emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-10-09:
Ich stelle fest, daß damit der zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist. Ich werde dem Herrn Bundespräsidenten die entsprechenden Mitteilungen machen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, ich bin noch nicht in der Lage, Ihnen mitzuteilen, wann die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages zur Bekanntgabe der Mitglieder der Bundesregierung, 'der Vereidigung des Bundeskanzlers und der Bundesminister und zur Abgabe der Regierungserklärung einberufen werden kann. Wir werden in Fühlungnahme mit den Fraktionen den Termin festsetzen. Ich glaube aber sagen zu 'dürfen: Sie können sich darauf einrichten, daß diese Sitzung keinesfalls vor Donnerstag nächster Woche stattfinden wird. Sie werden rechtzeitig über den Termin der Sitzung unterrichtet werden.
Damit schließe ich die zweite Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 3. Sitzung des zweiten Deutschen Bundestages. Ich bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Rösch (schriftführerin), 1953-10-20:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Frühwald für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Dr. Leverkuehn für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Dr. Vogel für zwei Wochen wegen
Krankheit und Abgeordneter Miller ({0}) für
drei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Ich unterstelle, meine Damen und Herren, daß der Urlaub, soweit er über eine Woche hinausgeht, genehmigt ist. - Bitte schön!
Rösch (schriftführerin), 1953-10-20:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt, Dr. Lütkens, Ladebeck, Metzger, Altmaier, Gumrum, Leukert, Dr. Horlacher, Dr. Müller ({0}), Solke, Maier ({1}), Rademacher, Blücher, Lücke, Wirths und Dr. Klötzer.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen.
Der Bundeskanzler hat unter dem 29. September 1953 gemäß § 6 Abs. 5 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 die Entwürfe einer Verordnung Z Nr. 1/53 über Preise für Zucker und einer Verordnung Z Nr. 2/53 über die Durchführung eines Frachtausgleichs für Zucker mit der Bitte um Bekanntgabe im Bundestag übersandt. Die Entwürfe liegen zur Einsichtnahme im Archiv aus.
Adenauer (NA), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Dr. Schröder!
Schröder (bundesminister des innern), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Neumayer!
Neumayer (bundesminister der justiz), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Schäffer!
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Ich stelle fest, daß der Herr Bundeskanzler und die anwesenden Herren Bundesminister - mit Ausnahme des Herrn Bundesministers Blücher, der erkrankt ist - den im Grundgesetz vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag bei der Übernahme ihres Amtes geleistet haben. Ich spreche dem Herrn Bundeskanzler und den Herren Bundesministern die Wünsche des Hauses für die Erfüllung ihrer Aufgabe für Deutschland aus.
({0})
Meine Damen und Herren! Ich darf diesen Wünschen den Dank an die Mitglieder des ersten Bundeskabinetts hinzufügen, die in das zweite Bundeskabinett nicht wieder berufen sind, und ihnen für ihre Arbeit im Dienste unseres Volkes auch den Dank des Bundestages zum Ausdruck bringen.
({1})
Ich komme zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Erklärung der Bundesregierung entgegengenommen. Entsprechend der im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung der Fraktionen soll die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung in der nächsten Woche an zwei Sitzungstagen stattfinden.
Ich habe einige Mitteilungen nachzuholen. An Stelle des aus dem Bundestage durch Mandatsverzicht, den der Vorstand gemäß § 52 des Wahlgesetzes anerkannt hat, ausgeschiedenen Herrn Abgeordneten Minister Fiedler ist in den Bundestag Herr Abgeordneter Samwer eingetreten, den
ich im Bundestag mit den besten Wünschen für eine ersprießliche Arbeit begrüße.
Ich habe einige Glückwünsche zu Geburtstagen nachzuholen. Am 16. Oktober feierte der Abgeordnete Klingelhöfer den 65. Geburtstag,
({0})
am 16. Oktober der Abgeordnete Dr. Maier ({1}) den 64. Geburtstag,
({2})
am 18. Oktober der Abgeordnete Morgenthaler seinen 65. Geburtstag.
({3})
Ich gratuliere namens des Bundestages diesen , Herren herzlich, insbesondere aber den beiden Kollegen, die heute unter .uns ihren Geburtstag feiern, und zwar dem Herrn Abgeordneten Dr. Kleindinst, der seinen 72. Geburtstag feiert,
({4})
und Herrn Abgeordneten Dr. Kihn ({5}), der seinen 66. Geburtstag feiert.
({6})
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. Oktober, 9 Uhr 30, und schließe die dritte Sitzung.
ehlers (präsident), 1953-10-28:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 4. Sitzung des zweiten Deutschen Bundestages. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
matthes (schriftführer), 1953-10-28:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Wirths für sechs Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Lücke ({0}) für sechs Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Frau Albertz für fünf Wochen wegen Krankheit, Görlinger für drei Wochen wegen Krankheit und Bergmann für drei Wochen wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1953-10-28:
Ich nehme an, daß der Urlaub, soweit er über eine Woche hinausgeht, genehmigt ist. - Das ist der Fall. Bitte!
matthes (schriftführer), 1953-10-28:
Der Präsident hat Urlaub erteilt den Abgeordneten Pöhler, Rümmele, Bauereisen, Spörl, Meyer ({0}), Birkelbach, Dr. Wellhausen, Blücher, Dr. Bärsch, Jahn ({1}), Blank ({2}), Margulies, Struve, Knapp und Dr. Bucerius.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Gibbert, Schüttler, Heiland, Heye, Häussler, Dr. Höck und Dr. Werber.
ehlers (präsident), 1953-10-28:
Meine Damen und Herren, ich habe Glückwünsche auszusprechen dem Herrn Abgeordneten Etzenbach zu seinem 64. Geburtstag am 25. Oktober.
({0})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat unter dem 23. Oktober 1953 die Kleine Anfrage 1 der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Genocide-Konvention - Drucksache 24 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 31 vervielfältigt.
Ich schlage Ihnen vor, die Tagesordnung zu erweitern um den Punkt
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten.
Der bisherige Vizepräsident Herr Dr. Schäfer hat mitgeteilt, daß er nach seiner Ernennung zum Bundesminister sein Amt als Stellvertreter des Präsidenten niederlegt. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat mir mitgeteilt, daß sie als Stellvertreter des Präsidenten den Herrn Abgeordneten Dr. Schneiderin Vorschlag bringt. Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses damit, daß diese Wahl durch Zuruf vorgenommen wird.
Ich bitte die Damen und Herren, die für die Wahl des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider zum Stellvertreter des Präsidenten sind, ihre Hand zu erheben. - Ich stelle fest, daß diese Wahl einstimmig erfolgt ist.
Ich frage Herrn Abgeordneten Dr. Schneider, ob er bereit ist, diese Wahl anzunehmen.
({1})
- Meine Damen und Herren, Herr Dr. Schneider ist, wie ich höre, nicht im Saal.
({2})
Ich werde die Frage an Herrn Abgeordneten Dr. Schneider richten, wenn er den Saal betreten hat. - Sie sind damit einverstanden.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe auf:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 20. Oktober 1953.
Ich weise darauf hin, daß die heutige und voraussichtlich auch die morgige Sitzung etwa zwischen 15 und 16 Uhr beendet werden sollen.
Inzwischen ist Herr Abgeordneter Dr. Schneider eingetroffen. Herr Abgeordneter Dr. Schneider, ich frage Sie, ob Sie bereit sind, die auf Sie gefallene einstimmige Wahl durch den Bundestag zum Stellvertreter des Präsidenten anzunehmen.
schneider (NA), 1953-10-28:
Ich nehme an.
({0})
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!
brentano (NA), 1953-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen die Regierungserklärung des zwei({0})
ten deutschen Bundeskanzlers entgegengenommen. Es war derselbe, der vor vier Jahren von dieser Stelle aus die Regierungserklärung der ersten deutschen Bundesregierung abgegeben hatte, und es sei mir gestattet, die Worte zu zitieren, mit denen damals der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer seine programmatischen Ausführungen am 20. September 1949 geschlossen hat. Er sagte damals:
Wir hoffen ..., daß es uns mit Gottes Hilfe gelingen wird, das deutsche Volk aufwärtszuführen und beizutragen zum Frieden in Europa und in der Welt.
Die Erklärung, die wir vor wenigen Tagen hier gehört haben, war von dem gleichen Gefühl der Verantwortung und von der gleichen klaren Sachlichkeit getragen wie diese erste Erklärung, und sie zeichnete sich ebenso wie die damalige durch ein klares Bekenntnis zu Maß und Möglichkeiten aus, das auch schon von vier Jahren so überzeugend und so eindrucksvoll gewirkt hatte.
Es wäre nun nicht ohne Reiz, nicht nur die erste Regierungserklärung zu zitieren, sondern auch die anschließende Diskussion und ganz besonders auch die Ausführungen der Sprecher der Opposition. Ich glaube darauf verzichten zu können. Es genügt die Feststellung, daß es in den ersten vier Jahren gelungen ist, die Grundlagen für eine beständige, in sich tragfähige politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung zu schaffen. Die gewiß nicht bescheidenen Forderungen der Opposition, die sie in dieser ersten Aussprache vor vier Jahren angemeldet hatte, wurden nicht nur erfüllt, sondern bei weitem übertroffen.
({1})
ehlers (präsident), 1953-10-28:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, freundlichst durch etwas Ruhe im Hause dazu beizutragen, daß der Redner sich verständlich machen kann.
({0})
- Lassen Sie mich bitte zu Ende sprechen. Wir sind heute dabei, die Möglichkeiten der Akustik zu überprüfen, um die Lautsprecher verbessern zu können. Das kann man bekanntlich nur durch die Praxis und nicht durch theoretische Feststellungen. Ich bitte also, die Ungelegenheit freundlichst in Kauf zu nehmen.
ehlers (präsident), 1953-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
schmid (vizepräsident), 1953-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
jaeger (vizepräsident), 1953-10-28:
Meine Damen und Herren! Nach dieser Ovation für den Herrn Bundeskanzler bitte ich, den Redner fortfahren zu lassen.
jaeger (vizepräsident), 1953-10-28:
Sie sind in Ihrer Redezeit auf Beschluß des Ältestenrats unbegrenzt.
jaeger (vizepräsident), 1953-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.
jaeger (vizepräsident), 1953-10-28:
Meine Damen und Heren! Nach den im Ältestenrat getroffenen Vereinbarungen darf ich Ihren Willen unterstellen, daß

({0})
wir an dieser Stelle die Aussprache über die Regierungserklärung unterbrechen und morgen weiterfahren.
Ich möchte Sie jedoch noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Zu Beginn der morgigen Sitzung wird der Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses unser Gast sein und einige Worte an uns richten. Das dürfte das erste Mal in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus sein, daß der Sprecher des amerikanischen
Repräsentantenhauses im deutschen Parlament weilt. Ich möchte Sie auf die Wichtigkeit dieser Angelegenheit hinweisen und bitten, Ihre Dispositionen entsprechend zu treffen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste die 5. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. Oktober, 9 Uhr 30. Ich schließe ,die 4. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1953-10-29:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 5. Sitzung des zweiten Deutschen Bundestages. Ich bitte um die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Bitte, Herr Abgeordneter!
merkatz (NA), 1953-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es angesichts der Wahlentscheidung vom 6. September statthaft ist, bei der Stellungnahme zur Regierungserklärung nach rückwärts zu schauen. Die Wähler haben uns die Aufgabe gestellt, vorwärts zu blicken. Das Wahlergebnis ist nicht der Triumph irgendeiner Partei, sondern eine große Chance, eine Möglichkeit, die uns die Wähler gewährt haben. Die Konzentration des politischen Willens des deutschen Volkes bedeutet nicht die Konzentration der Macht in der Hand einer Partei oder eines Führers, sondern den Auftrag, die politischen Kräfte im Sinne der Zusammenarbeit für die übergeordneten staatspolitischen Zwecke zusammenzufassen.
({0})
ehlers (präsident), 1953-10-29:
Meine Damen und Herren, wir haben rechts und links des. Saales zwei ausgezeichnete Wandelgänge. Ich bitte, sie freundlichst für unbedingt nötige Privatgespräche zu benutzen, um dem Herrn Redner das Reden leichter zu machen.
schmid (vizepräsident), 1953-10-29:
Das Wort hat Bundesminister Dr. Preusker.
schmid (vizepräsident), 1953-10-29:
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weiter erteile, gebe ich das Ergebnis der Wahlen bekannt, die zu Beginn der heutigen Sitzung stattgefunden haben.
Zunächst die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses nach Drucksache 35. Es wurden abgegeben 443 Stimmen. Davon entfielen auf den Vorschlag eins 292, auf den Vorschlag zwei 140; ungültig waren 11 Stimmen. Nach dem d'Hondtschen System errechnet entfallen auf Vorschlag 1 sechs Mandate, auf Vorschlag 2 drei Mandate. Von den nicht stimmberechtigten Berliner Abgeordneten haben sieben für Vorschlag 1 und acht für Vorschlag 2 gestimmt. Gewählt sind daher folgende Mitglieder des Hauses: Dr. Hofmeister ({0}), Sabel, Dr. Kleindinst, Dr. Weber ({1}), Dr. Leverkuehn, Dr. Dehler, und ihre Vertreter: die Abgeordneten Pelster, Dr. Schetter ({2}), Dr. Dittrich, Dr. von Merkatz, Hoogen, Dr. Schneider ({3}), ferner die Abgeordneten Dr. Greve, Böhm ({4}), Wagner ({5}) und ihre Vertreter: Frau Meyer-Laule, Hansen ({6}) und Schröter ({7}).
Das Ergebnis der Wahl der Wahlmänner für die Richter gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, Drucksache 36, ist: abgegebene Stimmen 438; auf Vorschlag 1 entfielen 258, auf Vorschlag zwei 144; ungültig waren 36 Stimmen. Von den Berliner Abgeordneten haben sechs für Vorschlag 1 und acht für Vorschlag 2 gestimmt. Nach dem d'Hondtschen System errechnet entfallen auf Vorschlag 1 acht Mandate, auf Vorschlag 2 vier Mandate. Folgende Mitglieder des Hauses sind gewählt: Die Abgeordneten Dr. Kleindinst, Höcherl, Pelster, Hoogen, Dr. Kopf, Kiesinger, Dr. Böhm ({8}), Dr. Dehler und die Abgeordneten Dr. Greve, Böhm ({9}), Frau Meyer-Laule, Kahn-Ackermann.
Das Wort in der fortgesetzten Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 20. Oktober 1953 hat der Abgeordnete Jacobi.
schmid (vizepräsident), 1953-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
({0})
wehner (NA), 1953-10-29:
Das ist ein Mißverständnis. Denn in Herrn Ollenhauers Rede ging es ja darum, daß die sowjetische Seite diese Antwortnote der westlichen Mächte abgelehnt hat und nun also von uns ein neuer Vorschlag gemacht werden muß.
schneider (vizepräsident), 1953-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Haasler.
jaeger (vizepräsident), 1953-10-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kather.
jaeger (vizepräsident), 1953-10-29:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Oberländer.
kather (NA), 1953-10-29:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß Herr Dr. Gille offenbar durch irgendwelche unbekannte Umstände verhindert worden ist, meinen Ausführungen mit der gebotenen Aufmerksamkeit zu lauschen. Er hat mich in zwei Punkten gründlich mißverstanden. Ich habe genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie annehmen. Ich erblicke in dieser Wahl auch keine politische Festlegung für die Dauer. Wohin der Würfel später einmal fallen wird, kann ich nicht sagen.
({0})
Ich gehöre weder zu den kleinen noch zu den großen Propheten.
Nun etwas anderes: Ich habe auch mit keinem Wort und keiner Silbe hier irgendeinen Protest gegen die Beauftragung des BHE mit dem Vertriebenenministerium erhoben. Sie werden mein unredigiertes Stenogramm lesen können. Es steht da mit keinem Wort auch nur etwas angedeutet. Im Gegenteil, ich glaube, positiver konnte meine Einstellung zum Vertriebenenminister wohl nicht mehr ausfallen. Ich habe mich nur dagegen gewandt, daß die 27 Abgeordneten der CDU, die Heimatvertriebene sind, und ihre Wähler im Kabinett nicht zum Zuge gekommen sind. Das ist ja wohl mein gutes Recht; ich hätte auch weitergehen können. Das, Herr Oberländer, ist eine Sache, von der der Bundesvertriebnenminister von Amts wegen überhaupt nicht berührt wird.
jaeger (vizepräsident), 1953-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
jaeger (vizepräsident), 1953-10-29:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung und darf feststellen, daß die Debatte trotz der unbeschränkten Redezeit dank der Selbstdisziplin der Fraktionen ihr Ende zum vorgesehenen Termin gefunden hat. Die Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich berufe die nächste, die 6. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. November 1953, 9 Uhr 30, und schließe hiermit die 5. Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 6. Sitzung des Deutschen Bundestages. Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, bekanntzugeben, welche Abgeordneten krank sind und welche sich entschuldigt haben.
Lange ({0}), Schriftführer: Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach wegen Krankheit die Abgeordneten Behrisch für vier Wochen, Heiland für drei Wochen, Böhner für drei Wochen, Blachstein für zwei Wochen.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Werber, Franke, Häussler, Even, Schill ({1}), Hilbert, Finckh, Frau Dr. Weber ({2}), Dannemann, Dr. Mocker, Dr. Maier ({3}), Böhm ({4}), von Manteuffel ({5}), Hansen ({6}), Scheppmann, Maucher, Altmaier, Dr. Schellenberg, Blücher, D. Dr. Ehlers, Gerns, Neuburger, Gockeln und Wagner ({7}).
schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Ich nehme an, daß das Haus bereit ist, den erbetenen Urlaub zu genehmigen.
Meine Damen und Herren! Am 9. November ist Ibn Saud, König von Saudi-Arabien, verschieden.
({0})
Mit ihm ist ein Mann dahingegangen, dem es beschieden war, im Laufe eines langen Lebens unter häufigem Einsatz seiner Person sein Volk zu einigen, aus mittelalterlichen Verhältnissen herauszuführen und in einem modernen Staat zu organisieren.
Der Deutsche Bundestag spricht dem Volke Saudi-Arabiens seine Teilnahme aus. - Ich danke Ihnen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. November 1953 die Kleine Anfrage 2 der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Bundesbürgschaften für den Interzonenhandel mit Fischen - Drucksache 25 - beantwortet. Seine Antwort wird als Drucksache 49 vervielfältigt.
schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Meine Damen und Herren, im Einverständnis mit den Antragstellern soll Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Vorlage eines Gesetzes zur Überführung des kollektiven Wohnungseigentums und Hausbesitzes in Privateigentum ({0}),
von der Tagesordnung abgesetzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Weiter habe ich bekanntzugeben, daß offenbar eine interfraktionelle Vereinbarung getroffen worden ist, wonach die Punkte 9:
Wahl von deutschen Mitgliedern der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
und 10:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt,
ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen. Das ist wohl richtig?
({1})
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung der Übersicht 1 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen ({2}).
Das Wort zu einer kurzen Erklärung hat der Abgeordnete Kahn.
Morgenthaler (NA), 1953-12-03:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Verkehrssicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen zu fördern?
Können die ungenügenden Blinkanlagen verstärkt und jeweils auf beiden Straßenseiten angebracht werden?
kahn (NA), 1953-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Deutsche Bundestag hat die in der Ihnen vorliegenden Übersicht Nr. 1 aufgeführten Petitionen in drei Sitzungen Ende Juli erledigt. In Anbetracht der Fülle der Arbeiten und seiner Überarbeitung war es dem Büro des Petitionsausschusses nicht mehr möglich, die heute vorgelegten Petitionen auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des ersten Deutschen Bundestages

({0})
in Köln zu setzen. Ich bitte das Haus, zu diesem Punkt der Tagesordnung, der eigentlich auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des ersten Deutschen Bundestages hätte gesetzt werden müssen, heute keinen Einwand zu erheben.
schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Ist das Haus einverstanden? - Es hat sich kein Widerspruch erhoben. Dann ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt:
Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Durchführung der Bestimmung des § 132 Abs. 2 der Geschäftsordnung ({0});
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Einsetzung von Ausschüssen ({1});
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Einsetzung eines Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung ({2}).
Hierzu habe ich dem Hause vorzuschlagen, einen Punkt 2 d einzufügen. Es muß nämlich auch im zweiten Deutschen Bundestag darüber Beschluß gefaßt werden, welche der vielen Ausschüsse sogenannte vertrauliche Ausschüsse sein sollen, also Ausschüsse, an deren Sitzungen teilzunehmen nur die in die Ausschüsse gewählten Mitglieder berechtigt sind. Ich werde den entsprechenden Beschluß nachher verlesen.
Die Drucksache zu Punkt 2 a, Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Durchführung der Bestimmung des § 132 Abs. 2 der Geschäftsordnung - Drucksache 45 -, liegt Ihnen vor. Das Wort wird hierzu nicht erbeten. Ich lasse abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 2 b, ebenfalls ein interfraktioneller Antrag, betrifft die Einsetzung von Ausschüssen, Drucksache 46. Wird das Wort erbeten?
({3})
- Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
menzel (NA), 1953-11-11:
Zu den 31er-Ausschüssen kommt auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung der Sozialpolitische Ausschuß hinzu.
schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Das Wort hat Staatssekretär Hartmann.