wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-10-14:
Ich möchte zu Ende kommen. - Kein begabtes Kind wird aus finanziellen Gründen auf den Besuch einer weiterführenden Schule zu verzichten brauchen. Deshalb halte ich den Vorwurf, den ich heute hörte und den man auch in Presseerklärungen schon las, wir wollten ein Dreiklassenbildungsrecht, für völlig verfehlt.
({0})
Er stammt, so glaube ich, aus der Mottenkiste des Marxismus. Die sollten Sie schon lange geschlossen haben.
({1})
- Im Ausland kennt man übrigens überhaupt keine vergleichbaren Regelungen, wie die des Schüler-BAföG, noch nicht einmal in dem von Ihnen so hoch gelobten Land Schweden.
({2})
- Schweden ist uns von Ihnen immer als ein Musterland dargestellt worden.
Wir beabsichtigen darüber hinaus den Aufbau einer Begabtenförderung für Schüler, um gerade den begabten jungen Menschen eine besondere Chance zu geben, die sie von ihrem Elternhaus her vielleicht nicht erhalten können.
({3})
Über diese Einzelheiten einer solchen Begabtenförderung muß sicherlich noch ausführlich diskutiert werden. Wir werden uns diesem Thema intensiv zuwenden und hierbei - auch in Abstimmung mit den Ländern - konkrete Vorstellungen entwikkeln.
Die Koalitionsverabredung, meine Damen und Herren, sieht auch eine Umstellung des Studenten-BAföG auf Darlehensbasis vor. Das BAföG war ursprünglich nur auf Zuschußbasis angelegt. Die älteren Kollegen wissen es. Der damalige Bundesminister und heutige Bürgermeister von Dohnanyi hat übrigens schon 1974 veranlaßt, daß von dem Zuschuß ein Teil nur noch als Darlehen gegeben wird, obwohl man vorher auch seitens der SPD die andere Lösung hoch gepriesen hatte gegenüber dem Honnefer Modell von Anno dazumal.
Meine Damen und Herren, auch hier kommen wir an eine Grenze: Die steigenden Anforderungen an die Ausbildungsförderung - nämlich die steigenden Studentenzahlen - und die leeren Staatskassen sprengen das System der Studentenförderung. Auch dies ist keine Novität. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß es sehr genau. Eine ungeprüfte Weiterführung des bisherigen Systems würde nämlich dazu führen, daß immer weniger Studenten immer weniger Geld bekommen können, was letztendlich niemandem mehr hilft.
({4})
Wer diese Chance eines von der Allgemeinheit finanzierten Hochschulstudiums hat und ein entsprechendes Einkommen erzielt, sollte deshalb in Zukunft durch Rückzahlung dazu beitragen, daß nach7402 

folgende Jahrgänge dieselben Chancen erhalten. Ich finde, es muß auch ein Stück Solidarität zwischen der jetzigen und der künftigen Generation eingefordert werden.
({5}) Wir werden dafür Sorge tragen - ({6})
- Hören Sie doch erst einmal zu Ende zu.
Wir werden dafür Sorge tragen, daß die Rückzahlungsmodalitäten für das in Anspruch genommene Darlehen nach den Gesichtspunkten der Zumutbarkeit geregelt werden und daß sichergestellt wird, daß keiner wegen der späteren Darlehenshöhe von einem Studium abgehalten wird.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht gerecht sein - lassen Sie mich das auch noch einmal sagen -, daß diejenigen, die nicht studiert haben - dies ist der größte Teil der deutschen Arbeitnehmer -, den Lebensunterhalt derjenigen finanzieren, die diese Chance haben,
({7})
und daß diejenigen, die durch ihr Studium unzweifelhaft einen sozialen und finanziellen Statusvorsprung haben, von dem übrigen Teil der Bevölkerung subventioniert werden. Das kann wohl auch nicht ganz stimmen.
({8})
Wenn Sie von der SPD dazwischenrufen, darf ich Sie vielleicht daran erinnern, daß der frühere Bundeskanzler, der Herr Kollege Schmidt ({9}), ja auch mehrfach die Umstellung des Studenten-BAföG auf Darlehen gefordert hat.
({10})
Er hat dies damals auch damit begründet - das ist nachzulesen in Protokollen und auch in Schriften -, daß es dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann, das Studium für eine letztlich durch Studium doch privilegierte Schicht zu zahlen. Daran möchte ich Sie wirklich erinnern.
({11})
Frau von Braun-Stützer, Sie haben angedeutet, daß man über ein Gebührenmodell für das Studium nachdenken müsse. Ich biete Ihnen gerne an, darüber nachzudenken. Wir wissen, daß das nicht von heute auf morgen zu realisieren ist. Aber ich finde, wir sollten über dieses Thema sehr ernsthaft nachdenken.
({12})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch folgendes sagen: Wir sollten unsere Bürger nicht für dumm verkaufen, wenn wir von Bildung sprechen. Die Bürger sind heute doch informiert genug, um zu wissen, worum es in der Bildungspolitik geht. Es geht doch um die Bildung und Befähigung des jungen Menschen, sein Leben als
Persönlichkeit zu gestalten und seine Umwelt aktiv mitzuprägen. Es geht um ein vielfältig gegliedertes und differenziertes Bildungssystem, das jedem einzelnen Chancen bietet. Es geht um die Förderung der Benachteiligten und um die Herausforderung der Begabten und Leistungsfähigen.
({13})
Es geht um die Einsicht, daß Bildung kein billiges Geschenk ist, sondern durch Leistung und Verantwortung erworben werden muß.
({14})