emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Türk (NA), 1997-10-01:
Wir können gern darüber sprechen, das ordentlich zu prüfen. Das sage ich Ihnen zu, und das werden wir in nächster Zeit tun.
({0})
Aber bis wir das machen, meine ich: Das paßt nicht in unser marktwirtschaftliches System. Es ist unpraktikabel - vorbehaltlich der Prüfung in Frankreich, Spanien oder wo auch immer - und würde nur zu einem Beschäftigungsprogramm für Behörden und Gerichte. So sehe ich das jedenfalls.
({1}): Das darf es
nicht werden!)
Die GWB-Novelle zeigt dabei den gangbaren Weg zwischen zwei Extrempositionen. Auch das zunächst skeptische Bundeskartellamt trägt ihn mit.
Die Vorschläge zur Kartellnovelle sind zum einen die richtige Reaktion auf den BDI, dem die Pläne zur Kartellnovelle nicht weit genug gehen. Der BDI befürwortet eine stärkere Anpassung an das europäische Recht, wie heute schon festgestellt worden ist.
Zum anderen sind die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers die richtige Reaktion auf die Position der Vertreter der Wissenschaft. Diese lehnen mit der gleichen Rigorosität, wie sie der BDI zeigt, eine Anpassung an das europäische Recht ab. Was machen wir nun? Was ist richtig?
Auch hier wird man den Verdacht nicht los, daß in einer einseitig zugespitzten ordnungspolitischen Diskussion allzugern vergessen wird, daß das europäische Recht stark vom deutschen Modell beeinflußt ist. Es wäre im Sinne einer sachlichen Erörterung des Kartellrechtes - darum bitte ich -, wenn die Vertreter der Extrempositionen von ihrem ideologischen Streit absehen würden.
Organisierte Interessen werden immer versuchen, Schutzzäune gegen den Wettbewerb zu errichten. Das ist so.
({2})
- Dazu kommen wir noch. Deshalb bleibt der Kampf für offene Märkte eine Daueraufgabe. Dieser Aufgabe haben sich die Liberalen seit jeher verschrieben, wie Sie wissen.
Für seine neoliberalen Väter wie Walter Eucken und Ludwig Erhard stand das Kartellgesetz in der Verpflichtung, offene Märkte zu sichern und Wettbewerbsbehinderungen aller Art zu beseitigen. Ich habe festgestellt: Wir sind alle Anhänger Ludwig Erhards. Genau darin liegt auch heute die zwingende Handlungsaufforderung für Reformen in Deutschland, Reformen, die weit über die GWB-Novelle hinausgehen, aber eng mit der Idee „mehr Wettbewerb" verbunden sind.
Wir reden über Wettbewerb und über Kartelle, die sich überlebt haben. Wenn wir darüber reden, schauen wir uns einmal das Kartell auf dem Arbeitsmarkt an. Auch das müssen wir abbauen. Wir dürfen nicht den geschlossenen Markt für die, die Arbeit haben, schaffen, sondern müssen an die Arbeitslosen denken. Ich glaube, das sollte man bei dieser Gelegenheit auch sagen.
Wenn ich an die Entscheidungen zum Telekommunikationsgesetz oder jetzt an das Postgesetz denke: Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben genug Gelegenheit, Ihre Beweglichkeit für mehr Wettbewerb unter Beweis zu stellen.
({3})
Mehr Arbeitsplätze durch mehr Wettbewerb, das ist die Aufgabe der Zukunft.
Herzlichen Dank.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Das Wort hat der Kollege Rolf Kutzmutz, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Rexrodt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Ernst Hinsken (NA), 1997-10-01:
Herr Minister, Sie haben eben das Kartellrecht angesprochen. Stellen Sie nicht mit mir zusammen fest, daß das Kartellamt oftmals ohnmächtig ist, wenn Roß und Reiter genannt werden müssen, damit es überhaupt einschreiten kann? Sehen Sie nicht hier genauso eine zwingende Notwendigkeit, die Nachfragemacht zu begrenzen? Das müßte doch unbedingt enthalten sein. Es kann doch nicht Sinn und Zweck sein, daß Sie novellieren, wie das von seiten der EG erforderlich ist und gewünscht wird, und dabei solche wichtigen Aspekte auszuklammern versuchen. Ich möchte Sie bitten, hier gegebenenfalls doch in die richtige Richtung mitzumarschieren.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Herr Minister, ich muß Sie gleichwohl fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Dr. Günter Rexrodt Bundesminister für Wirtschaft: Die letzte. Bitte.
Hans Michelbach (NA), 1997-10-01:
Herr Minister, können Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels sehr wohl eine Änderung der vorgelegten Novelle will? Er will insbesondere auch keine Strukturveränderungen durch FacHans Michelbach
tory-outlet-Centers. Es ist ja nicht so, daß der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels diese Dinge so festgelegt und ihnen zugestimmt hat. Vielmehr ist es die Gemeinschaft mit BHG und BFS, die nur in dieser Dreierkombination eine gemeinsame Zustimmung signalisiert hat. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat in den einzelnen Bereichen - Unterpreisverkäufe, Factory-outlet-Centers, Strukturentwicklung - sehr wohl deutliche Vorbehalte.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-10-01:
Herr Kollege, über Factory-outlets habe ich ja gar nicht gesprochen. Was Factory-outlets angeht: Warum soll ein Hersteller seine Produkte nicht auch über den Einzelhandel vertreiben können? Ich möchte das eigentlich nicht generell verbieten.
Was die Leute aufregt und umtreibt, ist die Tatsache, daß es eine Reihe von Ländern und Kommunen gibt, die ihr Planungsrecht dazu benutzen, um Kasse zu machen, indem Sie Gelände als Gewerbegelände ausweisen, und die dann die Herstellerbetriebe animieren, auf diesem ausgewiesenen Gelände in Factory-outlets zu investieren, damit ihre Kasse gefüllt wird. Das wird zu Recht angegriffen. Das finde auch ich nicht gut. Ich sage nichts anderes zum Factory- outlet. Dieses Thema habe ich hier gar nicht angeschnitten.
Lassen Sie mich zum Schluß kommend sagen, daß der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom vergangenen Freitag zum Gutachten der Monopolkommission den Referentenentwurf unterstützt. Ich möchte bitten und dafür werben, daß sich der Deutsche Bundestag diesem Urteil anschließt. Kartellgesetznovellen sind im Bundestag stets einmütig und einstimmig beschlossen worden. Diese gemeinsame Linie beim Wettbewerbsschutz sollten wir bewahren. Es geht um den Wettbewerb als Grundprinzip und Erfolgsrezept unserer Wirtschaft. So sehr sich der einzelne Unternehmer über lebhafte Konkurrenz beklagen und unter ihr leiden mag: Der Wettbewerb und die Konkurrenz sind Motor für Innovationen und der Garant für zukunftsträchtige Arbeitsplätze.
Wir machen diese sechste Novelle, weil wir ein Stück näher nach Europa wollen, ohne unsere Grundsätze aufzugeben - wir stärken sie sogar. Ich wäre froh, wenn sie in dieser Legislaturperiode über die Bühne gebracht werden könnte. Sie ist ein Beitrag dazu, daß in diesem Land die Strukturen stimmen. Sie ist ein Beitrag dazu, daß wir über Reformen Arbeitsplätze halten und Arbeitsplätze schaffen.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Christian Ruck.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Das Wort hat der Kollege Ernst Schwanhold, SPD.
Ernst Schwanhold (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine eigenartige Debatte. Die Sozialdemokraten legen einen Antrag zur Stärkung des Wettbewerbs vor
({0})
- klar, Herr Hinsken, zwei Anträge -, und ihr tragt im Plenum eine Debatte aus, die sich mit einer Novelle beschäftigt, die innerhalb der Koalition völlig unausgegoren zustande gekommen ist und die heftigst von der CSU angegriffen wird. Ich finde, dies sollte sich die deutsche Öffentlichkeit anschauen. Da wird nicht über unsere Anträge, mit denen wir Sie zum Jagen tragen, diskutiert, sondern dieser Streit wird ausgetragen wie in der ersten Reihe bei ARD und ZDF: Wir schauen gelassen zu und warten ab, was am Ende dabei herauskommt.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Herr Kollege Schwanhold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Ernst Schwanhold (NA), 1997-10-01:
Nein, erst zu einem etwas späteren Zeitpunkt. Ich will zunächst einmal zwei oder drei Dinge klären.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Das ist nett von Ihnen. - Bitte, Herr Kollege Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1997-10-01:
Herr Kollege Schwanhold, ich möchte jetzt etwas anderes fragen als vorhin. Ich möchte von Ihnen wissen, ob sich Ihre Meinung mit der Meinung des Kollegen Uwe Jens deckt und wer hier für die SPD heute gesprochen hat. Sie oder der erste Redner?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4598, 13/7029, 13/5309, 13/5310 und 13/7900 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 2 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung angesichts ständig steigender Arbeitslosenzahl zu geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ulla Schmidt, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ramsauer ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Achten Sie bitte auf die Zeit.
Peter Ramsauer (NA), 1997-10-01:
Ich bin praktisch beim letzten Satz, Herr Präsident.
Darüber hinaus könnte ich mir vorstellen, daß wir dort eingreifen, wo die geringfügige Beschäftigung sozusagen zu einer Massenbeschäftigungsart geworden ist, beispielsweise im Wege einer Quotierung der Lohnsumme eines Betriebes. Das wäre eine Möglichkeit, um dieses Problem zukunftsweisend in den Griff zu bekommen.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Das Wort hat die Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Das Wort hat die Kollegin Leyla Onur, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Maria Böhmer, CDU/CSU.
Maria Böhmer (NA), 1997-10-01:
Ich werde einen letzten Satz sagen.
Dann haben wir in der Tat die Möglichkeit, die geringfügige Beschäftigung einzudämmen
({0})
und sie auf das zurückzuführen, als was sie einmal gedacht war: auf ein Instrument für Ausnahmefälle.
Ich danke Ihnen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Erika Lotz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja eine Art Tribunal, was Frau Schmidt und insbesondere Frau Onur hier durchgeführt haben. Das war gar nicht nötig. Wir sind für diese Diskussion ja ganz offen, weil auch wir sehen, daß wir in vielen Bereichen deswegen die Probleme wie Scheinselbständigkeit, Schwarzarbeit und Teilzeitarbeit nicht lösen können, weil die Zahl der 610-DM-Beschäftigungen immer mehr zunimmt. Dabei sehen längst nicht mehr alle, die früher für diese Art der Beschäftigung geworben haben, dieses Instrument positiv. Die Branche der Gebäudereiniger sagt heute etwas ganz anderes. Sie sagt: Schafft diese Arbeitsverhältnisse bloß ab, weil sie den Wettbewerb verzerren!
({0})
- Sie klatschen schon wieder viel zu früh. Ich warte
eigentlich darauf, nachdem ich heute im „Handelsblatt" einige Aussagen von Gerhard Schröder zur sozialen Sicherung gelesen habe, daß er eines Tages auch noch zu diesem Bereich ganz freundlich sagt: 610-DM-Beschäftigungsverhältnisse müssen bleiben. Wer weiß? Mich überrascht da nichts mehr.
({1})
Daß Sie heute wieder die Skala herunterbeten und in die alten Mühlen wie Ladenschluß treten, ist wirklich überflüssig wie ein Kropf. Wir müssen uns heute fragen: Warum gibt es diesen Trend? Die Lohnnebenkosten sind das Thema. Es ist ein wenig unglaubwürdig und verlogen, wenn Sie sich hier dermaßen erregen; denn da, wo Sie hätten handeln können, haben Sie es nicht getan.
({2})
Wir hätten diese Aktuelle Stunde genausogut „Haltung der SPD zur Steuerreform angesichts ständig steigender Arbeitslosenzahlen" nennen können.
({3})
Das ist das Thema, das es hier zu behandeln gilt. Wenn Sie da gehandelt hätten, hätten wir an dieser Stelle das eine oder andere Problem nicht gehabt.
({4})
Was ist die Realität? Diejenigen von uns, die in ihrem Wahlkreis unterwegs sind und dort noch im Alltag leben, wissen, daß die Frauen 610-DM-Jobs zum großen Teil - das ist vorhin auch gesagt worden - sehr gerne machen.
({5})
Wenn Sie einmal Studenten fragen, ob sie lieber für 650 DM versicherungspflichtig oder für 610 DM in die Tasche arbeiten, erhalten Sie eine ähnliche Antwort.
({6})
Ich finde, daß wir auch die andere Seite sehen müssen. Wir müssen uns immer fragen: Woher kommt das denn? Schrauben Sie die Belastungen in anderen Bereichen, den Lohnnebenkosten und den Steuern, herunter, dann kommen wir auch zu einem Ergebnis.
({7})
Wenn wir bei diesem Thema ständig nach der Devise „Alles oder nichts" handeln, werden wir nicht sehr viel weiterkommen.
({8})
Ich finde, daß wir uns in dieser Frage um einen Kompromiß bemühen sollten, der allen weiterhilft. Sie haben hier ja unsere Position mehrfach gehört.
({9})
Deswegen möchte ich auch noch einmal eine Bitte an Sie, Frau Dr. Babel, äußern. Sie haben gesagt, Sie wollen in dieser Frage auf Ihrem Standpunkt beharren. Ich bitte Sie, dies nicht zu tun, sondern zu sagen: Laßt uns verhandeln! Beharren heißt nämlich Erstarren, sich wandeln heißt verhandeln.
({10})
Diese intensive Bitte richte ich an Sie, weil ich
glaube, daß wir nur auf diesem Wege weiterkommen.
({11})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Nun bekommt die Kollegin Christel Hanewinckel das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Peter Keller.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Gerd Andres.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Nun gebe ich
dem Abgeordneten Karl-Josef Laumann das Wort.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lilo Blunck, Hans-Werner Bertl, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vorsorgende Verbraucherpolitik - Drucksache 13/5337 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Abgeordneten Lilo Blunck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Editha Limbach.
Editha Limbach (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich anders anfangen. Aber einiges von dem, was Sie gesagt haben, Frau Blunck, reizt mich, darauf zu reagieren.
Unter Punkt 4 der Begründung zu Ihrem Antrag haben Sie einen sehr schönen Satz stehen, nämlich daß die Eigenverantwortung der Konsumenten und Konsumentinnen zu stärken sei. Das könnte, nehme ich an, von jedem hier im Raum unterschrieben werden. Die Konsequenzen aber, die Sie daraus ziehen, haben mich teilweise etwas überrascht. Wenn die Eigenverantwortung zu stärken ist, kann man die Betonung doch nicht ausschließlich auf das legen, was andere machen müssen. Danach muß der Bund dies tun, Europa muß jenes tun.
Ich habe das Gefühl, daß Sie zwar die Eigenverantwortung postulieren, anschließend aber sofort wieder die Patronagehaltung einnehmen und sagen: Ihr armen Verbraucherlein weiblichen und männlichen Geschlechts, euch muß ich doch am Händchen nehmen und an die richtige Stelle bringen; ich regele das schon alles für euch.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Blunck?
Editha Limbach (NA), 1997-10-01:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Bitte schön.
Lilo Blunck (NA), 1997-10-01:
Frau Limbach, eine Zwischenfrage verlängert immer auch ein bißchen die Redezeit.
Frau Limbach, ich würde Sie in diesem Zusammenhang gerne fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß die Märkte zur Zeit sehr unvollkommen sind, daß nämlich Verbraucher und Verbraucherinnen nicht überall Spezialisten sein können: bei den Nahrungsmitteln, der Chemie in den Waschpulvern
bis hin zu Energiefragen im Zusammenhang mit Haushaltsgeräten, sondern nur bei einem ganz kleinen Teil, zum Beispiel, wo es die beste Bankverbindung gibt.
Voraussetzung, daß Verbraucher tatsächlich eigenverantwortlich handeln können, ist die Information über die Märkte. Diese Information habe ich gef ordert. Dafür muß es rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geben. Können Sie mir da folgen und zustimmen?
Editha Limbach (NA), 1997-10-01:
Liebe Kollegin Blunck, selbstverständlich stimme ich Ihnen zu, wenn Sie sagen, daß es Rahmenbedingungen geben muß, um die Interessen wahrnehmen zu können. Ich wehre mich allerdings dagegen, daß Sie all diese Forderungen - zumindest habe ich Ihre Ausführungen so verstanden - an den Staat richten, egal auf welcher Ebene. Ich denke, Informationen darf sich der Verbraucher überall da holen, wo er sie bekommen kann.
({0})
Es muß nicht alles vom Staat kommen; es kann auch von anderen Organisationen und Gruppierungen kommen.
Ich will dazu ein Beispiel nennen. Sie haben eben das Stichwort Energieberatung angesprochen. Es gibt zur Zeit die große Diskussion: Es kann ab sofort keine Energieberatung mehr stattfinden, weil das Geld nicht reicht. Die Verbraucherzentralen wußten Anfang des Jahres aber, wieviel Geld für dieses Jahr zur Verfügung stand: in der Tat erheblich weniger als vorher. Dann muß man sich eben überlegen, wie man das Problem löst. Die Verbraucherzentralen haben beschlossen - ich akzeptiere das -: Wir machen es ein Dreivierteljahr, ein Vierteljahr nicht.
({1})
Man hätte natürlich auch anders beschließen können.
Sie haben es nicht gesagt, aber es wird von anderen immer gesagt, daß nur die Verbraucherzentralen Energieberatung machen können. Ich muß sagen: In meiner Stadt, in Bonn, machen die Stadtwerke eine hervorragende Energieberatung. Sie ist, obwohl es sich um einen Anbieter handelt, gezielt auf Energiesparen, auf möglichst günstiges Hantieren mit Energie ausgerichtet. Ich weiß, daß das in vielen anderen Städten und Gegenden unseres Landes ebenso der Fall ist.
Ich möchte nicht, daß einem sozusagen eingeredet wird, die Information abzurufen sei höchstens die zweitbeste, möglicherweise sogar eine sehr verdächtige Handlung.
Sie haben den Ministerien vorgeworfen, sie gäben diesem Thema nicht das nötige Gewicht. Ich bin wie Sie der Auffassung, daß man in der Tat gelegentlich ein wenig dafür streiten muß, daß dem Thema „Verbraucher" das nötige Gewicht und die nötige Zeit eingeräumt wird. Ich vermute aber, jeder, der Sprecher für ein anderes Gebiet ist, wird sehr häufig das Gefühl haben, daß auch sein Gebiet nicht ausreichend gewichtet wird. Das ist bei der Vielzahl der Themen, die zu bearbeiten sind, unvermeidbar.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Frau Kollegin Blunck möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
Lilo Blunck (NA), 1997-10-01:
Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Verbraucherzentralen, die Verbraucherorganisationen erst im März erfahren haben, daß es eine nochmalige Kürzung der Mittel für die Energieberatung gibt. Ich möchte Sie weiter fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Verbraucherzentralen und auch die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände keine staatlichen Organisationen sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ulrike Höfken.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Frau Kollegin.
Ulrike Höfken (NA), 1997-10-01:
Das Haushaltsrecht muß geändert werden, um den Organisationen die Eigenbewirtschaftung zu ermöglichen.
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe dem Abgeordneten Jürgen Türk das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Rolf Kutzmutz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Für die Bundesregierung gebe ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Kolb das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 13/5337 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis d auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels-und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
({0}) - Drucksache 13/8444 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt ({2})
- Drucksache 13/8220 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Sportausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
x) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt
- Drucksache 13/8446 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Sportausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
y) Erste Beratung des von der Bundsregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts ({5})
- Drucksache 13/8445 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dazu sind die Fraktionen übereingekommen, die Vorlagen ohne Debatte zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/8444, 13/8220, 13/ 8446 und 13/8445 an die in den Tagesordnungspunkten aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keine anderen Vorschläge. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Volker Beck ({7}) und der Fraktion BOND- . NIS 90/DIE GRÜNEN
Unrechtserklärung des nationalsozialistischen § 175 StGB, Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für die schwulen Opfer des NS-Regimes
- Drucksache 13/1496-Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben MiVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
nuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Volker Beck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Professor Jürgen Meyer.