Baum (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen zu dem Antrag der SPD „Friede mit der Natur", den Sie hier noch einmal zur Abstimmung stellen, obwohl Sie zur Kenntnis nehmen könnten, daß die umfassende Entschließung, die wir am 9. Februar 1984 gemeinsam verabschiedet haben, alle Aspekte enthält. Ich verstehe nicht ganz Ihren Autoren- oder Urheberstolz. Konzentrieren wir uns doch auf das, was umfassender und konkreter ist und wozu sich die Bundesregierung auch schon geäußert hat.
Die gemeinsame Entschließung vom 9. Februar 1984 muß umgesetzt werden. Es ist dazu eine Menge von der Bundesregierung geschehen, einiges noch nicht. Ich vermisse z. B. die konsequente Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei umweltrelevanten Vorhaben der öffentlichen Hand und auch bei Waren. Projekte wie VerpackungsTÜV, Energiepaß für Häuser, Kennzeichnung umweltfreundlicher Produkte sollten noch stärker gefördert und untersucht werden. Es fehlen auch Berichte der Bundesregierung und angekündigte Gesetzentwürfe. Wir warten auf die Entwürfe des Abwasserabgabengesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes. Aber dazu findet bereits eine Abstimmung mit den Ländern statt. Wir möchten auch ein Konzept über die Altmüllasten sehen, eines der schwierigsten Probleme, das wir zu lösen haben.
Das Bodenschutzkonzept liegt vor. Meine Fraktion erwartet, daß dies nun konkretisiert wird in den einschlägigen Gesetzen.
Das Parlament selbst, nicht nur die Bundesregierung, muß seine Arbeiten erledigen. Das BundesImmissionsschutzgesetz und die Abf allbeseitigungsnovelle müssen verabschiedet werden.
Zweite Bemerkung. Die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei - das ist eben hier schon angeklungen - legen große Hoffnung in ihr Sondervermögen „Arbeit und Umwelt". Das klingt verlockend. Aber, meine Damen und Herren, Sie würden damit nicht den gewünschten Effekt erzielen, weder umweltpolitisch noch beschäftigungspolitisch. Das ist eine Umwegfinanzierung, die dem wirklich fundamentalen Prinzip, dem Verursacherprinzip widerspricht und den qualitativen Wachstumsprozeß nicht in der Weise fördern würde wie die strengen Rahmenbedingungen, die wir setzen.
Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung bewirkt einen Investitionsschub von etwa 18 Milliarden DM, bei den Rheinischen Braunkohlewerken alleine 9 Milliarden. Das bewirkt eine Beschäftigungszahl von über 40 000. Die steuerliche Begünstigung nach § 7 d hat im Jahre 1983 2,3 Milliarden DM an Investitionen gebracht.
Ich möchte Sie also wirklich auffordern, meine Damen und Herren von der SPD: Wirken Sie mit uns zusammen, um die Rahmenbedingungen in den Gesetzen, die jetzt hier auf dem Tisch des Hauses liegen, fortzuentwickeln. Dann werden Sie einen zusätzlichen Investitionsschub erreichen. Bei den Verursachern!
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Was nützt es denn, eine weitere Stromabgabe denen abzuverlangen, die jetzt durch die hohen Investitionen der Rheinischen Braunkohlewerke ohnehin einen Zuschlag zahlen müssen - nämlich uns, den Verbrauchern -, einen Zuschlag, der das Produkt in einen ehrlichen Preis bringt? Warum sollen

diese Bezieher von Strom denn noch zusätzliche Umweltmaßnahmen auf anderen Sektoren einer komplizierten Verteilungsbürokratie finanzieren?
Mit diesem Konzept können wir nichts anfangen. Wir setzen uns aber dafür ein, daß die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7 d, wie dies die Umweltministerkonferenz beispielsweise vorgeschlagen hat, ausgebaut werden.
Eine dritte Bemerkung. Wir erwarten dringend Fortschritte auf dem Felde der umweltfreundlichen Energieversorgung: Anwendung regenerativer Energien, mehr Wettbewerb in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft, rationellere Energienutzung. Dazu werden wir Vorschläge machen. Das ist ein Feld, das bisher - jedenfalls aus unserer Sicht - nicht voll befriedigend bearbeitet worden ist.
Ich möchte eine Abschlußbemerkung machen. Letztens habe ich ein Zitat gefunden, das auch auf vieles zutrifft, was hier in bezug auf die Entwicklungsländer gesagt wird: „Wer die Natur beherrschen will, muß ihr gehorchen." Das hat jemand aus der Zeit der Aufklärung gesagt. Wir haben diesen Grundsatz über viele Jahrzehnte hin nicht praktiziert. Wir müssen, glaube ich, immer noch selbstkritisch feststellen: Die Zukunft ist noch nicht durchgehender Maßstab für unsere Politik. Der „Club of Rome" hat sich mit einem Zitat auseinandergesetzt, das ich abschließend bringen möchte: „Die Zukunft ist auch nicht mehr, was sie war. Sollten wir uns da nicht auch ändern?" - Wir müssen uns ändern, meine Damen und Herren!
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