Volker Beck (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die gentechnologischen und biotechnologischen Forschungen ermöglichen riesige Chancen in der Entwicklung, aber sie
verlangen unsere Gestaltung. Wir haben bereits heute medizinische Entwicklungen, die ohne die Erkenntnisse dieser neuen Technologien nicht denkbar sind.





Aber es sind in diesem Zusammenhang, neben der Betonung der Chancen und der Förderung der Möglichkeiten, wichtige Fragen zu stellen: Wem gehören die genetischen Programme von Mensch, Flora und Fauna? Welche
Risiken dürfen wir bei der Änderung genetischer Programme in Lebewesen eingehen? Darf und will man die
biologische Arten- und Sortenvielfalt durch genetisch
veränderte Lebewesen gefährden?

All diese Fragen müssen wir als Parlament diskutieren.
Aber all diese Fragen treten in der heutigen Debatte in den
Hintergrund. Die embryonale Stammzellenforschung
und PID treiben fast alle Rednerinnen und Redner um. So
ist es auch draußen in der Gesellschaft. Alle Menschen
spüren: Hier geht es um mehr als nur eine Diagnosemethode oder eine neue Forschungslinie. Es geht um
große Hoffnungen, Heilsversprechungen der Medizin und
der Forschungen, die erst noch bestätigt werden müssen.
Aber es geht auch darum, wo wir menschliches Leben als
menschliches Leben anerkennen und mit welchen rechtfertigenden Gründen wir eine Einschränkung des unbedingten Schutzes des Lebens zulassen wollen.

Wer verfügt über das Leben anderer? Auch wenn wir
im Parlament und in unserem Land keinen Konsens darüber haben, ob es einen Schöpfer gibt, müssen wir doch fragen: Wollen wir uns als Menschen, als Politiker, zu
Schöpfern aufschwingen und zu Richtern über Leben
oder Tod machen?

Das Bundesverfassungsgericht - es wurde hier mehrfach angesprochen - hat sich in der Vergangenheit nie zu
den Fragen geäußert, über die wir heute diskutieren und
die wir irgendwann beantworten müssen. Es hat aber in
früheren Entscheidungen bedeutende Worte gesagt und
Figuren entwickelt, die wir meines Erachtens dieser Debatte zugrunde legen sollten.

({0})

Dies betrifft die Frage: Wann beginnt menschliches Leben? Das Bundesverfassungsgericht hat dazu gesagt,
menschliches Leben beginne, sobald es individuelles, in
seiner genetischen Identität festgelegtes Leben gebe. - Es
ist sinnvoll, das auf den Zeitpunkt festzulegen, an dem Eiund Samenzelle miteinander verschmolzen sind. Es gibt
kein anderes objektives Kriterium, um den Beginn des
menschlichen Lebens festzulegen. Wenn wir bejahen,
dass es ab dann menschliches Leben gibt, dann dürfen wir
dieses Lebensrecht nicht ohne erheblich rechtfertigenden
Aufwand infrage stellen.

Wir kennen in unserer Rechtsordnung nur zwei Fälle,
bei denen wir den absoluten Lebensschutz relativieren
- es handelt sich dabei immer um Situationen, wo das Leben eines anderen Menschen in Gefahr ist -: beim Notwehrrecht und in der Abtreibungsfrage. Bei der Abtreibung rechtfertigen wir übrigens nicht die pränatal
indizierte Abtreibung, sondern die Beschränkung der seelischen und körperlichen Gesundheit der Frau und die
Einwirkung auf sie und zwar als einzigen rechtfertigenden Grund für einen legalen Schwangerschaftsabbruch
nach der Fristenlösung. Diese Tatsache verschwimmt leider etwas in der Diskussion.

Ich meine, wir müssen uns bei der Diskussion um die
Stammzellenforschung und die PID fragen: Wollen wir
andere Grundrechte, die einen geringeren Rang haben als
der Schutz des Lebens, als rechtfertigenden Grund dafür
zulassen, um den Schutz menschlichen Lebens in unserer
verfassungsrechtlichen Ordnung zu beschränken? Die
Beantwortung dieser Frage - wir können keine Einzelfallethik durchführen oder das Verfassungsrecht speziell
für diese Fälle auslegen, ohne dass das zu Weiterungen in
der Zukunft führt - wird den Schutz des menschlichen
Lebens eines jeden Einzelnen in der Gesellschaft betreffen.

({1})

Wenn wir uns im Zusammenhang mit der PID überlegen, was wir im Embryonenschutzgesetz geregelt haben, müssen wir sehen, dass wir bei der Fortpflanzungsmedizin sehr enge Möglichkeiten geschaffen haben,
Paaren, die auf natürlichem Wege nicht zu Kindern kommen können, den Wunsch nach einem Kind zu erfüllen. Es
handelt sich hier aber nicht um die positive Ausgestaltung
des Grundrechts auf persönliche Entfaltung, indem man
Kinder bekommt, sondern wir wollten Menschen dadurch
helfen und haben dies auch eingeschränkt getan.

({2})

Wenn wir die Praxis der Bundesärztekammer betrachten, können wir feststellen, dass diese die Fortpflanzungsmedizin - ohne dass das bisher rechtlich beanstandet wurde - nur für verheiratete Paare zulässt. Eine allein
stehende Frau oder eine Frau, die in einer nicht ehelichen
Lebensgemeinschaft lebt, kann auf legale Weise auf diesem Wege in Deutschland nicht zu einem Kind kommen.
Wenn im Rahmen der Diskussion über PID gefordert
wird, man müsste diese Grundrechtsverwirklichung für
die Eltern durchsetzen, halte ich das nicht für einen
rechtfertigenden Grund, um die PID zuzulassen; die Zulassung hätte zur Folge, dass ein Embryo nach dem anderen, eine ganze Generation von Embryos, verworfen
werden könnte, weil sie als nicht lebenswert betrachtet
würden.

({3})

Ein Satz zum Schluss als Appell an die Medien: Ich
habe mehrere Fernsehsendungen gesehen, die sich mit
diesem Thema beschäftigten. In diesen Sendungen werden immer wieder Kinder gezeigt, die schwere Krankheiten haben. Es wird gesagt, Kinder mit solchen Erkrankungen wären durch die PID angeblich vermeidbar
gewesen. Überlegen Sie einmal, was Sie den Menschen,
die Sie in den Filmen zeigen, letztlich sagen. Sie sagen ihnen: Hätte es die PID gegeben, hättest du nicht leben müssen.

Haben Sie einmal diese Kinder und Erwachsenen gefragt, ob sie nicht leben wollen, ob sie trotz mancher Beeinträchtigungen und mancher persönlicher Leiden nicht
gerne leben und das Gefühl haben, dass ihr Leben lebenswert ist, obwohl es auch Tage gibt, an denen sie ihre
Krankheit und ihr Leiden verfluchen? Wer als Außenstehender hat das Recht zu sagen, dieses Leben hätte nicht
gelebt werden dürfen? Wir müssen uns sehr genau fragen,




Volker Beck ({4})


welche gesellschaftlichen Implikationen die Diskussion
hat, die wir hier heute führen.

({5})