kley (NA), 1971-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zum Gutachten der Biedenkopf-Kommission und zu der schriftlichen Stellungnahme machen, die die Bundesregierung uns zu diesem Thema zugeleitet hat.
Die Kommission hat schon vor Jahresfrist der Bundesregierung auftragsgemäß ihren Bericht zugeleitet; er trägt die Überschrift „Mitbestimmung im Unternehmen". Wie man ihn auch im einzelnen beurteilen mag, den neun Professoren gebührt sicherlich Dank für die umfassende und wichtige Untersuchung. Wie wohl kein Beitrag zuvor hat sie seitdem die Mitbestimmungsdiskussion beeinflußt.
Meine Damen und Herren, Sie kennen den Bericht. Der zeitliche Rahmen, der dieser Debatte gesetzt ist, erlaubt es nicht, umfassend zu den Feststellungen, Überlegungen und Empfehlungen der Kommission Stellung zu nehmen. Eine Vielzahl von Kommentaren, Analysen, Stellungnahmen aus allen

Bereichen beweist, daß die inzwischen vergangene Zeit genutzt wurde, zumindest genutzt werden konnte. Heute muß deshalb die Summe gezogen werden, und zwar - entsprechend der Aufgabe dieses Hauses - die politische Summe. Hierbei ist sicherlich unsere gemeinsame Auffassung in allen Parteien, daß der Bericht -der Biedenkopf-Kommission eine sehr wichtige Entscheidungshilfe für das Parlament darstellt, daß er uns aber die politische Entscheidung nicht abnehmen und daß unsere Aufgabe nicht darin bestehen kann, die Empfehlungen der Kommission in allen Punkten abzuschreiben.
Zwei politische Stellungnahmen zum Gutachten liegen Ihnen als Drucksache vor: der Gesetzentwurf der CDU/CSU und die schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung zum Biedenkopf-Gutachten. Die CDU/CSU hat den Bericht der Sachverständigenkommission nicht nur geprüft, sondern auch ihre Stellungnahme zu diesem Gutachten als Gesetz vorgelegt. Sie hat geprüft, sie hat sich entschieden, und sie hat gehandelt. Die in unserem Gesetzentwurf vorgesehene Regelung zur Mitbestimmung im Unternehmen ist das Ergebnis.
Dagegen läßt die Stellungnahme der Bundesregierung die Fragen, die wir gelöst haben, ungelöst, und dort, wo wir uns mühsam genug, wie wir zugeben - entschieden haben, hat sich die Bundesregierung entschieden, nicht zu entscheiden. In diesem Licht muß die Stellungnahme der Bundesregierung betrachtet werden.
Zentrales Ergebnis des Sachverständigenberichts - mag man das nun schön finden oder nicht - ist die Ablehnung der paritätischen Mitbestimmung. Zwar enthält die Stellungnahme der Bundesregierung sehr viele Zitate aus dem Gutachten, doch dieses zentrale Ergebnis wird nur beiläufig, fast verschämt, erwähnt. Statt sich hierzu klar und eindeutig zu äußern, ist die Bundesregierung einer solchen Stellungnahme ausgewichen. Das war zweifellos nicht leicht, und man wird Verständnis dafür haben, daß es hierfür fast ein Jahr offensichtlich intensiven Nachdenkens bedurfte. Verlegenheit führte die Feder, und dort, wo man erwarten durfte, das Ergebnis sorgfältiger Prüfung zu erfahren, wurde sorgfältige Prüfung lediglich angekündigt.
Es ist in diesem Zusammenhang interessant, daß der am Schluß der vorigen Legislaturperiode, kurz vor den Wahlen, eingebrachte Gesetzentwurf der SPD, zu dem sich Herr Liehr heute noch mit einer gewissen Emphase bekannt hat, in der Stellungnahme der Bundesregierung mit keinem Wort erwähnt wird. Das ist eigentlich nicht nett gegenüber einer so großen Koalitionspartei!
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Zwar betont die Bundesregierung bei ihrer einleitenden Würdigung des Berichts ausdrücklich ihre Erwartung, daß die Arbeiten der Biedenkopf-Kommission - so sagt sie; ich darf es zitieren - es erleichtern würden, „zu dem Problem der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen eine fundierte Meinung zu entwickeln". Von dieser Erleichterung hat die Bundesregierung selbst offensichtlich keinen Gebrauch gemacht. Statt zum Kern der Problematik vorzustoßen, folgt eine umfangreiche Wiederholung des Kommissionsberichts zur Rechtfertigung der Mitbestimmung an sich. Sicherlich kann man gerade bei diesem Teil des Berichts sehr lange verweilen; denn die Begründung der Kommission ist im einzelnen recht problematisch. Außer Streit ist jedoch das Ergebnis, nämlich das Votum für das Prinzip der Mitbestimmung.
Die Kommission ist bei ihrer Rechtfertigung dieses Prinzips durchaus zutreffend davon ausgegangen -ich darf zitieren , daß Mitbestimmung jede Form einer institutionellen Teilnahme der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter an der Gestaltung und inhaltlichen Festlegung des Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses im Unternehmen bedeutet, und zwar ohne Rücksicht auf Art und Umfang einer Teilnahme von Arbeitnehmervertretern in den Unternehmensorganen. Da dieses Prinzip Mitbestimmung seit langem im geltenden Betriebsverfassungsgesetz verwirklicht und anerkannt ist, trägt die Bundesregierung Eulen nach Athen, wenn sie sich in ihrer Stellungnahme für ein Ergebnis engagiert, dessen Gültigkeit ohnehin von keiner der an der Diskussion beteiligten Parteien und Gruppen bestritten wird.
Klar zu trennen vom Prinzip der Mitbestimmung ist aber nun die Frage nach der konkreten Ausgestaltung des Prinzips. Mir scheint, die Bundesregierung wirft beides durcheinander, wenn sie feststellt - ich darf wieder zitieren -:
Die Ansicht, daß es sich bei der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen um nicht mehr als eine willkürliche politische Forderung interessierter Kreise handle, wird nun kaum noch vertreten werden.
Ja, meine Damen und Herren, wer hat denn das behauptet? Der Streit geht nicht um die Mitbestimmung, sondern um Art und Maß der Ausgestaltung eines von allen anerkannten Prinzips.
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Mag das nun eine logische Fehlleistung oder eine bewußte Tendenz sein, fehlende Differenzierungen zwischen dem unbestrittenen Grundsatz der Mitbestimmung und der durchaus umstrittenen Frage nach ihrer konkreten Ausgestaltung finden sich auch anderenorts in der Stellungnahme der Bundesregierung.
Die Eindeutigkeit und Ausführlichkeit, mit der sich die Bundesregierung zum ohnehin unstreitigen Grundsatz der Mitbestimmung äußert, steht in auffälligem Widerspruch zu der Zurückhaltung, mit der sie zur Frage nach der konkreten Verwirklichung dieses Grundsatzes im Unternehmen Stellung nimmt. Die Sachverständigenkommission hat auf diese Frage eine sehr konkrete Antwort gegeben. Doch dort, wo der Bericht der Kommission konkret wird, wird die Stellungnahme der Bundesregierung allgemein.
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Sie beschränkt sich darauf, die Ansicht von etwas einseitig ausgesuchten Kritikern des Berichts zu referieren, die zwischen den Feststellungen der Kom5854 
mission und ihren Empfehlungen eine Diskrepanz behaupten. Nach Ansicht dieser Kritiker, die von der Bundesregierung zitiert werden, sind die von der Kommission festgestellten Erfahrungen mit der paritätischen Mitbestimmung sehr positiv zu beurteilen. Wenn sich die Kommission dennoch gegen eine paritätische Zusammensetzung des Aufsichtsrats und für eine Mehrheit der Eigentümervertreter ausgesprochen habe, so müsse dies als logischer Bruch empfunden werden. So sagen die Kritiker des Berichts.
Die Bundesregierung hängt sich mit der ihre gesamte Stellungnahme kennzeichnenden Doppeldeutigkeit an diese Kritik an, indem sie feststellt, daß die Empfehlung zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats - ich zitiere -, „in der Tat diese Überlegung nahelege." Es wäre nun zu erwarten gewesen, daß die Bundesregierung zumindest versucht hätte, dieser von ihr zitierten fremden Kritik durch eine eigene Begründung Schlüssigkeit zu verleihen. Doch das tut sie nicht! Sie deutet nur an, und mit Andeutungen läßt sich sehr schlecht argumentieren. Wir sollten offen sagen - das gilt auch für die Bundesregierung -, was im Sachverständigengutachten unsere Zustimmung findet und was von uns kritisiert wird.
Deshalb möchte ich ganz kurz auf den vorgenannten empirischen Teil des Berichts, auf seinen ordnungspolitischen Teil und auf die Empfehlungen eingehen. Die Stellungnahme der Bundesregierung verweilt sehr eingehend bei den empirischen Feststellungen des Berichts, denen die Bundesregierung - wenn ich es recht verstehe - offensichtlich einen höheren Stellenwert im Rahmen des Gesamtberichts zuerkennen will, als ihnen nach der Berichtskonzeption zukommt. Sie zitiert - ziemlich unsystematisch und aus dem Zusammenhang gerissen - eine Reihe von Feststellungen, die teils den Bereich der Montan-Mitbestimmung und teils den des Betriebsverfassungsgesetzes betreffen. Ich will die Zitatensammlung aus der Stellungnahme nicht weiter ergänzen, obwohl die Versuchung groß ist. Ich nenne nur Stichworte: Festgestellte Versuche der Fernsteuerung, Verzögerungen und Vertagungen von Beschlußfassungen in der Montan-Industrie, Nichtbewährung des „neutralen" Aufsichtsratsmitglieds. Ich will nur festhalten, daß das positive Resümee, das die Bundesregierung aus den Feststellungen der Kommission zieht, sich generell auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer erstreckt, also gleichermaßen auf beide Mitbestimmungsbereiche. Das scheint wichtig.
Im übrigen konnte die Basis für neue Entscheidungen durch die Anhörungen und schriftlichen Befragungen der Kommission nicht annähernd geschaffen werden. Insgesamt 55 Anhörungen, davon nur 21 aus dem ja weit größeren Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes, alle zudem in den Schleier einer absoluten Vertraulichkeit gehüllt, reichen einfach nicht aus, um einen wirklich zuverlässigen Einblick in die Praxis zu erhalten, um so mehr als wir über die Anhörungen nur aus zweiter, wenn auch hoher Hand, nämlich durch die Kommission, unterrichtet worden sind.
Hinzu kommt, daß das verfahrensrechtliche Instrumentarium, das der Kommission zur Verfügung stand, für eine umfassende empirische Untersuchung nicht ausreichend war. Darüber hinaus hat die Kommission selbst davor gewarnt, ihre empirischen Feststellungen, soweit sie den Montan-Bereich betreffen, zur Entscheidungsgrundlage für eine allgemeine Mitbestimmungsregelung zu machen. Sie hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die paritätische Mitbestimmung - der sie übrigens an keiner Stelle ihres Berichts eine besondere Bewährung attestiert hat - auf zwei Industriezweige begrenzt ist
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- ja, ich habe ihn gelesen -, die durch exzeptionelle Umstände gekennzeichnet sind. Im übrigen hat die Kommission beklagt, daß es ihr nicht möglich war, Zeugen zu vernehmen. Sie hat die paritätische Mitbestimmung jedenfalls als unvereinbar mit wesentlichen Elementen einer marktwirtschaftlichen Ordnung abgelehnt. Ich halte diese Entscheidung für richtig und wohl begründet. Unser Gesetzentwurf trägt dem Rechnung.
Noch ein Wort zu den Empfehlungen der Kommission. Sie sehen eine weitreichende Verstärkung der Arbeitnehmerposition im Aufsichtsrat vor, nicht nur durch zahlenmäßig andere Zusammensetzung, sondern auch der Sache nach. Diese Empfehlung haben wir für richtig gehalten und in unserem Gesetzentwurf verwirklicht. Wir hatten dabei gleichzeitig zu bedenken, daß die von uns vorgesehene weitreichende Verstärkung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte auf betrieblicher Ebene in ihren Auswirkungen auf das Gesamtgefüge der Mitbestimmung im Betrieb und Unternehmen berücksichtigt werden muß. Auch darin sind wir der Kommission gefolgt.
Wir sind ihr auch darin gefolgt, daß eine rechtzeitige Beteiligung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bei der Berufung von Vorstandsmitgliedern und beim Widerruf von Bestellungen gesichert werden soll.
Nicht gefolgt sind wir Erwägungen der Kommission für ein paritätisches Aufsichtsratspräsidium oder ähnliche Gremien
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- jawohl - , weil uns hier eine Diskrepanz zu
allem, was die Kommission sonst gesagt hat, vorzuliegen schien.
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Auch zeigen sowohl der Bericht als auch spätere Äußerungen des Herrn Biedenkopf, daß nicht an Patentlösungen gedacht war, sondern daß es der Kommission - das bitte ich nachzulesen - mit besonderem Vorrang darauf ankam, die Beteiligung der Arbeitnehmer zu sichern und ferner zu sichern, daß sie rechtzeitig stattfindet.
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Begrüßt hätten wir es, wenn die Kommission manchen Problemen noch intensiver nachgegangen wäre. Sie hat leider davon Abstand genommen, die Gruppe der leitenden Angestellten angemessen in ihre Untersuchung einzubeziehen, obwohl es aus der Montan-Industrie - nicht nur, aber gerade auch von dort - viele Stimmen gibt, die hier sehr spezifische Probleme sehen. Mit der Ruhrkohle AG hat sich die Kommission nicht befaßt, obwohl gerade hier sehr interessante Antworten auf manche Fragen zu finden gewesen wären, insbesondere nach der Praxis der Montan-Mitbestimmung.
Den so wichtigen europäischen Aspekt hat die Kommission so gut wie ganz ausgeklammert, obwohl wir alle wissen, welche Schwierigkeiten für die Harmonisierung hier schon auf Grund des geltenden Rechts bestehen.
Eine Frage hätte auch behandelt werden sollen, obwohl das Eisen so heiß ist, daß niemand es anfassen will, weder die Unternehmer noch die Gewerkschaften. Aber ich will es doch gesagt haben. In der Mitbestimmungsdiskussion taucht immer wieder das Argument auf ich wiederhole: das Argument -, eine sich übe die ganze Wirtschaft erstreckende Mitbestimmung müsse am Ende zu einem Bündnis von Managern und Gewerkschaftsvertretern führen, das sich dann auf dem Rücken der Verbraucher und der Allgemeinheit verwirklichen würde. Dazu hätte die Kommission sich äußern und Stellung nehmen sollen. An einer Stelle des Berichts klingt dieses Motiv ganz leise an, im Bereich der Streichinstrumente. Da hört man dieses Motiv, aber gleichsam erschrokken verstummt es wieder.
Noch einmal zur Stellungnahme der Bundesregierung. Wie sie zur Parität steht, bleibt offen. Letztlich zieht sie sich darauf zurück, daß - ich zitiere - die „Auswirkungen einer institutionellen Mitbestimmung auf die marktwirtschaftliche Ordnung, das Eigentum, die Tarifautonomie und die Auswahl des Führungspersonals einer sorgfältigen Prüfung bedürfen". So ist es in der Tat. Seit Jahren ist bekannt, daß hier die entscheidenden Probleme, die Grenzen für die Ausgestaltung jeder institutionellen Mitbestimmung in den Unternehmen liegen, und seit über einem Jahr ist der Bericht der BiedenkopfKommission bekannt. Indem die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu erkennen gibt, daß sie diese Fragen immer noch nicht sorgfältig geprüft hat - sonst hätte sie ja eine Entscheidung vorgelegt -, erklärt sie sich letztlich ,außerstande, sich hier und heute an der Debatte zur Mitbestimmung im Unternehmen zu beteiligen.
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Aber in drei Punkten, die mir wichtig erscheinen, ist der Bundesregierung trotz aller Vorsicht in ihrer Stellungnahme eine klare Antwort, ich möchte sagen: unterlaufen, und zwar durchaus im Sinne des von meiner Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs.
Erstens. Die Bundesregierung erkennt mit der Kommission an, daß jede institutionelle Mitbestimmung in ihren Wirkungen arbeitnehmerbezogen gesehen werden muß. Das muß ja wohl heißen, daß die Beschäftigtenzahl als das Kriterium anzusehen ist.
Zweitens. Durch die kommentarlose Wiedergabe einer Feststellung Professor Biedenkopfs anerkennt sie offenbar auch - ich zitiere -, daß „durch Auswertung der bisherigen Erfahrungen, vor allem mit der Montan-Mitbestimmung, keine ausreichende Grundlage für eine allgemeine Entscheidung über die Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Unternehmen gewonnen werden konnte" und daß „die Mitbestimmungsfrage nicht allein auf Grund partieller empirischer Erfahrungen, sondern nur nach der Durchdringung des Gesamtkomplexes und nach einer Analyse aller möglichen externen Auswirkungen" beantwortet werden kann.
Drittens erkennt die Bundesregierung den „untrennbaren Zusammenhang zwischen Mitbestimmungsregelungen auf Unternehmens- und auf Betriebsebene" an. Sie erkennt an, daß deshalb bei der Mitbestimmung auf Unternehmensebene die Konsequenzen einer ausgeweiteten Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene zu berücksichtigen sind, wenn die Unternehmensverfassung ausgewogen sein soll.
Schließlich geht die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme auf einige Empfehlungen der Kommission im einzelnen ein. Was wir zu diesen Empfehlungen zu sagen haben, kommt in unserem Gesetzentwurf zum Ausdruck. In der Stellungnahme der Bundesregierung jedoch beginnt oder endet fast jeder Absatz mit der Erkenntnis: „Es ist zu prüfen". Man kann nur sagen: Es hätte schon längst geprüft werden können und müssen; dafür war ausreichende Zeit vorhanden.
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Die Stellungnahme der Bundesregierung enttäuscht, vor allem wenn man sie mit der Elle der großen Worte von den „inneren Reformen" mißt, die wir so oft gehört haben. Davon ist hier gar nichts zu spüren.
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- Sie wollten nicht. Gut, dann sagen Sie es auch nicht!
Ich würde meine Kritik an der Stellungnahme der Bundesregierung gern zusammenfassen. Aber das fällt schwer, weil in Wahrheit eine Stellungnahme der Bundesregierung gar nicht vorliegt und nur eine Fülle weiterer Prüfungen zugesagt worden ist. Die Bundesregierung ist einer Stellungnahme ausgewichen. Doch gerade dieses Ausweichen, dieser Verzicht auf klare Fronten und der allzu deutliche taktische Kompromiß ist im Grunde doch sehr aufschlußreich.
Wir unsererseits haben uns der Entscheidung gestellt und eine, wie ich meine, gute Lösung gefunden, die den wahren Interessen der Arbeitnehmer sehr viel gerechter wird als der auf die Betriebsverfassung beschränkte und im übrigen sehr anfechtbare Entwurf der Regierung.
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