Evelyn Kenzler (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! 1996 wollte die damalige Regierungskoalition mit einem Entwurf gleichen
Inhalts ihr Mißfallen gegen das couragierte Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu dem Spruch „Soldaten
sind Mörder“ parlamentarisch ausdrücken.

({0})

Zum Glück ist dieses schon damals umstrittene Projekt
durch die Einreicher selbst wieder aufgegeben worden.

Ich hatte gehofft, daß es dabei bleibt. Nun will die
CDU/CSU es wiederbeleben, und die F.D.P. will sich
offensichtlich wiederum anschließen.

Die Bundeswehr braucht meiner Meinung nach jedoch keinen besonderen Schutz vor Verunglimpfungen.
Um ihre Ehre und die ihrer Soldaten zu schützen, sind
die §§ 185 ff. des Strafgesetzbuchs völlig ausreichend.
Das Gesetz ist deshalb schlicht überflüssig.

Offenbar ist die Bundeswehr von der ihr zugedachten
Sonderbehandlung durch ein solches Gesetz auch nicht
sehr begeistert. In der „Berliner Zeitung“ vom 3. Mai
spricht der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes,
Bernhard Gertz, davon, daß der Vorstoß der CDU/CSU
„den Soldaten keinen besonders guten Dienst“ erweise.

Dem Gesetzesantrag steht auch das Bild des Bundeswehrsoldaten als eines Staatsbürgers in Uniform
entgegen. Wenn dem so ist, warum brauchen sie dann
gegenüber anderen Berufsgruppen, zum Beispiel Richtern, Staatsanwälten, Polizisten, einen „verbesserten
Schutz“?

({1})

- Doch, Polizisten schon. - Die eigentlichen Gefahren
für Soldaten, wie Kampfeinsätze in Jugoslawien, werden
durch ein solches Gesetz nicht verhindert. Hier hat der
Bundestag unter Mißachtung des Grundgesetzes andere
Weichen gestellt.

Der weit auslegbare Tatbestand der Verunglimpfung
zielt im Kern nur auf den Bundespräsidenten, den Staat
und seine Symbole sowie seine Verfassungsorgane.
Nicht umsonst hat der Gesetzgeber diese engen Grenzen
gezogen. Mit Recht könnten bei einer weiteren Ausdehnung auch andere Berufsgruppen, die im staatlichen
Auftrag politisch brisante und zum Teil lebensgefährliche Tätigkeiten ausüben, einen solchen besonderen
strafrechtlichen Schutz beanspruchen.

Da der neue Verunglimpfungstatbestand in den
5. Abschnitt „Straftaten gegen die Landesverteidigung“
und nicht in den eigens dazu geschaffenen 14. Abschnitt
„Beleidigung“ eingefügt werden soll, geht es den Einreichern offensichtlich auch nicht so sehr um den Schutz
der Ehre, sondern mehr um die Funktionsfähigkeit und
seit dem 24. März insbesondere auch um die Kampfkraft
der Bundeswehr.

Den Bürgerinnen und Bürgern soll deutlich gemacht
werden, daß sie sich mit kritischen Werturteilen zur
Bundeswehr Zurückhaltung aufzuerlegen haben. Der
Zeitpunkt der Einreichung ist sicher nicht von ungefähr
gewählt. Das wurde hier auch deutlich gesagt. Die Bundeswehr soll angesichts ihrer Umgestaltung von einer
reinen Verteidigungsarmee zu einer nunmehr auch Interventionsstreitmacht vor prinzipieller Kritik bewahrt
werden.

({2})

Pazifisten und andere Friedensstreitkräfte werden eingeschüchtert, da sie im Falle harter Kritik mit strafrechtlichen Sanktionen bis zu empfindlichen Freiheitsstrafen
rechnen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz ist nicht
nur überflüssig, und es wird nicht nur nicht gebraucht.
Es engt auch das hohe Gut der freien Meinungsäußerung
in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise ein. Wir
werden es deshalb strikt ablehnen.

({3})