Eva Bulling-Schröter (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Durch eine leere Haushaltskasse werden manchmal
Wunder bewirkt. Es wurde anscheinend nämlich das erreicht, was die Bundesregierung und auch die vorherigen
Regierungen stets abgewiesen haben: die Einführung einer Brennelementesteuer zur Abschöpfung der Extragewinne der Atomwirtschaft aus dem Emissionshandel.
Wir, die Linke, haben das in jeder Haushaltsberatung gefordert. Das wurde aber immer abgewiesen. Jetzt liegen
entsprechende Anträge von SPD und Grünen vor, und
auch die Bundesregierung wünscht sich das. Aber lieber
jetzt als nie. Schließlich wird mit einer Brennelementesteuer ein unhaltbarer Zustand beendet, nämlich der,
dass die Atomindustrie zusätzlich subventioniert wird,
und zwar seit 2005 irrwitzigerweise durch ein vermeintlich umweltpolitisches Instrument, den Emissionshandel.

Wie funktioniert das? Wir wissen, Unternehmen erhalten CO2-Zertifikate zum großen Teil kostenlos, ein
Teil wird gehandelt. Durch den Emissionshandel steigt
der Großhandelspreis an der Strombörse; denn die Betreiber von Kohlekraftwerken schlagen den Handelspreis
der CO2-Zertifikate auf den Strompreis auf. Dass sie die
Zertifikate bislang geschenkt bekommen haben und so
Milliarden an Extraprofiten einfahren, halte ich für einen
großen Skandal.

({0})

Wenigstens ab 2013 müssen die Kohlekraftwerke die
Emissionsrechte ersteigern. Dann endlich könnte der
Emissionshandel von einer Gelddruckmaschine zu einem Klimaschutzinstrument werden.

Der zweite Skandal ist der, um den es sich hier heute
dreht: Der höhere Handelspreis für Strom nützt auch der
Atomindustrie, die mit dem ganzen CO2-Emissionshandel eigentlich nichts zu tun hat. Denn der Handelspreis
bildet sich an der Strombörse nach den Grenzkosten des
jeweils teuersten Kraftwerks, das noch zur Versorgung
benötigt wird, und dies ist meist ein Kohlekraftwerk, das
auch den CO2-Preis kalkulieren muss. AKWs liegen mit
ihren laufenden Kosten stets darunter, verkaufen aber
zum Kohlekraftwerkspreis. Die AKW-Betreiber streichen also zusätzliche Profite ein. Diese Windfall-Profits werden die Atomkonzerne auch noch nach 2012 kassieren - darauf haben wir immer wieder hingewiesen,
das ist aber immer abgewiegelt worden -, wenn die Kohlekraftwerke längst ihre Zertifikate ersteigern müssen.
Bisher wurde das von der Politik als verschmerzbarer
Kollateralschaden behandelt. Ich halte das für absurd;
denn es handelt sich um riesige Summen, die die Stromkonzerne starkmachen und für die die Verbraucherinnen
und Verbraucher blechen müssen.

({1})

Das Öko-Institut schätzt die leistungslosen Extraprofite
pro Jahr für die Atomsparten von RWE, Eon, Vattenfall
und EnBW auf insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro.
Diese Summe kommt noch obendrauf auf jene 125 Milliarden Euro Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
für die Atomabenteuer, die insgesamt von 1950 bis 2008
geflossen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke steht für
einen unverzüglichen Atomausstieg.

({2})

Bis dieser vollzogen ist, muss jedoch eine Brennelementesteuer die Extragewinne der Atomkonzerne aus dem
Emissionshandel abschöpfen. Es geht also ausdrücklich
nicht um einen Handel „Laufzeitverlängerung gegen
Brennelementesteuer“, wie es zum Beispiel Herr Kauder
gestern im Morgenmagazin zusammenbastelte.

({3})

Nein, es geht nicht um eine solche Verbindung.

Allerdings müssten auch schnellstens jene Extragewinne kassiert werden, die die Kohlekraftwerksbetreiber bis 2012 aus dem Emissionshandel ziehen. Ansonsten könnten Böswillige tatsächlich von einer
Bevorteilung der Kohle gegenüber der Atomkraft sprechen. Unbeachtet bleibt ja weiterhin, dass bis 2012 auch
die Kohlekraftwerksbetreiber Windfall-Profits haben;
denn sie bekommen bis dahin ihre Zertifikate geschenkt.
Das spült ihnen - je nach Zertifikatspreis - 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen. Diesen gewaltigen
Brocken könnte der Bundesfinanzminister auch gerne
einsammeln. Dann bräuchte er nicht an die Sozialleistungen heranzugehen. Aber dafür fehlt offensichtlich der
politische Wille.

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Zurück zur Brennelementesteuer. Was die Höhe angeht, so sollten zusätzlich zu den Emissionshandelsge5606 

winnen auch jene Kosten berücksichtigt werden, die für
die Altlastensanierung auflaufen. Die Bruchbuden
Asse und Morsleben sind zu einem gehörigen Teil durch
westdeutsche AKWs bestückt worden.

({5})

Dafür haben sie nur Peanuts bezahlt. Darum ist jetzt ein
Nachschlag fällig.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft,
FÖS, hat zur Höhe der Steuer Vorschläge gemacht. Ich
denke, ein Steuersatz, der am Ende rund 3,5 Cent je Kilowattstunde Atomstrom entspricht, wäre durchaus angemessen. Das ergäbe zusätzliche Haushaltseinnahmen
von knapp 5 Milliarden Euro jährlich,

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also mehr als das Doppelte dessen, was dem Finanzminister vorschwebt.

Atomkonzerne saftig besteuern statt Sozialleistungen
kürzen - über den tollen Sparhaushalt wurde bereits diskutiert -: Stattdessen geht es immer nur um eine Umverteilung von unten nach oben. Es werden die Ärmsten
sein, die durch diesen Sparhaushalt bluten müssen, statt
diejenigen, die die Profite einfahren.

({7})

Atomkonzerne saftig besteuern statt Sozialleistungen
kürzen - das wäre zukunftsfähige Finanzpolitik.

({8})

Es wird immer gesagt, das gehe nicht, das sei nicht EUkompatibel. Finnland und Schweden machen uns aber
vor, dass eine vergleichbare Steuer möglich ist.

({9})

Die Argumente, das alles sei nach EU-Recht nicht möglich, sind also vorgeschoben. Ich meine, Herr Schäuble
sollte jetzt handeln.

Ich komme zum Schluss. Wir haben gestern im Umweltausschuss sehr intensiv darüber diskutiert. An der
Sitzung hat auch ein Vorstandsmitglied von RWE teilgenommen. Nach dem, was er sagt, könnte man meinen,
sie wären sehr arm: Wenn sie eine Brennelementesteuer
zahlen müssten, dann seien sie nicht mehr börsenfähig.
Dabei werden enorme Gewinne erzielt, wie wir in den
Börsenblättern lesen können.

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, reden immer davon, dass der Verbraucher mehr bezahlen
muss. Wir wollen an die Gewinne dieser großen Konzerne heran. Das ist sozial, und es ist ökologisch.

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Wir wollen mehr regenerative Energien. Mit der von
Ihnen beabsichtigten Laufzeitverlängerung werden Sie
den Ausbau regenerativer Energien verhindern. Sie wollen die Konzernmacht weiter stärken. Das wollen wir
nicht. Aus diesem Grunde brauchen wir diese Steuer und
eine Gewinnabschöpfung der großen Konzerne.

Danke.

({11})