Krista Sager (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier heute eine Bildungsministerin, deren Selbstzufriedenheit ausschließlich darauf beruht, dass sie nicht
über den Tellerrand gucken kann. Wenn sie nämlich einmal über den Rand hinüberschauen würde, hätte sie
längst entdeckt, dass die schwarz-gelbe Steuer- und


Klientelpolitik der von ihr ausgerufenen Bildungsrepublik die finanzielle Grundlage völlig entzieht.

({0})

Sie freuen sich hier darüber, dass die See im Auge des
Orkans so ruhig ist. Ihre Kolleginnen und Kollegen
draußen im Lande, die Bildungspolitiker in Ländern und
Gemeinden, aber kämpfen mit allerschwerstem Wetter.
Und was machen Sie? Sie ziehen ihnen mit Ihrer Klientelpolitik den letzten Boden unter den Füßen weg.

({1})

Das Schlimme ist: Sie machen das auf Kosten der Bildungschancen von jungen Menschen und Kindern.
„Kampf gegen Bildungsarmut“ ist bei Ihnen eine bloße
Floskel.

({2})

In Ihrem Koalitionsvertrag findet sich hierfür kein einziges Instrument. Das ist eine große schwarz-gelbe Null.

({3})

Die Transfers im Bereich der Familienpolitik gehen
zielgenau an den armen Familien vorbei. Genauso geht
Ihre Bildungspolitik an den Schwachen vorbei.

({4})

Kinder brauchen in allererster Linie gute, frei zugängliche Bildungsinstitutionen und eine gute Bildungsinfrastruktur. In diesem Bereich haben Sie sich nichts vorgenommen: keinen weiteren Ausbau der ganztägigen
Frühförderung und keine Einräumung eines gesetzlichen
Anspruchs darauf. Im Gegenteil: Eltern, die ihre Kinder
von der Frühförderung fernhalten, sollen dafür eine Prämie bekommen. Wenn Eltern ihr Kind im Alter von zwei
Jahren zur Frühförderung schicken, wird ihnen zur
Strafe das Geld vorenthalten. Was sagt die Bildungsministerin dazu? Es herrscht Schweigen im Walde.

({5})

Hier geschieht großer bildungspolitischer Irrsinn,
aber sie duckt sich einfach weg. Wenn Sie das Geld für
die Prämie in die Frühförderung stecken würden,
müssten Sie nicht hinterher, kurz bevor die Kinder in die
Schule gehen, Reparaturmaßnahmen im Bereich der
Sprachförderung vornehmen. Das, was Sie hier machen,
stimmt doch hinten und vorne nicht.

({6})

Das Wort „Ganztagsschulen“ kommt im Bildungsteil
Ihres Koalitionsvertrages überhaupt nicht vor. Wir wissen, dass das Ganztagsschulprogramm des Bundes ausläuft. Sie bekennen sich zum Kooperationsverbot. Da
geschieht also nichts. Mit Ihrer Steuerpolitik geben Sie
den Ländern zudem keine Möglichkeit, hier eigene Akzente zu setzen. Das alles stört die Bildungspolitikerin
Schavan aber nicht.

Offensichtlich sollen Startkonten, Gutscheine und
einseitige Transfers jetzt das Allheilmittel sein. Es ist offenkundig, dass Sie hier auf Anreize für kommerzielle
Bildungsmärkte zielen, auf denen sich am ehesten die
einkommensstärkeren Familien bewegen können. Startkonten sind weder ein Ersatz für gute Bildungsinstitutionen noch ein Ersatz für ein echtes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, das endlich einmal denjenigen eine
Chance geben würde, die schlecht qualifiziert sind und
bessere Zukunftschancen brauchen.

({7})

Für die berufliche Bildung und die Weiterbildung gehen von Ihrem Koalitionsvertrag keinerlei neue Impulse
aus. Damit setzen Sie offenbar auf die Fortsetzung Ihrer
bisherigen unzulänglichen Politik. Gerade in der Krise
müsste es doch darum gehen, das Ausbildungssystem
endlich konjunkturunabhängig zu machen und die unsinnigen Warteschleifen in einem teuren Übergangssystem
endlich abzuschaffen. Aber da herrschen bei Ihnen totale
Ideenlosigkeit und ein hilfloses Weiter-so.

({8})

Auch in der Hochschulpolitik setzen Sie falsche Prioritäten. Der Hochschulpakt ist nach wie vor unterfinanziert. Durch die Mitfinanzierungsprobleme der Länder
steht er auch noch auf tönernen Füßen. Deswegen sagen
Sie schon gar nichts mehr zur Studierendenquote. Denn
Sie haben sich längst damit abgefunden, dass es die Studienplätze, die wir brauchen, gar nicht geben wird. Das
ist doch das Traurige.

Stattdessen wollen Sie jetzt ein Stipendienprogramm
für Begabte auflegen. Damit erreichen Sie diejenigen, die
sowieso studieren. Aber für die Menschen, für die der
Weg an eine Hochschule mit einem selektiven Hürdenlauf
durch das ganze System verbunden ist, tun Sie gar nichts;
denn für die ist dann kein Geld mehr da.

({9})

Von den 3 Milliarden Euro, die Sie jährlich mehr haben, geht der überwiegende Teil in den Hochschulpakt,
in die Exzellenzinitiative und in den Pakt für Forschung
und Innovation. Doch: Selbst diese Vorhaben sind durch
Ihre Klientelpolitik akut gefährdet. Fünf Regierungschefs haben schon im Sommer erklärt, dass sie die Mitfinanzierung nur dann leisten können, wenn es Steuermehreinnahmen gibt. Jetzt hauen Sie denen durch Ihre
Politik noch mehr Einnahmen weg. Glauben Sie im
Ernst, dass die Länder, die bei den Schulen und Kindergärten kaum den Status quo erhalten können, Ihnen
5 Prozent Aufwuchs bei den Forschungsorganisationen
mitfinanzieren? Glauben Sie im Ernst, dass die Länder,
die vor ihren eigenen Hochschulen und Universitäten
mit leeren Händen dastehen, ihr letztes Hemd hergeben,
um Ihr Begabtenstipendienprogramm zu finanzieren?

({10})

Ich kann nicht begreifen, Frau Schavan, wie jemand,
der aus der Landespolitik kommt, so blauäugig sein und
die Tatsachen so verkennen kann.

({11})

Ihre eigenen schwarzen Landeskapitäne kämpfen noch
mit der hohen See der Krise. Dann kommen Sie mit Ihrer
Klientelpolitik und schießen denen zusätzlich ein großes
Leck ins Schiff.

({12})

Jetzt glauben Sie, dass die mit Lobeshymnen auf
Schwarz-Gelb tapfer untergehen. Aber kurz bevor sie
absaufen, sollen sie Ihnen noch den letzten Bordproviant
zuwerfen. Wer soll denn das glauben?

({13})

Wulff, Carstensen, Koch und von Beust haben doch
alle einen gesunden Selbsterhaltungstrieb. Das sind doch
keine japanischen Samurais, die sich für Glanz und Gloria
einer Bundesbildungsministerin freiwillig ins Schwert
stürzen.

({14})

In welcher Welt leben Sie denn? Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag chaotische Vorstellungen von der zukünftigen Ausgestaltung der Bund-Länder-Beziehungen. Dagegen war das verfassungsrechtliche Verfahren der BundLänder-Kooperation in früheren Zeiten solide, geordnet
und transparent. Glauben Sie im Ernst, irgendeine Gemeinde ist beeindruckt, wenn Sie sozusagen mit dem erhobenen Zeigefinger der Bundesbildungsgouvernante
ankommen und sich beschweren, dass die von Ihnen
weitergebildeten Erzieherinnen von denen nun nicht eingestellt werden, weil sie kein Geld mehr dafür haben?
Das glauben Sie doch selber nicht.

({15})

Vielleicht noch eines zu dem Einfluss der FDP: Wenn
man den Koalitionsvertrag liest, dann hat man geradezu
den Eindruck, dass Risikobewertung und Technikfolgenabschätzung jetzt durch schwarz-gelben Frohsinn ersetzt
werden sollen.

({16})

Es ist eigentlich Common Sense, dass die Risikobewertung zur Forschung dazugehört. Wohin ein solcher Frohsinn führt, können wir noch heute im Forschungslager
Asse bewundern.

Ich komme zum Schluss. Sie setzen die falschen Prioritäten. Sie verschärfen die Probleme der Unterfinanzierung. Sie bekämpfen nicht die Bildungsarmut, sondern
steigern die Bildungsspaltung. Sie sind völlig ignorant
gegenüber den Problemen in den Ländern und Gemeinden. Sie werden es nicht nur mit der Opposition im Bundestag zu tun haben, sondern auch ganz harten Wind von
vorne von allen Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern in dieser Republik bekommen. Das kann ich
Ihnen schon heute versprechen.

({17})