Hildebrecht Braun (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese große Reform hätte wahrhaftig mehr Aufmerksamkeit im Parlament verdient, als wir sie im Moment wahrnehmen können.
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Viele haben wahrscheinlich gar nicht mitbekommen, um was es geht. Millionen Halbwaisen erhalten ihre Väter zurück; denn aus Erzeugern werden Väter.
Ich möchte mich zunächst ganz herzlich beim Kollegen Pofalla für seine ausgezeichnete Leistung als Leiter unserer Arbeitsgruppe bedanken. Ich möchte mich aber auch bei der SPD dafür bedanken, daß sie von Anfang an über Frau von Renesse sehr konstruktiv mitgearbeitet hat, daß sie nie der Versuchung erlegen ist, diese Reform auf die parteipolitische Schiene zu legen und darüber nachzudenken, ob sie eventuell im Bundesrat blockiert werden könnte. Hier ging es um die Interessen des Kindes und nicht um Parteipolitik. Das hat die Diskussion bei allen Beteiligten geprägt.
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Das Kind hat einen natürlichen Anspruch auf beide Elternteile. Dieser Satz steht zwar nicht im Gesetz, aber er ist die geistige Grundlage der gesamten Reform, der die einzelnen Regelungen zu dienen haben.
Wir Berichterstatter waren uns darüber einig, daß zwei Menschen, die die Bedingungen für das Entstehen neuen Lebens geschaffen haben, durch diesen Vorgang eine unkündbare Verpflichtung zur Übernahme der Elternschaft für das Kind, und zwar mit allen Folgen, übernommen haben. „Mit allen Folgen" heißt, nicht nur die finanziellen Folgen zu übernehmen.
Wir waren uns einig und haben deswegen ins Gesetz geschrieben, daß zum Umgangsrecht der Eltern gegenüber dem Kind auch eine Umgangspflicht gehört. Es soll also nicht mehr vorkommen, daß zum Beispiel das Kind am Freitagabend gestiefelt und gespornt und mit Wechselwäsche für das Wochenende ausgerüstet an der Wohnungstür steht, weil der Vater das Umgangsrecht für das Wochenende hat, aber der Herr Vater nicht auftaucht, weil er sich für das Wochenende etwas anderes vorgenommen hat.
Das Kind erlebt gerade diesen Fall als große Enttäuschung, als emotionale Zurückweisung, und die sorgeverpflichtete Mutter muß plötzlich ihre eigenen Wochenendpläne umstellen, da das Kind versorgt sein muß. Die geschilderte Situation ist sicherlich nicht die Regel, sie kommt aber leider allzuhäufig vor.
Wir haben nun die Problematik, die mit dem Umgangsrecht verbunden ist, auf eine ganze neue Basis gestellt. Nicht mehr die Rechte der Eltern stehen im Vordergrund, sondern das neuformulierte grundlegende Recht des Kindes auf den Umgang mit beiden Elternteilen. Wir wollen, daß auch der nichtverheiratete Vater seiner Vaterrolle und geschiedene Elternteile ihrer Elternrolle gegenüber den Kindern gerecht werden. Deshalb kann das Kind die Eltern, nötigenfalls sogar mit staatlicher Hilfe, in die Pflicht nehmen.
Wir wollen, daß Kinder von beiden Elternteilen die gebotene elterliche Zuwendung erfahren. Geldzahlungen, so erwünscht und notwendig sie sein mögen, ersetzen nicht die Zeit und das, was Kinder am meisten benötigen, nämlich die elterliche Zuneigung.
Natürlich können wir nicht per Gesetz verordnen, daß die Eltern ihr Kind lieben oder daß das Kind seine Eltern liebhat; dennoch sind wir davon überzeugt, daß die Festlegung der Verpflichtung beider Elternteile, den Umgang mit ihrem Kind zu pflegen, allen beteiligten Personen die Chance gibt, leichter eine intensive emotionale Lebensbeziehung aufzubauen.
Ich bin davon überzeugt, daß ein Kind nicht nur die Mutter oder den Vater, sondern beide Elternteile braucht. Ich befinde mich in Übereinstimmung mit der pädagogischen und psychologischen Wissenschaft, wenn ich feststelle, daß beide Elternteile in ihrer unterschiedlichen Rolle für den Entwicklungsprozeß des Kindes, seine Identitätsfindung, aber auch für seine emotionale Stabilität von großer Bedeutung sind.
Bisher gibt es in Millionen von Kleinfamilien, in denen die Frau ein Kind zur Welt gebracht hat, ohne verheiratet zu sein, die abenteuerliche Situation, daß der Vater in seiner natürlichen Vaterrolle vom Gesetzgeber gar nicht wahrgenommen wird. Er wird nur als Erzeuger finanziell haftbar gehalten für Unterhaltskosten, die durch die Geburt des Kindes entstehen. Der Vater hat aber keinen Anspruch auf eine elterliche Beziehung, auf Umgang mit dem Kind. Und noch schlimmer: Das Kind hat bisher keinen Anspruch auf den Umgang mit dem Vater, auch wenn das Kind dies ausdrücklich wünscht. Wenn man die Dinge überspitzt ausdrücken will, muß man sagen: Nichtehelich geborene Kinder wachsen bei uns als Halbwaisen auf.
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Vielen dieser Kinder wird schmerzvoll bewußt, daß ihnen im Gegensatz zu den Kindern, die in einer Familie mit Mutter und Vater aufwachsen können, etwas fehlt. In den neuen Bundesländern werden 41 Prozent der Kinder nichtehelich geboren. Im Westen unseres Landes liegt die Ziffer schon bei 14 Prozent - Tendenz steigend. Gerade das Schicksal dieser

Hildebrecht Braun ({3})
Kinder zwingt uns, endlich diesen Schritt zu gehen und dem Kind - unabhängig vom Bestehen einer Rechtsbeziehung zwischen den Eltern - eine Chance auf die von ihnen so oft gewünschte Nähe zu beiden Elternteilen, die sie eigentlich immer brauchen, zu geben.
Ich bin glücklich darüber, daß dieser Bundestag die Epoche beenden wird, die nach dem Scheitern der Ehe vom Kampf der Frau gegen den Mann bzw. des Mannes gegen die Frau um das Kind geprägt war. Die Instrumentalisierung des Kindes in dieser Auseinandersetzung, wo Kinder oft Opfer der emotionalen und sprachlichen Kommunikationsunfähigkeit der Eltern bei der Scheidung waren, wird es in Zukunft seltener geben.
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Das ist gut so. Ich glaube, wir haben einen großen Fortschritt für die Kinder in unserem Land erreicht.
Vielen Dank.
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