Ulla Schmidt (NA), 2015-10-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Berichte, über die wir heute diskutieren
und die Gott sei Dank wieder von einem Außenminister vorgelegt wurden, für den diese dritte Säule der Außenpolitik eine ganz wichtige Bedeutung hat, legen das
Hauptaugenmerk auf die Krisen‑ und Konfliktprävention .

Ich glaube, gerade angesichts der derzeitigen Situation gilt: Eigentlich war Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nie so aktuell wie heute . Wenn wir berücksichtigen, dass sich laut UNHCR rund 60 Millionen Menschen
auf der Flucht befinden - so viele wie seit dem Zweiten
Weltkrieg nicht mehr -, zeigt das sehr deutlich, wie in
einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint, die soziale Kraft der Kultur in der Frage der Krisen- und Konfliktprävention eine immer größere Bedeutung erhält.
Denn viele der Krisen, die wir heute als humanitäre Krisen erleben, sind ja, wie es der Bundesaußenminister immer sagt, auch Krisen der Humanität, also der Menschlichkeit, die in Gefahr ist aufgrund von Terrorismus,
ideologischem Radikalismus und auch aufgrund der Situation, dass in immer mehr Staaten jede zivile Ordnung
auseinanderbricht und dass gerade in den Krisenregionen
dem staatlichen Gewaltmonopol überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt .

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen
wir in diesen Bereich der auswärtigen Politik investieren .
Denn all das, worüber wir heute im Hinblick auf Fluchtursachen, worüber wir im Hinblick auf Hilfe beim Aufbau
zivilgesellschaftlicher Strukturen in den verschiedenen
Ländern, worüber wir im Hinblick auf die Vermittlung
von Werten diskutieren, ist von großer Bedeutung, und
hier muss mit und von unseren Mittlerorganisationen
sehr viel geleistet werden . Für uns, die Mitglieder des
Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, war immer wichtig, dass wir mithilfe unserer Mittlerorganisationen dafür sorgen, dass in den Flüchtlingslagern und in all den bedrohten Regionen keine verlorene
Generation aufwächst, und dass wir zugleich in Bildung,
in Kultur, in die Vermittlung von Werten investieren, dass

wir den jungen Menschen die Chance geben, überhaupt
wieder an Demokratie zu glauben und dafür einzutreten .

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Ich möchte heute einmal den Blick auf die deutschen
Auslandsschulen richten . Sie sind seit jeher eine tragende
Säule der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik . Sie
haben Tag für Tag damit zu tun, mit unterschiedlichen
Biografien umzugehen, die Menschen in den Herkunftsländern kennenzulernen, Kindern die Chance zu geben,
Werte zu entwickeln, an Demokratie zu glauben . Sie sind
im Grunde genommen Orte der Begegnung, der Vielfalt,
und sie sind oft Orte des Beginns des interkulturellen
Austauschs . Weil sie so dafür prädestiniert sind, diese
unterschiedlichen, heterogenen Aufgaben zu meistern,
müssen wir in die Auslandsschulen investieren .

({1})

Viele von Ihnen haben sich bei Ihren Besuchen in den
verschiedenen Ländern immer wieder vor Ort von der
hervorragenden Arbeit der Auslandsschulen überzeugen
können . Sie haben sich davon überzeugen können, wie
dort Schülerinnen und Schüler mit den verschiedensten
persönlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Hintergründen miteinander und voneinander lernen, wie dort
mithilfe der Lehrerinnen und Lehrer diese Schülerinnen
und Schüler zu weltoffenen, toleranten, selbstbewussten
jungen Erwachsenen herangebildet werden und wie die
Auslandsschulen über ihre Arbeit vor Ort mit den verschiedenen Kulturen verwachsen .

Ich habe heute Morgen mit der Kollegin Müntefering
darüber gesprochen, welche Chancen sich für unsere
Auslandsschulen bieten, auch innerhalb Europas, insbesondere in Osteuropa . Denken wir an die Diskussionen, die wir derzeit über eine gerechte Behandlung der
Flüchtlinge und eine wirklich europäische Flüchtlingsund Asylpolitik führen . Unsere Schulen können dazu
beitragen, dass dort Menschen heranwachsen, die mit
ihren Familien dafür eintreten und vielleicht in manchen
Punkten einen Sinneswandel in der Gesellschaft herbeiführen können .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil die Schulen so
gut sind, haben wir im Ausschuss und hier im Parlament
entschieden, dass sie auch im Bereich der inklusiven
Bildung Aufgaben wahrnehmen sollen . Wir wollen bei
der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorangehen . Wir wollen, dass von unseren Auslandsschulen
vor Ort das Signal ausgeht: Ja, auch für behinderte Menschen, für behinderte Kinder ist Teilhabe ein Menschenrecht; denn dieses Menschenrecht ist unteilbar .

Schließlich wollen wir auch, dass über die Auslandsschulen unsere hervorragenden Erfahrungen im Bereich
der dualen Berufsbildung vermittelt werden können .

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich füge aber hinzu: Wenn wir all das wollen, wenn
wir die Möglichkeiten der Auslandsschulen nutzen wollen und wenn wir die Qualität der Ausbildung in diesen
Schulen beibehalten wollen, dann müssen wir investieren; denn gute Schulen brauchen hervorragende Lehrerinnen und Lehrer .

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Dem entspricht nicht, dass die Auslandsschulen seit Jahren an Attraktivität einbüßen . Mittlerweile liegen die
Lehrerinnen und Lehrer an Auslandsschulen 23 Prozent
hinter der Gehaltsentwicklung von Bundesbeamten im
Ausland zurück . Wir erleben derzeit, dass Lehrerinnen
und Lehrer sagen: Ich würde das gerne machen, aber ich
kann doch meine Familie, meine Kinder nicht schlechterstellen, nur weil ich eine wichtige Aufgabe wahrnehmen
möchte . - Ich bitte Sie alle darum, dass wir gemeinsam
daran arbeiten . Wir müssen die Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer an die Besoldung aller anderen ins Ausland entsandten Beamten und sonstigen Kräften anpassen . Wir müssen die seit 1999 geltende Abkopplung ihrer
Besoldung beenden .

({4})

Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass wir ausreichend Geld zur Verfügung haben, damit die Auslandsschulen die Aufgaben, die sie im Bereich der Inklusion
und hinsichtlich der Förderung der beruflichen Bildung
wahrnehmen sollen, erfüllen können . Wir müssen aber
auch die Chance haben, mit entsprechenden Mitteln die
Schulen zum Beispiel in Erbil im Nordirak oder in Kabul
zu unterstützen,

({5})

und dort, wo es noch keine Auslandsschulen gibt, kleine
Schulen zu unterstützen, damit dort langsam Auslandsschulen aufgebaut werden können . Ich bitte Sie dafür um
Unterstützung . Im Ausschuss werden wir darüber noch
reden . Ich glaube, wir müssen jetzt investieren .

Wir brauchen zusätzliches Geld im Haushalt . Dafür
werbe ich bei Ihnen allen . Sie wissen, in der Kulturpolitik ist es immer so: Mit wenig Geld kann man viel erreichen, aber durch Entzug von wenig Geld kann man
vieles kaputtmachen . Wir jedoch sollten in die Zukunft
investieren .

Danke schön .

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