emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Nunmehr ist die Frage, schon weil eine weitere Zusatzfrage nicht mehr möglich ist, endgültig erledigt.
Wir kommen zu der Frage zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, der Frage des Abgeordneten Jahn ({0}) betreffend § 811 der Zivilprozeßordnung:
Ist der Herr Bundesjustizminister der Ansicht, § 811 der Zivilprozeßordnung, in dem bestimmt wird, daß dem Schuldner bei einer Pfändung nur die Lebensmittel- und Hausbrandvorräte für vier Wochen zu belassen sind, entspreche noch heutigen Erfordernissen?
Kann der Herr Bundesjustizminister Angaben darüber machen, in welchem Umfange Pfändungen dieser sogenannten Haushaltsvorräte erfolgen?
Hält der Herr Bundesjustizminister eine Änderung dieser Vorschrift für erforderlich?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-05-18:
Nach § 811 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung sind einem Schuldner bei der Sachpfändung u. a. Lebensmittel- und Hausbrandvorräte für die nächsten vier Wochen zu belassen. Die Vorschrift hat, soweit sie Lebensmittel betrifft, ihre Bedeutung weitgehend verloren, weil sich in Haushaltungen heute allgemein keine größeren Lebensmittelvorräte finden. Sollte das ausnahmsweise der Fall sein, so wird der Gerichtsvollzieher auch dann regelmäßig von einer Pfändung absehen, weil die Verwertung des pfändbaren Teils der Vorräte einen Überschuß über die Kosten der Vollstreckung nicht erwarten läßt.
Hausbrand wird noch oft für eine ganze Heizperiode vorrätig gehalten. Auch in diesen Fällen sieht der Gerichtsvollzieher regelmäßig von einer Pfändung ab, weil mit Rücksicht auf die Kosten der Wegschaffung, der Lagerung, des Wiegens und der Versteigerung ein Erlös, der die Pfändung rechtfertigen könnte, nicht zu erzielen ist.
Die Fassung des § 811 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung - da stimme ich zu - bedarf der Überprüfung. Eine Änderung der Bestimmung ist jedoch nicht vordringlich, weil die Vorschrift in der Praxis
nicht zu Unbilligkeiten geführt hat und für die Zukunft mit Unbilligkeiten auch nicht zu rechnen ist. Mit einer Neuregelung dürfte gewartet werden, bis eine umfassende Neuordnung des Vollstreckungsrechts in Angriff genommen wird. Reformarbeiten waren bislang im wesentlichen auf die Bereinigung des Vollstreckungsnotrechts und die sozialpolitisch erforderliche und praktisch bedeutsame Änderung der Pfändungsfreigrenzen beschränkt.
({0})
Kohut (NA), 1960-05-18:
Können die 5000 DM, die Herr Zwart laut Pressemeldungen in Bonn erhalten hat, aus dem Geheimfonds des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung stammen?
Dr. Dr. h. c. Erhard: Ich kann die Frage nicht beantworten, ich bedaure.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zur Frage des Abgeordneten Gewandt betreffend Serienherstellung deutscher Flugzeugtypen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es der deutschen Flugzeugindustrie finanziell unmöglich ist, ihre aus eigener Initiative und mit eigenen finanziellen Aufwendungen entwickelten Flugzeuge in Serie zu nehmen?
Werden die seit Monaten geführten Verhandlungen wegen einer Hilfestellung des Bundes in absehbarer Zeit zu einem positiven Ergebnis führen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-05-18:
Ich beantworte die Frage wie folgt. 
Zur Frage 1: Anträge deutscher Flugzeugwerke auf Bundeshilfe für Serienkosten für entwickelte Flugzeuge liegen nicht vor.
Zur Frage 2: Verschiedene Unternehmen der Luftfahrtindustrie haben das Bundesministerium für Wirtschaft um eine Finanzierungshilfe für die Entwicklung ziviler Flugzeuge gebeten. Nach Erörterung der Angelegenheit im Kabinettsausschuß für Wirtschaft wurden die in Betracht zu ziehenden Firmen ersucht, die Absatzmöglichkeiten für die von ihnen projektierten Flugzeugmuster nochmals eingehend zu prüfen und schlüssig darzulegen, inwieweit ihre Ertrags- und Finanzlage ausreicht, eine wirtschaftlich sinnvolle zivile Entwicklung auf eigene Rechnung zu betreiben. Eine Antwort der Flugzeugfirmen liegt noch nicht vor.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Eine Zusatzfrage?
({0})
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zu der Frage des Abgeordneten Matthes betreffend Aquarium auf der Insel Helgoland:
Wann gedenkt die Bundesregierung die vor neun Monaten zerstörte Glasscheibe des Aquariums auf der Insel Helgoland wieder instand setzen zu lassen, damit das berühmte Aquarium endlich wieder den Besuchern der Insel Helgoland zur Besichtigung freigegeben werden kann?
Der Fragesteller wird durch den Abgeordneten Schneider ({1}) vertreten.
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-05-18:
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes beantworte ich die Frage wie folgt.


Erstens: Das Aquarium der biologischen Anstalt Helgoland, das 24 Schaubecken enthält, mußte aus Sicherheitsgründen geschlossen werden, weil in zwei Becken zwei Glasscheiben unter explosionsartigen Erscheinungen geborsten waren. Glücklicherweise haben die durch die Wucht der Explosion umherfliegenden Glasstücke weder Besucher noch Angehörige der Anstalt getroffen. Die für den. Ersatz der Scheiben erforderlichen Mittel stehen zur Verfügung. Da aber derartige Explosionen ungewöhnlich und ihre Ursache schwer zu erkennen sind, handelt es sich bei dem Einbau neuer Scheiben um eine schwierige technische Frage, deren Lösung dem Landesbauamt als der zuständigen Fachbehörde überlassen bleiben muß.
2. Die Wiedereröffnung des Aquariums hängt nicht von der Wiederinstandsetzung der zerstörten Becken ab, sondern von der Sicherheitsfrage, ob und unter welchen Umständen es verantwortet werden kann, die anderen Becken wieder dem Publikum zugänglich zu machen. Diese Becken können zur Besichtigung erst dann wieder freigegeben werden, wenn die Ursachen der Zerstörung der beiden explodierten Becken geklärt sind. Die Prüfung dieser sehr speziellen, seltenen und überaus schwierigen Frage beansprucht längere Zeit. Auch gibt es nur sehr wenige Sachverständige für diese Frage.
Zur Entscheidung der Angelegenheit findet Anfang Juni auf Helgoland ein Lokaltermin mit dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt und weiteren Sachverständigen statt. Sofern .die Sicherheitsfrage I in diesem Termin einwandfrei beantwortet wird, kann das Aquarium in Kürze wieder eröffnet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Keine Zusatzfrage. Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zur Frage der Abgeordneten Frau Dr. Dr. h. c. Lüders betreffend Anwerbung und Betreuung minderjähriger ausländischer Arbeiterinnen:
Trifft es zu, daß Arbeiterinnen vom 15. Lebensjahr an aus Italien, Spanien und Griechenland zur Arbeit in der deutschen Industrie angeworben werden?
Wenn ja, wie viele sind zur Zeit beschäftigt, welche Arbeitsbedingungen sind maßgebend, in wessen Händen liegt die Vermittlung und Betreuung und zu welchen Arbeiten werden diese Arbeiterinnen herangezogen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Kohut (NA), 1960-05-18:
Danke!
jaeger (vizepräsident), 1960-10-05:
Der Gesetzentwurf ist damit begründet. Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-05-18:
Über die Anwerbung ausländischer Arbeiterinnen unter 18 Jahren ist mir nichts bekannt. Sie wird auch von mir wegen grundsätzlicher Bedenken abgelehnt.
Über Lage und Zahl der über 18jährigen ausländischen Arbeitskräfte darf ich Ihnen folgendes berichten: Zur Zeit sind etwa 4500 über 18 Jahre alte weibliche Arbeitskräfte aus den drei Ländern Italien, Spanien und Griechenland in der' Bundesrepublik beschäftigt. In der überwiegenden Mehrzahl sind es Italienerinnen, zum großen Teil Ehefrauen der gleichfalls hier beschäftigten italienischen Ehemänner. Diese Kräfte sind hauptsächlich in der
Textilindustrie, der Nahrungsmittelindustrie, der elektrotechnischen und feinmechanischen Industrie sowie im Hotelgewerbe entsprechend den deutschen Tarifverträgen und den Arbeitsschutzbestimmungen beschäftigt. Die Vermittlung obliegt den Dienststellen der Bundesanstalt. Die Arbeitsämter legen besonderen Wert darauf, daß weibliche Arbeitskräfte angemessen untergebracht werden und legen den Arbeitsgebern nahe, für eine gute Betreuung zu sorgen. Ferner nehmen sich die karitativen Organisationen der Betreuung dieser Arbeiterinnen an.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Dr. h. c. Lüders!
Lüders (NA), 1960-05-18:
Ist der Herr Bundesminister bereit, Erkundigungen bei den deutschen Konsulaten aller von mir genannten Staaten über den Tatbestand der Vermittlung und Anwerbung von Frauen sogar unter 15 Jahren nach Deutschland einzuziehen? Wie bekannt, kennen sie weder die Lebensverhältnisse noch die Sprache bei uns.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-05-18:
Frau Dr. Lüders, ich hatte die Ehre, schon soeben auf Ihre Frage zu antworten, daß ausländische Arbeiterinnen unter 18 Jahren nicht angeworben werden. Über eine Anwerbung von Arbeiterinnen unter 18 Jahren wissen wir nichts. Alle Anwerbungen erfolgen durch die Arbeitsämter. Ich werde aber gerne Ihrer Anregung folgen und einmal nachfragen. In dem von Ihnen genannten Fall müßte es sich um eine Art von Schwarzanwerbung handeln. Ich werde Ihnen über das Ergebnis meiner Erkundigungen berichten.
Lüders (NA), 1960-05-18:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das täten.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, zur Frage des Abgeordneten Rehs betreffend Bericht der Bundesregierung gemäß j 96 des Bundesvertriebenengesetzes:
Ich frage die Bundesregierung, warum sie den in § 96 des Bundesvertriebenengesetzes vorgeschriebenen alljährlichen Bericht über das von ihr auf dem kulturellen Gebiet Veranlaßte bisher nicht erstattet hat und wann sie einen Bericht vorzulegen gedenkt.
Abgeordneter Rehs wird durch den Abgeordneten Zühlke vertreten.
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in jedem Haushaltsjahr für alle in § 96 des Bundesvertriebenengesetzes angeführten kulturellen und wissenschaftlichen Zwecke Leistungen erbracht. Sie betrugen 1957 und 1958 mittelbar je rund 2,5 Millionen DM. Für 1959 liegen die Abschlußzahlen der Ressorts noch nicht vor. Das vom

Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen und meinem Hause verfolgte Konzept und die Leistungen wurden alljährlich in allen Einzelheiten den zuständigen Ausschüssen dargelegt. Über die Arbeitsergebnisse der von der Bundesregierung geförderten kulturellen Einrichtungen wurde am 15. März dieses Jahres ein ausführlicher schriftlicher Bericht an den zuständigen Bundestagsausschuß erstattet.
Ein allgemeiner Bericht sollte jedoch nach Auffassung der Bundesregierung auch die in § 96 vorgesehenen korrespondierenden Maßnahmen der Länder erwähnen können. Denn erst aus dem Zusammenfügen der Ziele und Maßnahmen von Bund und Ländern ergibt sich eine Harmonie der Planung und die volle Wirksamkeit der Investitionen nach § 96. Es war jedoch bis heute nicht möglich, einen Überblick über die Leistungen aller Länder zu gewinnen. Auch konnte eine Lösung für eine Zusammenarbeit auf der Grundlage organischer Arbeitsteilung nicht gefunden werden. Die erneute Besprechung, die vorige Woche mit den Ländervertretern stattgefunden hat, brachte nicht die angestrebte allgemeine Basis. Infolgedessen wird der Bericht nunmehr unter Beschränkung auf die Ziele und Ergebnisse im Rahmen der Arbeit der Bundesregierung fertiggestellt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, zunächst zur Frage der Abgeordneten Frau Korspeter betreffend Abdruck von Reden im „Bulletin der Bundesregierung":
Warum wurde im „Bulletin der Bundesregierung" vom 4. Mai 1960 wohl die Rede des Bundestagspräsidenten, aber nicht die des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vor den 750 000 für die Freiheit demonstrierenden Berlinern abgedruckt?
Das Wort hat der Herr Vizekanzler.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Eine Zusatzfrage?
({0})
Wir kommen zu den Fragen zum Geschäftsbereich
3) des Bundesministers der Finanzen, zunächst zur Frage des Abgeordneten Rehs betreffend Erlaß einer Verordnung gemäß § 278 a Abs. 6 des Lastenausgleichsgesetzes:
Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Rechtsverordnung, die Näheres über die Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung neben der Weitergewährung von Unterhaltshilfe regeln soll ({1}), bisher nicht erlassen hat und wann sie diese Verordnung zu erlassen gedenkt.
Die Frage wird beantwortet durch den Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
Nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-05-18:
Der Entwurf dieser Rechtsverordnung zu § 278 a Abs. 6 des Lastenausgleichsgesetzes ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen fertiggestellt. Er wird zur Zeit mit den Ressorts erörtert. Es ist zu erwarten, daß das Bundeskabinett im Juni über den Entwurf beschließen wird. Die Rechtsverordnung wird also, Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt, noch vor den Sommerferien verkündet werden können. Ein erstes Konzept der Rechtsverordnung lag bereits vor einem Dreivierteljahr vor. Die besondere Schwierigkeit der Materie und eine weitgehende Beteiligung der Ausgleichsverwaltungen insbesondere der Länder, die im Interesse der praktischen Durchführung der Verordnung lag, haben die Vorbereitung verzögert.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Die Frage ist erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen, zur Frage der Abgeordneten Frau Dr. Dr. h. c. Lüders betreffend Unterbringung und Versorgung von Mischlingskindern:
Wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Mischlingskinder sind in Heimen, wie viele in Familien untergebracht, und wie ist die persönliche und schulische Versorgung dieser Kinder sichergestellt?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Wuermeling (bundesminister für familien  und jugendfragen), 1960-05-18:
Bei einer im Jahre 1955 auf Veranlassung der Bundesregierung durchgeführten Erhebung des Statistischen Bundesamtes wurden 4771 Mischlingskinder farbiger Besatzungsangehöriger ermittelt. Die gegenwärtige Zahl dieser Mischlingskinder wird auf etwa 6000 geschätzt.
Was die Unterbringung angeht, so ist in der Erhebung von 1955 festgestellt worden, daß von 4681 Mischlingskindern, also fast der gesamten soeben angegebenen Zahl, 65 % bei der Mutter selbst und 10 % bei Eltern und Geschwistern der Mutter untergebracht waren. Etwa 11 % lebten in Pflegefamilien und bei entfernten Verwandten, so daß nur 14 % für die Unterbringung in Heimen verbleiben. Ich glaube, daß wir diesen Prozentsatz der familienhaften Unterbringung mit 86 % für recht günstig und glücklich halten können.
Was die Frage nach der persönlichen Betreuung und schulischen Eingliederung angeht, so ist die persönliche Betreuung dadurch gesichert, daß alle unehelichen Mischlingskinder nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz einen Amtsvormund oder Einzelvormund erhalten, der ihre Betreuung und Erziehung überwacht.
Zur schulischen Eingliederung nehme ich auf die Antwort Bezug, die ich in der Fragestunde am 17. Oktober 1958 gegeben habe. Ich habe damals mitgeteilt, daß die Länder schon vor dem Schuleintritt der ersten Mischlingskinder die Schulleiter und Lehrer auf die ihnen hier erwachsenden besonderen Aufgaben eindringlich hingewiesen haben und daß sich nach den Feststellungen der Ständigen Konferenz der Kultusminister die Eingliederung in die Schulgemeinschaft unter verständiger Führung der Lehrerschaft entsprechend gut entwickelt hat. Anzeichen, die darauf hindeuten, daß dieser Gesamteindruck gegenwärtig nicht mehr zuträfe, liegen nicht vor. Von den Schulbehörden wird darauf hingewirkt, den Mischlingskindern auch den Besuch weiterbildender Schulen zu ermöglichen und ihnen damit den Start für das Berufsleben zu erleichtern. Im übrigen ist im Grundsätzlichen für die Haltung der Bundesregierung nach wie vor der Artikel 3 Abs. 3 GG maßgebend, demzufolge niemand wegen seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Lüders!
Lüders (NA), 1960-05-18:
Ist der Regierung bekannt, daß man unter den Mischlingskindern zehnjährige und ältere Kinder findet, die heuFrau Dr. Dr. h. c. Lüders
te noch nicht einmal ihren Namen schreiben können, und ist der Regierung bekannt, daß sich Privatpersonen damit befassen, ohne Wissen der Behörde alle möglichen Vermittlungstätigkeiten für diese Kinder an sich zu ziehen, was ganz bestimmt nicht den Absichten der Regierung hinsichtlich der Unterbringung und Versorgung dieser Kinder entspricht?
Schneider (NA), 1960-05-18:
Herr Minister, da Sie uns diese Erklärung neulich schon abgeben mußten, darf ich mir die Frage gestatten, ob Sie bereit sind, Herrn Richter an die Beantwortung Ihres Schreibens zu erinnern.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-05-18:
Der Herr Präsident des Deutschen Bundestages hat die Rede, die er am 1. Mai dieses Jahres bei der Kundgebung in Berlin gehalten hat, dem Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung zur Veröffentlichung zugestellt. Das Bulletin hat deshalb diese Rede als Ausdruck des gesamtdeutschen Abwehrwillens gegenüber der Bedrohung Berlins wiedergegeben. Darüber hinaus wurde in einem Leitartikel in Nr. 84 des Bulletins vom 5. Mai 1960 die Berliner Mai-Kundgebung als demonstrative Bekundung des Willens aller Deutschen für Freiheit und Selbstbestimmung besonders gewürdigt.
Das Bulletin hat seit je gerade der Berliner Frage und den Lebensfragen der Stadt Berlin seine betonte Aufmerksamkeit gewidmet und deshalb in zahlreichen Veröffentlichungen Erklärungen und Reden des Herrn Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt wiedergegeben.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Korspeter!
Korspeter (NA), 1960-05-18:
Herr Minister, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß meine eigentliche Frage von Ihnen nicht beantwortet wurde. Ist es notwendig, daß der betreffende Redner seine Rede an die Redaktion des Bulletin schickt, damit sie abgedruckt wird, oder greift die Redaktion diese Reden von sich aus auf, um sie in das Bulletin zu bringen?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-05-18:
Der Herr Präsident des Deutschen Bundestages hat seine Rede dem Presse- und Informationsamt zur Verfügung gestellt, der Herr Regierende Bürgermeister Brandt offenbar nicht. Aber im Bulletin sind ja seit Beginn dieses Jahres mannigfach Reden, Äußerungen und Aufsätze des Regierenden Bürgermeisters veröffentlicht worden. Ich darf erinnern an Nr. 8 vom 14. 1., Nr. 17 vom 27. 1., Nr. 20 vom 30.1., Nr. 33 vom 18.2., Nr. 37 vom 24.2., Nr. 56 vom 23. 3. und Nr. 82 vom 3. 5. 1960. Daraus geht deutlich hervor, daß der Berlin-Frage und der besonderen Stellung des Regierenden Bürgermeisters in Berlin im Bulletin immer wieder breiter Raum gegeben wird.
Korspeter (NA), 1960-05-18:
Ich danke! Ich hatte allerdings eine ganz bestimmte Frage gestellt! Sie sind ausgewichen, Herr Minister!
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Frage des Abgeordneten Dr. Kohut betreffend Zuwendungen an den Holländer Joop Zwart:
In welcher Höhe und für welchen Zweck hat der Holländer Joop Zwart Gelder aus Haushaltsmitteln erhalten?
Zur Beantwortung der Herr Vizekanzler!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-05-18:
Über Leistungen aus dem Tit. 300 „Zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informationswesens" bedauert die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen keine Auskunft erteilen zu können, weil die Prüfung der Ausgaben dieses Titels allein dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes obliegt.
Diese auf der haushaltsrechtlichen Bindung der Bundesregierung beruhende Regelung läßt es nicht zu, aus der Nichterteilung einer Auskunft im Einzelfalle Schlüsse über die Gewährung oder Nichtgewährung von Mitteln zu ziehen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
Kohut (NA), 1960-05-18:
Können Sie, Herr Minister, für andere Titel des Haushalts in dieser Angelegenheit eine Aussage machen?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-05-18:
Nein!
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Eine zweite Zusatzfrage!
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. Zunächst die Frage des Abgeordneten Cramer betreffend Forderung der Oberfinanzdirektion Hannover auf Überlassung von privatem Grundbesitz an den Fiskus:
Billigt der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes die Einstellung der Oberfinanzdirektion Hannover, daß privater Grundbesitz, den der Fiskus mit einem Bunker bebaut hat, dem Fiskus unentgeltlich zu überlassen ist, nachdem dieser den Bunker zerstört hat?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1960-05-18:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Cramer beantworte ich wie folgt. Die von der Oberfinanzdirektion Hannover getroffene Entscheidung entspricht den Bestimmungen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes.
Die betroffenen Grundstückseigentümer haben nach den Bestimmungen des Kriegsfolgengesetzes ihre Ansprüche beim Landgericht Oldenburg geltend gemacht. Um nicht den Anschein zu erwecken,
in ein schwebendes gerichtliches Verfahren eingreifen zu wollen, möchte ich von weiteren Ausführungen absehen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer?
Cramer (NA), 1960-05-18:
Herr Minister, ist Ihnen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Juni 1959 bekannt - ich habe auch das Aktenzeichen hier -, worin dieses Gericht versucht hat, in Fällen dieser Art zu helfen, indem es die Anwendbarkeit des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes ausschließt und das Luftschutzgesetz für maßgebend erklärt? Mit dieser Entscheidung sollte versucht werden, die Ansprüche der Grundstückseigentümer nach bürgerlichem Recht zu regeln, also nicht nach dem Kriegsfolgengesetz.
Wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1960-05-18:
Nein, die Entscheidung ist mir nicht bekannt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sie mir zuleiteten. Dann werde ich prüfen, ob sie auf den vorliegenden Fall zutrifft.
Cramer (NA), 1960-05-18:
Eine zweite Frage, Herr Minister. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß man bei der Verabschiedung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes Fälle dieser Art überhaupt übersehen hat?
Wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1960-05-18:
Das kann ich nicht beurteilen. Ich glaube, es ist für die von Ihnen angeschnittene Frage auch ziemlich uninteressant, welche persönliche Meinung ich über ein Gesetz habe, das der Bundestag beschlossen hat.
Cramer (NA), 1960-05-18:
Danke schön.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Gewandt betreffend Privatisierung der Vereinigten Tanklager und Transportmittel GmbH:
Ist es richtig, daß die bereits weitgehend vorbereitete Privatisierung der Vereinigten Tanklager und Trausportmittel GmbH zurückgestellt werden soll?
Besteht die Absicht, durch Zukauf von Aktien der früheren Muttergesellschaft der Preußag - der Vereinigten Elektrizitätsund Bergwerks AG - den Bundesanteil auf die Sperrminorität zu erhöhen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Junghans (NA), 1960-05-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Ehegatten von Beamtinnen oder Beamten, die in Unternehmen, die ich hier angezogen habe, beschäftigt sind, überhaupt kein Wohnungsgeld beziehen, daß es nach der bisherigen Auslegung von § 16 des Bundesbesoldungsgesetzes nur darum geht, diesen Beamtinnen und Beamten das Wohnungsgeld zu kürzen? Es geht nicht um den Doppelbezug, sondern nur um die Kürzung des Wohnungsgeldes für einen Ehegatten!