Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-05-20:
Frau Kollegin Ganseforth, der Bundeskanzler wird nicht mit leeren Händen nach Rio fahren. Das ist heute morgen deutlich geworden.
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Wir werden im Bereich der globalen Umweltfazilität unseren Beitrag leisten, übrigens - das ist ganz wichtig - auch zum Zustandekommen der Klimakonvention. Wir werden im Blick auf die Agenda 21 ein Paket vorlegen. Wir machen uns Gedanken darüber, wie man mit anderen gemeinsam - auch dies hat der Bundeskanzler ja gesagt - an das Thema Schuldenerlaß herangehen muß. Seien Sie versichert, daß wir nicht nur platonisch, sondern mit ganz handfesten konkreten Aussagen nach Rio fahren.
Wir werden mit Sicherheit nicht mit einem Projekt, wie Sie es vorhin erwähnt haben, in Rio auftreten. Ich sage noch einmal: Auf Grund langer entwicklungspolitischer Erfahrung halte ich gar nichts davon, ein Projekt symbolisch, beispielhaft irgendwohin in die Welt zu stellen. Die Erfahrung hat uns doch gezeigt, daß gerade technisch schwierige Projekte mit schwieriger Akzeptanz bei der Bevölkerung in aller Regel zum Scheitern verurteilt sind, wenn sie nicht langfristig vorbereitet sind. Deshalb bedarf ein Projekt, wie es die Enquete-Kommission hier dargestellt hat, einer sehr langfristigen Vorbereitung, einer sehr sorgfältigen Standortauswahl und einer entsprechenden Partnerauswahl. Das können Sie nicht einfach von heute auf morgen aus den Ärmeln schütteln. Dafür bitte ich um Verständnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte durchaus selbstkritisch einfügen - weil wir das bei uns in der innenpolitischen Diskussion immer wieder hören; ein paarmal zumindest ist es heute morgen auch hier angeklungen -: In schwierigen Situationen neigen die Menschen dazu, zunächst danach zu fragen, was andere - in dem Fall der Süden - zur Lösung beitragen können. Und die Forderungen sind ja auch richtig: Schützt die Tropenwälder mit ihrem unermeßlichen Artenreichtum und ihrer Klimafunktion! Bremst - auch das wurde heute morgen gesagt - das Bevölkerungswachstum! Macht nicht unsere Fehler beim unbeschränkten Energieverbrauch! Es liegt in unser aller langfristigem Interesse an der Überlebensfähigkeit dieses Planeten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Vertreter der Länder des Südens sehen das natürlich anders. Ihr Interesse ist es häufig, zunächst einmal den nächsten Tag zu überleben. Das ist für 1 Milliarde Menschen durchaus ungewiß. Sie leben in absoluter Armut. 40 000 Kinder - das im Blick zu haben ist wichtig, wenn wir über Rio sprechen - sterben in den Entwicklungsländern täglich an Hunger und vermeidbaren Krankheiten. Deshalb pochen die Entwicklungsländer - wie ich meine, zu Recht - natürlich auch auf ein Recht zur Entwicklung. Erst dann wollen sie - das ist unser täglich Brot und Geschäft - über Umwelt sprechen. Auch das ist, meine ich, verständlich.
Aber heute wissen wir, daß dies kein EntwederOder sein muß. Der gerade von der Weltbank vorgelegte Weltentwicklungsbericht - ich möchte ihn im Gegensatz zum Kollegen Fischer in diesem Punkt positiv zitieren - macht deutlich, daß Wachstum, Entwicklung und Wohlstandsmehrung bei gleichzeitiger Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen durch richtige und rechtzeitige Weichenstellungen möglich sind. Allerdings wissen wir auch - da möchte


ich auf Sie noch einmal eingehen, Herr Kollege Hauchler -, daß Armutsbekämpfung im Mittelpunkt all unseres Tuns stehen muß. Das ist auch unsere Strategie; denn Armut ist das größte Umweltgift im Süden. Und im übrigen führt Armut zu einer beschleunigten Bevölkerungsentwicklung.
Wesentlich ist der Einsatz geeigneter ökonomischer Instrumente und wirtschaftlicher Anreizsysteme, die das Verhalten der Menschen im Süden beeinflussen. Ich glaube, wir würden nicht richtig handeln, wenn wir in einer solchen Debatte wie heute morgen nicht auch die Verantwortung des Südens ansprechen würden. All unser Bemühen würde erfolglos bleiben, wenn der Süden nicht bereit ist, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen. Er muß rechtliche, er muß soziale, er muß umweltpolitische Rahmenbedingungen setzen. Wenn das nicht geschieht, dann hat auch die ganze Hilfe keinen Sinn.
Herr Kollege Hauchler, nicht „spätestens in Rio" müssen wir beginnen, wie Sie es gefordert haben. Der größere Teil dessen, was in der Agenda 21, die in Rio verabschiedet werden wird, angesprochen ist, ist Gegenstand unseres tagtäglichen entwicklungspolitischen Handelns. Vieles davon haben wir eingeführt. Gerade der UNCED-Prozeß hat deutlich gemacht, daß die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit auf einem guten und richtigen Wege ist. Wir wollen dort weitermachen.
Auch in einem anderen Bereich sind wir durchaus vorbildlich. Wir waren eines der ersten Länder, das eine konsequente Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt hat. Mittlerweile nutzt auch die Weltbank dieses Instrument, mittlerweile haben es viele andere Geber. Das heißt: Beispiel gebend haben wir vieles bewirkt.
Die Einbindung von Projekten in nationale Strategien nachhaltiger Entwicklung, vor allen Dingen in Afrika, ist doch auch ein Ergebnis unseres gemeinsamen Bemühens. Auch deshalb sollten wir den Prozeß positiv und nicht negativ begleiten. Wir haben in unserer Rahmenplanung '92 mittlerweile 27 % unserer gesamten Ausgaben für umwelt- und ressourcenschonende Projekte eingesetzt. Das ist doch eine ganz vorzügliche Entwicklung, und 300 Millionen DM Zusagen für Walderhaltung und Forstentwicklung, die wir gemeinsam mit den betroffenen Menschen machen wollen, sollten uns Mut machen.
Ich möchte heute morgen aus meiner Sicht die Opposition, aber auch alle Gruppierungen, die Umweltverbände, die an diesem Thema interessiert sind, einladen, so wie dies in den letzten Monaten geschehen ist, im nationalen Komitee zur Vorbereitung der Rio-Konferenz weiterhin mitzumachen, uns kritisch, aber konstruktiv zu begleiten. Mitmachen, Kollege Schäfer, nicht miesmachen! Nur dann werden wir eine Chance haben.
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Wir sollten es nicht den Lemmingen nachmachen, Herr Kollege Hauchler, sondern mit gutem Beispiel vorangehen.
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Dann bin ich sicher, daß wir die Chance haben werden, die große Zukunftsaufgabe, die in Rio auf der Tagesordnung steht, verantwortlich zu meistern.
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