Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-11-23:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein
ehemaliges Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion hat


wirklich nicht verstanden, was wir hier tun. Dieses ehemalige Mitglied haben Sie soeben gehört.

({0})

Was wir mit dem Haushalt 2000, mit unserem Zukunftsprogramm, tun, ist der Einstieg in eine langfristig
angelegte, solide Finanzpolitik für Wachstum, für Innovationen, für Beschäftigung und für soziale Gerechtigkeit. Wir tun dies konsequent.

({1})

- Jeder dieser „Sprüche“ wird - anders, als Sie es mit
Ihren Sprüchen gemacht haben - belegt werden. - Wir
haben uns nicht von all den Demonstrationen, mit denen
Sie sich solidarisiert haben - obwohl dort, wie Sie eben
ausgeführt haben, ja nur gegen Luftbuchungen demonstriert wurde -, einschüchtern lassen. Vielmehr halten
wir unseren Kurs. Anders könnten wir keine solide Basis
für unser Land schaffen.

({2})

Heute geht es um den Haushalt 2000. Am 12. November dieses Jahres haben wir im Bundestag das
Haushaltssanierungsgesetz in seinen beiden Teilen, in
seinem zustimmungspflichtigen und in seinem nicht zustimmungspflichtigen Teil, verabschiedet, so daß der
Einstieg in eine solide Finanzwirtschaft mit einem Konsolidierungsumfang in Höhe von 30 Milliarden DM für
das nächste Jahr erreicht worden ist.

Meine Damen und Herren, warum 30 Milliarden
DM? Die Antwort ist sehr einfach zu geben: Unter Fortschreibung Ihrer Haushaltsansätze und unter Aufnahme
all der Dinge, die Sie nicht mehr in den Haushalt eingestellt hatten - das hatte ich übrigens dem Kollegen Waigel bereits am 25. September 1998 im Bundesrat vorgerechnet -, und - dies ist zuzugeben - unter Aufnahme
von zwei neuen Schwerpunkten, zum einen des Schwerpunktes, 7 Milliarden DM für eine aktive Arbeitsmarktpolitik vorzusehen, und zum anderen des Schwerpunktes, mit 1 Milliarde DM Zukunftsinvestitionen im Bereich Forschung zu fördern - das ergibt zusammen
8 Milliarden DM -, wären wir insgesamt auf eine Nettoneuverschuldung von 80 Milliarden DM gekommen.

Aus diesem Grund und weil wir gleichzeitig mit
einem ganz stringenten Konsolidierungskurs Jahr für
Jahr die Nettokreditaufnahme zurückfahren, haben wir
dem Deutschen Bundestag das erstemal seit 1992 einen
Haushalt vorgelegt, der weniger als 50 Milliarden DM
neue Schulden enthält. Weil wir das zum Ziel hatten,
mußten wir 30 Milliarden DM einsparen.

({3})

Wenn man Ihre Reden hört und all das ernst gemeint
sein sollte, was Sie soeben hier gesagt haben, wundert
man sich nicht, in welchem Zustand man den Bundeshaushalt vorgefunden hat.

({4})

Die Wahrheit ist ganz einfach: Schon Ihre Herleitung
der Schulden in Höhe von 1,5 Billionen DM - dies ist
das eigentlich Schlimme; deswegen sind Sie auf lange
Zeit nicht regierungsfähig - ist abenteuerlich.

({5})

Richtig ist, daß mit dem Aufbau der Staatsverschuldung bereits Mitte der 60er Jahre begonnen wurde darum rede ich gar nicht herum -, zu Zeiten der Großen
Koalition. Von da an wurde systematisch jedes Jahr
mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wurde. Als
Sie 1982 im Deutschen Bundestag die Regierungsverantwortung für die Bundesrepublik Deutschland übernahmen, haben Sie rund 300 Milliarden DM an Schulden mit übernommen. Diese Schulden haben sich innerhalb von 15 Jahren angesammelt. Ganze acht Jahre später, Ende 1990, waren es bereits - das haben Sie eben
unterschlagen - 600 Milliarden DM. 900 Milliarden DM
sind dann bis heute noch hinzugekommen. Das heißt:
Von diesen 1,5 Billionen DM Staatsverschuldung stammen 80 Prozent, also 1,2 Billionen DM, aus Ihrer Zeit,
meine Damen und Herren.

({6})

Dies haben Sie übrigens konsequent verschleiert. Seit
1996 waren Ihre Haushalte im Vollzug nicht mehr verfassungsgemäß. Um dies zu verdecken, haben Sie
Schritt für Schritt immer mehr Privatisierungserlöse eingestellt. 1998 waren es 20 Milliarden DM Privatisierungserlöse, für 1999 hatten Sie 28 Milliarden DM vorgesehen. Damit machen wir Schluß! Unter unserer Verantwortung gibt es 1999 nur 22 Milliarden DM an Privatisierungserlösen. Im nächsten Jahr sind es - abgesehen von den Postunterstützungskassen, die wir jedes
Jahr bedienen müssen - noch 3,5 Milliarden DM. In der
mittelfristigen Finanzplanung ab 2001 wird es keine Privatisierungserlöse mehr zur Verdeckung struktureller
Defizite im Haushalt geben. Das ist ein riesiger Konsolidierungserfolg.

({7})

Man muß eines sehr deutlich machen - das sage ich
übrigens in Richtung PDS -: Die Staatsverschuldung ist
das unsozialste Umverteilungskonzept, das es gibt.

({8})

So enthebt man den Staat seiner Funktion, einen Ausgleich für die Schwachen zu leisten. So macht man ihn
handlungsunfähig. Indem Sie sich weigern, sich diesen
1,5 Billionen DM zu stellen, verweigern Sie sich aus
rein populistischen Gründen einer Lösung der sozialen
Probleme dieses Landes.

({9})


Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es geht um 82
Milliarden DM Zinszahlungen, um den zweitgrößten
Ausgabeposten.

Das war übrigens toll: Sie haben gesagt, daß wir
nächstes Jahr etwas weniger Zinsen zahlen müssen, sei
Ergebnis Ihrer Konsolidierungspolitik. Da muß ich lachen. Tatsächlich können wir wegen unserer Politik zu
niedrigeren Zinsen umschulden, als zu den Zinsen, zu
denen Sie Schulden aufgenommen haben. Das ist unser
Erfolg in diesem Bereich.

({10})

Sie haben die Schulden doch ständig erhöht!

Auch wir werden noch eine Weile Schulden machen
müssen - aber jedes Jahr weniger und mit der eindeutigen Zielsetzung, im Jahr 2006, zum Ende der Wahlperiode des nächsten Deutschen Bundestages, das erste Mal
den Menschen in unserem Lande erklären zu können:
Wir sind mit dem Geld, das ihr uns dieses Jahr gegeben
habt, ausgekommen. Wir haben keine neuen Schulden
gemacht. - Ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung unter
Bundeskanzler Schröder und, wenn er es will, mit mir
als Finanzminister möchte diesen Haushalt für das Jahr
2006 vorlegen.

({11})

Die Zins-Steuer-Quote ist in den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit bis 1990 nicht gesunken, wie Sie uns hier
weismachen wollen. Sie war zu Beginn der Wiedervereinigung auf demselben Stand wie 1982: bei rund 11
Prozent. Sie haben es geschafft, die Zins-Steuer-Quote
danach faktisch zu verdoppeln. Von 100 DM Steuern,
die die Bürgerinnen und Bürger an den Bund zahlen,
bekommen sie nur noch für 78 DM Leistungen. 22 DM
von diesen 100 DM müssen sofort für Zinsen ausgegeben werden. Das ist das Ergebnis Ihrer „grundsoliden“
Finanzpolitik.

({12})