Gudrun Schaich-Walch (NA), 1998-12-10:
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Thomae,
was Sie gerade gemacht haben, ist unverantwortlich.

({0})

Sie haben uns aufgezeigt, daß wir am Ende dieses Jahres
einen Überschuß von 2 Milliarden DM in der Krankenversicherung haben und wir damit sorgsam umzugehen
haben. Das sind nicht Gelder der Krankenversicherung,
das sind Beiträge von Versicherten, und das sind Gelder
von denen, die als Kranke Zuzahlungen geleistet haben.
Diese 2 Milliarden DM können eine hervorragende Gesundheitsversorgung garantieren. Sie befinden sich nicht
in guter Gesellschaft, wenn Sie glauben, Sie müßten sich
mit Dr. Villmar zusammentun und den Teufel an die
Wand malen und kranke Menschen in diesem Land verunsichern, wohl wissend, daß ein Überschuß von 2 Milliarden DM vorhanden ist.

({1})

Das ist der eine Punkt.

Der nächste Punkt, Herr Dr. Thomae. Sie haben mit
all den Aufgaben, die wir haben werden - Verzahnungen, Krankenhausbereich -, recht. Ich frage Sie nur:
Warum sind Sie diese Problemlagen nicht in den letzten
16 Jahren angegangen?

({2})

Da sind Sie doch einfach hängengeblieben, und Sie haben sich darauf versteift, Klientelpolitik zu machen. Was
wir jetzt machen, ist nichts anderes, als daß wir Patientinnen und Patienten entlasten, daß wir für eine Beitragsstabilität sorgen, damit wir in dem Jahr 1999 die
Grundlagen dafür schaffen können, daß wir all die Aufgaben, die Sie benannt haben, gemeinsam angehen, um
das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik zu stabilisieren.

({3})

- Wir haben eine Gegenfinanzierung aus dem 620-DMGesetz.

({4})

- Das mag Ihnen nicht gefallen, aber ich finde es solidarisch und gerecht, wenn ein Versicherungsbeitrag erhoben wird, dem auch eine volle gesundheitliche Leistung
der Krankenversicherung entgegensteht. Da habe ich
kein Problem.

({5})

Es muß nicht sein, daß nichts in die Krankenkassen gezahlt wird.

Der nächste Punkt, den wir haben. Sie haben vorhin
beklagt - da müssen sich die Damen und Herren von der
Opposition einigen -, daß das, was wir an Zuzahlung
zurückgenommen haben, nicht genug ist. Gleichzeitig
hat der erste Redner der CDU/CSU-Fraktion gesagt, er
hätte gerne die Zuzahlung. Sie müssen sich schon einmal einigen: entweder Zuzahlung oder keine Zuzahlung.
Wenn wir die Zuzahlungen zurückführen, - ({6})

- Wir haben gesagt, wir werden chronisch Kranke entlasten. Wir haben nie etwas von Abschaffung gesagt. Wir
werden seriös mit dem Finanzsystem umgehen, weil wir
nur das schrittweise zurücknehmen können, was wir
auch finanzieren können.

({7})

Damit werden wir dafür sorgen, daß Kranke bei uns
vernünftig und ordentlich behandelt werden können und
daß sich ihre Finanzsituation bessert. Das tut sie sehr
deutlich. Ich weiß, daß es Kritikpunkte gibt; aber da machen Sie meiner Meinung nach einen Denkfehler. Seehofers Gesetz sah nämlich erst einmal 2 Prozent ZuzahDr. Dieter Thomae


lung vor. Wir haben sie auf 1 Prozent für ein Jahr halbiert; danach entfällt sie. Sie sind letztendlich bei 1 Prozent stehengeblieben.

({8})

Aber wir sollten hier neben den Kosten auch über die
reden, um die es geht: die kranken Menschen, diejenigen, die mittlerweile, letztendlich auf Grund Ihrer Politik, 20 Milliarden DM Zuzahlungen leisten müssen, zusätzlich zu ihren Versicherungsbeiträgen, die gewiß
nicht niedrig sind, aber für die sie auch eine gute Leistung bekommen. Wir werden mit unserem Solidaritätsstärkungsgesetz zur Verbesserung ihrer Lage beitragen.
Wir werden auf der anderen Seite auch die berücksichtigen, die in diesem System arbeiten: die Ärzte. So werden sich die Einnahmen der Ärzte im Jahre 1999 gegenüber dem Jahr 1997 bundesweit voraussichtlich um
1,2 Milliarden DM erhöhen.

Mein Kollege Schmidbauer hat schon gesagt, wie wir
das Budget im Psychotherapeutengesetz ausgestalten.
Daß dies nun geschehen muß, haben Sie uns eingebrockt. Sie hatten nicht den Mut und die Kraft, ein Budget bereitzustellen, das dafür sorgt, daß man diese Leistung tatsächlich den Versicherten zugute kommen lassen kann.

({9})

Was die innovativen Strukturverträge betrifft, kann
die Gesamtvergütung der Ärzte noch einmal um 0,6 vom
Hundert erhöht werden. Die Koalition wird im übrigen
dafür Sorge tragen, daß das Budget der Ärzte so gestaltet wird, wie im Gesundheitsgesetzentwurf vorgesehen.
Sie sehen: Die medizinisch notwendige Versorgung
wird mit einem ausreichenden Budget versehen; das ist
auch bei anderen Leistungen so.

({10})

Durch die Rücknahme einer Änderung durch das
2. GKV-Neuordnungsgesetz haben wir die zahnmedizinische Versorgung dahin zurückgeführt, wo sie hingehört. Da müssen Sie sich vorhalten lassen, daß Sie Verantwortung dafür tragen, daß es Umsatzrückgänge bis zu
37 Prozent gegeben hat, weil Patientinnen und Patienten
verunsichert waren

({11})

und weil sie zum Teil auch einfach nicht die Mehrkosten
tragen konnten. Zu was hat das letztlich geführt? Es
hat dazu geführt, daß Zahnarztpraxen geschlossen wurden und Zahntechniker in den Ruin getrieben wurden.
Wir werden jetzt dafür sorgen, daß die Patienten den
notwendigen Zahnersatz erhalten und daß die Krankenkassen wieder dafür Sorge tragen, daß es bei all dem
immer im Sinne der Patienten läuft, zum einen was den

Kostenbereich, aber auch was die Qualitätsfrage anbelangt.

({12})

Aber Sie haben nicht nur Leistungen gekürzt. Sie haben sie bei Jugendlichen gänzlich gestrichen. Auch das
werden wir in diesem Gesetz korrigieren.

Die Elemente, die mit Absicht von seinen Schöpfern
in das Sozialgesetzbuch hineingeschrieben wurden,
nämlich Solidarität der Versicherten und ihre Stärkung,
sind von Ihnen verändert worden. Sie haben PKVElemente in das Gesetz eingetragen.

({13})

Sie haben einen Weg eingeleitet, nach dem Medizin
nach Kassenlage des einzelnen Patienten verabreicht
werden sollte. Sie haben das heute wieder mit Ihrer Forderung nach einer Grundversorgung bekräftigt; alles andere kann sich dann derjenige kaufen, der es sich leisten
kann.

({14})

Ein solches Gesundheitssystem ist mit uns nicht zu machen. Dafür haben Sie die Quittung bekommen.

({15})

Wir werden diese PKV-Elemente in diesem Vorschaltgesetz zurücknehmen.

Jetzt noch ein paar Worte zum Beratungsverfahren.

({16})

Ich möchte Ihnen auch hier dafür danken, daß Sie sich
im Gesundheitsausschuß, auch wenn Sie jetzt so hämisch dazwischenrufen, Herr Dr. Thomae, sehr kooperativ gezeigt haben.

Ich möchte auch etwas zu der gebotenen Eile sagen,
mit der wir an die Dinge herangegangen sind. Sie waren doch so perfide, ein Gesetz zu verabschieden, dessen Auswirkungen auf die Krankenversicherten erst
am 1. Januar 1999 zum Tragen kommen, damit Ihnen
das bei der Bundestagswahl nicht die Petersilie verhagelte.

({17})

Das hat uns letztendlich zu dieser Eile gezwungen, da
wir zum Beispiel verhindern wollten, daß ab 1. Januar
1999 Kranke je Behandlung bei Psychologen 10 DM
zuzahlen müssen, daß weitere Zuzahlungen automatisch
mit den Einkommen erhöht werden; das alles sollte am
1. Januar in Kraft treten. Denn Sie haben natürlich kalkuliert, daß, wenn das am 1. Januar in Kraft getreten wäre, die Leute gesagt hätten: Guckt mal, was die Sozis

und die Grünen da gemacht haben! Aber so lassen wir
Sie nicht aus der Sache heraus. Deshalb beeilen wir uns.
Deshalb haben wir Streß gehabt. Ich danke Ihnen für Ihr
Verhalten, das Sie im Ausschuß gezeigt haben. Ich bin
froh darüber, daß wir dieses Gesetz, das wir jetzt haben,
verabschieden werden.

({18})

Ich möchte noch einen Beitrag dazu leisten. Während
des Beratungsverfahrens sind natürlich auch Veränderungswünsche an uns herangetragen worden, unter anderem der Wunsch, das eine oder andere noch ergänzend
mit aufzunehmen.