Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der SPD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs
der Bundesregierung zum Haushaltsbegleitgesetz 2011
- Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406, 17/3452 -
auf Drucksache 17/3548 bekannt: abgegebene Stimmen
581. Mit Ja haben gestimmt 195, mit Nein haben ge-
stimmt 321, Enthaltungen 65. Der Änderungsantrag ist
abgelehnt.1)

1) Die Namensliste wird in einem Nachtrag abgedruckt.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf den Drucksachen 17/3030 und
17/3361 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung ange-
nommen. Die Koalitionsfraktionen haben dafür, die Op-
positionsfraktionen dagegen gestimmt. Es gab keine
Enthaltungen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Hier stimmen wir auf Verlan-
gen der SPD namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das haben sie ganz
offensichtlich schon getan. Alle Urnen sind besetzt, und
ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergeb-
nis der Abstimmung gebe ich Ihnen später bekannt. Jetzt
bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszu-
zählen.2)

Wir fahren mit Abstimmungen über Entschließungsanträge fort. Auch dafür wäre es wieder hilfreich, wenn
Besprechungen zwischen Geschäftsführern und anderen
Fraktionsmitgliedern woanders stattfinden könnten. Vielen Dank.

Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3454 ab. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dafür hat die SPD-Fraktion gestimmt. Dagegen haben
die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3440. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung durch die
einbringende Fraktion abgelehnt. Alle übrigen haben dagegen gestimmt. Enthalten hat sich niemand.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Schummer, Nadine Schön ({1}), Albert
Rupprecht ({2}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Patrick Meinhardt,
Dr. Martin Neumann ({3}), weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP

Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter

2) Ergebnis siehe Seite 7279 A




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Berufliche Bildung als Garant zur Sicherung der Teilhabechancen junger Menschen
und des Fachkräftebedarfs von morgen stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verordnungsermächtigung in § 43 Absatz 2
des Berufsbildungsgesetzes entfristen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht ziehen - Ehrliche Ausbildungsstatistik
vorlegen, gute Ausbildung für alle ermöglichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({4}), Brigitte Pothmer, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Jugendlichen bessere Ausbildungschancen geben - DualPlus unverzüglich umsetzen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2010

- Drucksachen 17/1435, 17/1759, 17/1745, 17/1734,
17/541, 17/1550, 17/3401 Berichterstattung:Abgeordnete Uwe SchummerWilli BraseHeiner KampAgnes AlpersPriska Hinz ({5})

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt werden zu
Protokoll gegeben. Es handelt sich um die Beiträge von
Uwe Schummer, Willi Brase,1) Heiner Kamp, Agnes
Alpers, Priska Hinz und Marcus Weinberg.2)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/4301.

Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis des Berufsbil-
dungsberichts 2010 auf Drucksache 17/1550 unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/1435 mit dem Titel „Qualitätsoffensive
in der Berufsausbildung“. Wer stimmt für die Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt ha-

1) Der Redebeitrag wird zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.
2) Anlage 9
ben CDU/CSU und FDP, dagegen gestimmt SPD, Linke
und Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1759 mit
dem Titel „Berufliche Bildung als Garant zur Sicherung
der Teilhabechancen junger Menschen und des Fachkräftebedarfs von morgen stärken“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Enthalten haben
sich Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1745 mit dem Titel
„Verordnungsermächtigung in § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes entfristen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen
gestimmt haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die
Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Unter Nr. 4 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1734
mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht ziehen - Ehrliche Ausbildungsstatistik vorlegen,
gute Ausbildung für alle ermöglichen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen hat die Fraktion Die
Linke gestimmt. Die SPD hat sich enthalten.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/541
mit dem Titel „Mehr Jugendlichen bessere Ausbildungschancen geben - DualPlus unverzüglich umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Dagegen
hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die
SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 10 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung
eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung ({6})

- Drucksachen 17/3024, 17/3362 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})

- Drucksachen 17/3407, 17/3547 7278