emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vera Wollenberger (NA), 1991-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Mühe macht, die Berichte der Wehrbeauftragten der letzten Jahre nochmals durchzulesen und mit dem hier zur Debatte Stehenden zu vergleichen, hat man schnell den Eindruck, eine Erfolgsstory über zeitgemäße Menschenführung in den Streitkräften vor sich liegen zu haben. Aber hinter der Fassade wird ebenfalls Jahr für Jahr deutlich, daß der Bericht des Wehrbeauftragten viel mehr beschönigt, als daß er eine
realistische Schilderung der Situation in den Streitkräften gibt.
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Der Bericht war und ist auch heute ein Gefälligkeitsbericht, in dem die Sorge vor einer Sinnkrise der Streitkräfte mehr Gewicht als die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollfunktion hat. So klagt der Wehrbeauftragte mehr über das sinkende Bedrohungsbewußtsein und über die fortschreitende Entfremdung zwischen Militär und Gesellschaft, als daß er über die wirklichen Sorgen und Probleme besonders der Wehrpflichtigen ungeschönt berichtet.
Wer sich aber mit Wehrpflichtigen in Ost und West unterhält, wird ihre Schilderung des Truppenalltags im Bericht des Wehrbeauftragten kaum finden. Wer sich die Lage der Wehrpflichtigen ansieht, kann nicht umhin, festzustellen, daß auch in diesem Jahr die Betroffenen kaum eine Lobby haben, während den Sinn-suchenden und den Legitimationsbeschaffern in den Streitkräften und um diese herum vom Wehrbeauftragten sogar kräftig zugearbeitet wird.
Der rapide Anstieg der Zahl der Kriegsdienstverweigerer besonders während des Golfkrieges hat deutlich gemacht, daß sich nun auch die Wehrerfaßten und Wehrpflichtigen mehr Gedanken über Sinn und Unsinn, über Funktion und Dysfunktion der Streitkräfte machen und entsprechende Schlußfolgerungen ziehen. Diese Entwicklung wird von uns ausdrücklich begrüßt und mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Wir freuen uns über jeden jungen Menschen, der sich gegen das Militär und gegen einen Dienst in den Streitkräften entscheidet.
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Wir mahnen aber auch in diesem Jahr an, was die GRÜNEN vor uns Jahr für Jahr forderten, nämlich endlich auch ein entsprechendes Kontrollorgan für die Zivildienstleistenden einzuführen, damit der jetzige Möchtegernbeauftragte für den Zivildienst eine wirkliche Kontrolle wahrnehmen kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-19:
Frau Abgeordnete Wollenberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nolting?
Vera Wollenberger (NA), 1991-09-19:
Ja, bitte.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-09-19:
Frau Kollegin, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie die Abschaffung der Bundeswehr befürworten?
Vera Wollenberger (NA), 1991-09-19:
Vielleicht danach.
Die Wehrpflichtigen müssen als Manövriermasse für die Planungsfehler der Bundeswehr herhalten. Je nach Erfordernis und dem jeweiligen Stand der Diskussion über die künftige Struktur der Bundeswehr - da ist ja mittlerweile mehr Chaos als Substanz festzustellen - wird ihre Zahl mal hinauf- und mal heruntergeschraubt.
Jetzt komme ich zu dem Punkt Abschaffung der Wehrpflicht. Wir sind für eine sofortige Abschaffung der Wehrpflicht und aller anderen Zwangsdienste.
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Wir wollen noch in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen.
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- Unsere Gruppe Bündnis 90/GRÜNE.
Wir sind für die Abschaffung der Wehrpflicht, weil es keine ernst zu nehmenden Argumente für deren Béibehaltung mehr gibt. Der einschneidende Wandel der sicherheitspolitischen Situation in Europa macht eine Massenarmee, die nur über die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten ist, völlig überflüssig. Darüber hinaus wird sich die Tendenz zu mehr Wehrungerechtigkeit in kaum noch zumutbarem Maße fortsetzen. Für die Beibehaltung der Wehrpflicht in ihrer herkömmlichen Form gibt es sicherheitspolitisch, militärisch, ökonomisch und gesellschaftspolitisch keine überzeugenden Argumente mehr. Die steigenden KDV-Zahlen beweisen neben der Bewußtwerdung über die Funktion des Militärs, daß sich die Wehrpflicht überlebt hat. Wir wollen die unberechtigten und willkürlichen Eingriffe in die Lebensplanung junger Menschen beenden. Jedoch sehen wir die Alternative nicht in der Berufsarmee. Vielmehr möchten wir ein Konzept einer Sicherheitstruppe verwirklicht haben, die sich aus Freiwilligen zusammensetzt und vor allem bei den wirklich brisanten Sicherheitsproblemen, bei ökologischer Bedrohung, humanitären Aufgaben etc. eingesetzt werden soll.
({2})
Daß wir die Abschaffung der Wehrpflicht und damit die Abschaffung aller übrigen Zwangsdienste fordern, heißt nicht,
({3})
daß wir das Amt des Wehrbeauftragten aufgeben wollen. Im Gegenteil, es soll erhalten und ausgebaut werden, damit er seine Kontrollfunktion gegenüber einer freiwilligen Sicherheitsorganisation als eine von mehreren noch zu schaffenden Kontrollmöglichkeiten wahrnehmen kann.
Vielen Dank.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-19:
Nun hat die Abgeordnete Frau Marienfeld das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-19:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolbow zu beantworten?
Claire Marienfeld (NA), 1991-09-19:
Ja, wenn das nicht auf meine Zeit geht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-19:
Das werde ich nicht auf Ihre Zeit anrechnen.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Walter Kolbow (NA), 1991-09-19:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Bremen beschlossen hat, einer Grundgesetzänderung für den Einsatz von Blauhelmen, d. h. zu friedenserhaltenden Maßnahmen zuzustimmen, daß wir aber bis heute auf einen verfassungsändernden Vorschlag der Bundesregierung warten?
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Claire Marienfeld (NA), 1991-09-19:
Ich habe vorhin auf die Unstimmigkeiten in Ihrer Führungsriege verwiesen.
Doch gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-19:
Nein, Frau Abgeordnete, Sie werden noch einmal unterbrochen. Der Abgeordnete Breuer möchte Sie noch etwas fragen.
Paul Breuer (NA), 1991-09-19:
Frau Kollegin Marienfeld, können Sie mir zustimmen, daß nach dieser Formulierung des Bundesparteitages der SPD der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Herr Vogel, hier in Bonn erklärt hat, dafür sei gar keine Verfassungsänderung notwendig?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Abgeordneter Breuer, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Dreiecksfragen in unserem Hause auch bei so geschickter Formulierung nicht möglich sind. Frau Abgeordnete, Sie müssen die Frage nicht unbedingt beantworten.
Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-09-19:
Ich könnte hier die Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine und vieler anderer anführen und sagen: Weite Teile Ihrer Partei haben sich auch in Erklärungen von dem Konzept der künftigen Mitgliedschaft und der Bedeutung der NATO verabschiedet. Das gilt nicht für die ganze Partei, das gilt nicht für Sie, Herr Kolbow.
({0})
- Die zu erörtern reicht die Zeit jetzt in der Tat nicht.
Ich sage ganz kurz: Wir brauchen keine neue Legitimation für die Bundeswehr. Wir würden der Bundeswehr helfen, wenn wir in den Grundfragen der Verteidigung und in den Grundfragen der Sicherheitspolitik wieder mehr Einvernehmen erzielen, wie es Anfang der 80er Jahre der Fall war. Dafür zu arbeiten ist unsere gemeinsame Aufgabe.
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Claire Marienfeld (NA), 1991-09-19:
Ich denke, er hat seine Frage selbst beantwortet. Ich fahre fort in meinem Bericht.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auf die humanitären Einsätze unserer Bundeswehr einzugehen. Ich bin mit dem Wehrbeauftragten der Meinung, daß dies viel zuwenig in der Öffentlichkeit gewürdigt wird. Wo waren die Medien, als unsere Minensucher im internationalen Einsatz mit fünf Booten und 570 Mann Besatzung im Persischen Golf ca. 100 Minen und Bomben geräumt haben? Wo waren die Medien, als Hubschrauber der Bundeswehr in der Türkei 910 und im Iran 500 Einsätze zur Verteilung von Hilfsgütern und zur Leistung medizinischer Hilfe geflogen sind?
({0})
Wo waren die Medien, als unser Sanitätsdienst mit fünf Ärzteteams und einem Feldlazarett 25 600 Patienten behandelt und 280 Operationen durchgeführt hat? Wo waren die Medien, als Gebirgspioniere und Luftlandepioniere ein Flüchtlingsdorf mit 1 000 Zelten aufgebaut haben? Allenfalls im hinteren Teil der Tageszeitungen und mit fünf Zeilen wurden diese Aktivitäten bedacht.
Aber auch solche Einsätze beantworten die Frage der Sinngebung. Dabei möchte ich besonders die schweren psychischen Belastungen erwähnen, denen junge Soldaten, aber auch die Führung ausgesetzt sind. Auch hier ist einmal ein Wort des Dankes angebracht.
Meine Damen und Herren, der scheidende Generalinspekteur, Admiral Wellershoff, der hier auch anwesend ist, hat einmal vor der Presse sinngemäß gesagt: 700 000 Menschen bedeuten auch die statistische Wahrscheinlichkeit, daß Fehler gemacht werden. - Lassen Sie uns gemeinsam mit den Soldaten und den Politikern daran arbeiten, daß die kommenden Berichte immer weniger Kritikpunkte aufzeigen werden.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-19:
Nun hat der Abgeordnete Steiner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Abgeordneter Steiner, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Nolting zuzulassen?
Heinz-Alfred Steiner (NA), 1991-09-19:
Wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege, Sie sind so lange dabei, daß Sie wissen müßten, daß das nicht angerechnet wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Abgeordneter, das hängt vom Präsidenten ab. Ganz so ist es auch nicht.
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Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident, ich kenne Ihre Einstellung. Insofern hatte ich das jetzt vorausgesetzt.
Herr Kollege Steiner, würden Sie mir zustimmen, daß die Arbeit eines Instituts nicht vom Standort abhängig ist, sondern von seiner Unabhängigkeit, und daß es hier keine Rolle spielt, ob dieses Institut in München ansässig ist oder in Strausberg, wo wir ja auch die Nähe zu Universitäten, z. B. in Berlin haben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-19:
Nun erteile ich dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Stoltenberg das Wort.
Walter Kolbow (NA), 1991-09-19:
Herr Bundesminister der Verteidigung, würden Sie mir recht geben, daß ein Verteidigungsetat, der Betriebskosten in Höhe von 75 enthält, das, was Sie jetzt gerade für die neuen Länder verlangen, nicht ermöglicht?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Kollege Kolbow, bitte. Ich mache allerdings darauf aufmerksam, daß die für den Minister eingeplante Zeit, wohlwissend, daß ich ihm verfassungsmäßig das Recht zu reden nicht nehmen kann, im Grunde abgelaufen ist.
Walter Kolbow (NA), 1991-09-19:
Herr Bundesminister der Verteidigung, darf ich Sie als früheren Bundesfinanzminister der intellektuellen Redlichkeit halber fragen, ob Sie mit mir einverstanden sind, daß ein einzelner Abgeordneter der SPD nicht weite Teile derselben Partei darstellen kann?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-19:
Nachdem die Debatte nun beendet ist, können wir über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 12/1073 abstimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Dann ist diese Beschlußempfehlung angenommen mit den Stimmen der SPD-, der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der parlamentarischen Gruppen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Roth, Gert Weisskirchen ({0}), Manfred Opel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ausgleich der Folgen von Abrüstung, Truppenreduzierungen und Standortauflösungen in strukturschwachen Regionen
- Drucksache 12/882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Norbert Formanski, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verlibilige Abgabe von Grundstücken sowie
von Wohnungen aus Bundesbesitz für den sozialen Wohnungsbau und für andere gemeinnützige Zwecke
- Drucksache 12/884 Üb erweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, darüber zwei Stunden lang zu diskutieren. Erhebt sich gegen diese Empfehlung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies beschlossen.
Zunächst erteile ich dem Herrn Abgeordneten Weisskirchen ({3}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-19:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Hinsken das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-19:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Seifert das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Walter Hitschler.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Klaus Beckmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Frau Abgeordnete Brigitte Schulte, Sie haben das Wort.
Brigitte Schulte (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die SPD-Fraktion, Herr Kollege Beckmann, am 1. Juli 1991 ihren Antrag zum Ausgleich der Folgen von Abrüstung, Truppenreduzierung und Standortauflösung in strukturschwachen Gebieten einbrachte, da hatte sie noch die Hoffnung, daß so schwierige Fragen im Konsens zwischen Regie3382 

Brigitte Schulte ({0})
rung und Opposition einvernehmlich behandelt werden könnten. Es war jedoch ein Irrtum. Der Bundesverteidigungsminister, der heute morgen vom Konsens in der Verteidigungspolitik gesprochen hat, hat am 5. August verkündet, wo er die Truppenreduzierung in den nächsten drei Jahren vornehmen will. Berechtigte Wünsche der Länder, berechtigte Wünsche besonders betroffener Regionen wurden so gut wie gar nicht berücksichtigt. Die Länder hatten gar nicht die Chance, eine anständige Analyse vorzubereiten. Im übrigen bleibt dabei festzustellen: Was die Bundeswehr hier vorlegt, verantwortet vom Bundesministerium der Verteidigung und von seinem Minister, ist ein reines Reduzierungskonzept. Es hat nichts mit einer zukunftsweisenden Bundeswehrstruktur zu tun.
({1})
- Wir hatten sehr viel Interesse daran. Sie reden hier das Gegenteil von dem, was Sie genau wissen.
({2})
- Ich bin u. a. Vorsitzende der sicherheitspolitischen Kommission in Niedersachsen.
({3})
- Der hatte ein großes Interesse. Wir haben das sehr genau abgestimmt.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - ({4})
- Das war ein vorauseilender Wunsch, aber es wird ja bald so sein, wenn Sie so weitermachen.
({5})
Alle Folgen, die die betroffenen Gemeinden, die Regionen und die Länder durch den raschen Abbau
- unkoordiniert übrigens zwischen den Streitkräften unserer Partner und der Bundeswehr - zu tragen haben, hätten wir gemeinsam bedenken müssen, denn sie werden außerordentlich schwierig werden.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Kollege Koppelin zu einer Zwischenfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 1991-09-19:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß bei Sitzungen des Verteidigungsausschusses auch die Länder Vertreter entsenden können? Dann hätten sie natürlich die Diskussionen miterlebt, die wir im Verteidigungsausschuß hatten. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß nur die Länder Bayern und Baden-Württemberg regelmäßig Vertreter bei den Sitzungen des Verteidigungsausschusses hatten?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Ernst Schwanhold.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-25:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß!
Brigitte Schulte (NA), 1991-09-19:
Herr Koppelin, gerade bei diesen wichtigen Fragen möchte ich Ihnen sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß der Vertreter
Niedersachsens anwesend war und daß er auch am 5. August da war.
({0})
- Entschuldigung, ich kenne ja nun die Mitarbeiter der Ministerien! Auch schon vorher haben wir diese Zusammenarbeit angestrebt. Eine seriöse Beratung war aber nicht möglich. Ein so unfaires Umgehen des Bundes mit den Ländern und den durch sie vertretenen Kommunen hätte ich mir nicht träumen lassen.
({1})
Ich stelle mir vor, wir Sozialdemokraten hätten in der Verantwortung so etwas getan!
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
Brigitte Schulte (NA), 1991-09-19:
Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1991-09-19:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir zwar am 5. August darüber beraten haben und daß Niedersachsen da auch vertreten war,
({0})
daß ich mir aber die Anwesenheitslisten der Länder angeschaut und festgestellt habe, daß auch Schleswig-Holstein so gut wie nie daran beteiligt war?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Brigitte Schulte (NA), 1991-09-19:
Nein, nicht mehr.
Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege: Es geht nicht um den Berufsoffizier, es geht auch nicht um den zivilen Mitarbeiter im höheren Dienst, es geht um die Kantinenfrau, die mit 40 Jahren keinen neuen Arbeitsplatz findet. Es geht um den Sachbearbeiter einer Standortverwaltung, der seine Lebensplanung anders eingestellt hat. Es geht, Herr Kollege, wirklich auch um den Arbeiter, der mehr als 30 Jahre die Pflege der Plätze vorgenommen hat und der jetzt mit 45 bis 50 Jahren sagt: Er findet keinen neuen Arbeitsplatz. Ich sage Ihnen: Das ist es, worum es wirklich geht.
({0})
Die Entlastungswirkungen in den Ballungsräumen begrüßen wir wohl alle, weil das in der Tat notwendig ist. Ich habe mich zunächst auch gefreut, Herr Kollege Glos, daß nicht der hier angesprochene Finanzminister, dem gedankt wurde, sondern Haushalts- und Verteidigungskollegen der Union und der FDP am 19. Juni den Versuch unternommen haben, wenigstens eine Verbilligung der Liegenschaften vorzunehmen. Offensichtlich sind die alle weit weg von der finanziellen Lage der Kommunen, offensichtlich wissen sie alle nicht, wie groß eigentlich der Wert der Grundstücke ist! Offensichtlich wissen sie nicht, daß fast alle Kommunen diese attraktiven Grundstücke in den Innenstädten nicht bezahlen können, dafür aber auf dem flachen Land, wo viele Flächen frei werden, überhaupt keine Interessenten da sind, um diese zu kaufen.
Ich hatte am Anfang, Herr Kollege Dr. Hitschler, gehofft, daß Sie Ihre wirklich guten Ansätze auch konsequent durchführen würden. Das hat mir gefallen. Nur haben Sie hinterher gesagt, die Kommunen könnten da keine Vergünstigung haben. Ich bitte Sie sehr herzlich: Denken Sie darüber nach, wie Sie für eine Stadt wie Wilhelmshaven oder eine Stadt wie Oldenburg, traditionell militärische Standorte, am Ende wirklich neue Arbeitsplätze schaffen können. Wenn wir auch den 55jährigen nach Hause gehen ließen, so haben der Sohn oder die Tochter noch nicht den Arbeitsplatz, den sie früher bei der Bundeswehr gefunden hätten. Dies möchten wir Ihnen sehr ans Herz legen. Sozialdemokraten sind im Interesse der betroffenen Region, im Interesse der Arbeitnehmer keineswegs dazu bereit, hier nur düstere Prognosen zu malen. Wir wären auch bereit gewesen, gemeinsam in einem Konsens diese Aufgaben zu lösen. Sie haben die ausgestreckte Hand abgelehnt. Sie tragen die Folgen. Und wir werden das draußen deutlich sagen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Elke Wülfing.
Elke Wülfing (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie ist es doch verwunderlich, in was für einem hektischen Aktionismus sich inzwischen die SPD befindet, wenn es um das Thema Abrüstung und seine Folgen geht.
({0})
Am 25. Juni hat die SPD eine Kleine Anfrage gestellt,
zu deren Beantwortung allein 42 eng beschriebene
DIN-A-4-Seiten erforderlich waren. Die Antwort liegt seit dieser Woche vor.
({1})
- Offensichtlich haben Sie die Antworten schon vorher gewußt. Denn Sie haben Ihren Antrag, den wir heute beraten, fünf Tage nach Stellung der Anfrage eingebracht. Dort sind Forderungen enthalten, die durch die Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage und die Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU vom 4. Juni 1991 schon erledigt waren. Hätten Sie etwas mehr Geduld bewiesen, hätten Sie heute besser ausgesehen.
({2})
- Ich bin noch nicht fertig.
Außerdem kann ich die Horrorvisionen von leergeräumten Landschaften und armen Kommunen, die auf Grund des Truppenabbaus Ihrer Meinung nach entstehen werden, verehrte Vorrednerin, so wirklich nicht teilen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß gerade Sie es waren, die seit Jahren Truppenabbau in weit größeren Ausmaß gefordert haben, ohne sich auch nur im mindesten Gedanken darüber zu machen, wie das auf die Betroffenen wirkt.
({3})
- Entschuldigen Sie, ich bin Tochter eines Offiziers. Ich habe unter Ihnen oft genug leiden müssen. So etwas lasse ich mir nicht sagen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Verzeihung, Frau Kollegin. Ich darf Sie vielleicht einen Moment unterbrechen. Ich bin immer für Munterkeit bei Auseinandersetzungen.
({0})
Nur, Frau Kollegin Schulte, waren Sie in Ihrer Rede nicht schüchtern. Dann brauchen Sie bei der Antwort auch nicht so heftig zu reagieren.
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Ernst Schwanhold (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wülfing, ich finde es angesichts der Situation in Wilhelmshaven, wo AEG kurz vor der Schließung steht und 10,4 % der Bruttowertschöpfung der Kommune
von der Bundeswehr erwirtschaftet wird, zynisch, von „Katzenjammerbegleitung" zu sprechen. Dies gilt vor allem angesichts der Folgen für die Leute, die dort keinen Arbeitsplatz finden und in den nächsten fünf Jahren auch keine Chance haben, dort einen Arbeitsplatz zu finden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Kollege Schwanhold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Ernst Schwanhold (NA), 1991-09-19:
Auf die Zwischenfrage des Herrn Hinsken freue ich mich besonders.
Ernst Hinsken (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege Schwanhold, können Sie mir sagen, wann seitens der Bundeswehr das letzte öffentliche Gelöbnis in Wilhelmshaven stattgefunden hat? Damit können Sie die große Verbundenheit zur Bundeswehr in der Vergangenheit unter Beweis stellen.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-09-19:
Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das letzte öffentliche Gelöbnis stattgefunden hat.
({0})
Aber die öffentlichen Gelöbnisse sind auch nicht der entscheidende Faktor bei der Bewältigung der sozialpolitischen Folgen, die sich durch den Abzug ergeben.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Kollege Schwanhold, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting?
Ernst Schwanhold (NA), 1991-09-19:
Aber natürlich.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege, könnten Sie uns Ihr Konzept vorstellen, das benötigt wird, wenn wir die Bundeswehr auf 200 000 Mann reduzierten, so wie es Ihr Fraktionsvorsitzender Vogel vor einigen Wochen gerade wieder gefordert hat?
Ernst Schwanhold (NA), 1991-09-19:
Ja.
Ernst Hinsken (NA), 1991-09-19:
Verehrter Herr Kollege Schwanhold, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß gestern in der Sitzung des zuständigen Unterausschusses, die sich mit den angesprochenen Problemen beschäftigt hat, die Sie hier zur Geltung bringen, sich leider Gottes nur ein einziger Sozialdemokrat beteiligt hat - das war Kollege Müller - und Sie und verschiedene andere durch Abwesenheit geglänzt haben, um die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Themen zur Kenntnis zu nehmen?