günther müller (NA), 1993-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Probleme, die wir heute auf dem Gebiet der Türkei und in diesem Raum haben, sind, ähnlich wie die Probleme auf dem Balkan, indirekt Folgen des Ersten Weltkriegs, des Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches und der Internationalisierung von ethnischen Fragen. Wir wissen, daß Kurden in der Türkei, im Irak, im Iran, in Syrien, in Armenien leben und daß der Terror, mit dem wir uns heute in dieser Aktuellen Stunde beschäftigen, nicht nur in Deutschland stattfindet. Am selben Tag gab es ja Anschläge in der Schweiz, in Frankreich und in anderen europäischen Ländern. Wir sehen: Es handelt sich um ein internationales Problem, das große Schwierigkeiten mit sich bringt, bei dem wir uns aber alle einig sein müssen, daß es nur im Gespräch gelöst werden kann und nicht durch Terror und Repression.
Ich glaube, gerade dem Europarat würde hier eine besondere Funktion zukommen als dem Hüter der Menschenrechte und weil die Türkei ja auch ein Mitglied der Organisation des Europarates ist.
Als vor zwei Jahren die türkische Regierung versuchte, offener gegenüber den Kurden zu sein, die kurdische Sprache zu erlauben und Presseerzeugnisse in kurdischer Sprache zuzulassen, passierte das, was eigentlich zu erwarten gewesen war, wenn man die radikalen Gegner der türkischen Regierung kannte. Die PKK mußte reagieren, denn jeder Versöhnungsprozeß, der hier vielleicht hätte eingeleitet werden können, hätte ihr die Basis für den terroristischen Kampf entzogen.
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Insofern ist es tragisch, daß gerade das Entgegenkommen der türkischen Regierung den Konflikt verschärft hat.
Frau Kollegin Jelpke, es ist natürlich Geschichtsklitterung, wenn Sie sagen, daß die PKK jetzt mit den Mitteln zurückschlägt, mit denen die türkische Regierung vorher die Kurden bekämpft hat. Das ist falsch; es ist genau umgekehrt. Das müßte Ihre Partei aus der Zeit, als sie noch SED hieß und mit der PKK als marxistischer Bruderpartei enge Kontakte unterhielt, viel besser wissen.
Vor allem dürfen wir die PKK nicht mit den Kurden gleichsetzen. Die PKK ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie tritt dafür ein, daß alle anderen Parteien verboten werden - sie hat das gerade in den Gebieten angeordnet, in denen sie Macht ausübt -; auch ein Verbot der freien Presse hat sie angeordnet. Was besonders interessant ist: Der Terror in der PKK selbst gegen Leute, die vom offiziellen Kurs abweichen, wird in der Form der Todesstrafe durchgeführt, und es werden diejenigen liquidiert, die die Beschlüsse des Zentralkomitees nicht ausführen.
Bereits vor zehn Jahren, 1984, wurden mit Enver Ata in Schweden und Zülfü Gök in Rüsselsheim zwei führende Mitglieder der PKK liquidiert, weil sie mehr Demokratie innerhalb der PKK wollten. Das zeigt uns, daß wir es nicht nur mit einem ethnischen Problem zu tun haben, sondern mit Klassenkämpfern marxistisch-leninistischer Provenienz, die versuchen, auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland diesen Kampf auszutragen. Wir können kein rückwärtiges Operationsgebiet für terroristische Aktivitäten sein; wir können ebenfalls nicht das Gebiet sein, aus dem die PKK hauptsächlich ihre Finanzen bekommt. Denn es ist nicht nur so, Frau Kollegin Zapf, daß manche Kurden freiwillig ihre Beiträge an die PKK leisten, sondern man spricht ja schon von einer kurdischen Mafia, die mit Schutzgelderpressungen Gelder eintreibt. Wir wissen - das wird sicher der frühere Bürgermeister von Bremen aufgrund seiner Erfahrungen vor Ort sehr gut beurteilen können -, daß es eine türkische Drogenmafia gibt, die von Kurden beherrscht wird und die auf diese Art und Weise Waffenkäufe finanziert.
Das bedeutet für uns: Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist auch eine Frage - das ist vom Herrn Bundesinnenminister und eigentlich von allen Kollegen betont worden - unseres eigenen Selbstverständnisses als wehrhafter Demokratie. Wenn wir hier nicht entschieden den Anfängen wehren, werden wir mit den Folgen noch schwer zu tun bekommen.
Lassen Sie auch mich mit einem kurdischen Taxifahrer schließen, mit dem ich gestern gefahren bin. Es war offensichtlich ein anderer.
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- Nein, es war nicht der gleiche. Es war zu später Stunde eine Fahrt von hier zu meiner Wohnung.
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- Sehr spät, lieber Kollege Struck. Wir arbeiten gelegentlich bis halb zwei.
Dieser kurdische Taxifahrer, den ich gefragt habe, woher er komme, sagte zu mir, er sei Kurde, er komme eigentlich aus dem irakischen Teil Kurdistans. Anschließend kamen wir in eine politische Diskussion, und er sagte: „Wissen Sie, früher waren wir Kurden arm, waren aber als Opfer der Verhältnisse angesehen. Die Bilder von Naturkatastrophen, von Erdbeben u. ä. gingen auch durch Deutschland; deshalb haben mich die Menschen in Deutschland bedauert und gemocht. Das Schlimmste, was zur Zeit passiert, ist, daß wir jetzt, wegen des Terrors der PKK, als Freunde von Terroristen betrachtet werden. " Manches an Sympathie gerade für diese Menschen auch bei uns in der Bundesrepublik ist verlorengegangen.
Deswegen sollten wir alles tun, um die Verhältnisse zu unseren Mitbürgern, die aus der Türkei oder aus anderen Ländern kommen und kurdischer Abstammung sind, gut zu gestalten. Wir müssen alles tun, um den Terror zu bekämpfen. Ich sage noch einmal: Das, was die französische Regierung vorgestern und gestern in ihrem Lande gegen Terroristen aus Algerien getan hat, sollte vielleicht ein gutes Beispiel und Anregung dafür sein, was bei uns in der Bundesrepu16220 
blik auch nötig ist, um dem Terror von Anfang an eine klare Front entgegenzusetzen.
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