renner (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich nach den treffenden Ausführungen der Sprecherin der SPD und des Sprechers des Zentrums angesichts der mir zur Verfügung stehenden nur sehr knappen Zeit darauf beschränken, einmal aus dem Gestrüpp des Gesetzestextes die Zahlen herauszuarbeiten, die hinter dieser Materie stecken.
Durch diese Manipulation, hinter der ja nicht der Arbeitsminister, sondern der Herr Bundesfinanzminister Schäffer steht, werden im Rechnungsjahr 1952, also in dem Jahr, das Ende März abgeschlossen hat, 159 Millionen DM Verpflichtungen des Bundes in der Form von Schuldbuchforderungen abgedeckt. Für das Geschäftsjahr 1953 beträgt die Summe, um die es geht, 555 Millionen DM, also mehr als eine halbe Milliarde DM. Das bekommen nun die Sozialversicherungsträger statt in Barzuwendungen in Schuldbuchforderungen. Der Herr Bundesfinanzminister sagt: Die Finanzlage macht das notwendig. Ich werde am Schluß auf seine Methoden der Finanzierung anderer Probleme kurz eingehen. Wie die berufenen Hüter der Rentenversicherung, die Versicherungsträger selbst, die Auswirkungen beurteilen, hat Ihnen Frau Korspeter richtig aufgezeigt; ich kann dem nichts mehr hinzufügen. Aber daß hier ein Arzt sich hinstellt und die Auswirkungen dieses Raubbaues an den Sozialversicherungsträgern so zu minimalisieren versucht, ist wirklich erstaunlich, und ich habe Ihnen eben den Zuruf gemacht, ob Sie Ihren Standpunkt auch z. B. Ihren Kollegen Krankenkassenärzten gegenüber zu verteidigen bereit sind, die ja vollkommen zu Recht auch seit Jahr und Tag eine Aufbesserung ihrer Bezüge verlangen.
({0}) - Von Ihnen natürlich abgelehnt wird.
({1})
Hier ist - nur zur Verwirrung des Tatbestandes - das Problem „sozialer Wohnungsbau" hineingeworfen worden. Wir sind der Meinung, daß mit den Geldern der Sozialversicherungsträger der soziale Wohnungsbau nicht gefördert werden soll, daß dafür Bundesmittel genommen werden sollen, die Sie heute für andere Zwecke verplempern.
Nun etwas an die Adresse der Frau Korspeter. Sie konnte sich wieder einmal bei der Betrachtung dieser so nüchternen Materie den üblichen kleinen Seitenblick nach der DDR nicht ersparen.
({2})
- Frau Korspeter, im Gegensatz zu der Währungsreform, die hier im Westen vorgenommen worden ist, sind in der DDR die Vermögen der Sozialversicherungsträger und der öffentlichen Hand 100 zu 100 aufgewertet worden.
({3})

({4})
 - Da können Sie schreien, wie Sie wollen. Mit Ihrem Schreien schaffen Sie den Tatbestand nicht aus der Welt.
({5})
- Hören Sie auf! Ich habe jetzt keine Zeit, auf faule Witze einzugehen.
({6})
Nun zur Frage der Aufwertung. Warum macht man denn hier nicht ganze Arbeit und geht an die Aufwertung der Milliardenbeträge der Sozialversicherung heran, die durch zwei Kriege verludert worden sind? Warum geht man nicht daran, diese Beträge, die mehr als 40 Milliarden DM ausmachen, endlich aufzuwerten?
Zur Frage der Sicherheit der Schuldbuchforderungen! Ich erlaube mir, die Frage zu stellen: Was steckt denn an Stabilität hinter diesem Bund? Sieht man denn nicht die Gefahr? Hier wendet man doch eine Methode an, die Hitler auf die Sozialversicherung angewandt hat. Hitler war es doch, der den Sozialversicherungsträgern Reichsschuldverschreibungen statt baren Geldes gegeben hat.
({7})
- Damals stand ja noch ein realer Wert dahinter, lieber Freund!
({8})
Der steht heute nicht mehr dahinter. Wenn Sie Ihre
Adenauersche-amerikanische Kriegspolitik zum
Zuge bringen, dann ist die Stabilität dieses Bundes
keinen Pfennig wert.
({9})
Aber Sie müssen ja dieselbe Spur gehen. Wie zur Zeit Hitlers diese Methode angewandt wurde, um den Krieg zu finanzieren, so greift Ihre Regierung heute zu derselben Methode zurück, um den Krieg zu finanzieren.
({10})
Das muß ausgesprochen werden.
Ein abschließendes Wort. Wir haben bereits bei den voraufgegangenen Diskussionen diese Manipulationen abgelehnt. Wir lehnen sie auch heute ab, obwohl Sie das Pflästerchen „nur für 1954" draufgeklebt haben. Bleibt diese Regierung am Ruder, dann wird dieselbe Methode im Jahre 1955 nur noch verschärft durchgesetzt werden. Je mehr Sie in das Stadium der vollen Aufrüstung hineingeraten, desto mehr werden Sie die Gelder der Sozialversicherungsträger benutzen, um diesen verbrecherischen Krieg zu finanzieren.
({11})
Das ist die Lage, all Ihr Geschrei ändert am Tatbestand nichts. Der Herr Schäffer bedient sich wie Hitler ein und derselben Methode der Finanzierung des Krieges, und das steckt hinter diesem Gesetzentwurf.
({12})
Darum lehnen wir ihn ab. An dieser berechtigten
Ablehnung ändern auch Ihre Zwischenrufe wie
„Unverschämtheit" nichts. Damit schafft man Tatbestände wirklich nicht aus der Welt.
({13})