schäfer (NA), 1970-10-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion darf ich folgendes erklären. Wir betrachten es als eine vordringliche Aufgabe des Parlaments, sich um die Frage der Weiterentwicklung unserer Verfassung selbst zu bemühen. Wir haben zwar davon Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung die Absicht bekundet hat, eine Kommission zur Untersuchung des Verhältnisses Bund/Länder einzusetzen. Wir sind aber mit Ihnen von der CDU/CSU der Auffassung, daß es vorrangig Aufgabe des Verfassungsgesetzgebers selbst ist, diese Frage zu prüfen. Und nur um die Prüfung geht es zunächst. Mit Herrn Kollegen Lenz sind wir vollkommen einig, daß man sich gerade in dieser Kommission, die eine so grundsätzliche Arbeit zu leisten hat, bewußt sein muß, daß im Endergebnis die Realisierung nur möglich ist, wenn die Zweidrittelmehrheit hier und im Bundesrat erreicht wird.
Wir stimmen darin überein, daß wir nicht eine Generalrevision des Grundgesetzes anstreben, sondern daß die Grundkonzeption des Grundgesetzes erhalten bleiben soll. Wir anerkennen in diesem Augenblick wohl alle übereinstimmend, daß die Väter des Grundgesetzes, daß der Parlamentarische Rat in jener Zeit unter schwierigsten Verhältnissen eine gute Arbeit geleistet hat, die aber nach 20 Jahren der Überprüfung bedarf. Sie bedarf der Überprüfung, weil 1948/49 nicht vorherzusehen war, wie die Anforderungen eines modernen Industriestaates an die einzelnen Ebenen sich entwickelten, Zu diesen Ebenen von damals - Gemeinde, Land und Bund - ist eine weitere Ebene hinzugekommen, die Ebene der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die sich, unserem allgemeinen politischen Wunsch entsprechend, wie eine neue bundesstaatliche Ordnung über diesen Bundesstaat schiebt.


Dr. Schäfer ({0})
So stellt sich nach unserem Dafürhalten die Aufgabe so dar, daß wir uns durchaus im Sinne der Grundkonzeption des Grundgesetzes darüber verständigen sollen, daß wir prüfen, wie die Selbständigkeit, die Leistungsfähigkeit der gemeindlichen Selbstverwaltung, soweit das Grundgesetz hier mitzuwirken hat, erhalten wird, daß die gewaltenteilende Funktion des Föderalismus und die Wettbewerbssituation erhalten bleibt und abgerundet wird; aber nicht abrunden nach unten, sondern auch den gegenteiligen Weg prüfen, was unter Umständen gar nicht sinnvoll bei der Bundesregierung oder beim Bundestag ist, sondern dorthin gegeben werden kann.
Wir müssen aber ebensosehr realistisch sehen, daß sich über unsere Zuständigkeit die supranationale Zuständigkeit schiebt, die sogar in einigen Bereichen über den Bund hinweg unmittelbar Länderzuständigkeiten übernimmt und dadurch zu einer vollkommenen Verschiebung führt. Das ist eine sehr komplexe Bewegung. Hier ist nun sehr wichtig, daß in der Einsetzung der Enquete-Kommission wagemutig gesagt ist, daß man auch die zukünftigen Aufgaben erfassen solle, soweit sie sich irgendwie abzeichnen. Ich glaube, wir sind uns einig darüber; da wir alle die politische Integration Europas wollen, wollen wir auch Formulierungen finden, die das ermöglichen.
Ich hoffe, daß wir uns auch darüber einig sind, daß wir nicht eine Perfektionierung in der Formulierung von Vorschlägen suchen sollten. Die Perfektionierung hat bei. Abgrenzungen wohl ihre Aufgabe, aber sie kann außerordentlich hemmend wirken. Verfassungen sollen Wertprinzipien deutlich zum Ausdruck bringen und die Weiterentwicklung nicht erschweren. Wir kennen alle einige Punkte in unserem Verfassungssystem, die bei der gewissenhaften Auslegung, die das Bundesverfassungsgericht unserer Verfassung gegeben hat, auch zu Hemmnissen werden, so daß wir uns wohl alter Empfehlungen werden erinnern müssen, daß Verfassungen nicht perfektionistisch-kleinlich formuliert sein dürfen.
Herr Kollege Lenz hat darauf hingewiesen, daß diesem Bundestag bereits vier Grundgesetzänderungen vorliegen. Das ist - nach meiner Auffassung kein besonders angenehmer Zustand. Ich meine aber, daß wir uns auch darüber verständigen sollten, daß diese Grundgesetzänderungen verabschiedet werden müssen und daß man nicht warten kann, bis die Enquete-Kommission mit ihren Vorschlägen, die ein Gesamtkonzept darstellen sollen, diesem Hause ihren Gesamtbericht vorlegt, weil wir bei einer ganzen Anzahl von Fragen außerordentlich ins Gedränge kommen würden. Eine der schwierigen Aufgaben wird sein, das Verhältnis der Verfassungsorgane zueinander zu überprüfen. Ich brauche hier nicht zu wiederholen, was Herr Kollege Lenz gesagt hat. Wir sind übereinstimmender Auffassung.
Von besonderer Bedeutung ist für uns Sozialdemokraten, daß wir die Bestimmungen des Grundgesetzes, die sich mit der Dynamik der politisch tragenden Kräfte befassen, in ihrer Auswirkung überprüfen, daß wir uns Gedanken machen, ob der
erste Versuch des Artikels 21, um nur eine Bestimmung zu nennen, geglückt ist oder ob wir dort weitere Hilfen in die Richtung der Verselbständigung dieser politischen Kräfte geben sollen. „Verselbständigung" ist vielleicht beinahe etwas mißverständlich gesagt.
Es kommt uns als zweites darauf an, den Entwicklungsraum des einzelnen in dieser Verfassung zu überprüfen und hier zu Vorschlägen zu kommen.
Noch ein letztes Kapitel: die Frage der Finanzverfassung. Sie berührt alle Ebenen und wird zweifellos eine der wichtigen Aufgaben sein.
Nun zur Arbeitsmethode. Sie wissen, daß wir in unserem Antrag die Auffassung vertreten haben, zunächst das Kapital Fortentwicklung der bundesstaatlichen Ordnung zu prüfen. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß es nützlich wäre, einen Vorabbericht über dieses Kapitel vorzulegen, und ich hoffe, daß man Ende nächsten Jahres in der Lage sein wird, das zu tun. Ich bin aber mit Ihnen einig, und deshalb haben wir nicht darauf bestanden. daß hier dann de facto zwei Kommissionen geschaffen würden. Wir sind mit Ihnen einig, daß sich die Kommission ihr Arbeitsprogramm selbst geben soll.
Ich meine auch, daß es richtig ist, wenn wir die Zahl der Sachverständigen in der Weise beschränken, wie es die Vorlage des Rechtsausschusses nun macht.
Abschließend darf ich sagen, daß die SPD-Fraktion diese Aufgabe als eine Gesamtaufgabe des Bundestages und des Bundesrats ansieht, daß sie der Auffassung ist, daß wir hier die uns zustehende Aufgabe selbst in die Hand nehmen müssen. Wir rechnen aber auch mit einer sehr guten und ausreichenden Unterstützung durch die Bundesregierung, die in der Gesamtarbeit nicht fehlen darf.
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