Christian Petry (NA), 2015-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa als
Stabilitätsgarant, als Garant für Frieden, für Wohlstand,
für Sicherheit - das ist unser Ziel für Europa. Das Jahr
2014 und das erste Halbjahr 2015 sehen aber ganz anders aus. Die Krise in der Ukraine, der Krieg in der
Ukraine, der Krieg in Syrien und im Irak, das Flüchtlingsdrama, das uns täglich beschäftigt, sind gravierende
Ereignisse. Dann kommt noch die Debatte über Griechenland hinzu. Ich sage bewusst „hinzu“; denn im Verhältnis zu den zuerst genannten Ereignissen ist sie ungleich vernachlässigbar. Wenn es um Leben und Tod
geht, dann ist das wesentlich bedeutender und hat mehr
unsere Beachtung verdient; wobei das Thema Griechenland selbstverständlich auch stark gewichtet werden
muss.

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Aktuell überlagert das Thema Griechenland viele andere Themen, auch in der heutigen Debatte. Ich möchte
daher nicht viel zu Griechenland sagen, sondern andere
Themen zum Schwerpunkt meiner Ausführungen machen. Für mich ist es allerdings selbstverständlich, dass
das griechische Volk zu unterstützen ist. Die Menschen
in Griechenland müssen im Zentrum unserer Betrachtung stehen, nicht wechselnde Regierungen oder Regierungen, die keine Verhandlungsbereitschaft zeigen oder
sie vermissen lassen.

Griechenland gehört eindeutig zu Europa und zur
Euro-Zone. Andere Szenarien, wie sie hier genannt wurden, sind zwar kein „Weltuntergang“, wie das manchmal
beschrieben wird - der sieht anders aus -, aber sie haben
dramatische Folgen insbesondere für das griechische
Volk. Deswegen lautet mein Appell: Es muss bis zum



Schluss verhandelt werden, um eine Lösung im Sinne
des griechischen Volkes zu finden, damit Griechenland
in der Euro-Zone bleiben kann.

({1})

Eben haben wir eine Aktion der Grünen, Entschuldigung, der Linken gesehen; die Grünen haben so etwas
auch schon öfter gemacht: Transparente hochzuhalten.

({2})

- Ja, die waren besser gemalt, Herr Sarrazin. - Ein kleiner Tipp: Wenn ihr Transparente hochhaltet, dann haltet
sie nicht vor das Gesicht, sonst werden die Bilder nicht
so schön. Ihr müsst sie neben das Gesicht halten.

({3})

Das muss noch etwas geübt werden.

Wie gesagt: Griechenland gehört zur Euro-Zone.

In Bezug auf die Kriege in der Ukraine, in Syrien und
im Irak setzen wir auf die diplomatische Stärke der Bundesregierung, insbesondere von Außenminister FrankWalter Steinmeier. Damit sind die Ideen der europäischen Sicherheitsarchitektur angesprochen.

Ich möchte zwei weitere Themen, Finanzthemen des
EU-Gipfels bzw. der Euro-Gruppe bzw. des Ecofin, hinzufügen. Thomas Oppermann hat es genannt: Es gibt einen Paradigmenwechsel in der Politik der EU. Martin
Schulz und Jean-Claude Juncker haben ihn eingeläutet.
Die Austerität steht nicht mehr im Vordergrund. Beschäftigung und Wachstum, das soziale Europa - das
sind die Ziele, die wir in Europa brauchen. Diese Politik
gilt es zu unterstützen. Auch auf den drei genannten Gipfeln, die jetzt stattfinden, sind sie ein zentrales Thema.
Das ist die Politik, die wir Sozialdemokraten uns für Europa, für ein soziales Europa vorstellen.

({4})

Die Investitionsoffensive wurde genannt, ebenso ein
einheitlicher Binnenmarkt für das Kapital. Frau Merkel,
Sie haben das Europäische Semester und die Bedeutung
der länderspezifischen Empfehlungen genannt. Das ist
natürlich sehr wichtig. Ich schließe daraus, dass die
Schwerpunkte, die in den Empfehlungen genannt werden, Bestandteil deutscher Politik sein werden.

Es geht um die Beseitigung des makroökonomischen
Ungleichgewichts. Die Instrumentarien hierfür sind:
mehr Investitionen, weitere Stärkung der Finanzkraft,
insbesondere der kommunalen Finanzkraft, höhere
Löhne, gleiche Bezahlung. Dies sind die Ziele, die aus
den länderspezifischen Empfehlungen hervorgehen.
Diese kann ich nur unterstützen. Ich freue mich, dass
dies im Sinne Ihrer Politik, so wie Sie sie heute vorgetragen haben, ist; so habe ich Sie zumindest interpretiert.
Das sind auch die Ziele der Sozialdemokratie. Diese

sollten wir auf den anstehenden Gipfeln vertreten und
unterstützen.

({5})

Geldpolitik und Geldmengenpolitik neu organisieren auch dies waren Schlagwörter der Regierungserklärung,
und dies hat auch Thomas Oppermann zu Recht hier genannt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass das OMT-Programm - der Aktien- und Anleihenankauf, insbesondere der Anleihenankauf - nicht
gegen europäisches Recht verstößt, war richtig. Schon
die bloße Ankündigung 2012 hat den Markt nachhaltig
beruhigt.

Genannt wurden auch: die weitere Entwicklung in der
Euro-Zone, das Gabriel-Macron-Papier, die Reform der
Wirtschafts- und Währungsunion, gleiche Ausgangsbedingungen in allen EU-Staaten, Steuerharmonisierung
bei der Unternehmensbesteuerung, ein eigenes Budget
im Euro-Raum. Dies ist eine Forderung, die wir unterstützen. Sie muss auch eine weitere Konsequenz haben
- darauf möchte ich zum Schluss eingehen -: Sie muss
in den europäischen Instrumentarien verankert werden.

Es ist eben gesagt worden, dass zunächst im Rahmen
der bestehenden Verträge - Frau Merkel, Sie haben dies
so ausgedrückt - die weiteren Schritte gegangen werden.
Das „Zunächst“ bedeutet: Die Verträge können auch
weiterentwickelt werden. Hier ist die politische Forderung, dass wir einen gemeinsamen Kapitalmarkt und
eine gemeinsame Geld- und Währungspolitik brauchen.
Es müssen die Europäische Zentralbank und die europäischen Einrichtungen in diesem Sinne gestärkt werden,
damit sie, was wir brauchen, zu einer echten Europäischen Zentralbank mit Lenkungswirkung für den EuroRaum werden.