ulrich lange (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Dass die CSU keine Angst hat, zeigt sich schon daran,

dass die gesamte Redezeit der Union heute auf die CSU
fällt. So stehe ich hier.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wenn Sie
doch auch sonst so auf unsere Parteitagsbeschlüsse und


unsere Vorschläge wie zum Beispiel zum Steuerrecht
eingehen würden! Wir würden uns über diese Nähe
freuen, die Sie heute beim Wasser zeigen.

({1})

Aber es zeigt sich natürlich, dass dieser Antrag vor allem eines hat: Er hat populistischen Charakter. Um nicht
mehr und nicht weniger geht es.

({2})

Wenn es Ihnen um die Sache geht, dann treten Sie
jetzt an unsere Seite und hören sich zunächst einmal in
Ruhe an, was wir zu sagen haben.

Klar ist, dass in Brüssel mal wieder die Technokraten
regieren.

({3})

Ich sage es so offen: Wenn wir noch mehr für Europa
frustrierende Ergebnisse haben wollen wie in Italien,
dann müssen wir so weitermachen. Es bedarf des Drucks
aus diesem Hause, es bedarf des Drucks aus dem Europäischen Parlament, damit man in Brüssel überhaupt
begreift, was die Menschen beschäftigt und bewegt. Sie
bewegt und beschäftigt das Thema Trinkwasser.

({4})

Eines hat die Kommission leider immer noch nicht
begriffen. Das ist das Subsidiaritätsprinzip. Deswegen
- ich kann mich dem nicht verschließen - möchte ich der
EU-Kommission eine kurze juristische Nachhilfe geben.
Ich hoffe, dass sich in Brüssel jemand die Mühe macht,
das zu lesen.

Ich möchte auf Art. 5 Abs. 3 des Vertrags über die
Europäische Union hinweisen. Dort heißt es ganz klar:

Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in
den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche
Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit
die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen
von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch
auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen
ihres Umfanges oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

Die Kommission ist sicherlich die Falsche, die diese
Aufgabe wahrnehmen könnte.

({5})

Es handelt sich nicht um eine Aufgabe, die auf die
Unionsebene gehört. Jahrzehntelang haben unsere Kommunen, unsere kommunalen Versorger für hohe Qualität
bei der Wasserversorgung gesorgt. Aus den Wasserrohren unserer Städte und Gemeinden kommt qualitativ

hochwertiges Wasser, und das wollen wir so beibehalten auch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.

({6})

Auch der EuGH - wenn ich schon bei der juristischen
Nachhilfe bin, spreche ich auch ihn an - sieht hier keinen Regelungsbedarf:

({7})

„Ein besonderer Regelungsbedarf für die Dienstleistungskonzession ist nicht ersichtlich“, so der EuGH.
Dies unterstrich er im März 2011.

Aber nein, die Kommission weiß es besser und legt
unter dem Deckmantel von Transparenz und Rechtssicherheit eine Richtlinie vor. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, Wasser ist kein gewöhnliches Handelsgut,
sondern ein wichtiges Lebensmittel!

({8})

Daher steht die Wasserversorgung unter unserer besonderen Beobachtung.

({9})

Ich will hier jetzt nicht weiter auf Herrn Barnier und
den Kommissionsvorschlag eingehen. Man kann die ersten Hoffnungsschimmer haben, dass die Vernunft Einzug
hält. Mit dem, was bisher vorgelegt worden ist, sind wir
nicht zufrieden. Ich unterstreiche das: nicht zufrieden!

({10})

Wir wollen die Debatte über dieses Thema - auch das
sage ich ganz deutlich - nicht ideologisch unter dem
Titel „Liberalisierung/Privatisierung versus Rekommunalisierung“ führen, sondern wir führen diese Debatte
unter dem Gesichtspunkt, dass die Vorteile im Bereich
der Wasserversorgung klar aufseiten der Kommunen liegen und nicht aufseiten der großen Konzerne.

({11})

Unsere Kommunen liefern seit Jahren und Jahrzehnten - ich erlaube mir, das als Kommunalpolitiker zu sagen - Trinkwasser in Topqualität.