Wilfried Seibel (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist ein Diskurs zu den Ausgabenpositionen des Einzelplans 17 des Haushalts 1998, und die Redebeiträge machen sich logischerweise an den Kapiteln und Titeln des Plans fest. Wir sollten jedoch sagen, daß wir damit nur einen Bruchteil der Situation der Familien im Land erfassen.
Sie, verehrte Frau Kollegin Klemmer, haben dafür - ich hoffe, daß ich das nicht völlig falsch interpretiere - in Ihrer Rede einen kleinen Beweis geliefert, indem Sie engagiert vorgetragen haben, daß die Kürzungen bei den Zuwendungsempfängern direkte Auswirkungen auf die gesellschaftliche Situation haben. Das sehe ich noch etwas anders. Ich persönlich
meine, die familienpolitischen Belange gehen weit darüber hinaus.
Rechtsfragen, Bildungspolitik, Renten, Steuern, Wohnungsbau, Städteplanung, Gesundheitswesen und vieles andere mehr gehören zu einem vollständigen Bild der familienpolitischen Realität.
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Damit wir nicht der Versuchung erliegen, das Spektrum dieser Debatte für das Handlungsfeld der Familienpolitik zu halten, empfehle ich uns allen - ich meine das ganz ernst und nicht karikierend -, öfter an Familienfeiern teilzunehmen. Längeres Verweilen, geduldiges Zuhören und die tatsächlichen Lebenssachverhalte zu würdigen, das ist jedesmal ein familienpolitisches Symposium, in den meisten Familien auch noch ohne Soziologen.
Tante Frieda konnte nicht kommen, weil sie pflegebedürftig ist. Dafür können die Kinder erstmals die gesamte Zeit mitfeiern. Onkel Karl führt vor, daß trotz seiner 78 Jahre das eingesetzte künstliche Kniegelenk perfekt funktioniert. Ilse ist mit den Kindern alleine da, weil Bernd sich von ihr getrennt hat, und es wird viel über die Folgen der bevorstehenden Scheidung gesprochen. Heidi erzählt, daß ihr die Scheine, die sie an der Uni Bonn gemacht hat, in Berlin nicht anerkannt werden usw. - Diese Berichte aus dem Alltag der Familien ließen sich beliebig fortsetzen und inhaltlich ausweiten.
Lassen Sie mich über ein konkretes Beispiel berichten:
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Die Kinder einer Familie haben vor über zwei Jahren das Studium abgeschlossen. Die Tochter hat nach dem Examen geheiratet. Mit dem Kind bewohnt die Familie inmitten einer Großstadt im vierten Stock eine ausreichend große Wohnung. Um Einkäufe, Arztbesuche, Behördengänge und Bankgeschäfte erledigen zu können sowie sonstige soziale Kontakte pflegen zu können, benötigt die Ehefrau ein Auto, für das sie nicht unmittelbar vor der Haustür einen Parkplatz finden kann. Der Kinderwagen muß in Teile zerlegt werden, und dreimal muß der Gang in den vierten Stock über die Treppe angetreten werden, um Kinderwagenteile und das Kind in die Wohnung zu bringen. Der erste Kinderwagen stand einige Tage im Parterre im Hausflur, bis er einen neuen Besitzer fand.
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- Bleiben Sie mal ganz ruhig, Herr Diller!
Der Sohn der Familie arbeitet in einem Großkonzern am Rande einer Großstadt. Er bewohnt ein modernes Ein-Zimmer-Appartement mit Aufzug zum elften Stock. Er geht acht Minuten zum Arbeitsplatz und drei Minuten zur nächsten U-Bahn-Station. Ein Auto braucht er nicht.
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- Was soll denn die Unruhe? Hören Sie doch einmal zu und meckern Sie hinterher.
Seine Firma hat den gesamten Fuhrpark geleast. Am Wochenende, wenn die Fahrzeuge nicht gebraucht werden, können die Mitarbeiter zum Preis von 50 DM plus Benzin für drei Tage ein Auto leihen. Mit Heiraten und Kinderkriegen hat er nichts an der Mütze. Er will nach Kindergarten, Schule und Uni erst einmal etwas vom Leben haben.
Die Gesellschaft hat noch vieles zu reformieren, bis sich bei diesen beiden Geschwistern eine gerechtere Verteilung der Lasten und der Chancen einstellt.
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Da die freie Entscheidung für oder gegen Familie und Kinder nicht angetastet werden soll, müssen wir intensiver daran arbeiten, daß sich nicht die Entscheidung für Ehe und Kinder als Bestrafung und die Entscheidung für ein Single-Dasein als Belohnung darstellt.
Hinzu kommt, daß die Spannung zwischen den Senioren und den Junioren zunimmt, und zwar nicht nur bei den Fragen zur Zukunftssicherung der Renten. Danach befragte Jugendliche sprachen fast alle davon, daß sie das Verhältnis der Generationen zueinander entweder als Machtverhältnis - man sagt: die Erwachsenen lassen uns nicht mitreden - oder als Vernachlässigungsverhältnis - man sagt: in der Politik spielen die Probleme der Jugendlichen keine Rolle - sehen. Das kann bedeuten, daß Jugendliche sich in die Rolle versetzt fühlen, die Fehler und Versäumnisse früherer Generationen - sei es im wirtschaftlichen, sei es im sozialen Bereich - ausbaden zu müssen.
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Ich will den Stellenwert unserer heutigen Haushaltsdebatte nicht abwerten. Aber ich möchte mit meinen Bemerkungen herausstellen, daß dies nur ein Teil sein kann. Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Familienpolitiker müssen sich in Steuerfragen, Rechtsetzung, Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Erziehung und Bildung einmischen.
Nun will ich noch ganz kurz auf Frau Klemmer eingehen, die über die Strukturen der Familie gesprochen hat. Die oft zitierte Weisheit, daß die Familie die Keimzelle der Gesellschaft sei, rechtfertigt dies. Aber, um auch das noch hinzuzufügen, für mich gilt folgende Definition von Familie: Vater, Mutter, Kinder. Ich verkenne nicht die statistische Größe nicht vollständiger Familien. Aber die unvollständige Familie kann nicht der Hauptgegenstand der familienpolitischen Bemühungen sein. Die Kompensation der Benachteiligung - das soll ganz deutlich gesagt werden - ist eine wichtige Aufgabe staatlicher Politik. Ich bekenne mich aber deutlich dazu, daß das familienpolitische Leitbild Vater, Mutter, Kinder bleiben soll.
Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Bemerkungen zum Haushalt 1998 machen. Der Regierungsentwurf dieses Ministeriums war geringer gekürzt als andere Einzeletats. Die Debatten im Berichterstattergespräch wie im Ausschuß waren durchgehend sachlich und in hohem Maße einvernehmlich. Dafür ist allen Kollegen wie auch den Beamten des Ministeriums zu danken. Deswegen noch einmal, Frau Kollegin Klemmer: Was die Bemerkung mit der finalen inhaltlichen Kapitulation sein soll, habe ich nicht verstehen können.
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- Vielleicht ein nächstes Mal.
Ich denke, im Rahmen dieser überwiegenden Einvernehmlichkeit und der Harmonie ist es deshalb kein Wunder gewesen, daß wir alle zusammen den Einzeletat gut durch die Beratungen gebracht haben und daß er von notwendigen Streichungen weitgehend verschont geblieben ist.
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