zywietz (NA), 1979-11-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man vielfältigen Ratschlägen, die Analyse an den Anfang zu stellen, folgt, muß man, glaube ich, heute zu dem Schluß kommen, daß dies eine „kleine" Anfrage zu einem großen Thema ist.
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Das ist eine „kleine" Anfrage, weil diese drei lapidaren Fragen doch wohl nicht die Überschrift „Große Anfrage" verdienen. Wir stimmen aber offensichtlich in diesem Hause darin überein, daß es sich um ein großes Thema handelt - so habe ich jedenfalls auch den ersten Sprecher der Opposition, Herrn Dr. Zimmermann, verstanden.
Um so nachdenklicher hat es mich allerdings gemacht, daß bei zwei dieser drei Fragen - ob die Bundesregierung in der Durchsetzung der Kernenergie weitergehen werde, ob sie für die Entsorgungsregelung eintreten werde und ob sie ihre Auslandsverpflichtungen einhalten werde -, die man alle mit einem kurzen Ja beantworten kann, „unabhängig von Parteitagsbeschlüssen" eingefügt war. Ich will bekennen, daß mich das betroffen hat - eben weil das ein so bedeutsames Thema ist. Ich frage mich, wie wir Themen, die wir auf den ersten Platz stellen, in diesem Hause als gewählte Parlamentarier ohne Rücksicht auf Parteitagsbeschlüsse behandeln sollen bzw. können. Diesem Ratschlag
der Opposition kann ich - unabhängig von den Sacherwägungen - nach meinem Demokratieverständnis - und ich hoffe, ich stehe damit nicht allein - überhaupt nicht folgen.
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Was kann denn dieses „unabhägig von Parteitagsbeschlüssen", das von Herrn Dr. Zimmermann noch erhärtet wurde, bedeuten? Wollen wir wichtige Themen am Herzen, am Verstand, an der Information der Bürger vorbei behandeln? Ist das das Angebot der Demokratie, die wir uns gemeinsam bewahrt haben sollten? Soll man so etwas in eine Große Anfrage schreiben und damit diesen Ratschlag hier erteilen? Bei mir hat das äußerste Bedenken hervorgerufen und ein Kopfschütteln zur Folge gehabt.
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- Der Weg, auf Parteitagsbeschlüsse einzugehen, sie ernst zu nehmen, bis zum Aufhetzen von Leuten” ist wohl ein sehr weiter. Lassen Sie doch diese billigen, in den meisten Fällen nicht treffenden Alternativen! Einfache Lösungen gibt es ja angeblich nicht, auch nicht im Stilistischen, was Sie damit andeuteten, daß Sie sagten, man solle nicht von einem Extrem ins andere pendeln. Die Aussage, man solle die Sache nicht den Experten überlassen, sie aber auch nicht den Amateuren anheimstellen, ist ein schönes Wortspiel, das aber den Kern der Sache nicht trifft.
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Ein Stück Ernsthaftigkeit wäre hier schon gut.
Wir übernehmen nicht Wort für Wort Parteitagsbeschlüsse. Wir sind nicht das Notariat der Regierung. Aber wir haben als gewählte Parlamentarier äußerst ernst zu nehmen, was in der Bevölkerung gedacht und gefühlt wird,
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und nicht in einem solchen Kurvenzug darüber hinwegzugehen. Wollen wir denn Parteiverdrossenheit und Staatsverdrossenheit, die in einem solchen Einschubsatz zum Ausdruck kommt,
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etwa noch fördern, um uns dann über die Bürgerinitiativen zu beklagen, die in dieser und in anderen Fragen uns gemeinsam Schwierigkeiten bereiten? Das kann doch wohl nicht logisch und demokratisch sinnvoll sein.
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Ich jedenfalls folge diesem Ratschlag nicht, weil er eine Geringschätzung der Parteimitglieder und der Wahlbürger darstellt, und das ist nicht mein Demokratieverständnis.
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Wenn das dann noch durch einen Sprachgebrauch untermalt wird - ich habe ein paar Dinge notiert: „Kommandeur", „Feldwebel",
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„Provinzstatthalter", womit Dr. Albrecht gemeint war, „Parteisoldaten", „Exekutieren" -, dann kann ich nur sagen: wir sollten von diesem militärischen Sprachgebrauch lassen.
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Ich schlage vor, zum sportlichen Sprachgebrauch zurückzukehren. Der ist von etwas mehr Anstand und Fairneß - gepaart mit Härte -, und das halte ich für dem Thema angemessener.
Was den Inhalt anlangt, möchte ich folgendes sagen. Wenn die Fragen schon sehr lapidar waren, so ist hier auch - bis auf ganz wenige Ausnahmen - die Chance vertan worden, worauf ich eigentlich gewartet hatte, diese lapidaren Fragen zu substantiieren und zu präzisieren. Was weithin geschehen ist, ist, Widersprüche aufzuzeigen, und das haben Sie ganz alleine selber getan. Ich erinnere beispielsweise an einige Passagen des ersten Sprechers, Herrn Dr. Zimmermann. Er hat heftig gegen die Vokabel vom „Restbedarf" bei der Kernenergie, man muß schon fast sagen, gewettert. Aber in einem Nebensatz wurde er dann offensichtlich auch nachdenklich und sagte: man muß ja nicht alles mit Kernkraft in diesem Staat überlasten. Die Andeutung, die hinsichtlich des Verhaltens in den Wahlkreisen und in den Regionen im Verlauf der Debatte fiel, macht ein Stück Nachdenklichkeit und die Schwierigkeit deutlich, die man nicht einfach mit dem Vorwurf „Was ist schon Restbedarf?" übergehen kann. Keiner will doch mehr als nötig tun. Die Kalkulation, das Nötige herauszufinden, ist die Aufgabe, die wir uns gemeinsam stellen müssen. Wir dürfen sie nicht so desavouieren. Ich halte das jedenfalls für einen Widerspruch. Zu dessen Aufklärung haben Sie hier nicht beigetragen.
Wir von der FDP stehen für den notwendigen Ausbau der Kernenergie, aber für den vorsichtigen Umgang mit der Kernenergie, was sowohl die Mengen als auch die Bedingungen anlangt.
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Daß dies nach wie vor nötig ist, dafür braucht man doch nur Stichworte aufzuzählen, den Harrisburg-Report, die Erfahrungen, Herr Dr. Stoltenberg, Herr Ministerpräsident, die in Brunsbüttel gemacht wurden. Da kann man in das Sachverständigengutachten schauen. Ich brauche nur drei Sachverständige zu zitieren, die von nicht unerheblichen Risiken gesprochen haben. Das legt doch wohl eine gewisse Vorsicht und Umsicht nahe. Sie können sich dann nicht verweigern, einen Teil der Sicherheitsbedingungen dort mit zu schaffen, wo Sie es können.
Ich möchte die Gelegenheit nehmen, für mich und die Fraktion klipp und klar zu sagen: es mag für eine Regierung in einem Bundesland wünschbar sein, bei einem gewissen Thema eine größere Mehrheit hinter sich zu haben. Aber man kann sich nicht damit entschuldigen, daß die Opposition oder andere nicht zustimmen, wenn man Dinge mit der eigenen Mehrheit machen könnte, die man angesichts dieses Themas Nummer eins für wichtig, für richtig und für notwendig hält. Ich meine damit den Beitrag zur Entsorgungsfrage, für die wir ein Konzept vorgelegt und auch seitens FDP und SPD die notwendigen Schritte unternommen haben.
Ich habe mir noch einmal das CDU-Programm von Hannover vorgenommen. Man kann nicht in das eigene Parteiprogramm hineinschreiben, daß die Wiederaufbereitung zur Entsorgung gehöre, man kann nicht pro Kernenergie plädieren, wenn man dann im konkreten Falle seine Mehrheit nicht dafür einsetzt, daß Schritte in Richtung auf eine Verwirklichung getan werden. Alles andere ist Ausrede.
Herr Minister Dr. Stoltenberg, wenn ich zu Ihnen hinübersehe, erinnere ich mich daran, daß in einem Bundesland mit einer Stimme Mehrheit - ich will das gar nicht kritisieren - eine Wahlrechtsreform durchgeführt wurde. Das ist ein Thema, bei dem man sich normalerweise vom demokratischen Geschmack und Stil her auf einen breiteren Konsens abstützen sollte.
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Da geht das, aber in einem anderen Bundesland reichen zehn Stimmen nicht aus, für die Bedingung, für die wir sind, einzutreten und sich dafür zu entscheiden. Dann läuft man Pirouetten und kommt nicht zur Sache. Dabei gestehe ich ein, daß eine größere Mehrheit wünschbar wäre. Sie .ist aber keine notwendige Bedingung.
Hier ist ja auch die Ethik bemüht worden. Ich halte es da mit Kant - der hat auch damit etwas zu tun -: Dann soll man so vorgehen, daß die Prämisse des eigenen Handelns, der eigenen Entscheidung so sein möge, daß man sie jedermann als Modell zum Nachmachen anbieten kann. Verhielte man sich in Niedersachsen so, daß man seine Entscheidung in der Entsorgungsfrage trifft und inhaltlich dazu steht, dann gibt man damit ein Beispiel und braucht sich um vieles andere nicht zu kümmern. Das wäre politisch-ethisches Verhalten.
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Ich darf Herrn Kant, der für uns als Liberale als Vater der Aufklärung eine geistige Plattform bietet, hier einmal zitieren und hoffe, es gilt als nicht zu weit hergeholt. Die Stichworte kommen aber nicht von mir, sie sind heute in die Debatte eingeführt worden. Ich bin auch sicher, Politik in diesem Bereich verlangt nicht nur pragmatisches Handeln, sondern bedarf auch der breiten Zustimmung in der Bevölkerung wie auch einer klaren Fundierung der Entscheidungsgrundlagen.
Ich möchte in der kurzen Zeit, die mir in der Debatte zur Verfügung steht, noch auf zwei oder drei weitere Stichworte zu sprechen kommen. Es ist der
. Vorwurf erhoben worden, die Regierung habe es versäumt, etwas für die Menge des Energieangebotes zu tun. Hier kann man nur Stichworte nennen. Sie, Herr Dr. Narjes, haben mehr Zeit gehabt, um das weiter auszuführen. Ich meine aber, daß wir im Bereich der Diversifizierung der Energieträger, der DiZywietz
versifizierung der Bezugsregionen beim Erdgas, beim Erdöl und bei der Kohle - bei der Importkohle teile ich die Auffassung, daß wir bei allen Rücksichtnahmen doch noch ein Stück weitergehen müßten und könnten - im Sinne der Verbreiterung und Vertiefung des Energieangebots viel getan haben. Vorwürfe so pauschaler Art gehen einfach ins Leere.
Ich habe auch ganz und gar nicht verstanden, wieso der Sprecher der Opposition den massiven Vorwurf erhoben hat, wir spielen mit den Optionen und sollten dies lassen. Was soll das bedeuten? Das ist doch ein Beitrag zur Verbreiterung des mengenmäßigen Angebots im Energiebereich. Wir haben durch Grundlagenforschung, durch Pilotprojekte vielfältige Optionen, die in industrielle Projekte zur Energiedarbietung übergeleitet werden können. Was ist das anderes? Das können Sie doch nicht in die Ecke drücken, indem sie sagen, das sei ein Spiel mit billigen Optionen.