Karsten Schönfeld (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Unionsfraktion hat gemäß § 62 unserer Geschäftsordnung einen Bericht des Ausschusses für Gesundheit und
Soziale Sicherung zum Beratungsstand des Änderungsgesetzes zum Opferentschädigungsgesetz beantragt. Die
Voraussetzungen für einen solchen Antrag liegen zweifelsohne vor. Es ist also Ihr gutes Recht, diesen Wunsch
hier zu äußern; verständlich ist er allerdings nicht.

Wenn wir uns den Bericht des Ausschusses vom
28. Juni ansehen, dann stellen wir fest, dass am 10. März
dieses Jahres im Ausschuss einvernehmlich beschlossen
wurde, die Beratung des Gesetzentwurfs der Union zu
vertagen. Seither hat keine der im Ausschuss vertretenen
Fraktionen beantragt, die Vorlage erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Eigentlich ist es parlamentarischer Brauch, dass die
Fraktion, die einen Antrag stellt oder einen Gesetzentwurf einbringt, auch ihr Recht wahrnimmt, diesen Antrag oder diesen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu
setzen. Sie haben in den letzten Sitzungswochen davon
keinen Gebrauch gemacht. Wir haben Sie im Vorfeld der
jetzigen Sitzungswoche sogar noch einmal auf diesen
Umstand hingewiesen und Ihnen vorgeschlagen, das
Thema in dieser Woche im Ausschuss zu beraten. Aber
auch das haben Sie abgelehnt.

Stattdessen beraten wir den Antrag gemäß § 62 unserer Geschäftsordnung heute Abend hier im Plenum. Das
bedeutet: Wir beraten den Gesetzentwurf nicht inhaltlich. Es kommt zu keinem Abschluss im Ausschuss und
die Sache zieht sich noch mehr in die Länge. Dem Anliegen selbst wird in keiner Weise Rechnung getragen.
Allzu dringlich scheint Ihnen Ihre Gesetzesinitiative ohnehin nicht zu sein. Im Gegenteil: Es drängt sich uns der
Verdacht auf, dass Sie hier wieder nur ein parlamentarisches Schaulaufen veranstalten wollen. Ich meine, das
ist weder der Sache dienlich noch ist es insgesamt angemessen.

Der Bericht des Ausschusses macht Folgendes deutlich: Die mitberatenden Ausschüsse - der Auswärtige
Ausschuss, der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der EU-Ausschuss - haben den Gesetzentwurf allesamt abgelehnt.

Nur der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung haben noch nicht abschließend darüber beraten.

Das hat auch seine Gründe. Im vergangenen Jahr
haben wir, die Koalitionsfraktionen, einen Antrag im
Deutschen Bundestag eingebracht mit der Bitte an die
Bundesregierung, zu prüfen, inwieweit das Opferentschädigungsgesetz auf deutsche Opfer von Verbrechen,
die im Ausland begangen wurden, ausgedehnt oder wie
auf andere Weise der Schutz verbessert werden kann.
Dieser Antrag liegt federführend beim Rechtsausschuss,
der jedoch noch nicht abschließend darüber befunden
hat.

Ich denke, wir alle - auch Sie von der Union - sollten
ein Interesse daran haben, zu einer praktikablen und
vielleicht auch einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Vor einer abschließenden Beratung gibt es eben noch
eine Reihe von Fragen und Punkten inhaltlicher Art, die
ungeklärt sind.

({0})

- Darauf komme ich jetzt. - Sie versuchen, die heutige
Debatte zu nutzen, um uns vorzuwerfen,

({1})

wir würden uns nicht um deutsche Verbrechens- oder Terrorismusopfer im Ausland kümmern. Sie selbst wissen,
dass das falsch ist. Jeder weiß, dass mit dem internationalen Terrorismus auch für die in alle Welt Reisenden
die Gefahr gestiegen ist. Das haben die fürchterlichen
Anschläge in Istanbul oder Madrid gezeigt. Die Bedrohung ist allgegenwärtig und die Gefahr, dass auch deutsche Staatsbürger verletzt werden, ist groß.

Die Bundesregierung hat darauf reagiert. Auch in diesem Jahr werden außerplanmäßige Mittel in Höhe von
9 Millionen Euro in einen Hilfsfonds für Opfer von terroristischer Gewalt eingestellt. Aus dem Fonds können
finanzielle Hilfen zur Milderung besonderer, unbilliger
Härten gewährt werden. Er steht Personen offen, die in
Deutschland oder im Ausland durch terroristische Straftaten verletzt wurden, aber auch Eltern, Kindern sowie
Ehe- und Lebenspartnern von Opfern solcher Anschläge.
Bisher wurden beispielsweise Härtefallleistungen an
Opfer und Hinterbliebene der Terroranschläge vom
11. September 2001 ausgezahlt. Das Gleiche gilt für Opfer und Angehörige der Anschläge auf Djerba am
11. April 2002 und auf Bali am 12. Oktober des gleichen
Jahres.

Meine Damen und Herren, ich betone es noch einmal:
Wir stehen einer Verbesserung des Schutzes deutscher
Opfer von Straftaten im Ausland offen gegenüber; das
haben wir auch anlässlich der ersten Debatte zu Ihrem
Gesetzentwurf erklärt. Aber wenn wir etwas machen,
dann machen wir dies richtig. Dazu müssen noch eine
Reihe von Fragen geklärt werden.
({2})

Wir müssen uns darüber unterhalten, wie sich eine Ausweitung des Opferentschädigungsgesetzes auf Auslandsstraftaten systematisch in das soziale Entschädigungsrecht der Bundesrepublik einarbeiten lässt. Wir müssen
klären, welche Straftaten im Ausland das Gesetz umfassen soll. Begrenzt man die Entschädigung auf schwere
Fälle wie Terroranschläge oder Ähnliches? Wie kann
man eine sinnvolle Abgrenzung finden? Schließlich
müssen wir uns überlegen, wie es mit der Selbstgefährdung aussieht. Muss der Staat die Verantwortung für
Touristen übernehmen, die sich selbst in riskante Situationen in gefährlichen Ländern begeben?

All diese Fragen sind zu klären. Sie als Opposition
geben darauf in Ihrem Gesetzentwurf keine Antwort.