susanne jaffke (NA), 1995-11-07:
Herr Kollege Kalb, ich kann das ausdrücklich bestätigen. Ich bitte um Entschuldigung, daß mir das in der Kürze der Zeit gar nicht so schnell eingefallen ist. Aber ich finde es toll, daß dies nun im Protokoll erscheint. Der Minister hat sich in diesem Jahr wirklich ganz intensiv um uns gekümmert. Es waren zwei Haushalte, und bei beiden hat er sich ganz intensiv um uns gekümmert. Herr Minister, wie immer mein Kompliment.
Vielleicht lassen Sie mich daran anknüpfen, wie in der Demokratie Opposition stattfinden sollte, und daran, daß die Kollegen - ich nannte bereits die Kollegin Dr. Wegner und auch den Kollegen Hampel - nicht mehr in den Genuß kamen, in Rede und Gegenrede zwischen Opposition und Regierung bestimmte Standpunkte auszutauschen.
Der Kollege Hampel weiß sehr genau, daß im Einzelplan 08 erhebliche Mittel vor allen Dingen zur Entwicklung der neuen Bundesländer vorhanden sind. Das Kapitel Nachfolge Treuhand ist abzuarbeiten. Ich möchte an dieser Stelle sagen, daß wir uns über die Parteigrenzen hinweg in einer sachlichen Arbeit auf den Weg machen und daß viele Vorschläge des Kollegen Hampel in den Haushalt eingearbeitet wurden.
Zwei Dinge - man muß sie nennen - waren strittig. Es ging um die Deckungsfähigkeit von Maßnahmen zur Sanierung der ökologischen Altlasten und von Maßnahmen nach § 249h AFG. Soweit ich erfahren habe, Kollege Hampel, will das Land Sachsen-Anhalt jetzt die einmal gegebene Zusage zur Aufstockung der Mittel für Maßnahmen nach § 249h AFG, die wir um 100 Millionen DM erhöht haben, einseitig zurücknehmen und die Komplementärfinanzierung doch nicht zur Verfügung stellen. Wir hatten mit der Erhöhung dieser Mittel die Möglichkeiten, die der zweite Arbeitsmarkt bietet, im doch arg gebeutelten Chemiedreieck, verbessern wollen. Ich halte die Entscheidung des Landes Sachsen-Anhalt für nicht so glücklich. Vielleicht können Sie noch dafür sorgen, daß auch in diesem Bereich eine vernünftige Arbeit erfolgt.
Eine Bemerkung möchte ich zum Kollegen Metzger machen. Lieber Oswald, du hast wie immer eine brillante Rede gehalten.
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- Doch, das macht er immer. Er ist eigentlich derjenige, der bei uns Opposition betreibt, und zwar in einer sachlichen Form.
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Lieber Oswald, wie würden die Landwirte reagieren, wenn wir, wie du es vorgeschlagen hast, das Gasöl nicht mehr so verbilligen würden? Sie würden den Acker noch weniger mechanisch bearbeiten und unter Umständen mehr Chemie einsetzen, um auf ihre Erträge zu kommen. Das kann doch wohl nicht im Sinne der Sparmaßnahmen sein. Ich denke, daß sich gerade auch die Grünen auf den Weg machen sollten, die Landwirtschaft so umzugestalten, daß der
technische Aufwand zwar hoch bleibt, aber die Aufwendungen für chemische Mittel zurückgeführt werden können.
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In diesem Zusammenhang ist mir keine Mark zu schade, die wir für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft im ländlichen Raum zur Verfügung stellen.
Zum Schluß möchte ich eine Bemerkung zu meinem Freund Karl Diller loswerden. Karlchen hat heute wieder eine „tolle" Rede gehalten. Lieber Karl, wenn du wirklich alles glaubst, was du gesagt hast,
({3}) dann mußt du dir sofort die Kugel geben.
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Ich sage dir ganz ehrlich: Leider Gottes war es mir nicht möglich, in der Ladenzeile eine Kugel zu beschaffen. Aber ich gebe dir einen kleinen Frischmacher. Er ist vielleicht ganz wichtig für die nächsten Anläufe, die zu nehmen sind. Denn auch eine Regierung kann nur gut sein, wenn die Opposition gut ist. Als alter Sportsmann will ich dir sagen: Man läuft nur selbst zu Höchstleistungen auf, wenn man den Gegner im Rücken hat. Dann kann man viel Adrenalin ausschütten. Im Moment spüren wir leider noch nicht so viel davon. Vielleicht nehmt ihr doch einmal die Worte eurer Heide Simonis ernst und jagt uns ein bißchen. Wir sind zu sportlichen Höchstleistungen fähig.
Danke schön.
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