gerhard schick (NA), 2012-03-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man die Öffentlichkeitsarbeit der SPD in der letzten Zeit verfolgt hat, dann hat man festgestellt, dass knackige Sätze die Runde machten. Der Parteivorsitzende
Sigmar Gabriel hat gesagt: „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte.“ Die Kampfansage lautet: „Demokratie
statt Bankenmacht.“

Vor diesem Hintergrund habe ich den vorliegenden
Antrag gelesen und festgestellt, dass davon wenig übrig
bleibt.

({0})

Alle Ihre Forderungen zum Thema Basel III laufen darauf hinaus: Die Aufsicht soll weniger tun.

({1})

Ich möchte aus Ihrer gestrigen Rede zitieren, Herr
Zöllmer:

Wir hatten gehofft, dass Sie in Ihren Formulierungen Konkretes von der Bundesregierung fordern.
Aber diese Hoffnung war vergeblich. Wir diskutieren hier im Bundestag viele Anträge, aber selten



gibt es im Forderungsteil eines Antrags eine solche
Ansammlung von Plattitüden und Gemeinplätzen
wie hier.

Das haben Sie gestern anderen vorgeworfen und dann
gesagt, das sei alles nicht besonders klar.

Jetzt will ich zwei Beispiele nennen. Sie wollen, dass
Aufsichtsstandards angemessen angewandt werden. Sollen sie etwa unangemessen angewandt werden? Das ist
doch eine Selbstverständlichkeit.

({2})

- Sie sprechen von einer angemessenen Arbeitsteilung
zwischen nationaler und europäischer Aufsicht, ohne zu
sagen, wer eigentlich was machen soll.

Wenn Sie Forderungen zur Bankenregulierung vorlegen, dann sollten Sie auch konkrete Vorschläge vorlegen. Sonst geht der Vorwurf, den Sie gestern geäußert
haben,

({3})

auch an Sie. Sie haben nämlich gesagt: „Da werfen Sie
aber schwer mit Wattebäuschchen.“ Ich finde, das ist
verglichen mit den großen Forderungen Ihres Parteivorsitzenden bei diesem Antrag der Fall.

({4})

Ich will aber konkret sagen, um welche zentralen
Auseinandersetzungen es in Brüssel bei der Kapitaladäquanzrichtlinie gerade geht. Eine zentrale Frage betrifft
die Leverage-Ratio. Deswegen habe ich gerade die Zwischenfrage gestellt. Es geht darum, ob ein Mindestniveau an Eigenkapital gelten soll, unabhängig davon, was
man sich mit den Risikogewichten ausrechnet. Wir halten diese Schuldenbremse bei Banken für eine zentrale
Regelung.

({5})

Die Bundesregierung hat sich dagegen ausgesprochen, sie verbindlich zu machen, sowohl in Basel als
auch in Brüssel. So hat die Bundesregierung meine
Kleine Anfrage dazu beantwortet.

({6})

Wir fordern, dass sie auch in Deutschland verbindlich
eingeführt wird. Das ist übrigens auch auf nationaler
Ebene möglich. Wenn man sie will, muss man eben an
dieser Stelle auch einmal springen.

({7})

Die zweite Frage, die sich stellt, lautet: Wie gehen wir
mit dem Streit über die Frage „Soll es eine Maximalharmonisierung sein oder nicht?“ um? Wichtige Auseinandersetzung in Brüssel! Die Regierung des Vereinigten
Königreichs hat gesagt: Wir wollen, dass eine nationale
Regierung höhere Anforderungen an die Banken stellen
kann. Die Position der Kommission ist: Wir wollen eine
einheitliche Regelung für alle. Die Position von Bündnis 90/Die Grünen dazu ist völlig klar: Es braucht eine
Mindestharmonisierung auf europäischer Ebene, aber es
gibt keinen Grund, auszuschließen, dass eine nationale
Aufsichtsbehörde dann, wenn sie feststellt, dass es zu
wenig Kapital bei ihren Banken gibt, einen zusätzlichen
Aufschlag festsetzt. Ich finde, wir müssen hier bei dieser
Debatte klären: Was ist eigentlich die Position Deutschlands in dieser entscheidenden Frage? Darauf geben Sie
keine Antwort.

Mich würde bei den nachfolgenden Reden die Position der Regierungsfraktionen dazu interessieren; denn
ich höre, dass die Bundesregierung auf der Seite derer
ist, die sagen: Nationale Regierungen sollen keinen Aufschlag festsetzen können. Ich fände diese Position
falsch. Ich fordere Sie auf: Machen Sie den Weg frei dafür, dass wir eine Mindestharmonisierung bekommen,
aber dass dann zusätzlich national Vorsorge getroffen
werden kann! Es ist ja wichtig, konkret reagieren zu
können, wenn es Schieflagen im nationalen Bankensektor gibt.

({8})

Damit komme ich zu der abschließenden Bewertung.
Was passiert bei Basel III? Ich glaube, es gibt für eine
Reihe von regionalen Banken tatsächlich zu hohe Anforderungen, gerade in den Säulen 2 und 3, also bei der
Frage der Standards. Das ist so. Wir müssen dafür sorgen, dass es hier Erleichterungen gibt, um nicht einem
Konzentrationsprozess Vorschub zu leisten.

Ich finde Folgendes richtig - an dieser Stelle ausdrückliche Zustimmung; ich glaube, da haben wir einen
Konsens -: Wenn die empirischen Daten zeigen, dass die
Risikogewichte bei den Mittelstandskrediten zu hoch gesetzt sind, müssen diese runter.

({9})

Es ist völlig klar, dass wir uns hier an den wissenschaftlichen Ergebnissen orientieren müssen.

Aber auf der anderen Seite müssen wir auch dafür
sorgen, dass die Eigenkapitalanforderungen, die ja immer wieder heruntergerechnet werden, eine Mindestuntergrenze bekommen. Ich will noch einmal die Zahl nennen, die einfach die Verantwortung auch in Deutschland
verdeutlicht: Die Deutsche Bank hat eine ungewichtete
Eigenkapitalquote von nur 2,3 Prozent.

({10})

Die Zahl ist vom Sachverständigenrat. Das zu tolerieren,
halte ich für einen Fehler. Wir brauchen sofort eine verbindliche Untergrenze von 3 Prozent. Wir Grünen sagen:
Die muss über die Jahre auf 5 Prozent aufwachsen.