Christa Nickels (NA), 1997-10-01:
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Seuster, auch ich möchte Ihnen für die Arbeit in den zehn Jahren danken sowie dafür, daß Sie diese Rede, in der Sie daran erinnert haben, wie wichtig und wie schön diese Arbeit ist, gleichzeitig dazu benutzt haben, den Kollegen und Kolleginnen - auch denen des eigenen Ausschusses - etwas ins Stammbuch zu schreiben. Ich meine den Punkt, daß unsere Arbeit in ihrem Wert nicht erkannt werden kann, wenn man sie im Verborgenen leistet, wenn man sich dann auch noch freiwillig fesselt, die Rolläden herunterläßt, so daß man hinterher jammern muß, daß die Arbeit nicht zur Kenntnis genommen wird. Ich hoffe - Ihr Wort in Bernd Reuters Ohr -, daß das in der nächsten Legislaturperiode auch umgesetzt werden wird.
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Demokratien leben davon, daß sie Impulse auf greifen und sich verändern können. Veränderung ergibt sich nicht von alleine und über Nacht. Vielmehr gelangt man über Konflikt und Konsens zu Veränderungen. Beides lebt und arbeitet unser Ausschuß exemplarisch dahin gehend vor, daß wir uns nicht selber irgend etwas ausdenken. Vielmehr stellt das, was uns die Bürgerinnen und Bürger vortragen, an Beschwerden, aber auch an konstruktiven Vorschlägen, die sie aufgegriffen haben wollen, in beispielhafter Weise ein Instrument von „checks and balances " dar. Wir sind ein Forum geworden, mit dem die Bürgerinnen und Bürger auch das „Raumschiff Bonn" gut erreichen können. Die Betroffenen, die schon einmal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, wissen das in aller Regel auch zu schätzen.
Was mich sehr freut, ist die Tatsache, daß die Zahlen zeigen, daß dieses Forum, das der Ausschuß mit seinen Abgeordneten, seinen Sitzungen und seinem Ausschußdienst bietet, genutzt wird, um in einen Dialog mit dem Parlament einzutreten. Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang das Kleingedruckte im Jahresbericht. Es ist beeindruckend - wenn wir uns die Zahlen vergegenwärtigen -, zu erfahren, daß es 1980 bei etwa 12 000 Petitionen insgesamt etwa 4 770 Nachträge gab. Dabei handelt es sich um die Fälle, in denen noch einmal nachgefragt und rückgeantwortet wurde, es also einen Dialog gab. Im letzten Jahr hatten wir - wie die Kollegen schon sagten -17 914 Petitionen; es gab aber 16 415 Nachträge.
Das belegt eindrucksvoll, daß die Möglichkeiten des Petitionsrechts von den Menschen, die es kennen, durchaus genutzt werden und daß damit präzise und praktisch das Vorurteil vom Parlament als abgehobenem Raumschiff widerlegt wird. Wir als Petitionsausschuß haben Brückenfunktion und bieten ein Forum. Hier, im Plenum des Deutschen BundesChrista Nickels
tages, sage ich: Es wird genutzt. Darum ist es erst recht sehr bedauerlich, daß die Mehrheit der Abgeordneten in unserem Ausschuß aus einer Art „Angst des Parlamentariers vor sich selbst und seinen Möglichkeiten" heraus sich bis heute nicht dazu durchringen konnte, einmal öffentlich zu tagen. Dazu ist das Nötige schon gesagt worden. Die Vorbereitungen dazu sind getroffen, und ich hoffe, daß uns das in dieser Legislaturperiode noch gelingen wird.
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Ein vielgelobtes Markenzeichen des Petitionsausschusses ist, daß wir in der Mehrzahl der diskutierten Fälle trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtung zu einem einvernehmlichen Votum gelangen. Das ist für über 90 Prozent der Fälle Fakt; das muß man auch einmal sagen, weil meistens die strittigen Fälle ein größeres Interesse finden.
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Wir konnten dadurch in zahlreichen Einzelfällen hilfreich tätig werden. Über diese Einzelfälle ist nicht viel bekannt, aber die Betroffenen schreiben uns Dankesbriefe, weil sie froh sind, daß sie eben nicht an einer anonymen Institution gescheitert und gestrandet sind, sondern daß man ihnen wirklich tätig geholfen hat.
Es sind auch zahlreiche politische Initiativen aus diesem unmittelbaren Erleben und der unmittelbaren Erfahrung der Bürgerinnen und Bürger, die an uns herangetragen wurde, entstanden und sind in vielfältiger Weise in die Arbeit des Parlaments eingeflossen, durch Anträge, Anfragen, Anhörungen von Fraktionen und Ausschüssen. Ab und an hat man auch einmal das Erfolgserlebnis, daß ein bürgernaher Minister etwas aufgreift, ehe Gerichte letzten Endes zugunsten der Betroffenen entscheiden; meistens sind es die Sozialgerichte selber.
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Wir könnten diese Arbeit nicht tun, wenn nicht dieser Ausschuß ein Gebilde mit zwei Flügeln wäre. Wir haben sehr engagierte Abgeordnete; Frau Seuster hat dazu schon etwas gesagt. Wir hatten 13 000 Einzelakten, die in den drei Jahren dieser Legislaturperiode die 32 Abgeordneten des Petitionsausschusses bearbeitet haben. Jeder von ihnen kennt die „schwarzen Särge", die einen selbst im Urlaub verfolgen und die einem nachgeschickt werden. Dabei handelt es sich um besondere Behältnisse, bei denen sichergestellt ist, daß die Akten nicht verlorengehen und der Datenschutz gewährleistet ist. Für Petitionsausschußmitglieder gibt es keine Ferien von der Ausschußarbeit. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das wäre nicht möglich, wenn wir nicht gleichzeitig einen Ausschußdienst hätten, der die vorbereitende Arbeit erledigt. Ich als Vorsitzende danke auch im Namen des ganzen Ausschusses dem Ausschußdienst sehr herzlich für diese wichtige Tätigkeit, ohne die wir unsere Arbeit nicht leisten könnten.
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Die Arbeit konnte auch im letzten Jahr bewältigt werden, obwohl dem Petitionsausschußdienst von seiten der Bundestagsverwaltung das Leben oft dadurch erschwert worden ist, daß viele Stellen - deren Inhaber entweder in Rente gingen oder die infolge des normalen Wechsels bei jungen Beamten frei wurden - sehr schleppend nachbesetzt worden sind. Im Schnitt waren dadurch im letzten Jahr vier bis fünf Planstellen vakant. Was das für die Arbeit heißt, kann man sich vorstellen angesichts der Tatsache, daß unser Ausschuß nicht üppig ausgestattet ist und auch wir unter dem Diktat knapper Kassen sparsam arbeiten müssen. Ich bin sehr stolz darauf, daß der Ausschuß dieses Problem zum Positiven gewendet hat: Wir sehen selbstverständlich ein, daß im Zeichen knapper Kassen auch wir unseren Beitrag zur Sparsamkeit leisten müssen. Das darf aber nicht zu Lasten des grundgesetzlich verbrieften Rechtes der Bürgerinnen und Bürger auf ordentliche Bearbeitung ihrer Eingaben gehen.
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Wir haben eine „Verwaltungsrefom" im Petitionsausschußdienst angeregt, der ja immerhin eine von dreizehn Unterabteilungen der Bundestagsverwaltung ist. Ich stelle fest: Das, was der Herr Innenminister sonst immer von den Verwaltungen verlangt, exerziert eine Unterabteilung der Verwaltung des Deutschen Bundestages, der Petitionsausschußdienst, in Eigeninitiative - mit tatkräftiger Unterstützung der Obleute - vor. Ich bin sehr stolz darauf, daß wir nicht nur die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger bearbeiten, sondern auch dann tätig werden, wenn es gilt, vor der eigenen Tür zu kehren.
Ein anderes Problem für unseren Ausschußdienst ist die Sachmittelausstattung. Wir sind zuversichtlich, daß wir die Personalsituation durch die angesprochene „Verwaltungsreform" in angemessener Art und Weise meistern; aber die Sachmittelausstattung des Ausschusses ist weiterhin vollkommen unzureichend, in einigen Bereichen sogar katastrophal. Letzteres betrifft insbesondere die Datentechnik.
Das liegt nicht an mangelndem Geld. Dem Ausschuß wird Geld zur Verfügung gestellt, 1 Million DM im Jahr. Ich habe den Eindruck, daß es bedauerlicherweise daran liegt, daß die Verwaltung des Deutschen Bundestages einen nicht sachgerechten Einsatz von Steuermitteln vornimmt. Ich bin nicht die Dienstvorgesetzte des Petitionsausschußdienstes. Ich bin nicht befugt, mich in verwaltungsinterne Entscheidungsabläufe des Bundestages mit Weisungen einzumischen. Aber im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und eines funktionierenden Petitionsrechtes fühle ich mich verpflichtet, die Bundestagsverwaltung an ihre Aufgaben zu erinnern.
Seit Jahren wird von den Obleuten und von mir ein leistungsfähiges Datenverarbeitungssystem eingefordert. Trotz hartnäckigen Bohrens treffen wir immer
wieder auf eine Wand des Schweigens, wenn die Frage gestellt wird, was mit den nicht geringen bewilligten Geldern konkret passiert ist. Ich habe den Eindruck, daß hier Leistungen bezahlt werden, die tatsächlich nicht erbracht worden sind.
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Ich will endlich Fakten auf den Tisch und bin mir mit den Obleuten einig darin, daß die Bundestagsverwaltung endlich tätig werden muß. Auch im Namen der Obleute habe ich hierzu etliche Vermerke gemacht und Schreiben aufgesetzt, die abgesegnet sind. Ich hoffe, daß demnächst einiges in Bewegung kommt.
Jetzt noch zu einigen Bereichen, deren Eingaben sehr interessant sind.
Auf Grund zahlreicher ressortübergreifender Eingaben sind die Anliegen von Frauen zu einem unübersehbaren Themenschwerpunkt des Ausschusses geworden. Der Petitionsausschuß hat sich diesem Bereich mit großem Engagement gewidmet.
Wir stellen fest, daß sich - im Schatten der sogenannten großen politischen Debatten - in den Bitten und Beschwerden der Frauen an den Petitionsausschuß der Alltag einer männlich dominierten Gesetzgebung und Rechtsprechung ganz plastisch dokumentiert.
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So wurde in mehreren Eingaben beklagt, daß beim Anhörungsverfahren für die Anerkennung politischer Flüchtlinge frauenspezifische Verfolgungsgründe falsch bewertet werden und es an weiblichem Anhörungspersonal fehlt. Nicht zuletzt auf die hartnäckige Arbeit des Petitionsausschusses ist es zurückzuführen, daß § 19 Ausländergesetz von allen Fraktionen als veränderungsbedürftig angesehen wird.
Besonders die Verbesserung der Stellung der Frau im Rentenrecht war Gegenstand zahlreicher Eingaben. In Sammelübersichten mit mehr als 200 000 Unterschriften ging es vor allem um die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten.
Die Palette der Eingaben an den Petitionsausschuß ist bunt wie das pralle Leben. Von meinen Kolleginnen und Kollegen wird das in den weiteren Redebeiträgen sicher noch weiter ausgeführt.
Jetzt noch zu der „unendlichen Geschichte" - ein Punkt, der uns auch heute beschäftigt - Petitionsrecht und parlamentarische Kontrolle. Wir haben dazu einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu beraten. Ich will das Schicksal und die Bemühungen, die mit diesem Antrag verbunden waren, nicht in epischer Breite darlegen. Das würde, wie gesagt, eine „unendliche Geschichte" und auch den zeitlichen Rahmen meiner Rede sprengen.
Worum geht es? In den vergangenen Jahren haben sich Bürgerinnen und Bürger massiv über erhöhte Telefonrechnungen beschwert. Jeder weiß, daß die Rechnungen von der mittlerweile privatisierten Deutschen Telekom AG ausgestellt werden. Der Bundespostminister hat nach dem Telekommunikationsgesetz Kontrollrechte und Einwirkungsmöglichkeiten. Er ist derzeit die Regulierungsbehörde. Er wacht über die Kundenschutzverordnung. Deswegen erwartet der Petitionsausschuß qualifizierte Maßnahmen dieses Ministeriums zu den eingegangenen Petitionen. Er erwartet auch, daß nach Möglichkeiten der Hilfe für die Petenten gesucht wird. Erst letzte Woche haben wir eine solche Petition hier einmütig zur „Erwägung" überwiesen.
Es ist also kein trockenes Thema. Es geht um ganz originäre Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, die mit diesen Problemen alleine gelassen werden.
Der Petitionsausschuß hat zu dem heute zu beratenden Antrag auf Drucksache 13/3327 eine eindeutige Stellungnahme abgegeben: Er hat diesen Antrag abgelehnt. Als bündnisgrüne Abgeordnete bedauere ich das. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses möchte ich aber darauf hinweisen, daß der Petitionsausschuß zu diesem Antrag einstimmig beschlossen hat - ich zitiere -,
vor der abschließenden Beratung eine Klärung der Rechtsfrage herbeizuführen, welche Befugnisse das Bundesministerium für Post und Telekommunikation gegenüber der Telekom AG bei der Prüfung von Kundenbeschwerden besitzt.
Noch einmal: Der Beschluß ist einstimmig ergangen. - Eine solche Klärung ist bis heute unterblieben. Sie ist auch mit der Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses nicht erledigt, wie uns der allerletzte Satz der heute zu beschließenden Vorlage glauben machen will.
Mit der Vorlage von Listen und der Enumeration auslegungs- und abgrenzungsbedürftiger Zuständigkeitskomplexe - noch dazu ohne ein einziges Wort der Begründung - kann man ein solches Problem rechtlich nicht bereinigen. So kann mit dem Petitionsgrundrecht des Bürgers und dem Kontrollrecht des Parlaments nicht verfahren werden. Dafür geht es hier um zu hohe Güter unserer Verfassung. Darüber hinaus liegt zu diesem Problem eine Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Abschließend möchte ich mit einem hoffnungsvollen Ausblick enden. Seit vielen Jahren ist bekannt, daß die meisten Petitionen und Eingaben, bezogen auf die Zahl der Bevölkerung, von den Berlinerinnen und Berlinern kommen. Wir sind im Augenblick alle sehr intensiv mit der Umzugsproblematik beschäftigt: mit der Umsetzung des Umzugs, mit der Raumsituation und damit, wie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments während des Umzugs erhalten bleiben kann. Für uns als Petitionsausschuß kann es dort eigentlich nur „rosige Zeiten" geben: Wenn der Petitionsausschuß 1999 mit dem Bundestag nach Berlin zieht, wird er dort sicher von den Berlinerinnen und Berlinern mit offenen Armen empfangen. Ich glaube, daß öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses dann Usus werden - so ähnlich, wie das in Bayern heute schon bewährte Praxis ist - und keine Ausnahme bleiben. Doch als Vorsitzende kann ich zur Zeit beChrista Nickels
stenfalls davon träumen, noch in dieser Legislaturperiode die erste öffentliche Ausschußsitzung zu erleben.
Danke schön.
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