Olderog (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Entwurf des Bundesrates will zwei spezielle Probleme zum Strafvollzugsgesetz regeln.
Problem Nr. 1: Nach § 51 Abs. 4 und 5 und nach § 75 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes sind Überbrükkungsgeld und Entlassungshilfe des Strafgefangenen im normalen Strafvollzug über die allgemeinen Pfändungsschutzvorschriften hinaus unpfändbar. Die Frage, die dieser Gesetzentwurf nun aufwirft: Soll das auch für diejenigen Straftäter möglich werden, die auf Grund eines Urteils eines Strafgerichts in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt untergebracht sind?
Mit Hilfe einer Ermächtigung für den Landesgesetzgeber will der Gesetzentwurf dies erreichen, um damit die soziale Position der Untergebrachten in gleicher Weise wie die des Strafgefangenen im normalen Strafvollzug zu schützen.
Meine Damen und Herren, ich halte diese Regelung nicht für unproblematisch. Warum? Die unterschiedliche Behandlung der normalen Strafgefangenen einerseits und jener Verurteilten, die in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt untergebracht worden sind, andererseits, ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Strafvollzugsgesetzes: Die strafrechtlich dort Untergebrachten sollen im wesentlichen nicht anders als die anderen Patienten, die etwa auf Grund landesrechtlicher Vorschriften dort untergebracht worden sind, behandelt werden. Für die im Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt untergebrachten Straftäter sind vor allem ärztliche, medizinische Gesichtspunkte maßgebend. Das ergibt sich schon aus den §§ 136 und 137 des Strafvollzugsgesetzes. Sie leben dort mit Patienten zusammen - die

anderen sind in der Mehrzahl -, die dort aus nichtstrafrechtlichen Gründen eingewiesen sind.
Der leitende Gesichtspunkt für das Strafvollzugsgesetz in seiner bisherigen Regelung war, daß man nicht zweierlei Recht in den Landeskrankenhäusern haben wollte. Dieser Gedanke ist auch in der offiziellen Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Strafvollzugsgesetz 1973 ausdrücklich hervorgehoben worden. Man fürchtete sonst Unzuträglichkeiten in diesen Krankenhäusern, die es ohnehin mit mancherlei Problemen zu tun haben. Der damalige Gesetzgeber wollte also eine Aufsplitterung des Rechts innerhalb der psychiatrischen Krankenhäuser und Entziehungsanstalten vermeiden. Deshalb auch die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers in diesen Fragen.
Meine Damen und Herren, wir sollten daher sehr sorgfältig prüfen - ich kann dazu heute keine abschließende Antwort geben -, ob wir den in diesem Gesetzentwurf aufgezeigten Weg gehen wollen. Zu prüfen wäre etwa auch, ob man nicht durch eine Änderung der allgemeinen Pfändungsschutzvorschriften das politische Ziel, das mit diesem Gesetzentwurf verfolgt wird, noch besser erreichen könnte, und zwar in der Weise, daß alle Gruppen, die in einer ähnlichen Lage sind, davon Nutzen ziehen könnten.
Meine Damen und Herren, zum Problemkreis Nr. 2: Es geht um die Frage der Rechtswegregelung. Auch hier bietet der Gesetzentwurf eine Ermächtigung für den Landesgesetzgeber an. Statt des Oberlandesgerichts soll die Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über Rechtsmittel zuständig sein, wenn der Landesgesetzgeber dies will. Auch hier stellt sich die Frage, ob das Prinzip der Gleichbehandlung der Untergebrachten durchbrochen werden soll. Strafrechtlich und landesrechtlich Untergebrachte befinden sich doch zum selben Zweck im Krankenhaus, in der Anstalt, nämlich in erster Linie, damit sie dort geheilt werden, aber auch zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz der Allgemeinheit.
Die praktischen Fragen, die sich dort stellen, stellen sich eben für beide Gruppen der dort Untergebrachten gleich, sowohl für die strafrechtlich wie auch für die aus anderen rechtlichen Gründen dort Untergebrachten. Ich denke, auch hier sollten wir sorgfältig prüfen, ob das nicht dafür spricht, einen einheitlichen Rechtsbehelf, einen einheitlichen Rechtsweg vorzusehen. Dabei ist auch besonders zu beachten, daß hier nicht etwa vollstreckungsrechtliche Entscheidungen in Frage stehen, für die heute auch bei nach den §§ 63, 64 des Strafgesetzbuches Untergebrachten die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig ist.
Meine Damen und Herren, sollte man allerdings den vom Gesetzentwurf angestrebten Weg gehen, dann sollte dem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt werden, den Rechtsweg bundeseinheitlich zwingend vorzusehen. Wir sollten auf diese Weise einer Rechtszersplitterung entgegenwirken.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend ein Wort zur Bedeutung dieses Gesetzentwurfs im allgemeinen sagen.
Ich habe mich bei der Lektüre dieser Drucksache gefragt: Ist die Neuregelung dieser beiden genannten Punkte so wichtig, daß sich dafür der Aufwand eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens lohnt? Muß deswegen wirklich die ganze Gesetzgebungsmaschine des Bundesrats und des Bundestages in Bewegung gesetzt werden?
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Meine Damen und Herren, wir als Politiker und Abgeordnete verurteilen draußen in unseren Reden und Diskussionen immer wieder die Gesetzesflut und versprechen unseren Bürgern, daß wir tatkräftig dagegen ankämpfen wollen. Wenn ich mir das hier so angucke, frage ich mich: Muß dieses Gesetz wirklich sein? Ist es unbedingt notwendig? Hat es in der Praxis Probleme gegeben, die eine Neuregelung erfordern? Ich habe mich danach erkundigt. Mir ist davon nichts bekanntgeworden.
Sicher könnten die zuständigen Fachreferenten in den Länderministerien und im Bundesjustizministerium eine ganze Reihe von Detailpunkten nennen, deren Regelung oder Ergänzung wünschenswert wäre. Warum sind diese zwei doch relativ unbedeutenden Detailfragen herausgegriffen worden? Sollte das eine Ergänzung zum Entwurf eines Strafvollzugsfortentwicklungsgesetzes sein? Aber jener Entwurf dürfte inzwischen längst gestorben sein, wenn ich es richtig sehe; jedenfalls habe ich lange nichts mehr davon gehört. Er ist vermutlich aus finanziellen Gründen gestorben.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns immer wieder klarmachen: Nicht jede gute Idee von uns oder von einem Fachreferenten oder von einer Konferenz aller Fachreferenten von Bund und Ländern sollte den Gesetzgebungsapparat in Bewegung setzen können. Wir Abgeordneten, aber natürlich auch der Bundesrat sollten nur dann einen Gesetzentwurf einbringen, wenn es dafür zwingende Gründe gibt.
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Politische Verdienste, meine Damen und Herren, erwerben wir heute nicht unbedingt dadurch, daß wir Gesetzesinitiativen ergreifen. Derjenige erwirbt Verdienste, der überflüssige Gesetze verhindert. Auch unter diesem Gesichtspunkt, meine Damen und Herren, sollten wir die Bundesratsinitiative, geboren im schönen Land Hessen, kritisch prüfen. - Herzlichen Dank.
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