wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit meiner Wortmeldung ein wenig zurückgehalten, weil ich zunächst einmal abwarten wollte, wie intensiv bei der Opposition der Wunsch war, ihren Familienminister zu sehen.
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Ich habe dieses Abwarten um so mehr für richtig
gehalten, als ich etwas den Eindruck habe, einige
Kollegen des Hauses suchten heute mit mir Streit.
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Ich habe eigentlich nicht die Absicht, diesem Suchen nach Streit - nach Wahrheit schon! - Rechnung zu tragen, zumal ich mir, vor allem seit ich Jugendminister bin, zum Prinzip gemacht habe, zu versuchen, mit allen politischen Gruppen harmonisch zusammenzuarbeiten. Gestatten Sie deswegen, daß ich das, was hier mehr oder weniger freundlich an meine Adresse gerichtet wurde, mit einigen kurzen Feststellungen beantworte.
Erstens. Meine familienpolitischen Auffassungen und Erklärungen haben sich in den letzten Jahren nicht geändert. Sie stimmen mit den seit 1953 vom Herrn Bundeskanzler und vom Kabinett gegebenen Richtlinien für die Familienpolitik überein.
Zweitens. Im Sinne dieser familienpolitischen Richtlinien habe ich mit Vorwissen des Herrn Bundeskanzlers mehrfach versucht, einen Kompromiß in der Frage des Kindergeldes zwischen den von der Bundesregierung und der Regierung des Saarlandes vertretenen Standpunkten zu ermöglichen.
Diese Bemühungen führten nicht zum Erfolg, weil dem Saarland ein Entgegenkommen auch hinsichtlich der Erstkinder nicht möglich schien.
Drittens. Wie jeder weiß, habe ich sehr viel Verständnis für die gewichtigen Gründe, die das Saarland für diese Haltung hat. Trotzdem habe ich - und ich stehe nicht- an, auch das hier in allem Freimut zu erklären - von Anfang an stets den Standpunkt vertreten, daß die Bundesregierung dem vor einigen Tagen vom saarländischen Landtag in dritter Lesung verabschiedeten Gesetz betreffend Familienzulagen vor allem aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht zustimmen könne. Diese wirtschaftspolitischen Gründe sind mir gerade anläßlich der vorhin angesprochenen Tagung in St. Wendel in einer Versammlung von einem Mittelständler bestätigt worden, der mir vorwarf, daß wir angeblich anstrebten, den Mittelständler im Saarland mit höheren Arbeitgeberbeiträgen zu den Familienausgleichskassen zu belasten, als sein Konkurrenznachbar in Birkenfeld sie zu zahlen habe. Ich bin der Auffassung,. daß dieser Mittelständler mit seinem Argument absolut recht hat; denn wir können in einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet nicht verschiedenartige Belastungen der Wirtschaft in sozialpolitischer Hinsicht schaffen, wenn wir nicht die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen wollen.
Gerade weil ich dieses saarländische Gesetz deshalb nicht für möglich gehalten habe, habe ich mich, gleich nachdem ich von dem ersten Gesetzentwurf der Saarregierung Kenntnis erhalten hatte, um einen Kompromiß auf anderer Grundlage bemüht. Aber diese Bemühungen sind, ebenso wie alle Bemühungen des Herrn Kollegien Blank auf diesem Gebiete, nicht von Erfolg gekrönt gewesen.
Viertens. Meine Damen und Herren, wir haben ja heute -an sich keine Debatte über das Kindergeld in der Bundesrepublik. Aber das Thema ist hier angesprochen worden und besonders mit Bezug auf meine Person, deshalb auch dazu einige Sätze. Seit der politischen Rückgliederung des Saarlandes habe ich immer wieder dahin zu wirken versucht, daß der familienpolitische Status des Saarlandes und der der übrigen Bundesrepublik einander angenähert werden. Diese Bemühungen sind, was die übrige Bundesrepublik angeht, wie jeder hier im Hause weiß, immer wieder daran gescheitert, daß hier. bei uns zwar die meisten sehr gern für einen Ausbau des Familienlastenausgleichs, also insbesondere für eine Ausweitung des Kindergeldes, eintreten, daß ich aber bisher noch kaum jemanden gefunden habe, der einen realisierbaren Deckungsvorschlag für die Aufbringung der hierfür erforderlichen zusätzlichen Mittel gemacht hätte. Wir wissen alle miteinander, meine Damen und Herren, wie große Schwierigkeiten schon die Erhöhung unseres Kindergeldes vom dritten Kinde an von 30 auf 40 DM monatlich hier im Hause hinsichtlich der Aufbringungsseite bereitet hat, weil zwar jeder für die Erhöhung war, aber - das muß immer wieder gesagt werden - ausschließlich die Mehrheitsfraktion dieses Hauses für die Aufbringung der zusätzlichen Mittel ihren Kopf hinzuhalten bereit war.
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Bundesfamilienminister Dr. Wuermeling
Solange wir uns hier in erster Linie um das Aufbringungssystem streiten, statt vor allem die Notwendigkeit der Leistungen zu sehen und uns gemeinsam in einem guten Kompromiß, bei dem alle Auffassungen berücksichtigt werden können, über die Aufbringung zu verständigen, solange wir nicht von der Formel abgehen: „Ich bin für Kindergeld, aber nur, wenn's der andere bezahlt", kommen wir einfach keinen Schritt weiter.
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Ich habe vom Herrn Bundeskanzler vor einigen Monaten den Auftrag erhalten, eine Denkschrift über die wirtschaftliche Lage der Familien in der Bundesrepublik auszuarbeiten.