mischnick (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Heller als tausend Sonnen" - so hat Robert Jungk sein bekanntes Buch über das Schicksal der Atomforscher überschrieben. Ich meine, es lohnt sich, in einem Augenblick, wo wir über den Atomwaffensperrvertrag sprechen, sich einzelne Abschnitte zu vergegenwärtigen; sich zu vergegenwärtigen, wie die Atomforscher selbst zu Beginn die tödlichen Gefahren für die Menschheit, die aus der Atomwaffenerfindung entstehen, gesehen haben. Es lohnt sich, in einem Augenblick, wo wir das in einen kontrollierbaren Griff bekommen wollen, nachzulesen, wie schon zu einer Zeit, als die ersten bahnbrechenden Versuche noch nicht erfolgreich beendet waren, Vermutungen darüber angestellt wurden, welche „Kettenreaktion" und welche Folgen daraus entstehen könnten. Wir wissen ja, was der Begriff „Kettenreaktion" inzwischen für die Atomwaffen bedeutet. Die meisten von uns haben die Meldungen über den Abwurf der A-Bombe in Japan miterlebt, und sie haben miterlebt das Vorantreiben der Entwicklung der H-Bombe, deren Einsatztest uns zum Glück erspart geblieben ist. Aber allein die zahlreichen Versuche mit Atomwaffen haben bereits so große Gefahren für die Menschheit heraufbeschworen, daß ein Teststopp immer dringender wurde; nicht nur ein Stopp für die Versuche, sondern auch für die weitere Verbreitung der Waffen.
Die Verabschiedung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist nach unserer Überzeugung überfällig. Über seinen Zweck, über den Nutzen für die Bundesrepublik Deutschland gibt es so gut wie keine Diskussion mehr, weder in der allgemeinen Öffentlichkeit noch in der Wirtschaft noch auf wissenschaftlicher oder militärischer Ebene. Nur in einem einzigen Gremium wurde und wird noch gestritten, werden längst ausgeräumte Bedenken immer wieder aufs neue erhoben und hat man keine einheitliche Haltung gefunden; das ist die CDU/CSU.
Diese Koalition, diese Bundesregierung hat bereits kurz nach dem Regierungswechsel 1969 die Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag gesetzt und damit Schluß gemacht mit der Unentschlossenheit, die gerade in dieser Frage in der letzten CDU-geführten Regierung unter dem Kollegen Kiesinger spürbar war.
Meine Damen und Herren, gute Worte gab es allerdings schon seinerzeit in ausreichender Zahl, so den Satz aus der Regierungserklärung des Jahres 1966 - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Wir streben keine nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen und keinen nationalen Besitz an solchen Waffen an.
Dies den Kollegen der CSU ins Stammbuch, die wie der Kollege Seidel, Ihr Fraktionsvorsitzender in Bayern, immer noch anderer Meinung sind! Ich hoffe, daß die überwältigende Mehrheit in diesem (I Hause gegen jeden nationalen Besitz von Atomwaffen ist.
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Ich gehe davon aus - ({1})
- Also, lieber Herr Kollege Stücklen, wenn Sie ausgerechnet die Tatsache, daß einzelne Ihrer Kollegen den Besitz nationaler Atomwaffen wollen, als ein liberales Zeichen ansehen, dann würde ich es bedauern, wenn das die einzige Liberalität ist, die Sie haben.
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Wir haben zur Kenntnis genommen: Die CSU-Führung ist gegen den nationalen Besitz von Atomwaffen.
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- Nein, ich stelle ja gerade fest: Die CSU-Führung ist gegen den nationalen Besitz. Und ich stelle weiterhin fest, daß Sie erklärt haben: Alle Kollegen sind gegen den nationalen Atomwaffenbesitz. Das ist eine erfreuliche Feststellung. Ich hoffe, daß sich das auch bei den Entscheidungen, die in den Abstimmungen zu treffen sind, niederschlagen wird.
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