jörn wunderlich (NA), 2014-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Ministerin, in der Tat, auch ich hätte es bedauert, wenn Sie als Familienministerin nicht hier wären.

({0})

Das darf man ruhig einmal sagen.

Aber der Rest ist dann nicht mehr so schön; denn zwischen der ersten Lesung und heute haben sich die Hoffnungen meiner Fraktion, was die Ausschussberatungen
angeht, doch nur partiell erfüllt. Ich kann auf das Gesetz
in Gänze jetzt nicht eingehen; dazu fehlt mir die Zeit. Ich
will einige Knackpunkte nennen.

Kommen wir zum Positiven. Damit bin ich schnell
fertig.

({1})
Die Flexibilisierung der Elternzeit ist an sich eine
schöne Sache. Auch wir haben sie schon immer gefordert, aber nicht nur die Flexibilisierung der Elternzeit,
sondern auch des Elterngeldes. Das ist hier leider unterblieben. Es ist versäumt worden, beim Elterngeld den
Geldanspruch zu flexibilisieren. Allein die Elternzeit
auszuweiten, reicht eben gerade nicht; denn so können
sich das nur Eltern mit einem sehr guten Einkommen
leisten.

Auch zu den Alleinerziehenden haben Sie, Frau
Schwesig, schon etwas gesagt. Es ist schön - das findet
auch meine Fraktion -, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Alleinerziehenden in Bezug auf die Partnermonate geändert wurden. Anfangs war das an das alleinige Sorgerecht geknüpft. Das ist von allen kritisiert
worden. Den Anspruch nunmehr an die Bedingung des
Vorliegens der Voraussetzungen der Steuerklasse II zu
knüpfen, ist in Ordnung. Das wurde auch im Rahmen der
Anhörung von den Sachverständigen empfohlen und von
der Regierung übernommen.

Allerdings wurden andere Empfehlungen aus der
Sachverständigenanhörung eben nicht aufgegriffen, so
zum Beispiel die Anrechnung beim Arbeitslosengeld-IIBezug. Die Bundesregierung lässt hier erneut eine Möglichkeit verstreichen, die Anrechnung von Elterngeld auf
Transferleistungen zurückzunehmen. Die Anrechnung
führt vielfach dazu, dass insbesondere Alleinerziehende
und ihr Kind im ersten Jahr nach der Geburt in Armut leben. Auch Familien mit geringem Einkommen wäre eine
entsprechende Änderung entgegengekommen

({2})

und hätte somit den vielfach zitierten Schonraum für Familien allen Eltern ermöglicht. Aber das konnte leider in
den Beratungen nicht erreicht werden, obwohl sich der
Verband alleinerziehender Mütter und Väter und auch
der Familienbund der Katholiken für eine Anrechnungsfreiheit ausgesprochen haben. Auch die evangelische arbeitsgemeinschaft familie kritisiert die fehlende sozial
gerechte Wirkung des Elterngeldes. Alle Rufer in der
Wüste.

Es stimmt eben nicht, wie von der CDU/CSU in der
ersten Lesung behauptet, dass das Elterngeld Schonraum
schaffe. Schonraum für bestimmte Familien - ja. Aber
gerade die Familien, die es am dringendsten brauchten,
bleiben wieder außen vor. Dabei war es - daran möchte
ich einmal erinnern - eines der Wahlversprechen der
SPD, den Sockelbetrag des Elterngeldes wieder anrechnungsfrei zu stellen. Versprochen - gebrochen. Das vorliegende Gesetz jedenfalls bietet diesbezüglich keine
Grundlage, um die Kinderarmut, Elternarmut und Familienarmut im Lande wirksam zu bekämpfen.

Zu den Mehrlingsgeburten. Mit der, wie es heißt, gesetzlichen Präzisierung soll dem Urteil des Bundessozialgerichts nachgekommen werden, indem festgelegt
wird, dass bei Mehrlingsgeburten nur ein Elterngeldanspruch entsteht. Somit entsteht künftig ein Elterngeldanspruch pro Geburt und nicht pro Kind. Das Urteil des
Bundessozialgerichts hat aber eindeutig und mit allen ju6008 

ristischen Auslegungsmethoden festgestellt, dass bei
Mehrlingsgeburten pro Kind ein Elterngeldanspruch entsteht. Insbesondere aus der Historie dieses Gesetzes lässt
sich das eindeutig ableiten. Ich habe das Urteil des Bundessozialgerichts hier vorliegen, und ich möchte einmal
aus den Entscheidungsgründen zitieren:

Ab dem 1.1.2007 ist das Bundeselterngeld an die
Stelle des Bundeserziehungsgeldes getreten …

In diesem war geregelt,

dass für jedes … Kind Erziehungsgeld gewährt
werde, falls in einem Haushalt mehrere Kinder betreut und erzogen würden … Zu dieser Vorschrift
hat das BSG

- und zwar schon 2006 entschieden, dass es sich beim Erziehungsgeld für
Zwillingskinder nicht um einen einheitlichen, sondern um zwei getrennte Ansprüche handelt …

Den Gesetzgebungsmaterialien zum BEEG

- also zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz lässt sich entnehmen, dass jeder Elternteil einen Elterngeldanspruch für ein Kind erhalten sollte …
Die Absicht einer Anspruchsbegrenzung bei Mehrlingen ist nicht erkennbar.

Erst mit einer nicht näheren Bemerkung in der Begründung zur Einführung dieses Gesetzes wird davon
ausgegangen, dass keine mehrfache Leistungsgewährung vorgesehen ist. Begründet wird das nicht. Wie da
jetzt von einer entsprechenden Intention des Gesetzes
geredet werden kann, erschließt sich mir nicht. Denn
auch bei der Aufnahme eines Kindes in den Haushalt mit
dem Ziel der Annahme dieses Kindes während laufenden Elterngeldbezugs entsteht ein neuer Elterngeldanspruch. Also Elterngeld nur bei Annahme eines Kindes,
aber nicht bei den eigenen leiblichen Kindern? Das erklären Sie einmal den Eltern von Zwillingen. Dem Sinn
und Zweck dieses Gesetzes entspricht es jedenfalls nicht;
das stellt ja auch das Bundessozialgericht so fest.

({3})

Der Erhöhungsbetrag, der notwendig ist, ist zwar sehr
schön, aber der Mehrlingsanspruch ersetzt nicht das Elterngeld als solches.

Warum wird das so geregelt? Ich habe es schon in der
ersten Lesung so gesagt und ich möchte es hier noch einmal tun: Es sind reine Kostengründe, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Aus einem Antwortschreiben des Familienministeriums vom 6. August 2014 ergibt sich das ganz
klar. Da heißt es nämlich: Die Einsparungen bei den
Mehrlingsgeburten sollen dazu dienen, den Partnerschaftsbonus zu finanzieren. - Den einen wird also etwas weggenommen, um es den anderen zu geben. So ist
es tatsächlich: Mehrausgaben in Höhe von 75 Millionen
Euro bei den Partnermonaten stehen Einsparungen in
Höhe von 100 Millionen Euro bei den Eltern von Mehrlingen entgegen.

Zur Teilzeit. Eltern müssen ihren Anspruch auf Teilzeit - richtiger wäre es eigentlich, von Wunsch nach
Teilzeit zu reden - dem Arbeitgeber 13 Wochen vor Teilzeitbeginn mitteilen. Sie haben schon von der Fiktionsfrist gesprochen, Frau Schwesig. Sie haben allerdings
nicht den Zeitraum benannt. Denn der Arbeitgeber hat
dann wohlweislich acht Wochen Zeit, darauf zu reagieren; das ist diese Fiktionsfrist. Das heißt, die Eltern müssen ihren Anspruch anmelden, und dann können sie bis
zu acht Wochen warten, ob der Arbeitgeber sich rührt.
Erst dann, wenn er innerhalb dieser acht Wochen nicht
widersprochen hat, gilt es als genehmigt. Wenn der Arbeitgeber widerspricht, können die Eltern notfalls noch
klagen.

({4})

- Acht Wochen sind es, lieber Paul. Bei Kindern, die älter als drei Jahre sind, sind es acht Wochen. Ja, ich kenne
sogar die Gesetze, über die wir hier reden.

({5})

Für die Eltern ist es aufgrund der Länge dieser Frist
ganz schwierig, Planungssicherheit zu erlangen. Aber
warum das so ist, wurde im Ausschuss durch die SPD ja
schon ausgeführt. Da hieß es nämlich - ich zitiere -, es
handele sich um ein wirtschaftsfreundliches Gesetz. Eigentlich sollte es doch eher familienfreundlich sein.

({6})

Hier hätte die Regierung gestalten können. Die gestalterische Wirkung von Gesetzen, so schreibt Professor Willutzki, ist nicht in Abrede zu stellen.

Der Korridor für Alleinerziehende ist nach wie vor zu
eng, als dass diese vermehrt in den Genuss von Bonusmonaten kommen. Auch das wurde in der Anhörung seitens der Sachverständigen bemängelt.

Und wo der große Unterschied zwischen „zwischen
15 und 30 Wochenstunden“ und „nicht weniger als 15
und nicht mehr als 30 Wochenstunden“ liegt, das muss
mir mal einer erklären. Zwischen Elternzeitstunden oder
Arbeitsstunden von verheirateten oder zusammenlebenden Eltern auf der einen Seite und von Alleinerziehenden auf der anderen Seite ist kein Vergleich zu ziehen.

Wo ist denn jetzt der große Wurf, der das „Plus“ in
diesem Gesetz verdient? Es gibt einige Verbesserungen,
die wenige Familien treffen, aber kaum Verbesserung
der Situation Alleinerziehender, keine Verbesserung für
Familien im ALG-II-Bezug, Schlechterstellung von
Mehrlingseltern, fehlende Planungssicherheit. Bei allem
Respekt, liebe Kollegen: Allein wegen der Flexibilisierung kann meine Fraktion diesem Gesetz nicht zustimmen.

Aber keine Sorge, jeder kriegt seine zweite Chance:
Sie können alle die Versäumnisse beheben, indem Sie
einfach unserem Entschließungsantrag zustimmen, der
all das korrigiert. Und die Welt ist wieder in Ordnung.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({7})