Saibold (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Ich darf kurz daran erinnern, daß der WHO-Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatz 1981 verabschiedet wurde und in der Präambel die Aufforderung enthält, die Empfehlungen in die jeweiligen nationalen Gesetzgebungen umzusetzen. Bereits 1981 hat die Bundesregierung dem WHO-Kodex zugestimmt, doch bis heute erfolgte keinerlei Umsetzung.
Der Kodex hat zum Ziel, das Stillen zu fördern, und proklamiert daher u. a.: erstens Einstellung der direkten Werbung an die Verbraucherinnen, also keine Anzeigen, Geschenke oder Gratisproben, zweitens keine Verkaufsprämien und keine Geschenke der Babynahrungsindustrie an das Gesundheitspersonal, drittens keinen Kontakt zwischen Verkaufspersonal und schwangeren und stillenden Frauen.
Die WHO hat immer wieder auf die weltweite Gültigkeit des Kodexes hingewiesen; er wurde also nicht nur im Hinblick auf die verantwortungslosen Praktiken der Babynahrungshersteller in der Dritten Welt verabschiedet. Die WHO hat auch immer wieder betont, die Richtlinien seien als Minimalforderung anzusehen.
Wenn nun die Bundesregierung wieder einmal unter Verweis auf die zu erwartende EG-Richtlinie nationale gesetzlich verankerte Regelungen für überflüssig hält, so lehnen wir dies in mehrfacher Hinsicht ab.
Zum ersten: Bereits 1981 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit gefordert, den WHO-Kodex EG-weit zu übernehmen. Seit 1984 wird an einer Richtlinie herumgedoktert. Mittlerweile haben wir 1989, und es liegt lediglich ein unbefriedigender, verwässerter Richtlinienvorschlag vor. Dies ist wieder ein Beispiel, wie sich unliebsame Gesetzesvorhaben über die EG auf die lange Bank schieben lassen.
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Zum zweiten: Wenn man sich die derzeitige Praxis bei der Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten anschaut, wird man feststellen, daß es seit Jahren massenweise Verletzungen des WHO-Kodexes gibt. In Pakistan erhielten 20 von 23 untersuchten Krankenhäusern kostenlose Säuglingsnahrung, in Thailand alle 13 untersuchten Krankenhäuser. An der Elfenbeinküste, wo extra ein Programm zur Stillförderung gestartet wurde, wurden die Gratislieferungen erhöht. Das sind nur wenige Belege dafür, daß sich das Prinzip der Profitmaximierung gegenüber den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation durchgesetzt hat. Den sinnlosen und vermeidbaren Flaschentod in der sogenannten Dritten Welt wird es also auch in Zukunft geben. Deshalb wurde im letzten Jahr der Nestlé-Boykott wieder ausgerufen, der 1984 auf
Grund der Zusagen von Nestlé eingestellt worden war.
Ein Blick in die Krankenhäuser, Arztpraxen und Mütterberatungsstellen zeigt, daß auch hierzulande die Empfehlungen der WHO aufs Gröbste mißachtet werden. Verbraucherzentralen, der Bund der deutschen Hebammen und allen voran die Aktionsgruppe Babynahrung und andere kritische Organisationen haben diese Praxis wiederholt entschieden verurteilt. Deutlich wird hierbei vor allem, daß die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie wieder einmal das Papier nicht wert ist, auf dem sie stehen, und daß gesetzliche Regelungen hier und jetzt notwendig sind,
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trotz des Wehgeschreis der Kindernahrungshersteller, die schon wieder einmal die Grundfesten unserer Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik erschüttert sehen, wenn Werbebeschränkungen in Aussicht stehen.
Es besteht doch aber wohl kein Zweifel darüber, daß es nicht länger zu verantworten ist, daß die Babynahrungshersteller um ihrer Umsätze willen die von Wissenschaftlern und Gesundheitspolitikern unbestrittenen Vorteile des Stillens ignorieren und alle Bemühungen zur Stillförderung unterlaufen.
Ich betone noch einmal, daß es keineswegs ausreicht, auf die Segnungen der EG zu verweisen, zumal der vorliegende Richtlinienentwurf in vielen Punkten entscheidend von den Mindestempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation abweicht.
Wir halten weiterhin strenge nationale Regelungen für unverzichtbar. Wir fordern gleichzeitig die Bundesregierung auf, sich für eine wesentlich verbesserte Ausgestaltung der EG-Richtlinie und vor allen Dingen auch für deren baldige Verabschiedung einzusetzen.
Danke.
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