Reif (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe ich einige Worte zur Begründung dieses Entschließungsantrags sage, möchte ich mich der Bitte des Herrn Kollegen von Merkatz entledigen, mitzuteilen, daß die Fraktion der Deutschen Partei sich dieser Entschließung anschließt.
Der Inhalt der Entschließung, die dem Hause heute vorgelegt wird, hat eine wirtschaftliche und eine politische Seite. Bezüglich der wirtschaftlichen Seite möchte ich darauf hinweisen, daß wir endlich einmal aus der Atmosphäre der Behandlung der Berliner Dinge herauskommen müssen, die lediglich dadurch bestimmt wird, daß Berlin, worüber gar kein Zweifel ist, in weiten Kreisen seiner Bevölkerung Not leidet. Wir glauben, daß mit dem Schritt, der auf Grund dieses Antrags getan werden soll, die Berlinpolitik des Bundes in eine neue konstruktive Phase tritt, in eine Phase, die dadurch gekennzeichnet wird, daß wir eine Stadt, die niemals Notstandsgebiet in dem herkömmlichen Sinne gewesen ist, etwa im Sinne eines unentwickelten Gebietes, sondern die von jeher ein technisch, personell und organisatorisch hochentwickeltes Wirtschaftszentrum Deutschlands gewesen ist, wieder integrieren und damit eigentlich die Maximen der Wirtschaftspolitik, wie sie Herr Professor Erhard in der Bundesrepublik vertritt, für Berlin erfüllen.
Daß dazu steuerliche Präferenzen gewählt werden, ist in einer Zeit, in der jede wirtschaftspolitische Maßnahme, welcher Art auch immer, an der steuerlichen Situation scheitern kann, beinahe selbstverständlich. Bei steuerlichen Belastungen, wie sie die Gegenwart in Deutschland und in anderen Ländern kennt, ist die Steuerpolitik selbst beinahe das einzige wirksame Mittel der Wirtschaftspolitik, das sich anwenden läßt, im guten und schlechten Sinne.
*) Siehe Anlage 31 Seite 1300
Hier soll es sich nun darum handeln, durch eine lineare Senkung, d. h. durch eine sehr liberale, auf das Vertrauen in die Wirksamkeit der Marktfaktoren gestützte Maßnahme auf dem Gebiet der Einkommen- und der Körperschaftsteuer und der Lohnsteuer die Berliner Wirtschaft in die Lage zu versetzen, das Handicap auszugleichen, das ihr durch die Geschichte auferlegt wurde; denn bei allen Schwierigkeiten der Wirtschaft in der Bundesrepublik, die wir anerkennen und für die wir Verständnis haben, darf doch immer wieder daran erinnert werden, daß eine russische Demontage etwas anderes ist als eine Demontage der westlichen Alliierten, nämlich ein Kahlfraß. Es darf daran erinnert werden, daß die Sperre der Banken durch Jahre hindurch die Berliner Wirtschaft verhindert hat, auch nur die einfachsten Anstrengungen mit eigenen Mitteln durchzuführen, die zum Wiederaufbau notwendig sind. Dazu kommen die Blockade und die Störungen und Belastungen durch die großen Entfernungen, die heute noch die Berliner Wirtschaft in ihrer Entwicklung hemmen.
Nun werden Sie, meine Damen und Herren, mit Recht sagen, daß es einzelne Branchen des Berliner Wirtschaftslebens gibt, deren Entwicklung als gut angesehen und als begrüßenswert bezeichnet werden kann. Ich möchte aber hier auch einmal eines dazu sagen. Bitte keine Angst vor der Berliner Damenkonfektion! Sie ist vielleicht die einzige Branche, von der wir sagen können, daß sie einigermaßen ihre alte Stellung innerhalb der deutschen Wirtschaft wieder erreicht hat. Aber selbst da ist doch nun eines zu berücksichtigen - und wir werden im Ausschuß immer auf die sehr bedeutsamen und schätzenswerten Ausarbeitungen der Berliner Industrie- und Handelskammer zurückgreifen müssen -, nämlich die kreditmäßige Überlastung des Umsatzes auch derjenigen Branchen, denen es äußerlich gesehen gut geht. Das heißt also, Berlin leidet unter Kapitalarmut und braucht Anregungen zur Neubildung. Berlin leidet unter Überfremdung, d. h. unter Mangel an eigenem Risikokapital in den Betrieben, die reüssieren. Hier ist aus kaufmännischen Gesichtspunkten eine Korrektur notwendig.
Wenn ich aber sagte, daß die Berlin-Politik des Bundes mit diesen Maßnahmen, über die mein Kollege Stingl wahrscheinlich noch einiges Nähere sagen wird, in ein konstruktives, positives Stadium tritt, so gilt das j a nun vor allen Dingen in bezug auf die politische Bedeutung. Es ist schon bei der Beratung des letzten Punktes über die ViererKonferenz und über die besondere Aufgabe gesprochen worden, die für uns in der jetzigen Situation der Weltpolitik besteht. Wir müssen heraus aus einer Betrachtungsweise, die Berlin gewissermaßen als einen Fehltritt der deutschen Geschichte ansieht. Wir müssen hin zu einer Auffassung, die Berlin als die Aufgabe der deutschen Geschichte betrachtet, nicht allein um Berlins willen, sondern weil wir überhaupt keine andere Möglichkeit haben, unseren Willen, für die größte Aufgabe der Nation, nämlich für die Wiedervereinigung, etwas zu tun, zu bekunden. Wir haben keine andere Möglichkeit, diese Aufgabe und diese Verpflichtung zu erfüllen als durch eine Unterstützung Berlins.
Wenn also das Haus diesen Maßnahmen zustimmt und wenn wir die Hoffnung haben können, daß durch eine rasche Erledigung der Steuervorlagen in den Ausschüssen ein rechtzeitiges, d. h. ein baldiges Inkrafttreten dieser Maßnahmen für Berlin erreicht werden kann, dann schaffen wir damit

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ein Politikum und machen in einer Weltsituation, die verworren ist, zumindest das, was uns als Aufgabe des Tages zu tun allein übrigbleibt: nämlich für die wirkliche Integration unseres Landes, seine Wirtschaft und das Leben seiner Bevölkerung alles zu unternehmen, was uns nur möglich ist. Dabei haben wir die Hoffnung, daß mit dem Erfolg dieser Maßnahmen solche Debatten, wie wir sie eben geführt haben, in hoffentlich nicht allzu langer Zeit vielleicht überflüssig werden. Wir alle haben im Interesse Berlins den Wunsch, unseren Haushalt selbst ausgleichen zu können; das kommt noch hinzu.
Aus allen diesen Gründen darf ich bitten, daß dieses Haus, dessen Vorgänger in seinem Plenum trotz eines linksradikalen und eines rechtsradikalen Flügels, die es heute nicht mehr gibt, für alle Anliegen Berlins besonders verständnisvoll war, in dieser Beziehung die Tradition des alten Bundestages fortsetzt.
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