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Martin Neumann (NA), 2019-09-26:


Das ist so nicht in Ordnung, Herr Krischer,

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zumal es ja ganz konkret um die Festlegungen im Grundgesetz ging, die genau das verhindern, was Herr Minister Altmaier gerade gesagt hat. Wenn das so ist, teile ich Ihre Auffassung.

Meine Damen und Herren, Bund und Länder sollen Freiheitszonen ausweisen. Egal ob das jetzt Freiheitszone, Sonderwirtschaftszone oder wie auch immer heißt: Mir geht es darum, dass wir in den Regionen weniger Bürokratie, zügigere Genehmigungsverfahren, digitale Angebote, Steuererleichterungen usw. bekommen, also alles das, was auch private Investitionen möglich macht.

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Ein dritter Punkt, den ich für ganz wichtig erachte: Wir brauchen Verlässlichkeit im System. Das heißt, wir brauchen langfristige Verantwortlichkeiten, wir brauchen Verbindlichkeiten, die notwendig sind, damit sich bei den Investitionen tatsächlich auch etwas bewegt.

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Stattdessen, meine Damen und Herren, hantiert die Regierung hier mit ungedeckten Schecks. Ein Großteil der Investitionssumme soll nämlich aus Einsparungen der Bundesministerien kommen. Das kann ja so sein. Aber warum sagen wir das nicht öffentlich? Warum sagen wir nicht, dass tatsächlich nur 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen und der Rest durch Umschichtungen erwirtschaftet wird? Vor dem Hintergrund der ausgabeintensiven Beschlüsse des Klimakabinetts und den offensichtlich zurückgehenden Steuereinnahmen ist ja nun nicht davon auszugehen, dass das dann wirklich grundlegend funktioniert.

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Das ist meiner Ansicht nach ein großes Problem.

Vierter Punkt. Ich denke, dass das Thema Strukturstärkung nicht nur eine Evaluierung mit angehängter Berichtspflicht erfordert, sondern eine echte Wirkungsprüfung. Das heißt, wir brauchen eine Art Revisionsklausel, um zu prüfen, ob der Prozess tatsächlich vorankommt, damit wir eine gewisse Erfolgskontrolle haben.

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Zu guter Letzt geht es mir um – das haben wir immer wieder erlebt – die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit EU-Beihilferecht. Das ist ein wichtiger Punkt. Ich sage es noch einmal: Eine Mammutaufgabe steht vor uns. Eine Mammutaufgabe, die eine wirkliche Sorgfalt erfordert. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen für Maßnahmen zur Strukturentwicklung, die hier noch nicht diskutiert wurden. Wir haben die Beratungen in den Ausschüssen. Ich sage aus der jetzigen Situation: So wie dieser Gesetzentwurf vorliegt, können wir ihm nicht zustimmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Frau Kollegin, bedenken Sie bitte, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Caren Lay (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident. – Wir brauchen eine Lösung für Klima und Beschäftigte und nicht für Kohle und Konzerne.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Nächster Redner ist der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Oliver Krischer. – Guten Morgen von mir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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– Guten Morgen!

Nächster Redner: Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Lämmel, Sie haben das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Andreas Lämmel. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Thomas Jurk.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Kollege Jurk. – Letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Dr. Andreas Lenz. – Ich schließe die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Astrid Grotelüschen, für Ihre Rede. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Danke schön, Enrico Komning. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Falko Mohrs.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Mark Hauptmann. – Nächster Redner: Frank Junge für die SPD-Fraktion.

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Frank Junge (NA), 2019-09-26:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ebenfalls die Gelegenheit nutzen und all denen entgegentreten, die die Entwicklung im Osten per se so schlechtreden, wie wir das hier von rechts und von links gehört haben.

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Schaut man auf klare Indikatoren, schaut man auf Beschäftigungsentwicklungen, Investitionen, auf die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes und auch auf die Löhne, dann sieht man, dass im Osten seit der Wende enorm viel passiert ist, und das ist vor allen Dingen ein Verdienst der Menschen im Osten. Das darf man nicht schlechtreden.

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Ihr Antrag, liebe FDP-Fraktion, ist leider, seitdem wir ihn im Juni das erste Mal diskutiert haben, nicht besser geworden. Ich sage das so ganz klar, weil Sie mit Ihren Freiheitszonen im Kern fordern, dass – Sie haben es ja, Herr Kemmerich, ausgeführt – für das Ziel, Unternehmensneugründungen vorzunehmen und um einen Aufschwung Ost zu kämpfen –, wie Sie sagen, bundesrechtliche Regulierungen und Vorschriften gelockert und beseitigt werden sollen, dass unnötige bürokratische Hemmnisse abgeschafft werden sollen und dass Ausnahmen zugelassen werden sollen, mit denen – um das Kind beim Namen zu nennen – dann im Kern auch der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen Tür und Tor geöffnet werden kann.

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– Man muss ja nur Ihren Antrag lesen.

Solche Sonderwirtschaftszonen, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, führen nicht nur zu Abgrenzungs- und Wettbewerbsproblemen zwischen den Regionen, sondern sie sind auch EU-rechtlich problematisch, und sie bedeuten eine Abkehr von unserem Steuer- und Rechtssystem. Vor allem aber steht zu befürchten, dass mit der Einführung der von Ihnen geforderten Sonderwirtschaftszonen Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards, die wir zusammen mit den Gewerkschaften über eine lange Zeit hart erkämpft haben, beschnitten und ausgehöhlt werden. Das darf es so nicht geben. Das wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion so nicht geben.

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Ein Unterlaufen von Kündigungsschutz, eine Lockerung bei Regelungen in der Leih- und Zeitarbeit oder eine Unterschreitung des Mindestlohns kann doch niemand in diesem Haus ernsthaft wollen.

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Oder ist das bei Ihnen der Fall? Dabei haben wir solche Experimente gar nicht nötig; denn Deutschland hat bereits eine hervorragende Förderkulisse, um Wirtschaftsstandorten und benachteiligten Regionen zu helfen, und sie entfalten seit Jahr und Tag ihre Wirkung. Eine der wertvollsten Förderkulissen ist und bleibt hier die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, mit der jährlich ungefähr 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Allein in den Jahren 2012 bis 2017 sind insgesamt 5 Milliarden Euro in verschiedene Regionen Deutschlands geflossen. Es wurden Investitionen von über 30 Milliarden Euro angestoßen, und 80 Prozent dieser Mittel sind dabei an kleine und mittelständische Unternehmen in den neuen Ländern gegangen.

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Das ist ein Sachverhalt, der auch im Osten entsprechend Wirkung gezeigt hat. Damit ist das eine riesige Erfolgsgeschichte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Herr Junge, erlauben Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage von Herrn Kemmerich?
Frank Junge (NA), 2019-09-26:


Ja bitte, Thomas.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Herr Kemmerich.
Thomas L. Kemmerich (NA), 2019-09-26:


Herr Junge, Sie führen aus, dass Sonderwirtschaftszonen Europarecht widersprechen könnten. Ich denke, wir beide wissen, dass Sonderwirtschaftszonen in Polen, also in unmittelbarer Nachbarschaft zu den teilweise benachteiligten Gebieten in Ostdeutschland, existieren; insofern besteht ein Wettbewerbsnachteil für die Gebiete auf deutschem Boden. Ich denke, dass Sie da falschliegen. Bitte, bestätigen Sie, dass Sonderwirtschaftszonen europarechtlich möglich sind.
Frank Junge (NA), 2019-09-26:


Ich habe, Herr Kemmerich, nicht gesagt, dass sie nicht möglich sind. Ich habe in den vorherigen Sätzen ganz klar beschrieben, dass es so, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, nicht geht. Wäre es so, wie Sie es fordern, würde es bedeuten, dass wir unter diesen Umständen vor allen Dingen arbeitsrechtliche und soziale Standards in Mitleidenschaft ziehen würden. Dagegen verwahren wir uns ausdrücklich.

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Das ist der Hauptkritikpunkt an dem, was ich hier zum Tragen bringen will.

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Lassen Sie mich meine Rede in den restlichen Sekunden zu Ende bringen. Ich habe darauf verwiesen, dass die GRW aus meiner Sicht eine Erfolgsgeschichte für den Osten ist. Wer es demnach also wirklich ernst meint mit dem weiteren Voranbringen der neuen Bundesländer, wer es ernst meint mit einem Aufschwung Ost, der sollte mit uns zusammen dafür sorgen, dass gerade solche Förderkulissen zukünftig weiter gestärkt und ausgebaut werden.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringt den Osten voran. Ich denke, Ihre Freiheits- oder, besser gesagt, „Sonderwirtschaftszonen“ bringen das nicht.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frank Junge. – Nächster Redner: Uwe Kamann.
Uwe Kamann (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat sich ein hübsches Schlagwort für ihren Antrag ausgedacht: „Gründerrepublik Deutschland“. Das klingt großartig. Aber jeder weiß, dass wir keine Gründerrepublik mehr sind, sondern vielmehr eine Gründerverhinderungsrepublik. Ein Rückgang der Gründungen um 40 Prozent in den letzten acht Jahren sollte uns allen ein deutliches Alarmsignal sein.

Sie und auch die Grünen versuchen, mit teilweise sogar vernünftigen Einzelmaßnahmen ein paar Akzente zu setzen, was im Einzelnen ja auch nicht falsch ist. Was wir aber brauchen, um Deutschland wirtschaftlich voranzubringen, sind keine Einzelaktionen, sondern verlässliche, umfassende und vor allem durchdachte Rahmenbedingungen, im Grunde nur drei Maßnahmen.

Erstens: vereinfachen. Wir müssen den Gründern bei der Finanzierung helfen, aber nicht mit Risikokapital, sondern mit Chancenkapital. Für die Finanzierung brauchen wir einen Ansprech- und einen Entscheidungspartner. Gründen Sie mal ein Unternehmen; ich habe es gemacht. Da müssen Sie mit den einen, mit anderen und dann mit noch ganz anderen reden. Diese müssen dann alle noch miteinander reden. Das dauert unendlich lange. Das ist eine Farce.

Zweitens: unterstützen. Wir müssen Strukturen schaffen, die es ermöglichen, dass Gründer über einen längeren Zeitraum von erfahrenen Managern in der Aufbau- und vor allen Dingen in der Stabilisierungsphase unterstützt werden. Das Problem ist oftmals nicht die Gründung als solche, auch wenn sie mit bürokratischen Hürden behaftet ist, sondern das Problem ist in der Stabilisierungsphase zwei oder drei Jahre später: wenn man die PS, die man geschaffen hat, auf die Straße bringen will, wenn man entsprechende Märkte bedienen möchte und dafür einfach nicht die Kompetenz und die Erfahrung hat. Daran scheitern verdammt viele Unternehmen. Das sollte uns auch zu denken geben.

Drittens: erleichtern. Wir müssen Gründungen dadurch erleichtern, dass wir Bürokratie abbauen – das wurde oftmals gesagt – und zielführende Steuer- und Abgabenmodelle schaffen, damit Start-ups nicht gleich beim ersten Windzug umfallen.

Diese drei Maßnahmen lösen fast die meisten Probleme, unter denen unsere Gründer ächzen. Wir brauchen aber eine ganzheitliche Gestaltung. Nur dann funktionieren Unternehmensgründungen auch in der Masse, die wir benötigen. Solange wir dies aber versäumen, wird es weiterhin immer weniger Gründer, immer weniger Betriebe und immer weniger Wirtschaftskraft in Deutschland geben.

Zum Schluss möchte ich der Regierungsbank noch einen Hinweis geben. Bei der Gestaltung des Klimapakets haben Sie es versäumt, die Brücke zum innovativen Klimaschutz zu schlagen. Eine echte Förderung mit Chancenkapital für Gründer, die innovative Umwelt- und Klimatechnologien entwickeln, fehlt. Sie hätten die Transformation Deutschlands vom Verbots- und Verzichtsweltmeister hin zum Innovationsweltmeister in Sachen Klima- und Umwelttechnologien nachhaltig unterstützen können. Aber vielleicht finden Sie ja noch Gelegenheit zur Nachbesserung.

Herzlichen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Kollege Kamann. – Nächster Redner in der Debatte: Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Hansjörg Durz. – Augsburg ist wirklich eine schöne Stadt; das darf ich sagen.

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Letzte Rednerin in der Debatte: Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Frau Kollegin, Ihre Zeit ist deutlich überschritten.
Elisabeth Kaiser (NA), 2019-09-26:


Ich komme zum Schluss. – Ich möchte noch sagen: Der Osten wird im Wettbewerb um Fachkräfte nur mithalten können, wenn es auch bei uns gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt. Arbeiten Sie lieber mit daran, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse haben, anstatt hier Freiheitszonen vorzuschlagen!

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Elisabeth Kaiser. – Ich schließe die wirklich spannende Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Hubertus Heil. – Nächster Redner: Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Uwe Witt. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Peter Weiß.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Peter Weiß. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Nicole Westig.

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Nicole Westig (NA), 2019-09-26:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflegende verdienen eine bessere, eine angemessene Vergütung.

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Insbesondere bei den Löhnen in der Altenpflege herrscht Nachholbedarf; wir haben es gerade schon gehört. Dabei sind diese bereits gestiegen, und zwar in den Jahren 2015 und 2018 um mehr als 12 Prozent im Vergleich zu rund 7 Prozent in der Gesamtwirtschaft. In diese richtige Entwicklung will die Bundesregierung nun mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag eingreifen.

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Damit ich nicht missverstanden werde: Wir Freie Demokraten sind nicht gegen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen.

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Doch dafür müssen die Voraussetzungen stimmen. Dieser Gesetzentwurf aber ist tarif- und verfassungsrechtlich fragwürdig.

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Die Tarifbindung liegt nur bei 20 Prozent. Weniger als 10 Prozent der Pflegenden in Deutschland sind gewerkschaftlich organisiert. Die neugegründete BVAP spricht für weniger als die Hälfte der Pflegeeinrichtungen. Verhandlungen der BVAP mit Verdi sind deshalb nicht repräsentativ.

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Den Kirchen – der Kollege Weiß hat es erwähnt – eine Art Vetorecht über das Verhandlungsergebnis einzuräumen, wäre ein Novum in der deutschen Tarifgeschichte.

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All das würde einen eklatanten Eingriff in die Tarifautonomie bedeuten, und dieser ist mit der FDP-Fraktion nicht zu machen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte um Pflegelöhne wird beherrscht von der Unterstellung, Löhne würden bewusst und mit böser Absicht gedrückt. Fakt ist: Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Es herrscht extreme Konkurrenz um die wenigen Fachkräfte. In dieser Situation kann sich keine Pflegeeinrichtung wirklich leisten, Lohndumping zu betreiben. Deswegen steigen die Löhne ja auch langsam, aber mit ihnen leider auch die Eigenanteile der Bewohner. Aber dieses Problem, Herr Minister, geht der Gesetzentwurf überhaupt nicht an. Viel schlimmer: Er drückt sich regelrecht um die Frage der Refinanzierung.

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Dabei hat ein eigens vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten bei einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Mehrkosten von – je nach Szenario – 1,4 bis 5,2 Milliarden Euro errechnet. Wenn diese Zahlen bekannt sind, warum spricht der Gesetzentwurf dann von nicht quantifizierbaren Kosten?

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Entweder die GroKo traut ihren eigenen Experten nicht, oder sie traut sich nicht, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken.

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Die Regierung betont einerseits, Familien vor Überforderung bei den Eigenanteilen schützen zu wollen; das ist richtig und gut. Andererseits will sie den Anteil der Sozialbeiträge zu Recht unter 40 Prozent halten. Jetzt werden den überbelasteten Pflegenden bessere Löhne in Aussicht gestellt, ohne auch nur mit einer Silbe zu erklären, wie diese refinanziert werden sollen. Gleichzeitig höhere Löhne, Entlastung bei den Eigenanteilen und stabile Beitragssätze erreichen zu wollen, bedeutet die Quadratur des Kreises.

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Die Regierung muss erklären, wie das funktionieren soll; sie tut es allerdings nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in der Pflege arbeiten hart und vielfach am Rande ihrer Kräfte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Entschuldigung, Frau Kollegin, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung?
Nicole Westig (NA), 2019-09-26:


Nein, ich möchte jetzt zum Ende kommen. – Auch wir Freie Demokraten wollen ihre Löhne verbessern. Ein Pflegelöhneverbesserungsgesetz muss jedoch die Tarifautonomie wahren und mit einem schlüssigen Finanzierungskonzept hinterlegt sein.

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Pflegende und Pflegebedürftige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Westig. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Frau Baehrens.
Heike Baehrens (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Westig, zum einen möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass sich die Zahl, die Sie vorhin genannt haben – 12 Prozent –, auf die Preissteigerungen in der Pflege bezieht. Das waren keine Tarifsteigerungen, im Gegenteil: Das Personal hatte in diesem Zeitraum wesentlich niedrigere Tarifsteigerungen zu verzeichnen.

Die Pflege ist seit Mitte der 90er-Jahre dem Wettbewerb ausgesetzt. Das hat genau zu dem geführt, was heute der Fall ist, nämlich Preiskampf, Personaleinsparung und Arbeitsverdichtung – all das ist für das Personal unerträglich. 25 Jahre Wettbewerb in der Pflege zeigen: Im Bereich der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land richtet es der Markt eben nicht.

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Vielmehr hat er dazu geführt, dass wir heute in Deutschland Gehaltsunterschiede in der Altenpflege bei gleicher Qualifikation von bis zu 800 Euro haben. Damit macht man das Ansehen der Pflegeberufe in diesem Land kaputt. Deshalb braucht es ordentliche tarifliche Rahmenbedingungen.

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Meine Frage an Sie wäre gewesen: Wie rechtfertigen Sie es, die Sicherung einer würdevollen Pflege auch nach einer solchen Bilanz weiterhin dem freien Markt überlassen zu wollen?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Frau Westig, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten.
Nicole Westig (NA), 2019-09-26:


Liebe Frau Kollegin, ich glaube nicht, dass wir in der aktuellen Situation auf die privaten Anbieter in der Pflege verzichten können.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Moment, jetzt hat sie die Möglichkeit, zu reden.
Erich Irlstorfer (NA), 2019-09-26:


Frau Zimmermann, ich hätte nicht geglaubt, dass wir mal so nah beieinander sein würden. Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie hier angesprochen haben, kann ich nur unterschreiben. Denn ich bin komplett dafür – das habe ich ja gerade versucht zu erklären –, dass natürlich diejenigen, die solche Häuser betreiben, ihre Leute auch ordentlich bezahlen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen, damit man das, was man tut, auch gerne tut. Das ist wichtig.

Mit den Regelungen, über die wir heute entscheiden, muss, glaube ich, ein Stück weit auch dafür gesorgt werden, dass Pflegekräfte nicht in die Leiharbeit abwandern, sondern sich klar zu ihrem Betrieb oder Unternehmen bekennen, und dafür, dass die Arbeitgeber mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ein Instrument haben, um die Leute zu halten. Es hat ja auch eine Bindewirkung, wenn man die Leute ordentlich bezahlt. Deshalb ist es, glaube ich, kein Widerspruch, was wir beide hier gerade vortragen. Ich unterstreiche es noch einmal: Leiharbeit ist ein Instrument für eine Notsituation und kein Dauerzustand.

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Ich glaube, da sind wir uns auch einig. – Danke schön.

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In den Sitzungswochen haben wir immer wieder folgende Situation: Eine Woche geht es darum, Eigenanteile für die Pflegebedürftigen einzufrieren, dann geht es darum, die Pflegeversicherung vielleicht zu einer Vollversicherung umzubauen. Ich möchte zum Abschluss einfach klarstellen, dass all diese Maßnahmen, die wir hier diskutieren und vorhaben, richtig und zielführend sind, dass, auch wenn wir über manche diskutieren müssen, die Grundrichtung stimmt. Es ist aber auch klar, dass das alles Geld kostet. Hier werden wir vor der Entscheidung stehen, wie viel Geld wir in die Hand nehmen und wo wir die Prioritäten setzen wollen. Für die Union kann ich nur sagen: Wir setzen die Priorität bei den Menschen, bei den Unternehmen, bei all denjenigen, die ins Gelingen verliebt sind, darin, dass Pflege in Deutschland auch weiterhin ordentlich und menschlich gemacht werden kann.

Herzlichen Dank.

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Nicole Westig (NA), 2019-09-26:


Ich bin regelmäßig in den verschiedensten Einrichtungen unterwegs.

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Ich erlebe Arbeitgeber, die sich um die Pflegekräfte bemühen, die in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf alles möglich machen und die auch gute Löhne zahlen wollen. Aber wenn die guten Löhne gezahlt werden sollen, dann muss man diesen Leuten auch erlauben, Gewinne zu erzielen. Die Diskussion, die darüber geführt wird, geht auch am Thema vorbei. Der Gesundheitsminister spricht davon, man müsse die Gewinne in der Pflege begrenzen. Es gibt schwarze Schafe, aber in der Regel liegen die Gewinnmargen bei bis zu 4 Prozent. Davon sollen Investitionen getätigt, gute Löhne bezahlt werden und vieles Weitere.

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Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, dass es hilfreich wäre, alles zu verstaatlichen, um eine gute Pflege zu gewährleisten. Das entspricht nicht meiner Erfahrung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frau Westig. Vielen Dank, Frau Baehrens – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Susanne Ferschl. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Das Wort hat die Kollegin Antje Lezius für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Kerstin Tack das Wort.

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