Gerd Poppe (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein wenig befremdlich wirkt es schon, wie dieser Tagesordnungspunkt zustande gekommen ist. Erst sollte es keine Debatte geben, dann eine Aktuelle Stunde zu Herrn Stoibers Äußerungen.
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Schließlich ist es nun sogar eine Regierungserklärung mit ausgiebiger Debatte geworden, was im Ergebnis an sich erfreulich ist.
Andererseits deutet die Konfusion darauf hin, daß die vermeintliche Geradlinigkeit der Regierungsparteien in Richtung auf die Vertiefung der Westintegration einer Verunsicherung und Widersprüchlichkeit gewichen ist. Deren Ursachen mögen zum Teil im besorgniserregenden Zustand Europas zu suchen sein. Vor allem aber liegen sie in den unübersehbaren konzeptionellen Mängeln bei dessen Überwindung - auch nach der Maastricht-Ratifizierung.
Nun ist es ja nicht unbedingt negativ zu bewerten, wenn in CDU und CSU eine kontroverse Debatte beginnt. Es ist auch nicht a priori europafeindlich, sich kritisch zur gegenwärtigen Verfaßtheit der Europäischen Union zu äußern. Im Gegenteil: Gerade wer für die gesamteuropäische Integration, für eine ökonomische, soziale, ökologische und dem Frieden verpflichtete Union, für eine demokratisch verfaßte und subsi16294 
diär strukturierte Union ist, der wird sich kritisch mit den Ergebnissen von Maastricht und ihrer bisher unzulänglichen Umsetzung befassen.
Ein Großteil der von verschiedener Seite geäußerten Kritik erhält seine Berechtigung aus diesen Unzulänglichkeiten. Leider geben diese auch Argumentationen, die seit jeher und aus ganz anderen Motiven gegen die Europäische Union aufgeboten werden, neue Nahrung. Gemeint sind jene, die von dumpfem Provinzialismus oder nationalem Dünkel geprägt sind, die in der Anmaßung einer deutschen Überlegenheit oder eines besonderen deutschen Machtanspruchs jede Abtretung nationalstaatlicher Souveränität an supranationale Institutionen mit Argwohn betrachten.
Wenn solche Auffassungen nun nicht mehr allein als ein besonderes Merkmal rechtsextremistischer Kreise von Hoyerswerda bis Mölln angesehen werden müssen, sondern mindestens tendenziell in Äußerungen deutscher Landespolitiker wiederkehren, dann ist das ein alarmierendes Zeichen, das die zügige Fortschreibung der europäischen Integration um so notwendiger werden läßt.
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Nun darf der Blick auf berechtigte Fragen nicht durch eine spezifisch deutsche Verklemmtheit in nationalen Angelegenheiten verstellt werden. Jene mit Tabus zu belegen ist nichts anderes als die Kehrseite der schrecklichen Auswüchse. Selbstverständlich berechtigt das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene zu der Frage nach der Rolle nationaler Institutionen und föderaler Strukturen im Rahmen der erwünschten Integration.
Mit der Antwort, es handele sich nicht um einen Bundesstaat, sondern um einen Verbund von Staaten, ist es aber nicht getan. Ebensowenig genügt der Hinweis auf vereinbarte Subsidiarität. Ein Schlagwort und ein eher symbolischer Ausschuß der Regionen bewirken noch keinen funktionierenden Mechanismus regionaler Interessenvertretung.
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Die westeuropäische Zusammenarbeit entwickelte sich unter den Bedingungen des Kalten Krieges. Nach dessen Ende droht die Eigendynamik des Integrationsprozesses die westeuropäischen Nationalstaaten selbst zu zerreißen. Man betrachte nur das Beispiel Italiens, das mehr denn je in einen reichen Norden und in ein zunehmend verfallendes Mittel- und Süditalien auseinanderzubrechen in Gefahr ist. Die unter den Bedingungen des Kalten Krieges entwickelten nationalstaatlichen Instrumente reichen nicht einmal mehr aus, die westeuropäischen Prozesse zu steuern.
In weiten Teilen Mittel-, Ost- und Südosteuropas werden sich stabile staatliche Strukturen erst noch herausbilden. Aber auch dort, wo der staatliche Rahmen gegenwärtig nicht in Frage gestellt wird, ist die kurze Zeit der Euphorie und der Hoffnung auf leichte und schnelle Lösungen vorbei. Spätestens nach dem Wahlsieg der Postkommunisten in Polen ist klar, daß die lange Phase der Transformation erst begonnen hat.
Osteuropa ist tief verunsichert. Der Zusammenbruch der Wirtschaft und des Mythos der sozialen Sicherheit und nicht zuletzt der Zerfall des Warschauer Pakts bedeuten eine noch immer nicht hinreichend angenommene Herausforderung für den Westen.
Der bayerische Ministerpräsident hat nun unsere alte Forderung nach Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Mittel- und Osteuropa aufgegriffen.
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Es liegt in der Logik dieser Forderung, daß damit eine Relativierung der gegenwärtigen Bemühungen um Vertiefung verbunden ist. Es geht aber gerade nicht darum, die Vertiefung der europäischen Integration durch den Erweiterungsprozeß zu ersetzen. Entscheidend ist vielmehr, daß die stärkere westeuropäische Verflechtung nicht zu politischer und ökonomischer Abschottung gegenüber Mittel- und Osteuropa führt. Stufenpläne, wie sie vorhin der Abgeordnete Waigel für die Wirtschafts- und Währungsunion genannt hat, muß es nun endlich auch für die Erweiterung geben.
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Herr Stoiber - und da liegt der Unterschied zu uns - möchte den Verlauf der Integration zugunsten eines Europas der Nationen verlangsamen. Ein nationaler Kurs der Bundesrepublik, der keine Rücksicht mehr auf irgendwelche Belastungen deutscher Identität gemeint ist die belastete deutsche Geschichte - nimmt, scheint ihm die angemessene Haltung nach der Wiedervereinigung zu sein. Einen derartigen Irrweg einzuschlagen würde all die seit Öffnung der Mauer getroffenen Aussagen Lügen strafen, die die deutsche Einheit zum Bestandteil und Ausgangspunkt der europäischen Einheit erklärt haben.
An nationalen Machtinteressen orientiertes Denken bestimmt aber auch - nur auf andere Weise - das krampfhafte Festhalten der Bundesregierung am Ablaufplan des Maastrichter Vertrags. Wenn es in Herrn Stoibers nationaler Variante darum geht, Türen für einen taktischen Rückzug aus Europa offenzuhalten, hält die Regierungsversion deutscher Europapolitik auf lange Sicht die Türen verschlossen. Diese Politik läuft auf Konsolidierung des reichen Zentrums und seines Schutzes gegenüber den Risiken der südlichen und östlichen Peripherien hinaus. Zusätzlich sind in der Praxis auch die Peripherien schon der jetzigen Europäischen Union betroffen, um noch einmal auf das Beispiel des Mezzogiorno zu verweisen.
Beide Spielarten deutscher Interessenpolitik würden sich als Behinderung der Europäischen Union und damit als Gefahr für Europa erweisen. Eine Lösung kann nur darin bestehen, die Hintertürchen zur Renationalisierung fest zu verschließen, gleichzeitig aber die europäischen Entscheidungszentren im Interesse der benachteiligten Regionen wie auch unserer neuen

Partner, z. B. der sogenannten Visegrad-Staaten, offener zu gestalten.
Zum Szenario der geschlossenen Türen, meine Damen und Herren, gehört der Automatismus, mit dem fast wie bei dem berühmten Pawlowschen Reflex das Stichwort der „gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" immer sogleich in militärische Optionen übersetzt wird. Zur Illustration können die Schlußfolgerungen des Vorsitzes der Brüsseler Konferenz vom 29. Oktober zum Thema der gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik dienen. Die einschlägigen Bestimmungen des Maastrichter Vertrages und die Erklärung zur WEU sind es, die - ich zitiere -„sämtlich" und „umgehend" umgesetzt werden sollen. Alles andere genügt „schrittweise" und ,,pragmatisch" nach Lage der Dinge.
Diese enge Sicht auf westeuropäische Sicherheitsinteressen, die anhaltende Priorität von militärisch orientiertem Denken wird keine Probleme lösen, schon gar nicht, wenn sie im Rahmen nationaler Besitzstands- und Interessenwahrung bleibt. Es sind andere Prioritäten zu setzen. Sie sind schon genannt worden: eine soziale Union, eine Umweltunion z. B.
Ich meine, daß die Zeit endgültig vorbei ist, in der die Westeuropäer hinter verschlossenen Türen ihre Probleme klären und mehr oder weniger gnädig darüber befinden, wer sich daran beteiligen darf.
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Über die gemeinsame Zukunft kann, soll es kein böses Erwachen aus dem europäischen Traum geben, nur innerhalb ganz Europas und mit allen heute noch benachteiligten Europäern entschieden werden.
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