Albert Schmidt (NA), 2003-09-25:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich,
dass ich schon so viele Zwischenrufe von allen Seiten
des Hauses bekommen habe, obwohl ich noch gar keinen Satz gesagt habe. Das ehrt mich. Danke schön.

Was in diesen Tagen auf den Bildschirmen zur Einführung des Mautsystems zu sehen ist, erinnert mich - das
muss ich ehrlich sagen - manchmal an die Sendung
„Versteckte Kamera“.

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Da wurde behauptet, es gebe Mautterminals an Stellen,
wo gar keine waren. Da wurden On Board Units geliefert, die beim Umdrehen des Zündschlüssels durchbrannten, weil kein Spannungsregler eingebaut war. Da
musste erst vom Kartellamt durchgesetzt werden, dass
auch freie Firmen On Board Units einbauen dürfen,
nachdem es die Vertragswerkstätten nicht geschafft hatten. Da gibt es On Board Units, die beginnen, rückwärts
zu laufen; das heißt, sie zählen Guthaben, statt gefahrene
Strecken abzurechnen. Da werden jetzt, wie Sie alle gelesen haben und auch schon angesprochen wurde,
20 000 On Board Units zurückgerufen, weil die Software defekt ist.

Meine Damen und Herren, es fällt mir manchmal
schwer, daran zu glauben bzw. mich daran zu erinnern,
dass wir es hier nicht mit Seifenblasenfirmen des Neuen
Marktes, sondern mit Marktführern mit Namen von
Weltklang zu tun haben: Daimler-Chrysler, Telekom; inzwischen sind auch Grundig und Siemens mit im Boot.

({1})

Für mich ist das eigentliche Problem - das sage ich allen
Ernstes -, dass das Konsortium - und nicht diejenigen,
die es schlechtreden - selbst dabei ist, aus einem Begriff
mit einem guten Klang, nämlich „Made in Germany“,
ein „Fake in Germany“ zu machen

({2})

und damit das Image der deutschen Industrie massiv zu
beschädigen und Exportchancen für die Zukunft zu verspielen.

Ich kritisiere auch, dass die Firma Toll Collect bis
heute keine für mich erkennbare und akzeptable Kommunikationsstrategie hat. Sie versteckt sich selbst. Mir
kommt die Firma Toll Collect im Moment wie eine
große Blackbox vor, so, als wäre sie selbst eine große,
nicht funktionierende On Board Unit.

({3})

Deshalb verstehe ich jeden, der hier Kritik daran übt,
was nicht funktioniert, und Verbesserungen fordert, und
zwar von denen, die Fristen zugesagt haben, sich vertraglich verpflichtet und jetzt auch die Leistung zu erbringen haben.

Ich verstehe aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass man ausgerechnet den Minister, der den Widerstand der EU-Kommissarin in Brüssel ausgeräumt hat, der durch intensives Controlling die
Zügel in die Hand genommen und durch Arbeitsgruppen
auf allen Ebenen fester gezogen hat, der sich die Dinge kritischer anschaut und prüft, ohne sie sofort schlechtzureden, jetzt zum Hauptschuldigen der ganzen Misere erklärt.

({4})

Sie tun doch so, als hätte der Minister von vornherein
mit der Grundeinstellung an das Geschäft herangehen
müssen: Diese Firmen haben zwar einen Vertrag unterschrieben; aber ich weiß schon heute, sie können ihn
nicht erfüllen. Eine solche Haltung, liebe Kolleginnen
und Kollegen, zeugt von einer Selbstgerechtigkeit, die
zum Himmel stinkt.

({5})

Ich erinnere Sie daran, dass Sie alle, als Toll Collect
im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages dieses System vorgeführt hat, mit glänzenden Äuglein dagestanden und geglaubt haben, dass alles wie geschmiert
laufe. Da hat kein Einziger von Ihnen gesagt, das werde
nicht funktionieren. Im Gegenteil!

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Albert Schmidt ({7})
- Herr Fischer, Sie sind doch die Technologiegläubigkeit
in Person. Wie oft haben Sie uns hier im Bundestag das
Wunderwerk Transrapid aufschwatzen wollen!

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Ich bin froh, dass uns wenigstens dieses Experiment erspart geblieben ist.

({9})

Mich stört nicht Ihre Kritik an dem, was nicht funktioniert, sondern mich stört Ihre Selbstgerechtigkeit. Sollen wir jetzt über den Rücktritt von Staatssekretärinnen
und Staatssekretären oder von Ministern diskutieren,

({10})

weil On Board Units ohne Spannungsregler geliefert
worden sind, weil vertragliche Verpflichtungen offenbar
nicht erfüllt worden sind?

Besonders scheinheilig ist die Aussage, wenn auch
der 2. November dieses Jahres von der Industrie nicht zu
halten sei, dann müsse der Minister zurücktreten. Dazu
muss ich Ihnen sagen: Es war niemand anders als der
Minister selbst, der in dem Gespräch am 30. Juli dieses
Jahres dem Konsortium anheim gestellt hat, auf einen
realistischen Termin der Einführung, den sie nur selbst
beurteilen kann, auszuweichen, und sei es Anfang 2004.
Es war das Konsortium, das auf dem Termin
2. November insistiert hat. Daraus jetzt dem Minister einen Strick drehen zu wollen ist zumindest in höchstem
Grade unfair.

({11})

Nein, wir haben hier nicht über das Schicksal zweier
Staatssekretäre zu diskutieren, sondern über das reale
Versagen deutscher Konzerne und - da beißt die Maut
keinen Faden ab - deren Verantwortung bei einem Vorzeigeprojekt der öffentlich-privaten Partnerschaft. Public
Private Partnership funktioniert nur bei gemeinsam
wahrgenommener Verantwortung und nicht bei Verantwortungsverschiebung allein auf den Auftraggeber.

({12})

Ich habe von dem Imageschaden der deutschen Industrie gesprochen. Hinzu kommt eventuell ein Schaden
durch möglicherweise verspielte Exportmärkte und dadurch verlorene Aufträge und Arbeitsplätze von morgen.
Wenn diese vergeigt werden, ist das ein Schaden für den
Standort. Auch die im Bundeshaushalt veranschlagten
Mauteinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erweisen
sich nun als illusionär.

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Das wird selbstverständlich zulasten von Verkehrswegeprojekten auf der Straße und der Schiene gehen. Da werden Projekte verschoben werden müssen; das ist ganz
klar.

Angesichts dieses dreifachen Schadens muss die Haftungsfrage beantwortet und dieser Vertrag offen gelegt
werden.

({14})

Wir müssen wissen: Wie sieht es aus mit den Fristen, mit
dem Leistungsumfang, mit der Gewährleistung, mit den
Entgelten, mit Haftungsregeln? Mein Eindruck war in
den letzten Tagen nicht, dass der Minister mit der Offenlegung ein Problem hat,

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sondern mein Eindruck ist, dass andere ein Problem damit haben.

({16})

Ich kann zum Schluss an die Adresse des Konsortiums
nur sagen: Ändern Sie Ihre Kommunikationsstrategie!
Machen Sie Schluss mit dem Katz-und-Maut-Spiel gegenüber dem Deutschen Bundestag!

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Jetzt müssen die Karten auf den Tisch. Nennen Sie endlich einen realistischen Starttermin, den Sie wirklich garantieren können! Dann, glaube ich, können wir ernsthaft und auf der Basis solider Informationen miteinander
über Verantwortung reden.

Ich danke Ihnen.

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