Ursula Schulte (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich freue mich wirklich, dass wir heute in der
Kernzeit über mehr Klarheit für Verbraucherinnen und
Verbraucher sprechen, Klarheit insbesondere dann, wenn
es um die Bezeichnung von Lebensmitteln geht. Dabei
ist es mir völlig egal, ob Grüne Woche ist oder nicht;
denn mir ist einfach das Thema wichtig. Wenn die Grüne
Woche dazu beiträgt, dass wir dieses Thema in die Kernzeit hieven können, dann soll es mir recht sein.

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten
Legislaturperiode deutlich gemacht, dass sie eine Verbraucherpolitik für alle Menschen machen will. Es bleibt
unser Ziel, alle Verbraucherinnen und Verbraucher in die
Lage zu versetzen, ihren Bedürfnissen entsprechend klug
einzukaufen und sich bewusst zu entscheiden. Das ist sozusagen unser verbraucherpolitisches Credo.

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Wir alle wissen, dass es den Verbraucher bzw. die Verbraucherin so nicht gibt. Die Bedürfnisse sind sehr unterschiedlich, die Kaufentscheidungen ebenso. Verbraucher
handeln auch nicht immer rational. Viele Kaufentscheidungen kommen aus dem Bauch heraus; das kenne ich
auch persönlich. Am Ende ärgert man sich oft. Trotzdem:
Wenn ich an der Ladentheke stehe und ein Produkt kaufen will, dann habe ich auch das Recht, zu wissen, was
drin ist. Das ist für mich Klarheit und Wahrheit.

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Es ist wichtig, dass wir über die Reform des Deutschen Lebensmittelbuches und der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission reden. Allerdings kennen viele
Verbraucher und Verbraucherinnen das Lebensmittelbuch überhaupt nicht; auch das muss sich ändern. Das
Buch hat sich nach meiner Meinung bewährt. Es ist aber
in die Jahre gekommen. Wir müssen also Hand anlegen
und das Buch fit für die Zukunft machen. In diesem Zusammenhang zitiere ich Herrn Minister Schmidt, der in
einer Pressemitteilung im März 2015 gesagt hat, dass
der Qualitätswettbewerb auf dem Lebensmittelmarkt

gestärkt werden müsse, damit Verbraucherinnen und
Verbraucher nachhaltige Kaufentscheidungen treffen
können. Dazu sind aber klare und eindeutige Informationen über die Produkte notwendig. Dazu kann auch die
Lebensmittelampel beitragen. Frau Stauche, hier bin ich
ganz anderer Meinung als Sie. Ich will keinen Beipackzettel bei Lebensmittelprodukten lesen.

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Effizienz, Transparenz, mehr Kommunikation und die
daraus folgende Akzeptanz seien die Grundpfeiler des
anstehenden Reformprozesses, so der Bundesminister. Ich tue jetzt einfach einmal so, als ob der Minister anwesend sei. Die SPD-Fraktion freut sich, Herr Minister,

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dass Sie nun den Ankündigungsmodus aufgegeben haben
und konkrete Eckpunkte vorlegen.

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Das hat doch recht lange gedauert. Aber es heißt nicht
umsonst: Gut Ding will Weile haben. Seltsam, dass mir
in diesem Zusammenhang auch das Wahljahr 2017 einfällt.

Von unterschiedlichen Seiten wird derzeit Kritik am
Deutschen Lebensmittelbuch geäußert. In der Tat ist
vieles verbesserungswürdig. Es kann doch nicht angehen, dass ich beispielsweise Geflügelleberpastete kaufen
möchte und dann feststellen muss, dass die Bestandteile
vorwiegend aus Schweinefleisch bestehen. Ich habe einmal einen Blick in die Leitsätze zum Fleisch und zu den
Fleischerzeugnissen geworfen. Dort ist bei der erwähnten Geflügelleberpastete von Gänseleber die Rede. Das
ist auch richtig. Aber dann heißt es weiter: fettgewebsund sehnenarmes Schweinefleisch, teilweise - das ist die
Krönung des Ganzen - auch ohne Fleisch. Man könnte
darüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre.

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Für mich ist klar: Der Anspruch der Verbraucher auf
Wahrheit und Klarheit soll prägend für die Leitsätze des
Deutschen Lebensmittelbuches sein. Wir müssen wissen,
was wir kaufen. Wir können erwarten, dass in der Geflügelleberpastete größtenteils Geflügelleber enthalten
ist. Für mich gilt: Was draufsteht, muss auch drin sein;
das hat schon mein Kollege Carsten Träger betont. So
einfach ist das eigentlich auch, selbst wenn der Deutsche
Bauernverband meint, dass Leberkäse kaum Leber oder
Käse enthalten würde und dass das immer schon so war.
Das mag richtig sein, aber dann ist nicht das Unwissen
der Verbraucher an dem Misstrauen gegenüber Lebensmittelbezeichnungen schuld, sondern es sind schlichtweg
die irreführenden Bezeichnungen.

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Gesunde Ernährung fängt damit an, dass wir uns auf
die Zutatenliste und die Kennzeichnung von Lebensmitteln verlassen können. Das ist nicht nur für Allergiker von großer Bedeutung. Die allgemeinen Leitsätze
des Lebensmittelbuches dienen dabei der Orientierung.
Sie müssen aber verständlich formuliert und aktuell
sein. Umfassende Verbraucherinformation und mehr
Transparenz, das sind unsere Ziele. Deshalb hält meine
Fraktion eine enge Verzahnung der Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission mit dem Internetportal Lebensmittelklarheit für sinnvoll.

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Mit den Erkenntnissen, die die Verbraucherinnen und
Verbraucher über diese Plattform mitteilen, hat sich die
Kommission dann auch zwingend zu befassen. Letztendlich sind doch die Verbraucher die Fachleute in eigener
Sache.

Die von Ihnen, Herr Minister, vorgelegten Eckpunkte
scheinen in die richtige Richtung zu gehen. Schön, dass
Sie damit unsere Forderung aufgreifen, die wir Sozialdemokraten schon lange verfolgen. Es ist immer gut, wenn
man lernfähig ist.

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Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Arbeit der
Kommission sagen. Wenn die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission effektive, transparente und zielorientierte Ergebnisse liefern soll, muss sie materiell und
personell auch besser ausgestattet werden. Wir benötigen
zusätzlich eine Straffung der Verfahrensabläufe, wir benötigen eine bessere Kommunikation, die dann zu mehr
Klarheit und Akzeptanz der Ergebnisse führt.

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Dabei plädiere ich weiterhin auch für eine gleichgewichtige Interessenvertretung in der Kommission und
verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf das
SPD-Papier aus der letzten Wahlperiode. Wir haben damit den Ausbau der Verbraucherforschung gefordert. Die
Verbraucherforschung gehört ganz selbstverständlich in
die Kommission.

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Wenn dann die Kommission zusätzlich von sich aus
noch Initiativen ergreifen kann, dann können wir ein
verbrauchergerechtes Lebensmittelbuch sowie eine noch
effizienter arbeitende Lebensmittelbuch-Kommission erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile bin ich
ein ausgesprochener Fan der regionalen Produkte und
der regionalen Vermarktung. Viele Verbraucherinnen
und Verbraucher wollen inzwischen bei ihrem Einkauf
ebenfalls wissen, woher die Produkte kommen. Wir dürfen den Begriff „regional“ aber nicht verwässern oder
inflationär benutzen. Meine Hoffnung ist, dass die Diskussion über das Deutsche Lebensmittelbuch die regionale Wertschöpfung politisch flankiert und einen Beitrag
zu einer nachhaltigen Entwicklung bäuerlicher Landwirtschaft leistet. Immer mehr Wachstum, immer mehr

Export, das ist nur für wenige große Betriebe die richtige
Richtung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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