wolfgang schäuble (NA), 1991-10-18:
Es wird ihm auch nicht gelingen, mich daran zu hindern. Es schadet auch gar nichts, wenn man ein Stück weit sieht, wie Sie sich benehmen; denn das fällt ein Stück auf die Gemeinsamkeit zurück.
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- Herr Duve, ich habe viel Zeit. Sie können noch ein Stück weiter hier vorführen, wie Ihre Art der Behandlung dieses Problems ist. Ich finde, es ist ganz gut, wenn das einmal gezeigt wird.
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Die hohe und von Monat zu Monat steigende Zahl von Asylbewerbern muß von den Bundesländern untergebracht werden. Das kann entweder in Sammelunterkünften oder durch Verteilung auf alle Landkreise und Gemeinden geschehen, wobei natürlich auch Sammelunterkünfte immer zu irgendeiner Gemeinde gehören. Die Kommunen sehen sich dadurch zunehmend überfordert, und die Proteste der Verantwortungsträger für Städte, Gemeinden und Kreise, gleich welcher Partei sie angehören, gegen diese Entwicklung nehmen an Intensität und Schärfe zu.
Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.
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Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, daß sie ertragen und verstehen sollen, daß Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen,
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obwohl von vornherein klar ist, daß die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können
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und daß sie nach jahrelangen Verfahren am Ende unser Land dennoch nicht verlassen?
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Ich will die Mißstände, die sich im einzelnen in den Städten und Dörfern unseres Landes zutragen, hier gar nicht schildern, weil ich ja wirklich dafür bin, diese besonders schwierige Debatte behutsam zu führen. Aber niemand darf doch bestreiten, daß es diese Mißstände zuhauf gibt und daß sie natürlich eine wachsende Zahl unserer Mitbürger besorgen,
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die zunehmend daran zweifeln,
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ob die Verantwortlichen in Bund und Ländern überhaupt noch wissen, was sich in den Gemeinden abspielt, und die im übrigen in Gefahr geraten, zunehmend an der Handlungsfähigkeit unseres Staates bzw. derjenigen, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, zu zweifeln.
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Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß der Vertreter des nordrhein-westfälischen Sozialministehums bei einer Anhörung, die ich im Innenministerium gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder, dem Kollegen Läpple, durchgeführt habe, erklärt hat, daß in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens, in denen Asylbewerber unter4214 
gebracht werden, zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Das ist doch die Wahrheit.
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Das ist Kern des Problems. Das hat - ich sage es noch einmal - nichts mit Ausländerfeindlichkeit unserer Bevölkerung zu tun.
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Ganz im Gegenteil:
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Ich habe seit Jahren davor gewarnt, daß nichts die freundlichen Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern mehr belasten könne als diese Entwicklung der Asylbewerberproblematik.
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Deswegen habe ich auch nie verstanden, warum sich etwa Ausländerbeauftragte, die für die Integration ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien in unserer Gesellschaft zuständig sind, immer gegen jede Lösung der Asylbewerberproblematik gewandt haben, obwohl sie hätten wissen müssen, daß genau daraus unabsehbare Gefahren und Belastungen für die Integrationsbemühungen der rechtmäßig und seit langem unter uns lebenden Ausländer entstehen.
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Bei meinem Amtsantritt als Innenminister habe ich eine Vereinbarung der Innenminister von Bund und Ländern erreicht, zur Konzentration und Beschleunigung der Verfahren in allen Bundesländern zentrale Ausländerbehörden in einer räumlichen Verbindung mit Außenstellen des Bundesamtes einzurichten und in diesen Zentralstellen zumindest die offensichtlich unbegründeten Asylanträge schnell zu entscheiden.
Wir haben zugleich durch eine Novellierung des Asylverfahrensgesetzes die Möglichkeit geschaffen, daß als offensichtlich unbegründet abgelehnte Asylbewerber vor einer Abschiebung lediglich den Rechtsbehelf des Antrags auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung haben. Damit ist insoweit der durch das Grundgesetz gegebene Spielraum für Verfahrensbeschleunigungen ausgeschöpft. Auch die intensiven Beratungen in den letzten Tagen und Wochen haben dazu nichts Neues erbracht.
Wir haben ja eine einzigartige Verfassungslage. Keine andere Verfassung dieser Erde erkennt jedem Menschen auf die bloße Behauptung - und sei sie noch so unrealistisch - , politisch verfolgt zu sein, einen verfassungsrechtlich verbürgten Individualanspruch auf ein mit einer Rechtsweggarantie versehenes Prüfungsverfahren und ein mit Sozialhilfeansprüchen verbundenes vorläufiges Bleiberecht für die Dauer dieser Verfahren zu. Keine andere Verfassung dieser Erde!
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Art. 16 unseres Grundgesetzes beruht auf den Erfahrungen der Nazibarbarei.
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- Hören Sie doch einmal zu!
Wir alle sind stolz darauf, daß sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, Menschen Zuflucht zu gewähren, die Schutz vor individueller Verfolgung aus politischen, religiösen und rassischen Gründen suchen.
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Dabei muß es bleiben.
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Dafür darf es auch keine Quote geben, weshalb übrigens der Vorschlag von Herrn Engholm, Quoten einzuführen, allenfalls mißverständlich war, wenn er nicht die Zuflucht für politisch wirklich Verfolgte begrenzen wollte. Aber dann hätte er sagen müssen, daß eine Quote zu den jetzigen Zahlen hinzukommen solle. So hat er die Wirkung aber wohl nicht gemeint.
Doch mit diesen Erfahrungen der Nazizeit haben unsere derzeitigen Probleme wenig zu tun. Unsere Probleme gründen sich vielmehr darauf, daß das Scheitern des Sozialismus in Osteuropa wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu einem wachsenden Gefälle zwischen Ost und West in Europa geführt hat, das nach dem Wegfall des Eisernen Vorhanges die Gefahr von Massenwanderungen beinhaltet. Davon sind aktuell wir am meisten betroffen, während unsere europäischen Partner zum Teil stärker mit der Nord-SüdProblematik konfrontiert sind.
In der Dritten Welt sind heute nach Schätzungen der Vereinten Nationen 15 Millionen Menschen vor Bürgerkriegen, Not, Elend und ökologischen Katastrophen auf der Flucht. Diese Zahlen können in den nächsten Jahren noch dramatisch steigen. Hierin definieren sich die großen Aufgaben, die sich uns Deutschen nach Erlangung von Einheit und Souveränität und die sich uns Europäern nach dem Ende des Ost-West-Konflikts stellen.
Wir werden die Chance für ein Europa in Frieden und Stabilität verspielen, wenn es uns nicht durch große und gemeinsame Anstrengungen gelingt, Osteuropa rasch zu einem solchen Entwicklungsstand zu verhelfen, daß die Menschen nicht des bloßen Überlebens willen ihre Heimat verlassen müssen, wozu übrigens auch gehört, daß wir Kriege mitten in Europa nicht mehr ertragen wollen.
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Wir werden auf dieser einen Erde, auf der nicht nur die Menschen immer enger zusammenrücken, sondern in der auch die Probleme immer mehr gemeinsame Probleme werden, für uns und unsere Kinder eine Zukunft nur dann sichern können, wenn wir das
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 5
wachsende Auseinanderbrechen zwischen Arm und Reich erfolgreicher bekämpfen als bisher.
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Für die Lösung dieser Probleme, die unsere eigentlichen Aufgaben sind, ist das Asylrecht aber völlig ungeeignet.
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Wir müssen die Ursachen dieser Wanderungsbewegungen bekämpfen. Das ist der Kern der Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung.
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Zum Elend unserer Asylbewerberproblematik heute gehört ja auch, daß wir für ein paar Hunderttausend Asylbewerber, die im Zweifel nicht zu den Ärmsten in ihren Ländern gehören, unsere politische und finanzielle Kraft erschöpfen,
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statt daß wir diese Mittel für Millionen Notleidender in Osteuropa und in der Dritten Welt zur Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzen.
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- Das ist doch nicht wahr. Herr Kollege Gansel, Sie wissen, daß auf meine Initiative hin die Bundesregierung im September des vergangenen Jahres diese Flüchtlingskonzeption beschlossen hat.
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- Sie waren ja auch ein paar Jahre an der Regierung. Sie können ja nachschauen, was Sie da alles getan haben.
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Ich jedenfalls werbe dafür, daß wir uns darüber klar sind: Je mehr wir das tun, und zwar möglichst gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, um so besser sind die Erfolgschancen, daß wir die Probleme wirklich lösen. Aber dafür brauchen wir europäische Lösungen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde.
Ich habe auch nach der Verabredung der Innenminister über die Verbindung zentraler Ausländerbehörden der Länder mit Außenstellen des Bundesamts und nach der Einführung der beschleunigten Verfahren im Asylrecht immer wieder dafür geworben, daß die Länder die Asylbewerber für die Dauer dieser beschleunigten Verfahren in Sammelunterkünften unterbringen sollten, weil nur so alle Beschleunigungsmöglichkeiten genutzt werden können. Darüber hat es viele politische Auseinandersetzungen gegeben, auf die ich jetzt nicht zurückkommen will. Nur so viel: Niemand hat sich intensiver darum bemüht, diese Beschleunigungsmöglichkeiten zu nutzen, als die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern,
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die mehr derartige Sammelunterkunftsplätze eingerichtet haben als alle sozialdemokratisch regierten Bundesländer zusammen.