christel humme (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Liebe Frau Golze, keine Angst, ich möchte Ihnen nicht
die Maske vom Gesicht reißen wie Frau Bär. Im Gegenteil: Ich danke Ihnen für diesen Antrag; denn er gibt Gelegenheit, sich nach zwei Jahren Regierungskoalition
einmal in einer Bilanz damit auseinanderzusetzen, was
die Regierung bisher an Familienpolitik geleistet hat.

({0})

Ich sage Ihnen ganz eindeutig: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind klar positioniert. Wir
wissen ganz genau: Ohne eine moderne Gleichstellungspolitik gibt es keine moderne Familienpolitik, und ohne


eine moderne Familienpolitik gibt es keine moderne
Gleichstellungspolitik.

({1})

Das ist eine eindeutige Position, die wir bei Ihnen - Frau
Bär, es tut mir sehr leid - vergeblich suchen. Das ist
ganz klar; das zeigte Ihre aufgeheizte Rede vorhin ganz
deutlich.

Die Ministerin - Herr Kues ist da, die Ministerin nicht ({2})

sagt, sie möchte Wahlfreiheit. Das ist ein schöner Satz.
Aber gleichzeitig signalisiert die Bundesregierung mit
dem Betreuungsgeld: Mütter, bleibt doch zu Hause! Andererseits streitet sich die Bundesregierung - ich weiß
nicht, was dabei herauskommt - um das Elterngeld.

({3})

Sie möchte es eigentlich streichen. Welch fatales Signal
ist das für die Mütter, vor allem für die berufstätigen
Mütter! Das ist keine Wahlfreiheit, das sage ich Ihnen an
dieser Stelle; und zukunftsweisend ist das schon gar
nicht.

({4})

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, was junge Männer und junge Frauen wirklich wollen, ist, nicht länger
auf eine Rolle festgelegt zu werden. Frau Bär, an dieser
einzigen Stelle würde ich Ihnen recht geben. Denn weder wollen die Männer Haupternährer sein, noch wollen
die Frauen maximal Zuverdienerinnen sein. Ich glaube,
hier hat sich vieles verändert. Es gibt kein entweder Familie oder Beruf, sondern es gibt nur Familie und Beruf.

({5})

Diese veränderten Lebensentwürfe nimmt die jetzige
Regierung nicht wirklich zur Kenntnis. Die veränderten
Lebensbedürfnisse verlangen eine völlig andere Politik;
der mutlose Zickzackkurs, den die Bundesregierung derzeit fährt, ist da völlig fehl am Platz.

Das bestätigt auch der von der Bundesregierung in
Auftrag gegebene Gleichstellungsbericht.

({6})

Dieser Bericht, so scheint mir, liegt bis jetzt leider in der
untersten Schublade, Herr Kues. Ich weiß nicht, was Sie
damit machen. Ich kann nur hoffen, dass Sie sich den
Bericht so schnell wie möglich vornehmen und abarbeiten. Denn dann kommen Sie am Schluss zu einer modernen Familien- und Gleichstellungspolitik.

({7})

Ich sage Ihnen, was dazugehört - Frau Golze hat ja
schon vieles genannt -: Erstens gehört natürlich Zeit für
die Familie dazu, das heißt Zeit für Männer und Frauen,
um für ihre Familie sorgen zu können. Zweitens gehört
natürlich auch dazu, dass der Lebensunterhalt bestritten
werden kann, und zwar durch Frauen und Männer gleichermaßen. Drittens gehört eine gute Ganztagsbetreuung
dazu. Aber wie sieht es konkret aus? Was macht die
Bundesregierung an dieser Stelle?

Nehmen wir uns den Punkt eins, die Zeit, vor. Wir
wissen, das sozialdemokratische Modell der Elternzeit
ist ein Erfolgsmodell. 25 Prozent der Väter nehmen die
Elternzeit in Anspruch. Man kann sagen, da hat sich
wirklich etwas bewegt. Aber man muss ein ehrliches
Bild zeichnen: 75 Prozent der Väter nehmen diese Zeit
leider nicht in Anspruch. Darum haben wir uns vorgenommen, das Konzept der Elternzeit zu verbessern und
es in einem ersten Schritt zu ermöglichen, dass Väter
und Mütter in Teilzeit arbeiten und gleichzeitig Elterngeld in Anspruch nehmen können. Das geht jetzt nur für
sieben Monate; wir wollen das für 14 Monate ermöglichen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht das zwar auch,
aber die Familienministerin ist vor dem Finanzminister
eingeknickt - schade!

({8})

Damit ist dieses wichtige Projekt auf Eis gelegt. Verlorene Zeit für die jungen Frauen und die jungen Männer,
denke ich.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, was Familien,
was Männer und Frauen wirklich brauchen, ist eine andere Arbeitswelt, andere Arbeitszeitstrukturen; das ist
sehr wichtig. Die Ministerin hat eine Initiative gestartet,
die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“. Aber
diese Initiative beruht auf Freiwilligkeit. Das heißt, sie
hat sich Unterschriften geben lassen ohne irgendeine
Kontrolle. Wie soll das gehen? So etwas hatten wir doch
schon einmal. Vor 10 Jahren, also 2001, gab es eine solche Vereinbarung über familienfreundliche Betriebe.
Welches Ergebnis das zeigte, wissen Sie besser als wir,
nämlich gar keines.

({9})

- Sie haben offensichtlich nichts dazugelernt. Wir haben
eine freiwillige Vereinbarung getroffen in der Hoffnung,
dass sich etwas bewegt. Sie machen jetzt den gleichen
Fehler noch einmal.

({10})

 - Frau Fischbach, Sie können mich so viel anschreien,
wie Sie wollen. - Wir brauchen gesetzliche Regelungen,
und zwar dafür, dass Frauen und Männer befristet Teilzeitarbeit annehmen können. Sie brauchen aber einen
Rechtsanspruch, wieder Vollzeit arbeiten zu können;
denn das hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. In diesem Punkt sind wir einen wichtigen Schritt
weiter als Sie.

({11})

Wir wissen eines - das haben Sie noch nicht begriffen -:
Teilzeitarbeit ist heute eine Falle für die Frauen. Unsere
Regelung wird dafür sorgen, dass es eine solche Falle
nicht mehr gibt.

({12})

Frau Golze, ich betone an dieser Stelle: Es ist ein gutes Konzept für Alleinerziehende; denn sie brauchen ein
flexibles Arbeitszeitmodell und nicht 24 Monate Elternzeit, die Sie vorschlagen. Ich bin skeptisch, ob das wirklich eine Lösung wäre. Das wäre in der Tat für die
Frauen eine Falle in Bezug auf den Wiedereinstieg.

Frau Golze, Sie haben auch gesagt: Das Ehegattensplitting muss abgelöst werden. Ja, das ist richtig. Das
Ehegattensplitting ist ein überholtes Modell, es manifestiert vor allem die Rolle der Frau als Hinzuverdienerin.
Ich gebe Ihnen also völlig recht: Das Ehegattensplitting
muss endlich reformiert werden; denn dann hätten wir
Geld - das ist ein weiterer Aspekt - für das, was wir zusätzlich brauchen, nämlich mehr Infrastruktur.

({13})

- Das ist gut. Verantwortung kann man aber nur übernehmen, wenn das Geld dafür vorhanden ist. Wenn jeder
sein eigenes Geld verdient, Frau Bär - das wäre das
Wünschenswerte -, dann kann man gegenseitig Verantwortung übernehmen.

({14})

Dann können auch Frauen Familienernährerinnen sein,
wenn der Mann arbeitslos wird. Genau darum geht es.

Ich komme zu meinem letzten Punkt: Infrastruktur.