gesine lötzsch (NA), 2010-03-25:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die schwäbische Stadt Nürtingen
hat für dieses Jahr ihren Bürgern angekündigt, dass die
Elternbeiträge für den Hort um 5 Prozent, für die Ferienbetreuung um 12 Prozent und für die Musikschulen um
5 Prozent steigen werden. Die Stadt Wuppertal denkt darüber nach, das Schauspielhaus, Schulen und Bäder zu
schließen.

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Ich finde, das sind unhaltbare Zustände für eines der
reichsten Länder der Erde.

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Im Jahr 2009 fehlten den Kommunen 7,1 Milliarden
Euro, und im Jahre 2010 werden es wohl 12 Milliarden
Euro sein. Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat wie
immer Verständnis für die Lage der Kommunen geäußert. Verständnis ist immer gut. Doch woher soll das
Geld für die Kommunen kommen? Diese Frage muss beantwortet werden.

Nun plant die Bundesregierung eine Bankenabgabe.
Das hört sich erst einmal gut an. Doch diese Bankenabgabe soll lediglich 1 Milliarde Euro einbringen; das ist
lächerlich. Diese 1 Milliarde Euro ist nicht einmal für
die Kommunen gedacht. Sie, meine Damen und Herren
von der Bundesregierung, wollen nur die Banken vor der
nächsten Krise schützen, nicht etwa die Kommunen und
die Bürgerinnen und Bürger. Für sie gibt es keinen
Schutz, weder in der jetzigen Krise noch vor zukünftigen
Krisen. Das müssen wir ändern.

({2})

Schauen wir in die Zukunft.

({3})

Ab dem Jahr 2011 wird Finanzminister Schäuble das Volumen des Bundeshaushalts jedes Jahr um 10 Milliarden
Euro kürzen müssen, um die Schuldenbremse, die im
Grundgesetz festgeschrieben wurde, einzuhalten. Wie er
das machen will, hat er uns bisher nicht verraten.

({4})

Klar ist nur, dass angesichts der Schuldenbremse für die
Unterstützung der Kommunen kein Spielraum mehr sein
wird. Im Gegenteil: Er wird die Kommunen mit den
Auswirkungen der Gesetze allein lassen, wie es die
Kommunen seit Jahren erleben. Dieser Zustand muss
endlich beendet werden.

({5})

Aber das ist noch nicht alles. Die Koalition hat vor allen Dingen auf Betreiben der FDP im Koalitionsvertrag
festgeschrieben, dass weitere Steuersenkungen von
24 Milliarden Euro beschlossen werden sollen. Damit
wollen Sie den Kommunen noch mehr Geld entziehen.

({6})

Ich kann Ihnen nur sagen: Es war ein schwerer Fehler,
die Banken an der Finanzierung der Kosten, die im Rahmen der Krise angefallen sind, nicht zu beteiligen. Es

war ein schwerer Fehler, Bund, Länder und Gemeinden
mit einer Schuldenbremse zu knebeln. Es war ein weiterer schwerer Fehler, in dieser Situation weitere Steuergeschenke zu versprechen. Das ist die falsche Politik.

({7})

Eine Politik der Deregulierung der Märkte, der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Zerstörung des
Arbeitsmarktes blutet die Kommunen aus.

Wenn ich die Anträge der anderen Fraktionen lese,
dann habe ich häufig den Eindruck, dass man dort denkt,
die Finanz- und Wirtschaftskrise sei vom Himmel gefallen bzw. habe uns wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen und die Welt sei vorher in Ordnung gewesen.
Doch die Welt war auch vorher nicht in Ordnung. Die
Regierungen Kohl, Schröder und Merkel haben dazu
beigetragen, dass die Haushaltsnotlage der Kommunen
immer größer wurde.

Ich kann es Ihnen, meine Damen und Herren von der
SPD, nicht ersparen: Ihr Antrag ist zwar gut gemeint;
doch es kommt nicht zum Ausdruck, wie Sie das strukturelle Defizit von 12 Milliarden Euro jährlich beseitigen
wollen. In Ihrem Antrag wird das Problem nicht an der
Wurzel gepackt. Das Problem ist die Agenda 2010, insbesondere Hartz IV. Dies hat nämlich dazu geführt, dass
die Kommunen über 40 Milliarden Euro für soziale
Leistungen aufbringen müssen. Das können die Kommunen nicht schultern; das wissen Sie genau.

({8})

Dies war die falsche Entscheidung. Die Agenda 2010
und Hartz IV müssen abgewickelt werden.

({9})

Wenn das SPD-Präsidium nun vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen einen Rettungsschirm für die Kommunen beschließt, dann ist das gut. Aber Sie müssen natürlich ganz genau erklären, wie Sie ihn finanzieren wollen;
denn wir können nicht noch einmal einen Rettungsschirm in Höhe von 480 Milliarden Euro aufspannen. So
viel Geld ist wirklich nicht vorhanden. Wir können den
Kommunen nur helfen, wenn die Kräfte der Vernunft in
diesem Haus bereit sind, über die Stabilisierung der Einnahmen zu reden. Bundespräsident Horst Köhler haben
wir erfreulicherweise schon auf unserer Seite. Er hat
nämlich erklärt, es gebe keinen Spielraum für Steuersenkungen. Ich finde, da Sie sich so gerne auf den Bundespräsidenten berufen, sollten Sie diese Aussage von ihm
ernst nehmen.

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Um die aktuellen und langfristigen Probleme in unserem Land zu lösen, müssen wir endlich diejenigen zur
Kasse bitten, die uns die Krise eingebrockt haben, an der
Krise verdient haben und jetzt schon wieder im Kasino
zocken. Wir von der Linken wollen Mehreinnahmen.
Mit diesen Mehreinnahmen wollen wir eine stabile Finanzausstattung der Kommunen schaffen und diese
langfristig sichern. Denn das Leben in den Kommunen
ist konkret: Es geht um Schulen, es geht um Schwimmbäder, es geht um Bibliotheken, es geht um Theater. Ich
kann mir wirklich nicht vorstellen, dass ein reiches Land
wie Deutschland auf all dies verzichten bzw. die kulturelle Landschaft ausdünnen will.

Meine Damen und Herren, der SPD-Antrag enthält
viele Forderungen, die wir von der Linken mittragen
können. Doch der Schirm, den Sie konzipiert haben, ist
leider ein bisschen zu klein. Wir brauchen einen wirklich
verlässlichen Rettungsschirm für die Kommunen.

Vielen Dank.

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