Herlind Gundelach (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Klimaschutz - ich denke, darin sind wir uns einig - gibt
es nicht erst seit dem Abkommen von Paris . Seit Jahrzehnten treiben wir den Klimaschutz in Deutschland,
in Europa und in der Welt voran . Paris ist allerdings ein
Meilenstein - das haben wir heute schon mehrfach gehört -, aber nicht nur für die deutsche Politik . Paris ist ein
Zeichen für mehr Klimaschutz in der ganzen Welt .

Dieser Umstand und auch diese Erkenntnis sind relevant für die Weiterentwicklung unserer nationalen Klimapolitik . Bei uns macht sich immer wieder - manchmal
leicht versteckt, manchmal etwas offener - die Haltung
breit - über die Motive will ich jetzt gar nicht spekulieren -, dass Deutschland dem Klimawandel auch alleine
begegnen oder als Vorreiter vorangehen könnte, während
wenige andere folgen .

({0})

- Das kommt immer wieder . - Wenn ich mir den Antrag
der Grünen so durchlese, dann kann ich nur sagen: Das
ist zum Teil offensichtlich auch ihre Auffassung .

Ich bin in der Zwischenzeit seit über drei Jahrzehnten
in der Politik und habe zeitweise in dem gleichen Haus
gearbeitet, das jetzt den Klimaschutzplan entwickelt .
Meine Umweltminister hießen Töpfer und Merkel . Beiden gemein war die Erkenntnis, dass Klimaschutzpolitik
nur im internationalen Maßstab wirklich erfolgreich gestaltet werden kann . Wir als schwarz-rote Koalition haben daher aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir den Klimaschutz europäisch denken und
dass unser zentrales Instrument - der Kollege Jung hat
das schon gesagt - im Kampf gegen den Klimawandel
der europäische Emissionshandel ist . Deswegen möchte
ich hier ausdrücklich mit einer immer wiederkehrenden
Fehlinterpretation aufräumen .

Der  europäische  Zertifikatehandel  gibt  dem  klimaschädlichen CO2 einen Preis, zugegebenermaßen im
Augenblick nur einen sehr geringen . Das ändert aber
nichts daran, dass die Emissionen im vereinbarten Maße
zurückgehen, auch wenn der Ertrag für die öffentliche
Hand geringer ist als erwartet und deswegen aus Steuergeldern in einem Fonds nachgesteuert werden muss . Insofern entfaltet der europäische Emissionshandel durchaus seine Wirkung für den Bereich, für den er gedacht ist .

({1})

Diese europäische Lösung, der wir alle in diesem
Hause zugestimmt haben, führt aber zu einem Problem,
wenn wir im gleichen Feld eigene rationale Lösungen
einführen wollen . Alles, was wir zusätzlich einsparen,
kann an anderer Stelle - auch das ist schon mehrfach gesagt worden - wieder verbraucht werden, direkt oder mit
einer gewissen Verzögerung . Das heißt, eine zusätzliche
deutsche Maßnahme in Sektoren, in denen der Zerfitikatehandel wirkt, hätte keinen Effekt auf die insgesamt für
diesen Bereich zur Verfügung stehende Menge an CO2 .
Ich glaube, das kann man nicht häufig genug betonen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende, ein wichtiger Baustein in der Klimapolitik, hat
noch immer eine große Unterstützung in der Bevölkerung . Aber wenn wir ehrlich sind, stellen wir fest: Diese
hat in den vergangenen Monaten durchaus gelitten . Hintergrund ist: Die gestiegene EEG-Umlage, die Kosten für
den Netzausbau, der Netzausbau insgesamt, Mangel an
Netzanschlüssen, zu wenig Marktwirtschaft und zu viel
Planwirtschaft sowie steigende Redispatch-Kosten fordern durch dramatisch gestiegene Kosten ihren Tribut .

Ähnliches kann uns auch - darauf möchte ich hinweisen - bei einer falschen und vermeintlich gutgemeinten
Klimapolitik passieren . Denn Klimapolitik ist - ich glaube, das zeigen auch viele Diskussionen, die wir vor Ort
führen - für die meisten Menschen nach wie vor abstrakt
und sehr schwer zu fassen . Theoretisch gefragt, unterstützt jeder die Klimapolitik, vor allem wenn das mit so
einfachen Fragen wie „Sind Sie für oder gegen Klimaschutz?“ einhergeht .

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland leisten
bereits ihren Beitrag zum Klimaschutz, und zwar auf
sehr unterschiedliche Weise . Denn die Durchführung
von  energieeffizienten  Maßnahmen  zum  Beispiel  ist 
auch Klimaschutzpolitik . Wir haben dazu in Deutschland
eine ganze Menge geleistet: Wir haben heute effizientere 
Kühlschränke, Energiesparlampen, Null-Energie-Häuser
und vieles andere mehr .

({2})

- Ja, und damit wollen wir auch weitermachen .

Wenn Sie aber fragen, ob zum Beispiel Mietsteigerungen aufgrund energetischer Sanierung oder der Wegfall
bzw . die Verlagerung von Arbeitsplätzen aufgrund höherer Energiekosten akzeptiert werden, käme vermutlich
eher eine negative Antwort . Das sollten wir auch und
gerade im Interesse des Klimaschutzes zu vermeiden
wissen . Deswegen ist für mich ganz wichtig: Wir müssen die Menschen bei unserer Politik mitnehmen, und sie
müssen sie verstehen .

({3})

Die CDU hat sich 1994 - das ist schon lange her - in
ihrem Grundsatzprogramm nach intensiver Diskussion
zur ökologischen und sozialen Marktwirtschaft bekannt .
Das heißt, wir haben uns zu marktwirtschaftlichen Strukturen mit ökologischen und sozialen Leitplanken bekannt . Das ist auch heute noch unsere Maxime .