Pensky (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, die Zeit, die wir für diese Debatte aufwenden, hätten wir uns sparen können.
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Das sage ich nicht etwa, weil ich nicht bereit wäre, über diese Probleme zu reden, sondern das sage ich angesichts der Tatsache, daß wir einen wortgleichen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Opposition auf Drucksache 9/628 am 22. Oktober letzten Jahres in diesem Hohen Hause in erster Lesung debattiert haben, einen Gesetzentwurf, der sich noch in den parlamentarischen Ausschußberatungen befindet. Nun, da muß man sich doch fragen: Was soll's? Aber das ist ja unsere jahrelange Erfahrung mit dieser Opposition: Sie braucht in mehr oder weniger kurzen Zeitabständen ihren Freiraum, um bissige Polemik verbreiten zu können.
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Nun, meine Damen und Herren, dabei ist unverkennbar - das muß man Ihnen einmal sagen, daran muß man auch die Öffentlichkeit erinnern -, daß für Sie offenbar wohl immer noch die Sonthofener Strategieanweisung des Dr. h. c. Strauß vom November 1974 gilt.
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Damals sagte Strauß - ich muß es hier sagen; es zieht sich wie ein roter Faden hindurch -:
Und jetzt hier in demokratischer Gemeinsamkeit zu sagen, wir Demokraten in SPD/FDP und CDU/CSU, wir halten also jetzt nun zusammen in dieser Situation, hier müssen wir den Rechts5460 
staat retten, - das ist alles blödes Zeug! Wir müssen sagen, die SPD und FDP überlassen diesen Staat kriminellen und politischen Gangstern. Und zwischen kriminellen und politischen Gangstern ist nicht der geringste Unterschied, sie sind alle miteinander Verbrecher. Und wenn wir hinkommen und räumen so auf, daß bis zum Rest dieses Jahrhunderts von diesen Banditen keiner es mehr wagt, in Deutschland das Maul aufzumachen. Selbst wenn wir es nicht ganz halten können. Aber den Eindruck müssen wir verkörpern.
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So weit Franz Josef Strauß. Dies ist doch die Linie, die immer wieder erkennbar ist. Man sieht es doch nicht nur an diesem Antrag, sondern auch an einer Reihe von Anträgen, mit denen Sie dieses Haus noch beglücken wollen.
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Nur wann, meine Damen und Herren von der Opposition, frage ich, wollen Sie sich endlich von einer so furchtbaren Konfrontationsstrategie lösen, die Gift ist für das friedliche Zusammenleben der Bürger in unserem Gemeinwesen?
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Ich war Polizist. Sie haben wahrscheinlich noch mit Filzpantoffeln hinter dem warmen Ofen gesessen, als ich mich schon mit wirklichen Banditen herumschlug. Ich weiß deshalb, wovon ich rede.
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Wir Sozialdemokraten sind, gerade was die Fragen der inneren Sicherheit angeht, immer für eine nüchterne und sachliche Behandlung eingetreten. Wir werden uns auch künftig nicht von diesem Weg abbringen lassen.
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Nicht Konfrontation fördern, sondern sie abbauen, nicht Maßnahmen treffen, die nur zu unerwünschten Solidarisierungen führen, sondern differenziertes Vorgehen, nicht politische Konflikte mittels Polizeigewalt lösen wollen, sondern stärker den Ursachen nachgehen, die zu Bürgerprotesten geführt haben und oft in gewaltsamen Auseinandersetzungen endeten, das, meine Damen und Herren, ist unsere Linie, die wir Ihrem Konfrontationskurs entgegensetzen.
Letzteres sage ich nicht zuletzt im Interesse der Polizeibeamten, die in der Vergangenheit allzuoft vor schier unlösbare Aufgaben gestellt worden sind.
Ich habe am 22. Oktober letzten Jahres von dieser Stelle aus klarzumachen versucht, warum wir Sozialdemokraten eine konsequente Anwendung, nicht aber eine Änderung des geltenden Versammlungs- und Demonstrationsrechts für geboten halten. Ich will das nicht alles wiederholen, zumal es im
Protokoll nachzulesen ist. Ich möchte jetzt an dieser Stelle nur sagen: Von dem von mir damals Gesagten ist auch heute nichts abzustreichen. Im Gegenteil, durch viele Gespräche, die ich zwischenzeitlich mit Freunden, mit zahlreichen für die Polizei verantwortlichen Politikern wie mit Polizeipraktikern führen konnte, bin ich in meiner Auffassung bestärkt worden, daß das vorhandene gesetzliche Instrumentarium ausreicht, wenn es konsequent angewendet wird.
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Sicherlich gibt es hier einen noch nicht abgeschlossenen Lernprozeß, dem sich, wie ich feststellen konnte, in weiten Teilen unserer Republik sowohl politisch Verantwortliche wie auch Polizeiführungskräfte mit dem Ergebnis neuer Erkenntnisse unterzogen haben. Nur die Opposition in diesem Hause ist hierzu offensichtlich nicht bereit oder nicht fähig.
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Herr Kollege Miltner, es ist nicht nur die Großdemonstration in Bonn gewesen, die bei der konsequenten Handhabung dieses Rechts so verlaufen ist, wie sie verlaufen ist, sondern es gibt zahlreiche Beispiele. Und Sie kennen sie. Ein Beispiel, wie sich ein solcher Lernprozeß vollziehen kann, möchte ich Ihnen
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- meine Informationen habe ich in Berlin, teilweise mit Ihnen gemeinsam, Herr Kollege Miltner, gesammelt; ich habe noch mehr Informationen zusammengetragen - nicht vorenthalten.
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Anläßlich einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses in Berlin am 10. Februar dieses Jahres, an der auch die Kollegen der CDU/CSU teilgenommen haben, berichtete Innensenator Lummer über das jüngste Demonstrationsgeschehen in Berlin. Hierbei lobte er das neue Berliner Polizeikonzept, das von differenzierter und flexibler Handhabung des geltenden Versammlungsrechts ausgehe und das sich auch voll bewährt habe. Sie waren doch dabei. Sie wollen das doch wohl nicht bestreiten.
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Recht hat er, der einst so forsch angetretene Herr Lummer.
Was war geschehen? Es begann Anfang dieses Jahres, nachdem ich zahlreiche Gespräche auch mit der Berliner Polizeiführung geführt und gesagt hatte: Wenden Sie doch erst einmal das geltende Recht an! Wenn es dann nicht funktioniert, dann unterhalten wir uns neu. Sie haben es dann angewandt. Erstmals für eine Anmeldung zu einem Aufzug am 10. Januar 1982 erfolgte eine Auflage mit dem Verbot für Versammlungsteilnehmer, a) sich zu maskieren oder das Gesicht auf andere Art zu vermummen, b) Gegenstände mitzuführen, die ihrer Art nach zum Schutz vor der Anwendung unmittelbaren Zwanges

durch einen Amtsträger geeignet oder offenkundig bestimmt sind. Auf Grund des geltenden Rechts!
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Noch bevor die Veranstaltung am 10. Januar 1982 stattfand, war spontan eine weitere Demonstration für Freitagabend, den 8 Januar 1982, angemeldet worden, weil an diesem Morgen die Rodungen im Tegeler Forst begonnen hatten. Hier wurden die gleichen Auflagen erteilt. In beiden Fällen sind die Auflagen eingehalten worden, und auch die Veranstalter haben von sich aus während des ganzen Aufzugs darauf eingewirkt, daß diese Vorgaben eingehalten wurden.
Für Freitag, den 15. Januar 1982, war dann eine Demonstration angemeldet worden, die das Thema „Protest gegen Vermummungsverbot" zum Inhalt hatte. Hierfür hatte der Polizeipräsident keine Auflage gegeben. Er konnte flexibel handeln, weil er - völlig zu Recht - der Meinung war, daß das Vermummungsverbot Thema des Aufzugs und damit politische Aussage war. Da diese Demonstration zunächst ordnungsgemäß verlief und nur in kurzen Rangeleien endete, war sie aber schon der Grund, die Auflage des Vermummungsverbots und des Verbots der passiven Bewaffnung für eine weitere, zum 21. Januar 1982 angemeldete Demonstration zu er- teilen.
11C 11.
Soweit - das ist ganz entscheidend, weil j a immer gesagt wurde, da machten die Verwaltungsgerichte nicht mit - die Verbote von den Veranstaltern angefochten wurden, haben das Verwaltungsgericht wie das Oberverwaltungsgericht in Berlin diese Auflagen für rechtmäßig erklärt, und sie haben sie bestätigt. Ich sage auch: Völlig zu Recht fühlt sich die Berliner Polizei durch diese erfolgreich angewandte Handlungsweise in ihrem neuen Konzept voll bestätigt.
Im übrigen entsprechen die jüngsten Berliner Erfahrungen auch den Erfahrungen in anderen Ländern, wo das geltende Versammlungsrecht wie auch das Ordnungswidrigkeitenrecht konsequent angewendet worden sind.
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Entsprechende Hinweise hätten Sie, Herr Kollege Miltner, diesem Forum nicht verschweigen sollen. Die entsprechenden Hinweise finden Sie in dem Ergebnis einer Umfrage des Bundesministers des Innern bei den Bundesländern - einem Papier, das den Mitgliedern des Innenausschusses vorliegt und das sicher auch allen anderen Mitgliedern des Deutschen Bundestages auf Wunsch zugänglich gemacht wird.
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Niemand wird daran gehindert, von Tag zu Tag klüger zu werden. Das sagte einmal Ihr großer Konrad Adenauer. Vielleicht gilt das, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auch einmal für Sie.
Das hat auch Geltung für andere Dinge, die nichts mit dem Demonstrationsgeschehen zu tun haben, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, aber immer damit vermengen, wie ja alles in diesen Stinketopf hinein muß, was draußen Emotionen auslösen kann;
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das kam auch bei der letzten Debatte hier wieder zum Vorschein. Ich meine die widerrechtlichen Hausbesetzungen. Wie ich erst später dem Protokoll vom 22. Oktober 1981 entnahm, machte bei meiner Rede der Kollege Dr. Stark ({17}) - er ist sonst immer ein eifriger Zwischenrufer bei meinen Reden; er ist heute nicht hier -, als ich als Beispiel für ein vorbildliches Vorgehen Herrn Dr. Vogel, den damaligen Regierenden Bürgermeister und jetzigen Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, erwähnte, den Zwischenruf: „150 Hausbesetzungen unter Vogel!" Das sollte natürlich verdeutlichen: Unter SPD-Führung wird illegales Verhalten geduldet, die CDU aber räumt damit auf.
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Meine Damen und Herren, das ist aber nichts anderes als pure Volksverdummung. Wissen Sie, Herr Kollege Stark - er ist nicht hier - und meine Kollegen von der Opposition - das muß auch die deutsche Öffentlichkeit wissen -, daß auch heute noch in Berlin 139 Häuser illegal besetzt sind?
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- Nun hören Sie doch einmal zu! Auch dies muß man Ihnen j a wohl einmal sagen. Ich sage ausdrücklich, damit wir uns nicht mißverstehen: Ich mache das Ihrem CDU-Freund, Herrn Lummer, nicht zum Vorwurf; denn auch er hat wohl inzwischen eingesehen, daß es allein nicht reicht, diese Häuser mit polizeilicher Brachialgewalt räumen zu lassen, ohne daß es ein Konzept gibt, was danach mit den freigekämpften Häusern geschehen soll.