Hans-Peter Uhl (NA), 2015-10-01:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen!

Deutschland ist bereit, sich außenpolitisch stärker
zu engagieren .

An diesem Anspruch muss sich die deutsche Außenpoli­
tik gerade in Zeiten von Krisen und Ausnahmesituatio­
nen immer wieder messen lassen . Die Übernahme des
OSZE­Vorsitzes im nächsten Jahr führt mit dazu, dass
diesem Satz auch Taten folgen können .

In Zeiten außenpolitischer Anspannung und andau­
ernder militärischer Auseinandersetzungen kommt der
OSZE - da sind wir uns alle einig - eine ganz besonde­
re Rolle zu . Als politische Organisation vereint sie alle
europäischen Staaten, alle Nachfolgestaaten der Sowjet­
union und auch die USA und Kanada . Gleichzeitig fußt
ihr Konzept auf einem Sicherheitsbegriff, der sehr breit
angelegt ist . Zu den politisch­militärischen Aspekten
kommen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der
Korb 3: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokra­
tie . Das macht die OSZE zu einem ganz wertvollen Dia­
logforum . Vor allem bietet sie eines der wenigen institu­
tionellen Formate, die wir dringend brauchen, in denen
wir strukturierte Gespräche mit Moskau, mit Russland
führen können .

Doch gerade die Russische Föderation - das kam in der
Rede der Linken etwas zu kurz - mit ihren ambivalenten
Interessen ist in der Vergangenheit gezielt immer wieder
als Störer aufgetreten . Einerseits wird von Ihrer Seite
offiziell eine Aufwertung der OSZE befürwortet, ande­
rerseits sind nicht alle Dimensionen des OSZE­Sicher­
heitsbegriffes attraktiv für die gegenwärtige russische
Führung . Gerade in Sachen der Rechtsstaatlichkeit und
der Demokratie hat Russland in letzter Zeit ja nun wirk­
lich keine großen Fortschritte gemacht - um es etwas
vorsichtig auszudrücken .

Der Vorsitz bietet Deutschland nun eine Chance, die
Reformierung der OSZE voranzutreiben . Vorhandene
Instrumente sind an die neue geopolitische Lage in Euro­
pa anzupassen . Die Europäische Union steht für Freiheit
und Demokratie . Gerade deswegen sind wir aufgeru­
fen, diesen „Dritten Korb“, die Menschenrechte und die
Rechtsstaatlichkeit, im Dialog aufzuwerten . Instrumente,
die europäische Grenzen sichern und auch robuste Maß­
nahmen einschließen, sind zu entwickeln . Problematisch

dabei ist, dass dies alles immer nur einstimmig erfolgen
kann, also auch mit der Stimme Russlands erfolgen muss .

Im Hinblick auf die aktuelle Lage in der Ukraine gilt
es, die beiden OSZE­Beobachtermissionen nicht aus
dem Auge zu verlieren . Die Umsetzung der Minsk­II­
Vereinbarungen muss wirkungsvoll überwacht werden .
Hier geht es darum, dafür zu sorgen, dass diese Beobach­
termissionen nicht an einem russischen Veto scheitern .
Einerseits unterstützt Russland diese Missionen, ande­
rerseits tut es alles, um technische Aufklärungsmittel für
diese Missionen zu verhindern, sodass keine wirklichen
Erkenntnisse gewonnen werden können . Das ist die Stra­
tegie, die durchaus erkennbar ist - die hätten Sie viel­
leicht auch einmal erwähnen können -, nämlich einer­
seits Zusammenarbeit zu suggerieren, andererseits aber
die Kooperation zu verweigern .

Ich hoffe, dass das Treffen der Präsidenten Russlands
und der Vereinigten Staaten zu einer Annäherung führen
kann und dass wir im Lichte dieser Annäherung auch im
kommenden Jahr zu Erfolgen kommen können . Die un­
nötigen Spitzen im Antrag der Linken gegen die USA
und vor allem gegen den notorischen Feind der Linken,
die NATO, werden es nicht möglich machen, einen ge­
meinsamen Antrag mit den Linken zu diesem Thema zu
formulieren . Im Gegenteil: Ich bin vollkommen einver­
standen, auch mit der Kollegin Barnett, dass es nur mit
einer starken NATO gelingt, in der OSZE Erfolge zu er­
zielen . Das eine gehört zum anderen, und beides ist un­
trennbar miteinander verbunden . Aus einer Position der
Schwäche werden wir in Moskau nichts erreichen .

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Der Antrag der Grünen spricht zu Recht von einer Zeit
wachsender Unsicherheit in Europa . Das ist sicher rich­
tig . Ich hoffe aber, dass sich bis zum Beginn des deut­
schen OSZE­Vorsitzes die Zustände noch etwas verbes­
sert haben . Ich wünsche mir jedenfalls - wir Deutsche
wollen dazu beitragen -, im kommenden Jahr sagen zu
können: Deutschland hat das Glück, in einer Zeit neuen
Vertrauens neue Verantwortung übernehmen zu können .

Vielen Dank .

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