huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Chemikalien haben wir alle jeden Tag zu tun, in jedem Betrieb, in jedem Haushalt. Chemie hat uns das Leben erleichtert, Probleme gelöst, Arbeitsplätze geschaffen. Viele Lebensgewohnheiten, die wir entwickelt haben, sind ohne Chemie gar nicht denkbar. Aber die Chemie hat auch Schäden verursacht, sie birgt Gefahren oder läßt sie doch als möglich erscheinen. Wir Menschen setzen inzwischen nicht nur Hoffnung in die Chemie, sondern wir haben auch Angst vor ihr, und das zu Recht.
Wie hoch ist der Preis, fragen inzwischen schon viele, den wir für Fortschritt und Bequemlichkeit zahlen? Wieviel wissen wir über die negativen Wirkungen des ach so Positiven? Was können wir zu unserem Schutz tun? Fest steht: mehr als bisher. Wissenschaft hat uns Neues gebracht. Wir müssen uns davor schützen, daß wir nur zufällig und auch zu spät unangenehm Neues über das Neue erfahren, und wir müssen uns auch davor schützen, daß wir letztlich doch zuwenig über das uns vertraute Alte wissen. Dies ist keine leichte, lückenlos zu bewältigende Aufgabe, keine kostenlose Aktion. Aber es muß, um erkennbare Risiken auszuschalten, künftig im erforderlichen Rahmen, d. h. mehr, geprüft werden und entsprechend gehandelt werden, ohne daß wir deswegen schon aufgeben könnten, auch mit gefährlichen Stoffen zu leben. Soll die Chemie für die Zukunft segensreich bleiben, so muß den erkennbaren abschätzbaren Gefahren mit allen verfügbaren und sinnvollen Mitteln begegnet werden.
Dazu leistet das Chemikaliengesetz einen wichtigen Beitrag. Es erfüllt gewiß nicht alle Erwartungen, ist aber auch mehr als ein zaghafter Schritt in die gewünschte Richtung. Im „Gesamtverband Gesundheitsschutz und Umweltschutz" wird hier eine deutliche gesetzliche Lücke gefüllt. Trotz seiner Geburtswehen ist dieses Gesetz keineswegs nur das Ergebnis ganz aktueller Überlegungen, sondern einer langfristigen umfassenden Konzeption von Gesundheits- und Umweltschutz. Für viele Bereiche der Gesundheitsversorgung muß zwar der Bürger selbst eintreten, in Eigenverantwortung - so z. B. trotz unserer Hilfen bei Alkohol- und Nikotinmißbrauch, bei Überernährung, Bewegungsmangel, bei Streß und anderem -, aber hier ist ein Gebiet, in dem nur der Staat durch seine Vorschriften Gesundheitsschutz für die Bürger entwickeln und garantieren kann.
Für einen Gesundheitsminister ist Umweltschutz in erster Linie Gesundheitsschutz. Ein Umweltminister hat das Gebiet sicher weiter zu sehen. Aber die Zusammenhänge bleiben doch deutlich, weil es hier überhaupt um das Wohlbefinden von Mensch und Kreatur geht. Emissionen, Lärm, Gefährdung durch Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, Gefährdung
durch Pflanzenschutz und Düngemittel, Bleibelastungen und vieles andere mehr sind Phänomene des Gesundheitsschutzes, bei dessen Gestaltung in den verschiedenen Spezialgesetzen der Gesundheitsminister teils federführend, teils mitwirkend Verantwortung trägt.
Das Chemikaliengesetz ist mehr als ein Spezialgesetz. Seiner Funktion nach ist es genereller. Es will in spezialgesetzliche Regelungen eingreifen, wenn es dort erkennbare Lücken im Umfang mit Stoffen gibt. Übersichtlichkeit und Rechtssicherheit geboten allerdings, die eine oder andere Verbindung zu Spezialgesetzen jetzt nicht aufzunehmen. Sie wird nach Bedarf in den Folgejahren herzustellen sein. Das gilt z. B. für Lebensmittelzusatzstoffe, auch für Arzneimittelstoffe u. a.
Das Chemikaliengesetz, dessen zweite und dritte Lesung wir heute hier durchführen, ist in ungewöhnlich kurzer Zeit zustande gekommen. Für Regierung und Parlament war Eile geboten, um das Gesetz - darin waren wir uns alle einig - noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Drängende Umweltprobleme vertragen keinen Aufschub, und das gilt für die Problematik der Chemikalien ganz besonders.
Die Einmütigkeit dieser Einschätzung hat uns die Arbeit sehr erleichtert. Sie konnte erst voll anlaufen seit der Fertigstellung der Sechsten Novelle zur 67er Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel, weil dieses Chemikaliengesetz über weite Strecken eben die Umsetzung dieser Richtlinie ist. Zum Teil verlief die Arbeit an der Richtlinie und an diesem Gesetz parallel. Das hat uns sehr viel Zeit erspart. Leider wurde die Arbeit auch dadurch erschwert, daß neue Überlegungen in Brüssel uns vor neue Situationen stellten und auch Verzögerungen mit sich brachten.
Es ist uns allen nicht verborgen geblieben, daß es kritische Stimmen gab, die sagten, man solle das Chemikaliengesetz unabhängig von den Ergebnissen in Brüssel vorlegen. Aber das wäre bei den Verflechtungen, die bestehen, sicherlich eine kurzfristige Lösung gewesen.
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Wir haben es jetzt mit einem komplizierten, aber umfassenden Lösungsversuch zu tun, der meines Erachtens als gelungen bezeichnet werden kann.
Für dieses Gesetz gibt es - das betone ich - bei uns und bei den europäischen Nachbarn keine oder doch kaum ein Vorbild. Es galt, drei in unterschiedlichen Ressorts angesiedelte Anliegen zu verwirklichen, nämlich ein Umwelt-Chemikaliengesetz, ein Giftgesetz und ein Gesetz über gefährliche Arbeitsstoffe zusammenzufassen. Die Ressorts waren übereingekommen, trotz verfahrensmäßiger Probleme ein einheitliches Gesetz vorzulegen - wie es schließlich auch im Kabinett beschlossen wurde -, damit Industrie und Handel bei bestimmten Stoffen nicht drei Gesetze aufschlagen müssen, um teils gleiche, teils divergierende Regelungen herauszulesen.


Das Gesetz hat Vorgaben aus der EG-Richtlinie, die unseren Spielraum an vielen und entscheidenden Stellen eingeengt haben. Ich bedaure das auch, Herr Hasinger. Wir unterlagen denselben Zwängen. Zum Teil wurde unser Spielraum nicht nur beachtlich eingeengt, sondern es gab gar keinen mehr. Diese Sachlage hat die Diskussion bis hinein in den Bundestag und Bundesrat sehr erschwert. Viele Kritiker, einzelne Sachverständige und auch gewichtige Verbände haben eben nicht bedacht, daß viele Entscheidungen schon in Brüssel gefallen waren, daß Brüssel an einem für alle Beteiligten erträglichen Tempo interessiert ist, daß aber auch wir an einer einheitlichen Regelung in Brüssel durchaus interessiert sein mußten.
Wir sind uns einig, daß bei der Offenheit unserer Räume und der Intensität unserer wirtschaftlichen Beziehungen auch Umwelt- und Gesundheitsschutz durch mindest-EG-einheitliche Regelungen gewährleistet sein muß zumal hier Wettbewerbsverhältnisse eine Rolle spielen. Regierungsentwurf und Parlamentsarbeit haben aber gezeigt, daß eine gewisse Notwendigkeit gesehen wurde, im Interesse des nationalen Gesundheitsschutzes - das wurde heute schon betont - über die Brüsseler Vorgaben auch hinauszugehen, etwa bei den Eingriffsermächtigungen für die alten Stoffe, die sehr wichtig sind. Das alles aber immer mit der dringenden Auflage, natürlich sehr bald für entsprechende Regelungen auch in der EG einzutreten. Sollte sich in Zukunft an jenen Stellen des Gesetzes, die schon jetzt der Kritik ausgesetzt sind - etwa bei den alten Stoffen, den Mengenschwellen oder den Eingriffsermächtigungen - eine Verschärfung der Regelungen als notwendig erweisen, dann kann der Weg zu Verbesserungen allerdings nur über Brüssel führen.
Ich möchte den Ausschüssen, insbesondere dem Fachausschußund seinem Unterausschuß, dafür danken, daßes gelungen ist, die Ausschußrbeit fristgerecht abzuschließen. Das war gar nicht leicht. Mein Dank fällt um so herzlicher aus, als Sie nach heftigen, aber sachlichen Auseinandersetzungen um dieses Chemikaliengesetz eine Einheitlichkeit gefunden haben, die durchaus nicht allen Projekten zuteil wird. Hier wird deutlich, wie sehr uns die gemeinsame Verantwortung für die Gesundheit unserer Mitbürger auf diesem wichtigen Sektor der Chemikalien verbindet.
In der ersten Lesung hatte ich Gelegenheit, Ihnen über Aufbau und Regelungen des Gesetzes das Wichtigste zu sagen. An den Eckwerten hat sich nicht viel geändert. Ich will daher nur noch einige Stichworte anfügen, nachdem die Redner der Fraktionen viel zu dem Gesetz gesagt haben.
Der Hersteller mußseinen Stoff anmelden und die genormten Prüfungsunterlagen vorlegen, aus denen die Eigenschaften und möglichen Gefährdungen für Mensch und Umwelt hervorgehen. Die Europäische Gemeinschaft hat - Sie haben es gerade gehört - bewußt auf Zulassungen verzichtet, damit Hersteller und Importeure selbst in die Pflicht genommen werden, Aufwand und Verantwortung für ihre Stoffe, für die Prüfungsergebnisse und die davon abhängigen Gefährdungsmerkmale - Etikettierung, Verpackung usw. - selber zu tragen.
Die Prüfung der Gefährlichkeit erfolgt nach dem EG-Recht nach einem an Mengen orientierten Stufenplan, d. h. die Prüfungen auf Giftigkeit, Erbschädigung, Krebsentstehung oder Mißbildungsentstehung erfolgen je nach Menge des in die Umwelt gebrachten Stoffes. Natürlich trifft das Argument zu, daß auch ein Stoff, der in geringerer Menge auf den Markt kommt, gefährlich sein kann. Aber hier hat das Chemikaliengesetz Eingriffsermächtigungen eingebaut, die bei kritischer Anwendung im Verdachtsfall den Durchgriff auf umfassendere Prüfungen gestatten, d. h. auch bei niedrigeren Mengen ermöglichen. Im übrigen müssen Stoffe, die als gefährlich bekannt sind, was Verpackung, Herstellung usw. betrifft, auch dann entsprechend behandelt werden, wenn sie nicht oder noch nicht der Anmeldepflicht unterliegen.
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Ein wichtiger Punkt in der öffentlichen Diskussion waren die zirka 50000 alten Stoffe, die in der Europäischen Gemeinschaft nicht anzumelden sind. Auch für sie gilt die Eingriffsermächtigung, wonach sie unter gleichzeitiger Intervention in Brüssel zur Anmeldung und damit zur Prüfung, Etikettierung, Verpackung aufgerufen werden können. Wir werden nicht pauschal alle alten Stoffe - darin sind wir ganz einig - im Sinne dieses Gesetzes aufarbeiten müssen und auch nicht aufarbeiten können. Im Verlauf der vor uns liegenden Jahre wird aber sicherlich eine Reihe von alten Stoffen doch einbezogen werden.
Weit über das EG-Recht hinaus geht die Eingriffsermächtigung nach § 17, die sich nicht nur auf Stoffe bezieht, sondern bis hin zu Erzeugnissen Beschränkungen bis Verkehrsverbote vorsieht, wenn Gefährdungen der menschlichen Gesundheit in nicht vertretbarer und nicht abwendbarer Weise in unser Blickfeld kommen.
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Die Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Produktionsstätten, wie sie in § 21 und als Verordnungsermächtigung ausgesprochen sind, bilden das Zentrum jenes im Chemikaliengesetz aufgegangenen Arbeitsschutzes, der vom Arbeitsminister vertreten wird.
Ich möchte hier aber gern auch noch auf das wichtige Gebiet des § 19, auf das Krebsregister eingehen. Die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene Meldung von Krebsfällen, die im Verdacht stehen, durch Chemikalien verursacht worden zu sein, hat vor dem Bundesrat und dem Ausschuß nicht bestanden. Die Offentlichkeit setzt große Hoffnung in ein solches Krebsmeldesystem, das eine besondere Variante des Krebsregisters wäre.
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Ich gehe zwar davon aus, daß derartige Meldungen
- wie im Arzneimittelbereich - auch ohne Meldepflicht der Ärzte praktizierbar wären.
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- Herr Hasinger, ich sage ja: Ich muß mich aber dem Urteil des Ausschusses beugen, der auf diesen § 19 verzichtet.
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- Ich weiß, daß es ein schwieriges Gebiet ist. Ich sage jetzt, was ich auch ohne diese Intervention gesagt hätte, Herr Hasinger: Mir wird das Verständnis dafür durch das Urteil vieler Fachleute erleichtert, die uns gesagt haben, daß die Grundlagen für ein so auf chemische Krebsverursachung ausgerichtetes Register noch nicht für eine verbindliche gesetzliche Regelung ausreichend sind.
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Angesichts dieser Aussagen waren unsere Erwartungen vielleicht zu hochgeschraubt. Das bedeutet aber nicht, daß wir dieses Thema aus dem Auge verlieren.
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In Presseveröffentlichungen und in den vom Unterausschuß „Chemikaliengesetz" durchgeführten Sachverständigenanhörungen ist kritisiert worden, daß das Gesetz seinem weitgesteckten Anspruch eines Umweltgesetzes nicht gerecht werde, sondern lediglich ein erweitertes Giftgesetz sei. Das ist ja auch heute morgen hier gesagt worden. Dieser Eindruck kann durchaus entstehen, weil die Giftigkeitsprüfung im Vordergrund des Gesetzes steht, also mehr Gewicht als die Prüfung des Stoffes auf Umweltgefährlichkeit erhält.
Herr Hasinger, ich muß Ihnen aber sagen, hierfür gibt es subtile Gründe, die noch subtiler sind, als es Ressortstreitigkeiten überhaupt sein können. Tatsächlich ist die Wissenschaft im Bereich der Prüfung auf Giftigkeit sehr weit fortgeschritten, so daß wir uns hier auf genügend. gesicherte Grundlagen verlassen können. Sie bieten auch einen gewissen Gradmesser für die Umweltgefährlichkeit eines Stoffes. Im Hinblick auf Prüfverfahren, die direkte Aussagen über die Umweltrelevanz eines Stoffes liefern, sind wir hingegen erst am Anfang der Forschung. Wir müssen jetzt diese Forschung fördern. Erst dann kommen wir auf diesem Gebiete weiter. Das Gesetz kann in diesem Punkte dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft leider nicht vorauseilen.
Eine wichtige Rolle spielte in der Diskussion die Frage der Tierversuche. Alle Redner haben sie hier auch heute morgen angesprochen. Kritiker haben immer wieder erklärt, das Gesetz forciere solche Versuche unnötigerweise;
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im Rahmen des Chemikaliengesetzes genüge auch die Prüfung an schmerzfreier Materie. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß die wissenschaftlichen Voraussetzungen zur Zeit noch nicht gegeben sind, um die erforderlichen Prüfungen ausschließlich an schmerzfreier Materie durchzuführen. Der Unterausschuß „Chemikaliengesetz" ist nach einer Informationsreise nach Amerika zur Auffassung gelangt, daß diese Aussage richtig ist.
Trotzdem ist dem Anliegen des Tierschutzes im Chemikaliengesetz mehr Rechnung getragen worden. Überhaupt erstmalig ist in ein Gesetz eine Vorschrift aufgenommen worden, die besagt, daß Tierversuche durch alternative Methoden ersetzt werden müssen, wenn diese Methoden nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis vertretbar sind.
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Der Verringerung der Zahl der Tierversuche wird auch unser erster Schritt zur Lösung der Zweitanmelderproblematik dienen, ein Schritt, der bei Nachanmeldung überflüssige Prüfungen zu vermeiden trachtet.
Meine Damen und Herren, zwar hat die in diesem Punkte von der Bundesregierung vorgelegte Lösung die Zustimmung des federführenden Ausschusses nicht gefunden
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- ja, ja -, dessenungeachtet hat der Ausschuß jedoch in einer Entschließung, für die ich mich ausdrücklich bedanke, gesagt, daß die Bundesregierung sich dieser Frage in der nächsten Legislaturperiode erneut annehmen und eine einheitliche Lösung für das Chemikaliengesetz, das Arzneimittelgesetz und das Pflanzenschutzgesetz suchen soll.
Mir liegt an dieser Lösung -mir liegt daran, die Zahl der Tierversuche zu verringern - sehr. Aber, Herr Hasinger, es ist natürlich klar, daß gewisse Streichungen von Vorschriften im Chemikaliengesetz uns jetzt noch nicht des Problems entheben. Wir haben dasselbe Problem bei der Verordnungsgebung dann wieder. Wir können uns nur gemeinsam bemühen, und ich kann Ihnen versichern, daß ich hier sehr engagiert bin.
In bezug auf das EG-Recht stellt sich für uns in der Bundesrepublik Deutschland die Aufgabe, die weitergehenden Lösungen, wie sie jetzt im Chemikaliengesetz verankert sind, auch dort durchzusetzen, d. h. die EG-Richtlinie von 1967 quasi auf das Niveau unseres Chemikaliengesetzes zu heben. Ich hoffe, daß wir das schaffen können und bald schaffen werden.
Das gilt vor allem im Blick auf die Prüfung und die Anmeldung der sogenannten alten Stoffe. Hier muß eine Arbeitsteilung erreicht werden, die die entstehenden Kosten gleichmäßig auf alle EG-Staaten verteilt, denn natürlich ist hier auch das Kostenproblem ein wichtiger Faktor.
Ferner gilt es, die Forschung in der Europäischen Gemeinschaft so zu fördern, daß uns eben möglichst bald Prüfungsmethoden zur Verfügung stehen, die


es erlauben, die Umweltgefährlichkeit eines Stoffes schneller und kostengünstiger, als es bisher möglich ist, zu erkennen.
Es sollten im europäischen Bereich Prüfverfahren entwickelt werden, die es uns gestatten, auf Tierversuche im Zusammenhang mit der Prüfung von Chemikalien möglichst ganz zu verzichten. Aber wir sind hier auf einheitliche Verfahren angewiesen, weil die Prüfungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, ja vergleichbar sein müssen.
Wir werden in Europa darauf drängen, schnellstmöglich die vorgesehenen Regelungen für gefährliche Zubereitungen zu treffen. Gefährliche Zubereitungen sind Gemische, Gemenge oder Lösungen von Stoffen, bei denen das Zusammenspiel verschiedener Stoffe und die daraus resultierende Kumulationsgefahr noch nicht genügend erforscht sind. Hinsichtlich der Einstufung, der Verpackung und der Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen haben wir im Chemikaliengesetz einen Anfang gemacht, aber auch hier ist eine weitere Entwicklung nötig.
Wir werden überdies auch über die Europäische Gemeinschaft hinaus auf diesem Gebiet zu einer Zusammenarbeit mit allen Industrienationen der Welt kommen müssen.