Katja Keul (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als am 20. September 1990 der Einigungsvertrag durch Volkskammer und Deutschen Bundestag
angenommen wurde, haben wohl nur die wenigsten Datschenbesitzer in der ehemaligen DDR darüber nachgedacht, wem das kleine Stück Land gehört, auf dem sie
ihre Feierabend- oder Wochenendidylle geschaffen hatten. Noch weniger dieser Datschenbesitzer werden sich
ausgemalt haben, dass die Frage sie auch noch über das
Jahr 2015 hinaus beschäftigen wird.

Die Eigentumsordnungen von DDR und Bundesrepublik waren und sind nicht leicht zusammenzuführen. Im
Grundgesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch ist das Eigentumsrecht als starke individuelle Rechtsposition ausgestaltet. Dies kann man von den in der Rechtsordnung
der damaligen DDR vorherrschenden Eigentumsvorstellungen nicht gerade sagen. Vorrang hatte nach der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik immer
das sozialistische Eigentum. Alle anderen Eigentumsformen mussten sich dem unterordnen.

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Die Erbauer der Datschen hatten das Grundstück, auf
dem ihr kleines Wochenendhaus stand, in der Regel
nicht eigentumsrechtlich erworben, sondern lediglich
zur Nutzung überlassen bekommen. Das bedeutete im
real existierenden Sozialismus jedoch eine de facto eigentumsrechtliche Stellung. Im Vertrauen auf den Fortbestand des Sozialismus oder zumindest der DDR haben
sie daher mitunter viel Mühe und vergleichsweise hohe
Investitionen in ihre Wochenendhäuser gesteckt. Mit der
Einheit wurde dieses stark ausgeprägte Nutzungsrecht,
zumindest aus der Perspektive des BGB, vom Kopf auf
die Füße gestellt. Der Eigentümer einer Sache oder eines
Grundstückes konnte jetzt mit diesem grundsätzlich so
verfahren, wie es ihm beliebt.

Den Übergang von der starken Stellung des Nutzungsrechts hin zum übergeordneten Eigentumsrecht zu
vollziehen, ist Aufgabe des Schuldrechtsanpassungsgesetzes von 1994. Der dort vorgesehene Kündigungsschutz in § 23 endet allerdings am 3. Oktober 2015.

Dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates
liegt die Befürchtung zugrunde, dass mit dem Ablauf der
Kündigungsschutzfrist viele Eigentümerinnen und Eigentümer von ihrer Kündigungsmöglichkeit Gebrauch
machen werden und damit auf die Datschenerrichter die
von ihnen als ungerecht empfundene Kostentragungspflicht zukommen könnte. Entschließt sich nämlich der
Eigentümer nach der Beendigung des Nutzungsverhältnisses zur Beseitigung des einst vom Nutzer errichteten



Gebäudes, so kann er von diesem unter bestimmten Voraussetzungen die Hälfte der Abbruchkosten verlangen.

Die besondere Kündigungsschutzfrist soll um drei
Jahre bis zum 31. Oktober 2018 verlängert werden, und
die Pflicht des Nutzers zur Übernahme der Abbruchkosten soll generell nur noch auf Härtefälle, sogenannte
grobe Unbilligkeiten, beschränkt sein. Da fragt man sich
natürlich schon, ob das nicht zu mehr Rechtsunsicherheit
führt als bisher.

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Was ein Härtefall und was eine Unbilligkeit ist - da
muss ich dem Kollegen von der Union recht geben -,
werden wohl in der Regel erst die Gerichte entscheiden
müssen.

Eine ausgewogene Regelung zu haben, die die Rechte
und Pflichten der Eigentümer und Nutzer gut ausbalanciert, ist zweifelslos erstrebenswert. Jedoch muss man
sich auch bewusst sein, dass es nicht möglich ist, sowohl
Eigentümer - in dem Fall häufig die Kommunen - als
auch Nutzer zu begünstigen. Eine endgültige Regelung
wird zwangsläufig irgendwann irgendjemand belasten.
Die Frage ist nur, wann dieser Zeitpunkt eintreten soll.

Es ist ja richtig, dass den hohen finanziellen Aufwendungen bei der Datschenerrichtung Rechnung getragen
werden muss. Deswegen gibt es ja das Schuldrechtsanpassungsgesetz. Die Nutzer werden aber auch in drei
Jahren höchstwahrscheinlich noch dieselben sein. Es
stellt sich dann die Frage, wie oft die Frist in Zukunft erneut verlängert werden muss, um den getätigten Investitionen der Nutzer ordnungsgemäß Rechnung zu tragen.

Es ist wichtig, eine endgültige Regelung zu schaffen,
auf die sich die Datschennutzer einstellen können, um
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen. Die
verschiedenen Fristen, die für die Frage der Übernahmepflicht von Abbruchkosten gelten sollen, sind in der Tat
nur für Spezialisten aus dem Gesetz herauszulesen. Hier
wäre durchaus mehr Rechtsklarheit wünschenswert.

Wir werden diesen Fragen in den anstehenden Ausschussberatungen nachgehen und prüfen, ob der hier
vorgelegte Vorschlag wirklich der Weisheit letzter
Schluss ist. Aber die Härte, mit der die Union den Gesetzentwurf heute an dieser Stelle ablehnt, überrascht
mich schon ein bisschen; denn die Bundesregierung hat
dem Gesetzentwurf des Bundesrates eine Stellungnahme
beigefügt, in der eigentlich eine relativ offene Position
vertreten wird. Dort wird zumindest betont:

Die Bundesregierung ist sich des Stellenwertes bewusst, den diese der Erholung dienenden Grundstücke im Beitrittsgebiet für die Nutzerinnen und
Nutzer haben. Die Grundstücke wurden mit hohem
finanziellem und persönlichem Einsatz bebaut und
gepflegt. Dem Interesse der Nutzerinnen und Nutzer am Fortbestand dieser Nutzungsverhältnisse
stehen die schutzwürdige Rechtsposition der
Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer …
gegenüber. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung prüfen, ob und inwieweit dem Begehren … Rechnung getragen werden kann.

Ich frage Sie an dieser Stelle, ob das alles schon erledigt ist und Sie sich schon entschieden haben. So hat es
sich vorhin jedenfalls angehört. Wir werden die Sache
jedenfalls noch einmal ergebnisoffen prüfen.

Vielen Dank.

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