gudrun kopp (NA), 2002-10-30:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Herr Minister Clement, heute Morgen prangerten
Sie den Zukunftspessimismus an und wünschten sich gerade auch in diesem Parlament mehr Aufbruchstimmung.
Was steckt hinter diesen beiden Begriffen? Ich nenne das
Signal, das von der Koalitionsvereinbarung in Sachen
Wirtschaftspolitik ausgeht, Zukunftspessimismus, wenn
Sie beim Problemfeld Mittelstand mit 17 Milliarden
Euro Steuerbelastungen, die es insgesamt sein werden,





starten. Das erklärt sich de facto aus den Festlegungen in
dem Koalitionsvertrag zur Verschiebung der nächsten
Stufe der Steuerreform und zur Erhöhung der Ökosteuer.
Das nenne ich ein Signal für Wirtschaftspessimismus.

Was wäre ein optimistisches Signal? Das wäre eine
gerade für den Mittelstand spürbare Steuer- und Abgabenentlastung.

({0})

Warum sollte dies so sein? Den mittelständischen Unternehmen geht es heute auch deshalb schlecht, weil sie
Schwierigkeiten haben, Eigenkapital aufzubauen. Warum
können sie das nicht? Sie bräuchten das Signal der Steuerentlastung, das heißt, Gewinne, die sie erzielen, dürften
nicht in hohem Maße weggesteuert werden, sondern es
müsste ihnen von dem, was sie erarbeiten, mehr bleiben.

Herr Clement, ich hätte mir gewünscht, dass Sie heute
Morgen auch etwas zum Thema Eigenkapitalquote
gesagt hätten. Zurzeit liegt die Eigenkapitalquote bei vielen Unternehmen insbesondere in der Handelsbranche bei
unter 10 Prozent. Es gibt - das ist eine wirkliche Signalmeldung - Problembranchen, in denen die Eigenkapitalquote sogar nur 2 bis 5 Prozent beträgt. Diese Firmen
brauchen einfach ein Signal der Entlastung und nicht
eines der Belastung.

({1})

Bei der Darstellung Ihres Zukunftsentwurfs fehlte das
Thema Subventionsabbau völlig. Wir beide kommen ja
aus Nordrhein-Westfalen. Insofern hätte ich mir in Sachen
Abbau der Subventionen für den Steinkohlebergbau
schon einen mutigen Schritt nach vorn gewünscht.

({2})

Stattdessen sind hier für die Zeit von 2002 bis 2005 noch
einmal circa 12 Milliarden Euro an Subventionen vorgesehen.

({3})

- Ja, das geht runter, aber es wäre gut gewesen, Herr
Clement, wenn Sie neue Verhandlungen aufgenommen
hätten mit dem Ziel, hier zu einem Schluss zu kommen
und statt in eine Technologie der Vergangenheit besser in
die Zukunft zu investieren.

Überhaupt nicht erwähnt haben Sie auch das Thema
Privatisierung.

({4})
Die Privatisierung von Post und Bahn wären Potenziale,
die wir in diesem Zusammenhang ausschöpfen könnten.
Jetzt beziehe ich mich noch einmal auf Nordrhein-Westfalen: Herr Minister Clement, es wäre auch ein gutes Signal gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass es notwendig
sei, auch öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Gerade in
Nordrhein-Westfalen - das gilt aber auch für andere Bundesländer und für die Bundesebene insgesamt - erleben
wir, dass viele öffentliche Aufgaben von der öffentlichen
Hand erledigt werden, womit dem Mittelstand Konkurrenz gemacht wird. Ich nenne hier als Beispiele die Pflege

von Grünanlagen, eigene Druckereibetriebe, die noch unterhalten werden,

({5})
oder Gebäudeverwaltung. Insbesondere in NordrheinWestfalen verhindert es die geltende Gemeindeordnung,
dass nur dann Eigenbetriebe gegründet werden dürfen,
wenn die öffentliche Hand nachweislich effizienter und
kostengünstiger arbeiten könnte, als dies Private tun. Es
gibt in Deutschland 100 000 Eigenbetriebe, die dem Mittelstand Konkurrenz machen und damit zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Hier den Mittelstand zu stärken
wäre ein besseres Signal gewesen.

Zu einer nötigen Gemeindefinanzreform, die Sie
auch nicht erwähnt haben. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben schon in der letzten Legislaturperiode ein ausgearbeitetes Konzept vorgelegt, in dem wir uns für den
Wegfall der Gewerbesteuer und gegen die Ausweitung
dieser Steuer ausgesprochen haben. Die Gewerbesteuer
ist ja in den anderen europäischen Ländern kaum bekannt.
Sie ist zudem konjunkturabhängig. Wir haben im Hinblick auf die Kommunen eine Erhöhung des Anteils an der
Einkommen- und Körperschaftsteuer mit einem eigenen
Hebesatzrecht und eine Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer vorgeschlagen.

Wir legen Wert darauf, dass eine Gemeindefinanzreform unter Beteiligung der betroffenen Kommunen erarbeitet und dann auf den Weg gebracht wird. Das sollte
nicht über ihren Kopf hinweg geschehen.

Die Bürokratielasten zu minimieren ist ein hervorragender Ansatz. Mein Kollege Rainer Brüderle hat vor
kurzem einen sehr guten Antrag eingebracht, in dem er
darstellt, dass zum Beispiel Umsatzsteuervoranmeldungen künftig nicht mehr jeden Monat, sondern alle drei
Monate erstellt werden und dass wir auf die jährliche Umsatzsteuermeldung verzichten könnten. Das mache bei
18 Millionen derzeitigen Umsatzsteuermeldungen nur
noch 6 Millionen, koste den Bund kein Geld und trage erheblich dazu bei, dass hier weniger Bürokratie bestehe.

Zu meinem letzten Punkt. Sehr geehrter Herr Minister
Clement, vielleicht können Sie sich mit dem Vorhaben der
FDP-Bundestagsfraktion anfreunden, wenn wir folgenden Antrag noch einmal einbringen: Wir haben gefordert,
einen Gesetzes-TÜV einzuführen, das heißt, zu fragen,
ob Gesetze nach Ablauf einer bestimmten Frist, zum Beispiel nach fünf Jahren, noch nötig sind. Das Parlament
müsste sich dann im Rahmen eines solchen GesetzesTÜVs rechtfertigen, ob ein Gesetz noch nötig ist oder abgeschafft werden kann. Wir wollen hier zu einer Automatisierung kommen und erreichen, mit weniger Gesetzen
und Verordnungen - und nicht mit immer mehr - auszukommen. Denn neben der hohen Kostenbelastung ist es
gerade die Bürokratie, die den Mittelstand stranguliert.