Ralf Brauksiepe (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich fand es zu Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit durchaus gewöhnungsbedürftig, wenn bei Gesetzentwürfen unter Punkt C - Alternativen - immer stand:
Keine.

Natürlich gibt es in den meisten Fällen durchaus diskussionswürdige politische Alternativen, aber nicht dafür, die Rente mit 67 einzuführen und damit die durchschnittliche Rentenbezugsdauer innerhalb von 20 Jahren
ab heute von jetzt 17 Jahre auf 18 Jahre und nicht auf
20 Jahre zu erhöhen sowie gleichzeitig die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die es können, um zwei Jahre
zu verlängern, damit diejenigen, die nicht so lange arbeiten können, weiter solidarisch abgesichert werden. Wenn
es in den letzten Jahren irgendetwas gab, wozu es keine
seriöse Alternativ gab, dann war es dieses Gesetz für die
Rente mit 67.

({0})
Es ist - auch das sei zum Ende dieser Legislaturperiode noch einmal rückblickend gesagt - natürlich ein
bleibendes Verdienst dieser Bundesregierung und des
damaligen Bundesarbeitsministers Franz Müntefering,
dies auch in den eigenen Wirkungskreisen durchgesetzt
zu haben. Wir haben hier eine gute Entscheidung gemeinsam getroffen.

({1})

Es ist eine Entscheidung, die gerade auch im Hinblick
auf die Erwerbstätigkeit Älterer wichtig ist.

Meine Damen und Herren, es ist doch kein Zufall,
dass, seit die Diskussion über diese Themen läuft und
seit die Beschäftigung insgesamt gestiegen ist, gerade
bei den Älteren die Erwerbsbeteiligung deutlich zugenommen hat. Das sogenannte Lissabon-Ziel, bis zum
Jahre 2010 50 Prozent der über 55-Jährigen in Beschäftigung zu bringen, haben wir schon überschritten. Wir
sind schon bei 54 Prozent.

Klar ist doch auch, selbst wenn es jetzt durch die
Wirtschaftskrise hier Probleme geben sollte, muss man
doch immer fragen, was die Alternative wäre. Wenn wir
mit der Erwerbsbeteiligung Älterer nicht zufrieden wären, müssten wir doch klar sehen: Höhere Lohnzusatzkosten, die eine Rücknahme dieses Gesetzes bedeuten
würden, und das damit verbundene politische Signal:
„Die Älteren kann man eher aussortieren, die brauchen
sich mit 50 nicht mehr weiterzubilden, das lohnt sich
nicht mehr, die arbeiten ja eh nicht mehr lange“, das
kann doch niemals die Alternative sein. Mit der Rücknahme dieser Maßnahme würde in jedem Fall die Erwerbsbeteiligung Älterer sinken, die Arbeitslosigkeit Älterer steigen. Genau das wollen wir nicht, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bleibt es bei dieser Maßnahme.

({2})

Im Übrigen will ich Legenden vorbeugen, die in diesem Zusammenhang gelegentlich auftauchen, als würde
das alles unter Vorbehalt stehen und wäre unter Vorbehalt beschlossen. Es wird im Jahr 2010 einen Bericht der
Bundesregierung geben, wie auch immer sie aussieht.
Die Bundesregierung hat die Pflicht, darüber zu berichten, wie sich die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
entwickelt hat. Damit ist selbstverständlich kein Automatismus verbunden im Hinblick auf irgendeine gesetzliche Regelung. Es wird dabei bleiben, egal wie die Beschäftigung Älterer aussieht. Es macht Sinn, sie zu
steigern. Eine Notwendigkeit in diesem Zusammenhang
sind möglichst bezahlbare Beiträge und klare Signale,
dass die Älteren in unserer Gesellschaft gebraucht werden.

Wir haben natürlich - das wird ja auch immer eingewandt - nur begrenzte Beitragssenkungsspielräume. Das
war auch politisch gewollt. Wir haben eben ganz bewusst gesagt: Wir setzen bei den rund ein Dutzend Rentenarten, die es gibt, nicht bei jeder Rentenart die Grenze
einfach um zwei Jahre herauf, sondern wir machen Ausnahmen, zum Beispiel bei den ErwerbsminderungsrenDr. Ralf Brauksiepe
ten. - Wir haben großzügige Übergangsregelungen für
diejenigen gefunden, die nicht mehr arbeiten können und
deswegen in Erwerbsminderungsrente gehen müssen.
Wir haben insbesondere auch gesagt: Diejenigen, die
45 Beitragsjahre haben, können weiterhin abschlagsfrei
mit 65 Jahren in Rente gehen. - Auch das ist ein ganz
wichtiges Ziel, das wir im Interesse der langjährigen
Beitragszahler durchgesetzt haben.

Ich sehe die Kollegin Schewe-Gerigk. Wir haben uns
ja im Wahlkreis eineinhalb Jahrzehnte lang auseinandergesetzt; sie hat hier ihre letzte Rede gehalten. Aber es
war eben eine falsche Ankündigung, zu sagen: Der Bundespräsident wird es nicht unterschreiben, das Bundesverfassungsgericht wird es nicht akzeptieren. - Nein,
alle haben es akzeptiert.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Es ist berechtigt, wenn man diejenigen, die durch besonders viele
Beitragsjahre diesen Sozialstaat mit aufgebaut und finanziert haben, mit 65 in eine abschlagsfreie Rente gehen lässt. Genau das ist bestätigt worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Ich will heute zur FDP nichts sagen. Bei uns Westfalen ist Schweigen bekanntlich die höchste Form der Zustimmung. Ich bitte, dies daher als Zeichen guten Willens zu sehen, dass ich zur Rentenpolitik der FDP sonst
weiter nichts sage.

({5})

Zu den Grünen habe ich etwas gesagt.

({6})

Zu den Antragstellern will ich noch sagen: Papier ist
ja geduldig. Ich habe die Sächsische Zeitung vom
13. Dezember 1989 gefunden - sehr interessante Zeitung -,
kurz nach dem Fall der Mauer. Sozialistische Tageszeitung für den Bezirk Dresden. Darin stehen interessante
Sachen. Oben drüber steht: „Proletarier aller Länder vereinigt euch“.

({7})

Eine Überschrift ist: „Gysi für Eigenständigkeit und
Souveränität der DDR“ - noch nicht allzu lange her.

Dann gibt es eine Meldung der Nachrichtenagentur
ADN unter „Lafontaine fordert neue Zuzugsregelungen“:

Lafontaine sprach auch von „guten Argumenten“,
Rentnern aus der DDR bei einer Übersiedlung in
die Bundesrepublik aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit keine Rente mehr zu zahlen.

({8})

Es sei geltendes Recht in der Bundesrepublik, dass
jemand, der keine Beiträge eingezahlt habe, keine
Rente bekomme.
So weit die sozialistische Sächsische Zeitung seinerzeit.

({9})

Sie wollen uns hier erzählen, wir müssten mit der Angleichung des Rentenniveaus vorankommen. Das wollen
wir ja politisch. Aber das sagen Sie, nachdem Sie
40 Jahre lang die DDR in den Ruin getrieben haben.
Jetzt erzählen Sie uns, wir zahlten zu wenig Rente.

({10})

Selber wollte Ihr Vorsitzender gar keine Rente für die
Menschen in der DDR. Das ist die Wahrheit.

({11})

Wir werden das nicht vergessen, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Wir werden Sie daran erinnern, auch wenn die
Herren, die für Eigenständigkeit, Souveränität der DDR
und gegen Rentenzahlungen an DDR-Rentner sind, dieser Debatte heute wahrscheinlich aus Scham lieber fernbleiben.

Meine Damen und Herren, es liegen noch diverse
qualitativ ähnlich indiskutable Anträge der Linkspartei
vor.

Zum Thema Erwerbstätigenversicherung will ich dem
Kollegen Kolb ausdrücklich recht geben. Was er dazu
gesagt hat, ist richtig. Ein System der gesetzlichen Rentenversicherung, das sich für 20 Millionen Rentner nicht
rechnen würde, würde sich auch dann nicht rechnen,
wenn man ein paar Millionen Menschen zusätzlich zu
den gleichen Bedingungen in das System aufnehmen
würde. Wir müssen stattdessen dafür sorgen, dass die gesetzliche Rentenversicherung insgesamt so ausgestattet
ist, dass sie in Verbindung mit betrieblicher und privater
Vorsorge auskömmliche Renten garantiert. Das ist der
Grund, warum wir über den Bundeshaushalt fast
100 Milliarden Euro jährlich einsetzen, um die Alterssicherung generell zu stabilisieren.

Ein Vorschlag der Linkspartei bezieht sich darauf, etwas für die Geringverdiener unter den Rentnern zu tun.
Wir sind in der Tat dafür, dass diejenigen, die lange bei
geringen Einkommen Vollzeit gearbeitet haben, eine
Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus bekommen.

Aber alles andere, was Sie in Ihren Anträgen vorschlagen, würde im Grunde bedeuten, zu dem völlig anderen demografischen Zustand vor 1992 zurückzukehren
und all das zurückzunehmen, was seitdem gemacht worden ist. Das würde - wie das Prognos-Institut schon vor
langem errechnet hat - dazu führen, dass die Beitragssätze auf 40 Prozent steigen müssten. Das ist völlig illusorisch. Deswegen machen wir das nicht mit.

Wir können uns als Große Koalition und auch gerade
als CDU/CSU mit dem sehen lassen, was in dieser Legislaturperiode in der Rentenpolitik erreicht worden ist.
In der Rentenpolitik gibt es eben keine Kontinuität über
zehn oder elf Jahre. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, haben wir in der Rentenversicherung wieder Reserven. Im November 2005 brauchte die Rentenkasse
noch ein Darlehen. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist,
gibt es wieder Rentensteigerungen, in diesem Jahr um

2,41 Prozent in den alten und 3,38 Prozent in den neuen
Ländern.

Wir haben die Rentenfinanzen auf eine solide Basis
gestellt. Wir haben wieder für höhere Renten gesorgt,
und wir haben mit der Rente mit 67 dafür gesorgt, dass
der Fortschritt nachhaltig und generationengerecht ist.
Die Menschen können sich sicher sein, dass wir in der
nächsten Legislaturperiode an diese Erfolge anknüpfen
werden.

Herzlichen Dank.

({12})