Erler (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon die Alten haben den weisen Spruch geprägt: „Ein kluges Tier geht auf allen Beinen." Dieser Spruch trifft sicherlich in ganz besonderer Weise auf die Nutzung der Energie zu. Bei dem bisher zu verzeichnenden und immer noch fortdauernden rücksichtslosen Verbrauch von nicht wiederherstellbaren Energieträgern wie 01, Erdgas, Kohle und auch Uran setzen wir uns nicht nur dem Vorwurf unserer Kinder und Kindeskinder aus, daß wir die Schätze dieser Erde rücksichtslos ausbeuten, sondern auch - und dies jetzt schon - dem Vorwurf der Entwicklungsländer, daß wir die Primärenergien verbrauchen und ihnen damit vorenthalten. Daher ist es wahrlich an der Zeit, nicht nur mit allen Kräften die Technologien zur Nutzung der regenerierbaren Energien zu entwickeln, wie es z. B. das BMFT mit seinen Programmen ja schon tut. Wir müssen vielmehr auch - darüber sind wir uns völlig einig - eine verstärkte Anwendung dieser neuen Technologien, wo immer möglich, fördern.
Dabei vereinigt die Solartechnik eine ganze Reihe von Vorteilen in sich: nicht nur Regenerierbarkeit des Primärenergieträgers und völlige Umweltfreundlichkeit, auf jeden Fall bei nicht großtechnischer Nutzung, sondern auch - das finde ich besonders wichtig - die dezentrale Anwendung mit allen positiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen dezentraler Energieversorgung. Aus diesen gesammelten Vorteilen ergibt sich automatisch, daß kein Mensch auf die Idee käme, die Sonnenenergie abzulehnen. Widerstand, der neuerdings ja immer vornehm als „Akzeptanzprobleme" bezeichnet wird, gegen Solarenergie gibt es also nicht. Das spiegelt sich auch sehr deutlich in der Auftragslage der Unternehmen wider. Dort gibt es im Moment einen wahren Boom. Die Wartezeiten werden immer länger. In den vier Jahren von 1974 bis 1978 wurden 33000 qm Solarflachkollektoren produziert. Allein im Halbjahr 1978 waren es schon 17 000 qm. Das Problem liegt im Moment also nicht bei der Nachfrage, sondern bei der mangelnden Produktionskapazität.
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- Diese Zahlen sind ermittelt worden.
Da wir alle ja kluge Tiere sein, d. h. auf allen Beinen gehen wollen, gibt es bei uns nicht den geringsten Streit darüber, daß Sonnenenergie so breit wie möglich genutzt werden muß. Zwar würde die Strahlungsenergie, die pro Jahr auf die Bundesrepublik trifft, fast 80mal unseren Primärenergiebedarf dekken; aber uns ist ja allen klar, daß wegen ihrer geringen Dichte und der tages- und jahreszeitlichen Schwankungen beim besten Willen nur ein Teil davon nutzbar ist. Um so mehr müssen wir natürlich versuchen, diesen Teil nun wirklich voll zu nutzen. Das wird sicherlich auch noch verbesserte Auffangund Speichertechniken erfordern. Die Prognosen über die Nutzbarkeit - etwa im Jahre 2000 oder auch darüber hinaus - divergieren zwar stark, aber wir sind uns alle einig darüber, daß Sonnenenergie auch in unseren Breiten maximal genutzt werden muß.
Meine Damen und Herren, in der Öffentlichkeit werden ja häufig - gerade in letzter Zeit - nicht nur gewisse Verkrustungen in den Parteien, sondern auch in diesem Parlament immer wieder beklagt. Ich habe den Eindruck, daß der vorliegende Antrag ein typisches Beispiel für diese Verkrustung ist. Es werden in diesem Antrag auf dem so wichtigen Gebiet wie der Förderung der Anwendung der Solartechnik keinerlei neue Vorschläge gemacht, sondern hier wurde im Grunde aus der Erfolgsbilanz dieser Regierung abgeschrieben. Ein einziger Vorschlag ist neu, der um eines spektakulären neuen Wortes willen gemacht wurde und der eine meiner Ansicht nach unsinnige Spezialförderung der Sonnenenergie beinhaltet.
Die Forderung nach Zusammenstellung aller hinderlichen Rechtsvorschriften war schon zum Zeitpunkt der Antragstellung - das war Ende 1977 - überholt, da der Bund damals längst schon einen solchen Antrag gegeben hatte. Heute ist er nun wirklich absolut überholt, da diese Zusammenstellung vorliegt und Ihnen ja nun auch bekannt sein dürfte, da er vor einem halben Jahr dem Bauausschuß zugeleitet wurde.

Auch die Bauvorschriften stehen dem Einbau der Solaranlagen nicht entgegen. Das hat ja die Studie ergeben. Es kann also nur noch darum gehen, in den wenigen bisher bekannten Ablehnungsfällen - der Bundesbauminister hat ja dankenswerterweise erklärt, jeder Bürger, dessen Antrag abgelehnt wird, solle sich an ihn wenden - einen Appell an die Länder bzw. an die entsprechenden Kommunen zu richten, großzügig zu verfahren. Das ist aber allein Ländersache. Der Bauminister hat seit längerer Zeit in der ARGEBAU versucht, die Länder zu mahnen, hier nun wirklich initiativ zu werden. Meine Frage an Sie lautet daher, ob Sie in den Ländern, in denen die CDU regiert, entsprechend initiativ geworden sind und versucht haben, in diesem Sinne einzuwirken. Ich weiß nicht, was es da im Moment sonst noch viel zu fordern gibt.
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Wegen des notwendigen Ermessensspielraumes werden hier allerdings selbst Ländererlasse, wie etwa der bayerische Erlaß, der ja in dieser Frage sehr fortschrittlich ist, nicht so viel ausrichten, wie es die zum Glück inzwischen sehr aktive öffentliche Meinung tut. Der Fall Überlingen zeigt das sehr deutlich. Man sollte wohl prüfen, welche zusätzlichen Hilfen die gewerbliche Wirtschaft für die Einführung und Nutzung der Solartechnik braucht. Dabei muß aber auch jedem klar sein, daß auch jetzt schon die ERP-Mittel voll in Anspruch genommen werden können.
Für bundeseigene Bauten sind im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms 80 Einzelvorhaben bei fast allen Ressorts aufgenommen worden. Wir begrüßen bei der Durchführung besonders, daß dort kleine und mittlere Unternehmen tätig werden konnten. Eine Fortführung solcher Vorhaben und ihre Nutzung für Demonstrationszwecke ist sicherlich sehr nützlich.
Auch die beiden letzten Punkte des Antrags betreffend den Ausbau des Programms zur beschleunigten Markteinführung und die verstärkte Information aller Beteiligten sind nur eine Betonung dessen, was die Bundesregierung schon tut.
Einem einzigen Punkt des Antrags können wir allerdings nicht zustimmen: Wir sehen keinerlei Sinn darin, speziell für die Solarenergie, eine Solarprämie auszuwerfen.
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Die Nutzung der Sonnenenergie ist sinnvoll in Verbindung mit Maßnahmen zur rationellen Energieverwertung. Eine Sonderförderung birgt dagegen sogar die Gefahr in sich, daß es bei den Benutzern zu Enttäuschungsreaktionen kommt, etwa wenn mangelnde Wärmedämmung und überhöhte Dimensionierung der Heizungsanlagen die Sonnenkollektoren nicht optimal zur Wirkung kommen lassen. Es müßte dann also eventuell das ganze Heizungssystem, z. B. also auch Fußbodenheizungen, mitgefördert werden. Da im Moment das 4,35-MilliardenDM-Energiesparprogramm fast ausschließlich, wie der Kollege Hubrig völlig richtig gesagt hat, in die Verbesserung der Fenster gegangen ist, wird man
sehr genau diskutieren müssen, in welcher Weise man es fortschreibt. In diesem Rahmen wird man auch die Solarenergie mit ihren neuen Technologien besonders berücksichtigen müssen.
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Wir halten es im Moment jedoch für sinnlos, isoliert eine Förderung von Sonnenkollektoren und Wärmepumpen vorzunehmen.
Ich meine, die Opposition hätte sich, wenn sie hier zu diesem wichtigen Thema schon einen Antrag einbringt, ein bißchen mehr einfallen lassen können, als der Bundesregierung nur zu bestätigen, daß sie im Grunde ja alles ganz prima mache und daß man in der Richtung bloß ein bißchen mehr tun müsse.
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