Lücke (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seuffert, ich möchte zunächst doch einmal eines feststellen: die Regierungskoalition und die Sozialdemokratie sind bisher einmütig der Meinnung gewesen, daß der Wohnungsbau unter allen Umständen in Deutschland Sozialproblem Nr. 1 zu bleiben hat.
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Von diesem Anliegen wird die 'Regierungskoalition nicht abgehen. Zu den technischen Einzelheiten des Antrages und der vorliegenden Entschließung werden noch andere Herren etwas sagen. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Seuffert, meinerseits nur sagen: der von mir unterschriebene Antrag zur dritten Lesung trägt nicht 100, er trägt 110 Unterschriften. Wir haben die in der zweiten Lesung angekündigten Verhandlungen sehr, sehr nachdrücklich geführt. In den beiden letzten Absätzen des Ihnen vorliegenden Entschließungsantrags steht eindeutig das, was wir im Augenblick fordern mußten und konnten, daß nämlich für dieses Haushaltsjahr über die 300 Millionen DM Wohnraumhilfe hinaus weitere 200 Millionen DM im Wege der Vorfinanzierung zur Verfügung stehen. Weiter stehen für das kommende Baujahr mit der Möglichkeit, es im Oktober zu verplanen, weitere im Wege der Anleihe zu beschaffende
200 Millionen DM zur Verfügung. Technische Einzelheiten wird vielleicht Herr Dr. Preusker erläutern.
Damit ist das Anliegen, das wir im Interesse des Wohnungsbaus zu vertreten hatten, im Lastenausgleich erfüllt. Ich darf darüber hinaus aber auf die Regierungserklärung verweisen. Diese ist nicht, Herr Kollege Seuffert, beiläufig gegeben. Es ist nicht unbekannt geblieben, daß diese Verhandlungen - in Anwesenheit selbst des Herrn Bundeskanzlers - sehr ernst geführt worden sind. Wir sind also mit letzter Konsequenz entschlossen, hier für das kommende Baujahr nicht nur die 200 Millionen DM bereitzustellen, sondern darüber hinaus die 6- bis 800 Millionen DM, die wir für das kommende Baujahr brauchen. Wenn in der Regierungserklärung der Satz steht, daß im kommenden Jahr 300 000 Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus errichtet werden sollen - gemeint ist hier das gesamte Volumen, das wir im Ersten Wohnungsbaugesetz festgesetzt haben -, dann ist das eine Erklärung, die die Zustimmung des Kabinetts gefunden hat und von der die Mitglieder der Koalition, die die Verhandlungen mit geführt haben, überzeugt sind, daß sie eingehalten werden wird. Ich darf nochmals erklären: die Verhandlungen waren ernst. Wir lassen uns durch niemanden darin übertreffen, den Wohnungsbau im Bundesgebiet im kommenden Jahr und in den späteren Jahren als Sozialproblem Nr. 1 zu behandeln. Wir werden das Programm von 300 000 Wohnungen in diesem Jahr einhalten, so wie wir es im vorigen Jahr auf 400 000 Wohnungen haben steigern können. Auch im kommenden und im übernächsten Jahr wird der Wohnungsbau trotz aller Schwierigkeiten Sozialproblem Nr. 1 bleiben. Die dazu notwendigen Voraussetzungen enthält der vorliegende Entschließungsantrag. Darum und nur darum haben die 110 Abgeordneten von der Koalition darauf verzichtet, zur dritten Lesung einen Anti ig einzubringen. Wir haben anläßlich der zweiten Lesung erklärt, wenn die laufenden, sehr ernsten Verhandlungen - so habe ich neulich ausgeführt - zu dem von uns gewünschten Erfolg führten, d. h. wenn in diesem und im nächsten Jahr 300 000 Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus gebaut werden könnten, würden wir den Antrag nicht stellen.
Es hat sich daher erübrigt, zu § 350 den Antrag zu stellen. Ich darf Sie bitten, den beiden letzten Absätzen der Koalitionsentschließung Ihre Zustimmung zu geben.