schulte (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte neigt sich jetzt dem Ende zu. Das Haus hat den ganzen Tag nicht nur, wie hier verschiedentlich gesagt worden ist, in eigener Sache verhandelt, sondern wir haben über das Parlament gesprochen. Das Parlament ist die Volksvertretung und von äußerster Wichtigkeit für alles, was wir hier überlegen und gestalten wollen.
In den letzten Monaten sind sehr viele Publikationen über die Parlamentsreform erschienen. Manches davon hat mich außerordentlich besorgt, vor allen Dingen wenn ich heute das Ergebnis der Debatte damit vergleiche. Bestimmt werden im Lande vor allen Dingen sehr viele junge Menschen sagen: was wird denn nun bei dieser Parlamentsreform herauskommen?, weil sie sich im Grunde genommen wahrscheinlich sehr viel mehr davon versprochen haben. Denn sie wollten nicht, daß eine Diskussion über diese oder jene kleine Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten dieses Hauses stattfindet. Das sind zum Teil junge Menschen, die aus einem sehr ehrlichen Bemühen heraus die Frage stellen, ob der Parlamentarismus heute überhaupt die richtige Form der Vertretung ist. Wir haben darüber nicht diskutiert. Zum Teil bedaure ich das, weil ich das für eine sehr wichtige Frage halte und weil ich es auch für wesentlich halte, daß hier einmal gesagt wird, daß wir nicht beabsichtigen, von der parlamentarischen Demokratie abzugehen,
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sondern daß wir ihre Effektivität mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bis zum äußersten steigern wollen.
Nun noch eine zweite Bemerkung, meine Damen und Herren. Wenn wir uns in Detaildebatten um Einzelfragen begeben, wenn wir z. B. über die Stärkung der Minderheitenrechte oder über die Neueinführung von Minderheitenrechten diskutieren, stellen wir immer wieder fest, daß Kontroversen auftreten, die ausschließlich aus einem Mißverständnis erwachsen. Einige Kollegen von uns haben die Vorstellung, daß wir in einem parlamentarischen System etwa amerikanischer Prägung leben, andere haben die Vorstellung, daß wir in einem parlamentarischen System etwa englischer Prägung leben. Daraus ergeben sich sehr große Unterschiede. In einem Fall kann sehr wohl ein ganzes Parlament geschlossen einer Regierung als Kontrollorgan gegenüberstehen. Aber ich glaube, nach der Konstruktion, die wir haben, ist es nur natürlich, daß immer eine Mehrheit dieses Hauses - heute morgen wurde das beklagt - die im Amt befindliche Regierung stützen wird. Es bedarf schon außergewöhnlicher, extremer Umstände, wenn das nicht der Fall sein soll.
Wenn es uns gelingt, diesem Hause insgesamt ein größeres Maß an Selbstbewußtsein in der Richtung zu vermitteln, daß sich ein immer größerer
Teil dieses Hauses, selbst der Fraktionen, die die Regierung tragen, wirklich in der Rolle eines Kontrollorgans der Regierung fühlt, dann machen wir einen weiteren Schritt hin zu dem Parlament, das wir uns alle als ideal vorstellen. Daran sollten wir arbeiten, und darüber müssen wir noch viel diskutieren.
Auch die Kommission, die der Herr Präsident berufen hat, wird nicht darum herumkommen, diese Grundfragen, die damit angesprochen sind, noch einmal zu beleuchten, weil sich daraus viele Konsequenzen für einzelne Probleme ergeben.
Ich habe etwas pessimistisch gesprochen. Ich bin der Auffassung, daß die Summe der vorgeschlagenen Änderungen eine fühlbare Verbesserung nicht nur für unsere Arbeitsbedingungen, sondern für die Bedingungen des Parlamentarismus in der Bundesrepublik überhaupt bringen wird. Ob es sich dabei um eine fundamentale Parlamentsreform handeln wird, wage ich allerdings zu bezweifeln.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Mertes.