Peter Kurth (senator (berlin)), 2001-05-31:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Krise der
Berliner Bankgesellschaft hat in der Tat längst zu einer
Diskussion über die Haushaltspolitik in Berlin und über
die Koalition geführt. Es ist derzeit auch nicht möglich,
das zu trennen, weil die gesetzlich vorgeschriebene Kapitalausstattung für die Bank unseren Haushalt dramatisch
belastet und weil die große Koalition in Berlin mit diesen
Belastungen fertig werden muss und nach meiner festen
Überzeugung auch fertig werden wird.

({0})

Zunächst zur Bank: Das Gespräch mit dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen gestern Abend hat bestätigt, dass der Kapitalbedarf für die Bank in der Tat bei
gut 2 Milliarden Euro liegen wird. Das ist seit einigen
Tagen die Einschätzung des Berliner Senats, Frau
Eichstädt-Bohlig. Die Ursachen hierfür sind vielfältig:

Erstens. Die Situation der Bau- und Wohnungswirtschaft in allen neuen Ländern ist sehr schwierig. Hiervon
ist keine Bank unbelastet geblieben.

Zweitens. In erheblichem Umfang sind Fehler in der
Bearbeitung problematischer Kredite und auch Gesetzesverstöße festgestellt worden.

({1})





Die Verantwortlichkeiten betreffen unterschiedliche Ebenen der Bankgesellschaft. Darauf komme ich später noch
zu sprechen.

({2})

Drittens. Es stellt sich natürlich die Frage nach veränderten Bewertungsmethoden und der Qualität vergangener Jahresabschlüsse. Frau Eichstädt-Bohlig, es versteckt
sich keiner hinter Wirtschaftsprüfern. Aber wenn ein Kredit aus dem Jahr 1995 bis zum Jahr 1999 völlig beanstandungsfrei testiert wird und im Jahr 2000 bei einem sich
belebenden Immobilienmarkt auf einmal der Wertberichtigungsbedarf explodiert, dann darf die Qualität der Jahresabschlüsse angezweifelt werden.

({3})

Mit der Neustrukturierung der Bankgesellschaft wurde
begonnen. Etliche Vorstände und Mitarbeiter haben den
Konzern inzwischen verlassen. Die Aufsichtsräte werden
ohne Ansehen der Person Regressansprüche prüfen und
durchsetzen. Diese Prüfung betrifft auch die bisher geschlossenen Aufhebungsvereinbarungen.

({4})

Die Auswirkungen auf den Haushalt sind auch deshalb
so verheerend, weil Berlin in der Tat in den letzten Jahren
erfolgreich und engagiert konsolidiert hat. Ihnen allen
dürften die Bemühungen in Berlin nicht verborgen geblieben sein:

({5})

der Abbau von mehr als einem Drittel der Stellen, die
Rückführung der Ausgaben um fast 7 Prozent seit 1995
und sehr weitgehende Privatisierungen. Herr Dr. Rexrodt,
Sie müssen den Berliner Senat nicht davon überzeugen,
dass wir uns überall dort, wo dies geboten und machbar
ist, als Unternehmer und Eigentümer zurückziehen.

({6})

- Damit haben wir ebenfalls begonnen.

Die Konsolidierungspolitik ist nicht gescheitert. Sie
wird nicht scheitern. Sie wird fortgesetzt.

({7})

Die Bankenkrise ist kein Anlass für den Berliner Senat,
andere Länder oder den Bund um zusätzliche Mittel zu
bitten.

({8})

Wir setzen unsere eigenen Anstrengungen fort und fliehen
nicht in eine Haushaltsnotlage. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine große Koalition mit diesen Belastungen

und den notwendigen Strukturentscheidungen am ehesten
fertig wird.

Die Bankgesellschaft ist kein strukturelles Problem
unseres Haushalts. Das größte Strukturproblem unseres
Haushaltes ist und bleibt die geringe Steuerkraft. Mit einer Steuerdeckungsquote von 40 Prozent ist Berlin in der
Tat das Schlusslicht aller Länder. Wir haben in den letzten
70 Jahren fast die gesamte steuerzahlende Wirtschaft verloren.

({9})

Dies hat kein Senat zu verantworten. Das ist das Ergebnis
der Berliner und der deutschen Geschichte.

Es stellen sich aber andere Fragen, zum Beispiel inwieweit Berlin in bestimmte Finanzierungssystematiken,
etwa bei nationalen Gedenkstätten und der Stiftung
Preußischer Kulturbesitz, einbezogen werden kann. Ich
betone: Berlin wird sich auch künftig an jeden geschlossenen Vertrag halten.

Herr Wagner, die Irritation bei der Museumsinsel ist allein darauf zurückzuführen, dass es mit Schreiben vom
November des letzten Jahres eine Zusage von Herrn
Nevermann aus dem Kanzleramt gegeben hat, die Vorfinanzierung zu übernehmen. Der Fehler des Berliner Senats war, diese Zusage ernst genommen zu haben.

({10})

Es bedurfte eines kurzen Telefonates zwischen Herrn
Eichel und mir, um dies zu klären. Auch hierfür wird im
Nachtragshaushalt Vorsorge getroffen werden.

Wir halten uns an jeden Vertrag, den wir geschlossen
haben. Aber wir wollen nach einigen Jahren nüchtern darüber sprechen können, welche Verträge einer Anpassung
bedürfen, weil sie auf einer unrealistischen Grundlage abgeschlossen worden sind. Dies ist dann aber nicht nur eine
finanzielle Frage und sie ist unabhängig davon, wer Regierungsverantwortung trägt.

Der Berliner Senat wird sich den Herausforderungen
der Bankgesellschaft und des Berliner Haushaltes weiterhin entschlossen stellen. Wir bekennen uns klar zu unserer eigenen Verantwortung. Grundsätzlich allerdings
bleibt Berlin auf die Unterstützung im Rahmen des Finanzausgleichs angewiesen. Wir achten diesen Beitrag
der reichen Länder und des Bundes nicht gering, sondern
wir sind für diese Unterstützung dankbar. Deswegen betone ich gerade vor dem Deutschen Bundestag: Berlin
braucht die Solidarität der anderen. Wir werden sie aber
nicht missbrauchen.

Vielen Dank.

({11})