Rolf Hempelmann (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Meine
Damen! Meine Herren! Der Kollege Hintze hat soeben
die Startbilanz dieser Bundesregierung kommentiert.
Üblicherweise wird das nach 100 Tagen getan. Diese
Regierung ist aber noch keine 40 Tage im Amt. Das
zeigt die hohen Erwartungen an diese Regierung. Wir
fassen es als Kompliment auf, daß Sie schon jetzt so
kritisch bilanzieren.

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Wir haben die Schlußbilanz der alten Bundesregierung
noch sehr gut in Erinnerung. Ich denke, da wäre ein bißchen Bescheidenheit auf Ihrer Seite durchaus angebracht.

Sie haben gesagt, Sie wollen uns messen. In der Tat:
Wir werden gemessen. Wir gehen jedoch davon aus, daß
wir vom Wähler und nicht von der Opposition gemessen
werden. Ihre Aufgabe ist eine andere, nämlich bessere
Konzepte auf den Tisch zu legen. Ihre Aufgabe ist nicht,
diese Bundesregierung zu messen.

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Ich will ein Wort zur Landwirtschaft sagen, zumal
hier heute schon beklagt worden ist, daß dazu zuwenig
gesagt wurde. Ich bin Wirtschaftspolitiker; deswegen
will ich mich auf wenige Worte beschränken. Wenn hier
von der Regierung eingefordert wird, endlich etwas zum
Thema Landwirtschaft zu sagen, dann antworten wir: Es
ist beschämend, daß von der vorigen Bundesregierung


zum Thema Landwirtschaft in den letzten anderthalb
Jahren kein Konzept auf den Tisch gelegt worden ist.

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Das ist um so widersprüchlicher angesichts der Tatsache, daß der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl in
Polen versprochen hat: Ihr seid im Jahr 2000 in der Europäischen Union. - Die Voraussetzungen dafür zu
schaffen hat er allerdings vergessen. Wahrscheinlich hat
er auch gewußt, warum.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere Debatte
findet zu einem historischen Zeitpunkt statt. Der Europäische Rat in Wien ist der letzte vor der Einführung
des Euro. Die deutsche Präsidentschaft wird die erste
sein, unter der der Euro Wirklichkeit ist. Deshalb erwartet Europa von uns zu Recht Weichenstellungen für
die Zukunft.

Was ist zu tun? Mit der Einführung des Euro steigt
der Wettbewerbsdruck in Europa. Dem müssen wir
Rechnung tragen. Es reicht nicht aus, Maßnahmen im
Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu koordinieren. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag
festgelegt, eine Koordinierung der Wirtschafts-, Finanzund auch Sozialpolitik aktiv voranzutreiben. Nur so
können wir die positiven Möglichkeiten der Währungsunion auch verwirklichen.

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Wir ziehen in Europa an einem Strang. Am besten ziehen wir auch in dieselbe Richtung.

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Eine stärkere Koordinierung beschäftigungs- und
wettbewerbsrelevanter Politiken ist schon im Vertrag
von Amsterdam verankert. Insofern ist überhaupt nicht
zu verstehen, daß hier so leidenschaftlich gegen solche
Absichten polemisiert wird. Daß wir von solcher Koordinierung noch ein gutes Stück entfernt sind, liegt nicht
nur am Unwillen einiger europäischer Partner, sondern
vor allen Dingen auch am Zögern und Bremsen der alten
Bundesregierung in den letzten Jahren.

Der Konvergenzprozeß zur Währungsunion hat gezeigt, daß die Koordination funktioniert. Deshalb ist es
gut, daß ein deutscher Finanzminister in Europa endlich
dafür wirbt, unfairen Steuerwettbewerb und übrigens
auch Sozial- und Umweltdumping zurückzudrängen. Es
sollte sich auch bis zur Union und zur F.D.P. herumgesprochen haben, daß Wettläufe um die niedrigsten Unternehmenssteuern nicht gewonnen werden können - es
sei denn, man hat Interesse an der Erosion öffentlicher
Haushalte und am Marsch in den Lohnsteuerstaat. Aber
das wäre mit dem christlichen Menschenbild kaum vereinbar.

Der schon vereinbarte Verhaltenskodex bei der Unternehmensbesteuerung, zu dem wir und andere Sie
treiben mußten, muß rechtsverbindlich werden. Es muß
Schluß damit sein, daß wir uns in Europa steuerpolitisch
auskontern, in einem Spiel, das nicht zu gewinnen ist. Es

ist nicht einzusehen, daß sich Volkswirtschaften verhalten, als wären sie Konkurrenten in einem Preiswettkampf. Im Gegenteil, der Wettbewerb von Unternehmen
in vergleichbaren Ländern funktioniert erst dann vernünftig, wenn auch die wettbewerbspolitischen Ausgangspositionen einigermaßen vergleichbar sind.

Ein solcher Prozeß wäre übrigens ein Weg, die Akzeptanz Europas bei den Bürgern zu erhöhen. Wollen
wir in einem freizügigen Europa der Bürger Arbeitnehmern aus verschiedenen Ländern wirklich dauerhaft abverlangen, daß sie für das gleiche Bruttoentgelt
netto ganz unterschiedliche Beträge mit nach Hause
nehmen?

Natürlich darf Koordinierung nicht übers Knie gebrochen werden. Aber die neue Bundesregierung ist angetreten, um eine Diskussion darüber zu beginnen, wie
man den Negativwettlauf der Steuerstandorte beendet,
um langfristig einen Konvergenzprozeß der Wettbewerbsbedingungen zu erreichen.

Was spricht denn gegen den Versuch, uns zunächst
auf einen Korridor zu verständigen, außerhalb dessen
wir auf weitere Steuersenkungen oder -erhöhungen verzichten, genauso wie auf weiteren Wildwuchs bei den
Ausnahmen? Das könnte ähnlich funktionieren wie bei
der Umsatzbesteuerung mit einer oberen und unteren
Grenze.

Eine weitere konkrete Aufgabe, bei der wir in der
nächsten Zeit vorankommen wollen, ist die Koordinierung der Energiebesteuerung. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Energiepreise sehr moderat
anzuheben und so die Lohnnebenkosten zu senken. Daß
nicht mehr drin ist, liegt daran, daß in der EU in der
Vergangenheit keine ausreichenden Anstrengungen unternommen wurden - übrigens auch gerade von der
Bundesregierung nicht unternommen wurden. Das liegt
aber auch daran, daß wir bei einem ohnehin hohen
Energiepreisniveau starten müssen.

Die Dänen beispielsweise liegen trotz ihrer hohen
Mehrwertsteuersätze am unteren Ende der europäischen
Strompreisskala. Da fällt es naturgemäß leichter, in die
ökologische Steuerreform einzusteigen. Schwerer fällt
ein solcher Schritt Ländern mit hohen Strompreisen,
zum Beispiel Großbritannien.

Daraus ist zu folgern: Nur in enger Abstimmung mit
den europäischen Partnern können wir in Fragen einer
ökologischen Steuerreform weiterkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines müssen wir in
jedem Fall verhindern: ein weiteres Auseinanderdriften
der Steuer- und Abgabenstruktur in Europa. Wir brauchen die Koordination der Wirtschafts- und Steuerpolitiken in der Europäischen Union. Das liegt im Interesse
der Einzelstaaten in Europa, das liegt aber auch im Interesse der Europäischen Union insgesamt; denn sie befindet sich im Wettbewerb mit außereuropäischen Industrienationen. Dafür wollen wir gewappnet sein.

In der Weltwirtschaft kann die Europäische Union
nur dann Gehör finden, wenn sie in ihrem eigenen Haus
für eine koordinierte und vernünftige gemeinsame PoliRolf Hempelmann

tik sorgt. Dafür ist diese Bundesregierung angetreten,
dafür wird sie unsere volle Unterstützung erhalten.

Vielen Dank.

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