emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Ich habe soeben deutlich gemacht, daß wir wohl Anfang März diese Briefe schreiben können. Das bedeutet für uns, daß die Bundesländer die Möglichkeit haben müssen, mit den regionalen Gebietskörperschaften in der von Ihnen erwähnten Weise Kontakt aufzunehmen. Das bedeutet weiter, daß wir damit rechnen, daß die Bundesländer uns nach einigen Wochen - deren Zahl ich hier nicht genau festlegen will und auch nicht kann - ihre Antwort zukommen lassen.
Ich mache in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß uns einige Bundesländer diese Informationen bereits im Vorgriff haben zukommen lassen können. Das ist darauf zurückzuführen, daß wir im Zusammenhang mit der Abzugsplanung der alliierten Streitkräfte die Länder schon im vergangenen Herbst darauf hingewiesen haben, daß eine derartige Überlegung sinnvoll ist, wie wir sie in Zusammenarbeit mit den alliierten Streitkräften in gemeinsamen Beratungen umgesetzt haben. Das hat Auswirkungen bereits auf die Überlegungen gehabt, soweit die Reduzierung der eigenen Streitkräfte betroffen ist.
Ich gehe davon aus, daß wir nach einigen Wochen - Ende April oder Anfang Mai - die Rückläufe aus allen Bundesländern haben, um diese Rückläufe in unsere eigenen Überlegungen einzubauen. Etwas anderes kann unter länderfreundlichem Verhalten nicht verstanden werden, Herr Kollege Opel.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Zusatzfrage des Kollegen Erler.
Erler (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, ich hoffe, Sie erinnern sich, daß Sie in der vorletzten Sitzung des Verteidigungsausschusses auf meine ausdrückliche
Nachfrage erklärt haben, es werde eine zeitgleiche Unterrichtung des Fachausschusses und der Länder geben. Wie erklären Sie dann, daß in einem Bericht der gestrigen „Süddeutschen Zeitung" über eine Pressekonferenz des Verteidigungsministeriums von einem anderen Fahrplan die Rede war, wonach zuerst die Länder und dann die Fachausschüsse unterrichtet werden; und wie erklären Sie sich, daß in derselben Ausgabe ein örtlicher Kommandant von München präzise Angaben über Verringerungen an diesem Standort gemacht hat? Heißt das im Klartext, daß die Mitglieder des Fachausschusses eben doch erst auf dem Umweg über die Beratungen der Länder und die örtlichen Truppenkommandanten von den konkreten Reduzierungen erfahren werden?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege Erler, ich habe keine Veranlassung, von meiner Anmerkung in dieser Sitzung Abstand zu nehmen. Es wird so kommen, wie ich es dort gesagt habe.
({0})
Was die Überlegungen örtlicher Kräfte betrifft, mache ich auf eines aufmerksam. Es ist klar, daß in einer so schwierigen Frage auch im nachgeordneten Bereich zahlreiche Personen aus ihrer Sicht der Dinge durchaus legitime Interessen haben. Sie bemühen sich selbstverständlich, ihre Überlegungen zu verfestigen. Aber das bedeutet noch lange nicht, daß das letztlich die Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung sein werden. Daher werden Sie verstehen, daß ich nicht jede Pressemitteilung in diesem Zusammenhang kommentieren kann, selbst wenn sie sich auf eine Aussage aus dem eigenen Bereich im nachgeordneten Sektor bezieht.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Adler.
Adler (NA), 1991-02-27:
Herr Präsident, ich frage den Herrn Staatssekretär, ob er mit mir der Meinung ist, daß das, was zwischen Herbst und heute durchgesikkert ist, vor allem bei jenen Gemeinden, die Standorte sind - mein Wahlkreis hat zehn Bundeswehrstandorte -, und auch bei der Truppe zur Verunsicherung geführt hat; und hielten Sie es nicht für besser, da mit etwas offeneren Karten zu spielen und z. B. auch den Fachausschuß über das zu unterrichten, was gewissermaßen vorab mitgeteilt wurde, so daß man nicht immer auf Spekulationen angewiesen ist?
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Herr Kollege Stockhausen, eine Zusatzfrage.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Nein.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Frau Kollegin, der Fachausschuß ist über jeden einzelnen Schritt im Zusammenhang mit der Bundeswehrplanung unterrichtet worden. Wir mußten zunächst einmal die Leitlinien für unsere neue Bundeswehrstruktur erarbeiten und sie dann noch mit dem zuständigen Ausschuß diskutieren. Weil wir eine ordnungsgemäße Planung durchführen wollen und dies auch tun, müssen Sie von daher verstehen, daß wir die einzelnen Schritte immer auch mit den verfassungsmäßig vorgesehenen Einrichtungen diskutieren, bevor wir sie letztlich zur Entscheidung in das eigene Haus bringen. Das ist ein Prozeß, der sich in der Tat über mehrere Monate hinzieht.

Wir sind vor die schwierigste Aufgabe seit der Neuschaffung der deutschen Streitkräfte gestellt. Wir reduzieren die deutschen Streitkräfte von derzeit etwa 560 000 Angehörigen am 3. Oktober 1990 auf dann 370 000 Soldaten Ende 1994. Da sind nicht nur zahlreiche Standort-, sondern auch soziale Fragen zu lösen. Das können wir nicht aus dem hohlen Ärmel heraus machen. Das gibt es in unserem Hause nicht. Deswegen werden Sie verstehen, daß ich auf sorgfältige Erarbeitung aller Überlegungen abstelle.
Sie sagten, daß sich aus diesem Umstand gewisse Verunsicherungen ergeben. Da Sie hier auch als Vertreterin Ihrer Fraktion sprechen, will ich Sie fairerweise darauf aufmerksam machen, daß auch aus Ihren Reihen massive Forderungen nach Abrüstung der Streitkräfte erhoben worden sind. Wir können eines nicht machen: diese Forderungen in die Tat umsetzen und anschließend so tun, als gäbe es keine Probleme. Deswegen sind wir heute in der Situation, daß wir vor dem Hintergrund unserer Verantwortung sehr sorgfältig planen. Ich bitte um Verständnis, daß wir das ordentlich tun.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Koppelin.
Koppelin (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, kann es sein, daß der Kollege Opel die Pläne aus dem Ministerium bereits besitzt? Oder wie deuten Sie es, wenn ich in der Zeitung „Flensburg Avis" „Bestürzung über Stoltenbergs Pläne" lese und der Kollege Opel dann erklärt, die Standorte Westerland, Leck und Husum würden gestrichen.
({0})
Danach müßte er die Pläne ja wohl bereits besitzen.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege Koppelin, es ist in der Tat so, daß für die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung die politische Leitungsebene unseres Hauses und nicht der Kollege Opel zuständig ist.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chance des Pionierstandortes Passau, im Zuge der Verlagerung von Behörden, Truppen oder Kommandostrukturen Sitz der Pionierschule ({0}) zu werden?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege Dr. Rose, die Ritter-von-Scheuring-Kaserne in Passau und der Standortübungsplatz haben nur ein Fünftel der Größe, die für die Pionierschule benötigt wird. Es müßten 80 % des Gebäudebedarfs der Schule und ein ca. 500 Hektar großer Übungsplatzbereich neu beschafft werden. Dies würde im Bereich der Infrastruktur Kosten in Höhe von 100 bis 130 Millionen DM verursachen.
Bei einer Verringerung des Verteidigungshaushalts müssen vor allem investive Kosten - dazu gehören auch die Infrastrukturausgaben - eingespart werden, zumal dann, wenn diese nicht zwingend erforderlich sind. Hinzu kommt, daß in den nächsten Jahren ein dringender Bedarf an Infrastrukturmitteln in den neuen Bundesländern besteht.
Die Pionierschule ist in München insgesamt befriedigend untergebracht. Daher sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit einer Verlegung nach Passau.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Der Abgeordnete Dr. Rose hat eine Zusatzfrage.
Rose (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, wenn aus dem parlamentarischen Bereich Möglichkeiten aufgezeigt wurden, daß eine solche Pionierschule durchaus verlegt werden kann und das auch als sinnvoll angesehen werden kann - wenn das dermaßen gut begründet wird, sind Sie dann bereit, die Haltung der Bundesregierung zu überprüfen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege Dr. Rose, Sie wissen, daß wir im Zusammenhang mit allen Planungsüberlegungen unsere Vorstellungen natürlich mit den parlamentarischen Gremien diskutieren, sei es nun in Einzelgesprächen oder auch mit den Ausschüssen in toto - und dazu zählt ja auch der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages. Wenn es noch bessere Argumente als diejenigen gibt, die wir haben, dann sind wir für jedes gute Argument zugänglich.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Weitere Zusatzfrage.
Bulmahn (NA), 1991-02-28:
Dann gestatte ich sie.
Rose (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, meine Zusatzfrage bezieht sich eigentlich auf die vorhergehende Frage. Aber sie paßt hier auch noch; deshalb frage ich einmal so: Wenn Sie keine festen Planungen haben, die Sie der Öffentlichkeit bekanntgeben können, wie kann es dann sein, daß SPD-Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß in der Öffentlichkeit - und zwar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in meiner niederbayerischen Heimat - offiziell davon sprechen, daß der eine Standort bleibt und der andere nicht? Sie berufen sich dabei auf hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums. Kann es sein, daß dort nicht dichtgehalten wird, und können Sie dort für die Dichthaltung garantieren?
Wimmer, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Rose, es ist in der Tat so, daß wir für die Erklärungen der sozialdemokratischen Kollegen keine Verantwortung tragen. Das ist in deren Bereich angesiedelt. Jeder kann sich ein Urteil darüber machen, ob diese Aussagen solide oder nicht solide sind.
Das zweite, das ich in diesem Zusammenhang anmerken will, habe ich eben schon in der Beantwortung der Frage des Kollegen Opel wenigstens teilweise zum Ausdruck bringen können: Auch im nachgeordneten Bereich sind natürlich zahlreiche daran interessiert, für ihren Standort gewisse Referenzen festschreiben zu lassen. Das kann man als gezielte Informationspolitik bezeichnen. Für jemanden, der dem parlamentarischen Bereich angehört, ist es nichts Ungewöhnliches, daß so etwas geschieht. Er müßte also a priori Verständnis dafür haben, obwohl es nicht der richtige Weg ist. Aber so läuft das nun einmal in diesem Lande.


Wir haben durch die Entscheidungen auf der Leitungsebene des Bundesministeriums der Verteidigung sichergestellt, daß derartige Dinge autorisiert nicht betrieben werden können.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Gibt es weitere Zusatzfragen zu diesem Bereich? - Das ist nicht der Fall.
Für die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Dr. Schmude ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Steiner auf:
Ich frage die Bundesregierung, aus welchen Gründen soll die ehemalige Militärtechnische Schule der Landstreitkräfte ({0}) in Prora auf Rügen, an der zivilberufliche Weiterbildungsmaßnahmen durchgeführt werden, zum 31. März 1991 geschlossen werden?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wimmer.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Präsident! Herr Kollege Steiner, ein militärischer Bedarf an der Fortführung der ehemaligen Militärtechnischen Schule in Prora auf Rügen besteht nicht. Es ist deshalb beabsichtigt, die Schule als militärische Einrichtung am 30. Juni 1991 aufzulösen.
Die Möglichkeiten, die laufenden zivilberuflichen Weiterbildungsmaßnahmen zu Ende zu führen, werden derzeit noch geprüft.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Steiner (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es nicht nur in Ihrem Hause, sondern auch im Arbeitsministerium Überlegungen gegeben hat, die Schule nicht als militärische Einrichtung, sondern als zivile Weiterbildungseinrichtung auch über den 30. Juni hinaus zu erhalten, und daß das allgemein auch von Ihrem Hause als eine sinnvolle Maßnahme betrachtet worden ist, und wie weit sind diese Gespräche gediehen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege Steiner, ich habe mich persönlich bereits im September des vergangenen Jahres dafür eingesetzt, daß wir im Zusammenhang mit der Schule in Prora alle Möglichkeiten ergreifen, die auf eine Fortsetzung der Weiterbildungsmaßnahmen ausgerichtet sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang anmerken, daß sich die Technische Schule des Heeres verdienstvoll um die Weiterführung von Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Industrie- und Handelskammer in Aachen gekümmert hat. Nur zählt so etwas nicht notwendigerweise zum Aufgabengebiet des Bundesministeriums der Verteidigung. Sie kennen nicht nur unsere Zuständigkeit, sondern auch die finanzielle Enge, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Deswegen sind wir, was letztlich die Trägerschaft durch Dritte anbetrifft, in dem Sinne hilfreich tätig, daß wir diese Einrichtungen nach unseren Planungen erst zum Juni 1991 aufgeben werden.
Wir sind immer bemüht, im Zusammenhang mit Überlegungen über die Träger, die sich danach ergeben können, in der Tat Kooperationsbereitschaft zu zeigen. Aber wir sind auch vor dem Hintergrund der Verpflichtungen nach dem Haushalt gehalten, daß wir unsere Aufgaben in Deckung mit militärischen Aufgaben bringen. Aber hier steht keine militärische Aufgabe an.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Steiner.
Steiner (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Bundeskanzler in diesem Hause wiederholt davon gesprochen hat, daß es eine Gemeinschaftsaufgabe sei, für den Erhalt der neuen Bundesländer und für die Weiterentwicklung Sorge zu tragen, und sehen Sie darin nicht auch eine Verpflichtung, über das BMVg hinaus mit anderen Ressorts dahin gehend tätig zu werden, daß der Bestand dieser Schule über den 30. Juni hinaus - Sie haben dieses Datum ausdrücklich genannt - gewährleistet ist?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege Steiner, das ist uns nicht nur bekannt, sondern wir haben bereits weit im Vorfeld entsprechende Dinge unternommen. Sonst hätten wir manche Einrichtungen, die wir aus dem Bestand der ehemaligen NVA übernehmen mußten, bereits viel frühzeitiger geschlossen, als wir es tatsächlich getan haben. Nur kann das in der Konsequenz nicht dazu führen, daß wir, weil wir diese Schulen jetzt praktisch übernommen haben, diese unbegrenzt weiterführen, sondern unser Bemühen muß darauf gerichtet sein, daß wir diese Trägerschaft oder die Verantwortung bei uns in der Tat so lange halten, bis wir letztlich Verantwortliche, die an unsere Stelle treten, gefunden haben. In diesem Zusammenhang ist uns nicht nur die Verpflichtung bekannt; wir sind ihr nachgekommen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage zu diesem Bereich, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1991-02-27:
Wie erfolgreich waren denn Ihre Bemühungen, Herrn Blüm zu „kneten", damit er die Schule übernimmt? Arbeitslose gibt es dort genug.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Unsere Bemühungen laufen bereits seit dem August des vergangenen Jahres, aber wir können diese Entscheidungen nicht für ein anderes Haus treffen. Wir müssen uns immer bemühen, daß das, was wir als verständnisvolle Position einbringen, in der Tat auch die Entscheidung eines Dritten wird.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 52 auf:
Ist es vor dem Hintergrund der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern nicht unverantwortlich, eine qualifizierte Einrichtung, wie die in Prora, zu schließen?
Zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wimmer das Wort.
Wimmer, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Steiner! Herr Präsident! Alle Versuche des Bundesministeriums der Verteidigung, zivile Träger für die nicht mehr benötigte militärische Einrichtung zu gewinnen, sind

bisher wegen der zu erwartenden hohen Kosten fehlgeschlagen. Deshalb ist die Abgabe in das allgemeine Grundvermögen des Bundes vorgesehen. Damit wird weder eine Fortführung der laufenden Umschulungslehrgänge noch die spätere Übernahme durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ausgeschlossen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Eine Zusatzfrage.
Steiner (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Land Mecklenburg-Vorpommern bereit ist, diese Einrichtung dann zu übernehmen, wenn die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, und daß diesbezügliche Aussagen sowohl des Kultusministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern als auch des Ministerpräsidenten vorliegen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Aber Herr Kollege Steiner, das ist keine originäre Aufgabe im Bereich des Bundesministerium der Verteidigung. Ich habe eben bereits ausgeführt, daß wir alles tun, um eine gedeihliche Übernahme dieser Schule und dieser Einrichtung durch Dritte sicherzustellen. Sonst hätten wir diese Schule schon erheblich früher auflösen können. Wir haben es nicht getan.
Wenn hier jetzt, was wir wissen und auch begrüßen, Dritte ein Interesse artikulieren, dann sind wir in der Tat gehalten, auch für einen weiteren sorgfältigen Übergang dieser Dinge zu sorgen, und wir tun das auch. Nur kann es nicht auf Dauer bei uns festgeschrieben werden. So gern wir das tun würden, es zählt nicht zu unseren Aufgaben.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
Steiner (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, ich bin hier hartnäckig. Sie haben zugestanden, daß es eine gemeinschaftliche Aufgabe ist, hier zu helfen. Sehen Sie eine Möglichkeit, im Verteidigungsministerium in Absprache mit dem Arbeitsministerium und dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine Übergangslösung zu finden, die dann sicherstellen könnte, daß die Schule auch über den 30. Juni hinaus erhalten bleibt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege Steiner, wir haben diesen Übergang bereits jetzt auf unserer Seite praktiziert. Wir hätten diese militärische Einrichtung bereits zum Jahresende schließen können. Aus dem Umstand heraus, daß sie noch bis zum Juni geöffnet bleibt, in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung, können Sie messerscharf schließen, daß wir dieser Verantwortung aus unserer Sicht in jedem Fall nachkommen wollen. Es kommt aber darauf an, daß hier auch bei anderen die Bereitschaft vorhanden ist, sie letztlich aus unserer Verantwortung herauszunehmen, weil sie bei uns auch nicht ressortieren kann. Wir sind an die Haushaltsordnung dieses Landes genauso gebunden wie andere.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Herr Abgeordneter Sperling, eine Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie nach dieser überzeugenden Darlegung Ihrer Unzuständigkeit die Güte haben, das Kanzleramt auf den
Sachverhalt aufmerksam zu machen, daß die entsprechende Schule dem Bundesvermögen so oder so zur Last fällt und deswegen dann durch andere Ressorts genutzt werden kann, wenn das Kanzleramt in seiner großen Güte und Richtlinienkompetenz andere Ressorts auf die nützliche Verwendung der Schule aufmerksam macht?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege, Sie haben eben mit Sicherheit zugehört und festgestellt, daß ich eben bereits selbst von dieser Überweisung an das allgemeine Grundvermögen des Bundes selber gesprochen habe.
({0})
- Sie müssen sich mit dem Umstand auseinandersetzen, daß wir aus dem Bereich der ehemaligen NVA viele Probleme übernommen haben, die nach der Ordnung unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, nicht zum originären Aufgabenbereich der Streitkräfte zählen. Wir stehen jetzt einfach in der Verpflichtung, der Ordnung dieses Landes dadurch zu entsprechen, daß wir die Dinge, die auf Dauer nicht in unseren Verantwortungsbereich gehören, ordnungsgemäß an diejenigen übertragen, die als Träger möglicherweise in Frage kommen. Das ist der ganze Prozeß, um den es hier geht. Ich glaube, daß das in allen Einrichtungen der Bundesregierung in zutreffender Weise gesehen wird.
({1})
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Auf die Gefahr hin, Herr Staatssekretär, daß ich dem Kollegen Grünbeck jetzt ein Stück von seinem Spaß verderbe, muß ich doch die Bemerkung an die Adresse des Kollegen Sperling machen: Ich bin ein großer Anhänger auch blumiger Formulierkraft. Aber zum Regelwerk der Fragestunde gehört es eigentlich, keine qualifizierenden Bemerkungen einzuflechten, sondern knappe Fragen zur Sache zu stellen.
({0})
- Der Staatssekretär stellt keine Fragen, die Regierung entwortet.
({1})
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Kollege Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1991-02-27:
Herr Präsident, ich möchte Ihre Bemerkungen gerne unterstreichen und eine knappe Frage an den Herrn Staatssekretär richten.
Herr Staatssekretär, hätten Sie die Güte, dem Kollegen Sperling zu sagen, daß Sie aus dem Hohen Hause des Verteidigungsministeriums kein Verteilungsministerium machen wollen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Kein Verteilungsministerium.
Stockhausen (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, sehen Sie aus den massiven Forderungen der Kollegen der SPD die Absicht, den Verteidigungsetat deutlich aufzustocken?
({0})
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege, die Kollegen aus der SPD sind mir seit Jahrzehnten bekannt.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Heistermann auf:
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf auf Grund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. Januar 1991 ({0}), die Fernschreiberlasse des Bundesministers der Verteidigung - VR I 8 vom 20. und 27. September 1990 -, wonach die sogenannten administrativen Wehrdienstausnahmen, wie sie durch die Regelungen geschaffen werden, fünfundzwanzigjährige Wehrpflichtige und solche, die für eine bestimmte Zeitdauer nichts mehr von ihrem zuständigen Kreiswehrersatzamt gehört haben, seien rechtswidrig und unverbindlich?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Präsident, Herr Kollege Heistermann, der Beschluß des Verwaltungsgerichts Minden und der ihm zugrunde liegende Sachverhalt sind hier letztlich nicht bekannt. Er konnte in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit im Wortlaut nicht beigezogen werden. Dies wird geschehen. Ich werde Ihnen danach unverzüglich schriftlich die Antwort zukommen lassen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Das erübrigt vermutlich die Zusatzfrage, oder wollen Sie doch eine stellen? - Bitte.
Heistermann (NA), 1991-02-27:
Herr Präsident, ich möchte doch eine Zusatzfrage stellen. Ich möchte ja zum Problem etwas hören.
Wenn Sie ihre Stellungnahme erst zum Urteil abgeben, bin ich damit einverstanden. Aber ich bitte jetzt um die Stellungnahme der Bundesregierung, wenn ein Gericht feststellt, daß die Erlasse eben nicht der Gesetzeslage entsprechen. Ist denn die Bundesregierung bereit, eine Änderung dieser Gesetzeslage in Angriff zu nehmen, oder behält sie den Erlaßrahmen so bei, wie er jetzt in Kraft ist?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege Heistermann, Sie kennen genauso gut wie ich die verfassungsmäßige Ordnung dieses Landes. Sie würde uns in einem solchen Fall das eine oder andere auferlegen, und wir würden dem unverzüglich nachkommen.
({0})
Heistermann (NA), 1991-02-27:
Herr Präsident, Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung das Prinzip Wehrgerechtigkeit immer nach draußen getragen hat und hier durch Gerichtsbeschluß sozusagen anerkannt
wird, daß es eine bevorzugte Gruppe gibt und daß diese Erlaßlage nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht: Kann man daraus schließen, daß die Bundesregierung bereit ist, dieses aus der Sicht des Gerichtes - wenn ich das einmal so werten darf - ungerechte Verhalten des BMVg weiter fortzuführen, oder ziehen Sie jetzt Konsequenzen?
Göhner (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Frau Kollegin, die verfassungsrechtliche Situation ist eindeutig. Die Bundesregierung hat das mehrfach betont. Insofern glaube ich nicht, daß es aus dieser verfassungsrechtlichen Situation heraus weiterer Maßnahmen bedarf.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten.