susanne kastner (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach nur 16 Jahren bekommen nun die beiden Länder
Rumänien und Bulgarien grünes Licht zum EU-Beitritt.
Wer wie ich die Chance hatte, die Menschen in Rumänien 16 Jahre lang intensiv auf diesem Weg zu begleiten,
weiß, dass das mit Sicherheit gerechtfertigt ist.

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Ich glaube, am 1. Januar 2007 werden sehr viele
Menschen in Rumänien und Bulgarien feiern, dass sie
endlich Teil der Europäischen Union sind. Ich denke, das
ist auch richtig; denn die Europäische Union ist nicht nur
eine Union der Menschen, sondern auch für die Menschen.

In manchen Gesprächen, die ich über Rumänien und
Bulgarien geführt habe, hatte ich den Eindruck, dass
diese Länder als weit entfernte exotische Ziele betrachtet
werden. Von dem Nachbarschaftsgedanken war dabei
relativ wenig zu spüren. Bukarest und Sofia sind aber
kaum weiter von Berlin entfernt als Rom und liegen über
1 000 km näher an Berlin als Lissabon.

Jeder aufmerksame Beobachter hat die Erfolge in den
beiden Ländern erkennen können. Dies ist hauptsächlich
den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Politikern,
die in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben
und den Weg nach Europa konsequent gegangen sind, zu
verdanken.

Die Menschen in Rumänien haben die Demokratie
erst lernen müssen. Von der Monarchie in eine verheerende Diktatur gekommen, war ihnen nach der Revolution die Demokratie noch etwas fremd. Jedoch sehnten
sie sich danach und waren bereit, im Dezember 1989 einen hohen Blutzoll dafür zu bezahlen. Sie haben in den
letzten Jahren demokratische Strukturen geschaffen, obwohl sie anfangs nicht recht gewusst haben, dass Demokratie auch Eigenverantwortung, Mitreden und Mitgestalten bedeutet.

Die knapp 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in
Bulgarien und Rumänien haben in diesem Transformationsprozess Opfer gebracht. Viele von ihnen haben
durch Betriebsschließungen ihren Arbeitsplatz verloren.
Die Einschnitte im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen waren sicherlich für viele sehr schmerzhaft.
Aber nie haben sie sich für den Nationalismus entschieden, sondern immer Regierungen gewählt, die sie auf ihrem Weg in die Europäische Union weitergebracht haben.

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Dass die Rumänen in den letzten 16 Jahren noch nicht
alles so hinbekommen haben, wie es nach EU-Kriterien
sein sollte, ist für mich mehr als verständlich. Das heißt
aber nicht, dass wir darüber nicht reden, es verschweigen
oder ignorieren sollten. Deshalb sind das weitere Monitoring und die Schutzklauseln richtig. Sie müssen meines Erachtens konsequent angewandt werden, sollte es
notwendig sein.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Bayern, die Forderung aber, die Schutzklauseln direkt am 1. Januar
2007 anzuwenden, ist meines Erachtens populistisch und
deshalb falsch.

({3})
Denn deutsche Unternehmen haben allein 2005 Waren
im Wert von rund 5,3 Milliarden Euro nach Rumänien
verkauft. Die deutsche Wirtschaft fordert seit Jahren die
Aufnahme dieses Landes in die Europäische Union. Im
Übrigen haben die Wirtschaftsunternehmen, die aus
Bayern stammen, allein im vergangenen Jahr Produkte
im Wert von fast 1 Milliarde Euro nach Rumänien exportiert. Für unsere Wirtschaft bedeutet der Beitritt Rumäniens und Bulgariens den freien Zugang zu einem
Absatzmarkt mit 30 Millionen potenziellen Käufern.

Unglaublich viele NGOs aus der gesamten Bundesrepublik haben im letzten Jahrzehnt dazu beigetragen, dass
in Rumänien eine Zivilgesellschaft entstehen konnte und
im sozialen Bereich die EU-Kriterien erfüllt werden
konnten. Die Spendengelder, die in den letzten Jahren in
dieses Land geflossen sind, und die Aufbauleistungen
sind nicht in Zahlen zu fassen. Ich sage an dieser Stelle
aber auch sehr deutlich: Die Zeit der direkten Hilfen,
beispielsweise der Spendengelder aus unserem Land, ist
meines Erachtens vorbei. Außer bei Katastrophen wie
den verheerenden Überschwemmungen im letzten Jahr
braucht Rumänien keine Hardware mehr, sondern Software. In die Menschen zu investieren, ist in Zukunft
unglaublich wichtig. Partnerschaften zwischen Jugendorganisationen, Schulen, Städten, Landkreisen und Vereinen sind für beide Länder notwendig und verbindend.

Vor kurzem las ich in der Auswertung einer Umfrage,
wie Rumänien in Deutschland angesehen wird. Es war
erschreckend, welch schlechtes Bild die Deutschen von
diesem Land haben. Mein Appell geht an dieser Stelle
auch an die Medien, die für dieses verzerrte Bild mitverantwortlich sind: Rumänien ist in allen Punkten besser als sein Ruf. Ich habe dies in all den Jahren, in denen
ich dort tätig war, immer wieder erfahren. Wer spricht in
Deutschland von der geradezu sprichwörtlichen Gastfreundschaft Rumäniens und Bulgariens? Wer spricht
von der wunderbaren Landschaft, in der der Tourismus
zwar noch in den Kinderschuhen steckt, aber zweifelsohne vorhanden ist und ein enormes Wachstumspotenzial aufweist? Wer interessiert sich denn intensiv für die
rumänische Kultur? Wer weiß, dass Brâncuşi, einer der
berühmtesten Bildhauer, Rumäne war? Wer kennt den
Komponisten Enescu? Anders gefragt: Wer kennt nicht
den Sommerhit „Dragostea Din Tei“ von O-Zone von
vor zwei Jahren, den damaligen Ohrwurm der jungen
Generation? Wer von uns verbindet Peter Maffay mit
Rumänien?

Bedauerlicherweise sehen viele Menschen in
Deutschland in beiden Ländern nur die Gefahr, dass ihr
eigener Arbeitsplatz dorthin abwandert. Das ist zwar
verständlich, ist aber mit Sicherheit nicht alles. Unsere
Aufgabe in der Politik ist, einen EU-Beitritt nicht nur
nach wirtschaftlichen Zahlen zu beurteilen; denn die EU
ist - ich glaube, hierüber sind wir uns alle in diesem Hohen Hause einig - viel mehr als nur ein Binnenmarkt.

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Uns verbinden mit Rumänien 850 Jahre friedliches
Zusammenleben und ein unmittelbares kulturelles MitDr. h. c. Susanne Kastner
einander. Bis 1990 lebten in Rumänien 120 000 Deutsche. In Rumänien leben 18 Minderheiten friedlich zusammen. Der europäische Grundgedanke der Einigkeit
in Vielfalt ist dort seit Jahrhunderten Realität. Ich will
hier auch nicht verschweigen, dass es gegenüber der
Minderheit der Zigeuner, die in Rumänien selbst so genannt werden wollen - deswegen sage ich das an dieser
Stelle mit diesen Worten -, noch deutliche Diskriminierung gibt, nicht in der politischen Gesetzgebung, sondern im Denken und im Umgang in der Gesellschaft. An
dieser Stelle noch Überzeugungsarbeit zu betreiben, ist
den Schweiß der Tüchtigen mit Sicherheit wert.

Sibiu oder Hermannstadt hat als erste und einzige
Stadt, die nicht in einem EU-Land lag und heute noch
nicht liegt, den Titel „Europäische Kulturhauptstadt“
verliehen bekommen. Am vergangenen Dienstag war die
Eröffnung der Fotoausstellung unter dem Titel „Sibiu jung seit 1191“. So präsentiert sich diese Stadt, innovativ, aber sich der eigenen Vergangenheit bewusst seiend.
Ich wünsche mir sehr, dass viele von uns im nächsten
Jahr auch in Hermannstadt Station machen.

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Der dort amtierende deutsche Bürgermeister Klaus
Johannis wird Ihnen eine weltoffene, moderne und doch
historische Stadt zeigen. Wir hier in Deutschland sollten
dies alles würdigen, indem wir den Beitrittsvertrag mit
großer Mehrheit ratifizieren.

Lieber Herr Kollege Rainder Steenblock, liebe Kolleginnen und Kollegen, es tut schon gut, einmal Lob zu erhalten. Das will ich gar nicht abstreiten, aber ich glaube,
auf diesem Weg haben ganz viele mitgearbeitet, auch
hier im Deutschen Bundestag, so die Mitglieder der
Deutsch-Rumänischen und der Deutsch-Bulgarischen
Parlamentariergruppe, die Mitglieder des Deutsch-Bulgarischen und des Deutsch-Rumänischen Forums und
die Mitglieder der einzelnen Arbeitsgruppen, die in einem intensiven Austausch der letzten Jahre auch Fachwissen hin und her transportiert haben. All denen gilt es
heute zu danken, aber auch all denjenigen, die trotz aller
Widerstände immer wieder an den Beitritt Rumäniens
und Bulgariens geglaubt haben.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Frau Botschafterin,
Herr Botschafter, herzlich willkommen in der Europäischen Union.

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