Ute Berg (NA), 2005-03-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitag sah es zunächst so aus, als würden wir einen Aufstand der Anständigen erleben.

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Die Kultusminister der CDU- bzw. CSU-regierten Länder haben sich an ihre Ministerpräsidenten gewandt und
darum gebeten - Zitat -,

die zeitnahe Umsetzung der in der Bund-LänderKommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung beratenen Programme zur Förderung der
außeruniversitären und universitären Forschung zu
ermöglichen.

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Nach monatelanger Blockade war dies ein Signal, das
hoffnungsvoll stimmte. Ich habe mich gefreut, dass die
Kultusminister der Union - Hessen ist allerdings wieder
einmal ausgeschert - endlich mit ins Boot gekommen
sind und verkündet haben, dass sie den Pakt für ForUte Berg
schung und Innovation umsetzen wollen. Damit sind
Ihre Parteifreunde, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU - Gott sei Dank -, wieder auf den Pfad der
Tugend zurückgekehrt.

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Die jährlichen Zuwendungen an die großen Forschungsinstitute können nun, wenn sich die CDU/CSU-Ministerpräsidenten überzeugen lassen, bis zum Jahr 2010 um
mindestens 3 Prozent erhöht werden. Die Forschungsinstitute verpflichten sich im Gegenzug, Qualität, Effizienz und Leistungsfähigkeit ihrer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zu steigern. Es handelt sich also um
eine klassische Win-win-Situation.

Bei der Exzellenzinitiative hat die Bildungs- und Wissenschaftsminister der Union dann aber leider der Mut
verlassen.

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Dabei gibt es auch hier längst ein Konzept, auf das sich
Bund und Länder verständigt haben.

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Statt dieses fertige Konzept vom letzten Herbst nun zügig umzusetzen, haben die unionsregierten Länder einen
neuen Weg vorgeschlagen: Die Bund/Länder-Kommission soll eine Arbeitsgruppe einsetzen und ein Alternativmodell entwickeln.

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Ich kann hier nur an Sie appellieren, meine Damen
und Herren von der CDU/CSU-Fraktion: Machen Sie Ihren Einfluss auf Ihre Parteifreunde in den Ländern geltend und sorgen Sie dafür, dass aus dem Vorhaben Exzellenzinitiative keine unendliche Geschichte wird.

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Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen warten
ungeduldig auf die Fördermittel. Professor Gaehtgens,
Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, sagte dazu
wörtlich:

Die Exzellenzinitiative muss in vollem Umfang und
in der bereits zwischen Bund und Ländern ausverhandelten Form umgesetzt werden.

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Wir brauchen die 1,9 Milliarden Euro aus der Exzellenzinitiative dringend für die Spitzenförderung, und
zwar für alle drei Bestandteile dieser Initiative.

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Wir brauchen das Geld erstens für neue Graduiertenschulen, um den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern, zweitens für die Schaffung von Exzellenzclustern,
um Spitzenforschung zu unterstützen, und drittens für
die Förderung von Spitzenuniversitäten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit in Forschung und Lehre zu
stärken. Wir können uns auf Dauer nicht damit abfinden,
dass, weltweit gesehen, die Topuniversitäten überwiegend in den USA zu finden sind und, wenn man Europa
betrachtet, in der Schweiz und in Großbritannien. Auch
deutsche Hochschulen müssen verstärkt in der ersten
Liga mitspielen.

Die baden-württembergischen Minister Schavan und
Frankenberg haben nun den Vorschlag gemacht, Mittel,
die eigentlich für die Exzellenzinitiative vorgesehen waren, für eine Vollkostenfinanzierung an Hochschulen zu
verwenden.

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Das ist aber ein ganz anderes Thema.

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Die Drittmittelproblematik beschreiben sie durchaus
richtig: Wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sehr erfolgreich sind und viel Geld für neue Forschungsprojekte an ihrer Hochschule einwerben, entstehen oft
zusätzliche Kosten für die Ausstattung, die für die Forschungsarbeit bereitgestellt werden muss. Dadurch können Hochschulen in finanzielle Bedrängnis geraten.

Dieses Problem rührt aber vor allem daher, dass die
finanzielle Grundausstattung der Hochschulen insgesamt
zu wünschen übrig lässt. Dafür zu sorgen ist nun einmal
originäre Aufgabe der Länder.

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Es kann nicht sein, dass die CDU/CSU-regierten Länder
durch die Hintertür versuchen, den Bund hauptverantwortlich für die Finanzierung der Hochschulforschung
zu machen. Gleichzeitig wollen sie die Mitspracherechte
des Bundes im Hochschulbereich existenziell beschneiden. Dass das nicht zusammenpasst, ist ja wohl offensichtlich.

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Spitzenuniversitäten, Exzellenzcluster und Graduiertenschulen stärken den Wissenschaftsstandort Deutschland insgesamt. Daher spreche ich mich vehement dafür
aus, die Exzellenzinitiative, wie sie im vergangenen
Herbst von Bund und Ländern vereinbart wurde, umzusetzen. Ich will keine Exzellenzinitiative light, wie sie
die baden-württembergischen Minister auf den Tisch gelegt haben.

Vielen Dank.

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