Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-04-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst
ein paar Bemerkungen zu dem, was Frau Künast und
Herr Kauch gesagt haben. Frau Künast, ich kann verstehen, dass Sie die Themen Partikelfilter und Biokraftstoffe gerne zusammenbringen; aber sagen Sie wenigstens, dass die nicht funktionierenden Partikelfilter durch
Betrüger in den Markt gekommen sind und nicht durch,
wie Herr Kauch das nennt, schlampige Arbeit bei uns.

({0})

- Herr Kauch, Sie haben im Ausschuss keinen einzigen
Beleg für Ihre Behauptung gefunden, wir hätten diesen
Betrug früher aufdecken können. Wenn man Betrüger,
kriminelles Handeln, Unternehmen, gegen die die
Staatsanwaltschaft ermittelt, benutzt, um den politischen
Wettbewerber zu schädigen, dann ist das unanständig,
Herr Kauch. Das geht nicht!

({1})

Zweitens. Frau Kollegin Künast, die Steuerbefreiung
für Reinkraftstoffe war schon unter Ihrer Regierung bis
2009 begrenzt; sie sollte dann auslaufen. Sagen Sie der
Öffentlichkeit, dass die Steuerbefreiungen, die Sie in Ihrer Regierungsverantwortung gegenüber der EU durchsetzen konnten, von uns sogar verlängert wurden.

({2})

In Wahrheit ist es doch so, dass nicht wir, sondern die
EU es war, die die Debatte über die Begrenzung der
Steuerbefreiung geführt hat.

Drittens. Herr Kauch und Frau Künast haben zwei
Dinge miteinander vermischt, die man, wenn man Schäden im Regenwald, in den Mooren und bei der Grünbrachennutzung wirklich ausschließen will, auseinanderhalten muss. Herr Kauch, Sie und die Grünen und die
Linkspartei haben sich hier mit Forderungen nach höheren Beimischungsquoten überboten.

({3})

- Natürlich, und zwar im Reinkraftstoffbereich.

({4})

Wie Sie mit Ihrem Zwischenruf belegt haben, verwechseln Sie hier etwas: Mit dem Biokraftstoffquotengesetz
wird lediglich der Anteil festgelegt, den Biokraftstoffe
am Kraftstoffmarkt in Deutschland haben müssen; es
sagt nichts darüber aus, ob es um eine Beimischung oder
um Reinkraftstoffe geht.

({5})

E10 und B7 werden durch die 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung über Kraftstoffnormen geregelt. Sie
haben sich dafür ausgesprochen, dass die Biokraftstoffquoten ständig gesteigert werden. Wenn das nicht über
E10 und B7 erfolgen soll, muss das mittels Reinkraftstoffen geschehen. Sie verschweigen der Öffentlichkeit,
dass in Deutschland für die hohen Quoten, die Sie fordern, nicht genug Reinkraftstoff produziert wird, dieser
somit importiert werden muss. Ihre Kritik an der Zerstörung der Regenwälder und Moore ist berechtigt. Doch in
dieser Hinsicht gibt es keinen Unterschied zwischen Ihrer Strategie und einer Erhöhung der Beimischungsquoten über die 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung.
Es ist einfach falsch, zu behaupten, der Weg über Reinkraftstoffe sei der ökologisch sichere. Ganz im Gegenteil, wenn Sie die Quoten ständig anheben, werden Sie
immer mehr importieren müssen.

Deswegen haben die Begrenzung auf E5, das Nichteinführen von E10 und das Beibehalten von B7 nichts,
aber auch gar nichts damit zu tun, ob man die Zerstörung
von Regenwäldern verhindert oder befördert. Entscheidend ist - hier haben Sie allerdings recht; dieser Überzeugung bin auch ich - die Durchsetzung nationaler, europaweiter und internationaler Nachhaltigkeitskriterien.
Die Bundesregierung wird nicht dabei stehenbleiben, in
fünf oder acht Jahren Zertifizierungssysteme international durchzusetzen. Vielmehr wollen wir - bei der EEGNovelle haben wir es bereits getan - durchsetzen, dass
von bestimmten Anbaustandorten die Einfuhr von Biomasse in Deutschland weder beimischungszulässig ist
noch auf die Quoten anrechenbar ist noch über das EEG
gefördert werden kann. Dies ist der richtige Weg, um
auszuschließen, dass wir uns hier bei der Klimabilanz in
die Tasche lügen und woanders Moore und Regenwälder
zerstört werden. Das ist der richtige Weg, nicht aber die
Behauptung, über Reinkraftstoffe gehe das alles.

({6})

Sie haben den Unterschied zwischen dem Biokraftstoffquotengesetz und der 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung im Hinblick auf E10 oder B7 entweder nicht verstanden oder ihn der Öffentlichkeit bewusst
verheimlicht. Beides würde ich wenigstens als Flop bezeichnen, Herr Kauch. Von daher sollte man vorsichtig
sein, wenn man so vollmundig daherkommt.

Eine weitere Bemerkung, Frau Künast: Moorburg
nicht zu bauen führt zu zusätzlichen CO2-Emissionen in
einer Größenordnung von 2 Millionen Tonnen, weil alte
Kohlekraftwerke weiter in Betrieb bleiben.

({7})

Das wäre das Ergebnis Ihrer Politik.

({8})

Sie müssen sich endlich einmal entscheiden, ob Sie den
Emissionshandel nun wollen oder nicht.

({9})

Meine Damen und Herren, hier ging es in der Tat um
ein mehr als schwieriges Verfahren. Anderthalb Jahre
lang - seit März 2006 - sprachen wir gemeinsam mit der
Fahrzeugindustrie, der Mineralölwirtschaft und dem
ADAC im zuständigen DIN-Ausschuss, in dem es um
die Deutsche Industrienorm geht, über die Kraftstoffqualitätsnormen, und zwar auch unter Beteiligung des Wirtschaftsministeriums. Anderthalb Jahre lang sagten uns
die deutsche Automobilindustrie, die Mineralölindustrie
und der ADAC, sie hätten mit unserem Vorhaben kein
echtes Problem. Als wir den Verordnungsentwurf zur
Anhörung verschickt hatten, hat der ADAC nicht geantwortet, und der internationale Verband der Automobilhersteller hat gesagt, man schließe sich der deutschen
Automobilindustrie an.

Ich sage Ihnen, was unser Fehler war - Frau Künast,
damit haben Sie auch recht -: Wir hätten nicht den Verbänden glauben dürfen, sondern von Anfang an die Hersteller befragen müssen. Diesen Fehler haben wir in der
Anhörung gemacht. Das unseren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern oder mir oder wem auch immer vorzuwerfen, ist zwar möglich, aber bis zu jenem Zeitpunkt sind
wir davon ausgegangen, dass diejenigen, die uns auf Anhörungsfragen schriftlich antworten, ihrer Pflicht nachkommen und wissen, worüber sie reden. Wenn sich der
ADAC nun, nach der Veröffentlichung der Verordnung,
meldet und sagt, betroffen seien soundso viele Millionen
Fahrzeuge, dann ist dies kein besonders sachgerechtes
Vorgehen. Ich wäre froh gewesen, Sie hätten in den anderthalb Jahren einen Satz dazu fallen lassen, dass Sie
den Zahlen der deutschen Automobilindustrie nicht
trauen, meine Damen und Herren. Das wäre vernünftig
gewesen.

({10})

Zum Schluss meines Beitrags weise ich auf Folgendes hin: Herr Kauch, die Biokraftstoffquote von
6,25 Prozent hat das Parlament beschlossen, nicht die
Bundesregierung. Die Bundesregierung hatte eine geringere Biokraftstoffquote vorgeschlagen; unser Gesetzentwurf sah nicht 6,25 Prozent vor.

({11})

- Ich sage ja, wir haben das alle beschlossen.

({12})

Ich verzichte darauf, vorzulesen, wie wir uns in der Euphorie über die Biokraftstoffe überboten haben. Die einen haben von Reinkraftstoffen geredet, andere von Beimischung. Ich bin sehr dafür kritisiert worden, dass ich
hier bei meiner ersten Rede gesagt habe, die erste Generation der Biokraftstoffe sei schwierig. Ich war dafür, die
Steuerbefreiung stärker zurückzunehmen - dafür bin ich
in meiner Fraktion sehr kritisiert worden -, aber die
Steuerbefreiung für die zweite Generation der Biokraftstoffe deutlich auszubauen. Das war der Vorschlag der
Bundesregierung. Dieser Vorschlag der Bundesregierung
- auch des Bundesfinanzministers -, des Kabinetts, hat
im Deutschen Bundestag keine Akzeptanz gefunden. So
ist das manchmal: Da gilt das Struck’sche Gesetz.


Wenn wir die Biokraftstoffquote von 6,25 Prozent
beibehalten wollen, dann müssen wir das Verhältnis von
Reinkraftstoff und Beimischungsquote neu austarieren.
Ich will vorsichtig darauf hinweisen, dass das keine ganz
unproblematische Angelegenheit ist, weil wir dabei natürlich auch über Förderinstrumentarien reden. Ich sage
das nur der Fairness halber. Das müssen wir jetzt tun.

Weil die Linkspartei an der Stelle so schön geklatscht
hat: Das Einfrieren bringt dabei gar nichts, denn selbst
bei E5 und B5 - ({13})

- Die haben natürlich auch mehr Reinkraftstoffe gefordert. Ich will nur nicht alles vorlesen.

({14})

- Na klar.

Frau Künast hat erklärt, sie würde die Landwirte zu
den Ölscheichs von morgen machen.

({15})

- Dabei gibt es aber das kleine Problem, dass in
Deutschland lebende Landwirte die Menge an Reinkraftstoffen, die Sie wollen, nicht alleine herstellen können.
Deswegen brauchen wir die Zertifizierungssysteme.
Dies müssen wir jetzt neu austarieren.

({16})

Ich stimme Herrn Kauch, Frau Künast und auch den
Entwicklungspolitikern von SPD und CDU/CSU, die
darauf sehr viel Wert legen, ausdrücklich zu: Wir müssen im Zweifel bereit sein, auch einen Konflikt mit der
WTO einzugehen, indem wir sagen, dass wir bestimmte
Dinge nicht nach Deutschland hineinlassen wollen.

({17})

Aber - Frau Kollegin Reiche, hier liegt das Problem -:
Ich will Brasilien nicht vorschreiben, wie es Nahrungsmittel anbaut. Ich will aber auch nicht unbeachtet lassen,
dass der größte Importeur von Soja in Europa - Europa
ist in der Welt insgesamt der größte, Deutschland ist der
größte Sojaimporteur hier - das in die Futtermittelindustrie bringt und in Brasilien für 80 Prozent der Zerstörung
der Regenwälder verantwortlich ist. Wir diskutieren über
einen kleinen Anteil an Biokraftstoffen, als hätten wir
das Problem damit gelöst, wobei wir immer noch übersehen, dass man auch mit Palmöl Blockheizkraftwerke
betreiben kann - sozusagen nach dem EEG -, was wir
auch ausschließen wollen, aber wir trauen uns nicht,
über den Riesenanteil zu reden, den die Kosmetikindustrie und die Futtermittelindustrie am Sojaimport haben,
weswegen gerade in Brasilien Regenwälder zerstört werden. Das geht nicht. Das muss mit auf den Tisch. Dafür
plädiere ich.

({18})
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({19})