Onnen (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, überhaupt in der zweiten Lesung zu sprechen, weil ich die Handhabung der Geschäftsordnung nicht erschweren möchte.
Die Ausführungen des Herrn Scharnberg zwingen mich aber, ganz kurz folgendes zu sagen. Dem ganzen Hause und der Öffentlichkeit sind ja im großen und ganzen die Gründe bekannt, die von Herrn Scharnberg für seinen Wahlgesetzentwurf ins Feld geführt werden, und die Gründe, die für die FDP maßgeblich waren, diesen Kompromißvorschlag einzubringen, den wir nun einmal als Kompromißvorschlag von uns aus
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angesehen haben. - Herr Kollege Wuermeling, Sie haben ja die Möglichkeit, eine andere Meinung zu vertreten. Aber Sie können mich und die FDP ja nicht daran hindern, zu betonen, daß uns wirklich ernstlich daran liegt, das unsrem Volk im nächsten Wahlkampf zu ersparen, was nach unserer Auffassung das Schädlichste wäre, nämlich einen Streit um die Art des Wahlrechts zu entfachen,
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und den Anschein zu vermeiden, den dieser Streit erweckt hat.
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Den Einwand, daß unser Wahlrecht es nicht ermögliche, stabile Verhältnisse herbeizuführen,

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können wir nicht gelten lassen, weil dieses Wahlrecht nämlich - es ist ein Verhältniswahlrecht, das ist nie von uns bestritten worden ({4})
mit Sicherheit die Möglichkeit gibt, daß diejenigen Parteien, denen es gelingt, durch ihre Leistung in der Vergangenheit die Mehrheit der Wähler hinter sich zu bringen, auch die Mehrheit der Mandate bekommen.
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Grundsätzliche Ausführungen will ich der dritten Lesung überlassen.
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Ich möchte Ihnen jedoch noch eins sagen. Gerade die gesamtpolitische Lage, sowohl die außenpolitische wie die gesamtdeutsche und die innenpolitische, zwingt nach unserer Auffassung dazu, nach einem Wahlgesetz zu suchen,
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das so einfach, so klar und für jeden einzelnen Wähler so leicht verständlich ist, daß die Wahl eine echte politische Entscheidung bringt.
Wir sind der Auffassung, daß in der schweren Zeit, in der wir leben, nur diejenige Regierung dem Ausland gegenüber echt verhandlungsfähig ist, die sich nicht allein auf die Mehrheit der Mandate verlassen, sondern gleichzeitig nachweisen kann, daß auch die Mehrheit des Volkes hinter ihr steht.
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Zur Stichwahl und zu der von uns vorgeschlagenen relativen Entscheidung im ersten Wahlgang möchte ich im einzelnen folgendes bemerken. Wir glauben gerade durch die Einführung der zweiten Stimme auch der Opposition einiges Unangenehme geboten zu haben. Sie weiß selbst und erkennt vermutlich - das ist auch eine echte Kompromißbereitschaft, auf die sich alle Parteien besinnen sollten -, daß gerade diese Stimme ermöglicht, das, was viele bedauern und was Herr Scharnberg durch eine Gesetzesänderung vorschlagen möchte, in Zukunft schon in der Praxis zu erreichen. Es liegt dann nämlich nicht an den Parteien, sondern durchaus an den Wählern, ob sie im Wahlkreis im Direktwahlgang ihre Stimme einem bestimmten Kandidaten in dem Ausmaß geben, daß schon dieser nicht mit geringer, sondern mit einer sehr starken Mehrheit, die vermutlich die 30%-Grenze überschreiten wird, nach unserem Wahlvorschlag in Zukunft gewählt wird.
Herr Kollege Scharnberg hat auf die Begründung, die von mir für unsern Gesetzentwurf gegeben wurde, Bezug genommen. Über die Gründe unserer Haltung, Herr Kollege Scharnberg, ist so viel Unrichtiges verbreitet worden, daß es einem Wunsch der Fraktion und auch vieler außenstehender Kreise entsprach, Ihnen einmal Gelegenheit zu bieten, zu erfahren, was denn nun wirklich unsere Gründe seien. Aber hierauf will ich jetzt nicht eingehen, weil wir in der zweiten Lesung sind und ich dem Herrn Präsidenten seine Arbeit nicht erschweren möchte. Ich werde hierauf in der dritten Lesung zurückkommen.
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- Es war gar nicht so bös gesprochen. Wir sind darum bemüht und hoffen immer noch, Herr Kollege Wuermeling, daß sich ein Großteil von Ihnen noch gewinnen läßt; denn dieser Vorschlag - das möchte ich Ihnen im Ernst sagen ({10})
ist ja von uns nicht deshalb gemacht, weil wir der Auffassung sind, wir hätten das beste Wahlgesetz erfunden. Wenn etwas jedem zu denken geben sollte, dann ist es die Tatsache, daß der Bundestag so viel Zeit verloren hat, daß es bei einem umkämpften Wahlgesetz zeitlich überhaupt nicht mehr möglich erscheint, noch rechtzeitig ein Gesetz zu schaffen; denn es würde Ende Juli und später, bis wir es korrekt verkünden könnten.
Es ist also ein echtes Anliegen von uns, wenn wir das Haus bitten, diesem Kompromißvorschlag möglichst mit großer Mehrheit zuzustimmen. Unser Vorschlag ist so, daß dieses Haus, um sein eigenes Ansehen und die ernsten Belange der Demokratie zu fördern, sich bereit erklären könnte, das Gesetz nur für die nächste Wahl zu verabschieden, weil ihm ja sicher auch Mängel anhaften. In einem neuen Bundestag sollten wir uns dann alle bemühen, nicht nur für den Bundestag selbst ein Wahlgesetz zu finden, sondern - dann haben wir ja sehr viel Zeit, und dann besteht auch nicht die Gefahr des Eindrucks einer ad-hoc-Gesetzgebung - wir sollten dann in den tragenden Parteien versuchen, uns über Grundsätze eines Wahlrechts zu einigen, das auch in den Ländern Geltung haben könnte. Gelänge dies, so, glaube ich, wäre damit unserer jungen Demokratie und allen im Bundestag vertretenen Parteien ein außerordentlicher Dienst erwiesen.
Aus diesen Gründen muß ich Sie bitten, diese Änderungsanträge abzulehnen.
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