Werner Hoyer (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir behandeln heute drei Anträge. Ich kann mich angesichts meiner kurzen Redezeit allerdings nur zu einem
Antrag ausführlicher äußern, nämlich zu dem Antrag, in
dem es um das Hauptthema Raketenabwehr geht. Die
übrigen Themen werden, wie ich denke, von anderen
Kollegen intensiv erörtert.

Vermutlich werden sie zu dem Ergebnis kommen,
dass es nicht ausreicht, nur zu sagen, dass es gut ist, gegen Rüstungsexporte zu sein, sondern dass man präziser definieren muss, was man damit meint. Es geht dabei
mit Sicherheit immer wieder um die schwierige Frage:
Geraten Rüstungsgüter, die aus Deutschland stammen,
in die falschen Hände? Dann müssen Bundesregierung
und Bundestag dagegen vorgehen. Wenn man aber generell sagt, Rüstungsexporte sind zu dämonisieren, macht
man damit eine vernünftige Ausrüstung und Bewaffnung
unserer eigenen Streitkräfte unmöglich bzw. völlig unbezahlbar;

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ich empfehle daher dringend, einen differenzierteren Ansatz zu verfolgen. Daher können wir die Anträge der
Linksfraktion nicht mittragen.

Zur Raketenabwehr. Meine Damen und Herren, selten hatte man das Gefühl, dass ein Thema so unprofessionell und unsensibel angegangen worden ist, wie es bei
der amerikanischen Raketenabwehr der Fall war. Umgekehrt hat es selten ein Thema gegeben, bei dem die Reaktionen so bedenklich waren wie im Falle der Reaktion
Russlands auf die Vorschläge Amerikas. Vielleicht besteht jetzt, nach dem G-8-Gipfel in Heiligendamm, endlich die Chance, die alten Planungen in der Versenkung
verschwinden zu lassen, völlig neu anzufangen und rational über die Fragen zu diskutieren: Was brauchen wir,
und wie können wir dieses Thema gemeinsam angehen?

Meine Damen und Herren, es ist nicht illegitim, darüber nachzudenken, ob es Bedrohungen gibt, die eines
Tages akut werden könnten und etwas damit zu tun haben, dass sich Massenvernichtungswaffen in den Händen von unverantwortlich handelnden Regimen oder von
Non-State-Actors, von nichtstaatlichen Akteuren, befinden. Aber wir müssen immer darauf hinweisen: Ein
Grund, warum wir uns heute mit diesem Thema beschäftigen müssen, ist, dass in der Abrüstungspolitik und in
der Rüstungskontrollpolitik zehn Jahre lang eigentlich
nichts geschehen ist. Der erste Schritt, den wir machen,
muss darin bestehen, dass wir der Rüstungskontrollpolitik und der Abrüstungspolitik wieder mehr Schwung
verleihen. Danach können und müssen wir auch über die
anderen Fragen diskutieren.

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Wenn es nicht gelingt, die Rüstungskontrollpolitik
wieder auf Kurs zu bringen, werden wir es eines Tages
nicht nur mit Iran und Nordkorea zu tun haben, sondern
mit einer unbeherrschbar großen Anzahl von Mächten,
die über Massenvernichtungswaffen verfügen, ganz abgesehen von nichtstaatlichen Organisationen.

Für Europa ist es unverzichtbar, dass ein Raketenabwehrsystem, so dieses für erforderlich gehalten wird, auf
einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse Europas - das
heißt der EU -, der europäischen NATO-Staaten, der
Amerikaner und der Russen basiert. Darin sehe ich den
Charme des Aserbaidschanvorschlags: dass Russland zu
erkennen gibt, dass es grundsätzlich nicht unvernünftig
ist, darüber nachzudenken, ob es Bedrohungen gibt, vor
denen man sich mit einer Raketenabwehr schützen muss;
diesen Hoffnungsschimmer sollten wir erkennen.

Eine erneute Spaltung Europas in dieser Frage wäre
fatal. Ich trage am heutigen Tage bewusst die Krawatte
der deutschen Ratspräsidentschaft. Ein großes Ziel, das
in dieser Woche erreicht werden muss, ist, die Europäische Union in der Außen- und Sicherheitspolitik
handlungsfähig zu machen. Wenn wir in einer so wesentlichen Frage wie der Raketenabwehr wieder wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen dastehen, dann ist das für
die Zukunft der europäischen Integration eine Katastrophe.

({2})

Deswegen ist das Erste: Haltet Europa an dieser Stelle
zusammen!

Das haben auch unsere amerikanischen Freunde nicht
hinreichend beachtet. Der Vorschlag, das Abwehrsystem
mit Polen und Tschechien aufzubauen, ist zwar mit
technischen und geografischen Erwägungen begründbar,
und der Satz von Präsident Bush, dass sich das System ja
nicht gegen Russland richtet, trifft zu. Das bestreitet hier
auch keiner. Nur, wenn Sie mit den Kolleginnen und
Kollegen in Warschau und Prag darüber diskutieren,
werden Sie wenig über iranische und nordkoreanische
Bedrohungen hören, aber viel über russische. Das hat etwas zu tun mit nicht lange zurückliegender Geschichte,
von Russland und anderen übrigens auch nicht aufgearbeiteter Geschichte und daraus resultierenden Traumata.

Ich halte es auch für einen Fehler, dass die Illusion
genährt wurde, dass die USA für Warschau und Prag,
wenn diese mit ihnen ein solches Abkommen schließen,
Sicherheitsgarantien übernähmen, die über das hinausgehen, was die Beistandsverpflichtungen des NATOVertrages umfassen. Das setzt die Axt an den Zusammenhalt des Bündnisses. Deswegen ist das gefährlich.

({3})

Es wird sicherlich erforderlich sein, Russland zu beteiligen, aber nicht, weil sich Russland sonst bedroht
fühlen müsste, sich Gedanken machen müsste, dass die
stationierten Raketen umgewidmet werden könnten. Es
darf nicht der Eindruck entstehen - der Begriff ist heute
schon gefallen, Herr Schäfer -, es gehe hier um die Herstellung von Unverwundbarkeit. Ich bin davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland, den
Vereinigten Staaten und Europa in dieser Frage deshalb
so wichtig ist, weil jeder Versuch eines dieser drei Blöcke, auf Kosten eines oder mehrerer anderer exklusiv für
sich Sicherheit zu reklamieren, einen vermeintlich uneinholbaren Vorsprung zu reklamieren, zu Misstrauen
führt und scheitern muss. Denn so etwas wird die überwunden geglaubten Reflexe des Kalten Krieges und damit auch die Rüstungswettläufe wieder in Gang setzen.
Wir müssen gemeinsam vorgehen; denn wir wissen, die
Logik der Entspannungspolitik basiert auf der Erkenntnis, dass Sicherheit unteilbar ist und dass es darum geht,
wieder Vertrauen zu schaffen. Auf dieser Basis müssten
vernunftbegabte, verantwortliche Politiker in Amerika,
in Russland, in Europa eigentlich in der Lage sein, über
dieses wichtige Thema rational zu diskutieren.

Danke sehr.

({4})