Winfried Nachtwei (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist unverändert meine Überzeugung und Erfahrung, dass
Stabilisierung und Aufbau in Afghanistan weiterhin der
militärischen Absicherung bedürfen und dass internationaler Terrorismus auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden muss. Zugleich reicht es aber ganz und
gar nicht, diese prinzipielle Erklärung abzugeben. Vielmehr haben wir heute konkret zu überprüfen, was die
militärische Antiterroroperation Enduring Freedom
bringt und inwieweit sie noch legitim, wirksam und verantwortbar ist.

({0})

Dazu muss ich sagen: Die Bundesregierung und ihre
beiden Minister haben bisher zu erheblichen Teilen um
dieses Thema herumgeredet. Es ist zwar wichtig, etwas
zum Aufbau Afghanistans zu sagen und Wünsche zur
Zukunft von Enduring Freedom zu äußern. Vor allem
aber geht es aber darum, wie Enduring Freedom heute
aussieht, Herr Minister. Dazu sagten Sie in den letzten
Jahren notorisch nichts.

({1})

Zur völkerrechtlichen Legitimation von Enduring
Freedom: Vor sechs Jahren wurde nach dem
11. September das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch genommen. Sechs Jahre danach wird - so meinen
wir - diese völkerrechtliche Grundlage aber immer dünner und fragwürdiger. Jetzt weiter auf das Selbstverteidigungsrecht zu pochen, heißt, es völlig zu entgrenzen und
damit das internationale Gewaltverbot im Grunde zu zersetzen.
({2})

Zum Teilauftrag Marine nur wenige Worte: Wir
Mitglieder des Verteidigungsausschusses waren am
Horn von Afrika und haben festgestellt, dass der ursprüngliche Auftrag und die Einsatzrealität inzwischen
völlig auseinandergelaufen sind. Das heißt, hier, wo es
unbestritten um eine Frage kollektiver Sicherheit geht,
ist ein klares UN-Mandat notwendig; anders geht es
nicht.

({3})

Nun zum Teilauftrag Afghanistan, Kommando Spezialkräfte: Dass ein Großteil von Enduring Freedom inzwischen für die strategisch wichtige Aufgabe der Ausbildung von Armee und Polizei eingesetzt wird, ist gut.
Allerdings ist zu fragen, warum dieser große Ausbildungsanteil nicht unter dem Dach von ISAF geleistet
wird. Herr Minister, Sie haben dies zu Recht als eine
Möglichkeit und Notwendigkeit angedeutet.

({4})

Den strittigen Kern stellt aber die Antiterroroperation
Enduring Freedom dar. OEF war zunächst zur Vertreibung der Taliban und in den Jahren danach zum Fernhalten der Taliban notwendig. Seit jedoch nach der Ausweitung von ISAF auf das ganze Land die Gewalt in den
ursprünglichen Operationsgebieten von Enduring Freedom geradezu explodiert ist, muss man verstärkt die
Frage nach der Wirksamkeit stellen. Alles, was ich dazu
ansonsten gehört habe, ist so beunruhigend wie eindeutig. Hochrangige Insider haben mir gegenüber die Operationsweise von Enduring Freedom mit folgenden Worten beschrieben: Es gehe nicht vorrangig darum,
Gefangene zu machen, sondern darum, die Taliban zu
zerschlagen; die Taliban würden mithilfe der Luftwaffe
gnadenlos niedergemacht.

Sehen Sie sich bitte auch die Meldungen über Enduring Freedom der letzten Tage und Wochen auf der entsprechenden Webseite an. 10. Oktober, Uruzgan: Zur
Unterstützung von 60 Koalitionssoldaten wurde über
19 Stunden Luftnahunterstützung mit 13 Kampfbombern geflogen. Oder 19./20. Oktober, Musa Kala - manchen ist diese Distrikthauptstadt vielleicht bekannt -:
Mehr als drei Dutzend Tote auf der Gegnerseite. Eine
Woche später: Sieben Dutzend Tote auf der Gegnerseite.
Dies alles wird mit Aufständischenbekämpfung begründet, allerdings in den Zusammenhängen von Stammesgesellschaften, wo man eben nicht zwischen Kämpfern
und Zivilisten, also dem Normalafghanen, der mit der
Knarre herumläuft, unterscheiden kann.

({5})

In der jüngsten OEF-Unterrichtung der Bundesregierung steht folgender Satz:

Nur wenn extremistischen Kräften wirkungsvoll
begegnet wird, kann eine nachhaltige Befriedung
des Landes gelingen.

Die tatsächliche Wirksamkeit der Antiterrororganisation von Enduring Freedom ist äußerst zwiespältig. Mili12732
tärische Siege gibt es am laufenden Band. Aber zugleich
werden dabei - das ist die Botschaft, die wir aus Afghanistan immer wieder hören - fortwährend Köpfe und
Herzen der Bevölkerung verloren.

({6})

Deshalb muss ich feststellen: OEF ist inzwischen
längst kontraproduktiv geworden.

({7})

Sie dient nicht, wie vorgesehen, der Terrorismuseindämmung, sondern facht den Terrorismus eher an. Sie ist
nicht die einzige Ursache dafür, aber sie trägt dazu bei.
Das schadet dem ISAF-Auftrag und dem internationalen
Aufbau mehr, als es ihm nutzt. Daraus ergibt sich die
Konsequenz, dass eine weitere Bereitstellung von deutschen KSK-Soldaten für eine solche Operation nicht
mehr notwendig, legitimierbar und verantwortbar ist.

Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, dass militärische Sicherheitsunterstützung in Afghanistan allein
unter dem Dach von ISAF stattfindet, und das nicht zuletzt im Sinne eines effektiven Multilateralismus, der
eindeutig an Völkerrecht und Menschenrechte gebunden
ist.

Danke.

({8})