Möhring (NA), 1974-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einmal eine Zusammenfassung einiger Schwerpunkte des Weißbuchs, die sowohl einige Strukturüberlegungen des „Modells 80" als auch die territoriale Verteidigung und das Problem der Wehrgerechtigkeit streifen soll.
Die Gründe für die Strukturänderung in den 80er Jahren brauche ich hier nicht mehr eingehend zu wiederholen; Herr Minister Leber hat sie bereits ausgedeutet. In geraffter Form sind es 1. die veränderten NATO-Verteidigungskonzeptionen mit der Forderung nach Stärkung der konventionellen Kampfkraft, 2. die explosionsartig gestiegenen Kosten, und zwar auf der Betriebskostenseite zu Lasten der Investitionen, 3. die NATO-Forderung nach 36 Präsenzbrigaden und 4. die notwendigen neuen Führungsorganisationen. Auf der Basis der allgemeinen Wehrpflicht wird also der Friedensumfang unserer Streitkräfte weiterhin 495 000 Soldaten betragen. Aber von ihnen befinden sich dann 30 000 im Status von Urlaubern, d. h. in Verfügungsbereitschaft. Sie können ohne Formalitäten auf ihre Dienstposten zurückberufen werden.
Ich will nicht mehr auf die „schlankeren" Verbände, auf ihre höhere Kampfkraft und den kostensenkenden Effekt eingehen. Ich will aber andeuten, daß die Grundwehrdienstdauer nach wie vor 15 Monate betragen muß und daß ein weiteres Absenken nicht zu verantworten ist, weil sich der Anteil der Längerdiener dann überstark erhöhen würde. Die Konsequenz wären unverantwortlich hohe Personalkosten.
Mein Herr Vorredner ist bereits auf die Vollendung der Fusion des Feld- und des Territorialheeres eingegangen. Gemeinsame Aufgaben werden in der Bundeswehr zentral wahrgenommen, d. h. die bisherige Wehrbereichsebene wird in die Generalkommandos eingebettet.
Moderne und vereinfachte Waffensysteme sollen beschafft werden. Sie sollen in erster Linie der Panzer- und Flugabwehr dienen. Es handelt sich dabei um betont hochwirksame Verteidigungswaffen.
Die Lufttransportkapazität ist zu reduzieren, und die Reserveflotte der Marine wird aufgelöst. Ich begrüße zudem das raumdeckende Sanitätsdienstnetz, das dann auch den Verbündeten in der Bundesrepublik zur Verfügung stehen kann.
Soweit noch einmal punktuell die entscheidenden Aussagen der neuen Wehrstruktur.
Die voreilige Kritik der Opposition, die ihre generelle Zustimmung eigentlich nicht versagen möchte, ist, wie ich meine, zum Teil doch sehr vordergründig.
Der Befürchtung des Kollegen Wörner, daß unsere Verbündeten Zweifel wegen eines Präsenzabbaus zum falschen Zeitpunkt anmelden könnten, muß ich nach zwei Richtungen hin widersprechen. Erstens handelt es sich nicht um einen Präsenzabbau; die Truppe ist auch ohne die verfügungsbereiten Soldaten sofort präsent. Zweitens ist die Befürchtung, daß die NATO hier ihre Bedenken anmelden könnte, bereits dadurch widerlegt, daß die Generalinspekteure des Militärkomitees und der Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte in Europa, SACEUR, ihre positive Haltung zu diesem Strukturmodell 80 geäußert haben. Meines Wissens will im Juni dieses
Jahres auch das Defence Planing Committee - DPC - die gleiche Haltung einnehmen.
Wir sind nicht vermessen genug, zu glauben, daß neue Denkmodelle sofort alle Probleme aus der Welt schaffen könnten. Deshalb werden wir die anstehenden Probleme auch sehr behutsam und kontinuierlich lösen. Wir haben bis 1977/78 dazu Zeit. Wie uns bekannt ist, sind bereits 20 Studien zu Einzelfragen in Arbeit, mit denen uns hier im Parlament Entscheidungshilfen gegeben werden sollen.
Ein auf den ersten Blick nachdenklich stimmender Einwand des Kollegen Dr. Wörner, die Einberufung der 30 000 Verfügungsbereiten könnte als Teilmobilisierung verstanden werden und damit eskalierend wirken, ist nicht haltbar. Minister Leber ist in seiner Eingangsrede bereits darauf eingegangen. Es wird ausdrücklich festgestellt, daß die Rückberufung der Verfügungssoldaten durch den Verteidigungsminister zu erfolgen hat, daß es sich also um eine Maßnahme im Frieden handelt. Mobilmachungsmaßnahmen können bekanntlich nur durch den Bundeskanzler, der im Verteidigungsfall die Befehlsgewalt übernimmt, ausgelöst werden. Im übrigen werden damit nicht nur die Soldaten kurzfristig in Übung gehalten, sondern die Öffentlichkeit soll verstärkt davon Kenntnis nehmen. Sie wird sich daran gewöhnen, daß es sich hierbei um einen normalen Vorgang handelt.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich mit der kritischen Bemerkung des Herrn Dr. Wörner auseinandersetzen, daß die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt keine ausreichende Entschlossenheit beweisen würde. Herr Dr. Wörner, ich sehe in dieser Behauptung, die sehr früh erfolgt ist, nämlich in einem Beitrag der Zeitschrift „Loyal" am 2. Februar 1974, eine Diskriminierung des internationalen Ansehens unserer Bundesrepublik und ich sehe darin die Gefahr, daß der Effekt ausgelöst werden kann, die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit unserer Bundesregierung gegenüber den Verbündeten herabzusetzen.
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Das könnte katastrophale Folgen haben, weil hier dem Warschauer Pakt genau in die Hände gearbeitet wird.
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Wir werden es ab 1976 mit einem Problem zu tun haben, das man als Wehrgerechtigkeit bezeichnet. Solange wir die allgemeine Wehrpflicht haben, bleibt diese ein Begleitproblem. Noch ist es uns gelungen, trotz Herabsetzung der Grundwehrdienstdauer von 18 auf 15 Monate 75 % aller Tauglichen eines Musterungsjahrgangs einzuberufen. Wir haben dabei allerdings die Musterungskriterien geändert. Dies wird ab 1976 bei den stärkeren Geburtenjahrgängen problematisch. Das Bundeskabinett hat daher einen interministeriellen Ausschuß berufen, der unter Vorsitz des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem erarbeiten soll. Ich bitte also die kritische Opposition um Geduld. Wir haben dieses Problem gesehen und sofort in Angriff genommen. Die Nervosität der CDU/CSU ist also vorerst grundlos.
Um unsere Streitkräfte auf den Verteidigungsumfang von 1,2 Millionen Soldaten zu bringen, mils-sen 705 000 Reservisten einberufen werden. Dies geschieht nicht nur in den drei Teilstreitkräften, sondern, wie der Herr Vorredner bereits richtig andeutete, überwiegend in der Mob-Komponente. Sie dient in erster Linie dazu, die territoriale Verteidigung der Bundesrepublik sicherzustellen. Aber ihre vorrangigen Aufgaben sind, die Operationsfreiheit der NATO herzustellen, die personelle und materielle Ergänzung sicherzustellen, die Feldtruppen zu versorgen, andere Bedarfsträger im Pilot-Dienst zu unterstützen und durch die präsenten Verbände der Heimatschutztruppe und die aufgefüllten Kaderverbände der Jägerbrigaden und der Sicherungskompanien des Territorialheeres den Objektschutz und den Kampf gegen feindliche Kräfte im rückwärtigen Gebiet aufzunehmen. Deshalb habe ich mich über die Argumentation meines Herrn Vorredners gewundert, der da meint, die Bundesrepublik Deutschland könne in diesem territorialen Bereich mit nationalen Kräften die Heimatverteidigung aufnehmen. Dies genau ist falsch. Die territoriale Komponente bleibt zwar unter nationalem Kommando. Sie steht aber natürlich in engster Verzahnung mit den hier auf unserem Boden operierenden verbündeten Präsenzverbänden. Wenn dies nicht der Fall wäre, dann würden wir ein Argument verstärken, das oft fälschlicherweise in der Öffentlichkeit entsteht: „Bundeswehr gegen Warschauer Pakt ist ja sinnlos". Genau das darf nicht bestätigt werden. Wir dürfen die territoriale Komponente nicht aus dem Gesamtverband unserer Verteidigung herauslösen.
Jetzt noch ein Wort zur sinnvollen Reservistennutzung. Die Bedeutung der Reservistennutzung im Sinne einer sparsamen Verwendung von Steuermitteln und einer sinnvollen Ausbildung zur Auftragsdurchführung wird von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vorbehaltlos bejaht, meine Damen und Herren. Allerdings werden wir jedesmal, wenn uns Finanzforderungen vorgelegt werden, über die wir zu entscheiden haben, diese Ansätze an den Kriterien messen, die ich eben aufgezeigt habe. Das wird so lange geschehen müssen, bis eine neue Wehrstruktur aufzeigt, wo Aufgabenstellung und Position der Reservisten - und unter ihnen auch des „Verbandes der Reservisten der deutschen Bundeswehr e. V." - liegen. Es kann sein, daß die Position sich - was grundlos befürchtet wird, weil noch keinerlei Anhalt dafür vorliegt - vermindert. Es kann genau so sein, daß diese Position sich verstärkt.
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Sobald hier der Sinn des Auftrages erkennbar ist, wird die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion ihr endgültiges Ja zur Reservistennutzung sagen. Bis dahin werden Sie uns gestatten, jedes Jahr bei Neuvorlage des Haushaltstitels erneut die Frage nach der zwischenzeitlich richtigen Verwendung zu stellen.
Und noch eines! Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß parallel mit der Verwirklichung des Strukturmodells 80 auch eine Überprüfung der Reservistenkonzeption 71 zu erfolgen hat. Verehrter Herr KolMöhring
lege Löher, Sie waren der Ansicht, das Weißbuch gibt für Reservisten nicht viel her. Ich würde Ihnen das Studium dieser Reservistenkonzeption 71 empfehlen, das außerhalb der Weißbücher vorgelegt und durch das Parlament beschlossen worden ist. Meines Wissens enthält es mehr als 60 Seiten über die Aufgabenstellung und Mittelverwendung, vorwiegend für den Verband der Reservisten. Nach wie vor ist diese Reservistenkonzeption 71 für uns nicht in Frage gestellt; sie ist gültige Unterlage unserer Entscheidungen. Sie muß sich aber gefallen lassen, an veränderten Umständen ständig neu überprüft zu werden, auch im wohlverstandenen Sinne des Verbandes.
Herr Dr. Wörner, wenn Sie den Eindruck vermeiden wollen, daß in diesen Bereichen - Strukturmodell 80, Weißbuch-Aussagen zur Territorialkomponente und auch Wehrgerechtigkeit - durch wenig differenzierte und pauschale Kritik die Sicherheit auch hier durch die Opposition zerredet werden soll, dann seien Sie bitte durch mich aufgefordert, konstruktive Vorschläge zur Verbesserung unserer Aussagen nachzureichen. Wir werden diese Sicherheit nicht zerreden lassen. Da fühlen wir uns mit unseren Streitkräften uneingeschränkt verantwortlich und mit ihnen verbunden.
Für die Weißbuch-Aussagen in den von mir angesprochenen Bereichen möchte ich dem Herrn Bundesminister der Verteidigung und seinem Haus meinen herzlichen Dank sagen. Ich möchte für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei noch einmal in veränderter Form das Vorwot zum Weißbuch durch den Herrn Bundeskanzler in einem Satz aufgreifen und damit abschließen: Die Soldaten der Bundeswehr, treu zu unserem Staat und seiner Verfassung, verbunden mit allen Bürgern, tun Tag für Tag ihre Pflicht. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt ihnen dafür.
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