Hans-Heinrich Jordan (NA), 2008-06-19:
Deutschland gehört zu den waldreichsten Ländern in

der Europäischen Union. Mit circa 11 Millionen Hektar
ist nahezu ein Drittel der Fläche unseres Landes mit Wald
bedeckt. Dabei ist unser Land zugleich einer der am dichtesten besiedelten Flächenstaaten auf der Welt. Der Wald
ist heute mehr denn je auch ein Wirtschaftsfaktor. Fast
2 Millionen Waldbesitzer, circa 185 000 Betriebe mit
1 Million Beschäftigten und einem Umsatz von über
100 Milliarden Euro sprechen für sich.

Der Schutz des Waldes bedarf aber auch einer wirtschaftlich ertragreichen Forstwirtschaft. Sie steigert zudem die Attraktivität der ländlichen Räume, zu der auch
der Erhalt der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen
Funktion des Waldes gehört. Er steht maßgeblich für viele
natürliche Funktionen wie Klimaschutz, Schutz des Wasserhaushaltes, Hochwasserschutz und Schutz der ökologischen Vielfalt. Die Waldbesitzer haben ein ureigenes Interesse daran, den Wald nachhaltig zu bewirtschaften.
Die deutschen Forstwirte pflanzen deshalb überwiegend
Baumarten der natürlichen Waldgesellschaft. Die Ergebnisse der Bundeswaldinventur aus dem Jahr 2002 sind
ein Beleg der erfolgreichen Arbeit. Seit 1970 ist der Laubbaumbestand von 29 Prozent auf 39 Prozent gestiegen.
Deutschland hat mit einem Holzvorrat von mehr als
2 Milliarden Quadratmeter den größten Bestand in der
Europäischen Union.

Die vorliegenden Studien zum Waldbestand und zur
Waldgesundheit deuten darauf hin, dass die deutschen
Waldbauern nach wie vor große Aktivitäten darauf richten müssen, die „Waldgesundheit“ zu erhöhen. Trotz aller
meist ideologisch motivierten Chaostheorien gibt es in
Deutschland auch weiterhin gute Voraussetzungen für einen gesunden, wirtschaftlich wertvollen Waldbestand.
Entscheidend ist dafür die ordnungsgemäß betriebene
Forstwirtschaft, die als gute fachliche Praxis ausgeübt
wird. Der vorliegende Antrag der Grünen spiegelt in keiner Weise die reale Situation in der deutschen Forstwirtschaft wieder.

Die Forstwirte nutzen seit Jahrhunderten wissenschaftliche Erkenntnisse zur ordnungsgemäßen Forstwirtschaft. Der Ausbildungsstand unserer Forstwirte basiert auf einem hohen Niveau. Die Betreuung der
Waldbesitzer bzw. des deutschen Waldbestandes wird auf
vielfältige Weise durch staatliche und private Fachinstitutionen betrieben. Dazu gibt es ein umfangreiches länderspezifisches Organisationssystem. In hervorragender
Weise haben die Forstwirte stets auf die sich veränderten
Einflüsse dynamisch reagiert und insbesondere die Vorgaben des Bundeswaldgesetzes und die der Ländergesetze in die Praxis umgesetzt.

Das Bundeswaldgesetz hat sich insgesamt bewährt, es
bietet ausreichend Raum, um auch auf die neuen gesellschaftlichen, klimatischen, ökologischen und vor allem
wirtschaftlichen Veränderungen reagieren zu können.
Die im Grünen-Antrag geforderten massiven Einschnitte
stellen durch bürokratische Vorgaben die fachliche Qualität und Handlungsfähigkeit der deutschen Forstwirte
infrage, aber insbesondere auch die eigentumsrechtlich
geschützten Werte. Teilweise blitzen in den Forderungen
enteignungsgleiche Akte gegen die Waldbesitzer bzw. den
Waldbesitz durch.

Der vorliegende Antrag übersteigt bei weitem die in
§ 5 Bundesnaturschutzgesetz vorgesehenen Ziele und
Praktiken einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft. Bundeswaldgesetz und Naturschutzgesetz ergänzen sich
schon heute in praxisrelevanter Weise und bieten Handlungsspielraum zur Entwicklung der im Bundeswaldgesetz beschriebenen Aufgaben.

Mit diesem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Forstwirtschaft in ein enggezurrtes, starres, handlungsunfähiges Korsett zu zwängen. Ich vertraue gerne den Experten, insbesondere den gelernten
und studierten Forstwirten, die mit ihrem Berufsethos, ihren fundierten Erfahrungen einen kompetenten und korrekten Umgang mit dem Kulturgut Wald garantieren. Der
Wald an sich und dessen Bewirtschaftung sind nicht die
entscheidende Ursache für Schäden und Kalamitäten,
sondern von außen einwirkende Faktoren wie Umweltverschmutzung, Zersiedlung usw. haben zu Ausnahmesituationen und Problemen geführt.

Der deutsche Wald und dessen Bewirtschafter bzw.
dessen Eigentümer sind auf wissenschaftlich begründete
wirtschaftliche Maßnahmen angewiesen. Dies gilt auch
für die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der Holzproduktion. Sie steht nicht im Widerspruch zur ordnungsgemäß betriebenen Forstwirtschaft, sondern ist notwendige
Voraussetzung für finanzielle Rentabilität in den Forstbetrieben. Daher muss es bei nachhaltiger Nutzung standortgerechte Entscheidungen zur Bewirtschaftung und
Nutzung geben.

Mit der Föderalismusreform I wurden bewusst den
Ländern mehr Gestaltungsräume und mehr Kompetenzen
bei der Waldgesetzgebung zugesprochen. In allen Ländern ist ihre Eigenverantwortung an die gute forstwirtschaftliche Praxis zukunftsorientiert festgelegt. Eine
Novellierung des Bundeswaldgesetzes würde in die Kompetenzen der Länder restriktiv eingreifen und deren Verantwortung konterkarieren. Unausweichlich führt dies
zum Wachsen von Bürokratie, staatlicher Überwachung
und gezielter Planwirtschaft. Ein Kernziel unserer Regierungsarbeit ist die Reduzierung der Bürokratie. Verbotsstrategien, wie hier vorgeschlagen, bewirken das Gegenteil. Natürlich bedingt vor allem die gesellschaftliche
Entwicklung Eingriffe und Veränderung in der Rechtsetzung. Daher unterstütze ich aufgrund der sachlichen Notwendigkeit, dass im Rahmen eines Artikelgesetzes wichtige Sachzusammenhänge klargestellt bzw. neu geordnet
werden. Dies betrifft insbesondere die Zuordnung von
Kurzumtriebsplantagen und Agroforsten als Form landwirtschaftlicher Bodennutzung, die nichts mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung zu tun haben.

Im Weiteren sind die Beschränkungen zur Tätigkeit
forstwirtschaftlicher Vereinigungen aufzuheben. In Angleichung an die Vorschriften der Forstbetriebsgemeinschaften sind neue Aufgabenkataloge zu bestimmen. Zugleich ist aufgrund der Neuorganisation der Bundes- und
Landesforstverwaltungen in andere Rechtsformen eine
neue Bestimmung der Stellung des Staatswaldes notwendig.

Des Weiteren erfordern internationale Berichtspflichten zu Waldinventuren, dass neue Rechtsnormen zu statistischen Erhebungen gesetzt werden. Im Bundeswaldgesetz sollte die Forderung nach einer qualifizierten
Betreuung durch Fachkräfte in Staatsforsten und kommunalen Forsten festgeschrieben werden.

Abschließend möchte ich noch einmal feststellen, dass
der vorliegende Antrag weit an der grundgesetzlich gesicherten Unabhängigkeit der Länder und Waldbesitzer
und an den Erfordernissen der Waldbewirtschaftung vorbeigeht.