Reinhard Schultz (NA), 1999-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
muß feststellen, daß mich die soeben vorgetragene „Michelbach-Passion“ wirklich tief beeindruckt hat.

({0})

Insbesondere daß von einem Einfallstor gesprochen
worden ist, hat mich beeindruckt. Der kreative und freihändige Umgang mit 20 Textmodulen, die Ihnen in solchen Debatten zur Verfügung stehen, macht mich geradezu baff.

({1})

- Das kann natürlich sein. Diese zehn wurden durch
Kreativität überhöht. Aber das macht ja die Kunst aus.

({2})

Wenn heute nicht Hoppeditzerwachen wäre, müßte
man auf die Idee kommen, daß demnächst prophylaktisch jeder Pressespiegel mit einer Drucksachennummer
versehen wird, damit man je nach Belieben zu jedem
beliebigen Thema und allem, was in dieser Gesellschaft
passiert, eine Debatte auf die Tagesordnung setzen kann.
Das alles ist legitim. Ob es etwas nützt, weiß ich nicht.

({3})

Herr Michelbach und Frau Wülfing, daß genauso wie zu
Ihren Zeiten zu unseren Zeiten konzeptionelle Diskussionen darüber stattfinden, auf welchen Bemessungsgrundlagen Steuern erhoben werden, ob etwas verfassungsgemäß ist oder nicht, ist das tägliche Brot von
Steuerpolitik und von Steueradministration. Wenn sich
der Bund und alle Länder gemeinsam mit der Frage beschäftigen, ob die Bewertung von Grundvermögen heute
noch verfassungsgemäß ist, dann ist das zumindest fairer
und offener als der Umstand, wie es durch einen Geheimbund zu den Petersberger Beschlüssen kam. Seinerzeit wurden die SPD-geführten Länder ausgeschlossen.
Damit wurde provoziert, nichts zu erreichen.

Wir gehen mit offenem Visier an die Sache heran.
Deswegen bekommen Sie auch soviel davon mit und
können solche Debatten auf die Tagesordnung setzen.
Ich denke aber, diese Vorgehensweise ist vernünftiger.
Sie ist transparent und nachvollziehbar.

({4})

Das Ergebnis ist doch nicht allein durch die Tatsache
vorprogrammiert, daß man sich mit einem Thema befaßt. Selbst wenn die Bemessungsgrundlage verbreitert
würde, hieße dies noch lange nicht, daß automatisch
stärker besteuert würde und daß dies jeden träfe. Es
könnte auch sein, daß sich für den einen oder anderen,
für eine bestimmte Personengruppe, auf Grund von
Freibeträgen keine zusätzliche Steuerschuld einstellt.
Das muß offen diskutiert werden.

({5})

Ich persönlich - und ich befasse mich wirklich damit - lege mich nicht auf ein mögliches Ergebnis fest.
Ich weiß nur - da gebe ich Ihnen recht, vor allen Dingen
Herrn Thiele und Frau Frick -, daß ein Verhältnis zwischen der Besteuerung von Erwerbseinkommen, also der
laufenden Einkünfte, und der Besteuerung von Vermögen besteht und daß steuerlich nicht so zugeschlagen
werden kann, daß die Leistungsbereitschaft erstickt bzw.
das Recht auf Eigentum ad absurdum geführt wird. Man
muß immer die Folgen im Auge haben.

Wenn wir im Gegensatz zu Ihnen auf breiter Front bis
zum Jahr 2002 die Steuerbelastung um 40 Milliarden
DM senken, dann gibt es natürlich für Überlegungen,
am Vermögen steuerlich etwas stärker anzusetzen, mehr
Luft als in einer Situation der hohen Besteuerung von
Erwerbseinkommen. Dann kann man möglicherweise
nur noch zu dem Ergebnis kommen, daß man bei der
Besteuerung der Vermögen nicht groß etwas machen
kann. Diese Symmetrie wissen wir zu beachten.

Ich wundere mich, daß diese Diskussion vor dem
Hintergrund geführt wird, daß sowohl CDU/CSU als

auch F.D.P. versucht haben, in den Debatten der letzten
Wochen im Finanzausschuß, als es um das Steuerbereinigungsgesetz ging, die Schlachten der Vergangenheit
erneut zu schlagen und jedes Steuerschlupfloch, das wir
mühsam geschlossen haben, wieder aufzureißen.

({6})

Sie betreiben eine reine Klientelpolitik. Sie lassen jede
Bemessungsgrundlage verfallen und lassen zu, daß jeder
Steuerschuldner, wenn er nur ein hinreichend hohes
Einkommen hat, seine Steuerschuld selbst festsetzen
kann. Das war die Situation am Ende Ihrer Regierungszeit. Die veranlagte Einkommensteuer war zu einer
Marginalgröße geworden, so daß sich kaum noch die
Erhebung der Steuer gelohnt hat.

({7})

Das war das Ergebnis Ihrer Steuerpolitik. Damit haben
wir aufgeräumt.

({8})

Wir sind in der Lage, die Steuersätze zu senken, weil
wir die Bemessungsgrundlage auf der gesamten Linie
erhöht haben. Wir sind überzeugt davon, daß diese Politik, also die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
und die Senkung der Steuersätze, dazu führen wird, daß
sich die Einnahmen stabilisieren. Das ist teilweise sogar
schon zu sehen.

Sie nennen immer Beispiele für eine Vermögensbesteuerung, sagen aber gleichzeitig, wir sollten eine Steuerpolitik betreiben, wie es in den USA geschieht. Wenn
wir eine solche Steuerpolitik betreiben würden