schäfer (NA), 1964-04-15:
Ich frage, ob ich es noch einmal darlegen darf.
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Am 23. Januar wurde es im Ausschuß behandelt. Man war sich einig: Am 6. Februar oder später wird es weiter behandelt. Man sollte dazu Stellung nehmen. Am 1. Februar ist es in Kraft getreten.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Dr. Schäfer, im Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß ist von mir nicht etwa nur ein Spezialpunkt behandelt worden, nämlich die Frage der Organisation der Gliederung der Spitze, sondern im Zusammenhang mit einem sehr langen Vortrag über die Gesamtfragen der Verteidigungspolitik - es war ein Bericht von mindestens einer Stunde - habe ich meine Absicht mitgeteilt, die Umgliederung des Ministeriums vorzunehmen. Von mir sind die Organigramme alter und neuer Form aufgestellt und erläutert worden. Und dann ist auch durch meine Schuld - infolge Zeitknappheit die Debatte im Ausschuß nicht bis zu Ende geführt worden.
Aber, Herr Abgeordneter Schäfer, die Herren, die dabeigewesen sind, können es attestieren, daß schätzungsweise 25 Fragen gestellt worden sind. Da die Zeit des Ausschusses - nicht meine - abgelaufen war, haben wir uns verständigt, daß ich die Behandlung dieser Fragen am 6. Februar vornehme. Von den 25 Fragen bezog sich - sage und schreibe - nur eine einzige auf die Umgliederung der Spitze des Ministeriums. Die Frage - ich weiß nicht mehr genau, von wem sie kam - richtete sich nur darauf: Was ist das eigentlich für ein General, den Sie dort als Dreisternegeneral eingezeichnet haben? Das war alles. Aus dem Ablauf dieses Fragenkatalogs konnte ich wirklich nicht entnehmen, daß zu dem Kernpunkt Umorganisation und Umbildung überhaupt eine weitere Frage gestellt war. Die anderen Fragen bezogen sich auf Vorwärtsverteidigung, Panzerbeschaffung, Transall und ähnliches, aber keine auf die Organisation des Ministeriums.
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- Dann hätten sie diese Fragen mindestens ankündigen können. Wenn sich von 25 Fragen eine nur auf die Stelle eines Dreisternegenerals bezieht, dann muß derjenige, der vorträgt, davon ausgehen, daß das Thema damit im Grund erledigt ist.
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, es ist zwar nachher von mir - es ist veröffentlicht worden - gesagt worden, das Gesetz trete im Februar in Kraft. Ich habe aber genau und deutlich gesagt: Es tritt erst in Kraft, wenn die Stellenpläne genehmigt sind. Aber ich muß in der Lage sein, nach einem solchen Konzept zu verfahren, um die Auswirkungen durch die Organisationsreferate klären zu können. Um einen konkreten Vorschlag machen zu können, muß


Balkenhol
Bauer ({2}) Bauknecht
Bausch Becker Berberich
Dr. Besold
Bewerunge
Biechele
Dr. Bieringer
Ja
CDU/CSU
Dr. Althammer Arndgen
Dr. Artzinger Baier ({3}) Baldauf
Bundesminister von Hassel
ich zunächst einen Schritt nach vorne tun. Ich bin für Kritik durchaus empfänglich, aber es erscheint mir überflüssig, zu diesem Thema noch Kritik zu äußern;
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denn jeder sagt, daß diese Umbildung des Ministeriums notwendig ist.
Ich möchte zum Schluß noch eines sagen, Herr Abgeordneter Schäfer. Sie sprachen über die Leichtfertigkeit, mit der bei uns verfahren werde, z. B. im Beschaffungswesen. Beantwortet ist die Frage durch Herrn Abgeordneten Leicht und Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing. Ich nenne Ihnen die Zahl der Beschaffungsverträge, die mein Haus geschlossen hat. Wir haben über 120 000 Verträge mit meines Wissens nicht ganz 3 1/2 Millionen verschiedener Positionen geschlossen. Bei einem so großen Volumen muß mitunter einiges umgeschichtet werden, weil die Termine nicht eingehalten werden können, weil wir mit den Verträgen nicht zu Rande kommen. Obwohl sie konzipiert und im Prinzip genehmigt sind, treten bei der Ausfeilung des Vertrages Schwierigkeiten auf, so daß sich das Ganze verzögert. Wenn man dann etwas anderes vorzieht, so kann man das nach meiner Auffassung nicht „manipulieren" und „System von Finanz- und Verteidigungsminister" nennen, sondern das ist dann noch das allervernünftigste, damit man mit den Dingen überhaupt weiterkommt.
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In der Form haben wir uns meines Erachtens nichts vorzuwerfen. Daß wir mit den Verträgen vielfach nicht weiterkommen, liegt an der Genauigkeit, mit der wir zu arbeiten versuchen, damit wir, der Staat, bei solchen Verträgen nachher möglichst nicht übers Ohr gehauen werden. Sie wissen, daß ich persönlich in dieser Beziehung außerordentlich penibel bin. Ich bitte doch, daß man auch bei der Betrachtung eines solchen Aufgabenbereiches, nicht des Ministers, nur des Ministeriums die große Zahl von sehr treuen und außerordentlich fleißigen Mitarbeitern würdigt, die sich bemühen, eine Bundeswehr aufzubauen, die auch Ihr Vertrauen mit genießt.
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