Esters (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Änderung der Bundeshaushaltsordnung soll hier ein Verfahren verankert werden, das seit der letzten Bundestagswahl 1983 jedes Jahr aufs Neue die Wahl eines Gremiums von Mitgliedern des Haushaltsausschusses notwendig machte und jedes Jahr aufs Neue Fragen nach dem Ändern der Mehrheit dieses Hauses mit elementaren parlamentarischen Minderheitsrechten.
Erinnern wir uns an die Zeit davor: Vor dem Regierungswechsel und vor der letzten Bundestagswahl wurde jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode ein Unterausschuß des Haushaltsausschusses gebildet, der für die Beratung der Wirtschaftspläne der Dienste zuständig war. Dieser Unterausschuß bestand bei drei Fraktionen aus einem Dreiergremium, in dem SPD, FDP und CDU/CSU jeweils mit einem Mitglied vertreten waren. Einer speziellen Gesetzesgrundlage für die Bildung dieses Gremiums bedurfte es nicht.
Nach dem Regierungswechsel hat es die Bundesregierung für notwendig gehalten, auf die Bildung eines Unterausschusses nach den Regeln der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu verzichten. Sie hat statt dessen versucht, den Sachverhalt gesetzlich zu regeln und jeweils jährlich in das Haushaltsgesetz aufzunehmen. Der Kernsatz dieser Regelung war, daß die Wirtschaftspläne der Genehmigung von Mitgliedern des Deutschen Bundestags bedürfen, die dem Haushaltsausschuß angehören und vom Deutschen Bundestag mit Mehrheit gewählt werden.
Die Problematik dieser Regelung ist klar - der Kollege Weng hat eben andeutungsweise darauf hingewiesen -: Es liegt damit allein in der Hand der Mehrheit im Parlament, wie sie die gesetzliche Regelung auslegt. Von der Mehrheit im Parlament kann es allerdings auch abhängen, wer dazu berufen wird, die Wirtschaftspläne der Dienste zu genehmigen, und wer nicht; und zwar nicht nur für den eigenen Fraktionsbereich, sondern auch für den Bereich anderer Fraktionen.
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Diese Problematik wurde spätestens dann erkennbar, als in jenem Jahr die Anträge der Regierungskoalition gestellt wurden. Es sollte ein Gremium gewählt werden, das aus bis zu fünf Mitgliedern besteht. Hierbei sollte speziell eine Fraktion, nämlich die GRÜNEN, außen vor bleiben. Mit diesen Regelungen und vor allem mit der Handhabung dieser Regelungen offenbaren die Koalitionsfraktionen aus meiner Sicht ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
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Sie können mit ihrer Mehrheit im Ernstfall sogar bestimmen, welche Abgeordneten der Opposition die Regierung kontrollieren dürfen.
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Dies ist für mich ein eigenartiger Eingriff in die Arbeitsteilung des Parlaments und seiner Fraktionen.
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Die Auslegung der gesetzlichen Regelung in dieser Weise konnte für Sozialdemokraten nicht akzeptabel sein. Wir haben daher jeweils beantragt, daß in dieses Gremium jede Fraktion ein Mitglied entsendet. Unsere Anträge sind in jedem Jahr mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt worden.
Nun hat Anfang Januar dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht es für zulässig erkärt, daß die gegenwärtige Bundestagsmehrheit von CDU/ CSU und FDP eine kleine Fraktion von der Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste ausgeschaltet hat. Wir Sozialdemokraten bedauern diese Entscheidung.
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Wir haben gleichzeitig in unserem diesjährigen Antrag zur Wahl des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste konkret gefordert, die Anzahl der Mitglieder auf sieben zu erhöhen, damit CDU/CSU mit drei, die SPD mit zwei, die FDP und die GRÜNEN mit jeweils einem Vertreter und damit entsprechend ihrer parlamentarischen Stärke in diesem Gremium vertreten sind. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Wenn wir uns so beharrlich gegen den Ausschluß von Fraktionen aus dem Genehmigungsverfahren der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste wehren -- auch künftig werden wir dies tun -, so hat dies seine Gründe. Wir wissen aus der Geschichte unseres Volkes und natürlich ganz besonders auch aus der Geschichte unserer eigenen Partei, wohin es führen kann, wenn politische Minderheiten ausgegrenzt werden.
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Wir wehren uns dagegen, wenn heute Minderheiten von der politischen Mehrheit so behandelt werden. Ein solches Vorgehen kann unserer Demokratie nur schaden und ihren Gegnern nur nutzen.
Der Minderheitenschutz des § 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags gibt jeder Fraktion das Recht, in einem Unterausschuß vertreten zu sein. Dieser Minderheitenschutz wird beeinträchtigt, wenn der Deutsche Bundestag mit Mehrheit beschließt, daß eine Fraktion bei der Genehmigung der Wirtschaftspläne der Dienste außen vor bleibt. Die Haushaltskontrolle ist das vornehmste Recht des Parlamentes überhaupt. In ihr liegen ja auch die Wurzeln des Parlamentarismus.