katja dörner (NA), 2012-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass ich heute wieder vielen meiner lieben
Kolleginnen und Kollegen nicht nur aus den Reihen der
Opposition, sondern auch aus den Reihen von CDU,
FDP und auch einigen aus der CSU aus der Seele spreche, wenn ich sage: Das Betreuungsgeld ist eine unsinnige, eine kontraproduktive Maßnahme.

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Ich kann und ich will Ihnen das nicht ersparen. Aber
Sie selbst könnten es sich langsam ersparen, wenn die
vielen Kritikerinnen und Kritiker in den Regierungsfraktionen, die ihre Meinung geäußert haben, endlich die
Reißleine zögen und dem Betreuungsgeld die Rote Karte
zeigten.

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Das Betreuungsgeld hat in diesem Haus keine Mehrheit.
Die Art und Weise, wie Sie sich hier eben selber Mut zujubeln mussten, macht das doch doppelt deutlich.

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Die vernünftigen Menschen in diesem Haus dürfen es
nicht zulassen, dass eine Regionalpartei der kompletten
Regierung auf der Nase herumtanzt und der gesamten
Republik ihr überholtes Frauen- und Familienbild aufzwingt.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Gesetzentwurf bestätigt leider unsere schlimmsten Befürchtungen.
Das Betreuungsgeld kommt als eine reine Antikitaprämie daher, und das macht doppelt klar, wes Geistes Kind
sie ist. Wir wissen auch, wohin ein solches Betreuungsgeld führt, beispielsweise aus Thüringen: Mit der Einführung des Landeserziehungsgelds ging dort nämlich
der Anteil der Zweijährigen, die eine Kita besuchen, um
15 Prozent zurück, und - was noch dazu kommt - auch
der Anteil der älteren Geschwisterkinder ging um
30 Prozent zurück. Ich bin sehr froh und der Ministerin
dankbar, dass sie noch einmal unser Plakat gezeigt hat,
das genau das dokumentarisch zum Ausdruck bringt.

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Die Erwerbstätigkeit der Mütter von Zweijährigen ist um
20 Prozent gesunken. All diese Effekte waren bei geringqualifizierten Eltern, bei Alleinerziehenden und Familien mit geringem Einkommen deutlich stärker zu beobachten als im Durchschnitt.



Mit dem Betreuungsgeld soll die gesamte Republik
auf eine solche Reise geschickt werden. Ich finde das
unverantwortlich.

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Das Betreuungsgeld soll die Erziehungsleistung der
Eltern würdigen. Ich finde es zwar richtig, die Erziehungsleistung von Eltern zu würdigen.

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Aber diese Begründung ist mehr als fragwürdig, wenn
mit den 100 bzw. 150 Euro auch die Nanny oder das Aupair-Mädchen finanziert werden kann.

Was ist eigentlich mit der Erziehungsleistung der Eltern, deren Kind zwei Tage in der Woche in die Tagespflege geht oder einen halben Tag in die Kita geht oder
einfach an einer Krabbelgruppe teilnimmt? Diese Erziehungsleistung wird mit dem Betreuungsgeld nicht gewürdigt. Das ist einfach absurd.

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Was ist mit den Eltern, die ALG II beziehen? Deren Erziehungsleistung ist nach Auffassung der Regierungsfraktionen offensichtlich überhaupt und grundsätzlich
nicht zu würdigen. Ich finde, es ist eine Ungeheuerlichkeit, was mit diesem Gesetzentwurf an dieser Stelle zum
Ausdruck gebracht wird.

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Das Betreuungsgeld ist eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe; es ist verfassungsrechtlich
höchst fragwürdig. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP: Machen Sie diesem Spuk endlich ein Ende. An die Adresse der CSU
sage ich: Es heißt so schön: Wenn du merkst, dass du ein
totes Pferd reitest, steig ab! - Ich finde, der Zeitpunkt,
das zu tun, ist jetzt langsam einmal gekommen.

Vielen Dank.

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