rahmenvorschriften über die „allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens", auf die Forschungsförderungskompetenz und auf die Mitverantwortung des Bundes im Bereich der Bildungsplanung nach Art. 91 b des Grundgesetzes. Die Zuständigkeiten sind also nicht nur verschiedenartig, sondern auch begrenzt; aber die Verantwortung ist unbegrenzt.
Weil die Hochschulpolitik unter diesen Umständen von Bund und Ländern gemeinsam gemacht werden muß, hat die Bundesregierung dieses Gesetz als ein zustimmungspflichtiges Gesetz eingebracht, obwohl eine Rahmengesetzgebung des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens an sich nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Bundesregierung sucht damit also ausdrücklich den Konsens mit den Ländern in dieser wichtigen Frage der Bildungs- und Wissenschaftspolitik.
Hochschulpolitik ist Bildungspolitik und Wissenschaftspolitik. Die Hochschulen sind als Ausbildungsstätten dabei vom übrigen Bildungswesen nicht zu trennen; sie sind ein Bestandteil desselben wie die Berufsbildung, wie die Schulen. Die Bundesregierung hat deswegen, Herr Kollege Gölter, in der vergangenen Woche bei der Debatte über die quantitativen Probleme unserer Hochschulen darauf hingewiesen, daß die Probleme der Hochschulen nicht isoliert gelöst werden können, ja, daß ihre erfolgreiche Bewältigung untrennbar ist von der Neuordnung des ganzen Bildungswesens. Ich habe das bereits in der Debatte im Januar 1970 vor dem Deutschen Bundestag gesagt und möchte die Opposition hier noch einmal eindringlich bitten, sich mit der Notwendigkeit einer geschlossenen bildungspolitischen Konzeption für ihre Hochschulpolitik auseinanderzusetzen. Eine solche Konzeption ist notwendig auch für die Regelung von Einzelfragen im Hochschulbereich.
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- Dies zu sagen, Herr Kollege Probst, ist keine Ausflucht, wie die Opposition offenbar irrtümlich meint, sondern der Versuch, in diesem Hause das breite bildungspolitische Fundament zu schaffen, das wir für die Erneuerung unserer Hochschulen benötigen.
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Ich habe in diesem Zusammenhang in der vergangenen Woche einige Fragen an die Opposition gestellt.
Von ihrer Beantwortung wird die Möglichkeit eines Konsenses abhängen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung geht bei ihrer Hochschulpolitik davon aus, daß Hochschulbildung eine Vielzahl sozialer Vorteile und damit natürlich auch sozialer Verantwortungen vermittelt. Deswegen ist sie der Auffassung, daß bei allen Fragen des Hochschulzugangs der Aspekt der Chancengleichheit eine zentrale Rolle spielen muß; denn auch ein sinnvolles Leistungsprinzip, wie wir es alle wollen, ist ohne Chancengleichheit unerträglich. Regierung und Opposition haben sich über das Ziel der Chancengleichheit bisher nicht gestritten, allerdings um so heftiger über sinnvolle Wege dorthin.
Wohl niemand in diesem Hause will die Weichen für den Hochschulzugang wieder, wie dies in der Zeit vor der Weimarer Grundschulreform der Fall war, durch unterschiedliche, vertikal gegliederte Vorschulklassen zu Gymnasien und Volksschule stellen. Weil wir uns - das hoffe ich jedenfalls - wohl alle in diesem Hause gegen jede Einführung von Zugangsprüfungen zum Gymnasium bei den 10jährigen wenden würden, müssen wir eben darüber debattieren, wann und auf welche Weise die Weichen für die Chancen zum Hochschulstudium gestellt werden sollen. Die Bundesregierung meint dazu, solange das Schulsystem den Hochschulzugang in erster Linie an das Gymnasium bindet und die Entscheidung zwischen Gymnasium einerseits und Realschule bzw. Hauptschule andererseits bei den 10jährigen getroffen wird, kann Chancengleichheit im Hochschulzugang kaum geschaffen werden, es sei denn, man wolle alle 10jährigen zunächst in das Gymnasium übernehmen - eine sicherlich ebenso unbeabsichtigte wie unzweckmäßige Form der Verwirklichung der Gesamtschule.
Ich wiederhole hier also meine Voraussage: So lange wir nicht in der Lage sind, glaubhaft zu machen, daß die Chancen für einen Hochschulzugang eher am Ende der Schulpflichtzeit als zu Beginn der Mittelstufe verteilt werden und daß diese Chancen auch in der Oberstufe für Absolventen beruflicher Bildungswege wenigstens offenbleiben, so lange können wir die Expansion in Richtung auf immer mehr Gymnasialabiturienten nicht aufhalten und so lange werden sich die Probleme an den Übergängen zwischen Schulabschluß und Hochschule verschärfen. Die Bundesregierung verfolgt auch aus diesem Grunde - ich unterstreiche dies als ein Element ihrer Hochschulpolitik - das Ziel einer schrittweisen und pragmatischen Verwirklichung der Gesamtschule, die die gesamte Vollzeitschulpflicht umfassen muß. Sie vertritt ebenso die Auffassung, daß die Berufsbildung ein Teil der Sekundarstufe II sein muß oder, anders gesagt, daß die Berufsbildung in das allgemeine Bildungssystem integriert werden muß.
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- Herr Kollege Probst, dies mögen für Sie Sprüche sein, wenn wir von der Gleichwertigkeit der beruflichen und der allgemeinen Bildung sprechen. Von uns ist das ernst gemeint.
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Auch hier, Herr Probst, überschneiden sich gesellschaftspolitische und bildungspolitische Argumente. Es erscheint uns undenkbar, eine wirklich gleichwertige berufliche Bildung herzustellen, wenn diese nicht Teil der staatlichen Verantwortung für eine umfassende Sekundarstufe II ist. Es erscheint uns hoffnungslos, eine sinnvolle und gerechte Verteilung der beruflichen Chancen in der Oberstufe und vor dem Hochschulzugang zu erreichen, wenn diese Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Schulbildung nicht verwirklicht wird.
Diese Probleme stehen heute nicht unmittelbar zur Debatte. Und doch kann die Neuordnung des Hochschulwesens, die wir hier diskutieren, nur im Zusammenhang mit einer umfassenden bildungspolitischen Konzeption realisiert werden.
Auch die forschungspolitische Funktion der Hochschulen muß auf einem allgemeinen Hintergrund gesehen werden, denn die Hochschulen sind nicht nur Teil des Bildungswesens; sie sind in gleicher Weise ein unverzichtbarer Bestandteil von Wissenschaft und Forschung in unserem Lande. Der Vorwurf, den wir von der CDU/CSU auch im Bundesrat haben hören müssen, der Entwurf vernachlässige die Forschungsaufgaben der Hochschulen, ist ungerechtfertigt. Meine Damen und Herren, ich kenne jedenfalls kein Landesgesetz, das sich mit gleicher Intensität der Probleme in der Hochschulforschung annimmt. Ich wäre daher dankbar, wenn dieser Vorwurf in diesem Hause nicht wieder erhoben würde. Er lenkt nur von den wirklichen Aufgaben ab.
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Die Bundesregierung sieht allerdings die Forschungsaufgaben der Hochschulen als einen Aspekt, der alle Hochschulen berührt. Der Entwurf sieht daher für alle Hochschulen - gleich, ob klassische, wissenschaftliche Universitäten oder Fachhochschulen -- einen sinnvollen Zugang zur Forschung vor, und die Gesamthochschule soll dies fördern.
Die Formel von der Einheit von Forschung und Lehre müssen wir inhaltlich ohnehin neu begreifen. Daß sich die Anteile von Forschung und Lehre in den Universitäten zugunsten der Lehre verschieben, ist unvermeidlich. Diese Tendenz wird sich fortsetzen. Man kann nicht nahezu ein Viertel eines Jahrgangs in den Hochschulen ausbilden und davon ausgehen, daß die Forschung den gleichen Anteil an Personal und Mitteln fortschreiben wird, den sie zu einer Zeit innehatte, als lediglich 2 bis 4%eines Jahrgangs die Hochschulen besuchten. Die Folge der Schwerpunktverschiebung in Richtung auf die Lehre müssen eine Differenzierung der Dienstaufgaben an den Hochschulen und die Konzentration der Forschung sein. Wir werden unterscheiden müssen, wo Forschung an unseren Universitäten, Fachhochschulen und Gesamthochschulen kreative Wissenschaft mit der dafür notwendigen, oft kostspieliger

Ausstattung sein kann und wo Forschung in erster Linie eine umfassende Möglichkeit der wissenschaftlichen Fortbildung des lehrenden Hochschulpersonals und des forschenden Lernens der Studenten darstellt. Die Qualität unserer Hochschulen jedenfalls wird nicht dann am besten sein, wenn wir die Forschungsmittel auf einen für Ausbildungszwecke wesentlich vergrößerten Lehrkörper ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Aufgaben gleichmäßig und damit am Ende zu dünn verteilen.
Wir brauchen also, so scheint mir, ein neues Selbstverständnis unserer Hochschulen in der Erfüllung der Forschungsaufgaben. Die Hochschulen sind Stätten sowohl der Berufsbildung als auch der Forschung. Das Gewicht der Berufsbildung in den Hochschulen hat zugenommen und wird weiter zunehmen. Einer mit der Wissenschaftlichkeit der Hochschule begründeten pauschalen Forderung, alte Gewohnheiten und alte Rechte in neue Hochschulaufgaben unbesehen zu übernehmen, kann nicht nachgegeben werden.
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Die Abstimmung von Forschungsschwerpunkten innerhalb des Hochschulsystems und mit der Forschung außerhalb der Hochschulen ist unerläßlich. Forschung muß dabei konzentriert und Forschungs- und Lehraufgaben müssen nach Befähigung zugeordnet werden.
Dennoch sind Lehre und Forschung gleichwertige und gleichberechtigte Aufgaben an unseren Hochschulen. Sie dürfen nicht im Prestige und auch nicht in der Besoldung derart unterschieden werden, daß derjenige, der mehr Forschungsmittel und mehr Forschungszeit zur Verfügung hat, zwangsläufig als der bessere und deswegen immer auch als der höher besoldete Hochschullehrer angesehen wird. Nur wenn wir die Gleichwertigkeit von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen prinzipiell herstellen, können wir guten Gewissens denjenigen, die eine besondere Befähigung für die Forschung haben, die dafür erforderlichen besonderen Bedingungen einräumen. Und daß dies wiederum erforderlich ist, wenn wir die Qualität unserer Hochschulen behalten oder wiederherstellen wollen, daran kann kein Zweifel bestehen.
Meine Damen und Herren, ich habe die Einbettung unserer Hochschulpolitik in die allgemeine Bildungs-und in die Forschungspolitik verdeutlicht. Ich komme nun zu einigen umstrittenen Einzelheiten der Vorlage. Gestatten Sie mir aber zuvor eine Zwischenbemerkung.
Bildungspolitik ist in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer Geheimwissenschaft, Hochschulpolitik zu einer Art Organisationsschach für Fortgeschrittene geworden.
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Man muß hier daran erinnern, daß Hochschulpolitik nicht für Hochschulpolitiker, sondern für Hochschule und Gesellschaft gemacht wird.
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Als Ausgangspunkt für die Behandlung der Regierungsvorlage sollten deswegen nicht immer wieder in abstrakter Ablösung von den Realitäten der Hochschullandschaft Modelle der Organisation zur Debatte gestellt werden. Ausgangspunkt sollten vielmehr die Sorgen und Fragen der Hochschulen selbst sein.
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- So, Herr Kollege Probst, wurde die Regierungsvorlage erarbeitet. Ich wäre dankbar, wenn wir hier auch so debattieren könnten.
Das drängendste aktuelle Problem der Hochschulen ist ihre Überfüllung. Ein unseliger Teufelskreis ist zwischen inneren Reformen und quantitativer Überlastung entstanden. Der aus den Schulen kommende Abiturientendruck erschwert einerseits die inneren Reformen in den Hochschulen oder macht sie gar unmöglich, andererseits verstärkt wiederum der Mangel an innerer Reform, darunter insbesondere das Ausbleiben der Studienreform, die quantitativen Probleme. Kapazitätsregelungen sind daher für die Hochschulpolitik von entscheidender Bedeutung. Wir dürfen die Qualität der Hochschulen nicht in einem quantitativen Überdruck ersticken.
In der vergangenen Woche wurden in diesem Hause die Bauleistungen von Ländern und Bund behandelt. Ich glaube, Bundestag und Öffentlichkeit haben Klarheit darüber gewonnen, daß seit 1970 durch Länder und Bund mehr Studienplätze gebaut wurden, als bei Beginn der sozialliberalen Koalition von irgendeiner Seite angenommen oder versprochen wurde.
Allerdings müssen in Zukunft die Bauentscheidungen noch rationeller an Richtwerten und Ausbauzielen gemessen werden. Der vierte Rahmenplan für den Aus- und Neubau der Hochschulen, den Länder und Bund gegenwärtig vorbereiten, wird die erforderlichen Zielsetzungen enthalten. Billigeres und zweckmäßigeres Bauen und ein Abschied von überflüssigem Luxus werden uns dabei noch intensiver zu beschäftigen haben. Ebenso ist es wichtig, daß die geschaffenen Kapazitäten besser genutzt werden. Der Regierungsentwurf legt in den §§ 29 f. Grundsätze für die Ermittlung vorhandener Kapazitäten fest. Dabei möchte ich besonders darauf hinweisen, daß bei jeder Begrenzung von Hochschulplätzen nach § 30 auch ein Nachweis der auf jeder wissenschaftlichen Planstelle während der letzten Jahre erbrachten Lehrleistungen erforderlich ist. Anlaß dazu war uns die gemeinsame Einsicht von Ländern und Bund, daß einerseits trotz deutlicher Verbesserungen der Planstellen fast immer Personalengpässe für die Begrenzung der Studienplätze geltend gemacht werden, andererseits aber das vorhandene Lehrpersonal oft überlastet ist, aber oft auch nicht einmal die vorgeschriebene Lehrleistung erbringt.
Ich verweise hierzu auf den Bericht des Präsidenten des Rechnungshofes Baden-Württembergs vom 12. November 1973. Danach haben an einer Universität z. B. die Akademischen Räte trotz eines Lehrdeputats von 14 Wochenstunden tatsächlich nur 5,4 Wochenstunden gelehrt. Das ließe sich fortsetzen für andere zur Lehre Verpflichteten. In diesen Tagen


hat der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Bericht für das Jahr 1971 festgestellt, daß ein Drittel der Professoren an der Universiät München weniger lehrt, als vorgeschrieben ist; so jedenfalls eine seriöse Zeitungsmeldung. In 45 °/o der beanstandeten Fälle wurde bis zu drei Wochenstunden gelehrt, während der Mindestumfang der Lehrverpflichtungen sechs Wochenstunden beträgt.
Mir ist klar, daß die Selbstverwaltung heute oft starke Ansprüche an die Hochschullehrer stellt. Aber das darf kein Alibi werden.
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Der Entwurf versucht im übrigen, die Gremienarbeit zu straffen und zu beschleunigen.
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Die Übersicht über die wirklichen Kapazitäten und ihre sinnvolle Ausnutzung ohne erdrückende Überbelastung sind ein wesentliches Ziel der entsprechenden Vorschriften des Entwurfs. Ohne diese Voraussetzung wird alles, was wir über die inneren Reformen an den Hochschulen sagen, Makulatur.
Seit letzter Woche ist nun klar, daß alle Seiten des Hauses die Begrenzung des Hochschulausbaus entlang den Zielwerten der Bund-Länder-Kommission unterstützen. Nur ein Illusionist kann jedoch glauben, daß sich dieses Ziel mit dem reibungslosen Mechanismus von Angebot und Nachfrage erreichen läßt. Es wird schon auf mittlere Frist nicht nur mehr Studienberechtigte, sondern auch mehr Studienbewerber als Studienplätze für die meisten Fächer geben. Das aber zwingt uns zum rechtzeitigen Überdenken der Regelungen des Hochschulzugangs.
Wir sollten die Studienplätze schon heute nicht mehr, aber wir können sie auf die Dauer ganz sicherlich nicht in erster Linie nach dem Schulnotendurchschnitt verteilen Wir wissen doch alle, wie wenig vergleichbar die Noten von Land zu Land, von Schule zu Schule, von Lehrer zu Lehrer sind. Wir wissen, daß sie oft wenig über die Eignung zu einem Studium oder einem Beruf aussagen.
Wir kennen die Folgen für unsere Schule: Fächerwahl nach opportunistischer Chancenarithmetik und ungewollte Verschärfung des Leistungsdrucks bis in die mittleren Schuljahrgänge hinein. Wir kennen die Folgen noch nicht für die Berufswelt. Aber ich will noch einmal betonen: Die Ärzte in unserem Land sind bereits besorgt über einen Nachwuchs, der sich im wesentlichen aus Spitzenlernern rekrutiert.
Wir können es auch nicht länger verantworten, Wartezeiten als solche bei der Zulassung zu honorieren. Wir wissen doch alle, daß wir durch die Berücksichtigung von Wartezeiten in den Hochschulen das Wartestudium auf Kosten anderer Studienbewerber fördern und so die Zulassungsbeschränkungen von Fach zu Fach weiterwälzen. Der Regierungsentwurf zeigt mit der Berücksichtigung vor allem beruflicher Tätigkeiten einen nach unserer Auffassung sinnvolleren Weg auf: Den abgewiesenen Studienbewerbern werden Alternativen zum Studium gezeigt und frühzeitig Berufsmöglichkeiten für den Fall eröffnet, daß sie ihren Studienwunsch endgültig aufgeben müssen.
Der Regierungsentwurf sieht aber mit der Entwicklung eines Hochschuleingangsverfahrens und dem Schulgutachten ein Zugangssystem vor, das auf längere Sicht gewährleisten kann, daß die für ein Studium wahrscheinlich am besten Geeigneten auch wirklich zugelassen werden. Wir können, so meine ich, doch nicht an den positiven Erfahrungen anderer Länder mit Hochschuleingangsverfahren und - ich unterstreiche das - auch mit dem Schulgutachten einfach vorbeigehen. Ich hoffe daher sehr, daß der Bundestag einmütig das Ansinnen der Bundesratsmehrheit ablehnt, man möge es in der Frage des Hochschulzugangs beim Staatsvertrag belassen.
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An zweiter Stelle der Sorgen in den Hochschulen stehen die Studieninhalte und die Organisation der Studiengänge. Bei der Neuordnung der Studiengänge sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer stärkeren Betonung der berufsbezogenen, praxisorientierten Seite des Hochschulstudiums. Hierin die Gefahr einer „Verschulung" zu sehen, wie dies auch im Bundesrat angeklungen ist, halte ich für unbegründet. Wer heute Studenten in den ersten Semestern und Hochschullehrer nach den Zielen einer Studienreform fragt, wird mit großer Eindringlichkeit auf die Notwendigkeit einer klareren Ordnung der Studiengänge in den ersten Semestern, ja, ihrer stärkeren „Verschulung" im guten Sinne dieses Wortes hingewiesen.
Über die Studienreform ist in den vergangenen Jahren viel debattiert worden. Aber man ist darin einig, daß sie kaum begonnen hat. Fehlte es am guten Willen, daß sie nicht wirklich in Gang kam? Ich glaube, kaum. Die Regierung ist nach sorgfältiger Analyse zu dem Ergebnis gekommen, daß die Studienreform nur dann zügig in Gang gesetzt werden wird, wenn in der Rahmengesetzgebung die Frage entschieden wird, ob die zeitliche Länge der einzelnen Studiengänge vorzugeben sei oder ob die Studienlänge das Ergebnis der Studienreformüberlegungen sein sollte.
Wir haben uns hier klar entschieden: Der Entwurf geht davon aus, daß die Festsetzung von Studienzeiten für bestimmte Studiengänge zwar an Hand von Erfahrungen, Studienzielen und internationalen Vergleichen erfolgen sollte, daß jedoch eine derartige Begrenzung letztlich immer eine bildungspolitische Entscheidung sein muß. Jeder Studiengang läßt sich nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten auch auf die doppelte Länge sogar der heute üblichen Studienzeiten erstrecken, ohne daß das Studium damit inhaltslos oder redundant werden müßte.
Die Regierung geht aber auch davon aus, daß eine Studienreform nur dann in Gang kommen wird, wenn diese Studienzeiten bildungspolitisch vorgegeben werden. Sie hat deswegen im § 74 Abs. 2 festgesetzt, daß zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zunächst diejenigen Studienzeiten als Regel4436 

studienzeiten gelten sollen, die heute in den Prüfungsordnungen verankert sind.
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- Bildungspolitisch vorgegeben, hatte ich gesagt. - Der Entwurf erlaubt - entgegen vielen Mißverständnissen - ein differenziertes System von Studienzeitlängen: sowohl weniger als drei Jahre als auch mehr als fünf Jahre. Drei oder vier Jahre sollen allerdings nach der heute gegebenen Erfahrung die Regel sein - aber auch nicht mehr als die Regel. Ich bitte: auch hier keine Legenden!
Regelstudienzeiten ohne Konsequenzen hinsichtlich der Nutzung der Hochschuleinrichtungen wären ohne Bedeutung. Die Regierung hat daher an die Einhaltung der Regelstudienzeiten bestimmte und, wie sie meint, faire Konsequenzen geknüpft. Der Zwang zur Einhaltung der Regelstudienzeiten wird aber zum erstenmal für die Studienanfänger des Jahres 1976 bestehen - ich unterstreiche: die Studienanfänger 1976 -, wenn das Hochschulrahmengesetz im Sommer 1974 verabschiedet wird. Die Regierung ist der Auffassung, daß in dieser von ihr gesetzten Zweijahresfrist die bestehenden Studiengänge so gestrafft, reorganisiert und „entrümpelt" werden können, daß - auch ohne Vollendung der „Daueraufgabe Studienreform" - die Einhaltung der Regelstudienzeiten für alle Studienanfänger des Jahres 1976 möglich wird. Insofern bleibt es bei dem Grundsatz: Erst Studienreform und dann Regelstudienzeiten. Allerdings muß die Konsequenz der Regelstudienzeiten für einen bestimmten Zeitpunkt angekündigt werden, wenn die Impulse für den Anfang der Studienreform ausreichen sollen.
Die Bundesregierung wird im übrigen durch Modellversuche und andere Forschungsvorhaben Ländern und Hochschulen versuchen zu helfen, die im Rahmengesetzentwurf festgelegten Bedingungen zu erfüllen. Sie hat im Entwurf die Studienreform zur Aufgabe der Hochschullehrer gemacht, um auch auf diese Weise Kräfte für die Aufgabe der Studienreform freizusetzen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Studienreform in erster Linie Aufgabe der Hochschulen sein muß. Zwar sollen überregionale Studienreformkommissionen die Studienreform in einer gewissen Einheitlichkeit vorantreiben. Die Bundesregierung überschätzt jedoch nicht die Bedeutung dieser Einheitlichkeit: Unser Land ist nicht so klein, daß es sinnvoll wäre, uneingeschränkt vergleichbare Studiengänge an allen Hochschulen über einen Leisten zu schlagen. Bei Einhaltung gemeinsamer Grundsätze ist vielmehr eine gewisse Vielfalt auch für die Fortentwicklung des Studiensystems in unserem Lande sinnvoll. Nichts scheint mir dagegen einzuwenden zu sein, wenn bei der Einstellung eines Hochschulabsolventen auch zukünftig mit dem Abschluß an einer bestimmten Hochschule besondere inhaltliche und qualitative Erwartungen verbunden werden können.
Die Bundesregierung ist zwar der Auffassung, daß den Hochschulen eine führende Rolle in der Studienreform zukommt, sie ist aber andererseits der Meinung, daß alle Studiengänge in die Studienreform einbezogen werden müssen. Und das heißt, daß auch die mit staatlichen Prüfungen abschließenden Studiengänge einzubeziehen sind. Weil aber den Hochschulen ein so entscheidendes Gewicht in der Studienreform zukommt, soll die übergreifende Studienreformkommission, in der die allgemeinen Grundsätze geregelt werden, unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte und unter Stimmbeteiligung insbesondere der staatlichen Mitglieder stattfinden.
Ich komme nun, meine Damen und Herren, zum dritten Bereich der Sorgen unserer Hochschulen: Organisationsstruktur und Entscheidungsprozesse. Die Bundesregierung ist hier der Auffassung, daß die Hochschulen noch immer unter einer völlig unzureichenden Unterstützung durch fachkundige Verwaltung leiden. Hochschulen sind heute nun einmal Großunternehmen mit Jahreshaushalten bis zu einer halben Milliarde DM. Hier kann nicht mit engagierter, aber letztlich doch dilettantischer, weil von Jahr zu Jahr wechselnder Verwaltungsspitze gearbeitet werden.
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- Herr Kollege Gölter, über die Kriterien beim Präsidenten werden wir noch einmal sprechen. Bei den Beratungen im Ausschuß wurde -ganz klar, daß bei Ihren Kriterien selbst ein bildungs- und wissenschaftspolitisch versierter Bundestagsabgeordneter niemals Hochschulpräsident werden könnte.
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Ich komme nun zu der am meisten umstrittenen Organisationsfrage der Hochschulpolitik, von der ich allerdings meine, daß sie vielfach im luftleeren Raum debattiert wird. Ich meine die Frage der Mitbestimmung.
Im Zusammenhang mit der Regierungsvorlage ist in der Öffentlichkeit vielfach erneut die sogenannte und mit diesem Wort ja wohl auch gelegentlich geschmähte Gruppenuniversität in Frage gestellt worden. Eines müssen wir klar sehen: Diese sogenannte Gruppenuniversität ist die logische Fortsetzung der Hochschulautonomie in einer demokratischen Gesellschaft. Den Sachverstand von Asistenzprofessoren und Studenten z. B. in Forschungsfragen heute dort zu bestreiten, wo früher uninteressierte Kollegen aus ganz anderen Disziplinen mitstimmen konnten, ist doch wenig überzeugend.
Ich bin zwar persönlich der Meinung, daß in den sechziger Jahren eine von starker staatlicher Hand geleitete Hochschulreform, die den Hochschullehrern ihre Pflichten deutlich gemacht und damit ihre zentrale Verantwortung für die Hochschule unterstrichen hätte, wahrscheinlich schneller zu einer Reform in dem von uns gewünschten Sinne geführt hätte. Heute könnten wir dann in eine so reformierte Hochschulstruktur auch die von uns gewünschte Mitbestimmung erfolgreicher einbringen. Der Staat hat aber in den sechziger Jahren diese seine VerantworBundesminister Dr. von Dohnanyi
tung nicht wahrgenommen. Anstelle einer klar vom Staat geführten Hochschulreform wurden die schwierigen Fragen der strukturellen und der inhaltlichen Reformen letztlich einem Stoßtrupp reformfreudiger Studenten und einer Minderheit engagierter Hochschullehrer überlassen und zwar in allen Ländern.
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Aber lohnt es sich heute wirklich noch, über die Gruppenuniversität zu debattieren? Ist es realistisch, Alternativen ins Auge zu fassen? Liegt nicht vielmehr, Herr Kollege Gölter, unsere Aufgabe darin, die Gruppenuniversität, die sich inzwischen auch in allen Landesgesetzen durchgesetzt hat,
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funktionsfähig zu machen? - Das ist übrigens ein Irrtum, Herr Kollege Probst.
Ich bin der Meinung, wir haben schon zu lange über Organisationsfragen debattiert.
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Die Entscheidungen müssen jetzt fallen. Die Organisationsfragen sind auch überschätzt worden. Wenn sie gefallen sein werden, wird sich nämlich zeigen, daß damit allein die wirklichen Probleme in keiner Weise gelöst werden, so wichtig organisatorische Probleme sind.
Meine Damen und Herren, ich bin sogar der Meinung, daß wir mit einer verbesserten und funktionsfähigen Mitbestimmung, wie sie der Entwurf vorsieht, allein die Probleme in den Hochschulen noch nicht grundsätzlich verändern werden. Denn mindestens ebenso wichtig wie die Änderung der Organisation ist die Veränderung der Mentalität, die die Gruppen in unseren Hochschulen heute haben.
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- Ja, der Mentalität. Gleichheit läßt sich zwar durch Gesetze unterstützen, aber nicht überall schaffen, jedenfalls dort nicht, wo gewisse Ungleichheiten vorgegeben sind. Hochschullehrer und Studenten können nicht in allen Fragen der Hochschulpolitik mit gleichem Sachverstand urteilen. Hierüber zu streiten ist müßig.
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Dies bedeutet jedoch nicht, daß Studenten nicht in der Lage wären, in einer Vielzahl von Punkten auch erfahrenen Hochschullehrern Wichtiges zu sagen. Insbesondere muß man die Erfahrungen der Studenten und ihre Interessen in der Mitbestimmung zur Geltung bringen. Auch hierüber sollte kein Streit bestehen.
In der Vergangenheit hat aber die Einstellung vieler Hochschullehrer, sie allein verfügten über Urteil und Sachverstand in Hochschulfragen, wesentlich dazu beigetragen, daß die Polarisierung an den Hochschulen zugenommen hat. Gerade weil unbestreitbar ist, daß die Hochschullehrer die entscheidende Verantwortung für die Hochschulen tragen,
muß auf ihrer Seite die Veränderung der Einstellung beginnen, wenn die Polarisierung abgebaut werden soll.
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Wer wie ich z. B. in ,den Vereinigten Staaten studiert hat, in denen es damals und heute kein für unsere Verhältnisse vergleichbares Mitbestimmungsrecht der Studenten gab oder gibt, der weiß, daß dort schon vor Jahren die Gleichberechtigung der Studenten ein weit höheres Maß erreicht hatte, als dies bei uns im Augenblick wohl selbst durch Gesetze möglich ist. Die Fähigkeit der Professoren, mit den Studenten auf gleicher Ebene zu diskutieren, deren Kritik entgegenzunehmen und ihre eigene Position zu überdenken, war für die angelsächsischen Hochschulen in diesen Jahren ein Segen. Und ich bin deswegen ,der Meinung, daß alle unsere Gesetze zur Mitbestimmung nur sehr begrenzt helfen werden, bevor wir nicht auch hier uns eine Veränderung der Mentalität bei einer Mehrheit der Hochschullehrer herbeiführen.
Unsere Hochschulpolitik will die Mitbestimmung aller, gerade auch der Studenten. Aber dies bedeutet nicht, daß die studentische Jugend aufgefordert wäre, ihre kritische Auffassung ohne Einsicht in die unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortungen an den Hochschulen zu vertreten. Manche Studenten müssen erkennen, daß nicht alles, was ihnen neu ist, in dieser Welt wirklich neu ist. Und manche müssen lernen, daß sie heute selbst in Gefahr sind, durch taktischen und intellektuellen Opportunismus Reformen durch Phrasen zu ersetzen.
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Diese Entwicklung wurde jedoch, Herr Gölter, nicht von den Studenten verursacht. Staat und Hochschulen haben die Studenten in ihren berechtigten Sorgen und Bedürfnissen - und da schließe ich die Mitbestimmung ausdrücklich ein - zu lange allein gelassen.
Lassen Sie mich wegen der gestrigen Kabinettsentscheidung hier eine Bemerkung einfügen: Das gilt auch für die sozialpolitische Seite. Wir haben zwar z. B. den Studentenwohnraumbau von 27,8 Millionen DM im Jahre 1969 auf 112 Millionen DM im Jahre 1973 gesteigert.
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Aber wir können dennoch den Mangel an Wohnraumplätzen, den wir vorgefunden haben, nicht so schnell ausgleichen, wie dies notwendig wäre.
Auch im Bereich der Ausbildungsförderung hat die öffentliche Hand finanzielle Leistungen erbracht. Die Mittel von Bund und Ländern für die Studenten allein stiegen von 443 Millionen DM im Jahre 1969 auf etwa 1,2 Milliarden DM in diesem Jahr; und für alle zusammen, also einschließlich der Schüler, stiegen sie bis auf etwa 1,9 Milliarden DM in diesem Jahr.
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Diese Leistungssteigerungen, die über die mittelfristige Finanzplanung deutlich hinausgingen, müssen berücksichtigt werden, wenn man die gestrige Entscheidung des Kabinetts, die Erhöhung der Sätze zunächst erst ab 1. Januar 1975 vorzusehen, hier beurteilt.
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- Ausnahmsweise stimme ich persönlich mit Ihnen überein, Herr Kollege Pfeifer. 
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Jedermann weiß, daß angesichts der allgemeinen konjunkturellen Lage die Haushaltsrisiken für 1974 heute schwerer überschaubar sind; wir haben über den Termin nicht endgültig abgestimmt, sondern zunächst den 1. Januar 1975 vorgesehen. Ich selber bin davon überzeugt, daß es mir gelingen wird, im Rahmen des Einzelplans 31 trotz dieser Unüberschaubarkeiten relativ bald nachzuweisen, daß wir mindestens einen Teil der Leistungen in 1974 vorziehen können. Ich bitte in diesem Sinne gerade die reformengagierten Studenten um Geduld.
Ich verweise also ausdrücklich auf diese Zusammenhänge, wenn ich hier feststelle, daß sich auch als Folge unzureichender Hochschulpolitik nun sogar kriminelle Gruppen, die z. B. offenbar im Bereich des KSV operieren, einnisten konnten. Aber wir müssen uns dann auch selbst an die Brust schlagen, anstatt nur auf die Studenten zu schimpfen. Allerdings kann kein Zweifel bestehen, daß gegen I die kriminellen Gruppen wirkungsvoller durchgegriffen werden muß.
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Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum früheren Regierungsentwurf um Prüfung gebeten, ob allgemeine Grundsätze über das sogenannte Ordnungsrecht in das Gesetz aufgenommen werden sollten. In seiner Stellungnahme zum neuen Regierungsentwurf hat er dieses Thema nicht mehr angesprochen, was dafür spricht, daß auch die Länder in dieser Frage eine bundesgesetzliche Regelung nicht für sinnvoll halten.
Das Ministerium prüft jedoch unabhängig von dieser Frage seit geraumer Zeit, ob bei Vorliegen einer schwerwiegenden strafbaren Handlung die Gerichte durch eine Novellierung des Strafgesetzbuchs in die Lage versetzt werden können, bestimmte Maßnahmen als strafrechtliche Nebenfolgen anzuordnen.
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Wir brauchen, meine Damen und Herren, Sanktionen gegen Kriminelle, die die Hochschulreform an den Hochschulen gefährden.
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Eine solche Regelung hätte den Vorteil, daß für entsprechende Sanktionen von vornherein nur auf ein rechtsstaatlich gesichertes Verfahren zurückgegriffen würde.
Meine Damen und Herren, die Hochschulgesetzgebung des Bundes ist ein bedeutendes Vorhaben. Lassen Sie uns jedoch nicht diese Gesetzgebung in ihrer Wirkung auf die Hochschulreform überschätzen. Lassen Sie uns nicht von der Illusion ausgehen, daß die Lösung von Organisationsfragen schon die Lösung unserer Hochschulprobleme mit sich bringen wird. Die Bundesregierung meint, daß der von ihr vorgelegte Entwurf ein gutes Gesetz werden kann, sie meint jedoch nicht, daß mit der Verabschiedung des Gesetzes schon die Aufgabe der Hochschulreform bewältigt wäre. Bei aller Autonomie für die Hochschulen bedarf es zur Verwirklichung der neuen Strukturen auf der Grundlage eines neuen Hochschulgesetzes klar verstandener staatlicher Verantwortung; Mitbestimmung ersetzt sie nicht. Hier sind angesichts der Zuständigkeitsverteilung in erster Linie die Länder aufgerufen.
Aber bei aller Einsicht in die Grenzen, die dem Bund in der Hochschulpolitik gezogen sind, müssen wir unsere Aufgaben hier in diesem Hause jetzt erfüllen. Die Regierung ist offen für bessere Vorschläge, aber ein taktisches Hin und Her für unzweckmäßige Kompromisse und für die Wahrung von Gesichtern auf der einen oder der anderen Seite kann nicht in unserem Sinne sein. Ich unterstreiche: Der Ausgang der Bundestagswahlen im November 1972 hat der Mehrheit der sozialliberalen Koalition in diesem Haus als Verpflichtung die Verabschiedung eines wirksamen Reformgesetzes aufgegeben. Wir müssen alle gemeinsam eine Situation vermeiden, in der sich Bundestag und Bundesratsmehrheit unversöhnbar gegenüberstehen würden. Meine Damen und Herren von der Opposition, machen Sie uns Verbesserungsvorschläge, sagen Sie uns aber auch, wo Sie bereit sind nachzugeben, denn wir müssen im kommenden Jahr ein Hochschulrahmengesetz verabschieden. Ich danke für Ihre Geduld.
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