Norbert Röttgen (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet die Umsetzung einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates aus dem Jahre 1993. Der Sicherheitsrat hat darin beschlossen, einen internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung von Personen zu errichten, denen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zur Last gelegt werden.
Ich glaube, wir sollten diese Debatte über die Errichtung dieses Gerichtshofes dazu nutzen, um uns zu vergegenwärtigen, daß hiermit seit den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg und Tokio erstmalig wieder ein internationaler Strafgerichtshof errichtet wird. Damit kommt der Errichtung eines solchen Gerichtes eine besondere Bedeutung zu; denn die Errichtung dieses Gerichtes bringt in besonderer Weise die Umbruchphase zum Ausdruck, in der wir uns befinden, die Umbruchphase in der politischen Weltordnung, übrigens mitsamt ihrer Ambivalenz.
Zum einen gab es in der Zeit des Ost-West-Konfliktes keinen Krieg in Europa. Jetzt gibt es ihn. Er wird mit barbarischen Methoden und mit einer Grausamkeit geführt, die sich Menschen wie ich z. B., die diese Realität nicht erlebt haben, wohl gar nicht vorstellen können.
Auf der anderen Seite war die Weltgemeinschaft in der Zeit des Ost-West-Konfliktes nicht in der Lage, sich auf die Errichtung eines solchen internationalen Strafgerichtshofs und einer solchen Strafgerichtsbarkeit zu verständigen. Insofern ist die Erkenntnis wohl richtig: Unsere Weltordnung ist instabiler geworden. Aber diese Instabilität bringt auch die Chance mit sich, eine neue und auch eine gerechtere Weltordnung als die alte, stabile des Ost-West-Konflikts zu schaffen.
In Beziehung dazu sehe ich auch die Errichtung des internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Ich halte die Errichtung dieses Gerichtes für ein Element dieser neuen, gerechteren Weltordnung, einer neuen Weltfriedensordnung. Ich glaube, wir müssen dieses Gesetz in dieser Dimension sehen. Es geht um nichts anderes als um die Durchsetzung elementarer Regeln der internationalen Gemeinschaft. Es geht darum, absolute Mindeststandards der Humanität durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, die kardinale Schwäche des Völkerrechts war doch immer, daß es an einem wirksamen Sanktionsinstrumentarium gefehlt hat. Es hat nicht an gutem Willen oder an materiellem Recht gefehlt. Es hat vielmehr gefehlt und fehlt an Institutionen und Sanktionen. Es hat an der Durchsetzung des materiellen Rechts gefehlt. Darum ist die Errichtung dieses Jugoslawien-Strafgerichtshofs ein ganz bedeutender Schritt für eine Veränderung, für eine Verbesserung unserer politischen internationalen Ordnung.
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Diese grundsätzlich positive Feststellung aber bedeutet natürlich nicht, daß wir diese Resolution des UNO-Sicherheitsrats und auch das deutsche Umsetzungsgesetz unkritisch betrachten. Das kann es bei aller positiven Feststellung und Bewertung dieser Entwicklung ganz sicher nicht heißen. Es geht unter anderem und in besonderer Weise darum, daß auch die sich nun in der Entwicklung befindende internationale Strafjustiz in der gesamten Bandbreite der Verfahren von der Ermittlung bis hin zur Vollstrekkung den Grundsätzen entspricht, die wir an ein rechtsstaatliches Verfahren stellen.
Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sind der Auffassung, daß die Errichtung des Jugoslawien-Strafgerichtshofes diesen rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht wird, wenngleich sich dies natürlich, wie ich bereits festgestellt habe, insgesamt noch in der Entwicklung befindet und die einzelnen Instrumente noch entwicklungsfähig sind.
Ich möchte feststellen: Die Todesstrafe wird ausgeschlossen. Der Grundsatz „ne bis in idem" ist verankert. Ausgeschlossen ist auch ein Verfahren gegen Abwesende. Grundlegende rechtsstaatliche Garantien sind also festgehalten.
Ich möchte auf einen besonderen Gesichtspunkt eingehen, der mit dem strafrechtlichen Legalitätsgrundsatz zusammenhängt: In dem Statut, das hierfür maßgeblich ist, sind keine konkreten Strafandrohungen fixiert. Wie bereits gesagt, ist der Ausschluß der Todesstrafe festgestellt. Im übrigen aber gilt: Die Sanktion ist Freiheitsstrafe.
Nun könnte man überlegen: Ist das zu unbestimmt? Ich hin der Auffassung, daß dies letztlich nicht zu beanstanden ist. Zum einen ist es sowohl im Völkergewohnheitsrecht als auch im Vertragsrecht üblich, keine konkreten Strafen anzudrohen; es entspricht also dem, was völkerrechtlicher Standard ist. Zum anderen möchte ich feststellen: Bei der Verwerflichkeit und dem Ausmaß der Verwerflichkeit der Straftaten im ehemaligen Jugoslawien, um die es hier geht - gröbste Delikte wie Völkermord und anderes - kann offenkundig nur eine Freiheitsstrafe in
Betracht kommten deren angemessene Höhe dann in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. Wir sind der Auffassung, daß hier keine durchgreifenden Bedenken bestehen.
Ich möchte auf einen letzten Gesichtspunkt eingehen, der natürlich ein sehr zentraler und wichtiger ist. Er betrifft die Frage der Überstellung der Personen, gegen die sich der Verdacht richtet, an einer solchen Straftat beteiligt gewesen zu sein, oder auch die Überstellung an ein Land zur Vollstreckung. Sowohl in der Resolution als auch in dem Umsetzungsgesetz, dort in § 3, ist fixiert, daß die Überstellung möglich ist.
Ich möchte auch an dieser Stelle, hier im Deutschen Bundestag, feststellen, daß nach Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes die Bestimmung der Überstellung nicht auf deutsche Staatsangehörige anwendbar ist; das ist ganz wichtig. § 3 dieses Gesetzes ist also im Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes zu sehen. Aus dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung folgt unmittelbar, daß die Überstellung Deutscher ausgeschlossen ist. Daß dieses Gesetz, auch das Umsetzungsgesetz, nicht auf Deutsche anwendbar ist, bedeutet ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Verbot der Auslieferung, hier konkret der Überstellung.
Wir haben im Rechtsausschuß sehr intensiv diskutiert, ob diese Verfassungsrechtslage sozusagen deklaratorisch Aufnahme in das Umsetzungsgesetz finden soll. Es wurde konkret folgende Formulierung vorgeschlagen: „Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes bleibt unberührt." Diese Formulierung haben wir auf Anregung der F.D.P. intensiv erörtert.
Wir sind nach dieser intensiven Diskussion einhellig zu der Überzeugung gekommen, daß wir von diesem Formulierungsvorschlag Abstand nehmen sollten, und zwar deshalb, weil es eine völlige Selbstverständlichkeit ist, daß das einfache Gesetz nicht geeignet ist, die Verfassung zu ändern. Darum wollen wir diese Feststellung auch nicht in das einfache Gesetz aufnehmen. Wir halten es nicht für eine gute Gesetzgebungstechnik, zu sagen: Ein einfaches Gesetz verändert die Verfassung nicht. Das ist eine völlige Selbstverständlichkeit. Aus der Zusammenschau des einfachen Rechtes und des Verfassungsrechtes ergibt sich die klare und eindeutige Rechtslage: Deutsche werden nicht ausgeliefert und auch nicht überstellt.
Wir haben, glaube ich, einen guten Kompromiß für dieses Problem gefunden.
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Wir haben nämlich gesagt: Wir nehmen das in die Begründung des Gesetzes auf, so daß ausdrücklich festgestellt wird, daß der Deutsche Bundestag dieses Problem gesehen hat.
Ich möchte eine letzte Bemerkung dazu machen. Dies ist ein Gesetz, das nicht in breiten Bevölkerungskreisen Anwendung findet, so daß man sagen könnte: Hier besteht ein besonderer Informationsbedarf, wie die Rechtslage ist. Es ist ein bei Völkermord und ähnlichen Tatbeständen sehr punktuell greifendes Gesetz. Ich glaube, daß es eine ausreichende Klarstellung ist, wenn wir dies in die Begründung aufnehmen. Die Rechtslage ist eindeutig.
Zur Sachfrage als solcher möchte ich bemerken: Sie ist damit nicht geklärt. Wir haben im Rechtsausschuß mit der gleichen Einmütigkeit festgestellt, daß wir die Frage, die davon zu trennen ist, ob wir die Möglichkeit eröffnen wollen, deutsche Staatsangehörige zu überstellen, ob wir also die Verfassung ändern wollen - das ist die Voraussetzung dafür -, bei diesem Gesetzentwurf nicht debattieren wollen. Wir wollen das separat erörtern. Das ist sicherlich eine Diskussion, die man sehr sorgfältig, sehr abwägend führen muß. Das wollen wir mit dieser aktuellen Debatte nicht vermischen. Wir sind zu einer separaten sachlichen Diskussion darüber bereit, ob in diesem Punkt eine Verfassungsänderung durchgeführt werden soll.
Insgesamt möchte ich abschließend feststellen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß dieser Gesetzentwurf politisch nachdrücklich zu begrüßen ist und durchgreifende rechtliche, auch rechtsstaatliche Bedenken nicht bestehen. Wir machen mit der Errichtung dieses Gerichts einen großen weltpolitischen Fortschritt. Ich glaube, es ist nicht vermessen, das so zu formulieren.
Danke sehr.
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