Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie zu dem Bericht der Bundesregierung zum
Zwölften Hauptgutachten der Monopolkommission
1996/1997. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der
Unterrichtung durch die Bundesregierung, eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen?
- Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des Hauses mit Ausnahme der F.D.P., die da-
gegen gestimmt hat, angenommen worden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/2611 und 14/2223 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der
Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Druck-
sache 14/2721 soll an dieselben Ausschüsse wie der Jah-
reswirtschaftsbericht auf Drucksache 14/2611 überwie-
sen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Weiterhin wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/2707 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und zur
Mitberatung an den Finanzausschuss, den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union zu überweisen. Gibt es anderweitige Vor-

schläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 a bis 3 f so-
wie den Zusatzpunkt 3 auf:

 3. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bauund Wohnungswesen ({0})

 - zu dem Antrag der Abgeordneten Annette
Faße, Ulrike Mehl, Dr. Hans Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Gila 
Altmann ({1}), Albert Schmidt ({2}), Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

 Optimierung des Sicherheits- und Notfallkonzepts für Nord- und Ostsee

 - zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({3}), Dirk 
Fischer ({4}), Kurt-Dieter Grill,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

 Folgerung aus der Havarie der „Pallas“
vor Amrum

 - Drucksachen 14/281, 14/160, 14/483 -
 Berichterstattung:
 Abgeordneter Hans-Michael Goldmann

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Jürgen Koppelin, Ulrike Flach und der Frak-
tion der F.D.P.

 Bericht der Unabhängigen Expertenkom-
mission „Havarie Pallas“ unverzüglich
vorzulegen

 - Drucksache 14/2454 - 

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Ulrike Flach, Birgit Homburger, Hildebrecht
Braun ({5}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.

 Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammenarbeiten

 - Drucksache 14/548  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-

heit
 Ausschuss für Tourismus

 d) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({7}), Ulrich
Adam, Dietrich Austermann, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der CDU/CSU

 Schaffung einer Deutschen Küstenwache
 - Drucksachen 14/1229, 14/2430 -

 e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

 Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ für den Zeitraum 1999 bis

 - Drucksache 14/1634  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Familie/Senioren, Frauen und Jugend
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-

heit
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Ausschuss für Tourismus
 Haushaltsausschuss

 f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

 Bericht der Bundesregierung über die
künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ ({9});

 hier: Rahmenplan 2000 bis 2003
 - Drucksache 14/1652  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Familie/Senioren, Frauen und Jugend
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Ausschuss für Tourismus
 Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Annette Faße, Ulrike Mehl, Anke Hartnagel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann,
Albert Schmidt ({11}), Dr. Reinhard
Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen

 - Drucksache 14/2684  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12})
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Faße.