emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sieler (NA), 1982-12-16:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Verehrter Herr Bundesarbeitsminister, ich möchte das, was ich Ihnen gesagt habe, noch einmal ausdrücklich mit einem Zitat des stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Gerd Muhr unterstreichen, der in einem Brief an alle Abgeordneten u. a. folgendes gesagt hat - ich zitiere -:
Die weitere Einschränkung der Maßnahmen der Arbeitsförderung wird nichts anderes zur Folge haben als eine Erhöhung der Ausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, dies möchten wir zweimal dick unterstreichen.
({0})
Nun, mein sehr verehrter Herr Bundesarbeitsminister,
({1})
möchte ich ein paar Bemerkungen zum Kindergeld und der von Ihnen gepriesenen sozialen Komponente machen. Auch wir Sozialdemokraten wollten das Kindergeld an Einkommensgrenzen binden.
({2})
Dies wurde von Ihrem neuen Koalitionspartner mit dem Hinweis auf den bürokratischen Aufwand abgelehnt.
({3})
- Wir wollen uns nicht streiten. In der Tat - hören Sie mir erst einmal bis zum Ende zu, verehrte Kollegen - scheint der bürokratische Aufwand enorm groß zu sein. Sie, verehrter Herr Bundesarbeitsminister, haben in Ihrer Rede am Dienstag mit keinem Wort davon gesprochen, daß die Kindergeldkassen bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg 1 248 zusätzliche Stellen benötigen, um die umfangreiche Arbeit und Prüfung der Einkommensgrenzen im Rahmen Ihrer neuen Gesetzgebung bewältigen zu können.
({4})
Auf die konkrete Einsparung 1983 sind wir gespannt. Sie, meine Damen und Herren, reden dauernd von weniger Staat, und dabei schaffen Sie mehr Formularkram und noch mehr Bürokratie!
Abschließend möchte ich feststellen, daß Ihr Haushalt in keiner Weise den Ansprüchen und Erfordernissen der sozialen Ausgewogenheit und der Lösung der anstehenden Probleme gerecht wird.

Das Gegenteil ist der Fall. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Haushalt ab und bitten das Hohe Haus, dem vorliegenden Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion und den Änderungsanträgen zu den entsprechenden Artikelgesetzen die Zustimmung zu geben. - Ich bedanke mich.
({5})
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter Friedmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Glombig.
Glombig (NA), 1982-12-16:
Wenn mir das nicht auf die Redezeit angerechnet wird, Herr Präsident, werde ich

die Zwischenfrage beantworten; sonst ist das nicht möglich.
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Glombig, dann können wir kein Geschäft machen.
Stücklen (präsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an den Beginn meiner Rede den Dank an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung stellen. Sie haben ein Mammutprogramm zu erledigen gehabt. Mein Dank gilt auch den beiden Berichterstattern des Haushaltsausschusses. In den Dank möchte ich die Opposition ausdrücklich einbeziehen. Meine Damen und Herren, Sie haben opponiert, das ist Ihr Recht
({0})
- von Pflicht habe ich nicht gesprochen -, aber
Sie haben dem Verfahren keinen Sand in das Getriebe geworfen. Ich will auch dem ausscheidenden


Kollegen Hölscher meinen Dank für jahrelange Zusammenarbeit, für jahrelange Kollegialität sagen.
({1})
Die neue Regierung hat ihr Amt am 1. Oktober angetreten. Wir schreiben heute den 16. Dezember. Dazwischen liegen zehn Wochen Arbeitszeit, zehn Wochen für eine Herkulesarbeit.
({2})
Es galt, den Haushalt abzustützen, damit das staatliche Finanzgebäude nicht einstürzt.
({3})
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich doch die Alternativen vor. Was wäre gewesen, wenn die alte Regierung im Amt geblieben wäre und alles so weitergegangen wäre, wie von der alten Regierung geplant?
({4})
Wäre nichts geschehen, so hätte sich die staatliche Neuverschuldung nicht, wie „stocksolide" angegeben, auf 28,5 Milliarden DM belaufen, sondern sie wäre ungefähr auf das Doppelte gestiegen.
({5})
- Herr Wehner, bei Ihnen ist offensichtlich die Faustregel: Prognose mal zwei ergibt die Realität. Oder anders gesagt: Zwei Lahnstein ergeben einen Stoltenberg.
({6})
Was wäre geschehen, wenn Ihre geplanten gesetzlichen Maßnahmen für die Rentenversicherung in Kraft getreten wären? Dann wäre die Rentenversicherung im August des nächsten Jahres nicht mehr zahlungsfähig gewesen. Darüber gibt es nichts zu streiten und schon gar nichts zu lachen. Das hat etwas mit Zahlen und Mengenlehre zu tun, nicht mit Ideologie.
({7})
Was wäre schließlich gewesen, wenn auch in der Arbeitslosenversicherung alles beim alten geblieben wäre? 13 Milliarden DM hätte das Defizit in der Arbeitslosenversicherung betragen. Das ist so viel Geld, wie die ganze Kriegsopferversorgung kostet. Wir hatten also gar nicht die Wahl „Handeln oder nicht Handeln", „Sparen oder nicht Sparen". Wir hatten nur die Wahl „Wende oder Ende". Das war die einzige Wahl, die wir hatten.
({8})
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Bundesminister, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Soell?
Darf ich Sie fragen, Herr Bundesminister, damit ich Sie nicht so oft stören muß: Wollen Sie überhaupt keine Zwischenfragen beantworten, oder gilt das nur für die ersten drei? - Nur zur Rationalisierung.
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-16:
Herr Präsident, wenn ich ungestört bis zum letzten Drittel meiner Rede kommen könnte, wäre ich schon sehr dankbar.
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Ich werde sorgfältig versuchen, herauszufinden, wann Sie beim letzten Drittel angekommen sind.
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-16:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich diesen Teil im Zusammenhang darstelle.
Ein wichtiges Thema, das uns alle beschäftigen muß, ist die Jugendarbeitslosigkeit. 190 000 junge Mitbürger sind ohne Arbeit. Es ist für einen 60jährigen schlimm, ohne Arbeit zu sein. Aber für einen 16jährigen ist es vielleicht noch schlimmer. Der 60jährige hat ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich. Der 16jährige hat seine ganzen Erwartungen auf die Zukunft gerichtet. Was ist das für eine Gesellschaft, die ihn beim ersten Schritt zurückstößt?
({0})
Das ist eine Gesellschaft, die herzlos ist. Das ist
eine Gesellschaft, die Aussteiger produziert. Die
jugendlichen Arbeitslosen sind die Rekruten einer
Verweigerungsgesellschaft. Wir wollen nicht Verweigerung, wir wollen Mittun.
({1})
Deshalb werden wir trotz angespannter Kassenlage die Mittel im Haushalt des Einzelplans 11 bei 200 Millionen DM belassen. Das ist der höchste Ansatz, den der Haushalt für diesen Zweck je hatte. Es handelt sich um 200 Millionen DM für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
Ich denke, daß auch der Europäische Sozialfonds seinen Beitrag leisten kann. Wir sollten den Sozialfonds davor bewahren, daß er wie eine Gießkanne gebraucht wird und tausend Tröpfchen auf tausend Pflänzchen gibt. Wir sollten seine Mittel auf den Kampf in Europa, auf den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit konzentrieren. Vielleicht ist das die beste Einladung an die junge Generation, bei einem vereinigten Europa mitzumachen.
({2})
Meine Damen und Herren, wir brauchen Wachstum durch Investitionen. Wir brauchen auch Arbeitszeitverkürzung, besonders durch die Senkung der flexiblen Altersgrenze. Das ist kein Befehl, das ist ein Angebot. Das entspricht unserer Philosophie, wo immer Freiheit möglich ist. Wo immer Wahlmöglichkeit angeboten werden kann, geben wir dieser Lösung den Vorzug vor allen kollektiven Befehlsformen.
Dabei allerdings - das muß man als Bedingung sagen - kann eine solche Senkung nicht auf Kosten der Rentenversicherung gehen. Die kann sich das nicht leisten. Die muß ihr Geld zusammenhalten. Jede Mark ist wichtig, um die Rente sicher zu machen. Wenn das zu Abschlägen führt, die vom einzelnen nicht zu verkraften sind, dann müssen andere Ausgleichsformen gesucht werden. Auch die Solidarität der Tarifpartner muß Ausgleich organisieren. Möglicherweise müssen die Jungen auf einen Prozentpunkt Lohnsteigerung zugunsten der Alten verzichten, die ihnen dafür einen Arbeitsplatz frei machen. Wir müssen in dieser Gesellschaft eine Solidarität des Gebens und Nehmens organisieren. Keiner soll übervorteilt werden. Jeder muß an den anderen mitdenken. Das gebietet auch ein solidarischer Ausgleich, der überhaupt erst Arbeitszeitverkürzungen möglich macht.
({3})
- Bitte, Herr Kollege Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege, wollen Sie die flexible Altersgrenze gesetzlich so regeln, daß die Tarifvertragsparteien die notwendigen finanziellen Regelungen, die das Gesetz begleiten müssen, frei vereinbaren sollen, oder wie soll das nach Ihrem Verständnis laufen?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-16:
Herr Kollege Urbaniak, die Bedingung, die schon jetzt feststeht, ist - ich wiederhole sie -: Die Rentenversicherung kann es nicht finanzieren. Alle anderen Möglichkeiten werden geprüft. Ich appelliere an die Tarifpartner mitzumachen. Einige


Gewerkschaften haben dazu ihre Bereitschaft schon erklärt.
({0})
Ich appelliere auch an die Arbeitgeber, nicht einfach auf der Bremse zu stehen und zur Arbeitszeitverkürzung nein zu sagen. Sehen Sie, meine Damen und Herren, die dümmste und kostspieligste Arbeitszeitverkürzung ist die Arbeitslosigkeit. Das ist nun wirklich die teuerste und unvernünftigste Arbeitszeitverkürzung.
({1})
Lassen Sie uns gemeinsam nach Plänen suchen. Ich halte es jedenfalls für eine gespaltene Strategie, wenn die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände einfach nein sagt und sich viele Großbetriebe über die Preise einen Sozialfonds finanzieren lassen, der die Arbeitnehmer frühzeitig in Pension schickt. Das ist eine flexible Altersgrenze durch die Hintertür, über die Preise finanziert, während sich die Kleinunternehmen das nicht leisten können. Das ist nicht die flexible Altersgrenze, die wir wollen.
({2})
Meine Damen und Herren, wenn ein großes Automobilwerk den Unterschied zwischen Kurzarbeit und Nettolohn aus eigener Tasche ausgleicht, dann ist das sogar eine staatlich finanzierte Wochenarbeitszeitverkürzung, dann ist das eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, mitfinanziert von der Allgemeinheit. Diese Art von Arbeitszeitverkürzung mögen wir nicht. Wir mögen eine solche, die solidarisch ist und vor allen Dingen die Kleinbetriebe nicht benachteiligt.
({3})
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Bundesminister, Sie haben eben eine Frage des Kollegen Urbaniak beantwortet, obwohl Sie meiner Auffassung nach, wenn ich Ihre Vorlagen sehe, noch nicht im letzten Viertel Ihrer Rede angelangt sind.
({0})
Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Frage des Kollegen Glombig beantworten möchten?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-16:
Bitte.
({0})
Glombig (NA), 1982-12-16:
Herr Minister Blüm, wären Sie denn bereit, unter Beachtung des von Ihnen zur Arbeitszeitverkürzung Dargestellten unserem Antrag auf Einführung einer Vorruhestandsregelung zuzustimmen?
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
Lutz (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blüm hat mit seiner Rede meinen Verdacht zur Gewißheit verdichtet: Er ist tatsächlich der oberflächlichste und redseligste Arbeitsminister, den sich diese Republik je zugemutet hat.
({0})
Sachkenntnis trübt seinen Blick nicht. Gewissenlos beutet er jedes Vorurteil aus und macht es sich zu eigen. Wir haben es gerade wieder erleben dürfen.
Die Älteren unter Ihnen werden sich noch mit mir an frühere Arbeitsminister der CDU erinnern: an Theo Blank, Anton Storch, Hans Katzer. Ich habe mich damals als Gewerkschaftsfunktionär mit allen dreien klopfen dürfen, heftig auseinandersetzen müssen. Ihre Politik war nicht meine, aber ich hatte immerhin die Gewißheit, daß die Angegriffenen eine Ahnung von dem hatten, was sie hier vor diesen unseren Mikrofonen dargelegt haben.
Bei Herrn Blüm sind Ahnungslosigkeit und Oberflächlichkeit leider politisches Programm.
({1})
Für den Sozialstaat, fürchte ich, ist das lebensgefährlich. Im Clinch mit dem Finanzminister ist bei Blüm die Niederlage vorprogrammiert. Mit dem Wirtschaftsminister, so hört man, speist der Herr Dr. Blüm allwöchentlich. Nur: Zu einer Vertiefung seiner Gedanken scheint das auch nicht gerade beigetragen zu haben. Er hat vom Marktgrafen eigentlich nur eines übernommen: die Bürokratie zu verteufeln und die Gewerkschaftsfunktionäre dazu.
Wenn Sie Herrn Blüm hier hörten - er hat immer gesagt, er würde seine Gedanken hier ausbreiten - und das einmal vergleichen mit der bewegenden Rede, die Georg Leber vorgestern hier gehalten hat, wenn Sie es vergleichen mit den ernsten, eindringlichen, nachdenklichen und differenzierten Worten, die mein Kollege Glombig hier gesagt hat,
({2})
dann wissen Sie: Der Sozialstaat hätte eine Chance, wenn sich der Arbeitsminister auf dieses Niveau hochturnen könnte. Ich weiß nur nicht, ob er es schafft.
({3})
Herr Blüm hat wieder von der „Erblast" gesprochen. Es ist mir ein Bedürfnis, folgendes klarzustellen: Nach dem deutschen Recht gibt es die Möglichkeit, ein Erbe auszuschlagen. Das deutsche Recht kennt den Erblast-Erschleicher noch nicht. Das sind aber Sie. Sie haben sich die Erblast erschlichen und jammern dann darüber.
({4})
Das ist eine sehr sonderbare, eine fast schon tragikomische Rolle, die Sie sich da zumuten.
({5})
Der Herr Blüm hat mit großen, bewegenden und eindringlichen Worten gesagt, man müsse Arbeitslosigkeit bekämpfen. Ja, verdammt noch mal - das muß man! Aber nicht mit vielen Worten, sondern, indem Sie unser Beschäftigungsprogramm annehmen,
({6})
indem Sie wirklich etwas tun, indem Sie das Arbeitszeitgesetz annehmen,
({7})
indem Sie unsere Vorruhestandsregelung für richtig halten, indem Sie nicht nur reden - Herr Kolb, nicht nur reden -, sondern indem Sie mit uns die Hand heben für eine vernünftige Beschäftigungspolitik. Sie ist in diesem Hause längst überfällig.
({8})
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter Lutz, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Lutz (NA), 1982-12-16:
Nein, die erlaube ich nicht. Ich möchte da dem Herrn Blüm nacheifern. Ich habe keine 45 Minuten, Herr Präsident.
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Nein, Sie haben 13 Minuten.
Lutz (NA), 1982-12-16:
Ich habe deren nur 13 und möchte nicht einmal die ausnützen. Ich habe nämlich festgestellt: So viel ist auf den Herrn Blüm im Grunde

gar nicht zu antworten, weil er so viel gar nicht gesagt hat.
({0})
Man kann sich ja nur dann mit jemandem auseinandersetzen, wenn er ein paar Fakten auf den Tisch des Hauses legt.
({1})
Es ist traurig.
In einem einzigen Punkt bin ich mit ihm einig: daß Arbeitslosigkeit ein haarsträubender gesellschaftspolitischer Luxus ist. Dem ist so. Ich ziehe daraus die Konsequenz: Dann habe ich diese Arbeitslosigkeit konsequent zu bekämpfen und alles politische Handeln diesem einen Ziel unterzuordnen.
({2})
Ich bin nämlich der Meinung, daß sich sogar die reiche Bundesrepublik Arbeitslosigkeit nur noch für eine sehr befristete Zeit leisten kann, ohne daß die Gesellschaft dauerhaften Schaden erleidet.
({3})
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Die Zukunft der Rentenfinanzen würde mich nicht so sehr beunruhigen, wenn Sie davon ablassen würden, die Rentenversicherung finanziell auszubluten. Ich bin der Meinung, daß die Krankenversicherung in sich rechenbar ist, wenn wir das Selbstbedienungsgehabe der Anbieter von Gesundheitsleistungen zurückschneiden. Ich glaube, daß wir sogar die Arbeitslosenversicherung finanzieren können, wenn wir endlich begreifen, daß die Arbeitslosigkeit kein versicherbares Risiko ist,
({4})
sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das von der gesamten Gesellschaft getragen werden muß.
({5})
Wenn man, meine Damen und Herren, das so sieht und sich dafür entscheiden könnte, unser Arbeitszeitgesetz zu beschließen, zuzustimmen zu unserem beschäftigungspolitischen Programm samt der Finanzierungsmodelle - es ist ja alles rechenbar und von uns vorgerechnet worden -, wenn Sie sich entschließen könnten, mit uns die Vorruhestandsregelung in den Eckwerten zu vereinbaren, wie wir es Ihnen in unserer Entschließung vorschlagen, dann hat der Sozialstaat eine Chance. Aber Sie werden das nicht tun. Deswegen sage ich Ihnen: Der Sozialstaat hat nur dann noch eine Chance, wenn Ihnen, Herr Dr. Blüm, nach dem 6. März die Entlassungsurkunde ausgehändigt wird.
({6})
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Kollege Cronenberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
Cronenberg (NA), 1982-12-16:
Bitte.
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Bitte sehr.
Glombig (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege Cronenberg, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie wollen, daß die notwendige Sanierung in der Krankenversicherung zu Lasten der Kranken, in der Rentenversicherung zu Lasten der Rentner, in der Arbeitslosenversicherung zu Lasten der Arbeitslosen und in der Sozialhilfe auf Kosten der Sozialhilfeempfänger, d. h. innerhalb dieses Systems, stattfindet und nicht auch und vor allem außerhalb des Systems auf Kosten derer, die sich der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs schuldig machen?
Eimer (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege Jaunich, wir hatten nie diesen Formalismus vor, und dementsprechend ist hier eine Änderung vorgenommen worden, die dieses Mißverständnis beseitigt hat. Wenn es vorher formal darin war, spricht das ja eher dafür, daß wir aus der Anhörung gelernt haben.
({0})
Wir haben auch einige andere Mißverständnisse beseitigt - Sie können auch sagen, wir haben aus der Anhörung einiges gelernt -, und darauf will ich jetzt weiter eingehen.
In § 5 war folgendes mißverständlich dargestellt. Man konnte tatsächlich, wenn man es extensiv auslegte, davon ausgehen, daß möglicherweise wieder eine Gewissensprüfung kommen könnte.
({1})
- Ich komme jetzt darauf. Die wesentliche Formulierung lautet, daß die dargelegten Beweggründe


Eimer ({2})
das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen geeignet sind.
({3})
Diese Formulierung macht eindeutig klar, daß diese Begründung nicht mehr an der Person hängt, sondern von der Person abgehoben ist.
({4})
Es heißt: sie zu begründen geeignet ist. Das ist eine ganz gravierende Änderung,
({5})
und diese Änderung führt dazu, daß die Gewissensprüfung abgeschafft ist.
({6})
Cronenberg (NA), 1982-12-16:
Lieber Eugen Glombig, wir kennen einander viel zu gut, als daß Sie mir durch diese Frage unterstellen können, daß ich auch nur

irgendwo Verständnis für Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug habe.
({0})
Es ist selbstverständlich, daß gegen solche Gesetzesverletzungen mit aller Schärfe vorgegangen wird. Was ich will, ist ein solides, in sich finanziertes Sozialsystem, das nicht auf Pump beruht und das nicht durch übertriebene, arbeitsplatzvernichtende Abgaben und Steuern finanziert werden muß. Es muß im Rahmen bleiben.
({1})
Lieber Eugen Glombig, Sozialversicherungsbeiträge werden von aktiv Tätigen, von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Wer Arbeit in diesem Lande durch Abgabenerhöhung verteuert, vernichtet sehenden Auges Arbeitsplätze. Das wollen wir nicht, und das werden wir auch nicht zulassen. Das ist die Philosophie unserer Politik: niemandem unzumutbare Opfer zuzumuten.
({2})
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege Cronenberg?
Cronenberg (NA), 1982-12-16:
Ich gehe Zwischenfragen wirklich nicht aus dem Weg.
({0})
Glombig (NA), 1982-12-16:
Haben Sie nicht den Eindruck, daß Sie meine Frage nicht beantwortet haben?
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Kollege Cronenberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Kollege Dreßler.
Dreßler (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege Cronenberg, können Sie mir irgendeine Stelle in dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, den wir hier vorige Woche in erster Lesung beraten haben, nennen, aus der die von Ihnen gerade behaupteten angeblichen Tatsachen hervorgehen?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Topmann. Ich erteile ihm das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
({0})
Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Sonst kommen wir ins Schwimmen.
Topmann (NA), 1982-12-16:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich komme zum Schluß.
Ein uns allen bekannter Kollege hat in diesem Hause unter Hinweis auf Haushaltsberatungen die Frage aufgeworfen - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -, „ob wir uns von einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat zu einer Catch-as-catch-can-Gesellschaft entwickeln", in der „das Gesetz des Dschungels, das Recht des Stärkeren vorherrschen" würde. - Herr Minister Dr. Geißler, Sie haben im März des Jahres 1982 diese inhaltsschweren Sätze gesprochen, damals sicher mehr der Polemik zuliebe als der wirklichen Sorge wegen, daß Sozialdemokraten sich auf einen solchen Weg würden einigen können.
({0})
Sie müssen sich heute in Ihrer Doppelfunktion doch fragen lassen, was Sie getan oder - vielleicht besser gesagt - nicht getan haben, um das zu verhindern, was Sie bereits im März 1982 befürchteten. Wir erwarten, daß Sie hier und heute dazu Stellung beziehen. Ich glaube, das dient der Wahrheit und Wahrhaftigkeit dessen, was man, auf welcher Ebene auch immer, in der Politik zu sagen hat. - Herzlichen Dank.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Als nächste hat die Frau Kollegin Dr. Adam-Schwaetzer das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Frau Dr. Adam-Schwaetzer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
Adam-Schwaetzer (NA), 1982-12-16:
Ja, gewiß.
Glombig (NA), 1982-12-16:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß in der sozialliberalen Koalition der Versuch eines Dialogs zwischen SPD und FDP hinsichtlich der Vorstellungen über eine Reform der Sozialpolitik gemacht wurde, daß Ihr Kollege Schmidt ({0}) auf diesen Versuch eingegangen ist, dann aber von Ihrem Parteivorsitzenden Genscher im August dieses Jahres zurückgepfiffen worden ist?
({1})