emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Erika Reinhardt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})

- Bei der CDU/CSU gab es einen Rednerinnen- und Rednertausch.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Frau Kollegin, auch
Sie muss ich an Ihre Redezeit erinnern.
Erika Reinhardt (NA), 2002-01-23:
Wer ein einiges Europa
will, muss den Schutz ethnischer, nationaler und sprachlicher Minderheiten garantieren. Die Vertriebenen sind und
bleiben ein wichtiger Partner bei der europäischen Einigung und der Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Jetzt spricht der Bundesaußenminister Joseph Fischer.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie täuschen sich völlig, wenn Sie meinen, dass ich
mich gelangweilt hätte. Im Gegenteil: Als Sie persönliche
Dinge angesprochen haben, habe ich an das Schicksal
meiner eigenen Familie gedacht. Es ist für die Debatte
durchaus relevant. Meine Eltern waren in den Dreißigern,
meine Schwestern waren vier bzw. neun Jahre alt - ich
war noch nicht auf der Welt -, als es 1946 nach 200 Jahren plötzlich hieß, die Heimat in Ungarn zu verlassen und
in eine ungewisse Zukunft aufzubrechen.

Meine Mutter hat mir viel über diese Zeit erzählt. Sie
hat mir über das Unrecht der Vertreibung und über viele
andere schlimme Dinge erzählt. Sie hat mir von den Pfeilkreuzlern, den ungarischen Nazis, erzählt, bei denen viele
Volksdeutsche - aber bei weitem nicht alle - mitgemacht
haben. Sie hat mir von dem Todesmarsch der letzten
Überlebenden des Budapester Gettos, die von der SS
durch ein Dorf am Stadtrand von Budapest Richtung Westen getrieben wurden, erzählt. Sie hat mir also von einer
Tragödie erzählt, einer Tragödie, die sehr viele unschuldige Menschen das Leben gekostet hat.

Sie hat mir auch erzählt, dass die Verbrechen im Rahmen der Vertreibung hauptsächlich Unschuldige getroffen
haben, weil diejenigen, die sich schuldig gemacht haben,

mit der Wehrmacht meistens über alle Berge waren. Viele
von ihnen sind hinterher nicht zur Rechenschaft gezogen
worden. Manche von ihnen sind nach 1945 in den Vertriebenenverbänden wieder aufgetaucht, was nicht heißen
soll, dass in den Vertriebenenverbänden hauptsächlich
ehemalige Nazis waren.

Ich selbst war als Kind oft auf Tagen der Heimatvertriebenen, der Donauschwaben. Ich kann heute sagen,
dass das Verhältnis von Ungarn zu seinen ehemaligen
Bürgerinnen und Bürgern, zu den Donauschwaben, sehr
gut ist -, gründend auf der Versöhnung und wissend um
die Vergangenheit und um die Verantwortung.

Es ist nicht die Vergangenheit, mit der wir es heute zu
tun haben - auch wenn sie für die Gestaltung der Zukunft
wichtig ist -, sondern es ist das gemeinsame Europa. Wenn
diese Debatte einen Sinn macht, dann den, dass sie vergegenwärtigt, was die wirkliche Ursache für die europäische
Integration ist, nämlich nicht, dass wir das Zeitalter der
Nationen überwinden - die werden fortexistieren -, sondern dass wir das Zeitalter des Nationalismus überwinden.
Diese Debatte zeigt, dass nationalistische Kräfte durchaus
auch heute wieder dabei sind, das europäische Einigungswerk zumindest infrage zu stellen. Ich glaube, um es wirklich zu gefährden, sind sie zu schwach.

({0})

Lassen Sie mich ausführlich aus einer Drucksache des
Deutschen Bundestages aus der 13. Wahlperiode zitieren,
nämlich aus der Deutsch-Tschechischen Erklärung über
die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung. Das war noch unter
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Nächster Redner ist
der Kollege Christian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Nächster Redner ist
der Kollege Christoph Zöpel für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Karl Lamers für die
CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. Januar 2002,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wilhelm Schmidt (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir die heutigen Plenarberatungen mit einer Geschäftsordnungsdebatte beginnen müssen, ist ebenso überflüssig wie unverständlich. Wir haben
uns unter den Geschäftsführern vergeblich bemüht, zu einer Einigung darüber zu kommen, dass der Antrag „Vorhaben zukünftiges Transportflugzeug A400M“ hier debattiert wird. Das ist deswegen unverständlich, weil auch
in den Reihen der Opposition offensichtlich Einverständnis darüber besteht, dass ein solches Flugzeug beschafft
werden soll und dass die Grundlagen dafür im parlamentarischen Verfahren hergestellt werden sollen. Nun bieten
wir Ihnen dieses an und Sie lehnen das ab. Irgendwo
kommt man da nicht mehr so ganz mit.

Sie haben selbst erklärt - das erhöht das Unverständnis
gegenüber dem Verhalten der Opposition und insbesondere der CDU/CSU -, dass Sie zu dem von uns eingebrachten Antrag Änderungsanträge einbringen werden.
Warum wollen Sie dann hier keine Debatte zulassen und
erzwingen eine Geschäftsordnungsauseinandersetzung?
Ich denke schon, dass Sie da sehr unkoordiniert und
widersprüchlich handeln.

Wir werden unseren Antrag, den der Herr Präsident
schon vorgestellt hat, aufrechterhalten. Wir wollen heute
Nachmittag diese Debatte führen, um die Grundlagen für
die Airbus-Beschaffung zu legen. Wir bitten Sie um Ihre
Zustimmung; vielleicht kommen Sie ja im Laufe des Tages doch noch zu einer entsprechenden Haltung.

Vielen Dank.

({0})




Präsident Wolfgang Thierse
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans-Peter Repnik, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die
Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-01-24:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Repnik,
bisher habe ich die Position der Union so verstanden,
dass sie das Airbus-Projekt will. Wenn Sie jetzt davon
reden, wir würden mit diesem Antrag falsche Tatsachen

vorspiegeln, dann frage ich Sie ganz klar, ob Sie Ihre Zustimmung wieder zurücknehmen oder infrage stellen.

({0})

Von Tricksen und Täuschen kann überhaupt nicht die
Rede sein. Es ist richtig, dass wir einen Parlamentsvorbehalt wollen. Wir werden diesem Parlamentsvorbehalt mit
dem Beschluss, den wir heute selbstverständlich fassen
werden, auch gerecht.

Es ist richtig, dass wir ein haushaltsrechtlich einwandfreies Verfahren brauchen. Diesem haushaltsrechtlich einwandfreien Verfahren werden wir mit dem Beschluss, den
wir heute fassen werden, gerecht. Wir werden nämlich einen Teil des Geldes jetzt und den zweiten Teil des Geldes
im Haushalt 2003 darstellen. Richtig ist übrigens auch,
dass wir eine hohe Verbindlichkeit unseren Partnern gegenüber brauchen. Auch das werden wir mit dem Antrag
heute deutlich machen, es sei denn, die Union will ihre
Zustimmung zu dem Projekt, die sie signalisiert hat,
zurücknehmen.

Ich glaube, dass wir ganz klar und einwandfrei, ohne
Tricksen und Täuschen heute über diesen Antrag beraten
können. Ich kann Sie nur auffordern, ihn entsprechend zu
unterstützen und nicht vor dem Hintergrund von Wahlkampftrara zu versuchen, das Projekt zu verhindern. Sie
tun sich und dem Projekt damit keinen Gefallen

({1})

und Sie tun der europäischen Verteidigungspolitik keinen
Gefallen.

({2})

Sie tun vor allen Dingen dem Parlament keinen Gefallen,
wenn Sie hier falsche Tatsachen vorspiegeln, Herr
Repnik.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Jürgen Koppelin, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rolf Kutzmutz, PDS-Fraktion.
Rolf Kutzmutz (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Es scheint sinnvoll und überzeugend zu sein,
dass ein Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird, um
eine parlamentarische Befassung mit dem Militärairbus
A400M zu erreichen. Schließlich ist in den letzten Tagen
sehr viel darüber diskutiert worden. Immer wieder und
quer durch alle Parteien wird darauf verwiesen, dass mit
der Unterschrift gegen das Parlamentsrecht verstoßen
worden ist und dass das Parlament außen vor gelassen
wird.

Es scheint aber nur sinnvoll zu sein; denn mit dem Antrag, der heute auf die Tagesordnung gesetzt werden soll
- unabhängig von der Zeit; Herr Koppelin hat gesagt, er
werde dann um 21 oder 22 Uhr - mit einer Debattenzeit
von gerade einmal 30 Minuten beraten -, wird das nicht
geheilt. Dagegen spricht auch nicht die Geschäftsordnung. Ich meine, es geht um eine Größenordnung, bei der
es erforderlich ist, dass wir im Parlament sehr ausführlich
diskutieren und keine Vorabzustimmung geben sollten.
Ich halte eine Debatte zu dieser Zeit und in diesem Umfang für eine Farce.

Schließlich soll mit diesem Antrag die Absicht der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
begründet werden, über die Finanzierung weiterer 33 Militärairbusse mit einem Volumen von mehr als 3,5 Milliarden Euro mit dem Bundeshaushalt 2003 zu entscheiden.
Damit wäre der Parlamentsvorbehalt nach Ihrer Auffassung aufgehoben. Würden wir der Aufsetzung zustimmen
und würde damit eine Mehrheit diesem Antrag die Zustimmung geben, wäre das Budgetrecht des Parlaments
ausgehöhlt und - das wurde hier schon gesagt - das
Grundgesetz, besonders Art. 110, verletzt.

({0})

Wenn Sie wollen, dass die Bundeswehr mit 73 Militärairbussen ausgestattet wird - wir wollen das nicht -,
dann können Sie den Parlamentsvorbehalt nach geltendem Recht mit einem Nachtragshaushalt 2002, über den
im Haushaltsausschuss des Bundestages und im Plenum
gründlich diskutiert werden muss, auflösen. Mit der heutigen Aufsetzung des Antrags würde dieses verfassungsund budgetrechtlich vorgesehene Prozedere umgangen.
Dem können wir nicht zustimmen; deshalb stimmen wir
auch Ihrem Antrag nicht zu.

Danke schön.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Frau Kollegin
Hasselfeldt, ich muss Sie an die Redezeit erinnern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Das Wort hat der Kollege Oswald Metzger für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Wir kommen zur Ab-
stimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Aufsetzungs-
antrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen. Damit wird der Antrag mit dem Ti-
tel „Vorhaben zukünftiges Transportflugzeug A400M“
heute nach Tagesordnungspunkt 11 beraten.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen
Kulturpolitik 2000
- Drucksache 14/6825 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Hildebrecht





Braun ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
„Public Private Partnership“ in der auswärti-
gen Kulturpolitik
- Drucksachen 14/5963, 14/7253 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Griefahn
Rita Grießhaber
Wolfgang Gehrcke

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Monika Griefahn, Eckhardt Barthel, Hans-Werner
Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Rita Grießhaber,
Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller ({4}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Auswärtige Kulturpolitik für das 21. Jahrhundert
- Drucksachen 14/5799, 14/7380 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Lammert
Hans-Joachim Otto ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Monika Griefahn, SPD-Fraktion.
Monika Griefahn (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wie man so schön sieht:

Eine vollkommene Menschheit wird es natürlich nie
geben.

({0})

- Tja, das ist so.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte diejenigen, die den Saal verlassen
wollen, das möglichst umgehend zu tun, damit sich die
Rednerin Gehör verschaffen kann.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Kollegin Griefahn,
Sie müssen zum Ende kommen, Sie haben Ihre Redezeit
überschritten.
Monika Griefahn (NA), 2002-01-24:
Ich habe später angefangen,
weil hier eine solche Unruhe war. Ich habe auf die Uhr geschaut.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Nicht verhandeln!
Monika Griefahn (NA), 2002-01-24:
Ich bin sofort fertig.

Ich freue mich, dass wir heute hier diese Debatte haben. Ich freue mich auch auf die Redebeiträge der anderen Kollegen; sie werden sicherlich das eine oder andere
zu ergänzen haben. Ich bin froh, dass wir den Weg eingeschlagen haben, den Dialog der Kulturen auch finanziell
zu unterstützen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich
möchte an dieser Stelle auch dem Bundesaußenminister
danken, dass er in den letzten Verhandlungen immer dieses Element des Dialogs der Kulturen und der Konfliktprävention in den Mittelpunkt gestellt hat.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Norbert Lammert, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Ich erteile der Kollegin Rita Grießhaber, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Irmer, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Ich erteile dem Kollegen Heinrich Fink von der PDS-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Ich erteile dem Kollegen Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion, das Wort.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-01-24:
Ich komme zum Schluss. - Lassen Sie mich abschließend
für die Unterstützung aus dem zuständigen Ausschuss
danken. Ganz besonders möchte ich Hilmar Hoffmann,
dem ausscheidenden Präsidenten des Goethe-Instituts,
und seinem Vizepräsidenten für die sehr gute Zusammenarbeit danken. Hilmar Hoffmann hat von der Bundesrepublik Deutschland einen Orden bekommen für die
Leistung, die er gebracht hat, und zwar nicht nur als Präsident des Goethe-Instituts. Ich kenne ihn seit vielen Jahrzehnten und weiß, dass er auch in kommunaler Verantwortung Großartiges geleistet hat.

Ich möchte von dieser Stelle aber auch der künftigen
Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes, Jutta
Limbach, alles Gute wünschen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Recht herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Ich erteile das Wort
Kollegen Hans-Joachim Otto, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Elke Leonhard, SPD-Fraktion.
Elke Leonhard (NA), 2002-01-24:
Herr Kollege Otto, ich war
2001 und 2002 die Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für die auswärtige Kulturpolitik. Wir haben mit
der FDP in Person von Herrn Hoyer, mit der CDU/CSU
wie mit allen anderen Fraktionen einvernehmlich gehandelt. Sie hätten also frühzeitiger in aller Klarheit Ihre Forderungen aufstellen müssen, damit wir darüber rechtzeitig hätten diskutieren können. Man kann aber jetzt nicht
scheinheilig „auspacken“ wollen. So geht es nicht.

({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen Kulturpolitik 2000, des Weiteren den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „ Auswärtige
Kulturpolitik für das 21. Jahrhundert“ sowie den Antrag




Hans-Joachim Otto ({1})


der FDP - so schlecht ist das gar nicht - über Public Private Partnership.

Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den Schwerpunkten der auswärtigen Kulturpolitik machen. So wie
wir in den vergangenen zwei Jahren - ich betone das durch eine Mittelaufstockung und durch Verstetigung die
Schwerpunktsetzung bei der Vergabe von Stipendien und
bei der Internationalisierung der Hochschulen als Weichenstellung verstanden haben, so wird die nächste
Schwerpunktsetzung die Konzentration auf die qualitative Verbesserung des Auslandsschulwesens sein müssen. Trotz Haushaltskonsolidierung muss es gelingen, die
Auslandsschulen so zu stärken, dass sie innovativ und
konkurrenzfähig bleiben und die Herausforderungen einer globalisierten Welt nutzen, deutschen wie einheimischen Kindern eine zukunftssichere Ausbildung anzubieten.

({2})

Der Ausbau des Begegnungscharakters und der Ausbau von Euro-Campus-Schulen sollte forciert vorangebracht werden. Lassen Sie mich stellvertretend für die
119 Schulen mit insgesamt 70 000 Schülern, die 48 Begegnungsschulen und 44 deutschsprachigen Schulen sowie 27 landessprachlichen Schulen die Amani-Oberrealschule in Kabul erwähnen. Wir sind sicher, dass noch
im Laufe des Frühjahrs die Amani-Oberrealschule wieder
eröffnet wird. Mit großer Intensität wird an dieser Wiedereröffnung gearbeitet. Ich bin sicher, dass nach jahrelangem Terror, Unterdrückung, Knechtung und Verfolgung nichts so wichtig ist wie der Aufbau von Vertrauen.
Vielleicht können wir dazu beitragen, Vertrauen zu bilden
und damit Brücken zu bauen.

({3})

Es war eine schlichte Geste, als der Außenminister auf
dem Petersberg die Wiedereröffnung der Amani-Oberrealschule und der Mädchenschule ankündigte. Die Bilder
von der Wiedereröffnung der Mädchenschule in der vergangenen Woche werden bei uns allen noch lange haften
bleiben.

({4})

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Sie,
Herr Kollege Lammert, Prozentzahlen genannt haben. Ich
muss aber dazu sagen, dass die absoluten Zahlen wichtig
sind. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass
wir die Mittel für die Stipendien um 21 Millionen DM
aufgestockt haben - wir haben sogar eine Verstetigung erreicht - und dass wir bei den Mitteln für die Auslandsschulen 2,5 Millionen Euro dazugelegt haben.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Frau Kollegin Leonhard, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lammert?
Elke Leonhard (NA), 2002-01-24:
Nein, ich möchte mit meiner Rede fortfahren, obwohl er schön aufgestanden ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Herr Kollege Lammert, ich bedauere, dass die Zwischenfrage nicht
zugelassen wird.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Hartmut Koschyk von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Als
nächster Redner hat der Kollege Karl-Josef Laumann von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Jetzt spricht der Kollege Hans Jochen Henke für die CDU/CSU-Fraktion.
Thea Dückert (NA), 2002-01-24:
Die Reformen, Herr Kollege, die ich eben genannt habe,
zum Beispiel die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe in einem Konzept der Grundsicherung,
sind langfristig ausgelegt und können nicht übers Knie gebrochen werden. Dazu werden wir die nächste Legislaturperiode brauchen. Ökologische Strukturreformen sind
längst angelaufen - ich habe vorhin die Zahlen genannt und werden die nächsten Jahre fortgesetzt; das ist völlig
klar. Auch eine Bildungsreform braucht ihre Zeit. Das
heißt, für diese Strukturreformen werden wir längere Zeit
brauchen. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten in den
16 Jahren, die Sie Zeit hatten, nur eines dieser Reformprojekte angegangen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Herr Kollege Niebel.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2002-01-24:
Frau Dückert, kennen Sie den Artikel in der „FAZ“ vom 18. Januar 2002, in dem Ihr Fraktionskollege Metzger unter anderem bemängelt, dass es
zu wenig Anreize für die Arbeitsaufnahme gebe, dass die
Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu lang sei, dass das
Abweichen von Tarifverträgen zur Sicherung von Beschäftigung dringend umgesetzt werden müsse, dass die
arbeitsmarktpolitische Situation ordnungspolitisch verfehlt sei, dass die Absenkung des Schwellenwertes beim
Kündigungsschutz ein Fehler gewesen sei, dass das Teilzeitpflichtgesetz die Einstellung von Frauen verhindere
und dass die Neuregelung bei den 630-Mark-Jobs im Endeffekt das letzte bisschen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt beseitigt habe? Falls Sie diesen Artikel kennen sollten, möchte ich Sie fragen, wie Sie es bewerten, dass der
Kollege Metzger, der ja haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion ist, der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik eine schallende Ohrfeige gibt und feststellt, dass
Sie komplett gescheitert sind.

({0})
Thea Dückert (NA), 2002-01-24:
Herr Kollege Niebel, ich kenne sowohl den Artikel wie
auch das Konzept, das dahinter steht und ja letzte Woche
vorgelegt worden ist. Das Konzept ist ein finanzpolitisches Konzept, in dem deutlich gemacht wird,

({0})

dass wir die Konsolidierung des Haushaltes ohne Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt nicht hinbekommen
werden.

({1})

Ansonsten sind in diesem Konzept auch die Elemente enthalten, die ich vorhin genannt habe: Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, stärker fördern und fordern. In dem Artikel, den Sie zitiert haben, sind auch andere Elemente enthalten, die in dem Konzept so gar nicht
ausgeführt sind. Wir verfolgen hier aber die Strategie, die
ich vorgetragen habe. Insofern ziehen wir auch alle an einem Strang.

Ich komme jetzt - Herr Niebel, Sie können sich wieder
setzen - zum Schluss.

({2})

Unsere Antworten auf die Frage, die Herr Niebel eben
vorgetragen hat, und auf die Einwendungen, die die
IG Metall zu dem von uns vorgeschlagenen Konzept, mit
dem wir kleine Einkommen fördern wollen, sind deutlich
geworden. Ich meine, man sollte über diese Dinge nicht in
Form von Gegensätzen diskutieren. Wir haben die Laufzeit des Zukunftsinvestitionsprogramms verlängert, weil
wir natürlich im Bereich Schule und in anderen Bereichen
Investitionen brauchen. Das ist doch völlig klar. Ich glaube
aber, dass wir mit einer klaren Strategie, mit der die Lohnnebenkosten abgesenkt und durch Einstiegsgelder für
Langzeitarbeitslose Brücken in den Arbeitsmarkt gebaut
werden, und ähnlichen Elementen heute aktuell Politik
machen können. Beides ergänzt sich: Wir brauchen
Brücken in den Arbeitsmarkt und Strukturreformen. Erst
dann wird daraus ein Konzept.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Ich erteile
jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb von der
FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner von der
PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.
Heidi Knake-Werner (NA), 2002-01-24:
Mit Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, auch zukünftig - möglicherweise auf unterschiedlichen Bänken - im streitbaren und
kollegialen Dialog zu bleiben wird mir Freude machen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Adolf Ostertag von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Claudia Nolte von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Das Wort
hat jetzt der Bundesminister Walter Riester.