emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jannsen (NA), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schemken wies darauf hin, daß Härten und Ungereimtheiten eines Gesetzes, das von der CDU 1982 eingebracht und von der Regierungskoalition beschlossen worden ist, jetzt beseitigt werden müssen. Das ist zwei Jahre danach. In der Zwischenzeit ist aber bereits mehrfach auf diese Härten hingewiesen worden. Man hätte bereits im Sommer 1983 sehr schnell dazu kommen können, diese Härten wegzunehmen. Nur, damals wurden diese Härten von Ihnen auf der rechten Seite des Hauses bestritten.
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Insbesondere wurde bestritten, daß die Streichung der Förderung im Monat August besonders für die Schüler an Abendschulen und Kollegs eine besondere Härte bedeute. Dies - das hat sich herausgestellt - ist falsch gewesen. Diese jungen Leute haben unter besonderen Bedingungen leiden müssen. Es ist bekanntgeworden, daß sie in einzelnen Teilen der Bundesrepublik in der Lage waren, durchzusetzen, während dieses Monats Sozialhilfe zu beziehen. In anderen Teilen der Bundesrepublik ist ihnen dies nicht gelungen. Nach den mir vorliegenden Informationen ist kaum jemand vom zweiten Bildungsweg in der Lage gewesen, den Monat August als Arbeitsmonat zu gestalten, weil es halt für Tätigkeiten von einem Monat so gut wie keine Möglichkeiten mehr gibt.
Der zweite Punkt, den hier zu diskutieren ich für notwendig halte, ist die Herabsetzung der Altersgrenze. Dazu zwei Mitteilungen. Eine Mitteilung, die ich heute vom Deutschen Studentenwerk erhielt, äußert den Verdacht, daß diese Herabsetzung der Altersgrenze in der Einsparung von 20 bis 22 Millionen DM entspricht, die man braucht, um dieses Gesetz finanzieren zu können. Der gleiche Verdacht wird von Schülern des zweiten Bildungswegs ausgesprochen. Es wird darüber hinaus allerdings von ihnen berichtet, daß dann, wenn - ich nenne gleich zwei Beispiele - diese Regelung am 1. Oktober 1984 in Kraft gewesen wäre, in der Volkshochschule Charlottenburg in Berlin 40 % der sich Anmeldenden die Ausbildung nicht hätten aufnehmen können, wei sie nicht gefördert worden wären, und in Köln 25%. Das sind zwei Beispiele. Dieser Kurs und dieser Teil der Volkshochschule Charlottenburg hätten damit geschlossen werden müssen, und es wären weitere 180 jüngere und ältere Menschen davon betroffen gewesen.
Als letztes ist an diesem Gesetz die Angabe zu kritisieren, daß es sich um eine jugendpolitische Maßnahme handele. Ich denke, daß Ausbildungsförderung nicht nur eine jugendpolitische Maßnahme ist; denn die Menschen, die 22, 23, 24 bis 30 Jahre alt sind und etwa noch eine Hochschulausbildung oder eine weitere Ausbildung zur Erlangung der Hochschulreife anstreben, sind nicht mehr als Jugendliche zu bezeichnen. Dies ist vielmehr ein bildungspolitisches Instrument, und es sollte auch so behandelt werden. Deswegen denke ich, daß man gut daran täte, sich einer Herabsetzung dieser Altersgrenze zu widersetzen, wenn es schon nicht gelingt, sie ganz zu streichen. Sie war ja einmal bei 35 Jahren angesetzt. Meines Wissens hat der Bundesrat gestern eine ähnliche Tendenz beschlossen. Der Bundestag sollte sich diesem Vorhaben anschließen.
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westphal (vizepräsident), 1985-02-08:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt diesen Gesetzentwurf, vor allem die mit diesem Gesetzentwurf verbundenen Verbesserungen. Herr Kollege Schemken hat auf sie hingewiesen. Ich unterstreiche noch einmal ausdrücklich die Verbesserungen in bezug auf die Förderung des Auslandsstudiums neben den Regelungen, die wir schon bei anderer Gelegenheit hier erörtert haben.


Die Bundesregierung begrüßt den Gesetzentwurf auch deshalb, weil er die vorgesehenen Leistungsverbesserungen im vorgesehenen Kostenrahmen ermöglicht und damit auch den finanzpolitischen Vorgaben Rechnung trägt.
Ich habe mich hier zu Wort gemeldet, weil ich zu dem Vorschlag der Herabsetzung der Altersgrenze nochmals einen Punkt klarstellen möchte. Meine Damen und Herren, mit der Herabsetzung dieser Altersgrenze wird im BAföG etwas vollzogen, was wir in anderen Leistungsgesetzen haben. Das gilt beispielsweise für das Kindergeld, das gilt für Steuerentlastungen, das gilt für Waisenrente. Was dort bisher möglich gewesen ist, ohne daß man von unzumutbaren Härten gesprochen hat, muß ja wohl auch hier gehen.
Mit allem Nachdruck und gerade auch im Hinblick auf die Debatte, die heute morgen hier stattgefunden hat, möchte ich aber auf folgendes hinweisen, Herr Vogelsang: Die Belange der Frauen oder der Auszubildenden des zweiten Bildungsweges werden durch die Herabsetzung der Altersgrenze nicht beeinträchtigt; denn, meine Damen und Herren, die in der Praxis bewährten Ausnahmeregelungen, die ja bereits jetzt im BAföG enthalten sind - insbesondere zugunsten der Frauen und der Auszubildenden des zweiten Bildungsweges -, bleiben in vollem Umfang erhalten.
Das heißt erstens: Wer seine Hochschulzugangsberechtigung in einer Bildungseinrichtung des zweiten Bildungsweges erworben hat, erhält auf jeden Fall Förderung für eine unverzüglich danach aufgenommene weiterführende Ausbildung.
Das heißt zweitens: Bei Verzögerung der Ausbildung durch Kindererziehung, Erkrankung, Behinderung usw. gilt diese Altersgrenze nicht.
Das heißt drittens: Frauen, die beispielsweise wegen der Ehe auf eine Berufsausbildung verzichtet haben und dann nach dem Tod des Ehemannes oder der Scheidung dieses BAföG brauchen, erhalten die Förderung über die im Gesetzentwurf und im jetzigen Gesetz vorgesehene Altersgrenze hinaus, wenn sie noch keine nach dem BAföG förderungsfähige Ausbildung berufsqualifizierend abgeschlossen haben.
Meine Damen und Herren, das alles ist geltendes Recht, übrigens viel früher beschlossen. Daran ändert sich nichts, so daß ich hier nicht erkennen kann, daß unzumutbare Härten für Frauen oder für Auszubildende des zweiten Bildungsweges entstehen können.
Wir werden ja in den Ausschußberatungen noch Gelegenheit haben, die Fälle, die Herr Kollege Schemken und andere angesprochen haben und in denen Sie, Herr Kollege Schemken oder Herr Kollege Neuhausen, Härten befürchten, nochmals eingehend zu erörtern.
Ich bin sicher, daß wir einen Weg finden werden, um diese Altersgrenze beschließen zu können, ohne daß neue unvertretbare Härten entstehen.
Vielen Dank.
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westphal (vizepräsident), 1985-02-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2735 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Februar 1985, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Ich habe es Ihnen nicht angerechnet.
jenninger (präsident), 1985-02-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um drei Zusatzpunkte erweitert werden. Diese Punkte sind in der Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung", die Ihnen vorliegt, aufgeführt:
1. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
- Drucksache 10/955 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 10/2836  Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schoppe
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2. Beratung des Antrags des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Transport von dioxinhaltigen Abfällen aus der Pentachlorphenol- Produktion der Firma Dynamit- Nobel, Rheinfelden
- Drucksache 10/2920 3. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 10/2928 Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland
Hierzu liegen auf Drucksache 10/2927 ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und auf Drucksache 10/2935 ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung fünf Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort zum Bericht.
jenninger (präsident), 1985-02-27:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
jenninger (präsident), 1985-02-27:
Herr Abgeordneter Apel, gestatten Sie eine Unterbrechung. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die stehend im Saal sind, entweder den Saal zu verlassen oder sich zu setzen. Das gilt für alle Abgeordneten.
jenninger (präsident), 1985-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
jenninger (präsident), 1985-02-27:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Dr. Dregger.
Herr Abgeordneter Apel, es ist nicht üblich, im Deutschen Bundestag zu essen.
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Das gilt selbstverständlich auch für andere Abgeordnete.
Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
stücklen (vizepräsident), 1985-02-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vollmer.
stücklen (vizepräsident), 1985-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
stücklen (vizepräsident), 1985-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler.
stücklen (vizepräsident), 1985-02-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
stücklen (vizepräsident), 1985-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlaga.
westphal (vizepräsident), 1985-02-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lintner.
westphal (vizepräsident), 1985-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Diederich?
lintner (NA), 1985-02-27:
Leider habe ich nur noch eine Minute Redezeit! Es tut mir leid, Herr Kollege Diederich.
Von einer solchen Übereinstimmung kann in Wahrheit überhaupt nicht mehr die Rede sein. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang übrigens auch, daß die wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und auch der bedeutsame Deutschlandvertrag von der SPD heute überhaupt nicht mehr als Ausgangspunkt ihrer deutschlandpolitischen Überlegungen erwähnt werden.
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Lesen Sie das in Ihrem eigenen Entschließungsantrag nach!
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Dabei überraschte es auch nicht mehr, daß zusätzlich der Grenzverlauf an der Elbe als „offen" bezeichnet wird und die SPD ohne Einschränkung auch noch von einer sogenannten Sicherheitspartnerschaft mit der DDR spricht. Glaubt denn die SPD wirklich,
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mit ihrer Wandlung auch konkret etwas zur Linderung der Folgen der deutschen Teilung für die Betroffenen bewirken zu können? Es fällt mir nicht schwer, nachzuweisen,
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daß dies kein sinnvoller Weg zur Unterstützung der deutschlandpolitischen Bemühungen der Bundesregierung sein kann. Im Gegenteil: Die SPD gefährdet damit sogar die erfolgreiche Politik der kleinen, praktischen Schritte. Denn sie zwingt ja geradezu die SED, sich vom „Machbaren" abzuwenden und zur Betonung grundsätzlicher Forderungen zurückzukehren. Die SED kann doch wohl als Sachwalterin solcher Grundsatzforderungen nicht hinter den öffentlichen Aufforderungen der SPD zurückbleiben. Auch die SPD müßte in diesem Zusammenhang bedenken, daß überall da, wo wir die SED bei solchen Fragen auf ihre vermeintliche Flexibilität getestet haben,
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nicht Fortschritte zu verzeichnen waren, sondern nur Ausflüchte und semantische Machenschaften aufgetaucht sind.
Das Rezept kann deshalb nicht ein ständiges InFrage-Stellen unserer eigenen Grundsätze sein.
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Fortschritte sind vielmehr nur zu erwarten, wenn wir der DDR deutlich machen, daß wir gelassen an diesen Grundsätzen festhalten.
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Ich kann deshalb die Bundesregierung aus der Sicht unserer Fraktion nur ermuntern, den bisherigen Kurs in der Politik langmütig, ohne Hast und ohne vermeintlichen Erfolgszwang fortzusetzen.
({7}) Wir werden sie dabei unterstützen.
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westphal (vizepräsident), 1985-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Handlos.
westphal (vizepräsident), 1985-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider [Berlin].
westphal (vizepräsident), 1985-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haack.
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westphal (vizepräsident), 1985-02-27:
Das Wort hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel ({0}).
westphal (vizepräsident), 1985-02-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
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Für die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 10/2927 und 10/2935 ist Überweisung an den Innerdeutschen Ausschuß beantragt. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. Februar 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-02-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- Drucksache 10/2883 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Büchner ({0}), Kastning, Kuhlwein, Frau Odendahl, Frau Schmidt ({1}), Dr. Schmude, Toetemeyer, Vogelsang, Weisskirchen ({2}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Hochschulpolitik
- Drucksachen 10/1753, 10/2543 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({3}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort der Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Jenninger (präsident), 1985-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Jenninger (präsident), 1985-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
Laermann (NA), 1985-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat hier den Entwurf einer Novelle zum Hochschulrahmengesetz eingebracht. Gleichzeitig haben wir auch über die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zu diskutieren. Ich möchte mich hier zu der Novelle des Hochschulrahmengesetzes äußern und mich dabei darauf beschränken, die grundsätzliche Position der FDP zu verdeutlichen, ohne auf Details einzugehen.
Wir sind der Auffassung, daß das Hochschulrahmengesetz grundsätzlich erhalten werden sollte. Es gibt auch Stimmen von rechts und links, die dafür sind, es überhaupt außer Kraft zu setzen. Herr Jannsen hat j a das Hochschulrahmengesetz in seiner jetzigen Substanz schon grundsätzlich kritisiert.
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Wir sind aber der Auffassung, daß wir einen bundesweiten gemeinsamen Rahmen für die Entwicklung der Hochschulen in unserem Lande brauchen.
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Nur, aus der Erfahrung mit dem seit 1976 gültigen Gesetz haben wir den Eindruck gewonnen - das kommt nicht allein aus dem Bereich der Hochschulen, aus dem Bereich der Wissenschaft, sondern auch aus dem Studenten- und dem Mittelbaubereich heraus; Herr Kollege Kuhlwein, Sie müssen mal mit den richtigen Leuten reden und nicht nur mit 0,04 % der Studenten an der Technischen Universität München -, daß einige Änderungen unverzichtbar sind,
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um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen in Forschung und Lehre zu verbessern, zu verstärken, und zwar aller Hochschulen, auch der Fachhochschulen, die in unserer differenzierten Hochschullandschaft einen besonderen und bedeutenden Platz haben. Wir sind für eine differenzierte Hochschullandschaft; denn nur so kann es zur vollen Entfaltung des wissenschaftlichen und des Entwicklungspotentials kommen. Und im Wettbewerb der Wissenschaften untereinander wird sich das Innovationspotential zur Fortentwicklung von Staat und Gesellschaft voll entfalten können.
Herr Jannsen und Herr Kuhlwein, hier ist überhaupt nicht die Rede davon, daß sich das nur auf die Technik und auf die Wirtschaft bezieht, sondern für uns ist klar, Herr Kollege Kuhlwein: Wir haben uns von Humboldt nicht verabschiedet. Im Gegenteil!
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- Ich rede hier für die FDP; nehmen Sie das zur Kenntnis.
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Wir haben uns vom Humboldt nicht verabschiedet, sondern immer wieder betont,
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daß gerade im Zeitalter der hochtechnischen Entwicklung insbesondere die Geisteswissenschaften ihren Platz und ihre Bedeutung in unserer Wissenschaftslandschaft haben und haben müssen. Anders werden wir in der Tat - Herr Kuhlwein, da stimme ich mit Ihnen überein - die Probleme nicht bewältigen können. Das ist uns klar. Danach handeln wir, und danach verfahren wir.
Was wir wollen? Wir wollen mehr Freiheit für die Hochschulen: Freiheit von den Kultusbehörden und von überbordendem Bürokratismus.
Jenninger (präsident), 1985-02-28:
Herr Abgeordneter Laermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jannsen?
Jenninger (präsident), 1985-02-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Männle.
Männle (NA), 1985-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Krumsiek, vieles von dem, was Sie gerade gesagt haben, stimmt einfach nicht. Ich werde im Verlauf meiner Ausführungen darauf eingehen. Aber vor allen Dingen stimmt eines nicht: daß sich sämtliche Kultusminister in der Ablehnung dieser Novellierung völlig einig seien. Sie sind sich in einem Punkt einig - und da verstehe ich sie -, nämlich dort, wo es um die Autonomie der Hochschule geht. Bürokraten, Kultusbürokraten müssen j a dagegen sein, daß die Hochschule mehr Autonomie bekommt. Insoweit unterstütze ich das Bestreben der Bundesregierung ganz nachdrücklich, daß wir hier deutlich gegensteuern. Diese Einigkeit ist eine schlechte Einigkeit.
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Entscheidendes Ziel dieser Novellierung des Hochschulrahmengesetzes ist die Differenzierung im Hochschulsystem. In dieser Novellierung werden die einzelnen Hochschularten wieder mit ihren jeweiligen spezifischen Aufgaben herausgestellt, mit ihrer Zielsetzung, in ihrer Eigenständigkeit, also mit ihrem jeweiligen Profil. Die Hochschulen sollen sich eben nicht auf eine Leitidee hinentwikkeln, nämlich auf die Leitidee der Gesamthochschule, die als Gesamthochschule nicht abgeschafft wird, aber als Leitidee.
Wenn ich mir „Die Zeit" der letzten Woche ansehe, sehe ich, daß darin ganz deutlich steht, daß eigentlich nur das vollzogen wird, was in der Realität schon längst erfolgt ist. Es heißt in der „Zeit" wörtlich:
Die Gesamthochschule war schon 1976 nicht mehr die Leitidee der deutschen Hochschulentwicklung.
Selbst in der Zeit, Herr Kuhlwein, als Sie Parlamentarischer Staatssekretär waren, war sie es nicht mehr.
Und es heißt weiter:
Mit der jetzt parlamentarisch eingeleiteten Änderung des HRG wird das Ableben einer großen Reformidee nur noch posthum notariell beglaubigt.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was sollen die Tränen, die hier einem Modell nachgeweint werden, das sich in der Praxis überhaupt nicht bewährt hat?
In dem Novellierungsentwurf wird verdeutlicht, daß wir die unterschiedlichen Hochschularten unterstützen, daß wir die Hochschularten, die durch je eigenständige Aufgabenstellungen geprägt sind, weiter fördern wollen. Die Vielfalt liegt im Hochschulsystem, nicht in der inneren Differenzierung in einer einzigen Hochschulart. Wir brauchen unterschiedliche Hochschulformen. Das heißt nicht eine Wertigkeitshierarchie, wie das auch in den Ausführungen des Bundesrates deutlich wurde. Das heißt nicht, Herr Kuhlwein, ein Zwei-Klassen-System. Übrigens ist mir bei Ihnen vorhin aufgefallen, daß Sie einiges ganz schön abgewertet haben. Denken Sie an den Schuhmacher. Sie haben Schuster gesagt, wir sagen in Bayern Schuhmacher. Denken Sie an die Friseuse. Es hat mir schon sehr weh getan, wie Sie über einige Berufe geurteilt haben.
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Jenninger (präsident), 1985-02-28:
Frau Abgeordnete Männle gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Jenninger (präsident), 1985-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Jenninger (präsident), 1985-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kastning.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Vorab ist zu sagen, daß Forschungspolitik kein Mittel der Regionalpolitik sein kann. Beim finanziellen Engagement des Bundes zählt lediglich das Kriterium der Qualität, nicht das der Regionalität, soweit es sich eben um Forschungsqualität handelt. Dies schließt jedoch nicht aus, daß bei gleicher Qualität auch regionalpolitische Erwägungen einmal den Ausschlag geben können. Die institutionelle Beteiligung des Bundes an bestehenden Forschungseinrichtungen oder auch die Neugründung von Forschungseinrichtungen zusammen mit einem Land wird nur dort geschehen, wo ein entsprechend wissenschaftlicher Grundstoff und das dazugehörende Umfeld vorhanden sind.
Daneben ist die überregionale Bedeutung der Forschungseinrichtungen ein weiteres Kriterium, denn Forschungseinrichtungen wirken ja nicht nur auf einen engen Kreis, sondern immer auf einen weiten. Standorte von neuen Instituten der MaxPlanck-Gesellschaft oder auch der Fraunhofer-Gesellschaft
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werden von deren Gremien im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums autonom festgesetzt. Dabei werden neben wissenschaftlichen Gesichtspunkten auch regionale Aspekte einbezogen.
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Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Broll.