Christoph Zöpel (NA), 2002-01-23:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns
hier einig: Kollektivschuld gibt es nicht. Das sage ich gegen jeden, der so etwas behauptet, und für jeden, dem so
etwas zugemutet wird. Dieser Einsicht entspricht aber ein

Zweites: Nachfolgende Generationen können sich nie aus
der Geschichte des Staatsvolkes, zu dem sie gehören, freikaufen. Beides gilt. Die Verallgemeinerung dieser beiden
Erkenntnisse ist: Niemals gibt es nur Täter und niemals
gibt es nur Opfer.

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Es gibt eine weitere Erkenntnis; mit ihr sollten wir mit
selbstkritischer Nachsicht umgehen: Es ist einfacher, sich
selbst an seine Opferrolle zu erinnern als an seine Täterrolle. Das gilt auch für nachfolgende Generationen. Es
gibt keinen Zweifel, dass sich viele Tschechen - auch Repräsentanten des politischen Systems Tschechiens - auch
nach 1989 schwer tun, die Täterrolle zu sehen. Aber auch
Deutschland hat lange gebraucht, bis es die Entscheidung
traf, Zwangsarbeiter zu entschädigen. Auf beiden Seiten
gibt es das also.

Ich habe seit zwei Jahren Gelegenheit, mich intensiver
mit dem Verhältnis der Tschechen und der Deutschen zu
beschäftigen. Das Verhältnis der Polen und der Deutschen
kannte ich aus meiner Biografie besser. Ich konnte viel
zuhören und habe viel gelernt. Beispielhaft für Menschen,
von denen ich gelernt habe, nenne ich Otto Pick und
Volkmar Gabert.

Aus dem, was ich von ihnen und anderen gelernt habe,
ziehe ich folgende Konsequenzen: Wenn Tschechen und
Deutsche aus dem immer noch vorhandenen Dilemma mit
dem Verhältnis von Opfer- und Täterrolle nicht zurechtkommen können - gemeinsam und einzeln -, dann macht
es Sinn, dass sie nach den Gründen fragen, wann Staaten
und Völker Opfer und wann sie Täter werden. Wenn wir
darüber nachdenken, kommen wir vielleicht zu anderen
Ansätzen.

Ich habe in manchen Diskussionen einen Gedanken für
tragfähig gehalten, den ich hier wiederholen möchte.
Wenn wir beide sagen, dass es nicht Tschechen und Deutsche waren, die sich teilweise gegenseitig Leid - das es
nie hätte geben sollen - angetan haben, sondern dass es
die Situation war, in der sie durch Faschismus, Kommunismus und irregeleiteten Nationalismus dazu kamen, und
dass es dies aufzuarbeiten gilt, anstatt abwegig in dem
Verhältnis zweier Völker herumzurühren, dann wäre das
ein Fortschritt. Daraus kann man dann die positive Folgerung ziehen: Die Demokratie und vor allem auch die Zusammenarbeit von Demokratien bieten die historische
Form, in der das vermieden wird. Wir versuchen, den Weg
in die Europäische Union in Zukunft zusammen mit den
Tschechen zu gehen.

Im Vorfeld - das ist für mich eine Konsequenz aus der
Debatte, die zu Beginn dieser Woche mit den Äußerungen
des tschechischen Premierministers begonnen hat - sollten wir unsere gemeinsamen Bemühungen beschleunigen
und intensivieren und sollten danach streben, nachdem
Deutschland - den Kontext sehe ich schon - in einem weiteren Schritt, seine Täterrolle aufzuarbeiten, entschieden
hat, Zwangsarbeitern Genugtuung zukommen zu lassen
- in der ganzen Relativität, die da ist - Deutschen, denen
von Tschechen Unrecht angetan wurde, über das Wort hinaus - das Wort ist wichtig - Genugtuung zukommen zu

lassen. Das ist das eine. Das sollten wir intensivieren und
beschleunigen. Das ist für mich die Konsequenz aus dem,
was Zeman gesagt hat.

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Das Zweite ist dann aber: Tschechen und Deutsche
diskutieren bereits im Rahmen europäischer Innenpolitik
miteinander. Auch Tschechen und Österreicher und
Österreicher und Deutsche tun dies. Meine letzten Worte
ergeben sich aus dem Sinn europäischer Innenpolitik.
Regierungen müssen in der derzeitigen Verfassungskonstitution Europas noch zwischen der Rolle der Diplomatie und der Teilnahme am innenpolitischen und innereuropäischen Dialog teilweise hin- und herjonglieren,
was nicht so einfach ist. Aber hier in der Parlamentsdebatte diskutiere ich als Teilnehmer an dem Diskurs europäischer Innenpolitik.

In diesem Zusammenhang sage ich: Das Volksbegehren in Österreich verstößt - aus welchen Motiven auch
immer es angestoßen wurde - gegen das Ziel, die europäische Integration so schnell wie möglich zu schaffen.

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Es wäre gut, wenn es alle Österreicher schaffen würden,
das zu lassen. Die Worte von Zeman verstoßen gegen dieses Ziel. Das sage ich hier sehr deutlich.

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Ich hoffe, dass er dies in der innereuropäischen Diskussion selber sieht und es schafft, daraus einen positiven
Beitrag wachsen zu lassen.

Ich habe die Bitte an alle: Es macht keinen Sinn, auf einen Fehler - aus welchen Motiven auch immer er gemacht
wurde - in der eigenen Rede wieder einen weiteren Fehler folgen zu lassen. Die Debatte, die besagt, dass diese
Worte des tschechischen Premierministers signalisieren
könnten, Tschechien sei nicht bereit und fähig, in die Europäische Union zu kommen, hilft uns nicht weiter. Das
Gegenteil ist der Fall. Solche Situationen, Fehler, Patzer
und Unweisheiten müssen eigentlich eher die Anstrengungen beflügeln, nach der Aussöhnung im deutsch-französischen Verhältnis in den 50er-Jahren jetzt die Vollendung herbeizuführen. Verbundene Demokratien werden
es vermeiden, dass sich Völker, irregeleitet von totalitären
Ideologien, wieder Leid antun. Wenn wir Europäer sind,
dann darf uns davon nichts, kein Haider - aus anderen
Motiven - und kein Zeman, daran hindern.

Herzlichen Dank.

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