rohde (NA), 1979-09-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Debatte heraus will ich einige Anmerkungen zu den Einlassungen des Oppositionsführers machen und dabei, Herr Kohl, zunächst auf Ihre Bemerkungen über Subventionen und Subventionspolitik, ihre Kriterien, Bedingungen und Effizienz zurückkommen.
Wenn zu Ihrem Hinweis, daß darüber offen und vorurteilslos gesprochen werden solle, von uns Fragen gestellt werden, dann handelt es sich dabei nicht darum, hier gleichsam, wie Sie es nannten, einen „Pferdefuß nachzuschieben" . Wir wollen vielmehr herausfinden, was auf seiten der Opposition eigentlich gemeint ist. Im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages anläßlich der Beratung der Subventionsberichte und auch in der Öffentlichkeit hatten wir bisher den Eindruck, daß die Opposition zwar die Subventionen im Ganzen kritisiert, aber jede einzelne mit besonderem Nachdruck begrüßt.
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Bemerkenswert, Herr Kohl, fand ich die Art und Weise, wie Sie die Energiepolitik behandelt haben. Sie konnten heute wiederum nicht der Versuchung widerstehen, das einfache Schema zu verwenden, selbstgerecht gegenüber sich selbst und der Union zu sein und anklagend gegenüber der Koalition.
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Mit dieser Art, ein die Menschen bewegendes Problem zu behandeln, werden Sie den Anforderungen, die an die Politik im Zusammenhang mit der
Kernenergiedebatte gestellt werden, nicht gerecht. Nur anklagen, Herr Kohl, das erinnert mehr an Sonthofen als daß es die politisch-moralischen Bedingungen enthält, unter denen die Parteien dieses schwerwiegende, auch sorgenvolle Thema behandeln müssen.
Nun hat der Oppositionsführer aus seinem von ihm stets parat gehaltenen Zettelkasten zitiert. Aufgefallen ist, daß von ihm die kürzliche Stellungnahme der sozialdemokratischen Arbeitnehmer auf ihrem Bundeskongreß in Nürnberg zur Energiepolitik und Kernenergie nicht zitiert worden ist. Jeder weiß natürlich sofort, warum Herr Kohl darauf nicht zu sprechen kommt: das paßt nicht zu dem Leisten, den er uns Sozialdemokraten zugedacht hat.
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Nach meinem Dafürhalten haben die sozialdemokratischen Arbeitnehmer in Nürnberg ein Beispiel dafür gegeben, wie man ein schwieriges, viele Menschen nicht nur mit Fragen, sondern auch mit Sorgen belastendes Thema behandelt. Sie haben sich dabei nicht nur auf einige Formeln zurückgezogen, sondern haben in einen Zusammenhang gebracht, was zusammengehört. Da ist zunächst die Priorität Kohle. Erlauben Sie mir, daran zu erinnern, wie es wohl heute um die Realisierung einer solchen Priorität bestellt wäre, wenn wir Sozialdemokraten mit anderen zusammen nicht den Plänen Erhards zur Reduktion des Bergbaus in den 60er Jahren widerstanden hätten.
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Wir hatten den Mut, die Option Kohle offenzuhalten, und wir haben dafür - wir geben es zu - Milliardenbeträge in den letzten Jahren ausgegeben, was ja zumeist der Haushaltskritik der Opposition unterlegen hat. Wo stünden wir, wenn wir die Leistungen für die Kohle nicht erbracht hätten, heute in der Bundesrepublik mit den energiepolitischen Problemen?
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Herr Kohl, ich finde, es wäre wirklich angemessen, nicht so selbstgerecht gegenüber sich und so anklagend gegenüber anderen schwierige Probleme der deutschen Politik aufzugreifen.
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Zum anderen haben wir in Nürnberg deutlich gemacht, was aus unserer Interessenlage heraus - ich hoffe, nicht nur aus unserer, sondern auch aus der Interessenlage anderer - zur Energieeinsparung und zur Entwicklung alternativer Energien geleistet werden muß und wie Belastungen, die mit der Ölpreisverteuerung verbunden sind, soweit uns das möglich ist, vor allen Dingen von den sozial schwächeren Schichten abzuhalten sind.
Schließlich haben sich die sozialdemokratischen Arbeitnehmer zur Kernenergie geäußert. Ich zitiere den Satz:
Um die Energieversorgung sicherzustellen, ist ein grundsätzlicher Verzicht auf Kernenergie nach heutigen Erkenntnissen nicht möglich.
Wir haben uns die Debatte über diesen Satz nicht einfach gemacht. Es wäre völlig falsch und eine abenteuerliche Spekulation, wenn man annehmen würde, daß die Arbeitnehmer eine Art unkritische Kernkrafttruppe bildeten.
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Wir nehmen es mit der Sicherheit und mit der Entwicklung der Lebensbedingungen genauso ernst wie andere und fügen dem hinzu, was wir an Erfahrungen mit Arbeitsplatzsicherheit und wirtschaftlichem Wachstum einzubringen haben. Dies sind nicht Elemente, die beliebig demagogisch austauschbar wären. Meine Damen und Herren, wir haben diesen Satz, den ich hier verlesen habe; mit unserem Anspruch auf Entsorgung gekoppelt.