Hans-Peter Repnik (NA), 1997-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute mit der parlamentarischen Beratung einer Reform begonnen, die wohl wie kein anderes Werk nachhaltigst geeignet ist, die Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern und den Standort Deutschland auch in die Zukunft hinein zu sichern.
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Diese Reform soll dazu dienen, daß in Deutschland Investitionen erleichtert werden, daß ausländische Investoren wieder verstärkt zum Standort Deutschland finden und daß inländische potentielle Investoren auch hier in Deutschland verbleiben, daß Arbeitsplätze geschaffen werden und daß damit auch Arbeitslosigkeit nachhaltig abgebaut werden kann.
Der Bundesfinanzminister Theo Waigel hat die Grundzüge dieser Reform überzeugend dargelegt und begründet, weshalb wir jetzt schnell und sofort diese Reform umsetzen müssen. Alle Analysen der Experten, seien sie aus dem politischen, dem wirtschaftlichen oder dem finanzwissenschaftlichen Bereich, halten die Vorlage dieses Reformwerks für einen großen Wurf und ermuntern uns, schnell und zügig mit der Umsetzung zu beginnen.
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Die Erwartungen in der Bevölkerung sind groß. Die Erwartungen in der Wirtschaft sind groß.
({2}) Die Zeit drängt.
Wir von der Koalition sind nicht nur verhandlungsbereit,
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wir sind auch verhandlungsfähig, wie gerade die Vorlage dieses Entwurfs gezeigt hat. Deshalb haben wir die Vereinbarungen begrüßt, die zwischen den Spitzen der Koalitionsfraktionen und der SPD getroffen wurden, nämlich daß eine Verhandlungsdelegation beauftragt wurde, zu einem schnellen Ergebnis zu kommen. Wir haben gemeinsam das Ziel, schnell zu einem Ergebnis zu kommen und nicht über das komplizierte Verfahren des Vermittlungsausschusses möglicherweise wertvolle Zeit zu verlieren.
Wie ist der Stand der Dinge? Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hindert seit Wochen konsequent seine Verhandlungsdelegation, ihrem Auftrag gerecht zu werden.
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Er baut jeden Tag, wie auch in dieser Woche mit seinem Brief an den Bundeskanzler, Hürden auf, er stellt neue Bedingungen, er taktiert, er finassiert und nimmt dabei billigend in Kauf, daß wertvolle Zeit verstreicht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie müssen sich vorhalten lassen: Jeder Tag, der verstreicht und an dem wir nicht in Verhandlungen eintreten, ist ein Tag gegen die Arbeitslosen in Deutschland.
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Es ist bedauerlich, daß der Fraktionsvorsitzende Scharping weg mußte. Er hat mir den Grund dafür genannt. Es ist deshalb bedauerlich, weil ich ihm schon vorhalten muß, daß er einmal mehr den Versuch unternommen hat, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Gründe des Verschiebens oder des Abbruchs der Verhandlungen zu täuschen.
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Der Kollege Scharping ist einmal mehr, gerade auch in diesem Punkt, mit der Wahrheit außerordentlich leichtfertig umgegangen. Der Zufall wollte es, daß ich bei unserem Fraktionsvorsitzenden war, als er ihn angerufen hat und es um die Verschiebung dieses Termins ging. Der Sachverhalt war wie folgt: Der Fraktionsvorsitzende Scharping hat darauf hingewiesen, daß er sich zu seinem Bedauern nicht in der Lage sehe, den Termin am Samstag wahrzunehmen - das war am Freitag der vorvergangenen Woche -, weil der nordrhein-westfälische Finanzminister Schleußer, ein Mitglied der Verhandlungsdelegation, mit seinem Ministerpräsidenten zu einem Gespräch im Rahmen der Kohledebatte gehen müsse. Dies war der Grund. Man hat sich dann in der Tat Gedanken darüber gemacht, wann man die nächsten Gespräche führen könne. Er hat darauf hingewiesen, daß es sich nur um eine Verschiebung, nicht um einen Abbruch der Gespräche handle. Wir nehmen ihn auch heute noch mit diesem Hinweis beim Wort.
Jetzt den Eindruck zu erwecken, als ob es andere Beweggründe gewesen wären, ist wahrheitswidrig. Er sollte es sich ersparen, das in diesem Hohen Haus vorzutragen.
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Ich lege auch Wert darauf, zu sagen, daß die Verschiebung der Gespräche am vorvergangenen Freitag stattgefunden hat, also bevor sich der Bundeskanzler auf Grund der Ereignisse in Bonn dazu entscheiden mußte, sein Gespräch am darauffolgenden Dienstag mit Gewerkschaftsvertretern abzusagen. Nach dem Beitrag von Herrn Scharping von heute vormittag habe ich den Eindruck, daß er es mit der Wahrheit so ähnlich wie mit den Zahlen hält: Von beidem versteht er vergleichsweise wenig.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will angesichts der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, zu einem anderen Punkt nur eine Anmerkung machen. Wir lassen ebenfalls nicht zu, daß man hier permanent versucht, den Finanzminister im Hinblick
auf die Situation des Haushaltes und die Verschuldung vorzuführen, und daß die SPD gleichzeitig bei jeder Gelegenheit draufsattelt. Ich finde, dieses sozialdemokratische Verhalten ist schizophren. Die Rede, die wir heute früh von Scharping zu hören bekamen, wirkt bezeichnend, wenn wir eine Pressemeldung der ddp vom Mittwoch dieser Woche zur Kenntnis nehmen. Dort heißt es - ich darf zitieren -:
In einer Regierungserklärung vor dem Saarländischen Landtag sagte Lafontaine am Mittwoch in Saarbrücken, das Saarland erwarte vom Bund ein Ausgleichsprogramm, das das Land in die Lage versetze, dem Strukturwandel an der Saar Schub zu geben.
Dies sagte er eine Woche, nachdem der Bund 200 Millionen DM Kohlesubventionen jährlich für das Saarland zu Lasten des Bundeshaushalts übernommen hat. Schäbiger geht es nicht mehr!
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