emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniel Bahr (NA), 2008-04-24:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, Sie haben die Beitragssatzentwicklung angesprochen und unterstellt, wir
würden nicht seriös argumentieren. Deswegen möchte
ich zuerst darauf hinweisen, dass zu Beginn der Legislaturperiode der durchschnittliche Beitragssatz bei
14,2 Prozent lag. Laut Koalitionsvereinbarung war es Ihr
Ziel, dass dieser Beitragssatz stabil bleibt oder sogar
sinkt. Er ist mittlerweile auf 14,9 Prozent gestiegen.

Von den 50 Millionen Mitgliedern der gesetzlichen
Krankenkassen, die Beiträge zahlen, sind 22 Millionen
bei einer Kasse versichert, deren Beitragssatz unterhalb
des durchschnittlichen Beitragssatzes von 14,9 Prozent
liegt. Wenn Sie jetzt mit dem Gesundheitsfonds einen
Einheitsbeitragssatz einführen, werden also zumindest
diese 22 Millionen Versicherten eine deutliche Beitragssatzsteigerung erleben. Angesichts des Zuteilungssystems ist noch nicht klar und wird auch nächstes Jahr
große Unsicherheit darüber bestehen, wie viel Geld welche Krankenkasse aus dem Fonds bekommt. Deswegen
ist es unsicher, ob die Krankenkassen überhaupt eine
Rückzahlung vornehmen werden - auch im Hinblick
darauf, welche Versicherten sie damit anziehen. Weitere
22 Millionen sind bei einer Krankenkasse versichert, deren Beitragssatz heute zwischen 14,9 Prozent und
15,4 Prozent liegt. Zusammen sind das 44 Millionen
Versicherte. Auf diese habe ich mich bezogen.

Bisher gibt es lediglich Schätzungen, wie sich der
Beitragssatz entwickeln wird. Doch alle Schätzungen
gehen davon aus, dass der Beitragssatz, den Sie für
nächstes Jahr festlegen müssen, zwischen 15,0 Prozent
und 15,5 Prozent liegen muss. Dies schätzen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Institut für Gesundheitsökonomie, die Barmer Ersatzkasse, die Kaufmännische Krankenkasse, der Verband der AngestelltenKrankenkassen, die Techniker Krankenkasse. Viele haben sich damit auseinandergesetzt. Sogar Herr Kollege
Lauterbach hat gerechnet und gesagt, dass wir einen Beitragssatz von 15,5 Prozent haben werden. Darauf habe
ich mich bezogen.

Sie werden in diesem Herbst einen Beitragssatz beschließen müssen, der deutlich oberhalb von
14,9 Prozent liegen wird. Das wissen Sie in der Koalition auch, weil im Gesundheitsministerium schon überlegt wird, wie man diesen Beitragssatzanstieg verhindern kann. Die Ministerin hat doch den Vorschlag
gemacht, dass erstens der Beitrag für die Bezieher von
Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln erhöht werden
soll, damit mehr Geld in die Krankenkassen fließt, und
dass zweitens ein Arzneimittelsparpaket geschnürt werden soll, um Einsparungen vorzunehmen, damit dieser
Beitragssatzanstieg verhindert wird. Das heißt, Sie wissen schon jetzt, dass der Beitragssatz deutlich steigen
wird. Der Fonds wird also insgesamt für die Masse der
Versicherten in Deutschland zu einer deutlichen Beitragssteigerung führen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Wenn Sie Zweifel haben: Das waren genau zwei Minuten und 27 Sekunden.

({0})

Jetzt hat die Frau Kollegin Widmann-Mauz die
Chance, drei Minuten lang zu erwidern.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-04-24:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege

Bahr, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden.
Sie können nicht auf der einen Seite sagen, dass wir höhere Honorare brauchen, dass die Situation in den Krankenhäusern verbessert werden muss und dass mehr Geld
zurückgezahlt werden muss, und auf der anderen Seite
klarmachen, dass die Beiträge nicht steigen dürfen. Sie
können nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen.
Wenn die Honorierung der ambulant tätigen Ärzte
verbessert werden soll - dies wollen wir beide -, dann
wird dies auch zu Beitragssatzsteigerungen führen, ob es
einen Fonds gibt oder nicht.

({0})

Wir können auch Beitragssatzprognosen innerhalb des
heutigen Systems abgeben - ohne Fonds. Es werden
dann genau die gleichen Zahlen herauskommen, wenn
Sie den Durchschnittsbeitrag festlegen. So haben Sie im
Übrigen auch Ihre Berechnungen durchgeführt.

Jetzt komme ich zu den Zahlen. Sie sagen, für
22 Millionen Mitglieder gilt heute ein unterdurchschnittlicher Beitragssatz, während sie nach Einführung des
Gesundheitsfonds einen höheren Beitragssatz, nämlich
den durchschnittlichen bezahlen würden. Es ist völlig
klar, dass die Versicherten, die heute einen unterdurchschnittlichen Beitragssatz zahlen, dann die Chance auf
eine Beitragsrückgewähr haben.

({1})

Sie sagen, das könnten wir noch nicht genau sagen,
weil noch keine Zahlen über die Höhe der Zuweisungen
vorliegen. Wie können Sie dann aber überhaupt sagen,
wie viele Millionen Versicherte mehr oder weniger bezahlen werden? Sie kennen doch auch keine Zahlen.

Das Gleiche gilt übrigens hinsichtlich der Frage, welche Kassen die Chance und das Potenzial haben, Beiträge zurückzuzahlen.

({2})

Diese Chance ergibt sich ja nicht nur durch die Höhe des
Beitragssatzes. Sie können auch bessere Leistungen anbieten. Sie können zum Beispiel Verträge mit Ärzten abschließen und höhere Honorare für bessere Qualität vereinbaren. Wollen wir dies den Menschen vorenthalten?
Die Menschen müssen anhand des Preises, anhand der
Zusatzpauschale oder auch anhand der Rückgewähr, entscheiden können, welche Leistung sie für welches Geld
bekommen wollen. Das ist wahre Wahlfreiheit, und das
stärkt den Wettbewerb um die bessere Leistung, um die
bessere Qualität. Deshalb ist dieses System richtig. Wir
sollten alles tun, damit es funktionieren kann, und nicht
den Besitzstandswahrern ständig hinterherlaufen.

({3})
Frank Spieth (NA), 2008-04-24:
Ich komme zum Ende. - Ein Punkt ist mir wichtig:

Wir brauchen einen krankheitsorientierten Risikostrukturausgleich; denn ohne diesen Ausgleich werden die
Krankenkassen nicht in der Lage sein, gleiche Leistungen in der Krankenversicherung deutschlandweit auf
Dauer zur Verfügung zu stellen. Sie müssen im Gegenteil erhebliche Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen. Das ist unsozial und in keiner Weise akzeptabel.

({0})

- Dass Sie die DDR nicht kapiert haben, machen Sie mit
Ihren Zwischenrufen sehr deutlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Ich darf eine Zwischenbemerkung machen, Herr Kollege Spieth. Wenn Sie von den Bundestagsabgeordneten
sprechen, dann sollten Sie „wir“ statt „Sie“ sagen. Sie
sind schließlich auch Bundestagsabgeordneter.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Carola Reimann von
der SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Peter Friedrich von der SPD-Fraktion
das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Herr Kollege Friedrich, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bender?
Peter Friedrich (NA), 2008-04-24:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Bitte schön.
Birgitt Bender (NA), 2008-04-24:
Herr Kollege Friedrich, da Sie gerade von Töpfen

sprechen: Sie haben neulich die Öffentlichkeit mit dem
Vorschlag beschäftigt, alle Zuzahlungen im Gesundheitswesen abzuschaffen. Erklären Sie uns doch einmal,
wie das mit dem Gesundheitsfonds geht und was es mit
der Weinsteuer auf sich hat, die Sie dafür einführen wollen.
Peter Friedrich (NA), 2008-04-24:
Frau Bender, im Gegensatz zu Ihnen habe ich einen

komplett gegenfinanzierten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Die Frage der Zuzahlung ist völlig unabhängig vom
Fonds, genauso wie die Beitragshöhe mit dem Fonds
nichts zu tun hat. Ich kann verstehen, dass man immer
das gleiche Abziehbildchen nimmt, weil man gerne mit
allen Wölfen im Gesundheitswesen heulen will; aber
faktisch haben diese Fragen nichts miteinander zu tun.
Ich bin gegen Zuzahlungen im Gesundheitssystem, weil
sie dann fällig werden, wenn die Menschen krank sind
und das System brauchen. Deswegen möchte ich, dass
wir von den Zuzahlungen wieder wegkommen; denn das
ist keine Finanzierungsgrundlage.

({0})

- Auch Herr Bahr war sehr wahllos in der Auswahl seiner Verbündeten. - Ich habe einen komplett gegenfinanzierten Vorschlag vorgelegt.

Der Fonds ist nicht das Problem. Sie nutzen den
Fonds, um all die Kritik, die vorhanden ist, auf einen
Punkt zu projizieren, der in Wahrheit nicht das Problem
ist. Die Frage ist, wie wir eine vernünftige Versorgungssteuerung in Deutschland hinbekommen. Die Frage ist,
wie wir Solidarität in diesem System organisieren können. Das erreichen wir mit dieser Reform. Insofern können Sie weiter mit den Wölfen im Gesundheitssystem
heulen. Das Gesetz ist auf dem Weg, und ich warte immer noch gespannt auf die Gesetzesinitiative der vielen
Landesregierungen im Bundesrat, die angeblich alle gegen den Fonds sind.

Danke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 16/7737 und 16/8882 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b so-
wie die Zusatzpunkte 5 und 6 auf:
11 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/

CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 16/8867 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst,
Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE
Kinderarmut bekämpfen - Kinderzuschlag
ausbauen
- Drucksachen 16/6430, 16/8915 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Fischbach
Ina Lenke
Ekin Deligöz

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/
DIE GRÜNEN
Kinderzuschlag weiterentwickeln - Fürsorgebedürftigkeit und verdeckte Armut von Erwerbstätigen mit Kindern verhindern und bekämpfen
- Drucksache 16/8883 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 6 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Auswirkungen des § 6 a des
Bundeskindergeldgesetzes ({3})
sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschrift
- Drucksache 16/4670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär
Dr. Hermann Kues für die Bundesregierung.
Ina Lenke (NA), 2008-04-24:
Herr Spanier, Sie haben gerade für die Alleinerziehenden die verschiedenen Hilfen genannt, nämlich das
Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Wohngeld und den
zusätzlichen Zuschlag für Alleinerziehende. Das sind
vier Leistungen. Wäre es nicht besser, wenn man das
Ganze nach der Evaluierung der 145 Leistungen bündeln
und keine Einzelleistungen mehr zahlen würde? Selbst
wir kommen ja schon kaum mit all den Einzelleistungen
zurecht. Wie soll man das von einer Bürgerin erwarten?
Sie kann natürlich zu einem Amt gehen, wo es ihr dann
erläutert wird. Nichtsdestotrotz halte ich das für ein sehr
undurchsichtiges System. Vonseiten der Bürger wird in
Richtung Politik kritisiert, den Alleinerziehenden werde
nicht geholfen. Deshalb wäre es wirklich besser, solche
Dinge zu bündeln. Von daher habe ich für die FDP darum gebeten, erst einmal abzuwarten, wie im August die
Evaluierung der 145 Leistungen ausfällt. Können Sie
mir Ihre Meinung dazu sagen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Reinke von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz von

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Als Nächster hat das Wort der Kollege Johannes Singhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 16/8867, 16/8883 und 16/4670 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 11 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Kinderarmut bekämpfen - Kinderzuschlag ausbauen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/8915, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/6430 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Knoche, Paul Schäfer ({0}), Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus
dem Kosovo

- Drucksache 16/8779 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Hierzu soll eine halbe Stunde debattiert werden. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Monika Knoche für die Fraktion Die Linke.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Es spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr zu Guttenberg, wollen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Gehrcke zulassen?
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2008-04-24:

Von Herrn Gehrcke immer mit Vergnügen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Bitte schön, Herr Gehrcke.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Matthias Miersch spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-04-24:
Nein, das meint Kollege von Guttenberg wirklich so,

wie er es gesagt hat. Wir haben kein anderes Verhältnis
zueinander.

({0})

- Man kann ja auch anständig miteinander umgehen,
wenn man unterschiedlicher Auffassung ist. Das sollte
man auch einmal hinnehmen.

Würden Sie mir erklären, welchen völkerrechtlichen
Status die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa in Helsinki gemäß Ihrer Argumentation hat, in der es wörtlich heißt, dass Veränderungen der Grenzen in Europa nur im gegenseitigen Einvernehmen und Einverständnis vorzunehmen sind?

Das steht in der Schlussakte. Das ist Völkerrecht.
Jetzt bin ich gespannt auf Ihre Antwort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Der Kollege Dr. Rainer Stinner hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Für die SPD spricht der Kollege Detlef Dzembritzki.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Jürgen Trittin hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Gehrcke.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-04-24:
Ich bitte um Entschuldigung ob der Zeit, aber das,

was Kollege Trittin ausgeführt hat, möchte ich natürlich
so nicht stehen lassen.

({0})

Zum ersten Punkt. Sowohl die UN-Resolution 1244
als auch die Schlussakte von Helsinki gehen davon aus,
dass Grenzen im gegenseitigen Einvernehmen verändert
werden können. Sonst hätte die Resolution 1244 nicht
auf einen notwendigen Verhandlungsprozess Bezug genommen. Dieses gegenseitige Einvernehmen der Beteiligten ist nicht hergestellt worden. Deswegen ist meine
Argumentation in Bezug auf die Resolution 1244 und
die Schlussakte von Helsinki in sich schlüssig. Sie stehen nicht gegeneinander. Es bleibt die Tatsache, dass die
Resolution 1244 durch einen einseitigen Akt gefährdet
worden ist.

Zum zweiten Punkt. Die Resolution 1244 ist nicht
vom Sicherheitsrat der UNO aufgehoben worden. Deswegen gilt die Resolution 1244 fort. Das ist doch logisch. Nur der Sicherheitsrat kann seine Beschlüsse aufheben oder verändern. Das hat er nicht gemacht. Aber
der Kerngehalt der Aufgabe für KFOR, einen Übergangsstatus abzusichern, ist nicht mehr gegeben. Das
war unsere Argumentation.

Drittens. Ich habe mit großem Interesse und Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass Kollege Guttenberg,
Kollege Stinner und andere die Bundesregierung aufgefordert haben, nachzubessern, was die völkerrechtliche
Argumentation angeht. Ich freue mich, dass Sie selber
einsehen, auf welch dünnem Eis Sie sich bewegen.

({1})

Ich bin ganz gespannt, was die Bundesregierung schließlich vorlegt. Erst wenn das geschehen ist, kann man sich
in der Substanz auseinandersetzen. Wir müssen das ja
nicht erst vor dem Verfassungsgericht austragen. Wenn
Sie sich der Richtigkeit Ihrer völkerrechtlichen Argumentation so sicher sind, dann geben Sie ein Gutachten
heraus! Damit kann man sich dann auseinandersetzen.

Letzter Punkt, damit das endlich einmal abgehakt ist:
Meine Fraktion, ich selber und wir alle haben nie etwas
mit Milošević am Hut gehabt.

({2})

- Nein, das haben wir nicht. - Ich finde es einfach unanständig, wenn man wider besseres Wissen immer wieder
versucht, diesen Vergleich zu ziehen. Milošević verantwortet in einem hohen Maße - das sei noch einmal deutlich unterstrichen - die Tragik des serbischen Volkes und
die Katastrophe in Jugoslawien. Aber auch diejenigen,
die zu einem Zeitpunkt, an dem alle es nicht wollten, gezündelt haben, um Jugoslawien aufzulösen - da schaue
ich auf die FDP -, tragen ebenfalls Verantwortung für
diese Situation.

Danke sehr.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Zur Erwiderung auf die Kurzintervention hat Jürgen

Trittin das Wort.
Jürgen Trittin (NA), 2008-04-24:
Lieber Kollege Gehrcke, Sie sollten einmal in Ihren

Antrag schauen. Sie zitieren in Ihrem Antrag die Bundesregierung:

Die Kräfte können eingesetzt werden, solange ein
Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
und ein entsprechender Beschluss des NATO-Rates
… vorliegen.

Auf der Rückseite Ihres Antrags schreiben Sie:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, von einer weiteren Beteiligung der Bundeswehr als Teil der K-FOR im Kosovo abzusehen,
solange nicht die im Beschluss des Bundestages …
genannten Voraussetzungen … vorliegen.

Das ist der Kern Ihrer Argumentation.

Warum diese Voraussetzungen nicht vorliegen, sagen
Sie in der Begründung Ihres Antrags: Mit der Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist der
Sicherheitsratsresolution 1244 die Grundlage entzogen
worden. Sie bestätigen also genau das, was ich gesagt
habe. Sie haben gesagt, die Anerkennung der einseitigen
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei ein Verstoß
gegen die Schlussakte von Helsinki. Darüber, ob Sie da
recht haben oder nicht, habe ich jetzt gar nichts gesagt;
das habe ich im Raum stehen gelassen.

Ich habe nur eines gesagt: Wenn es so weit ist, dass
einseitige Verstöße gegen die Schlussakte von Helsinki
- nach unserer allgemeinen Auffassung also Verstöße
gegen das Völkerrecht - ausreichen, einer Sicherheitsratsresolution den Boden zu entziehen, dann muss ich
feststellen, dass ich ein ganz anderes Verständnis von
Völkerrecht habe. Das, was Sie behaupten, kann nicht
sein. Der Sicherheitsrat steht über solchen einseitigen,
unilateralen Aktionen. Solange der Sicherheitsrat als
Herr des Verfahrens seine Resolution nicht aufgehoben
hat, so lange gilt diese Resolution. Da nützt auch eine rabulistische Interpretation nach Sinn und Verstand gegen
den Wortlaut der Resolution, die Sie hier vorgelegt haben, gar nichts.

Nächste Bemerkung. Denken Sie bitte noch einmal
über Folgendes nach: Wie kommt es, dass Sie an dieser
Stelle das bestreiten, was Kernbestandteil der Argumentation sowohl einer wichtigen Kraft im Sicherheitsrat,
nämlich Russlands, als auch der Serben ist? Sie sagen,
diese Resolution gilt weiter, wir akzeptieren KFOR, wir
akzeptieren die Präsenz von UNMIK, und wir wollen,
dass diese Mission dort weiterhin präsent ist.

Ich bringe das nicht zusammen. Ich bezeichne Sie ja
nicht als fünfte Kolonne Moskaus. Ich habe nicht verstanden, warum jemand, der sich für die territoriale Integrität Serbiens starkmacht und sagt, da könne es nur eine
Loslösung im gegenseitigen Einvernehmen geben, ausgerechnet in dieser Frage das zentrale Argument der serbischen Seite - diese Resolution gilt weiter; nur das, was

darüber hinaus von Europa gemacht worden ist, ist von
Übel - nicht mitträgt. Darauf habe ich hingewiesen. Ich
finde, Sie sollten sich damit in einer stillen Stunde ganz
ruhig, ganz sachlich noch einmal auseinandersetzen.
Vielleicht haben die Serben doch recht?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Gert Winkelmeier.
Gert Winkelmeier (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Für den Vorgesetzten in der Bundeswehr gilt die begrüßenswerte Verpflichtung, in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben. Dies klingt vielleicht ein wenig altväterlich; gleichwohl ist diese Bestimmung des
Soldatengesetzes eine Grundvoraussetzung, um persönliche und nicht nur formale Autorität zu erwerben. Im
Prinzip hat dieser Grundsatz in allen Lebensbereichen
Gültigkeit, in denen es darauf ankommt, zu überzeugen
und Menschen zu gewinnen.

Messe ich hieran nun die rechtswidrige Anerkennung
des Kosovo - unter Bruch der UN-Resolution 1244 - als
unabhängigen Staat durch die Bundesregierung, kann ich
nur konstatieren: Diese Regierung hat vollständig versagt. Vollständig! Sie gibt den Soldaten alles andere als
ein Beispiel. Mit der von der UNO nicht mandatierten
EULEX-Mission setzen Sie noch eins drauf. Sie wollen
erklärtermaßen Fakten vor Ort schaffen, damit UNMIK
ausgebremst werden kann. Das ist nichts anderes als eine
Nötigung des UNO-Generalsekretärs. Damit begeben
Sie sich auf das Niveau der derzeitigen Regierung in
Priština. Wie diese einzuschätzen ist, daran lässt die für
das BMVg erstellte Analyse vom Januar 2007 ja wohl
keinerlei Zweifel. Deren Überschrift könnte auch „Der
Mafiastaat“ lauten.

Ist Ihnen eigentlich klar, in welche Situation Sie die
KFOR-Soldaten der Bundeswehr gebracht haben, für deren Auftrag jetzt keinerlei Rechtsgrundlage und auch
kein gültiges Bundestagsmandat mehr existiert? Befehle
dürfen nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts
und der Gesetze erteilt werden. Sie dürfen nicht befolgt
werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. So
steht es in den §§ 10 und 11 des Soldatengesetzes. § 10
gilt auch für den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, Herrn Minister Jung. Mit welcher Autorität und
Legitimität sollen denn unsere Soldaten einem rechtswidrig erteilten Auftrag nachkommen, und wie fühlen
sie sich wohl dabei, wenn sie damit rechnen müssen,
sich dereinst vor Gericht dafür verantworten zu müssen?

Dies ist keineswegs eine hypothetische Frage. KFOR
handelt bisher auf der Grundlage von Kapitel VII der
Charta der Vereinten Nationen, das bekanntlich militärische Zwangsmaßnahmen einschließt. Wir alle wissen,
dass es selbst unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung von Gewalt zu
schweren Körperverletzungen bis hin zu Todesfällen
kommen kann. Straffrei kann in diesem Zusammenhang
ein Soldat der KFOR nur ausgehen, wenn er auf einer
gesicherten Rechtsgrundlage gehandelt hat.
Bereits am 11. Mai, bei den serbischen Parlamentsund Gemeindewahlen, könnten sich also deutsche Soldaten im Norden des Kosovo strafbar machen, weil sie
dann unter Umständen aufgrund eines nicht mehr rechtsgültigen Mandates des Deutschen Bundestages tätig
werden. Die Verantwortung dafür liegt jedoch bei der
Bundesregierung und der Mehrheit dieses Parlaments.
Genau deswegen müssen die deutschen Soldaten abgezogen werden.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin

Ursula Mogg.