Baum (NA), 1990-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kübler, Sie haben die sachlichste Rede der Opposition gehalten. Dennoch möchte ich auch Ihnen erwidern. Sie haben gesagt, der Vertrag habe sich verändert. Das stimmt. Ihre Stellungnahme, die jetzt mit einem gewissen Paukenschlag aus Saarbrükken begründet wird, bezieht sich aber auf den schon veränderten Teil, also auf Art. 16.
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Mit Art. 14 war auch ich nicht zufrieden. Und es hat natürlich Diskussionsprozesse gegeben, auch in der Koalition, auch zwischen den Fraktionen und der Regierung; das will ich gern zugeben.
Es ist auch richtig, daß sich das Umweltrahmengesetz verändert hat; es hat sich wesentlich verändert. Aber, bitte, das ist ja gar nicht unser Gesetz. Das ist ein Entwurf, den wir zusammen mit der DDR erarbeitet haben und den die DDR-Volkskammer verabschieden muß. Das heißt: Die DDR muß hier in eigener Verantwortung eine Entscheidung treffen. Es kann doch nicht so sein, daß wir ihr alles bis zum letzten Punkt vorschreiben. Wir müssen auch auf Sorgen Rücksicht nehmen, die die Menschen drüben haben.
Also, ich gestehe Ihnen gerne zu, daß auch Sie - wie wir alle - an diesem Diskussionsprozeß teilgenommen haben. Aber es ist nicht richtig, daß Sie sich jetzt das, was hier vorliegt, auf Ihre Fahnen schreiben und den Eindruck erwecken, als wäre der Vertrag zu ändern. Sie haben - ich wiederhole das; die Kollegen werden das bestätigen - keinen Antrag zur Änderung des Art. 16 gestellt. Wir haben uns über Ihre sieben Punkte - hier sind sie - intensiv unterhalten. Es ist zwar nicht alles bis ins letzte ausdiskutiert worden, aber die Bilanz des Vormittags ist nach meinem Eindruck: Es gibt keine wesentlichen offenen Punkte mehr.
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- Die Diskussion ist ja nützlich. Im Grunde haben wir Ihre sieben Punkte heute früh in die Diskussion gebracht, weil wir das klären wollten. Insofern müssen Sie bitte auch sehen, daß wir es uns nicht gefallen lassen, daß Sie so tun, als würden wir erst auf Ihre Aufforderung hin tätig werden.
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Es ist doch gar kein Geheimnis - lesen Sie bitte die Zeitungen - : Sie leisten Ihren Teil der Rückzugsgefechte vom Jein zum gequälten Ja.
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Wir respektieren das; aber machen Sie das bitte ehrlich und offen und nicht in der Weise, daß Sie etwas aufbauen und dann so tun, als wären Sie die Retter der Nation.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir von der DDR natürlich Erhebliches verlangen. Ich habe ein wenig den Eindruck, daß das sehr ehrgeizige Ziele sind. Jeder, der diese in politischer Verantwortung umsetzen wird, wird das merken. Deshalb sind ja auch Übergangsregelungen für die Genehmigungsfähigkeit nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, für die Sanierungskonzeption und für die Erwerbung von Altanlagen, was die Altlasten angeht, enthalten.
Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Das Abwasserabgabengesetz soll ab 1. Januar 1991 gelten. Jeder, der die Materie kennt, weiß, wie schwierig das ist. Es müssen Bescheide ausgestellt werden. Es müssen Behörden da sein, die die Messungen vornehmen. Ich glaube, das ist sehr ehrgeizig. Da noch draufzusatteln, das halte ich nicht für richtig.
Wir haben auch über das Auto diskutiert. Wir haben heute früh festgestellt, daß die DDR neue Autotypen nur mit Katalysatoren produzieren wird und daß sich die Neuzulassung alter Typen so bald wie möglich an unseren Kraftfahrzeugabgaswerten orientieren muß. Hier sind noch schwierige Fragen offen, die die DDR beantworten muß. Nur, man kann nicht einerseits, wie Sie es ja tun, nachdrücklich dafür eintreten, daß DDR-Produkte geschützt bleiben, und andererseits verlangen, daß von vornherein unsere Werte gelten.
Ich möchte auch noch ein Wort zur Kernenergie sagen. Es ist richtig; ich habe das heute, Herr Kübler, so aufgenommen: Es gibt keine Bestandsgarantie. Es gelten vielmehr die Regelungen des Atomgesetzes.
Zur Finanzfrage, die Sie aufgeworfen haben, möchte ich in Erinnerung rufen, daß wir aus Steuermitteln, also aus Mitteln unserer Bürger, bereits 900 Millionen DM für Umweltinvestitionen in der DDR zur Verfügung gestellt haben. Wir stellen dies aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Das ist ein erheblicher Beitrag, der nicht vergessen werden darf.
Eine letzte Bemerkung. Die Grundlage für eine wirkungsvolle, wirklich effiziente Umweltpolitik, für die Reparatur und auch für die Vorsorgepolitik ist eben eine Wirtschaft, die auf die Beine kommt, die sich erholt, die der Verantwortungsbereitschaft der Menschen Rechnung trägt, eine freie, sozial verpflichtete Marktwirtschaft. Deshalb ist sie der Mittelpunkt dieses Vertrages. Vieles wird erst dann möglich sein und auch möglich werden.
Wir liefern mit dem Vertrag und dem Umweltrahmengesetz jetzt einen Beitrag, damit es wirklich zu einer ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft in der DDR kommt.
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