Wilhelm Priesmeier (NA), 2015-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, Frau
Binder, hätten Sie doch die Kirche im Dorf gelassen .
Dann hätten Sie heute etwas Gutes getan .

({0})

Ich frage mich allen Ernstes, was die Umsetzung der gemeinsamen Marktordnung in deutsches Recht - mit dem
ermöglichen wir erst die Anwendung in Krisensituationen ({1})

mit TTIP und globalisierten Märkten zu tun hat . Ich glaube, nicht so besonders viel .

({2})

Wir sind gehalten, für das geltende EU-Recht, das seit
dem 1 . Januar 2014 in Kraft getreten ist und das an sich
sowieso schon gilt, die Voraussetzungen zu treffen, damit im Krisen- und im Notfall dieses Recht in Deutschland anwendbar gemacht werden kann . Dazu bedarf es
letztendlich auch der Umsetzung des Artikels 220 der
EU-Verordnung Nr . 1308/2013 . Darauf bezieht sich im
Wesentlichen der Gesetzentwurf, den wir heute hier beraten .

Die Anwendung ist auf nationaler Ebene zu regeln .
Im Wesentlichen geht es darum, dass wir Verordnungsermächtigungen des Marktorganisationsgesetzes, des
Agrarmarktstrukturgesetzes und des Weingesetzes entsprechend anpassen - um nicht mehr, aber auch um nicht
weniger .

Ich glaube, dass wir gut daran tun, diesen Gesetzentwurf in diesem Hause mit breiter Mehrheit zu verabschieden . Ich glaube, es hat selten einen Gesetzentwurf
gegeben, der in namentlicher Abstimmung mit so großer
Mehrheit angenommen wird . Die Bundesländer haben
sich im Bundesrat dazu nach meinem Kenntnisstand poKarin Binder

sitiv geäußert . Es hat keinen Widerspruch gegeben, auch
nicht aus dem Land Thüringen, wo die Linke die Landwirtschaftsministerin stellt . Insofern kann ich die Aufgeregtheiten hier heute überhaupt nicht verstehen .

({3})

Diese gesetzliche Regelung hat an sich nichts mit
mächtigen Monopolen und auch nichts mit Dumping
zu tun . Es geht darum, dass wir im Weiteren natürlich
auch bestimmte Vorgaben, sei es die Bezeichnung der
Bundesministerien, seien es entsprechende Vorschriften zum Datenschutz, anpassen . Es geht also um ganz
banale Dinge, die nicht zu Aufgeregtheiten taugen . Das
Marktorganisationsgesetz bedarf der Zustimmung der
Mehrheit des Deutschen Bundestages, weil wir mit diesem Gesetz die Möglichkeit schaffen, im Krisenfall, der
in absehbarer Zeit hoffentlich nicht eintritt, zum Beispiel
die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,
BLE, oder auch die Bundesfinanzverwaltung mit der
Durchführung entsprechender Maßnahmen zu betrauen, und das in einem vereinfachten Verfahren, ohne die
Bundesländer dabei anzuhören . Auf der Grundlage von
Artikel 87 Absatz 3 unseres Grundgesetzes ist dafür die
Kanzlermehrheit erforderlich . Dieses Thema bietet wenig Raum, um sich hier partei- oder sonst wie politisch
zu positionieren . Es hat im Regelfall einen überwiegend
technischen Charakter .

Die Marktordnungsmaßnahmen sind zu gegebener
Zeit notwendig . Wir haben das gesehen . Der Kollege
Färber hat das eben schon einmal erwähnt . Im Hinblick
auf das russische Embargo hat es in bestimmten Bereichen, vor allen Dingen in den baltischen Ländern, Störungen des Milchmarktes vor Ort gegeben . Da ist das zur
Anwendung gekommen, aber auch nur bezogen auf diese
einzelnen Mitgliedstaaten . Voraussetzung ist immer, dass
ein Mitgliedstaat die Möglichkeiten des EU-Rechts in einer solchen Situation nutzt .

Ich erinnere noch einmal daran, wie es bei uns war, als
wir es mit der Vogelgrippe zu tun hatten . Damals haben
14 EU-Mitgliedstaaten diese Möglichkeit in Anspruch
genommen . Damals war der Markt kurz vor dem Zusammenbruch . Das schützt die Produzenten davor, dass sie
kurzfristig in Schwierigkeiten und in existenzielle Probleme geraten . Damals ging es darum, dass wir vorzeitig Zuchttiere oder auch legereife Hennen geschlachtet
haben, um das Angebot zu verringern . Das alles sind
Maßnahmen, die zulässig sind . Zu gegebener Zeit sollte
man sie auch ergreifen . Der EU-Haushalt trägt dazu bei,
dass diese Möglichkeiten genutzt werden können; denn
die Maßnahmen, die auf nationaler Ebene in Kraft gesetzt werden können, werden im Regelfall zu 60 Prozent
aus dem EU-Haushalt über den normalen Rahmen hinaus
mitgetragen .

Ein weiteres Beispiel ist die BSE-Krise; der ein oder
andere mag sich noch daran erinnern . Damals war es
unerlässlich, diese Regelungen anzuwenden, weil sonst
Ähnliches wie bei der Vogelgrippe in den Märkten passiert wäre und viele Betriebe in akute wirtschaftliche Gefahr geraten wären .

Im Grundsatz kann man sich über Marktordnungen
natürlich streiten . Wir haben die Marktordnungen einmal
eingeführt, um die Europäer mit qualitativ hochwertigen
Lebensmitteln dauerhaft versorgen zu können . Das war
in den 50er-Jahren . Zwischenzeitlich ist die agrarische
Produktion gewachsen, und zwar auf ein Maß, das wir
uns damals nicht vorstellen konnten . Wir haben diese
Politik begonnen, weil die marktregulierenden Eingriffe letztendlich bis 1992 zu teuer geworden sind: Fast
70 Prozent des europäischen Haushaltes wurden für entsprechende Subventionen und Marktordnungsmittel ausgegeben . Dem mussten wir entgegensteuern .

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es relativ wenige Ansätze für Marktordnungseingriffe . Diese Eingriffe entsprechen im Regelfall nicht mehr dem, was wir kennen:
Beispielsweise ist das Dumping 2007 mit der Abschaffung der Exporterstattung weggefallen . Auch das stellt
also keine Gefahr mehr dar, Frau Binder - sie ist nicht
mehr da . Jetzt müssen Sie einmal schauen, wie das denn
in der Vergangenheit war .

Ich glaube, Markt, auch der Agrarmarkt, braucht klare
Vorgaben . Wir bewegen uns in einem Umfeld, in dem
die europäische Landwirtschaft, gerade auch unsere
Landwirtschaft, zunehmend durch Wettbewerb geprägt
ist . Da brauchen wir keine Angst zu haben . Wir brauchen
entsprechende Eingriffe nicht mehr unmittelbar . Mir ist
auch nicht bange um die Entwicklung der deutschen
Landwirtschaft und der deutschen Agrarwirtschaft .

Hier ist als Möglichkeit erwähnt worden, lokale Produktion, lokale Vermarktung zu fördern . Dazu sage ich
letztendlich: D’accord! Dagegen gibt es nichts zu sagen . - Aber ich hoffe einmal, dass Marktordnungen in
Zukunft - zu der Einschätzung kommt man, wenn man
sich die Situation insgesamt anschaut - eine noch geringere Rolle spielen als heute .

Im Prinzip wollen wir uns nicht vom Weltmarkt abschotten . Wir tun das aber in Teilen noch; das ist auch
Bestandteil dieser Marktordnung . Man könnte vielleicht
einmal darüber nachdenken, ob wir uns bestimmten Ländern verstärkt öffnen . Aber es gibt natürlich auch andere
Bedingungen, die man zu berücksichtigen hat: Es gibt
das Tierseuchenrecht, es gibt SPS-Abkommen . Beide
schützen uns davor, dass Krankheiten eingeschleppt werden . All das muss man im Hinterkopf haben . Aber eine
pauschale Verurteilung von Marktordnungen kann ich
nicht nachvollziehen .

Vielen Dank .

({4})