erich g fritz (NA), 2011-03-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum

Schluss haben wir ja noch einmal erfahren, was die Motivation für diesen Antrag der Linken war.

({0})

Ich habe eigentlich gedacht, Herr van Aken, dem ich ja
das Engagement abnehme, würde heute hier sprechen.
Es ist auch richtig, dass man sich in diesen Dingen engagiert; das tun wir alle. Die Art und Weise verstehe ich
aber nur bei Herrn van Aken, weil er das Thema einmal
als Kampagnenchef einer Organisation bearbeitet hat,
und auf diese Weise kann er das auch am besten.

Mit diesen Anträgen werden Sie der Sache, um die es
geht, überhaupt nicht gerecht. Sie reichen allemal als
Kampagnenaufruf oder als Rede im Rahmen einer Demonstration, aber nicht für die Darstellung und die Bewältigung eines höchst komplizierten Problems. Mit einer einfachen Forderung in einem Satz ist hier nicht
geholfen.

({1})

Das gilt sowohl für den Antrag mit dem Titel „Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
stoppen“ - Sie wissen selbst, dass das ein Show-Antrag
ist - als auch für den Antrag der Grünen mit dem Titel
„Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen“, über den wir hier schon einmal gesprochen haben, was ich deshalb nicht vertiefe.

Sie wissen - auch aus der letzten Debatte von vor einem Jahr -, dass der Rüstungsexportbericht und der Jahresabrüstungsbericht von der Datenlage her so unterschiedlich sind, dass sie gar nicht zum gleichen



Zeitpunkt vorgelegt werden können, es sei denn, Sie
wollten, dass der Jahresabrüstungsbericht sehr viel später vorliegt. Insofern wäre es gut gewesen, wenn Sie diesen Antrag im Laufe der Diskussion zurückgezogen hätten.

Zu dem dritten Antrag kann ich nur sagen: Hier treffen Sie, wie Sie aus eigener Regierungserfahrung wissen, die Praxis der Bundesrepublik Deutschland ziemlich genau. Das müssen wir uns eigentlich gar nicht
gegenseitig bestätigen.

Mir geht es jetzt darum, auf den einen oder anderen
Zusammenhang hinzuweisen, um zu zeigen, dass das
Thema nicht so einfach ist und sich in solch allgemeinen
Anträgen - den letzten nehme ich aus - nicht erschöpft.

Worum geht es? Wir müssen doch zunächst einmal
gemeinsam feststellen, dass die Bundesrepublik
Deutschland kein Land ist, das mit aller Macht Waffen in
die Welt liefert. Das ist doch ein völlig falsches Bild, das
Sie zeichnen.

({2})

Im Gegenteil: Diese Politik, die wir hier in historischer
Verantwortung betreiben und die durch eine bewusste
Hinwendung zum Friedensgebot gekennzeichnet ist, hat
zu einer äußerst restriktiven Exportpolitik geführt, die
übrigens über die verschiedenen Regierungen hinweg
weiterentwickelt worden ist.

({3})

- Sie haben heute schon genug dazu gesagt.

({4})

Sie werden doch auch nicht bestreiten können, dass
wir in den letzten 20 Jahren sowohl bei den Kriegswaffen als auch bei Rüstungsgütern als auch bei Dual-useGütern einen dauernden Fortschritt, eine dauernde Erhöhung der Kontrolldichte und eine dauernde Verbesserung
der Möglichkeiten, zu kontrollieren, aufzuklären und zu
verhindern, erreicht und kriminellen Entwicklungen, die
es immer wieder gegeben hat, Einhalt geboten haben.
Das wird doch wohl niemand bestreiten wollen.

Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass in der EU
nach gemeinsamen Regeln gearbeitet wird. Das ist ganz
zentral. Denn was hilft es, in einem Bereich, den wir in
Europa zusammenführen wollen - die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, zu der natürlich auch die
Rüstung und die Ausstattung von Streitkräften gehören -,
auf der Grundlage unterschiedlicher Verfahren und eines
unterschiedlichen rechtlichen Rahmens und auch mit unterschiedlichen industriepolitischen Ansätzen, was ja leider der Fall ist, zu handeln? Deshalb haben wir uns - die
letzten drei Regierungen - für die Dual-use-Verordnung
und den Kodex eingesetzt und dafür gesorgt, dass daraus
eine verpflichtende gemeinsame Position der Europäischen Union geworden ist.
Wir haben alles getan, um zu transparenten und nachvollziehbaren Regelungen zu kommen, aus deutscher
Sicht mit dem Ziel, den Exportdruck bei den Großmächten, die aus früherer Zeit Überkapazitäten haben, zu verringern. Mich beruhigt überhaupt nicht, dass es seit dem
Ende des letzten Jahres so aussieht, als würde diese gemeinsame Linie der Europäischen Union infrage gestellt, weil mit dem Abkommen über eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien auf
militärischem Gebiet der multilaterale Weg verlassen
wird. Dies lässt eher erwarten, dass die beiden Länder
versuchen wollen, aus ihren Fähigkeiten, die sie tatsächlich haben, ihre wirtschaftliche Entwicklung zu generieren.

Das steht in völligem Unterschied zu Deutschland.
Wir haben immer auf die gemeinsame Politik, Kooperation, multilaterale Beschaffung und gegenseitige Begrenzung und Kontrolle gesetzt.

Es ist nun einmal so - das können auch Sie nicht bestreiten -, dass jemand in einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik, die auch einen militärischen Bereich umfasst, was auch in Zukunft der Fall sein wird,
dann eine besondere Rolle spielt, wenn er militärische
Fähigkeiten hat. Deshalb ist die Frage, ob man noch in
irgendeinem Bereich Systemführerschaft hat und ob man
Teil solch einer Kooperation sein kann, nicht unwesentlich. Sie ist ein sehr wichtiger Bestandteil des Einflusses
nicht nur auf die gemeinsame Politik, sondern auch auf
die gemeinsame Kontrolle und Begrenzung von Rüstungsexporten.

Auch wenn man sich diese Zusammenhänge klarmacht, gilt, dass trotzdem alles andere sorgfältig zu betrachten ist. Deshalb hat der Deutsche Bundestag Schritt
für Schritt mit dazu beigetragen, dass die Kontrolldichte,
die Berichtspflichten und die Nachvollziehbarkeit dessen, was geschieht, verbessert werden.

Wir haben Kampagnen unterstützt, die letztlich zu
Vereinbarungen geführt haben, zum Beispiel im Zusammenhang mit Landminen. Man kann nicht sagen, dass
die Bundesrepublik Deutschland untätig gewesen sei.
Sie können im Protokoll über die Beratung Ihres letzten
Antrags vom Februar nachlesen, was die Bundesregierung tut, um im Bereich Kleinwaffen zu Regelungen zu
kommen. Dann werden Sie merken, dass wir das Problem kennen, ihm nachgehen und versuchen, zu internationalen Vereinbarungen zu kommen.

Wenn die NATO bzw. die Europäische Union mit einer gemeinsamen Politik Schritt für Schritt nicht nur diesen Bereich begrenzt und ihn immer stärker auf die Bedarfe von NATO und Europäischer Union konzentriert,
sondern durch ihre gesamte Politik und in Zukunft auch
durch eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik dazu
beiträgt, dass es weltweit weniger Bereiche gibt, in denen Waffen gebraucht werden - übrigens nicht nur, weil
jemand Böses damit im Sinn hat, sondern auch deshalb,
weil Staaten das Recht haben, selbst zu entscheiden, was
sie für ihre Verteidigung brauchen -, dann sind wir,
glaube ich, gemeinsam auf dem richtigen Weg.


Ich attestiere der Bundesregierung eine verantwortliche Politik und bin sicher, dass es auch dabei bleibt.

Danke schön.

({5})