Schütz (NA), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Behandlung des Gesetzes zur Errichtung des Strahlenschutzamtes und der weitgehenden Änderungen des Atomgesetzes hat eigentlich jede seriöse Beratung vermissen lassen.
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- Ich war jedesmal dabei. - Faktisch jeder Verfahrensschritt wurde in Kampfabstimmungen mit den Stimmen der Koalitionsparteien durchgesetzt.
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Unsere Bitten, etwas mehr Zeit für die Formulierung
der Fragen und auch für die Gutachterauswahl zu

erhalten, wurden niedergestimmt. Dabei ging es lediglich um eineinhalb Wochen. Das Ergebnis war z. B., daß die Absage zweier von uns gewählter Sachverständiger nicht aufgefangen werden konnte.
Die erste Beratung im Ausschuß war vorvorige Woche. Heute sollen wir eine endgültige Entscheidung treffen.
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- Vorvorige Woche, meine Damen und Herren! - Es scheint den Koalitionsfraktionen völlig egal zu sein, wie seriös die Beratung ist, welche Akzeptanz etwa zu den Betriebsräten in den Kernkraftwerken - Herr Harries hat darauf hingewiesen - hergestellt wird.
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Dieses Gesetz soll bis zum 1. Juli unter allen Umständen über die Bühne gebracht werden; deswegen die Eile.
Was treibt Sie denn so zur Eile?
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Steht die Regierung in der Frage der atomaren Entsorgung mit dem Rücken zur Wand, daß sie eine Änderung des Atomgesetzes so durchbringen will? Will sie mit der Errichtung des Strahlenschutzamtes verlorene Kompetenz bei der Aufsicht und Kontrolle wiedergewinnen? Die Errichtung des Strahlenschutzamtes allein kann diese überhastete Eile unserer Meinung nach jedenfalls nicht rechtfertigen. Wir fühlen uns von den Oppositionsparteien überrannt.
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- Ja, Sie rennen ja, wir sind die Überrannten.
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Dieses Artikelgesetz, meine Damen und Herren, hat u. a. die Errichtung des Strahlenschutzamtes zum Gegenstand. Man kann nicht mehr darüber streiten, ob dies auch der wichtigste Regelungsgegenstand ist. Er ist es nicht.
Die wichtigste und problematischste Regelung in diesem Gesetz ist die Novellierung des § 6 Atomgesetz. Diese Regelung ist politisch höchst bedenklich, weil sie teilweise einen völlig anderen, nämlich einen durch private Betreiber zu verantwortenden atomaren Entsorgungsweg endgültig legalisieren will. Sie ist auch juristisch bedenklich, weil sie gleichzeitig die rechtlichen Schranken für einen derartigen anderen Entsorgungsweg niedriger hält, als es bei den bestehenden Planfeststellungsverfahren der Fall wäre.
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Der Gesetzestext zu § 6 Abs. 3 Atomgesetz, oberflächlich gelesen - und soweit haben Sie ihn gelesen, Herr Harries - , kann uns dazu verleiten, zu sagen, es würden eher Verfahrensverbesserungen, insbesondere nämlich die bei der Öffentlichkeitsbeteiligung,
eingeführt. Diesen Eindruck wollen Sie auch hier noch einmal verstärken.
Warum aber schlagen wir an dieser Stelle Alarm? Der bisherige Weg der Entsorgung war folgender: Die abgebrannten Brennelemente werden eine gewisse Zeit nach der Entladung aus den Reaktoren in der Reaktoranlage zum Abklingen zwischengelagert. Diese Lagerung im sogenannten Kompaktlager unterliegt als Maßnahme des Betriebes noch der atomrechtlichen Genehmigung, also der nach § 7 Atomgesetz. Sobald die abgebrannten Brennelemente aus der engeren Reaktoranlage herauskommen, sind sie, soweit sie nach der leider noch vorherrschenden Entsorgungsphilosophie wiederaufgearbeitet werden sollen, als Kernbrennstoffe, die nicht Abfall sind, zu bezeichnen. Für sie kann dann - da stimme ich Ihnen auch noch zu - nach § 6 Atomgesetz eine Genehmigung zur Aufbewahrung im Zwischenlager bis zum Abtransport und bis zur Wiederaufarbeitung erteilt werden.
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Bis hier sind wir uns, glaube ich, einig, Herr Baum.
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Hier macht § 6 Atomgesetz auch Sinn.
Für unser Interesse aber einzig relevant sind insbesondere zwei, möglicherweise aber drei andere Fälle, die ich aufzählen will. Wir interessieren uns für die abgebrannten Brennelemente, deren Verwertung nicht mehr möglich und wirtschaftlich nicht mehr vertretbar erscheint. Das sind eindeutig radioaktive Abfälle im Sinne des § 9 a Atomgesetz.
Zweitens. Auch die aus der Wiederaufarbeitung zurückkehrenden radioaktiven Abfälle, die noch Kernbrennstoffe enthalten, sind eindeutig Abfälle. Zu dieser Kategorie kann man möglicherweise dann noch die abgebrannten Brennelemente hinzurechnen, wenn wir den Entsorgungsweg der direkten Endlagerung wählen. Dann wären sie per definitionem auch Abfälle. In all diesen Fällen sind die abgebrannten Brennelemente und die zurückkehrenden Kokillen als Abfall zu bezeichnen.
Ich will mich auf diese - für uns hoffentlich unstreitigen - atomaren Abfälle konzentrieren.
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Ich konzentriere mich also auf die aus der Wiederaufarbeitung zurückkehrenden Abfälle und die abgebrannten Brennelemente, die aus wirtschaftlichen und Verwaltungsgründen nicht aufarbeitbar sind.
Für diese Abfälle - Herr Harries, jetzt müssen wir das herausarbeiten - besteht als Regel eine Ablieferungspflicht an die staatlichen Einrichtungen zur Zwischenlagerung, Sicherstellung oder auch zur Endlagerung. Dies findet sich in jedem Kommentar als unstreitige Meinung, und dabei sollten wir bleiben. Diese als Regel bestehende Ablieferungspflicht an staatliche Stellen soll nach § 9 a Abs. 2 dann nicht gelten, wenn Abweichendes durch Rechtsverordnung oder Gesetz bestimmt wird.
Nun wird durch die Formulierung des neuen Absatzes 3 des § 6, den wir jetzt behandeln, erstmalig die private Verwahrung ausdrücklich durch die Neuformulierung auch auf eindeutig als Abfall zu bezeichnende Stoffe, nämlich auf die verfestigten hochradioaktiven Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufarbeitung ausgedehnt. Diese Formulierung finden wir an dieser Stelle zum erstenmal; sonst steht immer nur das Wort „Kernbrennstoffe". Hier finden wir zum erstenmal eindeutig das Wort „Abfall" . Das ist das wahrlich Neue.
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Dies tut man offensichtlich, weil sich die bisherigen - für die Betreiber erfolgreichen - Urteile zu den externen Zwischenlagern in Gorleben und Ahaus nur auf abgebrannte Brennelemente, nicht aber auf die aus den Wiederaufarbeitungsanlagen zurückkehrenden Abfälle bezogen. Die bisher genehmigten externen Zwischenlager, die im Anschluß an die betriebszugehörige Lagerung nach § 6 des Atomgesetzes möglich sein sollten, sollten eben nur abgebrannte Brennelemente aufnehmen.
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Das Neue an der uns vorliegenden Regelung - Herr Baum, hören Sie zu! - ist also, daß auch für die aus der Wiederaufarbeitung zurückkehrenden Abfälle ein Genehmigungsteppich für eine Lagerung außerhalb der staatlichen Verwahrung untergezogen werden soll.
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Dies aber bedeutet im politischen Klartext: § 6 Abs. 3 ({14}) muß als Anfang des gesetzgeberischen Ausstiegs aus der unmittelbaren staatlichen Verantwortung für die atomare Entsorgung verstanden werden. Das ist das Neue.
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Es wird keine staatliche Verantwortung für Zwischenlager mehr geben. Der sogenannte Entsorgungsdruck, der dann eintreten wird, wenn die Abfälle aus La Hague und Sellafield zurückkehre, besteht nicht mehr für den Staat, sondern für die zahlreichen privaten Betreiber, die allerdings dann bei den KKW oder in externen Zwischenlagern jeden atomaren Abfall nach § 6 Abs. 3 ({16}) aufnehmen können.
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- Herr Baum, zu der Frage, was ich daran schlimm finde, komme ich noch.
Rechtlich wird mit dieser Regelung die Ausnahme zur Regel.
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Der in § 9 folgende aufgezeigte Entsorgungsweg wird faktisch - nicht rechtlich - obsolet. Diese Regelung stellt einen nicht mehr vertretbaren Einbruch in den Grundsatz der staatlichen Entsorgungspflicht und des staatlichen Entsorgungsmonopols dar. Herr Harries, Herr Baum, wir gehen dann nicht mehr über § 9 a, sondern über § 6.
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Faktisch und praktisch haben wir diese Situation schon, weil bisher von staatlichen Organen keine ablesbaren Anstrengungen unternommen worden sind, um Planfeststellungsverfahren nach § 9 a einzuleiten. Faktisch haben wir nur den Weg über private Zwischenlager, aber keine einzige Anstrengung des Staates, über § 9 a zu gehen. Das ist die Situation.
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Diese faktische Situation wollen Sie rechtlich weiter verfestigen, so daß dies der Regelweg wird. Das ist genau Ihre Absicht.
Diese Regelung stößt für mich auch auf rechtliche Bedenken, weil diese Verfahren in bezug auf die erforderliche Erörterungstiefe und auch auf die Schutzschranken für die Zwischenlager viel geringer ausfallen, als das durch Planfeststellungsverfahren nach § 9 erforderlich wäre.
Ich will die Kritikpunkte zusammenfassen:
Erstens. Ein Planfeststellungsverfahren, wie es § 9 des Atomgesetzes für derartige Lager vorsieht, hat anders, als im Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, ein intensiveres und konzentrierteres Verfahren mit mehr Bürgerrechten zum Gegenstand.
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Zweitens. Die Genehmigung nach § 6 ist keine Anlagengenehmigung. Es wird lediglich die Verwahrung der Kernbrennstoffe genehmigt, nicht aber die Errichtung der Anlage. Die Anlage - das Zwischenlager also - wird nach baurechtlichen Normen genehmigt. Es besteht an dieser Stelle ein Unterschied zwischen Anlagen und Umgangsgenehmigungen.
Drittens. Für das Genehmigungsverfahren nach § 6 Atomgesetz selber gelten nicht die atomrechtlichen Verfahrensvorschriften mit den weitergehenden Bürgerrechten, sondern die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts. Das sind die drei wesentlichen rechtlichen Schranken auch für die Bürger, Herr Harries, was Sie jetzt hier fordern.
Die Aufzählung macht deutlich, daß diese Novelle praktisch bedeutet: Es werden in Zukunft Zwischenlager bei verminderten Rechten der Bürger ausgebaut.
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Das machen wir nicht mit. Die Novellierung dieses Teils findet unsere entschiedene Ablehnung.
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Dazu gibt es von uns keinen einzigen Verbesserungsvorschlag.
Wir haben schon jetzt die vom Kabinett sanktionierte Anstrengung erlebt, die Wiederaufarbeitung aus Wackersdorf auszuflaggen, um zu den Billig- und

Niedrigstandards in La Hague weiterzumachen, statt aus der Wiederaufarbeitung auszusteigen.
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Wir erleben jetzt die weitere Deformierung des ursprünglichen Entsorgungswegs mit dem Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die atomare Entsorgung. Dazu sagen wir nein.
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- Von mir haben Sie nie etwas anderes gelesen, als daß ich gesagt habe: Das ist noch schlimmer als das, was in Wackersdorf passiert.
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- Wir haben begrüßt, daß aus der Wiederaufarbeitung ausgestiegen wird. Aber wir haben nicht begrüßt, daß das zu anderen Standards anderswo weitergemacht wird, und zwar zu niedrigen Standards. Das müssen Sie wissen.
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- Nein; ich nicht.
Ich sage etwas zu dem zweiten streitigen Begehren der Regierung, nämlich eine Zuverlässigkeitsüberprüfung der in den Kernkraftwerken und Nebeneinrichtungen Beschäftigten in § 12 Atomgesetz zu regeln. Wir sagen zu diesem Zeitpunkt und zu dem Regelungsvorschlag selber ebenfalls nein. Auch hier haben wir kein Verständnis dafür, daß die Regelung der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu einem Zeitpunkt vorgenommen wird, in dem die Debatte im federführenden Innenausschuß zu einem bereits angekündigten Gesetz über Sicherheitsüberprüfung noch nicht erfolgt ist. Es ist uns unverständlich, daß in diesem Artikelgesetz quasi en passant und im Vorgriff auf das Gesetz über Sicherheitsüberprüfungen die dargestellten Regelungen durchgesetzt werden sollen. Die Diskussion über diesen Komplex ist überhaupt noch nicht abgeschlossen.
Ich will zwar nicht verkennen, daß die ursprüngliche Regelung durch den Vorschlag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz verbessert wurde. Aber es bleiben Bedenken, die gründlich und seriös vor allem in den Gremien hätten behandelt werden müssen, die für den Datenschutz federführend sind.
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Der richtige Weg wäre es gewesen, eine Gesamtdiskussion in den Fachausschuß - ich weiß nicht, ob Sie ihm noch angehören, Herr Baum - unter Beteiligung der Betroffenen, vor allem der Gewerkschaften, Herr Harries, zu führen. Erst vor dem Hintergrund dieser Diskussion hätten wir eine Diskussion im Fachausschuß für richtig gehalten. All das haben Sie nicht gemacht.
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Die jetzt vorgenommene Formulierungsänderung von Sicherheitsüberprüfung zu Zuverlässigkeitsüberprüfung ist für mich ein semantisches Problem. Die Trennlinien leuchten mir nicht unmittelbar ein, wenn weiterhin bei der Polizei u n d den Verfassungsschutzorganen abgefragt wird. Warum fragen Sie weiterhin bei den Verfassungsschutzorganen ab?
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- Es wäre einer. Nur, den haben Sie gar nicht aufgezeigt. Er ist nicht ablesbar.
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Vor Verabschiedung eines derartigen Gesetzes hätte geklärt werden müssen, ob und welche Grundrechtseingriffe bei Arbeitnehmern vorgenommen werden und welche Bereiche genau sowohl vom räumlichen Geltungsbereich im Betrieb als auch von den notwendigerweise einzugrenzenden Beschäftigungsgruppen erfaßt werden müssen. Daraus hätte sich wahrscheinlich eine gebotene Differenzierung der Schutz- und Angriffsintensität ergeben. All das haben Sie nicht gemacht.
Die Abfrage der Daten bei den Polizeibehörden u n d den Verfassungsschutzorganen wirft wieder die Frage nach dem Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten auf.
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- Es findet auf jeden Fall eine Vermischung statt.
Wir haben, Herr Harries, jetzt auch den abwiegelnden Begriff des Einverständnisses wieder in den Gesetzestext bekommen. Dieser - vom Bundesrat an der Stelle zu Recht abgelehnte - Begriff vernebelt nur die Konfliktlinie. Welcher Betriebsangehörige wird sich denn weigern, eine derartige Überprüfung vornehmen zu lassen? Was ist, wenn er sich weigert? Dann wird er auf jeden Fall in fast allen Bereichen seines Betriebs nicht mehr eingestellt. Es ist doch kein freiwilliges Einverständnis, sondern eine erzwungene Einverständniserklärung.
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- Dann soll man sagen: Die Zuverlässigkeit wird überprüft. Aber das Einverständnis macht bei der Sache den Kohl nicht fett.
Wir sind als Gesetzgeber nach dem Merkmal der Erforderlichkeit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten, die mildesten Mittel der Grundrechtsbeeinträchtigung zu wählen. Ich hätte es aus diesem Grundsatz für geboten gehalten, im Rahmen der Gesetzesdiskussion auch die verfahrensmäßige Umsetzung zu diskutieren, um die Regelungsdichte und die Tiefe abschätzen zu können. Soll etwa eine
rechnerunterstützte Personenüberwachung geschehen?
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Wahrscheinlich nicht, hoffe ich. Werden auch im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung von den Beschäftigten lückenlose Verhaltens- und Bewegungsbilder abgefragt? Ich hoffe nicht, aber ich weiß es nicht.
Die gesamte Diskussion haben wir nicht geführt. Wir haben keine Ausführungsbestimmung diskutiert, obwohl wir das in anderen Zusammenhängen immer machen. Wir diskutieren auch die Ausführungsbestimmungen von Gesetzesänderungen.
Unsere Kollegen, die sich wegen ihrer Mitgliedschaft im Innenausschuß viel besser auskennen als wir, haben wir nicht fragen können. Das Ergebnis der Befragung ist zumindest in unseren Ausschuß überhaupt nicht mehr hereingekommen. Ich habe nachgelesen: Nachdem wir darüber geredet haben, hat der Innenausschuß sich damit beschäftigt. Das ist gestern praktisch noch aufs Tablett geliefert worden, damit wir heute darüber reden können. Ich frage: Wie seriös ist eine solche Beratung?
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Ich will an dieser Stelle betonen, daß wir Sozialdemokraten bereit sind und auch waren, notwendige Regelungen zur Prüfung der Zuverlässigkeit zu normieren. Herr Baum, dazu sind wir bereit. Das wollen wir aber in einem ruhigen, zeitlich akzeptablen Verfahren unter Beteiligung aller Betroffenen machen. Wir wollen nicht so durchhasten, wie das hier passiert ist.
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- Natürlich, es gibt Richtlinien darüber.
Meine Damen und Herren, konsequenterweise haben wir in den Ausschüssen die Novellierung des Atomgesetzes - sowohl dieses Paragraphen als auch des § 6 - von den Regelungen zur Errichtung des Strahlenschutzamtes abtrennen wollen. Wir haben einen solchen Antrag gestellt und haben gesagt: Laßt uns das hiervon wegnehmen und es in einem anderen Zusammenhang in Ruhe beraten. Sie haben das abgelehnt. Warum nehmen Sie diesen Artikel 2 nicht heraus und regeln und erörtern das mit uns geruhsam weiter? Was treibt und was hetzt Sie dazu?
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- Nein, nicht die Rechtsstaatlichkeit, sondern irgendwelche anderen Sachen.
Wir hätten mit dem Bundesrat zusammen - der uns ja auch noch Hausaufgaben zum Atomgesetz aufgegeben hat - dieses alles gründlich beraten können. Das haben wir nicht getan. Nun haben wir ein mit heißer Nadel genähtes Kleid einer Atomrechtsnovelle, das keinem mehr gut zu Gesichte steht, erst recht
nicht mehr dem Gesetzgeber, der heute hier zustimmen soll und das sind wir.
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Möglicherweise zur Mehrheit.
Meine Damen und Herren, ich komme zu dem dritten Punkt. Das plakative Ziel dieses Gesetzes ist die Errichtung des Bundesamtes für Strahlenschutz. Ich will dazu, Herr Harries, auch einige Anmerkungen machen. Dieses Bundesamt soll die Organisation für die Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben straffen. Vor allem aber soll es dem Bundesumweltminister Kontrollinstrumente zur Verfügung stellen um solche Debakel wie in NUKEM und in ALKEM nicht mehr zu erleben. Die vorgenommene Aufgabenbündelung mag an vielen Stellen sinnvoll sein. Es besteht die Gefahr, daß teilweise die unmittelbare Zuarbeit für den Minister auf einem wichtigen Feld der Aufsicht ausgelagert und in einer eigenen Vollzugsbehörde verselbständigt wird. Aufsicht und Vollzug werden in eine Gemengelage gebracht, die durchaus konfliktträchtige Situationen nicht ausschließt. Es ist ebenfalls fraglich, ob die Regelung, daß das Bundesamt zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Forschung betreibt, sinnvoll ist. Die Übertragung von Forschungsaufgaben auf inhaltlich weisungsgebundene Bedienstete fördert nicht das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Wissenschaft und auch nicht das Vertrauen in diese Ergebnisse. Es ist nicht ersichtlich, warum diese Forschung nicht außerhalb, z. B. an den Universitäten, durchgeführt werden kann. Für eine kritische Bewertung der Organisation des Bundesamtes ist auch entscheidend, daß dieses Amt offensichtlich die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle betreibt - das ist die jetzige PTB-Abteilung, die eingegliedert wird - und gleichzeitig im Wege der Bundesauftragsverwaltung die Aufsicht darüber ausübt.
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- Ich habe meine eigene Meinung, Herr Baum. Die sage ich hier auch.
Bedenken bestehen zumindest auch wegen der Optik und auch bei der Integration der Strahlenschutzkommission und der Reaktorsicherheitskommission in das Bundesamt. Sie sollen dorthin, so weit sie in diesem Bereich nicht als unabhängige Gutachter tätig sind. Auch hier findet eine Vermischung von weisungsabhängiger Arbeit im Bundesamt und Gutachtertätigkeit - wenn auch nur über die Geschäftsstelle, das muß ich zugeben - unter einem Dache statt. Diese Konstruktionen bergen alle den Keim einer Nichtakzeptanz in kritischen Verfahren in sich. Aus diesen Gründen hätten wir eine gründliche Beratung des Bundesamtes auch für sinnvoll gehalten. Ein so geschnittenes Bundesamt, Herr Harries, wollen wir nicht.
Aus diesen Gründen - die Atomrechtsnovellen finden unseren entschiedenen Widerstand, hier wollen wir weiter diskutieren - lehnen wir dieses Gesetz zur Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz ab. Mit uns machen Sie das nicht.

Danke sehr.
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