emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zeitel (NA), 1973-03-15:
Ich glaube, Herr Kollege Strauß, die Aspekte, um die es in der Sache geht, sind doch deutlich genug. Der Konjunkturzuschlag und die jetzt vorgesehene Stabilitätsabgabe sind sehr differenzierte Dinge. Es kommt jeweils auf die Form und auf den Zeitpunkt an.
Lassen Sie mich fortfahren in bezug auf die Alternativfragen. Ich war bei dem Subventionskapitel stehengeblieben.
({0})
- Ich komme gleich auf einige zurück, Herr Matthöfer, die Ihnen vielleicht gar nicht angenehm sind; um das gleich deutlich zu sagen.
({1})
Wir haben einige Beispiele dafür, daß Subventionen abgebaut werden. Aber da liegen doch nicht die quantitativ bedeutsamen Beträge. Ich habe immer davor gewarnt - nicht wir, primär der Finanzminister meinte doch, die Deckungssummen hier zu finden -, in der Beseitigung von Subventionen eine Wunderwaffe zu sehen. Wer das glaubt, der
verkennt die Realität der Entwicklungen, die sich bei uns im steuerlichen Bereich insgesamt vollzogen haben.
Wir sind für die Lichtung des Subventionsdschungels, und zwar auf der ganzen Breite. Und Herr Kollege Matthöfer, damit Sie das ganz genau hören: Wir sind auch für die Lichtung solcher Subventionen, die im Mantel der Gemeinnützigkeit stecken. Wir sind auch für die Lichtung solcher Subventionen, die quasi öffentliche Verbände betreffen; denn man kann dies nicht einfach nur im Bereich der privaten Wirtschaft, sondern man sollte das in allen Bereichen fordern.
({2})
- Herr Kollege Schäfer, ich habe gesagt, eine solche
Liste muß im ganzen sorgfältig aufgestellt werden.
({3})
Graf Lambsdorff hat doch zu Recht gesagt, der Wald der Subventionen sei groß. Ich glaube, wir können hier nicht die Einzelheiten aufzählen. Die Subventionen werden jedenfalls wohl anders gelichtet werden müssen, als Sie das bisher vorgeschlagen haben, ohne daß wir den Ansatz verkennen.
Viertens. Im Zusammenhang mit den stabilitätspolitischen Bemühungen müßte wohl auch stärker überprüft werden, ob der außenwirtschaftliche Flankenschutz, ohne den die binnenwirtschaftliche Entwicklung nicht auf eine Stabilität zuzuführen ist, verbessert werden kann. Lassen Sie mich konkret anregen, daß wir gemeinsam prüfen sollten, ob eine Zinsausgleichsteuer nicht vielleicht besser wäre oder zumindest ergänzend in Betracht gezogen werden sollte.
({4})
- Richtig, wir halten sie für marktwirtschaftlicher als andere dirigistische Methoden. Sie werden unsere Unterstützung sicher nicht dafür bekommen, daß wir den Weg in einen bürokratischen Dschungel der Wirtschaftspolitik weiter mitgehen, wie wir ihn jetzt schon im außenwirtschaftlichen Bereich erleben. Täuschen Sie sich doch nicht! Es ist zu Recht gesagt worden: wenn wir die Löcher stopfen wollen, die dort noch offen sind, müssen wir zu Grenzkontrollen übergehen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir werden immer konstruktiv mitwirken, wenn es um die Fortentwicklung unserer freiheitlich-marktwirtschaftlichen Ordnung geht. Wir werden nicht mitwirken, wenn Sie eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wollen.
({5})
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-15:
Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie darauf hingewiesen haben. Ich kann jedoch nur Stellungnahmen der Bundesregierung beurteilen und nicht solche von Parteitagen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abg. Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Beschluß dieses Landesvorstandes ausdrücklich gegen den Beschluß der Ministerpräsidenten, der auf Initiative des Herrn Bundeskanzlers zustande gekommen ist, gefaßt wurde?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause. Um 14 Uhr tritt das Haus zur Fragestunde wieder zusammen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Ich rufe die Frage Nr. 1 des Abgeordneten Pfeifer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Bundesminister Eppler auf die an ihn gerichtete Aufforderung, gegen den gemeinsam mit dem Bundeskanzler gefaßten Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz über die Einstellung von Radikalen im öffentlichen Dienst Demonstrationen zu organisieren, keine klare negative Antwort gegeben hat?
Der Abgeordnete Pfeifer ist anwesend. Zur Beantwortung hat der Parlamentarische Staatssekretär Ravens das Wort.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-15:
Herr Kollege Pfeifer, mir ist eine an Minister Eppler gerichtete Aufforderung nicht bekannt. Sollten Sie jedoch den Antrag des Landesparteitages der SPD in Offenburg meinen - ich denke, Sie meinen ihn -, so richtet er sich an den Landesvorstand der SPD. Der Landesvorstand hat auf einer Sitzung am 3. März 1973 dazu einen Beschluß gefaßt, der im Wortlaut der Presse übergeben wurde. Das Landessekretariat der SPD in Stuttgart, Friedrichstraße 13, ist sicher gern bereit, Ihnen den Beschluß auf Anfrage mitzuteilen.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeifer.
Pfeifer (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, wird denn nun Herr Minister Eppler dem Landesvorstand vorschlagen oder wird er im Landesvorstand darauf hinwirken, daß derartige Demonstrationen, für die er als Landesvorsitzender die Verantwortung tragen müßte, organisiert werden oder wird er klar sagen, daß das nicht in Betracht kommt?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-15:
Herr Kollege, ich kann hier nur für Mitglieder der Bundesregierung, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Bundesregierung Erklärungen abgeben, nicht in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglieder von Parteien. Aber ich verwies auf die Presseerklärung des Landesvorstandes der SPD, aus der Sie sicherlich alles entnehmen können.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeifer.
Pfeifer (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht, daß man an sich von einem Mitglied der Bundesregierung, an welches das Ansinnen gestellt worden ist, Demonstrationen gegen den genannten Beschluß der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers zu richten, hätte erwarten müssen, daß er klar zum Ausdruck bringt, daß er nicht bereit ist, solche Demonstrationen zu organisieren?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-15:
Es tut mir leid, Herr Kollege, ich muß noch einmal darauf verweisen: hier ist nicht eine Aufforderung an Bundesminister Eppler gegangen, sondern auf einem Landesparteitag ein Antrag an den Landesvorstand einer Partei gerichtet worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Herrn Kollegen Pfeifer mitzuteilen, daß sich die Aufforderung des Landesparteitags an den Landesvorstand in erster Linie gegen die Richtlinien des baden-württembergischen Innenministers Schiess gerichtet hat?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-15:
Ich kann hier nicht werten. Ich habe den Beschluß nicht vor mir liegen, weil es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, in der Fragestunde Beschlüsse von Parteitagen im Parlament mitzuteilen und Wertungen darüber abzugeben.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß wirklich nur Fragen und Zusatzfragen zu Themen gestellt werden können, die die Bundesregierung unmittelbar betreffen und nicht etwa Vorstandsbeschlüsse von Parteien, denen Mitglieder der Bundesregierung angehören.
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß der Herr Bundesminister Eppler eine andere Meinung vertritt als der SPD-Landesvorsitzende Eppler?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-15:
Hier geht es gar nicht um die Frage, ob der Bundesminister Eppler eine andere Meinung vertritt als der SPD-Landesvorsitzende Eppler; aber ich kann mir durchaus vorstellen, daß der Bundesminister eine andere Meinung vertritt als der SPD-Landesparteitag.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Seiters auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erklärung von Bundesminister Egon Bahr in seinem Interview im Deutschlandfunk am 25. Februar 1973, in dem es heißt: „Ich habe es noch nie in meinem Leben vorher erlebt, Gesichter mit einem solchen gesammelten Ausdruck von Haß vor mir zu sehen in den Bänken der Opposition."?
Der Abgeordnete ist im Saal.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-15:
Herr Präsident, wenn der Fragesteller einverstanden ist, würde ich gern die Fragen 2 und 3 zusammen beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken? - Ich rufe also noch die Frage 3 des Abgeordneten Seiters auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, ein solches Interview im Bulletin der Bundesregierung vom 27. Februar 1973 abdrucken zu lassen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-15:
Herr Kollege, die von Ihnen zitierte Äußerung ist ein Teil einer Antwort, die Bundesminister Bahr auf eine Frage seines Interviewpartners gegeben hat, nämlich was den Minister in seiner Rede in der Debatte um die Regierungserklärung zu einem - wie der Fragesteller sich ausdrückte - „unerwarteten Gefühlsausbruch getrieben" habe.


Bundesminister Bahr hat in dieser Antwort seine persönlichen Eindrücke von der gespannten Atmosphäre in jener Debatte geschildert. Dabei hat er auch auf Zwischenrufe hingewiesen, die im Protokoll nicht verzeichnet sind und die er nicht für möglich gehalten habe.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß sie hierzu keine weitere Erklärung abgeben kann.
Die Veröffentlichung des Interviews im Bulletin wurde von der Bundesregierung nicht wegen der von Ihnen zitierten Äußerung veranlaßt, sondern weil Bundesminister Bahr zu aktuellen politischen Fragen Stellung genommen hat. Im Bulletin werden u. a. alle Interviews von Mitgliedern der Bundesregierung zu wichtigen und aktuellen politischen Fragen veröffentlicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Seiters.
Seiters (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihrer Antwort zu meinem Bedauern entnehmen muß, daß die Bundesregierung es ablehnt, Herrn Minister Bahr, der sich nach meiner Auffassung erneut im Ton vergriffen hat, zur Ordnung zu rufen oder sich von dieser Erklärung zu distanzieren, darf ich Sie fragen, ob diese und ähnliche Äußerungen von Herrn Bundesminister Bahr der Ausdruck dessen ist, was Bundeskanzler und Bundesregierung unter der guten Nachbarschaft verstehen, die sie doch im Innern unseres Landes praktizieren wollten?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Ich gehe davon aus, daß bereits in den nächsten Tagen ein solches Sonderangebot bekanntgemacht wird, Herr Kollege.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-15:
Herr Kollege Seiters, es tut mir leid, daß ich hier einen Ball zurückspielen muß. - Herrn Minister Bahr und mir wäre es lieber gewesen, er hätte diese Fragen hier selber beantworten können; aber Sie wissen, daß er wegen Krankheit nicht hier sein kann. - Herr Minister Bahr hat sich in dieser Antwort auch auf Zurufe bezogen, die er und ich, der ich hinter ihm gesessen habe, in diesem Hause nicht für möglich gehalten hätten und die sich an ihn richteten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schröder.
Schröder (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, um was für Zurufe es sich dabei gehandelt hat?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-15:
Ich möchte sie hier nicht nennen, weil ich mir nicht einen zusätzlichen Ordnungsruf des Präsidenten einhandeln möchte.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mick.
Mick (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnen, im offiziellen Protokoll seien Zwischenrufe nicht enthalten gewesen. Sie betrachten es gewiß mit mir als einen Mangel des Protokolls, wenn das so ist. Hat denn Herr Bahr bei der Frau Bundestagspräsidentin dieserhalb Vorstellungen erhoben, damit solche Mängel in Zukunft nicht mehr vorkommen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-15:
Herr Kollege, ich glaube, es ist besser für dieses Hohe Haus, daß die Stenographen die hier gefallenen Zwischenrufe nicht ins Protokoll aufgenommen haben.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Reddemann auf:
Hält die Bundesregierung den von der DDR-Regierung beschlossenen „Journalistenerlaß" für vereinbar mit den Abmachungen, die zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR im Zusammenhang mit dem Grundvertrag abgeschlossen wurden?
Zur Beantwortung Herr von Wechmar.
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter, die Verordnung der DDR über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten vom 21. Februar 1973 reglementiert die Berichterstattung aus der DDR in einer Weise, die unserem Verständnis von der Freiheit der Presse fremd ist. Die Bundesregierung muß jedoch davon ausgehen, daß der am 8. November 1972 unterzeichnete und am 21. Dezember 1972 in Kraft getretene Briefwechsel über die Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten in der DDR die DDR rein rechtlich nicht hindern kann, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu verändern, wie umgekehrt der gleiche Briefwechsel der DDR auch keinerlei Handhabe gibt, in unsere Rechtsordnung einzugreifen. Die Tatsache, daß die DDR ihre Bestimmungen über die Tätigkeit von Journalisten in Ost-Berlin geändert hat, ist demnach für sich genommen nicht unvereinbar mit dem Briefwechsel.
Unabhängig von dieser juristischen Frage hat sich die DDR jedoch in dem Briefwechsel verpflichtet, daß sie ich zitiere - „im Rahmen ihrer geltenden Rechtsordnung Journalisten das Recht der beruflichen Tätigkeit und der freien Information und Berichterstattung" gewährt.
Dies bedeutet, daß die innerstaatlichen Rechtsvorschriften als grundsätzlich veränderbarer Rahmen so beschaffen sein müssen, daß sie die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen nicht unmöglich machen oder geradezu ins Gegenteil verkehren. Die Bundesregierung hält sich an die im Briefwechsel getroffenen Vereinbarungen.
Ob die DDR-Verordnung mit dem Briefwechsel vereinbar ist, ist eine Frage, bei der es wesentlich darauf ankommen wird, wie die zuständigen Organe der DDR die Verordnung vom 21. Februar 1973 handhaben werden.

Staatssekretär von Wechmar
Der Geist der Vereinbarung zielt eindeutig auf eine Verbesserung, nicht aber auf eine Verschlechterung hin. Die DDR kann ihre Vorschriften in der Praxis sowohl eng als auch großzügig handhaben. Nach der politischen Absicht des Grundvertrages gehen wir davon aus, daß die DDR letzteres tun wird.
Ich möchte dazu auch darauf verweisen, daß sich die DDR in Art. 7 Satz 1 des Grundvertrages verpflichtet hat, praktische Fragen mit uns zu regeln, wozu sicherlich auch dieses Problem gehört. Dabei geben wir uns nicht der Illusion hin, daß sich der Charakter der Rechts- und Gesellschaftsordnung in der DDR wandeln wird. Die DDR kann aber beweisen, ob sie gute oder ob sie schlechte Beziehungen zu uns haben will. Sollte sich zeigen, Herr Abgeordneter, daß durch eine strenge Handhabung der Vorschrift die Zusagen des Briefwechsels eingeschränkt werden, so würde die Bundesregierung dies für mit den getroffenen Abmachungen unvereinbar halten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, welchen konkreten Hinweis besitzt die Bundesregierung dafür, daß die DDR-Regierung diese Verordnung, die für die Korrespondenten einen eindeutigen Nachteil beinhaltet, in besserer Weise praktizieren will, als es aus dem Text dieser Verordnung hervorgeht?
Marx (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wann und bei welcher Gelegenheit die Bundesregierung von der Verordnung und der entsprechenden ersten Ausführungsbestimmung, wie sie uns vorliegt, Kenntnis bekommen hat? In meine Frage ist auch das letzte Gespräch zwischen den Unterhändlern Bahr und Kohl eingeschlossen.
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der budesregierung), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter, noch keinen Hinweis. Aber es ist Ihnen vielleicht bekannt, daß am 21. März der Leiter der Abteilung Inland des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Dr. Müller, mit seinem Gesprächspartner aus Ost-Berlin die nächste Runde der Besprechungen über Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten hier in Bonn führen wird. Die Bundesregierung hat die Absicht, sich bei dieser Gelegenheit offizielle Interpreationen und Mitteilungen über die Motive geben zu lassen, wie in Zukunft diese Verordnung, die ja noch nicht hat praktiziert werden können, angewendet wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, da bei der Unterzeichnung des Briefwechsels eine andere Rechtsgrundlage vorhanden war, als sie heute gegeben ist, möchte ich Sie fragen, ob der Beauftragte der Bundesregierung bei dem Gespräch am 21. März nicht die Frage aufwerfen muß, ob die Geschäftsgrundlage, die beim Zustandekommen des Briefwechsels vorhanden war, durch die einseitige Maßnahme der DDR geändert worden ist.
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter, ich hatte mich bemüht, in der Beantwortung Ihrer ersten Frage darzustellen, daß es sehr wesentlich darauf ankommen wird, wie die DDR eine solche Verordnung handhabt.
Zum anderen wird Ihnen aus dem Briefwechsel zwischen Bundesminister Bahr und Staatssekretär Kohl sicherlich in Erinnerung sein, daß es dort jeweils im zweiten Absatz heißt, daß die Arbeitsmöglichkeiten auf Grund der geltenden Rechtsnormen gewährt werden. Dies kann doch nur heißen: auf Grund der jeweils geltenden Rechtsnormen, denn sonst müßte das im Umkehrschluß bedeuten, daß Vereinbarungen, die mit anderen Staaten geschlossen werden, den Stillstand der Gesetzgebung bewirken müßten, weil Rechtsnormen nicht geändert werden könnten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, in der von Ihnen vorgetragenen, offenbar sorgfältig formulierten Antwort fällt auf, daß Sie den Begriff „Wandel" etwa in dem Sinne gebrauchen - ich zitiere jetzt aus der Erinnerung -, daß sich die Bundesregierung nicht der Illusion hingibt, daß in der DDR durch den Vertrag ein Wandel eintreten werde. Da der Begriff „Wandel durch Annäherung" durch Egon Bahr bekannt und berühmt geworden und Grundlage der Politik der Bundesregierung gegenüber der DDR ist, frage ich Sie - nachdem Sie bewußt und betont diesen Wandel, der nicht eintreten werde, angesprochen haben -: Hat die Bundesregierung also ihre Politik der DDR gegenüber aufgegeben, oder sieht sie ein, daß sie damit erfolglos bleiben wird?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter, vielleicht ist es zum besseren Verständnis dessen, was ich gesagt habe, nützlich, daß ich diesen einen Satz noch einmal wiederhole:
Dabei geben wir uns
- also die Bundesregierung nicht der Illusion hin, daß sich der Charakter der Rechts- und Gesellschaftsordnung in der DDR wandeln wird.
Wandel durch Annäherung kann nicht Veränderung der Gesellschaftsordnung, sondern nur Wandel der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten heißen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Bevor wir fortfahren, möchte ich darum bitten, daß man die Zusatzfragen kürzer faßt. Ich möchte nur daran erinnern, daß dies eine Vorschrift unserer Geschäftsordnung ist.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Ja.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Professor Abelein.
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat die Kenntnis hierüber mit dem Tage der Veröffentlichung der Verordnung im Gesetzblatt der DDR erlangt. Das heißt, es hat keine Möglichkeit für Bundesminister Bahr bestanden, mit Staatssekretär Kohl vor der Veröffentlichung über den Text einer solchen Anordnung, da nicht bekannt, zu sprechen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Akkreditierungsbestimmungen der DDR für auswärtige Journalisien mit dem Art. 19 der von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für vereinbar, die - ich darf zitieren - lautet:
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln, ohne Rücksicht auf Grenzen, zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die offenkundige Verletzung des Art. 2 des Grundvertrags mit der DDR, der sich ausdrücklich auf die UNO-Charta, die Menschenrechte und die Nichtdiskriminierung bezieht?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter, es ist selbstverständlich, daß sich die Bundesregierung in allen ihren Handlungen immer nach den Bestimmungen der UN-Charta richten wird. Ebenso selbstverständlich ist es, daß wir bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit - dies wird am 21. März der Fall sein - die DDR-Vertreter auf diese Bestimmungen aufmerksam machen.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so darf ich darauf hinweisen, daß die Bestimmung en des Grundvertrages noch nicht in Kraft sind, weil er noch nicht ratifiziert worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Klein.
Klein (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben zum wiederholten Male erklärt, daß die Vereinbarung, die in dem Briefwechsel vom 8. November 1972 getroffen worden ist, nicht so verstanden werden dürfe, daß die DDR in der Änderung ihrer Rechtsordnung beeinträchtigt werde. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß zwischenstaatliche Verträge u. a. auch den Zweck haben können - und in diesem Falle tunlichst haben sollten -, den Vertragspartner in der Ausübung seiner Gesetzgebungsarbeit inhaltlich zu binden?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Darum hatte ich in meiner Antwort auf die erste Frage des Herrn Abgeordneten Reddemann am Schluß u. a. gesagt: Die DDR kann aber beweisen, ob sie gute oder schlechte Beziehungen zu uns haben will. Sollte sich zeigen, daß durch eine strenge Handhabung der Vorschriften die Zusagen des Briefwechsels eingeschränkt werden, so würde die Bundesregierung dies für unvereinbar mit den getroffenen Abmachungen halten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung im Zusammenhang mit diesem Diskussionsthema an der Auffassung von Bundesminister Bahr fest, die dieser anläßlich der Paraphierung am 8. Dezember 1972 gemacht hat, als er äußerte, daß es sich beim Grundvertrag, und damit sicher auch bei den zusätzlichen Abmachungen, um einen ehrlichen Vertrag handle?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Abelein (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um künftige Aushöhlungen im Wege von Gesetzen und Verordnungen der von der Bundesregierung mit der DDR getroffenen Vereinbarungen durch die Regierung der DDR zu verhindern?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter, der erste Schritt, den die Bundesregierung schon in dieser Richtung getan hat, war der Abschluß des Grundvertrages. Die Bundesregierung wird sicherlich alle Bemühungen dieses Hauses unterstützen, eine rasche Ratifizierung dieses Vertrages zustande zu bringen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Schröder ({1}).