Bausch (NA), 1965-05-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedem von Ihnen wird es gehen, wie es mir geht. Ich bekomme sehr oft zu Hause in meiner Wohnung Besuch von Vertretern der Zeugen Jehovas. Wenn ich zu Hause bin und irgendwie die Möglichkeit dazu habe, pflege ich diese Männer zu empfangen, obgleich ich mich mit ihrer religiösen Überzeugung nicht zu identifizieren vermag. Diese Männer kommen zu mir, obgleich sie das wissen, und sie legen immer Wert darauf, mit mir ins Gespräch zu kommen, genauso wie ich Wert darauf lege, mit ihnen zu sprechen, und zwar einfach deshalb, weil ich den Wunsch habe, diesen Männern, die eine bestimmte Richtung vertreten, meine Achtung und meinen Respekt dafür zu bezeugen, daß

sie mit einer unerhörten Standfestigkeit gegen das „Dritte Reich" in Front standen.
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Ich glaube, wir können über diese Richtung hier nicht sprechen, ohne dies vorweg betont und auch von hier aus diesen Männern unsere Achtung und unseren Respekt bezeugt zu haben.
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, unsere Pflicht als Abgeordnete dieses Volkes erlegt uns auch auf, gerade diesen Männern gegenüber offen und ernst eine Aussage zu machen, die sich auf die Problematik bezieht, über die wir heute diskutieren. Ich habe mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses mit Überzeugung und mit Nachdruck dafür engagiert, daß bei unserer Gesetzgebung der Art. 4 des Grundgesetzes geachtet und respektiert wird. Man hat ein Gesetz gemacht, das den Kriegsdienstverweigerern volle Gerechtigkeit widerfahren läßt,
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mehr Gerechtigkeit widerfahren läßt, als das viel leicht in irgendeinem Land Europas der Fall ist.
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Ich habe den Bericht des Kollegen Scheppmann gehört, der mit seinem Ausschuß eine Reise nach Holland gemacht und dort die Bedingungen studiert hat, unter denen die Kriegsdienstverweigerer ihren Ersatzdienst auszuüben haben. Herr Kollege Scheppmann wird bereit sein, Ihnen zu bezeugen, daß die Methoden der Durchführung des Ersatzdienstes in Holland sich in gar keiner Weise mit den Methoden vergleichen lassen, die wir kraft unseres Gesetzes bei uns verwenden.
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- Gut, ich rufe den Kollegen Scheppmann zum Zeugen auf. Ich war nicht dabei.
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- Bitte, der Herr Kollege Scheppmann wird sicher bereit sein, meine Darlegung zu korrigieren, wenn sie falsch ist.
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- Bitte lassen Sie mich reden! Er hat mir jedenfalls gesagt, daß der Ersatzdienst dort unter sehr, sehr strengen Bedingungen durchgeführt wird, während die Kriegsdienstverweigerer bei uns die Möglichkeit haben, einen sehr human, loyal und fair gestalteten Ersatzdienst zu leisten. Das geht schon aus den Berichten hervor, die wir vom Bundesministerium für Arbeit bekommen haben. Wenn 50 000 Briefe geschrieben werden müssen,
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um sich den Meinungsverschiedenheiten anzupassen, die die wenigen Kriegsdienstverweigerer geltend machen, dann ist das, so muß ich sagen, ein unerhört weitgehendes Entgegenkommen.
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Es ist einfach unbegreiflich, daß nicht die Möglichkeit bestehen soll, auch die Zeugen Jehovas zum Ersatzdienst in derselben Weise heranzuziehen wie andere Kriegsdienstverweigerer. Die Zeugen Jehovas geben vor, nach dem Ethos der Bibel zu handeln. Meine Damen und Herren, das Ethos der Bibel würde diesen Männern nahelegen, hinzugehen zu den Armen und Kranken und Notleidenden und ihnen ihren Dienst zu tun.
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Wir alle kennen das Gleichnis aus dem Neuen Testament von barmherzigen Samariter. Warum gehen die Zeugen Jehovas nicht so, wie der barmherzige Samariter das tut, hin zu den Kranken, zu den Notleidenden, zu denen, die einer Hilfe bedürfen, gerade jetzt, in einer Zeit, in der unsere Krankenschwestern über alles Maß belastet sind? Warum gehen sie nicht hin und helfen den Kranken und tun dort den Liebesdienst, den der Herr uns angeraten und anbefohlen hat? Warum sind sie nicht barmherzige Samariter? Die Rechtgläubigen, von denen in diesem Gleichnis die Rede ist, sie gingen stolz an dem unter die Mörder Gefallenen vorbei. Das ist die Haltung, deren sich die Zeugen Jehovas schuldig machen, wenn sie sich weigern, in ein Krankenhaus zu gehen, um dort ihren Dienst zu tun. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Aber ich würde das jedem dieser Mitbürger, die zu dem Kreis der Zeugen Jehovas gehören, genauso sagen, wie ich es hier sage. Ich habe den Eindruck: In dieser Haltung der Zeugen Jehovas kommt ein großes Maß von Lieblosigkeit, von verstiegener Lieblosigkeit, zum Ausdruck, die dieser Bewegung nicht gut ansteht.
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Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß wir Abgeordnete im Bundestag gut daran tun - das möchte ich auch Ihnen, verehrte Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, sagen -, uns daran zu erinnern, daß die Soldaten der Bundeswehr 18 Monate lang einen harten und gefahrvollen Dienst tun und dann noch 9 Monate lang zu Übungen bei der Bundeswehr verpflichtet sind und auch dabei einen ebenso harten Dienst tun.
Ich bin der Meinung, daß es der Ausdruck einer Untreue gegenüber den Soldaten der Bundeswehr wäre, wenn wir es hingehen ließen, daß die Zeugen Jehovas in einer 'billigen Weise aus dieser Affäre herauskämen, die ihnen auch nicht entfernt eine Verpflichtung auferlegte, die derjenigen gleichkäme, die die Soldaten der Bundeswehr auf sich nehmen. Wenn man mit diesem Gesetz zudem noch beabsichtigt, den Richtern zu gestatten, diese Affäre mit einer Geldstrafe abzutun, deren Mindesthöhe nicht einmal feststeht, so wäre das keine gute Haltung, meine Damen und Herren. Ich glaube nicht, daß das eine Haltung wäre, die wir Abgeordnete des Bun9122 
destages gegenüber der Bundeswehr verantworten könnten.
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Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hat den Namen eines Mannes erwähnt, der aus meinem Lande stammt, nämlich des Herrn Kirchenrats Dr. Hutten. Ich bin nicht sicher, ob ich den Artikel gelesen habe, den sie zitiert hat. Aber ich habe mit Herrn Kirchenrat Hutten über diese Angelegenheit gesprochen. Ich glaube sagen zu dürfen, daß ich seine Auffassung sehr genau kenne. Ich weiß, Herr Dr. Hutten bedauert sehr, daß in unserem Lande und auch in anderen Ländern diese Prozesse gegen Zeugen Jehovas geführt werden müssen. Aber er bedauert es noch mehr, daß es offenbar schlechterdings unmöglich ist, die Zeugen Jehovas in irgendeiner Weise dazu zu bringen, einen angemessenen Dienst in Krankenhäusern zu übernehmen. Er hat mit diesen Männern verhandelt; er kennt sie genau; er ist der Sachverständige in unserem Lande für Leute dieser Art. Das kann ich sagen: Herr Dr. Hutten hat es außerordentlich bedauert, daß alle Bemühungen, die Zeugen Jehovas dazu zu bringen, einen angemessenen Ersatzdienst zu übernehmen, bisher im Sande verlaufen sind. Und darum, verehrte Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, kann ich Ihren Ausführungen nicht zustimmen. Ich stimme vielmehr der Auffassung zu, die von meiner Fraktion formuliert worden ist. Ich bitte Sie sehr, bei Ihrer Abstimmung auch an die Soldaten der Bundeswehr und an unsere Verpflichtungen gegenüber den Männern der Bundeswehr zu denken.
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Der Art. 4 des Grundgesetzes wird geachtet und respektiert. Aber wir sind es unserem Lande schuldig, die Verpflichtungen gegenüber den Soldaten der Bundeswehr zu achten und zu respektieren, die auch aus ihrem Gewissen heraus handeln, aber von der Liebe zu Volk und Vaterland getrieben sind.
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