Dietmar Schütz (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gibtner, ich glaube, Sie verstehen uns nicht oder wollen uns nicht verstehen.
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- Oder er kann uns nicht verstehen. Daran wird es, glaube ich, liegen. Sie bauen hier einen Popanz auf, als wären wir gegen Beschleunigungseffekte, obwohl wir sie ernsthaft einbauen wollen.
Die Absicht des vorliegenden Gesetzes, bei der Planung der Verkehrswege in den neuen Ländern Beschleunigungseffekte zu erreichen, ist vernünftig und von uns immer nachhaltig gefordert worden.
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Keiner von uns ist gegen diese Absicht zu Felde gezogen. Wir sind darin einig, daß in den neuen Ländern die Bahn- und Wasserwege schleunigst ausgebaut und auch Umgehungsstraßen gebaut werden müssen. Das hat sogar Bündnis 90/GRÜNE gesagt.
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Eine vernünftige Infrastruktur ist - das wissen wir - Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern, sie ist unerläßlich. Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse auch hinsichtlich der Mobilität wollen wir ebenfalls. Aber wir wollen sie nicht mit diesem Gesetz,
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das einen Rechts- und vor allen Dingen einen Demokratieabbau nach sich zieht; das ist eigentlich der Punkt. Und wir brauchen, Herr Kollege Gibtner, keine Sonderregelung durch Gesetz.
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Mit Beschleunigungseffekten setzt man am besten an den Stellen an, an denen bei den Planungen und Realisierungen von Bauvorhaben nach unserer Erfahrung bisher die nachhaltigsten Verzögerungen aufgetreten sind.
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Die Anhörungen haben gezeigt, daß es hierfür keine verläßlichen empirischen Daten gibt. Aber keiner von Ihnen kann ernstlich widersprechen, daß die Gründe für die langen Planungsphasen und Zeitverluste in den behördeninternen Vorplanungen und sehr häufig in den schwierigen Abstimmungen der Behörden untereinander und der Behörden mit den Gutachtern gelegen haben. Das muß geändert werden!
Natürlich gibt es auch Verzögerungseffekte durch Öffentlichkeitsbeteiligung und während des Klageverfahrens. Aber diese haben - im Gegensatz zu den internen Verzögerungen - in keiner Weise die gleiche zeitliche Dimension.
Diese Einschätzung wird auch von der Bundesregierung selbst belegt. Sie hat eine unabhängige Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung unter der Leitung von Staatssekretär Waffenschmidt - die Waffenschmidt-Kommission - eingesetzt,
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zwar nicht zu Beschleunigungseffekten beim Bau von Verkehrswegen, aber zu Beschleunigungseffekten bei anderen Verfahren. Diese Vorschläge müssen Sie einmal aufmerksam lesen, damit Sie wissen, wie Sie Beschleunigungseffekte einsetzen.
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Diese Beschleunigungseffekte haben wir in unsere Vorschläge eingebaut, und sie sind wirksam. Sie liegen auf jeden Fall nicht darin, daß man Bürgerrechte leerlaufen läßt. Unser Antrag zu einer effektiven Planungsbeschleunigung hat all das aufgenommen. Sie sollten das aufmerksam lesen, damit Sie wissen, wie man das erreicht.
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Ich möchte mich nun, meine Damen und Herren, mit der Grundsatzphilosophie des Referentenentwurfs auseinandersetzen, nämlich mit der Philosophie, daß in der Begrenzung von öffentlicher Beteiligung ein entscheidender Beschleunigungseffekt liege. Meine Meinung will ich vorab klar sagen: Eine Beschneidung des Beschleunigungs ... - ({9})
- Es ist immer schwierig, wenn man als Mann von Beschneidung reden muß; ich sehe das ein. - Also, eine Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung können wir nicht zulassen, und sie hat auch keinen Beschleunigungseffekt.
Die Koalitionsparteien beantragen jetzt eine Änderung in der Weise, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren stattfindet. Dies wäre - auch nach dem Referentenentwurf - sowieso der Fall. Zudem wird es den Ländern freigestellt, ein Raumordnungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Dieses jetzt fakultative öffentliche Raumordnungsverfahren dürfen also alle neuen Länder - und nur für diese gilt das Gesetz - anwenden. Diese Länder haben aber anfangs erklärt, sie könnten ein öffentliches Verfahren gar nicht durchführen. Ich kann deshalb jede Wette eingehen, daß von der fakultativen Möglichkeit eines Raumordnungsverfahrens durch die neuen Länder, etwa durch

die Hereinnahme in die Landesplanungsgesetze, gar kein Gebrauch gemacht wird.
An dieser Einschätzung ändert auch die jüngste Verlautbarung von Frau Schwaetzer nichts, die Landesplanungsgesetze der neuen Länder, soweit sie vorlägen und in Kürze verabschiedet würden, ordneten Raumordnungsverfahren an. Mir sind bisher - trotz Nachfragens - keine bekanntgeworden. Ich frage Sie: Welche Länder sollen das denn sein?
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- Das weiß Frau Schwaetzer nicht, und wir hier wissen es auch nicht.
An dieser Einschätzung ändert auch der Entschließungsantrag nichts, den Sie, meine Damen und Herren, im Umweltausschuß eingebracht haben. Sie haben dort geäußert, daß auf die Durchführung von Raumordnungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung und mit Beteiligung der Öffentlichkeit in jedem Fall und von vornherein nicht verzichtet werden könne. Diese Formulierung ist das verbalisierte schlechte Gewissen von Kollegen, die vernünftigerweise der Auffassung sind, eine Beteiligung der Öffentlichkeit müsse am Anfang des Verfahrens liegen.
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Die Einschätzung, daß solche Öffentlichkeitsverfahren durchgeführt werden, wird von Ihnen offensichtlich nur so weit vertreten, daß Sie dies hier fordern; in den Ländern wird dies aber nicht durchgeführt.
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Wir können nicht nur in Sonntagsreden propagieren, daß Demokratie vom Prinzip Öffentlichkeit lebt, sondern müssen es in unseren Gesetzen auch absichern, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen.
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Die frühzeitige Bürgerbeteiligung in den Verfahrensrechten ist ein erst jüngst erworbenes Recht der Bürger und der Umweltverbände. Es kann nicht angehen, daß wir die Erfahrungen und Einsichten, die zur rechtlichen Absicherung dieses Bürgerrechts führten, bei der ersten umfangreichen Anwendung für das Gebiet der ehemaligen DDR wieder über Bord werfen. Das entscheidende Motiv für die demokratische Revolution in der DDR war doch, daß die Bürger die Ausgrenzung von der Mitgestaltung ihrer ureigenen Angelegenheiten und die Geheimhaltung von staatlichen Maßnahmen aufgebrochen und aktive Bürgerbeteiligung für sich eingefordert haben.
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Den Bürgern, die damals in Organisationen wie Demokratie Jetzt, Demokratischer Aufbruch, Neues Forum und den später im Bündnis 90 aufgegangenen
anderen Gruppen für mehr Glasnost - sprich: Transparenz- kämpften, muß es wie Hohn vorkommen
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wenn wir jetzt fast ausschließlich für das Gebiet der ehemaligen DDR Teile der von uns erkämpften Mitwirkungs- und Bürgerbeteiligungsrechte nicht mehr zwingend anwenden wollen,
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Rechte, die wir uns im Gebiet der alten Bundesrepublik natürlich und selbstverständlich nehmen.
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- Umgekehrt, Herr Fischer, wird eher ein Schuh daraus. Weil die Bürgerbeteiligungsrechte so lange unterdrückt waren,
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müssen die Bürger und die Umweltverbände in der ehemaligen DDR an die Mitwirkung bei Planungen herangeführt werden.
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Für sie gilt doch erst recht unsere Argumentation, daß Planungen und deren Umsetzung höhere Akzeptanz erhalten, wenn sie von Anfang an zusammen mit den Bürgern gemacht werden.
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Warum soll, meine Damen und Herren von der CDU, nach der Vereinigung plötzlich falsch sein, was noch im September 1989 auf dem CDU-Parteitag in Bremen als richtig erachtet und beschlossen wurde, nämlich - so die CDU wörtlich in ihrem Programm - :
Die CDU setzt sich für die verstärkte Einbindung des Sachverstandes der Umweltverbände ein. Die Einbeziehung muß so früh wie möglich erfolgen, so daß eine Offenheit der Entscheidungen noch gegeben ist und damit die Genehmigungsverfahren nicht verlängert werden.
Warum lassen Sie diese richtige Erkenntnis vom Verkehrsminister, der diesen Entwurf vorgelegt hat, wieder wegschweißen?
Die FDP hat durch ihren Vorsitzenden Graf Lambsdorff noch am 16. September 1991 an den BUND geschrieben, daß sich die FDP-Fraktion vor allem für ein obligatorisches Raumordnungsverfahren parallel zum Linienbestimmungsverfahren einsetze. Damit würden auch die Umweltverträglichkeit und die Beteiligung der Verbände an diesem Verfahrensabschnitt erhalten. Insofern schließe sich die FDP dem Votum des Bundesrates an.
Der Bundesrat hat die Streichung des § 2 Abs. 2 beantragt und dadurch die zwingende Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und eines Raumordnungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung als wirksam festschreiben wollen. Dem sollten
wir jetzt folgen. Die Reden von CDU/CSU und FDP nützen uns wenig, wenn Sie auf Parteitagen und in Briefen an BUND das eine sagen und in Ihren Gesetzen das andere formulieren. Sie sollten jetzt Ihr Gesetz mit der zwingenden Öffentlichkeitsbeteiligung verabschieden.
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- Das ist ein Widerspruch, den es gibt. Sie haben keinen Zwang zum Raumordnungsverfahren vorgesehen, und die Länder werden es nicht machen.
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- Nehmen Sie, Herr Gibtner, die Wette an, ob Sie es tun oder nicht tun. Ich biete Ihnen diese Wette hier an.
Wir dürfen hier nicht nach der Parole verfahren: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!
Die sogleich einsetzende Abstimmung läßt sich nicht mehr aufhalten. Das Kind fällt in den Brunnen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht durchgesetzt.
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Die Philosophie, auf Grund vermeintlicher Verzögerung auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, ist - lassen Sie mich das abschließend feststellen - falsch. In den neuen Ländern müssen die Grundsätze von Öffentlichkeit und Teilnahme der Bürger überall Geltung haben, wenn wir unsere neuen Mitbürger ernst nehmen. Demokratieabbau können wir nicht akzeptieren.
Ich danke Ihnen.
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