emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Frau Kollegin,
bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Elke Wülfing (NA), 2001-07-06:
Ich bin bei meinem letzten Satz.

Wir werden Ihnen trotzdem nicht den Gefallen tun,
dieses Gesetz abzulehnen; denn ich bin es leid, mir von
Ihnen anhören zu müssen, wir hätten 30 DM mehr Kindergeld abgelehnt. Deswegen stimmen wir dieser Minimallösung schweren Herzens zu.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ina Lenke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Nein, Frau Kollegin. Das können Sie jetzt nicht mehr. Sie sind wirklich
weit über die Zeit.
Ina Lenke (NA), 2001-07-06:
Die Kindergelderhöhung durch
dieses Gesetz ist richtig. Deshalb wird meine Fraktion
diesem Gesetzentwurf zustimmen. Alles andere ist
Schrott.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gregor Gysi.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesfinanzminister Hans Eichel.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Ich wollte nur
um etwas mehr Ruhe bitten.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-07-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
habe einmal zusammengerechnet, was die vorige und
diese Parlamentswoche ungefähr gekostet hätten, hätten
wir den Anträgen der Opposition zugestimmt.

({0})

Am Ende der vergangenen Woche waren es schlappe
80 Milliarden DM.

({1})

Wie ich Ihre Forderungen hinsichtlich der Bundeswehr
heute Vormittag beziffern soll, weiß ich nicht genau; vielleicht wären Sie mit 5 Milliarden DM zufrieden. In Ihrem
Antrag bezüglich des Kindergeldes, der jetzt vorliegt, sind
es 5,6 Milliarden DM. Kurzum: Würden Ihre Anträge der
beiden letzten Parlamentswochen beschlossen, hätten wir
im nächsten Jahr 90 Milliarden DM weniger an Einnahmen im Staatshaushalt.

({2})





- Das ist nicht Polemik, sondern es geht um die Frage, wie
ernst man das, was Sie hier vortragen, überhaupt nehmen
darf.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Höll?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-07-06:
Nein, ich
möchte gerne der verehrten Opposition vorführen, was sie
hier so treibt.

({0})

Es ist die Wahrheit, dass das Bundesverfassungsgericht
in Ihrer Regierungszeit festgestellt hat, dass Sie - das lag
in Ihrer Verantwortung - das Existenzminimum in verfassungswidriger Weise besteuern.

({1})

Daraus haben wir bei der Steuerreform die Konsequenz
gezogen, das steuerfreie Existenzminimum immer
weiter heraufzusetzen, während Sie bei der ganzen
Steuerreformdebatte nur ein einziges Wort kannten:
Spitzensteuersatz, Spitzensteuersatz, Spitzensteuersatz!

({2})

- Sind Sie aufgeregt!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Schlechterstellung der Familien im Steuerrecht bezieht sich auf 16 Jahre Regierungszeit von
CDU/CSU und F.D.P. Wir arbeiten das ab.

({3})

- Nein, gar nicht, ich habe eine wunderbare Bilanz.

In unserer Regierungszeit, in dieser Wahlperiode, steigen die Familienleistungen von unter 80 Milliarden DM
auf über 100 Milliarden DM. Das ist eine Erhöhung um
mehr als 25 Prozent. So etwas haben Sie nie zuwege gebracht.

({4})

Damit komme ich zu dem ganz konkreten Sachverhalt,
mit dem wir es heute zu tun haben. Der größte Feind der
Familien heißt nicht Eichel. Die größten Freunde unserer
Kinder sind diese Bundesregierung und die sie tragende
Koalition.

({5})

Das, was Sie vorschlagen, heißt konkret, dass die Kinder,
denen Sie angeblich etwas Gutes tun wollen, das hinterher selber bezahlen. Das nämlich heißt Kindergeld auf
Pump.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Lenke?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-07-06:
Ich bekenne mich ganz ausdrücklich dazu, dass ich gesagt habe,
über die Höhe des Kindergeldes könnten wir erst entscheiden

({0})

- ich komme auch dazu -, wenn wir die Steuerschätzung
kennen. Wenn Sie jemals hingeschaut hätten, wie viel
Geld Sie in der Kasse haben, als Sie Ihre Ausgabenbeschlüsse gefasst haben, säßen wir nicht auf einem solchen
Schuldenberg.

({1})

Wie machen wir unsere Konsolidierungspolitik? Zur
gleichen Zeit, zu der wir hart an die Konsolidierung herangehen, um den nächsten Generationen nicht einen solchen Schuldenberg zu hinterlassen, erhöhen wir das
Wohngeld. Das haben Sie seit 1991 nicht mehr angepackt.

({2})

Zur selben Zeit erhöhen wir das Erziehungsgeld in diesem
Haushalt. Das haben Sie ebenfalls lange nicht mehr angepackt.

({3})

Zur selben Zeit erhöhen wir das BAföG. Sie haben ganz
Recht mit dem Hinweis, wie schlimm es für unser Land
ist, dass nur so wenige junge Leute studieren. Sie haben
uns das doch eingebrockt.

({4})

Mein verehrter Vorvorgänger im Amte hat das BAföG
als Sparkasse benutzt, indem er die Beträge immer gleich
gelassen hat und auf diese Weise Jahr für Jahr immer weniger ausgeben konnte. Das ist die Wahrheit über Ihre
Haushaltspolitik.

({5})






Deswegen sage ich ganz ausdrücklich - in dem Punkte
hat der Kollege Gysi Recht, er argumentiert nur falsch -:
Wir wollen gleiches Kindergeld für alle.

Jetzt wird es ganz spannend. Das Erste ist: Wer hat
heute das höchste Kindergeld? Das sind zwei Gruppen:
die Gruppe am unteren Ende und die Gruppe am oberen
Ende der Einkommensskala. Das höchste Kindergeld haben wir in der Sozialhilfe und bei den Hochverdienern,
weil es dort über den Steuerfreibetrag zustande kommt.

Übrigens, Sie haben soeben eine merkwürdige Rechnung aufgestellt. Schön, dass die CDU/CSU jetzt an das
Kindergeld denkt, das sie früher nie gewollt hat.

({6})

Sie sollten einmal Ihre eigene Dialektik betrachten - jetzt
wird es schön -: Sie haben gesagt, die Familienförderung
über den Freibetrag sei gar nicht mehr so hoch. Diese Förderung werde inzwischen immer mehr durch die Höhe des
Kindergeldes eingeholt. - Das ist doch logisch. Der
Grund ist die Steuersenkung.

({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Herr Bundesminister, ich muss Sie nun einmal konkret fragen: Es besteht
der dritte Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie
gar keine Zwischenfrage zu?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Norbert Barthle.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Es gibt noch
eine letzte Rednerin in dieser Debatte. Ich bitte darum,
den Geräuschpegel insgesamt etwas zu senken, weil es
sonst für die Rednerin sehr schwer ist. Das galt auch
schon für die letzten Redner.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ekin Deligöz.

({0})
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-07-06:
Richtig.
({0})
- Ich bin überhaupt nicht nervös.

Der schöne Witz der Veranstaltung ist, dass der Wert
der Freibeträge natürlich geringer wird, wenn wir die
Steuern insgesamt senken. Das haben doch auch Sie gewollt. Dann muss man auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Da zeigt sich, dass der Weg über das Kindergeld der allein richtige ist.

({1})

Herr Kollege Gysi, auf den Bundesrat würde ich an Ihrer Stelle eher nicht setzen.

({2})

Inzwischen sind ja alle hier vertretenen Parteien in irgendeinem Bundesland an der Regierung beteiligt. Auf
den Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern, das Kindergeld nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen, warte ich
noch. Das wird Ihr Test. Den müssen Sie dann bestehen.

({3})

Dieser Antrag kommt nämlich von überhaupt keiner Landesregierung; damit wir uns richtig verstehen. Da ist man
sich mit der CDU/CSU vollständig einig.

({4})

Zum Schluss möchte ich feststellen: Der Bundeshaushalt und gerade unser Konsolidierungsprogramm - das
will ich mit aller Klarheit sagen - sind auf mehr Zukunftsinvestitionen ausgerichtet. Eine entscheidende Zukunftsinvestition ist die in die Familien. In unserer Legislaturperiode gab es eine Aufstockung der Mittel für die
Familienförderung um mehr als 25 Prozent. Das ist in der
Tat eine große Leistung.

Nun sage ich Ihnen noch eines: Das Kindergeld und die
Freibeträge sind nicht alles. Es war wunderbar, von Frau
Wülfing zu hören, dass auch die CDU/CSU jetzt gemerkt
hat, dass Kinderbetreuung wichtig ist.

({5})

Wenn man sich die Situation in vergleichbaren Staaten in
der Welt ansieht, kann man feststellen: Kein Land ist darin
so schlecht wie Deutschland. In Deutschland ist es nirgendwo so schlecht wie dort, wo die CDU und vor allem
die CSU seit langem regieren.

({6})

- Ach, Ihre Kämpfe gegen die Ganztagsschule, die Sie
noch bis vor ganz wenigen Jahren geführt haben und in
denen Sie argumentierten, man nehme den Familien die
Kinder weg, kenne ich in- und auswendig.

({7})

Schade, dass es hier keine gemeinsamen Tagungen von
Bundestag und Bundesrat gibt. Dann könnten wir Ihnen
nämlich einmal vorhalten, was CDU-Leute in den Landtagen alles zu Ganztagsschulen gesagt haben. Dann werden Sie sich wundern.

({8})

Ich stelle also fest: Die Familie steht bei uns ganz oben.
Aber eine Familienförderung über zusätzliche Schulden,
die unsere Kinder zu bezahlen haben, wollen wir nicht.

({9})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Höll das Wort.
Barbara Höll (NA), 2001-07-06:
Sehr geehrter Herr Minister!
Ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass Sie sich leider
nicht immer die Zeit nehmen, zwischen den Anträgen der
Opposition zu unterscheiden, und dass Sie hier versucht
haben, ein Bild dahin gehend zu malen, als stelle die Opposition insgesamt unfinanzierbare Anträge.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die PDS-Fraktion einen Antrag mit dem Titel Gerechte Chancen am
Start - Kinderarmut bekämpfen eingebracht hat. Wir haben in unserem Antrag aufgezeigt, dass es sehr wohl
machbar und finanzierbar ist, zum 1. Januar 2002 für
alle Kinder ein einheitliches Kindergeld von 410 DM zu
zahlen.

({0})

Nebenbei bemerkt führen wir damit das fort, was Sie,
solange Sie in der Opposition waren, immer gefordert haben: die Ablösung der Kinderfreibeträge und die Umwandlung in ein einheitliches Kindergeld. Nun an der Regierung, haben Sie sich davon leider verabschiedet.

Wir gehen in unserem Antrag noch weiter, indem wir
vorschlagen, darüber hinaus für die Kinder, deren Familien sehr wenig Geld haben, also einkommensabhängig,
Zuschläge zu zahlen, sodass das Kindergeld zumindest
für diese Kinder, bei denen es besonders nötig ist, tatsächlich den Status der Existenzsicherung erfüllt.

({1})

Ich bitte doch, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass
Ihr Vorwurf, es seien unfinanzierbare Forderungen, genau
hier nicht stimmt. Es ist nachgewiesen, dass es machbar
und finanzierbar ist.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Möchten Sie
antworten? - Bitte.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-07-06:
Ich weise
erstens darauf hin, dass es verfassungsrechtlich nicht
möglich ist, die Freibeträge abzuschaffen. Insofern ist Ihr
Antrag verfassungswidrig.

Zweitens weise ich darauf hin, dass 410 DM einheitliches Kindergeld gegenüber dem jetzigen Zustand eine
Zusatzbelastung von 28 Milliarden DM bedeuten würden.
Die finanzieren Sie durch nichts.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ilse Falk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Frau Kollegin
Falk, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Frau Kollegin
Falk, Sie dürfen nicht mehr argumentieren.
Ilse Falk (NA), 2001-07-06:
Ein letzter Satz: Nach Vorliegen der Steuerschätzung - so hieß es aus dem Hause
Eichel und auch eben aus des Ministers Mund - wolle
man nach Berücksichtigung aller anderen Ausgaben sehen, ob noch genügend für die Familien übrig bleibe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Frau Kollegin
Falk, bitte.
Ilse Falk (NA), 2001-07-06:
Familien als Almosenempfänger? - So nicht, Herr Eichel! Familien gehören an die
erste Stelle.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Als
nächster Redner hat Herr Kollege Dr. Wolf Bauer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Wolf Bauer (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Meine
Damen! Meine Herren! Wir haben heute drei wichtige
Gesetze zu verabschieden. Ich möchte gleich am Anfang
feststellen: Bei zwei dieser Gesetzesvorhaben haben Sie,
meine Damen und Herren von der Koalition, die Chance
verpasst, etwas Vernünftiges für die Versicherten in Ost
und West zu tun.

({0})

Nun haben wir eben einen hochinteressanten Vortrag
gehört: Die wichtigste Gruppe sind die Patienten.

({1})

- Ob Rede oder Vortrag, das ist mir doch wurschtegal!

({2})

Nun frage ich Sie ernsthaft: Wenn Sie die Eigenverantwortung stärken wollen, wenn Sie die Versicherten mitgestalten lassen wollen, warum haben Sie dann die Kostenerstattung abgeschafft,

({3})

warum haben Sie die Selbstbehalte abgeschafft, warum
haben Sie die Beitragsrückgewähr abgeschafft? Das sind
doch alles Elemente, die die SPD nicht will. Und dann
sagt die Ministerin in diesem Hause: Die wichtigste
Gruppe sind für uns die Patienten.

({4})

Das lässt sich noch weiter ausbreiten: Nehmen Sie die
Kassenwahlrechte! Die Neuregelung der Kassenwahlrechte ist doch nicht für die Versicherten gemacht! Das ist
rein deswegen geschehen, um einen Schutzzaun um die
Krankenkassen zu errichten!

({5})

Das ist Sinn und Zweck dieser Verordnung.

Ich muss an dieser Stelle eines sagen: Wenn Sie wirklich die Patienten als die wichtigste Gruppe ansehen, dann
lassen Sie doch die individuellen Bedürfnisse etwas mehr
in den Vordergrund treten. Das Kanzleramt hat es Ihnen
vorgemacht, wie das mit Wahlen und Wahlrechten geht.
Es gibt ja ein Papier, aber angeblich gibt es kein Papier.
Auf jeden Fall ist das die richtige Politik! Dann greifen
Sie es endlich auf und tun wenigstens das, was Ihnen Ihr
eigener Kanzler sagt.

Die Gesundheitsministerin sagt zu dem Ganzen, es
bestehe kein Handlungsbedarf. Ich glaube, sie ist davon
überzeugt, dass sie immer noch mit der Parole bis zum
Wahltermin nur lächeln über die Runden kommt. Aber
diese Vogel-Strauß-Politik werden wir nicht akzeptieren.

({6})

Wir werden immer wieder ein Konzept von Ihnen fordern.
Wir lassen uns nicht sagen, wir müssten handeln. Nein,






Sie müssen handeln, Sie müssen das Konzept auf den
Tisch legen.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Herr Kollege Bauer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Kirschner?
Wolf Bauer (NA), 2001-07-06:
Immer, gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Herr
Kirschner, bitte schön.
Klaus Kirschner (NA), 2001-07-06:
Herr Kollege Bauer, habe
ich Sie richtig verstanden, dass Sie sagen, Sie setzen mehr
Eigenverantwortung des Patienten mit höherer Zuzahlung
gleich?

({0})
Wolf Bauer (NA), 2001-07-06:
Ach, Herr Kirschner,
das ist ja eine wunderbare Frage! Wissen Sie, was Sie
gemacht haben? Sie haben ein Wahlversprechen eingelöst und die Arzneimittelzuzahlung um eine Mark
reduziert. Was haben Sie damit erreicht? Rationierung,
Budgetierung! Jetzt bekommen die Leute nicht
mehr das, was sie brauchen. Jetzt müssen sie es selber
kaufen.

({0})

Das ist eine unsoziale Politik, die Sie betrieben haben. Sie
haben auf die Menschen mit geringen Einkommen überhaupt keine Rücksicht genommen.

({1})

Das kann es doch nicht sein, Herr Kollege Kirschner! Da
müssen wir uns schon etwas anderes einfallen lassen.

Ich möchte aber lieber das aufgreifen, was immer wieder durch dieses Haus geistert. Da ist die Rede von der
Erblast. Das ist ja etwas Wunderbares!

({2})

Wir haben in den gesetzlichen Krankenkassen 1997 und
1998 über 1 Milliarde DM Überschuss gehabt. In dem
Jahr davor haben wir 6 Milliarden DM Defizit abgebaut.
Und, Herr Kirschner - er hört gerade nicht zu -, falls die
Frage nach den Beitragssatzerhöhungen kommt: Es gab
eben keine Beitragssatzerhöhungen in dieser Zeit! Um
0,1 Prozentpunkte sind die Beiträge erhöht worden.

({3})

Da können Sie doch nicht permanent von Erblast sprechen!

({4})

Wenn es hier eine Erblast gibt, dann ist das wirklich nur
ein Überschuss, den Sie abgewirtschaftet haben.

({5})
Das Ergebnis ist das, was uns jetzt vorliegt: Kostenerhöhung, Rationierung, Budgetierung und die Zweiklassenmedizin. Es ist traurig genug!

({6})

Aber das ist kein Wunder. Denn die Gesundheitspolitik
dieser Bundesregierung ist kopflos und chaotisch. Ein
Scherbenhaufen ist das Ergebnis.

({7})
- Ich komme ja noch darauf.

Das Schlimmste daran ist, dass Sie nicht über Ihren
Schatten springen können. Wenn Sie endlich zugeben
könnten, dass die Politik von Horst Seehofer gar nicht so
schlecht war, und auf seinen Erfahrungen aufbauen würden, dann hätten wir die meisten Probleme vom Tisch,
und Sie hätten uns auf Ihrer Seite, wenn wir die neue Gesundheitspolitik gestalten wollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Herr Kollege Bauer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Schmidbauer?
Wolf Bauer (NA), 2001-07-06:
Ja.
Horst Schmidbauer (NA), 2001-07-06:
Herr Kollege
Dr. Bauer, im Hinblick auf den 2-Milliarden-Überschuss,
den die Kassen beim Regierungswechsel angeblich hatten, frage ich Sie: Haben Sie zur Kenntnis genommen,
dass 30 Prozent der Menschen, die in dem Jahr auf Zahnersatz hofften, keinen Zahnersatz bekamen und dass ein
Mehrfaches dieser 2 Milliarden im Nachhinein ausgegeben worden ist, weil von der Möglichkeit zum Zahnersatz, den die Menschen aufgrund der Änderungen bei
der Kostenerstattung nicht in Anspruch genommen haben,
nachträglich Gebrauch gemacht worden ist, sodass aus
diesem Grunde gar nicht von einem Überschuss gesprochen werden kann?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt
von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Als
nächster Redner hat der Kollege Detlef Parr von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Herr Kollege Parr, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Kirschner?
Detlef Parr (NA), 2001-07-06:
Gerne, Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Herr
Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 2001-07-06:
Herr Kollege Parr, sind Sie
mit mir der Meinung,

({0})

dass nach wie vor das Parlament zuständig ist, um Gesetze
aufzuheben, und könnten Sie dem Parlament einmal erklären, was die entsprechende Formulierung in Ihrem Antrag bedeutet? Es heißt dort nämlich:

Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert,
§ 33 a SGB V in der Fassung vom 22.12.1999 aufzuheben, ...

Heißt dies, dass Sie das Parlament in Urlaub schicken
wollen, wenn es um die Änderung von Gesetzen geht?
Detlef Parr (NA), 2001-07-06:
Herr Kollege Kirschner, nobody
is perfect. Sie haben unseren Antrag sehr genau gelesen;
das freut mich. Noch wichtiger wäre mir allerdings, dass
Sie aus seinem Inhalt mehr lernten, als dass Sie auf diesen
formalen Fehler hinweisen.

({0})

Eine letzte Bemerkung mache ich zu den weiteren Einschränkungen bei Naturheilmitteln. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Nachfrage nach Naturheilmitteln immer weiter steigt. Auch das wird durch die
Positivliste infrage gestellt. Sie regulieren diesen Markt
sozusagen fast schon weg.

Deswegen fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass
diese Positivliste nicht das Licht der Welt erblickt, übrigens auch die Vorbereitungsliste nicht, die das Arzneimittelinstitut jetzt herausbringen will, damit wir nicht auf
diesem Schleichwege de facto eine Positivliste einführen.
Wir wollen keine Listenmedizin nach willkürlichen Entscheidungen und mit gängelnder Wirkung, sondern wir
wollen die Therapiefreiheit und die Freiheit der Entscheidung von Arzt und Patient in der Praxis erhalten.

Abschließend bitte ich im Namen des Berichterstatters
Dr. Dieter Thomae, noch Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: In dem Antrag der CDU/CSU zum Wohnortprinzip
ist versäumt worden, in die Einführungsklausel den Passus Nichtzustimmung des Bundesrates aufzunehmen.
Das sollte bitte noch geändert werden. Wie gesagt, Herr
Kirschner, nobody is perfect. Aber wir arbeiten inhaltlich
zusammen und hoffentlich auch gemeinsam zum Nutzen
der Patientinnen und Patienten.

({1})

Bei diesem Ziel sind wir immer gerne bereit, mit Ihnen
zusammenzuarbeiten. Ich bin einmal gespannt, wann Sie
das verstehen, was wir Ihnen hier vorgetragen haben.

Herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dr. Ruth Fuchs von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Das Wort
hat nun die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christa Stewens.

Christa Stewens, Staatsministerin ({0}): Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich
mit einem Bild anfangen: Was hat die Gesundheitspolitik
der Bundesregierung mit einem Formel-1-Rennen gemeinsam?

({1})

Zu stark auf die Bremse zu treten bedeutet in beiden Fällen, aus der Kurve zu fliegen, vielleicht sogar mit schweren Blessuren. Die Bundesregierung ist mit ihrer planwirtschaftlichen Gesundheitspolitik

({2})

relativ unsanft im Aus gelandet. Insbesondere die Budgetierungspolitik war nach meiner Auffassung ein völlig
untauglicher Bremsversuch.

({3})

Die Versicherten haben häufig nicht einmal die notwendigen Arzneimittel erhalten. Innovative Arzneimittel verschwanden aus Kostendruck ohnedies von den Rezeptblöcken der Ärzte.

({4})

Zwangsläufige Folge der Budgetierungspolitik war
eine zunehmende Unterversorgung der Versicherten, obwohl die Patienten im Vordergrund stehen sollen.

({5})

Dies hat die Bundesregierung letztendlich zugegeben,
und zwar öffentlich in Form eines Gesetzes. Das ist mit
Sicherheit eine respektable Art der Selbstkritik. Mit der
Aufhebung des Arzneimittelbudgets hat die Bundesregierung leider Gottes nur teilweise den Fuß von der planwirtschaftlichen Bremse genommen.

({6})

Dadurch aber wird der medizinische Bedarf der Patienten
offensichtlich. Steigende Arzneimittelausgaben sind

zwangsläufig die Folge dieses Nachholprozesses. Ich
halte es schlichtweg für unseriös, diese Kostensteigerung
ausschließlich den Ärzten anzulasten.

({7})
Damit Sie mich richtig verstehen: Ich habe nichts gegen gezielte und gesicherte Bremsvorgänge, soweit sie
denn notwendig sind. So hätte beispielsweise das Festbetrags-Anpassungsgesetz durchaus die Zustimmung
Bayerns finden können, Frau Schmidt. Allerdings halte
ich es für völlig verfehlt, die Länder außen vor zu lassen.

({8})
Dies gilt vor allen Dingen angesichts der wirtschaftlichen
Bedeutung einer Rechtsverordnung zur Festlegung der
Festbeträge. Aus diesem Grunde wird Bayern das Festbetrags-Anpassungsgesetz nicht mittragen.

Was ist wirklich notwendig, um in der Gesundheitspolitik den richtigen Kurs zu steuern?
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich erteile dem Kollegen Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-19:
Herr Minister, ich
muss Sie an die Einhaltung Ihrer Redezeit erinnern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Frau
Minister, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Ihre
Redezeit ist abgelaufen. Wenn Sie weiter sprechen wollen
- das dürfen Sie -, dann geht das auf Kosten der Redezeit
Ihres Kollegen Ulf Fink.

Christa Stewens, Staatsministerin ({0}): Ich
werde die übrigen Punkte nur kurz anreißen.

Zweitens. Verantwortlichkeiten liegen auch bei den
Leistungserbringern. Auch hier sind weitere Effizienzsteigerungen und Qualitätsverbesserungen möglich.

Drittens. Die Systeme der Krankenversicherung sind
zu regionalisieren und in selbststeuernde Systeme umzuwandeln.

Viertens. Die dezentralen marktwirtschaftlichen Elemente im Gesundheitswesen sind zu stärken. Das jetzige
Gesundheitssystem ist zu zentralistisch, undurchschaubar

und zu bürokratisch. Es ist schlicht und einfach überreglementiert. Man kann viele Regelungen abschaffen.

({1})

Fünftens. Der Risikostrukturausgleich ist unverzüglich
auf andere Beine zu stellen. Der Finanzausgleich der
Krankenkassen darf nicht zementiert oder sogar verkompliziert werden.

Nur mit einer an diesen Eckpunkten orientierten Gesundheitsreform lässt sich die Ziellinie - um beim Anfangsbild zu bleiben - erfolgreich passieren.

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dr. Carola Reimann von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Ulf Fink von der CDU/CSU-Fraktion.