Ulrich Lechte (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was man sich hier teilweise bei Debatten anhören muss, ist unterirdisch. Ich spreche jetzt nicht vom Kollegen Matschie, der große Teile meiner eigentlichen Rede schon gehalten hat,

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sondern vom Kollegen Hampel. Also, ernsthaft: Jemand, der über Jahrzehnte hinweg in der Welt als Journalist unterwegs war, weiß, dass er vorhin über eine Verschwörungstheorie gesprochen hat, was wir auf Antrag der AfD-Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, dem ich netterweise vorsitzen darf, ganz am Anfang der Periode bereits besprochen haben.

Die Feindstaatenklausel, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege, steht in der UN-Charta drin.

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Sie ist dort reingeschrieben worden nach dem Zweiten Weltkrieg, als Japan und Deutschland die Welt in Brand gesetzt hatten. Und nur auf diese beiden Staaten bezieht sich die Feindstaatenklausel.

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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat bereits dreimal mit großer Mehrheit beschlossen, dass diese Feindstaatenklausel nicht mehr wirksam

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und dementsprechend obsolet ist. Welche Überraschung, dass Sie dann aber hier in diesem Hohen Haus diese Verschwörungstheorie immer wieder bringen! Es ist unglaublich, weil man nämlich die UN-Charta nur ändern kann, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen und das dann ratifizieren.

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Wir wissen ja, dass die Welt gerade nicht unbedingt konfliktfrei ist und dass es äußerst, äußerst schwer ist, über 190 Staaten unter einen Deckel zu kriegen. Aber wir müssen uns hier natürlich so was anhören.

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Jetzt zu den Linken. So leid es mir tut, aber ihr schreibt in eurem Antrag – den wir ja beschließen sollen, und der angeblich wieder sehr, sehr gut ist –, dass wir die ganzen privaten Spender aus der Finanzierung der UNO-Unterorganisationen entsprechend rausholen müssen.

Die UN ist seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert.

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Deutschland versucht immer wieder, wenn die USA wieder Gelder abziehen, weil Trump seine fünf Minuten in der Keramikabteilung des Weißen Hauses hat, das auszugleichen. Aber am Ende des Tages wollt ihr jetzt in der größten Krisenzeit, wo der humanitäre Bedarf weltweit immens steigt – 15 Millionen mehr Flüchtlinge als im vergangenen Jahr –, die nächste Verschwörungstheorie unterbringen mit Bill Gates und Co, weil ihr das alles sofort stoppen wollt. So steht es in eurem Antrag.

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Und so leid es mir tut: Auch das ist nicht redlich.

Ich bin dankbar, dass wir heute hier über die UNO diskutieren durften. Aber dass ausgerechnet von rechts und links versucht wird, nur wieder über Verschwörungstheorien zu debattieren, lassen wir nicht zu; das funktioniert nicht.

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Ganz am Schluss, weil ich jetzt meine ganze Redezeit für eure beiden Fraktionen aufgebraucht habe, möchte ich eins sagen: Deutschland ist nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Einbindung in Bündnisse, durch die Westbindung, durch die Nato und durch unser Verhalten in den Vereinten Nationen wieder so stark geworden, wie es heute ist. Ich bin stolz darauf, dass wir das geschafft haben, und das lassen wir uns durch Verschwörungstheoretiker nicht kaputtmachen.

Herzlichen Dank.

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