Hans-Ulrich Klose Tagesordnungspunkt i (vizepräsident), 1998-06-18:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1999 ({0})
- Drucksache 13/10723 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 13/11014 - Berichterstattung:
Abgeordneter Jürgen Türk
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/11014, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 23j:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im produzierenden Gewerbe
- Drucksache 13/10342 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({4})
- Drucksache 13/10925 Berichterstattung:
Abgeordnete Jelena Hoffmann
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/10925, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 231:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten
der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation ({5})
-Drucksache 13/10713 - ({6})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({7})
- Drucksache 13/11026 - Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Lenzer Lothar Fischer ({8})
Dr. Manuel Kiper
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Wolfgang Bierstedt
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/11037 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Schanz Steffen Kampeter
Dr. Wolfgang Weng ({10})
Der Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung empfiehlt auf Drucksache 13/11026, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 m:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München
- Drucksache 13/10115 - ({11})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({12})
- Drucksache 13/10999 - Berichterstattung:
Abgeordneter Claus-Peter Grotz
Dr. Elke Leonhard Waltraud Schoppe Ulrich Irmer

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10999, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 n:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Gert Weisskirchen ({14}), Reinhold Hiller ({15}) und weiterer Abgeordneter
Visumfreiheit für die baltischen Staaten
- Drucksachen 13/9390, 13/10689 - Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Francke ({16})
Gert Weisskirchen ({17})
Gerd Poppe
Ulrich Irmer
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9390 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 o:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Familien und Familienpolitik im geeinten Deutschland - Zukunft des Humanvermögens
- Fünfter Familienbericht - Drucksachen 12/7560, 13/725 Nr. 141, 13/ 4677 Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Eymer Christel Hanewinckel Irmingard Schewe-Gerigk
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Heidemarie Lüth
Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Der Familienausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4677 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 p:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({19})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Christina Schenk, Heidemarie Lüth, Rosel Neuhäuser, Petra Bläss und der Gruppe der PDS zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht der Bundesregierung über die Gleichstellungsstellen in Bund, Ländern und Kommunen
- Drucksachen 13/4021, 13/6497, 13/6494, 13/ 7056Berichterstattung:
Abgeordnete Ilse Falk Christina Schenk
Irmingard Schewe-Gerigk Hanna Wolf ({20})
Der Ausschuß empfiehlt, die Unterrichtung auf Drucksache 13/4021 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 11009. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Familienausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, Drucksache 13/7056 Nr. 2 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/ 6497 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD sowie eines Teils der PDS bei einer Stimmenthaltung aus den Reihen der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Familienausschusses zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS zu dem genannten Bericht, Drucksache 13/7056 Nr. 2 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/6494 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung vom Bündnis 90/Die Grünen angenommen.