C Kiesinger (NA), 1973-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal stehen wir auf dem langen Weg der deutschen Geschichte an einem Punkt, den man in der Geschichtsschreibung als einen Meilenstein zu bezeichnen pflegt. Wohin von diesem Meilenstein aus der Weg in die Zukunft des deutschen Volkes, Deutschlands führen wird, das ist die Frage. Es ist eine Frage an die Zukunft, und nur die Zukunft vermag sie zu beantworten.

Dr. h. c. Kiesinger
Unwillkürlich ist mir bei den Worten des Bundeskanzlers ein Ausspruch Bismarcks eingefallen, den er nach Königgrätz getan hat: für hundert Jahre, nicht mehr, so denke er, sei nun die Existenz des Reiches, das er schuf, gesichert. Nicht daß ich dem Bundeskanzler oder gar der Koalition und all denen, die sich um diese neue Politik bemüht haben, den Vorwurf machte, sie trügen Schuld für die Tatsache, die der Bundeskanzler ausgesprochen hat: die Grenzen der Macht in Europa seien für unabsehbare Zeit unverrückbar geworden; nicht daß ich Ihnen die Schuld daran gäbe, das ist seit langem der Fall. Die Grenzen der Macht sind in der Tat als Folge des zweiten Weltkrieges in Europa für unabsehbare Zeit unverrückbar. Die Frage ist nur - und das kam in dieser Diskussion und in den Beiträgen meiner politischen Freunde immer wieder zum Ausdruck , ob dieser tatsächliche Zustand durch die Politik dieser Regierung verbessert wurde, ob durch diese Politik die Hoffnung, die Hoffnung darauf, daß die Dinge nicht doch eines Tages besser werden könnten, geringer oder größer geworden ist. Wir glauben leider, daß sie geringer geworden ist.
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Meine Damen und Herren, ob es wirklich so ist, daß man nur von der Anerkennung eines zweiten deutschen Staates und nur von jenen Verträgen aus den Weg nach vorne, wie Sie, Herr Bundeskanzler, es gesagt haben, finden kann, das eben ist das Problem. Sie haben den amerikanischen Präsidenten zitiert und haben darauf hingewiesen, daß er die Verträge, die wir geschlossen haben, und das Berlin-Abkommen als eine Voraussetzung für die weitere Entwicklung auch in Europa betrachte.
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Ich habe Sie, Herr Bundeskanzler, schon bei meiner ersten Einlassung in diesem Hause zu Ihrer Politik gefragt, ob es richtig sei, was ausländische Stimmen berichten, daß diese Ihre Politik bedeute, daß Sie ein für allemal mit dieser Politik, wie man es draußen nennt, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges anerkannt, ein für allemal den Status quo besiegelt hätten. Ich habe mich damals sehr gewundert, daß Sie mir nicht gleich eine klare und eindeutige Antwort gegeben haben. Sie wissen, daß man im Ausland, wohin man kommt, tatsächlich diese Politik als eine endgültige Besiegelung, als einen Schlußstrich sieht und daß die Hoffnung und der Wille, den Sie aussprechen, daß dadurch die deutsche Frage nicht abgeschlossen sei, sondern offenbleibe, allzu häufig mit einem Achselzucken abgetan wird, indem man sagt: Nun ja, die Deutschen mögen das glauben; die Realität sieht aber anders aus.
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Nicht - es wäre höchst töricht, wenn ich das täte - daß ich Ihren Willen und den Willen dieser Koalition bezweifelte, die deutsche Frage tatsächlich offenzuhalten. Aber es ist natürlich leicht, dies mit Worten zu tun. Und wenn Sie gesagt haben: Illusionen schaffen keine Wirklichkeiten- bloße Hoffnungen, Herr Bundeskanzler, tun das auch nicht!
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Ein deutscher Publizist hat dieser Tage geschrieben, nun ja, die deutsche Frage bleibe offen, bleibe offen im Sinne einer sehr fernen, abstrakten Denkmöglichkeit. In der Tat, mit einer Denkmöglichkeit kann man auch Politik machen. Aber dann muß man wissen, daß es nur eine Denkmöglichkeit ist und daß man dann, um Ihr Wort zu wiederholen, Herr Bundeskanzler, auch dabei die Pflicht hat, keine trügerischen Hoffnungen zu erwecken oder wachzuhalten.
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Die deutsche Frage offenzuhalten, haben sich die Väter des Grundgesetzes nicht nur für sich selbst vorgenommen, Herr Bundeskanzler, sondern sie haben die Bemühungen um die deutsche Einheit sich und uns allen - diese Verpflichtung steht bis zu dieser Stunde - zur Pflicht gemacht.
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Daß sich das im Laufe der Jahre je und je anders darstellte, daß wir uns im Laufe der Jahre je und je mit diesem Problem anders konfrontiert sahen - heute anders als zur Zeit Ernst Reuters oder Kurt Schumachers, auch Konrad Adenauers -, ist selbstverständlich. Niemand von uns hat je behauptet, daß wir im Laufe von 25 Jahren alles gleich sehen, alles gleich sagen, alles gleich entscheiden müßten. Was wir aber unter allen Umständen tun müssen und hätten tun müssen, ist, wenn wir schon verhandeln, mit der größten Sorgfalt, Geduld, Zähigkeit und Entschlossenheit alles nur Mögliche herauszuholen, um die deutsche Frage zu fördern.
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Wir sind der Meinung - und das ist das gute Recht der Opposition -, daß dies bei den Verhandlungen nicht genügend geschehen ist. Einem ausländischen Diplomaten wird nachgesagt, er habe diese Politik so gekennzeichnet: zu früh, zu rasch, zu laut. Ich glaube, dieses Urteil ist richtig. Ich möchte hinzusetzen: zuwenig auf der einen Seite, zuviel auf der anderen; zuwenig für die deutsche Frage, zuviel für jene Politik, Herr Bundesaußenminister, von der Sie gesagt haben, daß auch Sie sie sähen, nämlich die Politik der Sowjetunion und die Politik der Mächtigen im anderen Teil Deutschlands, die ihre eigenen Interessen verfechten. Wir meinen, es hätte möglich sein müssen, durch zäheres Verhandeln mehr für uns, das heißt für die deutsche Frage, und weniger für das, was die anderen erstreben, zu tun.
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Meine Damen und Herren, ich will aber nach vorn blicken und fragen, was wir in der Zukunft gemeinsam in dieser Lebensfrage unseres Volkes tun können. Erlauben Sie mir aber, Herr Bundeskanzler, bevor ich das tue, doch noch etwas zu Ihrem Angriff auf die Bemerkungen meines politischen Freundes und früheren Mitarbeiters Professor Carstens zu sagen. Sie haben gesagt, Berlin sei in den früheren


Dr. h. c. Kiesinger
Jahren von den verangegangenen Regierungen oft kümmerlich genug behandelt worden.
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- Herr Kollege Wehner, dazu möchte ich folgendes sagen: Berlin darf doch nicht für sich allein gesehen werden. Die raison d'être Berlins, der Grund, weswegen Berlin nicht das Schicksal Magdeburgs oder Leipzigs oder Ihres geliebten Dresden teilte, ist doch, daß diese Stadt auf- und ausgespart wurde, weil man in ihr für lange Zeit die künftige Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschland gesehen hat.
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Der Kampf der früheren Bundesregierungen um Berlin, der Kampf um alle jene deutschen Positionen nach Osten hin, den diese Regierungen geführt haben, war doch immer auch zugleich ein Kampf um Berlin und um diese seine zukünftige gedachte Rolle. Wenn Sie das sehen, können Sie, Herr Bundeskanzler, doch wahrhaftig nicht sagen, daß die früheren CDU/CSU-Regierungen Berlin kümmerlich behandelt hätten. Im Gegenteil! Sie haben für diese Stadt all ihre Kraft eingesetzt.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie dieses Argument nicht begreifen, dann tun Sie mir wirklich leid.
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Nach diesen Verträgen, nach diesen Besiegelungen, nachdem der Grund, weswegen Berlin als eine freie Stadt ausgespart worden ist, für unabsehbare Zeit weggefallen ist, angesichts dieser künftigen Rolle Berlins kann man doch fragen - und ich hoffe, daß es unter Ihnen einige gibt, die diese Frage ernsthaft stellen -, ob nicht gerade die Verteidigung dieser Gesamtposition, die Gesamtostpolitik der früheren Regierungen, auch die beste Verteidigung Berlins gewesen ist.
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- Es ist immer ein Zeichen, daß man irgendwo ins
Schwarze getroffen hat, wenn es plötzlich auf der anderen Seite aufgeregt wird.
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Ich will Sie gar nicht zu emotionalen Erregungen bringen
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- ich bin ganz ruhig-, sondern ich sage Ihnen nur noch einmal -- was meine Pflicht ist -, was war. Es ist auch meine Pflicht, gerade jenen Mann zu schützen, der durch seine langjährige politische Tätigkeit sich ein hohes Verdienst an der Verteidigung der Freiheit Berlins erworben hat.
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Was nun die angestrebten Verbesserungen für das Leben des geteilten Volkes in unserem Lande
anlangt, so dürfen Sie sicher sein, Herr Bundeskanzler: Sie werden für alles und jedes, was da nach vorne führen kann, was die Qualität des Lebens auch in diesem Zusammenhang für unser Volk und vor allem für jene drüben verbessern kann, unsere Unterstützung haben. Unsere Kritik an der Verhandlungsführung, unsere Kritik an den Verträgen, unsere Stellungnahme auch zum Grundvertrag wird uns nicht daran hindern, Ihnen unsere volle Unterstützung zu geben, wenn es gilt, diese Ziele Ihrer Bemühungen zu erreichen.
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Wir wissen, daß wir es nicht nur mit den Mächtigen im anderen Teil Deutschlands zu tun haben. hinter der Realität drüben erhebt sich der mächtige Schatten der Sowjetunion.
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Sie ist ja letzten Endes die Macht, die darüber entscheiden wird, was aus der Zukunft Berlins wird, was aus der Zukunft Ihrer Politik wird. Ich war Ihnen dankbar, Herr Außenminister, daß Sie mit nüchternem Realismus gesagt haben, Sie seien sich durchaus darüber klar, daß die Politik der Sowjetunion ihre Interessen vertritt und sogar darauf gerichtet sein kann, ihrerseits die Wirklichkeit in Europa zu ihren Gunsten zu verändern. Herr Kollege Wehner hat dazu „natürlich" gesagt: Ich bin froh über diesen Realismus; denn er wird uns vor Illusionen bewahren.
Sie haben darauf hingewiesen, daß Herr Breschnew kommt. Wir alle werden diesen Gast, diesen mächtigen Mann eines der mächtigsten Staaten der Welt, mit der Höflichkeit empfangen, die einem solchen Gast geziemt, ja, mit mehr: auch mit dem Willen, vielleicht auch bei diesem Besuch ein Stückchen weiterzukommen in jenem Prozeß der Entspannung, in der Anbahnung jener europäischen Friedensordnung die wir beide als für die Einheit Deutschlands, wann immer sie einmal verwirklicht wird, als unerläßlich angesehen haben.
Aber, ich glaube, eines sollten wir bei diesem Besuch nicht unterlassen. Bei aller Höflichkeit, bei aller Bereitschaft zur Entspannung: - unter dem Namen dieses Mannes geht durch die Welt jene Theorie, die es keinem, der unter sozialistischer Herrschaft lebt, erlauben will, den Bereich dieser sozialistischen Herrschaft zu verlassen. Es muß Herrn Breschnew auch bei diesem Besuch klar sein, daß wir mit dieser Theorie und der darauf gegründeten Praxis niemals einverstanden sein werden.
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Meine Damen und Herren, zur Frage des Eintritts der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen nur wenige Sätze. Daß wir Mitglied der Vereinten Nationen werden wollen, ist für die CDU/CSU selbstverständlich. Aber ob wir diesen Eintritt mit der zwangsläufigen Folge wagen wollen, daß auch die DDR Mitglied wird, hat in meiner Fraktion eine unterschiedliche Bewertung erfahren. Darüber wird mein Kollege Kliesing nachher noch etwas sagen. Das hat nichts mit der gemeinsamen Bewertung

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Ihrer Politik zum Grundvertrag insgesamt durch unsere Fraktion zu tun,
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sondern hier haben die einen den Akzent so, die anderen anders gesetzt. Diejenigen, die ihn anders gesetzt haben, nämlich zugunsten des Eintritts in die Vereinten Nationen - zu denen gehöre auch ich -, wollen damit bekunden, daß sie auch unter Risiken einen Schritt vorwärts zu machen versuchen, um in dem neuen Forum, das sich uns dann bietet, unsere große, gerechte, gemeinsame Sache mit Nachdruck zu vertreten. Das werden Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung zunächst zu tun haben. Wir hoffen, daß Sie das Forum nutzen werden, um diese große, gemeinsame Sache dort zu fördern.
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Nun muß ich noch einen Augenblick auf die große Gefahr verweisen, die darin liegt, daß man im Ausland - eine in London veröffentlichte Studie hat das vor kurzem sehr deutlich gezeigt - diese Politik anders sieht, als Sie sie artikulieren. Man sieht sie - ich wiederhole es - als eine endgültige Besiegelung des Status quo und nicht so, wie Sie es sehen - jetzt gebrauche ich ein Wort, das, glaube ich, Herr Bahr gesprochen, wenigstens nicht zurückgewiesen hat, als ihn Herr Gaus im Fernsehen befragte -: den Status quo anzuerkennen, um ihn danach zu überwinden. Gut, ich nehme Ihnen das ab. Die entscheidende Frage aber ist, daß Ihnen die Welt, daß unsere Verbündeten Ihnen das abnehmen; denn es ist der moralische Beistand der übrigen Welt, der allein uns helfen kann, in der deutschen Frage vorwärtszukommen.
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Deswegen bleibt es unsere gemeinsame Pflicht, dieser Welt klarzumachen, daß nicht einfach ein Schlußstrich gezogen wird, daß wir zwar die Grenzen unserer Macht und unserer Möglichkeiten kennen, daß wir wissen, wie lang der Weg sein wird, aber daß wir nicht ablassen werden, dieses Ziel zu erreichen. Dabei sage ich noch einmal ganz deutlich: Uns geht es nicht um die mechanische Zusammenfügung der beiden getrennten Teile Deutschlands. Der Kern unserer Wiedervereinigungspolitik ist - das haben wir im Laufe der Jahre immer deutlicher gemacht; schon Konrad Adenauer hat es getan -, daß der Tag komme, an dem die Landsleute drüben - ich wiederhole, was ich als Bundeskanzler gesagt habe -, die wir nicht bevormunden und die wir zu nichts zwingen wollen, in Freiheit sagen können, was sie wollen und wohin sie wollen.
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Herr Kollege Wehner, ich habe leider erst, nachdem wir nicht mehr miteinander an einem Kabinettstisch saßen, einen bemerkenswerten Artikel von Ihnen gelesen, einen Artikel in der Festgabe zum 65. Geburtstag unseres Kollegen Dr. Alex Möller, an dem ich damals teilgenommen habe; ich hatte jetzt die Freude, wieder an seinem 70. Geburtstag teilzunehmen. In jenem Artikel hatten Sie in einer
eindrucksvollen Art auf etwa vier Seiten etwa dreizehnmal immer den gleichen Satz wie mit Hammerschlägen geschrieben, den Satz nämlich, es sei die deutsche Aufgabe, die demokratische Lösung der nationalen Frage des deutschen Volkes herbeizuführen; dreizehnmal, wie mit Hammerschlägen. Meine Damen und Herren, ja, das ist die Aufgabe. Ich hätte, wenn ich diesen Aufsatz in seiner beschwörenden Eindringlichkeit früher gelesen hätte, gern mit Ihnen darüber gesprochen. Sie haben zugleich die CDU, die CDU-Regierungen angeklagt, daß sie diesen Versuch nicht ernsthaft genug angebahnt hätten.
Nun hoffe ich, daß wir uns darüber einig sind, was eine demokratische Lösung der nationalen Frage des deutschen Volkes bedeutet.
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Das war weder eine Unterstellung noch ein Angriff.
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- Nein, Herr Kollege Wehner, das glaube ich nicht. Dieser Beifall, so nehme ich an, denkt an gewisse Kräfte in Ihrer Partei, die unter Demokratie etwas anderes verstehen, als was wir bisher gemeinsam verstanden haben.
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- Ich hoffe also, daß wir uns über das, was das
heißen soll, einig sind. Eine demokratische Lösung der nationalen Frage des deutschen Volkes kann nur eine Lösung sein, die auf demokratische Weise, das heißt so, wie freie Menschen zu entscheiden pflegen, zustande kommt. Deswegen ist die demokratische Lösung der nationalen Frage des deutschen Volkes nur möglich, wenn unsere Landsleute drüben eines Tages in dieser demokratischen Freiheit mit uns entscheiden können.
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Sie, Herr Bundeskanzler, hoffen, daß Ihre neue Politik diesen Weg bahnt und daß über diese Politik eines Tages ein befriedigender Zustand erreicht wird. In diesem Zusammenhang erinnere ich nur am Rande an jene gefährliche Formel vom „Wandel durch Annäherung", in der eine solche Hoffnung stecken mag, in der aber auch eine riesenhafte Gefahr stecken kann. Wir sind uns also hoffentlich einig, daß das, was wir in Zukunft miteinander tun, auf dieses Ziel hin gerichtet ist.
Die Gefahr der Verträge und die Gefahr der Meinung der Welt zu diesen Verträgen ist, daß gerade dieses Ziel uns nicht mehr geglaubt wird - ja, daß wir selber eines Tages nicht mehr daran glauben, daß wir nicht mehr an die Verwirklichungsmöglichkeit glauben, so schwer sie sein mag, sondern daß sie dann tatsächlich für uns nur noch eine „abstrakte Denkmöglichkeit" sein wird.
Darum beschwöre ich Sie alle, dieses ganze Haus, daß wir zusammenstehen, damit dieses Ziel eben nicht nur eine abstrakte Denkmöglichkeit bleibt, sondern daß dies der Wille dieses freien Teiles des deutschen Volkes ist, wie es auch der Wille derer


Dr. h. c. Kiesinger
drüben ist, die diesen Willen nicht aussprechen können.
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Meine Damen und Herren, die Medaille „Ostpolitik der Bundesregierung" hat natürlich auch eine andere Seite: es ist die Politik nach dem Westen. Herr Bundeskanzler - Sie, Herr Bundesaußenminister, beziehe ich mit ein -, ich habe jedes Ihrer Worte der letzten Zeit und auch von heute morgen aufmerksam registriert, mit denen Sie die Unverbrüchlichkeit der Bindungen im Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft - in der, wie sie ist, und in der, wie sie werden soll - mit großem Nachdruck unterstrichen haben. Sind wir uns wirklich einig darüber, daß dieses Bündnis bleiben muß und daß wir uns gegen alle Verlockungen nach „Auflösung der Blöcke" und gegen alle Andeutungen gewappnet zeigen müssen, daß es bei einer Wirtschaftsgemeinschaft bleiben könne, daß eine politische Union nur in einer losen und lockeren Weise zustande kommen dürfe?
Herr Bahr hat in einem Interview mit Herrn Gaus gesagt - ich erwähne das nicht, um Ihnen etwas am Zeug zu flicken, sondern um Klarheit zu bekommen -, daß der westeuropäische Zusammenschluß nicht jene Dichte haben dürfe, die wir wollen, sondern ein lockeres Gefüge sein müsse, damit der Weg zum Osten nicht versperrt werde. Herr Bundeskanzler, hier sind Sie uns noch eine Erklärung schuldig. Herr Egon Bahr ist nicht irgendwer; Herr Egon Bahr ist ein Mann, der ganz wesentlich zum Entwurf und zur Durchführung dieser Ihrer Politik beigetragen hat.
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Wenn er andeutet, daß unsere bisherige gemeinsame Konzeption einer politischen Union Europas einer anderen weichen müsse, einem locker gefügten Staatenverbund, dann müssen Sie die Frage klarstellen. Sie sagen, Europa wird eine Realität. Europa gibt es auch heute! Für uns ist die Frage, ob jene politische Union Europas, die wir gemeinsam gewollt haben, eine Realität werden soll.
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Ich mache mir keine Illusionen darüber, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, wie schwer das sein wird, auch gegenüber der Sowjetunion. Aber ich lasse mich auch durch keine Tröstungen beschwichtigen. Ich habe vor kurzem eine Denkschrift von amerikanischer, nicht offizieller Seite gelesen, in der steht: Ihr Europäer werdet die politische Union nicht schaffen. Die Umstände werden das verhindern. Macht einen losen Verband mit geregelten Konsultationen, einigt euch wirtschaftlich. Zu einer politischen Union reicht es nicht. Aber das ist ja auch nicht schlimm; ihr werdet vom Westen und vom Osten umworben sein und werdet eine sehr günstige Verhandlungsposition haben.
Diese Levantinerrolle
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möchte ich den Europäern nicht zudenken. Wenn
der amerikanische Präsident gesagt hat, es bahne
sich ein „Pentagonales Gleichgewicht" der Kräfte in
der Welt an, dann kann das nur wahr sein, wenn Europa nicht nur ein lockeres, „umworbenes" Gefüge ohnmächtiger kleiner Staaten bleibt, sondern wenn Europa eine politische Union wird, die in der Lage ist, ihr eigenes Schicksal zu gestalten und an der künftigen Gestaltung der Welt mitzuwirken.
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Daß das schwierig sein wird, ist mir klar. Die Sorge, die Herr Bahr ausgesprochen hat, habe ich auch in meiner 17.-Juni-Rede, die Herr Kollege Wehner gerne zitiert und die Ihr Berichterstatter auch genannt hat, zum Ausdruck gebracht. Man muß sich natürlich fragen, ob die Gründung einer solchen europäischen politischen Union der deutschen Einigung nicht hinderlich ist, ja sie sogar unmöglich machen könnte. Ich war nie der Meinung und bin dieser Meinung nicht.
Ich bin der Meinung, in dem Augenblick, wo sich Westeuropa zu einer politischen Union vereinigt hat, verbessern sich die Möglichkeiten, die Chancen für jene europäische Friedensordnung, die wir gemeinsam anbahnen wollen und innerhalb derer allein die zukünftige Einheit Deutschlands oder - wenn Sie es anders wollen - das Recht unserer Landsleute zu sagen, was sie wollen, gefunden werden kann.
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Vielleicht ist auch das ein Punkt, bei dem wir in Zukunft deutlicher, offener miteinander reden und
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niemand in Zweifel lassen, was wir wirklich wollen.
Meine Damen und Herren, der Grundvertrag - wir wissen es - wird von diesem Hohen Hause angenommen werden. Er wir nicht die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion bekommen, nicht nur weil er ohne sie zustande kam, sondern weil sie nicht die Möglichkeit hatte, auf seine Gestaltung Einfluß zu nehmen, und weil sie - das haben wir in der Debatte dargelegt - der Meinung ist: hätte sie diese Möglichkeit gehabt, dann wäre ein besserer Vertrag zustande gekommen.
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Wenn der Grundvertrag angenommen sein wird, dann wird alles darauf ankommen, in welchem Geist und mit welchem Willen er von uns angewandt werden wird. Er soll angewandt werden im Interesse des Friedens, im Interesse der Erleichterung des Lebens unseres Volkes in diesem geteilten Land, im Interesse der immer größeren Durchlässigkeit der Machtgrenzen.
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Wenn Sie diesen Willen haben und beweisen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, werden Sie dafür die volle Unterstützung der Opposition haben.
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