Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
- damit einverstanden zu sein, daß ich vor der Beantwortung der Fragen 117 und 119 einige allgemeine Bemerkungen zu dem angesprochenen Komplex mache.
Die Grundlage für die friedliche Lösung des Namibia-Problems ist die Resolution Nr. 385 des Sicherheitsrats vom 30. Januar 1976. Diese Resolution wurde von allen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats angenommen. Ihre wichtigsten Forderungen sind freie Wahlen unter VN-Aufsicht und -Kontrolle für das gesamte Namibia als eine geschlossene polititische Einheit und Rückzug Südafrikas aus dem Territorium. Um die Resolution Nr. 385 durchzusetzen, haben die fünf westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats, nämlich die Bundesrepublik Deutschland,
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- Ich glaube ja, daß Sie das wissen. Aber es ist vielleicht doch bedeutsam, wenn ich hier wiederhole, daß die fünf westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats diese Initiative zu exploratorischen Gesprächen mit der südafrikanischen Regierung ergriffen haben, um zu versuchen, die Grundlage für eine international akzeptable Lösung zu finden. Die Politik der Bundesregierung in der Namibia-Frage ist daher eingebettet nicht nur in die gemeinsame Politik der Neun, sondern vor allem auch in die von den fünf westlichen Sicherheitsratsmitgliedern eingeleitete Initiative.
In den ersten beiden Kontaktgesprächen der fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder mit der südafrikanischen Regierung in Kapstadt hat sich herausgestellt, daß auch die südafrikanische Regierung auf eine einseitige Durchsetzung des Verfassungskonzepts der Turnhalle verzichtet. Bisher blieben freie und öffentliche Willensbildungen und Willensdurchsetzungen allen politischen Parteien und Gruppen in Namibia leider versagt. Die Bundesregierung ist mit ihren westlichen Partnern der Auffassung, daß alle politischen Parteien und Gruppen, darunter auch die Swapo, an dem Prozeß der Unabhängigwerdung Namibias beteiligt werden müssen.
Die das Konsulat Windhuk betreffenden Fragen 117 und 119 werden wie folgt beantwortet:
Es trifft zu, daß die Bundesregierung erwägt, das Konsulat Windhuk zu schließen und das Kulturabkommen, soweit es den Geltungsbereich Namibia betrifft, aufzukündigen. Alle an den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Namibia-Problems Beteiligten stimmen darin überein, daß Namibia zum 31. Dezember 1978 in die Unabhängigkeit entlassen werden soll. Auf diese tiefgreifende politische Veränderung muß sich die Bundesregierung bereits während der Übergangszeit zur Unabhängigkeit einstellen.
Von entscheidender Bedeutung für uns ist, daß die Bundesrepublik Deutschland am Tage der Unabhängigkeit Namibias dort die bestmögliche diplomatische und konsularische Präsenz etablieren kann. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die wohlverstandenen Interessen der in Namibia ansässigen Deutschen auf lange Frist gewahrt werden müssen. Die Bundesregierung hofft, daß möglichst viele Deutsche, die Namibia mit Recht als ihre Heimat betrachten, rechtzeitig den Weg zu einer Zusammenarbeit mit den anderen Bevölkerungsgruppen finden, damit ein gesichertes und friedliches Zusammenarbeiten aller Namibianer in einem unabhängigen Namibia gewährleistet ist.
Eine Schließung des deutschen Konsulats würde kein Zurückweichen vor einer bestimmten interessierten Partei bedeuten. Die Bundesregierung läßt sich bei ihren Entscheidungen weder durch die Forderungen der einen noch durch solche der anderen Seite lenken, sondern allein durch die Beurteilung der oben beschriebenen langfristigen deutschen Interessen. Der Bundesregierung ist es deshalb angelegen, die Interessen der Deutschen in Namibia wahrzunehmen. Daraus ergibt sich, daß besonders auf den Zeitpunkt der Betreuung der Deutschen nach der Erlangung der Unabhängigkeit Namibias geachtet werden muß.
Zur Problematik des südlichen Afrikas, von der die Namibia-Frage nur ein wichtiger Aspekt ist, ist folgendes zu sagen. Die Bundesregierung vertritt die Überzeugung, daß die Politik der Apartheid beendet werden muß; sie verstößt gegen elementare Menschenrechte. Die Bundesregierung ist mit ihren europäischen Partnern der übereinstimmenden Auffassung, daß die Überführung Namibias und Rhodesiens in die Unabhängigkeit so bald wie möglich geregelt werden muß.
Und schließlich: die Bundesregierung ist entschlossen, alles zu unternehmen, um einen Rassenkrieg im südlichen Afrika zu vermeiden. Grundsatz sind Friedenspolitik und friedliches Zusammenleben von Schwarzen und Weißen. Ein Rassenkrieg würde Interventionen von außen provozieren.
Dieses als allgemeine Bemerkung und spezielle Beantwortung der Fragen 117 und 118. Es stünde dann noch die Beantwortung der Frage 119 aus.