Gallus (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollten hier ja nur Erklärungen abgegeben werden. Nach den Ausführungen von Herrn Kollegen Eigen ist es aber sicher notwendig, auch etwas auf das einzugehen, was er hier über den Rahmen dieses Gesetzes hinaus zum Besten gegeben hat.
Zunächst einmal möchte ich für die FDP-Fraktion feststellen, daß diese Ergänzung des Marktstrukturgesetzes, wenn man sie richtig wertet, nicht mehr als eine Hilfe zur Selbsthilfe für die deutsche Landwirtschaft sein kann. Das muß man hier ganz klar feststellen. Wir wissen auch, daß das Marktstrukturgesetz bei seiner Einführung vom Grundsatz her richtig gelegen und sich vom Grundsatz her in den letzten Jahren auch bewährt hat. Es ist aber deutlich geworden, daß nun auf Grund von gewissen Anfangsschwierigkeiten Verbesserungen notwendig sind. Es ging darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft am Markt weiter zu stärken. Darüber hinaus ging es insbesondere darum, die Regelungen, die von der EWG getroffen wurden, in dieses Gesetz einzubauen. Für uns von der FDP war es weiterhin entscheidend, die Neutralität der Marktpartner in diesem Gesetz und durch dieses Gesetz zu wahren.
Bei der Anhörung, die wir im Ausschuß gemeinsam erlebt haben, ist deutlich geworden, daß die Länder in der Mehrheit nicht bereit sind - Herr Eigen, dies gleich zur Erwiderung auf Ihre höheren Forderungen -, höhere Leistungen im Blick auf die Durchführung dieses Gesetzes zu erbringen, wie es von einigen Wirtschaftsverbänden gefordert worden ist. Die Abstimmung bei der Einbringung im Bundesrat hat eindeutig bewiesen, daß höhere Leistungen von den Ländern mit Mehrheit abgelehnt werden. Ich glaube, wir können feststellen, daß die Finanzierung nach dem Gemeinschaftsaufgabengesetz erfolgt und - so, wie das Gesetz verabschiedet worden ist - gesichert ist.
Nun aber ein paar Worte zu Ihnen, Herr Eigen. Sie tun hier so, als ob die gesamten im Zusammenhang mit diesem Gesetz sich ergebenden Fragen noch offen wären. Dabei wissen Sie genau, daß Ihre Gruppe im Ernährungsausschuß diesem Gesetz zugestimmt hat.
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- Mal langsam! Man kann aber der Offentlichkeit gegenüber hier in einer Rede nicht so tun, als ob das alles noch zu regeln wäre. Dies möchte ich eingangs zu Ihren Äußerungen festgestellt haben.
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In der Anhörung wurde von seiten eines so stark agrarwirtschaftlich orientierten Landes wie Niedersachsen auf die Frage eines Mitglieds unseres Ausschusses, ob Niedersachsen z. B. bereit wäre, mehr Geld für die Finanzierung dieses Gesetzes zur Verfügung zu stellen, eindeutig erklärt, das Land sei nicht in der Lage, über das, was das Gesetz sowieso an Mehrbelastungen mit sich bringt, hinausgehend weitere Leistungen zu finanzieren. Man kann sich dann nicht hier hinstellen und weitere Prozente in der Förderung verlangen. Das geht nicht!
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Ich bin auch der Meinung, daß, was die Investitionsförderung anbetrifft, die Regelung der zeitlichen Begrenzung auf sieben Jahre durchaus bestehen kann. Wir wollen aber sehen, wie die Dinge sich in den nächsten sieben Jahren entwickeln. Wir sollten uns nicht nur an die Brust schlagen, sondern ehrlich genug sein, um zuzugeben, daß es nicht nur im übrigen Bereich der Wirtschaft, sondern auch im Bereich der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte Fehlinvestitionen gegeben hat. Man sollte auch einmal so ehrlich sein, dies zu sagen. Insofern ist meiner Meinung nach eine Begrenzung durchaus sinnvoll.
Zu dem, was Sie darüber hinaus über den echten Wettbewerb in der EWG gesagt haben, und zu Ihren agrarpolitischen Vorwürfen gegenüber dieser Bundesregierung kann ich nur folgendes sagen. Herr Eigen, wenn Sie Europa agrarwirtschaftlich und agrarpolitisch betrachten und untersuchen, wie der Lebensstandard der Landwirte in den einzelnen Gebieten Europas ist, stellen Sie fest, daß wir in der Bundesrepublik - und auch in Schleswig-Holstein - nicht schlecht abschneiden. Wenn wir uns einzelne Gebiete in Europa ansehen und das feststellen, müssen wir wenigstens auch so ehrlich sein, dieser Bundesregierung und diesem Bundeslandwirtschaftsminister zu bescheinigen, daß sie den Versuch unternommen haben, im Rahmen der EWG eine vernünftige Agrarpolitik zu betreiben,
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zu der mir selbst Ihre Parteifreunde von der CDU draußen im Lande, die nicht hier im Parlament sitzen, fast jeden Tag ins Ohr flüstern: Leider haben unsere Freunde in Bonn kein Alternativprogramm zu dieser Agrarpolitik von Josef Ertl vorgelegt. Leider steht nicht einmal in Ihrem Parteiprogramm von Mannheim ein Wort zur Agrarpolitik.
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Ein Lob muß ich hier der CSU sagen. Sie hat ein umfangreiches Kapitel zur Agrarpolitik in ihr Programm geschrieben. Bei der CDU ist das vergessen worden.
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Das müssen Sie sich von hier aus einmal sagen lassen, wenn Sie schon in diesem Ausmaß Kritik an der Agrarpolitik dieser Bundesregierung üben.
Was die Qualität des Weizens anbetrifft, Herr Eigen, so liegt die Problematik nicht auf dem Gebiet, das Sie erwähnt haben. Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie eine freie Wirtschaft, die andererseits durch Interventionspreise in der EWG abgesichert ist, oder wollen Sie eine bis ins Detail reglementierte Wirtschaft? Das wollen wir nicht, und das kann auch nicht Sinn und Zweck der Agrarpolitik in der EWG sein. Ich bin der Meinung, hier wird genug reglementiert.
Wenn es ein Problem beim Weizen gibt, dann ist es das des Massenweizens, für den, wie ich kürzlich in Brüssel erklärt habe, kein Interventionspreis festgesetzt werden darf. Im Gegensatz dazu vertreten Sie hier eine andere Auffassung.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?