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baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Herr Kollege Hupka, die Frage der generellen Freigabe der wissenschaftlichen Dokumentation zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkrieges ist in diesem Hause, wie Sie wissen, mehrfach erörtert worden. So habe ich am 25. September 1974 sowohl die Gründe für die noch nicht erfolgte Freigabe als auch das weitere Verfahren dargelegt.
Die Entscheidung, die Dokumentation nicht von vornherein für die Öffentlichkeit freizugeben, beruht auf einem Beschluß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1963, wonach die Zustimmung des Auswärtigen Amts zur Freigabe einzuholen ist. Dabei wurde schon damals vereinbart, daß über die Zustimmung zur Freigabe nicht zu jedem einzelnen Band, sondern erst dann entschieden werden soll, wenn die gesamte Reihe vollständig vorliegt. Diese Voraussetzung ist erst vor kurzem eingetreten. Die erforderlichen Schritte sind unmittelbar danach eingeleitet worden. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werde ich Sie unterrichten.
Im übrigen darf ich Sie noch einmal darauf hinweisen, daß von den fertiggestellten Bänden jeweils 400 Exemplare weit verstreut in zahlreichen wissenschaftlichen und öffentlichen Bibliotheken zur wissenschaftlichen Bearbeitung zur Verfügung stehen. Auch in der Bibliothek dieses Hauses steht Ihnen die Sammlung zur Verfügung. Dasselbe gilt für die Parlamentsbibliotheken der Länder.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Zusatzfrage.
hupka (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, ist nicht dadurch auch ein anderer Sachverhalt seit dem September vorigen Jahres eingetreten, daß „Nowosti", die sowjetrussische Presseagentur, völlig unzutreffende Mitteilungen über die Kriegsgefangenenlager in der Sowjetunion verbreitet hat, etwa dergestalt, daß es den Gefangenen bezüglich der Rationen zum Teil besser gegangen sei als dem Normalverbraucher in der Sowjetunion?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Herr Kollege Hupka, ich kann die Äußerung nicht bestätigen. Jedenfalls wäre dadurch auch keine andere Lage eingetreten. Die Bundesregierung hält sich an die Beschlüsse, die ich Ihnen vorgetragen habe.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Weitere Zusatzfrage!
hupka (NA), 1975-06-04:
Sie haben gesagt, Herr Staatssekretär, die Dokumentation sei kürzlich abgeschlossen worden, es könne darüber befunden werden, und darüber werde es nachher eine Mitteilung geben. Wie lange wird es noch dauern, bis diese Kriegsgefangenendokumentation vorliegt, zumal sich die unmittelbar Betroffenen deswegen wiederholt an die Bundesregierung gewandt haben und sie endlich einmal dokumentarisches Material gegen die Verleumdungskampagne aus der Sowjetunion vorlegen möchten?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Herr Kollege, Ihrer Begründung, die Sie jetzt Ihrer Zusatzfrage geben, vermag ich nicht zu folgen. Die unmittelbar Betroffenen haben Gelegenheit, in die 400 Exemplare Einsicht zu nehmen, die sich in den Bibliotheken des In- und Auslands, unter anderem auch in der Bibliothek dieses Hauses befinden. Sie haben also durchaus Zugang zu dieser Dokumentation.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Windelen.
windelen (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, darf ich nach Ihrer Auskunft davon ausgehen, daß die Dokumentation jetzt abgeschlossen ist, d. h. vorliegt, und daß insoweit Meldungen unzutreffend sind, daß die Fertigstellung angehalten oder gar gestoppt worden sei?
sauer (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, wie viele Anfragen aus der Bevölkerung bzw. aus dem Verband der Heimkehrer liegen Ihrem Hause eigentlich vor? Danach könnten Sie beurteilen, wie groß das Interesse der Bevölkerung an dieser Dokumentation ist.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Das kann ich Ihnen jetzt auf Anhieb nicht sagen, Herr Kollege. Ich kann es Ihnen aber gern schriftlich mitteilen.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, würden nicht die Ausführungen, die der Herr Bundespräsident und auch der Bundeskanzler zum


Jäger ({0})
30. Jahrestag der Wiederkehr des Kriegsendes gemacht haben, Anlaß dafür bieten, in dieser Frage eine Kurskorrektur durchzuführen und der Öffentlichkeit dieses Material endlich zugänglich zu machen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Herr Kollege, es kann sich nicht um eine Kurskorrektur handeln, sondern es kann sich nur darum handeln, daß jetzt, nachdem die Reihe vollständig vorliegt, über die Freigabe entschieden wird. Das war von vornherein so ins Auge gefaßt. Das ist seit 1963 die Beschlußlage; daran hält sich die Bundesregierung.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Burger.
burger (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, ist nach Ihrer Auffassung mit einer baldigen Veröffentlichung der Dokumentation zu rechnen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Eine Entscheidung wird sobald wie möglich herbeigeführt werden.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
nordlohne (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die fraglichen Bände beim Verlag Gieseking fertig gedruckt sind, dort aber unter Verschluß liegen?
({0})
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Nein, das ist mir nicht bekannt. Ich kann nur wiederholen, daß die Reihe seit kurzem fertiggestellt ist und daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, eine Entscheidung zu treffen. Sie müßten mir hier nähere Einzelheiten bekanntgeben, damit ich zu diesen Feststellungen Stellung nehmen kann.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ey.
ey (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß seitens der Sowjetunion Proteste gegen eine solche Veröffentlichung vorliegen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Dazu kann ich im Moment nichts sagen.
({0})
- Nein, Herr Niegel, was heißt hier „darf"? Ich kann es wirklich nicht sagen.
Im übrigen ist es so, wie ich es geschildert habe: Wir werden jetzt entscheiden, unabhängig von äußeren Einflüssen, so wie das seit dem Jahre 1963 vorgesehen war.
hösl (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, war diese zusätzliche Mittelzuweisung 1974 mit dem Land Bayern abgesprochen, und mußte das Land Bayern auf Grund dieser Mittelzuweisung so disponieren, daß mit einer Anrechnung auf die Quoten der nachfolgenden Jahre zu rechnen sei?
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine Zusatzfrage. Die Fragen 14 und 15 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Schweitzer, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Gerster. - Herr Abgeordneter Gerster ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Welche zur Förderung des Sportstättenbaus im Zonenrandgebiet vorgesehenen Haushaltsmittel des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen sind für das Jahr 1975 bisher vom Bundesinnenministerium sowohl in einzelnen Beträgen wie im prozentualen Anteil den jeweiligen Zonenrandländern zur Verplanung mitgeteilt worden, und wie beurteilt der Bundesinnenminister die bisherigen Presseveröffentlichungen zu dieser Frage in der Kulmbacher Presse?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Herr Kollege Niegel, zur Förderung des Baus von Sportstätten für den Breitensport im Zonenrandgebiet werden jährlich Bundesmittel in Höhe von 16 Millionen DM bereitgestellt. Diese Mittel sind im Haushalt des BMI mit 9 Millionen DM - Zonenrandförderung ({0}) - und im Haushalt des BMB mit 7 Millionen DM - Zonenrandförderung ({1}) - veranschlagt und werden nach einem bestimmten Verteilerschlüssel auf die Bundesländer mit Zonenrandgebieten aufgeteilt. Ich möchte Ihnen diesen Verteilerschlüssel hier jetzt nicht vorlesen, bin aber gerne bereit, Ihnen diesen Schlüssel schriftlich zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte Ihnen nur die Zahlen für Bayern nennen. Bayern erhält aus der Zonenrandförderung ({2}) einen Satz von 33,96 % - das sind 2 852 640 DM -, aus der Zonenrandförderung ({3}) einen Satz von ebenfalls 33,96 % - das sind 2 377 200 DM -. Diese Einzelbeträge wurden 1975 den Zonenrandländern - also auch Bayern - bereits zugewiesen.
Darüber hinaus wurde im Januar des Jahres vom BMB aus Ausgaberesten und wegen geringerer Inanspruchnahme von Mitteln bei anderen Maßnahmen der Zonenrandförderung ein zusätzlicher Betrag von 5 Millionen DM für die Sportförderung im Zonenrandgebiet bereitgestellt. Davon sind 2 Millionen DM für je ein Demonstrationsbauvorhaben in den vier Zonenrandländern vorgesehen, die entsprechend dem Baufortschritt bei den einzelnen Vorhaben ausgezahlt werden. Aus diesem Betrag, Herr Kollege, soll auch das bayerische Vorhaben in Warmensteinach bezuschußt werden. Der Restbetrag von 3 Millionen DM ist für zusätzliche Projekte aufgeteilt worden. Bayern wurde dabei diesmal nur mit einem geringeren Betrag berücksichtigt, da dem bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bereits in den vergangenen Jahren über die Jahresquoten hinaus zusätzliche Bundesmittel in erheblichem Umfang zugewiesen worden sind. Im Interesse einer Gleichbehandlung aller Zonenrandländer ist es erforderlich, daß auch die zusätzlichen Mittel des BMB im Laufe der Jahre wenigstens per Saldo annähernd entsprechend dem Zonenrandschlüssel verteilt werden,

Über diese Mittel hinaus wurden 1974 Bundesmittel in Höhe von rund 3,2 Millionen DM für den allgemeinen Sportstättenbau in Bayern im Rahmen des auslaufenden Programms „Goldener Plan" und für den Bau von Sportstätten für den Hochleistungssport rund 3,1 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
niegel (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, muß man folglich davon ausgehen, daß die im Rechnungsjahr 1974 wahrscheinlich infolge der Ereignisse in Bayern - Landtagswahl - zusätzlich bereitgestellten Zonenrandförderungsmittel schwerpunktmäßig für dieses Jahr berücksichtigt werden, d. h. - anders ausgedrückt -, daß sie in diesem Jahr von der Quote wieder abgezogen werden?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
In den nächsten Jahren wird eine Berücksichtigung dieser Mehrleistungen an Bayern erfolgen. Die Tatsache, daß Bayern 1974 mehr Mittel bekommen hat, ist aber darauf zurückzuführen, daß andere Länder ihnen zur Verfügung stehende Mittel nicht in Anspruch genommen haben. Ich nehme an, es war auch ein Interesse Bayerns vorhanden, diese Mittel zu bekommen. Ein solches Interesse hat sich im Jahre 1974 auch von seiten der Landesregierung durchaus gezeigt.
({0})
niegel (NA), 1975-06-04:
Konnte man 1974 davon ausgehen, daß diese Mittel echt zusätzliche Mittel sind und nicht für das Jahr 1975 zu Lasten der normalen Quote angerechnet werden?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Ich habe eben schon ausgeführt, Herr Kollege, daß Bayern mit diesen Mitteln gut bedacht ist, daß also diese Äußerungen, die Sie insoweit aus der „Kulmbacher Zeitung" zitieren, nicht stimmen. Die Mittel werden auch nicht voll angerechnet, sondern hier erfolgt ein gewisser Ausgleich. Der Freistaat Bayern kann sich also keineswegs beschweren, was die Verteilung der Mittel angeht.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hösl.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie unterstellen wollen, daß das Land Bayern nicht daran interessiert gewesen sei, so schnell wie möglich Mittel zu bekommen, um Sportstätten auszubauen. Dieses Interesse des Landes Bayern muß doch angenommen werden. Auch wenn ein Teil der Mittel in den späteren Jahren noch verrechnet wird, so ist doch sicherlich ein Interesse zu unterstellen, die Mittel, die dem Land Bayern zustehen, möglichst frühzeitig zu bekommen, um die Bevölkerung möglichst schnell mit den Sportstätten versorgen zu können.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
burger (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, welche Bundesländer die Mittel nicht abgerufen haben?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Das werde ich Ihnen gern im einzelnen nachreichen. Ich habe hier eine umfangreiche Liste, die ich Ihnen zur Verfügung stellen kann.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 19 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Wird die nach § 15 Abs. 2 Abfallbeseitigungsgesetz zu erlassende Verordnung das Ausbringen von Gülle, Jauche und Stallmist auch für die Fälle regeln, in denen das übliche Maß der landwirtschaftlichen Düngung nicht überschritten wird, oder bleibt den nach Landesrecht zuständigen Behörden der Gefahrenabwehr die Möglichkeit, wie bisher durch Verordnung diese Fälle zu erfassen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Herr Kollege, die Möglichkeiten für Regelungen über das Aufbringen von Jauche, Gülle und Stallmist auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden werden durch die Ermächtigung in § 15 Abs. 1 Satz 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes bestimmt. Danach kann die von der Bundesregierung zu erlassende Rechtsverordnung insoweit nur Fälle regeln, in denen das übliche Maß der landwirtschaftlichen Düngung überschritten wird. Hierbei werden künftig also lediglich die Betriebe einer behördlichen Kontrolle unterzogen, deren Anbauflächen zur schadlosen Aufbringung dieser von ihnen erzeugten Dünger nicht ausreichen.
Die außerhalb dieses Bereichs geltenden landesrechtlichen Vorschriften bleiben von dieser Verordnung unberührt.
ey (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß erhebliche Belästigungen, die auch bei dem üblichen Maß landwirtschaftlicher Düngung insbesondere in Fremdenverkehrsgebieten auftauchen können, verhindert werden?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Wir haben es hier mit einer Maßnahme des Umweltschutzes zu tun. Bei der Vorberatung dieser Verordnung bedienen wir uns des Rates von Wissenschaftlern, insbesondere auch des Rates des Bundesgesundheitsamtes. Diese Gutachten werden jetzt ausgewertet, um vor allem die Kriterien, die das Gesetz aufzeigt, auszufüllen und eine praktische Anwendung der Verordnung zu ermöglichen.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Weitere Zusatzfrage.
ey (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Vorschriften des gegenwärtig geltenden Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht ausreichen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Das gegenwärtige Bundesimmissionsschutzgesetz, Herr Kollege, reicht sicher nicht aus; denn wir haben es hier mit einer besonderen Form der Abfallbeseitigung zu tun und müssen nach § 15 Abs. 2 das Abfallbeseitigungsgesetz durch eine Verordnung ausfüllen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Herr Kollege, Sie hatten schon zwei Zusatzfragen. Ich bin nicht sicher, ob Sie nicht sogar drei hatten. Aber jetzt ist Ihr Kontingent wirklich erschöpft.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß das normale Aufbringen von Jauche und Stallmist auch von Urlaubern in bestimmten, besonders Urlaubszwecken dienenden Landschaften als ortsüblich und sozusagen zum Lokalkolorit und zur besonderen landschaftlichen Eigenart zählend betrachtet und deswegen gar nicht als störend empfunden wird?
({0})
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Ich kann mir vorstellen, Herr Kollege, daß es Urlauber gibt, die den von Ihnen geschilderten Zustand durchaus als reizvoll empfinden.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär de With zur Verfügung.
Frage 21 des Herrn Abgeordneten Reiser:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das vom Bundestag inzwischen verabschiedete Zeugnisverweigerungsrecht auch für solche freien Journalisten gilt, die ihre Arbeiten Presseorganen, Rundfunk und Fernsehen anbieten, oder ({0}) warum ist sie nicht dieser Auffassung?
bitte schön with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Herr Kollege Reiser, das Zeugnisverweigerungsrecht nach dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk - Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages vom 21. Februar 1975, Drucksache 7/2539 - soll allen Personen zustehen, die bei der Vorbereitung, Herstellung und Verbreitung von periodischen Schriftwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben. Wie in der Begründung zu dem Entwurf dargelegt, ist „berufsmäßig jede haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit, wenn sie in der Absicht geschieht, sie durch wiederholte Ausübung zu einer dauernden oder doch wiederkehrenden Beschäftigung zu machen, ohne daß es auf die Entgeltlichkeit der Tätigkeit ankommt". Dieses Kriterium kann auch ein freier Journalist erfüllen, der seine Arbeiten Presseorganen oder dem Rundfunk anbietet. Das Gesetz verlangt nicht, daß der Mitarbeiter bei einem Presseunternehmen oder beim Rundfunk fest angestellt ist.
reiser (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, gelten diese Kriterien auch für solche Journalisten, die erstmals ihre Chance wahrnehmen, ihre Chancengleichheit ausnutzen und auf eigenes Risiko ein entsprechendes Werk journalistischer Art für derartige Periodika anbieten wollen?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Soweit das Kriterium „berufsmäßig" erfüllt ist, ja. Es genügt da eine einmalige Tätigkeit.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Weitere Zusatzfrage?
reiser (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, Sie glauben nicht, daß noch eine Lücke vorhanden ist, die vielleicht dazu führen kann, daß es sozusagen Journalisten erster Klasse mit Zeugnisverweigerungsrecht und Journalisten zweiter Klasse ohne Zeugnisverweigerungsrecht gibt?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Das glaube ich nicht.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe Frage 22 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Befürchtet der Bundesminister der Justiz, bei den Bonner Journalisten völlig unbekannt zu sein, oder was veranlaßt ihn sonst, neuerdings die Pressemitteilungen seines Ministeriums mit seinem Portraitfoto zu versehen?
({0})
Bitte, Herr Staatssekretär!
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Das Bundesministerium der Justiz beabsichtigt, sich bei den von ihm herausgegebenen Publikationen auf dem Gebiet der Presse- und

Öffentlichkeitsarbeit einheitlich darzustellen. Aus Gründen der einheitlichen Darstellung wurden deshalb auch die Pressemitteilungen des Bundesministers der Justiz entsprechend gestaltet.
Die Bundesregierung bemerkt nicht ohne Genugtuung, daß die Informationen der Bundesministerien offensichtlich auch bei den Repräsentanten der Opposition auf großes Interesse stoßen.
({0})
reddemann (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mit einiger Deutlichkeit klarmachen, was die Einheitlichkeit von Veröffentlichungen des Bundesministers der Justiz damit zu tun hat, daß der Herr Bundesminister seinen privaten Kopf auf den entsprechenden Pressediensten abdrucken läßt?
({0})
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Ich kenne nicht den Unterschied zwischen einem privaten und einem sonstigen Kopf. Ich dachte, ich habe in einem Satz hinreichend deutlich gemacht, daß es dem Bundesministerium der Justiz bei seinen Publikationen hier auf Einheitlichkeit ankommt.
reddemann (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, da Sie mir ganz bewußt ausweichen und keine Antwort auf die Frage geben wollen, die ich gestellt habe: würden Sie es mir übelnehmen, wenn ich frage, ob hier persönliche Eitelkeit stärker im Spiel war als vernünftige Informationspolitik?
({0})
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Es gibt Fragen, die auf den Frager zurückfallen. Ich dachte, ich hätte mit meiner Antwort eine hinreichend deutliche Auskunft gegeben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
höcherl (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, unter welcher Rubrik wird dieses Portraitfoto veröffentlicht, unter der Rubrik „Kunst", „Charakterköpfe" oder „Publizistik"?
({0})
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Herr Kollege Höcherl, ich bin zwar auch aus Bayern, aber ich bitte um Nachsicht, daß ich akustisch Ihre Frage nicht ganz verstanden habe.
({0})
höcherl (NA), 1975-06-04:
Darf ich wiederholen: Herr Staatssekretär, unter welcher Rubrik wird dieses Portraitfoto Ihres Ministers veröffentlicht, unter der Rubrik „Kunst", „Charakterfoto" oder „Publizistik"?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Unter der Rubrik „Öffentlichkeitsarbeit".
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Grobecker.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Ich würde meinen, daß sie nicht nur innerhalb der Legalität liegen, sondern daß sie in jeder Hinsicht gedeckt sind, auch was den Haushalt anlangt.
({0})
- Auch dies fällt auf den Frager und Sprecher zurück.
({1})
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine weitere Frage.
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt auf:
Hält die Bundesregierung das geltende Vereinsrecht für ausreichend, um Vereine, die über eine tatsächliche oder rechtliche Monopolstellung verfügen, dazu anzuhalten, den aus ihrer Position resultierenden besonderen Verpflichtungen nachzukommen?
Bitte, Herr Staatssekretär!