Petra Bläss (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf Herrn Kollegen Geißler
zurückkommen, weil mich dermaßen wütend gemacht hat, wie Sie mit den protestierenden Frauen umgegangen sind.
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Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, darauf aufmerksam zu machen, daß heute vor Beginn dieser Beratungen der Deutsche Frauenrat, der bekanntlich die Interessen von 11 Millionen Frauen dieses Landes vertritt, der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth Wäschekörbe mit 170 000 Unterschriften von Frauen aus allen Bundesländern, von unterschiedlichsten Betroffenenverbänden und von Gewerkschaften übergeben hat. Frau Kollegin Rönsch, wenn ich jetzt Ihr Gesicht sehe, finde ich es einfach schamlos, wie man mit solchen Protesten der Betroffenen umgeht.
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Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, zu einem ganz heißen Eisen Stellung zu nehmen, nämlich zu der von Ihnen - ich hoffe, nicht, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist es doch wohl zu befürchten - zu beschließenden Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen. Trotz der Rücknahme des ursprünglichen Vorhabens kommt es eindeutig zu einer Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen. Ich habe bereits deutlich gemacht, daß der ursprüngliche Konsens der Rentenreform von 1989 von Ihnen zurückgenommen worden ist. Der letzte Ausgleich, den Frauen für vielfältige Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt hatten, wird abgeschafft.
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Die Lebensarbeitszeit von Frauen soll verlängert werden, und das in einer arbeitsmarktpolitischen Situation, in der klar ist, daß Frauen ab 60 absolut chancenlos sind.
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Ich finde es, meine Damen und Herren von der Koalition, ein wirklich starkes Stück, daß Sie die Anhebung ab dem Jahr 2000 nicht als das verkaufen, was sie wirklich ist, nämlich ein Vorziehen und eine Verschlechterung der bisherigen Rechtslage.
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- Wenn Sie mit solchen Argumenten nichts anfangen können: Gerade diese Argumente sollten Sie sich vor Ihrem Abstimmungsverhalten noch einmal ganz, ganz deutlich überlegen.
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Ich möchte auch darauf zu sprechen kommen, was die Neuregelungen im Kündigungsschutzgesetz für Frauen bedeuten. Es ist eben nicht so, daß Frauen davon profitieren, weil, Herr Kollege Geißler, wie ich schon vorhin gesagt habe, 85 Prozent aller Frauen in den kleinen und mittelständischen Betrieben tätig sind. Sie werden dann mit dem Prinzip Heuern und Feuern konfrontiert sein.
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Ich muß ehrlich sagen: Als Frau, die aus den neuen Bundesländern kommt, weiß ich diesbezüglich, wovon ich rede.
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Gleiches gilt für die Entgeltfortzahlung. Ich möchte deshalb an Sie appellieren, daß Sie den kurzfristig eingebrachten Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD unterstützen und zumindest schwangeren Frauen das sogenannte Privileg, das überhaupt keines mehr ist, einer 100prozentigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall belassen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich halte es für eine wirkliche substantielle Neuheit in diesem Parlament, daß sich fraktions- und parteiübergreifend Frauen zusammengeschlossen haben, um zumindest einige Punkte aus diesem schlimmen Sparpaket herauszunehmen. Deshalb appelliere ich noch einmal ausdrücklich an Sie, dem zur namentlichen Abstimmung stehenden fraktionsübergreifenden Antrag von Frauen der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der PDS, das Renteneintrittsalter für Frauen so zu belassen, wie es ursprünglich festgelegt war, und auch den Kündigungsschutz für Frauen so zu belassen, wie er jetzt ist, zuzustimmen.
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