Kulawig (NA), 1975-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies hat ja wohl ein Beitrag zur zweiten Lesung des Einzelplans 09 des Bundeshaushalts 1975 sein sollen.
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- Was interessiert Sie das denn? - Es ist wieder einmal zum Ausdruck gekommen, was man bei anderen Gelegenheiten auch schon in Erfahrung bringen konnte: „Wauwau" ist eben kein konstruktiver
Beitrag zur Lösung wirtschaftlicher Probleme in unserem Lande.
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Ich habe in meinen Ausführungen, die ich zu machen vorhabe, auf das Reizwort Sonthofen nicht zurückkommen wollen. Aber ich darf doch feststellen: Dies war dann wieder mal ein Beitrag im Geiste von Sonthofen.
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Wenn Sie ihn dann schließlich noch mit dem seines Vorredners Graf Lambsdorff vergleichen, dann würde ich sagen: Breidbach richtet sich selbst.
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Meine Damen und Herren, ich glaube nämlich, daß die Ausgewogenheit und die wirtschaftspolitische Zielsetzung des Einzelplans 09
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es angezeigt erscheinen lassen, auf die Struktur und auf die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte des Etats des Bundesministers für Wirtschaft in dieser Debatte auch einmal einzugehen. Ich wiederhole: Wie notwendig das ist, hat der Vorredner als Kontrastredner überdeutlich gemacht.
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Nach den Beratungen des Einzelplans 09 im Haushaltsausschuß beträgt der Ansatz nunmehr 2 999 000 000 DM, also rund 3 Milliarden DM. Das ist gegenüber dem Ansatz der Regierung eine unbedeutende Veränderung. Die „Steigerungsrate" gegenüber dem Jahre 1974 beträgt minus 2,3 %. Der Rückgang gegenüber 1974 ist darauf zurückzuführen, daß die Abschlußsumme 1974 das nur im vergangenen Jahr im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft veranschlagte einmalige Sonderprogramm des Bundes in Höhe von 300 Millionen DM enthielt und daß für die Jahre ab 1975 die Verstromungshilfen nicht mehr im Bundeshaushalt erscheinen. Daraus ist ablesbar - bringt man das in Abzug -, daß eine Erhöhung der Etatsumme für die Maßnahmen eingetreten ist. Die Ausgaben für Investitionen betragen 1 502 000 000 DM; das sind 50,2 % Anteil an den Gesamtausgaben dieses Einzelplans. Die Personalausgaben betragen rund 203 Millionen DM; das entspricht einem Anteil von 6,8 % an den Gesamtausgaben des Einzelplans 09. Ließe man die auf Grund besonderer Maßnahmen im Jahre 1974 notwendig gewordene Stellenvermehrung außer acht - es sind 10 neue Stellen für das Bundeskartellamt und 30 neue Stellen, davon allerdings 15 qualifiziert gesperrt, weil sie aus einer aufzulösenden Behörde genommen werden sollen, für das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft -, so würde sich im Haushaltsjahr 1975 gegenüber 1974 eine Verminderung des Gesamtstellensolls ergeben.
Nach dieser kurzen Übersicht ist es nun wichtig, die wesentlichen Schwerpunkte des Einzelplans kurz zu beleuchten.
Im Vordergrund stehen die Ausgaben für die energiepolitischen Maßnahmen des Bundes, insbesondere im Bereich der Kohle, aber auch im Bereich von Ö1 und Erdgas. Die Bundesregierung hat am 26. September 1973, wie Sie wissen, ihr Energieprogramm vorgelegt. Damit wurde erstmals ein Konzept zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung in der Bundesrepublik entwickelt. Schon seinerzeit wurde darauf hingewiesen, daß dieses Programm allerdings fortlaufend an die veränderten wirtschaftlichen Situationen angepaßt werden muß.
Durch die Ölkrise hat sich die Notwendigkeit einer derartigen Anpassung bereits kurzfristig ergeben, und das fortgeschriebene Energieprogramm wurde im Herbst 1974 veröffentlicht. Die Verwirklichung der in der Fortschreibung genannten Ziele erfordert erhebliche finanzielle Anstrengungen. Daher ist bereits bei der Aufstellung des Haushalts 1975 für neue Energiemaßnahmen ursprünglich ein Globalansatz in Höhe von 340 Millionen DM vorgesehen worden, der später bei den Beratungen des Einzelplans im Haushaltsausschuß weitgehend auf einzelne Titel aufgeteilt wurde.
Nach der im Haushaltsausschuß vorgenommenen Aufteilung des Globaltitels sind nunmehr für Kohlehilfen im Jahre 1975 824 Millionen DM vorgesehen. Dieser Betrag liegt um rund 39 % unter den Vorjahresansätzen. Die Hauptursache für diese Entwicklung liegt, wie ich schon in anderem Zusammenhang angedeutet habe, im Wegfall der Verstromungshilfen, die nach dem Dritten Verstromungsgesetz ab 1975 außerhalb der öffentlichen Haushalte zu finanzieren sind, und in dem Fehlen eines Ansatzes für die Haldenfinanzierung, die im Hinblick auf den Haldenabbau hinfällig geworden ist.
Die Kohlemaßnahmen können im wesentlichen in folgende drei große Komplexe eingeteilt werden: Erstens Maßnahmen zur Erleichterung der Stillegung unwirtschaftlicher Anlagen; zweitens Maßnahmen zur Strukturverbesserung, insbesondere zur Kostenentlastung der Bergbauunternehmen; drittens Maßnahmen zur Sicherung des Kohlenabsatzes.
Zu der ersten Gruppe können die Zuschüsse für die Stillegung von Steinkohlebergwerken, die Verpflichtungen des Bundes aus der Übernahme der Vermögens- und Kreditgewinnabgabe, die Zuschüsse zu den Schrumpfungslasten, aber auch die sozialen Hilfen zugunsten entlassener Bergarbeiter, nämlich das Abfindungsgeld und das Anpassungsgeld, gerechnet werden. Die Ansätze für diese Zweckbestimmungen lagen bereits im Regierungsentwurf 1975 erheblich unter den entsprechenden Beträgen für 1974. Sie sind zum Teil vom Haushaltsausschuß zusätzlich gekürzt worden. Hier komme die gestiegene Bedeutung des Steinkohlenbergbau für die deutsche Energieversorgung zum Ausdruck die eine Revision des ursprünglich -geplanten Still. legungsvolumens erforderlich gemacht hat.
Zur zweiten Gruppe der Kohlemaßnahmen, der Strukturhilfen, sind u. a. die Sondermaßnahmen zur Entlastung der Ruhrkohle AG, nämlich die Entlastung von den Tilgungsraten aus den Einbringungsverbindlichkeiten, die Schuldbuchforderung und die Entlastung von Teilbeträgen des Sonderpostens zurr Ausgleich von Stillegungsabschreibungen zu rech

nen. Darüber hinaus gehören hierzu jedoch auch allgemeine Maßnahmen, etwa die Investitionshilfen, die Zuschüsse zu den Altlasten und zu den Erblasten des Steinkohlenbergbaus sowie die Erstinnovation Kohle. Bei den vorgenannten Hilfsmaßnahmen, die letztlich eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus zur Folge haben werden, sind zum Teil erhebliche Erhöhungen der Ansätze im Vergleich zum Vorjahre vorgenommen worden. Besonders hinzuweisen ist auf die vom Haushaltsausschuß beschlossene Aufstockung des Ansatzes für die Investitionshilfe um 25 Millionen DM. Aus dem Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie sind 25 Millionen DM umgesetzt worden, die zur Verstärkung des Ansatzes für die Erstinnovation Steinkohle vorgesehen sind.
Bei der dritten Gruppe, den Absatzhilfen, ist, da die Verstromungshilfen außerhalb der öffentlichen Haushalte finanziert werden, im Jahre 1975 nur noch die Kokskohlenbeihilfe zu nennen. Durch die Erhöhung der Preise für ausländische Kohle hat sich die Wettbewerbsposition der deutschen Steinkohle allerdings erheblich verbessert. Schon im Jahre 1974 ist daher aus dem Titel Kokskohlenbeihilfe nur noch die sogenannte Absatzbeihilfe für Lieferungen in revierferne Gebiete und im innergemeinschaftlichen Austausch gewährt worden. Mit den für 1975 veranschlagten 60 Millionen DM 1974 waren es noch 276 Millionen DM - könnte die Vorjahresregelung im laufenden Jahr fortgeführt werden. Sollte sich allerdings die Gewährung von sogenannten Förderbeihilfen erneut als erforderlich erweisen, müßten die beim Globalansatz für Energiemaßnahmen verbliebenen 100 Millionen DM hierfür in Anspruch genommen werden.
Wie schon erwähnt, wird seit Beginn des Haushaltsjahres 1973 die technische Entwicklungsarbeit im Steinkohlenbergbau vom Bundesminister für Wirtschaft gefördert. Im Haushalt 1973 waren hierfür 9 Millionen DM und im Haushalt 1974 10 Millionen DM veranschlagt. Ich weise auf diese, also ab 1973 neu aufgenommene Maßnahme im Einzelplan 09 besonders gern hin, weil sich die Berichterstatter während zweier Jahre Haushaltsberatungen in der Zeit vor der Ölkrise für die Aufrechterhaltung dieses Titels stark machen mußten.
Entsprechend der Zielsetzung der Erstinnovationsförderung im Steinkohlebergbau wurden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel besonders zukunftsträchtige Entwicklungsvorhaben auf den Gebieten der Bergtechnik, der Kohleveredelung und der konventionellen Verkokung gefördert. Im Regierungsentwurf 1975 waren für diesen Zweck ursprünglich nur 3 Millionen DM vorgesehen. Dieser Betrag wurde allerdings, wie erwähnt, durch Umsetzung von 25 Millionen DM aus Kap. 30 05 auf 28 Millionen DM erhöht. Der Haushaltsausschuß ist damit einer zwischen BMFT und BMWi getroffenen Absprache gefolgt, nach der aus den im Einzelplan 30 veranschlagten Ausgaben für die nichtnukleare Energieforschung die auf den Bereich Bergtechnik und Aufbereitung entfallenden Beträge in den Einzelplan 09 übernommen werden sollen. Bereits 1974 sind auf Grund dieser Vereinbarung dem
Bundesminister für Wirtschaft 25 Millionen DM zur selbständigen haushaltsmäßigen Bewirtschaftung übertragen worden. Auch ist in der Finanzplanung vorgesehen, daß in den Jahren 1976 und 1977 weitere 26 bzw. 30 Millionen DM für den Einzelplan 09 bereitgestellt werden.
Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen im Steinkohlebergbau folgende vier Bereiche gefördert werden: neue Vortriebssysteme, neue Verbundausrüstungen für den Abbau, neue logistische Systeme und neue Methoden der Kohleaufbereitung.
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Dies hört sich sicherlich recht technisch an. Es ist, wenn man den Auftrag hat, eine kurze, gedrängte Übersicht über den Inhalt des Einzelplans 09 zu geben, nicht möglich, in die Einzelheiten zu gehen.
Ich möchte versuchen, für den Bereich der Erstinnovation bei der Steinkohle an einem praktischen Beispiel zu erläutern, wie sich das in der Praxis auswirken kann. Einige Kollegen der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD haben gemeinsam mit mir vor wenigen Tagen das Saarland und dort auch eine saarländische Zeche, nämlich die Grube Ensdorf, besucht. Wir haben uns dort unter Tage davon überzeugen können, wie mit den Erstinnovationsmitteln 'des Bundes technischer Fortschritt entwickelt werden konnte. Wir haben festgestellt, daß im Bereich des Schildausbaus und der maschinellen Ausrüstung
z. B. mit einer elektrischen l000-Volt-Abbaumaschine - der Kohleabbau in diesem Bergwerk in einen Wirtschaftlichkeitsgrad vorgerückt ist, der dem unteren und mittleren Bereich des amerikanischen Untertagebergbaus entspricht. Das ist im Grunde genommen ein sensationelles Resultat, wenn man im Bewußtsein hat, daß die rettungslose Konkurrenzunfähigkeit des eigenen deutschen Bergbaus auf Grund seiner schwierigen geologischen Verhältnisse im Vergleich zu dem amerikanischen als etwas nicht zu Überwindendes angesehen worden ist.
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Ich möchte denn auch die Gelegenheit wahrnehmen, den Ingenieuren und Bergleuten von Ruhr und Saar, die in eigener Verantwortung ihren Beitrag erbracht haben und weiterhin erbringen werden, den deutschen Bergbau technisch so weiterzuentwickeln, daß er im wirtschaftlichen Wettbewerb in der Zukunft bestehen kann, meine Anerkennung auszusprechen.
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An dieser Stelle, wo ich nun im Begriff bin, 'die Kohlemaßnahmen im Einzelplan 09 zu verlassen, möchte ich auch in die Erinnerung rufen, daß die Bundesregierung und die Regierungskoalition bereits Jahre vor der Ölkrise mit ihren energiepolitischen Anstrengungen dafür gesorgt haben, daß der deutsche Bergbau als Sicherheitspfeiler der einheimischen Energieversorgung erhalten bleibt.
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Ein weiterer wichtiger Punkt bei den energiepolitischen Anstrengungen ist die Rohölbevorratung. Auch hier gilt, daß bereits vor Eintritt der
Ölkrise entsprechende Maßnahmen eingeleitet worden sind. Das Bundeskabinett hat nämlich am 25. Juni 1970 beschlossen, zusätzlich zu den Pflichtvorräten der Mineralölgesellschaften auf Grund des Bevorratungsgesetzes eine Bundesrohölreserve anzulegen. Die Rohölreserve soll dem Verfügungsrecht des Bundes unterliegen und in Krisenzeiten nach Maßgabe des öffentlichen Interesses verwertet werden.
Mit Vertrag vom 16. und 25. Juni 1971 hat der Bund die Industrieverwaltungsgesellschaft ({10}) mit der Exploration geeigneter Salzlagerstätten sowie der Herstellung der Salzkavernen und der erforderlichen Pipeline-Verbindungen beauftragt. Die nötigen Solebohrungen im Salzstock Etzel nahe Wilhelmshaven wurden inzwischen niedergebracht, und am 19. September 1974 wurde mit dem Sole-betrieb begonnen. Bis Ende 1974 wurden Kavernen für die Einlagerung von 120 000 t 01 fertiggestellt. Nach den neuesten Planungen der IVG soll bis 1978 Kavernenraum für rund 10 Millionen t Öl zur Verfügung stehen. Im Dezember 1974 ist eine erste Teilmenge von 235 000 t erworben worden, von der 120 000 t in Kavernen und der Rest in oberirdischen Tanks in Wilhelmshaven eingelagert wurden. Bis Ende des Haushaltsjahres 1975 werden rund 1,3 bis 1,4 Millionen t 01 eingelagert sein.
Der Haushaltsansatz 1975 ist bei den Beratungen des Haushaltsausschusses über den Einzelplan 09 durch Umschichtung aus dem Globaltitel für Energiemaßnahmen um 185 Millionen DM auf 366 Millionen DM erhöht worden. Hiervon werden 334 Millionen DM für den Kauf der für 1975 eingeplanten ca. 1,4 Millionen t Erdöl benötigt. Der Restbetrag ist für den weiteren Kavernenausbau vorgesehen.
Auch in der Finanzplanung bis 1978 sind im Hinblick auf die Fortschreibung des Energieprogramms Globalansätze für neue Energiemaßnahmen vorgesehen, und zwar für 1976 450 Millionen DM, für 1977 400 Millionen DM und für 1978 ebenfalls 400 Millionen DM. Diese zusätzlichen Mittel sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung vor allem für die weitere Aufstockung der Bundesrohölreserve eingesetzt werden, die zunächst einen Umfang von rund 4 Millionen t erhalten soll. Ferner ist eine Fortführung der Investitionshilfen an den Steinkohlenbergbau auf dem erhöhten Niveau des Jahres 1975 geplant. Weitere zusätzliche Beträge sind für Großprojekte im Öl- und Gasbereich vorgesehen. Schließlich soll in künftigen Jahren mit dem Aufbau einer Steinkohlenreserve als Puffer bei Versorgungsstörungen begonnen werden.
Eine wesentliche Industrieförderungsmaßnahme, die nun auch schon mehrere Jahre den Bundeshaushalt begleitet, ist in den Werfthilfen zu sehen. Um der Zielsetzung des Werfthilfeprogramms der Bundesregierung, nämlich einen Ausgleich für Wettbewerbsverfälschungen auf dem Weltschiffbaumarkt zu schaffen, Rechnung zu tragen, ist der Werfthilfeansatz gegenüber 98,87 Millionen DM im Jahre 1974 für die Programme V und VII a im Jahre 1975 auf 114 Millionen DM erhöht worden.
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Ebenfalls ein „Dauerbrenner" der Industrieförderungsanstrengungen des Bundes ist die Förderung der Luftfahrttechnik. Aus den Zahlen des Einzelplans ergibt sich, daß auch hier der Bund bisher beträchtliche finanzielle Anstrengungen zur Erhaltung und Förderung der deutschen Luftfahrtindustrie und der Arbeitsplätze in diesem Bereich unserer Wirtschaft unternommen hat und auch in Zukunft zu unternehmen haben wird.
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- Es ist vielleicht ganz interessant, in diesem Zusammenhang einmal zu erfahren, daß der Bund in den Jahren von 1963 bis 1975 rund 1 240 Millionen DM an die deutsche Luftfahrtindustrie gezahlt hat und daß im Haushalt 1975 weitere 274 Millionen DM vorgesehen sind, und zwar für Absatzfinanzierungshilfen, für Produktionshilfen und für die Entwicklung. Diese Mittel werden und wurden ausgegeben für die Projekte Airbus, VWF 614, Hubschrauber BO 105 und für die Entwicklung von Sportflugzeugen.
Ein Schwerpunkt des Einzelplans 09, der uns bei den diesjährigen Beratungen etwas länger beschäftigt hat, ist das Kapitel Verbraucheraufklärung. Mit den Ausgaben für die Verbraucherpolitik der Bundesregierung sind Überlegungen verbunden, die bei der Beratung des Einzelplans 09 nicht zum Abschluß gebracht werden konnten. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, daß der im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehene Ansatz für die Stiftung Warentest vom Haushaltsausschuß um 200 000 DM erhöht wurde und damit um 1,2 Millionen DM über dem Vorjahrsansatz liegt. Auch für die Verbraucherunterrichtung hat die Bundesregierung erhebliche Steigerungen gegenüber 1974 vorgesehen. Der Haushaltsausschuß hat sich allerdings eine detaillierte Erörterung dieses Fragenkomplexes noch vorbehalten und aus diesem Grunde eine qualifizierte Sperre von 1,5 Millionen DM vorgesehen. Ich möchte allerdings bei dieser Gelegenheit sagen, daß sicherlich die Anstrengungen der Bundesregierung zur Intensivierung der Verbraucherpolitik nachdrückliche Unterstützung verdienen. Das Ziel dieser Politik muß es sein, die Stellung des Verbrauchers in der Zukunft weiter entscheidend zu verbessern.
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- Sie können das nachlesen, aber ich bin nicht sicher, daß Sie das tun werden.
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