Uwe Barth (NA), 2009-04-23:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Der bemerkenswerte Satz ist
schon öfter zitiert worden: Die Bundesregierung sieht
eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt. - Nun
zeigt ein Foto ja immer die Situation in dem Moment, in
dem das Foto gemacht wird, und nicht in dem Moment,
in dem man es betrachtet. So ähnlich verhält es sich natürlich auch mit Berichten. Sie beschreiben die Situation
im Moment der Datenerhebung und eben nicht in dem
Moment, in dem der Bericht gelesen wird. Deshalb kann
das, was in einem Bericht steht, eben schon ein bisschen
Schnee von gestern sein. Das ist gar nicht weiter verwunderlich.

Viel verwunderlicher ist es mit Blick auf den Berufsbildungsbericht, dass es selbst in dem Rekordwachstumsjahr 2008 nicht gelungen ist, die Zahl der Ausbildungsverträge auch auf ein Rekordniveau zu heben,
sondern dass die Zahl 1,5 Prozent unter dem Niveau des
Vorjahres lag. Das liegt vor allem daran, dass es zwar gelungen ist, in den alten Bundesländern die Zahl der Ausbildungsverträge um 0,3 Prozent erhöhen, dass aber zur
gleichen Zeit in den neuen Bundesländern die Zahl der
Ausbildungsverträge um dramatische 9 Prozent gesunken ist. Da verwundert mich schon sehr, dass bisher
nicht ein Redner, insbesondere von der Bundesregierung, an dieser Stelle auf diesen bemerkenswerten dramatischen Rückgang eingegangen ist.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Ursachen für
den Rückgang will ich kurz benennen: Erstens die
demografische Entwicklung. Gerade in den neuen
Bundesländern wohnen immer weniger junge Menschen, und es wird deshalb immer schwieriger, die Ausbildungsplätze zu besetzen. Das zeigt, dass es eben nicht
nur im universitären Bereich, im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses, Probleme gibt, sondern dass
auch und gerade bei den ganz normalen Ausbildungsberufen der Nachwuchs fehlt. Deshalb ist es aus meiner
Sicht dringend erforderlich, dass wir analog zu den Bemühungen um wissenschaftlichen Nachwuchs, analog
zu den Bemühungen um die Steigerung der Bekanntheit
und der Attraktivität der Studienstandorte in den neuen
Ländern eben auch klar machen müssen, dass man in
den neuen Ländern eine ganz ausgezeichnete Berufsausbildung bekommen kann und dass man natürlich nach
dieser Ausbildung mit einer Existenzgründung oder einer Anstellung im Osten eine Zukunft hat und vielleicht
auch ein Zuhause finden kann.

({1})

Es ist doch absurd, dass wir uns abends in Fernsehsendungen anschauen, wie Menschen in die entlegensten
Winkel dieser Welt auswandern, dass es aber unmöglich
erscheint, seinen Wohnsitz von Gießen nach Gera zu
verlegen. Das verstehe ich zumindest nicht.

({2})

Eine zweite wichtige Ursache beschränkt sich nicht
auf die neuen Bundesländer. Eine Studie des DIHK
zeigt, dass für zwei Drittel der ausbildenden Unternehmen die schulischen Defizite der Auszubildenden ein
wesentlich größeres Ausbildungshemmnis darstellen als
zum Beispiel die aktuelle wirtschaftliche Situation; nur
- in Anführungszeichen - ein Drittel nennt diese Situation als größtes Hemmnis. Deswegen ist es von essenzieller Bedeutung, dass wir mit einem guten Bildungssystem, das im frühkindlichen und vorschulischen
Bereich beginnt, jungen Menschen eine Grundlage geben, die sie in die Lage versetzt, eine berufliche Ausbildung erfolgreich zu bewältigen.

Die dritte Ursache, das sind Sie von der Großen Koalition, das ist Ihre Politik der letzten Jahre, die dazu geführt hat, dass gerade die kleinen und mittelständischen
Unternehmen belastet werden. Das sind nämlich diejenigen, die die Hauptlast der Ausbildung tragen, und
nicht, Herr Minister Scholz, die DAX-30-Unternehmen,
die Sie hier erwähnt haben. Sie haben nicht einmal das
Wort „Mittelstand“ verwendet.

({3})

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind bei
Ihrer Politik immer die Dummen. Das Ergebnis ist, dass
sie selbst in guten Jahren nicht mehr in der Lage sind,
die Ausbildungslast zu tragen.

({4})

Ob Unternehmensteuerreform oder Gesundheitsreform, es sind immer die kleinen und mittleren Betriebe,
die die Zeche Ihrer Politik bezahlen. Das gilt gerade im
Osten, wo Ihre Politik verhindert hat, dass die Betriebe
in den guten Jahren die viel zu geringe Eigenkapitalquote - das ist das größte Problem dieser Betriebe - erhöhen konnten, um die Ausbildungslast tragen zu können und in Zeiten der Krise noch etwas zuzusetzen zu
haben. Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Großen Koalition, diese Politik zulasten der
kleinen und mittleren Betriebe nicht ändern, dann werden Sie auch in Zukunft ein Problem haben. Die BeUwe Barth

triebe werden nicht ausbilden, und dann werden alle Rezepte nichts mehr helfen. Deshalb wollen wir von der
FDP auch mit unserem Eintreten für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem Politik zugunsten der
kleinen und mittleren Betriebe sowie zugunsten der Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesen Unternehmen
machen, damit die Menschen auch im Osten unserer Republik eine Zukunft haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})