Stefan Ruppert (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen.
Ich empfand Ihren letzten Satz, Frau Jelpke, offen gesagt, als etwas schlicht in der Argumentationsführung.
Ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen - das sollten
wir uns hier nicht absprechen - machen sich die Entscheidung heute nicht leicht.

({0})

Vielleicht ist es sogar die wirksamste Form der Verteidigung der Demokratie, wenn wir in einer solchen Debatte, statt uns abzusprechen, dass wir in diesen Punkten
auf demselben Fundament stehen, gerade die Gemeinsamkeit aller Demokraten in den Vordergrund stellen
und betonen.




({1})

Wir sind nach reiflicher Abwägung aller Argumente
der Auffassung: Der Bundestag sollte keinen eigenen
NPD-Verbotsantrag stellen. Die Risiken sind hoch. Der
Ausgang ist ungewiss. Auch das Problem des Rechtsextremismus wird durch ein NPD-Verbotsverfahren
nicht gelöst. Aufgrund dieses Dreiklangs wollen wir keinen eigenen Verbotsantrag stellen.

Die NPD - ich habe das selbst als wissenschaftlicher
Mitarbeiter beim letzten NPD-Verbotsverfahren erlebt ist eine zutiefst widerliche rechtsradikale Partei. Sie widerspricht all dem, was mir als Demokrat, aber auch als
Christ wichtig ist. Sie spricht Menschen ihre Würde ab.
Von daher sollten wir der NPD überall entschlossen entgegentreten.

({2})

Für mich als Liberaler ist das zuallererst die Aufgabe
der Gesellschaft. Ein wirksames Präventionsprogramm
gegen Rechtsextremismus ist, wenn wir in Vereinen, in
Feuerwehren, in kulturellen Einrichtungen, im Freundesund Gesprächskreis, in unserem unmittelbaren Umfeld
keinerlei Toleranz für Intoleranz zeigen,

({3})

sondern dem rechtsextremen Gedankengut überall dort,
wo es auftritt, wirksam entgegentreten.

({4})

Heute steht eine politische Entscheidung an. Wir wollen und müssen politisch entscheiden, ob wir einen eigenen Antrag stellen. Herr Oppermann hat gesagt, wir hätten uns damit zu viel Zeit gelassen. Die Grünen werfen
uns vor, wir würden überhastet handeln, was dieses Verbotsverfahren angeht. Ich finde schon - ich respektiere
die Haltung der SPD -, es stünde den Grünen gut an,
heute eine Entscheidung in der Sache zu treffen und ihre
Haltung, sei es dafür oder dagegen, zum Ausdruck zu
bringen. Bei der politischen Bewertung einer solchen
Frage ist Enthaltung nicht das adäquate Mittel.

({5})

Wir Liberale singen gerne das seit dem Vormärz und
den Zeiten der Französischen Revolution in Deutschland
gesungene Lied: Die Gedanken sind frei. Wir hoffen darauf, dass es demokratische, gute, idealistische Gedanken sind, die frei sind. Wenn wir über diesen Satz nachdenken, müssen wir aber auch feststellen, dass staatliche
Mittel gegenüber rechtsextremem Gedankengut, gegenüber der Überzeugung von Rechtsextremen leider relativ
wirkungslos sind. Was nicht wirkungslos ist, sind die
Mittel der Strafverfolgung. Darin sind wir uns alle einig.
Dort, wo Rechtsextreme Straftaten begehen, wo sie den
Boden des Strafgesetzbuches und die Werte unserer Gesellschaft verlassen, wo sie andere Menschen missachten, sie gegebenenfalls sogar verletzen oder töten, muss
mit aller Härte dieses Rechtsstaates dem Rechtsextremismus entgegengetreten werden. Deswegen ist es
wichtig, dass wir in solchen Fällen immer unsere Solidarität zeigen.

Am Anfang habe ich gesagt, die Risiken sind hoch,
die Erfolgschancen ungewiss und die zu erzielenden Erfolge relativ klein. Das sage ich auch in dem Wissen,
dass wir im damaligen NPD-Verbotsverfahren dazu beigetragen haben, dass die NPD im Zusammenhang mit
dem Scheitern durchaus neue Mitglieder gewonnen hat,
weil wir sie zu Märtyrern gemacht haben. Wir sollten die
Mitglieder dieser Partei nicht zu Märtyrern machen. Wir
sollten ihnen dort entgegentreten, wo wir ihnen begegnen: jeder in seinem Alltag und gemeinsam als Demokraten. Ich glaube, damit erreichen wir mehr als mit einem NPD-Verbotsverfahren.

Herzlichen Dank.

({6})