emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Althammer (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Emde, darf ich Sie zunächst fragen, ob sie sich noch erinnern, daß die letzte Formulierung vom Kollegen Hermsdorf stammt? Ich wollte Sie aber fragen: Warum sind, wenn Sie der Überzeugung sind, daß hier noch Reserven seien, in der zweiten Lesung von der FDP keinerlei Streichungsanträge gestellt worden?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage.
Hermsdorf (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Emde, warum hat - wenn das richtig ist, was Sie jetzt sagen - die FDP diesen Vorschlag, als die sozialdemokratische Fraktion noch in der Opposition war, aber sich angesichts der erkennbaren Rezession in diesem Hause bereits für diesen Investitionshaushalt einsetzte, nicht akzeptiert?
Emde (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Hermsdorf, Sie irren sich. Ich bitte, das in dem damaligen Protokoll nachzusehen. Ich appelliere an den Kollegen Möller, mir jetzt zuzustimmen. Herr Möller hat hier den Investitionshaushalt vorgetragen, und ich habe aus dem Handgelenk in freier Rede gesagt: „Das ist eine gute Sache, die muß man untersuchen; dem Gefühl nach bin ich der Meinung, man müßte das machen." Ich glaube, so ist das damals gewesen. Ich habe nicht dagegen geredet. Die FDP hat sich nicht dagegen eingestellt. Wir haben die ganze Debatte über den ersten Investitionshaushalt bis zu seiner Verabschiedung mit unterstützt.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Gestatten Sie eine Frage von Herrn Abgeordneter Möller?
Emde (NA), 1969-03-28:
Ja, bitte.
E Möller (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Emde, würden Sie mir zugeben, daß eine Schwalbe noch keinen Sommer macht?
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Emde (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Möller, aber dieser Schwalbe ist es damals gelungen, den ganzen Schwalbenschwarm hinter sich herzuziehen und die Zustimmung zum ersten Investitionshaushalt zu bringen.
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- Nein, ich kandidiere ja auch nicht wieder, es kann mir ja also auch nicht wieder gelingen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Herr Dr. Emde, Herr Genscher möchte Sie fragen. Gestatten Sie?
Emde (NA), 1969-03-28:
Bitte schön.
Genscher (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Emde, erinnern Sie sich noch, daß die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei bei den Regierungsverhandlungen im Jahre 1966 mit uns der Meinung waren, es sei besser, einen Investitionshaushalt in Gang zu setzen, aber auf Steuererhöhungen und die davon ausgehenden Bremswirkungen zu verzichten?
Emde (NA), 1969-03-28:
Herr Minister, sind Sie bereit zuzugestehen,
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daß seit 1966 die Verschuldung des Bundes um rund 14 oder 15 Milliarden DM gestiegen ist, daß Sie also auch eine gewaltige Darlehenserhöhung vorgenommen haben? Wir waren der Meinung, daß man das mit weniger Darlehen hätte machen können, wenn man nicht so tief heruntergefahren hätte.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-03-28:
Sie irren in einem ganz gewaltig. Der Abstieg unserer Wirtschaft, wie er noch in den Wintermonaten 1966 und in den Frühjahrsmonaten 1967 ausstrahlend bis ;in den Sommer zu verzeichnen war, war - sonst hätten wir überhaupt keine Gesprächsbasis, muß ich Ihnen leider sagen, Herr Dr. Emde - nicht die Folge der von der neuen Regierung ergriffenen Maßnahme, isondern das war die nachanhaltende, die immer noch andauernde Wirkung der Politik, die vorher getrieben worden war.
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Ich kann es leider nicht anders sagen. Die Konjunkturphasen dauern doch immer noch wesentlich länger als die Maßnahmen, die zu ihrer Überwindung eingeleitet werden. Wir haben die volle Schärfe - die volle Schärfe! - der Rezession erst im Jahre 1967 zu spüren bekommen. Aber die Maßnahmen, die zu dieser Rezession geführt haben, u. a. auch die Maßnahmen, die von der Bundesbank ergriffen worden sind, sind vorher getroffen worden.
({1})
Darüber gibt es doch nicht den geringsten Zweifel zwischen denen, die nur ein bißchen Ahnung vom Handwerk auf dem Gebiet haben.
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- Bitte sehr!
Emde (NA), 1969-03-28:
Herr Minister, es ist sehr schwer, das als Frage zu formulieren. Sind Sie bereit zuzugestehen, daß ich vorhin immer davon gesprochen habe, daß durch die Steuererhöhungen nur die Sache verschärft worden ist? Ich habe also auch nicht gesagt, daß die Steuererhöhungen die Krise geschaffen haben, sondern ich habe auf die Verschärfung der Krise durch die Steuererhöhungen hingewiesen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Herr Minister, der Herr Abgeordnete Hermsdorf möchte Sie offenbar zu diesem letzten Punkt etwas fragen.
Hermsdorf (NA), 1969-03-28:
Zu diesem letzten Punkt! Herr Kollege Strauß, meinen Sie nicht, daß es auch keine seriöse Methode ist, wenn vom Finanzministerium, von den einzelnen Ressorts, den einzelnen Häusern, Stellenpläne vorgelegt werden, die so viel Luft haben? Sollte nicht eigentlich dort angefangen werden?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
Strauß (bundesminister der. finanzen), 1969-03-28:
Bitte sehr!
E Möller (NA), 1969-03-28:
Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen bekannt, daß in Ihrem Schreiben vom 28. Januar, das Sie mir zugestellt haben und das über Ihr Gespräch mit Herrn Goppel einige Ausführungen enthält, zu diesem Punkt der Körperschaftsteuer und ihrer Verteilung nicht nach dem regionalen Aufkommen keine Anmerkung gemacht worden ist?
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-03-28:
Das gebe ich Ihnen zu. Die Notiz dazu ist von Ministerialrat Klein gemacht worden. Ich habe das Protokoll nicht geführt. Ich weiß aber, daß ich damals gesagt habe: nicht örtliches Aufkommen, sondern ein anderer objektiver Schlüssel, wobei man von einer gewerteten Einwohnerzahl ausgehen kann, also Einwohner mal eins Komma soundso viel, je nach den regionalen Landesverhältnissen. Ich gebe aber zu, daß das in dem Schreiben nicht enthalten war; im Gespräch ist es erörtert worden.
E Möller (NA), 1969-03-28:
Herr Präsident, darf ich noch eine Frage stellen?
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-03-28:
Bitte sehr!
Rinderspacher (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Untersuchungen aus der Schweiz bekannt, die sich seit Jahren mit diesem Problem beschäftigen?
E Möller (NA), 1969-03-28:
Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen aus Ihrem Artikel „Finanzreform nicht gescheitert" - „Bayernkurier" Nr. 13 vom 29. März - in Erinnerung, daß Sie hinsichtlich des regionalen Aufkommens der Körperschaftsteuer oder hinsichtlich eines anderen Verteilungsschlüssels, sagen wir einmal, die Betrachtung in vier verschiedenen Etappen anstellen? Ich möchte sie hier nicht im einzelnen anführen. Aber in der letzten Etappe dieser Ihrer Betrachtung sagen Sie - ist Ihnen dieser Satz in Erinnerung? -:
Zwar ist auch die Einwohnerzahl noch kein vollständig befriedigender Schlüssel,
({0})
aber über eine Verfeinerung und Weiterentwicklung der Steuerverteilungsmaßstäbe zwischen den Ländern kann auch später noch nachgedacht werden.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-03-28:
Ja, z. B. in einem Zerlegungsgesetz,
({0})
obwohl ich das Zerlegungsgesetz gerade nicht für die idealste Methode halte.
Es gibt noch andere Bedenken, Herr Kollege Möller, etwa wegen des Wettlaufs der Länder um die Verlegung von Firmensitzen in ihren Bereich.
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mit zum Teil unerfreulichen Methoden. Darum wünsche ich auch die Bundesauftragsverwaltung, damit in Sachen Abschreibungen, Sonderabschreibungen, Investitionszulagen, Bilanzbewertungsfragen hier nicht, sagen wir einmal, von Land zu Land unterschiedliche Regelungen getroffen werden können.
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Ich drücke mich dabei noch sehr zurückhaltend aus.
E Möller (NA), 1969-03-28:
Aber, Herr Bundesfinanzminister, es ist Ihnen doch bekannt, daß wir diese Ihre Auffassung hinsichtlich der Steuerverwaltung im Vermittlungsausschuß in vollem Umfang durchgesetzt haben. Ist Ihnen weiterhin bekannt, daß Sie mir vor diesen Sitzungen erklärt haben, daß dies Ihr besonderes Anliegen sei?
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-03-28:
Das stimmt. Das kann ich Ihnen bestätigen. Ich will . gar nicht mit Ihnen polemisieren.
Ich möchte dazu nur noch zweierlei sagen. Im Gegensatz zu fast der gesamten Berichterstattung habe ich zwar den Ausgang der Abstimmung im Bundestag für bedauerlich gehalten - mir wäre es lieber gewesen, wir hätten das über die Bühne gebracht und der Bundesrat hätte heute das letzte Wort dazu gesprochen -, aber so dramatisch wie „Finanzreform gescheitert", „Ein großer Anlauf der Koalition zusammengebrochen" betrachte ich diesen Akt der letzten Woche auch nicht. Ich bin überzeugt, wenn die nochmalige Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht möglich gewesen wäre, hätte mancher Widerstrebende hier trotz aller Bedenken mit Ja gestimmt. So ist das ein ganz normaler Akt im politischen Tauziehen zwischen Bund und Ländern, zwischen Bundesrat und Bundestag, zum Teil aber auch zwischen verschiedenen Kräften in diesem Hause hier.
({0})
Die Materie ist, wie wir alle wissen, so kompliziert, daß es selbst für Berichterstatter - und erst recht für Leser - fast unmöglich ist, das zu begreifen, weshalb man gern mit so etwas dramatischen Antithesen arbeitet wie „Finanzreform gescheitert", „Finanzreform zusammengebrochen" usw. Ich bin überzeugt, daß der heutige Beschluß des Bundesrats in Verbindung mit der abermaligen Anrufung des
Vermittlungsausschusses durch einstimmigen Beschluß der Bundesregierung uns am 21. April die Möglichkeit gibt, die guten Teile der Ergebnisse der letzten Verhandlungen des Vermittlungsausschusses wiederherzustellen und in einigen Punkten nunmehr nach Ablauf einiger Wochen und nach Sammlung einiger Erfahrungen eine wertvolle Diskussion zu führen.
Noch eine Bemerkung, Herr Kollege Möller, dazu, was meine Stimmabgabe betrifft. Ich hätte selbstverständlich für den Gesetzgebungskatalog im Sinne des Vermittlungsausschusses gestimmt, wenn nicht die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen Art. 106 und Art. 107 des Grundgesetzes durch die vorhergegangene Ablehnung - Nichterreichung der Zweidrittelmehrheit - ohnehin schon festgestanden hätte. Das betrifft aber weniger Sie; das habe ich auf der anderen Seite des Hauses auszutragen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Herr Abgeordneter Dr. Möller!
E Möller (NA), 1969-03-28:
Herr Bundesfinanzminister, können wir bei den Beratungen im Vermittlungsausschuß diesmal damit rechnen, daß Sie während der Beratungen voll zur Verfügung stehen?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir treten jetzt in die Einzelberatung derjenigen Einzelpläne ein, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Der erste Einzelplan, auf den dies zutrifft, ist der Einzelplan 04. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 632 *) vor. Soll dieser Antrag begründet werden? - Herr Dr. Meinecke zur Begründung.
*) Siehe Anlage 2
Genscher (NA), 1969-05-07:
Wollen Sie, Herr Kollege, da Sie der Meinung sind, dieses Gesetz soll nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes gelten, durch die Verwendung des Begriffs „Inland" etwa zum Ausdruck bringen, daß die DDR für Sie Ausland ist?
Meinecke (NA), 1969-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag hat Ihnen bereits zur zweiten Lesung vorgelegen. Es haben Kollegen aus allen drei Fraktionen unterschrieben. Herr Rawe von der CDU/CSU-Fraktion hat dann dagegen gesprochen. Der Antrag ist mit wenigen Stimmen abgelehnt worden.
Sie sehen aus der Zahl der Unterschriften, daß die politische Meinungsbildung in den Fraktionen jetzt fortgeschritten ist. Es ist finanziell kein Risiko; der Deckungsvorschlag ist in dem Antrag enthalten. Wir bitten Sie, diesem Antrag heute zuzustimmen.
Vizepräsidennt Schoettle: Herr Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1969-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, hier zu wiederholen, was wir in der zweiten Lesung gesagt haben. Diese Sache ist im Haushaltsausschuß noch nicht geprüft. Sie muß aber einer genauen Prüfung unterzogen werden. Sollte sich die Berechtigung dieser Sache endgültig herausstellen, ist absolut die Möglichkeit gegeben, sie mittels einer Finanzvorlage in Ordnung zu bringen. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Überweisung an den Haushaltsausschuß ist doch völlig sinnlos. Hier wird zu einem Titel des Einzelplans 04 ein Antrag gestellt, und der muß beschieden werden.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Da eine Änderung des Einzelplans 04 nicht erfolgt ist, braucht darüber jetzt nicht im ganzen abgestimmt zu werden.
Zum Einzelplan 05 liegt ein Änderungsantrag vor, der aber gegenstandslos geworden ist, nachdem der Antrag zu Einzelplan 04 abgelehnt wurde. Es braucht also nicht abgestimmt zu werden. Einzelplan 05 ist damit genehmigt.
Zu Einzelplan 06 liegt ein Entschließungsantrag auf Umdruck 631 *) vor. Es ist ein Antrag der Fraktionen der Regierungskoalition. Soll dieser Antrag noch begründet werden? - Das ist offenbar nicht der Fall. Wir stimmen über diesen Entschließungsantrag ab. Wer stimmt ihm zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Fraktion der FDP ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Über den Einzelplan selber braucht nicht abgestimmt zu werden, da eine Änderung nicht erfolgt ist.
Wir kommen zu Einzelplan 10. Dazu liegen die Änderungsanträge Umdrucke 624 **) und 625 ***) vor.
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4 ***) Siehe Anlage 5
Es handelt sich in beiden Fällen um Anträge der Fraktion der FDP. Sollen sie begründet werden? - Herr Reichmann zur Begründung.
Reichmann (NA), 1969-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Durchführung der dringenden agrarsozialen Maßnahmen erfordert die Annahme unseres Antrags, d.h. die Wiederherstellung des Bundeszuschusses mit 250 Millionen DM. Der von der Koalition in der zweiten Lesung eingebrachte Änderungsantrag Umdruck 605 ist unzureichend. Wir bitten deshalb, unseren Antrag annehmen zu wollen, und zwar zum Ausgleich 1. der Kürzung des Bundeszuschusses von 190 auf 160 Millionen DM 1969, 2. der Kostensteigerungen bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, den Krankenhauskosten, Rehabilitationsmaßnahmen, Arzneien und dem Einsatz von Ersatzkräften, 3. um die Notlage der Schwerstbeschädigten der Landwirtschaft entsprechend unserem Gesetzesantrag Drucksache V/3980 zu beheben.
Beitragserhöhungen für die Landwirtschaft sind deshalb ungerechtfertigt, weil alle Sozialversicherungsbeiträge einkommensbezogen sind. Das muß auch für die Landwirtschaft gelten. Bei der Landwirtschaft sind die Einkommensverhältnisse aber durch die Bindungen an die EWG-Marktregelungen blokkiert, ohne Rücksicht auf die steigende innere Kostenpreisentwicklung. Beitragserhöhungen sind deshalb unerträglich und ungerechtfertigt.
Deshalb bitten wie Sie, dem Antrag zuzustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Wir können jetzt gleich die Begründung des Änderungsantrags Umdruck 625 hören. Bitte, Herr Abgeordneter Logemann!
Logemann (NA), 1969-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten mit unserem Antrag Umdruck 625 eine Verankerung von Mitteln für die Schulmilchspeisung ;im Etat erreichen. Wir schlagen in dem Antrag vor, 30 Millionen DM aus dem Ansatz für Vorratshaltung herauszunehmen und sie für eine Verbilligung von Schulmilch, also von Milch, bevor sie zu Butter wird, einzusetzen. Wir sind zwar der Auffassung, daß dieser Betrag nicht ausreicht, allen Schulkindern ein verbilligtes Schulm»ilchfrühstück zur Verfügung zu stellen, aber wir möchten damit doch eine Weichenstellung in Richtung auf ein verbilligtes Milchfrühstück anstreben.
Wir können darauf hinweisen, daß wir uns mit unserem Antrag in Übereinstimmung mit den Auffassungen und Erklärungen des Herrn Landwirtschaftsministers Höcherl befinden. Außerdem ist ein von uns gestellter Antrag zur Schulmilchspeisung von den Mitgliedern aller Fraktionen im Ernährungsausschuß sehr positiv beurteilt worden. Also auch hier besteht eine Übereinstimmung. Zu guter Letzt darf ich noch darauf hinweisen, daß es hier um ein Problem geht, das auch von der EWG her positiv bewertet wird. Der Antrag ist also »auch EWG-konform.

Ich bitte, Herr Präsident, diesen Antrag dem Ausschuß zu überweisen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Sie wollen den Antrag auf Umdruck 625 dem Ausschuß überwiesen wissen? Hier handelt es sich aber auch um einen Änderungsantrag zu einem Haushaltstitel. Es hat doch keinen Sinn, einen Antrag einem Ausschuß zu überweisen, wenn über den Haushalt zu entscheiden ist. Ich meine, wir stimmen ab.
({0})
Wir stimmen zunächst über den Antrag Umdruck 624 ab. Wer stimmt ihm zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 625, der eben begründet worden ist. Wer stimmt ihm zu? - Danke. Die Gegenprobe! Auch hier ist das letzte die Mehrheit; der Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Dann liegen noch zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP vor, der eine auf Umdruck 6021. Soll der auch begründet werden?
({1})
Ferner Umdruck 634**), ebenfalls ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP.
({2})
- Ebenfalls Ausschußüberweisung. Überweisung an den Ernährungsausschuß?
({3})
- Und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und nach § 96 der Geschäftsordnung. Also: beide Anträge sollen überwiesen werden an den Ernährungsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und nach § 96 der Geschäftsordnung. Diese Überweisungsvorschläge sind vom Hause akzeptiert.
Änderungen am Einzelplan 10 sind nicht beschlossen worden, also braucht über ihn nicht gesondert abgestimmt zu werden.
Ich rufe den Einzelplan 11 zur Abstimmung auf. Dazu liegen Entschließungsanträge vor, ein Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 612 ***) und ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 621 ****). Soll der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({4}).
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Es ist nur lobenswert, wenn die Antwort eines Bundesministers so kurz ausfällt.
Schmidt (NA), 1969-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der § 56 des Bundesversorgungsgesetzes ist vor einiger Zeit vom Hohen Hause wiederhergestellt worden. Es handelt sich um die Berichtspflicht der Bundesregierung. Die Gespräche der letzten Wochen und Monate - das Gespräch der Koalitionsfraktionen und das mit dem Bundeskanzler - haben ergeben, daß
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7 ***) Siehe Anlage 8 ****) Siehe Anlage 9 zum 1. Januar -1970 eine Anpassung erfolgen soll. Auf Grund dieser Tatsache haben wir Ihnen diesen Entschließungsantrag vorgelegt, weil wir der Auffassung sind, daß der Entschließungsantrag, der von der CDU/CSU und der SPD vorgelegt worden ist, nicht gewährleistet, daß am 1. Januar 1970 eine solche Anpassung, wie sie vorgesehen ist, erfolgen kann. Er entspricht aus den Gründen nicht den Vorstellungen, die in die Öffentlichkeit getragen worden sind, weil eine Berichterstattung auf alle Fälle noch durch diese Bundesregierung und eine Verabschiedung noch durch diesen Bundestag sichergestellt sein muß, wenn zum 1. Januar 1970 die Anpassung in Kraft treten soll.
Da wir erst am 28. September die Wahlen haben und die Bildung der Bundesregierung auf alle Fälle einige Wochen dauern wird, ist es unmöglich, daß zum 1. Januar 1970 die Kriegsopferrenten angepaßt werden. Unser Entschließungsantrag enthält daher die Aufforderung an die Bundesregierung, dem Hohen Hause diesen Bericht bis zum 30. April 1969 vorzulegen und gleichzeitig ein Anpassungsgesetz, Herr Kollege Maucher, vorzulegen, das das Jahr 1969 mit berücksichtigt. Das ist nicht schwierig, Herr Kollege Maucher. Nachdem der Herr Bundeswirtschaftsminister auch schon die Zahlen für 1969 sehr genau weiß, ist es nicht schwierig, diese Zahlen in einen Gesetzentwurf mit einzubauen, der von diesem Hohen Hause noch verabschiedet wird, damit vom 1. Januar 1970 an die Kriegsopferrenten, wie auch von Ihnen versprochen, wirklich angehoben werden können.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Das Wort zur Begründung des Entschließungsantrags Umdruck 621 hat der Abgeordnete Glombig.
- Glombig ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schmidt sprach davon, daß der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 621 nicht den Vorstellungen der Öffentlichkeit über die weitere Entwicklung im Bereich der Kriegsopferversorgung entspreche. Herr Schmidt, Sie wissen doch sehr gut, daß wir mit der Wiederherstellung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes nichts anderes getan haben als das, was die Kriegsopferverbände seit Jahren gefordert haben. Wir haben den alten Zustand wiederhergestellt, der ursprünglich mit dem Dritten Neuordnungsgesetz erreicht worden war, und dieser Wiederherstellung des alten Zustandes haben die Kriegsopferverbände in vollem Umfang zugestimmt. Ich frage mich, was Sie eigentlich wollen.
({1})
- Bitte schön, Herr Schmidt!
Schmidt (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Glombig, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß es zweifellos besser gewesen wäre, § 56 gar nicht erst zu verändern, wie es unser Wunsch und

Schmidt ({0})
Wille war? Dann hätten wir diese Debatte gar nicht gehabt.
({1})
Glombig (NA), 1969-03-28:
Gewiß wäre das besser gewesen, aber Sie wissen ja auch, daß die Veränderung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes auf Grund einer wirtschaftlichen Entwicklung notwendig geworden ist, für die Sie ja in der Zeit, bevor die Große Koalition gebildet worden ist, mitverantwortlich gewesen sind.
({0})
Man muß doch mit aller Deutlichkeit herausstellen, daß das eben nur eine Folgemaßnahme auf Grund der Entwicklung des Jahres 1966 und von vorher gewesen ist.
Schmidt (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Glombig, können Sie mir sagen, wo in § 56 expressis verbis irgendwelche finanziellen Auswirkungen erwähnt sind, die mit der mittelfristigen Finanzplanung damals in irgendeinem Zusammenhang standen?
({0})
Glombig (NA), 1969-03-28:
Herr Schmidt, Ihr Antrag auf Umdruck 612 zeigt doch ganz klar, daß ein Bericht nach § 56 völlig wertlos ist, wenn mit ihm nicht gleichzeitig oder unmittelbar danach auch ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der die entsprechenden Konsequenzen aus diesem Bericht zieht. Alles andere wäre barer Unsinn. Da Sie das auch wissen, haben Sie den Antrag gestellt, diesen Bericht zum 30. April dieses Jahres vorzulegen. Ich meine vor gar nicht langer Zeit gehört zu haben, daß Sie die Vorlage des Berichtes zum 15. April gefordert hätten. Sie haben sich das wohl inzwischen überlegt und diese Frist bis zum 30. April hinausgeschoben. Sie wissen genau, daß weder der Bericht noch der Gesetzentwurf bis zum 30. April vorgelegt werden können, und zwar aus zwei Gründen: einmal, weil es an den notwendigen Finanzen für das Haushaltsjahr 1969 fehlt, und zum anderen, weil, wenn wir jetzt nur unter Berücksichtigung der Jahre 1967 und 1968 eine Erhöhung z. B. der Grund- und Ausgleichsrenten vornähmen, die Erhöhung dieser Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz noch nicht einmal 100/0 betragen würde. Ich müßte Sie eigentlich fragen: Ist es von Ihnen gewollt, eine so geringe Anhebung der Leistungen in der Kriegsopferversorgung zu erzielen?
Schmidt (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Glombig, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir die Frist bis zum 30. April deshalb vorgesehen haben, damit die Bundesregierung Gelegenheit hat, die Dinge in der Osterpause zu bearbeiten,
({0})
und daß wir dem Hohen Hause ansonsten einen solchen Antrag unter Einschluß des Jahres 1969, der ein Inkrafttreten zum 1. Januar 1970 vorsieht, vorlegen werden.