jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine

Damen und Herren! Gelegentlich habe ich mich gefragt,
warum die Beifallsfreudigkeit bei der Union so groß ist.
Ich habe heute eine Erklärung dafür gefunden. Weil Sie
immer den gleichen Text vortragen, wissen die Kollegen
schon genau, wann sie klatschen müssen. Insofern brauchen sie nicht zuzuhören.

({0})

Im Ernst: Ich habe diese Rede von Herrn Lippold in
diesem Hause schon mindestens zehn Mal gehört. Sie besteht im Wesentlichen darin, uns mitzuteilen: Herr
Lippold ist gegen eine Ökologisierung des Steuersystems.
Herr Lippold ist gegen die Kernenergie.

({1})
- Entschuldigung! Jetzt habe ich ihn in Verdacht gebracht.
Er ist natürlich dafür. Ich bitte um Nachsicht, Herr Kollege.

Abschließend informiert er uns darüber, dass er von
den strategischen Vorstellungen der Bundesregierung
zum Klimaschutz keine Ahnung hat. Sehen Sie, ich bin ja
für vieles zuständig, lieber Kollege Lippold. Aber für Ihre
eigene Ahnungslosigkeit und die Unfähigkeit oder den
Unwillen zu lesen, dafür bin ich nicht verantwortlich.

({2})

Wenn Sie sich auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen berufen, rate ich dringend dazu,

({3})

das Gutachten einmal in Gänze zu lesen,
({4})
einmal zu lesen, was er über die Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Atomenergie schreibt: Die Frage der Endlagerung von Atommüll ist von denjenigen, die den Einstieg
in diese Technologie zu verantworten haben, nie gelöst
worden.

({5})

Ich rate Ihnen auch dringend, mit Ihren vollmundigen
Erklärungen zum Naturschutz sehr zurückhaltend zu sein.
Zu dem, was die Sachverständigen dort einklagen und von
uns erwarten,

({6})

haben wir einen Referentenentwurf vorgelegt. Hingegen
wird in allen CDU-Landesverbänden und deren befreundeten Organisationen massiv gegen eine Verbesserung
des Naturschutzes mobil gemacht.

({7})




Dr. Klaus W. Lippold ({8})


Ich fürchte, Sie werden an dieser Stelle enden wie an
anderen: dass Sie hier im Bundestag lautstark etwas fordern, was Sie zunächst in den Ländern und schließlich
gemeinsam bekämpfen. Das ist das umweltpolitische Profil der Union.

({9})

- Von wegen „Schmarren!“, Herr Kollege - das soll ja ein
freundliches bayerisches Wort sein, habe ich als Fischkopf mir sagen lassen -, ich kann es Ihnen durchdeklinieren.

({10})

Sie haben jahrelang gefordert - auch das steht im Gutachten des Sachverständigenrates -, wir sollten verhindern, dass es Scheinverwertung gibt und dass, wie es bisher der Fall ist, immer noch mehr als 50 Prozent des
Abfalls ohne Vorbehandlung auf einer Deponie landen.

Die Bundesregierung hat jetzt einen Verordnungsentwurf verabschiedet und vorgelegt, der ein Versäumnis von
Ihnen beseitigt und ein Verbot der Ablagerung nicht vorbehandelter Abfälle auf Deponien zum Ziel hat. Das geschieht nicht in Form einer technischen Anleitung, sondern in Form einer bußgeldbewehrten Verordnung, auf
deren Grundlage jeder Bürger und jeder Anlieger einer
Deponie klagen kann. Was höre ich aus dem Lande Baden-Württemberg als erstes Echo darauf? - Wir sind dagegen! Wir sind dagegen, sagen sie, obwohl wir sehr genau
wissen, dass unsere Gemeinden unter Scheinverwertung
und dem Entzug von Gewerbemüll leiden.

Sie selber haben einmal die Durchsetzung der TASiedlungsabfall und damit die Beendigung der Deponierung
auf niedrigen Standards zum Jahre 2005 gefordert. In dem
Moment, da wir das machen, sind Sie aber dagegen und
versuchen, dieses im Bundesrat zu blockieren.

({11})

Das ist Ihre Logik und entspricht der Art und Weise, wie
Sie Umweltpolitik machen. Entsprechend verhalten Sie
sich auch gegenüber den Gemeinden in der Frage von Planungssicherheit und Ökologie beispielsweise im Abfallsektor.

Ich möchte es an dieser Stelle bei diesem Hinweis belassen und nur noch eine Anmerkung zum Thema Klimaschutz machen. Sie können uns natürlich vorhalten, wir
hätten nur Ziele vorgelegt. Aber anders als Sie haben wir
nicht ein Globalziel genannt, sondern erstmalig den privaten Haushalten, dem Verkehr und der Industrie konkrete Reduktionsziele vorgegeben und außerdem den Unternehmen zur Erreichung dieser Reduktionsziele, zum
Beispiel bei der Gebäudesanierung oder bei der Verlagerung von Gütern auf die Bahn, konkret Geld zur Verfügung gestellt. Wir haben Instrumente wie zum Beispiel
die entfernungsabhängige Autobahngebühr für LKWs benannt. Wir haben diese Instrumente auch implementiert,
zum Beispiel in Form der Ökosteuer, die einen Anreiz
zum Energiesparen darstellt. Wenn Sie aber gegen diese
Instrumente sind, dann sagen Sie das und behaupten bitte

nicht, wir hätten lediglich Ziele vorgelegt. In der Tat haben wir diese Ziele sektoral sehr präzise bestimmt und mit
entsprechenden Instrumenten versehen.

({12})

Ich bin jetzt sehr gespannt, wie sich die beiden Fraktionen CDU/CSU und F.D.P. in der aktuellen politischen
Debatte etwa zu der Frage verhalten werden, wie wir
künftig damit umgehen, dass ökologisch unverträglichere
Verpackungen, zum Beispiel für Getränke, im Vormarsch sind. Sie müssen es sich einmal klar machen: In
diesem Lande wurden in diesem Jahr 183 Millionen Bierdosen mehr als im Jahre zuvor verkauft; und das bei stagnierendem Bierabsatz. Das hat auch Auswirkungen innerhalb der Wirtschaft, zum Beispiel auf das Verhältnis
zwischen kleinen und großen Brauereien.

({13})

Große Brauereien können beides anbieten, kleine Brauereien müssen sich entscheiden. Kleine Brauereien haben
sich auf die Verpackungsverordnung des Herrn Töpfer,
die Frau Merkel mit der F.D.P. erst 1998 verändert hat,
verlassen und haben in Mehrwegsysteme investiert.

({14})

Sie erwarten von dieser Bundesregierung, vom Bundestag
und vom Bundesrat, dass dieses Vertrauen in die Rechtsordnung nicht enttäuscht wird.

Sie haben gute Gründe dafür, denn auch die zweite
Ökobilanz für Getränkeverpackungen hat zu dem eindeutigen Ergebnis geführt, dass Dosen und Einwegglas ökologisch nachteilig sind. Wir sollten daraus gemeinsam die
Konsequenz ziehen und uns von einer Verordnung vom
Anfang der 90er-Jahre, deren Kompromisscharakter unübersehbar ist und die an einigen Stellen unlogisch ist
- wenn sie zum Beispiel jetzt so in Kraft treten würde,
würde Pfand auf die Dose Bier erhoben, aber auf die Dose
Cola nicht -, zugunsten einer einfachen und klaren Regelung verabschieden. Egal, wie man zur Frage „Dose oder
Einwegglas“ steht, Tatsache ist: Ökologisch auch nur in
die Nähe des Vertretbaren kommen diese Verpackungen
nur dann, wenn sie tatsächlich verwertet werden. Damit
sie verwertet werden, ist das Pfand unzweifelhaft ein vernünftiges Instrument.

Ich bin völlig gegen dieses Gerede vom „Zwangspfand“, das man von Herrn Henkel und anderen hört. Ist
denn jemand gezwungen, seine Dose in die Landschaft
oder auf die Straße zu werfen? Niemand zwingt ihn dazu!
Jeder kann seine Dose zurückbringen und bekommt sein
Pfandgeld.

({15})

Ich freue mich, dass die Umweltminister aller Länder
unabhängig von der Parteizugehörigkeit - bei der TA
Siedlungsabfall haben wir andere Erfahrungen gemacht;
ich habe das zu Beginn meiner Rede beschrieben - zu der
von mir vorgeschlagenen einfachen Regelung - weg von






dem ganzen Quotengerede hin zu einer künftigen Unterwerfung aller ökologisch nachteiligen Verpackungen unter eine Pfandpflicht, um ihre Verwertung sicherzustellen - Ja gesagt haben. Dies wird für die Getränkewirtschaft in diesem Lande Folgen haben.

Dieser Vorschlag wird vom Städte- und Gemeindebund, vom Deutschen Landkreistag, vom Städtetag, von
den mittelständischen Brauereien in diesem Lande und
vom Getränkefachhandel unterstützt. Wir haben es mit
einer sehr breiten Koalition, gerade was die Wirtschaft angeht, zu tun - sofern man die Aussagen der Wirtschaft
nicht mit dem ideologischen Gerede des BDI-Präsidenten
verwechselt.

An dieser Stelle muss ich Ihnen auch im Hinblick auf
den Antrag der F.D.P. eines sagen: Wettbewerb und Ökologie stellen uns die klare Aufgabe, dass wir aus ökologischen und ökonomischen Gründen nicht zulassen dürfen,
dass mithilfe von Einweg kleine ortsnahe Unternehmen
mit ihren ökologisch vorteilhaften Verpackungen von
großen Brauereien und Brunnen vom Markt gefegt werden. Wer dabei tatenlos zuschaut, der kann für sich nicht
in Anspruch nehmen, für den Mittelstand in diesem Lande
zu sprechen.

({16})

Ich füge eines hinzu: Von der CDU ist der unselige Begriff der „deutschen Leitkultur“ in den Raum gestellt worden.

({17})

- Das sage ich Ihnen gleich. - Wenn sich dieser Trend hin
zu immer mehr großen Brauereien und zur Verdrängung
von kleinen Brauereien fortsetzt, dann würde das in der
Tat einen Teil unserer Kultur - in Deutschland gibt es eine
vielfältige Bierkultur: von Weizen bis Pils, von Kölsch bis
Alt - zerstören. Deswegen freue ich mich, dass Schwarze,
Rote und Grüne anders als die Blau-Gelben dafür sind,
dass wir diesen Teil unserer vielfältigen Kultur gemeinsam erhalten.

({18})