stephan harbarth (NA), 2012-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben
heute erneut Gelegenheit, uns mit dem wichtigen Thema
einer Frauenquote zu befassen. Frau Künast, ich habe eines in Ihrer Rede ein wenig vermisst: Sie haben über die
Aufgabe, den Anteil von Frauen in Führungspositionen
der Wirtschaft auszubauen, überhaupt nichts gesagt. Sie
haben über die Aufsichtsräte, aber nicht über die Vorstände gesprochen, erst recht nicht über die nachgeordneten Führungsebenen.

({0})

Der perspektivisch verengte Ansatz, nur den Aufsichtsrat herauszupicken, wird der Unternehmenswirklichkeit
und den Interessenlagen der Frauen in unserem Land
nicht gerecht.

({1})

Sie haben im Jahr 2001 zunächst einmal eine Selbstverpflichtung der Unternehmen auf den Weg gebracht.
In der Tat hat man nach dem großen Showeffekt des Jah24558 


res 2001, also in der Zeit, in der auch Sie der Bundesregierung angehört haben, nicht mehr darauf geachtet, ob
diese Selbstverpflichtung eingehalten wird. Das ist das
Ergebnis Ihrer Regierungspolitik. Das Ergebnis unserer
Regierungspolitik ist, dass sich in dieser Frage noch nie
so viele Veränderungen ergeben haben wie in den letzten
zwei oder drei Jahren. Das ist der Unterschied.

({2})

Ich glaube, über den Ausgangspunkt sind wir über
alle Fraktionsgrenzen hinweg einer Auffassung. Wir
sind der Auffassung, dass der Anteil der Frauen in Vorständen, in Aufsichtsräten und in den nachgeordneten
Managementebenen bei weitem zu gering ist. Wer sich
die Unternehmenswirklichkeit vor Augen führt, der stellt
aber auch fest, dass in der jüngeren Vergangenheit mehr
in Bewegung gekommen ist als jemals zuvor. Es gibt seit
einem Jahr eine Selbstverpflichtung der Dax-30-Unternehmen; sie haben sich durchgängig für die kommenden
Jahre Ziele gesetzt, die schon deshalb ambitioniert sind,
weil die Belegschaftsanteile der Frauen teilweise gering
sind.

Ich nenne nur zwei Beispiele. ThyssenKrupp mit einem Frauenanteil von 13 Prozent hat sich das Ziel gesetzt, den Frauenanteil auf 15 Prozent auszubauen. VW
mit einem Frauenanteil an der Belegschaft von 16 Prozent hat sich zum Ziel gesetzt, den Frauenanteil auf
30 Prozent zu erhöhen. Das zeigt: Im Augenblick ist viel
in Bewegung. Deshalb denke ich, dass man die augenblicklichen Entwicklungen nicht mit staatlichen Vorgaben abwürgen sollte.

({3})

Es geht im Kern um die Fragen: Wie erreichen wir,
dass mehr Frauen in den Führungsebenen der deutschen
Wirtschaft sitzen? Setzen wir auf starre Quotenvorgaben, oder setzen wir im Sinne des Stufenplans und der
Flexiquote auf für die Unternehmen maßgeschneiderte,
passgenaue Lösungen? - Zur Wirklichkeit gehört eben
auch - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen -, dass der
Frauenanteil an den Belegschaften unterschiedlich hoch
ist. Man stellt fest, dass der Frauenanteil in der Dienstleistungssparte über 50 Prozent liegt.

({4})

In vielen anderen Sparten liegt der Frauenanteil teilweise
unter 20 Prozent. Da müssen Sie den Menschen doch
einmal erklären, warum eigentlich ein Unternehmen mit
einem Frauenanteil an der Belegschaft von 60 oder
70 Prozent auf den Führungsebenen die gleichen Frauenquoten erfüllen soll wie ein Unternehmen mit 10 oder
20 Prozent Frauenanteil.

({5})

Wir haben zu konstatieren: Ihr Gesetzentwurf ist verengt, weil er sich - ganz anders als die Überlegungen
etwa zur Flexiquote - überhaupt nicht mit der Frage befasst: Was tun wir auf den nachgeordneten Unternehmensebenen? Wenn man bei den Dax-30-Unternehmen
eine Frauenquote von 20 Prozent einführen würde, dann
würde man feststellen, dass sich in der Summe die Zahl
der Frauen, die zusätzlich in den Aufsichtsräten säßen,
nur geringfügig erhöhte, weil der Anteil schon heute bei
nahezu 20 Prozent liegt. Wenn man bei den Dax-30-Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent zugrunde
legte, dann würde man ungefähr 100 zusätzliche Frauen
in den Aufsichtsräten dieser Dax-Unternehmen benötigen.

({6})

Wenn man unterstellt, dass manche der 100 Frauen mehrere Aufsichtsratsmandate wahrnehmen, dann läge die
Zahl der Frauen, für die man etwas täte, unter 100. Wenn
Sie aber die Managementverpflichtungen der deutschen
Wirtschaft übernähmen,

({7})

würden Sie etwas für über 5 000 Frauen tun.

({8})

Das zeigt, dass Ihr Modell wenig weiterhilft.

({9})

Sie sprechen von der gläsernen Decke. Sie machen die
gläserne Decke aber nicht durchlässig. Sie setzen auf die
gläserne Decke quasi ein paar Frauen obendrauf und behaupten, damit sei Durchlässigkeit erreicht.

({10})

Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf eine Mogelpackung.

({11})

Ihren auf Aufsichtsräte begrenzten Ansatz könnten
wir nachvollziehen, wenn wir eine Chance sähen, dass
mehr Frauen in Aufsichtsräten zu einem höheren Frauenanteil auf nachgeordneten Führungsebenen führen. Sie
führen häufig Norwegen als Beispiel an. Schauen Sie
sich die Untersuchungen des Osloer Instituts für Unternehmensvielfalt an. Natürlich ist der Anteil von Frauen
in Aufsichtsräten in Norwegen angewachsen. Aber das
hat nicht dazu geführt, dass auch der Anteil von Frauen
auf nachgeordneten Führungsebenen angestiegen ist.
Das zeigt, dass Ihre perspektivische Verengung falsch
ist.

({12})

Wir konstatieren, dass der Anwendungsbereich, den
Sie vorsehen, in vielerlei Hinsicht zu weit gefasst ist. Sie
führen gerne die Situation in den Dax-30-Unternehmen
an. Der Anwendungsbereich in Ihrem Gesetzentwurf ist




aber viel weiter gefasst. Es geht um die Einführung von
Frauenquoten in über 2 000 Unternehmen. Sie sprechen
medienwirksam immer von den Dax-30-Unternehmen.
Aber Ihre Vorgaben betreffen auch die mittelständischen
Betriebe, die, offen gestanden, andere Sorgen haben, als
sich jeden Morgen zu überlegen: Was können wir gegen
Frauen tun?

({13})

Die Realität ist doch, dass es in Familienbetrieben als
normal angesehen wird, dass die Tochter anstelle des
Sohns die Geschäftsführung übernimmt. Es ist deshalb
nicht nachvollziehbar, warum Sie einen derart weiten
Anwendungsbereich vorschlagen.

({14})

Sie wollen, dass die Frauenquote für alle börsennotierten Unternehmen gelten soll. Börsennotierte Unternehmen sind aber nicht nur die Dax-30-Unternehmen. Wir
haben in Deutschland - je nach Sichtweise - 700 bzw.
1 500 börsennotierte Unternehmen. Viele dieser Unternehmen haben 100, 150 oder 200 Mitarbeiter.

({15})

Erklären Sie doch einmal, warum die Börsennotierung
als Anknüpfungspunkt für die Einführung der Frauenquote taugen soll. Das ist mitnichten so. Eine Börsenzulassung ist sehr wohl ein tauglicher Anknüpfungspunkt
für eine Reihe schärferer Vorschriften, etwa im Bereich
der Bilanzierung. Aber warum ein börsennotiertes Unternehmen, das 100 Mitarbeiter beschäftigt, allein aufgrund seiner Börsennotierung eine Frauenquote einführen soll, während das nicht börsennotierte Unternehmen
mit 300 Mitarbeitern keine einführen soll, ist doch in
keinen Kopf zu bekommen.

({16})

Auch für den Bereich der mitbestimmten Unternehmen möchten Sie die Quote gelten lassen. In Deutschland gibt es über 2 000 Unternehmen, die mitbestimmt
sind. Einige fallen unter das Mitbestimmungsgesetz,
weil sie über 2 000 Arbeitnehmer beschäftigen. Sehr
viele Unternehmen, ungefähr 1 500, fallen unter das
Drittelbeteiligungsgesetz, weil sie mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen. Ich bitte Sie: Führen Sie sich die
Realität vor Augen! Wie läuft das bei einem mittelständischen Betrieb mit 500 Mitarbeitern in der Praxis ab?
Die Familie, die das Unternehmen führt, überlegt, wer
das Unternehmen in der nächsten Generation übernehmen kann; dann wird pragmatisch entschieden. Solche
Unternehmer haben jeden Tag ganz andere Sorgen. Sie
kümmern sich um die Aufrechterhaltung der Produktion,
die Erhöhung der Marktanteile und die Sicherung von
Arbeitsplätzen. Ich glaube nicht, dass sie sich von Ihnen
und Ihrer Frauenquote gängeln lassen wollen.

({17})

Wir müssen vermehrt darüber sprechen, wie wir es
gewährleisten können, den Frauenanteil in vielen Ausbildungszweigen zu erhöhen. Wenn wir wollen, dass in
einigen Jahren der Anteil an Managerinnen etwa im
deutschen Maschinenbau anwächst, dann wird es nicht
ausreichen, nur auf die Aufsichtsräte zu schauen und irgendeinen Antrag für das Schaufenster zu produzieren.
Es wird darauf ankommen, mehr Schülerinnen davon zu
überzeugen, etwa Ingenieurwissenschaften zu studieren.
Wenn wir uns die heutigen Zahlen anschauen, dann stellen wir fest, dass wir dort leider noch nicht so weit sind,
wie wir es eigentlich sein sollten. Deshalb appelliere ich
nachdrücklich an Sie, uns in den Beratungen darüber
auszutauschen, welche wirklich wirksame Maßnahmen
wir ergreifen können, um den Anteil an Frauen in den
Führungsgremien zu erhöhen. Wir sollten uns mit der
Thematik in ihrer Gesamtheit und nicht isoliert, nur mit
dem Blick auf den Aufsichtsrat, befassen. Wir sollten
insbesondere die Fragen in den Blick nehmen, was wir
auf den nachgeordneten Managementebenen tun können, was wir in puncto Vereinbarkeit von Familie und
Beruf tun können und was wir hinsichtlich der Steigerung des Anteils von Studentinnen in vielen wichtigen
Ausbildungsfeldern tun können.

({18})

Für uns ist das, was Sie machen, zu kurz gegriffen.

({19})

Sie wollen, dass sich im Aufsichtsrat als Schaufenster
der Unternehmen etwas ändert. Aber tatsächlich bleibt
alles beim Alten. Das lehnen wir ab, und deshalb werden
wir Ihrem Gesetzentwurf auch in den weiteren Beratungen nicht zustimmen.

Vielen Dank.

({20})