Sprung (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor drei Tagen hat in Wellington ({0}) die Schlußrunde des 4. Sonderkonsultativtreffens im Rahmen des Antarktis-Vertrags begonnen. Ihr Ziel ist der Abschluß der Verhandlungen über ein Regime, den Entwurf einer Konvention über die mineralischen Vorkommen der Antarktis. Die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses hat diese Schlußverhandlungen zum Gegenstand.
Die wirtschaftlichen Ressourcen der 14 Millionen qkm großen Antarktis sind bis heute nur in den Ansätzen erforscht. Die Erschließung der dort vermuteten Rohstoffe setzt deshalb noch langjährige, wahrscheinlich noch Jahrzehnte in Anspruch nehmende Prospektierungen voraus. Aber auch wegen des technologischen Aufwands und der hohen Erschließungs- und Gewinnungskosten kommt eine Nutzung der mineralischen Ressourcen frühestens im nächsten Jahrhundert in Betracht. Dafür, daß dennoch schon jetzt über den Zugang zu Rohstoffaktivitäten verhandelt wird, gibt es zwei Gründe.
Erstens. Es ist zweckmäßig, schon jetzt vorsorglich frühzeitig völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen, einen rechtlichen Rahmen über Prospektion, Aufsuchung und Gewinnung mineralischer Ressourcen in der Antarktis zu beschließen, bevor sich die Frage aktuell stellt.
({1})
Zweitens. Es bedarf dringend eines vorbeugenden wirksamen Schutzes der leicht verletzlichen antarktischen Umwelt und der abhängigen und verbundenen Ökosysteme bei Ressourcenaktivitäten.
({2})
- Ich werde gleich noch darauf zurückkommen, welchen Zusammenhang es zwischen diesem Regime und dem Umweltschutz gibt. Ich komme darauf gleich noch zurück.
Der Antarktis-Vertrag enthält bekanntlich keine die mineralischen Vorkommen und den Schutz der Umwelt betreffenden Regelungen. Die Verhandlungen über ein Regime über die Nutzung der mineralischen Ressourcen geben die Möglichkeit, diese Lücke - besser muß man wohl sagen: diese beiden Lükken - zu schließen. Dies muß geschehen, bevor sich einzelne Konsultativstaaten wegen mangelnder Fortschritte bei der Aushandlung des Regimes nicht mehr an das im Jahre 1977 vereinbarte Moratorium gebunden fühlen. Die Folge wäre dann, daß Ressourcenaktivitäten wegen des Fehlens völkerrechtlich verbindlicher oder international allgemein anerkannter rechtlicher Regelungen frei durchgeführt werden könnten, möglicherweise mit gravierenden, ja verheerenden Folgen für die antarktische Umwelt. Aus diesem Grund muß ein schneller Verhandlungsfortschritt mit dem Ziel der Vereinbarung eines Regimes über die Nutzung der mineralischen Ressourcen angestrebt werden.
({3})
Ein wesentliches deutsches Verhandlungsziel bei der Konferenz in Wellington muß es sein, einheitliche Vorschriften zum Schutz vor Umweltschäden durch Prospektion, Aufsuchung und Gewinnung mineralischer Rohstoffe zu schaffen. Darüber hinaus müssen Regelungen über eine Haftung bei Umweltschäden getroffen werden.
Die Erforschung der Antarktis und die eventuelle spätere Gewinnung von Rohstoffen stellen eine gewaltige technologische Herausforderung dar. Unter dem Gesichtspunkt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und Industrie ist es deshalb zu begrüßen, daß sich die Bundesregierung nachhaltig darum bemüht, unseren Unternehmen und Forschungseinrichtungen einen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcenaktivitäten in der Antarktis offen zu halten.
({4})
Daneben gilt es, an den Anstrengungen für eine gleichberechtigte Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an den Institutionen und Entscheidungsprozessen des zu schaffenden Regimes festzuhalten. Der bisherige Verlauf der Verhandlungen bereitet allerdings gewisse Sorgen.
({5})
Ebenso wie bei der UN-Seerechtskonferenz besteht die Gefahr, daß im Rahmen der Regelungen über die Erschließung mineralischer Vorkommen planwirtschaftliche Grundprinzipien verankert werden. Bei der Seerechtskonvention führte dies dazu, daß bedeutende westliche Industrienationen die UnterzeichDr. Sprung
nung verweigert haben. Es wäre nach meiner Meinung auch im Hinblick auf die Aspekte des Umweltschutzes in dieser Region fatal, wenn dem Regime über die Nutzung mineralischer Ressourcen der Antarktis ein ähnliches Schicksal beschieden wäre wie der Seerechtskonvention. Deshalb muß bereits im Verhandlungsstadium sichergestellt werden, daß die Fehler, die während der Verhandlungen über die Seerechtskonvention begangen wurden, sich nicht wiederholen. Es muß sichergestellt werden, daß das Regime nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen gestaltet wird.
({6})
Nur so kann erreicht werden, daß der Vertrag für alle Interessenten
({7})
gerechte Lösungen zur Prospektion und Gewinnung der Rohstoffe in der Antarktis schafft und nicht ebenso ad acta gelegt wird, wie es mit der Seerechtskonvention geschehen ist.
({8})
- Nun, wenn nichts abzubauen ist, dann brauchen Sie auch die Gefahr nicht zu fürchten, die Sie sehen.
({9})
Abzulehnen ist, meine Damen und Herren - dies möchte ich besonders betonen - , die Einführung einer UN-Regelung für die Antarktis. Der AntarktisVertrag von 1959, der für alle interessierten Staaten offen ist, hat sich bewährt. Ich glaube, darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheit.
({10})
Er hat - entsprechend erfolgreich - die freie und ungestörte wissenschaftliche Erforschung der Antarktis gesichert, dort politische Spannungen verhindert, eine Militarisierung unterbunden und die Frage der Hoheitsansprüche in der Schwebe gelassen. An diesem bewährten System darf nicht gerüttelt werden.
Ziel der Politik der Bundesregierung muß es deshalb sein, die Verhandlungen über ein Regime zur Nutzung der mineralischen Ressourcen der Antarktis zu einem positiven Abschluß zu bringen. Sollten die Verhandlungen scheitern, bestünde die Gefahr, daß es doch noch zu einer UN-Verwaltung mit sehr zweifelhafter Effizienz käme, und zwar mit all den negativen Folgen, die dies für die Antarktis, aber insbesondere auch für die Umwelt in der Antarktis hätte.
Vor diesem Hintergrund ist die aktive Mitwirkung der Bundesregierung bei den Verhandlungen zu begrüßen. Auch weiterhin muß versucht werden, die anstehenden Probleme zu lösen.
({11})
- Wir waren gar nicht auseinander mit den Kollegen aus Ihrer Fraktion, Herr Stahl, als wir uns im Wirtschaftsausschuß über dieses Thema unterhalten haben.