jahn (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, dem Kollegen Güde in einer sachlichen Feststellung nicht beipflichten zu können, nämlich der, daß das Ergebnis, das hier im § 3 der Anlage 2 des Ausschußberichtes steht, im Ausschuß einmütig zustande gekommen sei. Ich habe an den Beratungen und den Formulierungen dieses Teils nicht mitwirken können, weil die entscheidenden Beratungen im Rechtsausschuß am Freitag der vergangenen Woche stattfanden, zur gleichen Zeit, als hier im Plenum andere wesentliche juristische Fragen erörtert wurden und der größte Teil der Mitglieder des Rechtsausschusses - jedenfalls die Mitglieder unserer Fraktion - hier im Plenum sein mußte. Ich sage das deshalb, damit nicht ein falscher Eindruck über das Zustandekommen dieses § 3 zurückbleibt.
Zur Sache selber nur wenige Anmerkungen. Sicherlich ist es ein ernstes Problem, das hier aufgeworfen worden ist und mit dem wir uns ,auseinanderzusetzen haben: das Problem, ob es möglich und ob es notwendig ist, hier eine Unterscheidung zu treffen - um bei dem zu bleiben, was Herr Kollege Güde zitiert hat - zwischen Henkern und Henkersbuben. Aber sosehr wir die Notwendigkeit einsehen, darüber nachzudenken, miteinander zu diskutieren und eine Lösung zu finden, so ungeeignet erscheint uns dazu die Lösung, wie sie hier im § 3 der Vorlage gefunden worden ist. Nehmen Sie bitte unsere Bereitschaft, der Überweisung an den Ausschuß zuzustimmen, als einen Beitrag dazu, dieses Problem ernst zu nehmen, aber in der Sache selber heute überhaupt zu einer Einigung zu kommen.
Leicht ist das meiner Fraktion nicht gefallen. Leicht ist es ihr deswegen nicht gefallen, weil mit den in § 3 gefundenen Lösungen sich eine Reihe von Problemen auftun und eine Reihe von Problemen spürbar werden, die dieses Haus nach unserer Überzeugung so nicht hinnehmen darf.
Das Problem liegt doch in erster Linie darin, daß die Rechtsprechung unserer Gerichte in der Auseinandersetzung über die Verantwortlichkeit für die Untaten unter dem Nationalsozialismus eine Entwicklung genommen hat, die zum mindesten problematisch ist. Die Frage ist, ob wir mit einem Akt des Gesetzgebers dieser Rechtsprechung im Grunde zustimmen sollten oder ob wir nicht vielmehr auch die Verpflichtung haben, sie auch einmal kritisch zu würdigen. Denn es ist allmählich makaber, zwar in zunehmendem Maße zu sehen und in Gerichtsurteilen zu hören, daß es Gehilfen .gegeben habe, aber fast niemals etwas davon zu hören, daß die Verantwortlichen selber vor Gericht stehen. Wir dürfen uns durch diese Rechtsprechung nicht den Blick dafür trüben lassen, daß die Untaten ohne die selbstverantwortliche Mitwirkung auch vieler auf der unteren Ebene nicht möglich gewesen wären. Das ist doch die entscheidende Frage, mit der wir uns selber in diesem Zusammenhang auseinanderzusetzen haben: daß auch unter den Henkersbuben allzu viele gewesen sind, die aus eigenem Antrieb und mit dem eigenen Willen, ihren Beitrag zu den. Untaten zu leisten, gehandelt haben. Wir dürfen nicht in die Gefahr geraten, dieses Erfordernis der selbständigen Verantwortlichkeit für das Geschehene in Frage zu stellen.
Ich muß Ihnen in diesem Zusammenhang eine sehr ernste Frage stellen, Herr Kollege Güde. Wir appellieren an der Mauer in Berlin und an der Zonengrenze immer wieder an die dort eingesetzten Angehörigen der sowjetzonalen Volksarmee und Grenzpolizei und sagen: Ihr könnt auch danebenschießen. Wir appellieren an sie in dem Bewußtsein und in der Vorstellung, daß jeder, auch der an der Grenze Stehende, selbst verantwortlich ist für das, was dort geschieht. Wir müssen einmal sehr genau prüfen, Herr Kollege Güde, ob denn eigentlich die für die Morde an der Zonengrenze geschaffene Zentralstelle ihre Funktion wirklich noch wahrnehmen könnte, wenn der Satz Gesetz würde, der im § 3 Nr. 2 der Vorlage steht, wo es heißt: Hat der Beschuldigte bei Begehung der Tat in untergeordneter Stellung Anweisungen oder Befehle von Vorgesetzten befolgt und ist seine Schuld im Hinblick auf seine beschränkte Entschlußfreiheit erheblich gemindert, so kann von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen werden. Wie wollen wir denn mit diesen Fällen fertig werden, von denen ich eben gesprochen habe?

Ich führe dieses Beispiel an, um deutlich zu machen, daß so, wie es hier versucht worden ist, eine Lösung nicht gefunden werden kann. Wir wollen dem Problem gar nicht ausweichen. Aber ich glaube, wir sind es uns selber, wir sind es dem Ansehen dieses Hauses, wir sind es vor allen Dingen aber dem Selbstverständnis der Demokratie in unserem Lande schuldig, daß wir den Rahmen für die eigene Verantwortlichkeit des Individiums nicht zu eng spannen und die Ausrede, man habe auf höheren Befehl gehandelt, nicht in zunehmendem Maße zu einer Flucht aus der eigenen Verantwortung werden lassen.
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