Angela Marquardt (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Aktuellen Stunde
zur Kirch-Pleite haben alle Fraktionen im Hause festgestellt, wie wichtig die Staatsferne von Medien und wie
schändlich der politische Einfluss ist.

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Trotzdem reden wir heute über einen Staatssender, der aus
dem Bundeskanzlerhaushalt finanziert und dessen Programmauftrag hier im Parlament festgelegt wird.

Die Geschichte der Deutschen Welle geht auf den Kalten Krieg zurück. Sie war damals ein Instrument der Bundesregierung. Die ursprüngliche Aufgabe hat sich logischerweise verändert. Sie ist in den letzten Jahren diskutiert
worden und muss auch weiterhin diskutiert werden. Aber
in der Antwort auf die Anfrage der Union fehlt mir die
heutige Aufgabe des Auslandsrundfunks. Wo soll es hingehen? Ich möchte nicht bezweifeln, dass es für einen Auslandsrundfunk sinnvolle Aufgaben gibt. Es geht also nicht
darum, ihn abzuschaffen. Aber wir brauchen eine Neufassung des Programmauftrages. Ich denke, dass die Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes längst überfällig ist.

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Ich glaube, dass es unverantwortlich gewesen ist, German
TV einzuführen, bevor diese Grundsatzdebatte geführt
worden ist.

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Die jüngsten Entwicklungen bei der Deutschen Welle
finde ich dennoch nicht alle verkehrt. Wenn German TV,
das eine produktive Konkurrenz zum jetzigen Deutsche
Welle TV sein kann, mittelfristig als Free-TV empfangbar
ist, kann das eine irgendwann das andere ersetzen; denn
beide Sender parallel laufen zu lassen, kann ich mir als
Dauerlösung nicht vorstellen.

({3})

Was die Bundesregierung und der Intendant zum neuen
Profil und zum interkulturellen Dialog gesagt haben,
klingt in meinen Ohren vernünftig. Dialog statt Monolog,
Multikultur statt Monokultur halte ich für richtig. Der
Dialog ist natürlich eine Voraussetzung für das vom
Staatsminister angesprochene Ziel, über die globale Zivilgesellschaft und über Werte zu diskutieren. Aber ich
möchte Sie fragen: Wer hört denn hierzulande Radiosender aus Kenia oder Japan?

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Wer diesen Dialog ernst meint, muss sich Gedanken
darüber machen, wie man das Interesse an ausländischen
Sendern und ausländischen Kulturen fördert. Wenn die
Bundesregierung die Idee ins Spiel bringt, dass die Deutsche Welle diesen Auftrag eventuell im Inland übernehmen könnte, oder, wie Kollegin Griefahn gesagt hat, aus
der Einbahnstraße eine Zweibahnstraße gemacht wird,
dann ist die Kritik der Union an einer Expansion des
Rundfunks im Inland durchaus berechtigt, weil wir damit
einen staatsfinanzierten Sender hätten, der im Inland tätig
wäre, was wir - das ist heute angeklungen - so nicht als
Zielstellung haben.

Das ist das Dilemma dieser ganzen Diskussion und der
Deutschen Welle. Ich halte den Programmauftrag dann für
fortschrittlich und sinnvoll, wenn er darauf hinausläuft,
dass das Leitmotiv der Deutschen Welle der Dialog der
Kulturen ist. Aber dies würde gleichzeitig bedeuten, dass
sie im Inland tätig würden. Dies ist aber eine Aufgabe, die
keinesfalls von einem staatsfinanzierten und damit notwendigerweise abhängigen Sender übernommen werden
sollte. Dafür haben wir das große Angebot der privaten
Sender bzw. das des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ohne die Deutsche Welle an sich infrage zu stellen,
will ich deutlich machen, dass die grundsätzliche Frage
nach den Aufgaben und der Notwendigkeit des Auslandsrundfunks nicht beantwortet ist.

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Wir führen diese Diskussion nicht zum ersten Mal, sondern haben uns auch schon im Ausschuss darüber unterhalten. Diese Grundsatzdebatte über den Programmauftrag muss geführt werden. Bevor über weitere Veränderungen und über die Finanzen diskutiert wird, müssen wir
über die Inhalte diskutieren. An den Inhalten müssen sich
die Finanzen entlanghangeln.

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- Und entlang des Auftrags.

In diesem Punkt - in anderen nicht so sehr - stimme ich
dem Entschließungsantrag der FDP ausdrücklich zu: Wir
benötigen so schnell wie möglich einen Entwurf für ein
neues Deutsche-Welle-Gesetz. Am liebsten wäre es auch
mir - ich habe leider nicht so viel Einfluss darauf -, wenn
wir noch in dieser Legislaturperiode über einen solchen
Entwurf debattieren könnten. Wir werden diese Diskussion weiterführen. Es wäre aber schade, wenn weiterhin
Tatsachen geschaffen würden, ohne dass die Debatte um
die Inhalte geführt worden ist. Lassen Sie es uns umgekehrt machen; dann kommen wir vielleicht auch zu einem
guten Ergebnis.

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