Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-11-04:
Frau Kollegin Steinbach-Hermann, Sie werden verstehen, daß ich jetzt auf Ihre Rede nicht antworte. Gerade wegen Ihrer Familiengeschichte glaube ich: Sie sollten noch einmal sorgfältig durchdenken, was Sie hier gesagt haben.
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Ich bin ganz sicher, Sie werden das nächste Mal über diese Fragen etwas anders reden.
Ich möchte mich gerne noch einmal an den Kanzleramtsminister, Herrn Bohl, wenden und darauf zurückkommen, was eigentlich Anlaß der Debatten in den letzten dreieinhalb Stunden war.
Wir reden über Äußerungen zum Staatsnotstand, über Manipulationen der Verfassung im Zusammenhang mit Asylbewerbern. Herr Bohl, ich denke, Sie sollten es ernst nehmen, daß wir Sie nicht nur in den vergangenen Tagen öffentlich, sondern auch hier dreieinhalb Stunden hindurch aufgefordert haben, das zu tun, was richtig, was parlamentarisch und politisch geboten gewesen wäre, nämlich zu sagen: Diese Äußerungen nehmen wir mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück,
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und zwar das, was der Bundeskanzler gesagt hat, das, was Herr Blüm gesagt hat, und auch das, was der Kollege Gerster gesagt hat. Dann wäre alles in Ordnung gewesen.
Sie haben jetzt noch die Gelegenheit dazu. Dies zu tun wäre deshalb richtig gewesen, weil es sich halt nicht um ein leichtfertiges Gerede handelt, sondern um wesentlich mehr. Wenn Sie das nicht tun, müssen Sie sich darauf einstellen, daß der Deutsche Bundestag hier sehr klar sagt: Dies geht nicht. Wir können in unserem Land nicht zulassen, daß Mitglieder der
Regierung hier als Biedermänner reden, während draußen Brandstifter agieren. Dies geht nicht.
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Es ist nicht so, daß es sich hier um Spekulationen handeln würde. Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, daß Sie von nahezu jedem anständigen Blatt in der Bundesrepublik gescholten worden sind, nicht nur von Sozialdemokraten. Der Satz „Es gibt keine Staatsräson außerhalb der Verfassung" von Claus Arndt wird Ihnen nicht nur von Sozialdemokraten entgegengehalten. Er wird Ihnen auch von den Medien entgegengehalten. Ich bin froh, daß das so ist. Das unterscheidet nämlich unsere Republik von Weimar.
Das zweite ist: Wir haben nicht die Sorge, daß Sie mit Verfassungsbruch durchkämen, obwohl ich mich wundere, was Sie Ihrem Koalitionspartner, dem Bundespräsidenten oder wem auch immer leichtfertig zumuten würden, wenn es denn ernstgemeint wäre. Auch das unterscheidet unsere Republik von Weimar. Unsere Institutionen sind stabil. Aber wir sagen Ihnen: Sie müssen das Ganze klarstellen und zurücknehmen aus drei ganz anderen Gründen.
Erstens. Die Menschen haben hier in Deutschland Probleme genug. Von der Bundesregierung wird erwartet, daß sie Politik macht, daß sie die Wahrheit sagt,
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auch auf finanziellem, sozialpolitischem, erzieherischem und gesundheitspolitischem Gebiet, daß sie ihre Konzepte vorlegt, daß sie sagt, was diese Politik kostet, und dann die Menschen zusammenführt, damit man hier zu gemeinsamen Lösungen kommen kann. Solche Äußerungen von wem auch immer, aber ganz besonders des Bundeskanzlers, reißen neue Gräben auf und spalten. Das geht nicht in unserem Land.
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Das zweite ist - darüber haben die Ministerpräsidenten Scharping und Eichel sehr deutlich geredet -: Die Frage, wie wir mit dem Zuwanderungsproblem gemeinsam umgehen können, wird dadurch nicht erleichtert. Herr Bohl, Sie haben vorhin so dramatisch Briefe von Bürgermeistern aus Schleswig-Holstein vorgelesen. Diese eignen sich nicht zur Schuldzuweisung. In den zehn Punkten dort wird ganz deutlich darauf hingewiesen, daß Sie vielleicht für einen eine Ergänzung des Art. 16 brauchen, für neun praktisches, konsequentes Handeln durch die Bundesregierung. Das steht aus; das fordern wir ein.
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Zum dritten und letzten Punkt. Ich denke, wir sind uns - verbal jedenfalls - alle einig, daß Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit in diesem Land entschieden bekämpft werden müssen und daß es, Herr Kollege Bohl, darum geht, den Dunstschleier eines fremdenfeindlichen Klimas wegzureißen, daß Äußerungen wie die des Herrn Schmidt in Rostock ermöglicht oder Brandstiftern draußen in ihren wirren Köpfen die Möglichkeit eines Irrtums - so will ich das
einmal sagen - einräumt, als würden sie sich als Staatsnothelfer im Staatsnotstand verstehen können.
Wissen Sie, was ich mir wünsche? Ich wünsche mir, daß in unserem Land genau das gleiche passiert, was in Polen passiert ist, als auch dort eine schreckliche Sache geschehen ist, als polnische Skinheads einen deutschen Fernfahrer totgeschlagen und einen anderen schwer verletzt haben. Da hat der polnische Staat ganz schnell und ohne lange zu diskutieren, durchgegriffen. Da war es völlig klar, daß Signale gegeben wurden und Demonstrationen stattfanden: Das wird nicht geduldet.
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Und die Bevölkerung hat Blumen an den Tatort gelegt. Bei uns sind mittlerweile solche Gewalttaten an der Tagesordnung. Und ich vermisse nicht nur, daß bei uns zuwenig Leute sagen: „Wir wollen das nicht" und - als selbstverständliche menschliche Geste - Blumen an Tatorte legen. Ich vermisse gerade auch das entschlossene Handeln und das richtige politische Signal der Bundesregierung. Nicht hin nehmen wir jedoch, daß falsche Signale - aus welcher politischen Taktiererei auch immer, oder sei es nur aus Unachtsamkeit oder falscher Formulierung - in die falsche Richtung gegeben werden.
Meine Bitte deshalb - Sie haben wirklich noch Zeit; wir haben die Debatte verlängert -: Stellen Sie sich hier hin, und sagen Sie: Wir nehmen diese Äußerungen zurück. Dann ist dieses Kapitel abgeschlossen.
Danke schön.
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