ingrid pahlmann (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Schmidt!
Vorab erst einmal von meiner Seite meinen Dank dafür,
dass Sie sich im Bereich „gesunde Ernährung“ klar positionieren . Auch vielen Dank für die Unterstützung des
Gedankens, Ernährungswissen wieder an Schulen zu
verankern . Ich war heute Mittag beim Deutschen Landfrauenverband . Er fordert das schon seit langem und freut
sich sehr über diesen Beistand; das kann ich Ihnen sagen .

Frau Maisch, man muss Ernährungswissen erst einmal
haben, um dann gegen Fehlernährung ansteuern zu können . Dicke Kinder kommen auch daher, dass viele gar
nicht mehr wissen, was Ernährungsbausteine sind .

({0})

Ich komme jetzt zum Haushalt 2016 . Ich denke, er ist
ein großer Erfolg für Landwirtschaft, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz . Mein Dank gilt ganz
besonders dem Verhandlungsgeschick der Haushälter .
Allein in unserem Einzelplan haben wir 245 Millionen
Euro mehr als im Jahr 2015 . Hinzu kommen die schon
genannten 100 Millionen Euro für den Hochwasserschutz
im Einzelplan 60. Ich finde, das ist eine gute Grundlage, auf der wir unsere agrar- und ernährungspolitischen
Schwerpunkte voranbringen können .

Dabei setzen wir mit dem Haushaltsansatz im Forschungskapitel ein wichtiges Zeichen . Forschung und
Innovation in den Bereichen Landwirtschaft und ErnähNicole Maisch

rung, aber auch im gesundheitlichen Verbraucherschutz
sind von entscheidender Bedeutung für Gesellschaft,
Praxis und Wirtschaft .

Ohne Forschung und Innovation werden wir die kommenden Herausforderungen der Ernährungssicherung,
des Klimawandels und des Klimaschutzes, aber auch des
Erhalts der natürlichen Ressourcen nicht bewältigen können .

Bei den Schwerpunkten, die uns in unserer Agrar- und
Ernährungspolitik wichtig sind, spielt Forschung eine
zentrale Rolle für neue Lösungen: beim Tierwohl wie
beim Klimaschutz, bei nachhaltigem Pflanzenschutz, gesunder Ernährung sowie der Sicherheit von Lebensmitteln - also bei den Themen, von denen wir Agrar- und
Ernährungspolitiker oft sagen: Das sind Lebensthemen .

Mit insgesamt 566 Millionen Euro hat die Forschung
im Bereich der Ernährung und Landwirtschaft einen erfreulichen Aufwuchs von über 10 Prozent erfahren und
damit den Stellenwert bekommen, der ihrer Bedeutung
gerecht wird .

Frau Tackmann, allein im Kapitel „Nachhaltigkeit,
Forschung und Innovation“ werden gegenüber 2015 zusätzlich 33,9 Millionen Euro veranschlagt . Dazu kommen die fast 17 Millionen Euro für die Forschungsinstitute. Ich finde, 50 Millionen Euro ist definitiv mehr als
nichts . Das müssen Sie anerkennen .

({1})

Wir alle wissen, dass die deutsche Land-, Forst- und
Ernährungswirtschaft eine Schlüsselbranche der deutschen Volkswirtschaft ist . Wie in jeder anderen Branche auch hängen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung eng mit Innovationen zusammen .
Mit den Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben des Programms zur Innovationsförderung sollen technische sowie nichttechnische Produkte und Verfahren darum marktfähig gemacht werden;
das ist ein ganz wichtiger Aspekt . Ich erwähnte schon
unsere Bundesforschungsinstitute Julius-Kühn-Institut, Friedrich-Loeffler-Institut, Max-Rubner-Institut,
Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut . Diese Institute
erhalten 16,9 Millionen Euro zusätzlich - ich finde, zu
Recht .

Der Wissenschaftsrat hat den Instituten fast ausnahmslos gute Leistungen attestiert . Er erkennt ihre unentbehrliche Funktion als Vermittler zwischen Wissenschaft und
Politik sowie zwischen Wissenschaft und Wirtschaft an
und stellt eine positive Weiterentwicklung bei den Forschungs- und auch bei den Beratungsqualitäten fest . Daran wollen wir anknüpfen und die Bedarfsprofilierung und
Bedarfsorientierung in den kommenden Jahren weiter
verbessern .

Die Forschungsplanung soll verstärkt abteilungs- und
programmübergreifend erfolgen und die Praxisverwertbarkeit in den Vordergrund stellen . Dazu soll auch der
Wissenstransfer in die Praxis verbessert werden . Es ist
mir ein ganz zentrales Anliegen, dass das Wissen auch
bei den Betrieben ankommt .

Im Rahmen von Modell- und Demonstrationsvorhaben der Tierwohl-Initiative wurden Netzwerke von Praxisbetrieben zum Transfer von Forschungsergebnissen in
die Praxis gebildet . Als forschungspolitische Sprecherin
begrüße ich es ausdrücklich, wenn unsere politischen
Handlungsfelder künftig noch enger durch die Forschung
begleitet werden .

Wir haben es gehört: Das Tierwohl ist ein Thema, das
die Gesellschaft bewegt . Forschung kann auch hier auf
den verschiedensten Ebenen einen entscheidenden Beitrag leisten . Modellvorhaben zum Tierschutz nehmen in
den nächsten Jahren zu Recht einen Schwerpunkt bei der
Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben
ein . 7,5 Millionen Euro stehen für die Erprobung von
Maßnahmen bereit, die zum Verzicht auf nichtkurative
Eingriffe wie Schnabelkupieren oder Enthornen führen,
zu verbesserten Verfahren bei der Schlachtung, bei der
Haltung oder beim Transport von Tieren . Wir alle wissen: Verbote allein lösen die Schwierigkeiten in den genannten Problemfeldern eben nicht .

({2})

Hier setzen wir mit dem Haushalt 2016 ein Zeichen
für die Branche. Neben den finanziellen Einbrüchen
bei den Milchviehbetrieben haben wir zum Beispiel bei
den schweinehaltenden Betrieben Einbrüche im Unternehmensergebnis in einer Größenordnung von 39 bis
49 Prozent . Das ist ein wirtschaftliches Desaster für die
Betriebe .

({3})

Hinzu kommen immer stärkere Anforderungen und Auflagen an die Haltungsbedingungen . - Hören Sie gut zu,
Herr Ostendorff .

Das öffentliche Image besonders der viehhaltenden
Betriebe ist denkbar schlecht . Wenn nun Politik - das
können Sie ja ganz besonders gut - und Gesellschaft
vehement Verbesserungen im Bereich Tierwohl fordern,
dann müssen diese Forderungen handhabbar und vor allen Dingen auch begründet sein . Die Betriebe an sich sind
willens, dem gesteigerten Tierwohl Rechnung zu tragen .
Allerdings - das muss ich Ihnen auch sagen - müssen
diese Vorgaben dann auch tragfähig, belastbar und vor
allen Dingen wissenschaftlich fundiert sein . Da bringen
eben keine vorschnellen Gesetze etwas . Wir brauchen
belastbare Forschungsergebnisse .

({4})

Im Rahmen der Tierwohl-Initiative werden wir das
Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren mit
20 zusätzlichen Stellen ausstatten . Es soll alternative
Methoden erforschen, Forschungseinrichtungen und Behörden beraten, Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit
informieren und die Forschungsförderung bei Alternativmethoden vorantreiben. Das Friedrich-Loeffler-Institut
erhält drei neue Stellen für die Bearbeitung der Themen
„Haltung und Verhalten von Schweinen“ sowie „Transport und Betäubung landwirtschaftlicher Nutztiere“ .

Insgesamt stehen für den Bereich Tierschutz somit fast
30 Millionen Euro zur Verfügung . Das zeigt, dass wir
diesem Thema gerade auch in den schwierigen Zeiten
einen hohen Stellenwert beimessen .

Ich bin aber auch fischereipolitische Sprecherin. In
diesem Zusammenhang freue ich mich besonders, dass
das Fischereiforschungsschiff „Walther Herwig III“
durch einen Neubau ersetzt werden kann, für den insgesamt gut 100 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren
bereitstehen .

({5})

Das inzwischen in die Jahre gekommene Forschungsschiff ist das größte unserer Flotte und liefert für die
Hochseefischerei wichtige Erkenntnisse. Denn die
Bewirtschaftung der Fischbestände ist auf eine intensive wissenschaftliche Erforschung angewiesen . Der
EU-Kommission dienen die erhobenen Daten zur Erarbeitung von Managementkonzepten für eine zukünftige bessere Bewirtschaftung und für eine nachhaltigere
Nutzung der Fischbestände . Bestandsschonende, selektive Fangmethoden werden weiterentwickelt und leisten
damit einen wichtigen Beitrag für unsere Hochsee- und
Küstenfischer. Umweltdaten wie Schadstoffkonzentrationen, Radioaktivität, Salzgehalt und Temperatur werden
unter dem Blickwinkel ihrer Wirkungen auf die Fische
und das Lebensmittel Fisch gemessen . Ein neues Forschungsschiff leistet somit einen wichtigen Beitrag für
unsere Fischer, aber auch für unsere Ernährung .

Ein weiterer Forschungsschwerpunkt - wir haben es
schon mehrfach gehört - liegt bei der ländlichen Entwicklung . Mehr als die Hälfte aller Bundesbürger leben
in ländlich geprägten Gebieten . Auch der Großteil unserer mittelständischen Wirtschaft ist dort angesiedelt . Die
ländlichen Regionen bieten Raum für vielfältiges mittelständisches Gewerbe: Dienstleistungsbetriebe, aktive
aufstrebende landwirtschaftliche Betriebe und das Handwerk . Und diese Unternehmer sind wichtige Akteure, die
den ländlichen Raum stärken und die wir stärker in die
Entwicklung einbinden wollen .

Demografischer Wandel und die globale Wirtschaft
stellen heute aber gerade diese ländlichen Regionen vor
sehr große Herausforderungen . Uns ist es wichtig, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land dauerhaft
zu erhalten . Leben und Arbeiten auf dem Land müssen
auch in Zukunft attraktiv bleiben . Deshalb erhöhen wir
die Mittel zur Stärkung der ländlichen Entwicklung deutlich . Wir wollen regionale Infrastruktur fördern, Wirtschaftsstrukturen des Mittelstands, des Handwerks und
der landwirtschaftlichen Betriebe stärken und Strukturen
der Daseinsvorsorge langfristig sichern . Dazu wollen wir
auch die Gründung unternehmerischer Initiativen aus
dem bürgerschaftlichen Engagement - auch das ist uns
allen sehr wichtig -, wie zum Beispiel Dorfläden, Kitas,
altersgerechtes Wohnen oder Energievorhaben, erleichtern .

Fakt ist: Politik, Zivilgesellschaft und aktive Betriebe
müssen die Entwicklung in den ländlichen Räumen gemeinsam gestalten .

({6})

Für den ländlichen Raum haben wir mit zusätzlichen
30 Millionen Euro ein klares Zeichen setzen können, um
die Regionen fit für die Zukunft und lebenswert für die
Menschen zu gestalten . Auch hier liefern die Modell- und
Demonstrationsvorhaben wichtige Impulse . Wir lassen
die Dörfer und die ländlichen Regionen nicht im Stich .
Dafür setzen wir mit dem Haushalt 2016 ein starkes Signal . Noch einmal mein Dank an die Haushälter, die das
möglich gemacht haben!

Ich bin in der Zeit geblieben . Ich denke, Sie sind auch
mit mir zufrieden .

({7})