Ulrike Merten (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Wehrbeauftragter! Herr Kollege Siebert, ich hatte bei Ihren Ausführungen das Gefühl, dass ich in den 16 Jahren vor 1998
in einem anderen Land gelebt habe.

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Denn der Zustand, den sie geschildert haben, ist mitnichten
durch Sozialdemokraten, sondern durch Ihre Regierung
herbeigeführt worden. Es ist unglaublich, dass Sie hier den
Bericht des Wehrbeauftragten zum Anlass nehmen, um Ihre
polemische Kritik vorzutragen und um sich nicht auf das
beziehen zu müssen, worum es heute wirklich geht.

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Ich will aber auch ganz deutlich sagen: Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass der Bericht des Wehrbeauftragten - wer wollte das bestreiten? - kein bloßer
Zustandsbericht ist. Hier werden ganz bewusst Mängel
dargestellt.

({2})

Dieser Bericht ist eben nicht schöngefärbt, sondern er
nimmt die Soldatinnen und Soldaten ernst. Ich möchte
mich daher an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei dem
Herrn Wehrbeauftragten für diesen offenen und detaillierten Bericht bedanken.

({3})

Wir kennen natürlich aus unserer Arbeit - auch das ist
uns nicht neu - die Sorgen und Klagen der Soldatinnen
und Soldaten gut.

({4})

Aber erst durch den Bericht des Wehrbeauftragten, der
wesentlich auf Eingaben der Betroffenen sowie auf Besuchen des Wehrbeauftragten in der Truppe beruht, werden
diese Mängel öffentlich. Man kann es gar nicht oft genug
sagen: Im internationalen Vergleich ist die Institution des
Wehrbeauftragten einzigartig. Sie gewährt unseren Soldaten eine ganz wichtige Rechtsschutzgarantie.





({5})

Bei allen Mängeln bleibt als erstes festzuhalten, dass es
im Jahre 2001 weniger Beschwerden gab als im Vorjahr.
Das heißt, die rückläufige Tendenz bei den Eingaben setzt
sich fort. Ich sage ganz deutlich: Wir reden hier über den
Bericht aus dem Jahr 2001. Seit dem - das wissen auch
Sie - hat sich die Situation der Bundeswehr noch einmal
entscheidend verändert.

({6})

Durch zusätzliche Auslandseinsätze sind alle Kapazitäten gebunden. Es ist keine Frage, dass die Bundeswehr in
ihren derzeitigen Strukturen an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt ist.

({7})

Trotzdem erfüllt die Bundeswehr ihre schwierigen Aufgaben - auch das sagt der Bericht sehr deutlich - mit einem bemerkenswert hohen Qualitätsstandard. Das ist hoffentlich unumstritten.

Der größte Konzern in Deutschland steht vor großen
Herausforderungen, die er nicht im Schnelldurchgang von
heute auf morgen bewältigen kann. Aber das Entscheidende ist doch - Herr Siebert, jetzt hören Sie einmal zu -,
dass Sozialdemokraten diese Reform angepackt haben
und die Bundeswehr auf ihre neuen Aufgaben hinsichtlich
der Struktur und der Ausrüstung ausgerichtet haben.

({8})

Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität und Initiativen zur Qualifizierung werden gerade umgesetzt. Die
Grundlagen bilden das 6. Besoldungsänderungsgesetz
und das Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr.
Diese Gesetze sind seit dem 1. Januar 2002 in Kraft. Das
ist wichtig im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung.
In diesem Bereich haben wir ein Problem; da müssen wir
etwas tun. Wir handeln dementsprechend. Dazu will ich
einige Beispiele nennen:

Erstens. Wir haben die Eingangsbesoldung nach A 3
angehoben. Bisher lag sie zwischen A 1 und A 2.

({9})

- Ich wollte das ebenfalls sagen: Das haben Sie nicht hinbekommen.

({10})

Die Bundeswehr schafft damit neue Perspektiven für die
Laufbahnen und neue Aufstiegschancen.

Zweitens. Zur Umsetzung der Besoldungs- und Strukturverbesserungen werden zusätzliche Planstellen im
Haushalt bewilligt.

Drittens. Es wurde mit mehr als 100 Handwerks- bzw.
Industrie- und Handelskammern eine umfangreiche Initiative zur Qualifizierung gestartet.

({11})

Das ist im Hinblick darauf, dass junge Menschen nach
ihrem Dienst in der Bundeswehr in beruflicher Hinsicht
eine Perspektive haben, ganz wichtig.

({12})

Auch wir können nicht zaubern. Wer wollte das leugnen? Das verlangt auch niemand. Die Umsetzung von Gesetzen, die gerade in Kraft getreten sind, benötigt Zeit;
Reformen - das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition - können erst in einigen Jahren
greifen. Wenn wir uns im Verteidigungsausschuss ernsthaft darüber unterhalten, dann bestreiten auch Sie das
nicht. Deswegen ist Ihre heutige Kritik überzogen und
maßlos.

({13})

Die Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf ist
durch zahlreiche Wegmarken gekennzeichnet; auf einige
bin ich bereits eingegangen. Zwei, drei Punkte möchte ich
noch nennen: Bereits im Dezember 1999 ist mit der Wirtschaft der Rahmenvertrag „Innovation, Investition und
Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“ mit mehr als
600 Partnerunternehmen abgeschlossen worden.

({14})

Im August 2000 ist die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb gegründet worden. Das alles ist
doch kein Selbstzweck. Wir tun das doch nicht deshalb,
weil wir so gerne experimentieren. Wir tun das vielmehr
im Sinne der Soldatinnen und Soldaten. So erhalten wir
Mittel, die wir auf andere Weise nicht erwirtschaften können.

({15})

Die Reform ist auf einem guten Weg. Wir können in
den kommenden Jahren erhebliche Mittel einsparen, um
daraus die Mittel zu gewinnen, die wir für die dringend
benötigten Investitionen einsetzen können.

Ich habe Ihnen einige Punkte genannt, die im Bericht
des Wehrbeauftragten Gegenstand der Unzufriedenheit
waren. Zusammenfassend will ich aber sagen: Die Bundeswehr wird von Grund auf erneuert. Sie investiert zielUlrike Merten


gerichtet in Menschen, Ausrüstung sowie in Maßnahmen
zur Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz.

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Das bedeutet für die Menschen: Etwa 42 000 Soldaten
können im Jahre 2002 mit Beförderung oder Besoldungsverbesserungen rechnen. Für die Ausrüstung heißt das
konkret: Seit Ende 1998 sind Verträge über Rüstungsinvestitionen in Höhe von fast 23 Milliarden DM abgeschlossen worden. Das ist eine ganze Menge.

Was ich in meinen Ausführungen habe sagen wollen,
ist Folgendes: Es gibt Probleme, Schwierigkeiten und
auch Unzufriedenheiten; wer wollte das leugnen. Nicht
alle werden wir kurzfristig beheben können. Aber ebenso
richtig ist, dass wesentliche Themenfelder, die jetzt Grund
für Unzufriedenheit sind und in dem Bericht angesprochen worden sind, in die laufenden Maßnahmen einfließen. Dann wird hoffentlich in naher Zukunft der
Grund für solche Unzufriedenheiten behoben sein.

({17})

Ich finde, das sollte man berücksichtigen. Zudem sollten
Sie zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren.

Herzlichen Dank.

({18})