Otto Schily (bundesminister des innern), 2004-11-23:
Herr Koschyk, Sie wissen doch genauso gut wie ich,

dass sich die Föderalismuskommission aus Vertretern
des Bundestages und des Bundesrates zusammensetzt.
Die Bundesregierung tritt dort als Gast auf. Sie kann
selbstverständlich dort ihre Vorstellungen vortragen. Die
Mitglieder der Föderalismuskommission sind gleichberechtigt. Wenn Herr Wowereit einen sehr vernünftigen
Antrag stellt, dann bin ich darüber recht zufrieden. Ich
habe natürlich die Gelegenheit genutzt, an verschiedenen Stellen meine Vorstellungen zu verdeutlichen. Mir
ist auch bekannt, dass ich dafür werben muss, dass die
Grünen entsprechende Parteitagsbeschlüsse fassen.

({0})

Die Politik richtet sich aber nicht immer nach Parteitagsbeschlüssen, weder nach denen der Grünen noch
nach denen der FDP, manchmal nicht einmal nach denen
der SPD.

({1})

Politik ist nämlich etwas anderes als Parteitagsbeschlüsse. Parteitagsbeschlüsse sind zunächst einmal Erklärungen, die sicherlich ihre Bedeutung haben; aber am
Schluss müssen wir zu Entscheidungen kommen, die im
Sinne unseres Landes sind. Herr Koschyk, ich halte mich
dabei an das, was der Bundeskanzler immer wieder betont:
({2})

Die Entscheidungen, die in der Föderalismuskommission getroffen werden, müssen so beschaffen sein, dass
sie so gut wie möglich dem Gesamtinteresse unseres
Staates entsprechen; die Arbeit der Föderalismuskommission darf nicht in kleinlichen Machtkämpfen enden.
Das ist notwendig. Ich hoffe, dass das gelingt.

({3})

Ich komme zu einem anderen Thema. Es ist meine
persönliche Auffassung - Sie haben das richtig wiedergegeben; ich halte das für richtig und ich bleibe dabei -,
dass bei der Frage der Besoldung und der Versorgung
zumindest ein Kernbestand in der Kompetenz des Bundes bleiben sollte. Gerade das Land, aus dem Sie kommen - der Freistaat Bayern -, steht an der Spitze derjenigen, die die entsprechenden Befugnisse für die Länder
einfordern. Ein anderes Land, Hessen, kämpft ebenfalls
besonders engagiert darum, dass die Länder diese Kompetenzen bekommen. Es gibt ein drittes Bundesland
- Baden-Württemberg -, das leider immer noch von Ihnen regiert wird - meine Staatssekretärin wird das bald
ändern -,

({4})

das auch in dieser Richtung aktiv ist.

Herr Koschyk, wenn Sie die Forderung dieser Länder
für falsch halten, sollten Sie jetzt mit Herrn Stoiber reden und sagen: Wir halten das für falsch. Das wäre wunderbar. Wir können - ich biete Ihnen das an - ein parteiübergreifendes Bündnis schließen, das in diese Richtung
geht. Herr Heesen und Herr Bsirske werden sich darüber
freuen. Die Föderalismuskommission ist ohnehin eine
Einrichtung, bei der Platz für viele Anregungen ist.

({5})

Die Sitzung ist heute Abend schon ziemlich weit fortgeschritten.

({6})

Es würde sich natürlich anbieten, mit Ihnen eine ausgiebige Diskussion

({7})

über die Frage der Integration zu führen. Das meine ich
sehr ernst. Ich habe nur noch knapp zwei Minuten Redezeit. Das reicht nicht aus, um solch ein wichtiges und
ernst zu nehmendes Thema zu debattieren. Deswegen
schlage ich - nicht als Vertreter der Bundesregierung,
sondern als Mitglied dieses Hauses - vor, dass wir uns
Zeit dafür nehmen, dieses Thema in einer großen Debatte zu diskutieren. Das fände ich gut. Wir können dann
ganz offen darüber reden.

Herr Koschyk, Sie haben Vorschläge von Frau Beck
angesprochen. Dazu muss ich ganz offen bekennen:


Diese Vorschläge habe ich vor wenigen Minuten hier auf
den Tisch bekommen.

({8})

Ich sage zugunsten von Frau Beck, dass sie in der ersten
Person davon spricht, welche Maßnahmen sie für sinnvoll hält; sie spricht also nicht für die Bundesregierung.
Wir werden das Papier studieren und werden schauen,
ob darin etwas Vernünftiges oder auch etwas Falsches
steht.

({9})

- Ja, ich bitte Sie! Das ist eine Vorlage, über die man diskutieren muss. Man kann das nicht ungeprüft - durch
Handauflegen - bewerkstelligen.

({10})

- Nein, ich kannte das nicht.

({11})

Es handelt sich dabei um eine Meinungsäußerung. Art. 5
des Grundgesetzes steht auch Frau Beck zu. Als Verfassungsminister würde ich immer dafür kämpfen. Ich bin,
wie Sie wissen, ein begeisterter und erfolgreicher Sportminister.

({12})

Lassen Sie mich daher zum Schluss noch auf ein anderes
Thema eingehen: das Fußballfest. Dieses Thema ist
nämlich sehr interessant.

({13})

Herr Koschyk, Sie haben eine solche Angst vor der Bundestagswahl, dass Sie jede Kampagne fürchten, in der
Deutschland als wunderbares und gutes Land dargestellt
wird.

({14})

Das habe ich heute Vormittag beobachtet. Als Herr
Eichel aus voller Überzeugung und zu Recht gesagt hat,
dass wir stolz auf unser Land, seine Leistungskraft und
seine tatkräftigen und fleißigen Menschen sein können,

({15})

haben Sie alle nur Schmäh verbreitet.

({16})

Das war wirklich keine gute Vorstellung; aber das sage
ich nur nebenbei.

({17})

Jetzt erzähle ich Ihnen etwas über das Fußballfest.
Dieses Fest haben wir zunächst einmal mit dem Organisationskomitee des DFB und mit Herrn Heller, einem
großen Künstler und Genie, geplant. Damals waren Sie
dagegen. Sie haben gesagt, das wollten Sie nicht. Dann
hat sich herausgestellt, dass Herr Blatter bzw. die FIFA
derselben Meinung wie wir war: dass dieses Fest als
Auftakt dieses großen sportlichen Ereignisses in
Deutschland eine wunderbare Geschichte wäre. Die
FIFA hat sogar gesagt, sie würde es in eigener Verantwortung organisieren, weil sie ein solches Fest auch in
Südafrika, wo die nächste Fußballweltmeisterschaft
stattfinden wird, durchführen will. Dann waren Sie dafür.

({18})

Als Sie entdeckt haben, dass dabei Geld übrig bleibt,
haben Sie mir allerlei Vorschläge vorgelegt, was mit diesem Geld geschehen soll.

({19})

Über diese Vorschläge könnte ich Ihnen stundenlang erzählen; aber so viel Zeit habe ich nicht. Neuerdings sagen Sie, dass dieses Geld gestrichen werden soll. Wie
das zusammenpassen soll, das weiß der liebe Himmel.

({20})

Lieber Herr Koschyk, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie täuschen sich, wenn Sie meinen, dies sei eine
Werbekampagne der Bundesregierung. Es handelt sich
um eine Werbekampagne für unser Land. Sie haben gefragt, ob der Deutsche Fußballbund überhaupt einbezogen worden sei. Dazu sage ich Ihnen: Herr MayerVorfelder, der Ihnen vielleicht noch bekannt ist - ich
weiß nicht, ob Sie ihn völlig aus Ihrem Gedächtnis gestrichen haben -,

({21})

war dabei, als wir über dieses Thema geredet haben, und
er war begeistert. Er ist weder ein Grüner noch Mitglied
der SPD - dagegen würde er sich verwahren -,

({22})

aber er ist ein wirklich sympathischer Mann. Herr
Zwanziger ist auch dafür.

({23})

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen - das erkläre ich
Ihnen ganz geduldig, damit Sie Bescheid wissen -:

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Manchmal steht im „Spiegel“ etwas Falsches geschrieben; das kommt vor. Früher haben auch Sie das gewusst.
Aber das ist lange her.

({25})

Im „Spiegel“ steht, die Finanzierung würde aus Steuergeldern bestritten. Das ist so nicht ganz richtig.

({26})

Dieses Geld ist zwar dem Etat des Bundesinnenministeriums zugeordnet. Diese 22 Millionen Euro stammen aus
dem Verkauf der Goldmünze. Diese Goldmünze wird
mit der Fußballweltmeisterschaft in Verbindung gebracht. Wir könnten sie gar nicht herausgeben, wenn die
FIFA nicht ihr Einverständnis erklärt hätte; denn sie hat
die Rechte an dieser Goldmünze. Deshalb muss dieses
Geld im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft gegeben werden. Hier müssen wir die entsprechenden Entscheidungen, die noch offen sind, treffen.
Mit dem BDI, den Sie neuerdings sehr distanziert behandeln

({27})

- Sie wollen mit ihm ja nichts mehr zu tun haben; das ist
gut so und das verstehe ich auch -, werden wir das aushandeln.

Das wird eine sehr gute Kampagne. Man wird sehen,
welche Stärken unser Land hat. Dafür werben wir. Das
ist unsere Verantwortung. Deshalb bin ich sehr dafür,
dass diese Kampagne gestartet wird. Im Übrigen freue
ich mich auf das große Fußballfest am Vorabend des Beginns der Fußballweltmeisterschaft. Ich hoffe, Sie freuen
sich auch.

Danke schön.

({28})