Gunnar Uldall (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine
Damen! Meine Herren! Es grenzt schon etwas ans Komische, Herr Minister Müller, wenn sich gerade Vertreter einer rot-grünen Bundesregierung auf Ludwig 
Erhard berufen. Dabei waren es doch immer die Sozialdemokraten - Sie sind ja parteilos -, es waren immer
die Grünen, die in den vergangenen Jahren, wo immer es
ging, versucht haben, uns dann, wenn wir den Markt
stärken wollten, zu bremsen und zu behindern.

Wenn Sie den Jahreswirtschaftsbericht prüfen, werden Sie erkennen, dass es auch hier nicht darum geht, irgendwo mehr Markt einzuführen, sondern dass Sie, wo
es geht, Rahmenbedingungen schaffen, die mit einer
Ausweitung des Marktes überhaupt nichts zu tun haben.

({0})

Insofern sage ich: Es grenzt ans Komische, wenn Sie
Ludwig Erhard als Zeugen aufrufen.

Aber bevor ich mich dem sachlichen Inhalt des Berichtes zuwende, möchte ich einen besonderen Gruß an
einen langjährigen Kollegen aussprechen, nämlich an
Ernst Schwanhold, der über viele Jahre im Wirtschaftsausschuss mein Visavis gewesen ist. Auch wenn
Ernst Schwanhold noch nicht als neuer Wirtschaftsminister in Düsseldorf vereidigt ist, so möchte ich doch
schon jetzt - auch im Namen meiner Kollegen - Gratulation sagen.

({1})

Wir haben immer gut zusammengearbeitet. Es war so,
wie es sich unter Wirtschaftlern gehört: immer sachlich
und fair. Wir wünschen Ernst Schwanhold viel Glück in
den nächsten drei Monaten. 

({2})

Wir wünschen, dass er in den nächsten drei Monaten
möglichst viel an Aufräumarbeiten macht, damit es sein
CDU-Nachfolger anschließend etwas leichter hat. In
diesem Sinne: Alles Gute! 

({3})

Sie, Herr Minister Eichel, beginnen den Jahreswirtschaftsbericht mit einer richtigen Feststellung. Sie sagen: Ein entscheidender Abbau der Arbeitslosigkeit ist
nur im wechselseitigen Zusammenspiel günstiger makroökonomischer Rahmenbedingungen und nachhaltiger
Strukturreformen zu erreichen. Das ist richtig. 

Es ist aber auch richtig, was Sie danach sagen: Die
Bundesregierung hat Glück, dass sie weltwirtschaftlich
so günstige Rahmenbedingungen vorfindet wie seit langem nicht. Aber deswegen ist es auch nur eine unverdiente Glückslage, dass Sie im nächsten Jahr von einer
Wachstumsrate in Höhe von 2,5 Prozent ausgehen
können. Der Jubel aber, der von Ihnen hier im Parlament
darüber angestimmt wird oder über den heute in der
„Bild“-Zeitung in einer großen Anzeige zu lesen ist, ist
völlig unangebracht, denn Sie erreichen mit diesem Anstieg des Wachstums auf 2,5 Prozent gerade das Niveau,

das im letzten Jahr der Regierung Helmut Kohls in
Deutschland erreicht worden ist. Insofern gibt das überhaupt keinen Anlass zum Jubeln. 

Der Jubel ist auch deswegen nicht passend, weil das
Wachstum völlig am Arbeitsmarkt vorbeigeht. Man
kann feststellen, dass die Zahl der Arbeitsplätze in
Deutschland sogar rückläufig ist. Es kommt nicht so
sehr auf die Zahl der Arbeitslosen an, sondern darauf,
wie viele Menschen in Deutschland arbeiten, Steuern
und Versicherungsbeiträge zahlen und unser Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften. Das ist die entscheidende
Zahl.

Wenn ich die letzte verfügbare Zahl von November
1999 mit der Zahl von November 1998 vergleiche, dann
muss ich feststellen, dass die Zahl der Beschäftigten in
Deutschland um über 60 000 zurückgegangen ist. Meine
Damen und Herren, das ist kein Erfolg einer Arbeitsmarktpolitik. Deswegen sind wir strikt dagegen, dass
hier immer so getan wird, als wenn es nur auf die Arbeitslosenzahl ankäme. Wir richten stattdessen den Blick
auf das, worauf es tatsächlich ankommt, nämlich auf die
Zahl der Beschäftigten in Deutschland.

({4})

Wenn es möglich ist, in den Statistiken von 200 000
Arbeitslosen weniger zu reden, dann kann ich nur sagen:
Dies ist nichts anderes als der demographische Effekt,
der sich positiv für Sie auswirkt. 

({5})

Ein kluger Nationalökonom hat einmal gesagt: Eine
Regierung tut schon viel, wenn sie nichts tut und die
Menschen in Ruhe arbeiten lässt. Wenn sich die Regierung Schröder daran gehalten hätte, wären wir auf dem
Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr ein ganzes Stück vorangekommen. Dann hätten wir eine stärkere Senkung
der Arbeitslosenzahlen erreichen können und nicht nur
das, was sich im Umfang des demographischen Faktors
praktisch von allein eingestellt hat. 

Dass das Wachstum am Arbeitsmarkt vorbeigeht,
liegt mit daran, Herr Minister Eichel, dass Sie den zweiten Teil der Voraussetzungen, die Sie für eine Verbesserung der Beschäftigungssituation aufzählen, nämlich neben verbesserten makroökonomischen Bedingungen
auch ein mutiges Anpacken nachhaltiger Strukturreformen durchzusetzen, nicht erfüllen. Es ist auch nicht
erkennbar, dass dies in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht
für das kommende Jahr geschehen soll.

Wo immer es geht, vermeiden Sie klare Worte zu
Strukturreformen. Dort, wo es möglich ist, versuchen
Sie, Strukturreformen zurückzunehmen. Dabei sind
Strukturreformen in Deutschland nichts Schlechtes. Sie
haben sich immer zum Guten ausgewirkt. Deswegen
möchte ich Sie ausdrücklich auffordern, in größerem
Umfang als bisher mutig Strukturreformen in Angriff zu
nehmen. 

Ich will ein paar Beispiele nennen. Wir haben mit
dem Energiewirtschaftsrecht eine Senkung der Stromkosten für die Familien und die Betriebe erreicht. Jetzt
versuchen Sie, das zurückzunehmen. Sie fordern eine

höhere Vergütung für die Stromeinspeisung. Das bedeutet 0,4 Pfennig pro Kilowattstunde. Die Stadtwerke mit
KWK-Anlagen sollen 0,2 Pfennig zusätzlich bekommen.
Für die ostdeutsche Braunkohle müssen 0,2 Pfennig bezahlt werden, die Ökosteuer macht 4 Pfennig noch einmal obendrauf. Wenn ich das alles zusammenpacke,
meine Damen und Herren, dann ist das, was wir an Entlastung für die Familien im Umfange von 400 DM pro
Jahr bei den Stromkosten erreicht haben, fast schon wieder aufgefressen worden. 

Das bedeutet, dass durch diese klammheimliche Politik eine Belastung der Bürger verursacht wurde, die mit
einem Volumen von 15 bis 20 Milliarden DM einen höheren Betrag erreicht als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt, eine Belastung, die - ohne
dass es von der Öffentlichkeit so richtig gespürt wird 0,2-Pfennig-weise den Bürgern abverlangt wird. Meine
Damen und Herren, das ist nicht unsere Politik. 

({6})

Ich erinnere bei den Strukturmaßnahmen, die wir erfolgreich durchgeführt haben, an die Absenkung der Telefonkosten. Wir entlasten den Haushalt damit um rund
300 DM pro Jahr. Die Liberalisierung des Versicherungsmarktes hat die Haushalte im Schnitt um 100 DM
entlastet. Wenn ich das alles zusammenzähle, bin ich bei
einer Entlastung von 800 DM pro Jahr für den Ledigen. 

Jetzt vergleichen Sie das einmal mit Ihrer großartig
angekündigten Steuerreform. Ich habe aus Ihren Tabellen herausgesucht, dass die Steuerreform bei einem ledigen Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von
40 000 DM pro Jahr in den Jahren 1999 und 2000 zusammengefasst eine Entlastung von 614 DM ergibt. Das,
was Sie nebenbei einfach durch diese Maßnahmen,
durch das Zurückführen von Strukturmaßnahmen, die
erfolgreich durchgeführt worden sind, den Bürgern wieder wegnehmen, liegt weit darüber. 

Diese Beispiele zeigen, dass das Aufbrechen von
Verkrustungen und die Einführung von marktwirtschaftlichen Elementen immer Vorteile für alle Beteiligten
bringt. Deswegen muss es auch sein, dass wir Verkrustungen im Arbeitsrecht, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialversicherungswesen mutig angehen und zu einem stärkeren marktwirtschaftlichen Rahmen auch auf dem Arbeitsmarkt kommen. 

({7})

Dazu zähle ich zum Beispiel auch eine Überarbeitung
unseres Tarifrechts. 

({8})

Bundeskanzler Schröder hat das inzwischen ja auch erkannt, als er selber bei den „Gerhard, Gerhard!“Demonstrationen bei Holzmann sagte, dass man in einem Zusammenspiel zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung durchaus darauf hinarbeiten muss, das
Günstigkeitsprinzip sozusagen neu zu regeln. Ich kann
dazu nur sagen: Das, was für einen von 8 000 in Schwierigkeiten geratenen Baubetrieben gelten darf und richtig

ist, das muss auch generell für die anderen Betriebe mit
gelten. 

({9})

Deswegen plädieren wir nachdrücklich dafür, dass dieses hier vorgenommen wird. 

Im Übrigen wird jetzt langsam klar, was eigentlich
bei Holzmann vor sich geht. 5 500 Arbeitnehmer werden
dort ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie werden das Unternehmen verlassen.

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Man kann wirklich jetzt nur sagen: Die großartige Demonstration, bei der 5 500 Arbeitskräfte jubelnd „Gerhard, Gerhard!“ gerufen haben, ist wahrscheinlich die
Einzige gewesen, die ich kenne, bei der die Arbeiter, die
aus ihrem Unternehmen entlassen werden, auch noch
gejubelt haben. Aber mit Fernsehevents - so ist eben die
ganze Politik bei Ihnen aufgebaut - lässt sich leider
nichts erreichen. 

({11})

Meine Damen und Herren, der Bundesregierung fehlt
der Mut zu echten Strukturreformen für mehr Beschäftigung. 

({12})

Deswegen ist es kein Wunder, dass der Jahreswirtschaftsbericht trotz guter weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen von einem erheblich niedrigeren Beschäftigungswachstum als in den übrigen 15 EU-Staaten ausgeht. Schon 1999 lagen wir weit unter dem EUDurchschnitt. Wir haben in Deutschland im vergangenen
Jahr ein Wachstum der Beschäftigung von 0,3 Prozent
gehabt. Der EU-Durchschnitt lag viermal so hoch, bei
1,2 Prozent. 

Jetzt zeigen die Grafiken in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht, dass sich diese Schere im Wachstum der Beschäftigung in den nächsten Jahren durch Ihre Politik
nicht nur nicht schließen wird, sondern dass sie sich sogar noch weiter öffnen wird. Ich muss wirklich sagen,
Herr Minister: Dieses ist das Verabschieden von einer
richtigen Arbeitsmarktpolitik. 

Sie erklären mit diesem Jahreswirtschaftsbericht, dass
Sie es nicht schaffen, in Deutschland eine solche Politik
zu betreiben, die darauf hinausläuft, dass in Deutschland
in dem gleichen Maße wie in den anderen europäischen
Ländern das Beschäftigungswachstum wieder zunimmt. 

({13})

Damit schiebt die Regierung die Lösung der eigentlichen Aufgabe und des eigentlichen Problems, das wir
haben, wiederum auf die lange Bank. Gerhard Schröder
hat gesagt, er wolle sich jederzeit daran messen lassen,
ob er die Arbeitsmarktsituation in Deutschland verbessern kann. Diese Messlatte hat Gerhard Schröder selber
gerissen.


({14})