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Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Der Bundestag hat bei den von ihm beschlossenen Erhöhungen von Ausgleichsteuersätzen die Absicht verfolgt, in besonderen Härtefällen Milderungen zu schaffen. Wegen der von Ausgleichsteuererhöhungen möglicherweise ausgehenden Wirkungen auf die Preise hat er nur solche
Fälle berücksichtigt, bei denen sich die bestehende umsatzsteuerliche Verzerrung im internationalen Wettbewerb so massiv ausgewirkt hat, daß strukturelle Schwierigkeiten in den betreffenden Produktiionszweigen zu verzeichnen sind. Nach eingehender Prüfung kamen die Bundestagsausschüsse zu dem Ergebnis, daß für die Schuhindustrie im gegenwärtigen Zeitpunkt der Härtefall nicht vorliegt. Obwohl die Schuheinfuhren, insbesondere aus Italien und Frankreich, in den letzten Jahren ständig gestiegen sind, hat dies bisher zu strukturellen Veränderungen in der Schuhindustrie offenbar nicht geführt. Während in den anderen Wirtschaftszweigen, die als Härtefälle anerkannt wurden, die Einfuhren wertmäßig bis zu 50 % der Eigenproduktion angestiegen sind, beträgt dieser Anteil in der Schuhindustrie zur Zeit etwa 9 %. Hierbei kam in den vergangenen Jahren der Mehrverbrauch an Schuhen in der Bundesrepublik zum größten Teil der gestiegenen Eigenproduktion zugute.
Dagegen hat vergleichsweise bei Leder die Inlandsproduktion stagniert. Der Mehrverbrauch wurde hier ausschließlich durch erhöhte Einfuhren gedeckt. Das zwang zur Änderung der Umsatzausgleichsteuer für Leder. Hätte der Bundestag bei dieser Sachlage die Ausgleichsteuer für Schuhe erhöht, so wären damit die vorerwähnten Kriterien durchbrochen worden, und auch andere Wirtschaftszweige hätten mit dem gleichen Recht wie die Schuhindustrie eine Erhöhung der Umsatzausgleichsteuer für ihre Erzeugnisse fordern können.
Daß bei diesem Verfahren Wünsche offenbleiben mußten, liegt auf der Hand. Ich darf hierzu auf den schriftlichen Bericht des Finanzausschusses verweisen, von dem ich mit gütiger Erlaubnis des Herrn Bundestagspräsidenten ein paar Zeilen verlesen möchte. Es heißt dort:
Finanzausschuß und Regierungsvertreter waren sich darin einig, daß in Anbetracht der kurzen Beratungszeit Irrtümer, vielleicht auf Grund gewisser Unkenntnis, nicht von vornherein ausgeschlossen werden könnten. Der Ausschuß hat daher in Aussicht genommen, etwa erforderlich werdende Korrekturen vorzunehmen und die Listen zu ergänzen, wenn nachträglich vergleichbare Härtefälle Bekanntwerden.
Soweit der Bericht. Selbstverständlich wird die Bundesregierung die weitere Entwicklung der Schuhindustrie und der Schuheinfuhren sorgfältig im Sinn der Aufforderung des schriftlichen Berichts des Finanzausschusses beobachten.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Kaffka, eine Zusatzfrage.
Kaffka (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß besonders Damenschuhe zu den Schuhen gehören, die aus Italien und Frankreich eingeführt werden, und daß durch die um zirka 44 % erhöhten Einfuhren des Vorjahres besonders die pfälzische Schuhindustrie betroffen worden ist, was in diesem Raum, in dem es nur Schuhindustrie gibt, leicht zu einer bestimmten Krisenlage führen kann?
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter, die Verhältnisse sind bekannt. Es wird auch nicht bestritten, daß durch diese erhöhten Einfuhren gewisse Schwierigkeiten für die Schuhindustrie eingetreten sind. Trotzdem erlauben Sie mir, die Produktionsentwicklung und die Einfuhrentwicklung in Vergleich zu stellen. Die Inlandsproduktion wurde vom Jahre 1958 auf das Jahr 1962 von 1844 Millionen auf 2417 Millionen entwickelt. Die Einfuhr entwickelte sich in dem gleichen Vergleichszeitraum von 74 Millionen im Jahre 1958 auf 185 Millionen im Jahre 1962. Ich wiederhole: 185 Millionen Einfuhr bei einer Eigenproduktion von 2,4 Milliarden.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine weitere Frage?
Dann rufe ich auf die Frage VII/2 - des Abgeordneten Lang ({0}) -:
Ist dem Herrn Bundeswirtschaftsminister bekannt, daß durch den strengen Winter die Heizölpreise namentlich für Kleinverbraucher unverstandlich hoch gestiegen sind, so daß der Endverbraucher bis zu 36 Pf pro Liter zu bezahlen hatte?
Bitte Herr Staatssekretär Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Ich bitte den Herrn Bundestagspräsidenten um Erlaubnis, die beiden Fragen zusammen zu beantworten, weil sie einen inneren und inhaltlichen Zusammenhang haben.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Einverstanden. Dann rufe ich auch auf die Frage VII/3 - des Abgeordneten Lang ({0}) -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um bei einer ähnlichen Situation wie im Winter 1962/63 Versorgungsengpässen vorzubeugen und damit zugleich eine unverantwortliche Preissteigerung zu unterbinden?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Die Heizölpreise sind in der Tat in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Ein Preis von 36 Pf je Liter liegt allerdings an der obersten Grenze der mir bekanntgewordenen Preise. Die langanhaltende, ganz ungewöhnlich starke Kälte dieses Winters und der damit zusammenhängende totale Ausfall der Wasserstraßen als Transportwege führten bekanntlich nicht nur zu einem starken Anstieg des Heizölbedarfs, sondern auch zu fühlbaren Kostenerhöhungen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß Heizöl teilweise sogar von den nordwesteuropäischen Häfen bis nach Süddeutschland hinein mit Tankkraftwagen transportiert werden mußte, und ich darf den Damen und Herren Abgeordneten sagen, daß wir alles daran gesetzt haben, um jegliches und das letzte Transportmittel einzusetzen und auf alle Fälle die Versorgung sicherzustellen. Die damit verbundenen Kostensteigerungen wurden selbstverständlich weitgehend auf die Heizölpreise aufgeschlagen. Darüber hinaus - das muß ich zugeben - hat die angespannte Versorgungslage auch einmal zu Preissteigerungen geführt, die über diese Kostensteigerungen hinausgingen.
Gegen Preisüberhöhungen auf Grund von Mangellagen kann auf Grund von § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes vorgegangen werden. Die Durchführung dieser Vorschrift obliegt den Landesbehörden, d. h. in erster Linie den Preisdienststellen der Länder. Diese haben den Heizölmarkt unter dem Aspekt des § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes beobachtet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit den Landesdienststellen darüber einen engen Kontakt gepflegt. Diese Landesdienststellen konnten vielfach übertriebene Preiserhöhungen schon durch ihre Einschaltung verhindern. In der Regel aber konnte ihnen nachgewiesen werden, daß die vorgenommenen Preiserhöhungen kostenbedingt waren.
Die besten Mittel, allen Versorgungsengpässen und daraus resultierenden Preissteigerungen entgegenzuwirken, sind ein rechtzeitiger Einkauf und eine möglichst dezentrale, verbrauchsnahe Lagerhaltung. Die Bundesregierung beabsichtigt, eine solche Lagerhaltung pflichtmäßig einzuführen. Die vorbereitenden Arbeiten sind weit fortgeschritten. Auch die zunehmende Streuung der Raffineriestandorte - ich darf nur auf den neuen Raffinerieplatz Ingolstadt hinweisen - wirkt in der gleichen Richtung.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage? - Nein! Dann die 'Frage VII/4 des Abgeordneten Matthöfer.
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der in den Leitlinien für die Tarifparteien des Berichts der Bundesregierung über die Wirtschaftsentwicklung - Drucksache IV/1010 - enthaltene Empfehlung, in Branchen mit überdurchschnittlichen Produktivitätsfortschritten und durchschnittlichen Lohnerhöhungen müsse der nicht ausgeschöpfte Spielraum zu Preissenkungen genutzt werden, damit eine Stabilisierung des Gesamtpreisniveaus erreicht wird, das Verhalten der Fordwerke AG, die für das Jahr 1961 76 % und für das Jahr 1962 86 % Gewinn auf das Grundkapital ausgeschüttet hat und für das Jahr 1963 die Möglichkeit weiterer Preissteigerungen ankündigte, obwohl ihr Gewinn in diesem Jahr weiter zunehmen wird?
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlee.
Bitte Herr Staatssekretär Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Tatsache ist, daß die Ford-Werke in den vergangenen Monaten den vergleichbaren Preis für das neue Modell ihres Personenwagens 12 M gegenüber dem alten Typ um ca. 6 % gesenkt haben. Dies muß als ein Zeichen des sich verschärfenden Wettbewerbs auf dem Automobilmarkt gewertet werden, zumal auch andere Hersteller direkte oder indirekte Preisherabsetzungen vorgenommen haben.
Der optisch ohne Zweifel sehr hohe Dividendensatz der Ford-Werke sollte über diese Entwicklung nicht hinwegtäuschen. Er gestattet auch keinen unmittelbaren Schluß auf den erwirtschafteten Betriebsgewinn, weil im Jahre 1961 Entnahmen aus der freien Rücklage und im Jahresgewinn 1962 sehr hohe außerordentliche Erträge enthalten sind. Des weiteren ist ein Vergleich mit den Dividendensätzen vieler anderen Unternehmen nicht ohne weiteres möglich. Dies beruht auf gewissen steuerlichen Besonderheiten. Sie ließen es zumindest bisher dem amerikanischen Großaktionär vorteilhafter erscheinen, den gesamten Unternehmensgewinn auszuschütten, um dann unter Umständen einen Teil dieses ausgeschütteten Gewinns wieder in das Unternehmen einzuschießen. Die meisten anderen Aktiengesellschaften in der Bundesrepublik füllen

dagegen mit den erwirtschafteten Gewinnen zunächst ihre offenen bzw. stillen Reserven auf und
zahlen nur den Rest in Form von Dividenden aus.
Wenn der Herr Bundestagspräsident gestattet, würde ich die Beantwortung der Fragen 2 und 3 gleich anschließen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Haben Sie Bedenken, Herr Abgeordneter Matthöfer? Ihr Recht auf Zusatzfragen wird dadurch nicht beschnitten.
Matthöfer (NA), 1963-03-27:
Ich möchte doch lieber die Fragen 'einzeln beantwortet haben.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Dann wollen wir bei Frage 4 verbleiben. Bitte, Herr Abgeordneter Matthöfer zu einer Zusatzfrage.
Matthöfer (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, meine Frage ging 'dahin, ob die Bundesregierung diese Politik billigt. Meine Zusatzfrage ist jetzt: Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß sich die Firma Ford nach den Empfehlungen der Bundesregierung verhalten hat unid den gesamten ihr zurr Verfügung stehenden Spielraum zwischen Lohnerhöhungen und Produktivitätssteigerungen zur Preissenkung ausgenutzt hat?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Zur ersten Frage, Herr Abgeordneter, ob die Bundesregierung diese Politik billigt, müßte ich zunächst sagen, daß die in Ihrer Frage 3 enthaltenen Thesen nach Auskunft des Vorstandes der Deutschen Ford-Werke nicht von der Ford-Werke-Aktiengesellschaft, von der Leitung dieser Gesellschaft eingenommen werden. Und sollten sie eingenommen werden, müßte ich Ihnen sagen, wir ibilligen diese Politik nicht. Aber Ford sagt, es seien gar nicht ihre eigenen Thesen. Das zur Frage 1.
Zur Frage 2: Ich kann Ihnen natürlich nicht exakt beantworten, ob die Ford-Werke die gesamte Differenz zur Verwendung als Preissenkung verwertet haben. Ich glaube, daß gerade die Automobilindustrie besonders konjunkturempfindlich ist, so daß gewisse Reservebildungen nach meiner Meinung zweckmäßig und angezeigt sind im Interesse der Erhaltung einer möglichst beständigen Beschäftigung der einzelnen Werke.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine weitere Zusatzfrage?
Matthöfer (NA), 1963-03-27:
Was will die Bundesregierung tun, Herr Staatssekretär, um die Öffentlichkeit über die Unterlassungen von Preissenkungen in Industrien mit überdurchschnittlicher Produktivitätszuwachsrate, die das allgemeine Preisniveau erhöhen, zu unterrichten?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Die Bundesregierung wird alles tun, um den Wettbewerb möglichst effizient werden
zu lassen, und, Herr Abgeordneter, ich glaube, gerade auf dem Automobilmarkt wird es jedem, der mit offenen Augen über die deutschen Straßen fährt, sichtbar, wie sehr gerade dort der Wettbewerb schon wirksam geworden ist. Auch das neue Modell der Ford-Werke ist ja um eine beachtliche Spanne billiger geworden.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Gscheidle, eine weitere Zusatzfrage.
Gscheidle (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung angesichts der internationalen Erfahrungen für wahrscheinlich, daß Industrien mit überdurchschnittlicher Produktivitätszuwachsrate Ihrer Empfehlung folgen und den von Lohnerhöhungen nicht ausgeschöpften Spielraum zu Preissenkungen benutzen?
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich rufe auf die Frage VII/5 - des Herrn Abgeordneten Matthöfer -:
Kennt die Bundesregierung die Ergebnisse von Untersuchungen des US-Senats und Äußerungen des amerikanischen Präsidenten, die dahin gehen, daß der Preisauftrieb und die hohe Arbeitslosigkeit in der amerikanischen Wirtschaft durch mangelnde Kapazitätsausnutzung und Unterlassung von Preissenkungen in Industriezweigen mit hoher Produktivitätswachstumsrate mitverursacht sind?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Zur Frage 2 des Herrn Abgeordneten Matthöfer ist zu sagen, daß der Bundesregierung die Untersuchungsergebnisse des amerikanischen Senats und die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten bekannt sind.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, daß sich eine ähnliche Entwicklung in der Bundesrepublik vollzieht?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Die Bundesregierung glaubt, daß die Verhältnisse in den Vereinigten Staaten und in der Bundesrepublik in keiner Weise vergleichbar sind. Wir leiden seit geraumer Zeit unter einem erheblichen Mangel an Arbeitskräften. Die Aussicht für die nächste Zukunft ist keineswegs rosig, während in Amerika aus anderen Gesichtspunkten wahrscheinlich mit einem erheblichen Zuwachs an Arbeitskräften gerechnet werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1963-03-27:
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit, sich einen Überblick über die Pläne zur Kapazitätsausweitung in den einzelnen Wirtschaftszweigen zu verschaffen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Meint der Herr Abgeordnete die Kapazitäten der Wirtschaftszweige im Inland oder im Ausland?
({0})
- Im Inland wird alles geschehen und geschieht laufend alles, um die ständigen Kenntnisse über die bei uns erwarteten Expansionen zu sammeln.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Gscheidle!
Gscheidle (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung eine Möglichkeit, die wahrscheinliche Entwicklung der Nachfragestruktur vorauszusagen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Was die Bundesregierung an Möglichkeiten sieht, ist in dem neuesten Wirtschaftsbericht der Bundesregierung niedergelegt.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gscheidle!
Gscheidle (NA), 1963-03-27:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Ausweitung der Kapazitäten in den einzelnen Branchen mit der wahrscheinlichen Entwicklung der Nachfragestruktur in Übereinstimmung zu bringen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Wir tun das Unsere, Herr Abgeordneter, um die deutschen Unternehmer oder die deutschen Wirtschaftskreise über unsere Prognosen über die Wirtschaftsentwicklung voll auf dem laufenden zu halten.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Busse.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich rufe auf die Frage VII/6 - des Herrn Abgeordneten Matthöfer -:
Billigt die Bundesregierung die von der Geschäftsleitung der Fordwerke AG öffentlich vertretene These zur Preispolitik dieses Unternehmens, bei einer Kapazitätsausnutzung von nur 50 % müsse das Werk gerade leben können, bei 60 % verdienen und bei 70 % Ausnutzung Sondererträge erwirtschaften; das setze voraus, daß alle Werke zusammenarbeiten und nicht ein Unternehmen im Kampf um den Marktanteil die Konkurrenten unter Preisdruck setzte?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Die Geschäftsleitung der Ford-werke - ich habe das schon bei der Frage 1 kurz beantwortet - hat nach den Auskünften Ihres Vorstandsmitgliedes Herrn Layton die erwähnten Äußerungen in dieser Form nicht getan. Man habe seinerzeit nur zum Ausdruck bringen wollen, daß ein Automobilwerk bei den sich abzeichnenden zunehmenden saisonalen und konjunkturellen Schwankungen darauf vorbereitet sein müsse, eine kurzfristig sogar bis auf 50 % zurückgehende Kapazitätsauslastung zu überstehen. Im übrigen wird die Bundesregierung auch in Zukunft darauf achten, daß der Leistungswettbewerb auf diesem Markt nicht erlahmt. Sie hat diesen Willen durch die vorjährige Zollsenkung für Personenkraftwagen aus dem EWG-Raum eindeutig unter Beweis gestellt.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer!
Matthöfer (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, entspricht nicht die von der Ford-Geschäftsleitung empfohlene Politik - die jetzt bestrittene Empfehlung - der Praxis der amerikanischen Automobilindustrie?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter, die Praxis der amerikanischen Automobilindustrie, die deutsche Tochtergesellschaften unterhält, ist natürlich durch die besondere steuerliche Regelung beeinflußt. Es wird Ihnen wahrscheinlich bekannt sein, daß zur Zeit schon Bestrebungen im Gange sind -Anfangserfolge sind schon erreicht - zur Abänderung solcher gewährten Vorteile. Die Abänderung dieser steuerlichen Gesetzgebung wird auch die Praxis der in Deutschland arbeitenden amerikanischen Tochtergesellschaften beeinflussen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der am 23. März dieses Jahres veröffentlichten Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats bei Ihrem Ministerium - mit Rücksicht auf die relativ knapper werdenden Investitionsmittel müßten die Auswahlmaßstäbe für die Investitionen verschärft werden - in diesem Falle Nachdruck zu verschaffen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Das Bundeswirtschaftsministerium bemüht sich darum, daß die Investitionen innerhalb der deutschen gewerblichen Wirtschaft darauf eingerichtet werden, daß mehr arbeitskräftesparende Investitionen als produktionsexpandierende Investitionen gemacht werden.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich rufe die Frage VII/7 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut - auf:
In welchem Umfange ist die Kaufkraft der D-Mark in den letzten zehn Jahren zurückgegangen?
Busse (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur wenige Worte noch, insbesondere zu dem, was der Herr Kollege Hirsch hier ausgeführt hat. Herr Kollege Hirsch, ich sagte bereits, wir haben selber lange überlegt, ob wir nicht überhaupt bei der Pflichtverteidigung im Rahmen des § 140 den Referendar als Verteidiger ausschließen sollten. Aber Ihrer Deduktion, daß wir gerade in den schweren Fällen den Referendar als Verteidiger beließen, vermag ich nicht zu folgen. Ich glaube, sie entspricht auch weder der Systematik des Gesetzes noch dem Inhalt. Zunächst führt § 140 enumerativ gewisse Tatbestände auf, die eine Pflichtverteidigung bedingen, und gerade diese enumerativ aufgeführten - z. B. Verbrechen, . die nicht nur wegen eines Wiederholungsfalles Verbrechen sind, Leute, die lange in Haft gesessen haben, Leute, die lange als Geisteskranke wegen Untersuchung auf ihren Geisteszustand in einer Anstalt gesessen haben, Leute, die nicht anwesend sind - sind Fälle besonders gravierender Natur. Dann heißt es wörtlich: In anderen Fällen - natürlich auch dann nur, wenn diese Fälle eine gewisse Bedeutung haben - kann darüber hinaus ein Verteidiger beigeordnet werden. Ich glaube, daß das doch eine sehr klare und deutliche Unterscheidung ist, die man beachten sollte.
Ich darf gleichzeitig auf folgendes hinweisen. Die gegebene Station des Referendars für seine Ausbildung als Verteidigung ist die Anwaltsstation. Hierfür schafft sowohl die Prozeßordnung als auch die tatsächliche Übung die beste Gelegenheit und die beste Möglichkeit. Und wenn neben dem Referendar, der die Verteidigung praktisch führt, der Anwalt als überwachender Mentor sitzt, der notfalls eingreifen kann, so dient das, glaube ich, der Ausbildung des Referendars mehr als etwas anderes.
Ich möchte in diesem Zusammenhang endlich auch ein Wort zugunsten des Referendars sagen. Ich habe gerade diese Diskussion zum Anlaß genommen, mich wiederum mit Referendaren zu unterhalten. Wenn wir von den „besonders tüchtigen, begeisterten Referendaren" ausgehen wollen, dann sollten wir. unsere ganze Prozeßordnung nächstens auf den „besonders tüchtigen, begeisterten Richter", auf den „besonders tüchtigen, begeisterten Staatsanwalt"
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abstellen, und wir kämen zu ungeahnten Vereinfachungen unseres ganzen Prozeßrechts. Abgestellt haben wir unser gesamtes Prozeßrecht auf den ordentlichen Menschen, der mit bestem Willen an die ,ihm übertragene Aufgabe herangeht, der aber als Mensch seine Fehler hat und Irrtümern unterworfen ist. Auf einen solchen Referendar müssen wir auch diese Bestimmung der Prozeßordnung abstellen. Da kann ich Ihnen aus dem Bekenntnis der Referendare selber sagen, in welch unglücklicher Situation sie häufig stehen, wenn sie merken, sie befinden sich insbesondere in ihrer Verteidigerfunktion in einem gewissen Gegensatz zu dem Gericht. Meine Damen und Herren, daran können wir nichts ändern. Es ist die natürlichste Sache der Welt, daß ein isolcher junger Mensch dann in einen Zwiespalt gerät, wem er den Vorzug geben soll, der Autorität des Richters oder dein Interessen des Angeklagten. Verschonen 'Sie den jungen Referendar von diesem Konflikt.
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