Marcus Weinberg (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser

Land blickt auf eine lange, mittlerweile traditionelle Zuwanderungspolitik mit zahlreichen Beispielen erfolgreicher beruflicher Integration - man sollte auch die positiven Beispiele erwähnen -, aber sicherlich auch mit vielen
Beispielen weniger erfolgreicher beruflicher Integration
zurück. Mit der Zuwanderung müssen neue Herausforderungen gemeistert werden. Wir sollten allerdings nicht
nur über Herausforderungen sprechen, sondern gerade in
der Integrationspolitik auch über Chancen und Möglichkeiten, die erkannt und genutzt werden sollten. Angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen Deutschlands, des demografischen Wandels und
des weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe stehen
wir für einen positiven und pragmatischen Umgang mit
Integration, gerade wenn es um berufliche Perspektiven
geht. Dafür ist eine nachhaltige Integrationspolitik dringend erforderlich.

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Dies wurde in den letzten Jahren durch den Nationalen
Integrationsplan und viele Maßnahmen einer konzentrierten, systematischen Integrationspolitik deutlich, die
auch - das ist das Thema der heutigen Debatte - Antworten auf die Frage nach der beruflichen Integration
geben muss.

Im Zusammenhang mit Globalisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung ist allerdings nicht nur die
Wirtschaft immer stärker auf differenzierte sprachliche
und interkulturelle Kenntnisse von Beschäftigten angewiesen, sondern auch andere Bereiche. Ich nenne als Beispiel den öffentlichen Dienst; denn gerade der öffentliche
Dienst muss mit seinen Angeboten einer zunehmend differenzierten Nachfrage nach öffentlichen DienstleistunMarcus Weinberg
gen Rechnung tragen. Wir brauchen mehr Migranten im
öffentlichen Dienst.

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- Schauen Sie nach Hamburg! Da gibt es klare Zielvorgaben unter einer CDU-geführten Regierung. - Es ist
nicht zu bestreiten, dass wir bei der beruflichen Integration noch große Probleme haben. Die Arbeitslosenquote
von Migrantinnen und Migranten ist im Zuge der aktuellen Konjunktursituation zwar zunächst gesunken, trotzdem sind durchschnittlich nur 68 Prozent der Migranten
und nur 58 Prozent der Migrantinnen erwerbstätig. Das ist
im Vergleich zur deutschen Bevölkerung mit 75 Prozent
natürlich nicht ausreichend. Fehlende oder unzureichende
Sprachkenntnisse, fehlende berufliche Abschlüsse und
mangelnde Qualifikationen tragen in hohem Maße dazu
bei. Das sind auch die Themen, über die wir im Zusammenhang mit der Schule und bei der Frage des Übergangs
von der Schule in den Beruf diskutiert haben, das waren
die Themen auf dem Bildungsgipfel, und es sind die Themen der Qualifizierungsoffensive. Man sieht also deutlich, dass diese Thematik aufgenommen wurde und die
Bundesregierung dieser Thematik Rechnung getragen
hat.

Trotzdem gibt es noch Probleme. Die im Ausland erworbenen Qualifikationen, Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüsse von Migrantinnen und Migranten werden
in der Bundesrepublik nicht oder häufig nur unter erschwerten Bedingungen anerkannt. Dies führt dazu, dass
die Arbeitslosenquote von Migranten mit einem akademischen Abschluss mit 12,5 Prozent fast dreimal so
hoch ist wie die von deutschen Hochschulabsolventen.
Potenziale und Qualifikationen von Migranten gehen damit der Wissenschaft und dem Arbeitsmarkt verloren.
Dieser Zustand ist auch für uns nicht hinnehmbar.

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Die Arbeitsgruppe „Wissenschaft - weltoffen“ des
Nationalen Integrationsplans hat sich unter anderem mit
dem Potenzial beschäftigt und deutlich gemacht, welche
Probleme es in diesem Bereich gibt. Ich will drei Probleme exemplarisch herausgreifen: Erstens. Angaben
zum Qualifikationsniveau von Zuwanderern bei der Einreise nach Deutschland lassen sich nicht machen, da berufliche und schulische Qualifikationen bei der Ankunft
nicht erhoben werden. Zweitens. Die Daten des Mikrozensus geben zwar Auskunft über die Qualifikationsstruktur der Bevölkerung mit Migrationshintergrund,
differenzieren aber nicht nach im Ausland oder im Inland erworbenen Abschlüssen. Drittens. Auch in der
Datenaufnahme der Bundesagentur für Arbeit zu den
formalen Qualifikationen sind nur deutsche bzw. in
Deutschland anerkannte Berufsabschlüsse vorgesehen;
selbst ausländische Hochschulabschlüsse gehen bei fehlender Anerkennung nicht in die formalen Qualifikationsprofile der Arbeitslosen ein.

Das hat zur Konsequenz, dass nach Schätzungen des
Oldenburger Instituts für Bildung und Kommunikation
mittlerweile über 500 000 zugewanderte Akademiker
keine anerkannten Abschlüsse haben und sie im Verhältnis zu ihrem Abschluss teilweise minderqualifizierten Tätigkeiten nachgehen müssen. Das heißt im Ergebnis: Die
Nichtanerkennung beruflicher Qualifikationen erschwert
bzw. verhindert nicht nur individuell die Aufnahme einer
dem Bildungsstand entsprechenden Erwerbstätigkeit,
sondern bedeutet auch in volkswirtschaftlicher Perspektive, dass erhebliche Qualifikationsressourcen im Erwerbssystem brachliegen. Auch das ist ein Zustand, der
nicht hinnehmbar ist.

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Entscheidend ist, dass das Problem erkannt wurde,
auch von der Großen Koalition. Nach wie vor ist es so,
dass für die Anerkennung von ausländischen Zeugnissen
die Länder zuständig sind. Die KMK hat für diese Aufgabe die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen,
ZAB, eingerichtet. Das ist die zuständige Stelle für die
Bewertung und Einstufung ausländischer Bildungsnachweise. Im Frühjahr 2009 beginnt die ZAB mit der Ausstellung von Zeugnisbescheinigungen auch für Privatpersonen. Das ZAB im Sekretariat der KMK ist die
zuständige Stelle, und ich will zwei, drei, vier wesentliche Aufgaben skizzieren, die deutlich machen, dass genau die offenen Punkte abgearbeitet werden. Zu den
Aufgaben der ZAB zählt, dass sie auf Anfrage der zuständigen Stellen die ausländischen Bildungsnachweise
individueller Antragsteller bewertet, dass sie allgemeine
Äquivalenzgrundlagen und Einstufungsempfehlungen
für ausländische Bildungsnachweise erstellt, dass sie die
zuständigen Stellen bei der Vorbereitung bilateraler Abkommen mit den Regierungen ausländischer Staaten
über die gegenseitige Anerkennung von Bildungsnachweisen unterstützt, dass sie dokumentiert, dass sie Institutionen, wie Hochschulen, und Gremien unterstützt, die
in diesem Bereich Verantwortung haben, dass sie Stipendien vergebende Stellen und die Organisation für den
Studentenaustausch unterstützt. Ich glaube, dass im Hinblick auf die Aufgabenstruktur deutlich wird, dass die
Punkte abgearbeitet werden, die noch offen sind. Insoweit sind die Einrichtung und die Arbeit dieser zentralen
Stelle von elementarer Bedeutung.

Ich möchte aufgrund der Zeit nur in Kürze noch auf
weitere Dinge ({4})

- Dafür haben Sie immer Zeit, Herr Dr. Rossmann.

Ich würde gern auf zwei, drei Dinge eingehen, die den
deutschen bzw. nationalen Rahmen noch erweitern:

Erstens. Die Schaffung von Vergleichbarkeit von
Hochschulabschlüssen auf EU-Ebene im Rahmen des
Bologna-Prozesses muss endlich vorangetrieben werden, auch im Bereich der beruflichen Abschlüsse.

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Zweitens. Wir müssen mit der Einführung eines europäischen Qualifikationsrahmens, EQR, diese Vergleichbarkeit schaffen und einen Rahmen für die Anerkennung
von Qualifikation im Bereich der allgemeinen und der

beruflichen Bildung erstellen. Das wird keine zehn Jahre
mehr dauern, wie ich von der FDP-Fraktion gerade
hörte,

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zumindest nicht dann, wenn wir das in Verantwortung
betreiben werden.

Drittens. An dieser Stelle möchte ich noch auf den
Antrag der Linken zu sprechen kommen sowie auf die
Frage: Welche Verantwortung haben die Kammern in
diesem Zusammenhang? Natürlich ist es so, dass die Anerkennung und die formale Vergleichbarkeit von Berufsabschlüssen bilateral nur mit Österreich, Frankreich und
für das Handwerk nur mit der Schweiz geregelt sind.
Trotzdem muss man sagen, dass die Kammern in vielen
Fällen informelle Hilfsleistungen und Anerkennungsmöglichkeiten anbieten. An dieser Stelle wird nachgebessert; das fällt in den Bereich des EQR. Die Industrieund Handelskammern erklären sich bereit, ihre Leistung
zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen vor allem im Bereich der gutachterlichen Stellungnahmen zu ausländischen Zeugnissen weiter zu verbessern.

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- Jetzt war Zeit, zu klatschen.

Die Kammern haben eine hohe Verantwortung. Im
Antrag der Linken wird aber deutlich, dass das kritisiert
wird. Ich kann nur eines sagen: Wir müssen auf die Standards achten. Wir dürfen - bei allem Respekt und bei aller Bedeutung des Themas für unsere Gesellschaft, aber
auch für die europäische Gesellschaft insgesamt - nicht
außer Acht lassen, dass wir und natürlich auch die Kammern verpflichtet sind, Standards einzuhalten. Die zentrale Aufgabe ist, dies passgenau zu machen. Die Standards dürfen nicht abgesenkt werden. Es nützt den
Migranten nichts, wenn Sie im Hinblick auf die Standards im Vergleich zu der Zeit davor schlechter dastehen.

Gern kann ich noch auf weitere Maßnahmen eingehen
wie das Modellprodukt des Bundes „AQUA - zugewanderte Akademikerinnen und Akademiker qualifizieren
sich für den Arbeitsmarkt“. Das Programm wurde seit
Oktober 2007 von 4 auf 13 Berufsfelder erweitert. Es ist
übrigens nicht zutreffend, dass das Akademikerprogramm des BMBF im Hinblick auf die Haushaltsansätze
seit 2006 zurückgefahren worden sei. Es ist in das bereits seit Oktober 2006 angelaufene Programm „AQUA“
überführt worden.

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Das heißt: Die bisherigen Zielgruppen, insbesondere
im Migrantenbereich, werden weiterhin berücksichtigt,
und die gemeinsame Qualifizierung zugewanderter und
hiesiger arbeitsloser Akademiker steht im Mittelpunkt.
Der Mittelansatz für das Jahr 2009 ist „AQUA“ zugeordnet worden. Erwähnt werden soll außerdem das Programm „Interkulturelle Bildung“ der Universität Oldenburg, das es seit 2006 gibt. Das sind Einzelmaßnahmen,
die deutlich machen, dass es hier sehr viel Bewegung
gibt.

Was bleibt als Fazit festzuhalten? Es ist deutlich geworden, dass wir dies, gerade was die Anerkennung von
Berufsabschlüssen anbelangt, als zentralen Bereich der
Integration sehen müssen.

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Dass über 500 000 Menschen damit hierzulande Probleme haben, ist nicht hinnehmbar. Die meisten von uns
führen wahrscheinlich in diesem Bereich aktive Gespräche. Ich war letztens in Hamburg und habe mit jungen
Migranten gesprochen, die gerade Probleme haben, dass
ihnen bei den Zeugnissen etwas fehlt oder dass ihnen bei
der Zulassung etwas fehlt. Sehen Sie das als Herausforderung an! Die Bundesregierung hat bereits geantwortet
und gute Programme erstellt. An dieser Stelle sei beispielhaft die ZAB genannt. Ich glaube, wir sind auf dem
richtigen Weg.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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