Rüdiger Veit (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Pädagogik, in der ich allerdings als Fachmann nicht zu Hause bin, gilt die Wiederholung als wichtiges Merkmal der Vertiefung und des
Lernprozesses. Diese Bemerkung richte ich nicht so sehr
an die FDP-Fraktion - das will ich gern konstatieren -,
sondern eher an die CDU/CSU-Fraktion.

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Ich erinnere daran, dass zwischen 1954 und heute rund
31 Millionen Menschen nach Deutschland kamen, die
keinen deutschen Pass hatten. Im gleichen Zeitraum haben 22 Millionen Menschen Deutschland wieder verlassen. 9 Millionen Menschen sind geblieben. Wie man angesichts dessen noch behaupten kann, Deutschland sei
kein Einwanderungsland, ist mir einigermaßen schleierhaft.

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Bei dieser Gelegenheit darf ich auf die Tradition hinweisen: Um die Wende des 17. zum 18. Jahrhundert suchten die Hugenotten aus dem absolutistischen Frankreich
im aufgeklärten Preußen Zuflucht.

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- Lieber Herr Kollege, zur damaligen Zeit machten die
Hugenotten etwa ein Drittel der Berliner Bevölkerung
aus.

({3})

Es gibt noch eine andere Tradition, auf die ich - nicht
ganz ohne Hintergedanken - hinweise: In der Zeit zwischen 1871 und 1914 arbeiteten in den Zechen des Ruhrgebiets immerhin eine halbe Million polnischer Arbeiter,
die dadurch halfen, den Wohlstand zu mehren.

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- Die Erwähnung des Namens des innenpolitischen Sprechers und seiner Herkunft an dieser Stelle hatte ich mir eigentlich nicht vorgenommen; aber sie ist durch einen Zwischenruf angedeutet worden.

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Im Laufe des letzten Jahres ist die Erkenntnis bei uns
allen allmählich in die Hirne getröpfelt - darüber war ich
eigentlich ganz froh -, dass Deutschland in der Tat ein
Einwanderungsland ist und wir alle gut beraten sind, dem
gesetzlich Rechnung zu tragen. Es gab sehr verdienstvolle
Vorarbeiten, sowohl von der von Frau Dr. Süssmuth geleiteten Kommission - sie war allerdings von einer inneren Distanz zur CDU/CSU-Fraktion begleitet, die heute
noch nicht einmal geklatscht hat, als sie gelobt wurde - als
auch von der Müller-Kommission und von der von dem
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ludwig
Stiegler, geleiteten Kommission.

Ich möchte kurz zurückblenden, wie wir zu dem heutigen Gesetzentwurf gekommen sind. Nachdem die Ergebnisse der Kommissionen vorgelegen haben - auch unsere
Fraktion hat das am 6. Juli beschlossen -, erhielt der
Bundesinnenminister den Auftrag, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der möglichst das Einverständnis der
CDU/CSU in diesem Haus und der von ihr regierten bzw.
mitregierten Bundesländer erhält. Dem ist Bundesinnenminister Schily nachgekommen. Dabei hat er sich unmittelbar nach der Pressekonferenz aus München die Drohung eingefangen, das CSU-Parteibuch übersandt zu
bekommen. In der Zwischenzeit - vielleicht wegen des
ersten Landeslistenplatzes der bayerischen SPD - ist das
zum Bayerischen Verdienstorden - zu dieser Verleihung
gratulieren wir - mutiert.

Wenn Sie, Herr Kollege Bosbach, meinen, hier eine
völlige Kurskorrektur beklagen zu müssen, bedauere
ich das, weil ich Sie beispielsweise in einer Diskussion
im Hessischen Rundfunk zum Thema Staatsbürgerschaftsrecht, das damals im parlamentarischen Beratungsverfahren war, als einen überaus sachlichen, kompetenten und eigentlich eher - wenn ich das einmal so sagen
darf - liberal-konservativen Kollegen kennen gelernt
habe. Diesen Eindruck habe ich nach Ihrem heutigen Beitrag leider nicht mehr.

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Am 7. November haben wir in den Koalitionsfraktionen über einen Kabinettsentwurf abgestimmt, der im Wesentlichen von den folgenden Elementen getragen ist: Wir
wollen ein Jahrzehnt der Integration; wir wollen Qualifizierung und Beschäftigung aller bei uns in Deutschland
bereits lebenden Mitbürger, egal welchen Pass sie haben,
und wir wollen Arbeitsmigration von Höchstqualifizierten - ich dachte bisher, dieser Punkt sei unstreitig. Im
Übrigen ist der „Instrumentenkasten aufgebaut“, - um die
Worte des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Ludwig Stiegler zu benutzen -, aber wie wir ihn einsetzen, ist noch nicht geklärt. Vielleicht kommen wir in einem Jahr zu dem Ergebnis, dass die Zuwanderungsquote
bei 0 liegen soll; vielleicht wird sie aus demographischen
Gründen erst ab dem Jahr 2010 erheblich höher sein müssen. Diese Entscheidung muss von Fall zu Fall und den
Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechend getroffen
werden.

({7})





Im Einzelnen wird mein Kollege Michael Bürsch hierauf
eingehen.

Eine Bemerkung, mit einem kleinen Seitenhieb an den
Kollegen Dr. Stadler in Vertretung der so lange Jahre mit
in der Regierung gewesenen FDP versehen, kann ich mir
nicht ersparen. Wir haben heute eine demographische
Entwicklung zu beklagen, an deren Ende womöglich
steht, dass 2050 in Deutschland rund 20 Millionen Menschen weniger leben werden. Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass die Geburtenrate bei uns im europäischen und erst recht im internationalen Vergleich
dramatisch zurückgegangen ist. Das ist vor allem in Ostdeutschland nach der Wende zu beobachten. Und warum? Weil die Vorgängerregierung - die FDP war leider immer
mit dabei - eine Familienpolitik betrieben hat, die vom
Bundesverfassungsgericht letztendlich sogar als verfassungswidrig verworfen worden ist. Wer Familien mit Kindern in der Vergangenheit nicht entsprechend finanziell
ausgestattet hat, der sollte heute nicht darüber Klage
führen, wenn wir versuchen, das nicht nur zu reparieren,
sondern einen Teil der demographischen Probleme unserer Gesellschaft - aber eben nur einen Teil und keinesfalls
alle - auch durch gesteuerte Zuwanderung, auf dem Wege
der Arbeitsmigration zu regeln. Alles andere wäre heuchlerisch.

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Ich wende mich nun der Frage humanitärer Verpflichtungen zu. Bitte gehen Sie davon aus - das sage ich
auch und gerade an die CDU/CSU gerichtet -, dass wir,
wenn der ursprüngliche Koalitionsentwurf oder auch der
erste Entwurf des Bundesinnenministers in Reinkultur
Gesetzentwurf geworden wäre, aus unserer Sicht eine
ganze Reihe von Dingen lieber anders und weitergehend
geregelt hätten. Ich meine unter anderem den Kindernachzug, der bereits angesprochen worden ist, den Nachzug ausländischer Familienangehöriger außerhalb der
Kernfamilie zu Deutschen, einen in der Tat verbesserten
Schutz vor Ausweisung hier geborener und/oder aufgewachsener Ausländer und einen familienfreundlichen Status für Konventionsflüchtlinge. Wir hätten uns darüber hinaus gut eine verbesserte Härtefallregelung vorstellen
können. Wir hätten uns auch vorstellen können, dass man
die Residenzpflicht nicht ausgeweitet hätte und auch nicht
den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, um nur einige Punkte zu nennen. Dass das, was sowohl der Bundesinnenminister vorgelegt hat und was wir
als Koalitionsfraktion im Regierungsentwurf mitgetragen
haben, eben nicht Rot-Grün in Reinkultur geworden ist,
hat damit zu tun, dass wir diese Aufgabe mit Ihnen zusammen lösen wollen und von vorneherein auf Sie und
Ihre Vorstellungen ein Stück weit zugegangen sind. Das
betrifft auch und gerade die Frage des Familiennachzugs.

Sie haben Folgendes noch nicht verstanden - das muss
ich so deutlich sagen -: Durch das neue Aufenthaltsgesetz, durch die neuen ausländer- und asylrechtlichen Vorschriften insgesamt wird kein einziger Flüchtling mehr
nach Deutschland kommen als das heute der Fall ist. Aber
was ist das Entscheidende - und das, haben Sie nicht verstanden -? Wir wollen den Status dieser Flüchtlinge entscheidend verbessern. Wir wollen den 260 000 bisher nur
geduldeten ausländischen Menschen in Deutschland eine
vernünftige Perspektive geben. Wenn wir sie auf Dauer
schon nicht abschieben können, dann wollen wir ihnen
eine Aufenthaltserlaubnis geben, die sie befähigt, zu arbeiten und sich hier zu integrieren.

Ich will ein Beispiel bringen: Vor wenigen Wochen erst
lernte ich den ehemaligen Leiter der Stadtwerke von
Kabul kennen, wenn man das so vergleichen kann. Er ist
seit 1993 in Deutschland, mit einer Duldung - ohne Perspektive, mit Residenzpflicht, mit der Notwendigkeit, sich
alle drei Monate bei der Ausländerbehörde vorstellen zu
müssen. Das, so denke ich und darin sollten wir uns alle einig sein, sollte abgeschafft werden, damit diese Menschen
endlich eine Perspektive bekommen. Das gilt im Übrigen
auch für die GFK-Flüchtlinge, die, wenn es nach den Vorstellungen der Koalition und des Bundesinnenministers
geht, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und die dann
alsbald eine Niederlassungserlaubnis erhalten werden.

Lassen Sie mich zum Schluss einige Sätze zum Thema
Familiennachzug sagen. Vor was haben Sie eigentlich
Angst? Die Personengruppe derer, die zwischen 16 und
18 Jahre alt sind und die als diejenigen infrage kommen,
die nach Deutschland nachziehen können, umfasst - das
wissen wir aus der Kindergeldstatistik der Bundesanstalt
für Arbeit - höchstens 10 000 Kinder. Dabei ist noch nicht
einmal klar, ob sie alle kommen wollen. Wir reden beim
Kindernachzug insgesamt von 18 000 Kindern, die alljährlich, so auch im letzten Jahr, nachgezogen sind. Da
frage ich mich gerade hinsichtlich der ungünstigen demographischen Entwicklung und schlechten Geburtensituation bei uns in Deutschland: Warum, mit Verlaub, haben
Sie denn ausgerechnet vor diesen 18 000 oder 10 000 Kindern Angst? Warum wollen Sie nicht gemeinsam mit uns
das Unterfangen angehen, sie hier mit zu integrieren und
entsprechende Angebote zu machen? Dazu gibt es immerhin eine differenzierte Regelung.

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Ich bin jedenfalls froh, meine Damen und Herren, dass
es in Ihren Reihen Politiker wie Christian SchwarzSchilling, Norbert Blüm, Heiner Geißler und Rita
Süssmuth - die Herr Zeitlmann leider schon als „diese
Dame“ bezeichnet hat, so groß ist mittlerweile die Distanz
geworden - gibt, die das im Bereich nicht staatlicher und
geschlechtsspezifischer Verfolgung ähnlich sehen wie
wir.

Ich werde den Eindruck nicht los - damit muss ich leider zum Schluss kommen -, dass viel dran ist an einer Karikatur zu dem Thema, die ich in einer der Berliner Zeitungen gesehen habe. Dort beraten die Führungsspitzen
der Union über die Frage, „Wie gehen Sie denn mit der
Zuwanderung in dem Gesetz um?“, und Herr Stoiber flüstert ihnen ein: „Das ist doch ganz einfach: Bei jedem
Schritt, den Bundesinnenminister Otto Schily auf uns zugeht, gehen wir einen Schritt zurück. Auf diese Art und
Weise bleibt die Distanz immer die gleiche.“

Das wäre kein gutes Beispiel für die weitere parlamentarische Beratung. Ich appelliere abschließend an Sie:
Versuchen Sie, mit uns gemeinsam zu Lösungen zu komRüdiger Veit


men. Bitte beachten Sie, dass wir längst einen Schritt auf
Sie zugegangen sind,

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dass es insbesondere im humanitären Bereich nicht mehr
Zuwanderung gibt, sondern nur eine vernünftige Verbesserung des Status. Sie haben gesagt, es läge auch in Ihrem
Interesse, nicht die Sozialkassen zu belasten, sondern Arbeit und Integration zu ermöglichen. Auch deswegen wollen wir den wesentlich verbesserten Aufenthaltsstatus für
die betreffenden Menschen hier in Deutschland.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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