Gesine Multhaupt (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Cornelia Schmalz-Jacobsen, die frühere Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, hat einmal gesagt:

Integration ist ein Anspruch und eine Anstrengung,
zu der es keine Alternative gibt ({0})

weder für die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft
noch für die zugewanderte Minderheitsgesellschaft.
Dies anzuerkennen, ist für beide Seiten Grundvoraussetzung eines erfolgreichen Integrationsprozesses.

Die Anstrengung, von der sie damals sprach, hat für
uns bis auf den heutigen Tag Gültigkeit. Wir müssen sie
eben auf uns nehmen.

Valentina Mazur beispielsweise kommt aus Usbekistan. Die heute 45-jährige Frau hat Kunstwissenschaft
studiert und in Pädagogik den Doktortitel erworben. Sie
ist also eine hochqualifizierte Frau. Man könnte denken,
alle Möglichkeiten stünden ihr offen. Doch Valentina
Mazur geht putzen. Das in Usbekistan - mit besten Noten übrigens - erworbene Diplom wird bei uns ebenso
wenig anerkannt wie ihr Doktortitel. Deshalb ist sie ungeachtet ihrer Qualifikationen eine ungelernte Arbeitskraft.

({1})

Gut ausgebildete Bautechniker werden zu Anstreichern,
Lehrerinnen arbeiten als Putzfrauen, Mediziner und
Fachärzte arbeiten als Haushaltshilfen oder in anderen
Bereichen des Niedriglohnsektors, obwohl sie mit ihren
Fähigkeiten und Fertigkeiten gut qualifiziert sind.

Alle, die in unserer Gesellschaft Verantwortung tragen, eine Stimme und einen Auftrag haben, sind darum

dringend gefragt, diese Fähigkeiten zu erkennen, anzuerkennen und wertzuschätzen.

({2})

Wir müssen deutlich machen, dass wir darin eine große
Chance sehen. Integration erfordert eben auch eine sachgerechte Anerkennung von guten Qualifikationen der bei
uns in Deutschland lebenden Menschen.

Wir Sozialdemokraten bekräftigen seit langem, dass
eine moderne Migrationspolitik auch das Ziel hat, Zuwanderungsprozesse in unserem eigenen Interesse zu
steuern und zu gestalten. Bei jeder Gelegenheit machen
wir deutlich, dass wir eine koordinierte Zuwanderung,
gerne auch von qualifizierten und hochqualifizierten
Menschen, befürworten. Wir sehen darin eine Verwirklichung von Chancengleichheit, empfinden die Potenziale
und Fähigkeiten der Zuwanderer als eine Bereicherung
für unsere Kultur und unser Arbeitsleben. Die Migranten
können einen Beitrag dazu leisten, dass Wohlstand und
Beschäftigung dauerhaft gesichert werden.

Für uns Sozialdemokraten ist all dies viel wichtiger
als ein Integrationsgipfel, der zwar in aller Munde ist,
aber an den Realitäten nichts verändert. Solange jugendliche Ausländer - wie beispielsweise im Wahlkampf
2008 in Hessen geschehen - pauschal als Kriminelle abgestempelt werden, ist ein Integrationsgipfel nicht mehr
als Schönfärberei und Kosmetik.

({3})

Wenn eine Landesregierung - wie aktuell in meinem
Heimatland Niedersachsen bei den Haushaltsberatungen
geschehen - die Mittel für Integrationsberatung und den
Flüchtlingsrat kürzt oder sogar streicht, setzt sie in der
Flüchtlingspolitik offensichtlich ganz andere Akzente,
als wir sie wünschen. Den Menschen im Land und auch
den Zugewanderten wird sehr schnell der Widerspruch
zwischen der Arbeit einer Integrationsbeauftragten und
den realen Fakten einer Politik deutlich, die beispielsweise hart gegen Flüchtlinge vorgeht. Sie bemerken diesen Widerspruch; davon bin ich zutiefst überzeugt.

Gute Anregungen für eine verantwortliche Politik finden wir - um nur zwei Beispiele zu nennen - in Rheinland-Pfalz, aber auch hier in Berlin: Konkrete Ziele und
Wege werden festgelegt, um die Anerkennung von Leistungen voranzubringen. Durch zusätzliche Finanzmittel
- das möchte ich nicht verschweigen - erhält die Integrationsarbeit vieler Landesregierungen und Kommunen einen hohen Stellenwert.

In den letzten Tagen hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung eine aktuelle Studie zur Integration vorgelegt. Die Studie stellt gemischte Integrationserfolge fest.

({4})

Sie macht deutlich - das wurde vorhin schon von meinem Kollegen gesagt -, dass die bei uns lebenden Migranten immer seltener am öffentlichen Leben teilnehmen, häufiger arbeitslos sind und wir das, was sie leisten, viel zu wenig anerkennen. Ein Integrationsgipfel
und immer neue Appelle an den Leistungs- und Lernwillen der betroffenen Menschen reichen hier nicht aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, in
diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Wir bedauern, dass wir mit unseren Bemühungen um die doppelte
Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht nicht
weitergekommen sind.

({5})

Rolf Meinhardt, Migrationsforscher an der Universität Oldenburg, hat - auch das wurde schon erwähnt - für
eine Studie bei uns lebende Ausländer nach ihren Abschlüssen in der Heimat befragt. Rund 40 Prozent der im
Ausland erworbenen Universitätsabschlüsse von Migrantinnen und Migranten werden bei uns nicht anerkannt. 20 Prozent der Befragten trauen sich gar nicht
erst, die Anerkennung anzustreben. Dies scheitert offensichtlich daran, dass sie nicht gut genug integriert sind,
um überhaupt die vorhandenen Netzwerke zu nutzen und
eine Anerkennung zu betreiben.

({6})

Die Carl-von-Ossietzky-Universität - das Beispiel ist
schon erwähnt worden - hat konkret auf das Problem reagiert: Vor einigen Jahren wurde mit Mitteln des Europäischen Flüchtlingsrats der Studiengang Interkulturelle
Bildung eingerichtet. Hier können diejenigen Migranten,
die einen Abschluss haben, der bei uns bislang nicht anerkannt wird, unkompliziert einen Bachelor erwerben.
Auf europäischer Ebene - auch davon ist gesprochen
worden - sind wir dabei, für mehr Durchlässigkeit zu
sorgen und mehr Rahmenbedingungen zu schaffen, um
die Vergleichbarkeit von Abschlüssen im europäischen
Rahmen voranzubringen und so die Anerkennung zu erleichtern.

Es gibt also Beispiele - wenn auch nur sehr wenige -,
die deutlich machen, in welche Richtung es gehen muss.

Lange Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, war die
von mir erwähnte Studie der Universität Oldenburg das
einzige Datenmaterial, das bei diesem Thema hilfreich
war. Natürlich brauchen wir - da sind wir uns einig - für
eine auf Kontinuität angelegte Integrationspolitik weitere statistische Informationen und weiteres Datenmaterial. Eine im Auftrag der Bundesregierung durchgeführte
Studie hat festgestellt, dass - obwohl die Wirtschaft
Fachkräfte nachfragt - von den 86 Prozent der für die
Studie befragten Migranten, die bereits mit einem
Abschluss nach Deutschland gekommen sind, nur
16 Prozent einen Arbeitsplatz bekommen haben. Das ist
eine traurige Entwicklung.

Integrationspolitik im Bildungsbereich - da bin ich
sehr nah bei dem, was die Kollegin von der FDP gesagt
hat - ist darum für uns die wichtigste Zukunftsaufgabe.
Allerdings wird unserem Bildungssystem regelmäßig
bescheinigt, dass es zu wenig durchlässig ist, dass es zu
wenig Aufstiegsmöglichkeiten bietet, dass es aussondert
und ausgrenzt. Darum werden wir Sozialdemokraten
nicht nachlassen, auf jeder Ebene für mehr integrierte
Systeme im Bildungsbereich zu sorgen, die Durchlässigkeit garantieren und Menschen, die besondere Unterstützung und Hilfe brauchen, eine Chance bieten.

({7})

Untersuchungen belegen beispielsweise, dass insbesondere qualifizierte Migranten ihre Kinder auf integrierte Gesamtschulen schicken, wo sie einen guten Abschluss bekommen. Die Universitäten, die Studiengänge
für Migranten anbieten - Beispiele sind schon genannt
worden -, geben deutliche Signale: Hier seid ihr willkommen, hier habt ihr ein Angebot, nutzt es!

Integration kann und wird nur gelingen, wenn alle
Akteure im Bildungssystem gemeinsam handeln und erkennen, dass wir ein flächendeckendes Angebot an integrierten Systemen benötigen, mit dem wir die Grundvoraussetzungen für Bildung schaffen. Solange das nicht
gelingt, wird Anerkennung immer nur Gerede bleiben.
Der Nationale Integrationsplan, in dem sich Bund, Länder und Wirtschaft darauf verständigt haben, Anerkennungsverfahren zu verbessern, ist hierfür ein durchaus
gelungenes Beispiel; das will ich nicht unerwähnt lassen.
Aber für uns Sozialdemokraten ist und bleibt das Streiten für integrierte Systeme mit das wichtigste Projekt der
nächsten Jahre.

Die FDP hat in ihrem Antrag einen Informationspool
zur Vergleichbarkeit von internationalen Abschlüssen
gefordert. Mit der Datenbank ANABIN sind wir hier
schon ein Stück vorangekommen. Gemeinsam mit den
Kammern wird - Sie haben es zu Recht erwähnt - an
besseren, durchlässigen Anerkennungsverfahren gearbeitet.

Ich komme zum Schluss. Wir Sozialdemokraten wollen die volle gesellschaftliche Teilhabe aller in unserem
Land lebenden Menschen. Natürlich werden wir mit
Nachdruck daran arbeiten, die bei der Anerkennung von
Leistungen bestehenden Barrieren aus dem Weg zu räumen und hier zu einer dauerhaften Lösung zu kommen.

({8})

Einige Analysen in den heute zur Abstimmung vorliegenden Anträgen sind sicherlich zutreffend und werden
von mir durchaus geteilt. Aber Sie werden Verständnis
dafür haben, dass wir mit Blick auf das, was wir schon
erreicht haben und was wir noch gemeinsam voranbringen müssen, die Anträge heute ablehnen.

Vielen Dank.

({9})