Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Ich
schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung
über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen „Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vom 26. bis 30. Juni 2000 in Genf - Weltsozialgipfel Kopenhagen + 5“ auf Drucksache 14/3515.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? ({0})

Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der F.D.P.-Fraktion gegen
die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der
PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion der CDU/CSU zur Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Ergebnisse des Weltgipfels für soziale Entwicklung auf Drucksache 14/3504. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Dann ist der Antrag
bei Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU und der
F.D.P. mit den Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion der PDS abgelehnt.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen
zur Förderung des Radverkehrs
- Drucksache 14/3445 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Sind Sie einverstanden, dass alle Reden zu diesem
Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden?*) Das ist der Fall.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3445 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten KarlJosef Laumann, Dr. Maria Böhmer, Rainer
Eppelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Fortbestand befristeter Arbeitsverhältnisse
- Drucksache 14/3292 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Auch hierzu sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 14/3292 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({3})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut
Haussmann, Hildebrecht Braun ({4}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zu den Men-
schenrechtsverletzungen in der Volksrepublik
China
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hermann
Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Norbert Blüm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Menschenrechte in der Volksrepublik China
- Drucksachen 14/661, 14/2694, 14/3501 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Bindig
Hermann Gröhe
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({5}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich
Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.
Für eine China-Resolution der VN-Menschen-
rechtskommission
- Drucksachen 14/2915, 14/3517 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Bindig
Hermann Gröhe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe kei-
nen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Volker Neumann von der SPD-Fraktion das Wort.





*) Anlage 10