Horst Seehofer (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Gesundheitsreform der rot-grünen Koalition wurde 1999 verabschiedet. Mit dieser Gesundheitsreform wurden die Budgets in Deutschland wieder eingeführt.

({0})

Wenn man die damals gehaltenen Reden nachliest, dann
wird man finden, dass diese Gesundheitsreform - die
noch nicht einmal zwei Jahre alt ist - als die Lösung der
Probleme des deutschen Gesundheitswesens dargestellt
wurde.

Nun haben wir heute gehört, dass wesentliche Elemente dieser Gesundheitsreform korrigiert werden, insbesondere was das Arzneimittel- und Heilmittelbudget
betrifft. Liebe Frau Kollegin Schmidt, das, was wir heute
gehört haben, ist keine kreative, innovative Gesundheitspolitik, sondern stellt ausschließlich eine Reparatur der eigenen Fehlleistungen dar, die Rot-Grün zu verantworten
hat.

({1})

Das Problem des deutschen Gesundheitswesens besteht in der Tat nicht in dem Maße dessen, was Pflegekräfte und Ärzte täglich segensreich an medizinischer
Hilfe, an Zuspruch für kranke Menschen leisten. Auch ich
möchte den vielen Frauen und Männern im deutschen Gesundheitswesen für diesen täglichen Dienst und die Hilfe
am kranken Menschen danken.

({2})

Aber das Problem des deutschen Gesundheitswesens
liegt nicht in der Leistung dieser Menschen. Das Problem
des deutschen Gesundheitswesens liegt in den politischen Rahmenbedingungen, die Rot-Grün diesen Menschen durch Reglementierung und Budgetierung täglich
mitgibt.

({3})

Ich möchte hier auch einmal energisch widersprechen,
wenn immer wieder behauptet wird, das deutsche
Gesundheitswesen sei im internationalen Vergleich nur
Durchschnitt oder schlecht.

({4})

Die Qualität der Dienstleistungen ist gut, die politischen
Rahmenbedingungen sind miserabel. Der Vergleich, den
der Sachverständigenrat der Bundesregierung angestellt
hat und der besagt, das deutsche Gesundheitswesen sei
deshalb schlecht, weil das Verhältnis zwischen Kosten
und Lebenserwartung ungünstig sei, ist wissenschaftlich
höchst zweifelhaft. Wenn man nur die beiden Parameter,
Ausgaben für das Gesundheitswesen und Lebenserwartung der Menschen gegenüberstellt, sie international vergleicht und zu dem Ergebnis kommt, die Deutschen liegen in der unteren Tabellenhälfte, bedeutet das ja, dass wir
ein besseres Gesundheitswesen hätten, wenn wir 10 Milliarden DM weniger für Gesundheit ausgeben würden.

Hören wir also deshalb auf mit einer solchen oberflächlichen Betrachtung. Die Menschen sehen das offensichtlich ganz anders; denn jährlich schließen 23 Millionen Menschen eine Versicherung ab, damit sie im Falle
einer Auslandserkrankung nach Deutschland in die Obhut
des deutschen Gesundheitswesens zurückgebracht werden. Dieses Grundvertrauen in das deutsche Gesundheitswesen konnte nicht einmal diese Regierung verändern.

({5})

Meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition, Sie haben nach der Bundestagswahl 1998 eine verhängnisvolle, falsche Richtungsentscheidung getroffen.
Sie haben sich für die Wiedereinführung der Budgets im
deutschen Gesundheitswesen entschieden. Ich möchte darauf hinweisen - das ist der Unterschied zu den Gesprächen, die Sie führen -, dass wir nach Petersberg 1996
die Budgets für die ambulante - ärztliche und zahnärztliche - Behandlung aufgehoben haben,

({6})

dass wir die Budgets für die Krankenhäuser aufgehoben
und der Selbstverwaltung Instrumentarien in die Hand geBundesministerin Ulla Schmidt


geben haben, die Arznei- und Heilmittelbudgets aufzuheben. Sie haben uns für diese Richtungsänderung, die wir
vor der Bundestagswahl eingeleitet haben - weniger
staatliche Reglementierung und mehr Eigenverantwortung für alle Beteiligten -, gegeißelt. Sie haben das als Sozialabbau beschimpft

({7})

und haben unsere freiheitlichen Elemente nach der Bundestagswahl zurückgenommen. Am Anfang Ihrer verhängnisvollen Gesundheitspolitik stand eine völlig
falsche Richtungsentscheidung.

({8})

Wir haben Sie vor einer solchen Richtungsentscheidung, nämlich eine einnahmenorientierte Gesundheitspolitik zu betreiben und den Beteiligten im Gesundheitswesen vorzuschreiben, sie dürften für kranke Menschen nur
das ausgeben, was an Einnahmen für die Krankenkassen
zur Verfügung steht, gewarnt. Wir haben Sie davor gewarnt, dass, wenn Krankheiten und ihre Behandlung
budgetiert werden, dies zu einer Qualitätsverschlechterung und zu einer Rationierung von Gesundheitsleistungen führt.

({9})

Nicht nur wir, sondern viele Experten haben Sie gewarnt. Der ehemalige SPD-Fraktionschef Klose hat zu
dieser angeblichen Gesundheitsreform, die 1999 verabschiedet wurde, gesagt:

Mein Hauptproblem ist die Philosophie, die diesem
Entwurf zugrunde liegt.

({10})

Da wird in starkem Maße reglementiert und man tut
so, als ob es eine richtige, für alle Patienten anwendbare Medizin gebe. Die wird vorgegeben nach der
Melodie: Wir sagen euch, nach welcher Methode die
Ärzte zu behandeln haben. Ich

- so Klose habe ein anderes Menschenbild als jenes, das diesem
Entwurf der rot-grünen Koalition zugrunde liegt. Es
geht um die grundsätzliche Entscheidung, ob man
auf Reglementierung oder auf mehr individuelle
Eigenverantwortung setzt.

({11})

Das war der Grundfehler, den Sie 1998 nach der Bundestagswahl gemacht haben. Jetzt sind Sie unter dem
Druck der Realität dabei, diesen Grundfehler Stück für
Stück zu korrigieren. Die Kuriosität besteht darin, dass die
SPD-Bundestagsfraktion die damalige Gesundheitsministerin der Grünen gezwungen hat, wieder Budgets einzuführen, und dass die jetzige SPD-Gesundheitsministerin
die von der SPD durchgesetzten Budgets wieder aufhebt mit bitterer Miene bei den Grünen, wie man sieht.

({12})

Frau Schmidt, wir werden sehr Obacht geben, ob das,
was Sie vorhaben und wozu ich noch etwas Konkretes
sagen werde, in der Betonfacharbeiterriege der SPD hier
im Bundestag am Ende auch durchzusetzen ist. Sie tun
dies ja nicht aus Überzeugung. Sie tun dies, weil die im
Gesundheitswesen angerichteten Schäden Sie mittlerweile dazu zwingen, Ihre Gesundheitspolitik zu korrigieren.

({13})

Denn es ist unzweifelhaft, dass sich die Qualität der
medizinischen Versorgung in der Bundesrepublik
Deutschland in den letzten zweieinhalb Jahren erkennbar,
massiv und signifikant verschlechtert hat.

({14})

Selbsthilfegruppen, Umfragen von seriösen Instituten und
wissenschaftliche Langzeitstudien, zum Beispiel die der
Bremer Universität,

({15})

kommen zu dem Ergebnis, dass die von Ihnen wieder eingeführte Budgetierung dazu geführt hat, dass chronisch
Kranke in vielen Fällen - dies sind etwa 10 bis 20 Prozent - die notwendige medizinische Behandlung nicht
mehr erhalten. Die Langzeitstudie der Universität Bremen
kommt sogar zu folgendem Ergebnis: Jedem vierten Patienten wurde das notwendige Arzneimittel aus Budgetgründen nicht verordnet.

({16})

Viele Patienten kommen sich mittlerweile aufgrund der
Budgetierung wie Bittsteller vor; dies ist eine beschämende Situation für das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland.

({17})

Frau Gesundheitsministerin, die Deutsche RheumaLiga berichtet, dass die Budgets zu erheblichen Problemen führen und dass Patienten und Ärzte gleichermaßen
verunsichert seien. Das Arzt-Patienten-Verhältnis leidet
unter den ständigen Budgetdiskussionen. Die Frauenselbsthilfegruppe nach Krebs weist darauf hin, dass dringend notwendige Heilmittel wie Lymphdrainage und
Krankengymnastik nicht mehr verordnet werden.

({18})

Nur noch 10 Prozent der Tumorpatienten erhalten eine
adäquate Schmerztherapie.

Auch Kinder zählen bereits zu den Opfern der Budgets.
Der Bundesverband für Logopädie, der Verband der
Ergotherapeuten und der Berufsverband für Pflegeberufe
weisen darauf hin, dass es eine zunehmende Verordnungszurückhaltung der Ärzte gibt.

({19})

- Das war jetzt der größte Widerspruch: Es liegt nicht an
den Ärzten, sondern an den Budgets. Durch diese wird es





den Ärzten verweigert, das medizinisch Notwendige zu
tun. Das ist doch die Realität.

({20})

Diese Verbände weisen darauf hin, dass die Folgen dieser Verordnungszurückhaltung Entwicklungsstörungen
bei Kindern seien.

Der Verband der Krankenversicherten stellt fest, es sei
eine Unverschämtheit, wenn die Krankenkassen behaupten würden, es gebe keine Rationierung. Bei vielen Diagnosen, zum Beispiel bei MS, Morbus Alzheimer und
Schizophrenie, ist mittlerweile in der Bundesrepublik
Deutschland eine Unterversorgung evident. Frau
Schmidt, genau heute veröffentlicht der Vorsitzende des
Sachverständigenrates bzw. der Konzertierten Aktion, der
Ihr Chefberater ist, Professor Schwartz, eine Untersuchung, wonach Deutschland hinsichtlich der Sterblichkeit
durch Herzinfarkt, Brustkrebs und Darmkrebs zurückfällt.

({21})

Deutschland landet nie in der Spitzengruppe und die Tendenz geht hin zu einer relativen Verschlechterung.

Nein, nicht die Aufhebung der Budgets, wie wir sie betrieben und immer vertreten haben, sondern das Festhalten an den Budgets führt zu einer Zweiklassenmedizin in
der Bundesrepublik Deutschland.

({22})

Was macht es denn für einen Sinn, wenn Sie, Frau
Schmidt, hier auftreten und vom Recht der Patienten auf
eine gesundheitliche Versorgung reden, aber tatsächlich
eine Politik betreiben, die gerade chronisch Kranke von
einer hochwertigen Medizin ausschließt? Ich bleibe dabei: Eine Selbstbeteiligung in Höhe von 5 DM pro Medikament mit einer Befreiung der Kinder und Kleinverdiener, wie wir sie vor der Bundestagswahl eingeführt haben,
ist sozialverträglicher als eine hundertprozentige Leistungsausgrenzung aufgrund Ihrer Budgetpolitik.

({23})

Sie selbst schreiben in Ihrem Referentenentwurf, mit
dem Sie jetzt den Versuch machen, die Arznei- und Heilmittelbudgets aufzuheben:

Die bisherigen gesetzgeberischen Bemühungen zur
Sicherung der wirtschaftlichen Verordnung von Arznei- und Heilmitteln im Wege einer Budgetsteuerung
waren wenig erfolgreich.

({24})

Vor allem stießen sie auf erhebliche Umsetzungsprobleme. Diese betrafen sowohl die Akzeptanz bei den
beteiligten Vertragsärzten bis hin zu Ansätzen eines

resignativen Verhaltens oder einer sich verfestigenden Verweigerungshaltung.

({25})

Das stellen Sie jetzt, zweieinhalb Jahre nach der Regierungsübernahme, fest! Das haben wir Ihnen vor und
nach der Bundestagswahl ständig gesagt. Sie haben es immer als sozialen Kahlschlag, sozialen Abbau und Kniefall
vor den Ärzten diffamiert. Jetzt, nach zweieinhalb Jahren,
rechnen Sie mit Ihrer eigenen Gesundheitspolitik in der
bisherigen Regierungszeit ab. Das ist der Inhalt Ihrer Regierungserklärung.

({26})

Mit Ihrer Reglementierungs- und Budgetierungspolitik
haben Sie kein einziges Problem im Gesundheitswesen
gelöst, sondern neue Probleme geschaffen. Das Gleiche
gilt für den Risikostrukturausgleich. Wir haben gemeinsam - wir sind froh darüber - am Ende des 20. Jahrhunderts ein Wahlrecht für die Versicherten des Inhalts eingeführt, dass sie ihre Krankenkasse frei wählen können. Es
war ein erbitterter Kampf und das Ganze trat 1996 in
Kraft.

({27})

Gleichzeitig haben wir einen Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen ins Leben gerufen, damit eine
Krankenkasse für Risiken, die sie nicht verantworten
kann - etwa überproportional viele chronisch Kranke -,
einen Finanzausgleich bekommt.

Dann haben wir hier noch vor der Bundestagswahl ein
Gesetz mit einem Gutachtenauftrag verabschiedet, um
Einzelheiten des Risikostrukturausgleichs zu optimieren
und zu verfeinern. Hier geht es nicht um eine Ausweitung
des Risikostrukturausgleichs. Man muss einmal darauf
hinweisen, dass beinahe 10 Prozent der Gesundheitsausgaben in Deutschland auf den Ausgleich zwischen den
Krankenkassen entfallen.

({28})

Versuchen Sie doch nicht, den Eindruck zu vermitteln,
als würden die Krankenkassen Rosinenpickerei betreiben.
Die Betriebs- und Ersatzkrankenkassen, die angeblich
„gute Risiken“ haben, zahlen 23 Milliarden DM als Finanzausgleich an andere Krankenkassen. Das wollen wir
nicht ausweiten. Diesen Finanzausgleich kann man gerechter gestalten.

Wir haben per Gesetz einen Gutachtenauftrag erteilt,
aber das Erste, was Sie nach der Wahl getan haben, war,
diesen gesetzlichen Auftrag im Bundestag wieder zu kassieren. Dadurch sind Sie in Zeitverzug geraten. Bezogen
auf die Verfeinerung des Risikostrukturausgleichs haben
Sie in den letzten zweieinhalb Jahren nicht gehandelt.
Jetzt haben Sie den Versicherten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zwei Tage bis zum Kabinettsbeschluss Zeit gegeben, um noch die Krankenkasse zu wechseln. Jetzt können sie das nicht mehr.

Wenn Sie es mit Wettbewerb und Wahlfreiheit wirklich
ehrlich meinen, warum kündigen Sie den Versicherten für
das nächste Jahr Wahlrechte an, heben aber die bestehenHorst Seehofer


den Wahlrechte durch Kabinettsbeschluss auf? Warum
haben Sie das getan?

({29})

Ich prophezeie Ihnen, dass Sie große Schwierigkeiten
haben werden. Sie brauchen den Bundesrat, um diese
Wahlrechte und den Risikostrukturausgleich im nächsten
Jahr in Kraft setzen zu können. Den Leuten ein Recht
wegzunehmen, ohne ihnen das neue Recht bereits gegeben zu haben - das ist staatsorientierte Gesundheitspolitik dieser Regierung.

Sie haben im Grundsatz die volle Unterstützung,

({30})

wenn Sie die Arznei- und Heilmittelbudgets aufheben.
Wir werden gespannt abwarten, wie das Gesetz, das Sie
einbringen, im Parlament behandelt wird

({31})

und wie es das Parlament verlässt.

Obwohl dieser Schritt einen Paradigmenwechsel in der
rot-grünen Gesundheitspolitik darstellt - das muss man
einmal deutlich sagen; noch vor anderthalb Jahren sind
wir massiv kritisiert worden, weil unsere Haltung gegen
die Budgets angeblich zulasten der Versicherten und Patienten gehe - und im Grundsatz richtig ist, ist er doch nur
halbherzig und hasenfüßig. Ich frage Sie: Wenn Sie doch
erkannt haben, dass sich die Budgets gegen die Patienten
richten, warum heben Sie dann die Budgets nur für Arznei- und Heilmittel auf, nicht aber für die ärztliche Behandlung, die zahnärztliche Behandlung und die Krankenhausbehandlung? Dort treten nämlich die gleichen
Rationierungseffekte auf;

({32})

auch dort findet die notwendige medizinische Versorgung
der Patienten aufgrund der begrenzten Finanzmittel in
vielen Fällen nicht mehr statt. Wir werden Sie in den
nächsten Monaten zwingen, hierzu im Parlament Farbe zu
bekennen. - Das ist der erste Punkt.

Wir werden hier die Aufhebung auch dieser Budgets
beantragen; das haben wir zum Teil schon getan. Sie werden dann dokumentieren können, ob Sie es mit einer Korrektur in Richtung einer freiheitlichen, eigenverantwortlichen Gesundheitspolitik wirklich ernst meinen oder ob
dies nur Beruhigungspillen für die Beteiligten im Gesundheitswesen sind.

Der zweite Punkt: Was nützt die Aufhebung eines Budgets, wenn nicht gleichzeitig die notwendige Strukturreform im Gesundheitswesen in Angriff genommen wird?
Ich prophezeie Ihnen eines, Frau Schmidt: Die Aufhebung
der Budgets und das Unterlassen einer strukturellen Gesundheitsreform wird Ihnen auf beiden Seiten des Gesundheitswesen, also sowohl auf der Einnahmeseite als
auch auf der Leistungsseite, noch vor der Bundestagswahl
erhebliche Schwierigkeiten bringen.

({33})

Dies wird zu einem Druck auf die Beiträge und auf die
Qualität der Leistungen führen. Es entspricht nämlich gewissermaßen einer organisierten Orientierungslosigkeit
in der Gesundheitspolitik, wenn man ein Instrument wegnimmt, ohne den Menschen zu sagen, wohin die Reise gehen soll. Das kann und wird nicht gut gehen.

Dies ist ein ganz großer Mangel. Deshalb möchte ich
unsererseits wiederum darauf hinweisen: Wir wollen weg
von diesem staatsorientierten Gesundheitswesen und hin
zu dem Dreiklang von Wettbewerb, Wahlfreiheit und
Transparenz. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie uns
heute gesagt hätten, ob Sie endlich bereit sind, das, was
wir vor der Bundestagswahl in das Gesetz geschrieben haben, zu vollziehen: dass die Versicherten über die Leistung und die Kosten der Leistung einen Beleg bekommen;
denn nur ein informierter Patient ist auch ein mündiger
Patient. Dazu haben Sie heute nichts gesagt.

({34})

Auch sagen Sie nach wie vor nichts zu dem Element eines geordneten Wettbewerbs innerhalb des Gesundheitswesens zwischen Ärzten und Krankenkassen. Krankenkassen müssen künftig wie Serviceunternehmen und
dürfen nicht wie Behörden geführt werden. Wenn Ärzte
und Krankenkassen selbstständiger wirtschaften und ein
eigenständiges Profil entwickeln können, werden sie noch
besser. Wir müssen daher bei allen Beteiligten im Gesundheitswesen das Interesse zur Übernahme von mehr
Eigenverantwortung wecken. Das gilt sowohl für die Kartelle als auch für die Zünfte, die in diesem Bereich vorhanden sind. Wir müssen den Beteiligten mehr Spielräume geben; denn sie können vor Ort durch ihre
Innovationskraft, ihre Kreativität vieles besser regeln als
wir als Gesetzgeber durch Paragraphen. Wir müssen weg
von dieser reglementierten, an Paragraphen orientierten
Gesundheitspolitik.

Frau Schmidt, Sie werden nicht umhinkommen, den
Weg, den wir vor der Bundestagswahl beschritten haben
- wir haben den Menschen schon damals die Wahrheit gesagt ({35})

und den Sie zwar im Grundsatz, aber handwerklich miserabel in der Rentenreform verfolgt haben, auch in der Gesundheitspolitik weiterzugehen, nämlich den Menschen
zu sagen: Das oberste Ziel, eine hochwertige Medizin für
alle Menschen ohne Ansehen des Alters und des Standes
- das muss unser sozialpolitisches Ziel bleiben -, ist nicht
durch mehr Paragraphen zu erreichen, sondern nur dadurch, dass wir definieren, was als Regel- und Kernversorgung künftig solidarisch zu finanzieren ist. Wir müssen
den Menschen aber auch sagen, dass eine hochwertige
Medizin für alle nur dann möglich ist, wenn Wahlfreiheit
und Eigenverantwortung hinzukommen. Denn mit
gleich bleibenden Mitteln ist eine hochwertige Medizin
für alle in der Zukunft aufgrund des medizinischen Fortschritts und der steigenden Lebenserwartung nicht zu erreichen. Solange Sie dieser Wahrheit ausweichen, werden
Sie den Weg in die Zweiklassenmedizin weiter befördern,
Frau Schmidt. Das wollen wir nicht. Wir wollen mehr Eigenverantwortung, weniger Staat, mehr Wettbewerb,





mehr Transparenz und weniger Gesundheitsbürokratie.
Dann können wir das Ziel einer hochwertigen und auch
sozial verantwortlichen Medizin erreichen.

({36})

Nun erklären Sie: Wir reden miteinander. - Das ist so
durchsichtig, dass wir das natürlich durchschauen. Sie haben aus dem Kanzleramt ganz offenkundig den Auftrag
erhalten, dass bis zur Bundestagswahl im Gesundheitswesen nichts mehr passieren darf. Das einzige Programm
in der Gesundheitspolitik heißt Stillstand. Sie dürfen
keine Wellen schlagen und müssen alle beruhigen. Frau
Schmidt, Sie sind im Kern eine wandelnde Beruhigungspille.

({37})

Sie gehen durch das Land und sagen allen: Sie haben
Recht und auch ihr habt Recht. - Es wird aber überhaupt
nicht erkennbar, wohin es mit dem deutschen Gesundheitswesen geht. Was Sie machen - ich nehme einmal Anleihe aus dem Gesundheitswesen -, ist lediglich Linderung und Schmerztherapie, nicht aber Heilung.

Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, Frau
Schmidt, dass Sie sich bis zur Bundestagswahl durchmogeln und nach der Bundestagswahl die Menschen mit
Ihrer Reglementierung und Budgetierung wieder überfallen - falls Sie überhaupt die Mehrheit bekommen. Wir
werden uns mit unserem sozialverantwortlichen und freiheitlichen Konzept bemühen, Ihnen eine Alternative
gegenüberzustellen.

Die Realität, Frau Schmidt, hat uns Recht gegeben.
Ihre Politik hat zu einer massiven Qualitätsverschlechterung geführt, insbesondere für jene, die das Gesundheitswesen ganz besonders brauchen, nämlich die chronisch
Kranken. Sie haben uns gescholten, dass unser Weg unsozial sei. Jetzt zwingt Sie die Realität Stück für Stück auf
den Weg, den wir schon immer vertreten haben.

Ich habe meine Zweifel, ob Sie den Weg, den Sie vielleicht im Herzen tragen - das möchte ich Ihnen gar nicht
absprechen -, bei den Betonfacharbeitern Ihrer Fraktion
wirklich durchsetzen können. Wir werden dafür sorgen,
dass Sie Gelegenheit bekommen, dies durch Abstimmungen zu dokumentieren. Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie vor der nächsten Bundestagswahl
den Menschen erneut verschweigen, wohin die gesundheitspolitische Reise bei dieser Koalition gehen soll. Die
Gesundheitspolitik ist die Achillesferse dieser Regierung.
Wir werden das deutlich machen, sodass die Menschen
dies merken.

Herzlichen Dank.

({38})