emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lothar ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-12-15:
Frau
Kollegin, die Bundesregierung will im Lichte der Empfehlungen der unabhängigen Kommission auch schlußfolgern, wie die Zusammenarbeit noch besser organisiert
werden kann.

Der Kern Ihrer Frage berührt allerdings ein ganzes
Bündel unterschiedlichster Bereiche: verfassungs-,
staats- und völkerrechtliche Fragestellungen, aber auch
Fragestellungen zum Verhältnis zwischen den Ressorts
- allein bei der Bundesregierung sind fünf Ressorts be7130

teiligt - sowie zum Verhältnis zu den Ländern und deren
Ressorts. Darauf kann ich Ihnen heute auf Anhieb keine
Antwort geben. Dies wird im Lichte der Empfehlungen
der Kommission von Parlament und Regierung zu erörtern sein.

Im Grundsatz zielen wir darauf ab - das habe ich gerade schon am Beispiel Niederlande beschrieben -, mit
Dänemark und den Niederlanden, gleichzeitig aber auch
mit dem gesamten Ostseeraum zu ähnlichen Vereinbarungen bzw. Verbesserungen zu kommen, wie wir es im
Westen eigentlich schon gewohnt waren. Hier gilt es
aber, noch Ergänzungen vorzunehmen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Haben Sie eine
zweite Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Es gibt aber noch eine Zusatzfrage des Kollegen
Hans-Michael Goldmann. Bitte.
hans-michael goldmann (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht gesagt, daß man für viele
Antworten zunächst den Abschlußbericht abwarten muß.
Sie sagten auch, daß dieser Ende Februar vorliegen wird.
Bis man aber Schlüsse aus diesem Bericht ziehen kann,
wird sicherlich noch ein bißchen Zeit ins Land gehen. Ist
sichergestellt, daß der Hochseeschlepper „Oceanic“ über
den von Ihnen genannten Zeitraum hinaus zur Verfügung steht, um eine gewisse Sicherheit in diesem Seeraum zu gewährleisten?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Herr Kollege Weiermann, Sie haben Ihre Redezeit schon weit überzogen.
Ich möchte Sie bitten, jetzt zum Schluß zu kommen.
Peter Struck (NA), 2000-11-29:
Bitte, natürlich.
lothar ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-12-15:
Kollege Goldmann, es wird sichergestellt, daß die Notschleppkapazität in der Deutschen Bucht vorgehalten
wird. Wir sind gegenwärtig dabei - Sie kennen ja den
Charterzeitraum für die „Oceanic“; die Charter läuft im
April aus -, europaweite Ausschreibungen vorzubereiten, um eine Anschlußregelung zu gewährleisten.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Da die Fragen 8 und 9
des Kollegen Dehnel schriftlich beantwortet werden,
rufe ich jetzt die Frage 10 des Kollegen Klaus Hofbauer
auf:

Warum hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen untersagt, die Haushaltsansätze beim Bundesfernstraßenbau bei Hauptbautiteln für den Straßenbau aus den
Ansätzen für nicht einzeln im Bundeshaushalt veranschlagte
Kleinmaßnahmen zu verstärken?
lothar ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-12-15:
Herr
Kollege Hofbauer, es gibt keine Vorgabe seitens des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen an die Bundesländer, nach der die Haushaltsansätze der Hauptbautitel „Bedarfsplanmaßnahmen“ im
Rahmen der haushaltsmäßigen Deckungsfähigkeit des
Bundesfernstraßenhaushaltes - Kapitel 1210 - nicht verstärkt werden dürfen. Die Möglichkeiten hierzu sind jedoch auf Grund des zunehmenden Mittelbedarfs für die
Erneuerung und Instandsetzung des vorhandenen Bundesfernstraßennetzes eingeschränkt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Herr Kollege Hofbauer, haben Sie eine Zusatzfrage? - Nein.

Die Frage 11 des Kollegen Hollerith wird ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zur Frage 12 des Kollegen Gehb:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß mögliche

Landesbürgschaften für den Transrapid als EU-rechtlich unzulässige Beihilfen anzusehen sind ({0}),
und wenn nicht, wie begründet sie dies?
lothar ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-12-15:
Herr
Kollege Gehb, der Bund hat mehrfach erklärt, daß er zu
seiner Zusage, für den Bau der Transrapidtrasse einen
Betrag von 6,1 Milliarden DM bereitzustellen, steht. Angesichts der zu erwartenden höheren Kosten haben einige Bundesländer ihr Interesse bekundet, die Finanzierung durch eigenes Engagement sicherzustellen.

Das Konzept für die Beteiligung einiger Bundesländer
an der Gesamtfinanzierung des Mangnetschnellbahnprojektes Berlin-Hamburg ist der Bundesregierung noch
nicht bekannt. Sollte es sich dabei um Länderbürgschaften handeln, wird möglicherweise der EU-rechtliche
Beihilfetatbestand erfüllt. Durch ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission wäre dann eventuell
festzustellen, ob die Beihilfe auf Grund eines entsprechenden Ausnahmetatbestandes mit dem EU-Recht vereinbar ist.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Gehb, bitte,
zur Zusatzfrage.
jürgen gehb (NA), 1999-12-15:
Ich habe in einer
Presseerklärung gelesen, daß der Verkehrsminister
Klimmt den Vorstoß der Länder begrüße. Die Grünen
halten diesen Vorstoß für unglaublich, der Minister begrüßt ihn aber gleichzeitig. Wie wollen Sie vor diesem
Hintergrund eigentlich den von Ihnen eben wieder bekundeten Willen, das Projekt Transrapid nicht sterben zu
lassen, mit einem Partner realisieren, der geradezu der
Totengräber dieses Projektes ist?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-12-15:
Diese Frage habe ich im Grunde
genommen schon vorhin im Dialog mit dem Kollegen
Hauser beantwortet. Ich will es hier aber noch einmal
deutlich sagen: Probleme bei der fachlichen und persönlichen Zusammenarbeit zwischen Kolleginnen und Kollegen aus den alten und den neuen Ländern auf Grund
der derzeit unterschiedlichen Gehälter sind der Bundesregierung nicht bekannt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Eine Zusatzfrage der
Kollegin Töpfer, bitte sehr.
lothar ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-12-15:
Herr
Kollege Gehb, das bleibt jetzt der weiteren Erörterung
dieses Projekts vorbehalten. Sie wissen, daß Bundesminister Klimmt die Partner zu einem Gespräch eingeladen
hat und daß man sich darauf verständigt hat, daß im
Frühjahr alle Beteiligten, nämlich Betreiber, Industrie
und Bundesregierung, erneut ihre Schlüsse ziehen, ob
dieses Projekt zu verwirklichen ist. Aber an unserer Absicht halten wir fest. Es sind drei Partner beteiligt, die jeder für sich in eigener Verantwortung ihre Entscheidung
zu treffen haben. Die Bundesregierung hat sich erklärt.
Es ist jetzt an den anderen Partnern, sich gleichfalls zu
erklären.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Gehb, die
zweite Zusatzfrage, bitte.
jürgen gehb (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär,
vor dem Hintergrund der Hilfe für Holzmann frage ich
Sie: Wie sehen Sie die Einschätzung der Grünen in ihrer
Presseerklärung, daß sie das Ganze für einen unglaublichen Vorgang hielten, daß private Projekte öffentlich auf
diese Art und Weise gefördert werden sollten?
lothar ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-12-15:
Herr
Kollege Gehb, zu Pressemitteilungen von Kolleginnen
und Kollegen der Grünen gebe ich für die Bundesregierung keine Erklärung ab.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Goldmann, bitte.
hans-michael goldmann (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, zu dem angestrebten Koordinierungsgespräch,
das Sie im Hinblick auf die Transrapidfinanzierung ansprachen: Sind dabei auch die bürgschaftgebenden Länder beteiligt, zum Beispiel Hessen, um die Bürgschaft
Realität werden zu lassen, wenn sie sich als notwendig
erweist?
lothar ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-12-15:
Herr
Kollege Goldmann, angesichts der von Ihnen angesprochenen Länder, die mit diesem Projekt seit vielen Jahren
sehr vertraut sind, bin ich sicher, daß sie sich in den direkten Gesprächen mit dem Betreiber, also dem Konsortium, der Industrie, aber auch der Deutschen Bahn AG
informiert haben. Sie sind nicht unmittelbar beteiligt.
Wir warten ab, welches Konzept die Bundesländer, die
ja ein Sondierungsverfahren begonnen haben, ob und in
welcher Weise sie sich beteiligen könnten, ausarbeiten.
Diese Frage zu beantworten ist aber jetzt verfrüht, weil
wir dieses Konzept bisher nicht kennen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Goldmann,
es ist immer nur eine einzige Zusatzfrage für den möglich, der nicht die ursprüngliche Frage gestellt hat.

Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Koschyk sowie
die Fragen 15 und 16 des Kollegen Hohmann zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der
Herr Parlamentarische Staatssekretär, Fritz Rudolf Körper, zur Verfügung.

Die Frage 17 des Abgeordneten Uhl und die Frage 18
des Kollegen Gerald Weiß werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt die Frage 19 des Kollegen Norbert Hauser auf.

Wie hoch wäre die finanzielle Mehrbelastung des Bundes, die
sich aus der vollständigen Angleichung der Besoldung und der
Gehälter für die Beamten und Arbeitnehmer des öffentlichen
Dienstes des Bundes mit Dienstsitz in Berlin an das Besoldungsund Vergütungsniveau in den alten Bundesländern ergeben würde, und sind der Bundesregierung Zahlen für das Bundesland
Berlin bekannt, aus denen sich ein unterschiedlicher Preisstandard für den West- und Ostteil der Stadt ergibt, der eine unterschiedliche Bezahlung der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes des Bundes in Berlin rechtfertigt?
edeltraut töpfer (NA), 1999-12-15:
Ist geplant, hinsichtlich der Bundeswehr im Verteidigungshaushalt Änderungen in Richtung einer Angleichung vorzunehmen?
Dort sind die Unterschiede ganz massiv. Teilweise bekommen die gleichen Bundeswehrsoldaten von heute auf
morgen unterschiedliche Gehälter, je nachdem, wo sie
stationiert sind. Wie sieht das in diesem Bereich aus?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Karin Kortmann, SPD-Fraktion.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-12-15:
Herr Kollege Hauser, ich antworte wie folgt: Die finanzielle Gesamtbelastung der
vollen Anpassung des Tarifgebietes Ost, nach der Sie
fragen, würde nach unseren Schätzungen rund 9 Milliarden DM betragen. Davon entfielen ungefähr 700 Millionen DM auf den Bund. Allein für Berlin würden sich für
den Bund zusätzliche Kosten in Höhe von zirka 100
Millionen DM ergeben.

Das Preisniveau ist für die weitere Anpassung der Bezahlung in Ostdeutschland nach unserer Auffassung
nicht der ausschlaggebende Faktor. Entscheidend ist die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung im gesamten Tarifgebiet Ost. Nur in diesem Rahmen kann innerhalb und
außerhalb des öffentlichen Dienstes eine weitere Anpassung der Gehälter und Löhne erfolgen. Bekanntlich liegt
das Niveau der Effektivlöhne im Osten im gewerblichen
Bereich bei zirka 75 Prozent der Westbezahlung.

Es darf auch nicht übersehen werden, daß Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes im Osten derzeit netto
- darauf dürfte es ankommen - durchschnittlich 95 Prozent ihres Gehaltes verbleiben. Wenn man also einen
Vergleich herstellt, muß man immer die Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn beachten. Das liegt an den
geringeren Abzügen insbesondere durch die Zusatzversorgung. In Einzelfällen werden heute bereits 100 Prozent überschritten. Bei Beamtinnen und Beamten liegen die Nettobeträge steuerlich bedingt ebenfalls über
86,5 Prozent, nämlich bei durchschnittlich rund 90 Prozent.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Hauser, eine
Zusatzfrage, bitte.
norbert hauser (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt - weder im gesamten
Gebiet der neuen Bundesländer noch in Berlin -, eine
Angleichung vorzunehmen? Daran möchte ich die Frage
anknüpfen: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß die Unterschiede in der Bezahlung in Berlin
- denen die Mitarbeiter des Bundestages dadurch entgangen sind, daß wir eine Westadresse haben -, in denselben Büros, am selben Schreibtisch, zu Reibungsverlusten, also zu negativen Auswirkungen auf das Arbeitsklima, geführt haben?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-12-15:
Herr Kollege Hauser, zu Ihrer
letzten Frage kann ich sagen: Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß dies zu „Reibereien“ geführt hätte.
Daß dies im Einzelfall eine unbefriedigende Situation
sein kann, brauche ich Ihnen nicht näher zu erläutern. Da
sprechen die Tatsachen eine deutliche Sprache.


Ich glaube, es ist wichtig, in dem Zusammenhang Ihrer ersten Frage darauf hinzuweisen, daß das nicht nur
und nicht in erster Linie eine Frage des Bundes und der
Bundesregierung ist. Deswegen haben Sie ja auch nach
den Fakten gefragt, und ich habe Ihnen diese genannt: Es
würde sich um eine Größenordnung von 9 Milliarden
DM handeln, wobei 8,3 Milliarden DM auf die Bundesländer und die Gemeinden entfallen würden. Von diesem
Aspekt her ist dies für den Bund das kleinere Problem.
Ich wäre ganz dankbar, wenn Sie Ihre Kolleginnen und
Kollegen ermuntern könnten, beispielsweise im Landtag
von Sachsen eine ähnliche mündliche Anfrage zu stellen.

({0})

Denn Sie kennen die Stellungnahmen aus diesen Ländern. Sie machen die Schwierigkeit deutlich. Letztendlich wird diese Frage bei den Tarifverhandlungen eine
Rolle spielen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Peter Dreßen.
peter dressen (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, welche
Möglichkeiten hätte denn die alte Bundesregierung gehabt, diese Angleichung vorzunehmen? Können Sie mir
sagen, warum die alte Regierung das nicht verwirklicht
hat, jetzt aber nach 13 Monaten diese Forderung stellt?
Gibt es dafür irgendwelche Beweggründe?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-12-15:
Lieber Herr Kollege Dreßen, ich
habe den Eindruck, daß manche Forderung ganz wesentlich dadurch beeinflußt ist, welche Rolle man nun einnimmt. Sie haben völlig recht: Es gäbe dieses Problem
nicht, wenn die alte Bundesregierung es beseitigt hätte.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Jetzt kommen wir zur
Frage 20 des Kollegen Norbert Hauser:

Hält es die Bundesregierung für politisch sinnvoll, für die
Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes in Berlin
eine unterschiedliche Bezahlung vorzunehmen, obwohl das Land
Berlin bereits 1995 auf diese Trennung verzichtet hat?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Ich rufe die Frage 27
des Kollegen von Stetten auf:

Sieht die Bundesregierung im Falle des Verdachtes eines
Verstoßes gegen § 353 b StGB in diesem Zusammenhang die
Verpflichtung, dem Verdacht einer Straftat nachzugehen bzw.
nachgehen zu lassen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-12-15:
Herr Kollege Hauser, es ist unzutreffend, daß das Land Berlin seinen Beamten und Arbeitnehmern jeweils 100 Prozent Westbezüge zahlt.
Vielmehr gilt auch für das Land Berlin die 2. Besoldungs-Übergangsverordnung, wonach den 13 000 Beamtinnen und Beamten im Ostteil Berlins 86,5 Prozent gezahlt werden. Berlin zahlt seinen Arbeitnehmern im
Osten seit Oktober 1996 100 Prozent. Berlin wurde wegen dieser Entscheidung - ich weiß nicht, ob Ihnen das
bekannt ist - aus den Arbeitgeberverbänden ausgeschlossen.

({0})

- Es ist so, wie ich es gesagt habe, Kollege Niebel.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Eine Nachfrage des
Kollegen Hauser, bitte.
norbert hauser (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, könnte die Tatsache, auf die der Kollege Dreßen
hingewiesen hat - daß die alte Bundesregierung eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht vorgelegt hat -,
auch damit zusammenhängen, daß sich der Umzug von
Bonn nach Berlin erst im Laufe dieses Jahres vollzogen
hat und daß sich die Probleme am Arbeitsplatz Berlin
erst in diesem Jahr gestellt haben?

({0})
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-12-15:
Das kann ich verneinen; denn
das Problem, das sich durch den Umzug stellt, war bekannt.

Ich weise noch einmal mit Ernst darauf hin, daß das
Ganze nicht nur eine Frage der Bundesregierung ist,
sondern ganz wesentlich auch der anderen Beteiligten,
insbesondere der betroffenen Bundesländer und Gemeinden.

Einen solchen Beschluß, wie den des Landes Berlin
1996, zu fassen ist relativ einfach, vor allem, wenn man
andere heranziehen will, um diese Entscheidungen und
Beschlüsse zu finanzieren.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Hauser, bitte
noch eine Zusatzfrage.
norbert hauser (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, müssen wir davon ausgehen, daß die Bundesregierung - abgesehen von dem Hinweis, wir möchten in
gewissen Landtagen ähnliche Anfragen stellen - ihrerseits keine Versuche unternimmt, um dieses Problems
Herr zu werden, und auch nicht darüber nachdenkt, auszuloten, ob es möglicherweise Sonderregelungen auf
diesem Sektor speziell für Berlin geben könnte, da dieses
Problem speziell bei den Mitarbeitern des Bundes in
Berlin auftaucht?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-12-15:
Herr Hauser, wenn ich mich
richtig erinnere, gibt es eine Frage zu der besonderen
Situation Berlins. Ich denke, eine isolierte Entscheidung
in dieser Frage ausschließlich für Berlin wäre ein falscher Weg. Wir müssen vielmehr die Entwicklung in
dem gesamten Bereich beobachten. Ich bin mir sicher
- das werden Sie genausogut wissen wie ich -, daß dies
bei den anstehenden Tarifverhandlungen eine Rolle
spielen wird.

Ich sage noch einmal ganz deutlich: Wir spielen hier
nur eine Rolle im Zusammenhang mit der finanziellen
Belastung insgesamt. Die Fakten und Zahlen sprechen
hier eine klare Sprache.

Parl. Staatssekretär Fritz Rudolf Köper
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Wir kommen jetzt zu
den Fragen 21 und 22 des Kollegen Siegfried Helias. Der Kollege ist nicht im Saal.

Ich rufe die Frage 23 der Abgeordneten Edeltraut
Töpfer auf:

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass bereits
Probleme in den Bundesministerien und -behörden aufgrund der
unterschiedlichen Bezahlung zwischen den Kollegen aus den
neuen und alten Bundesländern auftreten?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-12-15:
Hinsichtlich der Auslandseinsätze im Bereich der Bundeswehr haben wir eine Klärung
herbeigeführt.

({0})

- Nein. Herr Hauser, ich habe gesagt, was geregelt ist.
Im übrigen verweise ich darauf, Frau Kollegin Töpfer,
daß alle Regelungen ausschließlich für diesen Bereich
im Grunde genommen in eine Sackgasse führen müssen.
Wir müssen das Problem in Gänze beobachten. Wir
müssen es mit den Tarifpartnern besprechen. Wir müssen auch eines deutlich machen, nämlich daß wir gerade
im öffentlichen Dienst nicht auf einer Insel der Glückseligen leben.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Ich rufe die Frage 24
des Kollegen Norbert Geis auf:

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung hinsichtlich
des Verdachtes auf Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften
im Zusammenhang mit Entscheidungen des Bundessicherheitsrates seit der Behandlung in der Fragestunde vom 3. November
1999 ({0}) ergriffen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-12-15:
Herr Kollege Geis, Sie haben zu
diesem Themenkomplex mehrere Fragen gestellt. Ich bin
leider nur für eine Frage zuständig, die ich Ihnen ganz
kurz beantworten möchte: Im Rahmen einer vertraulichen Sitzung haben sich die Beteiligten erneut über essentielle Grundsätze der Verschlußsachenanordnung,
abgekürzt VSA, verständigt. Wegen der Vertraulichkeit
der Sitzung sind mir Angaben zu weiteren Maßnahmen
nicht möglich.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Dann rufe ich den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf.
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Professor Dr. Eckhart Pick zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Norbert Geis
auf:

Ist mit dem Verdacht des Geheimnisverrats im Zusammenhang mit Entscheidungen des Bundessicherheitsrates wegen
Kriegswaffenexporten inzwischen eine Staatsanwaltschaft befaßt?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-12-15:
Herr Kollege Geis, ich darf Ihre
Frage wie folgt beantworten: Der Bundesregierung ist
nicht bekannt, daß eine Staatsanwaltschaft bereits damit
befaßt ist.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Dann rufe ich die
Frage 26 des Abgeordneten Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten auf:

Welches ist im Hinblick auf den Verdacht auf Verstoß gegen
Geheimhaltungsvorschriften im Zusammenhang mit Entscheidungen des Bundessicherheitsrates der für eine etwaige Erteilung
der Verfolgungsermächtigung gemäß § 353b Strafgesetzbuch
({0}) zuständige bzw. federführende Bundesminister?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-12-15:
Herr Kollege von Stetten, ich
darf folgendermaßen antworten: Zuständig für die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 353 b Abs. 4 des
Strafgesetzbuches ist die oberste Bundesbehörde, in deren Bereich der Täter bei Erlangung des Geheimnisses
tätig war.

Auf die Herkunft des Geheimnisses oder die Dienstherreneigenschaft zur Zeit der Tat kommt es nicht an.
Vielmehr wird darauf abgestellt, welcher Behörde gegenüber die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.
Diese Zuständigkeit für die Erteilung der Ermächtigung
bleibt auch bestehen, wenn der Täter aus dem Dienst
ausscheidet oder in einen anderen Dienstbereich wechselt.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Ja, das wäre schön.
Ich gebe dem Kollegen Klaus Riegert, CDU/CSUFraktion, das Wort.
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-12-15:
Herr Kollege von Stetten, zuständige Verfolgungsbehörde im Falle des Verdachts
einer Straftat ist die Staatsanwaltschaft, die dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist. Die Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist von Amts
wegen möglich. Ist der Täter unbekannt, kann die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zunächst ohne die Verfolgungsermächtigung nach § 353b Abs. 4 StGB aufnehmen.

({0})

Gerät eine bestimmte Person in Verdacht, ist die Ermächtigung von Amts wegen bei der zuständigen obersten Bundesbehörde einzuholen.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Zu einer Zusatzfrage
bitte, Herr Kollege von Stetten.
wolfgang stetten (NA), 1999-12-15:
Herr Kollege, hat die Bundesregierung irgend etwas unternommen, daß Ermittlungen eingeleitet wurden, vielleicht eine Anzeige gegen Unbekannt oder ähnliches?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-12-15:
Mir ist nicht bekannt, daß die
zuständige oberste Bundesbehörde in dieser Angelegenheit in der von Ihnen angesprochenen Weise tätig geworden ist.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Zweite Zusatzfrage,
bitte, Herr Kollege.
wolfgang stetten (NA), 1999-12-15:
Ich habe nicht nach der obersten Bundesbehörde gefragt,
sondern ob die Bundesregierung als solche irgendwelche
Maßnahmen ergriffen hat.
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-12-15:
Ich darf Sie noch einmal auf
den Wortlaut des § 353b Abs. 4 des Strafgesetzbuches
hinweisen. Dort ist von der obersten Bundesbehörde die
Rede. Diese ist zuständig, nicht die Bundesregierung als
solche.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Wir kommen zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barabara Hendricks zur Verfügung.

Die Fragen 28 und 29 des Kollegen Hinsken werden
schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich jetzt die Frage 30 des Kollegen Hofbauer auf:

Ist der Vertrag zwischen der Republik Tschechien und der
Bundesrepublik Deutschland über den Bau einer zweiten Straßenbrücke am Grenzübergang Furth i. W. abgeschlossen und,
wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahme zu rechnen?