lothar riebsamen (NA), 2012-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als wir die DRGs vor fast zehn Jahren, im
Jahre 2003, eingeführt haben, waren wir noch auf Vorlagen und Muster anderer Nationen angewiesen. Nun führen wir selbst ein leistungsorientiertes Vergütungssystem
auch im Bereich von Psychosomatik und Psychiatrie ein
und gehen weg vom bisherigen kostenorientierten Vergütungssystem.

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Damit sind wir in diesem Bereich Vorreiter. Das unterscheidet die heutige Situation von der Situation von vor
zehn Jahren. Damit schaffen wir Transparenz und Qualität für die Patientinnen und Patienten. Das steht für uns
bei diesem Gesetz im Vordergrund.

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Wir haben einen guten und richtigen Zeitpunkt gewählt, um dieses Thema anzugehen. Mittlerweile haben
wir seit fast zehn Jahren gute Erfahrungen mit den DRGs
gemacht - das bestätigt auch die Begleitforschung -,
auch wenn die Situation im Bereich der Psychiatrie ein
Stück weit anders zu beurteilen ist; das gebe ich zu. Es
gibt - das wurde heute bereits erwähnt - eine große Zahl
psychischer Erkrankungen. In den letzten zehn Jahren
war eine hohe Steigerungsrate zu beobachten. Außerdem
ist festzustellen - das räume ich ein; auch das wurde bereits gesagt -, dass zu viele Patienten im stationären Bereich untergebracht wurden. Das gilt auch im Vergleich
zu anderen europäischen Ländern. Deswegen ist es
wichtig - und das bringt dieser Gesetzentwurf zum Ausdruck -, sektorübergreifend und in Versorgungsnetzen
zu denken.

Es gab bisher schon entsprechende Modellvorhaben.
Krankenkassen und Krankenkassenverbände haben bereits in der Vergangenheit Verträge mit einzelnen Krankenhäusern abgeschlossen. Genau diese sektorübergreifende Versorgung werden wir mit diesem Gesetzentwurf
weiterentwickeln.

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Hier sind wir auf einem guten Weg.

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Was bedeutet mehr Transparenz für die Patienten?
Weil zukünftig eben nicht mehr die Selbstkosten im Vordergrund stehen, muss erstmals darüber nachgedacht
werden, wie die Strukturen aussehen. Sie müssen analysiert und optimiert werden, um eine Vergleichbarkeit
herzustellen; denn einen Patienten interessiert es nicht,
was ein Krankenhaus kostet, sondern einen Patienten interessiert es, was ein Krankenhaus kann. Deswegen ist es
richtig, dass das Geld zukünftig entsprechend der Leistung gezahlt wird. Die Krankenhäuser, die höherwertigere Leistungen erbringen, sollen zukünftig mehr Geld
bekommen als die Krankenhäuser, die weniger hochwertige Leistungen erbringen, und das ist gerecht.

Was bedeutet mehr Qualität? Der Gemeinsame Bundesausschuss wird damit beauftragt, bis spätestens zum
Jahr 2017, dem Beginn der Konvergenzphase, Qualitätskriterien zur Sicherung der Struktur-, Prozess und Ergebnisqualität zu benennen. Im Bereich der Strukturqualität
geht es um die Personalausstattung im therapeutischen
Bereich und um die Infrastruktur. Zur Prozessqualität ist
zu fragen: Welche Leistungen werden definiert? Welche
Ziele werden vereinbart? In Bezug auf die Ergebnisqualität geht es um die Fragen: Wie sieht die Zufriedenheit
der Patienten aus? Wie wird der Fortschritt der Behandlung gemessen? - Wie gesagt: Qualität und Transparenz
stehen für uns im Vordergrund.

Dieser Gesetzentwurf bietet aber auch noch andere
Möglichkeiten dafür, im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im gesamten Krankenhausbereich nachzujustieren.
Die Krankenhäuser sind in einer teilweise schwierigen Situation: Aufgrund der demografischen Entwicklung gibt
es immer mehr multimorbide Patienten in den Krankenhäusern, es gibt den medizinisch-technischen Fortschritt,
und die Tariferhöhungen werden voraussichtlich eine

große Belastung für die Krankenhäuser darstellen. Darüber hinaus kommen die Länder ihrer Verpflichtung, für
die Investitionen aufzukommen, in der Regel leider nicht
nach.

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Dies hat zu einem großen Druck auf die Krankenhäuser geführt. Dieser Druck wird dadurch abgebaut, dass
Mehrleistungen erbracht werden. Die Betten werden gefüllt. Der Deutsche Bundestag hat dem mit dem Orientierungswert und mit den Mehrleistungsabschlägen
schon ein Stück weit entgegengewirkt. Der Orientierungswert gilt jedoch erst ab dem kommenden Jahr. Deswegen halte ich persönlich es für notwendig, dass wir für
das Jahr 2012 eine Übergangsregelung schaffen.

Ich schlage deshalb vor, die durchschnittlichen Auswirkungen der Tariferhöhungen anteilig auf die Landesbasisfallwerte anzurechnen und die Mehrleistungsabschläge - 30 Prozent für zwei Jahre fest - gesetzlich
festzuschreiben. Beides schafft Planungssicherheit für
die Krankenhäuser und bringt insbesondere den kleineren Krankenhäusern im ländlichen Raum besonders viel,
weil diese Krankenhäuser schon bisher nicht in der Lage
waren, fehlendes Geld durch Mehrleistungen in der
Weise zu kompensieren, wie dies größere Krankenhäuser konnten.

Wenn dieser Gesetzentwurf von seinem Titel her auch
recht nüchtern ist, so bietet er doch, wie aufgezeigt,
wichtige Weichenstellungen. Wir gehen dies mit Augenmaß an, indem die Einführungsphase mit dem Orientierungswert insgesamt vier Jahre dauert. Die ersten beiden
Jahre ist die Einführung optional. Weitere fünf Jahre
wird die Konvergenzphase dauern. Beides ist mit Anreizen unterlegt. Das ist vernünftig und schafft mehr Transparenz und Qualität in unseren Krankenhäusern.

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Ich fordere Sie auf, am Gesetzgebungsverfahren konstruktiv mitzuwirken, um im psychiatrischen und im
psychosomatischen Bereich ein gutes Stück voranzukommen.

Herzlichen Dank.

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