emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walther (NA), 1982-11-11:
Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
wir lernen ja alle voneinander. Warum sollten Sie es nicht auch tun? Sie haben es besonders nötig, finde ich -,
({0})
und zwar entgegen den Münchener Parteitagsbeschlüssen, daß man eine Ausnahme für die investierende Wirtschaft machen muß.
({1})
Ich wäre auch mit einer Investitionsanleihe nicht einverstanden, wenn sie keine Ausnahme für die investierende Wirtschaft vorsähe. Das ist für mich der Kernpunkt des Ganzen.
({2})
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Der Herr Abgeordnete Roth wünscht, eine weitere Zwischenfrage zu stellen. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis.
Roth (NA), 1982-11-11:
Herr Dregger, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß sowohl die Vorschläge auf dem Parteitag der SPD zu München als auch der jetzt vorgelegte konkrete Gesetzesantrag zur Ergänzungsabgabe mit einer Gegenrechnung für Investitionstätigkeit ausgestattet waren?
({0})
Dregger (NA), 1982-11-11:
Ich nehme das zunächst zur Kenntnis und werde das, was Sie mir hier vorgetragen haben, Herr Kollege Roth, sehr sorgfältig prüfen.
({0})
- Nun schreien Sie doch nicht! Mein Gott, Sie produzieren so viel Papier. - Entscheidend ist, daß die Steuer- und Abgabenlast für die investierende Wirtschaft nicht weiter erhöht wird.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn wir den Rest von Zukunftsoptimismus in unserer Wirtschaft in einer Zeit der Pleiten, der auf ein Minimum reduzierten Rentabilität und einer drastisch reduzierten Eigenkapitalquote endgültig vertreiben wollen, dann
brauchen wir nur von weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen in Deutschland zu reden.
({2})
Ich habe manchmal den Eindruck, daß sich in Ihren Äußerungen zur Wirtschaft ein Maß von Wirtschaftsfremdheit
({3})
und Wirtschaftsfeindlichkeit ausdrückt, über die man nur staunen kann. Bei einigen von Ihnen zumindest scheint es so zu sein, daß sie dann, wenn sie das Wort „Wirtschaft" hören, an Kapitalisten denken.
({4})
Wir dagegen denken, wenn wir das Wort „Wirtschaft" hören, an die Arbeiter. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.
({5})
Der Angriff des Herrn Abgeordneten Paterna gestern
({6})
gegen meinen Kollegen, den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, war ein schlimmes Beispiel dafür.
({7}) Ich möchte gern ein Wort dazu sagen,
({8})
weil es mir symptomatisch zu sein scheint. Herr Schwarz-Schilling ist von Hause aus Sinologe. Er wurde dann aus familiären Gründen Unternehmer, und zwar, wie Sie wissen, in Büdingen in Hessen, ein sehr fleißiger und ein sehr tüchtiger Unternehmer. Von seinem Betrieb in Büdingen hängt es ab, ob die Arbeitslosigkeit dort weitersteigt oder sich in Grenzen hält. Es kann doch nicht jeder Lehrer werden, Herr Abgeordneter und Lehrer a. D. Paterna. Es muß doch auch noch für andere Arbeitsplätze geben.
({9})
Dieser Sinologe und mittelständische Unternehmer ist nun auch noch Politiker.
({10})
Er hat über 15 Jahre an meiner Seite in harter Oppositionsarbeit dazu beigetragen, daß Hessen nun inzwischen eine ausgeglichene demokratische Struktur hat. Jetzt ist er Bundesminister. Jetzt kommen Sie, Herr Abgeordneter und Lehrer a. D. Paterna, und motzen einen Mann an,
({11})
der für die Beschaffung von Arbeitsplätzen mehr getan hat und in Zukunft tun wird, als Sie es in Ihrem ganzen Leben überhaupt tun können.
({12})
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich? - Bitte.
Emmerlich (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Dr. Dregger, würden Sie auch zu der alles entscheidenden Frage Stellung nehmen, ob sich der Bundesminister Schwarz-Schilling als Abgeordneter entsprechend den Verhaltensregeln für Abgeordnete verhalten hat?
({0})
Dregger (NA), 1982-11-11:
Ich gehe davon aus, daß das so ist. Ich bin erstaunt über Ihre Frage.
({0})
Wenn Sie das weiter untersuchen wollen, verehrter Herr Kollege,
({1})
tun Sie das. Was mich so bedrückt hat
({2})
und mit mir auch den mittelständischen Unternehmer, den Kollegen Hauser, das ist ein gewisser Geist, eine gewisse geistige Verfassung, die aus den Angriffen des Herrn Abgeordneten Paterna sprach.
({3})
Wir brauchen neben Beamten und Lehrern in unseren Parlamenten auch Unternehmer, die sich in ihrer unternehmerischen Tätigkeit bewährt haben und die außerdem eine politische Aufgabe übernommen haben.
({4})
Das sollten wir begrüßen, und wir sollten nicht gleich mit solchen Angriffen kontern. Wenn Sie Zweifel hatten, dann konnten Sie die Zweifel ja zunächst einmal intern klären, und sie nicht in diese Debatte in der Weise einführen, wie Sie es gestern getan haben.
({5})
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter Dregger, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich?
({0})
Dregger (NA), 1982-11-11:
Das müssen Sie gerade sagen! Ich glaube, daß ich das in meinem Leben getan habe. Meine Freunde haben das auch getan.
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter Emmerlich, bitte die Zwischenfrage.
Emmerlich (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Dr. Dregger, darf ich Ihrer Antwort, die Sie mir eben erteilt
haben, entnehmen, daß Sie dieser wichtigen Frage, ob der Abgeordnete Schwarz-Schilling sich an die Verhaltensregeln für Abgeordnete gehalten hat, selbst nicht nachgegangen sind, wie es wohl Ihre Pflicht gewesen wäre?
Dregger (NA), 1982-11-11:
Ich hatte überhaupt keine Veranlassung, dieser für Sie entscheidenden Frage nachzugehen.
({0})
Ich beschäftige mich zur Zeit mit anderen Dingen, die im Augenblick für unser Land wichtiger sind, z. B. sein Ausstieg aus der Talsohle, in die Sie es hineingebracht haben.
({1})
Ehmke (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Dregger, teilen Sie die Meinung des Kollegen Schwarz-Schilling, daß Bedenken dagegen, daß sein Familienunternehmen auch, nachdem er Postminister ist, weiter ans Postministerium liefert, nicht bestünden, da ja seine Beamten alles nüchtern prüfen würden? Das war die erste Frage.
({0})
Zweite Frage, Herr Kollege Dregger. Wie kommt es eigentlich,
({1})
daß Sie, ob es sich nun um den Fall Zimmermann oder um Schwarz-Schilling handelt, Ihre hohen moralischen Maßstäbe als Konservativer so niedrig hängen, wenn es um Ihre eigenen Leute geht?
({2})
Dregger (NA), 1982-11-11:
Ich finde, es ist für den Bestand unserer Demokratie von großer Bedeutung, ob wir alle moralische Maßstäbe an uns anlegen und nicht nur an andere und daß wir an alle dieselben anlegen.
({0}) Das ist die erste Auffassung.
Die zweite: Wenn Sie glauben, im persönlichen Bereich eines der Kollegen Anstände zu haben, empfände ich es als anständig, das zunächst einmal dort zu klären, wo eine Institution geschaffen worden ist, und nicht vor den Fernsehkameras dieser Nation, nach der Methode: Irgend etwas wird ja wohl hängenbleiben.
({1})
Und das dritte: Wenn wir erreichen wollen, daß nicht nur Staatsbeamte im Parlament sind, sondern auch Menschen, die um ihren Unterhalt im Risiko des freien Berufes arbeiten und kämpfen müssen, dann sollten wir sie, wenn sie das tun, nicht in der

Weise mit Verdächtigungen überziehen, wie Sie es gestern getan haben, Herr Paterna.
({2})
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
Dregger (NA), 1982-11-11:
Die letzte, Herr Präsident.
Ehmke (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Dregger, warum geben Sie sich so viel Mühe, etwas als Angriffe im persönlichen Bereich darzustellen, obwohl es doch in beiden Fällen, Zimmermann wie Schwarz-Schilling, allein um politisches Verhalten geht?'
Dregger (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Ehmke, ich habe Ihnen als Rechtsprofessor im Fall Zimmermann bereits in der Debatte zur Regierungserklärung eine angemessene und deutliche Antwort gegeben. Sie ist absolut ausreichend, und keine andere Antwort können Sie mehr von mir erwarten.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter Dr. Dregger, gilt diese Bemerkung von der letzten Zwischenfrage für alle im Hause, oder möchten Sie noch eine zulassen?
Dregger (NA), 1982-11-11:
Die letzte Zwischenfrage insgesamt, damit die Zeit nicht zu lange in Anspruch genommen wird. - Bitte, Herr Kollege Gerster.
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Bitte schön.
Gerster (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Dregger, teilen Sie meine Auffassung, daß das, was derzeit gegen den Bundesminister Schwarz-Schilling betrieben wird, in auffallender Weise dem ähnelt, was zuvor gegen den derzeitigen Bundesinnenminister Zimmermann, was vor wenigen Jahren, im Jahre 1979, vor der Wahl des Bundespräsidenten, gegen den jetzigen Bundespräsidenten Carstens,
({0})
was davor gegen den früheren Bundeskanzler Kiesinger und gegen den Altbundespräsidenten Lübke betrieben worden ist und dies alles im Stil, im Inhalt, in der Form und in der geistigen Grundeinstellung übereinstimmt, nämlich: wenn die sachlichen Argumente ausgehen, persönlich anzugreifen?
({1})
Simonis (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir wissen, daß es auch anders kommen kann. Und in diesem Jahr spricht vielleicht vieles dafür, daß das, was tatsächlich geschieht, eher besser als schlechter sein wird als jene Entwicklung, die wir für am wahrscheinlichsten halten. Aber das ist zu ungewiß." Dies, meine Damen und Herren, ist keineswegs eine verschlüsselte Botschaft als Antwort auf das, was Herr Dregger hier vorgetragen hat, sondern das Ergebnis des geballten Wissens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Wirtschaft - Jahresgutachten 1977 Ziffer 339.
({0})
Dem Wirtschaftsminister diente solche Weisheit Jahr für Jahr als Grundlage für die von ihm vorgelegten Jahreswirtschaftsberichte, die mit der Treffsicherheit einer Schrotflinte immer irgendwo getroffen haben, nur nie die richtigen Rahmendaten.
({1})
Meine Damen und Herren, auch das Chaos kann man nur einmal entdecken. Das ist eine alte Weisheit. Wenn man aber den Zickzackkurs der neuen Regierung betrachtet, kommt man zu zwei Erkenntnissen. Erstens: Zumindest in der Wirtschafts- und Finanzpolitik kann man das Chaos jederzeit immer wieder aufs neue entdecken und hier als eine neue Entdeckung vortragen. Zweitens - so gestern Herr Kollege Hauser -: Wer nur tätige Reue zeigt wie der ehemalige Wirtschaftsminister, darf weiter am Bau des „Trümmerfeldes" beteiligt sein und beim Chaos mitmachen.
({2})
Ein Neuanfang sollte gemacht werden. Alles sollte besser werden. Eine Wende sollte eingeführt werden, ein kraftvoller Start in eine bessere, in eine schuldenfreie, in eine leistungsorientierte Zukunft. Nun, die Wende ist Ihnen gelungen: als Rolle rückwärts; der kraftvolle Start als ein Kavaliersstart mit angezogener Bremse und blockierten Reifen. Freunde und Gegner Ihrer Politik stellen gleichermaßen überrascht fest: Nichts, aber auch gar nichts, was vorher Ihre Wahrheit war, hat jetzt noch Gültigkeit.
({3})
Der Bundesetat 1983, dessen angeblich falsche Dramaturgie der FDP u. a. zum Koalitionswechsel

diente, wird nicht, wie versprochen, völlig neu eingebracht; nein, er wird ergänzt. Zu dieser Ergänzung fällt dem neuen Finanzminister denn in der „Wirtschaftswoche" auch nur ein: Die entscheidende Veränderung ist eine Verschlechterung.
({4})
Das muß man j a wirklich zweimal lesen, um zu begreifen, daß dieses Parlament mit einer neuen Regierung im Eilverfahren über eine Verschlechterung - keineswegs über eine Verbesserung - zu beraten hat. Dies ist, Herr Finanzminister, in der Tat absurdes Theater.
({5})
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Frau Abgeordnete Simonis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff.
Simonis (NA), 1982-11-11:
Aber natürlich.
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1982-11-11:
Verehrte Frau Kollegin, darf ich Sie darauf aufmerksam machen - selbstverständlich in aller Freundschaft -,
({0})
daß das Tempo Ihres Vortrags uns um den wirklichen Genuß Ihrer Sottisen bringt?
({1})
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter Hoppe, wenn Sie die Absicht haben, Herrn Abgeordneten Spöri, der eine Zwischenfrage stellen will, dies zu ermöglichen, geben Sie mir bitte ein Zeichen.
Hoppe (NA), 1982-11-11:
Herr Spöri, bitte.
Spöri (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Hoppe, Sie haben gerade davon gesprochen, daß der Bundeskanzler uns alle mit dem sogenannten Dreisprung zu Anfang dieses Jahres an den Marterpfahl des Bundesrates gebunden habe. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß dieser Dreisprung - Investitionszulage, Finanzierung über die Mehrwertsteuer, Weitergabe der Mehrwertsteuererhöhung in Form einer direkten Einkommensteuersenkung - im Hause des früheren und heutigen Wirtschaftsministers konzipiert worden ist?
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-11:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister!
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-11-11:
Ich bitte um Entschuldigung. Ich möchte gern, Herr Westphal, wegen der Terminlage anderer im Gesamtzusammenhang nicht zu lange sprechen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-11:
Gut.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Präsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Ich würde das gern zu Ende führen, dann gerne.
Noch immer meint die CDU/CSU, eine Rückkehr zu den Rahmenbedingungen der Jahre vor Brandt und Schmidt werde zugleich die günstigen Daten von Beschäftigung, Preisstabilität, Außenhandel und öffentlichen Finanzen der 60er Jahre zurückholen können, vielleicht mit einigen Abstrichen an den Wachstumsraten. Dies, meine Damen und Herren, ist ein gefährlicher Irrtum. Dieser Irrtum zeugt zugleich von einer mangelhaften geistigen Durchdringung der wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit.
({1})
Bitte sehr, Herr Kollege.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Erster Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lammert?
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Auch wenn wir heute 20 % niedrigere Löhne an den Werften hätten, was ich den Werftarbeitern wirklich nicht wünschen würde,
({1})
würden wir nicht mehr Schiffe verkaufen, als wir dies heute tun. Das muß man offen aussprechen, wenn man mit den Problemen fertig werden will.
({2})
Bitte sehr, Herr Kollege.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr von Dohnanyi, Sie haben uns - ich möchte sagen, freundlicherweise - schon über die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" von heute angekündigt, was in etwa der Inhalt Ihrer Philosophie und Ihrer Meinung sein werde.
({0})
Aber gleichzeitig kann man dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" entnehmen, daß Sie sich in Hamburg - und dann selbstverständlich auch hier und heute - mit Ihrem Hamburger Parteifreund, dem Altbundeskanzler Helmut Schmidt, in der Frage der Beurteilung der wirtschaftspolitischen Möglichkeiten deutlich auseinandergesetzt und sich von ihm distanziert haben.
({1})
Nun kann man, Herr von Dohnanyi, selbstverständlich über unterschiedliche Meinungen sprechen, und man kann das auch in einer Partei. Aber eines lassen Sie mich im Sinne unserer alten und guten Bekanntschaft sagen - im übrigen sehe ich, meine Damen und Herren, nicht ganz ein, warum das Wort „Freundschaft" aus dem Bereich menschlicher Beziehungen gestrichen werden muß, wenn man in einer anderen Koalition sitzt, aber das ist für jeden einzelnen eine Beurteilungsfrage -:
({2})
Daß Sie, Herr Kollege von Dohnanyi, hierher kommen und dem Hause mitteilen, es habe hier in den vergangenen zehn Jahren keine angemessene wirtschaftspolitische Debatte gegeben, das allerdings ist ein von Ihnen angemeldeter Anspruch, angesichts dessen ich Ihnen doch einige Namen - und zwar Namen aus Ihrer Partei und Ihrer Fraktion - vorhalten möchte. Ich beginne einmal mit Klaus Dieter Arndt: keine angemessene wirtschaftspolitische Debatte? Mit dem Kollegen Ehrenberg auch nicht? Mit Herrn Lahnstein nicht? Mit Herrn Matthöfer nicht? Auch nicht mit Helmut Schmidt? Herr von Dohnanyi, so hoch kann man, glaube ich, seine Ansprüche nicht hängen!
({3})
Aber vielleicht erkenne ich jetzt den Hintergrund für das mindestens den Zeitungen zu entnehmende Gerücht, daß sich der zukünftige Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei, Herr Vogel, des sachverständigen Rates von Karl Schiller bedienen will. Auch der hat offensichtlich zu den angemessenen wirtschaftspolitischen Debatten der letzten zehn Jahre nach dem Urteil des Hamburger Bürgermeisters nichts beigetragen.
Ich kann es nur begrüßen, wenn das zustande käme, weil das zur Versachlichung der Debatte dienen und weil er dazu beitragen würde, Sie anzuhalten und Sie anzumahnen, einige Tassen - aber unzerbrochen - im Schrank stehenzulassen, wie er das schon früher getan hat.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-11:
Verzeihen Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-11-11:
Bitte sehr, gern.
Ehrenberg (NA), 1982-11-11:
Herr Bundeswirtschaftsminister, wollen Sie freundlicherweise den Abgeordneten hier und auch der deutschen Öffentlichkeit bei Ihrem Hinweis auf die Sozialabgabenquote mitteilen, daß vier Punkte davon für das Arbeitslosengeld und andere Ausgaben der Bundesanstalt ausgegeben werden und keine Verbesserung des Leistungsniveaus bedeuten?
Ehrenberg (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Lambsdorff, würden Sie mir zugeben, daß Kollege Gobrecht das Ausweichen vor der Erfassung nicht durch Investieren gemeint hat, sondern durch die Vielzahl immer noch bestehender Steuerschlupflöcher?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-11-11:
Es gibt natürlich eine ganze Menge, was keine Verbesserung des Leistungsniveaus bedeutet, Herr Kollege Ehrenberg, was sich aber in Abgaben niederschlägt. Das muß jeder einzelne, wenn er monatlich seinen Lohnstreifen sieht, als Abzug feststellen. Dieser Anteil ist zu hoch geworden. Wir wissen, wie hoch der Zugriff durch Steuern und Sozialabgaben auf jede zusätzlich verdiente Mark geworden ist. Ich bestreite die Richtigkeit Ihrer Bemerkung, die in der Frage liegt, nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-11:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Ehmke?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-11-11:
Bitte sehr.
Ehmke (NA), 1982-11-11:
Kollege Lambsdorff, Sie haben eben mit Recht darauf hingewiesen, welche große Rolle das Vertrauen spielt. Sind Sie der Meinung, daß Ihr Verhalten, Herr Kollege Lambsdorff, und
das Verhalten von Herrn Kollegen Genscher - erst im Auseinandernehmen der alten Regierung und dann beim Fehlstart der neuen Regierung - Vertrauen in der Wirtschaft geschaffen hat, oder war nicht vielmehr Ihr Verhalten einer der Gründe dafür, daß auch nach dem Regierungswechsel nicht die erhoffte Wende eingetreten ist, sondern die tatsächlichen Daten der Wirtschaft, die auch psychologisch bedingt sind, alle nach unten gehen?
({0})
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-11-11:
Herr Kollege Ehmke, wenn Sie schon so fragen, erlauben Sie auch eine zugespitzte Antwort: Ich glaube, daß das Vertrauen in der Wirtschaft zugenommen hat, weil Sie durch diese Operation aus der Regierung ausgeschieden sind.
({0})
Meine Damen und Herren, das soziale Sicherungssystem in seiner Dynamik überfordert den Staat, führt zur übermäßigen Belastung derjenigen, die dieses System durch Arbeit finanzieren, und es bestärkt viele darin, von der Erzielung von Leistungseinkommen abzusehen. Gefordert ist der Umbau unseres sozialen Sicherungssystems in Richtung auf mehr Selbstverantwortung und Eigenvorsorge. Dieser Umbau muß mit einer Rückführung der Überforderung verbunden sein.
Zweitens. Die Belastungen, die wir den Bürgern zumuten, sind so gerecht wie möglich verteilt.
({1})
- Ich sage: so gerecht wie möglich. Gleichzeitig haben wir dafür Sorge getragen, daß die Leistungs- und Investitionsbereitschaft so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Wir haben die Höherverdienenden durch die Einziehung von Einkommensgrenzen beim Kindergeld belastet. Meine Damen und Herren, es würde mich richtig verlocken, die Unterhaltung zwischen der Kollegin Fuchs, Herrn Offergeld und Herrn Hauff in der nächtlichen Sitzung im NATO-Saal des Bundeskanzleramts über die Einführung von Einkommensgrenzen beim Kindergeld hier einmal in aller Breite zu erzählen. Es wäre ein Vergnügen.
({2})
Ich will es mir heute mit Rücksicht auf die Zeit versagen.
({3})
- Das wird deswegen erwähnt, Herr Duve, weil hier unentwegt behauptet wird, die Besserverdienenden würden nicht zur Kasse gebeten. Damals ist es an der internen Diskussion in Ihrer Fraktion gescheitert, so etwas überhaupt anzubieten. Aber wir machen es jetzt.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Westphal (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Lambsdorff, würden Sie bezüglich dieser Nacht, von der Sie gerade sprachen, bestätigen, daß wir mit aller Intensität die Frage durchüberlegt haben, ob es sinnvoll und dem Bürger plausibel zu machen ist, eine Einschränkung des Kindergelds durch Einkommensgrenzen vorzunehmen, wenn man das in Relation zu den Lasten sieht, die dadurch bei der Verwaltung entstehen? 2 000 Stellen fordert die Bundesanstalt für Arbeit allein für das, was Sie jetzt vorhaben.
Würden Sie mir außerdem bitte auch die Frage beantworten, ob nicht das, was Sie uns hier als soziale Komponente in Form einer Einschränkung beim Kindergeld für die Höherverdienenden vorlegen, zur gleichen Zeit wieder dadurch rückgängig gemacht wird, daß Sie einen echten neuen Kinderfreibetrag mit der Entlastung für die Reichen einführen?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-11:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
({0})
Meine Damen und Herren, heute morgen haben wir die Nachricht erhalten, daß der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew, plötzlich verstorben ist.
Leonid Breschnew hat über eine lange Zeit in führenden Stellungen in der Sowjetunion hohe Verantwortung getragen. Seit 1964 stand er an der Spitze von Partei und Staat und hat deren Politik entscheidend geprägt. Er gehört zu den Persönlichkeiten, deren Rang und Einfluß in der internationalen Politik historische Bedeutung haben.
Wir erinnern uns besonders auch an die drei Besuche in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1973, 1978 und 1981 und an den starken Eindruck, den seine Persönlichkeit in unserem Lande hinterlassen hat.
Namens des Deutschen Bundestages spreche ich der Führung und den Völkern der Sowjetunion zu dem schweren Verlust, der sie mit dem Tode von Leonid Breschnew getroffen hat, unsere aufrichtige Anteilnahme aus.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Wir fahren in der Aussprache fort. Als erster Redner hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Als nächster Redner hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß Herr Abgeordneter Ehrenberg mich für lernfähig erklärt hat. Ich muß Ihnen sagen: Ich habe in den fünf Wochen in diesem Amt schon sehr viel gelernt. Ich habe gelernt, daß die Steuereinnahmen um 10 Milliarden DM geringer sind, als sie von Ihnen angegeben worden waren. Ich habe gelernt, daß der Zuschußbedarf für die Bundesanstalt für Arbeit um 7 Milliarden DM größer als von Ihnen angegeben ist.
({0})
- Haben Sie das vorher gewußt?
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?