Weng (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Unterschied zum herzerweichenden Wehklagen der Sprecher der Opposition, insbesondere der Vorrednerin, sind für den Nachtragshaushalt, den die Bundesregierung vorlegt, folgende Fakten festzuhalten:
Erstens. Jürgen Möllemann, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, hat erreicht, daß ein dringend notwendiges Hochschulsonderprogramm mit einer Laufzeit von sieben Jahren die Situation der besonders belasteten Studiengänge deutlich verbessern wird.
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Natürlich wäre uns lieber gewesen, wenn die Bundesländer den Erfordernissen und ihren Verpflichtungen nachgekommen wären und auf eine erneute Mitfinanzierung hätte verzichtet werden können. Trotzdem ist das, was wir tun, notwendig und vernünftig.
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Zweitens. Helmut Haussmann, Bundesminister für Wirtschaft, hat aus dem Skandal um den Bau einer Giftgasfabrik in Libyen sofort die notwendigen Konsequenzen gezogen,
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nämlich eine verbesserte Kontrolle von sensiblen Exporten anzusteuern.
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- Wer hier lacht, meine Damen und Herren, hat offensichtlich seine eigenen Diskussionsbeiträge in der damaligen Diskussion sehr schnell vergessen.
Daß hierfür insbesondere eine bessere Ausgestaltung des Personals im Bundesamt für Wirtschaft erforderlich ist, wird derjenige leicht einsehen, der sich die dort derzeit äußerst knappe Personalsituation einmal vor Augen führt.
Drittens. Die FDP wird die vom Finanzminister hier angekündigten zusätzlichen Ausgaben, den zusätzlichen Bedarf sorgfältig prüfen, insbesondere die Finanzierungsseite, über die der Finanzminister noch nichts gesagt hat; denn wir wollen die Vorbereitungen für den Haushalt 1990 natürlich nicht unnötig erschweren. Wir gehen davon aus, daß der neue Finanzminister, genau wie sein Vorgänger in den vergangenen Jahren, den Haushaltsentwurf für 1990 zu Beginn der Sommerpause im Kabinett beraten lassen wird und damit das geordnete Verfahren, an das wir uns seit 1983 gewöhnt haben, seine Fortsetzung findet.
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- Das ist ein guter Zwischenruf von der SPD;
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weil genau in der Endphase der sozialliberalen Koalition der zuständige Finanzminister dieses nie geschafft hat.
Zum vierten, meine Damen und Herren. Der frühere Finanzminister, der für den hier vorgelegten Nachtragshaushaltsentwurf noch verantwortlich ist, ist ausdrücklich zu loben, weil er in der Vorlage die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen durch Einsparungen im laufenden Haushalt vorschlägt und nicht durch ein vermeintlich leichtes, aber politisch falsches Ausweichen auf Steuermehreinnahmen.
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Ich gehe davon aus, daß die klare Linie von Gerhard Stoltenberg auch in seinem neuen Amt bleibt. Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß er als Finanzminister vertreten hat, daß der Verteidigungsetat nicht überproportional wachsen soll. Er wird es sicher in der neuen Verantwortung auf der Hardthöhe auch nicht anders sehen. Hierbei unterstützen wir ihn.
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Zum fünften. Gut ist auch - meine Damen und Herren, ich rede deswegen so schnell, weil ich nur vier Minuten Zeit bekommen habe, was ein bißchen knapp ist -,
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daß der neue Finanzminister Theo Waigel zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Möglichkeit hatte, seine Position zum Bundeshaushalt klarzulegen. Die Sachverständigen warnen ja vor inflationären Gefahren bei zu großer Haushaltsausweitung. Zu dem Beschluß der Koalitionsgruppe von höchstens 3 % Steigerung im kommenden Haushalt, der stabilitätspolitisch wohl eher die obere Grenze des Möglichen darstellt, erwarten wir gerne, Herr Waigel, noch Ihre Äußerung und Ihre Unterstützung. Ganz sicher gibt es nämlich keinen Grund, von sparsamer Haushaltsführung und dem Ziel der Schuldenreduzierung abzugehen. Hierbei werden Sie, Herr Finanzminister, von der FDP- Fraktion und insbesondere von unserer Haushaltsgruppe unterstützt werden.
Vielen Dank.
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