Ernst Hinsken (NA), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Viel Richtungweisendes wurde von den Vorrednern schon
gesagt. Am meisten konnte ich den von Kollegen
Schauerte und Frau Kollegin Kopp hier vorgetragenen
Ausführungen abgewinnen. Sie haben nämlich den Kern
der Sache getroffen,

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was ich in Bezug auf die anderen nicht hinsichtlich aller
angesprochenen Bereiche sagen kann.

Wir behandeln heute das 744 Seiten starke 14. Hauptgutachten der Monopolkommission 2000/2001. Als wichtigste Erkenntnis aus diesem Monopolgutachten stelle ich
fest, dass die Monopolkommission der Bundesregierung
zu Recht ins Stammbuch geschrieben hat: Die Konzentrationsprozesse nehmen in allen Branchen zu. Die Großen werden immer größer und die Kleinen, also Mittelstand und Handwerk, verschwinden nach und nach.
Konkursverwalter haben Hochkonjunktur. Für das, was
hier zu Recht festgestellt wurde, gab die EU-Kommission
der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige. Deutliche
Mängel bei der Wirtschaftspolitik, so lautet das vernichtende Urteil, Herr Kollege Stiegler.

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Ich bedaure sehr, dass Sie heute nicht sprechen konnten,
aber Ihre Genossen werden schon wissen, warum Sie
heute nicht nochmals reden dürfen.

({2})

Das Statistische Bundesamt hat bekannt gegeben, dass
das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2002 völlig zum Erliegen gekommen ist. Im gesamten Jahr ist die
Wirtschaft nur um 0,2 Prozent gewachsen.

({3})

Das ist der niedrigste Wert seit 1993, also seit zehn Jahren, verehrter Kollege Stiegler.

Dass dieses geringe Wachstum nicht noch schlechter
ist, liegt ausschließlich daran, dass der Export noch mit
1,5 Prozent Zuwachs läuft; die Binnenkonjunktur liegt im

Argen. Diese Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung, die seit Jahr und Tag durch die Lande zieht
und den Bürgern den Bären aufbinden will, unsere
schwierige Lage sei rein weltwirtschaftlich bedingt.

({4})

- Herr Kollege Stiegler, Ihnen empfehle ich, einmal genau aufzupassen, um Zusammenhänge zu kapieren, sie
dann auch global herüberzubringen und mit fundierten
Zahlen Rede und Antwort stehen zu können. Anderenfalls
muss ich Sie genauso falscher Zahlen bezichtigen, wie ich
das bei meiner letzten Rede vor drei Wochen bei der Einbringung des Haushalts bereits tun musste.

({5})

Meine Damen und Herren, es ist nicht von der Hand zu
weisen, dass die wichtigste Ursache für die Wachstumsschwäche eine falsche Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist. Sie hat zu diesem katastrophalen Ergebnis geführt, dass wir zurzeit vier Millionen Arbeitslose zu
verzeichnen haben.

({6})

Die SPD und die Grünen, die sich im Würgegriff der
Gewerkschaften befinden, hatten leider nur die großen
Unternehmen im Blick. Die so genannte Jahrhundertsteuerreform von Hans Eichel hat die Großen noch reicher gemacht und dem Mittelstand alle Lasten aufgebürdet. Ich
verweise auch hier auf das Monopolgutachten. Darin
kann man nämlich lesen, dass die hundert größten Unternehmen in Deutschland im Jahr 2000 eine Wertschöpfung
von 274 Milliarden Euro aufweisen; das ist gegenüber
1998 eine Steigerung von 11,58 Prozent.

({7})

Die Wertschöpfung aller Unternehmen erhöhte sich dagegen nur um 4,19 Prozent. Der Anteil der hundert größten
Unternehmen an der Wertschöpfung aller Unternehmen in
der Bundesrepublik Deutschland überschritt somit erstmals ein Fünftel und lag bei 20,01 Prozent. 1998 waren es
noch 18,6 Prozent. Wenn solche Zahlen nicht zur Beunruhigung Anlass geben, dann weiß ich es wirklich nicht.
Wir sollten uns der Sache wegen mit diesem Monopolgutachten intensiv auseinander setzen und die notwendigen Schlüsse ziehen.

Niemand will die Großunternehmen, die für den Standort Deutschland unverzichtbar sind, benachteiligen. Der
Staat darf deren Wachstum aber nicht auf Kosten des Mittelstandes beschleunigen; denn sonst lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht abbauen.