emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Es liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 415 vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über Einzelplan 29 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen links angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung ({0}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Stoltenberg. Er schlägt sicherlich einen Verzicht auf weitere mündliche Berichterstattung vor, ein Vorschlag, den wir dankend annehmen.
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 416 *) hat der Abgeordnete Dr. Frede.
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bechert.
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
Hellige (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte, in der dieses Hohe Haus sich mit der Förderung von Wissenschaft und Bildung befaßte, liegt erst fünf Wochen hinter uns. Die Aufgabe wurde von allen Parteien dieses Hauses gesehen und von allen Parteien bejaht. Auch meine Freunde sind der Meinung, daß hier sehr großzügige Maßnahmen folgen müssen.
Worin liegen die Schwierigkeiten, warum kommt man nicht dazu? Sie liegen in der von mir schon so oft beklagten föderalen Struktur unseres Staates. Jahrelang mußten wir auf die Zustimmung der Länder zum Verwaltungsabkommen über die Förderung von kulturpolitischen Aufgaben warten. Am 19. März dieses Jahres haben die Ministerpräsidenten im Prinzip zugestimmt. Unterschrieben ist noch nicht.
Dieses Abkommen sieht eine beiderseitige Beteiligung in Höhe von 250 Millionen DM vor. Diese 250 Millionen DM stellen eine Grenze dar. Diese Summe ist vom Bund auch in den Etat eingestellt. Natürlich wäre es sehr wünschenswert, wenn die 28 Millionen DM, die vom Ansatz des Wissenschaftsrates gestrichen wurden, zur Verfügung gestellt werden könnten. Aber der Bund darf das nicht geben. Der Passus des Abkommens, der festlegt,
({0})
daß der über 500 Millionen DM hinausgehende Bedarf von den Ländern getragen wird, ist von den Ministerpräsidenten im Schlußprotokoll noch schärfer gefaßt worden. Herr Frede, ich darf Ihnen das vorlesen. Der erste Text des Schlußprotokolls lautete:
Die Länder tragen über den gemeinsam aufzubringenden Beitrag hinaus weitere Ausgaben für den Aufbau der wissenschaftlichen Hochschulen allein, so daß ihre Gesamtleistung die des Bundes übersteigt.
Dann ist in dem neuen Text das Schlußprotokoll verschärft worden:
Es wird festgestellt, daß die Länder über den gemeinsam aufzubringenden Beitrag hinaus weitere Ausgaben für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen tragen, ihre Gesamtleistung also die des Bundes übersteigt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Herr Abgeordneter Hellige, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lohmar?
({0})
Lohmar (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege Hellige, sind Sie sich darüber klar, daß, wenn der Bund dieser Fassung des Verwaltungsabkommens mit diesem Zusatz zustimmt, bei der zu erwartenden und nötigen Steigerung der Mittel für den Ausbau und Neubau wissenschaftlicher Hochschulen in den nächsten fünf Jahren der Anteil des Bundes auf ein Sechstel bis ein Siebentel der Gesamtmittel absinken wird und damit die Tragfähigkeit einer gemeinsamen Wissenschaftsförderung durch Bund und Länder ernsthaft in Frage gestellt werden muß?
Hellige (NA), 1964-04-16:
Ich bin mir darüber klar. Ich bedaure Idas genauso, wie Sie .es tun. Sie kennen meine Ansicht auf diesem Gebiet. Aber so, wie das Abkommen aussieht, wird es wohl nicht anders möglich sein. Da liegt ja gerade die Misere, wenn ich nicht sagen soll: die Perversion unserer kulturpolitischen Situation. Es wird nicht danach gefragt, was der Bund dafür leisten kann, sondern es wird die Frage gestellt, was er leisten, was er zahlen darf.
Wir sind daher nicht in der Lage, Ihrer Motion zuzustimmen.
Wir haben das Mögliche getan. Schon im Etat 1964 ist der Ansatz für die Forschung um 15 % erhöht
worden, also weit über den Zuwachs des Sozialprodukts hinaus. Wir werden uns auch weiter bemühen, und ich glaube, wir werden uns mit allen Kräften bemühen müssen, in den kommenden Haushalten diese Ansätze wiederum erheblich anzuheben.
Dazu aber brauchen wir die Zustimmung der Länder, und wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen des Verwaltungsabkommens sich der uns so wichtigen Frage der Entwicklung unserer Wissenschaft mit allen Kräften zu widmen.
Zu dem Leertitel 601 brauche ich nichts mehr zu sagen; ich stimme da dem Kollegen Stoltenberg völlig zu.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Es ,liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 416 - vor. Soll über die drei Ziffern getrennt oder gemeinsam abgestimmt werden?
({0})
- Gemeinsam; gut. Wer dem Änderungsantrag als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 31 - Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung - in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen links. Der Einzelplan 31 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 32 Bundesschuld ({1}) .
Berichterstatter ist der Abgeordnete Windelen. Er regt sicherlich an, auf die Berichterstattung zu verzichten. - Das Haus entspricht dankenswerterweise seinem Wunsche. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 32 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen links angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung ({2}).
Berichterstatter sind die Abgeordneten Windelen und Frau Krappe. Die beiden Berichterstatter bitten, von der Berichterstattung abzusehen. - Das Haus entspricht dem Wunsche.
Über den Entschließungsantrag kann erst in der dritten Beratung verhandelt werden. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Das Wort hat Herr Senator Schütz ({3}).
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Worte zu den Ausführungen von
Herrn Senator Schütz über die Anleihe in Höhe von 132 Millionen sind nötig!
({0})
Der Lebensstandard Berlins unterscheidet sich in keiner Weise vom Lebensstandard in den übrigen Teilen in der Bundesrepublik.
({1})
Berlin ist und bleibt ein untrennbarer Teil der Bundesrepublik.
({2})
Dann kann man aber auch verlangen - bei aller Anerkennung der schwierigen Situation Berlins bei der Verteidigung der Freiheit -, daß es sich in die Entwicklung der Bundesrepublik einordnet.
({3})
Ich bin im Gegensatz zu Herrn Senator Schütz der Meinung: Gerade damit, daß Berlin wegen der Haushaltsschwierigkeiten des Bundes gebeten worden ist, unter diesen günstigen 'Bedingungen eine Anleihe aufzunehmen, wird die Verbundenheit Berlins als Teil ganz Deutschlands extra betont.
({4})
Ich darf im übrigen nur der Ordnung halber noch darauf hinweisen, daß diese Anleihe Berlins nicht die erste ist. Berlin hat selber schon Anleihen begeben. Im übrigen sehe ich keine Gefahr: die Berlin-Anleihe wird genauso gut vom Kapitalmarkt aufgenommen werden wie eine Bundesanleihe.
({5})
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Herr Kollege Ertl, ich glaube, es ist müßig, darüber zu streiten, ob das, was geschehen ist, richtig oder falsch war. Es handelt sich hier um Belastungen, die nach einem gewissen Rhythmus beseitigt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen!
Meine Damen und Herren, bevor wir uns dem. Haushaltsgesetz zuwenden, habe ich über einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD abstimmen zu lassen, der sämtliche Einzelpläne des Bundeshaushaltsplans 1964 betrifft. Es handelt sich um den Umdruck 423 *). Der Antrag wird durch Herrn Abgeordneten Leicht begründet werden.
Leicht (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag. Ich habe mich nur zu Worte gemeldet, um Klarheit darüber zu schaffen, was er zum Inhalt hat. Dieser Antrag soll es dem Haushaltsausschuß ermöglichen, seine Beratungen über Personalfragen nach der Verabschiedung des Etats fortzusetzen. Er gibt Möglichkeiten zu einer Korrektur der ku- und der kw-Stellen der vergangenen Jahre, die Ende 1963 weggefallen wären. Wir brauchen sie, weil wir erst jetzt in den Beratungen über die Personalien darüber entscheiden können.
*) Siehe Anlage 16
Ich nehme die Gelegenheit wahr, hier gleich ein Mißverständnis aufzuklären, das durch eine Notiz in der heutigen Tagespresse entstanden ist. Die Tatsache, daß wir die Personaltitel nach dem Haushalt 1963 aus technischen Gründen in diesen Haushalt 1964 übernehmen mußten, führte dazu, daß die Tagespresse meldete, wir hätten z. B. beim Bundesverfassungsgericht wiederum mehr Richter eingestellt. Das ist nicht der Fall. Es hängt mit dieser Technik zusammen, die wegen der Personalberatungen notwendig geworden ist. Diese Dinge werden in der ordentlichen Beratung der Personaltitel korrigiert werden, ebenso die Frage Amtsgehaltsgesetz. Dabei handelt es sich um gesetzliche Bestimmungen, die dann selbstverständlich bei der endgültigen Beschlußfassung übernommen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
In der neuen Fassung des Änderungsantrags, die Sie auf Umdruck 423 ({0}) *) finden, sind gegenüber der Fassung auf Umdruck 423 in der ersten Zeile die Worte eingefügt: „zu den Titeln 101 und 104 aller Einzelpläne". Weiter heißt es dann in diesem Antrag in der neuen Fassung:
Bei kw- und ku-Vermerken, die mit dem Ablauf
des Jahres 1963 wirksam werden, für die im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 1964 jedoch eine Verlängerung über den 31. Dezember 1964 hinaus vorgesehen ist, ist anstelle der Jahreszahl 1963 zu setzen die Jahreszahl 1964.
Wer dem Änderungsantrag in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf
Haushaltsgesetz 1964 ({1}). Berichterstatter ist der Abgeordnete Schoettle.
({2})
- Er überreicht einen Schriftlichen Bericht, der zu Protokoll genommen wird **). Ich danke ihm für den Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung die §§ 1 bis 7. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - So beschlossen.
Ich rufe auf den § 8. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 418 ***) vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Antrag auf Umdruck 418 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen?
- Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 17 **) Siehe Anlage 18 ***) Siehe Anlage 19
Ich lasse abstimmen über § 8 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe, da § 9 entfällt, auf die §§ 9 a bis 36, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Bestimmungen sind so beschlossen.
Damit ist auch die zweite Beratung des Haushaltsgesetzes beendet.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-16:
Meine Damen und Herren, ich rufe auf die
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 ({0}) ({1}).
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-16:
Meine Damen und Herren, darf ich zur Geschäftslage des Hauses sagen, daß ich bis jetzt die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe, daß wir heute fertig werden. Aber sicher ist es nicht.
({0})
- Sicher ist es nicht. Ich sehe mich deshalb noch nicht in der Lage, die Präsenzpflicht für morgen aufzuheben. Vielleicht im Laufe des heutigen Abends; das hängt vom weiteren Fortgang der Geschäfte ab.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Conring.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emde.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-16:
Meine Damen und Herren, damit ist die allgemeine Aussprache zur dritten Lesung geschlossen.
Es liegen Änderungsanträge vor zu dem Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern -, zunächst ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 434 *). Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 434 zum Einzelplan 06. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht - ({0})
- „Für den Fall der Ablehnung des Antrags unter Nr. 1" - ganz richtig! Ich bedanke mich für den Hinweis.
Wer Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Eventualantrag, der Fraktion der SPD auf Umdruck 434 Ziffer 2. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, bitte ,ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Auch der Eventualantrag auf Umdruck 434 ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 436 **), ebenfalls zum Einzelplan 06. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 436 ist abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Alles weitere sind Entschließungsanträge, über die nachher abgestimmt wird.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz. - Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister!
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Schlusse dieser Debatte bleibt mir die Pflicht, Dank zu sagen, und zwar aufrichtig Dank zu sagen, für das, was bei der Arbeit an diesem Haushalt geleistet worden ist. Zu danken habe ich dem Hohen Haus
- den Fraktionen der Regierungsparteien ebenso wie der Oppositionsfraktion - dafür, daß es den Vorstellungen der Bundesregierung gefolgt ist und einen konjunkturgerechten Haushalt verabschiedet hat, daß die Erhöhung des Haushaltsvolumens für 1964 gegenüber dem Vorjahr entsprechend unseren Vorstellungen an der Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts orientiert worden ist.
Zu danken habe ich vor allem auch dem Haushaltsausschuß, dessen Arbeit in diesem Jahr beson-
*) Siehe Anlage 20 **) Siehe Anlage 21 ders schwierig gewesen ist, weil die Entwicklung nach der Einbringung des Haushalts uns vor zusätzliche Probleme von ganz erheblichem finanziellen Gewicht gestellt hat. Ein besonderes Dankwort möchte ich richten an den Ausschußvorsitzenden, Herrn Kollegen Schoettle,
({0})
stellvertretend für alle Mitglieder des Haushaltsausschusses.
Zu danken habe ich auch meinen Mitarbeitern im Bundesministerium der Finanzen, den Beamten in den Haushaltsreferaten der anderen Ressorts und den Damen und Herren der Bundestagsverwaltung sowie all denen, meine Damen und Herren, die draußen an der Front die Mitarbeiter des Bundesfinanzministers bei der Durchführung des Haushalts sind, namentlich also den Bediensteten der Zoll- und Steuerbehörden, auf deren pünktliche und gewissenhafte Arbeit wir alle angewiesen sind.
({1})
In der Öffentlichkeit, aber auch im Eifer des Gefechts bei den Beratungen geht ihr Wirken leicht als eine Selbstverständlichkeit unter. Es ist mir ein Bedürfnis, ihnen auch an dieser Stelle zu danken.
({2})
Erler (NA), 1964-04-16:
Bei dem Antrag, der den zivilen Bevölkerungsschutz betrifft, ist einfach eine Panne passiert. Wir haben Ausschußüberweisung nur deswegen nicht verlangt, weil wir aus den Bemerkungen Ihrer Fraktion zu erkennen glaubten, Sie würden dem Antrag zustimmen. Es gibt hier keine wesentlichen sachlichen Differenzen. Wenn Sie ihm nicht zustimmen können, sondern Ausschußüberweisung verlangen, sind wir mit Ausschußüberweisung einverstanden. Können Wir das nicht in dem Sinne regeln?
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-16:
Meine Damen und Herren, die Courtoisie gebietet es, einen solchen Lapsus zu korrigieren. - Das Haus beschließt, daß der diesbezügliche Beschluß ungültig ist, daß entsprechend dem Votum des Fraktionsvorsitzenden der SPD beschlossen wird. Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat eine freundliche Rede gehalten. Es ist im übrigen ein feststehender Brauch - ({0})
- Herr Abgeordneter Conring, Sie sind ein ganz verdienter Parlamentarier, insbesondere beim Haushalt. Wenn Sie aber jetzt dem Präsidenten erlaubten, seine Ausführungen zu Ende zu bringen, wäre ich Ihnen sehr verbunden!
({1})
Ich wollte mich nur namens des Hauses bedanken, erstens beim Haushaltsausschuß, und ich wollte ihm
sagen, was er uns wert und daß er uns lieb und teuer ist; trotz aller Klagen, das wissen wir.
({2})
Wir bedanken uns insbesondere bei diesen Kollegen, die in der Hauptsache das ganze Jahr über die Mühe und Last der Haushaltsberatungen zu tragen haben.
Wir bedanken uns dann bei unseren eigenen Mitarbeitern, die dem Haushaltsausschuß zur Seite stehen, und auch bei denen, die darüber hinaus ihren Anteil an den Dingen haben.
Ich bedanke mich namens des Hauses bei dem Herrn Bundesfinanzminister und seinen Mitarbeitern für die wohlvorbereitete Mitarbeit für dieses Haus.
({3})
Dafür spricht ihnen der ganze Deutsche Bundestag seinen Dank aus.
Im übrigen ist es dem Präsidenten dieses Hauses eine Ehre und eine Freude, um 22.05 Uhr ein so vollbesetztes Haus zu haben bei der Verabschiedung einer der wichtigsten Vorlagen, mit denen dieses Haus das ganze Jahr über befaßt wird.
({4})
- Meine Damen und Herren, die Herren von der Presse sind freie Bürger dieses Staates. Sie aber und wir, die wir hier sitzen, stehen unter einem Mandat. Das ist der Unterschied, und das muß man wissen.
({5})
Diese können im Zweifelsfalle tun und lassen, was sie wollen oder was ihnen ihre Redaktionen erlauben. Wir aber stehen in der Pflicht und im Dienste des deutschen Volkes. Das ist noch eine andere Sache.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß dieser Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags ein auf Mittwoch, den 29. April, vormittags 9 Uhr.
Die- Sitzung ist geschlossen.
wagner (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns hier
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 124. Sitzung. Bonn-, Mittwoch, den 29. April 1964 5953
streng an die Bestimmungen unserer Geschäftsordnung halten, daß die Berichte der mitberatenden Ausschüsse, hier des Haushaltsausschusses, der nach § 96 Stellung zu nehmen hätte, vorliegen müssen. Das ist nicht der Fall. Der Haushaltsausschuß hat eine Sitzung auch nicht geplant. Wir bedauern, deshalb nicht zustimmen zu können, daß dieser Punkt noch auf die Tagesordnung gesetzt wird.
wagner (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU beantrage ich, die Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften zu ergänzen. Die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes sollen zum 1. Juli 1964 in Kraft treten. Wir haben zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet 450 weiße Kreise. Wenn wir nicht rechtzeitig die Beratung abschlössen, bestünde die Gefahr, daß Bestimmungen des sozialen Mietrechts zu diesem Zeitpunkt keine Gültigkeit hätten.
Ich bitte Sie deshalb, antragsgemäß zu beschließen und die Drucksachen IV/806 und IV/2195 auf die Tagesordnung zu setzen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten sind an einer schnellen Verabschiedung dieser Vorlage interessiert. Sie haben auch früher darauf gedrängt, daß wir bald zu ihrer Verabschiedung kommen.
Aber der Bundestag kann nur ein bestimmtes Quantum Arbeit hinter sich bringen. Im Ältestenrat haben wir festgestellt, daß nach unseren Schätzungeen 17 Stunden Beratung zur Abwicklung der vorliegenden Tagesordnung nötig sind. Die Fachleute sind sich einig darüber, daß zur Verabschiedung der Vorlage, die noch weiter auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, wenigstens vier Stunden notwendig wären. Das würde also 21 Stunden bedeuten. Wir haben heute zehn Stunden zur Verfügung, von neun Uhr morgens bis neun Uhr abends, minus zwei Stunden Mittagspause. Morgen wollen wir mittags durchtagen, sind aber am Nachmittag durch folgenden Umstand begrenzt. Übermorgen ist der 1. Mai, das Fest der Arbeit. Wir Sozialdemokraten zumindest fühlen uns mit diesem Fest der Arbeit sehr verbunden
({0})
- Sie auch! Gut, um so besser! Dann werden Sie sich meinen Argumenten nicht verschließen. Wir werden also morgen ab 14 Uhr, wenn die Züge in die ferneren Gebiete der Bundesrepublik fahren, nur mit allerschwächster Besetzung des Hauses rechnen können. Wenn Sie aber jetzt die Dauer der Beratungen auf 21 Stunden verlängern, dann müßten wir entsprechend heute oder morgen bis 10 Uhr abends und an beiden Tagen wenigstens bis 9 Uhr tagen. Das ist nicht möglich. Wenn man morgen abend irgendwo in der Bundesrepublik zu den Feiern des Festes der Arbeit eine Rede halten muß, dann muß man morgen nachmittag zu den Zügen.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, ist es nicht möglich, Ihrem Wunsche zu entsprechen. Wir werden aber auch nicht dagegen stimmen, sondern Ihnen allein die Verantwortung für einen so unvernünftigen Beschluß überlassen. Stimmen Sie bitte allein dafür! Wir werden uns der Stimme enthalten.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wagner, die Drucksachen IV/806 und IV/2195 auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung von heute und morgen zu setzen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einige Gegenstimmen! Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist so beschlossen.
({0})
Sie wollen auch noch einen Antrag zur Tagesordnung stellen? - Bitte, Herr Abgeordneter Rutschke.
rutschke (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion beantrage ich, daß die Beratung der 17. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz für morgen noch vorgesehen wird.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für diesen Antrag gilt erstens, was ich soeben zu dem Zusatzantrag der CDU/CSUFraktion gesagt habe.
Zweitens könnte man dem Wunsche nur dann entsprechen, wenn bis dahin ein Bericht des Haushaltsausschusses nach § 96 der Geschäftsordnung vorläge. Wie mir der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses gestern persönlich versicherte, werde es bis dahin keine Sitzung des Haushaltsausschusses geben. Der Bericht wird also nicht vorliegen, und dann kann man nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung nicht beraten. Der Beschluß ist also nicht möglich.