Max Straubinger (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte in der heutigen Aktuellen Stunde und die
jetzige über den Gesetzentwurf der Bundesregierung,
der zum Ziel hat, dass die Renten in unserem Land nicht
sinken, haben einen sehr bemerkenswerten Verlauf genommen. Die Kollegen der FDP beklagen die Situation
- das ist aus Sicht der Opposition vielleicht auch verständlich -, dass es keine Rentenerhöhung gibt und darüber hinaus die Beitragssatzstabilität nicht so gewährleistet ist, wie es ihren Vorstellungen entspricht.

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Die Linken, die ehemalige SED-PDS,

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stellt die Situation so dar, als sei die Rente ein Füllhorn
für die Menschen in Deutschland, ohne darauf hinzuweisen, dass die Rente einer wirtschaftlichen Grundlage bedarf.

Ich glaube, das ist der Diskussion hier nicht würdig;
denn die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland
ist insgesamt ein großer Erfolg.

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Ich möchte unter anderem herausstellen: Die gesetzliche
Rentenversicherung ist die beste Grundlage dafür, dass
in Deutschland im Alter niemand in Armut leben muss.
Das zeigen auch die Alters- und Armutsberichte. Durch
unser System der gesetzlichen Rentenversicherung ist
Altersarmut in der Vergangenheit mit verhindert worden.

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Ich bin überzeugt, dass diese Form der Armut durch die
gemeinsame Politik von CDU/CSU und SPD auch in der
Zukunft verhindert werden kann.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, dass die Renten
im Jahr 2006 nicht gekürzt werden müssen, was aufgrund der Lohnentwicklung unter Umständen notwendig erscheinen könnte. Der Kollege Kolb hat dies bezweifelt. Er hat behauptet, es handele sich nur um ein
Vorschaltgesetz, für das es eigentlich gar keine Grundlage gebe; schließlich wüssten wir gar nicht, wie sich die
Löhne entwickelt hätten. Ein Blick in die Statistik hätte
vielleicht für Aufklärung gesorgt. Dort wird nämlich
dargelegt, dass die Bruttolöhne und -gehälter von 2004
auf 2005 gesunken sind. Wohlgemerkt, die 1-Euro-Jobs
sind dabei mitgezählt. Trotzdem zeigt das sehr deutlich
die Tendenz aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung
hier in den vergangenen Jahren. Dem will unsere Bundesregierung Rechnung tragen, indem sie dafür sorgt,
dass die Rentnerinnen und Rentner zumindest an dieser
Abwärtsspirale zukünftig nicht beteiligt sind.

Die Löhne und Gehälter werden in Deutschland möglicherweise - aus welchen Gründen auch immer - nicht
steigen. Wir haben bereits eine Sicherungsklausel in die
gesetzliche Rentenversicherung eingebaut und werden
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf quasi eine weitere
einbauen. Die Lohnentwicklung wird sich in Deutschland in der Zukunft nur verbessern, wenn wir insgesamt
bessere wirtschaftliche Ergebnisse erzielen. Entscheidend ist, dass die Wirtschaft in Deutschland in Gang
kommt. Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichMax Straubinger
tige Beschäftigungsverhältnisse. Die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die Grundlage dafür,
dass die Löhne und Gehälter in Deutschland wieder steigen.

Wir dürfen nicht der Forderung der Linken folgen, für
Mindestlöhne in Höhe von 8 oder 9 Euro zu sorgen

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und darüber hinaus anderweitig kräftige Lohnsteigerungen zu ermöglichen. Solche Forderungen sind für manche wie Schalmeienklänge. Würde man dieser Forderung folgen, würde die Arbeitslosigkeit in Deutschland
noch weiter steigen, weil die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes darunter leiden würde.

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Genauso wie viele Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU, der SPD und der FDP bin ich der Auffassung, dass wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land verbessern müssen.

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Dies hat diese Bundesregierung aber bereits in die Wege
geleitet. Die Genshagener Beschlüsse sehen ein Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro für diese
Legislaturperiode vor. Hinzu kommen verbesserte Abschreibungsbedingungen für die Betriebe, insbesondere
für den Mittelstand, und die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen für Privatpersonen. Ich bin überzeugt,
dass dies Beschäftigungsimpulse im Handwerk setzen
und kräftige Investitionen herbeiführen wird. Damit werden auch mehr Arbeitsplätze in unserem Land entstehen.

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Diese Arbeitsplätze sind eine Grundlage dafür, dass wir
in Deutschland zukünftig stabile Rentenverhältnisse haben.

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Natürlich ist es wichtig und entscheidend, dass wir
zukünftig auch die private Altersvorsorge verstärkt fördern. Ich möchte aber vorausschicken: Nicht erst seit
Einführung der Riesterrente nutzen die Menschen in
Deutschland die Möglichkeit zur privaten Altersvorsorge. 80 Millionen oder 90 Millionen Lebensversicherungsverträge sind ein beredtes Beispiel dafür, dass die
Menschen in unserem Land die Zeichen der Zeit erkannt
haben und wissen, dass sie für das Alter vorsorgen müssen. Das wurde auch von staatlicher Seite ständig gefördert, und zwar mit vielen Regierungsbeschlüssen unter
den jeweiligen Koalitionen, etwa mit der steuerlichen
Absetzbarkeit von Lebensversicherungsbeiträgen. Es ist
also nicht so, dass man dies erst hätte neu erfinden müssen. Dies gilt es aber zu stärken, damit dies breiter zum
Tragen kommt.
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5,6 Millionen Riester-Verträge sind angesichts dessen, dass 40 Millionen Menschen dieses Instrument in
Anspruch nehmen könnten, ein - ich sage es vielleicht
einmal so - bescheidener Erfolg. Deshalb gilt es, diese
Initiative noch zu verstärken. Wir werden uns in der
Koalition natürlich darüber zu unterhalten haben, ob in
der Zukunft wirklich nur die Form der Rentenauszahlung das entscheidende Modell sein kann oder ob nicht
auch mietfreies Wohnen im Alter ein hohes Gut ist, vielleicht ein gleichzustellendes Gut. Diese Form der
Riester-Förderung könnte einen zusätzlichen Impuls dafür geben, dass Menschen Altersvorsorge betreiben.

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