Arendt (bundesminister und sozialordnung), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen jetzt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung und Angleichung der Rehabilitationsleistungen vorlegen zu können.
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, allen Behinderten neue und bessere Chancen zur Eingliederung in Beruf und Gesellschaft zu eröffnen. Die Grundsätze für diese humane Aufgabe haben wir bereits 1970 in einem Aktionsprogramm festgelegt. Wir wollen verhindern, daß unsere behinderten Mitbürger an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden. Wir wollen vielmehr dafür sorgen, daß alle Behinderten, unabhängig von der Ursache ihrer Behinderung, einen vollwertigen Platz in Beruf und Gesellschaft einnehmen können.
Der Gesetzentwurf zur Schaffung eines umfassenden Schwerbehindertenrechts liegt diesem Hohen Hause bereits vor. Heute lege ich Ihnen im Namen der Bundesregierung den im Aktionsprogramm angekündigten zweiten Gesetzentwurf vor. Mit diesem Gesetzentwurf wird erstmalig der Versuch unternommen, die Maßnahmen zur Eingliederung der Behinderten über mehrere Sozialleistungsbereiche hinweg zu koordinieren. Allen Behinderten - ich betone: allen - , allen Mitbürgern, die von Geburt an, durch Unfälle oder sonstige Ereignisse in ihrem Leben behindert sind, soll auf schnellem und un4202 

bürokratischem Wege geholfen werden. Die medizinischen und beruflichen Eingliederungshilfen sollen umfassend sein und nahtlos miteinander verknüpft werden. Dadurch soll eine lückenlose, zügige Rehabilitation vom Krankenbett bis zur vollen Wiedereingliederung des Behinderten in Arbeit, Beruf und Gesellschaft ,sichergestellt werden. Kein Behinderter soll während der Rehabilitation um eine Beeinträchtigung seines errungenen Lebensstandards fürchten müssen. Durch ein Übergangs- oder Krankengeld in Höhe des früheren Nettoentgelts wollen wir den Lebensunterhalt des Behinderten und seiner Familie voll sichern. Das gilt für die Gesamtdauer der Rehabilitation. Um die Aufrechterhaltung des Lebensstandards auch bei längerer Dauer der Rehabilitation zu gewährleisten, ist eine Dynamisierung der Unterhaltsleistungen vorgesehen.
Zur sozialen Sicherung der Rehabilitanten schlägt die Bundesregierung ferner vor, daß grundsätzlich alle Teilnehmer an einer Rehabilitationsmaßnahme für diese Zeit in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Ebenso soll der Schutz durch die Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gewährleistet werden.
Besonders hervorheben möchte ich die Einbeziehung der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bereich der Rehabilitationsträger. Diese Neuregelung ist für alle mitversicherten Ehefrauen und Kinder von großer Bedeutung. Sie erhalten erstmals einen Anspruch auf volle Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln sowie auf die Behandlung in Kur- und Spezialeinrichtungen.
Meine Damen und Herren, im Bereich der beruflichen Rehabilitation werden für die Behinderten Schranken geöffnet, die es bisher verhindert haben, vorhandene oder mögliche Fähigkeiten und Fertigkeiten voll auszuschöpfen. Die dauerhafte und vollwertige berufliche Eingliederung als Ziel der Rehabilitation läßt eine 'Beschränkung der beruflichen Möglichkeiten des Behinderten auf seinen beruflichen und sozialen Status bei Schadenseintritt nicht zu. Deshalb wollen wir dafür sorgen, daß die Rehabilitation den beruflichen und sozialen Aufstieg nicht versperrt, sondern im Gegenteil fördert.
Außerdem soll der Behinderte ein umfassendes Recht auf Beratung durch den zuständigen Rehabilitationsträger erhalten. Dadurch wollen wir auch erreichen, daß der Behinderte Sinn und Gehalt seiner Rehabilitation erkennt und aktiv daran mitwirkt.
Die vorgeschlagene Neuregelung soll außerdem bewirken, daß Kompetenzschwierigkeiten nicht auf dem Rücken des Behinderten ausgetragen werden oder bürokratische Unzulänglichkeiten sich nachteilig auf den Willen und die Entschlossenheit des Behinderten auswirken. Aus vielen Eingaben ist mir bekannt, daß die Mühlen der Bürokratie manche Hoffnungen durch zögerndes und umständliches Vorgehen zermahlen. Jede verlorene Hoffnung verschlimmert ein ohnehin schon schweres Schicksal, meine Damen und Herren.
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Es mag in der menschlichen Natur liegen, daß man Gefahren erst dann wirklich ernst nimmt, wenn man selbst davon betroffen ist. Dabei wird leider allzu oft vergessen, daß dieses harte Los auf jeden einzelnen von uns fallen kann. Deshalb, so meine ich, sollten wir uns alle darin einig sein, daß bestmögliche und schnelle Hilfe für unsere behinderten Mitbürger geboten ist. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Rehabilitationsträger zu enger Zusammenarbeit verpflichtet werden. Die notwendigen Hilfen sollen nicht mehr durch Zuständigkeitsstreitigkeiten der einzelnen Rehabilitationsträger beeinträchtigt oder verzögert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung betrachtet die Rehabilitation als eine permanente Aufgabe. Wer den sozialen Rechtsstaat will, muß dafür sorgen, daß unsere behinderten Mitbürger nicht an den Rand der Gesellschaft abgedrängt werden. Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf vorgelegt, damit das nicht eintritt. Ich möchte Sie alle recht herzlich um Ihre Unterstützung und Mitarbeit bitten.
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