Nina Hauer (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist in den letzten Jahren erfolgreich zusammengeführt worden. Über 40 Regulierungsmaßnahmen wurden
im Rahmen des Aktionsplans beschlossen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist nicht nur für die Unternehmen, sondern auch - das sollte man ruhig einmal erwähnen - für die Aufsichtsbehörden und für uns
Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine große Herausforderung.

Mit ihrem im Dezember 2005 vorgelegten neuesten
Weißbuch gibt die Europäische Kommission die Zielstellung für die Gestaltung der Finanzdienstleistungspolitik bis 2010 vor. Wir unterstützen den im Weißbuch
skizzierten Weg, gerade weil man sich auf die Privatkundenmärkte konzentriert. Diese spielen für die Altersvorsorge, aber auch die Kapitalbildung der Unternehmen eine große Rolle. Wir wissen, dass wir eine große
Verantwortung für unsere Privatkunden haben. Außerdem haben wir den größten Markt innerhalb der Europäischen Union. Wir wollen daher dafür sorgen, dass bei
den Regelungen, die die Bürgerinnen und Bürger als
Kunden betreffen, nicht ausschließlich der Weg der Maximalharmonisierung gegangen wird, sondern Mindeststandards vereinbart werden, damit es Spielraum gibt,
um auf nationale Besonderheiten einzugehen. Gerade im
Hinblick auf die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland tun wir gut daran, uns diesen
Spielraum zu erhalten.

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Wir unterstützen, wie gesagt, den im Weißbuch skizzierten Weg. Wir wollen aber nicht, dass aus diesem Wegeplan ein Irrgarten wird. Unter der Überschrift „dynamische Konsolidierung“ sagen wir, was wir wollen,
nämlich nicht nur eine konsequente, sondern auch eine
gleichzeitige Umsetzung aller Richtlinien in nationale
Gesetze. Wir können es uns nicht erlauben, dass die
deutschen Marktteilnehmer aufgrund unterschiedlicher
Geschwindigkeiten bei der Umsetzung von Richtlinien
in Europa benachteiligt sind. Das betrifft nicht nur Großbritannien, das auf dem Finanzmarkt in unmittelbarer
Konkurrenz zu uns steht, sondern auch andere Länder.

Wir unterstützen den Weg zu besserer Regulierung
und weniger Bürokratie. Wir wollen, dass alles, was
wir auf den Weg bringen, darauf untersucht wird, welche
Kosten-Nutzen-Effekte es für den Markt, aber auch für
die Kundinnen und Kunden hat, und dass wir in die Lage
versetzt werden, zu überprüfen, welche Auswirkungen
das Beschlossene über die Jahre hat; denn gerade bei einem so empfindlichen Markt wie dem Finanzmarkt ist es
notwendig, nachzujustieren, nicht nur um Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen zu stoppen, sondern auch
um Chancen zu ergreifen. Sonst sind andere schneller als
wir.

Wir teilen die Auffassung der Kommission, dass für
eine gemeinsame Umsetzung der Finanzmarktregulierung eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Aufsichten vonnöten ist. Mit den diversen Aufsichtsbehörden, die momentan in Europa bestehen, ist eine
einheitliche Umsetzung - gerade angesichts der verschiedenen Kulturen der Verwaltungen - nicht zu leisten. Wir wollen außerdem den Finanzmarkt unter eine
demokratisch legitimierte Aufsicht stellen. Wir als
Parlamentarier wollen darüber berichten; denn wir sind
Teil unserer deutschen Finanzdienstleistungsaufsicht.
Aber wir wollen auch, dass das Europäische Parlament
mehr Möglichkeiten hat, zu überprüfen und zu entscheiden, was im Rahmen der Aufsicht unternommen wird,
damit wir gegebenenfalls eingreifen und Fehlentwicklungen verhindern können.

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Die zukünftige Aufsichtsstruktur stellen wir uns so
vor: Für das, was auf nationaler Ebene geschieht, sollten
die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden zuständig
sein; denn sie haben bislang die besseren Ressourcen.
Das bleibt auf absehbare Zeit auch so. Wichtig ist aber,
dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen im Rahmen eines europäischen Finanzaufsichtssystems beaufsichtigt werden. Dabei ist es uns weniger wichtig, eine
neue zentrale Behörde zu errichten. Das kann vielleicht
irgendwann einmal sinnvoll sein. Wichtig ist für uns
aber jetzt, dass die verschiedenen nationalen Aufsichten
besser zusammenarbeiten, keine Synergien verlieren, Informationen austauschen sowie die Regeln einheitlich
interpretieren und anwenden, damit Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden.

Wir wollen, dass die grenzüberschreitenden Aktivitäten nicht zu unnötigen Kosten führen. Sonst hätte die Finanzmarktintegration, überhaupt der europäische Binnenmarkt, keinen Sinn. Wir werden im Rahmen der
Verbesserung des europäischen Zahlungsverkehrs auch
darüber reden, was das eigentlich für die Bürgerinnen
und Bürger am Schalter bedeutet: Wie gestalten sich
Geldgeschäfte in Europa, insbesondere Überweisungen,
werden sie günstiger und sicherer?

Wir begrüßen, dass im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens bei der Zusammenarbeit der Aufsichten schon
gute Ergebnisse erzielt worden sind. Natürlich werden
wir ein wachsames Auge darauf haben, damit sich das,
was da gemacht wird, nicht der politischen Kontrolle
entzieht. Mit dem uns jetzt vorliegenden Plan - den wir
begleiten wollen, aber den wir dann stoppen werden,
wenn wir den Eindruck haben, dass eine neue Welle von
umzusetzenden Gesetzen auf uns zukommt - werden wir
dafür sorgen, dass unser Part im europäischen Finanzmarkt klar strukturiert ist, dass er transparent ist für alle,
die daran teilnehmen, und dass er wirtschaftlich erfolgreich ist.

Wir setzen auf den Finanzmarkt. Er ist unabdingbar
für mehr Wachstum. Unternehmen - insbesondere junge
Unternehmen - brauchen ihn, um an Kapital zu kommen. Eben wurde Basel II angesprochen. Ich glaube,
dass es jetzt noch zu früh ist, darüber zu reden, welche
Rolle die einzelnen Institute einnehmen sollen. Ich will
aber schon darauf hinweisen, dass Basel II auch eine
Chance bietet. Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen bei uns klagen darüber, wie schwierig es ist,
an Kapital zu kommen. Basel II eröffnet dem Mittelstand einen neuen Weg, mehr Geld zur Verfügung gestellt zu bekommen. Oft wird der Eindruck erweckt,
Basel II führe dazu, dass kleine Handwerksbetriebe
keine Kredite mehr bekämen. Das Gegenteil dieser Horrorvision soll der Fall sein. Wir werden allerdings darauf
achten, dass die nationale Struktur unseres Finanzmarkts
berücksichtigt wird, insbesondere - das kann man offen
sagen - die Kreditabhängigkeit der mittelständischen
Unternehmen. Wir werden unsere Interessen bei der
Umsetzung der Richtlinie nicht aus den Augen verlieren.

Dieser Punkt ist auch von öffentlichem Interesse. Wir
Abgeordnete bekommen dazu nicht nur Zuschriften,
sondern haben auch in den Wahlkreisen viel damit zu
tun. Ich glaube, dass wir an diesem Beispiel deutlich machen können, was wir meinen, wenn wir eine bessere
Regulierung verlangen, eine Konsolidierung der Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben, fordern und
eine Weiterentwicklung des europäischen Finanzmarktes
und unserer Rolle als Marktteilnehmer aus deutscher
Sicht wollen.

Vielen Dank.

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