dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil ich es für absolut erforderlich halte, mit aller Schärfe und Entschiedenheit
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den Erklärungen der sozialdemokratischen Fraktion entgegenzutreten, die Herr Kollege Seuffert hier verkündet hat.
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- Hören Sie doch erst mal zu! Durch Herrn Kollegen Seuffert hat die SPD vortragen lassen, daß die Bundesregierung - wahrscheinlich war insbesondere der Bundesminister der Finanzen gemeint - das, was von uns im Vermittlungsausschuß vorgetragen worden ist, nicht zur richtigen Zeit vorgetragen habe. Meine Damen und Herren, das ist falsch. Ich glaube, ich habe noch niemals im Zusammenhang mit einem Gesetz so viele Ausschußverhandlungen, Unterausschußverhandlungen, Fraktionsbesprechurigen und Einzelbesprechungen mit Abgeordneten gehabt wie bei der 18. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz. Aber bei keiner Fraktion habe ich in der Breite für die von uns nach bestem Wissen und Gewissen vorgetragenen Argumente eine Resonanz gefunden. Im Gegenteil, ich stehe nun, nachdem ich angegriffen worden bin, nicht an, zu erklären, daß die SPD mit der Ausweitung der 18. Novelle auf präter propter 13 Milliarden DM die Spitze gehalten hat.
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Ich will nun an dieser Stelle noch einmal sagen, wie sich die Sache abgewickelt hat.
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- Herr Dr. Schäfer, gerade Ihnen persönlich habe ich alles soundso oft auseinandergesetzt.
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- Ich habe es nicht nachgeprüft, wo ich an dem Tage war. Der Auschuß hat sich vorher wochen und monatelang mit der Sache befaßt.
Nun möchte ich das vortragen, was bis zum heutigen Tag unverändert meine Stellungnahme zur 18. Novelle ist.
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Meine Damen und Herren, es ist richtig von Herrn Kollegen Seuffert hier vorgetragen worden, daß in den verflossenen Jahren die Schätzungen über das, was beim Lastenausgleich herauskommen würde, der Wirklichkeit nicht entsprochen haben. Das ist aber auch kein Wunder. Meine Vorgänger und der Lastenausgleichsfonds gingen bei ihren Schätzungen der Sachlage entsprechend von 20, nachher von 25, 30 und 35 °/o abgewickelten Fällen aus.
Nun müssen Sie berücksichtigen - das sollte sich auch die Öffentlichkeit einmal vor Augen halten -: Es dreht sich um Finanzschätzungen bis zum Jahre 1979. Das ist das erste Schlußjahr des Lastenausgleichs. Das endgültige Schlußjahr ist das Jahr 2015. So ist das nun einmal. Ich nenne die beiden Jahreszahlen, damit man sich einmal überlegt, was das heißt.
Das Volumen von 110 bis 120 Milliarden DM, meine Damen und Herren, ist eine Finanzsumme, die sich ein einzelnes menschliches Gehirn überhaupt nicht mehr vorstellen kann. Davon sind bereits 54 Milliarden DM als größte Vermögensumschichtung aller Zeiten abgewickelt. Eine gewaltige Leistung! Bei der geringen Zahl der Fälle, die den früheren Schätzungen zugrunde gelegen haben, kann man Verschätzungen bei solchen Summen und Zeiträumen nun wirklich niemandem zum Vorwurf machen.
Als die 18. Novelle als Regierungsentwurf vorlag, haben wir auf der Basis von 92 % abgewickelter Fälle schätzen können. Meine Damen und Herren, eine solche Schätzung muß einfach besser und genauer sein als die Schätzung bei 20, 30, 40 oder 50 %. Diese Schätzung lautet auf etwa 600 Millionen DM. Ich habe dann gesagt: Bei der langen Dauer bis 1979 muß und kann man Mut haben. Wir haben die Schätzungen für die 18. Novelle verdreifacht, weil ich der Meinung war: Das kann man bis 1979 herauswirtschaften.
Meine Damen und Herren, es ist falsch, wenn immer wieder behauptet wird, daß der Bundeshaushalt nicht betroffen sei. Er hat die Defizithaftung, und er hat nach dem Beschluß des Bundestages 70 Millionen DM direkt zu zahlen. Es ist also absolut falsch, zu sagen, er sei nicht beteiligt.
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Wenn die gesetzgebenden Körperschaften, der Bundestag und der Bundesrat, den Geschädigten einen Anspruch geben, dann muß er nach meiner Meinung allerdings auch erfüllt werden. Dann darf ich mir nicht den Vorwurf machen lassen, daß diese Entschädigungsansprüche zu Sterbegeldern werden. Es sind doch im wesentlichen ältere und alte Leute, die in diesem Falle einen Anspruch erwerben würden. Dann muß der Bund also vorfinanzieren. Ich brauche keine Ausführungen darüber zu machen, daß er das nicht kann. Der Lastenausgleichsfonds, dessen Anleihen am Kapitalmarkt hohes Ansehen genießen und sehr sorgfältig gepflegt werden, hat in diesem Jahr von einem eingeplanten Anleihevolumen von 500 Millionen DM erst 50 Millionen DM, also 10 %, aufnehmen können. Sie bringen die BunBundesminister Dr. Dahlgrün
desregierung und den Lastenausgleichsfonds in eine Situation, die nicht tragbar ist.
Zu der Frage, ob man es verfassungsrechtlich und politisch verantworten kann, über eine Rechtsverordnung die Zahlung hinauszuschieben, will ich mich nicht äußern. Aber weil das Parlament die Möglichkeit hat, wenn die Schätzungen sich verbessern, durch eine neue Novelle seinen Willen durchzusetzen, sehe ich persönlich eigentlich nicht ein, warum man derartige Vorschußregelungen treffen soll. Dann soll man lieber später beschließen und dann, wenn man beschlossen hat, auch zahlen.
Ich stehe also nach wie vor auf dem Standpunkt der Regierungsvorlage, weil ich mehr nicht verantworten kann. Das sage ich Ihnen frank und frei. Von gewisser Seite sind Schätzungen gemacht worden, in denen man z. B. als Zuwachs der Vermögensteuer statt der 9 %, die wir geschätzt haben,
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14 % eingesetzt .hat. Wenn ich dann sehe, daß dieses Jahr diese 9 °/o nur mit Schwierigkeiten erreicht werden, halte ich eine um 5 % höhere Schätzung für irreal und für falsch. Das darf mir niemand übelnehmen. Es ist doch nicht so, daß die Ansprüche unter den Tisch fallen. Sie können, wenn das Geld im Lastenaufgleichsfonds in der Realität entgegen unseren Erwartungen kommen sollte, es verteilen. Aber eventuell entstehende Überschüsse des Jahres 1979 heute schon zu verteilen, halte ich finanzpolitisch für untragbar.
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