Iris Gleicke (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vollendung der deutschen Einheit
bleibt unsere wichtigste nationale Aufgabe. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, brauchen wir in Ost und West
die möglichst rasche Angleichung der Lebensverhältnisse. Wir brauchen gleiche Chancen in Bildung und Ausbildung, wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Eine moderne Infrastruktur ist die unabdingbare Voraussetzung, um diese Ziele zu erreichen.





Unsere Verkehrspolitik für die neuen Bundesländer ist
Wirtschaftspolitik in besonderer und mehrfacher Bedeutung:

({0})
Die Investitionen in den Ausbau der Verkehrswege

schaffen und sichern Arbeitsplätze im Osten. Gleichzeitig
sichern sie die wirtschaftlichen Chancen Ostdeutschlands. Genau deshalb haben wir trotz aller Sparzwänge
am zügigen Ausbau der Verkehrswege unbeirrt festgehalten. Diese Investitionen sind einfach unverzichtbar.

({1})
Aus dem gleichen Grund haben wir den zunächst nicht finanzierbaren Weiterbau der ICE-Strecke durch Thüringen
aufgenommen, als es wieder möglich war. Herr Kollege
Friedrich, wir gehen davon aus, dass dem EBA die Finanzierungsvereinbarung im Juli vorgelegt und schnellstens
genehmigt wird, sodass die finanzielle Umsetzung zügig
verankert werden kann.

({2})

Wir haben bewiesen, dass der Aufbau Ost für uns Vorrang hat:

({3})
Das Anti-Stau-Programm umfasst 3,8 Milliarden Euro;
davon fließen 25 Prozent in den Osten. Das Zukunftsinvestitionsprogramm umfasst 4,5 Milliarden Euro; davon
fließen mehr als 30 Prozent in den Osten. Das
EFRE-Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur umfasst
3 Milliarden Euro, die komplett in den Osten fließen. Das
Investitionsprogramm 1999-2002 umfasst 34 Milliarden Euro; davon fließt mehr als die Hälfte in den Osten.
Das ist unsere Infrastrukturpolitik für Ostdeutschland, die
wir konsequent fortsetzen werden.

({4})

Der nächste Bundesverkehrswegeplan, den wir im
kommenden Jahr vorlegen werden, wird einen besonderen Schwerpunkt auf Ostdeutschland legen. Was die Ostdeutschen von einem Kanzler Stoiber zu erwarten hätten,
steht im Wahlprogramm von CDU und CSU.

({5})
Sie haben angekündigt, die Staatsquote „schrittweise und
dauerhaft auf unter 40 Prozent“ zu senken. Das muss man
sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Im
Moment liegt die Staatsquote bei 48 Prozent. Eine pauschale und undifferenzierte Absenkung auf 40 Prozent
hätte eine Verringerung der öffentlichen Investitionen um
170 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden
zur Folge. Für den Bund würde das eine Kürzung der Ausgaben um etwa 80 Milliarden Euro bedeuten; das entspräche einer Kürzung des Bundeshaushalts um ungefähr
ein Drittel.

({6})

Statt etwa 13 Milliarden Euro stünden im Investitionsetat
des Bundesministers für Verkehr, Bau und Wohnungswesen nur noch 8,5 Milliarden Euro für Investitionen zur
Verfügung. Sie wollen die Investitionen im Bereich Verkehr von 11,5 Milliarden Euro auf 7,5 Milliarden Euro
senken. Das ist die Wahrheit!

({7})

Diese Kürzungen haben natürlich Konsequenzen: Kein
einziges der mehr als 1 900 im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes angemeldeten Vorhaben könnte in diesem
Jahrzehnt begonnen werden, keine Ortsumgehung, keine
Schienenprojekte, keine Wasserstraße, rein gar nichts. Ein
Drittel der Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau
und den öffentlichen Personennahverkehr nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz würde ganz einfach wegfallen.

({8})

Auch die Regionalisierungsmittel müssten natürlich gesenkt werden, nämlich um 2,2 Milliarden Euro im Jahr,
was Abbestellungen und Stilllegungen von öffentlichen
Nahverkehrsleistungen in den Ländern in massivem Ausmaß zur Folge hätte.

({9})

Dieser Irrsinn würde den Osten völlig platt machen:
keine A 14, keine A 72, keine Hochgeschwindigkeitsstrecke Halle/Leipzig-Erfurt-Nürnberg!

({10})

- Schreien Sie doch nicht so!
Das Kompetenzteam rudert mittlerweile zurück, nach

dem Motto: „War ja alles nicht so gemeint!“. Ich glaube
nicht, dass das alles nicht so gemeint war. Ich glaube, Sie
meinen das wirklich sehr ernst. Genau deshalb brauchen
Sie Lothar Späth als Märchenonkel für den Osten.

({11})
Er soll die Leute beruhigen, indem er ihnen alle paar Tage
erzählt, dass das Kompetenzteam die Ankündigungen im
Wahlprogramm gar nicht so ernst meint.

({12})

Das konnten wir erst vor kurzem wieder feststellen, als
Herr Stoiber die „geniale“ Idee vortrug, in Bundesgesetze
zeitlich befristete Öffnungs- und Experimentierklauseln für Ostdeutschland zur Förderung von Investitionen
einzubauen. Herr Späth sagte, dass es nach elf Jahren Einheit wohl zu spät sei, ganz Ostdeutschland zu einer Sonderwirtschaftszone zu erklären, und dass die EU da vermutlich nicht mitmachen werde. Damit hat Lothar Späth
völlig Recht.

({13})





Diese Forderung steht allerdings in Ihrem Wahlprogramm. Und das sollen wir doch ernst nehmen - oder
etwa nicht? Ich frage mich tatsächlich, was für eine Kompetenz dieses Team hat.

({14})

Ich jedenfalls nehme Ihr Wahlprogramm sehr ernst.
Dieses Programm läuft darauf hinaus, dass Sie den Osten
am langem Arm verhungern lassen wollen. Sie reden von
Experimentierklauseln und meinen in Wirklichkeit Dumpinglöhne für die Ostdeutschen und zweierlei Recht in
Deutschland. Sie reden von der Absenkung der Staatsquote und meinen in Wirklichkeit, dass es allmählich genug sei mit der Sonderförderung für den Osten. Diese
Geisteshaltung kennen wir schon: Es ist noch gar nicht so
lange her, da hat sich Herr Stoiber darüber beklagt, dass
die Ostdeutschen zu wenig dankbar seien. Der Mann hat
Recht. Wir sind keinem Bayern dankbar, dessen Freistaat
über 30 Jahre lang satte Bundeshilfen kassiert hat. Wir
sind überhaupt niemandem dankbar. Nein, wir sind stolz
auf das, was wir zusammen mit Gerhard Schröder und
dieser Bundesregierung für den Osten erreicht haben.

Schönen Dank.
({15})