rollmann (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1949 ist die Wahlkreiseinteilung unverändert. In der gleichen Zeit aber haben sich die Bevölkerungszahlen in den Ländern und in den Wahlkreisen sowohl absolut als auch im Verhältnis zueinander stark verschoben. Die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise soll nach dem Bundeswahlgesetz in einem Wahlkreis nicht mehr als 331/3% nach oben oder unten betragen. Diese Toleranz wird zur Zeit bei 37 Wahlkreisen überschritten. Der größte Wahlkreis der Bundesrepublik, Gelsenkirchen, zählt 384 000 Einwohner, der kleinste Wahlkreis, Norderund Süderdithmarschen, hat nur 128 000 Einwohner. Der im Grundgesetz und im Bundeswahlgesetz niedergelegte Grundsatz des gleichen Wahlrechts wird durch Überhangmandate in einigen Bundesländern gefährdet. Der letzte Bundestag hat auf eine Neueinteilung der Wahlkreise noch verzichtet. In diesem Bundestag ist es unsere Pflicht, die Wahlkreiseinteilung wieder mit der Bevölkerungsverteilung und damit wieder mit dem Gesetz in Einklang zu bringen.
Die Neueinteilung von Wahlkreisen, die in vierzehn Jahren zusammengewachsen sind und von Mitgliedern dieses Hauses oftmals mehrere Legislaturperioden hindurch repräsentiert worden sind, ist eine schwierige Aufgabe. Wir hätten uns diese Aufgabe sehr leicht machen können, wenn wir die Zahl der Wahlkreise so stark erhöht hätten, daß kein Land einen Wahlkreis abzugeben gehabt hätte und die Länder mit Bevölkerungszuwachs zusätzliche Wahlkreise erhalten hätten. Mit der Schaffung von zirka 15 neuen Wahlkreisen und zirka 15 neuen Listenplätzen hätten wir dieses Ziel erreicht. Wir haben diesen Gedanken im Ausschuß für Inneres nicht weiterverfolgt, weil wir einmütig der Auffassung waren, daß eine Erhöhung der Zahl der Abgeordneten die Arbeitsfähigkeit des Hauses nicht erhöht hätte. Es blieb dem Ausschuß also kein anderer Weg, als auf der Grundlage des Regierungsentwurfs die Neueinteilung der Wahlkreise zu beraten. Sonst hätten wir (die notwendige Neueinteilung der Wahlkreise in dieser Legislaturperiode überhaupt gefährdet. Ohne eine Neueinteilung der Wahlkreise riskieren wir, daß die nächste Bundestagswahl vom Bunderverfassungsgericht wegen Verletzung des GrundRollmann satzes der gleichen Wahl aufgehoben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren am 22. Mai dieses Jahres ausgeführt: Die Wahlkreiseinteilung in ihrer bisherigen Form darf der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zugrunde gelegt werden. Die Wahlkreiseinteilung ist verfassungswidrig geworden, weil offenkundig ist, daß sie mit der gegenwärtigen Bevölkerungsverteilung nicht mehr im Einklang steht und nicht mehr erwartet werden kann, daß die heutige Diskrepanz sich wieder ausgleicht. Der Bundesgesetzgeber ist daher gehalten, noch während der laufenden Legislaturperiode für eine Änderung der Wahlkreiseinteilung Sorge zu tragen, lindem er die Abweichungen der Einwohnerzahlen der Wahlkreise vom Bundesdurchschnitt auf das verfassungsrechtlich zulässige Maß zurückführt und die Verteilung der Wahlkreise auf die einzelnen Länder wieder deren Anteil an der Gesamtbevölkerung anpaßt. Ich glaube, deutlicher hätte das Bundesverfassungsgericht nicht sprechen und uns auf unsere Pflicht zur Neueinteilung der Wahlkreise hinweisen können. Das Ergebnis der Ausschußberatungen liegt Ihnen nunmehr vor. Dieses Ergebnis kann natürlich nicht jede Fraktion und nicht jeden einzelnen Abgeordneten dieses Hauses voll befriedigen; dazu sind die Interessen zu sehr entgegengesetzt. Wir haben aber diesen Gesetzentwurf im Innenausschuß einstimmig verabschiedet. Wir haben uns darum bemüht, die Neueinteilung der Wahlkreise so zu gestalten, daß sie die Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses finden kann. Ich möchte hier nicht zu allen Änderungen Stellung nehmen, die der Ausschuß Ihnen vorschlägt. Die Neueinteilung der Wahlkreise in Schwaben entspricht einem Wunsch aller Fraktionen dieses Hauses. Die einstimmig vorgeschlagene Neueinteilung der Wahlkreise in Niederbayern vermehrt die Zahl der niederbayerischen Wahlkreise gegenüber der Regierungsvorlage um einen und bringt eine bessere räumliche Gliederung dieser Wahlkreise. Über die Gründe, warum wir in Niederbayern einen Wahlkreis mehr geschaffen haben, habe ich mich in meinem schriftlichen Bericht ausführlich geäußert. Die Wahlkreise in Niederbayern waren nach der Regierungsvorlage derart ungünstig geschnitten, daß ihre Betreuung durch die jeweiligen Wahlkreisabgeordneten gefährdet war. Wenn wir die Verbindung zwischen Volk und Parlament auch in Niederbayern aufrechterhalten wollten, konnten wir bei unseren Beratungen diesen Gesichtspunkt nicht außer acht lassen. Meine Damen und Herren, ich darf offen eingestehen, daß wir gegenüber der Regierungsvorlage im Ausschuß gern eine Einteilung für die ostfriesischen Wahlkreise gefunden hätten, die die historische Einheit von Ostfriesland auch wahlkreismäßig aufrechterhalten hätte. Leider war es uns nicht möglich, eine Lösung herbeizuführen, die nicht Unzulänglichkeiten an anderer Stelle hervorgerufen hätte. Wir können nur hoffen, daß sich die Bevölkerungszahl in Niedersachsen bis zur nächsten Neueinteilung der Wahlkreise so entwickelt, daß wir dann auch rein wahlkreismäßig die historische Einheit von Ostfriesland wiederherstellen können. Die Wahlkreiseinteilung von 1949 wird letztlich vier Legislaturperioden hindurch bestanden haben. Wir haben die Bevölkerungszahlen bei der Neueinteilung der Wahlkreise einander so angeglichen; daß diese Wahlkreiseinteilung mit Sicherheit wiederum für einen längeren Zeitraum gültig sein kann. Kein Wahlkreis überschreitet die Toleranzgrenze von 331/3% die im Bundeswahlgesetz vorgeschrieben ist. Nur sieben Wahlkreise überschreiten eine Toleranzgrenze von 25 %. Ich darf Sie darum bitten, der Vorlage Ihre Zustimmung zu geben. ({0})