jelena hoffmann (NA), 2005-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich gebe zu, es ist nach den Nachrichten aus
Paris und Den Haag nicht einfach, über klare europäische Perspektiven zu sprechen. Das Abstimmungsverfahren zur Verfassung muss aber weitergehen. Auch
muss uns klar sein, dass wir jetzt noch mehr auf die
Menschen und ihre Sorgen achten müssen und die Menschen von Helsinki bis Lissabon, von Dublin bis Athen
mitnehmen und von den Vorteilen des vereinten Europa
überzeugen müssen.

({0})

Trotzdem freue ich mich als Vorsitzende der DeutschUkrainischen Parlamentariergruppe des Bundestages,
dass wir heute über die Ukraine sprechen. Ich weiß, dass
diese Debatte für uns in Deutschland wichtig ist, um die
strategische Bedeutung unseres europäischen Nachbarn erneut in das Bewusstsein zu holen. Gleichzeitig,
Frau Nolte, weiß ich aber, wie sensibel wir mit dem
Thema umgehen sollen, weil alle unsere Aussagen, Bestrebungen und Taten in der Ukraine sehr genau und aufmerksam aufgenommen werden.

Ich freue mich sehr, dass in der letzten Zeit in unserer
Gesellschaft viel Gutes für das deutsch-ukrainische Verhältnis geschehen ist: Gerade am Montag hat zum zweiten Mal der Tag der Ukraine im Deutschen Bundestag
stattgefunden, worauf ich selbst sehr stolz bin, da diese
Veranstaltung unter der Regie der Deutsch-Ukrainischen
Parlamentariergruppe geplant und durchgeführt worden
ist.

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Abgeordnete aus dem Bundestag und dem ukrainischen
Parlament sowie Wissenschaftler der beiden Länder haben in Anwesenheit von 300 Gästen über Wirtschaftsreformen, Verfassungsreform und die europäische Perspektive der Ukraine diskutiert. Die ukrainische
Delegation wurde vom Minister für europäische Integration, Oleg Rybatschuk, der gleichzeitig Vize-Premierminister ist, geleitet. In Politik und Medien der Ukraine hat
die Veranstaltung eine sehr positive Resonanz gefunden.

Nun zum Antrag der Union, der einen sehr anspruchsvollen Namen hat. Erlauben Sie mir aber, Kollegin Nolte, Ihnen die Frage zu stellen, ob Sie selbst und
Ihre Fraktion überhaupt eine klare europäische Perspektive haben. Bis jetzt habe ich eher den Eindruck gewonnen, dass bei Ihnen die Linke nicht weiß, was die Rechte
macht. Dabei spreche ich nicht einmal von der Türkei.
Ministerpräsident Peter Müller, CDU, hat Nachverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien verlangt, die Anfang 2007 der EU beitreten sollen. Ihr Fraktionskollege
und europapolitischer Sprecher Peter Hintze stellt dagegen den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens grundsätzlich infrage.

({2})

Auch über die europäische Perspektive der Ukraine
wird in Ihrer Fraktion immer noch gestritten. In dem Antrag, den Sie am 8. März geschrieben haben, erwähnen
Sie ein EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.
Am selben Tag bezeichnete Ihr Fraktionskollege
Matthias Wissmann, der Vorsitzende des EU-Ausschusses, eine „privilegierte Partnerschaft“ als einziges Angebot in Richtung Ukraine. - So viel zur Klarheit Ihres Angebotes an die Ukraine, das, wie ich schon sagte, sehr
genau in der Ukraine beobachtet wird.

({3})

Noch etwas irritiert mich an Ihrem Antrag: Viele Ihrer
Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Doch Sie tun
so, als ob Sie die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern erst gestern erfunden hätten, und fordern
die Bundesregierung auf, das zu tun, was sie längst
macht.

({4})

- Dann hätten Sie sich besser erkundigen müssen. - Damit tragen Sie Eulen nach Athen.

Entweder haben Sie sich nicht richtig informiert - Sie
hätten auch schriftliche oder mündliche Anfragen stellen
können - oder Sie haben diesen Antrag nur aus parteipolitischem Interesse, aus rein innenpolitischen Gründen
gestellt.

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Außerdem hätte sich ein Blick in unseren Ukraine-Antrag vom Oktober letzten Jahres für Sie gelohnt. Darin
sind die wesentlichen Forderungen Ihres Antrages bereits enthalten. Damals haben Sie unseren Antrag nicht
mittragen wollen.

Sie haben höchstwahrscheinlich vergessen oder nicht
mitbekommen, dass sich die Bundesregierung schon seit
längerem für Freiheit, Selbstbestimmung und demokratische Standards in der Ukraine einsetzt.

Jelena Hoffmann ({6})
({7})

Auch haben Sie wohl nicht mitbekommen, welch wichtige Rolle die Bundesregierung bei der Erarbeitung des
Aktionsplanes der EU für die Ukraine und beim zehn
Punkte umfassenden so genannten Solana-Papier gespielt hat.

Ich muss Ihnen daher wohl noch einmal erklären,
welche konkreten Maßnahmen unsere Bundesregierung gegenwärtig unternimmt, um die europäische Perspektive der Ukraine zu verbessern: Schon Ende Januar
hat das Auswärtige Amt mit allen Ressorts die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Ukraine abgestimmt. Anlässlich des Besuches von Präsident
Juschtschenko in Berlin sind mit der Bundesregierung
für das Jahr 2005 25 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit der Ukraine vereinbart worden.

({8})

Zum Schluss möchte ich doch noch einmal auf das
Solana-Papier eingehen, das auch Sie in Ihrem Antrag
erwähnen. In einem Punkt dieses Strategiepapiers werden echte Verhandlungen über Visaerleichterungen gefordert. Dazu kann ich nur sagen: Der von Ihnen initiierte Visa-Untersuchungsausschuss lässt grüßen.

({9})

Einerseits haben Sie von der orangen Revolution
geschwärmt; andererseits diffamieren Sie aus parteipolitischen Gründen das ukrainische Volk für Ihre Zwecke
als Illegale, Schwarzarbeiter, Schwerkriminelle und
Zwangsprostituierte.

({10})

- Frau Nolte, ich sitze sehr häufig in diesem Untersuchungsausschuss. Ich weiß, wovon ich rede.

({11})

CDU/CSU und FDP haben damit außenpolitisches
Porzellan zerschlagen und den Dialog zwischen unseren
Staaten schwer belastet. Es vergeht keine Unterhaltung
mit Ukrainern, ohne dass diese Frage angesprochen
wird. Dazu hätten Sie einen Antrag schreiben sollen.

Übrigens, mich haben schon heute Mittag ukrainische
Zeitungen angerufen. Sie haben sich dafür bedankt, dass
wir die Arbeit des Visa-Untersuchungsausschusses nun
beenden.

Was die Ukraine braucht, ist ein klares Signal. Mit Ihrem Antrag verfehlen Sie dieses Ziel.

({12})