Oswald Metzger (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man
von der Sache etwas versteht, ist man gehalten, einen
Strich unter die Debatte, wie sie bis dato lief, zu ziehen
und das Ganze einmal von der Sache her anzugehen.
Das vordergründige Gerede von der Erblast, daß man
sozusagen alle Übeltaten dieser Welt bei der alten Regierung ablädt und die Wohltaten dieser Welt ans Revers der neuen Regierung heftet, mache ich einfach nicht
mit. Das wäre zu banal.

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- Sie klatschen zu früh.

Zu berücksichtigen ist aber auch dies: Die Privatisierungserlöse aus dem letzten Jahr, die die neue Regierung
in ihren Etat herübergerettet hat ({1})

weil die Steuereingänge besser waren -, haben wir gebraucht, um Unterdeckung und Nichtveranschlagung im
Entwurf von Theo Waigel auszugleichen. Auch das ist
die Wahrheit! Denken Sie an die Ergänzungszuweisungen an Bremen, denken Sie an die Überveranschlagungen im Verkehrshaushalt. Das alles sind Dinge, die sich
zu einer Summe in der Größenordnung von 10 Milliarden DM addieren. Damit sind wir bei einer fairen Geschäftsgrundlage.

Wie würden Sie heute, Kollege Austermann, vor der
Hessen-Wahl dastehen, wenn das eingetreten wäre, was
Sie sich politisch-taktisch gewünscht haben: daß wir die

Verschuldungsgrenze überschreiten? Wir haben sie nicht
nur eingehalten, wir haben sogar noch Reserven eingebaut. Sie, Herr Kollege Austermann, hatten inzwischen
Gelegenheit, als Obmann der CDU in den Haushaltsentwurf 1999 hineinzuschauen, während Sie uns
früher, als ich Obmann einer Oppositionsfraktion war,
erst mit der Übersendung der Drucksache des Haushaltsentwurfs die Einzelpläne haben zukommen lassen.
Sie haben sie am Tag der Kabinettsentscheidung mittags
im Haushaltsausschuß auf den Tisch bekommen.

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- Was wahr ist, muß wahr bleiben.

Der Finanzminister muß im Parlament nicht noch
einmal den Entwurf der Regierung vorstellen, den er am
Mittwoch der letzten Woche im Haushaltsausschuß und
hier in der Fragestunde vertreten hat.

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Jetzt sind wir als Parlament Herr des Verfahrens. Jetzt
wird im Haushaltsausschuß in der ersten Lesung im
Februar darüber geredet.

Die zwei Wochen Übersendungs- und Druckfrist,
Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., gab es zur
Zeit der alten Regierung natürlich auch. Das ist ein übliches Verfahren, im Ältestenrat im Dezember mit allen
Fraktionen und im Obleutegespräch der Haushälter abgestimmt, was den Fahrplan betrifft. Auf dieser Ebene
haben wir uns wirklich nichts vorzuwerfen.

Jetzt aber zur Sachdiskussion: Niemand in diesem
Land sollte sich hinstellen und die Ressourcenknappheit
der öffentlichen Haushalte kleinreden. Wir machen eine
faire Eröffnungsbilanz, die ich einmal an einigen Zahlen vergleichend darstellen möchte, die die letzte Legislaturperiode der alten Koalition betreffen: 18 Prozent
aller Ausgaben sind im letzten Jahr in Zinsen für alte
Schulden geflossen. Noch 1994, zu Beginn Ihrer letzten
Legislaturperiode, hatten Sie 14 Prozent aller Ausgaben
für Zinsen aufzuwenden. 1994 haben Sie 17 Prozent für
Pensionen und Bundeszuschüsse an die Renten aufgewendet. Letztes Jahr waren es 26 Prozent aller Ausgaben
im Bundeshaushalt.

Dies ist eine gigantische Finanzsumme. Das sind über
60 Milliarden DM an Ausgaben, die durch diese zwei
Kostenblöcke gebunden sind. Wenn man glaubt, diese
Kosten mit einfachen, billigen Wahrheiten loszuwerden,
dann täuscht man sich. Dies muß man so nüchtern festhalten, weil das, was in der Oppositionszeit richtig war,
auch jetzt in der Regierungszeit richtig ist.

Eine Fehlfinanzierung der deutschen Einheit, die die
Arbeit verteuert hat, hat Arbeitslosigkeit provoziert, hat
damit Sozialversicherungsbeitragseinnahmen und Steuereinnahmen verhindert und die Ausgaben für den Arbeitsmarkt nach oben getrieben. Das ist ein Riesenproblem. Denken Sie an den Eiertanz - da Herr Rexrodt gerade geredet hat -, den

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die F.D.P. seinerzeit in Sachen Solidarzuschlag aufgeführt hat. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. In der Anfangsphase hat man sich geweigert, die
gigantische Erblast der alten DDR mit Steuererhöhungen als Sonderopfer zu finanzieren mit dem Ergebnis,
daß man damals sowohl die Sozialkassen belastet als
auch Arbeit verteuert hat und damit die Konsequenzen
bekam, die ich eben beschrieben habe. Dadurch hat man
auch die Neuverschuldung nach oben katapultiert mit
der Folge, daß die Zinslasten gestiegen sind.

Das sind die objektiven Ursachen, die den Sachverständigenrat - im Gutachten 1997 - zu der Feststellung
bewogen haben: Es gibt im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit in der Größenordnung von etwa 40 Milliarden DM. - Das sind objektivierbare Daten, die wir
vor Augen haben müssen, wenn wir die finanzpolitischen Notwendigkeiten in Angriff nehmen. Diese werden wir im Sommer angehen - Staatssekretär Diller hat
es formuliert -, und zwar mit der Finanzplanung, die die
neue Regierung jetzt auf den Weg bringen muß. Mit
dem Haushalt 2000 werden wir das auszufüllen haben,
was Oskar Lafontaine der EU-Kommission vorletzte
Woche als Stabilitätsprogramm übermittelt hat.

Wir haben eine Strategie, die darauf abzielt, die Neuverschuldung aller staatlichen Ebenen bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf einen Satz von maximal 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Das ist
ein hehres Ziel, das aus heutiger Sicht bedeuten würde,
daß sich die Neuverschuldung des Bundes innerhalb von
vier Jahren halbierte, und zwar auf noch 30 Milliarden
DM im Jahre 2002. - Der Kollege Waigel sitzt im
Raum: In der letzten Legislaturperiode mußte der Bund
im Durchschnitt jährlich 60 Milliarden DM neue Schulden machen. - Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das wir nur
durch ein intelligentes Doppelpaßspiel erreichen können:

Erstens muß im konsumtiven Bereich konsolidiert
werden. Es ist richtig, daß die investiven Ausgaben im
Bundeshaushalt zu niedrig sind. Aber auch hier, Kollege
Rexrodt, schaffen wir es - nicht nur als Placebo, sondern
ernsthaft -, den Investitionsanteil im Haushalt 1999 etwas zu erhöhen. Die Investitionsquote steigt - das gebe
ich zu - nur marginal, aber angesichts Ihrer Erblast
durchaus beachtlich.

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Sie hätten die Investitionsquote in den letzten vier
Jahren deutlich erhöhen können. Faktisch haben Sie sie
aber heruntergefahren.

Zum zweiten brauchen wir natürlich ein international konkurrenzfähiges Steuerrecht, das auch den Unternehmenssektor einschließt

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und das dazu führt, daß wir den Trend bei der volkswirtschaftlichen Steuerquote brechen. Die Steuerquote ist in


den letzten vier Jahren Ihrer Regierung eingebrochen,
was zu den gigantischen Problemen der Staatshaushalte
geführt hat.

Wenn wir uns im Steuerrecht und in der Konsolidierung einig sind, dann werden wir auch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil schultern.

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Dies werden wir gemeinsam zu leisten haben. Hierbei
sitzen die Länder - auch die von der Union regierten ebenfalls mit im Boot. Sie wissen genau, was Steuerausfälle dieser Größenordnung durch die gerichtlichen Vorgaben bedeuten. Man muß eine Lösung finden, die unter
dem Strich nicht neue Löcher in die öffentlichen Haushalte reißt, sondern die Mittel in erster Linie durch Einsparungen erwirtschaftet und in zweiter Linie durch
Umschichtungen von den bisher privilegierten Steuerzahlern ohne Kinder hin zu den Steuerzahlern mit Kindern.

Außerdem müssen wir klar sagen: Haushaltslöcher
durch Neuverschuldung zu schließen ist der schlechteste
und falscheste Weg. Er verbietet sich von selbst, und in
Konsequenz verbietet sich eigentlich auch eine vorschnelle Debatte über Steuererhöhungen. Wir müssen
also - wir alle gemeinsam in diesem Haus - mühsam einen Wertewandel herbeiführen. Denn die öffentlichen
Haushalte - Bund, Länder und Gemeinden - haben bisher über ihre Verhältnisse gelebt.

Einschnitte im konsumtiven Bereich sind in Sonntagsreden leicht eingefordert.

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Aber wenn es konkret wird, verteidigt jede Gruppe und
jede politische Partei ihren Besitzstand. So werden wir
das ehrgeizige Ziel, das sich im Stabilitätsprogramm von
Oskar Lafontaine widerspiegelt, nicht erreichen. Aber
wir sind guten Mutes, daß im Bereich der Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik eine Linie fortgesetzt wird, die
immerhin dazu geführt hat, daß wir trotz aller Unkenrufe
unter der Verschuldungsobergrenze des Grundgesetzes geblieben sind. Wir haben im Dezember unser Wort
gegeben, wir haben es vor der hessischen Landtagswahl
gehalten, und wir gedenken es auch weiterhin einzuhalten.

Unsere Fraktion wird dieses angestrebte Ziel jedenfalls massiv unterstützen. Wir treten für eine nachhaltige
Finanzpolitik ein, die auch den nachwachsenden Generationen noch politischen Gestaltungsspielraum läßt und
sie nicht mit einer überbordenden Zinsbelastung und
Kostenlast der sozialen Sicherungssysteme erdrückt.

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