Jerzy Montag (NA), 2004-02-13:
Ganz herzlichen Dank für diese persönliche Erwähnung, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Röttgen, Ihre These, die Sie
heute hier vorgetragen haben - was rechtsstaatlich möglich sei, das sei im Wege des Handelns auch geboten -, ist,
verzeihen Sie mir bitte, absurd. Rechtsstaatlich möglich
ist sehr vieles. Aber wir werden nur das machen, was
sachlich geboten ist.

({0})

Das, was sachlich geboten ist, entspricht nicht dem, was
Sie hier vorgelegt haben; es ist unsachlich. Wir werden
diesem Weg nicht folgen.

Ich will den - wie ich befürchte, leider Gottes untauglichen - Versuch machen, einen Begriff aus der Debatte
zurückzuholen. Wir leben nicht in einer Monarchie, sondern in einer Demokratie. Bei uns ist die Staatsanwaltschaft nicht die Vertreterin der Krone, sondern die der
Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist der Begriff des
Kronzeugen, der auf das angelsächsische Recht zurückgeht und der besagt, dass die Exekutive einen Beschuldigten unter ihre Fittiche nimmt, die Erkenntnisse auswertet und ihn der Justiz vorenthält - das ist das Wesen
der Kronzeugenregelung -, auf unser Rechtssystem und
auf das, was bei uns möglich ist, überhaupt nicht übertragbar.

Ich lehne es auch ab, von Verrätern zu sprechen, deren Verrat man liebt. Aber lasst uns von den Straftätern
reden, die sich im Rahmen des Strafgesetzbuches Milderung verdienen wollen, indem sie ihre Erkenntnisse den
Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen! Die Frage
ist: Braucht man dazu überhaupt neue gesetzliche Regelungen? In der Praxis ist man überwiegend der Meinung:
Nein, das ist mit den geltenden Regeln sehr wohl zu machen.

({1})

In diesem Zusammenhang muss man zwei Fragen
stellen. Erste Frage: Welche Aussage wird belohnt: die
wichtige oder die richtige? In § 1 Ihres Gesetzentwurfs
stellen Sie ausschließlich darauf ab, dass die Aussage für
die Ermittlungsbehörden von Bedeutung sein muss.
Aber an keiner Stelle steht, dass die Aussage richtig sein
muss.

({2})

Völlig absurd sind die Regelungen in den folgenden
Paragraphen. Sie wollen nämlich jemanden, der seine
falsche Aussage zugunsten der Wahrheit zurücknehmen
will, mit einer höheren Strafe bedrohen.

({3})

Das ist so rechtsstaatswidrig und so absurd, dass ich Ihnen nur sagen kann: Ziehen Sie Ihren vorgelegten Gesetzentwurf schnellstens zurück!
({4})

Nach der Frage der materiellen Richtigkeit der belastenden Aussagen stellt sich die zweite Frage: Wer
soll in der Lage sein, einem solchen Menschen eine
rechtsverbindliche Zusicherung zu machen?

({5})

Sie sagen dazu, das könne der Generalbundesanwalt
sein. Wir sagen, dass es nur - wenn überhaupt; dafür gibt
es Instrumentarien - das erkennende Gericht sein kann,
nachdem es selbst geprüft hat, ob die Aussage der Wahrheit entspricht.

({6})

Das sind die beiden Fragen, um die es geht.

Herr Dr. Röttgen, ich komme jetzt zu der Frage, die
Sie angesprochen haben. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf auf der ersten Seite:

Wie jüngste Erfahrungen in Prozessen gegen islamistische Terroristen bestätigen, sind Kronzeugenregelungen in diesem Bereich unerlässlich.

Tatsächlich sind Sie in der Lage, aus einem Urteil eines
OLG zu zitieren, in dem sich der Vorsitzende Richter in
einer bestimmten Richtung geäußert hat. Schaut man
sich die Sache etwas genauer an, dann stellt man fest,
dass dieser Vorsitzende Richter zu einer Zeit, als Sie die
Regierung stellten, im Bundesjustizministerium für die
alte Kronzeugenregelung verantwortlich war.

Dieser ehemalige Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums spricht als Vorsitzender Richter in einem Urteil
in einen Obiter Dictum eine rechtspolitische Fragestellung an, die in dieses Urteil überhaupt nicht hineingehört.

({7})

Fakt ist nämlich, dass in diesem Verfahren, das Sie angesprochen haben, der Angeklagte einer Straftat verdächtig
war, für die ein Strafrahmen von einem bis zehn Jahren
vorgesehen ist. Er hat von diesem Gericht eine Strafe
von vier Jahren bekommen. Das Gericht hätte aber nach
geltenden Regeln diesem Straftäter aufgrund seiner kooperativen Mitarbeit leicht eine Strafe von nur einem Jahr
geben können. Hören Sie genau zu: Der Verteidiger dieses Angeklagten hat das Urteil sofort angenommen und
direkt nach der Urteilsverkündung gesagt, dass er für
seinen Mandanten keine Kronzeugenregelung gebraucht
hätte, weil das geltende Recht vollständig ausgereicht
hätte.

Zum Schluss will ich noch eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Richter sprechen Recht. Manchmal haben sie sogar Recht. Deswegen hören Sie auf die
Richter des Deutschen Richterbundes, die am 26. Januar 2004 zu diesem Thema gesagt haben - ich zitiere -:
Das Kronzeugengesetz von 1989 hat die Erwartungen der Praxis nicht erfüllt.

({8})

Es besteht die Gefahr eines Missbrauchs: Um die
eigene Strafbarkeit zu verharmlosen, wird falsch
ausgesagt und werden Dritte zu Unrecht belastet.

Weiter heißt es dann:

Bereits nach den geltenden Gesetzen kann die Kooperationsbereitschaft eines Beschuldigten ausreichend berücksichtigt und „honoriert“ werden.

Dies ist die Stimme der deutschen Richterschaft. Ich
empfehle Ihnen, dass Sie Ihren Gesetzentwurf zurückziehen und sich dieser Auffassung anschließen.

({9})