Christine Ostrowski (NA), 2001-07-05:
Herr Guttmacher, 1 Million leer stehende Wohnungen waren es noch vor einem
Jahr. Heute hat sich die Anzahl bereits erhöht. In diesem
einen Jahr hat es, von Einzelfällen einmal abgesehen,
keine Marktbereinigung auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt gegeben. Frau Gleicke, von den 700 Millionen DM für die Härtefallregelung - in diesem Jahr sollten es 60 Millionen DM sein - ist nicht eine müde Mark
geflossen. Das ist zunächst einmal der Stand. Das liegt
schlicht und ergreifend an der Politik. Das möchte ich
festhalten.

Insofern freue ich mich sogar über den F.D.P.-Antrag,
weil er Anlass gibt, das Problem im Bundestag wieder
einmal zu thematisieren. Ich muss Ihnen allerdings sagen,
dass Ihr Antrag ein merkwürdiges Gemisch aus richtigen
Forderungen und falschen Einschätzungen ist und keine
inhaltliche Stringenz aufweist. Da meine Redezeit nur
drei Minuten beträgt, möchte ich punktuell nur auf die
richtigen Forderungen eingehen. Das ist zum Beispiel die
Forderung nach Streichung der Altschulden auf leer stehenden Wohnungen.

({0})

- Sie können mir eine Zwischenfrage stellen. Ich wäre
dafür sehr dankbar.

({1})

- Schade.

({2})

Die Streichung der Altschulden haben wir schon sehr
lange gefordert. Schön, dass Sie unsere Forderung aufgegriffen haben. Des Weiteren fordern Sie ein Strukturprogramm. Auch das haben wir schon lange gefordert. Die
Forderung nach Befreiung von der Grunderwerbsteuer ist
ein alter Hut. Das können Sie auch bei uns nachlesen.

Wichtiger als Ihr Antrag, der sowieso nicht angenommen werden wird, scheint mir aber das Stadtumbauprogramm der Bundesregierung zu sein. Darüber sind hier
schon viele lobende Worte gemacht worden. Selbst ich
- dazu habe ich mich immerhin durchringen können - habe
vorhin zweimal in die Hände geklatscht, Herr Staatssekretär, weil es besser als nichts ist. Aber bisher sind sozusagen nur Oberflächlichkeiten genannt worden. Ich
möchte Ihnen die Fakten nennen, die hier noch nicht zur
Sprache kamen.

({3})

Erstens. Der Bund gibt 300 Millionen DM, und zwar
über drei Jahre, zusammen 900 Millionen DM.

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Den Rest bis zu 2,25 Milliarden DM zahlen Länder und
Kommunen. Das heißt, auch die finanzschwachen ostdeutschen Kommunen sollen das zahlen.

Zweitens. Das Geld kommt zu zwei Dritteln von Mitteln der Städtebauförderung und der Gemeinschaftsaufgabe. Da beißt sich die Katze in den Schwanz; denn Städtebauförderung und Gemeinschaftsaufgabe sind nun
gerade Fördertöpfe, mit denen verhindert werden soll,
dass die Städte entvölkert werden, die dazu beitragen sollen, die Städte zu beleben.

({5})

Wenn ich Geld daraus nehme, um den Wohnungsmarkt zu
bereinigen, dann, denke ich, mache ich etwas falsch.

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Drittens. Ein Teil dieses Geldes, Frau Gleicke - niemand weiß, wie viel -, ist für den Abriss vorgesehen, nämlich 100 DM pro Quadratmeter. Weil aber 100 DM pro
Quadratmeter nicht reichen, müssen die Wohnungsunternehmen Kredite aufnehmen. Deshalb wird ein Kreditfinanzierungsprogramm der KfW aufgelegt. Nun sind
aber die Wohnungsunternehmen bis zur Halskrause verschuldet.

({7})





Da muss ja wohl die Frage erlaubt sein, ob man die Wohnungsunternehmen überhaupt noch mit neuen Krediten
belasten kann.

Nun kommt das Allerwitzigste. In der Öffentlichkeit
wird es immer so dargestellt, als ob man die ersten
300 Millionen DM im nächsten Jahr einsetzen könne,
etwa nach dem Motto: Jetzt haben wir 300 Millionen DM,
jetzt können wir schön umbauen und abreißen. - Mitnichten! Im nächsten Jahr stehen gerade mal 5 Prozent bereit. Das sind 15 Millionen DM Barmittel, Frau Gleicke.
Während dieser Zeit werden die Wohnungsleerstände
weiter steigen.

Um noch einmal das Verhältnis darzustellen: Der Bund
gibt 900 Millionen DM. Lassen Sie mich dazu bitte aus
dem Gutachten der Expertenkommission zitieren. Da heißt
es: Alle ostdeutschen Vermieter haben erstens Mietausfälle
jährlich - jährlich! - in Höhe von 2,2 Milliarden DM und
zweitens die gleich hohe Belastung durch Kredite, die auf
den Wohnungen liegen. - Das heißt, die ostdeutschen Vermieter haben es mit Belastungen in Höhe von insgesamt
4 Milliarden DM zu tun und der Bund gibt 900 Millionen DM. - Das nur zur Verhältnismäßigkeit der Mittel.

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Wie ich vorhin voller Interesse mitbekommen habe,
entspricht der Betrag, 900 Millionen DM, dem, was für
die Binnenschifffahrt zur Verfügung gestellt wird. Das ist
hochinteressant.

({9})

Ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich
will noch etwas zur Bedeutung dieses Themas hier im
Bundestag sagen. Dazu zähle ich nur auf: Die PDS-Fraktion hat zu dem Problem Wohnungsleerstand Ost insgesamt elf Gesetze und Anträge eingebracht; die mächtige
CDU/CSU-Fraktion hat sich zu zwei schlappen Anträgen
durchgerungen,

({10})

die F.D.P.-Fraktion ebenfalls zu zwei schlappen Anträgen
und die Fraktionen der Regierungskoalition haben eine
einzige parlamentarische Initiative eingebracht,

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nämlich die von der Regierung übernommene Novelle
des Altschuldenhilfe-Gesetzes. - Das sind die Fakten.

({12})