Markus Löning (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Dieser Reformvertrag ist
ohne Zweifel ein wichtiger Schritt nach vorne, hin zu
mehr Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit der Europäer. Die Europäische Union hat schon immer Stagnationsphasen und dynamische Phasen erlebt. Ich will
Ihnen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesaußenminister, an dieser Stelle ausdrücklich die Anerkennung der
Freien Demokraten dafür aussprechen, dass Sie unter Ihrer Präsidentschaft die Phase der Stagnation überwunden haben.
({0})

Meine Damen und Herren, Sie haben den Rahmen gesteckt. Die Portugiesen haben die Einigung über den
Text herbeigeführt. Jetzt kommt es darauf an, dass der
Vertrag ratifiziert wird. Wir sind nicht mit allem glücklich, was erreicht worden ist. Aber eines ist klar: Der
Vertrag macht die Europäische Union demokratischer,
transparenter und handlungsfähiger.

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Dem Europäischen Parlament wird eine ganze
Reihe von neuen Rechten eingeräumt. Es wird an allen
wesentlichen Teilen der Gesetzgebung - im Inneren und
im Rechtsbereich, in der Landwirtschaft, im Verkehr und
bei den Strukturfonds - beteiligt und erhält zudem ein
sorgfältig ausgestaltetes Haushaltsrecht.

Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten wird das
Europäische Parlament dem Bundestag gleichgestellt;
auch wir wählen den Chef der Exekutive. Ich weise an
dieser Stelle auch darauf hin, dass das Europäische Parlament bei der Anhörung und Bestätigung der Kommission bessergestellt wird und mehr Rechte haben wird als
der Deutsche Bundestag. Denn wir hören die Minister
nicht an; auch wird die Regierung nicht durch uns bestätigt. An dieser Stelle ist ein deutlicher Fortschritt der Demokratie zu verzeichnen.

Auch die doppelte Kontrolle ist ein Schritt hin zu
mehr Demokratie in Europa. Sie ist ein Schritt zu einer
Union der Länder, aber auch der Bürger. Mit der doppelten Mehrheit werden die Bevölkerungsmehrheiten und
Bevölkerungsgrößen der Länder angemessen abgebildet.
Das ist für das große Land Deutschland mit 80 Millionen
Einwohnern ein wichtiger Schritt nach vorne zu mehr
Demokratie in Europa.

({2})

Europa wird rechtsstaatlicher gestaltet. Es wird durch
Mehrheitsentscheidungen handlungsfähiger und erhält
eine Rechtspersönlichkeit. Die Europäische Union kann
endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention
beitreten. Ich hoffe, dass das auch unmittelbar nach der
Ratifizierung erfolgen wird.

Des Weiteren erhalten wir eine Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik. Eines muss vor Beginn der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festgestellt
werden: Sie muss den Geist der Union atmen. Sie kann
nicht so gestaltet werden, wie es sich der Präsident unseres Nachbarlands Frankreich vorstellt, nämlich dass sich
einige wenige große Staaten zusammenschließen und
vorangehen. Wir brauchen zwar dynamische Gruppen,
die vorangehen. Aber jedes Vorangehen von Gruppen
muss inklusiv sein. Nichts darf als exklusiv empfunden
werden. Die Großen dürfen sich nicht gegen die Kleinen
zusammenschließen. Die Staaten des Südens dürfen sich

nicht zusammenschließen und die Staaten des Nordens
ausschließen. Der Westteil Europas darf sich nicht gegen
den Ostteil zusammentun. Europa gehört zusammen. Jedes Zusammengehen in einzelnen Politikfeldern bedarf
einer sorgfältig austarierten Gruppe derer, die vorangehen.

Ich halte es für außerordentlich wichtig, das von Anfang an klarzumachen: Wir sind für eine dynamische
Entwicklung, aber nur gemeinsam und im europäischen
Geist.

({3})

Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Punkten
sagen, die leider nicht ganz gelungen sind. Es wird immer postuliert, dass die nationalen Parlamente eine stärkere Rolle bekommen sollen. Wir bekommen nun das
Recht der Subsidiaritätsrüge. Wir sollen innerhalb von
acht Wochen eine Mehrheit innerhalb des Parlaments
herstellen. Obwohl die Frist nun um ein Drittel länger ist
als ursprünglich vorgesehen, wissen Sie genauso gut wie
ich, wie lang parlamentarische Wege sind und dass es
daher außerordentlich schwierig sein wird, so schnell
eine Mehrheit herzustellen. Ich glaube, die Rolle des
Deutschen Bundestages wird - genauso wie die der anderen nationalen Parlamente - vielmehr darin bestehen,
dass wir unsere Rechte, die uns zustehen, aktiv wahrnehmen. Das ist eine Aufforderung insbesondere an die Koalitionsfraktionen, in Zukunft mit mehr parlamentarischem Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein gegenüber
der Regierung aufzutreten. Wenn wir das nicht tun, nutzen uns alle Rechte nichts. Dann sind sie noch nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen.

({4})

Im wirtschaftlichen Bereich gibt es einige Punkte, die
nicht so ausgefallen sind, wie wir Liberale uns das gewünscht hätten. Deutschland ist mit der Unabhängigkeit
der Bundesbank immer sehr gut gefahren und hat deswegen großen Wert darauf gelegt, dass die Rolle der Europäischen Zentralbank entsprechend festgelegt wird.
Nun ist sie vielleicht nicht faktisch, wohl aber symbolisch dadurch ein bisschen abgewertet worden, dass sie
keinen eigenen Artikel mehr hat. Man kann und muss
dem entgegensteuern. Uns muss klar sein: Das darf nicht
den Einstieg in einen Paradigmenwechsel in der Währungspolitik bedeuten. Die EZB und ihre Unabhängigkeit müssen weiter Toppriorität in der deutschen Politik
haben.

Der Verzicht auf Symbole mag ein Preis sein, den wir
zahlen mussten, um Einigkeit herzustellen. Dennoch
sollten wir daran denken, dass sich die Bürger mit
Europa identifizieren wollen. Dazu brauchen wir Symbole. Deswegen begrüßen wir es, dass wir weiterhin
Symbole im Bundestag verwenden.

({5})
Lassen Sie mich zum Thema Wettbewerb noch ein
paar Sätze sagen. Wettbewerb wurde aus dem Zielekanon gestrichen und abgestuft. Aber Wettbewerb ist
mehr als ein Mittel der Wirtschaftspolitik. Wettbewerb
ist ein Ordnungsmittel einer freien Gesellschaft. Wenn
ich sehe, dass soziale Ziele, die immer staatliches Handeln nach sich ziehen, nach vorne gerückt sind, während
der Wettbewerb abgestuft ist, dann sehe ich im Hintergrund einen Paradigmenwechsel, der mir als Liberalen
nicht gefällt. Europa ist auch immer eine Union der
freien Bürger gewesen. Ein Grundwert Europas ist immer gewesen, dass die Freiheit des Einzelnen zählt, dass
es sich um freie Gesellschaften handelt, in der das Individuum einen sehr hohen Stellenwert hat. Wir müssen in
den nächsten Jahren unser Augenmerk darauf richten,
dass nicht zu viel staatliches Handeln aus Europa quasi
über uns kommt.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Mit dem Vertrag
von Lissabon wird ein wichtiger Schritt gegangen. Damit können wir Europa nach vorne bringen. Wir Freien
Demokraten werden den Vertrag ratifizieren; denn wir
denken, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen. Danach wird es an der Zeit sein, europäische Politik wieder
mit Substanz zu betreiben, zum Wohl der Europäerinnen
und zum Wohl der Europäer.

Vielen Dank.

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