Ina Lenke (NA), 2002-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Bundesregierung ist mit einem Versprechen angetreten, mit
dem Versprechen, eine bessere Förderung von Freiwilligendiensten auf den Weg zu bringen.

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Übrig geblieben sind lediglich die Änderungen zum freiwilligen sozialen Jahr und zum freiwilligen ökologischen
Jahr und die Erweiterung der Tätigkeiten. Das, lieber Kollege Dzewas, ist zu wenig.

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Die Bundesregierung drückt sich in dieser Legislaturperiode vor einer konzeptionellen Neugestaltung gesetzlicher Rahmenbedingungen für einen umfassenden
allgemeinen Freiwilligendienst. Der jetzige Gesetzentwurf von SPD und Grünen ist ein Minischritt, gerade was
die Grünen anbelangt, Herr Simmert.

Positiv ist, dass das FSJ und das FÖJ nun eine Alternative zum Zivildienst bieten. Ich finde das sehr gut. Meine
Fraktion wird dieses Vorhaben unterstützen. Aber die jungen Menschen müssen einen Freiraum haben - eine entsprechende Regelung haben Sie in den Beratungen leider
noch kurzfristig geändert -, um ihre Lebensplanung anpassen und diesen Dienst eventuell abschnittsweise leisten zu können. Das ist, wie gesagt, aufgrund des
CDU/CSU-Antrages mit Ihrer Hilfe gestrichen worden,
was ich sehr bedauerlich finde.

Die Anhörung zu diesem Gesetz war sehr wichtig. In
dieser Anhörung haben die Experten ganz deutlich gesagt,
dass bei dieser Gesetzeskonstruktion nicht mehr Plätze
im Ausland geschaffen werden. Wir sind doch sicher einer Meinung, dass es angesichts des Interesses junger
Menschen schade ist, ein Gesetz zu verabschieden, mit

dem die Zahl der Plätze im Ausland nicht erhöht wird.
Was soll das eigentlich?

({2})
Sie haben mit Ihren bürokratischen Vorschriften für

den Auslandsdienst - zum Beispiel dass die Fortbildung
in Deutschland stattfinden muss -, die Plätze verteuert
und bürokratisiert. Sie sollten sich diese Vorschrift noch
einmal überlegen.

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- Wenn Sie bei der Anhörung anwesend gewesen wären,
hätten Sie das feststellen können.

({4})

- Vielleicht waren Sie in diesem Moment nicht da. Wir
beide können diesen Punkt später gerne noch ausdiskutieren.

Ich komme auf die Sozialversicherungspflicht zu
sprechen, die den Grünen und der SPD so fürchterlich
wichtig ist. Gerade diese umfassende Sozialversicherungspflicht führt ja dazu, dass die Plätze im Ausland zu
teuer sind und deswegen keine zusätzlichen Plätze zur
Verfügung gestellt werden. Sie haben doch Alternativen,
die die Experten und auch ich in der Anhörung des Ausschusses angesprochen haben. Wir können andere Regelungen bei der Rentenversicherung und bei der Pflegeversicherung finden.

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Bei der Arbeitslosenversicherung ist das ebenfalls möglich. Für die Zeit von zwölf Monaten gibt es andere Möglichkeiten, die für die jungen Leute eine genauso gute Absicherung darstellen.

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Es sollte geprüft werden, ob es analog zum Status des
Entwicklungshelfers, der auch nicht mit einem „Arbeitslohn“ versehen ins Ausland geht, Erleichterungen für die
Träger gibt, sodass mehr Plätze geschaffen werden können.

Ich will weiterhin kritisch anmerken:
Erstens. Freiwilligendienste für Ausländer in Deutschland werden nicht erleichtert.
Zweitens. Die Mobilitätsrichtlinie wird nicht umfassend umgesetzt.
Drittens. Ob mit dem Änderungsantrag die Gleichbehandlung von Frauen, die in Ihrem Gesetzentwurf fehlte,
stärker berücksichtigt wird, wage ich zu bezweifeln. Es ist
so, dass in Ihrem Ursprungsgesetzentwurf das GenderMainstreaming-Prinzip, auf das Sie so stolz sind, überhaupt nicht gegriffen hat, sodass Sie in diesem Punkt
nachbessern mussten. Es wundert mich schon sehr, dass
das den Grünen nicht aufgefallen ist, Herr Simmert.

({7})

Ich komme nun zu unserem Antrag, den Sie gar nicht
beraten haben und der wahrscheinlich umfassender und
besser ist. Die FDP will gesetzliche Rahmenbedingungen





für einen umfassenden Freiwilligendienst schaffen, insbesondere - das hat Herr Simmert auch schon erwähnt - vor
dem Hintergrund der Diskussion um die Wehrpflicht. Die
FDP will den grenzüberschreitenden Freiwilligendienst
zur Erweiterung der Bildungschancen junger Menschen,
zur Stärkung von Toleranz und Solidarität. Wir wollen zusätzlich, dass der Aufbau der Kooperation gemeinnütziger
Dienste zwischen der Europäischen Union, der EFTA und
den Beitrittsländern sowie den Drittländern unterstützt
wird.

Auch Deutschland und die Bundesregierung haben
sich gegenüber der Europäischen Union verpflichtet, wesentlich mehr zu tun, als in Ihrem Gesetz steht. So wird
unser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der
nächsten Legislaturperiode für bessere Bedingungen von
Jugendlichen, die sich im Ausland engagieren, sorgen
müssen.

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