ehlers (präsident), 1954-04-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Im Ältestenrat ist eine Vereinbarung zustande gekommen, daß auf eine Aussprache der zweiten und dritten Beratung verzichtet werden kann.
Ich rufe zunächst auf zur zweiten Beratung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien. Ihnen liegt die Drucksache 323 mit dem Antrag des Ausschusses für Außenhandelsfragen in Verbindung mit der Drucksache 91 vor.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Artikeln, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Artikel, Einleitung und Überschrift sind einstimmig angenommen worden.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Eine allgemeine Aussprache soll entfallen. Eine Einzelaussprache entfällt, da Änderungsanträge nicht gestellt sind. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien vom 4. September 1953 insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen. Da es sich um einen internationalen Vertrag handelt, entfällt eine Schlußabstimmung.
Ich komme zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan, Drucksache 324 in Verhindung mit Drucksache 92.
Ich ruff- auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Auch diese Artikel, Einleitung und Überschrift sind einstimmig angenommen worden.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Japan vom 8. Mai 1953 insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen. Die Schlußabstimmung entfällt.
Damit, meine Damen und Herren, können wir zu Punkt 1 der Tagesordnung kommen:
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 ({0})
({1}).
({2})
Ich weise darauf hin, daß laut Beschluß des Haushaltsausschuses die damit verbundenen, in der Tagesordnung enthaltenen Berichte über die Anträge betreffend Aufbauhilfe für die Stadt Kehl ({3}) und Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an den Bundesmitteln für Grenzbezirke ({4}) heute nicht beraten werden sollen. Ich darf annehmen, daß das Haus von diesem Beschluß des Haushaltsausschusses Kenntnis nimmt.
In der Reihe der noch nicht beratenen Haushaltspläne kommen wir zunächst zum
Einzelplan 32 - Haushalt der Bundesschuld ({5}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wacker. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Wacker ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 32 - Bundesschuld - für das Rechnungsjahr 1954 enthält neben den Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der Bundesschuldenverwaltung in Bad Homburg und des Archivs der Bundesschuldenverwaltung in Berlin insbesondere die Ausgaben für die Verzinsung der fundierten und schwebenden Schuld des Bundes sowie die Ausgaben für Tilgung, den An- und Rückkauf von Schuldurkunden und den Garantiefonds für die Inanspruchnahme des Bundes aus Bürgschaften, Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen.
Unter Berücksichtigung der im Haushaltsgesetz vorgeschriebenen allgemeinen Kürzung von 4 % schließt der Einzelplan 32 im ordentlichen Haushalt mit einem Zuschußbedarf von rund 949 Millionen DM ab. Das bedeutet gegenüber dem Haushalt 1953 eine Mehrausgabe von rund 38 Millionen DM. Die Mehrausgabe ist im wesentlichen auf die allgemeinen Ausgaben der Bundesschuldenverwaltung und auf die Ausgaben für die Verzinsung der langfristigen Schuld zurückzuführen.
Bei den allgemeinen Ausgaben handelt es sich um das Disagio, das bei der Begebung von Schuldbuchforderungen und Bundesanleihen eingeräumt werden muß, sowie um die Bankenprovision und die sonstigen Kosten, die bei der Begebung einer Bundesanleihe entstehen. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, diese Ausgaben nicht im ordentlichen Haushalt, sondern im außerordentlichen Haushalt auszubringen. Diesem Vorschlag kann nach Auffassung des Haushaltsausschusses nicht zugestimmt werden, denn diese Ausgabe stellt wirtschaftlich eine Zinsvorauszahlung dar. Sie ist infolgedessen ebenso wie die Zinsen und die Bankenprovision und andere Unkosten im ordentlichen Haushalt auszubringen. Die Ausbringung im außerordentlichen Haushalt würde dazu führen, Zinsen und Unkosten durch Kreditmittel zu finanzieren, was den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Finanzwirtschaft widersprechen würde. Diese Ansicht vertritt neben dem Haushaltsausschuß auch der Bundesschuldenausschuß.
Für die Verzinsung der langfristigen Schuld mußten bei verschiedenen Ansätzen, bei denen im Vorjahr nur Halbjahresbeträge angesetzt worden sind, 1954 volle Jahresbeträge veranschlagt werden.
Der Ansatz für die Verzinsung der schwebenden Schuld, der in der Regierungsvorlage 100 Millionen DM betrug, soll nach Empfehlung des Haushaltsausschusses auf 50 Millionen DM mit Rücksicht darauf herabgesetzt werden, daß der EVG-Vertrag erst später, als ursprünglich in Aussicht genommen, in Kraft treten wird und daher voraussichtlich Betriebsmittelkredite nicht in dem zunächst angenommenen Ausmaß benötigt werden. Die Regierung hat sich mit dieser Kürzung einverstanden erklärt, um eine Deckung für die Mehrausgaben für Berlin zu finden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene weitere Kürzung dieses Titels auf 10 Millionen DM erschien dem Haushaltsausschuß dagegen nicht vertretbar.
Die Personalausgaben der Bundesschuldenverwaltung in Bad Homburg haben sich um rund
150 150 000 DM erhöht. Diese Mehrausgaben beruhe
im wesentlichen auf der gesetzlichen Besoldungsverbesserung und auf einer Vermehrung der Beamtenstellen um 13 Köpfe. Diese Vermehrung, der ein

({7})
Abgang von 41 Stellen bei den beamteten Hilfskräften und den Angestelltenstellen gegenübersteht, ist durch die Erweiterung des Arbeitsgebietes der Bundesschuldenverwaltung in hoheitsrechtlicher Beziehung erforderlich. Beim Archiv der Bundesschuldenverwaltung in Berlin, das keine Beamten, sondern ausschließlich Angestellte beschäftigt, haben sich die Personalausgaben nur um 23 000 DM erhöht, weil der tariflichen Gehaltsverbesserung das Ausscheiden eines Angestellten nach Sondertarif gegenübersteht, dessen Stelle, weil entbehrlich, nicht wieder besetzt wurde. Im übrigen wurde ein Zusatz in die Zweckbestimmung des Personaltitels aufgenommen, daß beim Archiv freiwerdende Stellen nur mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen wieder besetzt werden dürfen.
Die im außerordentlichen Haushalt veranschlagten Einnahmen aus Anleihen betragen rund 2 020 Millionen DM. Von diesen Einnahmen werden voraussichtlich 512 Millionen DM dadurch aufkommen, daß in dieser Höhe Schuldbuchforderungen des Bundes zugeteilt werden für die Erstattung eines Teiles der Aufwendungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für Arbeitslosenfürsorgeunterstützungen und zur Erfüllung eines Teils der den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten zustehenden Forderungen.
Ferner sind bestimmt für Transaktionen des Internationalen Währungsfonds 18,5 Millionen DM, die durch die Aufnahme eines Kredits bei der Bank deutscher Länder beschafft werden, sowie für die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler und Sowjetzonenflüchtlinge 225 Millionen DM und für Investitionen 1 264,9 Millionen DM, die grundsätzlich durch Begebung von Bundesanleihen auf dem Kapitalmarkt aufzubringen sind.
Abschließend noch ein Wort zur Verschuldung des Bundes. Die „Fundierte Schuld" belief sich am 31. März 1953 - ohne die Ausgleichsforderung für die Postsparkassen, die noch nicht feststeht - auf insgesamt 9,9 Milliarden DM und am 31. Dezember 1953 auf 16,9 Milliarden DM. Es sind insbesondere die Verpflichtungen auf Grund des Londoner Schuldenabkommens und der damit zusammenhängenden Verträge für die Nachkriegswirtschaftshilfe hinzugekommen. Die Auslandsverpflichtungen sind aber noch nicht vollständig erfaßt, da das Bereinigungsverfahren erst teilweise durchgeführt ist. Die „Schwebende Schuld" betrug am 31. März 1953 rund 980 Millionen DM. Sie ist für den 31. Dezember 1953 auf rund 800 Millionen DM, also um 180 Millionen DM zurückgegangen.
Der Haushaltsausschuß hat mich beauftragt, das Hohe Haus zu bitten, diesem Einzelplan zuzustimmen.