Stephan Mayer (NA), 2008-05-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist schon schauderhaft und abscheulich, mit welcher Chuzpe und mit welchem Zynismus der Abgeordnete - ich möchte ihn gar
nicht als Kollegen bezeichnen - Gregor Gysi am Rednerpult des Deutschen Bundestages freiweg behauptet,
er sei ein großer Gegner der Stasi gewesen und niemand
habe in der ehemaligen DDR so viel für Robert
Havemann getan wie er. Dies ist eine Verhöhnung und
Missachtung der Tausende von Opfern, die in der ehemaligen DDR gedemütigt, physisch und psychisch gefoltert wurden, unter anderen sein ehemaliger Mandant
Robert Havemann.

({0})

So viel Bescheidenheit und so viel Zurückhaltung ist
man an sich von dem Abgeordneten Gysi gar nicht gewohnt, dass er sich zunächst einmal in die letzte Reihe
setzt, dann seinen Redetext abliest, was man ebenfalls
nicht gewohnt ist, und anschließend sofort wieder verschwindet. Wenn Herr Gysi Rückgrat hätte, würde er
sich in die erste Reihe setzen und zuhören, was wir ihm
zu sagen haben. Ehrlichkeit erfordert Mut, und die
Wahrheit ist manchmal hart; aber es ist höchste Zeit,
dass der Abgeordnete Gysi endlich Verantwortung übernimmt, dass er sich endlich der Verantwortung stellt.

({1})

Die Berichte der Birthler-Behörde aus den Jahren
2004 und 2005 lassen keinen Zweifel, dass Gysi Informeller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit
der DDR war. Gysi ist es - das ist erwiesen -, der mit
Thomas Erwin - der später den Namen Klingenstein annahm - am 3. Oktober 1979 von Grünheide mit dem
Auto nach Berlin fuhr, und es ist auch bekannt, dass die
Informationen, um die es geht, durch einen gezielten IMEinsatz bekannt wurden, also nicht aus einer Telefonabhöraktion im Hause Havemann stammen können. Damit
steht unzweifelhaft fest, dass diese Informationen der Informelle Mitarbeiter Gregor Gysi an seinen Führungsoffizier weitergeleitet haben muss. Da hilft keine Nonchalance, da hilft keine Showmasterattitüde. Es ist
offenkundig, dass Gregor Gysi tief in das Unrechtsregime der DDR verstrickt war. Er hat Mandanten verraten. Auf Parteienverrat steht in Deutschland eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Bereits 1998 hat der Ausschuss für Wahlprüfung und
Immunität in einem Bericht festgestellt - mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten -, dass erwiesen ist, dass Dr. Gregor Gysi als Informeller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
tätig war. Auch in dem Gutachten der Gauck-Behörde
von 1995 wird dargestellt, dass Gregor Gysi offenkundig
unter den Decknamen Gregor, Lothar oder auch Sputnik
dem MfS zugearbeitet hat. Wie schon erwähnt: Der Führungsoffizier von der Stasi hat die Zuverlässigkeit und
die hohe Einsatzbereitschaft seines IM sehr gelobt. Damit steht fest, dass Gregor Gysi wissentlich und willentlich das Ministerium für Staatssicherheit unterrichtet hat,
seinen Mandanten Robert Havemann der Stasi ausgeliefert hat.

Es ist ein besonderes Stück Sarkasmus, dass Gysi, als
er ein Jahr nach der besagten Autofahrt im Stasigefängnis Berlin-Hohenschönhausen zu Thomas Klingenstein
gesagt hat: So sieht man sich wieder. Dies zeigt, welch
Geistes Kind Gregor Gysi ist. Es ist höchste Zeit, dass
Gregor Gysi für seine Missetaten Verantwortung übernimmt.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
deutlich machen, dass Gregor Gysis Verhalten leider
Gottes auch für die heutige Linke exemplarisch ist. Die
Birthler-Behörde hat zutage gefördert, dass mindestens 7
der 53 Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Linken Informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit waren.

({3})

Der - wenn auch mit einem schlechten Ergebnis - wiedergewählte Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst
- auch er hat den Plenarsaal bereits verlassen -, hat in
der vergangenen Woche wortwörtlich gesagt: „Es bestehen zum Teil noch die alten PDS-Strukturen.“

Die Linke ist die Nachfolgepartei der PDS, die PDS
wiederum ist die Nachfolgepartei der SED, einer Partei,
die ein brutales, menschenverachtendes Regime, ein Unrechtsregime aufrechterhalten hat. Es ist höchste Zeit,
dass dafür endlich die Verantwortung übernommen wird.
Wir können den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi nur auffordern, endlich die Verantwortung zu übernehmen,
seine politischen Ämter niederzulegen und, mindestens
genauso wichtig, seine Zulassung als Rechtsanwalt zurückzugeben.

Herzlichen Dank.

({4})