anette hübinger (NA), 2016-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau
Gohlke, ich komme jetzt einmal zur Realität und lasse
die Ideologie fernab.

({0})

Heute beraten wir zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode den Einzelplan 30 für Bildung und Forschung.
Ich denke, wir können mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, zufrieden sein: 17,6 Milliarden Euro. Als
ich 2005 in den Bundestag kam, standen uns 7,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Jetzt sind es 10 Milliarden
Euro mehr. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung sogar noch etwas draufgelegt, nämlich
86 Millionen Euro.

Dies darf man nicht als Normalität ansehen; denn die
stetig wachsenden Investitionen in Bildung und Forschung sind eine bewusste Priorisierung dieser Bundesregierung, die es auch in künftigen Jahren fortzusetzen
gilt.

({1})

Die außen- und innenpolitischen Herausforderungen,
denen Deutschland gegenübersteht, bedürfen dieser besonderen Anstrengung in Bildung und Forschung, um
die Wettbewerbsfähigkeit, die Konkurrenzfähigkeit und
die Wachstumsmöglichkeiten unserer Wirtschaft zu generieren. Dabei ist Bildung das beste Rüstzeug, das wir
unserer jungen Generation mitgeben können.

({2})

Der Bund hat - das sage ich auch in Richtung der
Fraktion Die Linke - enorme neue finanzielle Verantwortung übernommen. Es geht dabei auch um Aufgaben, die
ursprünglich den Ländern zugeteilt waren, so im Haushalt für Bildung und Forschung zum Beispiel die gänzliche Übernahme der Kosten des BAföGs oder auch die
Zusage, dass die Kosten des Aufwuchses der Mittel zur
Finanzierung der Forschungsinstitutionen um 3 Prozent
gänzlich vom Bund getragen werden.

Insofern müssen wir als Haushälter - da schaue ich
mal zu meinen Kolleginnen und Kollegen - in Zukunft
stärker darauf achten, dass der Bund auch seine Kernaufgaben im Bereich Bildung und Forschung, für die
der Steuerzahler ihm Gelder zur Verfügung stellt, erfüllen kann. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir, wenn
Geld an die Länder weitergegeben wurde, hinsichtlich
der Verwendung der Mittel eine gewisse Kontrollfunktion übernehmen dürfen und können, damit die Mittel
dann auch zweckgebunden - also für den Zweck, für den
wir sie an die Länder oder auch an die Kommunen weitergegeben haben - eingesetzt werden.

({3})

Der Bereich Bildung und Forschung ist nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich sehr gut aufgestellt; wir
haben zwar noch einige wenige Veränderungen vorgenommen, die meisten beziehen sich allerdings auf den
Forschungsbereich. Dafür möchte ich der Ministerin in
Abwesenheit - Frau Ministerin Wanka ist erkrankt; von
dieser Stelle unsere besten Genesungswünsche ({4})

ganz herzlich danken.

Ein zentrales Anliegen der Unionsparteien ist die Bildungsgerechtigkeit. Beim Thema Bildungsgerechtigkeit
muss man auch die Erwachsenen im Blick haben, die aus welchen Gründen auch immer - einer Grundbildung
im Bereich der Lese- und Schreibfähigkeit bedürfen.
Deswegen haben wir die Mittel für den entsprechenden
Ansatz im Rahmen der nationalen Dekade für Alphabetisierung um 2 Millionen Euro angehoben.

Mit dem Konzept „Chance Beruf“ wird das berufliche Bildungssystem verbessert und seine intensive Berufs- und Bildungsorientierung ausgebaut. Damit wollen
wir die immer noch zu hohe Zahl von Ausbildungs- und
Studienabbrüchen reduzieren und jungen Menschen an
ihren Potenzialen orientiert den Weg in das Berufsleben
ermöglichen.

({5})

Auch eine Integration von Menschen, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind, klappt am besten
über Bildung. Das BMBF hat im vergangenen Jahr bestehende Programme ausgebaut und entsprechend den Erfordernissen der Flüchtlinge modifiziert. Dazu gehören
unter anderem das Programm „Berufsorientierung für
Flüchtlinge“, Projekte von „Kultur macht stark“ und das
Programm „Integra“ des DAAD für Studierende. Diese
Programme sind sehr gut angelaufen und werden auch
bedarfsgerecht weiter finanziert.

In der Bildung wertschätzen wir die akademische und
die duale Ausbildung gleichermaßen.

({6})

Gerade unter dem Aspekt des Fachkräftemangels müssen wir dafür sorgen, dass die berufliche duale Ausbildung weiter gestärkt wird. Denn Handwerk und Industrie bieten den Absolventen sichere Arbeitsplätze mit
Zukunftsperspektiven, wie gerade die Regionaldirektion
Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit
bestätigt hat.

Weil die berufliche Ausbildung mit der Digitalisierung
Schritt halten muss, haben wir den digitalen Ausbau der
überbetrieblichen Bildungsstätten mit 10 Millionen Euro
weiter gestärkt.

({7})

Ich danke Ministerin Wanka auch dafür, dass sie die Stärkung der beruflichen Ausbildung mit zu ihrem Thema gemacht hat. Denn wir sehen, es ist für unsere Jugend ein
sehr wichtiges Thema.

Langjährige Schwerpunkte wie die Verstärkung von internationalen Forschungskooperationen und Hochschulkooperationen, wie beispielsweise DAAD-Programme
zum Studierenden- und Wissenschaftleraustausch, bleiben bestehen, und der Dreiklang von Exzellenzinitiative,
Hochschulpakt und Pakt für Forschung und Innovation
ist weiterhin zentraler Ankerpunkt. Erst dieses Jahr wurden beispielsweise durch die Humboldt-Professur internationale Spitzenforscher aus den Bereichen Mathematik, Ökologie und Physik für Deutschland gewonnen.

Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
bleibt ein Kernanliegen der Unionsparteien und der Bundesregierung.

({8})

- Auch der SPD, genau. - Die Zeiten, in denen es vorrangig Meldungen gab, dass deutsche Spitzenforscher
ihrer Heimat den Rücken kehren, sind Gott sei Dank
vorbei. Mit einem neuen Bund-Länder-Programm werden ab nächstem Jahr, also ab 2017, 1 000 neue Te nureTrack-Professuren in Deutschland strukturell verankert.
Konkret in Zahlen heißt das, dass über eine Laufzeit von
15 Jahren 1 Milliarde Euro dafür eingesetzt wird.

({9})

Ich möchte an die Hochschulen den Appell richten, diese
Möglichkeit auch zur Verbesserung der Frauenquote zu
nutzen.

({10})

Wie der Bereich Bildung, ist auch der Bereich Forschung gut aufgestellt, dennoch haben wir einige Veränderungen vorgenommen, sei es durch Umschichtung
oder durch Aufstockung der Mittel. Bei der Fraunhofer-Gesellschaft haben wir zum Beispiel die Mittel um
60 Millionen Euro aufgestockt, die in deren Grundfinanzierung fließen sollen. Das ist gut angelegtes Geld; denn
die angewandte Forschung ist sehr stark nachgefragt und
leistet einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen

Wachstum, aber auch zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit.

({11})

Das Programm „Unternehmen Region“, das die Innovationsförderung in den neuen Ländern zum Inhalt hat,
wird um 2 Millionen Euro auf 161 Millionen Euro aufgestockt. Auch die Leibniz-Forschungsmuseen - ein Anliegen meines Kollegen Swen Schulz - wurden berücksichtigt. Sie bekommen 5 Millionen Euro zur Umsetzung des
„Aktionsplans Forschungsmuseen - Orte von Bildung
und Wissenstransfer“. 3 Millionen Euro gehen an das
Museum für Naturkunde in Berlin für eine Kooperation
mit der Fossilienlagerstätte Bromacker.

({12})

Neu in den Einzelplan 30 wurde die Einrichtung eines Forschungsverbundes zum Thema SED-Unrecht
aufgenommen, mit dem Ziel, für die zeitgeschichtliche
Forschung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine neue
Struktur zu schaffen.

({13})

Finanziert wird dies mit 5 Millionen Euro. Für die Gründung eines Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt
wird 1 Million Euro bereitgestellt.

Die sehr gute Gesamtstruktur des Bundeshaushaltes
sowie die gute Einnahmesituation ermöglichen es, unser
Land zu modernisieren und Zukunftsthemen wie zum
Beispiel die Digitalisierung noch stärker anzupacken.

Letzte Woche war ich auf dem Nationalen IT-Gipfel,
der in meinem Wahlkreis Saarbrücken stattgefunden hat.
Bei diesem IT-Gipfel ging es vor allem um die digitale
Bildung. Es war beeindruckend, zu sehen, was das Bundesministerium für Bildung und Forschung hier bereits
leistet - mit den Smart Schools, mit den neuen Lehrerprogrammen, mit den Forschungsthemen zur Bedeutung
von IT im Arbeits- und Alltagsleben der Bürgerinnen und
Bürger. Für diese Zukunftsperspektive wurde unter anderem ein neuer Titel mit über 70 Millionen Euro angelegt.
Auch das neu zu gründende Deutsche Internet-Institut
sowie das Programm „Digitales Lernen in der beruflichen Bildung“ fallen darunter.

({14})

Aber nicht nur die digitalen Herausforderungen, auch
die Herausforderungen des globalen Wandels, bei denen
wir unsere Forschungsanstrengungen vertiefen müssen,
werden in diesem Haushalt berücksichtigt. Die Mittel für
den gesamten Forschungsbereich Klima und Nachhaltigkeit wurden in den letzten acht Jahren kontinuierlich um
über 220 Millionen Euro auf knapp 548 Millionen Euro
aufgestockt.

Im Forschungsfeld Gesundheit hat sich auch vieles
getan. Ganz besonders glücklich bin ich, dass wir eine
nationale Wirkstoffinitiative verankern konnten, gefördert über die nächsten vier Jahre mit 21 Millionen Euro.

Bei der Initiative geht es darum, Bedrohungen durch Antibiotikaresistenzen und Krankenhauskeime zu bekämpfen. Dafür sollen neue Wirkstoffe erforscht werden.

So steht fest: Mit diesem Haushalt für Bildung und
Forschung können wir gut in das neue Haushaltsjahr blicken, da alle wichtigen und zukunftsweisenden Themen
adressiert und finanziert sind. Das BMBF hat die Priorisierung, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben,
gut umgesetzt.

({15})

Zum Schluss danke ich unserem Hauptberichterstatter Swen Schulz und meinen Mitberichterstattern Ekin
Deligöz und Roland Claus - er ist leider aus persönlichen
Gründen nicht anwesend - für die gute Zusammenarbeit.
Ich bedanke mich ebenso sowohl bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer AGs, die immer Nachtschichten einlegen mussten, als auch bei unserem Haus
für die konstruktive Kooperation.

Vielen Dank.

({16})