Hassler (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in Anbetracht der vorgerückten Stunde schon kein Manuskript mitgebracht. Ich will versuchen, das Versprechen einiger meiner Vorredner, sich kurz zu fassen, wenigstens für mich zu halten.
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- Ich weiß nicht, ob Sie dankbar wären, wenn wir bei Ihren Rednern regelmäßig solche Berner-kungen anbrächten.
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- Nicht ganz ohne Ihre Schuld!
Mir liegt nur daran, hier zu einer These Stellung zu nehmen, von der ich meine, sie sollte nicht unwidersprochen bleiben, nämlich der These des Herrn Kollegen Dr. Arndt, der Gesetzgeber habe gar keine Möglichkeit gehabt, die Grundgesetzbestimmung durch ein einfaches Gesetz zu interpretieren oder zu ergänzen. Die Mehrheit im Rechtsausschuß hat diese Ansicht nicht geteilt.

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Es hat viele Gründe dafür gegeben, und ich möchte mich in der Wiedergabe auf die wesentlichsten beschränken.
Wir, die Mehrheit im Rechtsausschuß, sind davon ausgegangen, daß schon aus der Entstehungsgeschichte dieser Grundgesetzbestimmung zu entnehmen ist, daß der Gesetzgeber damit kein perfektes Gesetz schaffen wollte, das einer näheren Bestimmung und Ergänzung nicht bedürfe. Er hat im Satz 2 des Art. 4 Abs. 3 ausdrücklich niedergelegt, daß das Nähere durch ein Bundesgesetz zu regeln sei.
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Sie mögen uns sagen, das beziehe sich nur auf Verfahrensfragen. Sie können für diesen Standpunkt keinen Beweis erbringen. Im Gegenteil, aus den Diskussionen, die sich im Parlamentarischen Rat um dieses Problem entwickelten, ist weit eher das Gegenteil zu entnehmen. Die Diskussionen waren, soweit aus den Unterlagen ersichtlich, über diesen Gegenstand außerordentlich knapp. Ein Grundgesetzgeber, der dieses Problem hätte abschließend regeln wollen, hätte sich -und die deutsche Gründlichkeit war auch dem Parlamentarischen Rat nicht fremd - mit ganz anderer Intensität über dieses Problem hergemacht. Kennzeichnend unter den wenigen Reden, die hierzu gehalten wurden, waren - das muß ich gerade der Opposition entgegenhalten - die abschließenden Worte Ihres damaligen Kollegen Bergsträßer, der sagte: Wir wollen mit dieser Bestimmung jene Leute schützen, die ähnlich wie die Quäker oder die Mennoniten - vielleicht hat er noch einige Religionsgesellschaften mehr genannt - aus ihrer religiösen Grundeinstellung den Kriegsdienst ablehnen.
Wir sind nicht der Meinung, daß der Grundgesetzgeber das so eng fassen wollte, daß nur die Gewissen der Mennoniten oder anderer religiöser Sektierer damit geschützt würden. Wir sind vielmehr der Meinung, daß er für das deutsche Volk an die Grenze dessen gehen wollte, was auch sonst in der westlichen zivilisierten Welt auf diesem Gebiet üblich war. Hier ergibt ein Vergleich, daß wir mit der Regelung, die wir jetzt vorhaben, allen anderen westlichen Ländern - im Osten gibt es solche Regelungen gar nicht - in einem für den Kriegsdienstverweigerer günstigen Umfang unbedingt voraus sind. Ich schränke diese Behauptung nur etwas ein in bezug auf England. Aber unser Rechtszustand, der vom allgemeingültigen abstrakten Gesetz ausgeht, ist nicht ohne weiteres mit der englischen kasuistischen Auffassung vom Recht vergleichbar, die mehr auf einzelne Präzedenzfälle bezogen ist und bei der sich dann in der Handhabung das überkommene Recht mit den besonderen Gesichtspunkten vermischt, die für die gerade vor dem Richter stehende Person zu berücksichtigen sind. Also, mit dieser Einschränkung, daß die englische Rechtshandhabung nicht vergleichbar ist, kann ich sagen, daß wir mit unserer Regelung zugunsten des Kriegsdienstverweigerers allen anderen Regelungen in der westlichen Welt weit voraus sind.
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- Diesem Willen, Herr Kollege Schmid, tragen
wir auch Rechnung, und es ist nicht so, wie Herr
Kollege Nellen meinte, daß man nur Sektierer
schützen wolle. Die von uns gewählte Fassung deckt jede echte Gewissensüberzeugung und soll sie decken. Und ich könnte sagen, Herr Kollege Schmid, daß es der übereinstimmende Wille der Koalitionsparteien ist, daß jede echte Überzeugung geachtet wird, jedes echte Gewissen, das nicht situationsbedingt ist, das nicht aus temporären Opportunitätsgesichtspunkten heraus
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zu einer Ungebundenheit des Willens führt. Das können auch Sie, Herr Kollege, gerade als Vertreter der echten Kriegsdienstverweigerer gar nicht wünschen, daß hier eine Vermischung zwischen dem echten Gewissen und dem augenblicklichen Wollen stattfindet.
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- Sagen Sie nicht „Unerhört" ; das ist nicht diskriminierend.
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- Das machen wir nicht, sondern wir verlangen' nur ein Gewissen von Tiefe. Das verlangt mit Recht auch Ihr Kollege Arndt; er sprach ja auch von der Erforschung der Tiefe des Gewissens.
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Wir können nicht all das hinnehmen, was als Gewissen ausgegeben wird.
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Ich wiederhole, meine Damen und Herren: die Diskussionen in den Ausschüssen haben manche Annäherung, aber keine Übereinstimmung gebracht. Ich habe nicht die Hoffnung, daß wir nun plötzlich heute abend zu einer völligen Einigung gelangen. Aber lassen Sie mich abschließend nochmals das eine sagen: Es ist einfach nicht richtig, zu behaupten, daß seitens der Koalitionsparteien Einschränkungen gemacht würden und versucht werde, echte Gewissensentscheidungen, Entscheidungen, die aus der Persönlichkeit im ganzen, aus einer religiösen oder moralisch-ethischen Lebensauffassung kommen, zu negieren. Im Gegenteil, das wollen wir werten. Aber wir wünschen nicht, daß jede Art von Konjunkturpolitik, die in der bloßen Behauptung einer Gewissensüberzeugung ihren Niederschlag findet, berücksichtigt wird.
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