Ralph Lenkert (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und

Herren! Ich kannte als Betriebsrat die Tücken des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, wusste, wie dieses Gesetz
missbraucht wird und wie schwer es Gewerkschaften
und Betriebsräte haben, gute Beschäftigungsverhältnisse durchzusetzen . Dann befasste ich mich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz . Ehrlich, im Vergleich zum
Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz Gold wert .

Ein Beispiel: Eine junge Frau will Mathematikerin
werden und beginnt mit 20 ihr Studium . Nach fünf Jahren hat sie den Master und promoviert . Sie fällt unter das
Wissenschaftszeitvertragsgesetz . In den sechs Jahren der
Promotion muss sie halbjährlich um eine Vertragsverlängerung zittern .

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25 Stunden die Woche bekommt sie bezahlt. Qualifikation während er Arbeitszeit? Fehlanzeige . Für Lehraufträge und an Drittmittelprojekten schuftet sie mehr als
40 Stunden pro Woche, damit sie die nächste Vertragsverlängerung auch erhält . Ihre Doktorarbeit entsteht
nachts und am Wochenende . Mit 32 ist sie Doktorin und
darf in Projekten forschen . Sie laufen zwei Jahre und länger . Trotzdem hangelt sie sich weiter mit Sechsmonatsverträgen durchs Leben .

({1})

Sie hält durch - in der Hoffnung auf eine Professur -,
wird 38 und steht vor einer ungewissen Zukunft . Wie
sähe Ihre Familienplanung aus, wenn Sie mit 40 den ersten unbefristeten Arbeitsvertrag bekämen?

({2})

Wie sollen unsere Hochschulinstitute bei diesen Rahmenbedingungen im Wettbewerb mit der Industrie und
dem Ausland um die besten Nachwuchskräfte bestehen?

({3})

Wie kreativ könnten Sie sein, wenn Sie ständig neue Bewerbungen schreiben und um Bestätigung Ihrer Projektanträge bangen müssten?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
ich hatte und habe kein Verständnis für Ihre Bummelei
bei der Verbesserung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes .

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Unser wissenschaftlicher Nachwuchs braucht in der Promotionsphase Mindestvertragslaufzeiten von drei Jahren - mit einer Option auf sechs Jahre -, zwei Drittel der
vertraglichen Arbeitszeit müssen der Qualifikation dienen, und Mindestanforderungen müssen in das Gesetz .

Windelweich formulierte Wünsche - wie Ihre - nach
angemessenen Vertragslängen und danach, dass die Tätigkeit die Qualifikation fördern soll, helfen nicht. Damit
sind die Betroffenen weiterhin der Willkür ihrer Chefs
ausgeliefert oder auf deren Einsicht angewiesen . Es gilt:
schlucken oder aufgeben . Solche Regelungen lehnen wir
ab .

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Im Interesse der Betroffenen müssten die Verträge den
Projektlaufzeiten entsprechen oder mindestens zwei Jahre laufen .

Was bietet die Koalition? Sie wollen eine Befristungsdauer nach Länge der Mittelbewilligung; damit knüpfen
Sie Vertragslaufzeiten an Haushaltsplanungen .

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Das ist maximale Sicherheit für die Einrichtungen und
größtes Risiko für unseren Nachwuchs .

({8})

Diese Scheinlösung lehnen wir ab .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, es
gibt auch Lichtblicke: Für Verwaltungs- und technisches
Personal bei Forschungsprojekten gilt dieses Gesetz nicht
mehr . Wir fragen uns nur, warum Sie diese Regelung
nicht gleich auch auf das Personal mit überwiegenden
Lehraufträgen ausgedehnt haben . Dass zukünftig für Familien-, Betreuungs- und Pflegezeiten und für Menschen
mit Benachteiligung bessere Standards gelten, ist begrüßenswert . Wieso nicht auch bei Drittmittelprojekten?

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Insgesamt bleibt Ihr Gesetzentwurf mangelhaft . Die
Linke hat ihren Vorschlag schon vor langer Zeit eingebracht . Anders als in der Wissenschaft ist Abschreiben
bei den Beratungen ausdrücklich erwünscht .

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