Bernd Rützel (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich in einem geeinten, in einem freien Europa leben darf. Wir können im gesamten EU-Raum leben, reisen und arbeiten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entsenden jedes Jahr 3 Millionen Menschen ins EU-Ausland. Damit das alles fair passiert, braucht es dreierlei: Erstens. Wir müssen Regeln aufstellen. Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Regeln verstanden werden, auch von der Sprache her verstanden werden, und dass den Betroffenen klar ist, was ihnen zusteht. Drittens. Wir müssen kontrollieren, dass diese Regeln eingehalten werden. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir heute mit der Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes – entsprechend der vor zwei Jahren im EU-Parlament beschlossenen Richtlinie, die wir heute umsetzen.

Nach 20 Jahren musste das Gleichgewicht neu austariert werden, das Gleichgewicht zwischen Dienstleistungsfreiheit auf der einen Seite und den Rechten der entsandten Beschäftigten auf der anderen. Denn entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen vor Betrug und Ausbeutung geschützt werden, und ihre Arbeitgebenden sollen in der EU auch gleichbehandelt werden. Deshalb ist es gut, dass nicht nur, wie bisher, die Mindestbedingungen garantiert sind.

Erstens. Mit der heutigen Umsetzung weiten wir den Schutz und die Rechte für die Beschäftigten deutlich aus. Was früher per Gesetz und in Tarifverträgen geregelt war und was in unserem Land gilt, gilt für alle, egal wo sie herkommen, egal welchen Arbeitsvertrag sie haben,

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ob es ein deutscher Arbeitsvertrag ist oder ein anderer. Egal ob aus Bottrop, aus Bukarest oder aus Burgsinn: Alle haben das Gleiche verdient.

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Zweitens. Das gilt für die verschiedenen Lohnstufen, das gilt für Zulagen, das gilt für Sachleistungen, die ein Teil der Entlohnung sind. Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten dürfen nicht mehr vom Lohn abgezogen werden. Aber diese Regeln müssen bekannt sein. Da leisten die Kolleginnen und Kollegen des DGB-Projektes „Faire Mobilität“ seit zehn Jahren eine hervorragende Arbeit. Wir sorgen dafür, dass dieses Projekt auf Dauer verstetigt ist, damit man planen kann. Wir erhöhen auch die Mittel für dieses Projekt, damit man das ausweiten kann. Denn wir sehen doch ganz aktuell – auch heute wieder –, wie wichtig es ist, aufzuklären. An dieser Stelle also vielen Dank an das Projekt „Faire Mobilität“!

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Die Beschäftigten müssen wissen, was ihnen zusteht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Drittens ist es sehr wichtig, zu kontrollieren, dass diese Regeln eingehalten werden. „Trau, schau, wem“, sagte der Sozialdemokrat Gustav Kittler schon 1878. Trau, schau, wem! Und es darf nicht sein, dass die Wahrscheinlichkeit, vom Blitz getroffen zu werden, größer ist als die, vom Zoll kontrolliert zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir setzen den erfolgreichen Weg fort, den wir seit Jahren hier in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und beim Zoll gehen.

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Wir werden mehr Verantwortung und mehr Kompetenzen übergeben. Denn die beim Zoll können das. Die machen eine tolle Arbeit. Wir sorgen auch seit Jahren für mehr Arbeitsplätze beim Zoll. Und allein mit diesem Gesetz schaffen wir 1 000 zusätzliche Arbeitsplätze

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bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, damit es fair zugeht auf unseren Baustellen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bei diesem Gesetzentwurf auch noch die Finanzierung der Werkstatträte für die Werkstätten der behinderten Menschen auf den Weg gebracht, haben das finanziell abgesichert. Denn es lohnt sich.

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Unser Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben viele Freiheiten. Wir müssen das ausleben und ausnutzen. Aber es muss fair zugehen, und deshalb ist heute ein guter Tag für Europa.

Vielen Dank.

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