emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogel (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Klarstellung möchte ich noch erwähnen - damit es im Protokoll steht -, daß das Anliegen unseres Kollegen Graf durch die Erklärung von Herrn Staatssekretär Nahm vom Ministerium für Vertriebene positiv entschieden ist. Ich glaube, daß ein Antrag nicht mehr notwendig sein wird. Ich möchte das aber ausdrücklich festgehalten haben, damit Ihr Anliegen berücksichtigt wird.
*) Siehe Anlage 28. **) Siehe Anlage 19. ***) Siehe Anlage 20. ****) Siehe Anlage 21.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch 'ein paar Sätze. Der Herr Abgeordnete Ritzel ist der Meinung, daß ohne den k. w.-Vermerk zu wenig Druck hinter den Absichten der Bundesregierung wäre. Ich darf Sie bitten, diese Besorgnis nicht zu haben. Ich möchte einwenden, 'daß auch der k. w.-Vermerk erst zum 31. März des Jahres 1956 in Wirkung treten würde. In dieser Zeit kann die organische Arbeit geleistet werden. Dies gilt um so mehr, als das ganze materielle paßrechtliche Problem ja sowieso jetzt in der Entwicklung und in der Neugestaltung 'begriffen ist.
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Lüders.
lüders (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige weder einen Antrag zu stellen, noch einen solchen zu begründen. Ich möchte vielmehr nur die Vertreter des Bundesministeriums des Innern bitten, ihre Aufmerksamkeit nun wirklich mit Nachdruck der Reform des Adoptionsrechts zuzuwenden. Sie wissen, daß die Arbeitsgemeinschaft für Jugendpflege und Jugendfürsorge sehr eingehende Vorschläge dazu gemacht .hat. Ich weiß auch, daß gewisse Verbesserungen und Änderungen vor einiger Zeit erfolgt sind. Aber eine grundsätzliche Neuregelung des Adoptionsrechts, die unter den vollkommen veränderten Verhältnissen unbedingt notwendig ist, ist bis heute nicht erfolgt. Ich bin der Meinung, daß vermögens- und erbrechtliche Gesichtspunkte zurücktreten müssen gegenüber der Hilfsbedürftigkeit der Kinder und der unbedingten Notwendigkeit, dafür zu sorgen, 'daß alle Vorschriften, die im Adoptionsrecht erlassen werden, einzig und allein von dem Gesichtspunkt der Sorge und Hilfe für die Kinder ausgehen. Alles andere ist eine cura posterior.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern sagt, daß der k. w.-Vermerk ja doch erst zum 1. April des nächsten Jahres wirksam werde. Ich finde, er braucht ihn um so weniger zu fürchten. Wenn er inzwischen die Dinge so bereinigen will, daß dann seine Verwaltung mit weniger Personal auskommt, warum will er dann den k. w.-Vermerk nicht lassen?
({0})
Dann ist er ja ohne praktische Wirkung für ihn. Aber ich bewundere die Zähigkeit und die List, mit der das Innenministerium in 'diesen Dingen immer wieder kämpft. Diese Arbeit, Herr Innenminister und Herr Staatssekretär, wäre einer besseren Sache wert.
Auch heute wieder machen Sie nicht etwa den konkreten Vorschlag, die Grenzkontrollen so zu vereinfachen, daß Sie mit weniger Personal auskommen, sondern Sie empfehlen wieder eine Kommission, die hat dann wieder für zwei Jahre Arbeit, und dann sehen Sie weiter. Ich möchte das Haus bitten, sich auf diese Dinge nicht einzulassen und den k. w.-Vermerk zu lassen. Es geht nicht nur um die Frage der Vereinfachung ,der Verwaltung. In diesem Hause ist sehr viel von Europa geredet worden. Von der Nichtexistenz Europas merkt der Durchschnittsbürger am meisten, wenn er über die Grenze geht. Da sieht er, mit welchem Mißtrauen er in dem befreundeten und verbündeten Nachbarlande empfangen wird. Das sieht er an den Polizisten und ihren 58 Millionen Stempeln.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: widersetzen Sie sich diesem Anliegen der- Bundesregierung, das nicht etwa ein politisches Anliegen der Regierung gegen die Opposition, sondern ein bürokratisches Anliegen ist. Hier leistet es sich die Verwaltung, auch gegen die Richtlinien, die ihr von ganz oben kommen, dauernd Politik zu machen.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
bausch (NA), 1955-06-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe mich veranlaßt, zu Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Dr. Arndt gemacht hat, noch kurz einige Bemerkungen zu machen. Er hat vorher davon gesprochen, daß in der größten Fraktion dieses Hauses, in der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union, Fraktionszwang bestehe. Er hat damit etwas behauptet,
({0})
was mir völlig unbekannt ist, obgleich ich dieser Fraktion angehöre.
({1})
Herr Kollege Arndt, in der christlich-demokratischen Fraktion gibt es keinen Fraktionszwang.
({2})
Es hat ihn nie gegeben. Es wird ihn nie geben. Wenn Sie sich darüber informieren wollen - Sie haben dazu bei Ablauf der Sitzungen seit 1945 reichlich Gelegenheit gehabt! -,
({3})
wenn Sie das Bedürfnis haben, sich wirklich gründlich darüber zu informieren, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich einmal die Listen über die namentlichen Abstimmungen dieses Hauses vorzunehmen. Sie werden aus idiesen Listen ersehen können, daß bei fast jeder namentlichen Abstimmung dieses Hauses die größte Fraktion der Regierungskoalition nicht einheitlich abstimmte. Dies beweist besser als alles andere, daß sie keinen Fraktionszwang kennt.
({4})
Ich war bisher der ehrlichen Überzeugung, Herr Abgeordneter Arndt, daß es in ,diesem Hause nur eine Fraktion gibt, in der es Fraktionszwang gibt, und das ist die Fraktion, der Sie angehören!
({5})
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt zu einer Erwiderung.
({0})
arndt (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten die Haushaltsdebatte nicht damit aufhalten, daß wir uns nun hier noch über Fraktionszwang streiten.
({0})
Aber wenn Sie es wünschen, kann ich gern Ausführungen ,dazu machen.
({1})
- Herr Kollege Bausch, ich habe gesagt, ich hoffte nicht, daß es auf dem Fraktionszwang beruhe. So können Sie es nachlesen. Das habe ich gesagt.
({2})
Das ist etwas ganz anderes, als Sie mir angedichtet haben.
Aber, Herr Bausch, da Sie nun diese Sache vom Zaun gebrochen haben - Sie gehören mit zu denen, die draußen in der Öffentlichkeit damit herumgehen, will ich vorsichtig sagen -, daß die sozialdemokratische Fraktion des 1. Bundestags in allen, ich glaube, 92 oder 93 namentlichen Abstimmungen einheitlich gestimmt habe. Ich möchte Ihnen hier sagen: diese Behauptung stellen Sie leichtfertig auf - vorsichtig ausgedrückt -; denn wenn Sie es nachsehen, werden Sie finden, daß es auch in der sozialdemokratischen Fraktion bei namentlichen Abstimmungen wiederholt Abweichungen gegeben hat.
({3})
Ich will Ihnen nur eine aus dem Gedächtnis nennen: die namentliche Abstimmung darüber, ob wir einen einheitlichen Richterwahlausschuß für alle fünf oberen Bundesgerichte haben sollten
({4})

({5})
oder ob wir fünf Richterwahlausschüsse haben sollten.
({6})
Also, das gibt es bei namentlichen Abstimmungen auch, und dann ist das Argument doch nicht richtig. Wir haben doch nicht bloß namentliche Abstimmungen gehabt, sondern wir haben im 1. Bundestag nach meiner Schätzung zwischen 30 000 und 50 000 Abstimmungen gehabt. Wir haben allein 500 Gesetze in 3 Lesungen verabschiedet. Es ist für jede Fraktion eine Selbstverständlichkeit, daß sie als eine politische Einheit operiert; und wenn in irgendeiner Fraktion eine besondere Geschlossenheit zu sehen ist - denken Sie an das Kindergeldgesetz, denken Sie an das Gesetz über den Vertrag hinsichtlich der Auslandsschulden, wo sich einige Ihrer Damen und Herren vermeintlich geirrt hatten und ähnliches mehr -, ich glaube, S i e haben eine Einheitlichkeit in beiden Bundestagen exerziert, die sich sehen läßt!
({7})
- Sie glauben es nicht, Herr Sabel? Aber wir wissen es doch; es hat doch keinen Zweck, solche Dinge zu erzählen!
({8})
- Herr Sabel, der Ausdruck „wider besseres Wissen" ist ungehörig. Aber ich weiß, Sie sind sehr aufgeregt, und ich nehme es bei Ihnen manchmal nicht ganz ernst.
({9})
- Herr Kollege Sabel, über meine Wahrhaftigkeit haben nicht Sie zu entscheiden! Und darüber bin ich sehr froh!
({10})
Welchen Sinn soll es denn jetzt haben, daß Sie hier eine Art Wahlpropaganda gegen die Sozialdemokratie machen hinsichtlich des Fraktionszwangs? Das ist doch völlig sinnlos!
({11})
- Herr Kollege Spies, ich habe in einer leichten Bemerkung gesagt, ich hoffte, daß das Ausbleiben der Unterschriften auf keinem Fraktionszwang beruhte,
({12})
nicht wahr? Da Sie aber so furchtbar aufgeregt sind, müssen Sie sich in dieser Sache doch an irgendeinem Nerv getroffen fühlen!
({13})
- Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, daß beim Kindergeldgesetz -
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren, für die Ordnung im Hause bin allein ich hier verantwortlich!
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Verzichten Sie auf Abstimmung?
({0}) Über den ganzen Umdruck 446?
({1})
Dann braucht nicht mehr getrennt abgestimmt zu werden. Wir stimmen ab über Antrag Umdruck 446 im ganzen. Herr Abgeordneter Seiboth!
jaeger (vizepräsident), 1955-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
arndt (NA), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren, - -({0})
- Ja, Herr Kollege Dresbach, Sie waren Dissident; aber ich möchte nicht an Sie die Frage stellen,
({1}) ob man nicht heftig versucht hat,
({2}) diesen „Dissidentismus" zu brechen!
({3})
- Gut, das mag sein.
({4})
- Die Zeit hat uns Herr Bausch gestohlen, indem er in „Bausch" und Bogen hier wieder solche Anklagen erhoben hat. Sie wissen, daß dazu keine Veranlassung besteht, aber Sie wünschen immer, ein falsches Bild entstehen zu lassen, und zwar, Herr Sabel, so in der Weise, als ob Wahrhaftigkeit und Gewissenhaftigkeit allein Ihre Fraktion gepachtet hätte,
({5})
während sie anderen Fraktionen fehlten. Und das hier niedriger zu hängen, dazu wollte ich doch noch Gelegenheit nehmen!
({6})
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
friese (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine ganz kurze Erläuterung zum Antrag Umdruck 447. Wir möchten mit der Ergänzung der Erläuterungen zu diesem Titel den Kreis der Begünstigten um die unselbständigen Landhandwerker erweitern. Wir haben hierbei die Landhandwerker im Auge, die selbst auch in der Landwirtschaft tätig sind und nebenbei Landwirtschaft betreiben. Auch ihnen sollen diese Vergünstigungen beim Bau gewährt werden können, um sie auf dem Lande festzuhalten. Damit soll auch dem Problem der Landflucht gesteuert werden, das für die Landhandwerker genau so brennend ist wie für die Landwirtschaft. Ich bitte, dem Antrag Umdruck 447 zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Wünscht noch jemand das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall.
*) Siehe Anlage 8.
**) Siehe Anlage 10.

({0})
Für den Fall, daß der Umdruck 458 *) Ihnen noch nicht vorliegt, verlese ich ihn:
In Kap. 10 02 Tit. 956 wird die Ziffer 7 der Erläuterungen wie folgt ergänzt:
„sowie Umbau von Kuttern bei hilfsbedürftigen, besonders förderungswürdigen Betrieben".
Soll der Antrag begründet werden? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Dann schließe ich die Beratung zu Einzelplan 10.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 447, der soeben hier begründet wurde, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Einstimmig angenommen.
({1})
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 458, den ich soeben vorgelesen habe. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über Einzelplan 10 in der dritten Beratung in der Fassung der zweiten Beratung mit den Änderungen, die sich durch die Annahme der beiden Anträge ergeben. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Drucksache 1510 Ziffer 2. Das ist der Bericht des Ausschusses, in dem beantragt wird,
die Anträge
a) der Abgeordneten Dannemann, Müller ({2}), Dr. Conring, Peters und Genossen betr. Küstenplan
- Drucksache 736 -,
b) der Fraktion der DP betr. Mittel für den Bau eines Fischereischutzbootes
- Drucksache 821 -
durch die Beschlußfassung zum Einzelplan 10 für erledigt zu erklären.
Wer diesem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1510 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit.
Hierzu habe ich nur einen Änderungsantrag vorliegen; den Antrag Umdruck 445 **), der schon von Herrn Kollegen Dr. Arndt begründet worden ist. Es handelt sich um die Frage der Dienstaufwandsentschädigung für die Richter des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts. Wird dazu nochmals das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 445 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe. Anlage 11. **) Siehe Anlage 12.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Einzelplan 11 in der dritten Beratung in der Fassung der zweiten Beratung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den
Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Es liegen zwei Änderungsanträge vor; sie werden mir soeben hierher gereicht. - Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 456 *). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Vogel!
vogel (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, d. h. um ein Thema, das aus Anlaß des Verkehrsfinanzgesetzes in diesem Hause mit großer Lebhaftigkeit und unter allgemeiner Anteilnahme diskutiert worden ist. Wofür ich eintrete, ist folgendes.
In dem Haushalt finden Sie 200 Millionen DM ausgewiesen, die als Zuschuß für die notleidende Bundesbahn gedacht sind. Das ist vollkommen in Ordnung, und ich glaube, daß keinerlei Einwendungen dagegen zu erheben sind. Bereits in der zweiten Lesung sind Ihnen die sehr großen Summen genannt worden, die in diesem Haushalt ausgewiesen sind, um die Bundesbahn in die Lage zu versetzen, ihren Betrieb weiterzuführen und zu modernisieren. Aber in der zweiten Lesung hat dieses Hohe Haus eine Entscheidung getroffen, die geeignet ist, tief in die Haushalte der kommenden Jahre einzugreifen. Wenn nämlich dieser Zuschuß von 200 Millionen DM in ein Anerkenntnis der Übernahme betriebsfremder Lasten der Deutschen Bundesbahn durch den Bund, d. h. durch den Steuerzahler umgewandelt wird, müssen Sie damit rechnen, daß in Zukunft Hunderte von Millionen DM an die Bundesbahn, also an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die uns allen gehört, auch dann gezahlt werden müssen, wenn kein dringender Anlaß und kein Notstand der Bundesbahn vorliegen.
Sie werden uns zugestehen müssen, daß wir im Haushaltsausschuß nach reiflichster Prüfung dieser Sachlage uns nicht haben entschließen können, angesichts der auf uns zukommenden sehr großen künftigen Belastungen hier den Bund auf Jahre hinaus, ja vielleicht auf unabsehbare Zeit hinaus, ohne Not mit Hunderten von Millionen zu belasten. Die Bundesbahn bekommt, was sie braucht, aber dieses Hohe Haus sollte nicht einer Vorlage zustimmen, die den Haushalt kommender Zeiten unnütz belastet.
Ich darf vielleicht noch folgendes ergänzend hinzufügen. Wir wissen alle, daß uns hoffentlich bereits in diesem Jahre, sonst vielleicht im nächsten Jahre, nach Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts ein Sanierungsplan der Bundesplan vorgelegt werden wird. Wir sollten doch erst einmal einen solchen Sanierungsplan mit klaren Zahlen abwarten, ehe wir hier das Haus für künftige Jahre mit Zahlungen -festlegen an eine so große Gesellschaft, wie es die Bundesbahn ist. Ich bitte Sie infolgedessen, meinem Antrage und dem mei-
*) Siehe Anlage 13.

({0})
ner Freunde zuzustimmen, die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann. Er soll, höre ich, zuerst sprechen.
({1})
- Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus dringend, dem Antrage auf Umdruck 456 zuzustimmen und damit die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren, ich darf diese Anregung kurz begründen. Die Finanzlage der Bundesbahn ist eine ernste Sorge der Bundesregierung, und wenn Sie den heutigen Haushalt sehen, dann finden Sie, daß der Bundesbahn im Haushalt praktisch bereits ein Betrag von insgesamt 728 Millionen DM zur Verfügung gestellt wird, und ich darf betonen: zur Verfügung gestellt wird aus den Mitteln, die der Steuerzahler aufzubringen hat!
({0})
- Diese 200 Millionen DM sind z. B. kein Darlehen! Die Rückstände an Beförderungsteuer sind der Form nach wohl Darlehen, wir sind uns aber wohl alle über das innere Wesen klar. Die Investitionshilfe und die Zuwendungen aus dem Verkehrsfinanzgesetz gehen genau denselben Weg. Es sind praktisch tatsächlich Leistungen, die der Steuerzahler in dieser enormen Höhe von 728 Millionen DM macht. Der deutsche Steuerzahler macht sie, die Bundesregierung vertritt sie, und der Bundestag hat sich dazu entschlossen und die parlamentarische Verantwortung übernommen. Warum? Weil die Finanzlage der Bundesbahn es erfordert. Ich kann aber nicht einen festen Zuschuß auf Kosten des Steuerzahlers auf einen Begriff gründen wie etwa „betriebsfremde Lasten". Meine Herren, ich will ein ganz groteskes Beispiel nehmen: die betriebsfremden Lasten der Bundesbahn finden Sie auch bei der Bundespost. Es wird doch kein Mensch daran denken, der Bundespost aus Mitteln des Steuerzahlers einen Zuschuß zu geben, weil die Bundespost auch betriebsfremde Lasten zu tragen hat.
({1})
Ich stelle nur fest: ich kann als Grundlage einer Zuwendung, ich kann als Grundlage einer Belastung des Steuerzahlers doch wirklich nur den Bedarf einer solchen Anstalt nehmen. Der Bedarf ist unabhängig von der Höhe der betriebsfremden Lasten. Der Betrieb ist abhängig von der jeweiligen Betriebslage dieser Anstalt, und danach hat sich die Bundesregierung und danach auch der Gesetzgeber zu richten. Wenn ich als Grundlage die betriebsfremden Lasten nähme, dann würde ich für die ganze Dauer, solange die betriebsfremden Lasten laufen, den Steuerzahler praktisch zu Zuschüssen an die Bundesbahn, ungeachtet ihrer Finanzlage, verpflichten. Das läßt sich nicht verantworten; das wäre eine Bindung der kommenden Haushalte, die gar nicht durchzuhalten ist; denn die Entwicklung der Haushalte kann auf ein Jahr oder zwei Jahre, aber nicht auf unendliche Zeit vorausgesehen werden. Infolgedessen möchte ich dringend bitten, das zu tun, was notwendig und vernünftig ist, die Finanzlage der Bundesbahn zu bessern, und das zu unterlassen, was ich für nicht notwendig und für nicht vernünftig halte, sich nämlich zu Zuschüssen zu verpflichten, die von der Finanzlage der Bundesbahn jeweils unabhängig sind.
({2})
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
bleiss (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen des Herrn Kollegen Müller-Hermann nur anschließen. Wir haben uns in der zweiten Lesung bemüht, eine Reihe von sachlichen Argumenten zusammenzutragen und nachzuweisen, daß die betriebsfremden Lasten für die Bundesbahn unzumutbar sind und daß sie, Herr Bundesfinanzminister, auch im Widerspruch zu § 4 des Bundesbahngesetzes stehen, wonach die Bundesbahn gehalten ist, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu operieren.
Noch ein weiteres Wort, Herr Bundesfinanzminister, Sie haben vorgestern in der zweiten Lesung ausgeführt, man müsse mit der Sanierung der Bundesbahn sehr vorsichtig sein, weil der Steuerzahler es ja letzten Endes bezahlen müsse. Ich darf Sie auf folgendes hinweisen. Der Steuerzahler bezahlt seit drei Jahren die hohen Verluste der Bundesbahn, (die in (den letzten beiden Jahren über 1,2 Milliarden DM betragen haben. Gerade diesen Zustand wollen wir ändern. Deswegen möchte auch ich bitten, den hier vorgebrachten Änderungsantrag Umdruck 456 abzulehnen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller.
({0})
- Nicht zu diesem Punkt? Dann hat der Abgeordnete Schoettle das Wort.
Schoettle ({1}),: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur die Absicht, eine Bemerkung des Herrn Kollegen Müller-Hermann etwas zurechtzurücken. Er hat dem Haushaltsausschuß geraten, er solle mehr kaufmännisch denken. Wie alle Verallgemeinerungen geht auch diese am Kern der Dinge vorbei.
({2})
- Wenn Sie das akzeptieren, bin ich Ihnen außerordentlich verbunden. Der Haushaltsausschuß muß im Rahmen der bestehenden haushaltsrechtlichen Vorschriften und vor allem im Rahmen der materiellen Möglichkeiten, die er zu übersehen vermag, seine Entscheidungen treffen. Das hat mit der Frage, ob man kaufmännisch Oder fiskalisch denkt, überhaupt nichts zu tun. Wir können es uns nicht immer so bequem machen wie die Damen und Herren in den Fachausschüssen, die nicht an die materiellen Auswirkungen ihrer Vorschläge zu denken brauchen, wenigstens nicht im selben Umfang wie wir im Haushaltsausschuß.
({3}) Das wollte ich mal klargestellt haben.
Im übrigen, meine Damen und Herren, handelt es sich hier im Plenum jetzt um eine politische Entscheidung, und da wird meine Fraktion nach politischen Gesichtspunkten handeln.
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.