Jung (NA), 1979-11-15:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In ihrer Großen Anfrage und in jedem ihrer Anträge bezieht sich die CDU/CSU schon fast penetrant auf die Vereinten Nationen und die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, so als ob Sie den Beitritt zu den Vereinten Nationen der sozialliberalen Koalition abgerungen hätten
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- Herr Jäger, Sie können ruhig blöken, aber das sage ich Ihnen jetzt noch einmal -, als ob gerade Sie die KSZE-Vereinbarungen erfunden und durchgesetzt hätten.
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- Herr Jäger, man kann gar nicht oft genug daran erinnern, daß gerade Sie von der CDU/CSU es waren, die die sozialliberale Bundesregierung aufgefordert haben, den Vereinten Nationen nicht beizutreten und die KSZE-Schlußakte von Helsinki nicht zu unterschreiben; denn in Ihrem Antrag haben Sie die Ergebnisse der Konferenz als - ich zitiere wörtlich
- „Instrument zur Durchsetzung langfristiger sowjetischer Ziele, insbesondere in ganz Deutschland" bezeichnet. Heute beziehen Sie sich Antrag für Antrag darauf.
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- Ja, das sind ja immer die Sprüche: pacta sunt servanda.
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Doch, diese Sprüche höre ich oft, „allein mir fehlt der Glaube". Nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir - das wurde schon gesagt - auf dem von uns eingeschlagenen Weg zwar langsam, aber Schritt für Schritt - ich gebe zu, es sind kleine Schritte - weiterkommen.
Sie haben in dem Antrag gesagt, die KSZE laufe den elementaren Interessen des Westens in Europa zuwider. Der jetzige Kanzlerkandidat der CDU/ CSU, Franz Josef Strauß, hat sich sogar dazu verstiegen, die KSZE-Konferenz mit den Ereignissen der Jahre 1938/39 zu vergleichen und dies als ein „gigantisches München" bezeichnet. Da kann es einen nicht wundern, daß bei diesem „Stoffbern" durch die Geschichte seine Subalternen mit Geschichtsklitterei zum Thema Nationalsozialismus und Sozialismus folgen.
Vorhin wurde von einem Kollegen der CDU/CSU in einem Zwischenruf gesagt, daß die Situation bis 1957 besser war als die Situation, die wir in bezug auf die Freizügigkeit nach der Ostpolitik erreicht haben. Nun gut, er hat ausdrücklich gesagt: bis 1957. Ich stelle die Gegenfrage: Was ist denn unter Ihrer absoluten Alleinherrschaft in den Jahren 1957 bis
1961 geschehen? Und was ist denn am Schluß dieser absoluten Alleinherrschaft im Jahre 1961 mit dem Mauerbau geschehen?
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- Herr Becher, natürlich waren wir da, aber wir waren doch nicht in der Koalition. Herr Becher, begehen Sie doch keine Geschichtsklitterung!
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- Zum Beispiel in der Zeit von 1957 bis 1961. Damit wir hier ein klein bißchen geschichtlichen Nachhilfeunterricht erteilen: In der Zeit des Mauerbaus waren Sie hier allein in der Verantwortung. Das muß klar und deutlich gesagt werden.
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- Herr Kollege Berger, es geht doch hier um einen Zwischenruf von Ihnen und um die geschichtliche Wahrheit. Daß Sie Geschichtsklitterei betreiben, wurde doch eben deutlich. Die Zeit von 1957 bis 1961 haben Sie doch allein in der Regierung verbracht.
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- Wo waren Sie, Herr Kollege, und Ihre Kollegen von der CDU/CSU denn, als es anschließend darum ging, tatsächlich Fortschritte für die Menschen zu erreichen? Sie haben die Verträge mit Moskau und Warschau bekämpft. Sie haben den Grundlagenvertrag mit der DDR abgelehnt. Gut, das ist Ihr Recht. Dann müssen Sie es uns aber auch zurechnen und dies akzeptieren, wenn wir mit diesen Verträgen und mit diesen Vereinbarungen Erfolge erzielen. Mit dem Grundlagenvertrag ist es überhaupt erst wieder - ich betone das Wort „wieder" - möglich geworden, in unserem Lande im Rahmen der Menschlichkeit Schritt für Schritt voranzukommen.
Die Opposition hat auf eine geradezu verbissene Weise - ich habe das schon gesagt - versucht, die Bundesregierung von der Unterzeichnung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzuhalten. Ich betone es noch einmal: Es gibt kaum ein bedrückenderes Dokument als den Antrag der Opposition vom 25. Juli 1975, der praktisch einer Aufforderung zur internationalen Isolierung der Bundesrepublik gleichkam.
Meine Damen und Herren, das war nun aber keine einmalige Fehlleistung, denn es paßt nahtlos zu dem ebenfalls unvergessenen Versuch der Opposition, die Bundesrepublik Deutschland vom Beitritt zu den Vereinten Nationen abzuhalten. Mein Kollege Hoppe hat schon darauf verwiesen, daß Sie darüber sogar damals Ihren Fraktionsvorsitzenden stolpern ließen.
Ihre ständige Zitierung der KSZE und der Vereinten Nationen in den heute zur Beratung anstehenden Anträgen und der Großen Anfrage
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ist entweder Augenwischerei oder frommer Selbstbetrug. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die sozialliberale Bundesregierung mit ihrer Friedens- und Ostpolitik seit 1969 aktive Menschenrechtspolitik betreibt - und dies stets gegen Ihren Widerstand. Wir, die Koalition - und besonders die liberale Fraktion -, sind nämlich der Auffassung - mittlerweile möchte ich sogar sagen: im Einklang mit den Damen und Herren der CDU/CSU, wenn das alles richtig ist, was heute gesagt wurde -, daß es ohne Menschenrechte keine Sicherheit, keine Freiheit und keinen vertrauenswürdigen Frieden geben kann.
Ich möchte einmal daran erinnern, daß es Bundesaußenminister Genscher war, der auf einem unserer Parteitage ausgeführt hat:
Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte ist für uns Liberale in unserem Selbstverständnis verwurzelt. Deshalb treten wir überall für die Menschenrechte ein.
Es ist kein Zufall, daß die Forderung nach einem Menschenrechtsgerichtshof der Vereinten Nationen - sie findet sich heute in einem Ihrer Anträge wieder - ein einstimmiger Beschluß unseres Parteitags in Freiburg ist. Dahinter steht die Forderung nach einer Objektivierung dieser Frage. Gerade weil für uns die Menschenrechte von so zentraler Bedeutung sind, müssen wir in der politischen Diskussion unseres Landes verhindern, daß sie als Instrument zu einer Neuauflage des Kalten Krieges oder als Mittel zur innenpolitischen Profilierung mißbraucht werden.
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Weil wir weltweit für die Menschenrechte eintreten, hüten wir uns auch vor jener ideologischen Einäugigkeit, die erst fragt, wer die Menschenrechte verletzt hat, und dann entscheidet, ob man dagegen auftritt oder nicht. Wir fragen nach dem Verletzten und kämpfen für sein Recht - gleichgültig, wo.
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Damit komme ich zu dem Antrag der CDU/CSU betreffend Verstärkung und Ausbau der Institutionen der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte. Damit rennen Sie offene Türen ein.
Seit dem von Ihnen bekämpften Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen im Jahre 1973 hat die Bundesregierung bei allen Anstrengungen dieser Organisation zur Verwirklichung der Menschenrechte in allen damit befaßten Gremien wesentlich mitgearbeitet. Wir haben die beiden großen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen von 1966 im Jahre 1973 als einer der ersten europäischen Staaten ratifiziert. Seit 1974 arbeitet die Bundesrepublik in dem wichtigsten menschenrechtlichen Gremium der Vereinten Nationen, der Menschenrechtskommission mit, der sie seither mit einer einjährigen Unterbrechung ununterbrochen angehört hat. Dem nach dem Bürgerrechtspakt gebildeten Menschenrechtsausschuß gehört ein deutscher Sachverständiger seit Beginn seiner Tätigkeit an. Einem weiteren wichtigen Organ der Vereinten Nationen in diesem Bereich, dem Ausschuß nach der Konvention zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, gehört ein deutscher Sachverständiger seit 1970 ohne Unterbrechung an.
In unserer politischen Erklärung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben die Menschenrechte und die Frage ihrer weltweiten Durchsetzung und Implementierung immer den hervorragendsten Platz eingenommen. In der Generalversammlung hat Bundesminister Genscher bereits im Jahre 1976 zum erstenmal den Gedanken der Errichtung eines Menschenrechtsgerichtshofs der Vereinten Nationen skizziert, eine Forderung, die Sie heute in Ihrem Antrag erheben. Wir haben die Forderung nach Errichtung einer solchen Institution seither weiter erhoben. In der diesjährigen Generalversammlung hat Bundesminister Genscher dazu gesagt - ich darf mit Genehmigung der Präsidentin wörtlich zitieren -:
Auch wenn heute noch bei Vielen Bedenken gegen die Schaffung eines Menschenrechtsgerichtshofs der Vereinten Nationen bestehen, so bin ich überzeugt, langfristig wird sich überall die Einsicht durchsetzen, daß ein solcher Gerichtshof allein der Sicherung der Menschenrechte dient und nicht gegen irgendein Land gerichtet ist.
Die Verwirklichung dieses Gedankens, der bei westlich orientierten Staaten, aber zunehmend auch bei einer Reihe von Ländern der Dritten Welt auf Sympathie stößt, würde die vielfachen Bestrebungen im Bereich der Vereinten Nationen krönen, die auf die Verstärkung und den Ausbau des menschenrechtlichen Schutzes in den Vereinten Nationen zielen. Bei diesen Bestrebungen wirken wir aktiv mit, zum Teil mit eigenen Initiativen oder im Rahmen von Initiativen der Neun.
Die praktische Arbeit erfordert Geduld und Zähigkeit. Wir müssen der Situation Rechnung tragen, die heute die weltweite Auseinandersetzung über die Menschenrechte bestimmt. Die Phase der Kodifizierung der Menschenrechte ist im wesentlichen abgeschlossen. In einem langen und schwierigen Verhandlungsprozeß ist es gelungen, in den beiden großen Menschenrechtspakten, die ich vorhin erwähnte, einen Grundbestand menschenrechtlicher Normen völkerrechtlich zu kodifizieren. Jetzt geht die Auseinandersetzung um die weltweite Anwendung und Durchsetzung dieser Rechte.
Hier wird gerungen um unterschiedliche Interpretationen, unterschiedliche Vorstellungen über die Möglichkeit der internationalen Gemeinschaft, diese Rechte zu implementieren. Wir müssen uns mit der bekannten menschenrechtlichen Position des Ostens auseinandersetzen. Wir sehen uns der Auffassung vieler Staaten der Dritten Welt gegenüber, die den sozialen und wirtschaftlichen Rechten einen besonderen Vorrang geben wollen. Ich darf

daran erinnern, daß im Zusammenhang mit der Aushandlung des Lomé-II-Abkommens von den 54 Staaten der Dritten Welt außerordentliche Schwierigkeiten gemacht wurden - obwohl dieses Abkommen ihnen eindeutig zugute kommt -, weil die westlichen Vertreter, die Vertreter der Gemeinschaft immer wieder versuchten, die Menschenrechte in diesem Abkommen zu verankern. Dennoch haben die Staaten Schwierigkeiten gemacht - weil sie eben unterschiedliche Interpretationen vertreten und weil sie insbesondere eine Einmischung in ihre innerstaatlichen Angelegenheiten befürchtet haben. Ich sage das nur, um klarzumachen, welche Schwierigkeiten bei der Behandlung dieser Fragen im Bereich der Vereinten Nationen immer wieder entstehen.
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Unter unserer Präsidentschaft haben die Neun zum 30. Jahrestag der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember des vergangenen Jahres ihre Position in der Generalversammlung der Vereinten Nationen dargelegt. Dabei sind wir für das Prinzip eingetreten, das sich international immer mehr durchgesetzt hat: Die Förderung und Wahrung der Menschenrechte ist eine legitime internationale Aufgabe geworden. Kein Staat kann sich der kritischen Aufmerksamkeit der Völkergemeinschaft entziehen, besonders wenn es um schwerwiegende und dauernde Verletzungen der Menschenrechte geht.
Hier möchte ich bei allem Respekt vor dem Kollegen von Weizsäcker meine Verwunderung über seine Ausführungen über den Iran ausdrücken. Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß die Bundesregierung - ebenso wie er - in diesen Vorgängen einen eklatanten Völkerrechtsbruch, eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte sieht.
Ich darf daran erinnern, daß Graf Lambsdorff heute früh um 7.18 Uhr im Deutschlandfunk bereits betont hat, „daß es sich hier um eine völkerrechtswidrige Besetzung handelt, daß wir in einer solchen Situation unsere Freunde unterstützen", Herr Straßmeir, „die uns auch in schwierigen Situationen unterstützt haben". Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, daß diese Bundesregierung nicht voll auf dem Boden des Rechts steht.
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