emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rainer stinner (NA), 2011-04-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen von der SPD, Sie haben in Ihren Reihen
mehrere Kolleginnen und Kollegen, die sich seit vielen
Jahren sehr ernsthaft mit dem Thema Abrüstung beDr. Rainer Stinner
schäftigen. Frau Zapf und Herr Mützenich werden von
uns sehr ernst genommen, und wir stehen mit ihnen sehr
gerne im Dialog, weil sie sehr profund an diesem Thema
arbeiten. Herr Steinmeier, trotzdem schickt Ihre Fraktion
heute diesen Redner in diese wichtige Debatte. Das ist
unsäglich

({0})

und zeigt uns, dass Ihre Fraktion, Herr Steinmeier, hier
und heute an dem Thema Abrüstung offensichtlich nicht
das geringste Interesse hat.

({1})

Sie schickten stattdessen den nordrhein-westfälischen
Generalsekretär Ihrer Partei ins Feld, der hier mit allgemeinen Äußerungen das Parlament sozusagen aufgemischt hat.

Sehr geehrter Herr Kollege Groschek, Sie haben versucht, sich an der Situation der FDP abzuarbeiten, die in
der Tat nicht besonders gut ist; das will ich gerne eingestehen. Wenn Sie schon über Parteien sprechen, dann
hätte ich erwartet, dass Sie über den Verlust von
10 Prozentpunkten Ihrer Partei in Rheinland-Pfalz gesprochen hätten und erklärt hätten, wie es dazu gekommen ist.

({2})

Das Thema Abrüstung liegt uns allen am Herzen.
Frau Zapf, ich weiß, dass das auch für Sie und für den
Kollegen Mützenich gilt. Wir wissen, wie sorgfältig Sie
dieses Thema behandeln. Die SPD kann zwar machen,
was sie will. Aber dass sie angesichts der schwierigen
internationalen Situation einen Vertreter in die Debatte
schickt, der eine solche Rede hält, ist erbärmlich angesichts der außenpolitischen und abrüstungspolitischen
Kompetenz Ihrer Partei.

Herzlichen Dank.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Jetzt erhält zur Erwiderung der Kollege Groschek

noch einmal das Wort. Dann wäre es ganz schön, wenn
wir wieder über Abrüstungsfragen reden könnten.

({0})
michael groschek (NA), 2011-04-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Stinner, ich greife Ihren Hinweis zu Rheinland-Pfalz gerne auf; denn Büchel
liegt in Rheinland-Pfalz. Es waren der jetzige Außenminister und die FDP, die immer vollmundig erklärt haben: Wir werden das atomwaffenfreie Deutschland
schaffen. - Dann folgte aber die Kehrtwende. Wir werfen Ihnen vor, dass Sie erst vollmundig Ankündigungen
machen, sich aber dann zwergenhaft verhalten, wenn es
um die Umsetzung geht.
({0})

Das ist das Problem, das Ihr Außenminister und Ihre
Partei haben. Aber der Offenbarungseid der Freien Demokratischen Partei darf nicht zum Offenbarungseid
deutscher Außenpolitik werden. Diese Befürchtung haben wir allerdings.

({1})

Sie kennen Herrn Genscher wahrscheinlich besser als
ich.

({2})

Christian Lindner berichtete in den Gremien der FDP,
dass Herr Genscher die Implosion der FDP vor Augen
hat und der Meinung ist, es sei die schwierigste Situation
der FDP seit der Nachkriegszeit und man müsse Rösler
Zeit geben, den personellen Wechsel zu vollziehen. Was
heißt das denn? Das heißt doch, dass die Fraktionsvorsitzende, der Wirtschaftsminister und der Außenminister
ihre Ämter nur noch auf Abruf bekleiden. Das besorgt
uns; denn das ist nicht allein Privatsache der Freien Demokratischen Partei, sondern auch Sache der Bundespolitik, weil die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung
und des Parlamentes berührt wird.

({3})

Sie können gerne solche Ablenkungsmanöver starten.
Wir erwarten von Ihnen allerdings, dass Sie nicht nur
Ankündigungen machen, sondern Rede und Antwort stehen, wenn es um Ihre außenpolitische Bilanz und um
Ihre gescheiterten Ansätze in der Außenpolitik geht.

({4})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Roderich Kiesewetter ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Die Kollegin Agnes Malczak ist die nächste Rednerin

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Das Wort erhält nur der Kollege Christoph Schnurr

für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Die Kollegin Uta Zapf hat nun das Wort für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Frau Kollegin Zapf!
uta zapf (NA), 2011-04-08:
Ich komme zum Schluss. - Wenn nichts passiert, dann

wird die nächste Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag genauso ein Desaster wie die Überprüfungskonferenz im Jahre 2005 sein. Wir und auch Sie,
Herr Außenminister, sind in der Pflicht, das zu verhindern.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Das Wort erhält nun der Kollege Erich Fritz für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Der Kollege Robert Hochbaum von der CDU/CSUFraktion ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zu den Überweisungen. Hier
geht es um die Tagesordnungspunkte 26 a, d, e und den
Zusatzpunkt 8. Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlagen auf den Drucksachen 17/4620, 17/4697,
17/5374 und 17/4863 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu der Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Atomwaffen unverzüglich aus
Deutschland abziehen“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2214, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/116
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Da-
mit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenom-
men.

Unter dem Tagesordnungspunkt 26 c stimmen wir ab
über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Aus-
schusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Ti-
tel „Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrver-
trages durch atomare Abrüstung stärken“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
der Drucksache 17/2215, den gerade genannten Antrag
der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/886 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese
Beschlussempfehlung ist mit breiter Mehrheit angenom-
men.

Unter dem Tagesordnungspunkt 26 f geht es um die
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Deutschland atomwaffenfrei - Bei der Abrüs-
tung der Atomwaffen vorangehen“. Auch hier empfiehlt
der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf der
Drucksache 17/2213, diesen Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/122 abzuleh-
nen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 27 a und b so-
wie den Zusatzpunkt 9 auf.

27 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Renate Künast, Sylvia Kotting-Uhl, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Nie wieder Tschernobyl - Atomzeitalter been-
den

- Drucksache 17/5375 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph
Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

25 Jahre Reaktorkatastrophe von Tschernobyl Atomkraftwerke abschalten

- Drucksache 17/5379 ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Tschernobyl mahnt - Für eine zukunftssichere
Energieversorgung ohne Atomkraft und eine
lebendige europäische Erinnerungskultur

- Drucksache 17/5366 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marie-Luise Dött

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Das Wort hat nun Marco Bülow für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich sehr herzlich die Botschafterin der Ukraine,
Frau Natalia Zarudna, sowie Vertreter verschiedener
Tschernobyl-Initiativen begrüßen, für deren Arbeit ich
im Namen des Hauses sehr herzlich danke.

({0})

Das Wort hat nun Kollege Michael Kauch für die
FDP-Fraktion.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Das Wort hat nun Georg Nüßlein für die CDU/CSUFraktion.

({0})
georg nüsslein (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren!

25 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl
gilt den Opfern unser Gedenken - vor jeder Debatte, vor
jedem Parteienstreit. Die Anzahl der Opfer ist hoch. Die
Zahlen machen uns sprachlos. Aber es macht keinen
Sinn, über die Summen zu diskutieren. Unser Bedauern
gilt jedem einzelnen Menschen.

({0})

Dem Dank an und der Anerkennung für die vielen
privaten Hilfsinitiativen und ihren Spendern kann man
sich nur anschließen. Bei dieser Gelegenheit muss es


auch darum gehen, zu unterstreichen, was der deutsche
Staat und mithin der deutsche Steuerzahler in diesem
Zusammenhang zu leisten haben: Das sind für den Sarkophag 62,5 Millionen Euro, davon sind 60,5 Millionen
Euro direkt für den Chernobyl Shelter Fund. Außerdem
zahlt Deutschland 23,5 Millionen Euro in den Nuclear
Safety Account.

({1})

Im Übrigen werden wir uns mit geschätzten 10 Prozent
an der Deckung der noch bestehenden Finanzierungslücke von immerhin 740 Millionen Euro beteiligen, ganz
zu schweigen von über 50 Millionen Euro, die wir anteilig über die EU bezahlen.

Ich bitte Sie, es nicht als Populismus zu verstehen,
wenn ich bei dieser Gelegenheit unterstreiche, dass in
diesem Zusammenhang insbesondere die ehemaligen
Sowjetstaaten und ganz besonders das rohstoffreiche
Russland gefordert sind, nach dem Verursacherprinzip
hier ihren Anteil zu leisten.

({2})

Da ich an diesem Punkt bin: Es wurden die
600 000 Liquidatoren angesprochen, die damals von der
Sowjetunion ohne einen angemessenen Schutz vor der
Strahlung quasi ins Feuer geschickt wurden, ohne dass
sie die Strahlendosis, der sie ausgesetzt waren, gekannt
hätten. Zum heutigen Tag gehört, deutlich zu sagen, dass
wir alle froh sein müssen, dass das linke Sowjetregime
ein Ende hatte und dass auch die Wiedervereinigung dafür Sorge getragen hat - da schütteln die Linken schon
den Kopf -, dass uns auf deutschem Boden Umweltkatastrophen solchen Umfangs erspart geblieben sind.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bulling-Schröter?
georg nüsslein (NA), 2011-04-08:
Aber gern.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Das Wort hat nun Bärbel Kofler für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Für die SPD erhält der Kollege Michael Hartmann

das Wort.

({0})
eva bulling-schröter (NA), 2011-04-08:
Danke schön, Herr Nüßlein. - Ich möchte nicht in

Abrede stellen, dass in Tschernobyl viel zu viele Menschen gestorben sind. Aber ich möchte Sie fragen, ob
Ihnen bekannt ist, dass es bei uns eine Initiative „Atomopfer“ gibt. Die meisten Mitglieder der Initiative sind inzwischen gestorben. In dieser Initiative haben sich
Atomopfer aus Ost und West zusammengeschlossen. Es
handelte sich dabei unter anderem um Leiharbeiter in
den AKWs in Westdeutschland. Ist Ihnen bekannt, dass
in Japan die meisten Liquidatoren, oder wie sie sich nennen, Leiharbeiter sind? Das finde ich genauso schlimm.
Sie haben genauso wenig Schutz wie die anderen. Das
ist ein systemübergreifendes Problem, dem wir uns widmen müssen; denn sozialistische Atomkraftwerke sind
nicht besser oder schlechter als kapitalistische - das
musste ich lernen -, sondern es ist die falsche Technologie.

({0})
georg nüsslein (NA), 2011-04-08:
Ich bedanke mich zunächst dafür, dass Sie meine Redezeit verlängern. Ich wäre natürlich noch auf Fukushima gekommen. Auch hätte ich betont, dass die dortige Informationspolitik nicht optimal ist. Natürlich tut
man sich in einer so schwierigen Phase schwer, eine Regierung von außen zu kritisieren; aber die Informationspolitik, die dort betrieben wird, ist durchaus kritikwürdig. Es ist kritikwürdig, wie - vermutlich kulturbedingt mit den Geschehnissen - ursprünglich mit einem hohen
Maß an Gelassenheit - umgegangen wurde. All das
muss man durchaus kritisieren.

({0})

Liebe Kollegin, Sie werden aber doch wohl nicht
leugnen, dass es in der Umweltpolitik einen Unterschied
zwischen dem alten Sowjetregime und den westeuropäischen Demokratien gab. Da können Sie mit dem Waldsterben anfangen, das damals entlang der Zonengrenze
besonders spürbar war. Man konnte sehen, woher das
kam, nämlich von den Dreckschleudern, die in der DDR
standen. Sie haben versucht, das zu einem globalen Problem hochzustilisieren. Das hing aber unmittelbar mit
der Tatsache zusammen, dass man in der DDR auf die
Umwelt keine Rücksicht genommen hat. - Da können
Sie jetzt den Kopf schütteln, aber das ist nun einmal so.

({1})

Diese Reaktoren, die es in Tschernobyl gab, wären
- das wissen Sie ganz genau - bei uns nicht genehmigungsfähig gewesen. Das unterscheidet uns aber nicht
nur von Sowjetrussland, sondern auch ganz deutlich von
der DDR. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefallen wird.
Das verstehe ich auch; aber es ist nun einmal eine Tatsache, die zu leugnen für Sie blamabel ist. - Da sieht man
wieder, wes Geistes Kind Sie nach wie vor sind.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Fell?
georg nüsslein (NA), 2011-04-08:
Aber gern.

({0})
hans-josef fell (NA), 2011-04-08:
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben gerade das Bild gezeichnet, dass unter den konservativen Regierungen hier
im Westen eine wesentlich bessere Umweltpolitik betrieben worden wäre, ohne dass es ein Problem mit der GeHans-Josef Fell
sellschaft gegeben hätte. Nur im Osten hätte es Probleme
gegeben.

Ist Ihnen bekannt, dass es nach der Katastrophe von
Tschernobyl in Deutschland ein unglaubliches Unwissen
und ein Informationsdesaster gab? Es gab unter anderem
Beschwichtigungen und andere Dinge. Ich zitiere aus
einem Interview des damaligen Umweltministers
Zimmermann von der CSU aus Bayern. Er sagte in diesem Interview im letzten Jahr:

Nach Tschernobyl haben Kohl und Schäuble täglich
bei mir angerufen und verlangt: herunterspielen, die
Leute sollen Gemüse essen.

Das Problem mit der Radioaktivität solle nicht so in der
Öffentlichkeit dargestellt werden, wie es sei.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Das Wort hat nun Oliver Kaczmarek für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Das Wort hat nun Angelika Brunkhorst für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Das Wort hat nun Dorothee Menzner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Michael Paul für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
michael paul (NA), 2011-04-08:
Mein letzter Satz ist eine Aufforderung: Bitte beteiligen Sie sich alle an der Diskussion, aber geben Sie auch
Antworten auf diese drängenden Fragen.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5375
mit dem Titel „Nie wieder Tschernobyl - Atomzeitalter
beenden“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
von Linkspartei und Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5379 mit dem
Titel „25 Jahre Reaktorkatastrophe von Tschernobyl Atomkraftwerke abschalten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
SPD auf Drucksache 17/5366 mit dem Titel „Tschernobyl mahnt - Für eine zukunftssichere Energieversorgung
ohne Atomkraft und eine lebendige europäische Erinnerungskultur“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von SPD und Grünen bei Stimmenthaltung der
Linken abgelehnt.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 28 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
({0})

- Drucksachen 17/4510, 17/4811 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksachen 17/5403, 17/5417 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger
Dr. Gerhard Schick

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Das Wort hat nun Carsten Sieling für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Das Wort hat nun Björn Sänger für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Das Wort hat nun Harald Koch für die Fraktion Die

Linke.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-08:
Kollege Koch, Sie hatten angekündigt, dass Sie zum

Schluss kommen. Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
harald koch (NA), 2011-04-08:
Der Gesetzentwurf vermag alles in allem in keiner

Hinsicht zu überzeugen. Er ist rückschrittlich und kontraproduktiv.

Danke schön.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-08:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Schick das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-08:
Der Kollege Brinkhaus hat für die Unionsfraktion

jetzt das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-08:
Das Wort hat der Kollege Binding für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Das Wort erhält nun der Kollege Ansgar Heveling für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksachen 15/5403 und 15/5417, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 15/4510
und 15/4811 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke Ferner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für ein modernes Patientenrechtegesetz

- Drucksachen 17/907, 17/5227 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-08:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin

Dr. Volkmer das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-08:
Das Wort hat der Kollege Erwin Rüddel für die

Unionsfraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-08:
Das Wort hat die Kollegin Vogler für die Fraktion Die

Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-04-08:
Das Wort hat die Kollegin Klein-Schmeink für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Frau Kollegin!
maria anna klein-schmeink (NA), 2011-04-08:

Ich nehme gerne das von Ihnen unterbreitete Angebot
an, Herr Rüddel, gemeinschaftlich an einer Verbesserung
zu arbeiten. Sowohl der vorliegende SPD-Antrag als
auch der Antrag, den wir in Kürze einbringen werden
und der weitere qualifizierte Vorschläge beinhalten wird,
und auch Ihr Grundlagenpapier werden Grundlage weiterer Diskussionen sein. Heute haben wir sicherlich nicht
das letzte Mal darüber diskutiert.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dietrich Monstadt

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Mechthild Rawert für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der SPD-Fraktion
mit dem Titel „Für ein modernes Patientenrechtegesetz“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf der Drucksache 17/5227, den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/907 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung
mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 30 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Nešković, Harald Koch, Jan Korte,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

- Drucksache 17/1412 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Das ist
offenkundig unstreitig. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Kollegin Halina Wawzyniak für die Fraktion Die Linke
das Wort.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Der Kollege Jörg van Essen hat nun das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Jerzy Montag hat nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Herr Kollege.
jerzy montag (NA), 2011-04-08:
Wir werden mit allen diskutieren. Wir werden unseren Gesetzentwurf wieder vorlegen. Wir warten auf bessere Vorschläge. Wir werden uns über die FormulierunJerzy Montag
gen noch einmal unterhalten. Ich möchte, dass alle
Fraktionen gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Eines ist aber nicht akzeptabel: dass wir weiterhin nichts
machen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Nun hat der Kollege Siegfried Kauder das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Darf der Kollege Montag Ihnen eine Zwischenfrage

stellen?
siegfried kauder (NA), 2011-04-08:

Bitte schön.