Wolfgang Börnsen (NA), 2001-11-08:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Punkteinhaber ebenso wie Nichtpunkteinhaber! In den Wochen
vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich laufen die
französischen Verkehrsorganisationen regelmäßig Sturm.
Und warum? - In unserem charmanten Nachbarland ist es
Tradition, dass ein neuer Präsident als eine der ersten
Amtshandlungen eine Generalamnestie für Verkehrssünder erlässt;

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schön für die Wähler, aber schlecht für die Sicherheit.

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Die dortige Erfahrung zeigt: So kurz vor den Wahlen
geht mancher Franzose gern etwas mehr Risiko ein. Da
weiß man, dass mögliche Sanktionen nur von kurzer
Dauer sind. Die Unfallstatistik weist - um das ganz seriös
zu sagen - in dieser Zeit steil nach oben. Polizei und Politessen werden offen ausgelacht.

Die Freien Demokraten und Kollege Horst Friedrich
- mit ein wenig Schalk im Nacken - fordern in ihrem AnRita Streb-Hesse


trag eine Amnestie aus Anlass des fünfzigjährigen Bestehens des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg. Natürlich
ist dieses Jubiläum ein Grund zum Feiern, gerade für eine
Bundesbehörde, die in meinem Wahlkreis ihren festen
Standort hat, in der tüchtige Frauen und Männer tätig sind,

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eine Behörde, die es verdient, als europäische Behörde
ausgebaut zu werden.

Seit fünf Jahrzehnten sorgt das KBA in Flensburg für
mehr Sicherheit, Struktur und Überblick im Straßenverkehr unseres Landes. Doch ein Überblick reicht nicht aus,
wenn es um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer
geht, sondern man braucht einen Durchblick. Nicht nur
Verkehrsexperten aller Couleur fragen sich mit Sorge und
Zweifel, lieber Horst Friedrich, ob dieser Durchblick gewährleistet ist, wenn dieser liberale Vorschlag, bei fast
3 Millionen Autofahrern durch den Wegfall von Anfangspunkten für eine weiße Weste zu sorgen, in die Tat umgesetzt wird.

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Die Polizei, die ich gefragt habe, argumentiert: Freibriefe dieser Art schaden unserer Autorität.

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Vom Verkehrssicherheitsrat wird die Auffassung vertreten: Wehret den Anfängen. Wer in Flensburg mit Punkten
belastet sei, habe sie verdient, denn er habe sich in irgendeiner Weise rücksichtslos verhalten.

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Von der Verkehrswacht kommt die Warnung, keinen
Wahlgag auf Kosten von Sicherheit im Straßenverkehr zu
landen.

Als ich in meinem ersten Bundestagsjahr als Flensburger Abgeordneter den Vorschlag einer Bonusregelung
für Autofahrer einbrachte, erntete ich hier im Plenum
Hohn und Spott aus allen Reihen, auch und ganz besonders von den Freien Demokraten.

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Damals galt nur ein Grundsatz: Wer sich verkehrsgefährdend verhält, der muss bestraft werden. Eine Gnade für
ein solches Vergehen darf es nicht geben.

Heute, gut zehn Jahre später, hat sich diese Auffassung
erfreulich gewandelt. Wer sich als Verkehrsteilnehmer um
vorbildliches Verhalten bemüht, der muss die Chance
haben, dass Besserung belohnt wird, doch - diese Einschränkung ist bisher von allen Fraktionen geteilt worden dieser Wille muss dauerhaft sein und von eigenen
Bemühungen begleitet werden. Ein treuer Augenaufschlag reicht für das Aussetzen von Strafe nicht aus.

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Abgesehen davon: Wir, der Gesetzgeber, würden unsere eigenen Auflagen, Ansprüche und Anforderungen,
die wir mit dem Punktesystem verbunden haben, unterlaufen. Dem Ansehen des Deutschen Bundestages dient
eine Hauruckaktion dieser Art keinesfalls.

Trotzdem hat die FDP-Idee Charme. Oder um es mit
Arthur Schopenhauer zu sagen:

Der Spleen ist oft das Beste an einem Menschen, sein
kreativster Teil, mit dem große Energien freigesetzt
werden können, ein Stück Utopie zu verwirklichen.

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Der Antrag sollte Anstoß sein, darüber nachzudenken,
wie sich das gängige Verfahren durch weniger bürokratischen Aufwand, weniger Formalismus und weniger
Gängelung für die Verkehrsteilnehmer optimieren lässt.
Es lässt sich optimieren.

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Das Punktesystem in Deutschland gilt bisher in seiner
Kombination aus Strafe und Belohnung als vorbildlich.
Wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält und sich und andere in Gefahr bringt, wird belangt. Punkte bremsen den
Übermütigen. Punkte machen Fehlverhalten deutlich. Neben den Bußgeldern bekommt der Verkehrsregelverletzer
bei Ordnungswidrigkeiten einen bis vier Punkte, bei
Straftaten fünf bis sieben Punkte. Von den 48 Millionen
Führerscheinbesitzern ist derzeit jeder neunte Fahrer in
der Sünderkartei in Flensburg registriert. 80 Prozent davon sind Männer, 20 Prozent davon Frauen.

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Wer häufiger die Verkehrsregeln bricht, wird härter bestraft. Wer Punkte sammelt zeigt, dass er nichts gelernt
hat. Er erhält zusätzlich Verwarnungen oder Anordnungen, an Aufbauseminaren teilzunehmen. Wer stur und
völlig uneinsichtig bleibt, dem wird der Führerschein entzogen. Die Aufgabe des Führerscheins erfolgt - Horst
Friedrich und meine Vorrednerin haben das bereits gesagt bei 0,3 Prozent der Autofahrer. Das ist ein Beleg dafür,
dass es gelingt, notorische Wiederholungstäter herauszufischen. Diese Zahl ist darüber hinaus aber auch ein Beleg dafür, dass sich die überwiegende Anzahl der Autofahrer in Deutschland verantwortlich im Straßenverkehr
verhält. Das gilt für die junge Generation wie für die anderen Generationen.

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Wer einsichtig ist, wird belohnt. Die Punkte für eine
Ordnungswidrigkeit verfallen für denjenigen, der zwei
Jahre vorbildlich fährt.

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Das ist pädagogisch vertretbar und psychologisch vernünftig. Ein Konto von weniger als acht Punkten reduziert




Wolfgang Börnsen ({13})


man um vier Punkte, nimmt man freiwillig an Aufbauseminaren teil. Persönlicher Einsatz zur Besserung wird
vorausgesetzt. Das ist richtig. Die Reduzierung von Punkten ist so an das positive Verhalten der Einzelnen im Verkehr gebunden und nicht an das Jubiläum einer Behörde.

Ziel dieses Bonus-Malus-Systems ist die Unfallvermeidung. Es ist nicht nur eine Teilmaßnahme, es zeigt
auch Wirkung. Was in unserer Republik jedoch fehlt - das
beklagen wir noch immer -, ist ein Gesamtkonzept für
mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Das wurde von den
drei bisher tätigen sozialdemokratischen Verkehrsministern zwar angekündigt, doch gibt es bis heute noch
keine Konkretisierung dieser Ankündigung.

Ganz anders dagegen handelt die Europäische Union.
Sie hat ein Zehnjahresprogramm aufgelegt. Sie zeigt Betroffenheit. Das ist praktizierte Mitverantwortung. Europas Unfallbilanz - wir in Deutschland tragen dazu bei ist bitter, bedrückend und belastend.

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Man darf bei einem solchen Thema, das so eingeführt
worden ist, nicht vergessen: Täglich sterben in Europa
123 Menschen im Straßenverkehr. Verkehrsunfälle in der
EU sind, wie bei uns, die Haupttodesursache für Bürger
unter 45 Jahren. Einer von 20 Bürgern in unseren 15 Ländern wird jährlich durch einen Verkehrsunfall getötet oder
zu einem Invaliden. Einer von drei Bürgern muss im
Laufe seines Lebens wegen eines Autounfalls ins Krankenhaus. Einer von 80 Bürgern beendet sein Leben durch
einen Unfall 40 Jahre zu früh. In der EU haben wir jährlich 42 500 Verkehrstote zu beklagen. Über 3,5 Millionen
Menschen werden Jahr für Jahr Opfer von Verkehrsunfällen mit schweren Schädigungen. Dies darf nicht als Preis
der Mobilität hingenommen werden.

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Zwei Entwicklungen fallen in der Unfallbilanz auf
- sie gelten für Europa ebenso wie für Deutschland -:
Zum einen geht die Anzahl der schweren Unfälle seit über
30 Jahren deutlich, aber immer langsamer zurück. Zum
anderen ist die Zahl der Verkehrsunfälle, parallel zur steigenden Anzahl der Fahrzeuge, bei uns dramatisch gestiegen. In unserem Land registrierte man 1970 1 Million Unfälle, heute sind es 2,4 Millionen.

Neben dem menschlichen Leid, neben Schmerz und
persönlichem Schaden sind dafür nicht nur von den Betroffenen, sondern von allen Bürgern unermessliche
Kosten zu tragen. Der Europäische Verkehrssicherheitsrat beziffert die Höhe der Unfallschäden auf jährlich
160 Milliarden Euro, also auf das Doppelte des gesamten
EU-Haushaltes.

Die EU bilanziert nicht. Doch sie handelt konsequent.
Ihre Absicht ist es, die Anzahl der Verkehrstoten bis 2010
auf 25 000 zu senken. In unserem Land gibt es noch kein
Ziel dieser Art und auch kein Sicherheitskonzept mit einer festen Ausrichtung. Die EU arbeitet aktuell an einer
Richtlinie, bei der es darum geht, wie Straßen sicherer gemacht werden können und insbesondere Unfallschwerpunkte beseitigt werden können.

Bei uns stellt der Dekan der Universität Gießen,
Professor Aberle, fest, dass jährlich 80 Milliarden DM an
Steuern und Gebühren von der Straße kassiert werden,
davon aber nur 35 Milliarden DM zur Verbesserung der
Infrastruktur eingesetzt werden. Gezielte Verkehrsplanung kann Gefährdungen von vornherein verhindern. Der
Verkehr in Deutschland nimmt von Jahr zu Jahr zu. Die
Regierung trägt dem aber nicht Rechnung. Die Zweckentfremdung von 45 Milliarden DM, die nicht zur Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen eingesetzt werden,
ist nicht gerechtfertigt. Das darf so nicht bleiben.

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Die EU setzt auf sichere Frontpartien, besonders bei
Geländewagen, um einen besseren Schutz für Fußgänger
und Radfahrer zu erreichen. Bei uns zögert und zaudert
man bei dieser Frage noch, und dies trotz der Aufforderung der Kinderkommission, trotz des Appells von Experten aus allen Fraktionen und trotz des Wissens, dass
diese Kuhfänger voller Risiken sind und dass nach Auffassung des Europäischen Verkehrssicherheitsrats in jedem Jahr 2 000 Menschenleben gerettet werden könnten
und mehr als 15 000 Unfallopfern die schweren Verletzungen erspart bleiben könnten, würde man die passive
Sicherheit der Fahrzeuge querbeet endlich auch bei uns
verbessern.

({17})

Ein Zusammenstoß mit einem Geländewagen mit
Frontschutzbügeln bei 20 Kilometern pro Stunde hat die
gleiche Aufprallwirkung wie ein Zusammenstoß mit einem Fahrzeug mit einer normalen Frontpartie bei 40 Kilometern pro Stunde. Das ist verheerend für Fußgänger
und tödlich für Kinder. Anstatt die Autokonzerne zu mehr
Fahrzeugsicherheit zu verpflichten und sie auf die Selbstbindung aufmerksam zu machen, weicht man den Hinweisen aus Brüssel aus, verweist darauf, dass es noch europäischer Regelungen bedarf und macht auf nationaler
Ebene nichts. Das geht nicht. Da muss auch in Deutschland
konsequent gehandelt werden.

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Die EU packt das Thema Tagesfahrtlicht an. Unserer
Auffassung nach muss dieses Thema wegen der Erfahrungen in Skandinavien im Zusammenhang mit der Frage
der Verkehrssicherheit stärker beachtet werden. Das gilt
auch für die intelligenten akustischen Sitzgurtwarnvorrichtungen. Auch sie können, wenn sie angemessen
eingebaut werden, dazu beitragen, dass Menschenleben
gerettet werden.

Wir brauchen - damit nehme ich Bezug auf den Antrag
der Freien Demokraten - keine Generalamnestie. Wir
brauchen eine neue Diskussion über die Verkehrssicherheit und die entsprechenden Gesetze, Bestimmungen und
Regelungen in Deutschland.

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Wolfgang Börnsen ({20})


Wir brauchen eine Mobilisierung des Gedankens, dass wir
alle mitverantwortlich dafür sind, zu mehr Verkehrssicherheit zu kommen.

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Ich bin schon der Auffassung, dass es richtig ist, die
Sache hier im Parlament quer durch alle Fraktionen anzupacken, solange die Regierung in dieser Frage noch immer zögert. Ich könnte mir sehr wohl vorstellen, dass man,
ausgehend von der Initiative der Liberalen, zu einer nationalen Verkehrssicherheitskampagne kommt, in die
alle gesellschaftlichen Gruppen eingebunden werden,
vom Kindergarten über die Schulen

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- die haben wir noch nicht - bis hin zum Bundespräsidenten, und dazu beitragen, dass der Verkehrssicherheitsrat, die Verkehrswacht, die Polizei, der ADAC und alle anderen, die täglich für Sicherheit im Verkehr da sind, in
ihrem Bemühen gestärkt und unterstützt werden.

Es bleibt - damit komme ich zum Schluss - aber leider
die Tatsache, dass Jahr für Jahr einer von 100 Mitbürgern
in Deutschland im Straßenverkehr tödlich verunglückt
bzw. zum Invaliden wird. Es bleibt auch die Tatsache,
dass dieser traurige Tatbestand nicht unabänderlich ist,
dass es an uns allen liegt, dagegen Front zu machen.
50 Jahre Kraftfahrt-Bundesamt in der schönen Fördestadt
Flensburg sollten deshalb ein Anstoß für eine nationale
Verkehrssicherheitskampagne, aber nicht Anlass dafür
sein, generell intensiver über eine weiße Weste für Autofahrer nachzudenken.

Danke schön.

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