anke eymer (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Bürger und Bürgerinnen haben ein Anrecht darauf, dass wir uns mit diesem wichtigen
Thema ernsthaft beschäftigen. Unsere Fraktion will die
Integration, wir müssen sie aber auch leisten können.

Unser Antrag „Familienzusammenführung sachgerecht regeln - EU-Richtlinienvorschlag ablehnen“ stellt
die Forderung nach einem gesamtheitlichen Konzept der
Einwanderungs- und Asylpolitik in den Vordergrund.
Der EU-Richtlinienvorschlag ist abzulehnen. Er bietet nur
punktuelle Regelungen und ermöglicht eine konzeptionslose Vermehrung des Familiennachzugs, ohne die wesentlichen Fragen einer Integration der Zuwanderer zu lösen oder auch nur Lösungsansätze auszugestalten.

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Wir brauchen kein planloses Mehr an Zuwanderern,
sondern wir brauchen ein vernünftiges, ausgewogenes
Verhältnis von Aufnahmen aus humanitären, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen. Wir brauchen eine
umfassende Lösung auch unter Einbeziehung des Asylrechts,

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eine Lösung mit klaren Quoten, eine faire Lastenverteilung in der EU und eine Zuwanderungsbegrenzung, die
unseren Integrationsmöglichkeiten Rechnung trägt.

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Ich sage es noch einmal: Wir wollen Integration, wir
müssen sie aber auch leisten können. Ein gesamtheitliches
Konzept für Deutschland und Europa ist gefordert.

Mit dem Vertrag von Amsterdam aus dem Jahre 1999
haben die Mitgliedstaaten die Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik in die Hände der
EU gelegt. Damit haben sie anerkannt, dass dieser Bereich nicht mehr nur national geregelt werden kann. Es
muss europaweite Regelungen geben. Was gut gemeint
war, wird aber nicht gut gemacht.

Die Kommission hat sich als erste Gesetzesinitiative
für den Entwurf einer Richtlinie betreffend das Recht auf
die Familienzusammenführung entschieden, ohne auch
nur im Ansatz ein Gesamtkonzept für die künftige Asylund Einwanderungspolitik erkennen zu lassen. Bisher ist
weder erfasst worden, wie viel Zuwanderung durch den
Nachzug von Familienangehörigen erfolgt, noch ist abzusehen, mit wie viel Zuwanderung aus welcher Generation
und mit welcher Qualifikation durch die von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen zu rechnen ist. Die
Folgen für das Renten-, Sozial- und Steuersystem der Mitgliedstaaten sind ebenfalls nicht abzuschätzen.

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Die fehlende Gesamtstrategie und die zumindest mangelhaften statistischen Grundlagen bleiben leider nicht
die einzigen Kritikpunkte. Die Kommission vermischt
Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen mit Asyl.
Asyl als Hilfe für jemanden, dessen Leben in seinem Heimatland bedroht ist, ist eine Verpflichtung, die sich die
Staaten aus humanitären Gründen auferlegt haben. Bei
der Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ist es das
legitime Recht der Staaten, zu entscheiden, welches Maß
an Zuwanderung für sie verträglich ist und nach welchen
Kriterien sie eine Auswahl treffen.

Ein Kardinalfehler im Umgang mit Ausländern wird
von der Kommission erneut begangen: Es wird keinerlei
Gedanken an die Integration dieser Menschen verschwendet. Man kann Menschen nicht in ein fremdes
Land holen, ohne gleichzeitig für ein friedliches und
freundschaftliches Zusammenleben von Ausländern und
Inländern zu sorgen. Hier muss die Frage gestellt werden:
Ist derjenige, der ins Land kommt, integrationswillig und
auch integrationsfähig? Andererseits müssen wir aber
auch fragen, in welchem Maße unsere Bürger und Bürgerinnen bereit und in der Lage sind, Fremde zu integrieren.

All diese Kritikpunkte betreffen nicht nur den Richtlinienentwurf zur Familienzusammenführung. Sie müssen
aber bereits in diesem Zusammenhang aufgezeigt werden,
da durch diese erste Gesetzesinitiative Rechtsgrundlagen
auch für später zu regelnde Bereiche der gemeinsamen
Einwanderungspolitik geschaffen werden.

Um auf europäischer Ebene zu einer befriedigenden
Lösung zu kommen, dürfen wir uns nicht mehr in punktuellen Diskussionen verlieren. Wichtig ist der tatsächliche und unbürokratische Schutz derer, die in ihren
Heimatländern an Leib und Leben bedroht sind. Diese Bedingung ist bereits durch die Anerkennung der Genfer
Flüchtlingskonvention erreicht. Sie bietet Asylsuchenden

den gleichen Schutz wie der entsprechende Artikel des
Grundgesetzes.

Abschließend ist festzuhalten: Zuwanderungspolitik
darf kein bloßes Mehr an Zuwanderung sein, sondern
muss ein vernünftiges und ausgewogenes Verhältnis von
Aufnahme aus humanitären, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen herstellen.

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Wir lehnen den EU-Richtlinienvorschlag ab.

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