Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zu Zusatzpunkt 7: Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften. Berichterstatter ist der Kollege Michael Müller ({0}). - Ich höre jedoch, daß das Wort zur Berichterstattung nicht mehr gewünscht wird.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9638? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 8: Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zum Schutz des Bodens. Berichterstatter ist die Kollegin Anke Fuchs. - Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Ich teile aber dem Hause mit, daß es zahlreiche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung gibt, und zwar von den Kollegen Gert Willner, Hubert Deittert, Elke Wülfing, Karl-Josef Laumann, Freiherr von Schorlemer, Werner Lensing und Jürgen Augustinowitz.*)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9637? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die
*) Anlagen 2 und 3 Grünen und PDS sowie einigen Gegenstimmen aus der CDU/CSU angenommen.
({1})
- Herr Kollege Kuhlwein, mein Wort „einige" steht jetzt im Protokoll und Ihr Zwischenruf „erhebliche" auch, also sind wir beide zufrieden.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 9, zur Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen. Berichterstatter ist der Kollege Dr. Heribert Blens. - Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Erklärungen liegen nicht vor. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat wiederum gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9641? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion sowie der Gruppe der PDS bei Gegenstimmen von Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz zu erweitern. Über die Beschlußempfehlung soll, wie ich höre, sofort abgestimmt werden. Ist das Haus mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Damit rufe ich den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
- Drucksachen 13/8641, 13/8958, 13/9543, 13/ 9771Berichterstattung: Abg. Dr. Peter Struck
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Erklärungen zur Abstimmung gibt es auch nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung wiederum beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9771? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 10 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zur Eignung des Termins 13. August 1998 für ein öffentliches Gelöbnis
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Walter Kolbow, SPD-Fraktion.