Ingrid Hönlinger (NA), 2013-04-25:
In dieser Legislaturperiode hat der Europäische

Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in meh-
reren Entscheidungen festgestellt, dass das deutsche
Familienrecht nicht der Europäischen Menschen-
rechtskonvention entspricht. Auch heute debattieren
wir wieder über einen Gesetzentwurf, der die Recht-
sprechung des Gerichtshofs umsetzt. Das ist eine ge-

Zu Protokoll gegebene Reden




sellschaftlich notwendige Fortentwicklung unseres
Familienrechts.

Wir alle wissen: Es gibt Familienkonstellationen, in
denen der leibliche Vater eines Kindes nicht identisch
ist mit dessen rechtlichem Vater. Die bisherige deut-
sche Rechtslage sieht vor, dass der leibliche Vater, der
keine enge Bezugsperson für sein Kind ist, kategorisch
und ohne Prüfung des Kindeswohls vom Umgang mit
seinem Kind ausgeschlossen ist. Dies gilt auch dann,
wenn ihm der Umstand, dass er bisher keine Bezie-
hung zu seinem Kind aufbauen konnte, nicht zuzurech-
nen war. Beispielhaft sind die Fälle, in denen die so-
ziale Familie, in der das Kind lebt, jeglichen Kontakt
zwischen leiblichem Vater und Kind blockiert. Dieser
Vater ist machtlos und rechtlos.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat entschieden: Das deutsche Recht muss eine Rege-
lung finden, die leiblichen Vätern ermöglicht, eine Be-
ziehung zu ihren Kindern aufzubauen. Voraussetzung
ist, dass es dem Kindeswohl entspricht.

Der Gesetzentwurf, über den wir heute debattieren,
setzt diese Rechtsprechung um: Wenn es dem Kindes-
wohl dient, steht dem Vater zukünftig ein Umgangs-
recht zu. Wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht,
hat er ein Recht auf Auskunft über die persönlichen
Verhältnisse seines Kindes. Der leibliche Vater hat
jetzt die Möglichkeit, Informationen über sein Kind zu
erhalten und eine Beziehung zu seinem Kind herzustel-
len. Sachgerecht ist aus unserer Sicht auch, dass der
Gesetzentwurf eine abgestufte Kindeswohlprüfung
vorsieht, orientiert an der Frage, ob der Vater Aus-
kunfts- oder Umgangsrechte geltend macht. Und auch
für das Kind ist es wichtig, dass klar geregelte Kon-
taktmöglichkeiten für den Vater bestehen. Ermöglicht
dies doch dem Kind, Informationen über seine Her-
kunft, seine familiären Wurzeln, zu erhalten und im
besten Fall eine Beziehung zu seinem leiblichen Vater
aufzubauen. Und auch das Interesse der sozialen Fa-
milie, Störungen des Kindesinteresses durch Außenste-
hende zu vermeiden, wird berücksichtigt.

Wir Grünen begrüßen, dass wir heute fraktions-
übergreifend das Familienrecht weiter modernisieren.
Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.

Allerdings hätten wir uns noch mehr Modernisie-
rung gewünscht. Der Gesetzentwurf aus der Regie-
rungskoalition regelt die Fälle, die der konkreten
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte zugrunde lagen: Dies waren typische
„Seitensprung-Fälle“. Die Regelung, über die wir
heute debattieren, hilft Vätern weiter, die der Mutter
ihres Kindes „beigewohnt“ haben.

Vor kurzem hat das „Samenspende-Urteil“ des
Oberlandesgerichts Hamm für Aufsehen gesorgt. Das
Gericht hat festgestellt, dass ein Kind, das mithilfe ei-
ner Samenspende gezeugt worden ist, das Recht hat,
vom behandelnden Arzt Auskunft über die Identität des
Samenspenders zu verlangen. Dieses Urteil ist mittler-
weile rechtskräftig. Nun sind wir als Gesetzgeber

aufgefordert, Konsequenzen daraus zu ziehen. Dazu
gehört die Klärung der Rechtsstellung des Samenspen-
ders. Er ist es, der in diesem Fall der leibliche Vater
ist. Leider blendet der heute beratene Gesetzentwurf
den Komplex „Samenspende“ komplett aus. Ebenso ist
die Situation des weiblichen homosexuellen Paares,
dessen Kind naturgemäß auch einen männlichen leib-
lichen Elternteil hat, weiter ungeklärt.

Alle diese Fälle haben eines gemeinsam: Sie zeigen,
dass Kinder mehr als nur zwei Elternteile haben können.
In allen diesen Fällen, seien es Patchworkfamilien mit
verschiedengeschlechtlichen Eltern oder Regenbogen-
familien, brauchen wir klare Regeln, die die Rechte
und Pflichten aller Elternteile normieren.

Wir Grünen hätten uns gewünscht, dass Sie, meine
Damen und Herren von der Regierungsbank, die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte zum Anlass nehmen, das Familien-
recht insgesamt zu novellieren und konsequent weiter-
zudenken. Einen wichtigen Ansatz hierfür haben Sie
schon in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen. Sie er-
möglichen erstmals, dass zusätzlich zum rechtlichen
Vater ein zweiter Vater gerichtlich festgestellt wird.
Dieser zweite Vater ist der leibliche Vater. Ihr Gesetz-
entwurf erkennt also an, dass Mehrelternkonstellatio-
nen nicht nur im sozialen, sondern auch im rechtlichen
Sinne möglich sind.

Das ist ein Paradigmenwechsel, der bedeutend ist.
Er ist aber auch dringend notwendig. Es wird höchste
Zeit, dass wir hier im Parlament das Verhältnis von
genetischer, sozialer und rechtlicher Elternschaft
grundlegend neu klären. Denn alle Kinder haben die
gleichen Rechte, unabhängig davon, in welcher Fami-
lienkonstellation sie aufwachsen und welchen Lebens-
entwurf ihre Eltern gewählt haben.

Ich freue mich, dass weitere Bewegung in das über-
kommene Familienrecht kommt. Nach der Reform des
Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Paare
und der Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht
rechtlichen Vaters ist es nun Zeit für eine umfassende
Modernisierung des Familienrechts. Wir Grünen wer-
den uns weiterhin dafür einsetzen, das Familienrecht
konsequent weiterzuentwickeln und an die gesell-
schaftlichen Realitäten anzupassen. In der nächsten
Legislaturperiode werden neue politische Mehrheiten
uns das erleichtern.