dehler (vizepräsident), 1964-03-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter Ruf und dem Herrn Berichterstatter Dr. Götz.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Ergänzungen und Anregungen zu den Ausführungen des Kollegen Ruf, die ich zugleich im Namen derjenigen meiner politischen Freunde mache, welche bei der ersten Lesung oder auch später das Gesetz teils im einzelnen, teils im ganzen, kritisiert haben. Ich bin mir dabei der Tatsache bewußt, daß es angesichts der öffentlichen Diskussion leichter ist, gegen das Gesetz zu sprechen als dafür, und werde mich bemühen, in Anbetracht der Würde des Hauses dies in sachlicher und ruhiger Form zu tun.
Zunächst möchte ich mich in aller Form gegen die teils unsachliche Kritik verwahren, die von der öffentlichen Meinung gegen dieses Gesetz vorgebracht worden ist. Besonders möchte ich den Herrn Präsidenten dieses Hauses gegen diese Unsachlichkeit in Schutz nehmen. Denn er hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Abgeordneten angemessen entschädigt werden und nicht in finanzielle Bedrängnis geraten. Das schließt nicht aus, daß ich die sachliche Kritik, die in der Presse geübt wurde, nicht nur bejahe, sondern sie im Sinne der Unterstützung unseres parlamentarischen Lebens sogar für notwendig erachte, wenn unser Parlament nicht steril werden will.
Der Herr Kollege Ruf hat einiges bereits vorweggenommen. Es waren nicht nur die Diätenerhöhungen allein, sondern es war eine Kumulation von Fragen, die sich letzten Endes an der Diätenfrage entzündeten, beispielsweise die mangelnde Präsenz. Dazu kam, daß der Stil des Parlaments und der Zeitpunkt, in dem diese Dinge zur Sprache kamen, gerügt wurden. Ich greife die Anregung, die Herr Kollege Ruf hier vorgebracht hat, nämlich daß sich das Präsidium mit dieser Frage beschäftigen sollte, gern auf.
Wir dürfen bei all diesen Dingen nicht vergessen, daß das gesamte Parlament ein Durchschnitt des deutschen Volkes mit allen seinen Vorzügen und allen seinen Fehlern ist, ein Durchschnitt auch hinsichtlich des Einkommens und hinsichtlich dessen, was man Berufspolitiker, was man freie Berufe, Beamte usw. nennt. Bei der jetzigen Konstruktion des Diätengesetzes muß sich der Präsident nach dem Schwächsten richten, wenn er den Grundsatz der Gleichheit aufrechterhalten will.
Daher möchte ich die Anregung geben, daß man einmal in aller Ruhe und mit der nötigen Zeit den Gedanken der Besteuerung der Diäten aufgreift.
({1})
Es dreht sich nicht darum, daß jetzt die Diäten besteuert werden. Das zieht vielmehr eine ganze Menge Fragen nach sich. Dann muß der gesamte Betrag in irgendeiner Form zusammengefaßt wervan Delden
den. Dann muß der Begütertere mehr Steuern zahlen, und der weniger Begüterte oder derjenige, der die Schreibkräfte selber bezahlen muß und den Betrag dafür absetzen kann, zahlt am Ende weniger Steuern und behält entsprechend mehr übrig. Ich möchte auch die These des Herrn Präsidenten aufgreifen, daß wir dafür sorgen müssen, daß gerade auch die freien Berufe in irgendeiner Form zu uns stoßen, d. h. daß wir das Leben als Parlamentarier auch für sie attraktiv gestalten müssen. Auch das, meine Damen und Herren, könnte man mit einer solchen Besteuerung fördern. Denn je weniger der Betreffende in seinem Privatberuf als Rechtsanwalt oder als Arzt verdient, um so weniger wird er nachher zur Steuerprogression herangezogen.
Ich fasse zusammen. Auch diejenigen, die gegen das Gesetz stimmen werden oder sich gleich mir der Stimme enthalten werden, sind nicht gegen ein Diätengesetz an sich, welches, wie Herr Kollege Ruf schon bemerkte, nebenbei keine materiellen Änderungen mit sich bringt, sondern lediglich die Grundlage für die entsprechende Haushaltsvorlage darstellt. Sie hätten es neben gewissen Bedenken wegen des Zeitpunkts lieber gesehen, wenn man die Schaffung eines neuen Diätengesetzes dazu benutzt hätte, eben diesen Reformgedanken, den ich ausgeführt habe, gründlich auszudiskutieren. Ich bin aber sicher, daß gleich mir die anderen Kollegen, für die ich hier spreche, im Falle der Annahme des Gesetzes loyal nach außen hin für das Gesetz eintreten werden. Denn es handelt sich nicht um eine parteipolitische Angelegenheit, bei der Unterschiede zwischen den Fraktionen bestehen, sondern wir haben nach außen die Würde des Parlaments alle und insgesamt zu vertreten.
({2})