Hirsch (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine merkwürdige Rede gehört bzw. wir haben gesehen, daß sich ein merkwürdiges Weltbild vor uns enthüllt.
({0})
Wer sich darstellt, umgeben von Feinden, Spionen, Agenten, finsteren geheimnisvollen Kräften im In-und Ausland, erzeugt im Grunde genommen Langeweile, weil jeder weiß, daß es so eben nicht ist, daß das nicht stimmt.
({1})

Ich glaube, wir sollten uns den tatsächlichen Fragen der Innenpolitik etwas realistischer nähern. Ich will mich wegen der mir zugebilligten Zeit nur auf ganz wenige Punkte konzentrieren.
Ich nehme an, daß zum Demonstrationsstrafrecht der Justizminister sprechen wird. Bezüglich der Wertung des Demonstrationsstrafrechts schließen wir uns vollkommen der an, die der Innenminister in seiner Schrift vom Mai dieses Jahres veröffentlicht hat. Es ist einer der Erfolge dieser Koalition, daß der Polizei unter Wahrung dieses Demonstrationsrechts ein wirksames Instrument angeboten worden ist.
Die Kollegen Penner und Miltner haben insbesondere Fragen der inneren Sicherheit berührt. Ich glaube, Herr Penner, es ist unstreitig, daß zur inneren Sicherheit, wenn sie nicht zu einer reinen Ausübung staatlicher Herrschaft werden soll, innerer Frieden gehört. Es ist und bleibt eine unserer Grundpositionen, daß die Sicherheit des Staates nicht nur auf dem Ausbau staatlicher Macht beruht, daß wir uns um eine Rechts- und Verfassungsordnung bemühen müssen, in der der Persönlichkeitsbereich gewahrt ist, in der der Bürger erkennt, daß es sich um ein friedenstiftendes, vernünftiges, die Erfahrungen der Vergangenheit respektierendes Recht handelt, in der Minderheiten geachtet werden und in der der einzelne, weil das so ist, sich nicht als Untertan empfindet, sondern bereit ist, nicht nur Rechte wahrzunehmen, sondern auch Pflichten zu übernehmen.
({2})
Das ist die Grundposition, von der man ausgehen muß und die umzusetzen in den einzelnen Fragen der Innenpolitik nicht immer einfach ist.
Aber es darf kein Zweifel daran bestehen, daß die Rechtsordnung durchgesetzt werden muß, weil jeder Staat, der die Ausübung von Gewalt zuläßt oder hinnimmt, in einer Welle von Gewalt und Gegengewalt versinken würde. Die Gewalt darf in einer zivilen Gesellschaft keine Chance haben, weil sie die Chance für eine gerechte Rechtsordnung aushöhlt und weil sie häufig auch darauf berechnet ist, tatsächliche oder gesetzgeberische Übertreibungen zu provozieren. Es ist eine terroristische Taktik, den Staat „herbeizubomben", den sie mit Aussicht auf Erfolg als ein reines Herrschaftsinstrument diskriminieren wollen, um ihn mit Erfolg bekämpfen zu können. Es ist einer der grundlegenden Fehler, den Sie in allen Ihren Reden machen, Herr Kollege Ströbele, daß Sie die primitive Taktik nicht erkennen und ihr zum Opfer fallen.
({3})
Eines muß man natürlich sagen, Herr Innenminister: Wenn man die rein polizeiliche Erfolgsbilanz der letzten Jahre vergleicht, dann sind die polizeilichen Erfolge nicht so erkennbar, wie das früher schon einmal der Fall gewesen ist. Ich glaube, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, nicht nur nach neuen Gesetzen zu rufen, sondern zu versuchen, dies gerade zu vermeiden, indem wir durch eine hervorragende, an nichts sparende personelle und sachliche
Ausstattung die Polizei in die Lage versetzen, ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen, nämlich die Rechtsordnung durchzusetzen.
Ich will mich noch auf zwei andere Punkte konzentrieren. Das eine ist die Umsetzung des Volkszählungsurteils. Sie haben das nicht im einzelnen dargestellt, Herr Innenminister. Wir waren etwas überrascht von Ihrem Wort, daß Sie diese Gesetze nicht brauchen und durchaus ohne sie auskommen können. Bei den Sicherheitsgesetzen geht es um die Sicherung der Persönlichkeitssphäre des einzelnen unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung. Das ist ein Bestandteil unserer Rechtsordnung, nicht irgend etwas Lästiges, das man vielleicht auch einmal wegschieben könnte.
({4})
- Auch der Verfassung. Der Grundgedanke des Volkszählungsurteils besteht in großer Eindringlichkeit darin, durch mehr Transparenz durch mehr Offenheit das Vertrauen des Bürgers zu stärken und ihm den Eindruck zu nehmen, daß er dem großen, allmächtigen, allwissenden Bruder gegenüberstünde, der alles erfahren kann und alles sieht. Wer diesem Grundgedanken nicht folgt, der zerstört die Chance für die Anwendung moderner Technik. Wir müssen dafür sorgen, daß die moderne Technik entdämonisiert wird. Das geht nur, wenn man sie offen betreibt und wenn man dafür sorgt, daß sie menschlich bleibt.
({5})
Wir haben nicht unbegrenzt Zeit, diese Aufgabe zu erfüllen.
Das zweite große aktuelle Thema, das immer wieder besprochen worden ist und uns seit vielen Monaten beschäftigt, ist die Frage des Asylrechts. Wir kennen die örtlichen Probleme, die es in den Gemeinden gibt. Es ist überhaupt keine Frage, daß die Bundesrepublik kein Einwanderungsland sein soll. Wir haben ja - das hat der Innenminister aufgezählt - eine Fülle von Gesetzen in den letzten Jahren gemeinsam beschlossen, um zu vernünftigen Verfahrensregeln zu kommen, um die Verfahren abzukürzen und möglichst schnell zu unterscheiden, wer ein politischer Flüchtling ist und wer nicht. Aber wir wehren uns einmal gegen abstrakte Zahlenspiele, die in größtem Umfang auf Schätzungen und nicht auf Fakten beruhen,
({6})
in denen dargestellt wird, wie viele Menschen kommen, aber nicht, wie viele Menschen uns verlassen. Es gibt j a ganze Programme des Flüchtlingskommissars in dieser Beziehung. Ich glaube, es ist eine wichtige Aufgabe, hier zu realistischen Angaben zu kommen.
Das zweite ist, es ist keine juristische Debatte. Wer die Verfassung ändern will, muß uns sagen, welche materiellen politischen Regelungen er denn dann machen will.
({7})
Wir sind froh, daß aus den Reihen unseres Partners
immer wieder betont worden ist, daß auch sie daran
festhalten, daß der politische Flüchtling einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in unserem Land haben soll. Das ist eine humanitäre Grundposition die den Erfahrungen unserer Vergangenheit entspricht und an denen nicht gerüttelt werden soll,
({8})
nicht jetzt und nicht in der Zukunft. Und nichts mehr und nichts weniger verlangt unsere Verfassung. Wer an diesem Satz festhalten will, braucht keine Verfassungsänderung. Das ist, unter den Juristen jedenfalls, ziemlich unstreitig.