ulrike flach (NA), 2006-03-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Bundesfinanzminister hat uns in dieser ersten Haushaltsberatung sein neues finanzpolitisches Dogma verkündet.

Erstens. Auf der Ausgabenseite gebe es kein Niveauproblem, sondern ein Strukturproblem, weil der Anteil
der Sozialausgaben seit Beginn der 90-er Jahre von einem Drittel auf die Hälfte gestiegen sei. Zweitens. Strukturreformen seien nötig, aber sie könnten nicht abrupt
erfolgen, weil dies soziale Verwerfungen und Kaufkrafteinschränkungen zur Folge hätte. Drittens. Seine Politik
- der Finanzminister nennt das die Finanzpolitik des
doppelten Tons - sei auf Konsolidierung ebenso wie auf
Wachstum ausgerichtet, weil beides Hand in Hand gehen
müsse.

Liebe Kollegen, diejenigen, die Hans Eichel in seiner
Anfangszeit erlebt haben, müssen ein gewisses Déjà-vuErlebnis gehabt haben; denn auch damals hatten wir einen äußerst prinzipienfesten Finanzminister, der sich
auch so präsentierte, nachdem er von Herrn Lafontaine
den Scherbenhaufen übernommen hatte. Einem so prinzipienfesten Minister sollte man auch mit Prinzipien antworten.

Zur ersten These. Die Ausgabenseite des Haushaltes
weist sowohl ein Niveauproblem - wir geben nämlich
entschieden zu viel aus - als auch ein Strukturproblem der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtetat ist eindeutig zu hoch - auf. Deswegen wird alles Sparen nichts
nützen - darin bin ich mit dem Finanzminister völlig
einig -, wenn wir nicht alle gemeinsam an die großen
Blöcke dieses Haushalts herangehen:

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den Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen und die Renten. Nur dann können wir Erfolg haben.

Der Präsident der Bundesbank hat uns im Januar vollkommen zu Recht ins Stammbuch geschrieben: Erstens
sollten die staatlichen Ausgaben und steuerlichen Ausnahmetatbestände ohne Tabus umfassend geprüft werden. Zweitens gelte es, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und günstigere Wachstumsbedingungen zu schaffen. Ohne Tabus, Herr Steinbrück! Genau das aber sehen wir
bei Ihnen nicht.

Bei den Sozialausgaben sind Sie bereits nach wenigen
Tagen vor Franz Müntefering eingeknickt. So ist seit Tagen in der Fachpresse zu lesen, dass zu den schon bisher
zu hoch angesetzten 24 Milliarden Euro für das ALG II
noch 4 bis 5 Milliarden Euro hinzukommen werden.
Beim Thema Gesundheitsreform wird sich das Jahr 2006
vor allen Dingen in Gesprächsrunden erschöpfen. Dabei
interessiert mich schon, ob sich Herr Lauterbach oder all
die anderen durchsetzen, die meinen, sie könnten eine
ordentliche Gesundheitspolitik auf den Weg bringen.

Im Bereich der Subventionen haben Sie, Herr
Steinbrück - das haben wir gerade ausführlich diskutiert -, es an keiner Stelle geschafft, Herrn Glos auch nur
ein kleines Stoppschildchen vor die Tür zu setzen.

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Kurzum: Die Bundesregierung geht die Bigpoints
nicht an. Ich lese Ihnen jetzt vor, Herr Steinbrück, was
Sie selbst im Vorwort des Koch/Steinbrück-Papiers geschrieben haben:

Ein umfassender und konsequenter Abbau von Subventionen ist notwendig, um das gesamtstaatliche
Defizit zu verringern und so einen wichtigen
Beitrag dafür zu leisten, wieder einen Pfad finanzwirtschaftlicher Stabilität zu erreichen. Ist dies gewährleistet, könnte und sollte der gewonnene
Handlungsspielraum für eine zusätzliche Senkung
der Steuern genutzt werden.

Insofern ist doch davon auszugehen, Herr Steinbrück,
dass die Subventionen 2006 abgebaut werden und 2007
eine umfassende Steuerreform erfolgt.

({2})

Nichts anderes erzählt Ihnen die FDP seit Tagen. Wir
werden offensichtlich auch von der Fachwelt unterstützt.
Wenn das jetzt unterbleibt, dann kann man im nächsten
Jahr nur noch mit einem höchst dramatischen Spardruck
etwas erreichen. Ich sage an dieser Stelle für die FDP
ganz deutlich: Wir werden sparen.

Im Jahr 2005 betrug das Bruttoinlandsprodukt
2,2 Billionen Euro. Wir wollen das 3-Prozent-Kriterium
von Maastricht noch in diesem Jahr erreichen. Das heißt,
dass die FDP-Fraktion Ihnen in diesen Tagen ein Sparpaket mit einem Volumen von 6 Milliarden bis 7 Milliarden Euro vorlegen wird. Denn das ist erforderlich.

({3})

Wir sehen uns darin mit dem Sachverständigenrat einig, der ganz nebenbei nonchalant festgestellt hat, dass
eine solche Einsparung doch möglich sein müsste. Es ist
machbar, Herr Steinbrück. Wir werden es Ihnen zeigen.
Das Haushaltsjahr 2006 ist kein Sabbatjahr, zu dem Sie
es offensichtlich gemacht haben; wir müssen vielmehr in
diesem Jahr mit den notwendigen Konsolidierungen anfangen. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam dieses Land wieder auf eine gute Spur setzen.

({4})