emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Ich werde diese Frage gern zum Anlaß nehmen, darüber im Ministerium noch einmal zu sprechen. Ich werde Ihnen das Ergebnis unserer Überlegungen darüber, ob noch mehr Transparenz geschaffen werden kann, in einer Stellungnahme zugehen lassen.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Martiny-Glotz, bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Japan die Versicherungsprämien bei der Kraftfahrzeugversicherung in der Weise ausgewiesen werden, wie es der Kollege Heyenn hier angesprochen hat, und könnten Sie sich vorstellen, daß man diese Regelung vielleicht
auch auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Mir ist die japanische Regelung nicht bekannt, aber ich werde diese Information ebenfalls im Ministerium untersuchen lassen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Czaja auf:
Kann der Bundeswirtschaftsminister nach den Gesprächen mit dem Vizeministerpräsidenten der Volksrepublik Polen zu den Forderungen nach weiteren Kreditbürgschaften ({0}) versichern, daß der Bürge vor Verlusten weiterhin gesichert ist, trotzdem die Volksrepublik Polen durch 40 Milliarden DM Auslandsschulden sowie einem 1980 fälligen Schuldendienst von mindestens 8 Milliarden DM überbelastet ist ({1}), und hat er als Voraussetzung für die schweren Risiken die von der Bundesregierung wiederholt in Aussicht gestellte und völkerrechtlich berechtigte Gewährleistung des menschenrechtlichen Mindeststandards für Deutsche durch die polnische Verwaltung zugesichert erhalten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Der Bundesminister für Wirtschaft hat nach seinen Gesprächen mit Vertretern der polnischen Regierung im März und April dieses Jahres keinen Anlaß, zu vermuten, daß Polen Kreditbürgschaften in Anspruch nehmen möchte, ohne den daraus erwachsenden Verpflichtungen nachkommen zu wollen und zu können. Im übrigen beziehen sich die von Ihnen genannten Zahlen in erster Linie auf Kredite der Banken, die ohne Bürgschaften in eigener Verantwortung und nach gründlicher Abwägung des Risikos gewährt werden.
Über die im zweiten Teil Ihrer Frage angesprochene Problematik der Behandlung von Deutschen durch die polnische Administration hat der Bundeswirtschaftsminister bei seinem Treffen, bei dem es um Wirtschaftsfragen ging, nicht gesprochen.
Czaja (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, da es keinem Zweifel unterliegt, daß die Staatsbürgschaften der Bundesrepublik Deutschland für die Volksrepublik Polen bzw. die Banken, die Kredite geben, 4 Milliarden DM übersteigen und andererseits der Schuldendienst der Volksrepublik Polen nach auch von Ihnen unwidersprochenen Darlegungen der „Financial Times" im Jahre 1980 8 bis 14 Milliarden DM beträgt, frage ich Sie, ob das bei Umschuldungen nicht zu Kollisionen der Lieferungsverpflichtungen und zu Bankrottsituationen führt, deren Kosten über die Bürgschaften auch vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden müssen.
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-05-13:
Eigentlich möchte ich nur eine kurze Stellungnahme abgeben. Aber bitte, Herr Kollege Pieroth.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Kollege, ich kann keine der Zahlen, die Sie hier genannt haben, bestätigen. Entnehmen Sie also meinem Schweigen nicht meine Zustimmung! Die wirtschaftliche Zukunft Polens beurteilen wir trotz der gegenwärtigen Verschuldensprobleme mittelfristig gerade auf Grund des großen Rohstoffreichtums Polens positiv, und deshalb sehen wir bei Anlegung. des üblichen Maßstabes bei der Bürgschaftsgewährung für die von Ihnen geäußerten Befürchtungen keinen be17336 

gründeten Anlaß. Ich weise darauf hin, daß das Thema „Umschuldung" nicht zur Diskussion steht und auch nicht Gegenstand der Gespräche der polnischen Regierung mit dem Bundeswirtschaftsminister war.
Czaja (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, zum zweiten Teil der Frage: Warum scheut sich die Bundesregierung, die nach internationalem Deliktsrecht zulässige und nach dem Grundgesetz gebotene Nutzung des wirtschaftlichen Gewichts zugunsten des menschenrechtlichen . Mindeststandards Deutscher in die Waagschale zu werfen, angesichts der Schutzpflicht, die das Grundgesetz gebietet, und der Verpflichtung des Politischen Menschenrechtspaktes?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Weil wir der Überzeugung sind, daß die Verknüpfung dieser Fragen uns wirtschaftliche Nachteile eintragen und trotzdem den Menschen nicht helfen würde. Wir haben ein eigenes großes Interesse an diesen wirtschaftlichen Beziehungen. Wir verfolgen unabhängig davon mit großem Nachdruck die humanitären Zielsetzungen, die wir hier mehrfach dargelegt haben.
Im übrigen verweise ich darauf, daß einige wesentliche andere Industrieländer der westlichen Welt hinsichtlich der Gewährung von Krediten an Polen der Zahl nach über uns liegen, daß also die Risikoeinschätzung auch in anderen Ländern ähnlich gesehen wird wie in der Bundesrepublik, nämlich mit der Zuversicht, daß Polen seine derzeitigen Schwierigkeiten überwinden wird und daß es sich um Schwierigkeiten handelt, die sich vor allem in den Jahren 1980 und 1981 konzentrieren werden, daß aber in der Zukunft mit einer Aufwärtsentwicklung zu rechnen ist, die sich in vielen Bereichen, gerade auch im Handel mit der Bundesrepublik Deutschland, schon abzeichnet, nämlich Abbau des sehr hohen Handelsbilanzdefizites, das bisher die Beziehungen zu Polen gekennzeichnet hat.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 42, 43, 4 und 5 sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir haben noch drei Minuten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Fröhlich zur Verfügung.
Die Fragen 15, 18, 19, 24 und 25 sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 10 - des Herrn Abgeordneten Bühling - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Praxis zu überprüfen, wonach Staatsangehörige von Entwicklungsländern ({0}) trotz Erfüllung aller übrigen Voraussetzungen dann nicht eingebürgert werden können, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Einreise eine Berufsausbildung oder -weiterbildung aufgenommen haben?
Fröhlich (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, ich bitte wegen des Sachzusammenhangs, beide Fragen zusammenfassend beantworten zu dürfen.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Einverstanden?
({0}) Dann rufe ich auch Frage 11 auf:
Wird die Bundesregierung dabei gegebenenfalls auch den Umstand berücksichtigen, daß die in Betracht kommenden Ausländer bei Kenntnis dieser Praxis fünf Jahre an einer Aus- oder Weiterbildung gehindert werden oder bei Unkenntnis dieser Praxis viele Jahre später durch Verweigerung der Einbürgerung für ihren - grundsätzlich anzuerkennenden und nützlichen - Willen zur beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung „bestraft" werden?
Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Sie greifen mit Ihrer Frage aus dem sehr komplexen Bereich der Berücksichtigung entwicklungspolitischer Belange im Einbürgerungsverfahren eine Detailregelung heraus, deren Verständnis die Darlegung des Gesamtzusammenhangs erfordern würde. Das würde den Rahmen dieser Fragestunde sprengen. Ich bin gerne bereit, Ihnen dazu eine schriftliche Gesamtinformation zustellen zu lassen. Ich beschränke mich auf die Darstellung einiger grundsätzlicher Positionen.
Herr Abgeordneter, die derzeitige Einbürgerungspraxis ist zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Sie geht davon aus, daß der Einbürgerung von Angehörigen aus Entwicklungsländern entwicklungspolitische Bedenken entgegenstehen, wenn diese hier im Rahmen der personellen Entwicklungshilfe eine Aus- oder Weiterbildung erfahren haben.
Dieser Grundsatz gilt aber nicht in folgenden Fällen: 1. für Angehörige der sogenannten zweiten Ausländergeneration, 2. für eine lediglich berufsbegleitende Aus- oder Weiterbildung, 3. für Personen, die die Aus- oder Weiterbildung erst nach Heirat mit einem Deutschen aufgenommen haben, und schließlich nicht für den Fall, daß die Aus- oder Weiterbildung nach fünfjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet begonnen wurde.
Durch die letztgenannte Regelung werden, wie ersichtlich, schon gar nicht die Angehörigen der zweiten Ausländergeneration, aber auch nicht die Angehörigen der ersten Generation aus den Entwicklungsländern an der Aus- oder Weiterbildung gehindert. Allerdings ist die Inanspruchnahme von Aus- oder Fortbildungsplätzen gegenüber deutschen Mitbewerbern und nicht zuletzt auch gegenüber den Entwicklungsländern selber nur dann zu rechtfertigen, wenn die Betreffenden entsprechend den Zielen der Entwicklungshilfe in ihre Heimatländer zurückkehren.
Wenn von diesen Grundsätzen nach einem fünfjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet generell eine Ausnahme gemacht wird, kann hierin keine Bestrafung, sondern nur ein Entgegenkommen gegenüber dem betroffenen Personenkreis gesehen werden. Eine Änderung dieser Praxis hält die Bundesregierung daher derzeit für nicht erforderlich.
Bühling (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht - auch angesichts des komplexen Sachverhalts, den Sie hervorheben -, daß es besser wäre, die Grundsätze, die Sie eben zum Teil vorgetragen haben, einmal im Zusammenhang zu veröffentlichen, damit sie nicht nur Abgeordnete verstehen, für die das offenbar schon schwierig ist, sondern auch die Betroffenen?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Ich halte das für eine dankenswerte Anregung, Herr Abgeordneter. Wir werden darüber nachdenken.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann schließe ich die Fragestunde.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Punkt 2 der Tagesordnung aufrufe, muß ich zu Punkt 3 der Tagesordnung noch etwas nachholen. Am Schluß der Beratungen des Punktes 3 der Tagesordnung ist kein Beschluß über die Nr. 2 der Beschlußempfehlung des Ausschusses gefaßt worden. Darin empfiehlt der Ausschuß, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Kein Widerspruch. Es ist also so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt ({0}), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz ({1}), Link, Dr. Möller, Müller ({2}), Müller ({3}), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung
- Drucksache 8/1565 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3916 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 8/3915 Berichterstatter:
Abgeordnete Rapp ({6}) Pieroth
({7})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer
- Drucksache 8/1418 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3916 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 8/3915 Berichterstatter:
Abgeordnete Rapp ({10}) Pieroth
({11})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Pieroth.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Wünscht noch ein weiterer Berichterstatter das Wort. - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Fiasko der SPD/FDP-Regierung auf dem Gebiete der Vermögenspolitik ist nach meiner Erberzeugung in mehrfacher Hinsicht ein Skandal. Über Jahre - inzwischen ist es ein Jahrzehnt - hat man verbale Versprechungen, Ankündigungen, herzenserwärmende Bekenntnisse von sich gegeben, die heute, an diesem 13. Mai, nun zu Grabe getragen werden, und zwar in zweiter Lesung hier im Plenum vor schwach besetztem Hause; es sind fast mehr Zuschauer auf der Tribüne als Abgeordnete im Saal.
({1})
- Herr Kollege Kühbacher, ich bedaure, daß dieses wichtige Thema hier -
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Kühbacher, bitte.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rapp.
Rapp (NA), 1980-05-13:
Würden Sie noch ein bißchen warten, Herr Pieroth, vielleicht erübrigt es sich.
Alles hängt davon ab, wie sich die Gewerkschaften zu dem Vorhaben einstellen. Daß sie gegen lediglich betriebsbezogene Modelle Vorbehalte haben, ist allgemein bekannt. Auch die anderen Gewerkschaften, die im Prinzip mitmachen, haben gegen lediglich betriebsbezogene Modelle Einwendungen.
Der Abbau steuerlicher Hemmnisse, über den allein hier gesprochen worden ist, ist eine Randfrage im Vergleich zu dem hier schlicht und einfach festzuhaltenden Faktum, daß die Gewerkschaften den Verdacht nicht loswerden, betriebsbezogene Beteiligungsmodelle hätten auch oder gar in erster Linie die Funktion, gewerkschaftliches Engagement der Belegschaften zu schwächen.
Man mag diese Befürchtung, diese Sorge für berechtigt halten oder auch nicht: Wer die Bedeutung starker und selbstbewußter Gewerkschaften für unsere Sozialordnung und die Arbeitsbeziehungen kennt, wird sie jedenfalls nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Aufarbeitung dieser Sorgen und Befürchtungen ist die eigentliche Aufgabe, die zum Ziel der Tarifvertragsfähigkeit der Gewinn- und Vermögensbeteiligung noch zu leisten ist. Wir Sozialdemokraten standen und stehen darüber mit den Gewerkschaften im Gespräch. Gerade darin läßt uns die Opposition leider im Stich.
({0})
Es kommt noch schlimmer: Wer die Arbeitnehmer eines Betriebs durch die Statuierung einer eigenständigen Vertretung sogenannter leitender Angestellter - „sogenannt" bezieht sich auf die vorgesehenen Merkmale - auseinanderdividieren und so die gewerkschaftlich-solidarische Vertretung aller Arbeitnehmer bewußt schwächen will,
darf sich nicht wundern, wenn Gewerkschafter auch hinter der betrieblichen Gewinn- und Vermögensbeteiligung, mit welchem inneren Recht auch immer, letztlich die Absicht wittern, daß sich das Ganze gegen sie, die Gewerkschaften, richtet.
({1})
Zum Abbau dieses Mißtrauens - die Grenzen zum Mißverständnis sind fließend - sind Sie mit aufgerufen. Dazu bedarf es eines rundum vertrauensbildenden Verhaltens gegenüber den Gewerkschaften. Sprecherausschüsse in der Betriebsverfassung oder auch ein gewisser bayerischer Gesetzentwurf der jüngsten Zeit sind nicht geeignet, dieses Vertrauen der Gewerkschaften z. B. auch in die betriebliche Vermögensbildung zu fördern.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter Rapp, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Rapp (NA), 1980-05-13:
Bitte schön.
Pieroth (NA), 1980-05-13:
Herr Kollege Rapp, da Ihre prophetische Gabe, zu wissen, was ich fragen würde, Ihnen offensichtlich diesmal nicht Beistand geleistet hat und Sie uns jetzt vorwerfen, wir hätten das Gespräch mit den Gewerkschaften nicht gesucht, obwohl Sie doch wissen, daß uns z. B. Rudi Sperner - ich leite die Frage ein, Herr Präsident; vielen Dank für Ihren Hinweis -, der Führer der Gewerkschaft Bau-Steine-Erden, gebeten hat, genau unsere Vorstellung durchzusetzen, damit endlich Tarifverträge auf der Grundlage unserer Gesetzesinitiative durchgeführt werden können, frage ich Sie, ob nicht der Hauptgrund, weshalb Sie sich in der Koalition nicht einigen konnten, der Hinweis der IG Metall, verkündet im „Sozialdemokratischen Pressedienst" vom 7. Februar 1980, war, daß, selbst wenn solche Tarifverträge durchzusetzen wären, eine nicht ganz unbedeutende Gewerkschaft wie die IG Metall sie gar nicht wolle.
({0})
Rapp (NA), 1980-05-13:
Herr Kollege Pieroth, alle Ihre Fragen habe ich eigentlich mitbeantwortet. Ich habe darauf hingewiesen, daß die großen Gewerkschaften dagegen sind, daß wir uns bemühen, Vertrauen zu bilden, so daß die Gewerkschaften die Sorge los werden, das richte sich im Grunde gegen sie. Wir haben auch mit den kleineren Gewerkschaften geredet. Auch die kleineren Gewerkschaften, die sehr wohl einen ersten Schritt wünschen, fügen hinzu: Uns wäre es lieber, wir hätten ein Gesamtangebot, das auch das überbetriebliche Element enthält.
({0})
Das ist das, was wir im Gespräch gehört haben. Aber
gegen die großen Gewerkschaften und deren einst17344 

Rapp ({1})
weilen nicht überwundenen Vorbehalt läuft da nichts.
({2})
- Wir bemühen uns wenigstens darum, diese Vorbehalte abzubauen, während Sie Sprecherausschüsse einrichten und damit jenes Mißtrauen verstärken, das dort besteht. Darum handelt es sich.
({3})
Zu den Gesetzentwürfen von Bundesrat und Opposition abschließend noch einmal das Fazit: Wir müssen sie ablehnen. Wir können Ihnen deshalb nicht zustimmen, weil sie nicht den Kern des Problems erreichen, die Komplettierung des Angebots durch eine überbetriebliche Komponente. Zu diesem Kern des Problems sind wir Sozialdemokraten und die Freien Demokraten vorgestoßen, als wir uns einigten, gemeinsame Einrichtungen nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer in die steuerliche Förderung einzubeziehen. Es ist ja schon bezeichnend, daß gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien von Ihnen als kollektivistisch denunziert werden.
Wohlgemerkt geht es uns dabei nicht um ein uniformes und ausschließliches Modell, sondern um die Anreicherung des Gesamtangebots um eben diese Komponente der überbetrieblichen Lösung. Die Eckwerte der Vorstellungen, die wir hierzu entwikkeln und auf die sich die Koalition einigen konnte, sind die folgenden. Erstens. Der Katalog der geförderten Beteiligungsformen wird erweitert um Anteile an eben diesen Sondervermögen. Im übrigen folgen wir hinsichtlich der zu fördernden Beteiligungsformen dem Bundesratsentwurf.
Zweitens. Der Arbeitnehmer soll grundsätzlich die Wahlfreiheit zwischen betrieblichen und überbetrieblichen Beteiligungsformen haben. Besteht eine Gemeinsame Einrichtung, soll das Angebot an die Arbeitnehmer immer auch diese Komponente mit enthalten.
Drittens. Für Anteile an gemeinsamen Einrichtungen muß gesetzlicher Einlegerschutz bestehen. Es soll das Kapitalanlagegesetz gelten. Bei stillen Beteiligungen muß die Einlage des Arbeitnehmers in Höhe von 75 v. H. durch Bankbürgschaft gegen Insolvenz gesichert sein.
Viertens. Die Förderung der Vermögensbeteiligung sollte auf Einkommensbezieher abstellen, die ohne staatliche Förderung nicht in der Lage sind, Beteiligungen am Produktivkapital zu erwerben. Das ist für uns unverzichtbar. Die Entscheidung über die Höhe der Einkommensgrenze muß nach Maßgabe der bei der Einführung gegebenen Haushaltslage und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Einkommenstransferkommission getroffen werden.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter Rapp, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt?
Rapp (NA), 1980-05-13:
Bitte schön.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Rapp, ich bin völlig verwirrt; denn jetzt tragen Sie vor, was Sie unbedingt machen wollen. Aber Sie machen es ja nicht, weil es zu teuer ist. Warum haben Sie, Herr Rapp, diese Mittel, die den Hauhalt angeblich zu sehr belasten, nicht aus der gesamten Sparförderung zugunsten dieser wichtigen Sache umgeschichtet, bei der Sie so tun, als verträten Sie sie wirklich?
({1})
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schleifenbaum.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Böhme hat um das Wort gebeten. Ich bitte um Nachsicht, Herr Abgeordneter Kraus, Sie kommen unverzüglich nach dem Parlamentarischen Staatssekretär.
Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Pieroth (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß es falsch ist, einheitlich von den Gewerkschaften zu sprechen, daß Sie einerseits Schwierigkeiten, mit der IG Metall zurechtzukommen, haben, weil diese überhaupt keine solche Vermögensbildung will, und daß andererseits die IG Bau-Steine-Erden genau das will, was wir im Gesetzentwurf vorschlagen, damit die IG Bau-Steine-Erden mit den Tarifpartnern abschließen kann, und können Sie mir außerdem bestätigen, daß notfalls auch ein Überzeugungsprozeß im Blick auf die Gewerkschaften eingeleitet werden müßte, wenn 75 % der Arbeitnehmer die Vermögensbildung wollen, die wir wollen, da sich die Gewerkschaften, wenn sie für die Arbeitnehmer sind und die Vermögensbildung
wollen, nicht gegen die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand stellen dürfen?
({0})
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-05-13:
Herr Kollege Pieroth, ich weiß, daß Sie ein engagierter Vermögenspolitiker sind
({0})
und will Ihre Frage so ernst nehmen, wie sie von Ihnen hier gestellt wird. Es ist richtig, daß die größte Einzelgewerkschaft, die IG Metall, starke Vorbehalte gegen die Vermögensbildung insgesamt hat. Genauso ist es richtig, daß es andere Einzelgewerkschaften gibt - ich könnte sie einzeln aufzählen -, welche diese Vorbehalte nicht haben, sondern große Befürworter der Vermögensbildung sind. Der Beschluß, den ich vorhin angesprochen habe, war ein Beschluß des DGB insgesamt. Dort gibt es ebenso wie bei den Parteien Bundeskongresse. Der Beschluß, den ich zitiert habe, war die Mehrheitsmeinung der Gewerkschaften, die in der Einheitsgewerkschaft des DGB zusammengefaßt sind. Und dieses Votum ist positiv.
({1})
Die Bundesregierung hat eine Diskussion, wie wir sie hier kritisch und mit viel Berechtigung und Verständnis führen, nicht zu scheuen. Die Bundesregierung hat inzwischen ein Konzept erarbeitet. Es ist richtig, daß die Ausarbeitung des Konzepts zur Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer kein einfaches Unterfangen war und ist. Es erforderte viel Detailarbeit und wird diese auch künftig noch erfordern, z. B. bei der Regelung des Anlegerschutzes im bestehenden Investmentrecht. Die Arbeiten haben auch bisher mehr Zeit in Anspruch genommen, als ursprünglich erwartet worden war. Es kann und muß offen ausgesprochen werden, daß bei den Koalitionsfraktionen unterschiedliche Ausgangspositionen bestanden haben und in puncto Einkommensgrenzen - Herr Kollege Schleifenbaum hat das völlig zu Recht dargestellt - noch bestehen.
Schließlich ist - auch das wurde hier mit Recht von beiden Abgeordneten der Koalition hervorgehoben - in Kernpunkten eine Einigung zustande gekommen, welche in vielen Gesprächen, wie auch Sie, Herr Pieroth, wissen, mit Vertretern des DGB, der Einzelgewerkschaften und auch Verbandsvertretern, z. B. der Banken oder der Versicherungen, diskutiert und geprüft worden ist. Wir haben also nicht nur theoretisch, am Grünen Tisch, diskutiert, sondern unsere Vorstellungen mit den zuständigen Verbandsvertretern bereits erörtert.
Dieses Konzept der Bundesregierung beabsichtigt einen breit angelegten Ausbau der Vermögensbeteiligung. Es soll eine Lösung sein, die sowohl betriebliche als auch überbetriebliche Beteiligungsformen in die staatliche Förderung einbezieht. Die staatliche Förderung von Produktivkapitalbeteiligungen soll grundsätzlich allen Arbeitnehmern offenstehen. Diese Breitenwirkung wird eben nur dadurch erreicht, daß neben der betrieblichen Vermögensbildung, die ihren Platz haben soll, auch überbetriebliche Beteiligungsformen in den Anlagekatalog einbezogen werden sollen. Der staatliche Förderkatalog soll daher auch überbetriebliche Beteiligungsformen wie die genannten Anteile an Sondervermögen von gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, die der Vermögensbildung dienen, also Tariffonds, umfassen.