kurlbaum (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich jemand die Aufgabe stellte, einmal zu analysieren, was in der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung hier im Bundestag zwischen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der Bundesregierung bzw. CDU/CSU das wesentliche Element gewesen ist, dann wird er zu dem Ergebnis kommen, daß es unsere ständig wiederkehrende Forderung nach mehr Aktivität in der Wirtschaftspolitik gewesen ist, nach mehr Bereitwilligkeit, eine eigene Verantwortung zu übernehmen, natürlich nicht für einzelne Privatunternehmungen, aber immerhin doch mindestens dafür, daß für ganze Wirtschaftsbereiche langfristig die Voraussetzungen für ein gesundes Gedeihen geschaffen werden.
Zu einer solchen Verantwortung der Bundesregierung gehört es dann aber auch, den Schwächeren ausreichenden Schutz vor den Großmächten der Wirtschaft zu geben. Gerade hier zögert die Bundesregierung immer wieder in einem nach unserer Auffassung unvertretbaren Ausmaß.
Hinsichtlich der Konjunkturpolitik hat mein Fraktionskollege Dr. Deist schon gelegentlich der letzten Haushaltsberatungen einen Vergleich zwischen dem Wachstum unseres Bruttosozialprodukts und dem Wachstum des Bruttosozialprodukts in der Sowjet6018 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 109. Sitzung. Born, Donnerstag, den 7. April 1960
union gezogen. Er hat darauf hingewiesen, daß in der Sowjetunion das Bruttosozialprodukt in den letzten Jahren, ganz grob gerechnet, etwa zweimal so schnell gestiegen ist wie bei uns.
({0})
- Natürlich, ich bin mir dessen durchaus bewußt; aber immerhin sollte uns dieses schnelle Wachstum doch zu denken geben, vor allem, wenn wir langfristig vorausdenken. Es handelt sich hier also um die grundsätzliche Aufgabe, ein stetiges Wachstum bei stabiler Währung in einem solchen Ausmaß zu sichern, daß wir mit unseren anderen Wettbewerbern in der Weltwirtschaft und insbesondere auch mit dem Osten Schritt halten.
Zur Zeit konzentrieren sich unsere größten Besorgnisse auf konjunkturpolitischem Gebiet auf die Stabilität des Geldwertes. Wir brauchen in diesem Zusammenhang nur auf die ständigen Bemühungen der Bundesnotenbank hinzuweisen, die stürmische Entwicklung unserer Investitionstätigkeit durch kreditpolitische Maßnahmen so einzugrenzen, daß auch auf die Dauer ein stabiler Geldwert gesichert ist.
Im Februarbericht des Bundeswirtschaftsministeriums ist zu lesen, daß die konjunkturelle Situation eine Einflußnahme der Wirtschaftspolitik notwendig macht. In diesem Zeitpunkt hält also auch das Bundeswirtschaftsministerium eine Einflußnahme der Wirtschaftspolitik auf die konjunkturelle Situation für notwendig. In dem gleichen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums wird bei der Analyse der Konjunkturlage festgestellt, daß im Bereich der verbrauchsnahen Wirtschaftszweige eine gewisse Beruhigung in der Nachfrage eingetreten ist und daß im Gegensatz dazu im Investitionsgüterbereich eine nicht ungefährliche Tendenz zu Erweiterungsinvestitionen und eine ungestüme Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen zu beobachten sind.
Ich glaube, bei niemandem von uns besteht mehr ein Zweifel daran, daß es sehr ungut wäre, die Konjunkturpolitik der Bundesbank allein zu überlassen; denn wir wissen alle, daß sich Krediteinschränkungen immer in erster Linie zu Lasten der kleineren und mittleren Unternehmungen auswirken, also auch hier wiederum zu einer relativen Stärkung der Großmächte der Wirtschaft führen müssen. Darum ist es nach unserer Auffassung die ureigenste Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers, insbesondere in seiner Eigenschaft als Vorsitzer des Wirtschaftskabinetts, dafür Sorge zu tragen, daß die Maßnahmen der Bundesnotenbank durch wirksame Maßnahmen der Bundesregierung bzw. des Parlaments ergänzt werden.
Wir sind uns durchaus bewußt, daß der Bundesregierung und diesem Parlament durch die EWG bezüglich der Zoll- und Einfuhrpolitik gewisse Instrumente der Konjunkturpolitik entzogen worden sind. Dieses Problem wird sich um so mehr verschärfen, je schneller der Gemeinsame Markt verwirklicht wird. Um so dringlicher ist es, daß sich diese Bundesregierung mit der Frage beschäftigt, was für ein konjunkturpolitisches Instrumentarium uns in der Zukunft zur Verfügung steht, mit dem
wir auch innerhalb der EWG wirksam operieren können.
Das einzige, was hier in den letzten Monaten geboten worden ist, ist das Steueränderungsgesetz 1960. Wir möchten gar keinen Zweifel darüber lassen, daß dieses Steueränderungsgesetz konjunkturpolitisch völlig unzureichend ist. Das müßte nach unserer Auffassung insbesondere auch der Bundeswirtschaftsminister klar erkennen können.
Uns fällt auch bei diesem Gesetz wieder einmal auf, mit welcher ungeheuren Behutsamkeit die Bundesregierung vorgeht, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die die Unternehmerseite treffen. Dabei ist diesmal völlig klar, daß in der jetzigen Konjunkturlage die eigentliche Gefahr nicht von der Lohnpolitik der Gewerkschaften, sondern von der Preis- und Investitionspolitik der Unternehmungen ausgeht. Mein Fraktionskollege Seuffert wird sich mit dem Steueränderungsgesetz 1960 gelegentlich der Beratung des Finanzetats im einzelnen befassen. Mir sei es erlaubt, nur einige konjunkturpolitische Bemerkungen hierzu zu machen. Ist dieses Steueränderungsgesetz 1960 überhaupt in der Lage, einen konjunkturpolitischen Einfluß auszuüben? Nehmen wir einmal ein paar Beispiele aus ihm.
Die Verschärfung der Bestimmungen bezüglich der Pensionsrückstellungen wird von uns selbstverständlich begrüßt. Denn der völlig unrealistische Abzinsungssatz von 31/2 % stellte tatsächlich nichts anderes als ein Geschenk an die Unternehmerseite zu Lasten des allgemeinen Steuerzahlers dar. Aber wenn gemäß diesen gesetzlichen Bestimmungen der Übergang von 31/2% auf 51/2 % in dem Zeitraum bis zum Rentenfall vollzogen wird, dann bedeutet das, daß diese Pensionsfonds mit den jetzt überhöhten Nominalbeträgen erst innerhalb des nächsten Jahrzehnts, teilweise sogar innerhalb des übernächsten Jahrzehnts abgebaut werden. Man wird wohl nicht die Behauptung aufstellen können, eine solche Maßnahme, die sich in 10 bis 20 Jahren voll auswirken wird, sei eine konjunkturpolitische Maßnahme.
Man wird nicht bestreiten können, daß von der Herabsetzung der Höchstsätze für die degressive Abschreibung eine gewisse Wirkung ausgeht. Aber zweifellos wird diese Wirkung viel zu schwach sein, weil auch sie wieder mindestens auf Jahre verteilt ist. Dringend notwendig ist nach unserer Auffassung, daß der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister gemeinsame Überlegungen über für die Zukunft wirksame konjunkturpolitische Maßnahmen anstellen. Dabei sollte die Initiative beim Bundeswirtschaftsminister liegen. Er ist letzten Endes für die Konjunktur verantwortlich, mindestens verantwortlich dafür, daß von seiner Seite alles geschieht, damit sich die konjunkturpolitische Entwicklung in richtigen Bahnen abspielt.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß ein paar grundsätzliche Forderungen erfüllt werden müssen. Wenn Maßnahmen konjunkturpolitisch wirksam sein sollen, muß man schnell wirken können. Zweitens ist es unseres Erachtens notwendig, nicht an einzelne Tatbestände, sozusagen Teiltatbestände in der Wirtschaft wie
Pensionsrückstellungen oder Abschreibungen anzuknüpfen. Solche Maßnahmen würden auf kapitalintensive und auf nicht kapitalintensive Betriebe ganz verschieden wirken; sie würden unabhängig von der Gewinnlage wirken. Nach unserer Meinung müssen konjunkturpolitische Maßnahmen in erster Linie an die Erträge der Unternehmungen anknüpfen. Drittens müßte sichergestellt sein, daß das finanzielle Aufkommen aus solchen konjunkturpolitischen Maßnahmen sterilisiert wird und auf keinen Fall, wie das jetzt vorgesehen zu sein scheint, zu zusätzlichen Ausgaben im Rahmen des Bundeshaushalts verwendet wird. Denn dann wäre schon von vornherein klar, daß eine solche Maßnahme keinen wesentlichen konjunkturpolitischen Einfluß haben kann.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt - wir haben das vor ein paar- Tagen im Bundesanzeiger gelesen -, daß sich der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums darangemacht hat, sich einmal gründlich mit diesen Problemen zu beschäftigen. Was uns allerdings sehr befremdet hat, ist, daß dieses Gutachten, das das Datum des 30. Januar trägt, so lange zurückgehalten worden ist, daß es erst im Bundesanzeiger vom 2. April veröffentlicht worden ist; das ist bestimmt keine sehr freundliche Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber.
Nun möchte ich einige Bemerkungen machen in Zusammenhang mit der von den Koalitionsparteien und auch vom Bundeswirtschaftsminister immer wieder in den Vordergrund gestellten Eigentumspolitik. Wir von der SPD haben immer wieder darauf hingewiesen, daß, wenn man Eigentum in breiter Streuung, möglichst für die Mehrheit unserer Staatsbürger, fördern will, die Bemühungen sich wohl in erster Linie darauf richten müssen, das Sparen in traditionellen Formen zu fördern. Ich möchte hier nur einige Zahlen nennen: Wir haben etwa 23 Millionen Sparkonten bei den Sparkassen und nur etwa eine halbe Million Aktiendepots. Aus dieser Relation ergibt sich schon, wie gewisse Maßnahmen bei bestimmten Sparformen in der Breite wirken können, und es zeigt sich wieder einmal, daß die sehr einseitige Förderung der Aktie wirklich nicht das Instrument sein kann, der großen Mehrheit der Sparer entscheidend zu helfen. Wenn man ihr entscheidend helfen will, muß man unter allen Umständen erst einmal dafür sorgen, daß der Geldwert stabil bleibt - da komme ich wieder auf die Frage der Konjunkturpolitik zurück -, und dann darf es in Zukunft nicht so weitergehen wie in den letzten Jahren, in denen sich der Geldwert, wie einwandfrei feststeht, etwa um ein Viertel vermindert hat. Darum ist es auch gerade vom Standpunkt der Eigentumspolitik dringend notwendig, daß die Bundesregierung stärker als bisher in der Richtung tätig wird, eine zu stürmische Aufwärtsbewegung, verbunden mit Preissteigerungen, zu bremsen.
In diesem Zusammenhang ist es besonders erfreulich, daß eine neutrale Instanz, wie der Präsident der Bundesnotenbank durch sein Gutachten in aller Öffentlichkeit klargemacht hat, daß Preissenkungen in Bereichen mit überdurchschnittlichem
Produktionsfortschritt eine unerläßliche Voraussetzung für eine stabile D-Mark sind.
Wenn man von Bereichen mit überdurchschnittlichem Produktionsfortschritt spricht, dann ist von vornherein klar, daß es sich im wesentlichen um die großen Industrieunternehmungen handelt. Wir haben auf diesen Zusammenhang schon des öfteren hingewiesen, weil wir wissen, daß Preiserhöhungen in Zweigen mit unterdurchschnittlichem Produktionsfortschritt sich nur ausgleichen lassen, wenn es gleichzeitig gelingt, Preissenkungen in Bereichen mit überdurchschnittlichem Produktionszuwachs durchzusetzen. Es wäre sehr wichtig, daß das einmal zum allgemeinen Ausgangspunkt unserer gemeinsamen Überlegungen gemacht würde und daß endlich einmal die primitive Formel aus der Diskussion verschwände, Lohnerhöhungen seien von vornherein gleichbedeutend mit Preiserhöhungen. Hoffentlich ist diese Formel, mit der man jahrelang die Öffentlichkeit irrezuführen versucht hat, nunmehr durch das Gutachten des Präsidenten der Bundesnotenbank endgültig aus der öffentlichen Diskussion verschwunden.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat zuletzt im Oktober 1959 hier gelegentlich der Konzentrationsdebatte eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Diese Vorschläge wären in weitem Umfange geeignet gewesen, gerade auch Preissenkungen durchzusetzen.
Wir haben eine bessere Publizität für Unternehmungen von einer bestimmten Größenordnung an vorgeschlagen, um der Öffentlichkeit überhöhte Gewinne deutlich zu machen. Wir bedauern außerordentlich, daß bei der Beratung der Kleinen Aktienrechtsreform unserem Vorschlage in keiner Weise Rechnung getragen worden ist.
Wir haben zweitens gelegentlich der Konzentrationsdebatte vorgeschlagen, man möge dem Bundeskartellamt erweiterte Möglichkeiten geben, Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen festzustellen und zu verhindern, und drittens, man möge dem Bundeskartellamt Möglichkeiten geben, unerwünschte wirtschaftliche Machtkonzentration zu verhindern und, wenn nötig, nachträglich zu beseitigen.
Wir bedauern es ganz besonders, daß es dem Bundeswirtschaftsministerium nicht einmal gelungen ist, das Gesetz für eine Enquete über den Konzentrationsgrad in der Wirtschaft vorzulegen. Im Oktober hat das Haus beschlossen, hierfür den Termin vom 31. März festzulegen. Das Gesetz ist trotzdem nicht vorgelegt worden. Ich möchte Ihnen auch sagen, wie das begründet worden ist. Es heißt in dem den Fraktionen zugegangenen Schreiben, daß es wegen der Schwierigkeit der Materie und der noch notwendigen Klärung einiger rechtspolitischer Fragen, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung des Auskunftsrechts, nicht möglich war, das Gesetz fristgemäß vorzulegen.
Meine Damen und Herren, vergegenwärtigen Sie sich doch einmal den Zeitablauf! Man brauchte jetzt ein halbes Jahr und wurde noch nicht einmal mit der Klärung der rechtspolitischen Fragen, insbeson6020 
dere betreffend das Auskunftsrecht, fertig. Unterdessen geht sichtbar für jedermann, der in der Wirtschaft . steht, der Konzentrationsprozeß mit schnellen Schritten vorwärts. Wenn das Enquete-Gesetz da ist, soll überhaupt erst die eigentliche Arbeit an der Enquete beginnen. Wie lange sie dauern wird, weiß niemand. Ich erinnere mich in diesem Augenblick an einen intelligenten Zwischenruf, der hier gelegentlich der Konzentrationsdebatte gemacht wurde, als ein Redner die Frage stellte, wann dieses Haus denn nun wirksame Maßnahmen gegen unerwünschte wirtschaftliche Konzentration treffen würde. Der Zwischenruf lautete: „Wenn die Konzentration beendet sein wird!" Das ist nicht nur ein ganz guter Witz, das entspricht der wahren Lage. Dem wird auch jeder zustimmen, der in der Wirtschaft tätig ist und die tatsächlichen Vorgänge beobachtet.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Wir stellen nicht nur fest, daß die Koalition und mit ihr der Bundeswirtschaftsminister sowie natürlich auch der Bundesfinanzminister eine erstaunliche Behutsamkeit an den Tag legen, wenn es sich um die Unternehmerseite und insbesondere um die Großmächte der Wirtschaft handelt. Wir sind vielmehr auch der Meinung, daß es an einem wirksamen Schutz der schwächeren Seite in der Wirtschaft, nämlich des Verbrauchers und der kleineren und mittleren Unternehmen, fehlt. Sie werden deshalb Verständnis dafür haben, daß wir uns nicht dazu werden entschließen können, für den Etat des Bundeswirtschaftsministers zu stimmen.
({1})