kalinke (NA), 1957-11-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Fraktion begrüßt es, daß unser Koalitionspartner das gemeinsam abgegebene Versprechen, den Entwurf über die Anpassung des Berliner Rechts sofort im 3. Bundestag einzubringen, heute verwirklicht hat. Ich begrüße es auch, daß der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion in dieser ruhigen Atmosphäre versucht hat, die Probleme darzustellen, die mit der Anpassung des Krankenversicherungsrechts in Berlin an das der Bundesrepublik zur Diskussion stehen. Wenn dieser Antrag auch nicht gemeinsam als Koalitionsantrag eingebracht wird, so sind wir doch mit unseren Freunden aus der CDU/CSU darin einig, daß unverzüglich die Voraussetzungen für die gemeinsamen Selbstverwaltungswahlen in Berlin und in der Bundesrepublik geschaffen werden müssen. Nicht einig sind wir mit der Begründung, die der Kollege Stingl hier abgegeben hat, daß die Angleichung nur organisatorisch und nicht im Leistungsrecht erfolgen solle.
Zu dieser Frage der Angleichung im Leistungsrecht meine ich - ich möchte mich hier sehr kurz fassen -, daß es endlich an der Zeit ist, auch in Berlin die völlige Angleichung des Leistungsrechts vorzunehmen. Nachdem wir im Bundesgebiet die Versicherungspflichtgrenze auf 660 Mark heraufgesetzt haben, sollten auch für Berlin die gleichen Gründe und die gleiche Versicherungspflichtgrenze gelten. Es gibt keine guten Gründe, die dafür sprechen, in Berlin weiterhin ein uneinheitliches Recht zu behalten, zumal gerade die Angestellten der Bundesbehörden, die in Berlin beschäftigt sind, nun wiederum nach zweierlei Recht behandelt werden. Die einen, bei denen die Versicherungspflichtgrenze von 660 Mark gilt, werden den Arbeitgeberanteil auf Grund dieser Grenze erhalten, und die anderen, bei denen die Grenze von 750 Mark gilt, werden ihn auf Grund dieser anderen Grenze erhalten. Ich meine, daß es nicht gut ist, ein Anpassungsgesetz zu schaffen - ganz gleich, zu welcher Regelung man kommt -, in dem man zweierlei oder gar dreierlei Sonderrechte für Angestellte in einem Teil des freien Deutschland hat.
Es gibt auch keine guten und sachlichen Gründe dafür, der Allgemeinen Ortskrankenkasse in Berlin andere Startmöglichkeiten zu geben, als sie alle anderen Ortskrankenkassen im Bundesgebiet haben. Auch die AOK Berlin muß bestrebt sein, Beiträge und Leistungen in eine gesunde Relation zu bringen. Ich freue mich, daß dieser Grundsatz - ich weiß, daß Herr Schellenberg ihn anerkennt - auch von dem sozialdemokratischen Sprecher anerkannt worden ist. Die Mehrausgaben, die durch die Erhöhung der Krankenhauspflegesätze, durch die Grippewelle und, wenn Sie wollen, durch die Lohnfortzahlungswelle, auch durch die Honorarforderungen der Ärzte anfallen, erwachsen der AOK Berlin genauso wie allen anderen Krankenversicherungsträgern.
Das Wirtschaften mit Garantien verführt genauso wie das Wirtschaften aus dem großen Topf zu Gefahren, die wir gerne von vornherein vermieden sehen möchten. Deshalb möchte ich mich, ohne die Debatte, die ja heute schon bei der Beratung des vorhergehenden Tagesordnungspunktes über Subventionen geführt worden ist, zu vertiefen, gegen die Formulierung des § 16 schon jetzt aussprechen in der Überzeugung und in der Hoffnung, daß wir uns im Ausschuß über eine bessere Regelung verständigen werden.
Meine Freunde in der Deutschen Partei möchten weder eine unbegrenzte noch eine unbegründete Subventionierung, die wir als Zumutung an die Steuerzahler, und zwar sowohl an die Berliner Steuerzahler wie an die des Bundesgebiets empfinden. Wir waren sehr verwundert darüber, zu erFrau Kalinke
fahren, daß die beabsichtigte Rechtsverordnung des Senats Berlin, die bevorsteht und mit der die Krankenhauspflegesätze von 11,60 auf 14 Mark erhöht werden sollen, nun nicht dazu geführt hat, das Notwendige, das auch in Berlin beabsichtigt war, zu beschließen.
Angesichts der bekannten Situation in Berlin sind wir noch mehr darüber erstaunt gewesen, daß in diesen Tagen - zu ersehen aus der Tagespresse und einem Bericht des „Tagesspiegels" - ein Sprecher des Berliner Senats erklärt hat, der Senat werde einer Erhöhung der Beiträge erst zustimmen, wenn das sogenannte Anpassungsgesetz des Bundesgebietes in Berlin in Kraft getreten sei. - Ich hoffe, daß die Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuß gemeinsam mit der Koalition einen Weg finden werden, auf dem wir zu sachlichen Lösungen kommen, die den Verdacht beseitigen, daß hier politische Argumente eine Rolle spielen könnten, und daß es nach der Verabschiedung dieses Gesetzes zu einer Beitragserhöhung kommen wird, die politisch sehr schlecht begründet wäre. Denn nicht dieses Anpassungsgesetz ist die Begründung für Beitragserhöhungen auch in Berlin, sondern die für alle Krankenkassen gleiche Lage, die sich aus den genannten Problemen ergibt.
Schließlich möchte ich noch in aller Kürze zu den Ausführungen des Kollegen von der SPD, des Herrn Abgeordneten Büttner, sagen: Ich sehe in den Bestimmungen über die Übernahme des Personals keine Probleme und keine Schwierigkeiten. Wir haben - Sie mögen sich dessen erinnern -, als wir die Einheitskasse in der französischen Zone beseitigten, keinerlei Sonderrechte, keinerlei Subventionen und keine Schwierigkeiten mit dem Personal gehabt. Dasselbe haben wir bei der Beseitigung der Einheitskasse Bremerhaven erlebt. Diese Beispiele einer vernünftigen Anpassung sollten uns bei der Beratung im Ausschuß leiten und uns veranlassen, nun das Notwendige, das längst überfällig ist, auch in Berlin zu tun: einheitliches Recht für alle Bürger in der Bundesrepublik und in Berlin, keine Sonderrechte, weder für einzelne Gruppen von Angestellten noch für einzelne Kassenarten, weder im Start noch in der Führung der Geschäfte und im Leistungsrecht.
Wenn wir uns darüber in der nächsten Woche im Ausschuß verständigen - ich glaube daran, daß wir uns darüber verständigen werden -, werden wir nicht nur zur organisatorischen, sondern, wie ich hoffe, auch zur endgültigen Angleichung des Leistungsrechts in Gesamtdeutschland kommen.
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