fellner (NA), 1983-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es übersieht niemand, daß diese heutige Aktuelle Stunde dazu benutzt werden soll, für die Ferienzeit noch entsprechendes Material zur Verunsicherung unserer Bürger hier aufzubereiten. Ich möchte gerade an die Adresse der Kollegen von der SPD die Bitte richten, doch zu sehen, daß es hierbei zwar um eine Kampagne der Verunsicherung geht, daß diese Kampagne aber mehr sein wird, nämlich eine Kampagne, die zum Vertrauensverlust in die Arbeit dieses Parlamentes führt.
Ich möchte Sie herzlich fragen, ob wir denn nicht alle miteinander über zwei Perioden hinweg sehr sachgerecht und sorgfältig - und alle miteinander doch eifrig bemüht - an dem Gesetz gearbeitet haben. Es ist ein Gesetz, das einstimmig auch von diesem Hause verabschiedet worden ist. Wenn Sie meinen, Sie müßten nicht mehr zu dem stehen, was Sie einmal veranstaltet haben, wenn Sie meinen, Sie müßten sich selber kasteien, dann wird es auf Sie zurückfallen. Sie können auf einen Zug aufspringen, wenn Sie meinen, Sie könnten noch zügig mitfahren; Sie müssen aber wissen, daß es der falsche Zug ist. Das sollten Sie gerade aus der letzten Wahl wissen.
Liebe Freunde, ich stelle auch die Frage, was wir eigentlich von den zuständigen und verantwortlichen Kollegen in den Ländern halten, wenn wir ihnen nicht zutrauen, daß sie all das machen können, was wir hier angesprochen haben, was notwendig ist, um dieses Gesetz sachgerecht unter Wahrung der Interessen und der Rechte der Bürger durchzuführen. Wir hören doch aus den Ländern wirklich Stimmen, die uns das Vertrauen geben können, daß dieses Gesetz sachgerecht durchgeführt wird. Und es wird selbstverständlich durchgeführt werden. Ich sage auch an die Adresse all derer, die meinen, sie würden in einer breiten Front der Verweigerung stehen; sie werden ganz einsam dastehen, und niemand wird ihnen dann helfen, wenn sie die Solidarität verweigern.
Denn darum geht es j a doch letztendlich: daß wir unsere Bürger bitten, uns sachgerechtes Material
zur Verfügung zu stellen, damit wir sachgerechte Planungsentscheidungen treffen können.
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Ich glaube, es ist jetzt die Stunde all derer, die sich mit Recht darüber erregen, daß in unserem Staat vielfach Fehlplanungen stattfinden, daß Fehlinvestitionen vorgenommen werden. Darüber erregen sich doch unsere Bürger. Ich bitte diejenigen, sich jetzt zu Wort zu melden. Wir bitten jetzt um den Solidaritätsbeitrag aller. Es sind zehn Minuten Solidaritätsbeitrag aller Bürger, die wir brauchen, damit wir sachgerechtes Material für unsere Entscheidungen haben. Wir verlangen kein Ausplaudern von Geheimnissen. Ich kann allerdings einem, der Angst hat, wir könnten ihm auf irgend etwas draufkommen, nicht garantieren, daß wir es übersehen. Das sage ich ganz offen. Aber niemand hat auch das Recht, im Dunkeln zu munkeln.
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Das ist, glaube ich, doch eine Forderung, um die wir uns hier nicht zu grämen brauchen.
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- Wenn Sie sich zum Sprecher derer machen wollen, die im Dunkeln auf Kosten der Solidargemeinschaft munkeln wollen, dann sagen Sie es bitte laut und deutlich.
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Ich meine, daß kein anderer Bürger wegen dieses Gesetzes Angst zu haben braucht, auch nicht wegen etwaiger Meldeversäumnisse. Ich bin gestern darauf gekommen, daß ich mich eventuell selber auf die Ausnahmeregelungen in diesem Gesetz berufen muß, weil auch ich vergessen habe, mich hier in Bonn anzumelden. Ich hoffe, daß ich hier Gnade finde, wie es in dem Gesetz darinsteht.
Es sind all diejenigen gefordert, die wollen, daß wir sachgerecht planen. Ich möchte nur folgende Beispiele nennen. Es regen sich so viele Leute über Fehlplanungen in unserem Bildungswesen auf. Sie sollen uns doch bitte jetzt die Chance geben, daß man, auf sachgerechten Zahlen aufbauend, eine Abschätzung des Lehrerbedarfs, eine Analyse der bisherigen und der geplanten bildungspolitischen Entscheidungen vornehmen kann. Es gibt so viele, die sich über die fehlende Effektivität unserer Arbeitsverwaltung aufregen. Sie sollen uns doch jetzt helfen, Arbeitsmärkte zu erkennen, Arbeitskräfteangebote zu steuern und den Erwerbsbedarf in den einzelnen Berufen abzuschätzen. Und es regen sich so viele über Fehlentwicklungen in der Infrastruktur auf. Sie sollen uns doch jetzt bitte mit Informationen ausstatten über den Bedarf an Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen und Arbeitsplätzen. Schließlich müssen wir auch eine sachgerechte Verkehrspolitik machen. Wir haben keine Vorstellungen darüber, wie viele Mitbürger bei uns täglich pendeln müssen, wie die Pendlerströme laufen, in welchem Umfang hier Bürger sind, um die wir uns in nächster Zeit verstärkt kümmern müssen. Ich meine auch, wir sollten unser Gemeinwesen nicht
ständig als ein Staatswesen verdächtigen, in dem dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet ist.
({4}) All diejenigen -