Thomas Oppermann (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr

vor der letzten Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlgesetz überprüft und ist zu
dem Ergebnis gekommen, dass es verfassungswidrig ist.
Es hat dem Gesetzgeber eine Bearbeitungsfrist von drei
Jahren eingeräumt. Diese läuft in sechs Wochen ab. Wir
stellen fest:

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Am Ende dieser drei Jahre stehen wir fast genau dort, wo
wir zu Beginn gestanden haben. Es gibt keine Mehrheit
im Deutschen Bundestag für ein verfassungskonformes
Wahlrecht. Ich finde, das ist eine grobe Missachtung der
Rechtsprechung des Gerichtes durch die Mehrheit in diesem Hause.

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Sie haben eine Nachspielzeit von drei Jahren bekommen. Aber Sie haben die Uhr einfach ablaufen lassen
und haben nichts gemacht. Ich finde, das ist eine unglaubliche verfassungspolitische Respektlosigkeit, die
Sie an den Tag legen.

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Die Grünen haben einen Gesetzentwurf eingebracht,
der Schönheitsfehler haben mag.

({3})

Aber er würde uns helfen, ein verfassungskonformes
Wahlrecht zu schaffen. Die SPD legt heute einen Gesetzentwurf für ein verfassungskonformes Wahlrecht vor.
Sogar die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf
eingebracht.

({4})

Dass Sie sich als Regierungskoalition ausgerechnet von
den Linken in Sachen Verfassung und Wahlrecht überholen lassen,

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spricht eindeutig gegen Sie.

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Das Bundesverfassungsgericht hat das negative Stimmgewicht beanstandet. Das ist in der Tat eine paradoxe Erscheinung in unserem Wahlrecht. Es hätte bei der Nachwahl in Dresden dazu geführt, dass die CDU, wenn sie
kräftig Zweitstimmen hinzugewonnen hätte, ein zusätzliches Listenmandat in Sachsen gewonnen hätte. Sie
hätte dann aber ein Mandat in Nordrhein-Westfalen verloren. Allerdings wäre dieses Mandat in Sachsen gar
nicht zu Buche geschlagen; denn in Sachsen hatte die
CDU sogenannte Überhangmandate. Deshalb wäre in
der Konsequenz ein Überhangmandat lediglich in ein
Listenmandat umgewandelt worden. Unter dem Strich
hätte die Union ein Mandat, und zwar in NordrheinWestfalen, verloren.

Das bedeutet: Ein Zuwachs an Zweitstimmen kann
zum Verlust von einem Mandat führen. Das BundesverThomas Oppermann

fassungsgericht sagt, dass das nicht sein darf. Wenn die
Wählerinnen und Wähler nicht mehr sicher sein können,
ob sie mit ihrer Stimmabgabe ihrer Partei nützen oder
schaden, dann ist das Vertrauen in das Wahlrecht in der
Tat beeinträchtigt und dann muss dieser Fehler korrigiert
werden.

Das negative Stimmgewicht hat aber nur eine begrenzte Wirkung. Insgesamt können damit bundesweit
ein oder zwei Mandate verschoben werden, nicht mehr.
Unsere verbundenen Landeslisten sind quasi kommunizierende Röhren, die das immer ausgleichen.

Eine viel gravierendere Verzerrung der Wirkung von
Wählerstimmen kommt durch die Überhangmandate zustande. Sie sind das eigentliche Problem. Wir kennen
Überhangmandate seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland. Vor 1990 waren es allerdings nie mehr als
sechs Überhangmandate. Seit der Vereinigung ist ihre
Zahl gewachsen. Heute haben wir bei einem Fünf-Parteien-System 24 Überhangmandate im Deutschen Bundestag, so viel wie noch nie zuvor. Diese 24 Überhangmandate entfielen ausschließlich auf die Union. Das
bedeutet: Keine von den 1,5 Millionen Wählerstimmen,
die man normalerweise braucht, um diese Anzahl der
Mandate zu gewinnen, musste sich die Union verdienen.
Sie hat sie extra obendrauf bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht - das muss man natürlich klar einräumen - hat bisher noch nicht eindeutig die
Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate festgestellt,

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aber schon in seiner ersten Entscheidung klar ausgeführt,
dass bei Überhangmandaten die Wähler der entsprechenden Kandidaten ausnahmsweise ihr Stimmgewicht verdoppeln können und dass das nur in engen Ausnahmegrenzen zulässig ist. In einer anderen Entscheidung hat
es gesagt: Wenn sich der Anteil der Überhangmandate
allerdings der 5-Prozent-Marke nähert, dann wird es verfassungsrechtlich kritisch. Genau dahin bewegen wir
uns: 24 Mandate sind noch keine ganzen 5 Prozent, aber
wir haben hier jetzt Überhangmandate fast in Fraktionsstärke; das ist wie eine sechste Fraktion im Deutschen
Bundestag. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass
Überhangmandate in dieser Größenordnung aus vier
Gründen verfassungswidrig sind:

Erstens. Sie verleihen manchem Wähler ein doppeltes
Stimmgewicht: Ein Teil der Wähler kann mehr Abgeordnete in den Deutschen Bundestag wählen als andere
Wähler. Das ist eine Wirkung, die wir schon einmal in
Deutschland hatten: beim vorkonstitutionellen Wahlrecht in Preußen.

Zweitens. Die Überhangmandate führen zu einer massiven regionalen Ungleichverteilung der Mandate und
damit zu unterschiedlichem politischem Einfluss der
verschiedenen Regionen. Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der letzten Wahl mit rund 34 Prozent der
Zweitstimmen fast 50 Prozent der Mandate gewonnen,
davon zehn Überhangmandate. Das politische Gewicht
der zehn Überhangmandate ist fast genauso groß wie das
politische Gewicht Hamburgs im Bundestag: Hamburg
hat insgesamt 13 Bundestagsmandate. Baden-Württemberg hat jetzt zwar eine gute Regierung; aber das ist noch
lange kein Grund dafür, dass diese Region hier im Deutschen Bundestag mit zehn Mandaten überrepräsentiert
sein sollte.

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Drittens. Die Überhangmandate verletzen die Chancengleichheit der politischen Parteien bei den Wahlen. Die
SPD braucht für ein Bundestagsmandat 68 500 Stimmen,
die CSU 62 000 Stimmen, die CDU nur 61 000 Stimmen. Es ist kein faires Wahlrecht, wenn einzelne Parteien weniger Stimmen für ein Mandat benötigen als andere.

Der vierte Punkt ist im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate am gravierendsten. Die
Überhangmandate können die Mehrheiten im Deutschen
Bundestag umdrehen. Das heißt, eine Minderheit der
Stimmen kann zu einer Mehrheit der Mandate führen.
Die Überhangmandate können hierfür den Ausschlag geben. Spätestens wenn das passiert - meine Damen und
Herren, da bin ich ganz sicher -, werden die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit
unserer Demokratie verlieren. Das kann dann eine
Staats- und Verfassungskrise auslösen, über die sich niemand freuen kann.

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Deshalb müssen wir dieses Problem ernst nehmen.
Alle Experten sagen, dass die Zahl der Überhangmandate im Fünf-Parteien-System weiter anwachsen wird,
von 24 in Richtung 50 oder 60. Das ist eine ernstzunehmende Bedrohung.

Wir müssen wissen: Das Wahlrecht ist nicht irgendein
Recht, das beliebig gestaltet werden kann. Das Wahlrecht ist neben der Freiheit der Person und der Meinungsfreiheit für die Demokratie schlechthin konstituierend: In der Demokratie liegt die Macht beim Volk; der
Wahlakt ist die Übertragung dieser Macht vom Volk auf
das Parlament. Der Wahlakt muss deshalb klar, einfach
und sauber sein; vor allen Dingen muss er manipulationsfrei gestaltet sein. Er ist verbunden mit dem gleichen Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger; dieses
gleiche Wahlrecht ist im Augenblick nicht mehr gewährleistet.

Wir sagen deshalb: Ein verfassungskonformes Wahlrecht muss nicht nur das negative Stimmgewicht beseitigen, sondern auch die Überhangmandate neutralisieren.
Hier gibt es mehrere Wege. Die Grünen wollen die Überhangmandate nach ihrem Entwurf mit Mandaten auf den
Landeslisten anderer Länder verrechnen. Das ist nicht
unproblematisch, weil auch das zu einer regionalen Ungleichverteilung des politischen Einflusses führen
würde. Außerdem könnte man CSU-Mandate nicht verrechnen, weil die CSU eine eigenständige Landesliste
aufstellt.


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Man müsste dann der CSU direkt gewählte Mandate
wieder abnehmen. Auch das ist problematisch. Die Linken legen einen Entwurf vor, in dem dieses Modell mit
dem SPD-Modell kombiniert wird.

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Unser Modell sieht vor, die Überhangmandate auszugleichen, sodass die Proportionalität des Zweitstimmenergebnisses wiederhergestellt werden kann.

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Ausgleichsmandate gewährleisten, dass die Stimmabgabe für eine Partei dieser Partei auch tatsächlich
nützt. Die Wählerinnen und Wähler können bei der
Stimmabgabe dann wieder sicher sein, dass ihre Stimme
der Partei, die sie gewählt haben, im Endeffekt zugute
kommt. Wir sehen natürlich ganz klar die Gefahr, dass
der Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate
größer werden kann. Wir sehen aber nicht tatenlos zu.
Dieser unerwünschte Effekt kann korrigiert werden.
Deshalb sagen wir: Vor der übernächsten Bundestagswahl kann man auswerten, wie sich die Ausgleichsmandate ausgewirkt haben. Wir wären dann bereit, durch
eine maßvolle Reduzierung der Direktwahlkreise eine
Verkleinerung des Bundestages herbeizuführen. Auf diesem Weg würden wir gleichzeitig einen Umstand herstellen, der die Entstehung von Überhangmandaten tendenziell verhindern kann.

Die Koalition überlegt immer noch. Sie hat noch immer keine Einigung gefunden. Das liegt natürlich daran,
dass sie das Wahlrecht in erster Linie als Instrument zur
Machtabsicherung betrachtet.

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Die Union möchte um jeden Preis die Überhangmandate
behalten. Ich rufe Ihnen zu: Letztes Mal haben Sie zwar
reichlich Überhangmandate gehabt, wie das beim nächsten Mal sein wird, wissen wir aber nicht.

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In der Vergangenheit hat auch die SPD von Überhangmandaten profitiert.

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Immer haben aber nur CDU und SPD davon profitiert,
nie die Grünen, nie die FDP und nie die Linkspartei.
Deshalb sagen wir: Wenn die Überhangmandate all diese
kritischen Wirkungen haben, dann wollen wir davon
nicht profitieren. Wir wollen auf diese Chance verzichten, indem wir die Überhangmandate ausgleichen.

Ich kann verstehen, dass die Union sich angesichts einer laut demoskopischer Untersuchungen schrumpfenden Zustimmung und angesichts der schlechten Landtagswahlergebnisse an diesen Überhangmandaten
festklammern will. Was ich aber nicht verstehen kann,
Herr Brüderle, ist, dass die FDP in diesen Verhandlungen alles tut, um der Union die Überhangmandate zu sichern. Die FDP hat zwar ein bisschen unter dem Image
gelitten, eine Partei der Egoisten zu sein, dass Sie jetzt
aber so altruistisch sind, dass Sie sogar zur Machtabsicherung der Union beitragen wollen

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und für ein Wahlrecht eintreten, das Ihrer Partei überhaupt nicht hilft, wundert mich sehr. Dieses Wahlrecht
hilft den kleinen Parteien gar nicht. Sie bekommen zwar
Ausgleichsmandate, aber keine Überhangmandate.

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Deshalb möchte ich Sie bitten: Kehren Sie zurück

({18})

an den Verhandlungstisch. Sie haben mit uns zwar Gespräche geführt, aber wir hatten den Eindruck, dass die
Gespräche nur geführt wurden, um Zeit zu schinden. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Wir haben jetzt einen
Entwurf auf den Tisch des Hauses gelegt. Dazu kann es
jetzt eine Anhörung geben. Ich gehe davon aus, dass Sie
noch vor Ablauf der Frist wenigstens einen Entwurf vorlegen.

Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit vor einem Alleingang warnen. Ein Konsens im Wahlrecht ist für unsere Demokatie wichtig.

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Wenn Sie mit Ihrer Mehrheit Ihr Modell durchbringen
wollen, dann können wir nicht ausschließen, dass wir
uns in Karlsruhe wiedersehen. Dann wird das Bundesverfassungsgericht vielleicht final Gelegenheit bekommen, ein abschließendes Wort zur Verfassungswidrigkeit
der Überhangmandate zu sagen.

Vielen Dank.

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