Gila Altmann (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wollen etwas für die Binnenschiffahrt tun - wie schön. Trotz der vorzeitigen Tariffreigabe und des Verfalls der Frachtpreise hat die Binnenschiffahrt noch genügend Wasser unter dem Kiel, um nicht vollends leckzuschlagen.
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Am rasanten Verkehrswachstum in den letzten Jahren war sie nicht beteiligt, die Bahn übrigens auch nicht.
Nach neuesten Schätzungen gehen die Frachtanteile entgegen den bisherigen Prognosen weiter zurück. Statt dessen boomt ein anderer Verkehrsträger, der den höchsten Energieverbrauch, die meisten

Gila Altmann ({1})
Schadstoffemissionen und die größte Lärmbelastung verursacht: der Lkw.
Alle bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung, Bahn und Binnenschiff stärken zu wollen, haben sich als Seifenblasen entpuppt. Die Binnenschifffahrt geht weiter den Bach runter. Statt weiter mit einer Abwrackaktion hier und einem Hilfsprogramm dort an den Symptomen herumzudoktern, ist es an der Zeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsträger durch die Anlastung der realen Kosten herzustellen. Frau Blank, auch Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß das die einzige Möglichkeit ist.
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Um das gleich klarzustellen: Wir sind nicht pauschal gegen Anpassungshilfen für die Binnenschiffahrt. Diese müssen aber an klare Bedingungen geknüpft sein.
Erstens. Die Finanzhilfen müssen befristet sein. Es darf sich also nicht um dauerhafte Subventionen handeln, wie von Ihnen, Frau Blank, gefordert und wie die SPD sie in ihrem Entschließungsantrag mit Modellen zur Steuererleichterung und einer steuerfreien Investitionsrücklage befürwortet. Wohin das führt, hat Vulkan in eindrucksvoller Weise bewiesen.
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Die Binnenschiffer selbst wollen das auch nicht. Sie wollen eine reelle Chance bekommen.
Zweitens. Anpassungshilfen haben nur zur Bewältigung einer Umbruchsituation einen Sinn, nämlich wenn eine konkrete Perspektive zur Genesung des Patienten in Sicht ist.
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Dann muß ein Sofortprogamm auch seinem Namen gerecht werden. Es darf nicht im bürokratischen Gestrüpp hängenbleiben, wie es zur Zeit mit dem 100Millionen-DM-Sofortprogramm geschieht.
Drittens. Regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Finanzhilfen und der flankierenden Maßnahmen ist erforderlich. Genau das ist heute eben nicht der Fall.
Die Bundesregierung kneift, wenn es konkret wird, und schiebt alles auf Europa. Insofern sind die Antworten auf die Große Anfrage zwar lyrisch wertvoll, aber politisch wertlos. Solange durch fehlende Anlastung der Infrastrukturkosten und der externen Kosten die Binnenschiffahrt insbesondere gegenüber dem Lkw massiv benachteiligt wird, sind ein dauerhafter Umschwung, steigende Marktanteile und vernünftige Frachtpreise bei der Binnenschiffahrt nicht zu erwarten.
Frau Blank, die Chancen sind da. Das DIW hat dies in seiner Studie zur Verminderung der Luft- und Lärmbelastung im Güterfernverkehr eindeutig belegt. Sie sollten sich das vielleicht einfach einmal zu Gemüte führen. Statt dessen wollen Sie Milliarden in den ökologisch und ökonomisch verheerenden Flußausbau stecken. Zusammenhänge zwischen Hochwasserkatastrophen und Flußausbau werden nicht nur ignoriert, sondern sogar ins Gegenteil verkehrt, nach dem Motto: Natur ist gut; wir machen sie besser.
Es ist aus unserer Sicht absurd, von einem umweltfreundlichen Verkehrsträger zu sprechen, wenn man erst die Voraussetzungen durch gigantische Zerstörung von Naturräumen schaffen will. Wir wollen statt dessen den Einsatz und die Weiterentwicklung flexibler, flußangepaßter und umweltfreundlicher Schiffstypen. Sie gibt es im übrigen schon, gerade auch im Osten, zum Beispiel in Dessau, mit den entsprechenden Logistikkonzepten.
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Dann erst wird die Binnenschiffahrt ihrem Anspruch gerecht und auch international konkurrenzfähig.
Statt also weiter Milliarden in den Flußsand zu setzen, sollten wir endlich den Mut haben, den ministeriellen Kanalbauern das Ruder aus der Hand zu nehmen. Wenn wir schon über Tiefgang reden, dann, bitte schön, im Zusammenhang mit differenzierten, integrierten und vernetzten Verkehrskonzepten.
Danke.
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