Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Beschlußempfehlung des Ältestenrats zur Rechtsstellung von Bündnis 90/ GRÜNE im 12. Deutschen Bundestag, Drucksache 12/149. - Die Abgeordneten von Bündnis 90/GRÜNE verlangen getrennte Abstimmung zu Nr. 2 e dieser Beschlußempfehlung.
Ich rufe deshalb zunächst die Nummern 1 und 2 a bis 2 d der Beschlußempfehlung auf. Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung - soweit wir das hier sehen konnten - insoweit angenommen.
Wer stimmt für Nr. 2 e der Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 2 e der Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/GRÜNE und PDS/Linke Liste und bei einer Enthaltung angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Nummern 2 f bis 2 h sowie über Nr. 3 ab. Wer diesen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ältestenrats insgesamt angenommen.
Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung des Ältestenrats zur Rechtsstellung der PDS/Linke Liste im 12. Deutschen Bundestag auf Drucksache 12/150 ab. - Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ältestenrats ist von der Mehrheit des Hauses bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen der PDS/ Linke Liste angenommen.
Wir stimmen über den Antrag der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/86 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS/ Linke Liste bei Enthaltung von Bündnis 90/GRÜNE abgelehnt.
Wir kommen nun zu den Anträgen, die die Einräumung eines Grundmandats für die Gruppen in verschiedenen Gremien betreffen. Die Anträge von Bündnis 90/GRÜNE auf den Drucksachen 12/109 und 12/110 sollen an den Ältestenrat überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der PDS/Linke Liste auf der Drucksache 12/115 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste und einige Stimmen vom Bündnis 90/ GRÜNE mit dem Rest der Stimmen des Hauses abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 o und den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf:
3. Einsetzung von Gremien und Wahlen
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Einsetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß §§ 4 und 5 Abs.4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
- Drucksache 12/108 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 12/106 -
c) Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß §§4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
- Drucksachen 12/88, 12/112, 12/137 -
d) Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 12/89, 12/113, 12/138 -
e) Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({0})
- Drucksachen 12/90, 12/114, 12/139 -
f) Wahl der Wahlmänner für die vom Bundestag zu berufenden Richter des BundesverVizepräsident Klein
fassungsgerichts gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ({1})
- Drucksache 12/91 ({2}) -
g) Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes ({3})
- Drucksache 12/92 ({4}) -
h) Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53 a des Grundgesetzes
- Drucksache 12/93 -
i) Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({5})
- Drucksache 12/94, 12/111, 12/141 -
j) Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Abs. 2 Wahlprüfungsgesetz
- Drucksache 12/95, 12/142 -
k) Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung gemäß § 6 Abs. i und 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und § 2 der Verordnung über die Bundesschuldenverwaltung
- Drucksache 12/96, 12/144 -
1) Wahl der vom Bundestag zu bestimmenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt gemäß § 313 Abs. i und 2 des Lastenausgleichsgesetzes
- Drucksache 12/97, 12/145 -
m) Wahl der vom Deutschen Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Infrastrukturrats beim Bundesminister für Post und Telekommunikation gemäß § 32 des Poststrukturgesetzes
- Drucksache 12/98, 12/146 -
n) Wahl der vom Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Programmbeirats der Deutschen Bundespost gemäß §§ 1 und 2 der Geschäftsordnung des Beirats zur Bestimmung der Anlässe für die Ausgabe von Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag der Deutschen Bundespost ({6})
- Drucksache 12/99, 12/147 -
o) Wahl der vom Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Kunstbeirats der Deutschen Bundespost gemäß §§ 1 und 2 der Geschäftsordnung des Beirats für die graphische Gestaltung der Postwertzeichen der Deutschen Bundespost
- Drucksache 12/102, 12/148 ZP6 Wahlvorschlag für die Wahl der Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/87 Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 12/108: Einsetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Wer stimmt für den Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von PDS/Linke Liste, Bündnis 90/GRÜNE und einer SPD-Stimme ist der Antrag angenommen.
Ich rufe den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 12/106 auf: Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltung der PDS/Linke Liste und des Bündnisses 90/GRÜNE angenommen.
Meine Damen und Herren, wir führen jetzt die Wahlen zu fünf Gremien mit Stimmkarten und Wahlausweis durch.
Es handelt sich um folgende Gremien: Parlamentarische Kontrollkommission, Vertrauensgremium, G-10-Gremium, Wahlmännerausschuß und Richterwahlausschuß.
Interfraktionell ist vereinbart worden, diese Wahlen miteinander zu verbinden. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich erläutere Ihnen jetzt das Wahlverfahren. Die fünf Stimmkarten für die Wahlen haben Sie in der Vorhalle erhalten. Es besteht jetzt für diejenigen, die sie noch nicht haben, noch die Möglichkeit, sie zu holen. Außerdem benötigen Sie Ihren gelben Wahlausweis, den Sie, soweit dies noch nicht geschehen ist, Ihrem Schließfach entnehmen können.
Die Wahlen finden offen statt. Sie können die Stimmkarten also an Ihrem Platz ankreuzen.
Zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission möchte ich noch folgendes ausführen: Nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, d. h. mindestens 332 Stimmen erhält. Auf der hierfür vorgesehenen weißen Stimmkarte können Sie höchstens acht Namensvorschläge ankreuzen, da die Parlamentarische Kontrollkommission nach dem eben gefaßten Beschluß acht Mitglieder haben soll.
Zur Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums: Auch hier ist nur gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, d. h. mindestens 332 Stimmen erhält. Auf der blauen Stimmkarte hierfür dürfen höchstens fünf Namensvorschläge angekreuzt werden, nachdem wir eben die Mitgliederzahl so festgelegt haben.