gunnar uldall (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Jung möchte ich zunächst sagen: Das Energiewirtschaftsgesetz wird kommen.
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- Sehr bald wird es kommen, Frau Kollegin. - Die Verfassungsfrage, Herr Jung, überlassen Sie bitte geeigneteren Gremien.
Eines möchte ich hinzufügen: Diese Polemik, die Sie gegen ein so weitreichendes und tiefgehendes Gesetz für die Zukunft Deutschlands hier entfaltet haben, paßt überhaupt nicht. Hier sehen wir wieder: Die notwendigen Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um Deutschland für das nächste Jahrhundert fit zu machen, werden von den Sozialdemokraten aus purem Parteiegoismus nicht mitgetragen.
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Dies ist absolut unverständlich. Ich kann wirklich nur sagen: Entwickeln Sie lieber kreative Ansätze mit, so wie wir es tun, Herr Jung, damit wir bei dieser Energiewirtschaftsgesetzgebung zu einem vernünftigen Miteinander kommen.
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Es wird immer unterschätzt, welche Bedeutung die Energiekosten für eine Volkswirtschaft haben. Wir werden, wenn das Gesetz auf der Tagesordnung steht - heute ist das nicht Gegenstand unserer Debatte -, sehr deutlich machen, wie wichtig es ist, daß wir dieses Gesetz bekommen. Ich bitte Sie sehr, Herr Jung, daß Sie Ihr Störfeuer und Ihre Polemik gegen dieses Gesetz einstellen und es statt dessen zum Wohle der ganzen Volkswirtschaft in Deutschland unterstützen.
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Zur Kohle: Die Bundesregierung ist den Kohleunternehmen, den Bergleuten und den Revierländern mit diesem Kohlekompromiß, über den wir heute in erster Lesung zu beschließen haben, sehr weit entgegengekommen. In dem vorliegenden Gesetzentwurf sind Finanzmittel vorgesehen, die nach Einschätzung meiner Fraktion an die Obergrenze dessen stoßen, was gerade noch zu verantworten ist. In keinem anderen Land Europas werden so hohe Kohlesubventionen gezahlt wie bei uns in Deutschland. Keine andere Branche erhält so hohe Zuwendungen wie die
Kohlebranche. Keine andere Branche bekommt auf eine so lange Perspektive von acht Jahren im voraus eine Zusicherung über soviel Geld ausgesprochen wie die Kohlewirtschaft.
Insofern kann ich wirklich nur sagen: Es wäre angebracht, wenn man von seiten der SPD-Regierung in Nordrhein-Westfalen statt billiger Polemik ein Lob für die Bundesregierung über deren großes Entgegenkommen aussprechen würde.
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Es wäre auch angebracht, einen Dank an den Steuerzahler auszusprechen. Denn jede Mark, die hier ausgegeben wird, wird von anderen Arbeitnehmern und von anderen Mittelständlern in Deutschland eingezahlt. Dafür sollten Sie sich bedanken, statt noch mehr zu fordern.
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Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat die deutsche Steinkohle den Steuerzahler bereits über 200 Milliarden DM gekostet. Bis 2005 kommen weitere Beträge von etwa 60 Milliarden DM dazu. Halten Sie sich diese Beträge, von denen wir hier reden, doch bitte einmal vor Augen. Dann können Sie doch nicht so tun, als wenn das nur ein Pappenstiel wäre und noch mehr sein müßte. In diesen Beträgen sind noch nicht einmal die enormen Beiträge für die Knappschaftsversicherung enthalten.
Herr Jung, Sie sagten: Das ist nicht unser Wunschergebnis. Das sage auch ich. Ich hätte mir auch lieber ein anderes Ergebnis im Sinne des deutschen Steuerzahlers vorgestellt.
Es wäre auch besser, bereits heute zu sagen, daß und in welchem Jahr die Subventionen nach dem Jahre 2005 endgültig auslaufen. Es wäre klarer, wenn man bereits heute sagen würde, zum Beispiel im Jahre 2007, 2008 oder 2009 sei das Ende der Kohlesubvention erreicht. Dann wären klare Verhältnisse geschaffen. Dann könnten sich die Unternehmen darauf einstellen, daß eben nicht mehr mit Subventionen aus der Bundeskasse zu rechnen ist. Es wäre dann auch ganz klar, daß es mit diesem Gesetz keine Zusagen für irgendwelche dauerhaften Zahlungen gibt, die nach dem Jahre 2005 unbegrenzt nach Belieben weiterlaufen.
Bei den Auseinandersetzungen in den vergangenen Monaten haben wir sehr häufig erlebt, daß immer über nebulöse Zusagen geredet wurde, die gemacht worden seien. Ich sage - damit das dieses Mal ganz klar ist -: Es gibt keine Zusagen über das Jahr 2005 hinaus. Alles, was über das Jahr 2005 hinausgeht, muß neu verhandelt werden.
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Es gibt nicht die Möglichkeit, daß Sie dann sagen: Damals ist das aber nicht sehr deutlich gesagt worden. - Es wird heute durch mich für die Fraktion ganz deutlich gesagt: Es gibt keine feste Zusage für das, was nach 2005 kommt. Dies muß neu verhandelt werden.
Meine Damen und Herren, überall in Europa laufen die Steinkohlesubventionen aus. Im Jahre 2005 wird es in Frankreich Kohlesubvention null geben; in Belgien Kohlesubvention null; in Großbritannien Kohlesubvention null; in Spanien wird es nur noch eine ganz kleine Restgröße an Subventionen geben.
Wenn Sie jetzt sagen, es müsse noch über das Jahr 2005 hinaus feste Zusagen geben, Herr Jung, dann kann ich nur sagen: In dieser Situation, daß in keinem anderen Land in Europa im Jahre 2005 noch Kohlesubventionen gezahlt werden, und bei der sich abzeichnenden Haushaltsmittelknappheit soll man bitte nicht glauben, daß es dann irgendeine Sicherheit für Subventionszusagen geben könne.
Egal, welche Koalition dann in Düsseldorf herrscht, egal, welche Koalition dann hier herrscht: Man muß einfach sehen, daß die Kassen leer sind. Das europäische Umfeld sieht dann anders aus, als es heute aussieht. Wir werden davon ausgehen müssen, daß dann die Kohlesubventionen zurückgefahren werden. Die öffentlichen Haushalte werden weitere Subventionen nicht zulassen.
Wer heute den Eindruck erweckt, es würde immer so weitergehen können, nährt bei den Bergleuten falsche Vorstellungen und versündigt sich an der Berufsplanung dieser Leute.