Ulrike Mehl (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Naturschutz ist wirtschaftsfeindlich,
weil er die Wirtschaft behindert und Geld kostet, aber
keines einbringt. Naturschutz geht immer gegen die





Landwirtschaft, weil die weltweite Wettbewerbsfähigkeit
eingeschränkt wird. Naturschützer sind Verhinderer,
weil sie diese Sachverhalte nicht einsehen und überzogene Forderungen stellen. Das ist nur eine kleine
Auswahl, eine Kostprobe dessen, was wir uns seit vielen
Jahren anhören müssen. Ich vermute, dass bei einigen der
Kollegen, die vielleicht gerade nicht hier sitzen, schon die
Hand zum Applaudieren gezuckt hätte.

({0})

- Die nicht hier sind, habe ich gesagt.

({1})

Es wird Sie sicherlich nicht überraschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich diese Behauptungen für genauso grundlegend falsch halte wie die Behauptung, der
Mond sei grüner Käse. Vielmehr ist Naturschutz notwendig, weil wir mit ihm unsere Lebensgrundlagen sichern.

({2})

Naturschutz ist richtig, weil wir auch für die zukünftigen
Generationen existenzielle Grundlagen zum Leben erhalten. Naturschutz ist nützlich, weil er unter anderem für einen sehr wichtigen Wirtschaftszweig, nämlich den Tourismus, eine wesentliche Voraussetzung ist.

Über die ethische Frage hinaus, ob Natur um ihrer selbst
willen zu schützen ist - diese Frage beantworte ich persönlich mit Ja -, ist es für uns alle eine existenzielle Frage, die
Funktionen des Naturhaushalts zu erhalten und zu schützen. Dies haben wir im Gesetz ausdrücklich klargestellt,
und wir haben das einmal alle gemeinsam hier beschlossen,
als wir den Art. 20 a im Grundgesetz installiert haben.

Ganz ohne Frage genießen wir alle Natur, wenn sie
schön und intakt ist. Wir schwärmen davon, wenn wir
zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern auf Radtouren See- und Fischadler beobachten, wenn wir in Polen
Wildpferde und Wisente in freier Natur erleben können
oder wenn wir in der Eifel Orchideenwiesen bestaunen
können. Erholung in urtümlicher Natur ist immer wieder
ein einzigartiges Erlebnis. Natur tut uns gut.

Doch über diesen genussvollen Naturschutz hinaus:
Ohne einen funktionsfähigen Naturhaushalt mit dauerhaft
intakten Filter- und Puffereigenschaften für Boden, Wasser, Luft, aber auch stabilen Ökosystemen ist auf Dauer
industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeit nicht möglich. Das Prinzip der Nachhaltigkeit gebietet hier den
Schutz der Natur. Ich betone dies audrücklich, denn allzu
oft wird gerade in diesem Zusammenhang der Begriff der
Nachhaltigkeit arg strapaziert und sogar missbraucht.

Vor diesem Hintergrund - Naturschutz und Nachhaltigkeit - hat sich allerdings ein neuer Streitpunkt entwickelt, diesmal zu meinem großen Bedauern ein Streit
innerhalb des ökologischen Lagers, ein Streit, der eigentlich keiner sein muss und der allzu oft künstlich aufgebauscht wird: Um das Klimaschutzziel zu erreichen, setzen wir auf den Ausbau der Windenergie. Dabei werden

für die Stromerzeugung durch Offshore-Windkraftanlagen, besonders in der Ausschließlichen Wirtschaftszone,
nämlich dem Meeresgebiet zwischen 12 und 200 Seemeilen vor der Küste, große Potenziale gesehen. Folgerichtig
ist dies ein Schwerpunkt in der Nachhaltigkeitsstrategie
der Bundesregierung; dies begrüße ich ausdrücklich.

Hier bietet sich uns die einmalige Chance, Windenergie in großem Stile auszubauen und dabei Fehler, die an
Land leider zum Teil gemacht worden sind, zu vermeiden.

({3})

Klimaschutz durch Energieerzeugung aus Wind kann
und muss im Einklang mit den Erfordernissen des Naturschutzes erfolgen.

({4})

Nur dann ist die Windenergienutzung tatsächlich nachhaltig. Ich denke, hier sind wir uns alle einig.

Aus diesem Grund haben wir den ambitionierten Gesetzentwurf der Bundesregierung gezielt durch Regelungen ergänzt, die in der Ausschließlichen Wirtschaftszone,
AWZ, gleichzeitig den Schutz empfindlicher Ökosysteme
und den zügigen Ausbau der Offshore-Windenergie ermöglichen werden: Wir schaffen die Möglichkeit, in der
AWZ Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzgebiete auszuweisen und bewirken damit Rechtssicherheit für die
Planer und Betreiber der Offshore-Windenergieanlagen.
Damit die Ausweisung der Schutzgebiete schnell geschehen kann, stellen wir die entsprechenden Haushaltsmittel
für zusätzliche Stellen beim zuständigen Bundesamt für
Naturschutz zur Verfügung.

Die Windenergieanlagen in der AWZ sind Seeanlagen
und werden folgerichtig nach der Seeanlagen-Verordnung genehmigt. Wir haben im Rahmen des Naturschutzgesetzes diese Verordnung ebenfalls an die neuen
Erfordernisse angepasst. Dabei werden erstens über die
Ausweisung von Eignungsflächen bevorzugte Bedingungen für den Windenergie-Ausbau geschaffen und zweitens über die Festschreibung der UVP-Pflicht im Rahmen der Genehmigung sowie der Klarstellung, dass bei
erheblicher Beeinträchtigung des Vogelzuges die Genehmigung versagt werden kann, die Belange des Naturschutzes gestärkt.

Diese Dualität - Nutzung der Natur ermöglichen und
gleichzeitig die Natur so weit wie möglich schützen zeichnet das Gesetz, wie wir es hier heute verabschieden,
insgesamt aus. Ich nenne zusätzlich drei Beispiele: Wir
eröffnen neue Möglichkeiten für Sport, Erholung und
Tourismus in der Natur und schreiben gleichzeitig die
Schaffung eines Biotopverbundes vor. Wir ergänzen die
Eingriffsregelung um die Beeinflussung des Grundwassers und konkretisieren Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen, gestalten aber gleichzeitig die Ausgleichsregelung
praktikabler und ermöglichen dadurch eine größere Flexibilität in der Praxis. Wir betonen die wichtige Rolle der
Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft als eines Partners für den Naturschutz, machen aber auch deutlich, dass
im Sinne des Naturschutzes bestimmte Regeln bei der Bewirtschaftung der Flächen, nämlich die gute fachliche





Praxis, eingehalten werden müssen. Deshalb haben wir
die Neueinrichtung von Strukturelementen wie Hecken
oder Saumstrukturen nicht zum Bestandteil der guten
fachlichen Praxis gemacht.

Nicht zuletzt wurde die längst überfällige Vereinsklage - früher hieß sie Verbandsklage - endlich auch in
das Bundesrecht aufgenommen. Es handelt sich hier um
eine Regelung, mit der in der weit überwiegenden Zahl
der Landesgesetze bereits seit vielen Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht wurden. Dieses Thema ist schon lange
überfällig. Ich bin davon überzeugt, dass die Vereinsklage
bei Genehmigungsverfahren auch auf Bundesebene ausgesprochen nützlich sein wird.

({5})

Ich persönlich habe mich elf Jahre lang für ein neues,
gutes, effektives und modernes Bundesnaturschutzgesetz
engagiert. Sie werden mir sicherlich glauben, wenn ich
Ihnen sage, dass ich mir rein unter Naturschutzgesichtspunkten noch viel mehr hätte vorstellen können. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viele Gespräche mit
Interessengruppen aus allen Bereichen geführt und viele
Anregungen diskutiert und aufgenommen. Naturgemäß
kann dabei nicht jeder Wunsch aufgenommen und nicht
jede Kritik berücksichtigt werden. Doch ich finde, dass
das Gesetz, das wir heute verabschieden, ein gutes Gesetz
ist. Es ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit, an
die wir mit Idealismus und Realitätssinn herangegangen
sind.

Natur tut uns gut. Mit diesem Gesetz können wir der
Natur Gutes tun.

({6})