emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Sie ziehen den Antrag zurück.
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- Es gibt in der zweiten Lesung nur ein Zurückziehen, sonst muß ich den ganzen Paragraphen zurückstellen. Wenn Sie darauf verzichten, es jetzt zu machen, und bereit sind, eine eventuelle Berichtigung erst in der dritten Lesung vorzunehmen, müssen Sie den Antrag jetzt zurückziehen und ihn in der dritten Lesung neu stellen.
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- Danke schön, Frau Abgeordnete!
Dann komme ich zu dem Antrag Umdruck 889*) Ziffern 31 und 32; das ist der Antrag der Fraktion der FDP. Wie wird hier verfahren?
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- Wird ebenso zurückgezogen.
Wie ist es mit dem Antrag Umdruck 891**) Ziffern 32 und 33? Das ist ein Antrag der DP.
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- Ebenfalls!
Dann Antrag Umdruck 888***) Ziffern 20 und 21; das ist ein Antrag der CDU. Ebenso?
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- Das sind Sachfragen! - Bei Ihrem Lächeln nahm ich beinahe an, Ihr Zwischenruf sei ironisch, Frau Abgeordnete Kalinke.
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Wird das Wort zu dem Antrag Umdruck 888 Ziffern 20 und 21 gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Darf ich die beiden Abstimmungen verbinden?
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Wer dem Antrag Umdruck 888 Ziffern 20 und 21
- Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
- zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den § 1267 und den § 38; die Abstimmungen kann ich verbinden. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen dann zu § 1268, links, und § 40, rechts. Keine Änderungsanträge, keine Wortmeldungen. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 1269 - links - und § 41 - rechts -, zugleich mit dem Umdruck 891**) Ziffern 34 und 35. Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Kalinke!
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 2.
ruf (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von der Deutschen Partei vorgeschlagene Ergänzung ist nicht notwendig. Das Anliegen ist nämlich durchaus gewährleistet. Ich verweise auf § 1258 Abs. 2. Gemeint ist durch diese Formulierung des § 1258 Abs. 2 genau das, was Sie, Frau Kalinke, wollen.
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kalinke (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei diesem Antrag, mit dem die Fraktion der Deutschen Partei vorschlägt, in § 1269 den letzten Satzteil zu streichen, handelt es sich darum, daß einer früheren Ehefrau des Versicherten, die geschieden oder deren Ehe für nichtig erklärt oder aufgehoben worden ist, wenn sie eine Rente erhält, diese Rente nur dann gezahlt werden soll, wenn Unterhalt nach den Vorschriften des Ehegesetzes geleistet ist. Der letzte Satzteil heißt: „oder wenn er im letzten Jahr vor seinem Tode Unterhalt geleistet hat". Wir glauben, daß dieses „oder" nicht notwendig, ja sogar falsch ist, weil in den Fällen, in denen jemand verpflichtet und willens war, Unterhalt zu leisten, er gerade im letzten Jahr vor dem Tode durch Krankheit oder irgendwelche Umstände daran gehindert gewesen sein kann. Mir ist klar, daß es nur ein „oder" ist, daß es also nicht eine entscheidende Voraussetzung ist. Wir wären aber dankbar, wenn dieser letzte Satzteil zur Klarstellung gestrichen würde.
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jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Wird noch das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Franz!
franz (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Ansicht, daß der Antrag der Frau Kalinke eine Benachteiligung bedeutet.
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Ich bitte deshalb, die Ausschußfassung aufrechtzuerhalten.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort wird des weiteren nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge der Fraktion der Deutschen Partei Ziffern 34 und 35 auf Umdruck 891*), die ja sachgleich sind. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die große Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 1269 der Arbeiterrentenversicherung und § 41 der Angestelltenversicherung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 1270 - links - und § 42 - rechts -. Keine Änderungsanträge. - Keine Wortmeldungen.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe auf § 1271 - links - und § 43 - rechts -. Keine Änderungsanträge. - Keine Wortmeldungen.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich komme nunmehr zu den Anträgen auf Einfügung eines § 1271 a - links - und eines § 43 a
*) Siehe Anlage 4.

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- rechts. Es handelt sich um die Umdrucke 896**) Ziffern 21 und 22, 892***) Ziffern 1 und 2, 893****) Ziffern 55 a und 56 a und 889*****) Ziffern 33 und 34. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Friese-Korn!
friese-korn (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es dürfte keinen Antrag zu diesem Gesetz geben, der sich so einfach vertreten läßt wie ein Antrag auf Einführung der Elternrente. Ich möchte es darum auch ganz kurz machen, denn wir sind alle überlastet.
Rechtlich handelt es sich um die Anpassung des Gesetzes an die gesetzliche Unterhaltspflicht. Moralisch-religiös handelt es sich um das vierte Gebot. Wir brauchen da nichts hinzuzufügen. Die Elternrente sollte in diesem Gesetz nicht fehlen. Aber weil wir keine Ausweitung der gesetzlichen Unterhaltspflicht wollen, können wir uns dem Antrag des BHE nicht anschließen. Wenn man die Geschwisterrente einführte, würde das zu Konsequenzen führen, die unter Umständen gerade für die Menschen, denen jetzt draußen sehr viel versprochen wird und die sich von diesem Antrag viel versprechen, nicht leicht zu tragen wären.
lch bitte Sie, dem Antrag der FDP Ihre Zustimmung zu geben.
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jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
korspeter (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es handelt sich bei diesem Antrag um die Elternrente, auch bei unserem Antrag, und nicht, wie Frau Kollegin Friese-Korn meinte, um die Geschwisterrente. Nachdem wir eine solche Regelung bereits in unserem Gesetzentwurf gefordert und einen solchen Antrag auch im Ausschuß gestellt hatten, aber leider keine Mehrheit dafür finden konnten, freuen wir uns - ich darf das wohl ganz offen sagen -, daß jetzt außer uns noch drei Fraktionen die Elternrente beantragt

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haben. Wir hoffen deshalb, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, daß wir heute eine Mehrheit für die Elternrente finden, zur Not gegen die CDU. Aber wir würden es sehr viel mehr begrüßen und uns freuen, wenn wir Sie überzeugen und mit Ihnen gemeinsam eine Elternrente einführen könnten. Wir bitten Sie deshalb sehr, meine Herren und Damen von der CDU, gegen die Elternrente nicht einen Alleingang zu unternehmen, wie es leider bei anderen Gesetzen bei der CDU gewesen ist.
Ich kann mich sehr kurz fassen, weil schon vorher dazu gesprochen worden ist. Es gibt einfach kein stichhaltiges Argument gegen die Einführung der Elternrente. Ich möchte es deshalb nochmals sagen: Wir haben es außerordentlich bedauert, daß unser Vorschlag im Ausschuß keine Mehrheit finden konnte. Wir hoffen, daß wir heute für diese sozialpolitisch eindeutig gerechte Regelung doch das ganze Haus gewinnen können.
Wir bitten, weil wir die Regelung dieser Frage sozialpolitisch für außerordentlich bedeutungsvoll halten, um namentliche Abstimmung.
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jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Kalinke.
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schellenberg.
finselberger (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zur Elternrente haben schon andere Kolleginnen dieses Hauses in einer so verständnisvollen Weise gesprochen, daß ich dem nicht mehr viel hinzuzufügen brauche. Auch die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks war sich von Anfang an darüber klar, daß in den neuen Rentengesetzen unter allen Umständen auch die Elternrente gesichert werden müsse. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, und wir freuen uns, daß wir in dieser Beziehung die Unterstützung vieler Teile des Hauses finden, daß wir also in diesem Falle einer Meinung sind.
Darüber hinaus haben wir aber noch den Antrag gestellt, in § 1271 auch den Begriff der Geschwisterrente zu verankern. Es handelt sich zwar um einen nicht allzu großen Personenkreis. Aber gerade durch die Umschichtung der Bevölkerung und die soziologischen Veränderungen, durch Schicksalsschläge, die manche Familien erlitten haben, haben wir sehr viele Haus- und Lebensgemeinschaften von berufstätigen Geschwistern, unter denen eine Schwester die große und sehr schöne Aufgabe hat, für das häusliche Wohl der anderen zu sorgen. Für diese Fälle sollte nach unserer Meinung ähnlich der Elternrente eine Geschwisterrente eingeführt werden, zumal es wegen des geringen Personenkreises kein finanzielles Problem ist. Wir wären dankbar, wenn wir nicht nur in der Frage der Elternrente, sondern auch für die Geschwisterrente die Unterstützung des Hauses fänden.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rösch.
rösch (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Von vier Fraktionen dieses Hauses sind ziemlich gleichlautende Anträge eingebracht worden, die soeben von vier Kolleginnen begründet worden sind. Die moralische Berechtigung dieser Anträge kann niemand in diesem Hause bezweifeln. Denn die Begründung, daß jemand, der jung ist und im Berufsleben steht, für seine alten Eltern zu sorgen hat, ist so selbstverständlich, daß sie überhaupt nicht zu erwähnen ist. Ich glaube aber nicht, daß wir daraus das Recht herleiten dürfen, nun ausgerechnet in diesem Gesetz so völliges Neuland zu betreten.
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Wir haben eine ganz große Anzahl von berufstätigen Männern und Frauen, die ihre alten Eltern unterstützen, sie völlig oder teilweise unterhalten. Sie gehören dem Stand der Beamten an, und noch niemals ist in einem Beamtengesetz eine derartige Regelung getroffen worden, daß Eltern eine Pension für den jungen Menschen bekommen,
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der sie bisher unterhalten hat. Ich glaube deshalb nicht, daß wir in diesem Gesetz hier und heute eine solche Änderung treffen können. Denn das würde eine ungleiche Behandlung der Staatsbürger bedeuten, die bei der großen Masse von Beamten, die in unserem Volke tätig sind, eine schwere Benachteiligung herbeiführen würde.
Immerhin halten meine politischen Freunde die Ausführungen, die soeben zu diesem Problem gemacht worden sind, für so beachtenswert, daß sie diese Frage noch einmal bereden und überlegen möchten. Ich bitte Sie daher, damit einverstanden zu sein, daß wir diese Sitzung um eine Stunde unterbrechen.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag gestellt, die Sitzung sofort um eine Stunde zu unterbrechen. Es ist üblich, daß einem solchen Antrag entsprochen wird. Es ist jetzt 17 Uhr 40. Ich unterbreche die Sitzung. Sie wird um 18 Uhr 40 fortgesetzt.
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Die Sitzung wird um 18 Uhr 42 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Wir setzen die Aussprache fort zum Vorschlag eines § 1271 a - links --- und eines § 43 a - rechts.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte nur einen Vorschlag zur Geschäftsordnung machen. Da die Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der Deutschen Partei im Abs. 1 übereinstimmen, aber der Abs. 2 in dem Antrag der Deutschen Partei die Einschränkung für beide Elternteile enthält, würden wir uns damit einverstanden erklären, wenn wir bei der seitens der SPD beantragten namentlichen Abstimmung zusammen abstimmen über den Antrag der Deutschen Partei zu § 1271 a Abs. 1 plus Antrag der SPD-Fraktion, die identisch sind. Wir könnten dann über den zweiten Absatz unseres Antrages, der als Abs. 1 a ergänzend hinzukommen könnte, getrennt abstimmen. Das würde die Abstimmung wesentlich erleichtern.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Den Eindruck habe ich nicht, aber darüber kann man verschiedener Meinung sein.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten eine namentliche Abstimmung über einen politischen Grundsatz abhalten, und das ist der Tatbestand: Gewährung von Elternrenten, ja oder nein? Über den Abs. 1 a können wir dann in einer allgemeinen Abstimmung beschließen.
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kalinke (NA), 1957-01-17:
Wenn Sie mit dieser Erklärung zugeben, daß das Anliegen berechtigt ist und daß es an anderer Stelle im Gesetz steht, dann halte ich es für notwendig, unseren Antrag anzunehmen, damit derjenige, der das Gesetz liest, auch an dieser Stelle weiß, welchen Anspruch er hat.
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 5.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Es besteht also jetzt Einigkeit. Wird das Wort noch zur Debatte gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung - der Antrag auf namentliche Abstimmung ist ja nur zum Antrag der SPD-Fraktion gestellt - über den Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck 896*) Ziffern 21 und 22. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
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- Bitte sehr.
friese-korn (NA), 1957-01-17:
Auf Grund der hier vorgesehenen Reihenfolge bei der Abstimmung der gleichlautenden Anträge der FDP, der SPD und der DP ziehen wir unseren Antrag im Interesse des Erfolges der Sache zurück.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Der Antrag Umdruck 889**) Ziffern 33 und 34 ist damit zurückgezogen.
Nun kommt der Antrag der Deutschen Partei.
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- Zur Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1957-01-17:
Ich wiederhole meinen Antrag, über den Antrag der Deutschen Partei, den Sie jetzt aufgerufen haben und der inhaltlich mit dem Antrag der SPD übereinstimmt, gemeinsam mit dem Antrag der SPD in namentlicher Abstimmung abstimmen zu lassen, da wir uns der namentlichen Abstimmung wegen des gemeinsamen Textes der beiden Anträge anschließen, und zwar über den ersten Teil des DP-Antrags und über den SPD-Antrag. Das ist ein Gang.
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jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Meine Damen und Herren, soweit ich hier lesen kann, ist der Text der beiden Anträge nicht der gleiche. Wenn der Wortlaut nicht der gleiche ist, kann ich nicht über beide Anträge gemeinsam abstimmen lassen, sondern muß der Reihe nach vorgehen. Der Reihe nach kommt zuerst der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei, weil er der weitergehende ist. Wird Teilung des Antrags verlangt? - Nein. Hier ist nur einfache Abstimmung vorgesehen.
Herr Dr. Schellenberg zur Geschäftsordnung!
*) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 3.
schellenberg (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine ( Damen und Herren! Wenn ich Frau Kollegin Kalinke recht verstanden habe, hat sie sich mit der Teilung der Abstimmung einverstanden erklärt, die ich ja beantragt habe. Sie haben dem zugestimmt; deshalb wird meines Erachtens geteilt abgestimmt, und das heißt, über den Antrag der Sozialdemokraten - Umdruck 893 - in namentlicher Abstimmung.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Auf namentliche Abstimmung komme ich, sobald ich Ihren Antrag behandle. Jetzt bin ich noch bei dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei Umdruck 892*). Eine Teilung ist nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Über Ziffer 1 und 2 kann ich gemeinsam abstimmen lassen.
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kalinke (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident, ich beantrage für die Fraktion der Deutschen Partei ebenfalls namentliche Abstimmung.
jentzsch (NA), 1957-01-17:
Zu § 1273 Abs. 1 haben wir vorgeschlagen, so zu beginnen:
Die Waisenrente beträgt bei Halbwaisen . . . Das ist eine klarere, eindeutigere und auch sprachlich einwandfreiere Formulierung als die bisherige.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei auf Umdruck 889*) Ziffern 35 und 36. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 891**) Ziffern 40 und 41. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse über § 1273 der Arbeiterrentenversicherung und § 45 der Angestelltenversicherung mit den soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. --- Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zu den Anträgen auf den Umdrucken 896***) Ziffern 23 und 24 und 889*) Ziffern 37 und 38 auf Einfügung eines § 1273 a und eines § 45 a. Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Finselberger.
finselberger (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Da die Eltern- und Geschwisterrente grundsätzlich abgelehnt ist, erledigen sich diese Anträge. Ich ziehe sie deshalb zurück.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Meine Damen und Herren, ist das Haus mit der Erklärung einverstanden, daß sich beide Anträge - sowohl auf Umdruck 896 Ziffern 23 und 24 wie auf Umdruck 889 Ziffern 37 und 38 - erledigt haben? - Widerspruch erfolgt nicht. Die Sache ist damit hinfällig.
Ich komme zu § 1274 und § 46. - Keine Änderungsanträge, keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich komme zu § 1275 und § 47. - Keine Änderungsanträge, keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich komme zu § 1276 und § 48 mit den Umdrukken 893****) Ziffern 59 und 60, 889*) Ziffern 39 und 40 - bei beiden liegen Neufassungen vor -, 891**) Ziffern 42 und 43 und 895*****) Ziffern 23 und 24.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preller.
kalinke (NA), 1957-01-17:
Herr Kollege, Sie haben jetzt zum zweitenmal im Namen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Deutschen Angestelltengewerkschaft gesprochen. Darf ich fragen: Sind Sie autorisierter Sprecher dieser Organisationen, und haben diese Sie darum gebeten?
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gerstenmaler (präsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Herr Vorredner hat eingangs seiner Rede ausgeführt, daß ich zunächst dem Vorschlag Dr. Schreiber zugestimmt hätte, dann aber unter dem Druck der Lebensversicherungsgesellschaften und anderer Gruppen diese erste Stellungnahme aufgegeben und der Produktivitätsrente zugestimmt hätte. Diese Darstellung ist unzutreffend.
({0})
Dr. Schreiber hat den Ihnen bekannten Vorschlag gemacht. Der Vorschlag ist dann in dem Sozialausschuß des Kabinetts unter meinem Vorsitz diskutiert worden. Es sind damals gewichtige Bedenken dort laut geworden, und zwar ehe in der Öffentlichkeit irgendeine Reaktion dagegen erfolgt war. Ich lege nämlich entscheidenden Wert darauf, festzustellen, daß ich nicht etwa einem Druck der Lebensversicherungsgesellschaften und anderer Gruppen gefolgt bin, sondern daß in dieser Sitzung des Sozialausschusses des Kabinetts nach langer Überlegung schließlich mit Zustimmung des Herrn Dr. Schreiber diese sogenannte Produktivitätsrente so herausgekommen ist, wie sie Ihnen heute vorgelegt wird.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Wir folgen einer Vereinbarung im Ältestenrat und fahren in der Tagesordnung von gestern fort, und zwar so lange, bis die zweite Lesung der Rentenreform beendet ist. Ich denke, daß wir uns über die ursprünglich für heute vorgesehene Tagesordnung im Laufe des Tages im Ältestenrat oder interfraktionell noch verständigen.
Damit kommen wir zur Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter ({0}) und des
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten ({1}) ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({3}) ({4}).
Wir haben gestern abend die Begründungen der Änderungsanträge zu § 1276 auf den Umdrucken 893 Ziffer 59, 889 Ziffer 39, 891 Ziffer 42, 895 Ziffer 23 und der Änderungsanträge zu § 48 auf den Umdrucken 893 Ziffer 60, 889 Ziffer 40, 891 Ziffer 43 und 895 Ziffer 24 gehört. Ich eröffne die Beratung zu diesen Änderungsanträgen bzw. zu den beiden Paragraphen. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Preller behauptete, ich hätte in einer Rede in Köln gefordert, daß die Rente gerade das Existenzminimum decken sollte. Diese Behauptung, der ich bereits in einer Anfrage der SPD widersprochen habe, ist unwahr. Ich habe gesagt - und zwar in positiver Einstellung zu dem Gedanken einer Produktivitätsrente -, daß, wenn dieses Gesetz verabschiedet sein wird, kein Deutscher mehr Not leiden solle. Aus der Formulierung „kein Deutscher solle mehr Not leiden" zu folgern, daß ich den Rentnern nur das Existenzminimum zubilligen wollte, ist eine demagogische Verdrehung des Tatbestandes.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-01-17:
Ja.
schellenberg (NA), 1957-01-17:
Herr Bundeswirtschaftsminister, - -({0})
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-01-17:
Ja, wollen Sie sich unter sich unterhalten oder mit mir?
schellenberg (NA), 1957-01-17:
Herr Bundeswirtschaftsminister, warum haben Sie Ihre Zusage, die Sie mir in der Fragestunde gegeben haben, den Wortlaut der Kölner Rede zu veröffentlichen, bisher nicht eingehalten?
({0})
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-01-17:
Entschuldigen Sie, vielleicht haben Sie schon einmal gemerkt, daß ich nie Reden nach Manuskript halte.
({0})
Ich dachte, Sie haben die Rede auf Band oder sie ist auf Band aufgenommen worden, und dazu habe ich gesagt, daß ich nichts dagegen hätte, wenn sie veröffentlicht würde. Aber Sie müßten noch auf das erste Mal warten, daß ich in einer öffentlichen Rede nach Manuskript spreche!
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-17:
Noch eine Zwischenfrage, Herr Minister?
({0})
- Was heißt „Nein"? Überlassen Sie es bitte doch dem Minister, zu antworten.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-01-17:
Bitte.
schellenberg (NA), 1957-01-17:
Entspricht es den Tatsachen, daß Sie sich das Band dieser Rede von den Veranstaltern angefordert haben, Herr Minister?
gerstenmaier (präsident), 1957-01-17:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Preller!
({0})
- Lassen Sie doch Herrn Dr. Preller sprechen! Ich vergesse nicht, daß die anderen Anträge auch noch begründet werden müssen.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.