Baier (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre natürlich sehr viel zu dem zu sagen, was Herr Kollege Dr. Brecht hier angeschnitten hat. Wir bemühen uns aber, heute keine große Wohnungsbaudebatte zu führen. Ich darf deshalb gleich in die Einzelheiten einsteigen und zu dem Antrag Stellung nehmen.
Herr Dr. Brecht, auch uns - wir haben uns darüber in diesem Jahr im Haushaltsausschuß unterhalten - gefällt der Aufbau des Einzelplans 25 nicht. Mit seinen vielen Hinweisen auf Möglichkeiten und mit den durch die Bindungsermächtigungen gesetzten Grenzen ist er tatsächlich zu einem Buch mit sieben Siegeln geworden. Der Haushaltsausschuß hat ja den Wunsch ausgesprochen, man möge sich bemühen, mehr Übersichtlichkeit hineinzubringen. Das wird aber nicht so einfach sein. Auf keinen Fall wird es möglich sein, den einen Topf zu schaffen, den Sie wollen und aus dem Sie alles nehmen wollen.
Hier unterscheiden sich unsere Auffassungen über die Wohnungsbaupolitik. Wir sind eben auch für gezielte Maßnahmen. Sie sprachen von dem harten Kern. Auch dafür sind gezielte Maßnahmen einfach notwendig.
Ich muß auch die Behauptung zurückweisen, die Sie wieder in die Welt setzen wollen, der Normalverbraucher könne nichts bekommen. Außer den öffentlichen Mitteln, Herr Dr. Brecht, die jedem entsprechend der Dringlichkeitsstufe zur Verfügung stehen und bei denen nicht nach Ausweisen gefragt wird, gibt es auch noch andere Förderungsmaßnahmen, die jeder in Anspruch nehmen kann.
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- Lesen Sie doch einmal das Zweite Wohnungsbaugesetz! Denken Sie auch an den Wohnungsbau
für Sowjetzonenflüchtlinge. 50 % der Wohnungen aus diesem großen Programm kommen durch Tausch wieder den Normalverbrauchern zu. Die Möglichkeit wird von beiden Teilen begrüßt. Die Zonenflüchtlinge sind nämlich vielfach nicht in der Lage, die hohen Neubaumieten zu zahlen. Sie nehmen deshalb lieber im Tausch eine alte Wohnung. Ich möchte bitten, diese Dinge nicht zu übersehen.
Nun ein Wort zu Ihrer Klage, die Verteilung der Mittel für den SBZ-Flüchtlings-Wohnungsbau habe noch nicht stattgefunden. Woran liegt das? Am 6. Oktober 1959 wurde den Ländern ein Vorschlag des Bundeskanzlers zur Verteilung der Mittel gemacht. Herr Dr. Brecht, am 26. Februar haben die Länder geantwortet. Hoffentlich hat die Anwort

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nicht wieder deshalb so lange gedauert, weil sich, wie letztenmal, einige Ministerpräsidenten nicht darüber einigen konnten, ob man den Bundeskanzler mit „sehr verehrter Herr Bundeskanzler" oder nur mit „Herr Bundeskanzler" anspricht.
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- Ja bitte, eine Tatsache! Ich hoffe, daß das nicht auch diesmal wieder die Ursache war.
Nun schreiben die Länder: Dieser Vorschlag ist eine geeignete Grundlage für ein Gespräch, und machen weitere Einschränkungen. Das bedeutet praktisch, daß weitere Verhandlungen nötig sind und damit weitere Verzögerungen eintreten. Hier können Sie doch beim besten Willen die Schuld nicht dem Herrn Wohnungsbauminister in die Schuhe schieben; denn zur Einigung gehören eben zwei, und die zweiten sind die Länder.
Immerhin ist die Situation auch nicht tragisch zu nehmen. Im Augenblick ist noch sehr viel fertigzustellen. Wir haben für den Zonenflüchtlingsbau ein Wohnungs-Soll für die Zeit von 1953 bis zum 31. Dezember 1959 von 327 510 Wohnungen. Davon sind etwa 106 000 Wohnungen noch nicht fertiggestellt, fertiggestellt sind 220 000. Gott sei Dank ist hier der Stau zurückgegangen. Hier wird weiter gebaut, und wenn die Länder sich geeinigt haben und mitmachen, werden auch die Mittel für dieses Jahr alsbald verteilt sein.
Zu Ihrem Antrag darf ich zunächst folgendes sagen. Sie wollen den Titel „Veröffentlichungen des Ministeriums" streichen. Herr Dr. Brecht, Sie sprachen vom „Propagandafonds". Mir lag sehr auf der Zunge, zu fragen, was für einen Fonds der sozialistische Bausenator Nevermann hat, der allein für den Stadtstaat Hamburg 90 000 DM zur Verfügung hat.
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Wir haben im letzten Jahr 940 000 DM für Veröffentlichungen des Ministeriums bereitgestellt, und es wurde damit wirklich gute Arbeit geleistet. Ich habe mir einmal einige Schriften, die verteilt wurden, genommen. Sie tragen etwa die Überschriften: „Es geht um Ihre neue Küche!", „Baut ruhige Wohnungen!", „Nein, auch im Winter bauen!", „Wärmeschutz", „Das Eigentum in der Etage" oder „Das Familienheim kein Wunschtraum mehr". Herr Dr. Brecht, ich habe mich bei den Sparkassen erkundigt: wie warme Semmeln gingen diese Broschüren weg, weil den Bauinteressenten daran liegt, die Dinge in die Hand zu bekommen und aufgeklärt zu werden. Ich möchte den Herrn Bundeswohnungsbauminister bitten, diese aufklärenden Broschüren recht bald wieder herauszugeben. Es wurde sehr viel getan. Eines aber, was Sie angekündigt haben, daß wir nämlich Propaganda machten, statt Wohnungen zu bauen, wurde nicht getan. Wir haben Wohnungen gebaut, und wir haben über die Baumöglichkeiten aufgeklärt.
Die noch zur Verfügung stehenden Restmittel sollen dazu verwendet werden, noch weitere Aufklärung auch über Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben zu geben und u. a. eine Broschüre herauszubringen, die Mieter und Vermieter über die Maßnahmen des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft, sobald es in Kraft ist, aufklären soll. Daß dieses Gesetz nicht in Kraft ist und daß die Mittel noch nicht verbraucht wurden, liegt nicht an uns. Das können Sie nicht uns in die Schuhe schieben.
Der Herr Wohnungsbauminister hat diesen Fonds auf den normalen Haushaltstitel der letzten Jahre zurückgeführt. Warum wollen Sie das unterbinden? Warum wollen Sie hier verschiedene Maßstäbe an den Stadtstaat Hamburg und die Bundesrepublik anlegen. Wenn Sie allein für die Stadt Hamburg 90 000 DM billigen, müßten Sie dem Herrn Wohnungsbauminister mindestens 900 000 DM, das Zehnfache, für die gesamte Bundesrepublik zubilligen. Aber Ihnen geht es eben nicht um die haushaltsmäßige Einsparung, Ihnen geht es doch letztlich darum, unsere Wohnungsbaupolitik jeder Kritik schonungslos preiszugeben.
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Dagegen werden wir uns wehren, und deshalb lehnen wir Ihren Streichungsantrag ab.
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- Das soll heißen, Sie wollen verhindern, daß eine Aufklärung über die Maßnahmen, die gesetzlich getroffen werden, gegeben wird. Sie wollen jede noch so maßlose Kritik auf uns zukommen lassen und wollen, daß man sich nicht dagegen wehrt und aufklärt.
Nun zu den anderen Positionen, zunächst zu den Wohnungsbauprämien. Wir sehen die Entwicklung auf dem Gebiete der Prämien mit einem lachenden und einem weinenden Auge, zweifellos. Wir wissen, daß Baden-Württemberg 1959 noch 20 Millionen DM und 1960 noch 59 Millionen DM benötigt, die ungedeckt sind. Wer diese Differenzbeträge aufzubringen hat, darüber muß baldigst eine Einigung herbeigeführt werden. Ich weiß, daß 1961 noch weitere Länder in die gleiche Situation kommen werden. Es ist klar: hier die Degression, dort das Ansteigen der Prämiensparer. Wir stellen fest, daß das Wohnungsbau-Prämiensparen eine klassische Form der Eigentumsbildung ist, so wie wir sie wollen. Das wird gerade für die Zukunft vom Finanzminister berücksichtigt werden müssen.
Im Augenblick geht es um die Situation in den Jahren 1959 und 1960. Herr Dr. Brecht, Sie haben den gleichen Brief wie ich vom Herrn Innenminister Renner bekommen, aus dem ich eine Stelle mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf. Herr Minister Renner schreibt, daß die Besprechung mit Herrn Finanzminister Etzel in durchaus freundlicher Atmosphäre stattfand. Die Rechtsfrage, ob der Bund die Prämien in voller Höhe aufzubringen habe, sei eingehend erörtert worden. Weiter heißt es:
Der Herr Finanzminister will unsere Rechtsauffassung, die wir ihm zum erstenmal ausführlich erläutern konnten, in seinem Hause nachprüfen lassen und unter Umständen auch eine Äußerung des Bundesjustizministeriums einholen. Danach soll etwa im Mai eine zweite


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Besprechung stattfinden. Alle Beteiligten waren sich darüber einig, wenn eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nach dieser zweiten Besprechung für notwendig gehalten werden sollte, muß sie im besten Einvernehmen beider Teile beschleunigt herbeigeführt werden.
Nachdem ich diesen Brief gelesen habe, frage ich mich, warum der Herr Innenminister Renner im Lande Baden-Württemberg so unfreundliche Töne anschlägt. Tägliche Pressemeldungen in der Zeitung darüber, daß das Geld nur bis Juni ausreiche, daß der Bund nichts mehr gebe und daß Baden-Württemberg klagen werde! Damit wird dort jetzt Unruhe in die Bevölkerung hineingetragen.
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Ich unterstelle dem Stuttgarter Innenministerium nicht, daß es die Einigung verzögert hat. Ich weiß, daß hier echte Bemühungen waren. Aber ich muß an die Adresse des Herrn Innenministers Renner auch sagen, daß die Wohnungsbauprämien ein untaugliches Mittel für den Landtagswahlkampf der SPD in Baden-Württemberg sind.
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Das Innenministerium in Stuttgart sollte sich an das halten, was uns Herr Renner in diesem Brief geschrieben hat, und die Entscheidung dort im besten Einvernehmen herbeiführen.
Die Wohnungsbauprämiensparer in Baden-Württemberg können beruhigt sein. Das Gesetz, daß sie die Prämie zu bekommen haben, besteht, und sie werden ihre Prämie bekommen. Wir fordern eine rasche Klärung, wer diese restlichen Prämien bezahlen soll. Das ist vorgesehen, das wird durchgeführt. Deshalb besteht auch kein Anlaß, Ihrem Antrag zuzustimmen.
Nun ein letztes, nämlich die Forderung, die jedes Jahr öfter vertreten wurde, doch die Degression, d. h. die jährliche Verminderung der vom Bund für den Wohnungsbau bereitgestellten öffentlichen Mittel im Zweiten Wohnungsbaugesetz, zu beseitigen. Das ist ein ständiger Gegenstand Ihrer Kritik. Sie haben immer prophezeit, daß der soziale Wohnungsbau darunter sehr leiden werde. Bis jetzt ist doch die Situation folgende. Es ist Tatsache, daß in den vergangenen Jahren auch im Sozialblock mehr gebaut wurde, als wir alle zusammen überhaupt anzunehmen wagten, so daß Ihre Kritik und Ihre Vorwürfe eigentlich verstummen müßten; sie ist durch die Tatsachen einfach unglaubwürdig geworden.
Nehmen Sie die Zahlen: 1955 290 000 Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau, 1956 307 000, 1957 295 000, 1958 269 000, 1959 313 000 Wohnungen! Außer im Jahre 1958 lag also der Jahresdurchschnitt bei 300 000 öffentlich geförderten Wohnungen. In den letzten Jahren sind außerdem 40- bis 50 000 Wohnungen gebaut worden, die nach Größe, Ausstattung und Miete dazugerechnet werden können. Dabei müssen wir beachten, daß im Laufe dieser erfreulichen Entwicklung die Wohnungen besser wurden, daß die Wohnflächen größer wurden und daß die Wohnungen auch im Sozialblock mehr Räume erhielten. 1952 betrug die Wohnfläche 55 qm im Durchschnitt, 1959 70 qm. 1952 hatten 37 % der Wohnungen vier und mehr Räume; 1959 waren es 67 %. Wenn Sie vorhin meinten, daß ein gewisser Rückgang vorhanden sei, so muß dem entgegengehalten werden, daß bei dem Bau der Wohnungen ein Mehrbedarf an Mitteln vorhanden war.
Ich möchte mich nun nicht mit den Maßnahmen zur Dämpfung der Konjunktur befassen. Sie sagten, wir wollten uns das für später vorbehalten. Einige Grundsätze darf ich aber aufstellen. Ziel wird nach wie vor sein, daß wir in der Bundesrepublik jährlich etwa 500 000 Wohnungen erstellen. Gleichzeitig haben wir die Aufgabe, dabei mitzuhelfen, daß der Wohnungsbau nicht die Konjunktur überhitzt, zumal da letztlich durch eine ungünstige Preisentwicklung die Bausparer betroffen würden. Der soziale Wohnungsbau darf keine Konjunkturreserve darstellen. Aber meine Freunde und ich stehen hinter dem Minister, der die Formel geprägt hat: Preisstabilität geht vor Quantität im Wohnungsbau.
Heute wird von manchen Seiten versucht, den Wohnungsbau zum Schwarzen Peter der Konjunkturpolitik zu machen. Wir glauben, daß, wenn die Baulust gezügelt werden muß, zuerst versucht werden muß, das Bauen der öffentlichen Hand und in der Industrie und im Gewerbe etwas einzuschränken, wo wir Amtsgebäude, Versicherungspaläste und Luxusbauten entstehen sehen. Bisher war es so: wenn der Wohnungsbau zurückging, zog das Bauen in den anderen Sektoren an, so daß wir immer auf die gleiche Bauleistung kamen.
Zum Schluß ein Wort zur Finanzierung! Herr Dr. Brecht, Sie fordern in Ihrem Antrag, die Degression zu beseitigen und 210 Millionen DM mehr hineinzugeben. Auch wir meinen, daß weiter gebaut werden muß, daß auch der soziale Wohnungsbau, der öffentlich geförderte Wohnungsbau durchgeführt werden muß; aber darin unterscheiden wir uns: es muß nicht immer in den alten Schemen und Formen geschehen. Wir glauben, daß die Zeit für eine Wende in der Wohnungsbaufinanzierung gekommen ist. Ich fahre täglich von Bad Godesberg nach Bonn und lese immer wieder an Ihrem Hauptquartier das Schild: „Geh mit der Zeit!" Ich möchte sagen: hier im Wohnungsbau gehen w i r mit der Zeit.
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Wir glauben, daß in der Wohnungsbaupolitik eine Wende in der Finanzierung nötig ist. Ja, ich meine, daß wir schon mitten in der Wende stehen unid daß wir mit unseren Zinssubventionen einen sehr bedeutenden Effekt erzielen. Das ist ja unserer Kapitalwirtschaft angepaßt. Wir halten es für falsch, in den öffentlichen Förderungsmitteln das einzige Heil zu erblicken. Für uns als Christlich-Demokratische Union ist die entscheidende Grundlage für die Wohnungsbaufinanzierung, daß bei dem öffentlich geförderten, bei dem steuerbegünstigten und beim frei finanzierten Wohnungsbau letztlich der einzelne private Ersparnisse einsetzt und nicht allein nach den Darlehensmitteln des Staates gerufen wird. Das

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war in den Jahren nach dem Zusammenbruch anders. Heute müssen wir Stück für Stück davon abkommen. Diese Entwicklung stellen wir heute erfreulicherweise durch die vielen Bausparverträge fest.
Mit den gezielten Maßnahmen der Zinssubventionen, auch mit dem Flüchtlingswohnungsbau, mit dem Facharbeiterwohnungsbau, mit dem neuen Programm, das die Räumung von Wohnlagern der Altvertriebenen betrifft - Sie mögen es Töpfchenwirtschaft nennen, aber hier haben Sie eben eine Möglichkeit, einem bestimmten, hart getroffenen Personenkreis besonders zu helfen -, erreichen wir doch ein Bauvolumen, das in keiner Weise dem nachsteht, was wir bisher hatten.
Ich nenne nur drei Zahlen zur Finanzierung. Der Haushaltsansatz 1957 betrug im Wohnungsbauetat 1127 Millionen DM. Er beträgt 1960 915 Millionen DM. Gegenüber 1957, wo keine Kapitalmarktmittel durch Zinssubventionen herangezogen werden konnten, wurden 1960 707 Millionen DM am Kapitalmarkt mobilisiert und damit zusätzlich bereitgestellt. Wenn Sie die Degression berücksichtigen, so kommen Sie zu dem Ergebnis, daß hier den Bauherren praktisch 495 Millionen DM mehr an verbilligtem Kapital bereitstehen. Das müssen Sie mitsehen. Sie dürfen die Dinge doch nicht so einseitig betrachten, wie Sie das Jahr für Jahr tun, sondern müssen den ganzen Strauß von Maßnahmen sehen. In den aufgezeigten Ergebnissen liegt der beste Beweis für die Wirksamkeit der neuen Methoden, die wir in der Wohnungsbauwirtschaft einführen.
Dazu der Lücke-Plan mit dem sozialen Mietrecht, dazu das Bundesbaugesetz! Das alles zusammen sind großartige Leistungen unserer Wohnungsbauwirtschaft, und ich möchte dafür unserem Wohnungsbauminister ein herzliches Wort des Dankes sagen.
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Er treibt mit voller Tatkraft und mit neuen Ideen den Wohnungsbau zum Wohle des Volkes vorwärts. Auf diesem Wege finden die beherrschenden Grundsätze unserer staats-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzeption auch im Wohnungsbau volle Geltung. Auch hier gilt: nur so viel Staat als nötig.
Ich beantrage, den Antrag der SPD abzulehnen.
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