lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte kürzlich den Auftrag meines verehrten Kollegen Mende, mich mit den Angriffen auseinanderzusetzen, die die sowjetisch besetzte Zone und Ostberlin seit Monaten systematisch gegen meine Wohnungspolitik richten. Die Angriffe sind sehr massiv. Sie greifen Einzelfälle auf und werden in Gestalt einer hemmungslosen Kampagne geführt. Ich habe darauf hingewiesen, daß jenseits der Mauer Häuser niedergerissen werden, um ein Schußfeld frei zu machen, und

daß wir in Westberlin ,dabei sind, im Wedding und in Moabit Häuser niederzulegen, um die Bausünden der Gründerzeit zu reformieren und um durch eine gute, zukunftsweisende Städtebaupolitik in Westberlin das zu verwirklichen, was wir uns jetzt anschicken zu tun, nämlich die zweite Phase der Wohnungsbaupolitik zu vollziehen.
Ich habe dann als Beispiel ein Erlebnis erwähnt, das mir kürzlich widerfahren ist: Ein ausländischer Diplomat stellte mir, nachdem er in der Zone und in Ostberlingewesen war, die Frage, ob das dort dieselben Deutschen seien. Er hatte drüben die dortige Wirtschaftsform kennengelernt und die dortigen Wohnungsbauleistungen registriert. Die Zone hat 800 000 Wohnungen gebaut, wir haben 7,5 Millionen Wohnungen gebaut. Ich habe diesem Diplomaten sagen können, daß das dieselben Deutschen seien, dieselben fleißigen Handwerker und Arbeiter, daß sie nur unter einem anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem lebten. Ich erinnere an die nach meiner Meinung ausgezeichnete Grundsatzdebatte, die wir heute früh beim Etat des Herrn Bundeskanzlers hatten. Die Menschen in der Zone sind genauso fleißig wie wir, und sie müssen noch 'mehr arbeiten, als wir es hier müssen, und dennoch haben sie nichts oder nur wenig erreicht. Es muß also doch wohl an der Politik liegen, die getrieben werden muß, damit die Arbeit erfolgreich sein kann.
Wir beraten heute zum 15. Mal den Wohnungsbauhaushalt, den ich jahrelang als Ausschußvorsitzender vertreten habe und den ich nun seit Jahren als Minister vertrete. Verehrter Herr Kollege Jacobi, natürlich ist es richtig, daß negative Dinge ausgesprochen werden. Aber eines können Sie nicht bestreiten: Die erfolgreichste Leistung dieser Bundesrepublik, an der alle Männer und Frauen teilgenommen haben - das sage ich immer und immer wieder -, ist auf diesem Gebiet geschehen. 71/2 Millionen Wohnungen zu bauen und über 160 Milliarden DM aufzuwenden, ist eine ungeheure Leistung, die wir erwähnen müssen, weil auch in diesem Jahr über 500 000 Wohnungen fertiggestelt werden und weil auch im Jahre 1965 500 000 und mehr Wohnungen gebaut werden. Und wenn wir mehr Arbeitskräfte und Handwerker hätten, könnten wir die Wohnungsbauleistungen noch erhöhen. Das weiß jedermann. Dies sind reale und sehr harte Tatsachen.
Sie verlangen vom Wohnungsbauminister, daß er Wohnungen baut. Das tut er. Gleichzeitig kritisieren Sie, daß ich mit meinem Kollegen Dahlgrün nicht eifrig genug bemüht sei; Sie sagen ich sei müde geworden. Sie irren - wie so häufig. Ich bin nicht müde geworden. Ich bin seit Monaten dabei, sowohl das Städtebauförderungsgesetz - ein außerordentlich schwieriges Gesetz - wie auch die Raumordnungspolitik voranzutreiben, Dinge, die in die Zukunft weisen. Ich hoffe, daß wir diese Zukunftsaufgaben gemeinsam lösen können. Hier hat Herr Kollege Dahlgrün - das darf ich ihm bestätigen - weitgehend den Wünschen des Wohnungsbauministers, was die Sparförderung, die Wohnungsbauprämien usw. betrifft, Rechnung getragen. Ich bin damit zufrieden, ich bin glücklich, daß der finanzielle Aufwand von Bund, Ländern und Gemeinden ausreicht - einschließlich der beträchtlichen Steuervergünstigungen -, dafür zu sorgen, daß bis zur Grenze der Baukapazität weiter gebaut werden kann.
Nun das zweite. Meine Damen und Herren, sicher ist das letzte Baujahr bedeutsam gewesen, weil mit dem 1. November eine über 44 Jahre währende Zwangswirtschaft auf diesem Gebiet in 397 Kreisen und Städten beseitigt wurde.
Ich war vorgestern in einer Stadt, die besonders betroffen ist. Ich habe sie zusammen mit Vertretern der politischen Parteien angesehen. Es ist die Stadt Pforzheim, die sehr stark kriegszerstört war. Sie beschäftigt in den Stadtgrenzen 77 000 Arbeitskräfte und hat eigentlich nur 86 000 Einwohner. Wir haben hier also eines der brennendsten raumpolitischen Gegenwartsprobleme vor uns. Wir hatten Sorgen - auch ich habe sie gehabt -, daß für diese Stadt, die so in doppelter Hinsicht betroffen war, der Termin für den Abbau der Zwangswirtschaft vielleicht zu früh gekommen sei. Ich habe sowohl mit den Gewerkschaften als auch mit dem Mieterbund und den Hausbesitzern, mit all den in Frage kommenden Kreisen diskutiert. Ich habe gefragt: Wie sind die Ergebnisse? Darum war ich unterwegs; das war meine Pflicht.
Sowohl in Pforzheim als auch in den 397 Kreisen können wir bis zur Stunde feststellen, daß all das Gott sei Dank nicht eingetreten ist, was immer beschworen wurde, jene Katastrophenstimmung und vieles andere. Leider und natürlich haben Kündigungen stattgefunden. Natürlich sind Mißbräuche vorgekommen. Meine Damen und Herren, wenn ich mehr Zeit hätte, könnte ich es Ihnen genau darlegen. Aber Sie kennen meine Informations-Mappen „Schwarz auf Weiß", und ich werde sie weiter mit Material versorgen. Die Bösewichte sind aber bei den Mietern offenbar genauso zahlreich wie bei den Hausbesitzern.
Ich kenne einen Fall, wo ein Arzt mit Berufsverbot einige Monate Gefängnis und eine ganz beträchtliche Geldstrafe erhielt, weil er Mietwucher betrieben hatte. Ich freue mich, daß die Gerichte von dem von diesem Parlament gegebenen Recht Gebrauch machen und jene Leute bestrafen, die die Unwissenheit der Bürger mißbrauchen, um Geschäfte zu machen.
Meine Damen und Herren, die Zahl der Mieter, die kündigen - ich spreche jetzt von den Mietern -, übersteigt hier und da die Zahl der Kündigungen durch die Vermieter. Hier zeichnet sich ein Prozeß ab, der für den Fachmann nichts Neues darstellt: Die Umsetzung ist im Gange. Es war und ist höchste Zeit. Unser Bemühen ist und bleibt es, abzusichern, daß keiner - ich wiederhole es - unter die Räder kommt.
Mit diesen Ausführungen will ich jetzt keineswegs ein abschließendes Urteil aussprechen. Ich habe es neulich vor dem Hohen Hause ausgeführt: Wir brauchen dafür mindestens ein Jahr Zeit, um genaue Aussagen über den Erfolg des Abbaugesetzes machen zu können. Aber- seien Sie versichert, Mietkündigungswellen sind ebensowenig wie in Ulm eingetreten.


Es ist anzuerkennen, daß sich mit dieser Sache zum Beispiel auch der Deutsche Gewerkschaftsbund befaßt hat. Er hat durch Annoncen und ähnliche Mittel eine Befragung an die Bevölkerung gerichtet: Sagt uns, wem gekündigt worden ist, sagt uns, bei wem Mietwucher getrieben wird! Das Ergebnis ist von einer der Gewerkschaftszeitungen in einer Kurzmeldung veröffentlicht worden: Kaum 1 % der Wohnungsuchenden und Familien war gekündigt worden, und die Mietpreiserhöhungen blieben in Grenzen.
Die von uns erlassene Rechtsverordnung, die eine Mieterhöhung beim Althausbesitz bis zu 25 % zuließ, damit Kündigungen unterblieben, hat im Ergebnis gezeigt, daß man von diesen auch von uns zugebilligten Möglichkeiten nicht Gebrauch gemacht hat. Das echte Partnerschaftsverhältnis von Mieter und Vermieter, das wir anstreben, hat dazu geführt, daß sich Mieter und Vermieter unterhalten. Bis zur Stunde - Herr Erler hat es heute früh ausgeführt - sind bei einigen Wohnungen Mieterhöhungen von 7 %, bei anderen von 8 % erfolgt.