Schmid (vizepräsident), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Nach § 56 der Geschäftsordnung hat sich an die Beantwortung die Besprechung anzuschließen, wenn 50 anwesende Mitglieder des Hauses dies verlangen. Besteht dieses Verlangen, und wird es von 50 Mitgliedern getragen? - Offenbar nicht. Dann ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge ({0}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Erler.
Erler ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in Anbetracht der Lage können wir uns nun recht kurz fassen. Dieser Untersuchungsausschuß muß eingesetzt werden, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder des Hauses es fordern. Die Antragsteller selbst stellen bereits mehr als ein Viertel der Mitglieder des Hauses dar. Ich kann mich daher darauf beschränken, dem Hause noch einmal bekanntzugeben, aus welchen Gründen wir diesen Untersuchungsausschuß wünschen und welche Marschroute er mit auf den Weg bekommt. Wir wollen, daß dieser Untersuchungsausschuß alle die Maßnahmen nachprüft, die getroffen worden sind, um uns, um die Regierung und die alliierten Dienststellen hier zu etablieren, um ganz bestimmte Feststellungen dabei zu treffen, und zwar zunächst darüber, nach welchen Grundsätzen die Aufträge vergeben wurden, also sowohl hinsichtlich der Aufwendungen für die deutsche als auch die alliierte Seite.
Ich muß hier dem Herrn Vertreter dies Finanzministeriums widersprechen, wenn er meinte, daß diese letzte Seite Angelegenheit nur der Länder sei. Das stimmt nicht. Die Aufträge sind hier durch das gleiche Büro gegangen, nämlich durch das Büro Bundeshauptstadt, ,das zwar vom Lande Nordrhein-Westfalen geschaffen wurde, aber dennoch auch all die Ausgaben geleistet hat, die wir dann nachher hier zu bewältigen und zu verkraften hatten. Das ist das eine.
Zweitens weiß jeder, der auch nur aus der Ferne den Verhandlungen über den Finanzaus({2})
gleich gefolgt ist, daß das Hauptargument der Länder immer wieder war: Wieviel müssen wir zum Beispiel aufwenden für die Flüchtlinge und wieviel müssen wir aufbringen zum Beispiel für die Besatzung? Ich denke da ,etwa an das Land Südbaden, das nur mit Rücksicht auf die Besatzungskosten, die es zu tragen hat, von Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs verschont geblieben ist. Damit ist doch der klarste Beweis erbracht, daß auch die Bundesfinanzen, auch die Gesamtheit der Finanzen aller Länder in Mitleidenschaft gezogen werden durch das, was hier unter Umständen für die Alliierten ausgegeben werden mußte. Der Ausschuß wird sich daher mit dieser Frage zu beschäftigen haben.
Dann haben wir einen ganz konkreten Anlaß, der uns dazu gebracht hat, zu fragen, ob Aufträge von unzuständigen Stellen und ohne Beteiligung des Bundesfinanzministeriums vergeben wurden, weil sich nämlich herausgestellt hat, daß bis zum heutigen Tage keine einwandfreie Klärung erzielt werden konnte.
Der Ausschuß wird dann nachzuprüfen haben, wieweit bestimmte private Architektenbüros hier neben den offiziellen Beschaffungsstellen des Bundes und darüber hinaus eigene Aufträge erteilt haben, zwar durch diese Stellen, aber nach Richtlinien, die nicht ganz der Verdingungsordnung für Bauleistungen entsprechen, Herr Staatssekretär!
Weiter wollen wir durch den Ausschuß prüfen lassen, ob und welche Vorkehrungen getroffen wurden, um Überforderungen durch die Lieferanten zu vermeiden. Der Haushaltsausschuß hat auf diesem Gebiete einige nach unserer Meinung nicht sehr erfreuliche Erfahrungen gesammelt. Es wird nachzuprüfen sein, welche Vorkehrungen damals schon getroffen worden sind, um sicherzustellen, daß der Bund und seine Kassen nicht überfordert wurden, bzw. ob überhaupt überfordert wurde.
Dann interessiert uns, wie die Aufträge auf die einzelnen Gebietsteile gestreut worden sind. Es interessiert den künftigen Ausschuß, ob Anschaffungen ohne Rücksicht darauf gemacht worden sind, daß die Gegenstände vielleicht anderwärts schon vorhanden waren und von dort nach Bonn übergeführt werden konnten.
Zum Abschluß möchte ich Ihnen noch eine Zahl nennen, die uns zu der letzten Frage veranlaßt hat. Diese letzte Frage lautet nämlich, aus welchen Gründen und in welcher Höhe größere Summen ausgegeben wurden, als dem Bundestage vor seiner Entscheidung über den Bundessitz als erforderlich benannt waren. Wir alle haben doch seinerzeit bestimmtes konkretes Material in die Hände bekommen, um ungefähr die finanziellen Auswirkungen unserer Beschlüsse übersehen zu können, und ,da wird es für uns alle und natürlich auch für die Gesamtheit der Steuerzahler wichtig sein, einmal zu wissen, ob der Bundestag hier wirklich vollkommen richtig informiert worden ist oder nicht. Wenn wir zum Beispiel neuerdings feststellen mußten, daß das Justizministerium nicht in den für es vorgesehenen Kasernenbau in der Polizeischule draußen ziehen kann, weil der Ausbau 800 000 Mark kosten würde statt der 60 000 Mark, die dem Bundeshauptstadt-Ausschuß genannt worden sind,
({3})
dann beweist dieses Beispiel allein doch, daß es
notwendig ist, auch dieses Zahlenmaterial einmal zu überprüfen; denn der Steuerzahler draußen im Lande macht sich Gedanken darüber. Deswegen wollen wir die Gewißheit geben, daß es hier nach Möglichkeit so recht und ordentlich zugegangen ist und künftig auch zugehen wird, wie wir es nur wünschen.
Daher wird das die Linie des Untersuchungsausschusses sein. Sie werden ihn einsetzen, und damit wird hoffentlich dann auch dieses Kapitel einmal seine endgültige Erledigung gefunden haben.
({4})