barbara höll (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende SPD-Antrag greift ein äußerst wichtiges Thema auf, das in diesem Hause schon mehrfach beraten wurde. Ich

glaube, es gehört in die Reihe der Probleme, an denen sich die Politiker und Politikerinnen messen lassen müssen, inwieweit sie tatsächlich für die Zukunft Sorge tragen. Ich muß sagen: Ich bin absolut erstaunt darüber, wie die Herren von der Regierungskoalition hier auftreten. Bereits vor einem Jahr haben wir über große Anfragen diskutiert. Sie haben zur Zeit die Regierungsmacht. Dann werfen Sie doch jetzt auch nicht dem Antrag vor, er sei zu allgemein. Sie haben nichts vorgelegt, überhaupt nichts!
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Und dann kommen wieder solche allgemeinen Sprüche über das Rauchen und ähnliche Sachen. Außerdem heben Sie auch noch auf Drogen ab. Bei 40 000 Alkoholtoten im Jahr frage ich mich, warum es immer noch - auch während Kindersendungen - Werbung für Alkohol gibt, warum es immer noch - auch im Kino - Werbung für das Rauchen gibt.
Ich muß sagen: Ich finde es entsetzlich. Sie appellieren hier, und dabei stehen überall Zigarettenautomaten herum. Ich glaube, unsere Aufgabe ist, zu entscheiden, was wir als Politikerinnen und Politiker leisten können, und nicht immer nur Appelle an den privaten Bereich zu richten und damit die Verantwortung abzuschieben.
Wenn man sich die Entwicklung der Diskussion dieses Themas hier im Hause vergegenwärtigt, wird man finden, daß es erschreckend ist, wie wenig Aufmerksamkeit es in politisch-praktischem Handeln von Ihrer Seite her tatsächlich gefunden hat. Es sind genügend Anträge eingebracht worden, mit denen man hätte handeln können. Zwar mag der einfache Hinweis darauf, daß es Zusammenhänge gibt, die nicht einfach nur monokausal zu erklären sind, und daß deshalb alles sehr schwer nachzuweisen ist, richtig sein. Aber erstens sollten wir prinzipiell in dieser Beziehung lieber übervorsichtig sein; denn wir erleben Prozesse, die eine andere Sprache sprechen, nämlich daß die Gefährdungen sehr hoch sind.
Zweitens meine ich, gerade dieser Zustand sollte die Regierung und die Koalition veranlassen, tatsächlich auf dem Forschungsgebiet wesentlich mehr zu tun als das, was Sie hier aufgezählt haben, Herr Dr. Kahl.
Ich muß sagen: Betrachtet man die Situation der Disziplin Umwelthygiene und Umweltmedizin - zwei Bereiche, die wirklich in Forschung und Lehre an den Hochschulen und an den außeruniversitären Einrichtungen eine Rolle spielen -, so ist der Zustand einfach äußerst unbefriedigend.
Vor diesem Hintergrund frage ich mich, was die Entscheidung des Gesundheitsministers Seehofer, das Wasser-, Boden- und Lufthygiene-Institut vom Bundesgesundheitsamt und damit auch aus einem Bereich, der unmittelbar auf den Gesundheitsschutz orientiert ist, in die Zuständigkeit des Umweltministeriums zu verlagern, bringen soll. Ich persönlich halte das für eine wissenschafts- und gesundheitspolitisch äußerst kenntnislose und unsensible Entscheidung.
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In den neuen Bundesländern hat eine kurzsichtige und gelegentlich geradezu blindwütige Anpassungspolitik an die Wissenschafts- und Hochschulstrukturen der alten Länder dazu geführt, daß viele einschlägige, seit langem etablierte selbständige Institute entweder vollständig aufgelöst, abgewickelt oder unter Verlust ihrer Eigenständigkeit zumindest drastisch verkleinert wurden. Daß ein spezielles Institut für die Hygiene des Kindes- und Jugendalters als eine nachgeordnete Einrichtung des Gesundheitsministeriums der DDR nicht überlebt hat, versteht sich da schon fast am Rande.
Auch vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, daß mit dem vorliegenden Antrag nicht nur Normen, Gesetze, Verbote und Genehmigungsvorbehalte oder Auflagen gefordert werden, sondern daß es ganz vorrangig auch um verstärkte Vorbeugung und Entwicklung von Forschung, Forschungsprogrammen und Forschungskapazitäten geht. Kinder reagieren nun einmal nicht nur empfindlicher auf Umweltfaktoren, sie sind ihnen zugleich anders und vor allem tendenziell stärker exponiert ausgesetzt. Das begründet den Bedarf an einer speziell auf ihre Probleme ausgerichteten Forschung.
Hierzu sollten - ich nenne nur einige Beispiele - gehören: epidemiologische Querschnitts- und Längsschnittsuntersuchungen zur Aufklärung des Verhältnisses zwischen Umweltfaktoren und Krankheitshäufigkeiten, die Dosis-Wirkungs-Beziehungen von Schadstoffen speziell im Hinblick auf den kindlichen Organismus und sein Immunsystem, aber auch der Einfluß der Umweltsituation auf Psyche und Verhaltensweisen der Kinder.
Andererseits steht natürlich im Vordergrund, schon heute praktisch all das zu tun, was in bezug auf emissions- und abfallärmere Verfahren und Erzeugnisse möglich ist. Dazu gehören bekanntlich Einsparungen von Energie, rationellere Energieerzeugung, Verkehrsgestaltung, Gewässerschutz , Trinkwasserqualität, aktive Lärmvermeidung, aber auch passiver Lärmschutz, qualitativ hochwertige und nicht oder gering belastete Nahrungsmittel bis hin zur Muttermilch.
Für besonders wichtig halte ich es auch - und ich habe mich gefreut, daß das in dem Antrag Berücksichtigung gefunden hat -, die Rolle der Kinderärzte, aber auch das Gewicht und die Stellung der Kinderheilkunde als wissenschaftlicher und praktischer Disziplin zu stärken. Gerade die Kinderärzte können und müssen bei der Erkennung, Bewertung und Vermeidung von Umweltbelastungen für Kinder ein zunehmend gewichtiges, erfahrungsmäßig und wissenschaftlich untermauertes Wort mitreden.
Wenn heute verantwortungsbewußt entschieden werden soll - und dies ist dringend geboten, denke ich -, dann muß der Bundestag im Sinne des Antrages der SPD die Bundesregierung verpflichten, die genannten Maßnahmen tatsächlich auch gesetzgeberisch zu untermauern. Aus diesem Grunde findet der Antrag der SPD die volle Unterstützung der PDS/ Linke Liste.
Ich danke Ihnen.
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