emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
Herr Kollege, ich glaube, die insgesamt positive Einkommensentwicklung in den neuen Bundesländern ist zum einen darauf zurückzuführen, daß hier größere Betriebe wirtschaften, die natürlich über eine optimale Kombination der Faktoren Arbeit und Boden verfügen, zum anderen auf die intensive Förderung, mit der wir den Strukturwandel in den neuen Bundesländern unterstützen, auch auf die Sonderregelung, die wir im Bereich der Förderung innerhalb der Europäischen Union durchgesetzt haben. Zudem beruht der Anstieg darauf, daß sich der Getreidepreis im Rahmen der Agrarreform deutlich vom Interventionspreis wegbewegt hat und sich damit natürlich die Einkommenssituation der Betriebe in den neuen Ländern, die überwiegend als Marktfruchtbetriebe wirtschaften, verbessert hat.
Die Unterschiede zwischen Einzelunternehmen, Personengesellschaften und juristischen Personen, auf die Sie hingewiesen haben, spiegeln sehr deutlich die unterschiedliche Produktivität in diesen Betrieben wider. Hier zeigt sich, daß Einzelunternehmen und Personengesellschaften ihren Betrieb sehr konsequent auf den Wettbewerb im europäischen
Markt ausgerichtet haben, während es bei juristischen Personen nach wie vor eine sehr breite Spanne unterschiedlicher Entwicklungen und auch Betriebe gibt, die sich nur unzureichend auf die Situation im europäischen Wettbewerb eingestellt haben und von daher teilweise über eine noch schwierige Einkommenssituation verfügen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Meine Kolleginnen und Kollegen, allein zu diesem Themenbereich liegen mir sieben Wortmeldungen vor. Ich bitte also die Kollegen, sich bei ihren Wortmeldungen kurz zu fassen, was dem Herrn Minister auch kurze Antworten ermöglicht, damit wir auch noch den anderen wichtigen Themenbereich aufrufen können.
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- Die Stärke der Teilnahme an einem Tagesordnungspunkt läßt sich, glaube ich, nur in den allerseltensten Fällen mit der Bedeutung dieses Punktes in Einklang bringen, verehrter Herr Kollege Heinrich.
Für die nächste Frage rufe ich jetzt den Kollegen Sielaff auf.
Horst Sielaff (NA), 1995-02-08:
Herr Minister Borchert, Sie sprachen und Sie sprechen auch jetzt wieder davon, daß die Gewinne der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe zwischen 7 und 12 % steigen werden. Das hört sich sehr optimistisch und sehr positiv an. Entsprechend waren heute teilweise die Überschriften in den Medien.
Sind Sie aber nicht auch der Meinung, daß dieser vermittelte Eindruck über die Situation der Landwirtschaft ein völlig falsches Bild ist? Die Gewinne im landwirtschaftlichen Bereich beinhalten auch die Einkommen. Das heißt, daß es sich nicht um einen reinen Gewinn handelt. Könnten Sie bitte, um diesen falschen Eindruck vom Gewinn der landwirtschaftlichen Betriebe zu korrigieren, erläutern, was der Gewinn in der Landwirtschaft im Unterschied zu dem eines Industrieunternehmens wirklich ist?
Können Sie mitteilen, wieviel von diesem Gewinn dem Betrieb als Eigenkapital bleibt und was der einzelne landwirtschaftliche Betrieb davon im vergangenen Jahr vielleicht auf die hohe Kante gelegt hat? Auf diese Weise könnte der falsche Eindruck von der positiven Entwicklung ein bißchen korrigiert werden.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
Herr Kollege Sielaff, ich habe mich sowohl gestern in der Bundespressekonferenz wie auch heute in der Darstellung wirklich sehr nachhaltig und sehr nachdrücklich darum bemüht, dies nicht als allgemein positive Entwicklung darzustellen. Vielmehr habe ich bei der Gewinnprognose - Anstieg zwischen 7 und 12 % für 1994/1995 - darauf hingewiesen, daß damit die Einkommen nach wie vor unter den Einkommen von 1988/1989 liegen und daß wir insgesamt eine außerordentlich schwierige Gewinn- und Einkommenssituation haben.


Der Gewinn der landwirtschaftlichen Betriebe je Arbeitskraft oder je Betrieb umfaßt den Lohnanspruch der in dem Betrieb arbeitenden Familienoder Fremdarbeitskräfte, er umfaßt den Zinsanspruch des eingesetzten Kapitals und ist damit insgesamt das Einkommen, das sich aus Lohn- und Kapitaleinkommen für den Betrieb ergibt. Hier ist die Situation so, daß der Gewinn allein, bezogen auf die Arbeitskraft, deutlich unter dem gewerblichen Vergleichseinkommen liegt, d. h. nicht einmal ausreicht, um den Lohnanspruch in vergleichbaren anderen Bereichen zu decken, so daß eine Verzinsung des Kapitals im Durchschnitt nicht erfolgt.
Die Frage, ob und in welchem Umfang Betriebe Eigenkapital bilden können, ist nicht nur von der Gewinnhöhe abhängig. Insgesamt haben wir auf Grund der schwierigen Einkommenssituation in der Landwirtschaft einen Eigenkapitalverlust. Aber ob Betriebe auch bei ausreichendem Gewinn Eigenkapital bilden und daraus Investitionen leisten können, hängt natürlich immer von dem Verhältnis zwischen Gesamteinkommen und Konsum und der Bereitschaft, zugunsten der Eigenkapitalbildung auf Konsum an der einen oder anderen Stelle zu verzichten, ab.
Ich betone noch einmal sehr nachdrücklich: Die Gewinnsituation, die Einkommenssituation ist und bleibt schwierig, Wir haben in den vergangenen Jahren keine positive Eigenkapitalbildung gehabt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Herr Kollege Bredehorn.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Staatssekretär.
Günther Bredehorn (NA), 1995-02-08:
Herr Minister, angesichts der Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft - auch innerhalb der EU -, die im Agrarbericht dargestellt wird, haben Sie eine Offensive für den Agrarstandort Deutschland angekündigt. Ich begrüße sie sehr, speziell die einzelbetriebliche Förderung.
Nun gibt es Forderungen aus dem Berufsverband, ein vereinfachtes Agrarkreditprogramm aufzulegen. Wie stehen Sie dazu?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
Ich habe immer gesagt, daß wir neben der Verstärkung der investiven Förderung versuchen müssen, die Förderprogramme einfacher zu gestalten. Da kann das Agrarkreditprogramm eine Lösung sein, unter der Voraussetzung, daß wir das Agrarkreditprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe abwickeln, damit dies von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird. Ich kann mir vorstellen, daß wir dieses Instrument des Agrarkreditprogramms für Investitionen bis zu einem bestimmten Investitionsum fang weiterentwickeln. Bei höheren Investitionen, brauchen wir, glaube ich, ein differenzierteres Förderinstrumentarium.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Herr Kollege Michels.
Meinolf Michels (NA), 1995-02-08:
Herr Minister, die Agrarreform, zwei Jahre alt, beruht ja im wesentlichen auf der Beständigkeit und Berechenbarkeit der Ausgleichszahlungen. Nun hat der bisherige EU-Kommissar Steichen bei einer seiner letzten Veröffentlichungen darauf gedrungen, das Ganze einmal zu durchforsten und eventuell auch Änderungen voranzubringen. Der neue Kommissar Fischler hat bei seinen Veröffentlichungen auf die unbedingte Notwendigkeit der Erweiterung der EU zum Osten hingewiesen. Beide Äußerungen lassen nun in der Landwirtschaft bange Fragen aufkommen. Sind die Ausgleichszahlungen für unsere Landwirte nach Ihrer Einschätzung auch in Zukunft berechenbare Größen, und wie werten Sie die Ausführungen des Kommissars hinsichtlich der Osterweiterung der EU?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
Zu den Ausgleichszahlungen: Wir haben bei den Ausgleichszahlungen durch die Beschlüsse des Agrarrats vom Dezember zusätzliche Sicherheit geschaffen, indem wir in den agrarmonetären Regelungen noch einmal verankert haben, daß die Ausgleichszahlungen währungsunabhängig bleiben. Hier in Deutschland besteht also nicht die Gefahr, daß bei einer Aufwertung der D-Mark die Ausgleichszahlungen gesenkt werden.
Wir befinden uns jetzt in der dritten Stufe der Agrarreform. Es gibt in Europa keine Bestrebungen, die Ausgleichszahlungen nach der dritten Stufe der Agrarreform abzuschaffen oder grundlegend zu verändern. Hier bleibt es bei unserer Aussage, daß wir nach der Umsetzung der Agrarreform überprüfen müssen, wo die Agrarreform die Ziele erreicht hat -Marktentlastung, Stabilisierung der Preise und damit der Einkommen -, und dort korrigieren, wo die Agrarreform die Ziele nicht erreicht hat, und zwar abhängig von der Bilanz am Ende der Einführungsphase der Agrarreform. Bauern können sich weiterhin auf die Stabilität und Verläßlichkeit der Ausgleichszahlungen im Rahmen der europäischen Agrarreform verlassen.
Zu den Aussagen von Herrn Fischler zur Osterweiterung: Wir haben auf einer Tagung in Berlin während der Grünen Woche sehr intensiv über die Fragen der Osterweiterung diskutiert. Der Agrarkommissar Fischler hat darauf hingewiesen, daß wir mit der Agrarpolitik natürlich weiterhin die Osterweiterung unterstützen. Aber dies setzt voraus, daß die Landwirtschaft in den osteuropäischen Ländern in der Phase bis zu einem Beitritt dieser Länder intensiv unterstützt und weiterentwickelt wird, überhaupt erst für den Beitritt zum gemeinsamen europäischen Markt vorbereitet wird und daß sich die beitretenden Länder wie bisher der Politik der Europäischen Union anpassen müssen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Herr Dr. Maleuda.
Günther Maleuda (NA), 1995-02-08:
Herr Bundesminister, der Agrarbericht 1995 weist erneut einen starken Rückgang der Viehbestände, besonders in den neuen Bundesländern, aus. Dies ist in der Regel mit einem Rückgang des Produktionsaufkommens für die Eigenversorgung und natürlich auch mit der Still1044 

Dr. Günther Malenda
legung zum Teil neuer Produktionskapazitäten verbunden. Können Sie etwas zum Konzept des Bundesministeriums sagen, wie dieser Art des Strukturwandels Einhalt geboten werden kann?
Otto Schily (NA), 1995-02-08:
Herr Kollege Wilhelm, soll die letzte Äußerung, die Sie gemacht haben, bedeuten, daß Sie meinen, daß im privaten Fernsehen größere Spielräume für die Meinungsfreiheit bestehen, und ist deshalb die Empörung darüber, was an Gewaltverherrlichung und an Gewaltdarstellung im privaten Fernsehen stattfindet, auf ihrer Seite nicht so groß?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
Sie wissen, Herr Kollege Maleuda, daß die Bedingungen der betrieblichen Förderung, auch der Förderung der Milchviehhaltung, in den neuen Bundesländern im Augenblick noch sehr viel günstiger sind als in den alten Bundesländern. Auch in der Schweinehaltung und dort, wo es darum geht, bestehende Produktionsstätten zu rationalisieren, sie umweltfreundlicher zu gestalten, greift die Förderung. Die Förderbeträge gehen weit über den Rahmen der Förderbeträge der alten Bundesländer hinaus. Deswegen appellieren wir bei jeder Gelegenheit an die Unternehmen in den neuen Ländern, die Chance, Betriebe zu entwickeln, jetzt wahrzunehmen, weil die Förderbedingungen nicht wieder so günstig werden.
Wir haben den Versuch unternommen, auf der europäischen Ebene im Bereich der Schweinehaltung - dies ist ja der eigentliche Problembereich der Veredelungswirtschaft in den neuen Ländern - eine weitergehende Förderung durchzusetzen. Dies war nicht erreichbar. Trotzdem sind die Chancen, glaube ich, so günstig, wie sie in Zukunft wahrscheinlich nicht wieder werden.
Daß die Betriebe nicht intensiver einsteigen, liegt natürlich auch daran, daß sie bisher ausreichend Fläche zur Verfügung hatten und daß bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften die Flächenausstattung zur vollen Auslastung der Arbeitskapazität ausreicht. Von daher ist der Anreiz, mit hohen Investitionen zusätzlich in die Veredelungswirtschaft einzusteigen, im Augenblick noch nicht so hoch, daß die Betriebe da etwas unternehmen. Aber ich hoffe, daß zunehmend mehr Betriebe bereit sind, in die Veredelungswirtschaft zu investieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Kollege Hornung.
Siegfried Hornung (NA), 1995-02-08:
Herr Bundesminister, die Agrarpolitik ist in eine neue Ära eingetreten. Der Agrarbericht sagt uns ganz deutlich, daß hier eine Trendwende abzulesen ist. Davon unabhängig ist die Tatsache, daß das vergangene Jahr natürlich im Bereich der Veredelung aus den bekannten Gründen schwer belastet war.
Die Landwirtschaft produziert in Europa jetzt zu Weltmarktpreisen. Dafür gibt es einen Ausgleich. Ich frage Sie: Ist es nicht an der Zeit, jene immer wieder gehörten Aussprüche und besonders das Wort „Subvention" nicht mehr zu verwenden? Sollte nicht vielmehr darauf hingewiesen werden, daß neben der Nahrungsmittelproduktion die Dienstleistungen, etwa die Produktion von Rohstoffen, im Mittelpunkt stehen, daß die Kulturlandschaft gepflegt wird und daß dafür verläßliche Rahmendaten für die Zukunft gegeben sein müssen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
Herr Kollege Hornung, ich kann das bestätigen. Wir haben im Rahmen der Agrarreform über Preissenkungen und Flächenstillegungen die Produktion begrenzt, um ausgeglichene Märkte zu erreichen. Die Ausgleichszahlungen der europäischen Agrarreform, aber auch der Einsatz nationaler Mittel zur Förderung der Landwirtschaft sollen sicherstellen, daß es auch in Zukunft in Deutschland eine flächendeckende Landbewirtschaftung gibt, die neben der Produktionsaufgabe die immer wichtiger werdende Aufgabe erfüllen kann, die Kulturlandschaft zu erhalten und zu pflegen, und das in allen Standorten, in den optimalen Agrarstandorten, aber auch in den weniger günstigen, von der Natur benachteiligten Standorten. Deshalb müssen sich die Bauern - wenn sie diese Leistung erbringen sollen - auch in Zukunft auf diese Förderung verlassen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Kollege Graf.
Günter Graf (NA), 1995-02-08:
Herr Minister, Sie haben ja eingangs ganz kurz die Schweinepest erwähnt. Sie wissen, aus welcher Region ich komme. Wir haben uns persönlich oft gesprochen, haben aber auch schriftlich miteinander verkehrt. Ich frage Sie: Wie stellen sich denn die Zahlen dar, was die Selbstversorgung im Bereich der Schweinehaltung angeht, bezogen auf Tiere und bezogen auf Schweinehalter? Welche Prozentzahlen legen Sie für die Selbstversorgung in der Bundesrepublik Deutschland zugrunde? Wenn die mir vorliegenden Zahlen zutreffend sind, liegen wir in Deutschland im Bereich der Schweinehaltung zwischenzeitlich bei einer Selbstversorgungsquote von 77 %, und Dänemark - das greife ich einfach einmal als Beispiel heraus - liegt bei weit über 400 %. Dieser Prozeß setzt sich fort. Ich frage Sie: Wie kann man vor diesem Hintergrund in diesem Bereich der Veredelung davon sprechen, daß wir auch weiterhin sicherstellen, daß - Jochen Borchert, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich habe in meinen einleitenden Worten die Schweinepest nicht erwähnt. Trotzdem will ich jetzt gern Ihre Frage zur Schweinepest mit aufgreifen.
Der Selbstversorgungsgrad in der Schweinefleischproduktion in Deutschland ist in den letzten Jahren rückläufig. Ich habe auf diesen Prozeß und die Notwendigkeit, ihn umzukehren, bereits vor Ausbruch der Schweinepest hingewiesen. Das heißt, der Rückgang in der Selbstversorgung - die Zahl von 77 % entspricht dem derzeitigen Selbstversorgungsgrad - ist bereits eingetreten, unabhängig von den Auswirkungen der Schweinepest in Niedersachsen und in anderen Regionen. Deshalb lautet meine Forderung, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Schweineproduktion in Deutschland insgesamt gestärkt werden muß. Dies muß auf der Produktionsebene beginnen. Hier ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe so zu gestalten, daß diese im Wettbewerb mithalten können. Deshalb bemühe ich mich darum, Wettbewerbsverzerrungen inBundesminister Jochen Borchert
nerhalb Deutschlands abzubauen. Die Gebühren, für die auch die Länder verantwortlich sind, wie die Beiträge zur Tierseuchenkasse, Fleischbeschaugebühren auf Schlachthöfen u. ä., schwanken in einem Umfang, der dazu führt, daß an bestimmten Standorten Schweine nicht zu Wettbewerbsbedingungen produziert werden können.
Darüber hinaus müssen wir in Deutschland die Vermarktung besser organisieren. Es ist mehr als bedauerlich, daß in die Lücke, die durch den Rückgang der Schweineproduktion in den neuen Bundesländern entstanden ist, eine zusätzliche Produktion aus Dänemark und den Niederlanden gestoßen ist und daß wir diese Chance nicht in Deutschland selbst wahrgenommen haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mithelfen würden, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Schweinemast in Zukunft wettbewerbsfähiger gestalten. In diesem Zusammenhang müßten wir uns dann sicher über den neuen Gesetzesvorschlag aus Niedersachsen intensiv unterhalten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Kollege Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-02-08:
Herr Minister, wir Bauern sind eigentlich mit der Darstellung, die im Agrarbericht gegeben wird, so nicht besonders glücklich.
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Ich möchte das aufgreifen, was Herr Sielaff gesagt hat. Eine Gewinndarstellung in Prozenten, wie wir sie jetzt landauf, landab bekommen, ist den eigentlichen Verhältnissen nicht angemessen und wirkt verwirrend.
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Könnte man nicht einmal darüber nachdenken, den Begriff „Gewinn" einmal klar aufzuschlüsseln? Bei der Beantwortung einer Frage von Herrn Sielaff haben Sie eben einen ganz wichtigen Punkt vergessen, nämlich daß aus dem Gewinn auch noch die Investitionen getätigt werden müssen. Insofern, Herr Minister, wäre es notwendig, die Disparität zum außerlandwirtschaftlichen Einkommen noch deutlicher hervorzuheben, so wie es im Landwirtschaftsgesetz verankert ist.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
Herr Kollege Heinrich, wenn man den Agrarbericht liest, stellt man fest, daß dargestellt wird, woraus sich der Gewinn zusammensetzt. Herr Kollege Sielaff hat nach der Entstehungsseite, also danach, woraus sich der Gewinn zusammensetzt, gefragt. In meiner Antwort habe ich, glaube ich, korrekt darauf hingewiesen, daß dabei der Lohnanspruch der Arbeitskräfte, die Verzinsung des Kapitals und die Entlohnung des Produktionsfaktors Boden berücksichtigt werden müssen. Gleichwohl ist die Frage - da stimme ich Ihnen zu -, wofür der Gewinn verwendet wird, wichtig. Aus dem Gewinn müssen der Lebensunterhalt, der Konsum und die Investitionen finanziert werden.
Die schwierige Gewinnsituation hat dazu geführt, daß die Eigenkapitalbildung negativ ist und sich die Betriebe stärker verschuldet haben. Ich habe in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, wie groß der Abstand zum gewerblichen Vergleichslohn ist. Das heißt, es geht überhaupt nicht darum, irgend etwas zu beschönigen, sondern darum, die schwierige Situation in aller Offenheit darzustellen. Dazu gehört, daß 1994/95 eine Verbesserung der Einkommenssituation eingetreten ist, daß die Einkommenssituation in der Landwirtschaft aber nach wie vor schwierig ist, daß es nach wie vor einen erheblichen Abstand zum gewerblichen Vergleichslohn gibt und daß damit die Agrarpolitik weiter aufgefordert ist, die Landwirte darin zu unterstützen, ihre Betriebe leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen und weiterzuentwikkeln. Wir werden alle Chancen wahrnehmen müssen, die Landwirte bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Dies ist eine Aufgabe, der sich auch die Landwirte stellen müssen und zum Glück sehr intensiv stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Kollege Weisheit.
Matthias Weisheit (NA), 1995-02-08:
Herr Minister, der Bericht weist aus, daß bei 46 % der Vollerwerbsbetriebe die Eigenkapitalbildung zurückgegangen ist. Gibt es räumliche Konzentrationen auf bestimmte alte Bundesländer oder regionale Konzentrationen in bestimmten Bundesländern, aus denen man schließen könnte, daß in der Zukunft eine besondere Gefahr besteht?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
Der Rückgang der Eigenkapitalbildung hängt natürlich von der Produktionsrichtung ab. So ist der Einkommensrückgang etwa in den Veredelungsbetrieben und hier vor allen Dingen in den Sauen- und Schweinemastbetrieben mit über 20 % am stärksten. Dies ist eine Folge der katastrophalen Preissituation der vergangenen Jahre. Die jetzige Gewinnverbesserung beruht ja auch zu einem Teil auf dem Anstieg der Schweinepreise. Betriebe mit einem Rückgang des Gewinns von 20 % oder mehr müssen natürlich eine negative Eigenkapitalbildung haben. Positiv ist die Eigenkapitalbildung in einem Teil der Gemischtbetriebe. Auch in ausreichend großen Marktfruchtbetrieben, bei denen sich die Preisveränderung bei Getreide im Rahmen der Agrarreform jetzt positiv auswirkt, ist sie jetzt wieder positiv.
Die Einkommenssituation ist - Sie haben nach regionalen Konzentrationen gefragt - dort günstiger, wo die Bundesländer die Möglichkeit einer Unterstützung mit Landesmitteln optimal nutzen, wie das etwa in Bayern der Fall ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Frau Kollegin Höfken-Deipenbrock.
Ulrike Höfken-Deipenbrock (NA), 1995-02-08:
Die Zahl der Betriebsaufgaben hat erheblich zugenommen bzw. zeigt eine gleichbleibende
Tendenz. Damit ist ein entsprechender Arbeitsplatzabbau verbunden. Es mag aus Sicht der Bundesregierung positiv sein, wenn sich die Transferleistungen auf immer weniger Betriebe verteilen und sich die Einkommen dann entsprechend erhöhen. Meine Frage geht aber dahin: Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, wie viele Betriebe werden übrigbleiben, wenn diese Entwicklung so weitergeht, wie viele Arbeitsplätze werden übrigbleiben, und welche Kosten wird diese Entwicklung den Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit verursachen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-02-08:
Wir haben einen Rückgang der Zahl der Betriebe, der in etwa im Durchschnitt der vergangenen Jahre liegt. Im Agrarbericht wurde er mit 2,3 % beziffert. Wir haben bereits in früheren Jahren eine höhere Rate erreicht.
Der Wechsel vom Vollerwerb zum Nebenerwerb vollzieht sich häufig in der Generationsfolge und natürlich im Rahmen des Generationswechsels bei der Entscheidung der nachfolgenden Generation, ob sie den Nebenerwerbs- oder Vollerwerbsbetrieb weiterführen oder ausschließlich einen außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatz übernehmen will.
Die Frage, wie viele Betriebe übrig bleiben, läßt sich seriös nicht beantworten, weil das von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, etwa davon, wie schnell es uns gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft entscheidend zu verbessern, und ob es uns gelingt, das Problem, das der Kollege Graf angesprochen hat, zu lösen, daß wir nicht mehr Marktanteile verlieren, sondern Marktanteile verteidigen und gewinnen. Denn in dem Umfang, in dem wir Marktanteile auf Grund einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit für die Landwirtschaft in Deutschland verteidigen und zurückerobern, können mehr Betriebe und damit auch mehr Arbeitsplätze erhalten werden.
Ich hoffe, daß wir mit einer intensiven investiven Förderung der Betriebe und der Bereitschaft der Landwirtschaft und des vor- und nachgelagerten Bereichs, sich dieser Aufgabe zu stellen, erreichen, daß die Zahl der Betriebe, die auch in Zukunft im europäischen Wettbewerb leistungs- und lebensfähig bleiben, möglichst hoch sein wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Herr Kollege Thalheim.
Gerald Thalheim (NA), 1995-02-08:
Herr Bundesminister, der Rückgang der Tierbestände in den neuen Ländern hat teilweise dramatische Formen angenommen. Diese Entwicklung hält weiter an und droht, Neuinvestitionen im Verarbeitungsbereich zu gefährden, in denen viele öffentliche Gelder enthalten sind. Meine Frage: Welche Chancen sehen Sie, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, und was wollen Sie an dieser Stelle konkret tun?