Elke Hoff (NA), 2007-12-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter,
auch ich darf Ihnen im Namen der FDP-Fraktion vorab
herzlich für Ihre Arbeit und die Arbeit Ihrer ausgezeichneten Mitarbeiter danken. Sie haben mit Ihrer Bilanz, die
Sie heute in längerer Fassung vorgelegt haben, bewiesen, dass das, was Sie gemeinsam mit Ihren Mitarbeitern
erarbeiten, tatsächlich Früchte tragen kann. Dafür ein
herzliches Dankeschön!

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Ich möchte auch den Soldatinnen und Soldaten, die
überall, ob zu Hause oder vor Ort, im Einsatz sind, herzlich danken. Ich hoffe, dass sich diejenigen, die das
Weihnachtsfest nicht zu Hause verbringen können, bewusst sind, dass wir in Gedanken bei unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort sind und auch in Zukunft gemeinsam alles versuchen werden, um zu ermöglichen,
dass sie ihren Dienst weiterhin in einem sicheren und gut
ausgestatteten Umfeld leisten können.

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Der Wehrbeauftragte hat im Jahresbericht 2006 klare
Schwerpunkte gesetzt und den Zustand der Kasernen,
die Missstände im Sanitätsdienst und die Ausrüstungsund Ausbildungsdefizite in den Mittelpunkt seines Berichtes gestellt. Das hat für große Aufmerksamkeit gesorgt und zumindest für die sanierungsbedürftigen Kasernen zu spürbaren Ergebnissen geführt.

Der Wehrbeauftragte hat eben darauf hingewiesen,
wie wichtig es ist, PPP-Projekte auf den Weg zu bringen.
Ich habe mit großem Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition Beifall gespendet haben. Wir hätten uns
diese Zustimmung gewünscht, als wir vonseiten der
FDP-Fraktion im Ausschuss Anträge vorgelegt haben, in
denen wir genau das gefordert haben - nämlich verstärkt
in diesem Bereich tätig zu werden -, um damit Zeit zu
gewinnen. Leider Gottes sind diese Anträge abgelehnt
worden. Es ist, meine lieben Kollegen, ein Widerspruch
in dem Verhalten.

({2})

Wir konnten durch den großen parlamentarischen
Druck immerhin erreichen, dass das Sonderprogramm
allein bis 2011 Baumaßnahmen mit einem Volumen
von 645 Millionen Euro umsetzt; denn die Schaffung
menschenwürdiger Unterkünfte ist eine Daueraufgabe
für die Zukunft.

Eine ähnliche Lösung der Probleme liegt für den Sanitätsdienst sowie die Ausrüstungs- und Ausbildungsdefizite der Bundeswehr leider immer noch in weiter

Ferne. Die Probleme im Sanitätsdienst werden in den
Berichten der Bundesregierung schöngefärbt. In den Berichten werden Worte wie „Antrittsstärke“ bewusst gemieden, weil sonst klar würde, dass nur etwas über die
Hälfte der Sanitätsoffiziere für ihre eigentliche Aufgabe
zur Verfügung stehen können. Der Unmut über die
Dienstbedingungen im Sanitätsbereich ist zu Recht sehr
hoch.

Dies gilt auch für andere Bereiche der Bundeswehr.
Ohne attraktivere Rahmenbedingungen und strukturelle
Reformen wird die Bundeswehr die demografischen Herausforderungen in den nächsten Jahren nicht bewältigen
können. Die Bundeswehr der Zukunft muss in einem
Maße attraktiv werden, dass sich gerade die leistungsstarken jungen Menschen in ausreichender Zahl freiwillig für den Dienst in den Streitkräften entscheiden können. Dazu bedarf es eines Besoldungsrechtes, das eine
spürbare Verbesserung für die Soldaten bedeutet. Aber
Attraktivität wird man nicht alleine durch eine bessere
Bezahlung erreichen können. Bessere Arbeitsbedingungen wie Unterkünfte, moderne Ausrüstung, qualitative
Ausbildung und ein nachvollziehbarer Auftrag sind die
Grundvoraussetzungen. Hier fehlt es bis heute leider an
einem weitsichtigen Zukunftskonzept der Bundesregierung.

Sie haben es bis heute nicht geschafft, die Bundeswehr für die Erfordernisse im Auslandseinsatz angemessen auszustatten und auszubilden. Obwohl ISAF noch
über Jahre hinweg die wichtigste und anspruchsvollste
Auslandsmission der Bundeswehr sein wird, ist nicht erkennbar, dass eine Anpassung der Rüstungsplanung an
die Einsatzrealitäten erfolgt. Jeder, der in der Bundeswehr mit Ausrüstungs- und Einsatzplanung beschäftigt
ist, weiß, dass die Bundeswehr in Afghanistan neben einer effektiven Schutzausrüstung vor allem moderne Aufklärungs- und Lufttransportkapazitäten benötigt. Warum
dann aber gerade diese Vorhaben immer wieder zusammengestrichen und gestreckt werden, versteht kein
Mensch. Viele direkt Betroffene in der Bundeswehr fragen sich zu Recht: Wieso wird keine Triebwerksanpassung für den alten CH-53 vorgenommen, obwohl ein
Nachfolgemodell noch lange nicht in Sicht ist? Wieso
wird ein Selbstschutzsystem für den A400M erst ab dem
Jahre 2014 eingeführt? Wieso wird die Beschaffung von
Feldlagerschutzsystemen für Einsatzkontingente derart
gestreckt und verzögert? Wie kann es sein, dass sich im
Jahre 2007 weniger geschützte Fahrzeuge im Einsatz befinden als im vergangenen Jahr?

({3})

Herr Minister, je länger und häufiger sich unsere Soldatinnen und Soldaten solche Fragen stellen müssen,
desto mehr leidet die Motivation darunter. Sie können
diese Zahlen in unserer Kleinen Anfrage, die wir an die
Bundesregierung gestellt haben, nachvollziehen. Sie
wissen, dass in den nächsten Monaten weitere Aufgaben
auf uns zukommen können, die eine neue Qualität haben
werden. Ich hoffe für unsere Soldatinnen und Soldaten,
dass die politische Führung des Ministeriums die notwendige Vorsorge für diese Herausforderungen treffen
wird. Herr Minister, damit meine ich nicht nur die notwendige Ausbildung und Ausrüstung, sondern insbesondere die Schaffung belastbarer rechtlicher Rahmenbedingungen für unsere Soldaten im Einsatz. Der Soldat,
der im Einsatz seinen Auftrag erfüllt, muss sich darauf
verlassen können, dass die gesamte Bundesregierung
dies für rechtmäßig hält und er sich nicht der Gefahr der
Strafbarkeit aussetzt. Statt weitere Zerrbilder von unseren Auslandseinsätzen zu zeichnen, sollten wir alle gemeinsam und die Bundesregierung an erster Stelle lieber
um die Unterstützung dafür werben, indem sie die Bevölkerung, die Bundeswehr und den Deutschen Bundestag vom Sinn und Zweck der eingegangenen Verpflichtungen überzeugt und die notwendigen Konsequenzen
daraus zieht.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe meine
Rede mit dem Dank an den Wehrbeauftragten und seine
Mitarbeiter begonnen. An dieser Stelle möchte ich mich
auch ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen
des Verteidigungsausschusses für die gute und kollegiale
Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich auf eine Fortsetzung mit Ihnen im neuen Jahr.

Vielen Dank.

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