johannes singhammer (NA), 2005-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den Überblick über die tatsächlichen Verhältnisse in Deutschland, wer den Überblick über das Ausmaß der Beschäftigungslosigkeit verloren hat, kann die
Arbeitslosigkeit in unserem Land natürlich auch nicht
zielgenau bekämpfen.

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Nur eine schonungslose Diagnose erlaubt den Einsatz
der richtigen Heilmittel.

Alle Bemühungen um mehr Klarheit und Wahrheit,
Herr Staatssekretär Andres - das sage ich, weil Sie lachen -,

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versucht die Bundesregierung seit Monaten als Polemik
und Schlechtreden herabzuwürdigen. Sie selbst sind dafür ein gutes Beispiel. Weil Sie mich gerade reizen, sage
ich Ihnen eines: Sie haben in der Sitzung vom
23. September vergangenen Jahres gesagt - ich zitiere -:

Die Arbeitslosenzahl wird dann auf 5 Millionen,
6 Millionen oder 7 Millionen aufgeblasen. Wer hat
noch mehr zu bieten? Ich habe mich gewundert,
dass hier noch niemand 8 Millionen gesagt hat.

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Das haben Sie erklärt.

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Jetzt kommt die schlichte und schlimme Wahrheit ans
Licht: Anfang dieses Monats waren 5,037 Millionen Menschen beschäftigungslos; dem stehen nur 268 000 offene
Stellen gegenüber.

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Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt,

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dass zu diesen ohnehin dramatischen Zahlen noch
1,4 bis 1,5 Millionen hinzukommen.

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Im „Morgenmagazin“ des ZDF hat er am 2. Februar dieses Jahres gesagt:

Wir haben 6,5 Millionen Menschen mit teilweise
dramatischen Problemen am Arbeitsmarkt; das ist
dramatisch hoch und das müssen wir jetzt runterbringen.

Jawohl, da hat er Recht. Aber seine Einsicht kommt zu
spät. Zuerst hat die Bundesregierung den Flächenbrand
Arbeitslosigkeit als eine Ansammlung einiger Lagerfeuer angesehen. Jetzt kommt sie mit ihrer Brandbekämpfungskonzeption nicht voran; denn tatsächlich haben wir den Stand von 8 Millionen Menschen, die ohne
Beschäftigung sind und über die Sie sich lustig gemacht
haben, bereits erreicht.

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Reiht man 8 Millionen Menschen aneinander, ist das
eine 4 000 Kilometer lange Kette.

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Stellt man sich alle Menschen, die arbeitslos sind, in einer Kette aneinandergereiht vor, entspricht das viermal
der Entfernung Flensburg-Garmisch.

Der Sachverständigenrat bringt die verdeckte Arbeitslosigkeit in allen Einzelheiten ans Licht. Es gibt
1 Million Vorruheständler, darunter bis zu 400 000 über
58-Jährige. 670 000 Menschen befinden sich aufgrund
von Arbeitslosigkeit in Altersrente. 136 000 Menschen
nehmen an Weiterbildungsmaßnahmen teil. Es gibt
165 000 subventionierte Beschäftigungsverhältnisse,
69 000 Teilnehmer an ABM, 239 000 Ich-AGs und
27 500 staatliche PSAs.

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Hinzu kommen 600 000 1-Euro-Jobs - das wollen Sie
angeblich noch in diesem Jahr erreichen - und die stille
Reserve, die, eine vorsichtige Betrachtung der Experten
zugrunde gelegt, ein Volumen von mindestens 1 Million
Menschen hat. Deshalb gibt selbst der gegenwärtige katastrophale Höchststand der Arbeitslosigkeit, der Ende
dieses Monats wahrscheinlich erneut um einige Hunderttausend steigen wird, bei weitem nicht das schlimme
Bild wieder, das der Realität entsprechen würde. Es ist
auch fast egal, ob die Zahl 5 300 000 oder 5 200 000 betragen wird - die Situation ist sehr viel schlimmer.

Jetzt sagen Sie, dass diese hohen Zahlen nur durch ein
großartiges Reformprojekt, Hartz IV, hervorgerufen
worden seien. Den Städten, Gemeinden und Kreisen
werfen Sie Unfairness und Täuschung vor. Minister
Clement behauptet, er sei darauf hingewiesen worden,
dass selbst Koma-, Aids- und Suchtkranke für arbeitsfähig erklärt wurden.

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Ich sage Ihnen: Das ist schäbig und schändlich; denn tatsächlich sind die ausgewiesenen Zahlen viel zu gering.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit fehlen
noch rund 30 000 bis 40 000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger, welche die optierenden Gemeinden noch gar
nicht gemeldet haben; sie müssen also hinzugerechnet
werden. Es ist nicht so, dass die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte ständig neue Höchststände der
Arbeitslosigkeit erfinden. Vielmehr ist diese Bundesregierung der Treibsatz dafür, dass sich die Arbeitslosenzahl Tag für Tag um 1 000 erhöht.

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Wenn Sie uns nicht glauben, sollten Sie wenigstens
Ihren Genossen in den Kommunen glauben. Beispielhaft
nenne ich den Sozialreferenten Graffe, SPD, aus der
größten deutschen Kommune, der Landeshauptstadt
München. Er sagt: „Einen Verschiebebahnhof kann ich
ausschließen.“ Sie sollten einmal mit ihm reden.

Für die Fehler, die zu den finanziellen Problemen bei
Hartz IV führen, ist der Wirtschaftsminister verantwortlich. Bis zu 6,5 Milliarden Euro mehr als erwartet soll
Hartz IV in diesem Jahr kosten. Der einzige und entscheidende Grund sind die falschen Prognosen des Wirtschaftsministeriums. Der Deutsche Städtetag hat bereits
im Mai vergangenen Jahres mit 2,4 Millionen Empfängern von Arbeitslosengeld II gerechnet. Sie selbst sind
von 2,1 Millionen ausgegangen. 300 000 weniger bedeuten natürlich eine entscheidende Mehrung der Ausgaben.

({12})

Schuld daran sind Ihre frisierten Zahlen gewesen. Sie
rechnen immer alles schön und wollen die Wahrheit
nicht zur Kenntnis nehmen. Die Ablehnungsquote für
Anträge auf Arbeitslosengeld II wurde mit 23 Prozent
viel zu hoch angesetzt. Tatsächlich wurden bis jetzt nur
etwa 10 Prozent zurückgewiesen. Das wird sich mit
Mehrausgaben zu Buche schlagen. Es zieht sich bei Ihnen wie ein roter Faden durch alle Politikbereiche: Zahlensalat produzieren, schönrechnen,

({13})

sich der Realität verweigern und dann den Kommunen
die Schuld in die Schuhe schieben - das, Herr Kollege

Andres, nenne ich eine Fischerisierung der Wirtschaftspolitik.

({14})

Das Vorzeigeprojekt „Virtueller Arbeitsmarkt“
wird in einem Bericht des Bundesrechnungshofs niederschmetternd beurteilt. Die Einsparprognosen von angeblich 1,1 Milliarden Euro

({15})

werden als eine Luftbuchung bezeichnet. Dafür steigen
die Kosten dieses virtuellen Arbeitsmarktes auf fast das
Doppelte, auf etwa 100 Millionen Euro. Und wer sich
mit diesem neuen Modell eine Vermittlung herbeiklicken
will, der klickt mit der Maus ins Leere, weil das System
nach wie vor große Mängel hat

({16})

und die Vermittlungsleistung tatsächlich nicht gesteigert
werden konnte.

Deshalb sage ich an dieser Stelle eindringlich: Stoppen Sie dieses Programm, vor allem was den Bereich der
Vermittlung betrifft! Überlegen Sie, wie Sie die Sache in
den Griff bekommen können - ob das überhaupt machbar ist -, und prüfen Sie, wie das weitergeht!

({17})

Alles andere wäre ein sorgloser Umgang mit den Beiträgen der Versicherten.

Ich sage Ihnen auch: Nehmen Sie unseren Antrag
ernst! Wir wollen Klarheit in der Unübersichtlichkeit der
Statistiken schaffen und schlagen vor, zunächst ein Zahlenpaar voranzustellen: die positive Zahl, die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, und die Zahl
derjenigen, die keine Beschäftigung haben. Dieses Zahlenpaar ermöglicht eine präzise Einschätzung des Zustands in Deutschland.

 Die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten geht zurück; das ist so. Sie liegt zurzeit
bei etwa 26 750 000. Daran wird die Krise der sozialen
Sicherungssysteme klar. Ein Beispiel: Derzeit erhalten
etwa 19,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Altersrente. Die Zahl der Beschäftigungslosen liegt bei annähernd 8 Millionen oder sogar darüber. Wenn Sie das
mit der Zahl der überhaupt noch sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Verbindung bringen, sehen
Sie, dass mittlerweile ein Beschäftigter - eine Krankenpflegerin oder ein Busfahrer - mit seinen Beiträgen fast
für eine beschäftigungslose Person aufkommen muss.
Das zeigt die Problematik in ihrer ganzen Schärfe.

Ich warne an dieser Stelle vor weiteren Vernebelungsversuchen mit der so genannten ILO-Statistik. Die ILOStatistik, die Sie einführen wollen, um die Vergleichbarkeit mit europäischen Nachbarländern herzustellen, mag
durchaus die eine oder andere zusätzliche Erkenntnis
bringen. Nun soll diese ILO-Statistik zunächst parallel
mit der bisherigen Statistik geführt werden. Wenn das
aber dazu führen würde, dass die nach der ILO-Statistik
um rund 600 000 Personen niedrigere Zahl der Arbeitslosen irgendwann immer größer würde und die Zahl
nach der bisherigen Art der Statistik immer kleiner, dann
wäre das eine weitere Unsauberkeit, die keinen Sinn
macht.

Wie können wir diesem Teufelskreis von ständig
mehr Arbeitslosigkeit entfliehen? Der Königsweg ist
Wachstum. Wir brauchen mehr Wachstum. Leider ist es
so, dass Deutschland, das in der Vergangenheit immer
stärker als die Weltwirtschaft gewachsen ist, jetzt deutlich unter dem weltwirtschaftlichen Wachstum bleibt.

({18})

- Da gibt es nichts zu lachen.

({19})

Die Weltwirtschaft ist im vergangenen Jahr um mehr als
5 Prozent gewachsen, die deutsche Wirtschaft um
1,7 Prozent.

({20})

Wir haben nur ein Drittel des Wachstums der Weltwirtschaft erreicht. Damit sich am Arbeitsmarkt etwas ändert, bräuchten wir ein Wachstum von mindestens
1,9 Prozent.

({21})

Nach den Vorhersagen aller Institute werden wir in diesem Jahr leider kein Wachstum von 1,9 Prozent erreichen. Das bedeutet, dass die Zahl der Arbeitslosen leider
auch in diesem Jahr zunehmen wird. So bitter und brutal
ist die Wahrheit.

({22})

Wachstum kann mit einer anderen Politik und mit klugen politischen Rahmenbedingungen generiert werden.
Frau Kollegin Roth, ich nenne Ihnen nur ein Beispiel:
Nehmen Sie den Bereich der Energiewirtschaft. Eon
hat vor kurzem erklärt, sie würden in den nächsten Monaten damit beginnen, Investitionen in Höhe von
3 Milliarden Euro zu tätigen. Rauch würde aus den
Schornsteinen aufsteigen und Arbeitsplätze würden entstehen. Warum tut Eon das doch nicht? - Sie tun es
nicht, weil Sie mit dem Energiewirtschaftsgesetz nicht
vorankommen und die Bedingungen nicht klar sind. Sie
hatten versprochen, dass das Gesetz bis zum 1. Juli letzten Jahres fertig sein sollte. Danach sollte es bis zum
1. Januar dieses Jahres fertig sein. Jetzt sollte es bis Ende
Februar fertig sein. Es ist kein Ende in Sicht. Deshalb
wird das vorrätige Geld nicht in die Hand genommen. Es
passiert nichts. Sie kommen nicht voran und neue Arbeitsplätze werden nicht geschaffen.

({23})
Ich komme zu einem anderen bitteren Kapitel, nämlich den Dienstleistungen.

({24})

Die Dienstleistungsrichtlinie ist das eine, das eigentliche
Problem - lassen Sie mich das sagen - ist aber die
Dienstleistungsfreiheit, die Grundlage des Ganzen. Warum verlieren plötzlich 10 000 bis 20 000 Schlachter ihren Arbeitsplatz und werden durch Billigarbeiter ersetzt?
- Das geschieht, weil Sie die Ausnahmen entgegen unseren Ratschlägen damals nicht richtig gefasst haben. Das
ist der entscheidende Grund.

({25})

Ich sage Ihnen an dieser Stelle abschließend: Bevor
Sie die illegale Einreise von Arbeitskräften durch eine
laxe Visapraxis zulassen,

({26})

sollten Sie sich lieber um die legalen Arbeitsplätze in
Deutschland und den Schutz derjenigen, die ein legales
Arbeitsplatzverhältnis haben, kümmern.

({27})