Günter Graf (NA), 1994-02-24:
Ich kann die Zahlen nicht im einzelnen bestätigen, aber ich kann bestätigen, daß in Niedersachsen Personalabbau in der Form betrieben worden ist, wie Sie es dargestellt haben. Ich habe das, glaube ich, eben schon deutlich gesagt.
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Kolleginnen und Kollegen, die drastische Verschlechterung des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds, die dramatische Entwicklung der immer weiter zunehmenden Arbeitslosigkeit, die Infragestellung sozialer Einrichtungen, die verfehlte Wohnungsbaupolitik, die ständig steigende Obdachlosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, haben zu einer Entsolidarisierung geführt, die durch eine zunehmende Gewaltbereitschaft in unserem Lande gekennzeichnet ist. Hinzu kommt, daß die Bundesregierung eine wirksame Integrationspolitik gegenüber den bei uns seit vielen Jahren lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zielstrebig verhindert hat.
Kolleginnen und Kollegen, die politische Auseinandersetzung urn Fragen der öffentlichen Sicherheit und der Gewalt in Deutschland muß deshalb auch eine Auseinandersetzung um Grundwerte in unserer Gesellschaft sein. Wie ich einleitend bereits festgestellt habe, ist eine wesentliche Ursache für Gewalt und für die Opfersituation, in der sich viele Menschen befinden, daß in der Ära Kohl Zivilcourage, Bereitschaft, für den anderen einzutreten, Menschlichkeit in dieser Ellenbogengesellschaft abhanden gekommen sind.
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Deshalb muß darüber geredet werden - auch wenn Sie das nicht gerne hören, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien -, daß wir in Deutschland unter Ihrer Regierungsverantwortung eine Gesellschaft der sozialen Kälte bekommen haben.
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- Das zu hören ist natürlich unbequem, aber es muß gesagt werden.
Wie hat sich diese Gesellschaft entwickelt? - Es ist eine Gesellschaft geworden, in der der Erfolg der Maßstab aller Dinge ist;
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eine Gesellschaft, in der als Lebensziel vorgegeben wird, notfalls auch unter Mißachtung der Gesetze die schnelle Million zu machen und sich dann in den Ruhestand zurückzuziehen; eine Gesellschaft, in der bewundert wird, wer sich durchsetzt, wo die Frage nach der moralischen Qualität der Erfolgreichen immer erst dann gestellt wird, wenn sie stürzen; eine Gesellschaft, in der es ein Kavaliersdelikt geworden ist, den Staat zu betrügen, Steuern in Millionenhöhe zu hinterziehen oder Subventionen zu erschleichen. Man darf sich nicht wundern, wenn in einer solchen Gesellschaft Entsolidarisierung eintritt und junge Menschen positive Werte wie z. B. Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht mehr erleben und damit auch nicht mehr nachahmen können.
Es ist das Ergebnis Ihrer zwölfjährigen Regierungszeit, daß Deutschland heute vom Kampf der Cleveren, vom Einsatz der Ellenbogen und einem Klima des Raffens und der Vorteilsnahme um jeden Preis geprägt ist. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, haben uns die 1983 vom Bundeskanzler verkündete geistig-moralische Wende anders vorgestellt, als sie sich heute in unserem Land darstellt.
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Aber - auch das darf nicht unerwähnt bleiben - diese Regierung hat auch in moralischer Hinsicht abgewirtschaftet. Wir Sozialdemokraten werden mit aller Klarheit die Grundwertedebatte gegen all diejenigen führen, die bei der Wirtschaftskriminalität wegschauen, die mit ihrem Kreuzzug für die Ellenbogengesellschaft die solidarischen und moralischen Grundlagen unseres Zusammenlebens zerstören, die die Zweidrittelgesellschaft verwirklichen und mit großer Geste und viel Pathos gegen Ladendiebe und Schwarzfahrer zu Felde ziehen.