emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Schönen Dank. - Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die übrigen Fragen werden gemäß den Vorschriften unserer Geschäftsordnung behandelt.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:

Wahl von Mitgliedern der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3
des Standortauswahlgesetzes

Drucksache 18/1452

Hierzu liegt uns ein gemeinsamer Wahlvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1452 vor. Wer
stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag ist mit
den Stimmen der einbringenden Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke so beschlossen.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Freilassung der von Boko Haram entführten
Schulmädchen in Nigeria

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin

Annette Groth, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Als nächster Rednerin erteile ich Edelgard Bulmahn,

SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort Kollegen

Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Kollegin

Sabine Weiss, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Als Nächster erteile ich das Wort Kollegin Kathrin

Vogler, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Kollegin

Michaela Engelmeier-Heite von der SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Cem

Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Dagmar

Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Als nächstem Redner erteile ich Kollegen Frank

Schwabe, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort Charles M.

Huber, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Das war der letzte Beitrag in einer, wie ich denke,

sehr ernsten und sehr wichtigen Debatte. Alle Fraktionen
haben gezeigt, dass der Deutsche Bundestag sich als
Stimme der Menschenrechte in der Welt versteht. Wir
sind zwar am Schluss der Tagesordnung, aber bei diesem
Thema sicherlich nicht am Ende. Wir werden es aufVizepräsident Peter Hintze
merksam und mit öffentlicher Wirksamkeit weiter begleiten.

({0})

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. Mai 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Rosemarie Hein das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Rainer Spiering ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Rainer Spiering (NA), 2014-05-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir können uns glücklich schätzen, über das
Instrument der dualen Berufsausbildung zu verfügen ein ausgesprochen komplexes System mit vielen unterschiedlichen Beteiligten. Ich möchte einige nennen: berufsbildende Schulen, Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften, Kammern, viele andere Sozialpartner und
vor allen Dingen viele engagierte junge Menschen.

Das besondere System unserer Berufsausbildung versetzt Jugendliche in die Lage, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Zahlen sprechen hier eine klare Sprache.
Deutschland verzeichnete 2013 mit unter 8 Prozent
europaweit die geringste Jugendarbeitslosenquote; aktuell sind es - die neuen Zahlen liegen vor - 5,5 Prozent.

({0})

Zum Vergleich: In Spanien liegt sie bei über 50 Prozent.

({1})

Frau Dr. Hein, gestatten Sie mir eine Bemerkung, da
ich aus dem System komme - ich bin seit fast 30 Jahren
Berufsschullehrer -: Meine Betrachtung des Systems steht
in diametralem Gegensatz zu Ihrer.

({2})

Ihre ist eine Außenbetrachtung, die über Zahlen geht,
und meine stammt aus dem inneren Erleben, wie das Berufsbildungssystem funktioniert. Wenn unser System so
schlecht wäre, wie Sie es darstellen, dann hätten wir die
Erfolge der letzten 50 Jahre nicht verzeichnen können.
Mit Ihren Darstellungen machen Sie das alles schlecht.

({3})

Ich möchte das an meinem Werdegang verdeutlichen:
aufgewachsen in der Familie eines kleinen Handwerkers, nach der Schule Ausbildung und dann der klassische zweite Bildungsweg: Fachabitur, Studium zum
Diplom-Ingenieur an der Fachhochschule und dann Studium zum Gewerbelehrer in Hamburg. Dazu sage ich
ganz deutlich: ein erfülltes Berufsleben mit dem Start-up
Lehre. Das ist das, was unser System ausmacht und was
es wirklich stark macht.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Herr Kollege Spiering, darf die Kollegin Hein Ihnen

einen Zwischenfrage stellen?

({0})
Rainer Spiering (NA), 2014-05-22:
Gerne.
Rosemarie Hein (NA), 2014-05-22:
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich schätze Ihre Kompetenz; das ist gar keine Frage.

({0})

Ich habe mich gefreut, dass wir jetzt einen Berufsbildner
im Ausschuss haben, der das Ganze aus der Praxis sieht.
Möglicherweise haben Sie mich ja missverstanden; denn
ich rede nicht das System schlecht, nicht das, was in den
Berufsschulen passiert. Vielmehr ist das, was den Jugendlichen zugemutet wird, schlecht. Diese Erkenntnis
basiert nicht auf einer Außensicht, sondern auf dem, was
mir von vielen Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern seit vielen Jahren angetragen wird. Ein Berufsschullehrer hat mir sogar gesagt: Einige Schülerinnen
und Schüler bleiben länger in diesem System, als sie in
der allgemeinbildenden Schule waren. - Das macht mich
schon nachdenklich. Würden Sie mir recht geben, dass
das ein Problem ist?
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Das wäre, Herr Kollege, ein vorzüglicher Schlusssatz.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Herr Pfeiffer, der Kollege Dehm wünscht, eine Zwischenfrage zu stellen.

({0})
Rainer Spiering (NA), 2014-05-22:
Abschließend - wenn mir diese Bemerkung noch gestattet ist -: Wir werden im universitären System etwas
ändern müssen. Früher ist Berufsbildung ein eigenständiges Merkmal an Universitäten gewesen; das hat sich
systemisch verändert. Ich glaube, wir müssen dahin zurückkommen. Die Berufsbildung muss an den Universitäten wieder den Stellenwert bekommen, der ihr zusteht.
Denn nur dann ist das System dazu in der Lage, auf wissenschaftlicher Basis Erkenntnisse zu sammeln und sie
in unsere Berufsbildung einzuspeisen.

Herzlichen Dank und Entschuldigung fürs Überziehen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Das Wort erhält nun die Kollegin Beate WalterRosenheimer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Nächster Redner ist der Kollege Albert Rupprecht für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Herr Kollege Rupprecht, darf der Kollege Gehring Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Albert Rupprecht (NA), 2014-05-22:
Gerne.
Kai Gehring (NA), 2014-05-22:
Herr Rupprecht, Sie formulieren Ihre Thesen ja schon

seit mehreren Wochen und Monaten, und Sie haben auch
in einer Pressemitteilung geschrieben, der gesellschaftliche Grenznutzen der Akademisierung sei überschritten
und der Studienwunsch des Einzelnen dürfe nicht mehr
allein maßgeblich sein. Wir als Grüne halten überhaupt
nichts davon, die akademische und die berufliche Bildung gegeneinander auszuspielen;

({0})

denn wir brauchen Meister und Master und nicht Meister
statt Master, wie Sie es formulieren.

({1})
Ich würde jetzt einfach einmal gerne wissen, welche
Konsequenz Sie aus dem, was Sie jetzt gerade und in
den Pressemitteilungen verkünden, ziehen. Wollen Sie
damit den jungen Menschen in einer freiheitlichen Gesellschaft ernsthaft vorschreiben, was sie künftig machen, ob sie studieren oder sich beruflich ausbilden lassen? Wollen Sie hier eine neue CSU-Planwirtschaft
betreiben und die NC deutlich nach oben treiben? Was
heißt das denn in der Konsequenz, wenn Sie vor einer
Akademisierungswelle warnen? Man muss doch beide
Bereiche attraktiv halten und darf hier jetzt nicht das
Studium schlechtreden. Was ist also Ihre Konsequenz?
NC für alle und Planwirtschaft durch die CSU?
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sabine

Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Für die Bundesregierung hat nun die Staatsministerin

Frau Özoğuz das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Brigitte Pothmer ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Lena Strothmann erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Frau Kollegin, Sie denken bitte an die Zeit, ja?
Lena Strothmann (NA), 2014-05-22:
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Das duale System funktioniert nur mit dem Meisterbrief. Ein bisschen
Meisterbrief gibt es nicht.

Herzlichen Dank.

({0})
Jochim Pfeiffer (NA), 2014-05-22:
In Ordnung.
Thomas Feist (NA), 2014-05-22:
Das ist eine sehr gute Frage, Frau Kollegin.

({0})

- Wow! Da werde ich ja richtig rot. - Ich möchte nicht in
die Richtung gehen, die meine Kollegin Hein von den
Linken vorhin in ihrer Rede vorgegeben hat. Sie können
es nachlesen: Frau Kollegin Hein hat sich indirekt für
Studiengebühren ausgesprochen; das fand ich schon sehr
bemerkenswert.

({1})

- Ja, Frau Sitte, da haben Sie nicht aufgepasst, da haben
Sie die Rede nicht kontrolliert. ({2})

Mir geht es darum, dass ein Meisterstudium aus meiner
Sicht kostenfrei sein muss; das ist mein Ansatz. Im Hinblick auf die Bildungsgerechtigkeit halte ich die Systematik, die momentan vorherrscht, für schief - ich erkläre
es noch einmal -: Das Bachelorstudium ist generell kostenfrei, das Meisterstudium nicht. Wenn ich versuchen
wollte, mit Ihnen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, dann würde ich nicht das sagen, was die OECD sagt,
nämlich dass wir für ein sozial gerechtes Studiensystem
nachgelagerte Studiengebühren brauchen - O-Ton Professor Schleicher erst vor zwei Tagen -, sondern würde
dafür plädieren, zu sagen: Ein Meisterstudium sollte
kostenfrei sein.

({3})

- Das sagen wir auch den Haushältern.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Herr Kollege, jetzt gibt es noch 15 Sekunden für das

Finale.
Thomas Feist (NA), 2014-05-22:
Recht vielen Dank, Herr Präsident. - In 15 Sekunden

werde ich die großen Anstrengungen, die wir in unserem
Antrag beschrieben haben, nicht weiter ausführen können. Aber eines ist mir noch ganz wichtig: Wir müssen
etwas für die Berufsschullehrer tun, die in den Ländern
leider oft das fünfte Rad am Wagen sind. Das heißt auch,
dass wir die akademische Ebene der Ausbildung von Berufslehrern stärken müssen. Dafür werden wir uns starkmachen.

Recht vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Dieter

Rossmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Herr Kollege.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2014-05-22:
Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir brauchen.

Noch eine Schlussbemerkung, weil wir auch in die
Zukunft denken müssen: Frau Hein, es geht nicht um die
Forderung nach einem Bundesbildungsgesetz. Es geht
um diese Überlegung: Im letzten Jahrhundert haben wir
über die Schaffung des Sozialgesetzbuches große gesellDr. Ernst Dieter Rossmann
schaftliche Fortschritte gemacht. Wir müssen uns fragen,
ob dieses Jahrhundert so etwas wie ein Bildungsgesetzbuch braucht. BAföG, Meister-BAföG, Fernunterrichtswesen, all das wird zusammenkommen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Das können wir im Einzelnen jetzt nicht mehr erörtern.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2014-05-22:
Herr Präsident, darauf werden sich weitere Reden in

der Zukunft beziehen.

Danke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Ich erteile das Wort der Kollegin Uda Heller für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Sven Volmering für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Lieber Kollege Volmering, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich bin Ihnen besonders verbunden, weil Sie freiwillig im Rahmen der vorgesehenen Redezeit zu Ende gekommen sind, obwohl die Uhr immer noch irrtümlich
scheinbar über zwei Minuten anzeigte.

({1})

Ich führe das auf den verzweifelten Versuch von Anhän-
gern des FC Bayern München zurück, Ihnen noch zu-
sätzliche Redezeit für die Erwähnung dieses bedeuten-
den Vereins einzuräumen, nachdem ein anderer,
spanischer Verein ausdrücklich gewürdigt wurde.

Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunk-
tes.

Ich weise Sie darauf hin, dass es interfraktionell den
Vorschlag gibt, die Vorlagen auf den Drucksachen 18/1180,
18/1451, 18/1454 und 18/1456 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das sieht ganz so aus. Dann kön-
nen wir so verfahren.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 a
bis 4 d:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein starkes Primat der Politik - Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing
Drucksache 18/1457
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katharina Dröge, Katja Keul, Bärbel Höhn, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für
Konzerne
Drucksache 18/1458

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas
Nord, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen
Drucksache 18/1093
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3})
Auswärtiger Ausschuss



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Thomas Nord, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Vertragstext zum Freihandelsabkommen der
EU mit Kanada sofort vorlegen

Drucksache 18/1455

Auch hierzu soll es nach den Vereinbarungen der
Fraktionen eine 96-minütige Aussprache geben. - Das
ist offenkundig unstreitig; also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner

hat der Kollege Joachim Pfeiffer das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Nächster Redner für die SPD ist der

Kollege Dr. Johannes Fechner.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man dem Kollegen Hofreiter zugehört hat und die
Anträge liest, die heute vorgelegt wurden,

({0})

dann muss man leider feststellen: Zur Sache wird überhaupt nichts gesagt.

({1})

Vielmehr wird hier ein Wahlkampfgetöse veranstaltet.
Es wird auf Emotionen abgehoben. Es werden Ängste
geschürt, die wirklich abwegig sind.

({2})

Es wird ein Popanz aufgebaut, was Vertraulichkeit und
angebliche Geheimhaltung anbelangt. Das ist geradezu
abwegig.

({3})

Die EU-Kommission verhandelt für Europa. Wir stehen am Beginn eines Verhandlungsprozesses. Wir sind
gerade in der fünften Verhandlungsrunde. Sie aber glauben schon zu wissen, was dabei herauskommt.

({4})

Dann frage ich mich: Wo waren Sie denn, als die Chefunterhändler sowohl der Europäischen Union als auch
der USA mehrfach in den Ausschüssen des Deutschen
Bundestages und in den Arbeitsgruppen zugegen waren,
in denen alle Themen angesprochen wurden, um die es
geht und die verhandelt wurden? Wo ist da die Geheimhaltung? Das müssen Sie mir schon einmal erklären.

({5})

Jegliche Verhandlungsposition der EU ist ins Internet
eingestellt und nachlesbar, vorher und nachher. Wo ist da
die Geheimhaltung? Das müssen Sie mir schon einmal
erklären.


({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Herr Kollege Ernst möchte Ihnen eine Frage stellen.

Lassen Sie sie zu?

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-05-22:
Ja.
Klaus Ernst (NA), 2014-05-22:
Herr Pfeiffer, Sie tun ja so, als sei das, wovon wir reden, völlig aus der Luft gegriffen. Ist Ihnen denn bekannt, dass im Rahmen von CETA, also dem fast identischen Abkommen, das mit Kanada geschlossen werden
soll, eigentlich letzte Woche über die Texte final hätte
verhandelt werden sollen? Dieses Abkommen ist also im
Prinzip fertig. Ist Ihnen auch bekannt, dass die Paraphierung offensichtlich auf Druck des deutschen Wirtschaftsministeriums erst einmal nicht durchgeführt wurde und
es deshalb noch kein fertiges CETA-Abkommen gibt?

Sie tun so, als würde das Abkommen erst irgendwann
kommen und sei noch lang nicht fertig. Wenn das
CETA-Abkommen geschlossen wird und dies offensichtlich die Blaupause für TTIP ist, dann können Sie
hier doch bitte schön nicht so tun, als gebe es hier gar
nichts und wir wären alle neben der Spur.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-05-22:
Lieber Kollege Ernst, ich kann auch anhand Ihres

Beitrags nicht erkennen, wo hier Geheimniskrämerei
vorherrschen sollte.

({0})

Ganz im Gegenteil: Es werden Freihandelsabkommen
verhandelt. Die EU hat ein Abkommen mit Südkorea
ausgehandelt, das ist in Kraft getreten. Es werden Freihandelsabkommen mit Kanada, mit Japan, mit den
ASEAN-Staaten und anderen mehr verhandelt.

Was ist das Ergebnis bisheriger Freihandelsabkommen? Freihandelsabkommen sind Wohlstandsmehrer.

({1})

Jedes Freihandelsabkommen, das wir bisher abgeschlossen haben, hat für alle Beteiligten zu mehr Wohlstand
geführt.

({2})
Ihre Genossen in Kuba und Nordkorea sind keine Teilnehmer der Globalisierung.

({3})

Mit diesen Ländern haben wir kein Freihandelsabkommen geschlossen. Deshalb geht es den Menschen dort
schlechter als uns in Europa und den anderen beteiligten
Staaten.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Herr Kollege Pfeiffer, die Frau Kollegin Höhn möchte

Ihnen eine Frage stellen.
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-05-22:
Neuer Versuch mit Frau Höhn, beim Kollegen Ernst

hat es nicht geklappt. Bitte schön.
Bärbel Höhn (NA), 2014-05-22:
Herr Pfeiffer, Sie haben eben gesagt, zum TTIP-Abkommen liege noch gar nichts vor. Was aber vorliegt,
sind die Texte zu dem CETA-Abkommen, insbesondere
auch die Texte zu den privaten Schiedsverfahren, zu den
Geheimgerichten, wie sie der SPD-Spitzenkandidat
Schulz immer nennt. Genau diese Texte sind aber jetzt
im Rahmen der TTIP-Konsultationen in die Verhandlungen eingebracht worden. Von daher ist in der Tat das
CETA-Abkommen die Blaupause für das TTIP-Abkommen.

({0})

Ist Ihnen bekannt, dass in einem solchen Schiedsgerichtsverfahren zum Beispiel Vattenfall aufgrund von anderen, schon früher abgeschlossenen Verträgen die Bundesregierung auf 3,7 Milliarden Euro verklagt hat und
dass ein anderes Unternehmen, das in Libyen 5 Millionen Dollar im Tourismusbereich investiert hat und vor
das Schiedsgericht gezogen ist, nicht nur diese 5 Millionen Dollar ersetzt bekommen hat, sondern 30 Millionen
Dollar zugesprochen bekam, weil sein Ruf ruiniert war,
sowie 900 Millionen Dollar für entgangene Gewinne?
Halten Sie solche Verfahren, die absolut unfair sind und
nur der Investitionssicherheit für Unternehmen und nicht
auch allgemeinen Interessen dienen, für gerechtfertigt,
und unterstützen Sie diese Verfahren?

({1})
Diether Dehm (NA), 2014-05-22:
Herr Kollege, alles, was Sie jetzt aufgeführt haben,

wurde zum Beispiel in Bezug auf Südafrika gelöst, ohne
dass Freihandelsabkommen abgeschlossen wurden. Vieles lässt sich vereinheitlichen und vereinfachen, zum
Beispiel Zertifizierungsverfahren oder Doppelbesteuerungsabkommen, alles ohne ein Freihandelsabkommen
abzuschließen, das die zivilisatorischen und sozialen
Standards systematisch senkt und die Tarife und Standards reduziert, also die Menschen um das bringt, was
sie errungen haben.

({0})

Dies alles darf nicht Gegenstand eines Freihandelsabkommens sein. Ich bitte Sie einfach, Birnen nicht mit
Äpfeln zu vergleichen.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Als nächster Redner hat der Kollege Ernst das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Als nächster Redner hat der Kollege Wolfgang

Tiefensee von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Herr Tiefensee, lassen Sie eine Frage von Herrn

Liebich zu?
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-05-22:
Bitte.
Stefan Liebich (NA), 2014-05-22:
Vielen Dank, Herr Tiefensee, dass Sie die Frage zulassen. - Wie bewerten Sie denn den Vorschlag des SPDVorsitzenden Sigmar Gabriel, dass das Freihandelsabkommen nur unterzeichnet werden darf, wenn der USGeheimdienst NSA seine Spionage auf deutschem Boden beendet?
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-05-22:
Vielen Dank für die Frage. Das ist genau der Punkt.

Es gelingt offensichtlich nicht. Es ist anscheinend selbst
zwischen befreundeten Partnern nicht möglich, ein dringend notwendiges No-Spy-Abkommen abzuschließen.
Es dauert noch wesentlich länger, als wir glauben.

Die TTIP-Verhandlungen für die Aufnahme eines entsprechenden Kapitels nutzen oder in Parallelverhandlungen die Unterzeichnung eines No-Spy-ähnlichen Abkommens erreichen zu wollen, das dem Vorschlag von
Sigmar Gabriel gerecht wird, ist aller Ehren wert. Diese
Verhandlungen müssen geführt werden. Wir haben die
Riesenchance, das zu tun.

({0})

Noch einmal: Die ILO-Arbeitsnormen müssen sowohl in Europa als auch in den USA Standard sein.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Es gibt noch eine zweite Nachfrage, und zwar vom

Kollegen Ebner.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-05-22:
Das habe ich gesehen. Bitte schön.
Harald Ebner (NA), 2014-05-22:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Tiefensee, Sie sagten,

mit der SPD werden im Rahmen der TTIP-Verhandlungen keine Standards abgesenkt. Ich möchte Sie fragen:
Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass bereits jetzt im
Vorfeld des Abkommens die geltenden Standards bzw.
beabsichtigten Regulationen der EU im Bereich der Umwelt und der Gesundheit reihenweise abgesenkt werden?
Ich nenne da nur die Milchsäurebehandlung von
Schlachtkörpern bei Rindern, die bislang heiß umstritten
war und nun erlaubt wurde. Ich nenne den Wegfall der
Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderten
Honig. Ich nenne auch das In-der-Schublade-Verschwinden einer EU-Richtlinie zum Vorgehen gegen Endokrin,
also gegen hormonell hochwirksame Pestizide, die dringend notwendig gewesen wäre. Auch nenne ich den derzeitigen Entwurf der EU-Ökoverordnung, aus dem mir
nichts, dir nichts jeder Grenzwert für gentechnisch veränderte Organismen herausgestrichen wurde. Das alles
geschah in vorauseilendem Gehorsam. Wenn wir schon
vorher die Standards absenken, haben Sie am Ende
recht, wenn Sie sagen: Bei TTIP senken wir nichts ab.
Wie bewerten Sie das?



({0})