Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE GRÜNEN hält ein neues Gesetz für erforderlich, weil gesamtwirtschaftlich ein hohes Überstundenniveau bestehe und weil angeblich von den Tarifvertragsparteien keine angemessenen Impulse zur Einschränkung der Überstunden ausgingen. Diese Begründung mag für manche zwar einleuchtend sein. Sie geht aber an unserer differenzierten Wirklichkeit vorbei.
Dazu zunächst zwei Vorbemerkungen. Erstens. Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Sachverhalte.
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Zweitens. Zwischen Theorie und Praxis bestehen oft erhebliche Unterschiede.
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Deshalb kurz ein Blick auf die Wirklichkeit.
Erstens. Nach den neuesten Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit hat sich das Gesamtvolumen der Überstunden 1987 im Vergleich zu 1986 noch mal spürbar verringert und lag mit 1,382 Milliarden Stunden um 7,5 % unter dem Vorjahresvolumen von damals 1,494 Milliarden Stunden. Auch der Anteil der
Überstunden am gesamten Arbeitsvolumen hat 1987 mit 3,8 To einen historischen Tiefstand erreicht.
Zweitens. Diese Zahlen belegen, daß die wiederholten Aufrufe der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände sowie der Bundesregierung Früchte getragen haben. Die Verringerung der Überstunden ist noch höher einzuschätzen, wenn man berücksichtigt, daß sich in den letzten Jahren auch die Normalarbeitszeiten vermindert haben. So hat sich die tarifliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden im Jahr 1984 auf 39,3 Stunden im Jahr 1987 verkürzt. Entgegen vielen Befürchtungen ist die Arbeitszeitverkürzung nicht durch mehr Überstunden aufgefangen worden. Im Gegenteil; Normalarbeitszeit und Überstunden sind zurückgegangen. Das ist ein ermutigendes Signal dafür, daß die Tarifvertragsparteien sowie die Arbeitgeber und die Betriebsräte auf dem richtigen Weg sind.
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Ich will damit nicht sagen, daß das Problem der Überstunden schon gelöst wäre. Alle Beteiligten müssen sich nachhaltig dafür einsetzen, daß die Überstunden noch weiter zurückgefahren und statt dessen Neueinstellungen vorgenommen werden, wo immer es möglich ist. In der derzeitigen Beschäftigungslage geht es nicht an, daß immer noch Unternehmen über längere Zeiträume hinweg kontinuierlich Überstunden leisten lassen und auf diese Weise bewußt Neueinstellungen vermeiden.
Wir sollten uns aber darin einig sein, daß ein staatlicher Dirigismus nach Art des von den GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurfs zum weiteren Abbau der Überstunden nicht taugt. Eine gesetzliche Regelung, die den Betrieben fast jegliche Flexibilität nimmt, ist Gift für unsere Wirtschaft. Sie gefährdet bestehende Arbeitsplätze und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
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Wer so unbekümmert in die geltenden Tarifverträge eingreifen will, wie es die GRÜNEN in ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, attackiert die Gewerkschaften; er attackiert die Arbeitnehmer und die Unternehmen. Das ist ein Angriff auf die Tarifautonomie, die zum Grundbestand unserer sozialen Errungenschaften zählt. Sie darf nicht leichtfertig gefährdet werden.
Wir wissen, daß Arbeitszeit und Überstunden heute praktisch flächendeckend durch Tarifverträge geregelt sind. Selbst Bestimmungen über das Abfeiern von Überstunden finden sich mittlerweile in Tarifverträgen, die für rund zwei Drittel der Arbeitnehmer gelten. Dabei wird übrigens nach den Tarifverträgen den Betrieben für Überstunden sehr viel mehr Spielraum gelassen, als im Gesetzentwurf der GRÜNEN vorgesehen ist.
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Vorschriften über die Zulässigkeit von Überstunden und über ihren Ausgleich durch Freizeit gehören in Tarifverträge. Denn während die Maßnahmen des Gesetzgebers in der Regel nur sehr begrenzt wirksam sein können, verfügen die Tarifvertragsparteien, die

Betriebsräte und die Arbeitgeber über Instrumente, die sehr viel feiner und besser eingesetzt werden können. Der Gesetzgeber tendiert immer mehr zu einheitlichen Lösungen, um damit viele zu erreichen. Weil die Sozialpartner am Ort auf die Besonderheiten einzelner Betriebe und Branchen eher Rücksicht nehmen können als der Gesetzgeber, lassen sich unangemessene Belastungen der Betriebe vermeiden. Dabei soll es bleiben. Auch die GRÜNEN sollten erkennen, daß ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung für den Abbau von Überstunden mehr tun als ein Gesetz.
Die bisherigen Erfahrungen bestätigen, daß eine Lösung über die Verbindung tarifvertraglicher Arbeitszeitregelungen mit Betriebsvereinbarungen mehr für den Überstundenabbau leistet als ein Gesetz. Warum soll sich das Spezialisten-Problem nicht dadurch lösen lassen, daß der Tarifvertrag generell das Abfeiern von Überstunden vorschreibt und dann unter Vorgabe branchenspezifischer Kriterien Ausnahmen durch Betriebsvereinbarungen - abgestimmt auf die einzelnen Betriebe und auf die Art des Betriebs - zuläßt?
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Sicher leuchtet es auch ein, daß sich die Berechnung des Ausgleichszeitraums für das Abfeiern von Überstunden in saisonabhängigen Branchen anders regeln läßt als in Branchen mit unregelmäßigen Beschäftigungsspitzen.
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Auch hier sind die Tarifverträge dem Gesetz überlegen.
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Das Gesetz als zweitbeste Lösung kommt erst dann in Betracht, wenn Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen versagen. Wir werden daher die Entwicklung der Zahl der Überstunden weiter sehr kritisch im Auge behalten. Für uns gilt die Überlegung, daß autonome Regelungen dem Gesetz vorzuziehen sind. Sie sind einfach praxisnäher, sie können rascher korrigiert werden und entsprechen damit besser den Bedürfnissen der im Einzelfall Betroffenen als allgemein gehaltene gesetzliche Vorschriften.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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