Ingrid Köppe (NA), 1991-06-05:
Es ist mir nicht entgangen, Herr Kollege. Aber zu dem Bereich, zu dem ich mich eben geäußert habe, liegen Stellungnahmen aus den Ländern vor, die sich deutlich gegen diese Sache ausgesprochen haben.
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Solange hier keine Linie erkennbar ist - so sagte ich bereits - , dürfen die alten Strukturen nicht pauschal übernommen werden.
Außerdem gibt es - das ist uns bekannt - seit vielen Jahren auch dringende Mahnungen von seiten des Bundesrechnungshofs, was dieses Gebiet angeht.
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Im übrigen haben wir - das wollte ich noch zu dem sagen, was Herr Kollege Purps vorhin sagte - auch in diesem konkreten Fall keinen Antrag abgeschrieben. Wir haben es auch nicht nötig, Anträge von der SPD abzuschreiben; wir können uns schon unsere eigenen Gedanken machen.
Ich beziehe mich jetzt auf den Antrag zum Technischen Hilfswerk. Wenn man der Auffassung ist, daß das Technische Hilfswerk im Osten nicht aufgebaut werden soll, dann muß man auf die Zahlen in unserem Antrag kommen. Daher haben wir diese Zahlen genannt.
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Unseren Änderungsanträgen liegt also außer dem Bundesrechnungshofsvotum die Aufforderung zugrunde, sich der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu erinnern, politische Veränderungen zu überprüfen und über das träge Motto „Das haben wir schon immer so gemacht, und das sollen die Ossis jetzt auch einmal so machen" hinauszukommen.
Ich kehre nach dem Exkurs über die Zivile Verteidigung zu meinem Eingangsthema Ausbau der inneren statt der sozialen Sicherheit zurück. Denn das zuletzt genannte Motto scheint mir auch der Tätigkeit der Nachrichtendienste und deren Ausdehnung nach Ostdeutschland zugrunde zu liegen. Überzeugende Gründe dafür, die Menschen dort gegen all ihre Erfahrungen mit dem MfS nun wieder und sehr schnell mit Geheimdiensten zu beglücken, habe ich trotz aller Bemühungen immer noch nicht vernehmen können.
Der Verfassungsschutz nennt ja neuerdings gern den Einsatz gegen Rechtsextremisten und Stasi-Seilschaften als seine Anliegen, weil diese beiden Bereiche den Menschen viel Sorge bereiten. Doch bei einem Blick auf die bisherige Verfassungsschutzpraxis im Westen überzeugt das nicht. Traditionell war der Verfassungsschutz seit seines Bestehens Staats- und damit Regierungsschutz, vor allem gegen links. Rechtsextreme Gruppen dagegen wurden durch den Verfassungsschützer bei schweren Straftaten beobachtet, toleriert oder durch V-Leute sogar allzuoft tatkräftig unterstützt.
Nicht auf diese Weise und durch einen geheim arbeitenden Nachrichtendienst kann Rechtsextremismus, Hooligans, Ausländerfeindlichkeit begegnet und können Stasi-Machenschaften aufgedeckt werden, sondern nur durch die Information der Bevölkerung und die Förderung einer offenen gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit diesem Problem.
Das Gegenteil aber geschieht. Damit komme ich unmittelbar auf den Haushalt 1991 zurück. Die Beratung der Haushaltsansätze über die Finanzausstattung der Nachrichtendienste findet in einem geheimen Kreis von fünf Kollegen statt und ist für mich

nicht nachprüfbar, geschweige denn für die Öffentlichkeit transparent.
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- Ich bin nicht in dem Gremium, das über den Haushalt der Nachrichtendienste berät.
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Ihm gehören nur fünf Mitglieder an. Die Öffentlichkeit erfährt davon nichts.
Vorgestern habe ich beim Bundesamt für Verfassungsschutz von Herrn Werthebach auf konkrete Nachfragen ebenfalls kaum Auskünfte erhalten. Daß die Mieten für konspirative Wohnungen in München höher sind als anderswo, das konnte ich mir auch schon vorher denken.
Eng mit dem nachrichtendienstlichen Bereich hängt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammen. Die Personalstellen und Mitarbeiter stammen ganz überwiegend aus den Diensten. Sie sitzen sogar zum Teil weiterhin an ihren alten Schreibtischen außerhalb und beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit alten Themen - am Bedarf vorbei, monierte der Bundesrechnungshof mehrfach. Er stieß dabei allerdings bislang bei der Mehrheit in diesem Hause auf taube Ohren. Entsprechend seinen Vorschlägen beantragen wir daher auch die Änderung der Ansätze für das BSI.
Wie steht es mit den Personalaufwendungen und der Übernahme von Stasi-Mitarbeitern im Geschäftsbereich des BMI? Insgesamt seien dort nur 177 ehemalige Mitarbeiter übernommen worden, teilte mir das BMI vor drei Wochen mit. Ich muß das sehr bezweifeln, wenn ich an Hand von Presseberichten und sonstigen mir vorliegenden Informationen einmal nachzurechnen versuche. Allein 163 hauptamtliche MfS-Leute sind beim Bundesverwaltungsamt beschäftigt, schrieb vorgestern „Der Morgen", 1049 weitere ehemalige Grenzabschnittsbevollmächtigte und Paßkontrolleinheiten sind bereits in den BGS übernommen worden.
Beim Sonderbeauftragten Gauck sind MfS-Mitarbeiter tätig, und demnächst sollen 45 als Personenschützer vom BKA übernommen werden. Daher muß die Bundesregierung endlich Öffentlichkeit und Parlament rückhaltlos über die tatsächliche Zahl übernommener ehemaliger MfS-Mitarbeiter und ihre künftigen dienstlichen Aufgaben aufklären, statt immer nur auf Presserecherchen hin Stück für Stück im nachhinein einzuräumen.
Diese Politik macht nochmals sehr deutlich, daß über die weiteren beruflichen Verwendungsmöglichkeiten von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern immer noch keine Verständigung zwischen Regierung und Parlamenten herbeigeführt wurde, geschweige denn ein gesellschaftlicher Konsens besteht. Die Diskussion darüber, welche Bereiche und Funktionen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft für diesen Personenkreis künftig tabu sein sollten und wo diese Personen beruflich tätig sein sollten und ihr Auskommen finden könnten, muß endlich breit und transparent geführt werden. Hierzu gehört auch, Kriterien und Verfahrensweisen bei derartigen Sicherheitsüberprüfungen, bei Kündigungen und Weiterbeschäftigungen über die Vorgaben des Einigungsvertrags hinaus zu präzisieren und offenzulegen. Dies haben wir bereits vor geraumer Zeit beantragt, und dies wird immer dringlicher.
Es geht nicht an, daß die einen durch allzu laxe Überprüfung quasi weißgewaschen werden - bisweilen etwa im Polizeibereich, wo das Personal dringend gebraucht wird - und andere mit Hilfe dubioser Fragebögen ohne Rücksicht auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zu politischen Selbstbezichtigungen gezwungen werden. Hier muß ein angemessener Ausgleich zwischen den konkurrierenden Anliegen und insbesondere eine Annäherung und Transparenz der unterschiedlichen Prüfungsverfahren und -ergebnisse erreicht werden, welche auch von der Bevölkerung im Osten akzeptiert werden können.
In diesem Zusammenhang ist eine beschleunigte Gewinnung von Personal für die Gauck-Dienststelle erforderlich, um die Auswertung und Aufarbeitung der MfS-Akten zu beschleunigen; denn diese sind, wie bekannt, in der Berliner Zentrale bisher nur zu 30 % und in den Außenstellen zu 20 % ausgewertet worden. Die Beschleunigung der Aktenauswertung soll meiner Meinung nach die Voraussetzungen schaffen, erstens den Betroffenen Auskünfte und Einsicht zu Rehabilitierungszwecken gewähren zu können, zweitens für die Feststellung und öffentliche Dokumentation von nicht personenbezogenen Strukturinformationen über die Stasi zu Forschungs- und Aufarbeitungszwecken, drittens für Personalüberprüfungen einschließlich der Parlamentsabgeordneten und viertens für Zwecke der Strafverfolgung. Sie bemerken es, die Nachrichtendienste erwähne ich in dieser Aufzählung ausdrücklich nicht.
Dies leitet zur Haushaltsausstattung von Strafverfolgungsbehörden über, im Einzelplan 06 primär des BKA. Ich befürchte, daß auch die hier vorgenommenen Steigerungen keine positive Auswirkung auf einen Bereich haben werden, der uns besonders am Herzen liegt: auf die Ahndung der sogenannten Regierungskriminalität, also die Strafverfolgung der Führungsspitze in der ehemaligen DDR.
Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeit alles ihr Mögliche zu tun, die ermittelnde Berliner Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit Fachkräften des BKA z. B. für Wirtschaftsdelikte zu unterstützen und alle der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse - z. B. von Überläufern, aber nicht zuletzt auch von Herrn Schalck-Golodkowski - rückhaltslos zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die Strafverfolgung dienlich sein kann.
Zusammengefaßt läßt sich sagen, daß die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE dem Entwurf der Einzelpläne 06 und 36 nicht zustimmen wird.
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