gernot erler (NA), 2010-12-02:
Bereits vor der Sommerpause hat die SPD-Fraktion

gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zur
Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes eingebracht.
Trotz intensiver Bemühungen unsererseits ist es nicht
gelungen, einen fraktionsübergreifenden Antrag mit den
Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zustande
zu bringen. Uns ging es dabei vor allem darum, neun
Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes einen ungeschminkten Blick auf das Erreichte, aber auch auf die
Defizite unseres Engagements werfen zu lassen, um daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können.
Das internationale Engagement befindet sich in einer
kritischen Phase. 2011 wird von vielen als das Jahr der
Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg der Mission
angesehen. Deswegen hätten wir es außerordentlich begrüßt, wenn sich auch die Fraktionen von CDU/CSU
und FDP dazu hätten durchringen können, einer unabhängigen, wissenschaftlichen Evaluation zuzustimmen.
Trotz zunächst positiver Signale hat die Koalition offenbar kalte Füße bekommen und eine unabhängige Evaluation abgelehnt. Das bedauern wir zutiefst. Dabei hat
die öffentliche Anhörung des Auswärtigen Ausschusses
am 23. November gezeigt, wie dringend notwendig eine
solche Evaluation wäre. Alle eingeladenen Expertinnen
und Experten haben dies nicht zuletzt durch den Inhalt
ihrer Ausführungen eindringlich bestätigt.

Nach wie vor wird der Aufbau politischer Institutionen durch Korruption und Nepotismus erheblich behinZu Protokoll gegebene Reden



dert. Sowohl die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr
als auch die Parlamentswahlen im September dieses
Jahres waren von gravierenden Missständen begleitet.
Inzwischen wurde 27 Abgeordneten, die im September
vermeintlich gewählt worden waren, wegen erwiesener
Wahlmanipulationen ihr Mandat wieder aberkannt. So
schafft man kein Vertrauen in die politischen Institutionen Afghanistans.

Gerade weil das Jahr 2011 mutmaßlich darüber entscheiden wird, ob der Afghanistan-Einsatz letztendlich
doch noch zu einem erfolgreichen Ende geführt werden
kann oder nicht, wäre eine unabhängige, wissenschaftliche Expertise dringend geboten gewesen. Die Probleme
beschränken sich nicht allein auf die militärische Situation. Wir alle wissen: Letztendlich kann auch ein militärischer Erfolg nur dann dauerhaft von Bestand sein,
wenn er im zivilen Bereich unterfüttert wird. Was nützt
es, wenn in einem Distrikt die Taliban in die Flucht geschlagen werden, sich an den Lebensverhältnissen der
Menschen aber nichts Grundlegendes ändert? Deutschland und die internationale Gemeinschaft haben ihre
Mittel für den zivilen Wiederaufbau mit dem eingeleiteten Strategiewechsel der Londoner Konferenz vom Januar 2010 deutlich erhöht. Das begrüßen wir. Zugleich
müssen wir aber feststellen, dass es offenbar große Probleme beim Mittelabfluss und bei der Umsetzung gibt.
Auch das hätten wir gerne von einer unabhängigen Seite
näher beleuchtet bekommen, um gegebenenfalls noch
gegensteuern zu können.

Aus vielen Berichten und aus eigener Anschauung
weiß ich, dass sich die Umsetzung zahlreicher sinnvoller
Projekte verzögert, weil qualifizierte Fachleute nur
schwer zu finden sind. Häufig bildet sich eine erhebliche
Diskrepanz zwischen dem, was mit der afghanischen
Seite vereinbart wird, und dem, was am Ende tatsächlich
realisiert wird.

Lassen Sie mich das am Beispiel des im Frühjahr
2010 in Anwesenheit von Entwicklungshilfeminister
Niebel feierlich eröffneten Teacher Training Center,
TTC, in Masar-i-Scharif erläutern. Ich hatte Gelegenheit, dieses Projekt im September dieses Jahres zu
besichtigen. Dort wurde mit Hilfe der GTZ ein hervorragend ausgestattetes Ausbildungsgebäude plus anliegendem Wohnheim für die auszubildenden Lehrer errichtet.
Im Vorfeld wurde mit der afghanischen Seite vertraglich
vereinbart, dass sie dafür Sorge zu tragen haben, dass
das Gebäude mit Strom versorgt und die Lehrkräfte regelmäßig bezahlt werden. Leider musste ich bei meinem
Besuch feststellen, dass die afghanische Seite ihren Verpflichtungen bislang gar nicht bzw. nur unzureichend
nachgekommen ist und damit ein sehr sinnvolles Projekt, in das von deutscher Seite bereits viel investiert
wurde, zu scheitern droht, bevor es richtig begonnen
hat, und zwar nicht aufgrund von Talibanangriffen, sondern aufgrund des Unwillens bzw. Unvermögens der offiziellen afghanischen Institutionen. Solche Beispiele
lassen sich zahlreiche finden. Sie sind eine der Ursachen
dafür, warum der zivile Aufbau in Afghanistan nicht so
vorankommt, wie von uns erwartet und wie er für das
Land dringend nötig wäre.
Eine weitere Plage, unter der Afghanistan zu leiden
hat, ist die grassierende Korruption. Die International
Crisis Group, ICG, hat dies in ihrem kürzlich erschienen
Bericht „Reforming Afghanistan’s Broken Judiciary“
eindrucksvoll belegt. Dort heißt es unter anderem: „Die
Einmischung des Präsidentenpalasts ist so intensiv, dass
selbst die von der Regierung zur Korruptionsbekämpfung ernannten Untersuchungsbeamten durchaus von
dem engsten Beraterkreis des Präsidenten unter Druck
gesetzt werden, Fälle gegen Regierungsangestellte oder
politische Kumpel/Gefolgsleute ,cronies‘ fallen zu lassen.“ Wenn dieses Problem nicht ernsthaft angegangen
wird, dann werden die Menschen in Afghanistan das
letzte Stückchen Vertrauen, das sie der Regierung und
ihren Institutionen noch entgegenbringen, auch noch
verlieren. Für die Zukunft Afghanistans verheißt das
nichts Gutes.

Auch im militärischen Bereich gibt es zum Teil sehr
widersprüchliche Meldungen. So ist die Zahl der Bombenanschläge in Afghanistan nach Angaben der Internationalen Schutztruppe ISAF in den vergangenen sechs
Monaten deutlich zurückgegangen. Bombenanschläge
machen inzwischen weniger als 50 Prozent der Angriffe
gegen Soldaten und Zivilisten aus. Auf der anderen Seite
ist 2010 das bislang blutigste Jahr für die NATO-Truppen seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan. Seit Januar 2010 verloren mehr als 660 ausländische Soldaten
am Hindukusch ihr Leben, so viel wie in keinem Jahr zuvor.

Inzwischen hören wir, dass die NATO beabsichtigt, im
kommenden Frühjahr mit der Übergabe von drei Provinzen im Norden Afghanistans - Sar-i-Pol, Samangan
und Badakhshan - zu beginnen. Wir wüssten gerne von
der Bundesregierung, ob diese Berichte zutreffen und,
falls ja, welche Konsequenzen das für die Stationierung
der Bundeswehr vor Ort nach sich zieht. Die SPD hat
bereits Anfang dieses Jahres gefordert, die Übergabe
der Sicherheitsverantwortung im Jahr 2011 einzuleiten,
um damit die Voraussetzungen für den Rückzug der Bundeswehr zu schaffen. Wir halten an diesem Fahrplan
fest. Die Bundesregierung hat sich damals zunächst nur
sehr widerwillig auf dieses Datum eingelassen. Inzwischen spricht Außenminister Westerwelle davon, dass
2012 mit dem Rückzug der Bundeswehr begonnen werden soll. Damit steht er jedoch im Widerspruch zu seiner
Regierungserklärung vom 10. Februar 2010, als er feststellte, bereits Ende 2011 mit dem Rückzug beginnen zu
wollen. US-Präsident Obama hat schon im Dezember
2009 in seiner Westpoint-Rede erklärt, mit dem Rückzug
der amerikanischen Truppen Mitte 2011 beginnen zu
wollen. Dies muss auch Richtschnur für den Beginn der
Reduzierung des deutschen ISAF-Kontingents sein. Wir
wollen von der Bundesregierung daher Klarheit darüber
haben, welches Datum für sie jetzt gilt - 2011 oder 2012.

Anfang dieses Jahres lehnte es die Bundesregierung
zunächst entschieden ab, sich auf ein Datum für den Abzug der letzten Kampftruppen festzulegen, als wir den
Korridor 2013 bis 2015 vorgeschlagen haben. Inzwischen ist dieses Datum international längst gesetzt. Der
NATO-Gipfel in Lissabon hat dies gerade erst bestätigt.
Die Bundesregierung konnte daher gar nicht anders, als
Zu Protokoll gegebene Reden


sich diesem Fahrplan anzuschließen. Doch bis dahin ist
es noch ein schwieriger und komplizierter Weg.

Es hätte dieser Bundesregierung gut zu Gesicht gestanden, wenn sie sich auf das Verfahren einer unabhängigen Analyse von dritter Seite eingelassen hätte. Da sie
das nicht getan hat, sehen wir erwartungsvoll dem angekündigten Fortschrittsbericht entgegen, den sie uns in
wenigen Tagen vorlegen will. Was wir erwarten, ist eine
schonungslose Analyse der gegenwärtigen Lage in Afghanistan, in der keine Schönfärberei betrieben wird
und in der Probleme und Herausforderungen, vor denen
die internationale Gemeinschaft nach wie vor steht, offen beim Namen genannt werden. Eine systematische
Evaluation und Wirksamkeitsanalyse des bisherigen
deutschen diplomatischen, militärischen, entwicklungspolitischen und polizeilichen Engagements, so wie wir
sie vorgeschlagen haben, wäre dabei von großem Nutzen
gewesen.

Die Koalition hat sich für einen anderen Weg entschieden. Wir werden daher umso gründlicher prüfen,
ob der von der Bundesregierung vorgelegte Fortschrittsbericht den Kriterien, die ich gerade benannt habe, gerecht wird. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes,
die dem Einsatz in Afghanistan mit wachsender Skepsis
begegnen, haben Anspruch auf eine umfassende Bestandsaufnahme. Sie wollen ein ungeschminktes Bild der
aktuellen Lage, und sie wollen wissen, wann und auf
welche Weise die Bundesregierung gemeinsam mit der
internationalen Gemeinschaft die Verantwortung in afghanische Hände legt, um den Rückzug der internationalen Truppen einzuleiten und in spätestens vier Jahren
zu beenden.