emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Rasner bezieht sich darauf, welche Relation zwischen Regierung und Parlament herrscht.
({0})
Es ist richtig, Herr Kollege Heinemann, daß dieses Urteil über eine Frage der Redezeit erging. Es sind aber, wie so oft, doch recht vorteilhaft für uns, in diesem Urteil allgemeine Ausführungen gemacht worden, die sich in diesem Zusammenhang durchaus verwerten lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heinemann.
Heinemann (NA), 1964-10-23:
Sind wir uns also einig, Herr Minister, daß sich das Urteil nur auf die Redezeit hier in diesem Hause bezogen hat?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Das war der Anlaß zum Urteil. Aber die Ausführungen im Urteil betreffen auch den Gegenstand, der heute hier angesprochen worden ist.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, nachdem Sie dem Herrn Abgeordneten Rasner die erbetene Selbstbestätigung nicht geben konnten,
({0})
frage ich Sie, handelte es sich hier nicht darum, daß der Norddeutsche Rundfunk einem Jahr Regierungspolitik die Meinung der Opposition zu diesem Jahr gegenüberstellen wollte?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Herr Schmitt-Vockenhausen, darf ich Sie bitten, die Frage zu wiederholen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-23:
Nachdem Sie, Herr Minister, dem Abgeordneten Rasner die erbetene Selbstbestätigung seiner bisherigen politischen Meinung nicht in dem erhofften Umfang geben konnten,
({0})
frage ich Sie: Ist es nicht so, daß der Norddeutsche Rundfunk der Regierungstätigkeit der Bundesregierung Erhard nach einem Jahr nunmehr auch die Meinung der Opposition zu dieser Arbeit der Regierung gegenüberstellen wollte?
({1})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Einmal, so glaube ich, ging es dem Abgeordneten Rasner nicht um eine Selbstbestätigung, zum zweiten glaube ich, daß ich seine Frage mit einem verfassungsgerichtlichen Ja beantworten konnte. Zum dritten: selbst wenn der Norddeutsche Rundfunk die Absicht gehabt haben sollte, die einjährige Regierungstätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Opposition darzustellen, dann würde gar nichts entgegenstehen, wenn diese Darstellung einseitig war, für Gleichheit zu sorgen, damit auch noch andere Gesichtspunkte zum Tragen kommen und eine objektive Unterrichtung der Öffentlichkeit möglich ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, Sie haben gesagt: „Wenn die Darstellung einseitig war". Haben Sie denn bisher überhaupt die Darstellung der Opposition gesehen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich habe sie nicht gesehen, und ich habe erklärt, daß ich sie nicht gesehen habe.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter Blachstein zu einer Zusatzfrage.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Die Chancengleichheit richtet sich nicht nach diesem Gesichtspunkt, sondern nach dem Inhalt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
Blachstein (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, ist Ihre soeben gegebene Darstellung der Auffassung der Bundesregierung über das Verhältnis von Regierung und Parlament eine ausreichende Grundlage, um - wie es in den letzten Tagen geschehen ist -, z. B. durch die Fernschreiben von Herrn von Hase, massiv auf die redaktionelle Programmgestaltung der Landesrundfunkanstalten einzuwirken?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Es kann keinen Zweifel über das Verlautbarungsrecht der Regierung geben. Das Verlautbarungsrecht der Regierung auf der Bundes- und Landesebene ist rechtlich völlig geklärt. Ich bin auch nicht der Meinung, daß der Staatssekretär von Hase einen massiven Einfluß im Sinne der Regierung auf die Rundfunkanstalten und ihre Programmgestaltung genommen hat,
({0})
sondern daß er sich bis zur Gegenwart bemüht hat, für einen fairen Ausgleich, eine Gleichbehandlung und objektive Berichterstattung zu sorgen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Blachstein.
Blachstein (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, auf Grund welcher Rechtsposition versucht die Bundesregierung auf die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzuwirken?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Eine solche Rechtsposition, eine Position,
({0})
auf jemanden einzuwirken, hat jeder Bundesbürger und jede Einrichtung bei uns. Es handelt sich dabei nicht um ein Vorrecht der Bundesregierung, sondern das ist ein Vorrecht jedes einzelnen Bürgers.
({1})
Blachstein (NA), 1964-10-23:
Die Frage ist nicht beantwortet.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Benda.
({0})
Meine Herren! Ich bitte um Ruhe. Die Zusatzfragen sollen der Reihe nach gestellt werden.
Benda (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesinnenminister, ich darf auf Ihre Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Heinemann zurückkommen. Täuscht mich meine Erinnerung darin, daß das Bundesverfassungsgericht außer in dem bereits von Ihnen, Herr Minister, erwähnten Urteil in einem anderen Urteil - nämlich dem dem Kollegen Dr. Heinemann selbst bestens bekannten sogenannten Sendezeitenurteil - den Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien bei der Zuweisung von Sendezeiten im Rundfunk ausdrücklich hervorgehoben hat?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Das trifft zu.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Benda.
Benda (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesinnenminister, würden Sie meine Auffassung teilen, daß dieser Grundsatz der Chancengleichheit erst recht und um so mehr dann zu wahren ist, wenn die Bundesregierung nicht die Möglichkeit hat, in dieser Sendung ihre eigene Meinung uneingeschränkt, sondern nur gefiltert durch eine redaktionelle Bearbeitung der betreffenden Rundfunkanstalt zum Ausdruck zu bringen?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ja.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-11-04:
Herr Präsident, darf ich die Fragen VII/2 und 3 wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten?
Sänger (NA), 1964-10-23:
Ist Ihnen, Herr Bundesminister, nunmehr bewußt geworden, daß diese Antwort die Bestätigung einer unmittelbaren Einmischung in die ausschließliche Autorität einer Redaktion war,
({0}) also sozusagen ein Ausdruck des Willens zur Zensur?
({1})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Herr Kollege Sänger, das ist eine Schlußfolgerung, die Sie ziehen, die ich nicht teile.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Ich bitte um Ruhe. Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung der Unterschied zwischen Sendungen bekannt, die von der Regierung zur Abgabe einer eigenen Erklärung oder von den Parteien angefordert werden, und solchen Sendungen, die die Rundfunkanstalten in eigener Zuständigkeit gestalten?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Auch bei Sendungen, die die Rundfunkanstalten in eigener Zuständigkeit veranstalten, gelten die Gesichtspunkte der Chancengleichheit und der Objektivität.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1964-10-23:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Anstoß zu der Sendung mit Herrn Erler vom Fernsehen und nicht von der SPD oder gar von Herrn Erler selbst ausgegangen ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Das würde an dem Sachverhalt meines Erachtens nichts ändern.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter Stingl zu einer Zusatzfrage.
Stingl (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesminister, teilen Sie mit mir die Meinung, daß eine schizophrene Haltung der SPD darin zum Ausdruck kommt,
({0})
daß sie eine Sendung Über den früheren Oberbürgermeister von Köln wegen angeblicher Wahlbeeinflussung verhinderte, obwohl sie redaktionell
gestaltet war, und jetzt eine völlig andere Haltung einnimmt?
({1})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich möchte nicht von Schizophrenie reden, sondern von unterschiedlichen Auffassungen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer, hat sich die Zwischenfrage erledigt? - Dann Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, ist Ihnen die Erklärung des ARD-Vorsitzenden, Intendanten Klaus von Bismarck, die er vorgestern abgegeben hat, bekannt? Er führt dort in Ziffer 2 folgendes aus:
Die ARD besteht darauf, daß klar unterschieden wird zwischen redaktionell gestalteten Sendungen und der Einräumung von Sendezeiten anläßlich von Regierungserklärungen, in denen kontroverse Standpunkte vorgetragen werden. Ebenso gibt es für Parteisendungen vor Wahlen eine Sonderregelung. Es wäre aber völlig abwegig, das Verfahren dieser Sonderregelung für Sendungen anzuwenden, die redaktionell von einer Anstalt gestaltet werden.
Ist Ihnen bekannt, daß Herr Klaus von Bismarck in Ziffer 1 dazu gesagt hat:
Die Verantwortung für diese redaktionell vom Norddeutschen Rundfunk gestaltete Sendung liegt auf Grund des Fernsehvertrages beim Norddeutschen Rundfunk.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Wenn der Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen einverstanden ist.
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Herr Kollege Schäfer, mir ist die Vierpunkte-Erklärung bekannt. Aus den bisherigen Antworten hätten Sie eigentlich entnehmen müssen, daß ich sie genau kenne.
({0})
Ich bin der Auffassung, ganz gleich, aus welchem Rechtsgrund oder welchem Anlaß eine Sendung stattfindet: nach Sinn und Geist des Rundfunkrechts steht über allem der Grundsatz der Chancengleichheit und der Fairneß.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Meine Damen und Herren! Die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist abgelaufen, ich schließe die Fragestunde.
({0})
Gemäß dem gestrigen Beschluß des Hauses rufe ich als nächsten Punkt den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1959 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({2}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Windelen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Meine Damen und Herren, wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ihnen liegt der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2475 vor. Ich kann über den Antrag als ganzen abstimmen lassen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen rechts und vielen Gegenstimmen links angenommen.
Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Ich rufe mit Ihrem Einverständnis auf den Zusatzpunkt der heutigen Tagesordnung, nämlich:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres über den von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten Entwurf der Kommission der EWG/EAG über eine Verordnung der Räte zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ({0}) .
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn auch Europa noch nicht in den Gemeinschaften zusammenwächst, so wächst es doch wenigstens im Beamtenrecht zusammen. Hier wird eine Anpassung des Beamtenrechts in zwei Punkten vorgeschlagen. Der eine Punkt betrifft das Versorgungsrecht und der andere die Dolmetscherlaufbahn. Wir haben im Ausschuß sehr ausführlich darüber gesprochen und wir haben Wert darauf gelegt, daß, wenn schon eine Angleichung erfolgt, sie abschließend erfolgt. Der Ausschuß empfiehlt einmütig die Annahme im Sinne des Berichts.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen auf Drucksache IV/2645 vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 2a der gedruckten Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({0}) über eine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung.
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Rieger ({1}) als Berichterstatter.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer?
Rieger (NA), 1964-10-23:
Bitte sehr.
Mommer (NA), 1964-10-23:
Herr Kollege, bei aller Würdigung der Arbeit des Petitionsausschusses - wir alle sind diesem Ausschuß für seine Tätigkeit zu Dank verpflichtet - möchte ich Sie doch fragen, ob Sie es für zweckdienlich halten, hier in solche Details zu gehen, ob Sie es nicht so machen könnten, daß Sie Ihre Ausführungen mindestens zum Teil zu Protokoll geben?
Rieger (NA), 1964-10-23:
Ich bin sofort am Schluß angelangt. Ich habe schon einen großen Teil der sehr eingehenden Ausführungen gestrichen. Ich habe mich bemüht, sie kürzer zu fassen, als ursprünglich vorgesehen war. Ich bin aber sofort zu Ende.
Zu dem Entwurf eines Schlußgesetzes zum Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen und zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften liegen zur Zeit mehrere hundert Eingaben vor, die dem Innenausschuß als Material für die nunmehr beginnenden Gesetzesberatungen überwiesen werden. In den das Gesetz 131 betreffenden Eingaben bittet die Mehrzahl der Petenten um eine Überprüfung der Vorschriften über die Gewährung des Entlassungsgeldes. Das häufigste Anliegen im Hinblick auf die beabsichtigte Neuregelung der beam7O70 

Dr. Rieger ({0})
tenrechtlichen Doppelversorgung ist die Bitte um Erhaltung des Besitzstandes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu dem von Ihnen ersehnten Schluß und darf hoffen, Ihnen mit den Beispielen doch einen kleinen Überblick über die Tätigkeit des Petitionsausschusses gegeben und damit deutlich gemacht zuhaben, welche Chancen und Aufgaben unsere Gesellschaftsordnung für 'den Bürger einschließt, wo im einzelnen Reibungen, Verlegenheiten und Versagen sichtbar werden, wo sich aber auch Beispiele der Meisterung zeigen. Unter diesen Gesichtspunkten halte ich es doch nicht für ganz wertlos, einzelne Beispiele gebracht zu haben, weil Sie ja nur an Hand dieser Beispiele die umfangreiche Tätigkeit des Petitionsausschusses, die oft in ihrer Wirkung unterschätzt wird, erkennen können. Durch eine aktive Mitarbeit und verantwortungsvolle Mitsorge jedes einzelnen kann sich das Petitionsrecht zu einem wahren Bürgerrecht entwickeln, mittels dessen sich der Bürger einen zunehmenden Einfluß auf die Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten erwerben kann. In dieser Mitarbeit und Mitsorge liegen Verpflichtung und Verantwortung des Staatsbürgers in der Demokratie begründet; sie sind eine Last, aber vor allem wohl auch d i e Chance unserer Freiheit!
Abschließend bitte ich Sie, meine Damen und Herren, den Anträgen des Ausschusses für Petitionen in den Ihnen vorliegenden Drucksachen IV/2567, IV/2568 und IV/2569 Ihre Zustimmung zu geben.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht.
Wir haben nun zu entscheiden über die Punkte 2 b, 2 c und 2 d, die noch nicht aufgerufen sind. Ich rufe sie jetzt auf:
b) Beratung der Sammelübersicht 33 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages au Petitionen ({1}) ;
c) Beratung der Sammelübersicht 34 des Ausschusses für Petitionen ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({3}) ;
d) Beratung der Sammelübersicht 35 des Ausschusses für Petitionen ({4}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 31. August 1964 eingegangenen Petitionen ({5}).
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Anträgen des Petitionsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe? - Enthaltungen? - Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 7 der gedruckten Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Beyer ({6}), Junghans, Kurlbaum, Porzner, Dr. Seume und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Warentestinstituts ({7}).
Das Wort zur Begründung hat die Frau Abgeordnete Beyer.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-23:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Langer.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie eine Frage gestatten?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-10-23:
Bitte!
Beyer (NA), 1964-10-23:
Herr Staatssekretär, Sie sagten: „im zweiten Durchgang". Erkennen Sie aber an, daß ein zweiter Durchgang nur in Frage kommt, wenn Schwierigkeiten vorliegen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-10-23:
Ja, Frau Abgeordnete, das weiß ich sehr genau. Aber ich glaube, gerade die schwierigen Fälle sind die interessanten Fälle.
Nun ein Weiteres. Sie gehen auch in der Aufgabenstellung sehr weit. Sie haben es ausdrücklich erwähnt. Ich verweise noch einmal auf den § 2 Abs. 1, wo Sie diesem so konstruierten Institut ausdrücklich die Pflicht zusprechen, die Preiswürdigkeit von Waren und gewerblichen Leistungen zu prüfen. Das ist ein Punkt, der ganz besonderer Erwägung bedarf.
Nun zu dem, was unserer Meinung nach das Merkwürdige an Ihrem Entwurf ist. Trotz dieses Heranrückens an den Staat, das ich soeben gekennzeichnet habe, haben Sie, wie wir glauben, eine ziemlich erhebliche Interessengebundenheit in Ihrem Entwurf festgelegt. Ich möchte diese Behauptung begründen. Sie sehen in § 4 einen Verwaltungsrat aus elf Mitgliedern vor und kommen zu der Konstruktion, daß eine Entscheidung in diesem wichtigen Gremium nur möglich ist, wenn alle Verbände vertreten sind. Mit anderen Worten, jeder einzelne im Verwaltungsrat vertretene Verband hat die Möglichkeit, die Arbeit des Verwaltungsrates und damit die Arbeit des Instituts zu blockieren. Ich glaube, daß gerade diese Vorschrift des § 4 außerordentlich bemerkenswert ist.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-23:
Gestatten Sie eine Frage der Frau Abgeordneten Beyer?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Ich kenne diese Mitetilungen, Herr Abgeordneter. Sie beruhen ihrerseits auf Mitteilungen, die in der kanadischen Presse erschienen sind. Der kanadischen Regierung sind diese Mitteilungen bekannt.
Beyer (NA), 1964-10-23:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß man, wenn wir von elf Mitgliedern vier reine Verbrauchervertreter, außerdem zwei Wissenschaftler und einen Vertreter der Bundesegierung und nur vier Vertreter der Wirtschaft und des Handels haben, noch von Interessentenvertretern sprechen können? Sie sprachen davon, daß wir den Interessentengruppen eine so große Bedeutung beimessen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Elbrächter.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer, die mir versprochen hat, nur vier Sätze zu sagen. Wir werden die Punkte genau zählen, Frau Beyer.
({0})
Beyer (NA), 1964-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mir den Unwillen des Parlaments nicht zuziehen. Ich möchte tatsächlich nur vier Sätze sagen.
Sowohl der Vertreter der Regierung als auch die beiden Herren der Koalition geben unseren Bestimmungen eine andere Auslegung, als die einzelnen Paragraphen verdienen. Umgekehrt sehen wir in der Satzung - das ist der zweite Satz - zuviel staatlichen Einfluß; ich verweise vor allem auf den gewaltigen Einfluß, den der Staat bei der Berufung der Mitglieder der ersten Instanz hat.
Wir hoffen - damit komme ich schon zum Schluß - auf eine sachliche Beratung in den zuständigen Ausschüssen, und ich bitte Sie noch einmal, unseren Gesetzentwurf an den Wirtschaftsausschuß und - mitberatend - an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich danke Ihnen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-23:
Frau Kollegin, Sie scheinen also hingekommen zu sein mit den vier Sätzen.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Überweisung. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen zu überweisen - federführend. - an den Wirtschaftsausschuß, ferner
- mitberatend - an ,den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß, an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
({0})
- Herr Dr. Elbrächter!
Elbrächter (NA), 1964-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte doch sehr, die Anträge nicht an den Rechtsausschuß zu überweisen.
({0})
Ich glaube, daß auch die Mitglieder des Rechtsausschusses keinen besonderen Wert darauf legen. Die Gespräche laufen so. Das würde eine unnötige Verzögerung bedeuten.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-23:
Das Haus scheint überwiegend der Meinung zu sein, daß nicht an den Rechtsausschuß überwiesen werden soll. Es bleibt also bei dem Vorschlag, an den Wirtschaftsausschuß
- federführend - und an den Haushaltsausschuß
- mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so 'beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 4. November, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte herr minister schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-11-04:
Erfahrungsgemäß sind die Preise für Nichteisenmetalle periodisch großen Schwankungen unterworfen. Im Jahre 1963, als ein Tiefstand der Preise für Blei und Zink erreicht war, hat die Bundesregierung zur Abwendung einer Stillegung besonders gefährdeter Gruben diesen eine Überbrückungsbeihilfe in Höhe von etwa 6,8 Millionen DM gewährt. Diese Maßnahme hat in Verbindung mit dem Wiederanstieg der Metallnotierungen bewirkt, daß die deutschen Metallerzgruben in ihrem jetzigen Bestand erhalten wurden. Damit konnte bei der derzeitigen Anspannung auf dem internationalen Metallmarkt ein wichtiger Teil der Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Blei und Zink sichergestellt werden. Der besonderen wirtschaftlichen Lage des Nichteisenmetallbergbaues kann nach Aufassung der BundesregieBundesminister Schmücker
rung aber am besten dadurch Rechnung getragen werden, daß den Unternehmen in Würdigung ihrer besonderen Verhältnisse im Rahmen des geltenden Steuerrechts die Bildung von Reserven zur Überwindung von Krisenzeiten durch Zulassung steuerfreier Sicherungsrücklagen erleichtert wird. Mit der Fachvereinigung Metallerzbergbau und den beteiligten Landesfinanzministerien besteht hierüber bereits grundsätzliche Übereinstimmung. Die Einzelheiten der zu treffenden Regelung werden schon in der nächsten Zeit in einer gemeinsamen Besprechung mit der Fachvereinigung der beteiligten Dienststellen des Bundes und der Länder festgelegt werden.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine Zusatzfrage.
friedensburg (NA), 1964-11-04:
Bis wann, glaubt der Herr Bundesminister, wird die Maßnahme - die ich für sehr zweckmäßig halte - in Kraft treten?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-11-04:
Ich sagte: ich hoffe, daß wir in der nächsten Zeit zum Abschluß kommen. Wenn ich es näher konkretisieren darf: bis zum Ende des Jahres.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine zweite Zusatzfrage.
friedensburg (NA), 1964-11-04:
Ist dem
Herrn Bundesminister bekannt, daß bis zu der sehr dankenswerten Gewährung der Unterstützung rund zwei Drittel der deutschen Metallerzgruben unter dem Druck einer vorübergehenden Preiskrise stillgelegt worden sind?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-11-04:
Die schwierige Lage des Metallerzbergbaues hat uns veranlaßt, diese Besprechungen wiederaufzunehmen, Herr Friedensburg.