emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lisa Paus (NA), 2016-10-20:
Herr Pronold, Sie haben ja gerade gesagt, dass die

Mietpreisbremse wirkt . Insofern würde man normalerweise nicht unbedingt annehmen, dass die Preise sinken .
Man würde aber annehmen, dass sie nicht mehr so stark
steigen, wie sie es vorher getan haben . Das würde ich
klassischerweise unter einer wirksamen Mietpreisbremse verstehen . Alle Menschen in diesem Land haben das,
glaube ich, so verstanden .

Wissen Sie, dass es eine Studie zum Beispiel für das
Land Berlin gibt - von Ihrem Haus gibt es, glaube ich,
noch keine entsprechende Studie -, in der genau dem
nachgegangen worden ist? Da wurde darauf untersucht,
inwieweit die Mietpreisbremse tatsächlich zu einem weniger großen Anstieg der Mieten geführt hat . Sie kam zu
dem Resultat, dass leider das Gegenteil der Fall ist, dass
die Mietpreise im Land Berlin weiter - und zwar stärker - angestiegen sind . Wie würden Sie diesen Befund
jetzt vor dem Hintergrund erläutern, dass Sie gesagt haben, dass die Mietpreisbremse wirkt?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Kai

Wegner von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Kai Wegner (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatssekretär hat zur Verantwortung von Bund und Ländern
bereits das Richtige gesagt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der Bund hat Verantwortung für


die soziale Wohnraumförderung übernommen . Ich würde mir wünschen, dass wir - auch Sie -, statt wohlfeile
Anträge an den Deutschen Bundestag zu formulieren,
gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Länder - auch
die Länder, in denen Sie Verantwortung tragen - dieses
Geld zielgerichtet für die soziale Wohnraumförderung
verwenden, statt es in Haushaltslöchern versickern zu
lassen .

({0})

Frau Lay, Sie sprachen von Jahrhundertfehlern . Ich
hätte mir gewünscht, dass Sie auch den Fehler als Jahrhundertfehler bezeichnet hätten, den Ihre Partei, als sie in
Berlin in Regierungsverantwortung war, zu verantworten
hat . Sie waren es nämlich, die die größte staatliche Wohnungsbaugesellschaft in Berlin privatisiert haben . Da das
noch nicht reichte, haben Sie sie gleich noch an die Börse gebracht, Frau Lay . Das ist Praxispolitik der Linken
in den Ländern, und es ist unredlich, wenn Sie das hier
anders darstellen .

({1})
Caren Lay (NA), 2016-10-20:
Herr Kollege, selbstverständlich . Das habe ich immer

gesagt . Das haben auch andere Rednerinnen und Redner dieser Fraktion hier immer wieder gesagt . Dieser
Verkauf in Berlin war ein Riesenfehler . Das muss man
unumwunden zugeben . Da gibt es überhaupt nichts zu
diskutieren . Ich muss mich, ehrlich gesagt, aber etwas
wundern, warum Sie als Vertreter der Union das hier jetzt
so hochziehen . Geben Sie mir erstens darin recht, dass
die extreme Haushaltsnotlage des Landes Berlin damals
vorwiegend durch die Große Koalition, vor allen Dingen
durch das Agieren der Union, verschuldet war? Geben
Sie mir zweitens recht, dass es die Union war - damals
in der Opposition -, die die rot-rote Regierung wegen
des Haushalts verklagt hat? Geben Sie mir drittens recht,
dass es Ihre Partei war, die in Berlin gefordert hat, sämtliche staatlichen Wohnungsunternehmen zu privatisieren?
Finden Sie nicht auch, dass derjenige, der im Glashaus
sitzt, nicht Steine auf andere werfen sollte?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt Klaus Ernst, Fraktion Die Linke .

({0})
Klaus Ernst (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Wegner, jetzt muss ich Sie schon mal was
fragen . Wo ist er denn? - Da ist er .

({0})

- Ja, ich habe ihn schon gesehen . Ich schiele doch nicht . Sie haben gerade die Privatisierung von Wohnungen
durch das Land Berlin unter Regierungsbeteiligung der
Linken kritisiert . Frau Lay hat gerade erklärt, dass das
ein Fehler war . Jetzt wissen wir, dass von 1990 bis heute
über 350 000 Wohnungen des Bundes privatisiert wurden, oft unter Regierungsbeteiligung der CDU und der
CSU . Sind Sie bereit, auch das als Fehler bezeichnen,

({1})

oder ist es bei Ihnen so: „Wenn die Linke dasselbe macht
wie Sie, dann ist es falsch, aber wenn Sie es machen, ist
es richtig“?

({2})

Das wäre natürlich eine sehr bemerkenswerte Einstellung . - Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen würden,
würde ich die Präsidentin bitten, sie zuzulassen .

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Aber so soll es hier eigentlich nicht laufen,

({0})

dass wir hier die Debatten verlängern und der Kollege
Ernst noch etwas zusätzliche Redezeit bekommt . So war
das nicht gedacht .

({1})

- Sie haben eine Zwischenfrage . Herr Kollege Ernst, lassen Sie die Zwischenfrage zu?
Klaus Ernst (NA), 2016-10-20:
Ja, ich würde mich über die Zwischenfrage freuen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Dann, Herr Kollege Wegner, bitte schön .
Kai Wegner (NA), 2016-10-20:
Lieber Herr Ernst, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten .

({0})

Ich habe folgende Frage an Sie: Teilen Sie die Auffassung, dass Reden und Regierungshandeln in Einklang zu
bringen sind

({1})

und das insbesondere für die Linke gilt, wenn sie Verantwortung trägt, lieber Herr Ernst?

({2})
Klaus Ernst (NA), 2016-10-20:
Ja, Herr Wegner, diese Auffassung teile ich .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Herr Wegner, bleiben Sie bitte stehen, bis die Antwort

zu Ende ist . Man muss schon alles durchziehen, wenn
man sich dazu bereit erklärt .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Herr Kollege Pilger, Sie hatten versprochen, zum

Schluss zu kommen .
Detlev Pilger (NA), 2016-10-20:
Ich weiß, ich bin über der Zeit . Ich komme zum

Schluss . - Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss
unser gemeinsames Ziel sein: die Aufwertung von sozialen Brennpunkten . Damit ist verbunden, dass sich Lebensperspektiven für junge Leute entwickeln .

Vielen Dank .

({0})

- Ich danke dir .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion die Kollegin Claudia Tausend .

({0})
Klaus Ernst (NA), 2016-10-20:
Ja, ich teile diese Ansicht, Herr Wegner . Das muss

übereinstimmen . Genau deshalb ist die Frage an Sie gerichtet gewesen, ob Sie das unterschiedlich bewerten .
Wir bewerten es nicht unterschiedlich . Sie sagen also
tatsächlich, wenn ich Sie jetzt richtig verstehe: Es war
falsch, dass der Bund unter Regierungsbeteiligung der
CDU die Wohnungen privatisiert hat . - Wenn Sie das
täten, Herr Wegner, dann wären wir zumindest auf der
Ebene, dass wir Tatbestände gleich bewerten . Wenn Sie
das nicht tun, kann ich Ihre Aussage über das, was wir
in Berlin gemacht haben, überhaupt nicht ernst nehmen .
Dann ist es reine Polemik . So schaut’s aus .

({0})

Ich wollte eigentlich zu ganz anderen Themen etwas
sagen, nämlich zur Realität . Es ist noch früh am Morgen,

deshalb können Sie mir sicherlich folgen, wenn ich Sie
mit ein paar wenigen Zahlen belaste .

({1})

Nach den Regelungen im Hartz-System liegt der
durchschnittliche Bedarf alleinstehender Erwachsener
bei 1 053 Euro . Man geht dabei von Kosten für die Unterkunft von 349 Euro aus . 349 Euro sind das, was ihm
zugestanden wird . Wir wissen, dass ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der den Mindestlohn erhält, ein Nettogehalt von 1 040 Euro hat; er hat also 13 Euro weniger .
Wenn man die entsprechenden Realitäten zugrunde legt,
nämlich das, was nach SGB IV als Kosten der Unterkunft
für die Mieten in München angesetzt wird, dann stellt
man fest: In München sind es 492 Euro, also 156 Euro
mehr, in Frankfurt 132 Euro und in Stuttgart 87 Euro .
Wenn jemand Mindestlohn bekommt, dann hat er also
schlichtweg 156 Euro weniger Geld für Miete zur Verfügung, als im Hartz-System zugrunde gelegt wird . Das
heißt aber nicht, dass man im Hartz-System zu viel bekommt . Das Problem ist, dass er zu wenig Mindestlohn
erhält . Diese Problematik könnte man einigermaßen in
den Griff bekommen, wenn man die Mieten begrenzen
würde . Aber Ihre Mietpreisbremse ist nur heiße Luft; da
passiert nichts . Es ist eben keine Mietpreisbremse .

Ich möchte meinen Punkt noch etwas deutlicher machen; denn es gibt nicht nur die Menschen im Mindestlohn . Ein Polizeimeister - nennen wir ihn Herrn Müller verdient in München mit Ballungsraumzulage usw . circa
2 600 Euro brutto . - Ich sehe gerade, meine drei Minuten
Redezeit sind schon vorbei . Oje, oje!

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Wenn Sie so lange andere Dinge ansprechen, dann ist

Ihre Zeit um . Bringen Sie noch zügig Ihr Beispiel und
kommen Sie dann zum Ende Ihrer Rede .

({0})
Klaus Ernst (NA), 2016-10-20:
Danke schön, Frau Präsidentin . - Dann erzähle ich wenigstens das Beispiel vom Polizeimeister zu Ende . Wenn
man annimmt, dass dieser Polizeimeister ein Drittel seines Einkommens für Miete ausgibt und wenn man zugrunde legt, welche Mietpreise in München inzwischen
gezahlt werden müssen, dann stellt man fest: Er könnte
sich gerade noch eine Wohnung mit 33 Quadratmetern
leisten . - Das Ergebnis ist übrigens, dass die Polizisten,
die München und seine Bürger schützen, nicht mehr in
München wohnen können, weil sie es sich nicht mehr
leisten können . Wenn Sie meinen, das solle alles so bleiben, dann sagen Sie das dem Polizisten! Ich hoffe, dass er
sie trotzdem schützt, wenn bei Ihnen eingebrochen wird .

Herzlichen Dank fürs Zuhören .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Michael Groß,

SPD-Fraktion .

({0})
Michael Groß (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ging eben
um die Arithmetik, die die Realität einiger Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land darstellt . Es ist wichtig, zu
betonen, dass - anders als die Opposition das sieht - das
Glas nicht leer, sondern mehr als halb voll ist .

({0})

Wir haben in den letzten drei Jahren in dieser Regierung viel erreicht . Es wurden mehr Baugenehmigungen
erteilt . In diesem Jahr werden weit mehr als 300 000 neue
Wohnungen gebaut . Wir haben das Wohngeld aufgestockt . Wir werden die Mittel für die soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken . Wenn die
Rechnung stimmt, die die Linke aufmacht, werden wir
mindestens 45 000 bis 60 000 Wohnungen im sozialen
Wohnungsbau, also Wohnungen mit Mietbindung, schaffen . Wenn die Länder sich noch einmal so engagieren,
werden wir weit mehr als 100 000 Wohnungen erreichen .
Das ist die Forderung, die wir alle haben, insbesondere
wir von der SPD .

({1})

Wir haben zurzeit eine Situation, in der wir berechtigterweise darüber diskutieren, ob ein Weiter-so möglich
und notwendig ist . Wir haben aufgrund von Beobachtungen im In- und Ausland Erfahrungswerte, und wir haben
die Konsequenzen zu ziehen . Man muss darauf achten:
Ist der private Markt, die Wirtschaft allein in der Lage,
den Wohnungsbedarf zu decken? Wir schließen uns natürlich der Forderung an, dass wir Genossenschaften
brauchen - starke Genossenschaften, die als Korrektiv
auf dem Wohnungsmarkt auftreten . Aber wir brauchen
auch kommunale Wohnungsunternehmen .

({2})

Die kommunalen Wohnungsunternehmen sind übrigens
diejenigen, die nach den Untersuchungen, die Sie ständig
zitieren, zu fast 100 Prozent die Mietpreisbremse einhalten .

({3})

- Ich glaube, dass die neue Wohnungsgemeinnützigkeit
vielleicht langfristig ein Konzept sein kann . Wir prüfen
das ja gerade . Sie wissen selbst, dass wir als SPD gemeinsam mit dem Ministerium gesagt haben: Wir wollen
dieses Konzept prüfen . Wir glauben aber auch, dass der
Weg kürzer sein muss . Wir brauchen jetzt ein Korrektiv .
Wir brauchen jetzt starke Genossenschaften . Wir brauKlaus Ernst

chen jetzt starke Wohnungsbaugesellschaften, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die vor Ort als Korrektiv am Markt auftreten und für bezahlbaren Wohnraum
sorgen können .

Wir haben heute Morgen gehört, dass wir die Kommunen und die Länder in einem Maß entlastet haben, wie
es das in der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben
hat . Ich glaube, dass dieser Weg weiter beschritten werden muss . Ich glaube auch, dass wir darüber nachdenken müssen, eine gemeinsame Verantwortung von Bund,
Ländern und Kommunen für den Wohnungsbau herzustellen, weil nur in der gemeinsamen Verantwortung vor
Ort die regionalen Spezifika abgebildet werden können.
Die Kommunen sind in der Lage, die Frage zu beantworten: Brauchen wir Wohnungen, welche Art von Wohnungen brauchen wir, und wo brauchen wir Wohnungen?
Das muss vor Ort geregelt werden .

Herzlichen Dank . Glück auf!

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Christian Kühn,

Bündnis 90/Die Grünen .
Christian Kühn (NA), 2016-10-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie in das Jahr 1988 entführen . Am 23 . Juni 1988 wurde in Bonn, im Deutschen
Bundestag, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit debattiert und beschlossen . Schwarz-Gelb zerschlug damals das altbewährte System einer Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland unter dem Vorwand des
Skandals der Neuen Heimat . Es gab damals heftige Proteste von Sozialdemokraten und Grünen in dieser Plenardebatte . Ich verstehe nicht, warum die SPD an dieser
Stelle heute so zögerlich auftritt .

({0})

Ein Blick in die Protokolle kann uns vielleicht helfen; ich will hier Herrn Lammert zitieren, der immer
sagt, man solle sich auch die Unterlagen anschauen, das,
was hier immer aufgeschrieben wird . Alle Befürchtungen, die in dieser Debatte damals vorgetragen worden
sind, sind eingetreten: Mietsteigerungen, Verdrängung,
weniger Mieterschutz, Unterversorgung und steigende
Sozialtransfers beim Wohnen . Ich glaube, dieser Fehler,
der 1988 gemacht worden ist, muss dringend korrigiert
werden .

({1})

Seitdem haben wir über 2 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland verloren . Dieser Donnerstag 1988
war ein schwarzer Tag für Mieterinnen und Mieter in
Deutschland . Er ist der ursächliche Auslöser der Krise,
die wir heute auf unseren Wohnungsmärkten erleben .
Dieser Fehler muss dringend korrigiert werden . Wir brauchen wieder ein System der Wohnungsgemeinnützigkeit .

Wir brauchen wieder eine Orientierung, dass Wohnungen nicht länger Spekulationsobjekt sind, sondern als
Daseinsvorsorge begriffen werden . Wir brauchen eine
Gemeinwohlorientierung in der Wohnungspolitik, damit
unsere Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht kommen .

({2})

Es gibt einige Kritiker dieser Wohnungsgemeinnützigkeit . Mittlerweile hat dazu auch die Wohnungswirtschaft
das eine oder andere Gutachten - mit wenigen Seiten verfasst und Stellung bezogen . Auch seitens der Union
werden immer wieder Argumente zur Frage der Wohnungsgemeinnützigkeit vorgetragen . Herr Nüßlein hat
zum Beispiel gesagt: Wir wollen keine neuen Wohnghettos .

({3})

Schauen wir uns doch einmal in Europa um: In Frankreich gibt es die Banlieues mit massiven sozialen Spannungen . Großbritannien: London ist eine sozial wirklich
zerklüftete Stadt . Wien hingegen ist eine der lebenswertesten Städte Europas . Der Unterschied ist, dass es in
Wien eine Wohnungsgemeinnützigkeit gibt und in Großbritannien und Frankreich nicht .

({4})

Deswegen: Nicht die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit fördert soziale Ghettos, sondern deren
Abwesenheit .

({5})

Es wird außerdem behauptet, dass die Wohnungsgemeinnützigkeit zu hohen Kosten für die Kommunen
führen würde . Aber wenn ich mir die Realität anschaue,
dann sehe ich doch, dass die Sozialtransfers beim Wohnen wegen der steigenden Mieten zunehmen . Was wir
mit diesem System wollen, ist, dass die Kommunen in
Wohnungen, in Vermögen investieren und damit die Kosten der Unterkunft dauerhaft reduzieren . Mit der Wohnungsgemeinnützigkeit würden wir die Kommunen in
Deutschland in Sachen Wohnen deutlich entlasten .

({6})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Sie kommen jetzt auch bitte zum Schluss, Herr Kollege .
Christian Kühn (NA), 2016-10-20:

Nun zu meinem letzten Punkt . Sie führen immer wieder die Länder an: Die Länder müssen machen, die Länder müssen machen . Ich sage Ihnen eines: Wir Grüne
werden nach 2019 nicht Däumchen drehend hier sitzen
und zusehen, wie unsere Wohnungsmärkte weiter aus

dem Ruder laufen . Es ist Zeit für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit . Jedes Jahr verlieren wir 60 000 Sozialwohnungen in Deutschland . Wir brauchen endlich wieder
ein System, das den Menschen in diesem Land eine soziale Antwort gibt . Wir brauchen diese neue Wohnungsgemeinnützigkeit . Wir haben diese Debatte beantragt, damit Sie endlich einmal Stellung in dieser Frage beziehen .

Danke schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt die Kollegin Sylvia Jörrißen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Detlev Pilger,

SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat jetzt für Bündnis 90/

Die Grünen die Kollegin Renate Künast das Wort .
Renate Künast (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

hier ganz viele tolle Reden gehört, in denen manches,
wie ich finde, in den Himmel gelobt wurde. Herr Pronold
hat aufgeführt, was ganz toll ist, einschließlich der neuen Maklerregel . Herr Pronold, ich kann Ihnen nur sagen:
Am Ende zählt nicht, ob Sie hier und da eine nette Nuance gesetzt haben, sondern, ob sich auf dem Mietmarkt
tatsächlich etwas verändert . Das haben Sie nicht belegen
können .

({0})

Sie haben gesagt, wir müssten doch einmal seriös reden .
Wir versuchen hier seit Jahren, seriös zu reden .

({1})

Herr Wegner von der CDU meinte, statt wohlfeiler
Anträge müssten wir bauen, bauen und nochmals bauen .

({2})

Ich kann nur sagen: Das hat in Berlin ja ganz toll funktioniert . Als Sie noch Regierungsverantwortung hatten,
haben wir gesehen, wie das mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Menschen geklappt hat . Sie
haben gesagt, es werde einen Umbruch geben . Ich sage
nur: Mietwohnungen, Mietwohnungen, Mietwohnungen!

({3})

- Weil Sie Tempelhof ansprechen: Das haben Sie von der
CDU in gemeinsamer Täterschaft mit der SPD versemmelt .

({4})

Wer 5 000 Wohnungen am Tempelhofer Feld bauen will
und dafür einen Gesetzentwurf vorlegt, der keine Sozialbindung, keine Vergabe an Baugenossenschaften und
keine Vorgabe, bezahlbare Mieten zu schaffen, beinhaltet, darf sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung sagt:
Wir haben die Nase voll und stimmen mit Nein .

({5})

Es geht eben nicht nur um Bauen, Bauen, Bauen . Es geht
auch darum: Was wird gebaut? Für wen wird gebaut?
Wie ist der rechtliche Rahmen?

In diesem Zusammenhang muss ich etwas zu Frau
Jörrißen sagen . Sie haben angeführt, um das Symptom
der überhitzten Märkte zu mildern, hätten Sie die Mietpreisbremse eingeführt . Wir wissen doch mittlerweile
alle, dass sie gar nichts bremst . Es gibt eine Untersuchung dazu: Eine Bremswirkung ist nicht vorhanden,
meine Damen und Herren . Die Mietpreisbremse hat
mehr Löcher als Käse . Deshalb gibt es keine Wirkung .

({6})

Frau Jörrißen beklagte auch die fehlende steuerliche
Förderung. Ich lüfte ein Geheimnis: Der Bundesfinanzminister heißt Schäuble . Reden Sie mit ihm! Vielleicht
können Sie eine Bauprämie einführen . Die Menschen
würden sich bedanken .

({7})

In Richtung Justizministerium, das in unserem Antrag
erwähnt wird, und auch in Richtung CDU und SPD muss
ich sagen: Wir warten nicht nur auf die Reform des ersten Mietrechtsnovellierungsgesetzes, sondern auch auf
die zweite Novelle, die als Vorlage schon vorhanden sein
soll .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Frau Kollegin Künast, darf ich Sie einmal unterbrechen? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Michael Groß?
Renate Künast (NA), 2016-10-20:
Ja .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Das dachte ich mir .
Michael Groß (NA), 2016-10-20:
Danke, dass Sie meine Frage zulassen . Sie haben dann

etwas mehr Redezeit, Kollegin Künast . - Sie beziehen
sich auf die Mietpreissteigerung, die Sie, ähnlich wie wir,
zum Teil so darstellen, als handele es sich um Wucher .
Warum kommt in Ihrem Antrag nicht § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vor, in dem es um Wucher geht und mit dem
die Mietpreissteigerung eingedämmt werden könnte?
Renate Künast (NA), 2016-10-20:
Danke für die Frage, Herr Kollege . Wir haben uns

in diesem Antrag sehr auf den Themenkomplex „Was
wird gebaut? Wie wird gebaut? Und wie wird das unterstützt?“ konzentriert und behandeln nur einen kleinen
Rechtsteil . Wir werden, wenn Sie keine Novelle vorlegen, einen weiteren Antrag mit einem größeren Rechtsteil hinterherschieben . Ich will Ihnen aber sagen: Diese
Wuchervorschrift ist eine Generalklausel, die vielleicht
am Ende das eine oder andere auffangen kann . Ich persönlich glaube aber - darin bin ich mir mit vielen meiner

Fraktion einig -, dass die stärkeren Werkzeuge im Mietrecht andere wären .

({0})

Damit bin ich bei der Frage: Wo ist die nächste Mietrechtsnovelle? Sie soll fertig sein . Aber es gibt anscheinend keinen Termin zur Vorlage . Auf Nachfragen gestern
am Rande des Ausschusses habe ich gehört, dass die im
BMJV vorliegende nächste Novelle bei der CDU auf die
Reaktion trifft, in den nächsten vier Wochen habe man
keine Zeit, das zu behandeln . Da muss ich schon in Richtung CDU sagen: Weniger Krokodilstränen und hin und
wieder einmal Hausaufgaben machen, wäre eine gute
Sache .

({1})

Ich werfe Ihnen vor, dass Sie viel reden und auf sozial
tun, aber in Wahrheit eine Verzögerungspolitik betreiben .
Wir müssen nicht nur bauen . Die Frage ist: Was bauen
wir?

({2})

Herr Grosse-Brömer, wir brauchen eine Mietpreisbremse
nicht mit einer Rügepflicht, sondern mit einer Auskunftspflicht des Vermieters. Wir müssen die gesetzlichen
Schlupflöcher von „möblierter Wohnung“ bis „umfassender Modernisierung“ schließen .

Meine Damen und Herren, die Mieterinnen und Mieter haben übrigens langsam die Nase voll von Ihren Reden . Sie wollen endlich die Wohnungen, über die Sie
immer reden .

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Jetzt hat Klaus Mindrup, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist jetzt der Kollege Bernhard Daldrup,
SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende der Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10027 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 5:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Drucksache 18/9946
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Auch hierzu
höre ich von Ihrer Seite keinen Widerspruch . Dann ist
auch das beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort erhält der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange für die Bundesregierung . - Bitte schön .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Halina Wawzyniak, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion ist die Kollegin Elisabeth WinkelmeierBecker .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die

Grünen ist Katja Keul .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dirk Wiese das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Jetzt hat Ulle Schauws, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Dr . Volker Ullrich .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Fritz Felgentreu das Wort .

({0})