Sabine Leidig (NA), 2011-11-30:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja,

wir haben in der vergangenen Woche erlebt, wie die Projektbetreiber einen Machtkampf um Stuttgart 21 organisiert haben - Goliath gegen David, sozusagen.

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Die Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofes sind
unterlegen. So ist es.

Es würde sich lohnen, sich die Bedingungen, die Irreführungen und die konkreten Ergebnisse dieser Volksabstimmung im Detail anzuschauen. Aber das würde
meine Redezeit hier sprengen. Nur so viel: In der Stadt
Stuttgart haben über 47 Prozent für den Ausstieg gestimmt. Die Bevölkerung ist tief gespalten. Daran sind
die Grünen in der Landesregierung mit schuld, weil sie
die offensichtlichen Fehler dieses Projektes nicht zum
Ausstieg genutzt haben, sondern auf Koalitionsfrieden
mit der SPD setzen.

Damit bin ich bei dem Thema, das tatsächlich auf die
Tagesordnung des Bundestages gehört: Stuttgart 21 ist
zum Scheitern verurteilt, so oder so, weil eine Reihe
ganz gravierender Probleme überhaupt nicht gelöst ist.
Davon will ich hier nur zwei herausgreifen:

Erstens: die Kostenfrage. Bereits am Tag nach der
Volksabstimmung hat Bahnchef Grube angedeutet, was
alle schon längst wissen: Bereits vor Baubeginn ist die
Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro überschritten.

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Jeder hier im Plenarsaal weiß, dass bis ins nächste Jahrzehnt hinein 7 Milliarden Euro und mehr für dieses Projekt fällig werden, aber Bund, Land und Stadt haben erklärt, keine Mehrkosten zu tragen, und die DB AG
weigert sich, die Kostenübernahme zuzusichern.

Was bedeutet das? Wenn angefangen wird, zu graben,
könnten Bauruinen entstehen. Die Anlagen können nämlich erst dann in Betrieb genommen werden, wenn sie
vollständig fertiggestellt sind. Wir werden etwas Ähnliches erleben wie bei der Hochgeschwindigkeitsstrecke



Nürnberg-Erfurt, wo seit Jahren So-da-Brücken in der
Landschaft stehen, Brücken, die einfach so da stehen,
weil das Bauprojekt nicht fertiggestellt wird. Der Unterschied ist, dass die gigantische Bauruine inmitten der
Landeshauptstadt liegen wird.

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- Nein, das liegt daran, dass das Geld nicht reicht.

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Als zweiten Punkt nenne ich den Schaden für die
Schiene. Dieser Punkt ist der allergravierendste. Die Argumente dafür, dass dieses Projekt der Schiene schadet,
waren von Anfang an der wichtigste Einwand gegen den
Tunnelbahnhof. Das hat auch in der Faktenschlichtung
eine zentrale Rolle gespielt. Ich erinnere an den Schlichterspruch von Heiner Geißler vor etwa einem Jahr, an
den sich alle Projektbeteiligten quasi wie an einen Urteilsspruch gehalten haben. Dort heißt es:

Die Deutsche Bahn AG muss dabei den Nachweis
führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist.

Im Sommer dieses Jahres hat die Bahn verkündet:

Unsere Überprüfung der Simulationsergebnisse hat
gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im
Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde … abgewickelt werden können.

Auch dazu haben Sie hier in einer Aktuellen Stunde triumphiert, während das Aktionsbündnis aus guten Gründen gezweifelt hat. Nun ist vergangene Woche bekannt
geworden, dass die Ergebnisse dieses Stresstests falsch
sind. Die Fakten über die Fälschung sind auf der Internetplattform WikiReal nachzulesen. Sie wurden von
Dr. Engelhardt zusammengetragen, der als Sachverständiger an der Stresstestpräsentation teilgenommen hat.
Das ist unter anderem im ZDF-Magazin Frontal 21 dokumentiert und durch einen der bekanntesten Verkehrswissenschaftler im deutschsprachigen Raum bestätigt
worden, Professor Knoflacher.

Demnach hat die Bahn systematisch gegen die Richtlinie verstoßen, die für eine solche Simulation maßgebend ist, nämlich die Richtlinie mit der Bezeichnung
„Fahrwegkapazität R 405“. Tatsächlich können in der
Spitzenstunde nämlich nicht 49, sondern maximal
38 Züge abgefertigt werden. Was bedeutet das? Das sind
weniger Züge als im heutigen vernachlässigten Kopfbahnhof und nur 60 Prozent von dem, was ein ertüchtigter Kopfbahnhof leisten könnte.

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Das ist der Punkt, an dem die Bundesregierung eingreifen muss, Herr Ramsauer. Die Untersuchung zeigt,
dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

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Da können Sie sich nicht einfach zurücklehnen und sich
damit herausreden, dass es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn handelt.

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Mit Stuttgart 21 wird der entscheidende Bahnknoten
in Südwestdeutschland enger gezogen. Es wird ein Nadelöhr geschaffen. Dafür sollen Milliarden Euro an Steuergeldern fließen. Wenn Sie es mit dem Standort
Deutschland gut meinen, dann dürfen Sie nicht zulassen,
dass die Eisenbahn in ihrer zukünftigen Entwicklung behindert wird.

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Wir werden nicht nachlassen, die Fakten auf den
Tisch zu bringen. Die Linke will dazu beitragen, dass
Stuttgart 21 aus vernünftigen Gründen scheitert und
nicht im Desaster endet.

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Ich fordere Sie auf, Herr Ramsauer: Übernehmen Sie die
Verantwortung, und wenden Sie Schaden von der Bahninfrastruktur in diesem Land ab!

Danke.

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