Gregor Gysi (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kolbe, ich verstehe gar nicht, warum Sie sich darüber
aufregen, dass einer unserer Fraktionsvorsitzenden fehlt.
Wir haben immerhin zwei. Ihrer ist nicht da, von der Regierung ist keiner da.

({0})

Ich weiß gar nicht, was Sie hier herummeckern. Das Problem, das mir an dieser Debatte auffällt, ist: Manche
Abgeordnete werden, wenn sie über den Schutz von
Embryonen diskutieren, sehr leidenschaftlich. Wenn es
aber um die bereits geborenen Kinder geht, dann fehlt
ihr Interesse plötzlich.
({1})

Wir haben es hier mit einem sehr ernsten Thema zu
tun. Denn in Deutschland, einem der reichsten Länder
der Erde, leben 2,6 Millionen Kinder in Armut.

({2})

Das können wir uns nicht leisten. Ganz egal, ob man
Mitglied der CSU oder der Linken ist: Das ist nicht hinnehmbar. Das müsste der ganze Bundestag beschließen.

({3})

Ursache der Kinderarmut ist immer die Armut der
Eltern. Also muss man dort ansetzen und die Strukturen
verändern. Da Sie uns immer vorwerfen, wir würden
Wahlkampf machen, muss ich Ihnen sagen: Das, was wir
gerade bei der Union erleben, ist in jeder Hinsicht klassischer Wahlkampf. Das werde ich Ihnen auch belegen.

Frau Westrich, Sie haben argumentiert, indem Sie auf
das EU-Recht hingewiesen haben. Dazu muss ich Ihnen
sagen: Das finde ich wirklich unakzeptabel. Denn wenn
man von EU-Recht spricht, tut man immer so, als sei
dieses Recht göttlich gegeben. Darf ich Sie daran erinnern, dass auf EU-Ebene nichts ohne Zustimmung der
deutschen Bundesregierung beschlossen wurde?

({4})

Selbstverständlich sind wir berechtigt, auf europäischer
Ebene Veränderungen herbeizuführen.

Dass Sie das Handwerkliche an unserem Antrag kritisieren, finde ich völlig falsch. In unserem Antrag steht:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Umsatzsteuergesetz so zu ändern, dass solche Produkte aufgenommen werden können. - Wenn der Bundestag das
beschlösse, könnten die Bundesregierung und der Bundestag anschließend beraten, welche Produkte aufgenommen werden, wie wir vorgehen und was am EURecht verändert werden muss. Wenn der Bundestag unseren Antrag mehrheitlich annimmt - wenn er es denn
täte, er macht es leider nicht -, drückt er seinen Willen
aus, dass die Bundesregierung diesbezüglich aktiv wird.
Das ist handwerklich völlig sauber.

({5})

Wenn wir alles einzeln aufgeschrieben hätten, hätten Sie
über das Handwerkliche meckern können. Doch in diesem Falle ist Ihr Vorwurf falsch.

Hinzu kommt: Wie schnell haben Sie die Mehrwertsteuer gleich um 3 Prozentpunkte, von 16 auf 19 Prozent, erhöht! Wieso haben Sie, wenn Sie das schon machen, im Ausgleich nicht wenigstens die Mehrwertsteuer
für bestimmte Produkte gesenkt? Warum haben Sie sich
dafür bei der EU nicht entsprechend eingesetzt? Die Situation ist doch grotesk: Bei Nahrungsmitteln sind es
7 Prozent, bei Zeitungen, Büchern, Kultur, öffentlichem
Nahverkehr sind es 7 Prozent, bei Tiernahrung und Tiermedikamenten sind es 7 Prozent. Sie müssen einmal erklären, wieso jemand auf das Antibiotikum für seinen
Hund nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss, auf ein
Antibiotikum für sich selbst hingegen 19 Prozent!

({6})

Dieser Logik kann ich nicht folgen.

Kinderkleidung - das ist selbstverständlich - muss für
jedes Jahr neu angeschafft werden, also viel häufiger als
bei Erwachsenen, und auf jedes Kleidungsstück sind
19 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen. Kommen Sie mir
jetzt nicht mit Beispielen, wo es nicht angebracht wäre,
wenn der Mehrwertsteuersatz ermäßigt würde! Darüber
können wir diskutieren, wenn der Bundestag beschlossen hat, die Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder zu
ermäßigen. Dann können wir das Produkt für Produkt
durchgehen.

({7})

Bayern ist spitze: Bayern sorgt dafür, dass Seilbahnfahrten künftig nur noch mit 7 Prozent besteuert werden.
Im Hinblick auf Kinderkleidung gab es keinen solchen
Antrag aus Bayern; das möchte ich an dieser Stelle einmal feststellen.

({8})

Kommen wir einmal zu dem Affentheater, das wir
hier in letzter Zeit erleben. Im Wahlkampf in Hamburg
wird erklärt, das Kindergeld muss erhöht werden. Der
Bundesfinanzminister äußert sich dazu, das sei der völlig
falsche Weg, er sei strikt dagegen, das Kindergeld zu erhöhen. Einen Tag später denkt Herr Beck laut darüber
nach, das Geld je zur Hälfte in eine Erhöhung des Kindergeldes und in Schulessen zu investieren. Dann hört
man wieder nichts. Dann beschließt die CDU die Hamburger Erklärung, zufällig in Hamburg; ich glaube, da
sind Wahlen. In dieser Hamburger Erklärung steht, anders als Sie es heute zitiert haben:

Zahlreiche wichtige Kinderartikel unterliegen
schon heute dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz.
Wir wollen auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit prüfen, wo in Zukunft grundsätzlich
der untere Mehrwertsteuersatz angewendet werden
kann. Ziel ist, typische Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs hierunter zu fassen.

Nicht vor zwei Jahren - jetzt, im Jahre 2008, ist das beschlossen worden. Da muss ich Herrn Beck recht geben,
der hierzu sagt: Es ist nicht glaubwürdig, was die Union
da macht. - Denn heute wird sie genau gegen das stimmen, was sie in ihrer Hamburger Erklärung gefordert
hat; das wollen wir den Hamburgerinnen und Hamburgern und der Öffentlichkeit zeigen.

({9})

Wenn Sie Ihre Hamburger Erklärung ernst nehmen, müssen Sie heute unserem Antrag zustimmen. Sonst ist das
eine typische Wahlkampferklärung, die nicht in Ordnung
ist. Wie gesagt: Das Ganze ist ein ziemliches Affentheater.

Noch etwas. Sie sagen, alles ist abhängig von dem,
was im Existenzminimumbericht steht. Dieser Bericht,
der im September vorgelegt werden soll, bindet Sie; da
sind Sie gar nicht frei in Ihrer Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hat klipp und klar gesagt: Das
Existenzminimum ist für jedes Kind zu gewährleisten.
Sie kommen gar nicht umhin, die Ergebnisse dieses Berichts zu berücksichtigen. Andernfalls würden Sie sich
in eine grundgesetzwidrige Situation begeben, was dann
entsprechende Folgen hätte.

Die CDU/CSU spricht davon, das Kindergeld um
10 Euro erhöhen zu wollen. Die SPD will die Hälfte - das
wären dann 5 Euro - sowie den gleichen Betrag für
Schulessen. So kommen wir nicht weiter, so überwinden
wir die Armut von 2,6 Millionen Kindern in Deutschland nicht.

({10})

Jedes sechste Kind in Deutschland kann sich Klassenfahrten nicht leisten, hat kein Taschengeld, kann sich die
Mitgliedschaft im Sportverein nicht leisten und geht in
Suppenküchen. Wenn Sie sich einmal die Gesichter der
Kinder, die in Suppenküchen gehen, anschauen - das
hätte ich gerne Herrn Koch gesagt -, dann wissen Sie,
wo Frust und Gewaltbereitschaft entstehen.

({11})

Wenn wir das nicht überwinden, haben wir es später mit
noch viel schlimmeren Folgen zu tun.

({12})

Sie haben recht: Die 7 Prozent Mehrwertsteuer sind
nur der erste Schritt. Wir fordern ja mehr; wir können
nur nicht immer alles zur Abstimmung stellen. So fordern wir, das Kindergeld von 154 Euro auf 200 Euro zu
erhöhen. Doch dazu sind Sie nicht bereit. Wir fordern
darüber hinaus, den Kinderzuschlag für Hartz-IV-Bezieherinnen und Hartz-IV-Bezieher von maximal 140 Euro
für unter 14-Jährige auf 200 Euro und für über 14-Jährige auf 270 Euro zu erhöhen.

({13})

Wir sagen: Die entsprechenden Regelsätze für Kinder
von Hartz-IV-Empfängern müssen von 207 Euro bzw.
276 Euro auf 300 Euro erhöht werden. Damit könnte
man die Kinderarmut überwinden.

Sie alle fragen, wovon man das bezahlen soll. Wir sagen: Wir brauchen Steuergerechtigkeit. An einer Tatsache kommen Sie, die Sie hier so lange über die
120 Milliarden Euro gesprochen haben, nicht vorbei:
Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote in
Deutschland liegt bei 35,6 Prozent, während der Durchschnitt aller 27 Mitgliedsländer der EU bei 40,8 Prozent
liegt. Als stärkstes ökonomisches Land der EU liegen

wir also um über 5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt.

({14})

Damit meinen wir nicht die Mehrwertsteuer und auch
nicht die Einkommensteuer - schon gar nicht die der
Empfänger unterer Einkommen und auch nicht die der
Empfänger durchschnittlicher Einkommen. Damit meinen wir eine gerechte Besteuerung der Empfänger hoher
Einkommen.