kohl (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Regierungserklärung einen umfassenden Reisebericht über viele Begegnungen gehört. Herr Bundeskanzler, wir haben aber wenig über die Konsequenzen gehört, die Sie aus den Erfahrungen in Amerika, Paris und anderswo für Ihre Politik in der Bundesrepublik Deutschland hier vor Ort ziehen wollen.
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Ich habe auch viel Mitgefühl und Verständnis für Ihr freudig gespendetes Selbstlob. Dieses Selbstlob ist in Ihrer Lage durchaus verständlich. Denn wer lobt Sie denn hierzulande überhaupt noch?
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Sie müssen schon auf Reisen gehen, um das zu erreichen. Um auch dies gleich zu sagen: Herr Bundeskanzler, wir gönnen Ihnen auch die „glanzvolle Abendveranstaltung" im Weißen Haus von Herzen.
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Sie sind ja auf dem Weg von Aalen nach Wolfratshausen mit glanzvollen Veranstaltungen nicht gerade verwöhnt.
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Wer sich so durch seine eigene Partei winden muß wie Sie, dem ist eine glanzvolle Veranstaltung im Weißen Haus mehr als zu gönnen.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum Sie hier Ihre Zwischenrufe machen.
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- Allein die Tatsache, Herr Kollege Wehner, daß Sie einen ganzen Tag brauchen, um in Ihrer Fraktion eine armselige Erklärung mehrheitsfähig zu machen, zeigt doch die Malaise, in der Sie stecken.
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Zunächst ein Wort zu Ihrem Paris-Besuch. Herr Bundeskanzler, wir begrüßen Ihre Reise und die Begegnung mit Präsident Mitterrand.
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Wir begrüßen auch das, was Sie hier zur deutschfranzösischen Freundschaft gesagt haben. Die deutsch-französische Freundschaft - ich wiederhole es - ist für uns keine Frage der Freundschaft von Regierungen. Es ist für uns die Freundschaft zwischen zwei Völkern, die aus einer leidvollen Geschichte zu lernen versuchen, die im deutsch-französischen Jugendwerk der jungen Generation eine Markierung auf ihren Weg mitgegeben hat. Wir, die CDU/CSU, die klassische Partei der deutsch-französischen Freundschaft,
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wissen all dies zu schätzen. - Nun, meine Damen und Herren, Robert Schuman, Konrad Adenauer, Charles de Gaulle haben die deutsch-französische Freundschaft begründet.
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Ich kann mich nur zustimmend äußern, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, heute erklären, Sie wollen diesen Weg fortsetzen, weil für uns die Frage der Freundschaft unserer beiden Völker das Kernstück jeglicher Europapolitik ist.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben dann sehr bemerkenswerte Äußerungen gemacht, d. h., so bemerkenswert sind sie nicht, sie sind nur bei Ihnen bemerkenswert: daß der demokratische Wechsel im Leben eines Volkes normal sei. Da haben Sie recht.
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Ich meine nur, Sie sollten solche Erkenntnisse auch einmal vor Wahlkämpfen offen aussprechen. Sie sollten aus dieser heutigen Äußerung lernen, daß Sie in Zukunft Ihre Diffamierung politisch Andersdenkender vor Wahlen endgültig aufgeben.
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Daß Sie bald zum Präsidenten Mitterrand gefahren sind, ist auch deswegen gut, weil Sie ja einen gewissen Nachholbedarf haben, Herr Bundeskanzler. Es paßt zur Janusköpfigkeit der deutschen Sozialdemokratie, daß der Kollege Brandt mit Herrn MitterDr. Kohl
rand wandert und daß Herr Schmidt dem Herrn Giscard Wahlkampfhilfe gegeben hat.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie für die Zukunft dazulernen, dann ist das eine Entwicklung, die wir rundum begrüßen. Es ist kein guter Stil der Politik, wenn man in den Wahlkampf eines anderen Landes so eingreift, wie Sie es sich 1976 und 1980 in Paris bestellt haben - ich sage das deutlich - und wie Sie es jetzt zu geben versucht haben, allerdings ohne jeden Erfolg.
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Vielleicht ist das für alle - ich sage bewußt: für alle hier im Hause - eine wichtige Lektion: daß der Respekt vor dem Partner, vor dem befreundeten Nachbarland dazu führen sollte, daß wir Wahlergebnisse respektieren und nicht versuchen, uns dort einzumischen.
Auffällig, Herr Bundeskanzler, an Ihrer Regierungserklärung - und dann sind wir mitten in Ihrem Thema - ist, daß sie in entscheidenden Punkten wesentlich dürftiger ist als die Gemeinsame Erklärung, die Sie mit dem amerikanischen Präsidenten in Washington abgaben. Sie haben uns heute einige Themen mitgeteilt und im übrigen versichert, es stehe ja alles zum besten. So haben Sie jetzt Ihre persönliche Sympathie zum Präsidenten Reagan deutlich gemacht: „Ich mag diesen Mann, ich fühlte mich außerordentlich wohl, ich bin tief beeindruckt." In Washington haben Sie gesagt, daß Sie sich schon seit November bemüht haben, „das simple, kindische Cowboy-Image" zu korrigieren, das einige in Europa Reagan zugeschrieben hätten. Warum sagen Sie eigentlich immer „Europa", Herr Bundeskanzler, wenn Sie Deutschland und Ihre eigene Partei meinen müssen?
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Wir können dazu nur feststellen, daß bisher Ihre Stimme in diesem Zusammenhang in der Bundesrepublik nicht zu hören war. Ich darf für die CDU/CSU erklären: Wir sind sehr glücklich darüber, wenn sich dies jetzt nach Ihrem Besuch in Washington ändert. Wir können dabei nur hoffen, daß Ihre plötzliche Sympathie zu Präsident Reagan nicht allein darauf beruht, daß dieser „in erster Linie zugehört" habe, wie Ihr Regierungssprecher in Washington erklärt hat. Auch das ist ein Stilelement Ihrer Politik.
Unsere Besorgnisse über die Haltung Ihrer Partei und vor allem auch Ihrer Fraktion zur amerikanischen Regierung und Politik sind durch diese Erklärung in nichts ausgeräumt.
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- Herr Wehner, Sie selbst wissen, daß es wichtige Mitglieder Ihrer Partei sind, die die Stimmung gegen unsere amerikanischen Bündnispartner gezielt und bewußt anheizen. Sie, Herr Bundeskanzler, waren noch vor Wochenfrist dabei, als der SPD-Landesvorsitzende in Bayern, Herr Rothemund, auf seinem Parteitag erklärte, daß die SPD es „mit einer amerikanischen Administration zu tun habe, deren politische Ziele in wichtigen Bereichen nicht die unsrigen sind". Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Wie
stimmt das mit dem überein, was Sie heute gesagt haben?
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Mitglieder Ihrer eigenen Partei veranstalteten vor einer Woche und während Sie in Washington waren Anti-Amerika-Veranstaltungen. Ein Mitglied Ihrer Fraktion warf der CDU und der FDP vor, nichts gegen die „Aufrüstungspolitik der Reagan-Regierung" zu tun, sondern sich wie „Satelliten der USA" zu verhalten. Ein anderer Kollege aus Ihrer Fraktion bezeichnete vor drei Tagen - Herr Bundeskanzler, in dieser Woche! - den amerikanischen Außenminister als „Schwerverbrecher an der Menschheit".
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Wann werden Sie, Herr Bundeskanzler, endlich den Mut haben, hier einmal das zu sagen, was zu sagen ist, und sich von solchen Ungeheuerlichkeiten zu distanzieren?
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Das sind doch keine Einzelfälle, und Sie, Herr Bundeskanzler, wissen dies. Sie selbst mußten doch an Ihre eigenen Parteifreunde appellieren, „den Friedenswillen der USA nicht zu bezweifeln".
In welch einem Umfang die deutsche Sozialdemokratie dabei ist, die Realitäten aus den Augen zu verlieren und alle politischen Maßstäbe zu verändern, beweisen doch Ihre eigenen Worte auf dem bayerischen Landesparteitag vor wenigen Tagen. Da riefen Sie Ihren Genossen zu - ich zitiere -: „Hört endlich auf, Euch suggerieren zu lassen, als ob die Amerikaner unsere Feinde und die Russen unsere Freunde seien." Trotz aller unserer Erfahrungen mit sowjetischer Aggressionspolitik - Juni 1953, Ungarn 1956, Prag 1968, Afghanistan 1979/80 - sagten Sie dann weiter, Sie hätten Zweifel, daß für die Bundesrepublik „das Schutzdach kommunistischer Diktatur besser sei als der gegenwärtige Zustand".
Ich frage mich, Herr Bundeskanzler: In welch einer Partei befinden Sie sich, daß Sie zu solchen Formulierungen greifen müssen, um dort überhaupt mehrheitsfähig zu werden und über die Runden zu kommen?
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Wenn Sie in Ihrer eigenen Partei eine überzeugende Mehrheit für Ihre Politik hätten, wäre es doch nicht notwendig, daß Sie Ihren Rücktritt drohend in den Raum stellen, wie Sie dies in Recklinghausen und vor den Bayern in Wolfratshausen tun mußten. Wer die Zustimmung zu seiner Politik nur noch mit der Drohung des Machtverlustes erzwingen kann, der steht in der Tat vor dem Bankrott seiner Politik.
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Man kann und muß leider heute die Voraussage wagen, daß entweder die Regierung bald nur noch Offiziere umfassen wird, denen die Soldaten fehlen, oder aber die deutschen Interessen durch weiteres Nichthandeln Schaden leiden müssen. Realitätsmangel, Führungslosigkeit und Bequemlichkeit for1974 
dern heute ihren Preis und lähmen die Außenpolitik unserer Nation.
Tatsächlich, meine Damen und Herren, entzieht sich die weltweite Realität allen Beschwichtigungsversuchen, und die schweren Turbulenzen in der SPD machen es unwahrscheinlich, daß sich Mut und Führung noch zu später Stunde einstellen werden, um diesen Gefahren zu begegnen.
Die weltweite Energieknappheit hat die Energiesicherung zu einer Frage von Reichtum oder Armut, zu einer Frage von Krieg oder Frieden gemacht.
Die zielstrebig vorangetriebene Überrüstung der Sowjetunion auf konventionellem und nuklearem Gebiet hat die Strukturen des strategischen Gleichgewichts verschoben. Es soll eine Lage hergestellt werden, in der es den Frieden nur noch zu den Bedingungen gibt, die Moskau diktiert.
Meine Damen und Herren, die Unwilligkeit der westlichen Demokratien, für die Erhaltung ihrer Lebensform und ihrer politischen Kultur Einschränkungen hinzunehmen, gar Opfer zu bringen, vergrößert nur die Gefahr, unsere Freiheit, die Freiheit des Denkens und der Gewissen, zu verspielen. Die Illusion, es gebe Freiheit und materielle Sicherheit zum moralischen und politischen Nulltarif, muß tödlich enden. Wer sich nicht scheut, den Ernstfall zu denken, wird hierzulande als Spielverderber denunziert. Und doch ist es allein die Einsicht in die bestehende Gefahr, die es ermöglicht, diese Gefahr ohne Kapitulation zu bewältigen.
Meine Damen und Herren, wir sehen heute im Verhältnis USA - Bundesrepublik eine Reihe aktueller politischer Verständigungsschwierigkeiten, zu denen unser Volk eine Antwort erwartet. Dahinter stehen Gemeinsamkeiten des Denkens und der politischen Kultur, aus denen Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung endlich Führung, Zusammenhang und Perspektive herleiten müssen. Zwischen strukturellen Bedingungen und aktuellen Problemen klafft eine Glaubwürdigkeitslücke. Wir sehen mit wachsender Sorge um das Wohl und Wehe unserer Nation einen Bundeskanzler, der durchaus zur richtigen Diagnose imstande ist und auch zu einer mehrheitsfähigen Außenpolitik, aber dahinter seine eigene Partei, die an dieser Diagnose nicht mehr interessiert ist, aber vor allem entschlossen ist, die Therapie zu verhindern. Ihnen, Herr Bundeskanzler, fehlt der Mut, das zu verändern.
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Lassen Sie mich einiges zu den Details der Gespräche in Washington sagen:
Erstens: Der Nachrüstungsbeschluß der NATO. Wir begrüßen es, daß in dem Kommuniqué der NATO-Frühjahrstagung in Brüssel und in der Gemeinsamen Erklärung in Washington unmißverständlich darauf hingewiesen wurde, was den Weltfrieden, die Entspannung und die Sicherheit in Europa gefährdet: die sowjetische Aufrüstung, die sowjetische Besetzung Afghanistans, die sowjetische Bedrohung Polens, die sowjetische Auslösung und Ausnützung von Krisensituationen und Instabilität in der Dritten Welt. Wir hätten es gewünscht, Herr
Bundeskanzler, wenn Sie und die Mitglieder Ihrer Regierung in den letzten zehn Jahren nicht immer nur von Entspannung geredet hätten, sondern auch Ihrer eigenen Partei und Teilen der deutschen Öffentlichkeit mehr über diese Realitäten vermittelt hätten.
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In diesem Zusammenhang will ich doch noch eine Anmerkung zum Kommuniqué machen. Im speziellen, Herr Bundeskanzler, ist es bemerkenswert, daß dieses Kommuniqué das Wort „Entspannung" nicht mehr enthält. Meine Damen und Herren, wenn wir, Franz Josef Strauß und ich und andere, dies im Juli und August 1980 so gesagt hätten, wären wir friedensschändende Elemente der deutschen Politik gewesen. So ändern sich die Bilder. Auch diese sehr bemerkenswerte Veränderung muß in diese Debatte eingebracht werden.
Entsprechend den jetzt vorliegenden Dokumenten, Herr Bundeskanzler, werden wir Ihre Politik daran messen, daß Sie nicht nur in der „Beurteilung der weltpolitischen Lage" mit dem amerikanischen Präsidenten übereinstimmen - ich zitiere immer wieder direkt aus dem Kommuniqué -, sondern auch in den „sich daraus für das westliche Bündnis ergebenden Folgerungen"; daß USA und die Bundesrepublik Deutschland eine „Schicksalsgemeinschaft" bilden mit „gemeinsamen Sicherheitsinteressen" und gemeinsamen „Wertvorstellungen"; daß die „westliche Verteidigung gestärkt" und daß „Abschreckung und Verteidigung" wie „Rüstungskontrolle und Abrüstung integrale Bestandteile der Sicherheitspolitik des Bündnisses bilden".
Diese Feststellung - das ist wohl das Wesentlichste an Ihrer heutigen Regierungserklärung - aus der Gemeinsamen Erklärung von Washington findet sich so, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung heute nicht wieder. Heute sprechen Sie wiederum nur davon, daß Rüstungskontrolle und Abrüstung integrale Bestandteile der Sicherheitspolitik sind. Kein Wort in der Regierungserklärung davon, daß Abschreckung und Verteidigung in gleicher Weise dazugehören!
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Dieser elementare Unterschied zwischen Ihrer heutigen Erklärung und der Gemeinsamen Erklärung aus Washington ist von größter Bedeutung, denn genau an diesem Punkt, Herr Bundeskanzler, liegt der fundamentale Unterschied in der Politik zwischen Ihnen und uns und in Wahrheit auch zwischen der amerikanischen Regierung und der Ihrigen.
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Wir sind nicht davon überzeugt, daß Sie, Herr Bundeskanzler, wegen Ihrer innerparteilichen Situation noch in der Lage sind, heute die notwendigen Maßnahmen für die Zukunft treffen zu können, denn sie haben in Wahrheit - ich sage es noch einmal - keine Mehrheit mehr für diese Politik. Ihre heutige Erklärung ist ein erneuter Beweis dafür.
Dies gilt auch für den nächsten Punkt der Gemeinsamen Erklärung von Washington, in dem es heißt,

daß „beide Elemente des NATO-Beschlusses vom Dezember 1979" durchgeführt werden und „gleiches Gewicht" haben; daß „die Modernisierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen für die Sicherheit des Bündnisses und als Grundlage für gleichzeitige Verhandlungen wesentlich ist".
Herr Brandt, da Sie gleich sprechen, können Sie ja die Frage beantworten: Wo bleibt eigentlich der Moratoriumsvorschlag, Herr Bundeskanzler, den Herr Breschnew aufgenommen hat und den damals Herr Brandt, Herr Eppler und andere so nachdrücklich unterstützt haben? Wenn ich dieses Kommuniqué lesen kann, ist er doch ausgeschlossen. Das bedeutet doch für Sie auch eine Wende in Ihrer Politik.
Wir begrüßen ausdrücklich die Einsicht der Regierung, daß sie bereit ist, über die NATO-Grenzen hinaus auf das „expansionistische Vorgehen der Sowjetunion und ihrer Rüstungsanstrengungen" mit „Festigkeit", wie es heißt, zu reagieren,
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sich „allen unmittelbaren oder mittelbaren Versuchen der Sowjetunion" zu widersetzen, die „die Unabhängigkeit und Stabilität" der Länder der Dritten Welt unterhöhlen, und den „destabilisierenden Auswirkungen der sowjetischen Intervention in Afghanistan auf die gesamte Region" entgegenzuwirken.
Wir begrüßen es ebenso, daß in der Gemeinsamen Erklärung festgehalten wurde, daß sich die Außenpolitik der USA und der Europäer „auf der Grundlage des Erreichten ergänzen" soll, was doch in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Meine Damen und Herren, wir, die CDU/CSU, unterstützen diese Festlegung nachdrücklich, und wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß Sie, Herr Bundeskanzler, in Washington zu der Einsicht gekommen sind, daß Sie die vor Ihrer Reise gegenüber den USA erhobene Forderung, die Verhandlungen möglichst weit vorzuziehen, gegenüber dem amerikanischen Präsidenten nicht wiederholten. Dennoch befürchten wir, daß die gefundene Übereinstimmung in der Frage des Verhandlungsbeginns nur ein Formelkompromiß bleibt, weil die amerikanische Regierung mit Recht Verhandlungen erst dann als sinnvoll ansieht, wenn sie Substanz und Gegengewicht an den Verhandlungstisch bringen, während Sie bislang auf möglichst schnelle Verhandlungen drängten. Beim gegenwärtigen Stand, meine Damen und Herren, würde das bedeuten, daß die Verhandlungen über mehr als 220 sowjetische SS-20 mit mehr als 660 atomaren Sprengköpfen geführt werden würden, um die Sowjetunion zum Verzicht zu bewegen, zur Vernichtung ihrer Raketen, die bereits schon durch ihre bloße Existenz zu einem politischen Faktor geworden sind.
Wer bei diesen amerikanisch-sowjetischen Gesprächen oder Verhandlungen auf rasche Ergebnisse hofft oder darauf, daß die Modernisierung der amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Europa verzichtbar werde, der verkennt die sowjetische Politik und der mißachtet alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Ich begrüße es, daß Sie heute in Ihrer Regierungserklärung eigentlich mehr zur Geduld mahnten. Die Erfahrungen sind doch auch entsprechend. Seit acht Jahren scheitern die Truppenabbauverhandlungen in Wien und die Abrüstungsverhandlungen in Genf an der sowjetischen Weigerung, die notwendigen militärischen Potentiale und Daten offenzulegen. Wer deshalb jetzt möglichst schnelle Verhandlungsergebnisse haben will, der begünstigt im Ergebnis die friedensgefährdende Politik Moskaus, weil er Hoffnungen und Erwartungen weckt, die sich rasch als Illusionen erweisen, aber Wasser auf den Mühlen derer sind, die den Verteidigungswillen der freien Welt lähmen wollen.
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Zweitens. Wir unterstützen die Festlegungen beider Regierungen in der Gemeinsamen Erklärung „auf der laufenden KSZE-Folgekonferenz in Madrid ein Einvernehmen über ein ausgewogenes und substantielles Schlußdokument" erzielen zu wollen, das - ich zitiere - „größere Achtung für die Menschenrechte, vermehrte menschliche Kontakte, freieren Informationsfluß sowie Zusammenarbeit zwischen allen Teilnehmern und Sicherheit für alle Teilnehmer einschließt". Dies gilt auch für die Festlegung, daß das Mandat für eine Konferenz über Abrüstung in Europa „präzise" sein müsse und daß es „die Anwendung militärisch bedeutsamer, verbindlicher und verifizierbarer vertrauensbildender Maßnahmen auf dem gesamten europäischen Kontinent vom Atlantik zum Ural" vorsehen muß. Doch auch hier gilt für uns: Die Worte hören wir wohl, wir wollen, daß ihnen auch die Taten Ihrer Politik folgen.
Drittens. Die USA verlangen von ihren Verbündeten burden sharing, Lastenverteilung, weltpolitische Arbeitsteilung. Es geht vor allem um den Nahen Osten, aber nicht nur darum. Im Nahen Osten hat die Bundesrepublik durch ihre Türkeihilfe bisher wesentlich zur Stabilisierungspolitik beigetragen, und jeder weiß, dies geschah mit voller Unterstützung auch der Opposition in diesem Hause. Aber ich glaube, das wird nicht genug sein. Auf die Dauer wird es sich erweisen, daß die Amerikaner nicht bereit sind, die Hauptlast des militärischen Gegengewichts in der Golfregion zu tragen, die Europäer und die Deutschen jedoch den Hauptnutzen davon haben. Hier wird es konstruktiver, maßgenauer Antworten bedürfen, um in künftigen Krisen handeln zu können. Insbesondere wird die amerikanische Politik, die Israel stützt, aber auch Ägypten und Saudi-Arabien dem Westen sichern will, vermehrte und stärkere Arbeitsteilung der Europäer verlangen. Arbeitsteilung ist auch in anderen Bereichen der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion und ihren Helfern erforderlich: Mittelamerika, der Nordbereich der NATO, südliches Afrika, um nur die allerwichtigsten Gebiete zu nennen. Das alles erfordert nicht nur wachsende Kosten, für die, wie wir wissen, die Mittel hierzulande längst verbraucht sind. Es verlangt auch jene klare Analyse und Führungsfähigkeit, an der es der Bundesregierung bisher offensichtlich fehlt.
Viertens. Das Gas- und Röhrengeschäft mit der Sowjetunion wird von den Repräsentanten der Bundesregierung als ein beinahe unpolitischer Handel hingestellt, der hierzulande Arbeitsplätze sichern soll und zugleich die Energieversorgung des eigenen
Landes und der Nachbarn aufbessert. Mit dieser kurzfristigen Erklärungsweise, so sagt man uns, wären die Amerikaner einverstanden. Aber gilt das auch für die langfristigen Folgen? Wir hoffen, daß die deutsche Politik, wir alle, es als eine Mahnung versteht, wenn es in der Washingtoner Erklärung heißt - ich zitiere -, daß „die Verwundbarkeit des Westens gegenüber einem möglichen Lieferstopp, durch wen auch immer, verringert" werden muß. Es ist unübersehbar, daß die Standfestigkeit der Bundesrepublik im westlichen Bündnis weiter leiden müßte, wenn über 30 % unserer Erdgasversorgung vom sowjetischen Wohlwollen abhängig wären, jederzeit unter technischen Vorwänden unterbrechbar und auch in der Tat bei mangelnder technischer Kompetenz äußerst störanfällig wäre.
Fünftens. Es geht um die Sicherung der transatlantischen Verständigung gegen Protektionismus als Mittel nationaler Wirtschaftspolitik und gegen jene Haltung im internationalen Geschäft, die in St. Florian ihren Schutzheiligen hat: Verschon' mein Haus und zünd' andere an! Wir sind mit unseren Freunden durch Austauschbeziehungen so tief verbunden, daß jede Politik, eigene Schwierigkeiten vor der Haustür des anderen abzuladen, gefährliche Folgen haben muß. Das amerikanisch-japanische Selbstbeschränkungsabkommen bezüglich reduzierter Automobilverkäufe in den USA bedeutet doch in Wahrheit für den deutschen Produzenten nichts anderes, als daß nun dem Export nach Deutschland in Japan vermehrte Aufmerksamkeit zuteil wird. Dieser Anfang darf nicht Schule machen. Wir müssen diesen Anfängen nicht nur innerhalb des westlichen Bündnisses wehren, wir müssen auch selber wie unsere Freunde mit der Gesundung der Wirtschaft zu Hause anfangen. Der neue amerikanische Präsident hat einen mutigen Anfang gesetzt, während Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung sich immer hoffnungsloser in eigener wirtschaftspolitischer Unfähigkeit und Schuldenpolitik verstricken.
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Sechstens. In Ihrer Haltung zur Dritten Welt, die ja keine geschlossene ist, sondern viele Gruppierungen umfaßt, deren Interessengegensätze untereinander größer sind als im Verhältnis zum Westen sprechen die Europäer vom Nord-Süd-Dialog. Die Amerikaner sehen vor allem den Ost-West-Konflikt am Werke. In Mittelamerika, meine Damen und Herren, kann diese Unvereinbarkeit der Perspektive schon in naher Zukunft zu Konflikten führen. Im Nahen Osten wird sich zeigen, daß die Amerikaner mit ihrem Einsatz in dieser Region unser 01 sichern und daß wir zu mehr aufgerufen sind als zu moralischer Mißbilligung und halbherziger verbaler Unterstützung.
Wo liegt denn der Rahmen einer künftigen Lastenverteilung? Die CDU/CSU hält zur Sicherung des Friedens in der Golfregion ein vom Westen unterstütztes Konzept für den Nahen Osten für dringlich geboten, ein Konzept, in dem die Bundesrepublik über das gegenwärtige Maß hinaus internationale Verantwortung übernehmen muß. Wie diese Verantwortung aussehen kann, wird und muß mit den Verbündeten, ' von allem mit den Vereinigten Staaten, diskutiert und ausgearbeitet werden. Mangel an Geld und Mangel an Verantwortungsbereitschaft reichen angesichts der Krisen der Welt als Gegenargument nicht aus.
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Die aufgeführten aktuellen Probleme, meine Damen und Herren, sind nur dann zutreffend zu beurteilen und in verantwortliches Handeln umzusetzen, wenn man sie an dem mißt, was die Allianz seit 30 Jahren für die freie Welt bedeutet, an dem, was für die westlichen Nationen, auch für die Bundesrepublik Deutschland, heute auf dem Spiel steht: unsere Lebensform, die Würde unseres Landes, unsere Freiheit.
Der beherrschende Eindruck in Washington ist der, daß die USA ein Land im Aufbruch sind, eine neue „frontier" suchen, eine neue Grenze, eine jenseits von Vietnam und Watergate liegende Identität. Diese neue Identität müssen wir zur Kenntnis nehmen. Sie ist hilfreich für uns. Sie setzt sich im wesentlichen aus zwei sehr unterschiedlichen Elementen zusammen: der Besinnung der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika auf die großen, opfervollen puritanischen Tugenden, die das Land großgemacht haben, und auf dem Willen, in der Weltpolitik wieder zu führen und der sowjetischen Herausforderung eine Struktur des machtpolitischen Gleichgewichts, der inneren Erneuerung und der eigenen wirtschaftlichen Leistung entgegenzusetzen.
Die Leitidee der neuen Administration - ich bin froh, daß Sie mit solcher Wärme von dieser Administration gesprochen haben, Herr Bundeskanzler -, dieser neuen Regierung Reagan, Führung und Erneuerung, geben auch einen Maßstab ab, um unsere eigene Situation in der Bundesrepublik Deutschland angemessen zu beurteilen. Diese Situation ist geprägt von Müdigkeit, Zerstrittenheit, Führungsschwäche, einer gefährlichen Ahnungslosigkeit und der Bereitschaft der linken Öffentlichkeit, Wunschdenken an die Stelle der Wirklichkeit zu setzen. Während sich die Amerikaner Gott sei Dank wieder der Außenpolitik und auch ihrer Bedrohung erinnern, regiert in weiten Teilen der deutschen Sozialdemokratie die Hoffnung, man könne durch Wegwünschen und Parteiresolutionen die Gefahren bannen. Der amerikanischen Wandlung zu Führung und Weltpolitik entspricht leider das deutsche Festhalten an Wohlstand als Staatsziel und Entspannung als Ersatzreligion. Das aber ist das sichere Rezept für die sowjetische Hegemonie in Europa.
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch ein paar Gedanken zu unserem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten hinzufügen, weil dieser törichte Antiamerikanismus es einfach notwendig macht, daß wir uns auf unsere Erfahrungen, die Erfahrungen unserer Generation, wieder besinnen und sie an die Jungen weitergeben.
Die gegenwärtigen Probleme sind zutreffend nur zu beurteilen und in verantwortliches Handeln umzusetzen vor dem Hintergrund dessen, was Deutsche und Amerikaner seit mehr als 30 Jahren verDr. Kohl
bindet, dann wird auch erst sichtbar, was heute und in Zukunft auf dem Spiel steht.
Nach der Phase des 30jährigen europäischen Bürgerkriegs, der 1914 begann und 1945 endete, haben es doch vor allem Mut und Opferbereitschaft der Amerikaner geschafft, daß wir Europäer noch einmal eine Atempause erhielten. Mut zum „Containment" der Sowjetunion, wie es damals George F. Kennan nannte, Bereitschaft zu wirtschaftlichen Opfern für den Kriegsgegner von gestern bei der CARE-Paket-Aktion, für die Freunde von später in der Marshallplan-Hilfe, der größten Zukunftsinvestition des Friedens: Wir dürfen diese Werke des Friedens niemals vergessen.
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Europa erhielt nach diesen schrecklichen Kriegszeiten am Ende seiner Weltgeltung und ungeachtet der tödlichen Bedrohung aus dem Osten noch einmal die Chance eines lebenswerten Lebens. Die ältere Generation konnte nach Jahrzehnten des Krieges und der Not endlich wieder aufatmen, ihre Kräfte für sich und für ein freies Gemeinwesen regen, und die Jüngeren wuchsen hinein in eine Welt voller Chancen und Hoffnungen. Soll dies alles vergessen sein, untergehen in Unzufriedenheit, einem kindlichen Mangel an Realismus geopfert werden, dem Wunschdenken verwöhnter Kinder, die nicht mehr begreifen können, daß ihr Glück der Geschichte durch Mut und Mühe abgerungen wurde?
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- Daß Sie dazu lachen, ist ein exemplarischer Beweis für diese Stimmung.
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Wie war das denn in den Jahren nach dem Krieg? Unser Land ein Trümmerfeld; die Rote Armee auf dem Sprung, nach Abzug der US-Truppen die restliche Ernte einzubringen; die Menschen in Angst und Schrecken. Das Schicksal unserer Mitbürger im anderen Teil Deutschlands lehrte doch viele Deutsche in der Bundesrepublik, ihr günstigeres Schicksal zu begreifen.
Es folgten die blutigen Daten in Berlin, Warschau, Prag, Budapest: 1953, 1956, 1970, 1976. Das ist die Reihe sowjetischer Gewalttaten mitten in Europa, vor unserer Haustür. Und die Krise in Polen, die im letzten Jahr erneut ausbrach, ist noch lange nicht zu Ende. Sie selbst, Herr Bundeskanzler, sehen die Gefahr, daß eine Intervention in Polen „die gesamte weltpolitische Lage von Grund auf ändern würde". In Afghanistan hat die Sowjetunion gezeigt, wie sie zu handeln weiß, wenn sich machtpolitisch verdünnte Zonen auftun.
Uns, den Bürgern der Bundesrepublik, und unseren Mitbürgern in West- und Mitteleuropa ist dieses Schicksal erspart geblieben, erspart geblieben deshalb, weil es bei Kriegsende Männer mit Mut und Vision gab, die zu führen wußten: Harry S. Truman in den Vereinigten Staaten, Churchill in England, Monnet und Schuman in Frankreich, de Gasperi in Italien und Konrad Adenauer in der jungen Bundesrepublik Deutschland. Sie haben einem tödlich erschöpften Europa das Schicksal der Osteuropäer erspart. Sie haben dafür die Geschicke der Völker auf beiden Seiten des Atlantiks in ein großes Bündnis eingebracht, das militärische Zusammenarbeit mit wirtschaftlicher und währungspolitischer Kooperation und Partnerschaft verband.
Nichts aber hat dieses Bündnis bei all seiner Vielfalt und all seiner großen Unterschiedlichkeit und Bewegung ungeachtet der Krisen der Tagespolitik enger verbunden als das Bewußtsein, daß nur in der Gemeinsamkeit der atlantischen Partner der Frieden zu bewahren sei und nur dort die Menschenwürde ihren Platz habe. Diese ethischen Grundlagen, meine Damen und Herren, sind es, die Westeuropa und die Vereinigten Staaten bis heute verbinden und die uns auch weiterhin verbinden werden, wenn wir unsere Freiheit und unsere Würde nicht selbst preisgeben.
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Die Atlantische Allianz, die Westeuropäische Gemeinschaft - wer will das leugnen - haben ihre Probleme, ihre Krisen. Aber nur ein Narr kann das Irdisch-Unvollkommene ständig dem Maßstab des Himmlisch-Vollkommenen aussetzen.
Der amerikanische Schutz, meine Damen und Herren, hat uns Westeuropäern und uns Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland drei Jahrzehnte der Prosperität gesichert. Sie hat nach außen Sicherheit gegen die Bedrohung geschaffen und es uns nach innen erlaubt, Wohlstand zu schaffen und soziale Netze zu knüpfen, von denen unsere Väter und Großväter in ihren kühnsten Träumen noch nichts wußten. Vor allem hat das Bündnis mit den Amerikanern es den Überlebenden der europäischen Katastrophen erlaubt, Freiheit und Menschenwürde in die Tat umzusetzen.
Alle, die ihre Malaise an Wohlstand und Freiheit heute so genüßlich zu Markt tragen, sollten sich doch einmal ehrlich fragen, wer denn noch auf ihren Jammer hören würde, wäre Europa nach dem Krieg nicht Partner der USA geworden.
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Dies sind verwöhnte Kinder, die sich den Luxus erlauben, die Voraussetzungen zu ignorieren, unter denen sie so glücklich unglücklich sein dürfen, unter denen auch der gröbste Mangel an realpolitischer Einsicht noch als „kritische Utopie" des Beifalls und auch des bedeutenden Honorars sicher sein darf.
Meine Damen und Herren, der amerikanische Schirm erst war es, der die Lösungen in Österreich oder in Finnland möglich machte. Wer heute von Neutralisierung und einseitiger Abrüstung, wer von Friede ohne Waffen träumt, muß auch die Frage nach dem machtpolitischen Widerlager beantworten, das jede Neutralisierung in Europa braucht, um dauerhaft zu sein. Die Bundesrepublik gehört und gehörte zu diesem Widerlager. Sie hat auf diese Weise ihren Beitrag zum Frieden in Europa geleistet. Ohne das Widerlager dieser Allianz gäbe es keine Neutralität mehr, nirgendwo, keinen Frieden, der nicht der Frieden des Kirchhofs, und keine Ruhe, die nicht die Ruhe des GULag wäre. Was unserer Republik heute not tut, ist eine Besinnung auf
diese Grundlagen, die immer auch eine Besinnung auf die Grundlagen ist, in denen die Werte verankert sind, auf denen die Bundesrepublik Deutschland ruht, jene Werte, die aus der christlichen und Aufklärungs-Tradition unseres Landes kommen. Die gegenwärtige weltpolitische Krise kann, indem sie die essentiellen Bedingungen des Überlebens in Erinnerung ruft, Ausgangspunkt einer heilsamen Erneuerung sein, einer schmerzhaften Überprüfung der Gegenwart und eines von Mut und Entschlossenheit bestimmten Aufbruchs in die Zukunft, die nicht nur von Ängsten und Krisen umstellt ist, sondern auch Hoffnungen und Versprechen enthält.
Meine Damen und Herren, vieles von dem, an dem heute unser Herz hängt, ist, wenn es not tut, entbehrlich. 1949 war das meiste entbehrlich, nicht aber das Gefühl der Freiheit, die Hoffnung auf Frieden und der Gebrauch der eigenen Hände. Ein solcher Aufbruch tut uns heute not, eine Besinnung auf das, was uns das moralische und materielle Elend hat überwinden lassen. Das aber ist - damals wie heute - nicht allein, im nationalen Alleingang zu leisten, sondern im Verbund mit dem Westen, mit den Vereinigten Staaten, und zwar in einem moralischen, in einem wirtschaftlichen und in einem militärischen Sinne.
Gleichgewicht ist nicht nur eine Rechengröße. Gleichgewicht hat auch moralische und wirtschaftliche Fähigkeiten in Rechnung zu stellen. Im militärischen Bereich hat uns die Sowjetunion überholt. Sie bedroht uns, sie möchte uns gefügig machen. Aber unsere Kraft liegt nicht allein und nicht vor allem im Militärischen. Sie liegt in der Existenz des Menschen, dem Gott natürliche Rechte gab und die Fähigkeit zu hoffen, sich Ziele zu setzen und sich seiner Kräfte zu bedienen. Das sind die Grundlagen der freiheitlichen, der westlichen Allianz, die wir mit Mut, mit realpolitischem Augenmaß und Arbeit zu erneuern haben, um sie an die nächste Generation weiterzugeben.
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Herr Bundeskanzler, für die deutsche Innenpolitik liegen die Folgerungen auf der Hand. Führung wird verlangt, Klarheit vor allem in den Entscheidungen, die unsere Stellung im Bündnis festigen müssen, eine Besinnung auf die geistigen und die materiellen Fundamente, auf denen die Bundesrepublik Deutschland ruht.
Der Aufbruch in den Vereinigten Staaten von Amerika und die zunehmende Ermüdung in unserem eigenen Lande wären als Kontrastprogramm vielleicht noch ein interessantes Schauspiel. Als Voraussetzung unserer Sicherheit, des Gleichgewichts und des Friedens kann dieser Zwiespalt nicht dauern. Hinter den geschliffenen Formeln bündnispolitischer Höflichkeit, die die deutsche ,,Tagesschau" von Ihrem Besuch übertrug, verhehlt Washington nicht die tiefe Besorgnis, daß die Handlungsfähigkeit der gegenwärtigen Regierung aus der größten Regierungspartei durch die Demagogie einseitigen Waffenverzichts, durch Volksfronttendenzen und einen gefühlvollen Antiamerikanismus gelähmt wird.
Auf die Dauer kann es nicht dabei bleiben, daß den Deutschen der Wille zur Selbstverteidigung mangelt und daß allein die Amerikaner nachdrücklich zur Front gebeten werden. Das ist im amerikanischen Kongreß und im amerikanischen Volk auf die Dauer undenkbar. Der amerikanischen Bevölkerung könnte beim Blick auf die Landkarte eines Tages doch einfallen, daß zwischen ihr und der Sowjetunion immer noch ein Ozean liegt, während zwischen uns und der Sowjetunion nichts als die dünne Linie liegt, die Krieg und Frieden, Freiheit und Unterwerfung trennt. Diese dünne Linie hat bisher gehalten. Ob sie es auch in Zukunft tut, hängt von niemandem mehr ab als von uns selbst, unserem Mut, unserer Fähigkeit zur Realpolitik und unserer Bereitschaft, die Grundlagen unserer freiheitlichen Kultur zu verteidigen.
Herr Bundeskanzler, wir werden Ihre Regierung daran messen, ob sie bei der Lösung der aktuellen Probleme der Bündnisräson entspricht und ob sie in den fundamentalen, in den grundsätzlichen Fragen wieder den Weg zurückfindet zu Realitätssinn und Mut, den Mut, der Nation und auch der eigenen Partei zu sagen, daß ohne Opfer, ohne Leistung und ohne Arbeit die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und die Freiheit von uns allen verloren werden.
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