Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-07-06:
Sie wissen, ich bin
immer dazu bereit, aber heute einmal nicht.

({0})

Ich komme nun auf einen zweiten Punkt, der über das
hinausgeht, was von uns verlangt wird, nämlich die steuerliche Absetzbarkeit von real auftretenden Kinderbetreuungskosten über den Freibetrag für alle hinaus. Was
habe ich dazu nicht alles in den letzten Tagen und Wochen
gelesen! Heute sind wir immerhin schon ein Stück weiter;
es kommen konkrete Vorschläge. Die einen sagen, es sei
nicht genug, wir würden uns mehr wünschen. Die anderen sagen, es müsse auf eine größere Gruppe ausgeweitet
werden. Nun frage ich mich: Warum sind Sie zu Ihrer Regierungszeit - dieses Thema ist doch schon lange in der
Diskussion - diesen Punkt nie angegangen?

({1})

Man kann viel über die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie reden. Zum Schwur kommt es erst, wenn man
sich ansieht, was konkret dafür getan wurde. Mit unseren
Maßnahmen haben wir etwas zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie getan, insbesondere für
allein erziehende Mütter. Wir wissen natürlich, dass es
durch die Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages zu
einer Mehrbelastung kommt. Es stimmt aber nicht, dass
die Alleinerziehenden schlechter dastehen. Wir haben
diese Regelung - das ist enorm wichtig - in gleicher
Weise für Eltern getroffen.

Sie argumentieren, wir würden die Vorteile nur den Familien gewähren, bei denen beide Elternteile erwerbstätig
sind. Ich will dazu sagen: Wir haben ein Steuersplitting,
das weitestgehend Einverdienerfamilien begünstigt, egal,
ob sie Kinder erziehen oder nicht. Alleinerziehende haben
davon nichts.

({2})

Wenn wir eine Regelung allein auf diesen Punkt begrenzen, halte ich das für durchaus vernünftig.

Ich will noch etwas zu dem so genannten Dienstmädchenprivileg sagen, weil Sie, Frau Falk, dies eben
angesprochen haben.

({3})

- Ja, die Haushaltshilfen. - Sie wissen es doch alle; wir
haben es heute wieder gehört. Warum erzählen Sie uns
dann immer wieder Dinge, die nicht stimmen? Das
Dienstmädchenprivileg war als Arbeitsmarktinstrument
gedacht. Wir alle haben gehofft, in den Haushalten
Arbeitsplätze schaffen zu können. Sie wissen genau, dass
es nichts gebracht hat; es ist ein reiner Mitnahmeeffekt
entstanden.

({4})

Auch ich würde mir wünschen, in den Haushalten gute
und ordentliche Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Aber auf
diesem Weg hat es offensichtlich nicht funktioniert.

Wir haben bei all unseren Reformvorhaben, die wir auf
den Tisch gelegt haben, die Familien berücksichtigt: Die
Steuerreform entlastet ganz erheblich auch die Familien;
beim BAföG, beim Wohngeld, bei der Rentenreform, bei
der Novelle des Erziehungsgeldgesetzes - überall sind familienfreundliche Komponenten enthalten. Das heißt, Familien haben heute sehr viel mehr Geld im Geldbeutel als
noch vor drei Jahren.

({5})

Frau Falk, da Sie gerade Rechnungen angestellt haben,
will auch ich das tun: Die in Rede stehenden Leistungen
sind in dieser Legislaturperiode von 78 Milliarden auf
mehr als 100 Milliarden DM gestiegen. Wir haben natürlich nicht bei Null angefangen; das haben wir aber auch
nicht gesagt. Während Ihrer Regierungszeit - diese dauerte immerhin 16 Jahre - stiegen diese Leistungen um
50 Milliarden DM. Selbst wenn man nicht ganz genau,
sondern recht großzügig zu Ihren Gunsten rechnet, sind
wir mit den Verbesserungen immer noch doppelt so
schnell.

({6})

- Aber ich habe doch noch Zeit, oder?