Monika Ganseforth (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Um zwei Mißverständnisse gleich auszuräumen: Es geht nicht ums Geld. Das Löschen der Ölquellen in Kuwait ist als letztes eine Frage des Geldes. Jeden Tag verbrennt Öl im Wert von fast 100 Millionen Dollar. Wenn man dieses Geld nähme und damit das Löschen bezahlte, wäre es überhaupt kein finanzielles Problem. Sie unterstellen uns zu Unrecht, daß es eine milde Gabe der Bundesregierung sein soll, und Sie behaupten zu Unrecht, daß es großer Haushaltsmittel bedarf. Es ist keine Frage des Geldes, es ist eine Frage des Engagements und der Organisation.
Der zweite Punkt, den ich hier ausräumen möchte: Wir haben einen nur ganz begrenzten Antrag gestellt, weil es eilt, weil es sehr eilt und dies absolute Priorität haben muß. Neben allen anderen Sachen, die auch gefordert werden müssen, die auch angepackt werden müssen, ist das Löschen der Ölbrände absolut vordringlich.
Als drittes: Es gelingt Ihnen nicht, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, zu bemänteln, daß von der Regierung im Zusammenhang mit den Problemen in Kuwait nichts Effektives gemacht worden ist. Was hier vorgetragen worden ist, z. B., daß der Botschafter angeschrieben worden ist oder Gespräche mit dem Botschafter geführt worden sind, das ist dem Problem absolut nicht angemessen. Seit vier Monaten brennen die Ölquellen, und die Bemühungen haben bis heute noch zu keinem, durchgreifenden Erfolg geführt. Es stimmt, es handelt sich um ein Problem von ungeheurem Ausmaß; das hat es bisher noch nicht gegeben. Jede der brennenden Ölquellen muß mit einer jeweils anderen geeigneten Methode gelöscht werden. Es geht auch nicht nur um das Löschen des Feuers, sondern es geht auch darum, die Ölquelle dauerhaft zu verschließen. Das ist sehr kompliziert. Wir haben gehört, daß 5 bis 10 % der Ölquellen sehr, sehr schwer zu löschen sein werden. Es bedarf dazu, ähnlich wie bei der Vertreibung Husseins aus dem Land Kuwait, aller Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft. Die kommerziellen amerikanischen und kanadischen Teams, die den Auftrag zum Löschen haben, beschränken sich im Augenblick mehr oder weniger erfolgreich - jedenfalls geht es nur sehr langsam - auf das größte Ölfeld, auf dem rund 300 Quellen brennen. In den anderen Bereichen gehen die Brände Tag und Nacht, Stunde für Stunde weiter. Nach meinem Eindruck wird es, wenn es so weitergeht, noch Jahre dauern, bis der letzte Brand gelöscht ist.
Das, was die Bundesregierung bisher unternommen hat, und das, was sie erreicht hat, ist völlig unzureichend. Ich will nicht vom Fehlschlag des Ölbekämpfungsschiffs Mellum sprechen. Herr Schmidbauer hat heute morgen gesagt, daß man auch bei so einer Aktion etwas lernt. Das glaube ich gern. Aber das war nicht der Sinn der Sache.
Was das Problem der Ölbrände betrifft, so haben wir in Deutschland Brandlöschexperten. Wir haben Gerät, das dem, das wir vor Ort gesehen haben, durchaus vergleichbar oder sogar noch besser als das ist. Es könnte ein wirksamer Beitrag zur Lösung des Problems geleistet werden.
Das haben wir bereits vor mehr als sechs Wochen bei unserer Anhörung gehört. Auch dort waren Experten. Einhellige Meinung war damals: Absolute Priorität hat das Löschen der Brände. Dazu müsse schnell und entschlossen gehandelt werden. Das ist aber nicht passiert. Sechs Wochen sind darüber vergangen. Deswegen bringen wir jetzt in Eile den Antrag ein, damit wir der Regierung endlich Beine machen.
Zweitens war bei der Anhörung einhellige Meinung, daß es einer besseren Abstimmung der Aktivitäten zwischen den Ministerien bedarf. Herr Kübler hat vorhin darauf hingewiesen. Ich freue mich, daß der Forschungsminister und der Staatssekretär des Umweltministeriums anläßlich dieser Debatte mal nebeneinander sitzen, und ich hoffe, daß sie die Aktivitäten etwas besser abstimmen als in der Vergangenheit.
Drittens haben wir gehört, daß ein Netz zur Messung der Emissionen aufgebaut werden muß. Auch da ist bisher nichts Durchgreifendes passiert. Die Rechnungen, die uns damals die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen vorgelegt haben, sind nur so gut wie die Daten, die eingegeben werden. Das hat man uns auch gesagt. Deswegen braucht man vernünftige, belastbare Daten am Eingang und nicht nur Annahmen.
Viertens waren wir uns einig, daß ein koordiniertes, interdisziplinäres Forschungsprogramm aufgelegt werden muß. So makaber es klingt: Was in der Golfregion abläuft, ist ein Experiment ungeahnten Aus2348 
maßes. Es ist ungeheuer wichtig, das wissenschaftlich zu begleiten, zu ermitteln und zu registrieren. In diese Richtung geht unser Antrag. Man hätte vieles schon vor sechs Wochen machen können. In dieser Zeit ist auf all diesen Gebieten nichts Überzeugendes geschehen. Es hätten längst Gespräche auf Ministerebene stattfinden müssen.
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Es hätten Regierungsvertreter zu Verhandlungen nach Kuwait fahren müssen. Der Unterschied liegt darin, daß man ein solches Land nach dem Krieg sehen muß. Es genügt nicht, mit dem Botschafter zu sprechen oder zu schreiben. Man muß direkt hingehen und reden. Denn die Ministerien sind nicht mehr in einem arbeitsfähigen Zustand. Wenn man die Auswirkungen der Brände gesehen hat, wenn man die Klimaveränderungen mitbekommen hat und wenn man die Rußdämpfe, die nicht nur die Ölfelder, sondern auch die Stadt Kuwait überziehen, erlebt hat, vergißt man das nicht. Es ist wirklich eine nicht gekannte Katastrophe, die da abläuft. Hier muß ganz schnell eingegriffen werden.
Lassen Sie mich abschließend Bilanz ziehen. Kuwait ist befreit. Aber das befreite Kuwait ist zerstört und brennt.
Zweitens. Die Region ist durch eine Umweltkatastrophe gigantischen Ausmaßes betroffen.
Drittens. Nach dem Krieg gibt es furchtbare Menschenrechtsverletzungen und Schauprozesse in Kuwait, z. B. an den Palästinensern.
Viertens. Die Kurden im Irak wurden auf brutale Weise massenhaft umgebracht und sind zu Hunderttausenden über die Grenze in die Türkei geflüchtet.
Fünftens. Es verdichten sich die Meldungen, daß mit einem Völkermord an den Schiiten im Irak gerechnet werden muß.
Sechstens. Kein einziges Problem der Region ist gelöst: nicht die Anerkennung Israels, nicht das Problem der besetzten palästinensischen Gebiete.
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Es besteht kein Grund zu Jubelfeiern anläßlich des Sieges im Golfkrieg. Es muß endlich gehandelt werden. Die eigentliche Konsequenz heißt: Nie wieder Krieg!
Ich danke Ihnen.
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