Bangemann (NA), 1979-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch an Debatten über 'den Kanzleretat zu Zeiten des Bundeskanzlers Brandt erinnern. Damals lautete der Tenor der Oppositionsreden, dies sei ein Kanzler, der über den Wolken wandere, sich aber auf der Erde nicht auskenne. Der Tenor der Reden während. dieser Debatte war genau umgekehrt: Hier handle es sich um einen realistischen Macher, der den Blick in die Sterne nicht wage. Möglicherweise ist die Verschiebung der Perspektive durch die unterschiedliche Statur der Personen, um die es hier ging, entstanden. Das ist aber nicht allein Gegenstand der Debatte. Gegenstand der Debatte ist die gesamte Position der Bundesregierung, ist das, was in dem zurückliegenden Jahr und im vor uns liegenden Jahr an Kritik und Anregungen aufzuzeigen ist.
Eine Perspektive ist sicher unbezweifelbar vorhanden. Sie ist im Jahre 1979 von uns wahrzunehmen. Sie kann auch verfehlt werden. Ich meine die vor uns liegende Direktwahl des Europäischen Parlaments. Der Kollege Kohl hat in diesem Zusammenhang auf das Kölner Programm der SPD abgehoben und hat sich gewundert, daß ich auf dem Dreikönigstreffen -zu diesem Programm einiges Kritische gesagt habe. Dies ist überhaupt nicht erstaunlich, meine Damen und Herren, das hat auch gar nichts mit der Regierungskoalition zu tun, die wir in diesem Hause und für die Bundesrepublik mit der SPD vereinbart haben und durchführen, sondern das ist einzig und allein die selbstverständlichste Sache der Welt, nämlich der Beginn eines Wahlkampfes, in dem die einzelnen Parteien ihre eigenen natürlich unterschiedlichen Vorstellungen formulieren. Die werden bei der SPD so sein, wie sich die SPD eine Europäische Gemeinschaft idealerweise vorstellt; sie sind bei der CDU so, wie sie sich die Gemein- Schaft vorstellt, und auch wir haben unsere Vorstellungen einzig und allein nach unseren liberalen Maßstäben formuliert.
Die SPD ist in diesem Programm auch mit uns nicht glimpflich umgegangen. Es wäre falsch anzunehmen, daß sie eine Rücksicht geübt hätte, die sich aus der Koalition ergibt. Ich darf einmal zitieren, was die SPD von uns, den Liberalen, hält, damit das deutlich wird. Es heißt dort:
Die Liberalen haben ein einseitiges Freiheitsverständnis. Sie betonen eher die individuelle Freiheit und Chancengleichheit, haben in ihrer Geschichte aber oft die Bedeutung sozialer Reformen und Strukturveränderungen unterschätzt. Ihre europäische Struktur ist höchst unterschiedlich und stark von, nationalen Bedürfnissen geprägt.
Liebe Freunde von der SPD-Fraktion, die Einschätzung des liberalen Freiheitsverständnisses mag strittig sein; ,darüber kann man unterschiedliche Auffassungen haben. Was aber den letzten Satz
dieses Urteils über die Liberalen angeht, so wäre er besser unbeschlossen und ungeschrieben geblieben; denn das, was ich an Ihrem Programm von Köln als erstes kritisiert habe - was ich wiederholen will -, ist ja die Tatsache, daß Sie auf Grund der nationalen Unterschiedlichkeit der sozialistischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft gezwungen waren, dieses Kölner Programm überhaupt zu verabschieden. Sie haben ja nicht das geschafft, was wir Liberalen geschafft haben: alle liberalen Parteien der Gemeinschaft in einer Partei zusammenzufassen und ein gemeinsames Programm zu verabschieden, mit dem wir einen gemeinsamen europäischen Wahlkampf machen.
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Es gibt keine Wahlaussage, die einzig und allein für sich steht und nur im nationalen Rahmen gilt. Wer auszieht, Europa zu einigen, muß, meine ich, zunächst einmal den Beweis dafür erbringen, daß er sich in der eigenen Parteifamilie einigen kann. Wer diesen Beweis schuldig bleibt, sollte andere Parteien nicht fälschlicherweise der nationalen Uneinigkeit zeihen. Wenn das für jemanden nicht zutrifft, dann für die Liberalen in Europa.
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In diesen Programmen werden natürlich auch die unterschiedlichen Positionen für Europa deutlich werden. Vielleicht ist es gar' nicht schlecht, wenn man im Unterschied zu den einzelnen Parteifamilien aufzeigen kann, wo die verschiedenen Vorstellungen für Europa ihre Kanten haben; denn das weitgehende Desinteresse für Europa ist ja zum Teil auch darin begründet, daß dieses Thema in der Vergangenheit der europäischen Einigung kein Streitgegenstand zwischen den Parteien war.
Wenn Herr von Weizsäcker sagt, es gebe einen Gegensatz zwischen dem Regierungsprogramm und dem Kölner Programm, so ist das unbestreitbar. Das ist aber auch gar nicht weiter verwunderlich. Das braucht man gar nicht zu erwähnen;, denn diese Regierung hat ja ein sozialliberales Programm zu verwirklichen, das im Einverständnis der beiden Koalitionspartner vereinbart worden ist, während das Kölner Programm der SPD . einzig und allein ihre Vorstellungen enthält, die Vorstellungen des demokratischen Sozialismus. Was in dieser Regierung passiert, Herr von Weizsäcker, ist sozialliberal, und was in bezug auf 'Europa passiert, ist demokratischer Sozialismus. Dieser Unterschied ist offensichtlich, wie Sie gesagt haben. Dagegen läßt sich auch gar nichts einwenden.
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- Aber Herr Kollege, wenn Sie noch weitere Aufklärungen über den Unterschied zwischen Sozialismus und Liberalismus wünschen - darüber kann ich fünf Stunden lang reden.
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Ich bin allerdings im Zweifel, ob Ihnen das dann
aufgeht; denn in Ihr Weltbild paßt ja nur eine Regierung, die sozusagen ein und derselbe Mus ist.
Daß das nicht der Fall ist und daß Sie das erkannt haben, ist ein bemerkenswerter Fortschritt auf dem Wege politischer Erkenntnis. Ich gratuliere Ihnen dazu.
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Wir haben natürlich auch unterschiedliche Vorstellungen von Europa - und damit auch von der Bundespolitik - entwickelt, soweit es die Konservativen angeht. Diese Unterschiede sind sehr deutlich. geworden. Ich fange einmal mit der Außenpolitik an, mit der Frage: Welche Rolle soll die zukünftige Europäische Gemeinschaft, die sich zur Europäischen Union entwickelt, außenpolitisch spielen?
Ich will Herrn Kohl nicht unterstellen, daß die Rivalität zwischen China und der Sowjetunion, die er heute morgen beschworen hat, mit den Träumereien zu vergleichen sei, die zuweilen an bayerischen Kaminen geträumt werden, daß man nämlich Arm in Arm mit China die Sowjetunion in die Knie zwingen könne.
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- Ich habe ausdrücklich gesagt, Herr Mertes, daß sich das nicht miteinander vergleichen läßt.
Aber das ist die Nuance, die wichtig ist - die
konservativen Vorstellungen über Europa in der Außenpolitik sind allesamt defensiv, weil sie nämlich von dem alten Bild einer Großmacht Europa ausgehen, die ihre politische Rolle dadurch untermauert, daß sie die Gegensätze in der Welt ausnützt und versucht, daraus eigenen Honig zu saugen.
Meine Damen und Herren, dies ist ein fundamentaler Gegensatz zu liberaler Außenpolitik, wie sie vom Außenminister dieser Regierung auch praktiziert wird. Wir wollen nicht dazu beitragen, daß sich die Gegensätze in der Welt vertiefen, weil wir den kurzfristigen Vorteil, den wir vielleicht daraus erlangen können, als zu gefährlich ansehen, wenn wir ihn mit der Gefährdung für den Weltfrieden vergleichen, die dabei unabweisbar entstehen wird. Es kommt gar nicht darauf an, ob sie subjektiv eine solche Verschärfung der Weltsituation wollen oder nicht. Wer den Gegensatz zwischen der Sowjetunion und China, der jetzt schon vorhanden ist und der sich vertiefen wird, ausnutzen will, um dabei eigene Vorteile zu erzielen, der fördert objektiv, auch wenn er das subjektiv nicht will, die Verschärfung einer weltpolitischen Auseinandersetzung, die zu einem neuen Weltkrieg und zu neuem großen Unheil führen kann.
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Diese Leute, die das in der Vergangenheit gemacht haben, waren nie dafür verantwortlich. Wir wollen nicht zulassen - das wenden wir gegenüber dem konservativen Lager in Europa und in der Bundesrepublik ein -, daß erneut eine verhängnisvolle Hasardeurpolitik begonnen wird, die kurzfristig auf Vorteile gerichtet ist und langfristig un- ser aller Leben und unser aller Sicherheit gefährdet.
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