franz müntefering (NA), 2003-02-14:

Herr Hinsken, das ist unsere gemeinsame Sorge. Das,
was Sie sagen, wissen wir und das nehmen wir ernst. Ich
weiß, dass Sie im Bereich des Handwerks in besonderer
Weise engagiert sind. Wir sind ganz nahe beieinander: Es
geht um die Frage, was man an dieser Stelle tun kann.

Ich sage noch einmal: Das, was Wolfgang Clement getan hat, nämlich durch eine besondere Initiative mit der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank zumindest partiell Hilfestellung zu geben, ist
sehr viel besser und für die Unternehmen hilfreicher als
die großen Reden, die Ihr Kollege Merz hier führt. Das
sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

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Es gibt in Deutschland Arbeit, auch für das Handwerk
und die kleinen und mittleren Unternehmen. Die Frage ist

nur, wie wir sie mobilisieren. Es gibt Arbeit im produzierenden Bereich, es gibt Arbeit im Dienstleistungsbereich,
es gibt Arbeit in der Baubranche. Wir müssen auch den
Kommunen die Chance geben, wieder stärker zu investieren: in die Infrastruktur, in Gebäude. Die Arbeit liegt in
Deutschland doch wirklich auf der Straße; sie muss nur
mobilisiert werden. Die Kommunen fragen uns händeringend, wie das zu finanzieren ist, und die Handwerker fragen händeringend, wie das in Bewegung zu setzen ist.

Wir haben ein Gesetz zur Steuerehrlichkeit vorgelegt.
Uns geht es unter anderem darum, dass die großen Unternehmen, die in den vergangenen Jahren keine oder fast
keine Körperschaftsteuer mehr gezahlt haben,

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so sie denn Gewinne machen, in Zukunft wieder Körperschaftsteuer zahlen müssen - wenn auch nur noch 25 Prozent. An dieser Stelle aber - immerhin geht es darum, ob im
Verlauf der Legislatur 8 bis 9 Milliarden Euro zusätzlich in
die Kassen der Kommunen in Deutschland fließen - sagt
die CDU/CSU: Abgelehnt! Die Bürgermeister und die
Oberbürgermeister der CDU und der CSU haben die durch
das Steuervergünstigungsabbaugesetz zu erwartenden
Mehreinnahmen längst in ihre Haushalte eingestellt, weil
sie dieses Geld dringend brauchen. Sie aber verweigern
sich.

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Deshalb noch einmal die Bitte an Sie, Herr Hinsken, und
an alle bei Ihnen, die klaren Verstand haben und nicht so
ideologisch herangehen, wie das Herr Merz tut:

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Sorgen Sie dafür, dass das Steuervergünstigungsabbaugesetz beschlossen wird! Sie tragen sonst die Verantwortung
dafür, dass die Kommunen auch in Zukunft die Investitionen, die dringend erforderlich wären, nicht finanzieren
können. Es liegt an Ihnen! Sie haben die Chance, dem
Handwerk zu Arbeit zu verhelfen. Von der FDP will ich in
diesem Zusammenhang gar nicht sprechen.

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Über illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit reden
Sie nicht - das passt in das Schema von Herrn Merz nicht
hinein -, obwohl dies eines der größten Probleme überhaupt ist und diese „Branche“ so schnell wächst wie keine
andere. Wo aber sind sie denn, diese Leute? Viele der Unternehmen sind in den Arbeitgeberverbänden organisiert.
Deshalb sage ich an dieser Stelle den Herren Rogowski
und Hundt: Wenn ihr über die hohen Lohnnebenkosten
klagt, dann seht doch bitte ein, dass ihr selbst etwas dafür
tun müsst! Auch Mitglieder eurer Organisationen tun ihre
Arbeit am Finanzminister und am Sozialsystem vorbei;
der ehrliche Handwerker, der ehrliche Unternehmer ist der
Dumme, während sich die anderen ins Fäustchen lachen.

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Wir haben in der letzten Legislaturperiode in Bezug auf
das Tariftreuegesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie die Regelungen zum Lohndumping im Baugewerbe Gesetzesinitiativen ergriffen,

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die von Ihnen alle bekämpft worden sind. Deshalb lautet
meine Aufforderung an Sie: Wer über die Senkung der
Lohnnebenkosten spricht ({7})

- Herr Schauerte, lassen Sie das! -, der muss auch im Blick
haben, dass es ganz wichtig ist, die illegale Beschäftigung
und die Schwarzarbeit in Deutschland einzudämmen! Das
wissen Sie doch auch, Sie tun nur nichts dagegen.

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