schneider (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um eine fundamentale Bestimmung der Sozialversicherung. Die Sozialversicherung ist seinerzeit für die Arbeiter bzw. für die Angestellten geschaffen worden, d. h. für Menschen, die in unselbständiger Arbeit ihr Brot verdienen. Leider hat ausgerechnet die Hitler-Regierung die Selbstversicherung als Fremdkörper in die Sozialversicherung eingebaut, und nun soll die Gelegenheit einer echten Reform der Rentenversicherung dazu benutzt werden, alle Fremdkörper wieder zu beseitigen. Diese Fremdkörper haben ja nicht etwa nur den Charakter eines Schönheitsfehlers, sondern es sind echte Charakterfehler der ganzen Versicherung.
Die Sozialversicherung ist ihrem Wesen nach - wenn ich einmal von der Gesamtwirtschaft spreche - eine Kollektivversicherung, d. h. man kann nur einen Personenkreis versichern, der objektiv abgrenzbar und auch abgegrenzt ist. Mit anderen Worten: ich kann, wenn ich diesen fundamentalen Versicherungsgrundsatz zur Richtschnur nehme, es niemals dem einzelnen überlassen, ob er in die Versicherung hineingehen will oder nicht, sondern ich muß einen objektiv abgegrenzten Personenkreis zwingen, in die Versicherung einzutreten.
Ich sagte, die Sozialversicherung ist eine Kollektivversicherung. Sie hat damit noch ein zweites Merkmal. Sie versichert die Teilnehmer der Versicherung, die also zwangsweise hineingekommen sind, zu einem Einheitsbeitrag im Gegensatz zu der Individualversicherung, wo die Prämie nach dem Beitrittsalter festgesetzt wird und wo es zudem der Versicherung auch noch vorbehalten bleibt, den betreffenden Antragsteller auf seinen Gesundheitszustand zu untersuchen und gegebenenfalls seine Aufnahme überhaupt abzulehnen oder ihn eventuell nur unter erschwerten Bedingungen einzubeziehen. Die Sozialversicherung muß ihrem Charakter nach auf alle diese Vorteile verzichten. Ob jung oder alt, ob Mann oder Frau, ob gesund oder krank, alle müssen in die Versicherung einbezogen werden; es kann keiner abgelehnt werden, wenn er zu dem objektiv abgegrenzten Personenkreis gehört.
Ich glaubte, Ihnen diese kurzen grundsätzlichen Ausführungen machen zu sollen, weil es schon aus diesem von mir erwähnten Grunde unmöglich ist, dem Antrag der SPD zuzustimmen. Vielmehr müssen alle diejenigen, denen es ernst damit ist, den ursprünglichen Charakter der Sozialversicherung wiederherzustellen, die Rentenreform dazu benutzen, diesen Charakter, der durch Hitler verwischt worden ist, wiederherzustellen.
Nun sagt Frau Kollegin Korspeter, man müsse allen Menschen die Möglichkeit geben, der Versicherung beizutreten. Ich habe nichts dagegen, wenn sich andere Bevölkerungsgruppen, die auch objektiv irgendwie abgrenzbar sind, solche Einrichtungen schaffen. Ich kann mir denken, daß der Gesetzgeber diesen Personengruppen dann auch eine gleiche oder ähnliche Hilfestellung gibt, wie es nun einmal bei der Sozialversicherung seit jeher der Fall gewesen ist und wie es auch gegenwärtig wieder geschieht. Aber wenn wir das machen wollten, was hier verlangt wird, dann würden wir sozusagen auf diesem Umwege zu

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einer allgemeinen Volksversorgung kommen, wobei allerdings der Weg noch nicht zu Ende gegangen sein würde, weil man es jedem einzelnen überlassen würde, ob er an den Segnungen teilnimmt oder nicht.
Frau Korspeter sagte, bisher sei die Selbstversicherung vielleicht doch sehr bedenklich gewesen, weil man mit den niedrigsten Beiträgen Ansprüche habe erwerben können, wodurch das Prinzip einer versicherungsgerechten Relation von Beitrag und Leistung verletzt wurde, was jetzt nicht der Fall sei, da der Grundbetrag nun wegfalle; die versicherungsgerechte Relation von Beitrag und Leistung sei in dem Antrag der SPD-Fraktion berücksichtigt. Das ist nicht der Fall. Sie übersehen, daß zu den Leistungen des Gesetzes, das hier beschlossen werden soll, nicht nur die Renten zu zählen sind, sondern auch alle die Ausgaben, die mit dem Stichwort „Rehabilitation" zu bezeichnen sind. Es ist ja auch ein ungeheuerer Fortschritt dieses Gesetzentwurfs, daß die Berufsunfähigkeitsrentner in sehr vielen Fällen, wahrscheinlich in den meisten Fällen, wesentlich höhere Renten erhalten, als sie ihnen bei einer versicherungsgerechten Relation von Beitrag und Leistung zukämen.
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- Nein, das ist nicht ausgeschlossen. Dann würde die Berufsunfähigkeitsrente eines Selbstversicherers, der mit 30 Jahren berufsunfähig wird und der bis dahin natürlich nur sehr wenig Beiträge hat zahlen können, so festgesetzt, als wenn er schon 55 Jahre alt wäre und bis zum 55. Lebensjahr Beiträge gezahlt hätte. So ist die gegenwärtige Regelung. Sie sehen also, daß eine versicherungsgerechte Relation hier gar nicht möglich ist.
Aber entscheidend ist der erste Gesichtspunkt, wo ich von dem Charakter einer sozialen Versicherung im Gegensatz zu dem Charakter einer individualen Versicherung sprach. Die Selbstversicherung ist eine Belastung für den Personenkreis, für den an sich die Sozialversicherung geschaffen wurde, nämlich für die Arbeiter und die Angestellten. Deshalb sollten wir dafür sorgen, daß diese Belastung endlich herauskommt. Wenn gesagt wird, diejenigen, die sich bis jetzt versichert hätten, würden benachteiligt, so muß ich entgegnen: Leider können wir sie nicht benachteiligen. Ich würde das als Abgeordneter auf mein Gewissen nehmen; das geht aber aus rechtsstaatlichen Gründen nicht, denn der Besitzstand muß gewahrt bleiben. Daher werden wir leider diese schwere Hypothek von Hitler aus dem Jahre 1937 noch viele Jahrzehnte mitschleppen müssen, nämlich so lange, bis der in der Sozialversicherung als Selbstversicherer zunächst untergebrachte Personenkreis sozusagen ausgelaufen sein wird. Das wird nicht nur den Staat, nicht nur den Bund infolge der Beträge, die er im Haushaltsplan zur Verfügung stellt, viel Geld kosten, sondern den viel größeren Teil der Kosten werden auf Jahrzehnte die pflichtversicherten Arbeiter und Angestellten zu tragen haben.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag der SPD auf Umdruck 893 Ziffer 3 abzulehnen.