emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Mützenich (NA), 2009-12-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

wir alle haben vor anderthalb Wochen im Deutschen
Bundestag, damit auch vor der Öffentlichkeit, vom Bundesverteidigungsminister zur Kenntnis bekommen, warum er sich von zwei verdienten Beamten im Haus getrennt hat, die bei ihrer Amtsführung militärische
Expertise und vieles andere eingebracht haben. Sind Sie
nicht der Meinung, dass es der Öffentlichkeit hier im
Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben werden
muss - entweder in der Fragestunde oder nachher, wenn
sich der Bundesverteidigungsminister in der Aktuellen
Stunden zu Wort meldet -, dass sich einer dieser Beamten in einem Schreiben wehrt?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Kollege Mützenich, weil ich, wie ich sagen musste,
die Quelle der Zitierung nicht vorliegen habe und die
Bezüglichkeit nicht kenne, wäre es, glaube ich, zumindest fahrlässig oder unangemessen von mir, zu diesen
Fragen weitere Ausführungen zu machen. Ich beziehe
mich auf das, was der Bundesminister der Verteidigung
zu diesen Punkten gesagt hat, und auf die Äußerungen
des Generalinspekteurs Schneiderhan, die wir im Zeitraum der Entscheidung zur Kenntnis genommen haben.
Weitere Äußerungen wird die Bundesregierung jetzt
nicht bewerten.
Rolf Mützenich (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie, wenn Ihnen die

Zitate aus dem Bericht von Zeit Online, aus dem die
Kollegin Müller vorgelesen hat, nicht vorliegen, uns we-
nigstens zur Kenntnis geben, was den ehemaligen
Staatssekretär Dr. Wichert veranlasst hat, diesen Brief an
den Bundesverteidigungsminister zu richten? Welche
Argumente hat er dem Verteidigungsminister vorgetra-
gen? Wieso fühlt er sich falsch behandelt?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bun- desminister der verteidigung), 2009-12-16:

Zu dieser Frage haben wir eine Diskussion geführt.
Ich habe dazu Qualifikationen des Kollegen Kekeritz er-
halten; auch Herr Oppermann hat sich geäußert. Ich habe
dem nichts hinzuzufügen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir zeit-

lich am Ende der Fragestunde angelangt. Die nicht auf-
gerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet.1) Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der
Fragen.

({0})

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP

Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff
für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2009-12-16:
Ja. - Sie können diesen Sinneswandel nicht erklären.

Sie sagen es nicht.

Meine Vermutung will ich Ihnen gerne mitteilen: Sie
sind am 6. November, um der Truppe zu gefallen, über
die kritischen Stimmen in diesem Bericht hinweggegangen, und als der Wind Ihnen ins Gesicht blies, haben Sie
forsch das Gegenteil vertreten. Herr Minister, das ist
Schneidigkeit, aber Schneidigkeit ist keine politische
Haltung, und sie ersetzt auch nicht politische Verantwortung.

Wir stehen zu unserer Verantwortung, wir stehen zu
der Bundeswehr, aber wir wollen vor allen Dingen
Wahrheit.
({0})

- Sie irritieren die Bundeswehr im Augenblick! Sie irritieren sie!

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal auf die Redezeit hinweisen.
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2009-12-16:
Wir wollen vor allen Dingen die Wahrheit. Ihre Aussage steht gegen die Aussagen von zwei Personen; das
ist nicht ohne Belang, meine Damen und Herren!

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Hoff für die

FDP-Fraktion.

({0})
Elke Hoff (NA), 2009-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und
dem Soldaten, der heute durch einen Bauchschuss
schwer verwundet wurde und die erste Operation überstanden hat, dem aber weitere Behandlungen bevorstehen, von dieser Stelle aus, ich denke, in unser aller Namen, beste Genesungswünsche ausdrücken, damit sehr
deutlich wird, dass wir an der Seite unserer Soldatinnen
und Soldaten in diesem Einsatz stehen.

({0})

Wir haben ebenfalls heute das schärfste Instrument,
das dem Deutschen Bundestag zur Verfügung steht, genutzt und einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der
all die Fragen, die in den vergangenen Tagen mit Vehemenz über unsere Bürgerinnen und Bürger hinweggefegt
sind, aufklären soll. Ich kann nur schwer nachvollziehen,
dass wir diesem unserem eigenen Instrument in der Art
und Weise, wie wir es hier heute erlebt haben, vorgreifen.

({1})

Die FDP-Bundestagsfraktion hat an vielen Stellen ihren Willen zur umfassenden und zeitnahen Aufklärung
dargelegt. An den heute gemachten Ausführungen der
Kolleginnen und Kollegen der Opposition können wir
unterschiedliche Motivlagen erkennen: Die einen möchten
wissen, ob die Bundeswehr gezielte Tötungen durchführen kann. Die anderen möchten wissen, ob der ehemalige
Generalinspekteur und der beamtete Staatssekretär
Dr. Wichert zu Recht entlassen worden sind. Andere
Kollegen möchten gerne den gesamten Afghanistan-Ein838
satz infrage stellen. Warum können wir als diejenigen,
die vor wenigen Tagen diesen Einsatz erneut mandatiert
haben, nicht abwarten, bis all diese Fragen in unserem
Untersuchungsausschuss geklärt werden?

({2})

Wir haben heute sehr oft gehört, dass wir an der Seite
unserer Soldatinnen und Soldaten stehen. Ich habe mich
in den letzten Tagen häufig gefragt - liebe Kollegen, das
ist eine sehr persönliche Meinung -, wie sich unsere Soldatinnen und Soldaten in Kunduz und deren Familienangehörige angesichts der Debatte, die wir hier führen,
fühlen.

({3})

- Nein, das ist nicht unglaublich; denn in dem Moment,
in dem ich als Mitglied des Deutschen Bundestages diesen Einsatz mandatiere - ({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Darf ich um etwas Ruhe und Aufmerksamkeit für die

Rednerin bitten?
Elke Hoff (NA), 2009-12-16:
Verehrter Herr Trittin, ich glaube, dass ich hinreichend zum Ausdruck gebracht habe, dass dies meine
persönliche Meinung dazu ist.

({0})

Ich bin der Auffassung, dass ich, wenn ich als Parlamentarierin dieses Mandat erteile, auch eine Verantwortung
gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und gegenüber
ihren Familien habe.

({1})

Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben
wir heute unseren Untersuchungsausschuss, der einen
klaren Untersuchungsgegenstand hat, eingesetzt.

Da hier an verschiedenen Stellen die Informationspolitik bemängelt wird, muss ich auch einmal fragen: Wie
laufen denn die Informationsstränge in den Fraktionen?
({2})

Denn die Obleute werden in vielen Punkten umfassend
informiert.

({3})

Heute ist der Eindruck erweckt worden, als ob dies allein
Sache der Bundesregierung wäre, die vernebelt und
keine Informationen geben will. Der Minister hat hier im
Plenum ausdrücklich gesagt, dass er das durchführen
wird.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hoffe, dass der
erkennbare Wille aller, den Sachverhalt aufzuklären,

({4})

dazu führen wird, dass wir im Untersuchungsausschuss
gemeinsam, ernsthaft und mit aller gebotenen Rücksichtnahme auf die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz
und auf das Ansehen der Bundeswehr dieser Aufgabe
Folge leisten werden.

Vielen Dank.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Das Wort hat nun der Kollege Jan van Aken für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der

Minister.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Ich frage mich, was unsere Soldatinnen und Soldaten
empfinden, wenn Sie an einem Tag, wo ein Soldat
schwer verwundet in Kunduz liegt, wo ein weiterer Soldat offenbar verletzt wurde, wo Soldaten im Gefecht
sind, mit solchem Gebrüll antworten und lediglich innenpolitische Gefechte abfeiern. Das entspricht überhaupt nicht dem erforderlichen Niveau, meine Herren!

({0})

Unsere Soldaten hätten Verständnis dafür, dass wir
hier Debatten führen, wie man für Rechtssicherheit sorgen kann. Unsere Soldaten hätten Verständnis dafür,
dass wir, wenn wir über das Thema, wie man in Afghanistan - ({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Herr Bundesminister, darf ich Sie kurz unterbrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen ernsten Sachverhalt zu diskutieren.

({0})
Da kann von jedem Mitglied dieses Hauses, Frau Kollegin Künast, erwartet werden, dass wir uns gegenseitig
zuhören.

({1})

Herr Minister, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Stinner

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Das Wort hat nun der Kollege Thomas Oppermann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Thomas Oppermann (NA), 2009-12-16:
Ich komme zum Schluss. - Ich bin sicher,

({0})

dass Sie, wenn Sie nicht die Wahrheit gesagt haben, am
Ende von sich aus Ihren Platz räumen. Ein Verteidigungsminister muss die Wahrheit sagen. Ein Verteidigungsminister, der nicht die Wahrheit sagt, ist nicht tragbar.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst-Reinhard Beck

für die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Ruprecht Polenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Christian Schmidt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie
vor der Küste Somalias auf Grundlage des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814
({0}) vom 15. Mai 2008, 1816 ({1}) vom
2. Juni 2008, 1838 ({2}) vom 7. Oktober 2008,
1846 ({3}) vom 2. Dezember 2008, 1897
({4}) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates
der Europäischen Union vom 10. November
2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des
Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009

- Drucksache 17/179 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Günter

Gloser das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Thomas Kossendey.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Das Wort hat der Kollege Niema Movassat für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Kollege Movassat, das war Ihre erste Rede im Hohen

Hause. Dazu gratuliere ich Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen herzlich.

({0})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun
der Kollege Omid Nouripour.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Kollege Nouripour, das ist eindeutig nicht Ihre erste

Rede. Ich bitte also wirklich um Beachtung der Zeichen.
Omid Nouripour (NA), 2009-12-16:
Das geht auch auf Kosten der Wirksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/179 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „Althea“ zur weiteren Stabilisierung des
Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der
Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier
Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage
der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 ({0}) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 ({1}) vom
18. November 2009

- Drucksache 17/180 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Gernot

Erler das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Kollege Mißfelder, ich gebe dem Plenum ausdrücklich zur Kenntnis, dass Sie mehr als eine Minute Redezeit eingespart haben. Ihre Vorredner haben sich nicht so
diszipliniert an die vereinbarten Redezeiten gehalten.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/180 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. Dezember
2009, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen und vielleicht auch
erfolgreichen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst

der Kollege Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgit Homburger

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Kelber.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2009-12-17:
Frau Kollegin Homburger, Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass Kritik an Ihnen oder einem Minister Ihrer Partei nicht eine Kritik an der Sache ist, sondern
auf die Fehler der jeweiligen Person gemünzt ist.

Sie haben zwei Vorwürfe in meine Richtung gemacht.
Erstens haben Sie gesagt, in Zeiten sozialdemokratischer
Regierungsbeteiligung seien die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit nicht so gestiegen, wie wir
das jetzt von Ihnen einfordern. Ich möchte Ihnen dazu
kurz zwei nackte Zahlen präsentieren. Die eine betrifft
den realen Haushalt des entsprechenden Ministeriums in
diesem Jahr, der unter einer sozialdemokratischen Ministerin um 700 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr
gestiegen ist. Im Haushaltsentwurf unter einem Minister
Ihrer Regierung sind es - das ist die zweite Zahl 40 Millionen Euro. Das ist nicht einmal ein Inflationsausgleich. Allein diese zwei nackten Zahlen widerlegen
Sie.

Der zweite Punkt - der ist wichtig -: Sie versuchen
hier ein Wortspiel. Deutschland hat Vereinbarungen unterschrieben, und es gibt persönliche Zusagen der Frau
Bundeskanzlerin, dass wir für den Anstieg der Entwicklungszusammenarbeit zusätzliche Mittel für den Klimaschutz bereitstellen. Sie haben gerade gesagt, gegenüber
dem bisherigen Stand der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit legten Sie etwas drauf. Das ist aber nicht
einmal die Hälfte der Mittel, die wir zugesagt haben. Damit haben Sie den Vorwurf nur bestätigt: Sie wollen die
Zusage, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen,
nicht einhalten, sondern die Mittel verrechnen. Vielen
Dank für diese Bestätigung.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Zur Erwiderung Frau Kollegin Homburger.

({0})
Birgit Homburger (NA), 2009-12-17:
Herr Kelber, ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass

es nicht einen entsprechenden Aufwuchs gegeben hätte.
Ich habe Ihnen vorgeworfen, dass das 0,7-Prozent-Ziel
auch in elf Jahren Amtszeit einer sozialdemokratischen
Entwicklungshilfeministerin nicht erreicht worden ist.
Das war der Vorwurf. Dieser Vorwurf ist und bleibt richtig, auch wenn Sie sich dagegen verwahren.

({0})

Ich habe deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Ich habe das
unterstrichen, was international zugesagt worden ist. Wir
werden sogar über das hinausgehen, was im Haushaltsentwurf im Augenblick etatisiert ist, und zusätzliche
Mittel zur Verfügung stellen. Denn beim Europäischen
Rat wurden von deutscher Seite, von der Bundeskanzlerin über 70 Millionen Euro zusätzlich zugesagt. Das
zeigt Ihnen, dass wir das, was wir versprochen haben,
sehr wohl umsetzen. Es wird zusätzliche Mittel für den
Klimaschutz geben. Im Entwicklungshilferessort sind allein dafür 1 Milliarde Euro eingestellt. Das ist eine
Hausnummer, die auch Sie, lieber Herr Kelber, nicht
leugnen können.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident, ich bin sofort fertig.

Die USA müssen klare Verbindlichkeiten eingehen.
Wenn die USA dies tun, wird es China auch tun.

Herr Röttgen, ich sage Ihnen als Umweltminister
eins: Wenn Sie so weitermachen und denken, neue Kohlekraftwerke und die Verlängerung der Laufzeiten der
Atomkraftwerke lösten unsere Probleme, dann sage ich
Ihnen: Das Ganze geht schief.

({0})

Sie haben von den erneuerbaren Energien nichts verstanden; das ist das Problem.

Danke schön.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will

ich das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Parla-
mentarischen Kontrollgremiums bekannt geben. Ab-
gegebene Stimmkarten 572, alle gültig. Enthalten haben
sich drei Kolleginnen und Kollegen. Von den gültigen
Stimmen entfielen auf Peter Altmaier 528, Clemens

Präsident Dr. Norbert Lammert
Binninger 525, Manfred Grund 526, Stefan Müller 511,
Michael Hartmann 504, Fritz Rudolf Körper 503,
Thomas Oppermann 486, Christian Ahrendt 526,
Hartfrid Wolff 517, Wolfgang Nešković 294, Hans-
Christian Ströbele 326 Stimmen.1)

Die gerade von mir genannten Kolleginnen und Kollegen sind mit Ausnahme des Kollegen Nešković alle
mit der erforderlichen Mehrheit gewählt, die ich vorhin
mitgeteilt habe.

({0})

Nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes ist die Mehrheit von
312 Stimmen erforderlich. Diese hat der Kollege
Nešković nicht erreicht.

Wir setzen die Debatte fort.

Das Wort hat der Kollege Dr. Christian Ruck.

({1})

- Das machen wir dann sofort anschließend. Dann fahren wir mit möglichen Geschäftsordnungsüberlegungen
fort.

Der Kollege Christian Ruck hat nun das Wort. Bitte
schön.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Herr Kollege Ruck, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Hoppe?
Christian Ruck (NA), 2009-12-17:
Gut.
Thilo Hoppe (NA), 2009-12-17:
Lieber Herr Kollege Ruck, ich stimme Ihnen völlig

zu: Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz
müssen zusammengeführt werden; eine gute Entwicklungszusammenarbeit ist gleichzeitig immer auch Klimaschutz. Hier geht es aber um die finanziellen Verpflichtungen. Ich möchte Sie um Klarheit bitten: Wir
brauchen eine klare Auskunft, ob die Gelder, die bei den
Klimaverhandlungen in Kopenhagen jetzt für den internationalen Klimaschutz zuzusagen sind, die ab 2013 verpflichtend werden, auf die ODA-Quote, die Teil der Millenniumsziele ist, angerechnet werden sollen. Ja oder
nein?
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Das Wort hat nun die Kollegin Renate Künast, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kollegin - Renate Künast (NA), 2009-12-17:
Mein letzter Satz: Wir werden Sie an dem C im Namen Ihrer Partei messen. Wir werden nicht zulassen,
dass uns Herr Niebel in einer Vernebelungstaktik vorrechnen will, dass wir die ODA-Quote von 0,7 Prozent
des BIP durch Klimaschutzmaßnahmen erfüllt hätten.

Wir sind die Verursacher des Klimawandels. In Kopenhagen geht es um das Gemeinsame. Sperren Sie die
armen Länder nicht aus! Gehen Sie endlich in Vorleistung und fangen Sie mit der ökologischen Modernisierung in Deutschland an.

({0})
Norbert Lammert (NA), 2009-12-17:
Michael Link ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Thomas Bareiß ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Bärbel Kofler für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Kollege Seif, das war Ihre erste Rede im Hohen

Hause. Wir gratulieren Ihnen dazu recht herzlich und
wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit.

({0})

Das Wort hat Kollege Andreas Jung für die Unionsfraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Das Wort hat der Kollege Andreas Lämmel für die

Unionsfraktion.

({0})
Andreas G Lämmel (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde.
Aber der Letzte hat die Möglichkeit, die gesamte Debatte etwas zusammenzufassen.

Es war schon sehr interessant, die verschiedenen
Standpunkte zu hören. Da gab es die grüne Märchenstunde von Frau Künast. Man muss sich schon fragen,
warum Sie diese Polemik immer wieder vorbringen.

({0})

Ich möchte kurz auf die Regierungszeit von Rot-Grün
eingehen. Frau Künast, Sie sollten sich diese Zahlen einmal anhören. In sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit
wurden die Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit um 300 Millionen Euro gesenkt, während in
der Zeit der rot-schwarzen Regierung ein Aufwuchs von
3,9 auf 5,7 Milliarden Euro zu verzeichnen war.

({1})

Ein weiterer Punkt, den die SPD geflissentlich verschweigt: Der letzte Haushaltsentwurf der rot-schwarzen
Regierung vom Juni wurde an der Stelle um noch einmal
44 Millionen Euro aufgestockt.

({2})

Da kann man doch wirklich nicht davon sprechen, dass
die Regierung die Ziele der Entwicklungsarbeit aufgegeben hätte.

({3})

Herr Kelber, ich komme jetzt zu Ihnen.

({4})

Sie sprachen davon, dass die 420 Millionen Euro, die
Deutschland zusätzlich für den Klimaschutz bereitstellen
möchte, Peanuts wären.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Kollege Lämmel, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Koczy?
Andreas G Lämmel (NA), 2009-12-17:
Ja, bitte schön.
Ute Koczy (NA), 2009-12-17:
Herr Kollege Lämmel, weil es jetzt um die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit geht, möchte ich
Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass Deutschland auch unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit war, zuzusagen, die Entwicklungsgelder auf 0,51 Prozent des
Bruttonationaleinkommens im Rahmen des europäischen Stufenplans aufzustocken, und dass Sie mit dieser
von Ihnen angesprochenen Aufstockung um 44 Millionen Euro weit darunterliegen? Wahrscheinlich werden
stattdessen bis 2010 3 Milliarden Euro in dem entsprechenden Haushalt fehlen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin

Wieczorek-Zeul.