Geßner (NA), 1973-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat sich soeben zu der Behauptung verstiegen, die Bundesregierung habe Verständnis für das Verhalten der DDR-Regierung. Ich weise diese Behauptung als Unverschämtheit erster Klasse zurück.
({0})
Zweitens ({1})
- Aber entschuldigen Sie bitte mal: Sie versuchen doch einen Sinn hineinzustellen, der in dieser Rede überhaupt nicht drin gewesen ist. Sie müssen zuhören; das ist Ihr Problem.
({2})
Zweitens. Ich glaube, daß es vernünftig ist, die Einlassungen der CDU im großen Zusammenhang zu sehen, so wie bisher Oppositionspolitik hier gemacht worden ist; und da scheint mir doch offensichtlich zu sein, daß die Diskussion der CDU/CSU über den Journalistenerlaß - der uns nicht befriedigt - zweifellos nur als Vorwand dient, einen neuen Grund für die Ablehnung der Ost- und Deutschlandpolitik zu finden. Das ist der ganze Grund.
({3})
In Wirklichkeit geht es Ihnen nicht in erster Linie um die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten, sondern Sie wollen zeigen, daß man mit kommunistischen Staaten keinen Vertrag machen kann. Das ist der Kernpunkt Ihrer Einlassungen.
({4})
Sie fordern uns auf, die Verträge so wasserdicht zu machen, daß sie sozusagen von keinem Tropfen der Veränderung berührt werden könnten. Sie verlangen von uns im Grunde genommen das, was Sie selber für unmöglich halten. Dieser Widerspruch zeigt, daß alle Ihre Beteuerungen, für eine Politik der menschlichen Erleichterungen zu sein, letztlich auf einen beachtlichen Haufen Sand politischer und intellektueller Verirrungen gebaut sind.
({5})
- Natürlich. - Wenn ich das, was die Kollegen Abelein und Jäger gesagt haben, insgesamt werte, dann kann ich nur sagen: Sie verlangen zunächst einmal die Beseitigung der DDR. Das ist eigentlich das, was im Hintergrund Ihrer Polemik steht.
({6})
- Natürlich ist das so. So wie Sie argumentieren, sind im Grunde genommen Verträge mit osteuropäischen Staaten überhaupt nicht möglich. Nun geben Sie es doch einmal zu! Das gehört ja auch zum gestandenen Mannsbild, das Sie alle sein wollen.
({7})
Meine Damen und Herren! Der Kollege Abelein hat soeben gemeint, der Sinn von Verträgen sei es, die Rechtsordnung zu binden. Ich erinnere mich noch sehr gut, daß in den Diskussionen über den deutschsowjetischen Vertrag genau diese Einlassung von Ihrer Seite gekommen ist: über den Vertrag solle auch die Rechtsordnung der Bundesrepublik und die Gestaltungsmöglichkeit der Bundesrepublik gebunden werden. Ich kann nur feststellen: Sie gebrauchen die Argumente mal so und mal so, je nachdem, wie es Ihnen in den Kram paßt. Das ist nicht seriös.
({8})
- Aber natürlich!
Wenn ein hoher Funktionär der SED
({9})
erklärt hätte, der Grundvertrag diene dazu, die Rechtsordnung der Bundesrepublik zu binden, hätten Sie das als Beweis für den Versuch, sich in die Rechtsordnung der Bundesrepublik einzumischen, gewertet. Mit anderen Worten: wir können sagen und machen, was wir wollen, Sie werden das, was wir machen, immer ablehnen. Daran gibt es doch keinen Zweifel mehr.
({10})
Im übrigen, meine Damen und Herren, habe ich den Eindruck, daß Sie Zeit benötigen, um Ihre Politik des Zerredens fortzuführen. Sie haben heute den Versuch gemacht, zu verzögern, neue Argumente zu finden und immer wieder darauf zu dringen, man solle doch erst diese und jene Frage regeln, bevor man ratifiziere. Das, was Sie tun, ist ein Versuch, die Sache zu verzögern, weiter nichts.
In Art. 7 heißt es, zur Normalisierung der Beziehungen
({11})
könne man die praktischen Fragen regeln.
({12})
Das, was heute hier zur Diskussion steht, ist eine praktische Frage.
({13})
- Herr Marx, hören Sie doch zu! Hinterher wissen Sie es wieder nicht. Es ist ja bei Ihnen immer das gleiche.
({14})
Art. 7 gibt die Möglichkeit, praktische Fragen zu regeln. Das, was zur Erörterung ansteht, ist, wie gesagt, eine praktische Frage. Die Bundesregierung - dessen bin ich ganz sicher - wird diese Möglichkeit nutzen, um all das, was an Bedenken auf unserer Seite vorhanden ist, auszuräumen, soweit das überhaupt möglich ist.
Ich übrigen bin ich nicht so pessimistisch wie der Kollege Jäger. Ich vertraue auch auf die Tüchtigkeit und Intelligenz der Journalisten aus der Bundesrepublik,
({15})
uns trotz der in östlichen Ländern üblichen negativen Arbeitsbedingungen einen tieferen Einblick in die Lebensverhältnisse der Menschen in der DDR zu geben. Auch das gehört zur Wahrung der Einheit der Nation.
({16})