Stark (NA), 1976-02-19:
Also, unterstützen dürfen sie es
Dort, wo es um die orginären Rechte der Gliedstaaten des Bundes geht, dort, wo es um das Verhältnis von Bund und Ländern geht, dort, wo es um die Verwaltungsorganisation und Organisationsstrukturen der Länder geht, hat der Bundesrat aus gutem Grund den Verfassungsauftrag und die Verfassungschance, vom Bundestag nicht majorisiert zu werden. Doch andererseits gebietet es nach meiner Meinung die verfassungspolitisch gebotene Bundestreue der Länder, daß auf dem wichtigen Felde der auswärtigen Beziehungen die vom Parlamentarischen Rat vorgegebenen Zuständigkeiten nicht durch Verfahrenstricks gegenstandslos gemacht bzw. auf den Kopf gestellt werden. Denn wie anders als einen Verfahrenstrick, meine Damen und Herren, kann man den Versuch einiger der von CDU und CSU geführten Länder bezeichnen, jetzt wegen der nach meiner Meinung nicht zu bestreitenden Verwaltungszuständigkeit bei der Arbeiterrentenversicherung auswärtige Abkommen zu Fall zu bringen mit einer Begründung, die ganz und gar nichts mit der eng umrissenen Verwaltungszuständigkeit der Bundesländer zu tun hat?
Um es auf den konkreten Fall der Polen-Vereinbarungen zu beziehen: Es entspricht vielleicht dem Buchstaben, aber ganz sicher nicht dem Sinn unserer Verfassung, daß der Bundesrat mit Hilfe reiner sozialversicherungsrechtlicher Verfahrensvorschriften, aus denen sich sein Zustimmungsrecht ergibt, in Versuchung geführt wird, eine auf Aussöhnung gerichtete Außenpolitik der Bundesregierung unmöglich zu machen.
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Der Bundesrat hat nach der Konzeption unseres Grundgesetzes nicht die Aufgabe, eine Art zweiten Bundeswillen im parteipolitischen Sinne zu bilden. Die auswärtigen Angelegenheiten fallen, so wollen es Art. 32 und Art. 30 des Grundgesetzes, grundsätzlich dem Gesamtstaat zur Erledigung zu.
Es ist außerordentlich bedauerlich, daß die Bundesratsmehrheit den Grundsatz der Zurückhaltung in Fragen der Außenpolitik, den der Bundesrat 20 Jahre lang geübt hat, offenbar aufgeben will. Der Stellungnahme vom 7. November 1975 ist nämlich zu entnehmen, daß es der Mehrheit im Bundesrat augenscheinlich nur um die politische Beurteilung der Verträge geht, mithin um den Bereich der auswärtigen Politik, und nicht um die die Zustimmungsbedürftigkeit begründenden länderspezifischen Vorstellungen. Da, meine Damen und Herren, genügt es nicht, daß Herr Jaeger hier zitiert, was früher der Regierende Bürgermeister von Berlin, der Erste Bürgermeister - nicht: Regierender Bürgermeister Senatspräsident Koschnick
von Hamburg oder was mein Freund Ehlers von Bremen gesagt hat. Die haben sich zu einer aktuellen Situation geäußert, und die Regierungen haben diese Position nicht anerkannt. Das ist der entscheidende Unterschied gegenüber den damaligen Positionen.
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- Verzeihung. Ich werfe es niemandem vor, daß er versucht, ein solches Vehikel zu benutzen,
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wenn er meint, parteitaktische Vorteile daraus zu ziehen. Nur sollte er dann sagen, daß es parteitaktische Vorteile und keine Grundsatzfragen der deutschen Politik sind.
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Ich halte es verfassungspolitisch für außerordentlich gefährlich, wenn der Versuch weitergeführt werden sollte, die politische Diskussion der Polen-Verträge aus dem Bundestag in den Bundesrat zu verlagern. Auch die Opposition im Bundestag, die die Mehrheit im Bundesrat besitzt, muß doch zugeben, daß dies eine an Mißbrauch grenzende Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ist.
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Dieser Mißbrauch der Verwaltungszuständigkeitsrechte gegenüber einem auf Aussöhnung, auf bessere Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft und auf die Übersiedlung von 125 000 Deutschstämmigen gerichteten Abkommen verletzt meiner Meinung nach die verfassungspolitisch gebotene Bundestreue der Gliedstaaten.
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Dieser Mißbrauch, diese auf Nötigung der Bundesregierung zielende Haltung der Ländermehrheit im Bundesrat dokumentiert in geradezu erschreckender Weise ein Unvermögen im Verständnis für einen wirklich kooperativen Föderalismus.
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Ich verstehe unter kooperativen Föderalismus eine Form des staatlichen Zusammenwirkens, die das Ganze höherstellt als das Einzelinteresse,
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die dem Bund gibt, was dem Bund gebührt, und die insbesondere nicht die internationale Handlungsfähigkeit einer deutschen Bundesregierung gefährdet und belastet.
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Es geht hier nicht um die SPD. Es geht hier nicht um die FDP. Es geht um das Handeln einer deutschen Bundesregierung, die von diesem Bundestag gewählt worden ist.
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Wenn es nicht um einen derartigen bitterernsten Gegenstand ginge, wenn es nicht um die Entscheidung in einer politischen Frage von äußerster Tragweite ginge, dann könnte man geneigt sein, daß Verhalten der Opposition in der Frage der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen mit einer alten lateinischen Feststellung zu begleiten, die auf deutsch lautet: „Es ist schwierig, keine Satire darüber zu schreiben" .
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Eine bitterböse Satire freilich! Denn selten zuvor hat die CDU so viel Mühe darauf verwandt, das Eingeständnis eigener Handlungsunfähigkeit hinter einer Nebelwand schöner Worte zu verbergen,
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die Unfähigkeit nämlich, das, was sie selbst, d. h. alle ihre außenpolitischen Sachverständigen, als politisch richtig und notwendig erkannt hat, die Versöhnung mit unserem polnischen Nachbarn zu fördern, auch politisch in ihrem eigenen Lager durchzusetzen.
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Wenn ich in den letzten Monaten die Zeitungen aufgeschlagen habe, so hat immer irgendein prominenter CDU-Politiker irgend etwas Nettes über Polen und die Polen gesagt. Immer hat es geheißen, es müsse selbstverständlich etwas geschehen, um die Beziehungen zwischen unseren Staaten nachhaltig zu verbessern. Immer wieder ist beteuert worden, selbstverständlich sei die Bundesrepublik auch zu Opfern bereit; aber leider könne man den Verträgen nicht zustimmen. Wer will es mir und vielen anderen Deutschen übelnehmen, wenn sie diese Haltung als den Versuch betrachten, sich aus der politischen Verantwortung herauszumogeln?
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es", hat Kästner einmal gesagt. Das gilt auch für das Regierungshandeln und das Handeln eines Parlaments. Wer also die Versöhnung mit Polen will, wer Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn nicht als Pflichtübung, sondern als Aufgabe ansieht, wer Friedenssicherung und Entspannung will, der muß dies auch beweisen, und zwar auch in konkreten Taten.
Was prominente Vertreter der CDU in Polen und hier in der Bundesrepublik in Gesprächen mit Polen in den letzten Jahren alles an Gutem gesagt haben, das füllt allmählich nämlich ein ganzes Buch. Nun aber, wo es darum geht, wichtige Einsichten in Verträge und Vereinbarungen umzusetzen, um wegzuräumen, was wegzuräumen ist, wo es auch um die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Ganzes geht, da liefert die CDU ein Scheingefecht nach dem anderen, um zu verbergen, daß das, was sie kritische Einwände und Bedenken nennt, in Wirklichkeit nur ihrer eigenen, durch parteiinterne Schwierigkeiten entstandenen Handlungsunfähigkeit auf einem lebenswichtigen Gebiet der deutschen Ostpolitik entspringt.
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15580 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Senatspräsident Koschnick
Das hat sich bei der Behandlung der Schlußakte von Helsinki gezeigt. Das setzt sich jetzt unübersehbar fort.
(Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sprechen Sie als Bundesratsmitglied?
- Als Bundesratsmitglied nehme ich mir das Recht, hier genauso zu sprechen, wie der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hier gesprochen hat.
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- Nein, den Widerspruch müssen Sie mir belegen.
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- Aber nicht mit Zwischenrufen, sondern durch Beweise.
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In welcher bejammernswerten inneren Situation sich die CDU befindet, wird sicherlich in den nächsten Monaten noch deutlicher werden. Da ist die Haltung der CSU nun doch eindeutiger; denn hier wie in vielen anderen Fällen zeigt die CSU klar Flagge. Sie wärmt ohne rhetorische Umschweife einen Teil der Parolen des früheren Antikommunismus, des kalten Krieges wieder auf. Da weiß man doch wenigstens, woran man ist.
Die konservative Londoner „Times" schrieb am 18. Mai 1973 über die außenpolitischen Vorstellungen der CDU - ich zitiere -:
Leider haben die Christlichen Demokraten noch nicht ihren Weg gefunden, um die konstruktiven Beiträge zu leisten, die das übrige Europa von ihnen erwartete, also sie noch an der Macht waren.
Das im Jahre 1973 Geschriebene stimmt auch heute noch.
Die Beiträge der CDU zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik sind in den letzten Jahren keineswegs konstruktiver geworden. Sie enthalten sogar - lassen Sie mich das in aller Offenheit sagen; das ist eine mich bedrückende, tiefe Sorge - ein ausgesprochen destruktives Element. Ich hoffe deshalb daß wir wenigstens nach dem 4. Oktober dieses Jahres in dieser Frage wieder besser miteinander sprechen können.
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Niemand wird von der Oppostion erwarten und verlangen dürfen, daß sie die Regierung liebt. Aber nicht umsonst nennen sich die großen politischen Parteien allesamt in der Bundesrepublik „staatstragend", was ja wohl heißen will, daß es über die parteipolitischen Sonderinteressen hinaus auch eine gemeinsame politische Verantwortung für diesen Staat gibt. Doch diese Bezeichnung „staatstragend" verlangt nach dem Beweis, und ich meine, daß die CDU hier jedenfalls den Nachweis, staatstragend
zu sein, uns allen schuldig bleibt, wenn sie damit in I Fragen höchsten außenpolitischen Ranges
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einwandfreie parlamentarische Mehrheiten dieses Hauses, des vom Volk gewählten Parlaments, durch die Hintertür des Bundesrats zu Fall zu bringen sucht,
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wenn sie damit die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik und damit deren Glaubwürdigkeit und Vertragstreue unterminiert und dies durch ein Bundesorgan, das keine gesamtstaatliche außenpolitische Aktivitätslegitimation besitzt
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und dessen Mitspracherecht in Fragen der Außenpolitik aus gutem Grund eng begrenzt ist.
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Ich will die Vereinbarungen mit der Volksrepublik Polen nicht besser machen, als sie sind.
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Sie tragen für jedermann erkennbar den Stempel des Kompromisses.
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Das ist keine Schande. Vereinbarungen kommen nun einmal nur dann zustande, wenn sie Interessen beider Seiten so weit wie nur irgend möglich entsprechen.
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Ich meine - ich sage dies auch für die Landesregierung, deren Präsident ich bin -: Diese Vereinbarungen dienen deutschen Interessen. Sie dienen der Verbesserung der Beziehungen mit der Volksrepublik Polen, sie dienen dadurch der Versöhnung mit dem polnischen Volk, und sie dienen schließlich unmittelbar der Entspannung in Europa.
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Sie ermöglichen die Ausreise von etwa 125 000 Deutschen aus Polen, sie ermöglichen die Lösung zahlreicher offener sozialversicherungsrechtlicher Fragen zwischen beiden Staaten, und sie bewirken auch eine Vertiefung und Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
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Die sachlichen Bedenken gegen einzelne Punkte der Vereinbarung hat die Bundesregierung inzwischen mit dem Schreiben des Herrn Außenministers vom 16. Februar 1976, wie ich meine, vollständig ausräumen können. Es ist vor allem, so glaube ich, hinreichend deutlich geworden, daß eine stärkere Berücksichtigung deutscher Interessen nicht möglich war. Alles, was heute dagegen gesagt wird, bedeutet


Senatspräsident Koschnick
ein verklausuliertes und damit ein unglaubwürdiges Nein. Es ist - das ist meine feste Überzeugung - das zur Zeit Mögliche bei den Verträgen erreicht worden.
Trotzdem sollen, wenn ich das Kampfsignal aus der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg richtig verstanden habe, die CDU/CSU-Minderheit im Bundestag wie die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat auf die Ablehnung der Verträge festgelegt werden. Bezeichnenderweise ist diese unverhüllte Drohung aus Stuttgart ja bereits vor der heutigen Beratung und Beschlußfassung im Bundestag ergangen. Mein christdemokratischer Kollege Filbinger hält also offenbar den Austausch von Informationen und Meinungen und Argumenten, wie er hier stattfindet, für im Grunde völlig überflüssig.
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Wenn es wirklich so wäre, daß wir, die Vertreter unterschiedlicher politischer Auffassungen, uns nur noch mit bereits bis ins Detail festgelegten Worten begegnen, dann könnten wir uns auf gedruckte Kommuniqués beziehen und diese austauschen. Das erspart uns viel Zeit, macht aber schließlich den Parlamentarismus kaputt.
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Diejenigen, die hier einigen vorwerfen, hier werde in Fraktionszwang gehandelt, sollten doch einmal nachlesen, was Herr Strauß an Ministerpräsidenten und Abgeordnete geschrieben hat oder was Herr Filbinger im Augenblick zum Verhalten des Bundesrats schreibt.
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Meine Damen und Herren, wer Verantwortung für unser Land ausübt und empfindet, muß beschwörend warnen: Die destruktive Wirkung eines Scheiterns der Polenverträge im Bundesrat wird für die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik katastrophale Folgen haben, und zwar nicht nur in Mitteleuropa und in Osteuropa, sondern auch bei unseren Freunden und Bündnispartnern. Sie alle wissen doch, daß es im Westen eine Reihe von Belastungen wegen der polnischen Geschichte aus den Jahren 1939 bis 1945 gibt und daß man mit besonderer Sorgfalt darauf achtet, wie wir uns hier verhalten, damit auch sie ihr Verhältnis in Ordnung bringen können. Ein bißchen Gespür in außenpolitischen Fragen sollte den Christlichen Demokraten nicht völlig verlorengegangen sein.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({31})?