emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der
Fraktion der PDS auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucksache 14/4966. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3822 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDSFraktion angenommen.





Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie zu dem Antrag der Fraktion der F.D.P. mit
dem Titel „Existenzbedrohung des Handwerks unterbinden“, Drucksache 14/5809. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/4413 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Postgesetzes
- Drucksache 14/6121 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Folgende Kol-

leginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll ge-
geben: Klaus Barthel, Petra Bierwirth, Elmar Müller,
Michaele Hustedt, Birgit Homburger,1) Gerhard
Jüttemann sowie die Parlamentarische Staatssekretärin
Margareta Wolf. 2)

Ich schließe also die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6121 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie mitberatend
an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Beratung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Juni 2001, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen ein freundliches Pfingstwochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Vielen
Dank, Herr Bundesminister.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, der eben angesprochen worden ist. - Als erster hat
der Kollege Hans Michelbach von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hans Michelbach (NA), 2001-06-20:
Herr Präsident! Sehr
geehrter Herr Bundesfinanzminister! Wir haben heute auf
der Titelseite der „FAZ“ die Meldung:

Nur stabiles Geld ist gutes Geld. Geld kann seine
Funktion, als allgemein akzeptiertes Tauschmedium
den Handel zu erleichtern, nicht erfüllen, wenn die

Bürger dem Wertversprechen ihrer Währung nicht
trauen. Vertrauen aber wächst langsam.

Bei Umfragen unter den Bürgern und der Wirtschaft
hat sich durch die Inflationsrate und den Wachstumseinbruch im Ergebnis ein Verlust an Vertrauen in den Euro
ergeben. Durch die fehlenden strukturellen Reformen haben wir eine Euro-Schwäche. Die Europäische Zentralbank handelt intransparent; die Frage nach der Stabilitätsverpflichtung stellt sich.

Was gedenken Sie gegen den zunehmenden Verlust an
Vertrauen in den Euro bei der Bevölkerung und der Wirtschaft zu tun? Was wird gegen die anhaltende EuroSchwäche, die steigende Inflationsrate, das Abschwächen
der Konjunktur getan? Bedarf es nicht struktureller Veränderungen, um den Euro nachhaltig zu stärken? Müssen
nicht Wettbewerbshemmnisse aufgehoben und die Arbeitsmärkte stärker flexibilisiert werden? Ist dies nicht
dringend erforderlich, um die Produktivität und das
Wachstumstempo wieder deutlich zu steigern?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Bitte
schön, Herr Bundesminister.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Möchten
Sie eine weitere Frage stellen, Herr Michelbach? - Bitte
schön.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Ich muss
Ihnen zugeben, dass mir dazu im Augenblick die entsprechenden Zahlen fehlen. Ich müsste Ihnen diese Frage
schriftlich beantworten.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-21:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Michael Roth, SPD-Fraktion.
Hans Michelbach (NA), 2001-06-20:
Herr Bundesminister, hinkt Ihr Vergleich mit den 90er-Jahren nicht sehr und
ist die damalige Situation mit der derzeitigen schwierigen
wirtschaftlichen Situation, in der sich die Preissteigerungsraten nach oben entwickeln, überhaupt vergleichbar? Es ist zwar richtig, dass das Wachstum in den
90er-Jahren niedriger war. Aber damals herrschte
gewissermaßen Preisstabilität; denn die Inflationsrate lag
bei nur 0,6 Prozent. Bestand damals nicht tiefes Vertrauen
in die D-Mark? Muss nicht zunächst das Vertrauen der
Bevölkerung und der Wirtschaft in den Euro gestärkt werden? Gehen Sie in der Stabilitätsfrage im Hinblick auf die

Vorbildfunktion nicht zu offensiv vor, wenn Sie den Sonderausgabenpauschbetrag im Steuer-Euroglättungsgesetz
von 108 DM auf letztlich 70,41 DM kürzen, wodurch die
Arbeitnehmer mit 115 Millionen DM belastet werden?
Das heißt, in diesem Punkt haben Sie nicht das Vertrauenssignal gesetzt, das Sie vom Handel gerade heute eingefordert haben. Wie wollen Sie insgesamt Vertrauen
schaffen?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Herr
Michelbach, es tut mir Leid, Sie fragen zu müssen, ob Sie
nicht gehört haben, was ich vorgetragen habe.

({0})

Übrigens: Da Sie an der Gesetzgebung mitgewirkt haben,
konnten auch Sie Änderungsanträge stellen.

({1})

Der Übergang zum Euro bedeutet für Bund, Länder
und Gemeinden Steuereinnahmeausfälle in Höhe von
358 Millionen DM. Mir ist nicht bekannt, dass jemand
mehr beantragt hat. Ich darf insbesondere darauf hinweisen, dass die Länder nicht bereit gewesen sind, höhere
Einnahmeausfälle in Kauf zu nehmen. Wir haben den
Übergang für den Staat nicht aufkommensneutral gestaltet. Wenn wir nur nach unten abgerundet hätten, dann
hätte das für den Staat Einnahmeausfälle in Höhe von
mehreren Milliarden DM bedeutet. Das hätte in der Tat
kein öffentlicher Haushalt verkraften können und kein
Land wollte das.

Bei der Umrechnung haben wir Einnahmeausfälle in
Höhe von 358 Millionen DM ausdrücklich in Kauf genommen. Wenn sich der Handel so verhalten würde, wie
sich der Staat verhalten hat, dann wäre das insgesamt ein
Geschäft zugunsten der Verbraucher und der Steuerzahler.
Im Einzelfall geht es an der einen Stelle ein Stück herauf
und an einer anderen Stelle ein Stück herunter. Unbestreitbar ist aber, dass die Bürger im Ergebnis 358 Millionen DM weniger zahlen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Nächster
Fragesteller ist der Kollege Jochen-Konrad Fromme von
der CDU/CSU-Fraktion.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, aus Ihrer Antwort schließe ich, dass Sie in der augenblicklichen Situation keine vertrauensbildenden Maßnahmen für erforderlich halten. Meinen Sie nicht, dass Sie
diese Haltung überdenken müssen? Denn der Bürger
denkt nicht in Zehnjahresabschnitten; vielmehr richtet
sich sein Empfinden auf die Gegenwart. Erst jetzt, da der
Euro sozusagen physisch greifbar wird, befasst sich der
Bürger mit diesem Thema. Gerade jetzt ist der Wechselkurs extrem niedrig und die Inflationsrate relativ hoch.
Der Wirtschaftsminister hat gestern von „Nullwachstum“
gesprochen. Man kann also nicht von einer langfristig
durchschnittlich guten Wachstumsrate ausgehen. Glauben
Sie nicht, dass vor diesem aktuellen Hintergrund eine Änderung Ihres Vorgehens notwendig ist?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Wir haben all das, was Sie einfordern, getan. Wir haben zum
1. Januar dieses Jahres eine Steuerreform in Kraft gesetzt,
die Einnahmeausfälle in Höhe von 45 Milliarden DM mit
sich bringt. Sie wissen ganz genau, dass kein Land weitere Einnahmeausfälle verkraften kann. Diese Steuerreform erstreckt sich auf zwei Wahlperioden und beinhaltet
drei Steuersenkungsstufen. An dieser Stelle hat der Staat
also alles getan, was er überhaupt tun konnte.

Eine wesentliche Voraussetzung für Preisstabilität in
diesem Land ist darüber hinaus, dass der Staat seinen
Konsolidierungskurs konsequent fortführt, um - das ist
der andere Teil dessen, was wir tun - aus der Schuldenfalle herauszukommen. Die vorliegenden Daten - zu Ihrer Regierungszeit gab es wesentlich schlechtere - sind
nicht negativ. Aber es ist in der Tat so, dass das Wirtschaftswachstum dieses Jahres deutlich schwächer als das
des vorigen Jahres ist. Das ist unbestreitbar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine weitere Frage des Kollegen Fromme.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine weitere Frage, Kollege Protzner.
Werner Siemann (NA), 2001-06-20:
Aber die Preisverleihung ist ja erst jetzt geschehen, wo sie schon Mitglied der
Bundesregierung sind. Hätten Sie es nicht für vernünftig
gehalten, wenn man Einfluss darauf genommen hätte, dass
ein solches Verhalten gerade nicht als auszeichnungswürdig angesehen wird?
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, ich sage noch einmal: Es kommt nicht darauf an, was
im langfristigen Durchschnitt in der Vergangenheit geschehen ist; vielmehr geht es um die jetzige Situation. Hat
die Bundesregierung im Hinblick auf das, was für den
Bürger besonders wichtig ist, zum Beispiel die Entfernungspauschale, vorgesehen, eine Rundung zugunsten
des Bürgers vorzunehmen? Durch die Ökosteuer und
durch die gestiegenen Benzinpreise gibt es gerade an dieser Stelle besondere Probleme. Hier zugunsten des Bürgers zu runden hätte im besonderen Maße eine vertrauensbildende Maßnahme sein können.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Mir ist
nicht bekannt, dass Sie einen entsprechenden Antrag eingebracht haben. Die Einnahmeausfälle, die durch ein solches Vorgehen zusätzlich entstanden wären, hätte, wenn
ich es richtig sehe, keiner in Kauf nehmen wollen.

Außerdem weise ich darauf hin, dass wir mit Wirkung
ab 1. Januar 2001 die Entfernungspauschale erhöht haben.
Darüber hinaus gewähren wir aufgrund der überproportional gestiegenen Heizölkosten - Ökosteuer ist in diesem
Bereich nicht zu zahlen - einkommensschwächeren
Haushalten eine Pauschale.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, Sie fragen immer wieder nach Anträgen der Opposition. Haben Sie nicht das Gefühl, dass die Regierung aus
eigenem Antrieb an denjenigen Stellen tätig werden muss,
wo es den Bürger besonders kneift?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Das hat
die Regierung ja getan. Sie hat die Entfernungspauschale
zum 1. Januar 2001 erhöht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Wir kommen zur Frage der Kollegin Ursula Heinen.
Ursula Heinen (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, wir alle
hier sind uns sicherlich darüber einig, dass die Euro-Bargeldeinführung zum 1. Januar 2002 möglichst bürgerfreundlich erfolgen soll. Das heißt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger einfach sein soll, ihre D-Mark in Euro
umzutauschen.

Sie erwähnten ja im Zusammenhang mit dem Handel
bereits die doppelte Preisauszeichnung und den Versuch,
auf glatte Beträge zu kommen. Wissen Sie denn, wie es
zurzeit in den Kommunen aussieht? Wie weit sind die
Kommunen mit den Vorarbeiten zur Euro-Einführung?
Wie weit sind sie mit der Umrüstung ihrer Automaten und
Ähnlichem, zum Beispiel bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben? Sind dort im Zuge der Umstellung auf den
Euro Preiserhöhungstendenzen zu erwarten?

Darüber hinaus würde mich interessieren, wie Sie die
Tatsache beurteilen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor
der Euro-Umstellung nur sehr wenig Zeit haben werden,
Euro-Beträge am Geldautomaten abzuheben. Es wird
wohl geplant, einen Teil der Geldautomaten schon vor der
Nacht des Jahreswechsels umzustellen. Auf diese Weise
könnte es im Vorfeld schwierig werden, entweder an
D-Mark oder an Euro zu kommen, weil das Netz der
Geldautomaten nicht in vollem Umfang zur Verfügung
steht.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Der Bericht, den ich gegeben habe, schließt die Kommunen ausdrücklich ein. Über die Preisgestaltung bei Verkehrsbetrieben oder Versorgungsbetrieben der Kommunen kann
ich keine Aussage machen - ich habe eine Feststellung für
den Bund getroffen -, weil das nicht Gegenstand der Beratung der Arbeitsgruppe ist. Ich kann aber nur appellieren, das zu tun, was der Bundesgesetzgeber bei der
Steuergesetzgebung gemacht hat und wozu sich auch der
Einzelhandel in einer Selbstverpflichtung ausdrücklich
bekannt hat.

Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Geldautomaten: Es
kann sein, dass es in der Nacht des Jahreswechsels bzw.
zwei Tage vor oder nach diesem Zeitpunkt da und dort ein
Versorgungsproblem gibt. Aber nach wenigen Tagen werden wir den vollen Geldumlauf haben; das ist gesichert.
Es war der ausdrückliche Wunsch des Handels, den Zeitpunkt der Bargeldeinführung nicht vorzuziehen, um es im
Weihnachtsgeschäft nicht zu einer chaotischen Situation
kommen zu lassen. Deswegen halte ich übrigens auch
nichts von den wiederholten Vorstößen seitens des Europäischen Parlaments, den Zeitplan infrage zu stellen. Das
macht überhaupt keinen Sinn.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Als
Nächster hat der Kollege Jürgen Koppelin von der F.D.P.Fraktion eine Frage.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, Sie haben
die Empfehlung ausgesprochen, größere Bargeldbeträge,
die man zu Hause hat, zu einem bestimmten Zeitpunkt
umzutauschen. Gibt es Schätzungen der Bundesregierung, wie hoch die Bargeldbeträge von Privatpersonen in

Deutschland sind und wie hoch die Summe der DM-Barbeträge, die im Ausland vorhanden sind, ist?
Jürgen Koppelin (NA), 2001-06-20:
Einverstanden. - Jetzt
komme ich auf einen Punkt, der nicht ganz unwichtig
ist: Nehmen wir an, jemand hat im Laufe vieler Jahre
30 000 DM angespart, die er zu Hause verwahrt. Ich halte
so etwas zwar nicht für richtig, weil ich es für besser halte,
das Geld zur Bank zu geben, aber man liest immer wieder, dass es solche Fälle gibt. Wie ist der konkrete Ablauf,
wenn der Betroffene mit seinem Geld zur Bank kommt
und nicht nachweisen kann, woher er es hat? Es könnte
sich dabei um eine Oma handeln, die das Geld in ihrem
Sparstrumpf hatte. Wie geht die Bank mit einem solchen
Fall um?

In diesem Zusammenhang muss ich auch das Thema
DM-Schwarzgeld, das im Ausland liegt, ansprechen. Haben Sie Überlegungen angestellt, dem Personenkreis, der
solche Bestände hat, zum Beispiel bei einer Selbstanzeige, auf irgendeine Weise entgegenzukommen, um auf
diesem Wege nachträglich Einnahmen realisieren zu können? Welche Möglichkeiten sehen Sie als Finanzminister
bei diesem Problem?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Wir haben das Geldwäschegesetz, das bei Bareinzahlungen von
mehr als 30 000 DM eine Identifizierungspflicht vorschreibt. Wenn es sich um Omas Bargeld handelt, wird
kein Problem auftreten; ich denke, ein derart seltener Fall
wird ohne Schwierigkeiten zu regeln sein. Wenn es sich
nicht um Omas Bargeld handelt, könnte ein Problem auftreten. Ich vermute, dass es deswegen, ebenso wie auch in
der Vergangenheit, viele Versuche geben wird, um dieses
Problem herumzukommen. Die gesetzlichen Regelungen
werden aber deswegen nicht verändert. Das heißt: Wir gehen natürlich gegen Geldwäsche vor und es gibt anlässlich der Währungsumstellung keine Amnestie. Einen solchen Weg würde ich für das Rechtsempfinden als extrem
schädlich ansehen.

({0})

- Nein, auch dafür nicht. Aber es gibt eine Möglichkeit:
Das Steuerrecht sieht - Sie wissen das - bei Selbstanzeige
Straffreiheit vor. Dies hat nur die unangenehme Konsequenz, dass man nicht nur ab diesem Zeitpunkt Steuern
zahlen muss, sondern auch die in der Vergangenheit nicht
entrichteten Steuern nachentrichten muss.

Ich sehe aber nicht, wie man davon jemanden ausnehmen kann. Wenn Sie es versuchten - das ist ja das eigentliche Thema, nicht die Amnestie -, setzten Sie eine
Prämie auf lange, erfolgreiche Steuerhinterziehung aus.
Jeder kann sich vorstellen, was dies für das Rechtsbewusstsein der Steuer zahlenden Bürgerinnen und Bürger
bedeutete. Daher sage ich: Diese Menschen müssen mit

dem Risiko leben, entdeckt zu werden. Wir verschärfen
international den Kampf gegen die Geldwäsche durch die
Zusammenarbeit der Staaten in der OECD ganz massiv.
Ich hoffe, dass wir dabei einen ordentlichen Schritt vorankommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine weitere Frage, Herr Kollege?
Jürgen Koppelin (NA), 2001-06-20:
Ja, bitte. - Können Sie
mich noch darüber aufklären, ob ich die Herkunft des Geldes auch dann nachweisen muss, wenn ich im Ausland
- etwa bei einer Bank in Dänemark - 30 000 DM einzahle?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Es
kommt darauf an, wie die Richtlinien gegen die Geldwäsche dort aussehen. Im Prinzip dürften die Regelungen
dort aber ähnlich scharf wie bei uns sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Der
nächste Fragesteller ist der Kollege Bernd Protzner von
der CDU/CSU.
Bernd Protzner (NA), 2001-06-20:
Herr Bundesminister, Sie haben mit großer Selbstsicherheit erklärt, dass Sie
bei der Euro-Bargeldeinführung im Plan lägen. Derzeit
haben wir aber - darauf haben die Kollegen schon hingewiesen - sehr hohe Inflationsraten, also eine beträchtliche
Entwertung des Euro. Liegen Sie auch hier in Ihrem Plan?
Immerhin sind Sie so selbstverständlich und kurz darüber
hinweggegangen. Spekulieren Sie gar auf heimliche
Steuererhöhungen, indem durch eine hohe Inflationsrate
die Bemessungsgrundlage für Ihre Steuerschöpfung verbreitert wird? Wollen Sie schließlich zur Kenntnis nehmen, dass Sie zu den hohen Inflationsraten vor allem
durch administrative Preise beigetragen haben, nämlich
durch Ihre Steuererhöhungen?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Das ist ja
nicht richtig. Wir haben eine Steuersenkung massiver Art.
Ich akzeptiere Ihr Argument, dass wir im Zusammenhang
mit der Ökosteuer eine Steuererhöhung hatten; sie macht
5 Milliarden DM aus. Die Steuerentlastung über die Steuerreform zum 1. Januar dieses Jahres macht aber 45 Milliarden DM aus. Im Übrigen werden die 5 Milliarden DM,
die über die Ökosteuer hereinkommen, über die Senkung
der Lohnnebenkosten, der Rentenversicherungsbeiträge,
vollständig zurückgegeben, sodass sich aus dieser Operation per saldo keine Belastung für die Gesamtheit der
Bürgerinnen und Bürger - natürlich gibt es Umschichtungen - ergibt und mit der Steuerreform eine massive Entlastung der privaten Haushalte wie der Unternehmen erfolgt. So sieht der Sachverhalt aus, mit dem wir es zu tun
haben.
Bernd Protzner (NA), 2001-06-20:
Herr Bundesminister, als Leser der von Ihnen monatlich veröffentlichten
Kassenberichte kann ich nicht feststellen, dass eine Steuerentlastung in dem von Ihnen vorhergesagten Umfange
eingetreten ist. Sie ist wesentlich geringer und bewegt
sich allenfalls im einstelligen Milliardenbereich. Es tut
mir Leid, Ihre Kassenzahlen weisen das Gegenteil dessen
aus, was Sie sagen. Sind Sie bereit, zuzugeben, dass Ihre
Steuerentlastung hoch- und schöngerechnet ist?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Alles,
was Sie sagen, ist falsch. Die Steuerreform hat sich in den
ersten Monaten noch nicht so ausgewirkt. Im April und
- wachsend - im Mai liegen wir deutlich unter den Steuereinnahmen des vergangenen Jahres. Im Moment sind wir
genau in den Planzahlen. Sie müssen sehen, dass das Steueraufkommen von einem höheren Bruttoinlandsprodukt
kommt.

Was das Thema „heimliche Steuererhöhungen“ angeht,
sage ich Ihnen: Wir haben jetzt zum ersten Mal eine Situation, in der im Laufe von sieben Jahren, nämlich von
1998, als wir Ihr Steuerrecht vorgefunden hatten, bis
2005, die Lohnsteuerbelastung der Bevölkerung deutlich
zurückgeht. Das heißt, dass die heimliche Steuererhöhung
und die kalte Progression, die wir mehr als 50 Jahre gehabt haben - davon haben Sie 35 Jahre lang den Bundesfinanzminister gestellt -, in diesen sieben Jahren und darüber hinaus nicht wirksam werden, weil wir die Lohnund Einkommensteuer so massiv gesenkt haben, wie es
vorher nie der Fall gewesen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Nächste
Frage, Kollege Hans Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2001-06-20:
Herr Bundesminister, zeigt nicht der Konjunktureinbruch in aller Deutlichkeit, dass Ihre Steuerreform verpufft ist, was im Übrigen
darauf hindeutet, dass die Euro-Schwäche zum Teil hausgemacht ist? Warum wollen Sie nicht angesichts der Tatsache, dass die reale Kaufkraft von Löhnen, Gehältern
und Sparguthaben durch die hohe Inflationsrate sinkt, die
Steuerreformstufen 2003 und 2005 vorziehen und so für
eine bessere konjunkturelle Entwicklung sorgen? Können
Sie die aus der Inflation resultierenden Mehreinnahmen,
also die heimlichen Steuererhöhungen, nicht dafür verwenden?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Ich verfüge über keine Steuermehreinnahmen. Vielmehr habe
ich im Mai gegenüber dem Vorjahr Steuermindereinnahmen von etwa 10 Prozent gehabt. Wir liegen bei den Einnahmen genau innerhalb der Schätzung - hoffentlich
bleibt es dabei -, die wir der Steuerreform zugrunde gelegt haben.

Im Übrigen, Herr Kollege Michelbach, rate ich Ihnen,
sich einmal bei Ihrem bayerischen Parteifreund und dortigen Finanzminister zu erkundigen, ob er denn ein Vorziehen der Steuerreformstufen, die für die Jahre 2003 oder
2005 vorgesehen sind, mit seinem Etat vereinbaren kann.

Ich weiß nur, dass der bayerische Ministerpräsident bei
mir über die Finanzlage des Freistaats Bayern sehr geklagt hat.

({0})

Das drückt sich übrigens auch in den wesentlich geringeren Einzahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich aus. Ich glaube nicht, dass Sie in Deutschland ein
einziges Bundesland finden werden, das einem solchen
Antrag zustimmen würde. Nebenbei gesagt, kann es auch
der Bundeshaushalt nicht verkraften.

Im Übrigen können Sie über den öffentlichen Haushalt
keine Konjunktursteuerung betreiben. Das ist in der Zeit
der offenen Märkte nicht mehr möglich. Das konnte
in den 60er- und vielleicht noch in den 70er-Jahren gelingen.

Wer ein schönes Beispiel dafür haben will, was passiert, wenn der Staat versucht, Konjunktursteuerung - sogar mit umfangreichen Programmen - vorzunehmen, der
sollte nach Japan sehen, wo das nun seit fünf oder sechs
Jahren mit riesigen Summen versucht wird. Der Erfolg ist:
Japan ist in der Rezession; seine Staatsverschuldung ist
zweieinhalbmal so hoch wie bei uns. Es hat keinen Sinn,
mit Rezepten, die vielleicht vor Jahrzehnten funktioniert
haben, heute noch Politik machen zu wollen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Letzte
Frage, Kollege Jochen-Konrad Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, die Mehreinnahmen der Ökosteuer würden vollständig zur Absenkung der Rentenbeiträge eingesetzt werden. Sie erzeugen damit den
Eindruck, dass das eins zu eins erfolge. Können Sie mir
vor diesem Hintergrund erklären, warum der Rentenbeitrag nur um 0,1 Prozent gesenkt wird, obwohl die 8 Milliarden DM doch für wesentlich mehr ausreichen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Andrea Nahles.

({0})
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Erstens
sind es nicht 8 Milliarden DM, sondern 5 Milliarden DM.

Zweitens haben wir auch die Situation, dass wegen
des Alterungsprozesses die Kosten ständig steigen. Sie
haben übrigens - wenn ich Sie diesbezüglich an die Geschichte Ihrer eigenen Regierung erinnern darf - 16 Milliarden DM Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in die
Rentenversicherung gepumpt; Sie haben - mit unserer
Zustimmung - 1998 die Mehrwertsteuer um einen ganzen
Prozentpunkt erhöht. Sie haben damit bei der Rentenversicherung nichts abgesenkt, sondern gerade einmal erreicht, dass der Rentenversicherungsbeitrag stabil bei
20,3 Prozent blieb. Weil dies hier dieselbe Geschichte ist,
rate ich Ihnen, diese Debatte nicht in der Form weiterzuführen. Der Unterschied besteht nur darin, dass Sie die
Rentenversicherung aus der Mehrwertsteuer, also aus
einer allgemeinen Verbrauchsteuer, bedient haben und wir
sie aus der Mineralöl- und Stromsteuer bedienen, das
heißt aus einer speziellen Verbrauchsteuer. Über diesen

Unterschied können Sie trefflich streiten; dagegen habe
ich nichts. Darauf reduziert sich der Unterschied, mit dem
wir es zu tun haben.

({0})

- Der Bürger bekommt das vollständig zurück, denn
anderenfalls müssten wir eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags um 0,2 oder 0,3 Punkte zusätzlich
machen.

({1})