Josef Hollerith (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich muß Ihnen sagen, daß ich mich außerordentlich freue, heute abend zum erstenmal am
Rednerpult im neuen Reichstag sprechen zu dürfen.

({0})

Ich empfinde diesen Raum als Symbol dafür, daß die
Demokratie in Deutschland eine positive Entwicklung
genommen hat: in den ersten Kämpfen um mehr Rechte
in der Kaiserzeit, die Weimarer Republik; dann kam der
unselige 30. Januar vor den Märzwahlen 1933, als die
Nazis dieses Gebäude angezündet hatten; dann das
Nachkriegsdeutschland, als der Reichstag noch als Ruine als Symbol der Freiheit an der Nahtstelle der Grenze
zwischen Ost und West stand.

 Wir haben den Kolleginnen und Kollegen zu danken,
die in den 50er Jahren der Versuchung - die es vielfach
gegeben hat -, dieses Gebäude abzubrechen, widerstanden und den Mut hatten, nach einer ersten Renovierung
diesen Reichstag wieder als Plenargebäude für Debatten
im Rahmen unserer demokratischen Verfassung zu nutzen.

({1})

Ich freue mich, daß die vibrierende Stadt Berlin uns fordert und uns auch viel stärker mit der Wirklichkeit konfrontiert, als dies im eher beschaulichen Bonn der Fall
war.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute
über 87 Prüfungsbemerkungen zu debattieren und zu
entscheiden, die im Rechnungsprüfungsausschuß gründlich und qualifiziert behandelt worden sind. Ich erspare
mir deshalb, auf diese 87 Bemerkungen im Detail einzugehen.

({3})

Nicht erspare ich mir, zu würdigen, daß die Arbeit im
Rechnungsprüfungsausschuß sachlich erfolgt und das
Klima menschlich ist. Dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich danken; namentlich
danke ich der Vorsitzenden, der Kollegin Uta TitzeStecher, für ihre menschlich geprägte Führung dieses
Ausschusses. Es ist nicht von ungefähr, daß allein im
Rechnungsprüfungsausschuß im Unterschied zu allen


anderen Ausschüssen nur ein Berichterstatter für den gesamten Ausschuß zu einem Tagesordnungspunkt eingesetzt ist. Ich betone ausdrücklich, daß in diesem Ausschuß die Frage, wer auf der Oppositions- und wer auf
der Regierungsbank sitzt, die geringste Rolle spielt und
im Vordergrund die sachliche und qualifizierte Arbeit
steht, fernab jeder Polemik. Ich empfinde es auch als
angenehm, daß sich dies im Wechsel von Regierung und
Opposition nicht verändert hat. Dafür herzlichen Dank
an die Kolleginnen und Kollegen!

({4})

Allein von der Zeit her wären die Abgeordneten nicht
in der Lage, die qualifizierte Arbeit des Controlling zu
leisten, wenn uns nicht ein hervorragender Apparat mit
Argumenten, mit qualifizierten Analysen und mit Sachverstand dabei unterstützte. Dies würdige ich in besonderer Weise und verbinde die Würdigung mit einem
ausdrücklichen Dank an Sie, Frau Präsidentin Dr. Hedda
von Wedel. Wir schätzen Ihre Arbeit, und ich bitte Sie
herzlich, unseren Dank, unsere Würdigung und unsere
Anerkennung auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu übermitteln.

({5})

Ich empfehle, der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 14/1257 zu folgen und
der Bundesregierung die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 mit den Maßgaben zu erteilen, daß den Feststellungen des Haushaltsausschusses und den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu folgen ist, daß die
Steigerung der Wirtschaftlichkeit nachhaltig zu betreiben ist, daß die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen
sind

({6})

- natürlich auch vom BMF - und daß die Verhandlungen über einen innerstaatlichen Stabilitätspakt zügig
voranzutreiben sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
gibt der Blick auf den Haushalt 1997 und auf die aktuelle Debatte über Mogelpackungen, über sogenannte
oder vermeintliche Sparpakete auch Anlaß, in den Zeitreihen einmal zu vergleichen, was denn tatsächlich passiert ist. In diesem Zusammenhang stelle ich fest, daß
sich die Höhe des Haushaltes 1997, verglichen mit der
Höhe des Haushaltes 1994, um 30 Milliarden DM verringert hat. Obwohl 30 Milliarden DM weniger für den
Bundeshaushalt 1997 angesetzt wurden, ist die Investitionsquote von 12,8 Prozent im Jahre 1997, verglichen
mit der Investitionsquote von 13 Prozent im Jahre 1994,
nahezu unverändert geblieben.

Ich stelle fest, daß wir als Ergebnis dieser berechenbaren Politik in dieser Zeit ein reales Wachstum
zwischen 2 und 3 Prozent hatten. Dies führte im weiteren Verlauf dazu, daß im Jahre 1998 die Zahl der
Arbeitsplätze in Deutschland um 300 000 zugenommen hat.

Es ist natürlich redlich, in der heutigen Debatte diese
Ergebnisse mit den Ergebnissen zu vergleichen, die die
neue Bundesregierung nach einem Jahr erzielt hat. In
diesem Zusammenhang müssen wir feststellen, daß die
Zahl für das Realwachstum eine Null vor dem Komma
hat. Wir müssen ferner feststellen, daß die Zahl der Arbeitsplätze um 360 000 abgenommen und nicht um
300 000 zugenommen hat. Wenn wir auf die Haushaltszahlen und auf die Finanzplanung blicken - ich denke
dabei an die Vorlage des BMF -, müssen wir außerdem
feststellen, daß das Soll des Jahres 1999 in Höhe von
485,7 Milliarden DM nach der Finanzplanung im Jahre
2003 auf 503,8 Milliarden DM steigen soll.

({7})

Dies ist eine Aufblähung um einen zweistelligen
Milliardenbetrag. Das Bemerkenswerte in diesem Zusammenhang ist - das ist ein Zeichen für eine bemerkenswert falsche Politik -, daß die Investitionsquote
des Bundeshaltes im Jahre 1999 von 12 Prozent nach der
Finanzplanung auf 10,6 Prozent sinken wird. Die Ausgaben, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, sollen also dramatisch sinken.

Wenn wir der Redlichkeit halber die Finanzplanung
von Theo Waigel mit der Finanzplanung des Jahres
1999 von Eichel vergleichen, dann können wir feststellen, daß wir am Ende des Finanzplanungszeitraums im
Jahre 2002 eine Erhöhung von 45,3 Milliarden DM haben werden. Die Investitionen im Bereich der Bundesfernstraßen weisen im gleichen Finanzplanungszeitraum
ein Minus von 1,3 Milliarden DM auf, obwohl bekannt
ist, daß überall dort, wo Autobahnen entstanden sind,
sich Wirtschaft angesiedelt hat, neue Arbeitsplätze entstanden sind und Wohlstand gewachsen ist. Das beste
Beispiel ist die Autobahn Deggendorf in Niederbayern.

({8})

Die Politik der neuen Bundesregierung ist eben keine
Politik, die dazu führt, daß Arbeitsplätze in Deutschland
entstehen und Wohlstand und Staatseinkommen steigen
können.

Wenn man auf die Finanzplanung schaut, dann müssen wir ferner feststellen: Entgegen anderslautenden Behauptungen wird die Höhe der Eigenmittelabführung des
Bundes an den EU-Haushalt von 42,9 Milliarden DM im
Jahre 1998 im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahre
2003 auf 49,6 Milliarden DM steigen.

Ich komme nun zu der Höhe der Schulden. Wir sind
nicht dagegen, daß gespart wird - ganz im Gegenteil.
Wir haben den Menschen vor der Wahl ehrlich gesagt,
daß gehandelt werden muß.

({9})

Wir haben vor der Wahl die Einführung des Demographiefaktors beschlossen, um die Rente zu stabilisieren und
um die Auswirkungen auf Grund der höheren Lebenserwartung nicht allein auf die Beitragszahler abzuwälzen.
Wir wollten, daß die steigenden Belastungen von den länger lebenden alten Menschen mitgetragen werden.

({10})

Wir haben dies vor der Wahl beschlossen, weil wir den
Handlungsbedarf erkannt haben und weil wir in der Politik ehrlich bleiben wollen.

({11})

Wir wenden uns aber gegen das Täuschungsmanöver
und gegen die Rentenlüge von Schröder. Er hat nämlich
gesagt, er werde den Rentnern nicht in die Tasche langen. Diese Aussage hat unter anderem zu dem Erfolg
der Wahl am 27. September 1998 geführt. Wir wenden
uns gegen diese Lügen.

({12})

- So ist es. - Ebenso wenden wir uns gegen die Schuldenlüge, die jetzt neu entwickelt wird, um von der eigenen Sprache abzulenken, ein ehrliches Sparpaket auf den
Weg zu bringen, wie es unter Theo Waigel erfolgreich
geleistet worden ist.

({13})

Es ist übrigens bemerkenswert: Wenn man - wie vorhin in der Fragestunde - nachfragt, polemisiert Frau
Staatssekretärin Hendricks erst einmal wie auf der Straße.
Wenn man dann weiter nachfragt, wie das mit der Altlastenbeseitigung des Kommunismus war, dann gibt sie zu:
Das sind schon Schulden, zu denen wir uns bekennen.