emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
anton schaaf (NA), 2010-07-09:
Selbstverständlich gebe ich Ihnen recht: Wenn Sie

40 Jahre lang ausschließlich einen Mindestlohn von
8,50 Euro bekommen, dann kommen Sie nicht über das
Grundsicherungsniveau. In England gibt es zum Beispiel
die Low Pay Commission, die in wenigen Jahren den
Mindestlohn bedarfsgerecht deutlich angehoben hat, sodass sich Arbeit für die Menschen lohnt. Wenn allerdings der Mindestlohn 40 Jahre lang nur bei 8,50 Euro
liegt, dann wird man sicherlich nicht über das Grundsicherungsniveau hinauskommen. Allerdings ist es so,
dass man mit einem Lohn von 8,50 Euro zumindest
mehr Rentenansprüche erwirbt

({0})

als mit einem Durchschnittslohn von 6 Euro, den viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt bekommen.

({1})

Mit Ihrer Lohndumpingpolitik machen Sie doch Folgendes: Sie machen die Menschen, die jetzt zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen, nachher zu Bittstellern. Sie
verlagern die Kosten auf die Kommunen, weil im Alter
die Grundsicherung gezahlt werden muss, und entlasten
damit die Sozialkassen. Das genau ist der Hintergrund.

Sie tun das übrigens auch an einer anderen Stelle.
Wenn Sie die Zuverdienstgrenzen für SGB-II-Empfänger anheben - das haben Sie ja vor; Sie haben es beschlossen, Herr Kolb -,

({2})

- nein, das ist nicht mehr Ihre Frage; das stimmt in der
Tat -, dann tragen Sie dazu bei, dass die Altersarmut
noch einmal deutlich ansteigt, weil ein Teil des Einkommens, das über die Grundsicherung bezogen wird, nicht
versicherungspflichtig ist. Das trägt nicht dazu bei, dass
man Ansprüche auf die Rentenversicherung erwirbt. Das
ist der entscheidende Punkt. Mit einer solchen Maßnahme verringern Sie die zu erwartenden Renten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nehmen Sie davon
Abstand.

({3})

Sorgen Sie lieber dafür, dass diejenigen, die in unserem
Land arbeiten, vernünftige Löhne bekommen. Dann sind
wir bei der Bekämpfung von Altersarmut einen Schritt
weiter.

Ich komme zum Schluss. Vor uns liegt eine parlamentarische Auszeit. Ich freue mich sehr darauf, und im Wesentlichen gönne ich es Ihnen allen.

({4})

Es ist nur schade, Herr Kolb, dass die parlamentarische
Auszeit für die Regierungsfraktion nur für die Sommerpause gilt. Viele Menschen in unserem Lande wünschen
sich, dass Ihre Auszeit wesentlich länger dauert.
({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Pascal Kober hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
pascal kober (NA), 2010-07-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte auf den Beginn der Debatte zurückkommen.
Lieber Kollege Ernst, Sie haben den Kolleginnen und
Kollegen im Hohen Haus zwei Fragen gestellt. Die eine
Frage war, ob wir jemanden kennen, der für 5 Euro zusätzlich zwei Jahre länger arbeiten würde.

({0})

- Für 5 Euro weniger Einkommen. - Damit offenbaren
Sie, wes Geistes Kind Sie sind. Sie sind ein Linker,

({1})

für den es über den reinen Materialismus hinaus in der
Welt keinen Sinn gibt.

({2})

Das sehen wir als christlich-liberale Koalition naturgemäß anders.

({3})

Vielleicht möchten die Menschen arbeiten, weil die Arbeit ihnen Freude macht. Vielleicht möchten die Menschen nicht nur arbeiten, um Geld zu verdienen, sondern
weil Arbeit Sinn vermittelt.

({4})

Vielleicht möchten die Menschen arbeiten, weil sie in
der Gesellschaft Verantwortung für sich und ihre Familien übernehmen wollen.

({5})

Sie haben eine zweite Frage gestellt, lieber Herr
Ernst. Sie haben danach gefragt, was mit jenen Berufen
ist, bei denen es schwierig ist, sie aufgrund der hohen
körperlichen Belastung über einen längeren Zeitraum
auszuüben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst zulassen?

({0})
pascal kober (NA), 2010-07-09:
Herr Kollege Ernst, das reicht aus, um sich mit Ihrem

Antrag auseinanderzusetzen; heute also nicht.

({0})

Sie haben gefragt, was ein Dachdecker im Alter machen soll, ob er zum Beispiel Buchhalter werden soll.
Ihre Antwort war: Er kann kein Buchhalter werden.

({1})

Das ist vielleicht richtig, wobei ich meine, dass Sie dem
einen oder anderen Dachdecker unrecht tun. Vielleicht
möchte er aber Baumaschinenführer werden.

({2})

Wenn wir das Problem der Altersarmut wirklich anpacken wollen, dann müssen wir bedenken, dass Altersarmut unterschiedlichste Ursachen hat und unterschiedlichster Lösungsansätze bedarf. Ein Lösungsansatz wird
mit Sicherheit sein, dass wir eine innovativere Berufsbildungspolitik betreiben, als es bisher der Fall war. Unsere
Gesellschaft wird lernen, dass man nicht einmal im Leben einen Beruf lernt, sondern vielleicht zwei- oder dreimal im Leben. So weit sind wir noch nicht; aber im Interesse der künftigen Generationen müssen wir solch
innovative Konzepte entwickeln und sollten uns nicht
mit der Frage aufhalten, ob man das Renteneintrittsalter
erhöhen kann oder nicht.

({3})

Wir müssen bei den Ursachen für Altersarmut ansetzen,
besser heute als morgen.

Zu den Ursachen. Altersarmut kann entstehen, wenn
während der Erwerbsphase längere Zeiten der Arbeitslosigkeit auftreten.

({4})

Was müssen wir tun? Wir brauchen eine aktive, wachstumsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Dafür steht unsere christlich-liberale Koalition. Dafür
haben wir Impulse gesetzt. Die Arbeitsmarktdaten zeigen, dass wir recht haben, dass wir richtig handeln und
dass diese Regierung erfolgreich ist, Herr Ernst.

({5})

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie eine
Kommission einsetzen wird, um sich des Themas Altersarmut anzunehmen.

({6})

Wir werden die Ergebnisse dieser Kommission in die
Beratungen des Parlaments einbeziehen. Wir werden
keine Schnellschüsse machen, sondern kluge Konzepte
erarbeiten.

({7})

Wir werden uns dieses Problems annehmen und eine
Politik für die Menschen machen, die ihnen wirklich
hilft.

({8})

Vielen Dank.

({9})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Matthias W. Birkwald hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Peter Weiß hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Herr Strengmann-Kuhn würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Herr Weiß, ist das in Ordnung?
peter weiss (NA), 2010-07-09:
Lassen wir Herrn Strengmann-Kuhn zu Wort kommen. Bitte.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-07-09:

Herr Weiß, Sie sagen: Zahlen lügen nicht.
peter weiss (NA), 2010-07-09:
Ja.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-07-09:

Nun hat die Regierung im Rahmen ihres Sparpakets
beschlossen, Beiträge in Höhe von 1,8 Milliarden Euro
nicht mehr an die Rentenversicherung zu zahlen. Das hat
aber nicht zur Folge, dass die Renten sinken. In den
nächsten Jahren werden der Rentenversicherung jedes
Jahr Einnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden bzw., wenn
man das dazuzählt, was Frau Ferner gesagt hat, über
2 Milliarden Euro fehlen. Welche Konsequenz hat das
für die Beitragssätze, und wer zahlt das? Welche Beitragssatzentwicklung sieht die Bundesregierung für die
nächsten Jahre?

({0})

Das heißt doch, dass die Beiträge steigen. Sehe ich das
richtig oder falsch?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Josip Juratovic hat jetzt für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Jetzt spricht Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Herr Kollege, das geht nicht, wenn Ihre Redezeit bereits vorbei ist. Es war aber einen Versuch wert.

({0})
johannes vogel (NA), 2010-07-09:
Herr Ernst, es tut mir sehr leid, aber ich freue mich

auf eine Kurzintervention.

({0})

Darf ich noch einen Satz zur SPD zu Ende ausführen?
Der Kollege Schaaf hat uns eben vorgeworfen, die FDP
selber habe die Politik der Frühverrentung in den 90erJahren vorangetrieben. Herr Kolb hat darauf hingewiesen
johannes vogel (NA), 2010-07-09:
- das ist der letzte Satz -,
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Schon wieder.
johannes vogel (NA), 2010-07-09:
 - dass wir diese Politik auch beendet haben. Wenn

man sich anschaut, wie Sie mit dem Thema Rente mit 67
umgehen, dann erkennt man den Unterschied: Wir kehren um, wenn etwas falsch gelaufen ist. Sie kehren um,
wenn etwas richtig gelaufen ist. Das wird die Menschen
nicht überzeugen.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Frank

Heinrich das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende.
frank heinrich (NA), 2010-07-09:
Ja, ich komme jeden Moment zum Ende.

Ich wünsche mir, dass wir es dann schaffen - so wie
bei der Staffelung bei der Rente mit 67 -, nach und nach
die Einzelbedingungen zu regeln.
frank heinrich (NA), 2010-07-09:
Die entscheidenden Begriffe sind: Generationengerechtigkeit und die Notwendigkeiten von Arbeitsmarkt
und Sicherungssystemen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 35 a und 35 b
auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der Gesetzlichen Krankenversicherung ({0})

- Drucksache 17/2413 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für ein modernes Preisbildungssystem bei
Arzneimitteln

- Drucksache 17/2324 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Verabredet ist es, hierzu eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch,
dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Bundesminister Dr. Philipp
Rösler.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Das Wort hat der Kollege Karl Lauterbach für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Das Wort hat der Kollege Jens Spahn für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Kollege Spahn, gestatten Sie eine Frage des Kollegen

Lauterbach?
jens spahn (NA), 2010-07-09:
Jederzeit.
karl lauterbach (NA), 2010-07-09:
Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen. Das

neueste und teuerste Medikament bei den Cholesterinsenkern, Crestor, wurde bewertet. Nach zwei Jahren
wurde die Studie abgebrochen. Der Pharmahersteller
kam zu dem Ergebnis, es sei wunderbar und bringe deutlich mehr. Das ist Gegenstand des Dossiers gewesen.
Später kam dann heraus - das hatten die Unternehmen
nicht vorgelegt -, dass es in der gleichen Studie, der
JUPITER-Studie, auch Daten gab, die gezeigt haben,
dass die eigentliche Senkung der Zahl von Herzinfarkten
oder Schlaganfällen nie aufgetreten war.

Wenn man jetzt nur das Dossier des Unternehmens
bewerten müsste, dann wäre - ({0})

- Im Dossier des Unternehmens ist das an keiner Stelle
erwähnt worden. Hätte man allerdings unabhängige Bewertungen zugelassen, wäre das sofort herausgekommen.

Was jetzt vorgetragen wird, ist so ähnlich, als würden
Sie nur die Testberichte der Werksfahrer anfordern, und
die Autos würden von den unabhängigen Testern selbst
nie gefahren. Das ist doch das, was hier passiert.

({1})
Glauben Sie denn nicht, dass es der zentrale
Schwachpunkt dieses Vorschlags ist, dass Sie sich allein
auf das verlassen müssen, was das Unternehmen Ihnen
hier vorschlägt?
jens spahn (NA), 2010-07-09:
Lieber Herr Kollege Lauterbach, zum Ersten muss

sich niemand allein auf das verlassen, was das Unternehmen vorschlägt. Ich finde es aber nur fair, das Unternehmen nachweisen zu lassen - das ist auch die Verantwortung des Unternehmens; im Übrigen erfolgt dieser
Nachweis natürlich auf eigene Kosten -, welchen zusätzlichen Nutzen das eigene Medikament denn tatsächlich hat.

Auch da haben Sie übrigens jahrelang geredet; der
Minister hat schon darauf hingewiesen. Wir schaffen
jetzt endlich eine Pflicht zur Veröffentlichung aller Studien, der positiven wie der negativen. Während Sie jahrelang nur geredet haben, tun wir es jetzt.

({0})

Damit würde diesem Punkt, der ja lange gefordert wird,
auch Rechnung getragen.

Die entscheidende Herausforderung, auch in der gesellschaftlichen Debatte, ist aber folgende - das würde
ich jetzt gerne einmal in einem Zug ausführen -: Einerseits wollen wir, dass die Pharmaunternehmen forschen
und dass es neue Medikamente gibt. Ich sagte gerade
schon, wie wichtig es ist, dass etwa gegen die Geißel
Demenz endlich etwas auf den Markt kommt.

Solche Innovationen müssen natürlich auch finanziell
anerkannt werden; sonst gäbe es keinen Anreiz, zu forschen. Gleichzeitig müssen wir einen Spagat schaffen.
Das alles muss auch finanziell darstellbar sein. Es muss
gelingen, die Solidargemeinschaft nicht übermäßig zu
belasten. Genau dieser Spagat ist so schwierig.

Das stört mich manchmal an den Debatten, wie Sie
sie führen, wenn es um die Entwicklung der Pharmapreise geht: Sie blenden den Aspekt völlig aus, dass für
viele Tausende und Zehntausende schwerkranker Menschen mit neuen Medikamenten auch viele Hoffnungen
auf Minderung von Leid verbunden sind. Wir versuchen,
durch das Bewertungsverfahren beim Institut, aber auch
durch die Vorlage von wissenschaftlichen Studien genau
diesen Spagat zu schaffen. Deswegen bringt die Keule
nichts, die immer gegen die Pharmaindustrie geschwungen wird nach dem Motto: Die kann man richtig abzocken.

({1})

Eine sachlich orientierte Debatte, die diesen Spagat widerspiegelt, ist entscheidend. Genau das wollen wir mit
der Debatte zu diesem Gesetz erreichen.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Kollege Spahn, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Volkmer?
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Ich dachte mir das schon.
marlies volkmer (NA), 2010-07-09:
Herr Spahn, ich möchte Sie etwas zu den Studien fragen, die die Pharmaindustrie vorlegen muss. Sie haben
gesagt: Es müssen jetzt alle veröffentlicht werden. Im
Gesetzentwurf steht: Es ist den Pharmaunternehmen
überlassen, in welcher Form sie diese Studien veröffentlichen. Es reicht auch, wenn sie das auf ihrer Internetseite veröffentlichen. - Stimmen Sie mir darin zu, dass
das in dem Gesetzentwurf so steht?
jens spahn (NA), 2010-07-09:
Klar, ich stimme Ihnen zu.

({0})

Ich habe jetzt nur nicht ganz die Problematik erkannt. Es
geht darum, dass es am Ende zu einer Veröffentlichung
kommt. Es gibt im Übrigen - das blenden Sie bei den
Debatten auch immer aus - auf europäischer Ebene
schon Datenbanken, die entsprechende Studien sammeln.

Eines sage ich Ihnen noch, weil das eine Frage betrifft, über die man konstruktiv miteinander reden kann:
Wir gehen in diese Debatte hinein mit der deutlichen
Ansage, dass wir bereit sind, im Gesetzgebungsverfahren über alle diese Fragen mit allen Beteiligten - dazu
gehören die Patientenverbände, die pharmazeutische Industrie, die Kostenträger, gern auch die Opposition,
wenn es denn konstruktiv ist - konstruktiv zu reden.
Transparenz ist die Voraussetzung von Akzeptanz.

({1})

Ich habe schon deutlich gemacht, wie schwer es ist,
diesen gesellschaftlichen Spagat zu schaffen. Da gibt es
die Hoffnungen und Erwartungen vieler kranker Menschen, und da ist zu unterscheiden: Was ist Abzockerei
durch die Pharmaindustrie? Was ist berechtigtes Interesse, auch Forschungsleistungen abgegolten zu bekommen?

({2})

Dafür braucht man Verfahren, die transparent sind, die
nachvollziehbar sind, die für Akzeptanz sorgen. Wir sind
bereit, bis zur zweiten und dritten Lesung über alle diese
Schritte zu sprechen: beim Gemeinsamen Bundesausschuss, beim IQWiG und bei all dem, was anliegt. Wir
jedenfalls wollen diese Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten bis zur zweiten und dritten Lesung
konstruktiv führen. Anders als in den Debatten in diesem
Hause gestern und vorgestern sollte es nicht bei pauschalem Gemeckere bleiben. Sie sind herzlich eingeladen
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Kollege Spahn, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss

kommen.
jens spahn (NA), 2010-07-09:
- ich bin offensichtlich im letzten Satz, Frau Präsidentin -, an der Sache konstruktiv mitzuarbeiten. Das
wäre für dieses Haus in dieser Frage ein entscheidender
Schritt nach vorne.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Das mit dem letzten Satz ist immer so eine Sache, je

nachdem, wie viele Kommas man setzt.

Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die
Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Birgitt Bender das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Der Kollege Wolfgang Zöller spricht nun für die

Unionsfraktion.

({0})
wolfgang zöller (NA), 2010-07-09:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bei der Diskussion, die geführt wird, sollte
man das Positive festhalten: Heute ist ein guter Tag für
die Patienten.

({0})

Als Patientenbeauftragter möchte ich zwei Punkte ansprechen. Die strukturellen Änderungen auf dem Arzneimittelmarkt werden die Patientenrechte stärken. Es wird
mehr Transparenz erreicht. Es wird dem Patienten mehr
darüber mitgeteilt werden können, welcher Nutzen ihm
bei neuen Arzneimitteln nachgewiesen werden muss.



Auch die klinischen Prüfungen sind zu veröffentlichen.
Das ist ebenfalls ein wichtiger Vorteil für die Patienten.

({1})

- Da gefragt wird, wo, sage ich: Im SPD-Mitteilungsblatt Vorwärts muss es nicht unbedingt stehen, damit die
Leute es zur Kenntnis nehmen können.

({2})

Die Patienten erhalten wieder mehr Wahlfreiheit, was
ihr gewohntes Arzneimittel angeht. Sie können nicht nur
rabattierte Arzneimittel auswählen. Ich glaube, das fördert die Zufriedenheit und die Akzeptanz.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen,
den ich für sehr wichtig halte. Mein Leitbild ist der mündige und informierte Patient.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Kollege Zöller, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Vogler?
wolfgang zöller (NA), 2010-07-09:
Selbstverständlich.
kathrin vogler (NA), 2010-07-09:
Lieber Kollege Zöller, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, dass nur diejenigen Patientinnen und Patienten bei den Medikamenten eine Wahlfreiheit haben,
die über das nötige Kleingeld verfügen, um sich die Zuzahlung zu den Medikamenten leisten zu können?
wolfgang zöller (NA), 2010-07-09:
Nein, dem kann ich so nicht zustimmen. Bei der Festbetragsregelung hatten wir ähnliche Befürchtungen. Damals ist aber das eingetreten, was wir gesagt haben: Die
Arzneimittelhersteller, die höhere Preise hatten, haben
festgestellt, dass die Versicherten die Zuzahlung nicht
haben leisten wollen, sodass von der Zuzahlungsmöglichkeit kaum Gebrauch gemacht wurde. Sie sind mit
dem Preis dann bis zum Festbetrag heruntergegangen.
Dadurch war das sogar eine kostendämpfende Maßnahme.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Kollege Zöller, bevor Sie weitermachen, weise ich

Sie darauf hin, dass es eine zweite Zwischenfrage gibt. Nein, der Kollege Lauterbach zieht zurück. Dann kann
es weitergehen.

({0})
wolfgang zöller (NA), 2010-07-09:
Er ist heute besonders freundlich zu mir.

Patientenrechte sind für mich Bürgerrechte. Deshalb
bin ich sehr froh, dass die Koalition mit diesem Gesetzentwurf ihr Bekenntnis zu starken Patientenrechten manifestiert. Jetzt wird die unabhängige Verbraucher- und
Patientenberatung als Regelleistung festgeschrieben. Ab
1. Januar 2011 haben alle Versicherten einen Anspruch
auf eine unabhängige Beratung. Sie werden bestimmt
mit mir einer Meinung sein: Oft wissen die Patienten
nicht, welche Rechte sie haben, geschweige denn, wie
sie sie umsetzen können.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Kollege Zöller, Sie haben nochmals die Chance zur

Verlängerung Ihrer Redezeit. Die Kollegin KleinSchmeink möchte Sie etwas fragen.

({0})
wolfgang zöller (NA), 2010-07-09:
Bitte schön.
maria anna klein-schmeink (NA), 2010-07-09:

Sie werden gleich auf die Patientenberatung und die
Förderung eingehen. Ich möchte Sie bitten, in diesem
Zusammenhang etwas dazu zu sagen, wie Sie sicherstellen wollen, dass dieses verzögerte Gesetzgebungsverfahren und die sehr späte Beschlussfassung nicht zu einem
Bruch bei den bisherigen Beratungsstellen führen. Bitte
sagen Sie etwas dazu, dass die Mitarbeiter der Beratungsstelle nicht wissen, ob es für sie weitergeht oder
nicht. Bitte sagen Sie insbesondere, wie Sie sicherstellen
wollen, dass sich die Vergabeverfahren nicht so lange
hinziehen, dass die befürchtete Entwicklung eintritt.
wolfgang zöller (NA), 2010-07-09:
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die am System Beteiligten - angefangen beim Spitzenverband der
Krankenkassen -, mit denen wir schon Gespräche geführt haben, dafür sorgen werden, dass das Gesetz rechtzeitig umgesetzt wird. Ich bin da recht zuversichtlich.
Ich würde allen Beteiligten raten, in der Öffentlichkeit
nicht allzu viel über die eine oder andere Schwierigkeit
zu diskutieren, sondern sich an einen Tisch zu setzen und
dafür zu sorgen, dass es umgesetzt wird. Wer will, dass
das Gesetz umgesetzt wird, findet Wege. Wer das nicht
will, der sucht Gründe.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Kollege Zöller, ich bitte um einen kleinen Moment

Geduld. - Ein Hinweis an alle Kolleginnen, die sich
ebenfalls zu Zwischenfragen zu diesem Beitrag gemeldet haben: Bei diesen kurzen Redebeiträgen lasse ich jeweils zwei Zwischenfragen zu, da wir nicht zu einer Ver5888 


Vizepräsidentin Petra Pau
dreifachung der Redezeit kommen wollen. Wir haben
eine entsprechende Verabredung zwischen den Fraktionen getroffen.

({0})
wolfgang zöller (NA), 2010-07-09:
Ich habe kein Problem damit und akzeptiere das mit

Rücksicht auf die nachfolgenden Redner selbstverständlich.

Nach zehn Jahren Modellphase wurden die richtigen
Schlüsse gezogen. Wir haben - davon bin ich fest überzeugt - alle Kriterien berücksichtigt. Dazu darf ich stichpunktartig sagen: Das Verfahren wird neutral und unabhängig sein; es wird im Einvernehmen mit dem
Patientenbeauftragten erfolgen - auch das ist sehr erfreulich -; die Beratung wird evidenzbasiert und von Kompetenz geprägt sein; die Ausschreibung erfolgt alle fünf
Jahre; die Beratung ist kostenfrei, was gut für die
Niedrigschwelligkeit ist. Vielleicht darf ich die Telefonnummer hier einmal nennen: 0800 0 117722. Das ist
eine 0800er-Nummer.

({0})

- Das ist eine wesentlich seriösere Nummer. Da erhalten
Sie unbürokratisch die notwendigen Informationen.

Wir haben keine Doppelstrukturen. Es gibt Kooperation und Vernetzung mit den Selbsthilfeorganisationen.
Finanziellen Mehraufwand gibt es nicht. Erfreulich ist
auch, dass sich die privaten Krankenversicherungen an
den Kosten beteiligen. Die Mittel werden dynamisiert.
Es gibt eine Berichtspflicht an den Patientenbeauftragten. Auch das halte ich für eine wesentliche Verbesserung, weil wir auf diese Weise sehr schnell Schwachstellen im System feststellen und aufgrund von Meldungen
Handlungsoptionen ableiten können.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen Punkt des Koalitionsvertrags als erledigt abhaken können. Dafür möchte ich mich an dieser
Stelle ganz besonders bei Gesundheitsminister Rösler
und seiner Mannschaft bedanken.

({1})

- Das sage ich nicht nur aus Überzeugung, sondern auch
deshalb, weil es bei der letzten Diskussion in diesem
Hause geheißen hat, ich hätte keine Rückendeckung
vom Ministerium. Die Rückendeckung vom Ministerium hätte ich mir nicht besser vorstellen können.

({2})

Ich werde aber die Hände nicht in den Schoß legen.
Jetzt beginnt nämlich die Umsetzung. Wir werden zusammen mit dem BMG und dem GKV-Spitzenverband
die Ausschreibung der Beratungsstellen vorantreiben,
damit die Patientenberatung pünktlich ihre Arbeit aufnehmen kann. - Ich habe jetzt noch zehn Sekunden, die
schenke ich dem Nächsten.

Vielen Dank.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Die Kollegin Ulrike Flach spricht nun für die FDPFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Das Wort hat der Kollege Michael Hennrich für die

Unionsfraktion.

({0})