emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haar (NA), 1987-11-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme zum Schluß. - Ich will es bei der Kritik des Gesetzentwurfes nicht bewenden lassen und konkret sagen: Lassen Sie den Finanzrahmen des Gesetzes unangetastet; diese Gelder werden dringend gebraucht. Geben Sie, wie das ursprünglich auch vorgesehen war, dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs Vorrang! Wenn es Ihnen mit der heute wieder beschworenen Förderung des ÖPNV außerhalb der Verdichtungsräume ernst ist, dann nehmen Sie die Modernisierung ländlicher Schienenstrecken in den Förderungskatalog des GVFG auf. Die Fahrzeugförderung muß für Schiene und Bus in gleicher Weise gelten.
Und dann möchte ich an Sie appellieren: Vielleicht ist es Ihnen zum erstenmal möglich, Ärger nicht nur durch Zwischenrufe deutlich zu machen, wenn wir die Wahrheit sagen,
({0})
sondern zu überlegen, ob wir nicht einmal miteinander die Kraft finden könnten
({1})
- hören Sie mir zum Schluß bitte zu; Sie haben mich heute oft genug unterbrochen - , erneut - das täte Ihnen und auch uns gut - Bestandsaufnahme zu machen, um wirklich zu anständigen Kompromissen zu kommen. Herr Rommel hat sie übrigens empfohlen.
({2})
Vielen Dank.
({3})
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}) :
({1})
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Andres?
Andres (NA), 1987-11-13:
Herr Kollege, Fischer, kommen Ihnen auch die Tränen, wenn Sie Sorgen von Kommunalpolitikern wie beispielsweise dem Oberstadtdirektor von Hannover zur Kenntnis nehmen, der befürchtet, daß das Bauvolumen für den öffentlichen Nahverkehr in dieser Großstadt in den nächsten Jahren um fast 30 % reduziert werden muß, wenn Ihre gesetzlichen Maßnahmen greifen? Kommen Ihnen da auch die Tränen, und nehmen Sie solche Sorgen ernst?
({0})
Fischer (NA), 1987-11-13:
Erstens, Herr Kollege, kannte der, als er das schrieb, natürlich überhaupt nicht - genauso wie Herr Rommel - unseren Kompromißvorschlag.
({0})
Das sind alte Stellungnahmen. Sie müssen schon etwas differenziert in die Materie einsteigen, wenn Sie das vortragen.
Zum anderen kommen mir die Tränen bei dieser, ich sage einmal: Empörung der sozialdemokratischen Fraktion, die mit den Taten der Vergangenheit überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist.
({1})

Fischer ({2})
Ich nenne eine weitere Zahl, zur Mittelstandsfeindlichkeit. Wenn Sie 1975, Herr Kollege Haar, unter Ihrer Verantwortung in der Bundesregierung das nicht gemacht hätten, wären seither 5,3 Milliarden DM Investitionen in die Tiefbauwirtschaft für ÖPNV und kommunalen Straßenbau geflossen. Damit haben Sie sich auseinanderzusetzen. Ich habe schon im Ausschuß gesagt: Es wäre für Sie etwas mehr Demut vor den eigenen Entscheidungen in diesem Punkte ausgesprochen angebracht.
({3})
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Herr Abgeordneter Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haar? - Bitte sehr, Herr Kollege Haar.
Haar (NA), 1987-11-13:
Herr Kollege Fischer, wären Sie bereit, sich nach fünf Minuten Redezeit dem Jahre 1987 und Ihrem Vorhaben zuzuwenden?
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Antretter.
Renger (vizepräsident), 1987-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Rauen.
Renger (vizepräsident), 1987-11-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der SPD und der GRÜNEN ist das angenommen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1180 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist bei einer Enthaltung mit den Gegenstimmen der Regierungsparteien und der GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ab. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe die Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen, und der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist abgelehnt. Eine weitere Beratung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN unterbleibt somit nach § 83 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, bitte ich den Herrn Abgeordneten Lemmrich, mir seine Aufmerksamkeit zu schenken. Herr Abgeordneter Lemmrich, Sie haben den Abgeordneten Haar persönlich beleidigt, indem Sie ihn als den „übelsten


Vizepräsident Frau Renger
Heuchler" bezeichnet haben. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({0})
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung
- Drucksachen 11/862, 11/1006 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 11/1158 -
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1159 ({3})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1174 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker ({4}).
Renger (vizepräsident), 1987-11-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weiler.
Renger (vizepräsident), 1987-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Renger (vizepräsident), 1987-11-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
jenninger (präsident), 1987-11-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
Unruh (NA), 1987-11-13:
Frau Präsidentin! Volksvertreter und -innen! Die GRÜNEN haben im Ausschuß voll für diesen Gesetzentwurf gestimmt, weil er lange, lange überfällig war, eingebracht von den Sozialdemokraten, besser gestaltet jetzt von uns allen zusammen.
Künstler haben unser Leben immer bunt und farbig gestaltet. Auch die Straßenkunst darf man nicht vergessen; alles, was uns irgendwo ein Stück fröhlich stimmt. Doch: Wie war es immer? Und wie ist es jetzt noch? Darauf möchte ich in den vier Minuten, die ich habe, zu sprechen kommen.
Die alten Künstler von früher, die über 60jährigen, stehen mal wieder nackt und bloß. Und da genügt auch nicht eine Stiftung, also ein Almosenbetrieb.
({0})
- Lassen Sie bitte die Grauen Panther aus dem Spiel! Wenn Sie die hier jetzt auch noch reinbringen, dann sollten Sie sich etwas schämen.
Von den alten Künstlern, die noch nichts von Graphik und Design oder sonst was verstanden, ist ja bekannt, daß sie im Alter, wie man so schön sagt, am Stock gingen. Und genau ihnen gilt das Bemühen von uns GRÜNEN. Deshalb möchten wir, daß unser Entschließungsantrag, den wir vorgelegt haben, in den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen wird. Wir waren uns nämlich alle einig, daß noch etwas geschehen muß, und zwar daß die über 60-, 70-, 80jährigen Künstler nicht vielleicht ein Almosen kriegen sollten. Deshalb sollten wir im Ausschuß eine Grundversicherung oder, wie es heißt, ein Altersgeld schaffen. Heute steht ja auch in der Zeitung: Von Späth aus der CDU kommt, daß auch die Bäuerinnen ein Altersgeld haben sollten. Es steht in der Zeitung, daß die SPD ein Altersgeld schaffen will. Es steht in der Zeitung, daß der Fink ein Altersgeld schaffen will. Und warum sollen wir da die Künstlerinnen und Künstler, die heute alt sind, ausnehmen?
Genauso sind wir nicht damit einverstanden - auch das bitte noch mal überweisen in den Ausschuß für A + S! - , daß nach dieser Versicherung erst ab der siebenten Woche Krankengeld oder sonst was kommt. Auch das sollten wir noch einmal bedenken.
Und das was der Herr Staatssekretär dazu gesagt hat: Die Künstler seien nicht bereit, einen höheren Krankenkassenbeitrag zu bezahlen, sollten wir auch nicht so stehen lassen. Wir GRÜNEN sind sogar dafür, daß man bis 1 200 DM Einkommen - arme Leute! - sowieso keinen Krankenkassenbeitrag bezahlen soll.
Ich bitte Sie ganz herzlich: Überweisen Sie unseren Entschließungsantrag, so daß wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung darüber noch mal - hoffentlich auch fraktionsübergreifend - beraten können.
Ich danke Ihnen vielmals. Und auch von mir aus: ein schönes Wochenende!
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-11-13:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger.
Renger (vizepräsident), 1987-11-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch in der dritten Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1174. Die Fraktion der GRÜNEN hat Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - , an den Innenausschuß und an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zur Mitberatung beantragt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 24. November 1987, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1987-11-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988
({0})
- Drucksachen 11/700, 11/969 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksachen 11/1051 bis 1079, 11/1081 Wir kommen, meine Damen und Herren, zur Beratung der Einzelpläne.
Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksachen 11/1051, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Deres
Kleinert ({2})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 01, Bundespräsident und Bundespräsidialamt, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
- Drucksachen 11/1052, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Frau Seiler-Albring Esters
Kleinert ({3})
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Wer dem Einzelplan 02, Deutscher Bundestag, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03 Bundesrat
- Drucksachen 11/1053, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. h. c. Lorenz Diller
Wolfgramm ({4})
Kleinert ({5})
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 03, Bundesrat, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksachen 11/1054, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Simonis Austermann
Dr. Weng ({6})
({7})
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung fünf Stunden vorgesehen. Die Mittagspause ist von 13 bis 14 Uhr eingeplant. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
jenninger (präsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.
({0})
kohl (NA), 1987-11-24:
Das ist politische Kultur!)
Herr Vogel, nichts gegen eine harte politische Auseinandersetzung über die Vorgänge in Kiel und ein volles, klares und uneingeschränktes Ja zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge. Aber Sie können sich hier nicht hinstellen, von Moral und Anständigkeit reden, mit dem Finger anklagend auf andere zeigen, wenn Sie gleichzeitig aus rein parteipolitischen Gründen versuchen,
({0})
die persönliche Integrität eines politischen Gegners,
der mit den Machenschaften des Herrn Pfeiffer überhaupt nichts zu tun hat, in einer solch unanständigen
- ich sage: unanständigen - Weise zu beschmutzen.
({1})
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen nun wirklich -
jenninger (präsident), 1987-11-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit.
({0})
seiters (NA), 1987-11-24:
Meine Damen und Herren von der Opposition, -
jenninger (präsident), 1987-11-24:
Zur politischen Kultur eines Landes gehört auch, daß man sich gegenseitig zuhört.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bangemann.
stücklen (vizepräsident), 1987-11-24:
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1987-11-24:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (vizepräsident), 1987-11-24:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein.
Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Beratung über den Einzelplan 04 fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Beratungen zu Einzelplan 04 fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Koschnick.
stücklen (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Austermann.
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Herr Minister - Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen: Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage, Herr Gansel.
({0})
Zu Ihnen können wir in Verbindung mit dem „Parlamentarisch-Politischen Pressedienst" auch noch einiges sagen, Herr Gansel, wenn wir die Debatte fortsetzen.
({1})
Ich komme jetzt zu den Punkten, die wichtig sind.
({2})
- Also, der Herr Gansel redet hier von „Feigling" und disqualifiziert sich damit erneut.
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Herr Minister, lassen Sie sich bitte einen Moment unterbrechen. - Der Zuruf „Feigling" kann hier nicht hingenommen werden. Herr Gansel, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Bitte schön, Frau Matthäus-Maier.
matthäus-maier (NA), 1987-11-24:
Frau Hamm-Brücher, meinen Sie nicht, daß es unserer zerbrechlichen Demokratie - das waren Ihre Worte - und dem politischen Stil besser helfen würde, wenn Herr Stoltenberg, der Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein ist, sich für den CDU-Wahlkampf dort schlicht und einfach hier entschuldigen würde? Um mehr ging es nicht.
({0})
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-11-24:
Ich kommentiere das natürlich nicht, meine Damen und Herren, und fahre in der Sache fort.
({0})
- Nein, ich tue das auch nicht. Da haben Sie vollkommen recht, Herr Kollege Vogel. Ich tue das nicht.
({1})
Ich fahre in der Sache fort: Nachdem Sie durch die Ausführungen von Herrn Koschnick und Frau Däubler-Gmelin diese Diskussion herausgefordert haben, muß sie jetzt auch geführt werden, auch im Deutschen Bundestag.
({2})
Ich will Ihnen folgendes sagen: Die Erwartung, daß eine solche eindeutige Erklärung, die nicht nur für mich gilt, sondern die ich für die gewählten Vorstandsmitglieder und die Fraktion meiner Landespartei gleichermaßen in Anspruch nehme, nun endlich zu einem Schluß von unerfreulichen Unterstellungen und Unwahrheiten führt, ist leider durch den Landesparteitag der Sozialdemokratischen Partei am Wochenende in Kiel enttäuscht worden.
({3})
Was der neugewählte Landesvorsitzende der SPD,
Herr Walter, erneut an diffamierenden und unwahren
Behauptungen gegen die CDU Schleswig-Holsteins


und mich persönlich vorgetragen hat, muß auf das schärfste zurückgewiesen werden.
({4})
Und ich muß Ihnen leider sagen, daß auch der Oppositionsführer Engholm, zumindest in einer Äußerung, erneut den wahrheitswidrigen Eindruck erwekken wollte, als ob die Führung unserer Landespartei etwas mit diesen Machenschaften des Herrn Pfeiffer zu tun hat.
({5})
Bringen Sie diese Dinge zunächst in Ordnung, bevor Sie als Anwalt des Anstandes gegen uns im Land und hier im Deutschen Bundestag auftreten wollen, meine Damen und Herren!
({6})
- Kümmern Sie sich mal um Ihren „ParlamentarischPolitischen Pressedienst" , Herr Vogel, wir kümmern uns um unsere eigenen Organe.
({7})
Wenn wir das beide mit Erfolg tun, wird das sicher ein Stück besser werden für die künftige Auseinandersetzung in Land und Bund.
({8})
Ich bedaure es, wie ich es schon früher gesagt habe, daß auch andere Persönlichkeiten, darunter Persönlichkeiten der Sozialdemokratischen Partei, durch die üblen Machenschaften des Herrn Pfeiffer verletzt oder beschwert sind. Nur, Sie können keine Entschuldigung verlangen, solange ein derart miserabler Stil in der Sozialdemokratischen Partei und ihren Organen gepflegt wird, meine Damen und Herren.
({9})
Ich spreche hier ausdrücklich mein Bedauern dafür aus, daß Persönlichkeiten Ihrer Partei durch die Machenschaften von Pfeiffer beschwert und belästigt wurden. Aber ich erwarte, daß Sie jetzt Schluß machen, in Bund und Land,
({10})
mit dem Versuch, die Integrität unserer Landespartei im Zusammenhang mit den Methoden in Frage zu stellen, die in dieser Diskussion zu Recht gegeißelt wurden.
({11})
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Simonis.
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache über den Einzelplan 04.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - in der Ausschußfassung. Wer diesem Einzelplan seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
- Drucksachen 11/1055, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Würtz
Frau Vennegerts
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1220 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
hamm-brücher (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir als einer der mittlerweile wohl dienstältesten Parlamentarierinnen in unserer jungen Demokratie, daß ich noch mal auf den erregenden Schlagabtausch zurückkomme, der zwischen Rednerinnen der SPD und dem

Herrn Bundesfinanzminister Stoltenberg stattgefunden hat.
({0})
- Herr Kollege, ich will das gleich begründen. So gut ich diese Empörung verstehe, Frau Simonis, habe ich irgendwie auch verstanden, daß sich Herr Stoltenberg, an dessen Honorigkeit bei uns allen wohl gar kein Zweifel besteht, auch verletzt fühlt.
({1})
Darum meine ich, daß wir allen Anlaß haben, auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages etwas behutsamer mit diesem zerbrechlichen Instrument unserer demokratischen Kultur umzugehen. Wenn wir diese schrecklichen Ereignisse hier bedenken, sollten wir ein bißchen mehr nach vorn schauen. Wir müssen doch - da wird mir angst und bange - demnächst einen Wahlkampf in Schleswig-Holstein führen. Wie wir diesen Wahlkampf führen und wie wir uns hier ohne Schiedsrichter, Pfarrer und Bischöfe auf einen fairen Umgang miteinander verständigen, wird entscheidend für die weitere Entwicklung, für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen unserer Demokratie sein. Darum möchte ich wirklich an uns alle appellieren, daß wir alle ein paar Konsequenzen ziehen: In Amtsstuben haben Wahlkampfvorbereitungen nichts zu suchen, wer auch immer, wo auch immer, wann auch immer. Das muß doch eine Bilanz sein. Wahlkämpfe müssen kürzer sein, müssen sparsamer sein und müssen, meine Damen und Herren, um die Sache gehen und nicht in dubioser Weise Menschen beschädigen.
({2})
Das ist das Wichtige, worüber wir reden müßten, und wir sollten nicht neue Wunden und neue Verletzungen schaffen
({3})
- gern, Frau Kollegin, sofort -, die wir uns in unserer demokratischen Situation nicht leisten können und nicht leisten sollen. Zu dieser gemeinsamen Verantwortung möchte ich hier am Beginn meiner Ausführungen doch noch einmal ein sehr nachdrückliches Wort sprechen.
({4})
westphal (vizepräsident), 1987-11-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hamm-brücher (NA), 1987-11-24:
Ja.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zeitliche Enge dieser Debatte, die ich als Mitglied der Bundesregierung nicht zu kritisieren, aber als Mitglied des Deutschen Bundestages wenigstens zu bedauern habe, zwingt mich, mich auf zwei Themen zu beschränken: die Lage des auswärtigen Dienstes und die Abrüstungspolitik.
Vorab aber: Meine verehrten Kollegen Stobbe und Voigt von der Sozialdemokratischen Partei, ich denke, daß Sie noch einmal genau überprüfen sollten, was Sie hier zur jüngsten Entwicklung im deutschfranzösischen Verhältnis gesagt haben.
({0})
Entweder gehen die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich bei der europäischen Einigung zusammen, oder Europa wird nicht werden.
({1})
Entweder gehen die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich in der Sicherheitspolitik zusammen,
({2})
oder es wird keine sicherheitspolitische Identität in Europa geben.
({3})
Ich möchte Ihnen zwei große Reden des französischen Staatspräsidenten Mitterrand in Erinnerung rufen, die er in Deutschland gehalten hat, die eine hier im Januar 1983; die haben Sie nicht gern gehört. Die zweite hat er bei seinem Besuch in Aachen gehalten. In keiner Rede eines verbündeten Staatsmannes habe ich so viel Verständnis für deutsche Sicherheitsinteressen entdecken können, wie in dieser Rede von Präsident Mitterrand in Aachen, gerade auch in der uns bedrückenden Frage nuklearer Kurzstreckensysteme.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.