emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eyrich (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege de With, ich wundere mich, daß Sie diese Frage in diesem Zusammenhang stellen. Sie wissen doch ganz genau, daß der Tatbestand des § 177, nämlich Gewaltanwendung innerhalb der Ehe, allein das Verhältnis der beiden Ehegatten zueinander tangiert, daß es aber bei dieser Bestimmung hier auf das Außenverhältnis zu Dritten ankommt, wo ein Ehegatte den anderen dazu bestimmt, mit einem Dritten sexuelle Handlungen vorzunehmen. Sie wissen, daß genau dieses Außenverhältnis uns dazu bewogen hat, von einem Ende der freien sexuellen Selbstbestimmung zu sprechen.
({0})
Renger (präsident), 1973-06-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Eyrich (NA), 1973-06-07:
Ich kann es nicht verhindern.
Eyrich (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege Ostman von der Leye, ich glaube, daß der Charakter einer solchen Vorschrift ganz entscheidend dadurch geprägt wird, daß die von Ihnen immer wieder einmal hervorgehobene Intimsphäre der Ehe dort nicht tangiert werden soll, wo es um das Verhältnis der beiden Ehegatten zueinander geht, daß sie aber dort durchaus des Schutzes bedarf, wo es über die Sphäre der Eheleute hinaus um das Verhältnis zu Dritten geht. Dort sollte der Schutz eingreifen; darüber sollten wir uns alle wohl im klaren sein.
({0})
Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir haben im Ausschuß an diesem Gesetz konstruktiv mitgearbeitet. Wir haben eigene Gedanken vorgetragen. Herr Kollege Krockert, das werden Sie sicherlich nicht bestreiten können. Wir haben sehr lange und sehr hart daran gearbeitet und sind in vielen Punkten auch zu Übereinstimmungen gelangt.
Wenn wir diesem Gesetz trotzdem nicht zustimmen können- falls es nicht durch unsere Änderungsanträge, was ich fast nicht zu hoffen wage, doch noch verändert wird -, so besonders deswegen, weil durch das Fehlen einer Strafbestimmung bezüglich der Ehegattenkuppelei das sexuelle Selbstbestimmungsrecht des einzelnen nicht genügend geschützt ist, weil durch die teilweise Freigabe der Pornographie wir nicht nur das zweite Land von immerhin 90 Ländern sind, die das Abkommen über die Abwehr der Pornographie kündigen, sondern auch ein wirksamer Jugendschutz nicht möglich ist, weil Geschäftemachern Tür und Tor geöffnet wird und schließlich auch weil Material auf den Markt gebracht werden kann, das die Achtung der Frau, auf die sie ein Recht hat, beeinträchtigt wird. Das, meine Damen und Herren, entspricht nicht der gewandelten Anschauung der Gesellschaft von der Würde der Frau und kann deshalb von uns nicht mitgetragen werden.
({1})
Renger (präsident), 1973-06-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
von Schoeler ({0}) : Selbstverständlich, bitte sehr.
Renger (präsident), 1973-06-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
von Schoeler ({0}) : Bitte sehr!
Eyrich (NA), 1973-06-07:
Müßten Sie dann nicht zu der Konsequenz kommen, Herr Kollege von Schoeler, daß Sie dann auch den § 184 a aus diesem Strafgesetzbuch streichen müßten, weil Sie sonst Gefahr laufen, daß die harte Pornographie erst dadurch interessant wird, daß Sie sie weiterhin verbieten?
({0})
von Schoeler ({1}) : Herr Kollege Eyrich, das eben von mir angeführte Argument ist eines von mehreren. Ich habe vorher schon darauf hingewiesen, daß natürlich ganz entscheidend die Frage ist, ob hier Fälle der Sozialschädlichkeit gegeben sind. Wir gehen davon aus, daß eine Konfrontation Erwachsener mit der sogenannten einfachen Pornographie nicht sozialschädlich ist. Wir gehen weiter davon aus, daß sozialschädliche Auswirkungen der sogenannten harten Pornographie heute zumindest nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden können. Weil im Falle des § 184 a nach unserer Meinung eindeutig sozialschädliche Auswirkungen vorliegen, treten wir dafür ein, daß dieser Straftatbestand im Strafgesetzbuch erhalten bleibt. Im Falle des § 184, soweit er Erwachsene betrifft, liegt eben keine Sozialschädlichkeit vor. Die von Ihnen vorgetragenen Argumente, trotz fehlender Sozialschädlichkeit doch zur Aufrechterhaltung eines Straftatbestandes zu kommen, können uns schlicht und einfach nicht überzeugen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben für diese Debatte Änderungsanträge gestellt. Dazu wird mein Kollege Kleinert nachher in der Aussprache noch Stellung nehmen. Ich möchte hier aber doch etwas zu der Frage der Ehegattenkuppelei sagen. Herr Kollege de With und Herr Kollege Ostman von der Leye haben Sie, Herr Kollege Eyrich, vorhin durch einige Zwischenfragen zu weiteren Antworten zu diesem Thema herausgefordert. Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung der Strafbarkeit der Ehegattenkuppelei führt in der Tat zu dem merkwürdigen Ergebnis - das ist vorhin erwähnt worden -, daß die Notzucht in der Ehe strafrechtlich nicht sanktioniert wird, daß aber die sicherlich unter dem Gesichtspunkt der Sozialschädlichkeit mindere Gefahr der Ehegattenkuppelei bestraft wird. Das ist ein Ergebnis, das merkwürdig ist.
Wenn man sich nun einmal überlegt, was die Gründe dafür sind und was Sie vorhin als Gründe angeführt haben, dann kann man diese Gründe vielleicht in folgendem Gedankengang zusammenfassen, Herr Kollege Eyrich: Sie wollen, daß die Ehegattenkuppelei strafbar bleibt, die Ehegattennotzucht dagegen nicht, weil im Falle der Ehegattenkuppelei diese Dinge nach draußen an die Öffentlichkeit treten, weil ein Dritter dort beteiligt wird. Da stellt sich für mich die Frage: Ist die Ehe als Institut für Sie nur schützenswert, wenn sich
die Schädigung der Ehe vor der Öffentlichkeit abspielt? Haben wir hier nicht wieder die doppelte Moral, daß nach draußen ein Schaubild aufrechterhalten werden soll? Zumindest müssen Sie sich diese Frage stellen.
Renger (präsident), 1973-06-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
von Schoeler ({0}) : Bitte sehr, Herr Kollege Eyrich.
Renger (präsident), 1973-06-07:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist beendet.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Das Wort zur Begründung der Anträge der CDU/CSU insgesamt hat der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann. Ich bitte, dabei zu beachten, daß die generelle Aussprache, die wir soeben abgeschlossen haben, nicht wiederaufgenommen wird.
({0})
Wittmann (NA), 1973-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Gestatten Sie mir trotz der liebenswürdigen Mahnung der Frau Präsidentin einige grundsätzliche Bemerkungen zu den Motiven für die Einbringung unserer Anträge. Gerade zu dem, was der Kollege von Schoeler zum Schluß über das Verhältnis von Moral und Recht gesagt hat, möchte ich eine ganz kurze grundsätzliche Anmerkung machen.
Wir müßten uns, glaube ich, darüber einig sein, daß wir als Gesetzgeber auch im Bereich des Sexualstrafrechts etwas mehr zu tun haben, als bloß - ich zitiere hier etwas, das einmal in einer früheren Rede gesagt worden ist - eine Art „menschlicher Müllabfuhrordnung" zu schaffen. Unsere Verantwortung als Gesetzgeber erlaubt es uns nicht, nur mit den Normen hinter den inzwischen eingetretenen sogenannten Realitäten auch in diesem Bereich herzulaufen. Ich glaube, wir können uns sehr schnell einigen, wenn wir dem, was Ihr verstorbener Parteifreund Radbruch einmal formuliert hat, zustimmen, nämlich daß es zwar nicht Aufgabe des Rechts sei, die Moral lupenrein zu verwirklichen, daß es aber Aufgabe des Rechts sei, die Moral zu ermöglichen. Das ist es, meine Damen und Herren, worauf es hier ankommt.
({0})
Der Gesetzgeber würde, glaube ich, seinen Auftrag nicht erfüllen, wenn er die Unmoral ermöglichte. Aus manchen Bemerkungen, die hier gefallen sind - verzeihen Sie, ich möchte niemandem zu nahe treten -, könnte man leicht den Schluß ziehen, als sollte die Unmoral jetzt etwas mehr Spielraum bekommen.
({1})
Renger (präsident), 1973-06-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (präsident), 1973-06-07:
Meine Damen und Herren, ich rufe Art. 1 auf. Zu Nr. 1 Buchstabe b liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 7/675 unter I vor. Dazu hat der Abgeordnete Brandt ({0}) das Wort. Er wird gleichzeitig auch zu § 184 und zu Art. 12 sprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Meine Damen und Herren, liegen weitere Wortmeldungen zu Art. 1 Nr. 1 und zu Ziffer I auf Drucksache 7/675 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU - vor? - Keine weiteren Wortmeldungen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ziffer I dieses Änderungsantrags. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Die Mehrheit hat mit Nein gestimmt; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1 Nr. 1 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Ziffern 1 a bis 12 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen; die Ziffern 1 a bis 12 sind angenommen.
Ich rufe nunmehr Ziffer 13 und damit Ziffer II des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/675 auf. Der Antrag ist begründet.
Das Wort in der Aussprache darüber hat der Abgeordnete Krockert.
Krockert (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf II Ziffern 1 a und b des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU zu § 174 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2.
Der Herr Kollege Wittmann glaubte die Fraktionen der Koalition davor warnen zu müssen, einer Demontage der Sittlichkeit den Weg zu bereiten. Ich habe den Eindruck, daß der Antrag der CDU' CSU-Fraktion zu § 174 Abs. 1 Nr. 1 einer Demontage der Rechtsprechung den Weg bereitet. Ich versuche mir die Situation unserer Richter vorzustellen, die unter § 174 Abs. 1 eine Nr. 2 mit einem Straftatbestand, der einen Schutzraum bis zum 18. Lebensjahr enthält, vorfinden, daneben dann aber die von Ihnen vorgeschlagene Fassung des Abs. i Nr. 1, die ebenfalls einen Schutzraum bis zum 18. Lebensjahr vorsieht, wobei sich dieser Schutzraum von dem anderen eigenartigerweise dadurch unterscheidet, daß er den ganzen Tatbestand umfaßt, es dann jedoch der Vorschrift unter Nr. 2 überläßt, innerhalb dieses Raumes einen verengten Tatbestand und einen erweiterten Täterkreis vorzusehen. Meine Damen und Herren, dies ist wirklich eine Ungereimtheit und für die Richter sehr verwirrend. Als Teilhaber an der Gesetzgebung

möchte ich mich jedenfalls weder dem Zorn noch dem Gelächter derer aussetzen, die auf Grund dieser zwei Vorschriften Recht sprechen und sich darüber klarwerden sollen, unter welche der beiden Vorschriften ihr Fall eigentlich zu rechnen sei und was dabei die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein könnte. Man könnte sich im Grunde jedes weitere Wort sparen. Ihr Vorschlag zu Abs. 1 Nr. 1 ist technisch überhaupt nicht durchführbar.
Lassen Sie mich trotzdem noch darauf hinweisen, daß wir unter Nr. 2 einen hinreichend klaren Tatbestand geschaffen und der Rechtsprechung hinreichend deutlich gemacht haben, wie sie reagieren soll. Dabei war es logisch, den Schutzraum der betroffenen Jugendlichen auf 18 Jahre festzusetzen, weil in § 174 insgesamt auf ein bestimmtes Abhängigkeitsverhältnis abgestellt wird. Wir haben gemeint - in dieser Hinsicht stimmen wir doch überein -, daß nach Abs. 1 Nr. 2 der Mißbrauch dieser Abhängigkeit nachgewiesen werden muß, wenn die Handlung strafbar sein soll. Wenn wir der Auffassung sind, es müsse darüber hinaus auch noch einen Tatbestand geben, für den ein Mißbrauch der Abhängigkeit nicht extra nachgewiesen werden muß, weil dieser Mißbrauch gewissermaßen schon in der Handlung selber liegt, dann müssen wir doch in der Beschreibung den Betroffenenkreis unter Nr. 1 deutlich von dem unter Nr. 2 unterscheiden! Wir tun das, indem wir in diesem Fall mit der Schutzgrenze auf das 16. Lebensjahr zurückgehen, und zwar in Erkenntnis der Tatsache, daß die Entwicklung zwischen 16 und 18 Jahren in der Regel mit einem Schwinden der Abhängigkeitsintensität verbunden ist, weil das Selbständigkeitsbewußtsein des jungen Menschen in dieser Phase wächst.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard ({0})?
Krockert (NA), 1973-06-07:
Bitte, Herr Präsident!
Erhard (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege Krockert, aus welchem Grund hat Ihres Erachtens die Bundesregierung bei der Vorlage des Entwurfes - das war allerdings in der vorigen Legislaturperiode; der Entwurf wurde ja über die Fraktionen neu eingebracht - die Schutzaltersgrenze für den erschwerten Fall auf 21 Jahre festzusetzen vorgeschlagen?
Krockert (NA), 1973-06-07:
Sie versuchen jetzt die Annahmen der Bundesregierung bei diesem Vorschlag zu ergründen. Herr Kollege Erhard, ich kann Ihnen nur entgegnen: Auf diese Annahmen kommt es hier nicht an, und zwar weder dann, wenn wir jetzt die Nrn. 1 und 2 des Abs. 1 in unserer Fassung verabschieden, noch, um beurteilen zu können, was eigentlich die CDU/CSU-Fraktion gemeint hat, wenn sie neben die Nr. 2 jene merkwürdige Nr. 1 mit einer gleichen Altersgrenze setzt. Für die Beurteilung dessen, was jetzt zur Entscheidung ansteht, sind diese Annahmen nicht relevant. Die hohe Altersgrenze von 21 Jahren - darüber sind wir uns im Grunde doch alle einig gewesen - ist nur noch in Ausnahmefällen in Anspruch zu nehmen, wenn die Altersgrenze von 18 Jahren nicht ausreicht. Infofern sind diese Annahmen zur Beurteilung des Falles, der hier zur Entscheidung ansteht, völlig unerheblich, Herr Kollege Erhard.
Meine Damen und Herren, unser Vorschlag, in Nr. 1 die Altersgrenze auf 16 Jahre beschränkt zu halten - bei diesem Vorschlag bleiben wir - und in Nr. 2 eine Altersgrenze von 18 Jahren vorzusehen, ist in sich logisch und nicht anfechtbar. Dagegen verwirrt der Vorschlag der CDU/CSU zu diesem Punkt die Rechtsprechung, ist in sich unlogisch und nicht mit Nr. 2 abgestimmt. Wir schlagen deshalb vor, diesen Zusatzantrag abzulehnen.
Das gleiche gilt für den zweiten Vorschlag, der sich ebenfalls auf den § 174 bezieht, und zwar auf den Abs. 2 Nr. 2. Wir waren im Ausschuß der Auffassung, daß dieser Tatbestand ein eindeutiges Bestimmen des Schutzbefohlenen als des von der Tat Betroffenen durch den Täter enthalten muß. Die Bestimmtheit der Tat ist nach unserer Auffassung ein unentbehrliches Merkmal, weil man unseres Erachtens niemanden für das bestrafen kann, was ohne sein Zutun vor ihm vor sich geht. Es muß deutlich gemacht werden, daß er der Veranlasser ist. Wir bleiben bei dieser Auffassung und bitten Sie deshalb, die Anträge zu diesem Punkt abzulehnen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/675 unter II Ziffer 1 a, das Wort „sechzehn" durch das Wort „achtzehn" zu ersetzen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Antrag unter II Ziffer 1 b. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir haben noch über den § 174 in der Ausschußfassung abzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Die Ausschußfassung ist angenommen.
Unter II Ziffer 2 der Drucksache 7/675 liegt noch ein Änderungsantrag zu Art. 1 Nr. 13, § 180, vor, der noch nicht begründet worden ist. Dazu wünscht der Herr Abgeordnete Ostman von der Leye das Wort.
Müller-Emmert (NA), 1973-06-07:
Ich weiß nicht, ob Abänderungsanträge kommen.
({0})
Glombig (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Berichterstatter eine Ergänzung des Berichts vornehmen. Dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als Gesamtheit ist eine neue Erkenntnis zugewachsen, die wir in dem Ausschußbericht, nachdem er bereits vorlag, nicht mehr berücksichtigen konnten. Wir sind dann gemeinsam auf den Weg verfallen, einen interfraktionellen Änderungsantrag einzubringen, der sich auf § 4 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 unter Art. 1 Nr. 5 des Regierungsentwurfs bezieht.
An dieser Stelle möchte ich fragen, Herr Präsident, ob ich diesen Antrag zur Vereinfachung des Verfahrens gleich begründen darf.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Sie möchten den Antrag jetzt als Abgeordneter begründen. Bitte tun Sie es!
Glombig (NA), 1973-06-07:
Ich darf diesen Antrag jetzt im Namen aller Fraktionen kurz begründen. Der Änderungsantrag berücksichtigt die Tatsache, daß die Träger der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften inzwischen übereinstimmende Satzungsregelungen in den unter § 4 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 in der Fassung des Regierungsentwurfs angeführten Fragen getroffen haben. Eine gesetzliche Vorschrift mit unmittelbarer Wirkung erscheint daher in diesen Fällen entbehrlich. Rechtsgrundlage für die getrennte Abstimmung soll in den genannten Fragen die von den Vertreterversammlungen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bereits beschlossene Satzungsregelung sein. Eine Änderung dieser Satzungsregelung wird jedoch durch die vorgeschlagene gesetzliche Regelung ausgeschlossen. Wir hielten vor allem auch diese letzte Regelung für notwendig.
Ich darf Sie im Namen aller Fraktionen bitten, dem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben -er ist in der Ausschußberatung nicht kontrovers gewesen -, damit die Vorbereitungen für die Durchführung der Wahlen für die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung am 26. Mai des nächsten Jahres rechtzeitig begonnen und abgeschlossen werden können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Damit sind die beiden Änderungsanträge der Fraktion der CDU CSU begründet.
Das Wort dazu hat der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst kurz die in dritter Lesung gestellten Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion behandeln. Ich stelle namens der Fraktion der SPD den Antrag, diese beiden Änderungsanträge abzulehnen.
Zunächst eine kurze Stellungnahme zu der Drucksache 7/676. Hier geht es darum, daß das verlängerte Erzieherprivileg gestrichen werden soll. Insoweit verweise ich auf die eingehenden Ausführungen, die meine Kollegen Hans de With und Ostman von der Leye vorgetragen haben. Sie haben sich auch mit dem Problem des verlängerten Erzieherprivilegs beschäftigt und haben besonders herausgestellt, daß einmal die Einwilligung des Erziehungsberechtigten lediglich dasjenige Verhalten umfaßt, das dem anderen, nämlich dem Vertreter gegenüber, vorher konkret bezeichnet wird, so daß also ein Überschreiten des Ermessensspielraums im Rahmen des Erzieherprivilegs auf jeden Fall strafbar wäre. Zum anderen haben meine Kollegen darauf hingewiesen, daß wir in § 180 Abs. 1 eine Bremse eingebaut haben; danach tritt die Strafbarkeit dann ein, wenn der Sorgeberechtigte durch das Vorschubleisten oder die Einwilligung seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Wir sind der Meinung, daß hier in rechtsstaatlich einwandfreier Weise eine klare Festlegung getroffen ist, die ausreicht, so daß eine Streichung des verlängerten Erzieherprivilegs nicht notwendig ist.
Eine kurze Stellungnahme zu Drucksache 7/677. Das Ziel dieses Antrages ist es, daß öffentliche Filmvorführungen mit pornographischem Inhalt verboten sein sollen. Es ist einzuräumen, daß sich der Strafrechtsausschuß mit dieser Sache sehr eingehend und gründlich beschäftigt hat und daß - das darf ich auch feststellen - die Entscheidung mit einer sehr knappen Mehrheit getroffen wurde. Die Meinung der Mehrheit war letztlich die: Jugendschutz ist in diesem Bereich selbstverständlich erforderlich. Darüber sind wir uns alle einig. Dieser Jugendschutz ist aber in zweifacher Hinsicht gewährleistet, einmal durch die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes betreffend die jugendgefährdenden Schriften und zum zweiten durch die Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit. Wenn diese Vorschriften in der Praxis dem Gesetze entsprechend angewendet werden, können in diesem Bereich keine Schwierigkeiten entstehen.
Es stellt sich die weitere Frage, ob auch für Erwachsene eine Gefahr gegeben sein könnte, wenn sie solche Filmvorführungen besuchen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
Müller-Emmert (NA), 1973-06-07:
Bitte sehr!
Erhard (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege Müller-Emmert, könnten Sie so freundlich sein, uns mitzuteilen, aus welchen sachlichen Gründen die sozialdemokratische Fraktion innerhalb der letzten vier Monate in diesem Punkt ihre Ansicht so wesentlich geändert hat, denn in dem Gesetzentwurf Drucksache 7 80 haben Sie selbst genau das vorgeschlagen, was jetzt von uns im Änderungsantrag aufgenommen worden ist.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert, Sie sind im zweiten Teil Ihrer Ausführungen den Dingen eigentlich schon vorausgegangen, indem Sie schon in die allgemeine Aussprache eingetreten sind. Ich würde aber vorschlagen, daß wir jetzt erst einmal die Spezialaussprache beenden und die beiden Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU bescheiden und dann in der von Herrn Dr. Müller-Emmert praktisch bereits eröffneten Generalaussprache fortfahren.
Wünscht zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU, über die ich dann abstimmen lassen will, noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/676 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich lasse noch einmal abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/677 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse nunmehr abstimmen über Art. 1 in der in der zweiten Beratung gefundenen Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Damit ist die Aussprache zu den Einzelbestimmungen geschlossen.
Nunmehr eröffne ich - offiziell - die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eyrich.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Abgeordneter Osturan von der Leye, wünschen Sie das Wort?
Ostman der Leye (NA), 1973-06-07:
Nein, ich wollte eine Zwischenfrage stellen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Aber Sie können sich noch zu Wort melden!
Das Wort hat Herr Abgeordneter Engelhard.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann? - Bitte!
Wittmann (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege Engelhard, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich mich nur dagegen gewandt habe, daß in die Fächer der Abgeordneten wahllos von irgendeinem Verband oder irgendeinem Verlag zugeschickte Materialien hineingelegt werden, die zumindest hart an der Grenze der Pornographie liegen. Darum ging es und nicht um die Post als solche.
Fuchs (NA), 1973-06-07:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß auf Grund der angezogenen Tatsache rasches Handeln erforderlich wäre?
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Bitte schön!
Engelhard (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege, das läuft auf das gleiche hinaus. Ich hoffe, die meisten Mitglieder dieses Hauses fühlen sich so weit gefestigt und sind bereit, so weit von ihrem Selbstbestimmungsrecht, nämlich dem Lesen einerseits und dem Papierkorb andererseits, Gebrauch zu machen, daß sie mit dem Problem fertig werden.
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Ich bin für dieses Beispiel dankbar, weil es die verschiedenen Grundauffassungen ganz klar aufzeigt. Hier haben wir einfach andere Auffassungen, und nachdem der nach diesem Entwurf hervorgehobene Jugendschutz in diesem Hause irrelevant ist, können wir uns hier auf das Selbstbestimmungsrecht konzentrieren. Da sind eben die Auffassungen verschieden. Wir glauben jedenfalls: was für uns zu gelten hat, das hat auch draußen auf sexuellem Gebiet für den mündigen Bürger zu gelten.
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