Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! In dieser Woche diskutieren wir über den Fahrplan der nächsten Bundesregierung und wie Deutschland in der nächsten Wahlperiode regiert werden soll. Der Koalitionsvertrag ist ernüchternd und enttäuschend zugleich. Nicht mehr als fünf Seiten ist Ihnen, meine Damen und Herren der Koalitionsparteien, unsere Sozialpolitik wert – 5 von 175 Seiten. Dabei nimmt der Einzelplan „Arbeit und Soziales“ rund 42 Prozent des geplanten Bundeshaushalts für 2018 ein und ist damit der größte Posten.

Mit dem Koalitionsvertrag wollen Sie mehr Gerechtigkeit schaffen und produzieren im Bereich der Mütterrente weitere Ungerechtigkeiten. Wenn Ihnen wirklich daran gelegen wäre, mehr Gerechtigkeit einzuführen, dann würden Sie die Mütterrente II nicht erst ab dem dritten Kind zahlen, sondern generell an alle Mütter.

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Damit würden Sie diese Ungleichbehandlung von Müttern reell aus der Welt schaffen. Die Mütterrente darf außerdem nicht aus Mitteln der Rentenversicherung finanziert werden, da es sich hierbei um versicherungsfremde Leistungen handelt. Darauf werden wir achten.

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Ihre Ankündigung, dass eine Rentenkommission bis 2020 ein Konzept zur Rente vorlegen soll, ist jetzt auch kein großer Wurf.

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Wie lange sind Sie in der Regierung? Wie lange sind die Schwierigkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung schon bekannt? Warum haben Sie nicht schon längst ein eigenes Konzept vorgelegt?

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Ein Konzept erstellen, analysieren, evaluieren – mit dieser Strategie, meine Damen und Herren, schieben Sie die Verantwortung der nächsten Bundesregierung zu. Das kann es wirklich nicht sein.

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Der Koalitionsvertrag besteht aus vielen Seiten; es gibt darin aber leider keinen einzigen Abschnitt zu den Ostrenten. Lediglich die Bemerkung, dass für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess ein Ausgleich durch eine Fondslösung geschaffen werden muss, findet sich darin. Leider machen Sie keine Angaben zur Höhe des Fonds und zur Definition der Härtefälle. Wir fordern eine Aufarbeitung der Fälle, die bei der Rentenüberleitung nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Außerdem brauchen wir eine schnellere Angleichung der Ostrenten an die Westrenten.

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Was für die FDP die Hoteliers waren, sind für die kleine GroKo die Verleger. Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen soll der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung bei Zeitungszustellern für die Dauer von fünf Jahren von 15 auf 5 Prozent sinken. Damit soll wohl die positive mediale Präsenz der Koalitionsparteien auf Kosten der Zeitungszusteller erkauft werden.

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Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass der Arbeitnehmeranteil der Zeitungszusteller, die zumeist auf Mini-Job-Basis arbeiten, damit von 3,6 auf 13,6 Prozent ansteigt, viele Zeitungszusteller das folglich nicht tragen und sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen werden? Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mit Ihrer Politik die Altersarmut von morgen kreieren?

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Nein, liebe Genossen, so wird das nichts mit der sozialen Gerechtigkeit und schon gar nichts mit einer zukunftsorientierten Sozialpolitik.

Vielen Dank.

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