emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung unter Beachtung des in der sozialen Krankenversicherung geltenden Grundsatzes, wonach der Versicherungsträger eine Solidargemeinschaft darstellt und alle Mitglieder bei gleichem Leistungsanspruch und bei gleichem Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze gleiche Beiträge zahlen, für richtig, daß die Berliner Aufsichtsbehörden bei der AOK Berlin andere Maßstäbe im Hinblick auf die Beitragsgestaltung anlegen als die Aufsichtsbehörden der Träger der Krankenversicherung im übrigen Bundesgebiet?
Bitte!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die AOK Berlin ist, wie Sie wissen, Herr Kollege, ein landesunmittelbarer Träger der Krankenversicherung. Er untersteht damit der Aufsicht der zuständigen Berliner Senatsbehörde. Sie hat die Satzung der AOK zu genehmigen, die von der Vertreterversammlung der Kasse beschlossen wird und die Bestimmungen über die Höhe der Beiträge sowohl für pflichtversicherte als auch für freiwillig versicherte Mitglieder enthält. Unser Haus vermag aus verfassungsrechtlichen Gründen weder den Aufsichtsbehörden Weisungen über die Maßstäbe der Beitragsgestaltung bei den Trägern der Krankenversicherung zu erteilen noch in sonstiger Weise auf die Beitragsgestaltung der Träger Einfluß zu nehmen.
Nach uns vorliegenden Informationen beabsichtigt die AOK Berlin jedoch, zum 1. Januar 1972 die Beiträge für die freiwillig und für die Pflichtversicherten weiter einander anzugleichen.
Müller (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, kann ich Sie so verstehen, daß Sie meine erste Frage bejahen, daß also tatsächlich ein unterschiedlicher Beitrag erhoben wird von einem Pflichtversicherten mit einem Einkommen von 1425 DM einerseits und einem freiwillig Versicherten mit einem Einkommen von beispielsweise 2000, 3000 oder sogar 5000 DM andererseits, und zwar in dem Sinne, daß der freiwillig Versicherte unter Umständen einen geringeren Beitrag zahlt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich bitte, meine Antwort insbesondere unter dem Hinweis zu würdigen, daß die AOK Berlin, wie wir unterrichtet worden sind, zum 1. Januar 1972 eine andere Beitragsregelung vornehmen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Weitere Zusatzfragen des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1971-12-16:
Auch unter Berücksichtigung dessen, was Sie über den Unterschied zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik sagten, darf ich Sie fragen: Gibt es noch andere gesetzliche Krankenkassen in der Bundesrepublik einschließlich Berlin mit einer derartigen oder vergleichbaren Regelung, wie sie jetzt in Berlin Gültigkeit hat?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das kann ich im Augenblick nicht übersehen. Im übrigen gehe ich davon aus - um das hier hinzuzufügen -, daß von den Selbstverwaltungsorganen der Kassen angestrebt wird, daß die Mitglieder einer Krankenkasse bei gleichem Lei9282 

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
stungsanspruch und bei gleichem Einkommen auch gleiche Beiträge zahlen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Weitere Zusatzfrage.
Müller (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung wirklich keinen Einfluß darauf, daß auch in Berlin der allgemein geltende Grundsatz beachtet wird, daß die Beiträge für freiwillig Versicherte mit einem Einkommen über der Krankenversicherungspflichtgrenze mindestens dem höchsten Pflichtbeitrag zu entsprechen haben?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich muß Sie um Verständnis für den Hinweis bitten, wie problematisch es sein würde, wenn ich bei der Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen der Fragestunde den Eindruck erweckte, in Aufsichtsrechte der Länder oder in diesem Falle der zuständigen Senatsbehörde von Berlin eingreifen zu wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kalinke.
Kreile (NA), 1971-12-16:
Darf ich noch drei Minuten weiterreden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Drei Minuten gehen weit über das hinaus, was ich mir vorgestellt hatte.
Kalinke (NA), 1971-12-16:
Meine Zusatzfrage zur ersten Frage: Wie denkt die Bundesregierung über Kampfbeiträge und Subventionen in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn die Selbstverwaltungsorgane ihre Pflicht nicht erfüllen und die Aufsichtsbehörden versagen: Wird sie gegebenenfalls in einem Krankenversicherungsänderungsgesetz das Notwendige tun? Wann wird sie es vorlegen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, Sie haben hier Motivationen für die Beitragsgestaltung gegeben, denen ich so ohne weiteres nicht beitreten kann. Das ist ein anderes Problem.
Kalinke (NA), 1971-12-16:
Darf ich eine zweite Frage stellen. Hat die Bundesregierung die Absicht, den § 17 SKAG ihrerseits zu ändern, wenn die Entscheidungen der Berliner Aufsichtsbehörde oder anderer Aufsichtsbehörden bei anderen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung nicht den Vorstellungen entsprechen, die Sie, Herr Staatssekretär, selber zum Ausdruck gebracht haben, daß nämlich die Beiträge für die freiwillig Weiterversicherten mindestens dem Beitrag entsprechen sollten, der in der höchsten Klasse der Pflichtversicherten entrichtet wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, ich verstehe die Gründe, die insbesondere Sie veranlassen, eine solche Frage zu stellen. Aber ich darf Ihnen ganz offen und freimütig sagen, daß ich in die schwierigen Probleme des Organisationsrechts der Krankenversicherung nicht mit einer flüchtig hingeworfenen Antwort im Rahmen der Fragestunde eingreifen möchte. Das bedürfte schon einer sorgfältigeren Vorbereitung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß die Arbeitnehmer, die bereits bisher im Gegensatz zum allgemeinen Bildungsweg die Kosten der beruflichen Weiterbildung durch Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit z. T. selbst deckten, nun noch zusätzlich durch Lehrgangsgebühren belastet werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich würde auch in diesem Fall die Fragen 87 und 88 gemeinsam beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch noch die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Wirkt sich der Beschluß des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit, zu den beruflich fördernden Kursen für je Besucherstunde eine individuelle Beihilfe von 1,25 DM zu zahlen, nicht einseitig negativ für die wirtschaftlich schwachen, dünn besiedelten Gebiete aus, weil in der Regel hier die Zahl der Kursusteilnehmer aus natürlichen Gründen geringer ist als in den Großstädten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das Arbeitsförderungsgesetz sieht neben der Gewährung von Unterhaltsgeld, das bis zu 95 % des vorher erzielten Netto-Arbeitsentgelts beträgt, die volle oder teilweise Übernahme der Lehrgangskosten für berufliche Fortbildung oder Umschulung vor. Nach § 39 des Arbeitsförderungsgesetzes hat die Bundesanstalt für Arbeit hierzu das Nähere zu bestimmen.
Von dieser Ermächtigung hat die Bundesanstalt durch Erlaß der Anordnung über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung vom 9. September 1971 Gebrauch gemacht, Damit wollte sie nicht zuletzt der Kritik Rechnung tragen, die auch auf Grund mancher Erfahrungen des vergangenen Jahres in parlamentarischen Beratungen zum Ausdruck gekommen ist.
Nach der neuen Anordnung werden wie bisher die notwendigen Kosten übernommen, in der Regel jedoch höchstens bis zu 1,25 DM bzw. 1,75 DM bei maschinenorientierten Lehrgängen je Teilnehmer und Unterrichtsstunde.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat dabei zu berücksichtigen gehabt, daß in der Vergangenheit manche Träger von Bildungsmaßnahmen ihre Lehrgangsgebühren im Hinblick auf die volle Kostenübernahme durch die Bundesanstalt zum Teil drastisch erhöht haben.
Aber ich will hinzufügen, Herr Kollege, daß die neue Anordnung darüber hinaus in besonders gelagerten Fällen nach wie vor eine Deckung der notwendigen Kosten in voller Höhe vorsieht. Ein solcher Fall liegt z. B. vor, wenn das Arbeitsamt wegen der besonderen Lage des Arbeitsmarktes die Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme für erforderlich hält, damit Arbeitslosigkeit oder unterParlamentarischer Staatssekretär Rohde
wertige Beschäftigung nicht eintritt bzw. nicht fortdauert. Wie sich diese auch der notwendigen Verwaltungsvereinfachung dienende Regelung auswirkt, wird von der Bundesanstalt für Arbeit verfolgt und meinem Hause berichtet. Ich gehe davon aus, daß dabei auch die von Ihnen angesprochene Problematik der ländlichen Bereiche berücksichtigt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Varelmann (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die Mittel der Bundesanstalt für die berufliche Förderung ganz überwiegend in die Ballungsräume und Großstädte und nur in geringem Umfange in die Landgebiete fließen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, darauf habe ich Ihnen in einer der letzten Fragestunden eine mit Zahlen belegte Antwort gegeben. Ich darf mich auf diese Zahlen beziehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
renger (präsident), 1973-02-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt ({0}). Für ihn sind 30 Minuten Redezeit beantragt.
Varelmann (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, Ihre damalige Antwort bezog sich nur auf Maßnahmen der überregionalen Förderung, also auf zentrale Förderungsmaßnahmen, nicht aber auf die Gesamtaufwendungen.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ergänzend darf ich noch anfügen, daß wir gemäß § 239 AFG im nächsten Jahr einen Bericht vorlegen werden, der vielfältige Aspekte der Bildungsförderung ansprechen und der sicherlich auch präzise Auskunft darüber geben wird, wie die Mittel für berufliche Förderung unter regionalen Gesichtspunkten zu bewerten sind.
Varelmann (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, ist das Bundesarbeitsministerium bereit, darauf hinzuwirken, daß die derzeitigen Ungereimtheiten beseitigt werden, die in der Benachteiligung der Lehrgänge in ländlichen Räumen gegenüber denen in Großstädten in bezug auf die individuelle Förderung von 1,25 DM pro Stunde liegen, und zwar deswegen, weil der Kreis der Teilnehmer in den ländlichen Gebieten ja immer kleiner sein muß?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, wenn es hier Anlässe zu begründeter Klage gibt, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich über die entsprechenden Sachverhalte unterrichten würden. Sie können sicher sein, daß Sie mich dann an Ihrer Seite finden werden.
Varelmann (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, berücksichtigen Sie bei dieser Urteilsfindung auch den Umstand, daß für die Lehrgangsteilnehmer in den ländlichen Räumen zu den Aufwendungen für die Kurse noch erhebliche Fahrkosten hinzukommen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, dazu gibt es Regelungen in der Anordnung der Bundesanstalt über die berufliche Bildung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Abgeordneter Niegel!
Niegel (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, hat sich Ihr Haus - gerade auf Grund dessen, was man den letzten Illustriertenberichten entnehmen konnte - auch schon Gedanken darüber gemacht, wie man möglicherweise die mißbräuchliche Verwendung dieser Mittel ausschließen kann?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß es der Sinn der neuen Anordnung der Bundesanstalt war, kritischen Einwänden zu begegnen, die auf Grund der Erfahrungen des vergangenen Jahres gemacht worden sind. Die Frage, die der Kollege Varelmann an mich gerichtet hat, ist die, ob nicht die neue Anordnung die Bildungsförderung zumindest in den ländlichen Bereichen in einer nach seiner Auffassung zu weitgehenden Weise einschränkt. Insofern steht das, was Sie sagen, in einem gewissen Widerspruch zur Frage des Herrn Kollegen Varelmann -- in einem Widerspruch, der sich aber durch den Hinweis auflöst, daß die Bundesanstalt in ihrer Anordnung offensichtlich versucht hat, eine Art mittlerer Linie - wenn ich das einmal so nennen darf - einzuhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Die Fragen 67 und 68 des Herrn Abgeordneten Gallus werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Weber ({0}) ist nicht im Saal. Seine Frage 69 wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Lensing auf. - Ich habe den Herrn Kollegen doch noch vor einigen Minuten gesehen. Ich bedaure, daß er zu den Fragestellern gehört, die zunächst aus


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
harren, dann aber infolge der Zusatzfragen keine Hoffnung haben, ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Die Fragen 70 und 71 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Jahn ({1}) ist nicht mehr im Saal. Seine Frage 72 wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu unterstützen und im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft eine Anhebung der Agrarpreise um mindestens 8 % zu vertreten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat im Sommer dieses Jahres eine Anhebung des Angrarpreisniveaus von etwa 2 bis 3 % vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag für völlig unzureichend gehalten. Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 1971 hat die Kommission neue Vorschläge angekündigt. Diese Vorschläge liegen noch nicht vor. Die Bundesregierung, Herr Kollege Niegel, hält an ihrer Forderung nach einer nachhaltigen und gleichzeitig differenzierten Preisanhebung fest und wird diese Forderung bei den Verhandlungen mit Nachdruck vertreten. Im einzelnen kann sie erst nach Vorlage der neuen Kommissionsvorschläge Stellung nehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses erledigt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung. Ich rufe Frage 66 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
In welcher Höhe und für welche Zeit beabsichtigt die Bundesregierung, sich für die Beibehaltung des Währungsausgleichs einzusetzen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Niegel, der Ausgleich für die Folgen der D-Mark-Aufwertung vom Oktober 1969, der sogenannte D-Mark-Aufwertungsausgleich, wird wie folgt weitergeführt: Der Teilausgleich über die Mehrwertsteuer ist in Art. 2 bis 5

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
des Aufwertungsausgleichsgesetzes unbefristet geregelt. Für den Direktausgleich werden auch im Haushaltsjahr 1972 920 Millionen DM aus den im Einzelplan 10 veranschlagten Bundeshaushaltsmitteln bereitgestellt werden. Davon sind entsprechend dem Durchführungsgesetz zum Aufwertungsausgleichsgesetz 810 Millionen DM für unmittelbare Ausgleichsleistungen und 110 Millionen DM für zusätzliche Ausgaben bei den Sozialmaßnahmen vorgesehen.
Ab 1974 werden die nach Art. 1 und Art. 6 des Aufwertungsausgleichsgesetzes von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel gemäß § 1 des Durchführungsgesetzes zum Aufwertungsausgleichgesetz nur noch vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des EG-Ministerrats in Form von Struktur- und Sozialmaßnahmen verwendet.
Die für 1973 vorgesehene Prüfung der Auswirkungen der Ausgleichmaßnahmen auf die wirtschaftliche Lage der deutschen Landwirtschaft durch den EG-Ministerrat an Hand eines Berichtes der Kommission bleibt abzuwarten. Deshalb wurde von der Einstellung eines bestimmten Betrages für den mittelbaren Ausgleich in den Finanzplan für die Haushaltsjahre 1974 und 1975 abgesehen.
Der Ausgleich für die Folgen der D-Mark-Wechselkursfreigabe im Mai 1971, der Paritätsausgleich, ist in der Verordnung 974/71 geregelt. Nach dieser Verordnung werden, sobald der Prozentsatz der Kursabweichung 2,5 % übersteigt, bei der Einfuhr aus Mitgliedstaaten und dritten Ländern Ausgleichbeträge erhoben, bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten und dritten Ländern Ausgleichbeträge gewährt. Diese Verordnung ist so lange gültig, wie die Wechselkurse freigegeben sind.
Für den Fall einer Neufestsetzung der Kurse der DM-Parität wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß der deutschen Landwirtschaft daraus keine Nachteile entstehen, und sich für die Beibehaltung des Grenzausgleichssystems einsetzen.
Niegel (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, kann man Ihren Worten folglich entnehmen, daß die deutsche Landwirtschaft ab 1974 wegen der Benachteiligung durch die Aufwertung im Jahre 1969 keinen Ausgleich mehr erhält?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das hängt von einer weiteren Prüfung ab. Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß diese Prüfung der wirtschaftlichen Situation in der Landwirtschaft 1973 erfolgen wird. Von dem sich daraus ergebenden Urteil wird es abhängen, inwieweit ein Ausgleich dann noch erforderlich ist.
Niegel (NA), 1971-12-16:
Welche Verluste entstehen der deutschen Landwirtschaft bereits jetzt durch die Nichtberücksichtigung der Veredelungserzeugnisse beim Grenzausgleich, d. h. dadurch, daß nur der Getreideanteil berücksichtigt wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Niegel, ich glaube, man kann nicht davon sprechen, daß jetzt besondere Verluste entstehen. Im übrigen kann ich aus Ihrer Frage nicht entnehmen, ob Sie die Auswirkungen der DMark-Aufwertung meinen oder das jetzige Floating.
({0})
- Bei dem jetzigen Grenzausgleich ist es so, daß wir für diesen Bereich, den Sie soeben erwähnten, in dem der Grenzausgleich nicht vom Zollwert ausgeht, sondern von der Getreideinzidenz, besondere Mittel zur Verfügung gestellt haben. Ich glaube, es sind inzwischen etwa 42 Millionen DM, die hier besonders eingesetzt werden. Wir sind der Meinung, daß bisher kein Schaden entstanden ist, sondern die erfolgten Einnahmeverminderungen ausgeglichen worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Struve.
Struve (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, daß man unbekümmert um die mittelfristige Finanzplanung für 1975 keine Mittel vorgesehen hat und daß nach Auffassung der Bundesregierung bei Zustimmung der EG- Kommission ab 1975 die 920 Millionen DM in Form von Struktur- und Sozialmaßnahmen an die Landwirtschaft weiter gezahlt werden sollen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich darf wiederholen, Herr Kollege Struve, daß wir die dann von uns zu treffenden Maßnahmen von einer Überprüfung der wirtschaftlichen Situation abhängig machen werden und jetzt schon die Vollmacht von der Europäischen Gemeinschaft haben, dann in Form von Sozialmaßnahmen einen Ausgleich durchzuführen. Wieweit noch in anderer Form ein Ausgleich zu erfolgen hat, muß dann auch die genannte Lageüberprüfung ausweisen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Abgeordneter Geldner, gestatten Sie eine


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Schellenberg?
renger (präsident), 1973-02-14:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Niegel (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie den Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Agrarpreise um 8 % anzuheben, für den Vorschlag einer nachhaltigen und differenzierten Preisanhebung, wie Sie sie jetzt bezeichnet haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dieser Vorschlag des Europäischen Parlaments steht ja zur Debatte. Ich würde sagen, es ist ein viel besserer Preisvorschlag als der, der bisher von der Kommission gemacht worden ist. Darüber sind wir uns einig. Inwieweit man einen solchen Vorschlag als nachhaltig und gleichzeitig differenziert in unserem Sinne ansehen kann, will ich heute noch nicht beantworten. Damit würde ich eine Festlegung treffen und den Verhandlungsspielraum meines Ministers bei den Beratungen im Ministerrat einengen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Wollen Sie noch eine Frage stellen? - Bitte!
Niegel (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine Anhebung der Agrarpreise um 8 % gerade den Inflationsverlust in diesem Jahr ausgleicht und daß damit noch nicht der Anschluß der Landwirtschaft an die allgemeine Entwicklung gefunden wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, Herr Kollege Niegel, dieser Auffassung bin ich nicht. Ich bin nicht der Meinung, daß der Kaufkraftverlust so groß sein wird, wie Sie ihn eben unterstellten.