simonis (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Glos, wenn Sie dem Einheitsredenschreiber Ihrer Fraktion beibringen könnten, daß er Sie demnächst die Reden wieder allein schreiben läßt, und bedenken könnten, daß von den zehn angekündigten Gesetzentwürfen, die für die Familien so nützlich sein sollen, noch nicht einmal zwei als Gesetz vorliegen, dann könnten Ihre Reden vielleicht besser werden. Auf jeden Fall wären sie dann wahrheitsgemäßer.
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Mehr als zehn Stunden wurde der Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers im Haushaltsausschuß diskutiert, länger als jeder andere Einzelhaushalt und länger als jemals zuvor. Dieser steigende Diskussionsbedarf steht allerdings in ganz krassem Widerspruch zu der abnehmenden Bedeutung des Wirtschaftsministers. Denn da, wo ihn der Finanzminister und die vereinigte Arbeitsgruppe Haushalt nicht fleddern, wird er von seinem eigenen Parteivorsitzenden geschurigelt. Und falls dieser ihn mit seinen Verbalnoten nicht gerade quält, sorgt der versammelte angestiegene wirtschaftspolitische Sachverstand in der FDP-Fraktion dafür, daß der neue Wirtschaftsminister schon wieder auf die rechte Größe zurechtgestutzt wird.
Fast bekommt man Sehnsucht nach einem Wirtschaftsminister, der, wenn ich auch seine Meinung selten geteilt habe, wenigstens den Namen Wirtschaftsminister verdient hat
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und nicht nach seinem Übervater Stoltenberg schielt wie ein Kind, das Angst um sein Taschengeld hat.
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Es liegt doch nicht nur an dem Test der Dauerbelastbarkeit des kanzlerschen Gesäßes, daß in Bonn keine Politik gemacht wird, sondern auch daran, daß im gesamten Kabinett keiner den Mut hat, mit dem Finanzminister darüber zu streiten, ob seine kleinkarierte, kleindimensionierte Sparstrumpfmentalität denn wirklich das richtige Instrumentarium für eine flexible, leistungsfähige, moderne und soziale menschliche Industriegesellschaft ist.
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Zu ängstlich, mit Stoltenberg zu diskutieren, pfeifen Sie wie ein Kind im Dunkeln und loben mit den ewig gleichen, ausgeleierten Floskeln Ihre eigene, angeblich so vorteilhafte und erfolgversprechende Wirtschaftspolitik.
In diesem strahlenden Bild kommen Arbeitslose natürlich nur als bedauernswerte, aber im Grunde genommen gottgewollte, schicksalsgegebene Schatten vor. Es treibt einem wirklich die Tränen in die Augen, wenn die Regierung mit bewegenden Wor7828 
ten in Sonntagsreden das schwere Los der Arbeitslosigkeit beschreibt. Aber eines sollten Sie sich vielleicht doch einmal merken: Sie werden nicht dafür bezahlt, uns hier zum Weinen zu bringen; Sie sollen handeln, aber davon kann man wenig merken.
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Was soll denn das Gerede, daß die angeblich so erfolgreiche Inflationsbekämpfungspolitik die beste Sozialpolitik der Regierung sei? Ein einziger Anruf beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden - im übrigen auf Kosten des Ministeriums - würde Ihnen doch zeigen, daß Arbeitnehmer und Rentner reale Einkommenseinbußen von 2,3 % im Jahre 1982, von fast 1 % im Jahre 1983 und wiederum von 1 % in diesem Jahr zu verkraften haben, und zwar deshalb, weil ihnen Ihre Wohlstandsklaupolitik eben mehr aus der Tasche herauszieht, als Ihre angebliche Inflationsbekämpfungspolitik ihnen am Ende übrigläßt.
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Die Blümsche Bauchtanztruppe, normalerweise auch als Sozialausschüsse bekanntgeworden, mag zwar über die rednerische Begabung ihres Ritters wider den tierischen Ernst begeistert sein, aber das ändert nichts daran, daß denjenigen unter den Arbeitnehmern und Rentnern der Humor vergehen muß, die auch nur in die allerweiteste Reichweite von Ritter Norberts Sozialpolitik geraten. Denn wenn es darauf ankommt, im Kabinett die Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern zu vertreten, war Blüm schon immer der Organisator des geordneten Rückzugs hinter die Schutzwälle von Mainz, wie es singt und lacht.
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Von Bangemann in diesem Zusammenhang berichten zu wollen, ist müßig. Es gibt nichts zu berichten. Auch der griechische Tragödienchor, bekannt als versammelter wirtschaftspolitischer Sachverstand oder die fünf Weisen, bringt doch jedes Jahr die gleiche alte Leier von den gleichen alten angebotsorientierten Wohltaten der neuen Regierung, bringt die gleiche Leier von zu hohen Löhnen, zu hohem Anspruchsdenken in der Republik.
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Es ist bis jetzt jeder - einschließlich des Sozialministers - uns den Beweis schuldig geblieben, daß geschiedene Frauen, Arbeitnehmer, Rentner, Schüler, Studenten, Rentnerinnen von dem Geld, das Sie ihnen zugestehen wollen, auch nur halbwegs leben können. Nun seien Sie doch mal ehrlich: Niemand von denen, die so laut erklären, daß das Anspruchsdenken zu hoch sei, käme auch nur eine Woche mit dem zurecht, womit andere Leute einen oder zwei Monate ihre ganze Familie ernähren müssen.
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Und was bedeuten denn schon die so viel gelobten 2,5 %, um die das Bruttosozialprodukt in diesem Jahr gestiegen sein soll? Im Grunde genommen müßten die Ursachen dieses Wachstums Ihnen die Ruhe rauben. Denn allein die außenwirtschaftlichen Erfolge und nicht binnenwirtschaftliche Erfolge Ihrer Politik haben dies bewirkt; die binnenwirtschaftliche Nachfrage haben Sie doch auf Null heruntergesetzt. Das sollten Sie irgendwann einmal nachprüfen.
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Allein die außenwirtschaftlichen Erfolge haben Sie doch vor einem Einbruch schlimmster Art bewahrt.
Wenn schon sonst nichts Sie zum Handeln treibt, die Schlagzeilen der deutschen Presse müßten Sie doch mindestens mal ab und zu aufwachen lassen: „Immer mehr Häuser kommen unter den Hammer - im Norden mehr Versteigerungen als im Süden". Das ist offensichtlich die Folge der erfolgreichen Politik des Finanzministers im Norden - so die „Süddeutsche" vom 22. November 1984. „Zahl der Privatinsolvenzen nahm 1984 wieder zu", nachdem sie bereits im Jahre 1983 eine Rekordhöhe erreicht hatte. „Deutsche Konjunktur hat den Gipfel schon hinter sich." Ich habe das Gefühl, als ob der ehemalige Finanzminister im Schleswig-Holsteinischen Landtag, der heute Vorstandsvorsitzender der schleswig-holsteinischen Landesbank ist, hier seinen ehemaligen Landesvater vors Schienbein treten wollte; denn er hat diesem ausgerechnet im Ausland ins Stammbuch geschrieben, daß die deutsche Konjunktur bereits wieder an Siechtum eingehen wird.
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- Lesen Sie es doch einmal nach!
Wo bleibt denn die Initiative des Wirtschaftsministers? Wo bleibt sein neues Instrumentarium, mit dem er noch im Sommer die Journaille von einer Pressekonferenz zur anderen gejagt hat?
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Es fällt Ihnen im Grunde nichts weiter ein, als immer westwärts auf unseren großen Partner Amerika zu schauen. Sie werden sich noch wundern, was Ihnen da passiert.
Der Versuch, Amerika zu kopieren, gleicht doch einem Tanz auf dem Vulkan. Das geradezu atemberaubende Defizit im amerikanischen Budget, der abenteuerlich hohe Dollarkurs, die Zinszahlungen, die den amerikanischen Steuerzahler täglich 250 Millionen DM kosten, das soll des Pudels Kern einer neuen Wirtschaftspolitik sein?
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- Mit den Zinsen, die die täglich zahlen, könnten
Sie - um einmal die komische Rechnung von
Herrn Blüm aufzunehmen - jedem Rentner ein

Weihnachtsgeschenk von 10 000 DM machen und hätten noch sehr viel Geld übrig.
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Eine Gesellschaft, die die Armut breiter Teile der Bevölkerung bewußt in Kauf nimmt, um die eigenen Reichen reicher zu machen, ist das die Blaupause für die deutsche Gesellschaft? Eine Gesellschaft, in der die Produktivität in manchen Bereichen gegen Null hin tendiert, ist das die Vorlage für eine moderne deutsche Wirtschaftspolitik?
Was würde wohl die Frohnatur Blüm sagen, wenn unter sozialdemokratischer Regierung Menschen vor Suppenküchen Schlange stehen würden?
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Ich warte heute schon darauf, was diese Frohnatur sagen wird, wenn die Armutspolitik der neuen Regierung weiterhin Früchte tragen wird.
Wenn schon von der Regierung keine neuen Vorschläge kommen, muß ich allerdings auch einmal ein Wort zu den Vorschlägen der GRÜNEN sagen. Die GRÜNEN gehen durch die Landschaft und reden „small ist beautiful", „dezentralisiert", „ohne Staatsknete", „freibestimmt". Und dann kommen die Anträge, mal eben zwei Milliarden Mark herüberzuschieben an die deutsche Großchemie für Konversion. Das klingt zwar gut, aber wer um des Himmels willen soll denn sonst noch das Geld aufbringen, wenn nicht die Großverdiener der deutschen Großindustrie, um Konversion zu machen?
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Ihr müßtet schon einmal ein ganz klein bißchen darüber nachdenken, ob das, was ihr draußen von „klein, selbstbestimmt und frei" erzählt, damit in Übereinstimmung zu bringen ist, 3 Milliarden DM Staatsknete in die Großindustrie hineinzuschieben.
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Dennoch, so unbedacht oder dumm auch mancher Antrag der GRÜNEN sein mag, die Ruhe der Regierung, die der eines Karnickels vor dem Schlangenblick gleicht, hat sogar die gute alte Gouvernante Bundesbank dazu genötigt, der Regierung folgende Mahnung zu erteilen: Es wäre jetzt an der Zeit, die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern und auch die Ausgaben zur Verringerung der Umweltschäden zu erhöhen.