graf lambsdorff (NA), 1989-09-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Brandt hat vorhin schon daran erinnert: Als heute vor 50 Jahren deutsche Soldaten in Polen einmarschierten, als Hitler das größte Völkermorden der Weltgeschichte begann, da gab es im Deutschen Reich keine Kriegsbegeisterung, es gab aber auch nicht sehr viel Widerspruch. Alle Zeitzeugen stimmen wohl mit dem überein, was Ulrich von Hassell am 1. September 1939 in sein Tagebuch schrieb: „Auf der Straße wenig Menschen, nur offizielle Begeisterung der Absperrung. " - Tatsächlich: Die Deutschen waren in ihrer Mehrheit, in ihrer großen Mehrheit bedrückt, der Jubel blieb aus. Die Mächtigen sahen es voller Enttäuschung.
Ich sage das hier nicht, um unser Volk, um die Deutschen jener Jahre von aller Mitverantwortung für das zu befreien, was damals schon an Schrecklichem geschehen war und sich nun noch viel schrecklicher fortsetzen sollte. Denn es ist auch wahr, es ist leider wahr, was ein anderer über den Kriegsausbruch 1939 geschrieben hat:
Selbst wenn die Deutschen den Lügen ihrer Führer nicht geglaubt hätten,
- so Golo Mann sie hätten trotzdem gehorcht und jeder die ihm angewiesene Arbeit getan. Dahin war es nach sechs Jahren immer tiefer krallender Nazi-Herrschaft gekommen: Ein einziger konnte befehlen,
was er wollte, 75 Millionen Menschen folgten nach, sie gehorchten ohne Freude, sie glaubten ohne Freude.
Soweit Golo Mann.
Die Zustandsbeschreibung ist deprimierend. Sie ist besonders deprimierend für alle von uns, die das bewußt miterlebt haben. Ich selber gehöre dazu und habe es nicht vergessen, auch nicht, wie sich fehlende Freude bei vielen doch noch ein Jahr später einstellte, als Frankreich besiegt zu sein schien. Wie alle Erfolge der Nazis war auch dies nur ein Scheinerfolg, und er führte uns, er führte Europa, er führte die Welt Jahr für Jahr in immer tiefere Katastrophen.
Aber dies, so meine ich, müssen wir an diesem Tag in aller Nüchternheit sagen: Nicht das Jahr 1945 brachte die Katastrophe, wie so oft gesagt worden ist. Sie hatte bei uns schon zwölf Jahre vorher eingesetzt. Für fast alle Völker dieses Kontinents zog sie an dem Tage herauf, an den wir uns heute erinnern.
Viele Deutsche haben es damals geahnt, heute vor 50 Jahren. Aber das ganze Ausmaß dessen, was nun in deutschem Namen seinen Anfang nahm, haben sich nur die allerwenigsten vorstellen können; auch die wenigen nicht, die sich nun erst recht zum Widerstand aufgerufen sahen. Auch ihrer müssen und wollen wir heute gedenken. Denn aus welchen Lagern sie auch kamen, sie waren die Vorbilder, auf die sich Deutschland moralisch berufen konnte, als sechs Jahre danach ein neuer Beginn, ein anderer Beginn versucht wurde.
Wir sollten an diesem Tage sehen: Die immer wieder erhobene Frage: Wie konnte es geschehen? ist keine Frage, die an den 1. September 1939 anknüpfen kann. Sie gehört zu einem früheren Datum, zum 30. Januar 1933.
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Der Beginn des Zweiten Weltkrieges war die ebenso brutale wie folgerichtige Konsequenz einer Gewaltpolitik, die mit der Verfolgung und Ermordung von politisch Andersdenkenden und mit Judenpogromen begonnen hatte und mit der Einverleibung Osterreichs unter dem Deckmantel einer Heim-insReich-Bewegung sowie der Annexion der Tschechoslowakei noch lange nicht befriedigt war. Diese Politik, wenn man sie denn so bezeichnen will, war nie zu befriedigen, nur - wie Herr Brandt gesagt hat - durch allseitige Kapitulation.
Jeder, der es nur gewollt hätte, hätte es nachlesen und also wissen können. Hitler hatte niemanden über seine Pläne im unklaren gelassen. Zu lange hatte man es nicht wissen und nicht glauben wollen, nicht in Deutschland und auch nicht in den beschwichtigenden Demokratien Westeuropas. Ich schiebe nichts auf andere ab, wenn ich darauf hinweise.
Anders als über die Verantwortung für den Ersten Weltkrieg - der Herr Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung gesagt - hat es nie - und zu Recht - eine ernstzunehmende Historikerdebatte über die Schuld am Kriegsausbruch 1939 gegeben. Nicht nur die deutsche Generation, die damals erDr. Graf Lambsdorff
wachsen war, auch die Nachgeborenen müssen damit leben. Es war allein deutsche Schuld und deutsche Verantwortung. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß erst der Hitler-Stalin-Pakt den Weg zum Kriegsbeginn am 1. September 1939 frei machte.
Wir kennen den Ausgang: über 50 Millionen Tote, gefallen, ermordet, erschlagen, auf Schlachtfeldern, in Konzentrationslagern, in Bombenangriffen, schließlich bei der Vertreibung umgekommen; ein zerstörtes Europa, ein geteiltes Europa, das gerade jetzt in Ansätzen versucht, auch ideologische und machtpolitische Grenzen zu überwinden, die damals geschaffen wurden; ein verwüstetes, geteiltes und amputiertes Deutschland und das schauerliche Wissen um Grausamkeiten, die im deutschen Namen an anderen begangen wurden.
Niemand von uns, der die Namen Auschwitz oder Majdanek hört, kann so weiterleben, als ob dies alles nicht geschehen wäre. Dieser Krieg und das, was in ihm geschehen ist, hat nicht nur das Bewußtsein meiner Generation und der noch Älteren für immer geprägt.
Keiner - auch das sei gesagt - kann immer nur an das Schreckliche denken. Aber bewußt oder unbewußt läßt diese Zeit unserer Geschichte auch die Nachdenklichen unter denen nicht in Ruhe, die selber nichts mehr davon gespürt haben. Der Frieden, der Wohlstand, die politische Freiheit, die äußere Unbeschwertheit werden dann nicht mehr als Selbstverständlichkeit empfunden, sondern als ein kostbares Geschenk, das nicht vom Himmel gefallen ist, für das man arbeiten, das man täglich neu erwerben, das man verteidigen muß.
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Polen war das erste Opfer jenes Krieges. Es ist vielleicht das am schwersten getroffene geblieben. Ich habe hier keine Geschichte zu rekapitulieren. Aber immer noch gellt mir die Stimme des Diktators über das Radio ins Ohr, als er seinem sogenannten Reichstag vor 50 Jahren verkündete, nun werde zurückgeschossen. Sie haben recht, Herr Lippelt: Schon das eine Lüge am ersten Tag eines Krieges, in dem allein 6 Millionen Polen, davon 5 Millionen Zivilisten, ums Leben gebracht wurden. Wir wissen heute, daß diesem Einmarsch deutscher Soldaten, denen die Vernichtungskommandos der SS auf dem Fuß folgten, ein zynischer, ein hinterhältiger Pakt zweier Gewaltherrscher vorausgegangen war, der das kleine Land zum vierten Mal zerteilte und sein Schicksal für immer zu besiegeln schien.
Es ist gut, daß darüber heute offen auch in der Sowjetunion gesprochen wird. Geschichtliche Verantwortlichkeit ist unteilbar. Erst dort, wo man sich zu ihr bekennt, wird der Grund gelegt, aus der Geschichte zu lernen, die richtigen Konsequenzen zu ziehen, aus Trauer und Scham etwas Neues aufzubauen. Vielleicht geschieht das nun auch in der Sowjetunion, die es als eine Siegermacht des Krieges, als eine Weltmacht damit sicher viel schwerer hat als wir. Ich habe hohen Respekt vor diesem Prozeß der Selbstbesinnung in einem Land, das nicht nach einem verlorenen
Krieg von außen zur Selbstbesinnung gezwungen wird.
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In der Bundesrepublik haben wir uns darum bemüht. Wir haben gezeigt, daß man aus der Vergangenheit lernen kann - vielleicht, Herr Brandt, nicht genug; aber etwas doch. Freilich darf das Bemühen darum nicht aufhören, auch nicht die politische Auseinandersetzung mit denen, die niemals etwas lernen wollen. Es ist beschämend, daß es heute wieder Anlaß zu solcher Bemerkung gibt, zum Hinweis auf eine Gruppierung, deren Anwesenheit in unseren Parlamenten Liberale bedrückt.
Und ich sage auch: Ich habe nicht überhört, Herr Brandt, daß Sie gesagt haben: „Nicht mit Kanonen schießen und vor allem keine Konzessionen machen; die angebräunten Spatzen." - Das klingt mir zu harmlos. Man hört überall, das gebe es doch in allen westlichen Demokratien und allen Parlamenten. Ich sage aus meiner Überzeugung: Das mag und darf es vielleicht überall geben - aber nicht bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
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Ich weiß, daß diese Überzeugung ad absurdum geführt werden kann - leider.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Hugo von Hofmannsthal hat 1912 in einem gänzlich anderen Zusammenhang eine Zeile geschrieben, die mich oft beschäftigt hat. Sie lautet: „Wir trauen nicht den Schlachten, die wir schlagen." Von solchem Gefühl waren manche deutsche Soldaten wohl bereits in Polen ergriffen, als sie merkten, für wen und für was sie sich schlugen. Es gibt bewegende Zeugnisse dafür. Und später, als der Eroberungswahn bis nach Moskau und darüber hinaus greifen wollte, haben immer mehr erfaßt, was ihnen befohlen wurde. Sie haben diese Schlachten eben dennoch geschlagen, bis zum bitteren Ende.
Ich selber habe - wenn Sie diese persönliche Bemerkung erlauben - noch bis zum auch für mich persönlich bitteren Ende mitgekämpft. Wir gingen mit 17 Jahren freiwillig in diesen Krieg, der doch schon verloren war und der für uns verlorengehen mußte, wenn die richtige Sache gewinnen sollte.
Warum, so habe ich mich oft gefragt - und nicht ich allein, sondern mit vielen Freunden aus damaliger Zeit zusammen - , haben wir uns damals so und nicht anders verhalten? Warum war der Widerstand nur bei so wenigen? Es waren doch keine fanatischen Nationalsozialisten, die sich zu Millionen opfern ließen. Die meisten taten es sicher, weil sie gar nicht anders konnten. Aber das war es wohl längst nicht allein.
Millionen haben mitgeholfen, die Existenz jenes pervertierten Reiches zu verlängern, und zwar in dem für frühere Generationen, aber eben unter ganz anderen Verhältnissen selbstverständlichen Glauben, es gehe darum, Deutschland vor seinen Feinden schützen zu müssen - trotz Hitler. So haben viele damals gedacht, obwohl die wirklichen Feinde Deutschlands
in Deutschland selber saßen und den Krieg nicht beenden wollten, weil das ihr eigenes Ende bedeutete.
Nach 1945 hat es jeder verstanden, nach und nach wenigstens; damals nur sehr wenige.
Um so größer ist unser Respekt vor denen, die das Richtige zur rechten Zeit taten. Die Namen derer, die sich auflehnten, haben Bestand und bleiben in unserer dankbaren Erinnerung. Die Namen der Feldmarschälle jenes unseligen Mannes sind, anders als sonst in deutscher Vergangenheit, fast alle vergangen und verweht. Und Stalingrad ist vielleicht der Schlachtenname des Zweiten Weltkrieges, der jedem Deutschen etwas bedeutet - ein Symbol für den Untergang des Reiches, aber auch für den Untergang des Frevlers.
50 Jahre nach Kriegsbeginn, 40 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sind neue Generationen herangewachsen. Sie können den düstersten Abschnitt deutscher Geschichte nur schwer begreifen. Wir, die wir ihn erlebt haben, können Erklärungen anbieten; Entschuldigungen nicht: Und selbst jede Erklärung versagt vor den Untaten, die damals verübt worden sind.
Bei allen Unvollkommenheiten dessen, was seither in der Bundesrepublik Deutschland geschehen ist, dürfen wir aber sagen: Es gibt wohl ein paar Unverbesserliche, aber nichts verbindet diesen Staat mehr mit jener Zeit vor 50 Jahren, außer mahnender Erinnerung.
Es kommt nicht so sehr darauf an, ob der eine von uns die kollektive, der andere die individualistische Komponente in unserer Gesellschaftsordnung gern stärker ausgebaut sähe. Das sind gewiß wichtige Fragen, aber sie berühren nicht die moralische Qualität unseres Staates.
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Viel entscheidender ist, daß die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen dafür gearbeitet hat, ein guter Nachbar zu werden und zu sein, nach Osten und nach Westen. Im westlichen Bündnis haben wir über 40 Jahre Frieden in Europa mit bewahrt und mit gesichert. Wir haben das Vertrauen nicht enttäuscht, das die einstigen Kriegsgegner dem besiegten Volk entgegenbrachten. Wir werden es auch künftig nicht enttäuschen.
Und im Osten weiß man, wie sehr diese Bundesrepublik zur Verständigung zwischen den Blöcken und den Bündnissen beigetragen hat, nicht erst seit dem Beginn dieses Jahrzehnts.
Bei aller gerechtfertigten oder ungerechtfertigten Kritik im einzelnen: Die Bundesrepublik ist der freiheitlichste, der sozialste, der mit dem höchsten Wohlstand bedachte Staat, der je auf deutschem Boden existiert hat. Wir wollen uns anstrengen, daß es dabei bleibt.
Dazu, wie es heute ist, gehört freilich auch die fortwährende Teilung des Landes, gehören die Unfreiheit und miserablen Lebensbedingungen der Deutschen in der DDR. Sie sind in diesen Wochen auf dramatische Weise wieder in unser Bewußtsein gerückt worden. Wie gerne würden wir helfen, wenn wir es nur könnten.
Es liegt nicht in der Macht der Bundesrepublik, die Verhältnisse in der DDR zu ändern. Es liegt in der Macht der Verantwortlichen dort, und sie rühren sich nicht. Dabei verkennen wir nicht die Fortschritte in den innerdeutschen Beziehungen, die in den vergangenen Jahren erzielt wurden; den gestiegenen Reiseverkehr auch in westliche Richtung, den Kulturaustausch, die Wissenschaftlerkontakte und erste Zusammenarbeit im Umweltschutz. Da ist viel geschehen, nicht gegen die Regierung der DDR, sondern mit ihr zusammen und für Deutsche in Ost und West.
Aber dies ändert nichts daran, daß scheibchenweise gereichte Erleichterungen eben nicht ausreichen, daß der Ruf nach mehr Freiheit gerade unter jungen Menschen nicht verstummt, unter solchen jungen Menschen, die Freiheit selber noch nie gekannt haben. Die Führung der SED scheint heute nicht bereit zu sein, solche Hoffnungen zu erfüllen.
Wir müssen in aller Nüchternheit sagen, so schmerzlich und so unbefriedigend es ist: Auch die Bundesregierung, auch dieses Parlament werden an diesen Zuständen in der DDR nichts ändern können. Was wir können und was wir tun ist die beständige Aufforderung an die Verantwortlichen in der DDR, sich endlich auf den Gezeitenwechsel einzustellen, der längst ihre Verbündeten in Osteuropa erfaßt hat. Wir raten dem SED-Politbüro dringend, nach Moskau, nach Warschau und nach Budapest zu sehen und sich nicht länger dem Wind der Veränderungen zu verschließen, der von dort in den östlichen Teil Deutschlands weht. Ein Land wie die DDR wird nicht immer abseits stehen können, wenn ringsherum die Welt in Bewegung gerät.
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Was wir tun können und was wir tun müssen, ist eine tatkräftigere Unterstützung, auch ökonomische Unterstützung, aufgeschlossener Politik in Osteuropa, damit Reformbemühungen dort wirklich dauerhaften Erfolg haben. Das gilt zu allererst für Polen, das unsere Hilfe wie kein anderes Land auf diesem Kontinent braucht.
Gerade heute muß es gesagt werden: Wir wissen, daß unser Verhältnis zu Polen eine besondere Qualität hat und eine besondere Sensibilität erfordert. Beide Völker haben sich vor und nach 1939 Schlimmes angetan; aber keiner sollte mehr aufrechnen, niemand eine gespenstische Diskussion über polnische Westgrenzen führen. Deutsche und polnische Katholiken haben in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 8. August dieses Jahres dafür erneut ein richtiges Zeichen gesetzt.
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Der Brief des Bundespräsidenten an den polnischen Staatspräsidenten bringt eine Auffassung so eindrucksvoll zum Ausdruck, wie ich sie für meine
Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Dr. Graf Lambsdorff
Freunde, für die FDP, hier heute nicht besser formulieren könnte.
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Aber, meine Damen und Herren, ich sage auch: Für jeden Ostpreußen, für jeden Schlesier, für jeden Pommern, aber doch auch für jeden Deutschen ist das eine schmerzliche Feststellung.
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Wer aber die nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa entstandenen Grenzen in Frage stellt, der stellt den Frieden in Europa in Frage. Das darf nicht sein!
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Lassen Sie mich eine persönliche Bemerkung einflechten, die von meinen Freunden geteilt wird: Ich finde es der Würde dieses Tages, der Würde dieser Veranstaltung und dieser Diskussion nicht angemessen, daß wir um Entschließungen rangeln. Wir hätten auf Entschließungen verzichten sollen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir bitten um Versöhnung. Polen hilft auch uns, hilft unseren Bemühungen um mehr Freiheit überall, wenn es seinen Weg der Reformen weitergehen kann. Die Bundesregierung darf das nicht geringschätzen, wenn sie die materielle Unterstützung Polens beschließt.
Solange in der DDR nicht mehr Freiheit einzieht, werden auch wir nicht sagen dürfen: Wir hätten in Deutschland die Folgen des Krieges, der vor 50 Jahren begonnen hat, überwunden; denn so lange haben wir Deutschen sie nicht überwunden, solange gilt das, was Herr Brandt angedeutet hat, daß die eine Hälfte der Deutschen den Krieg verloren hat und die andere offensichtlich nicht. Wir setzen auf Freiheit auch dort, und wir lassen auch nicht ab, Herr Lippelt, von der nationalen Einheit unseres Volkes.
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In diesen 50 Jahren ist Deutschland, ist Europa um- und umgepflügt worden. Zwischen dem Rhein und dem Baltikum ist nichts mehr wie es damals war. Der Verursacher des Zweiten Weltkriegs hat der Sowjetunion den Weg bis zur Elbe geöffnet und Ost- und Mitteleuropa so in eine Gesellschaftsordnung gezwungen, die jahrzehntelang mit Stalinismus identifiziert werden mußte. Deutsche haben das auch im eigenen Lande hinnehmen und ertragen müssen. Deshalb haben wir uns in der Bundesrepublik mit unserer Vertragspolitik bemüht, die schlimmsten Auswirkungen der europäischen, der deutschen Teilung zu mildern. Jetzt, seit ein paar Jahren sprechen alle Anzeichen dafür, daß sich das Gesicht Europas ein weiteres Mal und auf friedliche Weise verändern könnte. Im Westen, in der Europäischen Gemeinschaft, die wir wollen und zu der wir untrennbar gehören, fallen die Grenzen. Der Osten gerät in Bewegungen. Wer hätte vor fünf Jahren auch nur davon geträumt, was wir heute täglich mit erregter Anteilnahme in der UdSSR, in Polen und in Ungarn verfolgen?
Beide Seiten rücken einander näher. Vielleicht geht die Nachkriegszeit nun wirklich zu Ende, auch für die Deutschen in beiden Teilen der Nation. Nur ein freies, nur ein friedliches Europa wird uns unser nationales Ziel erreichen lassen: Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland.
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