angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut und richtig, daß wir heute die Debatte über die Abwassergebühren führen, weil die Ängste und die Sorgen, die viele haben, teilweise berechtigt sind; denn die Gebühren für Abwasser sind in den letzten sieben Jahren auf fast das Doppelte gestiegen. Da muß man die Fragen der Bürgerinnen und Bürger durchaus ernst nehmen.
Nun ist es aber, Herr Matschie, keinesfalls so, daß die SPD uns erst zu dieser Diskussion bringen mußte. Ich erinnere mich, als ich noch gar nicht Umweltministerin war, an eine Sitzung beim Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder, wo vereinbart wurde, daß Herr Töpfer und die Länder gemeinsam an einem Bericht arbeiten, der sich mit diesem Thema beschäftigt. Neu ist es also nicht, und trotzdem ist es richtig und wichtig, daß wir uns damit befassen.
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Nun liegt dieser Bericht vor, und es liegt die Antwort auf die Große Anfrage vor. Man muß einmal feststellen, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Preise pro Kubikmeter Abwasser zwischen 25 Pfennig und 9 DM in den alten Bundesländern und 1 DM und 13 DM in den neuen Bundesländern variieren. Da Gesetze bundeseinheitlich gemacht werden, muß man wohl sagen dürfen - es ist auch richtig, so zu argumentieren, daß es hier nicht nur um Umweltstandards geht, sondern auch noch um andere Fragestellungen, die heute schon besprochen wurden.
Ich finde, daß die Debatte zum Teil - das war heute hier nicht der Fall, aber in der Öffentlichkeit ist das so - ein wenig darunter leidet, daß Bundesgesetze, Landesvorschriften, technische Vorschriften und Organisationsfragen in den Kommunen völlig durcheinandergeworfen werden und dann je nach Anforderung entweder für höhere Standards im Umweltschutz oder gegen hohe Gebühren argumentiert wird.
Ich muß sagen: Ich war sehr enttäuscht, daß auch die Grünen vor solchen Dingen nicht gefeit sind und daß im baden-württembergischen Landtag einer Ihrer Kollegen sozusagen mit lautem Gebrüll gegen hohe Gebühren im Abwasserbereich aufgetreten ist.
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Sie, Herr Rochlitz, haben uns heute gezeigt, daß man noch mehr fordern soll. Beides müssen Sie auch in Ihrer Partei zusammenführen, wenn Sie für den Bürger glaubhaft Politik machen wollen.
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1986 wurde die Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz verabschiedet, 1989 die Verwaltungsvorschrift zur Nährstoffelimination erlassen. Die kommunale Abwasserrichtlinie der Europäischen Union wurde 1991 verabschiedet. Sie war im übrigen ein Harmonisierungsvorhaben, damit in allen europäischen Ländern eine gleiche Grundlage besteht. Es wurden dann auch für die Umsetzung dieser Richtlinie Fristen gesetzt, die in den neuen Bundesländern natürlich zu bestimmten Erschwernissen geführt haben, da dies in einer sehr kurzen Frist realisiert werden muß. Ich werde noch darauf eingehen, wie man dem Rechnung tragen kann.
Wir haben jetzt wieder eine Diskussion um eine Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes. Frau Kastner, hier ist nicht die Bundesregierung im Verzug; hier arbeiten Bundesregierung und das Parlament ganz planmäßig. Nachdem der Bundesrat einen Entwurf vorgelegt hat, haben wir unsere Stellungnahme dazu abgegeben. Die Debatte im parlamentarischen Rahmen kann jetzt vernünftig geführt werden.
Ich bitte auch hier, daß ganz deutlich so argumentiert wird, wie es der Sachlage entspricht. Wenn es um § 7 a geht, bei dem viele Kommunen befürchten, daß es durch ihn zu Gebührenerhöhungen kommt, muß man sehen, daß der Stand der Technik und das Verhältnismäßigkeitsgebot in eine bestimmte Relation zueinander gesetzt werden müssen, und dies kann von Bundesseite durch entsprechende Verwaltungsvorschriften klargestellt werden.
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Die erheblichen Leistungen, die bereits erbracht wurden - ich habe auf die Geschichte hingewiesen -, schließen nicht aus - wir haben das in unserer Antwort auf die Große Anfrage auf Grund von Rückmeldungen aus den Ländern ausgeführt -, daß in den nächsten Jahren Investitionen in einer Höhe von über 150 Milliarden DM notwendig sind. Nun muß man vor einer solchen Zahl - ich sage das allen Umweltpolitikern - natürlich auch nicht erschauern, wenn man bedenkt, daß jährlich in dieser Größenordnung Transferleistungen in die neuen Bundesländer erfolgen. Für ein Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland ist dies durchaus verkraftbar,

wenn die Investitionen über eine Vielzahl von Jahren verteilt werden. Wir sind ja ein hochtechnisiertes Land. Aber man muß natürlich sparsam mit diesen Investitionen umgehen. Ungefähr 70 Milliarden DM entfallen auf die neuen Bundesländer, 80 Milliarden DM auf die alten Bundesländer.
Ich denke, wir müssen auch zwischen Umweltpolitik und Sozialpolitik unterscheiden, und wir dürfen nicht sagen, daß Abwassergebühren rein über die Sozialpolitik finanziert werden können. Denn wir haben auf der anderen Seite immer wieder gesagt: Verursachergerechte Kosten sind ein Mittel, mit dem man Ressourcenverschwendung vermeiden kann. Ich glaube, das ist ein richtiges Prinzip.
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Wichtig ist: Wir müssen unsere Instrumentarien darauf einstellen, daß die Verursacher auch in die Lage versetzt werden, kostengünstig handeln und mit Ressourcen sparsam umgehen zu können. Das ist an vielen Stellen noch nicht der Fall.
Wir wissen, daß erhebliche Kosteneinsparpotentiale vorhanden sind. Der Bund hat gerade in den neuen Bundesländern durch Beratungsleistungen geholfen. Das Beispiel der Stadt Altenburg ist schon oft genannt worden. Erst betrugen die Kosten 100 Millionen DM; dann führte eine optimierte Planung zu Kosten von 84 Millionen DM. Nach einer Ausschreibung hat ein privater Betreiber den Zuschlag bekommen: 39,7 Millionen DM sind nun die tatsächlichen Kosten. Sie können also sehen: Wenn man hier nicht sofort zugreift, sondern versucht zu optimieren, können erhebliche Einsparpotentiale realisiert werden.
Ich will an dieser Stelle auch sagen: Es geht nicht darum, daß der Private im Vergleich zur Kommune immer der bessere ist. Vielmehr geht es darum, daß die Privaten gleiche Möglichkeiten und gleiche Bedingungen wie die Kommunen bekommen, um nichts weiter.
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Ich kann nicht verstehen - Herr Staatssekretär Hauser hat das ja ausgeführt -, warum Sie mit einer sehr oberflächlichen Argumentation, die im übrigen diejenigen bevorzugt, die gar nicht investieren wollen - obwohl fast alle wissen, daß sie investieren müssen -, gleich wieder etwas totschlagen wollen, was sich an vielen Stellen bewährt hat, was natürlich aber auch an manchen Stellen - insofern werden Sie auch Gegenbeispiele finden - dazu geführt hat, daß es nicht so optimal funktioniert hat. Wir sind doch nur der Meinung: Die Flexibilisierung der Möglichkeiten muß auch dazu beitragen, daß Private eine Chance haben, und zwar eine faire Chance.
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Dazu kommt, daß die Privatisierung natürlich auch nicht in jedem Falle verhindern kann, daß ein neues Monopol entsteht. Das heißt, man muß natürlich auch bei den Privatisierungsbedingungen dafür sorgen, daß so viele flexible Instrumente vorhanden sind, daß nicht derjenige, der sozusagen als Monopolist agiert, über Jahrzehnte einen festen Vertrag hat, auf den die Kommune nicht mehr Einfluß nehmen kann. Aber das läßt sich machen. Wir wollen hier nur gleiche Bedingungen.
Wir wissen alle, daß ein großes Optimierungspotential im Querverbund der kommunalen Entsorgungs- und Versorgungsbetriebe steckt. Hier ist in den letzten Jahren viel geschehen. Ich denke, das muß auch weitergeführt werden.
Wir wissen auch, daß eine ganze Reihe von Gebührensenkungen möglich sind durch die Änderung von DIN-Vorschriften und von abwassertechnischen Normen, die gar nicht der Bundesgesetzgeber und auch nicht die Landesgesetzgeber regeln, sondern die von ingenieurtechnischen Verbänden, insbesondere auch von der Abwassertechnischen Vereinigung, installiert wurden und die inzwischen - auch das muß man sich einmal vor Augen halten - durch Klagen der Bürger vor deutschen Gerichten fast Rechtsnorm erlangt haben. Wir müssen aufpassen, daß in unserem Rechtsstaat nicht die Situation entsteht, daß ingenieurtechnische Normen, ein Merkblatt und ähnliches fast Rechtskraft erlangen. Hier sind wir mit der Abwassertechnischen Vereinigung in sehr direkten Diskussionen.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt den Bericht diskutiert, den wir damals auf Anforderung der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers erstellt haben. Ich muß Ihnen sagen, dieser Bericht ist gut in den Teilen - er hat auch der Umweltministerkonferenz vorgelegen -, in denen es um Veränderungen von Strukturen im Sinne der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, der Straffbarkeit, geht. Er ist gut, wo es um die Überarbeitung der ATV-Regelungen und des DIN-Regelwerkes geht.
Aber leider haben die Innenminister der Länder - und bei denen liegen viele Kompetenzen - einfach gesagt, ihre Kommunalabgabengesetze seien gut, die Umweltminister hätten sich dafür nicht zu interessieren.
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Und damit war die Diskussion in weiten Teilen beendet.
So geht es natürlich nicht, daß Sie sich hier hinstellen und sagen, die Bundesregierung müsse dafür sorgen, daß die Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie der Europäischen Union in den ländlichen Räumen nicht so gestaltet wird wie in den städtischen Räumen, indem sie gesetzliche Vorschriften erläßt. Wir haben nicht eine einzige gesetzliche Vorschrift erlassen. Das sind Länderregelungen, das sind kommunale Satzungsregelungen. Es heißt in der EU-Richtlinie ausdrücklich: Ist die Einrichtung einer Kanalisation nicht gerechtfertigt, weil sie entweder keinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringen würde oder mit übermäßigen Kosten verbunden wäre, so sind individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen erforderlich, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten.

Das heißt, niemand ist gezwungen, in einem riesigen Abwasserzweckverband mit langen Kanalisationsleitungen unendliche Kosten zu verursachen. Wir können das Subsidiaritätsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland nicht so verstehen, daß für die bösen Sachen, die Fehler, die Bundesregierung zuständig ist, und bei allem, was vor Ort gut gelungen ist, gehen die Landräte segnend durch die Gegend.
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Das geht nicht. Da muß ich an die Eigenverantwortung appellieren.
Liebe Frau Kastner, ich habe heute hier aufmerksam zugehört und mich gefragt, was wir als Bundesregierung noch tun müssen, um hier zu helfen. Wir führen die Gespräche mit der Abwassertechnischen Vereinigung, weil wir hier denken, daß das zentral erfolgen sollte.
Wir sind auch bereit - jetzt komme ich auf das, was Herr Matschie angesprochen hat -, noch einmal zu überlegen, wie mit dem Wunsch der neuen Bundesländer auf Fristverschiebung zu verfahren ist. Ich will dazu Stellung nehmen.
Die neuen Länder stehen vor besonderen Bedingungen. Deshalb haben wir gesagt: Wir werden uns in Brüssel für eine fachlich begründete Zeitschiene, die zur Umsetzung der geforderten Gewässerschutzanstrengungen notwendig ist, einsetzen. Dies erfordert aber, daß wir detaillierte Angaben darüber haben, wer klarkommt, wer nicht klarkommt, wer schon was geschafft hat. Wenn ich höre, wo es in den neuen Bundesländern hohe Abwassergebühren gibt, gewinne ich den Eindruck, daß schon fast in allen Städten über 10 000 Einwohner eine Kläranlage vorhanden ist. Viele können da nicht mehr übrig sein. Die Länder haben uns diese Städte bis heute nicht benannt.
Ich gehe aber nicht pauschal nach Brüssel und führe intern die Diskussion, daß überall die Abwassergebühren so gestiegen sind, weil wir investiert haben. Wir sind doch ein Land - das sage ich ganz offen und deutlich -, das sich bei den Abwasserstandards mit jedem Land in der Europäischen Union messen kann. Warum sollen wir nach Brüssel gehen und sagen, wir wollen unbedingt die Fristen verlängern, wenn es zum Schluß gar nicht nötig ist? Deshalb möchte ich das ganz detailliert wissen. Ich sage das an dieser Stelle wegen der neuen Bundesländer.
Deshalb sage ich: Wo es Planungen gibt, die bis zum Jahre 1998 nicht umgesetzt sind, können wir das der Europäischen Union mitteilen. Ich bin der Meinung, daß wir überall einen Zeithorizont haben, mit dem wir im europäischen Rahmen gut überleben können und auch gut dastehen. Deshalb sollten wir nicht der Meinung sein, daß wir unbedingt verlängern sollten.
Letzte Anmerkung: Wir werden uns - ich habe mit Freude die einvernehmliche Stellungnahme der Sozialdemokraten und der Koalitionsfraktionen gesehen - für eine europäische Gewässerschutzrichtlinie einsetzen. Es gibt hier ein großes Durcheinander in der Europäischen Union. Es ist dringend erforderlich, daß in diesem Bereich eine ordentliche Gesamtrichtlinie erarbeitet wird. Wir haben ein informelles Treffen der Umweltminister gehabt, und die Kommission hat dort dazu vorgetragen. Ich bin guter Hoffnung.
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