Hüsch (NA), 1980-04-25:
Das wollte ich hinzufügen, Herr Präsident. Aber ich wollte auch hinzufügen, daß Herr Minister Offergeld der erste Vertreter der Bundesregierung war, der hier das Wort nach der Meldung ergriffen hat, daß er keine Gelegenheit genommen hat, dazu Stellung zu nehmen. Vielleicht war er nicht unterrichtet.
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Aber er hat sehr lustlos seine vorbereitete Rede heruntergelesen und sich dabei auch einiger Klischees bedient, mit denen man üblicherweise Opposition in diesem Parlament bekämpft.
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Die Einwände der Opposition zu seiner Politik werden als „Mäkeln" bezeichnet, die UNO wird gefeiert. In der Tat: heute hat sie ihren 35. Geburtstag. Aber es ist durchaus die Frage erlaubt, ob die UNO ihren Verpflichtungen, ihren Aufgaben im Nord-Süd-Dialog nachgekommen ist und die Erwartungen, die man an sie knüpfte, tatsächlich erfüllt hat.
Aber, Herr Offergeld, am stärksten ist ja wohl Ihre Meinung, die Opposition habe bestimmte Dinge hier nicht zur Sprache gebracht, etwa die Probleme der Verknappung des Öls und der Erhöhung der Ölpreise und deren Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Wenn Sie, Herr Offergeld, wenigstens gelegentlich den Sitzungen des Ausschusses beiwohnen würden,
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nicht nur bei den Dingen, die Sie selbst vortragen wollen, sondern auch in den Sachdiskussionen sich beteiligen würden, dann hätten Sie sehr wohl die Beiträge unserer Fraktion zu diesem Thema empfunden.
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Aber ich glaube, Sie ziehen es vor, sich der Sachdiskussion zu entziehen. Wir empfinden das alle nicht als einen guten Stil. Wenn sich der Minister nicht der Diskussion des Ausschusses stellt, wird er auch kaum in Anspruch nehmen dürfen, für das Thema verantwortlich sprechen zu können, das hier das Parlament beschäftigt.
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Nun hat der Kollege Holtz in einer sehr bemerkenswerten Rede - ich wäre bereit, viele seiner Ausführungen im Grundsätzlichen zu akzeptieren - diese Debatte als eine historische Stunde für das Parlament deshalb bezeichnet, weil der Bericht der unabhängigen internationalen Kommission zur Erörterung stehe. Nun, Herr Holtz, dies scheint sich in Ihrer Fraktion noch nicht herumgesprochen zu haben; denn wenn es sich wirklich um eine internationale Sache, um eine historische Stunde handeln würde, dürfte man annehmen, daß Ihren Ausführungen mehr Ihrer Kollegen gefolgt wären und sich an der Debatte zur historischen Frage beteiligt hätten.
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Wir sind da etwas zurückhaltender, und dieser Bericht wird sich ja erst einmal in der Diskussion beweisen müssen. Es kommt gar nicht so sehr darauf an, was hier vorschnell dazu aus dem Gesichtspunkt eines durchaus berechtigten Stolzes, daß ein Deutscher Vorsitzender der Kommission war, heraus17234 
kommt, sondern es kommt entscheidend darauf an, was in diesem Bericht als Ergebnis der langfristigen Beratungen zurückbleibt und was aus diesem Bericht akzeptiert werden kann.
Da hat Herr Offergeld hier einen halsbrecherischen Slalom vorgeführt. Er hat gesagt, welchen Dingen man zustimmen könne, dieser Grundsatzfrage und jener wichtigen Bemerkung. Aber an den entscheidenden Punkten, die konkret im Parlament demnächst zur Diskussion stehen sollten und müssen, ist er vorbeigegangen. Es ist gar nicht so interessant, was an guten Prinzipien in diesem Bericht begrüßt wird, sondern das Interessante ist, wie sich die Bundesregierung zu den einzelnen, zum Teil sehr weitgehenden, zum Teil dirigistischen, zum Teil auch illusionsreichen Anforderungen einstellt und wo sie die Konsequenzen aus solchen Vorschlägen ziehen wird. Wir sehen diesem ja wohl auch ausbrandenden Streit in der Koalition mit großem Interesse entgegen. Herr Offergeld wird ja unserem Ausschuß, wenn wir zur Erörterung kommen, Rede und Antwort stehen müssen.
Nun hat Frau Schuchardt wieder die üblichen Klischees aufgebaut, Somalia wird erneut vermarktet. Frau Schuchardt, mich wundert eigentlich, wie lange Sie noch eine wichtige nationale Frage, nämlich einen Terrorakt gegen deutsche Bürger, dafür vermarkten wollen, im innerpolitischen Streit ein paar taktische Vorteile zu erzielen. Ich meine, der Vorgang ist in der Sache zu ernst, als daß man noch jahrelang daraus einen kleinen parlamentarischen Vorteil erstreben sollte.
Übersehen Sie bitte nicht, daß Somalia bereits vor dem Ereignis in Mogadischu aus der Bindung zur Sowjetunion ausgeschert war und daß der Ministerpräsident Barre sich sehr nachhaltig darüber beklagt hat, daß seine Bereitschaft, der deutschen Intervention Hilfe zu leisten, in der öffentlichen deutschen Diskussion damit in Zusammenhang gebracht worden ist, man habe ihm deswegen Entwicklungshilfe oder sonstige Leistungen zugesagt. Ich glaube, daß Sie diesem Land Somalia unrecht tun, wenn Sie nach wie vor wie hier ganz offensichtlich aus innerpolitischen Gründen, um Herrn Todenhöfer eins auszuwischen, die Zusammensetzung Ihrer Meldung weiterverfolgen.