Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

sagt der Kollege Kuhn hier: Es ist doch völlig klar, dass
die Lage schlecht ist. - Vor nicht einmal zwei Monaten
haben dieselben Leute von der Koalition hier dafür gesorgt, dass der Nullzuschuss bei der Bundesanstalt für
Arbeit mit Mehrheit durchgesetzt wurde.

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Das ist die wirkliche Lage.

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Allen Warnungen zum Trotz ist das von Ihnen so gemacht worden. Sie haben vorgegaukelt, dass es mit Ihren
Wunschträumen weitergehen würde.

Das ist vorbei. Jetzt gestehen Sie selbst zu, dass ein
zusätzlicher Bedarf von 7,5 Milliarden Euro besteht.
Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie von der Realität
immer schneller eingeholt werden? Herr Brandner, was
Sie hier gesagt haben, ist ein Skandal ersten Ranges.
Noch nie hat es in Deutschland so viele junge Arbeitslose gegeben wie unter Rot-Grün, nämlich 522 000. Und
da sagen Sie: Die Lage ist doch eigentlich gar nicht so
schlecht. - Ich kann mir nur wünschen, dass möglichst
viele Leute am Fernseher mitbekommen, was die SPD in
dieser Situation an Arroganz an den Tag legt.

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Die Wahrheit ist, dass nunmehr zusätzliche Ausgaben
in Höhe von 12 Milliarden Euro prognostiziert werden.
Selbst dann, wenn einige Ihrer Maßnahmen wirken, stehen immer noch 10 Milliarden Euro neue Schulden an,
die nicht verkraftet werden können.

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- Sie sagen es zu Recht, Herr Kollege Niebel: ohne das,
was sonst noch gefordert wird.

Unter der Führung der Rot-Grünen steuert dieses
Land auf eine Arbeitsmarkt- und Haushaltskatastrophe
zu. Das muss verhindert werden.

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Das gilt ganz besonders auch vor dem Hintergrund, dass
es in Europa Länder gibt, die gezeigt haben, dass man es
auch anders machen kann. Herr Kuhn, Sie haben auf das
Jahr 1997 - Wachstum: 3,1 Prozent - rekurriert. Hätten
Sie in der Opposition damals über den Bundesrat nicht
alles blockiert, was im Bundestag bereits beschlossen
worden war - das ging von der Steuerreform bis hin zu
den Reformen der Sozialsysteme -, dann hätte dieses
Land die Kurve gekriegt und wir stünden so gut da wie
andere Länder in Europa. Auch das haben Sie zu verantworten.

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Aus der Sicht des Haushaltspolitikers ist es in der jetzigen Situation in besonderem Maße schädlich, dass wir
weitere konsumtive Ausgaben tätigen und diese über
Schulden finanzieren müssen. Wir bräuchten investive
Ausgaben, damit ein wirtschaftlicher Prozess in Gang
gesetzt werden kann. Was sich hier abspielt, ist Gift für
die Wirtschaft. Das haben Sie zu verantworten - niemand anders! Wir sehen, wie wenig Abgeordnete Ihrer
Fraktion jetzt hier sind. Wenn Sie für die Leute im Lande
eintreten wollen und hier gerade mal ein Dutzend Abgeordnete auftauchen, dann müssten Sie sich eigentlich
schämen.

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Ich möchte jetzt noch etwas Konkretes zu dem sagen,
was wir bei den Beratungen in der Praxis erleben. Herr
Gerster, Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit, war fünfmal persönlich zu Terminen in den Haushalts- und den Rechnungsprüfungsausschuss bestellt.
Viermal ist dieser Mann nicht erschienen.

({7})

Das ist doch keine Zusammenarbeit mit dem Parlament!
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses,
der SPD-Abgeordnete Rübenkönig, hat ihm erst vor kurzem geschrieben:

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
haben mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Sie ... nicht teilnehmen werden und
Ihre Absage nicht einmal persönlich mitgeteilt haben.

Nachdem fraktionsübergreifend der Wunsch geäußert worden war, Sie als Vorstandsvorsitzenden der
Bundesanstalt für Arbeit persönlich zu dieser Sitzung einzuladen, möchte ich hiermit mein Bedauern darüber äußern, dass Sie als ehemaliger ParlaHans-Joachim Fuchtel
mentarier offenbar keinen großen Wert auf eine
konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament
legen.

Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit. Da zeigt
sich doch, wie marode das alles mittlerweile ist und dass
Sie die Lage nur noch abwickeln.

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Bezüglich des Haushalts - dazu wollte ich eigentlich
reden - haben Sie die neue Formulierung geprägt: Das
ist nicht wirklich so gewollt. - Jede Aussage muss erst
daraufhin untersucht werden, ob sie überhaupt belastbar
ist. Das, was Sie im Bundeshaushalt für die Bundesanstalt veranschlagt haben, können Sie so wirklich nicht
gewollt haben, denn es ist nicht belastbar.

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Insofern kann ich Ihnen nur zurufen: Gehen Sie auf
die Opposition zu,

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versuchen Sie zusammen mit der Opposition, wirklich
einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts der
Bundesanstalt für Arbeit zu leisten, und hören Sie, Herr
Kollege Brandner, mit solchen Mätzchen der Oberflächlichkeit, wie Sie sie vorhin geboten haben, auf!

Vielen Dank.

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