Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Frau Kollegin Jelpke, es mag sein, dass Sie sich an

einer Stelle versprochen haben . Nur um möglichen Miss­
verständnissen vorzubeugen: In dieser Debatte hat noch
niemand vorgeschlagen, Menschen, die hier leben, das
physische Existenzminimum nicht zu gewähren .

({0})

- Ja; ich vermute ja, dass es so ist . Dann haben wir das
hiermit gleich klargestellt, ohne dass uns das weitere Zeit
kostet .

({1})

Nun erteile ich das Wort dem Minister für Inneres und
Sport des Landes Niedersachsen, Herrn Pistorius .

({2})

Boris Pistorius, Minister ({3}):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her­

ren! Wir haben derzeit mit den seit Generationen größten
Flüchtlingsbewegungen nach Europa und insbesondere
auch nach Deutschland zu tun . Unser Land lebt zu Recht
seit Jahrzehnten das Asylrecht als einen wesentlichen
Teil seiner Staatsräson . Es entspricht unserer histori­
schen Verantwortung, dass wir unser Möglichstes tun,
um Flüchtlingen Sicherheit vor politischer Verfolgung
und Krieg zu gewähren .

Seit Beginn des Jahres haben wir ununterbrochen an­
haltend hohe Flüchtlingszahlen, Zahlen, die mittlerwei­
le - ich wähle dieses Wort ganz bewusst - exponentiell
zunehmen . Bis vor kurzem konnten wir uns die Ankunft
von Menschen in der Größenordnung der letzten Wochen
nicht einmal annähernd vorstellen . Die Flüchtlingspoli­
tik in Deutschland wird dadurch eine enorme, vielleicht
sogar die Herausforderung der nächsten Jahrzehnte . Die
Flüchtlingspolitik in Deutschland ist zu einem Kristalli­
sationspunkt der Zukunft dieses Landes und damit auch
seiner Politik geworden, meine Damen und Herren .

({4})

Ich habe immer wieder, auch auf Bundesebene, nach­
drücklich unterstrichen: Wir haben hier eine nationale,

eine gesamtstaatliche, eine gesamtgesellschaftliche Auf­
gabe zu bewältigen . Lassen Sie mich deshalb zunächst
feststellen: Viele Menschen, Haupt­ und Ehrenamtliche
auf allen Ebenen - in den Ländern, in den Kommunen,
im Bund -, leisten Großartiges .

({5})

Und noch etwas: Unser Land hat bei der Bewältigung
dieser Aufgabe schon viel, viel mehr geleistet, als von
so manchem Berufspessimisten in diesem Land erwartet .

({6})

Allerdings ist es Realismus und nicht Pessimismus,
wenn wir feststellen müssen: Wir sind an einem Punkt
angelangt, an dem wir uns ehrlich sagen müssen: Es gibt
Grenzen der Aufnahmegeschwindigkeit und der Auf­
nahmezahl, selbst trotz des großartigen Engagements in
unserem Land; und damit rede ich nicht der Parole das
Wort, das Boot sei voll . Wir haben eine rechtliche, eine
menschliche Verpflichtung, unser Asylsystem nach allen
Kräften des Staates und der Gesellschaft arbeitsfähig und
funktionsfähig zu halten . Wir müssen begreifen: Unser
Asylrecht kann nur dann effektiv wirken, wenn wir seine
Grenzen respektieren, Grenzen, die trotz aller mensch­
lich möglichen Anstrengungen erkennbar in Teilen er­
reicht und überschritten sind . Deswegen sage ich sehr
deutlich: Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers
schwächt nicht das Recht auf Asyl . Richtig umgesetzt
und richtig beraten kann das Gesetz einen Beitrag dazu
leisten, seine Gewährleistung zu sichern, meine Damen
und Herren .

({7})

Auch wenn wir uns verantwortungsethisch verhalten,
verhalten wir uns ethisch . Das sage ich allen, die lei­
der die Augen vor der Realität verschließen . Ein großer
Schritt, ein wichtiger Schritt, aber eben nur ein Schritt
von vielen notwendigen ist das heute hier vorliegende
Gesetzespaket . Ich bin allen Beteiligten, insbesonde­
re der Bundesregierung, den sie tragenden Fraktionen
und den Ministerpräsidenten der Länder, sehr dankbar,
dass sie sich beim Gipfel über Maßnahmen verständigen
konnten, die helfen können und müssen, die Flüchtlings­
politik zu ordnen und zu strukturieren und Länder und
Kommunen finanziell zu entlasten.

Ebenso wichtig wie die finanzielle Entlastung der
Länder und Kommunen ist die zumindest vorüberge­
hende Beseitigung bürokratischer Hindernisse, die die
zügige Inbetriebnahme dringend benötigter Unterkünfte
beinhaltet . Ich sage deshalb auch Danke dafür, dass die
niedersächsische Bundesratsinitiative bereits vor ihrer
Beschlussfassung Umsetzung erfahren hat . Auch das er­
lebt man nicht alle Tage .

({8})

Aber, meine Damen und Herren, wo es Licht gibt, da
gibt es auch Schatten . Die Länder müssen sich darauf

verlassen können, dass die Bundesregierung die Verab­
redungen des Gipfels umsetzt - nicht mehr und nicht we­
niger . Das heißt, wir müssen getroffenen Vereinbarungen
trauen können .

({9})

Ich will nur drei Stichpunkte nennen, über die wir wer­
den reden müssen: Ein Aspekt sind die nicht vereinbarten
Verschärfungen beim Zugang zur Härtefallkommission .

({10})

Von Bedeutung ist auch die Ermessensausübung, ob
Sachleistungen an die Stelle von Geldleistungen treten das ist nämlich keineswegs so, wie sich der eine oder an­
dere das vorstellen mag -; auch darüber wird zu reden
sein .

({11})

Der Dreh­ und Angelpunkt ist aber die - entschuldi­
gen Sie den Ausdruck - naive Annahme, man könnte
durch Gesetz beschließen, Menschen länger in Erstauf­
nahmeeinrichtungen zu lassen, weil sie aus sicheren Her­
kunftsstaaten kommen oder Asylfolgeantragsteller sind .
Letzteres ist übrigens ebenfalls nicht Gegenstand der
Vereinbarung von letzter Woche .

Ich sage Ihnen: Ein Blick in die Erstaufnahmeeinrich­
tungen wird Ihnen zeigen, dass sie auf Sicht nicht in der
Lage sind, die weiter hinzukommenden Menschen auf­
zunehmen, und sie sind erst recht nicht in der Lage, die
Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen,
bis zu ihrer Rückführung dann auch noch länger bei sich
zu lassen .

({12})

Das werden wir auf Sicht nicht leisten können, und das
muss allen klar sein .

({13})

Die Kapazitäten sind erschöpft, und es ist illusorisch,
anzunehmen, dass die Probleme durch niedersächsi­
sche, hamburgische, bayerische oder sogar kommunale
Modelle gelöst werden können . Es ist auch illusorisch,
anzunehmen, dass wir die nächsten Wochen ohne eine
erneute große Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen
bewältigen können . An dieser Stelle übrigens Dank an
die Bundeswehr, die an vielen Standorten hervorragend
unterstützt und ohne die wir viele Dinge nicht mehr leis­
ten könnten .

({14})

Bei Betrachtung dieses Gesetzespakets sage ich: Wir
sind nicht am Ende der Lösung und der Diskussionen,
sondern wir stehen am Anfang einer riesigen Aufgabe .
Deswegen brauchen wir auch das Bekenntnis, dass es

ebenso illusorisch wäre, zu glauben, die größtenteils eh­
renamtlich tätigen Angehörigen der Hilfsorganisationen
könnten noch Monate so weitermachen . Das können sie
nicht . Gleiches gilt für die Hauptamtlichen und für viele
andere mehr .

Es ist auch illusorisch, anzunehmen, dass die Flucht­
ursachen hinreichend bekämpft wären, dass die Unter­
stützung für die Flüchtlingslager im Nahen Osten und die
beschlossenen Maßnahmen der EU auch nur annähernd
ausreichend wären und dass die Verteilung der Flücht­
linge in der EU auch nur ansatzweise befriedigend gelöst
wäre .

({15})

Daneben ist es auch illusorisch, anzunehmen - damit
komme ich zum Schluss -, dass wir keinen europäischen
oder bundesdeutschen Plan B für den Fall brauchen, dass
die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt und wir den Unter­
bringungsnotstand feststellen müssen .

Dieses Land und seine Menschen haben in dieser Si­
tuation bis jetzt schon Großartiges geleistet . Wir haben
mehr geschafft, als viele für möglich gehalten haben .
Um die tagtägliche und in diesem Fall äußerst sinnvolle
und menschlich wertvolle Sisyphusaufgabe zu meistern,
braucht unser Land weitere große und noch größere An­
strengungen, noch größere Taten der Länder und Kom­
munen und besonders deutlich auch operative Taten des
Bundes - auch bei der Flüchtlingsunterbringung und der
Steuerung der Ströme .

Meine Damen und Herren, es reicht nicht, zu sagen:
„Wir schaffen das“ . Die Menschen wollen von uns hören,
was genau und wie viel wir schaffen, und vor allen Din­
gen wollen sie wissen, wie wir es schaffen .

Vielen Dank .

({16})