Bartels (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Bedeutung, die das Vorkaufsrecht im Rahmen des Gesetzes hat, muß ich Herrn Kollegen Dr. Preusker doch noch` kurz erwidern. Das Vorkaufsrecht des § 28 ist eine Selbstverständlichkeit und ist nicht weiter interessant. Es beschränkt sich auf zwei eng begrenzte Tatbestände; es handelt sich nämlich um die Ausübung des Vorkaufsrechtes für Grundstücke bei Vorliegen eines öffentlichen Bedarfs und weiter heim Umlegungsverfahren. Es ist schon gesagt worden - ich glaube, von Herrn Jacobi - , daß in manchen Ländern zur Zeit ein unbegrenztes Vorkaufsrecht für die Gemeinden besteht, das sich vor allen Dingen auf die Außengebiete erstreckt. In anderen Ländern wiederum ist es nicht so; da gibt es gar kein Vorkaufsrecht.
Der Ausschuß hat sich bemüht, einen gesunden Mittelweg zu finden, und hat folgendes bedacht. Erstens: es muß den Gemeinden möglich gemacht werden, auch im Außenbereich rechtzeitig Grundstücke zu erwerben, die sie voraussichtlich für öffentliche Zwecke benötigen. Ergibt sich z. B. außerhalb einer Stadt auch nur die Andeutung dafür, daß Grundstücke einmal für den öffentlichen Bedarf gebraucht werden, werden sie aufgekauft. Die Städte haben das Nachsehen und müssen den neuen Eigentümern diese Grundstücke zu weit übersteigerten Preisen wieder abnehmen.
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Das ist der eine Punkt; er ist aber nicht entscheidend, er spielt nur mit eine Rolle.
Zweitens: ich bin der Überzeugung, daß die Gemeinden dort, wo kein Mangel an Bauland herrscht - wir alle bemühen uns ja, diesen Mangel zu beheben -, von ihrem Vorkaufsrecht gar keinen Gebrauch machen, auch gar keinen Gebrauch machen können. Einmal spielt dabei der Gesichtspunkte eine Rolle, daß die Ausübung des Vorkaufsrechtes Geld kostet, zum anderen muß das öffentliche Interesse vorliegen. Das ist ein Rechtsbegriff, der ohne weiteres von den ordentlichen Gerichten nachgeprüft werden kann und erfahrungsgemäß auch sehr streng nachgeprüft wird.
Wir hatten folgendes im Auge: dort, wo ein Mangel an Bauland besteht, muß verhindert werden, daß die Grundstücke den Eigentümer wechseln und in die Hände derjenigen geraten, die nicht bauen wollen oder - man braucht das nicht immer gleich als eine menschliche Schuld anzusehen - noch nicht bauen können. Diesem Gedanken muß man tatsächlich den Vorzug geben, und mehr besagt der § 28 a auch nicht.
Das Vorbild für diesen § 28 a ist die Praxis der Städte in den Industriegebieten. Sie haben zum Teil noch Bauland, das sie an Bauinteressenten abgeben, und sie vereinbaren immer, daß das Grundstück zurückgegeben werden muß, und zwar zum alten Preis, wenn es nicht innerhalb von drei Jahren bebaut ist. Ich halte es für durchaus richtig, daß Bauland, wenn es knapp ist, nicht, ich darf mich einmal so ausdrücken, in der toten Hand bleibt, sondern in die Hände derjenigen kommt, die es auch wirklich bebauen können. Mehr besagt der § 28 a nicht.
Das ist konsequent durchdacht. Juristisch mag das vielleicht nicht ganz einfach sein, aber darin liegt nun einmal das Wesen moderner Lösungen, mit denen bestimmte Zwecke verwirklicht werden sollen.
Angesichts der Bedeutung der Frage - hier geht es um eine wirklich zukunftweisende Entscheidung - auch für die Länder, die doch wissen müssen, was bei ihnen an die Stelle tritt, beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.