Marx (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den Versuch machen, angesichts der späten Zeit, unter der wir alle mehr oder weniger leiden,
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es kurz zu machen, wobei ich, meine sehr verehrten Kollegen von der SPD, denke, daß wir noch viel Gelegenheit und Zeit haben werden und uns nehmen müssen. Und wenn ich ein Wort von dem, was Sie gesagt haben, Herr Metzger, ernst nehme, dann Ihr Versprechen, daß man im Rechtsausschuß eingehend darüber debattieren wird. Dann, denke ich,
können wir jetzt nicht alle Probleme noch miteinander diskutieren. Aber einiges, Herr Minister, möchte ich - und wenn es mir gelingt, würde es mich freuen - mit etwas größerer Ruhe und nicht, wie Sie gesagt haben, aus übervollem Herzen, das man befreien möge, sagen.
Meine erste Bemerkung ist, daß wir uns freuen - Kollege Kunz hat darauf hingewiesen, daß die bulgarischen Behörden einigen Fluchthelfern die Freiheit gegeben haben. Ich war vor einigen Wochen in Bulgarien, und ich denke, daß Gesten dieser Art hoffentlich bald auch ansteckend wirken auf die DDR. Ich bitte die Bundesregierung, endlich auch einmal dort tätig zu werden, wo wir über 60 Fluchthelfer drüben zu Zuchthaus zwischen 8 und 16 Jahren verurteilt wissen. Das sollten Sie nicht nur aus Bulgarien berichten können, sondern - vielleicht ist es nicht Ihr Ressort - aus dem anderen Teil Deutschlands.
Meine zweite Bemerkung. Sie haben am Ende gesagt, Herr Kollege Scheel, und dies mit der Anmerkung verbunden, Sie wollten keinen Ratschlag geben. Ich verstehe es trotzdem so: daß wir unsere Strategie und Taktik nicht ändern sollten. Was wir hier machen, ist kein Ergebnis von taktischem Denken, sondern dies ist der Versuch, einen Vertrag und die dazu gehörigen Dokumente, aus ihrem Text, aus ihrem Geiste und aus all den uns bekannten begleitenden Umständen heraus zu würdigen. Das haben wir getan. Ich wäre dankbar, Herr Kollege Scheel, wenn Sie auch jenes Maß an Gerechtigkeit in Ihrem Urteil aufbrächten.. Ich habe wirklich versucht, sehr differenziert zu diskutieren, und die beiden Kollegen unserer Fraktion haben das auch versucht. Aber wir haben hier eine ganz bestimmte Aufgabe, und Ihre Ostpolitik hat uns jeden Tag aufs neue auf diese Aufgabe hingestoßen, nämlich Satz für Satz von dem, was Sie sagen, und Punkt für Punkt von dem, was Sie unterschreiben, genau auf die Möglichkeit und die Wahrheit der Sache zu überprüfen.
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Das ist unsere Aufgabe. Wir müssen sie wahrnehmen. Bitte, verstehen Sie es auch so. Vielleicht kommen wir auch mal dazu, daß wir auch bei kontroverser Beurteilung einzelner Punkte, z. B. auf dem Felde der Außenpolitik, uns gegenseitig helfen könnten, weil dieses unser Land nicht nur das unsere und nicht nur das Ihre, sondern das gemeinsame Land ist. Die Aufgabe der Opposition sollten Sie sehr ernst nehmen. Ich hätte oft gewünscht, daß die Regierung in ihren außenpolitischen Handlungen sich dem Drängen und den Forderungen der Opposition zum Nutzen des ganzen Landes besser bedient hätte als Sie und Ihre Freunde es vermochten.
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Natürlich, Herr Kollege Mertes, zum Bahr-Papier könnte man vieles sagen; dazu wird auch noch viel zu sagen sein. Aber eines ist sicher unbestreitbar. Herr Kollege Scheel, ich will Sie nicht auffordern, daß offen zu sagen, weil ich Sie vielleicht damit überfordere. Sie haben auch eine gewisse Disziplin des Kabinetts; ich verstehe das sehr wohl. ich würde nur wünschen, daß auch andere die Disziplin des
Kabinetts so hielten. Aber es ist nicht zu bestreiten - ich nenne keine Namen, aber viele aus Ihren Reihen wissen das doch --, daß die Festlegungen, die hinter dem Rücken des Kabinetts und dieses Hauses getroffen worden sind, auch Festlegungen zu dem Gegenstand, über den wir heute sprechen ich wiederhole, Sie selbst und Ihr Staatssekretär haben dies ja wohl empfinden müssen -, wesentliche Einengungen mit sich gebracht haben bei der Aushandlung des heute hier vorliegenden und von uns in der ersten Runde zu diskutierenden Vertrages.
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Ein Drittes. Herr Kollege Scheel, Sie sagen, Sie würden fast fürchten, wir seien im Ziel nicht einig. Gut, darüber muß man noch einmal diskutieren. Ich will nicht versuchen, das mit einigen Worten in Ordnung zu bringen. Aber Sie haben auch gesagt, wir sollten nicht immer gleich etwas Negatives sehen, Verdacht, Mißtrauen aufhäufen. Meine Bitte ist: tun Sie das auch nicht! Sie sagen, Sie hätten bei uns den Eindruck, wir wollten durch solche Verträge innere Strukturen anderer Staaten ändern. Für wie naiv halten Sie uns eigentlich? Das will niemand, auch dann nicht, wenn uns andere Strukturen nicht gefallen. Was wir wollen sind Verträge, deren Inhalt und Text zweifelsfrei ist, die von beiden Seiten in gleicher Weise verstanden und verantwortet werden, Verträge, die tatsächlich Schlußstriche ziehen und miteinander in die Zukunft gehen lassen. Das ist es, was wir wollen, und insoweit ist dieser Verdacht wirklich unbegründet.
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Sie sagten an einer anderen Stelle: Was erreichen wir nach den Verträgen? Sie haben eine Hoffnung damit verbunden, die auch ich, die wir alle teilen, indem Sie gesagt haben, vielleicht ist es möglich, Stück um Stück ein Mehr an Freiheit, ein Mehr an Freizügigkeit zu erreichen. Aber unsere These ist, daß durch diese Verträge solche Hoffnungen von vornherein weitab in den Bereich der Illusionen gewiesen werden.
Ich möchte jetzt nicht abheben auf die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ich möchte nicht abheben darauf, aber immerhin anmelden, daß wir dann auch darüber in diesem Hause ausführlich diskutieren, was z. B. zu Korb drei zu sagen ist, zu mehr Freizügigkeit für Menschen, Ideen, Informationen und was die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Genf dazu beigetragen hat. Das allerdings werden wir dann in diesem Hause mit allem Nachdruck behandeln.
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Herr Kollege Scheel, Sie haben vom Münchener Abkommen gesprochen, und zwar sagten Sie, daß die Formel darüber keinerlei Mehrdeutigkeit enthalte. Wenn das eine Antwort war auf meine Frage, in der ich die Antwort der Bundesregierung auf die Vorstellungen des Bundesrates zitiert habe, dann muß ich Ihnen sagen: Dunkel, oh Herr, ist der Sinn deiner Rede. Denn ich kann nicht begreifen, wie Sie auf der einen Seite darstellen, daß man sich in dieDeutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Dr. Marx
sem einen Punkt, der so wichtig und so entscheidend war, daß man ihn zum Art. I des Vertrages erhoben hat, nicht einigen konnte, trotzdem eine gemeinsame Formel fand und diese unterschrieb, Sie dann aber, völlig korrekt, sagen: Im Grunde genommen haben wir beide in dieser Sache ein weit voneinander abweichendes ich füge hinzu: gegenteiliges - Verständnis. Das begreife ich nicht.
Sie sagen, das sei alles ganz eindeutig, daran gebe es nichts zu rütteln. Ich bitte Sie: Sie haben doch ein großes Haus, das Auswärtige Amt, wo viele in der Lage sind, nicht nur „Rude Pravo" zu lesen und Radio Prag zu hören. Lassen Sie sich doch bitte die vielen uns bedrückenden Beweise dafür vorlegen, daß der Vertragspartner daran rüttelt, indem er nach wie vor seine von Ihrer, von unserer Meinung abweichende Formulierung als die entscheidende ausgibt. Und das ist doch nicht nur Prag, das ist doch nicht nur der Herr Strougal oder der Herr Bilak; dahinter steht doch die Sowjetunion! Sie haben gesagt, Sie hätten in Moskau nicht mit den Tschechen verhandelt. Aber in der Verbalnote der deutschen Handelsmission - ich habe das zitiert -ist doch ausdrücklich auf das, was ich den Modellcharakter nenne, Bezug genommen.
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- Danke.
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Das ist offenbar klar. Darüber wäre dann, verehrter Herr Kollege Scheel, nicht mehr zu streiten und sollte eigentlich nicht mehr gestritten werden.
Das nächste Stichwort, das ich mir aufgeschrieben habe: Osthandel. Ich will jetzt gar nicht über die Themen diskutieren, was mit den 7 Milliarden DM ist, was da z. B. als Bundesbürgschaft gewünscht wird.
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Das möchte ich gar nicht. Ich habe von Ihnen mit Freude gehört, daß es sich hier um Gelder handelt, die auf dem privaten Kapitalmarkt aufzubringen sind. Aber unsere Position, Herr Bundesaußenminister, ist: Die CDU CSU-Fraktion ist der Meinung, daß wir den Handel mit allen Staaten darunter auch mit unseren Nachbarn, darunter auch mit den Staaten Osteuropas - ausbauen sollten unter Bedingungen, die nicht extraordinäre sind, unter Bedingungen, die uns nicht eines Tages wieder zu Zahlen führen, bei denen gesagt wird: Das ist in den letzten zwei Jahren alles so sehr angewachsen!, und wenn man genauer hinguckt, ist vor allem eines angewachsen: das Volumen unserer eigenen Lieferungen und die dadurch entstandenen Schulden. Auch da bitte ich, daß man, wenn möglich, dafür sorgt - vielleicht geht das nicht von heute auf morgen; das verlange ich nicht - daß die Außenhandelsbilanz mit all diesen Staaten mehr ausgeglichen wird. Das ist nicht nur eine Frage von Krediten, sondern auch eine Frage in die Richtung, daß das, was diese Länder liefern können, unseren eigenen qualitativen Anforderungen in höherem Maße entspricht, als das bis zum Augenblick der Fall ist.
Nun lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen: einmal zur Frage der Reparationen, einmal zur Frage des Briefes über strafrechtliche Folgen.
Herr Kollege Scheel, Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten das ominöse Wort der Reparationen wieder in die Debatte gebracht. Ich habe hinzugefügt bei dem, was ich sagte, daß man dafür natürlich, geschickt wie man ist, seit dem Abkommen zwischen Herrn Brandt und Herrn Tito auf Brioni andere Formeln und andere Fixierungen gefunden hat. Ich will wirklich nicht - niemand von uns will das - ein Gespenst an die Wand malen; aber jedermann, der sich in den osteuropäischen Staaten aufhält und dort Gespräche von einigem Ernst führt, weiß doch, er bekommt ganze Schrankseiten gezeigt, bei denen es heißt: hier sind die Akten unserer Reparationsforderungen; die werden wir Ihnen gegenüber erheben. Natürlich heißt es: wenn wir dann eine andere Formel finden, daß wir uns also mittel- und langfristig zu neuen Dingen entscheiden, werde man auch bereit sein, andere Worte für die gleiche Sache zu finden.
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- Das habe ich, Herr von Bülow. Ich habe Aktenschränke angesehen, bei denen man mir gesagt hat: Hier haben wir dies alles sehr säuberlich aufgehoben. Die Bundesregierung wird dies wohl auch alles wissen.
Die letzte Bemerkung von mir hier in diesem Augenblick bezieht sich auf den Brief über strafrechtliche Folgen. Herr Bundesaußenminister, ich möchte Ihnen gern mithelfen, wenn Sie sagen: Dies ist nur gedacht, um denjenigen, die eventuell betroffen sein könnten, die Ruhe zu geben, daß sie sich nicht mehr betroffen fühlen, also, falls sie reisen möchten, auch mit ruhigem Gewissen reisen können. Aber mir fällt folgendes auf - das können Sie nicht abstreiten, wenn Sie den Brief lesen; ich wiederhole noch einmal und bitte, den Gedanken hier insoweit vertiefen zu dürfen -: Die tschechoslowakische Seite sagt: Dieser Brief stellt alle diejenigen, die durch unsere Strafgesetze berührt werden könnten - ich glaube, das ist seit 1965 -, außer Strafe. Wie kommt die tschechoslowakische Seite dazu, dies zu tun, und wie kommt die Bundesregierung dazu, einen solchen Brief anzunehmen und als amtliches Dokument zu veröffentlichen, wenn die tschechoslowakische Seite dazu gar kein Recht hatte, wenn sie nämlich in den Jahren 1938 bis 1945 nicht Besitzer des sudetischen Gebietes war.
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Ich glaube aber - ich möchte das jetzt nicht verlängern -, daß sich auch in dieser Auseinandersetzung gezeigt hat, daß wir in den Ausschüssen eine Fülle von Stoff zu diskutieren haben. Meine Bitte ist nur, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, daß wir - ich möchte mich über das, was im Auswärtigen Ausschuß war, nicht beklagen; aber ich höre viele Klagen von den Kollegen aus dem Rechtsausschuß - in den Ausschüssen dann aber auch die notwendige Gelegenheit erhalten, all die Fragen stellen zu können und die Antworten in uns auf.
zunehmen, und daß man nicht zu einer Zeit, die Ihnen gefällt, die Abstimmungsmaschine in Gang setzt, um unliebsame Argumente wegzubringen. Dies war meine Anmerkung; es ist sicher zu diesem Thema nicht die letzte.
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