Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-03-18:

Deswegen habe ich das ja so freundlich geflüstert und
nicht um Ihre Hilfe gebeten. - Was also das EU-Gemeinschaftspatent angeht, würde ich doch gerne darauf hinweisen wollen, dass die Fundamentalkritik, die Sie, Herr
Röttgen, hier geäußert haben, leider völlig verfehlt ist.

({0})

Sie wissen, dass die Bundesregierung viele Jahre
massiven Widerstand geleistet hat gegen jede andere
Form des europäischen Patents als die, die in Deutschland war und auch hier sein sollte. Dass es innerhalb von
14 anderen Ländern nicht auf Wohlgefallen stößt, wenn
immer ein Land Ansprüche anmeldet, ist auch klar. Viele
Jahre haben wir es versucht. Aber jetzt war ein Zeitpunkt
erreicht, zu dem wir nur noch sagen konnten, dass wir
mit fliegenden Fahnen untergehen.

({1})

Dies war vor allen Dingen deshalb der Fall, weil die
griechische Präsidentschaft einen Druck aufgebaut hat,
dem man manchmal - vielleicht haben Sie solche Verhandlungen noch nicht geführt ({2})

nicht mehr standhalten kann.

Ich gestehe gerne zu - wenn das ein Zugestehen ist -,
dass auch ich der Auffassung war, dass sich Deutschland, um Schlimmeres zu verhindern, bewegen sollte.
Denn das, was die griechische Präsidentschaft erreichen
wollte, wissen auch Sie. Sie wollte ein Reisegericht
einführen, also ein Gericht, das innerhalb aller Staaten
der Europäischen Union herumreist und die Verhandlungen jeweils vor Ort abhält. Das wäre kein festes Gericht
gewesen. Es hätte sich - wenigstens nach unserer Ansicht - keine Gerichtspraxis und anderes mehr entwickeln können.

Daher war ich der Auffassung, dass es für die deutsche Patentgerichtsbarkeit viel besser ist, wenn ein festes
Gericht in Luxemburg zuständig ist und man innerhalb
kürzester Zeit dort sein kann, als wenn wir es mit irgendwelchen Reisegerichten zu tun bekommen. Das ist der
eine Punkt.

({3})

In Bezug auf einen anderen Punkt, der das Sprachenregime anbelangt, hat Deutschland einen großen Erfolg
erzielt. Auch das möchte ich gerne einmal sagen. Es war
vorgesehen, dass in alle Sprachen übersetzt wird. Wir
waren zuerst dafür, dass nur in drei oder zwei Sprachen
übersetzt wird. Auch eine Übersetzung nur auf Englisch
wäre möglich gewesen. Aber wir wollten keine Übersetzung in alle Sprachen.

In mühsamsten Verhandlungen hat es Herr Staatssekretär Geiger - er hat sich hier wirklich unglaublich engagiert; das muss man einmal sagen ({4})

erreicht, dass es bei der Patenterteilung dabei bleibt, dass
in nur drei Sprachen übersetzt werden muss. Wenn das
Patent dann erteilt ist, kann man die anderen Übersetzungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren strecken.
Das heißt, der Patentinhaber kann selber entscheiden, in
welchen Ländern er das Patent in der Sprache des jeweiligen Landes braucht und in welchen Ländern er das Patent vielleicht gar nicht wahrnehmen will.

Der nächste Punkt: Das jetzige Patent, das so genannte Bündelpatent, bleibt erhalten. Es wird also nicht
abgeschafft, sondern das europäische Patent tritt daneben. Bis das erste europäische Patent erteilt wird, wird es
voraussichtlich noch Jahre dauern. Das wird also nicht
heute oder morgen virulent. Wir haben zwischendurch
mit der Industrie geredet. Die Industrie unterstützt den
Vorschlag und ist mit diesem Patent einverstanden. Sie
hat die Möglichkeit, bei dem jetzt vorhandenen Bündelpatent zu bleiben. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass die Kosten schlagartig explodieren würden und unser ganzes Patentwesen im Eimer sei. Das
wird nicht der Fall sein. Da kann ich Sie beruhigen.

({5})

Ein anderes Gesetz, das wir Ihnen noch in der ersten
Hälfte dieses Jahres hoffentlich - wenn die Länder mitspielen - vorlegen werden, ist das Justizmodernisierungsgesetz. Darüber habe ich schon etwas gesagt. Wir
wollen versuchen, die Abläufe innerhalb der Justiz zu
vereinfachen, zu verschlanken und leichter zu machen,
indem wir Aufgaben übertragen und schwierige Strukturvorschriften bereinigen.

Wir werden das Gesetz über die Angelegenheiten der
Freiwilligen Gerichtsbarkeit noch in dieser Legislaturperiode vorlegen, allerdings nicht in diesem Jahr - um das

gleich zu sagen - sondern erst später. Die ZPO-Reform
- darüber hatten wir gesprochen - wird, soweit nötig,
evaluiert.

Über das Betreuungsrecht, Herr Funke, haben wir
schon einmal geredet. Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. An erster Stelle sind die Länder gefordert,
etwas zu tun. Sie kommen leider nicht mit Vorschlägen
rüber, mit denen wirklich Geld eingespart werden kann.
Ich werbe im Moment für die Vorsorgevollmacht, aber
die Länder haben das Verfahren in der Hand und müssen
selbst einmal sagen, wo sie meinen, dass es besser werden kann.

Zu der Modernisierung der Justiz gehört nicht nur,
dass man das Verfahren modernisiert, sondern auch der
elektronische Rechtsverkehr. Wir haben beim Bundesgerichtshof einen funktionierenden Modellversuch. Wir
müssen es vor allen Dingen schaffen, dass wir zwischen
dem Eingang des Schriftsatzes und dem Urteil, das herausgehen kann, den Workflow innerhalb der Gerichte
elektronisch verbessern. Das machen wir.

Parallel dazu gestalten wir innerhalb der Europäischen Union gemeinsam mit den anderen Ländern mit
der Umsetzung zahlreicher EU-Richtlinien den Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiter aus.

Ich will Sie nicht über Gebühr strapazieren, aber lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen anderen Punkt
eingehen, der mir in der Tat am Herzen liegt, nämlich
das Sexualstrafrecht. Mir zu unterstellen, dass ich mit
Kindern Politik machen würde, finde ich schon ziemlich
unerhört. 

({6})

Ich habe die Anhörung mit den Opferverbänden in unserem Hause durchgeführt und kann Ihnen sagen, dass ich
mit den Damen und Herren der Opferverbände einig
war. Sie sind auch dafür, dass es so etwas wie eine Anzeigepflicht gibt. Sie wollen nur eines nicht. Sie sagen:
Wir müssen verhindern, dass quasi spontan angezeigt
wird und ein Kind unvorbereitet in einen Prozess gezogen wird. Das heißt also, dass sie eine Anzeige wollen.
Sie wollen nur, dass mit dem Kind Gespräche geführt
werden. Wir müssen versuchen, diesen Zeitraum noch in
irgendeiner Form in den Griff zu bekommen. Ich glaube
nicht, dass die Herren Montag und Stünker das anders
sehen. Sie sind auch dieser Auffassung.

Natürlich wollen wir, dass diese Verbrechen aufhören.
Das ist doch völlig klar, das ist unstreitig.

({7})

Wenn so etwas passiert, dann wollen wir, dass es zur Anzeige kommt und aufgedeckt wird. Aber selbstverständlich haben wir in diesen Fällen einen ganz besonderen
Opferschutz zu berücksichtigen, weil diese Opfer eine
andere Rolle haben als viele andere. Das ist der Punkt.

({8})

Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir uns
einigen können, was die Formulierung anbelangt. In der
Sache stehe ich in der Tat nach wie vor dazu und halte es
für richtig. Das werden Sie, wenn Sie mit den Opferverbänden reden, von diesen auch hören. Die sehen das auch
so. Sie halten es auch für wichtig, dass wir so viele dieser
Taten wie möglich verfolgen und damit deutlich machen,
dass das in dieser Gesellschaft nicht toleriert wird.

Herzlichen Dank.

({9})