lohmar (NA), 1964-12-09:
Ich bin Ihnen für die Frage dankbar. Ich darf sie in meiner Antwort präzisieren. Die Möglichkeit einer langfristigen Überwindung des Lehrermangels, Herr Martin, hängt ab von der Möglichkeit, die Zahl der Abiturienten zu steigern.
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Das .wiederum ist ,eine Frage, die mit dadurch entschieden wird, ob wir die Zahl der neuen Universitäten in dem erforderlichen Ausmaß erhöhen und den Ausbau der bestehenden Universitäten mit dem wünschenswerten und möglichen Tempo beschleunigen können. Und hier sind Bund und Länder im Wissenschaftsrat und in ihren finanzpolitischen Entscheidungen an diese gemeinsame Verantwortung gebunden. Die Verbindung zwischen diesen beiden Problemen ist offenkundig, und es gibt keinen Grund, darüber zu streiten.
Die Frage, was der Bund sofort tun kann, bezieht sich z. B. - ich will damit der zweiten Lesung des Bundeshaushalts 1965 nicht vorgreifen - auf die Höhe der Mittel, die wir für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen zur Verfügung stellen. Herr Professor Raiser, der Präsident des Wissenschaftsrates, hat vor einigen Tagen erklärt, ,er habe den Eindruck, daß der Bundeskanzler und die Bundesregierung nicht in der Lage seien, sich ,einer Politik der Wahlgeschenke mit der wünschenswerten Intensität entgegenzustellen, und daß darunter die Finanzierung der wissenschaftlichen Hochschulen zwangsläufig leiden müsse. Ich möchte mitdieser Bemerkung Herrn Raiser nicht für die Sozialdemokratische Partei in Anspruch nehmen,
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aber ich möchte Sie für seine Sache in Anspruch
nehmen. Es handelt sich darum: Wie kann man den
Anforderungen, die aus den Bundesländern für 1965 in einer Höhe von 575 Millionen DM für die bestehenden Hochschulen an den Bund gerichtet worden sind, einigermaßen entsprechen?
Wir haben heute morgen in der Rede des Herrn Kollegien Dr. Martin gehört, der Bundeskanzler habe in Hamburg seine Absicht bekräftigt, in der nächsten Legislaturperiode mehr für ,die Wissenschaft zu tun. Darin kommt ein kaum verständlicher Optimismus in der Einschätzung der Mehrheitsverhältnisse in der nächsten Legislaturperiode zum Ausdruck. Zum anderen, Herr Martin, hätte der Bundeskanzler ja Gelegenheit, jetzt etwas zu tun, indem er sich dafür einsetzt, - ({2})
- Was tut er denn? Im letzten Jahr stand die Wissenschaftsförderung im Bundeshaushalt in der Rangfolge der Steigerung an der zweiten Stelle.
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Wo steht sie in diesem Jahr? Sie ist 'auf die vierte Stelle abgefallen. Das ist die Praxis.
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Lassen Sie mich zu den Bemerkungen von Herrn Stoltenberg noch einige Worte sagen. Herr Stoltenberg, Sie haben uns heute morgen gesagt, man könne nicht alles auf einmal haben, man könne nicht alle Gemeinschaftsaufgaben auf einmal lösen und dazu noch eine Reihe anderer Dinge tun. Ich könnte Ihnen jetzt mit der Gegenrechnung kommen, daß sich die Summe von Steuerausfällen, zusätzlichen Aufwendungen für die Landwirtschaft und beabsichtigten Mehraufwendungen der Koalition für 1965 auf den Betrag von rund 5,5 Milliarden DM belaufen würde. Ich halte es aber für sinnlos, gegenseitig solche Rechnungen aufzumachen. Aber ich bitte Sie um eins. Meine politischen Freunde - nicht nur in der Bundestagsfraktion, sondern auch in den Führungsgremien der Sozialdemokratischen Partei - haben in dem Sofortprogramm der SPD zur Überwindung des Bildungsnotstandes eindeutig und unmißverständlich erklärt, daß die Aufgaben in der Bildung und Wissenschaft im Rahmen der innenpolitischen Gemeinschaftsaufgaben den Vorrang vor anderen haben und haben müssen. Wir haben weiter gesagt, es handele sich darum, im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden - man kann ja diese drei Bereiche nicht getrennt voneinander sehen - eine Steigerung der öffentlichen Ausgaben für diese Zwecke in der Höhe von mindestens 5,5 v. H. des Sozialprodukts bis 1970 zu erreichen.
Ich meine, man sollte sich nun darüber unterhalten, wie dieses politische Ziel erreicht werden kann. Das ist die eigentlich interessante finanzpolitische Frage im Zusammenhang mit der Überwindung des Bildungsnotstandes. Das ist um so leichter, je weitgehender und je präziser die politischen Parteien in der Bundesrepublik sich über das verständigen, was sie in der Bildungspolitik vorrangig für wichtig halten.
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Dabei muß man von dem Tatbestand ausgehen, daß die Sozialdemokraten in ihren bildungspolitischen Leitsätzen und in ihrem Sofortprogramm klar gesagt haben, was sie bildungs- und wissenschaftspolitisch für grundsätzlich und kurzfristig wichtig und wesentlich halten.
Die CDU - so formulierte der Bundeskanzler auf Ihrer Kulturpolitischen Konferenz in Hamburg - braucht noch ein kulturpolitisches Programm. Der Unterschied zwischen den beiden großen Parteien besteht also darin, daß die eine verbindlich gesagt hat, was sie kulturpolitisch will, während die andere sich gerade erst daranmachen will, zu klären, wie ein kulturpolitisches Programm der CDU - ich will die CSU gar nicht hinzufügen - aussehen könnte.
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Herr Martin, Sie haben heute morgen - ich habe gelächelt! - von einem geschlossenen Auftreten der CDU in Hamburg gesprochen. Wenn ich Ihnen jetzt einige Zitate aus der Rede von Herrn Minister Huber vorläse - ich will das nicht tun, ich bin taktvoll -, würden Sie diesen Zitaten sicher mit ähnlicher Verständnislosigkeit gegenüberstehen, wie es jeder aufmerksame Leser tun wird.
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- Sie wollen etwas hören, Frau Geisendörfer? Nun, was meinen Sie z. B. dazu, wenn Herr Minister Huber in Hamburg feststellte, die im 19. Jahrhunder entstandene Arbeitsteilung sei ein Ergebnis des Marxismus und des Kapitalismus gewesen?
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Oder wenn Herr Minister Huber sagt, es gehe um die Heimholung der Arbeitswelt. Meine Damen und Herren, dahinter steht ein mittelalterlich-ständisches Leitbild einer Gesellschaft. Solche Thesen passen in eine moderne Industriegesellschaft nicht hinein.
Und nun die Tatsachen! Herr Erler hat heute darauf hingewiesen, daß die politischen Parteien wesentliche Integrationsfaktoren im Rahmen eines Bundesstaates sein müssen, vor allen Dingen bei einer Aufgabe, die, wie die Bildungspolitik, im wesentlichen den Ländern zugewiesen ist, wegen ihrer Verzahnung mit anderen Bereichen der Politik aber eben nur in Zusammenarbeit von Bund und Ländern gelöst werden kann. Diese Einsicht hart z. B. Herrn Brandt dazu veranlaßt, den anderen Parteien vorzuschlagen, in einem offenen, sachlichen Gespräch verantwortlicher Vertreter der politischen Parteien den Vesuch zu machen, Grundlagen eines nationalen Bildungsplans zu erarbeiten. Leider ist das Echo bei den anderen Parteien bisher zwar prinzipiell positiv gewesen, aber doch sehr lässig in der Art und Weise, wie diese Anregung aufgegriffen worden ist. Wobei ich mich frage, meine Damen und Herren: wie anders wollen Sie denn in einem föderalistisch aufgebauten Staat wie der Bundesrepublik zu einem nationalen Bildungsplan kommen, wenn Sie sich nicht der Hilte der politischen Parteien bei dem Versuch bedienen, hier über die Landesgrenzen und die Zuständigkeitsgrenzen hinweg ein sachliches Konzept zu erarbeiten, das man gemeinsam durchführt? Ich sehe nicht, wie das anders als in dem Sinne der Anregung von Herrn Brandt möglich sein könnte.
Sie haben verschiedentlich gesagt, wir Sozialdemokraten sollten von dem Versuch ablassen, aus der Bildungspolitik ein Wahlkampfthema zu machen. Hinter diesem Wunsch steht eine merkwürdige Auffassung von Wahlkampf, muß ich Ihnen sagen. Ich denke, der Wahlkampf im nächsten Jahr soll ja wohl kein politisches Schaugeschäft werden, sondern er soll den Bürgern dieses Staates eine Entscheidung übler die wichtigsten politischen Fragen ermöglichen, um die es in den nächsten vier Jahren in der Bundesrepublik gehen wird. Eine dieser wichtigen politischen Fragen ist mit der Bildungspolitik bezeichnet, und wir Sozialdemokraten werden sie zu einem zentralen Thema dieses Wahlkampfes machen, weil wir meinen, daß im Wahlkampf über Politik entschieden werden soll und nicht über Propaganda.
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