Stephan Thomae (NA), 2012-12-13:
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Deutschland ist ein Land der Mieter und der Vermieter.
Es gibt in Deutschland 40 Millionen Wohnungen. Davon

sind 24 Millionen Mietwohnungen. Über 40 Prozent der
Deutschen wohnen zur Miete. In anderen, vergleichbaren Ländern Europas ist der Anteil eigengenutzten
Wohnraums viel höher. Deshalb ist das Mietrecht ein ungemein wichtiges Regelungsgebiet unseres bürgerlichen
Rechts. Es ist auch sehr politisch, weil sehr viele Menschen davon betroffen sind.

Zum Mietverhältnis gehören immer zwei: Mieter und
Vermieter. Vom Vermieter wird erwartet, dass er in den
Wohnraum investiert. Neuer Wohnraum muss gekauft
und gebaut werden, damit Mietwohnungen entstehen
können. Wohnraum muss modernisiert und in Schuss gehalten werden, weil anderenfalls der Bestand an zeitgemäßen Wohnungen knapp wird und dann auch die Mieten steigen. All das muss finanziert werden. Der
Vermieter muss Zins und Tilgung für die Anschaffung
leisten. Er muss gegebenenfalls auch einen Mietausfall
überbrücken können.

Wenn man will, dass auch in Zukunft noch in Wohnraum investiert wird, weil Wohnraum sonst noch knapper und damit auch teurer wird, dann darf man Wohnungsinvestitionen nicht allen wirtschaftlichen und
rechtlichen Anreiz nehmen.

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Nun haben die letzten Mietrechtsreformen die Mieterrechte immer weiter aufgebaut. Dahinter steckt das politische Kalkül, dass es mehr Mieter als Vermieter gibt
und man demgemäß mit dem Aufbau von Mieterrechten
mehr Wähler ansprechen kann als mit dem Aufbau von
Vermieterrechten. Es gibt einen Punkt, an dem die rechtlichen Positionen von Mietern und Vermietern optimal
ausgependelt sind. Wenn man die Schraube aber noch
weiter dreht,

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dann entsteht irgendwann eine Schieflage, und dann
muss man etwas tun, um die Sache wieder ins Lot zu
bringen und die Anreize für Investitionen zu erhöhen.
Mit unserer Mietrechtsnovelle greifen wir zwei solcher
Punkte auf:

Zum einen geht es um die energetischen Sanierungen.
Wir wollen die Eigentümer ermutigen, ihre Miethäuser
und Mietwohnungen energetisch auf den aktuellen Stand
zu bringen. Damit leisten wir in der Rechtspolitik unseren Beitrag zur Energiewende.

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Im Wohnungsbestand steckt noch eine ganze Menge
Potenzial. Es gibt viele Möglichkeiten, Primärenergie
einzusparen. Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten,
alte Stromfresser aus den Häusern herauszuschmeißen.
In diesem Zusammenhang erwarten wir einen Beitrag
der Vermieter: Sie müssen solche Sanierungen vorfinanzieren und das Risiko tragen, dass sie ihre Kosten nicht
zu 100 Prozent umlegen können, dass sie nicht alles zurückerhalten. Wir erwarten aber auch einen Beitrag der
Mieter: Ihnen erlegen wir auf, diese SanierungsmaßnahStephan Thomae

men zu dulden, außer in ganz extremen Fällen, und für
die Dauer von drei Monaten die Miete nicht zu mindern;
denn - das ist der Gedanke, der uns dabei leitet - wenn
in einem Mehrfamilienhaus 5, 10 oder 20 Mieter die
Miete mindern, dann ist das schon ein gewaltiges Hindernis für den Eigentümer bei der Durchführung dieser
Modernisierung.

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Wir erhöhen also den Anreiz, eine solche Modernisierung durchzuführen, indem wir die Minderung für drei
Monate ausschließen.

Der zweite wichtige Punkt, der für die Vermieter von
Bedeutung ist, ist das Thema Einmietbetrug, Stichwort
„Mietnomadentum“. Gegen die Einmietbetrüger sollen
sich die Vermieter künftig besser zur Wehr setzen können. Hier im Bundestag wurde immer wieder darüber
diskutiert, ob das nun ein großes oder kleines Problem
ist, ob es viele oder wenige solcher Fälle gibt. Kollege
Egloff, Sie werden gleich nach mir sprechen. Sie haben
in Ihrer letzten Rede das Mietnomadentum mit dem
Scheinriesen Tur Tur aus dem Buch Jim Knopf und die
Wilde 13 von Michael Ende verglichen.

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Dabei geht es um einen Scheinriesen, der aus der Ferne
riesenhaft aussieht, aber, wenn man näherkommt, auf
Normalmaß schrumpft. Ich halte diesen Vergleich, Kollege Egloff, für völlig verkehrt. Das Gegenteil ist der
Fall: Aus der Ferne mag es wie eine Bagatelle aussehen,
weil es nicht so viele Fälle gibt, aber wenn Sie als Vermieter einmal so einen Einmietbetrüger in der Wohnung
haben, dann wird die Riesenhaftigkeit des Problems
deutlich. Denn wenn dieser alle Register zieht, bekommen Sie ihn zuerst einmal nicht wieder raus, und bis Sie
ihn herausbekommen, summieren sich Monat um Monat
die Mietrückstände. Am Ende müssen Sie noch für die
Wohnungsrenovierung aufkommen. Dann ist dies kein
Scheinproblem mehr, sondern ein riesiges Problem für
den Vermieter.

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Deswegen wollen wir in solchen Fällen die Räumung
erleichtern. Da, wo der Fall klar ist, soll der Vermieter
die Möglichkeit haben, die Räumung über den Weg der
einstweiligen Verfügung durchzuführen.

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Man sollte nicht die Angst haben, Kollegin Wawzyniak,
dass damit Mieter völlig rechtlos gestellt und aus der
Wohnung hinausgeworfen werden. Die Praktiker haben
uns in der Sachverständigenanhörung, der auch Sie beigewohnt haben, deutlich gesagt, dass da, wo es Bedenken
gibt, natürlich über den Weg des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Beweiserhebung stattfinden wird. Das
ist ein Schutzelement. Außerdem, Frau Kollegin, kann
der Mieter auch die Räumung abwenden, indem er den
Mietzins hinterlegt.

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Dann gibt es für den Mieter den Schutz, dass er nicht aus
der Wohnung herausfliegt, und der Vermieter hat die Sicherheit, dass er, wenn er den Räumungsprozess gewinnt, nicht auch noch das Insolvenz-, das Zahlungsunfähigkeitsrisiko des Mieters tragen muss.

Insgesamt ist das also - das werden Sie mir sicherlich
nicht zugestehen, aber es ist einfach so; insgeheim wissen Sie das - eine gute Korrektur, die ehrliche Mieter
nicht berührt, aber Tricksereien unehrlicher Mietbetrüger erschwert und damit Vermietern das Leben leichter
macht.

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Ein weiterer Punkt ist, dass wir Schützenhilfe bei der
Energiewende gewähren, indem wir Wärmelieferverträge, das sogenannte Contracting, regeln. In vielen
Mietshäusern stehen noch die alten Heizkessel im Keller. Die Energiewende ist nicht nur ein Wunderwerk der
Solarenergie, sondern es geht dabei auch um Energieeffizienz, um Energieeinsparung. Da ist im Wohnungsbestand noch eine ganze Menge zu tun. Wir wollen deswegen die energetische Sanierung dort erleichtern, wo
professionelle Wärmelieferanten die Wärmeproduktion
im Haus verbessern, also moderne Heizkessel in die Keller einbauen, für die Wartung sorgen und damit auch dafür sorgen, dass der Energieverbrauch im Haus zurückgeht.

Das ist das, was wir für die Vermieter tun. Dies ist,
wie wir meinen, eine wichtige Korrektur, ein wichtiger
Beitrag zum Mietrecht, wobei wir die Mieter nicht vergessen. Wir erschweren Luxussanierungen, die auf dem
Rücken der Mieter geschehen. Wir verzichten übrigens
darauf, die Kündigungsfristen, die momentan sehr asymmetrisch zugunsten der Mieter sind, anzugleichen. Ich
bin der Meinung, dass es sich um einen ausgewogenen
Gesetzentwurf handelt - Frau Präsidentin, ich komme
zum Schluss -, der, wie ich meine, die Zustimmung dieses Hauses verdient.

Vielen Dank.

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