stammberger (NA), 1958-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Geschichte der seit 50 Jahren laufenden Versuche kennt, zu einem brauchbaren Arzneimittelgesetz zu kommen, und wer alle die erfolgreichen Bemühungen kennt, eine solche Gesetzgebung zu verhindern, der kann angesichts dieser Vorgänge nur von einer Tragikomödie, vielleicht sogar nur von einer Tragödie sprechen.
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Wenn wir die Hoffnung des Herrn Bundesinnenministers teilen wollen, in diesem Bundestag zum mindesten teilweise diesem Trauerspiel ein Ende zu machen, dann sollten wir das in weiser Selbstbeschränkung tun,
Aus diesem Grunde bin ich gleich dem Herrn Kollegen Dr. Dittrich der Auffassung, daß man aus dem Gesetz zunächst einmal das Apothekenrecht und die Frage der Heilmittelwerbung herauslassen sollte, wenn auch teilweise aus anderen Gründen als Herr Kollege Dr. Dittrich. Das Apothekenrecht ist praktisch die Berufsordnung für einen Berufsstand, den in der öffentlichen Gesundheitspflege eine besonders große Verantwortung trifft. Wir sind der Auffassung, daß man diese Berufsordnung nicht in ein Gesetz hineinbauen sollte, das in erster Linie der gesetzlichen Regelung für die Herstellung und den Vertrieb der Ware dient, zumal da diese Ware auch in Zukunft in mehr oder weniger großem Umfang außerhalb der Apotheken wird verkauft werden können.
Ein weiteres Problem ist das der Werbung. Trotz allem Perfektionismus ist der Entwurf der SPD in diesem Fall nicht perfektionistisch genug. Sie wollen durch Ihren Entwurf praktisch die umstrittene Werbepolizeiverordnung aus dem Jahre 1941 ersetzen. Aber in Ihrem Entwurf sprechen Sie lediglich von der Werbung für Heil- und Arzneimittel. Die Werbepolizeiverordnung ist jedoch aus guten Gründen umfangreicher. Sie regelt nämlich gleichzeitig noch die Werbung für die Behandlung und für die Verfahren. Ich bin der Meinung, das müssen auch wir tun. Wir sollten zu der ganzen Problematik der Werbepolizeiverordnung nicht noch eine weitere hinzufügen, indem wir, wenn wir Ihrem Entwurf folgten, die Dinge auseinanderreißen.
Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß wir noch etwas über die Werbepolizeiverordnung hinausgehen müssen. Wir müssen nämlich gleichzeitig noch die sogenannten diätetischen Lebensmittel erfassen, denen arzneiliche Wirkungen zugeschrieben werden. Das ist ja der' neueste Trick der Gesundheitsmalocher. Ich könnte Ihnen hierzu umfangreiches Material in Form von Zeitungsanzeigen, insbesondere von Anzeigen aus den Illustrierten, vorlegen. Ich freue mich, daß wir in dieser Frage einig gehen.
Wir sollten uns also auf die Herstellung und den Vertrieb beschränken. Ich bin gleich den beiden Vorrednern der Meinung, daß wir die Herstellung erlaubnispflichtig machen müssen, daß das gleiche auch für den Handel gelten muß, daß wir gewisse in der Art und Weise verschiedene Voraussetzungen persönlich-fachlicher und technisch-sachlicher Art bei derartigen Betrieben vorschreiben müssen. Über die Einzelheiten werden wir uns im Ausschuß noch unterhalten müssen. Das gilt insbesondere auch für die Anmeldung und die Registrierung von Arzneimitteln und für die Kennzeichnung zumindest der arzneilich wirksamen Stoffe.
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Ich möchte noch ein offenes Wort über das heißeste aller heißen Eisen sagen, die in diesem Entwurf verborgen liegen und die bereits in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen zu einer Feldschlacht geführt haben. Aus diesem Grunde haben wohl auch meine Herren Vorredner nichts dazu gesagt. Ich meine die Frage der Freiverkäuflichkeit. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem bekannten Apothekenurteil vom Juni dieses Jahres von einem natürlichen Arzneimittelmonopol der Apotheke gesprochen. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, daß die Apotheke auch in Zukunft das Kernstück der Arzneimittelversorgung unserer Bevölkerung sein muß.
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Wenn wir den Charakter der Apotheke aufrechterhalten wollen, bedeutet das für die Apotheke eine Aufbürdung von Pflichten, die sie eben nicht nur ein einfaches kaufmännisches Einzelhandelsgeschäft sein lassen,
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weil eine Kalkulation im kaufmännischen Sinne in der Apotheke nicht mehr möglich ist und im Interesse der Arzneimittelversorgung auch nicht möglich sein darf. Dazu gehören besondere Anforderungen an das Personal und an die Räume sowie die Beschränkung der Werbung. Dazu gehört der Umstand, daß die Apotkehen von Gesetzes wegen viele Arzneimittel führen müssen, die leicht verderblich und schlecht verkäuflich sind, so daß insofern ein Risiko besteht. Ferner sind die Preise durch die Arzneimitteltaxe gebunden. All das sind Momente, die ich nicht kritisieren will, sondern die gut und recht sind und die wir auch in Zukunft aufrechterhalten müssen.
Aber Pflichten setzen auch gewisse Rechte voraus, weil Pflichten und Rechte immer miteinander korrespondieren. Ich bin kein Apotheker; ich erwähne das, um nicht mißverstanden zu werden. Wenn wir die Apotheke als das Kernstück der Arzneimittelversorgung aufrechterhalten wollen, wenn wir wollen, daß sie auch in Zukunft die Funktion der Beratung des Kranken ausübt, der vielleicht ohne ärztliches Rezept, ohne ärztliche Behandlung kommt, wenn wir auch in Zukunft dafür sorgen wollen, daß die Arzneimittelabgabestellen möglichst beschränkt werden und nicht jeder Kolonialwarenladen mit diesen Dingen handeln kann, dann muß man auch an die wirtschaftliche Sicherung der Apotheke denken. Es ist bezeichnend, daß bei der Freiverkäuflichkeit immer nur von den Dingen gesprochen wird, die das große Geschäft ausmachen, die die sogenannten Stapelartikel sind, während man die anderen Dinge gerne in der Apotheke belassen will. Ich bin trotzdem - und daher sage ich das - nicht der Meinung, daß das natürliche Arzneimittelmonopol mit dem totalen Arzneimittelmonopol gleichzusetzen ist. Zu diesem Eindruck kommt man, wenn man den SPD-Entwurf liest. Ich glaube aber, wir werden uns auch hier sehr schnell einigen können. Ich bin durchaus der Meinung, daß man von dem Status quo ausgehen sollte, wie er durch die Kaiserliche Verordnung von 1901 gegeben ist, auch wenn sie überholt und unbefriedigend ist. Frau Kollegin Hubert, da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber man sollte sich gute und schlechte Erfahrungen zunutze machen, um zu einer Lösung zu kommen, die vor allen Dingen auch juristisch so befriedigend ist, daß Prozesse wie der Spalttabletten-Prozeß und ähnliche Verfahren in Zukunft vermieden werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf ein Problem hinweisen, das Herr Kollege Dittrich mit Recht bereits angeschnitten hat, das Dispensierrecht der Tierärzte, und weiter in diesem Zusammenhang auf die sogenannten Dentaldepots der Zahnärzte. Ich freue mich, daß aus einer Bemerkung des Kollegen Lange zu entnehmen ist, daß die SDP hier unserer Meinung ist. Leider ergibt sich das nicht aus dem Entwurf. Beides sind Dinge, die gesundheitspolitisch völlig unbedenklich sind und die wir auch in Zukunft ruhig beibehalten wollen.
Ich möchte zum Schluß noch eines deutlich sagen. Es ist selbstverständlich, daß ebenso wie beim Lebensmittelgesetz auch beim Arzneimittelgesetz gesundheitliche Erwägungen vor wirtschaftlichen Erwägungen stehen sollten. Ich bin aber der Meinung, man sollte von Volksgesundheit nur reden, wenn man auch wirklich Volksgesundheit meint,
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und man sollte nur von wirtschaftlichen Belangen und vom Geschäft reden, wenn man die wirtschaftlichen Belange und das Geschäft meint. So ehrlich und so offen zu sein, das ist für die Lösung der Probleme besser, als wenn man beides miteinander vermischt und dadurch die Problemstellung etwas verwirrt.
An diesem Gesetz sind sehr viele Gruppen interessiert, die teilweise einander sehr widerstrebende Tendenzen verfolgen. Wer in der letzten Zeit die Fachzeitschriften gelesen hat, den könnte ein leises Grausen ankommen. Man sollte doch etwas mehr Respekt vor der Meinungsbildung innerhalb des Parlaments haben.
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Die Tatsache, daß einmal ein Apotheker Katzenhaare in Pillen gedreht hat, ist ebensowenig ein Argument für die Ausweitung der Freiverkäuflichkeit, wie die Tatsache, daß man einmal bei einem Drogisten Mäusedreck im Lindenblütentee gefunden hat, ein Argument für die möglichste Einschränkung der Freiverkäuflichkeit ist. Mit diesen Argumenten und mit diesen Mätzchen möge man uns in Zukunft verschonen!
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Auch wir sind der Meinung, daß wir mit den Beratungen erst beginnen sollten, wenn der Regierungsentwurf vorliegt. Ich glaube, daß das in absehbarer Zeit der Fall sein wird, nachdem sich der Bundesrat bereits mit der Vorlage der Regierung befaßt. Wir werden bei diesen Beratungen ein gutes Ergebnis erzielen, wenn alle beteiligten Kreise innerhalb und außerhalb des Parlaments vertrauensvoll, aufrichtig und vor allen Dingen unvoreingenommen zusammenarbeiten.
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