fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Herr Kollege Koschyk, ich muss Ihnen ein wenig länger antworten.

Die Bereiche der allgemeinen Luftfahrt, also der Privatflieger, sowie der gewerblichen Luftfahrt mit kleineren
Maschinen wurden nach dem 11. September 2001 umfassend überprüft, um auch hier eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen zu erreichen. So wurden unmittelbar
nach dem 11. September 2001 durch das insoweit zuständige Ministerium BMVBW konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Kleinflughäfen gegenüber den
Ländern und dem Verband der Allgemeinen Luftfahrt getroffen und insbesondere die Betreiber von Kleinflughäfen und die ansässigen Verkehrssportklubs zu erhöhter
Aufmerksamkeit, zu verstärkten Kontrollen des Geländes, zur Sicherung der Anlagen, zur besseren Sicherung
der Flugzeuge und zur Herausgabe von Schlüsseln und
Flugzeugen nur an bekannte und vertrauenswürdige Personen angehalten.

Zur Prüfung der Frage der Durchführbarkeit der Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 29 c des Luftfahrtgesetzes
- es betrifft die Durchsuchung von Personen und die
Gepäckkontrollen - auch in den Bereichen der allgemeinen Luftfahrt auf den deutschen Verkehrsflughäfen, auf denen eine physische Trennung zwischen der so genannten allgemeinen Luftfahrt und dem Verkehrsflughafen besteht,
wurde durch das Bundesministerium des Innern im Dezember 2001 eine Abfrage bei den BGS-Präsidien und den Landesluftfahrtbehörden vorgenommen. Diese Abfrage ergab,
dass die Durchführung von Gepäck- und Passagierkontrollen auch im Bereich der allgemeinen Luftfahrt teilweise zu
erheblichen personellen und infrastrukturellen Aufwendungen führen würde und mit dieser Maßnahme letztlich nur
ein verhältnismäßig geringer Sicherheitsgewinn erzielt
werden könnte, da auf den über 500 Flugplätzen der allgemeinen Luftfahrt außerhalb der aktuell 36 Verkehrsflughäfen dieser Sicherheitsstandard nicht besteht. Konkret bedeutet dies, dass weiterhin nicht kontrollierte Personen auf
einem dieser Kleinflugplätze oder im benachbarten Ausland starten, ungehindert auch im so genannten GAT-Bereich eines Verkehrsflughafens landen und dort auf bereits
kontrollierte Fluggäste treffen können.

Daher ist es erforderlich, für den gesamten Bereich der
allgemeinen Luftfahrt ein einheitliches Konzept anzustreben. Es ist ganz wichtig, festzuhalten, dass dies insbesondere unter der Einbeziehung der am 19. Januar 2003 in
Kraft tretenden EU-Luftsicherheitsverordnung geschehen
muss. Diese EU-Verordnung enthält neben detaillierten
Vorschriften für die Durchführung einheitlicher Sicherheitsmaßnahmen an den großen Flughäfen in Art. 4 Abs. 3
auch Vorschriften über die Absicherung kleiner Landeplätze. Diese sind ortsabhängig auf die jeweilige Risikosituation des entsprechenden Kleinflugplatzes bzw. der
jeweiligen Flugzeuge zu beziehen, was nur durch die örtlichen Behörden erfolgen kann.

Im Vorgriff auf diese EU-Verordnung wurde deshalb
den Landesluftfahrtbehörden durch das hierfür zuständige
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in Abstimmung mit dem BMI mit Schreiben vom
26. November 2002 ein Maßnahmenkatalog vorgegeben,
aus dem diese angemessene Sicherheitsmaßnahmen auf
der Basis einer ortsbezogenen Risikobewertung durch die
zuständigen Landespolizeibehörden für die einzelnen
Kleinflugplätze auswählen und anordnen sollen.

Die künftigen Maßnahmen beinhalten unter anderem
die Möglichkeit zur Einrichtung technischer Wegfahrsperren, die Bestreifung des Flugplatzgeländes, die Einzäunung der Flugplätze, die Verpflichtung zur Vorlage
von Personalausweisen für alle mitfliegenden Personen,
die namentliche Dokumenation der mitfliegenden Personen in einem Bordbuch sowie die physische Kontrolle
von Fluggästen und des von diesen mitgeführten Gepäcks
sowohl für den Rundflugbetrieb als auch für Charterflüge.

Nach § 29 d des Luftverkehrsgesetzes werden alle Personen der bundeseinheitlichen Zuverlässigkeitsprüfung
unterzogen, die in beruflichem Zusammenhang in den






Sicherheitsbereichen der Verkehrsflughäfen tätig sind.
Das schließt das sonstige Personal der Flughäfen, der
Luftfahrtunternehmen und der Flugsicherung ein, soweit
dieses Personal aufgrund seiner Tätigkeit die Möglichkeit
hat, die Sicherheit des Luftverkehrs zu beeinträchtigen.

Privatpiloten, Flugschüler und Ähnliche sind davon
nur dann umfasst, wenn keine räumliche Trennung zwischen Verkehrsflughafen und allgemeiner Luftfahrt vorliegt. Eine Erweiterung des Personenkreises und die dafür
notwendige Gesetzesänderung werden derzeit geprüft.
Alle Piloten werden jedoch bereits jetzt bei der Erteilung
der Fluglizenz einer Zuverlässigkeitsprüfung nach § 4 des
Luftfahrtgesetzes unterzogen, die eine Bundeszentralregisterabfrage und weitere behördliche Abfragen auslöst.