brandt (NA), 1970-02-25:
Verehrter Herr Barzel, das mit der Wahl ist natürlich nur ein Teilargument, welches sich allein darauf bezieht, daß sich nach unserer, nach meiner und der Überzeugung vieler meiner Freunde während der Wahlauseinandersetzung mehrere der Führer der Union von dem zurückgezogen haben, was wir für eine gemeinsam erarbeitete Politik hielten,
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und daß wir es, um künftige Mißverständnisse zu vermeiden, daher für notwendig gehalten haben, unsere Politik weiter zu klären, 'z. B. - das darf ich hier noch einmal deutlich sagen - zu erklären, daß wir zu dem Ergebnis gekommen sind, daß mit den Partnern des Warschauer Pakts Regelungen nicht zu erreichen sind, wenn man nicht von der Notwendigkeit ausgeht, auch mit Ost-Berlin zu Regelungen auf dem Boden der Gleichberechtigung und der Nichtdiskriminierung zu gelangen. Das ist in der Tat die Situation.
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Was die Information und die Kooperation angeht, meine Damen und Herren, so lassen sie mich erstens folgendes sagen. Ich sitze jetzt nicht auf der anderen Seite des Tisches. Trotzdem hoffe ich, daß ich nicht ganz unobjektiv bin, wenn ich sage: In diesen vier Monaten hat es auf diesen Gebieten im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition mehr Information gegeben, als es in früheren Zeiten häufig üblich war. Das ist das eine.
Der zweite Punkt - und der macht mir die Sache so schwierig - ist folgendes. Herr Kollege Barzel sagt: Kooperation. Und Herr Kollege Strauß sagt unter dem Beifall der gemeinsamen Fraktion von Herrn Barzel und Herrn Strauß, wir betrieben einen Ausverkauf deutscher Interessen. Das können Sie


doch nicht meinen. Sie wollen sich doch nicht durch Kooperation an einem „Ausverkauf" deutscher Interessen beteiligen! Das ist unzumutbar.
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Herr Kollege Barzel sagt: Kooperation. Und Herr Kollege Strauß sagt: Wir denken doch nicht daran, Ihnen Ratschläge zu geben. - Das brauchen Sie auch nicht. Nur wenn man mehr will als Information, nämlich Kommunikation und Kooperation, dann muß die eine Seite der anderen auch ihre Ratschläge geben wollen.
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Ich muß also bitten, sich dies noch einmal untereinander zu überlegen.
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Ich bin für möglichst sachliche, auch umfassende Aussprachen. Aber ich könnte, wenn sich diese Lage ergäbe, natürlich nicht Forderungen akzeptieren - heute hatte ich solche herausgehört, zumal beim Kollegen Strauß -, die zur Aktionsunfähigkeit meiner Regierung führen müßten.
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Denn, meine Damen und Herren, daß sie hier keine besonders breite Mehrheit in diesem Haus hat, das weiß ich auch. Herr Scheel und ich wissen es gemeinsam. Aber es gibt keine begrenzte, es gibt nur eine volle Legitimation der deutschen Bundesregierung in diesem Haus und draußen.
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Die Außenpolitik meiner Regierung ist in erster Linie europäisch. Aber sie ist nicht nur westeuropäisch, sie versucht auch gesamteuropäisch orientiert zu sein.
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Wir wollen geduldig und beharrlich mithelfen, Spannungen zwischen Ost und West abzubauen. Aber man muß bitte wissen und uns abnehmen, daß es
für uns keine vernünftige Ostpolitik geben kann, die nicht nach Westen voll abgesichert ist.
Meine Damen und Herren, den Gang nach OstBerlin, wenn es zu ihm kommen sollte - und ich denke, es wird zu ihm kommen -, werde ich in dem Bewußtsein antreten, daß 25 Jahre nach der erzwungenen Teilung unseres Landes der Versuch gewagt werden muß, an das Problem heranzukommen, ob man und wie man die Last der Teilung abbauen könnte. Ich habe gestern an anderer Stelle gesagt und darf es hier wiederholen: Um mehr als einen allerdings sehr ernst gemeinten Versuch kann es sich nicht handeln.
Hier bin ich noch einmal bei den Formeln. Abstrakte politische Theorien, juristische Vorbehalte und „Formeln" haben uns kaum weitergebracht, weiterbringen können und werden uns auch jetzt nicht weiterhelfen. Die Deutschlandpolitik war in eine Stagnation geraten. Diese Bundesregierung wagt, ohne sich zu übernehmen, das. direkte Gespräch mit Moskau und mit Warschau, auch mit OstBerlin. Ich bin dabei frei von Illusionen. Für diese Aktion kann auch nicht der Maßstab des momentanen Erfolges gelten. Es geht darum, auszuloten, was möglich ist und was nicht.
Hier bin ich ganz kurz noch einmal bei Richard Nixon, dem amerikanischen Präsidenten, und seinem umfassenden Bericht vom 18. Februar. Meine Damen und Herren, ich stimme - da heute früh so viel von „atmosphärisch" die Rede war - mit diesem Bericht der amerikanischen Regierung ausdrücklich überein, wenn darin z. B. gesagt wird, daß man atmosphärische nicht schon für reale Veränderungen halten darf,
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daß es nicht genügt, von einer Milderung der Spannungen zu sprechen, sofern wir uns nicht im klaren darüber sind, daß 20 Jahre der Spannungen nicht einfach durch geringfügige Mißverständnisse geschaffen worden sind, sondern durch sehr viel mehr als dies. Ich stimme auch der Auffassung zu, es genüge nicht, von der europäischen Sicherheit in abstrakten Begriffen zu sprechen. Worauf es ankommt, ist: Wir müssen die Elemente der Unsicherheit kennen und immer wieder prüfen, wie sie beseitigt werden können.
Es geht um zwei nicht unproblematische, aber große Aufgaben, nämlich einmal darum, in Fühlung mit unseren westlichen Partnern und Verbündeten zu erkunden, ob gegenüber der Sowjetunion und den mit ihr verbündeten Staaten die Chance für eine Verbesserung der Beziehungen gegeben ist oder geschaffen werden kann, und zum anderen darum, ob im Verhältnis zwischen Bonn und Ost-Berlin trotz allem weiterhin nur das Trennende obwalten muß oder ob nicht durch das Herauspulen gewisser - wenn auch vielleicht zunächst nur minimaler - sich begegnender Interessen auch Gemeinsames zum Zuge .kommen könnte. Darum geht es in der Tat, meine Damen und Herren.
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Die Menschen in diesem Lande, finde ich, sollten wissen, daß diejenigen unrecht haben, die Gespenster an die Wand malen. Das Ringen um mehr Sicherheit, um ein Mehr an Frieden ist natürlich nicht völlig frei von Risiken, und man darf meiner Meinung nach ein kalkulierbares Risiko in diesen Zusammenhängen nicht scheuen. Unsere Bündnis- und unsere Entspannungspolitik gehören zusammen, unsere EWG-Politik und unsere Ostpolitik gelten im Zusammenhang mit anderen einer europäischen Friedensordnung, die sich nur Schritt um Schritt erreichen läßt. Vorsicht ist gut, Angstlichkeit ist schlecht.
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Was unser Volk braucht, ist der gezügelte Mut, einen stärkeren deutschen Beitrag für Europa und für den Frieden zu wagen. Ich werbe hier und anderswo um Verständnis und, wo es geht, auch um Vertrauen; denn gestützt auf Vertrauen und kritische Hilfe ist es leichter, wichtige Aufgaben für unser Volk zu lösen.
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