sibylle pfeiffer (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bill Gates hat einmal über den Global Fund gesagt: Der
Global Fund ist eines der besten und liebenswürdigsten
Dinge, die Menschen für Menschen jemals geschaffen
haben. - Weil wir Entwicklungspolitiker der CDU/CSUFraktion ebenfalls finden, dass der Global Fund eine
gute Einrichtung ist, unterstützen wir seine Arbeit.

In der nächsten Woche findet in Berlin die Wiederauffüllungskonferenz statt. Sie soll zum einen Planungssicherheit für die Arbeit des Fonds gewährleisten. Zum
anderen bietet sie eine Plattform für die Diskussion über
seine Leistungsfähigkeit und -möglichkeiten sowie über
seine Effizienz.

Es ist ein großer Erfolg, dass sich die G-8-Staaten
verpflichtet haben, 44 Milliarden Euro für die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose bereitzustellen. Deutschland wird bis 2015 insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Anerkennung an die Regierung und an Angela Merkel! Das ist ein beachtlicher
Beitrag.

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Der Global Fund leistet eine segensreiche Arbeit. Seit
2002 hat er insgesamt 5,5 Milliarden Euro für 450 Programme in 136 Ländern zur Verfügung gestellt. Man
schätzt, dass durch die Arbeit des Global Fund
1,8 Millionen Menschen - 3 000 jeden Tag - das Leben
gerettet wurde.

Nicht zum Selbstzweck, sondern allein zum Wohle
der Menschen in den Entwicklungsländern seien mir begleitend einige konstruktive kritische Worte gestattet.
Der Global Fund hat die Funktion eines Finanzierungsinstrumentes. Überspitzt könnte man sagen, dass in den
136 Ländern eine Art Budgetfinanzierung stattfindet.
Damit sind natürlich Risiken verbunden, die wir nicht
einfach beiseite schieben können. Wir alle sind lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass es in gewissen
Ländern eine eigenartige Interpretation von Mittelverwendung gibt. Die entscheidende Frage lautet: Kommt
das Geld dort an, wo es am dringendsten benötigt wird?
Wir wissen von Fällen, in denen Moskitonetze als Fischernetze gebraucht werden. Wir wissen, dass Kondome zu Wasserbehältern umfunktioniert werden. Wir
wissen, dass es korrupte Politiker in Entwicklungsländern gibt, die sich an Spendengeldern schamlos bereichern. Wir wissen nicht immer, ob die Hilfsmittel die
Menschen erreichen. Deshalb, Kollege Addicks, ist es
wichtig, auch bei der Vergabe der Mittel des GFATM
einzufordern, dass Good-Governance-Kriterien erfüllt
werden.

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Mein Motto lautet: Vorbeugen ist immer besser als
Heilen. Dies spiegelt sich in der Statistik der Verwendung der Mittel des GFATM leider nicht immer wider.
Keine Frage: Die Behandlung von HIV/Aids ist extrem
wichtig. Tatsache ist aber auch, dass auf jeden an Aids
Erkrankten, der Zugang zu Medikamenten hat, sechs
Neuinfizierte kommen. Der Global Fund gibt fast die
Hälfte seiner Mittel für Behandlungen aus, aber nur ein
Drittel für Prävention. Auch darüber sollte nächste Woche gesprochen werden.

Ich bedaure sehr, dass der Global Fund in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit fast ausschließlich mit der
Bekämpfung von HIV/Aids in Verbindung gebracht
wird. Mehr als 2 Millionen Menschen sterben jährlich an
Tuberkulose, mehr als 3 Millionen Menschen an Malaria. Der Fonds heißt deshalb auch: Globaler Fonds zur
Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Das
Teuflische ist, dass es zwischen Aids, Malaria und
Tuberkulose Wechselwirkungen gibt. Wo Aids ist, ist
Tuberkulose nicht weit: Tuberkulose ist die häufigste
Todesursache von HIV/Aids-Patienten. HIV-Positive haben ein 30-mal höheres Risiko, an Tuberkulose zu erkranken, als Gesunde. Genauso gibt es eine Wechselwirkung zwischen Aids und Malaria: HIV erhöht das
Risiko, an Malaria zu erkranken und zu sterben. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Katastrophen im
Zusammenhang mit diesen verheerenden Krankheiten
sind uns Entwicklungspolitikern wohlbekannt.

Tuberkulose gilt in Westeuropa als ein Überbleibsel
aus vergangenen Zeiten. Obwohl diese Krankheit gut
heilbar ist, ist Tuberkulose in Osteuropa, Asien und
Afrika immer noch eine der häufigsten Krankheiten mit
Todesfolge. Der Tuberkulosetest ist sage und schreibe
125 Jahre alt und kann nur in 40 bis 60 Prozent der Fälle
die Krankheit ermitteln. Millionen Erkrankungen bleiben deshalb unentdeckt. Die gängigen Tuberkulosemedikamente sind 40 Jahre alt und älter. Das kann nicht sein!
Ich appelliere an die Pharmaindustrie, sich hier stärker
zu engagieren.

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Malaria und Tuberkulose fordern mindestens so viele
Opfer wie HIV/Aids. Die Verteilung der Mittel des Global Fund spiegelt dies jedoch nicht wider. Mehr als die
Hälfte der Gelder gibt der Fund für die Bekämpfung von
HIV/Aids aus und nur 14 Prozent für die Bekämpfung
von Tuberkulose. Für mich ist das ein weiterer Diskussionspunkt in der nächsten Woche.

Was mich am meisten ärgert, ist, dass, obwohl Malaria relativ einfach bekämpft werden kann, nicht genug
unternommen wird. Auch hier gilt: Vorbeugen ist besser
als Heilen. Malaria wird von Mücken übertragen, und
die stechen nachts. Dagegen schützen Moskitonetze.
Noch besser schützen sie, wenn sie mit Insektiziden imprägniert sind. Ein behandeltes Netz bietet doppelt so
viel Schutz wie ein unbehandeltes. Was auch wichtig ist:
Eine Mücke, die mit einem solchen Netz in Kontakt
kommt, stirbt. Es muss aber sichergestellt werden, dass
die Menschen diese Netze erhalten und sachgerecht anwenden.

Ein wirksames Mittel gegen Malariamücken ist die
Verwendung von Insektengiften. Dazu gehört auch die
maßvolle Verwendung von Dichlordiphenyltrichlorethan,

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DDT. Damit kein Missverständnis aufkommt, damit es
morgen nicht in der Presse heißt: Pfeiffer will uns mit
DDT einnebeln, sage ich: Es geht mir um einen maßvollen und begrenzten Einsatz von DDT zur Bekämpfung der Malariamücke.

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Sogar die WHO spricht sich für den sachgerechten Einsatz von DDT, in Gebäuden wohlgemerkt, aus. Das Mittel soll auf die Wände und Decken der Gebäude aufgetragen werden. Die WHO hat in einer Pressemitteilung
erklärt: Der korrekte und rechtzeitige Einsatz von DDT
kann die Malariaübertragung um 90 Prozent senken. Ich denke, dieser Erkenntnis und dieser Empfehlung
dürfen wir uns nicht verschließen, schon gar nicht aus
ideologischen Gründen.

Medikamente und präventive Maßnahmen allein
reichen im Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose nicht aus. Die Grundvoraussetzungen sind funktionierende Gesundheitseinrichtungen bzw. Gesundheitssysteme. Die besten Medikamente nützen nichts,
wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind. Dies
führt uns unter anderem zur Frage der sozialen Sicherungssysteme in Entwicklungsländern. Kollege Walter
Riester und ich haben vor zwei Tagen an einer Tagung
der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen
zu diesem wichtigen Thema teilgenommen. Auch dort
wurde klipp und klar deutlich: Soziale Sicherungssysteme, also Kranken-, Renten- und Sozialversicherung, in
Entwicklungsländern sind kein Luxus, sondern eine Investition in die Zukunft.

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Die besten Krankenhäuser und die besten Medikamente nützen wenig, wenn kein qualifiziertes Personal
vorhanden ist. Die Abwanderung von medizinischem
Personal wird immer mehr zu einem Problem in den Entwicklungsländern. Die ohnehin angespannte Situation
im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer wird
durch die Abwanderung von Ärzten, Pflegepersonal,
Krankenschwestern und Hebammen noch verschärft.
Besonders schlimm ist die Situation in Afrika. Afrika
muss 25 Prozent der weltweiten Krankheitslast tragen.
Dort arbeitet aber nur etwa 1 Prozent des weltweiten
Personalbestandes im Gesundheitswesen. Schätzungen
zufolge fehlen in Afrika 1 Million medizinische Fachkräfte. Andererseits wandern jedes Jahr 20 000 medizinische Fachkräfte allein aus Afrika nach Europa und in
die USA. Wir haben völlig abstruse Verhältnisse. So arbeiten in Frankreich mehr Ärzte aus Benin als in Benin
selbst, in Manchester mehr malawische Ärzte als in Malawi. Die Situation wird sich verschärfen, da der Bedarf
an medizinischem Fachpersonal in den Industrieländern
steigen wird.

Zusammen mit den Herkunftsländern müssen die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für medizinisches
Fachpersonal in den Herkunftsländern verbessert werden. Mit anderen Worten: Ein Arzt oder eine Ärztin, eine
Hebamme oder ein Krankenpfleger müssen in der Lage
sein, sich und ihre Familie zu ernähren. Das Fachpersonal in den Entwicklungsländern muss zudem die Gelegenheit bekommen, sich beruflich fortbilden zu können.
Ich bin überzeugt, dass die Lösung des sogenannten
Braindrain eine der Hauptaufgaben der deutschen und
der europäischen Entwicklungspolitik sein muss; denn
das medizinische Personal ist eine Säule nachhaltiger
Entwicklung.

({6})

Zurück zu HIV/Aids. Die Bekämpfung von HIV/Aids
ist untrennbar mit dem Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit verbunden. HIV wird nun einmal fast
ausschließlich durch Geschlechtsverkehr übertragen. Ist
ein Kondom zur Verhütung von HIV, zur Verhütung von
Schwangerschaft oder gar für beides gedacht? Wir sollten die Dinge mit gesundem Menschenverstand angehen; denn die Bekämpfung von HIV/Aids und reproduktive Gesundheit schließen sich nicht aus, im Gegenteil:
Sie ergänzen sich.

({7})

Im vorliegenden Antrag gehen wir auch auf den
UNFPA, den United Nations Fund for Population Activities, ein. Er spielt in den Entwicklungsländern in Fragen
der reproduktiven Gesundheit und der Bevölkerungsentwicklung eine wichtige Rolle. Seine Aufgabe ist, weltweit das Bewusstsein für dieses Thema zu fördern und
zu stärken. Der UNFPA unterstützt Programme, die
Frauen und Männern bei der Familienplanung helfen
und ungewollte Schwangerschaften verhindern. Er setzt
sich für eine qualifizierte Betreuung von Schwangerschaften und Geburten ein und hilft, durch Aufklärungsarbeit die Verbreitung von HIV/AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten einzudämmen. Der
UNFPA kämpft außerdem für Chancengleichheit und
gegen Gewalt gegen Frauen. Ich meine, diese Organisation verdient unsere Unterstützung genauso wie IPPF,
International Planned Parenthood Federation, die Internationale Vereinigung geplanter Elternschaft. Diese Organisation setzt sich für das Recht von Frauen und Männern ein, die Zahl ihrer Kinder frei zu bestimmen. Sie
alle wissen, dass meine Begeisterung für multilaterale
Organisationen sehr begrenzt ist. Diese beiden aber gehören zweifelsohne zu denjenigen, die in meinen Augen
größere Unterstützung verdienen.

Im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit liegt mir noch etwas auf dem Herzen,
was ich unbedingt loswerden möchte. Sich für die sexuelle und reproduktive Gesundheit einzusetzen, hat
nichts, aber überhaupt nichts damit zu tun, dass Abtreibung als ein Mittel der Familienplanung betrachtet wird.
Wer dies behauptet, hat von der Sache keine Ahnung.
Sexuelle und reproduktive Gesundheit hat mit Prävention und Aufklärung zu tun. Reproduktive Gesundheit
hat auch etwas mit Frauenrechten zu tun. Ich finde es
völlig normal, dass eine Frau selber entscheiden kann,
ob sie schwanger wird, von wem sie schwanger wird und
wie oft sie schwanger wird. Dieses Recht ist für uns
selbstverständlich. Ich meine, dass den Frauen in den
Entwicklungsländern dieses Recht nicht verwehrt bleiben kann und darf.

({8})

In diesem Zusammenhang erwähne ich Femidom. Ich
befürworte und unterstütze aber auch die Forschung im
Bereich der Mikrobizide. Beides, Femidom und Mikrobizide, sind Verhütungsmethoden, die deshalb so wichtig
sind, weil über deren Anwendung die Frauen selbst bestimmen können.

Da wir schon bei Verhütungsmitteln sind, möchte ich
darauf hinweisen, dass in Entwicklungsländern immer
noch ein gravierender Mangel an Verhütungsmitteln
herrscht. In Afrika, wo die Aidspandemie besonders
schlimm ist, stehen jedem Mann sechs bis acht Kondome zur Verfügung - pro Jahr, wohlgemerkt! Ich wiederhole mich: Dies ist schlichtweg zu wenig.

({9})

Ich freue mich, dass die Wiederauffüllungskonferenz
des Global Fund uns die Möglichkeit gegeben hat, über
das Thema HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria im Bundestag zu diskutieren. Ich glaube, dieses Thema ist zu
wichtig, als es in den Hintergrund geraten zu lassen.

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