Schäfer (vizepräsident), 1952-02-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses, Drucksache Nr. 3010, zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. November 1951 ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages ging im August des vorigen Jahres eine Mitteilung eines Herrn Anton Schmidt aus Passau ein. In dieser Mitteilung bezichtigte Herr Schmidt den Abgeordneten Herrn

({3})
Günther Goetzendorff, München, daß er zum Nachteil der Kasse des Deutschen Bundestages in betrügerischer Absicht den Betrag von 1 680 DM zugunsten dieses Herrn Schmidt bezogen habe, den er fälschlicherweise als seinen Fahrer bezeichnet habe.
Die Angelegenheit hat bereits damals den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität befaßt. Der Herr Präsident des Deutschen Bundestages sah sich auch auf Grund der Ausschußempfehlung veranlaßt, bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft hat die Sache aufgegriffen und schließlich an den Herrn Bundesminister der Justiz über den Herrn Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Vorlage gemacht mit dem Ersuchen, Stellung zu nehmen dahin, ob zur Einleitung der Strafverfolgung die Immunität des Herrn Abgeordneten Günther Goetzendorff aufzuheben sei. Im einzelnen heißt es darin:
Der Bundestagsabgeordnete Goetzendorff wird beschuldigt,
1. für seinen früheren Sekretär Anton Schmidt, den er nicht als Kraftfahrer angestellt und beschäftigt hatte, in der Zeit vom Januar bis Juli 1951 zu Unrecht bei der Diätenstelle des Deutschen Bundestages die für den Kraftfahrer eines Bundestagsabgeordneten zustehenden Tagegelder liquidiert und dadurch dem Deutschen Bundestag einen Schaden von 1680 DM zugefügt zu haben,
2. den genannten Anton Schmidt durch zum Teil nicht einhaltbare Versprechungen veranlaßt zu haben, in seine Dienste als Sekretär zu treten und deswegen eine andere ihm angebotene Stellung als Vertriebsleiter eines Verlages auszuschlagen.
In beiden Fällen kommt Betrug ({4}) in Betracht . . . .
Soweit der Anzeigende Schmidt in seiner Eingabe an den Herrn Präsidenten des Bundestages ferner gegen einen namentlich nicht genannten Beamten der Diätenstelle des Bundestages den Verdacht der passiven Bestechung äußert,
- es wurde gesagt, ein Beamter der Diätenstelle habe einen Kasten Zigarren erhalten und angenommen -habe ich ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt . . . eingeleitet. Sollten die Ermittlungen begründete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß bei dem Bundestagsabgeordneten Goetzendorff insoweit der Tatbestand der aktiven Bestechung ({5}) in Betracht käme, werde ich auch diesen Vorgang zur Herbeiführung einer Entscheidung gemäß Art. 46 Abs. 2 GG vorlegen.
Nun, was diesen letzteren behaupteten Sachverhalt angeht, so erwarten wir selbstverständlich hier mit großem Interesse das Ergebnis etwaiger Ermittlungen dieser Anzeige gegen Unbekannt. Heute haben wir es nur mit dem Tatbestand zu tun, der sich auf die Beschuldigung bezieht, der Herr Abgeordnete Goetzendorff habe den Betrag von 1680 DM zugunsten eines nicht vorhandenen Kraftfahrers, der in Wirklichkeit sein Sekretär gewesen sei, aus der Kasse des Bundestags bezogen.
Der Ausschuß hat sich mit der Angelegenheit am 16. Januar befaßt. Bereits am 6. Dezember 1951 hat Herr Abgeordneter Goetzendorff an den Vorsitzenden des Ausschusses einen Brief gerichtet, in dem es - ich will loyalerweise auch davon Kenntnis geben - unter anderem heißt:
In der Zeit, wo keine Fahrten vorlagen, wurde Schmidt mit der Ablage meiner Korrespondenz betraut und führte gelegentlich auch kleine Schriftwechsel. Er entfernte sich aus seinem Beschäftigungsverhältnis unter Mitnahme zahlreicher Akten, die er einem meiner Prozeßgegner in die Hände spielte, wofür er von diesem eine Anstellung erhielt. Es handelt sich um den Zeitungsverleger Hans Kapfinger in Passau, der durch seine haltlosen Anschuldigungen gegen den zweiten Gewerkschaftsvorsitzenden Otto Reuter und den Bundestagsabgeordneten Behrisch hervorgetreten ist. Eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Passau hat inzwischen dem Anton Schmidt bei Androhung einer Gefägnisstrafe bis zu sechs Monaten untersagt, von dem entwendeten Material Gebrauch zu machen. Anläßlich einer Haussuchung bei Anton Schmidt wurden zahlreiche mir gehörende Akten beschlagnahmt. Gegen Schmidt läuft ein Strafverfahren wegen qualifizierter Unterschlagung bei der Staatsanwaltschaft Bonn. Unter anderem entwendete er mir mein Tagebuch, das nach gröblicher Verfälschung in Umlauf gesetzt wurde und Ihnen, sehr verehrter Herr Vorsitzender, bereits bekannt ist.
Nun, ich habe hier nur als Berichterstatter zu reden und darf mich daher auch jeder Äußerung in bezug auf eine Qualifikation der Beteiligten enthalten. Im Auftrag des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus, dem Antrag auf Aufhebung der Immunität zum Zwecke der Strafverfolgung die Zustimmung zu erteilen.