Niels Annen (NA), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir sind natürlich heute in
dieser Stunde in Gedanken bei den Opfern des schrecklichen Anschlags in der Türkei . Ich glaube, man kann an
dieser Stelle daran erinnern, dass auch die hier vielkritisierte Türkei - übrigens ist sie von dieser Stelle auch
von mir manchmal kritisiert worden - mehrfach Opfer
von Terroranschlägen geworden ist. Deswegen, finde ich,
sollten wir gerade in einer Zeit der Trauer etwas auf unsere Rhetorik in dieser Situation achten .

Ich jedenfalls bin der Meinung, dass wir uns doch unabhängig davon, was sich noch an Erkenntnissen ergibt,
darin bestätigt fühlen können, dass sich Deutschland an
den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des
Terrorismus beteiligt, als Teil der Anti-IS-Koalition die militärische Beteiligung ist ein Teil dieser Bemühungen -, aber vor allem politisch . Das steht doch im
Mittelpunkt der Bemühungen und, ich hoffe, auch im
Mittelpunkt dieser Debatte . Der Anschlag zeigt, dass es
nicht nur wichtig ist, dass wir die Kontakte zu unseren
Freunden aufrechterhalten, sondern dass es auch wichtig ist, dass wir die Gesprächsfähigkeit in einer solchen
Situation bewahren und sogar verbessern, lieber Kollege
Nouripour .

Ich möchte an dieser Stelle schon einmal klarstellen,
was die Politik der Bundesregierung und des Außenministers in den letzten zwei Jahren gewesen ist . Es war
eine mühevolle Arbeit, die Kontrahenten in Wien an
einen Tisch zu bekommen. Der Kernkonflikt in Syrien
strahlt aus bis hin zu uns in unsere Kommunen, in die
Gemeinden, in die Wahlkreise . In der Diskussion über
die Situation der Flüchtlinge ist es zentral gewesen, dass
nicht nur die USA und Russland - deren erneute hochrangige Gesprächsbereitschaft übrigens dazu beigetragen
hat, dass wir in Wien vorangekommen sind - an einen
Tisch gekommen sind, sondern eben auch die beiden regionalen Antagonisten: der Iran und Saudi-Arabien .

Wenn ich mir die Pressemeldungen der letzten Tage
anschaue - ich will das hier nicht zu pauschal sagen -,
dann stelle ich fest, dass es vor allem aus den Reihen
der Grünen, aber leider auch von einigen Kolleginnen
und Kollegen der Union schon so etwas wie eine mediale
schwarz-grüne Empörungskoalition gegeben hat . Das hat
der deutschen Außenpolitik geschadet . Es hat der deutschen Außenpolitik nicht wegen der Kritik an Saudi-Arabien geschadet; diese Kritik teile ich . Herr Nouripour,
ich kann es Ihnen ja vorlesen . Sie haben gesagt, dass der
Außenminister seine Reise zum Dschanadrija-Festival
absagen soll . Dies geschah in einem Kontext, in dem natürlich konkret unterstellt wurde, dass es quasi eine moralisch verwerfliche Reise wäre, die dorthin unternommen werden soll .

Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall . Mit der
Teilnahme an diesem Festival wird die Anerkennung der
Reformpolitik des verstorbenen Königs zum Ausdruck
gebracht .

({0})

Es gab vorsichtige, langsame, ich würde sogar sagen: zu
langsame Schritte, dieses Land in die Moderne zu führen .
Es gibt keinerlei kulturelle Veranstaltungen in diesem
Land außer diesem großen kulturellen Ereignis, und bei
diesem Ereignis präsentiert sich unser Land mit einem
Pavillon . Ein Kernteil der dortigen Ausstellung dreht
sich übrigens um die Arbeit in diesem Haus, um unsere
demokratische Kultur . Die soll ein Außenminister nicht
besuchen dürfen? Ja, wo leben wir denn, meine Damen
und Herren?

({1})

Ich finde, wir müssen doch in dieser Situation selbstbewusst für unsere eigenen Werte einstehen .

Wir reden in dieser Situation ständig über Saudi-Arabien und zu Recht - ich wiederhole das - über die skandalösen Exekutionen und die politische Provokation
der Hinrichtung eines schiitischen Predigers . Natürlich
musste die Führung in Saudi-Arabien genau wissen, was
das auslöst . Deswegen ist es von uns auch gemeinsam darüber bin ich froh - zu Recht kritisiert worden . Aber
wir fahren doch nicht nach Saudi-Arabien, weil wir uns
denen so freundschaftlich verbunden fühlen,

({2})

sondern deshalb, weil wir sie in dieser katastrophalen Situation als einen der regionalen Akteure brauchen,

({3})

ohne die der Konflikt nicht zu lösen ist.

Das gilt übrigens auch für den Iran . Dort sind im letzten Jahr Hunderte von Menschen hingerichtet worden,
ohne dass es dieselbe mediale Empörungslogik hier gegeben hätte . Da muss man sich schon ein bisschen fragen: Ist das, was Sie hier gesagt haben, Herr Nouripour,
eigentlich ein Beitrag dazu - ich freue mich darüber, dass
Sie die Arbeit unseres Außenministers unterstützen wollen -, oder ist es eher ein Beitrag zur Selbstprofilierung?
Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie sich den Mühen der Ebene entziehen wollen, machen Sie das! Wir werden uns
den Mühen der Ebene nicht entziehen . Deswegen, glaube
ich, ist der Außenminister nicht nur mit seiner Politik auf
dem richtigen Weg, sondern auch seine Reiseziele sind
gut und wohlabgewogen ausgewählt .

Herzlichen Dank .

({4})