Christian Kleiminger (NA), 2006-11-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der medizinische Fortschritt ermöglicht uns
heute ein sehr viel längeres Leben als unseren Eltern und
Großeltern. Das ist - man sollte es ruhig so sagen - in
erster Linie sehr erfreulich. Aber mit zunehmender Lebenserwartung steigen die Zahlen der Pflegebedürftigen
und zwangsläufig auch die Kosten. Damit die Pflegeversicherung in Zukunft leistungsfähig und finanzierbar
bleibt, muss sie weiterentwickelt werden, und zwar,
wenn es allein nach uns Sozialdemokraten ginge, zu einer von breiten Schultern solidarisch getragenen Bürgerversicherung.

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Auch in der Pflegeversicherung sollten wir - dies ist
meine persönliche Ansicht - aus Gründen der sozialen
Gerechtigkeit eine steuerfinanzierte Säule aufbauen.
Doch die Kosten sind nur die eine Seite, die wir vor Augen haben müssen. Auf der anderen Seite sollten vor allen Dingen die Wünsche und Ansprüche, die Pflegebedürftige berechtigterweise haben, Maßstab für unser
Handeln sein.

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Deshalb möchte ich auf strukturelle Veränderungen,
die wir bereits jetzt einwandfrei wollen, eingehen. Wir
wollen zum Beispiel nicht, dass Patienten nach einer
Operation ohne Perspektive auf eine Anschlussbehandlung aus dem Krankenhaus entlassen werden. Bei zu vielen ist dann der Weg ins Pflegeheim vorprogrammiert.
Das entspricht nicht dem Wunsch der Betroffenen und
den heutigen medizinischen Möglichkeiten

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und ist - auch darüber muss man sprechen - vergleichsweise kostenintensiv.

Ein besonders wichtiger und außerordentlich positiver Aspekt der Reformpläne ist deshalb die Schaffung
des Leistungsanspruchs für Ältere und Pflegebedürftige
auf geriatrische Rehabilitation.

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Denn alte Menschen benötigen eine spezielle Form der
Rehabilitation, die ihrer körperlichen und geistigen Konstitution entspricht und qualitativ hochwertig ist.

Die Mehrheit der Menschen möchte im Alter oder bei
Krankheit am liebsten zu Hause bleiben und von Angehörigen oder Pflegekräften unterstützt werden. Deshalb
halte ich das Beschreiten neuer Wege in der ambulanten
Versorgung für besonders wichtig.

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Wir müssen Versorgungsformen schaffen, die die Patientinnen und Patienten zu Hause erreichen und aufwendige
stationäre Leistungen - sei es im Krankenhaus, sei es im
stationären Pflegeheim - möglichst vermeiden helfen.
Dazu gehören auch die neuen und bereits angesprochenen Wohnformen für Ältere, etwa die Wohngemeinschaften für Demenzkranke. Dabei geht es immer um ein
Nebeneinander von bestmöglicher ambulanter und stationärer Versorgung, höchstem medizinischen Standard
und ehrenamtlichem Engagement. Das gilt auch für die
Pflege Sterbenskranker.

Damit komme ich auf eine weitere wichtige Säule der
Strukturreformen zu sprechen: Es muss allen ermöglicht
werden, ohne unnötiges Leiden und in Würde - entweder zu Hause, im Pflegeheim oder wo auch immer gewünscht - bis zum Tode betreut zu werden. Deshalb sollen Sterbenskranke erstmals einen eigenständigen
Leistungsanspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung erhalten.

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Die bisherigen ambulanten Betreuungsmöglichkeiten
sind insgesamt leider noch unzureichend. Deshalb wollen wir in Deutschland flächendeckend Palliativ-CareTeams schaffen, bei denen spezialisierte Ärztinnen und
Ärzte, Pflegekräfte sowie Fachkräfte der psychosozialen
Betreuung und Seelsorge im Sinne eines multidisziplinären Teams zusammenarbeiten. Dabei müssen wir die ehrenamtliche und die professionelle Sterbebegleitung,
auch in stationären Altenpflegeheimen, besser miteinander vernetzen. Damit die Menschen in den stationären
Pflegeheimen optimal versorgt werden, sollten die Palliativ-Care-Teams ihre Leistungen auch in diesen Einrichtungen erbringen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind wichtige
Strukturmaßnahmen,

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die bereits jetzt geregelt werden und auf denen die Reform der Pflegeversicherung aufbauen kann. Mit diesem
Thema sollte sich auch die FDP ernsthaft auseinander
setzen.

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