Marlene Mortler (NA), 2009-05-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Bäuerin.

({0})

Wer in diesem Hohen Hause kann das von sich sagen?

Ich bin Bäuerin, und ich bin seit vielen Jahren als
Landfrau im Ehrenamt engagiert und verankert. Das
heißt, ich kenne das Innenleben und vor allem das Berufsleben unserer Bäuerinnen und Bauern.

({1})

Meine langjährige Beobachtung als Milchbäuerin war
eigentlich immer die Gleiche: Wir arbeiten gerne, wir
jammern nicht über eine Siebentagewoche. Wir arbeiten
auch deshalb gerne, weil wir in und mit unserer Familie
arbeiten.

Der Arbeitsplatz Bauernhof ist für mich hochinteressant, und ich rate allen, die es noch nicht getan haben,
die Chance auf ein Praktikum auf unseren Bauernhöfen
zu nutzen. Sie werden sehen, dass Sie mit ganz anderen
und positiven Erkenntnissen zurückkommen. Auf diese
Idee ist jetzt übrigens auch die zuständige EU-Kommissarin Fischer Boel gekommen, die ihre Mitarbeiter in der
Sommerpause ebenfalls auf unsere Bauernhöfe schicken
will.

({2})

Ich sage es noch einmal: Sie werden aufgrund der Vielfalt unserer Landwirtschaft in Deutschland platt sein.
Platt sind im Moment allerdings unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern selber. Wir erinnern uns an die
Hochpreisphase, an den kurzen Höhenflug bei den
Milchpreisen und an den steilen Sinkflug. Spätestens
jetzt, da die Abschlüsse des Lebensmitteleinzelhandels
mit den Molkereien festgezurrt worden sind, können wir
von einem wirklichen Absturz sprechen. Es sind Preise
wie vor 50 Jahren: Der Liter Milch kostet im Supermarkt
42 Cent, der Bauer erhält 20 Cent. Um einen kleinen
Vergleich herzustellen: Ein Glas Mineralwasser kostet
20 Cent, ein Glas Milch kostet 4,2 Cent. Diese wenigen
Zahlen machen deutlich: Der Hilfeschrei der Bäuerinnen
und Bauern ist berechtigt; denn das ist längst kein Problem mehr von großen oder kleinen Betrieben. Dieser
niedrige Milchpreis trifft viele Existenzen.

({3})

Dabei ist und bleibt die Landwirtschaft - das vergessen
viele - die Basis unseres Seins. Die Agrikultur ist die
Mutter aller Kulturen, und wir brauchen sie auch in Zukunft.

Wir - meine Arbeitsgruppe - wollen die Landwirtschaft nicht nur in Gunstlagen, sondern wir wollen die
Landwirtschaft flächendeckend. Wenn der Bund und
Europa bestimmte Dinge nicht ausgleichen können,
dann sind aus meiner Sicht nach wie vor die Bundesländer gefragt. Ich kann für mein Bundesland, für Bayern,
sprechen: Bayern hat die Landwirtschaft vor Ort in den
vergangenen Jahrzehnten ganz toll unterstützt.

Ob Lebensmittelerzeugung, Energieerzeugung oder
Klimaschutz: Die Landwirtschaft spielt für mich eine
Schlüsselrolle. Viele Fragen, die unsere Zukunft betreffen, kann nämlich nur die Pflanze beantworten. Das gilt
weltweit. An der Stelle ein herzliches Dankeschön an die
Arbeitsgruppe AWZ, also an die Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit
dieser und unserer Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben wir ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Globale Herausforderungen - Sicherung der Welternährung“ erstellt.

Ein Fazit lautet: Die Bauern in Europa und in den Entwicklungsländern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

({4})

Weltweit müssen in Zukunft mit immer weniger
Ackerflächen immer mehr Menschen ernährt werden.
Das heißt, unser Boden muss so gepflegt, ernährt und
versorgt werden, dass er uns alle ernähren kann. Ich sage
das, weil heute ein Antrag vorliegt, der aus meiner Sicht
so gnadenlos und einseitig schlecht ist, dass man ihn nur
ablehnen kann. Das werden wir auch tun.

({5})

Die Behauptungen über die Zerstörung anderer Märkte
sind - ich zitiere unseren Staatssekretär Dr. Gerd Müller
aus der gestrigen Ausschusssitzung - aus europäischer
Sicht geradezu aberwitzig.

({6})

Mit Ihrem Antrag wollen sie offensichtlich als Gutmenschen oder vielleicht auch als Schein-Heilige in die
Geschichte eingehen. Wir wollen nicht als Gutmenschen, sondern als Problemlöser in die Geschichte eingehen.

({7})

Dabei lassen wir uns von niemandem überbieten, und
ich als Bäuerin schon gar nicht.

Wir setzen auf Wahrheit und Klarheit. Ich lebe zwar
auf dem Dorf, aber ich lebe auch in Europa, und als
Agrarpolitikerin und Bäuerin weiß ich, dass seit Jahrzehnten Agrarpolitik in Europa gemacht wird

({8})

und dass auch Frau Künast in ihrer Regierungszeit viele
Beschlüsse mitgetragen hat. Ich erinnere an die Halbzeitbewertung - Mid-Term-Review - der Agrarreform
und an die festgelegte Absenkung der Interventionspreise für Magermilchpulver und Butter mit ihren jetzt
verheerenden Auswirkungen. Ich erinnere aber auch an
unsere Ministerin Ilse Aigner, die alle Register gezogen
hat, um auf deutscher oder europäischer Ebene eine
Mengenkürzung zu erreichen, aber weder in Deutschland noch in Europa eine Mehrheit gefunden hat.

Aber gerade weil wir die Rahmenbedingungen kennen, können wir uns nicht künstlich dumm stellen. Wenn
wir unsere Märkte ernsthaft stabilisieren wollen, müssen
wir uns jetzt auf die Maßnahmen konzentrieren, die
schnell und konkret wirken, also auf das Machbare.
Dazu gehören auch Exporterstattungen.

({9})
Sie verschweigen außerdem in Ihrem Antrag, dass
Europa diese Erstattungen in den letzten Jahren massiv
abgebaut hat. Aber in dieser Krisenzeit ist jetzt ein Notfall eingetreten. Solange dieses Instrument des Welthandels rechtlich erlaubt ist, müssen wir es auch nutzen. Alles andere wäre unverantwortlich.

({10})

Wer in dieser Krise Exporterstattungen zum Wohle
anderer Menschen ablehnt, muss sich auch fragen lassen,
für wen er eigentlich arbeitet.

({11})

Ein Verzicht hilft weder Burkina Faso noch unseren
Bauern in Deutschland und in Europa. Im Gegenteil, wir
verlören Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Wer allerdings wie die Kommission die Milchquoten
in der Vergangenheit nur erhöht hat und bis heute keine
Gesamtstrategie auf den Tisch gelegt hat, ist wenig
glaubwürdig. Deshalb ist es mehr als richtig, dass die
Kommission im Januar die private Lagerhaltung auf den
Weg gebracht und im März die öffentliche Intervention
ermöglicht hat. Ich nenne nur stichpunktartig die Themen Verfütterungsbeihilfen, Schulmilchabsatz und Verwertungsbeihilfen. All das sind Instrumente, die uns
helfen müssen. Ganz besonders wichtig ist, dass die Direktzahlungen so schnell wie möglich vorgezogen werden; dafür kämpfen wir.

({12})

Ich begrüße außerdem das Liquiditätshilfeprogramm
der Landwirtschaftlichen Rentenbank sowie alle Möglichkeiten, die der Milchfonds bietet, das EU-Konjunkturprogramm und die Absatzförderung Export. In unser
Speiseeis muss außerdem wieder Milch, auf unsere
Pizza muss wieder echter Käse.

Meine Damen und Herren, bevor es heute keiner sagt:
Einen tollen Erfolg haben wir in der Großen Koalition
doch schon erreicht, indem wir in dieser Woche die eklatante Wettbewerbsverzerrung beim Agrardiesel zumindest abgemildert haben. Wir nehmen zweimal
250 Millionen Euro in die Hand, damit die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber unseren wichtigsten Mitbewerbern wieder einigermaßen ins Gleichgewicht kommen.

({13})