barzel (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union bittet, diesen Antrag abzulehnen und in die Sachdebatte einzutreten. Zur Begründung darf ich auf folgendes hinweisen:
Der Gesetzentwurf wird nun seit einem Jahr im Hause beraten. Er ist vom Plenum drei Ausschüssen zur Beratung überwiesen worden. Der federführende Ausschuß hat 25 Sitzungen auf die Beratung verwandt; er hat Sachverständige gehört.
Der Bundestag hat am 4. Mai des vergangenen Jahres ordnungsgemäß entschieden, welche Ausschüsse mit der Vorlage befaßt werden sollen. Diese Ausschüsse haben beraten. Würde man heute, ein Jahr nachdem die Beratungen aufgenommen worden sind und nachdem eine sehr sorgfältige Ausschußarbeit vorliegt, den Entwurf einem anderen Ausschuß des Hauses zurücküberweisen, so wäre das meines Erachtens nicht nur ungewöhnlich, sondern käme in der Sache einer Abqualifizierung der Mitglieder und der Arbeit der bisher mit dem Gesetzentwurf befaßten Ausschüsse gleich.
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Ich glaube außerdem, .daß in dem Schriftlichen Bericht eine ganze Fülle von Fragen auch dieser Art angesprochen worden sind.
Zum zweiten möchte ich folgendes sagen: Der Bundesrat, der sorgsam Bedacht nimmt auf die Rechte der Länder und der Gemeinden, hat - gestützt auf ein Votum seines doch hochqualifizierten Rechtsausschusses - verfassungsrechtliche Bedenken nicht geltend gemacht. Die Bundesregierung hat, wie sich aus der amtlichen Begründung ergibt, die Frage der Verfassungsmäßigkeit sorgsam geprüft, so daß ich glaube, daß auch aus diesen Gründen dem Rücküberweisungsantrag nicht zugestimmt werden sollte.
Zum dritten möchte ich sagen, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken, die sowohl gegen die Fassung des Entwurfs als auch gegen die Ausschußfassung vorgetragen werden, von uns nicht als schlüssig anerkannt werden. Ich möchte mich hier jetzt auf ein paar kurze Bemerkungen im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte beschränken. Aber es ist doch gut, wenn ich es jetzt tue; das erleichtert den Gang sicherlich.
Der Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes, den Herr Kollege Bucher zitiert hat, sichert den Gemeinden das Recht der Selbstverwaltung. Unabhängig von dem wohl mehr rechtstheoretischen Streit darüber, ob es sich um ein Grundrecht oder um eine institutionelle Garantie handelt, wird man doch den Art. 19 Abs. 2 des Grundgesetzes - entweder direkt oder sinngemäß - heranziehen können. Das heißt: Kein Bundes- und kein Landesgesetz darf in das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung so weit eingreifen, daß der „Wesensgehalt" der Selbstverwaltung - so heißt es im Art. 19 Abs. 2 des Grundgesetzes - oder der „Kern" dieser Norm - so nennt es das Bundesverwaltungsgericht - angetastet wird.
Nun bestreiten wir überhaupt nicht, Herr Kollege Bucher, daß einige der Vorschriften des Gesetzentwurfs in die gemeindliche Selbstverwaltung hineinragen. Wir bestreiten aber, daß der „Kern" oder der „Wesensgehalt" der Selbstverwaltung ergriffen werden.
Nach höchster Rechtsprechung ist die Frage, ob ein Eingriff in den „Kern" der Selbstverwaltung vorliegt, danach zu bestimmen, was von dem Recht der Selbstverwaltung übrigbleibe. Der Kern der Selbstverwaltung sei nicht verletzt, wenn den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Führung der Geschäfte unter eigener Verantwortung überlassen bleibe. So das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 22. November 1957.
Weder in den Fällen des § 10, die Sie, Herr Kollege Bucher, zitiert haben, noch in denen des § 86 verliert der Sozialhilfeträger die Verantwortung für die Durchführung des Gesetzes. Mithin ist seine Entscheidungsfreiheit nicht grundgesetzwidrig eingeengt. Ich könnte noch auf einige andere Beispiele hinweisen. Das will ich jetzt noch nicht tun.
Ich möchte aber doch den Hinweis jetzt schon geben, daß der Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes im Zusammenhang des Grundgesetzes ausgelegt werden muß. Ich glaube, da ist zunächst einmal festzuhalten, daß dem Abs. 2 dieses Artikels ein Abs. 1 vorangeht, in dem die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik normiert ist. Dieses Prinzip gilt doch mindestens ranggleich mit dem der Selbstverwaltung; sie gelten nebeneinander. Dieses Gesetz, das uns nun, wenn es nach unserem Antrag geht, zur Beratung und Beschlußfassung vorliegt, ist doch ein Beitrag zur Verwirklichung eben dieses in dem Abs. 1 genannten Sozialstaates, ein Beitrag zur Verwirklichung des Sozialstaates,
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für den dem Bund nach dem Art. 74 Ziffer 7 des Grundgesetzes ausdrücklich die Gesetzgebungskompetenz übertragen ist.
Ich meine, daß vor allem aber dies für die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Prüfung wichtig ist: Die Selbstverwaltung der Gemeinden steht im Grundgesetz nicht für sich da. Sie ist selbst nur der Ausdruck eines das ganze Grundgesetz ergreifenden, durchgängigen Prinzips, ist im Grundgesetz nur einer von mehreren Anwendungsfällen. Unser Grundgesetz geht aus von der Freiheit der Person und ihrer Entfaltung, von der vorstaatlichen Funktion der Familie, von der freien Entfaltung der Gesellschaft. Ich weise hin auf die Art. 1 bis 19 des Grundgesetzes, wo das alles nachzulesen ist. Hierin kommt doch zum Ausdruck - und das ist der entscheidende Punkt, Herr Kollege Bucher -, daß eine freie Gesellschaft sich zunächst selbst entfalten soll, daß sie weder vom Bund noch von den Ländern, noch von den Gemeinden gegängelt werden darf. Nach unserer Auffassung beginnt Föderalismus beim Menschen, bei der Familie, bei der Gesellschaft und nicht erst bei den Kommunen und ihren Verbänden.
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Wenn die Gesellschaft aus sich - und das ist die Streitfrage - dem Gemeinwohl genügende soziale Einrichtungen schafft, dann ist eine Notwendigkeit gemeindlicher oder staatlicher Einrichtungen nicht einzusehen.
Ich glaube, meine Damen, meine Herren, daß es hier nicht so sehr um eine verfassungsrechtliche Kontroverse geht. Es geht um einen gesellschaftspolitischen, um einen ordnungspolitischen Streit, um einen Streit im Rahmen der Normen des Grundgesetzes. Der eine will ein bißchen mehr Kommunalisierung, der andere will ein bißchen mehr freie Entfaltung. Beides ist sicher nach dem Grundgesetz zulässig. Wir sollten uns doch hüten, in allen Debatten immer gleich die Verfassungswidrigkeit zu behaupten. Ich möchte meiner verehrten Kollegin Brauksiepe eine Bonmot - abgewandelt - stehlen: Ich glaube, die fortlaufende Behauptung von Verfassungswidrigkeit hält auf die Dauer keine Verfassung aus.
Wir bitten daher, diesen Antrag abzulehnen und in die Sachdebatte einzutreten.
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