Handlos (NA), 1984-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in meiner kurzen Redezeit an den Sachbeitrag des Herrn Kollegen Dregger am Vormittag zum Thema Arbeitslosigkeit anknüpfen. Wir wissen alle, daß das Thema Arbeitslosigkeit das Problem der Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland wird. Dazu wurde gestern und heute sehr viel gesagt, aber es wurde nicht konkretisiert, was man anders, was man besser machen könnte. Die Regierung meint, es sei mit den Selbstheilungskräften der Wirtschaft getan, die Opposition fordert Beschäftigungsprogramme. Wir REPUBLIKANER glauben, daß beide Modelle nur Ansatzpunkte darstellen, die nicht geeignet sind, das Problem der Arbeitslosigkeit auf Dauer wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.
Aus der Sicht der REPUBLIKANER müssen die folgenden Punkte hinzukommen - ich darf dann einige praktische Beispiele aufzählen, wie es auf dem deutschen Arbeitsmarkt aussieht -:
Wir halten erstens Umschichtungen im Staatshaushalt, wie sie der Herr Kollege Dregger heute früh angesprochen hat, für erforderlich.
Wir meinen zweitens weiterhin, daß wir dringend Zinsverbilligungsprogramme und Umschuldungsprogramme für Handel, Handwerk, Mittelstand, Fremdenverkehr und Kleinlandwirte benötigen. Solche Programme sind insbesondere für den Einzelhandel erforderlich, weil die Einzelhändler in der Bundesrepublik Deutschland von den Großmarktketten systematisch kaputtgemacht werden. Das wird ein Problem in der Zukunft.
Wir sind drittens der Auffassung, daß eine verstärkte Förderung moderner umweltverträglicher Technologien notwendig ist.
Viertens. Der Schwarzarbeit muß der Kampf angesagt werden.
Wir fordern fünftens eine Ausländerpolitik mit Augenmaß. Ich möchte Ihnen erläutern, was wir REPUBLIKANER darunter verstehen, damit wir nicht gleich falsch verstanden werden. Ich darf Ihnen aus einem Brief des hessischen Innenministers vom 25. Juni 1984 zitieren, in dem es wörtlich heißt:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat den Bundesminister des Innern davon in Kenntnis gesetzt, daß in verschiedenen Bundesländern Ausländer, die unter Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern ausgereist waren, nach kurzer Zeit wieder eine Aufenthaltserlaubnis für das Bundesgebiet beantragt haben und wieder eingereist sind.
Wenn das so ist, meine Damen und Herren - es gibt Beweise dafür -, dann ist es notwendig, daß dem ein Riegel vorgeschoben wird, denn es kann nicht angehen, daß diejenigen, die eine Rückkehrhilfe in Anspruch genommen haben, zum Schluß wieder durch die Hintertür hereinkommen. Wir REPUBLIKANER fordern deshalb für Nicht-EGBürger die Beantragung eines Sichtvermerks bei der jeweiligen deutschen Botschaft, wie dies z. B. auch in Amerika der Fall ist.
In diesem Zusammenhang darf ich hier im Parlament einen Brief vorlegen, der zeigt, welche Auswüchse auf dem sogenannten grauen Arbeitsmarkt herrschen. Eine Frankfurter Firma hat in der „Frankfurter Rundschau" vom 7. Juli 1984 eine Annonce aufgegeben; sie bekam daraufhin folgende Antwort von einer ansässigen Frankfurter Firma - ich zitiere wörtlich -:
Aus Ihrer Annonce entnehmen wir, daß Sie neue Mitarbeiter für Software-Entwicklung suchen. Wir sind ein Unternehmen mit ca. 20 Diplom-Mathematikern und Elektronikspezialisten in Budapest. Unser Kontaktbüro befindet sich in Frankfurt. Wir erstellen im KundenaufHandlos
trag vollständige Software und Teile davon und helfen auch im Entwurfsstadium. Wir übernehmen Pauschalaufträge oder in Regie.
Jetzt kommt der entscheidende Satz:
Unser Angebot ist deswegen interessant, weil wir durch verschiedene Umstände weit unter den üblichen Preisen arbeiten können.
Budapester Spezialisten können unter dem weit üblichen Preis in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten mit dem Erfolg, daß soundso viele deutsche Personen dieser Berufsgruppe keine Beschäftigung bekommen können. Derartige Vermittlungsfirmen tragen zur Arbeitslosigkeit deutscher Arbeitnehmer bei. Wir REPUBLIKANER - das muß ich einmal ganz deutlich sagen - fordern verschärfte gesetzliche Bestimmungen gegen diesen grauen Arbeitsmarkt.
Ich kann Ihnen ein weiteres Beispiel nennen: 50 südbayerische Handwerksfirmen im Bereich des Innenputzausbaus werden von jugoslawischen Schwarzarbeitern, die weit unter Preis arbeiten können, systematisch kaputtgemacht. Diese 50 müssen jetzt aufhören. Ich darf den Finanzminister bitten, einmal beim bayerischen Finanzministerium nachzufragen, was sich allein hier an Steuerausfällen ergibt. Wir hatten entsprechende Gespräche im Finanzministerium, und ich kann nur sagen: Hier muß ein Schwerpunkt darauf gelegt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht das Eldorado für alle möglichen ist, die glauben, hier billiges Geld verdienen zu können - und noch dazu mit Schwarzarbeit.
Lassen Sie mich ein letztes Beispiel nennen, das das Verhältnis zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland schlaglichtartig erhellt. Ein deutscher Arbeiter bekommt in der Türkei praktisch keine Arbeitserlaubnis. Ich kann Ihnen dies an Hand eines Briefes des Bundesverwaltungsamtes an einen deutschen Staatsbürger beweisen. Das Bundesverwaltungsamt schreibt unter dem 23. März 1984 u. a., daß man in der Türkei zwar grundsätzlich arbeiten könne, weist aber dann auf Gesetze hin, nämlich auf das Gesetz 2007 vom 13. Juni 1932 und auf das Gesetz 2818 aus dem Jahre 1960, in denen ein sehr umfangreicher Katalog von Fällen geregelt ist, wonach Arbeitnehmer aus dem Ausland - damit auch Deutsche -, angefangen von Friseuren, Schriftsetzern und Hutmachern über Börsenmakler, Fremdenführer bis hin zu Tierärzten, Chemikern, Flugzeugmechanikern und Piloten, keine Arbeitsgenehmigung in der Türkei erhalten. Es heißt dann in diesem Schreiben des Bundesverwaltungsamtes wörtlich weiter:
Weitere restriktive Bestimmungen, die in diesem Zusammenhang erwähnenswert erscheinen: Berufstätige Ausländer, auch wenn in der Türkei geboren oder mit türkischen Staatsangehörigen verheiratet, müssen mindestens alle zwei Jahre erneut die Aufenthaltserlaubnis beantragen. Ständige Aufenthaltsgenehmigungen sind rechtlich nicht möglich.
Im Schlußsatz heißt es dann wörtlich - ich stelle diese Unterlagen allen Kollegen gerne zur Verfügung -:
In der Praxis ist es so, daß Ausländern für eine selbständige Tätigkeit in der Türkei praktisch keine Genehmigung erteilt wird. Damit ist nach Auffassung der Botschaft der Grundsatz der Gegenseitigkeit nicht gewährt.
Meine Damen und Herren, muß man dazu eigentlich noch mehr sagen? Deswegen betonen wir REPUBLIKANER: Wir halten ein solches Vorgehen gegenüber Deutschen nicht für gerechtfertigt.
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- Der Jupp Derwall ist in der Türkei übrigens schon lange nicht mehr gern gesehen.
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Kaum daß er hingekommen ist, verehrter Kollege Fischer, wollen die Türken ihn schon wieder gehen sehen. Also, dieses ist kein Argument. Aber ich sage Ihnen abschließend noch einmal folgendes: So kann das nicht gehen! Wir REPUBLIKANER - das möchte ich hier zum Abschluß meines kurzen Redebeitrages sagen - verlangen für alle gleiches Recht in Europa. Es geht nicht, daß die Deutschen immer diejenigen sind, die auf der einen Seite in allem nachgeben, auf der anderen Seite aber im Ausland ausgenützt werden, wo dies möglich ist.
Herzlichen Dank.