Jürgen Schmieder (NA), 1992-03-12:
Hierbei geht es um eine politische Aufarbeitung, Erklärung und Darstellung der Geschichte, um eine Verdeutlichung der Folgen der Diktatur der SED und der deutschen Teilung. Es geht um die Untersuchung der Lebens- und der Verhaltensweisen der Menschen und deren Befindlichkeiten. Es geht auch darum, die Formen der Unterdrückung zu analysieren.
Durch die Unterdrückungsherrschaft der SED und durch die ständig expandierende Machtausübung unter verfeinerten Methoden waren Bedingungen entstanden, unter denen die Menschen im Osten leben mußten, denen sie sich anpaßten - einige willfährig, andere widerwillig -, wo einzelne Freiräume schufen und Widerstand leisteten und so die Voraussetzungen für die politische Wende herbeiführten. Es gilt, das Befinden der Menschen gestern und heute zu ergründen und Chancen für eine Rehabilitierung der Opfer und für eine Bestrafung der Täter zu schaffen.
Gerade die Kenntnis der konkreten Lebensumstände der Menschen in der ehemaligen DDR würde meiner Meinung nach den Prozeß des eigenen Erkennens und der gegenseitigen Akzeptanz im Verhältnis der Bürger Ost/West im jetzt vereinten Deutschland wesentlich unterstützen.
Dabei wird natürlich deutlich, daß die Menschen angesprochen sind. Die Geschichte kann eine einzelne Kommission nicht aufarbeiten. Und es sind die Menschen in Ost und West angesprochen. Es geht zwar vorrangig um die Offenkundigmachung der Geschichte der sowjetischen Besatzungszone und der DDR, aber es geht selbstverständlich auch um deren Einordnung in die gesamtdeutsche Geschichte und die Darstellung der Wechselbeziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten.
Denn auch hier gilt der Grundsatz „actio gleich reactio": Eine Aktion auf der einen Seite bedingte, forderte oder ermöglichte bzw. begünstigte eine Aktion auf der anderen Seite. Deshalb müssen beide Seiten betrachtet werden.
Bei aller Sorgfalt bei der Ergründung der einzelnen sachlichen Vorgänge und Zusammenhänge, die die Kommission leisten muß, bleibt natürlich der Mensch im Vordergrund; denn die Politik wird von Menschen gemacht. Also sind auch die Auswirkungen auf die Menschen in die Betrachtungen einzubeziehen, und die Empfindungen und das Denken über diese oder jene politische Darstellung bzw. Zwangssituation sind gleichfalls von Interesse.
Es gilt zu ergründen, wo die Ursachen für Erscheinungen wie Desinteresse und Lethargie lagen. Es gab ja unbestritten eine Resignation vor den allgegenwärtigen Auswirkungen der Volksverdummung, vor den Potemkinschen Dörfern und den kommunistischen Losungen, die von einer Großtat zur anderen Wegbegleiter sein und zu Selbstverpflichtungen Anlaß geben sollten.
Viele Bürger sahen diese Sachen einfach nicht mehr: die kommunistischen Losungen am Werktor, die roten Fahnen, die Verherrlichung der sowjetischen Filme und Sportler. Das war eben so, und damit gut. Nur wenige fanden die Kraft zum offenen Widerstand. Andere taxierten den Spielraum der Gesetze aus und gerieten damit auch in das Gesichtsfeld der Stasi. Die meisten aber hatten die Gegebenheiten zur Kenntnis genommen und versucht, den eigenen Lebensraum aufzubauen. Man zog sich zurück in die Familie, in seine eigenen vier Wände oder in seinen Garten.
Die ersten drei bzw. vier Buchstaben des Namens eines bekannten, von vielen wie die Pest gehaßten Moderators des DDR-Fernsehens galten als Maß für Schnelligkeit, nämlich für Schnelligkeit beim Umschalten des Fernsehsenders, wenn man aus Versehen beim DDR-Sender gelandet war. Es gab aber auch noch andere Maßeinheiten für Schnelligkeit. Man war da erfinderisch. Ein „HON" z. B. entsprach etwa einem Viertel „SCHNI". Damit hatte sich das Problem. Man schaltete um, bzw. man schaltete eben ab oder auf Durchgang, z. B. bei den montäglichen „Roten Schulungen".
Doch man konnte der SED nicht entfliehen. Alles war von deren Seite wohlorganisiert und kontrolliert - zum Wohle des Volkes selbstverständlich - und schließlich war außen ja noch ein Zaun drum herum.
Viele von denen, zu deren Wohl angeblich alles geschah, sahen mit zunehmender Deutlichkeit das drohende Ende. Durch den Überwachungsstaat eingeschüchtert, verspürten erst nur wenige die Kraft der Gleichgesinnten; andere kämpften für sich allein und sahen keine Chance für die Aktivierung der Masse. Eines aber einte alle und reihte auch viele von den einfach nur Unzufriedenen ein: Man war fertig mit dem Staat DDR und mit dessen Führung.
Der Volksmund hatte seine eigene Interpretation der Symbolik der DDR-Flagge, nämlich: „An einem schwarzen Tag versprachen die Roten goldene Zeiten; doch jetzt haben wir einiges zu zirkeln, daß wir nicht unter den Hammer kommen und wieder Ähren lesen müssen. "
Diese Erkenntnis, der erneute Wahlbetrug zu den Kommunalwahlen 1989 und das hochgestochene Jubelfest im Oktober 1989 gaben dann den letzten Anstoß: Die Zurückhaltung, die Angst vor der eigenen Courage und die Angst vor dem Unterdrückungsregime wurden überwunden. Oppositionelle Gruppen, allen voran das Neue Forum, riefen, und der Funke sprang über.
All diese Prozesse gilt es jetzt zu ergründen und zu analysieren: Wie gelang es der SED, rund 16,5 Millionen Menschen zu beeinflussen, mitzumachen oder wenigstens stillzuhalten? Wie gelang es einigen, Kraft und Mut zu finden, um Auswege aus der gelähmten, weitestgehend neutralisierten Situation zu finden und ein ganzes Volk zu aktivieren?
Hier hat die Enquete-Kommission ein reiches Betätigungsfeld. Es muß motiviert werden; und es wäre wünschenswert, wenn erreicht werden könnte, daß sich viele Bürger angesprochen fühlen und an der Erkennung und Identifikation der deutschen Geschichte teilhaben.
Neben der Aufarbeitung im Bundestag mit parlamentarischen Mitteln - ich denke, die Enquete-Kommission ist dazu ein hervorragendes Instrument - muß es weitere Formen der Aufarbeitung und der Beschäftigung mit dieser Problematik geben. Einige Vorstellungen hierzu sind bereits bekannt, und man hört auch von ersten Aktivitäten. Es gibt Foren, Gesprächskreise an runden Tischen, Arbeitsgemeinschaften, Zirkel. Das ist gut so. Man kann hierbei keinen einzigen Tag auslassen und sollte, ja, man muß beim 8. Mai 1945 beginnen.
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Es wäre nicht gerechtfertigt, das Aufgabenfeld der Kommission erst mit der Gründung der DDR beginnen zu lassen; denn auch und gerade in den Anfängen der sowjetischen Besatzungsherrschaft liegen die Wurzeln und Ansätze für viele spätere Fehlentwicklungen. Ebenso bestand keine Möglichkeit, durch die Besatzungsmacht verübtes Unrecht aufzuarbeiten und öffentlich darzustellen. Diese Chance bietet sich jetzt. Es geht hier nicht nur darum, nicht weiter Gras darüber wachsen zu lassen, sehr geehrter Herr Brandt, sondern - ich möchte das erweitern - man muß auch das Gras wachsen hören. Man muß hellhörig sein, auf bestimmte Probleme eingehen und natürlich allen Befindlichkeiten hier Rechnung tragen.
Ein wesentlicher Punkt in diesem Zeitabschnitt ist die Erforschung des Wechselspiels und des Ausprägens der politischen Kräfte, allem voran die Parteienlandschaft, ausgehend von vier Parteien über die Drei- bis hin zur Fünf-Parteien-Landschaft. Wo lagen die Beweggründe, wo die Triebkräfte, welches waren die äußeren und inneren Zwänge? Hätte es sein müssen, oder wäre dieses oder jenes zu verhindern gewesen?
Vor der Kommission, über deren Einsetzung wir heute beschließen, liegt eine umfangreiche und schwierige Aufgabenstellung; aber die Besetzung der Kommission sollte es ermöglichen, daß man auch unter Ansetzung eines relevanten Zeitumfanges erste gesicherte und inhaltsreiche Zwischenergebnisse erwarten kann. Ich gehe davon aus, daß die Kommission Ende 1993 einen ersten Zwischenbericht vorlegen sollte.
In Punkt 5 des Antrages zur Einsetzung der Enquete-Kommission wird formuliert, daß sich die Enquete-Kommission den Inhalt des Auftrages zunächst selbst erarbeiten soll und ihn dann dem Bundestag bis zum 20. Mai als Beschlußempfehlung vorzulegen hat. Die Arbeit der Kommission beginnt also mit der Erledigung von Hausaufgaben. Es geht um die Ausgestaltung des Auftrages und meiner Meinung nach auch um die Fixierung eines geeigneten Arbeitstitels dieser Enquete-Kommission. Die jetzt gefundene Formulierung - Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der deutschen Teilung und der SED-Diktatur - wirft doch zumindest die Frage auf: Welche Geschichte soll denn hier aufgearbeitet werden? Auf der anderen Seite steht die Frage: Kann es sich denn hierbei schlechthin nur um Aufarbeitung handeln, Aufarbeitung eines Stapels von Geschichte, den man nach der Aufarbeitung zur Seite legt? Die Kommission kann aus meiner Sicht nur Erfolg haben - das darf ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen -, wenn jede Frage gestellt werden darf und versucht wird, auf jede gestellte Frage Antworten zu finden. Ich schließe mich da Herrn Eppelmann an, daß man keine parteitaktischen Spielereien zulassen darf und daß keine gegenseitigen Schuldzuweisungen stattfinden dürfen.
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Die Enquete-Kommission darf nicht instrumentalisiert werden; denn andernfalls wäre ihre Arbeit umsonst.
Durch meine Einführung ist hier gerade deutlich geworden, daß es eben nicht nur um Aufarbeitung geht, sondern im wesentlichen um Erkennung und Darstellung, Offenlegung und Identifizierung mit eben dieser Geschichte. Hier ist die Kommission gefordert. Die Kommission sollte sich zum Ziel setzen, die diktatorischen Machtstrukturen, die repressiven Unterdrückungsmechanismen dieser Macht einschließlich der Auswirkungen auf die Verhaltensweisen der Menschen im Osten Deutschlands vom 9. Mai 1945 an bis zur friedlichen Revolution sowohl in allgemeingültiger Art, aber auch exemplarisch und dokumentarisch aufzuzeigen.
Zwischen 1945 und 1949 wurde im Osten Deutschlands an der Entstehung eines diktatorischen, politischen Systems gearbeitet, das in seinem Kern die

Erhaltung und den Ausbau der Machtstrukturen einer kommunistischen Partei - der SED - hatte. Unter dem Vorwand, es handele sich um Diktatur des Proletariats, wie man im nachhinein festzustellen wußte, bereitete sich die SED dort den Boden für ihre künftigen Machtstrukturen. Im Prinzip legte sie den Grundstein für ihr Machtpotential bereits bei der Vereinigung von KPD und SPD, zumindest in der Quantität.
War diese Vereinigung wirklich Zwang, war sie Mittel zum Zweck, war sie notwendig? Auf all diese Fragen gilt es Antworten zu suchen. Die tatsächlichen Machtstrukturen blieben bisher vielfach verborgen. Diese aufzudecken und in ihrer wirklichen Durchdringung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche deutlich zu machen, muß Ziel der Untersuchungen sein.
Natürlich wird die Kommission hier schnell an den Rand des Machbaren, des in eigener Regie Machbaren. stoßen. Man muß sich zwangsläufig um die Zusammenarbeit mit anderen Forschungseinrichtungen bemühen. Ja, man sollte vielleicht gezielt Forschungsaufträge vergeben.
Es gilt hier, unter dem Stichwort „Machtstrukturen" die Aufdeckung der eigentlichen Machthierarchie vorzunehmen und den Aufbau und die Arbeitsweise der SED zu ergründen. Gleichzeitig gilt es, die Differenzierung der einzelnen Machtbereiche innerhalb dieses Apparates, das Zusammenwirken mit anderen Parteien und Massenorganisationen, die Werbungsmethoden sowie Beitrittsmotive und die internen Motivierungsmechanismen zu eruieren.
Es geht um eine Untersuchung der Einflußnahme der SED auf andere gesellschaftliche Bereiche hinsichtlich der Mittel, Methoden und Intensität der Einflußnahme, natürlich insbesondere gegenüber der Volkskammer, gegenüber den Staatsorganen auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene, gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit, gegenüber der Justiz und gegenüber einzelnen Personen. Es geht um die Ergründung und Untersuchung der Einflußnahme der SED und des Staates auf die Kirche. Es geht um die Aufdeckung der tatsächlichen Funktionen der Blockparteien und Massenorganisationen sowie um die Ergründung ihres Umfangs der Teilhabe an der Macht.
Zur Absicherung ihrer umfassenden politischen Herrschaft war es für die SED lebensnotwendig, Unterdrückungsapparate aufzubauen, die es ihr ermöglichten, selbst nicht als Unterdrückungsorgan in Erscheinung treten zu müssen. Hier geht es für die Kommission vorrangig darum, den Umfang, die Formen der Repressionen und die Vielfalt der Repressionsorgane zu ergründen und deren Arbeitsweise aufzudecken.
Eine Aufgabe der Kommission muß folglich darin bestehen, diese Repressionsmechanismen darzustellen und hierbei folgende Sachverhalte aufzuklären und zu ergründen: Strukturen und Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit in der Innen- und Außenwirkung; Repressionen durch die Organe der Justiz, insbesondere Mißhandlungen und Haftbedingungen; Menschenrechtsverletzungen, selbstverständlich unter Einbeziehung der Unterlagen von Salzgitter; Maßnahmen der Repression an den Grenzen durch alle dort tätigen Organe; Strukturen bzw. Organisationsstrukturen der Organe des nationalen Verteidigungsrates; Auftrag und Arbeitsweise der Sonderabteilung K 1 der Kriminalpolizei; repressive Funktionen der Kampfgruppen, der Zivilverteidigung und der Nationalen Volksarmee.
Des weiteren geht es um die Klärung der Informations- und Kontrolltätigkeit der Kaderleitungen in den Betrieben, um Untersuchungen der Auswirkungen der Repressionsfunktion von politischen Schulungen, Kampagnen sowie von politischer Agitation und Propaganda. Es geht um die Ergründung der Rolle der SED-dominierten Bereiche wie Bildung, Kultur, Sport und Medien. Und es geht schließlich um die Ergründung der Rolle untergeordneter Strukturbereiche wie der Wohngebietsausschüsse und der Nationalen Front.
Neben der Kenntnis der SED-Strukturen, der Hierarchie in dieser Partei, der Organisationsstrukturen untergeordneter Organe, neben dem Wissen um einzelne Unterdrückungsmechanismen geht es natürlich, wie eingangs schon gesagt, um die spezifischen Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Diese Bedingungen haben die Mitbürger über 40 Jahre geprägt und deren Lebensinhalte bestimmt. Eine Untersuchung der Bedingungen ist für das eigene Erkennen und gegenseitige Akzeptieren von außerordentlicher Bedeutung. Deshalb sollte die Kommission einen wesentlichen Teil ihrer Arbeit gerade dieser Untersuchung widmen.
Es geht hier, wie schon geschildert, um die Offenlegung des Umfangs und der Form des politischen Widerstandes, der politischen Verfolgung. Es geht um Beziehungen zwischen politischem Widerstand und Kirche, zwischen Kirche und Staat - denn schließlich reifte die friedliche Revolution unter dem Dach der Kirche -, und es geht um die Darstellung des Lebens in der Diktatur, insbesondere um die Klärung bestimmter Phänomene, die durch Anpassung, Desinteresse, Lethargie, Mitläufertum, Fanatismus, Verhetzung und Verdummung geprägt waren.
Die Beschäftigung mit der Geschichte der letzten 40 Jahre Ostdeutschlands läßt sich eben nicht nur auf die Stasi-Frage und den Umgang mit dem riesigen Aktenberg, den diese Behörde hinterlassen hat, reduzieren. Vielmehr geht es bei der Beschäftigung mit der Geschichte darum, die von der SED maßgeblich und dominant gestalteten Prozesse im Osten unseres Vaterlandes zu ergründen, ihre Auswirkungen auf die Menschen darzustellen und die Geschichte von der Vergewaltigung und der Zwangsdeutung durch die SED zu befreien.
Die Geschichte des Lebens der Bürger in der ehemaligen DDR in ihren inneren Zusammenhängen und in ihrer Wechselbeziehung innerdeutsch und mit dem Umland ist eigentlich eine weitestgehend unbekannte Geschichte. Helfen Sie mit, meine Damen und Herren, diese Geschichte ehrlich aufzuarbeiten, zu analysieren und damit transparent zu machen. Die F.D.P. ist dazu bereit. Es ist unsere Geschichte, ein Bestandteil der Geschichte des deutschen Volkes.

Dr. Jürgen Schmieder Danke.
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