genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-11-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir werden diese für unser Land, für den Frieden und die Sicherheit in Europa so wichtige Debatte bestehen, wenn das Signal dieser Debatte die Bekundung des Willens unseres Volkes zum Frieden ist, wie sie soeben in der Rede des Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU zum Ausdruck gekommen ist. Wir werden sie bestehen, wenn wir uns die Fähigkeit bewahren, in Respekt und Achtung auch vor der anderen Meinung über Grundfragen unserer Sicherheit zu sprechen. Die Fähigkeit, den äußeren Frieden zu bewahren, setzt doch die Fähigkeit zum inneren Frieden voraus. Diejenigen, die im Augenblick mit Gewalt versuchen, die Beratungen dieses frei gewählten Parlaments unmöglich zu machen,
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haben diese Fähigkeit zum Frieden verloren; sie gefährden den inneren Frieden.
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Wir wollen niemanden diffamieren, der eine andere Auffassung vertritt. Man kann mit guten Gründen und mit genauer Gewissenserforschung zu einer Bejahung der beiden Teile des Doppelbeschlusses der NATO kommen, und niemand wird die Gewissensentscheidung demjenigen absprechen, der zu einer Ablehnung kommt. Aber die Diskussion über diese Frage darf nicht dazu führen, daß der Wille zum Frieden und die Fähigkeit zum Frieden nur einer Seite als Monopol zugesprochen und der anderen verweigert wird; das ist die Entscheidungsfrage.
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Sie haben, Herr Kollege Dr. Vogel, heute die Auseinandersetzung des Bundeskanzlers mit Auffassungen der Friedensbewegung kritisiert. Ich habe Ihnen vorzuhalten, daß Sie den Begriff „Friedensbewegung" in einem undifferenzierten Sinne verwenden, der zu Mißverständnissen über die Motive anderer führen kann. Unser Volk hat sich in allen Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg in der Ablehnung radikaler Parteien auf beiden Seiten zum inneren und zum äußeren Frieden bekannt. Dieses
Volk ist eine einzige Friedensbewegung in der Auseinandersetzung über den richtigen Weg zum Frieden.
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- Wenn Sie hier vorn sagen „Schön wär's!", dann sage ich Ihnen: Wenn wir schon den Begriff „Friedensbewegung" verwenden wollen, dann gehören für mich zur Friedensbewegung die jungen Polizeibeamten, die draußen gegenüber Gewalttätern augenblicklich die Freiheit der Entscheidung unseres deutschen Parlaments sichern.
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Zu der Friedensbewegung, die ich meine, gehören die Soldaten unserer Bundeswehr, die die Freiheit der Wahlentscheidung in diesem Lande sichern.
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Und zu dieser Friedensbewegung gehören auch die Soldaten
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der uns verbündeten Demokratien, der europäischen wie der amerikanischen. Sie sorgen dafür, daß eine freie, eine leidenschaftliche Auseinandersetzung über den richtigen Weg zum Frieden hier in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann.
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Eine der gefährlichsten Formen der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie ist der Versuch, Minderheiten auszugrenzen. Aber nicht minder gefährlich ist auch der Versuch, Mehrheiten vom Willen zum Frieden auszugrenzen.
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Ich habe es sehr begrüßt - und ich möchte mich dazu dafür ausdrücklich bedanken -, daß Herr Kollege Dr. Vogel sich in großer Klarheit wie wir zur ungeschmälerten Verantwortung und Entscheidungsfreiheit des frei gewählten Parlaments bekannt hat. Das führt uns zusammen.
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Aber ich würde mir an Ihrer Stelle noch einmal überlegen, Herr Dr. Vogel, ob Sie nach dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 6. März auch legitimiert sind, der Bundesregierung vorzuwerfen, daß die von ihr betriebene Politik mindestens in dieser Frage von der Mehrheit unseres Volkes abgelehnt werde. War es nicht so, daß am Donnerstagabend vor der Bundestagswahl der Vorsitzende der CDU, der Vorsitzende der CSU und ich in aller Klarheit einem Millionenpublikum von Wählern in der Bundesrepublik Deutschland gesagt haben, daß wir im


Falle eines Ausbleibens eines konkreten Verhandlungsergebnisses den zweiten Teil des Doppelbeschlusses, den Nachrüstungsbeschluß, erfüllen werden? Die Wähler haben uns auch für diesen Teil unserer Politik das Mandat gegeben.
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Niemand sollte deshalb die demokratische Mehrheitsentscheidung vom 6. März glauben unterlaufen zu können mit Meinungsumfrageergebnissen, wo wir weder Methode noch Fragestellung beurteilen können.
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Sie, Herr Dr. Vogel, werden gewiß auch für sich nicht sagen wollen, daß alle Wähler, die Ihnen ihre Stimme am 6. März gegeben haben, gegen diese Sicherheitspolitik sind.
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Denn in dieser Fernsehsendung haben Sie j a noch nicht mitgeteilt, was Sie am letzten Wochenende beschlossen haben.
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Dort sind Sie ja noch vor einem Millionenpublikum einer konkreten Beantwortung der Frage, ob Sie im Falle des Ausbleibens eines konkreten Verhandlungsergebnisses nachrüsten werden oder nicht, ausgewichen. Es kann sehr wohl sein, daß es viele sozialdemokratische Wähler gibt, die Ihnen damals in der Erwartung ihre Stimme gegeben haben, Sie würden am Ende doch zu der Sicherheitspolitik zurückkehren, die Sie in der Bundesregierung vertreten haben.
Ich will hier überhaupt nicht in Abrede stellen, daß es auch unter den Wählern meiner Partei Wähler gegeben hat, die in dieser Frage eine andere Position haben. Aber ich muß, wenn wir die Legitimation dieses Parlaments in allen Fragen nicht in Zweifel stellen wollen, mit aller Klarheit sagen: Niemand hat das Recht, eine Entscheidung, die so klar getroffen wurde - auch über die Frage: ja oder nein zu dieser Sicherheitspolitik, ja oder nein zu beiden Teilen des Doppelbeschlusses -, in Zweifel zu ziehen. Sonst würden wir in eine schwere Legitimationskrise unserer demokratischen Ordnung kommen.
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Der 6. März ist eine Bekräftigung unserer Politik. Wer davon abgewichen ist, der soll nicht mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die heute konsequent zu dieser Politik stehen.
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Herr Dr. Vogel, ich bin in der Tat der Meinung, daß wir der Versuchung, der Gefahr widerstehen müssen - ich stimme Ihnen da ausdrücklich zu -, denjenigen in das andere Lager zu verweisen, in das der Beauftragten Moskaus, der kritisch zu unserer Politik steht, der auch sagt: Ich habe meine Meinung geändert. Niemand wird dieses Recht bestreiten. Nur: Wenn Sie zur Fairneß in der Diskussion aufrufen, dann sollten Sie auch eine andere Formulierung Ihrer Rede noch einmal überdenken, nämlich die Formulierung, durch die Sie dem Bundeskanzler vorwerfen, daß er Freundschaft mit Gefälligkeit und kooperative Einordnung in ein Bündnis mit vasallenhafter Lehenstreue verwechsele. Meine Damen und Herren, wer zu den national getroffenen Entscheidungen und international übernommenen Verpflichtungen steht, der ist nicht ein Vasall, sondern der ist ein Garant der Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik. Das ist die Frage.
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Ganz offen gesagt hätte ich mir auch gewünscht, daß, wenn schon der erste Redner der SPD hier einem Mitglied der Bundesregierung, einem von uns allen hochgeschätzten Kollegen, vorwirft, er sei der Meinung, man könne die Sowjetunion durch ein Wettrüsten überwinden - das ist ein schlimmes Wort, „durch ein Wettrüsten überwinden" -, und das nicht mit einem Zitat belegen kann, er ausnahmsweise in diesem Fall dem Kollegen wenigstens die Möglichkeit gibt, vor demselben Zuschauerpublikum draußen durch eine Zwischenfrage diese Unterstellung zurückzuweisen.
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Zitate müssen verantwortlich gebraucht werden. Wenn schon der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Herr von Staden, und damit auch der frühere deutsche Botschafter in Washington für diese Debatte in Anspruch genommen wird, dann würde ich gern, um ihn richtig in das Bewußtsein aller hier Zuhörenden zu bringen, auch noch darauf hinweisen, daß in dem genannten Artikel, in dem er zitiert wird, festgehalten wird: „Für das deutschamerikanische Verhältnis hält es der langjährige Botschafter in den USA für unerläßlich, den NATODoppelbeschluß zu erfüllen." Es heißt weiter: „Man müsse wie die heutige Regierung in Bonn sehr umsichtig mit Amerika umgehen."
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- Herr Kollege Vogel, ich möchte jetzt gern weiterreden. Ich vermute, daß Sie Ihre Richtigstellung in einer unmittelbaren Auseinanderstzung mit Herrn Kollegen Wörner vornehmen werden.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so erregen. Wir haben Ihnen mit großer Ruhe und Aufmerksamkeit zugehört; wir werden das auch bei den kommenden Redebeiträgen tun. Aber jetzt geben Sie mir bitte Gelegenheit, unsere Auffassung zu erläutern.
Wir müssen die Debatte auf den Kern zurückführen, um den es zunächst geht. Ich habe in den letzten Tagen, meine Damen und Herren, oft an den 14. Dezember 1979 zurückdenken müssen. Damals

kam ich unmittelbar von der Sitzung der NATOAußenministerkonferenz hier nach Bonn zurück. Dort war am 12. Dezember die Entscheidung für den Doppelbeschluß gefallen. Ich habe damals für die Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag folgendes ausgeführt:
Das Vereinigte Königreich, Italien und die Bundesrepublik Deutschland
- so hieß es in der damaligen Regierungserklärung haben schon jetzt - also 1979 -der Dislozierung auf ihrem Boden, zu der es in drei bis vier Jahren kommen wird, zugestimmt.
Damals haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen - die FDP, die SPD und die CDU/CSU - dieser Entscheidung der Bundesregierung zugestimmt. Es war eine Entscheidung, die die Bundesregierung nicht willkürlich getroffen hatte. Es war eine Entscheidung, die vorbereitet worden war in zahlreichen Beratungen des Bundessicherheitsrats, der Bundesregierung, in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und in mehreren Plenarsitzungen hier. Es gab damals eine volle Übereinstimmung aller Fraktionen, daß das der richtige Weg sei, um der großen Herausforderung durch die sich immer stärker ausbreitende sowjetische Vorrüstung zu begegnen.
Heute haben wir darüber zu befinden, ob es seit jenem 14. Dezember 1979 Entwicklungen gegeben hat, die es rechtfertigen, von der damaligen Entscheidung abzugehen.
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Herr Kollege, der NATO-Doppelbeschluß sagt deshalb: „im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse geprüft werden".
Die Entwicklung seitdem hat bis auf den heutigen Tag gezeigt, daß ein solches konkretes Verhandlungsergebnis nicht vorliegt. Aber sie hat zugleich gezeigt, daß die Bedrohung mit sowjetischen Mittelstreckenraketen nicht geringer, sondern größer geworden ist;
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daß westliche Zurückhaltung über vier Jahre - Sie könnten es auch als westliche Vorleistung bezeichnen - nicht ein Impuls war, um schon vorhandene Bedrohung wieder abzubauen, sondern daß westliche Zurückhaltung über vier Jahre verstanden wurde als Ermutigung, mit der Vorrüstung weiterzumachen. Wer jetzt „weitere Zurückhaltung" sagt, der ermutigt weiter. Das können wir nicht verantworten.
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In Wahrheit ist heute nicht eine Entscheidung über den Doppelbeschluß vom Dezember 1979 zu treffen. Darüber wurde vor vier Jahren entschieden, und seitdem ist diese Entscheidung des Bündnisses im Deutschen Bundestag auch immer wieder bekräftigt worden. Wir haben heute darüber zu entscheiden,
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ob wir zu der einmal getroffenen Bündnisentscheidung stehen oder nicht. Es wäre aber eine Selbsttäuschung, wenn wir glaubten, daß das der ausschlaggebende Punkt sei. Ich will die Bedeutung dieser Frage zunächst zurückstellen.
Es geht nicht darum, eine Entscheidung einzuhalten, die uns andere vorgeschlagen, möglicherweise aufgedrängt haben. Es geht nicht darum, jemandem in Washington gefällig zu sein bei der Zustimmung zur Stationierung westlicher Raketen in Westeuropa. Die Geschichte des Doppelbeschlusses ist eine andere. Die Geschichte des Doppelbeschlusses stellt sich so dar, daß zuerst die Europäer - und nach außen zuerst der damalige Bundeskanzler - auf die Gefahr sowjetischer Vorrüstung hinwiesen, daß hier die Sorge entstand, diese Vorrüstung könne zu einer Abkoppelung Westeuropas führen, daß deshalb die Europäer die Frage einer westlichen Nachrüstung ins Gespräch gebracht haben.
Was mit dem Doppelbeschluß geschieht, ist nicht eine Gefälligkeitsleistung Europas an Amerika,
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sondern ein Beitrag Amerikas zu europäischer Sicherheit.
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Wir werden diesen Beitrag zur europäischen Sicherheit in jeder nur denkbaren Form nur dann für uns bewahren können - da meine ich nicht nur die Aufstellung atomarer Mittelstreckenraketen -, wenn die Europäer auch dazu bereit sind, ihren Teil zur gemeinsamen Sicherheit des westlichen Bündnisses zu leisten. Dazu gehört vor allen Dingen, daß wir hier in Europa, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, in der Wahrnehmung der Verantwortung, die wir erkennen, in der Erfüllung der Verpflichtungen, die wir übernommen haben, unbezweifelbar bleiben. Wir haben darüber zu entscheiden, ob wir zu diesen Entscheidungen stehen oder ob wir einen Weg beschreiten wollen, an dessen Ende eine schwere Einbuße an Vertrauen, letztlich die Isolierung und damit der Verlust jeglicher Sicherheit für uns stünden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Sinne ist die heute und morgen zu treffende Entscheidung eine Grundentscheidung über die Orientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
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Worüber wir heute und morgen entscheiden, ist in Wahrheit die Entscheidung, wo der Standort unserer Bundesrepublik auch in Zukunft sein wird - im Westen als sein verläßlicher Teil oder als ein abdriftendes Land aus dem Verbund der westlichen Demokratien.
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Es ist doch so, daß unsere westlichen Verbündeten zu dieser Entscheidung stehen. Die beiden anderen Staaten, die in der ersten Phase ebenfalls für die Stationierung in Frage kommen, Großbritannien und Italien, haben sich mit großer Mehrheit durch ihre Parlamente dafür ausgesprochen, daß die 1979 getroffene Stationierungsentscheidung auch eingehalten wird - wegen des von ihnen wie von uns bedauerten Fehlens eines konkreten Verhandlungsergebnisses. Mit Recht hat Herr Kollege Dregger darauf hingewiesen, daß sich auch die Mehrheit im Europäischen Parlament so entschieden hat.
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Meine Damen und Herren, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, die feste Einbindung unseres Landes in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien, in die Europäische Gemeinschaft, in das westliche Bündnis und die glaubwürdige Koppelung der Sicherheitsinteressen Europas mit den Vereinigten Staaten zu garantieren. Wir würden eine Abkoppelung oder eine Entwicklung, die zur Abkoppelung führen könnte, teuer bezahlen müssen - mit einer Schwächung des Bündnisses und einer Aushöhlung unserer Sicherheit.
Meine Damen und Herren, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland, wenn sich der Deutsche Bundestag morgen gegen die Stationierung, gegen den NATO-Doppelbeschluß entschieden,
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dann wäre dieses Bündnis nicht mehr das, was es vorher war. Es wäre auf gar keinen Fall mehr ein Garant für Frieden und Sicherheit hier in Europa. Das ist die Frage.
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Gerade wir können uns keine sicherheitspolitischen Risiken leisten.
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Und wir wissen, daß alle Bemühungen um Ausgleich, Zusammenarbeit und Entspannung die verläßliche Grundlage unserer Einbettung in das westliche Bündnis brauchen. Es ist eine Illusion, anzunehmen, man könne es lassen, den bündnisnotwendigen Entscheidungen zuzustimmen, und trotzdem bei dem Ausbau von Zusammenarbeit mit dem Osten erfolgreich sein. Es gibt keine Sicherheit zum Nulltarif.
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Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum, die Grundelemente unserer Politik zu bestätigen. Das ist eine Aufgabe, die über die Bedeutung des Doppelbeschlusses weit hinausweist und -führt. Es ist doch unbestreitbar, daß bei unseren Verbündeten im Westen, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch bei Franzosen, Engländern und anderen Europäern, eine Sorge immer größer wird. Die Sorge, meine Damen und Herren, über das, was hier geschieht, ist nicht, wie in der Vergangenheit, die Sorge vor einem deutschen Militarismus. Es ist schon gar nicht die Sorge, daß die Stationierung amerikanischer Raketen hier auf deutschem Boden die Kriegsgefahr in Europa erhöhen würde. Die Sorge, die dort laut wird, ist die Sorge vor einer neuen Spielart eines unberechenbaren deutschen Neutralismus. Dieser Sorge müssen wir entgegentreten, um Stabilität in Europa zu bewahren.
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Es ist die Sorge, wir Deutschen könnten wie Schlafwandler den Rückzug aus der westlichen Gemeinschaft antreten, in dem Traum befangen, die Lösung unserer nationalen Probleme könnten wir am besten in einem Neutralismus erreichen.
Meine Damen und Herren, darüber machen sich unsere Verbündeten Sorge, weil sie wissen, welche Bedeutung dieses Land hat, welche Bedeutung diese Bundesrepublik Deutschland für die gemeinsame Sicherheit des Westens hat. Unser Volk hat in seiner ganzen Geschichte zusätzliche Verantwortung gehabt durch seine geographische Lage im Herzen Europas. Wir können nicht behaupten, daß wir diese Verantwortung immer richtig gemeistert hätten. Im Gegenteil, wir haben dabei schwere Erschütterungen
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in Europa hervorgerufen. Aber es ist auch nicht die leichteste Aufgabe, die wir hatten. Wir haben oft im Gegensatz zu unseren Nachbarn gestanden. Heute stehen wir in Übereinstimmung mit unseren Nachbarn. Heute haben wir unsere nationale Frage verbunden mit dem Schicksal Europas. Wenn wir aus dieser Verantwortung wieder ausbrechen, wenn wir den Alleingang suchen, dann geht viel an Stabilität in Europa verloren, zu der wir alle gemeinsam nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen haben.
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Ein Hinausdriften unseres Landes aus dem westlichen Bündnis - zunächst nicht verbal, sondern nur durch das Verhalten - würde gefährliche Destabilisierung bedeuten. Diesmal wäre es nicht die Stärke Deutschlands, die Probleme in Europa schafft, diesmal wäre es die Schwäche der Bundesrepublik Deutschland, die Gefahren für Europa schaffen würde.
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Eine schwache Bundesrepublik Deutschland außerhalb der Strukturen des westlichen Bündnisses würde ein Vakuum der Kräfte um sich herum schaffen, würde zum Gegenstand der Rivalität werden. Das darf nicht geschehen.
Deshalb ist für uns die Erfüllung der Verantwortlichkeiten im Bündnis, die uns nicht aufgedrängt wurden, die wir gewollt haben, weil wir sie als richtig erkannten, unser Beitrag zum Frieden in Europa. Da darf keine Frage offen bleiben, auch nicht die Frage der inneren Haltung aller verantwortlichen politischen Kräfte zum westlichen Bündnis.

Herr Kollege Dr. Vogel, niemand wird es mehr begrüßt haben als die Bundesregierung, daß Sie sich heute für Ihre Fraktion noch einmal und nachdrücklich zum westlichen Bündnis bekannt haben. Die Frage ist, wieweit Sie mit dieser Feststellung für Ihre ganze Partei und für Ihre ganze Fraktion sprechen können.
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Ich erinnere mich daran, daß es Debatten im Deutschen Bundestag gab, in denen sich Ihre Fraktion mit großem Nachdruck zum NATO-Doppelbeschluß in beiden Teilen bekannte, und draußen forderte Herr Lafontaine bereits, daß die Nachrüstung nicht stattfinden dürfe. Jetzt sind Sie Herrn Lafontaine gefolgt. Aber für ihn ist die Ablehnung des NATODoppelbeschlusses nicht der Endpunkt Ihrer sicherheitspolitischen Entwicklung, sondern eine Zwischenstation zum Austritt aus der NATO, „Austritt wagen", wie er es nennt.
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Meine Damen und Herren, Austritt aus der NATO, das ist nicht das Wagnis einer Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft, Austritt aus der NATO, das ist das Wagnis der Sicherheit für Deutschland und für Europa. Das ist die Kernfrage. Ich fürchte, daß vielleicht auch in dieser Frage Herr Lafontaine nicht ein Herold ohne Gefolge ist, sondern daß er wie bei dem Nein zum NATO-Doppelbeschluß auch dabei mehr und mehr Anhänger finden wird. Es muß unser gemeinsames Interesse sein, daß es dazu nicht kommt; denn wir müssen auch morgen, nach der Entscheidung auf der Grundlage des NATO-Bündnisses, nach getroffener Entscheidung für die Stationierung die Sicherheitspolitik unserer Bundesrepublik Deutschland mitgestalten.
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In dieser Gestaltung ist die Sozialdemokratische Partei ein unverzichtbarer Faktor. Ihre Partei ist zu groß, zu bedeutungsvoll und zu stark, als daß hier Zweifel aufkommen dürften. Ihre Partei wird in Ihrer Gänze für die Stärkung unseres westlichen Bündnisses gebraucht. Das ist der Unterschied zwischen einer traditionsreichen Partei wie der SPD und denjenigen, die sich hier als GRÜNE im Deutschen Bundestag an der Debatte beteiligen und die auch das Wort „Frieden" in Anspruch nehmen. Ich akzeptiere das bei jedem einzelnen von Ihnen. Trotzdem sollten Sie einmal überlegen, ob dem Anspruch für Frieden, den Sie erheben und den wir Ihnen nicht bestreiten, in der Art genügt wird, wie Sie z. B. bei der Rede des Bundeskanzlers Zwischenrufe gemacht haben. Ich habe nichts gegen Zwischenrufe. Auf den Geist kommt es bei den Zwischenrufen an.
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Meine Damen und Herren, wenn es um die Durchführung der Beschlüsse des westlichen Bündnisses geht, kommt es darauf an, daß wir unsere Verantwortung erkennen; denn in der Auseinandersetzung über Frieden und Freiheit für die westlichen Demokratien sind wir nicht unbeteiligte Zuschauer im Gegensatz der beiden Weltmächte. Wer das glaubt und wer in Wort und Tat auf gleichen Abstand zu den beiden Supermächten gehen will, stellt fundamentale deutsche Interessen in Frage.
Es ist ja nicht so, daß wir durch Zufall - vielleicht historischen Zufall - Mitglied des westlichen Bündnisses geworden sind.
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Das war eine ganz bewußte Entscheidung.
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Es war eine Friedensentscheidung, und es war eine Freiheitsentscheidung.
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Meine Damen und Herren: Friedens- und Freiheitsentscheidung!
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In dem West-Ost-Gegensatz sind wir selbst Partei.
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Wer glaubt, unsere nationalen Interessen dadurch wahrnehmen zu können, daß wir bei dieser Auseinandersetzung Zuschauer sind, der wird leicht in den Fehler zurückfallen, den wir gemacht haben, als wir glaubten, Schiedsrichter sein zu können.
Wenn wir uns die Frage stellen, wie die Entwicklung war seit jenem 14. Dezember 1979, als hier im Deutschen Bundestag das Ja zu dem Ja der Bundesregierung ausgesprochen wurde, so müssen wir feststellen, daß damals die Zahl der sowjetischen SS 20-Raketen wesentlich geringer war, als sie heute ist. Mehrfach hat die Sowjetunion diese Zahl durch eine permanente Aufrüstung erhöht.
Die Gründe, die damals zum NATO-Doppelbeschluß geführt haben, sind nicht weniger gewichtig geworden; sie haben mit jeder einzelnen SS 20 zusätzlich an Gewicht gewonnen. Wer damals ja zum Doppelbeschluß sagte, kann doch heute nicht, wo es mehr Bedrohung gibt, nein sagen, sondern er muß heute feststellen, daß der Beschluß von damals die richtige, auch die notwendige Antwort gewesen ist, die wir heute nicht in Zweifel ziehen können.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß es Entwicklungen gegeben hat, die auch durch Gewaltanwendung, z. B. in Afghanistan, gekennzeichnet waren. Wir haben trotzdem hier im Westen alles getan, um die Verhandlungen in Genf zum Erfolg zu führen. Wir haben es doch als eine gemeinsame Leistung betrachtet, daß es durch die Festigkeit aller Seiten des Deutschen Bundestages möglich war, die Sowjetunion von der Notwendigkeit der Aufnahme von Verhandlungen zu überzeugen, und das schon wenige Monate, nachdem der sowjetische AußenmiBundesminister Genscher
nister Gromyko in Bonn noch gesagt hatte, es werde keine Verhandlungen geben.
Jetzt geht es darum, die Konsequenzen aus dem Ausbleiben des von uns gewünschten konkreten Verhandlungsergebnisses zu ziehen. Die Zeit seit dem Doppelbeschluß ist vom Westen durch konkrete Vorschläge genutzt worden, durch Vorschläge, die die elementaren Interessen gerade unseres Landes wahrgenommen haben.
Es war doch keine illusionäre und irrealistische Entspannungsforderung, wenn als erster - und das auf deutschen Wunsch - die Vereinigten Staaten die doppelte Null-Lösung, den Verzicht der Sowjetunion auf ihre Vorrüstung und dafür den Verzicht des Westens auf Nachrüstung, verlangt haben. Kann es eigentlich, ich muß sagen: könnte es eigentlich ein besseres Ergebnis gerade für unser geteiltes Volk geben als den gänzlichen Verzicht auf Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten?
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Unsere Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Ländern, die auf eigene atomare Waffen verzichtet haben. Dieser Verzicht auf eigene atomare Waffen gibt unserem Volk den Anspruch, daß es nicht mit atomaren Waffen bedroht wird. Das ist unser Recht, und das müssen wir in Anspruch nehmen.
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Als wir den Verzicht auf eigene atomare Waffen ausgesprochen haben, haben wir doch damit die Erwartung verbunden, daß unser Territorium nicht mit atomaren Waffen einer anderen Atommacht bedroht wird. Wir machen auch heute diesen Anspruch geltend. Dieser Anspruch bedeutet, daß wir den Verzicht auf alle sowjetischen landgestützten Raketen unverändert nicht nur für die beste Lösung für unser Volk, für Westeuropa, für alle europäischen Völker, sondern auch für die logische Konsequenz aus dem Atomwaffensperrvertrag halten.