Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich habe die heutige Sitzung nach Art. 39 des Grundgesetzes auf Verlangen der Fraktion der SPD einberufen.
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Die interfraktionell vereinbarte Tagesordnung liegt Ihnen vor.
Vor Aufruf der Tagesordnung möchte ich etwas Angenehmes tun. Ich gratuliere dem Kollegen Hans Engelhard, der am 16. September seinen 60. Geburtstag feierte, und dem Kollegen Hermann Rappe ({1}), der am 20. September seinen 65. Geburtstag beging, nachträglich im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der erweiterten Befreiung der Kunstgegenstände und Handschriften von der Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer bei Ausstellungsbereitschaft nach Maßgabe des Kultur- und Stiftungsförderungsgesetzes - Drucksache 12/8208 2. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Gutachten über den Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und die speziellen Rohstoff-Abkommen - Drucksache 12/8466 3. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hier: Rahmenplan 1995 bis 1998 - Drucksache 12/8478 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Wallow, Dr. Ingomar I lauchler, Dieter Heistermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Vorlage eines Gesetzes für die Gründung eines offenen Umwelt- und Katastrophenhilfswerkes ({3}) - Drucksache 12/8447 5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Kastner, Klaus Lennartz, Michael Müller ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Vorsorgender Gewässer- und Trinkwasserschutz in der Europäischen Union - Drucksachen 12/6359, 12/8460 6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Joachim Poß, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern - Drucksachen 12/4104, 12/8468 7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Jungmann ({8}), Lieselott Blunck ({9}), Thea Bock und weiterer Abgeordneter: Finanzierung des Berliner Männerchors „Carl-Maria-vonWeber" - Drucksachen 12/8449, 12/8499 8. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes - Drucksachen 12/1866, 12/8345 9. Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({10}): Übersicht 14 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 12/8143 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Dr. Dietrich Mahlo, Ingrid Walz und weiterer Abgeordneter: Zur Lage in Birma - Drucksachen 12/5368, 12/8401 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen sowie der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen zur verstärkten Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen - Drucksachen 12/6054 Nr. 2.3, 12/8235 12. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme
- Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
- Geänderter Vorschlag der Kommission ({14})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
13. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer - Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung - Drucksachen 12/7654 Nr. 3.2, 12/8450 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Albanien - Drucksachen 12/7741 Nr. 2.3, 12/8456 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Drucksachen 12/7654 Nr. 3.15, 12/8242 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Abwehr der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen - Drucksachen 12/7371 Nr. 2.13, 12/8243 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({19}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Kunst am Bau -- Drucksachen 12/8184, 12/8455 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1993 - Drucksachen 12/6950, 12/8465 19. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 10 02 apl. Titel 697 01 ({22}) - Drucksachen 12/7755, 12/8210 20. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Haushalts- und Wirtschaftsführung 1994; Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 684 15 - Einmalige Zuwendung an eine zentrale Organisation zur Unterstützung von Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien, die die Bundesrepublik Deutschland aus humanitären Gründen aufgenommen hat - bis zur Höhe von 33 600 TDM - Drucksachen 12/8403, 12/8515 21. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 - Arbeitslosenhilfe - Drucksachen 12/8334, 12/8516 22. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 893 01 - Maßnahmen nach § 249h Arbeitsförderungsgesetz - Drucksachen 12/8361, 12/8517 23. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 10 04 apl. Titel 681 01 ({27}) - Drucksachen 12/8388, 12/8518 24. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 18 03 Titel 642 07 - Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes - Drucksachen 12/8469, 12/8519 25. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 30 - Beitrag an die Vereinten Nationen - ({30})
26. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 60 04 Titel 661 02 - Zinszuschüsse im Rahmen des Gemeindeprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau ({32}) - Drucksachen 12/8312, 12/8521 27. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({33}) zu der Unterrichtung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Vorsitzender des Bundesschuldenausschusses: Bericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1993 - Drucksachen 12/8216, 12/8522 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({34}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr - Drucksachen 12/7987, 12/8491 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({35}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Einhundertfünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({36})
30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({37}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Sechsundachtzigste Verordnung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - ({38})
31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({39}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Einhundertsechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({40})
32. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({41}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ({42})
33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({43}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - ({44})
34. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({45}): Sammelübersicht 164 zu Petitionen
- Drucksache 12/8461 35. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({46}): Sammelübersicht 165 zu Petitionen - Drucksache 12/8462 36. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({47}): Sammelübersicht 166 zu Petitionen
- Drucksache 12/8463 37. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({48}): Sammelübersicht 167 zu Petitionen
- Drucksache 12/8464 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
38. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({49}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und Sicherheit der Informationssysteme ({50}) - Drucksachen 12/210 Nr. 33, 12/8329 -Vereinbarte Debatte zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994
Aktenzeichen: 1 BvR 1423/92
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit dies erforderlich ist, abgewichen werden.
Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 2 d, zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Änderung der vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern, abzusetzen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Zusatzpunkte 4 bis 7 bereits nach Tagesordnungspunkt 3 und die Zusatzpunkte 1 bis 3 und 8 bis 38 erst nach Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen werden sollen. Auf Zusatzpunkt 39 werden wir gleich noch zu sprechen kommen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 39. Es handelt sich um die vereinbarte Debatte zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat erklärt, daß sie mit der Beratung dieses Punktes nicht einverstanden ist.
Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Bitte, Frau Lederer.