Stephan Hilsberg (NA), 1992-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man begrüßt als Bildungspolitiker jederzeit die Gelegenheit zum öffentlichen Diskurs. In der Bildung liegt manches im argen, nicht nur die Facharbeiterknappheit. Insbesondere auch im Osten haben wir manche Schwierigkeiten. Nun ist aber die Facharbeiterknappheit im Osten nicht das eigentliche Problem.
Die berufliche Bildung in der DDR war formal gesehen nicht schlecht. Wir hatten so etwas ähnliches wie ein duales Bildungssystem mit Verantwortung für die Wirtschaft. Aber man darf dabei nicht vergessen - das muß ich zu Ihnen sagen, Herr Keller -, daß die Protagonisten dieses Systems es selber waren, die die berufliche Bildung in der DDR zerstört haben, und zwar genau in der Wendezeit, in dem Moment nämlich, als sie begannen, auf Weisung von oben mit Schlips und Kragen in ihren Betrieb zu marschieren. Es waren aber die gleichen Leute, die 20, 30 Jahre die Betriebe geführt hatten, die nun ihre gesamte Lehrstellenausbildung an die Kommunen weitergaben, die überhaupt nicht darauf vorbereitet waren und die zum Teil noch Maschinenstürmerei dabei betrieben haben.
Durch den Crash der Wirtschaft, der durch die Währungsunion folgte - der Zusammenbruch des Marktes tat sein übriges -, haben wir eine Situation, die in der Tat in keiner Art und Weise befriedigend sein kann, auch wenn man froh sein muß über mancherlei Lückenbüßerei, die dort gegriffen hat. Aber wenn zur Zeit nach wie vor ein Viertel der Lehrlinge keine Lehrstelle des dualen Systems bekommen haben, sondern über das AFG finanziert werden, dann ist das als Krücke des Lehrstellen-systems anzusehen.
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- Es ist eine Krücke des Systems, die so schnell wie möglich abgeschafft werden muß.
Es gab auch eine Lehrstellenhilfe, die vom Bund finanziert wurde. Aber die Tatsache, daß die Länder, was die Qualität und Quantität betrifft, mit ihren Programmen weit über das Bundesprogramm hinausgingen, zeigt, wie mangelhaft das Bundesprogramm an dieser Stelle war.
Es gibt zur Zeit Ausbildungsringe - ich sprach schon darüber -, die über das AFG finanziert werden. In der Stellungnahme des BiBB wird dazu eindeutig Stellung genommen. Von Ulf Fink, Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg, wird dazu ausgeführt - ich bitte zuzuhören -:
Bedauert werden muß, daß die Arbeitgeberseite bei der Beratung der Stellungnahme im BiBB-HA nicht bereit war, auf die Problematik der gleichen tariflichen und sozialen Schutzrechte für Jugendliche in den Ausbildungsringen einzugehen.
Nun ist die Ausbildung in Ausbildungsringen aber nicht einfach nur qualitativ schlechter. Sie ist auch noch viel teurer, als wenn man sie im dualen System finanziert hätte. Von der Größenordnung, der Anzahl der Lehrstellen, die geschaffen wurden, lassen sich diese beiden Programme vergleichen. Aber über das AFG müssen dafür bis zu 760 Millionen DM bereitgestellt werden, während die Ausbildung, die auf andere Art und Weise unterstützt wird, sehr viel billiger ist. Auch hier ist die Frage, ob man dieses Programm des Bundes jetzt ausbauen sollte, statt es abzuschaffen oder zurückzufahren.
Die Problematik der Ausbildung, der Lehrstellen und der beruflichen Bildung, im Osten ist sehr schwierig, und sie wird teuer sein. Im Westen gibt es Begabtenförderung. Die SPD ist nicht gegen Begabtenförderung. Aber sie fragt, welchen Sinn Begabtenförderung im Westen im jetzigen Moment, bei den großen Schwierigkeiten im Osten, hat.
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- Ja, sicherlich. Aber dies ist eine Frage der Herstellung gleicher Lebensbedingungen für alle. Wir müssen natürlich die gesamtdeutsche Situation betrachten. Das ist eine ganz klare Angelegenheit. Ich kann nicht alleine den Osten herausgreifen. Jetzt aber haben wir im Osten schlechtere Bedingungen und im Westen Facharbeitermangel. Die Jugendlichen müßten ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie, diesem Druck folgend, nicht in den Westen gingen. Dies aber will keiner, weil dies auf Dauer für den Osten wieder schlechte Folgen hat. Ich will darauf deswegen zu sprechen kommen, weil ich mir vorstellen kann, daß es unter diesen Bedingungen sehr schwierig ist, teure Programme aufzulegen, die das duale System im Osten tatsächlich aufzubauen helfen, während wir hier im Westen Facharbeiterknappheit haben.
Ich denke, wir müssen an dieser Stelle noch unheimlich viel tun. Sie haben unsere Unterstützung.
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