Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2011-02-24:
Die Positionen im Antrag der CDU/CSU und FDP

stimmen in weiten Punkten mit unseren Überzeugungen
überein, sodass die Möglichkeit besteht, einen gemeinsamen Berichtsbeschluss des Auswärtigen Ausschusses
für den Bundestag zu erreichen. Für die Debatte möchte
ich folgende Bereiche herausgreifen:

Die Sicherheitslage im Kongo verschlechtert sich zusehends. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen, die neben alltäglicher Diskriminierung in ihren
Menschenrechten massiv verletzt werden. Sexuelle
Übergriffe in Form von Massenvergewaltigungen werden von Gewaltgruppen im Osten des Kongos gezielt
eingesetzt, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Seit
Mitte der 90er-Jahre wurden mehr als 200 000 Vergewaltigungen registriert. Damit gehört die Demokratische Republik Kongo zu den Ländern mit der größten sexuellen Gewalt weltweit. Der UN-Sicherheitsrat hat in
einer Resolution festgestellt, dass Massenvergewaltigungen, die in Konflikten als Kriegswaffe eingesetzt
werden, Kriegsverbrechen sind. Demnach ist die kongolesische Regierung aufgefordert, derartige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im eigenen Land zu verurteilen. Hilfe beim Aufbau von Justiz
und rechtsstaatlichen Strukturen soll von der internationalen Gemeinschaft schwerpunktmäßig vorangebracht
werden. Wenn die kongolesische Regierung ihre Verpflichtungen nicht einlöst, ist die internationale Gemeinschaft verpflichtet, die Verbrecher und ihre Namen zu ermitteln und vor den Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag zu bringen.

80 Prozent der weltweiten Vorkommen von Coltan,
das für die Handyproduktion benötigt wird, befinden
sich im Kongo. Zudem läuft ein Kupfergürtel durch das
Land, der ein Zehntel der weltweiten Kupferreserven
darstellt. Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen
dem Ressourcenreichtum des Landes und der krassen
Armut der Bevölkerung. Von den Rohstoffen des Landes
profitieren meist ausländische Unternehmen, die sich
durch entsprechende Vertragsregelungen beträchtliche
Erträge sichern - zum Nachteil der kongolesischen
Wirtschaft und der dort lebenden Menschen. Bei einer
Änderung der Verträge stünde ein Vielfaches dieser Mittel für die Armutsbekämpfung zur Verfügung.

Die Offenlegung von Gewinnung, Ex- und Import von
Rohstoffen sowie der damit zusammenhängenden Verträge und Finanzflüsse wäre ein wichtiger Schritt in
Richtung mehr Transparenz. Es muss eine bessere Zertifizierung von Handelsketten im Bereich mineralischer
Rohstoffe geben. Die Verpflichtung zur Transparenz darf
dabei nicht nur im Herkunftsland der Rohstoffe bestehen, sondern muss auch bei den beziehenden Unternehmen und Staaten liegen. Ein Meilenstein für mehr Transparenz im Ressourcenbereich ist ein Gesetz der USA.
Demnach sind amerikanische Unternehmen ab 2012
nach der sogenannten Cardin-Lugar-Klausel verpflichtet, ihre Zahlungen an ausländische Regierungen auf
Zu Protokoll gegebene Reden


Länder- und Projektbasis detailliert offenzulegen. Rund
90 Prozent aller international operierenden Ölfirmen
sind von dieser Regelung betroffen.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, auf europäischer Ebene eine ähnliche gesetzlich verpflichtende
Regelung zu entwickeln, damit Unternehmen ihre Zahlungsströme an Regierungen offenlegen müssen.