Nina Warken (NA), 2014-07-03:
Es ist leicht, die Aufnahme von mehr Flüchtlingen

aus Syrien zu fordern, wenn man sich als Bundespolitiker nicht um deren Unterbringung und Versorgung
kümmern muss. Solche Forderungen greifen aber zu
kurz.

Die Meldungen aus Städten wie Hamburg, aber
auch aus meiner Heimat bringen es auf den Punkt:
„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand!“, heißt es dort,
wenn es um die Unterbringung und Versorgung von
Asylbewerbern geht! Ich denke, deutlicher kann man
es kaum ausdrücken.

Mehr als 60 Prozent aller syrischen Flüchtlinge in
Europa hat Deutschland mittlerweile aufgenommen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Wir erwarten dieses Jahr einen Rekordwert von
200 000 Asylanträgen in der Bundesrepublik. Davon
stammen jeden Monat 1 700 von syrischen Flüchtlingen.

Das sind Zahlen, die unsere Kommunen erst einmal
bewältigen müssen. All dies wird von den beiden Anträgen, gelinde gesagt, heruntergespielt. Das Gleiche
gilt für das beträchtliche deutsche Engagement in den
syrischen Nachbarstaaten.

Es liegt doch ganz klar auf der Hand, dass zuerst
die notwendigen Aufnahmekapazitäten vorhanden sein
müssen, bevor wir die Menschen aufnehmen können.
Deshalb müssen wir, was Aufnahmekontingente angeht, auch auf unsere Kommunen hören, denn sonst
sitzen die Flüchtlinge bei uns in naher Zukunft auch
auf der Straße, wie in einigen anderen Ländern in Europa. Das kann doch nicht das Ziel sein, wenn wir den
Menschen wirklich helfen wollen.

Hinzu kommt, dass Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen und beim zuständigen Bundesamt durch
Asylbewerber aus den Balkanstaaten gebunden werden.

Ich appelliere deshalb dringend nochmals an die
Länder, dem Gesetzentwurf zur Einstufung von
Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina
als sichere Herkunftsländer zuzustimmen, damit die
Kapazitäten unseres Asylsystems den tatsächlich
Schutzbedürftigen, wie den Menschen aus Syrien, auch
zur Verfügung stehen.

Bund und Länder haben nun beschlossen, die bundesweite Aufnahme auf 20 000 syrische Flüchtlinge
aufzustocken. Hinzu kommen noch die separaten
Aufnahmeprogramme der Länder, wodurch Tausende
weitere Syrer bei ihren Verwandten in Deutschland unterkommen können. Vor dem Hintergrund des andauernden Bürgerkriegs in Syrien und der angespannten
Lage in den Nachbarstaaten ist dies in jeder Hinsicht
gerechtfertigt.

Doch man muss sich darüber im Klaren sein, dass
jede deutsche Aufnahmeaktion stets nur eine begrenzte
Zahl syrischer Flüchtlinge aufnehmen können wird.
Deshalb ist es richtig, den Schwerpunkt der Flüchtlingshilfe auf die Nachbarstaaten zu konzentrieren,
wohin mittlerweile drei Millionen Syrer nach Schätzungen geflohen sind.

Deutschland hat seit 2012 rund 520 Millionen Euro
für humanitäre Hilfe und zur Verbesserung der Infrastruktur in den Nachbarstaaten Syriens bereitgestellt.
Zudem ist das Technische Hilfswerk vor Ort und sorgt
für sauberes Trinkwasser in den Flüchtlingslagern.

Die Erfahrungen aus diesem breit angelegten Engagement haben eines unmissverständlich gezeigt: Jeder
Euro hilft vor Ort viel mehr Menschen als bei einer
Aufnahme in Deutschland. Und das ist es schließlich,
was wir wollen, dass unsere Hilfe so viele Menschen
wie möglich erreicht und damit auch so effektiv wie
möglich ist. Wir können daher nur an alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union appellieren, diesem Beispiel zu folgen.

Meine inständige Bitte lautet daher, dass die neue
EU-Kommission, sobald sie im Amt ist, endlich zu einer Syrien-Konferenz einlädt, was die Bundesregierung schon seit über einem Jahr fordert. Denn nur
Europa als Ganzes kann dafür sorgen, dass die dringend benötigten Hilfsmittel für die Flüchtlinge in den
syrischen Nachbarstaaten zusammenkommen und eine
europäische Aufnahmeaktion anlaufen kann.

Lassen Sie mich abschließend noch eines betonen:
Wir dürfen bei allen notwendigen Hilfsmaßnahmen
nicht vergessen, das Problem bei der Wurzel zu packen.

Die Menschen aus Syrien verlassen ihre Heimat
nicht freiwillig, sondern weil sie dort um ihr Leben
bangen müssen. Der Zustand, dass die Friedensverhandlungen bis auf Weiteres abgebrochen wurden, bis
ein „konstruktiver Dialog“ möglich ist, darf nicht einfach hingenommen werden.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam alles dafür tun,
dass der Krieg in Syrien beendet wird und die Menschen wieder sicher in ihrer Heimat leben können.