emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karwatzki (NA), 1989-02-23:
Es tut mir schrecklich leid, Herr Stücklen; aber ich habe nur noch zwei Minuten Redezeit.
Es wird immer wieder kritisiert, daß die Arbeitslosenquote der Frauen höher als die der Männer ist. Dies hängt natürlich auch mit der zunehmenden

Nachfrage der Frauen nach Arbeitsplätzen zusammen, mit der die Zunahme der Arbeitsplätze nicht Schritt halten konnte.
({0})
- Ich sage und nenne es doch!
Ein weiterer Grund für die höhere Arbeitslosigkeit der Frauen ist natürlich die einseitige Berufswahl, die es aufzubrechen gilt. Auch hier sind wir aktiv geworden. Versuche der Bundesregierung sowie die Bemühungen der Berufsberatung zeigen erste Erfolge. Bei den Frauen mittleren Alters bleibt dieses Problem leider bestehen.
Hinzu kommt das Thema der tatsächlichen Verfügbarkeit. In unserer Tätigkeit habe ich nicht selten festgestellt, daß Frauen zwar arbeitslos gemeldet waren, aber angebotene Arbeit aus den verschiedensten Gründen dann doch nicht angenommen haben. Ich will dies nicht bewerten, aber zur Versachlichung der Diskussion muß dieser Aspekt erwähnt werden.
Unsere Beschäftigungsstrukturen sowie die Zusammensetzung der öffentlichen Gremien zeigen, daß Frauen und Männer nicht auf allen Qualifikationsebenen gleichermaßen vertreten sind; die Ursachen dafür sind sehr unterschiedlich. Aber liegt die Lösung des Problems denn darin, vorzuschreiben, daß alles paritätisch besetzt sein muß?
({1})
Ist es sachgerecht, wenn Sie z. B. die Vergabe von öffentlichen Aufträgen davon abhängig machen, ob ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen in allen Berufen, Bereichen und Funktionen in einem Betrieb vorhanden ist?
({2})
Ich meine, daß wir mit solchen pauschalen Vorschriften weder den Frauen helfen
({3})
noch den realen Gegebenheiten Rechnung tragen.
({4})
Unser Weg ist nicht der, der feste Quoten für Frauen und Männer vorschreibt. Unser Weg ist der der positiven Förderung von Frauen bei gleicher Qualifikation.
Die Union ist nicht die Partei, die - so wie Sie von der Opposition es gern darstellen - in der Frauenpolitik nur für die berühmten "Ks" eintritt. Die Union ist die Partei, die in der Frauenpolitik neue Wege gegangen ist.
({5})
Sie hat die Abkehr von der verhängnisvollen Einseitigkeit in die Wege geleitet, einer Einseitigkeit, die nur die Berufstätigkeit sah. Frau Kollegin Schmidt, Sie haben hier soeben - zu Recht - Ihren Gesetzentwurf dargestellt und geglaubt, feststellen zu können, daß er
auch die nichterwerbstätige Frau berücksichtigt. Wenn Sie die ersten zwei Seiten Ihres Gesetzentwurfs sehen, dann müssen Sie zu der festen Überzeugung kommen, daß Sie nach wie vor das Lied der außerhäuslich erwerbstätigen Frau singen.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Nein, nein. Jetzt unterbreche ich Sie aus ganz anderen Gründen. Darüber weiß ich ein bißchen besser Bescheid. Ich möchte jetzt mit Ihnen aber nicht darüber rechten, sondern Ihnen nur sagen, daß es das Recht des Präsidenten ist, nach einer Weile zu einer nächsten Frage überzugehen, wenn ausreichend gefragt worden ist. Das ist in diesem Fall so gewesen.
Bitte stellen Sie Ihre Frage.
Häfner (NA), 1989-02-22:
Selbstverständlich, Herr Präsident, dies ist Ihnen unbenommen. Ich danke für die Möglichkeit der Frage und möchte mich kurz fassen.
Werden Sie, Herr Staatsminister, den Fällen Mariam Ferouz und Malekeh Mohamadi nachgehen, und sind Sie bereit, hier im Plenum des Bundestages zu gegebener Zeit darüber zu berichten?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Herr Kollege, ich habe bereits vorhin auf die Frage, ob die Bundesregierung bereit sei, vor dem Deutschen Bundestag einen Bericht zur menschenrechtlichen Lage zu geben, geantwortet, daß wir dazu bereit sind. Ich habe erste Maßnahmen angekündigt. Wir werden gerne jeden Namen, den Sie uns geben, entsprechend mit einzubeziehen versuchen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Jetzt kommen wir zur Frage 37 des Abgeordneten Dr. Lippelt ({0}):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es seit einigen Monaten im Iran eine Verordnung gibt, auf Grund derer Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht mehr ohne Begleitung eines Elternteils ausreisen dürfen?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Herr Kollege, paßrechtliche Änderungen, die die Ausreise von minderjährigen Iranern betreffen, sind am 9. Oktober 1988 dort in Kraft getreten, und zwar folgende: Für Iraner, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden keine eigenen Reisepässe mehr ausgestellt. Diesen bleibt nur die Möglichkeit, sich in den Paß eines der Elternteile eintragen zu lassen und in Begleitung eines Elternteils zu reisen. Auch minderjährigen Iranern, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bereits im Besitz eines eigenen Reisepasses waren, wird die Ausreise trotz Fortbestehens der Gültigkeit des Passes nur noch in Begleitung eines Elternteils gestattet.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-02-22:
Herr Präsident, darf ich die Frage bis zur Beantwortung der nächsten zurückstellen?
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Wir können das, glaube ich, machen. Das heißt, wenn Sie beide zusammen vor sich haben, geben wir Ihnen weitere Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Lippelt ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung in schriftlicher oder mündlicher Form der iranischen Regierung nahegelegt, sie ersucht oder sie gebeten, die Ausreise von alleinreisenden Kindern oder Jugendlichen zu erschweren oder zu unterbinden?
Bitte schön Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Herr Kollege, ich kann Ihre Frage mit einem klaren Nein beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Jetzt haben Sie eine Zusatzfrage.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege, ich nehme an, daß Sie gerade zugehört haben. Nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeitsschutz kann nicht, wie dies in den von Ihnen mitgeteilten Ergebnissen des Gutachtens zum Ausdruck kommt, davon gesprochen werden, daß Arbeit im Einzelhandel, verglichen mit
anderen Berufen, eine besonders belastende Tätigkeit darstellt.
({0})
Lippelt (NA), 1989-02-22:
Herr Staatsminister, angesichts der Tendenzen in der Bundesregierung, zur Visumspflicht für Jugendliche zu kommen,

Dr. Lippelt ({0})
möchte ich nachfragen: Darf ich Sie also so verstehen, daß es auch nicht die geringste, sagen wir einmal: Vorabklärung über diplomatische Kanäle bei dem Problem der Abschiebung von Jugendlichen ohne Eltern in der Bundesrepublik, und zwar bei iranischen Jugendlichen, gegeben hat, das ja gelegentlich aufgetreten ist?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Nein. Ich habe das bereits gesagt: Weder in schriftlicher noch in mündlicher Form, wie Sie fragen, haben wir auf die iranische Regierung Einfluß genommen. Es ist eine inneriranische Angelegenheit. Die Bundesregierung sieht auch keine Veranlassung, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
Lippelt (NA), 1989-02-22:
Ich möchte hieran folgende Frage knüpfen; ich gebe zu, sie geht ein klein bißchen weiter. Sie werden wissen, daß die Anerkennungsquote bei iranischen Flüchtlingen von 70 % im Jahre 1985 inzwischen auf 13 % gesunken ist. Sehen Sie angesichts der Probleme im Iran nicht die Notwendigkeit, hier vielleicht zu intervenieren? Sie wissen ja, daß die Auskünfte des Auswärtigen Amtes über die Lage in den entsprechenden Ländern sehr häufig in diese Beurteilungen eingehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Ich muß den Staatsminister jedenfalls in die Lage versetzen, zu sagen, er könne es nicht beantworten, weil das über den Zusammenhang mit der Frage wirklich weit hinausgeht. Aber, bitte, das ist Ihre Sache.
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Herr Kollege, ich kann nur, zurückgeführt auf diesen speziellen Fall, sagen, daß in den vergangenen Monaten, bis zum Oktober 1988, bevor die Regelung im Iran in Kraft trat, die ich Ihnen gerade beschrieben habe, monatlich 150 bis 250 iranische Kinder per Flugzeug in die Bundesrepublik eingeflogen sind, ohne einen Zusammenhalt mit ihrer Familie zu haben. Insofern sind wir schon der Auffassung, daß es sicher besser ist, wenn dieser Zustand beendet wird. Aber wir haben ihn nicht beeinflußt.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Eine dritte Zusatzfrage, bitte schön.
Lippelt (NA), 1989-02-22:
Herr Staatsminister, ich bin sehr dankbar für diese Auskunft, denn in der Tat gibt es das Problem der unbegleiteten Kinder nicht nur in der Bundesrepublik. Aber meinen Sie nicht gerade angesichts der Tatsache, daß im Iran Eltern und geradezu ganze Sippen ihre Vermögen verkaufen, um die Kinder aus dieser mörderischen Situation herauszubringen, auch, daß hier eigentlich der unterstützungswürdigste Punkt in der gesamten Problematik überhaupt ist, und würden Sie daraus nicht folgern, daß man, statt der allgemeinen Tendenz zu folgen, das etwas einzuschränken, das hier geradezu etwas ausweiten müßte?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Herr Kollege, ich hatte darauf hingewiesen, daß nicht wir die iranische Regierung beeinflußt haben, solche Verpflichtungen einzugehen, die im übrigen von sehr vielen europäischen
Staaten schon längst verlangt werden. Spanien und die Bundesrepublik Deutschland sind die beiden einzigen Staaten, die für Kinder unter 16 Jahren keine Visumspflicht haben, so daß das wahrscheinlich im Rahmen der Harmonisierung der EG-Staaten auch geändert werden muß. Aber wir haben keine Veranlassung gesehen, in dieser Frage einzugreifen, wo es um Kinder geht.
Sicher stellt sich die Frage im Zusammenhang mit den hier beschriebenen Vorgängen, inwieweit es sich bei diesen Iranern um Menschen handelt, die anläßlich der neuesten Hinrichtungswelle möglicherweise Angst haben und deshalb in die Bundesrepublik Deutschland oder in andere europäische Länder gehen. Wir haben natürlich mit großer Sorgfalt solche Asylanträge zu prüfen. Aber in der Frage der Kinder konnten und wollten wir nicht beeinflussen, was dort gemacht worden ist, nämlich eine Verpflichtung zur Begleitung durch die Eltern.
Lippelt (NA), 1989-02-22:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen und danach vielleicht noch einmal zu überdenken, daß ich doch immerhin als Lehrer für Deutsch bei Ausländern mit diesem Problem sehr genau konfrontiert gewesen bin und daß wir deshalb nach meiner Auffassung überhaupt nichts Sinnvolleres tun können, gerade auch im Sinne einer Brücke zu anderen Staaten, als die Generation, die jetzt in dieser Weise malträtiert wird, hier auszubilden und mit dieser Generation auch Brücken in solche Länder zu bauen, daß wir dem an diesem Punkt also ganz gewiß restriktiv und verhalten entgegentreten müssen?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-22:
Herr Kollege, es hat sich mit der Beendigung des Golfkrieges oder zumindest mit der vorläufigen Beendigung - wir hoffen, daß er nicht wieder ausbricht - , mit der Herstellung des Waffenstillstandes gezeigt, daß die Flut der jungen Leute, die aus dem Land heraus wollten, weil sie auch die Sorge hatten, eingezogen zu werden und in diesem blutigen Krieg Opfer zu werden, nachgelassen hat.
Ich glaube, man muß die Zusammenhänge bei diesen Jugendlichen, die in andere Länder ausgeflogen sind, ebenfalls sehen. Dies ist sicher nicht nur durch eine Hinrichtungswelle, sondern auch durch ihre Angst und natürlich auch die ihrer Eltern, daß ihre Kinder in diesem Krieg die Opfer werden, bedingt gewesen. Das hat sich an sich schon gebessert.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Müller ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Westphal
Wir kommen zur Frage 8 des Abgeordneten Reimann:
Wie begründet die Bundesregierung ihr Festhalten an der Gesetzesinitiative zur Einführung eines Dienstleistungsabends, die die Möglichkeit zur Offenhaltung von Verkaufsstellen bis 21 Uhr am Donnerstag vorsieht, angesichts der Ergebnisse eines Gutachtens der Hamburger Hochschule für Wissenschaft, wonach die 2,3 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel schon heute - bedingt durch flexible Arbeitszeiten, beispielsweise verkaufsoffene Samstage in der Vorweihnachtszeit, Schlußverkäufe und häufige Überstunden - zu den am meisten belasteten Berufsgruppen gehören?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-02-22:
Herr Kollege, das von Ihnen angesprochene Gutachten der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik ist der Bundesregierung nicht bekannt. Es kann der Bundesregierung deshalb nicht bekannt sein, weil es nach Auskunft der Hochschule bisher nicht veröffentlicht worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Reimann.
Reimann (NA), 1989-02-22:
Das würde bedeuten, daß damit die Frage durch die Bundesregierung nicht zu beantworten ist. Aber ich frage jetzt trotzdem nach, Herr Staatssekretär. Es gibt ja eine Menge Veröffentlichungen über das Gutachten. Wird bei der Bundesregierung keine Zeitung gelesen? Kann man sich nicht auf die Fragen einstellen, die in den Medien veröffentlicht sind? Wenn Sie jetzt sagen, Sie wüßten es nicht und könnten deshalb nicht antworten, frage ich konkret: Sind Sie denn in der Lage, auf die Frage, wie sie gestellt ist, zu antworten, ohne daß Sie das Gutachten kennen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Aber Herr Kollege, Sie haben zunächst an Hand von Ergebnissen einer Untersuchung bzw. eines Gutachtens der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik danach gefragt. Ich habe Ihnen gesagt, daß dieses Gutachten bisher nicht veröffentlicht worden sei. Zu einem nicht veröffentlichten Gutachten kann die Bundesregierung keine Stellung beziehen.
Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege, daß nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeitsschutz die Arbeit im Einzelhandel, verglichen mit anderen Berufen, keine besonders belastende Tätigkeit darstellt.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Herr Reimann, eine Zusatzfrage.
Feilcke (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, wie begründet die Bundesregierung ihr Festhalten an der Gesetzesinitiative zur Einführung des Dienstleistungsabends anläßlich der Tatsache, daß die unheilige Allianz von Einzelhandelsverbänden und Gewerkschaften im vorhinein alles in ihren Kräften Stehende versucht, diese gute Initiative zum Scheitern zu bringen, sozusagen zu einem Rohrkrepierer zu machen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält an diesem Vorhaben fest, weil sie der Auffassung ist, daß sie mit der Einführung eines Dienstleistungsabends den Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger Genüge leisten wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Frau Steinhauer hat das Wort zu einer Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben die Bundesanstalt für Arbeitsschutz zitiert haben, wären Sie bereit, die Ihnen dort gegebene Auskunft, wonach eine Einzelhandelstätigkeit keine schwere Tätigkeit ist, dem Hause einmal inhaltlich mitzuteilen, und wenn Sie das Gutachten der Hochschule für Wirtschaft in Hamburg nicht kennen - Sie haben ja offensichtlich mit der dortigen Hochschule telefoniert -, wären Sie, nachdem das in den Zeitungen gestanden hat, dann bereit, sich einmal um den Inhalt zu bemühen und uns diesen bekanntzugeben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Frau Kollegin, wir beziehen uns auf Gutachten von Hochschulen dann, wenn sie veröffentlicht sind. Wir werden das Gutachten, wenn es veröffentlicht wird, sorgfältig auswerten.
Im übrigen, Frau Kollegin, habe ich in meiner Antwort nicht gesagt, daß die Tätigkeit im Einzelhandel nicht eine schwere Tätigkeit sei, sondern ich habe berichtet, daß nach Auffassung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz nicht davon geprochen werden könne, daß es eine besonders belastende Tätigkeit sei.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Herr Abgeordneter Stahl hat eine Zusatzfrage gewünscht, bitte schön.
Stahl (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, bezieht sich das Gutachten dieser Hochschule in Hamburg auf die Schwere der Arbeit, oder bezieht es sich auf die Belastung z. B. der Arbeitnehmer im Einzelhandel, wenn sie Wechselschicht, Abendarbeitszeit und laufenden Wechsel des Arbeitsanfangs haben? Dies ist doch auch eine schwere Belastung des Arbeitnehmers. Es ist u. U. keine schwere Arbeit, aber es ist doch eine schwere Belastung der Arbeitnehmer. Verniedlichen Sie diese Problematik hier im Deutschen Bundestag nicht zu Unrecht?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege, ich habe mich nicht auf das Gutachten der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik bezogen, wie Sie das in Ihrer Frage gerade unterstellt haben. Ich kann mich auf dieses Gutachen auch nicht beziehen, weil es bisher nicht veröffentlich worden ist. Ich habe mich auf Aussagen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz bezogen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Frau Würfel möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Würfel (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es einen etwas unzulässigen Eindruck vermittelt, zu sagen, Kassiererinnen schöben bis zu 250 kg Waren an der Kasse vorbei, wenn es sich im Einzelfall vielleicht allerhöchstens um 1 kg, dann wieder um 1 kg und dann um 20 oder 30 g handelt, die an der Kasse vorbeigeschoben werden? Ist es nicht ziemlich unzulässig, hier auf 250 kg abzuheben, so, als würden die tatsächlich schwerste Gewichte vorbeischieben müssen?
Antretter (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz, daß es sich bei den im Einzelhandel Tätigen auf Grund ihrer Arbeitskriterien, Arbeitszeit und Arbeit an der Kasse um keine besonders belastende Arbeit handelt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege, ich bitte, die Antwort der Bundesregierung nun wirklich so zu nehmen, wie ich sie gegeben habe, und sie nicht wie in der Frage umzuinterpretieren.
Ich habe gesagt - und ich wiederhole das noch einmal - : Nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeitsschutz kann nicht, wie dies in den von Ihnen, Herr Reimann, mitgeteilten Ergebnissen des Gutachtens zum Ausdruck kommt, davon gesprochen werden, daß Arbeit im Einzelhandel verglichen mit Arbeit in anderen Berufen eine besonders belastende Tätigkeit darstelle.
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Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Reimann auf:
Wie beabsichtigt die Bundesregierung insbesondere die Belastung der weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel, die hei regelmäßiger Samstagsarbeit zu den am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland gehören, trotz der Einführung eines Dienstleistungsabends zu verringern, angesichts der Ergebnisse des obengenannten Gutachtens, wonach beispielsweise Kassiererinnen schon heute stündlich zwischen 90 und 120 Kilogramm, in Spitzenzeiten an Samstagen sogar bis zu 250 Kilogramm Waren an der Kasse vorbeischieben müssen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Arbeitsbelastungen der im Einzelhandel beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch die einmalige Abendöffnung nicht erhöht wird; denn die bisher zulässige Gesamtöffnungszeit in der Woche von 641/2 Stunden, bei einem langen Samstag in der Woche von 681/2 Stunden, darf durch die Abendöffnung nicht überschritten werden. Selbstverständlich müssen auch die geltenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Arbeits- und Ruhezeiten sowie Ruhepausen eingehalten werden. Seit Anfang 1986 gilt im Einzelhandel eine tarifliche Regelarbeitszeit von 38 1/2 Stunden pro Woche. Durch die seit längerem im Einzelhandel praktizierten ,,rollierenden Systeme einer Fünftagewoche" ist zudem gewährleistet, daß nicht jeder Arbeitnehmer an jedem Dienstleistungsabend zum Einsatz kommen wird.
Die Bezahlung der Beschäftigten im Einzelhandel ist angesichts der Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie eine Angelegenheit der Tarifvertragsparteien, nicht des Gesetzgebers.
Zur Belastung der Beschäftigten im Einzelhandel an den Kassenarbeitsplätzen hat die Bundesregierung bzw. die Bundesanstalt für Arbeitsschutz eine Reihe von Forschungsvorhaben durchgeführt und, soweit die Forschungsergebnisse verwertbar waren, durch Veröffentlichungen bekanntgemacht.
Diese Belastungen werden ebenso wie die in Ihrer ersten Frage angesprochenen Belastungen durch die Einführung eines Dienstleistungsabends nicht erhöht. Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, ihren Gesetzentwurf zu ändern.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zusatzfrage, Herr Reimann.
Reimann (NA), 1989-02-22:
Zunächst gestatte ich mir die Zusatzfrage, ob der Herr Staatssekretär für die Bundesregierung den Ausdruck des Herrn Abgeordneten, daß es sich beim Einzelhandel und den Gewerkschaften um eine „unheilige Allianz" handelt, übernimmt.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob eine solche Dreiecksfrage den Spielregeln der Fragestunde entspricht. Aber ich glaube schon, sagen zu können, daß die Gewerkschaften und die Einzelhandelsverbände aus ihrer Sicht versuchen, Interessen zu vertreten. Aber diese Interessen müssen deshalb nicht Leitlinie für die Politik der Bundesregierung sein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Da ich auch daran interessiert war, Aufklärung zu erhalten, habe ich es zugelassen, obgleich ich nicht meinte, daß es hierher gehört. Erstens haben wir keine Dreiecksfragen - deshalb ist es richtig, daß Sie sich dagegen gewehrt haVizepräsident Westphal
ben, Herr Staatssekretär - , und zweitens gibt es eigentlich auch nur sachliche Fragen und sachliche Zusatzfragen und keine mit Polemik versehenen Fragen. Aber es passiert halt.
Herr Reimann, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Limbach.
Reimann (NA), 1989-02-22:
Es hat mich zwar eine Frage gekostet, aber das war es mir wert. Ich frage die Bundesregierung, ob sie bereit ist, in ihrem Gesetz gegebenenfalls zu berücksichtigen, daß alleinerziehende Frauen bei der Arbeitszeit von den Regelungen des langen Abends ausgenommen werden. Wir wissen ja, welchen Belastungen diese Frauen, die ihre Kinder erziehen, unterworfen sind.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege, Sie wissen, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorliegt. Sie werden, so nehme ich an, am 8. März an der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Dienstleistungsabend teilnehmen. Ich gehe davon aus, daß Sie diese Anhörung sorgfältig auswerten werden.
Es steht dann im Ermessen des Deutschen Bundestags, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Änderungsüberlegungen einzubringen. Die Bundesregierung ist ständig bereit, wenn entsprechende Wünsche an sie herangetragen werden, Formulierungshilfe zu leisten.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Herr Feilcke ist der nächste Fragesteller.
Feilcke (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage und bereit, uns mitzuteilen, in welcher Größenordnung sich Männer und Frauen in der Bundesrepublik Deutschland zu belastenden Zeiten am Arbeitsplatz befinden, also etwa zwischen 19 und 21 Uhr, an Sonnabenden oder gar an Sonntagen? Ich frage das wegen der vom Kollegen Reimann angesprochenen besonderen Belastung im Einzelhandel.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege, es gibt diese Zahlen. Ich habe sie im Augenblick nicht zur Hand. Ich bin gern bereit, Ihnen dies schriftlich mitzuteilen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben verneint, daß der Dienstleistungsabend eine zusätzliche Belastung wäre. Meinen Sie nicht, daß die Arbeitszeitsituation im Einzelhandel - freier Samstag für viele andere, aber Samstagsarbeit im Einzelhandel, ferner teilweise Arbeit bis abends - durch einen Dienstleistungsabend noch weiter verschlechtert würde? Meinen Sie nicht, daß es eine Belastung ist, wenn viele Beschäftigte nicht mehr wissen, wie sie nach einem solchen etwaigen Dienstleistungsabend nach Hause kommen sollen, da keine Nahverkehrsverbindungen bestehen?