emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilja Seifert (NA), 2013-06-07:
Der Bundestag wolle beschließen: „Das Allgemeine

Gleichbehandlungsgesetz, AGG, ist dergestalt zu ändern, dass eine chronische Erkrankung, zum Beispiel
eine HIV-Infektion, Diabetes, Multiple Sklerose oder
Krebs, als Diskriminierungsmerkmal festgehalten
wird, damit chronisch erkrankte Menschen ebenso wie
Menschen mit Behinderungen durch das AGG geschützt sind.“ Nicht mehr und nicht weniger fordert
die Linke mit dem heute zur Abstimmung stehenden
Gesetzentwurf.

Dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP diesen
Diskriminierungsschutz für chronisch Kranke nicht
will, wundert mich nicht. Schon mit dem - dann Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG genannten
Gesetz taten sich die Schwarz-Gelben sehr schwer.
Dass aber auch die SPD den Gesetzentwurf nicht unterstützt, wundert mich schon eher.

Ausgangspunkt für den Gesetzentwurf der Linken
war ein HIV-infizierter Chemielaborant, dem gekündigt wurde, als der Arbeitgeber von der Infektion
erfahren hatte. Die Kündigung wurde sowohl vom Berliner Arbeitsgericht als auch vom Berliner Landesarbeitsgericht ({0}) bestätigt. Und dies, obwohl eine Kündigung aufgrund einer
HIV-Infektion sachlich nicht mit einem Übertragungsrisiko zu begründen ist. Dies bestätigte auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der
Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 17/7283.

Sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des AGG ist zu
resümieren, dass es hilft, Diskriminierungen zu verringern. Dennoch weist es noch erhebliche Lücken auf.
Eine Lücke ist das Fehlen eines Diskriminierungsschutzes für chronisch erkrankte Menschen. Anders als
in vielen anderen Ländern Europas und entgegen einer
ausdrücklichen Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, sind chronische Krankheiten
in Deutschland nicht ausdrücklich benannter Bestandteil des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes.

Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, die
seit dem 26. März 2009 in Deutschland in Kraft ist, gilt
die UN-Behindertenrechtskonvention auch für Menschen mit chronischen Erkrankungen. Deswegen wäre
eine Änderung im AGG also eine - überfällige - Klarstellung, die in der Umsetzung bzw. Anwendung von
Gesetzen, Verordnungen, der gesellschaftlichen Praxis
bis hin zur Rechtsprechung äußerst hilfreich wäre.

Wer mir bzw. der Linken nicht glauben will oder
darf, sei hier auf die Studie „Schutz vor Benachteiligungen aufgrund chronischer Krankheit“ von Professor Dr. Kurt Pärli und Lic. iur. Tarek Naguib aus
dem Jahr 2013 verwiesen. Sie finden Sie auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes,
www.antidiskriminierungsstelle.de.

Über ein Jahr hat der Bundestag benötigt, um über
diesen Gesetzentwurf zu beraten und abzustimmen.
Über ein Jahr, in dem die Koalition und auch die SPD
nicht in der Lage waren, über ihren Schatten zu springen oder einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich
hoffe, die Betroffenen werden das bei der Wahl am
22. September entsprechend würdigen. Die Linke - so
viel sei jetzt schon versprochen - wird das Thema nach
der Wahl wieder auf die Tagesordnung setzen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Volker Beck (NA), 2013-06-07:

Der uns vorliegende Antrag der Linksfraktion will
eine Klarstellung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erreichen, wonach sichergestellt wird, dass
Menschen auch vor Diskriminierung aufgrund einer
chronischen Erkrankung vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützt sind. Dieses Anliegen ist
richtig; Bündnis 90/Die Grünen unterstützen dies bereits seit längerem.

Bei der ursprünglichen Fassung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes sind wir gemeinsam davon ausgegangen, dass chronische Erkrankungen vom
Merkmal „Behinderung“ abgedeckt seien. Inzwischen
haben uns Gerichtsurteile deutlich gemacht, dass dies
nicht immer der Fall ist und etwa HIV-Positive oder
auch an Krebs erkrankte Menschen diskriminiert werden, obwohl sie nicht unter dieses Merkmal fallen. So
hat das Berliner Landesarbeitsgericht eine Kündigung
für statthaft gehalten, die erfolgte, als der Arbeitgeber
von der chronischen Erkrankung seines Mitarbeiters
erfuhr. Das können wir so nicht stehen lassen, sondern
müssen diese ja ohnehin vom Schicksal gebeutelten
Menschen schützen.

Dabei ist auch klar, dass eine chronische Krankheit
ebenso zu den unveränderbaren Persönlichkeitsmerkmalen gehört wie die anderen Merkmale im AGG. Die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sich in diesem Jahr sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und
es zu ihrem Schwerpunkt in diesem Jahr gemacht und
ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Aufnahme
des Merkmales dringend empfiehlt. Die Leiterin der
unabhängigen Stelle, Frau Christine Lüders, fordert
deswegen eine Klarstellung im AGG. Dafür genügte
es, in der Aufzählung der geschützten Merkmale einzufügen: „aufgrund einer chronischen Krankheit“. Ob es
hier weiterer Folgeänderungen im Gesetz bedarf, ist
noch zu erörtern.

In vielen anderen Staaten der Welt werden chronisch Erkrankte bereits von den jeweiligen Antidiskriminierungsgesetzen gestützt. Es ist an der Zeit, dass
auch wir hier ganz klar sind. Deswegen wird meine
Fraktion diesem Antrag zustimmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/12196 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 27:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs

- Drucksache 17/13670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13670 an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines …
Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

- Drucksache 17/56 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler,
Markus Kurth, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung der sozialen Situation von
Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in
Deutschland leben

- Drucksache 17/6167 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/13157 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Serkan Tören
Memet Kilic

Die Reden gehen zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13157, den Gesetzentwurf der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/56 abzulehnen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13157 empfiehlt der Innenausschuss, den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/6167 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

- Drucksache 17/13469 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/13766 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Brandt
Dr. Stefan Ruppert
Jens Petermann
Jerzy Montag

Die Reden gehen zu Protokoll.
Edgar Franke (NA), 2013-06-07:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir in

zweiter und dritter Lesung die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. In diesem gemeinsamen
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU
und der FDP wollen wir gute wissenschaftliche Rahmenbedingungen für die zeitgeschichtliche Forschung
zu beiden deutschen Staaten schaffen.

Konkret geht es um die Einsichtnahme in Akten und
Entscheidungsvorschläge des Bundesverfassungsgerichts zu Forschungszwecken. Zwar war das Bundesverfassungsgericht weitgehend von personellen
Kontinuitäten mit der NS-Vergangenheit verschont geblieben, doch es besteht dennoch ein Forschungsbedarf. Der Forschungsbedarf beim Bundesverfassungsgericht besteht insbesondere darin, zu erforschen, wie
der Aufbau des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates erfolgen und sich das heutige Verfassungsverständnis entwickeln konnte.

Die Forschung benötigt den Zugang zu Akten und
Entscheidungsunterlagen der betroffenen Behörden,
Gerichte und Ministerien. Wir schaffen mit unserem
Gesetzentwurf die Rahmenbedingungen für eine unabhängige Einsichtnahme in die Unterlagen des Bundesverfassungsgerichts.

In einer demokratischen politischen Ordnung erhält
die politische Unabhängigkeit der Wissenschaften eine
besondere Brisanz, da wissenschaftliches Wissen eine
Grundvoraussetzung dafür ist, dass Bürger politische
Präferenzen ausbilden können, die ihre Interessen und
Werte auf angemessene Weise widerspiegeln.
Ich möchte mich nicht dahin gehend wiederholen,
was ich zum Gesetzentwurf in erster Lesung vorgetragen habe.

Entscheidend ist, dass wir künftig nicht nur in das
Archivgut des Bundesarchivs einsehen können, sondern auch in die Akten im Zwischenarchiv, natürlich
nach den bundesarchivgesetzlichen Regeln, und nach
den Sperrfristen von 30 bzw. 60 Jahren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine
Überprüfung der 60-jährigen Geheimhaltungsfrist. Sie
fordert zu Recht nicht unmittelbar eine Verkürzung.
Die Diskussion ist mit Experten zu führen. Dem schließen wir uns gern an. Doch sollte zunächst dieser Gesetzentwurf in der noch laufenden Legislaturperiode
verabschiedet werden. Die Frage der angemessenen
Fristen kann mit der Novellierung des Bundesarchivgesetzes in der nächsten Legislaturperiode in diesem
Hohen Haus diskutiert werden.

Wir haben auch den hohen Rang des Beratungsgeheimnisses und dessen Schutzwürdigkeit in erster
Beratung betont. Die Forderung der Fraktion der Linken auf Verkürzung der 30-jährigen Frist auf 20 Jahre
muss demnach abgelehnt werden.
Stefan Ruppert (NA), 2013-06-07:
Wir schließen am heutigen Tag ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag ab, das mir als Liberaler, aber
vor allem auch als Wissenschaftler und Rechtshistoriker ein besonderes Anliegen war. Wir verbessern mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf den Zugang zu den
Akten des Bundesverfassungsgerichts. Bisher konnten
Wissenschaftler nur sehr eingeschränkt Quellen aus
dem höchsten Verfassungsgericht einsehen. Diese unbefriedigende Rechtslage werden wir nun beenden. Damit werden wir unserem liberalen Forschungsansatz
- der Staat soll Forschung fördern und ermöglichen,
nicht aber selbst beauftragen - gerecht. Zukünftig haben nicht nur staatlich einberufene Historikerkommissionen, die zweifellos eine wichtige Bedeutung in der
Aufarbeitung der Geschichte verschiedener Behörden,
Ministerien und Gerichte haben, einen freien Aktenzugang. Mit unserer Reform schaffen wir neue Möglichkeiten für alle Wissenschaftler - ganz gleich ob
etablierter Professor, fleißiger Doktorand oder motivierter Hauptseminarstudent. Über diese breite Forschungsfreiheit freue ich mich besonders.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik entscheidend geprägt.
Eine umfassende und differenzierte historische Aufarbeitung dieser herausragenden Rolle war bisher ein
Forschungsdesiderat. Dies haben unter anderem der
Deutsche Rechtshistorikertag oder Experten wie der
Frankfurter Rechtshistoriker Michael Stolleis bestätigt. Wir haben nun die Weichen gestellt, dass dieser
Forschungsbedarf zukünftig bedient werden kann. Dabei ist uns eine Lösung gelungen, die eine sehr gute
Balance zwischen dem Beratungsgeheimnis des Karlsruher Gerichts einerseits und dem Forschungsinteresse der wissenschaftlichen Gemeinschaft andererseits schafft. Dass wir die SPD und zum Schluss auch
die Grünen von dieser Lösung überzeugen konnten,
begrüße ich ausdrücklich.

Ich danke allen Beteiligten im Bundestag und natürlich ebenso den Vertretern des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dem Vizepräsidenten Ferdinand
Kirchhof und dem Bundesverfassungsrichter Wilhelm
Zu Protokoll gegebene Reden


Schluckebier, für das sehr konstruktive Verfahren. Mit
diesem sehr sachlichen und ergebnisorientierten Politikansatz sollten wir in der nächsten Wahlperiode auch
gemeinsam die noch vor uns liegende Reform des Bundesarchivgesetzes angehen.
Claudia Roth (NA), 2013-06-07:

Das Bundesverfassungsgericht hat eine zentrale
Stellung in unserem Rechtssystem. Es ist Hüter der
Verfassung. Viele der für das Gemeinwesen wichtigen
Kontroversen finden auch vor dem Verfassungsgericht
einen Austrag. Die Entscheidungen des Gerichts haben eine große Verbindlichkeit, nicht zuletzt für den
Gesetzgeber, wie aus vielen BVG-Urteilen ersichtlich.

Die Arbeit eines Gerichts mit einer so hohen auch
zeitgeschichtlichen Relevanz sollte keine Blackbox
Zu Protokoll gegebene Reden




Claudia Roth ({0})
sein, sondern verstärkt Gegenstand von wissenschaft-
licher Forschung und Debatte. An einer solchen For-
schung haben wir alle ein Interesse, denn sie dient der
Selbstvergewisserung im demokratischen Rechtsstaat,
macht wichtige Stränge der Rechtsentwicklung nach-
vollziehbar und zeigt Recht als Prozess in juristischen,
sozialen und politischen Kontexten.

Wir wollen eine solche Forschung unterstützen und
ihr einen besseren und schnelleren Zugang zu ent-
scheidungsrelevanten Unterlagen ermöglichen. Das
Verfassungsgericht selbst hat für seine Akten eine
Sperrfrist von 90 Jahren vorgeschlagen. Akten zu Ur-
teilen des Jahres 2013 könnten so erst im Jahr 2103
eingesehen werden. Und Akten zu den frühen Jahren
des Gerichts würden überhaupt erst ab 2039 sukzessiv
zugänglich. Das ist viel zu spät, was auch der deutsche
Rechtshistorikertag 2010 in einer Resolution kritisiert
hat. Nach so vielen Jahren ist mit einem deutlich ab-
nehmenden zeitgeschichtlichen Interesse zu rechnen.
Und es wäre auch eine Sonderregelung, denn üblich
sind Sperrfristen von 30 respektive 60 Jahren.

Der vorliegende Gesetzentwurf greift die berech-
tigte Kritik der Geschichtswissenschaftler auf. Wir un-
terstützen auch den Entwurf. Er ist ein Schritt in die
richtige Richtung, hin zu einem schnelleren Aktenzu-
gang. Wobei auch eine Sperrfrist von bis zu 60 Jahren
noch sehr lange ist - auch angesichts der beschleunig-
ten gesellschaftlichen Wirklichkeit, in der wir leben. Es
wäre deshalb zu prüfen, ob nicht ein schnellerer Zu-
gang sinnvoll und möglich ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/13766, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 17/13469 an-
zunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zwei-
ter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit
den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung mit gleichem Stimmenverhältnis
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Michael Hartmann
({1}), Sören Bartol, Sabine BätzingLichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - Bericht des
Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen
- Drucksachen 17/5230, 17/13314 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({2})
Michael Hartmann ({3})
Manuel Höferlin
Dr. Konstantin von Notz

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva
Högl, Michael Hartmann ({5}),
Christian Lange ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Nešković, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({7}), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten
einführen

- Drucksachen 17/6442, 17/2096, 17/2486,
17/13737 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Christian Lange ({8})
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({9})

Auch hier werden die Reden zu Protokoll genommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13728 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkte 34 a und 34 b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-
Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Ab-
geordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kennzeichnung von Honig mit Gentech-Pollen
sicherstellen - Schutz der Imkerei vor GVO-
Verunreinigungen gewährleisten

- Drucksachen 17/12839, 17/13273 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Rief
Dr. Christel Happach-Kasan
Harald Ebner

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen

- Drucksachen 17/9985, 17/11057 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Harald Ebner

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Tagesordnungspunkt 30 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel
„Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in
der Bundesverwaltung - Bericht des Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13314, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/5230 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 30 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache
17/13737.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6442 mit dem Titel
„Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus
transparent machen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2096 mit dem Titel „Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters“.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Linken bei Enthaltung von SPD und
Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2486 mit dem Titel „Transparenz schaffen - verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten
einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 31:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes
- Drucksache 17/10511 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll.
Rüdiger Veit (NA), 2013-06-07:
Damit Ehegatten und Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers mit einbezogen werden können, müssen sie den Nachweis von Grundkenntnissen der deutschen Sprache erbringen. So
fordert es das Bundesvertriebenengesetz. In Einzelfällen kann dies zu unbilligen Härten führen, zum Beispiel dann, wenn der Ehegatte oder Abkömmling aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen
Krankheit oder in einem vergleichbaren Fall nicht in
der Lage ist, die notwendigen Sprachkenntnisse zu erwerben.

Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes wurden Vertriebene sonstigen Ausländern gleichgestellt.

Allerdings hat Deutschland aufgrund seiner Geschichte Aussiedlern gegenüber eine besondere Verantwortung. Das Fehlen von Sprachkenntnissen ist gerade auch Teil und Auswirkung des in Russland
erlittenen Verfolgungsschicksals. Anders als andere
Ausländergruppen empfinden sich Aussiedler nicht als
Migranten, sondern gerade als Deutsche.

Wenn man jedoch Aussiedler mit Ausländern gleichstellt, dann doch auch bitte hinsichtlich der Vermeidung von ungewollten und unbeabsichtigten Härten.
Für zu Ausländern nachziehende Ehegatten gibt es im
Zu Protokoll gegebene Reden



Aufenthaltsgesetz eine Ausnahmevorschrift für das
Beibringen von Kenntnissen der deutschen Sprache,
wenn von dem nachziehenden Ehegatte eben aufgrund
einer „körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit“ nicht zu erwarten ist, dass er die Sprachkenntnisse wird erlernen können.

Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates kann die
bestehende Ungleichbehandlung von Angehörigen von
Spätaussiedlern und Angehörigen von Ausländern beendet werden.

Ich schlage vor, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-

wurfs auf Drucksache 17/10511 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak,
Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE

Das System der Verwertungsgesellschaften
grundlegend modernisieren

- Drucksachen 17/11043, 17/13767 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis
Burkhard Lischka
Halina Wawzyniak
Jerzy Montag

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Diana
Golze, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines …
Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen

- Drucksache 17/4876 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 17/13768 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis
Burkhard Lischka
Halina Wawzyniak
Jerzy Montag

Die Reden gehen zu Protokoll.