Wolfgang Spanier (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Einbringung des Haushalts ist immer eine Gelegenheit, über den jeweiligen
Politikbereich grundsätzlich miteinander zu diskutieren.
Das gilt auch für meine heutige Rede.

Alle Redner haben zu Recht darauf hingewiesen, dass
sich unsere Politik - das gilt nicht nur für unseren Bereich, sondern für alle Ressorts - nach der demographischen Entwicklung ausrichten muss. Frau Kressl hat
richtigerweise gesagt: Es geht um die Rahmenbedingungen für alle Generationen. „Für alle Generationen“, das
ist entscheidend.

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Darüber wird nicht nur in unserem Bereich diskutiert
und entschieden, sondern auch in anderen Ressorts. Dort
geschieht dies vielleicht noch nachhaltiger, noch nachdrücklicher als bei uns. Ich erinnere nur an die Problematik der materiellen Sicherung im Alter. Frau Ministerin, das ist keine Aufgabe Ihres Hauses, sondern eine
Gesamtaufgabe des Parlaments. Die ministerielle Verantwortung dafür ist in einem anderen Ressorts verankert.

Ich will den Fokus heute auf die Älteren richten.
Nachdem wir gerade einiges über die Befindlichkeit junger Väter gehört haben, erwarten Sie nun keine Enthüllungen über die Grundbefindlichkeit eines 63-Jährigen.

Es ist schon wichtig, dass sich in unserer Gesellschaft
auch in diesem Bereich so etwas wie ein Paradigmenwechsel vollzieht, dass Ältere nicht mehr nur, wie in
manchen oberflächlichen Diskussionen im Zusammenhang mit der Rente, als eine Art Kostgänger betrachtet
werden. Mittlerweile ist verankert, dass der Beitrag der
Älteren für die Wirtschaft, für die Gesellschaft und für
die Familie unverzichtbar ist.

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Der Fünfte Altenbericht - in dem Zusammenhang
werden wir demnächst ausführlicher über diese Thematik miteinander sprechen können - hat den treffenden Titel: „Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft“. Diese Potenziale gilt es zu initiieren und zu
stärken. Das ist eine der Hauptaufgaben unseres Ministeriums.

Es geht darum, den Bereich Seniorenwirtschaft weiterzuentwickeln und Erfahrungswissen wieder stärker in
das Wirtschaftsleben einzubeziehen. Es geht zum Beispiel auch um das Programm unseres Bundesarbeitsministers Initiative „50 plus“. Das muss man in diesem
Zusammenhang sehen. Es ist natürlich ein Skandal, dass

60 Prozent der Betriebe in Deutschland keine Mitarbeiterin und keinen Mitarbeiter über 50 Jahre haben.

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Es geht auch um die Einbindung der Älteren in das
bürgerschaftliche Engagement. Hierbei ist die ältere Generation schlicht und einfach unverzichtbar. Die Zahlen
des letzten Freiwilligensurveys sind schon bemerkenswert: 40 Prozent der 55- bis 64-Jährigen und 26 Prozent
der über 60-Jährigen sind ehrenamtlich engagiert. In diesen Altersgruppen ist die Steigerungsrate besonders
hoch. Es ist wichtig und richtig, dass wir die generationenübergreifenden Freiwilligendienste hier besonders
im Auge haben.

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Weil uns die Qualität der Pflege und demnächst sicherlich auch die finanzielle Absicherung der Pflege intensiv beschäftigen werden, ist es richtig, dass in Ihrem
Haus, Frau Ministerin, nach wie vor wichtige Projekte
im Zusammenhang mit der Altenpflegeausbildung und
mit dem Umgang mit Demenz angestoßen werden. Auf
ein Projekt möchte ich besonders hinweisen: „Charta der
Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“. Das ist
zwar sprachlich ein Ungetüm - verzeihen Sie es dem
ehemaligen Deutschlehrer! -, aber die Sache ist wichtig,
gerade in einer Zeit, wo es aus Kostengründen nach wie
vor Zwangseinweisungen in Pflegeheime - gegen den
Willen der Betroffenen - gibt, zum Beispiel in Ihrer
Stadt, Frau Haßelmann; dafür sind Sie nicht verantwortlich, aber es ist, denke ich, ein Skandal.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein
paar offene Worte zum Thema Heimrecht sagen. Das gehört hier mit hinein. Ich würde mir sehr wünschen - ich
weiß, dass viele von Ihnen genauso denken -, dass wir
die Bundeskompetenz beim Heimrecht erhalten.

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Dafür gibt es auch rechtliche Argumente; die fachpolitische Argumentation steht dabei nicht so sehr im Vordergrund. Das SGB XI und das Heimgesetz sind miteinander verknüpft. Das sollte man nicht auseinander reißen,
indem man unterschiedliche Zuständigkeiten begründet.
Der Heimvertrag wird im Rahmen des bürgerlichen
Rechts, also im Rahmen der Bundeszuständigkeit, geregelt. Darüber, dass Verbraucherschutz - auch darum
geht es in diesem Zusammenhang - bundeseinheitlich
geregelt werden soll, sind wir uns, denke ich, einig. Das
wird mit den Verfassungsrechtlern in allen Fraktionen
nicht so ganz einfach sein, aber ich bin froh, dass wir im
Rahmen der Anhörung ausführlich darüber reden werden.

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Wir haben zwei neue Projekte. Ein Projekt ist das
Mehrgenerationenhaus. Dazu ist hier schon eine
Menge gesagt worden. In meinem Wahlkreis gibt es übrigens ein großes Interesse daran. Es geht allerdings
nicht darum, den Mythos der Großfamilie - sozialwissenschaftlich betrachtet ist das nämlich nur ein Mythos wieder zu beleben, sondern darum, den Kontakt der Generationen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Dass dafür wieder Bewusstsein geschaffen wird, ist unbestritten
richtig.

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Das Thema „Wohnen im Alter“ ist natürlich von entscheidender Bedeutung. Deswegen finde ich es richtig,
dass wir mit dem Programm „Neues Wohnen“ veränderten Bedürfnissen in der Gesellschaft Rechnung tragen, nämlich dem Bedürfnis nach neuen Wohnformen
im Alter, nach gemeinschaftlichen Wohnformen, nach
generationenübergreifendem Wohnen. Dazu wollen wir
Hilfestellung und Anreize für Initiativen geben. Ich bin
froh darüber, dass parallel im Ministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung ein ähnliches Programm aufgelegt ist: „Lebenswerte Stadtquartiere für Jung und
Alt“.