Jaeger (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Jurist und als Parlamentarier weiß ich, daß Recht und Politik moralische Grundlagen haben. Aber ich glaube, man kann angesichts eines konkreten Vertragswerkes nicht einen ganzen Tag nur über diese moralischen Grundlagen sprechen. Auch ich werde dazu etwas sagen. Ich glaube jedoch, man muß zuerst noch einmal die praktischen, die konkreten, die rechtlichen Probleme aufgreifen, die ein solcher Vertrag setzt.
Die Anhänger der letzten und der gegenwärtigen Bundesregierung haben uns erzählt, daß der Prager Vertrag der Schlußstein der deutschen Ostpolitik sei. Es sind seit jener Debatte keine zwei Jahre vergangen, und nun sollen wir wieder einen neuen ostpolitischen Vertrag verabschieden. Ist dies schon formell erstaunlich, so noch viel mehr inhaltlich. Das, was heute der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt zum Warschauer Vertrag gesagt hat, ist recht unterschiedlich gegenüber dem, was er uns als Bundeskanzler verkündet hat.
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Weiter zurück will ich in meinen Zitaten gar nicht gehen und nicht den Regierenden Bürgermeister an sein Wort „Verzicht ist Verrat" erinnern.
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Nein, meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß der Bundeskanzler Brandt den Warschauer Vertrag als „Schlußstrich" und Voraussetzung der Ausreise der Deutschen in Polen bezeichnet hat.
Für diesen Schlußstrich, den er angeblich gezogen hat und jetzt nicht mehr gezogen haben will, haben wir einen hohen Preis bezahlt:
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die Garantie der polnischen Westgrenze nicht nur im Sinne eines Gewaltverzichts, dem wir alle zugestimmt haben, sondern in der Form, daß diese Bundesrepublik für die Zeit ihres Bestehens keine Einwendungen mehr gegen den völkerrechtswidrigen Erwerb der deutschen Ostprovinzen erhebt. Das ist eine fundamentale Änderung der deutschen Außenpolitik gewesen.
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Und die Gegenleistung dafür? Meine Damen und Herren, für viele in unserem Lande und nicht nur für die Betroffenen, die Vertriebenen, ist ein solcher Verzicht überhaupt unmöglich. Andere sind der Meinung, wenn man überhaupt einen Verzicht auf die deutschen Ostgebiete aussprechen könnte, hätte

man das nur im Augenblick der Wiedervereinigung tun können, um diese zu erreichen. Hier aber war die Bundesregierung anderer Meinung. Sie hat erklärt, für menschliche Erleichterungen, in diesem Falle also für Ausreisegenehmigungen, müsse dieser hohe Preis gezahlt werden.
Ich gehöre nicht zu denen, die praktisch unwiderrufliche historische Entscheidungen gegen widerrufliche menschliche Erleichterungen aufwiegen würden, aber wenn ich mich auf den Standpunkt der Bundesregierung stelle, dann muß ich doch sagen, meine Damen und Herren, hier ist für die Dauer der Existenz dieser Bundesrepublik auf ein Viertel des deutschen Staatsgebietes verzichtet worden, und es ist ein sehnlicher polnischer Wunsch in Erfüllung gegangen. Wo ist nun die Gegenleistung geblieben, jetzt, wo Herr Brandt erklärt, das sei seinerzeit gar kein Schlußstrich im Warschauer Vertrag gewesen, jetzt müßten erst die richtigen Maßnahmen erfolgen?
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Es ist doch sehr bemerkenswert, daß die Zahl der registrierten Rücksiedler - und nur die können wir doch der polnischen Regierung als ein Entgegenkommen oder ein Verdienst anrechnen, nicht diejenigen, die schwarz herübergekommen sind - im Jahre 1971, also ein Jahr, bevor der Vertrag abgeschlossen wurde, noch fast 25 000 betragen hat, im Jahr des Vertragsabschlusses noch etwas über 12 000, also die Hälfte, und im Jahre danach nur noch 6 500, also ungefähr wieder die Hälfte. Das heißt, nach dem Vertragsabschluß kam nur noch ein Viertel von dem, was vor dem Vertragsabschluß gekommen war.
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Als die CDU/CSU dieses Land regiert hat, sind von 1956 bis 1969 400 000 Deutsche aus den ehemaligen Ostprovinzen gekommen, ohne daß man dafür eine Gegenleistung gezahlt hätte. Das, meine Damen und Herren, war deutsche Politik.
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- Das, Herr Wehner, war ja nicht die Schuld der Politik irgendeiner der hiesigen Parteien. Darüber dürften wir uns doch wohl einig sein.
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Meine Damen und Herren, die Enttäuschung über den Rückgang der Aussiedlerzahl hat Herr Dr. Wagner vom Deutschen Roten Kreuz ebenso wie sogar Herr Staatssekretär Moersch von der Regierungsbank aus in einer Fragestunde verkündet. Nun hat Polen die deutschen Aussiedler zum zweitenmal zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht. Das kann doch nach den Gesetzen der Logik nur zwei Gründe haben: Entweder hat Polen seine Pflichten nicht erfüllt, was ich gar nicht behaupten will, oder aber die Bundesregierung hat miserabel
verhandelt, indem sie nämlich damals keine Zahlen festgelegt oder generell die Ausreise zwingend ermöglicht hat.
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Meine Damen und Herren, wenn man die polnische Zusage als nicht oder nicht ganz erfüllt ansieht, frage ich mich, wieso man wiederum die polnischen Leistungen vertraglich so ausgestattet hat, daß sie einen geringeren Rang besitzen als die Leistungen, die die Bundesrepublik Deutschland erbringen muß. Man sollte ja dadurch gewarnt sein, daß die sogenannte „Information", also die einseitige Bereitschaft der polnischen Regierung zur Rücksiedlung, in Polen nicht einmal in den Zeitungen erschienen ist und für die Bürger damit nicht lesbar war. Wenn aber das zweite der Fall ist und wenn diese Bundesregierung dilettantisch verhandelt hat, indem sie keine Gegenleistung für deutsche Verzichte oder keine wesentlichen Gegenleistungen erreicht hat, dann, meine Damen und Herren, ist die Ostpolitik in einem wichtigen Punkt gescheitert. Im übrigen kann ich an jenen Aufruf der Herren Brandt und Wehner vom Jahre 1963 erinnern, in dem sie gesagt haben: Das Recht auf Heimat kann man nicht für ein Linsengericht verhökern.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt noch einmal über 3 Milliarden DM zahlen, dann war das doch vorher ein Linsengericht.
Meine Damen und Herren, die Ostpolitik ist aber, um dies mit einem Satz zu sagen, noch in einem ganz anderen Punkt gescheitert. Das Weißbuch der Bundesregierung weist doch ganz klar aus, daß die Entspannung gescheitert ist, weil man im Osten noch mehr aufrüstet, als man vorher schon aufgerüstet hat. Dann darf man sich schon - nicht wegen der Polen, sondern wegen der Russen - um unsere Bundeswehr kümmern.
Dem Verzicht auf ein Viertel des deutschen Staatsgebietes folgen 3,25 Milliarden mehr oder weniger gute Deutsche Mark. Und nun erwarten Sie, daß wir zu der - gemessen an Ihren ursprünglichen humanitären Maßstäben - gescheiterten Regierungs- und Ostpolitik ja sagen. Der Bundesregierung soll offenbar durch uns das Geld für die Folgen einer falschen und dilettantischen Politik beschafft werden. Meine Damen und Herren, eine solche Opposition werden Sie auf der ganzen Welt suchen können und nicht finden!
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Dieses Geld müssen Sie sich selbst bewilligen und sich dabei vielleicht die Frage vorlegen, wie es eigentlich um die 270 Milliarden DM steht, auf die das private deutsche Vermögen der Vertriebenen im Osten geschätzt wird.
Der Herr Außenminister hat in einer Erläuterung, die er dem Bundesrat gegeben hat, darauf hingewiesen, daß dieser Vertrag keine Erfüllung Zug um Zug vorsehe. Mir scheint dies kein Vorzug, sondern ein Fehler zu sein. Wieder gibt es deutsche Vorleistungen. Unsere Leistungen werden in zwei Jahren abgewickelt, die Leistungen der Gegenseite allenfalls
in vier Jahren. Die Politik des Nachgebens und des Aufgebens - diese beiden Faktoren kennzeichnen die ganze Ostpolitik dieser Regierung - wird fortgesetzt. Wir erbringen feste Leistungen bei bestenfalls verspäteten, im übrigen unklaren und unvollkommenen Gegenleistungen durch die ganze Linie der ostpolitischen Verträge hindurch.
Ich will mich nicht dazu äußern, wie es sich mit den Zahlen verhält. Der Herr Außenminister war es, der hier mit seiner Autorität von 280 000 ausreisewilligen Deutschen gesprochen hat
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Wenn Sie jetzt anderes statistisches Material beibringen, so kann ich nur sagen: Jetzt, unmittelbar vor der Abstimmung, kommt Ihnen solches Material ja sehr gelegen! Warum war es nicht eher da? Aber selbst nach diesem Ihrem neuen und gar nicht bewiesenen Material ist die Zahl 125 000 immer noch erheblich geringer als die Zahl der Ausreisewilligen, die man annehmen kann. Und warum überhaupt eine Begrenzung, wenn es tatsächlich nur 125 000 Ausreisewillige sein sollten? Das können Sie sich auch fragen.
Meine Damen und Herren, es werden auch keine Kriterien aufgestellt, nach denen man in irgendeiner Weise auswählen, mitbestimmen oder mitraten kann, welche Deutschen zurückkommen dürfen. Es bleibt bei einer einseitigen polnischen Entscheidung, weil die Polen diese Menschen als polnische Staatsbürger und wir Deutschen sie auf Grund unserer Verfassung als Deutsche ansehen. Man sagt, man könne den Polen einen solchen Eingriff in ihre Souveränität nicht zumuten. Daß ein Ratschlag oder eine Verbindungsstelle ein Eingriff in die Souveränität sei, wird doch niemand behaupten. Vor allem die Polen können es nicht behaupten, denn sie haben in einem Vertrag mit der Sowjetunion am 25. März 1957 für die Übersiedler aus den ehemals ostpolnischen, heute russischen Gebieten, also für Menschen, die ebenso von beiden Staaten als Staatsbürger in Anspruch genommen werden, erreicht, daß sie ohne jede Beschränkung aussiedeln dürfen. Die Sowjetunion hat akzeptiert, daß ein polnischer Bevollmächtigter bei dieser Repatriierung beteiligt wird.
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Es geht also, sogar nach der Rechtsauffassung und Staatsauffassung, die im Ostblock üblich ist!
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Darum ist es nicht unzumutbar, wenn man die Einsetzung eines entsprechenden deutschen Bevollmächtigten oder einer gemischten Kommission erwartet.
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Aber selbst wenn Sie das nicht tun, so hätten Sie doch wenigstens materielle Zusicherungen dafür erreichen können, daß zuerst die dringlichsten Fälle abgewickelt werden, daß z. B. zuerst die 25 000 Kinder zurückkommen, die noch drüben in den deutschen Ostgebieten leben sollen.
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Sie haben keine Prioritäten festgelegt und haben auch damit bei den Verhandlungen Ihre Pflicht versäumt.
Ich spreche nicht über die Sozialversicherung. Das Geld, das den Polen hier gegeben wird, kommt doch - um dem Herrn Kollegen Brandt zu antworten - nur zum kleinsten Teil aus der Sozialversicherung. Was Sie als Darlehen geben, stammt zwar nicht aus dem Bundeshaushalt, aber aus einer vom Bundeshaushalt garantierten Masse.