Renner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich infolge der Vorverlegung der Beratung dieses Punktes nicht in der Lage war, die von uns gestellten Änderungsanträge dem Hohen Hause rechtzeitig schriftlich vorzulegen.
Wir beantragen die Streichung des § 1 dieses Gesetzes, in dem formuliert ist, daß die Mitglieder der Bundesregierung nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem „öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis" stehen. Über die Verantwortung der Minister gegenüber dem Bund ist kein Wort gesagt. Minister sind nach allgemeinem Brauch und nach allgemeiner Rechtsauffassung keine Beamte. Minister sind politische Funktionäre, und es gibt kein „öffentlich-rechtliches Verhältnis". Diese Formulierung hat man nur gebraucht, um die Tatsache zu verschleiern, daß durch dieses Gesetz die Minister Beamteneigenschaft erhalten. Wir kennen in der Gesetzgebung nur das Beamtenrecht, das Angestelltenrecht und das Arbeiterrecht. Hier wird ein neues Recht zur Kaschierung der Tatsache konstruiert, daß man die Minister nicht nur zu Beamten macht, sondern daß man ihnen auch dieselben Bezüge zubilligt, die normalerweise nach dem Beamtenrecht nur den Beamten zustehen. Aus dieser klaren Rechtslage heraus und weil wir nicht wollen, daß das Verhältnis der Minister zum Bund in die Form eines kaschierten Beamtenverhältnisses gebracht wird, verlangen wir die Streichung dieses § 1.
Wir verlangen zum § 4, daß die Formulierung des zuständigen Ausschusses gestrichen wird, die lautet:
Die Mitglieder der Bundesregierung sollen
während ihrer Amtszeit kein öffentliches
Ehrenamt bekleiden. Die Bundesregierung kann hiervon Ausnahmen zulassen.
Wir sind der Auffassung, daß Ausnahmen nicht zugelassen werden dürfen, sowohl was die Annahme von Ehrenämtern wie auch von Ämtern als Schiedsrichter usw. angeht, was Sie ja in Abs. 1 des § 4 selber abgelehnt haben.
Aus der Tatsache, daß man die Minister in die Eigenschaft eifies Beamten hineingesteckt hat, resultiert dann auch der § 5 dieses Vorschlages des Ausschusses, der den Ministern auch nach Beendigung ihrer Amtszeit Verpflichtungen in puncto Geheimhaltung, Auftreten vor Gerichten usw. auferlegt, die ebenfalls nach der bestehenden Gesetzgebung nur dem Beamten auferlegt sind. Ihr Grund dafür, daß Sie die Minister nach Erledigung ihrer Amtstätigkeit nun auch noch in die Situation versetzen, daß sie nicht aussagen dürfen außer über Mitteilungen, die ihnen im normalen dienstlichen Verkehr zugegangen sind, liegt auf der hohlen Hand. Sie wollen eben, daß auch der aus dem Dienst ausgeschiedene Minister gehalten ist, nichts von dem preiszugeben, was ihn vielleicht sogar zu seinem Ausscheiden aus der Funktion eines Ministers veranlaßt hat. Die Manipulationen im Schoße der Regierung sollen unter allen Umständen geheimgehalten werden. Ich habe den Eindruck, daß das eine lex specialis ist, die in der Zukunft so „unliebsame Vorkommnisse" verhüten soll, wie sie sich im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des ehemaligen Innenministers Heinemann aus seiner Funktion ergeben haben.
Wir verlangen ferner die Streichung des § 6 aus dem Gesetz; die Begründung habe ich bereits bei § 5 gegeben.
Wir verlangen, daß der § 7 gestrichen wird. Es ist ein Unfug, im Gesetz zu statuieren, daß gegen Mitglieder der Bundesregierung kein Disziplinarverfahren stattfinden kann. Ein Disziplinarverfahren kann nur gegen ordentliche Beamte durchgeführt werden. Da Mitglieder der Bundesregierung unserer Auffassung nach keine Beamten sind, erübrigt es sich auch, eine Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen, die ausdrücklich festlegt, daß gegen sie kein Disziplinarverfahren durchgeführt werden darf. Bezeichnenderweise hat aber der Ausschuß jeden Hinweis auf die Verantwortung weggelassen, die die Minister nach Art. 65 des Grundgesetzes dem Bundestag gegenüber tragen. Das hat man bewußt weggelassen, und man hat diese völlig überflüssige Bestimmung eingeschaltet, daß gegen die Minister kein Disziplinarverfahren durchgeführt werden darf.
Nun etwas zu § 10, zu den Gehältern der Minister. Im Regierungsentwurf standen nackte, glatte Zahlen. Da hieß es z. B., daß der Bundeskanzler ein Amtsgehalt von jährlich 45 000 D-Mark bekommt. Das ist eine Zahl, mit der der normale Mensch draußen etwas anfangen kann; darunter kann er sich etwas vorstellen. Aber es ist immerhin nicht angenehm, dem einfachen Staatsbürger bekanntzugeben, wie hoch die Ministergehälter im Bund sind.
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- Nun ja, wenn Sie nicht dieser Meinung sind, dann frage ich Sie: Warum haben denn gerade Sie, in der Mitte dieses Hauses, anläßlich gewisser Erhöhungen von Ministergehältern in Ländern, die, was ihre Ministerienzusammensetzung angeht, dem

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Herrn Adenauer nicht absolut hörig sind, aus der Tatsache dieser Ministergehaltserhöhung so ein Aufsehen gemacht? Sie haben doch die hohen Ministergehälter und die z. B. in Niedersachsen erfolgten Erhöhungen kritisiert. Das muß Ihnen also doch irgendwie nicht delikat erscheinen. Sie müssen doch empfinden: das Volk billigt diese hohen Ministergehälter nicht. Was Sie im Falle Niedersachsen öffentlich beklagten, das haben wir ja hier in viel höherem Maße vorliegen. Draußen im Lande bekommt j kein Ministerpräsident 45 000 DM wie bisher der Kanzler.
Aber nun kommt der Dreh. Der Ausschuß hat so eine Art von Feigenblatt konstruiert. Vor die klaren Zahlen hängt man jetzt dieses Feigenblatt und formuliert: Das Amtsgehalt der Minister basiert auf dem Grundgehalt der Gruppe B 2. Ja, was ist denn das? Damit kann der Mann draußen auf der Straße nichts anfangen.
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- Sehen Sie, er soll es nachsehen! - Aber nun eine Frage mitten ins Schwarze: Warum werden denn sogar im Haushaltsausschuß Zahlen verweigert, die klar umreißen, was etwa die Amtswohnung des Herrn Bundeskanzlers gekostet hat? Warum wird das gemacht? Weil es Ihnen unangenehm ist, daß das Volk draußen erfährt, was Sie dafür verplempern. Und so sagt man jetzt; Das Amtsgehalt der Minister wird auf B 2 aufgebaut. B 2 ist das Gehalt eines Staatssekretärs. Nach der inzwischen erfolgten Aufbesserung um 40 0/o - ich bitte, mich zu korrigieren, falls Sie das können - beträgt das Gehalt eines Staatssekretärs pro Jahr rund 37 000 DM. Stimmt das?
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1 Der Herr Bundeskanzler bekommt nach dem Vorschlag des Ausschusses davon einzweidrittel. Ein Drittel von 37 000 DM macht rund 12 000 DM aus, zwei Drittel machen 24 000 DM aus.
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24 000 DM zu 37 000 DM gibt nach Adam Riese 61 000 DM.
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- Ja, Volksschule vierte Klasse!
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- Sie können mich ja korrigieren.
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- Herr Bausch, ich habe diese Frage direkt erwartet. Ich sage Ihnen dazu: ich habe als Minister das gleiche Gehalt gehabt wie meine Kollegen.
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- Lassen Sie mich ausreden! - Aber ich habe im Gegensatz zu meinen Kollegen mein Gehalt nicht bekommen,
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sondern das hat, genau wie das bei unseren Diäten als Bundestagsabgeordnete die Regel ist, meine Partei bekommen.
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- Ja, lachen Sie doch nicht! Sie wissen das doch.
({11}) Sie wissen es, jedermann im Hause weiß doch z. B., ( meine Herren von der CDU, daß Sie sich für Ihre Fraktion von Ihren Diäten pro Monat 30 DM bei der Kasse abhalten lassen. Das weiß doch jedes Kind. Ich will von der SPD nicht reden, nicht wahr, da wissen wir ja auch Bescheid. Aber gehen Sie mal zu den Beamten an der Kasse, falls Sie das bezweifeln. Sie bestreiten ja in Wirklichkeit gar nicht, was ich gesagt habe. Sie wissen genau, welche Gehälter, welche Einkommen wir Kommunisten haben.
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- Hören Sie, mit Schreien kommen Sie doch nicht durch.
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Ich bin Bauernjunge, und als Bauernjunge habe ich eines gelernt
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- ja, das hängt mit Misthaufen zusammen -, daß man nämlich gegen gewisse derartige Haufen, je nach ihrer Größe, nicht anstinken kann. Da ich zudem auch nur eine Lunge habe, kann ich Ihr gewalltes Getöse nicht überschreien.