geisenhofer (NA), 1973-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Ausschußbericht darf ich in einigen Schwerpunkten noch mündlich ergänzen.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion und der des Bundesrates sind wortgleich. Sie unterscheiden sich von dem Entwurf der Bundesregierung im wesentlichen hinsichtlich des Anpassungstermins und der Nichtanrechnung von bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüchen gegen Abkömmlinge auf die Elternrente. Übereinstimmend sehen die Gesetzentwürfe eine lineare Anhebung der laufenden Versorgungsbezüge um rund 11,4 % vor.
Die Gesetzentwürfe wurden vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung am 10. Oktober behandelt. Bezüglich der Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates beantragte die CDU/CSU-Fraktion, dem Änderungsvorschlag des Bundesrates zu folgen und die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes in den Eingangsworten hervorzuheben. Dieser Antrag wurde von der Ausschußmehrheit u. a. mit der Begründung abgelehnt, daß dieses Gesetz keine verfahrensrechtlichen Regelungen enthalte, so daß die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich sei.
Im Laufe der Beratungen wurden von seiten der Koalitionsfraktionen etwa zehn Anträge gestellt, die aus Bundesratsstellungnahmen und Forderungen resultierten, die dann einstimmig im Ausschuß verabschiedet wurden, weil sie auch den Forderungen der CDU/CSU-Fraktion entsprachen.
Auf Anregung der CDU/CSU entschied nach eingehender Beratung der Ausschuß einstimmig, den Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des § 25 a Abs. 6 nicht zu übernehmen, da er eine Verschlechterung des geltenden Rechtes darstellen könnte. Die Vertreter der Bundesregierung teilten in etwa diese Bedenken. Es sollen daher die Auswirkungen noch einmal überdacht und notfalls mit dem Sechsten Anpassungsgesetz ein entsprechender Vorschlag gemacht werden.
Zu § 36 wurde auf Grund ,der Anträge des Bundesrates, der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion einstimmig die Erhöhung des Bestattungsgeldes von 750 DM auf 1000 DM beschlossen.
Bei § 48 des BVG lag dem Ausschuß ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor, der darauf abzielte, die Gewährung von Witwen- und Waisenbeihilfe an Hinterbliebene von Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 oder 60 v. H. an die gleichen Voraussetzungen zu knüpfen wie für die Hinterbliebenen von Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 70 v. H. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde von der Ausschußmehrheit abgelehnt. Es wurde aber die allgemeine Auffassung vertreten, daß das Rundschreiben der Bundesregierung zur Vergabe von Witwen- und Waisenbeihilfen nochmals überprüft werden 'sollte.
Bei § 51 des Bundesversorgungsgesetzes befaßte sich ,der Ausschuß eingehend mit dem Vorschlag zur Elternversorgung. Hier lagen entsprechende Gesetzesanträge ,der CDU/CSU-Fraktion, des Bundesrates
und ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Regierungsentwurf vor. Der Ausschuß beschloß einstimmig, in § 51 des Bundesversorgungsgesetzes ausdrücklich klarzustellen, daß entgegen einer bisherigen Regelung in der maßgebenden Durchführungsverordnung Unterhaltsansprüche gegen Abkömmlinge bei der Festsetzung der Elternrente nicht mehr zu berücksichtigen sind. Mit dieser Regelung löste der Ausschuß ein seit vielen Jahren immer wieder diskutiertes Problem, das in der Vergangenheit zu sozialen Härten und großen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten geführt hatte.
Zu § 56 BVG stellte die CDU-CSU-Fraktion den Antrag, die in ihrem Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des § 56 zu übernehmen, d. h., die Anpassungstermine der Kriegs- und Wehrdienstopferrenten in Anlehnung an die Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung jeweils auf den 1. Juli eines Jahres vorzuverlegen. Diesem Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen entgegengehalten, er könne wegen der finanziellen Auswirkungen in dieser Form nicht angenommen werden. Der Ausschuß beschloß mit Mehrheit die nach dem Regierungsentwurf vorgesehene Änderung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes.
Neu in das Gesetz eingefügt wurde Art. 2 a, der den bekannten Stufenplan der Bundesregierung hinsichtlich der Vorziehung der Anpassung der Kriegs- und Wehrdienstopferrenten enthält.
In der Schlußabstimmung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung einstimmig verabschiedet worden, nachdem ,die CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck gebracht hatte, daß sie mit Nachdruck an dem Schwerpunkt ihrer Gesetzesvorlage, nämlich an der Anpassung zum 1. Juli eines Jahres, festhalte.
Weitere Einzelheiten können Sie .dem Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht entnehmen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wünscht der Herr Berichterstatter des Haushaltsausschusses das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die zweite Beratung. Wird das Wort zu einer allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich gehe davon aus, daß in der zweiten Beratung die einzelnen Änderungsanträge dann behandelt werden, wenn sie aufgerufen werden.
Wir kommen zu Art. 1. Dazu liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Sie sind sicher damit einverstanden, daß ich zunächst den Änderungsantrag Drucksache 7/1115 aufrufe. Wenn dieser Antrag, der die Terminänderung betrifft, angenommen wird, ergeben sich eine Reihe von Konsequenzen für die anderen Änderungsanträge. - Sie sind damit einverstanden. Dann rufe ich den Änderungsantrag Drucksache 7/1115 der CDU/CSU-Fraktion zu Nr. 24 betreffend § 56 auf. Wird zur Begründung dieses Antrags das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Burger!