Pesch (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Raumordnungsbericht 1986 werden die im Bericht 1982 aufgezeigten Tendenzen im wesentlichen bestätigt. Der Raumordnungsbericht 1986 ist aktuell, und - das ist besonders hervorzuheben - er ist keine bloße Fortschreibung seiner Vorgänger. Dank an alle, die am Bericht 1986 mitgewirkt haben. Er beinhaltet eine exakte Bestandsaufnahme und zeigt klar Entwicklungstendenzen auf, die für die weitere Raumordnungspolitik von eminenter Bedeutung sind.
Schwerpunktartig werden die wirtschaftliche Situation und die Umweltproblematik analysiert. Hier spielt vor allem die unterschiedliche Entwicklung auf den regionalen Arbeitsmärkten eine große Rolle. Während in einigen Regionen, wie in Nordrhein-Westfalen, diese Entwicklung besonders ungünstig verläuft, konnte in anderen Regionen, nicht zuletzt durch die Nutzung der Förderpolitik des Bundes, ein Arbeitsplatzwachstum von bis zu 6 % erreicht werden.
Wir müssen aber leider feststellen, daß regionale Disparitäten eher größer denn geringer geworden sind. Wertschöpfungsintensivere Produktionsstätten werden nun einmal mehr im Süden der Bundesrepublik errichtet. Hier wäre eine Analyse der Ursachen gerade für das Land Nordrhein-Westfalen sehr entlarvend.
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Hier pauschal von einem Süd-Nord-Gefälle zu sprechen, wäre zu undifferenziert, da sich auch innerhalb der einzelnen Regionen bzw. Bundesländer erhebliche Unterschiede feststellen lassen. Es geht hier sicherlich um sehr vielschichtige Zusammenhänge. Aber wohl niemand kann bestreiten, daß die jeweilige Landespolitik nicht aus der Verantwortung entlassen werden kann,
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sondern gerade die Landespolitik ist einer der wichtigsten Faktoren für positive Entwicklungen.
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Der Raumordnungsbericht zeigt die umfangreichen Leistungen des Bundes auf, die in den letzten Jahren erbracht worden sind, um den unterschiedlichen Entwicklungen in den einzelnen Regionen entgegenzuwirken. Ich nenne die Maßnahmen Stahlstandorte, die Maßnahmen für die berufliche Bildung oder die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Nun gibt es Bundesländer, die mit diesen Hilfen mehr anzufangen wissen, und Länder, die mit diesen Hilfen weniger anzufangen wissen. Zu den letzteren zählt leider Nordrhein-Westfalen. Wenn es schon herausragende Aufgabe der Raumordnung bedeutet, daß die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und auch die direkte Projektförderung im Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik gerade den strukturschwachen Räumen in verstärktem Maße zugute kommen sollen, so werden gerade diese Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen nicht nur nicht wahrgenommen, sondern technologische Entwicklungsmöglichkeiten durch Ausstiegsszenarien in vielen Bereichen von vornherein verbaut.
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Der Bund hat eine wichtige Komplementärfunktion: durch gezielte Finanzbeiträge - auf die spezifischen Entwicklungsbedürfnisse der Fördergebiete abgestellt - Ungleichgewichte innerhalb der einzelnen Regionen und zwischen den einzelnen Regionen auszugleichen.
Der Geburtenrückgang bzw. der Bevölkerungsrückgang verschärft die Konkurrenz zwischen Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen um das Bevölkerungspotential. Von großer Bedeutung für die Raumordnungspolitik sind die Auswirkungen in den Veränderungen der Altersstruktur und deren Verteilung auf die einzelnen Regionen.
Mit der Bodenschutzkonzeption ist eine wichtige Grundlage zum Schutz des Bodens geschaffen worden, die dazu beitragen wird, die Siedlungsentwicklung stärker mit dem Ressourcenschutz in Einklang zu bringen.
Hier einige Stichworte: Innenentwicklung der Städte schützt naturnahe Flächen in den Außenbereichen; Integration des Städtebauförderungsgesetzes in das Bundesbaugesetz, hier: gesetzliche Grundlagen

zur Beschränkung der Landschaftsinanspruchnahme; Grundsätze der Bauleitplanung; Stadt- und Dorferneuerung unter Umweltgesichtspunkten; flächensparende Bauweise.
Umweltschutz und Landschaftsinanspruchnahme können immer weniger isoliert voneinander betrachtet werden. Das eine darf ohne das andere nicht mehr möglich sein. Hier hat für den Umweltschutz Vorrang zu gelten, wenn wesentliche Beeinträchtigungen der Lebensverhältnisse der Bevölkerung drohen oder auch die langfristige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet ist.
Mögliche Anzeichen einer einseitigen Konzentration auf bestimmte, wachstumsstarke Verdichtungsräume sind sehr genau zu beobachten, weil eine solche Entwicklung siedlungsstrukturellen, regionalwirtschaftlichen und bevölkerungsmäßigen Ausgleichszielen entgegenstehen, aber auch dem Boden- und Ressourcenschutz zuwiderlaufen würde.
Hervorzuheben ist, daß gegenwärtig mehr als 1 000 Städte und Gemeinden nach dem Städtebauförderungsgesetz gefördert werden. In 1986 konnten mehr als 500 Gemeinden neu in das Programm auf genommen werden. Trotz mancher Unkenrufe werden die Städtebauförderungsmittel weiter fließen.
Der Bundesverkehrswegeplan hat drei Kriterien in den Vordergrund gestellt: a) die Standortverbesserung strukturschwacher und peripherer Gebiete, b) die bessere Anbindung und Verbindung bestimmter Mittel- und Oberzentren, c) die Entlastung von Verdichtungsräumen, z. B. durch großräumige Umfahrungen.
Von entscheidender Bedeutung ist die Versorgung der Bevölkerung mit Infrastrukturleistungen, zum Beispiel durch den Ausbau der neuen Informations-und Kommunikationstechniken. Die Individualkommunikation der Wirtschaft - gerade in ländlichen Räumen - spielt in der Zukunft eine immer größere Rolle.
Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns alle einig: Angesichts zukünftiger Herausforderungen und zu deren Bewältigung ist es dringlicher denn je, konkurrierende Raumnutzungsansprüche aufeinander abzustimmen und im Sinne eines vorbeugenden Umweltschutzes die Wirksamkeit der Raumordnungsinstanzen auf allen Ebenen zu stärken.
Der neue raumordnungspolitische Handlungsbedarf besteht für sechs wesentliche Aufgabenfelder: erstens bei der räumlichen Verteilung der Bevölkerung, zweitens in der Siedlungs- und Städtebaupolitik, drittens in der Umweltpolitik, viertens in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, fünftens in der Agrarpolitik, sechstens in der Infrastrukturpolitik.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag vier Punkte aufgelistet, wo nach unserer Meinung besonderer Handlungsbedarf besteht:
Erstens. Novellierung des Raumordnungsgesetzes. Hier stehen insbesondere zwei Fragen an: Wie sind die raumwirksamen Fachplanungen stärker in die Programme und Pläne der Raumordnungs- und Landesplanungen einzubinden? Wie kann der Bund, ohne Zuständigkeiten für den jeweiligen Verwaltungsvollzug, der Raumordnungspolitik organisatorisch und inhaltlich verbesserten Stellenwert durch Konkretisierung, Umsetzung und Weiterentwicklung der programmatischen Schwerpunkte der Raumordnungspolitik einräumen?
Zweitens. Politik für den ländlichen Raum. Herr Kollege Kansy wird nachher ausführlicher als ich darauf eingehen. Der ländliche Raum muß ökonomisch und kulturell gesichert bleiben und dort, wo er es nicht mehr ist, gesichert werden. Wir wollen und werden uns nicht mit leergeräumten Räumen abfinden.
Drittens. Regionale Strukturpolitik. Diese Politik muß den Sorgenkindern der Republik gelten: den ländlichen Regionen, dem Zonenrandgebiet, den altindustrialisierten Räumen. Hier müssen wir uns doch fragen: Gehen die unterschiedlichsten Förderprogramme noch Hand in Hand? Hier müßten doch die einzelnen Instrumentarien der Förderung einmal überprüft werden. Hier ist nach der Effektivität sowie den räumlichen Auswirkungen dieser Instrumentarien zu fragen. Hier fordern auch wir eine wirkungsvollere Mitwirkung des Raumordnungsministers bei den raumbedeutsamen Maßnahmen der Bundesregierung.
Viertens. Forschungs- und Technologiepolitik. Unsere Forderung: Alle Regionen müssen Zugang zu modernen Kommunikationstechnologien erhalten. Dies gilt auch für die regional gleichberechtigte Versorgung, Bedienung und Tarifstruktur im Bereich des Post- und Fernmeldewesens. Dies sind die Rahmenbedingungen, um einen raschen wirtschaftlichen Strukturwandel in den betroffenen Regionen voranzutreiben.
Unsere Forderungen an zukünftige Raumordnungsberichte, vor allem an den Bericht 1990 sind, ausführlich und mit besonderer Aufmerksamkeit das Zonenrandgebiet zu begleiten und in der Beurteilung der Situation in den ländlichen Räumen noch stärker zu differenzieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ihrer immer größer werdenden Bedeutung entsprechend zu beachten.
Wir erwarten im Bericht 1990 eine ausführliche Berichterstattung über Tendenzen und Auswirkungen des großräumigen Gefälles zwischen den einzelnen Regionen, aber auch über die Verwerfungen innerhalb von einzelnen Regionen, verbunden mit einer Analyse der Bevölkerungsentwicklung.
Der im Grundgesetz vorgesehene Auftrag der Sicherung und Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen kann nur dann erfüllt werden, wenn raumbedeutsame Maßnahmen exakt abgestimmt und dafür vorgesehene Mittel zielgerecht eingesetzt werden.
Ständig sich verändernde Rahmenbedingungen sind eine stete Herausforderung an die Raumordnungspolitik.
Ich danke Ihnen.
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