Kurt J Rossmanith (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten dankbar sein, daß es zu dieser Lösung gekommen ist, daß gestern eine Einigung erzielt werden konnte. Wir sollten jetzt nicht weiter Emotionen schüren, indem wir auch noch an dieser Stelle Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit der Auswahl des Käufers dieser Werke in Hennigsdorf und Brandenburg vornehmen.
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Ich glaube, es ist wichtig, daß wir diese Aktuelle Stunde dazu nutzen, grundsätzliche Themen anzusprechen, z. B.: Wie kann ich auch in traditionellen Industrieregionen die Standorte sichern? Was ist zu unternehmen, von uns allen, auch im Parlament? Was können wir als Verantwortliche für diese Bereiche unternehmen, um diese Standorte zu sichern? Was

können wir tun, damit diese Standorte in den neuen Bundesländern nicht nur als Verlängerung von Standorten aus den westlichen Bundesländern gesehen werden?
Erhalten - darüber müssen wir uns auch im klaren sein - kann natürlich nicht heißen, daß die Unternehmen dort in ihrer bestehenden Form unter allen Umständen und letztendlich unter Mitwirkung der öffentlichen Hand, sprich mit Dauersubventionen, weitergeführt werden können.
Ich sage das - auch Sie haben das angesprochen - , weil das auch auf dem Hintergrund der Konkurrenzsituation innerhalb der Bundesrepublik Deutschland so gesehen werden muß. Ich darf hier z. B. an die Maxhütte in Bayern erinnern, die sich diesem Konkurrenzkampf auch ohne öffentliche Mittel zu stellen hat. Hier darf es kein Ungleichgewicht innerhalb unserer Bundesrepublik Deutschland geben. Wir haben schon Probleme im europäischen Rahmen.
Deshalb ist für mich ordnungspolitisch ganz klar, daß wir die Privatisierung zügig fortführen und der Treuhand helfen müssen. Natürlich haben wir als Parlament, als Unterausschuß Treuhand und als Haushaltsausschuß die Kontrolle über die Treuhand auszuüben. Das kann aber nicht bedeuten, daß jede anstehende Entscheidung der Treuhand zunächst im Parlament behandelt werden muß, um sie erst dann treffen zu können.
Ich stimme Ihnen aber in der Frage der Transparenz zu, insbesondere auch Ihnen, Herr Kollege Schröter. Hennigsdorf und Brandenburg sind geradezu ein Paradebeispiel, daß es weniger Emotionen gegeben hätte, wenn es seitens der Treuhand gerade für den Betriebsrat mehr Transparenz gegeben hätte. Diese Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates sind doch in einer wahnsinnig schwierigen Situation. Sie stehen einmal der Geschäftsführung gegenüber und dann auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich hätte mir also in diesem Fall wesentlich mehr Transparenz gewünscht.
Es kann aber nicht angehen, daß man Entscheidungen danach fällt, ob ein ausländischer oder ein inländischer Interessent für ein Werk vorhanden ist. Gerade weil wir das nicht allein mit der westdeutschen Industrie schaffen können, gerade weil wir auch ausländisches Kapital, ausländische Investitionen benötigen, darf dieser Gedanke gar nicht erst nach außen dringen. Es hat doch keinen Wert, wenn Bundesminister Möllemann in die USA, nach Japan, in Europa reist und sagt: Bitte helft uns, investiert in den neuen Bundesländern, und wir entscheiden, daß nicht der ausländische Bieter den Zuschlag erhalten darf, sondern ein inländischer Bieter. So darf es nicht gehen.
Ein letzter Satz: Natürlich muß darauf geachtet werden, daß Dauerarbeitsplätze geschaffen werden und daß für die Kolleginnen und Kollegen, die dort nicht unterkommen können, Alternativen in dem regionalen Bereich geschaffen werden. 400 Millionen DM werden im Haushalt 1992 für die neuen Bundesländer im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung zusätzlich ausgeschüttet. Für Hennigsdorf und für Brandenburg laufen bereits entsprechende Mittel, werden bereits Arbeitsplätze geschaffen.
Das ist das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, worauf wir uns konzentrieren sollten. Das ist das, woran wir mitarbeiten sollten. Wir stehen mit in der Verantwortung. Es genügt nicht, nur Kritik zu üben, sondern hier ist aktive Mitarbeit, aktives Handeln, insbesondere von uns, gefragt.
(Beifall bei der CDU/CSU]