Ulle Schauws (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Vor knapp zwei Jahren hat
meine Fraktion schon einmal einen Gesetzentwurf zur
abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen
Diskriminierung der eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Bundestag eingebracht. Die Debatte, die, damals noch unter der schwarz-gelben Regierung, in diesem Haus geführt wurde, war weiß Gott keine
Glanzleistung. Auch heute ist sie es nicht - dank CDU/
CSU!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie
haben gebetsmühlenartig wiederholt, man könne die Privilegierung der Ehe nicht aufgeben. Einige weigerten
sich sogar, wegweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anzuerkennen nach dem Motto:
Gleiche Rechte für gleiche Pflichten nicht für Lesben
und Schwule, ganz egal, was Karlsruhe dazu sagt. - Es
ist aus dem, was wir heute hier schon gehört haben, sehr
deutlich geworden, dass sich Ihr Weltbild in diesem
Punkt eigentlich nicht verändert hat.

({0})

Zwei Jahre später, so dachten wir zumindest, dürfte
Ihnen die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf von uns
Grünen eigentlich leichter fallen, weil wir nur das umsetzen, was Sie im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredet haben. Wörtlich steht da:

Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden
wir beseitigen.

Wir warten jetzt seit 2013 auf Ihre Vorschläge. Ich
sage Ihnen eines: Den Beschluss im Koalitionsausschuss
zum Referentenentwurf in dieser Woche hätte es nicht
gegeben, wenn wir Grüne nicht für heute diese Debatte
angekündigt hätten.
({1})

Ich sage aber auch: Spätestens nach der heutigen Debatte und nach dem, was Sie, Herr Kollege Ullrich, hier
ausgeführt haben, ist klar: Sie haben es immer noch
nicht verstanden. Wenn Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der die gemeinschaftliche Adoption nicht vorsieht,
haben Sie es immer noch nicht verstanden.

({2})

Darum wende ich mich jetzt noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Ich will nicht versäumen, Sie an die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden aus
der Plenardebatte vom Februar 2013 zu erinnern. Ich zitiere Thomas Oppermann:

({3})

Es ist an der Zeit, dass wir Lebenspartnerschaften
umfassend gleichstellen: im Sozialrecht, im Familienrecht, im Steuerrecht. „Gleiche Rechte für alle“
heißt die Parole in Deutschland.

({4})

Die Kollegin Steffen, die ich eben hier gesehen habe,
hat im März 2013 gesagt:

Es ist lächerlich, immer noch dagegenzustimmen,
nach dem, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, nach dem, was die Mehrheit unserer
Bevölkerung sagt, und nachdem aktuelle Umfragen
zeigen, dass selbst die Mehrheit der CDU-Anhänger … die Homo-Ehe befürwortet.

Also, Herr Oppermann, Frau Steffen, liebe SPD: Wir
nehmen Sie heute beim Wort.

({5})

Sie können das, was Sie vor zwei Jahren aus Überzeugung tun wollten, jetzt endlich tun und zustimmen.

({6})

Sie können dafür Sorge tragen, dass wir mit den Mehrheiten in diesem Haus zwei verlorene Jahre aufholen und
endlich die rechtliche Gleichstellung für Lesben und
Schwule herstellen.

Zur Union will ich auch noch etwas sagen: Beenden
Sie die Ausgrenzung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und auch von Regenbogenfamilien. Ihre Argumente sind für viele Menschen ein Schlag in die Magengrube, nicht nur für Lesben und Schwule. Da erhoffen
sich wirklich viele von Ihnen mehr Mut. Wenn Sie es in
Ihrer Fraktion nicht schaffen, die ewiggestrigen Ansichten zu revidieren, wird dies am Ende der Wahlperiode
ein Teil Ihrer politischen Bankrotterklärung sein.

Und noch etwas: Sie sollten sich in Zeiten, wo zu befürchten steht, dass Homophobie wieder salonfähig werden könnte, sehr gut überlegen, wie Sie Ihre Abgrenzung



von rechten Kräften und der AfD ausgestalten wollen.
Ich finde, das kann ein sehr schmaler Grat sein.

Wir als Grüne stehen ganz klar für eine moderne,
vielfältige Gesellschaftspolitik, die sich gegen jede Form
der Diskriminierung stellt; und wir werden hier auch
nicht nachlassen. Darum appelliere ich am Ende noch
einmal an alle hier in diesem Haus und fordere Sie auf:
Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf! Es gibt keinen
Grund mehr, dies nicht zu tun! Überlassen Sie diese Arbeit nicht länger dem Bundesverfassungsgericht!

Vielen Dank.

({7})