Konstantin Notz (NA), 2013-06-27:

Im Jahre 1911 widmete der große Schriftsteller und
Lyriker Georg Heym das folgende Gedicht einem
Freunde zur Erbauung an stillen Sonntagen - ich zitiere aus Teil II -:

Das Grundbuchamt
Des Grundbuchamtes winterliche Trauer,
Wenn in dem Märzwald wilde Vögel schrein,
Und durch die Fenster schaut der Tag herein.
Einäugig lehnt er an der nassen Mauer.
Und seine Hand, die durch die Scheiben bricht,
Die nicht zerbrechen, wandert durch den Saal,
Wo viele Schläfer ruhn mit Häuptern kahl,
Staub auf der Glatze, Staub auf dem Gesicht.
O düstrer Aktenstaub im Amts-Gericht,
Des dicker Rauch die alte Decke schwärzt,
Und der erstickt das graue Morgenlicht.

Ich kann Ihnen versichern, dass dieses wundervolle
Gedicht, das ich angesichts der mir zur Verfügung stehenden begrenzten Zeit nicht in voller Länge vortragen
darf, insgesamt nicht viel heiterer wird, sondern sich
noch in weitaus düstere Abgründe hineinbegibt.

Heym verarbeitete in diesem Werk seine im Jahr
1911 abgelegte Referendarstation beim Berliner
Grundbuchamt. 100 Jahre später möchten wir, versunken im Zwiegespräch mit dem viel zu früh verstorbenen Georg Heym, diesem im besten aufklärerischen
Gestus entgegenhalten: Aber das stimmt doch nicht
länger! Der Fortschritt ist unaufhaltsam, wir haben
doch gerade im Bereich der Grundbuchämter das EGovernment eingeführt!

Und die Umstellung der papiernen, ergo staubigen
Grundbücher auf elektronische Datenhaltung wurde in
den zurückliegenden zehn Jahren bereits weitgehend
vollzogen, auch wenn die Länder hierbei unterschiedliche Geschwindigkeiten und Verfahren vorgelegt haben.

Im nächsten Entwicklungsschritt zielt die jetzt vorgelegte Reform der Bundesregierung auf eine unstaubige, elektronische „strukturierte Datenhaltung“ in
der Form vorgegebener Standards und erweiterter
Darstellungsformen der Inhalte sowie auch auf erweiterte elektronische Abrufmöglichkeiten. Ziel ist eine
weitere Beschleunigung der Bearbeitungsverfahren
und damit in erster Linie eine Erleichterung für die
Grundstückswirtschaft und die dabei insbesondere und
zumeist beteiligten Banken und Notare.

Angesichts des vom Bundesjustizministerium eingeräumten enormen personellen und finanziellen Aufwandes der weiteren Elektronisierung ist dieser weitere Schritt des E-Government in Zeiten knapper
Kassen keineswegs selbstverständlich. Juristen sind es
schließlich seit über 100 Jahren gewohnt, Aktenstaub
zu inhalieren, auch wenn nicht alle diese traumatisierenden Erfahrungen so luzide zu beschreiben vermochten wie Georg Heym.

Zutreffend weist allerdings unter anderem das für
die Umsetzung des Datenbankprojekts federführende
bayerische Staatsministerium auf die gewaltige Anzahl
von Vorgängen hin, die in den Grundbuchämtern täglich anfallen.

Durch weitere Digitalisierungen könnte potenziell
auch ein geringerer Aufwand erzielt werden. Auch im
europäischen Vergleich zeichnet sich insgesamt eine
gesteigerte Reformbereitschaft für den Bereich des
Grundbuchwesens ab, weil die Schnelligkeit der Abwicklung als im wahrsten Sinne standortrelevant angesehen wird. Dies vermag nicht nur Unternehmen und
Investoren zugutezukommen, sondern auch Privatleuten mit Immobilienbesitz.

Freilich handelt es sich um ein auf Jahrzehnte angelegtes Projekt, das in besonders hohem Maße Bedenken provozieren wird. Erfahrungen mit staatlichen ITProjekten wie zum Beispiel De-Mail oder ELENA zeigen die Probleme auf. Allerdings gibt es mit dem elektronischen Handelsregister auch ein zum Teil verdarf, insgesamt nicht viel heiterer wird, sondern sich
noch in weitaus düstere Abgründe hineinbegibt.

Heym verarbeitete in diesem Werk seine im Jahr
1911 abgelegte Referendarstation beim Berliner
Grundbuchamt. 100 Jahre später möchten wir, versunken im Zwiegespräch mit dem viel zu früh verstorbenen Georg Heym, diesem im besten aufklärerischen
Gestus entgegenhalten: Aber das stimmt doch nicht
länger! Der Fortschritt ist unaufhaltsam, wir haben
doch gerade im Bereich der Grundbuchämter das EGovernment eingeführt!

Und die Umstellung der papiernen, ergo staubigen
Grundbücher auf elektronische Datenhaltung wurde in
den zurückliegenden zehn Jahren bereits weitgehend
vollzogen, auch wenn die Länder hierbei unterschiedliche Geschwindigkeiten und Verfahren vorgelegt haben.

Im nächsten Entwicklungsschritt zielt die jetzt vorgelegte Reform der Bundesregierung auf eine unstaubige, elektronische „strukturierte Datenhaltung“ in
der Form vorgegebener Standards und erweiterter
Darstellungsformen der Inhalte sowie auch auf erweiterte elektronische Abrufmöglichkeiten. Ziel ist eine
weitere Beschleunigung der Bearbeitungsverfahren
und damit in erster Linie eine Erleichterung für die
Grundstückswirtschaft und die dabei insbesondere und
zumeist beteiligten Banken und Notare.

Angesichts des vom Bundesjustizministerium eingeräumten enormen personellen und finanziellen Aufwandes der weiteren Elektronisierung ist dieser weitere Schritt des E-Government in Zeiten knapper
Kassen keineswegs selbstverständlich. Juristen sind es
schließlich seit über 100 Jahren gewohnt, Aktenstaub
zu inhalieren, auch wenn nicht alle diese traumatisierenden Erfahrungen so luzide zu beschreiben vermochten wie Georg Heym.

Zutreffend weist allerdings unter anderem das für
die Umsetzung des Datenbankprojekts federführende
bayerische Staatsministerium auf die gewaltige Anzahl
von Vorgängen hin, die in den Grundbuchämtern täglich anfallen.

Durch weitere Digitalisierungen könnte potenziell
auch ein geringerer Aufwand erzielt werden. Auch im
europäischen Vergleich zeichnet sich insgesamt eine
gesteigerte Reformbereitschaft für den Bereich des
Grundbuchwesens ab, weil die Schnelligkeit der Abwicklung als im wahrsten Sinne standortrelevant angesehen wird. Dies vermag nicht nur Unternehmen und
Investoren zugutezukommen, sondern auch Privatleuten mit Immobilienbesitz.

Freilich handelt es sich um ein auf Jahrzehnte angelegtes Projekt, das in besonders hohem Maße Bedenken provozieren wird. Erfahrungen mit staatlichen ITProjekten wie zum Beispiel De-Mail oder ELENA zeigen die Probleme auf. Allerdings gibt es mit dem elektronischen Handelsregister auch ein zum Teil verZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




gleichbares, bislang recht erfolgreich verlaufendes
Projekt.

Die angesichts der gewaltigen Bestände von 38 Millionen Grundbüchern ehrgeizige Umstellung auf eine
strukturierte Datenbankhaltung verspricht viele Vorteile, darunter die Flexibilisierung der Darstellungen
des Grundbuchinhaltes, die Einbindung in den elektronischen Rechtsverkehr und damit zum Beispiel die Onlinerecherchierbarkeit der Inhalte, die weitergehende
Unterstützung der Grundbuchführung und die Vereinheitlichung unter anderem der Darstellungsformen.

Gleichwohl muss der rechtlich komplexe Rahmen
des Grundbuchrechts in Gestalt formeller wie materieller Anforderungen erhalten bleiben, weil damit
konfligierende, zum Teil auch verfassungsrechtlich
vorgegebene Rahmenvorgaben zum Ausgleich gebracht werden müssen.

Soweit ersichtlich wurde dies im Entwurf ausreichend berücksichtigt. Den berechtigten Bedenken insbesondere des Bundes Deutscher Rechtspfleger hinsichtlich der sachlichen Unabhängigkeit des Rechtspflegers wurde, soweit erkennbar, im Änderungsantrag
durch eine öffnende Verordnungsermächtigung Rechnung getragen.

§ 71 a Abs. 2 Nr. 3 der Grundbuchverfügung zwingt
die Grundbuchämter allerdings zu einer Aktualisierung von Angaben in der zweiten und dritten Abteilung
des Grundbuches. Diese Anforderung stellt nach zwei
übereinstimmenden Stellungnahmen im erweiterten
Berichterstattergespräch eine Überforderung der
Grundbuchämter dar, und es wird empfohlen, zumindest eine korrespondierende Mitwirkungspflicht der
Katasterämter festzuschreiben. Mit Blick auf die tiefgreifenden Veränderungen besteht ohnehin eine Pflicht
des Gesetzgebers zur Beobachtung der Umsetzung.
Hier sollte gegebenenfalls nachgebessert werden.

Das Grundbuch ist ein Rechtslagenregister. Seine
Aussagen beziehen sich auf den Bestand der eintragungsfähigen Rechte und Vermerke, nicht etwa auf
Grundstückstatsachen wie Lage, Nutzungsart und
Grundstücksfläche; für Letztere ist das Kataster als öffentliches Register maßgebend. Das Grundbuch als
Spiegel aller Rechtsverhältnisse am Grundstück ist mit
einer Vermutungs- und Gutglaubenswirkung ausgestattet. Mit dem Begriff will man verdeutlichen, dass
dingliche Rechte nach außen hin über einen Publizitätsträger erkennbar sind. Publizitätsmittel ist bei
Grundstücken das Grundbuch. Das Grundbuch ist in
erster Linie ein Instrument des Rechtsverkehrs.
Grundbuch und Grundakten enthalten eine Fülle von
Informationen aus dem persönlichen, familiären, sozialen, finanziellen, rechtlichen und wirtschaftlichen
Bereich des Grundstückseigentümers, also der Individualsphäre des dinglich Berechtigten. Die Preisgabe
dieser Daten gegenüber Dritten greift in sein informationelles Selbstbestimmungsrecht ein und bedarf stets
eines Rechtfertigungsgrundes.

gleichbares, bislang recht erfolgreich verlaufendes
Projekt.

Die angesichts der gewaltigen Bestände von 38 Millionen Grundbüchern ehrgeizige Umstellung auf eine
strukturierte Datenbankhaltung verspricht viele Vorteile, darunter die Flexibilisierung der Darstellungen
des Grundbuchinhaltes, die Einbindung in den elektronischen Rechtsverkehr und damit zum Beispiel die Onlinerecherchierbarkeit der Inhalte, die weitergehende
Unterstützung der Grundbuchführung und die Vereinheitlichung unter anderem der Darstellungsformen.

Gleichwohl muss der rechtlich komplexe Rahmen
des Grundbuchrechts in Gestalt formeller wie materieller Anforderungen erhalten bleiben, weil damit
konfligierende, zum Teil auch verfassungsrechtlich
vorgegebene Rahmenvorgaben zum Ausgleich gebracht werden müssen.

Soweit ersichtlich wurde dies im Entwurf ausreichend berücksichtigt. Den berechtigten Bedenken insbesondere des Bundes Deutscher Rechtspfleger hinsichtlich der sachlichen Unabhängigkeit des Rechtspflegers wurde, soweit erkennbar, im Änderungsantrag
durch eine öffnende Verordnungsermächtigung Rechnung getragen.

§ 71 a Abs. 2 Nr. 3 der Grundbuchverfügung zwingt
die Grundbuchämter allerdings zu einer Aktualisierung von Angaben in der zweiten und dritten Abteilung
des Grundbuches. Diese Anforderung stellt nach zwei
übereinstimmenden Stellungnahmen im erweiterten
Berichterstattergespräch eine Überforderung der
Grundbuchämter dar, und es wird empfohlen, zumindest eine korrespondierende Mitwirkungspflicht der
Katasterämter festzuschreiben. Mit Blick auf die tiefgreifenden Veränderungen besteht ohnehin eine Pflicht
des Gesetzgebers zur Beobachtung der Umsetzung.
Hier sollte gegebenenfalls nachgebessert werden.

Das Grundbuch ist ein Rechtslagenregister. Seine
Aussagen beziehen sich auf den Bestand der eintragungsfähigen Rechte und Vermerke, nicht etwa auf
Grundstückstatsachen wie Lage, Nutzungsart und
Grundstücksfläche; für Letztere ist das Kataster als öffentliches Register maßgebend. Das Grundbuch als
Spiegel aller Rechtsverhältnisse am Grundstück ist mit
einer Vermutungs- und Gutglaubenswirkung ausgestattet. Mit dem Begriff will man verdeutlichen, dass
dingliche Rechte nach außen hin über einen Publizitätsträger erkennbar sind. Publizitätsmittel ist bei
Grundstücken das Grundbuch. Das Grundbuch ist in
erster Linie ein Instrument des Rechtsverkehrs.
Grundbuch und Grundakten enthalten eine Fülle von
Informationen aus dem persönlichen, familiären, sozialen, finanziellen, rechtlichen und wirtschaftlichen
Bereich des Grundstückseigentümers, also der Individualsphäre des dinglich Berechtigten. Die Preisgabe
dieser Daten gegenüber Dritten greift in sein informationelles Selbstbestimmungsrecht ein und bedarf stets
eines Rechtfertigungsgrundes.
Der Datenschutz ist im Grundbuchrecht deshalb ein
wichtiger Faktor, der zu einer umfänglichen Entscheidungspraxis auch der Datenschutzbeauftragten in den
Ländern geführt hat. Diese Praxis darf durch die
Schaffung einer den technischen Möglichkeiten nach
voll recherchierbaren Datenbankstruktur, die zweifellos viel Potenzial für innovative Anwendungen bietet,
keinesfalls unterlaufen werden. In der weiteren technischen Umsetzung sollte deshalb darauf geachtet werden, in enger Abstimmung mit den Landesdatenschutzbeauftragten vorzugehen.

Das mit dem Entwurf zur rechtlichen Klarstellung
eingeführte Auskunftsrecht ist zu begrüßen, weil es die
grundlegende Bedeutung der Transparenz gegenüber
dem dinglich Berechtigten unterstreicht. Auch die
weitgehenden Protokollierungspflichten, die entsprechend auch bei anderen datenschutzsensiblen Datenbanklösungen zur Anwendung kommen, um Zugriffe
nachvollziehbar zu halten, sind dem Grundsatz nach
zu begrüßen. Allerdings erscheint die erweiterte Speicherpflicht für Protokolldaten auf bis zu zwei Jahre als
zu lang, weil die mit der Dauer der Speicherung einhergehenden, steigenden Risiken des missbräuchlichen zweckentfremdenden Zugriffs, zum Beispiel durch
Behördenleitungen, zu weit gehen.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal Georg
Heym zitieren, diesen großartigen, mit dem Grundbuchwesen so hadernden Dichter:

Mit großen Federn hinterm morschen Ohre,
Wenn dumpf der Mitternächte dunkle Hore
Vom Turme langsam hallt ins stille Land.
Dann sitzen sie im Grundbuchamt in Scharen
Am langen Tisch. Sie schmieren Protokolle.
Und riesig häuft es sich von Formularen.
Kataster, Reinertrag, mit Windesschnelle.
Abteilung III. Grundsteuermutterrolle,
Und fröhlich wächst Parzelle auf Parzelle.

Den Hoffnungen der Moderne, den unstrukturierten
„Protokollen und Formularen“ mit Digitalisierung
beikommen zu können, wollen wir hier das Wort nicht
reden. Die Gegenwart zeigt uns gleichwohl in Gestalt
von Prism und Tempora bereits grundlegende Ambivalenzen dieser Entwicklungen auf. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, in kluger Vermessung der Chancen und
Risiken eine zeitgemäße Technisierung der Verwaltung
zu gewährleisten und rechtliche Rahmenvorgaben zu
machen. Dem Grundbuchamte mag dies beizeiten zu
besserem Rufe verhelfen, bis ein anderer empfindsamer Geist sich berufen fühlen wird, dann das durchdigitalisierte Grundbuchamt zum Gegenstand seiner Betrachtungen zu machen.