Michael Meister (NA), 2000-06-29:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
heute noch gültigen gesetzlichen Regelungen im sozialen
Wohnungsbau sind im Prinzip kurz nach Gründung der
Republik in Kraft gesetzt worden und im Wesentlichen
auch durch die Zeit nach dem Krieg geprägt. Das heißt, es
gab damals akute Wohnungsnot, es gab dringenden Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum.

Heute, gut 50 Jahre später, steht natürlich die Frage einer Reform des sozialen Wohnungsbaus an. Alle in Bund,
Ländern und Kommunen, sind sich natürlich darüber einig, Herr Spanier, dass sie dringend notwendig ist und
dass das derzeit gültige Recht, das noch von den Ideen der
Zeit von vor 50 Jahren geprägt war, den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügt.

Wir wissen - Sie haben es zu Recht angesprochen von Versorgungsengpässen einkommensschwacher Haushalte, leider nicht nur in den Ballungsräumen, sondern

insgesamt in der Republik. Wir denken an kinderreiche
Familien und Alleinerziehende, die nach wie vor Zugangsprobleme im Wohnungsmarkt haben. Auf der anderen Seite haben wir eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die sich nach wie vor vom Mietmarkt abschottet. Ich nenne als Stichwort das Kostenmietprinzip,
das eine Hürde zwischen dem frei finanzierten und dem
sozialen Wohnungsbau errichtet. Wir haben Fehlbelegungen, wir haben Fehlsubventionierungen. Alles das zeigt,
dass hier eine Fehlsteuerung stattfindet. Die gesetzlichen
Regelungen folgen nicht der Lebensentwicklung und der
Lebenssituation der Menschen.

Wir diskutieren als Fehlentwicklung auch Gettobildung, weil sich einige Strukturen bilden, die von einseitigen sozialen Zusammenfügungen geprägt sind und damit
weit über den Wohnungssektor hinaus zu sozialem
Sprengstoff führen.

Das haben wir bereits vor über vier Jahren erkannt und
haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Prinzip
vier Punkte umfasste: Zum einen wollten wir eine Konzentration der Fördermaßnahmen auf die Haushalte, die
tatsächlich bedürftig sind. Ich habe vorhin speziell Haushalte mit Kindern und Haushalte mit wenig Einkommen
genannt. Wir haben überlegt, als zweiten Punkt die Frage
der Kostensenkung mit einzuführen und als dritten Punkt
die eben schon angesprochene Marktspaltung zwischen
frei finanziertem und sozialem Wohnungsbau zu überwinden. Als Viertes wollten wir insbesondere einkommensorientierte Förderinstrumente.

({0})

Außerdem wollten wir innovatives Bauen. - Frau
Mertens, regen Sie sich doch nicht auf, das kommt alles
noch zur rechten Zeit.

Ich wollte nur einmal darauf hinweisen, dass uns dies
vor vier Jahren schon bewusst war und wir damals die Reformnotwendigkeiten erkannt hatten. Was ist dann passiert? Die SPD-regierten Länder haben im Bundesrat
diese Reform abgelehnt. Sie haben sie blockiert.

({1})

Jetzt, Frau Mertens, ist das Stichwort Wohngeld angebracht. Sie haben das Wohngeld - auch wir waren der
Meinung, dass hierzu eine Novelle notwendig war - im
Prinzip als Vorwand genutzt, um die Reform des sozialen
Wohnungsbaus zu blockieren.

({2})

- Frau Mertens, die Lösung der Strukturprobleme, die
dringend anstand, haben Sie blockiert. Wenn wir beim
Wohngeld wenigstens eine kleine Reform durchgeführt
hätten, dann hätten wir zumindest eine Strukturreform erreicht und dann hätten wir auch in den zurückliegenden
drei bis vier Jahren beim Wohngeld etwas tun können.

({3})





Jetzt hatten Sie selber zwei Jahre Zeit, eine Strukturreform durchzuführen. Herr Spanier hat zu Recht die Probleme skizziert. Ich warte allerdings auf die Antworten.
Es reicht nicht, die Probleme darzulegen, wenn man in der
Regierungsverantwortung ist. Man muss auch Antworten
formulieren. Davon war in Ihrer Rede herzlich wenig zu
hören, Herr Spanier. Sie führen offenbar in Ihrer Fraktion
ein Nischendasein; denn Sie können sich gegen diejenigen, die bei Ihnen für die Haushalts- und Fiskalpolitik
verantwortlich sind, nicht durchsetzen. Es wird viel angekündigt, aber im Prinzip passiert nichts.

Wenn Sie jetzt zu unserem Antrag zum Wohnungsbindungsgesetz sagen, das wäre Tamtam der Opposition,
aber gleichzeitig zugeben, dass seine Inhalte eigentlich
zutreffend seien, dann antworte ich darauf: Diejenigen,
die einen Antrag, der inhaltlich und sachlich zutreffend
ist, ablehnen, machen Tamtam, nicht diejenigen, die einen
solchen Antrag vorgelegt haben.

({4})

Herr Spanier, Sie haben eben von dem Faden der rotgrünen Wohnungspolitik gesprochen. Wenn ich einen Faden erkennen kann, dann ist es der, dass Sie alle Etattitel,
die angeblich wichtig für Ihre Wohnungspolitik sind - Sie
haben das Städtebauförderungsprogramm „Die soziale
Stadt“ und den sozialen Wohnungsbau angesprochen -,
kürzen und die Mittel für die entsprechenden Vorhaben reduzieren. So setzen Sie das um, was Sie für wichtig halten.

({5})

- Sie haben mit unserer Hilfe eine Verbesserung durchgeführt. Aber dies können Sie sich wirklich nicht zugute halten.

Sie haben des Weiteren den Bestand erwähnt, von dem
Sie immer behaupten, dass er wichtig sei. Wir sind uns
natürlich einig: Hier müssen wir mehr tun. Aber was tun
Sie mit Ihrer Politik? Ich nenne das Eigenheimzulagengesetz. Sie haben die Vorkostenpauschale gekürzt und damit
Politik gegen den Bestand gemacht.

({6})

Ich nenne die steuerlichen Rahmenbedingungen für
den frei finanzierten Mietwohnungsbau. Wenn ich mir anschaue, was Sie hier verändert haben, dann stelle ich fest:
Sie haben Politik gegen den Bestand gemacht.

Herr Spanier, Sie haben zu Recht das Mietrecht angesprochen. Auch wir sind der Meinung, dass es durchaus
reformbedürftig ist, aber nicht in der Weise, wie Sie es
vorhaben. Sie wollen nämlich durch Änderung des Mietrechts aus einer symmetrischen Gestaltung eine asymmetrische machen

({7})

und eine Unwucht hineinbringen, die dafür sorgen wird,
dass gerade die Haushalte, die einkommensschwach sind
und viele Kinder haben, benachteiligt sein werden, weil

die Vermieter genau an dieser Stelle den Finger in die
Wunde legen werden. Das heißt, Sie erweisen genau der
Gruppe, für die Sie angeblich was tun wollen, einen
Bärendienst.

Sie haben die Probleme dargestellt und darauf hingewiesen, wie wichtig die Gemeinschaftsaufgabe, etwas für
den sozialen Wohnungsbau zu tun, für Bund, Länder und
Kommunen sei. Wenn wir in der Regierung wären und
einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2001, wie Sie es
jetzt getan haben, vorgelegt hätten, in dem nur 450 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen
wären, dann hätte ich nicht hören wollen, was Sie dazu gesagt hätten. Sie haben uns schon bei viel höheren Summen
gegeißelt. Nun sagen Sie auf einmal, wie wichtig dieses
Thema sei, und fahren zugleich die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau auf einen absoluten Tiefpunkt
zurück. Wenn Sie ehrlich rechnen, dann verdienen Sie in
diesem Bereich sogar noch Geld; denn mittlerweile sind
die Rückflüsse aus den Vorjahren höher als das, was Sie
für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Das nennen Sie
Politik für den sozialen Wohnungsbau?

({8})

Herr Spanier, was hat Ihr Reden mit Ihrem Handeln zu
tun? Wo decken sich die Taten mit dem, was Sie hier als
richtige Politik verkünden? Setzen Sie doch bitte das um,
was Sie hier vortragen! Wenn Sie das täten, dann wären
wir schon zufrieden.

({9})

Herr Spanier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es
momentan einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt gibt,
der nur in wenigen Bereichen Probleme aufweist. Ich
glaube, Sie ruhen sich auf Erfolgen aus, die in der Zeit vor
1998 durch die Rahmenbedingungen eingeleitet worden
sind, die damals gesetzt worden sind. Sie glauben jetzt,
eine Wohnungspolitik machen zu können, mit der an allen
Stellen - egal, ob im Bereich des Steuerrechts, des Mietrechts oder der Fiskalpolitik - die Stellschrauben auf negative Weise angezogen werden.

({10})

Das hat dazu geführt, dass bei den Bauinvestitionen und
bei den Fertigstellungszahlen absolute Negativrekorde erreicht werden.

Wenn Sie damit fortfahren, dann werden Sie das, was
Sie gerade hinsichtlich der problematischen Klientel angesprochen haben, gewaltig verschlimmern. Wir würden
uns dann plötzlich in einer Situation befinden, in der wir
Gesetzgebung nicht vor dem Hintergrund eines entspannten Markts betreiben könnten; vielmehr müssten wir in einer Notsituation handeln. Davor warne ich. Noch ist Zeit
umzukehren.

({11})

Sie haben sich für das Jahr 1999 gelobt. Sie haben gesagt, die Talsohle bei den Bauinvestitionen sei durchschritten. Wenn man sich die ersten vier, fünf Monate dieses Jahres anschaut, dann sieht man, dass es keine TrendDr. Michael Meister


wende, sondern ein kleines Zwischenhoch war. Es geht
weiter bergab. Sie sollten das langsam erkennen und gegensteuern.

Unsere Fraktion bietet Ihnen an, im Interesse einer
sinnvollen Wohnungspolitik konstruktiv und geschlossen
zum Zwecke der Lösung der Probleme, die wir gemeinsam erkennen, miteinander zu arbeiten und zu versuchen,
Lösungen zu finden. Ich fordere von Ihnen nur, dass Sie
das, was Sie in Erklärungen und in Papieren immer wieder betonen, endlich umsetzen. Tun Sie nicht so, als wäre
das nur Papier, während Ihr wahres Handeln das genaue
Gegenteil davon ist! Wenn wir an dieser Stelle zusammenkommen könnten, dann hätten wir viel erreicht, Herr
Spanier.

Danke sehr.

({12})