emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wittmann (NA), 1951-11-22:
Ich komme zum Schluß! Furchtlos und unerschrocken nennen diese Männer jene seit 1945 begangenen Verbrechen der Beraubung und Heimatvertreibung mit dem ihnen zukommenden Namen. Wir sind erstaunt und erschüttert zugleich über den schreienden Unterschied zwischen der Wort- und Werk-Demokratie demokratischer Lehrmeister. Am stärksten sind die Starken, wenn sie Recht und Gerechtigkeit walten lassen, und selig zu preisen sind jene Sieger, die ohne Schwarze Listen und dunkle Taten selber sauber bleiben. Der trutzige und dreistirnige Petersberg wird nur dann in der Geschichte des neuen Europas rühmlich genannt werden, wenn dieses demokratische Dreigestirn und ihre Regierungen nicht nur im Worte, sondern vor allem rechtzeitig und ausreichend auch im Werk mutvoll eintreten für Wahrheit und Recht, für Gerechtigkeit und persönliche Freiheit. Im Namen meiner Wähler und wohl auch im Sinne der 10 Millionen Heimatvertriebenen des Westens bitte ich die Bundesregierung, die, wie wir heute gehört haben, es j a bereits tut, energisch dafür einzutreten, daß Männer wie Reichenberger und andere jederzeit in die Bundesrepublik kommen und hier ungehindert wirken können. Die Schwarzen Listen wünschen wir ersetzt zu sehen durch lichtvolle Taten auch bezüglich der persönlichen Bewegungsfreiheit im gesamten Raume der Bundesrepublik.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es handelt sich hier um eine Stellungnahme zu einer Vorlage des Vermittlungsausschusses. Es ist also nur die Möglichkeit gegeben, Erklärungen abzugeben.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Tichi.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort erteile, möchte ich noch eine kurze Mitteilung für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Nr. 46 machen: Die heute auf 18 Uhr anberaumte Sitzung findet nicht statt.
Ich darf empfehlen, daß wir die Art. I und II gleichzeitig beraten, nicht einzeln behandeln, weil der Art. II lediglich das Inkrafttreten des Gesetzes bestimmt.
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel ({0}).
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag des 25. Ausschusses zuzustimmen. Die Situation ist doch folgende. Der Inhalt des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ist seit langer Zeit bekannt. Die Kommunen haben sehr gut funktionierende kommunale Spitzenverbände, die ihnen in Permanenz, solange die Beratungen liefen und die Verabschiedungen hier stattfanden, Informationen über den Stand der Dinge haben zukommen lassen. Jede Gemeinde in Westdeutschland, auch jede Großstadt im Rheinland, war in der Lage, sich spätestens ab Herbst 1950 auf das Gesetz und seine Konsequenzen einzurichten. Der Herr Minister Flecken hat hier große Zahlen aus Städten in Westdeutschland genannt; aber er hat vergessen, Zahlen aus etwas ostwärts gelegenen deutschen Ländern der Bundesrepublik zu nennen. Von dort könnte er nämlich mit solchen Zahlen nicht aufwarten.
({1})
Dort haben nämlich die Kommunen, Kreise usw. unter dem Druck der Vertriebenen seit langer Zeit bereits entsprechend höhere Quoten eingestellt und ihren Anteil erfüllt. Ich kenne aus zahllosen Verhandlungen meines Gemeinderates den Gang der Dinge und weiß, wie wir uns rechtzeitig darauf eingestellt haben und daß wir nicht zu zahlen brauchen. Das hat auch die überwiegende Mehrheit aller gutwilligen Kreise und Kommunen getan. Es wäre eine grobe Nachlässigkeit gegen sie, wenn man den, ich möchte einmal sagen, Rebellen hier nachgeben wollte.
({2})
Aus grundsätzlichen Erwägungen sollte dies nicht geschehen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich anerkenne selbstverständlich, daß Nordrhein-Westfalen in mancher
Beziehung sehr vorbildlich gearbeitet hat. Es hat
die Gleichstellung der Vertriebenen-Pensionäre mit
den einheimischen durchgeführt; aber NordrheinWestfalen hatte auch wesentlich mehr Geld als
andere Länder, um das durchführen zu können. Der
Herr Minister Flecken hat nun auch gefragt, was
clie Bundestagsabgeordneten der einzelnen Orte getan haben. Darauf kann ich von mir, aber auch von
vielen anderen, sagen, daß wir rechtzeitig auf diese
Dinge hingewiesen und uns dafür eingesetzt haben,

({4})
daß dem Gesetz, das in der Vorbereitung war und ja dann auch verabschiedet wurde, voll Rechnung getragen wurde.
Zum Schluß noch etwas anderes. Ich bin der Auffassung, daß der Strafcharakter dieser Gesetzesbestimmung
({5})
doch, es ist eine Strafe, nämlich eine Strafe für Nachlässigkeit ({6})
unter allen Umständen aufrechterhalten werden muß. Wenn er fiele, würden wir nur diejenigen unterstützen, die bisher zu faul, zu müßig gewesen sind. Herr Kuntscher, Sie lachen mich die ganze Zeit schon so freundlich an; ich hoffe sehr, daß Sie als Vertriebenen-Abgeordneter der CDU, also einer Partei, die wesentlich stärker ist als die meine,
({7}) jetzt in die gleiche Kerbe schlagen werden.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Lehr (bundesminister des innern), 1951-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist schon bei seiner Einbringung hier lebhaft umkämpft gewesen. Sie ersehen aus der verschiedenartigen Abstimmung der beiden beteiligten Ausschüsse, daß er in seinem § 14 heute noch ebenso lebhaft bekämpft wird wie früher.
Lassen Sie mich aus einer zwanzigjährigen Praxis in der kommunalen Verwaltung, aus der Zeit meiner Tätigkeit im Rheinischen, im Preußischen und Deutschen Städtetag bekennen, daß ich der
Meinung bin: diese Vorschrift bietet die einzig wirksame Möglichkeit, die Erfüllung des Pflichtanteils des Besoldungsaufwands wirklich durchzusetzen.
({0})
Bei aller kommunalen Freundlichkeit muß man doch sagen: Wie schön wäre es, wenn alle kommunale Engel wären! Aber sie sind es leider nicht.
({1})
Es ist ein Akt der Gerechtigkeit des Hohen Hauses, den die Regierung erbittet, daß diejenigen, die ihr Bestes tun, um die 131er unterzubringen, nun gegenüber denen etwas geschützt werden, die es mit ihren Pflichten leichter nehmen.
({2})
Es ist hier soviel von Millionenbeträgen für einige große Städte geredet worden. Ich möchte dazu sagen: das zeigt andererseits auch, wie stark diese Städte mit der Erfüllung ihrer Pflicht zurückgeblieben sind.
({3})
Ich bitte Sie, doch einmal zu bedenken, daß, was
ich bei der Einbringung des Gesetzes schon ausgeführt habe, diese 5 % des Besoldungsaufwands
doch beileibe nicht als eine Strafe angesehen
werden müssen, sondern daß sie nur 5 % des gesamten Besoldungsaufwands für Beamte und Angestellte - die Arbeiterschaft hier nicht eingeschlossen - darstellen. Sie müssen diese ganzen
5 % auch noch einmal im Rahmen des Gesamthaushaltsplans betrachten. Tun Sie das, dann bleiben diese 5 % immer unter 1 % der Gesamtausgaben zurück.
({4})
Also so erschütternd ist das gar nicht.
({5})
Ich habe auch die Ausführungen des Herrn Kollegen Flecken nicht so aufgefaßt, daß er gegen das Prinzip ist, sondern daß ihn hauptsächlich der Stichtag bekümmert hat.
({6})
- Selbstverständlich! - Und dieser Stichtag hat insofern etwas Fatales, als die Verkündung des Gesetzes wirklich spät, sechs Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt ist.
({7})
Deshalb habe ich mich als zuständiger Minister mit dem Finanzkollegen in Verbindung gesetzt und bin von ihm ermächtigt, vor Ihnen zu sagen, daß im Hinblick auf diese späte Verkündung die Ausgleichsbeiträge, die sich in der Zeit vom 1. Juli bis 15. August 1951 ergeben, in der Regel nach § 54 der Reichshaushaltsordnung niedergeschlagen werden sollen. Damit ist praktisch die Frist bis zum 15. August 1951 verlängert. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Regierung um die Ablehnung des Entwurfs.
({8})
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Matzner.
Matzner (NA), 1951-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nach den sachlichen Darlegungen des Vertreters des Bundesrates im Namen meiner Parteifreunde noch folgende kurze Erklärung zu diesem Abänderungsgesetz hinsichtlich § 14 Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes abzugeben.
Die sozialdemokratische Fraktion des Bundestages hat während der Beratung des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes ihre großen Bedenken gegen den Ausgleichsbeitrag der unterbringungspflichtigen Körperschaften vorgetragen. Die von uns in der zweiten Lesung beantragte Streichung fand unter dem Eindruck der gewichtigen Argumente eine Mehrheit, die leider bei der dritten Lesung nicht mehr gegeben war.
({0})
Der heute vorliegende Initiativantrag des Bundesrates hat nicht die Beseitigung dieser Ausgleichsabgabe zum Ziele, er will lediglich den Beginn der Zahlungsverpflichtung auf den 1. April 1952 verlegen. Dieses Anliegen ist nach unserer Meinung durchaus berechtigt.
({1})
Die stichhaltige Begründung liegt schon darin, daß das Gesetz erst am 11. Mai 1951 verkündet werden konnte, also die Frist von drei Monaten wegen rückwirkenden Inkrafttretens des Gesetzes bis auf den 1. April 1951 schon am 1. Juli, also nach knapp sieben Wochen, auslief.
({2})
Es müßte doch allgemein anerkannt werden, daß
den hiervon betroffenen Ländern, Gemeinden und
anderen Körperschaften eine angemessene Zeit ge({3})
lassen werden sollte, ihre Maßnahmen nach den Bestimmungen des Gesetzes einzurichten.
({4})
Die verlangte Fristverlängerung bis 1. April 1952 ist Unter diesem Gesichtspunkt verständlich und notwendig.
Dazu kommen aber noch weitere sehr gewichtige Gründe, die aus den inzwischen festgestellten und nachgeprüften Belastungen stammen, von denen vor allem die Gemeinden betroffen werden. Es darf nicht übersehen werden, daß die in so kurzer Frist - und nur um diese Frist handelt es sich heute - eintretenden Belastungen eine schwere Erschütterung der Finanzgebarung in den Gemeinden darstellen. Sie würden sich ohne Zweifel zu Lasten anderer lebenswichtiger Aufgaben auswirken und hier nicht zuletzt zum Schaden des großen entwurzelten Personenkreises, von dem der im Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes nur einen kleinen Teil darstellt. Die Unterbringung dieses Personenkreises ist durch die klaren Bestimmungen des Gesetzes im Anlauf vollständig gesichert, und der größte Teil der unterbringungspflichtigen Körperschaften bemüht sich unter den schwierigsten Verhältnissen um die Erfüllung dieses Gesetzes.
({5})
Wir sind deshalb der Meinung, daß es aus politischen und psychologischen Gründen erforderlich ist, diesen anlaufenden Eingliederungsprozeß nicht mit den in so kurzer Frist eintretenden Belastungen mit ihren wahrscheinlichen Folgen zu stören. Die Fraktion der SPD wird deshalb den Ausschußantrag ablehnen und bittet nochmals alle Mitglieder dieses Hohen Hauses, dem Initiativantrag des Bundesrates in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen.
({6})
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gaul.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
Farke (NA), 1951-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Innenminister hier. die Änderung des Stichtages bekanntgegeben hat, so daß das, was in § 14 zu beanstanden war, ausgeräumt ist, gibt es praktisch keine Einwendungen mehr gegen die Regelung des § 14.
({0})
Diejenigen, die jetzt noch gegen diese Regelung sind - anders fassen es meine Freunde nicht auf, und nach dem, was soeben der Kollege Gaul gesagt hat, stimmt das auch -, wollen sich vor ihrer Verpflichtung drücken, verdrängte Beamte, vor allen Dingen vertriebene Beamte unterzubringen.
({1})
Gerade wir aus den Vertriebenenländern wissen, wie sich die anderen Länder verhalten haben. Sie haben trotz vertraglicher Verpflichtung Vertriebene nicht aufgenommen. Darüber wird morgen noch zu reden sein.
({2})
Diese vertriebenen Beamten gehören in dieselbe Kategorie. Hier wäre einmal zu zeigen gewesen, daß man bereit ist, wenigstens in diesem kleinen Kreise seine Pflicht zu tun.
({3})
Es ist soeben darauf hingewiesen worden, daß die SPD im Ausschuß bis zur zweiten Lesung - und ich habe laut Protokoll darauf aufmerksam machen müssen - eine andere Stellung eingenommen hat. Der Herr Kollege Gaul hat soeben schon gesagt, warum.
Ich möchte aber noch ein anderes, was da mitgespielt hat, nennen; ich vermute das. Es handelt sich bei den 131ern nicht um einen Kreis von gewerkschaftlich organisierten Leuten, und darum interessiert er natürlich die SPD nicht.
({4})
Ich kann es mir nicht anders erklären.
({5})
Ich bin gewohnt, ein offenes Wort zu sprechen, und muß auch das ganz offen hier sagen.
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Meine Fraktion stimmt dem Ausschußantrag zu und lehnt den Antrag des Bundesrates ab. Wir bedauern, daß der Herr Vertreter des Bundesrates heute hier nicht in der sachlich-nüchternen Form eines Berichts, sondern in der Form eines Abgeordneten, sogar in polemischer Form gesprochen hat. Wir möchten hoffen, daß das in Zukunft in diesem Hause nicht wieder in dieser Form vorkommt.
({7})
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Fröhlich.
Fröhlich (NA), 1951-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits anläßlich der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes nach Art. 131 des Grundgesetzes wurden Anträge eingebracht, um den § 14 Abs. 2 nach der Richtung abzuändern, daß die Pflicht zur Wiedereinstellung der verdrängten Beamten abgeschwächt wird. Die damals vorgetragenen Argumente sind die gleichen wie heute. Sie waren damals ebensowenig durchschlagend, wie sie heute überzeugend wirken. Tatsache ist - und das lehren Einzelbeispiele -, daß die bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung des Gesetzes nach Art. 131 sehr schlechte sind. Der hier betroffene Personenkreis legt den allergrößten Wert darauf, daß der Druck zur Wiedereinstellung verstärkt wird. Diese Menschen haben, wie hier schon erwähnt wurde, nicht die Absicht, die Unterhaltsgelder zu beziehen, sondern sie wollen so schnell als möglich wieder in Arbeit und Brot kommen. Wir bedauern es sehr, daß heute von seiten des Bundesrates nicht ein Vertreter der Länder gesprochen hat, die die meisten Vertriebenen aufgenommen haben. Es wäre gut gewesen, wenn das geschehen wäre; dann wäre auch die andere Seite einmal zur Sprache gekommen.
Nach unserer Auffassung geht es bei der Abänderung des § 14 Abs. 2 nur darum, daß man sich um die Verpflichtung der Unterbringung herumdrücken
7246 Deutscher Bundestag 178 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. November 1951
({0})
will. Um nichts weiter geht es. Weiterhin muß darauf hingewiesen werden, daß in dem Personenkreis nach Art. 131 des Grundgesetzes die Enttäuschung bereits so groß ist, daß wir es uns nicht leisten können, sie durch eine Verwässerung dieses Gesetzes ins Unermeßliche zu steigern. Der Herr Kollege von Thadden hat davon gesprochen, daß es sich hierbei um ein Strafgeld handele. Ich glaube, so kann man es nicht bezeichnen.
({1})
Nach unserer Auffassung ist es nichts weiter als ein gerechter Lastenausgleich zwischen denen, die guten Willens waren, und den anderen, die von sich aus nicht bereit waren, ihren menschlichen und staatspolitischen Verpflichtungen nachzukommen. So liegen die Dinge.
Ich darf darum bitten, daß das Initiativgesetz des Bundesrates abgelehnt wird.
({2})
Mellies (NA), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren, es ist darauf hingewiesen worden, daß durch die Vereinbarung zwischen Innenminister und Finanzminister dahingehend, die Frist um sechs oder acht Wochen zu verlängern, die Schwierigkeiten beseitigt seien. Die Diskussionsredner haben hier völlig vergessen, daß die Gemeinden dieses Gesetz mitten im Haushaltsjahr getroffen hat und daß gerade deshalb die Verhältnisse so außerordentlich schwierig geworden sind.
({0})
- Weil man nämlich im Nachtragshaushalt die Einnahmen nicht beliebig erhöhen kann, läßt sich das eben nicht erledigen!
Aber, meine Damen und Herren, diejenigen, die vom Standpunkt der Vertriebenen-Abgeordneten diese Dinge hier so stark betont haben, sollten doch einmal an eines denken: In jeder Gemeindevertretung haben Sie heute die Diskussion über diese Frage, und in jeder Gemeindevertretung wird über die mehr oder weniger große Höhe dieses Beitrages, der ja letzten Endes, wie auch Herr von Thadden mit Recht gesagt hat, ein Strafgeld ist, erheblich debattiert. Sie dürfen nicht vergessen - ich habe das bei der zweiten Lesung schon gesagt -, daß damit insgesamt eine Stimmung erzeugt wird, die der Politik, die für die Vertriebenen allgemein, nicht nur für die Beamten, getrieben werden muß, nicht gerade förderlich ist.
({1})
Dann, Herr Innenminister, möchte ich Ihnen noch folgendes sagen: Sie sollten in Ihrem Ministerium einmal eine Überlegung anstelle. Gewiß, die Bundesgesetze sind von den Ländern auszuführen. Aber diejenigen, die die letzte Last zu tragen haben und auf deren guten Willen auch die Bundesregierung angewiesen ist, sind ja wohl die Gemeinden. Ich glaube, der Kommunalpolitiker hätte einigen Wert darauf zu legen, daß die Gemeinden diese Aufgabe, die sie gewissermaßen im Auftrage des Bundes erfüllen, gern und freudig erfüllen, daß sie es mit Freuden tun und nicht mit Seufzen. Wenn Sie diese Strafgelder auferlegen, werden Sie allerdings dazu kommen, daß die Gemeinden diese Aufgabe nur noch mit Seufzen tun, und ich glaube, das wäre, auch wenn man es sich einmal von der Gesamtpolitik der Bundesregierung aus ansieht, nicht gerade förderlich.
Meine Damen und Herren, wer ehrlich und klar, ruhig und nüchtern die Dinge überlegt, der weiß, daß es hierbei nicht nur um die Frage der Gemeinden geht, sondern letzten Endes um die Gesamteinstellung zu der Vertriebenen-Politik und zu den Fragen der Vertriebenen überhaupt. Mit der Annahme des Ausschußantrages aber leisten Sie dieser Vertriebenen-Politik den allerschlechtesten Dienst.
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Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Miessner.
Miessner (NA), 1951-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder, der die Dinge kennt und der in den letzten anderthalb Jahren in diesen Fragen mitgearbeitet hat, weiß, daß dieses die Kardinalfrage für die Unterbringung der 131er ist.
({0})
Da die Unterbringungsfrage auch zugleich die Lebensfrage für den Teil der 131er ist, die noch einmal wieder in Brot und Arbeit kommen wollen, also für die aktiven Ostbeamten und die noch nicht wieder eingestellten Westbeamten, steht oder fällt mit der Regelung der Unterbringung letzten Endes auch der Erfolg oder Nichterfolg des ganzen 131erGesetzes.
Die Koalitionsparteien, Herr Mellies, können jedenfalls im Gegensatz zur SPD für sich in An({1})
spruch nehmen, daß sie in dieser entscheidenden Frage zu keiner Zeit irgendwie geschwankt haben. Vom ersten Tag der Ausschußberatung an bis zur letzten Lesung des Gesetzes haben sie immer den Standpunkt vertreten, daß hinter die Unterbringung ein finanzieller Druck gesetzt werden muß.
Dementsprechend gedenkt auch die FDP ihre Haltung, die sie im Frühjahr bei den entscheidenden Abstimmungen zur zweiten und dritten Lesung eingenommen hat, heute nicht zu ändern. Gerade die Tatsache, daß es eine Reihe der vorhin aufgezählten Städte in den ganzen vergangenen sechs Jahren noch nicht einmal dazu gebracht hat, überhaupt auch nur 5 % der 131er unterzubringen, ist leider ein schlagender Beweis dafür, daß es ohne Druck nicht geht! Es hat sich ja gerade - gewissermaßen als Anklage - aus den Worten des Ministers von Nordrhein-Westfalen ergeben, daß die Städte und Kommunalverbände jetzt mit entsprechenden finanziellen Verpflichtungen belastet sind, eben weil sie zum Teil bisher nur drei oder vier Prozent der 131er untergebracht haben. Die Stadtväter, die selbst so herzlos gegenüber den verdrängten Beamten waren, können sich nicht wundern, wenn jetzt ihr Jammergeschrei bei uns nicht mehr verfängt.
({2})
Mögen sie nun ruhig dafür die entsprechende Buße zahlen! Mitleid ist hier nicht angebracht!
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Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1951-11-22:
Herr Präsident! Meine
D Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mellies hat es für richtig befunden, Ausführungen meines Fraktionskollegen Farke als infam zu bezeichnen. Ich weiß, daß nach den Gepflogenheiten und den Regeln der Geschäftsordnung eine solche Bezeichnung eine Kritik ist, also keinen Ordnungsruf verdient. Ich muß mich aber mit aller Entschiedenheit im Interesse meines Fraktionskollegen dagegen verwahren, daß seinen Ausführungen eine Unterstellung dieser Art gemacht worden ist. Meine politischen Freunde sind in Niedersachsen in sehr weitgehendem Maße in der Kommunalpolitik tätig. Das, was vom Herrn Kollegen Mellies hier nüchtern über den Ausgleich der beiderseitigen Interessen gesagt worden ist, ist auch von uns reiflich überlegt worden. Wir wissen, daß die Kommunen für die Vertriebenen zum Teil Außerordentliches geleistet haben. Um dieses Problem geht es hier aber nicht. Es geht darum, ein wirksames Mittel zu finden, von dem letzthin die praktische Durchsetzung einer außerordentlich schwierigen Angelegenheit abhängt. Dieser Lastenausgleich ist nötig. Ich glaube, es ist durchaus falsch gesehen, in dieser Frage einen Gegensatz zwischen Vertriebenen und Einheimischen zu konstruieren. Es wäre besser gewesen, wenn Herr Kollege Mellies seinen Ausführungen nicht diese vollkommen unnötige Schärfe gegeben hätte.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Herr Abgeordneter Kuntscher wünscht noch das Wort. Meine Damen und Herren, ich appelliere noch einmal an Sie: Wir wollen die Diskussion nicht auf die persönliche Ebene ziehen.
Kuntscher (NA), 1951-11-22:
Nein, das will. ich eben nicht. Ich will Herrn Abgeordneten Mellies nur sagen, daß ich um seine Gunst nicht buhle. Was er als Format ansieht, ist mir ganz gleichgültig, doch diese Schulmeisterei lehne ich ab.
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Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Interpellation gehört. Ich frage, ob eine sofortige Besprechung der Interpellation gewünscht wird. Ich bitte die Damen und Herren, die für eine Besprechung sind, eine Hand zu erheben. - Das sind mehr als 50 Abgeordnete; damit wird die Interpellation besprochen. Im Rahmen der Besprechung der Interpellation wird der Antrag der Fraktion der FDP begründet werden.
Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Tichi im Rahmen einer von mir vorgeschlagenen Redezeit von 90 Minuten.