Jürgen Hardt (NA), 2017-12-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf den Einwurf von Frau Hänsel eingehen. Wir haben vor und nach Europäischen Räten Regierungserklärungen der Bundeskanzlerin gehabt. Wir haben genauso das Verfahren gehabt, dass die Bundesregierung vor dem Europaausschuss berichtet hat, was im Europäischen Rat ansteht. Sie hat dort auch Rede und Antwort gestanden.

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Morgen werden wir im Hauptausschuss, der im Augenblick den Europaausschuss ersetzt, natürlich Gelegenheit haben, darüber zu reden. Insofern finde ich, dass dieser Vorwurf ins Leere geht.

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Zum Thema der Aktuellen Stunde: Die PESCO, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik, ist aus meiner Sicht ein Meilenstein in der Europapolitik, der sich in zehn Jahren in einer Rückschau möglicherweise als ähnlich gewichtig herausstellen wird wie andere Meilensteine, etwa die Schaffung des Schengen-Raumes,

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die Schaffung des Binnenmarktes oder die Einführung der einheitlichen europäischen Währung Euro.

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Diese Erfolgsbausteine der europäischen Einigung, die unseren Kontinent in eine unverbrüchliche Gemeinschaft von Frieden, Freiheit und Wohlstand zusammengeführt hat, werden hier an einer Stelle ergänzt, von der bereits die Gründungsväter der Europäischen Union wussten, dass sie entscheidend ist. Die Europäische Union, die europäischen Gemeinschaften sind einst angetreten, auch die europäische Verteidigungsunion zu schaffen. Es ist aus bekannten Gründen in den 50er-Jahren nicht möglich gewesen, das umzusetzen. Die französische Nationalversammlung hat damals ihr Veto eingelegt. Nun sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir endlich diesen Baustein – nun in neuer Gestalt des 21. Jahrhunderts – hinzufügen können.

Als dieses Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit gemäß EU-Vertrag aktiviert wurde, waren viele skeptisch. Wird es genügend Staaten geben, die bei dieser Verteidigungsunion mitmachen wollen? Jetzt stellen wir fest: Von den 28 EU-Mitgliedstaaten haben 25 die Absicht, das Projekt zu begleiten, eine Zahl, die ich mir im Traum nicht hätte vorstellen können. Das hat natürlich damit zu tun, dass die Sorge um die Sicherheit in Europa größer geworden ist, gerade auch bei unseren mittel- und osteuropäischen Partnern. Das hat damit zu tun, dass wir eher skeptisch sind, ob Amerika unter Führung des Präsidenten Donald Trump die Stärke behält, die wir gewohnt sind. Das ist natürlich auch eine Folge der Entscheidung der Briten, aus der Europäischen Union austreten zu wollen.

Die polnische und die französische Regierung stehen voll hinter diesem Projekt; das finde ich sehr wichtig. Das ist ein Zeichen dafür, dass unsere früheren Kriegsgegner überhaupt keine Probleme damit haben, dies gemeinsam mit uns zu veranstalten. Das ist doch eigentlich die großartigste Auszeichnung, die wir uns als Deutsche in der Mitte der Europäischen Union wünschen können: dass wir glücklicherweise ein Stück Geschichte und geschichtliche Konfrontationen hinter uns gelassen haben.

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Ich halte den Schritt, sich an PESCO zu beteiligen, für klug eingefädelt. Ich bin sicher, dass wir im Deutschen Bundestag über jedes einzelne der Projekte diskutieren werden, die sich unter dem Dach der PESCO entwickeln werden. Deutschland wird bei ganz vielen Projekten vorne mit dabei sein. Es wird allerdings auch Projekte geben, bei denen Deutschland keine entscheidende Rolle spielen wird. So ist das auch gedacht. Es soll ein Stück weit Arbeitsteilung innerhalb der Europäischen Union stattfinden. Es ist wichtig, dass die Europäische Union, die wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Mittelgewicht und sicherheitspolitisch eher ein Zwerg ist, endlich eine Verantwortungsfähigkeit erlangt, die ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft entspricht.

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Die Frage, ob dies mit oder ohne Großbritannien geschieht, ist – das ist allerdings meine persönliche Meinung – nach wie vor offen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das britische Parlament eines Tages dem jetzt zu verhandelnden EU-Austrittsvertrag und dem zukünftigen Kooperationsvertrag zustimmen wird. Denn jetzt wird sichtbar, welche unüberbrückbaren Widersprüche zwischen den Erwartungen der Austrittsbefürworter und den realen Möglichkeiten, die sich für Großbritannien bei einem Austritt ergeben, bestehen und welche riesigen Lücken sich auftun. Wir werden in Großbritannien eine spannende Diskussion erleben. Zum Thema Brexit sage ich nur: Wir verhandeln fair, aber wenn die Briten eines Tages sagen: „Wir machen es doch nicht“, werden wir ihnen natürlich die Tür weit öffnen.

In diesem Sinne wird es ein spannender, ein interessanter Rat, und die Themen, die auf diesem Rat besprochen und beraten werden, werden uns in den nächsten Monaten und Jahren hier im Deutschen Bundestag beschäftigen. Die Europapolitik hat, wie ich finde, hier im Deutschen Bundestag in den letzten Jahren eine zunehmende Bedeutung bekommen, und dies steht ihr auch zu.

Herzlichen Dank.

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