stammberger (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmücker hat mit Recht sein Bedauern darüber ausgedrückt, daß man aus dieser Angelegenheit immer ein Politikum macht. Das ist insofern bedauerlich, als wir uns über die Notwendigkeit des Kindergeldes und auch über die Höhe des Kindergeldes in diesem Hause völlig
einig sind und es einen Streit nur über die Frage des Verfahrens, der Technik, der Aufbringung der Mittel und dergleichen mehr gibt.
Zum erstenmal hat die Sache der jetzige Herr Bundesaußenminister von Brentano zu einem Politikum gemacht, der, damals noch Fraktionsvorsitzender Ihrer Partei, als wir uns erstmalig mit dem Kindergeld beschäftigten, der Opposition vorgehalten hat, sie sei eben gegen das Kindergeld, weil sie kein Verständnis für die Kinder habe. Ich muß sagen, es wirkte auf uns Familienväter etwas merkwürdig, daß das ein Mann sagte, der als Junggeselle selber keine Kinder hat, - jedenfalls soweit der Opposition bisher bekannt.
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Herr Kollege Dr. Atzenroth hat damals prophetische Worte gesprochen. Er sagte: Wir werden uns hier am laufenden Band mit neuen Gesetzen und Novellen zum Kindergeld zu beschäftigen haben. Daraufhin machte Herr Kollege Arndgen den Zwischenruf: Sie sind wohl ein Prophet geworden! Wirklich, er war ein Prophet, und er war ein guter Prophet. Es ist genau das eingetreten, was wir Ihnen damals prophezeit haben.
Nun redet alles wieder von einer Änderung. Wir haben eine große Anzahl von Entschließungsanträgen vorliegen, die uns die Notwendigkeit einer Änderung drastisch vor Augen stellen. Was es mit solchen Entschließungsanträgen, selbst wenn sie von der Regierungspartei kommen, auf sich hat, hat uns Herr Kollege Schellenberg bereits geschildert.
Herr Kollege Schmücker hat gesagt, wir müßten volles Vertrauen zum Herrn Bundesarbeitsminister haben. Nun, Herr Kollege Schmücker, wir mögen alle den Herrn Bundesarbeitsminister sehr gern. Aber er hat bei der ersten Lesung sehr offen erklärt, daß die Bundesregierung augenblicklich gar keinen Anlaß sehe, irgend etwas am Prinzip des Aufbringungsverfahrens für das Kindergeld zu ändern. Wenn er diese Erklärung für die Bundesregierung hier so deutlich und so offen abgegeben hat, dann fürchte ich, daß selbst ein Entschließungsantrag Ihrer Partei, auch wenn er einstimmig angenommen würde, sehr wenig Erfolg zeitigen wird.
Worauf wir Freien Demokraten nicht nur mit diesem Änderungsantrag, sondern auch mit unserem gesamten Gesetzentwurf, der nachher noch zur Debatte stehen wird, hinaus wollen, ist die Übernahme auf den Staat. Wir sagen Ihnen das ganz offen. Wir geben auch ganz offen zu, daß das Konsequenzen in steuerlicher Hinsicht haben könnte. Dabei befinden wir uns aber in guter Gesellschaft; denn auf dem gleichen Standpunkt wie wir steht ausgerechnet der Bund der Steuerzahler, der sonst mit Argusaugen darüber wacht, daß vom Staate nicht mehr ausgegeben wird, als unbedingt erforderlich ist. Der Bund der Steuerzahler hält übrigens von Ihren Entschließungsanträgen auch sehr wenig. Er hat erklärt, ein solcher Entschließungsantrag habe den gleichen Wert wie ein Heiratsversprechen im Karneval.
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Herr Kollege Schmücker hat gesagt: Bezahlt werden muß es auf jeden Fall. Natürlich muß es bezahlt werden. Es fragt sich eben nur, von wem. Soll es über die Steuern, d. h. von der gesamten Bevölkerung, als ein wirklicher Familienlastenausgleich bezahlt werden, oder soll es lediglich von den Selbständigen bezahlt werden, d. h. in erster Linie vom Mittelstand, ohne Rücksicht auf die Möglichkeit der Aufbringung, ohne Rücksicht auf die zusätzliche finanzielle Belastung, die jeglicher - auch seitens der Bundesregierung immer wieder propagierten - Mittelstandspolitik letzten Endes ins Gesicht schlägt? 
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Aus diesen Erkenntnissen müssen wir nun allmählich die Konsequenzen ziehen. Diese können nicht darin bestehen, daß ein Entschließungsantrag eingebracht wird. Deshalb haben wir als einzige Fraktion dieses Hohen Hauses keinen gestellt. Die Konsequenzen können nur in dem liegen, was in unserem Änderungsantrag verlangt wird.
Meine Damen und Herren, nun wird es für Sie alle heißen: Hic Rhodus, hic salta! Ich hoffe, daß nicht allzu viele von Ihnen einen „Hic Bonn, hic Salto" machen!
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