gallus (NA), 1973-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich dem Herrn Kollegen Kiechle recht herzlich dafür danken, daß er die Bereitschaft der Opposition zum Ausdruck gebracht hat, an diesem Gesetz positiv und initiativ mitarbeiten zu wollen. Eines aber, glaube ich, darf nicht im Raum stehenbleiben, nämlich seine Feststellung, daß dieser Gesetzentwurf Forderungen nur vortäusche. Ich glaube, Herr Kollege Kiechle, hier muß man sich an die Gesamtproblematik erinnern, nämlich an die Finanzreform, bei der sich ja die Länder über die Gemeinschaftsaufgaben hinaus die übrige Finanzierung vorbehalten haben. Das muß man der Gerechtigkeit willen auch einmal sagen. Ich halte es aber trotzdem nicht für abwegig, wenn der Bund Regelungen erläßt, die einheitliche Entschädigungen im ganzen Bundesgebiet bewirken.
Nun, die Bundestagsfraktion der FDP begrüßt die Vorlage eines Bundeswaldgesetzes. Es ist wohl nicht überheblich, wenn ich feststelle, daß wir stolz darauf sein können, ein waldreiches Land zu sein. Dieser Reichtum wird uns erst voll bewußt, wenn wir in anderen Teilen Europas oder gar der Welt in waldarmen Gegenden die damit einhergehenden Nachteile für Klima und Landschaft zur Kenntnis nehmen müssen. Nicht wenige Länder unternehmen mit großen finanziellen Anstrengungen alles, um durch Aufforstungen diese Benachteiligungen zu beseitigen.
Wir wissen auch aus der Geschichte, daß der Mensch selbst mitschuldig geworden ist am Raubbau und der Vernichtung des Waldes in vielen Gebieten der Erde. Um so mehr ist es deshalb erforderlich, dieses kostbare Volksgut Wald zu erhalten und zu mehren. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Erholungsfunktion des Waldes in unserer Industriegesellschaft immer bedeutungsvoller wird. Es ist daher Aufgabe dieses Gesetzes - das wird von der FDP-Fraktion besonders begrüßt -, den Wald für unsere Gesamtbevölkerung als Erholungsstätte nutzbar zu machen. Hier ist die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in ganz besonderem Maße angesprochen.
Dieses Gesetz ist wie das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege ein Teil des natürlichen Umweltschutzes. Die Landschaftsplanung in bezug auf die ökologische Belastbarkeit eines Standorts müssen, wie im Bundeswaldgesetz richtig vorgesehen, durch forstliche Rahmenpläne koordiniert und ergänzt werden. Keine andere Kultur ist mehr geeignet als der Wald, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts günstig zu beeinflussen und natürlichen oder zivilisatorischen Gefahren vorzubeugen.
Allerdings sollten wir auch so realistisch sein, zu erkennen, daß die Erholungsfunktion des Waldes auf die Dauer nur unter Beachtung der Nutzfunktion desselben erhalten werden kann. Es ist erfreulich, daß sich diese Realität im vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung widerspiegelt. Wer das nicht sehen wollte, würde bald aus einer bösen Illusion erwachen, weil sonst auch größte finanzielle Aufwendungen kaum in der Lage wären, den Wald als Ganzes zu erhalten. Wir sind auf diesem Gebiet zum Glück in der Lage, das Schöne und Erholsame mit dem Nützlichen zu verbinden.
Dies gilt sowohl für die Erhaltung des Waldes als auch für seine Bewirtschaftung und ebenso für die Erstaufforstung. Den Streit, der teils heftig um die verschiedenen Baumarten des Waldes geführt wird, halte ich für übertrieben. Wenn es nicht so wäre, hätte der Schwarzwald mit seinen großen Tannen- und Fichtenbeständen nie eine solche Bedeutung für Erholung und Fremdenverkehr erreichen können, wie es tatsächlich der Fall ist.
Selbst die Schönheit der Landschaft hat nicht gelitten, wenn man so will, wurde durch einseitige Waldbestände das Spezifische der Landschaft geprägt, wie es der Dichter mit den Worten besingt: O Schwarzwald, o Heimat, wie bist du so schön!
({0}) - Warum nicht?
In § 12 Abs. 1 des im Entwurf vorliegenden Gesetzes soll das Betreten des Waldes bundeseinheitlich geregelt werden. Daß es dabei auch Beschränkungen in bezug auf Forstkulturen sowie auf besondere forst- und jagdwirtschaftliche Einrichtungen geben muß, versteht sich von selbst. Diese Einschränkungen sind geradezu die Voraussetzungen dafür, daß unsere Waldbestände in Zukunft erhalten werden.
In § 12 Abs. 2 heißt es weiter:
Reiten, Fahren, Zelten und Abstellen von Wohnwagen sind im Wald nur gestattet, soweit hier3310 
für eine besondere Befugnis vorliegt oder Wege oder sonstige Flächen dazu besonders bestimmt sind.
Über keinen Abschnitt dieses Gesetzes habe ich bisher - ich gebe zu: außer der Neuregelung des § 218 des Strafgesetzbuches - mehr Zuschriften erhalten als zu diesem. Die Zuschriften kamen von Schulmädchen als begeisterten Ponyreiterinnen genauso wie von gestandenen Männern, die sich in ihrer Bewegungsfreiheit zu Pferde in der freien Natur eingeengt fühlen, wenn dieser Passus Gesetz werden sollte. Nicht zu verkennen ist, daß das Gefühl hier sehr stark mitspricht.
Auch die Bundesregierung will damit sicher keine bösen Absichten verfolgen. Jedoch bin ich der Meinung, daß in diesem Punkt einige Fragezeichen berechtigt sind. Walter Henkels hat kürzlich einen Aufsatz unter der Überschrift verfaßt: „Wohlauf Kameraden, vom Pferd, vom Pferd!"
({1})
Hier darf ich feststellen: Unsere Fraktion wird nicht dazu beitragen, daß dies Wirklichkeit wird, und wir glauben, daß es so auch von der Bundesregierung nicht gemeint war. Unverkennbar ist, daß die Liebe zum Pferd in unserem Volk stärker verankert ist, als dies viele wahrhaben wollen. Dies gilt nicht nur für den Pferdebesitzer, sondern auch für den Pferdefreund, welcher aus bestimmten Umständen nicht in der Lage ist, sich selbst ein Pferd zu halten, aber um so lieber ein Pferd in Wald und Flur sieht.
Der vorliegende Gesetzentwurf wäre allerdings überfordert, wenn er gewisserermaßen als Ersatz einer Straßenverkehrsordnung die Begegnung zwischen Fußgängern und Reitern in Wald und Flur regeln wollte. Dies sage ich durchaus in der Erkenntnis, daß es unter den Reitern einige gibt, die glauben, in dem Moment, wo sie sich auf dem Rükken eines Pferdes befinden, hätten sie einen Freibrief für Bewegung in Wald und Flur in der Tasche.
({2})
Ich fordere die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Kennzeichnung und Registrierung der Reitpferde vorzulegen, damit die Möglichkeit besteht, denjenigen, der Schaden anrichtet, auch entsprechend haftpflichtig machen zu können.
Geradezu unerträglich wäre es jedoch, wenn wir den Reitern das Betreten des Waldes nur auf gekennzeichneten Wegen gestatten wollten. Erholung in der freien Natur findet nicht nur zu Fuß, sondern auch und besonders auf dem Pferde statt. Wir können nicht die Seeufer für die Bevölkerung zugänglich machen wollen und andererseits die Wälder für die Reiter größtenteils verschließen. Dabei sind durchaus differenzierte Betrachtungen über die Regelungen dieses Problems in den Naherholungsgebieten der Ballungszentren gegenüber dem flachen Land anzustellen.
Der Vorsitzende des Ernährungsausschusses hat mit Unterstützung aller Fraktionen bereits ein Hearing zu dieser Frage anberaumt, welches am 5. November 1973 in Berlin stattfinden wird, wobei die interessierten Gruppen zu Wort kommen sollen.
Die FDP-Fraktion begrüßt die Art, wie man an die Beratung dieses Gesetzes herangeht, und wird nach dem Hearing in abgewogener Weise entsprechende Vorschläge im Ausschuß einbringen, welche Reitern, Fußgängern und Waldbesitzern gleichermaßen Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren, wenn man vom Flugzeug aus den deutschen Wald betrachtet, ist man versucht zu glauben, die Strukturverhältnisse des deutschen Waldes seien voll geordnet, weil man die Zersplitterung und Parzellierung des Besitzes beim Wald weniger erkennen kann, als dies in der offenen Landschaft bei Äckern und Wiesen der Fall ist. Insbesondere der Privatwald ist gegenüber dem Staats- und. Körperschaftswald in seiner Bewirtschaftung durch die Parzellierung benachteiligt. Deshalb ist es zu begrüßen, daß in diesem Gesetz den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen großer Raum zugeordnet wurde. Dies gilt sowohl für die Forstbetriebsgemeinschaften wie auch für Forstbetriebsverbände und forstwirtschaftliche Vereinigungen, wobei in § 36 Abs. 1 auf die Erhaltung der Wettbewerbssituation am Holzmarkt abgehoben wird. Damit ist die vorweggenommene Regelung über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse von 1969 mit Ergänzungen in diesem Gesetzentwurf integriert worden. Die Ausnahmeregelung des § 38 in bezug auf die Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen halte ich für sinnvoll und berechtigt.
Subventionen, meine Damen und Herren, werden von allen denjenigen, welche sich zu einer funktionierenden Marktwirtschaft bekennen, stets als etwas Negatives angesehen. Die finanzielle Förderung der Forstwirtschaft, wie sie im 4. Kapitel des Gesetzes vorgesehen ist, möchte ich jedoch als Voraussetzung für die Erhaltung des Waldes verstanden wissen. Ein Volk, das über 30 Milliarden DM jährlich für Alkohol- und Nikotinverbrauch ausgibt, sollte an dieser Förderung keinen Anstoß nehmen, wenn weiterhin Gelegenheit sein soll, die Lungen unserer Bürger in unseren Wäldern entlüften zu können. Außerdem ist die Förderung auf die Wirtschaftlichkeit von Investitionen zur Erhaltung und zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes ausgerichtet, was angesichts der Verknappung von Holz im gesamteuropäischen Raum gesehen werden muß. Auf die Förderung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse weist das Gesetz besonders hin. Aber auch - und das habe ich schon ausgeführt - die Entschädigungsfrage scheint mir in § 40 bundeseinheitlich sinnvoll geregelt zu sein.
Zum Abschluß darf ich in diesem Zusammenhang auf die Grundgesetzänderung zum Landschaftsschutz- und -pflegegesetz hinweisen, weil sie auch für einige Paragraphen dieses Gesetzes von Bedeutung ist.
({3})