emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-02:
Es trifft zu, daß im Zuge der letzten Wälzungsverkäufe Getreide zum Verkauf gelangt, das länger als 10 Jahre in der Bundesreserve gelegen hat. Es handelt sich hierbei um etwa 6600 t Auslandsgetreide: Gerste, Hafer, Milocorn. Diese geringe Menge konnte erst im Rahmen des jetzt laufenden Wälzungsprogrammes, das einen Umfang von rund 420 000 t hat, abgegeben werden. Eine frühere Wälzung war aus Gründen der Marktentwicklung nicht möglich.
Im übrigen ist der Kostenaufwand bei einer langfristigen Lagerung wesentlich niedriger als bei einer kurz- oder mittelfristigen Lagerung. Unabhängig vom Wälzungsturnus belaufen sich die nur mit der Lagerung verbundenen Kosten auf 33 DM je Tonne und Jahr.
Hinzu kommen die einmaligen Kosten für Ein- und Auslagerung sowie An- und Abfuhr von etwa 32 DM je Tonne, die sich aber bei jeder Wälzung wiederholen würden. Für eine Lagerzeit von 10 Jahren würden also maximal 362 DM Lagerhaltungs8896 

kosten zuzüglich einer Wertminderung von rund 54 DM je Tonne entstehen.
Bei kürzerem Wälzungsturnus vermindern sich zwar die Qualitätsabschläge, die dabei sich ergebende Verlustminderung wird aber durch die sich wiederholenden Kosten für Ein- und Auslagerung sowie An- und Abfuhr übertroffen.
Bei den betreffenden Partien handelt es sich übrigens um sehr trockenes Auslandsgetreide, das bei ordnungsgemäßer Lagerung sehr lange haltbar ist und gesund erhalten werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-02:
Herr Kollege Müller, ich habe Ihnen soeben gesagt, daß wir diese 6600 t deshalb nicht wälzen konnten, weil sie marktstörend hätten wirken können. Hier haben wir zwei Momente: Der Importhandel und der Handel, der im Innern des Gebietes die Ware vertreibt, haben etwas unterschiedliche Auffassungen über die Dinge. Der Importhandel ist jedenfalls an einer recht häufigen Wälzung nicht interessiert. Wir möchten deswegen den Markt möglichst schonend behandeln.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Frage? Bitte, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (Worms ({0}) : Wo lagert denn die Ware?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-02:
Diese Ware lagert in Berlin.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1965-04-02:
Herr Bundesminister, soll das Getreide, das jetzt gewälzt wird, für die menschliche Ernährung, d. h. zur Brotherstellung, Verwendung finden?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-02:
Es handelt sich, wie ich ausgeführt habe, um Gerste, Hafer, Milocorn. Dieses Getreide hätte an sich zumindest teilweise für die menschliche Ernährung gedient, wenn es zur rechten Zeit abgegeben worden wäre. Jetzt dient es zu ebenso guten Zwecken, nämlich zu Fütterungszwecken. Es besitzt ausgezeichnete Futterkonditionen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Ich rufe auf die Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Vorkommnisse wie das in Frage VIII/ 2 erwähnte für die Zukunft auszuschalten?
Bitte Herr Minister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-02:
Nach Abstimmung mit den beteiligten Wirtschaftskreisen wird jetzt ein Verfahren für die Abgabe von Getreide aus der Bundesreserve angewandt, das eine Wälzung der Bundesreserve in kürzeren Zeitabständen ermöglicht.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Logemann:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß unter Umgehung des Einfuhrverbots für Speisekartoffeln zwischen dem 1. Mai und dem 11. August 1964 geschälte Speisekartoffeln, die mit Chemikalien behandelt waren, eingeführt wurden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit zukünftig die Einfuhrsperre auch auf geschälte Speisekartoffeln ausgedehnt wird?
Bitte Herr Bundesminister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-02:
Während der Einfuhrsperre des Jahres 1964 wurden 136 t geschälte Kartoffeln importiert. Da die Knollen mit chemischen Mitteln konserviert worden waren, fielen sie nicht mehr unter die Tarifnummer 070129 „Speisekartoffeln", sondern unter die Tarifnummer 0703 „Gemüse und Küchenkräuter zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt". Infolgedessen konnten sie genehmigungsfrei importiert werden.
Die zweite Frage beantworte ich wie folgt: Weder das Außenhandels- noch das Zollgesetz bieten eine rechtliche Grundlage für eine Ausdehnung der Einfuhrsperre auf geschälte Speisekartoffeln. Auch andere Maßnahmen, die geprüft wurden, versprechen keinen Erfolg.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Das kann ich nicht beantworten, Herr Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Keine weiteren Zusatfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf die Frage III/ 1 - des Herrn Abgeordneten Biechele -:
Ist die Bundesregierung in der Lage, einen genaueren Termin für die Vorlage der am 20. November 1964 durch Vertreter der beiden Regierungen unterzeichneten Verträge über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen in das schweizerische Zollgebiet und über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall an die deutschen gesetzgebenden Körperschaften zur parlamentarischen Behandlung zu benennen, nachdem in der Fragestunde der 140. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Oktober 1964 diese Vorlage „alsbald nach der Unterzeichnung" zugesagt wurde?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Da die Verträge, insbesondere der Staatsvertrag über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen in das schweizerische Zollgebiet, schwierige finanz-, wirtschafts- und rechtspolitische Fragen behandelt, sind an der Abfassung der zur Vorlage bei den deutschen gesetzgebenden Körperschaften benötigten Denkschrift und der Begründung des Zustimmungsgesetzes neun Bundesressorts sowie das Staatsministerium des Landes BadenWürttemberg beteiligt. Daraus ergibt sich, daß es sich notgedrungen um einen verhältnismäßig schwierigen Prozeß 'handelt. Die Bundesregierung ist daher leider noch nicht in der Lage, bereits jetzt einen


genauen Termin für die Vorlage zu benennen. Sie ist jedoch bemüht, .die erforderlichen Vorarbeiten nach besten Kräften zu beschleunigen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biechele.
Biechele (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, wie ist der Stand des gesetzgeberischen Verfahrens in der Schweiz? Beabsichtigt die Bundesregierung, das deutsche gesetzgeberische Verfahren mit dem schweizerischen gesetzgeberischen Verfahren in eine zeitliche Übereinstimmung zu bringen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, wir stehen in ständiger Fühlungsnahme mit der schweizerischen Regierung über die Abwicklung des beiderseitigen internen Zustimmungsverfahrens.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Frage!
Biechele (NA), 1965-04-02:
ist es so, Herr Staatssekretär, daß der Landtag von Baden-Württemberg zu bestimmten Fragen des Grenzvertrages eine Entscheidung treffen muß? Ist zu erwarten, daß sich der Landtag von Baden-Württemberg bald mit diesen Fragen beschäftigen wird?
Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen 3) Amts: Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich kann nur sagen, was ich schon in meiner ersten Antwort gesagt habe, nämlich daß wir mit der Regierung des Landes Baden-Württemberg in Verbindung stehen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Wir kommen jetzt zu den Fragen des Abgeordneten Dr. Rinderspacher.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Herr Präsident, ich bitte die drei Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-02:
Es bleibt noch die zweite Frage.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Ich nehme an, daß der Herr Fragesteller damit einverstanden ist. - Dann rufe ich auf die Fragen III/2, III/3 und III/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Teilt die Bundesregierung die in der Presse vertretene Auffassung, daß die sowjetisch-französischen Abmachungen über die Einführung des Farbfernsehens einen Affront für alle übrigen Nationen bedeuten, die dem Beratenden Gremium des Weltnachrichtenvereins angehören?
Ist die französische Regierung vor Abschluß der Vereinbarungen mit der Sowjetunion über die Einführung des Farbfernsehens an die Regierung der Bundesrepublik herangetreten, etwa im Sinne der Konsultationen nach dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen der französischsowjetischen Vereinbarungen im Hinblick auf die Einführung des Farbfernsehens in Europa?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Zur ersten Frage: Die Bundesregierung hätte es begrüßt, wenn die französische Regierung die Ergebnisse der Wiener Tagung der Studienkommission des Internationalen Konsultativkomitees für
Funkverbindungen abgewartet hätte, bevor sie mit der Sowjetunion eine Vereinbarung über das Fernsehen traf.
Zur zweiten Frage: Die Frage des Farbfernsehens ist zwischen der deutschen und der französischen Regierung mehrmals besprochen worden. Die französische Regierung hat die deutsche Regierung auch über ihre Bemühungen - oder richtiger gesagt: die Bemühungen der französischen Industrie - unterrichtet, die Ostblockstaaten für die Einführung des französischen Verfahrens, des sogenannten SECAM- Verfahrens, zu gewinnen.
Auch die deutsche Industrie hat das von ihr entwickelte sogenannte PAL-Verfahren im Ostblock vorgeführt. Die deutsche und die französische Regierung haben den beteiligten Industrien seit längerer Zeit geraten, den Versuch einer technischen Zusammenarbeit zu machen. Dies ist zunächst mit dem Hinweis auf die Unvereinbarkeit der beiden Systeme abgelehnt worden. Die französische Regierung hat der Bundesregierung kurz vor der Wiener Konferenz, nämlich am 19. März 1965, von der bevorstehenden sowjetischen Entscheidung zugunsten des SECAM-Systems Mitteilung gemacht. Die Konsultationen werden fortgesetzt.
Zur dritten Frage: Möglicherweise kommt es zur Einführung von drei verschiedenen Farbfernsehsystemen in Europa. Einige Länder scheinen entschlossen zu sein, das amerikanische System einzuführen. Eine andere Gruppe schätzt die technischen Qualitäten des deutschen, eine dritte die des französischen Verfahrens höher ein. Eine solche Entwicklung wäre sowohl politisch als auch wirtschaftlich wenig sinnvoll. Die Bundesregierung beabsichtigt, zunächst die Empfehlungen der erwähnten Konferenz in Wien abzuwarten. Diese Empfehlung wird mit technischen Gesichtspunkten begründet werden. Danach wird die Bundesregierung prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, eine Zusammenarbeit bzw. eine Verbindung aller drei Systeme zu erreichen. Sollte dies nicht gelingen, würde die Bundesregierung sich dafür einsetzen, daß ein Verfahren für Umsetzung der Sendungen des einen Systems in das andere ohne Qualitätsverlust entwickelt wird.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß es sich bei den erörterten Fragen um ein technisches oder auch um ein politisches System handelt?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Es handelt sich sowohl um ein technisches als auch um ein politisches System.
Rinderspacher (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich denn Ihre Auskunft mit der Feststellung des Pressedienstes der Bundespost - und zwar am Tage des französisch-sowjetischen Vertragsabschlusses -, daß die Prüfung ausschließ8898 
lieh den technischen Experten überlassen wurde, ohne sich hierbei etwa von politischen Gesichtspunkten beeinflussen zu lassen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Es tut mir leid; ich kenne diese Stellungnahme des Postministeriums nicht. Ich kann daher zu ihr auch nicht Stellung nehmen.
Rinderspacher (NA), 1965-04-02:
Sie ist aber veröffentlicht worden.
({0})
- Herr Präsident, ist es möglich, diese Frage an das Postministerium abzugeben?
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Ich denke, wenn das Ministerium vertreten ist.
({0})
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-04-02:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten seitens der Deutschen Bundespost wie folgt beantworten. Die Vertreter der Deutschen Bundespost haben zunächst diese Frage nur nach technischen Gesichtspunkten geprüft, beurteilt und entsprechend darüber verhandelt.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Es tut mir leid, das ist eine technische Frage, zu der ich nicht antworten kann. Ich möchte den Vorschlag machen, wenn ich mir das erlauben darf, diese ausgesprochen technischen Fragen, die ich vom
Standpunkt des Auswärtigen Amts nicht beantworten kann, zum Gegenstand einer besonderen Erörterung zu machen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Ich glaube, daß der Herr Staatssekretär nicht in der Lage ist, diese Frage zu beantworten. Das kann man als wahr unterstellen.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Das ist wahr, Herr Präsident, - mit allem schuldigen Respekt.
Rinderspacher (NA), 1965-04-02:
Dann darf ich Sie aber fragen, Herr Staatssekretär, welche Initiativen die Bundesregierung ergriffen hat, um die für die deutsche Politik - vor allem im . Hinblick auf die deutsche Einheit - verhängnisvollen Folgen des französisch-sowjetischen Vertrages abzuwenden?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Ich möchte mich mit den Unterstellungen Ihrer Frage nicht identifizieren. Ich möchte hier nicht von verhängnisvollen Folgen sprechen, sondern ich habe ja in meiner Antwort bereits dargelegt, welche Entwicklungsmöglichkeiten die Bundesregierung für die Zukunft sieht. Alle diese Entwicklungsmöglichkeiten wird sie selbstverständlich voll ausschöpfen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Zusatzfrage.
Rinderspacher (NA), 1965-04-02:
Kann die Bundesregierung vielleicht darüber Auskunft geben, warum die französische Regierung eine solche Vereinbarung nicht mit der Bundesregierung getroffen oder zumindest angestrebt hat?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Ich könnte darüber nur Mutmaßungen äußern, Herr Abgeordneter. Es wäre jedoch, glaube ich, nicht angebracht, wenn ich meine Mutmaßungen äußerte. Aber das eine muß man wohl erkennen, daß die französische Regierung naturgemäß bestrebt ist, dem französischen System eine möglichst weitgehende Verbreitung zu verschaffen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter Mattick zu einer Zusatzfrage.
Mattick (NA), 1965-04-02:
Darf ich zunächst fragen, Herr Staatssekretär, nachdem die Bundespost in mehreren ähnlichen Fällen hat erkennen lassen, daß sie die technischen Probleme nicht mit den politischen Problemen in Zusammenhang sehen kann, ob die Bundesregierung nicht die Absicht hat, hier irgendeine Zusammenarbeit im Kabinett zustande zu bringen, damit die politischen Probleme gemeinsam mit den technischen angefaßt werden und solche Schwierigkeiten vermieden werden?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, in dieser .Frage findet seit jeher eine enge Zusammenarbeit zwischen den technischen und den politischen Ressorts statt.
({0})
- Wenn ich Ihre Bemerkung als eine Frage ansehen darf, Herr Abgeordneter, dann würde ich sagen, daß das, was dabei herausgekommen ist, nicht auf das Verhalten der deutschen Regierung zurückzuführen ist.
Strohmayr (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, sieht die 'Bundesregierung keine Möglichkeit mehr, im Hinblick auf die europäische Uneinigkeit bei der Einführung eines Farbfernsehsystems am deutschen System PAL festzuhalten?
Mattick (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, ich darf eine zweite Frage stellen. Ich möchte Sie ganz nüchtern fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß eine deutsch-ranzösische Zusammenarbeit im Farbfernsehen zur Folge hat, daß sich das deutsche Fernsehen quasi anschließen muß, und ob eine sowjetische-französische Zusammenarbeit im Farbfernsehen ebenfalls zur Folge hat, daß sich das deutsche Farbfernsehen praktisch anschließen muß, weil sonst die vielen Bewohner der Sowjetzone nicht mehr in der Lage wären, das westdeutsche Fernsehen zu empfangen.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Ich glaube nicht, daß das so ist, Herr Abgeordneter. Soweit ich die technischen Voraussetzungen verstehe, gibt es Möglichkeiten einer Kombination mehrerer Systeme.
Mattick (NA), 1965-04-02:
Ich darf aber fragen, -
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Sie haben bereits zwei Fragen gehabt!
({0})
- Wieso, Herr Mattick? Sie dürfen nur zwei Fragen stellen. Nur der originale Fragesteller kann in diesem Fall sechs Zusatzfragen stellen.
Jetzt Herr Abgeordneter Börner zu einer Zusatzfrage.
Börner (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, ist es im Zuge der Anwendung der Bestimmungen des deutschfranzösischen Vertrages üblich, daß sich die Bündnispartner bei wichtigen Entscheidungen im technischen und im wirtschaftspolitischen Bereich so kurzfristig gegenseitig informieren, wie Sie das vorher in einer Antwort in bezug auf das Fernsehen hier dargestellt haben?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Ich habe schon gesagt, Herr Abgeordneter, daß es die Bundesregierung begrüßt haben würde, wenn in dieser Frage eine Übereinstimmung zwischen ihr und der französischen Regierung hätte herbeigeführt werden können.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1965-04-02:
Darf ich Sie dann fragen, ob die Möglichkeiten zu Konsultationen, die der Bündnisvertrag vorsieht, in diesem besonderen Fall von seiten der deutschen Bundesregierung nach Ihrer Meinung völlig ausgeschöpft worden sind?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Die deutsche Bundesregierung hat sich bemüht, zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der französischen Seite zu kommen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer zu einer Zusatzfrage.
Mommer (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, wird die Absicht des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages nicht ins Gegenteil verkehrt, wenn statt Konsultationen und Vereinbarungen mit der Bundesrepublik jetzt Vereinbarungen mit der Sowjetunion gegen die Bundesrepublik getroffen werden?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, ich möchte mir auch die Meinung, die Sie in Ihrer Frage zum Ausdruck bringen, nicht zu eigen machen. Ich möchte insbesondere nicht davon sprechen, daß es sich um einen gegen die Bundesregierung und gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vorgang handelt. Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Wir hätten es begrüßt, wenn es in dieser Frage zu einem Zusammengehen zwischen uns und Frankreich gekommen wäre.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, ist es nicht auch richtig, daß die von der französischen Regierung getroffene Entscheidung eine Entscheidung gegen die atlantische Gemeinschaft ist, nämlich insofern, als die Zusammenarbeit Westeuropas mit den Vereinigten Staaten und deren Farbfernsehsystem praktisch unmöglich oder zumindest sehr erschwert wird?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß die Zusammenarbeit unmöglich oder sehr erschwert wird, sondern ich glaube, es gibt - soweit ich die technischen Dinge verstehe, das muß ich immer einschränkend hinzufügen - Möglichkeiten einer Kombination der verschiedenen Systeme.
Viezpräsident Schoettle: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin selbst ausgeführt haben, daß in Europa möglicherweise drei Systeme angewandt werden, darf ich Sie fragen: Welche Überlegungen hat die Bundesregierung angestellt, damit die verschiedenartige Anwendung der verschiedenen Systeme sich nicht nachteilig auf die Fragen der deutschen Einheit auswirkt?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, die Antwort darauf liegt in den Untersuchungen über die Möglichkeit einer Kombination der Systeme.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Moersch.
Moersch (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß, wie sich aus den bisherigen Gesprächen ergibt, die skandinavischen Staaten, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland durchaus bereit und in der Lage wären, ein eigenes Farbfernsehsystem aufzustellen, und daß die französische Entscheidung diese Zusammenarbeit bedauerlicherweise hindert?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Soweit ich sehe, Herr Abgeordneter, handelt es sich um drei verschiedene Projekte, die zur Diskussion stehen: ein in Deutschland entwickeltes Projekt. Soweit ich weiß, neigen Großbritannien und ein auf amerikanischen Entwicklungen basierendes Projekt. Soweit ich weiß, neigt Großbritannien und die skandinavische Gruppe in stärkerem Maße dem amerikanischen Projekt zu.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
Kahn-Ackermann (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, nachdem die Post, wie wir vorhin aus dem Munde des Herrn Staatssekretärs des Bundespostministeriums gehört haben, alle einschlägigen Details technisch geprüft hat, wäre da nicht anzunehmen gewesen, daß die Post das Auswärtige Amt auch darüber unterrichtet, daß zunächst einmal ganz sicher technisch die Folgen eintreten können, die Herr Abgeordneter Mattick vorhin hinsichtlich der Empfangsmöglichkeiten in der Zone dargelegt hat?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, es hat zu keinem Zeitpunkt an einer ausreichenden Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bundesressorts gefehlt. Wir sind uns über die Lage in jedem Zeitpunkt in vollem Umfang im klaren gewesen.
({0})
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-02:
Die Bundesregierung hat vorläufig nicht die Absicht, dieses System fallenzulassen, Herr Abgeordneter.
Kahn-Ackermann (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann bitten, mir zu erklären, warum jetzt in der Antwort der Bundesregierung von Ihnen gesagt wird, daß Sie nicht in der Lage seien, diese technischen Implikationen zu erläutern, - was doch der Fall sein müßte, wenn diese Konsultation vorher stattgefunden hätte?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, das hängt einfach damit zusammen, daß ich kein Techniker bin.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, woran hat es denn nun eigentlich gefehlt, so daß wir zu diesem Ergebnis gekommen sind?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1965-04-02:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß ich diese Frage in meinen früheren Antworten ausreichend beantwortet habe.
({0})
Ihre Frage zielt auf das außenpolitische Gebiet ab, Herr Abgeordneter. Ich möchte daher über das, was ich zu dieser Frage geantwortet habe, nicht hinausgehen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Zu einer weiteren Frage, Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie es eigentlich für normal, daß zunächst politische Entscheidungen getroffen werden, von denen man zumindest - ich will mich vorsichtig ausdrücken - Zweifel darüber haben kann, ob sie im Einklang mit den Verträgen stehen, und man sich anschließend darum bemühen muß, die aufgetretenen Probleme technisch wieder zu lösen?