mechtersheimer (NA), 1989-04-28:
Herr Gerster, pflegen Sie Ihre Feindbilder! - Graf Huyn wird mit seiner Position, die er zum Schluß darstellte, demnächst sicher Kolumnist in der „New York Times" werden können.
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- Vielleicht kann man da etwas tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stalin war der Geburtshelfer der NATO, Gorbatschow wird zu ihrem Totengräber. Wegen der neuen Politik und den Abrüstungsoffensiven aus dem Osten befindet sich die NATO nicht in einer üblichen Krise, sondern in einer Existenzkrise. „Entfeindung" - ich greife Begriffe von Herrn Genscher von gestern auf - und „Entmilitarisierung der Ost-West-Beziehungen" sind Gift für diese Militärkoalition. Militärbündnisse entstehen nun einmal nicht durch Entspannung und Abrüstung, sondern bei Konfrontation und Aufrüstung. Jetzt aber, wenn der Warschauer Pakt in dem Wettrüsten nicht mehr mitläuft und statt dessen einseitig
demobilisiert, gerät die NATO zwangsläufig in einen Zerfallsprozeß.
Das Mittelstreckenabkommen - das so oft als Beweis für die Verträglichkeit von NATO und Abrüstung angeführt wird - hat die NATO in der Tat in ihrem Bestand nicht bedroht, sie nicht belastet, aber nur deshalb, weil man von Anfang an darauf baute, die Pershing II und die Cruise Missiles durch andere Waffensysteme ersetzen zu können. Der NATO-Krach ist deshalb so tiefgreifend, weil mehrere europäische Länder die Zustimmung zu genau jenen Waffen verweigern, mit denen die amerikanischen Mittelstrekkensysteme ersetzt werden sollen.
Der sowjetische Außenminister Schewardnadse hat erklärt - ich zitiere - :
Es geht bei den Abrüstungsverhandlungen nicht nur um die Beseitigung von Waffen, sondern um die Überwindung der Teilung Europas.
Ich glaube, das ist völlig richtig. Wer eine dritte, vierte oder fünfte Null-Lösung anstrebt, ebnet den Weg für ein blockfreies Europa. Wer aber dieses blockfreie Europa nicht will, wird sich gegen jede weitere NullLösung stemmen müssen und mit neuen Nuklearwaffen die Teilung Europas zu zementieren versuchen. Das ist das Interesse der US-Regierung, und das ist die Politik der US-Regierung.
Die Sowjetunion beginnt in dieser Woche mit dem Abzug der Truppen aus Ungarn und entledigt sich damit ihrer Instrumente ihrer bisherigen Vorherrschaft in Osteuropa. Moskau hat in Osteuropa nur noch Sicherheitsinteressen, aber keine Hegemonialinteressen mehr. Die USA dagegen haben in Europa keine oder keine essentiellen Sicherheitsinteressen, aber Hegemonialinteressen. Deshalb liegen die Überwindung der europäischen Teilung und die europäische nukleare Abrüstung im sowjetischen und gesamteuropäischen Interesse, nicht aber im US-amerikanischen. Hier liegt der Kern des Konflikts.
Deshalb ist es auch nicht überzeugend - wie das hier gestern von mehreren Seiten versucht wurde -, einerseits ein Bekenntnis zur NATO abzulegen und gleichzeitig Fortschritte im Abrüstungsprozeß zu fordern. Die Bundesregierung muß sich entscheiden, was sie für wichtiger hält: die NATO mit den amerikanischen Atomwaffen auf europäischem Territorium oder aber die nukleare Abrüstung. Die Bevölkerung hat sich längst entschieden, nämlich für Abrüstung. Aber noch ist der Mehrheitswille der Bevölkerung in der Abrüstungsfrage nicht Mehrheitswille hier im Parlament.
Doch es reicht nicht, amerikanischen Aufrüstungsmaßnahmen halbherzig zu widersprechen. Die Bundesregierung muß endlich - so wie das heute die Regierung der DDR tut - mit der Demobilisierung ihrer eigenen Streitkräfte beginnen.
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Abrüstungsverhandlungen brauchen einseitige Reduzierungen, wenn sie erfolgreich sein sollen.
Vielen Dank.
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