Marco Wanderwitz (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns
heute in erster Lesung mit dem Gesetz zur Reform des
Versicherungsvertragsgesetzes, des VVG. Ich meine,
diese Reform ist ein zentrales Thema der Rechts- und
Verbraucherpolitik der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Das Versicherungsvertragsgesetz ist - das
wurde von meinen beiden Vorrednerinnen schon erwähnt - fast 100 Jahre alt. An sich ist es ein schöner
Umstand, dass es so lange Bestand gehabt hat. Das zeigt,
dass unsere Zivilrechtsordnung von hoher Qualität und
Stetigkeit ist.

Rechtssicherheit ist - darauf sollte man bei jeder sich
bietenden Gelegenheit hinweisen - ein hohes Gut und
für Deutschland auch ein Standortfaktor. Dennoch bedarf das VVG nunmehr dringend einer grundlegenden
Überarbeitung. Nicht zuletzt die bereits angesprochenen
Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2005 zeigen dies.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns, geprägt vom
Leitbild eines eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Verbrauchers, den wir stärken wollen, zu einer Neujustierung des Interessenausgleichs zwischen Versicherern und Versicherten bekannt. Transparenz ist dabei
eine notwendige Voraussetzung.

Der Gesetzentwurf Ihres Hauses, sehr geehrte Frau
Ministerin, hat viele Anregungen der Beteiligten bereits
aufgenommen und ist eine gute Grundlage für unser parlamentarisches Verfahren, an dessen Beginn wir stehen.
Ich denke, es war richtig, komplett neu anzusetzen und
keine Änderungen des bestehenden Gesetzes vorzunehmen. Auch die schon erwähnte vorangegangene Arbeit
der Expertenkommission möchte ich noch einmal ausdrücklich loben.

Hervorzuheben ist auch die große praktische Bedeutung dieser Reform. Allein im Bereich der Lebensversicherungen, also in einem Teilbereich der Versicherungswirtschaft, gibt es zurzeit rund 95 Millionen
Bestandsverträge. Täglich werden in Deutschland Tausende neuer Lebensversicherungsverträge angebahnt
oder abgeschlossen. Der Versicherungsplatz und Versicherungsmarkt Deutschland ist von großer Bedeutung,
auch für unsere Volkswirtschaft.

Ich möchte mich heute zu Beginn des parlamentarischen Verfahrens, das wir nach Möglichkeit vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen sollten, auf
einige grundsätzliche Ausführungen zum Inhalt sowie
auf das Aufzeigen der wesentlichen Felder, in Bezug auf
die ich noch Gesprächsbedarf sehe, beschränken. Zuerst
möchte ich Lob und Zustimmung zu ausgewählten
Punkten - Frau Ministerin, Sie haben sie teilweise schon
näher erläutert - äußern.

Das neue allgemeine Widerrufsrecht für alle Versicherungsverträge, unabhängig vom Vertriebsweg und
ohne die Notwendigkeit einer Begründung, schafft mehr
Rechtssicherheit und mehr Rechtsklarheit. Auch der
Wegfall der Klagefrist des Versicherungsnehmers für
den Fall der Ablehnung einer Leistung durch den Versicherer stärkt die Versicherten und ist ein sinnvoller Verzicht auf eine von den allgemeinen Verjährungsregelungen abweichende Sonderregelung.

({0})

Die gesetzliche Verankerung des Anspruches auf
Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung als
Regelfall und die Beteiligung an den sogenannten stillen
Reserven ist dem Grunde nach begrüßenswert, ebenso
wie - das wurde angesprochen - die Berechnung der
Rückkaufswerte bei vorzeitiger Vertragsauflösung nach
dem Deckungskapital der Versicherung. Ich glaube, im
Detail müssen wir hier allerdings noch nachjustieren.
Frau Kollegin Dyckmans hat schon einen Punkt angesprochen, der auch auf meiner Agenda steht. Wir liegen
da recht dicht beieinander. Die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre im Frühstornofall sowie deren Transparentmachung sind ebenfalls
positiv zu erwähnen.

({1})

Ich möchte aber auch die wichtigsten mir noch problematisch erscheinenden Bereiche, bei denen ich teilweise noch erheblichen Gesprächsbedarf sehe - das will
ich nicht verhehlen -, ansprechen.

Zunächst zum Inkrafttreten. Ich halte eine angemessene Übergangsfrist für nötig.

({2})

Nachdem das Gesetz durch Abdruck im Gesetzblatt in
Kraft getreten ist, sind eine Reihe von Verordnungen und
Ausführungsbestimmungen nötig. Erst wenn diese vorhanden sind, ist es der Versicherungswirtschaft möglich,
sich auf den neuen Zustand einzustellen. In der Folge
muss eine Menge Papier gedruckt werden. Mitarbeiter
und Vertreter müssen geschult werden.

Problematisch erscheint mir eine Rückwirkung auf
Bestandsverträge. Zum einen wurden diese auf einer gesetzlich regulierten, vertraglichen Geschäftsgrundlage
abgeschlossen. Wenn man hier rückwirkend eingreifen
würde, wäre dies ein schwerwiegender Eingriff, der einer guten Rechtfertigung bedürfte. Zum anderen handelt
es sich um eine schiere Unzahl von Verträgen, auf jeweils unterschiedlichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen bzw. Tarifmodellen beruhend. Der Aufwand
und die damit verbundenen Kosten, die letztlich bei den
Versicherten ankommen, erscheinen mir nicht verhältnismäßig.

Die geplante Abschaffung des sogenannten Policenmodells sehe ich ebenfalls kritisch. Obgleich mir bewusst ist, dass es seitens der Europäischen Union Bedenken gegen das bestehende deutsche Recht gibt, halte ich
das Modell für ausgereift und im Grunde für gut.

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Dem Zugewinn unter Verbraucherschutzaspekten steht
insbesondere ein Mehr an Kosten gegenüber, was dazu
führt, dass die Renditen geschmälert und die Beiträge erhöht werden. Zudem würde in Addition mit den schon
genannten weitergehenden Widerrufsrechten ein Zustand erreicht, der den Versicherungsunternehmen nur
schwer zumutbar zu sein scheint.

Auch von der geplanten Abschaffung des sogenannten Alles-oder-nichts-Prinzips bin ich noch nicht überzeugt. Die Besserstellung von Versicherungsnehmern,
die Anzeige- und Obliegenheitspflichten, also einen Vertrag, verletzen, geht zulasten der Renditen bzw. des Beitragsniveaus der Versicherungsnehmer, die vollumfänglich vertragstreu sind. Das entspricht nicht meinem
Verständnis von Verbraucherschutz.
Zum Abschluss möchte ich auf die vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungsverträgen zurückkommen. Wir sollten, wie ich meine, eine Möglichkeit finden, die Versicherungsnehmer besser als bisher auf die
verschiedenen Möglichkeiten, die es abgesehen von einer Kündigung gibt, hinzuweisen und sie besser zu informieren. Das Stichwort in diesem Zusammenhang lautet „Zweitmarkt“.

({4})

All das konnte nur ein erster Ausschnitt sein. Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch viel vor. Frau
Kollegin Dyckmans, ich kann Ihnen versichern, dass zu
diesem Thema eine Anhörung stattfinden wird. Die Koalitionsfraktionen verfügen über das notwendige Quorum, um dafür zu sorgen.

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Ich freue mich auf die Beratungen.

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