emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Fischbach von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Frau Kollegin Fischbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wunderlich?
Ingrid Fischbach (NA), 2008-05-29:
Gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Herr Wunderlich, bitte.
Jörn Wunderlich (NA), 2008-05-29:
Frau Kollegin Fischbach, Sie kennen die Antwort der

Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Privatisierung in der Kinder- und Jugendhilfe nicht. Wir haben
gefragt:

Inwiefern wird die zukünftige Jugendhilfelandschaft von gewerblichen, also Kommerzinteressen
geprägt sein?

Darauf antwortet die Bundesregierung: Da können wir
keine Aussagen treffen; das wissen wir nicht.

({0})

Es gibt aber zig Studien dazu, welche Auswirkungen die
Privatisierung auf die Jugendhilfe und die Kinderbetreuung hat - ich habe sie nur ansatzweise genannt -; es sind
zum überwiegenden Teil negative. Verschließt die Bundesregierung die Augen davor? Wollen Sie es auch nicht
wahrhaben?

({1})

Ich brauche nicht nach Australien zu gehen. Ich kann
mir das in den Niederlanden, in England oder sonst wo
anschauen. Warum verschließen Sie Ihre Augen vor diesen Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung
der Kinderbetreuung und sagen, das ist alles schon so?
Wenn sich nichts ändert, frage ich mich natürlich und
auch Sie: Warum heißt es in der Antwort dann, wir können keine Aussagen treffen, und nicht, es ändert sich
nichts?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Das Wort als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Marlene Rupprecht von der
SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Frau Kollegin Rupprecht!
Marlene Rupprecht (NA), 2008-05-29:
Entschuldigung, Herr Präsident.

Ich denke, dass das, was § 74 a regelt - Qualität und
Angebot für alle -, eine Schlüsselfrage sein wird. Das
Thema darf nicht ideologisch geprägt sein, sondern es
geht darum, welches Konzept von Sozialstaatlichkeit in
der Bundesrepublik Deutschland gilt und welche Aufgaben öffentlich und welche nichtöffentlich sind.

({0})

Das Aufziehen der Kinder ist eine öffentliche Aufgabe,
bei der Qualität für alle gewährleistet werden muss.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Frau Kollegin Rupprecht, bitte.
Marlene Rupprecht (NA), 2008-05-29:
In anderen Staaten hat man Untersuchungen dazu gemacht; aber das gibt es auch bei uns.

Ich wünsche, dass wir jetzt konstruktiv in die Beratungen gehen und im Sinne der Verantwortung, die wir
haben, miteinander eine Lösung finden.

Danke schön.

({0})
Volker Wissing (NA), 2008-05-29:
Ich komme zum Ende.

Sie wissen ganz genau, dass alle Sachverständigen in
der Anhörung gesagt haben, dass die Regelung, die Sie
zur Pendlerpauschale beschlossen haben, mit der VerfasDr. Volker Wissing
sung nicht vereinbar ist. Sie haben sie trotzdem eingeführt. Das wird Ihnen völlig zu Recht auf die Füße fallen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9299 und 16/9305 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung:
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({0})

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({1}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
({2}) und der Republik
Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksache 16/9287 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister Frank-Walter Steinmeier das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner von der

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Ich gebe das Wort dem Bundesverteidigungsminister,

Herrn Dr. Franz Josef Jung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Knoche,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Jürgen Trittin,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nächster Redner ist der Kollege Gert Winkelmeier.
Gert Winkelmeier (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es

gibt ein paar ethische Grundsätze und Handlungsmaximen, die universelle Gültigkeit haben. Wären sie bei den
großen Entscheidungen, etwa bei Entscheidungen über
Krieg und Frieden, die Richtschnur, gäbe es weniger
Elend auf der Welt. Verstöße gegen diese Grundsätze
durch die deutsche Politik hatten bis 1990 nur begrenzt
negative Auswirkungen, was einfach am begrenzten außenpolitischen Handlungsspielraum lag. Nach Erlangung der vollen Souveränität sieht dies inzwischen anders aus.

Hätte sich Rot-Grün 1998/99 an die uralte Regel gehalten, was immer du tust, handle klug und bedenke das
Ende, müssten wir heute nicht über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes
im Rahmen der Sicherheitstruppe KFOR debattieren.

({0})

Dann hätte es nämlich den völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen die zivile Infrastruktur Jugoslawiens nicht
gegeben.

({1})

Das war der Sündenfall aller, die am 13. Oktober 1998
dem Vorratsbeschluss für die NATO zugestimmt haben.
Dieser Sündenfall gebiert ein um das andere Mal neue
Rechtsbrüche, weil die Konsequenzen nicht bis zu Ende
bedacht worden sind.

Die Bundesregierung nennt als Rechtsgrundlage für
den Einsatz unserer Soldaten die Resolution 1244 des
Sicherheitsrates und das Militärisch-Technische Abkommen zwischen Serbien und der KFOR vom Juni 1999.
Das ist an Dreistigkeit wahrlich kaum mehr zu überbieten, und ich sage Ihnen auch, warum: Nach der durch
amerikanischen Druck beflügelten Lesart der Bundesregierung gehört das Kosovo nicht mehr zu Serbien. Die
Bundesrepublik hat die Unabhängigkeit der serbischen
Provinz deswegen als einer der ersten Staaten anerkannt.
Sowohl der Resolution 1244 als auch dem MilitärischTechnischen Abkommen hat Serbien auch für seine Provinz Kosovo zugestimmt, aber doch nicht für einen unabhängigen Staat Kosovo, den die Resolution 1244 zudem ausdrücklich ausschließt. Auf diese Resolution hat
sich Serbien verlassen.

Nun wollen Sie sich auf eine Rechtsgrundlage stützen, die zu einem völlig anderen Zweck geschaffen
wurde: zur Sicherung der Übergangsverwaltung unter
der Schirmherrschaft der UNO. Das ist doch einfach
abenteuerlich und ein Stück aus dem Tollhaus. Im Übrigen frage ich mich, wozu ein angeblich souveräner Staat
ausländische Truppen benötigt, um seiner ureigensten
Aufgabe nachzukommen und seine Staatsbürger zu
schützen. Aber vielleicht soll dies ja als ein Probelauf für
die sogenannte Schutzverantwortung genutzt werden.

1999 wurde von Deutschland das Recht gebrochen
und ein Präzedenzfall geschaffen, was jetzt mit der chartawidrigen Anerkennung des Kosovo und der EULEXMission gegen den Widerstand der UNO wiederholt
wird. Das wird sich rächen.

151 Staaten der Welt, unter ihnen fast alle afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten sowie Rumänien, Spanien und Griechenland, verweigern
sich diesem Rechtsbruch. Sie halten sich an die Maxime
des großen Königsberger Philosophen:

Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du
zugleich wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz werde.

Sein Geburtsland pfeift auf Immanuel Kant.

Vielen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die SPD-Fraktion gebe ich der Kollegin Uta Zapf

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Kollegin Zapf, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Uta Zapf (NA), 2008-05-29:
Ich bin sofort fertig. Das ist der letzte Satz, keine

Angst.

Ich bitte Sie deshalb, genauso wie die SPD der Verlängerung des Mandats zuzustimmen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Sie verkennen die Situation. Ich habe überhaupt keine

Angst. Letztendlich habe ich hier einen Knopf, um das
anders zu beenden. Aber ich hätte es gerne, dass es für
alle fair zugeht und wir uns nicht gegenseitig mit der
Überziehung der Zeit sozusagen nötigen.

Das Wort für die Unionsfraktion hat der Kollege
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Florian

Pronold das Wort.

({0})
Florian Pronold (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn es jemandem gelingt, Pinocchio und Münchhausen in den Schatten zu stellen, dann dem Kollegen
Wissing. Diese Ansammlung von Lügen und Falschdarstellungen, die er gerade präsentiert hat, ist in diesem
Haus fast schon einmalig.

({0})

Erste Wahrheit. Die höchste Steuerbelastung in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und die
meisten Steuererhöhungen hat die FDP während ihrer
Regierungszeit mitzuverantworten.

({1})

- Das ist so. Man kann dies anhand von Fakten nachweisen.

Zweite Wahrheit. Wer redet denn immer von einem
vereinfachten Steuerkonzept und lobt in diesem Zusammenhang den Kirchhof? Das sind doch Sie. Kirchhof
und die FDP fordern aber die komplette Abschaffung der
Pendlerpauschale als unzulässige Steuersubvention.
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und die Pendlerpauschale verteidigen, dann ist das mehr als eine Lüge. Das
ist schon eine Frechheit und eine Wählerverdummung.

({2})

Ich komme zum eigentlichen Thema, nämlich zur
Pendlerpauschale.

({3})

- Das habe ich schon mehrmals dargestellt. Ich kann Ihnen es gerne noch einmal erklären.

({4})

Der vorliegende Antrag beinhaltet eine Forderung der
CSU. Deshalb bin ich überrascht, dass ein Abgeordneter
von der CDU dazu gesprochen hat. Ich hätte mich gefreut, wenn der Kollege Rupprecht, der sich am letzten
Freitag zur Pendlerpauschale geäußert und bei der Gelegenheit ein „Mea culpa“ abgegeben hat, zu diesem
Thema gesprochen hätte. Er hat nämlich gesagt, es sei
ein schwerer Fehler gewesen, der Kürzung der Pendlerpauschale zuzustimmen. Wie gesagt, es wundert mich,
dass er heute nicht geredet hat. Denn Erwin Huber hat
noch vor kurzem im Fernsehen erklärt, dass er nie etwas
mit der Kürzung der Pendlerpauschale zu tun hatte. Es
besteht in dieser Sache also ein kleiner Widerspruch.

({5})

Es stellt sich die Frage nach der Historie. Die Historie
ist, dass die SPD die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer beibehalten wollte.

({6})

Die Union hat sich aber in diesem Punkt der Koalitionsvereinbarung durchgesetzt.

({7})

Wir haben dafür die Steuerfreiheit der Nacht- und Sonntagsarbeit erhalten können.

Wir haben der Union zweimal angeboten - das habe
ich hier schon mehrfach erwähnt -, diese Regelung zu
ändern. Dieser Vorstoß ist aber jeweils gescheitert.

({8})

Deswegen kommen wir zu dem bedauerlichen Ergebnis,
dass man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten muss. Denn innerhalb der Koalition bekommen wir keine Mehrheit für eine andere Regelung.
Ich kann dies anhand von Fakten und von Erklärungen
dokumentieren.

Aus unserer Sicht kommt die Pendlerpauschale den
Menschen zugute, die flexibel sind und arbeiten gehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Kollege Pronold, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Spieth?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9287 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9369
soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden, jedoch
an den Haushaltsausschuss ausschließlich zur Mitberatung. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen

- Drucksache 16/9167 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die
Linke hat der Kollege Oskar Lafontaine das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Kollege Lafontaine, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke zu?
Oskar Lafontaine (NA), 2008-05-29:
Gerne.
Otto Fricke (NA), 2008-05-29:
Herr Kollege Lafontaine, als Haushälter versuche ich

immer zu verstehen, wo die Reise hingehen und wie viel
das Ganze kosten wird. Sie haben gerade erklärt, dass es
die Pauschale auch für diejenigen geben muss, die keine
Steuern bezahlen. Ich habe nur nicht ganz verstanden,
was dann für die Rentnerinnen und Rentner gilt, die ja
auch keine Steuern bezahlen. Heißt das, dass die Rentnerinnen und Rentner nach Ihrem Programm - ich möchte
es ja nur verstehen - zukünftig auch in den Genuss der
Pendlerpauschale kommen, wenn sie ein Auto haben
und darauf angewiesen sind?

({0})
Oskar Lafontaine (NA), 2008-05-29:
Sie denken bestimmt, dass Sie uns jetzt fürchterlich

aufs Glatteis führen, Herr Kollege.

({0})

Das ist auch Ihr gutes Recht. Aber damit haben Sie sich
in die Nesseln gesetzt, denn es ist nun einmal so, dass
Rentnerinnen und Rentner nicht zur Arbeitsstätte fahren.
Insofern liegt die Frage völlig neben der Sache.

({1})

Sie fragen nach den Kosten. Ich will Ihnen die Antwort gern geben. Natürlich werden Kosten entstehen.
Aber wer in diesem Jahr Geld hatte, zum Beispiel den
Unternehmen trotz enormer Gewinne 22 Milliarden
Euro zu geben, der kann nicht sagen, die Pendlerpauschale sei nicht finanzierbar. Das ist total unglaubwürdig.

({2})

Ein letztes Argument gegen die Pendlerpauschale
könnte sein - entsprechende Zwischentöne sind hier angeklungen -, dass wir die ökologische Frage damit unsachgemäß beantworten würden. Diese Debatte ist schon
sehr alt. Aber der Anreiz zum Energiesparen hat über
steigende Strompreise, steigende Gaspreise, deutlich gestiegene Benzinpreise und steigende Heizölpreise bereits
ein sehr hohes Ausmaß erreicht. Gleichzeitig wissen
viele Menschen nicht mehr, wie sie diese überhaupt noch
bezahlen sollen. Daher tritt jetzt die soziale Frage in den
Vordergrund, und es ist sofort Abhilfe zu schaffen.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Olav Gutting

das Wort.
Olav Gutting (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Lassen Sie mich zunächst dem Eindruck
entgegentreten, dass die Verfassungswidrigkeit der AbOlav Gutting
schaffung der Pendlerpauschale schon abgemachte
Sache ist. Die Linke fordert in ihrem Antrag, Verfassungsmäßigkeit herzustellen. Noch hat das Bundesverfassungsgericht aber überhaupt nicht entschieden. Keiner kann heute genau vorhersagen, wie Karlsruhe diesen
Fall entscheiden wird. Das gilt auch für Die Linke, und
das gilt auch für Sie, Herr Lafontaine, es sei denn, dass
Ihr Fraktionskollege Gysi vielleicht auch in Karlsruhe
gespitzelt hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Kollege Gutting, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höll?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Kollege Gutting, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage

der Kollegin Dr. Höll zu?
Florian Pronold (NA), 2008-05-29:
Ja, immer.
Olav Gutting (NA), 2008-05-29:
Nein. - Verfassungsrechtliche Sicherheit bei der Regelung der Pendlerpauschale werden wir erst nach der
Entscheidung von Karlsruhe haben. Deswegen macht es
Sinn, die Entscheidung des Gerichts abzuwarten und erst
dann die politischen Spielräume innerhalb der rechtlichen Vorgaben zu nutzen.

({0})

Dieses Abwarten ist auch deshalb vertretbar, weil
schon heute die folgende Situation gegeben ist: Jeder
Pendler kann sich einen Freibetrag entsprechend der alten Regelung auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen.
Das heißt, den Berufspendlern geht, wenn sie das auf ihrer Lohnsteuerkarte so eintragen lassen, zurzeit überhaupt nichts verloren.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Voraussetzungen, die im Zeitpunkt der Änderung der Pendlerpauschale vorlagen, sind nicht mehr die gleichen wie heute.
Mit dieser Erkenntnis, gemäß den zu erwartenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und auf der Grundlage einer seriösen Finanzierung wird sich die Unionsfraktion der Pendlerinnen und Pendler annehmen. Wer in
diesem Land arbeitet, wer morgens aufsteht, wer für sich
und seine Familie schuftet, wer dabei auch noch Flexibilität beweist und - nicht immer freiwillig - lange Wegstrecken zur Arbeit auf sich nimmt,

({1})

der kann sich darauf verlassen, dass die Union an seiner
Seite steht.

({2})

Ich plädiere deshalb für eine Neuregelung, die den zu erwartenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht und dabei das Ziel der Haushaltskonsolidierung
nicht über Bord wirft. Erst die Vorgaben aus Karlsruhe
abwarten, dann die Neuregelung der Pendlerpauschale
vornehmen!
({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin

Dr. Barbara Höll das Wort.
Barbara Höll (NA), 2008-05-29:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Gutting, ich möchte

Sie fragen, ob Sie wirklich der Meinung sind, dass sich
das Hohe Haus in seiner Gesamtheit Ihrer abenteuerlichen Politikauffassung anschließen sollte, dass es richtig
ist, Gesetze wie dieses zu verabschieden, bei dem erstens
eine ganze Reihe von Sachverständigen im Rahmen der
Anhörung des Finanzausschusses darauf hingewiesen
haben,

({0})

dass es nicht verfassungskonform ist, und bei dem zweitens die Situation bestand, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Urteils zur doppelten Haushaltsführung einige Jahren vorher das objektive Nettoprinzip
bestätigt hatte, gemäß dem allen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern ermöglicht werden muss, ihre erwerbsbedingten Ausgaben steuerlich geltend zu machen. Vor
diesem Hintergrund war es schon sehr abenteuerlich,
hier das Gesetz zu verabschieden. Noch abenteuerlicher
ist es, jetzt abwarten zu wollen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Wir können uns dieser abenteuerlichen Politikauffassung nicht anschließen. Wir
stützen uns mit unserem Antrag auf die Meinung vieler
Sachverständiger, wonach der jetzige Zustand nicht verfassungskonform ist.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Gutting, Sie haben die Möglichkeit zu einer Erwiderung, bitte.
Olav Gutting (NA), 2008-05-29:
Liebe Kollegin Frau Dr. Höll, ich bewundere Ihren juristischen Scharfsinn, insbesondere, weil Sie, wie ich gelesen habe, Philosophie studiert haben. Respekt!

({0})

Lassen Sie mich aber darauf hinweisen, was ich vorhin gesagt habe: In diesem und im letzten Jahr haben
drei deutsche Finanzgerichte bereits die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung akzeptiert.

({1})

Gedulden Sie sich noch einige Wochen oder Monate!
Dann sind wir alle schlauer. Dann können wir hier gerne
noch einmal darüber diskutieren.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Der Kollege Dr. Volker Wissing spricht nun für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Kollege Wissing, wenn Sie eine Zwischenfrage gestatten, dann können wir das mit der soeben überzogenen Redezeit noch vertreten.
Volker Wissing (NA), 2008-05-29:
Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu.
Gerhard Schick (NA), 2008-05-29:

Herr Kollege Wissing, ich wollte Sie nur fragen, wie
das, was Sie gerade zu den Umweltsteuern vorgetragen
haben, zur Programmlage Ihrer Partei und insbesondere
zu dem entsprechenden Beschluss, den Sie zu den Umweltsteuern gefasst haben, passt.
Volker Wissing (NA), 2008-05-29:
Lieber Kollege Schick, im Gegensatz zu Ihnen vertreten wir konsequent eine Politik der steuerlichen Entlastung der Mitte in Deutschland.

({0})
Während Sie in der rot-grünen Regierungszeit eine Steuererhöhung nach der anderen beschlossen haben

({1})

und nichts vorlegen, was die Mitte in Deutschland steuerlich entlastet, stehen wir konsequent für das Gegenteil.
Wir wollen den Menschen in Deutschland die Möglichkeit zurückgeben, in Wohlstand zu leben.

({2})

Wir sind nicht bereit, hinzunehmen, dass die Löhne und
Gehälter in Deutschland um 3,5 Prozent sinken, die
Steuereinnahmen in der gleichen Zeit um 19 Prozent
steigen

({3})

und den Menschen, wenn sie Probleme mit den hohen
Energiepreisen haben, nichts zurückgegeben wird und
sie im Regen stehen gelassen werden. Dazu ist die FDP
nicht bereit.

({4})

- Herr Kollege Tauss, Sie sind einer derjenigen, die die
Kürzung der Pendlerpauschale beschlossen haben, und
einer derjenigen, die die Erhöhung der Mehrwertsteuer
um 3 Prozent beschlossen haben, wodurch die Energiekosten in Deutschland verteuert wurden. Sie sind einer
der Mitverantwortlichen dafür, dass Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sinkende Einkommen in Deutschland
haben. Ich glaube, Sie sollten hier weniger lautstark dazwischenrufen

({5})

und sich stattdessen die Frage stellen, was die Bilanz der
von Ihnen mitverantworteten Politik in dieser Großen
Koalition ist.

Meine Damen und Herren, die Bayern sind nicht auf
den Kopf gefallen. Sie werden es Ihnen nicht abnehmen,
wenn Sie vor der Bayern-Wahl eine Senkung der Steuern
versprechen und sich hinterher nicht mehr daran erinnern lassen. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Kollege Wissing, Sie müssen jetzt wirklich zum

Schluss kommen.
Frank Spieth (NA), 2008-05-29:
Besten Dank, Herr Kollege Pronold. - Ich habe eine

zweigeteilte Frage. Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor
vier Wochen in der Thüringer Allgemeinen erklärt:
Sollte uns das Bundesverfassungsgericht entgegen meiner Auffassung dazu verurteilen, die Pendlerpauschale
wieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen, dann werden
wir, weil keine Gelder im Steuersäckel vorhanden sind,
diese Pendlerpauschale für alle halbieren.

Herr Finanzminister Steinbrück hat kürzlich erklärt:
Sollte uns das Bundesverfassungsgericht dazu verurteilen, ab dem ersten Kilometer zu zahlen, müssen wir
ernsthaft darüber nachdenken, von der Pendlerpauschale
ganz Abstand zu nehmen und das sogenannte Werkstorprinzip einzuführen, das heißt, Kosten nur noch ab
Werkstor zu erstatten.

Welche dieser beiden Positionen wird denn nun von
der SPD-Bundestagsfraktion vertreten? Ich glaube, die
Bürgerinnen und Bürger hätten in diesem Punkt gerne
Klarheit.