matthias berninger (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es herrscht
ziemlich viel Einigkeit darüber, dass wir den Generationenwechsel an den Hochschulen für eine tief greifende
Reform des Dienstrechts und der Personalstruktur an den
Hochschulen nutzen sollten. In den nächsten acht Jahren
wird die Hälfte aller Professoren in Deutschland in den
Ruhestand gehen. Das bietet uns die einmalige Chance,
hier tief greifende Änderungen vorzunehmen.

Um gleich mit einem Vorurteil aufzuräumen: Es geht
hier überhaupt nicht darum, irgendeinem Professor oder
irgendeiner Professorin etwas durch die Dienstrechtsreform wegzunehmen. Selbst wenn wir das wollten, könnten wir das gar nicht, weil es sich eben um durch das
Beamtenrecht abgesicherte Besitzstände handelt, die niemand antasten darf. Wenn so viele Professorinnen, aber
vor allem auch so viele Professoren wie jetzt in den Ruhestand gehen, ist die Chance für eine wirklich tief greifende Reform groß, weil die Besitzstände nicht mehr ein
so großes Reformhindernis darstellen, wie sie es sonst
nach dem aktuellen Beamtenrecht sind.

Infolgedessen hat die Bundesregierung gesagt: Wir
wollen eine Dienstrechtsreform auf den Weg bringen. Ein
kleiner Rückblick: Der ehemalige Bildungs- und Forschungsminister, Herr Rüttgers, hatte eine solche Reform
ebenfalls auf seiner Agenda. Auch er wollte eine solche
Reform durchführen. Die F.D.P. hat ihn damals zwar nach
Kräften unterstützt, aber das Ergebnis war Zero. Er hat es
nämlich nicht geschafft, weil er sich gegen das Innenministerium nicht durchsetzen konnte und weil die verkrusteten Strukturen des Beamtenrechts heiliger und
wichtiger zu sein schienen als die Chance, eine Reform
des Dienstrechts durchzuführen. Auch das muss einmal
gesagt werden, wenn man hier die Vorschläge der Bildungsministerin bewertet.

Ich halte es deshalb für einen großen Erfolg, dass die
Expertenkommission nicht das gemacht hat, was Expertenkommissionen manchmal machen, nämlich sehr viel
Papier zu produzieren, mit dem man dann sehr wenig
anfangen kann. Vielmehr hat sie sehr praktische Vorschläge gemacht. Ich glaube, dass diese Vorschläge, die
die Bildungsministerin aufgegriffen hat, in die richtige
Richtung weisen.

Hierüber gehen die Meinungen auch nicht allzu sehr
auseinander. Die Grundwerte - das haben wir in der letzten Legislaturperiode diskutiert -, die die Expertenkommission vorgelegt hat, und das, was die Ministerin jetzt
vorgelegt hat, entsprechen genau dem, was die Oppositionsfraktionen in den vergangenen vier Jahren gefordert
haben, was sie aber nicht durchsetzen konnten.

Ich komme nun auf die Details zu sprechen. Im Detail
steckt bekanntermaßen - in der Regel - immer der Teufel.
Wie wird der Übergang von promovierten Wissenschaftlern in den Professorenberuf organisiert? Ich habe mich
sehr darüber gefreut, Kollege Rachel, dass auch die CDUFraktion den Weg der Juniorprofessur für vernünftig
hält, nämlich jungen Leute die Chance zu geben, eigenständig zu forschen, und ihnen dies als Qualifikation anerkennen zu lassen, anstatt sie bergeweise Papier produzieren zu lassen. Darüber sind wir uns völlig einig.





Aber bei der Habilitation geht es nicht um eine ideologische Auseinandersetzung, sondern um etwas anderes.
Es geht darum, ob es uns gelingt, eine ausreichende Zahl
von Stellen für Juniorprofessuren zu schaffen. Es ist doch
völlig klar, dass diejenigen, die heute an den Unis Professoren sind und über eine Habilitation ihre Qualifikation
erreicht haben, diese für den besseren Weg halten. Das ist
menschlich verständlich. Wir geben dem wissenschaftlichen Nachwuchs keine Chance, wenn wir so tun, als stünden die Juniorprofessur und die Habilitation auf einer
Stufe. Wenn dies das Ergebnis der Reform wäre, dann
würden wir in fünf oder sechs Jahren feststellen, dass wir
zwar viel über die Juniorprofessur geredet hätten, aber
dass die meisten Professoren weiterhin über die Habilitation in ihr Amt gekommen sein werden.

Ich sage bewusst: Professoren; denn ohne eine tief
greifende Reform wird der Anteil der Professorinnen sehr
gering bleiben. Deutschland hat im Vergleich zu allen anderen Ländern viel zu wenig Professorinnen. Die Mehrheit aller Studienanfänger sind Frauen. Frauen machen im
Schnitt das bessere Abitur. Doch je weiter es auf der wissenschaftlichen Qualifikationsleiter hochgeht, desto geringer ist der Anteil der Frauen. Das liegt nicht an den
Frauen, sondern am System. Auch deshalb ist die Dienstrechtsreform wichtig. Die alten Herren gehen in Rente,
aber sie werden nicht nur durch junge Herren ersetzt - für
mich ist dies das wichtigste Ziel dieser Reform.

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Deshalb wird man über die Habilitation am Ende sagen
müssen, Herr Kollege Rachel, dass es sie in Ausnahmefällen, in bestimmten begründeten Fällen, noch geben
wird. Aber sie steht mit der Juniorprofessur nicht auf einer Stufe. Ich glaube, dass dies eine gute Grundlage für einen Kompromiss mit den Ländern sein könnte.

Es geht dann um den berühmt-berüchtigten Punkt, dass
diese Dienstrechtsreform insgesamt kostenneutral gestaltet werden soll. Ich denke, diese Diskussion wird man
in ein paar Jahren so nicht mehr führen, weil die Länder
wie die Bundesregierung erkennen werden, dass in Bildung und Wissenschaft investiert werden muss, auch
wenn sonst überall gespart werden muss. Der Generationenwechsel wird zu einem Wettbewerb um junge, leistungsfähige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
führen. Ich hoffe auch, dass man einen ausländischen Professor dazu bewegen kann, an einer deutschen Universität
zu lehren. Dabei hilft die Dienstrechtsreform, weil mit ihr
für eine international kompatible Personalstruktur gesorgt
und mit ihr der deutsche Sonderweg beendet wird. Man
wird sehen, ob sich das kostenneutral gestalten lässt oder
ob es mehr Geld kosten wird.

Wichtig ist mir aber, dass die Ministerin durchgesetzt
hat, dass dort, wo Professoren besser bezahlt werden müssen, der Deckel, den es bisher gab, aufgeschraubt wird. In
Abstimmung mit den Länderministern, so der Vorschlag
der Koalition, sollen Hochschulen ihre Professoren, wenn
es der Wettbewerb notwendig macht, besser bezahlen
können. Das halte ich für sehr vernünftig.

Ein letzter Punkt. Es ist völlig falsch, immer nur von
den angeblich so niedrigen Grundgehältern zu reden. Ich

freue mich, dass diese Grundgehälter nicht mehr nach
Hochschulformen differenziert werden, sondern für alle
Hochschulformen in gleicher Weise gültig sind. Darüber
freue ich mich zumindest bei der Stufe B 2. Dass es bei
den Unis noch eine höhere Stufe gibt, versteht sich von
selbst und das kritisiert auch niemand.

Aber, nur diese 7 000 DM bzw. 8 500 DM ins Feld zu
führen, ist natürlich eine Milchmädchenrechnung. Die
Leistungskomponente wird hinzukommen, sodass Professoren, die etwas leisten, in Zukunft auch mehr verdienen. Diese Reform funktioniert nur, wenn die Grundgehälter niedrig sind und die Mittel, die wir für Leistungszulagen zur Verfügung haben, entsprechend hoch.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie nicht kleinkariert die
niedrigen Grundgehälter kritisieren, sondern mit uns
dafür kämpfen, dass genug Geld übrig bleibt, die Professoren nach Leistung vernünftig zu bezahlen.

Ich glaube, dass die Reform auf einem guten Weg ist,
und freue mich, dass im gesamten Parlament die Grundrichtung und die Grundwerte der Reform akzeptiert werden.

Vielen Dank.

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