Ursula Groden-Kranich (NA), 2015-05-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag kommt der Deutsche Bundestag einmal
mehr seiner Verantwortung zur Mitgestaltung der europäischen Politik nach. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen, kurz EFSI, schließt eine Finanzierungslücke in Europa, die nachhaltige und tragfähige
Investitionen bisher behindert. Zwar werden in der EU
mehr Patente angemeldet und Fachpublikationen veröffentlicht als beispielsweise in den USA, für die Umsetzung und Realisierung dieser Ideen steht jedoch nur ein
Zehntel des Kapitals zur Verfügung. Dies ist ein Ergebnis der Expertenanhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union von Ende April.
Dieses Defizit gehen wir mit dem EFSI an.

Dazu nutzen wir das bei der Europäischen Investitionsbank, EIB, bereits vorhandene Know-how. Ich bin
dem Präsidenten der EIB, Herrn Dr. Werner Hoyer, und
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank für ihr
Engagement bei diesem Projekt sehr dankbar; denn beim
EFSI handelt es sich nicht um einen Fonds im klassischen Sinne, sondern quasi um ein Konto bei der EIB,
das einen eigenkapitalersetzenden Charakter hat. Über
den EFSI werden eben keine Subventionen ausgereicht,
sondern es handelt sich um ein Kapitalmarktinstrument,
mit dem Geld privater Anleger gesammelt und in Projekte mit erhöhtem und hohem Risiko investiert werden
kann. Daher ist es zwingend, dass die GovernanceStruktur des EFSI der besonderen Verantwortung der
EIB Rechnung trägt. Es ist nicht nur sinnvoll, sondern
auch notwendig, dass die Entscheidungen über Investitionen von den Expertinnen und Experten der EIB und
nicht von einem anderen Gremium getroffen werden;

({0})

denn auch hier gilt der Grundsatz: Wer das Risiko trägt,
entscheidet auch.

Ich bin überzeugt, dass sich in der gesamten EU innovative und förderfähige Projekte finden lassen. Die ersten wurden bereits gefunden, und die Finanzierung beginnt.

Aus diesem Grund ist es auch unabdingbar, dass Investitionsentscheidungen losgelöst von regionalen Quoten oder ähnlichen Vorgaben getroffen werden. Alleinige
Kriterien müssen Tragfähigkeit, Nachhaltigkeit und Zusätzlichkeit sein.

Der EFSI ist ein Vehikel, mit dem wir eine kurzfristige Finanzierungslücke in Europa angehen wollen. Daher ist es auch ordnungspolitisch richtig, dass der Fonds
befristet ist. Die vorgesehene Mid-Term Review beim
mehrjährigen Finanzrahmen wird uns Gelegenheit geben, das bis dahin Erreichte zu bewerten und eine Neueinschätzung vorzunehmen. Der Staat ist eben nicht der
bessere Unternehmer, und er ist auch nicht die bessere
Bank.

({1})

Mit der Befristung verfolgen wir eine sehr klare und
nachhaltige ordnungspolitische Linie. An diesem Punkt
dürfen wir meiner Ansicht nach jedoch nicht stehen bleiben. Die Expertenanhörung im EU-Ausschuss hat auch
sehr deutlich gemacht, dass wir uns des Themas Wagniskapitalfinanzierung zeitnah annehmen müssen.

Während vor einiger Zeit das Thema Venture Capital
von vielen noch sehr kritisch betrachtet wurde, ist dieses
Finanzierungsinstrument heute deutlich positiver besetzt.
Langfristig sollte die effektivere Nutzung von Wagniskapital europaweit gestärkt werden, um mittels geänderter Anlagerichtlinien für Kapitalsammelstellen wie zum
Beispiel Lebensversicherungen und Pensionsfonds die
Finanzierungslücke in Europa dauerhaft privatwirtschaftlich zu schließen.

({2})

Lassen Sie mich noch auf drei Punkte eingehen:

Erstens. Die Effektivität des EFSI wird in großem
Maße davon abhängen, wie kleine und mittelständische
innovative Unternehmen ihren Zugang zum Fonds finden. Wir brauchen folglich nicht nur einen einfachen, direkten und niederschwelligen Zugang zu dieser neuen
Finanzierungsquelle; wir müssen auch aktiv für den
EFSI und die Investitionsoffensive werben. Das beginnt
in unseren Wahlkreisen und sollte auch Thema bei anstehenden Delegationsreisen von Mitgliedern des Hauses
sein.



Zweitens. Durch die Einrichtung des EFSI werden die
Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU
nicht erhöht. Wir schaffen es also - so der Plan -, mit
dem gleichen Mittelansatz, ergänzt um privates Kapital,
zusätzliche Wachstumsimpulse in Zukunftsbranchen zu
setzen. Um mit dem EFSI einen positiven Effekt zu erzielen, dürfen nur die Projekte kofinanziert werden, die
es aufgrund ihrer Risikostruktur ohne den EFSI nicht gegeben hätte.

Dritter und letzter Punkt. Die deutsche KfW - das hat
Herr Poß schon gesagt - wird sich mit mindestens 8 Milliarden Euro beteiligen. Weitere nationale Förderbanken
haben zwischenzeitlich Finanzierungszusagen im Umfang von über 33 Milliarden Euro gemacht. Dieses zusätzliche Engagement stärkt den Effekt des EFSI, stärkt
Wachstum und Arbeitsplätze, stärkt den Wirtschaftsund Wissensstandort Europa.

Abschließend noch ein Wort zum Antrag der Fraktion
Die Linke.

({3})

Es gibt keinen besseren Beweis dafür, dass Sie weder die
Wirkungsweise noch die Systematik des EFSI auch nur
ansatzweise verstanden haben, als Ihren heute vorliegenden Antrag.

({4})

Schon allein Ihre Forderung nach einem staatlichen
500-Milliarden-Euro-Programm, finanziert durch Kredite - ausgerechnet der EZB - und durch Steuererhöhungen, zeigt, dass Ihnen weder das Europarecht noch eine
echte Investitionstätigkeit sonderlich naheliegen.

({5})

Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen unterstützen
wir die gute, richtige und zukunftsweisende Position der
Bundesregierung auf europäischer Ebene. Er ist auch
eine wichtige Positionsbestimmung gegenüber unseren
Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament gerade im Hinblick auf die Trilogverhandlungen. Die
EU-Kommission ist aufgerufen, alle noch ausstehenden
Arbeiten, die für einen baldigen Start des EFSI notwendig sind, zügig abzuschließen. Dazu gehört für mich insbesondere die Erarbeitung von Grundsätzen zur beihilferechtskonformen Projektauswahl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit einer klaren
ordnungspolitischen Ausgestaltung des EFSI, wie sie der
Antrag von CDU/CSU und SPD vorsieht, können wir
diese Vorhaben zum Erfolg führen. Ich werbe daher um
Zustimmung für unseren Antrag.

Vielen Dank.

({6})