Büttner (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß einiges zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Exner sagen. Ich glaube, daß er die Dinge nicht richtig gesehen hat. In welcher Lage sich der Bergbau und damit die Bergleute befinden, ist heute morgen schon sehr eingehend dargestellt worden. Ich darf auch noch einmal darauf verweisen, ohne jetzt wirtschaftspolitische Bemerkungen machen zu wollen, was hier in diesem Hause 1954 unser verstorbener Kollege Dr. Heinrich Deist gesagt hat. Er hat gesagt: Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht „so tun, als wenn Öl und Erdgas nicht da wären; wir müssen planen". Und weil nicht geplant worden ist, haben wir - um es in der Bergmannssprache auszudrücken - den Fudsak im Bergbau.
Herr Kollege Exner, es ist auch noch etwas anderes mit den Bergleuten. Ich glaube, daß, nachdem Sie sich entschlossen haben, hier zu reden, Sie sich auch einmal die Zahlen angesehen haben, die den Bergmann angehen. Dann werden Sie zu der Feststellung gekommen sein, daß es gerade die Bergleute um die 55 Jahre sind, die berufsunfähig werden. Das weisen die statistischen Zahlen ganz einwandfrei nach.
Wir haben jetzt im Bulletin des Presse- und Informationsamtes vom 22. Juni etwas über die Knappschaftsrenten lesen können. Als ich diese Zahlen las und mir dann eine andere amtliche Statistik, die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegeben worden ist, ansah, bin ich doch zu ganz anderen Zahlen gekommen. Das, was hier im Bulletin steht, das scheint mir, wenn ich es einmal vergleichsweise sagen darf, genau so zu sein, wie wenn man über Beamtengehälter spricht und das Gehalt eines Staatssekretärs zugrunde legt. Man hat hier nur die Höchstrenten erwähnt und die Durchschnittsrenten nicht angegeben. Wenn man vergleichen will, dann muß man doch auch vom Durchschnitt ausgehen.
Sicherlich hängt die Lage auch mit der Struktur im Bergbau zusammen. Ich will jetzt auf die Nachwuchsfrage im Bergbau gar nicht eingehen. Aber es sind in erster Linie gesundheitspolitische Aspekte, die uns veranlaßt haben, diesen Antrag zu stellen, nicht nur die Altersgrenze herabzusetzen, sondern auch die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, die den Bergleuten zu erleichterten Bedingungen die Möglichkeit geben, die Knappschaftsausgleichsleistung zu erhalten.
Wenn etwas beweisen könnte, daß es sozialpolitisch und gesundheitspolitisch notwendig ist, dann sind es zwei Zahlen, die ich Sie bitte, sich einmal anzuhören. Es handelt sich darum, wie die Bergleute unter der schwersten der Berufskrankheiten, der Silikose, leiden. In den Jahren von 1946 bis 1964 sind 78 847 Bergleute an einer entschädigungspflichtigen Silikose erkrankt. Das sind im Jahresdurchschnitt 4149 silikosekranke Bergleute. Erschreckend sind auch die Zahlen der an Silikose gestorbenen Bergleute. In den Jahren von 1946 bis 1964 starben 34 468 Bergleute an Silikose. Das sind im Jahresdurchschnitt 1814 Bergleute. Das sind doch Zahlen, die uns nachdenklich stimmen müssen. Wenn ich Sie weiterhin noch einmal bitten darf, sich in der Rentenstatistik umzusehen, wie gerade bei der Altersgrenze, die wir anstreben, die Rentenfälle am häufigsten sind, daß nahezu 50% der Bergleute, die pensioniert werden, in diese Altersklasse fallen, die nicht mehr berufstätig sein können, dann glaube ich, daß unser Antrag a) die Altersgrenze herabzusetzen und b) die Erleichterungen für die Knappschaftsausgleichsleistung zu schaffen, sehr begründet ist. Ich darf noch einmal auf meinen Bericht V/473 verweisen. In diesem Bericht habe ich auch die Meinung der Regierungsparteien festgehalten, die sagen - und Herr Kollege Exner hat das hier auch anklingen lassen -, wir schaffen ein Präjudiz für andere Berufsgruppen. Wir Sozialdemokraten sind nicht der Meinung, daß nur die Bergleute eine schwere Arbeit verrichten. Denken wir einmal an die Chemiearbeiter, an die in der eisenschaffenden Industrie, an die Textilarbeiter und Fernlastfahrer u. a. m. Wir wissen, daß auch sie alle einen schweren Beruf ausüben. Ich bin aber auch der Meinung, daß wir von einem Präjudiz, von einer Vorentscheidung für andere Berufsgruppen nicht reden können. Ohne das Ja zur Landesverteidigung, das wir gesagt haben, und damit auch zur Bundeswehr einschränken zu wollen, darf ich feststellen: Bei der Bundeswehr hat man die Möglichkeit, daß der Hauptmann mit 52 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen kann. Ich bin der Meinung, wenn ein Bergmann mit 16 Jahren unter Tage angelegt wird und nahezu 40 Jahre gearbeitet hat, dann hat auch er verdient, eine auskömmliche Rente vorzeitig zu bekommen. Wir müssen auch an die Zeit nach dem Zusammenbruch denken, als man zu dem Bergmann mit Care-Paketen kam und als man um den Bergmann warb. Wenn diese Bergleute eben, wegen der Lage im Bergbau ausscheiden müssen, dann müssen sie auch bei einer kürzeren Wartezeit einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung haben. Ich darf Sie deshalb recht

herzlich bitten, diesem unserem Antrag zuzustimmen.
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