Jung (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hohe Arbeitslosigkeit, die ja vor allem strukturell bedingt ist - darüber besteht hier weitgehend Einigkeit -, kann nur bewältigt werden, wenn die Globalpolitik durch eine zukunftsorientierte Industriepolitik ergänzt wird. Es geht nicht länger an, daß die Bundesregierung mit ihrer überzogenen Finanzpolitik den Haushalt ohne Rücksicht auf Arbeitsplatzverluste konsolidiert, mit ihrer Steuer- und Sozialpolitik den Gemeinden die Luft bei den Investitionen abschnürt, während sie - ich meine, das ist heute in der Debatte zum Ausdruck gekommen - auf der anderen Seite die sektoralen und regionalen Anpassungsprobleme zur Sache der privaten Wirtschaft und der Länder erklärt.
Die Sache läuft immer auf dasselbe hinaus: Die letzten beißen die Hunde. Die Lasten der Fehlentwicklung und die Lasten der Anpassung, Arbeitslosigkeit, Einkommensverlust und damit auch Existenzangst, sozialen Abstieg und nicht zuletzt neue Armut, müssen die Arbeitnehmer und ihre Familien tragen.
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Ich möchte auf den Vorschlag des FDP-Generalsekretärs zurückkommen, weil ja, auch wenn es in eine Frageform gekleidet war, Graf Lambsdorff diesen Vorschlag unterstützt hat. Ich meine, bei der Größe Ihrer Fraktion ist das schon ganz erheblich. Dieser Vorschlag, Arbeitslose unter Tarif zu beschäftigen, reiht sich lückenlos in eine Demontagepolitik auf arbeitsrechtlichem und sozialrechtlichem Gebiet ein. Nachdem der Jugendarbeitsschutz

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demontiert wurde und die Regierungsparteien morgen die Ausdehnung von Leiharbeit und ungeschützter Teilzeitarbeit, die Durchlöcherung des Kündigungsschutzes und die Einschränkung von Sozialplänen beschließen werden, kann es kaum noch verwundern, daß die FDP nun auch die Tarifautonomie aushöhlen will.
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Wer nur etwas Phantasie hat, sich vorzustellen, daß ein Arbeitsloser im Grunde jede Arbeit anzunehmen bereit ist, sofern das Arbeitseinkommen nur die Arbeitslosenunterstützung oder die Sozialhilfe übersteigt, der wird sich auch leicht vorstellen können, daß es in Kürze schon allein aus Wettbewerbsgründen kaum noch einen Arbeitgeber geben wird, der bereit ist, einen Arbeitnehmer zum Tariflohn oder Tarifgehalt einzustellen oder zu halten. Das wäre in der Tat eine Zerstörung der Tarifautonomie. Und das ist Sache, meine Damen und Herren, und nicht eine differenzierte Tarifpolitik, wie sie Herr Bangemann bei der Darstellung der Vorschläge von Herrn Haussmann, wie ich meine, durchaus verschleiernd, darstellen wollte.
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Wer das differenzierte Tarifgefüge in der Bundesrepublik - und die Tarifabschlüsse sind in der Tat differenziert, sowohl sektoral wie auch regional, und wenn man die Betriebsvereinbarungen hinzunimmt, sogar auch betrieblich - nur einigermaßen kennt, der weiß auch, daß alles Gerede von der Starrheit der Tarifpolitik schlichtweg Unfug ist.
Ich meine, an diese Stelle gehört auch noch ein Zitat, das gerade frisch über den Ticker von „dpa" gelaufen ist, um einmal den Zustand der Koalition hier etwas näher zu charakterisieren. Ich zitiere:
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hat die Vorschläge der FDP zum Abbau der Arbeitslosigkeit scharf zurückgewiesen. Eine Beschäftigung unter Tariflohn, wie sie FDP-Generalsekretär Helmut Haussmann für Arbeitslose empfahl, komme einer Legalisierung der Illegalität gleich, kritisierte Strauß am Donnerstag in München vor der Mitgliederversammlung des Bayerischen Bauindustrieverbandes. Strauß warf der FDP vor, aus wahltaktischen und opportunistischen Gründen soziale und wirtschaftspolitische Vernunft zu verletzen.
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Soweit das Zitat. Dem ist an dieser Stelle nichts mehr hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, mitunter kann man wirklich den Eindruck gewinnen, daß einige von Ihnen auf die bereits häufig zitierte Zwei-DrittelGesellschaft setzen, die einen Teil, nämlich ein Drittel der Arbeitnehmer, an den Rand des Arbeitsmarktes drängt oder ihn gar aussondert und dem anderen, den übrigen Erwerbstätigen, eine glänzende Zukunft verheißt, wenn sie sich nur leistungsbereit, leistungsstark, innovativ und risikofreudig zeigen. Wir Sozialdemokraten lehnen eine solche Entsolidarisierungspolitik ab. Wir können nur hoffen, daß dem Vorschlag von Herrn Haussmann ein ähnliches Schicksal beschieden sein wird wie dem kurzlebigen Vorschlag von Herrn Bangemann, die Grundpfeiler unseres Rentensystems umzustürzen.
Meine Damen und Herren, eine vorausschauende Strukturpolitik muß vor allem ihren Beitrag zur Modernisierung der Wirtschaft leisten. Das ist hier schon vielfach betont worden. Wo der Markt dieser Aufgabe nicht gerecht wird, muß der Staat stützend eingreifen. Dabei geht es zuallererst um die Entwicklung neuer Produkte und auch - ich sage das mit Bedacht - neuer Produktionsverfahren durch eine breite Anwendung neuer Technologien. Aber genau an dieser Stelle ist politische Verantwortung gefragt; denn nach den Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahren machen mußten, kann es kaum einem Zweifel unterliegen, daß der technologische Wandel, wenn er dem marktwirtschaftlichen Selbstlauf überlassen bleibt, mehr Arbeitsplätze vernichtet, als er schaffen kann. Das ist das eigentliche Problem, mit dem wir es zu tun haben und das mit Gesundbeterei nicht zu lösen ist.
Die Anwendung neuer Technologien, gleichgültig, ob in der Produktion oder im Dienstleistungsbereich, eröffnet ein ungeheures Rationalisierungspotential, dessen arbeitsplatzvernichtende Effekte durch die gegebenen und zu erwartenden Wachstumsraten der Wirtschaft nicht kompensiert werden können. Solange der durchschnittliche Anstieg der Produktivität über dem Wachstum des Sozialprodukts liegt - in unserem Land liegt der Produktivitätsanstieg - anders als in den Vereinigten Staaten - seit Jahren über dem Wirtschaftswachsturn -, solange es diese Schere zwischen Produktivitätsentwicklung und Wachstumsraten gibt, werden mehr Arbeitsplätze vernichtet als geschaffen.
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Gleichwohl - das möchte ich hier an dieser Stelle auch sagen, um zu differenzieren, Graf Lambsdorff - kann man in einer Volkswirtschaft, die so weitgehend in die internationale Arbeitsteilung eingebunden ist wie unsere, die so weitgehend von ihrer Exportkraft abhängt, nicht auf eine technologische - wir betonen insbesondere den Aspekt der ökologischen - Modernisierung verzichten. Wenn wir allerdings einen Consensus in dieser Frage finden wollen, dann muß man darauf hinweisen, daß die gleichen Kräfte, die einer forcierten Anwendung neuer Technologien und der damit verbundenen Rationalisierung das Wort reden, in diesem Lande zugleich die stärksten Gegner der Arbeitszeitverkürzung sind, und das paßt nicht zusammen.
Die Modernisierung unserer Wirtschaft ist - ebensowenig wie Wachstum - nach unserer Auffassung kein Selbstzweck. Beides ist Mittel zum Zweck. Mit einem qualitativen Wachstum wollen wir Arbeitsplätze schaffen und sichern, die ArbeitsJung ({6})
bedingungen verbessern und natürliche Lebensgrundlagen erhalten und wiederherstellen.
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Wenn wir von Modernisierung unserer Wirtschaft sprechen, dann meinen wir auch und vor allen Dingen einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Wie es in den letzten Jahren gelungen ist, Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch durch Energieeinsparung und Energieverteuerung zu entkoppeln, so muß es uns in den nächsten Jahren auch gelingen, wirtschaftliche Entwicklung und Umweltzerstörung zu entkoppeln.
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Dabei ist wichtig - ich widerhole das -, daß wir wirksame Instrumente entwickeln, um eine einigermaßen verläßliche Einschätzung der zukünftigen wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung bzw. Fehlentwicklung vornehmen zu können. Denn ohne eine hinreichend genaue Abschätzung dieser Entwicklung wird es auch keinen sinnvollen Dialog zwischen den Beteiligten und den Betroffenen, zwischen denen, die die Entscheidung treffen, und denen, die davon abhängig sind, geben können. Aber wenn man die Antworten der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage liest, dann gewinnt man den Eindruck, daß sie dies auch gar nicht will. Denn in ihrer Antwort vermeidet sie jede Festlegung in der Frage der Mitbestimmung.
Wir Sozialdemokraten fordern eine Wiederaufnahme des technologiepolitischen Dialogs zwischen der Bundesregierung, den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften. Gewiß, dies wäre nur ein erster Schritt, den Forderungen der Gewerkschaften nach Errichtung von Strukturräten entgegenzukommen. Aber dieser Schritt würde als Wille interpretiert werden, die Verbände, insbesondere die Gewerkschaften, nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung mitverantwortlich zu machen, sondern ihnen auch Mitspracherechte einzuräumen.
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Dies, meine Damen und Herren, scheint mir der eigentliche Punkt in der industriepolitischen Auseinandersetzung zu sein, wenn es darum geht, einen Konsens herzustellen. Man darf den Gewerkschaften nicht nur Mitverantwortung übertragen wollen, sondern man muß ihnen auch Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumen. Aber das steht nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Sie ist nicht daran interessiert, die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften an strukturbestimmenden Entscheidungen teilnehmen zu lassen.
Im Gegenteil: die Bundesregierung läßt es zu, daß die Montan-Mitbestimmung ab 1987 schrittweise ausläuft: zunächst bei Mannesmann, dann bei Salzgitter, später bei Hoesch und Thyssen. Die FDP hat dies sogar zum Programm erhoben. Da ist es nach meiner Auffassung auch nicht mit dem vagen Hinweis getan, daß die Frage, ob die Mitbestimmung der Betriebsräte auf die Einführung neuer Technologien ausgedehnt werden soll, geprüft wird. Dies soll doch nur die Opposition innerhalb der CDU beruhigen, damit diese bei der beabsichtigten Durchlöcherung des Betriebsverfassungsgesetzes stillhält, die tatsächlich auf der Tagesordnung steht. Auch wenn der Entwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes bis nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zurückgehalten wird: Die Regierungsparteien haben hier keinen Zweifel daran gelassen, daß diese Absicht nach dem 12. Mai verwirklicht wird.
Meine Damen und Herren, so kann Industriepolitik in diesem Lande nicht erfolgreich betrieben werden. So werden sich die Arbeitnehmer nicht an der Nase herumführen lassen. Wenn die Bundesregierung eine erfolgreiche Industriepolitik machen will, muß sie sich um sozial ausgewogene und ökologisch ausgerichtete Strukturkonzepte bemühen. Sie muß alle Betroffenen - nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer - in die Entwicklung dieser Konzepte einbeziehen.
Die Bundesregierung muß den sozialen Frieden, den manche als einen wichtigen Produktionsfaktor bezeichnen, erst noch entdecken und dann auch berücksichtigen.
({10}) Anders wird sie scheitern.
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