Tillmann (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Ramen und Herren! Darf ich zunächst eine Vorbemerkung machen: Das Plenum gleicht heute abend eher einer gut besuchten Mitgliederversammlung der parlamentarischen Gruppe „Luftfahrt" . Ich begrüße die hier anwesenden Mitglieder, und ich freue mich als Vorsitzender, daß ich mit dieser Bemerkung Gelegenheit hatte, die Existenz dieser verdienstvollen Vereinigung von Parlamentariern für das Plenarprotokoll zu dokumentieren.
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- Herr Kollege Becker, Sie können noch Mitglied werden.
Schon mehrfach in dieser Legislaturperiode hat sich der Deutsche Bundestag mit Problemen der Flugsicherung intensiv befaßt. In der Aktuellen Stunde
vom Juni 1988 über Verspätungen im Luftverkehr habe ich darauf hingewiesen, daß das Prokrustesbett des öffentlichen Dienstrechts für die Bewältigung von Aufgaben der Hochtechnologie, wie wir sie bei der Flugsicherung haben, nicht mehr passe. Bundesverkehrsminister Warnke hat schon damals für die Bundesregierung zugesagt, eine leistungsgerechte Struktur für die Flugsicherung zu schaffen.
Heute stehen wir mit der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes kurz vor dem Ziel, für die Flugsicherung eine leistungsgerechte und fortschrittliche Struktur zu schaffen, die den Ansprüchen des enorm wachsenden Luftverkehrs entspricht.
Ich habe bei früherer Gelegenheit auch schon angemerkt, daß die Bundesanstalt far Flugsicherung bei ihrer jetzigen Organisationsform personell wie technisch den steigenden Anforderungen nicht mehr gewachsen ist. Dies führt nicht nur zu Kapazitätsengpässen und damit zu Mehrkosten für die Luftraumnutzer und zur Verärgerung bei den Passagieren, sondern vor allem zu Beeinträchtigung der Sicherheit, wie der kürzliche Fast-Zusammenstoß von zwei Verkehrsmaschinen im Luftraum Frankfurt wieder einmal drastisch bewiesen hat.
Die Probleme liegen allerdings nicht bei den Mitarbeitern der BFS. Im Gegenteil: Meine Fraktion bescheinigt ihnen ausdrücklich ein hohes Maß an Engagement und Pflichtbewußtsein. Daß es unter den gegebenen Umständen mit dem Luftverkehr überhaupt noch so reibungslos verläuft, ist dem besonderen Einsatz der Bediensteten der Bundesanstalt für Flugsicherung zu verdanken. Ich benutze gern die Gelegenheit, dies ausdrücklich und dankbar anzuerkennen.
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Nein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Probleme liegen im System. Mit der staatlichen Organisation der Flugsicherungsdienste ist der außergewöhnliche Anspruch an Flexibilität und Leistungsfähigkeit, der heute gefordert ist, nicht mehr zu erfüllen. Das starre öffentliche Dienstrecht und das öffentliche Beschaffungswesen mit seiner Bindung an das jährliche Budget verhindern politisch, rechtlich und auch praktisch perfekte Flugsicherungsdienstleistungen.
Nur mit der durch das heute eingebrachte Gesetz vorgesehenen Umwandlung der BFS in eine unternehmerische Organisation, in eine GmbH mit voller Eigenwirtschaftlichkeit, die zu 100 % im Eigentum des Bundes steht, werden die weiter ansteigenden Anforderungen an ein funktionsfähiges Flugsicherungssystem der Zukunft zu erfüllen sein.
Ich sprach von der Eigenwirtschaftlichkeit. Mit der Einführung der Flugsicherungsgebühren auch für An- und Abflug ist die Kostendeckung weitgehend gesichert. Was nun allerdings die Kosten angeht, die durch die Nachversicherung der aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten entstehen, so sind diese selbstverständlich, soweit ein Rechtsanspruch besteht, aus dem Bundeshaushalt zu erbringen. Dafür sind ja auch bereits in der Vergangenheit im Rahmen der Flugsicherungsgebühren Einnahmen in etwa glei14764 
cher Höhe erzielt worden. Die Differenz zwischen den weiteren Versorgungsanwartschaften und diesen Nachversicherungskosten muß unserer Auffassung nach allerdings durch das neue Flugsicherungsunternehmen finanziert werden. Das ist nur konsequent, wenn das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit des Unternehmens ernst gemeint ist.
Wir sind uns darüber im klaren, daß mit der privatwirtschaftlichen Organisationsform mit weit höherer Leistung auch höhere Kosten auf die Luftraumnutzer zukommen können. Diese höheren Kosten stehen aber in überhaupt keinem Verhältnis zu den Aufwendungen, die bisher schon durch Behinderungen, Verspätungen, das Fliegen von Warteschleifen usw. entstanden sind
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und die weiter steigen werden, wenn die Strukturreform der Flugsicherung nicht in der von uns beabsichtigten Form durchgeführt wird.
Meine Fraktion vertritt im übrigen die Auffassung, daß die Übertragung der Dienstleistungsaufgaben der Bundesanstalt für Flugsicherung auf die privatrechtliche GmbH verfassungsgemäß ist, Herr Kollege Gries,
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und daß es einer Änderung des Grundgesetzes nicht bedarf. Wir unterstützen die in den Gutachten der Professoren Ossenbühl und Luther gemachten Aussagen, und auch der Bundesminister des Innern ist der Meinung, daß verfassungsrechtliche Bedenken überwindbar sind, wenn nach der Einschätzung des Bundesministers für Verkehr die effiziente Erledigung der Aufgabe „Flugsicherung " jetzt nicht mehr gewährleistet ist; und diese Gewährleistung ist eben nach Auffassung der Koalitionsfraktionen und auch der SPD-Fraktion ohne Privatisierung nicht gegeben.
Herr Kollege Daubertshäuser, meine Fraktion geht davon aus, daß der Konsens zwischen den drei Fraktionen auch bei der Beratung dieses Gesetzes erhalten bleibt, auch wenn die SPD-Fraktion den Entwurf nicht ausdrücklich mit eingebracht hat. Angesichts der Wichtigkeit und auch der Schwierigkeit der vor uns liegenden Aufgaben ist die Zusammenarbeit nur ein Gebot der Vernunft. Über noch umstrittene Detailfragen, Herr Kollege Ibrügger, etwa im Bereich der zivilmilitärischen Zusammenarbeit, wird man sich im Verlaufe der Beratungen sicher verständigen können.
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Auch vom jetzigen Entwurf abweichende plausible Vorgaben des noch nicht eingebrachten Regierungsentwurfs werden möglichst zu berücksichtigen sein.
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- Herr Kollege Gries, ich habe ja ausdrücklich gesagt: Plausible Vorgaben werden möglichst zu berücksichtigen sein,
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und was plausibel ist, entscheidet das Parlament.
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- Ja, eben. Jedenfalls ist es unsere feste Absicht, dieses Gesetz noch bis zum Ende der Legislaturperiode zu verabschieden.
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Nun zur zivil-militärischen Problematik: Meine Fraktion will mit diesem Gesetz die Strukturreform der zivilen Flugsicherung. Wir beabsichtigen damit
- jedenfalls zunächst - nicht auch eine Neuorganisation in der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Die bisherige Form der zivil-militärischen Zusammenarbeit wird mit der Verabschiedung dieses Gesetzes eigentlich nicht berührt.
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- Herr Kollege Daubertshäuser, wir glauben allerdings auch nicht, daß dieses Gesetzgebungsvorhaben dazu benutzt werden kann, das Nebeneinander einer zivilen und einer militärischen Flugsicherung zusätzlich gesetzlich zu verfestigen.
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Es muß im Gegenteil eine weitere Verbesserung der Koordination und eine Optimierung der Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Seite angestrebt werden, um den ohnehin knappen Luftraum so gut wie möglich zu nutzen.
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- Herr Kollege Opel, das wollen wir einmal der zukünftigen Entwicklung überlassen. Wir werden jedenfalls darauf zu achten haben, daß die Flutlotsen eben nicht weglaufen, sondern daß sie ihre Aufgabe erfüllen können.
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Wir sind uns darüber klar, daß auch mit diesem entscheidenden Fortschritt im Bereich der Flugsicherung in der Bundesrepublik Deutschland die in Europa bestehenden großen Probleme nicht bewältigt sind. Weiterhin muß daran gearbeitet werden, in ganz Europa ein einheitliches Flugsicherungssystem zu schaffen, das die anachronistischen Zustände mit heute 22 unterschiedlichen, nicht miteinander verkoppelten Flugsicherungssystemen beseitigt.
Aber unsere Strukturreform heute blockiert ja keineswegs eine große europäische Lösung, sondern sie ist ein Baustein eines zukünftigen europäischen einheitlichen Flugverkehrskontrolldienstes.
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Wir werden uns, wenn wir diese Hausaufgaben hier gemacht haben, mit der Frage der europäischen Flugsicherung dann sehr intensiv zu beschäftigen haben.
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- Vielleicht könnte man darüber nachdenken, Herr Kollege Opel.
Abschließend, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich noch auf einen nicht ganz unwichtigen Nebenaspekt dieses Gesetzgebungsvorhabens hinweisen. Immer wieder wird in Politikersonntagsreden von der Notwendigkeit der

Entbürokratisierung und der Beseitigung überflüssiger gesetzlicher Vorschriften und Verordnungen gesprochen.
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Wir leisten diesmal mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen wichtigen Beitrag zur Glaubwürdigkeit dessen, was in Sonntagsreden verkündet wird. Wir leisten einen glaubwürdigen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.
Das Gesetz über die Bundesanstalt für Flugsicherung wird überflüssig und wird aufgehoben. Lassen Sie mich das so sagen: Welcher Parlamentarier könnte nicht stolz darauf sein, auch einmal ein Gesetz abgeschafft zu haben, statt wieder ein neues beschlossen zu haben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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