emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schultz (NA), 1968-03-13:
Herr Bundesminister, glauben Sie, daß Sie Ihre Ausführungen noch vor Redaktionsschluß beenden können, damit die anderen im Bundestag vertretenen Parteien vielleicht auch noch zu Wort kommen?
({0})
Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Kollege Schultz, ich danke Ihnen sehr. Selbstverständlich muß man die Opposition zu Wort kommen lassen. Das gehört zum politischen Stil, zu der Fairneß, mit der wir auch von der Opposition behandelt werden. Ich werde mich sehr beeilen. Ich nehme Rücksicht darauf. Ich erinnere mich zwar nicht an Fälle, in denen das von Ihrer Seite geschehen wäre. Aber das soll uns nicht hindern, ganz loyal zu sein.
Ich darf meine Ausführungen unterbrechen und die Opposition bitten, hier sofort mit ihren konstruktiven Vorschlägen aufzuwarten.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Logemann.
Logemann (NA), 1968-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, zunächst möchte ich monieren, daß Sie heute in der Tat einen neuen Stil in diese Debatte hineingebracht haben. Sie haben erstmalig gleich einem Sprecher Ihrer Koalition geantwortet. Das ist neu. Darin sehe ich eine Benachteiligung der Opposition.
({0})
Ich möchte dabei gleich auf eine zweite Benachteiligung der Opposition hinweisen. Es war früher in diesem Hohen Hause üblich, daß bei Agrardebatten der Sprecher der Opposition regelmäßig zuerst das Wort bekam.
({1})
- Doch, Herr Kollege Dr. Schmidt, Sie haben eigentlich immer bei den Agrardebatten zuerst gesprochen.
({2})
Auch dieser Stil ist jetzt insofern geändert, als wir heute schon an die vierte Stelle gerückt sind.
Herr Minister Höcherl, damit komme ich gleich zu Ihren Aussagen. Sie haben soeben versucht, schon wieder mit sehr viel Zahlen zu jonglieren. Ich kenne ja Ihre Art. Wir werden noch im einzelnen auf Ihr Zahlenspiel zurückkommen.
Ich will hier gleich mit einem Widerspruch beginnen. Sie haben gemeint, es sei ein Erfolg der Großen Koalition, wenn hier heute der Fraktionsvorsitzende
der SPD, Herr Schmidt ({3}), ans Pult gegangen ist. Sie gestatten, daß ich das anzweifle. Ich bin vielmehr der Meinung, daß die Unruhen draußen, daß die Bauerndemonstrationen Anlaß gewesen sind, nun einmal aus einer Fraktion den Fraktionsvorsitzenden nach vorn zu schicken.
({4})
Nun, meine Damen und Herren, noch eine Anmerkung zu den Ausführungen des Herrn Schmidt ({5}). Herr Schmidt ({6}), ich würde wirklich gern Ihren Wunsch erfüllen und meine Rede etwa unter der Überschrift „Stadt und Land Hand in Hand" halten. Ich darf Ihnen aber sagen, daß wir hier über den Grünen Bericht ja mit sehr komplizierten volkswirtschaftlichen und agrarpolitischen Vorgängen konfrontiert werden, so daß ich gezwungen bin, mich auf den Grünen Bericht entsprechend einzustellen. Da ist es nun einmal notwendig, in Einzelheiten zu gehen. Sie haben ja selber schon erkennen können, wie schwierig es ist, wenn man das als Außenstehender versucht.
Sie haben sofort ein Eigentor geschossen, als Sie hier den Wirtschaftswegebau erwähnten. Ich bin in der Tat der Meinung, daß der Wirtschaftswegebau seit eh und je eine der wertvollsten und wichtigsten Aufgaben des Grünen Plans gewesen ist.
({7})
Herr Kollege Schmidt, Sie haben auch völlig übersehen, daß ohne einen Wirtschaftswegebau die
Motorisierung in der deutschen Landwirtschaft
überhaupt nicht hätte durchgeführt werden können.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Logemann (NA), 1968-03-13:
Herr Schmidt, ich bin nicht der Meinung, daß ihr Urteil ausreicht, Vorgänge wie den Wirtschaftswegebau richtig zu beurteilen. Dazu fehlt Ihnen, Herr Kollege Schmidt, die Berührung mit der landwirtschaftlichen Praxis.
Eine zweite Anmerkung zu Herrn Kollegen Bauknecht. Selbstverständlich, Herr Kollege Bauknecht - ich werde es gleich vorweg sagen -, war die FDP jahrelang in der Agrarpolitik dabei. Wir bekennen uns dazu, die Verantwortung mitgetragen zu haben. Ich möchte aber ausdrücklich sagen, daß bei unserem Abgang das Haus agrarpolitisch gut bestellt war. Wenn nun Ihre Regierung, Herr Kollege Bauknecht, in reichlich einem Jahr bei den Bauern jedes Vertrauen verspielt hat, ist das ihre Schuld und nicht unsere Schuld.
({0})
Ich möchte es etwas genauer definieren. Herr Kollege Bauknecht, ich bin der Auffassung, daß es vorrangig sogar die Schuld der Partei ist, die den Bundeskanzler, den Finanzminister und den Landwirtschaftsminister stellt, und das ist immer noch die CDU/CSU.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele.
Häfele (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß es sich hier weitgehend um eine Entwicklung handelt, die zu einem großen Teil gar nicht im Einflußbereich der Politik liegt?
Logemann (NA), 1968-03-13:
Doch! Sie übersehen, Herr Kollege, daß diese Entwicklung schon vor Jahren eine gewisse Weichenstellung erfahren hat. Die Weichenstellung war durchaus gut. Die Entwicklung ist nur nachher falsch gelaufen, schon in diesem einen Jahr. Ich könnte Ihnen nachweisen, was alles aufgegeben worden ist. Denken Sie nur an das EWG-Anpassungsgesetz, um nur ein Beispiel zu zeigen.
Häfele (NA), 1968-03-13:
Glauben Sie wirklich, daß durch die Veränderung der Regierung diese Entwicklung maßgeblich verändert wurde?
Logemann (NA), 1968-03-13:
Ja, der Meinung bin ich. Das werde ich auch in meinen Ausführungen noch beweisen. - Bitte sehr!
Marquardt (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Logemann, halten Sie es für „gut bestellt", wenn man durch Haushaltssicherungsgesetze Lasten wegschiebt und anderen aufbürdet?
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele?
Häfele (NA), 1968-03-13:
Herr Logemann, sind Sie wirklich der Meinung, daß alles das, was der Präsident Rehwinkel im Laufe der letzten Zeit gesagt hat, verantwortlich und die volle Wahrheit war?
Logemann (NA), 1968-03-13:
Ich halte die Reden von Herrn Rehwinkel für verantwortlich. Ich kann mir vorstellen, in welcher Lage gegenüber der Landwirtschaft er sich befindet.
({0})
Er ist hinsichtlich all der Zusagen und auch der gesetzlichen Verpflichtungen, die wir hier beschlossen haben, im Stich gelassen worden. Ich kann mir also vorstellen, daß er mit der Politik dieser Regierung nicht einverstanden ist.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bewerunge?
Bewerunge (NA), 1968-03-13:
Herr Logemann, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es schlecht um uns bestellt wäre, wenn man als Bezirksvorsitzender eines Bauernverbandes nicht auch das Recht hätte, die Verhältnisse des Deutschen Bauernverbandes anzusprechen, wo wir hier es sogar wagen, unsere Minister zu kritisieren?
({0})
Bauer (NA), 1968-03-13:
Ohne daß Sie mir noch böse sind, möchte ich dann zur Sache kommen. Ich habe noch etwas, was an die Adresse - Sander ({0}) : Herr Kollege Bauer, wissen Sie eigentlich -
Logemann (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Bewerunge, ich halte es nicht für richtig, in dieser schwierigen Zeit, wo der Bauernverbandspräsident Rehwinkel sich wirklich bemüht, für Gerechtigkeit gegenüber dem Landvolk zu sorgen, ihm noch mit Angriffen in den Arm zu fallen. Das möchte ich damit gesagt haben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, wollen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freiherr von Gemmingen beantworten? Bitte, Baron Gemmingen!
Gemmingen (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Logemann, darf ich Sie fragen, ob Sie festgestellt haben, daß die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, die Präsidenten im Bauernverband sind, auf dieser Fraktionssitzung der CDU in Berlin gegen die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers protestiert haben?
Logemann (NA), 1968-03-13:
Das habe ich nicht feststellen können. Darüber gelangen keine Unterlagen an die Öffentlichkeit.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Einen Augenblick. Ich muß an den Redner die folgende Frage stellen: Herr Kollege Logemann, wollen Sie weiter alle Zwischenfragen beantworten?
Logemann (NA), 1968-03-13:
Die von Herrn Kollege Bewerunge noch sehr gerne.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Dann werde ich nicht mehr weiter fragen. Herr Abgeordneter Bewerunge zu einer Zwischenfrage.
Bewerunge (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Logemann, glauben Sie nicht, daß Sie sich derzeit bemühen, eine Legende zu bilden, indem Sie von einer Sitzung sprechen, an der Sie überhaupt nicht beteiligt waren und indem Sie auf Grund eines Satzes der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Dinge behaupten, die in keiner Weise stimmen?
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauer ({0}).
Bauer (NA), 1968-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich bei dem beginnen, womit der Kollege Logemann geschlossen hat. Herr Kollege Logemann, Sie haben den Herrn Bundeskanzler angesprochen und gemeint, schöne Worte allein nützten der Agrarpolitik nichts. Glauben Sie wirklich, daß die Übertreibungen, die Sie hier wieder einmal vorgebracht haben, und der - ,seien Sie mir nicht böse - so ein bißchen Bauernversammlungsstil, den Sie hier hineingetragen haben, der Landwirtschaft sehr viel nützen?
({0})
Ich bin sehr froh, daß der Anfang dieser heutigen Diskussion von einem großen Ernst getragen war. Herr Logemann, ich teile Ihre Auffassung, daß es
in der Tat gut ist, daß diese Diskussion mit sehr großem Ernst geführt wird. Aber dann lesen Sie bitte auch Ihre gesamten Ausführungen noch einmal nach! Vieles von dem, was Sie hier gesagt haben, können Sie doch einfach nicht aufrechterhalten. Sie sagten, ein Jahr Große Koalition habe genügt, die Bauern das Vertrauen zur Regierung verlieren zu lassen. Herr Kollege Logemann, darf ich Sie in aller Bescheidenheit daran erinnern: Wieso ist es eigentlich zu dieser Großen Koalition gekommen? Doch einfach deshalb um mich agrarpolitisch auszudrücken -, weil Sie als Koalitionspartner abgewirtschaftet hatten.
({1})
- Ich muß Ihnen sehr weh getan haben.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Das ist ein hartes Wort; aber in einer Agrardebatte muß ja schließlich von „abgewirtschaftet" die Rede sein dürfen.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Bauer (NA), 1968-03-13:
Bitte sehr, wenn es nicht viel wird. Aber ich möchte gern haben, daß die anderen Kollegen auch noch zu Wort kommen; denn ich höre von Anfang an, Herr Präsident, daß eine große Zahl von Wortmeldungen vorliegt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Einen Augenblick! Herr Abgeordneter, Sie dürfen erst reden, wenn ich Ihnen das Wort gebe. Sonst reden schließlich alle durcheinander, und im Hinblick auf die Mikrofone wird das dann ein bißchen schwierig. Also jetzt, Herr Sander, zu Ihrer Frage.
Sander (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Bauer, sind Sie nun endlich bereit, zur Sache zu kommen? Denn Ihre letzten Ausführungen haben doch gezeigt, daß für das, was „abgewirtschaftet" heißt, in erster Linie die CDU, die nun seit 1949 in der Regierung ist, verantwortlich ist. Wir sind bereit, für alles, was wir in der Regierung getan haben, voll die Verantwortung zu tragen.
({0})
Bauer (NA), 1968-03-13:
Das scheint mir nicht ganz der Fall zu sein. Herr Sander, seien Sie mir nicht böse, aber ich muß auch das nächste gleich noch sagen. Der Herr Kollege Logemann sprach von der völlig falschen Weichenstellung. Ja, Herr Logemann, Sie waren über viele Jahre hinweg mit uns zusammen gemeinsamer Weichensteller für diese Agrarpolitik, die Sie jetzt ein kurzes Jahr nach Ausscheiden aus der Regierung für so schrecklich falsch halten. Das darf ich als Zweites noch hinzufügen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peters.
Peters (NA), 1968-03-13:
Herr Bauer, stimmen Sie mit mir darin überein, daß von dem Zeitpunkt an, wo die Große Koalition besteht, in der Agrarpolitik wesentlich andere Weichen gestellt worden
8216 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 159. Sitzung. Bonn, .Mittwoch, den 13. März 1968
Peters ({0})
sind und daß von dem Zeitpunkt an die Zusagen der Regierung Erhard, für die ja auch die CDU, die SPD und die FDP verantwortlich sind, nicht mehr eingehalten worden sind?
Bauer (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Peters, auf diese Zusagen will ich noch zu sprechen kommen, wenn Sie es darauf abstellen. Ich wollte nur klarmachen, daß es keinen Sinn hat, sich von etwas, was man einmal gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingeleitet und bewerkstelligt hat, hinterher wegzudrücken, als ob es sich bei dem, was nun geschehen ist, um ein lediges Kind handeln würde.
({0})
Sie sind in einer ganz legitimen Koalitionsehe mit uns verbunden gewesen, und das sollten Sie nicht wegleugnen.
({1})
Ich darf noch etwas sagen, Herr Kollege. Dem Minister Höcherl haben Sie wieder einmal unterstellt, er würde sich von den preispolitischen Entscheidungen wegdrücken, wenn er sagt: Brüssel sei hier zuständig. - Ja, Herr Kollege Logemann, ist dem nicht so? Ist es nicht so, daß in den Bereichen, in denen wir bereits gemeinsame Marktordnungen haben, in der Tat Brüssel zuständig ist? Sie haben völlig recht: wir haben in Brüssel eine von den sechs Stimmen, aber nur eine, und insofern kann selbstverständlich jeder Minister eines jeden Landes initiativ werden. Aber deswegen dem Minister, der die Tatsachen feststellt, der sagt, wie es bei der Preisbildung und -gestaltung innerhalb der EWG ist, zu unterstellen, er drücke sich von einer Verantwortung weg - sehen Sie, das ist auch diese Art der Darstellung, die mir nicht gefällt, die mir nicht ganz paßt. Ich meine, Herr Logemann, solche Übertreibungen helfen uns nicht weiter.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bauer (NA), 1968-03-13:
Ja, also bei Herrn Mauk kann ich überhaupt nicht nein sagen. Bitte sehr, Herr Kollege Mauk.
Mauk (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Bauer, Ihnen dürfte bekannt sein, daß bei den Beschlüssen in Brüssel auch die deutschen Minister dabei sind und daß doch nur so beschlossen werden kann, wie die deutschen Minister mit beschließen,
({0})
und daß der Herr Höcherl das mit zu verantworten hat, was dort beschlossen wird.
({1})
Bauer (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Mauk, ich will Ihnen sehr höflich antworten; aber ich möchte Ihnen doch klarmachen, daß ich genau dasselbe gerade gesagt habe. Ich habe gesagt: wir
sind in Brüssel einer von sechs. Wir sitzen nicht mehr allein, sondern dort sitzen fünf andere mit uns am Tisch. Natürlich - das habe ich gleichzeitig hinzugefügt, Herr Kollege Mauk - wir stellen nur einen von den Sechsen. Aber es ist doch unzweifelhaft, daß viele dieser Entscheidungen heute in der Tat auf der Ebene von Brüssel getroffen werden. Da nun zu versuchen, sich so auf diese elegante Weise herauszumogeln, wie Sie das immer wieder tun, das gehört doch auch zu dein Punkt, zu dem ich sagte: wir müssen diese Diskussion mit großem Ernst, mit großer Offenheit und in gegenseitiger Ehrlichkeit führen.
({0})
Sander (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege, Bauer ({0}) ({1}) : Darf ich fortfahren, Herr Präsident?
Sander (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Bauer, sind Sie nicht wirklich der Meinung, daß man - ich will nur einige Artikel nennen - bei Obst und Gemüse, bei Kartoffeln und teilweise bei Schweinen unzeitgemäße Einfuhren zugelassen hat und daß man bei Kartoffeln und Obst durch, sagen wir mal, eine bessere Marktordnung doch bessere Preise hätte erzielen können?
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans?
Bauer (NA), 1968-03-13:
Bitte, Herr Kollege!
Hammans (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Bauer, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Bedenken der Gesundheitsministerin dadurch erheblich gemindert werden, daß in Zukunft eine zweite Milchsorte angeboten wird, deren Fettgehalt wesentlich niedriger sein wird?
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wasserburg hat - 
({0})
- es ist der alte Fehler; mein Versprecher, Herr Kollege Bauer, kommt immer deswegen, weil Sie so massiv wie eine Burg sind.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Einen Augenblick, Herr Kollege Bauer. Ich kann Ihnen eigentlich noch gar keine Frage gestatten. Der Redner hat ja noch gar nichts gesagt.
({0})
- Nein, lassen Sie ihn doch wenigstens anfangen!
- Lassen Sie ihnen einen Satz sagen, dann können Sie Ihre Frage landen.
({1})
Also schließlich und endlich muß der Mann, dem der Präsident das Wort erteilt hat, ja wenigstens erst einmal einen Satz sagen.
({2})
- Ach was, Herr Kollege Unertl, etwas Nettes können Sie der Welt immer sagen. Die Umwelt wird dann aufmerksam hinhören!
Also bitte, fangen Sie an, Herr Kollege!
Mommer (vizepräsident), 1968-03-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Petersen?
Petersen (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Schmidt, darf ich als Nichtagrarexperte eine Frage stellen. Sie sagten soeben, die Bauern müßten Ihrer Ansicht nach mehr tun. Haben Sie sich einmal die Arbeitsstunden der Bauern und der Bauersfrauen in unseren Familienbetrieben angesehen?
Mommer (vizepräsident), 1968-03-13:
Meine Damen . und Herren, ehe ich das Wort weiter gebe, eine Bemerkung zur Geschäftslage. Bei mir liegen 21 Wortmeldungen vor. Bei einem Schnitt von einer Viertelstunde für jeden Redner würde es dann halb eins. Ich wäre sehr dankbar, wenn die Herren Fraktionsgeschäftsführer Fühlung miteinander nähmen, um mir zu helfen, daß es nicht so spät wird.
Ich werde mir auch erlauben, wenn wir später in die zweite Runde eintreten - die erste ist noch nicht beendet; ein Redner der FDP wird noch das Wort erhalten -, jeweils nach der Redezeit zu fragen, wie das Haus es früher einmal durch einen Beschluß möglich gemacht hat.
Zunächst hat das Wort der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Dröscher (NA), 1968-03-13:
Herr Bundesminister, ich wollte nur fragen, ob Sie es angesichts der Schwierigkeit des Problems und des vielen hier versammelten Sachverstandes nicht auch für gut hielten, wenn die 22 Wortmeldungen noch zum Zuge kämen. Ich habe mich selbst nicht gemeldet; ich darf für andere fragen.
Mommer (vizepräsident), 1968-03-13:
Für die weitere Diskussion sind 20 Redner eingeschrieben. Als nächster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Ertl.
({0})
- Die Bundesregierung hat nach der Geschäftsordnung das Recht, jederzeit das Wort zu verlangen. Allerdings sollte jeder, der redet, auf die Geschäftslage Rücksicht nehmen.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zwischenfrage.
Stark (NA), 1968-03-13:
Sind Sie der Meinung, daß Ihre Minister in der Koalition alle nicht maßgebend waren?
Ertl (NA), 1968-03-13:
Nein, nein! Ich bedauere es sogar, daß die Richtlinienkompetenz so ist, mir wäre im Kabinett ein Kollegialitätssystem lieber, weil das für die Koalition viel zweckmäßiger wäre. Aber die Richtlinien der Politik hat bisher immer nur ein CDU-Kanzler bestimmt; das wollte ich hier noch einmal zur Deutlichkeit sagen, damit hier nicht falsche Gewichtsverschiebungen kommen. Aber wir bekennen uns zu unserer Mitwirkung. Wir bekennen uns beispielsweise zu unserer Mitwirkung in der ersten Regierung Adenauer an den Marktordnungen. Wir bekennen uns auch dazu, daß wir die Römischen Verträge abgelehnt haben, und zwar richtigerweise abgelehnt haben.
({0})
- Ja, bitte sehr, das können Sie nachlesen. Wir haben auf die agrarpolitischen Schwierigkeiten hingewiesen. Lesen Sie die Rede Margulies' nach!
({1})
Aber ich habe die Reden nachgelesen, lieber Freund Bauer, und im Gegensatz zu Ihnen erinnere ich mich auch noch an etwas und lese ich etwas nach. Es wäre besser, wenn Sie auch öfters Ihre Reden nachlesen würden.
({2})
Wir bekennen uns auch zu unserem Antrag auf Erhöhung des Zuckerrübenpreises und des Milchpreises, zu unserer Initiative zum Landwirtschaftsgesetz, zu unserer Initiative zum EWG-Anpassungsgesetz. Ich könnte noch vieles nennen. Wir brauchen uns unserer Rolle in Regierung und Opposition nicht zu schämen. Uns ging es immer darum, der Landwirtschaft einen gleichberechtigten Platz in unserer Volkswirtschaft und in unserer Gesellschaft einzuräumen.
({3})
Nun hat der Herr Bundesminister, der ja schon zweimal hier aufgetreten ist - darum muß ich das jetzt etwas sprungartig machen -, eine Offenbarung gemacht. Er hat gesagt, die viermal 260 Millionen DM werden nachbezahlt. Da werden wir ihn beim Wort nehmen, ihn und diese Regierung. Denn
da müssen Sie dann das Finanzänderungsgesetz wiederum ändern.
({4})
- Nein, ich werde ihn beim Wort nehmen, damit das zu gegebener Zeit wieder geklärt wird. Wir bieten ihm aber bereits heute etwas zur Verwendung an. Wir haben zwei großartige Gesetzentwürfe eingebracht, nämlich zur Absatzförderung und zu den Investitionen. Bei beiden gibt es sehr viele Möglichkeiten, die Mittel zu verwenden. Herr Bundesminister, wir nehmen Sie beim Wort. Stellen Sie die Milliarde für diesen Zweck zur Verfügung, und Sie machen eine konstruktive Agrarpolitik!
Weiterhin wurde hier so großartig gelobt, wie herrlich es ist, daß die Bauern wieder 200 Millionen DM Kredite bekommen. Zuerst streicht man 700 Millionen DM, dann bekommt man 200 Millionen DM zurück und muß dann auch noch danke schön sagen. Ganz so einfach ist es nicht darzustellen, obwohl wir es begrüßen, daß diese 200 Millionen DM gekommen sind.
Mommer (vizepräsident), 1968-03-13:
Herr Kollege Ertl, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bauer ({0})?
Bauer ({1}) : ({2}) : Herr Kollege Ertl, ich will nur ein bißchen nachhelfen. Die 200 Millionen DM - das wissen Sie doch so gut wie ich
- haben wir in der Zwischenzeit erfreulicherweise und Gott sei Dank zu einem wesentlichen Teil sogar in verlorene Zuschüsse umwandeln können durch die frei gewordenen Mittel. Ich meine, wir sollten uns eigentlich gemeinsam darüber freuen. Und wenn Sie von den 260 Millionen DM gesprochen haben, so darf ich noch die Frage stellen, - ({3})
- Seid noch nicht so nervös da drüben! Ein bissel mehr Ruhe! Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.
Mommer (vizepräsident), 1968-03-13:
Bitte, Herr Bauer ({0}), die Zwischenrufe der Kollegen sind berechtigt; Sie müssen eine Frage stellen.
Bauer (NA), 1968-03-13:
Selbstverständlich, Herr Präsident; ich bitte um Entschuldigung.
Die zweite Frage war: Herr Kollege Ertl, Sie wissen doch, daß wir auch im Rahmen - ({0})
- Ich frage Sie, ob Sie wissen, daß wir im Rahmen auch der Konjunkturhaushalte schon einige hundert Millionen DM in der Zwischenzeit nachgeschoben haben. Auch das ist doch bekannt.
Mommer (vizepräsident), 1968-03-13:
Herr Ertl, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dröscher?
Dröscher (NA), 1968-03-13:
Herr Ertl, sind Sie sich darüber im klaren, daß das, was Herr Mansholt auf den Tisch gelegt hat, nicht etwa seine Zielvorstellung ist, sondern daß er gesagt hat: Hier ist ein neuer Schub der Agrarpolitik eingeleitet, der dann, wenn das Ganze finanziell tragbar sein soll, im Laufe eines längeren Zeitraums zu neuen Betriebsformen führen wird?
Ertl (NA), 1968-03-13:
Ich bin mir sehr wohl darüber im klaren. Ich habe auch gelesen, daß Herr Mansholt gesagt hat, wir müßten sogar neue Eigentumsformen, sei es die Kooperation, sei es die Aktiengesellschaft, finden. Das heißt, für ihn hört das individuelle Eigentum auf.
({0})
Das lese ich hier heraus. Wenn Sie natürlich Herrn Mansholt interpretieren können, ist das Ihre Sache. Es steht doch darin, man müsse neue Eigentumsformen finden. Das ist eine Grundsatzfrage.
Jetzt komme ich auf die Empfehlung an unsere Landwirte zurück, weiter zu produzieren. In dieses Konzept ist eingerechnet, daß eine Vielzahl unserer Landwirte die Produktion aufgeben, damit sich unser Markt für unsere Partner öffnet.
({1}) Das muß man doch einmal hier sagen.
Mommer (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zwischenfrage, Herr Schmidt.
Schmidt (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Ertl, wissen Sie nicht, daß diese Frage einen ganz bestimmten taktischen Zweck hatte, der auf ganz anderer Ebene liegt?
Ertl (NA), 1968-03-13:
Ich lasse mich gern belehren.
({0})
- Mein Parteifreund ist der Herr Mansholt nicht. - Bitte, Herr Ritz!
Mommer (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.