Otto Bernhardt (NA), 2007-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ausgangspunkt für die Unternehmensteuerreform, mit der wir uns heute in erster Lesung befassen,
ist der Tatbestand, dass Deutschland mittlerweile eine
Spitzenposition innerhalb der EU bei der nominellen
Besteuerung von Unternehmergewinnen hat. Herr
Lafontaine, Ihre Berechnungen sind falsch. Sie dürfen
nicht nur die Körperschaftsteuer sehen, sondern müssen
auch die Gewerbesteuer einbeziehen. Wenn das, was Sie
vertreten, in Deutschland Gesetz würde, wäre der Aufschwung zu Ende. Die Notleidenden wären nicht die
DAX-Werte, sondern die Arbeitnehmer in Deutschland.
Ich kann nur sagen: Eine solche Steuerpolitik wäre das
Ende des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

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Der Tatbestand, dass wir zurzeit mit knapp 39 Prozent
nominell die höchsten Steuersätze haben, hängt nicht
damit zusammen, dass wir in Deutschland die Sätze erhöht hätten. Vielmehr haben wir sie gesenkt. Das Problem ist: Andere Länder haben sie stärker gesenkt. Wir
haben eine ganze Reihe von neuen Ländern in die EU
aufgenommen, die von vornherein deutlich niedrigere
Sätze hatten. Mit einem Spitzensteuersatz von knapp
30 Prozent lägen wir in einer mittleren Position innerhalb der EU, nicht im unteren Drittel. Das brauchen wir
bei der Qualität unseres Standortes aber auch nicht.

Meine These ist, dass die großen Firmen die vielen legalen Gestaltungsmöglichkeiten, die sie bei einem Steuersatz von 39 Prozent natürlich genutzt haben, bei
30 Prozent nicht mehr nutzen werden. Deshalb bin ich
davon überzeugt, dass ein erheblicher Teil der Gewinne,
die heute in Deutschland entstehen, hier aber nicht
besteuert werden, in Zukunft wieder in Deutschland besteuert wird. Ich glaube, dass wir mit den niedrigeren
Steuersätzen - ich vermute, schon 2009, Herr Minister höhere Steuereinnahmen haben werden als heute und
dass diese Unternehmensteuerreform damit auch ein
Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen ist.

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Der zweite große Punkt - Kollege Michelbach hat bereits darauf hingewiesen -: Wir werden die niedrigeren
Steuersätze in vollem Umfang auf die Personengesellschaften übertragen. Wir gehen in diesem Bereich zu
einem Steuersystem über, das wir schon einmal einige
Jahre nach dem Krieg hatten: dem System des gespaltenen Steuersatzes. Das bedeutet, Gewinne von Personengesellschaften, die in der Firma bleiben, werden niedriger besteuert als Gewinne, die aus der Firma genommen
werden. Dies ist ein toller Beitrag zur Stärkung des Mittelstandes und insbesondere der Eigenkapitalsituation im
Mittelstand.

Dennoch besteht natürlich Diskussionsbedarf. Es gibt
ja den bekannten Spruch, dass noch kein Gesetzentwurf
so aus dem Bundestag herausgekommen ist, wie er hineingekommen ist.

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Das wird auch diesmal der Fall sein. Diskussionsbedarf
- ich sage noch nicht Veränderungsbedarf; der kann aus
der Diskussion entstehen - besteht insbesondere bei
sechs Punkten.

Der erste Punkt. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wir
nehmen natürlich sehr ernst, was der Nationale Normenkontrollrat sagt. Wir werden uns die 40 zusätzlichen
Meldepflichten ganz genau ansehen, wohl wissend, dass
sich viele aus Wahlrechten bei der Besteuerung ergeben.
Wir werden uns auch die 180 Millionen Euro bei den geringfügigen Wirtschaftsgütern sehr genau anschauen. Es
wäre gut, wenn wir in der zweiten Lesung sagen könnten: Die neue Unternehmensteuerreform bedeutet unter
dem Strich nicht 72 Millionen Euro mehr Bürokratie,
sondern vielleicht 20 oder 30 Millionen Euro weniger
Bürokratie. An dem Ziel werden wir arbeiten.

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Der zweite Punkt. Ich weiß natürlich, dass leistungsstarke Personengesellschaften durch die Thesaurierungsmöglichkeit viele Vorteile haben. Ich weiß auch, dass der
größte Teil des Mittelstandes eine Besteuerung von unter
30 Prozent hat. Der erhebliche Teil davon profitiert aber
von der verbesserten Investitionsrücklage. Nun gibt es
im Handwerk und bei anderen eine Diskussion über die
210 000-Euro-Grenze. Lassen Sie uns auch hierüber
noch einmal diskutieren; vielleicht finden wir noch eine
Möglichkeit, in Richtung 250 000 Euro zu marschieren.

Der dritte Punkt. Die Zinsschranke ist etwas Neues.
Man weiß nicht so ganz genau, wie sie in allen Bereichen wirkt. In den Vereinigten Staaten gibt es etwas Vergleichbares seit vielen Jahren. Frankreich hat eine Zinsschranke am 1. Januar dieses Jahres eingeführt. Wir
diskutieren hier nicht über Dinge und über Probleme, die
es nicht auch in anderen Ländern gibt. Nur, wir wollen
uns die Auswirkungen der Zinsschranke auf vier moderne Finanzierungsformen, die wir brauchen, noch einmal ganz genau anschauen: Leasing, Factoring, PPP und
Private Equity.

Der vierte Punkt. Wir wollen, dass in Zukunft Schluss
mit den Mantelkäufen ist. Firmenkäufe, die nur den
Zweck haben, sich den Verlustvortrag zu sichern, wollen
wir nicht. Das ist schon jetzt ganz erheblich eingeschränkt. Wir wollen aber noch einmal über die Frage
diskutieren, wie es mit den Verlustvorträgen bei Sanierungen und Umstrukturierungen in internationalen Konzernen aussieht. Hier muss noch diskutiert werden; ob

wir zu Veränderungen kommen müssen, mögen wir dann
überlegen.

Der fünfte Punkt. Es ist in allen Ländern üblich, dass
Funktionsverlagerungen besteuert werden. Aber uns
interessiert noch die Auswirkung der Funktionsverlagerung auf den Bereich Forschung und Entwicklung. Wir
wollen nicht, dass es zu Nebenwirkungen kommt, die
keiner will, um das klar zu sagen.

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Deutschland ist bei Forschung und Entwicklung an der
Spitze der Welt; wir sind da bei den großen Nationen mit
dabei:

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Dies muss auch so bleiben. Es soll nicht durch die steuerliche Behandlung der Funktionsverlagerung gefährdet
werden. Das sind Punkte, über die wir diskutieren. Ich
sage aber genauso deutlich, insbesondere an die Kollegen von den Sozialdemokraten gerichtet: Wir werden
uns nur in einem Rahmen bewegen, der die 5-Milliarden-Euro-Grenze nicht überschreitet. Darauf haben wir
uns politisch geeinigt, und dabei bleibt es. Deshalb sage
ich jedem, der tolle Vorschläge hat, dass wir diese durchaus umsetzen können, dass aber die Gegenfinanzierung
aus dem eigenen Projekt, also im Rahmen der Unternehmensteuerreform, erfolgen muss. Ich glaube, dass dann,
wenn dies zur Bedingung gemacht wird, die Wünsche
weniger werden.

Dieser Gesetzentwurf umfasst noch ein ganz wichtiges Thema für den Standort Deutschland - der hessische
Ministerpräsident hat darauf hingewiesen -, nämlich den
Übergang zur Abgeltungsteuer. Das ist ein Instrument,
das mit Sicherheit den Kapitalmarkt in Deutschland stärken wird, es ist ein Instrument, das sicherstellt, dass wir
in Zukunft auf viele Informations- und Mitteilungsmeldungen verzichten können. Wer die 180 Millionen Euro
bei den geringfügigen Wirtschaftsgütern kritisiert - das
tue ich auch -, der sollte auch darauf hinweisen, dass der
Übergang zur Abgeltungsteuer Bürokratiekosten von
150 Millionen Euro erspart.

Sicher kann man darüber diskutieren, liebe Kollegen
von der FDP, ob 25 Prozent der richtige Satz sind. Ich
sage: Zum Einstieg und bei den Möglichkeiten, die wir
angesichts der Haushaltssituation haben, ist das ein Prozentsatz - das sagen uns auch die Bankenvertreter -, mit
dem man einsteigen kann. Ich glaube, dass wir auch bei
diesem Instrument, ähnlich wie bei der Körperschaftsteuer, beim Übergang relativ schnell keine Ausfälle
mehr haben werden, wie es in den Berechnungen des Ministeriums heißt, sondern dass wir durch die Erweiterung
der Bemessungsgrundlage und durch den Tatbestand,
dass weniger Geld Deutschland verlassen wird, wenn wir
das neue System haben - ich gehöre sogar zu den Optimisten, die erwarten, dass Geld zurückkommt -, mit der
Abgeltungsteuer ab 1. Januar 2009 einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Kapitalmarktes in Deutschland und
letztlich auch zur Sanierung der Finanzen leisten.

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