Gert Weisskirchen (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Nolte, die Schärfe in Ihrer Schlusspassage war, wie
Sie selber genau wissen, nicht angebracht, soweit sie
sich an die Bundesregierung richtete. Die Bundesrepublik Deutschland war das erste Land

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- eben -, das eine Botschaft in Moldau aufgebaut hat. Sie
ist lange Zeit auch das letzte Land geblieben. Allein von
daher leitet sich schon ab, dass sich die Bundesrepublik
Deutschland - das wird auch in Moldau so gesehen nicht im Geringsten verstecken muss.

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- Sie haben es nur angedeutet. Deswegen will ich dies
ganz deutlich hervorheben. Die Bundesrepublik hat dort
ein Zeichen gesetzt. Sie hat deutlich gemacht, dass wir
alles daransetzen werden, dass Moldau eben nicht im
Schatten der Europäischen Union verschwindet.

Für uns ist wichtig, dass Moldau eine Chance bekommt. Allerdings - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen - liegt die Chance in Moldau selbst. Die Republik Moldau muss selbst versuchen, sich zu europäisieren. Sie hat dazu die Chance. Der Aktionsplan wird in
diesen Tagen in Brüssel gemeinsam mit den Kollegen
aus der Regierung in Chisinau erarbeitet. Sie werden so
lange miteinander debattieren, bis sie einen ganz konkreten Plan erstellt haben werden. Wenn der vorgegebene
Zeitplan eingehalten wird, dann bedeutet das, dass der
Aktionsplan bereits im Juni dieses Jahres verabschiedet
werden wird.

Das ist ein gutes Zeichen für dieses kleine Land. Es
ist allerdings größer als Slowenien, das jetzt Mitglied der
Europäischen Union wird. Es hat mehr Einwohner als
Estland, das ebenfalls bald Mitglied wird.

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Die 4,5 Millionen Einwohner Moldaus warten darauf,
dass wir mit ihnen gemeinsam eine Perspektive erarbeiten. Wer das Land zwischen Pruth und Dnjestr einmal
besucht hat, der wird erkennen - Sie haben es erwähnt,
das darf man hier lobend hervorheben -, wie schön diese
Landschaft ist. Derjenige, der den Rot- oder Weißwein
liebt, wird erkennen - ich kenne mich damit ein bisschen
aus -, dass dieser Wein von wunderbarer Qualität ist.

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Er ist leider bei uns noch nicht so bekannt, wie es ihm eigentlich zustünde.

Gert Weisskirchen ({4})
({5})

- Davon verstehe ich wiederum nichts. Sie kennen sich
da bestimmt besser aus als ich.

Ganz ernsthaft. Was ich sagen will, ist: Dies ist ein
schönes Land. Es verdient unsere Zuneigung. Es ist ein
Land - Sie haben es erwähnt, Frau Nolte -, in dem viele
arme Menschen leben, die aber gleichzeitig reich an
Freundlichkeit, Offenheit und Zuneigung gegenüber
Deutschland sind. Wer einmal in diesem Land war und
seine Menschen kennen gelernt hat, wird es nicht mehr
vergessen. Es kommt in der Tat darauf an, dass wir eine
kluge und rationale Politik entwickeln. Ich glaube, dass
die Europäische Union mit dem Nachbarschaftskonzept auf einem vernünftigen Weg ist. Ich weiß, dass dies
in der Republik Moldau zunächst nicht konstruktiv aufgenommen worden ist. Dort ist man - das ist völlig verständlich - davon ausgegangen, dass man wie eine Reihe
anderer Länder eine direkte Mitgliedschaftsperspektive
für die Europäische Union erhalten wird. Wären wir dort
Politiker, wie sollten wir eine andere als jene Position
beziehen? Das ist völlig verständlich.

Ich glaube, dass sich die Verantwortlichen in der
Republik Moldau umschauen sollten, wie etwa Kroatien
gegenwärtig mit der Mitgliedschaftsperspektive umgeht.
Kroatien hat bisher keine feste Perspektive, anders als
Slowenien, das nördlich an Kroatien grenzt. Dennoch,
wer einmal in Kroatien gewesen ist, der wird erkannt haben, dass unabhängig davon, wer jetzt regiert - vorher
war das die Sozialdemokratie, jetzt sind es Ihre Parteifreunde -, die unterschiedlichen Gruppen in diesem
Land bereit sind, die europäische Perspektive ernst zu
nehmen. Sie fragen gar nicht lange, was Brüssel dazu
beiträgt, dass Kroatien Mitglied der Europäischen Union
wird. Diese Gruppen sehen vielmehr, dass der Weg nach
Brüssel bei ihnen selber anfängt.

Sie haben sich vor einer Woche an der dreitägigen
Veranstaltung der Südosteuropa-Gesellschaft, deren Präsident unser Kollege Gernot Erler ist, beteiligt. Dort
wurde gesagt: Der Weg nach Brüssel beginnt nicht in
Brüssel, sondern er beginnt in Chisinau. Der richtige Ansatz ist, sich selbst zu modernisieren und sich selbst zu
reformieren, ohne darauf zu warten, bis man von Brüssel
als Partner, der eine Chance auf den Beitritt hat, betrachtet wird. Wenn man sich selbst modernisiert, reformiert
und europäisiert, dann wird man zwangsläufig eine Perspektive haben. Wenn Rumänien und Bulgarien Mitglieder der Europäischen Union sein werden, dann wird sich
die Antwort auf die Frage nach dem Beitritt aus dem Reformprozess heraus fast von alleine ergeben. Dann hat
Moldau eine wirkliche Perspektive, auch Mitglied der
Europäischen Union zu werden. Selbstanstrengung ist
der richtige Weg.

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Die Republik Moldau ist ein Land, das seine Blicke
jetzt auf uns richtet. Ich bin dankbar dafür, dass die Bundesregierung diesen einen Disput, den es zwischen dem
BMZ und dem Auswärtigen Amt gegeben hat - Sie haben ihn erwähnt -, geklärt hat. Es ist jetzt dafür gesorgt,
dass die Finanzmittel wieder in einer Weise fließen können, dass das, was Moldau selber tun kann, wirklich vorangebracht wird. Das muss mit dem sinnvollen Konzept
und dem Aktionsplan der Europäischen Union verknüpft
werden.

Frau Nolte, Sie haben die Zahlen ein wenig dramatisiert. Es waren seit 1991 - da sollten wir fair sein - insgesamt 240 Millionen Euro,

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die von der Europäischen Union für das Land bereitgestellt worden sind. Das ist schon eine ganze Menge. Wir
sind durchaus bereit, unser Engagement aufrechtzuerhalten.

Sie haben in einem weiteren Punkt Recht. Schauen
Sie sich einmal die politische Landschaft in Moldau an.
Sie, Frau Nolte, kennen sie sehr gut. Es gibt nicht nur
Woronin und seine kommunistische Partei, die sehr bürokratisch und zum Teil nicht sehr reformfreundlich ist,
sondern es gibt auch - das muss man leider erwähnen innerhalb der demokratischen Opposition Blockaden.
Der frühere Ministerpräsident Braghis, ein sehr kluger
und vernünftiger Mann, versucht jetzt, eine neue Entwicklung im Land in Gang zu setzen. Wir hoffen alle gemeinsam, dass die demokratischen Gruppen und Parteien in diesem Land eine Chance haben, sich gut zu
entwickeln.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist dort und hilft dabei,
zivilgesellschaftliche Strukturen zu schaffen. Ich möchte
Sie von der CDU/CSU und die Kollegen von der FDP
bitten: Sorgen Sie auch dafür, dass die KonradAdenauer-Stiftung und andere politische Stiftungen dort
arbeiten.

Gerade weil dieses Land darauf wartet, dass man ihm
hilft, und weil die jungen politischen Kräfte und Gruppierungen versuchen, die demokratischen Institutionen
zu festigen und zu stärken, sollten wir ihnen eine helfende Hand reichen. Sie werden in der Lage sein, dafür
zu sorgen, dass aus diesem wunderbaren Land, dem
Obst- und Weingarten Moldau, ein vernünftiger Partner
für uns alle wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass das
gelingt. Wir sollten unseren Beitrag dazu leisten.

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Ich möchte mit folgender Bemerkung schließen: Der
Fluß Pruth, der die Grenze zwischen Rumänien und
Moldau bildet, entspringt am Howerla, dem höchsten
Berg der Ukraine. In dieser wunderbaren Region ist
Rose Ausländer geboren, die in sehr schönen lyrischen
Bildern ihre Kindheit beschrieben hat und dem Leser
nahe bringt, wie sie versucht hat, mit der Beschreibung
dieser versunkenen Welt ihre eigenen Emotionen und
ihre Hoffnung auf eine gute Zukunft zu verbinden. Leider zerbrachen diese Bilder, als der Krieg mit deutschen
Uniformen ihre Heimat überfiel. Ich möchte die wunderbaren Zeilen zitieren:

Sie kamen mit giftblauem Feuer, versengten unsere
Kleider und Haut.


Gert Weisskirchen ({9})
Sie beendet ihr Gedicht mit den Worten:

Wir waren die Scheiterhaufen unserer Zeit.

Rose Ausländer, die aus dieser Region stammt, war
eine jüdische Lyrikerin, die Bessarabien und Moldau
sehr gut gekannt hat. Wer ihre Zeilen liest, wird wissen:
Diese Region gehört zu Europa. Ich denke, wir alle sollten uns verpflichten, diesem schönen Land eine Chance
zu geben. Moldau ist nicht vergessen.

({10})