emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 18 des Kollegen Volker Beck auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung wegen dieses Vorfalles bei den Wachmannschaften der Botschaft zu ziehen, und wie beabsichtigt sie, in Zukunft - auch in anderen Ländern - zu gewährleisten, daß schutzsuchende Personen nicht aufgrund der Anwesenheit einheimischen Sicherheitspersonals durch das Betreten deutscher Botschaftsgelände gefährdet oder daran gehindert werden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-24:
Der Botschafter hat auf entsprechende Weisung unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Vorfalls die erforderlichen Vorkehrungen für die unmittelbare Zukunft getroffen. Über weitere Konsequenzen wird unverzüglich entschieden, sobald die Untersuchung des Vorfalls abgeschlossen ist. Wir müssen Ihnen dann im Nachgang zu der heutigen Fragestunde darüber sicherlich noch im Detail berichten. Ich habe mich nach Rückkehr vom Allgemeinen Rat und der Regierungskonferenz gestern abend selber in diese Angelegenheit eingeschaltet und würde Wert darauf legen, Ihnen auf Grund einer soliden Analyse die sich anbietenden Konsequenzen darstellen zu können.
Volker Beck (NA), 1996-04-24:
Bis wann können wir denn mit einer solchen konkreten Antwort rechnen? Ihre Ausführungen waren bezüglich sowohl der ergriffenen Maßnahmen als auch der Maßnahmen, die Sie noch ergreifen wollen, sehr im allgemeinen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-24:
Die Maßnahmen, die hier ergriffen werden könnten oder müßten, sind außerordentlich schwierig, weil sie im Grunde die gesamte Sicherheitslage unserer Botschaften und Vertretungen im Ausland und auf der anderen Seite den ungehinderten Zugang von Asylbewerbern zu unseren Vertretungen betreffen. Es ist eine außerordentlich heikle Frage, die einer seriösen Antwort bedarf. Deswegen möchte ich mich hier nicht auf einen Zeitraum von wenigen Tagen festlegen. Ich kann Ihnen aber sagen, daß diese Angelegenheit uns auch im Auswärtigen Amt so intensiv beschäftigt hat und beschäftigen wird, daß wir mit höchstem Nachdruck für eine Lösung sorgen werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Frau DietertScheuer.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-04-24:
Ist Ihnen bekannt und wird auch in Ihre Überlegungen einbezogen, daß ein solches Problem, nämlich die Gefährdung von Leuten, die die Botschaft aufsuchen wollen - es müssen nicht unbedingt Leute sein, die dort hinfliehen wollen; in bestimmten Ländern kann allein schon der politische Kontakt oder die Visaanfrage ein Problem werden -, auch in anderen Ländern besteht? Ich denke zum Beispiel an den Iran oder die Türkei, wo die deutschen Auslandsvertretungen durchgängig von einheimischen Sicherheitskräften bewacht werden und der Zugang über diese geregelt wird.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-24:
Das ist in der Tat bekannt. Genau hier liegt die Abwägung. Die Verhältnisse in Jakarta und in vielen anderen Städten dieser Welt zeigen, daß unsere Botschaften ein schwerwiegendes Sicherheitsproblem haben, dem wir auch mit Hilfe der ausländischen Partner gerecht werden müssen.
Auf der anderen Seite ist es sehr schwierig, den politischen Kontakt zu halten wie auch gegebenenfalls Asylanträge abliefern zu können. Weil hier eine ganz schwerwiegende Abwägung vorzunehmen ist, eignet sich dies natürlich recht wenig zur öffentlichen Darstellung. Deswegen lege ich Wert darauf, daß wir dieser Frage sehr seriös nachgehen und sie dann auch mit Ihnen besprechen.
Jörg Tauss (NA), 1996-04-24:
Ich freue mich, wenn ich zur Aufklärung beitragen konnte.
({0})
- Das wäre beispielsweise eine verschlüsselte Übertragung.
Meine ergänzende Frage in diesem Zusammenhang ist, ob zu diesen Überlegungen auch gehört, daß wie in Frankreich, Rußland und zum Teil leider auch in totalitären Staaten möglicherweise ein Verbot von Kryptographie Bestandteil ihrer Überlegungen ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-24:
Ich erteile dem Abgeordneten Josef Hollerith das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 19 und 20 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich danke dem Herrn Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner bereit. Frage 21 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Jörg Tauss auf:
Treffen Pressemeldungen ({0}) zu, wonach der Bundesminister des Innern Vorschriften zur Reglementierung von Kryptographie für erforderlich hält, und wie sehen die Überlegungen zu diesen Vorschriften aus?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-04-24:
Herr Kollege Tauss, die Antwort lautet: Die Überlegungen der Bundesregierung zu der Frage, ob eine Reglementierung von Kryptographie erforderlich ist, sind zur Zeit noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird ihre Position in dieser sehr komplexen Frage deshalb erst dann mitteilen, wenn sie sich hierzu eine fundierte Meinung gebildet hat.
Jörg Tauss (NA), 1996-04-24:
Darf ich auch hier, Herr Staatssekretär, die Nachfrage stellen, in welchem zeitlichen Rahmen sich dies in etwa bewegt, zumal auch in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist, daß das bereits im Mai vorzustellende Multimediagesetz zumindest in seinen Eckpunkten hierzu Aussagen treffen soll, und halten Sie eine Verzögerung unter dem Gesichtspunkt, daß es gerade die Wirtschaft, aber natürlich auch private Personen sind, die ein erhebliches Interesse daran haben, daß der Verkehr auf den Datenautobahnen mit einem Höchstmaß an Datensicherheit gewährleistet werden kann, nicht für problematisch? Um die letzte Frage geht es letztlich.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-04-24:
Herr Kollege Tauss, wir sehen die Problematik sehr wohl und wissen auch, daß die Angelegenheit natürlich dringlich wird. Gleichwohl sind wir bemüht, eine gründliche Analyse zu betreiben, um dann eine Lösung bieten zu können, die wirklich allen Facetten standhält. Jetzt einen Zeitpunkt zu nennen wäre ziemlich spekulativ. Aber ich sage einmal, wie es auch schon der Kollege Friedrich getan hat: noch in diesem Jahr. Dabei gebe ich zu bedenken - das wissen Sie als Experte besser als ich -, wie rasant die Entwicklung auf diesem Sektor verläuft.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Weitere Zusatzfrage. Vielleicht könnten Sie in Ihre Zusatzfrage im Interesse des Präsidiums eine Erklärung einflechten, was Kryptographie ist.
Jörg Tauss (NA), 1996-04-24:
Bei der Kryptographie, Herr Präsident, handelt es sich um ein Verschlüsselungsverfahren, das angewandt werden kann, um Nachrichten, die beispielsweise im Internet übermittelt werden, so beim Empfänger ankommen zu lassen, daß
Dritte keinen Zugang haben. Dies ist für den Rechts- und für den Geschäftsverkehr natürlich von großer Notwendigkeit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Wir bedanken uns.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Fischer.
Joseph Fischer (NA), 1996-04-24:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß dieser Kredit an Rußland ganz oder teilweise zur Finanzierung des Krieges in Tschetschenien eingesetzt wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-04-24:
Das geht mir jetzt, ehrlich gesagt, ein bißchen weit. Selbstverständlich werden alle Facetten in unsere Überlegungen einbezogen. Sie wissen wie ich, daß es ein legitimes Interesse gibt, die eigenen Daten zu schützen, daß aber auch Vorkehrungen getroffen werden müssen, um beispielsweise zu verhindern, daß Kriminelle diese Verschlüsselungsmöglichkeiten offensiv gegen die Gesellschaft und gegen den Bürger nutzen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Das waren Ihre beiden Zusatzfragen.
Die Frage 23 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich beim Herrn Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf.
Die Frage 24 ist zurückgezogen worden.
Die Fragen 25 und 26 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann kommen wir zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Lammert zur Verfügung.
Die Fragen 27 und 28 werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Hans Büttner auf:
Wie hoch sind die jährlichen Gesamtausgaben sowie die Einnahmeausfälle des Bundes für die Jahre 1993, 1994 und 1995 aufgrund der Förderungsmaßnahmen für Unternehmen in den neuen Bundesländern, insbesondere durch den Investitionszuschuß, die Investitionszulage und die Sonderabschreibungen, wie sie in Tabelle 22 des Jahresgutachtens 1995/96 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aufgelistet sind, und wie viele Arbeitsplätze wurden damit im produzierenden und im Dienstleistungsbereich geschaffen?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Herr Kollege Büttner, die Gesamtausgaben des Bundes für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den neuen Bundesländern betrugen 1993 3,05, 1994 rund 3,2 und 1995 rund 3,07 Milliarden DM. Die neuen Bundesländer haben komplementäre Mittel in gleicher Höhe ausgegeben.
In den jeweiligen Haushaltsjahren wurden Investitionsprojekte der gewerblichen Wirtschaft bewilligt, durch die die folgenden Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert werden sollen - ich gebe der Übersichtlichkeit wegen nur, wenn Sie damit einverstanden sind, die Gesamtzahlen an -: 1993 194 187, 1994 158 920 und 1995 95 847.
Die Einnahmeausfälle des Bundes betrugen nach Schätzungen aus dem Bundesministerium für Finanzen auf Grund der Investitionszulage für Ausrüstungsinvestitionen in 1993 2,33, in 1994 2,10 und 1995 1,63 Milliarden DM sowie für Sonderabschreibungen in 1993 1,28, in 1994 1,59 und in 1995 2,71 Milliarden DM. Angaben über die im Rahmen dieser Förderung geschaffenen Arbeitsplätze liegen nicht vor.
Hans Büttner (NA), 1996-04-24:
Ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, die direkten Auswirkungen auf Arbeitsplätze, da ihr Erkenntnisse darüber jetzt noch nicht vorliegen, künftig zu erfassen und darzustellen?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade dargestellt, daß die Investitionszuschüsse aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe im unmittelbaren Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen stehen und daß dies sowohl bei der Bewilligung der Projekte als auch bei der anschließenden Auflistung des Fördereffektes identifizierbar ist. Die dazu vorliegenden Zahlen habe ich Ihnen vorgetragen.
Hans Büttner (NA), 1996-04-24:
Aber Sie haben diese Aussagen nicht für die Einnahmeausfälle auf Grund der Investitionszulagen und vor allem der Sonderabschreibungen machen können?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Das ist richtig, Herr Kollege, weil das Förderinstrumentarium nicht immer und schon gar nicht ausschließlich an Arbeitsplatzwirkungen anknüpft, sondern in vielen Fällen auf Fördertatbestände abstellt, die dann Rechtsgrundlage für solche Zulagen oder auch Abschreibungsmöglichkeiten sind. Damit ist in der Regel auch eine Arbeitsplatzwirkung verbunden. Aber da die Förderung nicht auf dem Nachweis einer bestimmten Zahl von Arbeitsplätzen abstellt, kann auch nicht anschließend - jedenfalls nicht von uns - der Nachweis einer unmittelbaren Arbeitsplatzwirkung geführt werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 30 des Kollegen Hans Büttner auf:
Wie hoch ist der Anteil westdeutscher Firmen, die die in Frage 29 aufgeführten Fördermöglichkeiten wahrgenommen haben, und wie viele Arbeitsplätze wurden von diesen Firmen damit im produzierenden und Dienstleistungsbereich zusätzlich geschaffen, ohne daß entsprechende Arbeitsplätze in Westdeutschland dafür abgebaut werden ({0})?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen keine Angaben im Rahmen der GA-Förderung vor, wie viele Arbeitsplätze in westdeutschen Unternehmen auf Grund deren Engagements in den neuen Ländern abgebaut wurden. Die Statistik über die Gemeinschaftsaufgabe enthält allerdings Angaben über westdeutsche und ostdeutsche Betriebe, die in den neuen Ländern investiert haben. Als „ostdeutsche Betriebe" werden dabei diejenigen erfaßt, die ihren Sitz in den neuen Ländern haben und rechtlich selbständig sind. Auf der Basis dieser Abgrenzung wollen westdeutsche Betriebe einschließlich derer aus West-Berlin mit durch die GA geförderten Investitionen Arbeitsplätze in den neuen Ländern neu schaffen bzw. sichern. Das waren 1993 19 709, 1994 18 972 und 1995 9 173.
Angaben, ob und wie viele Arbeitsplätze gleichzeitig im Westen abgebaut wurden, sind nicht vorhanden. Aber ich sollte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Förderregelungen der Gemeinschaftsaufgabe ausdrücklich vorsehen, daß die aus dem Verkauf der bisherigen Betriebsstätte erzielbaren oder erzielten Erlöse bei einer Verlagerungsinvestition von der Bemessungsgrundlage der GA-Förderung abgezogen werden. Dadurch wirkt die Gemeinschaftsaufgabe der Verlagerung von Betriebsstätten aus Förderungsgründen - dahin gehend habe ich Ihre Frage verstanden - ausdrücklich und wohlweislich entgegen.
Hans Büttner (NA), 1996-04-24:
Halten Sie es angesichts der Tatsache, daß nicht nur GA-Mittel, sondern auch Sonderabschreibungen in erheblichem Maße - wie Sie das vorhin aufgeführt haben - geltend gemacht wurden, nicht für notwendig, eine Bilanz zu erstellen, wie viele Arbeitsplätze in den neuen Ländern auf- und in den alten Ländern abgebaut werden, weil man nur auf dieser Grundlage beurteilen kann, ob die Förderabsicht, die der Gesetzgeber beschlossen und die Bundesregierung auszuführen hat, auch wirklich erreicht wird? Es wäre doch ein unwirtschaftliches und im privaten Bereich überhaupt nicht hinnehmbares Verfahren, Fördermittel auszugeben, ohne zu wissen, ob das Ziel, das man sich gesetzt hat, auch erreicht wird.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Was den letzten Punkt angeht, Herr Kollege, besteht selbstverständlich völlige Übereinstimmung zwischen dem von Ihnen vorgetragenen Anliegen und der Einschätzung und Vorgehensweise der Bundesregierung. Wir müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, daß die Fördermittel möglichst präzise den beabsichtigten Zweck erreichen und daß sich die Förderwirkung in bezug auf Ost- und Westdeutschland nicht wechselseitig kompensieren.
Die in diesem Zusammenhang von Ihnen angeregte Arbeitsplatzbilanz ist aus den vorhin genannten sowie aus einigen anderen Gründen nicht realistisch, auch wenn man sie für wünschenswert halten mag. Denn eine solche Statistik könnte überhaupt nicht berücksichtigen, welche der Arbeitsplätze, die bei einer solchen Rechnung in Westdeutschland aufgegeben worden sind, auch dann in Westdeutschland aufgegeben worden wären, wenn eine Verlagerung dieser Betriebsstätten an einen Standort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder auch die ersatzlose Aufgabe ohne eine solche Förderung für ein Engagement in den neuen Ländern erfolgt wäre.
Das heißt: Wir müssen bei dieser Förderung immer berücksichtigen, daß in einer gewissen, allerdings nicht präzise bezifferbaren Weise in einem Teil dieser Fälle die Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze am Standort Deutschland nur durch die Förderung erfolgt; ohne diese Förderung wären die Arbeitsplätze vielleicht gar nicht oder nur in einem begrenzten Umfang erhalten geblieben.
Hans Büttner (NA), 1996-04-24:
Aber halten Sie es angesichts Ihnen bekannter Fälle, die ich Ihrem Hause selber mehrfach vorgelegt habe und bei denen Arbeitsplatzverlagerungen mit einem erheblichen Arbeitsplatzverlust einhergegangen sind, nicht für dringend notwendig, wenigstens konkretere Hinweise - angesichts von 19 000 Arbeitsplätzen, die Sie hier genannt haben, müßte das technisch möglich sein - darauf zu geben, ob das Förderziel auch wirklich erreicht worden ist?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Wo immer wir solche Zusammenhänge selber sehen oder darauf aufmerksam gemacht werden, gehen wir diesen selbstverständlich nach. Soweit sich daraus unter Berücksichtigung der von mir gerade erläuterten nicht nur statistischen, sondern vor allen Dingen ökonomischen Abgrenzungsschwierigkeiten Verbesserungsmöglichkeiten für das Förderinstrumentarium ergeben, stehen wir solchen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber.
Im übrigen hat das an manchen Stellen auch bereits zu einer Veränderung der Handhabung des Förderinstrumentariums gegenüber der Handhabung in der Vergangenheit geführt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1996-04-24:
Herr Staatssekretär, gibt es denn überhaupt ein Controlling? Sie sprachen hier von Milliarden D-Mark. Daher kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie da ohne Controlling auskommen. Sie müssen doch wissen, welchen Nutzen die ganzen Investitionen gehabt haben.
Josef Hollerith (NA), 1996-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion um den Werkstoff PVC hat in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der schrecklichen Brandkatastrophe auf dem Düsseldorfer Flughafen ein Ausmaß erreicht, das jegliche sachliche Grundlage vermissen läßt. Ideologisch verklärte Thesen zur Umweltverträglichkeit von PVC haben diesen Werkstoff umstritten werden lassen und zu Vorbehalten und Verbotsforderungen geführt.
Eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der PVC-Diskussion ist unbedingt nötig. Hierzu gehört auch anzuerkennen, daß die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Schutz des Menschen und der Umwelt" in ihrem Abschlußbericht im September 1994 PVC hinsichtlich seiner Umweltrelevanz als den „bei weitem am besten untersuchten Werkstoff" bezeichnet hat. Auch die Bestätigung der EnqueteKommission, daß eine ökologisch verträgliche Verwertung und Entsorgung von PVC möglich sei, gilt es in diesem Zusammenhang zu akzeptieren.
Weder was besondere Risiken beim Herstellungsprozeß noch bei der Anwendung der Produkte oder deren Entsorgung betrifft, ist die Kritik der PVC-Gegner haltbar. Die PVC-Produktion bringt, ebenso wie die gesamte Chlorchemie, keine besonderen Risiken in bezug auf Arbeitsschutz oder Arbeitssicherheit mit sich.
({0})
PVC-Produkte zeichnen sich durch große Langlebigkeit und schwere Entflammbarkeit aus. 60 Prozent des in Deutschland bzw. Westeuropa produzierten PVC werden daher im Baubereich verwendet, etwa
für langlebige Rohrleitungen und Fensterrahmen. All diese Produkte sind nicht nur energiearm in der Herstellung, sondern auch einfach zu warten und, im Gegensatz zu zahlreichen anderen Werkstoffen, wesentlich einfacher wiederzuverwerten. Die Forderung, PVC durch abbaubare Kunststoffe zu ersetzen, ist in diesem Zusammenhang unverständlich. PVC wird gerade im Baubereich für Produkte eingesetzt, bei denen ein mikrobieller Abbau unerwünscht ist wie etwa bei Rohren für Trinkwasser und Abwasser, bei Fenstern, Dachbahnen und Kabelisolierungen.
Auch beim Recycling schneidet der Werkstoff PVC gut ab. Jede Gemeinde und jeder Bürger hat heute die Möglichkeit, sich an der Wiederverwertung von Rohren, Fenstern, Bodenbelägen oder Verpackungen - sei es über das DSD oder durch gesonderte Sammlungen - zu beteiligen.
Darüber hinaus bieten einzelne Firmen für ihre Produkte Rücknahme- und Verwertungsgarantien etwa bei Kraftfahrzeugteilen, Scheck- und Telefonkarten sowie Folien an.
All diese Gründe, insbesondere aber die hohen Substitutionskosten, sprechen gegen ein Ersetzen des Werkstoffes PVC. So kommt die im Dezember 1994 von der Schweizer Prognos AG vorgelegte Studie zu dem Ergebnis, daß die Herstellung eines PVC-Ersatzstoffes einen um 20 Prozent höheren Energieaufwand benötigen und somit Mehrkosten von rund 6,6 Milliarden DM verursachen würde.
Eine Atmosphäre der Sachlichkeit, in der diese Argumente für PVC als Werkstoff zur Kenntnis genommen werden, ist daher mehr als wünschenswert.
Ich fordere die öffentliche Hand auf, den Einsatz von PVC, zum Beispiel im Baubereich, entschiedener zu fördern.
({1})
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Herr Kollege, ich vermute, daß Sie die Antworten, die ich gerade gegeben habe, zur Kenntnis genommen haben.
({0})
Es gibt nicht nur eine präzise Festlegung der Grundlagen für Förderansprüche; es gibt auch eine präzise Bewirtschaftung und Bewilligung von Anträgen und eine sich daran anschließende Überprüfung der zweckgemäßen Verwendung bewilligter Mittel.
Manche von Ihnen werden sich daran erinnern, daß wir vor etwa einem Jahr eine Generaldebatte sowohl hier in diesem Haus als auch in allen einschlägigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages genau unter diesem Gesichtspunkt des Controlling durchgeführt haben. Es ging dabei um die Frage, ob sichergestellt ist, daß die zur Verfügung gestellten Mittel so präzise wie eben möglich dem gedachten Zweck zugeführt werden. Dabei haben wir damals, übrigens alle miteinander, ein eher erstaunlich gutes als ein etwa bedenkliches Maß an treffergenauer Mittelverwendung festgestellt.
Die Fragen des Kollegen Büttner gehen über diesen Zusammenhang des Controlling weit hinaus und haben einen engeren Zusammenhang zwischen Fördermittelvergabe und Arbeitsplatzeffekten zwischen Ost und West zum Gegenstand. Das ist ein in der Tat wichtiges Problem, das sich aber in der Weise, wie es in der Frage zum Ausdruck kommt, nach unserer Einschätzung nicht lösen läßt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Dann rufe ich die Frage 31 des Kollegen Otto Schily auf:
In welchem Umfang trägt die Bundesrepublik Deutschland ein Ausfallrisiko für den in diesem Jahr von deutschen Banken an Rußland vergebenen Kredit in Höhe von 4 Mrd. DM?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Herr Kollege Schily, die Bundesregierung gewährt eine Deckung nach den Bürgschaftsbedingungen für ungebundene Finanzkredite gemäß §9 Abs. i Nr. 2 Buchstabe a - um es ganz präzise zu sagen - des Haushaltsgesetzes 1996, wo es um die Indeckungnahme wirtschaftlicher und politischer Risiken geht. Die kreditgebenden Banken tragen hierbei für alle Risiken einen einheitlichen Selbstbehalt von 10 Prozent.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Eine Zusatzfrage.
Otto Schily (NA), 1996-04-24:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Kreditvergabe bei der Bundesregierung als
streng vertrauliche Chefsache des Kanzleramtes behandelt worden ist, von der die meisten Kabinettsmitglieder und Staatssekretäre erst durch die Presse erfahren haben?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Das kann ich nicht bestätigen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Die zweite Zusatzfrage.
Otto Schily (NA), 1996-04-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei der Vergabe des Kredits auch den Rat sachverständiger Personen in Anspruch genommen, darunter möglicherweise auch ehemaliger Botschafter in Rußland, und ist Ihnen bekannt, daß der ehemalige Botschafter in Moskau Andreas Meyer-Landrut die Vergabe dieses Kredits als schockierend bezeichnet hat, weil dieser Kredit ohne Sicherheiten vergeben wird und weil er eigentlich nur eine Budgethilfe darstellt, die vermutlich finanziell versickern wird und allenfalls als Wahlhilfe für den Präsidentschaftskandidaten Boris Jelzin verstanden werden kann?