Fritz Güntzler (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Fernsehern, die sich diese Debatte heute anhören! Sie ist wirklich so wichtig, dass der Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit dafür unterbrochen hat und viele Mitglieder des Untersuchungsausschusses hier heute auch sprechen.

Der Untersuchungsausschuss hat deutlich gemacht, dass der Fall Wirecard, aber nicht nur er – es gibt auch andere Fälle, die wir mit der BaFin in Verbindung bringen können, wie Grenke, AvP und jetzt die Greensill Bank –, dazu führt, dass wir handeln müssen. Aber was mir in dieser Debatte bis jetzt fehlt, ist der Hinweis, dass wir natürlich über Aufsicht diskutieren müssen, aber die Betrüger andere sind: Es gibt bei Wirecard im Vorstand Leute, die gezielt betrogen haben. Ich finde, das sollte man heute auch erst mal feststellen.

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Natürlich müssen wir uns Fragen stellen, wenn so ein Betrug vorkommt: Warum erwischen wir die Betrüger nicht? Warum funktioniert das Aufsichtssystem nicht, das wir vielfältig gestaltet haben? Da sind natürlich auch die Abschlussprüfer im Fokus der Debatte – das weiß ich auch als Wirtschaftsprüfer –; aber, Frau Kiziltepe, in diesem Zusammenhang vermisse ich schon die BaFin, die Sie in Ihrer ganzen Rede nicht einmal erwähnt haben.

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Ich bin ja auch gerne dafür, darüber nachzudenken, das Enforcement – also die Überprüfung, die Bilanzkontrolle – bei der BaFin einstufig zu gestalten. Das setzt aber voraus, dass die BaFin in Zukunft anders arbeitet, als sie im Fall Wirecard gearbeitet hat. Sonst funktioniert das nämlich nicht, meine Damen und Herren.

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Wir müssen uns natürlich auch ansehen, ob wir bei den Abschlussprüfern Reformbedarf haben. Wir müssen aber auch gucken, ob die Maßnahmen, die wir wirklich beschließen, tatsächlich einen Fall Wirecard oder einen ähnlichen Fall in Zukunft ausschließen. Aktionismus alleine hilft nicht.

Ich sage schon deutlich, dass wir nicht alle 13 000 Wirtschaftsprüfer in Deutschland – es gibt nahezu 2 400 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften –, die ihren Job im Wesentlichen wahrscheinlich gut machen, in Bausch und Bogen verurteilen dürfen. Denn wir haben in Deutschland kein Problem im System der Abschlussprüfung, sondern wir haben hier Abschlussprüfer gehabt, die anscheinend ihren Job nicht ordentlich gemacht haben, und das ist ein feiner Unterschied.

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Natürlich muss man sich die Frage stellen, warum in einer so großen Organisation wie EY das passieren konnte. Aber ich halte es auch für falsch, die gesamte Organisation oder das Gesamtunternehmen EY mit über 11 000 Mitarbeitern einfach auf die Anklagebank zu setzen. Ich finde, das ist kein fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Gesellschaft.

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Der Kollege Hauer hat aufgezählt, was wir alles machen wollen. Ich finde, da sind auch gute Dinge dabei, die wir bei den Abschlussprüfern beachten müssen. Das Entscheidende ist – und das ist eine Bitte von einem Wirtschaftsprüfer, der aus dem Mittelstand kommt, der vor seinem Abgeordnetenmandat diesen Beruf sehr gerne ausgeübt hat, ihn teilweise auch noch ausübt und, auch wenn ich hoffe, dass mich der Wähler wieder wählt, irgendwann weiter ausüben möchte –, dass unser Gesetz nicht dazu führen darf, dass es nur noch große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gibt, dass wir den ganzen Mittelstand vom Markt fegen. Die Gefahr besteht derzeit, wenn wir die Haftung so regeln, wie sie jetzt im Gesetz steht. Von daher haben wir da Diskussionsbedarf.

Wir freuen uns auf die Diskussionen. Uns eint der Wille, etwas Gutes für den Finanzmarkt in Deutschland zu erreichen; denn er ist von zentraler Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und damit für unseren gesamten Wohlstand.

Herzlichen Dank.

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