steffen-claudio lemme (NA), 2015-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vorab herzlichen Dank für die große Kollegialität während der Beratungen zum Bundeshaushalt 2016.

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Da ich heute der einzige Redner bin - zumindest meiner Fraktion -, der aus einem neuen Bundesland kommt,
würde ich mich in meiner Rede gern auf den Osten konzentrieren.

Einen Punkt der Debatten dieser Woche möchte ich
besonders erwähnen. Ja, die Fluchtursachen und die
Flüchtlingsströme spielten in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 eine große Rolle. Ja, es war richtig, mit
dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu reagieren, die Mittel für die Bekämpfung der Fluchtursachen zu
erhöhen ebenso wie zusätzliche Vorkehrungen zu treffen
und Integrationsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

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Wir haben mit dem Bundeshaushalt 2016 eine, so meine ich, gute und solide Grundlage geschaffen und können
in der Frage der Fluchtursachen wenn nötig nachjustieren.

Wichtig ist aber auch: Die Menschen in unserem Land
zeichnen sich durch ein großes zivilgesellschaftliches
Engagement aus. Sie würden es nicht verstehen, wenn
wir im Bundeshaushalt nur über Flüchtlinge reden würden, wenn wir uns nur um Flüchtlingskosten kümmern
würden und wenn wir andere wichtige und dringende
Angelegenheiten, die in ihrem Leben eine Rolle spielen,
einfach links liegen lassen würden.

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Mit Blick auf den Osten möchte ich zeigen, dass wir das
eben nicht getan haben.

Fakt ist: Das Rechtsextremismusproblem ist nicht
kleiner geworden. In meiner Heimat Thüringen stehen
wir starken rassistischen und nationalistischen Einstellungen gegenüber, die - das muss man leider sagen - in
der AfD und bei Pegida neue Sammelbecken gefunden
haben. Es muss schon besorgt machen, wenn der diesjährige Thüringen-Monitor, eine Bevölkerungsbefragung
zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen, einen Anstieg des Rechtsextremismus ausweist und eine sinkende
Demokratiezufriedenheit zeigt.

Das Problem werden wir sicher nicht allein mit Geld
lösen. Trotzdem ist es gut, dass wir erneut eine Aufstockung des Programms „Demokratie leben!“ um immerhin 10 Millionen Euro auf jetzt 50,5 Millionen Euro auf
den Weg gebracht haben

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und damit Initiativen, Vereine und Verbände unterstützen, die sich um diese Fragestellung kümmern.

({4})

Auch für den Osten: Das Volumen des wichtigen
Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ haben wir
von 6 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöht. Wir
dürfen keineswegs nachlassen, in diesem Bereich Gelder
aufzustocken und zu verstetigen.

Was bewegt der Bundeshaushalt 2016 noch für den
Osten? Ich möchte kurz acht Beispiele nennen:

Erstens. Mit den erhöhten Bundesgeldern für den sozialen Wohnungsbau gehen insgesamt 38 Prozent oder,
anders ausgedrückt, 387 Millionen Euro in die neuen
Bundesländer.

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Mein Bundesland profitiert von rund 57 Millionen Euro.

Zweitens. Die Städtebauförderung war und ist gerade
für den Osten ein wichtiges Standbein. Wir Sozialdemokraten haben nach dem Regierungswechsel für die Erhöhung der Städtebauförderung auf jährlich 700 Millionen
Euro gekämpft, und diesen Kampf setzen wir fort.

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Mit 150 Millionen Euro ist die „Soziale Stadt“ das Herzstück. Das für den Osten wichtige Programm „Stadtumbau Ost“ enthält mit seinen 105 Millionen Euro viel Geld
für den Rückbau und die Aufwertung von Quartieren.
Sehr erfolgreich! Dank an Barbara Hendricks!

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Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ostdeutschland ist reich an bedeutsamen Kulturdenkmälern, die wir erhalten und bewahren müssen. Es kommt
also auch dem Osten zugute, dass wir den Etat für die
Kulturförderung in den Beratungen um rund 120 Millionen Euro erhöhen konnten. Hervorheben möchte ich die
30 Millionen Euro, die in das Schloss Friedenstein nach
Gotha fließen, und erwähnen möchte ich natürlich, dass 
mit dem Denkmalschutz-Sonderprogramm im Umfang
von 20 Millionen Euro vieles auch im Osten getan werden kann. Im Übrigen gibt es 5 Millionen Euro für die
Sanierung und Modernisierung von Orgeln. Ich würde
mal sagen: Man muss nicht besonders bibelfest sein, um
die Schönheit von Orgelmusik zu schätzen zu wissen.

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Viertens. Die Förderinitiative „Mittelstand 4.0“ des
Bundeswirtschaftsministeriums wird um weitere 11 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen fünf Kompetenzzentren eingerichtet werden, in denen praktisches Wissen zur Digitalisierung für den Mittelstand verfügbar
gemacht wird. Zwei Standorte befinden sich in Sachsen 
und Thüringen.

Fünftens. Zur Begleitung des Strukturwandels in
den Braunkohleregionen wird ein neues Programm mit
4 Millionen Euro aufgelegt, um Struktureinbrüche zu
verhindern und die regionale Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln. Besonders wichtig für mich: Es geht um
den Erhalt von Arbeitsplätzen in diesen Regionen.

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Sechstens. Die Initiative „Unternehmen Region“ steht
für den Ausbau von wirtschaftlichen Kompetenzen in
ostdeutschen Regionen - für mehr Innovationen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Für Regionen mit
besonderen Herausforderungen haben wir die Mittel für
die Initiative um 10 Millionen Euro aufgestockt.

Siebtens. Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks in Ostdeutschland - das ist von einigen Kolleginnen und Kollegen schon erwähnt worden - profitieren natürlich auch von der Aufstockung um insgesamt
24 Millionen Euro im Zeitraum von 2016 bis 2018. Für
die Feuerwehren gibt es zusätzlich 5 Millionen Euro für
die Anschaffung neuer Fahrzeuge.

Achtens. Die Jobcenter erhalten auch im kommenden
Jahr wieder 350 Millionen Euro zusätzlich zur Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen. In Ostdeutschland ist über die Hälfte der Grundsicherungsempfänger schon länger als vier Jahre arbeitslos, und gerade
hier können wir mit dem Geld vieles tun.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mehr
als 8 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration
der Flüchtlinge im Bundeshaushalt eingeplant. Dabei haben wir eines nicht getan: die Wünsche und Belange der
Gesamtbevölkerung vergessen oder außen vor gelassen.
Aber - auch das möchte ich deutlich sagen - die Wirtschafts- und Steuerkraft in Ostdeutschland hinkt auch
25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch hinterher.
Deshalb sollten wir die besondere Rolle Ostdeutschlands
auch zukünftig im Blick haben, sei es bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder bei der
Verteilung der Regionalisierungsmittel im Bahnverkehr.

({10})

Herzlichen Dank.

({11})