Carsten Sieling (NA), 2013-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In solchen
Aktuellen Stunden gibt es immer den Zeitpunkt, zu dem
sich die Menge der Falschaussagen wirklich angehäuft
hat, sodass man kaum noch die Möglichkeit hat, sie alle
abzuarbeiten.

({0})

Aber ich will gern die Gelegenheit nutzen, einige der
Punkte aufzunehmen.

({1})

Die erste Falschaussage, die ich hier aufnehmen
möchte, weil sie wirklich offenkundig war, Herr Kollege
Kolbe, ist die, dass bei der von Hans Eichel als Finanzminister vorgesehenen Amnestie Anonymität gewahrt
worden wäre. Ganz genau das Gegenteil ist die Wahrheit:

({2})

Die Steuerhinterzieher wären gemeldet worden; sie wären nicht anonym geblieben.

({3})

Das Zweite, was in diesem Zusammenhang wichtig
ist, ist die Tatsache, meine Damen und Herren, dass es
dann darum geht, dass das Steuergeheimnis und das
Bankgeheimnis angegangen werden müssen, und auch
das hat Rot-Grün damals gemacht und versucht. Wir haben hier in diesem Deutschen Bundestag nach 2002 eine
Mehrheit dafür gehabt. Aber dann musste dies wie alle
Steuerfragen in den Bundesrat, und im Bundesrat ist es
von den CDU/FDP-geführten Ländern blockiert worden.

({4})

Herr Kollege Kolbe, Sie waren vielleicht damals noch
Staatsminister in Sachsen und somit aktiv beteiligt, weil
nämlich auch Sachsen das blockiert hat, und darum reden Sie hier falsch Zeugnis. Meine Damen und Herren,
so kann es nicht weitergehen.

({5})

Für schlimmer erachte ich die Eindrücke, die erweckt
werden. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben einen
dieser Eindrücke hier erweckt, die ich noch einmal sehr
deutlich aufnehmen möchte, mit der Unterstellung nämlich, dass wir Sozialdemokraten uns und auch die anderen Oppositionsfraktionen sich jetzt an dem Einzelfall
Hoeneß aufhängten und wir diesen Einzelfall für uns
nutzten.

({6})

Herr Bundesfinanzminister, Sie müssten wissen, was
mittlerweile die Wochenzeitung Die Zeit auch schreibt:



dass seit 2010 47 400 Menschen - ich sage diese Zahl
ganz ausdrücklich - in Deutschland Selbstanzeige vorgenommen haben, weil sie genau diese Gefahr sehen.
47 400-mal Uli Hoeneß! Das ist kein Einzelfall, das ist
eine große Zahl von Menschen, die Gott sei Dank dies
ermöglicht haben. Der politische Punkt ist doch in der
Tat, dass Herr Hoeneß deutlich gesagt hat, warum er gewartet hat: nämlich auf das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen, das Sie natürlich hätten besser machen können. Ich will auch sagen, was Sie während der
Verhandlungen teilweise besser gemacht haben. In der
Debatte hatten Sie schon eine Vorlage vorgelegt. Dann
haben wir gedrängt und gesagt: So geht das nicht. - Daraufhin sind Sie losmarschiert und haben nachverhandelt. Also, dass man nicht nachverhandeln kann, gilt hier
nicht als Ausrede. Allerdings waren diese Nachverhandlungen völlig unzureichend.

Ich will an dieser Stelle einmal, damit das klar ist,
drei zentrale Defizite nennen. Der erste Punkt ist: In dem
Abkommen war vorgesehen, dass deutsche Anleger mit
Geld in der Schweiz noch bis Ende 2012 die Gelegenheit
gehabt hätten, ihr Geld woandershin zu transferieren.
Vielleicht haben Leute wie Herr Hoeneß und andere darauf gewartet, um ihr Geld in anderen Steueroasen anzulegen. Ich weiß es nicht und will ihm das gar nicht unterstellen, aber wenn so eine Frist in dem Abkommen
gestanden hätte, muss man heutzutage von allem ausgehen. Sie haben diese Möglichkeit geschaffen. Das ist der
erste Grund, warum dieses Steuerabkommen mit der
Schweiz abgelehnt werden musste.

({7})

Der zweite Mangel war, dass der hier schon angesprochene automatische Informationsaustausch in dem Abkommen nicht vorgesehen war. Diesen Austausch brauchen wir. Er entspricht internationalen Standards.
Mittlerweile höre ich Gott sei Dank auch aus Ihrem
Hause und auch von Ihnen, dass Sie die Zinsrichtlinie an
dieser Stelle wirksam umsetzen wollen.

({8})

Der dritte Mangel - das will ich ausdrücklich sagen,
Herr Kollege Volk -: Es kann kein Abkommen geschlossen werden, auch wenn Ihnen das gut gefällt, worin festgeschrieben wird, dass die deutschen Behörden nicht
weiter ermitteln dürfen.

({9})

Es muss weiter möglich sein, Menschen, die kriminell
geworden sind, zu fassen. Das hätte ein notwendiger Teil
- Thomas Oppermann hat es „Staatsräson“ genannt dieses Abkommens sein müssen.

Ich will hier zuletzt sehr deutlich sagen, dass die von
SPD und Grünen regierten Bundesländer nicht mit Vergnügen und nicht mit Freude tagtäglich Steuer-CDs kaufen wollen.

({10})

Das ist eine Notmaßnahme;

({11})

das wissen auch Sie, Herr Michelbach. Unglaublich ist,
dass sich an dieser Notmaßnahme nicht alle beteiligen.
Das Bundesfinanzministerium hat in der letzten Woche
erklärt, dass es den Ankauf von Steuer-CDs erstmalig
akzeptiert.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Kauder, hat
vorhin „Hehlerei“ dazwischengerufen. Das habe ich in
den letzten Wochen bisher nur von der FDP gehört. Das
finde ich unglaublich. Das ist keine Hehlerei.

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Ich will hier sagen: Ich erwarte, dass alle Bundesländer
und auch das Bundesfinanzministerium sich dazu stellen
und sich an den Ankaufkosten beteiligen, damit man
zeigt, dass wir es ernst meinen;

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denn wir müssen jetzt Signale setzen.

({14})

Ich sage Ihnen gern an dieser Stelle auch: Für uns ist
das kein Wahlkampfthema. Wir wollen etwas verändern,
hin zu mehr Gerechtigkeit. Wenn Sie in den nächsten
Wochen bereit sind, mit uns durchgreifende Maßnahmen
zu machen, beschließen wir das

({15})

und nehmen damit das Thema aus dem Wahlkampf heraus. Dann machen wir mit Ihnen eine vernünftige Gesetzgebung dazu in Deutschland. Aber ich glaube, Sie
bewegen sich hier nicht. Deshalb brauchen wir den Regierungswechsel.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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