pöppl (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz über die 15. Anpassung nach dem Bundesversorgungsgesetz wird erstmals wieder eine deutliche reale Einkommensverbesserung für die Kriegsopfer erreicht. Entsprechend dem Lohnanstieg der Arbeitnehmer im vergangenen Jahr steigen auch die Rentenleistungen vom 1. Juli 1986 brutto um 2,9 %. Das bedeutet für die Kriegsopfer eine Kaufkraftsteigerung aus den Rentenleistungen von real annähernd 2 %.
An dieser Stelle muß noch einmal daran erinnert werden, daß die Kriegsopfer in den Jahren 1978 bis 1981 erheblich unter die Räder gekommen sind. Die
SPD hat nämlich im Jahr 1978 die Anpassung völlig ausfallen lassen. In den Jahren 1979 bis 1981 hat sie sich an der Lohnentwicklung überhaupt nicht orientiert, sondern die Kriegsopfer unter Berufung auf den Anpassungsverbund völlig im Regen stehenlassen.
Die jetzt von verschiedenen Seiten geforderte Lösung des Anpassungsverbundes zielt darauf ab, den Abzug in Höhe von jeweils 0,7 % in den Jahren 1986 und 1987 zu vermeiden. Den Befürwortern eines solchen „Erfolges" gebe ich zu bedenken, daß der Preis für die Abkoppelung die Aufhebung der dynamischen Anpassung wäre. Es würde - wie vor 1970 - jedesmal ein großes Tauziehen im Hinblick darauf beginnen müssen, um wieviel und in welcher Weise die Rentenleistungen der Kriegsopfer überhaupt angepaßt werden. Mit den strukturellen Änderungsmaßnahmen des 15. Anpassungsgesetzes wird das Kriegsopferversorgungsrecht konsequent fortentwickelt, wobei auf die Stärkung des entschädigungsrechtlichen Grundprinzips besonders Wert gelegt wird. So dient insbesondere die Erhöhung der Abgeltungsquote beim Berufsschadensausgleich und Schadensausgleich auf 42,5 % ebenso wie die Anhebung der Ausgleichsrente dem Grundanliegen, den unmittelbaren Versorgungsteil des Kriegsopferrechts so zu gestalten, daß die Versorgungsberechtigten möglichst von ergänzenden Leistungen der Kriegsopferfürsorge unabhängig sind.
Für die Versorgung der Kriegsopfer werden vom Bund seit Jahren jährlich über 12 Milliarden DM aufgewendet, obwohl in den letzten fünf Jahren die Zahl der Versorgungsberechtigten zwischenzeitlich um 17,7 % zurückgegangen ist. Dennoch besteht auch hier noch ein weiterer Handlungsbedarf.
Ich will dabei z. B. auf unseren interfraktionellen Entschließungsantrag zur Auslandsversorgung ({0}) hinweisen. Wir bitten darin die Bundesregierung, zu prüfen, wie die Lage der Versorgungsberechtigten im Ausland, die keine volle Versorgung erhalten, verbessert werden kann.
In der Kriegsopferfürsorge wird die Abkopplung vom Recht der Sozialhilfe weitergeführt. Der Leistungsschwerpunkt der Kriegsopferfürsorge wird nunmehr eigenständig im BVG geregelt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht versäumen, auf die Notwendigkeit hinzuweisen, in nächster Zeit nach Möglichkeit eine zeitangepaßte Fortschreibung des Leistungsrechts der Kriegsopferfürsorge anzugehen. Wir müssen der Verwaltung vernünftige Regelungen bei der mit zunehmendem Alter immer schwieriger zu prüfenden und zu beantwortenden Frage der Kausalität an die Hand geben.
Ein besonderes Augenmerk sollten wir aber auch der Sonderfürsorge geben. Von den über 78 000 Sonderfürsorgeberechtigten haben im Jahre 1984 56% Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Anspruch nehmen müssen. Das ist mehr als das Doppelte des entsprechenden Anteils der Kriegsopferfürsorgeempfänger an der Gesamtzahl der Versorgungsberechtigten überhaupt. Hier beweist sich einmal mehr, wie sehr die besonders schwer betroffenen
Kriegsopfer und Kriegsbeschädigten auf die materiellen, aber auch auf die persönlichen Hilfen der Kriegsopferfürsorge angewiesen sind.
Den deutschen Hauptfürsorgestellen, denen die Betreuung der Sonderfürsorgeberechtigten obliegt, will ich von dieser Stelle aus für ihre außergewöhnlichen Leistungen bei der Bewältigung dieser sozialpolitisch wichtigen Aufgabe meine besondere Anerkennung aussprechen.
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Die Hauptfürsorgestellen und die Kriegsopferfürsorgestellen haben in den mehr als 40 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in der Tat Hervorragendes geleistet.
Ich will nur noch kurz auf Äußerungen der Partei DIE GRÜNEN in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs eingehen. Herr Bueb, was Sie da fordern, ist schlicht und einfach die Streichung des Aufopferungstatbestandes, d. h. die Entrechtung der Kriegsopfer.
({2}) Sie wollen nicht einsehen
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-- warten Sie nur! -, daß der Staat gegenüber jenen, die Leib und Leben und ihre Gesundheit für uns geopfert haben, ein besonderes Maß an Verpflichtung hat.
({4})
Sie bestreiten den Kriegsopfern schlichtweg eine ausreichende Versorgung, indem Sie ihnen die besondere Fürsorge des Staates verwehren wollen.
({5})
Wir sehen in dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schadenersatzrecht für Verkehrsopfer in der Tat unterschiedliche Pflichtgrößen des Staates.
({6})
Wir in der Regierungskoalition - das will ich hier deutlich aussprechen - werden uns nicht davon abhalten lassen,
({7})
unsere besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Krieges auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Ich möchte hier mit allem Nachdruck feststellen, daß der hervorgehobene Rang der Kriegsopferversorgung in der sozialen Sicherung unangetastet bleiben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Unionsfraktionen darf ich zusammenfassend zum Ausdruck bringen, daß wir die realen Verbesserungen der Renten und die strukturelle Weiterentwicklung im Interesse der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen besonders begrüßen. Wir werden die Anträge der SPD ablehnen. Namens der CDU/CSUFraktion bitte ich Sie, dem Regierungsentwurf in der vom Ausschuß verabschiedeten Fassung zuzustimmen.

Vielen Dank.
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