niegel (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Verträge keiner Ratifikation durch das Parlament bedürfen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es wäre unter Umständen möglich, Ihnen die entsprechenden Kommentare aus der Völkerrechtslehre zuzustellen. Ich bin nicht Völkerrechtler, und ich kann nicht sagen, welche Abmachungen nicht der Ratifikation durch das Parlament bedürfen. Die Mehrzahl der Verträge jedenfalls bedürfen der Ratifizierung durch das Parlament. Es gibt aber andere Abmachungen, die nicht dazu gehören. Aber diese Unterrichtung werden Sie in der Bibliothek in jedem Lehrbuch finden können.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 128 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß durch die Publikation des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung der Eindruck erweckt wird, als bedürfe „Der Vertrag vom 12. August 1970" nicht der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Nein.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir fahren fort mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Fragen 40 und 41 sind vorn Fragesteller zurückgezogen. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Justiz.
Wir nehmen dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die Frage 56 ist zurückgezogen.
Zu den Fragen 57 und 58 erbittet der Fragesteller schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Härzschel auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß Sie sich bereit fanden, die Fragen auch ohne Anwesenheit der Abgeordneten zu beantworten.
Wir nehmen dann den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Die Fragen 60 und 61 sind zurückgezogen. Die Fragestellerin der Fragen 62 und 63 hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 64 des Abgeordneten Dasch. Die Fragen 65 bis 67 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Auch der Abgeordnete Dr. Klepsch hat seine Frage 105, die ursprünglich im Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft stand und nun vom Bundesminister der Verteidigung beantwortet werden sollte, zurückgezogen. Zu den Fragen 68 und 69 erbittet der Fragesteller schriftliche Beantwortung. Auch hier wird die Antwort als Anlage abgedruckt. Damit sind alle Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zunächst die Frage 70 des Abgeordneten Hussing. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht zu sehen. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Wolfram auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Prof. Häfner, daß die Lage der Psychiatrie in unserem Lande einen nationalen Notstand darstellt?
Der Abgeordnete ist anwesend.
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Wolfram, Herr Professor Häfner hat 1965 in einem Aufsatz mit dem Titel „Dringliche Reformen in der psychiatrischen Krankenversorgung in der Bundesrepublik" von einem „nationalen Notstand" im Hinblick auf die Lage der Psychiatrie gesprochen. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die psychiatrische Versorgung der Bevölkerung in erheblichem Umfang und beschleunigt verbessert werden muß. Diesem Ziel dienen die vielseitigen

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
Maßnahmen, die bereits von den Trägern der psychiatrischen Anstalten mit Unterstützung der Länder eingeleitet worden sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Wolfram.