Frauke Petry (NA), 2018-03-21:


Frau Bundeskanzlerin! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, nach über fünf Monaten Leidenszeit haben die Deutschen eine neue Regierung. Sie können von Glück sagen, dass unsere Landsleute, die Bürger, so geduldig sind. Es ist leider wieder nur eine GroKo, weil Sie nicht den Mut hatten, Demokratie in diesem Parlament zu leben, indem Sie sich für eine Minderheitenregierung entscheiden und damit dafür sorgen, dass Mehrheiten, die in diesem Parlament ohne Zweifel vorhanden sind, in demokratischer Debatte errungen werden.

Trotzdem starten Sie mit erstaunlich viel Kredit. Sie starten mit Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2018. Und was haben Sie als Programm zu bieten? Haben Sie eigentlich selbst gemerkt, dass Sie fast die Hälfte Ihrer Regierungserklärung damit zugebracht haben, Frau Merkel, zu erklären, was alles durch Sie selbst verursachte Probleme in diesem Land sind? Dazu gehören die sogenannte Flüchtlingskrise – wir reden über illegale Migration und nicht so sehr über eine Flüchtlingskrise; denn um die wirklichen Flüchtlinge könnten wir uns problemlos kümmern – und Ihre Ankündigung, dass 200 000 Menschen oder auch ein paar mehr pro Jahr kein Problem seien, auch wenn diese Zahl der Bevölkerung einer deutschen Großstadt entspricht. Ein Opferbeauftragter für die katastrophalen Folgen und Kollateralschäden Ihrer Politik ist Ihnen wichtig, anstatt den Bürgern zu erklären, dass Sie dafür sorgen werden, dass solche Anschläge nicht mehr stattfinden, Frau Merkel.

Und dann gipfelt das Ganze in der Aussage: Wir schaffen einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Ich frage mich, wann in den letzten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland es nötig war, das in der ersten Regierungserklärung einer neuen Legislatur zu betonen. Wenn Sie für den Rechtsstaat einen Pakt brauchen, heißt das nämlich nur eines: dass der Rechtsstaat erheblich gelitten hat und dass Sie offenbar noch kein Rezept haben, wie Sie ihn wiederherstellen.

Zu allen wichtigen Themen, auf die wir gewartet haben – Bildung, Digitalisierung, Familien- und Lebensschutz oder eine zukunftsweisende Politik für den Mittelstand –, haben wir trotz Rekordsteuereinnahmen wenig gehört.

Frau Merkel, wir haben mit Ihnen in den letzten Legislaturperioden genug Experimente erlitten: das Experiment Euro mit fast 1 Billion Euro TARGET2-Forderungen Deutschlands, die fortgesetzte ungesteuerte Zuwanderung, eine Energiewende auf dem Rücken der Bürger, Ihre erneute Kampfansage an Dieselmotoren. Sagen Sie: Wie viele Experimente wollen Sie den Bürgern dieses Landes noch zumuten?

Nur eines von einer Chemikerin zu einer Physikerin: Ich frage mich wirklich, bei allem humanitären Verständnis, das ich für Sie aufbringe, ob beim Thema Zuwanderung oder auch bei der Vision von Verbrennungsmotoren auf Basis einer Brennwertzelle: Können Sie es tatsächlich mit Ihrem akademischen Niveau und Ihrem Gewissen als Naturwissenschaftlerin vereinbaren, sich heute hier hinzustellen und noch einmal vor allen Kameras und allen Parlamentariern das Ende der Verbrennungsmotoren zu verkünden? Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass Sie das tun; aber das haben Sie geschafft.

Frau Merkel, was wir in diesem Land tatsächlich brauchen, ist verlässliche Politik für die Bürger. Diese kann ich nach wie vor bei Ihnen nicht erkennen.

Das Allerschlimmste kam zum Schluss: „Deutschland, das sind wir alle.“ Sie hätten bestimmt noch fünf Minuten bekommen, um uns zu erklären, wen Sie eigentlich meinen;

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die Zeit hätten wir Ihnen gern gegeben. Aber das haben Sie nicht getan. Das ist bedauerlich; denn es beweist ein weiteres Mal, dass Sie nicht verstanden haben, für wen Sie eigentlich Politik machen. Ich wünsche mir, dass Sie das vielleicht in den nächsten vier Jahren, so Sie sie haben, noch herausfinden. Fangen Sie bitte endlich an, auf die Bürger zu hören. Machen Sie nicht wirklichkeitsentleerte Politik, sondern fragen Sie die Bürger, was sie wollen. Denn sie sind der Souverän; sie, Frau Merkel, die Bürger dieses Landes, sind Deutschland, und nicht ein diffuses Wir, das wir von Ihnen gehört haben. Die Bürger sind Deutschland, und sie haben es verdient, dass Sie endlich ihre Interessen vertreten.

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