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Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Herr Abgeordneter Curio, Deutschland hat nicht die kürzeste Liste. Zum Beispiel hat Irland nur Südafrika als sicheres Herkunftsland eingestuft. Sie finden diese Liste auf den Seiten 37 und 38 des Berichts. Aber, wie gesagt, Deutschland gehört zu den Staaten mit einer kleineren Liste.

Die bisherige Bundesregierung war der Auffassung, dass die Maghreb-Staaten ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten. Es gab einen entsprechenden Gesetzentwurf, den der Deutsche Bundestag mit der alten politischen Mehrheit beschlossen hat. Der Bundesrat hat dem nicht zugestimmt. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf jetzt der Diskontinuität anheimgefallen. Die Verhandlungen, die dazu vielleicht noch stattfinden werden, werden das sicherlich zum Gegenstand haben.

Die geschäftsführende Bundesregierung ist personen­identisch mit der bisherigen. Deswegen vermute ich, dass sich die politische Einschätzung dazu nicht geändert hat. Aber ich hielte es für klug, einen solchen Gesetzentwurf erst dann einzubringen, wenn sich dafür zumindest im Bundestag eine klare Mehrheit abzeichnet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege ­Thomae von der FDP-Fraktion.
Stephan Thomae (NA), 2017-12-13:


Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Minister, für den Bericht der Bundesregierung. Ich habe zwei Fragen.

Meine erste Frage. Bislang ist die Einstufung als sicheres Herkunftsland auch am Widerstand der Länder gescheitert. Welche Maßnahmen plant die Regierung und welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um im Bundesrat künftig die notwendige Mehrheit zu erhalten?

Meine zweite Frage. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland stellt zunächst einmal nur eine Beweislastumkehr dar. Sie haben schon erläutert, dass die Möglichkeit bestehen soll, im Rahmen einer Anhörung darzulegen, dass eine Person individuell verfolgt wird. Ist das vielleicht nicht nur eine theoretische Möglichkeit, oder welche Maßnahmen ergreifen Sie, um sicherzustellen, dass es für die Schutzsuchenden auch eine echte Chance ist, diese Beweisführung anzutreten?
Andrea Lindholz (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrter Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank für Ihren Bericht. Ich habe zwei Fragen.

Erste Frage. Sie haben vorhin ausgeführt, dass die europäischen Länder unterschiedliche Listen mit einer unterschiedlichen Anzahl von sicheren Herkunftsstaaten angefertigt haben. Wäre es nicht sinnvoll, eine gemeinsame europäische Liste zu haben? Würden Sie diesen Vorschlag unterstützen, und wie ist hier auch die Diskussion auf EU-Ebene?

Eine zweite Frage. Sie haben gerade dargelegt, dass schutzbedürftige Menschen nach der Einzelfallprüfung einen Schutzanspruch bekommen können. Es ergibt sich auch aus der Zusammenfassung des Berichts: Die Schutzquote hat sich nicht verändert. – Wir diskutieren nach wie vor über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Wäre es da, um in der Zukunft ständige Diskussionen zu vermeiden, in Hinblick auf Deutschland nicht sinnvoll, eine Art Automatismus einzuführen? Wenn ja, welchen Vorschlag hätten Sie hier für uns?

Danke schön.
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Zur ersten Frage. Das beste Argument für den Bundesrat, einem Gesetzentwurf des Bundestages zuzustimmen, ist ein überzeugender Gesetzentwurf. Dazu würde zum Beispiel gehören, wie es der baden-württembergische Ministerpräsident immer sagt, dass die abschließende Entscheidung über die politische Einschätzung eines Drittstaates vorrangig der Bundesregierung und nicht dem politischen Koordinatensystem in einem Bundesland überlassen werden sollte. Das wäre, glaube ich, schon ein sehr überzeugender Weg, eine Mehrheit im Bundesrat zu ermöglichen. Allerdings muss jetzt erst einmal ein neuer Gesetzentwurf, der das regelt, auf den Tisch.

Zur zweiten Frage. Sie sehen ja, dass die Anerkennungsquoten nicht bei null liegen, sondern schwanken. Sie schwanken auch quartalsweise; das ist diesem Bericht zu entnehmen. Es kommt durchaus vor, dass der Rechtsstaat so reagiert, dass ein Schutzstatus bejaht wird, wenn jemand glaubhaft versichern kann, dass in seinem Einzelfall eine politische Verfolgung vorliegt. Die Anerkennungsquote, die zwar sehr niedrig ist, die es aber gibt, zeigt, dass das Verfahren funktioniert. Trotzdem muss natürlich nicht das ganze Arsenal der langen Verfahren genutzt werden, wenn die Chancen sehr gering sind.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Jelpke, Fraktion Die Linke.
Ulla Jelpke (NA), 2017-12-13:


Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, auf eine schriftliche Frage im November letzten Jahres habe ich die Antwort bekommen, dass Sie im Wesentlichen die Lageberichte des Auswärtigen Amts bei einer erneuten Überprüfung der sicheren Herkunftsstaaten beigezogen haben. Ich würde gerne wissen: Warum sind keine NGOs einbezogen worden? Wenn das doch der Fall war: Welche sind einbezogen worden? Sie wissen ja, dass auch das Bundesverfassungsgericht das vorgeschrieben hat.
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Frau Abgeordnete Jelpke, in dem Bericht ist überzeugend dargelegt, wie die Bundesregierung die tatsächliche und die politische Lage in diesen Staaten einschätzt. Das fußt wesentlich auf den Lageberichten des Auswärtigen Amtes, die innerhalb der Bundesregierung aber abgestimmt werden, etwa auch mit dem BMZ, und auch die Integrationsbeauftragte war beteiligt. In die Lageberichte des Auswärtigen Amtes fließen selbstverständlich auch NGO-Berichte aus diesen Staaten mit ein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Die nächste Frage hat die Kollegin Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Filiz Polat (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung selbst in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage bestätigt hat, dass in den Ländern Senegal und Ghana beispielsweise Schwule und Lesben strafrechtlich verfolgt werden oder das gesetzliche Verbot der Genitalverstümmelung ebenso wenig durchgesetzt wird wie das Verbot der Kinderversklavung – ich könnte noch weitere Punkte nennen –, möchte ich Sie fragen: Welche Erkenntnisse hat der Evaluationsbericht bezüglich der Länder Senegal und Ghana?

Man muss dazu wissen: Diese Länder sind bereits 1993 als sicher eingestuft worden. Zu diesem Zeitpunkt war die sexuelle Orientierung noch kein Asylgrund. Welche Erkenntnisse haben Sie hinsichtlich dieser Lage? Ich denke, sie ist sehr eindeutig.
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Frau Abgeordnete, in dem Bericht finden Sie die ausführliche Einschätzung der Lage.

Zur sexuellen Orientierung will ich Ihnen aber gerne Folgendes sagen: Gemäß dem Urteil des EuGH vom 7. November 2013 ist das Unionsrecht dahin gehend auszulegen, dass der bloße Umstand, dass solche sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher keine Verfolgungshandlung darstellt. Vielmehr muss insbesondere die Praxis der staatlichen Behörden und Gerichte mitbetrachtet werden.

Die Rechtsvorschriften werden etwa in den Maghreb-Staaten in der Praxis weniger gegen Einzelpersonen als vielmehr zur Verhinderung der Gründung von Organisationen herangezogen, die sich für die Rechte dieses Personenkreises einsetzen. Das Thema wird immer noch gesellschaftlich tabuisiert. Eine systematische Verfolgung homosexueller Personen findet in diesen Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung nicht statt. Wenn das in Ghana und im Senegal anders ist, dann gibt es eben auch die Möglichkeit, den Schutzstatus zu bekommen – aber nur in diesen Einzelfällen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke. – Die Frau Kollegin Lindholz, CDU/CSU, hat jetzt die nächste Frage.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Moment! – Sie kommen jetzt bitte zum Ende.
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Frau Abgeordnete Lindholz, zur ersten Frage. In der Tat ist in den Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem die Frage einer europäischen Liste Gesprächsgegenstand. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass solche Listen auf europäischer Ebene eingeführt werden, sie dann fünf Jahre parallel gelten und danach die nationalen Listen ihre Gültigkeit verlieren und nur noch die europäische Regelung gilt.

Das hat, jedenfalls auf Ratsebene, keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gefunden, auch weil es in bestimmten Staaten eben traditionelle Bindungen, etwa nach Afrika, gibt: Frankreich zu bestimmten Staaten, die Niederlande zu bestimmten Staaten, auch Portugal zu bestimmten Staaten. Diese sagen: Wir werden uns von Europa nicht vorschreiben lassen, wie wir den Status dieser Länder einschätzen. – Somit geht der bisherige Vorschlag der Präsidentschaft aus Estland dahin, dass die Listen nebeneinander bestehen. Wie das dann zum Schluss verhandelt wird, wird man sehen.

Zur zweiten Frage. Es gibt in der Tat in der politischen Debatte einen Vorschlag, der dahin geht, zu sagen: Immer dann, wenn eine Gesamtschutzquote einen bestimmten Wert nicht erreicht –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Jetzt muss ich wohl eingreifen.
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


– ja –, meinetwegen 5 oder 10 Prozent, dann muss ein Gesetz gemacht werden, mit dem die Einstufung festgelegt wird. Aber – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr.
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Ja, gut.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Jetzt hat die nächste Frage der Kollege Herrmann von der AfD-Fraktion.
Lars Herrmann (NA), 2017-12-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Tunesien ist ein Urlaubsland. Es steht nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsländer. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen tunesischer Staatsangehöriger liegt zwischen 0,2 Prozent und 0,3 Prozent.

Daher meine Frage: Halten Sie die aktuelle Abschiebepraxis, dass nämlich ein komplettes Flugzeug für 25 Tunesier angemietet wird, vor dem Hintergrund offener Grenzen und der Tatsache für effektiv, dass die abgeschobenen Asylbewerber innerhalb kürzester Zeit wieder nach Deutschland zurückkehren und erneut ins Asylverfahren eintauchen? In der Gesamtbetrachtung der Umstände frage ich Sie: Wann genau wollen Sie denn mit den Abschiebungen fertig werden?
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Herr Abgeordneter, Tunesien ist bisher das einzige Land der drei Maghreb-Staaten, das Charterflüge überhaupt akzeptiert. Marokko und Algerien lehnen Charterflüge für die Rückführung ab. Deswegen ist die Bereitschaft Tunesiens, Charterflüge für bis zu 25 Personen durchzuführen, ein Fortschritt. Das ist zu begrüßen.

Zweitens. Die Betroffenen bekommen natürlich mit der Ausreise eine Wiedereinreisesperre. Wenn sie dann wieder hier einreisen, halten sie sich hier illegal auf, was auch Auswirkungen auf das Asylverfahren hat. Dass wir weiterhin über die Beschleunigung der Asylverfahren sprechen, ist klar. Heute Abend kommt mein algerischer Kollege zu Besuch. Dann werde ich mit ihm dieses Thema weiter erörtern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Nächste Frage: der Kollege ­Straetmanns, Fraktion Die Linke.
Friedrich Straetmanns (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Folgende Frage bitte ich zu beantworten: Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie sich bei der Überprüfung ausschließlich oder überwiegend auf Einschätzungen des Auswärtigen Amtes gestützt hat?

Dazu gehört im Grunde die Frage: Inwieweit ist die Überprüfung nach § 29a Absatz 2a Asylgesetz vor diesem Hintergrund eine bloße Pro-forma-Prüfung mit einem bereits vorab feststehenden Ergebnis? Dazu interessiert mich insbesondere, ob es auch Rücksprachen und Konsultationen mit dem UNHCR oder mit Menschenrechtsorganisationen gegeben hat.
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage mit der Beantwortung der Frage der Abgeordneten Jelpke schon beantwortet.

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Auch NGO-Berichte, Gespräche und Berichte aus den Botschaften, deren Vertreter wiederum Gespräche mit Oppositionellen und Vertretern vor Ort geführt haben, ergeben zusammengesetzt einen Lagebericht des Auswärtigen Amts. Ich finde, die Sachkunde unseres Auswärtigen Amts nach Einbeziehung aller möglichen Gesprächspartner ist sehr hoch einzuschätzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Lehmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sven Lehmann (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für Ihren Bericht. Ich würde gerne eine Frage zu dem stellen, was Sie nicht berichtet haben, nämlich zum Ansinnen der Bundesregierung, die Einstufung als sichere Herkunftsländer auf Marokko, Tunesien und Algerien auszuweiten – ein Gesetz, das vom Bundesrat abgelehnt worden ist.

Es gibt neueste Äußerungen zum Beispiel des Menschenrechtsministers – ich betone: des Menschenrechtsministers – in Marokko, Mustapha Ramid, der zu einem Journalisten Folgendes gesagt hat – ich zitiere –:

Hören Sie, wir sind in Marokko. Hören Sie auf, über Homosexuelle zu sprechen! Wenn wir weiter darüber sprechen, geben wir diesen Leuten einen Wert. Sie sind Müll.

Es gibt zig Äußerungen, die sich auch auf Frauen, auf kritische Oppositionelle, auf Journalistinnen und Journalisten beziehen.

Ich möchte Sie angesichts dieser Menschenrechtslage in diesen Ländern fragen, ob Sie allen Ernstes daran festhalten, diese Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, und falls das der Fall ist, möchte ich Sie bitten, zu beantworten, was Sie Homosexuellen, die einen Antrag beim BAMF stellen, raten, um ihre Homosexualität nachzuweisen, nachdem sie aus Ländern fliehen, in denen das teilweise unter Todesstrafe steht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke.
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Zunächst möchte ich Sie, Herr Abgeordneter, nur leicht korrigieren. Der Bundesrat hat das Gesetz nicht abgelehnt, sondern er hat ihm nicht zugestimmt. Das ist ein erheblicher Unterschied. Wenn man gezählt hätte, ob es dafür eine Mehrheit gegeben hätte, dann wäre die Sache vielleicht ein bisschen anders. Aber das Grundgesetz verlangt eine förmliche Zustimmung des Bundesrates; diese ist nicht zustande gekommen.

Nun könnte ich zu Ihrer Frage als persönliche Meinung sehr viel sagen. Meine persönliche Meinung ist, glaube ich, in der Öffentlichkeit auch bekannt. Aber ich stehe hier für die geschäftsführende Bundesregierung, und die geschäftsführende Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet, ob ein solcher neuer Gesetzentwurf eingebracht werden soll. Deswegen kann ich meine persönliche Meinung nicht mit einer nicht stattgefundenen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gleichsetzen.

Da aber, wie gesagt, die Personen und auch die Parteizugehörigkeit identisch sind, vermute ich, es würde das gleiche Ergebnis herauskommen, dass wir erneut einen solchen Gesetzentwurf einbringen würden, wenn wir eine Konsultation beginnen würden.

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– Ja, Konjunktiv.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Frieser von der CDU/CSU-Fraktion.
Michael Frieser (NA), 2017-12-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben bereits den europäischen Kontext erwähnt. Das ist eine ganz wesentliche Diskussion – die man in den betreffenden sicheren Herkunftsstaaten auch nachvollzieht –, um – in der Kurzfassung – den Pull-Faktor zu vermeiden und den Menschen dort die Nachricht zu übermitteln, sich nicht auf diesen lebensgefährdenden, unsicheren Weg zu machen, wenn es tatsächlich wenig Aussicht auf Erfolg gibt.

Wenn schon über die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten auf den europäischen Listen keine Einigkeit besteht: Ist man sich denn hinsichtlich der Rechtsfolgen im eigenen Land – Sie haben die Rechtsfolgen genannt, wie eine Verkürzung des Verfahrens – einigermaßen einig, dass es zu einer Harmonisierung auf Europaebene kommt? Denn auch das hat bezüglich der – in Anführungszeichen – „Werbewirksamkeit“ in den betreffenden Staaten eine ganz wesentliche Wirkung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr, Herr Kollege.
Michael Frieser (NA), 2017-12-13:


Haben Sie das Gefühl, dass diese Nachricht dort bei den betroffenen Menschen, die sich mit ihrer nicht erfüllbaren Sehnsucht und ihren Wünschen auf den Weg nach Europa begeben wollen, tatsächlich ankommt?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Buchholz, Fraktion Die Linke.

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Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Das gemeinsame europäische Asylsystem, Herr Abgeordneter Frieser, besteht aus vielen Richtlinien und Verordnungen: Qualifikationsverordnung, Aufenthaltsrichtlinie, Verfahrensrichtlinien. All das, was Sie ansprechen, spielt dabei eine Rolle: Darf gearbeitet werden, wenn man hier ist? Gibt es abgesenkte Leistungen, ja oder nein? Gibt es eine Wohnpflicht, ja oder nein? Gibt es erleichterte Abschiebungsbedingungen? Und vieles andere mehr.

Es gibt Fortschritte für eine Vereinheitlichung in der Europäischen Union, diese Fragen so zu regeln, dass es auch nicht zu einer Sekundärmigration kommt. Es ist für uns in Deutschland immer ein sehr wichtiger Punkt, dass dann, wenn es in einem Land eine Entscheidung gibt oder eine Entscheidung möglicherweise in eine bestimmte Richtung geht, der betreffende Asylbewerber nicht sagt: Dann gehe ich in ein anderes Land und probiere es dort noch einmal.

Deswegen haben wir ein Interesse an einer solchen Vereinheitlichung. Ergebnisse gibt es noch nicht, weil wir bisher verhandelt haben, dass alle diese Regelungen im Paket so bleiben, dass wir am Ende ein gemeinsames Asylpaket und nicht Einzelregelungen haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin von Storch von der AfD-Fraktion.
Beatrix von Storch (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrter Herr Minister! Seit Mitte September 2015 werden wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Sie haben das in Ihrer Pressekonferenz am 13. September 2017 erklärt. Damit ist § 18 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes wieder anwendbar. Darin heißt es: Dem Ausländer, der um Asyl nachsucht, „ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat … einreist“.

Deswegen lautet meine Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage reisen die Menschen aus sicheren Drittstaaten seit der Einführung der Grenzkontrollen weiter bei uns ein? Welche Rechtsgrundlage nehmen sie in Anspruch?
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Herr Präsident, darf ich die Frage beantworten? Sie betrifft nicht unmittelbar die sicheren Herkunftsstaaten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Na, ach Gott, ja.
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Ich frage ja nur.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Ich würde Sie darum bitten, Herr Minister.
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Gut. – Die Frage überrascht mich jetzt auch nicht total. Ich wollte es nur klären wegen der Regeln in der Regierungsbefragung.

Frau Abgeordnete von Storch, die Entscheidung habe ich getroffen; das habe ich auch der Öffentlichkeit mitgeteilt. Ich bin der dafür zuständige Minister. Die Bestimmungen des Asylgesetzes, auf die Sie abstellen, sind durch europäisches Recht überlagert. Dazu gehört zum Beispiel die Feststellung, welcher Staat zuständig ist. Dazu gehört auch die Frage, ob Deutschland zuständig ist. All das könnte – wieder irreal – zum Beispiel in Transitzentren geklärt werden. Solange das nicht der Fall ist, ist jedenfalls im Regelfall das europäische Recht vorrangig gegenüber den Bestimmungen, die Sie genannt haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Ich würde, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt noch eine Frage der Kollegin Scheer von der SPD-Fraktion zulassen und Sie bitten, dass wir dann im Einvernehmen die Regierungsbefragung beenden; denn die Zeit, die wir jetzt zu viel in Anspruch nehmen, geht von der Zeit für die Fragestunde ab. Für die haben wir in dieser Woche aber auch nur 45 Minuten vorgesehen, und das bei 55 eingebrachten Fragen.

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– Fragen zu anderen Geschäftsbereichen sind erlaubt. Dann müssten wir die Fragestunde aber weiter verkürzen.

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– Na gut, dann machen wir mit der Befragung der Bundesregierung noch weiter; aber wir sind noch nicht bei anderen Geschäftsbereichen. Wir sind immer noch bei Fragen zum einleitenden Bericht des Bundesministers. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt, sie möchte gern noch zu anderen Geschäftsbereichen fragen.

Mit der Frage der Kollegin Scheer schließen wir den Bereich der Fragen zum Bericht des Bundesministers; danach lasse ich Fragen zu anderen Geschäftsbereichen zu. Wir schauen einmal, wie lange wir brauchen, und überlegen, was wir mit der Fragestunde machen. – Ich sehe und höre keinen Widerspruch.

Frau Kollegin Scheer.
Christine Buchholz (NA), 2017-12-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit zehn Jahren soll der UN-Militäreinsatz UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur Frieden schaffen. Aber: Die Lage ist weiter dramatisch. Noch immer gibt es über 2 Millionen Binnenflüchtlinge, die unter elendsten Bedingungen leben müssen, und immer wieder gibt es bewaffnete Konflikte.

Frieden lässt sich nicht durch einen internationalen Militäreinsatz schaffen.

({0})

Denn der Konflikt in Darfur hat tiefe Wurzeln. Eine Wurzel ist die Armut, eine andere ist der Klimawandel, der die Wasserknappheit verschlimmert und damit Verteilungskonflikte anheizt.

Ein zentrales Problem ist auch die politische Repression durch das Regime von Umar al-Baschir, das über Jahre loyale Milizen unterstützt hat. Aufständische werden in Darfur bis heute bekämpft. Stämme unterschiedlicher ethnischer Herkunft werden vom Regime gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt. Im ganzen Land werden Oppositionelle verfolgt. Gegen die Ursachen des Konflikts, die Repression und die Politik des „Teile und herrsche“ hilft UNAMID nicht.

({1})

Die Bundesregierung treibt ein doppeltes Spiel mit dem Sudan. In Deutschland hat sie lange Zeit so getan, als sei sie einer der entschiedensten Gegner von Baschir. Aber klar ist auch, dass ein Bundeswehreinsatz im Sudan – wie übrigens die gesamte Mission – nicht ohne Einverständnis der sudanesischen Regierung stattfinden würde.

An anderer Stelle arbeitet die Bundesregierung sogar aktiv mit Baschir zusammen. An die Kollegen der FDP: Das werfe ich nicht den Soldatinnen und Soldaten vor; das werfe ich der geschäftsführenden Bundesregierung vor.

({2})

Sie stecken Millionen von Euro in laufende Programme zur Flüchtlingsabwehr. Das Regime Baschir ist einer Ihrer Partner, und das ist ein Skandal.

({3})

Die Bundesregierung begründet den Bundeswehreinsatz mit dem Leid der sudanesischen Bevölkerung in Darfur. Auf der anderen Seite schlägt sie Leidtragenden die Tür vor der Nase zu, und das ist unglaubwürdig und zynisch.

({4})

Die Bundeswehr ist nicht im Sudan um der Sudanesen willen; die Bundeswehr ist auch deshalb im Sudan, damit die Bundesregierung auf internationaler Bühne ihre sogenannte militärische Glaubwürdigkeit beweisen und ihren Anspruch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstreichen kann.

Nun wird der Eindruck erweckt – das wurde jetzt auch mehrfach bestätigt –, als habe sich der Einsatz grundlegend gewandelt; es gehe jetzt immer mehr um humanitäre Hilfe. Aber die Zahlen zeigen, dass es nicht stimmt. UNAMID ist weiterhin zu 90 Prozent ein Militär- und Polizeieinsatz. Dafür hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren rund 600 Millionen Euro ausgegeben. Die Linke sagt: Das Geld wäre für wirkliche humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe besser angelegt. Die Bundeswehr muss abgezogen werden, und das Programm zur Flüchtlingsabwehr muss umgehend eingestellt werden.

Vielen Dank.

({5})
Nina Scheer (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage lautet wie folgt: Liegen Erkenntnisse über den Verbleib, aber auch über das Ergehen der Menschen vor, die aus Deutschland in die betreffenden Staaten abgeschoben wurden? Ich meine sowohl den Aufenthaltsort als auch die Befindlichkeit dieser Personen.