Birgit Homburger (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Vor einer Woche, am 30. September, hat sich in Japan ein Unglücksfall ereignet, der
in Deutschland ein ungewöhnlich starkes Echo in Politik, Presse und Öffentlichkeit gefunden hat, paßt er
doch, zumindest scheinbar, in die aktuelle Debatte über
den Atomausstieg, die bei uns geführt wird.

Bei näherem Hinsehen stellt sich das aber anders dar:
In Tokaimura wurde mit einer Technik, die in Deutschland nicht angewandt wird, nämlich dem Naßverfahren,
und einem Ausgangsmaterial, das in Deutschland weder
vorkommt noch verwendet wird, ein Verfahrensschritt
zur Herstellung von Kernreaktorbrennstäben durchgeführt. In Deutschland werden Reaktorbrennstäbe in einer
Fabrik in Lingen/Ems aus Uran mit einem Anreicherungsgrad von 3 bis maximal 5 Prozent hergestellt. In
Tokaimura dagegen wurde am vergangenen Donnerstag
Uran mit einem Anreicherungsgrad von 18,8 Prozent
U 235 eingesetzt. Man muß einfach festhalten, daß derart hoch angereicherter Kernbrennstoff in Deutschland
weder hergestellt noch eingesetzt wird.

In der japanischen Fabrik ist nun etwas passiert, was
mit menschlichem Versagen erklärt wird. Statt der erlaubten und für diesen Arbeitsgang vorgesehenen Menge von 2,3 Kilo Uranoxidpulver mit einem Anreicherungsgrad von über 18 Prozent wurden in einem Gefäß
sage und schreibe 16 bis 17 Kilo in Salpetersäure aufgelöst. Dadurch wurde, wie schon beschrieben, eine kritische Masse überschritten und in dem Gefäß eine nukleare Kettenreaktion ausgelöst.

Es ist ernüchternd und, wie ich finde, auch unerträglich, daß das Sicherheitskonzept einer solchen Fabrik
dem menschlichen Versagen eines oder mehrerer Mitarbeiter, die entweder Material oder Mengen verwechseln,
keinen technischen Sicherheitsriegel vorschiebt. Wir
können das von hier aus kritisieren; sorgfältig analysieren werden es die japanische Regierung und die Internationale Atomenergie-Organisation. Durch die Entziehung der Betriebsgenehmigung hat die japanische Regierung allerdings unmißverständlich reagiert und klargemacht, daß Sicherheitsvorschriften, die dort gelten,
nicht eingehalten wurden.

Herr Minister Trittin, ich finde es ziemlich unerträglich - das gilt auch für den Kollegen Kubatschka -, daß

Sie in Ihren Reden gleichzeitig immer das Thema
Castor-Transporte anschneiden und dieses auf ein und
dieselbe Ebene stellen.

({0})

- Doch, das haben Sie. Sie suggerieren damit, daß diese
Transporte genauso gefährlich sind. Auch wenn Sie das
nicht ausdrücklich auf eine Ebene gestellt haben, fest
steht: Das hat nichts miteinander zu tun, und wenn das
nichts miteinander zu tun hat, braucht man es hier auch
nicht zu erwähnen. Wenn man es dennoch tut, verfolgt
man damit einen bestimmten Grund.

({1})

Nach allen inzwischen vorliegenden Informationen
deutet nichts darauf hin, daß dieser Unfall zusätzliche
Erkenntnisse auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik
vermittelt oder bei uns geltende Sicherheitskonzepte
auf den Kopf stellen wird. Der Betreiber der einzigen
vergleichbaren Anlage in Deutschland, der Brennelementefabrik in Lingen, hat jedenfalls dargelegt und auch
mit technischen Daten untermauert, daß ein Kritikalitätsunfall in seiner Anlage technisch ausgeschlossen ist, und
zwar unabhängig von menschlichem Versagen.

({2})

- Das stimmt nun nicht. Wenn Sie die Vorgänge in Japan entsprechend verfolgt hätten, Herr Kollege Kubatschka, hätten Sie mitbekommen, daß der Betreiber
der Anlage dort zugegeben hat, daß er Sicherheitsvorschriften, sogar die eigenen Sicherheitsvorschriften,
nicht eingehalten hat.

({3})

Sie können nicht unterstellen, daß das in deutschen Anlagen genauso passiert.

({4})

Wir haben hier auch eine ganz andere Überprüfungspraxis als in Japan. Das wurde im übrigen schon an der ersten Reaktion der japanischen Regierung deutlich.

Jetzt noch ein paar Worte zu der regierungsamtlichen
Publizität und dem Presseecho. Solange nicht klar war,
ob die nukleare Kettenreaktion gestoppt werden kann,
war es, trotz der großen Entfernung vom Unfallort, richtig, diese Situation zu beobachten sowie vorsorgende
und planende Maßnahmen im deutschen Umweltministerium zu ergreifen. Das war mit Sicherheit gerechtfertigt. Insofern hat sich Herr Bundesumweltminister
Trittin richtig verhalten. Ich begrüße auch, daß er sich
öffentlich - das will ich an dieser Stelle schon einmal
sagen - bis zu der heutigen Debatte im wesentlichen zurückhaltend geäußert hat. Aber gerade weil Sie sich so
zurückhaltend geäußert haben, war die Presseerklärung
unverantwortlich, die Sie abgegeben haben, nämlich die
Bevölkerung in Deutschland werde über Auswirkungen
des Unfalls, die sich in Deutschland innerhalb einer Woche oder später bemerkbar machen würden, rechtzeitig
unterrichtet.

({5})

Ihre Presserklärung ist deshalb unverantwortlich, weil
bei diesem Unfall praktisch kein radioaktives Material in

die Umwelt ausgetreten ist. Es gab keine Explosion und
keinen Brand. Die gefährliche Mischung, um die es
geht, ist in dem Behälter geblieben.

({6})

- Ja, natürlich. Entschuldigung, aber das war wirklich
ein dummer Zuruf, den Sie da gemacht haben.

({7})

Denn wenn kein radioaktives Material aus dem Behälter
austritt, kann es sich auch nicht über die Erdatmosphäre
ausbreiten.

({8})

- Entschuldigung, Sie verwechseln hier die Reaktion mit
der Strahlung. Dazwischen besteht ein großer Unterschied. Die Strahlung wird in die unmittelbare Umgebung abgegeben, aber sie kann nicht durch Wind bis
nach Deutschland getragen werden. Das ist der Unterschied, Herr Kollege.

({9})

- Das sagen Sie! Ich möchte jetzt nicht bewerten, welche naturwissenschaftlichen Erkenntnisse Sie schon verbreitet haben. Diese Bewertung überlasse ich den Naturwissenschaftlern.

({10})

Von fragwürdigem politischen Stil des Umweltministers zeugt die Abrechnung mit den 570 deutschen
Wissenschaftlern, die ein Memorandum zum geplanten Kernenergieausstieg veröffentlicht haben. Thematisch haben dieses Memorandum - das habe ich darzulegen versucht - und der Unfall in Japan nichts, aber auch
gar nichts miteinander zu tun. Vielmehr sollte dieses
Memorandum sorgfältig gelesen und auch als wertvoller
Diskussionsbeitrag berücksichtigt werden,

({11})

ob es Ihnen nun paßt oder nicht, Herr Trittin.

({12})

Dieses Memorandum unter Ausnutzung von Ängsten in
der Bevölkerung als „Dokument professoraler Leichtfertigkeit“ zu bezeichnen ist ein unnötiger persönlicher
Angriff auf Menschen, die sich fachkundig, intensiv und
wie ich finde, auch differenziert mit dem Thema auseinandersetzen.

({13})

Gerade Sie, Herr Minister Trittin, der sich bereits durch
wirklich leichtfertige Äußerungen im In- und Ausland


einen Namen gemacht hat, sollten einen solchen Angriff
jedenfalls nicht starten.

({14})