thomas rachel (NA), 2001-09-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
zur Dienstrechtsreform Stellung nehmen. Meine Kollegin
Bärbel Sothmann wird sich nachher Ihren Haushaltsentwurf vornehmen. Darauf dürfen Sie sich jetzt schon
freuen.

({0})

Die vorgelegte Dienstrechtsreform baut auf der Novelle des Hochschulrahmengesetzes der früheren Bundesregierung auf. Diese schuf wesentliche Grundlagen für
mehr Leistungsorientierung und Wettbewerb an den
Hochschulen. Nun geht es erstens um eine leistungsorientiertere Besoldung der Hochschullehrer und zweitens
um eine Verkürzung der Qualifizierungszeit des wissenschaftlichen Nachwuchses.

({1})

Beide Vorhaben werden von uns Christdemokraten
grundsätzlich begrüßt. Sie entsprechen der Grundorientierung christdemokratischer Hochschulpolitik. Es gilt
jetzt, die Chance des stattfindenden Generationswechsels
an den Hochschulen für grundlegende Veränderungen zu
nutzen.

({2})

Sehr geehrte Frau Ministerin Bulmahn, Bund und Länder - übrigens einschließlich der Union - waren auf dem
Weg zu einem guten Kompromiss.

({3})

Ich frage Sie: Warum haben Sie, als Bundesbildungsministerin, diesen Weg verlassen und sind auf Konfrontationskurs gegangen, wie es mir die Wissenschaftsminister
von CDU und CSU bestätigt haben?

({4})

Von Ihnen ist diese Dienstrechtsreform als die
wichtigste Reform Ihrer Amtszeit bezeichnet worden.
Wie kann es dann sein, dass die Bundesregierung bei
der Beratung der Dienstrechtssreform im Bundesrat am
13. Juli dieses Jahres nicht vertreten war? Keine Ministerin und kein Staatssekretär hat sich sehen lassen.

({5})

Das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit.

({6})

Die Wissenschaftsminister der Bundesländer haben diese
unverfrorene Sprache verstanden. Diesen Politikstil akzeptieren auch wir nicht.

({7})

Wenn man die Äußerungen von Rot-Grün zu den vorgelegten Gesetzentwürfen betrachtet, dann hat man das
Gefühl, als sei der Stein der Weisen gefunden worden.

({8})

Die Realität ist aber ernüchternd. Bei der Anhörung im
Bildungsausschuss am Montag sind die vorgelegten Gesetzentwürfe von den Sachverständigen massiv kritisiert
und zum Teil verrissen worden.

({9})

Selten haben wir so viele Briefe aus den Hochschulen erhalten. Keine einzige Stellungnahme zu Ihren Gesetzentwürfen ist durchgängig positiv. Im Gegenteil: In einer
Pressemitteilung vom 24. September fordert der Hochschullehrerbund, der die Fachhochschulen vertritt, die
Bundesregierung auf, diesen unausgegorenen Reformvorschlag zur Dienstrechtsreform zurückzuziehen.

({10})

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes,
Schiedermair, der die Universitätsprofessoren vertritt,
nennt Ihren Gesetzentwurf einen Torso.

({11})

Es handele sich um ein knackiges Spargesetz, das die
Attraktivität des Hochschullehrerberufes nicht fördere.

Das Max-Planck-Institut für Meteorologie befürchtet,
dass

noch mehr international anerkannte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Deutschland verlassen.

Dies müsste in Ihren Ohren klingeln, Frau Bulmahn. Der
Juristische Fakultätentag befürchtet durch die jetzt vorliegenden Gesetze der rot-grünen Bundesregierung desaströse Auswirkungen auf die deutschen Universitäten.
Er bezeichnet die Abschaffung der Habilitation, die Sie
beabsichtigen, als verfassungswidrig und äußert

sein Unverständnis über die autoritäre Vorgehensweise, die nicht auf einen Wettbewerb der Systeme
setzt, sondern auf Verbot und Zwang.

Das ist die Realität der von Ihnen zu verantwortenden
Gesetzentwürfe, meine Damen und Herren.

({12})

Wir unterstützen die Einführung der Juniorprofessur.
Sie kann einen wichtigen Beitrag zur Verkürzung des
Qualifizierungsweges an den Hochschulen leisten.

({13})

Die Juniorprofessur hat eine Reihe von Vorteilen: Erstens.
Sie ermöglicht es, an der gleichen Hochschule aus der beBundesministerin Edelgard Bulmahn


fristeten Professur in eine unbefristete Professur zu gelangen.

Zweitens. Der Nachweis der Forschungsbefähigung
kann durch eine Reihe von Forschungsarbeiten erfolgen,
die nicht thematisch zusammenhängen müssen.

Drittens. Die Lehrbefähigung des künftig unbefristet
bestellten Professors kann vor der endgültigen Berufung
des Professors über einen gewissen Zeitraum von Kollegen und Studenten beobachtet und bewertet werden.

Viertens. In den Ingenieurwissenschaften, in denen die
Habilitation heute de facto kaum noch eine Rolle spielt,
wird sich die Juniorprofessur durchsetzen.

Aber sie hat auch Nachteile. In einer Reihe von akademischen Disziplinen wie den Rechts- und Geisteswissenschaften ist und bleibt die größere, thematisch geschlossene Untersuchung, das so genannte zweite Buch, der
geeignetere Nachweis besonderer wissenschaftlicher
Leistungsfähigkeit.

({14})

Die Juniorprofessur ist notwendigerweise an eine einzige Hochschule gebunden. Sie ist strukturell inflexibel.
Sie wird dem wissenschaftlichen Nachwuchs an den
außeruniversitären Forschungseinrichtungen den Weg zur
Professur verbauen oder jedenfalls außerordentlich erschweren.

Rot-Grün will ein privilegiertes Monopol für die Juniorprofessur. Dies verringert drastisch die Möglichkeiten
für junge Menschen, sich wissenschaftlich besonders zu
qualifizieren. Im Prinzip soll sich in Zukunft nur derjenige
qualifizieren können, der eine Hochschulstelle hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, die von Rot-Grün
vorgesehene Regelung von § 44 des Hochschulrahmengesetzes bedeutet de facto ein Habilitationsverbot in
Deutschland. Denn wenn künftig bei der Einstellung eines Professors nicht mehr nach den Leistungen in der Habilitation gefragt werden darf, wird natürlich die Habilitation als Qualifizierungsweg für eine Professur total
entwertet und überflüssig.

({15})

Das ist aber nicht gerecht, denn die Habilitation hat sich
in über 150 Jahren als überaus hervorragender Qualifikationsnachweis in Deutschland bewährt.

({16})

- Herr Tauss, es wäre schön, wenn Sie sich an den Realitäten der Hochschulen orientieren würden. ({17})

Die Habilitation ist praktisch die akademische Meisterprüfung an den Hochschulen. Insofern sollte sie auch weiterhin sehr wohl ihren Stellenwert haben.

({18})

Frau Bulmahn, es sollte Ihnen zu denken geben, dass
auch der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Winnacker, sagt:

Es bestehen erhebliche Bedenken, die Juniorprofessur als alleinige Voraussetzung für die Lebenszeitprofessur festzuschreiben.

({19})

Dies ist die eindeutige Stellungnahme des Präsidenten der
DFG. Er kritisiert, dass sie im Ergebnis dazu führen
würde, dass

die im Rahmen von Exzellenzprogrammen, wie etwa
dem Emmy-Noether-Programm, Geförderten spürbare Nachteile bei der späteren Bewerbung um eine
Lebenszeitprofessur hinnehmen müssen.

Die Exzellenzprogramme, so die Deutsche Forschungsgemeinschaft, würden in ihrer Bedeutung entwertet und
alle Bemühungen, einem qualifizierten Nachwuchs Perspektiven an den deutschen Hochschulen zu eröffnen, zunichte gemacht. So hat Professor Winnacker in seiner
Stellungnahme eindeutig geschrieben. Sie sollten es sich
hinter die Ohren schreiben, Frau Bulmahn.

({20})

Tatsächlich werden auch die sich extern habilitierenden Spitzenkräfte aus der Max-Planck-Gesellschaft benachteiligt und ihr Weg in die Professorenstellen der
Hochschulen gefährdet. Dementsprechend hat sich auch
die Max-Planck-Gesellschaft gegen die vorgesehene Diskriminierung und Abschaffung der Habilitation ausgesprochen.

({21})

Anstatt mit dem Vorschlaghammer die bewährte Habilitation kaputt zu schlagen, sollte man den unterschiedlichen Fächerkulturen Rechnung tragen. Statt eines Monopols sollte es Vielfalt und Wettbewerb geben.

({22})

Deshalb unterstützen wir die Juniorprofessur als weiteren
Weg zum Amt des Hochschullehrers.

({23})

Juniorprofessur, Habilitation oder andere besondere wissenschaftliche Leistungen - alle diese Wege sollen möglich sein. Was die Bundesregierung vorschlägt, bedeutet
jedoch weniger Wettbewerb. Wir brauchen aber Vielfalt
und nicht Einfalt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Ulrike Flach [FDP]





Wir haben bei der Verhinderung der Diskriminierung
der Habilitation Verbündete. Ich will nur drei nennen: die
Hochschulrektorenkonferenz, die Max-Planck-Gesellschaft und den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. Dies sollte Ihnen zu denken geben.

({24})

Es gibt noch weitere Probleme, die bisher von Ihnen
nicht beantwortet wurden: Erstens. Kann es richtig sein,
dass die Privatdozentur und der außerplanmäßige Professor ebenfalls abgeschafft werden?

({25})

Zweitens. Was passiert mit denjenigen, die zwar nach
Ende der Juniorprofessor positiv evaluiert worden sind,
für die allerdings eine Hochschulstelle fehlt? Sie sind
ohne Titel und Rang und werden es extrem schwer haben,
im normalen Berufsleben Fuß zu fassen. Drittens. Es
fehlen ausreichende Übergangsregelungen für die
derzeitigen Habilitanden. Wie hier mit dem Schicksal der
leistungsbereiten wissenschaftlichen Nachwuchskräfte
umgegangen wird, ist besorgniserregend und skandalös.

({26})

Wir unterstützen die im Gesetzentwurf vorgesehene
Abschaffung der Dienstaltersstufen. Es macht Sinn
- hier haben Sie unsere Unterstützung -, stattdessen Leistungszulagen einzuführen. Nicht das Älterwerden soll im
Gehalt des Hochschullehrers prämiert werden, sondern es
soll eine Belohnung für besonderen Einsatz in Forschung
und Lehre geben.

Nicht einverstanden sind wir allerdings mit den von Ihnen, Frau Bulmahn, vorgesehenen Grundgehältern in
Höhe von 7 000 DM für die Besoldungsstufe W 2 und
8 500 für W 3. Diese Mindestbeträge sind definitiv zu
niedrig. Professor Schiedermair vom Deutschen Hochschulverband hat das vorgesehene Besoldungsniveau für
die Hochschulen - ich zitiere - als organisiertes Mittelmaß kritisiert. Ganz Unrecht hat er damit nicht.

({27})

Wenn man den Vergleich mit Gehältern aus der Wirtschaft
zieht, wird die Realitätsferne Ihrer Vorschläge deutlich.

({28})

So soll nach Ihrem Gesetz ein Juraprofessor mit der Besoldungsstufe W 3 an einer Universität 8 500 DM erhalten.

({29})

Exzellente Juristen fangen heute in Kanzleien aber bereits
mit einem Jahresgehalt von 120 000 DM und mehr an. So
werden Sie nicht die besten Köpfe für unsere deutschen
Hochschulen gewinnen. Wir fordern eine Erhöhung der
Grundgehälter.

({30})

Auf starke Kritik stößt auch Ihre Vorgabe einer Kostenneutralität der Reform. Darin sind sich alle Sachverständigen einig gewesen. Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Frankenberg von der CDU hat Folgendes
gesagt:

Wer bei dieser Reform Kostenneutralität verlangt,
verordnet unseren Hochschulen ein einschneidendes
Finanzkorsett und gefährdet dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den nationalen und internationalen Bildungsmärkten. Gute Hochschullehrer sind in
der Konkurrenz der Hochschulen untereinander und
gegenüber Unternehmen nur durch gute Bezahlung
zu bekommen.

Recht hat der baden-württembergische Wissenschaftsminister.

({31})

Ihrem Gesetzentwurf zufolge sind künftig nur diejenigen Leistungsbezüge von Hochschullehrern ruhegehaltsfähig, die innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren vor
Eintritt in den Ruhestand erfolgt sind. Diese Regelung ist
zutiefst leistungsfeindlich. Sie wird dazu führen, dass es
eine Art inneren Ausgleich an den Fakultäten gibt. Dieser
bewirkt, dass die überwiegende Zahl der Professoren zufälligerweise gerade in den letzten fünf Jahren angeblich
ihre besten Forschungs- und Lehrleistungen erbringen
und insofern Leistungszulagen erhalten, die sich dann ruhegehaltssteigernd auswirken.

({32})

Sie glauben doch selber nicht, dass die Professoren ihren
älteren Kollegen in seinen letzten fünf Dienstjahren hängen lassen und ihm bei der Evaluation die Leistungszulagen und damit die spätere Ruhegehaltsfähigkeit
verweigern.

Wissen Sie, woran mich das erinnert? Dies erinnert
mich an die Situation in der Sowjetunion.

({33})

In der Sowjetunion haben damals die Fakultäten entschieden, ob jemand emeritiert wird. Das Ergebnis war:
Es wurde keiner emeritiert. Die Folge war, dass noch
80-jährige Professoren Institutsleiter waren.

({34})

Die gleiche Kollegenhilfe wird bei Ihrem Pensionsmodell
der Anerkennung von Leistungszulagen stattfinden. Das
ist nicht leistungsorientiert und auch nicht akzeptabel.

Im Übrigen muss beim Vergleich der alten Regelung
mit Ihrer vorgeschlagenen Neuregelung natürlich das jeweilige Lebenseinkommen miteinander verglichen werden. Die von Ihnen vorgesehene Neuregelung führt zu
einer erheblichen Absenkung des Lebenseinkommens der
Professoren in Deutschland. Wenn Sie so weitermachen,
ist der Hochschullehrerberuf bald nicht mehr attraktiv und
wettbewerbsfähig.

({35})





Wir sind nicht grundsätzlich gegen diese Dienstrechtsreform, wir haben aber nachhaltige Kritik in substanziellen Punkten anzumelden. Diese Kritikpunkte der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion werden überwiegend von den
großen Hochschulverbänden und den Wissenschaftsorganisationen geteilt. Wenn Sie, Frau Bulmahn, diese Dienstrechtsreform mit unserer Unterstützung durchbekommen
wollen, müssen Sie erhebliche Korrekturen vornehmen.
Von der Qualität Ihrer Vorschläge wird unser Abstimmungsverhalten als CDU/CSU-Bundestagsfraktion abhängen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({36})