jan korte (NA), 2007-11-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Fraktion Die Linke unterstützt ausdrücklich den hier
vorliegenden Antrag, weil es gerade angesichts des Al-
ters der Betroffenen einer schnellen und unbürokrati-
schen Lösung bedarf. Der Antrag hat also unsere volle
Zustimmung.

Auf das Problem wurde schon hingewiesen. Das
Ghettorentengesetz wurde damals vom ganzen Hause
verabschiedet. Das war richtig und gut gemeint; aber in
der Praxis hat sich nun gezeigt, dass es sich nicht be-
währt hat und im Übrigen für die Betroffenen unzumut-
bar ist.

Die Formulierungen im Gesetz und erst recht die da-
raus abgeleiteten Entscheidungen zahlreicher Sozialge-
richte, die die Anträge der Betroffenen reihenweise ab-
lehnten, zeigen eine Unsensibilität gegenüber der realen
Situation der vom NS-Faschismus verfolgten Ghettobe-
wohner. Das stellt vielleicht den eigentlichen Skandal
dar. Der vorliegende Antrag ist richtig, um diesen Skan-
dal zu beenden. Die Arbeitsaufnahme müsse - so heißt
es im Gesetz - „aus eigenem Willensentschluss zustande
gekommen“ und „gegen Entgelt ausgeübt“ worden sein.
Die Anforderungen der Freiwilligkeit und eines Entgelts
mögen für normale Arbeitsverhältnisse unter heutigen
Bedingungen zutreffende Beschreibungen sein. Für die
Situation in einem Ghetto - das ist hier zu Recht darge-
stellt worden - treffen sie aber nicht zu.

1) Anlage 8
Es geht auch darum, politisch anzuerkennen, dass es
sich hier um gesetzliches Unrecht handelt. Dem zollt
dieser Antrag den entsprechenden Respekt.

Ich will abschließend darstellen, wie dies aus Sicht
der Betroffenen wahrgenommen wird. Wie die im Gesetz genannten Voraussetzungen auf die Betroffenen gewirkt haben, macht eine Petition deutlich, die eingereicht
wurde. Der Petent beklagt, die im ZRBG genannten Kriterien verlangten aus der Sicht der Antragsteller, also der
Opfer, das Eingeständnis eines gewissen Maßes an Eigenbeteiligung an ihrem Verfolgungsschicksal. Das Gesetz wird so verstanden, dass die Frage, ob eine Anspruchsberechtigung besteht oder nicht, allein davon
abhängt, ob und in welchem Umfang die Opfer bereit
sind, zuzugeben, ihr Verfolgungsschicksal aktiv mitgestaltet zu haben, indem sie ein Entgelt entgegengenommen oder sich freiwillig zu einer Beschäftigung gemeldet haben. Dieses Eingeständnis - so wird in der Petition
ausgeführt - ist für die meisten ehemals Verfolgten mit
einem Verrat an ihrem eigenen Opferdasein gleichzusetzen und - wenn man sich das einmal konkret vorstellt überhaupt nicht zu verstehen. Auch deswegen ist der
vorliegende Antrag richtig und im Sinne der Opfer.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in diesem
Hause eine Einstimmigkeit darüber erzielen könnten,
diesen Vorgang im Sinne der noch wenigen lebenden
Betroffenen abzuschließen. Wir sollten das gesetzliche
Unrecht, das damals herrschte, anerkennen, und den
Opfern zu ihrem Recht verhelfen.

Ich fände es auch sinnvoll, wenn wir die Debatten
über das Ghettorentengesetz dazu nutzen würden, vergangenheitspolitisch darüber zu diskutieren, wer von
dem damaligen Unrecht profitiert hat. Wir sollten zum
einen den Opfern zu ihrem Recht verhelfen und ihnen
Anerkennung zollen, zum anderen aber deutlich machen,
wer damals die Täter waren und wer davon profitiert hat.
Dies könnte im Rahmen einer Debatte hier im Bundestag
geschehen.

Schönen Dank.

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