Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-01-29:
Herr Kollege, das habe ich überhaupt nicht in Abrede zu stellen oder zu bestreiten.
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- Entschuldigen Sie, zwischen dem absoluten Erfolg und den Schritten dahin besteht ein großer Unterschied, das gebe ich gerne zu.
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- So ist das nicht. Es gibt auch viele Millionen, die drüben dankbar für jeden Besuch sind. Fragen Sie doch einmal die anderen, oder nehmen Sie einmal die Berichte zur Hand, die Sie auch bekommen oder die Sie selbst geben können.
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Nehmen Sie die vielen Zeichen des Dankes mit entgegen, die uns entgegengebracht werden, daß wir nicht vergessen. Ich sage wir, und damit meine ich uns alle. Steigen Sie ein, Sie haben noch viel vor sich.
Ich muß noch einmal auf die bei Ihnen fehlende deutschlandpolitische Konzeption zurückkommen. Wir wissen von der deutschlandpolitischen Vorstellungswelt der Opposition nur, daß sie die jetzige Politik in Bausch und Bogen rundheraus ablehnt, wobei in Bausch und Bogen heißt: sowohl grundsätzlich, vom Ansatz her, als auch in der Durchführung. Es gibt genügend Zitate, die das zweifelsfrei belegen.
Nun beteuert aber die Opposition hin und wieder, auch sie erkenne die Gültigkeit der geschlossenen Verträge an, also auch des Grundlagenvertrages mit der DDR.
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Wenn dieser Vertrag grundsätzlich, im Ansatz, schon falsch ist, jedenfalls nach Ihrer Meinung, meine Damen und Herren, muß die Frage erlaubt sein, wie Sie dann darauf eine richtige Politik aufbauen wollen. Dann müssen Sie konsequenterweise dabei bleiben und auch diesen Vertrag in Zweifel ziehen und als nicht existierend betrachten.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, es ist doch widersprüchlich, wenn Sie behaupten, Sie seien


grundsätzlich und überhaupt gegen die jetzige Deutschlandpolitik, und wenn Sie sich gleichzeitig anheischig machen, die Entwicklung der Beziehungen mit der DDR und die Politik der Entspannung, wie sie diese Regierung im Sinn hat, besser praktizieren zu können. Mit dieser Doppelbödigkeit und gespaltenen Argumentation sind Sie schon einmal gescheitert.
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Wir werden dafür sorgen, daß Sie auch beim zweiten Versuch damit keinen Erfolg haben.
Was wollen Sie erreichen? Sie wollen zum einen den Beifall und die Stimmen derer auf sich lenken, die die Deutschland- und Ostpolitik seit 1969 grundsätzlich ablehnen, weil sie geistig in den 50er Jahren stehengeblieben sind.
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- Ja, natürlich, die Ihnen da folgen sollen.
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Zum anderen wollen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, den Anschluß an die vernünftige Mehrheit nicht verlieren. Darum sprechen Sie, wenn es um Reiseverkehr geht, nicht mehr so gedämpft. Ich habe noch das Wort vom „Rinnsal" im Ohr, dessen weitere Verwendung bei über drei Millionen Reisenden im Jahr doch ziemlich unglaubwürdig wäre. Statt dessen schwingen Sie sich auf den Wagen, indem Sie die Bevölkerung aufrufen, die von der Bundesregierung geschaffenen Reiseerleichterungen zu nutzen.
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Ich begrüße das. Die Bundesregierung freut sich über diesen Appell, vor allen Dingen deswegen, weil uns noch in frischer Erinnerung ist, wie die Voraussetzungen für diese Erleichterungen gegen Ihren Widerstand, gegen Ihren Willen, von der sozialliberalen Koalition erkämpft werden mußten.
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So ist das. Es gibt sonst allerdings nicht sehr viele Zeichen besserer Einsicht. Sie tun alles, Sie lassen sich keine Gelegenheit entgehen, um unserer Politik Stolperdrähte in den Weg zu spannen. Wie oft haben Sie allein im Laufe des letzten Jahres versucht, die Bundesregierung in Aktionen zu treiben, die der Verhandlungspolitik schädlich sind? Ich erinnere nur an Ihre Forderungen im Zusammenhang mit den sogenannten Zwangsadoptionen. Schon die unbelehrbare Beharrlichkeit, mit der Sie an dem Ausdruck „Zwangsadoptionen" festhielten, spricht für sich.
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Im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen habe ich dieses Problem an vielen Einzelbeispielen erläutert. Kein teilnehmender Kollege hat nach dieser Information den Begriff Zwangsadoption in Verbindung mit den zur Diskussion stehenden Fällen aufrechterhalten können. Zum Teil spielten bei diesen Fällen kriminelle Gesichtspunkte eine Rolle, die bei uns genauso dazu führen würden, den Eltern das Erziehungsrecht abzusprechen. Bringen Sie das nicht durcheinander.
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Und noch eines dazu. Von Ihnen wurde in Anspruch genommen, daß der laute Protest zum Erfolg geführt habe. Das Gegenteil ist der Fall.
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- Natürlich! Herr Filbinger hat einmal ein Brautpaar zusammengebracht. Ich habe daraufhin eigentlich all die schwierigen Fälle, die Sie mir der Reihe nach antragen, an Herrn Filbinger weiterleiten wollen. Er hätte sich dafür sehr bedankt.
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Es ist einfach unerhört, so zu tun, als wenn Sie etwas bewegen könnten, obwohl wir seit vielen Jahren, angefangen zur Zeit anderer Bundesminister, bemüht waren, den Menschen mit der entsprechenden Diskretion zu helfen. Inzwischen sind es Tausende, denen geholfen werden konnte. Sie selber tragen Fälle an mich heran, in denen es mir zweifelhaft erscheint, ob wir uns bemühen sollten. Darunter befinden sich offensichtlich auch kriminell Belastete.
Sehen Sie, was mich bei dieser ganzen Geschichte am meisten stört: Wenn wir aus der DDR Leute freibekommen haben - zu Weihnachten sogar eine Sonderquote -, dann steht hier in den Zeitungen, da sei wieder eine Garde von 90 kriminell Verdächtigen abgeschoben worden. Schlimmer kann die Diffamierung dieser Erfolgsbemühungen um die einzelnen Menschen doch wohl nicht sein.
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Jeder einzelne von den Zehntausenden, die wir seit 1969 - Jahr für .Jahr sind es mehr geworden - herausgeholt haben, waren Einzelfälle und taugen nicht für eine schablonenhafte Betrachtungsweise.
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- Das habe ich Ihnen auch nicht unterstellt, daß Sie etwas dafür können.
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- Nein, ich habe das nur kritisiert. Das darf ich doch wohl. Das entspricht aber doch der Mentalität, die da in einem Klima gewachsen ist, das nicht nur von einem unverständigen Journalisten produziert wurde; sondern es gibt ja wohl auch Leute, die ihrem Herrn und Brotgeber besonders gefällig sein wollen und dann solche Dinge konstruieren, um vielleicht ein bißchen mehr Zeilengeld zu bekommen.
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- Nein! Wir haben gesagt: Jeder Deutsche wird von uns betreut, und unsere Sorgepflicht gilt jedem. Wenn wir unterscheiden und uns anmaßen würden, die Urteilsmaßstäbe, die dort drüben angewandt werden, zu übernehmen, dann müßten wir in der Tat manchen als Kriminellen einstufen. Für uns ist das kein Maßstab, sondern für uns spielen die Verpflichtungen, die wir haben, eine Rolle.
Lassen Sie uns dieses Thema bitte in Zukunft aus der öffentlichen Auseinandersetzung heraushalten! Das ist unerträglich! Wir bekommen von Jahr zu Jahr - das sind Folgewirkungen unserer Vertragspolitik - mehr Menschen frei. Wir mögen es beklagen, daß die Freizügigkeit dort drüben nicht gegeben ist. Sie ist nicht da. Wir können sie nicht erzwingen. Dann lassen Sie uns aber die Wege beschreiten, die wir beschreiten können, um es wenigstens vielen einzelnen zu ermöglichen, bei uns zu sein.
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- Natürlich hat der öffentliche Protest nichts verhindert. Sie müssen den Hintergrund kennen. Sie, Herr Kollege Jäger, wissen besonders gut, daß wir im Ausschuß sehr oft berichten, wie die Verhandlungsstränge laufen. Wir haben manchem Bescheid geben müssen: Dein besonderer Fall kann noch nicht schlüssig beantwortet werden; schwierige Ermittlungen müssen angestellt werden. Das dauert manchmal jahrelang.
Ich will Ihnen etwas sagen: Wir haben auch die Kinder nicht vergessen, die während des Mauerbaus im Jahre 1961 von ihren Eltern getrennt wurden. Die haben wir zu Hunderten erst in den Jahren 1972 und 1974 freibekommen. Wir haben sie nicht vergessen, auch wenn es viele Jahre dauerte.
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Nennen Sie mir einen Fall, in dem es in Verbindung mit der Flucht aus der DDR oder einem Fluchtversuch zu einer Zwangsadoption gekommen ist! Bringen Sie mir einen konkreten Fall, in dem es eine Zwangsadoption gegeben hat! Darum werden wir uns kümmern. Wir haben solch einen Fall nicht. Zwar gibt es seit dem Jahre 1965 das Familiengesetzbuch der DDR, das solche Möglichkeiten zuläßt. Soweit ich weiß, waren Sie damals an der Regierung beteiligt. Ich habe nicht in Erinnerung, daß Sie damals, als die Anfänge hierzu gemacht
wurden, überhaupt protestiert oder Krach geschlagen hätten. Damals haben Sie das hingenommen,
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oder Sie haben es nicht verhindern können. Aber sehen Sie einmal: Es hat doch keinen Zweck, daß wir uns das so vorrechnen: Ich wollte nur einmal mit Ihnen Tacheles reden, damit Sie wissen, daß Sie Ihre Dinge nicht so gut in Ordnung hatten, wie Sie das immer meinen. Sie glauben, Sie könnten hier berechtigterweise als Ankläger auftreten.
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- Er hat über dieses Thema gesprochen!
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- Sehr geehrter Herr Kollege Jäger, Sie waren stundenlang dabei, als ich das Thema behandelt habe. Es gibt keinen Fall von Adoption oder der Übertragung des Sorgerechts auf andere und von Zwangsadoption als zusätzliche Strafe für Republikflucht oder für den Versuch der Republikflucht, wie es drüben heißt. Bringen Sie den bei! Sie werden sehen, daß wir das korrigieren, wenn Sie überhaupt einen solchen Fall finden.
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- Wir haben in engster Verbindung die Formulierung miteinander abgesprochen. Was soll denn das, sich an diesen Dingen jetzt aufhängen zu wollen? Nehmen Sie mir das bitte ab!
Meine Damen und Herren, bis vor etwa einem Jahr bekämpfte die Opposition unsere Deutschlandpolitik mit dem Argument, sie sei gescheitert. Zahlen ließ sie nicht gelten, obwohl doch diese Zahlen einwandfrei belegen, daß infolge unserer Vertragspolitik die menschlichen Kontakte in Deutschland einen enormen Aufschwung genommen haben. Die Vertragspolitik dieser Bundesregierung hat die jahrelang ruinösen Verfallsentwicklungen im Bereich der menschlichen Kontakte nicht nur zum Stehen gebracht, sondern wieder ins Positive, in eine steigende Tendenz, umgewandelt. Das ist die Wahrheit, das kann von niemandem bestritten werden. Das entspricht genau der erklärten Absicht, in der wir unsere Politik vor sechs Jahren begonnen haben. Hier geschieht in Wirklichkeit etwas für die Nation, was für ihren Zusammenhalt unendlich wertvoller und wirksamer ist als alle politischen und programmatischen Erklärungen von offizieller Seite. Und ich meine hier alle Seiten, unsere Seite eingeschlossen.


Seit einem Jahr etwa glaubt die Opposition, nun endlich das Patentrezept gefunden zu haben, wie sich die Politik für die Menschen im geteilten Deutschland am besten diffamieren und untergraben lasse, mit dem Argument nämlich, sie koste zuviel Geld. Das klang hier auch den ganzen Nachmittag wieder durch. Dabei spielt es keine Rolle, wofür das Geld ausgegeben wird. Hauptsache, es geht an die DDR, wobei schon nicht mehr interessiert, daß diese dafür Bauleistungen erbringt. Es interessiert letztlich auch nicht, daß diese zu erbringenden Bauleistungen für eine der wichtigsten Lebensadern Berlins bestimmt sind. Ihnen ist jedes Mittel recht, um zu versuchen, an dieser Politik herumzuknabbern,
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auf der einen Seite so, und auf der anderen Seite so! Dies werden wir nicht mehr zulassen!
Auch beim innerdeutschen Handel wird mittlerweile das Geld-Argument strapaziert. Wir haben an diesem Handel auch und vor allem ein politisches Interesse; deshalb fördern wir ihn aus öffentlichen Mitteln. In der Argumentation der Opposition wird daraus eine Förderaktion für das kommunistische Regime in der DDR. Wie soll man da trennen? Wir wissen nur, daß die Deutschen in der DDR den höchsten Lebensstandard innerhalb des Ostblocks haben. Das liegt sicher nicht am innerdeutschen Handel. Ihren Lebensstandard verdanken unsere Landsleute in der DDR ihrer eigenen harten Arbeit. Er ist durch und durch selbst verdient. Aber trotzdem dürfen wir uns in der Bundesrepublik sagen, daß die Bedingungen des innerdeutschen Handels ergänzend hinzukommen und so zum volkswirtschaftlichen Gesamtergebnis der DDR mit beitragen.
Alle diese Tatsachen und Erwägungen gehen in der finanzpolitischen Agitation der Opposition einfach unter. Ob Berlin oder der innerdeutsche Handel oder auch der Transitverkehr: Für die Ablehnung genügt, daß dabei Geld an die DDR gezahlt wird. Ich bin sehr dafür, jeden Pfennig umzudrehen, auch in Verhandlungen mit der DDR. Aber ich bin dagegen, jede Ausgabe schon deshalb abzulehnen, weil auch die DDR davon einen Nutzen oder Profit hat.
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Mit diesem Argument kann jedes Verhandlungsergebnis abgelehnt und fertiggemacht werden und die öffentliche Meinung dagegen aufgewiegelt werden. Ich habe das schon einmal angedeutet, welche Auswirkungen das dann hat. Auf diese Weise kann allmählich hier in der Bundesrepublik ein Klima erzeugt werden, in dem die Interessen der Menschen bei uns und in der DDR, die Interessen der Nation, die Interessen Berlins und die Interessen der humanitär betroffenen Menschen rigoros untergepflügt werden. Diese Gefahr besteht; ich habe schon öfter darauf hingewiesen. Ich meine, sie muß besonders in einer Debatte über die Lage der Nation beim Namen genannt werden.
Ferner muß ich auch hier nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres und der letzten Jahre überhaupt festhalten: Die Opposition hat auf Biegen und Brechen die Einleitung unserer Deutschlandpolitik bekämpft. Ebenso bekämpft sie jetzt die Durchführung dieser Politik. Ihre Aktionen und Argumente lassen keine eigenständige deutschlandpolitische Konzeption erkennen. Die Mischung aus Geschrei und Verhandlungen, die sie der Bundesregierung immer wieder andienen will, ist ein unbrauchbarer Verschnitt aus Komponenten, die sich gegenseitig ausschließen.
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Den Aktionen und Reaktionen der Opposition liegt offensichtlich nur e i n durchgängiges Moment zugrunde: das ist die Absicht, die Verhandlungspolitik der Bundesregierung, die notwendigerweise mit Kompromissen arbeiten muß, zu stören, zu behindern, zu diskreditieren. Diesem Zweck dient auch die Kritik der Opposition an der deutschlandpolitischen Öffentlichkeitsarbeit. Diese läßt sich in sachlicher Diskussion aber jederzeit rechtfertigen.
Ein besonders übles Beispiel für unsachliche Kritik in dieser Richtung bot erst gestern Herr Wohlrabe. Als Mitglied des Haushaltsausschusses wissen Sie ja, Herr Kollege Wohlrabe, sehr wohl, daß unser Angebot an Informationen, Material und Unterlagen der Art seit Jahren einen Zuspruch findet, den sich das Ministerium zu Zeiten der CDU-Minister nur erträumen konnte. Es ist auch keineswegs so, daß wir nur qualifiziertes Material für Wissenschaftler und Experten herausbringen, obwohl wir uns über das sicherlich unbeabsichtigte Kompliment, das in Ihrer Aussage lag, natürlich freuen; denn es ist ja wichtig, gerade Experten und Spezialisten besonderes Material an die Hand zu geben.
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- Wollen Sie die deutschlandpolitische Diskussion fördern oder nicht? Dann müssen wir eben ein vielschichtiges Angebot bringen,
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ja sogar provokativ sein. Wenn Sie sich nur empören, hat das dazu beigetragen, daß jetzt auf ein gewisses Informationsmittel Nachdruck gelegt werden muß. Wir sind Ihnen für diese Hilfe durchaus dankbar.
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Ich habe auch aus Ihren Reihen Briefe zugeschickt bekommen, in denen man sich für den interessanten Kalender bedankt hat. Dazu möchte ich sagen: Das geschieht nicht nur, weil wir in der Karnevalszeit leben, sondern wahrscheinlich auch deshalb, weil auch da eine eigene Urteilskraft besteht
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und man erkennt, daß es Dinge gibt, die man zusammen machen sollte.
Aber soviel ist sicher richtig: Unsere Veröffentlichungen sind weitaus weniger reißerisch, als es Titel versprechen, mit denen zu CDU-Zeiten deutsch15178 

landpolitische Öffentlichkeitsarbeit getrieben wurde. Ich zitiere einige dieser Titel, damit wir Vergleiche haben. Passen Sie einmal auf, wie das heißt:
„Dreimal durch den Zaun", „Rote Sterne glühen", „Ich floh in Casablanca", „Die Chruschtschow-Orgel" , „Den ich küssen werde".
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- Ich will Ihnen mal etwas sagen! Ich hätte das nie gelesen?
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- Ich habe Ihnen eben gesagt, daß wir diese Titel - ({33}) - Entschuldigen Sie einmal!
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- Ich habe das im einzelnen ja gar nicht qualifiziert! Ich habe nur dargestellt, daß wir die Dinge nicht so reißerisch behandeln. Ich gebe gerne zu, daß wir da nicht mithalten können und wollen. Diese Art von Information über die DDR haben wir tatsächlich eingestellt.
Aber mindestens ebenso unbegründet wie die Kritik an unserer Öffentlichkeitsarbeit ist das, was der Oppositionsvertreter, Herr Wohlrabed, gestern über die angeblichen Haushaltskürzungen beim Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen verbreitet hat.
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- Sie sprachen von einer Schrumpfung um 28 °/o
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- 28 °/o! - und knüpfen daran abwegige politische Spekulationen wie die, daß der Bundeskanzler sich damit dem Willen der DDR beuge, weniger im innerdeutschen Bereich zu unternehmen. Tatsächlich liegt der Ansatz des Einzelplans 27 für 1976 um einige Prozente unter den vergleichbaren Ist-Ausgaben des Vorjahres. Dieser Rückgang erklärt sich aus der allgemeinen Spartendenz des Bundeshaushaltes 1976, die von der Opposition mitgetragen wird. Ich berufe mich jetzt noch auf die Gemeinsamkeit. Auf die 28 °/o Schrumpfung kommt der Herr Oppositionssprecher durch schiere Manipulation, indem er Zahlen vergleicht, die nicht vergleichbar sind.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses wissen genau, wovon ich spreche. Hören Sie zu, Herr Wohlrabe: Seit 1964 sind in den IstAusgaben des Ministeriums Jahr für Jahr für bestimmte Zwecke überplanmäßige Ausgaben enthalten, die aus bestimmten Gründen nicht offen im Haushaltsplan eingesetzt werden können.
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Diese Praxis und ihre Gründe waren bisher unstrittig. Auch Sie, Herr Wohlrabe, sind als Mitglied des Haushaltsausschusses damit vertraut; und dennoch kommen Sie jetzt mit einem billigen Trick, der nicht für jedermann sofort durchschaubar ist, um der Offentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Wenn Sie schon nach solchen Mitteln greifen müssen, um gegen die Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung, gegen das innerdeutsche Ministerium oder mich persönlich zu Felde zu ziehen, dann muß unsere Politik wirklich außerordentlich gut sein.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Eigenständige deutschlandpolitische Konzeptionen haben Sie nicht; die Mischung aus Geschrei und Verhandlungen habe ich Ihnen dargestellt als Ihren Beitrag zum Geschehen. Ich möchte meinen, es lohnte sich heute, noch einmal sehr deutlich die Positionen aufzuzeigen. Ich denke, wir werden im innerdeutschen Ausschuß Gelegenheit haben, noch manches Wort miteinander zu wechseln, in der Hoffnung, daß auch nach einer deutlichen Aussprache hier trotzdem ein Weg zur Gemeinsamkeit offenbleibt.
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