claudia winterstein (NA), 2010-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir entscheiden hier heute abschließend über
den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme. Wir regeln hier also den
Zuschuss zur Krankenversicherung, den Zuschuss zur
Arbeitslosenversicherung und die Verdreifachung der
Schonvermögen sowie die Einführung eines Sonderprogramms für Milchviehhalter.

Zum Schonvermögen möchte ich vorweg eines sagen:
Frau Hagedorn, Sie hatten lange genug Zeit, die Verdreifachung des Schonvermögens einzuführen. Ich frage
mich, warum Sie das nicht schon früher getan haben.

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Ich finde dafür keine Begründung.

Gerne hätten wir zum Beispiel auch über die Härtefallregelung im SGB II abschließend entschieden - Sie
haben sie schon erwähnt -, zu der uns das Bundesverfassungsgericht einen Auftrag gegeben hat. Leider ist dies
von der SPD verhindert worden. Es bleibt also dank der
SPD die Unsicherheit

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- es ist durchaus eine Unsicherheit - sowohl für die Berechtigten als auch für auszahlenden Stellen. Ihre Begründung ist sehr fadenscheinig, wenn Sie meinen, dass
man dies abtrennen müsse, anstatt es sofort auf den Weg
zu bringen.

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Hier wird jedenfalls von unserer Seite aus nichts
durch die kalte Küche eingeführt, sondern man muss
ganz klar sagen, dass es für die Härtefallregelung einen
sehr vernünftigen, ausgewogenen Vorschlag gibt,

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der sich auch am Wortlaut des Urteils orientiert und
einen beispielhaften und dabei ausdrücklich auch nicht
abschließenden Katalog von möglichen Härtefällen beinhaltet. Wir könnten damit den Vorgaben des Verfassungsgerichts sehr schnell und solide Folge leisten. Ich

bedauere, dass dies von der SPD verzögert worden ist.
Aber wenn es von den Betroffenen Nachfragen gibt,
dann werden sicherlich Sie wie auch Herr Schneider
gerne zur Verfügung stehen und darüber Auskunft geben.

Die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs setzen
wir nun in Kraft. Hier geht es um wichtige Maßnahmen
zum Schutz von Arbeitsplätzen. Wir vermeiden damit
Beitragsanhebungen in der Sozialversicherung; es ist
also eine in der jetzigen Konjunkturlage sehr richtige
Maßnahme.

Aus Haushältersicht ist der wichtigste Posten natürlich der Zuschuss zur Bundesagentur für Arbeit. Das
Gesetz nennt hier ausdrücklich keinen Betrag; Sie haben
das vorhin erwähnt. Es sollten erst 16 Milliarden Euro
sein. Wir sind froh, dass es nun nur 12,8 Milliarden Euro
sind, weil es weniger Arbeitslose und ein nicht so starkes
Absinken der Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätze gibt. - Zu dem ebenfalls in diesem Gesetz
geregelten Zuschuss zur Krankenversicherung wird
meine Kollegin Ulrike Flach noch etwas sagen.

Der zweite sozialpolitisch bedeutsame Teil des Gesetzes ist die Verdreifachung des Schonvermögens von
250 auf 750 Euro pro Lebensjahr und auf eine Maximalhöhe von 50 250 Euro. Das ist ein wirklich großer
Schritt dahin, dass jemand, der unverschuldet in eine solche Situation geraten ist, davor geschützt wird, dass im
Prinzip seine Vorsorge angegriffen wird. Durch die Erhöhung des Schonvermögens tragen wir dafür Sorge,
dass jemand, der unverschuldet in die Situation gekommen ist, von Arbeitslosengeld II leben zu müssen, sein
Altersvorsorgevermögen behalten darf und nicht dafür
bestraft wird, dass er vorgesorgt hat.

Sie sind vorhin kurz darauf eingegangen, dass wir
gestern Abend 900 Millionen Euro des Eingliederungsbudgets gesperrt haben. Als Haushälterin sollten Sie
wissen, dass es ein großer Unterschied ist, ob gekürzt
wird oder ob gesperrt wird. Wir wollen es einmal ganz
deutlich sagen: Wir haben im letzten Jahr für Eingliederungsmaßnahmen 10,1 Milliarden Euro ausgegeben.
Wir haben in diesem Jahr hier nichts gekürzt und satteln
sogar 900 Millionen Euro drauf.

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Wir haben das Budget mit einer Sperre versehen, weil
wir, wie ich schon in meiner letzten Rede zu diesem
Thema gesagt habe, möchten, dass zunächst die Wirksamkeit der Arbeitsmarktinstrumente überprüft wird, damit die Weiterbildungsmaßnahmen, die wir anbieten, in
Zukunft wirklich effektiv sind und greifen. Es darf nicht
dazu kommen, dass Menschen von einer Weiterbildungsmaßnahme in die nächste geschickt werden, ohne
dass dies einen Nutzen hat. Das ist auch im Sinne derjenigen, die Arbeit suchen.

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Ziel ist ja, in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wir
sagen ganz klar: In dem Moment, wo wir ein Konzept
vorgelegt bekommen - es sollte nicht so schwierig sein,
ein Konzept zu entwickeln -, werden wir die Sperre aufheben, und dann stehen diese 11 Milliarden Euro zur
Verfügung. Insofern gibt es hier keine Kürzung; jeder,
der das behauptet, spricht nicht die Wahrheit.

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Wenn von Ihrer Seite nur Verhetzungspotenzial kommt,
hat das mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit
nichts zu tun. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, zu erfahren, wie die Dinge sind: Wir stellen diese 11 Milliarden Euro zur Verfügung, sobald ein
vernünftiges Konzept vorliegt. Das werden Sie in den
nächsten Wochen und Monaten erleben.

Vielen Dank.

({7})