thomae (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Arbeitslosigkeit soll verhindert und nicht verwaltet werden.
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Das Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute bestätigt trotz unterschiedlicher Prognosen, daß die Politik der Bundesregierung sehr erfolgreich ist. Hohe Preisstabilität, erhebliche Einkommenszuwächse und ein weiterer Beschäftigungsanstieg werden von allen vorausgesagt. Wir werden mit einer umfassenden Steuerreform die weitere Beschäftigung sichern. Und trotzdem: Es bleibt eine zu hohe Zahl von Arbeitslosen. Es bleiben Bürger, die einen Anspruch haben, daß wir uns um sie kümmern. Dazu gehören sogenannte Unterqualifizierte ebenso wie die Arbeitnehmer der Problemindustrien sowie vor allen Dingen ältere Arbeitnehmer.
Neben der Durchsetzung einer soliden liberalen Wirtschaftspolitik hat diese Bundesregierung mehr als jede andere Bundesregierung dafür gesorgt, daß die Bürger, die arbeitslos sind, fort- und weitergebildet werden. Mehr als 530 000 sind 1986 in Bildungsmaßnahmen eingetreten. Dies war möglich, weil wir die Arbeitslosenversicherung konsolidiert haben.
Wir wissen, wie schwierig es gerade für ältere Arbeitslose ist, eine neue Anstellung zu finden. Diese Personen, die meistens jahrzehntelang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, können nicht mit einem Jahr Arbeitslosengeld abgespeist werden. Deshalb waren wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode für die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes, deshalb auch der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung. Deshalb begrüßen wir von den Liberalen es, daß es nach langen Bemühungen demnächst gelingen wird, die Mischnick-Vorstellungen zu realisieren, wonach die Länge der Leistungsgewährung von der Dauer der Beitragszahlung abhängig gemacht wird.
Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, daß nach den Koalitionsvereinbarungen bei finanziellen Spielräumen der Bundesanstalt für Arbeit Beitragssenkungen vor Leistungsverbesserungen gehen.
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Herr Hoss, die Beitragssenkungen sind möglich, weil wir neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Das waren 600 000.
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Außerdem müssen Sie feststellen, daß die Dauer der Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit der älteren Bürger dank der soliden Politik dieser Regierung abgenommen haben.
Der Gesetzentwurf der SPD ist unseriös. Die SPD glaubt wieder einmal, als Oppositionspartei tief in die große Wundertüte greifen und soziale Wohltaten ausschütten zu können.
({3}) Für die Folgen hätten Sie ja nicht aufzukommen.
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Der SPD-Vorschlag würde in kurzer Zeit die Bundesanstalt wieder in rote Zahlen bringen.
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Der von der SPD gemachte Vorschlag würde 5 Milliarden DM kosten. Weitere 5 Milliarden DM würde die Verwirklichung der SPD-Forderung kosten, daß die Bundesanstalt für Arbeit für ihre Leistungsbezieher wieder volle Rentenversicherungsbeiträge zahlen soll, also summa summarum 10 Milliarden DM. Dieser Vorschlag ist unseriös und auch nicht finanzierbar.
Meine Damen und Herren, die Tarifpartner tragen selbst eine sehr hohe Mitverantwortung für Wohlstand und Arbeit. Es darf nicht vergessen werden, daß die Tarifpartner den Preis für die Arbeit gemeinsam bestimmen und damit einen entscheidenden Einfluß auf die Beschäftigung haben. Daß vor zwei Wochen ein Arbeitskampf in der Metallindustrie vermieden worden ist, haben wir mit Erleichterung aufgenommen. Die zusätzlichen Beschäftigungskosten können von großen Firmen verkraftet werden und durch Rationalisierungsmaßnahmen aufgefangen werden. Oh dies den kleineren Betrieben gelingt, ist eine andere Frage.
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Mir scheint, daß die Verhandlungspartner auf der Arbeitgeberseite mehr an die Großindustrie gedacht haben als an den Mittelstand.
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Dabei ist es gerade den vielen kleinen Betrieben im letzten Jahr gelungen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Mittelstandsfeindlich ist bekanntlich die SPD. Wie sonst könnte sie die Streichung des Überbrückungsgeldes fordern, mit dem wir die Gründung einer selbständigen Existenz erleichtern wollen? Wir Liberale wollen diese Maßnahmen von drei auf maximal sechs Monate verlängern. Es ist besser, jemandem den Schritt in die Selbständigkeit zu erleichtern, als ihn weiter arbeitslos zu lassen.
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Darüber hinaus schaffen diese Selbständigen auch zusätzliche Arbeitsplätze.
Arbeitsmarktpolitik bedarf einer hohen Phantasie und Flexibilität aller Beteiligten. Erstens. Die Arbeitnehmer müssen mobiler und in stärkerem Maße zur Umschulung bereit sein. Zweitens. Die Gewerkschaften müssen endlich akzeptieren, daß sich betriebliche Arbeitszeiten nicht nach Einheitstarifverträgen richten können.
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Drittens. Die Arbeitgeber müssen endlich die Teilzeitarbeit fördern. Viertens. Wir brauchen endlich neue Berufsbilder für einfachere Tätigkeiten.
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Letzter Punkt - darauf wird die FDP verstärkt Gewicht legen - : Wir brauchen endlich eine betriebliche und überbetriebliche Fortbildung, die verstärkt in die Tarifverträge einbezogen wird.
Hier liegt eine außerordentlich wichtige Aufgabe für die Arbeitgeber und für die Gewerkschaften. Nur wenn sie gemeinsam mit der Bundesregierung die Qualifizierungsoffensive fördern, kann die Beschäftigungsoffensive erfolgreich sein. Nur so können wir Schritt für Schritt in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiterkommen, was die FDP als oberste Priorität ansieht.
Vielen Dank.
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