Friedbert Pflüger (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rachel Lewi
war 17 Jahre alt und Israelin. Ajat al-Achras war 18 Jahre
alt und Palästinenserin. Sie sahen sich ähnlich. Sie haben
ein paar Kilometer voneinander entfernt gelebt. Wenn sie
sich unter anderen Umständen, in anderen Zeiten, begegnet wären, wären sie vielleicht Freundinnen geworden.
Sie haben sich einmal kurz gesehen, zufällig, vor einem
Supermarkt in Jerusalem. Dann zündete Ajat den Sprengstoffgürtel. Beide sind dabei umgekommen.

Man muss die Frage stellen, inwieweit wir in einem
solchen Klima des Terrors und der Selbstmordattentate
überhaupt Friedensverhandlungen fordern können. Man
muss doch wenigstens, bei aller Kritik, die auch legitim
ist, verstehen, dass irgendwann die Frage gestellt wird:
Wie lange wollen wir zusehen, dass in Hotels oder bei religiösen Festen dieser furchtbare Terrorismus immer wieder zuschlägt? Hundert zivile Tote, Frauen und Kinder, in
Israel in einem Monat, im Monat März - umgerechnet auf
die Größe der Bundesrepublik Deutschland würde das
1 250 Tote bedeuten. In welchem Land der Welt könnte
man unter solchen Umständen Friedensverhandlungen
führen? Terror und Frieden passen nicht zusammen.

Es gibt viele Gründe dafür und wahrlich nicht nur auf
einer Seite; dazu ist heute bereits viel Gutes gesagt worden. Aber ein Grund für diesen Terror, diesen Hass liegt
darin, dass in Palästina in den Schulbüchern nach wie
vor Hass gepredigt wird. In den Schulbüchern in Palästina
gibt es den Staat Israel nicht - eine Geografie, in der israelische Städte nicht vorkommen. In Schulbüchern für die
fünfte Klasse heißt es zum Beispiel:

Schreibe fünf Zeilen über die Tugenden der Märtyrer und ihre herausragende Stellung.

Oder:
Bestimme in folgenden Sätzen, was Subjekt, was
Prädikat ist: Der Heilige Krieg ist eine religiöse
Pflicht jedes muslimischen Mannes und jeder muslimischen Frau.

Wir unterstützen die palästinensische Autonomiebehörde. Es ist richtig, dass wir diesen Beitrag leisten und
dass wir in Palästina helfen, vor allem auch humanitär. Aber
vielleicht müssen wir doch in Zukunft die wenigen Hebel,
die wir haben, stärker nutzen und zum Beispiel dafür sorgen, dass es solche Schulbücher, solche Aufrufe zu Hass
und Gewalt gegen die Existenz Israels nicht mehr gibt.

({0})

Ich bin 1999 in Israel gewesen - ich war inzwischen
wieder da -; damals gab es eine Hoffnung und eine Aufbruchstimmung. Damals sagten die Israelis: Wir glauben,
dass die Araber jetzt endlich verstanden haben, dass sie
mit Israel rechnen müssen und dass wir zu einem Ausgleich kommen müssen. Diese Hoffnung ist heute in
Israel zerstört. Natürlich haben die Israelis zum Beispiel
durch ihre Siedlungspolitik dazu beigetragen; aber sie
würden - davon bin ich nach meinen vielen Erfahrungen
in Israel felsenfest überzeugt - einem palästinensischen
Staat zustimmen. Sie haben im Jahr 2000 mit Clinton,
Barak, Arafat solche Regelungen ausgehandelt. Es gab
Wege, den Terrorismus und die Gewalt frühzeitig zu verhindern. Sie sind nicht gegangen worden. Ich finde, wir
sind manchmal in der Gefahr, in diesen Tagen etwas zu
einseitig die Fehler bei denjenigen zu sehen, die die
schlimmeren Fernsehbilder produzieren, den Israelis.

({1})

Wir wissen - Kollege Hintze hat es gestern im Europaausschuss gesagt -, dass Arafat seit langem in einem
Dreieck zwischen Duldung, Billigung und Steuerung des
Terrorismus gefangen ist. Es gibt Dokumente, die jetzt
von unserer Bundesregierung als echt bestätigt worden
sind, die vielleicht nicht beweisen, aber nahelegen, dass
Arafat und die Al-Aksa-Brigaden zusammenarbeiten.
Wenn wir jetzt angebliche Massaker in Dschenin überprüfen - ich finde es richtig, dass wir sie überprüfen und dass
die Vereinten Nationen eine Untersuchung einleiten -,
müssen wir auch über solche Dokumente reden, auch
wenn sie uns vielleicht nicht in den Kram passen. Dann
müssen wir uns auch die Frage stellen, ob von unserer
Seite nicht viel zu lange zugeschaut wurde, wenn Terrorismus gebilligt, geduldet oder vielleicht sogar gesteuert
worden ist.

({2})