laermann (NA), 1989-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich mich nur mit einigen mir wichtig erscheinenden Punkten beschäftigen und nicht das ganze Tableau abhandeln.
Ich möchte erstens einmal als besonders bedeutsam herausstellen, daß die Förderungsbedingungen für Familien mit mittleren Einkommen durch eine erhebliche Anhebung der relativen Freibeträge des Elterneinkommens deutlich verbessert werden. Ich denke, dies sollten wir hier einmal besonders betonen. Durch die allgemeine Einkommensentwicklung fallen bisher Studierende aus solchen Familien in immer größerer Zahl aus dem Kreis der Förderberechtigten heraus. Dies wird jetzt korrigiert. Herr Wetzel, vielleicht denken Sie einmal darüber nach, ob auch das ein Grund dafür ist, daß die Förderquote in den letzten Jahren gesunken ist.
Zweitens. Unter bestimmten Bedingungen können Studierende in der Examensphase um zwei Semester über die Förderungshöchstdauer hinaus gefördert werden, damit sie nicht ausgerechnet dann, wenn sie ihre geistigen Kräfte konzentrieren müssen, auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen sind.
Herr Wetzel, Sie haben hier ein Szenario dargestellt. Ich muß Ihnen sagen: Ich bin nach wie vor an einer Hochschule tätig und sehr intensiv mit den Fragen dort befaßt. Ich kann Ihre Ausführungen, die Sie zu der Situation der Studenten hier gemacht haben, generell so nicht bestätigen.
({0})
- Fragen Sie einmal Ihren Minister in NordrheinWestfalen. Ich bin da nämlich ein One-Dollar-Man, weil mich das beruflich interessiert.
({1})
Aber zunehmend können die Studierenden aus nicht von ihnen selbst zu vertretenden Gründen ihr Studium innerhalb der Höchstförderungsdauer nicht abschließen. Die Gründe kennen wir alle. Wir diskutieren darüber. Sie liegen z. B. in der Überfüllung mancher Hochschulen oder bestimmter Disziplinen; sie liegen im Warten auf einen Laborplatz; sie liegen in den Schwierigkeiten, Literatur zu bekommen.
Deswegen finde ich es richtig, daß hier eine Lösung gefunden wird, um diese Schwierigkeiten zu überwinden, was nicht ausschließt, daß wir die anderen ebenfalls überwinden müssen. Ich glaube, darin liegt dann eine Aufgabe, und das ist wohl notwendig, um die hier diskutierten überlangen Studienzeiten zu verkürzen.
({2})
Denn den Einwand, der da kommt, daß hier eventuell eine Verlängerung der Studienzeiten herbeigeführt würde, kann ich nicht teilen. Die Studienbedingungen müssen also verbessert werden, und die Studierenden müssen in ihrem Examenszeitraum für dieses Examen freigestellt werden. Damit wird auch die Dauer des Prüfungszeitraums verkürzt werden können, und wir müssen dann nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen.
Nur eine Anmerkung möchte ich in diesem Zusammenhang wieder zu Ihnen, Herr Wetzel, machen. Sie sprachen die Erwerbstätigkeit an und sagten, daß die Studierenden aus einkommenschwachen Familien erwerbstätig sein müßten. Sie haben als Vergleich dazu angeführt, daß sich dann nur Beamte und Höherverdienende das Studium für ihre Kinder leisten können. Schauen Sie sich doch einmal die Besoldungstabelle von Beamten an! Ich glaube, Sie würden dann Ihre Äußerungen doch wohl revidieren.
({3})
Meine Damen und Herren, herauszustellen ist auch mit besonderem Nachdruck, daß junge Frauen und Männer, die nach einem mittleren Bildungsabschluß und einer Lehre ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besuchen, auch künftig weiterhin unabhängig vom Vermögen und dem Einkommen der Eltern Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten, bis sie im zweiten Bildungsweg die Hochschulreife erworben haben. Ich denke, die dann einsetzende elternabhängige Förderung mit den erwähnten Ausnahmen ist berechtigt. Dies muß man ja einmal deutlich herausstellen. Wir können das nicht alles so pauschal abtun. Ich kann das hier im einzelDr.-Ing. Laermann
nen leider nicht ausführen. Aber ich denke, wir sind auch aufgerufen, eine Gleichstellung zwischen allen zu Fördernden herzustellen. Dann können wir nicht eine Gruppe aus besonderen Gründen besser bedienen als eine andere. Hier müssen bestimmte Differenzierungskriterien schon berücksichtigt werden. Aber es bleibt ja den Ausschußberatungen vorbehalten, sich noch einmal um diese Fragen zu kümmern.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß Schüler von Berufsaufbauschulen und Fachoberschulklassen mit abgeschlossener Berufsausbildung wieder in die Förderung aufgenommen werden sowie auch Schüler und Schülerinnen von Fach- und Berufsfachschulklassen, die zu einem berufsqualifizierenden Abschluß führen. Ich denke, hier verwirklichen wir ein Stück Chancengleichheit; denn deren Berufsausbildung ist damit ebenso förderungswürdig wie eine Berufsausbildung und ein Studium an Hochschulen. Auch dieses möchte ich besonders herausstellen.
({4})
Meine Damen und Herren, dem einen oder anderen wird der vorliegende Entwurf möglicherweise nicht weit genug gehen. Die Kollegen von der grünen Fraktion und von der SPD-Fraktion haben das ja hier sehr deutlich gemacht. Sie mögen die eine oder die andere Maßnahme vermissen. Ich nenne hier einmal besonders das Thema, das Sie beschäftigt hat, nämlich die Wiedereinführung einer Schülerförderung für Schüler und Schülerinnen ab der Klasse 11.
Frau Kollegin Odendahl, Sie haben Statistiken angeführt: Es seien nur noch 8,2 % Arbeiterkinder beim Studium; 8,7 % seien es 1982 gewesen. Bitte berücksichtigen Sie dabei erstens, daß sich die Strukturen, die Gehaltsstrukturen, und die Tätigkeiten derjenigen, die in die Arbeiterklasse oder in den Angestelltenbereich eingeordnet werden, verändert haben.
Zweitens möchte ich doch darauf hinweisen dürfen, daß Sie nicht so sehr auf die Studierenden blicken sollten, sondern daß Sie einmal sehen sollten, daß die Hauptschulen und die Gesamtschulen doch viel weniger Schüler haben und statt dessen viel mehr Schüler in der gymnasialen Oberstufe und auch in der Kollegstufe sind. Bitte, das widerspricht doch Ihren Ausführungen hier, daß das rückläufig gewesen sei. Das stimmt doch nicht. Wir machen immer mehr Hauptschulen zu, und es erfolgt nicht im gleichen Maße ein Aufbau von Gesamtschulen.
({5})
Ich möchte dem entgegenhalten: Die Fördermaßnahmen insgesamt - und dies hat auch der Minister schon gesagt - müssen seriös finanzierbar sein. Immerhin erhöht sich das Leistungsvolumen um rund 650 Millionen DM pro Jahr. Damit werden Bund und Länder 1991 rund 3 000 Millionen DM für die Ausbildungsförderung ausgeben. Hierzu müssen auch die Finanzleistungen des Bundes für Graduiertenkollegs, für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die zahlreichen Studienprogramme und die Stiftungen - das, was die Stiftungen tun, kommt meistens auch aus Steuergeldern - hinzugerechnet werden.
({6})
- Machen wir doch einmal eine Gesamtbilanz über das, was wir im Bereich der Bildungsförderung ausgeben.
Meine Damen und Herren, ich darf insgesamt wertend feststellen, daß der Gesetzentwurf wesentliche Verbesserungen für die Ausbildungsförderung bringt, vor allem, wenn er im Kontext einer Reihe anderer, begleitender bildungspolitischer Aktivitäten betrachtet wird.
({7})
Ich erwähnte einige.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion dem Bundesbildungsminister ausdrücklich für seine Initiativen danken, die er auf dem gesamten Felde, aber auch hier auf dem Felde der Ausbildungsförderung ergriffen hat. Ich hoffe, daß sie auch erfolgreich abgeschlossen werden können.
({8})
Ich darf abschließend feststellen, daß wir es gerade in den Bereichen Bildung und Ausbildung mit ausgesprochen dynamischen Prozessen zu tun haben. Da stimme ich auch Herrn Kuhlwein zu.
({9})
Es wird deshalb auch eine fortdauernde Aufgabe der Bildungspolitik sein, das Ausbildungsförderungsgesetz immer wieder einer Überprüfung zu unterziehen,
({10})
ob und welche Verbesserungen möglich und notwendig sind. Ich glaube, wir stimmen auch darin überein, daß wir die zukünftigen Entwicklungen stets verfolgen und uns in unseren politischen Entscheidungen entsprechend darauf einstellen müssen.
Ich möchte die Erwartung ausdrücken, daß der Entwurf zügig im Ausschuß beraten wird und alsbald rechtskräftig werden wird.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({11})