irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-03-07:

Das ist eine wunderbare Frage. Wir sollen also noch
weiter in die Vergangenheit zurückgehen. Die letzte EURatspräsidentschaft Deutschlands war 1999. Damals war
ich auch schon im Parlament. Da haben wir das Gewaltschutzgesetz, das bereits in vielen europäischen Ländern
eingeführt war, übernommen.

({0})
Ich komme zu den geschlechtsspezifischen Einkommensunterschieden zurück. Diesbezüglich sagt eine
Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Es handelt sich bei einem Drittel dieser Einkommensunterschiede um eine direkte Diskriminierung. - Sie sagen, Sie können nichts
tun, Sie wollen nicht in die Tarifautonomie eingreifen.
Ich glaube, Sie können etwas tun. Sie brauchen nur den
Unternehmen endlich einmal ein paar Vorgaben zu machen. Transparente Lohn- und Beförderungsstrukturen
wären dafür ein erster Schritt. Aber die Auseinandersetzungen mit den Unternehmen scheuen Sie. Das ist Ihnen
nicht so wichtig. Aber Sie tun der Wirtschaft damit überhaupt nichts Gutes. Sie leisten ihnen nämlich einen Bärendienst. Denn wer sich heute nicht um die qualifizierten Frauen kümmert, dem fehlen morgen und zum Teil
auch schon heute die Fachkräfte. Wir wissen, die Männerdominanz in den Führungsetagen ist ein unglaublich
großes Wirtschafts- und Innovationshemmnis.

({1})

- Zustimmung beim Abgeordneten Kauder. - Die neuen
Studien zeigen doch, dass Unternehmen mit Frauen in
Führungspositionen wirtschaftlich erfolgreicher sind,
mehr Gewinne machen als ausschließlich von Männern
geführte Unternehmen.

Natürlich hätten Sie schon längst vor der eigenen
Haustür der Bundesverwaltung kehren können. Denn
wie lange wollen wir denn noch das Tarifsystem für den
öffentlichen Dienst auf mögliche Diskriminierungspotenziale überprüfen? Das ist doch wirklich absurd. Wir
wissen doch alle, dass es diese gibt.

({2})

Im Rahmen der Lobreden wird auch das rot-grüne
Bundesgleichstellungsgesetz angesprochen. Allmählich
stellen wir fest, dass es die richtige Wirkung zeigt. Ich
finde es schon komisch, dass die Union nun meint, die
wachsende Zahl der Frauen in Führungspositionen in
Unternehmen sei ihr Verdienst. Natürlich können wir
nicht heute ein Gesetz beschließen, und morgen hat sich
der Anteil der Frauen verändert. Dass dies eine gewisse
Zeit braucht, dürfte doch auch Ihnen klar sein.

({3})

Der Bericht führt aus, dass die Quote im Bundesdienst gar nicht oft zum Einsatz kommen musste. Ich
frage mich, woran das liegt. Die Antwort ist eindeutig:
Die Frauen sind besser qualifiziert, wenn sie eingestellt
oder befördert werden. Darüber hinaus haben wir die
Beförderungen aufgrund des langjährigen Beschäftigungs- und Dienstalters, die es früher gab, abgeschafft.

({4})

Das führt dazu, dass hier stärker Frauen vorankommen.
Aber ich stelle folgende Frage an Sie: Warum müssen eigentlich Frauen immer besser sein, damit sie einen Job
bekommen? Warum reicht nicht die gleiche Qualifikation aus?

({5})

Ich glaube, es ist notwendig, dass wir endlich eine diskriminierungsfreie Leistungsbewertung einführen.

({6})

- Unsere Doppelspitze hat sich bewährt.

({7})

In den Gremien des Bundes werden wichtige Entscheidungen getroffen. Wir alle wissen aber, dass das
Bundesgremienbesetzungsgesetz nicht effektiv ist.

({8})

- Jetzt wird hier über Frau Künast diskutiert. Ich warte
einen Moment, Herr Präsident.