emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Brand (NA), 2017-03-30:
Das haben Sie falsch verstanden; vielleicht auch nicht

ganz unbeabsichtigt. Ich habe davon gesprochen, dass
die Ausgaben von 2 Prozent auf 3 Prozent des BIP erhöht
werden sollten, aber nicht nur für das Militär, sondern
auch für einen Mix aus Entwicklungszusammenarbeit
und Diplomatie.

({0})

Die Diskussion kennen Sie vielleicht auch von Herrn
Ischinger, der diesen Vorschlag im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz gemacht hat.

Ich glaube, dass der Vorschlag, Mittel zu erhöhen Sie haben meine Aussage auf das Militär reduziert; dabei
habe ich ausdrücklich gesagt: auch in den anderen Bereichen sind die Mittel deutlich zu erhöhen -, ein Beitrag ist, um das System der vernetzten Sicherheit, an dem
wir seit Jahren in unterschiedlichen Konstellationen der
Regierungsarbeit und der Parlamentsarbeit hier im Deutschen Bundestag arbeiten, zu unterstützen. Dazu bedarf
es einer Kraftanstrengung an mehreren Stellen.

Wir sollten die Mittel, die durch die Erhöhung auf
3 Prozent des BIP zusätzlich kommen, in allen Bereichen
nutzen - nicht allein im Rüstungsbereich, sondern vor

allen Dingen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Diplomatie -,

({1})

um den gemeinsamen Ansatz zu stärken. Wir brauchen
nicht die Diskussionen von gestern zu führen, die am
Ende vielleicht manche Ideologie bedienen, aber den
Menschen vor Ort wenig helfen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großes Problem ist der Zugang zu humanitärer Hilfe. Das ist ein
ganz wichtiger Punkt; denn humanitäre Hilfe kommt
oftmals gerade nicht dort an, wo sie am dringendsten
gebraucht wird. Ich will auch sagen, dass humanitäre
Hilfe - deswegen müssen wir in Bezug auf das 2- oder
3-Prozent-Ziel über den Tag hinausdenken und nicht nur
bei der Tagespolitik bleiben, Frau Keul - neben der Erhöhung der Mittel nicht zum Alibi der Staatengemeinschaft
verkommen darf, Konflikte nicht politisch zu lösen. Es
braucht neben der Verdopplung der Mittel für die humanitäre Hilfe durch die Staatengemeinschaft endlich das,
was Kollege Kekeritz gesagt hat: ein Waffenembargo,
Reisebeschränkungen und das Einfrieren ausländischer
Bankkonten der Rädelsführer im Südsudan. Es muss
Schluss damit sein, dass das viele Geld aus Ölexporten
in den Taschen einiger weniger Familien landet oder in
einem schmutzigen Krieg verpulvert wird, während die
Bevölkerung hungert. Deswegen ist die Blockade des
Beschlusses des UN-Sicherheitsrates durch China und
Russland eine Schande. Sie ist auch Salz in den Wunden
der hungernden Bevölkerung. Das muss ein Ende haben.
Es gibt eine moralische Verpflichtung, alles zu versuchen, auch um die Sicherheit dort zu stabilisieren. Der
Sudan grenzt an Libyen, und Millionen werden sich auf
den Weg machen, wenn das Elend weitergeht. Das sind
sogenannte vergessene Krisen.

({3})

- Ja, das gehört auch dazu.
Michael Brand (NA), 2017-03-30:
Ich muss Perspektiven für die Leute vor Ort schaffen,

damit sie sich nicht auf den Weg machen. Auch das ist
praktizierte Nächstenliebe.

Ich glaube, Deutschland tut eine ganze Menge in dem
Bereich. Wahr ist aber auch - das ist die bittere Wahrheit -: Man kann nie genug tun. Deswegen müssen wir
unsere Anstrengungen weiter stärken.

Ich möchte abschließend eine Aussage des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler zitieren, der sich
seit Jahrzehnten für den Kontinent Afrika engagiert. Er
schaut nicht nur mitleidig auf Afrika, sondern sieht auch

die Chancen, die in diesem Kontinent liegen. Er hat recht,
wenn er sagt: Kein Land der Welt, so reich und mächtig es auch sein mag, kann auf Dauer seinen Wohlstand
erhalten, ohne auf die Perspektiven der anderen Länder
Rücksicht zu nehmen. Daher müssen wir zu einem neuen
Verständnis von nationalem Interesse finden, das sich im
Kontext eines globalen Gemeinwohls definiert.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Darf ich die Kollegen bitten, sich tendenziell oder

ziemlich konkret an die Redezeit zu halten? Das gilt
wirklich für alle. - Danke schön.

Nächste Rednerin: Kathrin Vogler für die Linke.

({0})

- Vorsicht jetzt, bitte! Jetzt ist Frau Vogler dran, und wir
kommen bitte wieder runter. - Frau Vogler, bitte.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Gabriele Heinrich. - Nächste Rednerin:

Dagmar Wöhrl für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Dagmar Wöhrl. - Nächster Redner:

Christoph Strässer für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Christoph Strässer. - Der letzte Redner

in dieser sehr intensiven Debatte: Frank Heinrich für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Frank Heinrich. - Ich schließe die Aussprache.

Vielleicht, lieber Christoph Strässer, können wir uns
daran orientieren, wie Ernst Bloch „Vision“ definierte:
als das noch nicht Seiende. - Vielen herzlichen Dank für
diese Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/11732 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so
beschlossen. Vielen Dank.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission
EUTM Somalia

Drucksachen 18/11273, 18/11673

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

 Drucksache 18/11674

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind
25 Minuten für die Aussprache vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen, damit ich die Aussprache eröffnen kann.

Ich gebe Jürgen Coße für die SPD als erstem Redner
das Wort.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Coße. - Nächste Rednerin:

Sevim Dağdelen für die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Agnieszka Brugger für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz

zu nehmen und auch dem nach unserer Redeliste letzten
Beitrag in dieser Debatte vor der namentlichen Abstimmung die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.

({0})

Ich meine diese Bitte sehr ernst und richte sie an alle
Fraktionen.

({1})

Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der SPD,
die dort hinten stehen.

({2})

- Nein, wir werden nicht weitermachen. Ich werde dem
Kollegen Höschel zu seiner ersten Rede im Hohen Hause
nicht das Wort erteilen, bevor nicht die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt ist.

({3})

Ich bitte, das auch in die Unionsfraktion hinein und gegebenenfalls an die Vertreter, die auf der Regierungsbank
Platz nehmen könnten, zu übermitteln. Wir werden hier
nicht fortfahren, bevor Ruhe eingekehrt ist.

Der Kollege Höschel hat das Wort.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Kollege Höschel, Sie sind am 7. Dezember 2016 in

den Deutschen Bundestag eingetreten. Ihre Fraktion
hat entschieden, dass Sie Ihre erste Rede hier als letzter
Redner vor der namentlichen Abstimmung, das heißt vor
dem gesamten Haus, halten können. Ich wünsche Ihnen
viel Erfolg für Ihre Arbeit.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 18/11673 zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Bera-
tungsmission EUTM Somalia. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Bundes-
regierung auf Drucksache 18/11273 anzunehmen. Wir
stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich
ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Schrift-
führer an ihrem Platz? - Ich eröffne die namentliche Ab-
stimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-

nen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann ({2}),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Gerechte Krankenkassenbeiträge für
Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann ({3}),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte
Drucksachen 18/9711, 18/9712, 18/11771

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Reiner Meier für die CDU/CSU-Fraktion.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Heike Baehrens

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Die Kollegin Maria Klein-Schmeink hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit?
Maria Klein-Schmeink (NA), 2017-03-30:

Zu diesem Thema haben wir Ihnen einen Vorschlag
vorgelegt, über den wir hier irgendwann nach Ostern debattieren werden. Ich hoffe, dass Sie sich dann mit etwas
mehr Sorgfalt mit diesem Thema auseinandersetzen. Die
vielen kleinen Selbstständigen, die einen wesentlichen
Beitrag für die gesellschaftliche Entwicklung hier in
Deutschland leisten, haben es verdient, dass Sie da genauer hinschauen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht die Kollegin

Maria Michalk.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Der Kollege Dirk Heidenblut hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Dirk Heidenblut (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst
einmal muss ich sagen: alle Hochachtung dafür, wie man
es mit Anträgen, die ein kleines Segment herausgreifen,
schafft, eine so breite Diskussion aufzumachen. Das ist
aller Ehren wert; das kann man nicht anders sagen.

Ich muss zugeben: Das freut an der einen oder anderen Stelle; denn ich habe schon aus dem ersten Beitrag
des Kollegen Meier in dieser Debatte herausgehört - ich
hoffe, das habe ich nicht falsch verstanden -, dass wir
uns einig sind, dass wir bei vielen Fragen, um die es hier
geht, doch noch einmal an arbeitsrechtliche und andere
Dinge heranmüssen. Das wird man auch im Ministerium
mit Sicherheit gern hören.

Ich habe darüber hinaus gehört - ich zitiere da einmal -, dass wir über das Ganze im Kontext der gesamten
Beitragsstrukturen diskutieren müssen. Wir sind ja sehr
dafür, über die Beitragsstrukturen insgesamt zu diskutieren. Ich will nicht - die Kollegin Baehrens hat das schon
gemacht; das führt ja immer zu großen Freudenstürmen das Wort „Bürgerversicherung“ erneut in den Mund nehmen - ach, jetzt habe ich es gemacht! -,

({0})

aber es ist natürlich durchaus ein Herzensanliegen von
uns, an dieser Stelle voranzukommen.

Übrigens: Wer bei der Anhörung der Sachverständigen
aufgepasst hat - ich bin mir nicht ganz im Klaren darüber, warum die Kollegin Klein-Schmeink bei der Frage,

welche Probleme die Bürgerversicherung lösen und welche sie nicht lösen kann, auf einmal so kleinmütig wird -,

({1})

der hat sehr deutlich gehört, dass einer der Sachverständigen gesagt hat, die Lösung liege darin, alle Selbstständigen in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, und zwar zwingend.

({2})

Das ist ein Aspekt, der sich mit der Bürgerversicherung
durchaus deckt.

({3})

- Dass wir die Frage der Verbeitragung an dieser Stelle
trotzdem lösen müssen, allerdings im Rahmen eines Gesamtkonzepts der Bürgerversicherung, will ich gar nicht
bestreiten; das ist auch nicht ganz so einfach.

({4})

In Ihren Anträgen werden positive Aspekte angerissen, und sie beinhalten viele Punkte, an denen wir weiterarbeiten können. Sie sind aber - das ist zur Genüge
gesagt worden - ein wenig zu kleinräumig und nicht zielführend. Es ist auch nicht wirklich gerecht, wenn man die
Lösung des Problems an einer im Zweifel gewürfelten
Größenordnung festmachen möchte. Deshalb können wir
natürlich nicht zustimmen. Aber wir wollen diesen Weg
weiter beschreiten. Die kleinen Selbstständigen standen
nämlich schon immer im Fokus unserer Betrachtungen.
Das hat auch etwas mit der Bürgerversicherung zu tun.

Vielen Dank.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 18/11771. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9711 mit
dem Titel „Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/9712 mit dem Titel „Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte“. Wer stimmt für diese

Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Drucksache 18/8963
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})

Drucksache 18/11782

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Manuela Schwesig.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Die Kollegin Jutta Krellmann hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Der Kollege Marcus Weinberg hat für die CDU/CSU

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Kollege Weinberg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Wunderlich?
Marcus Weinberg (NA), 2017-03-30:
Aber natürlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2017-03-30:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Kollege Weinberg,

ich würde mich freuen, wenn Sie in dem Kontext auch
noch etwas zur Gefährlichkeit oder Gefährdung bei der
Arbeit sagen würden. Früher war es ja so: Wenn eine Gefährdung vorlag, war die Arbeit im Rahmen des Schwangerschafts- oder Mutterschutzes untersagt. Inzwischen
wird in dem Gesetzentwurf zwischen zumutbarer und
unzumutbarer Gefährdung differenziert.

({0})

- Oder „verantwortbarer“ und „unverantwortbarer“. - Ab
wann ist denn eine Gefährdung für die Schwangere und
ihr Kind verantwortbar oder nicht mehr verantwortbar?
Gilt das ab 50 Prozent oder ab 70 Prozent Gesundheitsgefährdung? Ab wann ist es nicht mehr verantwortbar?

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Yüksel für die Fraktion der

SPD.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Bettina Hornhues für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Emmi Zeulner (NA), 2017-03-30:
Ja.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Bitte schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Für die Linke hat jetzt der Kollege

Hubertus Zdebel das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Steffen Kanitz,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neu-
regelung des Mutterschutzrechts. Der Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/11782, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/8963 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthal-
tung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzent-
wurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11782 empfiehlt der Ausschuss, eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern

Drucksache 18/11416
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast,
Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen

Drucksachen 18/10043, 18/11471

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Kollegin Künast, ich bitte Sie, einen Punkt zu setzen.
Renate Künast (NA), 2017-03-30:
Letzter Satz. - Sie können nicht ständig von digitaler

Agenda reden und davon, dass wir uns fit für das digitale
Zeitalter machen müssen, wenn Sie die Alltagsverträge
der Kunden, die im Netz abgeschlossen werden, in keiner
Weise zugunsten der Kunden regeln. Das ist unsozial.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Rösel für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Petra RodeBosse das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Heidenblut,

SPD-Fraktion.

({0})
Dirk Heidenblut (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um
eines vorab klarzustellen: Ich bin nicht der Kollege, der
den Buchdruck von Grund auf kennt. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum ich hier nicht zu den digitalen Büchern reden darf, sondern etwas zu den Onlineportalen
sage.

({0})

Das macht letzten Endes ja auch Sinn.

Wer von uns nutzt nicht Onlineportale? Wahrscheinlich auch fast alle hier.

({1})

- Okay, Frau Künast nicht. Das ist dann schon mal geklärt. - Aber die meisten anderen nutzen sie. Wir nutzen
sie natürlich nicht nur zu Informationszwecken, sondern
es werden auch Buchungen oder ähnliche Dinge darüber getätigt. Ja, es macht natürlich Sinn, Verbraucherinnen und Verbraucher an der Stelle zu schützen und dafür
Sorge zu tragen, dass vernünftige Transparenzregelungen
und Richtlinien gelten. Nein, damit wird nicht unterstellt,
dass alle Onlineportalbetreiber Verbrecher sind und das
Ganze ausnutzen, sondern es ist einfach eine Notwendigkeit im Geschäftsleben - und Onlineportale sind Teil
des Geschäftslebens -, für die Verbraucher so etwas wie
Augenhöhe herzustellen.

({2})

Da gehen wir durchaus mit; das ist überhaupt keine Frage.

Ihr Antrag geht uns aber zu weit, weil er ein wenig den
Eindruck vermittelt, dass die Onlineportale im Internet
sich in einem komplett rechtsfreien Raum bewegen. Das
ist natürlich nicht der Fall.

({3})

Wir haben Rechtsregelungen, die natürlich auch da gelten. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist
eine solche Regelung. Erst vor kurzem wurde in einem
Urteil sehr deutlich gesagt, welche Offenlegungspflichten bei einem Versicherungsportal bestehen. Das heißt,
es gibt Rechtsregelungen. Einiges von dem, was Sie in
Ihrem Antrag benennen, wird von diesen Rechtsregelungen durchaus erfasst.

Es gibt einen zweiten Punkt, an dem Ihr Antrag in die
falsche Richtung zielt, nämlich in die nationale Richtung.
Vieles von dem, was Sie ansprechen, muss eigentlich
nicht auf unserer Ebene, sondern auf der europäischen
Ebene geregelt werden.

({4})

Auch die EU - das muss man sagen - schläft an der Stelle
nicht.

({5})

Wir wissen, dass sie gerade wieder eine Expertise dazu
einholt; ich glaube, das wird als „Fitnesscheck“ bezeichnet. Es soll geprüft werden - das ist genau die Richtung,
in die Ihr Antrag zielt -, inwieweit der Verbraucherschutz
wirklich greift und ausreichend ist.

({6})

Wir erwarten die Ergebnisse dieser Prüfung im zweiten
Quartal dieses Jahres. Aus unserer Sicht macht es Sinn,
unabhängig von der Frage, wo und auf welcher Ebene
etwas zu regeln ist, diese Ergebnisse abzuwarten, um sie
in vernünftige Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Vor diesem Hintergrund werden auch wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

({7})

Aber wir werden den Verbraucherschutz, auch bezogen
auf Onlineportale, selbstverständlich weiterhin hoch
schätzen und aufrechterhalten.

Danke schön.

({8})