erwin marschewski (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben den vorliegenden Antrag ganz bewusst auf die Tagesordnung setzen lassen, weil wir eigentlich dem Herrn Bundesinnenminister - gewissermaßen als Neujahrsgeschenk - eine Freude machen
wollten. Nun ist der Bundesinnenminister nicht anwesend. Er ist - vielleicht begründet - verhindert. Frau
Staatssekretärin, ich denke, Sie werden ihm dies mitteilen.

Denn wir wollten dem Bundesinnenminister hier im
Parlament coram publico die Chance geben, das, was er in
der Zeitung festgestellt hat, zu wiederholen. Dort hat er
gesagt, die Familienrichtlinie der EU gehe viel zu weit.
Wir gehen sogar ein Stück weiter: Wir wollen gemeinsam
mit Herrn Schily erreichen, dass diese Familienrichtlinie
keine Realität wird.





Meine Damen und Herren, wir brauchen im Ausländerrecht keine punktuellen Regelungen. Was wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung nach Deutschland
brauchen, ist ein Gesamtkonzept. Ein solcher Entwurf einer Richtlinie kann nicht das Ergebnis eines Gesamtkonzeptes sein, sondern nur ein Anfang. Das ist die falsche
Reihenfolge. Wer komplexeste Problemlösungen - darum
handelt es sich ja bei einer Zuwanderungsbegrenzung ohne Gesamtkonzept erledigen will, der verliert zwangsläufig den Überblick.

({0})

Diese Konzeptionslosigkeit ist für Deutschland gefährlich. Sie nimmt uns die Chance, eine Zuwanderungsbegrenzung einzuführen. Bedenken Sie auch, dass Normen,
die wir setzen, letzten Endes Ansprüche schaffen, die wir
gewähren müssen. Das bedeutet, dass unser Handlungsspielraum beträchtlich eingeschränkt wird.

Wir brauchen insgesamt ein Zuwanderungsbegrenzungskonzept, weil einfach zu viele Menschen nach
Deutschland kommen wollen, die wir nicht benötigen,
und weil zu wenige Leute nach Deutschland kommen, die
wir nötig haben.

({1})

- Deswegen, Frau Kollegin - völlig richtig -, stehen Einzellösungen nun wirklich nicht auf der Tagesordnung und
macht es keinen Sinn, in nur einem Bereich vorzupreschen.

({2})

Ich habe es bereits gesagt: Wir hatten die Hoffnung,
dass der Minister heute einmal anwesend ist. Er hat groß
angekündigt, er wolle diese Richtlinie - ich komme gleich
auf Einzelheiten zu sprechen - verhindern. Aber wir haben die große Sorge, dass Herr Schily wieder keine Unterstützung aus den eigenen Reihen bekommt. Das ist ja
im Bereich deutscher Innenpolitik mittlerweile an der Tagesordnung. So hat der Bundesinnenminister zu Recht gesagt - Sie wissen dies -, die Grenze der Belastbarkeit
durch Zuwanderung sei überschritten. Er hatte Recht mit
dieser Äußerung. Kaum hatte er diese Äußerung getan,
wurde er kritisiert - von der SPD, von den Grünen. Ich
habe in der Zeitung gelesen, dass Herr Appel - Fraktionssprecher der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen - dem Bundesinnenminister für diese Äußerung den
so genannten Peinlichkeitspreis verleihen wollte, von den
Angriffen des Herrn Ströbele, der sich wahrscheinlich
auch bald wegen seiner Jugendsünden rechtfertigen muss,
ganz zu schweigen. Wir sind es gewohnt: Der Bundesinnenminister sagt viel, aber erreicht wenig.

Das nächste Thema, Asylrecht: Der Bundesinnenminister hat gesagt - ich gebe das einmal wörtlich wieder -,
das subjektive Grundrecht auf Asyl müsse im Zuge einer
europäischen Asylregelung nun wirklich abgeschafft werden. Kaum hatte er dies gesagt, kam die Kritik: im Ausschuss von der SPD-Fraktion, von den Grünen und im
Kabinett vom Bundeskanzler persönlich. Der Bundeskanzler hat wörtlich zu Herrn Schily gesagt - ich habe
dies der Presse entnommen -, zwar könne man Einzelnen

nicht die Meinung verbieten, sie sollten sie aber nicht
ständig und prononciert in die Öffentlichkeit tragen.

({3})

Und die nächste Schlappe stand bevor: Schily hat gesagt - wie ich gerade erwähnte -, er wolle diese Richtlinie nicht - zumindest nicht so - realisieren. Kaum hatte
er dies gesagt, haben Grüne und Sozialisten im Europäischen Parlament für diesen Entwurf, also gegen den Bundesinnenminister, gestimmt. Das war Schlappe Nummer
drei.

({4})

Übrigens, Frau Kollegin Lenke: Auch die Liberalen haben
dafür gestimmt. Ich weiß nicht, warum;

({5})

es passt nämlich nicht in ihr Gesamtkonzept. Das widerspricht völlig Ihrem Zuwanderungsbegrenzungskonzept,
das ich im Übrigen für einen - nicht sonderlich tauglichen Vorschlag halte, der völlig im Gegensatz zu Ihrer sonstigen Politik steht. Aber vielleicht wird sich das ändern,
wenn der Herr Westerwelle - der weiß das nämlich
selbst - in der Partei die Zügel in die Hand nimmt.

Meine Damen und Herren, wir wollten diesen Antrag,
wie gesagt, auf die Tagesordnung setzen, um Herrn Schily
die Chance zu geben, hier wirklich einmal Ross und Reiter zu nennen und uns auf diese Fragen zu antworten. Aber
wir wollten auch die Bevölkerung informieren. Wenn
diese Richtlinie in Kraft tritt, werden Hunderttausende
Menschen mehr nach Deutschland kommen, und zwar
ungesteuert.

({6})

Es wird kein Raum mehr sein für eine gesteuerte Zuwanderung. Zudem werden - auch da hat Schily Recht die Sozialklassen beträchtlich belastet. Das kann nicht
sein, ohne dass ein Gesamtkonzept auf dem Tisch liegt.

Zu den einzelnen Positionen - ich will nur ein paar aufführen -: Es ist falsch, Personen das Recht zur Familienzusammenführung zu geben, die nur einen befristeten
Aufenthaltstitel besitzen. Das kann doch nicht sein. Eine
Zuwanderung muss auf Dauer angelegt sein. Es kann
nicht sein, jemandem, der nur einen auf ein Jahr befristeten Aufenthaltstitel hat, Familiennachzug zu gewähren.
Dies ist am Ende zu hart für den Betroffenen, zu hart für
das Ausgangsland und auch nicht verständlich für unser
Land.

Ein weiterer Punkt: Der Kreis der Nachzugsberechtigten ist zu weit und unbestimmt. Der Kreis der Berechtigten umfasst nicht nur die normale Familie. Sie wollen den
Kreis nicht auf die so genannte Kernfamilie beschränken,
sondern ihn - das Gegenteil von Kern ist Schale -, auch
auf homosexuelle Lebensgemeinschaften

({7})




Erwin Marschewski ({8})


und - hier wird es problematisch - auf heterosexuelle
Partnerschaften ausdehnen.

({9})

- Da haben Sie und auch die Bundesregierung doch Erfahrung. Ich weiß, wie oft Partner gewechselt werden,
wenn man nicht verheiratet ist;

({10})

übrigens auch, wenn man verheiratet ist. Aber wenn man
nicht verheiratet ist, werden die Partner noch häufiger gewechselt.

({11})

Sie wollen jedem ein Zuwanderungsrecht geben.

({12})

- Das steht in der Richtlinie. Das führt doch nur dazu, dass
niemand einen Arbeitsplatz nachweisen muss. Niemand
braucht Wohnraum nachzuweisen. Auch das steht in der
Richtlinie. Niemand braucht Einkünfte nachzuweisen.
Niemand braucht eine Krankenversicherung nachzuweisen. Wenn das Wirklichkeit wird, findet die Zuwanderung
keine vernünftige Begrenzung.

({13})

Ich bleibe dabei: Wir wollen eine Zuwanderungsbegrenzung.

({14})

Natürlich brauchen wir Zuwanderung nach Deutschland,
aber dies muss gesteuert werden. Wir wollen Nein sagen
können, wenn wir Menschen nicht benötigen, weil dies
nicht vernünftig ist und die Menschen bei uns auch keine
Zukunft hätten.

({15})

Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen. Ich bin insbesondere auf die SPD gespannt, vor allem vor dem Hintergrund dessen, was der Bundesinnenminister gesagt hat.

Ich war im Innenausschuss und im Plenum des Bundesrates. Im Innenausschuss haben Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gegen diese Richtlinie gestimmt. Diese Richtlinie fand auch
im Plenum des Bundesrates keine Unterstützung; zu
Recht, weil sie nicht Inhalt eines Gesamtkonzeptes sein
kann. Europäische Lösungen können nur auf der Basis
von Vernunft und nicht von Schnellschüssen gefunden
werden. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass sich der
Bundesinnenminister zum ersten Mal gegenüber der
grün-linken Fraktion durchsetzt, Nein zu dieser Familienzusammenführungsrichtlinie sagt und nicht nur ununterbrochen große Sprüche zur Zuwanderung, zum Asylrecht,
zur Ablehnung der Familienzusammenführungsrichtlinie

macht, aber letzten Endes bei Ihnen, im Ausschuss und in
der Fraktion scheitert.

({16})

Ich hoffe auch, dass sich der Bundeskanzler in dieser
Frage einmal in der grünen Fraktion und in der SPD-Fraktion durchsetzt. Hier - nicht in der Rentenpolitik - wäre
ein Basta des Herrn Bundeskanzlers wirklich sehr angebracht.

({17})