Thomas Sauer (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Wortgeklingel, es ginge nur
um Gerechtigkeit, was wir hier von der Länderbank und
auch von der CDU/CSU gehört haben, muss man, wie ich
glaube, die Sache einmal wieder auf den Punkt zurückführen und sagen, um was es den Antragstellern aus
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wirklich geht.

({0})

Es geht ihnen darum, weniger Geld für die ostdeutschen
Krankenkassen zu bezahlen. Das ist die Gerechtigkeit,
von der Sie reden. Dass Sie, Herr Fink, sich gleichzeitig
hier hinstellen und eine höhere Vergütung von Ärzten im
Osten fordern, wodurch die Ausgaben stiegen, zeigt, wie
unseriös Ihre Gesundheitspolitik in Wirklichkeit ist.

({1})

- Sie haben mich dort noch nicht gesehen, Herr Fink? Das
liegt daran, dass ich im Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie bin. Deswegen möchte ich gerne schwerpunktmäßig einige ökonomische Aspekte in das Thema,
das wir heute hier miteinander diskutieren, einführen.

Ich möchte vorwegschicken: Ich glaube genauso wenig wie Frau Ministerin Schmidt, dass die Antragsteller
Hessen, Baden-Württemberg und Bayern mit ihrer Klage
beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werden.

({2})

Es wäre auch, gesetzt den Fall, die drei Bundesländer hätten Erfolg, ein wahrer Scheinsieg für die Bürgerinnen und
Bürger in beiden Teilen Deutschlands. Vordergründig
meint man ja, in populistischer Weise die Interessen der
bayerischen Beitragszahler zu vertreten, indem man behauptet, sie von vermeintlich unberechtigten Lasten zu
befreien. In Wirklichkeit aber würde diese Politik mit
dazu beitragen, die ökonomische Schieflage zwischen Ost
und West weiter zu verstärken, anstatt sie zu reduzieren,

({3})

und damit in wesentlich höherem Umfang und in einem
weit größeren Zeithorizont Transferzahlungen von West
nach Ost auslösen.

Ein Erfolg Stoibers in dieser Angelegenheit hätte
zwangsläufig höhere Sozialversicherungsbeiträge in den
neuen Bundesländern zur Folge. Experten schätzen, dass in
Einzelfällen Krankenversicherungsbeiträge bis zu 20 Prozent realistisch wären. Lesen Sie einmal das, was der
Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Herr
Ringstorff, dazu sagt.

({4})





Wir müssen mit einem sofortigen Anstieg um einen Viertel Prozentpunkt und perspektivisch kurzfristig mit um
1,5 Prozentpunkte höheren Krankenversicherungsbeiträgen rechnen.

Ich frage Sie: Wie sollen die nach wie vor mit Schulden belasteten und mit objektiv schlechterer Beitragskraft ausgestatteten ostdeutschen Krankenkassen so in
einen fairen Wettbewerb mit anderen Kassen eintreten
können? Eine Spreizung der Beitragssätze würde im Gegenteil das Abwandern von ostdeutschen Beitragszahlern
verstärken und die Krankenkassen erneut unter Beitragsdruck setzen.

Funktionierender Wettbewerb setzt faire Ausgangsbedingungen auch für die ostdeutschen Krankenkassen voraus. Aber das ist aus meiner Sicht noch nicht einmal das
größte ökonomische Problem.

({5})

Höhere Krankenkassenbeiträge in den neuen Bundesländern, wie Sie sie durch den Antrag beim Bundesverfassungsgericht herbeiklagen wollen, wären eine unerträgliche zusätzliche Belastung für die ostdeutsche Ökonomie
insgesamt.

({6})

Wer den Risikostrukturausgleich aushebeln will, wie
Bayern,

({7})

darf den Menschen nicht verschweigen, dass dies mit
steigenden Lohnnebenkosten einhergeht. Niedrigere
Nettolöhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und damit eine niedrigere Konsumkraft sind die Folge.
Das bekäme die ostdeutsche Wirtschaft, der ostdeutsche
örtliche Handwerker und der Einzelhandel, zu spüren,

({8})

die keine Verschlechterung ihrer ökonomischen Rahmenbedingungen mehr verträgt.

({9})

Wenn Sie nicht wissen, wie die ökonomische Situation in
den neuen Bundesländern ist, dann gehen Sie hin und
schauen Sie sie sich an.

({10})

Höhere Sozialabgaben bedeuten auch Standortnachteile für die Unternehmen und damit sinkende Investitionen in den neuen Bundesländern. Da nützt es nichts, wenn
Sie hier pöbeln und schreien. Sie werden mit Ihrer Politik
dazu beitragen, dass sich die Angleichung der Lebensbedingungen in den neuen Ländern weiter verzögert. Das
wollen wir nicht.

({11})

Wer die rasche Angleichung der Lebensverhältnisse
möchte, kann das, was Bayern vorschlägt, nicht wollen
- dies gilt im Übrigen auch für die Bayern selbst -; denn
ein strukturell gestörter Einigungsprozess hat doch auch
längere und zudem höhere Transfers von West nach Ost
zur Konsequenz. Es ist volkswirtschaftliches Einmaleins,
dass diese Transfers deutlich höher zu beziffern wären als
die Mittel, die man auf unsolidarische Weise vermeintlich
einzusparen hofft.

Diese Forderung mag bei manchen Wählern in den
westlichen Ländern populär sein, weil damit Vorurteile
bedient werden können. Aber mit diesen Vorurteilen werden Sie nicht durchkommen. Ich glaube, die Menschen in
Ostdeutschland haben erkannt,

({12})

nicht nur an diesem Beispiel des Risikostrukturausgleichs, sondern auch am Beispiel des Länderfinanzausgleichs oder des Umsatzsteuerausgleichs, dass Stoiber nur
Partikularinteressen Bayerns vertritt, aber nicht Politik für
ganz Deutschland macht.

({13})

Ich bin, nicht nur aus sozial- und gesundheitspolitischen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gründen,

({14})

froh über die klare Haltung der Bundesregierung in dieser
Frage. Wir brauchen Mechanismen, die unterschiedliche
Risiken und Ausgangslagen bei den Krankenkassen in
den Ländern berücksichtigen. Wer dies infrage stellt,

({15})

fügt den Ländern Schaden zu, die unter höherer Arbeitslosigkeit, geringerer Wirtschaftskraft und unterdurchschnittlichen Löhnen und Gehältern leiden.

Wenn es Herrn Stoiber mit dem Prozess der deutschen
Einigung ernst ist, dann sollte er die Klage gegen den Risikostrukturausgleich zurückziehen. Das wäre ein Zeichen, dass es ihm nicht allein um kurzfristige Regionalinteressen und um die Lufthoheit in weißblauen
Bierzelten, sondern um unser ganzes Land geht.

Vielen Dank.

({16})