Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sind uns hier alle einig: Das Coronavirus stellt weiterhin eine große Gefahr für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger dar, und es ist unsere oberste Aufgabe, das Virus zu bekämpfen. Und ja, wir als FDP-Bundestagsfraktion halten bundeseinheitliche Regelungen für wichtig, sonst hätten wir ja auch nicht schon vor Wochen einen Stufenplan vorgelegt, der genau das vorsieht. Den haben Sie, Herr Brinkhaus, mit Ihrer Fraktion damals abgelehnt.

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Auch die aktive Zustimmung des Bundestages bei Erlass einer Rechtsverordnung ist selbstverständlich zu begrüßen; denn eine parlamentarische Beteiligung, meine Damen und Herren, ist immer auch eine Qualitätskontrolle. Bei dieser Qualitätskontrolle – das hat die Anhörung gezeigt – ist Ihr Gesetz aber durchgefallen, meine Damen und Herren.

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Ihr Gesetzentwurf hat erhebliche handwerkliche Mängel; denn alle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus müssen auch geeignet sein. Herr Brinkhaus, erstaunlicherweise habe ich zur Geeignetheit dieser Mittel überhaupt nichts von Ihnen gehört. Ich wundere mich darüber auch nicht; denn die vorgesehenen Ausgangssperren sind eben keine geeigneten Maßnahmen.

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Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, die belegt, dass Ausgangssperren die Verbreitung des Virus verhindern. Allein darauf zu hoffen, dass es etwas bringt, reicht nicht aus, um einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff zu rechtfertigen, meine Damen und Herren.

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Wir benötigen wissenschaftliche Erkenntnisse und keine Behauptungen; das haben Gerichte so entschieden, das sagt der überwiegende Teil der Verfassungsrechtler, und wir als Bundestagsfraktion sagen das auch.

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Meine Damen und Herren, es existieren ja wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Aerosolforscher haben es dargelegt: Ausgangssperren bringen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens rein gar nichts. Sie schränken nur in unzulässiger Weise die Grundrechte ein und treiben die Menschen weiter in den privaten Bereich. Das kann doch gerade nicht unser Interesse sein, meine Damen und Herren.

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Der Fokus muss auf solchen Maßnahmen liegen, die tatsächlich zu einer Eindämmung des Virus führen. Das sind natürlich: Impfen, Impfen, Impfen, Testen, bessere Aufklärung über Kontaktvermeidung und AHA-Regeln im privaten Bereich.

Nächster Punkt: die Sieben-Tage-Inzidenz. Sie ist als alleiniger Maßstab völlig ungeeignet, das Infektionsgeschehen abzubilden. In unserem Stufenplan, den ich schon erwähnt habe, haben wir bereits diese Faktoren vorgeschlagen, und auch in unserem Änderungsantrag haben wir jetzt eine gewichtete Sieben-Tage-Inzidenz vorgeschlagen. Danach sollen folgende Indikatoren miteinbezogen werden: der Anteil der Positivbefunde, die Anzahl der geimpften Personen, Belastung der Intensivstationen usw. usw. Eine Anfrage an das Bundesministerium hat bestätigt: Die Anzahl positiver PCR-Testergebnisse allein zeigt nicht die Schwere der Pandemie an. Warum haben Sie das denn dann nicht in Ihr Gesetz geschrieben, meine Damen und Herren?

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Nächster Änderungsantrag von uns: Modellprojekte. Die Bundesnotbremse darf doch nicht dazu führen, dass die wichtigen Modellprojekte, wie in Tübingen zum Beispiel, einfach abgebrochen werden. Das widerspricht jeglicher Evidenz, meine Damen und Herren.

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Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben von Anfang an für konstruktive Gespräche bereitgestanden, auch unter Zeitdruck. Sechs Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag haben wir Ihnen vorgelegt. Sie haben alle unsere Argumente einfach beiseitegeschoben. Es ist grob fahrlässig, hier eine verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetzesänderung auf den Weg bringen zu wollen. Ihre gescheiterte Osterruhe hat doch gezeigt, wie viel Vertrauen dabei verloren gehen kann. Ein solcher Vertrauensverlust darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren!

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Im Ergebnis werden wir das Gesetz ablehnen.

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Gestatten Sie mir bitte noch den letzten Hinweis: Sollten Sie unsere Änderungsanträge ablehnen und sollte die Ausgangssperre kommen, dann werden wir eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

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