emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Urbaniak (NA), 1982-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Hölscher, ich will hier in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit Darlegungen zu Prinzipien nicht kommentieren oder möglicherweise variieren. Ich möchte Ihnen nur sagen, daß wir, was die Frage der Selbstbeteiligung angeht, vom Prinzip her natürlich grundsätzlich dagegen sind.
Sie haben die Verantwortung der sich damals herausbildenden Industriearbeitnehmerschaft durch die Solidargruppen erwähnt. Dazu möchte ich sagen: Diese sind wohl aus bitterster Not entstanden, weil es überhaupt keine auch nur im Ansatz erkennbare staatliche Sozialpolitik gegeben hat, um diesen Menschen zu helfen.
({0})
- Nein. Der sich dann entwickelnde Staat und vor allen Dingen die Sozialdemokratie haben eine Sozialpolitik zustande gebracht, die zum Vorbild für den Schutz aller Arbeitnehmer geworden ist. Das möchte ich hier einmal feststellen.
({1})
Der dritte Punkt: Herr Kollege Hölscher und auch Herr Kollege Franke, ich hätte es bei der Komplexheit dieser Frage gern gesehen, wenn Sie sich auch sehr klar zu den Leistungserbringern - so nennen sich ja wohl im System der Krankenversicherung die Ärzte und die Pharmaindustrie - geäußert hätten, weil man diese doch wohl bei der Frage der Kostendämpfung einbeziehen muß. Wenn das alles schon sein muß, meine ich, ist das auch alles genau zu betrachten. Aber insofern habe ich von meinen Kollegen nichts gehört.
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Urbaniak (NA), 1982-09-10:
Bitte.
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Bitte sehr, Frau Hürland.
Hürland (NA), 1982-09-10:
Herr Kollege Urbaniak, wollen Sie bei Ihrer geschichtlichen Rückschau auf die Entwicklung der Sozialpolitik öffentlichen Rechts bitte auch berücksichtigen, daß nicht nur Arbeitervereine sozialdemokratischer Prägung, sondern gleichermaßen Herr Windthorst, Graf von Galen von der Zentrumspartei und ebenso die freien Träger der Kirchen die Vorarbeiten für die kaiserliche Botschaft geleistet haben?
({0})
Franke (NA), 1982-09-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Urbaniak.
Herr Kollege Urbaniak, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß der Gesetzentwurf, der die von Ihnen kritisierten Positionen enthält, überschrieben ist „Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP"?
Urbaniak (NA), 1982-09-10:
Herr Kollege Franke, es ist gut, daß Sie noch einmal darauf hinweisen, denn wer hätte darauf kommen können. Nur Sie, das ist selbstverständlich. Wir werden das alle gründlich beraten. Machen Sie einmal Vorschläge zu den Gruppen, die ich hier besonders genannt habe, den Anbietern, denn das scheinen ja Ihre Spezies zu sein. Darum kommen Sie nicht herum. Sie werden aber auch gefordert werden wie andere. Wir werden das sehen.
Meine Damen und Herren, wir gehen davon aus, daß, soweit diese Selbstbeteiligungsverfahren und -regelungen in die Satzungsgewalt der Krankenversicherungsträger gestellt werden, hinreichende Härtefallklauseln bezüglich der Kostenbeteiligung erarbeitet werden können. Härtefallregelungen für die Beteiligung der Versicherten an den Kosten einer Fahrt zum Arzt oder ins Krankenhaus haben seinerzeit gefehlt. Wir haben daraus gelernt. Dies darf sich nicht wiederholen. Ich hoffe daher, daß das möglichst schnell erarbeitet wird.
Wir kommen nun zur Arbeit in den Ausschüssen. Wir bitten darum, diese Entwürfe an die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen. Wir werden in einer sachlichen, einer gründlichen und einer, wie ich meine, vernünftigen Weise daran arbeiten, Herr Kollege Hölscher. Man wird sehen, wie wir für die Sozialversicherten, im wesentlichen die Arbeitnehmer, in diesem Lande einen Konsens finden können.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Meine Damen und Herren, aus den Reihen der Fraktionen sind mir weitere Redner nicht gemeldet.
Jetzt hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort. Er spricht zu allen Vorlagen, über die noch nicht abgestimmt worden ist. Ich hoffe, das löst nicht noch einmal eine Debatte aus.
Hölscher (NA), 1982-09-10:
Herr Bundesminister, da Sie mit Recht von der Verunsicherung der Rentner sprachen, frage ich: Ist Ihnen bekannt, daß der VdK in dieser Woche in Bonn eine Protestveranstaltung hatte, auf der ein Flugblatt verteilt wurde, in dem u. a. der Eindruck erweckt wurde, daß eine Witwe, die heute eine Rente von 720 DM bekommt, im Jahr 1986 dafür etwa 30 DM als Krankenversicherungsbeitrag zahlen müsse? Und können Sie einmal feststellen, daß solche Rechnungen nicht nur falsch, sondern auch unverantwortlich sind? Denn die Rente dürfte im Jahr 1986 wesentlich höher sein, wenn sie heute 720 DM beträgt.
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Ich schließe die allgemeine Aussprache zu allen Vorlagen, über die noch nicht abgestimmt worden ist.
Über den Tagesordnungspunkt 24 ist schon abgestimmt worden. Interfraktionell wird aber vorgeschlagen, die Drucksache 9/1956 zur Mitberatung auch an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist entsprechend beschlossen.
Wir stimmen nun über Tagesordnungspunkt 22, Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz, auf Drucksache 9/1957, ab. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/1957 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Verteidigungsausschuß, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie zur Mitberatung und Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23, Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 1983, auf der Drucksache 9/1730. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/1730 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften auf Drucksache 9/1958 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung und Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. September 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-09-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Am 12. September 1982 hat Frau Abgeordnete Benedix-Engler ihren 60. Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch!
({0})
Der Abgeordnete Dr. Jentsch ({1}) hat am 8. September 1982 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat am 13. September 1982 der Abgeordnete Dr. Becker ({2}) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen, der uns kein Fremder ist, wieder herzlich in unserem Hause und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
({3})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 5 der Tagesordnung, erste Beratung des Entwurfs eines Bilanzrichtlinie-Gesetzes, abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Auf der Diplomatentribüne haben Mitglieder der koreanischen Nationalversammlung der Republik Korea Platz genommen. Ich habe die Ehre, Sie zu begrüßen.
({4})
Nach Gesprächen im Deutschen Bundestag und mit Mitgliedern der Bundesregierung wird die Delegation noch heute nach Berlin fliegen, um sich über die Situation des geteilten Deutschlands und Berlins zu informieren.
({5})
Ich wünsche der Delegation, daß Sie als Politiker aus einem ebenfalls geteilten Land hier einen angenehmen Aufenthalt haben und reiche Erfahrungen sammeln können.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 1983 ({6})
- Drucksache 9/1920 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1982 bis 1986
- Drucksache 9/1921 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort zur Einbringung hat der Bundesfinanzminister.
Stücklen (präsident), 1982-09-15:
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Sitzung jetzt unterbrochen und um 11 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt werden. Im Anschluß an die Fragestunde beginnt um 13 Uhr die Aussprache über das Haushaltsgesetz 1983 und den Finanzplan des Bundes 1982 bis 1986.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1968 Zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Feldmann ({0}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär Dreßler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Herberholz auf:
Liegen der Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse vor, ob die Aufhebung der „empfohlenen Richtpreise" für Brillengläser, die auf Initiative des Bundeskartellamts erfolgt ist, sich kostendämpfend ausgewirkt hat, und wie wird gegebenenfalls sichergestellt, daß der Kunde nicht nur durch ein reißerisches Angebot für das Brillengestell angelockt wird, sondern auch die Möglichkeit erhält, Preisvergleiche hinsichtlich der Brillengläser seiner Kaufentscheidung zugrunde zu legen?
Roitzsch (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung vielleicht bekannt, wieviel junge Akademiker, die auf Grund ihrer hohen Einkommen schon über der Krankenversicherungspflichtgrenze liegen, sich an der Universität in irgendeinem exotischen Fach wie Chinesisch wieder eintragen, um somit wieder in den Genuß der Krankenversicherung für Studenten zu geraten?
Windelen (vizepräsident), 1982-09-15:
Herr Abgeordneter Carstens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Dreßler (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-09-15:
Herr Kollege Herberholz, seit Anfang 1980 toleriert das Bundeskartellamt nicht mehr die bis dann praktizierten unverbindlichen Preisempfehlungen für Brillengläser, da diese Preisempfehlungen gewerbliche Leistungen der Optiker mitumfaßten, was nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unzulässig ist.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Aufhebung der unverbindlichen Preisempfehlungen für Brillengläser längerfristig preisdämpfend wirkt. Ihr liegen aber angesichts der verhältnismäßig kurzen Zeit seit Aufhebung der Preisempfehlungen keine konkreten Erkenntnisse über die preislichen Auswirkungen vor.
Ihr sind auch keine Fälle bekannt, die in diesem Zusammenhang Anlaß zur Prüfung wettbewerbsrechtlicher Fragen geben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Herberholz. Bitte sehr.
Herberholz (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie, wenn ich Ihnen konkrete Unterlagen zur Verfügung stelle, unter Umständen bereit, dem nachzugehen?
Dreßler (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Selbstverständlich.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Kuhlwein zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 56 der Frau Abgeordneten Roitzsch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Studenten sich an verschiedenen Universitäten gleichzeitig in Fächern ohne Numerus clausus immatrikulieren und somit mehrfach BAföG erhalten?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-09-15:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 56 und 57 wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Sind Sie damit einverstanden, Frau Abgeordnete?
Roitzsch (NA), 1982-09-15:
Wenn ich dementsprechend viele Zusatzfragen habe, natürlich gern.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Jawohl. Sie haben dann vier Zusatzfragen.
Ich rufe demnach auch die Frage 57 der Frau Abgeordneten Roitzsch auf:
Ist die Bundesregierung im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs in der Lage, diesen Mißstand zu beheben, und was gedenkt sie gegebenenfalls zu tun?
Bitte Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Die Bundesregierung hat ebenso wenig wie die für die Ausbildungsförderung zuständigen Landesministerien Anlaß zu der Annahme, daß sich Studenten im Sinn eines Mißstands gleichzeitig an verschiedenen Universitäten immatrikulieren und auf diesem Weg mehrfach Förderungsleistungen erhalten. Falls einzelne Studenten so verfahren sollten, würde dies zweifellos den Straftatbestand des Betrugs erfüllen und müßte entsprechend geahndet werden. Die Bundesregierung warnt jedoch davor, eventuelle einzelne Betrugsfälle zu verallgemeinern und dadurch das System der Ausbildungsförderung zu diskreditieren.
Dem Versuch einzelner Bürger, sich unrechtmäßig Leistungen zu erschleichen oder sich der Pflicht, Abgaben zu entrichten, zu entziehen, läßt sich allenfalls mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand entgegenwirken. Die obersten Bundes- und Landesbehörden sind hinsichtlich der AusbildungsfördeParl. Staatssekretär Kuhlwein
rung nach eingehender Prüfung zu der Auffassung gelangt, daß derzeit keine Möglichkeit besteht, dies mit einem verhältnismäßigen Aufwand und datenschutzrechtlich unbedenklich zu tun.
Die Bundesregierung hielte es, was ich nochmals betonen möchte, zudem grundsätzlich für verfehlt, den Bürgern, die Anträge auf Sozialleistungen stellen, betrügerische Absichten zu unterstellen und dementsprechend Kontrollen generell einzurichten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Das Problem - das mit Ihrer Ausgangsfrage nicht direkt etwas zu tun hat - ist der Bundesregierung natürlich bekannt, nach unserer Einschätzung zahlenmäßig jedoch nicht so relevant, daß man dafür zusätzliche Kontrollen einführen sollte und daß dies vom Verwaltungsaufwand her gerechtfertigt wäre.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön.
Roitzsch (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, wäre es im Interesse der Solidargemeinschaft nicht dringend erforderlich, eine zentrale Versichertenkartei zu erstellen, die der Datenschutz bisher verhindert hat?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Was das Ausbildungsförderungsgesetz angeht, ist dessen Text 1974 dahin geändert worden, daß auf Antrag des Bundesrates der Name nicht mehr erfaßt wurde, weil der Bundesrat damals gesagt hat, es sei nicht Aufgabe einer Bundesstatistik über Ausbildungsförderung, die Namen der Geförderten auszuweisen. In der Begründung hieß es weiter: Auch im Interesse des Datenschutzes ist eine Preisgabe der Namen der Begünstigten für statistische Zwecke nicht zulässig. Die Bundesregierung hat sich damals wie auch das Parlament dieser Begründung des Bundesrats angeschlossen. Deswegen sind die Namen in der Statistik nicht mehr enthalten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Roitzsch (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, wenn sich aber nun herausstellt - es gibt Zahlen, und ich bedaure, daß Sie sie nicht haben -, daß Mißbrauch in dieser Form getrieben wird, glauben Sie nicht, daß man dann von einem Beschluß von 1974 abrücken und eine neue Entscheidung fällen müßte?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Über eine Initiative, die ja der Bundesrat in Korrektur seines 1974 vorgelegten Antrages einleiten könnte, würde dann selbstverständlich auch in der Bundesregierung neu diskutiert werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Letzte Zusatzfrage, bitte sehr.
Roitzsch (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Ist es nicht auch im Interesse der Bundesregierung - nicht nur des Bundesrats -, hier angesichts der nicht mehr vorhandenen Mittel initiativ zu werden, um sowohl das Versichertenwesen als auch das Mehrfach-BAföG-Kassieren in den Griff zu bekommen?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Wir haben eine Prüfung vorgenommen, ob man beim BAföG dadurch eine Kontrolle einführen könnte, daß das Bundesverwaltungsamt die Darlehensmeldungen erfaßt. Wie dieses aber selbst festgestellt hat, wäre der verwaltungsmäßige Aufwand dafür so hoch, daß er in keinem Verhältnis mehr zum Ertrag stünde.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, meine Frage vom 5. August 1982 ({0}) im zweiten Anlauf dahin gehend richtig und vollständig zu beantworten, daß sie mir mitteilt, wie hoch die Autotelefongebühren der einzelnen Parlamentarischen Staatssekretäre im vergangenen Jahr waren?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Friedmann, die für die jeweiligen Anschlüsse für 1981 angefallenen Gesprächsgebühren - einschließlich Funkkanalgebühr - betragen für die einzelnen Ressorts: Bundeskanzleramt 5 781,99 DM; Auswärtiges Amt: ein Anschluß 2 044,52 DM, der andere Anschluß 7 292,54 DM; Bundesminister des Innern 9 118,97 DM; BMJ 3 067,35 DM; BMF 2 393,87 DM, der andere Anschluß
3 626,82 DM; BMWi 484,74 DM; BML 2 725,81 DM;
BMVg 6 798,43 DM; BMV 2 848,95 DM; BMFT
4 877,80 DM; BMP 1 580,96 DM. Eine Meldung des BMA liegt mir nicht vor. Ich habe gerade durch Rückfrage bei meinem Kollegen festgestellt: Er hat ein Telefon; die Höhe der Gebühren werde ich Ihnen gerne nachträglich mitteilen.
Bei den Zahlen ist zu berücksichtigen, daß die Funkkanalgebühr auch für ankommende Gespräche berechnet wird. Hinzu kommt noch die Grundgebühr, die monatlich 180 DM pro Anschluß beträgt.
Friedmann (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, innerhalb der Regierung Klarheit zu verschaffen, daß das Autotelefon nicht nur ein
Statussymbol ist, sondern ein Arbeitsgerät, mit dem man auch entsprechend sparsam umzugehen hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich halte es für überflüssig, hier Klarheit zu schaffen, weil diese Klarheit schon besteht. Es ist ein Arbeitsgerät, und so wird es auch benutzt.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Friedmann (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, werden inzwischen auch die Dienstwagen von Ministerialdirektoren mit Autotelefonen ausgestattet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ein solcher Fall ist mir nicht bekannt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Fragesteller der Frage 7, Abgeordneter Dr. Hennig, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort ist als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Austermann auf:
Trifft die Aussage von Bausenator Lange ({0}) zu, daß noch in diesem Monat Gespräche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über Möglichkeiten zur Verminderung der Elbverschmutzung beginnen, und daß von den Bundesländern die Hamburger Landesregierung allein an diesen Gesprächen beteiligt ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Austermann, die Bundesregierung hat der DDR, nachdem diese auf unsere Initiative hin ihre grundsätzliche Bereitschaft zu informativen Expertengesprächen erklärt hatte, vor kurzem eine Einladung zu Expertengesprächen über die Verringerung der Verunreinigung der Elbe in Bonn übermittelt. Eine Entscheidung der Regierung der DDR hierzu steht noch aus. Die Bundesregierung arbeitet in der Frage der Reinhaltung der Elbe aufs engste mit den Bundesländern zusammen, durch deren Gebiet die Elbe fließt. Dies gilt auch bei Expertengesprächen mit der DDR.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Austermann (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, einen konkreten Termin für ein Gespräch gibt es demnach entgegen der Äußerung von Bausenator Lange zur Zeit nicht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ein konkreter Gesprächstermin ist gegenwärtig, wie ich Ihnen bereits gesagt habe, noch nicht vereinbart.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Weitere Zusatzfrage? - Keine mehr.
Ich rufe Frage 9 des Abgeordneten Austermann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Widerspruch zu einem Schreiben von Bundeskanzler Schmidt an den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Dr. Stoltenberg stehende Aussage, die Bundesminister Engholm vor kurzem in
Wewelsfleth/Steinburg gemacht hat, die Entsorgung des im Bau befindlichen Kernkraftwerks Brokdorf sei zur Zeit nicht gesichert, so daß nach der Fertigstellung ohne zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen eine Inbetriebnahme nicht in Frage komme?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Die Regierungschefs von Bund und Ländern, Herr Kollege Austermann, haben durch ihren Beschluß vom 29. Februar 1980 die Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke einvernehmlich festgelegt. Diese Grundsätze konkretisieren die entsorgungspolitischen Anforderungen bei Planung, Bau und Betrieb von Kernkraftwerken. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat darauf in seinem Schreiben vom 14. März 1980 an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein hingewiesen.
Nach den Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke ist spätestens vor der ersten Teilbetriebsgenehmigung der Nachweis zu erbringen, daß ab Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes für einen Betriebszeitraum von sechs Jahren im voraus der sichere Verbleib der bestrahlten Brennelemente durch Einrichtungen des Betreibers oder durch bindende Verträge mit Dritten sichergestellt ist. Dieser Nachweis kann für das Kernkraftwerk Brokdorf durch Verträge über die Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennelemente, durch ihre Zwischenlagerung in kraftwerkseigenen Kompaktlagern oder in externen Zwischenlagern geführt werden. Darüber hinausgehende Entsorgungsmaßnahmen sind nach der ersten Teilbetriebsgenehmigung nach den Entsorgungsgrundsätzen nicht erforderlich.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zu einer Zusatzfrage, bitte, Herr Leuschner.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 12 des Abgeordneten Stockleben auf:
Kann die Bundesregierung diesen Sachverhalt für Angehörige und Hinterbliebene von beihilfeberechtigten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausschließen, und, wenn nein, welche Höhe kann hier die Einkommenssteigerung erreichen?