Mischnick (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schellenberg hat davon gesprochen, das soziale Herz sei bei den Freien Demokraten nicht immer spürbar gewesen. Ich habe manchmal den Eindruck, Kollege Schellenberg, daß Sie den Fehler machen, das soziale Herz nach der Höhe der Ausgabeanträge zu messen. Das scheint mir keine gute Basis zu sein.
Die Überlegungen, die der Herr Bundesarbeitsminister hier dargelegt hat, weshalb es längere Zeit dauere, bis man zu genauen Antworten komme, sind durchaus beachtenswert. Aber wir stellen immer wieder fest: es steht im Widerspruch zu dem, was man am 13. Dezember hier gesagt hat, nämlich, alles sei gründlich aufgenommen, alles sei klar. Wenn man dann an die Sachfragen herangeht, braucht man Zeit, um sie zu klären. Wir werfen nicht vor, daß gewisse Dinge eine Zeit brauchen. Wir werfen vor, daß man ständig behauptet, es sei alles klar, man sei vollständig einig, aber -die Entscheidung könne nicht gefällt werden.
Herr Bundesarbeitsminister Katzer, wenn ich einen Satz in Ihren Ausführungen richtig verstanden habe, sagten Sie, wir hätten den Zusammenhang von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nicht sehen wollen. Den Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik haben wir immer gesehen. Ich kann mich aber noch sehr gut an manches Gespräch in den letzten Jahren erinnern, wo wir auf diesen Zusammenhang hingewiesen haben, Ihre Freunde aber leider nicht immer bereit waren, diesen Zusammenhang auch bei der Entscheidung zu sehen.
Ich möchte hier über die anderen Fragen im einzelnen nicht noch sprechen, sondern nur ein paar Bemerkungen machen. Zunächst zu Ihrem Hinweis „Sozialpolitik soll kein Exerzierfeld sein"! Wir sind durchaus einverstanden, daß die Sozialpolitik kein Exerzierfeld zur Deckung von Haushaltslücken durch willkürliche Entscheidungen sein soll. Da sind wir völlig einer Meinung.
Das ist auch der Grund - damit komme ich zu dem Antrag der SPD-Fraktion -, weshalb die Fraktion der Freien Demokraten dem Antrag Umdruck 256 ({0}) zustimmen wird. Denn durch diesen Antrag soll gerade verhindert werden, daß ein Exerzierfeld geschaffen wird, indem man den Versicherungen 200 Millionen DM abzieht, ohne die grundsätzliche Frage ausdiskutiert und eine entsprechende

Gesetzesänderung beschlossen zu haben. Das letztere halten wir für einen falschen Weg. Wir haben das Gefühl, daß man sich mit der Streichung dieser 200 Millionen DM im Haushalt an der tatsächlichen Entscheidung vorbeimogeln will: in diesem Jahr 200 Millionen, im nächsten vielleicht 300 Millionen oder 400 Millionen, unter dem Motto Solange sich niemand darüber aufregt, brauchen wir bei der Reichsversicherungsordnung nicht Farbe zu bekennen.
Das wäre allerdings gerade der falscheste Weg. Denn daß wir hier keine Zeit mehr zu verlieren haben, geht eindeutig aus den Äußerungen der Sachverständigen hervor, die anläßlich der öffentlichen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses in Berlin abgegeben worden sind. Ich empfehle übrigens allen Kollegen, die Protokolle 37 und 38 des Sozialpolitischen Ausschusses nachzulesen. Das ist eine Fundgrube für die Überlegungen, die wir in Zukunft, insbesondere bei der Beratung des Dritten Änderungsgesetzes zur Sozialversicherung, brauchen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, was Herr Professor Meinhold in diesem öffentlichen Hearing im März gesagt hat:
Herr Abgeordneter Spitzmüller hat mich auf Herz und Nieren gefragt, ob ich so verstanden sein will, daß, wenn wir noch länger zögern, uns die Möglichkeit der Entscheidung aus der Hand geschlagen wird. Ich würde das sogar noch etwas zuspitzen und sagen: Es geht heute eigentlich nur noch darum, ob wir die Entscheidung über die Sozialleistungen schon verspielt haben, weil wir zu lange mit der Sicherung der Finanzierung gewartet haben - das ist z. B. der Standpunkt von Herrn Dr. Heubeck - oder ob wir, wie ich glauben würde, gerade noch in der Lage sind, eine Entscheidung zu treffen. Wenn wir weiter warten - darüber sind wir uns wohl alle einig -,
- er meinte dabei die Wissenschaftler dann haben wir die Freiheit zu einer Entscheidung nicht mehr, weil dann der Anstieg des Rentenberges zu steil wird.
Wenn man den Weg geht, der hier vorgesehen ist, 200 Millionen DM zu streichen in der Hoffnung, daß das dann so fortgeführt wird, schiebt man eben die Entscheidung vor sich her. Wir brauchen die Entscheidung mit dem Dritten Rentenänderungsgesetz. Ich bin etwas unsicher, ob das noch die Grundlage der Beratung ist oder ob inzwischen vielleicht andere Auffassungen bei der Bundesregierung Platz gegriffen haben. - Herr Bundesminister Katzer schüttelt den Kopf. Ich stelle also fest, daß hier offensichtlich innerhalb der SPD noch nicht ganz Klarheit darüber herrscht, was man machen muß, nachdem in der Regierung offensichtlich Klarheit über das Dritte Rentenänderungsgesetz besteht. Wir sind sehr gespannt, wie Ihre heutige Aussage, die Sie dankenswerterweise sehr detailliert gemacht haben, mit den Entscheidungen, die dort zu fällen sein werden, unter einen Hut. gebracht werden kann.
Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen in der Überzeugung, daß nur so sichergestellt wird, daß hier in diesem Hause endlich Klarheit darüber geschaffen wird, wie die Finanzierung der Rentenversicherung auf die Dauer aussieht, statt diese Frage von Haushalt zu Haushalt vor sich herzuschieben.
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