ernst dieter rossmann (NA), 2004-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es hat in diesen Haushaltsberatungen schon
viele rhetorische Höhepunkte gegeben. Aus der Debatte
vom heutigen Morgen suche ich mir als einen Höhepunkt die Rede von Frau Flach heraus, als sie mehrfach
ganz fröhlich und unbeschwert sagte: Ich will, ich will,
ich will. - Ist es demgegenüber nicht gut, dass wir eine
Regierung haben, die vom „wir“ redet? Bei uns heißt es:
Wir machen etwas zusammen.

({0})

Dieses Wir wird in Bezug auf Bildung, Betreuung, Erziehung, Forschung und Entwicklung ganz massiv in
den Vordergrund gerückt. Wenn wir nicht nur auf diesen
Einzelplan gucken, sondern die Gesamtheit dessen nehmen, was sich bei diesen Haushaltsberatungen in Bezug
auf Innovation widergespiegelt hat, dann können wir
auch andere Ressorts heranziehen. Wir von der sozialdemokratischen Seite - ich glaube, dies gilt auch für die
Grünen - halten es für ausgesprochen gut, dass Innovation ein ressortübergreifendes Anliegen dieser Regierung ist.

({1})

Dies beginnt in der Bildungspolitik da, wo es um
Ganzheitlichkeit und Nachhaltigkeit geht. Gestern hatten wir eine Diskussion über das Tagesbetreuungsausbaugesetz. Dies bedeutet Förderung zu Beginn der Erziehung von Kindern und Jugendlichen.

({2})

Beim Finanzminister sind 1 Milliarde Euro für Ganztagsschulen in besten Händen. Dieses Geld wird auch
tatsächlich ausgeschüttet. Damit kommt Schule für alle
in Bewegung.

Auch der Wirtschafts- und Arbeitsminister macht hier
mit; in seinem Haushaltsplan sind die Mittel für
25 000 zusätzliche Einstiegsqualifikationen veranschlagt,
für die der Bund, der Steuerzahler, fast 100 Millionen
Euro bereitstellt. Uns ist wichtig, dass eines deutlich
wird: Wenn wir in Deutschland Bildung und Innovation
entwickeln wollen, geht es nicht um das Ich, um das einzelne Ressort, sondern um die Gesamtheit. Dies wird
von allen Mitgliedern der Regierung gemeinsam getraDr. Ernst Dieter Rossmann
gen. Deswegen spreche ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an die gesamte Regierung aus.

({3})

Sie meinten, diese Ministerin könnte mehr und anderes machen. Zwar gebe ich Ihnen zu, dass Sie es richtig
beschrieben haben, dass der Föderalismus in Deutschland manchmal ein Gestrüpp ist, wenn es um Innovation
geht. Wer dieses Gestrüpp nur von außen betrachtet,
kann nichts verändern. Wer aber mit Initiativen an das
Gestrüpp herangeht und nicht nach Zuständigkeit, sondern nach dem Notwendigen fragt, der wird etwas bewegen.

({4})

Hier haben wir mit Frau Ministerin Bulmahn eine Ministerin, die in diesem Bereich ungemein viel bewegt hat.

Ich will mich nicht noch einmal auf die Bereiche der
Primarförderung, der schulischen und der beruflichen
Förderung beziehen.

({5})

Ich will mich stattdessen auf den Hochschulbereich
konzentrieren.

({6})

Es ist nicht fair, zu ignorieren, dass das BAföG erst wieder zu einer wirklichen Chance für viele junge Leute geworden ist, nachdem diese Regierung es reformiert hat.

({7})

Wir haben hier einen massiven Erfolg erzielt, der sich in
steigenden Studierendenzahlen und steigenden Gefördertenzahlen widerspiegelt. Die Chancen für die jungen
Leute, die es bisher materiell nicht so gut hatten, sind dadurch gestiegen.

Ich komme zum Hochschulbau. Hier gab es die kleine
Arabeske, als gefragt wurde: Warum fangen wir nicht
1948 an? Wir fangen deshalb 1998 an, weil es 1998 den
Offenbarungseid eines vermeintlichen Zukunftsministers
gab.

({8})

Dass in dieser Legislaturperiode die Mittel für den
Hochschulbau verstetigt wurden und die Vorauszahlungen abgetragen worden sind, ist eine Leistung dieser Regierung.

({9})

Es ist eine Leistung dieser Ministerin, das vorangebracht
zu haben.
({10})

Wir können die inneren Reformen im Hochschulbereich anführen. Sie wissen doch genau, welche Auseinandersetzungen wir miteinander hatten, als wir zum
ersten Mal über Leistungskomponenten bei der Hochschullehrerbezahlung diskutiert haben.

({11})

- Sie waren dabei, die anderen waren im Busch und die
Ministerin hat es gemacht.

({12})

Das ist doch die Wirklichkeit in der Bildungs- und Forschungspolitik: Wir haben jungen Leuten eine erste,
zweite und auch dritte Chance eröffnet.

({13})

Hätten wir die Juniorprofessur bekommen, wenn die
Kleinmütigen das Wort geführt hätten? Wir haben jetzt
die Juniorprofessur, weil unsere Ministerin den Mut
dazu hatte.

({14})

Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die Nachwuchsförderung und die Konkurrenzsituation an den
Hochschulen und eröffnet neue Entwicklungsmöglichkeiten. Wir haben Vertrauen in die jungen Wissenschaftler und fähigen Nachwuchskräfte gesetzt und das entwickelt sich positiv. Das ist eine Leistung.

Sie mögen sich noch dreimal darüber freuen, dass im
Bundesverfassungsgericht die Kleinmütigen die Mehrheit hatten,

({15})

aber das ist nicht das Entscheidende.

({16})

Das Entscheidende ist, dass Sie jetzt dort, wo Sie können, mitmachen,

({17})

um Juniorprofessuren im Hochschulrecht der Länder als
selbstverständlich zu verankern. Es bleibt dabei, dass einige in der Verantwortung stehen. Sie tragen Verantwortung, die Veränderungen im Hochschulrecht - um es
knapp zu formulieren - in den Ländern ernst zu nehmen,

statt es, wie Sie es vorher gemacht haben, auf die lange
Bank zu schieben.

({18})

Ich komme zu einem weiteren Vorhaben, das von uns
- ich will es selbstkritisch ausführen, weil man sich an
einem solchen Podium nicht an seiner Rhetorik berauschen soll - etwas verkantet eingeleitet worden ist. Es
war kein Ruhmesblatt, dass am Anfang von Harvard und
Stanford und anderen Eliteuniversitäten die Rede war.
Aber was ist daraus geworden? Daraus ist ein exzellentes Programm - von Bund und Ländern verabredet - in
Bezug auf die Entwicklung von Spitzenqualitäten, von
Zusammenarbeit auf höchstem Niveau und von Nachwuchsförderung an deutschen Hochschulen geworden.
Die finanzielle Ausstattung war schon bis zum letzten
Punkt über mehrere Jahre hinweg ausgehandelt worden.

({19})

Der Kollege Loske hat bereits darauf hingewiesen,
dass hier Chancen blockiert werden. Wir können uns
nicht vorstellen, aus welchem Grund Sie es blockieren,
außer aus einem rein parteipolitischen Grund oder aus
dem Gefühl der Missgunst gegenüber der Ministerin und
einer Regierung, die mit Ihren Kultus-, Bildungs- und
Forschungsministern zusammen etwas entwickelt hat.
Das ist eine sehr herbe Entwicklung.

({20})

- Sie fühlen sich verleumdet?

Ich mache einen Schnitt. Ich darf eine Presseerklärung der Deutschen Forschungsgemeinschaft anführen.
Sie ist eine der angesehensten Forschungsorganisationen
- sie ist sehr politikfern -, weil sie aus dem Sachverstand
der Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen
gespeist ist. Sie und wir haben uns immer für diese Forschungsgemeinschaft eingesetzt. Die DFG hat am 7. Juli
erklärt: Eine solche öffentliche Äußerung der Mitgliederversammlung der DFG geschieht erstmalig.

Weshalb hat sie sich erstmalig geäußert? - Sie nimmt
sich sonst sehr zurück, aber sie äußert sich diesmal, weil
sie so tief enttäuscht darüber war, dass das Exzellenzprogramm, das von der Ministerin zusammen mit den Ländern ausgehandelt worden ist, blockiert worden ist. Die
Blockade ist doch nicht von der Ministerin ausgegangen;
die Blockade geht doch von Ihrer Seite aus.

({21})

Die DFG bittet Sie förmlich, die Blockade aufzugeben, damit es baldmöglichst zur Umsetzung dieser neuen
Initiative kommen kann, die auch die Basis für Spitzenleistungen an unseren Hochschulen verbreitert, die die
Lehre verbessert, die jungen Leuten eine Chance gibt
und die Leuchttürme in unserer differenzierten Hochschullandschaft entstehen lässt.

Ich will noch eine Bemerkung zu dem Zusammenhang zwischen Natur-, Ingenieur-, Geistes- und Sozialwissenschaften machen, den auch der Kollege Loske angesprochen hat. Es ist doch richtig, dass dieser
Haushaltsplan einen Mittelzuwachs für Sozial- und
Geisteswissenschaften enthält.

({22})

Genauso richtig ist es, dass wir uns darüber freuen, dass
die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit den über
30 Millionen Euro, die sie mehr bekommt, auch in diesem Bereich zusätzliche Akzente setzen will. Das ist
deshalb so wichtig, weil dadurch die Ganzheitlichkeit
nicht nur von Forschung und Lehre, sondern auch der
Wissenschaften überhaupt, des Studiums wieder stärker
in den Mittelpunkt gerückt wird.

Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass unter anderem von der Wirtschaft die Leitidee des kontextbezogenen Studiums wieder stärker betont wird, eines Studium
also, das nicht nur Schmalspurstudium ist, sondern eines, das auf Implikation zielt, das also auch das Umfeld,
die Vermittlungsfähigkeit, den kulturellen, sozialen und
historischen Hintergrund der Wissenschaften mit beleuchtet. Früher nannte sich dieses Studium generale;
neuerdings nennt es sich kontextbezogenes Studium.

Das Wichtige ist, dass diese Regierung alles ihr Mögliche tut, um dies den Hochschulen der Forschungsgemeinschaft zu ermöglichen. Wir finden dies gut und wollen und werden die Regierung darin unterstützen.