Georg Brunnhuber (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist heute ein großer Tag für den kombinierten Verkehr. Denn heute konnte vom Bundesverkehrsminister bekanntgegeben werden, daß sieben neue Terminals gebaut werden. Da frage ich mich, was die wirklich sehr primitive Kritik der Opposition soll. Diese Regierung hat gezeigt: Sie ist handlungsfähig,
({0})
sie baut diese Terminals, und sie unterstützt diese Terminals. 400 Millionen DM werden freigegeben.
Alle Redner der Opposition haben in den letzten zwei Jahren offensichtlich nicht mitbekommen, daß wir die Bahn reformiert haben, indem wir sie privatisiert haben.
({1})
Diese zwei Jahre waren bei der Bahn AG notwendig, um zu planen. Seit Januar liegt der Generalplan für den Kombi-Verkehr vor. Innerhalb von vier Wochen haben Verkehrsministerium und Finanzministerium gemeinsam entschieden, was gemacht wird: Sieben neue Terminals werden gebaut. Sie müßten sich eigentlich heute hierherstellen und „Danke" sagen, weil wir so gut gearbeitet haben.
({2})
Wenn wir jetzt in Großbeeren, Leipzig, Erfurt, Köln, Kornwestheim, Karlsruhe und Basel bauen, kann ich Ihnen nur sagen: Ihre Zeit wird kommen; denn vor Ort sehe ich schon jetzt, wie Rot und Grün mit der Tafel marschieren: Überall bauen, nur nicht bei uns. Da sind nämlich Sie gefordert.
({3})
Da können Sie dann zeigen, daß Sie wirklich für den kombinierten Verkehr sind, weil Sie nämlich vor Ort eine Verantwortung haben. Ich bin gespannt, was Ihre Genossen gerade in Kornwestheim, aber auch anderswo vor Ort organisieren werden, wenn wir sagen, daß dort gebaut wird. Dabei benötigen wir insbesondere in Basel diesen Verkehr, um über die Alpen zu kommen, wofür das eine ganz hervorragende Möglichkeit ist.
Vorhin wurde von den Grünen eingewandt, der kombinierte Verkehr sei ständig im Rücklauf. Auch dies stimmt nicht. Beim Fernverkehr Köln-Mannheim-Mailand hat der Kombi-Verkehr 60 Prozent Anteile. Das muß man doch einmal festhalten. Das ist doch schon etwas bei all den Problemen in den letzten Jahren. Auch hier war die Opposition schlecht informiert.
Wenn ich sehe, wie in Nordrhein-Westfalen Verkehrspolitik betrieben wird, daß vom Köln/BonnerFlughafen das Frachtflugunternehmen TNT, das hier einen großen Umschlagplatz hat, nach Lüttich abmarschieren muß - dieses Unternehmen ist im Bereich des kombinierten Verkehrs tätig -,
({4})
weil die rot-grüne Koalition nicht in der Lage ist, vernünftige Politik zu betreiben, dann wundert mich nichts mehr. Ich möchte hier aus einem Kommentar von Jens Feddersen zitieren, einem Journalisten, der sicherlich nicht der CDU zugerechnet werden kann. Er schreibt, von einem Kabinettsmitglied der SPD in Nordrhein-Westfalen sei über die Grünen gesagt worden, daß sie „lieber jede Mark für Lesben- und Schwulenbüros ausgeben als für auch nur einen Meter Autobahn" . Da kann man nur sagen: Verkehr ist halt Verkehr; jeder hat seine eigene Auffassung darüber.
({5})
Von Herrn Sorge und Herrn Wittich wurde nicht eindeutig nachvollzogen, daß die Regierung noch weiter gehandelt hat. Sie hat bereits Ausnahmegenehmigungen durchgesetzt, nämlich für die 44 Tonnen erhöhtes Gesamtgewicht bei der Containerbeförderung im Straßenvor- und -nachlauf.