ulrike merten (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Siebert, ich will
mich zunächst an Sie wenden. Es steht mir eigentlich
nicht zu, über Aufbau und Inhalt Ihrer Rede zu urteilen.
Ich muss aber deutlich sagen, dass Sie heute das Thema
verfehlt haben.

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Eines möchte ich noch anfügen. Den Vorwurf, der
Bundesverteidigungsminister fördere die Entwicklung
der Bundeswehr hin zu einer Regierungsarmee und weg
von einer Parlamentsarmee, finde ich ungeheuerlich.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu
Beginn meiner Ausführungen noch einmal der Frau Wehrbeauftragten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für ihren Bericht danken.

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Dieser Bericht, der 1999 entstanden ist, ging noch davon aus, dass Frauen, die in der Bundeswehr Dienst tun
wollten, auf den Sanitäts- und Militärmusikdienst beschränkt waren. Dies ist inzwischen durch das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes korrigiert worden. Jetzt sollen alle Laufbahnen in der Bundeswehr für Frauen geöffnet werden; die entsprechenden Änderungen des Soldatengesetzes stehen an.

Die ersten Bewerberinnen haben sich in den vergangenen Monaten den notwendigen Tests unterzogen. Auch
wenn ein Riesenansturm, wie nicht anders zu erwarten,
ausgeblieben ist, dürfen wir doch davon ausgehen, dass
das Bild und damit der Alltag der Bundeswehr stärker als
bisher von Frauen geprägt sein wird.

Der 99er-Bericht beschreibt sehr eindrucksvoll die Probleme von Soldatinnen im Truppenalltag. Auch wenn es
sich um einzelne und Gott sei Dank nicht um generelle Erscheinungsformen handelt, tun wir im Hinblick auf die in
Zukunft wachsende Zahl von Frauen bei der Bundeswehr gut daran, schon jetzt sehr genau hinzusehen.

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Einzelne
Soldatinnen haben sich über ungerechte und schikanöse
Behandlung, verbale Erniedrigungen sowie verschiedene
Formen sexueller Belästigung beklagt. So drang ein
Hauptfeldwebel sowohl in den abgetrennten Wohnbereich von Unteroffizierinnen als auch in den Duschbereich des Sanitätstrakts ein. Sein Verhalten ahndete das
Truppengericht mit einer empfindlichen Disziplinarmaßnahme. Ich finde, derartiges Fehlverhalten muss durch die
im Soldatengesetz geregelte Pflicht zur Kameradschaft
mit dienstrechtlichen Sanktionen bestraft werden.

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Da kann ich der Wehrbeauftragten nur voll und ganz zustimmen. Es darf unter keinen Umständen der Eindruck
entstehen, derartige Dinge würden unter den Teppich gekehrt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt zuversichtlich, im Bericht zu lesen, dass die jungen Frauen inzwischen in der Regel so selbstbewusst sind, dass sie in
problematischen Situationen ihren männlichen Kollegen
angemessen und mit der nötigen Deutlichkeit begegnen.
Dass sie sich gegebenenfalls zusätzlich an ihre Vorgesetzten und Kameraden wenden, hat nichts mit Hilflosigkeit
zu tun. Es ist vielmehr konsequent und zeugt von Zivilcourage, Fehlverhalten, gleich um welches es geht, öffentlich zu machen.

In anderen Fällen geht es nicht um besonders rüdes
bzw. schikanöses Verhalten, über das die Frauen zu klagen hatten, sondern mehr um ihre Sorge, von ihren Vorgesetzten besonders fürsorglich und zuvorkommend behandelt zu werden. Machten diese Beispiele Schule,
würde das nicht dazu beitragen, die Akzeptanz bei ihren
männlichen Kollegen zu steigern. Die Kehrseite der Medaille zu den von der Frau Wehrbeauftragten geschilderten Entgleisungen scheint nämlich zu sein, dass manche
männliche Vorgesetzte den unverkrampften Umgang mit
weiblichen Soldaten scheuen. Ganz offensichtlich haben
sie Sorge, als frauenfeindlich zu gelten.

Der Bericht weist noch einmal darauf hin - das ist mir
in vielen Gesprächen immer wieder gesagt worden -, dass
Frauen in der Bundeswehr Teilzeitarbeit wünschen. Ich
stimme der Wehrbeauftragten zu, wenn sie sagt, der
Dienst in der Bundeswehr unterscheide sich von TätigHans Raidel


keiten in Zivilberufen; Teilzeitarbeit, die gleichberechtigt
auch männlichen Soldaten zugestanden werden müsste,
sei für die Truppe nicht ohne weiteres umsetzbar. Die
Wehrbeauftragte spricht sogar von Unannehmbarkeit.

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Darauf sollten wir die jungen Frauen deutlich hinweisen. Ich wundere mich schon sehr, dass nun der Bundeswehrverband zur Speerspitze der Bewegung wird und
ausgerechnet in den Streitkräften das Prinzip der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verwirklichen will.

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- Ausgerechnet in den Streitkräften.

Aber zurück zum Problem. Die jungen Frauen müssen
sich auch unter dem Aspekt, Familie und Beruf vereinbaren zu wollen, gut überlegen, ob die Streitkräfte wirklich
der richtige Arbeitsplatz für sie sind. Das hat nichts damit
zu tun, dass wir den Frauen nicht hinreichend Mut machen
wollen. Das hat etwas mit Verantwortlichkeit zu tun. Wir
müssen ihnen die Möglichkeit geben, sich das vorher sehr
genau zu überlegen. Sie müssen wissen, dass die Erhaltung der Einsatzfähigkeit maßgeblich für die Gestaltung
des Dienstes bleiben muss.

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Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Bemerkung
zur Änderung des Grundgesetzes machen. Ich glaube, es
entspricht dem Respekt gegenüber unserer Verfassung,
wenn wir jetzt zur Öffnung der Bundeswehr für Frauen
eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz vornehmen und damit eine eindeutige verfassungsrechtliche
Grundlage schaffen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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