emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Herr Kollege Krause, bevor Sie, wenn die Kollegin Wetzel das gestattet, eine weitere Zwischenfrage stellen, möchte ich dies gern zu folgender Bemerkung nutzen, Frau Kollegin: Es ist für den Präsidenten immer sehr schwierig - weil er keine Ordnungsgewalt über die Regierungsbank hat -, wenn die Abgeordneten, die gerade am Rednerpult sind, auch noch die Mitglieder der Regierung zu irgendwelchen Gesten oder Zurufen provozieren. Ich nutze jetzt nur diesen Vorgang, um das einmal grundsätzlich loszuwerden.
Bitte, Herr Kollege Krause.
Günther Krause (NA), 1992-10-29:
Würden wir darin übereinstimmen, daß das Wort „nicken" im Deutschen mit mehreren Inhalten besetzt ist, daß ich zwar eingenickt bin, aber Ihnen natürlich nicht zugenickt habe?
({0})
Denn es ist ja klar, daß man bei dem Beitrag einnicken kann.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Kollegin Wetzel, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gries gestatten?
Margrit Wetzel (NA), 1992-10-29:
Wenn sie mir nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Sie wird nie auf die Redezeit angerechnet, auch diesmal nicht. - Herr Kollege Gries.
Ekkehard Gries (NA), 1992-10-29:
Frau Kollegin Wetzel, ist Ihnen bekannt, daß alles das, was Sie jetzt aufgezählt haben, dem normalen Gang eines Planfeststellungsverfahrens entspricht, in dem von Beamten - von der lokalen bis zur ministeriellen Ebene - geprüft und dann von ihnen entschieden wird, daß sich alles das bei dem Maßnahmegesetz in der gleichen Weise vollzieht, mit dem einen Unterschied, daß am Ende dieses administrativen Prozesses nicht allein die Verwaltungsentscheidung, sondern zusätzlich noch die Parlamentsentscheidung steht? Würden Sie mir zugeben, daß das eher eine qualitative Verbesserung als eine Verschlechterung ist?
({0})
Margrit Wetzel (NA), 1992-10-29:
Nein, Herr Gries, das würde ich Ihnen nicht zugeben. Sie haben natürlich recht mit der Schilderung des Ablaufs. Aber bei einem normalen Verfahrensgang ist in dem planungsrechtlichen Verfahrensablauf immer auch eine parlamentarische Kontrolle eingebaut. Das heißt: Die Kommunalparlamente, die Länderparlamente werden beteiligt; alle möglichen Kontrollen sind vorhanden.
({0})
- Ich habe auch schon einige Planungsverfahren mitgemacht, Herr Gries, und als Kommunalpolitikerin dazu Stellung genommen; ich weiß, wie das läuft. Genau diese ganzen Kontrollinstanzen fallen jetzt weg, die Beteiligung und die Mitwirkungsmöglichkeiten.
({1})
- Ich reiche leider nicht, Herr Fischer. Denn Sie haben die Mehrheit; das ist das Problem. Es wäre ja schön, wenn ich die Entscheidung allein treffen könnte; nur, es ist leider nicht so. Tatsache ist, daß wir als Parlament - Herr Gries, das wissen Sie ganz genau, Sie lügen sich jetzt in die eigene Tasche - diese Regelungen, die uns hier fertig auf dem Silbertablett serviert werden, nur noch absegnen sollen und damit die Verantwortung für das übernehmen, was niemand auf dem parlamentarischen Weg wirklich geprüft hat. Das ist der eigentliche Punkt.
({2})
Und diese Abwägung sollen wir auch noch gerichtsfest vornehmen. Ich habe zwar viel Vertrauen in dieses Parlament, aber wenig Vertrauen in die entsprechende Sachkenntnis der einzelnen Abgeordneten.
({3})
Ich sage dazu gleich noch etwas.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Kollegin Wetzel, der Kollege Gries hat offensichtlich das dringende Bedürfnis nach einer weiteren Zwischenfrage. Ich habe das Bedürfnis, darauf hinzuweisen, daß diese Fragen kurz zu stellen sind, damit auch kurze Antworten möglich sind.
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-11-04:
Ich denke, dann waren wir auf zweierlei Veranstaltungen. Da muß ich im Protokoll nachlesen.
Ekkehard Gries (NA), 1992-10-29:
Ich habe nur die Frage an Frau Kollegin Wetzel, ob sie mir einen einzigen Fall aus irgendeinem Bundesland - Sie kommen aus Hamburg; da mag das anders sein - nennen kann, in dem eine parlamentarische Kontrolle der Planfeststellungsentscheidung der Verwaltung stattgefunden hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Als nächster hat der Kollege Roland Kohn das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Nun für die Zukunft von Stendal der Kollege Reinhard Weis.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Nun spricht der Kollege Horst Gibtner zu uns.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 4 sowie zu den Zusatzpunkten 1 und 2 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es damit Einverständnis?
({0}): Ich widerspreche! Es lohnt nicht
die Zeit!)
- Ich nehme dies als Meinungsäußerung und nicht als Widerspruch. - Die Überweisung ist damit so erfolgt.
Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung über das Zentrale Informationssystem auf Drucksache 12/3251 soll zusätzlich dem Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Besteht auch damit Einverständnis? - Auch dies ist mit einer kleinen Enthaltung und Nichtmeinungskundgebung so beschlossen.
Ich rufe damit den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Reiner Krziskewitz, Udo Haschke ({2}), Josef Hollerith, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhard Rudolf Baum, Dr. Burkhard Hirsch, Detlev Kleinert ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Bekämpfung der „Regierungs- und Vereinigungskriminalität"
zu dem Antrag der Abgeordneten Gerd Wartenberg ({4}), Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bekämpfung der „Regierungs- und Vereinigungskriminalität"
- Drucksachen 12/1811, 12/1306, 12/3549 Berichterstattung:
Abgeordnete Werner H. Skowron Gerd Wartenberg ({5})
Dazu haben wir im Ältestenrat vereinbart eine Aussprache von einer halben Stunde vorzusehen. Besteht damit Einverständnis? - Auch dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe als ersten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt den Kollegen Erwin Marschewski auf.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Als nächster hat der Kollege Günter Graf das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Nun spricht der Kollege Wolfgang Lüder.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Nun hat der Kollege Professor Uwe-Jens Heuer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Nun hat der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den sicher in höchstem Maß berechtigten kritischen Bemerkungen von Herrn Lüder kann ich mich nun auf den angenehmeren Teil der Aufgabe konzentrieren und all den Kolleginnen und Kollegen danken, die diese Beschlußempfehlung ausgearbeitet haben. Ich nenne stellvertretend für die anderen die Herren Bernrath, Skowron, Wartenberg und Lüder. Es sind in diesem Fall wirklich nur Herren.
({0})
Sie haben eine Beschlußempfehlung erarbeitet, die dem unbefriedigenden Zustand der beiden voneinander dissentierenden Vorlagen 12/1811 und 12/1306 ein Ende setzt, und zwar durch einen gerade in diesem Moment bedeutsamen politischen Konsens. Während gegen die anstehenden Verfahren im Bereich der Staats- und Regierungskriminalität in der Öffentlichkeit und soeben auch hier im Parlament eine Fülle von Verdächtigungen erhoben wird, ist es ja um so wichtiger, daß der Deutsche Bundestag einhellig hinter der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität und der Justiz des Landes Berlin steht, die eine in ihrem Umfang und Inhalt unvergleichbare Arbeit zu leisten haben.
({1})
Einen Schritt von besonderer Bedeutung sehe ich in der Errichtung der Zentralen Erfassungsstelle zur Bekämpfung der Regierungskriminalität im Februar dieses Jahres. Diese Institution signalisiert, daß die Justiz unseres Landes nicht willens ist, vergangenes Unrecht der politischen und gesellschaftlichen Verdrängung anheimzugeben.
Besonders bemerkenswert, aber auch signifikant für die besondere Situation der Ostländer erscheint mir das erwähnte Finanzierungsmodell: 47,5 % Land Berlin, 47 % Westländer, 5 % Ostländer. Dabei gibt es
einen 25%igen Bundeszuschuß für Berlin wegen der extremen Einzelbelastung dieses Landes.
Zu der vom Bundesministerium der Justiz gestellten Frage nach der Verfassungsbedenklichkeit einer solchen Mischfinanzierung möchte ich ins Feld führen, daß diese Unterstützung für Berlin durch den Bund mich jedenfalls mehr an Art. 107 Abs. 2 Satz 3 unseres Grundgesetzes erinnert, wonach Bundeszuschüsse für Länder in Form von Ergänzungszuweisungen in solchen Lagen gewährt werden können.
Sie mögen aus diesen meinen kurzen Bemerkungen ersehen, daß ich für die Annahme der Beschlußempfehlung plädiere.
Danke.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/3549 unter Nr. 1 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist bei Gegenstimmen der
PDS/Linke Liste diese Beschlußempfehlung angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Innenausschuß, die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 12/1811 und 12/1306 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dies bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Andres, Peter Büchner ({0}), Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mitbestimmungsrechte der Zivilbeschäftigten
bei den Alliierten Stationierungsstreitkräften
- Drucksache 12/2138 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Gerd Andres.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Nun erteile ich dem Kollegen Peter Keller das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Nun spricht die Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Nun spricht als letzter der Kollege Heribert Scharrenbroich.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube schon, daß es richtig ist, was der Sprecher der Unionsfraktion, der Kollege Peter Keller, sagte: daß das Anliegen unterstützungswürdig ist. Ich möchte auch klar sagen, daß wir nicht erst seit der Wiedervereinigung Deutschlands, also nach Erlangung der vollen Souveränität, der Auffassung sind, daß die Zivilbeschäftigten bei den alliierten Streitkräften die gleichen Mitbestimmungsrechte haben sollten wie
die Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr. Dieses Ziel ist also unbedingt zu verfolgen.
Erst recht in der jetzigen Phase, wo so viele amerikanische Soldaten zurückgezogen werden, bewährt sich eigentlich das Instrument der Mitbestimmung. Es nimmt soziale Ängste, und deswegen ist es dringend erforderlich. Ich appelliere an die Bundesregierung, daß das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut geändert wird und daß auch hier deutlich wird, daß Deutschland seine volle Souveränität zurückerlangt hat. Das muß aus prinzipiellen Gründen geschehen, aber auch, um vielen Zivilbeschäftigten bei den amerikanischen Streitkräften ihre Sorgen zu nehmen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/2138 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie auch diesmal wieder damit einverstanden? - Dies scheint der Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Entlassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Erich Riedl
- Drucksache 12/2629 Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Als erste spricht die Kollegin Andrea Lederer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Als nächster hat der Kollege Dr. Wolfgang Bötsch das Wort.
Wolfgang Bötsch (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt immer mehrere Möglichkeiten, eine Problematik, die man für behandelnswert hält, zu behandeln. Es gibt die sachliche Methode, so wie wir vor einiger Zeit, an einem Donnerstag in der letzten Sitzungswoche, über die Problematik des Mißbrauchs unseres Grundrechts auf Asyl diskutiert haben. Wir haben als Koalition unsere Vorstellungen über die notwendigen gesetzlichen Änderungen
({0})
zur Bekämpfung des Mißbrauchs des Grundrechts auf Asyl auf den Tisch gelegt. Und es gibt natürlich die zweite Möglichkeit: Scheingefechte zu führen. Der vorliegende Antrag von Frau Jelpke und der PDS/ Linke Liste auf Entlassung von Herrn Kollegen Riedl ist ein solches Scheingefecht, nicht mehr und nicht weniger,
({1})
und es bringt uns keinen Schritt auf dem Weg weiter, den Mißbrauch unseres Asylrechts einzudämmen.
({2})
- Ich habe schon die richtige Rede, Herr Kollege; da können Sie sicher sein.
Ich weise die in dem Antrag zum Ausdruck gekommene Verknüpfung der Äußerungen des Kollegen Riedl mit Vollzugsmeldungen - wie Sie zu schreiben beliebten -, mit Nazi-Gauleitern und ähnlichem als eine böswillige und beleidigende Unterstellung strengstens zurück.
({3})
Meine Damen und Herren von der PDS, die Sie jetzt lächeln:
({4})
Es steht Ihnen als Vertreter einer Partei, die zu DDR-Zeiten kommunistische Diktaturen in aller Welt unterstützt hat, wirklich nicht zu, solche Vergleiche überhaupt zu ziehen.
({5})
Als die SED mit den Erben Ho Chi Minhs ein Bruderverhältnis pflegte, da haben wir im freien Teil Deutschlands vietnamesische Flüchtlinge aufgenommen. Das ist der Sachverhalt.
({6})

Und Sie sind nicht bereit, mit tragfähigen Änderungen des Asylrechts dem Mißbrauch zu begegnen; denn Sie haben ja vor zwei Wochen gegen unsere Entschließung gestimmt.
({7})
Meine Damen und Herren, wenn Sie Herrn Staatssekretär Riedl unterstellen, er unterstütze die rechtsradikalen Ausschreitungen von Hoyerswerda oder anderswo: Ich finde diesen Vorwurf ungeheuerlich. Das sage ich in aller Klarheit.
({8})
So sollten wir im Deutschen Bundestag nicht miteinander umgehen. Sie wissen ganz genau, daß es Herrn Kollegen Riedl nicht darum geht, der Fremdenfeindlichkeit Vorschub zu leisten, sondern darum, deutlich zu machen, daß die Belastung durch die Menschen, die das Asylrecht mißbräuchlich in Anspruch nehmen, bis an die Grenze des Erträglichen gestiegen ist und daß deshalb Handlungsbedarf besteht. Das ist der Sachverhalt, um den es geht!
Herr Staatssekretär Riedl hat die in Frage stehende Äußerung im Rahmen einer politischen Diskussion um die dringend erforderliche Änderung des Grundrechts auf Asyl gemacht. Wieso er deshalb als Parlamentarischer Staatssekretär entlassen werden soll, ist Ihr Geheimnis und wird es wohl auch bleiben.
({9})
Erich Riedl ist seit 1969 Mitglied des Deutschen Bundestages und hat sich in dieser Zeit als Demokrat ausgewiesen. Das unterscheidet ihn von Ihnen, meine Damen und Herren.
({10})
Deshalb wird die CDU/CSU Ihrem Antrag die Zustimmung versagen.
Vielen Dank.
({11})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Nun hat die Kollegin Ulrike Mascher das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Als nächste spricht die Abgeordnete Ursula Burchardt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Ich gebe jetzt das Wort an die Abgeordnete Bärbel Sothmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege Romer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Weiler?
Ulrike Mascher (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich denke, es geht jetzt nicht um ein Nachholen oder um eine Fortsetzung der Debatte über die Frage, wie wir mit dem Asylrecht umgehen,
({0})
sondern es geht darum, wie lange ein Mitglied der Bundesregierung das Ansehen der Bundesrepublik weiter schädigen darf.
({1})
Daß ein Politiker, der einen renommierten Fußballclub finanziell abwirtschaftet, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium bleiben kann, mag zwar die Glaubwürdigkeit der Politik schmälern, aber muß wohl hingenommen werden - bei einer Regierung, bei der Sitzfleisch zur höchsten Politikertugend gehört.
({2})
Auch die Forderung nach der asylantenfreien Zone - und hier wird es wohl ernster -,
({3})
die im Ausland fatale Assoziationen an die Siegesmeldungen im Dritten Reich, daß Städte judenfrei seien, ausgelöst hat, hat leider den Bundeskanzler nicht veranlaßt, durch die Entlassung von Staatssekretär Riedl Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden.
({4})
Aber wer zu spät kommt mit der Entlassung von Staatssekretär Riedl, muß damit leben, daß Staatssekretär Riedl weiterhin wie ein Elefant im Porzellanladen
({5})
mit der Feier in Peenemünde das Ansehen der Bundesrepublik schädigt.
({6})
Ich denke, diese fortgesetzte Kette von politischen Peinlichkeiten hat inzwischen wohl auch die Unionsfraktionen erreicht. Ich werte das, was Herr Bötsch hier gesagt hat, als das Pfeifen im dunklen Wald.
Wir unterstützen diesen Antrag, daß Herr Staatssekretär Riedl sofort entlassen werden soll.
({7})
Das soll nicht erst bei der allfälligen Regierungsumbildung geschehen, wo das sowieso auf der Tagesordnung steht. Wir fürchten, daß Herr Staatssekretär Riedl weiterhin, wie er das schon mit der geplanten Feier in Peenemünde gezeigt hat, das Ansehen der Bundesrepublik schädigen wird.
({8})
Eine richtige Forderung wird nicht dadurch falsch,
({9})
daß man sich möglicherweise in einer Gesellschaft befindet, die man sich nicht unbedingt ausgesucht hat.
({10})
Wir halten diese Forderung für richtig. Wir haben in einer Aktuellen Stunde diese Forderung auch unabhängig von der PDS schon gestellt. Ich würde mich freuen, wenn ihr möglichst rasch nachgekommen würde.
Danke.
({11})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste, Drucksache 12/2629? ({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf.
({1})
- Ich darf um etwas Ruhe bitten! - Wunderbar.
({2})
- Mit dieser Ruhe ist auch der Kollege Rixe gemeint.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Vosen, Volker Jung ({3}), Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Revidiertes Energieforschungsprogramm der Bundesregierung
- Drucksache 12/2216 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung, Technologie
und Technikfolgenabschätzung ({4}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Burchardt, Josef Vosen, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Forschung und technologische Entwicklung für eine zukunftsverträgliche Abfallwirtschaft
- Drucksache 12/2817
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung, Technologie
und Technikfolgenabsätzung ({5}) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache über beide Anträge eine Stunde vorgesehen.
({6})
Dürfte ich jetzt einmal bitten, daß die Herrschaften, die den weiteren Beratungen nicht folgen wollen, den Raum verlassen. Ansonsten bitte ich darum, Platz zu nehmen, damit wir in Ruhe weiter debattieren können,
({7})
und dies auch in dem entsprechenden Tempo zu tun.
- Ich bedanke mich ganz herzlich. - Sehr gut, Kollege Klein.
Ich darf Sie noch einmal fragen, ob Sie mit der vereinbarten Redezeit von einer Stunde einverstanden sind. - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Holger Bartsch das Wort.
({8})
Holger Bartsch (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will niemanden entlassen.
Ich schaue zur Regierungsbank - der Herr Minister ist nicht da. Ich werde trotzdem meine Eröffnung nicht weglassen. Bevor ich zum eigentlichen Punkt meiner Rede komme, wollte ich - ({0})
- Tut mir leid. Mein Name ist Holger Bartsch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Der Kollege heißt Holger Bartsch.
Holger Bartsch (NA), 1992-10-29:
Das ist vielleicht nicht die faire Art, aber es macht nichts. Ich stelle mich gerne vor: Bartsch. Sie können im Handbuch nachschauen. Ich hoffe, das geht jetzt nicht von der Redezeit ab.
({0})
- Kann ich jetzt fortfahren? ({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Darf ich bitten, daß Sie Ihre Auseinandersetzungen nicht mit dieser Lautstärke im Parlament führen, sondern daß der Kollege Bartsch jetzt die Gelegenheit erhält, zu den Tagesordnungspunkten 8 a und 8 b zu reden. Wenn Sie andere Auseinandersetzungen haben, bitte ich Sie, die draußen zu führen. - Ich bedanke mich.
({0})
Der Kollege Bartsch hat hiermit das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Als nächster hat der Kollege Heinrich Seesing das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-29:
Ich freue mich, auf der Zuschauertribüne unseren ehemaligen Kollegen und ehemaligen Präsidenten des Bundestages, Richard Stücklen, begrüßen zu können, der sich offensichtlich das Vergnügen gönnt, dieser Debatte zu folgen.
({0})
Nun hat der Kollege Jürgen Timm das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Als nächste spricht die Abgeordnete Ingeborg Philipp.