Angelika Beer (NA), 2001-11-28:
Nein,
danke. Ich möchte noch einmal auf die militärische Sicherheit
eingehen.

({0})

Die militärische Sicherheit hat ihren Stellenwert - wir
wissen es -, weil es bei Einsätzen Gefahren für das Leben
unserer Soldaten gibt.

({1})





Es besteht aber auch die Gefahr einer eskalationsträchtigen Konfliktdynamik. Ich nenne das hier nach der Erwähnung des Einzelfalls ganz bewusst. Mir gefallen die
Spekulationen über den militärischen Automatismus
nicht, die es seit gestern bezogen auf den Irak gibt.

({2})

Gerade jetzt, da die wichtige Konferenz in Bonn durchgeführt wird, versuchen interessierte politische Kräfte
schon wieder, uns zu jagen, und fragen uns, mit wie vielen Blauhelmen Deutschland an einem UN-Einsatz in Afghanistan beteiligt sein wird.

({3})

Das ist eine kurzsichtige und schlagzeilenträchtige Politik, die nichts mit Verantwortung zu tun hat. Deswegen
möchte ich das an dieser Stelle zurückweisen.

({4})

Ich weise es zurück, weil wir von dieser Bauchnabeldiskussion, die Sie hier gerade vorgeführt haben, weg
müssen. Wenn sich die Spekulationen auf die internationale Sicherheit beziehen, dann muss es unser Interesse
sein, eine Eskalation zum Beispiel der Luftschläge gegen
den Irak zu verhindern,

({5})

weil wir wissen, dass ansonsten die internationale Antiterrorismuskoalition bricht. Wir wissen auch, dass ansonsten
die Gefahr der Angriffe des Iraks gegen Israel steigt, und
wir wissen, dass wir ansonsten in eine Situation kommen,
die nicht mehr beherrschbar zu sein droht. Deswegen sollten wir diese Diskussion sachlich führen und nicht so, wie
Sie das eben getan haben.

({6})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Sachlichkeit
gehört für mich genauso, dass wir uns als diejenigen, die
sich für die Einhaltung des internationalen Völkerrechts
engagieren, das Recht herausnehmen, den Einsatz von
Streubomben ganz klar zu verurteilen. Wir wollen uns
mit aller Kraft dafür einsetzen, dass alle Arten von Landminen international geächtet werden und dass das Kriegsvölkerrecht geachtet wird. Wir wissen, dass es nicht nur
die Zivilisten sein werden, sondern möglicherweise auch
unsere Soldaten, die eines Tages, wenn sie den Frieden bewahren und den Aufbau in Afghanistan unterstützen helfen, durch ebendiese Waffen bedroht sind.

Noch ein Wort zur Prävention. Zu einer präventiven
Außen- und Sicherheitspolitik gehört - dafür haben wir
uns eingesetzt und dies haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beschlossen -, die Richtlinien für
die Rüstungsexporte zu überarbeiten. Dazu gehört aber
auch, das Kriterium der Menschenrechte in den Empfängerstaaten voranzustellen. Es ist richtig, dass zwischen

dem BMVg und dem Finanzministerium die Vereinbarung getroffen worden ist, dass die Erlöse aus dem Verkauf von Waffen in den Einzelplan 14 zurückfließen. Aber
dies geschieht natürlich auf der Grundlage der
Rüstungsexportrichtlinien.

({7})

Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal betonen, wie wichtig es mir ist, die Bundeswehr nicht mit Militär im traditionellen Sinne gleichzusetzen.

({8})

Unsere Bundeswehr ist eine moderne Armee, die die Vorund Nachteile unserer Gesellschaft widerspiegelt und
auch widerspiegeln muss, da sie Teil unserer Gesellschaft
ist.

Ich weiß, dass die Soldaten jene sind, die von der Reform, die wir vor drei Jahren eingeleitet haben, besonders
betroffen sind, und ich weiß, dass eine Reform nicht ohne
Haken und Ösen ist und reibungslos vonstatten geht, sondern immer wieder neue Probleme auftreten. Ich denke
daher, es ist an der Zeit, unseren Soldaten an dieser Stelle
dafür zu danken, dass sie sich nicht auf Ihr Gehetze einlassen, sondern diesen Reformprozess aus eigener Kraft
mit voranbringen.

({9})

Ich komme noch einmal auf die Rolle der Bundeswehr, die ich nicht mit der des Militärs im traditionellen
Sinne verbinde, zurück. Wenn wir mit unseren Soldaten
sprechen, egal, wo sie eingesetzt sind, dann wird uns immer wieder klar, dass ihr Selbstverständnis sehr viel breiter angelegt ist. Sie haben in Bosnien, im Kosovo und
auch in Mazedonien mit ihren eigenen Initiativen Grundfesten gelegt, um den Frieden zu sichern und zum Aufbau
beizutragen.

({10})

Unsere Soldaten verstehen sich nicht als Soldaten in Uniform mit der Waffe in der Hand. Sie leisten vielmehr eine
wichtige in die Zukunft gerichtete Arbeit.

({11})

Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle sagen, dass wir
bereit sind, die Bundeswehrreform da, wo es nötig ist,
weiter voranzubringen.

Ich glaube - damit komme ich auf das zurück, was ich
anfangs schon angesprochen habe -, die Notwendigkeit
eines erweiterten Sicherheitsbegriffs und eine Risikoanalyse, wie sie zum Beispiel von der von Weizsäcker geleiteteten Zukunftskommission vorgezeichnet worden ist,
geben im Groben den weiteren Weg vor. Es ist nicht neu,
aber ich möchte es hier noch einmal unterstreichen: Wir





bauen, was das Engagement unserer Soldaten für
Deutschland und im Rahmen der internationalen Solidarität angeht, nach wie vor auf das Prinzip der Freiwilligkeit.

({12})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wird immer
wieder unterstellt, unsere Bundeswehr sei nicht einsatzund nicht bündnisfähig. Ich glaube, die Art der Zusammenarbeit bei der Internationalisierung der Sicherheitspolitik allein auf dem Balkan hat gezeigt, dass unsere Bundeswehr im multilateralen Kontext sehr gut in der Lage
ist, die ihr gestellten Aufgaben zu bewältigen.

({13})

Wir sehen die Herausforderungen im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und wir
wissen auch, dass wir aufgrund der internationalen Entwicklung, der Krisen in den Regionen, der Bedrohung
nicht zuletzt durch den internationalen Terrorismus auf
unserem Weg konsequent voranschreiten müssen, egal,
wie oft dieser von Ihnen infrage gestellt werden mag.

Ich möchte zum Schluss noch einmal betonen, dass es
keinen Reformprozess ohne Reibungsverluste gibt. Der
Haushaltsansatz ist angestiegen, und zwar in dem notwendigen Maße, um die internationalen Einsätze zu
finanzieren und unsere Soldaten bestmöglich auszustatten, sodass sie bei ihren Einsätzen im Rahmen der NATO
oder auch der Vereinten Nationen die Stabilität des Friedens mit tragen oder auch dazu beitragen können. Dieser
Haushaltsansatz zeigt, dass wir flexibel auf die enormen
neuen Herausforderungen reagiert haben, die auch mit
dem 11. September auf uns zugekommen sind.

Die Reform der Bundeswehr, ihre Neuausrichtung an
den neuen Aufgaben im multilateralen Kontext wird mit
unserer Politik in einen ebenso multilateralen Kontext gestellt und vertieft. Das geschieht bereits seit drei Jahren.
In den 16 Jahren davor ist - mit Verlaub - eine präventive
Außen- und Sicherheitspolitik leider versäumt worden.

Vielen Dank.

({14})