Ulla Jelpke (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste unterstützt alle vorliegenden Anträge zur Menschenrechtssituation nachdrücklich. Wir bezweifeln allerdings, daß mit zwar nötigen, aber letztlich nur schönen Worten die Menschenrechtssituation in den angesprochenen Ländern verbessert wird, wenn gleichzeitig die Politik der Bundesregierung die proklamierten Ziele konterkariert. Solange die vorliegenden Resolutionen in eine Regierungspolitik eingebettet sind, die Menschenrechte erst an nachrangiger Stelle behandelt und nach Nützlichkeitserwägungen vorgeht, werden die Ziele der vorliegenden Resolutionen nicht erreicht werden können.
Wie widersprüchlich die Politik der Bundesregierung im Bereich der Menschenrechte ist, will ich hier kurz am Beispiel der Streitigkeiten um die kürzlich erfolgte Chinareise des Bundeswirtschaftsministers darstellen. Bereits die Vorverhandlungen des Staatssekretärs Lengl boten einen Hinweis darauf, daß bei entsprechend massiven Wirtschaftsinteressen auf deutscher Seite die Menschenrechte durchaus relativierbar sind. Minister Möllemann übertraf seinen Boten jedoch noch an Unverfrorenheit. Vorbei an Bundestagsbeschlüssen, Empfehlungen und Anträgen des Parlaments sollten die Geschäfte in üblicher Manier abgewickelt werden, als hätte es nie eine Unterdrückung der Opposition in China gegeben, und als hielte sie nicht weiterhin an. Dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist es hoch anzurechnen, die aus dieser Vorgehensweise entstandenen Gefahren für die neue Entwicklungspolitik seines Hauses erkannt zu haben. Zumindest verbal versucht er, seinen vorgepreschten Kabinettskollegen Möllemann noch zu bremsen.
Ich frage mich ernsthaft, ob es nicht an der Zeit wäre, in diesem Hause auch eine Debatte über die Lage der Menschenrechte in der Bundesrepublik zu führen. Die Ergebnisse einer solchen Debatte würden manchem von uns, der die Debatte über Menschenrechte in anderen Ländern vor allem für das positive Selbstbild führt, wohl nur wenig gefallen. Selbst wenn wir die Grund- und Menschenrechte für Personen mit deutschem Paß nicht berücksichtigen, so ist doch auch der Umgang mit dem Asylrecht ein deutlicher Indikator für den Umgang eines Staates mit den Menschenrechten.
An dieser Stelle hat die Bundesrepublik keinerlei Grund, mit erhobenem Zeigefinger auf andere Länder zu zeigen. Ich erinnere nur daran, wie lange es gedauert hat und welches Gezerre es gegeben hat, bis die Jesiden hier anerkannt worden sind. Bis heute sind sie nicht sicher vor einer Abschiebung.
Wie notwendig eine umfassende Menschenrechtsdebatte wäre, wird auch an der Tatsache ersichtlich, daß der Bundestag seine Beschlüsse über die Menschenrechtssituation in China aus den Jahren 1989 und 1990 ausdrücklich bestätigen will. Offenbar hat die in der Vergangenheit praktizierte Politik nicht mit dem erklärten Willen des Bundestages übereingestimmt. So hat das BMI entschieden, den Abschiebestopp für Chinesen zum 31. Dezember 1991 aufzuheben, obwohl es meiner Ansicht nach keine spürbare Verbesserung der Menschenrechtssituation in China gegeben hat. Menschenrechtsverletzungen werden durch eine derartige Abschiebepolitik der Bundesrepublik im nachhinein verharmlost oder gedeckt.
Die Aufhebung des Abschiebestopps für Chinesen wirft für mich die Frage auf, ob denn die Friedensnobelpreisträgerin dieses Jahres, inhaftiert in ihrem Heimatland, politisches Asyl in der Bundesrepublik erhalten würde. Zwar beklagen wir lautstark die Verfolgung der Baha'i im Iran, doch läßt das Mitgefühl der Bundesregierung rapide nach, wenn diese Menschen hier Schutz vor Verfolgung suchen.
Das ständige Insistieren auf der Asylfrage ist beileibe keine Marotte von mir. Amnesty international stellt in einem Brief, der zur heutigen Debatte allen Fraktionsvorsitzenden zuging, ausdrücklich fest, daß - ich zitiere - „die humane Ausgestaltung der Asylpolitik der Prüfmaßstab ist, mit dem eine Menschenrechtspolitik in besonderem Maße zu bewerten ist".
Amnesty international zitiert die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen: „Das Maß an Schutz, das Flüchtlingen gewährt wird, ist der adäquate Ausdruck der Situation der Menschenrechte im Asylstaat. "
Meine Damen und Herren, im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sind u. a. die Ziele und Grundsätze der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung dargestellt. Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich das Menschenrechtsverständnis der Bundesregierung an den völkerrechtlich kodifizierten Menschenrechten orientiert. Danach müßte sich die gesamte deutsche Politik an den Normen des Zivil- und Sozialpakts der Vereinten Nationen messen lassen - wohlgemerkt: die gesamte deutsche Politik, d. h. Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik.
Wer diesen Anspruch ernst nimmt, stößt unweigerlich auf Widersprüche mit der Politik der Bundesregierung. Da wäre z. B. die Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe der Bundesregierung zu nennen. Die Türkei erhält 5 Millionen DM. Es heißt, dort habe sich die parlamentarische Demokratie gefestigt, es seien beachtliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte erzielt worden.
Diese angeblich beachtlichen Fortschritte im Menschenrechtsbereich erstrecken sich jedoch offenbar nicht auf die systematische Folterung von Gefangenen, auf den Krieg gegen die Kurden, auf deren Bombardierung im Irak und in der Türkei, die Ermordung von Oppositionellen und die Außerkraftsetzung bürgerlicher Rechte durch das Antiterrorgesetz.
Diese Bereiche werden in der Begründung der Bundesregierung für die Fortsetzung der Ausstattungshilfe für die Türkei als noch bestehende Defizite aufgeführt, die erkannt und berücksichtigt werden müßten. Immerhin ist die CDU/CSU nach langen Jahren mit ihrem vorliegenden Antrag inzwischen wenigstens zu der Erkenntnis gelangt, daß es sich bei den Kurden um ein eigenes Volk und nicht um einen türkischen Stamm handelt. Die Erkenntnis ändert jedoch leider nichts daran, daß die Unterdrückung der Kurden weitergeht. Sie ändert auch nichts an der anhaltenden Unterstützung der Bundesregierung für die Regierung der Türkei. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.
Vorsichtshalber wurde eine Menschenrechtsklausel formuliert, die in jeden Vertrag aufgenommen werden soll. Danach soll das Auswärtige Amt künftig auch bei der Ausstattungshilfe darauf Wert legen, daß die Partnerländer, mit denen die BRD zusammenarbeitet, grundsätzlich die Menschenrechte achten, ihre Rüstungsausgaben in angemessenen Grenzen halten und Demokratisierungsbestrebungen nicht unterdrücken. Wie gesagt, 5 Millionen DM für die Türkei - trotz dieser Klausel.
Meine Damen und Herren, die Ausstattungshilfe ist das eine, legaler und illegaler Waffenhandel das andere. Wir erinnern uns sogleich daran, daß der BND unter seinem damaligen Chef Kinkel vitale Waffengeschäfte mit dem Irak pflegte. Laut der Zeitschrift „Konkret" wurde der Waffenhandel durch den BND nicht kontrolliert, sondern koordiniert. Seit Anfang August ist es UN-offiziell, daß die Deutschen Hauptlieferanten für das irakische Chemiewaffenprogramm waren.
Heute, da der Irak international als Bösewicht gebrandmarkt worden ist, fordert der Antrag von CDU/ CSU, SPD und FDP dort Menschenrechte für die Kurden ein. Die Türkei aber ist NATO-Verbündeter. In ihrem Fall wird geschwiegen. In biblischen Worten kann ich nichts anderes tun, als die Bundesregierung mit dem berühmten Pharisäer zu vergleichen.
Gehörte eigentlich auch die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem Irak Saddam Husseins zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung?
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So kann man in den LKA-Vernehmungsprotokollen lesen, daß der damalige Münchener Polizeichef zugeUlla Jelpke
ben mußte, daß bundesdeutsche Sicherheitsbehörden ihre Computer dazu benutzten, um auf Anfrage den irakischen Behörden Informationen über in der BRD lebende Kurden weiterzugeben. Das ist Ihre Menschensrechtspolitik.
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- Ach, Herr Hirsch, ich finde Ihre Beiträge auch nicht besonders ermunternd.
Die von mir angesprochenen Beispiele Irak und Türkei lassen für die einvernehmliche Lösung, die zwischen beiden Ministerien ausgehandelt werden soll, nichts Gutes ahnen, auch dann nicht, wenn sie durch eine Menschenrechtsklausel eingeleitet werden wird. Abzuwarten bleibt, wie letztlich die einvernehmliche Lösung aussehen wird, die zwischen den beiden Ministerien ausgearbeitet werden soll.
Glaubwürdiger als die Bundesregierung in Sachen Menschenrechtspolitik ist für mich allemal eine Organisation wie amnesty international. Zwei Forderungen aus dem bereits zitierten Brief dieser Gruppe an den Deutschen Bundestag zur heutigen Menschenrechtsdebatte möchte ich hier abschließend vortragen. Ich zitiere:
Erstens. Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag künftig einen Menschenrechtsbericht vorlegen, der Rechenschaft über ihre konkrete Arbeit zur Förderung der Menschenrechte in den Vereinten Nationen, im europäischen Bereich sowie gegenüber einzelnen Staaten abgeben soll. Dieser jährliche Menschenrechtsbericht bedarf der ausführlichen kritischen Diskussion im Deutschen Bundestag, um mehr Öffentlichkeit für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung zu schaffen.
Zweitens. Der bisherige Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags soll den Status eines ordentlichen Bundestagsausschusses erhalten, um der Bedeutung der Menschenrechte für alle politischen Bereiche und Fragen gerecht zu werden. Die Menschenrechte sind keine Neben- oder Unterfunktionen der Außenpolitik.
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Diesen Eindruck erweckt der Status des Unterausschusses für Menschenrechte im Verhältnis zum Auswärtigen Ausschuß. Vielmehr fundieren die Menschenrechte eine wohlverstandene auswärtige Politik.