Johannes Fechner (NA), 2020-02-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Mieten in Deutschland steigen nicht nur in den Großstädten rasant. In meiner Heimat, in Südbaden, in Freiburg, muss mittlerweile im Schnitt – wohlgemerkt im Durchschnitt – die Hälfte des Nettoeinkommens für die Miete ausgegeben werden. Das zeigt: Das kann alles nicht so bleiben. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute die Mietpreisbremse verlängern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Nach einer aktuellen Studie des F+l‑Institutes zeigt sich ganz deutlich, dass dort, wo die Mietpreisbremse gilt, der Anstieg der Mieten tatsächlich gebremst werden konnte. Deutschlandweit haben Mieterinnen und Mieter mit dem Instrument, das die SPD vor Gerichten durchgesetzt hat, ihre Mieten begrenzen können.

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Das zeigt: Dort, wo die Mietpreisbremse gilt, ist sie ein Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Natürlich wäre es besser, sie würde bundesweit gelten, damit nicht, wie im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein, die Mietpreisbremse einfach abgeschafft werden kann.

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Ich muss schon sagen, das finde ich sehr scheinheilig von den Grünen. Hier kritisieren Sie uns, wir würden nicht genug tun, und in Schleswig-Holstein schafft Herr Habeck, Ihr Vorsitzender, die Mietpreisbremse ab. Sie sollten sich überall für die Mieter einsetzen, ansonsten setzen Sie sich dem Vorwurf aus, nicht überall die Mieterinteressen zu vertreten. Nein, wir müssen die Mietpreisbremse verlängern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die zweite Änderung besteht darin, dass zukünftig das Pokerspiel der Vermieter gestoppt wird, dass eben nicht mehr bewusst eine überhöhte Miete in den Mietvertrag geschrieben werden kann und der Mieter aus purer Not den Mietvertrag unterschreiben muss. Das können wir jetzt stoppen, weil der Mieter, auch 30 Monate nachdem er den Mietvertrag unterschrieben hat, die Überzahlung zurückfordern kann. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, damit die Mietpreisbremse nicht mehr umgangen werden kann, wie es heute oft passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich fand es schon bezeichnend, dass von der AfD kein einziger konkreter Vorschlag kam, dass vom Redner – und vermutlich auch vom nächsten Redner – nur die übliche Hetze gekommen ist.

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Das ist auch kein Wunder. Es ist klar: Wer die Spende eines Berliner Baulöwen in Höhe von 100 000 Euro annimmt, steht ganz sicher nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Maßnahmen, die wir heute mit diesem Gesetz beschließen werden, sind bei Weitem nicht ausreichend. Wir müssen das Mietrecht weiter verbessern. Ich habe mich deshalb sehr gefreut, dass Innenminister Seehofer einen Vorstoß gemacht hat, den Wucherparagrafen zu verschärfen.

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Ich finde, es muss Aufgabe des Staates sein, dafür zu sorgen, dass Wuchermieten in Deutschland nicht mehr existieren. Die Staatsanwaltschaften und die Behörden müssen dann eingreifen. Wir können die Mieterinnen und Mieter nicht allein lassen, wenn sie Wuchermieten zu bezahlen haben. Deswegen ist diese Verschärfung gut.

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Gerne hätten wir es heute hier beschlossen. In diesem Gesetzentwurf hätten wir die Verschärfung, die Herr Seehofer jetzt vorgeschlagen hat, eingebracht. Aber in der Unionsfraktion gab es breiten Widerstand. Herr Minister, wir drücken Ihnen die Daumen, dass Sie sich in der Unionsfraktion mit diesem wichtigen Anliegen durchsetzen und dass diese alte SPD-Forderung bald umgesetzt wird.

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Von der FDP kommt der Vorwurf, wir würden in den Markt eingreifen. Ja, genau das tun wir, weil der Markt alleine nicht für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen wird.

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Genau deshalb brauchen wir dieses wichtige Gesetz. Es ist das Kernelement einer sozialen Marktwirtschaft, dass der Staat dort eingreift, wo die Daseinsvorsorge für die Bürger über den Markt nicht mehr erfolgt, und wir brauchen hier Regelungen.

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Alles in allem stimmen wir diesem guten Gesetz heute zu. Es ist ein wichtiger Beitrag, dass die Mieten in Deutschland bei Weitem nicht mehr so stark steigen wie bisher.

Vielen Dank.

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