Dieter Thomae (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einheit Deutschlands besteht ein Jahr. Ich denke, unser großes gesundheitspolitisches Ziel, was wir uns vorgenommen haben, das System und den Standard unserer Versorgung auf die neuen Bundesländer zu übertragen, ist weitgehend gesichert.
Natürlich bekennen wir, daß es noch Schwierigkeiten gibt, daß Probleme vorhanden sind. Im groben aber können wir sagen, die gesundheitliche Versorgung ist gesichert, nicht nur in Allgemeinpraxen, sondern durch eine vernünftige Umwandlung der Polikliniken auch in Ärztehäusern.
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Das ist nicht nur ein Erfolg der Selbstverwaltungsorgane in diesem Lande, sondern auch ein Erfolg der
Ministerin hier in Bonn. Dafür sollten wir auch einmal danken.
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Meine Damen und Herren, es war gar nicht so einfach, diese Strukturen zu verändern. Denken Sie doch einmal daran, wie von seiten der SPD ihre Theorien übertragen werden sollten. Ich denke, die Übertragung der Apotheken in privaten Besitz hat sicherlich erheblich dazu beigetragen, daß die Bürger der neuen Bundesländer nun die Arzneimittel bekommen, die auch wir hier auf dem Markt haben,
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und heute hochwertige Arzneimittel zur Versorgung in Anspruch nehmen können.
Unser freiheitliches Gesundheitswesen hat sich auch drüben bewährt, und das, meine Damen und Herren, trotz der großen Unkenrufe auch von seiten der Opposition. Ich bin sehr froh, daß wir heute sagen können, daß sich der Beitragssatz von 12,8 %, den wir damals dort eingeführt haben, bewährt hat. Seit wenigen Tagen liegt die Statistik auf dem Tisch, und wir erkennen, daß die Einnahmen knapp über den Ausgaben liegen. Man kann auch dies sagen: Hier hat das Ministerium sauber gearbeitet, hat vernünftig kalkuliert und hat dadurch auch die Versorgung sichergestellt. Die Opposition hat in dieser Beziehung erhebliche Unterstützung der Bundesregierung erwartet und gefordert, aber zum Glück waren unsere Überlegungen richtig. Daher können wir von seiten der Regierung auch auf die Übertragung dieses Systems stolz sein.
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Ich bekenne aber, die Kassenlage wird uns zwingen, in den nächsten Tagen darüber zu diskutieren, ob wir den jetzigen Beitragssatz so, wie es im Gesetz steht, freigeben oder weiter verlängern. Hier besteht noch ein Bedarf zu intensiver Diskussion zwischen CDU/ CSU und FDP.
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- Es freut mich sehr, daß Sie für solche Diskussionen offen sind.
Nun komme ich zum Gesundheits-Reformgesetz. Meine Damen und Herren, mit dem Gesundheits-Reformgesetz haben wir Bedingungen geschaffen, um die freiheitliche Versorgung zu sichern. Wir haben in den ersten Jahren die Beitragssätze auch in den Griff bekommen und haben die Versorgung gestärkt. Aber nun erkennen wir, daß die Beitragssätze steigen. In der Tat muß die Koalition sich überlegen, in welche Richtung sie geht. Sie kennen die Vorstellungen der FDP. Hier ist ganz bewußt gesagt worden, die FDP will die Selbstbeteiligung und die Kostenerstattung möglichst in allen Bereichen des Gesundheitswesens. Wir denken, daß dies die einzig vernünftige Chance ist. Denn wir kennen die Altersstruktur; wir wissen, daß wegen der Altersstruktur die Beitragssätze um zwischen 3 und 4 % steigen müssen.
Welche Alternativen haben wir, um einen Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern? Nur drei. Erste Möglichkeit: Wir gliedern Leistungen aus. Zweite
Möglichkeit: Wir führen die Selbstbeteiligung ein. Die dritte Möglichkeit wäre: Die Beiträge steigen. Die FDP entscheidet sich für eine Selbstbeteiligung mit Kostenerstattung und denkt, auf Grund der Einkommensentwicklung ist dies gerecht, aber auch auf Grund der Erbschaftsfolge in diesem Lande. Daher glauben wir, daß die Verantwortlichkeit nennenswert gestärkt werden muß.
Sie alle haben eben die Arzneimittel angesprochen. Die Opposition weiß, daß hier innerhalb der Koalition ein Streit besteht. Auf der einen Seite haben wir Produkte, für die Festbeträge gelten, und auf der anderen Seite Produkte, die außerhalb der Festbeträge liegen. Das Gesetz sieht vor, daß am 1. Januar 1992 eine Selbstbeteiligung von 15 % eingeführt werden soll. Die CDU schlägt eine Verschiebung vor. Dies lehnt die FDP ab. Die FDP schlägt den Einstieg in die Selbstbeteiligung in allen Bereichen vor. Ich denke, dies wäre ein vernünftiger, gangbarer Weg.
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- Herr Geißler, wir sind uns dessen sehr bewußt.
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Wir sehen aber keine andere Möglichkeit, als über die Selbstbeteiligung noch einen weiteren Beitrag der Versicherten einzufordern.
Sie kennen die unterschiedlichen Philosophien. Sie gelten auch für die Krankenhausfinanzierung. Meine Damen und Herren, wir können nicht immer davon reden, wir wollten im Gesundheitssektor etwas schaffen, wenn wir nicht den Mut aufbringen, im Krankenhausbereich wirklich aktiv zu werden.
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Ich glaube, daß man im Krankenhauswesen nur in kleinen Schritten Erfolg erzielen kann. Ich sehe nur eine Chance: daß wir zunächst im chirurgischen Bereich beginnen und Sonderentgeltformen einführen, um die Ausgabenflut zu dämpfen. Ich bitte die Ministerin, sich wirklich aktiv um ein Konzept zu bemühen, damit wir mit den Sonderentgeltformen vorankommen, vom Selbstkostenprinzip wegkommen hin zu echten Preisen. Diese Preise müssen die Chance bieten, daß der Patient und der einweisende Arzt auswählen können, in welches Krankenhaus der Patient geht. Nur auf diese Art und Weise werden wir Chancen haben.
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Es kann nicht sein, daß die Krankenkassen die Kosten über Pflegesätze kalkulieren und ihnen damit die Möglichkeit gegeben wird, alle anfallenden Kosten erstattet zu bekommen. Damit geht jedes Management, jede ökonomische Überlegung verloren. Die Chance der Gewinnerzielung wird damit von vornherein behindert - ein System, das überhaupt nicht in die Soziale Marktwirtschaft paßt; es ist reine Planwirtschaft. Von diesem System müssen wir unbedingt wegkommen.
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Vorletzter Punkt: Organisationsreform. In den Koalitionsvereinbarungen ist hierüber etwas gesagt. Stichwort ist, es solle kein kassenartenübergreifender Finanzausgleich geschaffen werden. Dies ist und bleibt der Standpunkt der FDP. Wir können nur hoffen, daß die Ministerin weder auf Regionalisierung noch auf kassenartenübergreifenden Finanzausgleich setzt, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite.
Einen Punkt habe ich bisher nicht angesprochen, der mir in den neuen Bundesländern noch sehr viel Sorge macht, und hier müssen wir wirklich in der Zukunft noch sehr viel tun: Ich beziehe mich auf die Krankenhäuser in den neuen Bundesländern. Nicht nur der mißliche Tarifvertrag hat dort viel Porzellan zerschlagen, sondern auch die Ausstattung der Krankenhäuser muß erheblich gefördert werden, zumal man weiß, daß die Summe, die von der Bundesregierung für Schulen, Altenheime und Krankenhäuser zur Verfügung gestellt wurde, nur zu einem geringen Anteil in die Krankenhäuser geflossen ist. Dies kann auf Dauer nicht akzeptiert werden.
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Wir müssen in den Krankenhäusern der neuen Bundesländer die Tür öffnen; denn die Länder und der Bund werden nicht in der Lage sein, dies in kürzester Zeit zu finanzieren.
Daher brauchen wir die Krankenhausreform. Daher brauchen wir private Investoren, die bereit sind, Gelder in Krankenhäuser zu investieren, um die gesundheitliche Versorgung abzusichern. Geben Sie westdeutschen Investoren zu vernünftigen Bedingungen die Chance zu investieren. Wir werden dann das Problem der Versorgung in den neuen Bundesländern dann recht bald über die Bühne bringen. Aber dazu brauchen wir Konzepte, und zwar auch Finanzierungskonzepte, Frau Ministerin.
Letzter Punkt: Es ist, was ich bedauere, nichts zu den langen Versprechungen gesagt worden, die hinsichtlich der Berufsbilder gemacht worden sind. Diese Koalition muß in dieser Wahlperiode endlich ihr Versprechen einhalten, die Berufsbilder zu schaffen, die sie seit vielen Jahren plant. Andernfalls sind wir unglaubwürdig. Wir sollten damit anfangen. Ich hoffe, daß wir dieses Versprechen in dieser Wahlperiode einhalten können.
Vielen Dank.
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