Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Verkehrshaushalt für 1994 ist Ausdruck einer Verkehrspolitik, die weiterhin anstatt auf Vernunft auf Vollgas setzt.
Herr Wissmann, „Ökologie" schreibt man mit 1 und g, aber nicht mit n und m. Das, was Sie darunter verstehen, hat oberflächlich vielleicht etwas mit Ökologie zu tun. Aber ein Verkehrshaushalt wird nur deshalb, weil er nicht ganz so umweltferkelig ist wie der vorhergehende, nicht gleich mit einem Blauen Umweltengel bedacht.
Ich glaube, die geplanten 53,8 Milliarden DM für ein ausuferndes Verkehrssystem sind völlig realitätsfremd, weil Sie so tun, als gäbe es keine Wirtschaftsrezession und Finanzkrise.
Graf Lambsdorff selbst hat heute früh in der Debatte zum Wirtschaftshaushalt gesagt, die Koalition sei aus Sparsamkeitsgründen bescheiden geworden. Im Verkehrsministerium muß diese Aussage unter die Räder gekommen sein. An einem derart unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan festzuhalten ist genauso unseriös, als wenn ich einen Großeinkauf in einem
Supermarkt mit einer ungedeckten Kreditkarte mache.
Auch die beginnende Umsetzung des Verkehrswegeplans wird den Verkehrsinfarkt nicht abwenden, im Gegenteil. Auch das größte Straßenbauprogramm seit 1945 kann mit der Dynamik des explodierenden Straßenverkehrs nicht mithalten. Es mildert maximal den Anstieg der Belastungen in wenigen Regionen. Die Konsequenz: Mit Verkehrsvermeidung hat das, was die Bundesregierung im kommenden Jahr vorhat, absolut nichts zu tun.
Die Finanzierung dieser Verkehrspolitik steckt nun selbst voller Ungereimtheiten und Widersprüche. Sogar der Umweltschutz - man höre - wird hier als Deckmäntelchen für das Stopfen der finanzpolitischen Löcher mißbraucht.
Diese Woche hat der Umweltminister, vielleicht aus Einsicht in die drängenden Notwendigkeiten, erneut einen Vorstoß in Richtung Mineralölsteuererhöhung gemacht. Auf nicht weniger als 5 Mark soll der Benzinpreis erhöht werden, um der fatalen Verkehrsentwicklung entgegenzusteuern. Ich hätte fast Beifall geklatscht, aber das ist mir gerade noch rechtzeitig eingefallen, daß Herr Töpfer selber vor zwei Jahren schon einmal eine ähnliche Initiative in Sachen Geschwindigkeitsbeschränkung ergriffen hat und genauso umgekippt ist. Ihre Verkehrspolitik ist nicht einmal in den Ankündigungen glaubhaft.
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Aus Umweltsicht ist z. B. die geringfügige Erhöhung der Mineralölsteuer um 16 Pf ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen. Durch die Erhöhung der Kilometerpauschale wird sie sogar weitgehend kompensiert.
Eine sinnvolle Preispolitik im Verkehrsbereich ist nur denkbar, wenn wir endlich aufhören, den Verkehr über die Kompensation der entstandenen Schäden aus Steuermitteln indirekt zu subventionieren.
Finanzstaatssekretär Zeitler rechnete vor - ich zitiere -:
Die Mehrlastung für einen 40-t-Lastzug mit einer Jahresfahrleistung von 100 000 km und einem Verbrauch von 35 Litern für 100 km von rund 2 450 DM wird durch die Kraftfahrzeugsteuerentlastung deutlich überkompensiert, so daß mit einer Nettoentlastung von rund 3 000 DM bis 4 500 DM im Ergebnis eine nicht unerhebliche Verbesserung der Wettbewerbssituation des deutschen Transportgewerbes erreicht wird.
Dann seien Sie doch ehrlich, und täuschen Sie uns nicht mit der Mineralölsteuererhöhung vor, daß Sie gar Umweltschutzabsichten haben!
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Der Verdoppelung des Güterverkehrs auf unseren Straßen steht so wirklich nichts mehr im Wege.
Wie die Bahnreform angesichts dieser Politik nicht baden gehen soll, bleibt uns ein Rätsel. Ohne eine ökologische Gesamtverkehrspolitik wird die Bahn auch nach dem Bahnstrukturwandel im Wettbewerb

mit Straße und Flugzeug chancenlos sein und ein finanzpolitisches Faß ohne Boden bleiben.
Verkehrsvermeidung läßt sich nicht erreichen, wenn wir, anstatt die Ursachen für Verkehr zu verteuern, an deren Symptomen herumdoktern. Ich bin nicht Gegner einer Reglementierung des Flottenverbrauchs. Aber Ansätze, allein den Flottenverbrauch ordnungspolitisch zu reglementieren, führen nur zu Scheinsiegen. Auch das Zwei-Liter-Auto wird nicht einen Fahrkilometer weniger bringen. Im Gegenteil: Ohne weitere Instrumente, die eine generelle Verkehrsvermeidung bewirken, provoziert auch ein Geringverbrauchsauto mehr Kilometer.
Wir brauchen tatsächlich, um auch dann nicht wieder dauernd vor der Forderung zu stehen, neue Umgehungsstraßen zu bauen, ein Grundprinzip, das „ Verkehrsvermeidung " heißen muß.
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Wir brauchen heute mehr denn je politische Zeichen - da stimme ich mit Herrn Wissmann überein -, die belegen, daß die Verkehrspolitik der Bundesrepublik die gewaltigen Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz wirksam mitlösen will.
Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind keineswegs ignorant und erkennen, daß es weiter Verkehr geben wird und geben muß, daß die Verkehrsinfrastruktur weiterzuentwickeln ist. Doch auf das Wie kommt es an. Wir glauben, daß ein genereller siebenjähriger Baustopp für Autobahnen in der Bundesrepublik ein solches zeitgemäßes Signal wäre.
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Dieses Moratorium ist ohne nennenswerte Verluste an Lebensqualität nahezu problemlos machbar und kostet nichts, ganz im Gegenteil.
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Die durch den siebenjährigen Baustopp eingesparten 25 Milliarden DM wären dann der Beitrag der Verkehrspolitik zur Konsolidierung des Haushalts.
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Der Start in eine problemgerechte Verkehrspolitik wäre so markiert.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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