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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann ist, soweit ich das sehen kann, nicht im Saal. Die von ihm eingereichten Fragen 98 und 99 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Warum heißt im polnischen, ebenfalls verbindlichen, Text das dem Bundestag übermittelte „Protokoll" der Erklärungen der Minister Genscher und Olszowski „Protokollvermerk" bzw. „Protokollnotiz", und handelt es sich also nur um die in Vermerkform gekleidete Information über innerstaatliche Vorgänge oder um ein Protokoll mit Übernahme und Bestätigung völkerrechtlicher Rechtspflichten?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Bei dem Ausreiseprotokoll handelt es sich um ein von den beiden Außenministern unterzeichnetes Dokument, in dem der polnische Außenminister für seine Regierung eine förmliche Zusicherung über die Ausreisemöglichkeiten gibt, die rechtlich verbindlich ist. Im deutschen Text wird dieses Dokument als Protokoll bezeichnet. Auch die polnische Übersetzung „Protokollniederschrift" bringt zum Ausdruck, daß es sich bei dem Dokument um die förmliche Niederschrift einer verbindlichen Zusage der polnischen Seite handelt, die an uns gerichtet ist und von uns angenommen wurde.
Sauter (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, da es nach meinen Informationen auch in der polnischen Sprache einen Unterschied zwischen Protokollvermerk und Protokoll gibt, frage ich Sie, warum die Bundesregierung nicht insistiert hat, daß hier auch die Bezeichnung „Protokoll" verwendet wird, um alle Unklarheiten von Anfang an zu beseitigen?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Das war nicht notwendig, Herr Abgeordneter. Ich bedauere, daß ich die Frage des Abgeordneten Zimmermann nicht mündlich beantworten konnte. Auch hier ist insgesamt in dem Beitrag, auf den Sie rekurrieren und der mir auch als Unterlage zur Verfügung steht, längst klargestellt, daß Dinge, die heute moniert werden, von einer Bundesregierung im Jahre 1962/63 als Erfolg gefeiert worden sind
({0})
- mit Recht übrigens -, weil „Bundesrepublik Deutschlands" als Genitiv, so wie es „Königreich Großbritanniens" heißt, dort verwendet wurde. Dasselbe gilt auch für die dort übliche Bezeichnung für die Protokollniederschrift. Wir sahen gar keinen Anlaß, daran Anstoß zu nehmen. Ich halte das für eine Sprachklauberei, die da angestellt worden ist. Der Sprachendienst des Auswärtigen Amtes, den ich für in diesem Fall höchst zuverlässig halte und der wissenschaftlich die volle Unterstützung hat, hat dies in Zusammenarbeit mit den Völkerrechtlern als korrekt angesehen. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Sauter (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, ich möchte Sie noch einmal fragen: Teilen Sie meine Auffassung, daß es ein qualitativer Unterschied ist, ob eine Unterschrift unter ein Protokoll oder unter einen Protokollvermerk gesetzt wird?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Einen solchen Unterschied gibt es im diplomatischen Verkehr nicht. Wieso auch?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}).
Mertes (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, worin besteht der Unterschied in der Verbindlichkeit der polnischen Zusagen in der „Information" von 1970 und der Verbindlichkeit der polnischen Zusagen im Protokoll von 1975?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Beides sind keine völkerrechtlichen Verträge. Das eine ist eine einseitige Erklärung der polnischen Seite, die wir zur Kenntnis genommen haben. Das andere ist eine Protokollniederschrift, die von beiden unterzeichnet worden ist. Das ist der Unterschied.
({0})
- Herr Abgeordneter, ich sehe Erklärungen anderer Regierungen - gleichgültig, welche Form sie haben - grundsätzlich als verbindlich an. Ich kann mich z. B. auch mit dem Gedanken befreunden, daß man in diesem Bereich etwa durch eine Absprache, die nicht Vertragsform annimmt, zu den gewünschten politischen Ergebnissen kommt. Ich glaube, das hängt eindeutig von dem jeweiligen politischen Willen ab.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja zu. Dann gehe ich zu der Frage des Herrn Abgeordneten Niegel über.
Czaja (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie es sich, daß Herr Bundesaußenminister Genscher - dieses Dokument gilt ja in beiden Sprachen - zum einen ein Dokument unterschrieben hat, das den Namen „Protokoll" trägt, und zum anderen - obwohl es in der polnischen Sprache auch so heißt - seine Unterschrift unter das polnische Dokument gesetzt hat, obwohl darin der Begriff „Protokollvermerk" verwandt wird?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Das erkläre ich mir damit, daß unsere Rechtsexperten der Meinung waren, daß dies in der Sache überhaupt nichts anderes bedeutet, daß genau dasselbe gemeint ist, daß die Polen, wie ich mich überzeugen ließ, die Angewohnheit haben, eine solche Niederschrift so zu nennen,


wie sie sie hier genannt haben, daß also beides rechtlich auf dasselbe hinausläuft. Ich bewundere die Kunst von Katecheten, die daraus Probleme machen wollen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Trifft die Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 22. Oktober 1975 zu, der Bundesminister des Auswärtigen sei der Auffassung, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wäre in das Auswärtige Amt einzugliedern, und welche zwingenden sachlichen Erwägungen hindern die Bundesregierung, diese praktischen, auch der Verwaltungsvereinfachung und der Reduzierung der Bürokratie dienenden Vorstellungen unverzüglich in die Tat umzusetzen?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, Bundesminister Genscher verfolgt nicht das Ziel, das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in das Auswärtige Amt einzugliedern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Sie haben zwei Zusatzfragen, Herr Abgeordneter.
Niegel (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, wie interpretieren Sie dann die Herrn Genscher von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in den Mund gelegten Äußerungen, die da lauten, Genscher würde die Verschmelzung der beiden Ministerien betreiben, wenn es möglich wäre, den Plan zu verwirklichen?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Ich betrachte das als eine in einen Irrealis gefaßte Aussage oder Meinung eines Journalisten, die von Art. 5 des Grundgesetzes voll gedeckt ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, eine Frage zum Grundsätzlichen. In dem fraglichen Artikel heißt es auch:
Deutsche Außenpolitik soll mit Nachdruck deutsche Interessen vertreten, während Entwicklungspolitik in erster Linie den Entwicklungsländern zu dienen hat.
Ist das die Meinung von Außenminister Genscher?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Das ist zunächst einmal kein Widerspruch. Wenn dies die Meinung ist, ist dies eine differenzierte Ansicht zu den Unterschieden zwischen den erstrangigen Zielen von Entwicklungspolitik und Außenpolitik, die zutreffend ist. Wir haben immer gesagt, daß Entwicklungspolitik für uns nicht ein Instrument oder ein Hilfsmittel der Außenpolitik sei, sondern für sich selbst steht, nämlich zur Verbesserung der sozialen Lage in den Entwicklungsländern beitragen kann und damit selbstverständnis indirekt auch unseren außenpolitischen
Zielen dient, die Sicherheit in der Welt zu erhöhen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 102 der Abgeordneten Frau Grützmann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Artikel der „Frankfurter Rundschau" vom 24. Oktober 1975 geschilderten Vorgänge der deutschen Schule in Paris insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung der Chancengleichheit?
Herr Staatsminister, ich frage Sie und die Fragestellerin, ob wir nicht die Beantwortung der beiden von der Abgeordneten Frau Grützmann eingereichten Fragen verbinden können. - Die Fragestellerin wäre einverstanden.
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Dann dauert es nur länger. Ich könnte die Fragen aber zusammen beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Vielleicht wird dann aber die Zahl der Zusatzfragen verringert.
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Gut, einverstanden!
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Frau Abgeordnete, ich nehme an, daß Sie mit Ihrer Frage nach der Chancengleichheit auf die im Artikel der „Frankfurter Rundschau" vom 24. Oktober 1975 erwähnte Prioritätenregelung bei der Aufnahme in die deutsche Schule in Paris abzielen. Der Schulträger - das ist der deutsche Schulverein in Paris - steht vor der Tatsache, daß mehr Kinder angemeldet werden, als die deutsche Schule aufnehmen kann. Er versucht, des Problems vorübergehend dadurch Herr zu werden, daß er gewisse Prioritäten festlegt. Alle Beteiligten sind sich darüber einig, daß jede solche Regelung nur eine unvollkommene Übergangslösung sein kann.
Die Bundesregierung ist bestrebt zu helfen. Sie hat daher trotz der schwierigen Haushaltslage vor Beginn des neuen Schuljahres der deutschen Schule Paris zugesichert, daß Kosten, die durch die Bildung zusätzlicher Parallelklassen entstehen, von ihr übernommen werden können.
Es handelt sich - wenn ich die Antwort auf die zweite Frage hier anschließen darf -, wie ich vorhin ausgeführt habe, also nicht um Tendenzen, sondern um eine vorübergehende Notlösung. Wie alle deutschen Schulen im Ausland wird auch die deutsche Schule Paris von einer Vereinigung örtlichen Rechts getragen. Der Schulvorstand wird von der Elternschaft gewählt; er entscheidet und handelt voll verantwortlich und unabhängig. Der Bundesregierung sind daher keine rechtlichen Möglichkeiten der Einwirkung gegeben; es handelt sich rechtlich - ich betone das nochmals - um eine private Schule.
13792 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 200. Sitzung. Borin, Donnerstag, den 6. November 1975
Grützmann (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, haben Sie geprüft, ob die Möglichkeit des Verlosungssystems der Chancengleichheit in diesem Fall dienen könnte?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Das haben wir geprüft, und wir sind zu einem verneinenden Urteil gekommen, und zwar aus folgenden Gründen, Frau Abgeordnete. Wenn Steuergelder - und das geschieht ja - für die Lehrerbesoldung an solchen Schulen privaten Rechts ausgegeben werden, ist es zwingend notwendig, daß in erster Linie die Kinder derjenigen Eltern davon profitieren, die ohne eigene Entscheidung an einen solchen Ort versetzt worden sind, z. B. Beamte des Bundes - sei es im auswärtigen Dienst, sei es im Verteidigungsbereich, sei es in anderen Ministerien - oder Angestellte und Beschäftigte von Wirtschaftsunternehmen, die auch nicht allein durch eigene freie Entscheidung etwa bei der Wahl des Arbeitsplatzes eine Zeitlang in einem solchen Gebiet arbeiten müssen. Es ist klar, daß es bei einer Versetzung, die ja meistens auf drei Jahre befristet ist, für diese Eltern besonders wenig zumutbar wäre, Kinder etwa in örtliche Schulen, die einem anderen Schulsystem angehören, zu schicken. Das unterscheidet solche Kräfte aus Staat, Verwaltung und Wirtschaft grundsätzlich von Eltern, die durch eigene Entscheidung und für lange Zeit in ein fremdes Land gegangen sind und ihre Kinder dort zur Schule schicken müssen.
Deswegen ist ein Verlosungssystem ein System, das sicher noch mehr Ungerechtigkeiten schafft als eine Prioritätenliste. Wir haben also bei der Wahl zwischen zwei Übeln den Vorzug doch dem kleineren Übel zu geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Frau Kollegin!
Grützmann (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, ist erwogen worden, deutsche Schulen im Ausland generell mehr zu Begegnungsschulen auszubauen und von der Expertenschule wegzukommen, um dann auch zweisprachige Abschlüsse zu vermitteln?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Das haben wir in einigen Teilen der Welt gemacht, und wo immer wir das können, hat dies den Vorrang. Tatsache ist aber, daß bei der zunehmenden Zahl vorübergehend im Ausland beschäftigter deutscher Staatsbürger natürlich in erster Linie diese Bürger Anspruch auf eine schulische Versorgung ihrer Kinder erheben, da ja dafür Steuergelder aufgewandt werden. Das eine ist ein allgemeines wichtiges kulturpolitisches Ziel; das andere ist praktisch für Staatsbürger, die auch bei uns regelmäßig Steuern zahlen, eine Schulversorgung, die wir auch im Inland geben müßten.
Wenn es möglich sein sollte, den Schuletat des Auswärtigen Amtes entsprechend aufzustocken, werden wir aus kulturpolitischen Gründen bevorzugt Begegnungsschulen unterstützen. Die Expertenschulen sind sozusagen kein kulturpolitisches Instrument im Ausland, sondern einfach eine Notwendigkeit der Schulversorgung.
Grützmann (NA), 1975-11-06:
Die letzte Frage, Herr Staatsminister: Haben Sie auch an Reformvorstellungen gedacht, die eine Änderung hinsichtlich dieses Schulvereinsvorstandes beinhalten, so daß eben nicht mehr das passieren kann, was dieser Artikel aufgreift, daß nämlich eine Privatfirma praktisch die Schule okkupiert?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Ich bitte um Verständnis, wenn ich die Antwort dann gebe, wenn der Fall eingetreten ist. Ich halte nichts von Antworten auf hypothetische Fragen im Umgang mit fremden Mächten. Die portugiesische Seite kennt unseren Standpunkt.
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Frau Abgeordnete, natürlich haben wir das, was dort geschieht, mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Auf der anderen Seite ist der Bund nicht und durch nichts in der Lage, hier Änderungen herbeizuführen, denn hier handelt es sich zweifellos um die Anwendung des Mehrheitsprinzips im Vereinsrecht, die ja auch woanders stattfindet. Man kann dem nur entgegentreten, wenn sich andere Mehrheiten bilden oder wenn andere Formen gefunden werden. Aber auf Vereine, die örtlichem Recht unterliegen, die also private Institutionen sind, und auf ihre Art, Vorstände zu bilden, hat die Bundesregierung nicht den geringsten Einfluß. Man kann höchstens bestimmte Dinge zur Kenntnis nehmen und kann sie vielleicht - je nach Standpunkt - auch bedauern. Aber man kann sie jedenfalls vom Bund aus nicht ändern. Es handelt sich nicht um eine öffentliche deutsche Schule, und hier ist das Demokratieprinzip in voller Wucht angewendet worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, darf ich als ehemaliges Mitglied des deutschen Schulvereins Paris und der Deutschen Botschaft Paris fragen: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die unabhängigen deutschen Schulvereine eine berechtigte Neigung haben, sich Ingerenzen des Staates, der Regierung, der Botschaften zu verbitten?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, sie haben eine Neigung. Ob sie berechtigt ist, entscheidet sich von Fall zu Fall und ist sicher auch subjektiven Empfindungen ausgesetzt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Der Herr Abgeordnete Walkhoff hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 104 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 105 des Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu ({1}), daß kommunistische Landarbeiter südlich von Lissabon einen landwirtschaftlichen Musterbetrieb deutscher Eigentümer widerrechtlich im Handstreich besetzt haben, und was hat die Bundesregierung gegebenenfalls unternommen, um derartige Übergriffe auf deutsches Eigentum in Portugal zu verhindern?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß am 22. Oktober 1975 der landwirtschaftStaatsminister Moersch
liche Besitz des deutschen Staatsangehörigen Hans-Joachim Gerike von fremden Landarbeitern besetzt und Herr Gerike nach einwöchigen Verhandlungen mit den Besetzern gezwungen wurde, sein Eigentum zu verlassen. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Lissabon ist sofort nach Bekanntwerden der Besetzung des Gutes von Herrn Gerike bei der portugiesischen Regierung vorstellig geworden. Sie hat ereicht, daß der Fall sowohl im Ministerrat als auch im Revolutionsrat behandelt worden ist. Als die Besetzung dennoch nicht aufgehoben wurde, hat sich der Botschafter an Premierminister Pinheiro de Azevedo gewandt und ihn am 31. Oktober gesprochen. Das Auswärtige Amt selbst hat sich in dieser Angelegenheit an den portugiesischen Botschafter in Bonn gewandt. Die portugiesische Regierung hat anerkannt, daß die Landbesetzung unrechtmäßig erfolgt ist und Herr Gerike das Recht hat, die Aufhebung der Besetzung zu fordern. Sie hat zugesagt, ihr Möglichstes zu tun, um Herrn Gerike Recht widerfahren zu lassen.
Mertes (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß an dieser widerrechtlichen Besetzung eine deutsche kommunistische Gruppe beteiligt war?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Das ist mir nicht bekannt. Nach unserer Kenntnis handelt es sich in der Tat um Kommunisten und linksextreme Gruppen, die die Besetzungskampagne eingeleitet haben, und offensichtlich war es das Ziel dieser Gruppen, die Beziehungen Portugals zum befreundeten Ausland zu stören.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-05:
Herr
Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Hösl auf. -Meine Damen und Herren, wir haben noch nicht einmal alle Fragen des Auswärtigen Amtes behandelt!
Trifft die Meldung der „Welt" vom 31. Oktober 1975 zu, die Sowjetunion habe zu einem Empfang anläßlich ihres Nationalfeiertags den Vertreter des Landes Berlin beim Bund als einzigen Vertreter der Bundesländer nicht eingeladen, die Bundesregierung werde aber gleichwohl durch eines ihrer Mitglieder auf dem Empfang vertreten sein, und was gedenkt - bejahendenfalls - die Bundesregierung zu tun, um diese unterschiedliche Wertung der Landesvertreter beim Bund durch den sowjetischen Gastgeber zu verhindern?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Es trifft zu, daß der Senator für Bundesangelegenheiten - der Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund - wie in früheren Jahren auch zum diesjährigen Empfang der sowjetischen Botschaft aus Anlaß des Nationlfeiertages der UdSSR keine Einladung erhalten hat. Die damit zum Ausdruck kommende Haltung der Sowjetunion zur Frage der Zuordnung von Berlin ({0}) zur Bundesrepublik Deutschland ist bekannt. Ebenso bekannt ist die klare und wiederholt auch gegenüber der Sowjetunion bekräftigte Haltung der Bundesregierung, daß die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Bindungen Berlins an den Bund ein fundamentales und unverzichtbares politisches Interesse der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Diese Haltung wird durch die Teilnahme an den Empfängen zum sowjetischen Nationalfeiertag nicht beeinträchtigt. Die Bundesregierung glaubt nicht, daß durch ein Fernbleiben von diesen Veranstaltungen oder durch andere demonstrative Schritte den Interessen Berlins gedient wäre. Sie setzt damit die Praxis früherer Bundesregierungen fort.
Hösl (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, sehen Sie keine politische Verpflichtung der Bundesregierung, gegen dieses Verhalten der UdSSR Stellung zu nehmen?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, diese Frage müßten Sie an alle Bundesregierungen richten, vor allem auch an diejenige, die die diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion aufgenommen hat. Hier ist abzuwägen, was den Interessen Berlins am besten dient. Wir glauben, daß das Verhalten der Bundesregierung - indem sie ihren Standpunkt in der Sache sehr deutlich gemacht hat, gerade in dem von Ihnen geschilderten Fall - unseren Interessen am besten dient. Ich habe das in meiner Antwort wohl umfassend dargestellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage!
Hösl (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, sind Sie denn der Meinung, daß das Viermächteabkommen die UdSSR in die Lage versetzt, so zu verfahren?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann grundsätzlich keine Kommentierungen zum Viermächteabkommen geben. Die Auslegung des Abkommens ist Sache der Signatarmächte. Ich werde deshalb in diesem Hause auch immer davon Abstand nehmen, Auslegungen vorzunehmen. Dazu sind wir nicht befugt. Das ist Sache der Unterzeichner dieses Abkommens, und die Drei Mächte sind sicherlich in der Lage, ihre Verantwortlichkeiten und ihre Interessen wahrzunehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Arndt zu.
Arndt (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß in Solidarität mit dem Vertreter Berlins bei der Bundesregierung die übrigen Bevollmächtigten der Bundesländer in Bonn nicht an dem Empfang teilnehmen und daß dies in Verbindung mit dem, was Sie in Ihrer Beantwortung gesagt haben, die richtige Reaktion der Bundesrepublik insgesamt ist?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für den Hinweis, der in der Frage enthalten ist. Ich werde gerne prüfen, ob es sich so verhält, wie Sie gesagt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Wir kommen dann zur Frage 108 des Herrn Abgeordneten Reiser.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Westberliner Student Küster, parteilos und keiner Organisation angehörend, der als einzelreisender Tourist mit erspartem Geld mehrere Staaten Südamerikas besuchte, am Ankunftstag in der chilenischen Hauptstadt Santiago verhaftet, gefesselt, später gefoltert wurde sowie drei Tage lang ohne Essen und Trinken blieb, und ({0}) was hat sie dagegen unternommen?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist durch unsere Botschaft in Santiago darüber unterrichtet worden, daß Herr Küster dort am 5. September 1975 verhaftet wurde. Aus dem Bericht der Botschaft geht nicht hervor, ob Herr Küster gefesselt wurde sowie drei Tage lang ohne Essen und Trinken blieb. Es heißt in dem Bericht lediglich, Herr Küster habe selbst angegeben, daß ihm die Augen verbunden worden seien. Gefoltert wurde Herr Küster nach seinen Angaben gegenüber der Botschaft nicht.
Die Botschaft erfuhr von der Verhaftung des Herrn Küster durch ein Telegramm, das anscheinend am 13. September abgesandt worden war, aber erst am 18. September eintraf. Obwohl an diesem Tag Feiertag war und deshalb eine Besuchserlaubnis nicht zu erhalten war, gelang es einem Botschaftsbediensteten, noch am selben Tage Herrn Küster im Internierungslager zu besuchen. Auf Grund der von der Botschaft im chilenischen Außenministerium erhobenen Vorstellungen verfügten die chilenischen Behörden am 22. September die Ausweisung Herrn Küsters, deren Vollzug sich allerdings bis zum 27. September verzögerte. Die Botschaft besorgte Herrn Küster eine Flugpassage und streckte teilweise die Mittel hierfür vor. Ein Botschaftsbediensteter holte Herrn Küster am 27. September im Lager ab und begleitete ihn zum Flughafen.
Reiser (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, da Herr Küster in mehreren Radio- und Zeitungsinterviews genau das bekanntgegeben und weitergereicht hat, was in meiner Frage steckt, frage ich Sie: Haben Sie sich einmal von seiten des Auswärtigen Amts genau erkundigt, welche Folterungen von dem Studenten inzwischen zugegeben worden sind bzw. welche er angeführt hat?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, in solchen Fällen wird der Betroffene gebeten, über seine Erfahrungen zu berichten. Das hat er getan. Aber in dem Bericht, der darüber niedergeschrieben wurde, steht das, was er anderen offensichtlich gesagt hat, nicht drin. Hier ist ein klarer Widerspruch. Ich kann ihn im Augenblick nicht aufklären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Noch eine Zusatzfrage.
Reiser (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, wenn die Folterungen, wie sie der Student geschildert hat, in dem Umfang zutreffen, besteht dann eine Möglichkeit, daß er für derartige Opfer eine gewisse Entschädigung bekommt?