wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 16 a: Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur
Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen auf den Drucksachen 14/7796 und 14/8285. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8896, die
eben genannten Gesetzentwürfe als Gesetz zur tariflichen





Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der CDU/CSU und
der FDP und Enthaltung der PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von
CDU/CSU und FDP und gegen eine Stimme aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
PDS-Fraktion und einer Enthaltung bei den Grünen angenommen.

({0})

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak-
tion der PDS auf Drucksache 14/8932: Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS-Frak-
tion abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 16 b: Abstimmung über den vom
Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für Ta-
riftreueerklärungen auf Drucksache 14/5263. Der Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8897, den Ge-
setzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS gegen die
Stimmen der CDU/CSU abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 16 c: Abstimmung über den vom
Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur ta-
riflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen auf
Drucksache 14/6752. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8898, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung einstimmig abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 16 d: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Druck-
sache 14/8899 zu dem Antrag der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Tariftreue im
Vergaberecht - Bundeseinheitliche Regelung schafft fai-
ren Wettbewerb“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/6982 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die

Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung
der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 e: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Druck-
sache 14/8901 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
mit dem Titel „Offensive für die Bauwirtschaft - Ursa-
chen wirksam bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/7506 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP an-
genommen.

Zusatzpunkt 10: Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
auf Drucksache 14/8902 zu dem Antrag der Fraktion der
FDP „Tarifzwang im öffentlichen Vergaberecht verhin-
dern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Druck-
sache 14/8510 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Wie bereits bekannt gegeben, kommen wir noch ein-
mal auf die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b zurück,
die bereits gestern aufgerufen worden waren:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Rühe, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Hans-Peter
Repnik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Dr. Klaus Kinkel, Dr. Werner Hoyer
und der Fraktion der FDP
Die zweite Runde der NATO-Erweiterung auch
als Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas
konzipieren
- Drucksache 14/8835 -

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die NATO vor der Erweiterung
- Drucksache 14/8861 Die Drucksachen 14/8835 und 14/8861 sollen nicht,
wie erfolgt, überwiesen, sondern über sie soll gleich abgestimmt werden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17 a: Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS
bei Zustimmung von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17 b: Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.

Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten KarlJosef Laumann, Brigitte Baumeister, Klaus




Präsident Wolfgang Thierse


Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Arbeitnehmer entlasten - Vorfahrt für Beschäftigung
- Drucksache 14/8366 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.