Gabriela Heinrich (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine 400 Kilometer trennen Tripolis von Malta, von Europa. Nicht nur deshalb war es richtig, dass die Bundesregierung im Januar die wichtigsten Akteure hier in Berlin versammelt hat, um nach Jahren brutalen Bürgerkriegs zumindest die Perspektive eines möglichen Friedens gemeinsam zu entwickeln.

Die Mission, die wir heute diskutieren, baut darauf auf; denn nur wenn das Waffenembargo der Vereinten Nationen umgesetzt werden kann und wenn die innerlibyschen Friedensverhandlungen vorankommen, nur dann wird das Sterben ein Ende nehmen. Der Einsatz, in den wir bis zu 300 unserer Soldatinnen und Soldaten schicken, ist ein wichtiger Beitrag, dieses Ziel zu erreichen.

Damit dieser Einsatz nachhaltig wirkt, müssen im nächsten Schritt die Vereinten Nationen das Waffenembargo auch an den libyschen Landgrenzen durchsetzen. Passiert das nicht, so trifft der Einsatz vor allem die international anerkannte Regierung in Tripolis. General Haftars Armee, die zwischen Waffenstillstand und Offensive hin und her laviert, wird hingegen insbesondere über Land oder den Luftweg versorgt.

Aber auch wenn die EU-Mission Irini auf See operiert, wird es möglich sein, über Satelliten und luftgestützte Seeraumüberwachung auch Waffentransporte an den Landgrenzen zu beobachten. Durch diese Informationen müssen dann aber auch die Länder klar benannt werden, die das Waffenembargo brechen.

Mit Irini beschließen wir auch, die Ausbildung und Ertüchtigung der libyschen Küstenwache zu unterstützen. Libyens Küstenwache muss handlungsfähig sein, aber unbedingt rechtsgebunden arbeiten.

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Wir müssen daher genau hinschauen und sicherstellen, dass nur verantwortungsvolle Küstenwächter ertüchtigt werden

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und nicht kriminelle Menschenrechtsverletzer.

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Konsequente Individualsanktionen müssen gegen diejenigen verhängt werden, die sich an den Flüchtlingen bereichern und sie auf dem Meer ihrem Schicksal überlassen.

Es ist gut, dass sich Europa auf diese Mission geeinigt hat. Aber im Vorfeld der Einigung wurde einmal mehr deutlich, dass Menschenrechte in einigen Ländern Europas als hinderlich angesehen werden. Beschämend finde ich es, wenn die Regierungen in Wien, in Budapest wegen vermeintlicher „migrationspolitischer Pull-Faktoren“ die Mission blockieren wollten. Unser gemeinsames Interesse muss es doch sein, den Krieg in Libyen zu beenden. Kriegerische Auseinandersetzungen sind schließlich die Hauptursache für Flucht.

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Für mich ist klar: Diese Episode führt uns einmal mehr vor Augen, dass wir eine grundsätzliche Lösung für eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und ein gemeinsames Asylsystem brauchen – mit einem fairen, verlässlichen Verteilmechanismus. Europa muss hier endlich vorankommen, zum Beispiel beim kommenden mehrjährigen Finanzrahmen. Diejenigen in der EU, die sich solidarisch zeigen, sollten Unterstützung und Anreize erhalten, um Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen.

Europäische Solidarität nach innen und die Übernahme von Verantwortung nach außen: Das ist der Weg, den wir gemeinsam mit unseren Partnern und im Rahmen der UNO-Beschlüsse gehen sollten. Irini ist dabei ein wichtiger Schritt. Es liegt in unserem Kerninteresse, dass unsere Soldatinnen und Soldaten Seite an Seite mit den europäischen Partnern das UN-Waffenembargo gegen Libyen seeseitig durchsetzen.

Ich bin dankbar für ihren Einsatz, und ich bin froh, wenn wir heute das Mandat für diese wichtige EU-Mission beschließen werden.

Vielen Dank.

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