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Simone Barrientos (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! 30 Jahre – 30 Jahre! – nach dem Ende der DDR wird hier zum fünften Mal die Fristverlängerung der Regelüberprüfungen auf Stasimitarbeit beschlossen werden. Es wird ja nicht beschlossen, dass eine Möglichkeit bestehen bleibt, weiter zu überprüfen, sondern es geht darum, dass Regelüberprüfungen beschlossen werden sollen. Da kann ich nur sagen: Es lebe der Generalverdacht!

Wir sind dagegen; das wird Sie nicht überraschen.

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Und nein, wir sind nicht deshalb dagegen, weil wir einen Schlussstrich wollen; ganz sicher nicht.

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Was wir wollen, ist eine – böses Wort – Normalisierung im Umgang mit der DDR-Geschichte, eine Versachlichung auch. Die DDR war sehr viel mehr als Stasi; das habe ich vorhin schon gesagt.

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Nun sollen aber Personen in herausgehobenen politischen und gesellschaftlichen Positionen bis 2030 regelüberprüft werden. Das sind all die, die in der DDR gelebt haben und bis 1971 dort geboren wurden. Das betrifft ehrenamtliche Bürgermeisterinnen genauso wie Mandatsträger oder Menschen, die eine höhere Laufbahn anstreben. Sie werden 2030 mindestens 59 Jahre alt sein, und es ist wohl anzunehmen, dass die Frist dann noch mal verlängert wird, damit einem auch ja keiner durch die Lappen geht, bevor sie dann endgültig Abschied nehmen von dieser Welt. Und es ist völlig egal, wie sie nach der Wende gelebt haben. Das kann doch nicht sein! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

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Wolfgang Thierse

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hat schon 2011 gesagt, dass Überprüfungen nur im konkreten Verdachtsfall und bei besonders herausgehobenen Funktionen zu rechtfertigen seien und dass – ich zitiere –

das notwendige Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen nicht dadurch zu gewinnen [ist], dass ein latentes Misstrauen gegenüber Mitbürgern ostdeutscher Herkunft in Gesetzen festgeschrieben wird.

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Ich frage mich, wie die Aufarbeitung gelaufen wäre, wenn die DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger allein darüber hätten entscheiden können. Vielleicht hätte dann auch der Gedanke an Versöhnung, an Dialog eine Rolle gespielt.

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Vielleicht gäbe es dann so was wie eine Wahrheitskommission. Wir werden es nie erfahren.

Die Spaltung der Gesellschaft hat ihre Ursachen auch im arroganten Umgang mit den Ostdeutschen, und der fortlebende Generalverdacht ist nur ein Beispiel dafür.

Ansonsten – schon mal mit Blick auf die nächste Debatte –: Wer Antifaschistinnen und Antifaschisten ächten will, der steht in der Tradition von Faschisten. – An der Stelle sind wir uns doch einig, oder?

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Monika Lazar (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern vor 30 Jahren, am 25. September 1989, versammelten sich mehrere Hundert Menschen beim Friedensgebet in der Nikolaikirche in Leipzig. Ich war eine davon. Als wir nach dem Friedensgebet hinausgegangen sind, warteten dort viele Leute. Gemeinsam versuchten wir anschließend, über den Innenstadtring zu ziehen. Mit weichen Knien, noch ungläubig, dass wir überhaupt vorankommen, liefen wir ein Stück die Runde, noch nicht über den gesamten Ring; das haben wir erst am 9. Oktober 1989 geschafft. Am Rande des Innenstadtrings befand sich mit der sogenannten Runden Ecke, der Stasizentrale, der heikelste Punkt. Daran vorbeizuziehen hat erst am 9. Oktober geklappt, als wir es einmal um den Ring geschafft haben.

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Am 4. Dezember besetzten dann mutige Bürgerinnen und Bürger friedlich die Leipziger Stasizentrale. So wurde der Grundstein für die Aufarbeitung des Stasiunrechts gelegt. An den Mut dieser Menschen in den verschiedenen Städten der DDR möchte ich heute erinnern.

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Einer davon, unser ehemaliger Kollege Harald Terpe, war in Rostock bei der Besetzung der Stasizentrale dabei und hat diese Woche, wie ich finde, zu Recht das Bundesverdienstkreuz bekommen.

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Das durch die Stasi verübte Unrecht – Überwachung, Zersetzung und Unterdrückung – hinterlässt seine Spuren bis heute, und dieses Unrecht darf nicht vergessen werden. Nach der Wiedervereinigung schuf man daher die Möglichkeit, Bewerberinnen und Bewerber für herausgehobene Ämter und Positionen auf eine Mitarbeit bei der Stasi zu überprüfen. Das finden wir richtig, und deshalb werden wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auch zustimmen.

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Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung an die Kollegin Barrientos von der Linksfraktion richten: Hier von einem Generalverdacht zu sprechen, der alle Ostdeutschen trifft und von Westdeutschen ausgesprochen wird, halte ich für verfehlt.

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Das Thema auszunutzen, um so Ost und West noch mal gegeneinander auszuspielen, das geht nicht; das ist wirklich der Sache nicht würdig.

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Vielmehr sollten wir alle daran arbeiten, dass Ost- und Westdeutsche sich gegenseitig wieder mehr Aufmerksamkeit schenken, von ihren Erfahrungen vor und nach 1989 berichten und voneinander lernen.

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– Ja, aber das ist eben das falsche Beispiel.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
Monika Lazar (NA), 2019-09-26:


Ich hoffe, dass in den nächsten Monaten, in denen wir an „30 Jahre Friedliche Revolution“ denken, auch daran denken und darauf achten.

Vielen Dank.

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Mario Mieruch (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir feiern dieses Jahr 30 Jahre Mauerfall, und ich freue mich sehr darüber; denn auch ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Jugendlicher im Oktober 1989, in ein FDJ-Hemd gepresst, hier in Berlin auf der Straße stehen zu dürfen, und kann daher sagen, dass auch für meine Generation das alles noch nicht aufgearbeitet ist.

Insofern begrüße ich das Vorhaben, diese Aufarbeitung weiterhin, bis ins Jahr 2030, zu ermöglichen, stelle aber a) die Frage, was an der bisherigen Aufarbeitung unsachlich war, wie es vorhin zur Sprache kam – da kann ich nichts entdecken –, und b) ist die große Frage, ob das, was in der Theorie hier gerade sehr sinnvoll klingt und vielen richtig erscheint, in der Praxis dann tatsächlich der richtige Weg ist; denn es sind einfach sehr, sehr viele Fragen offen. Es gibt, wie heute auch schon angeklungen, noch kein zu Ende gedachtes Konzept. Es gibt die offene Frage der Finanzierung. Es ist die Frage, auf welche rechtlichen Füße man das Ganze stellt. Es ist die Frage, was man mit den Mitarbeitern macht, wie man mit denen umgeht; denn das Bundesarchiv hat – daran möchte ich erinnern – erst zum Jahresanfang die 250 Mitarbeiter der Wehrmachtsauskunftsstelle übernommen und musste diese integrieren.

Es bleiben also viele Fragen offen: unter Umständen weniger Büros, unklare Zukunft, längere Bearbeitungszeiten – und das alles im Angesicht von heute immer noch 60 000 Anfragen pro Jahr. Das heißt, das Ansinnen dieses Gesetzesvorhabens zu dieser Zeit sendet, auch im Hinblick auf die vergangenen und noch anstehenden Landtagswahlen, zum Beispiel jetzt in Thüringen, Signale. Das sendet sehr wohl Signale an viel zu viele Menschen, auch wenn Sie hier immer das Gegenteil beteuern. Ich glaube Ihnen sogar, dass Sie es vielleicht gar nicht möchten; aber draußen kommt es eben anders an. Es hat dann eben doch etwas von Schlussstrich. Mit der Art und Weise, wie das Ganze hier vorangetrieben wird, schaffen Sie eins: Sie schaffen neue Wähler, Wähler für die AfD. Und da können Sie sich fragen, ob das Ihr Ziel ist.

Vielen Dank.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzter Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Astrid Mannes, CDU/CSU-Fraktion,

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mit der Bitte an das Auditorium, die Gespräche einzustellen. Von den Damen wäre es einfach nett, der Kollegin zuzuhören, von den Herren wäre es höflich. Ich werde den einen oder anderen, den ich hier erkenne, nur einmal bitten, der Kollegin zuzuhören.

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Astrid Mannes (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behörde für Staatssicherheit in der DDR war ab 1950 ein selbstständiges Ministerium, über das von der Stasi die Überwachung, Kontrolle, Beeinflussung, Gängelung und Unterwanderung

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der DDR-Bevölkerung organisiert wurde.

In den 1980er-Jahren waren über 100 000 hauptamtliche und rund 600 000 inoffizielle Mitarbeiter für die Stasi tätig. Angelegt wurden 40 Millionen Karteikarten und Akten. Es geht aber heute nur indirekt um diese Karteikarten. Vielmehr geht es um die persönlichen Schicksale, die mit diesen Karten verbunden sind. Diese oft quälenden Fragen, die sich so viele DDR-Bürger stellten und zum Teil immer noch stellen: Wurde ich auch bespitzelt? Was hat man über mich gewusst und ausspioniert? Wie weit ist man in meine Privatsphäre eingedrungen? Wer hat mich bespitzelt? Wurde ich auch von Freunden oder gar von Familienmitgliedern ausgehorcht?

Wir feiern in diesem Jahr 30 Jahre Friedliche Revolution, und es gehört unzweifelhaft zu den großartigen Momenten jener Tage, dass Menschen durch überaus mutiges und beherztes Eingreifen viele Stasiakten vor der Vernichtung bewahren konnten. Wir erleben auch 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch ein sehr großes Interesse und große Nachfrage nach den Stasiakten. Noch immer bitten viele Bürger um Einsicht in ihre Akte. Und noch immer sind wir diesen Betroffenen größtmögliche Transparenz und Unterstützung schuldig. Dem wollen wir Rechnung tragen.

Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat. Mit der Verlängerung der Dauer der Möglichkeit, auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst zu überprüfen, setzen wir einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um.

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Es ist wichtig, dass auch die Stasiopfer ein Grundvertrauen in den Staat und in staatliches Handeln haben.

Der Zugang zu den Stasiakten bleibt weiterhin auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes uneingeschränkt erhalten. Mit dem neuen Konzept zur Zukunft der Stasiunterlagen geht es uns um die Sicherung der Unterlagen auch für künftige Generationen. Es geht uns zweitens um die Anerkennung der Opferschicksale, und drittens geht es uns darum, durch die Integration dieser Aktenbestände ins Bundesarchiv dafür zu sorgen, dass dieses Thema als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in Deutschland verstanden wird, welche sich eben nicht nur auf die DDR bzw. das ehemalige Staatsgebiet der DDR bezieht. Es wird künftig einen verbesserten Aktenzugang für die Opfer geben sowie eine verbesserte und modernere Aktennutzung.

Die Opferverbände wurden in diese Überlegungen miteinbezogen. Es gibt – das will ich nicht verschweigen, und das kam hier auch schon zu Wort – einige kritische Stimmen. Ich bin mir sicher, dass wir in Kürze, wenn das Konzept umgesetzt ist, diese Sorgen durch die gelebte Realität ausräumen können.

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Die Anträge zur Einsichtnahme in die Stasiakten sollen schneller bearbeitet werden, und die Grundlagenforschung im Stasiunterlagenarchiv bleibt bestehen.

Uns ist der Opferschutz weiter wichtig. Daher bitte ich um Zustimmung für dieses Gesetz.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christoph Bernstiel, CDU/CSU-Fraktion.

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Christoph Bernstiel (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier wieder einmal einen wunderbaren Antrag der AfD zu behandeln.

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Ich muss Ihnen sagen: Ihr Timing ist wirklich außerordentlich bemerkenswert.

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Wir befinden uns gerade in einer Zeit, in der beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim BKA massiv die Stellen in der Rechtsextremismusprävention hochgefahren werden.

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Erst vor Kurzem – Herr Baumann, hören Sie bitte zu; Sie machen sich ja selber lächerlich – hat ein bekennender Rechtsextremist Walter Lübcke erschossen, und heute – machen Sie bitte Ihren Twitter-Account auf – hat Mike Mohring eine ähnliche Morddrohung erhalten – aus genau dem gleichen Lager.

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Und Sie machen hier eine Debatte zur Antifa.

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Ich möchte Ihnen etwas sagen: Es braucht nun wirklich keine AfD in diesem Haus, um uns zu erklären, wie man den Rechtsstaat schützt, insbesondere auch vor Linksextremisten und der Antifa.

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– Hören Sie doch zu! – Natürlich haben wir ein Problem mit der Antifa in unserem Land; das stellt auch niemand infrage.

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– Was jetzt kommt, wird Ihnen gefallen. Warten Sie doch einfach ab. Sie geben mir nur mehr Redezeit.

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Das Problem der Antifa ist auch bis hierher in unseren Deutschen Bundestag vorgedrungen; denn Die Linke unterhält maßgeblich die Kontaktstelle Soziale Bewegungen.

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Auf ihrer Homepage sagt sie selbst, dass sie mit dieser Kontaktstelle dafür sorgt, „dass die Proteste … der Antifa … auch im Bundestag gehört werden“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich frage Sie: Warum gibt man einer Organisation Gehör, die unsere Polizisten verletzt, Autos anzündet, Politiker bedroht und öffentlich die Sicherheit unseres Landes gefährdet?

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Seit Jahren wird die Antifa vom Verfassungsschutz beobachtet, und das zu Recht. Heiligendamm, die EZB-Eröffnung und der G-20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, wozu die Antifa mit all ihren Untergruppierungen fähig ist. Das ist ganz klar abzulehnen und auch verfassungsfeindlich. Dennoch hält das die amtierende Vorsitzende der Linkspartei – ich sehe sie gerade nicht –, Frau Kipping, nicht davon ab, im Nachgang des G-8-Gipfels folgende Äußerung zu machen:

Die Gipfelproteste haben bei mir zu einem großen Vorrat an Zuversicht geführt. Das macht mutiger und radikaler …

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Meine Damen und Herren, bei den Protesten bei dem Gipfel in Heiligendamm wurden über 1 000 Menschen verletzt, darunter 430 Polizisten, 30 Polizeibeamte davon schwer. Was ist das für ein Demokratieverständnis, meine lieben Damen und Herren von der Linkspartei? Sie haben der Antifa ein verlässliches Sprachrohr hier im Herzen unserer Demokratie geschaffen.

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– Doch. Warten Sie.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Christoph Bernstiel (NA), 2019-09-26:


Ja, selbstverständlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Sorgen Sie bitte dafür, dass Sie zum Ende kommen.
Thomas Ehrhorn (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit dieser Zwischenfrage. – Wir beobachten ja in der letzten Zeit diverse Demonstrationen der Initiative #Unteilbar, teilweise angemeldet von Anwälten der Roten Hilfe – vom Verfassungsschutz beobachtet –, organisiert von den deutschlandfeindlichen, linksextremistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen der Antifa oder auch von der Interventionistischen Linken. In Dresden sind bei einer solchen Demonstration Herr Olaf Scholz, der Vizekanzler, wie auch Herr Ralf Stegner und andere maßgebliche Persönlichkeiten der Linken, Roten und Grünen dabei gewesen.

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Ich würde Sie gern fragen, wie Sie das beurteilen, dass Ihr Koalitionspartner mit wesentlichen Persönlichkeiten hier bei einer solchen Veranstaltung mitläuft. Das würde doch viele Menschen in diesem Land interessieren.

Danke schön.
Christoph Bernstiel (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Die Antwort ist ganz klar – es ist übrigens dieselbe, die die CDU seit ihrer Gründung immer wiederholt –: Wir arbeiten mit keinen Extremisten, weder links noch rechts, zusammen, und wir verurteilen jeden, der sich davon nicht distanziert.

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Das ist eine ganz klare Aussage.

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Aber damit Sie nicht denken, das sei hier eine einseitige Schelte der Linkspartei: Wir haben nicht nur ein Problem mit der Antifa hier im Deutschen Bundestag, sondern wir haben auch ein Problem mit den Neurechten der Identitären Bewegung und der sogenannten rechtsextremistischen Szene. Denn Sie, liebe AfD, geben auch diesen ein Sprachrohr. Sie sagen in Ihrem Antrag, dass Sie weder mit den Rechten noch mit den Linken zusammenarbeiten und dass Sie gerne möchten, dass alle Arten von Extremismus verurteilt werden. Leider ist es so: Seit Ihrem Einzug hier in den Deutschen Bundestag haben Sie nicht einen einzigen Antrag gestellt, der da lautet: „Rechtsextremismus bekämpfen“ oder „Die Identitäre Bewegung bekämpfen“. Das haben Sie nicht getan.

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Und das lässt mich an Ihrer wirklichen Intention zweifeln.

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Wenn dem also so ist, dass es Ihnen hier nur darum geht, einseitig auf ein Problem hinzuweisen, dann muss man sich die Frage stellen: Welchen Sinn macht Ihre Debatte heute? Ich könnte mir vorstellen, dass es vielleicht um die Landtagswahl in Thüringen geht. Mag sein. Aber dann muss ich Sie enttäuschen; denn wer sich wirklich von Extremismus abgrenzen will, der verurteilt sowohl die Rechten als auch die Linken,

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und das nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Und das macht aktuell nur die CDU, meine Damen und Herren.

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Ich komme zum Schluss. In Thüringen regiert momentan Die Linke in einer rot-rot-grünen Regierung.

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Somit sitzen dort die Sympathisanten der Antifa in der Regierung. Ich bin der festen Überzeugung: Das muss sich am 27. Oktober ändern. Dafür drücke ich Mike Mohring mit seiner Thüringer CDU fest die Daumen und wünsche ihm alles Gute.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Unter Hinweis auf Ihr Alleinstellungsmerkmal gebe ich jetzt das Wort der Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

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Linda Teuteberg (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Rechtsstaat und Demokratie ist uns Freien Demokraten wahrlich wichtig. Dafür brauchen wir keinen einäugigen Antrag der AfD. Gleichzeitig ist wichtig: Der Rechtsstaat und die Demokratie werden von verschiedenen Seiten gefährdet, von rechts und von links, auch durch religiös motivierten Extremismus. So einäugig der Antrag ist, so richtig und wichtig ist es, auch Linksextremismus in Deutschland zu bekämpfen. Es gibt ein Problem mit linker Gewalt – das ist nicht schönzureden – und ein Problem mit extremistischen Strukturen und Organisationen. Da ist nichts aufgebauscht, wie manche meinen. Der demokratische Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein, auf dem rechten nicht und auch dem linken nicht.

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Deshalb würde ich mir wünschen, dass das wirklich selbstverständlich ist und dass auch auf der linken Seite dieses Hauses extremistische Entwicklungen in diesem Spektrum ebenso ernst genommen werden. Ich erinnere an die bürgerkriegsähnlichen Szenen in Hamburg. Wer auf dem linken Auge blind ist, kann dann auch weniger glaubwürdig, obwohl ganz berechtigt, vor rechtsextremer Gewalt und Extremismus warnen.

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Es gibt nämlich keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus, auf keiner Seite.

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Wichtig ist deshalb übrigens auch, dass wir einerseits – das geschieht ja auch hier im Deutschen Bundestag im Innenausschuss, in Untersuchungsausschüssen – sensibel sind für extremistische Entwicklungen oder Strukturen, dass wir aber andererseits auch die Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden, unserer Polizei nicht unter einen Generalverdacht stellen, sondern gerade denen, die in schwierigen Konfliktsituationen zum Beispiel Versammlungsrecht durchsetzen und verteidigen, die für unseren Rechtsstaat ihre Knochen hinhalten, den Rücken stärken und sie politisch nicht alleinlassen mit unserem Verhalten, unseren Stellungnahmen.

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Die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, bedeutet allerdings, das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage zu stellen – von keiner Seite – und übrigens immer öfter auch da Redefreiheit durchzusetzen, wo sich manche anmaßen, durch Lärm und Blockaden zu unterbinden, dass Veranstaltungen stattfinden, und so versuchen, Meinungen, die legitim und im verfassungsrechtlichen Rahmen sind, aber nicht ihrer Meinung entsprechen, zu blockieren. Auch da sollten wir für Redefreiheit eintreten und öfter das Hausrecht durchsetzen.

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Deshalb bleibt es dabei. Zwei Grundsätze sind wichtig: Gegen andere Anti-Demokraten zu sein, macht einen selbst noch nicht zu einem Demokraten. Dazu gehört mehr. Und: Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht infrage zu stellen, ohne Wenn und Aber.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Uli Grötsch, SPD-Fraktion.

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Uli Grötsch (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe manchmal den Eindruck, als würde ich oftmals am Rednerpult stehen, um etwas zu den schrägsten Anträgen zu sagen, die von Ihnen kommen.

Herr Hess, Sie haben sich eben selbst die Krone aufgesetzt. Dass Sie Fridays for Future, eine Bewegung, in der sich junge Menschen engagieren, denen die Zukunft dieses Planeten nicht egal ist und die sich für die Zukunft dieses Planeten engagieren, mit Straßenblockaden und Randale in Verbindung bringen und dass Sie über diese Bewegung sagen, dass man sie im Keim ersticken muss, ist wirklich der Gipfel von dem, was ich bisher von Ihnen gehört habe.

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Dass der Herr mit der Zwischenfrage die Initiative #unteilbar als unredlich darstellt, dass man bei Hundertausenden von Menschen die Absicht infrage stellt, dass sie für ein freies Land, für Demokratie und ein Miteinander kämpfen und demonstrieren, sagt viel über Ihren wahren Charakter und über die Gründe aus, warum Sie hier sind.

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Sie haben gestern im Innenausschuss gesagt, dass Sie Fridays for Future durch Linksextremisten unterwandert sehen. Heute geht es darum, die Antifa zu ächten. Wenn Sie ansonsten über Extremismus reden, dann geht es bei Ihnen um islamistischen Terrorismus. Über Antisemitismus sprechen Sie auch nur im Zusammenhang mit dem Islam, obwohl über 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten von rechts kommen.

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Sie haben hier seit Jahren keinen einzigen Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingebracht. Wo ist Ihr Antrag zum Verbot von Combat 18? Sie wissen doch genauso wie alle hier im Haus, dass das ein rechtsterroristisches Netzwerk ist,

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das Verbindungen zum NSU hat sowie Verbindungen zum Mord an Walter Lübcke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hess von der AfD-Fraktion?
Martina Renner (NA), 2019-09-26:


– ich bin am Ende –,

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stärken wir denen den Rücken, die jeden Tag an vielen Orten in diesem Land sich dem rechten Vormarsch entgegenstellen und sagen: Danke, Antifa!

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Heike Hänsel (NA), 2019-09-26:


Ja, ich komme zum Schluss. – Und dafür müssen Sie endlich den Wiederaufbau in Syrien unterstützen und den Menschen eine Perspektive in dieser Region geben.

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