Solms (NA), 1982-11-24:
In diesem Zusammenhang möchte ich anführen, daß die von der SPD-Fraktion und vom Herrn Kollegen Feile geforderten Ausnahmebestimmungen eben nicht zu einer so drastischen Steuersatzsenkung hätten führen können, sondern allenfalls zu einer Senkung des Satzes auf 4 oder 5 % geführt hätten und damit ein wesentlicher Anreiz zu dieser Gesetzesänderung verlorengegangen wäre.
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Im übrigen glaube ich nicht, daß wir steuerliche Spezialgesetze wie ein Verkehrsteuergesetz auch als ein sozialpolitisches Gesetzeswerk auffassen dürfen. Ich glaube, die Steuerpolitik ist ohnehin mit zu vielen unterschiedlichen Zielen überfrachtet. Das erträgt die Steuergesetzgebung auf Dauer nicht. Gerade dadurch ist sie so unübersichtlich und für den Bürger unverständlich geworden.
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Das von Herrn Feile angeführte und oft zitierte Rechenbeispiel, wie unsozial diese Änderung sei, läßt sich tatsächlich stark relativieren. Es ist doch so, daß schon heute alle gesetzlichen Möglichkeiten, wie dies von Herrn Langner schon angeführt worden ist, ausgenützt werden, um die Steuerbelastung mit Erfolg zu umgehen.
Im übrigen habe ich hier einen Preisspiegel für Baugrundstücke und Eigenheime aus dem Jahr 1980. Daraus geht hervor, daß Eigenheime mit 150 qm und mehr bereits 1980 in allen Großstädten der Bundesrepublik mit mehr als 500 000 Einwohnern im Durchschnitt über 350 000 DM gekostet haben. Es tritt also in diesen Fällen auch nach dem neuen Gesetz in der Regel eine Steuererleichterung für die Betroffenen ein. Selbst in den Mittelstädten mit 50 000 bis 500 000 Einwohnern wird diese Zahl überwiegend überschritten, so daß auch hier keine zusätzliche Steuerbelastung bei den von Herrn Feile angeführten Betroffenen entstehen kann.
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Mit der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes können wir viele von uns allen geforderten Ziele durch eine einzige Maßnahme gleichzeitig verwirklichen.
Erstens. Die Steuerbelastung wird in Zukunft alle Betroffenen gleichmäßig und ohne Ausnahme treffen. Damit wird dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung entsprochen. Das Gesetz wird nach meiner Meinung gerechter und nicht ungerechter. Das alte Gesetz hatte doch den Mangel, daß durch den Wunsch nach zu großer Gerechtigkeit die Wirkung des Gesetzes in Ungerechtigkeit auf Grund zu großer Zersplitterung und zu großer Undurchsichtigkeit umgeschlagen ist. Nur noch die Cleveren konnten die Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch nehmen.
Zweitens. Die Steuerbelastung wird für die Betroffenen der Höhe nach erträglicher. Das Steuer7978 
aufkommen für die öffentliche Hand bleibt jedoch erhalten. Die Aufkommensneutralität ist voll gewahrt.
Drittens. Die Steuerbeitreibung wird erheblich vereinfacht und auch billiger. Man schätzt, einigen hundert bis zu tausend Beamte können wichtigeren Aufgaben zugeführt werden. In einer Zeit, in der wir alle zusammen um zusätzliche Möglichkeiten der Verwaltungskosteneinsparung kämpfen, sollten wir auch eine solche Gelegenheit nicht zu gering schätzen.
Viertens. Der bremsende Einfluß der siebenprozentigen Grundsteuerbelastung auf die Mobilität des Grundstücksmarktes wird erheblich eingeschränkt. Dadurch wird gerade für die mittelständische Wirtschaft ein zusätzlicher Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Möglichkeiten des Strukturwandels erreicht. Der Handwerksbetrieb, der aus der Zentrallage der Großstadt vertrieben wird - beispielsweise wegen Umweltbelastung oder weil er sich erweitern will und das in der Zentrallage nicht kann -, erhält so eine Gelegenheit leichter ein neues Grundstück in der Randlage zu erwerben. Damit ist die Reform ein Teil unserer konsequenten Politik, den Umstrukturierungsprozeß in der Wirtschaft zu erleichtern, um damit neue Arbeitsplätze schaffen zu können.
Fünftens. Mit dieser Entscheidung können wir endlich einmal glaubwürdig nachweisen, daß wir das Versprechen ernst nehmen, die Gesetze einfacher und verständlicher zu machen, die Bürokratie abzubauen und der Bevormundung der Bürger durch den Staat entgegenzuwirken.
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In seiner Regierungserklärung vom 24. November 1980, also vor genau zwei Jahren, hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt ausgeführt - ich zitiere wörtlich -:
Steuervereinfachung und Entbürokratisierung bleiben wichtige Ziele der Steuerpolitik. Die Bundesregierung rechnet hier mit der Unterstützung der Länder.
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Meine verehrten Kollegen von der SPD-Fraktion, die Länder sind dieser Aufforderung in diesem Bereich offensichtlich gefolgt. Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu und folgen Sie damit der von Ihnen oder von Ihrem damaligen Bundeskanzler verkündeten Zielsetzung!
Die FDP-Fraktion unterstützt dieses einfache, gerechte und burger- wie verwaltungsfreundliche Gesetz. Sie sieht in seiner schnellen Beratung und Verabschiedung durch die neue Mehrheit dieses Hauses ein Signal dafür, daß Steuerpolitik vorurteils- und ideologiefrei betrieben werden kann. - Danke schön.
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