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Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, es geht darum, wer im Moment des Vorbeifluges anwesend war. Sie können selbstverständlich nicht die Übungstätigkeit einbeziehen, die ganz zwangsläufig außerhalb des Flugplatzes stattfinden muß. Aber die Formation wurde erst über dem Gelände der Air Base gebildet.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Ich rufe die Frage 32 der Abgeordneten Frau Dr. Götte auf:
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß bei künftigen Kommandowechseln und anderen protokollarischen Anlässen im Bereich der Bundesluftwaffe und bei den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Luftwaffen keine Formationsflüge oder ähnliche Flugvorführungen mit Schaucharakter stattfinden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Aus Anlaß der Katastrophe von Ramstein im August 1988 hat die Luftwaffe auf öffentliche Flugvorführungen zum Zweck der Leistungsdemonstration ihrer fliegenden Einsatzverbände bis auf weiteres verzichtet. Die Kommandoübergabe der alliierten Luftstreitkräfte „Europa Mitte" am 12. April 1989 war ein für die allgemeine Öffentlichkeit nicht zugängliches dienstliches Ereignis, zu dem traditionell, wie ich schon sagte, ein Vorbeiflug von zwei Formationen à drei Luftfahrzeugen stattfand, der, was ich ausdrücklich betone, keinerlei Schaucharakter hat. Die Luftwaffe wird sich auch in Zukunft bei derartigen Vorhaben an den Gepflogenheiten im Bündnis orientieren.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Frau Dr. Götte, bitte schön.
Götte (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, da ich dabei war, kann ich Ihnen bestätigen, daß es sich nicht um 2 mal 3, sondern um 1 mal 6 Flugzeuge gehandelt hat. Meine Frage: Im Untersuchungsausschuß Ramstein sind wir mehrmals darauf gekommen, daß sich die Bundesregierung überhaupt nicht dafür interessiert, was in der Presse am Ort über solche Ereignisse berichtet wird. Wie kommt es denn, daß Sie sich auch nach dem Vorfall in Ramstein überhaupt nicht dafür interessieren, was die Bevölkerung zu solchem Training und solchem Überflug in Ramstein und der Umgebung von Ramstein denkt?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, zunächst zu Ihrer Feststellung oder Behauptung, es sei ein Vorbeiflug von sechs Flugzeugen gewesen. Ich habe mich ausdrücklich bei dem Führungsstab der Luftwaffe erkundigt. Es war eine Formation von 2 mal 3 Flugzeugen. Es mag ja durchaus sein, daß bei Ihnen subjektiv der Eindruck entstanden ist, es seien sechs Flugzeuge gewesen.
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- Ich beherrsche noch die Grundrechnungsarten. Davon dürfen Sie ausgehen.
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Aber ich betone noch einmal: Zwischen den Flugzeugen ist ein Zwischenraum gewesen. Dadurch wird von 2 mal 3 ausgegangen.
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Wenn ich darf, würde ich gern den zweiten Teil Ihrer Frage beantworten. Im übrigen beachtet die Bundesregierung selbstverständlich sehr sorgfältig Reaktionen der Öffentlichkeit, besonders der betroffenen Öffentlichkeit, gerade vor dem Hintergrund des Geschehens vom August 1988. Auf der anderen Seite: Ein Übungsbetrieb wird auch weiterhin notwendig sein.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Bitte schön, Frau Dr. Götte.
Götte (NA), 1989-04-26:
Wir können ja hier leider nicht debattieren, denn sonst könnte ich Ihnen sagen, daß ich einen Eid darauf ablegen kann, daß es sich um einen Vorbeiflug von sechs eng nebeneinanderfliegenden Flugzeugen handelte.
Jetzt meine Frage: Sie haben gesagt, es habe sich hierbei um eine Vorführung im nichtöffentlichen Bereich gehandelt. Stimmen Sie mir zu, daß sich sechs Flugzeuge, die ihre Formationsflüge am Vortag stundenlang geübt haben, nicht auf den Raum unmittelbar über dem Flughafengelände beschränken können, sondern daß sie in ständigen Schleifen und unter Bildung neuer Formationen in der ganzen Umgebung fliegen müssen und daß infolgedessen von einer nichtöffentlichen Veranstaltung überhaupt nicht geredet werden kann?
Steiner (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, empfinden Sie es nicht auch als ein Zeichen mangelnden Fingerspitzengefühls, daß man ausgerechnet dort, wo eines der schlimmsten Unglücke passiert ist, diese Formation einübt, die dann diesen Überflug durchgeführt hat?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, ich weise jetzt, glaube ich, zum zweiten- oder drittenmal darauf hin, daß es sich um einen Formationsflug handelte, wie er bei uns in der Luftwaffe und in jeder anderen Luftwaffe auch tagtäglich geübt wird. Er kann in keiner Weise mit den Flugdarstellungen verglichen werden, die zu dem Unglück führten. Es handelte sich um zweimal drei oder - von mir aus - um insgesamt sechs Flugzeuge, die jedenfalls parallel zur Zuschauertribüne über der Landebahn flogen. Es wurden keine Kunstflugfiguren oder sonst etwas geflogen. Es waren auch nicht etwa - wie bei den Frecce Tricolori - neun Flugzeuge, sondern deutlich weniger. Es wurde lediglich das geflogen, was üblicherweise zum Programm jeder Luftwaffe gehört.
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Klejdzinski (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, auch wenn Sie sich schlecht daran gewöhnen können, eine Frage von uns drei- oder viermal zu beantworten, so können wir Sie trotzdem fragen - ich präzisiere noch einmal, was der Abgeordnete Steiner gefragt hat - : Halten Sie aus Ihrer Sicht es für sinnvoll, daß ausgerechnet dort, wo sich dieser große tragische Unfall ereignete, der Bevölkerung zur gleichen Zeit das Gefühl vermittelt wird, es sei notwendig, so etwas, auch aus Anlaß einer Kommandoübergabe, zu üben?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, ich kann nur sagen: Es handelte sich um eine normale Flugvorführung.
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- Wenn Sie es wissen, dann kann ich Ihre Frage schlecht beantworten.
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- Wenn Sie es wissen, dann kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Das ist doch logisch.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Das unterbreche ich nun. Dieses Hin und Her muß nicht dreimal stattfinden.
Dann hat der Abgeordnete Lennartz das Wort zu einer Zusatzfrage.
Lennartz (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, zu wie vielen Flugzeugabstürzen es in der Bundesrepublik Deutschland bei Formationsflügen dieser Art gekommen ist?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen diese Zahl jetzt nicht aus freien Stücken nennen. Ich bin aber gerne bereit, Ihre Frage schriftlich zu beantworten.
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Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Einen Augenblick! Das geht nun leider nicht. Es gibt nur noch eine Zusatzfrage, und diese möchte Herr Heistermann noch stellen.
Heistermann (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie denn wenigstens darlegen, was die Bundesregierung bewogen hat, ein deutsches Flugzeug bei dieser Kommandoübergabe zu beteiligen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, was das bei der betroffenen Bevölkerung in Ramstein möglicherweise auslösen könnte?
Faße (NA), 1989-04-26:
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, besteht für Frauen die Möglichkeit, an Reservistenübungen teilzunehmen. Meine Frage ist: Welche Gründe gibt es dann für Frauen, an diesen Reservistenübungen nicht teilzunehmen? Wenn Sie dort Schwierigkeiten sehen - ich denke an die familienfreundliche Bundesrepublik - , in welcher Form gedenken Sie eigentlich ein Verfahren zu finden, daß Frauen z. B. aus familiären Gründen an solchen Übungen nicht teilnehmen müssen?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, wir befinden uns im 40. Jahr der NATO. Wir haben die NATO bei vielen Gelegenheiten gefeiert und haben gesagt, daß wir den Frieden, den wir seit über 40 Jahren in diesem Lande haben, zu einem wesentlichen Teil der NATO zu verdanken haben. Wenn ein Oberbefehlshaber innerhalb der NATO-Kommandostruktur seinen Posten verläßt, dann, so meine ich, sollte die Bundesregierung sehr vorsichtig sein, vom bisher Üblichen abzuweichen, noch dazu - ich betone das noch einmal - weil es sich lediglich um Flüge gehandelt hat, die ohnehin im Rahmen des Üblichen stattfinden.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Frau Dr. Götte, ich rufe die von Ihnen eingebrachte Frage 33 auf:
Wie will die Bundesregierung das Problem der „Verfügbarkeit" weiblicher Sanitätssoldaten - insbesondere im Verteidigungsfall - lösen angesichts der Tatsache, daß der Reservistenstatus zwingend die Wehrpflicht voraussetzt, diese jedoch für Frauen nicht besteht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Die Verfügbarkeit weiblicher Sanitätssoldaten nach ihrem Ausscheiden als Soldat auf Zeit oder als Berufssoldat stellt keine rechtliche Voraussetzung für die Einstellung dar. Die Bundesregierung ist jedoch bemüht, die Verfügbarkeit weiblicher Sanitätssoldaten im Sinne der Fragestellung, insbesondere im Hinblick auf Wahrung der Chancengleichheit der weiblichen Soldaten gegenüber den männlichen Sanitätssoldaten, sicherzustellen; denn nur dann stehen tatsächlich alle Verwendungen im Sanitätsdienst auch für Frauen offen, und es kann auf quotenmäßige Beschränkungen bei der Einstellung von Frauen verzichtet werden.
Es wird derzeit im Bundesministerium der Verteidigung untersucht, ob die Verfügbarkeit weiblicher Sanitätssoldaten in verfassungskonformer Weise erreicht werden kann. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Zu denken wäre etwa an Regelungen innerhalb des Soldatengesetzes.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage, Frau Dr. Götte.
Götte (NA), 1989-04-26:
Ich hätte gerne noch ein paar nähere Informationen darüber, in welcher Weise das geschehen könnte, ohne im Widerspruch zum Grundgesetz zu stehen.
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, ohne jetzt dem abschließenden Ergebnis der noch andauernden Untersuchung, wie ich betonte, vorzugreifen, möchte ich hier feststellen, daß die Bundesregierung selbstverständlich nicht beabsichtigt, die allgemeine Wehrpflicht für Frauen einzuführen. Es könnte aber durch die von mir erwähnte Regelung im Soldatengesetz sichergestellt werden, daß die den weiblichen Soldaten auf Zeit oder den weiblichen Berufssoldaten vermittelten Kenntnisse durch kurzzeitige weitere Wehrübungen oder Wehrdienstleistungen im Frieden aktualisiert werden und schließlich im Verteidigungsfall ihrer eigentlichen Zielsetzung entsprechend genutzt werden.
Da die solchermaßen gesetzlich begründete Verfügbarkeit an das zuvor freiwillig eingegangene Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit oder als Berufssoldat anknüpft, die vorangegangene freiwillige Entscheidung bei Begründung des Dienstverhältnisses somit unabdingbare Voraussetzung für die im Soldatengesetz vorgesehene Pflichtigkeit ist, verbietet sich jeglicher Vergleich mit der allgemeinen Wehrpflicht.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Götte.
Götte (NA), 1989-04-26:
Sind Sie im Besitz von Stellungnahmen oder Gutachten von Juristen, die hier große Probleme sehen?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, ich bin nicht im Besitz derartiger Stellungnahmen. Ich sagte Ihnen ja, daß diese Untersuchung derzeit stattfindet und ich ihrem Ergebnis auch nicht vorgreifen möchte. Was ich soeben erklärt habe, ist eine denkbare Lösung.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Nun möchte die Kollegin Frau Faße eine Frage stellen.
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, ich sagte Ihnen ja, daß im Rahmen der Untersuchung diese Frage noch geprüft wird. Ich bin jetzt nicht imstande, irgendeine Patentlösung anzubieten; aber sicherlich wird der Fragenkreis, den Sie soeben angeschnitten haben, dabei Berücksichtigung finden müssen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Frau Blunck, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu fragen.
Blunck (NA), 1989-04-26:
Ist es richtig, daß sich Frauen, wenn sie als weibliche Sanitätssoldaten in der Bundeswehr Verwendung finden und ihr Studium bezahlt bekommen haben, für einen längeren Zeitraum - 16 Jahre - verpflichten müssen? Wenn dies zutrifft: Wie ist es geregelt, wenn diese Frauen auf Grund von Familienverpflichtungen, weil sie schwanger werden und Kinder bekommen, ihren Beruf vorzeitig aufgeben wollen? Wie verträgt sich das dann damit?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, die Regelung, die hier zu finden ist, wird genauso wie die im öffentlichen Dienst sein. Es wird entweder eine Freistellung geben, oder es wird die Möglichkeit gegeben, zur Kindererziehung für eine gewisse Zeit zu unterbrechen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Ich rufe nun die Frage 34 des Abgeordneten Steiner auf:
Ich frage die Bundesregierung, wann der Entwurf der 8. Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz spätestens in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, bezieht sich auf die Bundestagsentschließung vom 17. April 1986, die folgenden Wortlaut hat:
1. Reservisten der Bundeswehr, die Wehrübungen leisten, sollen in Zukunft im Rahmen des Unterhaltssicherungsgesetzes volle Verdienstausfallentschädigung erhalten.
2. Die vom Bund an die Rentenversicherungsträger zu entrichtenden Rentenversicherungsbeiträge für Wehrübende sollen so angehoben werden, daß persönliche Nachteile für die Betroffenen vermieden werden.
Zur Verwirklichung dieses Beschlusses sind folgende Gesetzesänderungen notwendig: zur Einführung der vollen Verdienstausfallentschädigung eine Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes - das ist die 8. USG-Novelle - , zur Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung die Änderung

der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes. Da diese Gesetzesänderungen von ihrer Zielsetzung her eine Einheit bilden, war die Bundesregierung der Auffassung, daß sie dem Bundestag gleichzeitig vorgelegt werden sollten.
Die Vorarbeiten zur 8. USG-Novelle sind seit längerem im wesentlichen abgeschlossen. Auf nicht unerhebliche Schwierigkeiten stieß - das möchte ich erwähnen - bisher die Änderung der rentenrechtlichen Vorschriften. Dies ist auch der Grund, warum die 8. USG-Novelle bisher nicht vorgelegt wurde. Nunmehr scheint jedoch eine Lösung auch für den zweiten Teil der Bundestagsentschließung im Rahmen des Rentenreformgesetzes möglich. Die Bundesregierung wird die 8. USG-Novelle daher in Kürze in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage, Herr Steiner.
Steiner (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob die Antwort, die auf eine ähnliche Frage anläßlich der Verabschiedung der 7. Novelle durch Ihren einstmaligen Kollegen, den Kollegen Würzbach, gegeben wurde, nämlich „in Kürze" - es sind seitdem zwei Jahre vergangen -, so ausgelegt werden kann, daß wir weitere zwei Jahre darauf warten müssen?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Steiner.
Steiner (NA), 1989-04-26:
Können Sie dann Ihre Antwort präzisieren, was aus Ihrer Sicht „in Kürze" heißt?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Aus meiner Sicht, Herr Abgeordneter: noch vor der Sommerpause.
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Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Dann rufe ich Frage 35 des Abgeordneten Steiner auf:
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß bereits im Haushalt für 1988 zusätzliche Mittel in Höhe von 25 Millionen DM für Verbesserungen der Unterhaltsleistungen für Wehrübende enthalten waren, damit Hoffnungen geweckt wurden, die bis heute unerfüllt geblieben sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Im Haushalt 1988, Herr Abgeordneter, sind zusätzliche Mittel in Höhe von 25 Millionen DM für Verbesserungen der Unterhaltsleistungen für Wehrübende nicht enthalten. Finanzielle Vorsorge hierfür wurde erstmals für das Haushaltsjahr 1989 getroffen, und hier wird, wie ich sagte, das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, hier werden die Gelder abfließen.
Steiner (NA), 1989-04-26:
Ist beabsichtigt, Herr Staatssekretär, daß mit der Einbringung der 8. Novelle noch vor der Sommerpause dann eine rückwirkende Regelung für bereits Wehrübungsleistende in Kraft tritt?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, da die Bundesregierung noch nicht formell über die Vorlage entschieden hat, kann ich hierzu noch keine Auskunft geben.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 36 des Abgeordneten Heistermann auf:
Stimmt die mir vorliegende Information, daß die 8. Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz bereits seit Ende 1987 im „Mitzeichnungsverfahren" war und dieses Verfahren bereits Mitte letzten Jahres weitgehend abgeschlossen war?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
In meiner Antwort auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Steiner habe ich den Hintergrund, den Umfang und den Sachstand der zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 17. April 1986 notwendigen Gesetzgebungsvorhaben dargestellt. Ich darf insoweit, Herr Abgeordneter, auf diesen Teil der Antwort verweisen.
Als Antwort auf Ihre Frage möchte ich wiederholen, daß die Vorarbeiten, zu der 8. Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz, wie Sie zutreffend erwähnen, seit längerem im wesentlichen abgeschlossen sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage, Herr Heistermann.
Heistermann (NA), 1989-04-26:
Können Sie ausschließen, Herr Staatssekretär, daß durch die vielen Mitunterzeichner die Vorlage der 8. Novelle behindert wurde?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, das Gesetzgebungsverfahren richtete sich ja nach den Zielsetzungen der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. April 1986, deren beide Komponenten ich hier schon erwähnt habe. Die Höchstsätze der Verdienstausfallentschädigung sollen deutlich angehoben werden. Dies kommt vor allen Dingen den Besserverdienenden und den freiberuflich Tätigen zugute. Auch bei der zweiten Frage, der Rentenversicherung, zeichnet sich eine Lösung ab, die dem Auftrag des Deutschen Bundestages gerecht wird. Die Schwierigkeit ist gewesen, im Gesetzgebungsverfahren Regelungen zu finden, da sich die ursprüngliche Absicht, beides in einem Artikelgesetz zu verknüpfen, nicht verwirklichen ließ. Dadurch erklären sich gewisse Verzögerungen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Heistermann.
Heistermann (NA), 1989-04-26:
Können Sie denn in etwa die Summe beziffern, die Wehrübenden dadurch vorenthalten wurde, daß die Bundesregierung innerhalb von zwei Jahren nicht in der Lage war, ihre hier selbst bekanntgemachte Verpflichtung einzuhalten?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, ich möchte darauf hinweisen, daß es eigentlich nicht um die Vorenthaltung von Beträgen geht, die bisher besonders Freiberufliche und Besserverdienende betroffen hat, sondern die bisherige Regelung mit 70 % und 90 % wurde im Wege eines zugegebenermaßen komplizierten Ausgleichsverfahrens, nämlich Rückerstattung über die Einkommensteuer-Jahreserklärung


oder die Lohnsteuerrückerstattung, jeweils ausgeglichen. Das jetzige Verfahren soll auch der Vereinfachung dienen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Herr Steiner, eine Zusatzfrage.
Steiner (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß die von Ihnen bisher genannten Gründe für die Verzögerung so nicht zutreffen, sondern daß die Verzögerung dadurch eingetreten ist, daß es eine Koalitionsabsprache mit dem Inhalt gegeben hat, bis Mitte der Legislaturperiode keine leistungswirksamen Gesetze mehr zu verabschieden?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Ein solcher Ursachenzusammenhang kann hergestellt werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Heistermann auf:
Wie will die Bundesregierung den Tatbestand länger rechtfertigen, daß Reservisten aus der freien Wirtschaft nach wie vor gegenüber denen aus dem öffentlichen Dienst in einkommensmäßiger und versicherungsrechtlicher Hinsicht benachteiligt werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Die Bundesregierung ist, wie Sie meiner Antwort auf Ihre erste Frage entnehmen können, bemüht, zugunsten der Wehrübenden aus der privaten Wirtschaft eine sachgerechte Regelung so bald wie möglich herbeizuführen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Herr Heistermann, bitte.
Heistermann (NA), 1989-04-26:
Können Sie uns Gründe für die unterschiedliche Entschädigung der Wehrübenden, die aus dem öffentlichen Dienst oder aus der freien Wirtschaft kommen, nennen?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, das hat teilweise mit dem Alimentationsprinzip des öffentlichen Diestes zu tun. Im übrigen ist es eine Regelung, deren Unzulänglichkeit die Bundesregierung auch selber erkannt hat, und deswegen streben wir jetzt diese andere Regelung an.
Heistermann (NA), 1989-04-26:
Fühlt sich die Bundesregierung bei dieser Rechtspraxis eigentlich wohl, obwohl sie seit zwei Jahren und auch schon länger diese Ungerechtigkeiten einfach nur zur Kenntnis genommen hat?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, es geht nicht darum, wer sich wohlfühlt, sondern ich möchte noch einmal betonen, daß schon jetzt eigentlich eine zugegebenermaßen komplizierte Regelung gefunden worden ist, die schlußendlich zu einem Ausgleich geführt hat. Nur können natürlich zwischen dem jetzt gewählten Verfahren, das qualitativ ohne Zweifel eine Verbesserung darstellt, und dem bisher noch geltenden Verfahren insoweit Parallelen gezogen werden, als auch bei dem jetzt geltenden Verfahren durch die lohnsteuer- oder einkommensteuerrechtliche Behandlung der Differenzbetrag auch ausgezahlt wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Ich rufe die Frage 38 der Abgeordneten Frau Adler auf:
Stimmen Aussagen, daß die Nike-Stellung in Elztal-Dallau ({0}) als militärisches Depot für Waffen, Treibstoffe und Sprengköpfe neben sonstigen Versorgungsgütern in Kürze von Reservisteneinheiten genutzt werden soll?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Adler (NA), 1989-04-26:
Da die Frage 39 inhaltlich mit der Frage 38 zusammenhängt, gehe ich davon aus, daß sie gemeinsam beantwortet werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Wollen Sie das zusammen beantworten?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Selbstverständlich.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Dann rufe ich auch die Frage 39 der Abgeordneten Frau Adler auf:
Welche Überlegungen werden angestellt, um die verkehrliche Anbindung des Depots ohne Belästigungen der Menschen in einem nahegelegenen Wohngebiet und ohne Belastung der Natur sicherzustellen?
Bitte schön Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, es trifft zu, daß im ehemaligen Abschußbereich der NikeStellung Dallau Wartime-Host-Nation-Support-Einrichtungen für US-Verstärkungskräfte im V-Fall gebaut werden sollen. Dort werden in erster Linie Kraftfahrzeuge und allgemeine Versorgungsgüter, aber auch Treibstoffkanister für Kraftfahrzeuge und Munition für Handfeuerwaffen gelagert. Zweimal jährlich werden die Kraftfahrzeuge von Reservisten bewegt werden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Eine mit Bundesmitteln bezuschußte und errichtete Zufahrtsstraße zum geplanten Depot ist vorhanden. Alternativ wurden neue Trassen für eine Zufahrtsstraße untersucht. Die Realisierung einer neuen, kostenaufwendigen Zufahrtsstraße scheiterte bisher vor allem aus Umweltschutzgründen. Sofern die Errichtung einer neuen Zufahrtsstraße nach weiteren Verhandlungen nicht realisiert werden kann, wird voraussichtlich an der bisherigen Zufahrtsstraße festgehalten werden müssen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Frau Adler, bitte schön, Ihre erste Zusatzfrage.
Adler (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, mich würde interessieren, inwieweit Ihnen bekannt ist, daß sich der Sicherheitsabstand zwischen der bestehenden militärischen Anlage und dem Wohngebiet in der Zwischenzeit durch Ausweitung des Wohngebiets verändert hat.
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, es ist eine Tatsache, die überall in der Republik festzustellen ist, daß Probleme aus der Existenz von militärischen Einrichtungen daraus resultieren, daß die allgemeine Wohnbebauung näher an eine schon länger vorhandene Wehrdienststelle oder was auch immer - sei es ein Truppenübungsplatz, sei es ein Depot - heranrückt. Daraus resultieren vielfältige Probleme. Ich sehe allerdings angesichts der in diesem Depot lagernden Nlaterialien keine Gefährdung. Ich möchte noch einmal ausdrücklich hervorheben, daß die dort ini Rahmen des Wartime-Host-Nation-Support-Pro10278 

gramms lagernden Geräte, hier die Lkw, nur zweimal im Jahr durch Reservisten bewegt werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage Nr. 2, Frau Adler.