ehlers (präsident), 1951-06-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 1928 über die Ergänzungsvorlagen der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Bericht des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 1900 über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 und die Zweite Ergänzungsvorlage. Ich bitte die Damen und Herren, die unter Berücksichtigung der Berichtigung, die im Umdruck Nr. 188 vorgenommen ist und vorliegt, diesem Bericht des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die Tagesordnung von gestern ebenfalls erledigt. Ich habe beinahe den Eindruck, daß es sich lohnt, Nachtsitzungen zu machen, weil sich das auf die Arbeit des nächsten Tages außerordentlich förderlich auswirkt.
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Ich rufe Punkt 1 der heutigen Tagesordnung auf: Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr ({1}).
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Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor.
Wer wünscht zur allgemeinen Aussprache das Wort zu nehmen? - Niemand. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf Abschnitt I, - § 1, - ich bitte, mich wissen zu lassen, wenn irgend jemand das Wort zu nehmen wünscht, damit ich nicht immer einzeln zu fragen brauche -, § 2, - § 3, - § 4, - § 4 a, -§ 4 b; - Abschnitt II, - § 5; - Abschnitt III, -§ 6; - Abschnitt III a, - § 6 a; - Abschnitt IV, - § 7, - § 7 a, - § 8; - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Einzelbestimmungen, Abschnittsüberschriften, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz insgesamt zuzustimmen Wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
Weiter ist vom Ausschuß vorgeschlagen, eine Entschließung anzunehmen. Die Entschließung liegt Ihnen vor. Ich bitte die Damen und Herren, die der Entschließung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Die Entschließung ist angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, es ist mir mitgeteilt worden, daß der Punkt 3 der Tagesordnung, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes, gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung abgesetzt werden soll. Weiterhin hat mir der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität mitgeteilt, daß zum Punkt 5 weitere Vorgänge eingelaufen sind, die eine nochmalige Beratung erforderlich machen. Es wird Ihnen vorgeschlagen, den Punkt 5 der Tagesordnung ebenfalls abzusetzen.
Herr Abgeordneter Dr. Schatz ist noch nicht hier?
({3})
- Herr Abgeordneter Dr. Schatz befindet sich im Rechtsausschuß. Ich lasse ihn gerade davon unterrichten, daß die Berichterstattung zu Punkt 2 der Tagesordnung ansteht.

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Darf ich Ihnen vorschlagen, den Punkt 6 der Tagesordnung vorwegzunehmen:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({5}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Arndt ({6}).
Berichterstatter ist Herr Abgordneter Dr. Mende. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Dr. Mende ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität lagen zwei Schreiben vor, über die Immunität des Abgeordneten Dr. Arndt eine Entscheidung zu fällen und dem Plenum hierüber zu berichten. Das eine Schreiben kam, ausgelöst durch die Oberstaatsanwaltschaft in Düsseldorf, über den Landesjustizminister von Nordrhein-Westfalen und den Herrn Bundesjustizminister, das zweite Schreiben unmittelbar von den Bevollmächtigten des Privatklägers, den Rechtsanwälten Dr. Meyer, Dr. Rhode und Dr. Wörbelauner, an den Herrn Präsidenten des Bundestages.
Dem Vorgang liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Abgeordneter Dr. Arndt hat in einer Versammlung in Düsseldorf am 26. November 1956 Herrn Heinrichsbauer als den Typ des politischen
Zuhälters bezeichnet. In einer weiteren Versammlung in Frankfurt sind von dem Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ähnliche Äußerungen gemacht worden.
Der Oberstaatsanwalt und auch die Bevollmächtigten sehen in dieser Äußerung eine Beleidigung gemäß § 185, möglicherweise auch § 186 oder § 187 StGB und stellten Strafantrag.
Der Ausschuß hat festgestellt, daß es sich hier um einen typisch politisch infizierten Fall oder, besser gesagt, um einen Fall politischen Charakters handelt. Bei der Abwägung, was nun höher stehe, die ungestörte Parlamentsarbeit oder das Rechtsschutzinteresse des Verletzten, hat -der Ausschuß das erstere bejaht und die Aufhebung der Immunität abgelehnt. Eine Ausnahme, wie wir sie bisher in besonders schweren Fällen einer Beleidigung, also bei Verleumdungen, gemacht haben, oder ein auf andere Weise nicht zu wahrendes Interesse eines Verletzten wurde nicht als vorliegend angesehen. Hinzu kam noch, daß ja die Möglichkeit besteht, im Zivilprozeß auf Unterlassung oder auf Widerruf zu klagen, wie es in ähnlichen Fällen politischer Beleidigungen zum Teil auch schon geschehen ist.
Schließlich glaubte der Ausschuß auch, dem Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 in der Angelegenheit des Vorwurfs der Bestechung nicht vorgreifen zu dürfen. Dieser Ausschußbericht liegt jetzt zwar gedruckt vor; der Immunitätsausschuß meinte aber, es werde nicht zweckmäßig sein, eine Angelegenheit, die hier noch nicht abgeschlossen sei, bereits vor einem ordentlichen Gericht zu behandeln. Sie wissen ja, daß der Abgeordnete Dr. Arndt als Mitglied jenes Untersuchungsausschusses fungiert hat und dementsprechend von dem Sachverhalt natürlich eine ganz andere Kenntnis haben muß, als sie das Haus hat, solange nicht der Abschlußbericht erstattet worden ist. Es wurde deshalb auch von einem Mitglied des Ausschusses zum Ausdruck gebracht, daß der Abgeordnete Arndt vielleicht auch in Wahrung berechtigter Interessen als Ausschußmitglied gehandelt habe.
Der Ausschuß kam gegen eine Stimme bei drei Stimmenthaltungen zu dem Ergebnis, Ihnen aus den vorgenannten Gründen zu empfehlen, die Immunität des Abgeordneten Dr. Arndt nicht aufzuheben.