maria michalk (NA), 2016-11-11:
Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine besondere Ehre, in
dieser 200. Sitzung die erste Rede halten zu dürfen. Ich
erinnere daran, dass wir Christen heute, am 11.11., den
Martinstag begehen. Da sind Teilen und Nächstenliebe
in unserem Kopf und in unseren Ohren, und mit diesem
Duktus möchte ich gern jetzt meine Rede halten.

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- In den Herzen sowieso, lieber Kollege Tino Sorge. Ich glaube, es ist wichtig, mit diesem Duktus die dritte
Lesung zu einem Gesetz zu beginnen, nämlich, kurz gesagt, der vierten AMG-Novelle, die viele Dinge beinhaltet, die uns in der zweiten Lesung sehr stark beschäftigt
haben, aber auch Einzelregelungen für den Arzneimittelmarkt und die Gesundheitspolitik insgesamt, auf die ich
dann kurz eingehen möchte.

Es ist wichtig, festzustellen, dass wir uns gerade für
dieses Gesetz, das die Umsetzung einer EU-Verordnung
darstellt, sehr viel Zeit genommen haben, uns intensivste
Beratungen - inhaltlich, auch zeitlich - genehmigt haben; das war wichtig und richtig. Deshalb liegt uns heute
eine Beschlussempfehlung vor, über die wir namentlich
abstimmen werden. Als Christin werde ich ihr guten Gewissens zustimmen; das sage ich gleich am Anfang.

Uns ist wichtig, zu sagen, dass es ein nicht alltäglich
vorkommendes Verfahren ist; denn in der Regel haben
wir die zweite und dritte Lesung in einem Block. Insofern  finde  ich  es  unfair,  wenn  immer  noch  laut  gesagt 
wird, dieses Gesetz sei nicht ordentlich beraten worden.

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Ich stelle fest: Das kann von denjenigen im Parlament,
die bei diesem Prozess dabei waren, niemand behaupten.

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Die Regeln in diesem Gesetz umfassen unter anderem
Vorgaben aus der EU-Verordnung, deren Umsetzung notwendig ist; denn wenn wir sie nicht geregelt hätten, griffe
sofort die EU-Verordnung durch, und das würde unseren
Standards, vor allen Dingen unseren ethischen Standards,
nicht entsprechen. Wir sind eines der wenigen Länder der
Europäischen Union, die dieses Recht wahrnehmen.

Ich möchte Ihnen aber trotzdem in Erinnerung rufen,
dass in diesem Gesetz ganz wichtige Dinge enthalten
sind, zum Beispiel die Regelung des Status des Apothekers; das stellen wir klar. Die Änderung der Bundes-Apothekerordnung, also im Grunde genommen der
Berufsordnung, die klare Vorgaben vorsieht, ist Bestandteil dieses Gesetzes. Das ist gerade in dieser Zeit ganz
wichtig.

Ich möchte auch darauf hinweisen: Wir haben mit
Änderungen an mehreren anderen Gesetzen die Telemedizin, die Nutzung von elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten, erlaubt und geregelt. Aber - das ist uns
mit Blick auf die Zukunft wichtig - in diesem Gesetz legen wir unter anderem auch fest, dass die Verschreibung
und  die Abgabe  von  verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nur möglich sind, wenn zuvor wenigstens ein erster Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden hat. Es ist uns
wichtig, diese Vertrauensbasis zwischen Patienten und
Arzt in den Mittelpunkt zu stellen. Ansonsten können
die Möglichkeiten der modernen Kommunikation genutzt werden. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass
Teleshopping und auch das Werben für Teleshopping in
Deutschland nicht gewünscht, nicht erlaubt sind.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren besonders
geregelt, welche Maßnahmen im Falle von gefälschten
Arzneimitteln ergriffen werden müssen - wir denken
immer, das käme nicht vor, aber es kommt leider doch
immer wieder vor -, und sehen ein klares Rückgriffsrecht
und Verfolgungsrecht vor. Auch das ist Bestandteil des
Gesetzes.

In dem Gesetz wird noch einmal klargestellt, wie das
Verhältnis der Arbeit der Ethikkommissionen ist. Wir
haben die Bundesbehörden, und wir haben die Landesethikkommissionen, die in einem Stufenverfahren miteinander in Abstimmung stehen. Wir regeln auch, dass
von den drei Ärzten, die in diesen Ethikkommissionen
sein müssen, mindestens einer ist, der sich mit toxikologischen Dingen auskennt, und mindestens einer ist, der
Erfahrung in klinischer Forschung hat. Das ist deshalb
wichtig, weil der Kern dieses Gesetzes ja darauf abzielt:
Unter welchen Voraussetzungen sind klinische Forschungen an nicht einwilligungsfähigen Personen, die
keinen eigenen Nutzen davon haben, möglich? Einerseits
wollen wir und schaffen wir jetzt ganz strenge Verfahren

und Mechanismen, unter welchen Voraussetzungen das
in Deutschland ermöglicht wird.

Ich füge hinzu: Uns als Union ist es wichtig, dass auch
in Deutschland für Krankheiten, die wir heute kennen,
aber auch für Krankheiten, die heute in unseren Köpfen
noch nicht so präsent sind, für Stadien, die sich später
entwickeln - es ist nicht nur die Demenzerkrankung, die
im späten Stadium in unterschiedlichen Formen auftritt;
es sind auch andere Krankheiten -, Medikamente gefunden werden, die für die betroffenen Menschen eine Heilung oder eine Leidlinderung ermöglichen.

Ich bin immer wieder beeindruckt, wenn Menschen
sagen: Ich habe Angehörige zu Hause oder Freunde, die
ganz schwer erkrankt sind und die in diesen Situationen
der Demenz auch das Umfeld beeinflussen; sie leben ja 
in ihrer eigenen Welt. Viele sagen: Ich möchte, dass dafür
geforscht wird, damit die Krankheit abgewendet werden
kann, die Menschen geheilt werden oder zumindest die
Symptome behandelt werden können, damit die Krankheit einen menschlicheren Verlauf hat. Das ist uns wichtig.

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Ich sage auch: Es ist freiwillig. Niemand muss es
machen. Selbst wenn jemand eingewilligt hat, kann er
jederzeit seine Einwilligung zurückziehen. Das kann er
auch, wenn er nicht mehr im vollen Bewusstsein seines
Geistes ist, wenn er in dieser nebulösen Welt lebt. Durch
körperliche Bewegung, durch Abwehrhaltung kann man
genau erkennen, was dem Menschen guttut und was er
nicht will.

Wir regeln, dass die betroffenen Angehörigen bzw.