wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1968-10-16:
Da der Herr Fragesteller zur Frage 1 nicht anwesend ist, bin ich leider genötigt, die Frage des Herrn Kollegen Porsch ein wenig umständlicher zu beantworten, als ich es sonst hätte tun müssen, weil seine Frage in einem gewissen Zusammenhang mit dem anderen Komplex steht. Ich will dabei auch auf das Spezifikum der Frage des Herrn Kollegen Porsch noch besonders eingehen.
Es geht hier um den Bau von Kindergärten im Zonenrandgebiet. Die Frage der Förderung solcher Bauten ist wiederholt Gegenstand von Erörterungen und noch häufiger Gegenstand von Korrespondenz gewesen. Dabei habe ich - das will ich jetzt betonen - zu keiner Zeit die Auffassung vertreten, daß der Bau von Kindergärten nicht förderungswürdig sei. Hier ging es bisher und geht es noch nach den geltenden Bestimmungen um Eingruppierungen in die Titel des Haushaltsplans.
Der Herr Kollege Schlager hatte die Frage gestellt, ob das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen seine Auffassung hinsichtlich der Förderungswürdigkeit geändert habe. Ich muß der Ordnung halber sagen, daß der Tit. 602 b für die Förderung von Kindergärten nicht herangezogen werden kann, weil die in diesem Titel zur Verfügung stehenden Mittel nach ihrer Zweckbestimmung ausschließlich zur Förderung von kulturellen Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters im Zonenrandgebiet bestimmt sind, während es sich bei dem Bau von Kindergärten nach der Rubrizierung überwiegend um soziale Aufgaben handelt. Das ist keine Qualitätsbewertung, sondern ganz einfach eine Frage der Eingruppierung.
Angesichts der zweifellos gestiegenen Bedeutung der Errichtung von Kindergärten gerade auch im Zonenrandgebiet mit seinen besonderen Verhältnissen haben wir im Haushaltsentwurf für das Rechnungsjahr 1969 die Zweckbestimmung des Tit. 602 a, der bisher für den Bau von Schulen vorgesehen war, erweitert in „Für den Bau von Schulen und Kindergärten im Zonenrandgebiet". Dieser Titel ist um 1 Million DM von 18 auf 19 Millionen DM erhöht worden. Ich brauche das wohl nicht besonders zu begründen. Wahrscheinlich befinden wir uns hier in Übereinstimmung, daß damit, wenn auch nicht im vollen Umfang, so jedenfalls in einem Ansatz der Bedeutung Rechnung getragen wird, die der Förderung des Baues von Kindergärten in der Nähe von Schulen oder in Verbindung mit ihnen zukommt. Wenn der Bundeshaushalt nach unseren Vorstellungen verabschiedet wird - wir treten jetzt erst in die Beratungen ein -, würden die Mittel bereitstehen, um dem ersten, jedenfalls dringenden Bedarf beim Kindergartenbau im Zonenrandgebiet durch Bundesmittel abzuhelfen.
Ich muß hier nicht länger auf die Frage des Herrn Kollegen Schlager zurückkommen; ich will mich jetzt auf das beschränken, was der Herr Kollege Porsch speziell gefragt hat. Wenn vom Rechnungsjahr 1969 an Mittel für den Bau von Kindergärten im Zonenrandgebiet in eines unserer Förderungsprogramme aufgenommen werden können, so steht einer positiven Behandlung solcher Fragen nichts im Wege, wenn auch den übrigen Kriterien Rechnung getragen wird.
Ich hoffe, ich bin nicht indiskret, wenn ich vermute, daß Sie, Herr Kollege, dabei auch die Förderung eines Kindergartens in der Gemeinde Speichersdorf im Kreis Kemnath in der Oberpfalz im Auge haben. Wir haben diesen uns vorliegenden Antrag bisher nicht abschließend behandeln können, weil die von uns beim bayerischen Kultusministerium erbetene Stellungnahme immer noch aussteht. Wenn das bayerische Kultusministerium den Antrag für besonders dringlich halten sollte - was ich nicht beurteilen kann -, könnte diesem Antrag, was uns betrifft, ausnahmsweise noch in diesem Jahr stattgegeben werden.