Joana Cotar (NA), 2020-09-17:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Eine Schlagzeile dieser Woche: „IT-Modernisierung des Bundes droht zu scheitern“. Es ist das Digitalisierungs-Megaprojekt der Bundesregierung. Fünf Jahre Arbeit hat sie in die IT-Konsolidierung bereits gesteckt, über 3,4 Milliarden Euro sind dafür eingeplant, und das Geld wird nicht reichen. Dabei sollen sowohl die Betriebssysteme als auch die Computerarbeitsplätze aller 180 Ministerien und Behörden der Bundesverwaltung modernisiert und vereinheitlicht werden. Nach über fünf Jahren haben die meisten Ämter aber noch nicht einmal mit der Vorbereitung für diese Konsolidierung begonnen, ja, es gibt noch nicht einmal einen Fahrplan, in welcher Reihenfolge die Behörden an die neue IT-Betriebsplattform angeschlossen werden sollen.

Noch schlimmer: Bei 18 Behörden wurde das bereits eingeleitete Systemupdate wegen Neuorganisation zunächst pausiert, um zu prüfen, ob eine Fortführung überhaupt noch Sinn macht. Im Ergebnis wurde das Projekt dann erst einmal gestoppt. Der Zeitplan kann nicht mehr eingehalten werden. Und die Krönung des Ganzen ist die Tatsache, dass noch nicht einmal die Frage beantwortet werden kann, ob die Netze des Bundes, über die der Datenverkehr dann laufen soll, in der gewünschten Zeit und Qualität überhaupt zur Verfügung stehen werden. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, das ist die totale Bankrotterklärung.

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Aber immerhin eine Branche verdient prima am Rundumversagen der Regierung: die Beraterbranche. Weil der Sachverstand nicht auf der Regierungsbank zu finden ist, muss er von außen eingekauft werden. Allein das Innenministerium hat bis Ende 2019 bereits 250 Millionen Euro für Berater ausgegeben, bis zum geplanten Projektende 2025 sollen es rund 900 Millionen Euro werden. Sind ja nur Steuergelder; die schmeißen Sie mit Vergnügen zum Fenster raus; dem dummen Michel kann man ja noch mehr abpressen, wenn es nötig wird. Olaf Scholz von der Wir-kriegen-den-Hals-nicht-voll-SPD hat ja schon angekündigt, dass es Steuererhöhungen geben wird, wenn er gewählt wird.

Wissen Sie, was das alles nicht ist, meine Damen und Herren? Nachhaltig. Es ist garantiert nicht nachhaltig, was Sie hier tun, und das ist doch das Oberthema dieser Woche. Sie wollen den Bürgern da draußen weismachen, wie sehr Sie sich um die Zukunft kümmern, für wie wichtig Sie die Digitalisierung halten; Sie wollen zeigen, dass Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Und dabei ist das genaue Gegenteil richtig: Sie kriegen es nicht hin, und es interessiert Sie auch nicht! Wäre das anders, dann müssten wir nicht darüber streiten, ob wir ein Digitalministerium brauchen, das alle Zügel in der Hand hält und echtes Projektmanagement betreibt. Wir hätten es längst. Würde es Sie interessieren, dann müssten wir vom Ausschuss Digitale Agenda nicht um jede Federführung kämpfen. Wir hätten sie längst. Stattdessen stimmen Sie, werte Vertreter von der Koalition, immer gegen die Überweisung in den Ausschuss, wo diejenigen sitzen, die sich tatsächlich mit dem Thema auskennen. Ich nehme an, weil Sie Angst vor der Opposition haben, da alle Oppositionsparteien in diesem Ausschuss mehr drauf haben als Sie!

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Ihr Antrag, den Sie heute vorlegen – „Zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung“ –, liest sich wieder einmal nicht wie ein Plan, sondern wie ein Brief an den Weihnachtsmann. Sie wollen unter anderem bis zum Jahr 2025 ein flächendeckendes 5-G-Netz in Deutschland aufbauen. Verzeihen Sie, dass ich darüber lachen muss, aber manch Dorfbewohner wäre schon froh, wenn er nicht zur großen Eiche in der Mitte des Dorfes laufen müsste, um mit dem Handy telefonieren zu können. An Ihrer Stelle wären mir solche platten Versprechen mittlerweile peinlich.

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Aber weil wir nicht nur kritisieren, sondern auch zeigen wollen, wie es besser geht, legen wir von der AfD heute drei praktische Anträge vor, mit denen wir das Thema Digitalisierung tatsächlich nach vorne bringen wollen. Wir fordern ein Digitalministerium, um die digitalen Kompetenzen und Ressourcen zu bündeln, wir fordern den beschleunigten Einsatz von künstlicher Intelligenz für eine nachhaltige öffentliche Verwaltung, und wir fordern die Öffnung der Echtzeitfahrgastinformationen des ÖPNV und den Aufbau einer zentralen Plattform, um das vorhandene Innovationspotenzial gerade für kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.

Deutschland kann mehr, Deutschland verdient mehr. Die Regierung liefert es nicht, wir dagegen schon.

Vielen Dank!

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