Hildebrecht Braun (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute mag
es gar als mutig erscheinen, wenn unser Kollege Heinrich
Kolb in seiner Rede als Einziger deutlich gemacht hat,
dass er die Nichtraucherschutzinitiative des Deutschen
Bundestages ablehnt.

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Aber, meine Damen und Herren, der Kollege Heinrich
Kolb wird nicht gemobbt werden,

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er wird nicht beschimpft, und er muss schon gar nicht auf
eigene Kosten vor den Gerichten sein unbestrittenes
Recht einklagen, seine Meinung zu äußern.

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Ganz anders die Situation von Tausenden von Azubis
und Hunderttausenden von Arbeitnehmern, die in den Betrieben mit großer Mühe und nicht ohne persönliches Risiko erst ein Recht erkämpfen, dass sie längst haben müssten, nämlich das Recht auf einen Arbeitsplatz in guter
Luft.

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Millionen Betriebe haben keinen Betriebsrat. Dort
steht der einzelne Arbeitnehmer allein. Ob die Arbeitgeber Verständnis für den Wunsch nach nikotinfreier Arbeitsluft haben, hängt von deren persönlicher Sensibilität
und Einstellung ab. Aber auch diejenigen Arbeitnehmer
- das sage ich in aller Deutlichkeit -, die sich an einen Betriebsrat wenden können, wissen nicht, ob dieser sie wirklich schützen wird.

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Da die Rechtslage bisher unklar ist und auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine klare Linie erkennen lässt, ist politisches Handeln geboten. Wir stellen
heute klar, dass es Teil der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist, dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter in guter
und gesunder Luft arbeiten können.

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Ich will auch deutlich sagen: Es ist kein Ruhmesblatt
für unser Land, dass hier - im Gegensatz zu 90 anderen
Ländern dieser Erde - das selbstverständliche Recht auf
reine Luft am Arbeitsplatz erst vor Gerichten erstritten
werden muss. Wie können es politisch Verantwortliche
nach wie vor hinnehmen, dass Menschen quasi im Abluftkamin von anderen arbeiten müssen?

Gerade als Liberaler will ich zum Thema Freiheit einige deutliche Worte sagen. Liberale respektieren das
Recht eines jeden Menschen zur Selbstverwirklichung.

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Wir gehen dabei sehr weit. Wenn sich jemand selbst beschädigen will, ja wenn er sich selbst umbringen will - sei
es in Raten durch immer wiederkehrendes Rauchen -,
dann respektieren wir das.

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Während die Freiheit, mit der eigenen Gesundheit, ja mit
dem eigenen Leben umzugehen, grenzenlos sein mag, findet die Freiheit, findet die Selbstverwirklichung ihre
natürliche Grenze dort, wo die Rechte des anderen, des
Nachbarn, aber auch der Arbeitskollegin oder des Arbeitskollegen beeinträchtigt werden. Leider sehen das
viele rauchende Kollegen anders und sie appellieren stattdessen an die Toleranz derer, die den Rauch ertragen sollen.

Natürlich gibt es noch immer Menschen, die das Rauchen und das Mitrauchen-Müssen für gesundheitlich ungefährlich halten. Man kann sich wirklich die Augen verbinden, die Ohren verstopfen und sogar das eigene Gehirn
ausschalten. Nur, wenn man das tut, dann kann einem entgehen, dass nicht nur die Deutsche Krebsgesellschaft,
sondern auch alle ernst zu nehmenden Wissenschaftler
das Rauchen und das Mitrauchen-Müssen als extrem gesundheitsgefährdend ansehen. Die Schätzung der Fachleute gehen dahin, dass allein in Deutschland zwischen
200 000 und 400 000 Menschen pro Jahr an den Folgen
des Nikotingenusses sterben. Diese Zahl ist - das muss
man sich einmal vor Augen halten - bis zu 30-mal höher
als die der Menschen, die durch einen Verkehrsunfall ums
Leben kommen. Nach Schätzungen müssen pro Jahr
400 Menschen durch Mitrauchen-Müssen sterben. Diese
Zahl ist sehr viel höher als die derjenigen, die durch Asbest, Formaldehyd, Ozon oder andere Umweltgifte in unserem Land umkommen. Wir sprechen hier also nicht
über irgendein beliebiges Thema der Spaßgesellschaft,
sondern über ein Gesundheitsproblem höchster Priorität.

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Schutz vor Gesundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz,
aber auch der Schutz vor massiver bis hin zu unerträglicher Belästigung und damit vor Beeinträchtigung der Lebensqualität müssen jedem Liberalen ein selbstverständliches Anliegen sein. Deshalb freue ich mich sehr, dass am
heutigen Tag endlich auch im Deutschen Bundestag im
dritten Anlauf ein Schritt zur Verbesserung des Schutzes
derer, die nicht rauchen und auch nicht mitrauchen wollen, gelingt. Ich danke meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die den heutigen Erfolg für Millionen diskriminierter Menschen endlich möglich gemacht haben, sehr
herzlich.

Vielen Dank.

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