ehlers (präsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Soll eine Erklärung abgegeben werden? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 3586 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen ist dieser Antrag des Vermittlungsausschusses angenommen.
Ich schlage vor, daß wir jetzt einschieben:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung ({1}).
Ist Herr Abgeordneter Arndgen in der Lage, diesen Bericht zu erstatten? - Bitte schön!
Arndgen ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Schreiben vom 4. Juli 1952 hat der Bundesrat in Sachen des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung in 11 Punkten den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit den Änderungsvorschlägen des Bundesrats beschäftigt, und er schlägt Ihnen zu diesem Gesetz folgende Änderungen vor:
In Art. I Nr. 3 erhält § 4 Abs. 1 Satz 5 folgende Fassung:
Die Wahl erfolgt auf Grund von Vorschlagslisten der Gewerkschaften und von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit

({3})
sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung sowie der Vereinigungen von Arbeitgebern nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
In Art. I Nr. 3 erhält § 4 Abs. 1 Satz 9 folgende Fassung:
Gruppen von Versicherten können Vorschlagslisten einreichen, wenn sie bei einem Versicherungsträger
mit nicht mehr als eintausend Versicherten die Unterschriften von mindestens dreißig Wahlberechtigten,
mit mehr als eintausend, aber nicht mehr als zehntausend Versicherten die Unterschriften von mindestens einhundert Wahlberechtigten,
mit mehr als zehntausend, aber nicht mehr als fünfzigtausend Versicherten die Unterschriften von mindestens einhundertfünfzig Wahlberechtigten,
mit mehr als fünfzigtausend, aber nicht mehr als hunderttausend Versicherten die Unterschriften von mindestens zweihundert Wahlberechtigten.
mit mehr als hunderttausend Versicherten die Unterschriften von mindestens zweihundertfünfzig Wahlberechtigten
tragen.
Der Bundestag hatte in seinem Gesetzentwurf für diese Unterschriften Zahlen zwischen 30 und 150 vorgesehen, während der Bundesrat vorschlug, die Unterschriftenzahlen zwischen 30 und 1000 festzulegen.
In Art. I Nr. 5 wird als Abs. 1 a folgende Bestimmung neu eingefügt:
({4}) Die Vorstände der See-Berufsgenossenschaft und der Seekasse können beschließen, daß für die See-Berufsgenossenschaft und die Seekasse eine gemeinsame Geschäftsführung gebildet wird. In diesem Falle wählen sie die Geschäftsführer gemeinschaftlich; über den Vorsitz dabei entscheidet das Los.
Diese Bestimmung ist eingeführt worden, weil der Bundesrat der Auffassung war, man müsse in der Seeberufsgenossenschaft und in der Seekasse eine Verwaltungsvereinfachung einführen und diese beiden Sozialversicherungsträger in die Lage versetzen, eine eigene Geschäftsführung zu bilden.
In Art. I Nr. 6 erhält § 11 nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses neuer Abs. 2 a folgende Fassung:
Die Versicherungsämter können im Einvernehmen mit dem Wahlausschuß der Versicherungsträger mehrere Gemeinden zu einem Stimmbezirk vereinen oder innerhalb einer Gemeinde mehrere Stimmbezirke, auch für eine Mehrzahl von Betrieben und Werkstätten, bilden.
In Art. I Nr. 6 erhält § 11 Abs. 5 Satz 2 folgende neue Fassung:
Die Wahlen finden an einem Sonntag und am vorhergehenden Samstag statt.
Der Bundestag hatte beschlossen, die Wahlen an einem Sonntag und an einem Samstagnachmittag stattfinden zu lassen, während der Bundesrat der Meinung war, sie sowohl an einem Samstag, an einem Sonntag und an einem Montag durchführen zu lassen.
In Art. I Nr. 11 wird in § 18 Abs. 4 Nr. 3 der 4. Absatz um folgenden neuen Satz erweitert:
Desgleichen ist zwischen der Kasse und dem wiedererrichteten Versicherungsträger mit über tausend Versicherten ein Personalausgleich durchzuführen, für den die Zahl der Mitglieder maßgebend ist, die der Versicherungsträger von der Kasse übernimmt.
Der Bundestagsbeschluß enthielt keine Bestimmungen bezüglich Personalausgleich, und der Bundesrat wollte bei Wiedererrichtung von Kassen allgemein einen Personalausgleich durchgeführt wissen. In dem Vorschlag des Bundesrats ist vom Vermittlungsausschuß eingeschaltet worden, daß dieser Personalausgleich nur dann verlangt werden könne, wenn der Versicherungsträger mindestens tausend Versicherte aufweist.
In Art. 1 Nr.11 erhält § 18 Abs. 4 Nr. 3 im 5. Absatz folgende neue Fassung:
Geschlossene Krankenkassen ({5}) können ihre Tätigkeit wiederaufnehmen, wenn dies die Mehrheit der für die geschlossene Krankenkasse im Falle der Wiederrichtung in Betracht kommenden stimmberechtigten Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde beantragt und diese feststellt, daß die finanzielle Leistungsfähigkeit des wiederzuerrichtenden Versicherungsträgers hinreichend gesichert ist.
In diesem Falle ist der Vermittlungsausschuß dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt.
In Art. I Nr. 11 erhält § 18 Abs. 4 Nr. 3 im 6. Absatz folgende Fassung:
Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Tätigkeit geschlossener Ersatzkassen ist, daß mindestens 500 Personen, die zum Mitgliederkreis der geschlossenen Ersatzkasse gehörten, bei der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde innerhalb von 6 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich erklären, daß sie der Ersatzkasse von der Wiederaufnahme der Tätigkeit an wieder als Mitglieder angehören wollen.
Hier hatte der Bundesrat vorgeschlagen, anstatt „500" „2500" zu setzen. Der Vermittlungsausschuß ist dem Beschluß des Bundestages gefolgt.
Das, meine Damen und Herren, sind die Änderungsvorschläge, die Ihnen der Vermittlungsausschuß unterbreitet. Ich habe den Auftrag, Sie zu bitten, diesen Änderungen zuzustimmen. Dabei hat der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.