Marco Buschmann (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir debattieren heute über die Finanzierung der politischen Parteien.

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Das Thema begleitet die politische Öffentlichkeit schon
seit Jahrzehnten, und die Ursache dieser permanenten
Diskussionen liegt im Wesen der Parteien.

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Sie sind Zwitter des Staatslebens, und das macht den
Umgang mit ihnen bisweilen komplex. Die Parteien stehen zwischen den beiden Sphären, die das liberale
Staatsverständnis prägen, nämlich zwischen Staat und
Gesellschaft. Als Transmissionsriemen transportieren sie
den gesellschaftlichen Diskurs in die Sphäre des Staates
hinein.

({2})

Das Wesen der Parteien als Mittler zwischen Staat
und Gesellschaft gebietet es, dass sie auf keinen Fall
vollständig staatlich finanziert werden dürfen. Vielmehr
soll durch das Angewiesensein auf Mitgliedsbeiträge,
aber auch auf Zuwendungen wie Spenden die Anbindung an die Sphäre der Gesellschaft durch die Finanzverfassung der Parteien stipuliert werden. Das heißt ganz
konkret: Spenden einzuwerben ist nichts Ehrenrühriges.
Wer etwas anderes behauptet, steht nicht im Einklang
mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

({3})

Natürlich darf es nicht dazu kommen, dass durch Zuwendungen gesellschaftliche Finanzkraft in staatspolitische Macht umgewandelt wird. Natürlich darf niemand
den Eindruck erwecken, dass man Repräsentanten unseres Staates oder eines Bundesstaates kaufen oder mieten
könnte.

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Das ist gar keine Frage. Aber um dieser Gefahr vorzubeugen, setzt das Grundgesetz auf finanzielle Transparenz. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz setzt klar auf
transparente Rechenschaft der politischen Parteien. Diesem Gebot kommt jedenfalls meine Partei stets und mit
großer Sorgfalt bei allen Sachverhalten, die immer wieder ins Feld geführt werden, nach.

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Was das verfassungsrechtliche Gebot der finanziellen
Transparenz angeht, sind die Oppositionsfraktionen dieses Hauses bestimmt nicht dazu berufen, irgendjemandem Nachhilfe zu erteilen.

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Ich frage die Kollegen von der SPD: Warum hat denn
der SPD-eigene Vorwärts-Verlag bis heute immer noch
nicht aufgeklärt, wie viel für die Vermarktung von Peer
Steinbrück kassiert wurde?
({7})

Wie viel ist denn geflossen, als auf der Höhe der Finanzkrise über milliardenschwere Programme entschieden
worden ist? Warum hat denn Ihr Parteivorsitzender
Sigmar Gabriel die Zahlungen des VW-Konzerns an die
CoNeS GmbH verantwortet? Warum sollte dieses Geld
dahin fließen? Es handelt sich um eine Gesellschaft ohne
Anschrift im Telefonbuch oder im Internet. Es ging doch
nur darum, den gesellschaftsrechtlichen Schleier einer
GmbH über den Geldfluss zu legen, sodass die Spur
nicht direkt zu ihm führt.

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Die geringste Glaubwürdigkeit, was Transparenz angeht, besitzen nun wahrlich die Linken, also die Initiatoren dieser Aktuellen Stunde.

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Eigentlich müsste man in dieser Debatte nur das Stichwort Operation Putnik nennen; mehr müsste man nicht
sagen. Es ist eigentlich zu unappetitlich für dieses Haus,
was Sie da zu verantworten haben. Aber weil dieser Vorgang noch nicht transparent genug ist,

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erlaube ich mir, ein paar Worte darüber zu verlieren. Ihre
Partei, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat erwiesenermaßen dreistellige Millionenbeträge aus dem SEDAltvermögen auf Schwarzgeldkonten zu schaffen versucht.

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Dazu wurden Altschulden der Moskauer Firma Putnik
mit falschen Belegen vorgetäuscht und Schwarzkonten
eingerichtet.

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Nicht nur wegen dieser, sondern auch wegen vieler weiterer Transaktionen kam die unabhängige Untersuchungskommission des Deutschen Bundestages in ihrem
Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass Ihre Partei - Zitat - eine Strategie der Vermögensverschleierung verfolgt habe.

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Weil Herr Maurer die strafrechtliche Verfolgung angesprochen hat, möchte ich ihn gerne auf Folgendes hinweisen: Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Aufarbeitung dieser Vorgänge haben Gregor Gysi und
Lothar Bisky die Aussage verweigert, wahrscheinlich
aus der Sorge, sich selbst zu belasten.

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So viel zur strafrechtlichen Aufklärung.

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Wer so mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der finanziellen Transparenz umgeht, der besitzt keinerlei
Glaubwürdigkeit, um hier über irgendjemanden Ankläger oder Richter zu sein.

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- Hören Sie gut zu! - Zur Glaubwürdigkeit gehört immer auch, sich an die eigene Nase zu fassen, und die ist
bei Ihnen länger als bei Pinocchio.

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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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