Eva Bulling-Schröter (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Einzelplan 16 ist in keinster Weise der große Wurf hinsichtlich
einer Aufwertung der Umweltpolitik oder gar ein Schritt
in Richtung ökologischer Modernisierung. Er rangiert
mit seinem Volumen bei den Fachministerien an vorletzter Stelle, nur noch gefolgt vom Einzelplan 07 des
Ministeriums für Justiz. Er ist absolut und in seinem
Anteil am Gesamthaushalt noch niedriger als der Ansatz
für 1998 mit 1,22 Milliarden DM und beträgt gerade
noch 0,23 Prozent des Gesamtetats. Wenn Minister Trittin auf das Sparen hinweist und dies auch noch lobt,
dann, so meine ich, könnte man in anderen Haushalten
wesentlich besser sparen, aber nicht bei der Umweltpolitik. Wie wäre es denn mit der Rüstungspolitik? Früher haben auch Sie dies gefordert.

Inhaltlich ist dieser Haushalt im wesentlichen eine
Fortschreibung des Haushalts der Vorgängerregierung.
Nicht einmal die in den Koalitionsvereinbarungen festgeschriebenen Vorhaben sind in diesem Entwurf ersichtlich. Nun ist der Einzelplan 16 natürlich kein Umweltinvestitionsplan. Aber was hier vorgelegt wird, ist
gerade für die Grünen ein Armutszeugnis. Ich vermag
hier keine Akzentsetzungen hin zu einer Ökologisierung,
die Sie ständig im Mund führen, zu erkennen. Wie bei
der Ökosteuer ist Ökologie zu einer reinen Worthülse
verkommen. Nun werden Sie argumentieren, daß sich
nicht alle umweltrelevanten Ausgaben des Bundes im
Einzelplan 16 befinden. Das ist richtig. Wir werden genau prüfen, inwieweit sich bestimmte Projekte in anderen Haushaltsplänen wiederfinden.

Aber auch im Programmhaushalt des Einzelplans 16
hätten sich Akzente setzen lassen, wenn man nur gewollt
hätte, zum Beispiel bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten mit gesamtstaatlich repräsentativer
Bedeutung. Wie wollen Sie eigentlich den im Koalitionsvertrag vereinbarten Biotopverbund mit zusammenhängend 10 Prozent der Gesamtfläche realisieren? Weitere Beispiele für Akzentsetzungen: Sie hätten mehr
Mittel für internationale Zusammenarbeit einstellen
können, die Investitionen zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen entscheidend erhöhen
können, die Arbeit der Verbände im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes stärker institutionell und projektbezogen fördern können. Diese Liste ist beliebig
verlängerbar. Es ist geradezu peinlich, wenn Erhöhungen im Programmhaushalt vorgenommen werden, wie
etwa die Erhöhung des Ansatzes für die Projektförderung an die Naturschutzverbände um 34,8 Prozent. Das
sind dann sage und schreibe 258 000 DM. Ich meine,
das sind Peanuts.

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Oder: Sie erhöhen den Ansatz für das Umweltprogramm
der Vereinten Nationen um 1 Million DM, jedoch unter
der Bedingung, daß andere Staaten ihre Mittel ebenfalls
erhöhen. Das grenzt an Irreführung. In allem ist das, was
Sie hier vorlegen, genau wie die Haushalte der VorgänDr. Reinhard Loske

gerregierung keine adäquate Antwort auf die gravierenden und sich weiter verschärfenden Umweltprobleme.
Wir werden hier mit Änderungsanträgen versuchen, die
notwendigen Korrekturen anzubringen. Aber den Vorwurf der Halbherzigkeit und des fehlenden Mutes bei
der Gestaltung von Umweltpolitik kann ich Ihnen leider
nicht ersparen.

({1})

Doch kommen wir nun zum derzeit aktuellsten Thema, dem Atomausstieg. Ich will gar nicht auf das Trauerspiel, das das Haus Trittin in diesem Zusammenhang
seit 100 Tagen abgeliefert hat, eingehen.

({2})

- Wir sind für den sofortigen Ausstieg, während die
F.D.P. immer dagegen war.

Die PDS hat die notwendigen Konsequenzen gezogen.
Die PDS wird nach einer Expertenanhörung unter Einbeziehung der Anti-AKW-Bewegung und der Bürgerinitiativen nächste Woche einen geeigneten Gesetzentwurf
zum Verbot der Wiederaufbereitung als Einstieg in den
Ausstieg und in der Folge weitere Gesetzesvorhaben für
eine schnellstmögliche Beendigung der Nutzung der
Atomkraft einbringen. Dann können die Kolleginnen und
Kollegen von SPD und Grünen Farbe bekennen und zeigen, ob es ihnen mit dem Atomausstieg ernst ist.

Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen nur soviel:
Wir brauchen vorrangig ein Konzept zur Entsorgung
von Atommüll, das heißt zur Endlagerung. Alle Mittel
im Kapitel 1604 - außer denen für die internationale Zusammenarbeit - sollten darauf konzentriert werden. Es
muß Schluß sein mit den Lebenslügen - sei es, die Wiederaufbereitung als Entsorgungsnachweis stillschweigend zu akzeptieren; sei es, über die Verfüllung oder
den Neubau von Zwischenlagern die Lösung der Endlagerfrage auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Hier kann die neue Bundesregierung Glaubwürdigkeit beweisen. Entsprechend muß auch die Atomforschung auf den Ausstieg konzentriert werden. Wir wollen den sofortigen Ausstieg, und wir wollen ihn unumkehrbar. Wir sind, so scheint es, inzwischen die einzige
Partei, die das ernsthaft verfolgt.

Danke.

({3})