hoppe (NA), 1979-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gestern vom Bundesfinanzminister eingebrachte Entwurf des Bundeshaushalts 1980 macht in seiner eher bescheidenen Zuwachsrate die Ernsthaftigkeit der Bemühungen um die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sichtbar. Nun ist allerdings dem Herrn Kollegen Häfele zuzugeben, daß „Konsolidierung" dafür ein zu großes Wort ist.
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Denn es geht zunächst einmal darum, mühsam die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir die Staatsfinanzen wirklich konsolidieren können. Aber gerade deshalb stehen wir in der Finanz- und Haushaltspolitik vor den beiden Problemkreisen Konsolidierung und Steuerentlastung. Auch hier müssen Prioritäten gesetzt werden, und auch die Opposition kann diesem Zwang nicht ausweichen.
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Bei dem Problemkreis Staatsverschuldung hat Herr Kollege Häfele die Frau Kassandra bemüht - das ist verständlich -, und er hat beklagt, daß, sie mit ihren Rufen bisher so wenig bewirkt hat. Leider hat aber offenbar Herr Häfele und leider haben die verehrten Kollegen von der Opposition von der Dame überhaupt nichts dazugelernt;
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denn uns empfiehlt Herr Häfele, auf Frau Kassandra zu lauschen, während er und die Opposition sich die Ohren verstopfen. Nur weil Sie sich selbst so abschirmen, können sie im Augenblick als seltsame Alternative und als Ihr Oppositionskonzept der Bevölkerung die Beglückung mit den Steuererleichterungen zur Unzeit nahebringen wollen.
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Die Fraktion der Freien Demokraten nimmt jedenfalls mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die Konsolidierungspolitik jetzt Vorrang hat. Doch kann uns das vorgelegte Zahlenwerk dabei noch keineswegs zufriedenstellen. Die Minderung der Staatsverschuldung muß noch konsequenter betrieben werden. Aber schon mit dem Haushalt 1979 ist trotz der auf ihm lastenden Verpflichtungen aus dem Weltwirtschaftsgipfel versucht worden, die notwendigen Konsequenzen aus der sich abzeichnenden verbesserten Wirtschaftslage zu ziehen. Bis 1978 mußten Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme mit dem hohen Preis der Staatsverschuldung finanziert werden. Danach waren stützende Maßnahmen zum Wachstumsausgleich nicht mehr nötig.
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Da eine Kreditfinanzierung bei wirtschaftlicher Erholung wahrlich nicht mehr als produktiv bezeichnet werden kann, galt es, bereits in diesem Haushaltsjahr den Eilmarsch in die Verschuldung zu stoppen. Der Entwurf des Zweiten Nachtragshaushalts, der hier gleichzeitig zur Beratung ansteht
und über den der Herr Bundesfinanzminister gestern auch ausführlich referiert hat, macht für alle deutlich, daß nicht nur die neuen Aufgaben voll durch Einsparungen finanziert sind, sondern auch, daß die Steuermehreinnahmen zur Senkung des Kreditbedarfs verwendet werden. Wenn wir uns erinnern, daß im Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch ein Kreditbedarf von über 35 Milliarden DM vorgesehen war und wir jetzt den Ermächtigungsrahmen über den Zweiten Nachtragsetat auf knapp 29 Milliarden DM senken, und wenn wir wissen, daß sich der Finanzminister - das haben wir im Haushaltsgesetz festgelegt - darauf noch die 3 Milliarden DM anrechnen lassen muß, die er noch aus dem Jahre 1978 in der Kasse hat, dann gibt es hier real eine Korrektur von 10 Milliarden DM. Dieser Posten kann sich in der Verschuldenspolitik des Bundes und auf dem Kapitalmarkt durchaus in positiver Weise sehen lassen; denn das schlägt zu Buche.
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Damit passen wir den Haushalt 1979 der konjunkturellen Aufwärtsbewegung an, in der sich unsere Volkswirtschaft seit dem Frühjahr 1978 befindet. Es gibt auch gute Gründe für die Annahme, daß die erfreuliche Konjunkturlage im Jahre 1980 anhält. Zwar ist wohl mit einer gewissen Abschwächung zu rechnen, aber der vereinzelt geäußerte Pessimismus scheint denn doch fehl am Platze. Dafür spricht, wie mir scheint, schon die positive Produktionsentwicklung der Industrie für das nächste Jahr.
Es kommt hinzu, daß nach übereinstimmender Auffassung der Preisauftrieb, der Ende dieses Jahres zwar durchaus 5 °/o übersteigen kann, 1980 wieder unter 4 °/o absinken wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß es beim 01 keine neuen Preissprünge gibt und daß die Unternehmer Augenmaß und Disziplin bei der Preisgestaltung beweisen.
Meine Damen und Herren, die Gewerkschaften haben gezeigt, daß sie willens und fähig sind, das uns außenwirtschaftlich abverlangte Opfer mitzutragen. Sie werden die gezeigte gesamtwirtschaftliche Verantwortung aber längerfristig nur dann durchhalten, wenn deutlich bleibt, daß die. uns allen auferlegten Lasten auch möglichst gerecht verteilt sind und verteilt bleiben.
Nun ist zu fragen: Wo bleibt bei diesen beschwörenden Appellen an die Vernunft der Gewerkschaften und der Unternehmer das Vorbild des Staates? Die Erhöhung der Mehrwertsteuer scheint eher ein schlechtes Beispiel zu sein; ihre negativen Auswirkungen auf den Preisanstieg kann niemand leugnen. Und doch haben jedenfalls alle Haushaltspolitiker aufgeatmet, als sie beschlossen wurde, denn sie war und bleibt unverzichtbar für den Beginn der Konsolidierungsmaßnahmen. Schließlich ist bei einer Gesamtstaatsverschuldung von 420 Milliarden DM - davon 210 Milliarden DM Bundesschulden - ein gefährliches Potential erreicht, das mit einer tickenden Zeitbombe vergleichbar ist.
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Für die Folgewirkungen ist es nun völlig gleichgültig, wie berechtigt, wie zwingend und wie notwendig die Kreditfinanzierung im einzelnen in den vergangenen Jahren gewesen ist; die daraus heute und für die Zukunft resultierende Last jedenfalls kann kein Haushaltspolitiker verdrängen. Die Zins-und Tilgungsraten legen bereits heute eipen Großteil der künftigen Staatseinnahmen so fest, daß es keinen operativen Handlungsspielraum in der Finanzpolitik mehr gibt. Dabei hat es doch nicht erst des zweiten Ölschocks bedurft, um zu der Erkenntnis zu gelangen, daß es für uns noch wichtige große und kostspielige Aufgaben gibt, die es zu lösen gilt. Herausforderungen nennen wir das und meinen dabei unter anderem Energiepolitik mit der Kraftanstrengung der Entwicklung neuer Technologien, die uns vom 01 etwas weniger abhängig machen sollen. Wir meinen damit Entwicklungspolitik und das in einem umfassenden Sinn mit dem Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung der Länder der Dritten Welt. Wir meinen damit die Rückgewinnung und Sicherung der Vollbeschäftigung im Inland. Wir denken an die Familienpolitik, die mehr und mehr in den Mittelpunkt unserer Diskussion gerät. Wir denken doch aber wohl zuallererst auch an die Fähigkeit, wieder handlungsfähig zu sein, wenn die Konjunktur erneut staatliche Steuerungsmaßnahmen verlangen sollte.
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Es mutet aber wie Hochstapelei an, wenn wir die Lösung von Aufgaben versprechen, für die uns die finanziellen Mittel fehlen. Beschaffen können wir sie uns nur durch die Konsolidierung des Haushalts.
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Im übrigen verfügt der Haushalt mit seiner derzeitigen Schuldenlast auch über keinerlei Reserven mehr, um Rückschläge aus Bürgschaftsverpflichtungen auffangen zu können. Das Beispiel Iran hat aber doch wohl allen gezeigt, daß die Ubernahme solcher Garantieverpflichtungen risikoreicher geworden ist. Wir müssen deshalb, wenn wir auch in diesem Teil unserer Politik seriös bleiben wollen, auch dafür den finanziellen Handlungsspielraum beschleunigt schaffen.
Konsolidierung der Staatsfinanzen kann natürlich nicht nur auf die Einnahmeseite des Haushalts beschränkt bleiben. Zu nachhaltiger Wirkung werden wir nur durch eine Änderung auch der Ausgabenstruktur kommen.
Schon der zweite Nachtragshaushalt 1979 liefert - so will es uns scheinen - für die Haushaltsberatung 1980 den ersten kritischen Ansatz. Da das Haushaltsvolumen 1979 unverändert bleibt, beträgt die Steigerungsrate des Bundeshaushalts 1980 5,6 %. Nach den Vorankündigungen des Bundesfinanzministers sollte die Steigerung aber nur 5 % betragen.
Damit sehe ich die erste uns gestellte Aufgabe darin, die Absicht des Finanzministers in die Tat umzusetzen und die Ausgaben um 1 Milliarde zu kürzen. Es sollte dabei vielleicht gar nicht einmal sein Bewenden haben, denn was uns der Finanzplanungsrat in seiner Sitzung vom Mai 1979 auf den Weg gegeben hat, gilt es im Sinne einer antizyklischen Haushaltsgestaltung zu beherzigen.
Der Haushaltsplan wird deshalb ganz allgemein darauf abzuklopfen sein, was von der Erklärung des Bundesfinanzministers zu halten ist, daß die Rückführung des Defizits bereits durch die sehr knapp bemessenen Ausgabenansätze eingeleitet wurde. Dabei verdient jeder Einzelplan die gleiche kritische Aufmerksamkeit.
In das Konzept der Konsolidierung sind die Vermehrung um 2 500 Planstellen und eine großzügige Stellenhebung nur schwer einzuordnen.
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Hier scheint es sich doch vielleicht mehr um Bürokratisierung als um Konsolidierung zu handeln.
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Aber diesem Punkt werden wir ja wohl bei der Einzelberatung im Haushaltsausschuß unsere besondere Aufmerksamkeit zu widmen haben.
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Milton Friedman hat von den vier Möglichkeiten gesprochen, Geld auszugeben: eigenes Geld für eigene Bedürfnisse, eigenes Geld für andere, anderer Leute Geld für eigene Interessen und schließlich anderer Leute Geld für andere. Nach Friedman gibt es zwischen den Methoden ein klares Gefälle, und zwar meint er, daß die Leichtfertigkeit, mit der das Geld ausgegeben wird, rapide zunimmt. Genau darin sieht er den Grund für die öffentliche Verschuldung und die Inflation.
In der Tat, meine ich, stellt sich für uns alle, die wir fremdes Geld treuhänderisch verwalten, täglich die Frage, ob unsere Entscheidung vor dem Steuerzahler dieser und der nächsten Generation guten Gewissens verantwortet werden kann.
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Dies ist die finanzpolitische Gretchenfrage unserer Zeit. So gesehen macht denn auch die für 1980 geplante hohe Nettokreditaufnahme des Bundes von immer noch gut 28 Milliarden DM besorgt. Es kann deshalb gar nicht überraschen, daß das Petitum der Deutschen Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Juli 1979 auf einen stärkeren Abbau des Defizits der öffentlichen Haushalte gerichtet blieb. Die Schuldenhöhe produzierte einen Zinsdruck, der der Preisentwicklung wahrlich nicht gut bekam.
Nicht von ungefähr, sondern um die sich rasant beschleunigende Staatsverschuldung zu stoppen, habe ich für die Freien Demokraten in der dritten Lesung des Haushalts 1979 deshalb eine Tendenzwende unserer Haushaltspolitik gefordert. Bei aller Würdigung der von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen und der entwickelten Zielvorstellungen kann es uns deshalb noch nicht zufriedenstellen, daß die Nettokreditaufnahme über ei13446 
nen längerfristigen, stark reduzierten Ausgabenzuwachs mit Steigerungsraten von 5 °/o erst bis 1983 auf 20 Milliarden DM zurückgebildet werden soll. Wir können uns nicht - wie Esel mit dem Heubündel an der Stange - dadurch in Trab halten lassen, daß uns die Konsolidierung immer erneut für die nächste Zukunft in Aussicht gestellt wird.
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- Gerade die Opposition sollte angesichts ihrer neuen Steuerideen mit ihren Zwischenrufen hier ganz vorsichtig sein.
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Niemand wird die sachlichen Schwierigkeiten leugnen wollen, die diese Aufgabe mit sich bringt.
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- Geben, verehrter Herr Kollege Kohl, ist nun einmal seliger denn Nehmen.
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- Passen Sie einmal auf; ich will Ihnen sagen, warum Sie das so genau wissen. Mindestens insoweit, so scheint mir, sind alle Parteien von einer christlichen Haltung durchdrungen.
Meine Damen und Herren, Konsolidierung ist ein hartes Geschäft, weil eben zu viele Interessen miteinander kollidieren. Wenn wir aber nach den Jahren äußerster finanzieller Anspannung das Intervall wirtschaftlicher Erholung nicht nutzen, werden wir mit unserer Finanzpolitik Schiffbruch erleiden.
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In Sachen Konsolidierung der Staatsfinanzen müßten wir nun eigentlich völlige Übereinstimmung erzielt haben. Man durfte ja auch gestern noch erwarten, daß wir die notwendigen Operationen mit großer Geschlossenheit durchführen können. Auf die Forderung der Freien Demokraten nach einer Kurskorrektur hat der Bundesfinanzminister zwar zunächst noch mit spürbarem Unwillen reagiert, und natürlich tut er sich angesichts der Arbeitsmarktprobleme und der Verpflichtung, den Haushalt zur Globalsteuerung einzusetzen, schwer; zu keiner Zeit hat er aber den Zustand der Staatsfinanzen - und dieser war angespannt und beklagenswert - aus den Augen verloren. Deshalb haben Bundesfinanzminister und Bundesregierung - der Haushaltsplan 1980 weist das aus - die Zeichen der Zeit erkannt und die Ratschläge der Deutschen Bundesbank beherzigt.
Die Opposition aber schien für die Politik der Konsolidierung geradezu ein selbstverständlicher, ein notwendiger Partner zu sein. Der Ministerpräsident Bayerns hat denn auch in der Sitzung des Bundesrates vom 16. Februar 1979 die Forderung nach Haushaltssanierung und den Vorrang dieser Forderung für richtig gehalten und ausdrücklich
unterstützt. Er hat diesem seinem Votum noch die knallige Formulierung vorangestellt, daß die Höhe der Neuverschuldung nur. als eine Maßnahme zur Ausbeutung der nächsten Generation angesehen werden kann.
Es schien damit der seltene Zustand erreicht, daß in einer so wichtigen innenpolitischen Frage alle Parteien an einem Strang und in einer Richtung ziehen. Endlich schien die Vernunft das Feld zu beherrschen. Wahlkampf und Rollenspiel von Regierung und Opposition schienen - jedenfalls vorübergehend - überwunden.
Da flippten in der Sommerpause die ersten aus und gingen auf den Steuertrip. Gewiß: Steuerpolitische Maßnahmen stehen an, und die Forderung nach Vereinfachung und Tarifkorrektur wird in allen Parteien diskutiert. Sie ist schon deshalb unerläßlich, weil die Tarifanpassung bei einem Steuersystem mit Progressionswirkung als Dauerthema auf der Tagesordnung bleiben muß. Diese Diskussion läßt sich selbst dadurch nicht vermeiden, daß das drückende Defizit der öffentlichen Haushalte langsam überhandnimmt.
Aber gerade die Erfahrung mit dem Haushalt 1979 - diese sollte wahrlich noch hautnah genug sein - müßte jedem eingebläut haben, daß Konsolidierung und Steuererleichterung nicht gleichzeitig zu haben sind.
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Die Haushaltssanierung ist schon seit dem einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestags vom 13. April 1978 zur vordringlichen Aufgabe geworden. Und doch wurde ihre Durchführung zunächst unmöglich und mußte vertagt werden, als nach dem Weltwirtschaftsgipfel der deutsche Beitrag mit einem Steuerentlastungspaket erbracht werden mußte.
Meine Damen und Herren, beklagt haben das alle - natürlich nicht die Steuerentlastungen, die hat insbesondere auch die Opposition bejubelt. Aber über die Folgewirkung, nämlich daß wir die Konsolidierung 1979 nicht energisch genug anpakken konnten, hat die Opposition Zeter und Mordio geschrien. Das hat sie allerdings nicht daran gehindert, gleichzeitig weitere Steuererleichterungen zu fordern und mehr Ausgaben zu versprechen. Genau an diesen schrecklichen und in sich widersprüchlichen Punkt knüpfen Sie heute an. Genau das hat Herr Kollege Häfele hier heute, wie ich meine, darstellen müssen, aber in wenig überzeugender Weise.
Meine Damen und Herren, gesicherte Erkenntnis sollte sein, daß den Problemen unseres Haushalts wie der Steuerpolitik nicht mit kurzen Rauschzuständen beizukommen ist. Wie beim Drogenmißbrauch - ich sage das, weil darüber in der Haushaltsrede gesprochen wurde - klingt die stimulierende Wirkung nur allzu schnell ab, und nach dem Katzenjammer stellen sich die Dauerschäden ein. Wenn wir den kränkelnden Haushalt gesunden lassen wollen, dann muß die Kur endlich anschlagen, und dies verlangt eine Konsequenz der Mittel. Dann müssen wir einsehen, daß der unumgängliche

Defizitabbau einseitig auch über Ausgabenkürzungen nicht zu bewerkstelligen ist. Der Kürzung der öffentlichen Leistungsquote und des öffentlichen Leistungsangebots sind nun einmal Grenzen gesetzt. Familien-, Sozial-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitiker werden uns allen dies sehr schnell immer wieder deutlich machen. Aber ohne Selbstbescheidung auf allen Ebenen wird es keine durchgreifenden Veränderungen geben.
Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen kann nur dann erfolgreich betrieben werden, wenn wir die Empfehlung des Finanzplanungsrats auch für die Einnahmenseite beherzigen. Deshalb müssen alle durch den Konjunkturaufschwung bewirkten Mehreinnahmen zur Senkung des Kreditbedarfs eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat versprochen, sich danach zu richten; der Nachtragsetat 1979 hat es belegt. Für 1980 werden wir sie beim Wort nehmen.
Die Freien Demokraten werden sich jedenfalls von dieser Linie nicht abbringen lassen. Mit den für 1980 doch ebenfalls zu erwartenden Steuermehreinnahmen und mit den Einsparungen auf der Ausgabenseite wird und muß es uns gelingen, den Kreditbedarf des Bundes für 1980 unter die 25-Milliarden-Marke zu drücken.
Nur wenn wir uns so verhalten, erlangen wir im übrigen auch die Legitimation, um der Bundespost erneut eine Sonderablieferung an den Bundeshaushalt in Höhe von 1,5 Milliarden DM aufzuerlegen. Erfreulicherweise ist die Bundespost in der Lage, diese Hilfe zu leisten; aber, meine Damen und Herren, genausowenig wie wir uns an die hohe Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt zu gewöhnen bereit sind, darf dieser Vorgang nicht zu einer Gewohnheit werden.
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Die Bundespost und ihre Kunden können nicht das Pumpwerk stellen, mit dem die Kreditlinien des Bundeshaushalts gesenkt werden.
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Das alles gibt aber doch nur dann einen Sinn, wenn das finanzpolitische Ziel der Haushaltskonsolidierung unbeirrt verfolgt wird und wenn wir uns auch nicht durch Steuerverlockungen davon abbringen lassen.
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Meine Damen und Herren, die Opposition in diesem Lande macht sich selbst etwas vor, wenn sid Konsolidierung der Staatsfinanzen und gleichzeitig Steuererleichterungen verspricht. Wenn sie jetzt mit der Steuerentlastungsparole ausschwärmt, aus welchen Gründen auch immer - ein Schelm, der dabei an Wahlen denkt -, wird sich der Bürger nichts in die Tasche lügen lassen. Es wird damit nur leichtfertig jene Finanzmasse verplempert, die dringend für die Sanierung der Staatsfinanzen gebraucht wird.
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Und dabei wird nun Jahr für Jahr im Männerchor
der Opposition unter der Stabführung seines bayerischen Dirigenten die Arie vom Staatsbankrott angestimmt. Meine Damen und Herren, die Opposition führt zwar ständig das Wort Konsolidierung im Mund, aber wenn es ernst wird, dann läßt sie die Arbeit andere erledigen und wendet sich angenehmeren Dingen zu.
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Dabei kann ich mir nicht gut vorstellen, daß sich die Opposition plötzlich jenen zuneigt, die die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte über eine expansive Haushaltspolitik erreichen wollen und die auch für die Priorität der Stabilität eigentlich nicht mehr so das rechte Gespür haben.
Die Freien Demokraten aber werden diesen Sirenenklägen nicht folgen. Der Teufel läßt sich hier nicht mit Beelzebub austreiben. Die Geschichte der Konkurse macht jedenfalls deutlich, daß die drükkenden Schulden nicht dadurch zu beseitigen sind, daß man fröhlich weitere Schulden macht.
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Dennoch will die Opposition ein Steuerpaket schnüren, das mit Rückgabe inflationsbedingter kleinlicher Steuererhöhung deklariert wird. Wenn die Mehrheit des Bundesrates unter Federführung des Kanzlerkandidaten der Opposition dieses Paket auf den Weg bringt, dann mag die Bundesratsmehrheit doch bitte dafür auch die dringend nötigen zusätzlichen Mittel gleichzeitig offerieren.
Nach meinem Verständnis bedeutet das, daß die Länder dem Bund bei dieser Gelegenheit dann endlich einen höheren Anteil an den gemeinsamen Steuern zubilligen müssen.
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Angesichts des immer größer werdenden Umfangs der vom Bund zu finanzierenden gesamtstaatlichen Aufgaben ist dieser Punkt ohnehin schon lange erreicht. Wenn die Mehrheit des Bundesrates in einem Augenblick, in dem alle Kräfte für die Konsolidierung des Haushalts angespannt werden müssen, zusätzliche Steuererleichterungen durchsetzen will, dann muß damit jedenfalls eine Neuverteilung der Finanzmasse einhergehen.
Aber, meine Damen und Herren, lassen wir uns durch solche Überlegungen nicht in unserer Arbeit beirren! Der vorgelegte Haushaltsplan kann zu einer guten Grundlage für die Politik des nächsten Jahres werden. Ich bin überzeugt, daß das Parlament die Fähigkeit und Kraft hat, die Konturen des Haushaltsentwurfs noch so zu verbessern, daß daraus sogar ein vorzügliches Instrument für die erfolgreiche Politik dieser Bundesregierung wird.
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