Schulhoff (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sachzusammenhang mit einer EG-Vorlage, Herr Duve, wurde dieser Antrag schon am 9. Dezember 1987 im Finanzausschuß beraten. Schon damals stellten die Koalitionsfraktionen fest, daß der von der SPD-Fraktion vorgelegte Antrag durch die Beschlüsse zum Abbau von Steuervergünstigungen hinfällig geworden sei; denn diese Beschlüsse ließen den derzeit geltenden Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften unangetastet. Da dieser Antrag also jeder Grundlage entbehrte, erklärte der Ausschuß mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Vorlage für erledigt. Die SPD-Fraktion trat dafür ein, die Vorlage wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Sie selbst schienen etwas irritiert zu sein.
Da der jetzt vorliegende Antrag auch nicht Neues beinhaltet und die Bundesregierung unverändert ihren Standpunkt bekräftigt, keine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Zeitungen und Bücher vorzunehmen, wäre es an sich logisch gewesen, diesen Antrag einfach zurückzuziehen. Es bleibt dabei: Nach wie vor entbehrt er doch jeder Grundlage.
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- Deshalb werde ich das auch ganz liebevoll erklären, Herr Duve. Gleichzeitig skizziert er aber das Vorgehen der Opposition wie in anderen Themenbereichen leider auch. Am 1. Juli 1987 wird von Herrn Spöri - ich sage das in aller Gelassenheit, aber es muß einmal festgestellt werden - in einer Presseerklärung die Behauptung erhoben, die Bundesregierung plane, im Zuge der Steuerreform 1990 die Umsatzsteuervergünstigung für Zeitschriften, Bücher usw. zur Finanzierung der Steuerreform zu streichen. Expressis verbis hat er das gesagt.
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Das wurde so lange wiederholt, bis man einen Antrag formulierte.
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Ich dachte - nehmen Sie es mir bitte nicht übel - , für die Abteilung Verdächtigungen, Gerüchte und Unterstellungen sei Herr Hauff zuständig. Nur, wenn ich die Aktuelle Stunde heute betrachte, muß ich sagen, daß das bei Ihnen leider eine sehr große Abteilung geworden ist.
Sei es, wie es sei, jedenfalls sind Sie in diesem Fall Opfer Ihrer eigenen Propaganda geworden. Sie haben so lange über die falsche Behauptung geredet, bis Sie selbst daran glaubten.
Deshalb nochmals in aller Klarheit: Zur Finanzierung der Steuerreform ist weder eine Mehrwertsteuererhöhung noch eine Anhebung des Umsatzsteuersatzes für Bücher usw. geplant. Deshalb - lieber Herr Duve, das ist natürlich nicht Ihr Ressort, aber es ist ja nun bei uns in der Finanzpolitik gelandet - reden wir lieber über das, was effektiv geplant ist, und nicht über das, was nicht geplant ist. Das erstere ist doch zumindest produktiver.
Geplant ist nämlich das Steuerreformgesetz 1990 - da wollten Sie ja gerade mit dem Antrag torpedierend eingreifen - , das Ihnen jetzt im Referentenentwurf auch vorliegt. Hierüber sollten wir reden. Das sollten wir konkret tun, damit endlich Schluß gemacht wird mit den ungeheuerlichen Neid- und Angstkampagnen, mit denen unsere Bevölkerung in diesem Zusammenhang von Ihnen tagtäglich belastet wird.
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- Ja, das sehen Sie doch selbst. Sie haben doch jetzt auch wieder versucht, Ihre Branche zu irritieren, indem Sie sagten, die Mehrwertsteuer werde angehoben.
Zu dieser Diskussion laden wir Sie herzlich ein. Dann werden Sie sehr schnell feststellen, daß die Steuerreform 1990 im wesentlichen den Arbeitnehmern zugute kommt, gerade den Bevölkerungskreisen mit kleinen und mittleren Einkommen, die durch die erdrückende Progression unseres Steuertarifs mehr als gebeutelt werden und weiter in zunehmendem Maße gebeutelt werden, wenn wir nicht handeln. Handeln heißt hier ganz deutlich nach den beiden ersten Entlastungsschritten 1986 und 1988 die Verwirklichung des Steuerreformgesetzes 1990.
Hier gibt es in einigen Punkten - ich gebe das zu - vielleicht noch Diskussionsbedarf. Herr Schily, wir haben das ja gestern abend noch gesehen. Hier erwarten wir sehr gerne Ihre sachkundigen Vorschläge. Das, was wir bisher von Ihnen gehört haben, führt uns natürlich nicht weiter.
Ich darf kurz erinnern, wie denn die Steuerbilanz aussieht. Wir haben das immer wieder vergessen. Die Belastung der Bürger und Unternehmen mit direkten Steuern explodierte doch förmlich: innerhalb von wenigen Jahren um 275 %. 1969 betrug das Aufkommen aus diesen Steuern 79,9Milliarden DM. 1982 waren es 219 Milliarden DM. Wenn man einmal die Statistik unserer Steuerzahler im Zeitablauf betrachtet, so kann man feststellen, daß sich bis 1961 über 75 % unserer Steuerzahler in der Proportionalzone befanden. Heute ist das Verhältnis genau umgekehrt. Das sieht in Zahlen so aus: 1960 betrug das Aufkommen der Lohnsteuer 8 Milliarden DM, 1970 35 Milliarden DM und 1986 immerhin 152 Milliarden DM. Die Lohnsteuer stieg viermal so schnell wie die Löhne selbst.
Ich habe noch vor einer Woche hier darauf hingewiesen, daß es Helmut Schmidt war, der das vor seiner Fraktion 1982 reklamierte.
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Schulhof f
- Sie haben recht: Wer ist Helmut Schmidt? So handeln Sie auch; völlig richtig.
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Er hatte recht.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu Themen, über die es sich zu reden lohnt. Es lohnt sich, darüber zu reden, ob es richtig ist, daß 500 000 Steuerzahler zukünftig keine Steuern mehr zahlen. Es lohnt sich, darüber zu reden, ob es richtig ist, daß wir gerade die Klein- und Mittelverdiener um 15 Milliarden DM entlastet haben, und es lohnt sich auch, miteinander darüber zu reden, ob es richtig ist, daß wir den Eingangssteuersatz wieder auf 19 % gesenkt haben.
Wenn der Rauch der von Ihnen gelegten Nebelbomben langsam abzieht, wird man sehr schnell feststellen können, daß es sich bei der Steuerreform 1990 um eine echte, tiefgreifende Reform handelt. Hierzu sagte der Ihnen bestimmt bekannte Finanzwissenschaftler Haller am 13. November 1987 in einem Interview in der „Zeit" :
Die Tarifänderungen sind so markant, daß man ohne weiteres sagen kann: Es handelt sich um eine echte Steuerreform.
Darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, sollten wir im Interesse unserer Bürger sachlich miteinander reden.
Ich danke Ihnen.
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