helmut haussmann (NA), 1991-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist reif, das europäische Haus neu zu gestalten. Erstens: Unsere bisherigen westeuropäischen Freunde warten auf eine weitere und ehrliche Vertiefung. Aber auch sie wissen, daß die EG nicht das gesamte Europa umfaßt, und die Staaten in Osteuropa erwarten, daß es nicht zu einer erweiterten Freihandelszone kommt, sondern zu einer echten Politischen Union.
Zweitens: Die Mittel- und Osteuropäer benötigen eine europäische Perspektive. Sie wollen heim nach Europa. Ich finde es wichtig, daß der Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht hat, daß es zwar einer längeren Zeitperspektive bedarf, daß aber schon jetzt die Erweiterungsverhandlungen, die Zwischenschritte der Assoziierung so anzulegen sind, daß die Länder in

Mittel- und Osteuropa eine echte Beitrittsperspektive haben.
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Sie sollen nicht den Eindruck haben, wir wollten auf halbem Weg stehenbleiben und unterstützten aus rein ökonomischen Gründen die weitere Vertiefung seitens der reichen Länder.
Drittens: Das europäische Haus ist neu zu gestalten, um den Menschen in unseren neuen Bundesländern eine wirkliche europäische Chance zu geben. In dem Maße, wie sich Westeuropa um Mittel- und Osteuropa erweitert, wird den neuen Bundesländern eine ganz entscheidende Rolle an der Schnittstelle zwischen früherer EG und früherem RGW zukommen. Das wird ihr Selbstbewußtsein, ihre Bedeutung in Gesamteuropa erhöhen.
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Viertens: Die Weltwirtschaft orientiert sich kontinental; die Verhandlungen zwischen Mexiko, den USA und Kanada sind sehr viel weiter fortgeschritten, als wir es hier verfolgen. Japan und die pazifischen Staaten ordnen sich zumindest finanziell, auch was die Währungs- und die Handelspolitik angeht, neu. Europa wird nur als großes Europa wahrgenommen, sei es bei den GATT-Verhandlungen, sei es in der Wirtschaftspolitik oder sei es auf dem Weg zu einer zweiten Leitwährung, nämlich einer europäischen Währung. Insofern gibt es auch weltökonomische Gründe dafür, daß sich die EG sowohl vertieft als auch erweitert.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge für die Regierungskonferenzen liegen auf dem Tisch. Aus der Sicht der liberalen Fraktion weisen sie in die richtige Richtung. Sie entsprechen aber in vielen Punkten noch nicht den Anforderungen, die wir an eine substantielle Fortentwicklung der EG zu einer Politischen Union und zu einer Wirtschafts- und Währungsunion stellen. Wir begrüßen daher die heutige Debatte.
In meinem Beitrag möchte ich drei wichtige Schwerpunkte bilden, die in bezug auf den Bereich der Verteidigungs- und Außenpolitik später noch von meinem Kollegen Hoyer ergänzt werden. Der erste Punkt ist der Aspekt der Vertiefung und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. Wir brauchen endlich eine durchgehende und entschlossene institutionelle Vertiefung, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
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Ich wiederhole: Die Menschen in Ungarn, in der Tschechoslowakei, in Polen und überall dort, wo sie sich aus den bisherigen Fesseln der staatlichen Bevormundung und Bewirtschaftung zu lösen beginnen, erwarten von uns, daß wir am Aufbau demokratischer, freiheitlich-liberaler, aber auch marktwirtschaftlicher Strukturen aktiv beteiligt sind. Natürlich müssen wir dabei helfen; wir wissen aber, daß die Länder selbst bereit sein müssen, sich für demokratische und marktwirtschaftliche Formen zu öffnen. Wir wissen, daß der
Prozeß des demokratischen und wirtschaftlichen Neuaufbaus noch länger dauern wird. Wir müssen ihnen Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Ich begrüße, daß die Europäische Gemeinschaft in ihrem Phare-Programm vor allem die Hilfe im institutionellen Bereich, beim Aufbau von Banken, von Preis- und Steuersystemen, in den Vordergrund stellt. Mit Währungskrediten allein, meine Damen und Herren, kann die Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa nicht eingeführt werden.
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Der zweite aus unserer Sicht entscheidende Punkt ist aber die Stärkung der demokratischen Legitimität der Gemeinschaft. Wir, die liberale Fraktion, sind bereit, der Europäischen Gemeinschaft mehr Rechte und Kompetenzen zu übertragen, auch wenn dies mit einer spürbaren Einschränkung unserer nationalen Souveränität verbunden ist. Der Verlust an nationaler Souveränität und parlamentarischer Kontrolle hier darf jedoch nicht zu einer weiteren Vergrößerung des ohnehin bestehenden Demokratiedefizits der Gemeinschaft führen.
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Ganz im Gegenteil: Wir finden, das Europäische Parlament muß endlich in die Lage versetzt werden, in entscheidendem Umfang an der europäischen Gesetzgebung mitzuwirken und die parlamentarischen Aufgaben wahrzunehmen, wie sie bei uns, im nationalen Rahmen, längst üblich sind.
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Eine gleichberechtigte Mitentscheidung des Europäischen Parlaments bei der Gesetzgebung, die Zustimmung des Parlaments zur Ernennung des Präsidenten der Kommission und ihrer Mitglieder sowie zu wichtigen internationalen Verträgen, die Einräumung eines eigenen Initiativrechts in dem Fall, daß die Kommission der Gemeinschaft trotz Aufforderung durch das Parlament nicht initiativ wird, sind aus unserer Sicht die geeigneten Schritte, die demokratische Legitimation der Gemeinschaft entscheidend zu stärken.
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Wir werden daher den Erfolg der Regierungskonferenzen vor allem daran messen, inwieweit es den Regierungen gelingt, diese Vorstellungen über die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments wirklich zu realisieren.
Der entscheidende Punkt aus meiner Sicht ist und bleibt jedoch die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Erst wenn zu freien Grenzen und zu einem europäischen Paß eine wirklich europäische Währung hinzutritt, fühlen sich die Bürger europäisch.
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Es ist auch im Interesse der Staaten - Amerika und Japan - , daß sich die Wirtschaft und die Währung in Europa einigen und daß dem amerikanischen Dollar und dem Yen eine wirklich europäische Leitwährung gegenübertritt. Dies ist nicht zuletzt auch im Interesse
von Entwicklungsländern, die bei ihren Rohstoffverkäufen bisher zu sehr von den Schwankungen des amerikanischen Dollars abhängig sind. Insofern hat diese Währungsunion auch eine entscheidende Dimension für arme Länder.
Diese Wirtschafts- und Währungsunion wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn wichtige Rahmenbedingungen gegeben sind. Ich möchte einige aus unserer Sicht hervorheben.
Erstens. Wir brauchen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen, der nach außen hin offen ist und in dem Marktwirtschafts- und Wettbewerbsordnung entscheidend sind. Nach außen offen heißt: Es darf zu keiner Festung Europa kommen. Es ist auch im Sinne der europäischen Verbraucher, daß bessere japanische Güter oder wettbewerbsfähigere amerikanische Technologie in Europa zur Verfügung stehen.
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Nach außen offen heißt auch, daß wir die Bundesregierung entscheidend darin unterstützen, daß die Uruguay-Runde im Rahmen des GATT-Systems zum Erfolg geführt wird. Das ist der Testfall für viele nichteuropäische Länder, ob sich die Europäer nach innen öffnen und ob sie gleichzeitig bereit sind, auch den anderen Ländern eine Chance zu geben, an diesem größten Wirtschaftsraum der Welt teilzunehmen.
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Zweitens. Wir brauchen eine wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Konvergenz auf der Grundlage von Preisstabilität und einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik.
Drittens. Wir brauchen eine gemeinschaftliche Geldordnung in der alleinigen Vertretung einer wirklich unabhängigen Notenbank. Hier sehe ich in dem Antrag der Sozialdemokraten eine Verwässerung unseres Antrags. Man ist zwar für eine unabhängige europäische Notenbank, schränkt das aber sehr stark ein, indem man sagt: Diese Notenbank ist vor allem auch gesamtwirtschaftlichen Zielen verantwortlich.
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Die entscheidende Voraussetzung ist, daß die Währungs- und Preisstabilität eine enorme sozialpolitische Aufgabe ist und daß sie per se ein gesamtwirtschaftliches Ziel darstellt. Die anderen Ziele des Wirtschafts- und Stabilitätspaktes sind jedoch von der jeweiligen Regierung, auch von der Europäischen Gemeinschaft, wahrzunehmen. Die Europäische Notenbank muß ausschließlich auf die Währungsstabilität ausgerichtet sein.
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Ein zweiter Unterschied, den ich im Vergleich zwischen unserem Antrag und dem, was Sozialdemokraten hier vorlegen, sehe, besteht in der Frage, wer unter welchen Kriterien letztlich darüber entscheidet, wer in die Wirtschafts- und Währungsunion eintritt. Wir sind der Meinung, daß die Wirtschafts- und Finanzminister diese Entscheidung treffen müssen. Wir sind ferner der Meinung, daß sich der Deutsche Bundestag damit befassen muß, bevor in die dritte Stufe eingetreten wird. Ich hoffe, daß wir unsere christdemokratischen Kollegen davon noch überzeugen können. In dem Antrag ist das noch nicht verwirklicht.
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Wir sind aber nicht der Meinung, meine Damen und Herren - das ist im SPD-Antrag nebulös formuliert -, daß neben den Konvergenz- und Stabilitätskriterien auch eine - ich zitiere - „politische Wertung" notwendig ist, um darzustellen, wer in die dritte Stufe kommt. Nein, die D-Mark ist zu wichtig. Die europäische Währung muß sich an der jeweils stabilsten Währung orientieren, was im Moment leider nicht die D-Mark ist. Aber ich hoffe, wir sind auf dem Weg zur Nummer eins in Europa. Die europäische Währungs- und Notenbank muß wirklich unabhängig bleiben und ihren Standort dort finden, wo die D-Mark zu Hause ist, nämlich in Frankfurt am Main.
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Ich möchte schließen, indem ich mich für die FDP-Fraktion zu den drei Prinzipien bekenne:
Erstens. Kein Mitgliedstaat darf den Prozeß blockieren.
Zweitens. Kein Mitgliedstaat darf willkürlich von der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion ausgeschlossen werden.
Drittens. Kein Mitgliedstaat darf zur Teilnahme gezwungen werden.
Dies bestimmt die Kriterien meiner Fraktion. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß wir es aus demokratischem und parlamentarischem Selbstverständnis für richtig halten, daß sich vor dem Eintritt in die dritte Stufe der Deutsche Bundestag damit bef assen muß.
Vielen Dank.
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