Carstens (präsident), 1979-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Riedl? Löffler ({0}) : Jetzt leider nicht.
Die Bundesregierung hat mit ihren Beschlüssen vom Juli 1978 über Steuerentlastungen und mit dem Haushalt 1979 einen erheblichen Beitrag zur finanzpolitischen Ausgewogenheit in unserem Lande geleistet. Balance zu halten' bedeutet Sinn für Gleichgewicht und Proportionen, Augenmaß und Sicherheit.
Das alles sind Eigenschaften, die man allerdings bei Sprechern der Opposition vermißt, wenn man sich die finanzpolitischen Äußerungen der letzten Tage ansieht. Herr Ministerpräsident Späth fordert bereits neue Steuersenkungen, ohne abzuwarten, wie die. jetzt beschlossenen greifen werden; so laut „Welt" vom 29. Dezember 1978. Herr Häfele schließt sich am 3. Januar 1979 an. Herr Strauß folgt etwas später, am 22. Januar 1979. Lediglich der Stuttgarter Oberbürgermeister, Herr Rommel, warnt davor, durch neue Steuerentlastungsdiskussionen neue Unsicherheit in die Kommunen zu tragen, die einen erheblichen Anteil an der öffentlichen Finanzwirtschaft tragen.
Auf der anderen Seite stellen aber die Damen und Herren der Oppositionsparteien neue Forderungen, die den Bundeshaushalt zusätzlich in Höhe von mehreren Milliarden belasten müßten. Ich nenne nur einige Stichworte aus dem Jahre 1978: Familienlastenausgleich in fast unbeschränkter Höhe, Bundesgrenzschutz, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe, Bausparförderung und andere politische Forderungen.
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- Nein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, mit einem Bauchladen von Gefälligkeiten, die finanzpolitisch nicht abgestimmt und hausLöffler
haltspolitisch nicht abgesichert sind, kann man keine Balance halten.
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- Man kommt überhaupt erst gar nicht auf das Seil hinauf, lieber Herr Schröder.
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Das ist, nebenbei gesagt, auch gar nicht nötig. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben die Finanzpolitik fest in der Hand, trotz einiger Schwierigkeiten.
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Die Bürger können nach wie vor Vertrauen zu unserer Haushaltspolitik haben.
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Der Haushalt 1979 kann nicht ohne die Gipfelbeschlüsse vom Sommer vergangenen Jahres politisch gerecht bewertet werden. Ich erwähne das deshalb, weil das in der haushaltspolitischen Auseinandersetzung bisher zu kurz gekommen ist. Es wird zu wenig das mit einbezogen, was die Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrieländer der westlichen Welt zur Überwindung der weltweiten wirtschaftlichen Stagnation und der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit hier in Bonn beschlossen haben.
Ich möchte jetzt gar nicht wiederholen, wie sich Sprecher der Opposition zum Gipfelergebnis geäußert haben und wie sie sich in ihrer totalen Negation all dessen, was die Bundesregierung vorgeschlagen und getan hat, sogar zu scharfen, kritischen Äußerungen an die Adresse unserer wichtigsten Verbündeten hinreißen ließen. Herr Kollege Haase sprach in einem anderen Zusammenhang von der „babylonischen Gefangenschaft" ; lieber Herr Kollege Haase, die Opposition muß sich aus ihrer babylonischen Gefangenschaft in der Negation befreien.
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Wir haben nun zum x-ten Male die Ankündigung einer Großoffensive der Opposition erhalten. Die Jahreszeit, lieber Kollege Wohlrabe, ist für Offensiven nicht gerade sehr günstig,
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und ich fürchte, Sie werden auch mit dieser Offensive wieder auf dem Glatteis Ihrer inneren Widersprüche ausrutschen.
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Bewertungen stehen selbstverständlich jedem frei. Aber Politik besteht eben nicht nur aus der Ablehnung aller möglichen Vorschläge oder vielleicht aus der philosophischen Betrachtung darüber, wie der Staat immer mehr Probleme an sich zieht, sondern Politik, insbesondere auch Oppositionspolitik, bedeutet in erster Linie das Aufzeigen konkreter und gangbarer Alternativen. Ich habe, abgesehen von den Vereinbarungen im Sommer vorigen
Jahres hier in Bonn, noch keinen Weg aufgezeigt bekommen, wie man die weltweiten Schwierigkeiten überwinden, die Arbeitslosigkeit beseitigen und den Welthandel wieder flottmachen kann. Deshalb haben wir die Gipfelbeschlüsse so ernst zu nehmen, wie wir es auch von unseren Partnern erwarten, und zwar in unserem eigenen Interesse.
Das Programm zur Stärkung der Nachfrage und zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums, wie es die Bundesregierung am 28. Juli 1978 in Erfüllung ihrer Gipfelverpflichtung beschlossen hat, schlägt sich in diesem Haushalt nieder. Die Steuerentlastungsgesetze bringen zusätzlich 7,9 Milliarden DM als frei verfügbare Finanzmasse für unsere Bürger. Die Ausgaben sind gegenüber der bisherigen Planung um 5,5 Milliarden DM gestiegen. Selbst wenn man kein rechtes Zutrauen zu den Formeln über die Berechnung von Multiplikationseffekten in der Gesamtwirtschaft hat, wie sie uns die Finanzwissenschaft an die Hand gibt, steht außer jedem Zweifel, daß von diesem Programm positive Wirkungen auf unsere wirtschaftliche Entwicklung ausgehen werden.
Von den finanziellen Gesamtauswirkungen dieses Programmes in Höhe von über 13 Milliarden DM trägt der Bund 8,4 Milliarden DM. Herr Haase hat das in etwas buchhalterischer Manier aufgerechnet. Ich muß Ihnen leider sagen, sehr geehrter Herr Haase, daß Sie als Buchhalter keiner Steuerprüfung standhielten, denn Sie haben die Zahlen nicht korrekt wiedergegeben. Das sollten Sie im Protokoll Ihrer Rede, wenn möglich, verbessern.
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- Das hat nichts mit Oberlehrerei zu tun. Wenn der Herr Kollege Haase sagt, die Ausgaben seien um mehr als das Fünffache der Steuerentlastung gestiegen, so würde dies bedeuten, daß die Ausgaben um über 10 Milliarden DM gestiegen sind. Diese Zahl stimmt einfach. nicht. Herr Haase, ich will mich nicht über Sie als Politiker äußern; das steht mir nicht zu. Als Buchhalter sind Sie aber jedenfalls nicht große Klasse.
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Dieser hohe Betrag macht deutlich, welche große Last und welche Verantwortung in der Finanzpolitik der Bund trägt. Man möge auch an diese Verantwortung denken, wenn man vielleicht, wie Sie, Herr Haase, es getan haben, zu buchhalterisch an die Bewertung des diesjährigen Haushalts herangeht. Ohne die Gipfelbeschlüsse - das muß noch einmal ganz deutlich gesagt werden - hätte ein weitgehend konsolidierter Haushalt vorgelegt werden können. Das läßt sich auf Mark und Pfennig genau nachrechnen. Allerdigns wäre damit die gebotene finanzpolitische Ausgewogenheit, wie sie uns auch der Sachverständigenrat auferlegt, mißachtet worden.
Ich möchte noch einmal an das Wort des Herrn Finanzministers aus der ersten Lesung des Haushalts 1979 erinnern, mit dem er auf die finanzpolitischen Ziele hinwies. Er sagte - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Einerseits müssen wir alle Kräfte darauf konzentrieren, die weltweit unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern ... Andererseits hat die jährliche Nettokreditaufnahme und die daraus erwachsende Verschuldung einen Umfang erreicht, der zu größter Sorgfalt bei der Gestaltung des Bundeshaushalts zwingt.
Ich habe in der ersten Lesung für meine Fraktion erklärt, daß dieses Wort des Bundesfinanzministers für die sozialdemokratische Fraktion die Grundlinie für die Beratung des Haushalts sein wird - und es war die Grundlinie! Während der Beratungen konnten erhebliche Verbesserungen erzielt werden, allerdings immer ohne die Balance dabei zu verlieren. Durch Ausgabekürzungen in Höhe von rund 740 Millionen DM und durch Einnahmeverbesserungen von insgesamt 3,53 Milliarden DM ist die Nettokreditaufnahme auf 31,24 Milliarden DM gesenkt worden. Damit wird das Gebot des Art. 115 des Grundgesetzes - ein Lieblingsthema der Opposition - erfüllt. Die Nettokreditaufnahme liegt unter dem Betrag für Investitionen, obwohl eine Neuverschuldung über die Grenze des Art. 115 hinaus durchaus im gesamtwirtschaftlichen Interesse gelegen hätte. Das ist natürlich nicht das alleinige Verdienst des Haushaltsausschusses; so schön sind wir wiederum auch nicht. Dieses positive Ergebnis ist nur möglich gewesen, weil die Steuerquellen reichlicher sprudeln, als es noch vor einigen Monaten vorausgesehen werden konnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, hier ist aber nicht irgendein Geschenk des Himmels sichtbar, sondern hier machen sich die Früchte unserer bisherigen wohlüberlegten Konjunkturpolitik bemerkbar, wenn das Steueraufkommen heute wächst.
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Wir haben während der Beratungen hart gearbeitet, streng an der Sache orientiert. Jede Gruppe hat ihren Beitrag geleistet - auch die Opposition; das soll trotz zum Teil tiefgehender Meinungsverschiedenheiten ehrlich anerkannt werden.
Ich habe zu Beginn der Rede zu hoffen gewagt, daß die Opposition aus diesen ernsthaften Beratungen ihre Lehren gezogen hätte, unter anderem auch die Lehre, daß Haushaltspläne moderner Industrie-und Sozialstaaten nicht über die große Flexibilität verfügen, die Kürzungen erheblichen oder jedweden Umfangs ermöglichen würde. Was hätte denn die Opposition noch mehr kürzen können? Ich glaube, es war nicht einmal ganz eine Milliarde DM. Dabei hätten Sie noch an Ansätze herangehen müssen, aus denen Mittel fließen, die nun einmal, unabhängig davon, welche Ermächtigung das Parlament der Regierung erteilt, fließen müssen.
Statt dessen, Herr Kollege Haase, haben Sie diese ernsthaften Überlegungen nicht erwähnt, sondern Sie haben mit dem Namen eines verdienten Politikers dieser Republik ein Wortspiel gemacht. Na schön, Herr Haase, über Geschmacksfragen läßt sich streiten.
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Ich hätte gewünscht, man hätte sich diesen billigen Kalauer gespart.
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Wahrlich, lieber Herr Haase, bei dieser Opposition könnte man lustig leben, wenn man Sinn für die etwas eigenartige Art dieses Humors aufbringen könnte.
Statt dessen spricht Herr Haase - fast in einem Anfall von Politmasochismus - immer wieder davon, daß „schmerzliche Eingriffe" vorgenommen werden müßten. Nun sagen Sie doch einmal, Herr Haase, wo Sie hinpieken wollen und wem Sie nun eigentlich wehtun wollen!
Wenn Sie nun schon immer Preußen als einen Hort der Sparsamkeit zitieren, dann darf ich Ihnen das eine sagen: In Preußen wurde gespart. Aber in Preußen wurde auch erheblich Geld ausgegeben, für die Armee unter anderem, aber auch, wie in jedem Schulgeschichtsbuch nachzulesen ist, für Maßnahmen der Infrastruktur - wie wir heute sagen würden. Friedrich II. hat große Siedlungen angelegt, hat das Netzebruch und das Warthebruch entwässert, hat dort neue Siedlerstellen geschaffen, weil er genauso wie wir - wir stehen nämlich in der preußischen Tradition - wußte, was dem Volke gut ist. Dazu reicht eben nicht einfach nur buchhalterische Sparsamkeit, das Aufeinanderschichten von Taler auf Taler.
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Für ein Höchstmaß an sozialer und wirtschaftlicher Stabilität bei gedämpftem Wachstum zahlen wir - zugegebenermaßen - einen hohen Preis, indem wir uns jetzt schon mehrere Jahre hintereinander hoch verschuldet haben. Eine Nettokreditaufnahme von mehr als 20 Milliarden DM jährlich darf keine Gewohnheit werden, sondern muß die Ausnahme bleiben, die zulässig, aber sogar auch geboten ist, wenn es gilt, Schäden zu verhindern, die die Menschen stärker belasten würden als eine höhere Zinszahlung aus dem Bundeshaushalt. Wenn es ins Haus regnet, lieber Herr Haase, wartet man nicht ab, bis man die letzte Mark für den Kauf neuer Dachziegel zusammen hat, sondern man handelt und deckt das Haus wieder so ordentlich ein, daß es darunter ruhig, friedlich und gesichert zugehen kann.
Auch die Kreditpolitik betreibt die Bundesregierung im Rahmen des Möglichen und des Notwendigen. Zur diesjährigen Neuverschuldung hat die Deutsche Bundesbank, die den besten Überblick über den Kreditmarkt hat, ihre Zustimmung ausdrücklich erteilt. Von einer unverantwortlichen Schuldenpolitik kann also beim besten Willen nicht die Rede sein. Wenn Sie sagen, daß auf eine D-Mark Steuereinnahmen bereits 20 Pfennig Zinsen entfallen, so sind auch hier wieder Ihre Fähigkeiten als Buchhalter angesprochen. Das sollten Sie noch einmal im Protokoll nachlesen.

Es kann auch nicht von einer unverantwortlichen Schuldenpolitik die Rede sein, wenn man unsere Situation einmal mit der anderer Länder vergleicht. Der Anteil der Zinsausgaben an den Staatshaushalten 1977 betrug in Großbritannien 8,5 %, in den USA 8,3 %, in Italien 8,1 %, in Belgien 7,7 %, in der Bundesrepublik 5 °/o; er wird in diesem Jahr auf 5,5 % wachsen. Das ist keine beängstigende, sondern eine vertretbare Größe.
Dennoch - da gebe ich Ihnen recht, Herr Haase
- gebieten die steigenden Zinszahlungen, den Abbau der hohen Defizite nicht aus dem Auge zu lassen. Die Bemühungen darum sind doch gerade bei der Beratung des Haushalts 1979 deutlich geworden! Aber auch beim Abbau der hohen Defizite kommt es eben auf das richtige Augenmaß an, kommt es darauf an, die Finanzpolitik in jener Ausgewogenheit, in jener Balance zu halten, die notwendig ist, um schwierige Zeiten zu überstehen. Wer das Kind mit dem Bade ausschütten will, hat dieses Augenmaß nicht. Die gegenwärtige Kreditpolitik hält sich in der Balance zu den anderen beiden finanzpolitischen Zielen.
Ein Zauberwort der Opposition ist das Wort „global". Wir haben z. B. einen Antrag vorliegen, der eine globale Verwaltungskostenmehreinnahme von 500 Millionen DM vorsieht.
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- Natürlich, Herr Glos, wenn Sie das sagen, ist immer eine tiefe, innere Berechtigung vorhanden,
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insbesondere dann, wenn man sich der Mentalität, der Denkweise von Menschen in einer ganz bestimmten deutschen Landschaft anpaßt.
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Da gebe ich Ihnen ohne weiteres recht, Herr Glos.
- Da haben wir also auf der einen Seite eine globale Mehreinnahme. Auf der anderen Seite haben Sie sehr stark mit der globalen Minderausgabe operiert. Ich frage mich jetzt alles in allem, Herr Haase: Wollen Sie das Budgetrecht des Parlamentes so aushöhlen, daß wir uns mit dem Haushalt überhaupt nicht mehr zu beschäftigen brauchen? Denn wenn nur mit globalen Mehreinnahmen und globalen Minderausgaben operiert wird, was wollen wir dann eigentlich noch beraten? Dann werden wir hinsichtlich dieser beiden Zahlen ein bißchen schachern, und dann sind die Haushaltsberatungen in spätestens einer Stunde beendet mit der Folge, daß wir uns dann anderen Aufgaben widmen können.
Interessant an der globalen Minderausgabe ist z. B., daß man dieses Instrument der Haushaltspolitik in . unserem Haushaltsrecht vergeblich sucht. Globale Minderausgabe ist eben nicht mehr als eine Verlegenheitslösung. Für diese globale Minderausgabe hat die Bundesregierung 2 Milliarden DM angesetzt. Nach den Beratungen sind es 2,5 Milliarden DM geworden. Ich sage frank und frei: Für mich ist diese globale Minderausgabe ein wenig zu hoch gegriffen; das habe ich auch im Ausschuß deutlich gemacht. Ich weiß, daß ich mit dieser Meinung ziemlich allein stehe. Denn was bedeutet das schließlich? Das bedeutet, daß alle Ausgabetitel im Haushalt zusammengenommen eine Ermächtigung zur Ausgabe von 206 Milliarden 360 Millionen DM enthalten, daß aber der eine Titel „Globale Minderausgabe" im Einzelplan 60 dieses Ausgabevolumen wieder reduziert. Ich möchte einmal sehen, wie z. B. unsere Frauen reagieren würden, wenn sie uns ein monatliches Haushaltsgeld von 1 200 DM rechnerisch nachweisen können, wir ihnen aber nur 1 100 DM geben und sagen: Der Rest, Kindchen, ist globale Minderausgabe.
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Ich glaube, wir sollten das Instrument der globalen Minderausgabe nicht allzu sehr überstrapazieren. Ich schließe mich der Auffassung von Professor Dr. Neumark, einem Senior der deutschen Finanzwissenschaft, an, der dazu in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 20. Oktober 1978 geschrieben hat - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Globale Minderausgaben stellen keine echten Einsparungen dar. Sie sind eine Verlegenheitslösung und ermöglichen dem Bundestag, sich seinen haushaltspolitischen Verpflichtungen zu entziehen.
Ich muß noch ein Wort zu den angeblichen „Buchungstricks" sagen. Es ist ja doch immer wieder erstaunlich, daß der Opposition das eine oder andere einfällt, womit sie an der gut funktionierenden Politik der Koalition zu kratzen vermag. Jetzt sind es die „Buchungstricks". Ihre buchhalterischen Fähigkeiten, Herr Haase, haben Sie ja hier dargelegt. Sie verstehen ja offensichtlich etwas von Buchungstricks. Aber wir haben eben keine Buchungstricks angewandt. Wenn wir uns bemühen, im Haushalt mehr Transparenz zu schaffen, indem wir z. B. eben auch beim Tilgungs- und Verrechnungskonto der Kreditanstalt für Wiederaufbau das Bruttoprinzip, das Prinzip der Bruttoveranschlagung anwenden,
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dann kann man uns doch nicht jetzt sagen, das sei ein Buchungstrick. Wenn Sie den Vorwurf vorher erhoben hätten, dann hätte man darüber sogar reden können.
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Oder wenn die Bundesbahn, die Jahr für Jahr erhebliche Investitionen tätigt, diese Investitionen zum Teil von den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt vornimmt, warum kann das nicht als Investitionsausgabe im Bundeshaushalt nachgewiesen werden, wo doch jeder weiß und auch Sie wissen, daß diese Mittel, volkswirtschaftlich gesehen, den Wert von Investitionen mit all den Konsequenzen haben, die sich aus Investitionen ergeben!
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Also, was diese Bemerkung über den Buchungstrick
angeht, würde ich sagen, der Herr Kollege Glos
sollte sich da wohl lieber ein bißchen bedeckt hal10142 
ten; einer meiner Kollegen ist darauf gut vorbereitet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf unsere Stellungnahme zu Haushalt 1979 zusammenfassen:
1. Der Haushaltsplan 1979 paßt in die konjunkturelle Landschaft.
2. Er leistet einen entscheidenden Beitrag zu den gegenwärtigen finanzpolitischen Zielen;
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dabei berücksichtigt er, daß diese Ziele nur in einer sorgfältigen Ausgewogenheit erreicht werden können.
3. Mit diesem Haushalt leisten wir u. a. auch unseren Beitrag zur Überwindung der weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
4. Eine glaubhafte und ernstzunehmende Alternative zu diesem Haushalt ist nicht erkennbar.
5. Die Bürger können Vertrauen dazu haben, daß das Geld, das sie uns geben, zum Wohle aller verwendet wird.
Die sozialdemokratische Fraktion wird - Einzelplan für Einzelplan - diesem Haushalt ihre Zustimmung geben und wird, was z. B. den Antrag der Opposition zum Einzelplan 60 angeht, diesen Antrag wegen mangelnder mathematischer Beweisführung ablehnen.
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