Rutschke (NA), 1970-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich kurzfassen; denn ich hatte bereits gestern die Ehre, die Auffassung der FDP zu diesem Fragenkomplex darzulegen. Ich darf daher nur noch auf zwei Punkte eingehen, insbesondere auf die Rede von Herrn Prof. Dr. Hallstein.
Meine Damen und Herren! Ich gehöre seit langen Jahren dem Europarat in Straßburg an. Was die Arbeit im Europarat in Straßburg besonders liebenswert macht so möchte ich fast sagen , ist die Objektivität unter uns Mitgliedern der deutschen Delegation. Da spielt es wirklich keine Rolle bei der Behandlung sachlicher Fragen, ob ich der
FDP angehöre, der SPD oder der CDU, sondern wir haben eine gute Zusammenarbeit. Ein besonders leuchtendes Beispiel hat auch Herr Prof. Furler heute an diesem Tische hier abgegeben, als er diese Objektivität auch in diesen Raum hier getragen hat. Sehr abgestochen haben Sie, Herr Prof. Dr. Hallstein. Sie haben hier als strammer Parteiredner gesprochen, so im Stil von Herrn Wörner.
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Nun sind Sie doch eigentlich als ehemaliger Präsident - ({1})
Lassen Sie mich das doch auch einmal sagen! Oder empfinden Sie es schon als so schrecklich, wenn man sich erlaubt, zu kritisieren, daß hier eben nicht objektiv geredet wird? Das haben wir drei Tage lang erlebt.
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Wenn ein Mann wie Prof. Furler objektiv ist, muß man doch sagen können, wenn ein Mann nicht objektiv ist.
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Es ist alles widerlegt worden. Was er beanstandet hat, ist vom Bundesaußenminister und vom Landwirtschaftsminister widerlegt worden. Es ist einfach nicht so.
Nun sagten Sie, Herr Prof. Furler, daß hier eventuell eine Legendenbildung stattfinden könnte. Ich glaube, weder der Außenminister noch einer von der Koalition hat verkannt, daß es in der Vergangenheit sicherlich durch die Haltung Frankreichs für den deutschen Bundeskanzler schwierig gewesen ist, in der Frage der europäischen Integration weiterzukommen. Ich weiß allerdings nicht, ob der Bundeskanzler Kiesinger, wenn er, sagen wir, auch noch in Den Haag tätig gewesen wäre, diesen Erfolg hätte haben können.
({4}) Das muß ich begründen.
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Ich denke daran, daß Herr Bundeskanzler Kiesinger, als er mit den Engländern über die Erweiterung der Gemeinschaft sprach, für ihre Haltung Verständnis zeigte. Er fuhr anschließend nach Frankreich. Da wurde ihm der Standpunkt der Franzosen vorgetragen. Auch dafür hatte er Verständnis. Aber beide Forderungen schlossen sich gegenseitig aus.
Meine Damen und Herren, das kommt mir so vor wie bei dem Richter, der die Einvernahme der Parteien vornimmt und zur ersten Partei sagt: Jawohl, Sie haben recht. Dann sagt er der nächsten Partei: Ja, auch Sie haben recht. Schließlich sagt ein Anwalt: Hören Sie einmal, Herr Richter, wie können Sie dieser Partei und der anderen Partei recht geben? Darauf sagte der Richter: Auch Sie haben recht.
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Das war doch im wesentlichen die Europapolitik in dieser Richtung. Das müssen Sie doch sehen. Ich glaube, daß, wenn Herr Kiesinger in Den Haag erschienen und auf den Außenminister von Herrn Pompidou getroffen wäre, dieser dann wahrscheinlich etwas anders reagiert hätte, nachdem er wußte, daß Herr Kiesinger empfohlen hatte, nicht Herrn Pompidou, sondern Herrn Lecanuet zu wählen. Ich meine, daß war ein diplomatisches Meisterstück. Aber auch das wollen wir hier dabei betrachten und nicht ganz außer acht lassen.
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