Helmut Lippelt (NA), 2000-04-13:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Vorhin kam die
Nachricht, dass Putin die OSZE-Delegation aufgefordert
habe, nach Tschetschenien zurückzukehren.

({0})

- Na ja, das sind schwierige Sicherheitsfragen, die dahinter stehen. Das ist nicht so einfach „Es ist erlaubt und dann
gehen wir einmal.“

 Ich möchte eine Bemerkung zu der Vielfalt europäischer
Institutionen machen. Es ist ganz klar, dass der Europarat
eine vorzügliche Rolle spielen konnte, als die OSZE in
Moskau saß und als gewissermaßen innerhalb der OSZE
Polarisierungen einsetzten, weil Russland da ja ein größeres Lager haben kann.

Wenn wir vom Europarat sprechen, dann müssen wir
auch darüber sprechen, dass sich in unseren Köpfen drei
verschiedene Europabilder festgesetzt haben: einmal EUEuropa, das sich nun nach Osten erweitert, das aber gewisse Probleme mit sich bringt, weil die Frage, wo die
Grenzen Europas sind, auch Ausgrenzungen mit sich bringen kann, wenn sie nicht richtig behandelt wird.

Das Problem der Europacharta ist hier angesprochen.
Ich mache nur noch eine kurze Bemerkung dazu: In
Russland gibt es zurzeit mehrere Tausend Kriegsdienstverweigerer. Es gibt eine Verfassungsgarantie für Kriegsdienstverweigerung in der russischen Verfassung, es gibt
aber kein Ausführungsgesetz für Ersatzdienst. Das bedeutet, die ersten Verweigerer sitzen schon im Gefängnis und
weitere werden folgen.

Für Russland, also für den Teil Europas, der außerhalb
der EU und außerhalb der EU-Grundrechtscharta bleiben
wird, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte immer wichtiger werden. Das ist eine sehr dringende Berufungsinstanz, mit der man aus den nationalen
Grenzen herauskommt.

Auf der anderen Seite gilt: Wenn er hier für westlichen
Grundrechtsschutz gewissermaßen nur die dritte Instanz
wird, die man nicht mehr unbedingt braucht, weil man
schon zwei zur Verfügung hat, dann tritt in der Tat in diesem Rechtsraum eine Ungleichheit ein. Das ist etwas sehr
Bedauerliches. Deshalb unterstütze ich auch sehr den Weg,
die EU nun endlich als Rechtspersönlichkeit zu konstituieren und dann der Menschenrechtskonvention beizutreten. - Das ist die erste Bemerkung gewesen.

Die zweite Bemerkung: Wenn jetzt die OSZE wieder
aktiv sein kann, weil der Europarat einen Beschluss
gefasst hat, der wehtut - vorher war es eher umgekehrt -,
dann halte ich dieses Spiel verschiedener Institutionen für
ein gutes Zeichen für die Vielfalt Europas.

Im Augenblick erleben wir eine gewisse Polemik in den
Zeitungen, in der einerseits darauf hingewiesen wird,
welch hervorragenden Beschluss der Europarat gefasst
hat, der ihn ja an den Ministerrat weitergibt. Andererseits
gibt es aber offensichtlich ein sehr dubioses Verhalten innerhalb der Kommission für Menschenrechte der UN. Es
heißt, dort habe man an einer „toughen“ Resolution nur
halbherzig mitgearbeitet, da man eine mildere Fassung im
Auge gehabt habe.

Ich glaube, wer solche Kritik, die man ja in den Zeitungen immer wieder lesen kann, äußert, versteht den Unterschied zwischen Resolution und Chairman-Statement
wirklich nicht. Das Chairman-Statement ist etwas, worauf
man hinarbeiten kann, weil es der Betroffene
ja mitträgt. Chairman-Statement bedeutet letztlich - so
glaube ich -, Russland auf den Weg zur politischen
Lösung zu ziehen. Es bedeutet also eine Tat. Natürlich bergen sehr wichtige Beschlüsse und Resolutionen immer die
Gefahr in sich, den anderen in die Selbstisolierung zu treiben. Insofern denke ich, dass ein zum jetzigen Zeitpunkt
gefasster Beschluss - es liegt vielleicht auch an der Jahreszeit - eine stärkere Wirkung haben könnte, als wenn er
im Januar gefasst worden wäre.

Natürlich hat Russland Probleme; wir hoffen aber, dass
der Ministerrat den Beschluss sehr klug umsetzt und wir
das erreichen, was wir eigentlich wollen. Wir wollen nämlich Russland nicht nur massiv anprangern, sondern es vor
allem endlich dazu bewegen, den ersten Schritt auf dem
Weg zu einer politischen Lösung zu gehen und damit zu
Verhandlungen, um diesen Krieg beizulegen. Je eher
Russland begreift, dass es sich dazu auch europäischer
Hilfe bedienen darf und kann, umso besser ist es für ein gemeinsames Europa.

({1})