Agnes Alpers (NA), 2010-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwar heute von der Koalition und auch von der Bildungsministerin erst wenig dazu gehört; aber die berufliche Bildung ist ihr Vorzeigeobjekt, ihr Flaggschiff; das
behauptet sie sonst zumindest immer.

Vor einem Jahr ging es Frau Schavan bei der Regierungserklärung um die Frage, wie wir die Qualität und
Ausbildungsreife so entwickeln, dass jeder eine Ausbildung antreten kann. Dies soll nun durch die Bildungsketten garantiert werden. 1 000 Berufseinstiegsbegleiter
sollen an 1 000 Schulen 30 000 Schülerinnen und Schüler betreuen, damit diese einen höherwertigen Schulabschluss erreichen und eine gute berufliche Orientierung
erhalten.

Dabei sollen sie von 1 000 ehrenamtlichen Seniorexperten unterstützt werden. Das alte Programm der Berufseinstiegsbegleiter hat nun einen neuen Namen beAgnes Alpers

kommen, nämlich Bildungsketten. Die grundlegenden
Probleme, eine gute Berufsorientierung für alle zu gewährleisten und auf Ausbildungsplätze für alle hinzuarbeiten, bleiben aber weiterhin bestehen.

2008 gab es über 760 000 Schulabgängerinnen und
Schulabgänger an den Hauptschulen. Nur 30 000 von ihnen, also nur 4 Prozent, sollen durch die Bildungsketten
unterstützt werden. Der Rest geht wieder einmal leer
aus, und das, obwohl die Hälfte aller Hauptschulabgängerinnen und -abgänger keinen Ausbildungsplatz bekommt. Ich frage Sie, Frau Schavan: Wann kümmern Sie
sich endlich um die Zukunft aller jungen Menschen?

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Stattdessen brüstet sich unsere Regierung natürlich
immer wieder mit den zusätzlichen 12 Milliarden Euro.
Es wird immer zusätzlich investiert, aber für die berufliche Bildung gilt das in vielen Bereichen nicht. Wenn wir
uns noch einmal die Bildungsketten anschauen, dann sehen wir, dass hier zwar etwas investiert wird, statt das
Geld aber für alle zu investieren, reduzieren Sie die Mittel für die Berufsorientierung um 13 Millionen Euro.

Ich sage Ihnen, Frau Schavan: Wir brauchen nicht nur
eine gute finanzielle Ausstattung, sondern auch ein Konzept, um den verlässlichen Übergang in Ausbildung für
alle zu gestalten.

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Auch hier ist unsere Bundesregierung wieder ideenlos
und handlungsunfähig.

Kommen wir auf das Sonderprogramm „Ausbildungsplatzprogramm Ost“ zu sprechen. Das soll dieses Jahr beendet werden. Im letzten Jahr ist deshalb in
unserem Haushalt das Programm für strukturschwache
Regionen verankert worden. Dieses haben Sie aber ganz
schnell sang- und klanglos wieder abgeschafft. Das gibt
es nicht mehr. 45 Millionen Euro werden genau da gekürzt, wo sie wichtig wären, um Ausbildungsplätze zu
schaffen und Unternehmen anzusiedeln. Ganze Landstriche bluten aus. Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Prozess jetzt stoppen.

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Wir müssen die Ausbildung vor Ort sichern, da, wo die
jungen Menschen mit ihren Freunden und Familien leben.

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Mehr denn je brauchen wir also das Programm für die
strukturschwachen Gebiete.

Wir müssen aber auch die Berufsausbildungsbeihilfen erhöhen, damit sich die Jugendlichen durch ihre
Ausbildung ein selbstständiges Leben aufbauen können.
Als Berufsschullehrerin sage ich Ihnen: Wenn wir die
Zukunft gestalten wollen, dann müssen wir gute Übergänge in Ausbildung absichern und Ausbildungsplätze
für alle gewährleisten.

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Wie aber gestaltet die Regierung den kommenden
Haushalt, um die wesentlichen Probleme bei der beruflichen Bildung zu lösen? Wir haben es gerade gehört:
„Der Erfolg von Politik entscheidet sich … an Fakten“.

Frau Schavan, was tun Sie aber für die 1,5 Millionen
jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsausbildung? Hierfür setzen Sie im Bildungshaushalt
keinen Schwerpunkt. Was tun Sie für die jungen Menschen mit Migrationshintergrund, von denen nur ein
Drittel einen Ausbildungsplatz erhält? Auch hierfür wird
im Bildungshaushalt kein Schwerpunkt gesetzt. Was tun
Sie für die Ausbildungsbeteiligung von jungen Frauen,
die nach wie vor nur ein Viertel aller Ausbildungsplätze
belegen? Auch hierfür wird im Bildungshaushalt kein
Schwerpunkt gesetzt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungsministerin betont gerne - ich zitiere -:

Der Koalitionsvertrag sendet starke Signale an die
junge Generation.

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Was sind denn das für Signale? Wer reich ist und in der
richtigen Gegend lebt, wird einbezogen, wer aber arm
und auf Unterstützung angewiesen ist, wird wieder einmal ausgegrenzt.

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Bildung und auch Ausbildung sind Grundrechte, die
allen Menschen zustehen:

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der Tochter des Abgeordneten ebenso wie dem Sohn des
Hartz-IV-Empfängers. Das ist unser politischer Ansatz.
Nehmen Sie sich bitte einmal ein Beispiel daran.

Vielen Dank.

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