Jansen (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den Tag genau vor sechs Wochen haben wir in diesem Haus unsere Erwartungen und Hoffnungen für die Nordseeschutz-Konferenz formuliert: gemeinsam und sehr konkret.
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Wir könnten es uns heute einfach machen und die Enttäuschung über den Schlag in das schmutzige Nordseewasser
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sozusagen der Bundesregierung allein anlasten. Dies tun wir nicht.
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Denn es gibt mehr Hauptstädte in europäischen Staaten
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und mehr Regierungen, die ihre Verantwortung für das tragen, was in Bremen nicht zustande kam.
Bonn, Herr Minister, dürfte allerdings die einzige europäische Hauptstadt sein, in der der zuständige Ressortminister mit einer Inflation von Umweltschutz-Absichtserklärungen
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sich langsam, aber sicher lächerlich macht. Und das dient nicht der Sache.
Sie haben zur Nordseekonferenz eingeladen. Sie haben diese Konferenz - und das muß ich sehr deutlich klarmachen - dilettantisch vorbereitet.
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Wir müssen Sie fragen, ob es nicht endlich Zeit ist, daß in Ihrem Ministerium mindestens ein Staatssekretär für Umweltschutz berufen wird, der von diesem Thema wirklich etwas versteht. Die Sache hat es dringend nötig.
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Man muß, Herr Minister, System dahinter vermuten, wenn Sie immer dann eine neue Großtat in Sachen Umweltschutz ankündigen, wenn sich die letzte Ankündigung als heiße Luft erwiesen hat.
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Zuerst sollte die Luftverschmutzung durch Entschwefelung von Buschhaus verringert werden. Dann sollte der deutsche Wald
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durch das schnelle Einführen von Katalysatorautos gerettet werden.
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Dann wurde die Nordsee Ihr liebstes Kind. Und
jetzt, wo auch das nicht geklappt hat, entdecken Sie

im Moment die Entgiftung der Böden und machen dazu große Fachkonferenzen.
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Herr Minister, bei allem Respekt vor Ihrem wahrscheinlich guten Willen kommen Sie mir dennoch wie ein Fußballprofi vor, der nach einem mißglückten Probetraining bei Bayern München erklärt, er wolle nun das Deutsche Derby reiten
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und anschließend Deutscher Meister im Tennis werden. So springen Sie von Thema zu Thema.
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Tatsächlich wird aber die Eintragung im „Buch der Rekorde" hinter Ihrem Namen lauten: Weltrekord für nicht eingehaltene Versprechen in Sachen Umweltschutz.
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Dabei finden Sie, Herr Minister, in diesem Parlament die besten Bedingungen dafür, auf breiter Mehrheit zu handeln, statt sich allein auf diese Wege zu begeben.
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Denn der SPD ist bewußt, daß wir alle, auch meine Partei, für Versäumnisse in der Vergangenheit Mitverantwortung tragen.
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Und für die jetzt erforderlichen Maßnahmen kann es keine politische Ideologie geben, sondern nur funktionierende Konzepte, die getragen werden müssen.
Deshalb gibt es nach dieser Nordseeschutz-Konferenz keine Ausreden mit europäischen Nachbarn oder wirtschaftlichen Zwängen und schon gar kein Vertrösten, Herr Minister, auf die nächsten Konferenzen oder die England-Konferenz.
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Aber das verlangt von der Regierungsbank in diesem Haus von CDU, CSU und FDP eine neue Handhabung ihrer bisher vertretenen wirtschaftspolitischen Ideologie der freien Marktwirtschaft. Im Klartext: Es verlangt staatliches Handeln bei der Gesetzgebung und im Investitions- und Subventionsbereich, einmal nicht für die Gewinne, sondern für die Erhaltung der Umwelt Geld auszugeben,
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wobei, wenn das konkret gemacht würde, tatsächlich alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren würden und das, was Sie als Wende versprochen haben: den Menschen eine lebenswerte Umwelt zu
schaffen, durch handfeste Politik, die auch über wirtschaftliche Interessen einmal hinweggeht und dann wirklich zu einem Erfolg in Sachen Umwelt führen könnte.
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Umwelttechnologie ist nicht nur wichtig, um die Umwelt zu schonen und zu reparieren. Umwelttechnologie sichert auch Know-how und Exportchancen. Denn es ist doch wohl hoffentlich unumstritten, daß der Handlungszwang bei allen, auch bei den europäischen Staaten, die noch so zurückhaltend sind, sehr schnell durch die tatsächliche Lage der Natur und - behaupte ich - durch den Druck deutlich wird, den die Menschen auf die Regierungen ausüben werden. 4,7 Millionen Tonnen Industrieabfälle, 5,7 Millionen Tonnen Klärschlämme, 96,7 Millionen Tonnen Baggergut - all das wird in die Nordsee gepackt.
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In diesen mehr als 100 Millionen Tonnen sind 20 000 Tonnen Schadstoffe: Zink, Kupfer, Blei, Kadmium, Quecksilber. Es muß doch begriffen werden, daß dies nicht über Konferenzschöngeist lösbar ist. Vielmehr müssen wir, wenn es nicht zu klaren Handlungskonzepten kommt, allein handeln.
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Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir Ihnen konkrete Vorschläge machen, bei denen wir bereit sind, auch Schwierigkeiten mitzutragen.
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Erstens. Alle Industrieanlagen, alle abwasserproduzierenden Einrichtungen, die an Vorflutern liegen oder direkt in das Meer einleiten, sind in Zusammenarbeit mit den Ländern in öffentliche Schadstoffkataster aufzunehmen und staatlich überwachten Meßprogrammen zu unterwerfen. Auf dieser Basis sind Branche für Branche Investitionsprogramme zu entwickeln, bei denen wir mit staatlichen Subventionen bereit sind, das Verursacherprinzip plus Altlastenbereinigung zu einer wirklich funktionierenden Umweltschutzsystematik auszubauen. Wir können das nicht mit globalen wirtschaftspolitischen oder steuerpolitischen Maßnahmen schaffen.
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Jede Branche braucht ihre Umwelttechnik, und dies muß jetzt angefaßt werden.