Lenz (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 04 Kap. 01 ist finanziell von unerheblichem Interesse. Trotzdem entzünden sich daran die leidenschaftlichsten Debatten des Hohen Hauses, weil es hier um den Mann und das Amt des Regierungschefs geht. Auch wir


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wollen, da sich dies nun eingebürgert hat, diesem Brauche folgen. An sich muß man ja nicht immer etwas sagen. Sie haben heute morgen gesehen, daß wir anläßlich der Spanien-Debatte geschwiegen haben. Wir haben es getan, weil uns Anfrage und Zeitpunkt der Beantwortung nicht mehr recht opportun erschienen und weil uns - alles in allem - die Erklärung des Außenministers befriedigt hat. Aber zum Einzelplan für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und zum Bundsekanzler selbst soll auch von uns ein Wort gesagt werden.
Aus den Reden des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Kollegen Rasner war zu entnehmen, daß damit der Bundestagswahlkampf 1961 in diesem Hohen Hause begonnen hat. Er hat an sich schon längst begonnen. Aber daß der Wahlkampf nun in dieses Haus getragen wurde, braucht nicht schädlich zu sein. Es braucht keine Gefahr zu sein, wenn wir - Regierung und Opposition - miteinander streiten. Jedenfalls ist uns das viel lieber, als wenn die Verbandschefs ins Bundeskanzleramt, ins Palais Schaumburg, wandern und dort hinter den Türen des Kabinetts oder im Amtszimmer des Bundeskanzlers die Wahlschlacht geschlagen wird.
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Meine Damen und Herren, ich will versuchen, so etwas wie einen Grundgedanken in meine kurzen Ausführungen zu bringen, damit der Herr Bundeskanzler vielleicht etwas dazu sagen kann.
Wir machen uns sehr viele Gedanken über die sogenannte Richtlinienpolitik des Bundeskanzlers nach Bonner Grundgesetzrezeptur. Diese Richtlinienpolitik hat ja nun - das ist kein Zweifel - in den letzten Monaten, ja in den letzten Jahren einige Stürme erlebt und scheint in eine schwere Krise bezüglich der Grundsätze geraten zu sein. Vielleicht sind die Reisen, gegen die wir an sich nichts sagen, doch ein Zeichen einer gewissen Nervosität, die sich allenthalben bemerkbar macht. Mag die Wirtschaftskonjunktur noch so sehr überschäumen, es liegt eine Malaise über der öffentlichen Stimmung; das ist nicht zu bezweifeln. Ist es ein Zeichen von Nervosität, daß nun auf einmal in der ganzen Welt Kräfte gegen uns mobilisiert werden und deshalb auch von uns etwas getan werden muß?
Herr Bundeskanzler, Sie haben diese Dinge, die gelegentlich nach draußen dringen, wie Sie es nannten, bagatellisiert. Es ist ganz unbestritten - das kann selbst von einem so ruhigen Beobachter, wie ich es bin, bemerkt werden -, daß das Kabinett und die Koalition in ihrem Zusammenhalt den Eindruck einer Erschütterung machen. Es ist nicht so, daß alles hinter den Mauern des Kabinetts bleibt. Die Differenzen dringen sehr stark nach außen, und dadurch wird ganz zweifellos eine Menge Porzellan zerschlagen. Wir erleben ständig Rücktrittsankündigungen, Kündigungen und dergleichen Dinge. Wir haben gar nicht den Eindruck, als ob eitel Frieden wäre.
Nun, die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers im Grundgesetz war - so fassen jedenfalls wir es auf - die Flucht nach vorne aus den Erfahrungen
der Weimarer Republik; sie sollte sicher nicht die echten Auseinandersetzungen im Kabinett verhindern, sondern sollte ganz im Gegenteil die Klarheit und die Wirkung des Diskussionsergebnisses sichern. Also Diskussion und Diskussionsergebnis standen im Vordergrund.
Was ist nun daraus geworden, Herr Bundeskanzler? Schauen Sie sich den Entwurf an, den die Bundesregierung zur Krankenversicherungsneuregelung eingebracht hat! Man kann doch wirklich nicht sagen, daß die Probleme gründlich durchdiskutiert wären. Dort vermißt man jede Gemeinsamkeit mit der Front; Sie haben sie auch sonst vielfach verloren. Echte, tiefe Auseinandersetzungen über die Probleme scheinen im Kabinett nicht mehr stattzufinden, und erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, beginnt man zu reparieren.
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Der beste Ausdruck für diese schwelende Unsicherheit und diese Ziellosigkeit, Herr Bundeskanzler, in der Koalition - ich muß jetzt vielleicht etwas sehr Hartes sagen; Sie haben es auch vorhin mit leichter Hand weggewischt - ist die außerordentliche Indiskretion, die in Ihrem Amte herrscht, innerhalb und außerhalb des Kabinetts. Wir erfahren meistens schon nach einer Stunde, was bei Ihnen besprochen worden ist, und sind keineswegs - das möchte ich wirklich sagen - beglückt darüber. Einer der Gründe, weshalb das so ist - Herr Erler hat es viel leidenschaftlicher gesagt, als ich es je könnte -, besteht darin, daß man den Eindruck hat, daß man den Mund nicht mehr vor Ihnen aufmacht, und deshalb flüchtet man sich ständig in die Öffentlichkeit.
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Ein besonders prächtiges Beispiel für diese These ist der Hallstein-Plan. Sie brachten, Herr Bundeskanzler, den Plan, bevor er überhaupt diskutiert wurde, in Washington durch und haben nachher mit harter Hand dafür gesorgt - wahrscheinlich unter Unterbindung einer Diskussion -, daß er hier ebenfalls durchkommt.
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