Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zu

begrüßen, dass sich die Fraktionen hier auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben und dass die Grundposition des Hauses voll in der Kontinuität der bisherigen
deutschen Außenpolitik steht: Unser Sonderverhältnis zu
Israel als Partner und Freund gründet auf der historischen
und moralischen Verantwortung unseres Landes für die
Verbrechen des Holocaust.

Daraus ergibt sich eine besondere Beziehung. Sie
lässt sich daran festmachen, dass das Existenzrecht
Israels - das heißt auch das Recht seiner Bürger, ohne
Angst vor Terror und Gewalttaten zu leben - für uns von
zentraler Bedeutung ist. Dieses Recht ist für uns unantastbar und mit niemandem verhandelbar. Das sind die
Grundlagen, die seit Konrad Adenauer unbeschadet der
Zusammensetzung der Bundesregierung gelten und zu
den Grundfesten dieses Hauses gehören. Es ist wichtig,
dass wir das bei einer solchen Debatte nochmals unterstreichen.

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Meine Erfahrung ist, dass es unsere arabischen Partner und Freunde schätzen, wenn sie wissen, woran sie
sind. Es nützt nichts, hier einen Zweifel aufkommen zu
lassen. Meine Erfahrung ist, dass man auch und gerade
mit der arabischen Seite viel vertrauensvoller umgehen
kann, wenn bei diesen Grundsatzfragen Klarheit besteht.

Die gegenwärtige Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass der Friedensprozess stagniert, dass die mörderischen Terroranschläge gegen Männer, Frauen und Kinder in Israel fortgeführt werden. Auch auf der
palästinensischer Seite kommen unschuldige Menschen
- Kinder, Zivilisten - zu Tode. Das Leid hält also auf
beiden Seiten an.

Auch die Alternativen sind klar: Ich denke, dass man
hier nochmals unterstreichen muss, was Präsident Bush
in seiner Rede am 4. Juni letzten Jahres definiert hat,
nämlich dass auf der Grundlage, dass zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite
leben, die Lösung gefunden werden muss.

Nun zur Bedeutung der Genfer Initiative. Zunächst
lassen Sie mich festhalten, dass alle Elemente x-mal
durchdiskutiert worden sind. Alle Details bezüglich der
Wasserfrage, der Sicherheit und der territorialen Abgrenzung bis auf die Ebene der einzelnen Straßen usw. - man
muss nur in die Schubladen beider Seiten greifen - sind
nicht zehnmal, nicht hundertmal, sondern vermutlich
tausendmal in den Verhandlungen durchdiskutiert worden. Selbst Elemente zur Lösung der schwierigsten Fragen, wie der Status von Jerusalem und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge und Ähnliches, sind vorhanden.
Das eigentliche Problem ist also nicht, dass man nicht
weiß, wie der Endstatus aussehen soll. Vielmehr geht es
hier um eine Frage des politischen Willens und jenseits
davon auch der Mehrheits- und Zustimmungsfähigkeit
der Vorschläge.

Die große Resonanz, die der Vorschlag einer Zweistaatenregelung, der von Privatleuten, also von Nichtregierungsmitgliedern, gekommen ist - darauf wurde hingewiesen -, international, aber auch in Israel und auf
palästinensischer Seite gefunden hat, hat klar gemacht,
dass ein Vakuum existiert, was die Friedensperspektive
betrifft. Die Genfer Initiative verdient genau unter dem
Gesichtspunkt, dass ein historischer Kompromiss zwischen diesen beiden Völkern in diesem langen tragischen Konflikt denkbar geworden ist, weil Elemente zur
Lösung vorhanden sind, Unterstützung.

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Die Schwierigkeit liegt aber, wie gesagt, in dem Weg
dorthin. Hier ist es aus unserer Sicht unverzichtbar, an
der Roadmap festzuhalten.

Bei allen Schwierigkeiten, die gegenwärtig groß sind,
möchte ich folgende Erfahrung in Erinnerung rufen.
Eine Folge des Scheiterns des Abkommens von Camp


David, wo die USA unter Präsident Clinton noch allein
verhandelt haben, war, dass der frühere amerikanische
Senator Mitchell einen weiteren Anlauf unternahm und
die so genannten Mitchell-Vorschläge unterbreitete. Was
ist von diesen so genannten Mitchell-Vorschlägen geblieben? Zum ersten Mal in der Geschichte des Nahostkonfliktes haben die wesentlichen internationalen Akteure eine gemeinsame Position vertreten. Das mag auf
den ersten Blick wenig sein, aber die Gemeinsamkeit der
internationalen Staatengemeinschaft ist meines Erachtens von zentraler Bedeutung. USA, Europa, Russland
und die Vereinten Nationen, vertreten durch den Generalsekretär, haben versucht, die Dinge in dieselbe Richtung zu bewegen.

Diese Erkenntnis ist in das Quartett, in dem Europa
durch Javier Solana vertreten ist, mit eingeflossen. Insofern rate ich dringend dazu, dieses Element auf keinen
Fall infrage zu stellen und aufzugeben. Es ist von überragender Bedeutung. Wenn dieses Quartett auseinander
fallen würde, würden jeweils beide Seiten wieder versuchen, wie wir es in den Jahrzehnten vorher oft erlebt haben, unterschiedliche Positionen bei unterschiedlichen
Partnern voranzubringen, getreu dem Motto: Funktioniert es diesseits des Atlantiks nicht, geht man auf die
andere Seite und umgekehrt. Das sind für mich die entscheidenden Punkte, die für die Roadmap als eine Vereinbarung, die von der internationalen Staatengemeinschaft getragen wird, sprechen.

Lassen Sie mich Folgendes in Richtung FDP sagen:

Erstens glaube ich, dass die Tonalität eine große
Rolle spielt. Wenn Ihr Antrag vom Deutschen Bundestag
angenommen worden wäre, dann hätten wir - das prophezeie ich Ihnen - in Israel großen Interpretationsbedarf und hätten das Gegenteil von dem erreicht, was das
Haus will und was ich voll unterstütze.

({2})

Gerade in diesem sensiblen Konflikt kommt es nicht nur
darauf an, wie wir die Dinge sehen, sondern auch darauf,
wie wir wahrgenommen werden. Unsere Geschichte ist
zwar oft Last, aber im Nahostkonflikt haben wir uns Vertrauenskapital auf beiden Seiten erworben, und zwar
nicht erst diese Bundesregierung; ich habe vorhin darauf
hingewiesen, dass das eine lange Tradition hat. Damit
sollten wir sorgsam umgehen. Das heißt, mit allen, mit
denen wir sprechen, müssen wir aufgrund der existenzbedrohenden Situation und der Ängste, die auf Existenzbedrohung gründen, sehr sensibel umgehen. Deshalb
freue ich mich, dass hier der Ton insgesamt - die Tonalität ist, wie gesagt, oft sehr wichtig im Nahostkonflikt ein anderer ist. Mir fehlt jetzt die Zeit, um darauf näher
einzugehen.

Ein zweites wesentliches Element, um das es gegenwärtig geht - diese Diskussion hat in Israel begonnen
und wird auf palästinensischer Seite schon länger geführt -, ist die Frage der Demographie. Wenn man die
demographische Struktur erhalten will - wir unterstützen
das mit dem Existenzrecht Israels, eines jüdischen Staates Israel -, wird an einer Zweistaatenlösung kein Weg
vorbeiführen können; denn alles andere würde dazu führen, dass die demographische Struktur eines nicht allzu
fernen Tages dem jüdischen Charakter des Staates Israel
zuwider laufen würde.

Das Dritte ist: Terror und Gewalt müssen ein Ende
haben. Das Vierte ist: Die Palästinenser müssen eine
Perspektive haben. Weiterer territorialer Verlust wird
von ihnen nicht hingenommen werden. Das sind die Elemente, mit denen wir es beim Siedlungsbau und beim
Abbau von Siedlungen in Wirklichkeit zu tun haben.

Ich kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung wird
weiterhin versuchen, den mühseligen Prozess der Annährung zu unterstützen, ihn zu begleiten, Ideen zu entwickeln, weil es sich um einen Konflikt handelt, der in
einer hochgefährlichen Region stattfindet. Sosehr ich für
eine Initiative für den Nahen Osten bin, wie sie von amerikanischer Seite nach den Ereignissen vom 11. September 2001 überlegt wird, glaube ich nicht, dass diese Initiative erfolgreich sein wird, wenn man meint, sie um
den Nahostkonflikt herum umsetzen zu können. Wir
werden uns nicht zur Geisel dieses Konfliktes machen
dürfen, aber wir werden ihn auch nicht ausklammern
dürfen.

({3})

Es ist notwendig, darüber in der Zukunft Diskussionen
mit unseren amerikanischen Partnern zu führen.

Meine Damen und Herren, die Lösung des Nahostkonfliktes ist gewiss nicht alles. Der Nahostkonflikt ist
auch nicht für alle negativen Entwicklungen im Nahen
Osten verantwortlich; solchen Behauptungen muss man
entgegentreten. Seit der Gründung des Staates Israel im
Jahre 1948 wurde der Konflikt immer wieder dafür benutzt, von dem Versagen von nationalen Eliten, unhaltbaren Zuständen, mangelnder Entwicklungsperspektive
und Ähnlichem mehr abzulenken. Es wird jedoch, ohne
dass der Nahostkonflikt auf dem Wege eines historischen Kompromisses gelöst wird, einen dauerhaften
Frieden in der Region nicht geben. Auch das ist ein wesentlicher Punkt, den wir beachten müssen.

Auf dieser Grundlage werden wir versuchen, den Prozess voranzubringen. Die Genfer Initiative war dafür ein
bedeutendes Signal und verdient als solches jede Unterstützung. Aber klar muss auch sein: Der Weg führt über
die Roadmap, über den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft und vor allen Dingen über die Beendigung
von Terror und Gewalt.

Ich danke Ihnen.

({4})