Gattermann (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf, Herr Kollege Apel,
({0})
über Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen ist
({1})
für mich als nordrhein-westfälischen Abgeordneten ein markantes Beispiel für eine absolut unglaubwürdige Finanzpolitik.
({2})
Die Sozialdemokraten, Sie, bringen es fertig, hier Gewerbesteuererhöhungen und eine Aufstockung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von 15% auf 16% zu fordern, die den Gemeinden Mehreinnahmen von zusammen 4'/2 Milliarden DM bringen sollen, während Ihr designierter Kanzlerkandidat in dem größten Land der Bundesrepublik justament in diesem Augenblick über die Kürzung des Verbundsatzes von 25' /2 % auf 23% sage und schreibe 1 Milliarde DM aus den Gemeindekassen herausholt.
({3})
Meine Damen und Herren, ohne diese Kürzung des Verbundsatzes würden die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, auch in meiner Heimatstadt, insgesamt trotz der in Kraft tretenden Steuerentlastung am 1. Januar 1986 rund 600 Millionen DM Mehreinnahmen haben. Auf Grund der besonderen finanzpolitischen Kunststücke des Johannes Rau und seiner Mannen
({4})
sind es aber 400 Millionen DM weniger. Das ist „glaubwürdige Finanzpolitik", Bund und Land Hand in Hand!
({5})
Meine Damen und Herren, das ist deshalb so besonders verwunderlich, weil von Ihnen immer wieder beklagt wird - nicht ganz ohne Grund -, daß die Gemeinden zu wenig investieren, und weil von den Gemeinden mehr Investitionen verlangt werden. Solche Mehrinvestitionen von Gemeinden wären gerade im Lande Nordrhein-Westfalen mit seinen besonders großen Beschäftigungsproblemen
notwendig. Genau dort findet diese Form von Kürzung statt, die in keinem anderen Bundesland in dieser Form stattfindet.
Eines hat mich als Ruhrgebietsabgeordneten ein bißchen froh gemacht, meine Damen und Herren. Selbst die SPD-Ruhrgebietsoberbürgermeister proben jetzt den Aufstand gegen diese Finanzpolitik des designierten Kanzlerkandidaten. Ich wünsche den Herren in Oberhausen, Essen, Duisburg, Gelsenkirchen
({6})
- und Mühlheim - Erfolg, wenn sie sich auf den Hoffnungsträger SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf stützen. Ich fürchte allerdings: Sie werden mit der Hoffnung nicht zum Zuge kommen.
Meine Damen und Herren, es stellt sich natürlich die Frage, warum ein Kabinett unter der Führung von Johannes Rau, der doch sicherlich Gespür für das hat, was draußen beim Volke, beim Wähler ankommt, solche finanziellen Operationen zu Lasten der Gemeinden durchführt. Nun, meine Damen und Herren, die Antwort ist ganz einfach: Die Finanzlage des Landes Nordrhein-Westfalen ist derart katastrophal,
({7})
daß ihm wahrscheinlich nichts anderes übrigbleibt.
({8})
Meine Damen und Herren, die Politik dort hat dieses Land in eine tiefe Schuldenkrise gestürzt. Ich möchte aus einem Brief zitieren, den der Herr Posser an den Herrn Rau Ende des Monats September geschrieben hat. Sie kennen ihn alle.
({9})
- Sie kennen diesen alten Hut, aber er kann nicht oft genug wiederholt werden. Repetitio est mater studiorum.
({10}) Es heißt also da:
Es ergibt sich, daß wir, um im Durchschnitt der übrigen Flächenländer zu bleiben, seit Anfang der 80er Jahre Jahr für Jahr etwa 3 bis 4 Milliarden DM weniger Neuverschuldung hätten auf uns nehmen dürfen, als wir das tatsächlich getan haben. Das bedeutet: Soll sich unsere Neuverschuldung so entwickeln, wie es dem Durchschnitt der anderen Flächenländer entspricht, müßten wir für 1986 eine Neuverschuldung von etwa 3 bis 4 Milliarden DM vorsehen und nicht wie geplant von 8,9 Milliarden DM.
Und weiter - das ist besonders schön -:
Die Lage der Landesfinanzen gleicht einer chronischen Krankheit, bei der eine rasche Wunderheilung nicht in Sicht ist.
({11})
Es ist daher zu befürchten, daß sich die gegenwärtigen finanzpolitischen Probleme in dieser Wahlperiode nicht beseitigen lassen.
({12})
Worüber reden wir hier? Die Finanzpolitik -