Ludwig Stiegler (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Kollege Laurenz Meyer hat wie in alten Zeiten, als wir
noch gegeneinander arbeiten durften, meinen Adrenalinspiegel erhöht.

({0})

- Nein, wir arbeiten jetzt gut und freundschaftlich zusammen. Wir kommen zwar von unterschiedlichen
Ufern, aber wir finden immer wieder Brücken, und seien
es Pontonbrücken.

({1})

Da, wo die Liberalen sich scheuen, gehen der Meyer und
ich hinüber. Wir kommen schon ans Ufer.

Frau Kopp, Sie verbreiten hier Unwahrheiten über die
hessische Energiepolitik. Hier wird unterstellt, Andrea
Ypsilanti oder Hermann Scheer hätten gesagt, sie wollten alles mit erneuerbaren Energien machen. Die Wahrheit ist, dass sie auf Kraft-Wärme-Kopplung setzen - auch
und gerade aufbauend auf Kohlebasis - und wir als SPD
hinterher sind, dass die Unternehmen gerade in einem
dicht besiedelten Land wie Hessen, wo es Wärmesenken
genug gibt, das Thema Kraft-Wärme-Kopplung angehen. Wir setzen nicht auf Riesenkraftwerke, sondern gehen die Dezentralisierung an. Hessen wird mit dieser
Energiepolitik nicht schlechter dastehen, sondern besser.
Es wird regionale Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung haben, was es heute so nicht hat. Deshalb sind
die Vorwürfe an Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer
falsch.

({2})

Die hessische SPD steht für Hessen als ein Industrieland.

Der Kollege Meyer hat erklärt, er mache sich wegen
der Technologiefeindlichkeit Sorgen. Es gibt keine bessere Hochtechnologie als die erneuerbare Energie.

({3})

Die Energie, genauer gesagt, die Primärenergie, ist zwar
umsonst. Aber wir wissen natürlich, dass wir Intelligenz
und Geld investieren müssen, damit wir die in Überfülle
vorhandene erneuerbare Energie nutzen können. Hermann
Scheer hat eindrucksvoll nachgewiesen, dass Roland
Koch mit seiner Sturheit, etwa gegen die Windenergie,
sehr viele Entwicklungschancen für Hessen verpasst hat.
Hessen zahlt für Energie von außen, statt die eigenen
Kräfte zu nutzen. Deshalb ist die Energiepolitik der hessischen SPD gut aufgestellt.

Herr Riesenhuber, Sie müssen keine Angst haben,
dass die von Ihnen kontrollierten Unternehmen ohne
Stoff dastehen.

({4})

Diese werden weiter - das sieht man schon jetzt in Hessen-Süd - ihre Energie aus Bayern kaufen. Es ist interessant, dass die CSU zwar manchmal von erneuerbarer
Energie spricht und sich dabei wie Laurenz Meyer anhört. Aber in der alltäglichen Praxis geht sie den Pakt
mit dem Teufel durchaus ein und nutzt die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien. Fliegen Sie einmal über
Bayern. Die bayerischen Landwirte sind in Sachen Solarenergie und Biogasanlagen in Deutschland führend.

Ich sage Ihnen: Die Vorwürfe, die Wolfgang Clement,
der aufgrund seiner NRW-Vergangenheit an Großkraftwerken hängt - allerdings reden wir über Hessen und
nicht über NRW -, gegen die hessische SPD erhoben
hat, sind und bleiben unberechtigt. Wir können sie zurückweisen. Der Kurs der SPD in der hessischen Energiepolitik, die ab Sonntag eine Mehrheit vom hessischen
Volke haben wird,

({5})
sichert Hessen auch in Zukunft eine Energieversorgung
ohne Atomkraft und damit in Frieden mit der Natur. Das
gönne ich den Hessen; denn Hessen muss vorn bleiben.

({6})