wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften
mit börsennotierten Anteilen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4779, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 16/4026 und 16/4036 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Linksfraktion und Grünen und bei
Enthaltung der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie
zuvor angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4780. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses
gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Neue
Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das
Ausland verhindern - REITs in Deutschland nicht einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4779, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4046 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der Linksfraktion angenommen.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „REITs Real Estate Investment Trusts in Deutschland einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3356, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/1896 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion und einzelner Stimmen aus der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
kommen wir noch zu einer nachträglichen Ausschussüberweisung. Es ist gebeten worden, den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3354 mit dem Titel
„Verbraucherfreundliche Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte“ nachträglich auch an den Ausschuss für Gesundheit zu überweisen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Partizipation von Kindern und Jugendlichen
stärken - mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit durch eine neue Beteiligungskultur

- Drucksache 16/3543 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Kai Gehring, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen,
das Wort.