Herbert Behrens (NA), 2013-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß jetzt gar nicht, ob wir über das gleiche Gesetz
hier reden, nachdem ich eben gehört habe, was Herr
Luksic dazu zu sagen hatte. Durchaus kundige Pressevertreter sind offenbar samt und sonders Geisterfahrer,
wenn sie schreiben: „Eine Schlappe für Ramsauer“, „die
Reform droht zur Lachnummer zu werden“, „ein Herz
für Verkehrssünder“. So titeln nämlich manche Zeitungen zur Punktereform.

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Die Reform sollte mehr Verkehrssicherheit bringen.
Doch von diesem guten Vorsatz ist im Gesetzentwurf nur
noch wenig zu sehen. Es gab viele Anregungen und viel
Zeit für Verbesserungen. Wir reden seit über einem Jahr
über dieses Projekt. Letztes Jahr hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag die Reform komplett abgelehnt. Die
Begründung: Sie hilft nicht beim Kampf gegen aggressives Verhalten auf der Straße. Diese Einschätzung teile
ich noch heute.

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Die Bundesländer kritisierten Anfang des Jahres, das
neue System sei nicht einfacher und transparenter. Auch
das trifft nach wie vor zu. Leider haben Sie es seit einem
Jahr unterlassen, die Anregungen aufzunehmen. Sie haben jetzt einige Nachbesserungen vorgenommen; das
gebe ich zu. Die sind im vorgelegten Gesetzentwurf vorhanden, aber sie haben nicht dazu geführt, dass dieses
Gesetz ein gutes Gesetz geworden ist.

Wenn wir mehr Verkehrssicherheit erreichen wollen,
dann brauchen wir mehr als ein Schrauben am Punktesystem. Wir brauchen Vorschriften, die von allen Verkehrsteilnehmern verstanden und auch akzeptiert werden. Auch Verkehrsteilnehmer müssen lernen dürfen. Sie
müssen wissen, wodurch man sich selbst und andere
Verkehrsteilnehmer gefährdet und welches Verhalten
man an den Tag legen muss, um die Grundregeln der
Straßenverkehrsordnung umzusetzen, die klar und eindeutig formuliert sind. Da gibt es kein Vertun. Der § 1
der Straßenverkehrs-Ordnung ist mehr als eindeutig.

Vergehen im Straßenverkehr müssen sanktioniert
werden können. Das ist uns allen klar. Wenn man immer
wieder gegen Regeln verstößt, dann muss man mit
scharfen Konsequenzen rechnen. Auch dazu stehen wir,
das fordern wir. Aber den Verkehrssündern muss man
auch die Chance geben - ich sagte es schon -, ihr Verhalten zu verändern, dazuzulernen. Darum haben wir dafür plädiert, bei den Punkten stärker zu differenzieren.
Diese Möglichkeit lässt das neue Punktemodell nicht zu.
Künftig soll der Führerschein nach acht Punkten entzogen werden. Dass das System dadurch einfacher und
transparenter wird, bezweifle ich. Klar ist nur, dass unterschiedlich schwere Verstöße künftig weniger differenziert beurteilt werden können. Das führt dazu, dass mit
einer groben Keule auf Verkehrssünder eingeschlagen
wird.

Es ist in meiner kurzen Redezeit nicht möglich, die
einzelnen Versuche von Nachbesserungen am Gesetzentwurf zu bewerten. Ich will hier nur den Punkt der Fahreignungsseminare nennen. Bisher war es möglich, freiwillig Seminare zu besuchen, um Punkte löschen zu
können. Das wurde schon erwähnt. Insbesondere diejenigen, die aus beruflichen Gründen Tausende Stunden
am Steuer sitzen, sind darauf angewiesen, so handeln zu
können. Wir dürfen nicht vergessen, dass sie oft unter
Zeitdruck stehen.

Natürlich haben sie darum keinen Freifahrtsschein für
Rowdytum auf der Straße. Das ist klar. Sie haben sich
genauso an die Geschwindigkeitsregelungen und andere
Vorschriften zu halten, um andere nicht zu gefährden.
Sie sollen auch keinen Rabatt bekommen. Aber wir müssen sehen, dass der Verlust des Führerscheins für einen
Berufskraftfahrer dazu führen kann, dass er seine Existenz verliert. Das Beispiel hatte der Minister selber erwähnt.

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Aber nun wird es sehr teuer, wenn man an einem Seminar entweder freiwillig oder verpflichtend teilnimmt.
Die Kosten werden sich vermutlich verdreifachen oder
sogar vervierfachen. Zwischen 600 und 800 Euro sind
im Gespräch. Das kann sich nicht jeder leisten. Wer aber
ein vorgeschriebenes Seminar nicht ableistet, dem wird
der Führerschein entzogen. Wenn wir finanziell schwächer Gestellte bei Verkehrsverstößen nicht systematisch
vom Straßenverkehr ausschließen wollen, müssen wir an
dieser Stelle zu einer anderen Lösung kommen.

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Die Kosten sollten der Einkommenssituation der Betroffenen angepasst werden können. Dieses Verfahren
kennen wir beispielsweise aus Schweden, wo zumindest
bei den Bußgeldern nach Tagessätzen gerechnet wird.

Schlingerkurs und Verweigerung von Verhaltensänderung gefährden nicht nur den Straßenverkehr. Auch im
Gesetzgebungsverfahren müssten sie sanktioniert werden. Dem Verkehrsminister wäre dann aber längst das
Führen eines Ministeriums untersagt worden.

Danke schön.

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