Wolfgang Hellmich (NA), 2015-02-05:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in Münster
studiert. Dort war es auch sehr schön.

({0})

Im Studium der Geschichte und Sozialwissenschaften
spielte die Militärgeschichte eine nicht unwesentliche
Rolle. Im Kontext von militärhistorischen Studien über
die Ursache von Kriegen sollten wir uns sehr differenziert darüber unterhalten, wer an welcher Stelle im historischen Kontext mit welchen Maßnahmen dazu beigetragen hat, dass Kriege ausgebrochen sind. Ich glaube, wir
kommen hier zu einem sehr unterschiedlichen Ergebnis.

Die NATO hat auf ihrem Gipfel in Wales angesichts
der historischen Lage, in der sich Europa und die Welt
befanden, genau die richtigen und angemessenen Beschlüsse gefasst, um den Mitgliedstaaten der NATO die
Sicherheit zu geben, die sie angesichts der Aggression,
wie wir sie im Osten erleben, brauchen.

({1})

Der Readiness Action Plan mit dem Ziel der Steigerung der Reaktionsschnelligkeit der NATO und alle
Maßnahmen, die dadurch entstanden sind, sind eine
Ausfüllung dieser Beschlüsse von Wales. Sie dienen der
Festigung der Sicherheit im Bündnis und des Bündnisses. Wir machen klar: Die Beistandsverpflichtung von
Artikel 5 des NATO-Vertrages gilt. Die Vereinbarungen
der NATO füllen dies mit den angemessenen Instrumenten aus. Deutschland leistet mit seinem Beitrag zum
Multinationalen Korps Nordost in Stettin, auch auf
Wunsch der Polen, einen wichtigen Beitrag zum Readiness Action Plan. Das ist für die Nachbarn im Osten unser sichtbarer Beitrag zu ihrer Sicherheit.

Dass Deutschland in diesem Jahr die Führung bei der
Realisierung der NATO-Speerspitze übernimmt - der



Stab des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster
und das Panzergrenadierbataillon aus dem sächsischen
Marienberg werden die Speerspitze füllen -, passt genau
in den Rahmen, den wir an der Stelle setzen, um mehr
Sicherheit für die Mitglieder der NATO zu schaffen.
Deutschland wird sich auch an dem Aufbau logistischer
Stützpunkte in sechs Staaten an der Ostflanke der NATO
beteiligen, um das Rotationsprinzip realisieren zu können und unsere Fähigkeiten einzubringen - auch eine angemessene und richtige Reaktion.

Diese Maßnahmen der NATO sind rein defensiv; sie
bedrohen keinen Staat.

({2})

Sie machen aber auch deutlich, dass es die NATO mit
der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten ernst meint und sie
auch Ernst macht. Das hat natürlich mit dem Verhalten
Russlands in der Ukraine zu tun. Wir fordern Russland
weiterhin auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Denn wir wissen: Militärisch ist der Konflikt nicht
zu lösen, durch keine Seite. Es ist deshalb nur zu wünschen, dass Präsident Hollande und unsere Kanzlerin bei
ihrem gemeinsamen Besuch in Kiew und Moskau Erfolg
haben.

Russland führt in der Ukraine einen Krieg mit eigenen Soldatinnen und Soldaten. Dass in Russland Müttervereine gebildet werden, die sich um die Familien der
gefallenen russischen Soldaten kümmern, ist eigentlich
ein sichtbarer Beleg dafür, wie sehr Russland mit eigenen Kräften in den Konflikt in der Ukraine verstrickt ist.

Weil an anderer Stelle so getan wird, als ob da nur mit
Wattebäuschchen geschmissen würde, müssen wir uns
über die Situation klar werden, in der wir uns befinden:
Russische Flugzeuge üben den Anflug auf das NATOTerritorium und auch auf Nicht-NATO-Staaten, um die
Reaktionsfähigkeit zu testen. Transponder werden abgestellt; die drohenden Folgen werden bewusst in Kauf genommen sowie der zivile Luftverkehr in Gefahr gebracht. Mobile atomare Mittelstreckenraketen vom Typ
SS-26 werden ohne eine Ankündigung gegenüber den
Partnern, wie sie eigentlich nötig wäre, über die Ostsee
nach Kaliningrad verbracht. Russland testet neue
Marschflugkörper - gegen jede Vereinbarung, gegen internationale Abrüstungsverträge wie den INF-Vertrag.

({3})

Zu guter Letzt wird Bosnien und Herzegowina der Gashahn zugedreht, damit keine Munitionslieferungen an
die ukrainische Regierung mehr erfolgen. - Man muss
sich all das einmal vor Augen führen, damit man sieht,
mit welchen Instrumenten an der Stelle gearbeitet wird.
Ist das nur Drohung? Ja, was ist das, was an der Stelle
gemacht wird? Mit den Begriffen „druschba“ und „mir“,
die auch ich bei vielen Besuchen in Russland und in der
Sowjetunion, in Aserbaidschan gelernt und auch gelebt
habe, hat all das, was da passiert, nichts zu tun.

({4})
Es handelt sich um das Ausdehnen eines Machtbereiches.

Wir haben gestern im Verteidigungsausschuss über
die Situation gesprochen. Es wurde uns vom GI erklärt,
welche Maßnahmen ergriffen werden. Ich verstehe das
Anliegen der Grünen, mit großer Vorsicht an diese Fragen heranzugehen. Das tun wir auch in jeder Diskussion.
Aber, Herr Schmidt, vor jedem Treffen der NATO-Verteidigungsminister gibt es eine vorbereitende Diskussion
im Verteidigungsausschuss, nicht nur auf Ihre Initiative
hin.

({5})

Anders verhält es sich leider mit dem Antrag der Linken. Ein Satz sei zitiert - leider -:

Die baltischen Staaten fühlen sich bedroht, aber
auch Russland fürchtet um seine Sicherheit und
seine Rolle in der Welt …

Das sagt alles. Sie legitimieren die Aggression Russlands gegen die Ukraine.