Renger Betr (präsident), 1975-09-17:
Entschließung des Europäischen Parlaments über die Zollunion und die Verwirklichung des Binnenmarktes mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Arbeitsprogramm der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung der Zollverfahren
- Drucksache 7/3945 - zuständig: Finanzausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vertragsentwurf des Rates zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ({0})
- Drucksache 7/3946 zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vertragsentwurf des Rates zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ({1})
- Drucksache 7/3947  zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Union
- Drucksache 7/3948 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: UNESCO-Empfehlung zur Stellung der wissenschaftlichen Forscher
- Drucksache 7/3963 - zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie
Betr.: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 681 11 des Haushaltsjahres 1975 ({2})
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO - Drucksache 7/3903 - zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1975
- Drucksache 7/3925 zuständig: Haushaltsausschuß
Es erhebt sich kein Widerspruch; somit beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Juni 1975 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Güterverkehrs
Gesetz zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes Futtermittelgesetz
Gesetz über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen ({3})
Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Gesetz zu der Sitzstaatvereinbarung vom 10. Dezember 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie
Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Juni 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Jemen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten ({4}).
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird.
Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3808 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 1975 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 und 3 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung
Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz ({5})
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen
Gesetz zur Änderung des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes
Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung und anderer Gesetze
Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({6})
Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({7})
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln ({8})
Siebentes Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes ({9})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
Gesetz über eine Schlachtungs- und Schlachtgewichtsstatistik
Gesetz zur Änderung des Marktstrukturgesetzes
Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften
Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe Gesetz zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter
Sozialgesetzbuch ({10}) - Allgemeiner Teil Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/3881, 7/3882, 7/3883 verteilt.
Ferner hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 11. Juli 1975 beschlossen, dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau nicht zuzustimmen. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3899 verteilt.
Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom 28. Juli 1975 verlangt, daß zu diesem Gesetz der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Ihr Schreiben ist als Drucksache 7/3901 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 23. Juni 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Köhler ({11}), Hauser ({12}), Lampersbach, von Bockelberg, Dr. Probst, Roser, Thürk, Biechele, Möller ({13}), Dr. Hornhues, Ey, Röhner und Genossen betr. Wettbewerbsfragen der künstlerischen Berufe - Drucksache 7/3733 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3816 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 1. Juli 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Löher, Dr. Wörner, Ernesti, Rommerskirchen, Biehle, Dr. Kraske, de Terra, Frau Tübler, Stahlberg, Dr. Wittmann ({14}), Kroll-Schlüter, Hupka, Werner, Ey und Genossen betr. Verwendungs- und Ausbildungsplanung für Reservisten der Bundeswehr - Drucksache 7/3757 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3843 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 2. Juli 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({15}), Dr. Miltner, Erhard ({16}), Dr. Dollinger, Berger, Pfeffermann, Biehle, Biechele, Dr. Stark ({17}), Gerster ({18}), Freiherr von Fircks, Benz, Schmöle, Nordlohne, Schröder ({19}) und Genossen betr. Sonderregelungen zugunsten gewerkschaftlicher Funktionsträger in der Bundesverwaltung - Drucksache 7/3690 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3845 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 3. Juli 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Burgbacher, Russe, Dr. Luda, Schmidhuber, Zeyer, Springorum und der Fraktion der CDU/CSU betr. Pläne für den Ausbau eines Fernwärmenetzes und Möglichkeiten der Einsparung von Primärenergie - Drucksache 7/3755 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3846 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 3. Juli 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder ({20}), Dr. Warnke,


Präsident Frau Renger
Dr. Kunz ({21}), Dr. Müller-Hermann, Dr. Narjes, Dr. von Bismarck, Dr. Köhler ({22}), Dr. Jobst, Dr. Sprung, Dr. Jahn ({23}), Sauer ({24}), Dr. Mende, Böhm ({25}), Hösl, Niegel, Frau Tübler, Sick, Lagershausen, Seiters und Genossen betr. öffentliche Aufträge für strukturschwache Gebiete - Drucksache 7/3756 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3847 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 16. Juli 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rawe, Windelen, Katzer und der Fraktion der CDU/CSU betr. drohende Stillegung und Arbeitslosigkeit im Steinkohlenrevier Ibbenbüren - Drucksache 7/3806 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3863 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 9. Juli 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Kirst und Genossen betr. europäische Harmonisierung des Werberechts - Drucksache 7/3800 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3864 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 17. Juli 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tillmann, Dr. Jobst, Dreyer, Sick, Vehar und der Fraktion der CDU/CSU betr. BerufskraftfahrerAusbildung und -Prüfung - Drucksache 7/3839 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3868 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 16. Juli 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Benedix, Frau Dr. Neumeister, Dr. Unland, Seiters und Genossen betr. Arbeitsplätze für Frauen aus der Bekleidungsindustrie - Drucksache 7/3820 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3872 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. Juli 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter, Geisenhofer, Braun, Burger, Frau Stommel und Genossen betr. Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 7/3844 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3886 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 24. Juli 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Forschung und Technologie und dem Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Klein ({26}), Dr. Fuchs, Dr. Schäuble, Dr.-Ing. Oldenstädt, Hauser ({27}), Dr. Hornhues, Hussing, Schmidt ({28}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem Bundesgesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht ({29}) - Drucksache 7/3851 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3895 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 24. Juli 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Dr. Fuchs, Frau Benedix, Schedl und der Fraktion der CDU/CSU betr. Auswirkungen des ,,Nullwachstums" auf den Bildungsgesamtplan und die Bildungsfinanzierung
- Drucksache 7/3866 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3896 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 25. Juli 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lemmrich, Dr. Jobst, Dr. Althammer, Höcherl, Dr. Müller-Hermann, Dr. Schulte ({30}), Biehle, Dr. Kunz ({31}), Gerlach ({32}), Milz, Gerster ({33}) und Genossen betr. Neubaustrecken der Deutschen Bundesbahn - Drucksache 7/3853 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3897 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 29. Juli 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({34}), Dr. Miltner, Dr. Klein ({35}), Dr. Fuchs und der Fraktion der CDU/CSU betr. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e. V.
- Drucksache 7/3739 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3898 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 7. August 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mick, Dr. Müller-Hermann, Dr. Schneider, Nordlohne, Dr. Prassler, Dr. Jahn ({36}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. wohnungspolitische Maßnahmen in der Konjunkturförderung - Drucksache 7/3892 - beantwortet. Sein Schreiber' ist als Drucksache 7/3927 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 5. August 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schulte ({37}), Lemmrich, Vehar, Tillmann und der Fraktion der CDU/CSU betr. öffentlicher Personennahverkehr - Drucksache 7/3861 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3938 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 8. August 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Althammer, Dr. Schulte ({38}), Höcherl, Leicht, Dr. Müller-Hermann, Dr. Jobst, Lemmrich und der Fraktion der CDU/CSU betr. finanzielle Entwicklung der Deutschen Bundesbahn - Drucksache 7/3865 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3957 verteilt.
Der Chef des Bundeskanzleramtes hat mit Schreiben vom 12. August 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller ({39}), Spranger, Dr. Miltner, Graf Stauffenberg, Biechele, Gerster ({40}), Dr. Waigel, Hösl, Kiechle, Frau Tübler, Reddemann und Genossen betr. Informationsaustausch zwischen der Bundesregierung und der Illustrierten „Stern" - Drucksache 7/3893 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3968 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 14. August 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die Kleine Anfrage der Abgeordneten von Hassel, Sick, Dr. Narjes, Eigen, Dreyer, Kunz ({41}), Bremer, Frau Tübler und Genossen betr. Bau eines Kanaltunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal im Raum Brunsbüttel - Drucksache 7/3891 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3969 verteilt.
Der Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 20. August 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carstens ({42}), Stücklen, Katzer, Dr. Götz, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kostenentwicklung der sozialen Sicherheit und der Bildung von drei Arbeitsgruppen der Sozialpolitischen Gesprächsrunde zu Fragen der sozialen Sicherung - Drucksache 7/3916 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3985 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit
eiben vom 22. August 1975 im Einvernehmen mit dem des minister für Forschung und Technologie und dem Bundesminister der Finanzen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gölter, Pfeifer, Frau Benedix, Dr. Fuchs, Dr. Klein ({43}), Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble und der Fraktion der CDU/CSU betr. Schülerwettbewerb „Jugend forscht" - Drucksache 7/3932 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3994 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 26. August 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Geisenhofer, Burger, Braun, Frau Hürland, Ziegler, Maucher, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Anerkennung von Werkstätten für Behinderte - Drucksache 7/3906 ({44}) - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3999 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 27. August 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hornhues, Dr. Gölter, Dr. Klein ({45}), Pfeifer, Frau Benedix, Kroll-Schlüter, Dr. Köhler ({46}), Franke ({47}), Dr. Schäuble, Müller ({48}), und der Fraktion der CDU/CSU betr. Erprobung von Bildungsurlaubsangeboten im Rahmen von Modellversuchen zu familienbegleitenden Bildungsmaßnahmen - Drucksache 7/3873 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4000 verteilt.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat mit Schreiben vom 4. September 1975 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe, Straßmeir, Schulte ({49}), Frau Berger ({50}), Kunz ({51}), Frau Pieser, Müller ({52}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Luftverkehr von und nach Berlin ({53}) - Drucksache 7/3983 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4015 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 8. September 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Dr. Ritz, Bewerunge, Eigen, Kiechle, Schröder ({54}), Susset, Freiherr von Kühlmann-Stumm und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fischereipolitik - Drucksache 7/3988 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4025 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 15. August 1975 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1975 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Stellenplan liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Der Präsident des Bundesversicherungsamtes hat mit Schreiben vom 14. August 1975 gemäß § 117 AnVG die Abrechnung für die Rentenversicherung der Angestellten für das Kalenderjahr 1975 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Die Abrechnung liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 25. August 1975 gemäß § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1974 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Geschäftsbericht liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 9. Juli 1975 unter Bezug auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. April 1959 und vom 16. Oktober 1964 seinen Bericht über die Beschäftigung Schwerbehinderter bei den Bundesdienststellen vorgelegt, der als Drucksache 7/3904 verteilt ist.
Die vom Bundesminister des Auswärtigen übersandte Endfassung der Schlußakte der KSZE mit der Liste der Unterschriften sowie Korrekturen zu der unter Drucksache 7/3867 vorgelegten Schlußakte liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Die Mündlichen Anfragen für den Monat Juli ({55}) sind zusammen mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksachen 7/3860, 7/3894, 7/3920, 7/3977 und 7/4006 verteilt. Die Mündlichen Anfragen für den Monat August ({56}) werden zusammen mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksachen 7/4007, 7/4019 und 7/4026 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 22. Juli 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:

Präsident Frau Renger
Verordnung ({57}) des Rates
zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1975 zugunsten bestimmter Entwicklungsländer und internationaler Organisationen
über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1975
Beschluß des Rates ({58}) über die Erstellung von Modalitäten für die Durchführung der Nahrungsmittelhilfe mit den in vorgenannter Verordnung in Aussicht genommenen Entwicklungsländern und Organisationen
- Drucksache 7/3486 Verordnung ({59}) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG Nr. 1878/74 zur Festlegung - für das Weinwirtschaftsjahr 1974/75 - des von den Interventionsstellen zu zahlenden Preises für den Alkohol, der ihnen im Rahmen der Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geliefert wird, und des dabei vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu übernehmenden Höchstanteils
- Drucksache 7/3568 Verordnung ({60}) des Rates zur Festsetzung des Orientierungspreises für Seehecht für das Fischwirtschaftsjahr 1975
- Drucksache 7/3633 Verordnung ({61}) des Rates zur Einführung eines vorübergehenden Systems von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse
- Drucksache 7/3698 Verordnung ({62}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({63}) Nr. 1192/74 über die Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter
- Drucksache 7/3708 Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 8. September 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({64}) des Rates betreffend die Finanzierung von Werbe- und Aufklärungsfeldzügen für den Fleisch-Verbrauch
- Drucksache 7/2612 Verordnung ({65}) des Rates zur Änderung der in Artikel 4 a der Verordnung ({66}) Nr. 974/71 vorgesehenen Währungsausgleichsbeträge für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
- Drucksache 7/1800 Verordnung ({67}) des Rates über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung für das Jahr 1974
- Drucksache 7/2478 Verordnung ({68}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({69}) Nr. 804/68 in bezug auf die Voraussetzungen für eine Beihilfegewährung zur privaten Lagerhaltung der Käsesorten Grana-Padano und Parmigiano-Reggiano
- Drucksache 7/3281 Verordnung ({70}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({71}) Nr. 2142/70 bezüglich der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für die in den Anhängen III unter A und IV unter B aufgeführten Fischereierzeugnisse dieser Verordnung
- Drucksache 7/3617 Verordnung ({72}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({73}) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft
- Drucksache 7/1497 Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare verkündete Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Druckasche 7/3880 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig dem Plenum am 6. November 1975
Aufhebbare verkündete Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache 7/4014 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig dem Plenum am 11. Dezember 1975
Überweisungen von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Taiwan
- Drucksache 7/3788 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhren von synthetischen Socken mit Ursprung in der Republik Korea in die Bundesrepublik Deutschland und die Länder des Benelux
- Drucksache 7/3789 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({74}) des Rates über die Erhöhung der Beträge der Gemeinschaftszollkontingente, die durch Verordnung ({75}) Nr. 3110/74 für das Jahr 1975 für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, aus Seide oder Baumwolle, auf Handwebstühlen hergestellt, eröffnet worden sind, sowie zur Änderung der Liste von Spinnstoffwaren, die zu diesen Kontingenten zugelassen sind
- Drucksache 7/3790 überwiesen in den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({76}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 213/67/EWG zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
- Drucksache 7/3801 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung in bezug auf die Mittel des Europäischen Sozialfonds
- Drucksache 7/3809 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976
- Drucksache 7/3810 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1975/1976
- Drucksache 7/3811 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({77}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
- Drucksache 7/3812 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 73/95/ EWG der Kommission vom 26. März 1973 zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
- Drucksache 7/3813 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({78}) Nr. 229/73 hinsichtlich der Beitrittsausgleichsbeträge und deren Koeffizienten für Getreide
- Drucksache 7/3814 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({79}) des Rates
zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1975/1976
zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1975/1976
betreffend die Ausgleichsbeträge für Raps- und Rübsensamen
- Drucksache 7/3817 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({80}) des Rates
über die zeitweilige, teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Flugsimulatoren des Typs DC 10 „Link-Miles" der Tarifstelle ex 88.05 B zur zeitweiligen, vollständigen Aussetzung des in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Zollsatzes für die Einfuhr von Flugsimulatoren des


Präsident Frau Renger
Typs DC 10 „Link-Miles" der Tarifstelle ex 88.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs aus den neuen Mitgliedstaaten
- Drucksache 7/3818 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidungen des Rates
zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen mit dem Europarat über den Beitritt der Gemeinschaft zum Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport zu eröffnen
über den Abschluß des Abkommens betr. den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport und zur Änderung dieses Abkommens im Hinblick auf seine Anwendung auf den innergemeinschaftlichen Handel
- Drucksache 7/3819 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur 11. Änderung der Richtlinie Nr. 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksache 7/3828 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Regelung der Aussetzung der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland von Baumwollgeweben, roh und gebleicht, mit Ursprung in der Bundesrepublik Brasilien
- Drucksache 7/3829 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhren von synthetischen Socken mit Ursprung in Taiwan in die Bundesrepublik Deutschland und die Länder des Benelux
--- Drucksache 7/3830 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Eröffnung eines Zollkontingents
für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern für das Jahr 1976
- Drucksache 7/3831 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({81}) des Rates über die im AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 28. Februar 1975 vorgesehenen Schutzmaßnahmen
- Drucksache 7/3832 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie ({82}) des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 65/66/EWG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksache 7/3833 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({83}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksache 7/3834 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({84}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagebediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden
- Drucksache 7/3835 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({85}) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ({86}) Nr. 1267/69 zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung ({87}) Nr. 1059/69 fallenden Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft anwendbar sind
- Drucksache 7/3854 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse,
frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei
- Drucksache 7/3855 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({88}) des Rates über einen Briefwechsel betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Herkunft aus Israel in die Gemeinschaft
- Drucksache 7/3856 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnungen des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({89})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingentes für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({90})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-, Priorator-, Rioja- und Valdepenas-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({91})
- Drucksache 7/3857 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({92}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ({93})
- Drucksache 7/3875 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({94}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({95})
- Drucksache 7/3876 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe, der Tarifstelle 20.06 B II c) aal des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel ({96})
- Drucksache 7/3877 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnungen und Mitteilungen des Rates zum Schema der Alleemeinen Zollpräferenzen der Europäischen Gemeinschaft für 1976
- Drucksache 7/3878 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnungen des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({97}) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975
über die Erhöhung des mit Verordnung ({98}) Nr. 195/75 vom 22. Januar 1975 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975
- Drucksache 7/3887 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend eine zweite Tranche der Nahrungsmittelsoforthilfe zugunsten der Bevölkerungen in Südvietnam
Vorschlag einer Verordnung ({99}) des Rates über die Lieferung von Butteroil an das Amt des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1975 für die notleidende Bevölkerung Südvietnams

Präsident Frau Renger
Vorschlag einer Verordnung ({100}) des Rates zur Abweichung von der Verordnung ({101}) Nr. 1693/72 in bezug auf die Verfahren für die Heranführung der Nahrungsmittelhilfe zugunsten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
- Drucksache 7/3888 überwiesen an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zugunsten des Instituts für Maul- und Klauenseuche in Ankara
- Drucksache 7/3889 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({102}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({103}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({104})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B 1 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({105})
- Drucksache 7/3908 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnungen des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ({106})
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ({107})
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel-de-Setubal-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ({108})
- Drucksache 7/3909 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({109}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs
- Druckache 7/3910 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
- Drucksache 7/3911 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({110}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 sowie der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei ({111})
- Drucksache 7/3921 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Festsetzung des Höchstgehaltes an Erukasäure in Speisefetten, -ölen und -margarine, die in Lebensmitteln verwendet werden
Verordnung ({112}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({113}) Nr. 657/75 hinsichtlich der Standardqualität von Raps- und Rübsensamen
- Drucksache 7/3922 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Anpassung des Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen ({114}) Nr. 816/70 und 817/70 unter Berücksichtigung der Entschließung des Rates vom 21. April 1975 über die Neuorientierungen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt
- Drucksache 7/3923 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({115}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({116}) Nr. 1192/74 über die Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter
- Drucksache 7/3924 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({117}) des Rates über eine Ausnahme von der Begriffsbestimmung für „Ursprungserzeugnisse" mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius bei einigen Erzeugnissen der Textilindustrie
- Drucksache 7/3928 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie ({118}) des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Farben, Anstrichmitteln, Klebstoffen und dergleichen
- Drucksache 7/3929 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({119}) des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1975/76
- Drucksache 7/3930 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie ({120}) des Rates zur Erfassung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik
- Drucksache 7/3931 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({121}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhren von Handschuhen aus Gewirken mit Ursprung in der Republik Korea nach Frankreich
- Drucksache 7/3933 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({122}) des Rates über die Einführung einer Regelung für die Beihilfe an die Seidenraupenerzeugerorganisationen
- Drucksache 7/3934 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Anpassung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über TAXAMETER
- Drucksache 7/3935 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({123}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({124}) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft
zur Änderung der Verordnung ({125}) Nr. 2601/69 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten
zur Änderung der Verordnung ({126}) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktordnung für Obst und Gemüse
zur Festsetzung des Mindestpreises und des besonderen Mindestpreises für Tomatenkonzentrate
- Drucksache 7/3936 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({127}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteil oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/3940 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({128}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({129}) Nr. 267/75 und der Verordnung ({130}) Nr. 1036/75 über die Destillation von Tafelwein
- Drucksache 7/3941 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat


Präsident Frau Renger
Verordnung ({131}) des Rates
zur Festsetzung des Zeitpunktes für das Inkrafttreten der Zollsenkungen, die für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Artikeln 8 und 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehen sind
- Drucksache 7/3942 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({132}) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse
- Drucksache 7/3943 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({133}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstelle 78.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/3949 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({134}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten
- Drucksache 7/3950 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({135}) des Rates zur Festlegung der Gruppe der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und die Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst in Sinne von Artikel 56 a des Statuts arbeitenden Beamten gewährt werden können
- Drucksache 7/3951 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({136}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({137}) Nr. 2133/74 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
- Drucksache 7/3952 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({138}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs ({139})
- Drucksache 7/3953 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({140}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grége, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, für 1976
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976
- Drucksache 7/3954 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({141}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
- Drucksache 7/3955 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern ({142})
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern ({143})
- Drucksache 7/3956 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für das Jahr 1976 für Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für das Jahr 1976 für synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für das Jahr 1976 für Oberkleidung der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für das Jahr 1976 für Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
- Drucksache 7/3958 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie ({144}) des Rates
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzüge
- Drucksache 7/3959 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({145}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
- Drucksache 7/3960 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates ({146}) über die Änderung des Zeitplans für die Ausarbeitung des Jahresberichts über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft
- Drucksache 7/3961 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion
- Drucksache 7/3964 überwiesen an den Innenausschuß ({147}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({148}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({149}) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft
- Drucksache 7/3965 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({150}) des Rates zur Festsetzung der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der portugiesischen Republik vorgesehenen Zollsenkung
- Drucksache 7/3966 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie ({151}) des Rates zur vierten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse
- Drucksache 7/3967 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Spinnstoffen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
- Drucksache 7/3970 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Präsident Frau Renger
Verordnung ({152}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976
- Drucksache 7/3971 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates für ein mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes ({153}) 1976-1980
- Drucksache 7/3972 überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie
({154}), Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates ({155}) zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" ({156})
Beschluß des Rates ({157}) zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" ({158})
- Drucksache 7/3973 iiberwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie
({159}), Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung des Rates über eine Sofortnahrungsmittelhilfe an Guinea Bissau und die Kapverdischen Inseln
Verordnung ({160}) des Rates über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe an Guinea Bissau und die Kapverdischen Inseln im Rahmen der Verordnung ({161}) Nr. 3236/74 des Rates
- Drucksache 7/3974 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
- Drucksache 7/3975 überwiesen an den Innenausschuß ({162}), Ausschuß für
Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Schaffung eines Finanzmechanismus
- Drucksache 7/3978 überwiesen an den Haushaltsausschuß ({163}), Finanzausschuß, Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({164}) des Rates über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft
- Drucksache 7/3979 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({165}) des Rates zur Fortsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel
- Drucksache 7/3980 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Körperschaftssteuersysteme und der Regelungen der Quellensteuer auf Dividenden
- Drucksache 7/3981 überwiesen an den Finanzausschuß ({166}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Abänderung der Ratsverordnung Nr. 1056/72 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission
- Drucksache 7/3987 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({167}) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1974
- Drucksache 7/3989 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({168}) des Rates zur vierten Verlängerung der Verordnung ({169}) Nr. 2313/71 und 2823/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei
- Drucksache 7/3990 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({170}) des Rates über einen Briefwechsel betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr von Tomatenmark mit Herkunft aus Israel in die Gemeinschaft
- Drucksache 7/3991 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Spinnstoffen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen in diesem Abkommen
- Drucksache 7/3993 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({171}) des Rates zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte industrielle Waren mit Ursprung in Malta
- Drucksache 7/3995 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates fiber die Aufnahme im Namen der Gemeinschaft von mehreren Anhängen zu dem Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
- Drucksache 7/3996 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für Ein- und Ausfuhrabgaben
-- Drucksache 7/3997 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache 7'4003 überwiesen an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({172}) des Rates zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors aus bestimmten Drittländern
- Drucksache 7/4010 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({173}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung ins Rat
Verordnung ({174}) des Rates zur Festlegung für das Weinwirtschaftsjahr 1975/76 des von den Tnterventionsstellen zu zahlenden Preises für Alkohol, der ihnen im Rahmen der Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geliefert wird, und des dabei vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu übernehmenden Höchstanteils
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({175}) des Rates über allgemeine Regeln für die Sonderdestillation von Tafelwein nach Artikel 33 a der Verordnung ({176}) Nr. 816/70
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({177}) des Rates
über die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhal-lung von Magermilchpulver
zur Festlegung einer besonderen Maßnahme für den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Ausfuhr in Form von Mischfutter
er Änderung der Verordnung ({178}) Nr. 155!75 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lieferung nach Entwicklungsländern
über die Festlegung der Grundregeln betreffend die ausschließliche Verwendung von Milchfett und Milcheiweiß fiber den Ausschluß bestimmter Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr


Präsident Frau Renger
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({179}) Nr. 2107/75 des Rates vom 6. August 1975 zur Verlängerung der Regelung für den Warenverkehr mit Tunesien
Verordnung ({180}) Nr. 2108/75 des Rates vom 6. August 1975 zur Verlängerung der Regelung für den Warenverkehr mit Marokko
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden.
Verordnung ({181}) Nr. 1302/75 des Rates vom 20. Mai 1975 zur zeitweiligen, vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltenden Zollsätze für die Einfuhr von einigen Waren aus den neuen Mitgliedstaaten
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.