Bartholomäus Kalb (NA), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, daß es ein bißchen schwierig ist, zu einzelnen Titeln konkret Stellung zu nehmen, weil wir alle - da sind alle Berichterstatter in der gleichen Situation - noch nicht genau wissen, wie sich die von uns, vom Haushaltsausschuß beschlossene globale Minderausgabe in der Umsetzung auswirkt.
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- Herr Kollege Wieczorek, ich kann mich daran erinnern, daß Sie im Haushaltsausschuß auch dieser globalen Minderausgabe zugestimmt haben. Ich müßte mich sehr irren, wenn ich das falsch mitbekommen hätte.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Agraretat im Haushaltsausschuß und zuvor schon in den Berichterstattergesprächen in einer Intensität beraten wie kaum jemals zuvor. Trotz der erheblichen Einsparungen, die wir im Rahmen der Beratungen vornehmen mußten, wollten die Kollegin Dr. Hoth und ich als Koalitionsberichterstatter die unmittelbar einkommenswirksamen Maßnahmen nicht mit Kürzungen versehen. Damit wollten auch wir Berichterstatter die von uns ebenfalls als richtig erkannte Linie des Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert, wie er sie schon bei der Erstellung des Entwurfs des Bundeshaushalts aufgezeigt hat, weiter verfolgen.
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Ich bin dem Mitberichterstatter von der Opposition, Kollegen Ernst Kastning, sehr dankbar, daß er diese Linie seinerseits ebenfalls akzeptiert und mitgetragen hat. Ich hoffe, Herr Minister, daß es Ihnen auch bei der Umsetzung der globalen Minderausgabe gelingen möge, diese Linie beizubehalten. Ich weiß, daß das schwierig sein wird, aber es wäre geboten.
Mit dieser vorhin skizzierten Linie hat der Haushaltsausschuß trotz aller Sparzwänge versucht, der besonderen und von niemandem bestrittenen schwierigen Lage der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Im übrigen haben wir auch bei der Förderung der
Landwirtschaft in den neuen Bundesländern besonders darauf geachtet, daß dort keine Kürzungen vorgenommen werden, wie auch bei den zum BML gehörenden Einrichtungen, wenn Investitionen dieser Einrichtungen in den neuen Ländern zu tätigen sind.
In zwei Bereichen mußten auf Grund der aktuellen Entwicklung zusätzliche Mittel durch den Ausschuß bereitgestellt werden:
Erstens. Mit der Aufstockung des Titels für die landwirtschaftliche Altershilfe um 24 Millionen DM werden landwirtschaftliche Altenteile nach Inkrafttreten der vom Bundestag bereits am 22. Oktober 1993 verabschiedeten Pflegeversicherung genauso gestellt wie die Bezieher anderer gesetzlicher Renten.
Zweitens. Mit 20 Millionen DM unterstützt der Bund die Maßnahmen der Länder zur Bekämpfung der Schweinepest. Obwohl der Bund rechtlich gesehen dazu nicht verpflichtet ist, verkennt er die katastrophalen Auswirkungen dieser Seuche sowohl für die Betriebe in den gesperrten Gebieten als auch für die Schweine- und Ferkelerzeuger im gesamten Bundesgebiet nicht und leistet seinen Beitrag zur Bewältigung der Seuche und zur Marktstabilisierung.
Die jetzt auf Drängen von Minister Borchert ergriffenen Maßnahmen der EG zur Marktentlastung sind grundsätzlich zu begrüßen. Leider hat der EG-Veterinär-Ausschuß in seiner letzten Sitzung die nach unserer Ansicht gebotene Reduzierung der Sperrgebiete nicht vorgenommen. Ein Aufrechterhalten des ursprünglichen gänzlichen Ausfuhrverbots für die gesamte Bundesrepublik hätte allerdings in kürzester Zeit den totalen Ruin der deutschen Erzeuger nach sich gezogen.
Aber eines möchte ich hier schon hinzufügen, auch angesichts der großen Proteste, insbesondere in Norddeutschland: An der Schweinepest ist nicht die Politik schuld.
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Zweitens hat die Politik dafür gesorgt, daß der Schaden begrenzt wird und die Märkte entlastet werden. Möglicherweise kommt jetzt der Protest auch deswegen, weil sich der Markt stabilisiert hat und die Marktpreise wieder höher sind als die Zahlungen, die die EG für den Ankauf tätigt, nämlich 2,35 DM. Vielleicht fühlen sich diejenigen in den Sperrgebieten deswegen benachteiligt. Sie hätten sich mit Sicherheit nicht benachteiligt gefühlt, wenn nicht gehandelt worden wäre und die Preise im Keller geblieben wären.
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Auch das muß gesagt werden.
Es ist aus meiner Sicht auch bedauerlich, daß in Deutschland nun, wie wir heute früh gehört haben, 92 Fälle aufgetreten sind. Das erleichtert unsere Position natürlich auch nicht. Hier müssen wir auch an die Verantwortung der Betriebe appellieren, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, daß nicht weitere Seuchenfälle auftreten.
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