Neumayer (bundesminister für wohnungsbau), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. B er t r am hat in zwei Punkten das Wohnungsbauministerium angegriffen. Er hat zunächst betont, die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaues müsse wiederhergestellt werden. In meinen Ausführungen, die ich zu der Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz gemacht habe, habe ich ausdrücklich erklärt, es müsse natürlich das Ziel jedes Wohnungsbauministers sein, die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaues wiederherzustellen. Diese völlige Umschwenkung kann natürlich nicht von heute auf morgen erfolgen. Ich bin mir auch darüber im klaren, daß man allmählich daran denken muß, in irgendeiner Form, sei es durch Mietsubventionen, die an Stelle der Baudarlehenssubventionen treten, oder durch Zinsverbilligungen, also durch Zinssubventionen neue Wege einzuschlagen. Ich wiederhole: Das kann nur allmählich geschehen und das muß sehr sorgfältig abgewogen werden. Vor allen Dingen müssen die Folgen derartiger Maßnahmen geprüft werden. Ich darf Ihnen die Versicherung abgeben, daß in meinem Hause daran gearbeitet wird, die Voraussetzungen zu prüfen, die geschaffen werden müssen, wenn eine entsprechende Änderung der Wohnungsbaupolitik eintreten soll.
Zum zweiten hat der Herr Kollege Dr. Bertram kritisiert, es würden zu wenig Eigentumswohnungen gebaut und das Wohnungsbauministerium treibe somit eine sozialistische Politik. Meine Damen und Herren, ich glaube, dieser Vorwurf kann mir gegenüber nicht erhoben werden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß wir in der Novelle versucht haben, gerade den Eigentumswohnungsbau besonders zu fördern. Ich mache darauf aufmerksam, daß Vorschriften aufgenommen werden sollen, in denen der Wohnungsbauminister verpflichtet wird, dafür zu sorgen, daß unter allen Umständen mindestens 50 % der vom Bund den Ländern überwiesenen Gelder zur Schaffung von Eigentumswohnungen verwendet werden. Ich glaube, mehr kann man auf diesem Gebiet heute noch nicht tun. Ich weise auch noch, wie es der Herr Kollege Jacobi bereits getan hat, auf den Entwurf der CDU/CSU hin, in dem besonderer Wert gerade darauf gelegt wird, daß die familiengerechte Wohnung und der Eigentumsgedanke besonders herausgestellt werden.
Infolgedessen muß ich mich dagegen verwahren, daß Vorwürfe erhoben werden, das Wohnungsbauministerium stelle den Eigentumsgedanken nicht genügend in den Vordergrund. Es ist behauptet worden, nur 14,7 % der Wohnungen seien Eigentumswohnungen. Auch diese Zahl scheint mir nicht richtig zu sein. Eine genaue Ziffer haben wir überhaupt nicht. Bei den Verhandlungen, die ich mit den Ländern geführt habe, ist mir ausdrücklich versichert worden, daß in einigen Ländern sogar mehr als 50 % für Eigentumswohnungen verwendet worden sind.
Des weiteren habe ich mich besonders bemüht, auch den Gedanken des Wohnungseigentums stärker zu fördern. Wenn es bisher noch nicht gelungen ist, diesem Gedanken bei uns entsprechend Raum zu verschaffen, so hängt das mit der ganzen Struktur zusammen, mit der Tatsache, daß es eine noch völlig neue Rechtsform ist, für die heute noch nicht, ich will einmal sagen, die Mittel der ersten Hypothek von den Kapitalsammelstellen so gern wie für ein ganzes Haus gegeben werden.

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Sie dürfen aber überzeugt sein, daß ich meine ganze Kraft dafür einsetzen werde, gerade im Wohnungsbau den Eigentumsgedanken weiterhin zu stärken und zu fördern.
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