Uta Zapf (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Trittin, ich fühle mich, obwohl ich das eigentlich nicht wollte, bemüßigt, ein Wort zu Ihrer Kritik an
unserem Antrag zur Streumunition zu sagen. Sie sind
lange genug in der Politik, um zu wissen, wie schwierig
es in dem gesamten Prozess um Antipersonenminen und
andere Minenarten war, Fortschritte zu erreichen. Dasselbe gilt für die Streumunition. Ich finde, dass der
Schritt-für-Schritt-Ansatz im Hinblick auf die Aussteuerung einer ganzen Kategorie von Streubomben und den
Auftrag an die Bundesregierung, entsprechend zu verhandeln, den wir formuliert haben, schon einmal ein
Fortschritt ist. Wir sollten verfolgen, wie es in Bezug auf
die internationalen Abkommen weitergeht.

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Ich will nun etwas tun, was heute eigentlich angebracht gewesen wäre und immer gemacht wurde, heute
aber in der Agitation über die weltpolitische Situation
vergessen wurde, nämlich ganz herzlich für die Vorlage
der Abrüstungsberichte - jeweils für die Jahre 2004 und
2005 können wir einen entgegennehmen - zu danken. Es
sind hervorragende Berichte.

({1})

Dies ist eine gute Arbeitsgrundlage. Man sollte auch
während des Jahres immer wieder einmal in den jeweiligen Bericht schauen, wenn man Initiativen in Gang setzen will. Auch für die gute Zusammenarbeit mit dem
Auswärtigen Amt möchte ich danken.

Zur allgemeinen Situation, zu der Aufgabe, die wir
haben, ist schon in vielen Reden etwas gesagt worden.
Deshalb werde ich versuchen, mein Konzept etwas zusammenzustreichen und auf ein paar wichtige Punkte
einzugehen, die noch erwähnt werden sollten. Wir haben
konstatiert, dass der Zeitpunkt des 9. Oktobers 2006,
10.36 Uhr, der Todesstoß für das Nichtverbreitungsregime gewesen sein könnte. Wir haben festgestellt, wo
überall es in den letzten Jahren Rückschritte in der
Nichtverbreitungspolitik gegeben hat. Wir haben auch
festgestellt, dass dies ein Anlass für uns ist, der Abrüstungspolitik einen neuen Schub zu geben, Impulse zu
setzen und miteinander darüber zu beraten, was gemacht
werden muss.

Die Situation ist doch so, dass der für die Nichtverbreitungspolitik so wichtige 13-Punkte-Aktionsplan
nach dem Jahre 2000, in dem dieser von der Überprüfungskonferenz verabschiedet worden ist, in keiner
Weise umgesetzt worden ist. Deshalb plädiere ich dafür,
noch einmal zu schauen, was für uns die wichtigsten Ansatzpunkte für unsere Nonproliferationspolitik sind.
Wenn wir den 13-Punkte-Aktionsplan noch einmal betrachten, dann können wir vielleicht ein paar Ansatzpunkte herausfiltern.

Kollege von Guttenberg, wir machen keine Schuldzuweisungen. Aber wir müssen bei der Analyse sauber sein
und hinterfragen, warum bestimmte Dinge schief gelaufen sind. Es gibt - darauf werde ich gleich noch einmal
zurückkommen - Doppelstandards. Wir müssen aber
auch konstatieren, dass diese 13 Punkte, die damals auch in diesem Hause - breiter Konsens waren, nicht
eingelöst worden sind und es dafür Verantwortliche gibt.

Als Erstes nenne ich den Atomteststoppvertrag. Er
wurde von den Amerikanern signiert, nicht ratifiziert
und wird jetzt infrage gestellt. Deshalb wird ein ganz
wichtiger Eckstein der zukünftigen Nichtproliferationspolitik nicht weiter ausgebaut.

Das Zweite ist das Cut-off-Abkommen. Wenn es uns
nicht gelingt, ein Verbot der Produktion waffenfähigen
Nuklearmaterials zu erreichen, werden wir der Proliferation nicht genügend entgegenzusetzen haben.

Ein weiterer Punkt - er wurde schon erwähnt - sind
die Sicherheitsgarantien. Ich glaube, dass es für ganz
viele Nichtnuklearstaaten von äußerster Wichtigkeit ist,
die Zusicherung zu bekommen, nicht nuklear angegriffen zu werden, wenn sie selbst keine Nuklearwaffen haben. Diese Sicherheit haben sie aber nicht.

Der Konsens ist auch - das muss man einmal sagen aufgrund von Entscheidungen der Kernwaffenstaaten
zerbrochen. Das ist keine Schuldzuweisung, sondern
eine Erinnerung an die Verantwortung der Kernwaffenstaaten. Sie haben ihre Arsenale verändert, weiterentwickelt und neue Kategorien entwickelt. Dadurch
drohen Kernwaffen mehr und mehr zu Kriegsführungswaffen zu werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen letzten
Punkt anführen. Wir müssen feststellen - ich sage das
ganz vorsichtig -, dass sich die Nuklearstrategien in
Richtung Kriegsführungsstrategien mit Nuklearwaffen
zu entwickeln drohen. Auch das trägt dazu bei, dass es
Länder gibt, die sagen: Vielleicht wäre es doch ganz nett,
über Nuklearwaffen als Abschreckungspotenzial zu verfügen.

Das Ausscheren von Nordkorea und Iran aus dem
Nonproliferationsregime ist hier ausreichend dokumentiert und kommentiert worden. Ich will, provoziert durch
meinen Kollegen zu Guttenberg und das, was Frau Hoff
zum Indien-USA-Nuklearabkommen gesagt hat, ein
paar Worte sagen. Ich mache mir große Sorgen. Ich
glaube, dass wir in diesem Hohen Hause zu einem Konsens kommen und unserer Regierung einen Auftrag erteilen müssen. Das gilt insbesondere, wenn diese Regierung in der Nuclear Suppliers Group eine Rolle spielen
will.

Herr von Klaeden, ich teile Ihre Auffassung nicht,
dass Herr al-Baradei Recht hat, wenn er sagt: Das ist ein
gutes Abkommen, es führt Indien an das Nonproliferationsregime heran. Das wird das Abkommen in der vorliegenden Form nicht leisten können. Das Abkommen
wird sicherlich für die Umwelt, die Energiepolitik und
alles mögliche andere gut sein. Auch das sind Punkte,
die al-Baradei genannt hat. Es wird Indien aber nicht an
das Nonproliferationsregime heranführen.

Ich will einige Punkte anführen, die meines Erachtens
für eine Zustimmung in der Nuclear Suppliers Group
notwendig wären. Ob wir uns hier auf alle Punkte einigen können, weiß ich nicht. Ich habe versucht, zusammenzufassen, was uns einigermaßen aus der Zwickmühle herausbringen könnte.

Der erste Punkt wurde schon erwähnt: Zeichnung und
möglichst Ratifizierung des Atomteststoppvertrages. Indien hat gesagt: Wir werden nicht testen. Es hat aber eine
Klausel eingefügt, nach der es doch testen kann, wenn es
meint, das tun zu müssen. Mein Vorschlag geht darüber
hinaus. Die Zeichnung und Ratifizierung wären also auf
alle Fälle gut.

Zweitens: Produktionsstopp von waffenfähigem
Spaltmaterial. Alle Nuklearstaaten haben sich dazu verpflichtet. Alle, inklusive China, halten sich daran. Deswegen werden wir das auch von Indien, das sich dem
bisher schlicht verweigert, verlangen müssen.

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Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Denn sonst passiert
das, was viele Analysten befürchtet haben, nämlich dass
dadurch, dass wir Brennstoff für die zivilen Reaktoren
liefern, die unter der Inspektion der IAEA stehen, anderes Material zur Produktion von waffenfähigem Material
frei wird und damit das indische Atomprogramm aufwächst, so, wie Indien es ganz offen verkündet hat. Das
muss verhindert werden.

Dann müssen mit der IAEA Full-Scope-SafeguardAbkommen getroffen und ein Zusatzprotokoll abgeschlossen werden. Wir müssen darauf dringen, dass eine
Deckelung des Nuklearwaffenarsenals auf dem heutigen
Stand stattfindet. Denn sonst findet tatsächlich ein Aufwuchs statt und Indien würde sozusagen als Kernwaffenstaat legitimiert.

Wir müssen Restriktionen bei den Lieferungen der
Nukleartechnologie und des -materials vornehmen. Das
heißt, dass wir keine Anreicherungs- und Wiederaufbereitungstechnologie und keine Schwerwassertechnologie
liefern dürfen. Das hat übrigens der Kongress in seiner
Resolution selber so formuliert.

({3})

Das ist sehr hilfreich.

Wir müssen darauf dringen, dass eine Endverbleibsklausel eingeführt wird, dass also gelieferte Nukleartechnik und -material nicht an Dritte weitergereicht werden dürfen. Wir müssen für den Fall, dass Indien einen
Atomtest durchführt, den Stopp der Kooperation und aller Lieferungen verlangen. Das lehnen die Inder voller
Empörung ab. Das verstehe ich nicht. Wir müssen auch
dafür sorgen, dass Indien seinerseits die restriktiven Exportgesetze für die Weitergabe von Technologien übernimmt. Das hat Indien nicht immer eingehalten. Es hat
keinen sauberen Rekord hinsichtlich der Nichtverbreitung.