Engelhard (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf. Im Vordergrund dieses Entwurfs steht eine Beschleunigung des sozialgerichtlichen Verfahrens. Diese ist in der Tat besonders deshalb notwendig, weil es sich bei denjenigen, die als Kläger in der Sozialgerichtsbarkeit aufreten, in der Regel um wirtschaftlich schwache Bevölkerungskreise handelt, um Personen, die sich häufig in einer auch persönlich schwierigen Lage befinden. Für diese Personenkreise gilt in besonderer Weise der Grundsatz, daß eine gute Entscheidung nicht nur eine richtige, sondern vor allem auch immer eine schnelle Entscheidung sein muß.
Zur Beschleunigung des Verfahrens wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die zunächst einmal von einer Entlastung der Sozialgerichte der verschiedenen Instanzen ausgehen. So ist es sicherlich eine richtige Idee, das Vorverfahren künftig anders, nämlich in der von den Kollegen bereits geschilderten Weise zu gestalten. Mit der Ausdehnung der Sprungrevision und - für das Bundessozialgericht - einer Einschränkung der Verfahrensrevision bei gleichzeitiger Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde sind Maßnahmen ergriffen, deren Ergebnis in der Praxis ganz sicher abgewartet werden muß, die aber doch eine wesentliche Entlastung in diesem Bereich erwarten lassen. Damit ist gleichzeitig eine gewisse Angleichung an andere öffentlichrechtliche Verfahrensordnungen erfolgt.
Vorhin ist hier bemängelt worden, daß die große Reform noch aussteht. Ich glaube aber, es wäre der7216 
zeit verfrüht gewesen, mit diesem Gesetzentwurf etwas von dem vorwegzunehmen, was ohnehin in einiger Zeit eine umfassende Angleichung für den Bereich aller öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen bringen muß.
Gleichzeitig konnten bei der Beratung des Entwurfs einige andere wichtige Fragen - so die der Prozeßvertretung -- mit behandelt und mit erledigt werden. Wenn unsere Fraktion vorhin den Antrag der CDU/CSU auf Einbeziehung des Verbandes der Impfgeschädigten in die Prozeßvertretung abgelehnt hat, so nicht deshalb, weil wir glaubten, daß hier nach der großen Zahl in irgendeiner Weise gewichtet werden dürfte. Wir dürfen aber andererseits nicht verkennen, daß wir einer Inflation von Verbänden, die sich zur Prozeßvertretung drängen, vorbeugen müssen und daß hier bei der Prozeßvertretung ganz sicher auch wesentlichen Gesichtspunkten der Ordnung vor den Gerichten und der Möglichkeit, Betroffene auch tatsächlich wirksam vor den Gerichten zu vertreten, eine ganz entscheidende Rolle zukommt. Insofern begrüßen wir es, daß die Landwirtschaft mit ihren berufsständischen Vertretungen nun in diesen Bereich einbezogen werden konnte. Auf Antrag der Fraktion der FDP hat der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung insoweit eine wichtige Ergänzung der Regierungsvorlage vorgenommen. Diese Ergänzung soll den berufsständischen Vereinigungen der Landwirte das Recht der Prozeßvertretung vor den Sozialgerichten geben. Man muß das im Zusammenhang gerade mit dem Bemühen von Bundeslandwirtschaftsminister Ertl sehen, ein eigenständiges System der sozialen Sicherung für die in der Landwirtschaft Beschäftigten auszubauen. Die Gewährung der Prozeßvertretung vor den Sozialgerichten für die berufsständischen Vertretungen der Landwirte ist hier eine ganz wesentliche Ergänzung. Wie der Arbeitnehmer sich von seinen Gewerkschaften und das Kriegsopfer sich von den Kriegsopferverbänden vertreten lassen kann, so wird sich künftig der Landwirt von seiner berufsständischen Vertretung in einem ihm von der Materie her fremden Bereich vertreten lassen können. Wir begrüßen dies in besonderer Weise.
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