heye (NA), 1956-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Sprecher der CDU/CSU habe ich die Aufgabe, zu der Auffassung der DP und ihren beiden Anträgen Stellung zu nehmen. Ich glaube, bei der wechselseitigen Wertschätzung, die mich - ich hoffe es jedenfalls - mit dem Kollegen Schneider verbindet, wird er verstehen, daß ich - auch als ehemaliger Soldat - die Dinge von einem etwas anderen Standpunkt betrachte als er. Am Schluß meiner Ausführungen möchte ich einen Vorschlag machen, wie man vielleicht die Bedenken, die der Kollege Schneider hier vorgebracht hat, noch ausräumen kann, ohne daß wir hier im Hohen Hause all die Detailfragen im einzelnen durchzusprechen brauchen.
Es liegt mir daran, zu diesem Thema noch einige Ausführungen zu machen, die - das möchte ich betonen - meine persönliche Auffassung zu diesem ganzen Problem wiedergeben.
Wir wissen, daß die DP schon bei. den Beratungen im Ausschuß - wie das auch der Kollege Schneider betont hat - gegen die Einrichtung des Personalgutachterausschusses Bedenken erhoben hat. Ich bin überzeugt, daß die heute vorliegenden Anträge die Sorge widerspiegeln, die in den Reihen der DP, vielleicht noch auf dieser oder jener Insel des Hohen Hauses, bezüglich der Zweckmäßigkeit des Gesetzes über den Gutachterausschuß oder vielleicht besser gesagt über die Zweckmäßigkeit der Formulierung dieses Gesetzes herrscht.
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Ich möchte allerdings annehmen, daß die Antragsteller selber - ich entnehme es den Worten des Kollegen Schneider - sich darüber im klaren sind, daß ihr Vorschlag auf Auflösung des Ausschusses und selbst der positivere Vorschlag, statt des Ausschusses einen Ehrenrat mit den Aufgaben des bisherigen Gutachterausschusses zu betrauen, kaum Aussicht auf Annahme durch die Mehrheit dieses Hauses haben wird, selbst wenn man die Auffassung vertritt, daß nach den heute vorliegenden Erfahrungen in diesem oder jenem Punkte eine andere Fassung oder Formulierung des Gesetzes zweckmäßiger gewesen wäre.
Zur Klarstellung erscheint es mir notwendig, in der gebotenen Kürze aus unserer Sicht heraus darzutun, wie es überhaupt zu der Einrichtung des Personalgutachterausschusses gekommen ist. Nach Erörterungen, die sich im damaligen Sicherheitsausschuß und in der Dienststelle Blank über Jahre hinzogen, hat der Bundestag auf Vorschlag des Verteidigungsausschusses und in Auswirkung der guten Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium in dieser Frage das Gesetz über den Personalgutachterausschuß in seltener Einmütigkeit verabschiedet. Regierungskoalition - mit Ausnahme der DP - und Opposition hatten damit einem Gesetz zugestimmt, dem eine besondere Bedeutung für die innere Struktur, für den zeitgemäßen Aufbau und damit für den militärpolitischen Wert der kommenden Bundeswehr zugemessen wurde. Ich erinnere daran, daß im Inland wie auch im befreundeten Ausland gerade die damalige Verabschiedung des Gesetzes zusammen mit dem Freiwilligengesetz als Willenskundgebung des ganzen Bundestages besonders gewertet wurde. Der Bundestag hatte damit unmißverständlich seine Bereitschaft, seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Verantwortung in einer Frage zu übernehmen, die nach unserer Meinung von Einfluß auf Geist und Gehalt der Verteidigungsorganisation sein würde, also eines Instrumentes, das uns alle angeht.
Ich bekenne mich nach wie vor zu der Auffassung, daß jede Verteidigungsorganisation schon durch die ihr übertragenen Funktionen im staatlichen Leben notwendigerweise den Rahmen einer ausschließlichen Zuständigkeit der Exekutive sprengt. Es mag sein, daß wir im Laufe der kommenden Jahre des Aufbaus noch andere Lösungen finden, um dem von uns damals mit dem Gutachterausschuß beabsichtigten Zweck gerecht zu werden. Aber sollten wir nicht - und das ist mein Anliegen - in dieser Zeit des politischen Wachstums unseres Staates wie auch der ersten Anfänge der Bundeswehr die Ruhe aufbringen, erst die Auswirkung eines einmal beschlossenen Gesetzes abzuwarten und den Menschen ebenso wie dem Apparat die notwendige Zeit zu lassen, um Versager und Kinderkrankheiten zu überwinden Und, was mir noch wichtiger erscheint, sich in der wechselseitigen Zusammenarbeit aufeinander einzuspielen?
Bei unserem stürmischen Tempo pflegen oft neue Ideen, neue Planungen und neue Institutionen auch im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit einen Weg zu durchlaufen, der manchmal erst von der Sensation über eine schnelle und oberflächliche Kritik zur sachlichen und ruhigen Beurteilung führt. Die Ungeduld ist zweifellos eine starke Triebfeder für das Vorantreiben einer neuen Entwicklung; aber sie darf nicht so weit gehen, die notwendige Zeit der Reife abzukürzen.
Ich glaube, daß manche Mißverständnisse und auch Unzuträglichkeiten, wie sie im Zusammenhang mit dem Personalgutachterausschuß in der Öffentlichkeit - nach meiner Ansicht nicht immer sachlich - erörtert wurden und durch die wahrscheinlich auch die Absicht der DP, die vorliegenden Anträge einzubringen, verstärkt worden ist, eigentlich nur psychologisch zu erklären sind. Gerade wir Deutschen in der Bundesrepublik haben

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als Erben unserer Geschichte und als Bewohner eines kleinen Landes, das aber im Schnittpunkt aller Kraftlinien Europas liegt, eine besondere Neigung und bestimmt auch im Laufe der Zeit eine besondere Fähigkeit entwickelt, alles zu organisieren, alles zu regeln und in feste Formen - um nicht zu sagen: Verordnungen - zu gießen.
Mir will es scheinen, als ob viele Menschen in unserem Volke heute noch zuerst danach fragen, durch welche Gesetze oder Bestimmungen das wechselseitige Verhältnis von Dienststellen oder Menschen untereinander geregelt wird, und erst in zweiter Linie danach, wie man durch eine sinnvolle Zusammenarbeit den Zweck der übertragenen Aufgabe erfüllen kann. Ich habe die Hoffnung, daß nach einer längeren politischen Entwicklung und dem stärkeren Hineinwachsen in eine wirklich demokratische Denkungsweise auch wir dahin kommen, daß der Sinn eines Gesetzes wichtiger ist als der Buchstabe eines Gesetzes. Ich möchte annehmen und ich möchte hoffen, daß ähnliche Gedankengänge bei allen an der Arbeit des Personalgutachterausschusses interessierten Stellen und vom Ausschuß selbst angestrebt werden. Wenn dies der Fall ist, besteht für mich nicht der geringste Zweifel, daß das, was Bundestag und Regierung, vor allem das Verteidigungsministerium, seinerzeit mit der Einrichtung dieses Ausschusses bezweckt haben, auch erfolgreich zu Ende geführt wird. Ich glaube, daß dann die Mitglieder dieses Personalgutachterausschusses nach Überwindung von Schwierigkeiten, die unvermeidlich waren, und nach Erledigung ihrer ja zeitlich und sachlich klar begrenzten Aufgabe die Gewißheit haben werden, an ihrer Stelle beim Aufbau der
1) Bundeswehr einen psychologisch und auch fachlich wertvollen Beitrag geleistet zu haben.
Wir als Mitglieder des Verteidigungsausschusses wissen, daß der Bundesverteidigungsminister selbst schon in einem sehr frühen Stadium der sich abzeichnenden deutschen Verteidigungsorganisation den Gedanken an einen Ausschuß dieser Art gehabt hat. Und wie oft sind solche Überlegungen auch an anderen Stellen aufgetaucht! Ich persönlich habe mich - ich glaube, es ist fünf Jahre her - seinerzeit mit dem damaligen Staatssekretär Dr. Lenz über das Problem einer Art von Personalausschuß in dieser Richtung unterhalten. Ich bin mir aber durchaus bewußt, daß nicht nur Politiker, sondern auch viele früheren Soldaten den Zweck des Personalgutachterausschusses verkannt haben und möglicherweise auch heute noch verkennen. Sicherlich unterliegen manche von ihnen der in unserem Volke auch sonst weit verbreiteten Neigung, allzuschnell zu vergessen, auch zu vergessen, wie die innen- und außenpolitische Situation der Bundesrepublik, ihre politische und wirtschaftliche Kraft, noch vor wenigen Jahren zu beurteilen war und welche Schwierigkeiten zu dieser Zeit noch viele Gruppen unserer Mitbürger und nicht zuletzt auch die ehemaligen Soldaten hatten, um ihre als Recht empfundenen Ansprüche durchzusetzen. Es ist sicher gelegentlich nützlich, sich einmal vor Augen zu halten, welche Fortschritte auch in anderer als nur in pekuniärer Hinsicht durch die politische und wirtschaftliche Entwicklung und die wachsende Souveränität der Bundesrepublik erreicht worden sind. Muß man daran erinnern, daß noch vor fünf - vielleicht noch weniger - Jahren in sehr weiten Kreisen unseres Volkes - und darin stimme ich mit dem Kollegen Schneider überein - eine Art kollektiver Minderbewertung des deutschen Soldaten erkennbar war, ein Zustand, der sich zu jener Zeit noch auf die weit verbreitete unfreundliche Kritik des Auslandes dem deutschen Waffenträger gegenüber stützen konnte und der heute, wenn auch noch nicht ganz befriedigend, so doch in hohem Maße der rechtsstaatlichen Auffassung Platz gemacht hat, den einzelnen Menschen individuell zu beurteilen und nicht mehr durch die kollektive Beurteilung einer ganzen Schicht zu verdammen? Wir alle wünschen - und ich stehe nicht an, es bei dieser Gelegenheit zu erklären -, daß auch die letzten Reste einer kollektiven Verurteilung, wie sie in den Urteilen der damaligen Sieger zum Ausdruck kam, z. B. gegenüber der Waffen-SS, in unserer souveränen Bundesrepublik baldigst insoweit verschwinden, daß sie nicht mehr Bestandteil unseres rechtsstaatlichen Denkens sind.
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In der Atmosphäre dieser Zeit, in der Atmosphäre des Mißtrauens, des Ressentiments entstanden angesichts der Notwendigkeit, die Bundesrepublik in die Verteidigung der westlichen Welt auch in ihrem eigenen Interesse einzugliedern, die ersten Gedanken über einen Gutachterausschuß, um für die Wehr die besten Kräfte zu gewinnen, aber auch - und das ist eine heute oft vergessene Aufgabe des Ausschusses - sich nach erfolgter Auswahl vor die ehemaligen Soldaten zu stellen, die das Knochengerüst für die Streitkräfte bilden sollen. Der verehrte Kollege Erler hat damals diese wichtige Aufgabe mit folgenden Worten umrissen - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Wenn dieser Ausschuß aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens keine Bedenken gegen die persönliche Eignung erhoben hat, so müssen wir uns schützend vor diesen Mann stellen, und zwar alle politisch tragenden Kräfte Deutschlands, wenn er, von wo auch immer, angegriffen wird.
Dem Ausschuß ebenso wie dem Verteidigungsminister selbst erschien es weiter durchaus zweckmäßig, einen derartigen Personalgutachterausschuß außerhalb der Organisation des Verteidigungsministeriums aufzustellen, um nicht den Minister und seine Personalpolitik mit dieser Aufgabe zu belasten; denn - wie wir es heute erleben - es ist eine Belastung. Nach reiflichen Überlegungen wurde der Ausschuß aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die von der Bundesregierung selbst vorgeschlagen wurden, gebildet. Mit voller Absicht wurde die Zusammensetzung so gewählt, daß ein wesentlicher Anteil an der Mitgliederzahl ehemaligen Offizieren zugestanden wurde, damit auch das Wort gerade dieser Offiziere, die sich als Mensch und Offizier allgemeine Achtung in der früheren Wehrmacht errungen hatten und sich diese Achtung auch in den Jahren nach dem Kriege erhalten hatten, zur Geltung kam. Parlamentarier wurden als Mitglieder des Ausschusses nicht zugelassen, um parteipolitische Interessen oder den Anschein von solchen Interessen überhaupt auszuschalten. Es wurde ferner bestimmt, daß alle Mitglieder des Ausschusses einschließlich der in ihm vertretenen ehemaligen Offiziere in der Verteidigungsorganisation nicht wieder verwandt werden dürfen, um auch den Schein einer Beeinflussung bei der Auswahl der Bewerber zu vermeiden. Per({3})
sönlich bin ich überzeugt, daß der Ausschuß in der öffentlichen Meinung gerade durch diese Art seiner Zusammensetzung ein größeres Gewicht hat, als wenn er einseitig aus Soldaten oder einseitig aus Politikern zusammengesetzt worden wäre.
Man sollte ferner immer wieder unterstreichen, daß nach weitgehender Übereinstimmung der Ansichten des Verteidigungsministers und des Ausschusses dieser Ausschuß weder ein Gericht noch eine Entnazifizierungsbehörde mit allen sich daraus ergebenden Folgerungen sein sollte. Deshalb konnte und kann die Ablehnung einer Person nach unserer Auffassung auch nicht als Diffamierung gewertet werden.
Wie weit die Geschäftsordnung des Gutachterausschusses, die im übrigen nach ihrer Fertigstellung dem Ausschuß des Bundestages vorgelegen hat, diesen grundlegenden Absichten des Verteidigungsausschusses Rechnung trägt oder nicht, möchte ich dahingestellt sein lassen, zumal ich mir als Nichtjurist kein Urteil darüber erlaube. Ebensowenig kann es hier unsere Aufgabe sein, eine Prüfung darüber anzustellen, ob die Praxis im Personalgutachterausschuß dem entspricht, was Verteidigungsausschuß und Verteidigungsminister von ihm erwartet haben. Eine solche Nachprüfung ist auch, wie der Kollege Schneider mit Recht betont, deswegen schwierig, weil der Ausschuß durch Gesetz zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Ich möchte aber annehmen, daß eigentlich eine solche Nachprüfung schon deshalb unnötig sein sollte, weil diese 36 oder 37 sorgfältig ausgesuchten und allgemeines Ansehen genießenden Persönlichkeiten Gewähr genug dafür sein sollten, daß hier eine sachliche und objektive Arbeit geleistet
wird und ein unbestechliches Rechtsempfinden zur Geltung kommt.
Im übrigen kann ich nur wiederholen, worauf ich vorhin hingewiesen habe: daß ein enger persönlicher Kontakt zwischen allen an dieser Personalfrage interessierten Stellen auch über Unebenheiten oder Unklarheiten von Geschäftsordnung oder Auffassungen hinweghelfen sollte. Ich glaube - soweit ich das beurteilen kann - daß dieser Zustand nach Überwindung verständlicher Anfangsschwierigkeiten jetzt auch weitgehend erreicht worden ist.
Es liegt mir daran, doch noch auf eine Tatsache hinzuweisen, die in ihrer Auswirkung auf den Aufbau unserer Bundeswehr oft nicht richtig eingeschätzt wird: Für diese vor uns liegende Aufgabe gibt es kein Beispiel in unserer Geschichte, nicht einmal den sonst so beliebten „Vorgang". Die bis auf heute gezogenen Vergleiche mit scheinbar ähnlichen historischen Vorgängen der Vergangenheit, wie etwa der Zeit Scharnhorsts, oder die Gleichstellung des Gutachterausschusses mit den preußischen Ehrenkammern von 1813 haben meist nur ideellen Wert, sind oft falsch und darüber hinaus gelegentlich recht gefährlich, weil die vor uns und unserer Zeit liegende Aufgabe in ihrer wirklichen Bedeutung durch das übergemalte Bild der Geschichte verschwindet.
Wir stehen in der Bundesrepublik zum erstenmal in unserer Geschichte vor der Tatsache einer totalen Unterbrechung unserer Verteidigungsorganisation. Und ich behaupte, daß auch in anderen Staaten der Welt, jedenfalls in der ganzen neueren Geschichte, eine solche totale Unterbrechung der Sicherheitsmaßnahmen eines souveränen Staates von Bedeutung nicht nachweisbar ist. Möglicherweise ist in dieser Tatsache die Ursache dafür zu sehen, daß in manchen Kreisen, auch in denen des befreundeten Auslandes, die Schwierigkeiten, denen wir beim Aufbau der Bundeswehr gegenüberstehen, verkannt werden. Die uns zugestandene Fähigkeit zum Organisieren - sie ist sicher manchmal in zu hohem Maße vorhanden - hilft uns nicht über diese Schwierigkeiten hinweg. Selbst die beste Organisation kann nur Vorhandenes zweckmäßig verteilen; sie schafft aber niemals neue Werte.
Auch der Vergleich unserer Situation von 1945 mit der von 1918 ist abwegig. Damals blieb ein Fundament erhalten, und der lebendige Faden des eingespielten Apparats mit sachlich und fachlich geschulten Menschen riß niemals ganz ab. Demgegenüber ist die Situation von 1945 eine völlig andere. Unter dem starken Druck der totalen Besetzung und der damaligen Entschlossenheit der Sieger, den deutschen Staat nicht mehr zu dem Kreis der souveränen und zu eigener Politik befähigten Völker zuzulassen, wurde die Verteidigungsorganisation von 1945 nicht nur zerschlagen, sondern in erstaunlich kurzer Zeit total ausgelöscht. Sehr bald nach der Kapitulation gab es nichts mehr, was noch als Wehrmacht oder als Restbestand einer Wehrmacht angesehen werden konnte. Ein verschwommenes Bild der verschwundenen deutschen Wehrmacht spiegelte sich vielleicht lediglich in den mit Millionen Deutschen gefüllten Gefangenenlagern wider. Kein Aktenstück, kein Kriegstagebuch, keine Vorschrift, keine Waffe, keine Kommandobehörde, kein Verwaltungsapparat, kein geschultes und erfahrenes Personal, kein kluges Personalamt, keine Personalpapiere, nichts war mehr vorhanden. Es war ein absolutes Vakuum. Die Wehrmacht war sogar untergegangen - wie ich schon betont habe -, ohne in Ordnung abwickeln zu können. Und wie der Apparat, so zerstäubten auch die Menschen dieser Organisation nach Schluß der Kampfhandlungen oder nach Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft in alle Winde und alle Berufe. Unter dem Druck dieser Zeit, unter dem Druck der Ungewißheit, mit der Sorge um die eigene Zukunft und die der Familie behaftet, fiel von manchen Menschen ohne Unterschied der sozialen Stellung, des Dienstgrads und selbst der höchsten Zeichen bewiesener Tapferkeit vor dem Feind, ich möchte einmal sagen, der Lack ab. Jeder von uns hat diese Erfahrung in der Gefangenschaft gemacht, und jeder von uns weiß, wie schwer es gerade in der Gefangenschaft war, Haltung zu bewahren und sich als Persönlichkeit zu bewähren. Wahrscheinlich ist jeder von uns in dieser Zeit der einen oder anderen Schwäche aus Lebensangst unterlegen; aber ich bin überzeugt, daß die meisten Menschen sich später wieder gefangen haben.
Auf der andern Seite müssen wir uns darüber klar sein, daß nach 1945 viele dieser Menschen, auch viele der ehemaligen Soldaten, politisch und in ihren persönlichen Anschauungen einen Weg eingeschlagen haben, der zur Folge hat, daß sie bei der uns gestellten schweren und einmaligen Aufgabe als verantwortliche Mitarbeiter jedenfalls für ganz bestimmte Positionen hinter anderen, besser für diese Aufgabe geeigneten Menschen zurücktreten müssen.
Warum führe ich das an? Nur deshalb, um Ihnen eindringlich vor Augen zu führen, daß wir vor die({4})
ser einmaligen Aufgabe in unserer Geschichte stehen und daß wir mit den üblichen, normalen Methoden, die in früheren Zeiten über die Schwierigkeiten hinweggeholfen haben, nicht mehr auskommen.
Ich bitte, auch nicht zu vergessen, daß die Dienststelle Blank, als sie nach Jahren einer totalen Unterbrechung in sehr beengtem und zahlenmäßig kleinem Rahmen mit ihrer Aufgabe beginnen mußte, weder zahlenmäßig noch fachlich in der Lage war - außer wenigen Schlüsselkräften -, ihre ständig wachsenden Aufgaben auch nur annähernd zu bewältigen. Denken Sie daran: die Dienststelle Blank war kein gewachsener Apparat. Es gab z. B. - ich komme immer wieder auf diesen Punkt zurück - kein ausreichend besetztes und über die notwendige Autorität verfügendes Personalamt. Es war nicht immer möglich, die besten und tüchtigsten Kräfte für die Arbeiten der Dienststelle unter den damaligen Arbeitsbedingungen zu bekommen, zumal sehr viele ehemalige Soldaten - und sicher nicht die schlechtesten - inzwischen einen guten Platz im Zivilleben gefunden hatten.
Es war also sehr wohl nötig, nach zehn Jahren der Unterbrechung im Interesse der Bundesrepublik, im Interesse der Bundeswehr, aber auch im Interesse der deutschen Menschen selbst mit großer Sorgfalt die geeigneten Menschen aus der großen Menge früherer Soldaten auszusuchen; gerade am Anfang ist die Aufgabe einer zeitgemäßen Menschenführung besonders notwendig. Die Menschenführung ist wichtiger als das Verwalten und das Organisieren, meine Damen und Herren! Bei einem seinem Wesen nach immer konservativen Element, wie es jede Verteidigungsorganisation darstellt, kann es ausschlaggebend sein, wie die Weiche am Anfang gestellt wird, und aus diesem Grunde - und nur aus diesem Grunde - haben wir mit der Mehrheit des Hauses einen bisher neuen und ungewöhnlichen Schritt, der keinen Vorgang in der Vergangenheit hat, mit der Aufstellung des Personalgutachterausschusses unternommen, weil wir eben vor einer völlig neuen und auch in ihrer Entwicklung nach meiner Auffassung auch heute noch nicht übersehbaren Aufgabe stehen.
Vielleicht war dieser Schritt ein Risiko. Möglicherweise wäre auch nach unseren heutigen Erfahrungen das damalige Gesetz etwas anders gefaßt worden, sei es, daß die Aufgaben um Zuständigkeiten des Ausschusses besser verdeutlicht worden wären, sei es, daß die Pflicht zur Geheimhaltung anders gefaßt worden wäre, oder sei es auch, daß die Festlegung der Zahl der Mitglieder des Ausschusses in anderer Weise erfolgt wäre. Das alles ist aber nicht entscheidend. Ich bin der Auffassung, daß die Mehrheit des Bundestages ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden wäre, wenn sie in einer Lage, die uns vor völlig neue und erstmalige Aufgaben gestellt hat, nicht auch den Mut zum Risiko gehabt hätte.
Die DP hat im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Auflösung des Gutachterausschusses mit der Drucksache 2075 auch den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Einstellung von Soldaten für die Bundeswehr mit dem Dienstgrad vom Oberst an aufwärts vorgelegt. Ich kann es mir versagen, auf die Einzelheiten dieses Entwurfs hier näher einzugehen. Auf eine kurze Formel gebracht, bedeutet nach meiner Ansicht der Vorschlag der DP den Ersatz des bisherigen Personalgutachterausschusses durch einen Ehrenrat, der nur aus ehemaligen Offizieren besteht. Persönlich bin ich der Auffassung, daß weder der Name Ehrenrat noch die Zusammensetzung den Gedanken Rechnung trägt, die wir damals bei der Verabschiedung des Gesetzes über den Personalgutachterausschuß unseren Überlegungen zugrunde gelegt haben.
Ich möchte annehmen, daß selbst eine gründlichere Ausschußarbeit zu keinem anderen Ergebnis kommen würde. Ich halte es aber für zweckmäßig und im Interesse aller Parteien, auch im Interesse der DP liegend, wenn die Anträge der DP dem Verteidigungsausschuß überwiesen werden, damit dieses ganze, uns doch sehr berührende und beschäftigende Problem intensiver bearbeitet werden kann, als es hier im Plenum möglich ist. Vielleicht gewinnen wir auf diese Weise doch den einen oder anderen wertvollen Hinweis für ein besseres Verständnis der Aufgaben, die jetzt dem Gutachterausschuß obliegen.
Unabhängig von meinem persönlichen ablehnendem Standpunkt gegenüber den Anträgen der DP schlage ich aus den von mir angeführten Gründen die Überweisung beider Anträge an den Ausschuß für Verteidigung vor.
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