jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf federführend-dem Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft und - mitberatend - dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Außerdem ist vom Kollegen Dr. Stammberger der Antrag gestellt worden, auch den Ausschuß für Gesundheitswesen mitberatend einzuschalten. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über den zivilen Ersatzdienst ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich komme zur Frage der Ausschußüberweisung und bitte, Anträge zu stellen. Wenn ich mich recht erinnere, war im Ältestenrat strittig, ob der Ausschuß für Arbeit oder der Ausschuß für Inneres federführend sein soll und ob die Vorlage dem Ausschuß für Verteidigung zur Mitberatung überwiesen werden soll.
({1})
- Es besteht also Einverständnis, daß der Ausschuß für Arbeit federführend sein soll. - Widerspruch erfolgt nicht, es ist so beschlossen.
Dann zur Frage, welcher Ausschuß mitberatend sein soll.
({2})

Vizepräsident Dr. Jäger
- Ich höre Ausschuß für Inneres und Ausschuß für Verteidigung; ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, daß die Vorlage dem Ausschuß für Verteidigung zur Mitberatung überwiesen werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse darüber abstimmen, ob die Vorlage dem Ausschuß für Inneres zur Mitberatung überwiesen werden soll. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 28. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Untersuchung und Überwachung von Wein ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Außenhandelsausschuß vorgesehen; insoweit besteht Einigkeit. Strittig ist, welcher Ausschuß federführend sein soll.
({4})
- Erhebt sich gegen diese Feststellung Widerspruch?
({5})
- Dann lasse ich abstimmen. Sicher ist, daß die Vorlage den beiden genannten Ausschüssen überwiesen werden soll. Wer dafür ist, daß der Außenhandelsausschuß federführend sein soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte uni die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ({6}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage die Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Sozialpolitik - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung ({7}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. [ch schlage Überweisung vor an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend -, an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend -.
- Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes ({8}) ({9}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung vor an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend -. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung ({10}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung vor an den Ausschuß für Wiedergutmachung - federführend - und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen
- mitberatend -. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland ({11}) ({12}).
Auf Begründung und Aussprache wird auch hier verzichtet. Ich schlage Überweisung vor an den Ausschuß für Wiedergutmachung - federführend - und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen - mitberatend -. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten ({13}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Gesundheitsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin ({14}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. - Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Dezember 1956 zur


Vizepräsident Dr. Jäger
Änderung des Internationalen Zuckerabkommens ({15}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Außenhandelsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Preisstatistik ({16}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 31. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zollbehandlung von Müllergaze ({17}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Außenhandelsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 28 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 15. Mai 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen, über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt und über die Bestimmung von Gemeinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen im Verkehr über die deutsch-belgische Grenze ({18}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung vor an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Inneres - mitberatend -. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 29 auf:
Erste Beratung des Entwurfs einer Verwalwaltungsgerichtsordnung ({19}) sowie des Entwurfs eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ({20}).
Auf Begründung wird verzichtet? - Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Herr Abgeordneter Wittrock.