emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Peter (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben über den Mittelabfluß berichtet. Haben Sie denn sichergestellt, daß damit tatsächlich zusätzliche Maßnahmen in Angriff genommen werden? Oder haben Sie Erfahrungen, daß in den Haushalten der Kommunen dafür möglicherweise andere Maßnahmen auf der Strecke bleiben, so daß das unter dem Strich in manchen Bereichen ein Nullsummenspiel sein könnte?
Ein Zweites: Ist Ihnen im Zusammenhang mit den kommunalen Aktivitäten bekannt, ob im ABM-Bereich von der öffentlichen Hand genügend Maßnahmen angeboten werden, um diese AB-Maßnahmen dann auch tatsächlich vor Ort für wirksame, nützliche Dinge einzusetzen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Ich darf zuerst zum zweiten Punkt kommen und Ihnen sagen, daß der hierfür zuständige Arbeitsminister berichtet hat, er sei sicher, daß sämtliche Beträge für den ABM-Bereich auch 1991 und 1992 abfließen würden. Ich habe einzelne Beispiele genannt, die schon umgesetzt sind. Ich bin sicher, daß auch bei der Einzelprojektbeurteilung berücksichtigt wird, was am vordringlichsten ist, was aus der Sicht der Kommunen wichtig ist, daß aber auch Umweltgedanken in diese Fragestellung einfließen. Insofern bin ich guter Dinge, daß wir Ihnen zum Ende des Jahres berichten können, die Gelder - gerade auch im ABM-Bereich - in Ihrem Sinne ausgegeben zu haben.
Was die Investitionen insgesamt angeht, möchte ich sagen, daß es mit diesem Programm zunächst einmal darum ging, eine Initialzündung auszulösen. Es sollte sehr schnell hinreichend Geld zur Verfügung stehen, damit Investitionsentscheidungen getroffen werden können. Daß darüber hinaus mittelfristig und langfristig für die Kommunen eine vielfältige Aufgabenstellung verbleibt, halte ich für selbstverständlich.
Daß es gegebenenfalls auch zu Überschneidungen kommen kann, möchte ich nicht ausschließen. Aber ich appelliere an die Kommunen in den neuen Bundesländern, dieses Geld nun wirklich so auszugeben,


daß im mittelständischen Bereich Arbeitsplätze geschaffen werden, und über ihre eigenen Haushalte selbst noch so viel Geld zur Verfügung stellen, wie es für Investitionsmaßnahmen vertretbar ist, so daß beides in einen Konsens kommt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Herr Struck.
Peter Struck (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob der Bericht, den Sie gegeben haben, und die voraussichtliche Verteilung der Mittel in diesem und - angesichts bereits vorhandener Verpflichtungsermächtigungen - vielleicht auch im nächsten Jahr den Umstand berücksichtigen, daß es offenbar noch große Schwierigkeiten im Verwaltungsaufbau in den fünf neuen Ländern, insbesondere im Bereich der Kommunen und Landkreise, gibt? Denn man muß wohl verzeichnen, daß dort gerade die Beamten, die das zu regeln haben, z. B. Formulare vorzubereiten haben, doch noch sehr ungeübt sind.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Sorge ist sicherlich nicht unberechtigt. Wir haben deswegen in dem Bereich, für den die 5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt wurden, dafür gesorgt, daß die Abwicklung sehr schnell ohne erheblichen bürokratischen Aufwand erfolgen kann. Die Berichte aus den Ländern und Kommunen besagen auch, daß die Gelder sehr schnell und zügig abfließen.
Was die restlichen 7 Milliarden DM angeht, so habe ich eben davon gesprochen, daß Verwaltungsvereinbarungen nötig sind, die im Städtebauförderungsbereich hinsichtlich der Abwicklung, an die man sich zunächst einmal gewöhnen muß, zum Teil sehr kompliziert sein können. Wir haben vorgesehen, daß man Regionalkonferenzen abhält, daß man dafür sorgt, daß die Partner in den Kommunen in regelmäßigen Abständen über die Art der Abwicklung informiert werden. Wir haben dann eben auch noch das Instrument der Umschichtung vorgesehen, d. h. sie erfolgt dann, wenn man feststellt, daß die Mittel für die vorgesehenen Aufgaben nicht verwandt werden können.
Insgesamt bin ich guter Dinge, daß die Beträge wie vorgesehen abfließen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Herr Abgeordneter Schwalbe.
Manfred Castens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Um seitens des Finanzministeriums, das diese Frage koordiniert, dem Kabinett überhaupt zeitnah berichten zu können, haben wir bestimmte Termine gesetzt, zu denen die einzelnen Häuser zu berichten haben, zu denen auch die Berichte aus den neuen Bundesländern vorliegen sollen. Aus diesen Meldungen werden wir einen Überblick

ableiten können, wie das Programm läuft. Überprüfungen, wie Sie sie sich vorstellen, liegen zunächst in der Hand des Rechnungshofes. Der Rechnungshof wird sich dann überlegen müssen, zu welchem Zeitpunkt er einschreitet.
Clemens Schwalbe (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, meine Frage schließt sich an die Frage des Abgeordneten Struck an. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Mittel, die bei den Ländern meistens angekommen sind - so wurde mir zumindest bestätigt -, dort schlummern, weil die Länderbehörden die Umsetzung noch nicht beherrschen? Die Antragstellung von den Kommunen ist meistens erfolgt, aber es wird befürchtet, daß die Gelder nicht bis zum Jahresende abfließen. Gibt es aus dieser Erkenntnis heraus Überlegungen, eventuell noch einmal einen Teil dieses Betrages in Höhe von 7 Milliarden DM durch eine direkte, ressortbezogene Finanzierung an die Kommunen zu geben, oder wie will man mit den Ländern klarkommen, damit die Mittel abfließen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Wir haben in der Tat 5 Milliarden DM pauschal und 7 Milliarden DM speziell vergeben. Das Bundeskabinett wird sich in einer Sondersitzung am 26. Juni 1991 erstmals mit der Frage befassen, ob es schon möglich ist, Entscheidungen über Umschichtungen zu treffen. Man sollte von dieser ersten Sitzung nicht zu viele Umschichtungserfolge erwarten, da ja geplant ist, die Gelder wie vorgesehen und eingestellt auszugeben. Aber ich will nicht ausschließen, daß der Gedanke, den Sie geäußert haben, im Verlauf des Jahres noch eine Rolle spielen wird. Ich möchte mich hier aber nicht festlegen, da es letzten Endes davon abhängt, wie die einzelnen Ressorts ihr Geld in die neuen Bundesländer leiten. Wenn alles wie vorgesehen verliefe - was wir uns wünschen - , dann könnte eine solche Umschichtung gar nicht erfolgen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Herr Abgeordneter Dr. Schnell.
Emil Schnell (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, wie wird sichergestellt, daß die Länder selbst oder der Bundesrechnungshof überprüfen, inwiefern die Mittel tatsächlich zweckbestimmt eingesetzt werden, daß dort also im wesentlichen kein Mißbrauch stattfinden kann?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Zunächst einmal gehen wir davon aus, daß die Kommunen sich selbst und dem Bund gegenüber ehrlich sind. Wir haben auch alle Veranlassung dazu, die Verhältnisse so einschätzen zu können. Wir haben aber, wie es in Haushaltsangelegenheiten üblich ist, ein System entwickelt, nach dem z. B. hinsichtlich der 5 Milliarden DM im Laufe des Jahres Meldungen erfolgen müssen, wofür die Gelder ausgegeben worden sind. In den Fällen, in denen die Ressorts die Mittel bewirtschaften, gibt es die üblichen Überprüfungsmöglichkeiten. Zu guter Letzt gibt es ja auch noch den Rechnungshof, den Rechnungsprüfungsausschuß, den Haushaltsausschuß und das Parlament. All dies zusammengenommen müßte eigentlich garantieren, daß die Mittel wie vorgesehen ausgegeben werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schnell.
Emil Schnell (NA), 1991-06-12:
Wann wird dann die erste Überprüfung dieser Art durch die Finanzministerien der Länder oder die Oberfinanzdirektionen, die ja - das ist bekannt - im wesentlichen noch nicht arbeitsfähig sind, stattfinden? Welche Vorstellungen haben Sie diesbezüglich?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Frau Abgeordnete Steinbach-Hermann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-12:
Frau Abgeordnete Jutta Braband, Sie haben das Wort.
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, haben Sie oder hat die zuständige Ministerin bereits einen Überblick, inwieweit die Mittel, die für den Bereich der Altenheime und Altenpflege zur Verfügung stehen, inzwischen abgerufen worden sind?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Ich wäre dankbar, wenn das zuständige Haus versuchen würde, darauf eine Antwort zu geben; denn ich bin nicht imstande, die Frage detailliert zu beantworten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Frau Ministerin Rönsch.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-06-12:
Frau Kollegin Steinbach-Hermann, ich kann Ihnen über den Abfluß der Mittel noch keine hundertprozentige Mitteilung machen. Ich kann nur meine Sorge zum Ausdruck bringen, daß im Rahmen des 5-Milliarden-Programms die Mittel für den Altenbereich sehr schleppend abfließen. Ich habe alle 4 400 Leiterinnen und Leiter der Altenpflege und Alteneinrichtungen in den fünf neuen Bundesländern angeschrieben und auf dieses 5-Milliarden-Programm aufmerksam gemacht, damit sie so schnell wie möglich bei ihren Kommunen oder bei dem Landkreis ihre Forderungen anmelden, und auch gleichzeitig sichergestellt, daß über das Kuratorium „Deutsche Altershilfe" in Köln an die Leiterinnen und Leiter der Alten- und Altenpflegeeinrichtungen Informationen weitergegeben werden, damit sie Anleitungen haben, welche Investitionen sie in ihren Häusern vornehmen können.
Ich mußte bei meinen Besuchen in einzelnen Alten- und Altenpflegeheimen und auch in den Kommunen aber leider feststellen, daß die Mittel vordringlich für Zwecke des Schulbaus, für die Sanierung von Schulen verwendet worden sind oder daß diese Gelder in anderen Bereichen - z. B. im Straßen- oder Kanalbau - investiert wurden.
Ich kann von dieser Stelle aus an alle Kolleginnen und Kollegen aus den fünf neuen Bundesländern nur noch einmal appellieren, in ihren jeweiligen Kommunen deutlich zu machen, daß diese 5 Milliarden DM im Programm Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost vordringlich für Krankenhäuser, für Alten- und Altenpflegeheime und dann auch für Schulen vorgesehen sind. Ich meine, daß gerade der ältere Mensch nun ganz besonders bedacht werden sollte. Wir alle kennen die schlimmen Zustände in den Alteneinrichtungen. Ich denke schon, daß wir über die Kommunen sicherstellen müssen, daß mit diesen 5 Milliarden DM gerade Alten- und Altenpflegeheime vordringlich gefördert werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1991-06-12:
Frau Ministerin, es liegt also nicht daran, daß die Mittel nicht verfügbar zu machen wären, sondern, wenn ich Sie richtig verstanden habe, daran, daß das Problembewußtsein noch nicht vorhanden ist bzw. noch geschärft werden muß. Ist das richtig?
Hannelore Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-06-12:
Die Mittel sind vor Ort in den Kassen der Kommunen bzw. der Landkreise. Nur, wenn ich soeben von einer vordringlichen Förderung gesprochen habe, dann heißt das, daß diese drei Einrichtungsarten vordringlich gefördert werden sollen. Offensichtlich hat man gerade im kommunalen Bereich die Prioritäten aber sehr oft z. B. im Straßen- oder Kanalbau gesetzt. Ich kann nur noch einmal darauf aufmerksam machen: Auch der Bundesverkehrsminister verfügt über Mittel für den Straßenbau. Ich meine, daß man diese Mittel dann doch zweckgebunden für den älteren Menschen einsetzen sollte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Noch einmal Herr Abgeordneter Peter ({0}).
Horst Peter (NA), 1991-06-12:
Herr Carstens, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch einmal die Frage nach den regionalen Aufbaustäben im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost. Diese Stäbe haben ja die Funktion, die dortigen Interessenten und interessierte gesellschaftliche Bereiche in die materiell-inhaltliche Konzeption einzubinden. Gibt es da schon Erfahrungen? Sind diese Stäbe als Institutionen geeignet, die von Frau Ministerin Rönsch beschriebenen Reibungsverluste, die sich wie Sand im Getriebe auswirken könnten, aufzuheben?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Darf ich vorschlagen, daß mein Kollege Dr. Waffenschmidt auf diese Frage antwortet; denn er war in den letzten Wochen und Monaten sehr viel in den neuen Bundesländern unterwegs und kann deshalb hautnah berichten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär Waffenschmidt.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-06-12:
Zunächst zu den Aufbaustäben. Sie sind zum größten Teil in voller Funktion. Sie haben die Möglichkeit - auch in dem Bereich, der von Frau Bundesministerin Rönsch besonders angesprochen wurde -, Fachleute hinzuzuziehen. Es ist wichtig zu sagen, daß die Aufbaustäbe keine zusätzliche Instanz sind. Sie haben eine Beratungsfunktion, eine Anregungsfunktion. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß das Aufgabengebiet, das ja besonders angegangen werden soll, hier noch einmal verstärkt zur Sprache kommen wird.
Wir sollten sicherlich die Gelegenheit wahrnehmen - das will ich vor dem Hause zusagen - , über unseren „Infodienst Kommunal" , der ja regelmäßig jedes Rathaus erreicht, auf die besondere Notwendigkeit des Einsatzes dieser Mittel hinzuweisen. Ich persönParl. Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt
lich will das zusammen mit der Frau Kollegin Rönsch gerne tun.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dieser Frage aber noch einmal sagen: Dieses 5-MilliardenProgramm ist ein großer Erfolg, weil es die Kommunen, die sich gerade in der Aufbauphase befinden, ohne Antrags- und Bewilligungsverfahren in die Lage versetzt hat, Aufträge schnell und unbürokratisch zu vergeben. Wir können heute sagen: Zwei Drittel bis drei Viertel der Gewerbebetriebe in den meisten Städten, Gemeinden und Kreisen sind mit Aufträgen versehen. Eine Menge Geld ist auch schon abgeflossen. Die restlichen Mittel stehen kurz vor ihrer Vergabe. Man kann sich nur wünschen, daß die Verfahren auch in den anderen Bereichen so schnell und effektiv abgewickelt werden können wie hier. Dieses 5-Milliarden-DM-Programm war gerade in dieser Lage eine besonders gute Hilfe, und zwar sowohl für die Betroffenen als auch für die Kommunen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Noch eine Zusatzfrage.
Horst Peter (NA), 1991-06-12:
Herr Waffenschmidt, in Ergänzung dessen, was ich in meiner Frage vorhin schon angesprochen habe, stelle ich die Frage: Die meisten kommunalen Haushalte in den neuen Bundesländern sind ja defizitär. Da liegt es ja auf der Hand, daß man zusätzliche Mittel auch zur Verringerung von Defiziten benutzen kann, indem man möglicherweise im Bereich der sozialen Infrastruktur etwas wegfallen läßt. Können Sie so etwas denn ausschließen?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-06-12:
Ich möchte sagen, bei der Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise war das 5-Milliarden-DM-Programm die Initialzündung, um die Kommunen schnell in die Lage zu versetzen, Investitionen vornehmen zu können. Die Steuereinnahmen laufen ja bei den Kommunen erst langsam ein, wie wir aus allen Informationen wissen. Ansonsten sind die Kommunen auf die Zuweisungen ihrer zuständigen Bundesländer und aus dem Fonds „Deutsche Einheit" angewiesen.
Zusammengefaßt zu Ihrer nochmaligen Frage: Nach meinen vielfältigen Erfahrungen war dieses 5-Milliarden-DM-Programm die große Möglichkeit, daß die Kommunen überhaupt in die Lage versetzt wurden, in den wichtigen Bereichen zu investieren. Ich nenne hier als Beispiel: Die Versorgung vieler öffentlicher Anlagen mit Heizungen ist damit in Angriff genommen worden, was sicherlich für die Menschen ganz besonders wichtig ist.
Aber zu Ihrer Frage auch noch dies: Wir haben das große 15-Milliarden-Programm den Kommunen angeboten, durch das sie zu außerordentlich günstigen Bedingungen kommunale Kredite bekommen können. Ich kann Ihnen den heutigen Sachstand mitteilen: Davon sind 11,2 Milliarden DM von den Kommunen beantragt und - Stand heute - über 8 Milliarden DM bereitgestellt, was dazu beiträgt, daß dieses 5-Milliarden-Programm in seiner Zielsetzung eingesetzt werden kann und den Kommunen noch zusätzlich über 8 Milliarden DM an Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Ich habe noch vier Wortmeldungen zu diesem Komplex und schließe damit die Rednerliste zu diesem Teil.
Als nächster Herr Abgeordneter Gibtner.
Horst Gibtner (NA), 1991-06-12:
Ich möchte anknüpfen an die Stellungnahme von Frau Bundesministerin Rönsch zur Zweckbindung der vorgesehenen Mittel im Rahmen des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost. Selbstverständlich ist die Zweckbindung, die vorgenommen wurde, sinnvoll. Sie wird von mir auch unterstützt, und man sollte vordringlich auf die Einhaltung der Verwendungszwecke achten. Aber es gibt natürlich in bestimmten kommunalen Bereichen tatsächlich andere Schwerpunkte. Ich kann mir recht gut eine Gemeinde vorstellen, die -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Kommen Sie zu Ihrer Frage?
Horst Gibtner (NA), 1991-06-12:
Ja, gerne.
Die Frage besteht darin, welche Möglichkeiten wir dennoch sehen, in einem gewissen Umfang Mittel für andere Zweckbindungen umzuverteilen, welches Instrumentarium dazu zur Verfügung steht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär Carstens.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Darf ich fragen: Meinen Sie die 5 Milliarden DM speziell oder das gesamte Programm?
Horst Gibtner (NA), 1991-06-12:
Zunächst die 5 Milliarden DM.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Wir haben seitens des Bundes - um das noch einmal zu verdeutlichen - zwischenzeitlich das Geld überwiesen. Es steht in den neuen Ländern zur Verfügung, und bis auf einen kleinen Restbetrag haben es zwischenzeitlich auch alle Landkreise, Kommunen und kreisfreien Städte bekommen.
In der Verwaltungsvereinbarung, die wir mit den neuen Bundesländern schon im Februar, wenn ich mich richtig erinnere, geschlossen haben, steht, daß diese Gelder „insbesondere" - so lautet die Ausdrucksweise - verwandt werden sollen für Schulen, Krankenhäuser und Altenheime. Das bedeutet aber im Klartext, daß die Kommunen vor Ort letzten Endes entscheiden können, wofür sie das Geld ausgeben. Das halten wir auch für richtig. Wir wollten eine Richtschnur angeben, was wir insbesondere für wichtig halten. Aber die Kommunen sollen darüber befinden, was vor Ort für das Wichtigste gehalten wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Herr Abgeordneter von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, eben ist ja schon kurz zur Sprache gekommen, daß ein Hin2274 
demis für den Mittelabfluß auch der Mangel an qualifiziertem Personal in den Verwaltungen darstellt. Nun gibt es viele Beamte und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst, die aus den alten Ländern in die neuen Länder gehen wollen und sich auch beworben haben. Ich kenne Fälle, in denen Leute schon seit einem halben Jahr auf Antwort warten. Was tut die Bundesregierung, damit diese Verfahren beschleunigt werden?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-06-12:
Die Bundesregierung hat folgendes veranlaßt. Erstens. Was den Kommunalbereich angeht, haben wir in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden in Berlin eine Personalbörse eingerichtet. Diese Personalbörse war zunächst im Haus des Deutschen Städtetages. Sie wurde von Stadtverwaltungen und Kommunalverwaltungen in den neuen Ländern, aber auch von Personen, die sich beworben hatten, so stark in Anspruch genommen, daß wir sie kurzfristig in das Bundeshaus Berlin genommen und zusätzlich kräftig mit Personal und Technik ausgestattet haben, damit alle diese Fälle sehr schnell abgewickelt werden können. Ich erkundige mich in jeder Woche mehrfach und höre, daß das jetzt sehr gut läuft.
Es gibt aber einen zweiten Bereich. Die neuen Bundesländer haben Stellen ausgeschrieben, die sie besetzen möchten. Sie haben - man kann nur sagen: erfreulicherweise - eine große Zahl von Bewerbungen bekommen. Sie sind dabei, zu entscheiden, welche Bewerber sie in ihre Landesdienststellen einstellen wollen. Die Bescheide gehen von den zuständigen Landesdienststellen in ihrer eigenen Verantwortung so schnell wie möglich heraus. Wir haben über Staatssekretär Kroppenstedt aus dem Bundesinnenministerium sehr starke Unterstützung angeboten, um hier zu helfen.
Wir haben mit den Ländern die Vereinbarung geschlossen, daß die Bewerber, die in den Landesverwaltungen nicht gebraucht werden, kurzfristig angesprochen werden, ob sie bereit seien, in die Kommunalverwaltungen der neuen Länder zu gehen. Diese Bewerbungen werden der Personalbörse zur Verfügung gestellt und über die Personalbörse in Berlin den Kommunalverwaltungen in den neuen Ländern zur entsprechenden Arbeitsleistung angeboten.
Es ist jetzt also ein System entwickelt worden, bei dem eigentlich jeder Bewerber und jeder, der gemeldet wurde, zu der Arbeit kommen kann, die er gerne verrichten möchte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Eine Zusatzfrage.
Detlev Larcher (NA), 1991-06-12:
Wie erklären Sie sich dann, daß es die von mir genannten Fälle tatsächlich noch gibt? Ich könnte das mit Namen belegen.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Ich glaube durchaus, daß Sie, wenn Sie das hier vortragen, solche Einzelfälle kennen. Ich kann Ihnen nur anbieten: Leiten Sie sie mir zu. Ich will mich darum kümmern, daß sie auf den beschriebenen Wegen schnell zu einer sachgerechten Bearbeitung kommen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Herr Abgeordneter Jork.
Rainer Jork (NA), 1991-06-12:
Ich habe eine Frage an den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Waffenschmidt zu den Aufbaustäben. Die Personalhilfe sprachen Sie an. Sie ist aus meiner Sicht in hohem Maße erforderlich. In welchem Maße ist personelle Hilfe durch die Bundesregierung möglich? Wie ist das zu beantragen? Können Sie bitte in dem Heft „Info Kommunal" mitteilen, wie so etwas ablaufen kann?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Noch einmal zur Personalhilfe. Erstens. Man sollte feststellen, daß - Stand heute - aus den westlichen Bundesländern über 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dienststellen der Bundesverwaltung, der Landesverwaltungen und der Kommunalverwaltungen der neuen Länder tätig sind.
Zweitens. Wenn gleichwohl weitere Anforderungen bestehen, werden sie, was die Bundesverwaltung angeht, natürlich im Schoße der Verantwortlichkeit der Bundesregierung geregelt. Praktisches Beispiel: Die Vermögensämter des Bundesfinanzministeriums brauchten zusätzliche Fachleute. Im Mai hat der Bundesfinanzminister 75 Experten dafür sofort zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Drittens. Wenn die Länder über die Bewerbungen, die sie vorliegen haben, von denen wir soeben sprachen, hinaus etwa Experten brauchen, gibt es eine klare Regelung: Sie wenden sich zunächst an ihre Patenländer, also z. B. Sachsen an Bayern und BadenWürttemberg, Mecklenburg-Vorpommern an Schleswig-Holstein. Das möchten die westlichen Patenländer gerne so haben.
Wenn die Patenländer nicht in der Lage sind, diesen Bedarf etwa an Experten in bestimmten Fachbereichen der Verwaltung zu befriedigen, geht die Meldung des jeweiligen neuen Bundeslandes an die Clearingstelle im Bundesinnenministerium. Wir sind dann darauf eingerichtet, mit den verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung dafür zu sorgen, daß dem Personalwunsch eines neuen Bundeslandes entsprochen wird. Soweit ich informiert bin, hat das bisher auch immer geklappt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Letzte Frage zu diesem Komplex, Herr Abgeordneter Kuessner.
Hinrich Kuessner (NA), 1991-06-12:
Auch meine Frage bezieht sich auf das vorhin Erörterte: auf den geringen Mittelabfluß an Krankenhäuser und Altenheime. Zusätzlich dazu möchte ich fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß hier schnell neu nachgedacht werden muß, da das Programm sehr wichtig und sinnvoll war und es bisher nicht genügend Ersatzprogramme gibt.