schwarzhaupt (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nun noch einige Worte zur Erklärung des Antrages, der unter meinem Namen und dem einiger meiner Fraktionsfreunde gestellt worden ist, sagen. Wir stehen hier wieder vor ähnlichen Rechtsfragen wie bei dem § 1354, nämlich erstens vor der Frage: Wie verhält sich ein Letztentscheidungsrecht zu dem Gleichberechtigungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes? und zweitens vor der Frage: Wo sind hier die Grenzen des Staates, d. h. einer
*) Siehe Anlage 12 **) Siehe Anlage 13 staatlichen Gesetzgebungsmöglichkeit? Ich glaube,
daß diese Frage hier noch präziser und noch prägnanter auftaucht; denn hier handelt es sich um Angelegenheiten der Kinder, und wir sind uns wohl alle einig, daß gerade bei der Funktionsverteilung zwischen Mann und Frau die Erziehung und die Sorge für die Kinder in besonderem Maße Aufgabe und Verantwortung der Frau sind. Die Schwierigkeit, Entscheidungsrecht einerseits und Aufgabe und Verantwortung andererseits voneinander zu trennen, taucht hier also in einer noch viel deutlicheren Weise auf als bei dem Entscheidungsrecht in allgemeinen ehelichen Angelegenheiten. Auch die Grenze staatlicher Gesetzgebungsmöglichkeit zeigt sich gerade hier, wo es das Verhältnis der Eltern zu den Kindern angeht, noch in besonderem Maße, da wir vom Staat her - das möchte ich noch einmal betonen - nicht die Möglichkeit haben, die Struktur der Familie, einer vorgegebenen Institution, und ein vorgegebenes Verhältnis wie das zwischen Eltern und Kindern durch staatliche Normen im Sinne einer erzwungenen Gleichberechtigung oder im Sinne eines erzwungenen Patriarchats zu regeln.
Es fragt sich, ob diese Letztentscheidung etwa als eine äußere Ordnungsnorm im Interesse der Kinder erforderlich und möglich ist. Dazu möchte ich auf folgendes hinweisen und mich von etwas absetzen, was Frau Lüders in ihrem ersten Beitrag gesagt hat. Die praktische Bedeutung dieser Bestimmung wird in diesem Gesetzentwurf sehr viel geringer sein, als es die der entsprechenden Bestimmung im BGB war. Wir haben im § 1672 für Ehen, bei denen ,die Ehegatten getrennt leben, eine Sonderregelung getroffen; wir haben hier jedem Ehegatten das Recht gegeben, eine Trennung der gemeinsamen elterlichen Gewalt und die Übertragung an sich allein zu beantragen. Das bedeutet also, daß der ganz überwiegende Hauptfall - ich stimme ganz mit der tatsächlichen Darstellung überein, die Frau Lüders gegeben hat - durch § 1672 geregelt wird. Das sogenannte Letztentscheidungsrecht hat also nur für die Fälle Bedeutung, in denen Ehegatten zwar zusammenleben, ihre Ehe aber doch insoweit zerstört ist, als sie nicht mehr fähig ist, in wichtigen Angelegenheiten der Kinder eine gemeinsame Entscheidung hervorzubringen. Für diese Fälle stehen wir vor der Entscheidung, ob wir dem Ausschußentwurf folgen wollen, indem wir dem Vater ein Entscheidungsrecht geben und es der Mutter überlassen, das Vormundschaftsgericht anzurufen, wenn sie meint, daß die Entscheidung dem Wohle des Kindes nicht entspricht, oder ob wir sagen: „Die Ehegatten entscheiden gemeinsam", und ohne eine Vorschaltung des väterlichen Entscheidungsrechts beiden Ehegatten das Recht geben, in einer für das Wohl des Kindes wichtigen Angelegenheit das Vormundschaftsgericht anzurufen.
Der praktische Unterschied und auch die praktische Bedeutung sind nicht so enorm. Wichtig ist .aber die grundsätzliche Auffassung: will man in dem Verhältnis der Eltern zu den Kindern in irgendeiner Weise eine Vorordnung des Mannes zum Ausdruck bringen oder nicht? Und das zweite - hier rührt diese Regelung sehr an den Grundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG -: will man allein die Frau in derartigen Konfliktfällen in die Lage des Antragstellers gegenüber dem Vormundschaftsgericht bringen? Ich glaube, daß wir weder ein Interesse noch einen Grund haben, grundsätzlich

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eine Vorordnung des Mannes in diesem Gesetz zum Ausdruck zu bringen; das staatliche Gesetz kann niemals das aussagen, was von der christlichen Lehre her über die innere Struktur der Ehe und das Verhältnis der Eltern zu den Kindern zu sagen ist. Diese Norm kommt von woanders her als vom Staat. Wir wollen nicht an das rühren, was für viele Christen etwas Unabdingbares ist, woran wir mit einem staatlichen Gesetz überhaupt nicht rühren könne n. Angesichts der praktischen Bedeutung dieser Bestimmung scheint es mir nicht zweckmäßig, eine Regelung zu treffen, die im Hinblick auf den Art. 3 Abs. 2 GG zumindest sehr anfechtbar, sehr problematisch ist und von der wir mit Sicherheit erwarten können, daß sie, sobald sie überhaupt praktisch wird, zu einer Verfassungsklage führen wird. Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, dem Änderungsantrag zuzustimmen, der diese verfassungsrechtliche Schwierigkeit vermeidet.
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