emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Strohmayr (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die französisch-italienische Gruppe eine Äußerung von sich gegeben hat, daß sie nicht in der Lage sei, allein dieses Projekt durchzuführen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann noch nicht gesagt werden. Uns sind Berichte zugänglich gemacht worden, daß die französische Regierung ihren Anteil erhöhen will. Aber darüber wissen wir noch nichts Definitives, Herr Kollege Strohmayr.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die französisch-italienische Firmengruppe bereits Verbindung mit der deutsch-schweizerischen Gruppe aufgenommen hat, um unter Umständen gemeinsam dieses Projekt durchzuführen?


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist durchaus möglich. Das habe ich dem Herrn Kollegen Dr. Müller vorhin auch bestätigt. Die Frage ist nur, ob sich die Bundesregierung in diese Verhandlungen einschalten soll.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Dringlichen Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Schlager - Drucksache V/2658 -:
Wie beurteilt die Bundesregierung den pakistanischen Zuschlag für das Entwicklungshilfeprojekt Tarbela-Staudamm an das französisch-italienische Konsortium, statt an das im Preis günstiger liegende deutsch-schweizerische Konsortium?
Gibt es bindende Zusagen der Bundesregierung in Pakistan, sich selbst dann mit der Hälfte der vorgesehenen 400 Millionen DM Finanzierungshilfe zu beteiligen, wenn der Zuschlag nicht an ein Konsortium mit deutscher Beteiligung vergeben würde?
Ist es dem deutschen Steuerzahler gegenwärtig - angesichts der noch nicht überwundenen konjunkturellen Talwanderung - zumutbar, daß sich die Bundesregierung an einem Entwicklungshilfeprojekt von der Größenordnung des Tarbela-Staudamms finanziell beteiligt, aus dem keine Aufträge an die deutsche Wirtschaft fließen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich darf vielleicht die Fragen 2 und 3 zusammen beantworten. Die Frage 1 ist ja praktisch schon erledigt, Herr Kollege Schlager.
Auf einer Tagung der Weltbank am 20. und 21. Juli 1967 hat die Bundesregierung in Washington für den Fall, daß deutsche Firmen den Auftrag zum Bau des Tarbela-Staudamms nicht erhalten, einen an deutsche Lieferungen gebundenen Finanzierungsbeitrag bis zur Höhe von 200 Millionen DM unter dem Vorbehalt einer endgültigen Entscheidung des Bundeskabinetts und der Zustimmung des Haushalts- und des Entwicklungshilfeausschusses des Deutschen Bundestages in Aussicht gestellt. Eine bindende Zusage wurde damit nicht gegeben.
Da ein eventueller Finanzierungsbeitrag der Bundesregierung somit an deutsche Lieferungen und Leistungen gebunden wäre, würde der bereitgestellte Kredit in diesem Falle in voller Höhe der deutschen Wirtschaft in Form von Aufträgen zugute kommen. Ich möchte jedoch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Mittel der Entwicklungshilfe nicht nur der Exportförderung dienen.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Schlager.
Schlager (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, ich habe zunächst die Frage, welche Kreditzusagen die Länder Frankreich und Italien an Pakistan für den Fall gegeben haben, der jetzt eingetreten ist, daß dieser Auftrag an das italienisch-französische Konsortium vergeben wird.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die genauen Daten sind mir nicht bekannt. Ich bin aber gern bereit, sie Ihnen schriftlich zur Verfügung zu stellen.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Schlager.
Schlager (NA), 1968-03-13:
Kann man aus dem, was Sie vielleicht gehört haben, entnehmen, daß gegenwärtig noch eine Finanzierungslücke besteht, in die nun möglicherweise, vielleicht auch nach Absprache mit den Ländern Italien und Frankreich, die Bundesrepublik eintreten könnte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundseminister für Wirtschaft: Eine derartige Lücke soll durchaus bestehen, Herr Kollege Schlager; aber die Bundesregierung wird sich eine Entscheidung über diese Frage vorbehalten.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Noch eine Zusatzfrage. Schlager ({0}) : Ich habe drei Fragen.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Insgesamt sechs Zusatzfragen. Wollen Sie gleich alle sechs anmelden?
Schlager (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welchen Schuldenstand das Land Pakistan aus der deutschen Entwicklungshilfe hat, insbesondere im Hinblick auf eine Mitteilung des Herrn Bundesministers Wischnewski, der festgestellt hat, daß - in absoluten Zahlen gemessen -neben den Ländern Indien und der Türkei Pakistan zur Spitzengruppe unserer Schuldnerländer gehört?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, der Betrag beläuft sich auf etwa 1,5 Milliarden DM. Aber Pakistan hat einen multilateralen Zahlungsbilanzausgleich. Die Zahlungsfähigkeit des Landes ist von der Weltbank geprüft worden. Die Kosten des Staudamms würden die pakistanische Zahlungsbilanz zusätzlich etwa in Höhe von 4% der Exporterlöse in den kommenden Jahren belasten. Bei einer gegenwärtigen Verschuldung Pakistans in Höhe von etwa 13% der Exporte wären das 17%. Die Weltbank, die an sich als ein sehr kritisches Institut gilt, hielt das gerade noch für tragbar.
Schlager (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, hätte man angesichts dieses sehr hohen Schuldenstandes nicht eigentlich vom Land Pakistan erwarten können und dürfen, daß es auch aus politischer Sicht diesen Auftrag an das deutsch-schweizerische Konsortium vergehen hätte, zumal dieses Konsortium ja nun auch preislich mit seinem Angebot unter allen anderen Angeboten der Konkurrenten gelegen ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin sicher,

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Herr Kollege Schlager, daß über diese Fragen noch gesprochen werden muß. Vieles ist tatsächlich noch unklar. An sich ist Pakistan in keiner Weise gehalten, dem billigsten Anbieter den Zuschlag zu geben. Bei den vielen Rechtsgutachten, die hin und her gewechselt worden sind und wohl auch noch gewechselt werden, wird das sicherlich eine große Rolle spielen.
Schlager (NA), 1968-03-13:
Wie glaubt aber dann das Land Pakistan diesen hohen Schuldenstand gegenüber der Bundesrepublik abbauen zu können, wenn es ein Projekt von dieser Größenordnung uns verweigert hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube, Pakistan kann seine Schulden uns gegenüber nur durch eine höhere Exportfähigkeit abbauen. Einen anderen Weg sehe ich auf die Dauer eigentlich nicht.
Schlager (NA), 1968-03-13:
Welche Möglichkeiten hat eigentlich Pakistan gegenwärtig überhaupt, durch eine Steigerung seiner Exporte diesen hohen Schuldenstand abzubauen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Pakistan führt Textilien und Naturprodukte aus. Herr Kollege Schlager, mit diesem Land verhält es sich wie mit jedem anderen Entwicklungsland. Hierbei ist immer ein Blick in unsere eigene historische Vergangenheit angebracht, die vor 150 oder 200 Jahren in vieler Beziehung nicht viel anders gewesen ist, als das heute in den Entwicklungsländern der Fall ist.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Schlager.
Schlager (NA), 1968-03-13:
Danke schön, die letzte. - Herr Staatssekretär, ich möchte jetzt nicht an das Gespräch vom Montag anknüpfen im Hinblick auf die Möglichkeit Pakistans, Textilexporte durchzuführen, sondern in Anlehnung an die Fragen des Herrn Kollegen Müller auf die Ausführungen des Herrn Ministers Wischnewski verweisen, der in einem Rundfunkinterview gesagt hat, die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Bundesrepublik in Fragen der Entwicklungshilfe sei auch auf Ressortebene besonders intensiv. Wäre es nicht doch sinnvoll und angesichts des hohen Schuldenstandes Pakistans sogar geboten, auf offizieller Ebene mit Frankreich Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die deutsche Industrie zumindest durch Vergebung von Unteraufträgen an diesem Tarbela-Staudamm-Projekt zu beteiligen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schlager, in diesem Fall gilt, daß wir ja ursprünglich einen Finanzierungsbeitrag von 200 Millionen DM für deutsche Lieferungen ohne jede weitere Kondition in Aussicht gestellt haben. Selbstverständlich wird auch über diesen Punkt noch gesprochen werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Herr Kollege Dr. Müller, eine Zusatzfrage.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Müller (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß Pakistan bzw. die zuständige Behörde Pakistans nicht verpflichtet war, das billigste Angebot zu nehmen. Glauben Sie, daß politische Gründe dafür maßgebend waren, daß es zu dieser Entscheidung kam?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich habe gesagt, das ist in keiner Weise klar; ich halte es nicht für wahrscheinlich. Welche Gründe nun aber im einzelnen maßgebend waren, das muß erst noch herausgefunden werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Noch eine Frage.
Müller (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, gab es Einwirkungen ausländischer Regierungen auf die Bundesregierung in dieser Frage?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir nicht bekannt. Bekannt ist nur, daß die pakistanischen Bieter über die nachträgliche Korrektur des Preises, die ja als Preiserhöhung empfunden wurde, verärgert waren.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ott.
Ott (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, finden Sie es angesichts Ihrer vorigen Äußerung, daß die Weltbank diese Projekte kritisch beurteile, nicht doch sonderbar, daß trotz dieser kritischen Beurteilung durch die Weltbank ein höheres Angebot angenommen und bezahlt wird gegenüber dem niedrigeren Angebot von seiten des deutsch-schweizerischen Konsortiums?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Ott, auch das italienisch-französische Angebot liegt noch im Rahmen der ursprünglichen Kostenschätzungen der Weltbank für dieses Projekt. Selbstverständlich gibt die Weltbank nur eine Finanzierungszusage, wenn die Rentabilität gesichert und die Sicherheit des ganzen Vorhabens gegeben ist. Das scheint aber auch bei der französischitalienischen Gruppe der Fall zu sein.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Noch eine Frage, Herr Kollege Ott.
Ott (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß trotz der nachträglichen Erhöhung des Angebots durch das deutsch-schweizerische Konsortium der Preis nicht noch niedriger ist als der einmalig endgültig genannte Preis der Franzosen und Italiener?


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, das wollte ich in keiner Weise zum Ausdruck bringen.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schultz.
Schultz (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Feststellung des Bundeskanzlers vorgestern, daß im deutschen Volk noch viel aufgeklärt werden muß über die Entwicklungshilfe und die Probleme, die damit zusammenhängen, auch zum Inhalt hat, daß Aufklärung in dieser Frage ohne Zweifel auch in diesem Hohen Hause notwendig ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich wird dem zuständigen Ausschuß auch über viel weitergehende Details dieses diffizilen Problems Kenntnis gegeben werden. Aber zunächst ist ja die Bundesregierung selbst noch in einem Stadium, in dem sie sich mit den Gründen der Entscheidung vertraut macht.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schultz.
Schultz (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß ich damit auf den Widerspruch hinweisen wollte, der zwischen dieser Frage, gestellt von einem Kollegen aus der Regierungskoalition, und den Feststellungen, die der Herr Bundeskanzler an diesem Pult getroffen hat, besteht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir entgangen.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Herr Kollege Strohmayr!
Strohmayr (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, Sie sagten doch vorhin, daß die 200 Millionen DM ursprünglich bedingungslos gegeben worden wären, wenn ... Ich frage Sie: Werden nun diese 200 Millionen DM unter Umständen unter bestimmten Bedingungen gegeben werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Entscheidung muß noch vom Bundeskabinett gefällt werden, Herr Kollege Strohmayr. Es ist ganz sicher, daß eine entsprechende Beteiligung, ein entsprechendes deutschen Engagement dafür erwartet wird.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Noch eine Frage, Herr Kollege Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie nur so ganz am Rande fragen: Hat die Reise des Herrn Ministerpräsidenten Goppel, des
Herrn Wirtschaftsministers Schedl und des Herrn Kultusministers Huber, der Herren aus dem bayerischen Kabinett, irgend etwas mit der Vergabe der Arbeiten für den Staudamm zu tun gehabt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Strohmayr; das sagt aber nicht, daß es auszuschließen ist.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Stiller. - Hat verzichtet! - Dann bitte Herr Kollege Ott.
Ott (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, muß man nicht zu der Auffassung kommen, daß, falls die Bundesregierung an ihrem Kreditangebot in Höhe von 200 Millionen DM festhält, die Gefahr besteht, daß die Hälfte dieses Kredits, nämlich 100 Millionen DM, nur dazu dienen wird, den höheren Preis der französisch-italienischen Gruppe zu finanzieren?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Ott, es sind ursprünglich für den Fall deutscher Bauausführung 400 Millionen DM für das Tarbela-StaudammProjekt zur Verfügung gestellt worden, und zwar ohne jede Kondition. Ich kann nur wiederholen, die
1 Bundesregierung wird sich die Entscheidung darüber vorbehalten, was jetzt in bezug auf dieses Projekt zu geschehen hat, und selbstverständlich werden der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Entwicklungshilfe vorher zu Rate gezogen werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ertl.
Ertl (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre vorhergehende Antwort auf die Frage des Kollegen Strohmayr bezüglich der Aufgabe der bayerischen Regierungsdelegation unter Führung des Herrn Ministerpräsidenten so verstehen, daß diese Reise nicht mit der Bundesregierung abgestimmt war?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, das dürfen Sie in keiner Weise. Das war tatsächlich so aufzufassen, wie ich es gesagt hatte: Mir ist das nicht bekannt.
Ertl (NA), 1968-03-13:
Daraus ist zu entnehmen, daß diese Reise abgestimmt war. Warum hat sich die Bundesregierung diese Kontaktnahme nicht zunutze gemacht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es hat ja auch

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
einen Kontakt auf der von mir vorhin skizzierten Ebene Bundeskanzler - pakistanischer Staatspräsident gegeben.
({0})
- Das kann ich nicht beurteilen. Ich glaube das nicht.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Damit sind die Dringlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft erledigt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, wäre es möglich, die Fragen 104 bis 108 anzuschließen?
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Nein, Herr Staatssekretär, leider nicht.
Wir kommen zu den Dringlichen Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers. Fragesteller ist der Abgeordnete Dr. Mühlhan:
Hat das Bundespresse- und Informationsamt der Bundesregierung über die Deutsche Wochenschau GmbH ({0}) in den Jahren 1966/67 insgesamt ca. 10 000 m Archivfilmmaterial über die militärische und politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland nach 1949 an die ostzonale DEFA verkauft?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Diehl.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, das Presse- und Informationsamt hat zu keinem Zeitpunkt Archivmaterial über die Deutsche Wochenschau GmbH an die DEFA verkauft. Der Sachverhalt ist vielmehr folgender. Die Deutsche Wochenschau hat am 5. Juli 1954 einen vom Bundesminister für Wirtschaft im gleichen Jahr, nämlich am 2. November, genehmigten Filmaustauschvertrag mit der DEFA abgeschlossen, der dem regelmäßigen Austausch von aktuellem Filmmaterial und Archivmaterial dient. Es ist dies eine der wenigen noch funktionierenden Verbindungen auf kulturellem Gebiet zwischen der Bundesrepublik und dem anderen Teil Deutschlands. Dieser Austausch hat in dem gesamten Zeitraum 81 000 m erfaßt, die von der anderen Seite an die Deutsche Wochenschau gegangen sind, während 70 000 m an die DEFA gegangen sind.
Was nun Material in dem in Ihrer Frage genannten Zusammenhang angeht, darf ich folgendes sagen. Die Deutsche Wochenschau verwaltet auch ein Archiv, das uns seinerzeit von der United States Information Agency übergeben worden ist und das den Zeitraum von 1945 bis 1952 abdeckt. Von 1966 bis zum August 1967 sind aus diesem alten Archivbestand im Rahmen jenes Gesamtabkommens, dessen Volumen ich beschrieben habe, rund 9000 m Filmmaterial übergeben worden, von dem vermutlich etwa 8 bis 10 0/0 ausgewertet worden sind.
Die von Ihnen genannte Sendereihe - -({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Augenblick! Der Herr Staatssekretär hat das Recht, die Fragen zu verbinden, wenn er das will. Sie haben dann das Recht, Herr Abgeordneter, so viele Zusatzfragen zu stellen, wie Ihnen nach der Anzahl der Fragen zustehen.
({0})
- Herr Abgeordneter, die Regeln bestimmt der Präsident. Wenn der Staatssekretär die Fragen verbinden will, kann er sie verbinden, wenn er sie nicht verbinden will, braucht er sie nicht zu verbinden.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Wie der Herr Abgeordnete es wünscht.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Also werden sie nicht verbunden. Sie haben eine Zusatzfrage.
Mühlhan (NA), 1968-03-13:
Ist dem Bundespresseamt bekannt, daß das in Hamburg lagernde Filmmaterial, das aus den beiden amerikanischen Wochenschauen „Welt im Bild", „Welt im Film" der UFA-Wochenschau übergeführt ist, keinem Austauschabkommen unterliegt, im Gegensatz zu den laufenden Kopien der Wochenschaugesellschaften?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, der Austauschvertrag aus dem Jahre 1954, den ich erwähnte, schließt ausdrücklich sowohl den Austausch von aktuellem Material als auch von Archivmaterial ein.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, das Gesamtvolumen - ich sagte es - der Lieferung von der anderen Seite an die Deutsche Wochenschau beträgt 81 000 m. 70 000 m sind von der Deutschen Wochenschau an die DEFA geliefert worden. Es besteht also ein leichtes Übergewicht der Lieferungen aus dem anderen Teil Deutschlands an die Deutsche Wochenschau.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, ich würde Ihnen die Möglichkeit geben, diese Frage zu wiederholen, weil sie nicht beantwortet worden ist.
Mühlhan (NA), 1968-03-13:
Ich möchte mich auf diese 10 000 m beziehen und ich möchte wissen, was die DEFA für die oben erwähnten 10 000 Filmmeter abgegeben und wer dieses DEFA-Material erhalten hat. Es besteht nämlich ein Unterschied zwischen dem Archivmaterial des Bundespresseamtes und dem Archivmaterial der UFA-Wochenschau.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Das Archivmaterial, das Sie ansprechen, Herr AbgeordStaatssekretär Diehl
peter, stammt aus USIA-Beständen und deckt, wie ich sagte, den Zeitraum von etwa 1945 bis 1952 ab. Aus diesem Material sind etwa 9000 m im Rahmen dieses Gesamtaustausches an die DEFA gegangen. Es war keine spezielle Gegenleistung der anderen Seite vorhanden.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage dazu, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, mein Kollege Mühlhan fragt Sie, ob Archivmaterial über militärische und politische Entwicklungen übergeben worden ist. Das trifft offensichtlich zu. Ich frage Sie, ist uns gleichlaufend von drüben auch über die politische und militärische Entwicklung Filmmaterial zur Verfügung gestellt worden?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, die Formulierung, daß Material über die militärische oder politische Entwicklung übergeben worden ist, läßt vielleicht den Schluß zu, es handle sich hier um Material, das nicht offen sei. Es handelt sich aber um Wochenschaumaterial, das sowieso im Umlauf ist. Das Material, das von der anderen Seite geliefert wird, deckt auch alle Aktivitäten im anderen Teil Deutschlands ab.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Wir kommen zur Beantwortung der nächsten Frage des Herrn Abgeordneten Mühlhan:
Weiß die Bundesregierung, daß dieses Material zu einer gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Fernsehsendereihe „Kämpfer und Sieger" benutzt wurde?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kennt eine Fernsehserie mit dem Titel „Kämpfer und Sieger", die drüben ausgestrahlt wird. Diese Serie hat 15 Folgen und ist ein breit angelegter Versuch, die deutsche Geschichte seit 1848 his zur Gegenwart nach den Lehren des Marxismus-Leninismus darzustellen. Wir haben die neueren Teile, also von 1943 an, auf Ampex aufgenommen. Sie befinden sich im Ministerium für gesamtdeutsche Fragen und können dort auch eingesehen werden. Material, das aus dem Austausch stammt, darin zu identifizieren, ist sehr schwierig. Wir schätzen, daß vielleicht insgesamt 800 m in diese Sendung Aufnahme gefunden haben.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Mühlhan.
Mühlhan (NA), 1968-03-13:
Ist das Bundespresseamt nicht gehalten, bei der Auswahl von Archivmaterial für die DDR besonders sorgfältig zu verfahren, weil original gedrehte Filme vom unmittelbaren Geschehen psychologisch eine weitaus tiefere und eindrucksvollere Wirkung haben als von Zeitungen und Bildschirmen abgenommene Aufnahmen, die das akute politische Ereignis darstellen sollen, vor allem dann, wenn diese Originalfilmausschnitte in propagandistischer Absicht in größeren Zusammenhängen politischer Demagogie verwandt werden können?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, die Deutsche Wochenschau ist an sich der Vertragspartner der DEFA, nicht das Bundespresseamt. Die Deutsche Wochenschau ist, was diese alten Archivbestände angeht, gehalten, sich mit dem Bundespresseamt abzustimmen. Wir sind der Meinung, daß es wichtiger ist, eine der wenigen Verbindungen, die noch bestehen und die uns erlauben, Originalmaterial aus dem anderen Teil Deutschlands zu bekommen, zu halten, wie ich eingangs sagte. Wir haben auch die Zuversicht, daß selbst bei einer nicht auszuschließenden propagandistischen Verwendung von Material, das aus der Bundesrepublik stammt, dessen Aussagekraft so ist, daß es für die Zuschauer drüben einen Informationswert hat.
Mühlhan (NA), 1968-03-13:
Inwiefern besteht ein Unterschied zwischen der UFA-Wochenschau und dem Bundespresseamt, da doch 92% der Anteile der UFA-Wochenschau in Händen des Bundespresseamtes sind, der Aufsichtsratsvorsitzende Ministerialdirigent Breme aus dem Bundesschatzministerium und der Filmreferent Herr Betz aus dem Bundespresseamt ist?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, der Unterschied ist der, daß das Bundespresseamt eine oberste Bundesbehörde ist, die Deutsche Wochenschau eine Firma, an der der Bund 92 % der Anteile hat.