emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1989-11-09:
Herr Staatsminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat der Vorbehalt keine Funktion. Können Sie mir sagen, welche NATO-Länder auf diesen Vorbehalt verzichten? Sie haben gesagt, die meisten würden nicht verzichten.
Schäfer (staatsminister), 1989-11-09:
Herr Kollege, Sie wissen, daß bislang nicht alle NATO-Länder die beiden Zusatzprotokolle ratifiziert haben. Die Vereinigten Staaten beispielsweise werden eines der beiden Zusatzprotokolle nicht ratifizieren, aber aus ganz anderen Gründen, nämlich weil ein gewisser Zusammenhang mit der Interpretation von „Terrorismus" besteht. Aber das ist eine Angelegenheit, die uns hier nicht berührt. Ich habe gesagt: fast alle NATO-Staaten. Soweit mir bekannt ist, sind es von neun sechs, die diese
Nuklearerklärung abgegeben haben; es sind drei, die sie nicht abgegeben haben. Ich muß aber noch einmal nachsehen; das liegt mir jetzt nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Soell.
Soell (NA), 1989-11-09:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß ein Teil der Völkerrechtler, die an der Ausarbeitung dieser Zusatzprotokolle beteiligt gewesen sind, der Meinung sind, daß diese Protokolle natürlich auch das Thema der nuklearen Waffen und deren Wirkungen betreffen?
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heinrich.
Schäfer (staatsminister), 1989-11-09:
Herr Kollege, es mag sein, daß einzelne Völkerrechtler im nachhinein oder auch während der Konferenz solche Auffassungen vertreten haben. Sie stehen aber im Widerspruch zu der Auffassung der Staaten, die an dieser Konferenz beteiligt sind, und auch im Widerspruch zu der Auffassung der Staaten des Warschauer Pakts.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oostergetelo.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Herr Kreuzeder.
Kreuzeder (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungspartei beantragt eine Aktuelle Stunde, um einen angeblichen Skandal der EG- Kommission aufzudecken, und gleichzeitig versucht sie, ihren heldenhaften Einsatz für die deutschen Getreidebauern öffentlich breitzuschlagen. Es ist in höchstem Maße scheinheilig, sich über die vorläufige Ernteschätzung der Kommission aufzuregen; denn die politische und rechtliche Handhabe für diese
Schätzung wurde von Ihnen und Ihren Vertretern geschaffen und der Kommission aufgetragen.
({0})
- Der Bauernverband hat das unterstützt. Sie können sich noch erinnern?
({1})
Deswegen ist die Aktuelle Stunde eine Verarschung, eine große Hinterfotzigkeit gegenüber den betroffenen Bauern, um sich nicht selbst zu entlarven.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Kreuzeder, wenn sich der Präsident einschaltet, müssen Sie ihm schon die Möglichkeit dazu geben.
Ich bin selbstverständlich gerne bereit, unseren bayerischen Dialekt hier ins Hochdeutsche zu übersetzen. Aber bisher wurde alles verstanden, manches sogar zu kräftig verstanden.
({0})
Auch wenn das bei uns in Franken und in Altbayern natürlich keine Beleidigung oder unangenehme Umgangssprache ist, sollten Sie sich ihrer entwöhnen, damit - es sind zuwenig Bayern da ({1})
die Damen und Herren, die hier verblieben sind, Sie nicht falsch verstehen. - Sie haben mich jetzt richtig verstanden?
({2})
Bitte schön. - Herr Kreuzeder, ich habe gestoppt.
Kreuzeder (NA), 1989-11-09:
Die Zeit wird mir ja nicht abgezogen.
Die Mengenschätzung ist zentraler Bestandteil der von Ihnen beschlossenen Agrarpreisstabilisatoren. Allen war vor der Einführung der Stabilisatoren schon klar, daß dieses Instrument zu direkten und automatischen Preissenkungen führt und daß sie keine Maßnahmen zur Überschußreduzierung sind. Sie wollen die Preissenkung. Überproduktion ist ja erlaubt. Die Kommission ist nur das ausführende Organ. Bestimmt haben wir - besser gesagt: Sie, nicht ich.
({0})
Sie haben die Bedingungen so gesetzt, daß die Kommission nicht eine einzige Möglichkeit hat, anders zu handeln. Sie waren es, die diese Kriterien festgelegt haben, der Herr Kanzler, der Herr Landwirtschaftsminister. Das heißt, Sie als Parlament haben die Möglichkeit der Preisgestaltung und der Diskussion darüber bewußt aus der Hand gegeben, natürlich mit dem Ziel, die Schuld für die Preissenkung auf die Kommission abzuwälzen.
Daß die Stabilisatorenregelung die Erzeugerpreise beim Getreide durch Überschreiten der Referenzmenge jedes Jahr automatisch senkt, ist Ziel der Maßnahme und war Ihnen schon vorher klar. Deshalb haben Sie die Diskussion auf die Flächenstillegung umgelenkt. Sie wollen uns jetzt immer noch weismachen,
daß Flächenstillegung Überschußproduktion von Getreide und Preissenkung verhindert. Wollen Sie nicht endlich der Meinung aller Experten folgen, daß das nicht möglich ist?
({1})
Denn einer 1%igen Verringerung der Produktion durch Stillegung steht eine jährlich 2- bis 3%ige Steigerung entgegen. Das Geschenk der Streichung der Zusatzmitverantwortungsabgabe ist reine Kosmetik, nutzt nur dem Landhandel, nicht mehr. Wir Bauern mußten jedoch seit 1983 Preiseinbußen von 27 % hinnehmen. Die bevorstehende Entwicklung wird weitere Einkommenseinbußen von 12 % für Getreidebauern bringen.
Wo war Ihre Beantragung einer Aktuellen Stunde für die Milchkontingentierung, für den Härtefall? Wo war sie da?
({2})
Wo war Ihre Beantragung einer Aktuellen Stunde bei der Förderschwelle?
({3})
Sie müssen endlich über sich selbst zu Gericht sitzen, dann wird sich in der Landwirtschaft vielleicht etwas verbessern.
({4})
Wir haben Ihnen genug Vorschläge gemacht, damit etwas besser wird.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Susset.
Kreuzeder (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine gute Gelegenheit, einmal über andere Dinge zu sprechen. Wir sollten uns einmal darüber unterhalten, wieso der Bauer und die Bäuerin von einem Brötchen, das verkauft wird, nur noch einen Pfennig haben. Außerdem sind wir zur Zeit dabei, Symptome und nicht die Ursachen der Misere in der Agrarpolitik zu bekämpfen. Ich denke mir, es ist durchaus wichtig, den Stand der Bäuerinnen und Bauern - zur Zeit ist er in unserer Gesellschaft viel zu niedrig angesehen - und ihren Beruf in Parlamenten zu verteidigen. Sie bilden nämlich die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft und für eine demokratische Ordnung. Sie besitzen ihre eigene Produktionsgrundlage; sie sind in der Lage, selbst zu bestimmen, wann, wo und was sie produzieren wollen; sie sind dezentral vorhanden und durch Aufsichtsräte und Großkonzerne noch nicht manipulierbar, zumindest einige von ihnen. Ich meine, das sollte uns zu denken geben.
Wenn es keine bäuerliche Landschaft mehr gibt, gibt es in meinen Augen auch keine Demokratie mehr. Nur eine dezentrale, selbstbestimmte Gesellschaft, die auch in ihrer Arbeitswelt entscheiden kann, was sie will, ist die Voraussetzung für Demokratie. Deswegen bin ich z. B. in Bonn im Parlament, um aus diesen Gründen die Landwirtschaft zu verteidigen. Da fehlt es bei Ihnen über alle Maßen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Michels.
Michels (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Welt gravierender Unterversorgung in weiten Teilen dieser Welt, auch mitten in Europa. Zur gleichen Zeit steigen unsere Schwierigkeiten auf Grund stetiger Überproduktion. Gäbe es eine alle zufriedenstellende Regelung, brauchten wir uns nicht zum wiederholten Male der Getreidepreissituation zuzuwenden.

Tatsächlich und unwiderlegbar sind die Einkommen der getreideanbauenden Betriebe während der letzten Jahre um 25 % zurückgegangen. Die Kommission in Brüssel hat ihre große Chance vertan, die Fehlermarge bei der Ermittlung der EG-Getreideerntemenge für die Bauern zu nutzen.
Zu den jetzt gültigen und sich aus dem Schätzungsergebnis ableitenden Preisen kann bei uns mit wirtschaftlichem Erfolg Getreide nicht mehr angebaut werden. Das, was in Brüssel eingespart wird, geht eindeutig zu Lasten der getreideanbauenden Landwirtschaft. Wie lange soll das noch gehen? Was wäre, wenn wir nicht über Vorräte in den Mengen, wie wir sie kennen, verfügen würden? Könnten wir dann Polen und anderen helfen?
Wenn sich der Getreideanbau nicht mehr lohnt, bleibt eben nur noch die Flächenstillegung. Ist die EG bereit und in der Lage, den Fonds für Flächenstillegung entsprechend auszubauen? Hat die EG Voraussetzungen für lohnende Alternativen entwickelt? Hat sich die Kommission einmal gefragt, was ist, wenn die Bauern bei derart schlechten Bedingungen den Anbau von Getreide zu einem entsprechenden Anteil einstellen? Kann die Kommission dafür die Verantwortung noch weiter übernehmen?
Meine Damen und Herren, die Preisschraube ist überdreht. Während der vergangenen zwei Jahre hat die Kommission keine annehmbare Regelung vorgelegt, um mehr Getreide in den Futtertrog zu bringen. Eine Streichung der Mitverantwortungsabgabe 1 und 2 für Futtergetreide würde unbürokratisch weit mehr Getreide direkt in den Futtertrog lenken.
Es tut mir leid, Herr Oostergetelo, daß die sozialistische Fraktion im Europaparlament einem Antrag auf Streichung der MVA nicht zugestimmt hat.
({0})
Ich kann der Kommission auch nicht den Vorwurf ersparen, es sich beim Getreidemarkt einfach zu leicht gemacht zu haben. Die Beibehaltung der bisherigen Strategie halte ich für absolut falsch.
Tatsache ist: Die Preise sind von Jahr zu Jahr gefallen, und die Qualitätsanforderungen sind gestiegen. Tatsache ist: Die Reports sind halbiert; gleichzeitig gehen die Zinsen herauf. Die Kommission muß umschalten; wenn nicht, dann sollte der Ministerrat sie dazu bringen.
Wirkungsvolle Hilfe lassen erwarten: erstens eine europaweite Flächenstillegung zu absolut gleichen Bedingungen; zweitens, wie schon gesagt, der Verzicht auf die MVA 1 und 2 für Futtergetreide; drittens beherzter Ausbau von alternativen Möglichkeiten für den Nichtnahrungsmittelbedarf;
({1})
viertens wirkungsvolle stufenweise Rückführung der Substituteinfuhr.
Meine Damen und Herren, was wir auf diesem Felde unterlassen oder nicht erreichen, wächst unseren Kindern als Hypothek und den Menschen in der
EG als unverantwortliches Risiko entgegen. - Ich bedanke mich.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weyel.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Dr. Grünewald, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Poß?
Grünewald (NA), 1989-11-09:
Außerhalb der Redezeit ja. Bitte schön.
Poß (NA), 1989-11-09:
Herr Kollege Grünewald, wie erklären Sie angesichts Ihrer Schilderung dann das von Ihnen verwandte Wort von dem „Kuppelprodukt", das Sie z. B. im „Handelsblatt" erwähnt haben?
Grünewald (NA), 1989-11-09:
Ich glaube, Sie haben den Artikel nicht richtig gelesen. Ich habe lediglich gesagt, daß wir übereinstimmend den Vertrauensschutz wegen der Spendenfreudigkeit für unverzichtbar halten und das nur wegen der grundsätzlichen steuerlichen Systemveränderung als zufälliges Kuppelprodukt auch auf Spenden wirkt. Das hatten wir bei allen Vorgesprächen überhaupt nicht im Auge gehabt.
({0})
- Parteispenden. - Insofern ist der Artikel absolut richtig.
({1})
- Bitte.
Poß (NA), 1989-11-09:
Aber Sie schließen doch nicht aus, daß die Regelung, die getroffen wird, Auswirkungen auf die Spendenfreudigkeit auch bei Parteispenden haben wird?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Opel.
Opel (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung zum Vereinsförderungsgesetz neben die jetzt zur Abstimmung stehende Fassung legt, Herr Kollege Dr. Grünewald, dann trifft das zu, was Sie gesagt haben, daß man erkennt, welche Wandlungen der ursprüngliche Entwurf im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens durchgemacht hat. Über 80 % sind nämlich neu. Viele der ursprünglichen Schwächen konnten gemeinsam ausgemerzt oder doch zumindest gemildert werden.
Damit bin ich gleich bei einem wesentlichen Punkt: Die Kritik in der Öffentlichkeit richtete sich im wesentlichen gegen die alte Fassung - das haben Sie richtig dargestellt - des Finanzministers. Deshalb hoffe ich, daß die neue Fassung des Parlaments eine günstigere Aufnahme finden kann, obwohl sicherlich noch sehr viele Wünsche offenbleiben. Um es ungeschminkt zu sagen: Am schwierigsten war die Abgrenzung der zu fördernden Vereinszwecke. Doch ich stelle mit Befriedigung fest, daß alle Wünsche der Sozialdemokratischen Partei, wie sie seit Jahren von der SPD-Fraktion gefordert wurden, mit einer einzigen Ausnahme in diesem Gesetz im wesentlichen erfüllt werden konnten.
({0})
- Das können Sie selbst beantworten, Herr Kollege. Oder ist das so schwer?
({1})
Was diese Ausnahme angeht, so handelt es sich um die längst überfällige Anhebung der Übungsleiterpauschale. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, werden draußen im Land den Sportvereinen Rede und Antwort stehen müssen,
({2})
weshalb Sie ihnen diese geringe Entlastung versagen, obwohl Sie anderen, z. B. den Spitzenverdienern, mit vollen Händen das geben, was diese zum Leben überhaupt nicht brauchen.
({3})
An dieser Stelle muß ich ein klares Wort zu den verschiedenen Anträge der GRÜNEN sagen, Herr Hüser.
({4})
- Beruhigen Sie sich, das kommt gleich noch.
Im Finanzausschuß legten die GRÜNEN einen Entschließungsantrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Neufassung des Vereinsförderungsgesetzes vorzulegen, die im wesentlichen dem Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission folgt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Opel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Grünewald?
Opel (NA), 1989-11-09:
Ja, wenn es nicht auf die Zeit angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Das rechne ich nicht auf Ihre Redezeit an. Bitte sehr.
Grünewald (NA), 1989-11-09:
Herr Kollege Opel, ich muß noch einmal auf Ihren vorletzten Satz zurückkommen: Stimmen Sie mir zu, daß derjenige, der schon heute einen Aufwand von über 2 400 DM hat, diesen Aufwand heute und auch zukünftig geltend machen kann? Wissen Sie zweitens auch, daß die gemeinnützig Mildtätigen, auf die wir diese Aufwendungspauschale ausgedehnt haben, eine Erhöhung aus gutem Grunde ausdrücklich nicht wünschten?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter, wir haben zwei Wünsche zu einer Zwischenfrage. Ich weiß nicht, ob Sie bereit sind, diese zwei Fragen zuzulassen.
Opel (NA), 1989-11-09:
Wenn es nicht angerechnet wird, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Nein. Aber ich bitte, sich mit Rücksicht darauf, daß wir schon anderthalb Stunden im Rückstand sind, kurz zu fassen. - Herr Abgeordneter Uldall.
Uldall (NA), 1989-11-09:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die jetzt vorgelegte Regelung vom Freistaat Bayern wohl initiiert, im Bundesrat aber auf Wunsch des Landes Nordrhein-Westfalen geändert worden ist, so daß sich die Ausführungen, die Sie jetzt vorgetragen haben, alle gegen das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen und gegen die übrigen SPD-Staaten wenden, die im Bundesrat ebenfalls zugestimmt haben?
Opel (NA), 1989-11-09:
Ich gebe zu, Herr Kollege, daß diese Regelung so geschickt abgefaßt war, daß auf den ersten Blick überhaupt nicht erkennbar war, was sich dahinter verbirgt.
({0})
Wir haben uns bei Juristen sachkundig gemacht, die mit Parteispendenaffären zu tun haben. Diese haben uns klar gesagt, daß zwei Sachen eindeutig sind, nämlich daß erstens nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Regelung rückwirkend wirkt, und daß zweitens damit bewußt Mißbrauch gemacht werden kann.
Damit ist die Regelung für uns unannehmbar, Herr Kollege.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Auch Ihre Frage wird zugelassen, bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schütz.
Will-Feld (NA), 1989-11-09:
Herr Kollege, könnten Sie mir erstens bestätigen, daß der gutgläubige Spender durchaus nichts mit den Parteien zu tun hat, daß zweitens die zweckentfremdete Verwendung von Spenden bei uns insofern eine Einschränkung erfahren hat, als nunmehr diejenigen - auch bei den Parteien - persönlich in Anspruch genommen werden, die die Spenden zweckentfremden?
Opel (NA), 1989-11-09:
Zum zweiten Teil zuerst, Frau Kollegin: Selbstverständlich ist es so, daß Sie im Durchgriffsverfahren die Vereine in Anspruch nehmen. Dies bedeutet aber im Gegensatz zu dem, was Herr Dr. Grünewald hier gesagt hat, daß Sie in Zukunft kaum mehr jemanden in einen Vereinsvorstand bekommen werden, der im Durchgriffsverfahren für alle Spenden verantwortlich ist.
({0})
- Das ist nicht nur mein Argument, das ist auch das Argument der Bundesregierung. Das können Sie in der Drucksache, die ich vorgestellt habe, ganz eindeutig nachlesen.
Nun zu dem Punkt, daß es eine unterschiedliche Gutgläubigkeit bei gemeinnützigen Vereinen und bei Parteien gibt: Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, daß das nicht der Fall ist. Die Parteispenden sind grundsätzlich ebenso wie alle anderen Spenden zu behandeln, gleichgültig, wer begünstigt ist. Genau das ist der Punkt.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Der Abgeordnete Huonker möchte gern noch eine Zwischenfrage stellen.
Huonker (NA), 1989-11-09:
Herr Kollege, können Sie im Anschluß an das Frage- und Antwortspiel bestätigen, daß die Mißbrauchsmöglichkeit u. a. darin liegen kann, daß ein Spender mit hohem Einkommen einschließlich Kirchensteuer gut 60 % Steuern sparen kann, während diese pauschalierte Steuerregelung vorsieht, daß der Verein nur 40 % zahlt, hier also ein Unterschied von 20 % besteht, so daß nicht abgestritten werden kann, daß diese Regelung eine Einladung ist, einen Mißbrauch zu versuchen?
Opel (NA), 1989-11-09:
Herr Kollege, die Frage muß ich mit Ja beantworten, aber deswegen, weil die Bundesregierung das gesagt hat. Das können Sie in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrats nachlesen. Diesen Bundesratsvorschlag haben Sie hier gerade vorgestellt.
Das bedeutet: Sie nehmen den Regreßpflichtigen nur mit 40 % in Anspruch, wobei Sie ihn in Wirklich13208 
keit, um gerecht zu sein, mit 60 % in Anspruch nehmen müßten. Diese Ungerechtigkeit hat die Bundesregierung damals zu Recht getadelt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Ich lasse jetzt noch eine Frage zu - Herr Abgeordneter Opel, ich mache Sie vorher darauf aufmerksam -; dann fange ich an, das mit Ihrer Redezeit zu verrechnen, weil das jetzt wirklich unzulässig lange dauert.
Opel (NA), 1989-11-09:
Ich bin nicht verantwortlich dafür zu machen, Herr Präsident.
Will-Feld (NA), 1989-11-09:
Würden Sie bestätigen, daß hier zum erstenmal auch von seiten Ihrer Fraktion gesagt worden ist, daß es 60%ige Belastungen gibt?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-09:
Meine Damen und Herren, es fällt schwer, jetzt einfach wieder in die Tagesordnung einzutreten.
({0})
- Nein, ich glaube nicht, daß wir Schluß machen werden.
({1})
Die Frage war, ob diese angefangene Beratung noch zu Ende geführt werden kann. Meine Damen und Herren, es kommen von allen Seiten unterschiedliche Meinungen herauf. Ich bin der Meinung - und ich sehe an Ihren Gesichtern, daß Sie mir zustimmen -, daß dieser Tag es eigentlich erfordert, nicht in diesen Beratungen fortzufahren.
({2})
- Herr Jahn möchte zur Geschäftsordnung sprechen.
Opel (NA), 1989-11-09:
Es wurde gefragt, ob das beispielsweise der Fall sein kann, Frau Kollegin. Sie wissen ja selbst, daß es akkumulierende Steuern gibt. Dieses Beispiel des Herrn Kollegen bedeutet nur, daß es so sein kann, weil ja keiner weiß, wie diese Bundesregierung wegen ihrer Schuldenpolitik in Zukunft die Steuern erhöhen wird.
({0})
Am 7. November meldete der Deutsche Depeschen-Dienst, daß nach Mitteilung des Geschäftsführers des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft die Parteispendenaffäre nun offenbar auch den wirtschaftlichen Mittelstand erfaßt habe. Baden-Württembergs Ministerpräsident Lothar Späth habe ein Schreiben unterzeichnet, in dem bestimmten Personen bescheinigt worden sei, daß sie Mitarbeiter des Landesschatzmeisters der Union seien und damit berechtigt seien, die Firmen im Namen der CDU um einen Beitrag zur Finanzierung der Parteiarbeit zu bitten.
Nach der Ansicht des Geschäftsführers des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft sollen diese Schreiben vor Gericht als sogenannte „Anscheinsvollmachten" angesehen werden. Dabei sei davon auszugehen, daß sich die Spendenzahler angesichts der Unterschrift des Ministerpräsidenten in einem - so wörtlich - „entschuldbaren Verbotsirrtum" befunden hätten. Daher, so der Geschäftsführer, seien in den meisten Fällen Freisprüche angebracht.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, dies ist genau der Punkt, um den es dabei geht. Die jetzt ins Vereinförderungsgesetz von der Regierungskoalition gegen den ausdrücklichen Willen der Bundesregierung aufgenommene Vertrauensschutzregelung besagt doch, daß ein Spender den Spendenabzug bzw. den Steuervorteil unter gewissen Voraussetzungen behalten darf, auch wenn die Spende nicht für die in der Spendenbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecke gegeben wird.
({1})
Hier ist es doch so: Klarheit schafft einzig unser Antrag. Sie sind aufgefordert, diesem Antrag zuzustimmen, um in der Öffentlichkeit dem schlimmen Verdacht zu begegnen, hier solle eine Parteispendenamnestie durch die Hintertür durchgeführt werden.
({2})
Angesichts der vielen Fälle, in denen in der Vergangenheit die Koalitionsparteien immer wieder versucht haben, auf den verschiedensten Wegen eine Amnestie für Parteispender zu erreichen, schrillt hier die Alarmglocke bei uns besonders laut.
({3})
Sie haben an einen fröhlichen Freizeitzug mit Namen Vereinsförderungsgesetz einen Waggon mit Giftmüll angekoppelt. Uns kommt es darauf an, diesen wieder abzukoppeln und das Vereinsförderungsgesetz eindeutig von Ballast zu befreien.
Ich danke Ihnen.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Rind.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Rind, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Opel? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Opel.
Opel (NA), 1989-11-09:
Herr Kollege Rind, angesichts der mehrfachen Versuche, die gerade auch aus Ihrer Partei kommen, Parteispendenamnestien durchzusetzen, frage ich Sie: Würden Sie mir einräumen, daß die Bundesregierung im Finanzausschuß nicht ausgeschlossen hat, daß rückwirkende Wirkungen auch von dieser Regelung ausgehen können?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-09:
Der Präsident ist nicht schnell, Herr Abgeordneter Spilker. Die Uhr läuft ganz normal.