Astrid Klug (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Gestern

war tatsächlich ein Freudentag. Das zeigt auch die heutige Debatte. Das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls
ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, weil sich zum
ersten Mal mehr als 140 Staaten völkerrechtlich verbindlich dem Klimaschutz unterwerfen und sich zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet haben.
Kioto, das waren acht Jahre zähes Ringen um den weltweiten Klimaschutz. Viele hatten das Kioto-Protokoll
schon auf der Strecke totgesagt. Die Skeptiker haben
nicht Recht behalten; das ist gut so. Das Kioto-Protokoll
ist quicklebendig und wir freuen uns darüber.

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Das Kioto-Protokoll ist ein Meilenstein, weil der Klimawandel ein globales Problem ist und deshalb auch
eine globale Antwort braucht. Effektiver Klimaschutz
funktioniert nicht national, sondern international. Kioto
zeigt, dass globales Handeln nicht nur nötig, sondern
auch möglich ist.

Wichtig ist, dass die Industriestaaten ihre Zusagen
einhalten. Deutschland steht gut da; denn wir haben bereits 90 Prozent des Ziels für 2012 erreicht. Deutschland
trägt damit überdurchschnittlich zum weltweiten Klimaschutz bei. Wir haben eine Vorreiterrolle und wir sind für
viele Vorbild. Aber es gibt keinen Grund, sich gemütlich
zurückzulehnen; denn Deutschland gehört nach wie vor
zu den Ländern mit den höchsten Pro-Kopf-Emissionen.
Die letzten 10 Prozent des Ziels, die wir noch erreichen
müssen, werden die anstrengendsten sein; das wissen
wir alle.

Wir müssen also noch viel mehr als bisher tun, auch
vor dem Hintergrund, dass wir allein mit den Kioto-Zielen den Kampf gegen die Klimaerwärmung nicht gewinnen werden und dass wir keine Zeit zu verlieren haben.
Schon heute sind die Auswirkungen des Klimawandels
- die Vorredner sind darauf schon eingegangen - unübersehbar: extreme Wetterereignisse, deren Häufigkeit
stark zunimmt, Fluten, Dürren, Wirbelstürme, die
schmelzende Antarktis und steigende Meeresspiegel.
Die Bewältigung des Klimawandels ist die größte und
auch eine existenzielle Herausforderung für eine nachhaltige globale Entwicklung. Das Zeitfenster, das wir
noch zur Verfügung haben, um den schon entstandenen
Schaden zu korrigieren, wird immer kleiner. Deshalb haben wir keine Zeit zu verlieren.

Der internationale Klimaschutz darf deshalb nicht
2012 enden. Kioto ist nur der erste Schritt. Wir brauchen
schon heute eine Strategie für die Zeit danach. Wir brauchen langfristige Ziele, die weit über Kioto hinausgehen.
Wir begrüßen deshalb sehr, dass sich Tony Blair für eine
Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens
60 Prozent bis 2050 einsetzt und den Kioto-Folgeprozess
zu einem Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft
und der britischen G-8-Präsidentschaft macht.

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In ihrer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich
die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Emissionen bis
2020 um 40 Prozent zu reduzieren, wenn die EU sie im
gleichen Zeitraum um 30 Prozent reduziert. Ich habe
mich gefreut, dass im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung auch die CDU/CSU dieses Ziel mitgetragen hat. Auf dem Weg dahin brauchen wir Zwischenschritte, deren Einhaltung von uns selbst und von
unseren Nachbarn regelmäßig bilanziert werden muss.

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Aber vor allem brauchen wir weitere konkrete und
ehrgeizige Maßnahmen, um diese Ziele tatsächlich erreichen zu können. Wir brauchen den weiteren Ausbau der
erneuerbaren Energien, den Ausbau des Emissionshandels und die konsequente Förderung von Effizienztechnologien. Wir müssen den Flug- und Schiffsverkehr in
den Klimaschutz integrieren. Herr Dr. Paziorek, es ist
tatsächlich schizophren, dass Sie regelmäßig die Erreichung des Ziels einfordern und sogar sagen, wir müssten
noch mehr tun, dass Sie aber, wenn es in diesem Hause
um die konkreten Maßnahmen geht, diese Maßnahmen
regelmäßig ablehnen. So etwas nenne ich schizophren.
Man könnte auch sagen: Das ist heuchlerisch.

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Theoretisch befürworten alle den Klimaschutz. Wenn es
aber konkret wird, dann schlagen sich viele - auch in
diesem Haus - in die Büsche.

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Wir brauchen weitere Partner für den Klimaschutz;
auch das wurde hier schon gesagt. Die USA sind der
weltweit größte Treibhausgasemittent. Sie sind verantwortlich für ein Drittel der Emissionen aller Industrieländer. Clinton hatte Kioto mitgeprägt. Bush ist aus dem
weltweiten Klimaschutz ausgestiegen. Seine Begründung, Klimaschutz gefährde die Wirtschaftskraft, ist
wahrlich zynisch. Was wird er später einmal seinen Enkeln erzählen? - Ich wollte, dass das Land uneingeschränkt wächst? Ihr dürft jetzt die Zeche zahlen - für
Fluten, Wirbelstürme, wachsende Armut und Kriege um
Wasser und Rohstoffe?

Wir brauchen nicht nur die USA, sondern auch die
Entwicklungs- und Schwellenländer im Boot, insbesondere Länder wie China und Indien mit fast zweistelligen
Wachstumsraten und einem unglaublichen Hunger auf
Energie. Diese Länder müssen wir als Partner gewinnen,
damit sie unsere Fehler nicht wiederholen und ihr
Wachstum stattdessen von Anfang an auf erneuerbaren
Energien, Effizienz und innovativen Techniken aufbauen
und damit Wachstum und Klimaschaden wirksam entkoppeln.

Gestern war ein Freudentag. Es gibt Grund zum Feiern. Es gibt sogar viele Gründe zum Feiern. Aber wir haben keine Zeit zum Feiern. Ab heute muss die Arbeit
fortgesetzt werden: für den Klimaschutz und damit für
uns und unsere Kinder und Enkel.

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