schröder (bundesminister des innern), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beschäftige mich vorweg mit zwei Einzelfragen, die in der Debatte aufgetreten sind. Die eine ist, ob sich die Regierung des Landes Niedersachsen bei der Abwicklung des Goslarer Treffens richtig verhalten habe oder nicht. Es steht mir anhand des Berichts, den ich bekommen habe, nicht zu, eine Kritik an dem Verhalten der Organe in Niedersachsen zu äußern. Ich darf aber dem Hohen Hause vielleicht doch einmal folgendes klarzumachen versuchen. Dieser Bericht läuft darauf hinaus, daß die zuständigen Stellen von einer begrenzten Überschreitung des Uniformverbots am ersten Tage einer zweitägigen Veranstaltung keinen unmittelbaren Eindruck gehabt, sondern erst später Kenntnis bekommen hätten. Soviel steht fest, daß am nächsten Tag sowohl die Leitung des Stahlhelm als auch alle anderen Stellen alles Notwendige getan haben. Wenn irgendeine Kritik zu üben ist, kann sie sich nur auf den ersten Tag der Veranstaltung beziehen. Wie gesagt, möchte ich mich hier dieser Kritik enthalten.
Es ist dann gefragt worden - ich glaube, es war von Herrn Kollegen Dr. Friedensburg -, wie es mit der Zulassung von Jugendorganisationen für das ganze Bundesgebiet im Sinne des § 3 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes stehe. Es gibt bisher noch keine Zulassung nach dieser Bestimmung. Es schwebt aber ein Verfahren, das sich auf die Scharnhorst-Jugend bezieht. Dieserhalb laufen Be({0})
sprechungen mit den Ländern. Die Sache ist noch nicht abgeschlossen. Ich beantworte die Frage also negativ.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Mattick hat mir mit seinen letzten Ausführungen, worin er den Stahlhelm aus dem Jahre 1928 zitiert hat, wirklich das eindruckvollste Stichwort gegeben.
In dieser Debatte, meine Damen und Herren, sind gelegentlich Erinnerungen an die Weimarer Zeit aufgekommen, eine Zeit, deren Abschluß nun nicht weniger als 22 Jahre hinter uns liegt und die, wie die Debatte zeigt, doch einen tiefen Eindruck und auch eine Lehre hinterlassen hat. Aber unsere heutigen Verhältnisse mit der Weimarer Zeit und Entwicklung zu vergleichen, geht aus zwei Gründen sicherlich fehl. Zum ersten befinden wir uns in einer ganz anderen geschichtlichen Situation, zum anderen haben wir eine ganz andere Struktur des Grundgesetzes. Ich will dafür nicht gerade den Ausdruck „militante Demokratie" verwenden, einen Ausdruck, der oft gebraucht wird. Aber soviel ist doch ganz sicher, daß heute Ausführungen des Stahlhelm oder irgendeiner anderen Organisation, wie sie der Herr Kollege Mattick uns aus dem Jahre 1928 gerade vorgelesen hat, ein bares Unding wären, daß es überhaupt keine Organisation gibt, die wagen könnte, heute etwas Derartiges zu schreiben. Meine Damen und Herren, Sie werden die Richtigkeit der Behauptung, die ich gerade aufgestellt habe, zugeben müssen, und das allein zeigt deutlicher als alles andere, daß wir uns in einer ganz anderen Lage befinden.
Ich darf das Hohe Haus vielleicht an einige Tatsachen erinnern. Ich darf daran erinnern, daß wir es gewesen sind, oder ich kann sagen: daß meine Vorgänger es gewesen sind, die zum erstenmal in der deutschen Parteiengeschichte das Verbot einer Partei erreicht haben, nämlich der Sozialistischen Reichspartei. Ich darf daran erinnern, daß ein zweites Verfahren dieser Art vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der KPD läuft. Ich hoffe, daß dieses Verfahren recht bald abgeschlossen sein wird. Ich kann nur sagen, wir werden jeder Organisation, die einen Verstoß gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung darstellt, dasselbe Schicksal bereiten. Ich sage das ohne jedes Pathos, ohne jede Übertreibung. Das ist unsere Absicht, das sind unsere Möglichkeiten, und so werden wir verfahren. Es wird also keine „Privatarmeen" in Deutschland geben, die sich gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung betätigen könnten, sondern diese freiheitlich-demokratische Grundordnung wird im Rahmen des Grundgesetzes nachdrücklich geschützt und verteidigt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, man darf nicht übersehen, wenn man alle Vorfälle, die hier zur Sprache gekommen sind, wirklich richtig würdigen will, daß der entscheidende Erfolg der Politik der Bundesregierung seit 1949 darin liegt, daß sie einen wirtschaftlichen und sozialen Zustand herbeigeführt hat, der die Spannungsmöglichkeiten, die sich in erster Linie aus der Not ergeben haben und ergeben würden, weitgehend verringert hat. Ich möchte mich aber nun nicht zu einer Auffassung bekennen, die sich lediglich auf die wirtschaftliche und soziale Situation verläßt, sondern ich glaube, daß ebenso wichtig war und in Zukunft in zunehmendem Maße sein wird die Erziehung zu den Wertvorstellungen, die unser Grundgesetz verkörpert, d. h. zu den Wertvorstellungen der persönlichen Freiheit, des Verantwortungsbewußtseins, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Gesinnung und der internationalen Verständigungsbereitschaft.
Aber wenn wir innenpolitische Vorgänge in Deutschland würdigen wollen, dürfen wir dabei nicht die Tatsache übersehen, daß in einem Teil unseres Vaterlandes eine konsequente Sowjetisierungspolitik betrieben wird und daß unsere ungelöste nationale Frage eine schwere Hypothek für die Entwicklung eines stabilen Staatsgefühls ist. Ich glaube, in diesem Licht betrachtet, würde die Übertreibung innerdeutscher Vorgänge geringeren Umfangs eine doppelte Gefahr darstellen. Sie würde auf der einen Seite eine ganz ungewollte Propaganda für die betreffende Sache darstellen, und sie würde zum anderen zu einer Vergröberung durch das Ausland führen, in dem verständlicherweise noch viele Vorurteile gegen uns bestehen.
Ich bin daher der Meinung, meine Damen und Herren, daß all den erörterten, wie ich glaube, begrenzten, in ihrem Umfang geringfügigen Erscheinungen nur entgegengetreten werden kann durch eine angemessene Dosierung der Mittel, durch eine Wahl des richtigen Zeitpunkts und durch die Vermeidung unnötigen Aufsehens. Ich glaube, daß die Begünstigung des Schrumpfungs- und Austrocknungsprozesses gewisser unerwünschter Gruppen oder Einrichtungen meist wesentlich wirkungsvoller ist als die öffentliche Plakatierung oder geräuschvolle, organisierte Gegendemonstrationen.
Ich bin gefragt worden, ob die Absicht bestehe, ein - wenn ich mich einmal so einfach ausdrücken soll - Pensionsentziehungsverfahren gegen den ehemaligen Generalfeldmarschall Kesselring einzuleiten. Dazu möchte ich sagen: Die Bundesregierung beschäftigt sich anläßlich eines niedersächsischen Falles, der vor etwa einem Jahre Gegenstand einer Diskussion in diesem Hause gewesen ist, ernsthaft mit der Frage, ob die Voraussetzungen, die nach dem Gesetz zur Ausführung des Art. 131 des Grundgesetzes für die Entziehung der Pension aufgestellt sind, einer Änderung bedürfen. Ich kann dem Hohen Hause sagen, ohne daß ich hier nun einen abschließenden Bericht darüber geben möchte - die Notiz haben Sie in der Zeitung gefunden -, daß das Disziplinarverfahren gegen Herrn Diels in Niedersachsen damals nicht zur Durchführung gekommen ist aus der Erwägung heraus, daß zwar Verfehlungen vorliegen, daß aber diese Verfehlungen bei einem Beamten im aktiven Dienst nicht ausreichen würden, ihn aus dem Dienst zu entfernen. Die Frage ist also, ob gewissen Gruppen von Pensionären - wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf - tatsächlich eine etwas differenzierte Betrachtung zuteil werden müßte; ein sehr schwieriges Problem, wie Sie von vornherein zugeben werden, ein Problem, mit dem wir uns befassen und das in den zuständigen Ausschüssen des Hohen Hauses vielleicht in der nächsten Zeit einmal erörtert werden kann.
Nun der Tenor dessen, was ich hier zum Ausdruck bringen möchte: Ich glaube, daß wir bewiesen haben - und wir sind bereit, es jederzeit wieder zu beweisen -, daß uns die Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ganz besonders am Herzen liegt, daß deswegen ein Vergleich mit der Zeit von Weimar und ihrem Fehlschlag eine historisch gänzlich falsche Parallele darstellen würde. Wir sind nicht geneigt, irgend etwas zu leicht oder auf die leichte Schulter zu nehmen. Aber ich glaube, daß demonstrative große Akte wie das Parteiverbot, das ich vorhin behandelt habe, sicherlich eindrucksvoller sind

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als kleine Einzelmaßnahmen, deren Erörterung, möglicherweise ihre Vergröberung. Die Länder haben berichtet, daß die rechtlichen Maßnahmen, die in dem Versammlungsgesetz vorgesehen sind, ausreichen, um dieser Tatbestände Herr zu werden. Ich habe mich für die Bundesregierung der Auffassung angeschlossen, daß derzeit eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes oder dergleichen nicht notwendig erscheint.
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