Petra Bläss (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Streitpunkt öffentlicher Diskussionen ist er ja nun schon monatelang - der berühmt-berüchtigte und zutiefst frauenfeindliche § 218. Für und Wider prallt unversöhnlich aufeinander, und selbsternannte Lebensschützer lassen keine Peinlichkeit aus, die anstehenden Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Mit ihnen wird übrigens sehr großzügig umgegangen. Unangefochten können sie direkt vor der Tür des Bundeshauses ihre Propagandablättchen an Frau und Mann bringen, während ich mich mit der Bundestagsverwaltung darüber herumstreiten muß, ob ich unter dem Mercedesstern im Bonn-Center von meinem Bürofenster aus die von vielen Frauen erhobene Forderung nach Streichung des § 218 deutlich sichtbar werden lassen kann.
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Mit der heutigen Debatte ist die parlamentarische Runde eröffnet, die insofern schon ungewöhnlich ist, weil es im Vorfeld erbitterte Auseinandersetzungen quer zu den üblichen Fraktions- und Parteistrukturen sowie vielfältigste Versuche gegeben hat, einen mehrheitsfähigen Kompromiß zusammenzuschustern.
Nach langem Tauziehen in der CDU/CSU und monatelangem Geschiebe hinter den Kulissen liegen dem Parlament nun sechs Gesetzentwürfe zur Beratung vor, darunter der der PDS/Linke Liste, den ich in seinen Grundzügen vorstellen will.
Bei dieser heutigen Debatte geht es einmal mehr um existentielle Fragen. Es geht darum, welcher Platz Frauen zukünftig in dieser Gesellschaft zugewiesen werden soll. Wird ihnen endlich das Recht zuerkannt, selbstbestimmt zu leben? Können sie zukünftig ohne Druck entscheiden, ob sie mit Kindern oder ohne Kinder leben wollen? Wird hier heute endlich die Voraussetzung geschaffen, daß Frauen ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf ein Leben in Würde wirklich leben können, indem patriarchalische Bevormundung aus den Gesetzen verschwindet, oder will der Staat weiterhin in die Lebensplanung der Frauen hineinregieren, den Zugriff auf den intimsten Bereich, den weiblichen Körper, gesetzlich fixieren und damit unterstreichen, daß in dieser Gesellschaft weiterhin über Frauen verfügt wird und dies sogar die Ausbeutung ihrer Gebärfähigkeit einschließt?
Die Abgeordneten der PDS/Linke Liste wollen dies alles nicht. Nach unserer Auffassung läßt sich an der unseligen 120jährigen Geschichte des § 218 leicht nachweisen, daß dieser immer dazu benutzt wurde, Frauen zu entmündigen, sie zu demütigen und zu Objekten übergeordneter Interessen, etwa der Bevölkerungspolitik, zu machen.
Aus diesen Gründen geht es in dem von der PDS/ Linke Liste eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Schwangerschaftsabbruches zuallererst um Wohl und Würde der Frau. Wir fordern die grundsätzliche Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches und schlagen dafür ein Gesetz vor, das einen Rechtsanspruch der Frau sichert, und zwar auf drei unterschiedlichen Ebenen.
Erstens fordern wir die ersatzlose Streichung der §§ 218 bis 219d aus dem Strafgesetzbuch und der §§ 153 bis 155 aus dem entsprechenden Gesetzbuch der ehemaligen DDR.
Zweitens wollen wir, daß Art. 2 des Grundgesetzes um einen 3. Absatz erweitert wird, in dem die Entscheidungsfreiheit der Frauen über die Fortsetzung oder den Abbruch der Schwangerschaft verfassungsrechtlich geschützt ist.
Drittens soll nach unserer Auffassung ein Gesetz geschaffen werden, das neben dem Rechtsanspruch der Frauen auf Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft Mindeststandards einer medizinischen Versorgung flächendeckend sichert.
Allein durch die Streichung der §§ 218 ff. aus dem Strafgesetzbuch ist nach unserer Überzeugung nicht zwangsläufig ein frauenfreundlicher Rechtsstatus hergestellt. Es entsteht damit lediglich ein rechtsfreier Raum und damit die Gefahr, daß dieser durch verPetra Bläss
waltungs- oder gesundheitsrechtliche Vorschriften - z. B. auf Länderebene, wie es teilweise auch jetzt Praxis ist - so ausgefüllt wird, daß Schwangerschaftsabbrüche erschwert, verhindert bzw. schlicht unzumutbar werden.
Außerdem steht zu befürchten, daß angesichts neuer eugenischer Tendenzen Frauen zum Schwangerschaftsabbruch genötigt werden, z. B. Behinderte, Sucht- oder Aidskranke, Ausländerinnen oder jene, die vermutlich ein behindertes Kind erwarten. Um all dem vorzubeugen, enthält unser Gesetzentwurf flankierende Maßnahmen zur ersatzlosen Streichung.
Die zentrale Forderung ist dabei die Verankerung des Rechts auf Entscheidungsfreiheit in der Verfassung. Deklaratorisch wollen wir hier die Einheit zwischen Frau und ihrer Leibesfrucht festgeschrieben wissen. Dazu veranlaßt uns die Grundgesetzauslegung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil von 1975 gegen die Fristenregelung. Aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat die Mehrheit der Verfassungsrichter abgeleitet, daß das sich im Mutterleib entwickelnde Wesen ein selbständiges Rechtsgut sei, und hat damit eindeutig für den Lebensschutz der Leibesfrucht und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen entschieden. Mit einer solchen gedanklichen Trennung von Frau und Embryo wird die fatale Vorstellung verknüpft, die Leibesfrucht könne vor der oder gegen die schwangere Frau geschützt werden; naheliegend auch dann, Frauenrechte einzuschränken. Dem Fötus Rechte und Eigenschaften zuzuschreiben ohne die Abhängigkeit von der schwangeren Frau zu berücksichtigen, stützt die Position von Lebensschützern, Frauen zum embryonalen Mutterschiff herabzuwürdigen.
Meine Damen und Herren, um gleiche und vor allem gute Bedingungen für Frauen zu schaffen, wollen wir mit der Einführung eines Gesetzes zur Sicherung von Mindeststandards beim Schwangerschaftsabbruch positive Maßstäbe im Interesse der Frauen setzen. Frauen sollen selbstverständlich und selbstbewußt die optimalsten Bedingungen einfordern können. Deshalb werden in unserem Gesetzentwurf die Landesbehörden verpflichtet, flächendeckend Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch stationär und ambulant bereitzustellen. Gerade auf dem Gebiet der alten Bundesländer gibt es gravierende regionale Unterschiede, und wie in vielen anderen Fragen ist es sicher nicht falsch, auch hier von einem Nord-SüdGefälle bei der Infrastruktur zum Schwangerschaftsabbruch zu sprechen.
Besonders vernachlässigt wurde das Angebot an ambulanten Einrichtungen. Dies gilt auch für das Gebiet der ehemaligen DDR, wo ausschließlich die Möglichkeit zu stationärer Behandlung mit einem medizinisch völlig überflüssigen mehrtägigen Krankenhausaufenthalt bestand.
Daß in allen Einrichtungen die schonendste Behandlungsmethode angewendet werden muß, ist auch Bestandteil unseres Gesetzentwurfes. Gegen den Willen einer Frau sollen Schwangerschaftsabbrüche selbstverständlich nicht stattfinden.
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Sie muß ihre Einverständniserklärung persönlich erteilen. Damit wird ein Schutzmechanismus gegen die zur Zeit besonders aktuelle Trennung in schutzwürdiges und weniger schutzwürdiges werdendes Leben installiert; siehe das Festhalten an der eugenischen Indikation bei den Lebensschützern.
Im Interesse bevölkerungspolitischer Überlegungen darf keine Frau unter Druck gesetzt werden. Fremdbestimmung von Frauen vollzieht sich bei schwangeren Frauen vor allem über das Mittel der Beratung. Daher sieht unser Gesetzentwurf vor, eine Zwangsberatung auszuschließen. Die Entscheidung der Frau ist zu akzeptieren. In dieser höchstpersönlichen und intimen Frage hat die Beratung durch fremde Personen eine nachgeordnete Funktion.
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Die Frau kennt ihre Lebensumstände und Wünsche und kann die Konsequenzen sehr wohl allein abschätzen.
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Sie ist in dieser Situation vielmehr auf Verständnis und Unterstützung angewiesen. Aus eben diesem Grund setzen wir uns für ein breit gefächertes und neutrales Beratungsangebot ein, das von jeder Frau freiwillig und natürlich kostenlos wahrgenommen werden kann. Ein diesbezüglicher Bedarf besteht ganz sicher in den neuen Bundesländern; denn auch dort waren Sexualität und Schwangerschaftsabbruch tabuisiert, so daß viele Frauen auf mehr Information und Offenheit hoffen.
Ich will in diesem Zusammenhang auch ein Wort darüber sagen, warum in unserem Gesetzentwurf nichts zur notwendigen Sexual- und Verhütungsmittelberatung ausgesagt wird. Wir sind der Auffassung, daß es sich dabei um eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe handelt, die nicht mit der Problematik des Schwangerschaftsabbruchs zu verknüpfen ist.
Ungewollt schwangere Frauen sind nicht per se Adressatinnen von Aufklärungsangeboten. Wir denken, daß es dazu ebenso wie zur kostenlosen Bereitstellung von Verhütungsmitteln eines eigenen Gesetzes bedarf. Den entsprechenden Antrag haben wir im übrigen bereits eingebracht, und er steht heute zur Debatte.
Auf eine Fristenregelung ist in unserem Entwurf bewußt verzichtet worden, weil nach meiner tiefen Überzeugung weder medizinische noch moralische Gründe einen so schwerwiegenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Frau rechtfertigen.
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Alle Erfahrung beweist, daß Frauen sehr problem- und verantwortungsbewußt mit der Frage Fortsetzung oder Abbruch einer Schwangerschaft umgehen. Wenn ihnen das demütigende und in der Regel auch höchst verlogene Prozedere um die Verordnung einer Indikation zu betteln, abgenommen wird, werden sie auch so früh wie möglich die Schwangerschaft abbrechen. Alle anderen Vorwürfe sind Ideologie und be3636 

Petra Blass
wußte Diffamierung und haben wenig mit dem wirklichen Frauenleben zu tun.
Ich denke, daß wir mit unserem Gesetzentwurf nicht nur dazu beitragen, daß sich die BRD in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs endlich europäischen Standards anpaßt.
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und nicht länger durch besonders repressive Regelungen glänzt. Unser Gesetzentwurf trägt auch veränderten Moral- und Wertvorstellungen Rechnung. Er geht von dem mündiger werdenden Individuum aus, das sich seines eigenen Verstandes bedient und selbständig in der Lage ist, sich an sozialen und humanen Maßstäben zu orientieren und dabei auf staatliche Bevormundung zu verzichten. Wer den Verstand des Individuums durch den Staatsanwalt meint ersetzen zu müssen, greift tief in die Persönlichkeitsrechte des Individuums ein und macht sich eines längst überholten Paternalismus schuldig. Das Selbstbestimmungsrecht ist unteilbar.
Wir haben mit der Forderung nach Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs die Anliegen vieler Frauen in Ost und West aufgegriffen. Die Ergebnisse einer landesweit geführten und von einem breiten Bündnis gegen den § 218 mitgetragenen Unterschriftensammlung wird meine Kollegin Barbara Höll heute noch übergeben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Da mein Platz gestern abend bei den vor dem Berliner Roten Rathaus gegen den § 218 protestierenden Frauen und Männern war, möchte ich schon vorab, sozusagen taufrisch, der Frauenministerin Merkel die während dieser Protestkundgebung eingegangenen Unterschriften übergeben. Vor dem neuen Domizil des Berliner Senats wurde an uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier appelliert, uns hier im Bundestag für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs einzusetzen, die der Würde und dem Wohl der Frau entspricht.
In diesem Sinne: Kein § 218 in Ost und West!
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