Brigitte Wimmer (NA), 1999-03-25:
Vielen Dank,
Herr Präsident. - Mir ist bei dem Redebeitrag von Herrn
Gysi schlecht geworden. Ich ziehe für uns daraus die
Konsequenz, daß wir noch mehr zur Unterstützung von
Friedens- und Konfliktforschung tun müssen, um solche Vorgänge, wie wir sie derzeit erleben, nicht mehr
erleben zu müssen.

({0})
Ich freue mich, daß unsere beiden die Regierung tragenden Fraktionen zum erstenmal überhaupt im Haushalt
Mittel für die Friedens- und Konfliktforschung eingestellt haben.

({1})
Es passiert nicht oft, daß wir für Entscheidungen

gelobt werden. Wie schön, daß wir für die 20. BAföGNovelle Zustimmung erhalten. Selbst der RCDS begrüßt
unseren Gesetzentwurf.

({2})
Unser Gesetzentwurf wird aus zwei Gründen begrüßt:

Wir halten, was wir versprochen haben, auch beim
BAföG. Die Erhöhung der Bedarfssätze um 2 Prozent
und der Beiträge um 6 Prozent führt dazu, daß die Zahl
der Geförderten nicht weiter absinkt, sondern nach
langer Zeit, wenn auch nur leicht, wieder steigt.

({3})
Es werden 23 000 zusätzliche Studierende gefördert
werden.

Aber nicht nur das: Wir nehmen auch die schlimmsten und unsinnigsten Teile der 18. Novelle zurück. Die
Wiedereinführung des § 5a beseitigt den krassen Fehler,
ein Auslandsstudium zu bestrafen.

({4})
In Zukunft bleibt ein Auslandsaufenthalt bis zu einem
Jahr bei der Förderungshöchstdauer unberücksichtigt. Es
geht nicht - wie Sie es getan haben, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Union und von der F.D.P. -, die
angebliche Immobilität der jungen Menschen zu beklagen und die finanzielle Grundlage für ein Auslandsstudium zu zerstören.

({5})
Wir billigen jungen Auszubildenden künftig eine

angemessene Orientierungszeit zu. Ein Ausbildungsabbruch oder Fachrichtungswechsel aus wichtigem
Grund wird bis zum Beginn des vierten Fachsemesters
zugelassen. Es gibt eben Fälle - dies hat der Beirat für
Ausbildungsförderung nachdrücklich bestätigt -, in
denen der Studienaufbau die Anerkennung eines Fachrichtungswechsels aus wichtigen Gründen noch am
Ende des dritten Fachsemesters rechtfertigt.

Wer die Förderungshöchstdauer aus gesellschaftspolitisch erwünschten Gründen, zum Beispiel Engagement in Gremien der studentischen Selbstverwaltung,
überschreitet oder sonstige schwerwiegende Verlängerungsgründe angeben kann, wird nicht länger mit der
Förderungsart Bankdarlehen bestraft.

Die befristet eingeführte Studienabschlußförderung
wird um weitere zwei Jahre verlängert in der Hoffnung,
daß zu diesem Zeitpunkt weitere Erfolge der Hochschulstrukturreform sichtbar werden.

({6})

Dieses Worthalten war außerdem außerordentlich
wichtig, weil die frühere Regierung das BAföG in seiner
Wirkung für Chancengleichheit beinahe zerstört hat.
1982, als CDU/CSU und F.D.P. an die Regierung
kamen, gab es noch 37 Prozent geförderte Studierende.
1997 und 1998, am Ende Ihrer Regierungszeit, waren es
noch 17 Prozent der Studierenden. In den neuen Bundesländern erhielten 1994 54 Prozent der Studierenden
BAföG, 1997 waren es nur noch 30 Prozent. Meine
Damen und Herren der früheren Regierung, Sie haben
beim BAföG einen Kahlschlag betrieben.

Präsident Wolfgang Thierse

Das sieht man auch bei den Ausgaben. 1992 waren es
noch 2,5 Milliarden DM, 1996 nur noch ganze 1,5 Milliarden DM. Sie haben die Familien im Stich gelassen,
Sie haben die Studierenden im Stich gelassen, und Sie
haben eine riesige Staatsverschuldung hinterlassen, mit
der wir jetzt umgehen müssen. Das ist eine Bankrotterklärung in diesem Bereich.

({7})

Für uns ist die 20. BAföG-Novelle gleichzeitig eine
notwendige Vorbereitung auf eine umfassende Reform
der Ausbildungsförderung, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vorgesehen ist. Danach
werden zukünftig alle ausbildungsbezogenen staatlichen
Leistungen in einem einheitlichen Modell der Ausbildungsförderung zusammengefaßt.

Diese Fragen können durch die vorgeschaltete Novelle ohne übermäßigen Zeitdruck, der zu Lasten der
Qualität gehen würde, gelöst werden. In die Debatte um
die Strukturreform gehören auch die Anträge der PDS
und der F.D.P., Stichworte: Angleichung Ost und West,
Bankdarlehen. Es würde der Sache nicht dienen, wenn
wir hier Schauanträge à la F.D.P. vorlegen würden, bei
allem Verständnis für eine kleine Oppositionsfraktion.
Gründlichkeit und Seriosität gehen vor Schnelligkeit.

({8})

Schauanträge helfen den Studierenden nicht.

Wir, Parlament, Regierung und die Bundesländer,
sollten die Strukturreform zum Ende dieses Jahres
gemeinsam auf den Weg bringen. Die grundlegende
Strukturreform ist ein wichtiger Beitrag zur Ausbildungsförderung. Sie stellt die Ausbildung auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts ein. Die Verbesserung
der materiellen Rahmenbedingungen für Studentinnen
und Studenten trägt dazu bei, einen effizienten und einen
qualitativ verbesserten Studienablauf zu ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokraten lassen uns dabei vom Prinzip der Chancengleichheit leiten. Chancengleichheit zu gewährleisten
heißt, alle Begabungen zu fördern - unabhängig von der
wirtschaftlichen und sozialen Lage der Auszubildenden
und ihrer Familien. Die SPD hält an dieser zentralen bildungspolitischen Forderung fest. Wir handeln dementsprechend. Dies gilt vor allem für die Ministerin, die für
diese Forderung einsteht, und auch für diese Regierung,
die erkannt hat, daß der Ausbau von Bildung und Forschung ein wichtiger Standortfaktor für unser Land ist.

Auf uns können sich die jungen Menschen verlassen.
Wir halten unser Versprechen.

({9})