Steinhauer (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Auch die schönen Worte des Herrn Bundespostministers können nicht darüber hinwegtäuschen, daß hier die Dinge nur mit Halbherzigkeit in Angriff genommen werden.
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Wir beraten heute eine Beschlußempfehlung der Mehrheitskoalition. Sie lehnt es ab, daß die Ausbildungs- und Berufschancen für Mädchen bei der Deutschen Bundespost verbessert werden.
Was will die Koalition? Sie will die 27wöchige Anlernausbildung im mittleren nichttechnischen Postdienst in eine Ausbildung auf der Grundlage des Beamtenrechts umwandeln. Das ist uns ja eben schon mehrfach geschildert worden. Wir - die SPD-Fraktion - wollen eine anerkannte Ausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz als Verwaltungsangestellte bzw. Verwaltungsangestellter.
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- Das geht wohl.
Abgelehnt wird durch die Vorstellung der Bundesregierung die Schaffung qualifizierter Ausbildungs- und Arbeitsplätze mit realistischen Zukunftschancen in erster Linie für arbeitsuchende junge Frauen. Gerade sie sind ja die Stiefkinder auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Nach amtlichen Daten der Bundesanstalt für Arbeit sind ca. zwei Drittel aller noch nicht vermittelten Bewerber um Ausbildungsstellen junge Frauen, obwohl diese über eine zumindest gleiche schulische Ausbildung verfügen wie die jungen Männer.
Insbesondere betroffen von der Arbeits- und Ausbildungsmarktsituation sind also junge Menschen unter 20 Jahren. Im Januar 1986 waren dies 167200. Davon waren 85 300 Frauen. Das widerspricht nicht dem, was ich vorhin zu dem Ausbildungsstellenmarkt gesagt habe. Angesichts dieser Situation würde dem öffentlich-rechtlichen Unternehmen Deutsche Bundespost mit seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung eine Signalfunktion zukommen.
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Das wollen die konservative Bundesregierung und die politische Mehrheit in diesem Parlament verhindern, indem sie eine Umgestaltung der Kurzausbildung in eine ordentliche Verwaltungsfachangestelltenausbildung nicht zulassen wollen. Die Politik der Deutschen Bundespost opfert die Interessen junger Frauen, um ihre Verbeamtungspolitik hier wie in allen anderen Bereichen des Unternehmens weiter konsequent durchzusetzen.
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Letztes Ziel dabei ist, die Beschäftigten zu disziplinieren und die Rechte der Gewerkschaften auszuhöhlen.
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Wir werden uns auch hier mit aller Kraft gegen solche Mittel wehren.
Besonders betroffen sind bei der Deutschen Bundespost u. a. die Arbeitsbereiche Fernsprechauskunftsdienst und die Postgiro- und Postsparkassenämter, in denen die umfangreichsten Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt werden.
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Wo bleiben die künftigen, im nichttechnischen Postdienst ausgebildeten Beamtinnen, wenn rationalisiert wird? Dieses Problem kann doch nur dadurch gelöst werden, daß man von vornherein noch weniger junge Frauen ausbildet, d. h. den Rationalisierungsausfall von vornherein in die Einstellungspolitik mit einkalkuliert.
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Bereits jetzt sind nach zuverlässigen Angaben über 2 000 Posten im mittleren nichttechnischen Fernmeldedienst nicht besetzt. Diese Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten werden schon jetzt den Mädchen und jungen Frauen vorenthalten. Aber nicht genug damit. Nach mir soeben zugegangenen Informationen der Deutschen Bundespost wird beabsichtigt, durch zentrale Maßnahmen allein im Postgirodienst in den Jahren von 1987 bis 1990 ca. 3 500 Arbeitsplätze für Frauen im sogenannten BPw-Bereich zu vernichten - das heißt: für weibliche Kräfte. Ausgetragen wird diese Sparpolitik sowohl auf dem Rücken der Arbeitsuchenden als auch auf dem Rücken der Arbeitsplatzinhaber, die einer ständigen Rationalisierung unterliegen.
Im übrigen, meine Herren und Damen: 1984 gab es bei der Bundespost in erheblichem Umfang Überstunden, nämlich - man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen - 11 Millionen. Durch ihren Abbau könnten 4 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das hat die SPD bereits im vorigen Sommer gefordert. Damit wäre einigen tausend der etwa 1 Million arbeitsloser Frauen geholfen.
So wie die Bundespost auf eine Verbeamtungspolitik setzt, verfolgt sie offensichtlich auch weiter das Ziel, Vollarbeitsplätze abzubauen. Darüber täuschen dann auch ihre angeblich so hohen Einstellungszahlen nicht hinweg. Das waren vor allem Teilzeitarbeitsverhältnisse mit einer Beschäftigung von unter 20 Wochenstunden.