Wolfgang Bosbach (NA), 2004-01-15:
Kollege Montag, Sie waren so „kollegial“, mir das

Recht auf eine Zwischenfrage zu verweigern. Deswegen
muss ich mich jetzt im Rahmen einer Kurzintervention
äußern.

({0})

- Selbstverständlich hat man das Recht, eine Zwischenfrage anzumelden. Der Redner hat natürlich auch das
Recht, die Zwischenfrage abzulehnen. Deswegen habe
ich jetzt das Recht auf eine Kurzintervention wahrgenommen.

Es ist und bleibt falsch - auch wenn es hier mehrfach
wiederholt wird -, dass es bei jeder Straftat, auch bei einer Bagatellstraftat, nur auf die Frage ankommt, ob eine
Entnahme oder auch eine Speicherung vorgenommen
werden soll. In § 81 g der Strafprozessordnung - schlagen Sie bitte nach - geht es um die Untersuchung zur
Identitätsfeststellung. Um eine solche Untersuchung
vornehmen zu können - nur damit beschäftigen wir uns
in unserem Antrag -, muss eine schwere Straftat vorliegen. Lesen Sie diesen Paragraphen genau! Wenn Sie der
Meinung sind, dass das, was ich sage, nicht stimmt, dann
können Sie ja entsprechend erwidern. Wir müssen auf jeden Fall zwischen der Entnahme und der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung und der Aufnahme der Daten in die DNADatei unterscheiden. Das, was gerade gesagt wurde, ist
schlichtweg falsch. Wenn Sie gute Argumente gegen unseren Antrag hätten, dann brauchten Sie keine schlechten.

Herr Kollege Montag, wir haben Frau Dr. Anslinger - sie
ist Diplom-Biologin am Institut für Rechtsmedizin der
Uni München - mit dem, was Sie vertreten, konfrontiert.
Sie sagt, es gebe keine einzige wissenschaftliche Untersuchung, die das bestätigt, was Professor Brinkmann behauptet. Wir haben sie außerdem gefragt, ob man bei der
Untersuchung des nicht kodierenden Teils der DNA
überhaupt feststellen könne, ob ein Tatverdächtiger Weißer oder Schwarzer ist. Das spielt bei uns nicht so eine
große Rolle wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten
von Amerika. Sie hat geantwortet, dies könne man in der
Tat feststellen, allerdings liege die Fehlerquote mit
30 bis 40 Prozent so hoch, dass es dafür gar keinen Anwendungsbereich gebe.

Ich sage noch einmal: Alle, die sich das Argument des
möglichen Missbrauchs zu Eigen machen, unterstellen
denjenigen, die die DNA-Spuren untersuchen, dass sie
rechtsmissbräuchlich handeln und gegen das Gesetz verstoßen. Wer so argumentiert, darf auch keine einzige
Blutprobe eines Autofahrers untersuchen lassen;

({1})

denn selbstverständlich können die zuständigen Mitarbeiter am Institut für Rechtsmedizin - unterstellt man ihnen rechtsmissbräuchliches Handeln - an der Blutprobe
eines Autofahrers sehr viel mehr als an einer Speichelprobe, einem Haar, an Schweiß und Sperma - also an allen Spuren, die insbesondere nach einer Sexualstraftat
gefunden werden können - erkennen.

Unterstellen Sie denen doch nicht, dass sie rechtsmissbräuchlich ihrer Arbeit nachgehen; es sei denn, Ihnen ist ein einziger Fall bekannt, nur ein einziger, in dem
jemand an einem Institut für Rechtsmedizin jemals etwas anderes als die Identität, die Zuordnung oder den
Ausschluss einer Spur erforscht hat. Wenn das so gewesen ist, dann sollten Sie diesen Fall benennen, damit wir
darüber sprechen können. Aber wenn Sie selbst keinen
entsprechenden Fall kennen, dann sollten Sie eine solche
Behauptung hier, im Deutschen Bundestag, nicht aufstellen.

({2})