Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir diskutieren über den Bericht zum Stand der
deutschen Einheit am 13. November, vier Tage nach
dem 9. November 2008. Ich bin jetzt mittlerweile fast
19 Jahre im politischen Geschäft - in ganz unterschiedlichen verantwortungsvollen Funktionen, ausgehend vom
runden Tisch der Stadt Leipzig, an dem ich im
März 1990 Platz genommen habe.

Es erfüllt mich mit Blick auf den 9. Oktober, auf den
9. November oder auf den 3. Oktober immer wieder mit
Stolz, dass wir konstatieren können, dass unser Land
zusammengewachsen ist. Der Aufbau Ost hat an Fahrt
gewonnen. Wir können mit großem Respekt vor der Lebensleistung insbesondere derjenigen, die in Ostdeutschland leben, feststellen, dass wir sehr gut vorankommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar
einfache Wahrheiten am Anfang. Wenn wir in den
Jahren 2009 und 2010 die großen Jubiläen vor uns haben, dann bleibt daran zu erinnern, dass es die Menschen
in der ehemaligen DDR, die Menschen in Ostdeutschland gewesen sind, die die deutsche Einheit möglich geBundesminister Wolfgang Tiefensee
macht haben. Wir können mit Stolz und Respekt vor dieser Leistung diese Jubiläen begehen.

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Niemand in diesem Hause rüttelt am Solidarpakt II.
Das ist das große Versprechen der Solidarität.
156 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, um den Angleichungsprozess zu beschleunigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie
den Bericht aufschlagen, dann werden Sie eine Fülle von
Datenmaterial vorfinden. So wäre es für mich relativ
einfach, jetzt wieder den Ost-West-Vergleich zu zitieren,
das Bruttoinlandsprodukt zu vergleichen, aber auch
- negativ - die immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit. Ich
möchte aber in diesem Jahr einen neuen Akzent setzen
und Ihre Aufmerksamkeit auf einen anderen Punkt lenken. Wir dürfen die deutsche Einheit nicht immer nur an
diesen Vergleichszahlen messen. Damit würden wir nur
immer wieder auf die Frage zielen, ob Ostdeutschland
schon in jedem einzelnen Bereich so weit ist wie die alten Bundesländer oder Westeuropa. Wir brauchen eine
andere Betrachtungsweise. Diese haben wir erstmals in
diesem Bericht zum Stand der deutschen Einheit niedergelegt.

Wir stehen in Ostdeutschland vor Herausforderungen,
vor denen gleichermaßen ganz Deutschland steht. Diesen Herausforderungen wollen wir mit ostdeutschen
Antworten begegnen. Dabei geht es um folgende
Punkte:

Erstens. Wir müssen deutlich machen, dass ausgehend von Ostdeutschland eine Innovationskraft in der
Wirtschaft wächst, die für ganz Deutschland gut ist.

Zweitens. Ostdeutschland muss in der Lage sein, die
großen sozialen Spannungen, die es überall in unserem
Land gibt - insbesondere was die Arbeitslosigkeit betrifft -, zu meistern.

Drittens. Wir stehen vor immensen demografischen
Problemen. Es gilt, in Ostdeutschland für Gesamtdeutschland die Antworten auf diese Probleme zu finden.

Viertens. Ostdeutschland steht für eine intensive
Kooperation zwischen Deutschland und den neuen EUMitgliedstaaten. Ostdeutschland rennt also nicht Westeuropa hechelnd hinterher, Ostdeutschland versucht
nicht, etwas zu kopieren, was andere Bundesländer irgendwann vorgemacht haben, sondern Ostdeutschland
hat die Antworten, um ganz Deutschland innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft voranzubringen.

Ich gehe zunächst auf den Bereich der Wirtschaft ein.
Wir haben eine hervorragende Entwicklung im industriellen Sektor bei den erneuerbaren Energien.

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Wir stärken diese Entwicklung, indem wir die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Investitionszulage fortsetzen, indem wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe jetzt noch einmal aufstocken und indem wir im
Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung,
das wir dem Bundestag und dem Bundesrat vorschlagen,
noch einmal Investitionsmittel aufstocken, was insbesondere Ostdeutschland zugute kommt. Das ist heute die
positive Nachricht.

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Darüber hinaus investieren wir in Forschung und Entwicklung. Wir brauchen in der Industrie und im Mittelstand mehr Forschungs- und Entwicklungskapazitäten.
Programme wie Inno-Watt und Inno-Regio, Innovationswettbewerbe wie „Wirtschaft trifft Wissenschaft“ sowie
das Bemühen um externe Forschungs-GmbHs führen
dazu, dass wir bestehende Defizite beheben. Wenn wir in
die Arbeitsplätze und in die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands investieren, dann betreiben wir nachhaltigen Aufbau Ost. Die Bundesregierung steht dafür.

In Richtung der Linken sei es noch einmal gesagt:
Wer diese wirtschaftliche Entwicklung konterkariert, indem er immer wieder nur schwarzmalt, wird die Kräfte,
die wir in Ostdeutschland brauchen, nicht wecken, sondern erdrücken. Deshalb müssen wir eine Politik machen, die die Kräfte in Ostdeutschland stärkt.

Ich komme zu einem weiteren Thema. Es geht darum,
die Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen
und die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland, die immer
noch doppelt so hoch ist wie in Westdeutschland, abzubauen. Es gab noch nie so wenige Arbeitslose wie im
Oktober 2008. Das ist die gute Nachricht. Aber immer
noch gibt es eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit,
der wir zum Beispiel mit unserem Programm „Kommunal-Kombi“ begegnen. Wir kombinieren Gelder der
Bundesregierung, der Länder und des Europäischen Sozialfonds. Mein Appell an die Länder ist: Tun Sie mehr
in dieser Richtung!

Wir müssen uns aber auch den demografischen Herausforderungen stellen. Mit unseren Programmen
„Stadtumbau Ost“ und „Soziale Stadt“ sorgen wir dafür,
dass Wohnungen vom Markt genommen werden und dadurch Wohnungsunternehmen stabilisiert werden.
Gleichzeitig werten wir dadurch die Innenstädte und die
innenstadtnahen Räume auf. Das sind Stadtentwicklungspolitik und Sozialpolitik par excellence. Wir kombinieren das mit unserem CO2-Gebäudesanierungsprogramm.

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Licht und Schatten liegen nach wie vor dicht beieinander. Lassen Sie uns auf der Basis dieses Berichtes
den Herausforderungen, vor denen ganz Deutschland
steht, mit den ostdeutschen Antworten, mit unserer speziellen Erfahrung und mit unserer Motivation begegnen.

Meine Damen und Herren, der Osten ist auf gutem
Wege. Wir werden auch die nächste Distanz gut zurücklegen - mit vereinten Kräften, vor allen Dingen aber
auch mit der Kraft der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland und mit einer großen Solidarität, die keine
Himmelsrichtungen kennt.

Vielen Dank.

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