vogt (NA), 1970-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Minister Strobel, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sicherlich seit 1966 die Familienpolitik hier in diesem Hause mit zu verantworten. Sie sollten sich immer daran erinnern, wann Sie Verantwortung übernommen haben.
Sie haben das Steueränderungsgesetz 1970 erwähnt. Heute nachmittag waren wir, Herr Kollege Schellenberg, schon einmal so weit. Dazu kann ich jetzt nur feststellen, daß heute dank einer erfolglosen Wirtschafts- und Konjunkturpolitik weder der Arbeitnehmerfreibetrag verdoppelt worden ist noch die Ergänzungsabgabe abgebaut werden konnte noch das Kindergeld nicht so entscheidend verbessert werden soll, wie das nach unseren Vorstellungen möglich wäre.
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- Das ist eine schöne Aufrechnerei, wenn dann im Endergebnis für niemanden etwas übrigbleibt. Wir haben uns dazu durchgerungen, den Arbeitnehmerfreibetrag nicht zu verdoppeln und dem Abbau der Ergänzungsabgabe nicht zuzustimmen. Das war selbstverständlich schwer;
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denn die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages, Herr Professor Schellenberg, hätte dem einzelnen Arbeitnehmer 3,80 DM im Monat mehr gebracht. Das ist schon etwas. Aber die Summe konnten wir strukturpolitisch in der Familienpolitik eben besser verwenden, und deshalb haben wir uns damals zu diesem Vorschlag durchgerungen.
In der bisherigen Debatte ist sicherlich sehr viel Kluges über die grundlegende Reform eines Familienlastenausgleichs gesagt worden. Frau Minister Strobel, Sie haben die Familienpolitik in den weiteren Rahmen gesteckt. Darüber werden wir im Laufe dieser Legislaturperiode noch zu beraten haben, wenn die Reformgesetze anstehen werden. Ich will jetzt auf das zu sprechen kommen, worum es meines Erachtens heute geht.
Es geht doch darum, daß die Familie auf Grund der rapiden Preisentwicklung doppelt getroffen ist. Der Kollege Köster hat auf den Anstieg der Lebenshaltungskosten hingewiesen. Ich könnte darauf hinweisen, daß es natürlich auf dem Wohnungsmarkt und bei den Mieten nicht besser aussieht, und da haben wir ja schon seit 1966 einen sozialdemokratischen Wohnungsbauminister.
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Die Erhöhung der Lebenshaltungskosten wirkt sich nun bei den Familien besonders negativ aus. Das Kindergeld hat andererseits eine starke Wertminderung hinnehmen müssen. Deshalb müssen wir die heute vorliegenden Gesetzentwürfe unter dem Gesichtspunkt der Anpassung betrachten.
Unter diesem Gesichtspunkt ist der Regierungsentwurf völlig ungenügend, weil er nicht einmal dahin zielt, den Status von 1965 wiederherzustellen. Das aber scheint uns notwendig zu sein.
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Ein Zweites. Es ist schon auf die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28. März 1969 hingewiesen worden. In dieser Entschließung, der damals die beiden Regierungsfraktionen zugestimmt haben, steht das Wort „Anpassung". Wie steht dieses Haus heute mit dem vorliegenden Regierungsentwurf vor den Familien da, denen diese Anpassung versprochen worden ist? Das ist keine Erfüllung des Versprechens, das das Hohe Haus vor anderthalb Jahren abgegeben hat.
Sie haben einen Etat für 1971 mit einer Steigerungsrate von mehr als 12 % vorgelegt. Über die konjunkturpolitische Bedenklichkeit dieser Steigerungsrate wird in diesem Haus noch zu sprechen sein. Für uns ist interessant, daß, obwohl Sie diese Ausweitung vorgenommen haben, Sie sich nicht entschließen konnten, für die Familienpolitik einen deutlichen Akzent zu setzen.
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Das ist das politisch Entscheidende, das hier in dieser Debatte festgestellt werden muß. Oder: wenn Sie doch einen Akzent setzen wollten, könnte ich nur feststellen, daß das politische Gewicht derjenigen in der SPD, die für die Familie eintreten, etwas unterentwickelt ist.
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Durch den konjunkturpolitischen Schlendrian ist hierzulande die Familie zum Stiefkind der Politik geworden. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß sie die Last der Preissteigerung zu tragen hat. Gleichzeitig sagen Sie: Wegen der Dämpfung der Konjunktur dürfen wir die Ausgaben für die Familien nicht erhöhen. So behandeln Sie dieses schwierige Problem. So wie Sie hier vorgehen, sind die Familien immer die Dummen.
Ich glaube, es wäre vor allem auch im Interesse der Familien notwendig, daß sich die Regierungsfraktionen in der nächsten Zeit verstärkt der Aufgabe zuwenden, den Preisauftrieb in diesem Land zu brechen. Ich weiß nicht, ob die Regierungsfraktionen

dazu überhaupt willens und in der Lage sind. Wenn ich Pressemeldungen Glauben schenken darf, hat Ihr Kollege Dr. Arndt dieser Tage erklärt, die Bundesbank solle als Ziel ihrer Konjunkturpolitik offen die relative Preisstabilität verkünden. Im Augenblick ist sie zur Preisstabilität verpflichtet. Dennoch akzeptieren Sie einen Anstieg der Lebenshaltungskosten um 4 %, Sie akzeptieren einen Anstieg der Baupreise um über 20 %. Wenn Sie künftig die Bundesbank nur zu einer Politik der relativen Stabilität verpflichten, können wir uns ausrechnen, bei welchem Anstieg der Lebenshaltungskosten Sie dann immer noch zufrieden sind.
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Es ist meines Erachtens wichtig, daß im Interesse der Familien eine auf Stabilität gerichtete Konjunkturpolitik betrieben wird. Dann brauchten wir die Mittel, die für den Familienlastenausgleich eingesetzt werden, nicht nur dazu zu verwenden, Kaufkraftverluste auszugleichen; dann könnten wir die Familien etwas voranbringen.
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Meine Damen und Herren, ich wünschte, daß diese Debatte dazu führt, daß wenigstens im Ausschuß noch einmal etwas intensiver über dieses Problem geredet wird. Ich hoffe, daß die sozialdemokratischen Kollegen, die sich der Familienpolitik widmen, den Regierungsentwurf nicht einfach nur stur im Ausschuß durchziehen.
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