Ewald Schurer (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Hauptberichterstatter zum Einzelplan des Bundesjustizministeriums
möchte ich zunächst einmal meiner Überzeugung nachkommen und der Frau Bundesministerin sowie ihrem
Haus - der Leitungsebene, aber auch den Mitarbeitern ganz herzlich danken für die guten Arbeitsvorlagen und
für die gute Vorbereitung der Berichterstattung. Den
Kolleginnen und Kollegen aus der Berichterstatterrunde
möchte ich für die kollegiale Zusammenarbeit danken.

Der Justizhaushalt ist eine übersichtliche Veranstaltung, aber deswegen nicht minder bedeutend für das
Rechtsleben und die Funktionsfähigkeit der Justiz in der
Republik. Ausgaben von 489 Millionen Euro stehen Einnahmen von 409 Millionen Euro gegenüber. Das ist eine
Deckungsquote von sage und schreibe 83 Prozent. Eine
so hohe Finanzdeckung mit eigenen Mitteln zu erreichen, das ist im Bundeshaushalt ein Novum.

Geprägt ist dieser Haushalt durch die Personalausgaben; sie machen 78 Prozent aus. Dem Wesen der Materie entsprechend muss das Personal hochqualifiziert
sein.

Ich habe es schon gesagt: Für die Funktionsfähigkeit
des Justizwesens ist dieser Haushalt von großer Bedeutung. Bedeutend ist er aber auch dafür - ich möchte das
unterstreichen -, wie die Bürgerinnen und Bürger die
Rolle der Justiz in der Gewaltenteilung, die wir in unserer Demokratie haben, wahrnehmen. Das BMJ nimmt
hoheitliche Verfassungsaufgaben wahr. Unter anderem
stellen die ihm zugeordneten Gerichte den Justizgewährungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger sicher, und
der Generalbundesanwalt gewährleistet die Strafverfolgungspflicht. Dies sind eminent wichtige Güter für das
Rechtsleben einer demokratischen Kultur und eines demokratischen Staatswesens.

Der größte und vielleicht markanteste Bereich in diesem Hause ist das Deutsche Patent- und Markenamt
in München mit Außenstellen in Berlin und in Jena.
2 500 hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
wirken hier und erteilen und verwalten gewerbliche
Schutzrechte und geben Informationen über gewerbliche
Schutzrechte in Deutschland heraus. Ich habe jüngsten
Recherchen entnehmen können, dass es im letzten Jahr
60 000 Patentanmeldungen gab. Heute hat das Frühstücksfernsehen aktuell beigesteuert, in der europäischen
Rangliste des Patentanmeldens belege Deutschland damit den dritten Platz. Das DPMA ist die Zentralbehörde
auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, also
eine eminent wichtige Institution. Es erwirtschaftet
72 Prozent aller Einnahmen im Bereich des BMJ und
trägt so dazu bei, dass diese hohe Gegenfinanzierungsquote erreicht wird.

Im Jahr 2007 neu geschaffen wurde das Bundesamt
für Justiz, Kapitel 0708. Mit dem Bundesamt für Justiz,
dessen Aufbau über Jahre geplant worden war, wurde eine
neue, zentrale Dienstleistungsbehörde der Bundesjustiz
geschaffen, die, wie ich nachvollziehen konnte, zur Entlastung anderer Bundesbehörden in dem Bereich „Justiz
und Recht“ geführt hat. Im Haushalt 2010 stehen Ausgaben von 41,6 Millionen Euro Einnahmen von voraussichtlich 70 Millionen Euro gegenüber. Das Bundesamt für
Justiz schafft größere Transparenz und Bürgernähe. Es hat
zentrale Aufgaben im Bereich Registerwesen, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, allgemeine Bundesjustizverwaltung und dergleichen.

Erlauben Sie mir einen kurzen Exkurs: Was mich als
Haushälter überrascht hat, ist, dass in diesem Einzelplan 07
- Bundesjustizministerium - über die Jahre eine relativ
hohe Rate an Ausgaberesten aufgebaut wurde. Dazu gehören Stellen, die ausgewiesen, aber nicht besetzt wurden, aber auch verschobene IT-Projekte und Bauvorhaben. Angesichts der dramatischen Haushaltssituation
müssen diese Ausgabereste in den nächsten Jahren
selbstredend sinnvoll verwirtschaftet, sinnvoll eingesetzt
werden, beim Personal oder bei notwendigen Investitionen.

Lassen Sie mich einen Titel aufgreifen, der für mich
politisch eine besondere Sensibilität darstellt, in Anlehnung an die Diskussion zum Einzelplan 06: In dem Kapitel für das Bundesamt für Justiz sind im Titel 681 01
Härteleistungen für Opfer aller extremistischen Übergriffe vorgesehen. Dieser Titel wird um 700 000 Euro
auf 1 Million Euro aufgestockt. Werte Kolleginnen und
Kollegen - vielleicht auch über alle Parteigrenzen
hinweg -, ich möchte an dieser Stelle sagen: Man sollte
niemals den Fehler machen, die Übergriffsarten gegeneinander auszuspielen. Es ist vorhin gesagt worden: Flächendeckend ist der Rechtsradikalismus in Deutschland
die Bedrohung mit den meisten, signifikant nachvollziehbaren Opferzahlen. Das kann man nicht kleinreden.
Dennoch würde ich niemals auch einen vorhandenen
Linksradikalismus kleinreden wollen.

Zur Gewichtung dieser Formen sage ich zum Schluss
aber ganz klar: Vergessen Sie bitte nicht, dass die rechtsextreme Gewalt in Teilen des Landes mittlerweile flächendeckend vorhanden ist, wie in Teilen Sachsens oder
in Teilen Brandenburgs. Das sollte und kann man in keiner Weise kleinreden, auch wenn so etwas auch in München oder sonst wo vorkommt.

({0})

Der Bezug ist, dass es darum geht, Programme weiter
zu evaluieren und zu entwickeln, die in den letzten Jahren über das Familienministerium und über das BMI entsprechend aufgebaut worden sind.

Für die Entwicklung des Justizwesens auf europäischer Ebene ist es noch wichtig, das Europäische
Geldsanktionsgesetz zu erwähnen. Wir sind eines der
letzten Länder in Europa, die die entsprechende Richtlinie umsetzen. Hier geht es um die gegenseitige Anerkennung von rechtskräftigen Entscheidungen über die Zahlung von Geldstrafen und Geldbußen. Wenn ich richtig
informiert bin, soll das hier am 1. Oktober 2010 Gültigkeit erlangen. Die entsprechenden Aufgaben können nur
erfüllt werden, wenn es an dieser Stelle einen Personalaufwuchs um 99 Stellen gibt, die in diesem Haushalt bereits induziert und geplant sind.

Die Hochrechnungen besagen, dass es dann per annum in etwa 100 000 Verfahren oder auch mehr geben
wird. Das würde für die Gegenfinanzierung Mehreinnahmen von circa 7 Millionen Euro bedeuten. Für die
Anfinanzierung dieses Projektes stellen die Ausgabereste, die ich vorhin erwähnt habe, sicherlich eine gute
Möglichkeit dar. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen.

Frau Ministerin, ich darf Sie selbst noch auf etwas ansprechen, was für mich im politischen Bereich von großer Bedeutung ist. Sie persönlich waren innerhalb der
FDP ja immer - das sage ich mit Anerkennung - eine
Fachfrau, die man mit Bürger- und Verbraucherrechten
verbunden hat, und Sie sind es auch jetzt. Das meine ich
so, wie ich es sage. Trotzdem habe ich einige Ängste und
auch ein schlechtes Gefühl, wenn ich mir das Ungefähre
des Koalitionsvertrages hinsichtlich des Mietrechts anschaue.

Sie beabsichtigen, eine Grundkoordinate der Gesellschaft, die auch die Funktion des sozialen Ausgleichs
haben muss, zu verändern, um das Mietrecht unter Umständen einseitig zulasten bzw. zuungunsten der Mieterinnen und Mieter zu verschieben,


({1})

was für die soziale Sicherheit gerade von Familien und
anderen Lebensrealitäten und deren Haushalte im Lande
sicherlich keine gute Sache wäre.

({2})

Deswegen will ich Sie fragen - das ist dann eine Sache
des Dialoges -, warum die FDP das Mietrecht eigentlich
immer nur von der Seite der Vermieter aus denkt.

({3})

Ist es denn so, dass durch die zugegeben natürlich auch
vorhandene kriminelle Energie von wenigen Mietnomaden - das bewegt sich im Promillebereich - der Schutz
von Millionen von Menschen ausgehöhlt werden muss,
die auf ein anständiges Mietrecht mit guten Kündigungsfristen angewiesen sind?

({4})

Diese Frage darf man doch höflich und bestimmt stellen,
weil sich die Antwort darauf in dieser doch nicht einfachen Konstruktion von Schwarz-Gelb - wir alle wissen,
dass Sie sich hier nicht sehr leicht tun - vielleicht auf
Ihre weitere Meinungsbildung auswirkt.

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Zum Schluss ist es für die Öffentlichkeit auch noch
wichtig, zu wissen - auch das macht mir, wiewohl nicht
Jurist, als Bundestagsabgeordneter, als Politiker und
auch als Bürger schon ein bisschen Sorge -, dass Sie
künftig auch Privatisierungen im Bereich des Rechtswesens vorsehen. Sie wollen zum Beispiel das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren.

Ich frage mich: Zu was soll das führen? Glauben Sie,
dass durch Privatisierungen in der Rechtspolitik mehr
Sicherheit geschaffen wird? Glauben Sie, dass damit die
Durchsetzung von Recht und Gesetz verbessert wird?
Glauben Sie, dass dadurch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat gestärkt wird? - Ich
glaube das nicht.

Sie stellen Analogien zu anderen Ländern her, in denen es - das ist bei uns nicht der Fall - fragile zivilgesellschaftliche Strukturen gibt. Ich darf Ihnen das so sagen: In diesen Ländern ist dies eher vorzufinden,
während das in unserem Rechtswesen nicht passend ist.

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Deswegen glaube ich, dass es nicht notwendig und politisch auch ein Fehler ist, die Aufgaben des Nachlassgerichtes auf Notare zu übertragen. Sie wollen vermeintliche
Einsparungen bei den Zwangsvollstreckungsverfahren
erwirken, aber damit geben Sie eine hoheitliche staatliche Aufgabe in private Hände. Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen. Wir werden uns dagegen entsprechend wehren.

Ich komme zu meiner Schlussaussage: Verschlechterung des Mietrechts oder Privatisierungen, wie sie hier
aufgezeigt wurden, leisten meiner Meinung nach keinen
Beitrag dazu, das Vertrauen der Menschen in die Politik
oder in das Rechtswesen, also in die juristischen Vollzüge und die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber,
zu erhöhen. Ich möchte Sie bitten, in diesem noch laufenden Prozess nachzudenken und einen politischen
Konsens mit uns Sozialdemokraten zu suchen. Wir sind
für Beratungen immer zu haben, vor allen Dingen wenn
es um die Verbesserung der Sache geht.

Ganz herzlichen Dank.

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