conring (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin bereits einen Antrag zu § 12 begründet, der sich mit Entschädigungsbestimmungen befaßt. Ich möchte bei der dritten Lesung dieses Gesetzes zum Ausdruck bringen, daß wir von der CDU/CSU an sich eine Spezialregelung über die Entschädigung im Schutzbereichgesetz, insbesondere der Behörden, die sich mit den Entschädigungen befassen, der Art der Feststellung der Entschädigung, der Rechtsmittel für die Entschädigung nicht für glücklich halten. Im modernen Industriestaat haben wir es ja häufig mit Enteignungen zu tun, und zwar wesentlich mehr als in früheren Zeiten. Die Zwecke, für die Boden in Anspruch genommen werden muß - z. B. für Straßenbau, für Bahnbau, für Talsperren, für die Wasserwirtschaft, für die Verteidigung usw. -, haben sich sehr vermehrt. Leider zeigt die bisherige Gesetzgebung, daß in jedem einzelnen Spezialgesetz die Folgen einer solchen Enteignung besonders geregelt zu werden pflegen.
Durch die Verfassung ist vorgeschrieben, daß eine Enteignung nur durch ein Gesetz erfolgen kann, und selbstverständlich muß der Enteignungszweck in gesetzlicher Form gebilligt sein. Aber die Folgen, die sich aus einer Enteignung ergeben, sind doch allenthalben die gleichen: dem Grundstückseigentümer wird der Grund und Boden weggenommen, oder er wird in seiner Nutzung beschränkt. Die sich daraus ergebenden Entschädigungsfolgen sind bei den verschiedenen Zwecken der Enteignung immer wieder dieselben. Wir kommen aber zu einer Rechtsunsicherheit und zu einer Rechtszersplitterung, wenn in jedem Spezialenteignungsgesetz auch jeweils besondere Vorschriften für die Art und Weise erlassen werden, wie die Entschädigung festgestellt werden soll, über die Behörden, die sich mit der Entschädigung befassen, und über die Rechtsmittel, die den Betroffenen zustehen. Wir kommen auf diesem Wege zu dem nicht glücklichen Ergebnis, daß bei benachbarten Grundstücken, je nachdem, für welche Zwecke sie enteignet werden, ganz verschiedene Behörden, ganz verschiedene Arten der Entschädigungsfestsetzung und ganz verschiedene Rechtsmittel in Frage kommen.
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- Das hätten wir alle leichter haben können, wenn Sie den Antrag unseres Parteifreundes Huth zur richtigen Zeit angenommen hätten und wenn wir in dem Ausschuß, der sich mit dem Landbeschaffungsgesetz befaßt, inzwischen schon weitergekommen wären.
Wir haben den Wunsch, bei der dritten Lesung zum Ausdruck zu bringen, daß uns sehr daran liegt, daß die Folgen einer Enteignung, ganz gleichgültig, für welche Zwecke auch immer die Enteignung erfolgt, in einem einheitlichen Gesetz geregelt werden, damit die von der Enteignung Betroffenen ein einheitliches Recht vor sich haben und die Rechtszersplitterung und die Rechtsunsicherheit, die sich mit der bisherigen Regelung verbinden, vermieden werden.
Wir hatten deshalb einen Entschließungsantrag vorgelegt, um der Bundesregierung die Gelegenheit zu geben, in der Zeit vom Juli bis zum Oktober dieses Jahres einen Gesetzentwurf auszuarbeiten und vorzulegen, der diesen Gesichtspunkten Rechnung getragen hätte. Es war Anfang Juli, als wir uns hier mit dieser Materie beschäftigten; das Schutzbereichgesetz sollte ja damals schon in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Unser Entschließungsantrag war damals richtig; aber inzwischen ist die Zeit, in der ein solcher Gesetzentwurf hätte ausgearbeitet werden können, verstrichen. Ich glaube deshalb, wir kommen unter den gegenwärtigen Umständen besser und schneller zum Ziel, wenn wir die Arbeit in dem Ausschuß, der sich mit dem Landbeschaffungsgesetz befaßt, forcieren und wenn wir die Bundesregierung bei Gelegenheit der dritten Lesung des Schutzbereichgesetzes auffordern, daß sie ihrerseits alle Bemühungen unterstützen möge, die Beratung des Landbeschaffungsgesetzes zu einem baldigen glücklichen Abschluß zu bringen und damit auch dem Antrag Huth zu einem Erfolg zu verhelfen. Unter den veränderten Zeitumständen glauben wir diese Gedankengänge nicht mehr in unserem damaligen Entschließungsantrag zum Ausdruck bringen zu müssen, sondern ihnen bei der jetzigen allgemeinen Aussprache Ausdruck geben zu sollen.
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Wir ziehen aus diesen - zeitbedingten -- Gründen den Entschließungsantrag zurück.