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Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-03-26:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mit Gott helfe.
Präsident von Hassel: Ich stelle fest, daß der Herr Bundesminister den Eid nach Art. 56 des Grundgesetzes geleistet hat, und darf ihm namens des Hohen Hauses die herzlichsten Glückwünsche für das neue Amt übermitteln.
({0})
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich, bevor wir in der Beratung des Haushalts fortfahren, den Tagesordnungspunkt IV auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache V/3994 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({1})
- Drucksache V/4044 
Berichterstatter: Abgeordneter Sänger und Abgeordneter Rock
({2})
Ich darf zunächst den Berichterstattern danken. Es erhebt sich die Frage, ob die Berichterstatter ihren Schriftlichen Bericht mündlich zu ergänzen wünschen. - Zur Ergänzung der Berichterstattung der Abgeordnete Sänger.
Sänger (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es soll nicht eine Berichterstattung sein, sondern ein Hinweis darauf, daß Sie in der
Drucksache V/4044 eine etwas veränderte Fassung des von allen drei Fraktionen gemeinsam eingereichten Gesetzentwurfs finden. Sie finden darin eine stilistisch-redaktionell verbesserte Fassung des Art. 1. Sie finden als Art. 2 den bisherigen Art. 3. Der Wortlaut des bisherigen Art. 2 ist als Entschließung angefügt worden. Den Text haben Sie vor sich. Ich bitte, so zu beschließen, wie die drei Fraktionen beantragt haben.
Präsident von Hassel: Sie haben die Ergänzung des Berichterstatters gehört. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetz einschließlich Einleitung und Überschrift mit der eben dargestellten redaktionellen Änderung in zweiter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß wir das Gesetz in der zweiten Lesung einstimmig angenommen haben.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz im ganzen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle damit die einstimmige Annahme dieses Gesetzes in dritter Lesung fest.
Wir müssen dann noch über den Antrag des Ausschusses in Ziffer 2 abstimmen, ein Entschließungsantrag, den Sie vorliegen haben. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Nach dieser Erledigung des Punktes IV kehren wir zurück zur Beratung des Haushalts. Ich rufe auf:
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksache V/3932 -
Berichterstatter: Abgeordneter Haehser dazu
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- aus Drucksache V/2494 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/4019 
Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
b) Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({1})
- Drucksache V/3964 Berichterstatter: Abgeordneter Matthes ({2})
dazu
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- aus Drucksache V/2494
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4018 
Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
b) Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({4})
- Drucksache V/4005 
Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt ({5})
({6})
Sie haben zu diesem Einzelplan die Umdrucke 613 *) und 598 *) vorliegen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Haehser das Wort zu einer Ergänzung des Berichtes.
Haehser (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht, den ich dem Hohen Hause vorgelegt habe, bedarf einer kurzen Ergänzung, und zwar ist auf Seite 4 bei Kap. 12 02 unter dem gemeinsamen Titel „Zuwendungen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Gleisanschlußverkehrs" bei Tit. 893 01 und 893 02 jeweils der Vermerk auszubringen: „Die Mittel sind übertragbar".
Das war die Ergänzung meines Berichts, und nun würde ich mich zu Wort melden.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, zunächst wäre das Wort dem Herrn Minister zu erteilen, der darum gebeten hat. Sie werden im Anschluß an den schon gemeldeten Sprecher der Opposition das Wort bekommen. - Ich sehe, der Herr Minister spricht erst anschließend. Dann übernehmen Sie bitte das Wort, Herr Abgeordneter Haehser.
Haehser (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch bei meinen diesjährigen Betrachtungen zum Einzelplan 12 möchte ich mich mit zwei Schwerpunkten befassen, die im Verkehrshaushalt ihren Niederschlag finden. Einer dieser Schwerpunkte ist, wie im vorigen Jahr, das Thema Straßenbau, und ein anderer Schwerpunkt meiner Betrachtungen ist, wie im vorigen Jahr, das Thema Deutsche Bundesbahn. Zunächst zum Straßenbau.
Ein evangelischer Pfarrer hat bei der Einweihung einer Moselbrücke in Trier gesagt, die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik könnte in den zugelassenen Kraftfahrzeugen Platz finden, und er hat hinzugefügt, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika die Gesamtbevölkerung der USA auf den Vordersitzen der dort zugelassenen Kraftfahrzeuge Platz finden könnte. Ich füge hinzu, dazu wird es auch in der Bundesrepublik in wenigen Jahren ge-
*) Siehe Anlagen 2 und 3

kommen sein. Dieser Tatsache müssen wir durch die Aufwendungen Rechnung tragen, die wir für den Straßenbau vornehmen.
Das Straßenbaufinanzierungsgesetz, vom Bundestag einmütig beschlossen, sieht vor, 50 % des Aufkommens der Mineralölsteuer für den Straßenbau zweckzubinden. Damit wird der zu erwartenden Entwicklung zweifellos Rechnung getragen. Trotz des Gesetzesbefehls der 50%igen Zweckbindung haben wir diese bisher leider nie voll erreicht.
Wie sah es in den letzten Jahren aus? 1966 mußten wir einen Abzug in Höhe von 320 Millionen DM durch das Haushaltssicherungsgesetz und das Haushaltsgesetz in Kauf nehmen. 1967 erfolgte ein Abzug in Höhe von 600 Millionen DM durch das Finanzplanungsgesetz und wiederum durch das Haushaltsgesetz. 1968 wurden 320 Millionen DM durch Art. 16 des Finanzänderungsgesetzes in Abzug gebracht, und in diesem Jahr haben wir es wiederum mit einem erheblichen Abzug zu tun, und zwar 200 Millionen DM durch das Finanzänderungsgesetz und ein weiterer Abzug in Höhe von 150 Millionen DM durch das dem Hohen Hause vorliegende Haushaltsgesetz.
Wäre ich der Kollege Gewandt, würde ich angesichts dieser Tatsachen sehr schrecklich mit dem Herrn Finanzminister ins Gebet gehen.
({0})
Aber noch ist ja, wie Ihnen bekannt ist, dem Abgeordneten von der Westgrenze zu eigen, eine etwas feinere Lebensart zu wahren.
({1})
- Was machen Sie da für einen bösen, bösen Zwischenruf!
({2})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
Haehser (NA), 1969-03-26:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich meine nicht, daß man grundsätzlich dann, wenn man nicht von der Westgrenze kommt, eine unfeine Lebensart haben muß. Ich habe nur vom Kollegen Gewandt gesprochen.
({0})
Außerdem habe ich durch viele Erfahrungen gelernt, daß Polemik zwar einen kurzfristigen Erfolg bringen kann, aber langfristig gesehen ist Polemik eine falsche Investition.
({1})
Die Abzüge, die wir haben hinnehmen müssen in bezug auf die 50 % Zweckbindung, hätten allerschlimmste Folgen für die Straßenbauabsichten des Bundes gebracht, wenn nicht 1967 534 Millionen DM durch das Kreditfinanzierungsgesetz und weitere 150 Millionen DM durch das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung zusätzlich zur Verfügung gestanden hätten. Dennoch kann es mit diesen ständigen Abzügen zweifellos so nicht weitergehen.
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion muß ich hier feststellen, daß sie Abstriche vom zweckgebundenen Aufkommen der Mineralölsteuer außer den Bestimmungen, die uns durch das Finanzänderungsgesetz auferlegt sind, nicht hinnehmen wird.
({2})
Das Finanzministerium wird im Namen meiner Fraktion hiermit ausdrücklich auf diese unsere Auffassung hingewiesen.
Das Finanzänderungsgesetz läßt zu, daß quasi ab 1971 endlich die volle Zweckbindung, wie wir sie beschlossen haben, durch das Straßenbaufinanzierungsgesetz erreicht wird. Wir sollten uns als Parlament vornehmen, selbst beschlossene Gesetze wie beispielsweise das Straßenbaufinanzierungsgesetz nicht einfach, wenn auch nur teilweise, außer Kraft setzen zu lassen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
Müller-Hermann (NA), 1969-03-26:
Wir sind uns sicher darin einig, daß die Kürzung von Straßenbaumitteln immer eine schlechte Sache ist. Würden Sie mir aber trotzdem darin zustimmen, daß eben auch konjunkturpolitische Notwendigkeiten berücksichtigt werden müssen?
Haehser (NA), 1969-03-26:
Ja natürlich.
Ramms (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege, gilt Ihre Meinung hinsichtlich der Konkurrenz für die Deutsche Bundesbahn auch dann, wenn die Deutsche Bundesbahn ein Privatbetrieb wäre?
Haehser (NA), 1969-03-26:
Das gilt auf alle Fälle dann, wenn der Steuerzahler für dieses Unternehmen Beträge in der Höhe ausgehen muß, wie ich sie vorhin nannte.
({0})
Würden wir, meine Damen und Herren, dem Antrag einiger Kollegen stattgeben, gäben wir der Bundesregierung lediglich wieder das Feigenblatt, mit dem sie ihre Blöße gegenüber dem Saarland bedecken möchte.
({1})
Das mögen wir nicht. Die Regierung muß sich statt des Feigenblatts endlich ein maßgeschneidertes Kleidungsstück anschaffen. Der Kabinettsbeschluß über den Wasserstraßenanschluß des Saarlands ist kein solches Kleidungsstück. Das Kabinett soll sagen, welche Wasserstraßenprojekte an der Saar es will, wann es sie will und wie es sie finanzieren will. Der Finanzminister ist gefragt. Er sollte bald antworten, denn das Saarland braucht Klarheit, und wir brauchen sie im übrigen auch. Dabei muß das Kabinett - ein dringender Appell unter Hinweis auf die Bemerkung, die ich vor einem Jahr zu diesem Einzelplan machen durfte - meines Erachtens noch einmal überprüfen, ob dem Saarland in seinen aktuellen, brennenden Sorgen mit einem Projekt geholfen ist, dessen unter Umständen - was ich übrigens sehr bezweifle - segensreiche Wirkungen erst in 10, 15 oder gar 20 Jahren eintreten können.
({2})
Ich möchte das Kabinett ausdrücklich bitten, die Sache nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern recht bald das Problem noch einmal in der Weise zu überprüfen, daß festgestellt wird, ob im Saarland der Anschluß an das Straßen- und Schienennetz nicht schneller als je vorgesehen geschaffen werden kann und ob nicht Arbeitsplätze in größerer Anzahl schneller als je vorgesehen im Saarland geschaffen werden können. Ich glaube, für die Behebung aktueller Sorgen dieses Bundeslandes wäre diese Politik vernünftiger, als ein Kanalprojekt in Aussicht zu stellen, dessen Verwirklichung lange Zeit in Anspruch nimmt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich meine Betrachtungen zum Einzelplan 12 schließen. Das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung, vorgelegt durch den Bundesverkehrsminister Georg Leber, hat für die Verkehrspolitik der Bundesregierung „Land in Sicht!" signalisiert. Heute kann man noch sagen, daß die Verkehrspolitik festen Boden unter den Füßen hat. Das wollte ich namens meiner Fraktion anerkennend feststellen.
({3})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle. Ihm folgt der Abgeordnete Rawe.
Imle (NA), 1969-03-26:
Bitte schön!
Müller-Hermann (NA), 1969-03-26:
Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Imle, ist Ihnen bekannt, daß der Bremer Hafensenator Dr. Borttscheller, der der FDP angehört, uns noch in Schreiben alarmiert hat, mit dem Inkrafttreten der Sondervereinbarung schneller voranzumachen, als wir es in der Vorlage vorgesehen haben?
Imle (NA), 1969-03-26:
Das ist mir durchaus bekannt, Herr Kollege Müller-Hermann. Aber bei dem, was Sie hier auf die FDP zuspitzen, werden Sie mir sicherlich zugeben, daß es auch draußen in den Ländern manchmal Minister und Senatoren Ihrer Couleur gibt, die sich hier gegen Maßnahmen ihrer Bundestagsfraktion wenden. Also daran kann man die Sache nicht aufhängen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Imle (NA), 1969-03-26:
Bitte!
Apel (NA), 1969-03-26:
Herr Dr. Imle, sind Sie bereit zuzugeben, daß nicht unsere Maßnahmen eine ReakDr. Apel
Lion bei der EWG auslösen werden, sondern daß unsere Maßnahmen eine Reaktion auf gewisse EWG-Regelungen sind?
Imle (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Apel, ich will Ihnen das gern zugestehen. Bloß, Sie können mit Sicherheit damit rechnen, daß von den EWG-Häfen und von den anderen Ländern jetzt erneute Maßnahmen vorgesehen werden, die nachher diese Sachen, die wir heute beschließen, eliminieren werden.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
Apel (NA), 1969-03-26:
Herr Dr. Imle, erinnern Sie sich daran, daß wir im Verkehrsausschuß genau das, was wir für den grenzüberschreitenden Verkehr zugunsten der Rheinmündungshäfen beschlossen haben, auf den Verkehr zu den deutschen Seehäfen angewandt sehen wollen, so daß es keine Reaktion geben kann?
Imle (NA), 1969-03-26:
Auch daran erinnere ich mich. Ich darf Sie aber daran erinnern, Herr Dr. Apel, daß w i r dieser Bestimmung nicht zugestimmt haben aus dem einfachen Grunde, weil wir darin eine Benachteiligung z. B. der verkehrsabgelegenen Gebiete in Schleswig-Holstein sehen, deren Unternehmen dann durch diese Maßnahme benachteiligt werden.
({0})
- Das ist kein Irrtum. Sie können das ja im einzelnen nachlesen, Herr Kollege Müller-Hermann.
Lassen Sie mich als letztes auf unseren Antrag zu § 49 Abs. 1 Nr. 3 noch eingehen. In dieser Bestimmung ist vorgesehen, daß für Handelsvertreter eine Erleichterung gewährt wird, wenn sie einen Personenwagen mit Anhänger oder einen Lastkraftwagen von nicht mehr als 2 t Nutzlast ohne An-hanger verwenden. Wir hatten bereits im Verkehrsausschuß den Antrag gestellt, diese 2 t Nutzlast auf 4 t Nutzlast zu erhöhen. Es handelt sich im wesentlichen um Handelsvertreter mit Auslieferungslagern, bei denen die wirtschaftliche Entwicklung fortgeschritten ist, seitdem diese Bestimmung mit den 2 t Nutzlast im Gesetz verankert wurde. Wir meinen, daß die 2 t in 4 t umgewandelt werden sollten. Wir begrüßen es außerordentlich, daß gleich uns auch Kollegen von den beiden anderen Fraktionen eigene Anträge eingebracht haben. Wir hoffen, daß diesem Anliegen damit Rechnung getragen wird.
Aber die Frage der Sondervereinbarung - das darf ich noch einmal sagen - ist für uns mit von so entscheidender Bedeutung, auch gegenüber anderen Bestimmungen, daß wir uns leider nicht in der Lage sehen, diesem Gesetz unsere Zustimmung zu geben.
Lassen Sie mich nun zu dem Etat als solchem etwas sagen. Herr Kollege Haehser hat vorhin angeführt, daß von der gesamten vom Straßenverkehr aufgebrachten Mitteln nicht 50 % zweckgebunden auch für den Straßenverkehr ausgegeben werden und daß das Soll nie voll erreicht worden ist. Daraus ziehen wir folgenden Schluß. Wenn man diese Erkenntnis hat, dann sollte man auch alle Maßnahmen unterlassen, die dazu dienen, den Straßenverkehr noch weiter zu belasten mit der Begründung, er würde noch weitere Kosten verursachen. Ich meine, das beißt sich und das ist nicht aufeinander abgestimmt. Dann sollte man vielmehr dazu kommen, wie es die FDP-Fraktion seit eh und je verlangt hat, daß die gesamten vom Straßenverkehr aufgebrachten Mittel auch für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden. - Herr Haehser!
Haehser (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege, haben Sie eine Erklärung dafür, daß diese Ihre lobenswerten Absichten vom Finanzminister Dahlgrün nie verwirklicht worden sind?
({0})
Wendelborn (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Dr. Imle, ist Ihnen nicht geläufig, daß bei der Ausweitung des Sonntagsfahrverbots, von dem Sie eben gesprochen haben, die Initiative von den Gemeindevertretungen bzw. von den Ländervertretungen kommen muß, daß durch die Vorschaltung dieser Institutionen eine hemmungslose Ausweitung schon von vornherein verhindert wird und die Befürchtung, die Sie eben angezeigt haben, nicht Wahrheit werden wird?
Imle (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Wendelborn, ich gebe Ihnen das gern zu. Da aber der Herr Minister dieses erstrebt, wende ich mich hier an den Herrn Minister, um ihn zu der Überlegung zu veranlassen, ob es nicht besser ist, von sich aus auf so etwa zu verzichten.
Was mir besondere Freude gemacht hat, Herr Minister, kommt auf Seite 14. Auf Seite 15 steht noch ein Interview mit Ihnen: „Verkehrsreform ohne Koalitionskrach". Nun ist das Wort „Krach" natürlich sehr schwammig. Unter „Krach" braucht man nicht nur Situationen zu verstehen, in denen jemand anständig auf den Tisch haut; der ,,Krach" kann auch darin bestehen, daß während der Beratungen im Verkehrsausschuß einmal die eine Fraktion und einmal die andere Fraktion urn Unterbrechung der Sitzung bittet, um sich noch einmal abstimmen zu können. Das Wort „Krach" muß nicht gerade bedeuten, daß laute Töne an der Tagesordnung waren, sondern es zeigt, daß es halt Unstimmigkeiten gab. - Herr Kollege Lemmrich!
Lemmrich (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Dr. Imle, würden Sie nicht meinen, daß solch eine Unterbrechung ab und zu deutlich gemacht hat, wie sehr sachlich um die Einzelprobleme gerungen wurde und daß es nicht zutrifft, daß alles ganz allein von den Spitzen der Koalition ausgehandelt wurde?
Rawe (NA), 1969-03-26:
Ich habe nicht bestritten, daß es ein Beschluß des Kabinetts ist, sondern ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es ein Kabinettsbeschluß sei. Ich habe sogar das Datum 11. Februar gern hier genannt. Nur frage ich mich, ob sich der Bundesminister für Verkehr nicht wenigstens bei diesem Kabinettsbeschluß anders hätte

verhalten müssen, als er es getan hat. Aber, wie gesagt, ich will hier nicht noch einmal - ({0})
- Einen Moment! Das ist doch allgemein bekannt, und er hat ja auch in der Öffentlichkeit selbst nichts anderes verbreitet.
({1})
- Ja, sicher! Nur wenn Sie richtig und genau hingehört hätten, lieber Kollege Seifriz, hätten Sie vermutlich auch gemerkt, daß ich von einem - Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Rawe (NA), 1969-03-26:
Ja, gern; ich will nur eben den Gedanken einmal zu Ende führen. - Sie werden doch vermutlich auch gemerkt haben, daß ich von einem Kabinettsbeschluß gesprochen habe und damit genau das meine, was Sie jetzt hören wollen. Ich bin nämlich genauso bereit zu sagen, daß ich es auch nicht als besonders fair empfinde, wenn uns die Regierung einen solchen Beschluß hier präsentiert. Das ist völlig klar.
Brück (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Rawe, wenn Sie über diese Kabinettssitzung schon so gut Bescheid wissen, würden Sie mir dann auch sagen, wie sich der Herr Bundeskanzler verhalten hat?
Rawe (NA), 1969-03-26:
Auch wenn der Herr Bundeskanzler mit dem ganzen Kabinett im gleichen Atemzug mitgestimmt haben sollte, sage ich Ihnen, daß ich von derartigen Wahlgeschenken gar nichts halte.
Kommen wir aber doch einmal zu diesem Kanal zurück. Ich sage noch einmal: ich will gar nicht gegen diesen Kanal polemisieren. Ich erwarte nur vom Bundesminister für Verkehr, daß er, bevor er seine Zustimmung zu einem solchen Kanalbau gibt, uns hier in diesem Hohen Hause dartut, daß dieser Kanalbau erstens notwendig und zweitens volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Wenn er uns diesen Nachweis erbringt, bekommt er sicherlich von uns die Zustimmung - völlig klar! -; dann bewilligen wir gern das Geld. Aber ich hätte am liebsten jetzt keine Rechnung mehr aufgemacht, wie es denn bei diesem Kanalbau wirklich aussieht. Im übrigen kennen Sie wohl auch die Zahlen selbst genügend, meine Damen und Herren.
Herr Ramms, bitte schön!
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ramms?
Rawe (NA), 1969-03-26:
Ja, gern, Herr Präsident.
Ramms (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Rawe, ist Ihnen bekannt, daß es sich hierbei praktisch nur um die Verwirklichung einer Zusage an die saarländische Wirtschaft handeln würde, die bereits 1956 vom Kabinett Adenauer gegeben worden ist, als damals
die Mosel kanalisiert wurde, um die saarländische Wirtschaft nicht gegenüber der französischen Wirtschalt zu benachteiligen?
Rawe (NA), 1969-03-26:
Sehr gern.
Apel (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Rawe, sind Sie tatsächlich der Meinung, daß das relativ dichte Netz von Flughäfen in der Bundesrepublik durch den Ausbau von Regionalflughäfen mit staatlichen Mitteln weiter verdichtet werden sollte? Und sehen Sie nicht die Gefahr, die dann für das finanzielle Ergebnis der Bundesbahn entstehen könnte?
Müller-Hermann (NA), 1969-03-26:
Herr Minister, würden Sie uns vielleicht darüber Auskunft geben, wie es auf der Ausgabenseite aussieht? Würden Sie uns ferner darüber Auskunft geben, ob das verbesserte Betriebsergebnis der Bundesbahn auf der Einnahmeseite konjunkturbedingt ist oder schon ein Erfolg der konjunkturpolitischen Maßnahmen ist, die wir gemeinsam anstreben?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage? Herr Abgeordneter Rawe!
Rawe (NA), 1969-03-26:
Ich sehe die Gefahr sehr genau und möchte vor allen Dingen deswegen seitens des Herrn Bundesministers für Verkehr eine genaue Aufklärung darüber haben, welche Kosten wir damit verursachen. Fest steht, Herr Kollege Apel - ich glaube, wir müssen uns damit auseinandersetzen -, daß diese regionalen Verkehrsflughäfen nicht so sehr vom Bund, sondern von den Ländern gefördert werden. Ich darf hier ein Beispiel anführen, das für Sie sicherlich sehr interessant sein wird. Ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ins Benehmen zu setzen, von der ich weiß, daß sie sich in erster Linie Ihrer Partei verantwortlich fühlt. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt jedenfalls mit großem Aufwand die Förderung des Baus von Verkehrsflughäfen im regionalen Bereich.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite und letzte Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
Rawe (NA), 1969-03-26:
Ja, bitte!
Apel (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Rawe, dann gehen Sie mit mir darin einig, daß die Länder ihre Regionalflughäfen ausbauen sollten - das ist dann ihre Angelegenheit -, der Bund sich aber, wie im Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung
vorgesehen, auf den Ausbau der wichtigen Flugkreuze in der Bundesrepublik konzentrieren sollte?
Rawe (NA), 1969-03-26:
So schnell würde ich Ihnen nicht zustimmen. Der Bundesminister für Verkehr hat uns ein Verkehrswegeprogramm versprochen. In diesem Programm würde ich gern die Gesamtkonzeption sehen, d. h. also auch die Ergänzung der großen Verkehrsflughäfen durch entsprechende Regionalflughäfen. Im übrigen sollten die großen Verkehrsflughäfen in diesem Lande endlich einmal gescheit an das Netz der Deutschen Bundesbahn angeschlossen werden, damit hier eine promptere Bedienung erfolgen kann. - Bitte schön!
Präsident von Hassel: Eine Zwischenfrage.
Schmidt (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Rawe, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß wir angesichts der auf uns zukommenden Entwicklung im internationalen Flugverkehr - ich meine es jetzt in bezug darauf, daß das Volumen der Maschinen größer wird alle Anstrengungen machen müssen, um unsere Flughäfen dem anzupassen?