Westphal (NA), 1976-06-03:
Nein.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn wir die Tatsachen so zurechtrücken, wird deutlich, wo der Skandal eigentlich liegt. Der eigentliche Skandal liegt in der Tatsache, daß die Ministerpräsidenten der von CDU und CSU geführten Länder das von der Mehrheit der gewählten Abgeordneten dieses Hauses beschlossene umfassende Berufsbildungsgesetz scheitern ließen und daß auch Herr Kohl, der Kanzlerkandidat der Union, bei die17532 
ser Ablehnung mitgewirkt hat. Dies ist nun einmal ein Wahlkampfthema.
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Dieses Thema ist wichtig für die jungen Menschen
und für die Eltern, die uns fragen: Wo sind denn
die Ausbildungsplätze für die jungen Menschen?
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Dies muß vor aller Öffentlichkeit klargestellt werden.
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Dieses Verhalten der Mehrheit im Bundesrat ist es, das uns in die kuriose Situation bringt, heute über dasselbe Thema nochmals beraten zu müssen, über das wir am 9. April 1976 hier Beschluß gefaßt haben, und zwar einerseits über ein Kerngesetz der Koalition, das unter Rückstellung aller Wünsche für die inhaltliche Reform das Instrumentarium durchsetzt, mit dem wir auch gegen den Willen der CDU/ CSU-Länder die dringend erforderlichen zusätzlichen Ausbildungsplätze schaffen können, und andererseits über einen Entwurf der Opposition, dessen Text dieses Parlament - nachdem vorher im Bildungsausschuß darüber beraten wurde - wegen seiner inhaltlichen Unzulänglichkeit und wegen des Mangels einer Finanzierungsregelung vor knapp zwei Monaten schon einmal abgelehnt hat. Jetzt hat die Opposition eine Finanzierungsregelung angefügt. Sie sieht anders aus als das, was in dem Entschließungsentwurf der CDU/CSU vom 9. April vorgesehen war. Sie gleicht auch nicht dem Filbingerschen Wahlballon, den die eigenen politischen Freunde im Bundesrat gleich wieder platzen ließen. Sie entspricht auch nicht den Vorstellungen, die Herr Stoltenberg, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, für die CDU/CSU-geführten Länder am 14. Mai dieses Jahres im Bundesrat darlegte. Ebensowenig gleicht sie dem, was Herr Pirkl dort für Bayern vortrug. Sie gleicht der Finanzierungsregelung, die die Bundesratsmehrheit uns, dem Bundestag vorlegen will.
Ich muß dies noch etwas verdeutlichen.
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- Darauf komme ich gleich zu sprechen.
Herr Stoltenberg hat im Bundesrat die Meinung der Unionsländer begründet, aber inhaltlich nicht etwa das vorgetragen, was der seitens des Bundesrates mit der Mehrheit der von der Union geführten Länder verabschiedete Gesetzentwurf materiell enthält. Er hat also etwas ganz anderes vorgetragen. Das gleiche gilt für Herrn Pirkl. Ich habe in dem Protokoll lange gesucht, um überhaupt jemanden zu finden, der das, was dort beschlossen worden ist und was Sie uns jetzt hier vorgetragen haben, begründet hat. Was hier vorgelegt wurde, sieht aber auch entsprechend aus. Darauf will ich jetzt etwas näher zu sprechen kommen. Die Finanzierungsregelung, die Sie uns in Ihrem Gesetzentwurf, den Sie hier neu eingebracht haben, vorlegen, ist das, womit ich mich hier beschäftigen möchte. Am Anfang will ich sehr deutlich und drastisch dies sagen. Die Finanzierungsregelung, die darauf ausgerichtet ist, denjenigen Betrieben und Unternehmen eine steuerfreie Rücklage zu gewähren, die Ausbildungsplätze neu besetzen oder zusätzlich schaffen, ist unwirksam, weil ihr die Anreizwirkung fehlt. Sie ist ungerecht, weil sie die Klein- und Mittelbetriebe schlechterstellt als die großen Kapitalgesellschaften. Sie ist unsinnig wegen ihrer Gießkannenwirkung und der mit ihr erfolgenden volkswirtschaftlichen Fehllenkung. Sie ist darüber hinaus für den Steuerzahler teuer
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und gefährlich für den Bestand und die Weiterentwicklung des dualen Systems, der gleichzeitigen betrieblichen und schulischen Ausbildung; kein Zweifel!
Außerdem enthält dieser Oppositionsentwurf natürlich den Trick, das Ganze doch wieder von der Zustimmung der Bundesratsmehrheit abhängig zu machen, deren fatales Verhalten die junge Generation dieses Landes - bis hin zur Jungen Union von Rheinland-Pfalz, kann man ja nur sagen - deutlich kritisiert.
Lassen Sie mich meine Kritik begründen. Die Finanzierungsregelung durch eine steuerfreie Rücklage ist deshalb unwirksam, weil die Anreizwirkung zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze minimal ist; denn der Unternehmer, der die Rücklage in Anspruch nimmt, weiß, daß das nur einen Steueraufschub bedeutet. Er muß das Ganze genau dann nachversteuern, wenn der Ausbildungsplatz nicht mehr besetzt wird, wenn er nach Durchlauf der starken Geburtenjahrgänge keinen neuen Lehrling mehr bekommt.
Sein eigentlicher Vorteil liegt in dem minimalen Zinsgewinn aus der steuerfreien Rücklage. Den hat Ihnen Herr Bundeswirtschaftsminister Friderichs schon einmal vorgerechnet: Bei bis zu 2 000 DM für einen Bestandsplatz und 40 % Besteuerung entspricht das den Zinsen für 800 DM im Jahr, also bei 10 % Zinsen 80 DM im Jahr.
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- Und davon - 80 DM mal 10 - wollen Sie Ausbildungsplätze schaffen? Oder nehmen wir den höheren Fall, Herr Stücklen. Bei 6 000 DM für einen zusätzlichen Platz und 60 % Besteuerung - bei einer Kapitalgesellschaft - sind das die Zinsen für 3 600 DM, also bei 10 % 360 DM im Jahr.
Bei dieser tatsächlichen Wirkung Ihrer Rücklage steckt da doch wohl ein Anreiz, neue Ausbildungsplätze zu schaffen, nicht drin. Das ist doch mehr als fraglich. Man mag nur daran denken, daß die Ausbildungsvergütung heute durchschnittlich 400 DM im Monat beträgt.
Wie ist es mit den Ausbildungsplätzen im Anwaltsbüro oder mit denen für Arzthelferinnen in der Praxis des Arztes, bei allen Freiberuflern? Die können doch keine Rücklage bilden. Fehlanzeige im CDU-Entwurf! Das gleiche gilt für die Verbände, für

die Kirchen, für die Gewerkschaften, die ja doch auch Ausbildungsplätze haben und die Zahl auch erhöhen könnten: keine Anreizwirkung, also unwirksam. Unsere Umlagefinanzierung dagegen wirkt echt, wirkt direkt, reizt mit gezielter Subvention, mit Größenordnungen, die hilfreich sind, und klammert in ihrer Förderung auch nicht die Freiberufler und Verbände aus.
Zweitens. Die steuerrechtliche Regelung über Rücklagenbildung ist auch nicht etwa mittelstandsfreundlich. Im Gegenteil: Große Kapitalgesellschaften mit hohem Steuersatz 60 % und darüber - können mit dieser für sie größeren Wirkung der Rücklagenbildung einen höheren Zinsgewinn als kleinere und mittlere Betriebe machen, die ihre Gewinne mit 35 % oder 40 % versteuern. Das ist offensichtlich auch Herrn Stoltenberg aufgefallen, der deshalb im Bundesrat für die CDU/CSU-regierten Länder ein Steuerfinanzierungsmodell begründete, das eine Kombination von Rücklage und Zulage enthielt.
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Nur, dafür lag kein Gesetzentwurf vor. Er hätte das ja vorschlagen können und beschließen lassen können.
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Er hat auch selbst für einen anderen Gesetzentwurf im Bundesrat gestimmt, als er diesen Vorschlag dort vorgetragen hat, nämlich für den, wie ich sage, ungerechten, weil mittelstandsfeindlichen Entwurf, den uns heute die Opposition präsentiert.
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, für Sie sind 15 Minuten Redezeit angemeldet worden. Ich habe eine Minute für die Zwischenfrage hinzugerechnet. Ich darf Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Die rote Lampe leuchtet bereits, Herr Kollege.