Spranger (NA), 1978-03-16:
Herr Wehner, ich darf folgendes feststellen. Nach dem bisherigen Ergebnis der Untersuchungen sind das feststehende Tatsachen, die zu nennen sind. Ich muß sagen: Wer eine saubere Weste hat,. hätte in den vergangenen Wochen, seit November längst Zeit gehabt, die Öffentlichkeit zu informieren und aufzuklären,
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und er hätte auch nicht einen solchen Bericht mit unterschrieben, wie er uns vom LKA und vom BKA in vernebelter Weise, Halbwahrheiten enthaltend, vorgelegt wurde.
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Gerade der Verlust dieser Fernschreiben bedeutet den Verlust wesentlicher Indizien zur Aufklärung der Ursachen der Fahndungsfehler. Das alles bilanziert, zeigt schlichtweg ein gestörtes Verhältnis zu den Sicherheits- und Staatsschutzbehörden, das bei den Angehörigen zu weitreichender Verunsicherung und Resignation und zu einer Gefährdung der Sicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen führte.
Herr Hirsch konnte darüber hinaus bisher auf viele Fragen nicht überzeugend antworten. Ich möchte es mir ersparen, die Fragen hier im einzelnen darzulegen; aber diese Fragen belasten schon deshalb den Minister, weil sie bis heute offengeblieben sind. Der Innenminister Hirsch wehrt sich ge6352 
gen den gelegentlich zu hörenden Vorwurf, manche von ihm veranlaßte organisatorische Maßnahme hätte in Wahrheit dem Ziel gedient, sicherzustellen, daß bei einem anderen denkbaren Ausgang des Schleyer-Dramas der Landesinnenminister Hirsch bei der Siegesparade nicht zu kurz komme. Ich will mich dazu und auch zu seinen Fernsehauftritten unmittelbar am Abend des 5. September 1977 gar nicht äußern und ihm auch gar nichts unterstellen. Es schreibt ein Wochenmagazin, dessen Herausgeber der FDP angehört und das keineswegs im Verdacht steht, der Opposition nahezustehen, in seiner jüngsten Ausgabe - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Mit Schaudern erinnern sich Kölner Praktiker einer Beinahe-Probe aufs Exempel. Zahlreiche Indizien hatten auf eine Kölner Souterrainwohnung als Schleyer-Versteck hingewiesen. Der Sturm wurde anberaumt, die Polizei sperrte ab. Einem im Hintergrund geparkten grauen Mercedes entstieg Innenminister Hirsch persönlich, „um wohl dem Schleyer als erster die Hand zu schütteln", wie Beamte spotteten.
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Dann stürmten die Grenzschützer, doch die Wohnung war leer.
Herr Hirsch wird jetzt gewiß sagen, es sei falsch zitiert worden. Bisher habe ich aber nicht gehört, daß dieses Zitat irgendwo und irgendwann dementiert worden wäre.
Doch, meine sehr verherten Damen und Herren, kann man nun deshalb die Bundesregierung von ihrer Verantwortung freisprechen, weil sie die Verantwortung ihrerseits auf Nordrhein-Westfalen zu schieben versucht? Die Antwort muß klar mit Nein ausfallen. Die „Dokumentation der Bundesregierung" - ich zitiere den Text des Titels - „zu den Ereignissen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Entführung von Hanns Martin Schleyer und der Lufthansa-Maschine „Landshut" vom 7. November 1977 bestätigt, daß auch dafür gilt, was .der Bundeskanzler am 20. Oktober sagte: „Alles dies haben wir zu verantworten."
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Die Dokumentation berichtet über eine Vielzahl von Sitzungen des Kabinetts und der Kleinen Lage, von Lagezentren im Bundeskanzleramt, im Bundesinnenministerium, von entsprechenden Arbeitsstäben. Dem Großen Krisenstab, wo auch die CDU/CSU saß, wird im Verhältnis dazu allerdings nur untergeordnete Bedeutung beigemessen. Auf Seite 20 der Dokumentation heißt es nämlich:
Mit der Einladung zu gemeinsamen Beratungen konnten keine neuen Entscheidungsgremien geschaffen werden. Die Beratungskreise hatten die Aufgabe, den Austausch von Informationen und Bewertungen zu gewährleisten, um die Entscheidungen der jeweils Verantwortlichen aufeinander abzustimmen und die Urteile von Persönlichkeiten einzubeziehen, deren Rat für die Entscheidungsfindung wichtig war.
Um so heller leuchtet dann in der Dokumentation das Licht des Bundeskanzlers und seines Kabinetts. Die Kleine Lage wird zum Dreh- und Angelpunkt. Auf Seite 19 wird ausgeführt:
Den Vorsitz führte der Bundeskanzler, im Falle seiner Abwesenheit grundsätzlich Bundesinnenminister Maihofer. Regelmäßiger Teilnehmer war außerdem Bundesaußenminister Genscher oder einer der Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes.
Zum Kabinett heißt es:
Alle Grundsatzentscheidungen sind in den Beratungen des Kabinetts vorbereitet und getroffen worden. Das Kabinett hat den Bundeskanzler und die Bundesminister des Auswärtigen, des Innern und der Justiz beauftragt, im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit unmittelbar notwendige Entscheidungen zu treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Dokumentation haben der Bundeskanzler und seine Regierung eindeutig die volle Verantwortung für die im Zusammenhang mit der Entführung von Hanns Martin Schleyer und der Lufthansa-Maschine „Landshut" getroffenen oder unterlassenen Entscheidungen übernommen.
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Diese Verantwortung ist doch unteilbar. Sie gilt doch nicht nur für den Erfolg von Mogadischu. Diese Verantwortung gilt selbstverständlich auch für den Mißerfolg bei der Fahndung nach den Entführern und Mördern von Hanns Martin Schleyer.
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Diese Dokumentation ist im übrigen auch sonst außerordentlich aufschlußreich, um die „Weitsicht", das „Krisenmanagement" dieser Bundesregierung zu beleuchten. So findet sich über eine Kabinettssitzung am 14. September der Vermerk:
Fragen der Gesetzgebung, die im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit stehen, werden erörtert.
Als ob man dazu nicht jahrelang Zeit gehabt hätte! Man verhängt eine Nachrichtensperre und muß sich heute fragen, ob die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Fahndung die Fahndungsfehler hätte ausgleichen können.
Unter dem Datum 21. September 1977, 16 Tage nach der Entführung von Herrn Schleyer, wird in der Dokumentation auf Seite 58 erwähnt:
Das Kabinett faßt außerdem Beschlüsse zu einer verstärkten Koordinierung der Sicherheitskräfte des Bundes.
Und das 16 Tage nach der Entführung von Herrn Schleyer!
So können wir heute feststellen: Die Fahndungsfehler müssen überwiegend den Entscheidungen oder Unterlassungen des Bundeskanzlers, des Bundesinnenministers, des nordrhein-westfälischen Innenministers und des BKA-Präsidenten Herold angelastet werden.
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Sie haben Kompetenzen gefordert und erhalten, von Öffentlichkeit und Opposition Vertrauen in Ihre Entscheidungsfähigkeit und Führungskraft gefordert und erhalten - schon damals von uns, von der CDU/CSU, mit erheblichen Zweifeln. Nun müssen sie sich an diesen Maßstäben messen lassen. Der Schaden, den sie angerichtet haben, ist groß, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die polizeiliche Arbeit und die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte mit der Bevölkerung, deren Vertrauen auf die Anerkennung ihrer Mitarbeit durch die politisch Verantwortlichen schwer geschädigt wurde.
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In der Erklärung vom 20. Oktober vor dem Deutschen Bundestag hat der Herr Bundeskanzler auch mit großer Betroffenheit und Bestürzung von den jüngsten Ereignissen im Gefängnis Stuttgart-Stammheim gesprochen.
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In jenen Tagen ging ein Trommelfeuer von Forderungen aus den Reihen der Koalitionsparteien nach Stuttgart, das persönliche und politische Konsequenzen forderte.
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Der damalige Justizminister Bender hat diese Konsequenzen gezogen, und wir fragen, wie lange wir eigentlich noch warten müssen, bis die Bundesregierung, die Regierung von Nordrhein-Westfalen die gleichen politischen Konsequenzen ziehen.
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