Hildebrecht Braun (NA), 1996-12-12:
Herr Formanski, Tatsache ist, daß ab 1951 und nicht etwa direkt nach dem Krieg diese Umlage erhoben wurde.
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- Moment, bleiben Sie ruhig stehen! Sonst kriegen Sie meine Antwort nicht; denn ich möchte nicht, daß meine Redezeit ohne Not verkürzt wird.
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Zweitens wurde diese Umlage bis zum Jahr 1959 erhoben; dann wurde sie eingestellt. Natürlich kamen Gelder zurück, weil es sich primär um Darlehensmaßnahmen gehandelt hat. Diese sind immer wieder in den Bergarbeiterwohnungsbau investiert worden, für Verbesserungen, allerdings natürlich
auch für Neubauten, selbstverständlich. Aber wir brauchten seit dieser Zeit kein zusätzliches Kapital mehr.
Wenn wir über viele Jahre hinweg eine bestimmte Personengruppe gegenüber anderen Menschen in unserem Land bevorzugt haben, für die es diese Sonderförderung nicht gab, ist es vollkommen richtig, daß wir jetzt an die Überprüfung herangehen und fragen: Muß das eigentlich noch sein, oder handelt es sich hier nicht um Vermögen des Bundes, das dort eingesetzt werden muß, wo jetzt die Notwendigkeiten liegen? Die liegen eben nicht mehr im Bergarbeiterwohnungsbau.
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Ich darf als jemand, der viele Jahre Kommunalpolitik in einer Großstadt gemacht hat, darauf hinweisen, daß wir dort ganz andere Notwendigkeiten im Wohnungsbereich haben, weil Personen im unteren Einkommensbereich im öffentlichen Dienst wie Polizisten und Feuerwehrleute, aber auch zum Beispiel Altenpflegerinnen und Altenpfleger große Probleme haben, in diesen Großstädten eine angemessene Unterkunft zu finden, weil die Mieten so hoch sind. Dort brauchen wir jetzt die Förderung.
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Wir brauchen sie nicht mehr im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus.
Ich möchte ganz deutlich machen, auch wenn wir jetzt keine Haushaltsdebatte haben: Wir sollten zu einer neuen Art kommen, über die Finanzen des Staates nachzudenken.
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Wir bräuchten im Grunde so etwas wie eine Bilanz, aus der sich ergibt, wo überhaupt Sondervermögen vorhanden sind, die möglicherweise daraufhin überprüft werden können und müssen, ob sie in dieser Form heute noch zielgerichtet ihren Zweck erfüllen können.
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Dann wären wir sehr viel früher darauf gekommen, daß hier ein Vermögen vorhanden ist, das einer neuen Verwendung zugeführt werden muß, wo wir es heute ganz dringend brauchen.
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Ich bin mit dem Koalitionspartner nachhaltig der Meinung, daß wir richtig handeln, wenn wir dieses Vermögen jetzt einer neuen Aufgabe zuführen. Ein Teil steht wohlgemerkt den Bergarbeitern weiter für Modernisierungen zur Verfügung.
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Sie haben das alles in der Vorlage gelesen. Der größere Teil wird aber in den sozialen Wohnungsbau zuHildebrecht Braun ({8})
gunsten der Gruppen gehen, die heute die Förderung am dringendsten brauchen.
Herr Vesper von den Grünen behauptet, der Bund mache sich quasi an fremdes Vermögen heran. Das ist schlicht falsch. Es handelt sich um Bundesvermögen, und der Bund allein tut gut daran, darüber zu entscheiden, wo dieses Vermögen in Zukunft am sinnvollsten verwendet wird.
Ich verstehe ehrlich gesagt auch die Länder nicht; denn sie werden durch diesen Gesetzentwurf ganz besonders begünstigt. In den kommenden vier Jahren werden mehr als 1 Milliarde DM aus diesem Fonds an die Länder gegeben.
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Dieser Betrag ist mehr als doppelt so hoch wie die Erträge aus dem Sondervermögen des Bundestreuhandvermögens in diesem Zeitraum. Das bedeutet, daß die Länder ohne rechtlichen Grund an der Substanz dieses Vermögens beteiligt werden. Sie sollten sich nicht beklagen, sondern dankbar sein. Die Opposition wäre gut beraten, wenn sie diese Geschichte vollen Herzens mittragen würde.
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