Thea Dückert (NA), 1999-06-24:
Herr Kollege Singhammer, es ist schön, daß Sie mir diese Frage stellen, aber sie ist doch reichlich konstruiert.
Sie wissen doch selber, daß die beiden Personengruppen
sehr unterschiedliche Personengruppen sind. Ich bedaure
es sehr, daß die originäre Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit unserem notwendigen Sparkonzept angegriffen wird.

Sie wissen aber auch, daß junge Menschen, die beispielsweise ein ökologisches Jahr gemacht oder den
Wehrdienst abgeleistet haben, nicht zu den Personengruppen zählen, die vorrangig Existenzen gründen. Ich
will Ihnen nur eines sagen: Sie können frohen Mutes
sein,

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da wir - übrigens auch im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Scheinselbständigkeit und um die
Wirtschaftsförderung - alles, aber auch wirklich alles
tun werden, um jungen Menschen bei der Existenzgründung zu helfen.

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Auch das ist ein Weg dahin; es erschwert Existenzgründung nicht, sondern unterstützt sie. Gerade deswegen
finde ich das gut.

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Meine Damen und Herren, wir können feststellen,
daß die Konturen für die zukünftige Reform der Arbeitsmarktpolitik schon durch dieses Gesetz vorgezeichnet sind. Ein zentraler Punkt ist es, Bürokratie abzubauen. Der andere zentrale Punkt ist es, Brücken in den
Arbeitsmarkt zu bauen und Eigeninitiativen zu stärken.
Das ist uns sehr wichtig.

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Es geht aber bei den zukünftigen Reformen nicht nur
um Effizienzsteigerung und ein besseres Erreichen der
Zielgruppen, sondern es geht vor allen Dingen darum,
Mittel und Wege zu finden, Arbeit statt Arbeitslosigkeit
zu fördern. Die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen geöffnet werden und neue müssen entwickelt werden, um auf veränderte Bedingungen eingehen und Antworten auf flexible Formen der Erwerbstätigkeit und auf die sehr vielfältigen Probleme am Arbeitsmarkt finden zu können. Deswegen ist es uns sehr
wichtig, daß auch die Bundesregierung eine BeschäftiDr. Thea Dückert

gungspolitik vorantreibt, die zeigt, daß sie bereit und in
der Lage ist, Neues auszuprobieren.

Es gibt in der Beschäftigungspolitik mit Sicherheit
keinen Königsweg, es gibt aber sehr viele gute Modelle
und auch Beispiele aus dem Ausland, die uns weiterhelfen können. Ich möchte ein Beispiel aus Dänemark nennen: Die Dänen wenden seit Jahren das Modell der
Jobrotation an. Menschen aus den Betrieben werden zu
Qualifizierungsmaßnahmen freigestellt, da die technische Entwicklung voranschreitet. Dafür werden Arbeitslose angelernt und schaffen so den Sprung in die
Betriebe. Damit einher geht ein sehr hoher Effekt der
Integration auf der einen Seite und der Qualifikation auf
der anderen Seite. Hier werden die Grenzen zwischen
drinnen und draußen durchlöchert und überschritten.
Dieses Modell sollten wir bei der Änderung des SGB III
im nächsten Jahr auf jeden Fall aufnehmen.

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- Für eine umfassende arbeitsmarktpolitische Reform ist
das aus grüner Sicht ein ganz zentraler Punkt.

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Meine Damen und Herren, wir müssen aber weitergehen, Knoten in den Köpfen zerschlagen und uns auch
ein Stück weit von alten und überkommenen arbeitsmarktpolitischen Modellen lösen, weil es Möglichkeiten
gibt, dynamische Beschäftigungsverhältnisse weiter voranzubringen und gerade auch in den preiselastischen
Marktsegmenten, wie beispielsweise im Dienstleistungsbereich, Beschäftigungspotentiale zu erschließen.
Wir sollten an dieser Stelle die akademische Diskussion
beenden und nicht mehr länger die einzelnen Möglichkeiten und Vorschläge in ihren Beschäftigungseffekten
abwägen, sondern wir sollten viele Vorschläge, die auf
dem Tisch liegen, einem Praxistest unterziehen.

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England macht das längst. Diese Ansätze können wir
nicht einfach übertragen. Aber zum Beispiel mit der
Working-family-Tax werden hier in intelligenter Form
staatliche Transferleistungen mit Beschäftigung verbunden. Das eröffnet gerade Alleinerziehenden und auch
Leuten mit Kindern den Weg in den Arbeitsmarkt. Wir
können davon nur lernen. Auch in der Bundesrepublik
gibt es gute Vorschläge. Deswegen schlagen wir vor,
schon im Juni im Bündnis für Arbeit ein Viererpack zu
schnüren, das über den Ansatz des Programmes hinausgeht, das 100 000 Jugendliche in den Arbeitsmarkt bringen soll. An vier anderen Stellen, die auch relevant für
den Arbeitsmarkt sind, sollten auch Programme für jeweils 100 000 Beschäftigte aufgelegt werden:

Zum einen ein Programm, mit dem Langzeitarbeitslose mit einem Einstiegsgeld in Höhe des Regelsatzes der
Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt einsteigen können.

Zum zweiten sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um die Teilzeitmauer zu überwinden, indem gestaffelte Zuschüsse zu den Beiträgen zur Sozialversicherung bei Beschäftigungsverhältnissen, die über 630 DM
liegen, gezahlt werden.

Drittens über die Modernisierung der Arbeitsvermittlung. Da können wir auch vom Ausland lernen, zum
Beispiel von den Niederlanden. Die Niederlande und übrigens auch NRW haben mit den Maatwerken - so heißen diese Einrichtungen - Firmen gefunden, die in Unternehmen Klinken putzen, um Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose zu finden. Sie haben hohe Erfolgsquoten bei der Vermittlung gerade auch von Langzeitarbeitslosen. So etwas müssen auch wir auf den Weg
bringen.

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- Ja, wir bringen das ein.

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Wir sind im Gegensatz zu Ihnen an der Regierung und
haben gute Chancen, das auch durchzusetzen. Es ist ein
modernes Programm. Genau das will diese Regierung.

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Der vierte Komplex in diesem Paket ist, Beschäftigungspotentiale im Dienstleistungssektor zu erschließen. Hier liegen große Chancen. Das ist analysiert. Auch
Streek und Heinze haben solche Vorschläge gemacht.
Wir denken, daß es gut wäre, mit einem Modellprojekt
einen Praxistext zu wagen; denn es geht darum, zu überprüfen, wie groß die Beschäftigungseffekte wirklich
sind.

Zusammengenommen muß ich eines sagen: Wir haben Veränderungen am Arbeitsmarkt, in der Arbeitswelt. Um Antworten zu finden, müssen wir neue Wege
gehen. Wir müssen, denke ich, sehr unideologische Diskussionen im Klein-Klein vermeiden und einfach das
ausprobieren, was im Entwurf schon längst auf dem
Tisch liegt.

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Für die Beschäftigungspolitik bedeutet das, daß wir
einen ersten Schritt gegangen sind, daß wir im nächsten
Jahr das SGB III ändern werden, daß wir in diesem Jahr
mit dem „Bündnis für Arbeit“ schnell vorankommen
müssen. Das heißt, wir brauchen auch in der Beschäftigungspolitik einen Paradigmenwechsel, um Brücken in
den Arbeitsmarkt bauen zu können. Wir brauchen neue
Instrumente. In Kombination mit der Herabsenkung der
Lohnnebenkosten, womit wir begonnen haben, und in
Kombination mit der ökologisch-sozialen Steuerreform
werden wir, denke ich, einen guten Weg gehen im Hinblick auf bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für die
Arbeitslosen in der Zukunft.

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