Patrick Schnieder (NA), 2018-06-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Vorgänge im BAMF brauchen parlamentarische Aufarbeitung. Wir reden bei den Vorgängen im Bremer BAMF über einen echten Skandal.

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Es gab offenbar vorsätzliche Rechtsverstöße in einer Behörde. Es wurden Asylentscheidungen getroffen, ohne dass die Identität der jeweiligen Person überhaupt geklärt war.

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Es sind Entscheidungen getroffen worden, wofür die Behörde dort gar nicht zuständig war.

Das Vertrauen in die Arbeit dieser wichtigen Behörde ist massiv erschüttert. Das alles und noch mehr wissen wir, weil der Innenausschuss des Bundestages nach Bekanntwerden der Vorgänge in der Bremer Außenstelle die Aufklärung an sich gezogen hat. Wir wissen es, weil der Bundesinnenminister dem Innenausschuss gegenüber vollumfänglich Einblick gegeben hat.

Wir wollen die Vorgänge beim BAMF weiter aufklären.

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Wir wollen wissen, was genau passiert ist, wie es dazu kommen konnte, warum so spät reagiert worden ist. Wir wollen wissen, ob es systemische Mängel beim BAMF gibt. Wir wollen wissen, ob und, wenn das so ist, wo die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und BAMF verbesserungsfähig ist, um es vorsichtig auszudrücken.

Es ist die Pflicht, aber auch das erste Recht der Ausschüsse, die Vorgänge in ihrem Bereich aufzuklären. Daher ist es die Pflicht, aber eben auch das Recht des Innenausschusses, für die Aufklärung in der BAMF-Affäre zu sorgen. Dem Innenausschuss hierfür nicht die Möglichkeit zu geben, wäre ein Misstrauensvotum gegenüber unseren Fachkollegen. Wer einen Untersuchungsausschuss einsetzt, schließt den Fachausschuss von der weiteren Befassung aus. Die Behörden müssen dann die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses umsetzen.

Deshalb will ich zwei Punkte klar feststellen. Erstens. Es gibt einen Skandal im Bremer BAMF, der aufgeklärt werden muss. Und zweitens. Es gibt überhaupt keinen Grund, dem Innenausschuss jetzt die Aufklärung zu entziehen.

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Es gibt auch keinen Hinweis, dass man zur Aufklärung die Zwangsmittel eines Untersuchungsausschusses benötigen wird, anders als Sie, Herr Lindner, das gerade hier behauptet haben, weil beispielsweise die Behörden nicht schlüssig und ausreichend berichten. Das Gegenteil ist der Fall: Innenministerium und BAMF legen alles offen.

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Es zeichnet sich überhaupt nicht ab, dass der Innenausschuss nicht in der Lage wäre, in Sachen BAMF weitere Aufklärung zu betreiben. Dies wurde auch von der Opposition im Innenausschuss noch nicht behauptet.

Nach Abschluss der Befassung im Innenausschuss ist Bilanz zu ziehen, ob es noch weiteren parlamentarischen Aufklärungsbedarf gibt. Das kann heute niemand vorhersagen.

Wir jedenfalls sind bereit, im Anschluss an die Befassung im Innenausschuss über mögliche offene Fragen zu reden. Wir versperren uns einem Untersuchungsausschuss nie grundsätzlich.

Ganz deutlich muss man aber auch sagen: Zum jetzigen Zeitpunkt zeichnet sich ein Untersuchungsausschuss nicht ab. Weder ist er sachlich geboten, noch können die Anträge, die Sie beide hier vorgelegt haben, dazu führen. Denn sie sind schlichtweg unzulässig.

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Wer sich die Anträge von AfD und FDP durchliest, stellt fest: Sie sind zum großen Teil verfassungswidrig.

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Ein Untersuchungsausschuss hat Zwangsbefugnisse, über die selbst das Plenum hier nicht verfügt. Deshalb ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an strenge verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden. Das muss die AfD noch lernen. So lange sind Sie noch hier.

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Aber die Freien Demokraten haben ihre Bänke noch nicht so lange frei gelassen. Sie müssten es eigentlich wissen.

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Ich beziehe mich nun auf den Antrag der FDP. Der Untersuchungsausschuss soll danach klären, ob die Ausstattung von Landes- und Kommunalbehörden zur Erfüllung einer Aufgabe ausreichend ist, wie der Informationsfluss zwischen Behörden der Länder und der Kommunen ist oder wie die Qualität der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist. All das sind Fragen, die entweder gar nicht untersuchbar sind oder ausschließlich in den Bundesländern durch die Landtage bearbeitet werden müssen oder die dem Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit unterfallen.

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Der Bundestag darf nicht in diese Zuständigkeiten hi­neinregieren.

In einer Hinsicht allerdings – jetzt hören Sie gut zu, und zwar die Kollegen beider Fraktionen – ist beiden Anträgen die Verfassungswidrigkeit gewissermaßen auf die Stirn geschrieben. In diesem Punkt – nicht nur in diesem, aber gerade in diesem Punkt – sind FDP und AfD Schwestern im Geiste.

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Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses darf nichts formulieren, was erst Ergebnis einer Untersuchung sein könnte. Sie nehmen das Ergebnis aber bereits vorweg. Sie geben vor, alles bereits zu wissen. Was wollen Sie denn dann noch untersuchen und aufklären?

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Diese Feststellungen in beiden Anträgen sprechen deutlich gegen die Ernsthaftigkeit des Untersuchungsanliegens. Wer schon alles weiß, braucht keine Untersuchung mehr. Wer das Ergebnis einer Untersuchung schon kennt, will keine Untersuchung, sondern ein Tribunal. Und wer ein Tribunal will, will keine wirkliche Aufklärung.

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Sie beide, FDP und AfD, legen mehr Wert auf PR als auf inhaltliche Arbeit in der Sache.

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Das legen auch die Abläufe nahe. In der vorletzten Sitzungswoche fand die erste Befassung des Innenausschusses mit den Vorgängen in Bremen statt. Schon eine Sitzungswoche später hat die FDP diesen Tagesordnungspunkt angekündigt und aufgesetzt.

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Dann hat die AfD einen Antrag vorgelegt, und zwar noch vor der FDP. Die FDP hat es dann vorgezogen, das auf einer Pressekonferenz am Montag „hinter der Bezahlschranke“, Herr Kollege Lindner, wie Sie das gestern so schön formuliert haben, zu präsentieren und nicht im Ersten Ausschuss oder hier im Plenum.

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Es ging und geht FDP und AfD nur um einen PR-Coup. Wer einen Untersuchungsausschuss zur Befriedung der Gesellschaft in der gesamten Flüchtlingsfrage will – das tragen Sie wie ein Mantra vor sich her –, muss zunächst damit anfangen, einen Antrag ohne Vorfestlegungen und Vorurteile zu formulieren. Sonst ist Befriedung reine Illusion, weil Sie sie gar nicht wollen.

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Trotz allem lehnen wir die Anträge heute nicht ab, sondern überweisen sie an den 1. Ausschuss. Dort können AfD und FDP nacharbeiten.

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Wir konzentrieren uns in der Zwischenzeit weiter auf die Klärung der Vorgänge im BAMF. Noch einmal: Wir wollen aufklären, wir wollen schnell und gezielt aufklären. Wir wollen konkrete Probleme und Fehler aufdecken und dann zügig beheben.

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Damit wollen wir Vertrauen in das BAMF zurückgewinnen. Wir werden nach Abschluss der Untersuchung im Innenausschuss entscheiden, ob wir einen solchen Untersuchungsausschuss brauchen, einen Ausschuss, der die dann möglicherweise noch offenen Fragen in den Blick nimmt und nicht nur für das Schaufenster und Pressekonferenzen taugt.

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