emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Stetten (NA), 1995-03-09:
Ich glaube, es reicht jetzt.
({0})
- Meine Damen und Herren, Sie sollten, wenn Sie Anträge schreiben, nicht falsche Angaben machen.
Ich möchte meine Rede jetzt zum Schluß bringen.
({1})
- Es ist nett, Herr Schlauch, daß Sie mir Beifall klatschen. Das habe ich mir immer erträumt.
Von sehr viel prominenten Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten und aus eigener Anschauung mit drei Kindern zwischen 18 und 24 Jahren weiß ich, daß die Einführung des Führerscheins auf Probe eine außerordentlich heilsame Wirkung auf junge Fahrer ausgeübt hat. Hier sollten wir - dieses Problem sollten wir ernsthaft miteinander beraten - überlegen, ob wir nicht für alle, die einen Führerschein auf Probe haben, auf 0,0 Promille mit Toleranz setzen, weil hier von Wissenschaftlern - diese Erkenntnisse liegen vor, und sie wurden in der Anhörung vorgetragen - in der Tat vermehrt ein Zusammenhang mit Unfällen, verursacht durch Alkohol, gesehen wird. Professor Krüger von der Universität Würzburg und Professor Schöch von der Universität Göttingen haben in einer Untersuchung überzeugend dargelegt, daß es einen sehr engen Zusammenhang zwischen Alter, Dauer des Führerscheinbesitzes und Unfällen mit geringen Alkoholwerten gibt.
Sie erklären dies sehr einleuchtend damit, daß bei der Jugend zu dem vorhandenen Leichtsinn, dem vorhin schon erwähnten Geschwindigkeitsrausch und auch dem Imponiergehabe das Ungewohntsein zunächst auch nur geringer Alkoholmengen kommt. Nach statistischen Unterlagen verdoppeln junge Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren ihren mittleren Alkoholkonsum. Das heißt, hier liegt eine Gewöhnungsphase vor, deren Gefährlichkeit in den ersten Jahren der Fahrerlaubnis durch ein totales Alkoholverbot entgegengewirkt werden könnte.
Ich habe mit vielen Jugendlichen über dieses Problem diskutiert. Sie würden dies nicht als Diskriminierung oder Sondermaßregelung betrachten, sondern akzeptieren. Wir hätten damit eine Chance, dort, wo die Gefahr am größten ist, effektiv einzugreifen.
Meine Damen und Herren, wir sollten nun, ohne polemisch zu sein, darangehen, in kurzer Zeit eine vernünftige Lösung zu finden, damit wir Alkoholkontrollen ohne Verdacht einführen können und so notfalls auch jemanden, der sich nicht bereit erklärt zu blasen, zur Blutprobe bringen können. Das wäre das beste Mittel, um dem Problem Alkohol im Verkehr entgegenzuwirken.
Danke schön.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Jetzt hat die Kollegin Gila Altmann das Wort.
({0})
Gila Altmann (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir wurde gerade noch nachgerufen, ich solle bei diesem Problem an die Glaubwürdigkeit denken. Ich denke, das möchte ich meinem Vorredner auch einmal ins Stammbuch schreiben. Das, was hier über die Alkoholtoten gesagt worden ist nach dem Motto: sterben müssen wir alle mal, und da ist es wurscht, wodurch; ist mehr als zynisch gewesen.
({0})
Sie wissen doch genau, daß es gerade die Jugendlichen sind, die sich an den Wochenenden immer unter Alkoholeinfluß im Geschwindigkeitsrausch um den „Baum wickeln".
({1})
Genau Ihre Art der Argumentation bekräftigt diese Haltung noch: Man kann ja Alkohol trinken, ist ja alles gar nicht so schlimm.
({2})
Dann auch noch den Vorschlag zu machen, bis 24 dürfen sie nicht trinken, aber danach kann es losgehen, da kann ich einfach nur sagen: Einem Opfer, das totgefahren wird, ist es wurscht, ob da ein Junger oder ein Alter sitzt. Alter schützt nun einmal nicht vor Torheit.
({3})
Ich finde es sehr schade, daß nur noch so wenige da sind. Die anderen sind wahrscheinlich schon in die Kneipe abgewandert. Aber das sollen sie auch, solange sie sich hinterher nicht hinter das Steuer setzen.
Gila Altmann (NA), 1995-03-09:
Ich denke, wer etwas trinken möchte, der soll das tun. Es geht hier heute darum, daß sich niemand alkoholisiert ans Steuer setzen sollte.
({0})
Das wird nämlich immer zu wenig deutlich gesagt.

Gila Altmann ({1})
In der heutigen Debatte über die Herabsetzung der Promillegrenze am Steuer geht es nicht nur um die gesellschaftlich anerkannteste und völlig legalisierte Massendroge - das haben wir leider so zur Kenntnis nehmen müssen -, es geht auch um ein Stück Nachlaßverwaltung des halbfertigen Einigungsvertrages mit der ehemaligen DDR, wo bislang nur der Grüne Pfeil übriggeblieben ist.
({2})
Es wird sich innerhalb dieser Diskussion zeigen, ob die ostdeutschen Abgeordneten erneut und fraktionsübergreifend von der Winzer- und Hopfenfraktion und den Leittrinkern über den Wessitresen gezogen werden oder nicht.
({3})
Solange die Volksdroge Alkohol in dieser Gesellschaft, unterstützt durch die Werbung und durch solche Beiträge, mit Lebensgefühl, Glück und Entspannung assoziiert wird, werden auch die Zahlen der Verkehrstoten - da kann ich Ihnen einfach nur sagen: jeder einzelne Verkehrstote ist einfach zuviel - nicht sinken.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Frau Kollegin Altmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Gila Altmann (NA), 1995-03-09:
Wo ist er denn? ({0})
Na ja, machen Sie mal!
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Ernst Hinsken (NA), 1995-03-09:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß es z. B. in Ungarn die 0,0-PromilleGrenze gibt und in Polen die 0,2-Promille-Grenze
({0})
und daß in Ungarn 14,2 % aller Unfälle trotz 0,0-Promille-Grenze Alkoholunfälle sind und in Polen bei einer 0,2-Promille-Grenze, wie ich eben sagte, 28 % aller Verkehrstoten leider Alkoholtote sind? Worauf führen Sie das zurück? Sind Sie der Meinung, daß dann, wenn man diesen Grenzwert auf 0,0 herabsetzt, sich aber niemand daran hält, das Problem bewältigt ist? Es ist doch allemal besser, hier schärfer zu kontrollieren, als etwas zu beschließen, das von den meisten Bürgern dann zu guter Letzt nicht eingehalten wird.
({1})
Gila Altmann (NA), 1995-03-09:
Da kann ich natürlich die Gegenfrage stellen: Welchen Schluß ziehen Sie daraus? Heißt das, wir können es sowieso nicht kontrollieren, also saufen bis zum Umfallen und dann Auto fahren? Das kann es doch nun wohl auch nicht gewesen sein.
({0})
Bei uns ist es so, daß ca. die Hälfte der Verkehrsunfälle auf Alkoholkonsum zurückzuführen ist.
({1})
Ich möchte Ihnen dazu ein paar Zahlen sagen. Es gibt diesen Großversuch von Köln. Den kennen auch Sie. 20 000 Fahrer und Fahrerinnen sind im Regierungsbezirk Köln kontrolliert worden. Man hat 95 Blutproben genommen, 66 Führerscheine entzogen, und der höchste Wert lag bei 3,96 Promille. Ich würde sagen: Diesen Wert erreicht man nicht einmal hier im Bundestag. Wollen Sie das als Grenzwert nehmen?
({2})
Meistens sind nämlich die nichtalkoholisierten und die schwächeren Verkehrsteilnehmer - das sind Fußgänger, das sind Radfahrer, und das sind vor allem auch Kinder, die eben nicht über Stoßstangen, Sicherheitsgurte und Airbags verfügen - Opfer dieser betrunkenen Autofahrer. Alkohol - das möchte ich auch einmal sagen - ist kein Stammtischthema.
Hier wurde vorhin von Herrn Scheffler gesagt: Bei 0,5 Promille fangen die ersten Fehleinschätzungen an.
({3})
- Ja, genau, das wollte ich auch sagen. Schon bei 0,3 Promille gibt es die ersten Fehleinschätzungen. Insofern muß man ganz klar sagen, daß es da auch zu Selbstüberschätzungen kommen kann.
Grundsätzlich: Trunkenheit am Steuer ist und bleibt eine Straftat und wird in dieser Gesellschaft leider immer noch als Kavaliersdelikt aufgefaßt.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gila Altmann (NA), 1995-03-09:
Es muß endlich unmißverständlich deutlich gemacht werden: Alkohol und Auto fahren schließen sich aus. Ich finde, wir sollten im Bundestag mit 0,0 Promille anfangen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist lange abgelaufen.
Gila Altmann (NA), 1995-03-09:
Die besten Entscheidungen lassen sich in nüchternem Zustand treffen.
Ich muß noch kurz etwas sagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Nein, jetzt nichts mehr.
Gila Altmann (NA), 1995-03-09:
Ich habe ein Röhrchen mitgebracht. Zum Pusten ist alles da. Wer das möchte, dem kann ich das geben.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Horst Friedrich.
Horst Friedrich (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Die Kollegin Altmann hat in ihrer Rede fälschlicherweise festgestellt, die Liberalen seien in der Kneipe. Ich bitte, für das Protokoll festzuhalten, daß deutlich mehr Liberale diese Debatte verfolgen, als GRÜNE im Plenum anwesend sind.
({0}): Ihr habt es auch nötig, die
Debatte zu verfolgen, im Gegensatz zu uns!
- Heiterkeit bei der SPD und der PDS)
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Kurze Replik, Frau Altmann, bitte.
Gila Altmann (NA), 1995-03-09:
Ich wollte dazu nur sagen: Erstens. Man kann auch darüber streiten, wer es nötig hat und wer nicht.
({0})
Zweitens. Ich habe nicht zwischen den einzelnen Fraktionen unterschieden, sondern ich habe grundsätzlich darauf hingewiesen.
Ich muß dazu hervorheben: Auch in meiner Fraktion wird dieses Thema unterschiedlich gesehen. Aber wir haben eine Grundsatzentscheidung.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Das Wort hat der Kollege Heinz Lanfermann.
({0})
Heinz Lanfermann (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Zur Promillegrenze kann ich sagen: Die gegenwärtig bestehenden Regelungen halte ich für absolut angemessen."
({0})
- Der Widerspruch aus den Reihen der SPD nötigt mich jetzt dazu zu sagen, daß ich diesen Satz nicht erfunden habe, sondern daß ich ihn wiederholt habe nach Ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Scharping, der im Mai 1994 - das war, vielleicht zufällig, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl - in der Zeitung „Auto und Straßenverkehr" damit durchaus zutreffend zitiert wurde.
({1})
Alle Jahre wieder wird die Diskussion neu entfacht, werden neue Antragsnummern über alte Texte gesetzt und, wie wir gehört haben, findet auch ein gewisses Recycling von Argumenten statt.
Meine Damen und Herren, wer den Bürgerinnen und Bürgern Vorschriften für ihr Verhalten machen will, muß natürlich nicht nur seine vielleicht wirklich gutgemeinten Motive vortragen. Er muß vor allem die Frage beantworten, ob das von ihm vorgeschlagene Mittel, also die vom Bürger verlangte Einschränkung, denn zur Erreichung des vorgegebenen Ziels überhaupt geeignet ist. Über das Ziel sind wir uns einig: die Zahl der Alkoholfahrten und Unfallopfer so weit wie möglich zu senken. Jeder Tote im Straßenverkehr ist einer zuviel, und das natürlich erst recht, wenn der Unfall auf Alkoholeinfluß zurückzuführen ist.
Die Frage ist aber, ob eine Verschärfung oder Ausdehnung des Strafrechts wirklich ein geeignetes Mittel ist, die Unfallzahlen zu senken. Wenn allein die Verschärfung strafrechtlicher Normen zu einer wirksamen Bekämpfung von Verstößen ausreichen würde, dürfte es die Vielzahl der Verstöße gegen die geltende Promillegrenze gar nicht geben. Ich darf in Erinnerung rufen, daß es nach seriösen Schätzungen eine enorme Dunkelziffer gibt und daß daher auch nur etwa eine von 600 Fahrten unter Alkoholeinfluß, aufgedeckt wird. Das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht und das Verkehrsstrafrecht haben aber leider nicht einen solchen Einfluß auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer, wie viele - dazu gehören selbst Juristen und Politiker - glauben.
Hinzu kommt: Strafvorschriften, die ins Leere laufen, weil sie nicht ausreichend kontrolliert und durchgesetzt werden, nutzen niemandem und machen den Gesetzgeber letztlich unglaubwürdig.
({2})
Wer glaubt, ein Problem gelöst zu haben, hat es in Wirklichkeit nur auf eine andere Ebene verschoben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Verzeihung, Herr Kollege, ich muß für einen Moment unterbrechen. - Die kleine Regierungskonferenz ist jetzt beendet, und am Ausgang neigt sich die Gesprächsrunde hoffentlich dem Ende zu.
Bitte, fahren Sie fort.
Heinz Lanfermann (NA), 1995-03-09:
Ich hoffe, daß die Uhr nur für mich weitergelaufen ist, aber nicht für die Zählung der Minuten meiner Redezeit.
Meine Damen und Herren, der Kollege von Stetten hat hier schon eine Reihe von Zahlen gebracht, so daß ich mich nur noch auf einen Punkt beschränken möchte. Nach der Unfallstatistik liegen die alkoholbedingten Unfälle weitaus überwiegend oberhalb der 0,8-Promille-Grenze, 90 % bei mehr als 1,1 Promille und sogar mehr als die Hälfte bei über 1,5 Promille. Sie müssen, wenn Sie solche Anträge stellen, ehrlich dazusagen, daß eine Senkung unterhalb dieses Bereichs, nämlich von 0,8 auf 0,5 Promille, die eigentliche Problemzone gar nicht berührt, in diesem Sinne das Gewünschte auch nicht bewirken kann.
Untersuchungen, z. B. der Professoren Krüger und Schöch, haben gezeigt, daß im Bereich zwischen 0,3 und 0,5 Promille eine gewisse Konsumsperre liegt, die regelmäßig von vielen nicht überschritten wird, daß aber diejenigen, die die Grenze von 0,5 Promille überschreiten, sicherlich nicht vor der 0,8-Promillegrenze haltmachen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe eines vermißt. Sie haben hier einen Antrag gestellt, der eine Ordnungswidrigkeits- und letztlich auch eine Strafrechtsnorm verändern soll. Ich habe aber kein Wort über die Systematik gehört, die es in unserem Gesetz gibt. Sie haben an der Sache, nämlich an der rechtlichen Änderung, ganz einfach vorbeiargumentiert. Ich möchte entgegen dem Eindruck, der hier erweckt worden ist, noch einmal ganz klar feststellen: Die 0,8-Promille-Grenze ist keine staatliche Erlaubnis für Trunkenheitsfahrten.
({1})
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein wohl durchdachtes Sanktionssystem, das die notwendigen festen Grenzen für Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeit von 1,3 und 0,8 Promille mit einer Strafandrohung für tatsächlich vorliegende Fahruntüchtigkeit unabhängig von dem konkreten Meßwert an Blutalkohol kombiniert. Dabei ist die hier angesprochene 0,8-Promille-Grenze lediglich der absolute und in jedem Fall geltende Grenzwert, selbst wenn keinerlei Anzeichen für einen Alkoholeinfluß auf die Steuerungsfähigkeit objektiv feststellbar ist.
Aber bereits jetzt, bei der geltenden Rechtslage, wird jeder Fahrer bestraft, der mit einer Alkoholkonzentration selbst von z. B. nur 0,3 Promille alkoholbedingte Auffälligkeiten im Straßenverkehr zeigt, insbesondere natürlich wenn er auch nur am leichtesten Unfall beteiligt ist. Selbst bei Fahrten über Rotlicht gehen die Gerichte davon aus, daß dieser Steuerungsfehler auf den Alkoholeinfluß zurückzuführen ist, zum großen Erstaunen mancher Fahrer, die davon betroffen sind.
({2})
Es ist also keineswegs so, daß jeder sorglos bis zu 0,8 Promille trinken dürfte, ohne daß ihm dafür eine strafrechtliche Verfolgung drohte.
({3})
Meine Damen und Herren, jedem Verkehrsteilnehmer sollte die erhöhte Gefährlichkeit einer jeden auch nur leicht alkoholisierten Autofahrt bereits heute bewußt sein. Dieses Bewußtsein der Bürger zu schärfen ist der entscheidende Beitrag für eine höhere Verkehrssicherheit.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Heinz Lanfermann (NA), 1995-03-09:
Ich fürchte, meine Rede war durch Störungen etwas beeinflußt. - Dann will ich zum Schluß kommen.
Wenn dies nicht hilft, muß der Staat zu anderen Mitteln greifen. Aber das geeignete Mittel ist nicht die Absenkung der Promillegrenze, sondern sind erheblich verbesserte und effektivere Kontrollen, wobei die Atemalkoholanalyse natürlich von großer Bedeutung ist, weil sie viel leichter einführbar ist.
({0})
Hierzu haben meine Vorredner einiges gesagt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege!
Heinz Lanfermann (NA), 1995-03-09:
Gestatten Sie mir noch einen letzten Satz, Herr Präsident. Ich will darauf hinweisen, daß es insbesondere die Länder sind, die durch eine notwendige Personal- und Sachausstattung der Polizei dazu einen Beitrag leisten müssen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Frau Brudlewsky, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Wenn wir so knapp bemessene Debattenzeiten haben, dann ist der amtierende Präsident natürlich gehalten, besonders streng auf die Einhaltung der Redezeit zu achten. Ich bitte darum, bei dem Hinweis „die Redezeit ist abgelaufen" nur noch einen Satz zu sagen und nicht eine Minute weiterzureden.
({0})
Ich erteile der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Frau Kollegin, bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-03-09:
Ich bin gleich fertig.
Es ist allerdings auch tatsächlich ein Kavaliersdelikt; denn nachgewiesenermaßen sind Männer am Lenkrad aggressiver und rücksichtloser als Frauen. Ich meine, daß hier im Gegensatz zum Schwarzfahren ein wirklicher Handlungsbedarf besteht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/422, 13/612 ({0}) und 13/694 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführung ist jedoch strittig: Die Fraktion der SPD wünscht die Federführung beim Ausschuß für Verkehr, die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. beim Rechtsausschuß. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der SPD? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P.? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ({1})
- Drucksachen 13/57, 13/207 -({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 13/716 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Röttgen Dr. Jürgen Meyer ({4})

Vizepräsident Hans Klein
Darf ich Sie bitten, den Saal ein bißchen rascher zu verlassen, damit wir mit der Beratung der Tagesordnung, die sich ohnehin schon um zweieinhalb Stunden verzögert hat, fortfahren können.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, Hans-Dietrich Genscher, Cornelia Schmalz-Jacobsen, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig und Dr. Max Stadler vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offenkundig kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Norbert Röttgen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Professor Dr. Jürgen Meyer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Jürgen Meyer (NA), 1995-03-09:
Ja, bitte.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-03-09:
Verehrter Herr Kollege, nun verstehe ich Sie überhaupt nicht mehr. Ist es denn nicht so, daß Sie mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier beschließen wollen, auch nach Ihrer eigenen Aussage genau das beschließen, was Sie zu beklagen vorgeben? Denn Sie ändern ja, wie Sie vorhin ausgeführt haben, doch mit diesem Gesetz auch nicht die Verfassung. Das heißt, daß auch mit dem Gesetzesbeschluß, den Sie hier vertreten, die Folge eintritt, die Sie gar nicht haben wollen. Sie müßten doch dann die Verfassung ausdrücklich ändern. Oder wie sehe ich das?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Das Wort hat der Kollege Gerald Häfner.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Detlef Kleinert.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kleinert, bitte!
Detlef Kleinert (NA), 1995-03-09:
Dazu gehört allerdings auch, wie Herr Häfner es schon angedeutet hat, daß man sich in zukünftigen Fällen sehr genau mit der Frage befaßt, ob die materiellen und formalen Regelungen, nach denen ein solcher Gerichtshof arbeitet, so ausgestaltet sind, daß wir es im Hinblick auf unser mühsam errungenes rechtsstaatliches System verantworten können, unsere Staatsbürger einer solchen Gerichtsbarkeit auszuliefern. Das wird Gegenstand solcher Überlegungen sein müssen.
Ich danke Ihnen sehr.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Uwe-Jens Heuer.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Heuer, Ihre Redezeit!
Uwe-Jens Heuer (NA), 1995-03-09:
- ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident -, die mich veranlassen, dem Entwurf meine Zustimmung zu versagen und mich der Stimme zu enthalten. Ich darf anfügen, daß die Mehrheit der Gruppe der PDS diese Ansicht teilt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin der Justiz, Sabine LeutheusserSchnarrenberger.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Hans Klein
Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich dem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch zur Begründung des Änderungsantrages auf Drucksache 13/743 das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Meine Damen und Herren, zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Jugoslawien- Strafgerichtshof-Gesetzes, Drucksachen 13/57, 13/207 und 13/716, hat der Kollege Hirsch soeben den Änderungsantrag auf Drucksache 13/743 der Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, Hans-Dietrich Genscher, Cornelia Schmalz-Jacobsen, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig und Dr. Max Stadler begründet. Darüber stimmen wir zunächst ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen möchten, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. - Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 10. März 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung und Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Situation der Kinder und Jugendlichen und die Entwicklung der Jugendhilfe in den neuen Bundesländern
- Neunter Jugendbericht mit der Stellungnahme der Bundesregierung zum Neunten Jugendbericht
- Drucksache 13/70 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Sportausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtehau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Da ich keinen Widerspruch aus Ihren Reihen höre, verfahren wir so.
Es beginnt die Ministerin Frau Claudia Nolte.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Edith Niehuis.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Als nächster spricht der Abgeordnete Wolfgang Dehnel.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Es spricht jetzt der Kollege Matthias Berninger.
edith niehuis (NA), 1995-03-10:
Herr Berninger, ich weiß, daß wir da unterschiedlicher Meinung sind, was das Programm gegen Aggression und Gewalt betrifft. Darum folgende Frage: Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, daß es ein Unterschied ist, ob man in der Bundesrepublik West, wo eine durchgehend plurale Jugendstruktur vorhanden ist, zusätzlich Fanklubs oder Hooliganklubs macht? Das ist das eine. Wenn Sie dem zustimmten, würde ich mit Ihnen übereinstimmen.
Aber ist es nicht so, daß in den neun Bundesländern, wo die plurale freie Struktur noch nicht vorhanden ist, etwas passiert ist, was nach dem KJHG katastrophal ist, daß nämlich Leute zielgruppenorientierte Arbeit, gewaltorientierte Arbeit gemacht haben, weil es dort Fördertöpfe gibt? Dabei war der allgemeine Aufbau der Jugendstruktur nicht vorhanden. Sind Sie nicht mit mir dieser Meinung?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Lanfermann.
({0})