detlef parr (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ddp meldet heute Morgen, dass die BKK für Heilberufe den Beitragssatz von 13,9 auf 14,8 Prozent und dass Ford-BKK
den Beitragssatz von 13,8 Prozent auf 14,5 Prozent angehoben haben. Allein der Begriff Beitragssatzsicherung
gaukelt uns etwas vor, was wir schon lange in der Gesundheitspolitik vermissen: Verlässlichkeit, Sicherheit
und Vertrauen.

Die Menschen spüren längst, dass in den letzten Wochen nichts mehr sicher ist und dass auf immer weniger
Verlass ist. Das Vertrauen in die Bundesregierung geht
mehr und mehr verloren.

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- Ich sage Ihnen gleich, was die FDP macht. - Das ist
ausgerechnet in Zeiten der Fall, in denen die Motivationslage der Beschäftigten im Gesundheitswesen ohnehin
gegen null tendiert. Immer wieder müssen die Akteure
im Gesundheitswesen und die Patienten für Ihre verfehlte Politik den Kopf hinhalten.
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Zwangsrabatte, Minusrunden, Preisabsenkungen und
Manipulationen an der Versicherungspflichtgrenze sind
Musterbeispiele von Regulierungswut nach staatlichem
Gutdünken, die keinen Ausweg aus der Misere aufzeigen.

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Diese Ergebnisse sind Gift für den notwendigen Umbau des Gesundheitssystems. Es muss endlich mit Gesetzen Schluss sein, die eben nicht in eine mittel- und langfristig konsequente ordnungspolitische Linie eingebettet
sind.

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Auf der Grundlage freiheitlicher Strukturen müssen Eigenverantwortung, Wettbewerb und Transparenz die entscheidende Rolle spielen. Von diesen Zielen, Frau Ministerin, ist Ihr Beitragssatzsicherungsgesetz weit entfernt.
Deswegen fordere ich Sie auf: Ziehen Sie es zurück!

Insbesondere diejenigen Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, die hier bereits im Dezember in persönlichen Erklärungen mehr als nur ihr Unbehagen zum Ausdruck gebracht haben,

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sollten einmal über die heutige Situation nachdenken;
denn die Folgen dieses Gesetzes sind schon nach den
ersten drei Monaten klar erkennbar: Die Umwälzung der
geringeren Spannen bei den Großhandelsrabatten auf die
Apotheken findet so statt, wie vorausgesagt. Die Apotheken beklagen dramatische Einkommensverluste.
Erste Entlassungen sind erfolgt.

Dies ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Freiberuflichkeit - heute die Apotheker und morgen die niedergelassene Ärzteschaft. Dieser Eindruck verstärkt sich
umso mehr, wenn man dem Glauben schenkt, was als
Nächstes seitens der Bundesregierung geplant ist: die
Freigabe des Versandhandels und die Aufhebung des
Fremd- und Mehrbesitzverbots. Diese Schritte haben
noch einmal gravierende Folgen für die Apothekerschaft. Hier wird ein ganzer mittelständischer Berufsstand in seiner Existenz bedroht, ohne dass plausibel
wird, was Sie mit Ihren Änderungen verbessern wollen.

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- Je mehr Sie schreien, desto mehr zeigen Sie, wie dünnhäutig Sie geworden sind. Sie wissen doch nicht, welche
Wege die richtigen sind.

Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion - den Gesetzentwurf haben wir gemeinsam eingebracht -: Sie fordern
die Zurücknahme des gesamten Gesetzes. Dem stimmen
wir natürlich zu. Nullrunden in den Krankenhäusern sowie bei Vergütungen von Ärzten und Zahnärzten,
Zwangsrabatte und Preisabsenkungen bei den Zahntechnikern lehnen wir natürlich genauso wie Sie ab. Wir denken jedoch, dass die Rückführung in den Zustand vom

31. Dezember 2002 allein nicht die Lösung sein kann.
Wir brauchen eine grundlegende Reform vor allem auf
der Finanzierungsseite des Gesundheitssystems. Nur dadurch können wir willkürliche und arbeitsplatzgefährdende Kostendämpfungsmaßnahmen aufheben.

Die FDP nimmt natürlich mit Freude zur Kenntnis,
dass sich mittlerweile Begriffe wie mehr Eigenverantwortung, höhere Transparenz und mehr Wettbewerb als
liberale Zielvorgaben überall wiederfinden. Letztlich
bleibt aber die spannende Frage, was sich hinter diesem
Reformkonzept tatsächlich verbirgt.

Was sind wir in der Vergangenheit gescholten worden, als wir eine stärkere Eigenverantwortung durch
höhere Selbstbehalte gefordert haben! Nun spricht sich
sogar der Kanzler für Anreize im Hinblick auf die Versicherten aus, die zu einem eigenverantwortlichen Umgang mit der Gesundheit und den Ressourcen führen sollen. Er gibt sich hart in der Sache: Die Linie sei
beschlossen; nur über Details könne noch gesprochen
werden. Nach solchen Sprüchen kennen wir bisher eigentlich nur ein Ergebnis: Die viel versprechenden
Überschriften bleiben; der Inhalt wird verunklart und
verwässert; die Ursprungslinie geht verloren. Das ist zu
wenig.

Wir können uns um die Beantwortung der Kernfrage
nicht länger drücken: Wer steuert zukünftig das System:
der Versicherte bzw. der Patient oder der Staat?

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Die FDP hat sich klar positioniert. Wir wollen die Entscheidung, was über die eigentliche Grundversorgung
hinaus wie finanziert werden soll, den Versicherten und
den Krankenkassen im Wettbewerb überlassen. Lediglich der Arbeitgeberanteil wird eine festgeschriebene
Größe. Dann ist es Sache der Krankenkassen, unter dem
Dach eines Beitragssatzes von 13 Prozent zu entscheiden, welche Leistungen sie anbieten, ob und wie sie
Leistungen ausgliedern oder ob sie Zusatzleistungen zulasten der Arbeitnehmer finanzieren wollen. Warum soll
hier die Politik entscheiden, was Angebot und Nachfrage
besser regulieren können?

Es wird Leistungen geben, die die Versicherung im
Rahmen einer Pflicht zur Versicherung gewährleisten
muss, zum Beispiel beim Krankengeld, beim Schutz vor
Unfällen und bei der Zahnbehandlung. Es wird Leistungen geben, deren Streichung eine Krankenkasse erwägen
kann, um die Beiträge stabil zu halten, zum Beispiel die
Erstattung von Fahrtkosten. Die Versicherten - wir sollten ihnen einfach mehr zutrauen - werden schon das für
sie günstigste Paket aussuchen. Das tun sie ja auch in anderen Versicherungsbranchen.

Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Gesundheitsministerin ihre Reformüberlegungen im Ausgabenbereich anscheinend bereits abgeschlossen hat. Damit
würden natürlich notwendige Kompromisse - Frau
Caspers-Merk, Sie haben den Vermittlungsausschuss angesprochen - schwieriger bis unmöglich werden. Die
FDP kann zum Beispiel der Schaffung eines völlig überflüssigen Zentrums für Qualität in der Medizin - der
Bundesärztekammerpräsident spricht von einer Bundesanstalt für Krankheitsverwaltung - nicht zustimmen. Das
ist der Ausbau von Staatskontrolle pur.

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Ein zweites Beispiel: Wir können keine schleichende
Auszehrung der ambulanten fachärztlichen Versorgung akzeptieren.

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Die Freiberuflichkeit ist ein wichtiges Element unserer
Grundordnung. Sie dürfen sie nicht antasten.

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Es gibt zu unseren Reformvorschlägen, die ich Ihnen
dargestellt habe, nur die Alternative, wie sie heute in der
Meldung von ddp angedeutet wird: steigende Beiträge
bei rationierten Leistungen. Das müssen wir den Menschen erklären. Dann können wir sie auf neue Wege mitnehmen. Ich denke, wir sollten dem Einzelnen sehr viel
mehr zutrauen, als Sie das hier tun. Der Weg über den
Staat ist keine Lösung.

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- Sie sprechen von Zumutungen und damit diskreditieren Sie alle vernünftigen Vorschläge zur Gesundheitsreform. Diese werden damit totgeschlagen und damit gehen Sie den falschen Weg.

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