schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
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Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Die nächste Fragestunde wird am Freitag, dem 13. Januar 1956, stattfinden. Sperrfrist für eingehende Fragen: Freitag, der 6. Januar 1956, 12 Uhr.
Ich rufe auf Punkt 2 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung ({2}) ({3}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Seidl ({4}).

Seidl ({5}) ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor etwa vier Wochen, am 11. November 1955, habe ich als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses vor diesem Hause einen Bericht dieses Ausschusses über das Finanzverfassungsgesetz gegeben. Ich darf mich heute zunächst nochmals auf diesen Bericht beziehen, der vor allem einen Überblick über die lange Geschichte dieses Gesetzes gibt. Der damals anstehende Vermittlungsvorschlag zum Finanzverfassungsgesetz - es handelte sich bekanntlich um den zweiten Vorschlag in dieser Sache - war vom Bundestag mit großer Mehrheit angenommen worden. Der Bundesrat dagegen hatte in seiner Sitzung vom 2. Dezember 1955 auch diesen Vorschlag nicht angenommen, sondern seinerseits den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Ausschuß mußte sich nunmehr zum dritten Mal mit dem Finanzverfassungsgesetz befassen.
In seinem Anrufungsbegehren hat der Bundesrat verlangt:
erstens die Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, deren Aufkommen nach dem Katalog des Finanzverfassungsgesetzes dem Bunde zustehen soll, der Höhe nach verfassungskräftig auf 5 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu begrenzen;
zweitens den Bundesanteil an der Einkommen-und Körperschaftsteuer nicht mit 35 % zu Bernessen, sondern auf 331/3 % des Aufkommens zu begrenzen;
drittens die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Grundsätze über die Anwendung der Revisionsklausel zu streichen;
viertens die Sperrfrist für die Anwendung der Revisionsklausel von zwei Jahren auf drei Jahre zu erstrecken.
Der Vermittlungsausschuß hat sich am 8. Dezember nochmals eingehend mit diesen Änderungsvorschlägen des Bundesrates befaßt. In dem neuen Vermittlungsvorschlag ist man übereingekommen, in der Frage der prozentualen Aufteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer und der Sperrfrist für die Revisionsklausel dem Begehren des Bundesrates zum Teil zu folgen, im übrigen aber den Beschluß des Bundestages vom 11. November 1955 zu bestätigen und aufrechtzuerhalten. Ich verweise auf die Ihnen vorliegende Drucksache 1938, welche die neuen Vorschläge des Vermittlungsausschusses enthält.
Im einzelnen darf ich folgendes berichten.
1. Zur Ergänzungsabgabe.
Gegen das Verlangen des Bundesrates, eine künftig etwa zu erhebende Ergänzungsabgabe verfassungskräftig der Höhe nach zu begrenzen, bestanden nach wie vor erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die nicht ausgeräumt wurden. Dabei muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß hier vor allem die engen Grenzen des Art. 107 des Grundgesetzes solchem Verlangen entgegenstehen. Es ist weiter sehr fraglich, ob Art. 107 dem Bundesgesetzgeber die Ermächtigung gibt, die Entschließungsfreiheit des künftigen Steuergesetzgebers irgendwie einzuengen. Es wurde weiter die Auffassung vertreten, daß es nicht Aufgabe einer Verfassung sein kann, Einzelfragen der Finanz- und Steuerpolitik vorab zu entscheiden.
Aus diesen Gründen kam der Ausschuß zu dem Vorschlag, dem Verlangen des Bundesrates wegen
der Ergänzungsabgabe nicht stattzugeben, sondern weder eine Begrenzung dieser Abgabe noch das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates vorzusehen. Es soll jedoch noch einmal klargestellt werden, daß mit der Erwähnung der Ergänzungsabgabe im Finanzverfassungsgesetz noch nichts über ihre Erhebung ausgesagt ist. Die Frage, ob, wann und gegebenenfalls in welcher Höhe eine solche Abgabe erhoben wird, ist zur Zeit nicht aktuell und völlig offen. Sowohl nach den Erklärungen in diesem Hause als auch der Regierung denkt wohl niemand daran, in den nächsten Jahren eine derartige Ergänzungsabgabe einzuführen.
2. Zum Bundesanteil.
Bezüglich des Bundesanteils hat der Vermittlungsausschuß mit seinem Vorschlage ein neues Kompromiß gefunden. Für die ersten drei Jahre, nämlich 1955, 1956 und 1957, soll der Bund sich mit 331/3 %, also einem Drittel, des Aufkommens der Einkommen- und Körperschaftsteuer begnügen. Nach Ablauf dieser Frist soll aber dem Bund im Hinblick auf die voraussichtliche Entwicklung seines Finanzbedarfs verfassungskräftig eine höhere Beteiligungsquote, nämlich 35 %, eingeräumt werden. Mit Rücksicht darauf, daß das Jahr 1955 schon nahezu verstrichen ist und die Jahre 1956 und 1957 bereits einigermaßen überschaubar sind, und zwar sowohl bezüglich der Einnahme- wie der Ausgabenseite, glaubt der Vermittlungsausschuß dem Begehren des Bundesrates insoweit Rechnung tragen zu können, obwohl nicht verkannt wurde, daß damit die finanzielle Bewegungsfreiheit des Bundes für die nächsten drei Jahre fühlbar eingeschränkt wird. Die Differenz zwischen 35 % und 331/3 % Bundesanteil macht jährlich etwa 200 Millionen DM aus. Andererseits bietet aber der Vorschlag des Vermittlungsausschusses für beide Partner, Bund und Länder, den großen Vorteil, daß die finanziellen Beziehungen untereinander auf absehbare Zeit beruhigt und übersichtlich gestaltet werden. Die Beteiligten wissen fürs erste, woran sie sind, und können für die nächste Zukunft ihre gesamte Haushaltsplanung darauf abstimmen. Dies war mit ein entscheidender Punkt für die Einigung im Vermittlungsausschuß.
3. Grundsätze des Revisionsverfahrens.
Die Bedenken des Bundesrates gegen diese Grundsätze wurden vom Vermittlungsausschuß nicht voll geteilt. Es sind die Grundsätze, die in Art. 106 Abs. 4 in den Ziffern 1 und 2 aufgeführt sind. Es wurde im Gegenteil sogar die Auffassung vertreten, die Grundsätze seien notwendig, um den in Art. 107 niedergelegten Verfassungswillen zu verwirklichen. Man glaubte, auch auf den Grundsatz Nr. 3 nicht verzichten zu können. Es soll daher insoweit bei der vom Bundestag beschlossenen Fassung bleiben. Ein Antrag ist daher im Vermittlungsausschuß zu diesem Anrufungsbegehren nicht mehr gestellt worden.
4. Sperrfrist des Revisionsverfahrens.
Der Vermittlungsausschuß hat hier dem Wunsche des Bundesrates insofern entsprochen, als das für die ersten drei Jahre vorgesehene Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht revisibel gemacht und eine Revisionsmöglichkeit erstmals mit Wirkung vom 1. April 1958 eröffnet werden soll. Für die Folgezeit hält dagegen der Vermittlungsausschuß eine dreijährige Sperrfrist für zu lang, weil Umstände eintreten können, die eine so ausgedehnte Blockierung des vertikalen Finanzausgleichs für den einen oder den anderen

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Partner unerträglich werden lassen, während ein Zeitraum von zwei Jahren nach menschlichem Ermessen wohl auch in schwierigen Situationen überbrückt werden kann.
Der Vermittlungsausschuß hat die Beschlüsse mit großer Mehrheit gefaßt. Dies rechtfertigt die Annahme, daß das Finanzverfassungsgesetz nun endlich in dieser Gestalt die Billigung der beiden Häuser des Parlaments finden wird und so noch rechtzeitig vor dem 31. Dezember 1955 verkündet werden kann. Es ist die Ansicht des Vermittlungsausschusses, daß es für das Ansehen sowohl des Bundes wie der Länder von Vorteil ist, wenn ein Streit über die finanziellen Beziehungen, der sich über lange Zeiträume erstreckt und oft sehr heftig geführt worden ist, bis endlich eine Einigung hat erzielt werden können, für die Zukunft nicht mehr stattzufinden braucht. Dazu kam die Überlegung, daß es doch gelingen sollte, den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen, nämlich durch einfaches Bundesgesetz eine Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern vorzunehmen.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich Sie bitten, den Ihnen vorliegenden Antrag gemäß Drucksache 1938 anzunehmen, wobei ich noch mitzuteilen habe, daß der Vermittlungsausschuß beschlossen hat, daß über die Änderungen nur gemeinsam abgestimmt werden soll.