Claudia Nolte (NA), 2000-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schon
nach recht kurzer Beratungszeit können wir heute die
zweite und dritte Lesung des Entwurfes eines Gesetzes
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
vornehmen. Da dieses Gesetz schon zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten soll, ist eine zügige Beratung
verordnet worden. Jedoch müsste sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die Qualität eines Gesetzes nicht
unbedingt von der Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens abhängt. Im Gegenteil! Das zeigt sich auch in
diesem Fall.

Aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion verliefen die
Beratungen sehr enttäuschend. Das halte ich für umso verwunderlicher, als wir von Anbeginn an deutlich gemacht
haben, dass wir hier ein gemeinsames Anliegen haben und
zu Gemeinsamkeiten gelangen wollen, und Gesprächsbereitschaft signalisiert hatten.

In dem Ziel, das wir erreichen wollen - auch in den
konkreten Punkten, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf aufgegriffen haben -, besteht eine große Übereinstimmung.
An erster Stelle zu nennen ist, dass für uns alle eine bei
den Schwerbehinderten bestehende Arbeitslosenquote
von 18 Prozent unakzeptabel und viel zu hoch ist und dass
wir deshalb Wege finden müssen, diese hohe Zahl abzubauen. Wie dringend das ist, zeigt im Übrigen der Bericht
der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst für das Jahr 1998, der
heute auch zur Beratung ansteht. Denn prozentual gesehen ist ihre Einstellungsquote durch die Reduzierung der
Stellen im öffentlichen Dienst und die erhöhten Abgänge
wieder gesunken; sie beträgt jetzt 2,9 Prozent. Wir haben

es also mit einer Verschlechterung der Situation zu tun.
Die Bundesregierung sagt in ihrem Bericht selbst, dass
sich mit der bestehenden Einstellungspraxis die Schwerbehindertenquote im öffentlichen Dienst auf Bundesebene auf mittlere Sicht nicht halten lassen wird.

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Dabei haben eigentlich alle Fraktionen in den letzten Debatten zu diesem Thema deutlich gemacht, dass der öffentliche Dienst eine Vorreiterfunktion hat. Wenn wir von
anderen etwas verlangen, müssen wir Vorbild sein. Deshalb haben wir hier eine gewisse Bringschuld.

Neben der grundsätzlichen Übereinstimmung in dem
Ziel, die Arbeitslosenquote der Schwerbehinderten zu
senken, sind wir uns auch über den Handlungsbedarf in
den Bereichen einig, die Sie in diesem Gesetzentwurf angesprochen haben. Unsere Ablehnung dieses Entwurfs ist
vor allem in der Art und Weise begründet, wie Sie diese
Regelungsbereiche ausgestaltet haben. Ich möchte dies
im Einzelnen benennen.

Ich beginne mit der Ausgleichsabgabe: Schon in der
ersten Lesung habe ich deutlich gemacht, dass ich der
Meinung bin, durch eine differenzierte Gestaltung der
Ausgleichsabgabe eine Lenkungswirkung - soweit dies
dadurch überhaupt möglich ist - erreichen zu können. Dabei ist aber wichtig, zu beachten, wer wie belastet wird.

Nun hat das Bundesarbeitsministerium mir freundlicherweise eine Schätzung darüber zur Verfügung gestellt,
wie sich die Veränderungen auswirken werden. Danach
werden Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten - das sind
also die kleineren Betriebe - ein wenig entlastet; sie werden künftig nicht mehr 35,7 Prozent, sondern nur noch
34,5 Prozent der Ausgleichsabgabe tragen. Aber bei Betrieben, die zwischen 100 und 300 Beschäftigte haben,
also bei dem klassischen Mittelstand, sieht das ganz anders aus: Statt 18,2 Prozent werden sie künftig 23,1 Prozent der Ausgleichsabgabe erbringen müssen. Demgegenüber werden die großen Unternehmen großzügig entlastet: Unternehmen mit mehr als 100 000 Beschäftigten
beispielsweise tragen statt 3,1 Prozent nur noch 1,2 Prozent zur Ausgleichsabgabe bei.

Natürlich kann man argumentieren, die Betriebe mit einer Beschäftigtenzahl zwischen 100 und 300 hätten ihre
Beschäftigungspflicht nicht erfüllt. Allerdings stellt sich
meines Erachtens eher die Frage, ob, wenn dies bei den
mittelständischen Unternehmen besonders auffällig ist,
eine stärkere Belastung ausgerechnet dieser Betriebe zum
gewünschten Ziel führt oder ob nicht ganz andere Gründe
vorliegen, warum die Beschäftigungsquote nicht erfüllt
wird. Man muss sich fragen, ob man nicht durch gezielte
Maßnahmen eine größere Effizienz der Einstellungen
hätte erreichen können.

Die Bundesregierung erwartet durch diese Neuregelung Mehreinnahmen in Höhe von 380 Millionen DM. Da
aber die kleinen und die großen Unternehmen entlastet
werden, beträgt die Belastung des klassischen Mittelstandes deutlich mehr als 380 Millionen DM. Das finde ich
schon ziemlich happig.

({1})




Silvia Schmidt ({2})


Die Bundesregierung hat sich in diesem Punkt lange
gewunden. Noch bei der ersten öffentlichen Aussprache
zu diesem Thema, in der Fragestunde, war von der Bundesregierung zu hören, dass eigentlich keine Mehreinnahmen erwartet werden. Das ist auch nicht unser Ziel; denn
wir wollen eine Veränderung der Einstellungspraxis erreichen. Es gab aber generell lange Zeit Stillschweigen
dazu - sicherlich, um die Wirtschaft nicht zu verschrecken, um sie im Boot zu haben; das kann ich auch
nachvollziehen. Nur musste man irgendwann erklären,
wie man den größeren Leistungskatalog, den dieser Gesetzentwurf beinhaltet, finanzieren will. Daher rühren
auch die berechtigten Ängste der Werkstätten und der Betreiber von Wohnheimen für Behinderte, hinten herunterzufallen und geringer gefördert zu werden. Frau
Schmidt, Sie haben deshalb versucht, diese Ängste auszuräumen.

Ich konnte diese Ängste sehr gut nachvollziehen und
für mich sind sie auch noch nicht vollständig ausgeräumt.
Wir werden sehen, wie sich die Einnahmen gestalten. Ich
kann nur hoffen, dass an den Bekräftigungen, es werde
sich an der Förderpraxis für Werkstätten und Wohnheime
nichts ändern, festgehalten wird.

Es ist generell nicht einzusehen, dass diese erwarteten
Mehreinnahmen aus der Augleichsabgabe über die Bundesanstalt für Arbeit fast ausschließlich an den Bund
fließen sollen. Ich habe das Gefühl, dass noch immer der
Irrglaube vorhanden ist, die zentrale starke Hand werde es
schon richten; denn sie kann es besser. Sie sollten stattdessen auf Dezentralisierung setzen, weil vor Ort, wie
sich immer wieder zeigt, besser entschieden werden kann.
Ich verstehe gar nicht, warum hier die Länder so aus der
Pflicht genommen werden und warum sie nicht mehr Mittel aus der Ausgleichsabgabe erhalten, um viel gezielter
entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können.

({3})

Nein, sie werden vom Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen und damit werden ihnen auch die finanziellen
Mittel vorenthalten.

Das kann aber auch damit zu tun haben - damit komme
ich zu einem zweiten großen Bereich, der in unseren Augen in diesem Gesetz vollkommen fehlgeleitet ist -, dass
mit aller Macht versucht wurde, dieses Gesetz zustimmungsfrei auszugestalten. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich
kenne bis heute noch nicht den Grund, warum die Länder
letztendlich ausgestiegen sind. Es muss ja einen Grund
dafür geben, warum es nicht möglich war, sich zu einigen.
Ganz sicher lag es nicht daran, dass nicht auch die Länder
ein Interesse daran hätten, die Zahl der arbeitslosen
Schwerbehinderten zu senken.

Die fatale Folge ist, dass dieses Gesetz dadurch ein
Torso bleibt. Um sich die Zustimmungsfreiheit zu erkaufen, mussten Sie alle Regelungsbereiche, die die
Hauptfürsorgestellen betreffen, außen vor lassen, obwohl
diese vor Ort für die berufliche Eingliederung der
Schwerbehinderten zuständig sind. Das führt nun zu dem
Versäumnis, dass die Strukturen - im Blick darauf, dass
ein SGB IX eine bessere Verzahnung zur beruflichen Rehabilitation schaffen soll - nicht vorausschauend anders
gestaltet werden. Eine solche Verzahnung wird jetzt
blockiert. Ohne eine gesetzliche Grundlage wird jetzt
mühsam versucht werden müssen, die Zusammenarbeit
zwischen Hauptfürsorgestellen und Arbeitsämtern mit
Vereinbarungen zu regeln. Das ist unbefriedigend, weil es
zu Unklarheit und Unverbindlichkeit führt.

({4})

Ebenso führt zu Unklarheit und Unverbindlichkeit,
dass vieles von dem, was in diesem Gesetz hätte geregelt
werden müssen, auf Rechtsverordnungen verschoben
wurde. Wir sind sehr für einen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz. Wir sind sehr dafür, dass Integrationsfachdienste eingerichtet werden und über eine institutionelle
Förderung abgesichert werden. Das gilt auch für Integrationsbetriebe, -unternehmen und -projekte. Aber entscheidend sind doch die Rahmenbedingungen: Welche Fördervoraussetzungen müssen geschaffen werden, wie lange
erhält man die Förderung, wer wird gefördert? Hier auf
Rechtsverordnungen zu verweisen entzieht uns jegliche
parlamentarische Mitberatung. Das widerspricht meinem
parlamentarischen Selbstverständnis. Dies kann ich nicht
nachvollziehen, zumal es auch Unsicherheit für die Stellen schafft, die künftig Bewilligungen aussprechen sollen.
Da die Verordnungen noch nicht vorliegen, verfügen sie
über keinerlei Rahmenregelungen.

In diesem Punkt verblüffte mich die Anhörung sehr. Ich
hatte den Eindruck, bei den bei der Anhörung vertretenen
Verbänden herrsche das Prinzip Hoffnung vor.

({5})

Sie sagten, sie hätten es sich zwar anders gewünscht, aber
es kämen ja noch Rechtsverordnungen, die es dann schon
richteten. Hier kann ich nur die Frage stellen, wann
Rechtsverordnungen jemals mehr Spielräume ermöglicht
hätten. Verordnungen dienen dazu, Grenzen zu setzen und
zu bestimmen, wie es gemacht werden muss.

({6})

Ich weiß nicht, was bei den Vorgesprächen im Einzelnen
passiert ist. Ich befürchte jedenfalls, dass hier eher Restriktionen eingeführt werden, denen wir dann ausgeliefert
sein werden. Am Ende werden wir nur die Beschwerdebriefe freundlich beantworten dürfen.

Die Tatsache, dass grundsätzlich nur ein Integrationsfachdienst pro Arbeitsamtsbezirk bestehen bleiben soll,
hatte ich schon in der ersten Lesung kritisiert. Die Stellungnahmen der Fachverbände bestärken mich in dieser
Kritik. Auch da sehe ich im Moment noch keine befriedigende Regelung, wie man schon bestehende Fachdienste
zusammenschließen kann, ohne dass dabei der eine oder
andere unter die Räder kommt.

Zusammenfassend halte ich fest, dass wir trotz der
Übereinstimmungen in der Zielsetzung aus den genannten Gründen dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, ich hoffe sehr, dass wir bei der Beratung
des SGB IX eine andere Form wählen. Dort sollte es





möglich sein, gemeinsam für schwerbehinderte Menschen etwas Gutes zu erreichen.

Vielen Dank.
({7})