Renate Blank (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die Wettbewerbssituation im deutschen Transportgewerbe, das mittelständisch geprägt ist,
hat sich dramatisch verschärft. Gründe sind zum Beispiel
die seit Öffnung des Binnenmarktes fehlende bzw. nicht
abgeschlossene Harmonisierung im Verkehrsbereich, der
verstärkte Druck ausländischer Konkurrenz und der zunehmende Einsatz von Fahrern aus Billiglohnländern.
Ein deutscher Fahrer kostet circa 8 000 bis 9 000 DM im
Monat, ein Fahrer aus Billiglohnländern höchstens
1 500 DM.

Aber es gibt auch hausgemachte Belastungen, zum
Beispiel die Ökosteuer.

({0})

Die Probleme der illegalen Kabotage und Beschäftigung haben in der letzten Zeit zugenommen. Wenn inund ausländische Transportunternehmer bei der Beschäftigung von ausländischem Fahrpersonal Regelungen des
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Aufenthaltsrechts umgehen, ergeben sich daraus ein ruinöser Lohn-PreisDruck für Fahrer und Transportgewerbe sowie Ausfälle
bei Steuern und Sozialbeiträgen. Das ist Fakt.

Illegale Beschäftigung von Fahrpersonal aus MOEDrittländern zu deren Heimat-Lohnbedingungen und die
unberechtigte Teilnahme am deutschen und am EU-Binnenmarkt führen zu einer völligen Zerrüttung des Marktes und zu Wettbewerbsverzerrungen. Wir wissen alle,
dass die Rechtslage zwar den unerlaubten Einsatz von
Fahrpersonal aus Nicht-EU-Staaten im binnenländischen
Kabotageverkehr verbietet, dass jedoch die unterschiedlichen Bedingungen und rechtlichen Spielräume sowie
Handhabungen in den EU-Mitgliedstaaten dazu führen,
dass es bisher sehr schwer oder kaum möglich ist, unerlaubte Praktiken zu erkennen bzw. zu verhindern oder gar
wirksam zu ahnden. Deshalb müssen verschärft Kontrollen in ausreichender Dichte, verbunden mit entsprechenden Sanktionen, durchgeführt und die Kontrollbefugnis
des Bundesamtes entsprechend erweitert werden.

({1})

Gerade der grenzüberschreitende Güterverkehr mit
den mittel- und osteuropäischen Staaten hat stark zugenommen und wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen.

Bezüglich meiner bisherigen Ausführungen besteht
wahrscheinlich allgemeiner Konsens - bis auf die Ökosteuer natürlich. Das nun vorliegende Gesetz ist aus unserer Sicht aber nur ein erster Schritt, um das deutsche Gewerbe wettbewerbsfähig zu erhalten und zu sichern. BDI
und DIHT kritisieren den Gesetzentwurf.

({2})

Die Beratungen in den Ausschüssen werden ergeben,
welcher Weg richtig, rechtlich haltbar und zielführend
sein wird.

({3})

Wie gesagt: Der Gesetzentwurf ist nur ein erster
Schritt, aber nicht der entscheidende, so wie es der Verkehrsminister behauptet hat, um den ruinösen Wettbewerb
im Transportgewerbe zu bekämpfen. Es gibt noch mehr zu
tun. Genauso wichtig wären die Abschaffung der Ökosteuer und die Gewährung fiskalischer Hilfen, wie das in
anderen europäischen Ländern praktiziert wird. Die
durchschnittlichen Belastungen für einen LKW liegen in
Deutschland bei 43 000 DM, in Frankreich bei 30 000 DM
und in den Niederlanden bei 28 000 DM.

({4})

Ich sage es immer wieder: Wenn Firmen ausflaggen,
wird kein einziger LKW weniger auf unseren Straßen fahren. Es ändern sich nur die Kennzeichen und unserem




Angelika Graf ({5})


Fiskus gehen circa 120 000 DM pro LKW an Einnahmen
verloren.

({6})

Auch das ist Tatsache.

({7})

Die EU-Kommission beabsichtigt die Einführung einer so genannten Fahrerlizenz zum Nachweis eines legalen Beschäftigungsverhältnisses im Mitgliedstaat des Unternehmenssitzes. Mit der Ausstellung eines solchen
Ausweises an den Fahrer soll bescheinigt werden, dass
dieser legal arbeitet.

({8})

In Ihrem Gesetzentwurf führen Sie aus, dass mit der EUweiten Einführung einer solchen Fahrerbescheinigung in
absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, darauf hinzuwirken,
dass eine EU-Fahrerlizenz schnellstens eingeführt wird.
Sie wollten doch alles besser machen. Das können Sie dadurch beweisen, dass Sie in diesem Punkt etwas schneller
reagieren. Wenn ich in Ihrem Entwurf lese, dass die Einführung „in absehbarer Zeit“ geschehen soll, kann das
auch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben sein.

({9})

- Sie haben durchaus Einfluss, Entscheidungen der Europäischen Union zu beschleunigen. Sie haben ja groß
getönt.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf berührt einen Bereich unseres Antrags vom 26. September 2000, der darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes zu erhalten und zu sichern, der
sechs konkrete Forderungen hat und wesentlich umfangreichere Maßnahmen für das Gewerbe beinhaltet. Wir
hoffen, dass Sie nach dem Gesetzentwurf, der das allgemeine Anliegen aller in diesem Hause ist, im Interesse des
deutschen Transportgewerbes mit seinen rund 380 000
Beschäftigten schnell handeln und nicht die Hände in den
Schoß legen. Solange wir Joghurt nicht per E-Mail versenden können, müssen wir uns um das deutsche
Transportgewerbe kümmern. Wir fordern Sie auf, noch
mehr für dieses Gewerbe zu tun.

({10})