Egert (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich bin einer der Abgeordneten, die aus einer der ordnungsgemäßen Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung kommen, die diese Regierungsfraktionen uns zumuten. Die Ordnungsgemäßheit sieht so aus, daß wir am Montag gegen 24 Uhr die Ausschußsitzung beendet haben, daß wir am Mittwoch gegen 24 Uhr die Ausschußsitzung beendet haben, daß wir sie heute um 24 Uhr beenden werden, daß wir sie morgen gegen 24 Uhr beenden
werden, daß wir sie übermorgen gegen 24 Uhr beenden werden und daß wir sie in der nächsten Woche jeweils gegen 24 Uhr beenden werden, weil das im Verständnis dieser Mehrheit eine ordnungsgemäße Beratung ist.
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Meine Damen und Herren, mein Kollege Dreßler hat schon darauf aufmerksam gemacht, daß der Deutsche Reichstag für die Beratung der Reichsversicherungsordnung ein ganzes Jahr Zeit gehabt hat. Es mag in den Augen der unabhängigen Beschauerinnen und Beschauer dieser Debatte liegen, die Ordnungsgemäßheit der Beratungen, die uns von den Regierungsfraktionen zugemutet werden, zu beurteilen.
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Meine Damen und Herren, Sie unterliegen einem Mißverständnis, Sie glauben, daß die Mehrheit vom 25. Januar 1987, die Ihnen das Recht gegeben hat, Ihre politischen Vorstellungen mit Mehrheit durchzusetzen, Ihnen gleichzeitig das Recht gegeben hat, die Rechte der Oppositionsparteien in diesem Parlament mit Füßen zu treten. Dieses Recht haben Sie am 25. Januar 1987 nicht bekommen!
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Sie unterliegen einem zweiten Mißverständnis. Wie hat der Kollege Dr. Becker gesagt? Er hat gesagt: Die Bedingungen sind für alle gleich. - Dies ist doch eine Verhöhnung der Oppositionsparteien. Herr Kollege Dr. Becker, die Regierung hat sich die Zeit genommen, diesen Gesetzentwurf drei Jahre lang vorzubereiten, drei Jahre lang! Ich weiß nicht, mit wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies steht in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs, wenn Sie ihn wenigstens einmal lesen würden vor der Verabschiedung. Das wäre doch schon eine Hilfe.
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Sie haben sich hinter verschlossenen Türen, in Hinterzimmern über ein Jahr Zeit genommen, sich sachkundig zu machen, und nun haben die Oppositionsparteien seit dem 14. Oktober dieses Jahres - seit dem 14. Oktober dieses Jahres! - die Zeit, nach Ihrer Vorstellung bis zum 10. November - vom 14. Oktober bis 10. November, knapp vier Wochen - über die endgültigen Vorstellungen der Regierungsparteien zu befinden.
Das wäre ja noch zu ertragen, wenn das Parlament die Chance hätte, sich bei der Beratungssituation klug zu machen. Gestern haben Sie ein weiteres Minderheitenrecht im Ausschuß mit Füßen getreten: Sie haben den Anhörungsbedarf der Oppositionsparteien mit Ihrer Mehrheit im Ausschuß niedergestimmt. Sie haben erklärt, der Anhörungsbedarf sei erschöpft, und haben gesagt: Das sagen wir stellvertretend für die SPD, für die Fraktion DIE GRÜNEN. Die müssen das eben hinnehmen, weil wir das mit Mehrheit so sehen. - Welches demokratische Verständnis steht denn hinter einem solchen Verhalten?
Gleichzeitig bringen Sie die Oppositionsparteien in die Situation, 369 Seiten - Herr Kollege Dreßler, es sind nicht nur die 214 Anträge, es sind 369 Seiten Text - durchzuarbeiten und sich nicht einmal über Anhörungen außerhalb des Parlaments sachkundig zu machen, denn in der Zeit, in der man das machen könnte, sitzen wir hier im Ausschuß von 9.30 Uhr bis 24 Uhr, weil die Damen und Herren der Regierungsfraktionen es so wollen.
Herr Minister Blüm, Sie sagen, es sei alles gesagt; man wisse schon alles. Ich erlebe bei diesem Paket mit seinen 369 Seiten jeden Tag eine neue Überraschung. Dazu ist noch längst nicht alles gesagt.
Wissen Sie, ich bin seit 1. April des vorigen Jahres der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Meine verehrungswürdigen Vorgänger, Professor Schellenberg, Eugen Glombig, um nur einige zu nennen, haben es geschafft, auch in schwierigen Beratungslagen sicherzustellen - unter anderen Mehrheiten - , daß Oppositionsrechte gewahrt werden. Ich bin am 1. April in dieser Tradition angetreten, auch die Rechte einer Regierung oder der Regierungsfraktionen zu wahren, ihre politischen Absichten umsetzen zu können, und ich bemühe mich, dies nach Kräften auch gegenüber den Oppositionsparteien durchzusetzen.
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- Ja, jetzt bekomme ich anerkennenden Beifall. Meine Bitte ist - und dies ist die andere Seite der Medaille - : Wenn ich diese Funktion wahrnehmen soll, dann brauche ich aber auch das Zugeständnis seitens der Regierungsfraktionen, mit den Rechten der Opposition nicht Schindluder zu treiben und im Schweinsgalopp eine Beratung durchzusetzen, die im Ergebnis unverantwortlich sein muß.
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Meine Damen und Herren, wir bekommen jeden Tag Änderungsanträge auf den Tisch. Ich verstehe, daß die Ministerialbeamten, die ja hier helfen - es ist legitim, daß das passiert; ich habe das gar nicht zu schelten - , jeden Tag feststellen, daß sie bei irgendeinem Paragraphen eine Nummer oder ein Wort vergessen haben. Das ist Technik, sagt der Kollege Dr. Becker. Nur, was hat das mit einem seriösen Beratungsverfahren zu tun? Da schelte ich nicht die Beamten, da schelte ich nicht diejenigen, die gleichsam Tag und Nacht diese Arbeit leisten, sondern ich sage: Dies ist ein Grund mehr, sich die Zeit für eine ordnungsgemäße Beratung zu nehmen, und darum werben wir hier vor dem Bundestag.
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Das ist die eine Seite dieser Debatte, und ich wollte in diesem Zusammenhang auf einige Sachverhalte hinweisen.
Daß mein Urteil nicht alleinsteht, mag der Kommentar von Kannengießer in der „FAZ" belegen, und der ist kein eingeschriebenes Mitglied bei den Sozialdemokraten,
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sondern einer der bedeutenden konservativen sozialpolitischen Journalisten in diesem Land. Er sagt „eine

verpatzte Reform" und stellt fest, daß Opposition und Bundesrat gleichermaßen durch die Art und Weise dieses Verfahrens in ihren Rechten vergewaltigt werden. Ich kann aber auch Herrn Forster nehmen, der uns nähersteht - damit da gar nicht erst einer kommt und sagt: na ja, klar, ein parteiischer Kommentar - und der auf den gleichen Tatbestand hinweist.
Meine Damen und Herren, Sie können mit Ihrer Mehrheit dieses Verfahren durchsetzen. Nur, der Schaden für das Ansehen des Parlaments, den Sie anrichten, bleibt stetig, und es schafft Verdrossenheit, wenn wir dann im nächsten Vierteljahr die Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen als ein Korrekturgesetz im Ausschuß beraten müssen, weil die Schlampigkeit im Verfahren von der Zeit her, durch die Hektik, angelegt war, eine Schlampigkeit, die nicht absichtlich ist, sondern eine notwendige Folge, ein zwangsläufiges Ergebnis dessen, was Sie uns zumuten.
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Lassen Sie mich nun noch auf zwei Dinge eingehen. Minister Blüm hat hier zu manchem etwas gesagt. Er hat u. a. gesagt, er sei nicht einer der Protestierer. Ja, das stimmt. Herr Minister Blüm ist nicht einer der Protestierer, er ist einer der Umfaller in dieser Republik!
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Er ist nämlich in der Frage des Solidarbeitrags der Pharmaindustrie umgefallen. Dazu hatte er nicht in irgendeinem Presseinterview, sondern hier vor dem Deutschen Bundestag gesagt: Dieses Gesetz wird nicht ins Gesetzblatt kommen, wenn nicht dieses Solidaropfer da ist. Dazu gibt es keinen Änderungsantrag, aber die Versicherten werden mit einer Milliarde Mark zusätzlich für diesen Wortbruch des Ministers zur Kasse gebeten. Dies ist die Realität, Herr Minister Blüm!
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Wissen Sie, in der letzten Minute, die mir bleibt, will ich Ihnen noch zwei Dinge zu bedenken geben. Es mag ja andere Gründe für die Hektik des Verfahrens geben, nicht die Notwendigkeit, gesetzliche Regelungen jetzt zu treffen - bei den Vorschriften ist dafür nicht ein einziger sachlicher Grund erkennbar -, aber das Schicksal des Ministers Blüm, des Ministers und Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen, das ist schon ein Motiv dafür, dieses Gesetz durchzupeitschen.
Der zweite Grund ist: Vielleicht könnten die Betroffenen in einer längeren Beratungszeit mitbekommen, was da an zusätzlichen Belastungen auf sie zukommt.
Herr Minister, es ist zynisch, wenn Sie hier die Schwerstpflegebedürftigen gegen die anderen kranken Menschen ins Feld führen wollen.
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Wenn die chronisch Kranken, die Behinderten und die
Rentnerinnen und Rentner diese Reform bezahlen
müssen, dann ist das, was Sie da machen, ein asoziales Machwerk.
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Wenn Sie mit den Geschicken behinderter Menschen und kranker Menschen auf diese Art und Weise umgehen, ist kein anderes Urteil möglich!
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Deswegen bitten wir darum, daß über unseren Antrag hier in namentlicher Abstimmung befunden wird. Wir werden jeden Widerstand leisten, den diese Ihre Absichten verdienen, nicht weil Sie nicht die Mehrheit hätten, dies in der Sache durchzusetzen, sondern weil wir im Interesse der Würde des ganzen Parlaments für ein ordnungsgemäßes Verfahren eintreten müssen. Mein Appell ist: Auch Ihre Selbstachtung sollte es Ihnen nicht erlauben, zu dem ja zu sagen, was hier gegenwärtig passiert.
Vielen Dank.
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