Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-12-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das
Gefühl, wir erleben ein Stück aus dem Tollhaus, Herr Kollege Rexrodt.

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Denn ich verstehe wirklich nicht, dass sich die, die diesen
Verkauf zwischen 1994 und 1998 mit aller Verve betrieben haben, jetzt hinstellen und - wie der Kollege Grund

mit seinem peinlichen Zwischenruf - sagen: „Wohnungen
verramscht, Mieter verarscht!“ Ich verstehe Ihre Argumentation überhaupt nicht und finde sie schlicht peinlich.
Wir sollten zur Sache reden.

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In der Sache geht es darum, zu versuchen - und das ist
das Engagement dieser Regierung und dieser Koalition -,
in einer wirklich erstmaligen und historisch einmaligen
Form eine Privatisierung mit einem hohen Maß an Schutz
sowohl für die betroffenen Mieter und für den Erhalt der
Wohnungsfürsorge als auch für die Beschäftigten und die
mit ihnen getroffenen betrieblichen Vereinbarungen zu
verbinden.

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Ich glaube, dem Zusammenführen dieser beiden Ziele
sollten wir nicht mit so peinlich-billiger Polemik begegnen. Wir sollten vielmehr darauf achten, ob es gelingen
kann - ich gehe davon aus, dass es auf der Grundlage der
abgeschlossenen Verträge auch wirklich gelingt -, diese
beiden Ziele - also soziales Engagement sowie soziale
Verantwortung für Wohnungsfürsorge und für engagierte
Wohnungsbewirtschaftung - mit einem effizienten privatwirtschaftlichen Wohnungsmanagement zu verbinden.
Ich denke, dies wird erreicht werden.

Ich möchte von dem, was ausgehandelt worden ist,
noch ein paar Punkte, die meiner Meinung nach zu wenig
betont wurden, in den Raum stellen. Denn darüber gilt
es zu diskutieren. Die Mieter bekommen ein Wohnrecht
auf Lebenszeit einzelvertraglich schriftlich zugesichert.
Mieterhöhungen sind auf 3 Prozent zuzüglich der Inflationsrate im Jahr begrenzt. Seien Sie nicht böse: Ich bin
ziemlich sicher, dass sich der Mieterbund und auch die
Präsidentin des Mieterbundes eine solche Begenzung der
Mieterhöhungen,

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wie sie für die Eisenbahnerwohnungen festgelegt sind
- das ist einmalig in Deutschland, sensationell - auch für
viele andere Wohnungen wünschen würden.

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Weitere Punkte sind der Ausschluss von Luxusmodernisierung; die Aufrechterhaltung der Wohnungsfürsorge
und der Wohnungsbeschaffung; die Privatisierung nur
dann, wenn mindestens zwei Drittel der Bewohner Nichteisenbahner sind und damit nicht der Wohnungsfürsorge
unterliegen,

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die Privatisierung bevorzugt durch Verkauf an die Eisenbahner, und zwar mit dem Angebot, den Kaufpreis um





10 Prozent zu mindern. All das sind Punkte, die für eine
großartige Leistung stehen.

Ich möchte auch den Bereich der Wohnungsfürsorge
ansprechen, weil insoweit diejenigen betroffen sind, die
noch nicht in diesen Wohnungen wohnen, die als Beschäftigte der Bahn AG aber den Anspruch auf die
Wohnungsfürsorge weiterhin haben werden. In diesem
Sinn wird es beim betrieblichen Sondervermögen bleiben,
weil das Bundeseisenbahnvermögen 5,1 Prozent des Gesellschaftsanteils bei allen Einzelgesellschaften halten
wird.

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- Moment, lassen Sie mich doch erst einmal weiterreden.
Sie hätten sich die Unterlagen genauer anschauen können,
Frau Kollegin.

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Der Aufsichtsrat wird nämlich paritätisch besetzt sein;
das Bundeseisenbahnvermögen wird ein Weisungsrecht
behalten; die einheitliche Wohnungsfürsorge in der Wohnungsbeschaffung für Eisenbahnbeschäftigte, die eine
Wohnung suchen, wird aufrecht erhalten; die einzelnen
Gesellschaften dürfen nicht mit anderen Gesellschaften
der jeweiligen Eigentümer verschmolzen werden. Ich
denke, das alles sind enorme Errungenschaften, durch die
die Wohnungsfürsorge in Zukunft für die DB AG und für
die Beschäftigten der Bahn

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erhalten wird. Dazu kommt, dass innerhalb von zehn Jahren maximal 20 Prozent des Wohnungsbestandes verkauft
werden dürfen.

Ich denke, das ist wirklich eine soziale Leistung, auf die
die Beteiligten stolz sein können.

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Eines möchte ich noch kurz sagen: Es ist erreicht worden, dass eine unbefristete Beschäftigungsgarantie für
die Mitarbeiter der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften
nach Abschluss der Verträge erhalten bleibt und sie ihre
betriebliche Altersvorsorge unbefristet bis zum Eintritt in
den Ruhestand behalten, dass die Betriebsvereinbarung
und der Erhalt der tarifvertraglichen Besitzstände der Beschäftigten für mindestens zehn Jahre weitergeführt werden - das sind Punkte, die Sie nicht ausgehandelt hatten und dass die Schulung und Weiterbildung als Angebot für
die Beschäftigten intensiviert werden. Auch das ist ein
wesentlicher Punkt.

Ich wünschte mir, in vielen anderen Fällen würde die
Privatisierung von Unternehmen mit solchen sozialen
Bindungen verknüpft. Dann könnten wir ganz anders diskutieren, als Sie es jetzt mit Ihrer Polemik hier tun.

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