Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-29:

Lieber Herr Kollege Lensing, ich sage ausdrücklich:
Unser Land braucht Leistungseliten. Was wir weniger
brauchen, sind Erbeneliten.

({0})

Vielleicht gibt es hier einen Unterschied zwischen unseren Auffassungen. Wir brauchen in unserem Land Leistungseliten und Leistungsträger.

Menschen sind sehr unterschiedlich. Deshalb ist es
eine ganz wichtige Aufgabe der Bildungspolitik, Sorge
dafür zu tragen, dass nicht ein einziges Talent in unserem Land verschüttet wird.

({1})

Ich denke, dabei nützt Ihr diffiziles Auseinanderdefinieren von Begriffen nur sehr wenig. Ich glaube, dass kein
Mensch in diesem Lande wirklich Spaß daran hat oder es
interessant findet, zu differenzieren und über den Unterschied zwischen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit zu diskutieren.

Im Kern geht es doch darum, dass die Kinder in den
Schulen nicht entmutigt werden dürfen, sondern dass sie
ermutigt werden müssen, ihre Talente zu nutzen und ihre
Fähigkeiten zu entwickeln. Dafür ist es notwendig und
wichtig, dass man die Kinder nicht frühzeitig sortiert,
einordnet und entmutigt und - deshalb dränge und bestehe ich so darauf - dass das Prinzip der individuellen
Förderung in unseren Schulen zum Kern des Unterrichtsgeschehens und auch zum Mittelpunkt des Geschehens in unserer Gesellschaft wird.

({2})

Wir müssen in unserem Land endlich wieder auch ein
Stück Bildungsoptimismus entwickeln; denn die Menschen können einfach viel mehr, als wir ihnen häufig zutrauen.

Das ist aus meiner Sicht der eigentlich notwendige
Klima- und Kulturwechsel, den wir in unserem Land
brauchen. Wir müssen begreifen, dass wir jedem Kind
eine Chance geben müssen. Wie dies geschieht, wird immer sehr unterschiedlich aussehen. Die individuelle Förderung, Ermutigung und Unterstützung müssen dabei
das A und O sein. Nur dann werden wir die Leistungseliten haben, die wir brauchen, um unser Land auch weiterhin nach vorne zu bringen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu
den Spitzenuniversitäten zurückkommen. Ich habe vorhin gesagt, jede Universität entscheidet selbst, mit welchem Konzept sie in die Spitze vordringt. Die Besten
sollen nicht von Politikern, Beamten oder Ministerien,
sondern von einer international zusammengesetzten
Jury, einer Expertenkommission, ausgewählt werden.
Diese wählt die besten zehn Vorschläge in der ersten
Runde aus. Danach erhalten die Universitäten die notwendige Unterstützung, um die Entwurfsskizzen zu einem umfassenden Konzept auszuarbeiten. Aus diesen
ersten zehn ausgewählten Hochschulen und ihren Konzepten - nicht mehr Entwürfen - werden dann die besten
vier, fünf oder sechs Hochschulen ausgewählt.

Weil ich davon überzeugt bin, dass sich die Spitze, die
Elite immer wieder dem Wettbewerb stellen muss, werden wir nach vier Jahren eine weitere Runde durchführen. Es ist also kein starres, sondern ein offenes System,
sodass zum Beispiel auch die Hochschulen, die beim
ersten Mal noch nicht mitmachen können, eine Chance
erhalten.

({4})

- Frau Flach, der Bund wird den ausgewählten Universitäten 50 Millionen Euro pro Jahr geben. Fünf mal 50
sind 250. 250 Millionen Euro zusätzlich ist eine ganze
Menge Geld für unsere Hochschulen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hans-Josef
Fell ({5})

Das entspricht dem gesamten Jahreshaushalt einer sehr
großen Universität. Von daher können wir damit wirklich einen Schub in der Entwicklung von Universitäten
erreichen.

Spitzenuniversitäten sollen sich durch ein klares Profil in Wissenschaft und Forschung auszeichnen. Herausragende wissenschaftliche Leistungen, eine erstklassige,
an internationalen Standards orientierte Lehre und enge
Kooperationen mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft sind dabei wichtige
Kriterien. Auch eine gute Betreuung der Studierenden
und ein modernes Management machen Spitzenuniversitäten aus.

Darüber hinaus - darin stimme ich mit allen Rednern
überein - brauchen unsere Hochschulen die größtmögliche Autonomie. Sie müssen ihr Profil eigenständig bilden können. Dazu zählt für mich, dass die Hochschulen
die Möglichkeit erhalten, ihre Studierenden weitgehend
selbst auszusuchen.

({6})

Wie Sie wissen, verhandeln wir derzeit mit den Ländern über eine konsensfähige Lösung.

({7})

Wie Sie auch wissen, treten die einen Länder für eine
25-prozentige Quote und die anderen Länder für eine
50-prozentige Quote ein. Ich habe gesagt: Ich möchte,
dass der Anteil möglichst hoch ist. Aber wir müssen zu
einer vernünftigen Vereinbarung kommen, die praktikabel und gerecht ist.

({8})


Darüber müssen wir reden. Ich bitte alle Kollegen, die
sich hier geäußert haben, in ihren Parteien dafür Sorge
zu tragen, dass wir zu einem Ergebnis kommen; denn
ohne die Länder können wir nichts machen. Sie sind in
erster Linie gefragt.

({9})

Ich habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich
bereit bin, das Hochschulrahmengesetz wirklich gründlich zu entrümpeln. Aus meiner Sicht reichen zwei bis
drei Seiten Gesetzestext.

({10})

Dieser Text sollte nur noch das enthalten, was länderübergreifend geregelt werden kann. Das sind die Bereiche Zulassung, Abschlüsse, Dienstrecht und Qualitätssicherung. Mehr muss im Text nicht stehen.

({11})

Frau Flach, ich bin allerdings nicht so blauäugig, zu
glauben, wir müssten nur Regelungen streichen und
dann hätten die Hochschulen die Freiheit, die sie brauchen und die ich ihnen geben will. Vielmehr müssen wir
hier zu klaren Absprachen kommen, damit die Länder
ihre Hochschulen tatsächlich in die Freiheit entlassen.

({12})

Es hilft den Hochschulen überhaupt nichts, wenn der
Bund Vorschriften streicht - das haben wir im Übrigen
auch schon gemacht - und dann die Länder jeden Freiraum, den sie haben, wieder im Detail ausfüllen. Deshalb müssen wir zu klaren Vereinbarungen kommen.

({13})

Zur Zukunft der ZVS. Ich bin für jede Veränderung
der ZVS offen. Es bringt nichts, wenn von Journalisten
und auch hier behauptet wird, es gebe hier einen Dissens. Darüber gibt es keinen Dissens zwischen uns: Ich
bin für jede Veränderung der ZVS offen. Ich möchte allerdings darauf hinweisen: Die ZVS arbeitet auf der Basis eines Staatsvertrages zwischen den Ländern.

({14})

Der Bund ist nicht Mitträger dieser Einrichtung. Deshalb
müssen die Bundesländer untereinander zu einem Konsens kommen. Punkt.

({15})

Wirtschaft und öffentliche Hand haben die Investitionen in Forschung und Entwicklung seit 1998 von
2,3 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht.
Hier müssen wir aber noch weiter zulegen, wenn wir das
Ziel, das die Regierungschefs der EU untereinander vereinbart haben, nämlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung bereitzustellen,
erreichen wollen.

({16})

Hierzu wünsche ich mir in diesem Parlament den Willen
aller Fraktionen, an der Erreichung dieses Ziel mitzuarbeiten. Das wird nicht einfach sein; das wissen wir. Wir
müssen es aber schaffen. Ich sage ausdrücklich: Es nützt
nichts, wenn es die Bundesregierung alleine macht. Die
Wirtschaft muss kräftig zulegen. Zwei Drittel der Mittel
müssen von der Wirtschaft aufgebracht werden.

({17})

- Sie muss auch weiterhin kräftig zulegen, Frau Flach.
Auch die Länder müssen deutlich aufstocken.

({18})

Wenn wir nämlich die Mittel erhöhen, aber die Länder
kürzen, wie das zum Beispiel das Land Niedersachsen
zurzeit massiv macht,

({19})

dann bringt das den Hochschulen überhaupt nichts.
Dann wird das für sie ein Nullsummenspiel.

({20})

Innovationen brauchen eine exzellente Forschungsbasis. Die Bundesregierung hat seit 1998 die institutionelle
Förderung deshalb erheblich gesteigert. Wissenschaft
benötigt darüber hinaus mittelfristige Planungssicherheit. Daher will ich den Forschungsorganisationen anbieten, ihnen genau diese mittelfristige Planungssicherheit zu geben.

Im Gegenzug erwarte ich die Bereitschaft zu Zielvereinbarungen wie mehr Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, mehr Vernetzung der außeruniversitären Forschung mit der Universität - die Forschung muss
wieder auf den Campus zurückkehren -, keine Auflösung und Veränderung der Forschungsorganisation, aber
mehr Brücken, Vernetzung und Internationalität sowie
mehr Wettbewerb innerhalb der Forschungsorganisationen. Darüber will ich mit den Präsidenten der Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen am 16. Februar diskutieren.

({21})

- Ist das eine Frage oder nicht?

({22})

Kurz gesagt: ja zur Grundlagenforschung. Wir dürfen
uns nicht auf Innovationen als mehr oder minder zufällige Nebenprodukte der Forschung verlassen. Deshalb
werde ich die Projektförderung meines Ministeriums
auf Technologien, die neue Wachstumsfelder erschließen, und auf Basistechnologien, die als Wachstumstreiber in vielen Branchen wirken, ausrichten. Das sind die
Informations- und Kommunikationstechnologien, die
Nanotechnologien, die Biotechnologien, die optischen
Technologien und die Umwelttechnologien, die auch

eine wichtige Rolle spielen. Entscheidend ist immer,
dass das Wissen gezielt genutzt wird. Was die Forscher
entdecken, muss schnell in marktfähige Produkte umgesetzt werden. Das setzt auch neue Formen der Partnerschaft zwischen Wissenschaft und Wirtschaft voraus,
die neben die klassischen Verbundvorhaben getreten
sind.