Ertl (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Mein Damen und 
Es handelt sich hier bei der Beratung eines Zusatzprotokolls zur Konvention der Menschenrechte um einen sehr wichtigen Bestandteil freiheitlich-demokratischer Politik und Verhaltensweise. Um so merkwürdiger finde ich es, daß sich bei einem solchen Beratungspunkt kein Mitglied der Regierung im Parlament befindet;
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denn das ist eigentlich die Visitenkarte unserer
Politik, und zwar bei Freund und Feind.
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Weder der Kanzler noch der Außenminister noch der Justizminister ist bei der Beratung anwesend. Ich sehe zu meiner Freude wenigstens den Entwicklungshilfeminister kommen und die Regierung vertreten.
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Ich möchte daraus nicht schließen, so wie es heute in der Fragestunde war, daß die Regierung in der Wahrung der Menschenrechte nicht immer mit der nötigen Vitalität und dynamischen Verhaltensweise reagiert, sondern unterstellen, daß die Regierung heute andere Sorgen hat. Dafür könnte ich noch Verständnis haben. Es geht aber nicht an, daß die Regierung bei einem solchen wichtigen Punkt - ich möchte beinahe sagen - durch Zufall vertreten Ist.
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- Jawohl, ein gewichtiger Zufall, würde ich mal sagen.
Die Freien Demokraten begrüßen dieses Dokument, weil sie glauben: nur wenn nach diesen Grundsätzen Politik gemacht wird, können auf die Dauer Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gesichert werden. Das sind die wesentlichen Maximen einer Politik, die das Leben sichern will und die allen Menschen ein menschenwürdiges Dasein
sichern will. Das bedeutet allerdings, daß sich Unrecht, wie es in vielfältiger Form in diesem Jahrhundert geschehen ist, nie wiederholen darf, und daß Unrecht, das geschehen ist, auch nicht einfach vom Tisch gefegt werden kann.
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- Das muß, Kollege Ehnes, Grundlage einer Politik für alle sein. Ich würde sogar sagen: wer den Frieden in der Welt sichern will, kann nur auf dieser Basis Politik machen.
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Und es ist auch ein Punkt der Glaubwürdigkeit der Demokratie. Hier ist von meinem Vorredner darauf hingewiesen worden, daß es sich hier natürlich auch um das Problem handelt, zu beweisen, ob unsere demokratische Politik echt ist, und zwar in dem Sinne, daß Menschen wirklich ohne Furcht in dieser Welt leben können und auch ohne Furcht ihre angestammte Kultur aufrechterhalten können.
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- Auch in Südtirol! - Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Westens und seiner Prinzipien. Der Frieden und die Freiheit und das Recht werden eines Tages in Europa sicherlich nur dann gesichert sein, wenn der Westen' und unsere Freunde und die Unterzeichner mit Nachdruck darauf hinweisen können: Wir haben in unseren Staaten diesen Prinzipien zum Durchbruch verholfen; bei uns wird auf der Basis dieser Prinzipien Politik gemacht. Ich glaube, dann wird sich niemand in der Welt diesen Tatsachen entziehen können. Dann wird die Unfreiheit eines Tages ein Ende nehmen. Es ist sehr wichtig, daß die kulturelle Freiheit gesichert wird, auch für Minderheiten, und daß eines Tages die Minderheiten, die heute noch in Unfreiheit leben müssen, das Recht bekommen, in Freiheit von den Grundsätzen der Selbstbestimmung Gebrauch zu machen.
All das möchte ich hier in Kürze hinzufügen. Hier sind Grundsätze geschaffen worden, die in der Tat dazu dienen können, eine bessere Gesellschaft zu formen, einen besseren Ausgleich unter den Völkern herbeizuführen, die es aber auch ermöglichen, sich in Selbstachtung besser miteinander zu vertragen. Was könnten wir uns heute mehr wünschen als die Aussöhnung, die Aussöhnung auf der Basis des Rechts!
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