emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
althammer (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Wortmeldung wäre vermeidbar gewesen, wenn der Kollege Moersch mir die Gelegenheit gegeben hätte, ihm eine Zwischenfrage zu stellen. Ich muß sagen, Herr Kollege Moersch, diese schnoddrige Art,
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mit der Sie hier eben betont haben, daß der ehemalige Forschungsminister Stoltenberg „Spezis" für die Datenverarbeitung zu bestellen suchte, finde ich nicht gerade angemessen.
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Nachdem Sie, Herr Kollege Moersch, in diesem Hause so gerne einen Unterschied zwischen kundigen und nichtkundigen Kollegen machen, dürfte es Ihnen bekannt sein, daß bei der Datenverarbeitung genauso wie bei der Weltraumforschung und bei der Atomforschung ein wissenschaftlicher Beirat besteht, der diese Programme ausarbeiten hilft, und der entscheidend mitverantwortlich dafür ist, welche personelle Auswahl hier erfolgen kann.
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Ich bedaure es außerordentlich, wenn eine Debatte, die doch bisher einigermaßen sachlich verlaufen ist, in dieser Form abgeschlossen werden sollte.
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Ich darf bei der Gelegenheit noch eines sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es tut mir sehr leid, daß Sie sich auch in diesem Einzelfall nicht dazu durchringen konnten, einem Antrag in Höhe von 30 Millionen DM Ihre Zustimmung zu geben. Sie haben sich natürlicherweise jetzt an die Fallbeilmethode gewöhnt. Man hat ja auch von hier oben manchmal gehört, welchen Genuß es Ihnen bereitet, zu sehen, daß wir Opposition sind und daß wir uns erst daran gewöhnen müßten usw. Ich habe auch manchmal den Eindruck, daß manche bei Ihnen sich erst daran gewöhnen müssen, jetzt bei einer Regierungspartei zu sein. Aber was ich an schwachen Begründungen zu diesem Antrag gehört habe, sucht seinesgleichen. Der Kollege von der FDP hat hier erklärt, es sei eine Gießkannenmethode, wenn man bei drei Positionen den Vorjahresansatz wiederherzustellen versucht, und der Grund für die Ablehnung sei der, daß auch anderswo nicht genügend Geld zur Verfügung stehe. Das ist eine außerordentlich schwache Begründung. Es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie diesem unserem Antrag zu Wissenschaft und Forschung Ihre Zustimmung gegeben hätten.
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schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich geahnt hätte, welche Erregung es verursacht, hätte ich mich nicht einer bayerischen Ausdrucksweise bedient. Ich bedaure, daß da ein falscher Eindruck enstanden ist. Ich wollte keinem unterstellen, daß hier nicht in korrekter Weise gehandelt wurde. Aber ich möchte sagen - ich habe das hier schon zum Ausdruck gebracht, Herr Althammer; die Kollegen wissen das -, daß das Problem all dieser Beiräte darin besteht, daß Selbstverwaltung unter Umständen auch in Selbstversorgung ausarten kann.
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leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Herrn Althammer bedaure ich, daß zum Schluß doch noch ein unsachlicher Ton in die Debatte gekommen ist.
Nun muß ich mich an Herrn Martin wenden. 11 von 3005 Millionen DM sind 330 Millionen DM. Die Konjunktursperre betrug 305 Millionen DM. Die Rechengenauigkeit ist also nicht so sehr groß gewesen, aber das macht gar nichts. Davon sind dann 200 Millionen DM durch einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses - so ist mir jedenfalls gesagt worden - in endgültige Streichungen umgewandelt worden. ,Jetzt frage ich Sie und die Zeugen Leicht und Althammer, ob die CDU dabei dagegen gestimmt hat. - Wenn sie nicht dagegen gestimmt hat, können Sie hier nicht in dieser Weise auftreten, wie Sie hier aufgetreten sind.
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Ich lasse mir das nicht gefallen und, ich glaube, die
Koalition auch nicht. So geht es nicht, Herr Martin.
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Immerhin hat die Bundesregierung doch inzwischen eine Bildungsanleihe von 1 Milliarde DM vorgeschlagen. Ist denn 1 Milliarde DM, von der Bundesregierung vorgeschlagen, gar nichts oder weniger wert als irgendeine andere Milliarde?
Jetzt noch ein Wort zu den Vorarbeiten; auch darüber ist gesprochen worden. Es wurde gesagt, es seien Vorarbeiten vorhanden gewesen. Ich stelle hier fest: Vorarbeiten, die für die Aufgaben in der Bildungsplanung, die wir zu machen haben, verwendbar gewesen wären, waren nicht vorhanden.
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Ich leite daraus auch keinen Vorwurf ab; denn wenn man in den traditionellen Bahnen des dreigegliederten Hochschulsystems und des dreigegliederten Schulsystems denkt, braucht man auch keine Vorarbeiten zu machen.
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Ich möchte gern noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Fuchs machen. Auch er hat wieder einmal auf den Wissenschaftsrat abgehoben. Das macht sich immer gut, wenn man mit Herrn Leussink zu tun hat. Erstens kann ich Ihnen sagen, daß ich 1960 an den Empfehlungen des Wissenschaftsrats gar nicht beteiligt war. Die jetzigen Vorstellungen des Wissenschaftsrats sind nicht ganz ohne mein Zutun unter meinem fünfjährigen Vorsitz zustande gekommen, nämlich die Zahl von 1 Million Studenten im Jahre 1980.
Jetzt haben Sie - vielleicht habe ich Sie falsch verstanden - doch etwas Wichtiges gesagt. Sie sagten, Sie würden es für besser halten, wenn die Zahl nicht erreicht würde.
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Von diesem Gesichtspunkt aus war die Empfehlung von 1960 dann ja geradezu ideal.
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- Wenn ich Sie mißverstanden habe, dann entschuldige ich mich schon jetzt; aber so habe ich es verstanden.
fuchs (NA), 1970-06-05:
Herr Bundesminister, wie konnten Sie mich insofern mißverstehen, als Sie glaubten einen Angriff auf Sie feststellen zu können? Zweitens habe ich tatsächlich nicht gesagt,

daß die Zahl nicht erreicht würde, sondern daß ich wünschte, daß es sich nicht um eine Fehlschätzung handelt.
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leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-06-05:
Ich habe etwas von „besser" verstanden. Das habe ich vielleicht in den falschen Hals bekommen. Ich habe es gar nicht als persönlichen Angriff aufgefaßt, sondern die sachliche Feststellung getroffen, daß es sich immer gut macht, wenn man im Zusammenhang mit mir den Wissenschaftsrat erwähnt.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für den Hinweis, den Sie bezüglich in der Bundesrepublik offensichtlich vorhandener Regionen gegeben haben, wo - auch da darf ich bitten, mich zu korrigieren, wenn ich Sie falsch verstanden habe - mehr als 50 % der Arbeiterkinder auf weiterführende Schulen gehen. Durchschlagend und beweiskräftig wäre natürlich nur, wenn Sie Regionen nachweisen könnten, wo mehr als oder auch nur annähernd 50 % der Arbeiterkinder das Gymnasium mit dem Abitur beenden; denn nur darauf kommt es an.
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ich bin für jeden Hinweis dankbar, und wir werden unseren Bildungsbericht, wenn das der Fall sein sollte, entsprechend korrigieren.
Ich bin auch dankbar dafür, daß Sie die Sprache auf die Regionalstruktur gebracht haben. Sie haben völlig recht: das ist sehr wichtig. Darüber werden Sie auch einiges in dem Bildungsbericht lesen können. Darin wird aber nicht etwa von vornherein über die Frage Bamberg oder Bayreuth entschieden werden. Ich könnte mir jedoch vorstellen, daß eine Gesamthochschule in Passau durchaus ihren Sinn hätte, vor allen Dingen wenn sie dazu beitrüge, die östlich-westliche Entspannung - sie ist ja weit nach Osten vorgeschoben - mit voranzutreiben.
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schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Althammer!
althammer (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stoltenberg kann im Augenblick leider nicht hier sein.
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Ich möchte zu den Ausführungen des Ministers zunächst folgendes feststellen. Es ist mir nicht ersichtlich, Herr Minister, was diese Ihre Ausführungen mit dem Umdruck, den Sie angezogen haben, zu tun haben sollen.
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schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Abgeordneter, jedenfalls steht in der Geschäftsordnung auch, daß die Bundesregierung jederzeit das Wort in diesem Hause ergreifen kann.
althammer (NA), 1970-06-05:
Das ist mir bekannt, Herr Präsident.
Zum nächsten wollte ich sagen, Herr Minister: Es müßte dann, wenn man über diese Frage rechten will, natürlich der gesamte Text auch uns zur Verfügung stehen.
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Sie haben einige Zitate wiedergegeben. Es ist mir und sicherlich auch meinen Kollegen nicht möglich, an Hand dieser Zitate nachzuprüfen, ob sich in diesem Text noch andere Passagen finden, die diese Dinge klarstellen.
({1})
- Herr Kollege Wehner, wenn sich in diesem Hause jemand in dieser Debatte zu entschuldigen hätte, dann wären Sie es.
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- Ich glaube, wir sollten diesen Stil heute nicht fortsetzen.
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Und ein Letztes, Herr Minister, was ich noch sagen wollte: Zu dieser Frage, ob das Problem der Kostensteigerung nur ein Problem der Wirtschaft sei, ist, glaube ich, aus der Debatte dieser Woche, aus den Beiträgen der CDU/CSU ganz klargeworden, daß dies nicht nur ein Problem der Wirtschaft ist, sondern daß insbesondere die breiten Schichten unseres Volkes und unsere Arbeitnehmer am stärksten darunter zu leiden haben.
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Funcke (vizepräsident), 1970-06-17:
Herr Kollege Strauß, entschuldigen Sie eine Unterbrechung wegen einer Ansage: die Sitzung des Rechtsausschusses fällt heute aus; der Auswärtige Ausschuß tagt nach Ende der Debatte. - Entschuldigen Sie, bitte.
röhner (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich den Änderungsantrag Umdruck 32 zum Einzelplan 60 wie folgt begründen.
Die Personalausgaben betrugen 1969 13,6 Mil-harden DM im Soll. Mit diesem Betrag konnten auch die im Jahre 1969 durch die Besoldungserhöhung und Personalvermehrung zusätzlich entstandenen Mehrausgaben in Höhe von rund 730 Millionen DM aufgefangen werden. Lediglich für den Verkehrsetat mußten aus den Verstärkungsmitteln dieses Titels des Einzelplans 60 rund 538 Millionen an die Deutsche Bundesbahn gezahlt werden. Dennoch blieben beim Jahresabschluß 1969 die Ist-Ausgaben um rund 180 Millionen unter der veranschlagten Summe.
Nun zum Jahr 1970. Für 1970 beträgt das Soll der Personalausgaben nach dem Haushaltsentwurf rund 15 Milliarden DM. Der Ansatz liegt also um 1,4 Milliarden höher als in dem vorhin erwähnten Haushalt 1969. Berücksichtigt man die vorgenommene Besoldungserhöhung, die im Jahre 1970 kapitalisiert - etwa 870 Millionen DM ausmacht, und berücksichtigt man die an die Bundesbahn gehenden 370 Millionen für die Besoldungserhöhung, dann verbleibt - und darum geht es mir - gegenüber 1969 immer noch ein Mehr von 170 Millionen DM.
Addiert man diese 170 Millionen DM mit den vorhin genannten Minderausgaben, den Resten aus dem Jahre 1969, dann kann man nach Adam Riese - der übrigens aus meinem Wahlkreis stammte ({0})
bei diesem Titel mit einer Reserve in Höhe von etwa 350 Millionen DM rechnen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist nun der Meinung, daß zuerst einmal aus konjunkturpolitischen Gründen, aber auch im Interesse einer größeren Haushaltsklarheit und -wahrheit dieser Haushaltstitel entsprechend korrigiert werden sollte. Wir bitten deshalb, unserem Antrag auf Kürzung um 300 Millionen DM Ihre Zustimmung zu geben.
({1})
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte hierüber, die wir im Ausschuß geführt haben, nicht wieder aufflammen lassen. Die Koalitionsfraktionen sind der Auffassung, daß diese gezielte Kürzung nicht den Realitäten entsprechen würde. Auch wir sind der Auffassung, daß durchaus die Möglichkeit besteht, daß in diesem Titel ein wenig Bewegungsfreiheit ist. Wir halten es aber für völlig unmöglich, daß eine Bewegungsfreiheit in dieser Höhe besteht. Wir haben diese Möglichkeit durch unseren Entschließungsantrag, den wir zur dritten Lesung gestellt haben, abgedeckt; Minderausgaben würden dann diesem Titel zufließen.
Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
kirst (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Röhner, Adam Riese mag aus Ihrem Wahlkreis stammen bzw. Sie daher, wo der mal gelebt hat; das glaube ich Ihnen. Aber ich könnte mir nicht vorstellen, daß Adam Riese nach den Erörterungen, die wir im Haushaltsausschuß gehabt haben, bei Ihrem Antrag Pate gestanden hat.
({0})
Nach den Erörterungen im Haushaltsausschuß sehen wir uns leider nicht in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen.
({1})
- Sicher wird sich das am Ende des Jahres herausstellen; da stellt sich dann manches heraus und manche Debatte als überflüssig, sicherlich. Ganz einmal davon abgesehen, Herr Röhner, was sich am Ende des Jahres dabei herausstellt: wenn Sie die Dinge richtig sehen, auch die gesetzlichen Verpflichtungen, die diesem Titel zugrunde liegen, den zwangsläufigen Haushaltsvollzug in diesem Titel, dann werden Sie mir doch zugeben - ob mit oder ohne Antrag -: an dem tatsächlichen Ausgabenstand wird sich nichts ändern.
({2})
Deshalb halten wir diesen Antrag auch für überflüssig.
({3})
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Keine Wortmeldungen mehr. Dann stimmen wir über die Änderungsanträge ab.
Umdruck 33!
({0}) Wollen Sie dazu sprechen? - Bitte!
röhner (NA), 1970-06-05:
Zu Umdruck 33 mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion darf ich in aller Kürze folgende Begründung geben. Der Jahreswirtschaftsbericht vom Januar 1970 sah auf der Basis der damaligen Konjunkturprognose und der damaligen Steuerschätzung die Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage von 1500 Millionen DM vor. Im
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7 ***) Siehe Anlage 2
Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht wird der nominelle Zuwachs des Sozialprodukts wegen der eingetretenen Preissteigerungen um etwa 3 % his 4 % höher geschätzt. Dadurch stehen -- hoffentlich nicht inflatorisch bedingte - Steuermehreinnahmen von 1600 Millionen DM dem Bundeshaushalt 1970 zusätzlich zur Verfügung.
Nach Auffassung der Koalitionsfraktion soll diese Steuermehreinnahme in einer Konjunkturausgleichsrücklage stillgelegt werden. Damit wäre der Empfehlung des Jahreswirtschaftsberichts nicht Genüge getan. Nach unserer Auffassung ist es in Anbetracht dieser Entwicklung notwendig, einmal die konjunkturelle Ausgleichsrücklage zu bilden und darüber hinaus die Mehreinnahmen bei der Bundesbank stillzulegen und sie damit dem Kreislauf echt zu entziehen. Deshalb beantragen wir, in das vorhandene Sonderkonto, das bereits mit 100 Millionen DM ausgestattet ist, weitere 1500 Millionen DM einzustellen.
Zur Deckung wird, übrigens einem Vorschlag des Bundesrates folgend, die Einstellung einer globalen Minderausgabe in gleicher Höhe vorgeschlagen. Zur Begründung brauche ich nur auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Leicht bei der vorgestrigen Debatte hinzuweisen. Er hat sich ausführlich sowohl über die Möglichkeit als auch über die Problematik eines solchen Vorschlages geäußert. Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen.
Auch nach der ursprünglichen Auffassung des Bundesfinanzministeriums ist die Erwirtschaftung in ) dieser Größenordnung dann möglich, wenn eine konjunkturgerechte Haushaltsführung gewährleistet wird. Außerdem hat, wenn die eine oder andere Pressemitteilung richtig war, der Herr Bundesfinanzminister selbst ursprünglich im Kabinett versucht, einen solchen Vorschlag durchzubringen. Er fand aber offensichtlich keinen Konsens. Insofern dürfte wohl unser Antrag zusätzlich sachlich fundiert sein.
Selbstverständlich gehen wir auch davon aus -das müßte eigentlich der Herr Bundesfinanzminister ebenfalls begrüßen -, daß eventuelle weitere Mehreinnahmen ebenfalls auf diesem Sonderkonto eingestellt werden. Mit diesen Maßnahmen wird nach unserer Meinung ein wichtiger konjunkturpolitischer Beitrag geleistet. Damit kann vor allem Stabilität in unser Finanzgebaren, in unsere Haushaltsführung gebracht werden. Ich bitte Sie deshalb namens der CDU CSU-Fraktion, unserem Änderungsantrag auf Umdruck 33 Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-17:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat war für 14 Uhr einberufen. Er tritt zusammen, sobald das Plenum zu Ende ist. Wir haben noch neun Redner, mehrere mit verlängerter Redezeit; es wird sich also wohl noch eine Weile hinziehen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel.
hermsdorf (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn der Bundesrat einen solchen Vorschlag gemacht hat, muß ich diesen Antrag namens der Koalitionsfraktionen ablehnen. Dieser Antrag bedeutet, daß ein Betrag von 1,5 Milliarden DM auf der Ausgabenseite erwirtschaftet werden soll,
({0}) das heißt, es sollen 1,5 Milliarden DM weniger ausgegeben werden.
Was hatten Sie eben gesagt? Ich habe es akustisch nicht mitbekommen.
({1}) - Das ist das einzige Wort, das Sie verstehen.
Das bedeutet also, daß auf der Ausgabenseite 1,5 Milliarden DM global erwirtschaftet werden sollen. Meine Damen und Herren, wenn man 1,5 Milliarden DM global erwirtschaften will - das halte ich nicht für gut -, dann soll man gezielt sagen, wo man sie erwirtschaften will. Wir alle gemeinsam haben im Haushaltsausschuß Kürzungen von 2,1 Milliarden DM vorgenommen. Jetzt will man hier noch einmal 1,5 Milliarden DM kürzen. Dann muß man auch den Mut haben, Roß und Reiter zu nennen, also zu sagen, wo gekürzt werden soll. Das geht nicht anders.
({2})
Denn. es ist doch ganz klar, daß diese 1,5 Milliarden DM nur aus den Bereichen der Investitionen kommen können; ansonsten haben wir gesetzliche Verpflichtungen. Sagen Sie mir, woher Sie diese 1,5 Milliarden DM nehmen wollen! Wollen Sie bei der Landwirtschaft, bei der Verteidigung oder bei Wissenschaft und Forschung kürzen?
Der Antrag ist unrealistisch. Wir müssen ihn ablehnen.
({3})
kirst (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre vielleicht einfacher, wir würden über alle Umdrucke gemeinsam debattieren. Ich will es ganz kurz machen. Zunächst kann ich mich auf das beziehen, was Herr Kollege Hermsdorf hier dazu ausgesagt hat. Im übrigen: wenn der Bundesrat solche Empfehlungen gibt, sollte man prüfen, inwieweit die Länderfinanzminister selbst bereit sind, so etwas zu tun.
({0})
Es ist immer leicht, Ratschläge zu geben, aber etwas anderes, selbst entsprechend zu handeln.
Ich meine, wir sollten trotz der Ablehnung des Antrags doch folgende Gemeinsamkeit festhalten; wir werden das in der dritten Lesung an Hand unseres Entschließungsantrags, der Ihnen bereits bekannt ist, verdeutlichen. Wir sind durchaus gemeinsam der Auffassung, daß alles das, was an Minderausgaben anfällt, stillgelegt werden soll. Zur Zeit ist das allerdings - ich glaube, ich habe es am Mittwoch schon gesagt - nicht quantifizierbar. Wir unterscheiden uns in der Antwort auf die Frage, ob es zweckmäßig und möglich ist, das zu quantifizieren. Dieser Meinung sind wir nicht; das haben wir im Haushaltsausschuß auch schon deutlich gesagt. Deshalb meinen wir, daß wir diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen können.
Er ist im übrigen natürlich eine sehr bequeme Form, sich um konkrete Anträge zu drücken. Darauf

hat Herr Kollege Hermsdorf schon hingewiesen. Es ist vorhin, Herr Kollege Röhner, bezweifelt worden, ob die Erklärung, die der Herr Bundesfinanzminister eben abgegeben hat, in Zusammenhang mit dem jetzigen Tagesordnungspunkt steht. Ich glaube, das bezog sich auch auf die Auseinandersetzung über diesen Antrag.
Ich meine, ich sollte die Gelegenheit, da ich zu diesem Antrag spreche, dazu benutzen, den Ausführungen des Herrn Kollegen Althammer mit einem Satz zu begegnen. Sie haben hier gesagt, der Herr Bundesfinanzminister habe nicht die ganze Rede des Herrn Dr. Emminger zitiert. Das konnte er sicher nicht, und das brauchte er nicht. Ich weiß nicht, von welchen Maßstäben Sie ausgehen, Herr Kollege Althammer. Ich bin aber sicher, daß ein Vizepräsident der Deutschen Bundesbank keine Reden voll solcher Widersprüche hält, daß sich Zitate, wie Sie sich noch erhoffen, darin finden würden.
({1})
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Können wir nun über die Änderungsanträge abstimmen? - Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag auf Umdruck 33 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über den Änderungsantrag auf Umdruck 32 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
B) Abgelehnt.
Wir kommen damit zu Umdruck 27. Es ist nur noch über Ziffer II auf Seite 3 abzustimmen.
({0})
- Es handelt sich um Kap. 60 02 - Finanzhaushalt ---.
({1})
- Es heißt hier: „In Kap. 60 02 Allgemeine Bewilligungen ({2}) wird Tit. 712 01 gestrichen".
({3})
- Bitte, Herr Leicht, wollen Sie es erklären?
leicht (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident, ich glaube, diese Sache ist durch unseren Beschluß von heute morgen, insoweit die Umstellung vom Einzelplan 60 auf den Einzelplan 12 vorzunehmen, schon erledigt.
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Man ist sich also einig, daß keine Abstimmung erfolgen muß. Damit ist dieser Umdruck erledigt.
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung. Wir stimmen über den Einzelplan 60 im ganzen ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt IV 27:
Haushaltsgesetz 1970
- Drucksachen VI /846, zu VI /846 - Berichterstatter: Abgeordneter Leicht
({1})
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter gleichzeitig zur Begründung der zugehörigen Änderungsanträge das Wort.
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Ich danke dem Berichterstatter. Eine Frage. Sie haben nur den Antrag Umdruck 34 ({0}) begründet. Begründen Sie auch Antrag Umdruck 49? *) Ich frage deshalb,
*) Siehe Anlage 9


Vizepräsident Dr. Schmid
 weil dann gleich die anderen Redner darauf eingehen können.
({1})
- Dann Herr Abgeordneter Hermsdorf, bitte!
hermsdorf (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe durchaus die Bemerkung des Herrn Präsidenten, mit der er dem Berichterstatter dankt. Der Kollege Leicht hat ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß er außerhalb der Berichterstattung die Anträge noch begründen wird. Ich komme zunächst, Herr Kollege Leicht, auf den Punkt zu sprechen, bei dem wir uns sofort einig sind; das ist Ihre Bemerkung zum Haushaltsgesetz. Ich respektiere, daß Sie infolge der fortgeschrittenen Zeit hier nicht noch eine große Debatte wollen. Wir können uns ja, falls notwendig, vorbehalten, in der dritten Lesung zur Frage des Haushaltsgesetzes noch etwas zu sagen.
Jetzt möchte ich zu Ihren Anträgen überleiten und auf Ihre Schlußbemerkungen zu sprechen kommen. Da geht es insbesondere um den Antrag Umdruck 34 ({0}) Ziffern 1 und 2. Im Grunde genommen wiederholt sich das Problem der Kürzungen. Man muß das einfach im Gesamtzusammenhang sehen. Wäre der eine Antrag mit den 1,5 Milliarden DM durchgegangen, dann wäre der andere wahrscheinlich nicht gestellt worden, weil man dann
1) wahrscheinlich gesagt hätte, daß das Ganze nicht mehr zu verantworten wäre. - Bitte sehr!
leicht (NA), 1970-06-05:
Ich glaube, da besteht ein Mißverständnis, Herr Kollege Hermsdorf. Die Ziffer 2 - § 5 streichen - bezieht sich auf die ÖFFA.
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag auf Umdruck 49. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Umdruck 34 ({0}), wobei ich feststelle, daß Ziffer 2 gestrichen ist.
({1})
Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über das Haushaltsgesetz im ganzen ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; in zweiter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe noch zwei Mitteilungen zu machen. Zunächst einmal: der Finanzausschuß tritt in einer halben Stunde in seinem üblichen Tagungsraum zusammen.
Die zweite Mitteilung ist eine Hiobspost.
({2})
Es wird mir eben mitgeteilt, daß heute um 12.04 Uhr bei Celle ein D-Zug mit einer Geschwindigkeit von 155 Stundenkilometern entgleist ist. Es sind fünf Tote und 30 Verletzte zu verzeichnen. Eine Ursache des Unglücks ist mir nicht bekannt. Wir trauern mit den Angehörigen und sprechen ihnen unser Mitgefühl aus. - Ich danke Ihnen!
Damit ist die Tagesordnung zu Ende.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Dienstag, den 16. Juni 1970, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.