Austermann (NA), 1986-06-05:
Ich freue mich, wenn dieser Umdenkungsprozeß in Hamburg Platz greift.
({0})
Ich kann mich erinnern, daß noch vor wenigen Tagen im Norddeutschen Fernsehen von einem aktuellen Plan gesprochen wurde, nicht aber von einem Plan, der zu den Akten gelegt wurde.
({1})
Meine Damen und Herren, weitere Voraussetzung für eine größere Wirksamkeit der Unterschutzstellung ist, daß von seiten der See jede Beeinträchtigung unterbleibt. Dazu muß die Nordsee zum Sondergebiet nach dem MARPOL-Abkommen erklärt werden. Es ist gesagt worden, wir hätten das noch nicht erreicht; wir haben es auf der Nordseeschutzkonferenz zumindest beantragt, aber keine Mehrheit erhalten.
Schließlich, so meine ich, ist der Bund in die Pflicht genommen, für eine behutsame Abgrenzung der Wasserstraßen zu sorgen.
Wir werden uns auch überlegen müssen, was wir tun, wenn die ertappten Umweltsünder und -kriminellen weiterhin nicht härter angefaßt werden. Die bisher verhängten minimalen Strafen schrecken nicht ab. Wirtschaftliche Vorteile, die Dritte aus dem Ablassen von Öl und Chemikalien auf hoher See ziehen, müssen für verfallen erklärt werden. Das Strafgesetzbuch läßt dies zu; diese Möglichkeit sollte die Justiz auch ausschöpfen.
({2})
- Richtig zitiert. - Die Umwelttaten dürfen nicht mehr als Kavaliersdelikte behandelt werden.
Dabei muß immer wieder klargestellt werden - Gott sei dank haben Sie diesen Popanz hier heute nicht aufgebaut -, daß die chemische Industrie an der Küste als solche - insbesondere in Brunsbüttel
- für den Zustand der Elbe und damit auch der Nordsee nicht verantwortlich ist. Nirgendwo ist moderner und umweltfreundlicher geplant und gebaut worden.
({3})
Auch deshalb kann man nicht immer nach dem Motto „Im Zweifel für die Umwelt" einfach der Wirtschaft in Norddeutschland den Hahn abdrehen, wie das die GRÜNEN wollen. Ihre Abgeordneten sind mit der Forderung nach Wirtschaftsbeschränkungen schnell bei der Hand. Das Ganze wird dann noch mit dem Begriff der Vorreiterrolle der Bundesrepublik in der Umweltpolitik positiv aufgeladen. Tatsächlich ist das Gegenteil leider richtig. Die Vorreiterrolle würde uns schlecht bekommen. Der Applaus der anderen Nordsee-Anrainerstaaten wäre groß, die Gefolgschaft allerdings klein. Vom Niedergang der norddeutschen Chemie profitierten auch Niederländer und Briten.
Schnelle Schritte müssen dennoch, meine Damen und Herren, bei der Entlastung der See durch die Flüsse unternommen werden. Die Belastung der großen Flüsse durch unsere Nachbarn, von der hier gesprochen worden ist, die Oberlieger von Rhein und Elbe, hat Konsequenzen für die Nordsee. Erfreulicherweise ist der Rhein inzwischen sauberer als die Elbe, nicht weil die Elbe schmutziger geworden wäre, sondern weil die positiven Maßnahmen zu greifen beginnen. Es ist zu bedauern, daß die Franzosen zwar scheinbar noch am völkerrechtlichen Termin 5. Januar 1987 für die Begrenzung der Salzfrachten aus den elsässischen Kaliwerken festhalten, in Wirklichkeit dieser Termin aber nicht mehr wahrscheinlich ist.
Schließlich wünscht man sich manchen Protest gerade auch von denjenigen, die immer gerne protestieren, wenn es im eigenen Land etwas zu protestieren gibt: Die DDR verweigerte die Unterschrift unter ein Umweltrahmenabkommen, das im Entwurf vorliegt, den diese Bundesregierung erarbeitet hat, wegen der Einbeziehung des Umweltbundesamtes und der Berlin-Klausel, Herr Duve, nicht etwa wegen der Elbegrenze, sondern wegen der Einbeziehung der Experten des Umweltbundesamtes und wegen der Berlin-Klausel. Ich meine, Sie verweigert damit leider die Zustimmung zu einem klaren Zeitplan für Expertengespräche über die Eindämmung der Schmutzfracht der Elbe aus der Tschechoslowakei und aus Mitteldeutschland. Mit dem ausbleibenden Honecker-Besuch rückt die nächste entscheidende Runde leider in weite Ferne. Auf die notwendige Werra-Entsalzung gibt es seit zwei Jahren eine berechtigte Hoffnung, wenn die DDR nur endlich zustimmen würde.
Beim Vollzug des MARPOL-Abkommens, das hier erwähnt worden ist, gibt es in ganz Westeuropa leider auch zögernde Maßnahmen. Seit dem 2. Oktober 1983 gilt der 1. Anhang des Abkommens, der eine Entsorgung der Schiffe in den Häfen sicherstellt. Hohe Gebühren und lange Liegezeiten z. B. gerade auch in Hamburg führen dazu, daß immer noch direkt ins Meer „entsorgt" wird und nicht in die Entsorgungsanlagen.
Am 6. April 1987 muß eine weitere Hürde überwunden werden: Die Anlage 2 von MARPOL muß verwirklicht sein. Die Überwachung von als Massengut beförderten chemischen Stoffen muß dann funktionieren. Dies sieht leider allseits noch miserabel aus, insbesondere leider auch wieder im Ausland.
Entscheidungen werden in diesem Jahr auch über weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Schiffskollisionen auf der Unterelbe und etwaigen Konsequenzen für die zweite Stufe der Ölunfallbekämpfung getroffen werden müssen. Ich sage das auch deshalb, weil hier heute Kreistagsabgeordnete aus dem Kreis Dithmarschen anwesend sind, die gerade in diesem Frühjahr immer wieder zur Kenntnis nehmen mußten, welche Gefahren für die Bürger entstehen, wenn sich Kollisionen auf der Unterelbe und in der Deutschen Bucht zutragen.
Hier können nur gemeinsame Aktionen aller Anrainer ohne ungleiche wirtschaftliche Folgen zum Ziele führen. Wir lehnen daher den unsinnigen und die Sachlage entstellenden Entschließungsantrag der GRÜNEN ab. Wir lehnen sofortige Radikallösungen ab,
({4})
wobei man die Widersprüchlichkeit sehen muß, daß die SPD heute Forderungen stellt, die von ihren Abgeordneten in Nordenham nicht gestellt werden, die dort und in Leverkusen sogar das Gegenteil von dem fordern, was in Ihren Anträgen steht.
Wir begrüßen die Ergänzung des Londoner Protokolls und stimmen der Beschlußempfehlung zu. Unsere europäischen Partner, vor allem im Osten, aber müssen zu mehr Mitwirkung aufgefordert werden.
Lassen Sie mich zusammenfassen:
Die nächste Nordseeschutzkonferenz 1987 muß weitere klare Erfolge bringen, insbesondere durch Erklärung der Nordsee zum Sondergebiet im Sinne des MARPOL-Abkommens.
Das Vorsorgeprinzip, von dem der Kollege Olderog vorhin schon gesprochen hat, muß endlich von allen auswärtigen Staaten anerkannt werden.
In allen Nordseehäfen müssen Entsorgungs- und Auffanglager für Altöl und Chemieabfälle und Schmutzwasser bereitstehen.
Strafen für Umweltsünder sollten so bemessen sein, daß der Verschmutzer keinen wirtschaftlichen Vorteil erzielen kann.
DDR und Tschechoslowakei müssen endlich dazu stehen, daß sie die Elbe zu über 80 % verunreinigen.

Umweltschutzrahmenabkommen gehören auf den Tisch, unterschrieben und vollzogen.
({5})
Internationale Verträge müssen termingerecht vollzogen werden.
Das Schutzkonzept Wattenmeer muß von Hamburg ergänzt werden, insbesondere dürfen keine neuen Eingriffe im Wattenmeer erfolgen.
Weitere Gewerbeansiedlungen dürfen keine zusätzliche Belastung der Nordsee hervorrufen.
Die Erforschung der Gewässerqualität ist weiter zu intensivieren und zu koordinieren.
({6})
- Natürlich, im Rahmen der dort vorgesehenen Möglichkeiten und Grenzen. Ich darf Ihnen den Satz vielleicht ganz in Ruhe wiederholen: Weitere Gewerbeansiedlungen
({7})
- z. B. in Brunsbüttel, die ich nicht ausschließe
({8})
dürfen keine zusätzliche Belastung hervorrufen. Das ist doch klar.
({9})
Also Gewerbeansiedlungen zusätzlich, aber keine zusätzlichen Belastungen. Das ist, glaube ich, logisch und auch verständlich und nachvollziehbar.
Wir sind der Meinung, daß die sofortigen Radikallösungen mit Verklappungsstopp usw. à la SPD
'({10})
auch unter Berücksichtigung des Umweltschutzes nicht verantwortbar sind. Sofortige Radikallösungen heißt, daß man sofort aufhören möchte.
Beschlüsse und Vorschriften zum Nordseeschutz gibt es genug. Die erfolgversprechenden Pläne dieser Regierung und der sie tragenden Koalition und besonders der Abgeordneten von der Küste müssen weiter konsequent umgesetzt werden. Wir sind dabei auf dem richtigen Wege.
({11})