Thomas Dörflinger (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst möchte ich die Frage aufklären, wieso
der eine Kollege ein englisches Exemplar hatte, andere
aber schon über das deutsche Exemplar des Arbeitsprogramms verfügen. Das liegt an Folgendem: Auch ich
habe am Montag recherchiert und es nur auf Englisch
gefunden. In der Zeit von Montag bis Mittwoch wurde
es offensichtlich übersetzt. Auch mir liegt inzwischen
das deutsche Exemplar vor.

({0})

Dies zeigt einmal mehr, wie berechtigt und wie sinnvoll
der Antrag war, der unter der Federführung von Hans
Peter Thul und Michael Roth zur Übersetzungsstrategie
der Europäischen Union gestellt und hier von uns einstimmig verabschiedet wurde. Denn in diesem Punkt
sind wir immer noch nicht am Ende angekommen.

({1})

Wenn ich mir ins Gedächtnis rufe, wie das Legislativund Arbeitsprogramm der Kommission im Frühjahr dieses Jahres aussah, und mir jetzt die aktualisierte Version
vom 5. November ansehe, finde ich eine begrüßenswerte
Konzentration auf und eine Priorisierung von Themen,
die wichtig sind, etwa in dem Maße, wie Kollege Löning
es vorgetragen hat. Zunächst einmal erwarten die Menschen schlicht und ergreifend angesichts dessen, was
sich in den letzten Wochen und Monaten ereignet hat,
dass auch die Kommission ihren Beitrag dazu leistet,
dass die Finanz- und Bankenkrise möglichst bald bewältigt wird. Das ist richtig. Das Ganze wird kombiniert mit
den Themen Klima, Umwelt und Energie, bei denen die
Kommission und auch wir als Bundesrepublik Deutschland uns ehrgeizige Ziele gesetzt haben. Beim Arbeitsprogramm der Kommission konzentriert man sich
auf das, was tatsächlich machbar ist.

Wenn ich mir ins Gedächtnis rufe, was ebenfalls im
Frühjahr im Europäischen Parlament zu diesem Thema
beschlossen wurde, und mir vor dem geistigen Auge vergegenwärtige, wie das Arbeitsprogramm ausgesehen
hätte, wenn man all das, was dort als Mangel charakterisiert wurde, in das Arbeitsprogramm gepackt hätte, dann
hätte das Arbeitsprogramm nicht nur bis einschließlich
2009, sondern bequem bis 2019, vielleicht sogar bis
2090 gereicht. Insofern ist es sinnvoll, wenn man sich
konzentriert und Prioritäten setzt.

Ich will auch ein paar Worte zu dem Antrag, den uns
die FDP vorgelegt hat, sagen. In der Analyse, Herr Kollege Löning, sind wir uns weitgehend einig, dass der Ministerrat an Bedeutung gewinnt und dass das im Deutschen Bundestag zu einer intensiveren Befassung mit
diesen Themen führen muss. Die Frage ist nur, wie wir
es machen. Da bin ich eher beim Kollegen Roth denn bei
Ihnen. Richtig ist, dass die Kanzlerin nach einem Europäischen Rat selbstverständlich eine Regierungserklärung abgibt. Das hat sie bisher immer getan; das haben
auch ihre Vorgänger immer getan.

({2})

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal, Herr Kollege
Löning - dafür war die heutige Ausschusssitzung eigentlich ein guter Beweis -, wie lange wir uns mit der Unterrichtung über die verschiedenen Räte befasst haben und
dass schlussendlich die weiteren Punkte der Tagesordnung - Herr Kollege Steenblock, „Schweinsgalopp“ war
zu Recht Ihre Wortwahl - im Schweinsgalopp bewältigt
werden mussten.

Wenn wir uns einmal vorstellen, wir machen das nicht
mit 25 oder 30 Leuten im Europaausschuss, mit dem zuständigen Staatsminister des Auswärtigen Amtes oder
einem Staatssekretär, sondern wir machen das mit
612 Kolleginnen und Kollegen und mit der Frau Bundeskanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages,
dann muss ich Ihnen sagen: Ich weiß nicht, ob das Ergebnis für all diejenigen, die dann eine Frage stellen
möchten, so befriedigend ausfällt, wie man sich das jetzt
denkt.

({3})

Ich glaube eher, dass das Gegenteil richtig ist.

({4})

- Ich habe keinen Zweifel, dass die Frau Bundeskanzlerin mit diesen Fragen umgehen kann. Es stellt sich aber
die Frage, ob wir selbst als Parlamentarierinnen und Parlamentarier uns mit einer solchen Einrichtung einen Gefallen tun würden. Ich glaube, nein.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen persönlich sagen:
Wenn wir im Deutschen Bundestag mehr Transparenz
herstellen wollen, dann wäre ich für den Vorschlag offen, bei uns selbst anzufangen. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir die Fragestunde, in der die Kolleginnen
und Kollegen unter anderem die Möglichkeit haben, Anliegen aus ihren Wahlkreisen vorzutragen und darüber
mit Vertretern der Bundesregierung zu diskutieren, im
deutschen Fernsehen übertragen. Ich hätte damit kein
Problem.

({5})

Das wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und ein
Beitrag zu mehr Transparenz. Allerdings habe ich erhebliche Zweifel, ob wir uns und den Bürgerinnen und Bürgern einen Gefallen tun würden, wenn wir eine zusätzliche Institution, eine Europa-Fragestunde, schaffen
würden.

({6})

Ich glaube, das bisherige System, das Gremium des
Europaausschusses zu nutzen, um uns mit der Bundesregierung auszutauschen, die Ergebnisse anschließend abseits von Regierungserklärungen in den parlamentarischen Betrieb einzuspeisen und zum Anlass zu nehmen,
im Deutschen Bundestag Debatten über diese Themen
zu führen, ist der richtigere und der zielführendere Weg.
Ansonsten würden wir uns in Dingen verzetteln, die sich
gut anhören, die aber mit Sicherheit nicht die Ergebnisse
liefern, die man sich von ihnen erhofft hat.

Ich sage noch einmal: In der Analyse sind wir uns
weitgehend einig. Was die Durchführung betrifft, so
glaube ich allerdings nicht, dass wir mit zusätzlichen institutionellen Formen im Geschäftsbetrieb des Deutschen Bundestages zu einem sinnvollen Ergebnis kommen.

Herzlichen Dank.

({7})