Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
nicht klug, einen Rohstoff, der in absehbarer Zeit so
wertvoll wie Gold sein wird, einfach im Motor zu verbrennen. Deshalb brauchen wir eine strategische Neuausrichtung des gesamten Mobilitätssektors.

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Wir müssen weg vom Öl und hin zu einer Elektrifizierung, die sich aus erneuerbaren Energien speist.

Im Jahre 2004 hat die Bundesregierung die Strategie
„Weg vom Öl“ beschlossen. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen mit großen Schritten, mit einem großen
Nationalen Innovationsprogramm, an dem vier Bundesministerien beteiligt sind, begonnen, das konkret umzusetzen. Am 25. April dieses Jahres hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 500 Millionen Euro
bewilligt, damit vier Bundesministerien in einer konzertierten Aktion der angeschlagenen Automobilindustrie
helfen können, ein Ziel zu erreichen, von dem wir uns
für die deutsche Wirtschaft einen großen Schub versprechen: Wir wollen, dass Deutschland der Leitmarkt für
Elektromobilität in Europa wird.

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Unser Ziel ist es, dass bis spätestens 2020 1 Million
Einheiten auf den Straßen ist. Das ist die für den Massenmarkt interessante Schwelle, die es den Herstellern
erlaubt, mit eigenen Mitteln die Produktion so fortzuführen, dass die Marktkräfte genügend Wind in den neuen
Sektor bringen.

Was die vier Häuser seit der Bewilligung der Mittel
durch den Haushaltsausschuss erleben, übertrifft alle Erwartungen. Sowohl im Umweltministerium als auch im
Wirtschaftsministerium als auch im Forschungsministerium als auch bei uns im Verkehrsministerium geht eine
wahre Antragsflut ein. Die Menschen wollen die neue
Mobilität. Sie wissen, dass Erdöl als Rohstoff für Mobilität keine Zukunft hat. Allein bei uns im Verkehrsministerium bewerben sich weit über 130 Regionen darum,

Modellregion für Elektromobilität in Deutschland zu
werden. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium arbeiten unter Hochdruck daran, die Anträge
zu beurteilen und zu bescheiden. Wir hoffen, dass wir
Ende des Monats damit durch sind, damit wir Klarheit
bekommen, mit welchen Regionen wir anfangen können.

Es zeichnet sich sowohl bei den Energieversorgungsunternehmen als auch bei den Stadtwerken, in den Kommunen, bei den Automobilherstellern und bei den
Dienstleistern eine Aufbruchstimmung sondergleichen
ab. Beispielsweise tun sich Energieversorger mit dem
ADAC zusammen, um das Thema auch mental nach
vorne zu bringen. Die deutsche und die französische
Seite verständigen sich darüber, wie etwa die Standards
für Stromabnehmer und Steckdosen aussehen sollen.
Man sieht: Da ist ein Wettbewerb im Gange, der von Tag
zu Tag an Schärfe zunimmt.

Wir wollen vonseiten der Bundesregierung unseren
Beitrag dazu leisten, dass Deutschland der Leitmarkt
wird. Wir wollen die Entwicklung ganz vorne nicht nur
mitvollziehen, sondern wir wollen sie bestimmen.

Zunächst einmal gilt ein großer Dank dem Parlament.
Sie haben uns mit diesem 500-Millionen-Euro-Programm in die Lage versetzt, gemeinsam mit der Industrie jetzt große Schritte nach vorne zu gehen. Wenn man
das zu den Mitteln für die zweite Technologie addiert,
die wir als Ergänzung verstehen, dann verfügen wir in
Deutschland jetzt über ein Innovationsprogramm, das
mit weit über 2 Milliarden Euro gefördert wird. Sie wissen, dass das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie mit 500 Millionen Euro dotiert ist. Die Industrie gibt 500 Millionen
Euro dazu. Für die Elektromobilität werden jetzt ebenfalls 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, und die
Industrie ist in ähnlicher Größenordnung engagiert.

Wenn Sie sich anschauen, was zurzeit in den Forschungsabteilungen der großen Automobilkonzerne passiert, dann sehen Sie, dass es eine große Bewegung hin
zur Elektromobilität gibt. Dadurch werden wir in die
Lage versetzt, ein nationales Programm zu starten, mit
dem wir den Vergleich mit dem, was in den Vereinigten
Staaten und Japan geschieht, in keiner Weise zu scheuen
brauchen.

Ich danke also dem Parlament. In absehbarer Zeit
werden wir darüber zu diskutieren haben, wie wir die
Mittel verstetigen können; denn wir kommen nicht mit
einem Jahr hin. Alle Hersteller werden im nächsten bzw.
übernächsten Jahr Elektrofahrzeuge einführen. Wir wollen in den Modellregionen gemeinsam mit den Energieversorgungsunternehmen die komplette Wertschöpfungskette bzw. den gesamten Technologiemix von der
Batterieherstellung über die Ladestationen und die Regelungs- und Steuerungstechnik bis hin zum Recycling abbilden, um, ausgehend von den Ballungsräumen,
Deutschland mit hohem Tempo auf einen neuen Pfad der
Mobilität zu bringen.

Das ist gut für den Klimaschutz, und dadurch werden
die Beschäftigung und der Innovationsstandort Deutschland gesichert. Wir glauben, dass wir die Krise in einer
unserer wichtigsten Branchen, nämlich der Automobilindustrie, die wir im Moment erleben, nutzen müssen,
um durch komplexe Innovationen wirklich nach vorne
zu kommen. Damit machen wir die Wirtschaft in
Deutschland zukunftsfähig und tun gleichzeitig etwas
für den Klimaschutz.

Ich darf mich bei den Koalitionsfraktionen dafür bedanken, dass sie diesen Weg durch ihren Antrag maßgeblich mit unterstützen.

Herzlichen Dank.

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