Markus Grübel (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in der letzten Zeit viel über junge Menschen
in Deutschland gesprochen, die uns Sorgen machen. Ich
denke zum Beispiel an die unsäglichen Vorfälle in der
Münchner U-Bahn.

Heute haben wir andere junge Menschen im Blick:
junge Menschen, die zupacken anstatt zuzuschlagen,
junge Idealisten, junge Frauen und junge Männer, die
ihre Zeit für andere Menschen und für das Gemeinwohl
einsetzen. Dies tun sie im Freiwilligen Sozialen Jahr, im
Freiwilligen Ökologischen Jahr und in den verschiedensten Freiwilligendiensten im Ausland. Die Koalition aus
CDU/CSU und SPD hat sich auf die Fahnen geschrieben, das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland
und dessen Rahmenbedingungen zu verbessern. Jugendfreiwilligendienste sind eine ganz besondere Form von
bürgerschaftlichem Engagement.

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Jedes Jahr leisten fast 30 000 junge Menschen einen
Freiwilligendienst. Freiwilligendienste in der Jugend ermöglichen neue Lernerfahrungen, geben Orientierung

bei der persönlichen Berufswahl und vermitteln wichtige
fachliche, soziale und interkulturelle Fähigkeiten. Sie
stärken die Selbstständigkeit, das Selbstbewusstsein und
auch das Verantwortungsbewusstsein von jungen Menschen. Durch die Verknüpfung von Bildung und Übernahme konkreter Verantwortung sind sie seit vielen Jahrzehnten ein wichtiges Bindeglied zwischen Schule und
Beruf sowie Schule und Studium.

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Aus diesem Grund werden das Freiwillige Soziale
Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr vom Staat gefördert. Wir haben seit 2006 die Haushaltsmittel für die
Freiwilligendienste erhöht: von rund 16,2 Millionen
Euro auf 20,2 Millionen Euro.

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Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden die
Rahmenbedingungen für Jugendfreiwilligendienste weiter verbessert. Der Gesetzentwurf greift damit auch eine
zentrale Forderung des vom 15. Deutschen Bundestag
fraktionsübergreifend beschlossenen Antrages „Zukunft
der Freiwilligendienste“ auf.

Der vorliegende Gesetzentwurf fasst die zwei bestehenden Gesetze über das Freiwillige Soziale Jahr sowie
über das Freiwillige Ökologische Jahr zusammen, behält
aber die guten Grundsätze der seitherigen Gesetze. Es
gilt also: Aus zwei mach eins.

Außerdem hebt der Gesetzentwurf hervor, dass
Jugendfreiwilligendienste an Lernzielen orientierte
Dienste sind und streicht damit den Bildungscharakter
der Dienste stärker als bisher heraus.

Weiterhin wird die Möglichkeit eröffnet, einen kombinierten Jugendfreiwilligendienst im In- und Ausland
abzuleisten. Gerade an einem kombinierten Jugendfreiwilligendienst im In- und Ausland sind junge Menschen
ganz besonders interessiert. Ich nehme an, dass sich auch
die Trägerlandschaft auf diese neue Möglichkeit einstellen wird. So erhalten junge Menschen, die zum Beispiel
im Inland mit betreuungsbedürftigen Menschen bzw. mit
pflegebedürftigen älteren Menschen arbeiten, die
Chance, eine ähnliche Arbeit im Ausland unter ganz anderen Bedingungen zu verrichten und gleichzeitig ihre
Sprachkenntnisse zu verbessern und eine andere Kultur
kennenzulernen. So kann man am Ende auch gute Vergleiche zwischen dem, wie etwas in Deutschland gemacht wird, und dem, wie etwas im Ausland gemacht
wird, ziehen.

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Schließlich eröffnet das Gesetz einen gangbaren Weg,
um die Umsatzbesteuerung von Jugendfreiwilligendiensten zu vermeiden.

Im Rahmen der Beratungen hier im Bundestag wurden am Gesetzentwurf noch Änderungen vorgenommen.
Exemplarisch möchte ich auf die Markennamen FSJ und
FÖJ, also Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges
Ökologisches Jahr, eingehen. Im ursprünglichen Gesetzestext waren noch die Begriffe „freiwilliger sozialer
Dienst“ und „freiwilliger ökologischer Dienst“ vorgesehen. Die eingeführten Namen bleiben nun erhalten.
Beide Begriffe sind in der Gesellschaft, insbesondere bei
jungen Leuten, sehr positiv belegt und haben einen hohen Wiedererkennungswert. Wir hätten auch nicht die
Werbemittel wie zum Beispiel Eon, um einen neuen Namen bekannt zu machen. Selbst wenn wir sie hätten,
würden wir sie sinnvoller einsetzen. Die in der breiten
Öffentlichkeit bekannten Abkürzungen FSJler oder FÖJler bleiben also erhalten; sie haben sich, wie gesagt, bewährt. „Ich bin FSJler“, ist kurz und prägnant. Demgegenüber klingt der Satz: „Ich leiste einen freiwilligen
sozialen Dienst, der ein Jahr dauert“, doch etwas umständlich und kommt der Jugend nicht so leicht über die
Lippen.

Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass der
Dienst zeitlich flexibilisiert wird. Der Regeldienst beträgt, wie schon die Namen Freiwilliges Soziales Jahr
bzw. Freiwilliges Ökologisches Jahr sagen, zwölf Monate. Er kann um bis zu sechs Monate auf achtzehn Monate verlängert werden. Er kann auch kürzer sein, die
Minimaldauer beträgt sechs Monate. Er kann dabei in
Drei-Monats-Abschnitten aufgeteilt und mit Abständen
geleistet werden. Wenn ein besonderes pädagogisches
Konzept vorliegt, kann der Dienst auf maximal
24 Monate verlängert werden. Allerdings wird im Gesetzentwurf klargestellt, dass der Träger darüber entscheidet, ob er solche Möglichkeiten anbietet, da nicht
bei jedem Freiwilligendienst ein kurzer sechsmonatiger
Dienst sinnvoll ist.

Das Gesetz soll nun zum 1. Juni 2008 in Kraft treten.
Wir haben aber entsprechend sichergestellt, dass Altverträge nicht nachträglich die Rechtsgrundlage verlieren.
So ist die Berücksichtigung des Kindergeldanspruchs innerhalb des Programms „weltwärts“ ab dem 1. Januar
2008 gewährleistet.

Vor dem Hintergrund unseres Nationalen Integrationsplans wollen wir, dass mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund und mehr benachteiligte Jugendliche
einen Jugendfreiwilligendienst leisten. Ich möchte aber
bei den Begrifflichkeiten zur Vorsicht mahnen: Nicht jeder Jugendliche mit Migrationshintergrund ist ein benachteiligter Jugendlicher. Wir definieren ja häufig auch
Hauptschüler als benachteiligte Jugendliche, aber nicht
jeder Hauptschüler ist ein benachteiligter Jugendlicher.
Hier wäre es schwer, andere Begrifflichkeiten zu finden.
Unser Ziel ist nun, dass diese Gruppe, die unterdurchschnittlich bei Jugendfreiwilligendiensten vertreten ist,
stärker dafür gewonnen wird und sich mehr daran beteiligt. Wir müssen allerdings sehen, dass hier der Zahl
Grenzen gesetzt sind, weil problematische Jugendliche
häufig auch einen erhöhten Betreuungsbedarf für Träger
und Einsatzstelle nach sich ziehen. Hier stößt man
schnell an Grenzen. Deshalb muss das Verhältnis stimmen.

Wir wollen auch, dass sich Migrantenorganisationen
stärker als Träger oder als Einsatzstellen am Jugendfreiwilligendienst beteiligen. Dazu bringen wir einen Entschließungsantrag ein. Ich hoffe, dass dieser EntschlieMarkus Grübel
ßungsantrag mit den Stimmen aller Fraktionen des
Deutschen Bundestages beschlossen wird.

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Fragen zur Umsatzsteuer waren ein Auslöser für dieses Gesetz. Seit mehreren Jahren drohen den Trägern
Umsatzsteuernachforderungen. Für kleine Träger könnten diese Forderungen für zurückliegende Zeiten erhebliche Probleme bedeuten und existenzbedrohend sein. Seit
mehreren Jahren vertreten das Bundesfinanzministerium
und die Länderfinanzverwaltungen die Auffassung, dass
zwischen Träger und Einsatzstelle ein umsatzsteuerrechtliches Leistungsaustauschverhältnis begründet wird
mit der Konsequenz, dass eine Umsatzsteuer in Höhe
von 19 Prozent anfällt. Ausgangspunkt der Debatte war
Baden-Württemberg. Dort hatte das Deutsche Rote
Kreuz eine Umsatzsteuerprüfung gehabt. Die Finanzverwaltung war der Meinung, dass umsatzsteuerpflichtige
Vorgänge vorliegen. Im Prinzip kann man diese Thematik mit der Überlassung von Arbeitskräften durch Zeitarbeitsfirmen vergleichen. Wir waren uns aber hier im
Bundestag fraktionsübergreifend einig, dass die Jugendfreiwilligendienste grundsätzlich nicht umsatzsteuerpflichtig sein sollen. Im Gesetz haben wir einen Weg gefunden, der das Problem weitgehend beseitigt.

Abschließend danke ich allen jungen Menschen, die
freiwillig für andere einen Dienst tun. Junge Menschen
leisten dadurch einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und profitieren auch selbst davon.

Herzlichen Dank.

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