moersch (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß sich die Kultusminister der Länder beim Beginn der Brüsseler Gespräche über dieses Problem offensichtlich wenig bemüßigt gefühlt haben, hier einzugreifen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann ich nicht bestätigen. Darüber müßte ich mich erst informieren; ich bin über die Aktivitäten der Kultusministerkonferenz anscheinend nicht so gut orientiert wie Sie.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18. April 1969 zum Ausdruck gekommene Auffassung, daß das seit 1. Dezember 1968 in Kraft befindliche Bundeswaffengesetz Lücken aufweist, insbesondere bei den Vorschriften, die den Erwerb und das Führen einer Waffe betreffen, da diese Bestimmungen dem Landesgesetzgeber vorbehalten sind, in den Ländern aber noch sehr unterschiedliche waffenrechtliche Vorschriften bestehen?
Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, vielleicht ist mir gestattet, die drei Fragen zusammen zu beantworten.
({1})

Präsident von Hassel: Keine Bedenken; dann rufe ich auch die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Dr. Hausur ({2}) auf:
Sieht die Bundesregierung bei Bejahung der Frage 31 eine Notwendigkeit, auf Grund der in dem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mitgeteilten Erfahrungen über Praktiken im Waffenhandel, insbesondere durch einzelne Versandhäuser, das Gesetz zu ergänzen?
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, die Arbeiten der Länder an einem einheitlichen und damit verschärfenden Gesetz über den Erwerb und die Führung von Waffen zu fördern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung teilt die Auffassung, die in der „FAZ" zum Ausdruck gekommen ist. Nach den Vorschriften des Grundgesetzes kann aber der Bund lediglich den gewerblichen Bereich des Waffenrechts regeln. Von dieser Kompetenz ist mit dem Bundeswaffengesetz vom 14. Juni 1968 auch umfassend Gebrauch gemacht worden.
In dem Artikel beschäftigt man sich aber in erster Linie mit dem Erwerb und mit dem Führen von Schußwaffen und von Munition, und dieser Bereich fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Die Länder sind bestrebt, mit neuen Landeswaffengesetzen das veraltete Reichswaffenrecht von 1938 abzulösen. Nach Erlaß der Landesgesetze werden die heute noch bestehenden Lücken geschlossen sein.
In diesem Zusammenhang ist wichtig, daß nach den künftigen Landeswaffengesetzen auch der Erwerb vom Versandhändler den gleichen verschärften Vorschriften unterworfen sein wird, die für den Waffenhandel generell vorgesehen sind.
Im übrigen verstoßen die in dem „FAZ"-Artikel geschilderten Werbepraktiken in der Regel auch gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Bundesregierung hat daher die zuständigen Landesbehörden gebeten, diese Fälle zu prüfen.
Schließlich liegt den in Vorbereitung befindlichen Landeswaffengesetzen ein Musterentwurf zugrunde, der von den Ländern gemeinsam mit dem Bund erarbeitet worden ist. Die Innenministerkonferenz der Länder hat ihn gebilligt. Das weitere Gesetzgebungsverfahren ist Sache der zuständigen Landesorgane.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser.