emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimabewegung hat unser Land verändert. Die Klimabewegung – Extinction Rebellion, Fridays for Future, Ende Gelände – hat die Kräfteverhältnisse in diesem Land grundlegend verändert. Deshalb und nicht, weil diese Bundesregierung so klug ist, diskutieren wir heute über dieses Kohleausstiegsgesetz und werden den Kohleausstieg verabschieden. Dafür sagen wir: Danke.

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Aber das Problem mit diesem Kohleausstiegsgesetz ist: Es ist eben ein Kohleverlängerungsgesetz. Es verlängert ohne Not die Kohleverstromung bis 2038. Und es bindet durch öffentlich-rechtliche Verträge auch zukünftige Bundesregierungen an diese Kohleverstromung und macht es ihnen schwerer, früher aus der Kohle auszusteigen. Auch das ist ein grundlegendes Problem. Deshalb sagen wir: Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik.

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Und wir sagen: Das ist auch ein Verrat an den Menschen hier bei uns im Land; denn der Gesetzentwurf sieht Milliardenentschädigungen für die Kohleindustrie vor, Milliardenentschädigungen für entgangene Gewinne. Diese Bundesregierung macht leider eine Politik für die Konzerne, keine Politik für die Mehrheit der Menschen. Wir brauchen aber eine Politik für die Mehrheit der Menschen in diesem Land.

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Es ist der Bruch des Pariser Klimaabkommens – bewusst und mit Ansage! Ich glaube, ein Teil hier im Hohen Hause, auch aus der Großen Koalition, weiß das. Wir haben Ihnen als Linke durchbuchstabiert, was in dieser Situation notwendig wäre. Ich wiederhole es: Wir brauchen den Kohleausstieg spätestens 2030. Wir können jetzt die 20 dreckigsten Kohlemeiler abschalten. Das wäre nicht nur gut für Deutschland, sondern auch gut für Europa.

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Und als Linke sagen wir: Der Hambacher Forst muss vollständig ökologisch erhalten bleiben. Es darf kein einziges Dorf mehr abgebaggert werden für die Kohle. Es dürfen keine weiteren Enteignungen mehr stattfinden.

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Und wir sagen auch: Wir müssen es verbieten, dass Kohlekonzerne weiterhin ihre dreckige Kohletechnik in andere Staaten exportieren und dort den Klimawandel anreizen.

Wir sagen: Wir wollen nicht, dass Konzerne diese Politik bestimmen. Wir wollen, dass die Menschen diese Politik bestimmen. Wir machen Druck, gemeinsam mit der Klimabewegung. Wenn diese Konzerne gegen die Mehrheit der Menschen handeln, dann müssen wir darüber sprechen, ob wir diese Konzerne nicht besser vergesellschaften sollten.

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Dieses Kohleausstiegsgesetz ist ein Angriff auf die Mehrheit der Bevölkerung. Es ist ein Angriff auf die Klimabewegung. Wir werden nicht müde werden, den Protest und unsere richtigen Vorschläge hier ins Parlament einzubringen. Wir werden nicht müde werden, für Klimagerechtigkeit hier entschieden einzutreten

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und das zu tun, was notwendig ist.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.

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Annalena Baerbock (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie hätten die Chance gehabt, heute hier etwas wirklich Historisches zu schaffen – etwas Historisches für die gesamte Gesellschaft. Einige von Ihnen wollten das nicht; nein.

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Es wäre etwas Historisches gewesen, etwas, das Hunderttausende Menschen auf der Straße erstritten haben. Deswegen ist dieser Tag ein Tag, der uns alle bewegt – nicht nur Sie, lieber Matthias Miersch. Es wäre die Gelegenheit gewesen, die Klimakrise mit der gleichen Verve und Entschlossenheit zu bekämpfen wie die Coronakrise. Aber das machen Sie nicht.

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Stattdessen legen Sie de facto ein 18 Jahre langes finanzielles Kohleabsicherungsgesetz heute hier vor.

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Wissen Sie was? Das liegt daran, dass Sie nicht erkannt haben, dass sich in den anderthalb Jahren seit dem Bericht der Kohlekommission die Welt weitergedreht hat. Der Markt für die Kohle ist regelrecht zusammengebrochen. Sie hätten in diesem Lichte die Chance gehabt, klimapolitisch das Notwendige zu tun, bis 2030 auszusteigen. Aber Sie haben diesen Kompromiss, der zwischen den Gewerkschaften, den Umweltverbänden, den Industrievertretern und den Wissenschaftlern gefunden wurde, einseitig aufgehoben.

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Das ist es, was wir heute hier klar und deutlich kritisieren.

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Wissen Sie, was Sie damit tun? Sie verhindern damit, den Kern dieses ganzen Kompromisses möglich zu machen. Er wurde gefunden, indem da was eingebaut war, nämlich dass man immer wieder, im Lichte der Klimapolitik, den Ausstieg überprüfen kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Frau Kollegin Baerbock, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD?
Annalena Baerbock (NA), 2020-07-03:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Kollege. – Ich konnte Sie mit der Gesichtsmaske nicht erkennen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Kollege Pfeiffer, ich werde keine mehr zulassen.

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Klaus Mindrup (NA), 2020-07-03:


Liebe Kollegin Baerbock, wir beide waren als Bundestagsabgeordnete in Paris, als das historische Klimaabkommen beschlossen wurde. Deswegen wissen Sie genauso wie ich, dass nicht nur die Bundesrepublik, sondern vor allen Dingen die Europäische Union Vertragspartner des Paris-Abkommens ist und dass unsere Klimaziele in Deutschland, was die Kraftwerke, den Flugverkehr und die Industrie angeht, europäisch geregelt sind und dass die große Schwierigkeit war: Wie kriegen wir die nationale Politik und die europäische Politik zusammen? Sie wissen ferner, dass der Schlüssel, um von einer reinen Symbolpolitik wegzukommen, die Löschung der Zertifikate der Kohlekraftwerke ist, sodass wirklich weniger emittiert wird und es keine Verschiebung in andere Länder gibt, liebe Kollegin. Das ist der entscheidende Punkt: Wir reduzieren jetzt an dieser Stelle wirklich die Emissionen. In den Verträgen steht auch drin, dass wir das weiter tun können. Das ignorieren Sie.

Sie sagen weiterhin, dass wir die Ergebnisse der Kohlekommission nicht umsetzen; deswegen würden Sie dem nicht zustimmen. Die Kohlekommission hat gesagt: 2038 oder 2035. Jetzt sagen Sie: 2030. Die Kohlekommission hat gesagt: vertragliche Lösungen. Sie haben heute Morgen im Radio gesagt: Ordnungsrecht.

Und dann sagen Sie, Sie stimmen hier dem Kohleausstieg nicht zu; aber Sie wollen dem Strukturfördergesetz zustimmen. Das heißt, was Sie gerade machen, ist politisches Rosinenpicken.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Kollege.
Klaus Mindrup (NA), 2020-07-03:


Sie picken politisch Rosinen. Ich finde das unverantwortlich, was Sie hier gerade machen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Frau Baerbock, Ihre Redezeit ist immer noch angehalten. Sie dürfen die Frage beantworten. Das wird nicht auf die Redezeit angerechnet. Aber irgendwann müssen wir wieder in die vorgesehene Redezeit kommen. – Und Zwischenfragen sollten kurz sein; das war an der Grenze.

Frau Kollegin Baerbock, jetzt haben Sie das Wort.
Annalena Baerbock (NA), 2020-07-03:


Da die Frage sehr lang war und wir beide Experten in diesem Bereich sind, gehe ich auf ein paar Punkte ein. Ich hätte Ihnen einige Details in meiner Rede gerne erspart; aber wenn Sie jetzt schon so anfangen, gehe ich auf ein paar Punkte ein, die Sie herausgegriffen haben.

Es macht halt einen großen Unterschied, ob man groß etwas obendrüber schreibt und dann Hebel einbaut, die das Ganze konterkarieren.

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– Matthias Miersch, also: Wollt ihr jetzt eine Antwort hören, oder nicht? Ja? – Dann bitte zuhören!

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Ich weiß, was im Pariser Klimavertrag drinsteht, in Artikel 4 Absatz 9: Alle fünf Jahre wird überprüft, ob die Klimaziele dem Pariser Klimavertrag entsprechen. – Um das eins zu eins umzusetzen – und dabei hat nicht nur die EU eine Verantwortung, sondern jedes einzelne Land; das nennt man „Burden Sharing“; ich kenne mich in diesen Verträgen auch aus –, bedeutet das, dass wir regelmäßig überprüfen müssen, wann wir das tun können. Unglücklicherweise streicht ihr – das hast du, lieber Matthias Miersch, als du die Revisionsklauseln für 2026 und 2029 genannt hast, leider vergessen zu sagen – mit diesem Gesetz die Revisionsklausel für 2023. Es ist problematisch, 2026 zu überprüfen, was wir in Deutschland tun, wenn ihr uns nicht die Möglichkeit gebt, unsere Kohlestrommenge 2023 zu reduzieren. Genau das ist unser Kritikpunkt.

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Sie haben das Gesetz an den entscheidenden Stellen so aufgeweicht, dass Sie damit zukünftigen Regierungen Steine in den Weg legen – ja, das kann man auch als Ehre nehmen; aber ich stehe hier als Klimapolitikerin –, wenn es darum geht, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

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Und da ist die Revisionsklausel nur ein Punkt; das ist ja das Problem.

Das Problem ist auch: Wenn man sich eben nicht so auskennt wie Sie und ich, dann sieht man das gar nicht. Deswegen müssen wir in die Details dieses Gesetzes schauen. Ja, deswegen picken wir uns die Stellen dieses Gesetzes raus, die richtig problematisch sind.

Meinen Sie etwa, mir fällt das heute leicht, einfach so zu sagen: „Ich stimme gegen ein Kohleausstiegsgesetz“? Ich habe mich, seitdem ich im Bundestag bin, seit 2013, an diesem Pult beschimpfen lassen, wie verrückt wir sind, dass wir das Wort „Kohleausstieg“ überhaupt in den Mund nehmen. Jetzt wäre der Tag gekommen, an dem wir hier gemeinsam ein Kohleausstiegsgesetz für die Zukunft beschließen könnten; aber leider machen Sie es nicht möglich, dem zuzustimmen, weil es zukunftsvergessen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Und jetzt läuft die Redezeit weiter.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Kollege, der Kollege Beutin würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie sie?
Joachim Pfeiffer (NA), 2020-07-03:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Bitte?
Joachim Pfeiffer (NA), 2020-07-03:


Gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Dann halte ich die Uhr an.
Joachim Pfeiffer (NA), 2020-07-03:


Das wäre schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Deswegen müssen Sie antworten. – Herr Beutin.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-07-03:


Herr Pfeiffer, Sie haben eben erklärt, wir würden die Klimaziele und den Beitrag zum Pariser Klimaabkommen übererfüllen. Nun haben wir die Bundesregierung gefragt, ob sie uns denn berechnen könnte, wie hoch der faire Beitrag zum Pariser Klimaabkommen für das 1,5-Grad-Ziel wäre. Die Antwort der Bundesregierung war, sie könne keine Berechnungsgrundlage liefern. Deswegen haben wir heute den Antrag eingebracht, der fordert, dass genau diese Berechnung angestellt wird und dass das auf einer fairen Grundlage berechnet wird. Das heißt, einerseits sagt diese Bundesregierung, sie könne das nicht genau berechnen, andererseits behaupten Sie hier das Gegenteil. Was ist denn jetzt richtig?

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Joachim Pfeiffer (NA), 2020-07-03:


Also, wir sind ja im parlamentarischen Verfahren,

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und ich war gerade dabei, zu erläutern, was wir gegenüber dem bereits befriedigenden Entwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren noch verbessert haben. Genau in dem von Ihnen angesprochenen Punkt kommen wir zu Verbesserungen, weil wir nämlich mit dem Förderprogramm für erneuerbare Wärme und mit dem Förderprogramm für den Brennstoffwechsel jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt haben.

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Damit ermöglichen wir, dass an bestehenden Standorten, zum Beispiel an einem Steinkohle-KWK-Standort jetzt eine Umrüstung erfolgen kann, beispielsweise auf Biomasse – Wasserstoff wurde vorher erwähnt – oder auch Gas. Damit werden diese Steinkohleanlagen nicht in die Reserve geschoben, was Geld kostet, die Strompreise erhöht und die Emissionen nicht senkt, sondern es werden CO

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Herr Neumann, da lagen auch Sie falsch: Wir haben diese Benachteiligung im Süden aufgehoben, mit den Instrumenten, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren angelegt haben. Deshalb finde ich es, wie gesagt, schade, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, zu lesen, was wir dort verbessert haben, oder Sie haben es nicht verstanden; deshalb erkläre ich es gerne noch mal. Beim Brennstoffwechsel ist es ähnlich: Wir wollen Kondensationskraftwerke im Süden und auch im Norden – da müssen wir uns natürlich anschauen, wie es mit der Netzverträglichkeit aussieht – zu einem Brennstoffwechsel animieren, damit sie schneller wegkommen von der Steinkohle.

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Aber dafür müssen sie investieren. Und sie konnten bisher ihre Abschreibungen noch nicht erwirtschaften.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Kollege Pfeiffer, auch der Kollege Dr. Neumann würde noch gerne eine Zwischenfrage stellen. – Die lassen Sie auch noch zu. Und irgendwann müssen Sie dann auch noch den Rest Ihrer Rede absolvieren.
Joachim Pfeiffer (NA), 2020-07-03:


Ich habe heute Vormittag nichts mehr vor.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Aber der Rest des Hauses ist noch bis heute Abend verplant.
Martin Neumann (NA), 2020-07-03:


Vielen Dank, Herr Kollege Pfeiffer, dass Sie die Frage zulassen. – Sie waren ja im Wirtschaftsausschuss dabei, als ich genau danach gefragt habe. Sie haben jetzt eine Antwort gegeben, die offensichtlich quasi über Nacht ausgedacht wurde. Wie ist es tatsächlich mit diesem Ersatzbonus, wie wird das zusammengestellt? Ich habe den Eindruck gewonnen, dass hier irgendwelche Dinge hin und her geschoben werden, die dann vielleicht gar nicht stimmen. Wie kommen Sie zu dieser Behauptung? Das würde mich interessieren.
Joachim Pfeiffer (NA), 2020-07-03:


Kollege Neumann, ich versuche gerne, es noch mal zu erläutern. Es gibt nun diese zwei Förderprogramme, die ich gerade erläutert habe; die gab es vorher nicht. Des Weiteren haben wir im KWK-Gesetz Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf oder dem Kabinettsbeschluss vorgenommen, indem wir den Kohleersatzbonus erhöht und angepasst haben. Denn wir haben ja im Süden das Problem, dass, solange die Übertragungsnetze, die vom Norden in den Süden Wechselstrom oder auch Gleichstrom übertragen sollen, nicht fertig sind, sich die Südanlagen nicht an den Ausschreibungen im Steinkohlebereich beteiligen können, auch nicht im KWK-Bereich. Deshalb schaffen wir jetzt Anreize, bereits in diesen Zeitraum, um zu einem Brennstoffwechsel zu kommen und sichere Leistung zu gewährleisten und gegebenenfalls sogar mehr CO

Im KWK-Bereich wird zum Beispiel der Südbonus verlängert, um entsprechende Umrüstungen vorzunehmen, weil Gasanschlüsse in bestimmten Regionen noch nicht vorhanden sind – da brauchen wir Fernleitungsanschlüsse für Gas; das wissen Sie ja, Sie sind Spezialist. Das haben wir in diesem Verfahren beispielsweise auch ermöglicht. Insofern wird da ein Schuh draus. Wir haben uns diese Dinge sehr genau angeschaut und entsprechende Instrumente geschaffen, sodass wir – ich wiederhole es noch mal – die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, indem wir Strompreise nicht unnötig in die Höhe jagen oder Kraftwerke in die Reserve bringen, wir die Versorgungssicherheit verbessern, weil wir gerade im Süden diese Standorte erhalten, und wir sogar gegenüber dem bisherigen Plan mehr CO

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


So, ab jetzt läuft die Redezeit weiter, und sie ist auch bald zu Ende.
Joachim Pfeiffer (NA), 2020-07-03:


Schade. Vielleicht findet sich noch jemand für eine Zwischenfrage.

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Joachim Pfeiffer (NA), 2020-07-03:


Herr Houben, immer gerne. – Wir haben im KWK-Bereich, also Kraft-Wärme-Kopplung – ich will es noch einmal erläutern; Kollege Neumann hat es gerade angesprochen –, substanzielle Verbesserungen vorgenommen; Strom und Wärme – besonders effizient – werden gleichzeitig gefördert. Wir erhöhen den Förderdeckel von 1,5 Milliarden Euro einvernehmlich auf 1,8 Milliarden. Wir erhöhen die Grundförderung im KWK-Bereich ab 2023 auf 0,5 Cent.

Wir haben, wie gerade angesprochen, den Kohleersatzbonus verbessert. Und wir ermöglichen auch im KWK den Fuel Switch. Also Biomasse – wie gesagt, hier mussten wir die SPD ein bisschen zum Jagen tragen –, die aus Schadstoffen im Wald gewonnen wird oder die als nachhaltig zertifiziert ist, kann auch importiert werden. Insofern haben wir jetzt etwas vorliegen, was für den Standort Deutschland, für die Versorgungssicherheit und für den Klimaschutz eine Zukunftsperspektive bietet.

Vielleicht kommen Sie noch zu einem anderen Ergebnis und können dem zustimmen, nachdem Sie gehört haben, was wir machen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD.

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Steffen Kotré (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein schwarzer Tag für Deutschland,

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an dem mit dem Kohleausstieg die Zerstörung unserer Energieversorgung weiter voranschreitet. Der Kohleausstieg ist unsinnig in Bezug auf seine Zielsetzung, vernichtet massiv Volksvermögen, und in der Lausitz werden die Lichter ausgehen, meine Damen und Herren.

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Das „Wall Street Journal“ hat diese Energiepolitik als „weltdümmste Energiepolitik“ bezeichnet. Und das ist sie auch.

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zum Monitoring bezeichnet den Kohleausstieg und Merkel folgerichtig als verantwortungslos. All die Markteingriffe und Kompensationszahlungen seien überflüssig, überteuert und kontraproduktiv. Die Zeitung „Die Welt“ schrieb daraufhin, dass zu empfehlen wäre, dieses Kohleausstiegsgesetz in die Tonne zu treten.

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Die Strompreise werden weiter steigen. Die Kohleverstromung trägt sich selbst; die instabilen Erneuerbaren müssen getragen, das heißt hochsubventioniert werden. Völliger Irrsinn, nach der Kernenergie auch aus dem zweiten Energieträger auszusteigen. Das macht kein anderes Land in dieser Welt.

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Die Versorgungssicherheit wird weiter sinken. Die Deindustrialisierung setzt sich aufgrund der Stromschwankungen weiter fort. Die Stromlücken füllen auch die instabilen Erneuerbaren nicht, das heißt, wir werden hier bald auch ohne Strom dastehen.

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Die verantwortlichen Politiker sind energiepolitische Strukturvernichter, die zerstören und schleifen, nicht aber aufbauen.

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Damit sind Sie vergleichbar – energiepolitisch – mit den Politikern, wie wir sie in Venezuela, Kuba oder in Nordkorea finden.

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Was passiert noch im Zuge des Kohleausstiegs? Gerade aufgrund der wirtschaftsfeindlichen Coronamaßnahmen bleibt kein Geld mehr für Soziales, für die Bildung und für unsere Infrastruktur. Und wir werden Kohlestrom aus Polen importieren. Die CO

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Noch 2008 warb die Bundeskanzlerin Merkel für einen Kraftwerksneubau: Die Ablehnung neuer Kohlekraftwerke ist umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv. Wir sollten alles dafür tun, neue Anlagen voranzubringen. – Das war 2008. Nun hat sich die CDU/CSU völlig gewandelt, rennt den Links-Grünen hinterher, ist sozusagen Steigbügelhalter der links-grünen Politik. Warum? Hier geht es vielleicht einzig und allein um einige wenige Wählerstimmen. Dafür werden aber 100 bis150 Milliarden Euro der Gemeinschaft geopfert. Das ist eine schäbige Politik. Mit der AfD wird es wieder vernünftige Energiepolitik geben, nämlich mit der sauberen Kohle.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Jetzt hat das Wort der Kollege Bernd Westphal, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Kollege, denken Sie daran, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Bernd Westphal (NA), 2020-07-03:


Ja, vielen Dank.

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In den politischen Beratungen haben wir viele, viele Dinge des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfes verbessert. Ich kann Sie nur bitten: Stimmen Sie diesem Gesetz zu, es ist vernünftig. Andere reden nur, wir handeln.

Vielen Dank und Glück auf!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP.

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Lukas Köhler (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Altmaier, Frau Ministerin Schulze, da ich Sie gerade sehe: Ich muss Ihnen beiden heute leider eine Illusion rauben: Wir reden beim Kohleausstiegsgesetz nicht über den Kohleausstieg.

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Wir reden hier über eine Subvention für die Kohlekraftbetreiber.

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Man wäre versucht, zu sagen: Es geht heute um einen billigen Etikettenschwindel. Aber das wäre falsch. Es geht heute leider um einen sehr, sehr teuren Etikettenschwindel. Er kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden Euro. Sie bekommen dafür aber – gar nichts. Vor allem bekommen sie keinen Klimaschutz.

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Sie haben den Leuten ein Märchen erzählt. Sie wollen ihnen weismachen, dass das, was Sie hier tun, etwas für das Klima bringt. Aber das Ganze ist in der Tat leider nur sehr teuer.

Wir haben in Europa einen sehr erfolgreichen europäischen Emissionshandel.

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Frau Ministerin Schulze, Sie haben das heute Morgen selber bei n-tv erwähnt: Wer Treibhausgase ausstößt, der muss dafür einen Preis zahlen, zumindest im Energie- und Industriebereich. Damit gibt es ein striktes CO

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Das Prinzip der Marktwirtschaft regelt das. Das ist leider nur Teilen in diesem Haus bekannt.

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Kohlestrom verursacht bekanntlich sehr viel CO

Was mich aber wirklich traurig macht, ist Folgendes: Anfang 2018 lag der CO

Seitdem ist der CO

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sukzessive, nicht erst seit Anfang dieses Jahres, sondern schon seit Anfang letzten Jahres, und das völlig ohne Entschädigung, ohne dass Sie eingreifen müssen, ohne dieses extrem teure Gesetz. Das ist doch das Problem. Das ist genau die Herausforderung, vor der wir stehen.

Die Prognosen sind so, dass wir sie heute schon erfüllen. Für Ihr Handeln, meine Damen und Herren, haben die Menschen kein Verständnis. In einer Zeit, in der wir so viel Geld ausgeben,

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ist die Regierung nicht lernfähig.

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In einer Zeit, in der wir sehen, wie gut die Marktwirtschaft funktioniert, wie gut der Emissionshandel funktioniert, ist die Regierung nicht lernfähig. Das ist der wahre Skandal: Sie verbrennen das hart erarbeitete Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – jeden Tag,

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und zwar nur dadurch, dass Sie die Unternehmen entschädigen. Das ist traurig. Ich bitte Sie: Kommen Sie zur Vernunft. Denken Sie noch einmal über die neuen Zahlen nach.
Lukas Köhler (NA), 2020-07-03:


Sie sind ja sicherlich lernfähig. Das würde mich freuen.

Vielen herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Caren Lay, Die Linke.

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