Bärbel Kofler (NA), 2006-09-06:
Das ist die alte Strategie: Zuerst stellt man pauschal

etwas in den Raum und im Nachhinein, bei der ersten
Replik, rudert man mit seinen Äußerungen ein bisschen
zurück. Aber ich antworte gerne auf die Frage.

Es geht natürlich darum: Wie können wir die Politik
für die AKP-Staaten - Afrika, Karibik, Pazifik - in europäische Politik integrieren? Wenn es nicht sofort und
einfach möglich ist, dies im EU-Haushalt zu tun - auch
das bedarf der Abstimmung und der Koordination mit
anderen Staaten -, dann ist es wichtig, weiter die finanziellen Mittel und die Möglichkeiten zu haben, die der
EEF bietet.

Was beim 10. EEF erreicht worden ist, was zum Beispiel die Frage der so genannten Sunset-Clause angeht,
steht in der Antwort auf die Anfrage der FDP.

({0})

- Das ist meist der Punkt. Aber ich zitiere das gerne
noch einmal.

({1})

- Dann auch dazu noch einmal. Gehen wir auf den
9. und 10. EEF ein. Nach dem Ende der Laufzeit sind
keine Mittel mehr abrufbar. Deckungsfähigkeit besteht
nur noch mit Titeln des VN-Etats, nicht mehr mit solchen der bilateralen EZ.

Was die Evaluierung anbelangt: In der Antwort, die
Sie von der Bundesregierung bekommen haben, steht
deutlich, dass zum Beispiel Europe-Aid jährlich eine
Evaluierung von Projekten vornimmt. Diese Evaluierung kann man sich auf der Internetseite von Europe-Aid
ansehen. Auch das ist ein Beitrag zur Transparenz. Es
besteht durchaus die Möglichkeit, einmal einen Blick
darauf zu werfen, Herr Königshaus.

({2})

Auch zur Flugticketabgabe einige Ausführungen;
denn es ist natürlich eine wichtige Frage, wie wir zukünftige Haushalte gestalten und wie wir den Mittelaufwuchs, den wir alle dringend wollen und brauchen, für
unseren Etat bewerkstelligen können. Sie wissen alle,
dass sich die Regierung im Februar/März dieses Jahres
in Paris ganz aktiv an der Diskussion über innovative
Finanzierungsinstrumente beteiligt hat. Sie wissen, dass
wir an der Leading Group beteiligt sind und dort ganz
entscheidend mitwirken, um diese innovativen Finanzierungsinstrumente umsetzen und aufgreifen zu können,
möglichst auf breiter Basis; denn je mehr mitmachen,
umso erfolgreicher ist das Ganze.

({3})

Sie haben ja selber gerade ein paar Beispiele dafür ausgeführt.

Wer sich den Finanzplan der Bundesregierung ansieht, wird feststellen, dass die innovativen Finanzierungsinstrumente auch dort deutliche Erwähnung finden.
Es ist vollkommen unstrittig, dass wir zur Erreichung
des 0,7-Prozent-Kriteriums diese innovativen Finanzierungsinstrumente brauchen. Das haben wir als SPD-Arbeitsgruppe bei der letzten Haushaltsberatung gesagt und
das sagen wir selbstverständlich auch bei dieser Haushaltsberatung. Ebenso stehen wir nach wie vor unverändert zur Flugtickettax.

Ich möchte noch auf Ihren Antrag eingehen. Der Antrag, den Sie gestellt haben, ist nicht verhindert - er wird
im Ausschuss debattiert -, sondern vertagt worden, weil
es da um eine Entscheidung geht, die man nicht übers
Knie brechen kann, die man nicht am Rande einer Sitzung kurz vor der Sommerpause in fünf Minuten abhandeln kann, sondern die gebührender Aufmerksamkeit in
den Beratungen bedarf. Die wird sie in der nächsten Zeit
in den Ausschussberatungen auch bekommen; da bin ich
vollkommen sicher.

({4})

- Frau Koczy, es ist die erste Woche nach der Sommerpause; wir klären das.

Zusammenfassend möchte ich