gerd höfer (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vieles ist schon gesagt worden. Daher verzichte
ich auf den Dank, der üblicherweise schon abgestattet
worden ist, und zwar zu Recht.

Der Untersuchungsausschuss, dem auch ich angehört
habe, war von denen, in denen ich bisher Mitglied gewesen bin, einer der seltsamsten; denn die Hauptanschuldigungen von Herrn Kurnaz im Stern-Bericht beruhen nur
auf Hörensagen, auf nicht mehr und nicht weniger. Eine
Wahrheitsfeststellung, die Hintergrund für eine politische Bewertung sein müsste, war in diesem Fall nicht
möglich.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es ein Zufall
war, dass deutsche Soldaten in dem Lager waren. Die
Amerikaner hatten nämlich für eine Nacht um Amtshilfe
gebeten. Mehr gab es dort nicht.

Dieses Hörensagen führt mich zu einer anderen Erkenntnis dieses Untersuchungsausschusses. Wir müssen
uns einmal im Verteidigungsausschuss mit dem Selbstverständnis und mit dem inneren Gefüge des KSK beschäftigen. Was wir dort zu hören bekommen haben
- ich kann es nur pauschal sagen, weil ich einzelne Personen nicht nennen will -, ging nicht nur um die Frage,
ob Alkohol getrunken worden ist. Es ging auch darum,
dass es ab der Ausbildung bis zum Einsatz eine Vereinsamung dieser KSK-Soldaten gibt. Das heißt, dass sie
kein soziales Gefüge mehr haben außer dem, was in
Calw und später in den Einsätzen geschaffen wird.

Wir haben uns aus dem Grunde erkundigt, wie die
Sondereinsatzkommandos der Polizei geführt werden.
Dort ist mit Sicherheit ein soziales Umfeld gewährleistet. Die spannende Frage ist nun, ob man nicht in der
Bundeswehr und speziell im Heer darüber nachdenken
sollte, wie diesen Soldatinnen und Soldaten ein erweitertes soziales Gefüge gegeben werden kann, damit sie ihre
Einsätze durchstehen und sich nicht selbst abkapseln.
Eine weitere Erschwernis ist, dass sie in ihren Familien
nicht darüber berichten können, wohin sie gehen und
was sie tun. Das ist bei den Sondereinsatzkommandos
der Polizei teilweise etwas anders.

Was die Soldatinnen und Soldaten bei ihrem Einsatz
erleben, ist auch ein Grund dafür, warum es bei dem
KSK Nachwuchsprobleme gibt. Man kann viele Male
eine Zulage erhöhen. Wenn diese Grundprobleme nicht
auf einer anderen Art und Weise gelöst werden, nutzt die
gewährte Zulage überhaupt nicht. Die KSK-Soldaten
müssen nach bestandener Ausbildung aus ihrer fast totalen Isolation geführt werden. Dann gibt es auch eine höhere Bereitschaft, diesen Dienst abzuleisten.

Es mutete schon seltsam an, wie die Soldaten aus ihrem eigenen Selbstverständnis berichtet haben, dass sie
nicht hochwertig genug eingesetzt worden sind, dass
man ihre Fähigkeiten überhaupt nicht besonders wahrgenommen hat und dass die Frage, wann sie ihre Fähigkeiten in Einsätzen unter Beweis stellen können, nicht beantwortet wurde. Eine ähnliche Klage war von einem
ehemaligen GSG-9-Kommandeur zu hören. Er sagte,
dass sie sich im Wesentlichen nicht bewähren konnten.
Man muss deswegen die Soldatinnen und Soldaten darauf vorbereiten, dass nicht jeden Tag ein solcher hochwertiger Einsatz möglich ist. Denn nicht jeden Tag
brennt irgendwo das Haus. Man muss also in der Zwischenzeit eine andere sinnvolle Beschäftigung finden.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr
und die Gesellschaft das KSK brauchen. Es soll rechtsstaatlich eingesetzt werden und wird rechtsstaatlich eingesetzt. Man denke nur an die Rules of Engagement. Die
Soldaten werden gebraucht wie die Sondereinsatzkommandos. Sie sind die Speerspitze bei bestimmten Aufträgen. Dass sie innerhalb der Bundeswehr eine gewisse
Elite darstellen, ist klar. Aber lassen wir sie nicht zu stillen Helden verkommen. Das ist eine der Aussagen gewesen, die die Soldatinnen und Soldaten in den Vernehmungen gemacht haben.

Auf den Verteidigungsausschuss - das ist für mich die
dritte Erkenntnis - kommt die Aufgabe zu, sich mit den
Rahmenbedingungen, unter denen die Soldaten des KSK
ausgebildet und geführt und unter denen sie eingesetzt
werden, zu beschäftigen. Die Lage sollte auch auf diesem Gebiet und nicht nur im finanziellen Bereich verbessert werden.

Ich bitte das Bundesministerium der Verteidigung,
uns in diesem Punkt nachhaltig zu unterstützen; denn es
ist eine Fürsorgepflicht, die wir gegenüber diesen Soldatinnen und Soldaten haben. Packen wir es also an und
lassen es nicht liegen!

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