Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-09-24:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Seit nunmehr einem halben Jahr wütet das Ebolavirus in Westafrika. Wir kommen gerade von dem gemeinsamen Gespräch mit Dr. Sambo, dem Regionaldirektor für Afrika der Weltgesundheitsorganisation, der
uns nicht nur eindringlich geschildert hat, wie in den betroffenen Ländern die Situation ist, sondern auch zum
wiederholten Male an Deutschland den Appell gerichtet
hat, Hilfe zu leisten.

Bereits am 8. August, also vor sechs Wochen, stufte
die Weltgesundheitsorganisation die Ebolaepidemie als
internationalen Gesundheitsnotfall ein, und spätestens ab
da an war klar: Die betroffenen Länder können den Ausbruch mit ihren vorhandenen Mitteln und den personellen Ressourcen nicht mehr alleine stoppen. Was es
braucht, ist eine massive Unterstützung von außen.

({0})


Doch es vergingen verheerende Wochen, in der die internationale Gemeinschaft weitgehend untätig blieb. Auch
Deutschland überhörte diese Hilferufe fahrlässig.

Der Antrag, den uns die Regierungsfraktionen heute
vorgelegt haben, zeigt: Sie haben das Problem immer
noch nicht verstanden. Sie bleiben vage, Sie prüfen; aber
darum geht es nicht.

({1})

Wenn man sich Ihren Antrag und das, was Sie vorhaben,
anschaut, dann stellt sich für mich die Frage: Wo in Ihrem Antrag steht das Personal, das so dringend von diesen Ländern angefordert wird?

({2})

Das Einzige, was wir bisher wissen, ist, dass seit
Montag Frau von der Leyen sozusagen persönlich Freiwillige anwirbt. Aber wo steht in Ihrem Antrag, wer sich
um diese Freiwilligen kümmert, wer sie auswählt, wer
schaut, wer geeignet ist, und wie diese Leute betreut
werden, von denen Sie andauernd reden.

({3})

Nichts dazu steht in Ihrem Antrag. Das ist ein Zeichen
dafür, dass Sie einfach nicht zusammenarbeiten. Jeder
macht seins. Jeder Gesundheitsdezernent in einer deutschen Kommune weiß, was im Falle einer Epidemie notwendig ist: erstens sofortiges Handeln - Sie haben ein
halbes Jahr gewartet - und zweitens koordiniertes Handeln. Da sind Sie immer noch nicht angekommen. Ihr
Antrag ist dafür der Beweis.

({4})

Da muss erst ein alarmierender Brandbrief der liberianischen Präsidentin an Frau Merkel kommen, damit das
monatelange Vorsichhinwurtschteln in den Ministerien
endlich mit dem Staatssekretärstreffen vom letzten
Freitag beendet wird. Wenn man sich dann den Antrag
anschaut, stellt man fest, dass das bestenfalls verbal der
Fall ist.

({5})

Schauen wir uns den Antrag an: Ankündigungen, nichts
Konkretes, keine Geldsummen, keine konkreten Forderungen oder Beschreibungen, wer konkret was übernimmt. Es ist keine Systematik zu erkennen, es ist kein
Konzept zu erkennen, wie die Epidemie gestoppt werden
kann. Das können wir nicht länger zulassen. Deswegen
möchte ich jetzt sagen, was aus meiner Sicht konkret zu
tun ist.

({6})

Meine Damen und Herren, natürlich muss mit der
Weltgesundheitsorganisation, mit der EU und auch mit
der von der UN für den Ebolanotfall eingerichteten Mission kooperiert werden. Aber die Frage ist doch: Was
können wir in Deutschland tun, um endlich ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen der verschiedenen Ministerien hinzubekommen? Erst am letzten Freitag, am
19. September, hat das erste Treffen auf Ebene der
Staatssekretäre stattgefunden, und seitdem warten die
Nichtregierungsorganisationen, aber auch die staatlichen
und die staatsnahen Organisationen darauf, zu erfahren,
was von ihnen jetzt eigentlich erwartet wird. Das geht
doch so nicht weiter. Das ist doch ein Zeichen dafür,
dass Sie offensichtlich überfordert sind.

({7})

Sie hätten längst, seit Wochen, eine Liste mit den logistischen und technischen Kapazitäten, die in Deutschland vorhanden sind, zum Beispiel beim Technischen
Hilfswerk, fertigstellen können. Sie hätten längst ermitteln können, wo qualifiziertes Personal im Bereich der
Seuchenbekämpfung in Deutschland vorhanden ist - in
den zehn spezialisierten Zentren, aber natürlich auch in
den Gesundheitsämtern - und wer sich für Hilfseinsätze
zur Verfügung stellen würde. Wo ist die entsprechende
Liste? Längst hätte gefragt werden können, welche in
Entwicklungsländern erfahrenen und mit den dortigen
Krankheiten vertrauten Ärzte, Krankenpfleger und Laboranten für Einsätze freiwillig zur Verfügung stehen.
Viele von ihnen arbeiten in Nichtregierungsorganisationen. Ich denke an die Experten der GIZ, des ehemaligen
DED. In diesem Bereich gibt es sehr viele versierte
Kräfte. Es gibt natürlich auch versierte Kräfte in der
Bundeswehr; das bestreite ich gar nicht. Aber warum haben wir keine Liste, aus der hervorgeht, welche Personen
bereit sind, nach Afrika entsandt zu werden?

({8})

Seit Wochen weist das DRK darauf hin - und zwar
völlig zu Recht -, dass man, wenn man Freiwillige anwirbt, ihnen für den Infektionsfall auch eine Rückholgarantie geben muss. Daran arbeiten wir jetzt. Das Problem, dass die weltweiten Kapazitäten nicht ausreichen,
ist seit Monaten bekannt. Nichts haben Sie getan.