Ulrich Lange (NA), 2016-05-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Krischer, mal ganz ruhig, ganz sachte
und in aller Sachlichkeit: Wir diskutieren gerade über die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . Da sollte
man nicht am Beginn des Verfahrens mit irgendwelchen
Unterstellungen oder Vorverurteilungen arbeiten

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oder über organisiertes Staatsversagen reden, sondern
man sollte genau das, worum es Ihnen ja angeblich geht,
ernst nehmen und ruhig, sachlich und lückenlos aufklären . Ich glaube, wenn wir uns darauf verständigen können, dann würden auch Sie der Sache einen Dienst erweisen; denn das, was Sie jetzt gerade wieder geboten
haben, war leider ein Beispiel der Unsachlichkeit .

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Ich glaube auch, dass wir uns alle einig sind, dass bewusste Manipulationen an Fahrzeugen und an Abgaswerten zu verurteilen sind, dass wir uns alle einig sind, dass
wir lückenlos aufklären wollen und müssen und dass wir
schon vieles aufgeklärt haben und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen . Das ist
ein ganz normales rechtsstaatliches Verhalten, und, lieber
Kollege Krischer, dafür zeichnen sich dieser Staat und
dieses Parlament im Zweifel immer noch aus .

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Und genau mit dieser Aufklärung hat unser Bundesminister Alexander Dobrindt begonnen, als die ersten
Vorwürfe gegen VW kamen . Er hat zur sachlichen, lückenlosen und gründlichen Aufklärung eine Untersuchungskommission eingesetzt . Wenn man sich den
Bericht und die Anzahl der überprüften Fahrzeuge, Fahrzeugtypen usw . anschaut, dann sieht man, dass diese Untersuchungskommission die Sache nicht nur ein bisschen
oberflächlich abgehandelt hat, lieber Kollege, wie Sie
behauptet haben, sondern in einer gewissen Tiefe unter

die Lupe genommen hat . Es hat ja auch schon erste Konsequenzen gegeben .

Nachdem wir auch ansonsten immer der Meinung
sind, dass solche Dinge sachlich und gründlich gemacht
werden müssen, ist Ihr Vorwurf, dass das ein paar Tage
oder Wochen gedauert hat, so wohl nicht aufrechtzuerhalten. Als Stichworte nenne ich nur: verpflichtende
Rückrufe, Überprüfungen durch das KBA, Thermofenster, technische und juristische Beurteilung .

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- Lieber Kollege Hofreiter, genau diese Aufregung nützt
jetzt doch nichts . Bleiben Sie am Ende einer solchen Debatte vor Pfingsten doch einfach einmal ruhig! Lassen
Sie den Geist schon ein bisschen auf sich wirken! Dann
werden wir das in aller Ruhe hinbekommen .

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Wir setzen weiter auf diese Maßnahmen und auf das,
was wir schon begonnen haben .

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- Das ist eben eine Unterstellung, lieber Kollege
Hofreiter .

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- Noch einmal: Wenn man etwas aufklären will, dann beginnt man nicht mit Unterstellungen, sondern dann wird
man das mit aller Akribie auch tun .

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Sie sollten den heutigen Tag und die heutige Debatte, in
der es lediglich um die Überweisung eines Antrags zur
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht, nicht
wieder zum Klamauk verkommen lassen . Das wäre schade und der Sache einfach nicht angemessen .

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Es muss natürlich geklärt werden, was verboten ist
und mit welchen Abschalteinrichtungen man zulässigerweise gearbeitet hat . Ich weise auch noch einmal darauf
hin, dass das KBA bereits angewiesen ist, sogenannte
Dopingtests durchzuführen .

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- Wir werden darüber sprechen . Wir haben dann alle
Zeit, das im Detail zu klären, wenn Sie damit nicht einverstanden sind . - Ferner ist zu nennen: Aufbau staatlicher Prüfstände beim KBA .

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Daneben haben wir natürlich die Frage, was europarechtlich getan worden ist und noch zu tun ist, und es geht
selbstverständlich auch um die Aussagekraft von Emissionstests .

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Alle, die wir hier sitzen, wissen ja - vorausgesetzt,
wir entfernen uns jetzt vom Schaufenster -, über welche
Tatbestände wir uns im Detail unterhalten wollen und
werden .

Durch den Untersuchungsausschuss, dessen Einsetzung ich aufgrund der guten Arbeit der Untersuchungskommission nicht zwingend nachvollziehen kann, besteht die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, das die
Automobilindustrie - nicht wir, lieber Kollege Krischer verloren hat .

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Wir konstruieren Autos nicht . Wie jeder andere Bürger
auch kaufen wir die Autos und verlassen wir uns darauf,
dass diese Autos bester Qualität sind .

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Wir werden diesen Untersuchungsausschuss nutzen, um
dieses Vertrauen „aufzuklären“ und wieder zu stärken .

({14})

Die erste Herkulesarbeit wurde mit dem Bericht bereits erledigt . Schauen Sie sich noch einmal - ich habe es
schon gesagt - die Vielzahl der untersuchten Fahrzeuge
an .

Wir als Parlament müssen uns aber auch über eines
im Klaren sein, wenn wir nach Konsequenzen und nach
Rechenschaft rufen: Es ist nicht Sache des Parlaments
und eines Untersuchungsausschusses, die Verantwortlichen letztlich strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen .

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- Ich sage das hier ja nur, und zwar ganz direkt, weil
die eine oder andere Sache nicht von ungefähr kommt .
Wenn Sie in die Presse schauen, dann sehen Sie, dass
manchmal einiges vermengt wird . Da müssen wir schon
ganz klar sagen: Wir haben volles Vertrauen in unseren
Rechtsstaat, in die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der
Verfolgungsbehörden . Auch diese sind dann gefordert .

All diese Dinge können wir, wenn der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden sollte, neben den vielleicht
auch aufkommenden Fragen zur Rolle der Landesregierung in Niedersachsen, lieber Kollege Krischer, diskutieren . Ich denke, wir sollten diesen Ausschuss - ihn zu
fordern, ist das gute Recht der Opposition - nutzen, um
sachlich aufzuklären . Ich kann Sie im Hinblick auf Ihre
Rede von vorhin nur bitten - ich sage es ganz offen: ich
fordere Sie nicht auf, sondern ich bitte Sie, Herr Kollege Krischer -: Missbrauchen Sie demokratische Rechte
nicht zum Klamauk! Machen wir unsere sachliche Arbeit!

Danke schön .

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