austermann (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Fuchs hat sich gestern Gedanken über die Physiognomie der Kollegen in der ersten Reihe bei der CDU gemacht. Ich möchte heute sagen: Herr Emmerlich, man hat Ihrem Gesicht angesehen, wie peinlich Ihnen das war, was Sie hier vorgetragen haben. Sie haben zum Teil alte Argumente aus dem Jahre 1983 wiederholt, zum Teil versucht, die Amnestiedebatte nachzuempfinden,
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und als Vorschlag für die Rechtspolitik empfohlen, daß wir viele Gesetze in der Gruselküche der ideologischen Reformeiferer weiter kochen mögen, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Ich glaube, wir haben heute ganz andere Aufgaben, wenn wir uns den Bundeshaushalt 1985 ansehen. Er ist für mich in zweierlei Hinsicht von Bedeutung, zum einen von der finanziellen Seite, zu der Sie bemerkenswerterweise überhaupt nichts gesagt haben,
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zum anderen auch von der rechtspolitischen Seite, nämlich von der Frage, ob es uns gelingt, den Bürger wieder mit seinem Rechtsstaat zu versöhnen.
Gemessen am Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes nimmt der Einzelplan Justiz einen Anteil von 0,15 % ein, davon 90 % für Personalkosten der obersten Justizbehörden. Damit sind wir gewissermaßen bei dem ersten zentralen Thema, nämlich der Frage, wie die personelle Situation der Gerichte aussieht, welcher Zeitraum heute für Gerichtsverfahren erforderlich ist.
Die Reformlawine der 70er Jahre hat eine Fülle neuer Vorschriften in der Verantwortung sozialdeAustermann
mokratischer Justizminister gebracht, die zu einem weiteren Steigen der Arbeitsbelastung der Gerichte geführt hat, ohne daß damit im Bewußtsein der Bevölkerung der Rechtsstaat qualitativ gewonnen hätte.
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Im Jahre 1980 mußte deshalb beim BGH ein zusätzlicher Familiensenat als Folge der Familienrechtsreform 1977 eingerichtet werden, um die Belastung des Gerichts aufzufangen. Die Arbeitsbelastung besteht weiter fort. Die zusätzlichen Richterstellen müssen eine Weile weiter bestehen.
Beim Bundesfinanzhof sieht die Geschäftslage weit schlimmer aus. Zur Zeit besteht ein Rückstand von etwa 5 000 Verfahren. Das heißt, daß dem Staat etwa 125 Millionen DM nicht zufließen können. Der Steuerbürger muß neun Jahre auf sein Recht in der letzten Instanz warten. Bedenkt man, welche Bedeutung dies hat, nimmt sich die zusätzliche Zahl von zwei Richterstellen relativ bescheiden aus. Bedenkt man vor allen Dingen, daß dahinter auch Musterprozesse mit einem Gesamtvolumen von 5 Milliarden DM stehen, dann zeigt das, wie notwendig es war, daß wir hier gehandelt haben. Vor allen Dingen müssen wir von der Politik der vergangenen Jahre weg, Steuergesetze ständig zu ändern. Wir müssen das Steuerrecht vereinfachen. Dies wird unsere Aufgabe sein.
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Maßnahmen zur Begrenzung der Revision müssen erfolgen. Wir erwarten, daß die Regierung entsprechende Vorschläge vorlegt.
Ähnlich wie beim Bundesfinanzhof und beim Bundesgerichtshof sieht es auch beim Bundesverfassungsgericht aus. Da ist die Bilanz, Herr Emmerlich, durchaus für Sie negativ. 1956 hatten wir die gleiche Zahl von Personal wie heute beim Bundesverfassungsgericht. Dagegen hat sich die Zahl der Verfahren von 1 500 im Jahre 1970 auf 4 000 im Jahre 1983 erhöht. Der wesentliche Sprung, die wesentliche Steigerung trat Mitte der 70er Jahre ein, sicher kein Beweis für eine besondere Qualität und für das Vertrauen in die damals, Mitte der 70er Jahre, gemachten Gesetze.
Ich bedaure, daß Sie auf der einen Seite die Überlastung der Gerichte, die Dauer der Verfahren beklagen und dann hier große Anfragen einreichen, gleich vier Stück im letzten halben Jahr, zur Geschäftsbelastung der Gerichte. Darin fragen Sie dann bis ins einzelne, wie das mit den Verfahren 1965 in der ersten, zweiten und dritten Instanz mit der Abwicklung aussah. Da sitzen jetzt Legionen von Inspektoren in den Gerichten, um nachzurechnen, um Ihre Frage zu beantworten. Das bedeutet doch nur: Entweder kennen Sie die Arbeitsbelastung der Gerichte nicht,
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was bedenklich wäre, oder die Arbeitsbelastung der Gerichte ist Ihnen gleichgültig. Das halte ich für viel schlimmer.
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Eine weit bedeutsamere Position im Justizhaushalt ist das Projekt JURIS. Darüber haben Sie nicht gesprochen, nachdem es interessanterweise unterschiedliche Positionen auch in der SPD zu diesem Vorgang gibt. Der Bund hat für die Erstellung eines EDV-gestützten juristischen Informationssystems, das allen am Rechtsleben beteiligten Anwälten, Prozeßbeteiligten, Gerichten dienen soll, bisher knapp 100 Millionen DM aufgewendet. 450 000 Urteile, Leitsätze, Vorschriften, Literaturbeiträge wurden gesammelt. Wir wollen, daß aus JURIS ein marktorientiertes und privatorganisiertes Dienstleistungsunternehmen wird, das sich in absehbarer Zeit selbst trägt und das zu schnellen und guten Entscheidungen hilft.
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Wir begrüßen es, daß zum 1. Januar 1985 eine Verselbständigung dieser Institution eintreten soll und daß eine Verlagerung an einen Ort außerhalb Bonns erfolgen soll, obwohl ich es begrüßt hätte, wenn ein anderer Ort als die jetzt gewählte Stadt ausgesucht worden wäre. Ich muß allerdings anerkennen, daß die Stadt Saarbrücken, wo JURIS künftig seinen Sitz haben soll, vom Bund bisher stiefmütterlich behandelt worden ist.
Arbeitsmöglichkeiten der Gerichte, Gesetze und Änderungen von Gesetzen müssen nach dem bisher Gesagten das Ziel haben, den Bürger schneller zu seinem Recht kommen zu lassen - ohne einen kurzen Prozeß zu machen - und die Rechtsnormen wieder mit der Grundüberzeugung der Bevölkerung in Einklang zu bringen. Dabei ist es wohl wichtig, Minderheitenrechte zu schützen. Aber die Rechtsauffassung der Mehrheit darf nicht - wie das in Berlin zu Zeiten des Vogel-Senats bei Hausbesetzungen galt - zum Maßstab für die gesamte Rechtsordnung werden.
Dazu gehört auch, daß man sich - wie der letzte Juristentag vorgeschlagen hat - wieder mehr Gedanken über die Opfer und weniger über die Täter in einem Strafverfahren macht, auch nicht nur über die Ausländer, wie Sie das in Ihrem Antrag vorsehen.
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Nach der Neuregelung der Juristenausbildung - die Sie offensichtlich verschlafen haben, Herr Emmerlich -, nach der Reform des Mietrechts,
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nach der Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung - das zu zurückgehenden Verweigerer-Zahlen geführt hat -, nach der Verlängerung des Asylverfahrensrechts stehen weitere Reformen an, die die rechtspolitische Diskussion im Jahr 1985 prägen können.
Wir haben im Haushalt des Justizministers den Titel verstärkt, der der Gesetzesforschung dient. Nicht, um Reformeuphorie wie in der Vergangenheit zu ermöglichen oder gar eine Versuchsküche für den Justizminister zu schaffen, wie eine Zeitung schrieb, auch nicht - um das eindeutig zu sagen -, um linke Institute mit sozialkritischen Aufträgen zu versorgen, wie manch ein Ministerialrat noch meint. Das Ziel dieser Maßnahme lautet: im Recht wieder mehr die Tatsachen zu berücksichtigen.
Was sich diese Koalition vorgenommen hat, ist eine Rechtspolitik der Seriosität, der Stetigkeit und der Akzeptanz in der Bevölkerung, nachdem das Bundesverfassungsgericht reihenweise Vorschriften aus dem neuen Familienrecht des Dr. Vogel aufgehoben hat. Herr Emmerlich, wenn Sie sich Gedanken über die Reform des Ehescheidungsrechts machen, empfehle ich Ihnen: Lesen Sie doch einmal die Leserbriefspalten der Frauenzeitschriften. Dann werden Sie wissen, was Frauen zu dem Problem denken, und daß sich das wesentlich von dem unterscheidet, was Sie hier vortragen, gestützt auf alte Überzeugungen.
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Die Koalition hat sich auf den Regierungsentwurf zur Neuregelung des Scheidungsfolgenrechts geeinigt, die im Unterhaltsbereich im Einzelfall und beim Versorgungsausgleich mehr Gerechtigkeit bewirken soll.
Mit der vorgesehenen Änderung des § 125 des Demonstrationsstrafrechts soll eine Fehlentwicklung der Vergangenheit korrigiert werden.
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Das Demonstrationsrecht der friedlichen Bürger erfährt damit eine Stärkung und keine Schwächung.
Ein Schwergewicht unserer Rechtspolitik liegt darin, die Gerichte aller Zweige so weit wie möglich zu entlasten, die Verfahren zu straffen und effektiver zu gestalten. Bei diesem Vorhaben hat der Justizminister unser volles Vertrauen. Wir unterstützen ihn dabei. Dem dient der Regierungsentwurf eines Strafverfahrensgesetzes, einer Novelle zur Zivilprozeßordnung.
Durch Gesetzesvereinfachung soll nach unserer Meinung Bürokratie abgebaut werden. Dazu zählen die Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts, das Statistikbereinigungsgesetz und die Vereinfachung des Baurechts, die 1985 abgeschlossen werden soll. Alsbald in Kraft treten kann die Neuregelung des Jugendschutzrechts, mit dem Videoschund und -schmutz eingegrenzt, Alkoholmißbrauch Jugendlicher eingedämmt und der Jugendschutz insgesamt ausgebaut werden soll.
Ich glaube, allein der Hinweis auf diese notwendigen Gesetzesänderungen zeigt, welchen Scherbenhaufen, welche Erblast Sie gerade im Bereich der Rechtspolitik hinterlassen haben.
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Im Bereich des Wirtschaftsrechts sind das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die Urheberrechtsnovelle, das Gesetz für Maklerverträge und die Reform des Insolvenzrechts in Arbeit.
Wichtig scheint mir persönlich auch zu sein - das ist der einzige Punkt, bei dem ich Ihnen zustimmen kann -, daß wir bald gesetzliche, ethisch legitimierte Grenzen für Manipulationen an Erbanlagen, für künstliche Befruchtung und für Leihmütter aufrichten. Der Staat muß gerade in diesem Bereich rechtsfreie Räume verhindern.
Die große Zahl rechtspolitischer Korrekturvorhaben zeigt den Handlungsbedarf für das Jahr 1985, zeigt, welche wichtige Aufgabe wir noch in dieser Legislaturperiode zu erfüllen haben. Dennoch glaube ich, daß neben diesen Themen andere Entwicklungen wesentlichen Einfluß auf die rechtspolitische Diskussion haben werden. Dazu gehört sicherlich der Prozeß, der am 10. Januar 1985 vor dem Landgericht in Bonn öder das Zustandekommen von Steuerbefreiungen zu Zeiten der Regierung Schmidt beginnt.
Die SPD wird im Verlauf des Prozesses, der sich ja mindestens über ein halbes Jahr hinziehen wird, glauben machen wollen, selbst von Brauchitsch sei Mitglied des Kabinetts Kohl gewesen und sie habe mit der damaligen Regierung nichts zu tun.
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Ich bin überzeugt davon, daß die Verfahren mit Freisprüchen mindestens mangels Beweisen enden werden.
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Wenn das so ist, sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie die Diskussion, die neben den Verfahren läuft, so fair geführt wird, daß vorher nicht unübersehbarer Schaden für den freiheitlichen Rechtsstaat entsteht.
Ferner werden wir uns 1985 mit der Fortsetzung der Rotationsdiskussion bei den GRÜNEN befassen müssen. Es stellt sich ja nun im März die Frage: Wer geht freiwillig? Wer muß gehen? Wer will gehen? Vor dem geplanten kollektiven Verfassungsbruch kann nur gewarnt werden, wenn nur einer von Ihnen das Wort „Rechtsstaat" noch überzeugend in den Mund nehmen will.
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Eine erhebliche Rolle im Verlauf der rechtspolitischen Diskussion im ländlichen Raum - ich freue mich, daß der Landwirtschaftsminister hier ist - wird die voraussichtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit

der Milchgarantiemengenverordnung spielen. Zum erstenmal muß unser höchstes Gericht darüber entscheiden, inwieweit die EG-Verordnungsgeber unmittelbaren Einfluß auf Grundrechte unserer Bürger nehmen können.
Dann folgt ein neuer Aufguß der Diskussion über die Volkszählung, es folgt die weitere Diskussion über Parteispendenverfahren. Ich bin der Meinung - das hat überhaupt nichts mit Amnestie oder anderen Dingen zu tun, deretwegen Sie die Regierung hier verdächtigt haben, Herr Emmerlich -, wenn man die Gesetze genau liest - Sie kennen mit Sicherheit § 396 der Abgabenordnung -, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß geradezu ein Zwang der Strafgerichte besteht, die Angelegenheit an die Steuerverwaltung weiterzugeben und von einer Verweisung an das zuständige Gericht Gebrauch zu machen. Wenn Sie das Gesetz lesen, werden Sie mir zustimmen,
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so ehrenwert das Gerechtigkeitsstreben eines manchen erstinstanzlichen Amtsrichters aus der APOZeit auch sein mag.
Diese Auffassung teilt interessanterweise auch Ihr moralischer Vorkämpfer, der Herausgeber eines großen Magazins. Ich darf Ihnen einmal vorlesen, was Herr Augstein antwortete, als er nach einer Spende gefragt wurde, die er an eine Organisation geleistet hat. Augstein sagte:
Da muß ich sagen: Die Spender können nicht kontrollieren, was Vereine mit Geldern tun, wenn die Finanzämter diesen Vereinen alljährlich bescheinigen, sie seien gemeinnützige Vereinigungen. Das ist nicht unsere Sache.
Frage des Fernsehinterviewers:
Aber Zweifel sind schon aufgetaucht, auch bei den Finanzämtern.
Darauf Augstein:
Das geht mich nichts an. Die Finanzämter haben nicht Zweifel zu haben; sie haben Bescheide auszustellen, und wir haben uns an diese Bescheide zu halten.
Das war Herr Augstein im Jahre 1982, als er selbst betroffen war.
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- Der moralische und rechtspolitische Vordenker für Herrn Emmerlich.
Meine Damen und Herren, bemerkenswerterweise hat in diesem Zusammenhang die Frage, wie es zum Vertrauensbruch durch die Weitergabe von etwa 9,60 m Akten aus der nordrhein-westfälischen Justiz gekommen ist, noch keinen Journalisten nachdrücklich interessiert.
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Dabei wäre es doch schon wert, zu wissen, ob ein Hamburger Magazin - jetzt bitte ich zuzuhören - tatsächlich versucht hat, namhafte Beträge für Bestechung in diesem Zusammenhang als Betriebsausgaben gemäß § 160 der Abgabenordnung von der
Steuer abzusetzen. Immerhin standen ja schon 1962 bestimmte Leute auf der Pay-roll eines bestimmten Magazins.
Meine Damen und Herren, die Diskussion um den Justizhaushalt ist eine Diskussion um die richtige Rechtspolitik. Über die Haltung der SPD habe ich gesprochen. In reinen Finanzfragen bestand in den Beratungen, Frau Kollegin Zutt, weitgehend Übereinstimmung.
Die GRÜNEN haben sich an den Beratungen in diesem sensiblen Bereich überhaupt nicht beteiligt.
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Herr Kleinert ist auch wieder nicht hier. Ich möchte aufgreifen, was der Kollege Riedl gesagt hat. Wie Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat ist, zeigt, glaube ich, die Tatsache, daß fast alle Ihre Abgeordneten in dieser Legislaturperiode mindestens ein Immunitätsverfahren hinter sich haben; fast alle haben mindestens ein Strafverfahren hinter sich. Von den 37 Verfahren in dieser Legislaturperiode entfallen 25 auf die GRÜNEN. Sie haben 26 Kollegen hier in diesem Hause.
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So bleibt es die Aufgabe dieser Regierung und unserer Koalition, weiter auf dem Weg fortzuschreiten, die Rechtsordnung so zu konsolidieren, daß das Vertrauen des einzelnen in den sozialen Rechtsstaat gestärkt und wieder gefestigt wird, daß der Bürger mit dem Rechtsstaat wieder versöhnt wird.
Der Haushaltsentwurf der Einzelpläne 7 und 19 ist unseres Erachtens dazu ein guter Beitrag. Wir bitten für die CDU/CSU, diesen Vorlagen zuzustimmen.
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