schmidt (bundesminister der verteidigung), 1972-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berner-kungen meines Herrn Vorredners veranlassen mich, an ein oder zwei Punkten einen Satz dazu zu sagen. Ich habe es sehr bedauert, daß jemand, der mit einiger fachlicher Präzision zu sprechen sich bemühte und der das auch vorher sorgfältig aufgeschrieben hatte, den Ausdruck „Maulkorberlaß" benutzt hat. Was haben Sie eigentlich damit gemeint, Herr Kollege? Sie können doch wohl nur gemeint haben, daß ich an einer bestimmten Stelle der Entwicklung in einigen Punkten einigen Vorgesetzten in der Bundeswehr ihre gesetzliche Pflichten in Erinnerung gerufen habe. Ich habe jedoch niemandem das Maul verboten, noch einen Maulkorb vorgehalten. Ich habe erinnert - wie Herr Wörner heute, nur etwas früher als er - an Pflichten, an gewisse Gesetzesbefehle im Soldatengesetz. Das Sie den genannten Ausdruck benutzen, finde ich verletzend. Ich finde es verletzend, aber ich sehe an Ihrem Gesicht, daß Sie bereit sind, darüber nachzudenken, ob Sie nicht vielleicht sich von einem Sprachgebrauch, den andere geschaffen haben, haben verleiten lassen.
Sie haben kritisiert, daß es Mannschaften und Unteroffiziere gibt, die sich duzen. Ich verstehe, daß Sie das stört. Ich habe auch schon einmal Kritik von Ihrer Seite erfahren, als im Ausschuß offenbar wurde, daß ich mich mit meinen Staatssekretären duze.
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Gleichwohl, Herr Kollege, ist das nicht ein Punkt, der die Disziplin gefährden muß.
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- Auch unter den Außenministern der Welt ist es üblich, daß sie sich beim Vornamen anreden.
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- Den Generalen würde ich nicht raten, mich zu duzen. Das stimmt.
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- Ich will darüber mittags um halb eins am letzten Tag vor den Ferien keine große philosophische DeBundesminister Schmidt
batte. Ich wollte nur ganz gerne, daß diese Berner-kungen, die alle für das Protokoll und für den späteren Abdruck in irgendwelchen Zeitungen gemacht worden sind, nicht ohne Widerspruch im Protokoll stehen.
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Dann muß ich eine dritte Bemerkung machen dürfen, was den Haarerlaß angeht. Auch der Herr Wehrbeauftragte hat diese seine kaiserliche Werft heute nicht in Ruhe lassen können. Hier ist nicht alles zurückgedreht worden. Auch der erste Haarerlaß, der berühmte, ist uns durch ein Gericht aufgezwungen worden, wie vieles, was ich habe machen müssen, mir durch Gerichte aufgezwungen worden ist. Dann haben wir uns das angeguckt - wir machen ja auch einmal ein falsches Experiment oder eines, das falsch ausgeht - und haben es nicht ganz, sondern zur Hälfte verändert.
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- Nein, das tat er nicht, wirklich nicht.
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Die Gerichtsverfassung hat nämlich dafür gesorgt, daß das Bundesverwaltungsgericht zwei besondere Wehrdienstsenate hat, die nicht, wie das übrige Bundesverwaltungsgericht, in Berlin, sondern in München tätig sind. Sie sind für den Bundesgrenzschutz nicht zuständig. Es ist wirklich so, wie ich gesagt habe.
Wir hätten vielleicht eines tun dürfen, auch das will ich öffentlich einräumen. Wir hätten uns vielleicht vom Gericht erst verurteilen lassen und danach handeln sollen. Wir sind einem drohenden Urteil eilfertig zuvorgekommen und haben eilfertig das gemacht, was die von uns gewollt haben. So ist es wirklich gewesen. Vielleicht hätten wir uns verurteilen lassen sollen - der Staat soll sich ruhig einmal verurteilen lassen - und hätten hinterher die Konsequenzen ziehen müssen. Wir haben uns das diesmal lange angesehen und sind auf einer sehr sorgfältig aufgebauten Erfahrung in der Lage gewesen, eine Veränderung zur hygienischen Vernunft hin vorzunehmen, ohne Gefahr zu laufen, daß ein Gericht uns erneut in Schwierigkeiten bringt.
Aus den Worten von Herrn Kollegen Abelein und ein bißchen aus den Worten von Herrn Wörner habe ich das Gefühl bekommen, als ob wir diese Sache damals und vielleicht auch diesmal leichtfertig betrieben hätten. Das ist nicht der Fall. Es hat lange Unterhaltungen und Erörterungen darüber gegeben, viel länger, als Sie sich das vielleicht vorstellen.
Trotzdem bin ich dafür, über das Thema Haare den Humor nicht zu verlieren. Ich muß bei dieser Gelegenheit ein öffentliches Bekenntnis ablegen. Da sitzt Herr Kollege Klepsch. Ich habe in den Zeitungen gelesen, mir sei von einer Karnevalsgesellschaft in Aachen ein Orden wider den tierischen Ernst verliehen worden, weil ich etwas über die „German Hair Force" gesagt hätte. Ich habe den Leuten immer gesagt, lieber Herr Klepsch, daß Sie es waren, der das Wort erfunden hat. Aber sie haben darauf bestanden, ich hätte auch sonst Humor bewiesen.
Ich wäre dafür, daß über das Haar-Thema der Humor weiterhin nicht untergeht, Herr Kollege Abelein.
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