Westphal (vizepräsident), 1986-11-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 30 und den Gesamtplan sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit den Korrekturen, die der Abgeordnete Roth ({0}) vorhin vorgetragen hat, auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 ({1}) abgeschlossen.
Ich rufe nun Punkt II der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 - Drucksachen 10/5901, 10/6210, 10/6472 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({3}) Dr. Weng ({4})
Wieczorek ({5})
Dr. Müller ({6})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses für den Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990. Wer dieser Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/6472 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe Punkt III der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1984 -- Drucksachen 10/4619, 10/6367 Berichterstatter:
Abgeordnete Glos
Dr. Weng ({8}) Frau Simonis
Dr. Müller ({9})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/6367 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt IV der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 1113 Tit. 646 02
- Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen
- Drucksachen 10/5968, 10/6372 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({11}) Strube
Frau Seiler-Albring Dr. Müller ({12})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/6372 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer gegen die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt V auf:
Beratung der Sammelübersicht 184 des Petitionsausschusses ({13}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6427 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6427 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 28. November 1986, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.