Lepsius (NA), 1979-03-15:
Ich kann sie doch nicht zulassen; Sie wissen das.
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- Ich würde es gern tun. Vielleicht haben wir einmal fünf Stunden Zeit, solche Fragen in diesem Parlament zu diskutieren. Das wäre schön.
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Erstmals werden die Mütter für die Dauer dieses Urlaubs eine finanzielle Entschädigung erhalten, die sie in die Lage versetzt, sich überhaupt für diesen Urlaub und damit für die Versorgung ihres Babys zu entscheiden. Das bedeutet ja auch ein Stück mehr an qualitativer Freiheit. Um einen solchen verbesserten Mutterschutz für erwerbstätige Frauen haben wir seit langem gekämpft. Genau dies wollen wir: daß sich eine erwerbstätige Mutter ebenso intensiv wie eine nicht erwerbstätige Mutter um ihr Baby kümmern kann,
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ohne um ihren Arbeitsplatz besorgt sein und ohne befürchten zu müssen, berufliche Qualifikationen zu verlieren. Dieses Gesetz bringt den Arbeitnehmerinnen wirklich eine echte Chance und die Freiheit, sich für die Kindererziehung zu entscheiden, ihr Kind selber zu erziehen,
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wie Sie die Frauen haben, die schon bisher wirtschaftlich besser gesichert sind.
Die Neuregelung gilt für Arbeitnehmerinnen und Heimarbeiterinnen, desgleichen für arbeitslose Mütter, die ein Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beziehen. Für Beamtinnen des Bundes haben wir inzwischen eine entsprechende Regelung im Rahmen einer Verordnung von seiten der Bundesregierung vorbereitet. Wir erwarten natürlich von den Ländern, daß sie für ihren Bereich entsprechend verfahren; ich bin nach den Ausführungen von Herrn Franke von heute früh, der sagte, in der Sache werde das Gesetz unterstützt, zuversichtlich, daß dies geschehen wird.
Die Leistungen kommen nahezu allen jüngeren Frauen zugute. In den jüngeren Jahrgängen ist ja beinahe jede Frau erwerbstätig, und nur wenige Frauen geben den Beruf bereits nach der Eheschließung auf. Jedes zweite Kind, das in der Bundesrepublik geboren wird, hat eine erwerbstätige Mutter. Wir können also davon ausgehen, daß rund 315 000 Arbeitnehmerinnen, die heute Anspruch auf Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz haben, hiervon profitieren und tatsächlich in die Lage kommen werden, sich länger um ihr Baby zu kümmern.

Nicht alle Wünsche konnten berücksichtigt werden. Viele von uns hätten es begrüßt, wenn der neue Mutterschaftsurlaub auch auf Väter oder auf Adoptiveltern ausgedehnt würde. Damit hätte man die Verantwortung der Väter in der Kindererziehung sehr viel mehr verdeutlichen können und hätte auch der gerade in der jüngeren Generation, in vielen jüngeren Ehen ernsthaft praktizierten partnerschaftlichen Aufgabenteilung besser entsprochen. Dies war aber im Rahmen der anstehenden Änderung des Gesetzes nicht zu verwirklichen. Ich werde mich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens dafür einsetzen, daß diese beiden Merkposten nicht in Vergessenheit geraten. Wir sollten in einer Entschließung den Wunsch verdeutlichen, beim weiteren Ausbau dieses Gesetzes zu einer Urlaubsregelung zu gelangen, die auch Väter und Adoptiveltern einbezieht.
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Noch mit einem weiteren Punkt werden wir uns in den Ausschußberatungen intensiv zu befassen haben. Das ist die Arbeitsplatzgarantie, mit der der Arbeitsplatz der Mutter auf sechs Monate gesichert wird. Ich kann auf diesen Punkt jetzt nicht näher eingehen.
Meine Fraktion übersieht auch nicht die Probleme, die sich für viele Mütter mit der Geburt eines zweiten Kindes oder weiterer Kinder ergeben. Auch bei uns in der Bundesrepublik wird es jetzt eine ganz neue Generation junger Mütter geben, die in diesen Mutterschutz hineinwachsen, eine neue Generation, die von dem neuen Recht nun wirklich profitieren kann.
Ich meine, daß wir uns darüber hinaus sehr wohl Gedanken machen müssen, gezielt auch das Problem der kinderreichen Familien im Rahmen des Familienlastenausgleichs anzugehen.
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- Ich bin nie verlegen, Herr Kollege.
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Nun zur CDU/CSU! Nach den vielen Offensiven, die Ihr Fraktionsvorsitzender im Laufe der Jahre angekündigt hat, rollt ja nun die Frühjahrsoffensive für eine neue Familienpolitik. In den Ländern, wo die CDU das Sagen hat, bleibt allerdings von der Liebe zur Familie wenig übrig, wenn man sich die Programme einmal ansieht.
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„Erziehungsgeld als Modell in Niedersachsen" - tatsächlich handelt es sich um vier Gemeinden dieses Landes, in denen Sie erwerbstätige Mütter oder Väter - ich glaube, es sind zwei oder jetzt vielleicht fünf Väter - bei einem Entgelt von 350 DM monatlich
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an den häuslichen Herd zurückgeschickt haben,,
selbstverständlich ohne den früheren Arbeitsplatz
zu sichern.
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Ich kann es nicht nachahmenswert finden, die reale Arbeitsmarktsituation so zu verniedlichen, wenn man genau weiß, daß nach anderthalb Jahren der frühere Frauenarbeitsplatz wegrationalisiert wird.
Wie ist es denn um die Familienpolitik in Baden-Württemberg bestellt?
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Im Beantragen sicherlich rührig, Familienförderung ganz groß. Aber im Ländle der Häuslebauer selbst geht es sehr viel sparsamer zu. Da lehnt man die Kindergartenbeiträge ab, da lehnt man auch die Finanzierung des Tagesmüttermodells ab, da lehnt man den Jugendhilferechtsentwurf zunächst aus Kostengründen ab.
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Aber dabei geht es jetzt hier zunächst nur um die kleinen Fische im Vergleich zu dem nunmehr vorliegenden Gruppenantrag von Unionsabgeordneten, ein Familiengeld einzuführen. „Bundesfamiliengesetz" nennen Sie es in aller Bescheidenheit. Kosten von mehr als 11 Milliarden sind erforderlich, um diese erste Stufe eines großzügig über die Familien der Bundesrepublik ausgeleerten Füllhorns finanzieren zu können. Aber eher nimmt ein Alkoholiker Abschied von der Flasche, als die CDU von der Gießkanne.
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Anders kann man dieses Familiengeld sicherlich nicht mehr verstehen. Das ist die Christlich-Soziale Union: Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitiker fordern unverdrossen Steuererleichterungen, ihre Familien- und Sozialpolitiker Volksbeglückungsprogramme in gigantischer Größenordnung, und gleichzeitig prangern ihre Haushaltspolitiker den Bund wegen zu hoher Staatsverschuldung an; ein schäbiges Spiel, das die Bürger in unserem Lande für Dumme hält.
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Während die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein realisierbares Konzept vor11392 
legt, hetzen Sie mit Gleichheitsparolen die Hausfrauen gegen die erwerbstätigen Frauen auf.
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Ja, gewissermaßen machen Sie eine neue Art Klassenkampf, der jetzt sogar in die Gruppe derjenigen berufstätigen Mütter hineinzielt, die wieder ihre Arbeit aufgenommen haben, nachdem sie die Kindererziehung hinter sich gebracht haben.
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-Sie wissen sehr wohl, welche Briefe bei Ihnen gelandet sind.
Dabei sieht der typische Lebensablauf einer Frau so aus, daß Phasen einer Erwerbstätigkeit und der ausschließlichen Widmung für Familienaufgaben sich überschneiden, und daß es den von Ihnen aufgeworfenen Graben zwischen Hausfrau und erwerbstätiger Frau überhaupt nicht gibt. Sie versuchen ja, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Dabei bedienen Sie sich ironischerweise auch noch der berechtigten Forderungen der Frauenemanzipation, die Sie bei anderer Gelegenheit in so beleidigender Weise bekämpfen. Frau Geier spricht hier unwidersprochen von Emanzipationshysterie, und die CDU klatscht dazu.
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Sie mißbrauchen dann auch noch den Wunsch nach Einbeziehung der Väter als Steigbügel für Ihr Familiengeld.
Uber Probleme, die Arbeitnehmerinnen berühren, ob durch arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen nicht gewisse Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst werden, gehen Sie völlig hinweg, oder Sie lösen sie auf Ihre CDU-eigene, unnachahmliche Art und Weise: Mütter werden für eineinhalb Jahre an den häuslichen Herd zurückgeschickt - und dieser „Heimarbeitsplatz" ist einer Mutter sicher. Was braucht sie dann auch noch außerhäusliche Erwerbstätigkeit?
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Die CDU hat in ihrem Gesetzesantrag auf eine Arbeitsplatzsicherung gänzlich verzichtet. Darauf können Sie stolz sein, muß ich sagen, daß Sie dies den erwerbstätigen Frauen zumuten. Eine auf drei Monate befristete Bevorzugung hinsichtlich der Wiedereinstellung durch den früheren Arbeitgeber geht deutlich an der Wirklichkeit vorbei.
Ich muß auch hinzufügen: Nach der Rede von Frau Geier in der Haushaltsdebatte unlängst kann doch kein Zweifel mehr bestehen: Die Gleichberechtigung der Frau in Familie und Beruf haben Sie sich doch nur angeschminkt.
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Die alten Parolen aus der Zeit der Eherechtsreform, „familienfeindlich", „männerfeindlich", „frauenfeindlich", ja sogar „volksfeindlich", kommen doch jetzt alle wieder von unten nach oben und zum Vorschein.
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Sie wollen dien mühsam erkämpften Stand der Gleichberechtigung der Frauen, so unzulänglich dieser in manchen Bereichen noch ist, wieder zurückdrehen.
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Sie wollen die Frauen zurück ins Haus verweisen. Dann mißbrauchen Sie noch unser klares Konzept eines erweiterten Mutterschutzes für Ihre beleidigenden Zwecke,
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Muttersein von Geburtenprämien abhängig zu machen.