Paul K Friedhoff (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach einer freiwilligen dreijährigen Pause vom
Parlamentsbetrieb bin ich sehr stolz darauf, dass ich
heute wieder in diesem Hohen Hause reden darf.

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Mit dem Antrag „Unternehmen statt Unterlassen - Vorfahrt für den Mittelstand“ wollen wir Liberalen dazu beitragen, dass die Situation des Mittelstands in Deutschland auf die Tagesordnung kommt. In den sieben Jahren
von Rot-Grün wurde den Unternehmern das Arbeiten in
unserem Land erschwert: durch höhere Steuern, höhere
Abgaben, viel mehr Bürokratie. Aber, Herr Meyer, hier
hat auch die Koalition von Schwarz-Rot außer Hoffnung
zurzeit nicht viel zu bieten; ich komm nachher noch darauf.

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Ich habe meine Parlamentspause genutzt und während dieser Zeit erneut einen mittelständischen Betrieb
mit aufgebaut. Dies konnte ich mir nicht etwa deswegen
leisten, weil sich die Rahmenbedingungen in der letzten
Zeit so verbessert hätten, sondern weil ich dafür die Erlöse aus meinem ersten Betrieb, den ich vor meiner Parlamentszeit in den 80er-Jahren aufgebaut habe, verwendet habe. Ich kann also aus eigener Anschauung
vergleichen, was sich in diesen 20 Jahren bei Unternehmensgründungen, aber auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Land verändert hat. Ich möchte
das an vier Stellen festmachen.

Erstens. Vor 20 Jahren waren Banken und Sparkassen an Erfolg versprechenden Unternehmensgründungen
durchaus interessiert. Die Banker vor Ort hatten Entscheidungsbefugnisse. Unternehmerpersönlichkeit, Produkt und Marktchancen standen im Vordergrund. An deren Stelle ist heute ein fast umfassendes, ganz
kompliziertes, computergetriebenes Ratingsystem getreten, das mit immensen Dokumentationspflichten eine
Megabürokratie verlangt, die kaum individuelle Spielräume bei den Entscheidungsträgern zulässt.

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Bei den Banken sind die Bürokratiekosten mittlerweile
höher als die Margen. Hier erlebte man über Jahre eine
rot-grüne Regulierungswut. Die Kreditversorgung des
Mittelstandes ist weitestgehend zum Erliegen gekommen. Rot-Grün hat erreicht, dass nur noch derjenige ein
Unternehmen gründen kann, der das entsprechende Geld
mitbringt.

Vor 20 Jahren war die Situation anders. Damals
konnte ich mit relativ wenig eigenen Mitteln, aber mit
überzeugenden Konzepten etwas erreichen. Das geht in
diesem Land nicht mehr, und wir wundern uns, dass wir
dabei Arbeitsplätze verloren haben.

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Was allerdings wohl geht - ich habe eben gehört, dass
das so toll sei -, sind geförderte Ich-AGs. Ich glaube, wir
in Deutschland sind ein ganzes Stück zurückgefallen.

Zweitens. Auch in den 80er-Jahren waren wir schon
ein Hochlohnland, ganz ohne Frage. Allerdings waren
die Zuschläge für unsere sozialen Sicherungssysteme
nicht so hoch wie heute. Wir waren von den übrigen Industrieländern nicht so weit entfernt. Ich spreche nicht
von China, nicht von den Ländern, mit denen - dieses
Totschlagargument wird oft gebracht - wir uns sowieso
nicht messen könnten. Nein, ich vergleiche mit den konkurrierenden Industrieländern. Diese Zuschläge wirken
nun einmal wie eine Sondersteuer auf Arbeit. Wir haben
sie laufend nach oben getrieben. Hier ist kein Ende abzusehen. Die Abgaben für Rente, Krankheit, Pflege, Arbeitslosigkeit, Berufsgenossenschaft und die sonstigen
Zwangsversicherungen sind in den letzten 20 Jahren um
mehr als 50 Prozent gestiegen. Dies hat die Löhne in
Deutschland erheblich verteuert.

Dieser Trend hat sich in den letzten Jahren noch beschleunigt und setzt sich auch unter der schwarz-roten
Koalition durchaus fort. Am 1. Januar dieses Jahres
wurde die Zwangsversicherung für die Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall auf Betriebe mit bis zu 30 Mitarbeitern
- statt früher 20 - ausgedehnt. Darüber hinaus gilt sie
jetzt nicht mehr nur für gewerbliche Arbeitnehmer, sondern auch für Angestellte. Nicht „Zurück“, sondern
„Vorwärts“ heißt die Devise. Herr Meyer, dieses Gesetz
ist nicht unter Rot-Grün entstanden, sondern unter
Schwarz-Rot.

In der Rentenkasse fehlt Geld. Ich habe gestern im
Wirtschaftsausschuss vernommen, dass man sich die
Mittel durch einen vorgezogenen Zahlungstermin für die
Sozialversicherungsbeiträge beim Mittelstand abholt. Es
kann doch nicht wahr sein, dass das von der schwarz-roten Koalition weitergeführt wird. Lesen Sie einmal in Ihrem Wahlprogramm nach! Lesen Sie nicht so viel im
Koalitionsprogramm, sondern im Wahlprogramm, was
Sie alles vorhatten!

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Drittens. In jedem Produktionsunternehmen benötigt
man gut ausgebildete Spezialisten, aber auch geringer
qualifizierte Mitarbeiter. Die Nettolohnspreizung zwischen beiden Gruppen ist in den 20 Jahren zulasten der
hochgradig spezialisierten Mitarbeiter erheblich verringert worden. Dies hat zu einem Verlust an Motivation
bei vielen Spezialisten geführt. Erhöhungen der Bruttolöhne wirken sich kaum bei den Nettolöhnen aus. Es
lohnt sich immer weniger, bei der Arbeit Höchstleistungen zu vollbringen. Vom Engagement dieser Spitzenkräfte hängen viele niedriger qualifizierte Arbeitskräfte
ab. Wir sollten uns einmal überlegen, ob wir dies so weiterführen wollen. In Deutschland kann man die fatalen
Folgen der Sockelpolitik der Tarifparteien und der falschen Steuerpolitik bewundern.

Viertens. In diesen 20 Jahren hat sich die Bürokratie
enorm erhöht. Die Kontrollen der Behörden haben sich
vervielfacht. Die von der Bundesvereinigung Liberaler
Mittelstand bestätigten Bürokratiekosten in Höhe von
circa 4 000 Euro jährlich pro Mitarbeiter im Mittelstand
haben sich seit den 80er-Jahren mehr als verdoppelt.
Diese hohen Bürokratiekosten könnten in den Unternehmen viel besser investiert werden. Die enormen staatlichen Kontrollen könnten abgebaut und dafür die Steuern
gesenkt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Unternehmer
werden Ihnen Folgendes bestätigen: Nur wenn Unternehmen Aufträge erhalten, können sie auch Arbeitsplätze schaffen. Aufträge bekommt man nur, wenn man
international wettbewerbsfähig ist. Dazu gehört nicht
nur die gute Qualität der Produkte, dazu gehört natürlich
auch deren Preis. Wenn die Arbeitskosten zu hoch sind,
dann betrifft dies vor allem die Unternehmen, die ihre
Produkte mit vielen Beschäftigten herstellen; denn je
teurer die Arbeit ist, desto teurer sind die Produkte.

Im Mittelstand sind viele Menschen beschäftigt. Deshalb muss man es immer wieder sagen: Wir benötigen
eine Abkopplung der Sozialkosten von den Arbeitskosten, wir benötigen ein einfaches, gerechtes und niedrigeres Steuersystem und wir benötigen die Absenkung der
Arbeitskosten durch den Abbau der bei uns viel zu hohen Bürokratiekosten, was gleichzeitig dann auch zu
mehr Flexibilität führt.

Dies haben alle Industrieländer, die beim Abbau der
Arbeitslosigkeit erfolgreich gewesen sind, so getan.
Auch wir werden nicht darum herumkommen, das zu
tun. Lasst uns an die Arbeit gehen! Mit dem Koalitionsvertrag werden Sie dieser Lage aber überhaupt nicht gerecht. Hier wird noch ein ganzes Stück nachgearbeitet
werden müssen. Herr Meyer, dabei würden wir Ihnen
natürlich sehr gerne helfen, damit Sie hier wirklich in die
Puschen kommen und keinen Standfußball spielen.

Herzlichen Dank.

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