heinz riesenhuber (NA), 2001-09-27:
Ich kann leider
keinen Dialog mit dem Präsidenten führen. Die Ehrfurcht
vor deinem Amt, lieber Rudi, hindert mich daran.

({0})

Wir dürfen trotz der ERP-Mittel das Gesamtkonzept
für die Luftfahrtforschung nicht aus den Augen verlieren.

Man kann über die Streichung der Mittel für die erneuerbaren Energien - der Rückgang beträgt 30 Prozent und
betrifft Forschung und Entwicklung, Investitionen sowie
die Bereiche neue Energiequellen und rationelle Energieversorgung - erst dann diskutieren, wenn es ein Gesamtkonzept gibt. Aber es liegt noch nicht einmal ein Gesamtkonzept zur Energieentwicklung vor.

Eine der glanzvollen Managementleistungen des Wirtschaftsministers war die Organisation des Ausstiegs aus
der Kernenergie. Dass dieser Arbeitsplätze schafft, ist
nicht unmittelbar zu erkennen. Dass dieser dabei hilft, die
Klimaziele in Deutschland zu erreichen, ist nicht für jeden
einsichtig. Handwerklich war das zwar gut gemacht, nur
es bringt Deutschland nicht voran.

({1})

Ihre Antwort auf die Frage, wo Sie einsteigen wollen,
wenn Sie aussteigen wollen, interessiert uns. Sie sollten
erst einmal ein umfassendes Konzept zur Energiepolitik
vorlegen, aus dem ersichtlich werden muss, welche Mittel für welche Programme Sie kürzen oder erhöhen wollen. Das wäre eine intellektuelle Glanzleistung, die noch
dazu hilfreich wäre.

Meine lieben Freunde, der Wirtschaftsminister setzt in
seiner Eigenschaft als Zukunftsminister aufgrund der
Überlegenheit seiner Vernunft auf den innovativen Mittelstand. Dass der Mittelstand nicht nur die volkswirtschaftliche Quelle für Innovationen ist, sondern auch
Arbeitsplätze schafft, haben wir bereits während unserer
Regierungszeit erkannt. In den angeblich schrecklichen
80er-Jahren, die Eichel in seiner gestrigen Rede so
schwarz gemalt hat, war es tatsächlich so: 1982 sagten uns
kluge Leute, wenn ihr euch anstrengt, dann könnt ihr vielleicht 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Aber der
Mittelstand ist in höchster Gefahr.

({2})

Was ist geschehen? In den 90er-Jahren sind in den alten Bundesländern 3,2 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden, und zwar zu 80 Prozent im Mittelstand. Der Mittelstand hat in den 90er-Jahren Arbeitsplätze geschaffen,
als die großen Unternehmen Arbeitsplätze abgebaut haben. Der Mittelstand hat umso mehr aufbauen können, je
stärker er neue Techniken einsetzen, Innovationen umsetzen konnte und Zugang zur Wissenschaft gefunden hat.
Zu der Tatsache, dass Sie jetzt die mittelstandsfördernden
Programme systematisch streichen, kann ich Ihnen nur sagen: Das ist in einer Zeit, in der beim Mittelstand - ich formuliere es behutsam - eine gewisse Tendenz besteht, die
Forschungsmittel von sich aus herunterzufahren, nicht
hilfreich. Das ist gefährlich. Das wird auf die Märkte
durchschlagen.

Ich könnte die Programme hier im Einzelnen aufzählen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass zum Beispiel die Mittel für die Auslandsmessen von 36 Millionen
Euro auf 29,5 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Das
ist gefährlich. Der Mittelstand will sich doch auf den internationalen Märkten präsentieren können. Wenn die
Consugerma stirbt, dann wird es für den Mittelstand noch
schwieriger werden, in den japanischen Markt hineinzukommen. Aber in Japan gibt es Hochpreise. Fragen Sie
einmal die Miederwarenfabrikanten - ich will keine
Firma nennen -, die jetzt in Japan ein glänzendes Geschäft
machen.

Es stellt sich die Frage, wie man gezielt aufbaut. Sie
dagegen kürzen überall: bei den Auslandsmessen, bei der
industriellen Gemeinschaftsforschung - dort hilft der
Mittelstand sich selbst -, bei der Förderung der WettbeDr. Heinz Riesenhuber


werbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen,
bei Fortbildungseinrichtungen für das Handwerk und bei
Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern.
Da kürzen Sie die Mittel von 123 Millionen DM auf
102 Millionen DM, also um mehr als 20 Millionen DM.

Man kann sagen, dass das vernünftig ist, weil man der
Auffassung ist, dass die neuen Länder in die Gemeinschaft aller Länder integriert werden sollen. Wenn dem so
ist, dann darf nicht überall gekürzt werden. Das gilt erst
recht für die neuen Länder, bei denen sogar noch mehr
gekürzt wird. Das ist nicht gut für die Entwicklung in den
neuen Ländern, wo Schwung und Aufbruch beibehalten
werden müssen, damit sie sich auf den internationalen
Märkten durchsetzen können.

({3})

BTU, also das Kapital für die Beteiligung am Risiko
von Technologieunternehmen, ist fast das Einzige, was
wächst. Das eröffnet aber keine neuen Chancen. Es läuft
ganz einfach darauf hinaus - das ist in Ordnung -, dass
Sie die Konkurse bezahlen und die Kreditausfälle finanzieren müssen. Daraus entsteht nichts Neues.

Für die Zeit, in der es eine entsprechende Dynamik
gab, war es ein vorzügliches Programm, sehr verehrter
Herr Minister. Es ist merkwürdig, dass die Anzahl der
Gründer Jahr für Jahr abnimmt, seitdem Sie im Amt sind.
Warum denn wohl? Zuvor ist über einen Zeitraum von
15 Jahren die Anzahl der Gründer Jahr für Jahr angestiegen: In den alten Ländern hat die Zahl der Selbstständigen
von 6,9 Prozent auf 9,4 Prozent zugenommen. Ich brauche hier nicht die großartige Arbeit in den neuen Bundesländern zu beschreiben. Dort hat man die Wirtschaft wirklich vorangebracht und in einer kritischen Situation
Arbeitsplätze geschaffen. Dort verlangt man kein Geld
von Ihnen. Man ist selbstlos. Man mag Bürokratie nicht
so gerne; denn das bedeutet, dass man lange Anträge stellen muss.

Es gibt ein völlig anderes Problem. Es ist nicht gut, die
Leute dadurch zu verschrecken, dass für die business angels die Wesentlichkeitsgrenze im Hinblick auf Beteiligungen von 10 Prozent auf 1 Prozent gesenkt wird.

({4})

Ich hoffe, die geniale und innovative Idee des Finanzministers, die Gewerbesteuer auf vermögensverwaltende
Fonds zu erheben, ist vom Tisch. Damit würden diese
Fonds aus Deutschland vertrieben. Dadurch würde das
entsprechende Geld international angelegt und unsere
Unternehmen bekämen es nicht.

({5})

Ich hoffe, dass Sie, was Ihre großartige Idee im Hinblick auf Aktienoptionen betrifft - die Ihre tüchtige
Staatssekretärin immer wieder mit Leidenschaft vorgetragen hat -, jetzt endlich einmal zu Potte kommen. Die
Kaufkurse am Aktienmarkt waren noch nie so niedrig.
Aufgrund der Konkurrenz ist es für junge Unternehmen
schwierig, von Großunternehmen, die sehr viel höhere
Gehälter zahlen können, erstklassige Mitarbeiter abzuwerben. Um einen vernünftigen Einstieg zu finden, bedarf
es einer überlegenen Strategie.

Dieser Haushalt ist so reich, dass ich nicht alles mit gebührender Deutlichkeit kommentieren kann. Ich möchte
respektvoll sagen, dass der Wirtschaftsminister - neben
allem anderen, was er ist - Sprecher der Wirtschaft in der
Bundesregierung ist.

({6})

Der forschende Mittelstand fühlt sich zurzeit ein bisschen
durch Liebesentzug bestraft. Herr Minister, die Liebe
bringt Gefahr, wenn sie erkaltet. Sie müssen davon ausgehen, dass wir uns in folgender Situation befinden: Die
Neue Mitte hat begriffen, dass es zwar großartige Überschriften gab, dass aber darüber hinaus nichts passierte; es
gab zwar prächtige Ankündigungen wie die von der Forschungsmilliarde und von der Verdoppelung der Höhe der
Forschungsinvestitionen innerhalb von fünf Jahren, dennoch ist es zu nichts dergleichen gekommen.

({7})

Der Forschungshaushalt des Wirtschaftsministers ist
heute kleiner als der letzte entsprechende Haushalt unter
dem Finanzminister Theo Waigel. Theo Waigel war als Finanzminister ein harter Knochen und für einen Forschungsminister schwer zu ertragen.

Es geht darum, Möglichkeiten zu schaffen, damit etwas Neues entstehen kann. Nicht große Ankündigungen,
nicht wunderbare Beschreibungen von optimistischen
Szenarien verändern die Welt, sondern allein die Arbeit
gibt den Leuten die Chance, das zu tun, was sie wollen.
Die Regierung vollbringt schon eine glanzvolle Leistung,
wenn sie die Leute nicht mehr als nötig bei der Arbeit
stört. Das hat nicht jede Regierung von Anfang an begriffen.

({8})

Gunnar Uldall hat hier in sehr anschaulicher Weise beschrieben, wie Sie mit wunderbaren Ideen wie dem 630Mark-Gesetz und der Scheinselbstständigkeit die Gründer
so lange beschäftigen können, bis sie nicht mehr gründen
wollen, weil sie mit dem bürokratischen Aufwand schon
ausgelastet wären.

({9})

Hochverehrter Herr Bundesminister, nach einer neuen
Umfrage der Wirtschaftsjunioren glaubt nur noch ein
Siebtel der Deutschen, dass unsere Steuersysteme und
unsere Sozialsysteme Leistungsanreize sind. Diese Nachricht muss für den Bundesminister unangenehm sein. Hier
müssen Sie herangehen. Konjunkturprogramme sind
nicht erforderlich und haben wir auch nicht erfunden. Der
Sachverständigenrat, die Institute, die OECD und die
Bundesbank sagen alle das Gleiche; sie erläutern Ihnen
mit einfachen Worten, wo Sie die Arbeitsmärkte deregulieren müssen, dass Sie die Leute nicht mit Bürokratie beschäftigen dürfen, sondern entlasten müssen.

({10})

Sie sagen, dass das Zurückhängen Deutschlands im internationalen Vergleich im Wesentlichen daran liegt, dass
Deutschland nicht dereguliert hat, sondern sich auf seinem Hintern ausruht.