Dollinger (bundesminister für verkehr), 1986-01-16:
Herr Daubertshäuser, ich verstehe, wenn Sie Herrn Duve zu Hilfe kommen. Ich habe den Artikel nicht gelesen, aber wir werden ihn selbstverständlich eingehend studieren. Allerdings meine ich, daß Sie Ihr Urteil erst dann fällen sollten, wenn Sie das Gutachten vollständig vorliegen haben.
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Und gehen Sie bitte nicht in dieser unfairen Form mit den Herren des TÜVs um. Das ist nach meiner Meinung - ich sage es kurz und klar - nicht anständig.
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Und nun darf ich noch etwas zu dem bemerken, was Herr Schulte gesagt hat - ich lege Wert darauf, daß das nicht mein Staatssekretär ist;
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er sagt, er sei mit Ihnen weder verwandt noch verschwägert, und legt auch großen Wert darauf, daß das, was vorhin von Herrn Fischer zitiert worden ist, von ihm und nicht von Ihnen stammt -:
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Wie kommen Sie eigentlich dazu, Ergebnisse hier als gefälscht, als Lug und Trug zu bezeichnen? Meine Damen und Herren, das sollte man nicht tun.
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Das Ergebnis des Großversuchs ist klar. Die Konsequenzen sind gezogen. Wir sind der Meinung: Weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch aus Gründen des Energieverbrauchs, des Lärmschutzes oder des Umweltschutzes ist ein solches Tempolimit auf Autobahnen erforderlich.
Bei der Verkehrssicherheit - meine Herren Vorredner haben das zum Teil unterstrichen - hat man beachtliche Erfolge erzielt. Ich sage das nicht, damit wir uns damit zufriedengeben, sondern damit wir den Mut haben, mit Nachdruck auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit weiterzuarbeiten.
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Es gibt eine Vergleichszahl, die interessant ist. Das Jahr 1985 brachte bedauerlicherweise 8 400 Verkehrstote. Wir können feststellen, daß es im Jahre 1936, also vor 50 Jahren, im Deutschen Reich, in der doppelten Fläche, bei einem Fahrzeugbestand von damals 2,5 Millionen - das ist ein Zwölftel des heutigen Bestands - dieselbe Zahl von 8 400 Verkehrstoten gab.
Meine Damen und Herren, das ist eine interessante Zahl, weil sie zeigt, daß die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Interesse des Gemeinwohls gewirkt haben. Wir sollten allen danken, die sich in diesen Bereichen entsprechend bemüht haben.
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Ich meine auch, daß das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung, das ja zügig vollzogen wird, hier einiges weitere schaffen wird.
Ich warne davor, immer den Eindruck zu erwekken, als gäbe es in Deutschland keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Von den 490 000 km Straßen haben wir lediglich auf den ca. 8 000 km Autobahnen, abzüglich der Streckenabschnitte, in denen es Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt, keine Geschwindigkeitsbegrenzungen. Ich werde im Ausland, beispielsweise in Brüssel, oft gefragt: Warum haben Sie keine Geschwindigkeitsbegrenzungen? Wenn ich dann sage, daß wir normalerweise auf den Bundes- und Landstraßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h, in den Gemeinden von 50 km/h haben und daß die Verkehrsbehörden der Städte und Landkreise das Recht haben, diese Geschwindigkeiten zu ändern und an die örtlichen Verhältnisse anzupassen, ist man sehr überrascht.
Ich meine, man sollte ehrlicherweise sagen, daß es nur auf 1,4 % unseres Straßennetzes keine Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt. Allerdings spielen sich dort 26 % des Verkehrs ab. Ich brauche nicht zu wiederholen, wie das Verhältnis in bezug auf die Unfälle ist.
Vielleicht ist noch folgender Vergleich mit dem Ausland interessant. Es wird immer wieder auf das Tempolimit in Amerika hingewiesen. Von 1973 bis 1983 nahm die Zahl der Unfälle in den USA lediglich um 20 % ab. Bei uns waren es 28 %. Wenn im Zusammenhang mit dem Tempolimit immer wieder die USA angeführt werden, so weise ich darauf hin, daß sich nach neuesten Untersuchungen in Amerika lediglich 30 % der Kraftfahrer an die Höchstgeschwindigkeit von 55 Meilen pro Stunde halten.
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Wir sollten also, meine Damen und Herren, nicht mit allen möglichen neuen Mitteln immer wieder versuchen, das Tempolimit ins Gespräch zu bringen.
Ich habe vermißt, daß folgendes nicht gesagt wurde: Die Verkehrssicherheit ist nicht nur eine Sache der Gesetze und der Verordnungen und der Technik; die Verkehrssicherheit ist auch in entscheidendem Ausmaß vom Verantwortungsbewußtsein des einzelnen Bürgers für sich und für den Nächsten abhängig. Ich halte es für dringend erforderlich, darauf immer wieder hinzuweisen; denn mit Gesetzen allein werden wir es nicht schaffen können.
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Eine Bemerkung auch zum Energieverbrauch. Es ist den Technikern gelungen, von 1978 bis 1984 den Benzinverbrauch bei den Pkw um 20,5 % zu senken. Ich betrachte das als eine sehr beachtliche Leistung. Die Technik sollte in dieser Richtung fortfahren.
Bezüglich der Lärmminderung darf ich darauf hinweisen, daß man sich damit im Oktober im Haushaltsausschuß beschäftigt hat und von einer Lärmsanierung sprach. Die Werte sollen um bis zu fünf Dezibel abgesenkt werden. Ich hoffe, daß es
auch hier mit entsprechenden Maßnahmen wie beispielsweise Lärmschutzwänden gelingt, die Situation zu verbessern.
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß der Pkw im Zusammenhang mit dem Lärm gar nicht die entscheidende Rolle spielt. Wenn Sie draußen mit der Bevölkerung sprechen, wird Ihnen gesagt, daß der Lärm von Motorrädern und Flugzeugen wesentlich stärker ist.
Ich glaube, ich brauche auf die Frage der Stickoxide nicht noch einmal zurückzukommen. Von Herrn Duve wurden heute so sehr die amerikanischen Werte in den Vordergrund gerückt. Es freut mich, wenn Sie soviel Sympathie für Amerika haben. Ich weiß nicht, ob das bei Ihnen in allen Bereichen der Fall ist. Aber hier ist es der Fall.
Sicher hätten wir gern die US-Werte gehabt. Aber sie waren nicht durchzusetzen. Hätten wir einen Alleingang machen sollen? Ein Alleingang wäre falsch gewesen.
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Ich bin der Überzeugung, meine Damen und Herren, daß selbst geringere Werte als in den USA, die aber in ganz Europa gültig sind, mehr als ein deutscher Alleingang bringen.
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Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß der TÜV Rheinland erreicht hat, daß die jährliche Gesamtemission des Pkw-Verkehrs an Stickoxiden bis zum Jahre 1995 um 57 % abgebaut sein wird. Das ist weit mehr, als durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich wäre.
Meine Damen und Herren, nun einige Bemerkungen zu der Statistik der Zulassungen. Ich bin der Meinung, daß wir in einem guten Trend liegen, obwohl viele Maßnahmen der Bundesregierung erst zum 1. Januar wirksam geworden sind. Aber wir haben immerhin bereits im November bei den Erstzulassungen 31,5 % schadstoffarme oder bedingt schadstoffarme Fahrzeuge. Ich bin der Überzeugung, daß es uns gelingen wird, in dieser Richtung weiterzukommen. Wir schätzen, daß in diesem Jahr 50 Prozent der Neuzulassungen an Pkw schadstoffarme Autos sein werden. Bis 1987 rechnen wir mit 75 %. Eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung würde diese Ergebnisse mit Gewißheit nicht erzielen.
Ich meine, wir überwinden Schäden, die die Technik gebracht hat, durch moderne Technik.
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Wenn wir uns dies vor Augen halten und Wissenschaft und Forschung weiterhin anregen, in diesem Sinne tätig zu sein, kann ich mir vorstellen, daß wir rasch umfassende Erfolge haben werden.
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- Ob das ein Irrglaube ist oder nicht: Über Glauben kann man immer streiten.
Ich bin der Meinung, daß wir in diesem Zusammenhang nicht das Wort von der „Ellbogengesellschaft" gebrauchen sollten. Das ist gefährlich; denn, Herr Kollege Daubertshäuser, denken Sie einmal daran, wie sich angesichts des Ausmaßes des Verkehrs auf den Straßen - und ich erinnere an die Zahlen, die ich gebracht habe - insgesamt die Verhältnisse gebessert haben. Einige Flegel und unverantwortliche Menschen auf den Straßen sollte man nicht zur Norm erklären.
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Wir täten sonst all denjenigen unrecht, die sich anständig und verantwortungsbewußt verhalten.
Helfen Sie bitte mit, dem Bürger klarzumachen, daß das schadstoffarme Auto einen Vorteil für ihn selbst und für die Gemeinschaft bringt. Unternehmen wir nichts, was den Käufer abhalten würde, diesen Prozeß „durch technischen Fortschritt eine bessere Umwelt" zu verhindern.
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