apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zu einer Reihe von Bemerkungen komme, zu denen insbesondere die Opposition Anlaß gegeben hat, einige Bemerkungen zu dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen. Es scheint am zweckmäßigsten zu sein, dies ohne Aufgeregtheit zu tun und sich einfach an dem Text des Urteils selbst zu orientieren und daran dann einige Konsequenzen anzuschließen.
Ich glaube, das geht am besten, indem ich hier einzelne Passagen verlese. Die erste Passage - wörtliches Zitat -:
Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften ist in Grenzen nicht nur verfassungsmäßig zulässig, sondern auch notwendig.
Das heißt also, wenn ich diesen Satz kommentieren darf: Hier wird sehr deutlich, daß die Bundesregierung auch im Haushalt 1977 Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit vorsieht und ihre Öffentlichkeitsarbeit genauso betreiben wird wie der Deutsche Bundestag, wie die Landesregierungen, - so heißt es in diesem Urteil - die gesetzgebenden Körperschaf ten.
Lassen Sie mich hier ein zweites wörtliches Zitat einführen:
Ebenso wie die Verfassungsorgane der Länder ihre Öffentlichkeitsarbeit auf den Aufgaben-und Kompetenzbereich des jeweiligen Landes zu beschränken haben, muß sich die Bundesregierung, soweit sie nicht zuständig ist, jedes Eingriffs in den Länderbereich enthalten. Diese wechselseitige Schranke ist stets zu beachten.
Hier komme ich zu einer wesentlichen Schlußfolgerung. Hier wird nämlich deutlich, daß sich dieses Urteil eben nicht nur an den Bundesgesetzgeber, an die Bundesregierung wendet, sondern auch an die Landesregierungen, die damit aufgefordert sind, sich z. B. nicht mit Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit in die Bundespolitik einzuschalten.
Ich habe hier eine Anzeige der bayerischen Staatsregierung, die unmittelbar vor dem 3. Oktober lanciert worden ist.
({0})
Ich will hier nur in aller Ruhe und Gelassenheit sagen: Solche Anzeigen sind nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts dann ebenfalls nicht mehr zulässig.
({1})
- Ich werde daraus gleich allgemeinere Schlußfolgerungen ziehen.
Damit komme ich zu einem dritten Bereich. Hier führe ich wieder ein wörtliches Zitat aus eben diesem Urteil ein:
Die Grenzen zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und verfassungwidrigem Hineinwirken in den Wahlkampf waren bisher umstritten.
In dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird das erstmals näher präzisiert. Diese Grenzen sind nicht nur bei der Bundestagswahl 1976, sondern auch schon zuvor in zunehmendem Maße von den Regierungen von Bund und Ländern überschritten worden.
Damit wird deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß dies wohl die bedeutsamste Passage ist: daß also, wenn hier Kritik zu üben ist, diese zwar natürlich auch an der Bundesregierung zu üben ist, aber ebenso an allen Regierungen dieser zweiten deutschen Republik und auch an den Regierungen aller deutschen Länder.
({2})
Dies heißt, daß wir von diesem Urteil alle betroffen sind.
Ich kann für ,die Bundesregierung erklären, daß wir selbstverständlich diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren.
({3})
Im übrigen wird die Bundesregierung umgehend mit allen Bundesländern Kontakt aufnehmen, um mit ihnen gemeinsam zu beraten, wie die Öffentlichkeitsarbeit von Bund und Ländern aussehen muß, damit sie den vom Bundesverfassungsgericht sehr eng gezogenen Grenzen gerecht wird. Soviel hierzu. Damit haben Sie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Problemkreis.
Ich möchte nun zu der aktuellen Haushaltsdebatte des heutigen Morgens zurückkommen. Die beiden Sprecher der Opposition, insbesondere Sie, Herr Kollege Leicht, haben gesagt, ich hätte gestern eine polemische Rede gehalten.
({4})
- Wenn Sie sagen „sehr richtig", dann müssen Sie auch den Beweis dafür erbringen. Ich hatte eher das Gefühl, daß es eine sehr nüchterne Rede war.
({5})
Denn ich hatte mir vorgenommen - und ich will auch möglichst dabei bleiben -, Haushaltsdebatten nicht mit Vokabeln wie „Roßtäuscherei" und „Wählerbetrug" zu belegen, wie Sie das getan

haben, Herr Althammer. Was sollen eigentlich diese Argumente? Der deutsche Wähler will von uns Sachargumente hören,
({6})
er will von uns wissen, was wir wollen. Deswegen habe ich gestern eben bewußt keine Polemik gemacht.
Eines habe ich allerdings getan, Herr Kollege Leicht: Ihnen keine Termine vorgeschrieben. Aber ich habe Sie gebeten, an Ihre staatspolitische Verantwortung appelliert, sich doch bitte darum zu bemühen, entweder zu dem ganzen Komplex - Einnahmeverbesserungen, Haushaltspolitik - eine einheitliche Position zu finden, oder aber, wenn dies nicht geht, nicht in eine allgemeine Aufforderung auszuweichen, wie Sie es heute erneut getan haben, man möge doch mehr sparen. Darum bitte ich Sie weiterhin - es hat doch keinen Zweck, wenn wir Verbalinjurien, gegenseitige Vorwürfe austauschen -: Hier muß eine Konzeption - und unsere Konzeption ist die Konzeption der Koalitionsparteien - einer anderen, einer teilweise anderen gegenübergestellt werden, damit der Dialog einen Sinn hat.
Aber wenigstens sollten wir in dieser Debatte in sich logisch geschlossen argumentieren. Mir ist aufgefallen, daß dies heute morgen bei der Opposition nicht der Fall war. Ich möchte Ihnen dafür vier Beispiele geben. Beispiel Nummer eins. Herr Althammer sagte, wir müßten massiv sparen. Er hat zwölf Seiten in der Hand gehabt, auf denen seine Sparvorschläge stehen. Er hat sie nun leider wieder mitgenommen. Ganz gerne hätten wir ja einmal hineingeguckt. Immerhin war es schon ein Vorschlag. Bei der letzten Spardebatte hat Herr Althammer hier einen Stapel Bücher auf den Tisch gelegt, aus denen wir uns die Sparvorschläge heraussuchen sollten. Es wäre natürlich sehr schön, wenn Sie - nicht heute, aber doch bei Gelegenheit - diese zwölf Seiten einmal aufblätterten, damit man einmal sehen kann, worum es sich im einzelnen handelt.
({7})