Schöfberger (NA), 1981-04-09:
Herr Kollege Bötsch, ich stimme Ihnen völlig zu und habe nur die Hoffnung, daß wir auch draußen in den Versammlungen und an den Stammtischen gemeinsam jeden Versuch unterlassen, der grassierenden Fremdenfeindlichkeit Vorschub zu leisten. Dann sind wir uns in dieser Sache einig.
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Bei der Beratung sollten wir auch von dem Grundsatz ausgehen, daß das Asylrecht nach Art. 16 nicht unter Gesetzesvorbehalt steht und deshalb durch einfaches Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nicht eingeschränkt und in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden kann.
Ich meine auch noch folgendes: Nachdem die zweite Beschleunigungsnovelle erst ein paar Monate alt ist - sie ist am 23. August 1980 in Kraft getreten -, sollten wir uns hüten, mit gesetzgeberischen Bocksprüngen in wenigen Monaten von Novelle zu Novelle zu springen und damit das Asylrecht zu zertrampeln. Es ist nämlich jetzt Zeit, daß man die Erfahrungen sammelt, die mit der zweiten Asylrechtsbeschleunigungsnovelle gemacht werden
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- wie die Statistik beweist, sind das keine schlechten Erfahrungen -, und daß wir diese Erfahrungen in ein nahtloses Anschlußgesetz einmünden lassen, das zum 1. Januar 1984 sowieso in Kraft treten muß, weil die zweite Beschleunigungsnovelle zum 31. Dezember 1983 ausläuft. Wenn wir diesen Zeitrahmen ansteuern, sollten wir inzwischen nicht wieder aus der Hüfte schießen und auf die Beschleunigung noch eine Beschleunigung setzen.
Ich darf mit folgendem Gedanken schließen, den der Regierende Bürgermeister von Berlin heute vormittag schon eingeführt hat.
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Wir haben in den Jahren von 1958 bis zum absoluten Anwerbestopp im Jahre 1974 4 Millionen Menschen, Familienangehörige eingerechnet, in unser Land geholt. Demgegenüber sind 1980 12 488 Menschen, das sind genau 16,3 % aller Asylbewerber, als asylberechtigt anerkannt worden. 4 Millionen gegen 12 488! Die einen haben wir hereingeholt - oder, besser gesagt, hereinholen lassen -, weil der Import von Menschen offenbar profitnützlicher war als der Kapitalexport. Wir alle haben das auch gutgeheißen, weil die ausländischen Arbeitnehmer die schlechtbezahlten Dreckarbeiten billig und willig verrichtet haben. Da müssen Sie, wenn es jetzt um die Größenordnung von 12 000 geht, schon Ihre ganze Kraft zusammennehmen, um den xenophobischen Gaul draußen nicht durchgehen zu lassen.
Sie haben mich noch wegen der Häufung von Restverfahren aus dem Jahre 1980 angesprochen. „Rest" kann man hier gar nicht sagen. In der Tat hängen beim Bundesamt 53 000 Verfahren und bei den Verwaltungsgerichten einschließlich der Instanzen wiederum 53 000 Verfahren an. Das Hauptproblem in der Beratung wird sein, wie wir diesen Rückstau bewältigen. Denn nachdem der Neuzustrom erheblich - auf 23 % - abgesunken ist, müssen wir mit aller Energie versuchen, die bestehenden Verwaltungs- und Gerichtsapparate wieder für die Behandlung der Neuzugänge freizumachen.
Bei diesem Problem sollte man meines Erachtens tatsächlich überlegen, was denn besser ist, nachdem die Menschen sowieso schon vier, fünf oder sechs Jahre, wie Sie auch sagten, hier sind: ob man das Ganze nicht gleich auf ein anderes Gleis, nämlich das der Anerkennung oder der Aufenthaltserlaubnis, schiebt. Ein fertiges Rezept habe ich weder bei mir noch habe ich es verkündet. Darüber müssen wir beraten.
Zum Abschluß möchte ich zu dem, was der Bundestag vorschlägt, folgendes sagen. Jeder einzelne Vorschlag des Bundesrates ist erwägenswert und prüfenswert, vom Einzelrichter bis zur Einführung der Zulassungsberufung an Stelle eines ordentlichen Rechtszuges. Aber in der Gesamtwirkung, einschließlich dessen, was wir beim ersten und zweiten Beschleunigungsgesetz bereits gemacht haben, begegnen die Vorschläge des Bundesrates bei uns erheblichen Bedenken; denn man muß sich immer den schlechtesten Fall eines solchen Verfahrens vorstellen, um diese Vorschläge rechtsstaatlich zu testen.
Den schlechtesten Fall könnte ich mir so vorstellen: Die Innenminister haben die Quote der Anerkennung und die vollen Sammellager im Auge. Sie geben deshalb den Ausländerbehörden, bei denen in Zukunft die erste Entscheidung gefällt werden soll, eine generelle Anweisung, besonders streng vorzugehen oder möglichst wenig zum Bundesamt gelangen zu lassen. Die Mehrzahl der Anträge könnte dann mit formularmäßiger Begründung als „unbeachtlich" zurückgewiesen werden. Dagegen gibt es kaum Rechtsschutz. Es ist kein Widerspruch möglich, weil wir den schon lange abgeschafft haben. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung, einstweilige Anordnung, und auch die Anfechtungsklage hätten keine aufschiebende

Wirkung. Das heißt, ein möglicher Prozeß müßte - das Bundesamt war noch nicht eingeschaltet - vom Ausland aus geführt werden. Der eigentliche Rechtsschutz findet dann nur noch vor dem Einzelrichter statt. Eine Berufung gibt es nicht. Es gibt eine Zulassungsberufung, die der Herr Einzelrichter im Regelfall sicher nicht zuläßt. Das gibt insgesamt ein Verfahren, bei dem die Substanz des Asylrechts und die Substanz der Rechtsweggarantie nicht mehr gewahrt werden kann. Deshalb habe ich die herzliche Bitte, daß wir über jeden einzelnen Vorschlag des Bundesrates an Hand der praktischen Erfahrungen draußen beim Bundesamt und bei den Verwaltungsgerichten sehr intensiv beraten, daß wir uns aber hüten, eine Gesamtwirkung entstehen zu lassen, die das Asylrecht aushöhlt und die Rechtsweggarantie untergräbt.
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