Killat (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, zur beabsichtigten Änderung des Ladenschlußgesetzes und zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 703 auf den besonderen Charakter dieses Gesetzes hinzuweisen.
Das Ladenschlußgesetz sichert auf der einen Seite die Interessen der Verbraucher, indem bestimmte Öffnungszeiten vorgeschrieben bzw. zugelassen werden. Andererseits hat dieses Gesetz einen Ordnungscharakter für die Verbraucher wie auch für die Unternehmer, um eine gleiche Wettbewerbssituation hinsichtlich der Verkaufszeiten zu schaffen. Ein bedeutsames Merkmal dieses Gesetzes ist sein Schutzcharakter im Hinblick auf die Arbeitskraft aller im Einzelhandel tätigen Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Wir haben im Bereich des Einzelhandels rund 1,3 Millionen Beschäftigte. Dazu kommen noch Hunderttausende von mithelfenden Familienangehörigen in den Klein- und Mittelbetrieben. Etwa 80 % der Beschäftigten sind Frauen und etwa die Hälfte davon verheiratete Frauen.
Man will jetzt, wie der Ausschuß für Arbeit vorschlägt, für den Wegfall der zwei verkaufsoffenen Sonntage - in der Regel mit vier Stunden ÖffnungsKillat ({0})
zeit - einen wirtschaftlichen Ausgleich oder einen Ersatz für die entfallenden Verkaufszeiten schaffen. Der jetzt vorliegende Vorschlag hat mit einem Ausgleich aber nichts zu tun; denn die Verkaufszeiten werden gemäß der Vorlage über das Maß der ausfallenden Öffnungszeiten hinaus weiter verlängert.
Meine Damen und Herren, berücksichtigen Sie bei der Beschlußfassung bitte auch, daß es bei der gegebenen Personalsituation im Handel. schon heute sehr schwerfällt, in die etwas über 60 Stunden umfassende Ladenöffnungszeit eine tariflich geregelte Arbeitszeit von 45 Wochenstunden einzubauen. Während man in Groß- und Filialbetrieben einen gewissen Ausgleich noch durch verschiedene Maßnahmen bis zur Beschäftigung von Aushilfskräften erreichen kann, wird ein solcher Ausgleich in den Klein- und Mittelbetrieben kaum möglich sein. Eine weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten würde auch eine Ausdehnung der Wochenarbeitszeiten zur Folge haben, ohne daß bei der angespannten Beschäftigungslage, besonders im Weihnachtsmonat, ein Ausgleich gewährt werden kann.
Sosehr meine Freunde und ich die Entlastung des Verkaufspersonals wie auch die beabsichtigte Heiligung des Sonntags durch die Beseitigung der Sonntagsverkaufszeiten begrüßen, so sehr bedauern wir es, daß man mit diesem Vorschlag eine Ausweitung der bisherigen Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten anstrebt. Bei Verabschiedung der Ausschußvorlage wäre beispielsweise in diesem Jahr nicht nur an den Sonnabenden des 3., 10. und 17. Dezember bis 18 Uhr geöffnet, sondern auch am 26. November, also noch vor dem Gehaltszahltag Ende November ein langer verkaufsoffener Sonnabend geschaffen. Gerade angesichts der Strapazen im Weihnachtsmonat und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sehr viel verheiratetes Personal beschäftigt wird, sollten wir davon absehen, eine solche zusätzliche Belastung zu schaffen. Im Interesse der Hunderttausende von Frauen und Müttern dieser Branche bitten wir, den Schutzcharakter des Gesetzes zu beachten und an die Stelle der fortfallenden zwei verkaufsoffenen Sonntage gemäß unserem Änderungsantrag in der Regel drei verlängerte Verkaufssonnabende vor dem 24. Dezember zuzulassen, darüber hinaus etwa alle sechs Jahre sogar einen weiteren zusätzlichen Verkaufssonnabend.
Seit dem Erlaß des Ladenschlußgesetzes vor vier Jahren hat sich auch die Situation bei den Beschäftigten, die gewisse Schwierigkeiten bei den Einkäufen, insbesondere bei den Großeinkäufen, hatten, gebessert. Wir können feststellen, daß beispielsweise noch Anfang 1958 nur 630 000 Arbeitnehmer in der Bundesrepublik eine Arbeitszeit unter 45 Stunden hatten, heute sind es bereits rund 71/2 Millionen Arbeitnehmer. 15 Millionen haben eine verkürzte Arbeitszeit unter 48 Stunden, davon haben heute über 10 Millionen eine Fünf-TageWoche. Bei diesem Tatbestand sehen wir keine Möglichkeit und Notwendigkeit, die Verkaufszeiten zu verändern und damit auch die Arbeitszeiten zu verlängern. Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß man die Heiligung des Sonntages durch Einstellung der Sonntagsarbeit im Einzelhandel vor Weihnachten nicht dadurch erkaufen darf, daß man sich stattdessen gegen den Schutzcharakter dieses Gesetzes durch Ausweitung der Verkaufs- und damit auch der Arbeitszeiten versündigt. Ich darf Sie (deshalb herzlichst bitten, dem Änderungsantrag auf Umdruck 703 Ihre Zustimmung zu geben.