hartmut koschyk (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, es ist schön,
dass unser Hohes Haus in dieser Debatte am Ende des
Sitzungsjahres diesen Bereich der deutschen Außenpolitik und unserer bilateralen Beziehungen in den Mittelpunkt rückt.

Viele in Deutschland, die sich mit diesem Thema näher beschäftigen, wissen, wie wichtig die Beziehungen
zwischen Deutschland und Korea sind. Dabei geht es
nicht nur um die Beziehungen Deutschlands zum demokratischen Südkorea. Es ist daran erinnert worden, dass
wir seit dem Jahr 2001 auf Wunsch des damaligen südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung auch Beziehungen zu Nordkorea haben.

Es ist auch schön, dass wir das 125-jährige Jubiläum
des deutsch-koreanischen Freundschafts-, Handels- und
Schifffahrtsvertrages - auch daran ist schon erinnert
worden - gemeinsam mit unserem Bundestagspräsidenten, dem südkoreanischen Botschafter und Abgeordneten der südkoreanischen Nationalversammlung hier in
Berlin feiern konnten. Wir wollen uns aber auch der Gegenwart und der Zukunft unserer Beziehungen zuwenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war immer
wechselseitiges Interesse, wechselseitige Neugier und
gegenseitige Bereicherung, die unsere Beziehungen ausgemacht haben. Als sich Korea öffnete, waren es deutsche Kaufleute, deutsche Diplomaten, der Benediktinerorden und Kulturschaffende, die dieses Land bereist und
bereichert haben. Aber auch wir in Deutschland verdanken Koreanern große Bereicherung. An die Rolle der
Krankenschwestern und Bergarbeiter, die in Deutschland übrigens teilweise einen fantastischen Bildungsaufstieg geschafft haben, ist bereits erinnert worden.

Ich habe einmal einen ehemaligen südkoreanischen
Bildungs- und Erziehungsminister kennengelernt. Er
war in Deutschland Bergarbeiter, hat hier Erziehungswissenschaften studiert, ist dann als Erziehungswissenschaftler nach Korea zurückgekehrt und ist Bildungsund Erziehungsminister seines Landes geworden; er hat
übrigens eine schöne Biografie mit dem Titel Vom Bergarbeiter zum Erziehungsminister geschrieben. Auch der
Bildungsaufstieg durch gelungene Integration der Bürger mit Migrationshintergrund gehört zu unseren Beziehungen.

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Ich glaube, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass
dieses Interesse Deutschlands an Korea auch die Phase
der Teilung überdauert hat. Wie sich Südkorea sehr stark
an der damaligen Bundesrepublik orientiert hat, so hat es
auch eine starke Hinwendung Nordkoreas zur DDR gegeben. Es ist für uns, die wir als Mitglieder der Parlamentariergruppe auch den Norden Koreas bereisen, immer wieder sehr beeindruckend, dass wir dort viele
Persönlichkeiten treffen, die aufgrund einer Aus- oder
Fortbildung in der DDR hervorragend Deutsch sprechen,
vom Parlamentspräsidenten bis hin zu Persönlichkeiten,
die in Staatsunternehmen oder in der Staatsverwaltung
tätig sind. Auch das ist ein Erbe unserer Beziehungen,
das wir für die Gegenwarts- und Zukunftsgestaltung nutzen sollten.

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Ich will ganz deutlich sagen: Nicht nur im Süden,
sondern auch im Norden Koreas sind die Erwartungen
groß, dass Deutschland und die Europäische Union den
Prozess der Annährung auf der koreanischen Halbinsel,
eingeleitet vor allem durch China und die Sechs-Parteien-Gespräche, aktiv begleiten. Ich glaube, es ist richtig und im deutschen Interesse, dass wir unsere Bereitschaft bekunden, uns zu engagieren, dass wir aber auch
deutlich machen, dass Deutschland keine Vermittlerrolle,

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wohl aber die Rolle eines ehrlichen Ratgebers spielen
kann.

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Was heißt „ehrlicher Ratgeber“? Wir haben Erfahrungen, wie man den Ost-West-Gegensatz, die Konfrontation, durch vertrauensbildende Maßnahmen, wie den
KSZE-Prozess, überwinden konnte. Ich finde es sehr interessant, dass es heute bei allen Verantwortlichen der
Sechs-Parteien-Gespräche, bei den Chinesen, bei den Japanern, bei den Russen, bei beiden koreanischen Staaten
und - darüber freuen wir uns besonders - auch auf der
amerikanischen Seite, neben dem in erster Linie vorhandenen Interesse, durch die Sechs-Parteien-Gespräche das
Nuklearproblem zu lösen, auch ein großes Interesse daran gibt, diese Gespräche in einen multilateralen Dialogprozess über Sicherheit, Zusammenarbeit und Wohlstandsentwicklung in Nordostasien zu überführen. Man
beschäftigt sich in den Sechs-Parteien-Gesprächen bereits auch mit den Erfahrungen im Rahmen des KSZEProzesses in Europa.

Das bedeutet für Deutschland und Europa natürlich
die Verantwortung, diesen Prozess zu begleiten; denn es
war ja kein Zufall, dass Kim Dae-jung seine Rede an der
Freien Universität in Berlin gehalten hat, eine Rede,
durch die der Prozess der Annäherung gegenüber dem
Norden und des historischen Gipfels von Pjöngjang eingeleitet wurde. Auch zur teilweisen Beendigung der Eiszeit und Gesprächslosigkeit zwischen den USA und
Nordkorea kam es in Berlin, und zwar im Januar 2007.
Es waren die Nordkoreaner, die den Amerikanern gesagt
haben, dass sie diese Gespräche in Berlin führen wollen.
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In der Endphase der Bush-Administration gibt es jetzt
eine gewisse Annäherung und eine Entspannung zwischen den USA und der nordkoreanischen Seite.

Wir alle hoffen und wünschen, dass der künftige amerikanische Präsident Barack Obama eine konstruktive
und aktive Politik in Nordostasien betreibt. Es geht uns
nichts an, wen die Amerikaner mit dieser Mission betrauen, aber ich will schon sagen: Die Politik und die Diplomatie, die Christopher Hill in dieser Frage betrieben
hat, sind anerkennenswert, bemerkenswert und haben zu
den Erfolgen bei der amerikanisch-nordkoreanischen
Annäherung in der Schlussphase der Bush-Administration geführt.

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Wir wünschen, dass dieser Prozess weitergeht.
Deutschland und die Europäische Union begleiten ihn
aktiv als ehrliche Ratgeber und Impulsgeber. Wir wollen
unsere Erfahrungen vermitteln.

Liebe Freunde, ich sage das sehr deutlich, gerade
auch in einer Phase, in der uns die Menschen schon auch
nach dem Nutzen der Außenpolitik und Diplomatie für
die Arbeitsplätze und die Wirtschaftsentwicklung in
Deutschland fragen: Wir als Bundesrepublik Deutschland haben gemeinsam mit der Europäischen Union auch
Außenwirtschaftsinteressen in Nordostasien.

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Deshalb ist es klug und richtig, dass die Europäische
Union mit Südkorea über ein Freihandelsabkommen verhandelt.

Das sind schwierige Fragen, die durch die Wirkungen
der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft nicht einfacher geworden sind. Es muss aber unser Appell heute
sein - das steht auch in unserem Antrag -, in diesen Bemühungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Union und Südkorea nicht nachzulassen.

Dabei wird es eine spannende Frage sein, wie man
möglicherweise das Industriegebiet Kaesong mit einbeziehen kann; denn das ist schon ein interessantes Projekt;
Herr Kollege Dzembritzki hat es angesprochen. Auch
Kollege Parr hat davon gesprochen, dass auf nordkoreanischem Boden ein nach modernsten Maßstäben organisiertes Industriegebiet gebaut worden ist, in dem jetzt
auch ein deutsches Unternehmen tätig ist. Dass von diesem Kaesong-Projekt und weiteren Projekten auch kulturelle Wirkungen und Begegnungen durch Tourismus
und Annährung ausgehen, ist vorgezeichnet.

Wir können nur hoffen und wünschen, dass auch die
innerkoreanische Annäherung weitergeht. Vielleicht
kann auch durch eine diplomatische Offensive des neuen
amerikanischen Präsidenten wieder ein Stück Bewegung
in den innerkoreanischen Dialog gebracht werden. Wir
als Deutsche und Europäer sollten dies aktiv begleiten.
Wir haben dort Außenwirtschaftsinteressen, aber wir be21398
merken auch ein großes Interesse am Ausbau unserer
kulturellen Beziehungen.

Wenn man sich die deutsch-koreanischen Beziehungen im 125. Jahr ihres offiziellen Bestehens ansieht,
dann sieht man, dass alle Säulen der deutschen Außenpolitik dort hervorragend funktionieren. Wir haben rege
diplomatisch-politische Kontakte. Die wechselseitigen
Wirtschaftsbeziehungen funktionieren gut. Es war auch
wichtig, dass in diesem Jahr eine Delegation des Ostasiatischen Vereins der deutschen Wirtschaft Nordkorea
besucht hat, um Möglichkeiten wirtschaftlicher Kooperation mit Nordkorea auszuloten. Das, was das GoetheInstitut, die politischen Stiftungen und auch andere Mittler in der auswärtigen Kulturpolitik in Süd- wie in Nordkorea leisten, ist bemerkenswert.

Wir können stolz darauf sein, dass deutsche Kulturpolitik, politische Stiftungen aus Deutschland, die Kirchen aus Deutschland viel zum Demokratisierungsprozess in Südkorea beigetragen haben.

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Wir können stolz darauf sein, wie heute politische Stiftungen, das Goethe-Institut, die Kirchen, aber auch humanitäre Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe
und das Deutsche Rote Kreuz helfen, die schwierige Lebenssituation der Menschen in Nordkorea zu lindern.

Dies alles gilt es jetzt mit Impulsen zu versehen. Wir
haben den Festakt am 4. Dezember, lieber Kollege Parr,
lieber Kollege Hettlich, lieber Kollege Dzembritzki, als
Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe mit unserem
Parlamentspräsidenten, der in diesem Jahr Südkorea besucht hat, gefeiert. Schon der Besuch unseres Bundestagspräsidenten in Korea hat ein ganz interessantes Folgeprojekt nach sich gezogen. Der gegenwärtige südkoreanische Parlamentspräsident hat eine Diskussion über
eine Weiterentwicklung der koreanischen Verfassung angestoßen.

Es war schon eine Delegation einer vom südkoreanischen Parlamentspräsidenten eingesetzten Kommission
unter unserem früheren koreanischen Kollegen Kim
Chong-in, der lange Vorsitzender der Parlamentariergruppe war und jetzt diese Kommission im Auftrag des
südkoreanischen Parlamentspräsidenten leitet, zu Besuch. Dort ist man sehr an den Ergebnissen unserer
Föderalismusreform I interessiert, an allem, was wir an
Verfassungsinnovationsprozessen nach und im Zuge der
deutschen Wiedervereinigung gestaltet haben. Der Kollege im südkoreanischen Parlament, der dort jetzt die
Parlamentariergruppe leitet, war nach der deutschen
Wiedervereinigung als damaliger Staatsanwalt über ein
Jahr im Bundesjustizministerium, um den Rechtssetzungsprozess im wiedervereinigten Deutschland zu studieren.

Auch Symbolik ist wichtig. Was mir an dem Festakt,
den wir in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft vor kurzem feiern konnten, besonders gefallen
hat: Junge koreanische Künstlerinnen, junge deutsche
Künstler, ein junger amerikanischer Komponist, der in
Peking lebt, in China arbeitet, haben dort nicht nur traditionelle deutsche bzw. traditionelle koreanische Kunst,
sondern auch durch eine sehr moderne Komposition dieses Komponisten ein kulturelles Cross-over präsentiert.
Zurzeit ist in der Kultur- und Presseabteilung der koreanischen Botschaft eine Ausstellung einer jungen koreanischen Künstlerin zu sehen, die in Seoul und in Stuttgart bildende Kunst studiert hat und in bemerkenswerten
Bildern ihre Sehnsucht als in Deutschland lebende koreanische Künstlerin festhält.

Es gibt viele kulturelle Brückenbauer zwischen unseren beiden Ländern. Lassen wir einen solchen Debattentag wie heute Anlass sein, auf eine gute zukünftige Entwicklung in unserer beider Beziehungen zu setzen.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Herzlichen Dank.

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