martin burkert (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der dritte Teil des Klimareports, dessen Inhalt jetzt
bekannt geworden ist, hat uns noch drastischer vor Augen geführt, was wir eigentlich schon wussten, einige
aber immer noch nicht wahrhaben wollten: Für das Erdklima steht die Uhr nicht mehr auf fünf vor zwölf. Nein,
ich sage hier deutlich: Es hat zwölf geschlagen. Um das
Ruder herumzureißen, bleiben uns erdgeschichtlich betrachtet allenfalls noch Bruchteile von Sekunden. In den
Worten des Reports: Wir haben noch knapp 15 Jahre
Zeit, um den totalen Klimakollaps zu verhindern. Das
heißt, die globale Erwärmung muss unter allen Umständen auf die zwei Grad Celsius begrenzt werden, die gerade noch tolerabel sind, um die Katastrophe zu verhindern.

Nicht nur unsere Lebensqualität, nein, vor allem die
Zukunft unserer Kinder und Enkel steht auf dem Spiel.
Für diese Zukunft sind wir verantwortlich. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dieses Spiel nicht zu verlieren.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir alle gemeinsam es
schaffen können, wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt,
insbesondere diejenigen, die das bisher noch nicht mit
dem Engagement getan haben, das erforderlich ist. So
hat nicht nur Al Gore, dem ich an dieser Stelle herzlich
zur Verleihung des Oscars gratulieren möchte, in seinem
Film gezeigt, dass der Verkehr der größte Verursacher
des Treibhauseffektes ist. Auch der Weltklimarat betont
dies in seinem Bericht ausdrücklich.

Deshalb werden wir zu gesetzlichen Regelungen greifen, wenn die europäische Automobilindustrie ihrer
Selbstverpflichtung nicht nachkommt, den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge bis 2012 auf die heute oftmals genannte Grenze von 120 Gramm pro Kilometer zu sen8244
ken. In diesem Ziel wissen wir uns einig mit dem EUUmweltkommissar und dem Umweltrat, der im Juni einen Vorschlag vorlegen wird. Dazu gehören zwei wesentliche Komponenten: Erstens. Technische Innovationen senken den Spritverbrauch und beschränken damit
den CO2-Ausstoß auf 130 Gramm pro Kilometer. Zweitens. Die restlichen 10 Gramm werden durch den Einsatz
von Biokraftstoffen erbracht.

Unabdingbar ist für uns, dass alle europäischen Produzenten einen Beitrag leisten und nicht diejenigen ausgenommen werden, deren Fahrzeuge einen Verbrauch
haben, der niedriger ist als der Durchschnittswert von
120 Gramm. Auch diese müssen etwas für das Klima
tun. Es geht nicht an, dass die deutschen Hersteller das
alleine schultern.

Allerdings ist es im ureigensten Interesse der deutschen Automobilindustrie, die Entwicklung klimafreundlicher Technologien erstens nicht zu verschlafen
und zweitens nicht zu verschleppen. Die Nachfrage nach
hochwertigen deutschen Fahrzeugen wird weltweit steigen. Dies ist eine Herausforderung, der sich gerade
Deutschland als Hochtechnologieland und Exportweltmeister gleichermaßen stellen muss.

Ich verweise auf das Beispiel des Boomlandes China
mit seinem Riesenbedarf an Kraftfahrzeugen. Man muss
sich vorstellen, dass es in Peking täglich 1 000 Neuzulassungen gibt. Als ich den Umweltminister im letzten
Dezember nach Peking begleiten durfte, konnte ich selber feststellen, dass dort vor lauter Smog die Sonne nicht
mehr aufgeht. China wird deshalb den CO2-Ausstoß von
Autos per Gesetz begrenzen.

Wir werden selbstverständlich in Deutschland das
Unsere tun, um das Ziel von 120 Gramm zu erreichen.
Eine entsprechende Umgestaltung der Kfz-Steuer steht
an. Sie wird sich künftig nicht mehr nach dem Hubraum,
sondern nach dem Schadstoffausstoß bemessen. Das haben wir übrigens weitblickend, wie heute schon erwähnt,
im Koalitionsvertrag vereinbart. Geprüft werden sollte
in diesem Zusammenhang auch das Steuerprivileg für
schwere Dienstwagen, die, wie wir wissen, sehr viel
Sprit schlucken. Ich sage hier deutlich: Sollte die bessere
Einsicht wider Erwarten nicht fruchten, sollte auch ein
Tempolimit kein Tabu mehr sein.

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Gefordert ist aber nicht nur der Straßen-, sondern auch
der Luftverkehr. Flugzeuge sind nach Expertenmeinung
die Klimakiller Nummer eins. Auch die Bundeskanzlerin
hat schon 1995, als sie noch Umweltministerin war, in einem Zeitungsinterview erklärt - manchmal lohnt es sich,
die Archive zu bemühen -:

Wir machen das Auto zum Umwelt-Buhmann,
vergessen aber ganz die katastrophalen Auswirkungen … durch zunehmenden Flugverkehr …

Gerade wir in diesem Hohen Hause, die wir oftmals aus
Zeitgründen Vielflieger sein müssen, sollten uns hier an
die eigene Brust schlagen. Deshalb möchte ich an Sie
alle appellieren, zumindest einen kleinen Ausgleich für
solche Klimasünden zu schaffen, wenn Sie es nicht
schon längst getan haben. Ich rede davon, für jeden Flug
ein Zertifikat bei „atmosfair“ zu erwerben. Mit dem gespendeten Geld unterstützen Sie Klimaschutzprojekte in
Schwellenländern, zum Beispiel in Indien.

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Zum Schluss möchte ich auf den Al-Gore-Film „Eine
unbequeme Wahrheit“ zu sprechen kommen. Sein wesentliches Verdienst ist, dass er bei uns und weltweit das
Bewusstsein der Menschen aufgerüttelt hat, dabei aber
nicht demoralisiert, sondern die gute Nachricht betont
hat: Jeder Einzelne kann nach seinen Möglichkeiten
dazu beitragen, die Klimakatastrophe abzuwenden. - Ich
bin dem Vorsitzenden meiner Fraktion, Peter Struck,
sehr dankbar dafür, dass die SPD-Fraktion am nächsten
Dienstag auf ihrer Sitzung ein Zeichen setzt, indem sie
sich den Film anschaut und darüber diskutiert.

({2})

Die Erwartungshaltung gerade unserer Jugend an die
Politik ist groß. Ich glaube, wir sind uns alle in einem einig: Niemand will, dass die deutsche Nordseeküste in
Zukunft bei Bremen verläuft.

Vielen Dank.

({3})