Busse (NA), 1969-05-07:
Die §§ 78 und 79 des Gesetzentwurfs befassen sich mit der Verjährungsfrage. Dies ist eine Frage, die in den letzten Jahren nicht nur die deutsche, sondern auch die Weltöffentlichkeit bewegt hat, und zwar in einem Zusammenhang, der uns voraussichtlich in nicht zu ferner Zeit hier im Hause besonders beschäftigen wird, nämlich im Zusammenhang mit der Verjährung der NS-Verbrechen.
Ich möchte heute die Fragen, die sich speziell dort ergeben, nicht im Zusammenhang mit dem bringen, was wir jetzt zu entscheiden haben, wenn auch gewisse Hinweise an dem einen oder anderen Punkt dazu vielleicht erforderlich sein werden.
Wie gesagt: ich begrüße es, daß wir heute die Gelegenheit haben, einmal ohne diesen Hintergrund der NS-Verbrechen die Frage der Verjährung grundsätzlich anzusprechen und damit vielleicht auch Erkenntnisse für die Dinge zu gewinnen, die demnächst von uns zu entscheiden sind.
Wodurch unterscheidet sich der vorliegende Entwurf vom geltenden Recht? Das geltende Recht sieht vor, daß sowohl Strafverfolgung als auch Strafvollstreckung durch die Verjährung ausgeschlossen werden. Dabei differenziert das geltende Recht hinsichtlich der Zeiträume, innerhalb deren die Verjährung eintreten kann, und zwar dahin, daß die Verjährungsfristen um so länger sind, je schwerer die Tat und je strenger das Urteil ist. Nach dieser Maßgabe sind aber dann nach geltendem Recht alle Straftaten der Verjährung unterworfen.
An dieser grundsätzlichen Regelung hält das Erste Strafrechtsänderungsgesetz, auf das wir nachher noch zu sprechen kommen, fest. Das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts sieht in den §§ 78 und 79, die wir jetzt erörtern, demgegenüber vor, daß zwei gewichtige Änderungen durchgeführt werden sollen. Zum ersten soll bei der Verfolgungsverjährung für ein bestimmtes Delikt, nämlich für den in- § 220 a geregelten Völkermord, die Möglichkeit der Verjährung überhaupt beseitigt werden. Zum zweiten soll bei den übrigen Verjährungsfristen grundsätzlich eine Verlängerung herbeigeführt werden, wobei be: deutsam ist, daß die Frist bei den mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedrohten Delikten von 20 auf 30 Jahre heraufgesetzt werden soll.
Bei der Vollstreckungsverjährung ist vorgesehen, daß die Bestrafung wegen Völkermord und zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen keiner Verjährung unterliegen soll; beim Völkermord also auch dann - das darf ich gleich hervorheben -, wenn nicht auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt ist. Darüber hinaus sind auch hier die Verjährungsfristen verlängert.
Es stellt sich die Frage, ob diese Änderungen, die vorgesehen sind und die, wie sich eindeutig ergibt, in einer Verschärfung der Verjährungsbestimmungen zuungunsten des Täters bestehen, wirklich erforderlich sind, ja, ob sie rechtspolitisch richtig sind.
Ich darf an den Anfang meiner Erwägungen die stellen, daß die lange Zeit, die seit der Festlegung der Verjährungsfristen im alten Strafgesetzbuch verflossen ist, keinen Anlaß gezeigt hat, der zu einer Änderung dieser Bestimmungen herausgefordert hätte. Ich sagte, ich muß die NS-Dinge - am Rande jedenfalls - hier mit erwähnen. Ich persönlich bin überzeugt, daß, wenn nicht dieser unselige Zeitraum mit den unseligen Taten gewesen wäre, auch heute niemand daran denken würde, die Verjährungsfristen zu ändern.
Es wird gesagt, daß die Situation, daß etwa ein Mörder dann wegen der Verjährung frei herumlaufen könnte, eigentlich unerträglich wäre. Meine Damen und Herren, seit Kain und Abel - die Bibel muß heute häufig zitiert werden - laufen wir mit Mördern herum, und keine noch so weitgehende Verlängerung der Verjährungsfrist und keine Abschaffung der Verjährungsfrist wird an diesem Zustand etwas Entscheidendes ändern. Darüber wollen wir uns doch keinen Illusionen hingeben. Ich glaube deshalb, daß man so nicht argumentieren sollte.
Nein, das, was gewesen ist, hat sich in diesem Fall wirklich bewährt, und es ist mir in der Vergangenheit kein Fall bekanntgeworden - um auch hier etwas, was man draußen so häufig hört, zu erwähnen -, daß dann nach der Verjährung sich jemand hingestellt hätte und gesagt hätte: Jawohl, ich habe gemordet, aber jetzt ist es Gott sei Dank verjährt, jetzt kann mir niemand mehr etwas wollen. Das sind doch alles graue Theorien. Das gibt es doch in der Wirklichkeit nicht, daß so etwas vorkommt.