Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimaschutzkonferenz war ein Erfolg. Nun ist es nicht so, daß es seit Berlin keine Gefahren und keine schädlichen Umweltveränderungen mehr gibt. Diese Gefahren bestehen fort. Wie sollten diese Gefahren angesichts der ganz unterschiedlichen Prioritäten, die die verschiedensten Staaten der elementaren Lebenssicherung auf der einen Seite und dem Umweltschutz auf der anderen Seite zuweisen müssen, auch gebannt sein? Es bestehen unterschiedliche Interessen, und diese lassen immer wieder neue Gefahren entstehen. Aber die Klimaschutzkonferenz hat eines gebracht: Sie hat ins Bewußtsein der Weltöffentlichkeit gebracht, daß hier ein Problem von fundamentaler Bedeutung besteht und daß quantitative Ziele erreicht werden müssen. Es ist ein Mechanismus in Gang gekommen. Dieser Mechanismus hat sich und wird sich verselbständigen, und er wird zu Veränderungen und zu Verbesserungen führen. Das ist das große und wichtige Ergebnis der Klimakonferenz in Berlin.
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Deutschland ist beim Umweltschutz Vorreiter. Das sehen wir an vielen Ergebnissen, und das sehen wir in der weltweiten Anerkennung. Auch die Vergabe des Büros nach Bonn ist Ausdruck dessen, daß man beim Umweltschutz Deutschland weltweit als Vorbild betrachtet.
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Klimaschutz und Umweltschutz ist immer auch Energiepolitik. Ohne Fortschritte auf diesem Gebiet gibt es keinen wirksamen Klimaschutz. Ich bin froh, daß es in den letzten anderthalb Jahrzehnten gelungen ist, die Raten des Wirtschaftswachstums von den Wachstumsraten des Energieverbrauchs abzukoppeln. Aber - auch das muß wieder gesagt werden - es besteht natürlich ein weltweiter Zusammenhang zwischen der Verbesserung und Veränderung der Lebensbedingungen in den einzelnen Staaten und dem Energieverbrauch. Wir steuern auf eine Weltbevölkerung im Jahre 2010 von etwa 10 Milliarden Einwohnern zu, und sie wollen menschenwürdig leben. Sie müssen menschenwürdig leben. Das heißt, der Energieverbrauch auf diesem Planeten wird exorbitant ansteigen, und er wird in allen Teilen der Welt ansteigen. Er wird auch in Deutschland wieder ansteigen. Dieser Anstieg wird trotz aller Bemühungen um Energieeinsparung und den verstärkten Einsatz regenerativer Energien stattfinden. Der Anstieg, der unvermeidbar ist, wird mit Gefahren für das Klima und die Umwelt einhergehen.
Wir als Deutsche müssen angesichts dieser Gefahren darauf dringen, daß wir primär unser europäisches Haus und natürlich unser eigenes Haus bestellen. Dazu stehen wir. Wir stehen auch zu unserer Politik der Energieeinsparung und der Förderung von erneuerbaren Energien. Ich will es mir jetzt ersparen, die vielen Programme aufzuzählen, die existieren und die sichtbare Erfolge gebracht haben. Ich will es mir ersparen, auf die verschiedensten ordnungsrechtlichen Veränderungen und Maßnahmen hinzuweisen, die dazu geführt haben, daß es zu einer Einschränkung beispielsweise des Wärmeverbrauchs kam. Wir fördern weiterhin Photovoltaik, Windenergie, Energiegewinnung aus Wasserkraft und aus Biomasse. Wir haben dazu Geld in die Hand genommen, und wir werden mehr und weiteres Geld in die Hand

nehmen. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Programme gemeinsam mit der Opposition entwerfen und durchführen können. Aber ich sage ganz klar: Wir brauchen Sie dazu nicht unbedingt.
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Sie können in den Ländern ergänzende Programme auflegen.
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Es wäre schön. In den Zielsetzungen liegen wir nicht weit auseinander. Das ist gestern beim Energiekonsens von Ihren Repräsentanten noch einmal bestätigt worden. Wir wollen das gern zusammen durchführen, aber dann müssen wir auch in anderen Dingen und in anderen Fragen zusammengehen.
Energieeinsparung und regenerative Energien werden die Weltenergieprobleme mindern, aber nie lösen können. Deshalb müssen wir uns auch mit anderen Energieträgern befassen: mit Kohle, mit Öl, mit Gas und mit Kernenergie.
Bevor ich zu diesen Energieträgern etwas sage, lassen Sie mich auch auf folgendes hinweisen, auch aus der Sicht des Wirtschaftsministers - ich habe das hier schon im anderen Zusammenhang gesagt -: Wir stehen zu einer umweltorientierten Veränderung in unserem Steuersystem, anders ausgedrückt: zu einer CO2-/Energiesteuer. Das darf aber im Saldo nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft führen.
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- Ich will höflich sein; das könnten Sie vielleicht auch schon eher erleben.
Ich will Ihnen sagen: Wir stehen zu einer CO2-/ Energiesteuer, und zwar sollte sie möglichst international eingeführt werden, mindestens europaweit. Wie schon gesagt worden ist: Wenn wir da nicht weiterkommen, müssen wir auf nationaler Ebene über Veränderungen nachdenken und diese dann auch einführen.
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Mir liegt erstens daran, festzuhalten, daß dies mit einer aufkommensneutralen Ausgestaltung dieser Steuer einhergehen muß. Zweitens liegt mir daran, darauf hinzuweisen, daß wir nicht auf billige Weise in dem Sinne Verlagerungseffekte hervorrufen dürfen, daß nunmehr Stahl- oder Chemieprodukte nicht mehr in Deutschland hergestellt werden, weil wir die Herstellung dieser Produkte durch eine solche Steuer verdrängt haben, und daß sie in Frankreich, in Italien und in England hergestellt werden. Der Stahlverbrauch in Deutschland wird nicht aus dem Grunde zurückgehen, daß wir keine Stahlindustrie mehr haben; der Stahl wird dann anderswo unter anderen Umweltkonditionen und Umweltstandards gekocht. Niemand auf diesem Planeten kann das wollen und hat etwas davon. Deshalb müssen wir alle - das gilt im übrigen auch für mich -, die wir ständig von einer CO2-/Energiesteuer sprechen, dieses Steuersystem, das wir dann wollen, auch einmal intellektuell durchdringen und uns fragen, wie wir es anlegen wollen.
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Das kann man nicht so locker vom Hocker tun, wie sich das einige von Ihnen denken und vielleicht auch einige von uns. Es muß noch sehr viel Gehirnschmalz - ich sage das ohne Schärfe und auch gar nicht in eine bestimmte Richtung - darauf verwandt werden, diese Dinge so anzulegen, daß wir umweltpolitisch etwas davon haben und daß wir es nicht mit negativen und unverantwortbaren Wirkungen auf die Wirtschaft verbinden.
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Meine Damen und Herren, wir streiten über Kohle. Die Kohle gehört klar zu den umweltpolitisch problematischen Energieträgern. Das gilt für die Braunkohle, und das gilt für die Steinkohle. Was mich immer nur wundert, ist, daß die Opposition immer wieder vergißt, in diesem Zusammenhang den umweltrelevanten Teil zu erwähnen,
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wenn sie darum kämpft, einen Zeitraum für die Rückführung oder gar das Auslaufen der Kernenergie festzulegen. Meine Damen und Herren, das ist nicht redlich. Sie können nicht auf der einen Seite Umweltfreundlichkeit in der Energiepolitik anmahnen und einfordern und auf der anderen Seite dafür eintreten, daß es eine Verfeuerung von Kohle in diesem Lande noch möglichst lange und in großem Umfang geben wird. Das ist unredlich, kurzsichtig und ein An-der-Nase-Herumführen der Menschen in diesem Lande.
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