emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage,
bitte, Herr Kollege.
wolfgang meckelburg (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, ich möchte dennoch nachfragen. Da Sie in
der Vergangenheit in der Rolle der Opposition häufig
den Vorwurf erhoben haben, die Arbeitslosenstatistik
werde durch bestimmte Maßnahmen, die wir für richtig
hielten, unberechtigterweise nach unten korrigiert: Kann
man nun davon ausgehen, daß Sie die damalige Kritik
jetzt umsetzen und diese Kriterien ändern?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-02:
Herr Meckelburg, unsere Kritik hat sich ja darauf bezogen, daß sich
die Arbeitslosenquote im Wahljahr durch kurzatmige
Maßnahmen, zum Beispiel ABM, günstiger dargestellt
hat, als die reale Lage leider immer noch ist. Diese Kritik bleibt historisch auch richtig. Diese hat sich nicht auf
die statistische Erfassung bezogen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Bitte, Herr Kollege
Meckelburg.
wolfgang meckelburg (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, im Zuge der anstehenden europäischen EntVizepräsidentin Petra Bläss


scheidungen möchte ich noch die Frage stellen, ob Sie
sich möglicherweise im Rahmen einer irgendwie gearteten europäischen Harmonisierung auch im Bereich der
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aktiv daran beteiligen
oder sich notfalls zwingen lassen, bei der Arbeitslosenstatistik zu anderen Zählweisen zu kommen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Ich rufe die Frage 10
des Abgeordneten Weiß auf:

Über welche Organisationen, vor allem Nicht-Regierungsorganisationen, kommen diese Mittel zum Einsatz, und wer
übernimmt in den einzelnen Ländern die Koordination der internationalen Hilfeleistungen sowie der Wiederaufbauarbeit?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-02:
In der Tat besteht das Problem, daß sich zwischen der Veröffentlichung der Arbeitslosenquote durch die Bundesanstalt für
Arbeit und der Veröffentlichung durch die EUKommission eine gewisse Differenz ergibt. Dazu ist
festzustellen, daß die Mitgliedsländer der EU jeweils
eigene Arbeitslosenstatistiken haben. Diese folgen nationalen rechtlichen Vorschriften der Arbeitslosenversicherung. Dadurch sind die nationalen Arbeitslosenquoten nicht miteinander vergleichbar. Um die Arbeitslosenquoten dennoch vergleichen zu können, führen die
nationalen statistischen Ämter im Auftrag der EU jedes
Jahr eine Arbeitskräfteerhebung mit einem einheitlichen
Fragenkatalog durch. In Deutschland geschieht dies im
Rahmen des Mikrozensus. In dieser Arbeitskräfteerhebung wird unter anderem nach eventueller Arbeitslosigkeit und Arbeitssuche sowie nach Erwerbstätigkeit gefragt.

Wegen der unterschiedlichen Erfassung der Arbeitslosen in unserer bundesrepublikanischen Statistik und in
der Arbeitskräfteerhebung für die EU weichen die jeweils errechneten Quoten voneinander ab. So kann zum
Beispiel von der Bundesanstalt für Arbeit eine Person
als arbeitslos registriert werden, die bis zu 14 Stunden
pro Woche arbeitet, nach der EU-Statistik sind dagegen
alle Personen, die auch nur eine Stunde pro Woche Arbeit haben, erwerbstätig und nicht arbeitslos. Hierdurch
erklären sich auch manche sehr guten Arbeitslosenstatistiken anderer europäischer Länder.

Die einmal jährlich im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung ermittelten Arbeitslosenzahlen liegen erst nach
etwa einem Jahr vor. Um aktueller zu sein, müssen sie
daher an Hand der monatlichen nationalen Arbeitslosenstatistiken fortgeschrieben werden.

Unter dem Strich heißt das: Es gibt eine solche europaweite Arbeitslosenstatistik, die nach anderen Verfahren ermittelt wird als unsere bundesrepublikanische Statistik. Sie ist notwendig, um überhaupt Vergleichszahlen
zu haben.
wolfgang meckelburg (NA), 1998-12-02:
Ich hatte aber
gefragt, ob Sie anstreben, in Richtung europäische Harmonisierung zu gehen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Herr Kollege
Meckelburg, Sie haben schon zwei Zusatzfragen
gestellt.
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-02:
Über die Versuche, zu einer einheitlichen europäischen Statistik zu

kommen, hinaus gibt es gegenwärtig keine Anstrengungen, weitere Harmonisierungen vorzunehmen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Es gibt noch eine
Zusatzfrage des Kollegen Peter Dreßen, SPD.
peter dressen (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, könnte
es vielleicht sein, daß die Ängste des Kollegen Meckelburg daher rühren, daß die alte Bundesregierung permanent an der Arbeitslosenstatistik herumzufeilen versucht
hat, und er vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen
Angst hat, daß das jetzt so weitergeht?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-02:
Ich habe keine Zweifel an der Seriosität der statistischen Erhebungen
der Bundesanstalt für Arbeit. Ich habe schon bei meiner
ersten Antwort darauf hingewiesen, daß die Manipulationen bei den Arbeitslosenzahlen sich vor allen Dingen
dadurch ergeben haben, daß im Wahljahr ganz kurzfristige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Gang gesetzt
worden sind, um die Arbeitslosenstatistik besser und erfreulicher zu gestalten. Diese wären am Ende des Jahres
ausgelaufen. Die jetzige Bundesregierung wird für eine
Stabilisierung der Arbeitsmarktpolitik sorgen; ich hoffe,
daß alles das, was hier begonnen worden ist, zu einer
Verbesserung der Arbeitslosenzahlen jenseits irgendwelcher statistischer oder sonstiger politischer Manipulationen führt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Herr Weiß, Sie haben auch noch eine Zusatzfrage, bitte.
peter weiss (NA), 1998-12-02:
Frau
Staatssekretärin, nachdem Sie so nachhaltig auf das
Thema Entlastung für den Arbeitsmarkt durch ABM und
die Auswirkungen auf die Arbeitslosenstatistik hingewiesen haben, möchte ich Sie fragen: Haben Sie zur
Kenntnis genommen, daß der DGB kürzlich mitgeteilt
hat, daß der deutsche Arbeitsmarkt heute schon und vor
allen Dingen künftig durch die demographische Entwicklung und den Rückgang der Migrationszahlen massiv und nachdrücklich entlastet wird, weil die Zahl sowohl der Spätaussiedler als auch der zuziehenden Ausländer generell zurückgeht, so daß wir in diesem Jahr
zum ersten Mal ein Minus in der Bevölkerungsstatistik
Deutschlands haben werden? Ist die neue Bundesregierung bereit, diese sich durch die demographische Entwicklung und die Wanderungsbewegungen ergebenden
Entlastungen auch gesondert in ihren Arbeitslosenstatistiken auszuweisen?

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Gern.
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-02:
Herr Kollege,
es wäre ja durchaus wünschenswert, wenn die demographische Entwicklung eine solche nachhaltige Entlastung
auf dem Arbeitsmarkt bringen würde. Aber alle Untersuchungen, auch die der vom Bundestag eingesetzten

Enquete-Kommission für den demographischen
Wandel, haben gezeigt, daß der Arbeitsmarkt durch die
demographische Entwicklung frühestens ab den Jahren
2005 bis 2010 entlastet wird.

Darüber hinaus ist Ihnen sicherlich auch bekannt, daß
wir eine erhebliche stille Reserve insbesondere von
Frauen haben, die zwar nicht arbeitslos gemeldet sind,
aber durchaus eine Erwerbstätigkeit wünschen und für
sich zu realisieren versuchen. Ich denke, daß durch den
demographischen Wandel jedenfalls im Jahr 1999 keine
Entlastungen entstehen. Deshalb halte ich eine gesonderte statistische Ausweisung nicht für besonders erkenntnisfördernd.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Es steht Ihnen keine
Zusatzfrage zu, da Sie nicht der Fragesteller sind.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesminister der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Norbert Hauser, CDU/CSU, auf:

Wie steht der Bundesminister der Verteidigung zu den Plänen des Katholischen Militärbischofsamtes ({0}), nach Berlin umzuziehen vor dem Hintergrund des Berlin/Bonn-Gesetzes
vom 26. April 1994, in dem festgelegt ist, daß das Bundesministerium der Verteidigung mit dem ersten Dienstsitz und der gesamte Politikbereich Verteidigung in Bonn verbleiben, sowie
angesichts der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages
vom 20. Februar 1997 ({1}) zur Petition 5-1314-5821-027004, in der es heißt, daß sich aus der Geschichte des
KMBA in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Päpstlichen Statuten für die Militärseelsorge in der deutschen Bundeswehr eindeutig ergebe, daß das KMBA dort seinen Sitz haben
sollte, wo das Bundesministerium der Verteidigung seinen ({2}) Dienstsitz habe, und ist der Bundesminister bereit, den
Umzug des KMBA zu stoppen?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-02:
Herr Kollege Hauser, das
Thema der Verlegung des Katholischen Militärbischofsamtes von Bonn nach Berlin hat bereits den letzten
Deutschen Bundestag beschäftigt. Die Entscheidung zur
Verlegung des Katholischen Militärbischofsamtes von
Bonn nach Berlin ist aber ein Ergebnis der Konsensbildung zwischen dem Katholischen Militärbischof, Erzbischof Dr. Dr. Dyba, und dem damaligen Bundesminister
der Verteidigung, Dr. Stoltenberg. Grundlage hierfür
sind die „Päpstlichen Statuten für den Jurisdiktionsbereich des Katholischen Militärbischofs“. Diese im Benehmen mit der damaligen Bundesregierung 1989 erlassenen Päpstlichen Statuten regeln die Ordnung, die Leitung und die Gestaltung der katholischen Militärseelsorge. Die Bundesrepublik Deutschland ist danach verpflichtet, für die Kurie des Katholischen Militärbischofs
am Sitz der Bundesregierung ein geeignetes Haus zur
Verfügung zu stellen.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird
ihre vertraglichen, völkerrechtlichen Verpflichtungen
gegenüber der katholischen Kirche erfüllen und die Umzugsentscheidung nicht in Frage stellen. Auf die Sitzbestimmungen des Verteidigungsministeriums nach dem
Berlin/Bonn-Gesetz kommt es in diesem Fall nicht an.

Entscheidend ist vielmehr die gesetzliche Sitzbestimmung der Bundesregierung für die Bundeshauptstadt Berlin. Ich zitiere aus dem Text der einschlägigen
Vereinbarung:

Der Militärbischof errichtet seine Kurie am Sitz der
Bundesregierung. Dort wird die Bundesregierung
die erforderlichen Diensträume bereitstellen.

Auch das Petitionsverfahren in dieser Angelegenheit
konnte zu keiner abweichenden Erkenntnis führen. Auf
den „Erwägungsbeschluß“ des Deutschen Bundestages
vom 20. Februar 1997 hin ist die Bundesregierung nach
einschlägiger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, daß
es keine andere Regelung gibt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Herr Kollege Hauser,
Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
norbert hauser (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, kann ich daher davon ausgehen, daß die Petition auf Drucksache 13/7031 und deren Ergebnis, dem
der Deutsche Bundestag, auch die heutigen Regierungsfraktionen, zugestimmt hat, inhaltlich falsch gewesen
sind?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-02:
Nein. Wir werden uns
nicht erlauben, bezüglich der Kollegen der 13. Wahlperiode zu behaupten, sie hätten nicht qualifiziert gearbeitet. Sie haben am 20. Februar 1997 im Deutschen Bundestag einen Erwägungsbeschluß gefaßt. Darin baten sie
die Bundesregierung noch einmal um eine eingehende
Prüfung. Die Bundesregierung hat diesen Wunsch erfüllt
und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß eine andere
Handhabung nicht möglich ist, wenn sie nicht Recht und
Ordnung widersprechen soll.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Wir kommen zur
Frage 8 des Abgeordneten Hauser:

Sollte die Frage danach, ob der Bundesminister der Verteidigung bereit ist, den Umzug des KMBA zu stoppen, verneint
werden, ist die Bundesregierung dann bereit, Mitarbeiter des
KMBA in die bereits existierende überressortliche Stellenbörse
im Rahmen der Personalwirtschaftlichen Gesamtkonzeption der
Bundesregierung vom 29. Juni 1995 einzubinden?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-02:
Herr Kollege Hauser, der
Bundesminister der Verteidigung nimmt auf Grund erheblicher eigener organisatorischer und personeller Reduzierungen an der überressortlichen Stellenbörse nicht
teil. Die Personalführung wird sich aber nachhaltig darum bemühen, die 19 Mitarbeiter von den 37 hier beschäftigten, die nach heutigen Erkenntnissen nicht umzugsbereit - man muß fairerweise sagen: auch nicht umzugswillig - sind, im Zuge der Verlegung des Katholischen Militärbischofsamtes bei Dienststellen der BunParl. Staatssekretärin Ulrike Mascher


deswehr im Großraum Köln - Bonn - Koblenz sozialverträglich unterzubringen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage,
bitte!
norbert hauser (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, wird der Haushaltsausschuß bei den Beratungen über die Bereitstellung der Mittel für das KMBA
- man geht von etwa 10 Millionen DM aus - unmittelbar beteiligt werden, oder wird das nur mittelbar insoweit geschehen, als die Mittel aus dem Haushalt des
BMVg bereitgestellt werden?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1998-12-02:
Selbstverständlich ist es
einem Ausschuß des Deutschen Bundestages, zumal
dem Haushaltsausschuß, möglich, diese Frage erneut zu
behandeln. Aber auch er kann sich über Rechte nicht
hinwegsetzen. Der Betrag von 10 Millionen DM ist im
Bundeshaushalt eingeplant. Die darüber hinaus benötigten Mittel - Sie wissen, es sind fast 20 Millionen DM
- stellt die katholische Kirche selbst zur Verfügung.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Damit rufe ich den
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Uschi Eid zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Peter Weiß,
CDU/CSU, auf:

Welche finanziellen Mittel aus welchen Haushaltstiteln hat
die Bundesregierung bislang für Hilfen zugunsten der Opfer der
vom Wirbelsturm „Mitch“ betroffenen Länder Zentralamerikas
bereitgestellt?
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1998-12-02:
Herr Abgeordneter Weiß, aus Kapitel
0502 Titel 686 12 - humanitäre Hilfe des Auswärtigen
Amtes - wurden für Zentralamerika bisher 3,7 Millionen
DM, davon 2,24 Millionen DM für Honduras und 1,13
Millionen DM für Nicaragua, bereitgestellt.

Aus Kapitel 2302 Titel 896 03 - Technische Zusammenarbeit - stammen insgesamt 18 Millionen DM, davon 5,6 Millionen DM für Honduras und 6,7 Millionen
DM für Nicaragua. Aus Kapitel 2302 Titel 686 25
- Nothilfe - werden insgesamt 6,2 Millionen DM eingesetzt, davon 2,6 Millionen DM in Honduras und
1,7 Millionen DM in Nicaragua. Schließlich können für
Honduras weitere 10 Millionen DM aus Kapitel 2302
Titel 866 01 - Finanzielle Zusammenarbeit - verwendet
werden, die vorher wegen Schuldendienstrückständen
gesperrt waren.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Kollege Weiß.
peter weiss (NA), 1998-12-02:
Nein,
danke.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Auch dazu gibt es
eine Zusatzfrage. Kollege Röttgen, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Als
nächster Redner hat der Kollege Lothar Binding von der
SPD-Fraktion das Wort.
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1998-12-02:
Die humanitäre Hilfe des Auswärtigen
Amtes wird insbesondere über „Medico International“,
die Johanniter-Unfallhilfe und das Deutsche Rote Kreuz
abgewickelt. Die Umsetzung der Sofortmaßnahmen des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung erfolgt insbesondere über laufende
Projekte der technischen Zusammenarbeit, die von der
Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit durchgeführt werden. Diese Projekte schalten in vielen Fällen
ihrerseits im örtlichen Umfeld bewährte NichtRegierungsorganisationen wie zum Beispiel die Caritas,
„Ärzte ohne Grenzen“ und lokale Nicht-Regierungsorganisationen ein und koordinieren die Maßnahmen mit
anderen Gebern in der gleichen Region. Auf diese Weise
kommt die Hilfe rasch und bedarfsgerecht zu den Bedürftigen.

Die unterschiedlich leistungsfähigen staatlichen Koordinierungsstellen werden informiert. Hinsichtlich der
Koordinierung der Wiederaufbaumaßnahmen wird vor
allem die Interamerikanische Entwicklungsbank über
eine Konsultativgruppe mit allen Gebern die Bemühungen der Regierungen unterstützen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Bitte, Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Weiß.
peter weiss (NA), 1998-12-02:
Frau
Staatssekretärin, wie Sie ausgeführt haben, werden die
vom BMZ zur Verfügung gestellten Mittel bislang über
die GTZ bewirtschaftet, und die Nicht-Regierungsorganisationen müssen sich an die GTZ wenden. Ist dies
ein neues Verfahren, welches die Bundesregierung in
ähnlichen Katastrophenfällen künftig anwenden will?
Werden sich die Nicht-Regierungsorganisationen daher
künftig stets an die GTZ zu wenden haben, wenn sie in
solchen Katastrophenfällen tätig werden?
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1998-12-02:
Nein, dies wird künftig nicht der Fall sein.
Die Frage ist nur, ob in dem entsprechenden Titel des
Einzelplans 23 Geld für Nicht-Regierungsorganisationen
vorgesehen ist.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Bitte, eine zweite
Zusatzfrage.
peter weiss (NA), 1998-12-02:
Frau
Staatssekretärin, werden die in solchen Katastrophenfällen vom BMZ über die GTZ zur Verfügung gestellten
Mittel für Hilfsmaßnahmen nur für deutsche NichtRegierungsorganisationen oder auch für Nicht-Regierungsorganisationen anderer Staaten, zum Beispiel USamerikanische Hilfsorganisationen, die im jeweiligen
Katastrophenland tätig werden, abrufbar sein?
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1998-12-02:
Herr Abgeordneter Weiß, wenn ich die
Frage unterstelle, die Sie wirklich stellen wollen, dann
muß ich Ihnen sagen, daß kirchliche Organisationen
Anträge beim BMZ gestellt haben. Da es sich in diesen
Fällen aber um überplanmäßige Ausgaben handelt, müssen diese Anträge erst beraten werden.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Ich rufe die Frage 11
des Abgeordneten Carsten Hübner, PDS, auf:

Wie hoch ist der Betrag der für 1998 zugesagten Entwicklungshilfemittel der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für Pakistan und Indien, deren Zahlung die Bundesregierung
in Reaktion auf die Atomtestversuche Indiens und Pakistans im
Frühsommer dieses Jahres ausgesetzt hatte, und sind die damals
ausgesetzten Mittel in der Zwischenzeit an Indien bzw. Pakistan
ausgereicht worden?
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1998-12-02:
Herr Abgeordneter Hübner, Indien und
Pakistan erhielten aus der Verpflichtungsermächtigung
1998 für die finanzielle und technische Zusammenarbeit
bisher keine Zusagen. Die Bundesregierung beabsichtigt, Indien und Pakistan über die deutschen Botschaften
Förderungen für laufende Vorhaben der technischen Zusammenarbeit zuzusagen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Keine Zusatzfrage? Dann rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten Hübner,
PDS, auf:

Welchen Plan gibt es für den Fall, daß dies nicht geschehen
ist, diese Mittel noch im Haushalt 1998 möglicherweise an andere Länder und in anderen Schwerpunktbereichen bzw. konkreten
Projekten auszureichen?
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1998-12-02:
Die Bundesregierung prüft derzeit andere
Optionen zur Verwendung der übrigen Mittel. Der Prozeß ist noch nicht abgeschlossen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Zusatzfrage des
Kollegen Hübner.
carsten hübner (NA), 1998-12-02:
Mich würde interessieren,
ob Planungen für den Haushalt 1998 existieren bzw. in

welchem Zeitraum die Entscheidungsfindung abgeschlossen sein wird und nach welchen Kriterien dabei
verfahren wird.
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1998-12-02:
Wir reden im Moment nur über 1998. Wir
haben im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
über dieses Thema schon gesprochen. Ich denke, daß der
Prozeß in den nächsten zwei Wochen abgeschlossen sein
wird.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht
der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Dr. Michael Naumann,
zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 13 des Abgeordneten HansJoachim Otto, F.D.P.:

Was ist nach Auffassung der Bundesregierung unter einer
„Reform der medialen Außenrepräsentanz“ zu verstehen, die in
der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. Oktober 1998, dort auf Seite 39,
in Aussicht gestellt wurde, und wie will sie diese Reform umsetzen?

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Herr Abgeordneter, die Medien prägen eindeutig das
Deutschlandbild im Ausland. Leider sind es nicht nur
unsere Medien, sondern zumeist ausländische Medien.
Das Deutschlandbild im Ausland ist im Augenblick
nicht sehr erfreulich, weil es sich vor allem der furchtbaren deutschen Vergangenheit widmet; jedenfalls ist das
in Amerika der Fall.

Wir werden in den nächsten Wochen versuchen, die
Effektivität einiger Medien, die mit der Selbstdarstellung Deutschlands im Ausland befaßt sind, zu überprüfen. Dazu zählt selbstverständlich auch die „Deutsche
Welle“. Nach einer solchen Überprüfung, die schätzungsweise zwei Monate dauern wird, weil sie auch
Marktforschung im Ausland beinhalten wird - einige
Marktforschungsergebnisse liegen bereits vor -, werden
wir hoffentlich eine positivere, erfreulichere Bilanz der
Selbstdarstellung der Bundesrepublik im Ausland ziehen
können.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Herr Kollege Otto,
eine Zusatzfrage, bitte.
hans-joachim otto (NA), 1998-12-02:
Herr
Staatsminister - ({0})

- In spe.


Herr Beauftragter, sieht die Bundesregierung Veranlassung, das erst in der letzten Legislaturperiode geänderte „Deutsche Welle“-Gesetz erneut zu reformieren,
oder denkt sie bei den Plänen, die Sie eben geschildert
haben, eher an eine Reform im finanziellen, personellen
oder programmlichen Bereich?

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
In der Tat gibt es die von Ihnen angesprochene Gesetzesnovelle. Es gibt allerdings auch, wie Sie sicherlich
wissen, Bestrebungen zum Beispiel der „ARD“ und des
„ZDF“, in eine engere Kooperation mit der „Deutschen
Welle“ einzutreten und dafür zu sorgen, daß die benötigten Filme, Materialien, Dokumentationen, Nachrichten, Unterhaltungssendungen usw. in Zusammenarbeit
mit der unabhängig arbeitenden „Deutschen Welle“ und
somit preisgünstiger hergestellt werden können.

Diesen Vorschlag der beiden öffentlich-rechtlichen
Anstalten prüfen wir, und wir werden ihn sicherlich
auch mit der gebotenen Distanz, die wir gegenüber der
öffentlich-rechtlichen Anstalt „Deutsche Welle“ zu wahren haben, weitergeben und die dortige Intendanz bitten,
sich der Sache ebenfalls anzunehmen. Inwieweit das zu
einer Novellierung des „Deutsche Welle“-Gesetzes führen wird, steht dahin.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Kollege Otto.