Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 99 zu Petitionen

Drucksache 18/2766

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Das sind
alle Fraktionen. Damit erübrigen sich die Fragen, wer
dagegenstimmt und wer sich enthält. Die Sammelübersicht 99 ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 100 zu Petitionen

Drucksache 18/2767

Wer stimmt dafür? - Die Koalition und die Linke.
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Sammelübersicht 100 mit den Stimmen der Koalition
und der Linken gegen die Stimmen des Bündnisses 90/
Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 101 zu Petitionen

Drucksache 18/2768

Wer stimmt für die Sammelübersicht 101? - Das sind
die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt
dagegen? - Die Linke. Enthaltungen? - Niemand. Damit
ist die Sammelübersicht 101 mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 102 zu Petitionen

Drucksache 18/2769

Wer stimmt dafür? - Das ist die Koalition. Wer
stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und die
Linke. Enthaltungen? - Keine. Damit ist die Sammel-
übersicht 102 mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({4})

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über
die ökologische/biologische Produktion und
die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der
Verordnung ({5}) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung
über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung ({6}) Nr. 834/2007 des
Rates

KOM ({7})180 endg.; Ratsdok. 7956/14

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-
regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Drucksachen 18/1393 Nr. A.31, 18/2839

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun
Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE sowie der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über
die ökologische/biologische Produktion und
die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der
Verordnung ({8}) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung
über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung ({9}) Nr. 834/2007 des
Rates

KOM ({10})180 endg.; Ratsdok. 7956/14

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Ökolandbau voranbringen - In Europa und
Deutschland

Drucksache 18/2873

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dazu gibt es
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in der
Debatte erhält der Bundesminister Christian Schmidt das
Wort.

({11})