Genscher (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Lenz außerordentlich dankbar, daß er hier die Frage der Verfassungsänderung noch einmal zur Diskussion gestellt hat. Gerade diese Frage ist in der publizistischen „Vorberatung" dieses Gesetzes einer der Schwerpunkte der Kritik der Opposition am Vorhaben der Bundesregierung gewesen.
Positiv hebt sich davon ' die Stellungnahme der Mehrheit der Länder im Bundesrat ab, die mit ihrer grundsätzlichen Zustimmung zur Verfassungsänderung und mit ihren konstruktiven Vorschlägen zur Änderung des Vorschlags der Bundesregierung einen Beweis hoher bundesstaatlicher Verantwortung erbracht haben. Ich möchte sagen, daß dieser Durchgang im Bundesrat eine bestandene Bewährungsprobe des Föderalismus in unserem Lande war. Ich würde es begrüßen, wenn die kritischen Länder ihre Auffassung heute von dieser Rednertribüne aus in einer Diskussion noch einmal darlegten.
Die Erklärungen des Kollegen Schiller in der gestrigen Debatte geben eine gewisse Hoffnung, daß sich in der sozialdemokratischen Opposition ein Sinneswandel vollzieht. Wir vermissen, daß der Kollege Arndt in seiner Schlußrede gestern diese Frage nicht noch etwas präzisiert hat; denn er gehörte zu denen, die sich in besonderem Maße als Propheten der staatsvertraglichen Regelung in der Öffentlichkeit betätigt haben.
Dem Herrn Kollegen Schiller müssen wir sagen, daß wir mit der Verfassungsänderung kein schweres Geschütz auffahren wollen. Mit dieser Verfassungsänderung wollen wir klare und beständige Regelungen schaffen. Wir sagen ja zur Verfassungsänderung und damit nein zum Immobilismus der Staatsverträge. Wir wollen nicht, daß sich das Fiasko des Schuljahresbeginns im Bereich der Konjunkturpolitik wiederholt.
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Es ist gewiß keine leichtfertige Grundgesetzänderung, die hier vorgeschlagen wird. Es ist auch keine Grundgesetzänderung aus aktuellem Anlaß, sondern in Wahrheit handelt es sich um die Anpassung unserer Verfassung an die Erfordernisse einer modernen Konjunkturpolitik.
Mit Recht haben schon einige Vorredner darauf hingewiesen, daß die Väter des Grundgesetzes dieser Bundesregierung die Verantwortung für die Konjunktur- und Währungspolitik übertragen haben, daß sie ihr aber nicht die Instrumente gegeben haben, um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, und diese Verfassungsänderung soll nichts anderes bewirken als die Aufhebung der Diskrepanz zwischen Verantwortung und Möglichkeit.
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Die Zuordnung eines Instrumentariums für die Beeinflussung auch des Finanzgebarens der öffentlichen Hände ist in Wahrheit keine Hingabe neuer Zuständigkeiten an den Bund, sondern sie ist eine Folgewirkung der Vorentscheidung über die währungspolitische Verantwortung, die dem Bund durch das Grundgesetz übertragen worden ist.
Die anfänglich vorgebrachten Bedenken, es könne etwa die Garantie des Art. 79 Abs. 3, also die Garantie der Gliederung des Bundes in Länder, angetastet werden, können im Ernst nicht mehr vorgebracht werden. Auch der Grundsatz der Trennnung der Haushaltswirtschaften von Bund und Ländern wird durch die angestrebte Regelung in keiner Weise berührt. Schon heute ist dieser Grundsatz ja in einer Reihe von Fragen durchbrochen. Ich darf darauf hinweisen: wir haben ein einheitliches Währungswesen, wir haben ein einheitliches Zollgebiet, wir kennen den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, und wir haben eine veränderbare Steuerverteilung. Also auch die Väter des Grundgesetzes haben doch schon den sehr starken inneren Zusammenhang der öffentlichen Finanzmassen erkannt, und es kann nicht geleugnet werden, daß das Haushaltsgebaren der öffentlichen Hand - wenn Sie z. B. irgendwo einige spektakuläre Rathausbauten sehen - sehr dazu geeignet ist, das Konjunkturgeschehen in unserem Lande zu beeinflussen.
Wir wollen mit der Grundgesetzänderung die Wirkung erreichen, daß die öffentlichen Haushalte sich auf allen Ebenen einpassen müssen in die konjunktur- und wirtschaftspolitische Linie, die der Bund beschlossen hat und die er durchführt. Wir können auf die Dauer die Hauptlast im Kampf für die Währungsstabilität eben nicht der Bundesbank überlassen. Die öffentlichen Hände müssen in allen Ebenen mitwirken.
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- Wir werden, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, sehr genau aufpassen, wer uns dabei unterstützt.
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- Sie brauchen sich nicht zu erregen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen; Sie können Ihre Energien

jetzt ganz aufsparen und sie bei Ihren innerparteilichen Veranstaltungen in Hessen verwenden, wenn Sie sich in diesen Rahmen einpassen müssen.
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- Na ja, das haben Sie ja schon in Nordrhein-Westfalen vorausgesagt. Sie müssen dort einmal nachfragen, wie es da aussieht.
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- Einen Zuwachs der SPD haben wir nie bestritten.
Zu dieser Frage haben wir uns gar nicht geäußert,
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weil wir nicht Wahlastrologen sind, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Aber Sie haben sich soeben als Wahlastrologe für Hessen betätigt. Sie werden bei der Landtagswahl in Hessen erfahren, daß die FDP stärker aus dieser Wahl hervorgehen wird, als sie heute im Landtag vertreten ist.
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- Herr Schmitt-Vockenhausen, das Wahlergebnis wird natürlich mit entscheidend davon abhängen, wie sehr Sie sich hier bei dieser Grundgesetzergänzung und -änderung Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewußt zeigen.
Meine Damen und Herren, die öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden stellen in ihrer Gesamtheit, in ihrer Summe eine sehr wesentliche Beeinflussung des Kapitalmarktgeschehens und des Konjunkturgeschehens dar. Die Trennung in die einzelnen Haushaltswirtschaften hat aber bisher verhindert, daß dieser Gesamtwirkung die Möglichkeit einer Gesamtbeeinflussung gegenübersteht. Auch diese Diskrepanz muß überwunden werden.
Wir halten es für verfassungsrechtlich unzulässig, diese Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern im Wege eines Staatsvertrages zu ändern. Die Länder sind nicht befugt, durch Staatsvertrag Kompetenzen aufzugeben, und der Bundestag könnte einer verfassungsändernden vertraglichen Regelung mit den Ländern ohne Beteiligung des Bundesrates gar nicht zustimmen. Der Staatsvertrag würde in Wahrheit eine dritte Ebene in unserem Land installieren. Er würde jenen gefährlichen Weg sanktionieren, den die Länder heute schon in manchen Bereichen im Wege der Selbstkoordinierung gehen. Die Bundesrepublik ist durch einen zweigliedrigen Staatsaufbau in Bund und Länder ausgezeichnet. Wir wollen nicht noch eine zusätzliche Ebene einfügen und damit die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern gemeinsam schwächen.
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Die Summe der Länder ist nun einmal der Bund und nicht eine im Grundgesetz nicht vorgesehene Ländergemeinschaft.
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Herr Kollege Schiller hat mit Recht darauf hingewiesen - ({10})
- Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß die Pläne für ein Gemeinschaftswerk die Vorstellungen des CDU-Vorsitzenden Erhard und nicht die der Bundesregierung sind. Ich kann hier für die CDU nicht sprechen.
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- Sein Vorsitzender hat ihm aber nicht widersprochen, Herr Kollege Wehner. Sie wissen ja, die Herren stimmen auch manchmal überein.
Der Staatsvertrag würde zudem dazu führen, daß wir neue „graue Zonen" zwischen Bund und Ländern schaffen, die der parlamentarischen Kontrolle der Länder entzogen, aber der parlamentarischen Kontrolle des Bundes noch nicht zugeordnet sind.
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Herr Kollege Schiller hat gestern darauf hingewiesen, daß der Entwurf einer Verfassungsänderung insoweit einer Ergänzung bedürfe, als bei den Ausführungsgesetzen, die wir auch zu beschließen haben, die parlamentarische Kontrolle verstärkt werden müsse. Wir stimmen ihm darin völlig zu. Sie würden aber mit dem Staatsvertrag das Gegenteil erreichen. Sie würden weder die parlamentarische Kontrolle der Länder noch des Bundes bekommen. Aus diesem Grunde sagen wir auch aus verfassungspolitischen Gründen nein zu der Vorstellung, diese Frage in einem Staatsvertrag regeln zu wollen. Wir sind aber bereit, mit Ihnen konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, die die parlamentarische Kontrolle für alle Maßnahmen, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung treffen kann, sicherstellen. Ich glaube, daß wir nach den Äußerungen des Kollegen Lenz eine Mitwirkung der CDU/CSU unterstellen dürfen.
Ich bin Ihnen, Herr Kollege Schiller, sehr dankbar dafür, daß Sie gestern eindeutig klargestellt haben, daß der Konjunkturrat keine rechtsetzende Befugnis bekommen sollte. Das ist ein klärendes Wort in einer guten Richtung. Vielleicht können Sie in dieser Richtung noch etwas weitergehen; dann werden wir auch in dieser Frage eine Übereinstimmung erzielen.
Meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten - und ich glaube, ich kann für die Regierungskoalition in ihrer Gesamtheit sprechen - ist die Entscheidung über diese notwendige Verfassungsänderung zugleich ein Testfall für die Bereitschaft der Opposition, dann auch an der Finanzreform mitzuwirken.
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- Wir möchten Sie bitten, Herr Kollege Wehner: Gehen Sie nicht den Weg zurück zu einem immobilen Staatenbund, sondern gehen Sie mit uns den Weg hin zu einem modernen handlungsfähigen Bundesstaat.
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