börner (NA), 1962-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzes, das einen bedeutsamen Eingriff in den Ablauf unserer Marktwirtschaft darstellt, hat im Namen meiner sozialdemokratischen Freunde Herr Kollege Leber auf bestimmte neuralgische Punkte hingewiesen, die dieser Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung der Baukonjunktur enthält.
Ehe ich namens meiner Freunde zur dritten Lesung dieses Gesetzes eine Reihe von allgemeinen Gesichtspunkten anführe, möchte ich mit Ihrem Einverständnis, Herr Präsident, noch rein geschäftsordnungsmäßig kurz etwas zu unseren Anträgen auf den Umdrucken 104 und 105 bemerken, weil ich glaube, daß unsere Beratung dann etwas vereinfacht wird.
Die sozialdemokratische Fraktion hat im Hinblick auf die heutige Verabschiedung des Baustopp-Gesetzes zwei Entschließungsentwürfe vorgelegt, die die Sperrung der Mittel für den Straßenbau und die Sperrung der Mittel für die Wissenschaftsbauten betreffen. Wir haben uns heute in der Fraktion noch einmal über die zweckmäßige Behandlung dieser Entschließungsanträge unterhalten und möchten Ihnen sagen, daß wir die beiden Anträge aus dieser Debatte zurückziehen wollen, daß wir beide Probleme und das Problem der Sperrung von Mitteln des sozialen Wohnungsbaus aber durch eine erneute Antragstellung unverzüglich wieder hier in das Plenum des Hohen Hauses bringen werden. Die sozialdemokratische Fraktion legt nämlich Wert darauf, daß in der Öffentlichkeit nicht nur Deklamationen - auch von Abgeordneten der Koalition - zu diesen Fragen abgegeben werden, sondern daß jeder Abgeordnete bald die Möglichkeit hat, sich hier in der Sache zu entscheiden.
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Deshalb werden wir zweifellos innerhalb der nächsten Wochen auf diese Frage zurückkommen. Wir hoffen, daß sich dann innerhalb der Koalition der Herr Kollege Dollinger mit seiner uns angenäherten Meinung durchsetzt.
Nun einiges zu den allgemeinen Punkten dieses Baustoppgesetzes, das uns heute zur Verabschiedung vorliegt. Wir Sozialdemokraten haben schon bei der ersten Lesung darauf aufmerksam gemacht, daß es nicht Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein kann, durch dirigistische Maßnahmen, die zum Teil in ihrer Auswirkung heute noch nicht voll zu übersehen sind, einen Teil der Volkswirtschaft zu dämpfen. Im Gegenteil, von der Regierung kann verlangt werden, daß sie Konjunkturpolitik aus einem Guß macht. Wir sehen einen inneren Zusammenhang zwischen der Zurückhaltung der öffentlichen Hand bei Behördenbauaufträgen, diesem Gesetz und gewissen steuerpolitischen Maßnahmen, über die das Hohe Haus noch nicht beraten hat, die aber meine Fraktion nachher durch einen vom Kollegen Leber zu begründenden Entschließungsantrag in die Diskussion bringen wird und die noch erörtert werden müssen. Wir sind deshalb der Meinung, daß ein Kausalzusammenhang zwischen allen drei Punkten
1356 Deutscher Bundestag -- 4. Wahlperiode Börner
besteht, weil dieses Gesetz, wie es heute in seiner Unvollkommenheit vorliegt, von keinem, der es mit dem Begriff der Marktwirtschaft ernst meint, als eine befriedigende Lösung angesehen werden kann.
Die Sozialdemokraten haben schon in der ersten Lesung deutlich gemacht, daß sie gewillt sind, gewisse in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Sofortmaßnahmen zu unterstützen. Sie haben danach auch ihre Mitarbeit im Ausschuß ausgerichtet. Ich möchte deshalb namens meiner Freunde hier klar erklären, daß all das, was in diesem Entwurf im Hinblick auf die Dämpfung von Behördenbauten und auf die Zurückstellung von Bauten der öffentlichen Hand steht, die volle Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion findet. Wir sind auch der Meinung, daß das nicht nur für den Bund, sondern auch für andere öffentliche Bauträger gilt. Man kann diese Diskussion aber nicht damit abtun, wie es der Herr Bundeswirtschaftsminister in der ersten Lesung getan hat, daß man sagt, man müsse 25 000 Gemeinden bändigen. Man muß vielmehr immer wieder auch an das Verantwortungsbewußtsein unserer Kollegen appellieren, die auf anderen Ebenen tätig sind und sich in ihren Gemeinden und Landesparlamenten mit den gleichen Fragen auseinanderzusetzen haben.
Wir sind der Meinung, daß die Sperre von Haushaltsmitteln des Bundes, soweit sie im Haushaltsgesetz nicht den Straßenbau, den sozialen Wohnungsbau und die vorhin von mir erwähnten Wissenschaftsbauten betrifft, voll gerechtfertigt ist und zweifellos für die nächsten Monate eine gewisse Dämpfung der Baukonjunktur mit sich bringen wird. Eine Frage scheint uns im Zusammenhang mit den Dämpfungsmaßnahmen aber doch wichtig, erörtert zu werden, ob es nämlich grundsätzlich richtig ist, die Nachfrage zurückzudrängen und einzudämmen, obwohl man genau weiß, daß sie in späteren Zeiten einmal wieder zusätzlich zum allgemeinen Bauvolumen auf den Markt kommen wird. Die Frage ist, ob es nicht für eine vernünftige langfristige Wirtschaftspolitik sinnvoll ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie das Angebot an Bauleistungen erhöht werden kann.
Damit möchte ich gleich eine Bemerkung zu dem machen, was Herr Kollege Atzenroth namens der FDP an deklamatorischen Erklärungen abgegeben hat. Das ist keine Frage einer längeren Arbeitszeit der Bauarbeiter. Die Frage ist vielmehr, inwieweit durch staatliche Maßnahmen die Modernisierung der Baumethoden und die Förderung neuer Baumethoden in unserem Lande erreicht werden kann.
Ich möchte sogar sagen, wir können uns nicht der Meinung des Herrn Bundeswirtschaftsministers Professor Erhard anschließen, der bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes davon sprach, daß der Wohnungsbedarf in absehbarer Zeit befriedigt sein werde und daß es deshalb keinen Sinn mehr habe, die Kapazitäten auszudehnen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich glaube, jeder, der die Lage auf dem Wohnungsmarkt heute realistisch beurteilt, muß zu dem Ergebnis kommen, daß noch eine Reihe von Jahren notwendig sein werden, um das Angebot an familiengerechten Wohnungen zu schaffen,
das für eine Überleitung der Wohnungswirtschaft in die Marktwirtschaft nötig ist.
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- Gut, das hat er gemeint. Aber, Herr Dr. Czaja, eines hat er nicht gemeint, nämlich die Stadtsanierung, die Sie ja auch schon einmal von dieser Stelle aus angedeutet haben.
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Ich möchte namens meiner Freunde sagen, wir müssen einmal von der Voraussicht ausgehen, daß die Sanierung der großen Städte für die nächsten Jahrzehnte schließlich noch ein Problem des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft überhaupt ist. Man sollte sich deshalb aus Verantwortungsbewußtsein heute vor 'dieser Entwicklung Gedanken darüber machen, inwieweit das Volumen der Bauwirtschaft ausgedehnt werden und inwieweit der Staat als Kreditgeber, aber auch mit seinen anderen Methoden der Wirtschaftspolitik hier vorangehen könnte.
In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich sagen, 'daß nach Meinung meiner Freunde das Ausmaß des Winterbaus in unserem Lande, insbesondere seine Förderung durch die Behörden noch nicht zufriedenstellend ist. Wir erkennen an, daß hier in den letzten Jahren Fortschritte gemacht worden sind, und wir sind sogar so unbescheiden, zu meinen, daß sie auf unsere Initiative zurückgehen. Wir müssen aber auch darauf hinweisen, daß der öffentliche Auftraggeber - ob es der Bund, die Länder oder 'die Gemeinden sind - 'hier in gewisser Weise Pionierarbeit zu leisten hat. Wir glauben deshalb, daß der Winterbau in den nächsten Jahren, gerade zur Entzerrung des Baumarkts, vom öffentlichen Auftraggeber ganz besonders gefördert werden müßte.
Die Beratungen im Ausschuß haben gezeigt, daß das Dilemma dieses Gesetzes darin besteht, daß man mit den im Katalog genannten Maßnahmen immer nur einen Teil des Problems lösen kann. Zum andern wurde die Beratung 'dadurch erschwert, daß eine Reihe von statistischen Angaben und überhaupt Erfahrungen fehlen, um die volkswirtschaftliche Auswirkung eines solchen Eingriffs in die Marktwirtschaft richtig darstellen zu können.
Wir Sozialdemokraten waren bei der Beratung der einzelnen Paragraphen der Meinung, daß drei Dinge 'erreicht werden müssen.
Erstens darf dieses Gesetz nicht dazu führen, daß der Wohnungsbau in irgendeiner Form in die Dämpfungsmaßnahmen mit einbezogen wird, insbesondere nicht die Wohnungen, die wir unter der großen Gruppe des sozialen und steuerbegünstigten Wohnungsbaus zusammenfassen und von denen wir noch einige hunderttausend brauchen, um die Wohnungsnot 'in unserem Lande beseitigen zu können.
Wir waren zweitens der Meinung, daß, wenn sich wirtschaftliche Härten nicht vermeiden lassen, diese Härten innerhalb einer Branche nicht nur den einen oder den anderen treffen sollte, sondern daß, wenn hier Opfer gefordert werden, diese Opfer möglichst

gleichmäßig verteilt werden müssen. Wir haben deshalb alle Paragraphen abgelehnt oder einschneidend mit verändert, die zu einer Diskriminierung bestimmter Berufe oder bestimmter Betriebsgrößen führen konnten. Ich darf nur daran erinnern, daß einige Kollegen aus der Koalitionsfraktion in diesen Entwurf noch einen Teil Mittelstandspolitik hineininterpretieren wollten. Dieser Versuch ist zumindest durch unsere Mitarbeit hier in weitestgehendem Maße gescheitert.
Drittens waren wir der Meinung, daß - ({3})
- Entschuldigung, wenn Sie das so mißverstanden haben. Wir haben uns dagegen verwahrt, daß mittelständische Aspekte bei der Beratung dieses Gesetzes dominierend sind und die eine oder andere Gruppe des Mittelstandes bevorzugt oder benachteiligt wird. Wir sind sehr dafür, daß die Mittelstandsförderung bei den Gesetzen, wo man sie betreiben muß, nämlich bei den Steuergesetzen, hier in diesem Hause konsequenter betrieben wird, als das bisher seitens ihrer Partei geschehen ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns in der Ausschußberatung auch mit Leidenschaft dagegen verwahrt, den Baustopp gleichmäßig so nach Art eines Sensenschnittes über die ganze Bundesrepublik einzuführen, und zwar einfach deshalb, weil man die Verhältnisse in den Ballungszentren des Ruhrgebiets, des Rhein-Main-Gebiets und des norddeutschen Küstenraumes nicht vergleichen kann mit den Entwicklungen im Bayerischen Wald, im Zonengrenzgebiet oder auch in anderen Gebieten der Bundesrepublik, die nicht Industrieschwerpunkte sind. Wir freuen uns, feststellen zu können, daß diese Argumentation der Sozialdemokraten dazu geführt hat, in den Ihnen vorliegenden. Entwurf eine Länderklausel aufzunehmen, auf die der Herr Berichterstatter schon hingewiesen hat und die es der Landesregierung möglich macht, die Kreise oder Regierungsbezirke, in denen keine Bauüberkonjunktur herrscht, von den Maßnahmen dieses Gesetzes auszunehmen. Wir werden uns in der weiteren Beratung des Entwurfs sehr dagegen wehren, daß diese Bestimmung verwässert wird. Sie haben schon bei der bisherigen Beratung gemerkt, daß einer Ihrer Kollegen von der Saar eine SaarKlausel für richtig hielt. Wir unterstützen dieses Begehren. Wir unterstützen auch jede Forderung, die Zonengrenzkreise in diese Überlegungen miteinzubeziehen. Ich habe im Ausschuß darauf hingewiesen, daß die Zonengrenzkreise keine Bauüberkonjunktur haben, sondern daß dort die Bauwirtschaft in den letzten Jahren ein Mittel der Konjunkturstütze gewesen ist.
Das gilt nicht nur für die Zonengrenzgebiete und das Saarland, sondern im besonderen Maße auch für die Landschaften abseits der großen Verkehrswege, die man unter dem Begriff „Sanierungsgebiete" oder „Förderungsgebiete" schon in anderen Gesetzen berücksichtigt hat. Wir glauben, daß eine genaue Klassifizierung dieser Gebiete in dem vorliegenden Gesetz neue Härten schaffen würde. Deshalb haben wir uns für die jetzt im Gesetz verankerte allgemeine Fassung ausgesprochen.
Ich bin froh, feststellen zu können, daß unsere von Sachlichkeit getragene Argumentation bei einem Teil der Mehrheitsfraktionen - zumindest bei der CDU - wohlwollende Unterstützung gefunden hat. Ich bedauere, daß dieses - wie ich meine - vernünftige Ergebnis der Ausschußberatungen heute wieder durch einen Änderungsantrag Ihrer Freunde in Frage gestellt wird, über den wir im Laufe der Beratung noch zu sprechen haben werden.
Ich möchte Sie dringend darum bitten, die Länderklausel, die nicht nur an das Ermessen, sondern auch an das Verantwortungsgefühl der betreffenden Landesregierung appelliert, im Gesetz zu belassen. Ich darf für meine Freunde sagen, daß der Absatz 4 einer der Kardinalpunkte - ich möchte sogar sagen: der Kardinalpunkt - für unsere eventuelle Zustimmung zu diesem Gesetz ist. Wir sind nämlich der Meinung, daß es hier nicht darum geht, wirtschaftspolitischen Theaterdonner zu machen, sondern darum, aktive Konjunkturpolitik zu betreiben. Wenn Sie aber eine aktive Konjunkturpolitik betreiben wollen, dann müssen Sie auch folgendes berücksichtigen: in der Beschäftigungsquote des Baumarktes bestehen von Regierungsbezirk zu Regierungsbezirk und auch von Land zu Land in der Bundesrepublik Deutschland Unterschiede. Deshalb kann man einer - Landesregierung wohl zumuten, über diese Frage in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Wir werden im einzelnen bei der Beratung des Änderungsantrages sicher noch auf einige Aspekte Ihrer neuen Argumentation zurückkommen.
Um die Debatte zu vereinfachen, möchte ich gleich etwas zu den Änderungsanträgen sagen, die im Laufe der letzten halben Stunde hier vorgelegt worden sind und zu denen wir uns in der Fraktion noch nicht äußern konnten; deshalb müssen wir das jetzt unmittelbar tun. Zum ersten darf ich feststellen, daß die Sozialdemokraten ihre Auffassung, daß hier Konjunkturpolitik aus einem Guß gemacht werden müsse, durch den Entschließungsantrag auf Umdruck 111 untermauern, den mein Kollege Leber noch begründen wird. Nach unserer Meinung geht es nicht an, daß die Koalition in der Öffentlichkeit davon spricht, man müsse an den § 7 b heran, und dann nach einer Weile nichts mehr zu hören ist. Der Herr Kollege Atzenroth hat hier sogar festgestellt, das sei alles nicht so gemeint, das sei nur für eine gewisse Zeit. Wir sind der Meinung - ich will Herrn Kollegen Leber nicht vorgreifen; er wird das noch im einzelnen ausführen -, daß langfristige konjunkturpolitische Maßnahmen auf die Dauer eine vernünftigere Art der Konjunkturpolitik sind als ein Gesetz, das die Nachfrage zwar im Moment staut, sie aber im nächsten Sommer mit einem Schlag auf den Baumarkt zurückbringt.
Zu Ihrem Änderungsantrag Umdruck 110 darf ich namens meiner Freunde erklären, daß wir den Ziffern 1 und 2 unsere Zustimmung geben. Die sich aus den Ziffern 3 und 4 ergebenden Fragen werden durch die Beratungen der nächsten halben Stunde hier entschieden werden.
Ich darf daran erinnern, daß wir bei der ersten Lesung nachdrücklich gefordert haben, Verbotsgesetze in einer Marktwirtschaft nur als Ausnahme zu betrachten. Bis heute noch warten wir darauf, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister mit seiner Koalition ein erklärendes Wort dazu sagt, wie er sich die Entwicklung auf diesem Gebiet auf die Dauer vorstellt. Das, was hier in der ersten Lesung zur Frage der langfristigen Entwicklung in der Bauwirtschaft gesagt worden ist, ist vom sozialdemokratischen Standpunkt aus - und ich glaube, auch von weiten Kreisen der Bevölkerung draußen im Lande - als zu mager zu betrachten.
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