gülich (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verehrte Herr Kollege Geheimrat Laforet hat soeben mit großem Aufwand die Behauptung, daß durch Verwirklichung dieses Gesetzentwurfs rund 1 Milliarde DM in unserer Finanzverwaltung erspart würden, als eine Ungeheuerlichkeit bezeichnet. Diese Summe haben sich die Befürworter des Gesetzes ja nicht aus den Fingern gesogen. Vielmehr haben im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen darüber eingehende Beratungen stattgefunden. Wir haben die besten Finanzsachverständigen dazu gehört; die Finanzsachverständigen sind eben zu diesem Ergebnis gekommen nach Berechnungen da, wo man rechnen kann, verehrter Herr Geheimrat, nach Schätzungen da, wo man schätzen kann. Das Mittel der Schätzung ist in der Volkswirtschaft und in der Finanzwirtschaft ein seit Jahren geübtes Mittel, zu dem

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Methoden entwickelt sind, die nicht aus der Luft gegriffen sind.
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- Doch, die Grundlagen der Schätzung sind gegeben. Sie, Herr Kollege, haben ja auch nicht im einzelnen den Beweis dafür geführt, daß diese Auffassung nicht richtig ist. Ich glaube aber auch, daß wir Beweise im einzelnen vor dem Plenum des Bundestages nicht führen können, daß wir hier nur aus den Verhandlungen im Ausschuß das Fazit ziehen können.
Der Ihnen vorgelegte Schriftliche Bericht des Finanzausschusses trägt zwar eine schöne runde Nummer, die Nr. 4300; er ist jedoch keine ebenso schöne runde Sache. Er beschränkt sich vielmehr im wesentlichen darauf, darzulegen, was der Herr Bundesfinanzminister in den Ausschußberatungen gesagt hat. Es ist uns durchaus wichtig, seine Meinung zu hören, aber in dem gesetzgebenden Parlament kommt es zunächst einmal darauf an, daß die Auffassung des Ausschusses vertreten und im Bericht' dargelegt wird, womit ich unserem wackeren Kollegen mit der Kritik an seinem Bericht keineswegs zu nahe treten will.
Ich möchte jetzt den Versuch machen, die Ausführungen der Sachverständigen, die wir im Ausschuß gehört haben, im Extrakt darzustellen, und zwar tue ich das in der Form, daß ich im Stile eines Brieftelegramms systematisch Thesen zusammenstelle. Zunächst nenne ich die Argumente für eine einheitliche Bundesfinanzverwaltung und dann die Argumente dagegen.
Die Argumente, die dafür vorgebracht worden sind, sind:
1. unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten: Einheitliche Wirtschaftspolitik in einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet erfordert auch einheitliche Finanz- und Steuerpolitik. Nur das Bundesfinanzministerium kann in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium seine finanzpolitischen Maßnahmen auf volkswirtschaftliche Erfordernisse abstimmen. Die Länderfinanzministerien können - auch objektiv betrachtet - keinen vollständigen Gesamtüberblick haben; ganz abgesehen davon, daß ihre Motive häufig aus ihrer spezifischen Länderhaushaltspolitik resultieren.
2. unter staatsrechtlichen Gesichtspunkten: Die einheitliche Finanzverwaltung verhindert das Auseinanderleben der Länder im föderalistischen Staat und hat wesentlichen Anteil an der Koordinierung unter uneinheitlich ausgestatteten Ländern. Die Eigenständigkeit und das Eigenleben der Länder brauchen davon nicht berührt zu werden. Auch der föderalistische Staat, also der Bundesstaat, in dem wir leben, kann sich zur Durchführung seiner Finanzverwaltung sogar eines straffen Zentralismus bedienen.
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- Werden wir sehen.
3. unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten: Der Finanzausgleich erfordert als Grundlage eine einheitliche Finanzverwaltung, die es ermöglicht, die finanzwirtschaftlichen Tatbestände in allen Ländern einheitlich und gleichmäßig zu erfassen, und die gleichzeitig sicherstellt, daß nicht aus länderegoistischen Gründen dem Finanzausgleich öffentliche Mittel verlorengehen, etwa durch Gewährung von Steuernachlaß, weil die finanzstarken Länder diese Mittel ja sonst in den horizontalen
Finanzausgleich stecken müssen oder weil die finanzschwachen Länder doch diese oder jene Ausgabe machen oder vorschützen oder in Angriff nehmen wollen, um mehr zu erhalten. Das ganze System verleitet doch zu einer unmoralischen Finanzpolitik bei den Ländern. Es wäre sehr verlockend - gerade weil die bayerischen Kollegen so siegessicher lächelnd dasitzen -, Beispiele aus der Praxis der Finanzminister der Länder zu bringen.
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- Beispiel Hamburg. Ja, meinetwegen. Ich kann auch aus Hamburg Beispiele bringen. Aber ich will das jetzt nicht tun und will mich auch mit den Länderfinanzministern nicht verfeinden.
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Die Sicherung der übergebietlichen Ausgleichsfunktion des Bundeshaushalts ist eine der Voraussetzungen, um die Unausgeglichenheit der Wirtschafts- und Sozialstruktur des Bundes zu mildern. Sie ist nur zu erreichen durch einheitliche Gestaltung der Ausgleichsfunktion auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite, die wiederum durch eine einheitliche Finanzverwaltung bedingt ist.
Was ich Ihnen hier in Form von Thesen vortrage - ich wiederhole es -, sind Exzerpte, systematisch geordnete Exzerpte aus den Vernehmungen der Sachverständigen.
4. unter verwaltungsmäßigen Gesichtspunkten. Da ist zunächst der Kontakt zwischen Gesetzgebung und Verwaltung. Eine einheitliche Finanzverwaltung verbessert die Gesetzgebung durch ständige unmittelbare und daher objektivere Information aus der Praxis und durch direkten Verkehr der Mittel- und Unterinstanzen mit der Finanzverwaltung bei der Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen. Die Wirklichkeitsnähe wird nur dann erreicht, wenn der Sachbearbeiter die praktische Bewährung bestehender Normen durch Kenntnis des Materials beurteilen kann. Nach der gegenwärtigen Verfassung kann das Material nur auf indirektem Wege, über die Länder bzw. über den Bundesrat, nutzbar gemacht werden. Es geht also durch das Filter der Länder. Und wie groß der Länderegoismus ist, haben wir ja an zahlreichen Beispielen erlebt und oft genug auch in diesem Hause erörtert. Erst auf der Grundlage der einheitlichen Reichsfinanzverwaltung Erzbergerscher Prägung war z. B. die Reichsabgabenordnung möglich.
Die einheitliche Finanzverwaltung bringt dann eine Erhöhung der Leistungskraft des Verwaltungsapparates. Die Gleichmäßigkeit in der Verwaltung wird zur Zeit - das darf man nicht übersehen - bis zu einem gewissen Grade noch durch die Tradition aus der früheren Reichsfinanzverwaltung gewährleistet. Mit dem Ausscheiden der erfahrenen Kräfte wird das Auseinanderfallen der Finanz- und Steuerverwaltung ein weit bedrohlicheres Maß annehmen; die Ansätze dazu sehen wir ja sehr deutlich.
Ich spreche dann über die Vermeidung von Doppel- und Mehrfacharbeit. Beim jetzigen Rechtszustand ist der Bund auf die Regelung der grundsätzlichen Fragen beschränkt. Die zur Durchführung der Verwaltung erforderlichen Anweisungen werden im wesentlichen von den einzelnen Ländern herausgegeben. Das bedeutet, daß jedes einzelne

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Land die gleiche Arbeit für seinen Bereich leistet, dazu noch mit Abweichungen. Aus der Ländererlaßpraxis resultiert erhebliche Mehrarbeit für übergebietlich tätige Betriebsprüfer und Fahndungsbeamte mit ungünstigen Auswirkungen auf Unternehmungen, die ihre Betriebe in mehreren Ländern haben. Stundungs-, Erlaß- und Vollstreckungsfälle müssen für verschiedene Steuerarten in einem Arbeitsgang bearbeitet werden können. Bisher sind verschiedene Steuerreferate zuständig, deren jedes für eine bestimmte Steuerart in Funktion treten muß, z. B. bei Aufstellung von Ratenzahlungsplänen bei Zusammentreffen von Umsatz- und Einkommensteuer, also einer Bundessteuer und einer Landessteuer. Diese Doppelarbeit resultiert aus der organisatorisch unmöglichen Konstruktion der Umsatzsteuerverwaltung. Das Umsatzsteuerreferat ist der Landesabteilung für Besitz- und Verkehrssteuern zugeteilt, aber nicht ihr, sondern unmittelbar dem Oberfinanzpräsidenten unterstellt.
Noch einige Thesen zur Rationalisierung in der Verwaltung. Eine große Verwaltung, wie es die einheitliche Bundesfinanzverwaltung wäre, ist besonders geeignet für die Verbesserung des Apparats durch Anwendung moderner Büro- und Verwaltungstechnik, die den Apparat billiger, einfacher und leichter übersehbar macht. Jetzt sind Rationalisierungsmaßnahmen dem Zufall und der Initiative des einen oder des anderen Oberfinanzpräsidenten überlassen. Rationalisierungsmaßnahmen sind aber besonders dringlich im Hinblick auf die Überlastung der Finanzämter, aber auch der übrigen Finanzverwaltung, die durch neu hinzutretende Aufgaben - man denke an die Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes - verschärft wird. Die Finanzverwaltung und die Finanzämter können ohne eine erhebliche Ausweitung des Personalbestandes gegenwärtig überhaupt nicht funktionieren.
Die Ausbildung der Beamtenschaft ist nur in der einheitlichen Finanzverwaltung unter einheitlichen Gesichtspunkten möglich und bietet nur hier die Möglichkeit zum Austausch, der- in jedem Beamtenkörper wichtig ist. Das Fehlen dieser Austauschmöglichkeiten hat in der Finanzverwaltung vor 1919 zu einer gefährlichen Überalterung in den einzelnen Ländern geführt. Die jetzige Bundesfinanzschule in Siegburg bildet nur höhere Finanzbeamte aus, während wir für die Ausbildung des mittleren und gehobeneren Finanzbeamten keine Bundesschule haben.
5. Gesichtspunkt der steuerlichen Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit. Steuerlich gleichmäßige und gerechte Belastung der Steuerpflichtigen in allen Ländern unabhängig von deren finanzieller Leistungskraft läßt sich bei dem gegenwärtigen Rechtszustand nicht in befriedigendem Ausmaß erreichen. Je nach der Finanzkraft und Steuerkraft eines Landes, nach seiner Sozialstruktur, nach seinen Länderinteressen werden im einzelnen verschiedene Maßstäbe angelegt und verschiedene Möglichkeiten der Gesetzesauslegung praktiziert. Mit der Vereinheitlichung der Gesetzgebung allein ist Einheitlichkeit nicht zu erreichen, wenn sie durch Erlasse und Richtlinien der Länder und durch die Handhabung des materiellen Steuerrechts durchbrochen werden kann. Das Verfahren der Steuerveranlagung darf nicht nur materiell, sondern muß auch zeitlich gleichmäßig gehandhabt werden. Die Maßstäbe der Bewertung des Anlagevermögens, der Festsetzung der Abschreibungsgrundsätze dürfen nicht von Land zu Land schwanken, wenn der Grundsatz gleichmäßiger und gerechter Besteuerung erfüllt sein soll. Dasselbe gilt für die Konzessionen, die einzelne Länder in bezug auf Sonderabschreibungen machen.
Es ist eigentlich bedauerlich, daß in dem Schriftlichen Bericht, der dem Hause vorgelegt worden ist, die Ausführungen der Sachverständigen nicht wörtlich abgedruckt worden sind. Wir haben ja die Sachverständigenvernehmungen durch Parlamentsstenographen im einzelnen festgehalten; denn der Wert der Ausführungen der Sachverständigen lag in den einzelnen Beispielen.
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- Sie sind inzwischen verteilt, aber sie sind nicht vollständig.
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- Nein. Denken Sie, Herr Wellhausen, an die Ausführungen des früheren Oberfinanzpräsidenten Carl, die da ganz kurz zusammengefaßt worden sind, während Herr Carl im Ausschuß ja gerade Ausführungen über das Entstehen der Erzbergerschen Reichsfinanzverwaltung gemacht hat, die beispielhaft gewesen sind und uns gezeigt haben, wie notwendig damals die Reform gewesen ist. Damit hat er uns auch in Parallele gezeigt, wie notwendig sie heute ist. Die Ausführlichkeit, in der das im Ausschuß vorgetragen ist, ist in dem gedruckten Protokoll leider nicht vorhanden.
Was nun die eben von mir genannte Frage der Bewertung des Anlagevermögens, der Festsetzung der Abschreibungsgrundsätze und der Pauschalabreden in bezug auf Sonderabschreibungen und Steuerbegünstigungen betrifft, so ist ja auf Grund unserer eingehenden Behandlung im Ausschuß durch die Erlasse des Herrn Bundesfinanzministers die Praxis ein wenig gemildert worden. Die Mißstände sind aber tatsächlich noch nicht beseitigt. Wer praktische Erfahrungen in der Länderfinanzverwaltung hat, der hat wahrhaftig im Laufe der letzten Jahre genug erlebt, wie einzelne Länder anderen Ländern durch Gewährung von Pauschalabreden einfach die Betriebe wegziehen.
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Ich könnte Ihnen Beispiele aus Schleswig-Holstein nennen, die wirklich erschütternd sind und die nur wegen dieser Konstruktion der Länder mit ihrer ganz unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur und ihrem unterschiedlichen Steueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung möglich gewesen sind.
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- Das sind Sachen, verehrter Herr Kollege Laforet, die sich einfach nicht aus der Welt schaffen lassen.
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- Sie sind nur durch das Vorhaben, zu dem ich jetzt rede, zu ändern. Sie sind nicht zu ändern durch noch so schöne Erlasse des Herrn Bundesfinanzministers,
({11}) weil die Praxis schlechterdings anders ist.
Dazu kommt das unterschiedliche Vorgehen in der Beurteilung von Aufwendungen als Betriebsausgaben, in bezug auf Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, in der Handhabung der Buch- und

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Betriebsprüfung, des Fahndungswesens, der Strafbemessung bei Steuervergehen und -zuwiderhandlungen, des Beitreibungs- und Vollstreckungswesens, der Erlaß- und Stundungspraxis sowie der Gewährung von steuerlichen Erleichterungen.
Es kommt zu vollkommen unterschiedlicher Ausschöpfung der Steuerreserven und zu volkswirtschaftlich unerwünschter Standortwahl, weil die Steuern als Kostenelement bei allen Überlegungen der Unternehmungen natürlich eine Rolle spielen. Abhilfe ist nur dadurch möglich, daß die mittleren und unteren Instanzen unmittelbar dem Bund unterstellt werden und auf diese Weise einheitliche Maßstäbe angewendet werden können.
Zu den aus ihrer unterschiedlichen Grundeinstellung resultierenden widerstrebenden Tendenzen der Länder kommt die oft auch objektiv schwierige Entscheidung durch die Länder. Beispiel: Fahndungsfälle, die Nachbarländer betreffen, in denen vielleicht sogar mehr Steuern und Strafzuschläge der Kasse eines anderen Landes zufließen.
Auf die durch den Dualismus in der Finanzverwaltung zurückgehende ungleichmäßige und ungenügende Ausschöpfung steuerlicher Reserven ist zum Teil die unzureichende Ergiebigkeit der bestehenden Steuern zurückzuführen, die deren Erhöhung oder sogar die Einführung weiterer Steuern notwendig erscheinen läßt. Das ist ein ganz entscheidender Punkt bei unseren Überlegungen.
Aus Vereinfachung und Rationalisierung des Finanzverwaltungsapparates, Reduzierung der Steuerabteilungen der Länder auf einen Bruchteil ihres jetzigen Umfanges, Abbau der mit dem föderalistischen System eingeführten zusätzlichen Verwaltungseinrichtungen und restloser Ausschöpfung aller steuerlichen Reserven bei Schaffung einer einheitlichen Finanzverwaltung errechnen die Sachverständigen nach sorgfältigen Ermittlungen und Schätzungen ein Mehraufkommen von einer Milliarde DM im Jahr. Nimmt man die Gesamtfinanzmasse des Bundes und der Länder mit 33 bis 35 Milliarden DM an, dann ergibt sich eine Änderung um 3 %. Das ist immerhin ein Prozentsatz, der durchaus auch schon rein überlegungsmäßig im Bereich des Möglichen liegt.
Nun war es interessant, daß es sehr schwierig war, einen Sachverständigen zu finden, der gegen die einheitliche Bundesfinanzverwaltung spräche. Schließlich haben wir ihn dann ja gefunden. Die Argumente, die dieser Sachverständige, der Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann, vorgetragen hat, waren die folgenden.
1. Nachdem das Grundgesetz Art. 30 und 83 die Verwaltungszuständigkeit für die Durchführung der Gesetze den Ländern überträgt, sollte nicht durch eine spätere Bestimmung den Ländern die Zuständigkeit zur Verwaltung und Ausführung der vom Bund beschlossenen Steuergesetze genommen werden.
2. Die Frage, wem die Verwaltung zusteht, spiele keine Rolle mehr, seitdem Verwaltungsrichtlinien, „die alles bis ins einzelne regeln", wie er sagte, bestünden.
3. Organisatorische Änderungen seien nicht mehr erforderlich, da das Zweite Gesetz über die Finanzverwaltung vom 15. Mai 1952 die Mitwirkung des Bundes bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer und die Überwachung der Landessteuerverwaltung durch den Bund vorsehe und diese in die Betriebsprüfung einschalte. - Aber wie ist das
realisierbar, wie läßt sich der Umfang dieser Mitwirkung überhaupt mitbestimmen? In welchem Ausmaß soll der Bund bei der Betriebsprüfung mitwirken?
4. Die Länder würden sich unter einer einheitlichen Finanzverwaltung über ungenügende Wahrnehmung bestimmter Landesaufgaben zu beklagen haben, z. B. in der Liegenschafts- und sonstigen Vermögensverwaltung und in den Versorgungsangelegenheiten.
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Die Liegenschafts- und Vermögensverwaltung sprach ja auch Herr Kollege Laforet an. Aber hier sehe ich überhaupt keine Differenzmöglichkeiten, wenn die Länder dem Bund geben, was des Bundes ist.
Solange dieser unselige Streit über die Bundes- und Landesvermögen noch nicht ausgestanden ist und solange einzelne Länder noch immer die Artikel 134 und 135 des Grundgesetzes falsch auslegen - so, wie sie sie interpretieren - und solange die Länder nicht einsehen, daß früheres Reichsvermögen Bundesvermögen sein muß, nur so lange kann es zu solchen Konflikten kommen.
5. Herr Ringelmann sagte, die Umwandlung der Länderfinanzverwaltungen in eine Bundesfinanzverwaltung würde die Zentralisierung weiterer Verwaltungsaufgaben zur Folge haben,
6., man befürchte eine Aufblähung der zentralen Verwaltung und Erschwerungen und Mehrkosten durch die Notwendigkeit von Verhandlungen in den Ländern, um das Material an der Quelle kennenzulernen, und
7., in einer einheitlichen Finanzverwaltung würde das Spezialistentum für einzelne Gesetze gezüchtet. Dazu ist zu sagen: Nein, man braucht das Spezialistentum ja nicht zu züchten; man kann ja durch Versetzung der Beamten in andere Ressorts dafür sorgen, daß sie die gleichmäßige Ausbildung bekommen, die sie haben sollten.
8. Schließlich das durchschlagendste Argument, das wir nun seit Jahrzehnten immer von all denen hören, die sich einer Neuerung widersetzen: Der Zeitpunkt für die Umwandlung der Finanzverwaltung sei noch nicht gekommen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen sorgfältig die Argumente des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann vorgetragen. Keines der Mitglieder des Finanzausschusses, das die Vorgänge kennt, wird bezweifeln, daß ich sowohl die Argumente, die für die einheitliche Bundesfinanzverwaltung, als auch die Argumente, die dagegen vorgebracht worden sind, richtig und objektiv dargestellt habe. Aber diese Argumente, die dagegen sprechen - sind denn das eigentlich Gegenargumente? Sie sind doch eigentlich der Ausdruck einer bestimmten politischen Einstellung. Ich möchte sagen, sie sind der Ausdruck, wie man es früher nannte, der bayerischen Belange. Nun habe ich selbst im Finanzausschuß einmal gesagt - und davon bin ich auch überzeugt -: Bayern ist tatsächlich ein Staat, und in den Bayern lebt ein echtes Staatsgefühl,
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und dieses echte Staatsgefühl, welches in den Bayern lebt, haben wir zu respektieren. Ich wäre der letzte, der es nicht respektiert.
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Aber das spezifisch Bayerische braucht sich doch
nicht in der Errichtung einer bayerischen Landes({16})
hauptkasse auszudrücken, sondern das spezifisch Bayerische soll sich doch ausdrücken im kulturellen Leben, in dem ganzen volkhaften Leben der Bayern, im landschaftlichen Sondergeist, wie er durch die Jahrhunderte entwickelt worden ist. Das alles wollen wir respektieren. Aber ich sehe nicht ein, daß wir im Finanzpolitischen, in der Finanzverfassung und der Finanzverwaltung den Bayern besondere Konzessionen machen sollen, nachdem ihnen doch schon im Grundgesetz die schöne Konzession mit der Biersteuer gemacht worden ist. Nachdem gute zwei Drittel des gesamten Biersteueraufkommens in der Bundesrepublik ja ohnehin schon nach Bayern gehen, also über 200 Millionen DM jährlich, leisten wir alle doch unseren Beitrag schon dazu, um das, worauf die Bayern einen besonderen Anspruch haben, hier auch zum Ausdruck kommen zu lassen.
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- Ja, das muß man aber tun. Man muß den Bierkonsum von dieser Seite betrachten. Ich habe in Schleswig-Holstein gesagt: Nun trinkt bloß kein bayerisches Bier mehr! Denn wenn ihr schleswigholsteinisches Bier trinkt, dann wird ohne Erhöhung des Bierkonsums das Biersteueraufkommen von 3 Millionen DM im Jahre bequem auf 6 Millionen DM steigen, was bei einem so kleinen und armen Land wie Schleswig-Holstein natürlich etwas ausmachen würde. - Aber ich will nicht ins Plaudern kommen.
Eine geteilte Finanzverwaltung ist einfach nicht zweckmäßig, und wir können uns die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands nicht erlauben.
Wir sind der Meinung, daß wir, anstatt Kredite aufzunehmen, um unseren Verpflichtungen nachzukommen, zunächst alle Möglichkeiten der Haushaltsverbesserung ausnutzen sollten, die uns gegeben sind, und diese Möglichkeit sollen und müssen wir ausschöpfen. Wir wollen niemandem wehe tun, indem wir dieses anstreben; denn schließlich ist ja eine Milliarde doch ein Haufen Geld.
Nun ist also mit dieser Organisation der Finanzwirtschaft das Problem der territorialen Gliederung des Bundesgebiets eng gekoppelt. Eine übersichtliche Finanzwirtschaft läßt sich auf wirtschaftlich ausgeglichenen Gebieten, die aus ihrer Struktur heraus in der Lage sind, die ihnen zukommenden Aufgaben zu erfüllen, leichter aufbauen. Jetzt stehen wir vor der Situation, daß besonders leistungsstarken Ländern mit großzügiger Steuerpolitik, starker Vermögensbildung und angemessener Vermögensverwendung besonders leistungsschwache Länder mit starker steuerlicher Anspannung, unwirtschaftlicher Verschuldung und unzureichender Rücklagenbildung gegenüberstehen. Schleswig-Holstein z. B. hat nach dem Fortfall der zonalen Finanzbehörden immer wieder dicht vor dem finanziellen Zusammenbruch gestanden, oder, wenn man mit Popitz unter Finanzpolitik nicht Vorkehrungen für ein paar Tage, sondern für einen längeren Zeitraum verstehen will, dann kann man sagen, daß Schleswig-Holstein in einer ständigen Finanzkatastrophe gestanden hat, die ihren Ausdruck fand in leeren Kassen und der Unmöglichkeit, ohne immer neue Verschuldung dringende soziale Leistungen zu erfüllen. In der Schaffung wirtschaftlich ausgewogener Länder liegt also eine wichtige Aufgabe für die Finanzpolitik als Kernstück staatlicher Verwaltungspolitik und als Ausgangspunkt für die Ordnung der Zusammenhänge, die ohne Beachtung der finanziellen Auswirkungen nicht vorgenommen werden kann.
Popitz sagte: Alle Verwaltungstätigkeit endet bei den Finanzen. Ich selber, der ich lange genug diese Probleme praktisch erlebt habe, verstehe eigentlich kaum, warum wir darüber noch so lange reden, warum die zentrale Bundesfinanzverwaltung nicht von selbst kommt. Ich bin überzeugt, sie kommt. Wenn wir es heute nicht schaffen, schaffen wir es in sechs Monaten oder in einem Jahr; aber sie kommt. Daran ist gar nichts zu machen.
Nach dem ersten Weltkrieg, den Deutschland verlor, erkannte der damalige Finanzminister Erzberger das Gebot der Stunde. Die „Verreichlichung der Finanzen", wie man es damals ausdrückte, durchzuführen, war natürlich keine Kleinigkeit; denn die in dynastischen Vorstellungen großgewordenen Menschen der damaligen Zeit waren für das Neue keineswegs aufgeschlossen genug. Aber Erzberger, der ein kluger und überlegener Politiker war - wenn doch im heutigen Zentrum auch noch so ein Erzberger säße; dann hätten wir es heute mit der Sache auch wesentlich leichter! -,
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erkannte, daß Finanzpolitik das Kernstück eines wesentlichen Teiles aller Politik überhaupt ist. Erzberger hat es geschafft, und diese Reichsfinanzverwaltung ist ja auch im „Dritten Reich" nicht angetastet worden. Auch die Alliierten erkannten gerade in ihr die stärkste Klammer des Zusammenhalts, und deshalb legten sie die Hand daran. Die Zerschlagung der Reichsfinanzverwaltung war eines der Mittel, mit denen die Alliierten Deutschland aufsplittern wollten, um es zu einer einheitlichen Aktion unfähig zu machen. Gleichzeitig hofften die Alliierten auf die deutsche Zwietracht, und, wie sich gezeigt hat, nicht ganz mit Unrecht. Man bildete unter Militärverwaltungs-Gesichtspunkten elf Länder, die ganz verschieden ausgestattet waren. Wir haben durch Jahre hindurch erlebt, daß das steuerstärkste Land ein fünfmal so hohes Steueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung als das steuerschwächste Land hatte. Als wir hier schon einmal darüber sprachen, sagte der Herr Minister Schäffer: „Um Gottes willen, Sie wollen doch nicht nivellieren." Nein. Wenn die Länder in sich einigermaßen ausgeglichen wären, dann wäre auch der Finanzausgleich das, was er seinem W sen nach sein soll: ein Spitzenausgleich. Aber bei der gegenwärtigen Ausstattung der Länder ist ein wirklicher Finanzausgleich überhaupt nicht möglich. Durch diese Verschiedenartigkeiten werden alle die Probleme heraufbeschworen, die sich in ungleichmäßiger Steuerveranlagung, in ungleichmäßiger Fahndung, ungleichmäßiger Stundungs- 
und Erlaßpraxis ausdrücken, von den groben Mitteln der Pauschalabreden, die ich vorhin angedeutet habe, ganz zu schweigen.
Dazu kommt nun die Verstärkung der Verschiedenartigkeiten durch die unterschiedliche Verwendung der Mittel. In den reichen Ländern haben wir unangemessene Aufwendungen, während die armen Länder ohne neue Verschuldung nicht einmal die Möglichkeit haben, dringende soziale Ausgaben zu leisten. Ich fordere seit mehreren Jahren die Analyse der Länderhaushalte, um zu vergleichbaren Maßstäben zu kommen. Wir sind ja auf diesem Wege heute schon ein Stück weiter. Aber was haben wir denn alles in den Jahren erlebt. Was hat z. B. ein einzelnes Land aus Landesmitteln ge({19})
baut, während das Nachbarland zu nichts in der Lage war. Ich erinnere mich, daß einmal bei einer Konferenz in Unkel - ich glaube, es war 1949 - beim Mittagessen zwei „reiche" und zwei „arme" Finanzminister zusammen an einem Tisch saßen. Die beiden „armen" unterhielten sich zusammen und die beiden „reichen" ebenfalls. Ich hörte, wie einer der „reichen" sagte: „Da habe ich erst einmal 60 Millionen DM in den Straßenbau geknallt." „Aha", sagte ich, „geknallt, haben Sie gesagt, Herr Kollege? Ich habe es gehört, Herr Kollege. Geknallt! Ich wollte nur darauf aufmerksam machen." In solchen Ausdrücken wurde darüber gesprochen, und so ist tatsächlich in diesem armen Nachkriegsdeutschland mit den Länderfinanzen verfahren worden.
Wir sind der Meinung, daß wir uns das einfach nicht weiter leisten können. Was die Alliierten zur Schwächung der deutschen Volkskraft begonnen haben, das setzen nun völlig unbewußt und völlig gutgläubig - aber im Effekt ist es dasselbe - die Föderalisten in ihrem falsch verstandenen Föderalismus fort. In den Kreisen der Alliierten hat man längst eingesehen, daß man Fehler gemacht hat. Ich erinnere mich, daß, als 1946 die Länder völlig ad hoc geschaffen wurden, in einem Leitartikel der ,, Times" ein kluger englischer Journalist schrieb, daß diesem „ringing of the bells" - dem Läuten der Glocken - sehr bald ein „wringing of the hands" - ein Ringen der Hände - über diesen Unverstand, den die Alliierten in Deutschland begangen hätten, folgen würde. Ich bin der Meinung, je länger die partikularistischen Tendenzen der Finanzpolitik fortgesetzt werden - verehrter Herr Kollege Laforet, es tut mir wirklich leid, Sie schütteln besorgt den Kopf, Sie hätten gewünscht, daß ich lieber „föderalistische" Tendenzen gesagt hätte; aber ich muß wirklich sagen, ich halte das nicht für föderalistische, sondern für partikularistische Tendenzen -, um so schwerer wird die Ausführung, nachdem sich die wohlhabenden Länder an ihre Wohlhabenheit gewöhnt haben, um so schwerer werden sie davon abkommen, um so größer werden die Spannungen zwischen den Ländern, die im Effekt zu sozialen Spannungen führen. Denn die armen Länder sind ja gleichzeitig auch die Grenzländer nach der Ostzone. Das ärmste Land - Schleswig-Holstein - liegt jenseits der Elbe; das zweitärmste ist Niedersachsen. Wir haben also doch wirklich auch diese Probleme zu bedenken.
Ich möchte zum Schluß noch ein paar freundliche Worte an meinen Kollegen Abgeordneten aus dem bayerischen Wahlkreis Passau richten. Er hat hier mal ausgeführt, wie es so zugeht, wenn er nach Passau kommt. Er hat erklärt, daß man da auch einmal ein Wort zuviel sagen könnte. Ich kann mir also gut vorstellen, daß er dann, wenn er in Passau unter seinen Freunden sitzt, nicht so gern von den Schwierigkeiten in Bonn, von den Verhandlungen in Paris und von seinen Auseinandersetzungen mit der Opposition oder mit seinen politischen Freunden, oder was weiß ich, redet, sondern sich lieber dem freundlichen Gespräch hingibt. Ich denke mir also, daß es ihm dort gar nicht darauf ankommt, seinen Freunden klarzumachen, daß der Bundesfinanzminister eigentlich für eine einheitliche Bundesfinanzverwaltung sein müßte, oder daß es ihm schwer fällt, ihnen begreiflich zu machen, daß die Bundesfinanzverwaltung gar keinen Schaden für die Bayern bedeuten, sondern im ganzen nur Nutzen bringen kann. Man kann das gut verstehen.
Dem Abgeordneten Schäffer wollen wir das bayerische Herz natürlich nicht nehmen. Der Bundesfinanzminister hat aber kein bayerisches Herz zu haben, sondern ein Bundesherz und vor allem einen Bundesverstand.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß er den auch hat.
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-Ein reines Herz wollen wir ihm auch konzedieren, Herr Wellhausen. Er sitzt hier und betrachtet sich den ganzen Saal und - davon bin ich auch überzeugt - hofft im stillen doch, daß für diesen Gesetzentwurf, den die FDP dankenswerterweise eingebracht hat und der die volle Unterstützung der SPD findet, eine Mehrheit zustandekommt.
Unser Kollege Dr. Hermann Schäfer, der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat einmal, wie ich in den Zeitungen gelesen habe, in Hamburg gesagt: Wenn das deutsche Volk befragt würde, würden sich 95 % für die bundeseinheitliche Finanzverwaltung entscheiden.
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Bei Anhörung der Sachverständigen hat einer der Oberfinanzpräsidenten gesagt, daß er vor den oberen Finanzbeamten aus allen Ländern über die Frage der Bundesfinanzverwaltung gesprochen und es dabei ein „bundeseinheitliches Getrampel" gegeben habe, an dem sich sogar die bayerischen Finanzbeamten beteiligt hätten. Wir wollen hier beim Bundestag nicht mit einem „bundeseinheitlichen Getrampel" und auch nicht gerade mit einer Mehrheit von 95 0/o rechnen, wie sie der Kollege Schäfer im Falle einer Entscheidung durch das deutsche Volk erwarten zu können glaubte - und ich meine, er hat mit dieser Annahme gar nicht so unrecht -, sondern wir wollen bescheiden sein und hoffen, daß wir im Deutschen Bundestag immerhin doch 67 0,/e für den Gesetzentwurf zusammenbringen.
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