Omid Nouripour (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Welt ist in einem Wandel von atemberaubender Geschwindigkeit. Die Konflikte reihen sich aneinander. Sie
kommen immer schneller, und viele von ihnen gehen
auch nicht wieder weg. Im Südchinesischen Meer ist der
Konflikt längst nicht gelöst. Die Atomverhandlungen
mit dem Iran sind am Scheideweg. Es deutet sich ein
Krisenbogen von Somalia über Südsudan und die Zentralafrikanische Republik bis nach Mali an.



Der Nahe Osten ist in einer der schwierigsten Situationen seiner Geschichte. Die Kerry-Initiative steckt zumindest derzeit noch in einer Sackgasse. Hoffentlich
gibt es zumindest nach diesem Sommer einen Neuanlauf.

Der sogenannte Arabische Frühling ist in vielen Ländern zu einem Albtraum geworden. Es gibt auch Hoffnung wie in Tunesien, aber in vielen anderen Ländern ist
das alles für viele Menschen mittlerweile nur noch mit
großem Leid verbunden. Nach Syrien droht nun mit dem
Irak das zweite große Land im Nahen Osten zu implodieren.

Herr Außenminister, Sie haben Anfang des Jahres gesagt - ich zitiere -: „Deutschland ist ein bisschen zu
groß und wirtschaftlich zu stark, als dass wir die Weltpolitik nur von der Seitenlinie kommentieren könnten.“
Wir teilen diese Auffassung.

Auch vieles, was der Bundespräsident sagt, verstehen
wir im Gegensatz zu von der Leyen, Gysi und Dieter
Dehm nicht in erster Linie militärisch. Deshalb finden
wir mehr Verantwortung - das ist das Leitmotiv Ihrer
Reden in den letzten Monaten gewesen - völlig richtig.

({0})

Das Problem ist, dass aus einem Leitmotiv noch lange
kein gelungenes Musikstück wird. Es ist offenkundig,
dass sich ein Land wie Deutschland mit diplomatischen
und zivilen Instrumenten um mehr Verantwortung bemüht und dass Konfliktvor- und Konfliktnachsorge sehr
viel stärker als bisher in den Mittelpunkt geschoben werden müssen.

Sie haben in München gesagt - ich zitiere erneut -:
„Die Übernahme außenpolitischer Verantwortung muss
immer konkret sein.“ Es gibt nichts Besseres, um diese
Konkretion nachzuweisen, als einen Haushalt. Sie haben
mit dem Review-Prozess einen sehr guten Prozess angestoßen, um noch einmal genau zu überprüfen, was in der
deutschen Außenpolitik anders werden muss und wo wir
stehen. Das ist gut und richtig. Der gesamte Prozess wird
von uns unterstützt. Aber macht es nicht Sinn, dass man
am Anfang eines solchen Prozesses auch auf Großengagements schaut und überlegt, was man falsch gemacht
hat? Macht es nicht Sinn, dass wir endlich eine wissenschaftliche unabhängige Evaluation vom größten Einsatz
in der Geschichte der Bundeswehr in Afghanistan bekommen? Es wurde immer wieder beantragt, und es
wurde immer wieder abgelehnt. Das zeugt nicht unbedingt davon, dass der Review-Prozess nun konkret werden soll.

({1})

- Sie haben Experten eingeladen, denen Sie selbst keine
wirklich ernsthaften Fragen gestellt haben.

Was die zivile Krisenprävention angeht, ist im Haushalt mehr Geld für Projekte vorgesehen. Das ist richtig.
Unser Anliegen war aber, die Institutionen zu stärken.
Wir haben in Anträgen gefordert, den Ressortkreis zu
stärken. Sie sind abgelehnt worden.

Der interfraktionelle Antrag zu Syrien ist daran gescheitert, dass die Regierungsfraktionen keine konkreten
Zahlen zur humanitären Hilfe und zur Aufnahme von
Flüchtlingen drin haben wollten.

Bei den diplomatischen und den zivilen Instrumenten
geht es auch um Personal, und zwar um Justizpersonal.
Wir haben nicht genug Personal. Wo bleibt die Initiative,
um mehr Justizpersonal für internationale Einsätze zu
bekommen?

Was Polizeieinsätze angeht, hat mein Fraktionsvorsitzender heute Morgen die Zahl der aus Deutschland entsandten Polizisten bei den VN-Missionen genannt: Es
sind 19. Jenseits davon hat Deutschland derzeit 236 Polizisten in Auslandseinsätzen. Nepal schickt 900. Ich
glaube nicht, dass das etwas mit dem Gewicht und der
wirtschaftlichen Stärke zu tun hat, die Sie völlig zu
Recht angemahnt haben.

({2})

Vieles von dem, was Sie in den letzten Monaten konkret getan haben, kann und muss man loben, beispielsweise Ihr Engagement in der Ukraine. Was Sie zusammen mit der Troika gerade im Februar auf dem Maidan
und um den Maidan herum erreicht haben, wurde von
uns gelobt. Wir bleiben auch dabei. Im Übrigen bestreitet niemand, dass es auch Faschisten gibt, auch in der
ukrainischen Regierung.

({3})

Auch wir Grüne bestreiten das nicht. Wir bekämpfen
diese Faschisten genauso. Aber im Gegensatz zu Ihnen,
meine Damen und Herren von der Linken, sind wir nicht
bereit, alle in die gleiche Ecke zu stellen und zu behaupten, dass alle Faschisten sind, die dort die Macht an sich
gerissen haben.

({4})

Wenn wir nicht nur zuschauen sollen, frage ich mich,
was wir tun sollen. Libyen, ein Land in unmittelbarer
Nachbarschaft Europas, zerfällt. Die Kollegin Keul hat
in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen,
dass wir mehr tun müssen. Es gab sehr viele Gründe,
warum wir beim Libyen-Einsatz nicht dabei waren.
Wenn wir aber schon nicht dabei waren, stellt sich die
Frage, ob wir mit Libyen überhaupt nichts mehr zu tun
haben wollen oder ob es nicht sinnvoll ist, dass wir dort
als Nachsorge des Konflikts deutlich mehr tun. Schließlich handelt es sich um einen Nachbarstaat der Europäischen Union.

({5})

Weitere Beispiele. Die VN schreien gerade regelrecht
nach mehr Engagement im Südsudan und bitten um
Hilfe. Aber wir sind noch nicht einmal bereit, in die
Nähe der Mandatsobergrenze zu gehen. Beim Irak ver3814 

hält es sich wie folgt: Gerade weil wir 2003 bei dem Einsatz, den die Amerikaner begonnen und bei dem sie so
viel falsch und kaputt gemacht haben, nicht dabei waren
und gerade weil al-Maliki - das ist in diesem Hohen
Hause nun Common Sense - in den letzten drei Jahren
alles getan hat, um die Keime der Dynamik und der
Hoffnung im Irak zu zerstören, finden wir in diesem
Land anders Gehör und besitzen eine andere Glaubwürdigkeit. Ich frage mich aber, wo die Stimme erhoben
wird, um Druck zu machen und dafür zu sorgen, dass die
nächste Regierung im Irak auf die Belange der Sunniten
anders eingeht.

({6})

Sie haben völlig recht: Deutschland ist zu groß, um
nur an der Seitenlinie zu stehen. Aber noch einmal: Das
muss konkret sein. Wir müssen deutlich mehr tun. Das,
was bisher gemacht wurde, reicht nicht. Wir sind froh,
dass in einigen Bereichen sehr viel mehr gemacht wird
als in der letzten Legislaturperiode. Aber die Ansprüche,
die Sie nun formuliert haben, sind deutlich höher als diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode gestellt wurden. Deshalb werden wir Sie anders messen. Wir wollen
nicht, dass Deutschland an der Seitenlinie steht. Dabei
ist anzumerken: Deutschland steht im Fall Irak gar nicht
an der Seitenlinie, sondern sitzt auf der Couch und
schaut sich die Bilder im Fernsehen an. Wir wollen aber,
dass Deutschland eine andere Rolle in der zivilen Vorund Nachsorge von Konflikten spielt.

Ich möchte ganz zum Schluss noch etwas Persönliches sagen. Ich persönlich bin mit vielem, was der Herr
Außenminister macht, einverstanden. Ich finde, dass nun
einiges besser ist als in den vier Jahren zuvor. Aber ich
möchte an dieser Stelle - ich glaube, ich spreche hier
nicht nur für mich - dem ehemaligen Außenminister viel
Kraft und seiner Familie viel Geduld wünschen, damit er
eine schnelle Genesung erzielen kann. Ich glaube, dass
das in unser aller Sinne ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})