Schmidbauer (NA), 1986-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes gibt den fachlichen und umweltpolitischen Beratungsgegenstand vom Herbst 1984 wieder. Er sah vor, daß synthetische Öle und schadstoffhaltige Altöle nicht mehr nach dem Altölgesetz, sondern nach den schärferen Anforderungen des Abfallbeseitigungsgesetzes beseitigt werden.
Eine völlige Aufhebung des bisherigen Altölgesetzes stand damals nicht zur Diskussion. Dieser Sachstand gilt auch für den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN.

Inzwischen sind wesentliche Änderungen in der Altölentsorgung eingetreten, die es notwendig machen, die Altölentsorgung voll in das Abfallbeseitigungsgesetz zu integrieren. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" von heute hat unter der Überschrift „Ärger mit dem Altöl" genau auf diese wichtigen Punkte hingewiesen. Dabei kann jedoch das Hauptziel des Entwurfs der Bundesregierung, nämlich Unterstützung der Verwertung von Altölen durch Zweitraffination, beibehalten werden. Durch eine umfassende Einbeziehung aller Altöle in das Abfallrecht wird eine bessere und wirksamere Kontrolle gewährleistet. Ich glaube, daß wir uns über die Fraktionen hinweg in dieser Zielsetzung einig sein werden.
Nach § 5 a des neuen Abfallbeseitigungsgesetzes, das wir gestern leider nicht mit den Stimmen der GRÜNEN und der Kollegen der SPD beraten konnten
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- damit konnten wir ebenfalls nicht über Ihren eigenen Tagesordnungspunkt, über den wir uns jetzt unterhalten, diskutieren -,
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finden auf Altöle die Vorschriften des Abfallbeseitigungsgesetzes unabhängig davon Anwendung, ob sie im konkreten Fall Abfall oder Wirtschaftsgut sind.
Wir wissen - und dies ist für diese Regelung der entscheidende Punkt -, daß beim Umgang mit Altölen erhebliche Gefahren für unsere Umwelt vorhanden sind. Dies gilt insbesondere bei unsachgemäßer Sammlung und Behandlung.
Soweit eine energetische Verwertung von Altölen in hierfür vorgesehenen genehmigten Anlagen im Sinne von § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfolgt, finden nur spezielle Paragraphen des neuen Abfallbeseitigungsgesetzes Anwendung. Es sind die §§ 11, 12, 13 und 14.
Damit ist eine abfallrechtliche Überwachung bis zur Übergabe der Altöle, unabhängig - ich betone das - von ihrer Eigenschaft als Abfall oder Wirtschaftsgut, an eine immissionsschutzrechtlich für diese Verwertung zugelassene Anlage gewährleistet. Mit der Beschränkung auf wenige Vorschriften des neuen Abfallgesetzes soll ein Anreiz für die Einführung beziehungsweise den Ausbau vorhandener Verwertungsverfahren gegeben werden. Während für die energetische Nutzung von Altölen das Bundes-Immissionsschutzgesetz, die dazu erlassenen Rechtsverordnungen und die technische Anleitung Luft abschließende Regelungen enthalten, sehen wir im neuen Abfallgesetz Rechtsverordnungen der Bundesregierung vor, in denen die Eingangsbedingungen für Altöle festgelegt werden, die für eine Aufarbeitung bestimmt sind.
Festzulegen sind hierbei sowohl Altölarten nach Ausgangsprodukt und Anfallstelle als auch Grenzwert für einzelne Stoffe oder Stoffgruppen, beispielsweise Gesamtchlor und bestimmte halogenierte organische Verbindungen.
Wir nehmen damit im neuen Entwurf die Absicht der Bundesregierung auf, der Zweitraffination wirklich nur hierfür geeignete Altölarten zuzuführen, um bereits auf diesem Wege eine Belastung neuer Produkte mit PCB und ähnlichen Stoffen zu minimieren und dieses Problem damit auf Dauer zu lösen.
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Die Festlegungen in der Verordnung weisen für eine Aufarbeitung ungeeignete Altölarten der energetischen Nutzung im immissionsschutzrechtlichen oder der Beseitigung in dafür abfallrechtlich zugelassenen Anlagen zu. Die getrennte Erfassung und Entsorgung von PCB und PCT, insbesondere entsprechende Kühlmittel und Elektroisolationsflüssigkeiten, Hydrauliköle einschließlich im untertägigen Bergbau eingesetzter Folgeprodukte, ist von der Bundesregierung - so sehen wir das in der Rechtsverordnung vor - nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 zu regeln, den wir ja inzwischen in unserer Vorlage in die Probleme Schadstoffe und Mengen geteilt haben.
Gleichzeitig regeln wir in § 5 b des neuen Gesetzes das Verfahren der Rücknahme von Altölen, das zum Beispiel durch Selbstwechsler anfällt. Sie haben nunmehr ab 1. Juli 1987 ebenfalls Annahmestellen für gebrauchte Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle auch in Handelsketten, Kaufhäusern und ähnlichem einzurichten - am Verkaufsort oder in dessen Nähe - beziehungsweise diese Annahmestellen nachzuweisen.
Das Altölgesetz tritt mit Inkrafttreten des Vierten Änderungsgesetzes zum Abfallbeseitigungsgesetz außer Kraft, ausgenommen seine Regelungen über die Zuschußgewährung, die später, am 31. Dezember 1989, auslaufen. Bis zum 31. Dezember 1987 gelten die mit dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft abgeschlossenen Verträge über die Abholung von Altölen als Genehmigung nach § 12 des neuen Abfallgesetzes. Ich glaube, daß wir damit in der Sache- mit dem, was in Ihrem Gesetzentwurf ebenfalls vorliegt, und in der Diskussion bei der Beratung am nächsten Mittwoch, zumindest was die Ziele und die Methoden anbelangt, einmütig sein werden. Ich hoffe, daß wir das einvernehmlich über alle Fraktionen hinweg regeln können.
Herzlichen Dank.
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