Gansel (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Der Bundestag wird heute einem Antrag zustimmen, mit dem die Beweisaufnahme im sogenannten U-Boot-Ausschuß fortgesetzt werden kann. Seitdem die SPD-Fraktion im Dezember 1986 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt hat, der die Verwicklung von Mitgliedern der Bundesregierung in ein Rüstungsgeschäft mit Südafrika untersuchen soll, haben die Regierungfraktionen alles versucht, den Untersuchungsauftrag zu erschweren.
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Das begann mit der Erklärung des CDU-Obmanns Bohl im Dezember 1986, er wolle unter dem Weihnachtsbaum keine U-Boot-Akten lesen. Objektiv gab es nie die Gefahr, daß die Bohlsche Weihnachtsidylle hätte gestört werden können, indem übereifrige Parlamentsdiener Dossiers über illegale Rüstungsgeschäfte mit dem Apartheidregime auf den festlich geschmückten Gabentisch hätten legen können. Für den subjektiven Teil des ungeschriebenen Tatbestandes „Behinderung eines parlamentarischen Untersuchungsauftrages" beweisen die Bohlschen Einlassungen aber, daß man auf seiten der Regierungsfraktionen es von Anfang an darauf abgesehen hatte, mit dem Untersuchungsausschuß nur über die Runden zu kommen. Das gelang Ihnen auch im 10. Bundestag.
Die SPD-Fraktion beantragte deshalb im 11. Bundestag, den Ausschuß mit demselben Untersuchungsauftrag wieder einzusetzen. Die Strategie der Regierungsfraktionen bestand nun darin, durch flagrante Verletzungen von Minderheitenrechten und Parlamentsregeln die SPD-Fraktion zu zeitraubenden gerichtlichen Auseinandersetzungen zu provozieren.
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In holder Eintracht setzten CDU/CSU- und FDP-Fraktion auf Zeitgewinn und Ermüdung der Ausschußminderheit.
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Ich gebe zu: Diese Strategie hat zum Teil Erfolg gehabt. Müde werden wir nicht, aber es war ein Fehler, daß wir uns darauf eingelassen haben, die Beschlagnahme der dem neuen Untersuchungsausschuß vorenthaltenen Firmenakten gerichtlich durchzusetzen. Es war ein Sieg für die Regierungsfraktionen, daß ein Bonner Amtsrichter mit einem simplen Beschluß einen Untersuchungsausschuß des Bundestages schlichtweg für verfassungswidrig erklären konnte. Es war ein Sieg im Regierungsinteresse und eine Niederlage des Parlamentarismus.
Im Ergebnis wurde die Fortsetzung der Beweisaufnahme seit Oktober 1988 verhindert. Dieses Ergebnis war möglich, weil die Regierungsmehrheit im Untersuchungsausschuß der Minderheit die Einlegung der Beschwerde zum Landgericht verweigerte. Rechtsmittelverweigerung durch die Mehrheit, wenn es um Minderheitenrechte geht, darf es im Rechtsstaat eigentlich nicht geben.
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Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zufolge, das die Ausschußmehrheit in Auftrag gegeben hatte, wäre bei einer verfassungskonformen Auslegung des Untersuchungsauftrages

eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Arbeit des Untersuchungsausschusses gewährleistet gewesen. Die SPD-Fraktion hat immer wieder erklärt, daß sie das Verhalten von Ministerpräsidenten von Bundesländern nur insoweit untersuchen wollte, wie sich diese in die verfassungsrechtliche Kompetenz des Bundes eingemischt und Entscheidungen der Bundesregierung beeinflußt hatten.
Tatsache ist es jedenfalls, daß das Telefonat von Staatssekretär Schreckenberger, mit dem nach den Aufzeichnungen der Firmenmanager für das Rüstungsgeschäft grünes Licht gegeben worden sein soll, im engen zeitlichen Zusammenhang mit einem Brief des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß steht, in dem dieser unter Hinweis auf eine Zusage Helmut Kohls an den südafrikanischen Premierminister Botha einen völkerrechtswidrigen Beschluß des Bundessicherheitsrates zu dem geplanten Export verlangt hatte.
Die Aufklärung solcher Sachverhalte darf nicht daran scheitern, daß in Landtagen behauptet wird, dies sei eine Bundesangelegenheit, und im Bundestag behauptet wird, es handele sich um den Kompetenzbereich einer Landesregierung. Das würde nämlich dazu führen, daß es ausgerechnet im Filz dubioser Rüstungsgeschäfte zwischen Bundes- und Landesregierung einen Raum gäbe, der sich parlamentarischer Kontrolle entzöge.
Um die Fortsetzung der Beweisaufnahme zu ermöglichen, hat die SPD-Fraktion im Bundestag zweimal Anträge zur Änderung des Untersuchungsauftrags gestellt, um dem Beschluß jenes Bonner Amtsrichters und der Rechtsmittelverweigerung Rechnung zu tragen. Die Regierungsmehrheit hat beide Male unsere Anträge abgelehnt und jede Mitwirkung verweigert, wenn es darum ging, den Untersuchungsausschuß wieder arbeitsfähig zu machen.
Die SPD-Fraktion hat daraufhin Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.
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Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr - das ist ungewöhnlich - in brieflicher Form seine Erwägungen mitgeteilt. Es hat in konjunktivischer Form deutlich gemacht, daß es in allen strittigen Punkten der Auffassung der klagenden SPD-Fraktion zuneigt.
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Die Regierungsfraktionen haben sich dadurch genötigt gefühlt, ihrerseits einen Antrag vorzulegen. Sie haben damit gleichzeitig versucht, den inhaltlichen und zeitlichen Umfang des Untersuchungsauftrags zu reduzieren. Das hätte zu einer neuen Klage der SPD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht geführt.
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Mit dem nunmehr gefundenen Kompromiß, der auf einem Vorschlag der SPD-Fraktion beruht und der auch von den GRÜNEN unterstützt worden ist, können weitere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vermieden werden. Die Beweisaufnahme kann fortgesetzt werden, vorausgesetzt, die Regierungsfraktionen spielen nicht wieder auf Zeit. Ich habe den Regierungsfraktionen vorgeschlagen, mit uns einen Zeitplan zu verabreden, mit dem die Beweisaufnahme vor der Sommerpause abgeschlossen werden könnte. Ich habe angeboten, auf 30 der 50 im Ausschuß auf unseren Antrag hin schon beschlossenen Zeugen zu verzichten.
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Daß die Regierungsmehrheit diese Vorschläge ablehnt, ist ein schlechtes Omen für die weitere Arbeit.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Brief klargemacht, daß der nichtstaatliche Bereich, d. h. das Verhalten der in das U-Boot-Geschäft verwickelten Firmen, jedenfalls insoweit untersucht werden kann, wie es notwendig ist, um die Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern in dem Rüstungsgeschäft zu klären. Darum geht es uns vornehmlich, und darum ist es uns immer gegangen.
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Wir haben nämlich von Anfang an vermutet, daß die Mitglieder der Bundesregierung, denen die Firmen schriftlich mitgeteilt hatten, U-Boot-Pläne der für Indien gebauten U-Boote sollten auf Mikrofilm im Diplomatengepäck nach Südafrika geliefert werden, den Firmen gegenüber grünes Licht für ihr dubioses Geschäft gegeben haben und ihnen zugleich zugesichert haben, sie würden sie vor einer strafrechtlichen Verfolgung zu schützen wissen.
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Gestützt auf interne Aktenvermerke des Bundesfinanzministeriums, die dem Untersuchungsausschuß bisher vorenthalten worden sind, hat die Wochenzeitung „Die Zeit" in ihrer heutigen Ausgabe auf einen besonders brisanten Aspekt der Affäre hingewiesen: Strafvereitelung im Amt.
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In diese Affäre sind möglicherweise Mitglieder der Bundesregierung, Minister und Staatssekretäre, verwickelt.
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Die weitere Beweisaufnahme wird vielleicht zeigen, was daran ist. Sie wird auch zeigen, ob die ungenehmigte Lieferung von Konstruktionsunterlagen für den U-Boot-Bau, wie es jetzt heißt, nur deshalb zustande gekommen ist, weil sie mit Provisionszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe verbunden werden sollte.
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- „Wer sollte die kriegen?", fragen Sie. Das wird Ihnen Herr Zoglmann beantworten,
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der im Bundeskanzleramt und in der bayerischen
Staatskanzlei ein und aus gegangen ist und der als
ehemaliger FDP- und CSU-Bundestagsabgeordneter reiche Erfahrung im Sammeln von Parteispenden hat.
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- Nein.
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Ich sage noch einmal: Die weitere Beweisaufnahme wird vielleicht zeigen, was an diesen Vermutungen wahr ist. Sie wird auch zeigen, ob die ungenehmigte Lieferung von Konstruktionsunterlagen nur deshalb zustande gekommen ist, weil sie etwas mit diesen Provisionen zu tun hatte, oder ob es sich vielleicht möglicherweise deshalb um genehmigte Lieferungen gehandelt hat.
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Tatsache ist jedenfalls, daß solche Rüstungsgeschäfte mit Südafrika nach internationalem Recht verboten sind und nach deutschem Recht nicht genehmigt werden durften.
Im übrigen, Herr Eylmann, Herr Prozeßbevollmächtigter, entscheidet im Untersuchungsausschuß die antragstellende Minderheit, inwieweit noch ein Aufklärungsbedarf vorhanden ist. Das ist die ständige verfassungsgerichtliche Rechtsprechung.
Ich freue mich, daß es bei den Regierungsfraktionen einem Anfall von Einsicht zu verdanken ist, daß eine Verurteilung des Bundestages durch das Bundesverfassungsgericht nun vermieden wird.
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Unserem Prozeßbevollmächtigten, dem Frankfurter Staatsrechtler Professor Meyer, danke ich, daß er dem Recht der Minderheit, also des zahlenmäßig Schwächeren, zum Sieg verholfen hat. Ich bin zufrieden, daß wir in dieser Verfahrensrunde sozusagen nur durch technischen K. gewonnen haben. Dem Bundesverfassungsgericht zolle ich pflichtschuldigst Respekt für seine weise schiedsrichterliche Entscheidung.
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Auch wenn es nicht zu der von Herrn Bohl am 25. Januar verspotteten Rechtsfortbildung durch Urteil gekommen ist,
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so hat doch der ungewöhnliche Brief mit den zitierten Erwägungen dafür gesorgt, daß die Beweisaufnahme fortgesetzt werden kann. Da aber schon die halbe Bundesregierung auf ihre Vernehmung wartet und da zu befürchten ist, daß die Regierungsfraktionen wieder auf Zeit spielen werden, grüße ich nach Karlsruhe ahnungsvoll und bedeutungsvoll mit dem Werbeslogan der Deutschen Bundespost: „Schreib mal wieder! "
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