Bernd Scheelen (NA), 2003-07-04:
Herr Kollege Götz, ich habe eher den Eindruck, dass

Sie brutto und netto verwechselt haben. Ich werde auch
keine weiteren Zwischenfragen des Kollegen Götz mehr
zulassen und nur noch die Zwischenfrage beantworten,
die er vorhin gestellt hat und die Bayern betraf; der Kollege Michelbach hat ja auch noch in die Kerbe gehauen.

Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern

({0})

hat im Bayerischen Landtag beantragt - insofern haben
Sie nur die Hälfte zitiert -, dass in Bayern der Länderanteil an der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage infolge
der Steuerreform zurückgezahlt wird.

({1})

Das haben die Bayerische Staatsregierung und die CSULandtagsfraktion mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Das
zeigt, wie ernst Sie diese Forderung wirklich nehmen.

({2})

Sie stellen hier im Bundestag das vierte Mal, glaube
ich, die Forderung, dass der Erhöhungsanteil der Gewerbesteuerumlage infolge der Steuerreform zurückgezahlt
wird. Ernst meinen Sie es damit aber nicht; noch vor eineinhalb Jahren, im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich, haben Sie es abgelehnt, über die Gewerbesteuerumlage zu reden. Wie ernst Sie es damit
meinen, haben Sie ganz besonders in Bayern gezeigt.
Die Staatsregierung ist nicht bereit, ihren Anteil an die
Gemeinden zurückzuzahlen.

({3})

Ganz im Gegenteil: In Bayern nimmt man den Kommunen sogar Geld für die Besoldung von Lehrern ab. Das
gibt es in keinem anderen Bundesland.

({4})

Jetzt noch ein Wort zur FDP als Kommunalpartei. Ich
finde es besonders spannend, dass sich die FDP als
Kommunalpartei geriert. Sie von der FDP sind in den
90er-Jahren in Nordrhein-Westfalen - das ist mein Heimatbundesland, daher kommen auch die beiden Abgeordneten, die von Ihnen heute hier gesprochen haben doch reihenweise aus den Kommunalparlamenten geflogen.

({5})

Das geschah doch nicht deswegen, weil Sie so gute Politik gemacht haben. Sie sind erst wieder hineingekommen, als die Fünf-Prozent-Hürde gefallen ist. Da hatten
sie die Chance, mit 2 Prozent wieder in den Stadtrat einzuziehen.

({6})

Frau Kollegin Piltz, Sie haben bemerkt: Wenn ich mir
Ihren Antrag anschaue, dann sage ich nur: Arme Kommunen. - Ich kann Sie nur dazu auffordern, unseren Antrag, unser Vorhaben, das Kommunalmodell zum Gesetz zu machen, zu unterstützen; denn das ist das, was
die Kommunen wollen. Sie wollen nicht nur kurzfristig
Geld haben, Herr Kollege Flosbach, Sie wollen ein langfristiges Konzept, das zukunftssicher ist, und das ist das
Konzept der kommunalen Spitzenverbände, das auch
unserem Antrag zugrunde liegt.

({7})

Die Haltung der CDU/CSU ist hier in der Zeitung
sehr gut beschrieben. Ich hatte das Vergnügen, am
Montag in Bayern zu sein, und konnte vor Ort die „Süddeutsche Zeitung“ kaufen.

({8})

Darin steht: Kommunen fühlen sich im Stich gelassen. - Das
zielt nicht auf die Bundesregierung, sondern auf die

Bayerische Staatsregierung. Vom Bayerischen Städtetag
ist zu hören, die CSU eiere in dieser Frage herum. Herr
Deimer, der Ihnen als Oberbürgermeister von Landshut
und Städtetagschef in Bayern sicherlich sehr gut bekannt
ist, fühlt sich von der Staatsregierung verraten und sagt: Wir
sind stinksauer. Die haben uns im Stich gelassen. - Das ist
die Stimmung an der CSU-Basis bei Ihnen in den Kommunen!

Sie sollten sehr gut auf das hören, was Ihre Kommunalpolitiker vor Ort wollen. Die wollen das, was wir in
unserem Antrag niedergelegt haben, nämlich die Durchsetzung des Kommunalmodells. Dazu werde ich gleich
noch ein paar Sätze sagen.

Ich will zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, der
Kommission von dieser Stelle aus für die wirklich intensive Arbeit, die sie in gut einem Jahr geleistet hat, sehr
herzlich zu danken. Es war nicht einfach, in einer so kurzen Zeit den sehr schwierigen Komplex der Gemeindefinanzen so aufzuarbeiten, wie sie es getan hat.

({9})

Sie hat uns gestern den Abschlussbericht vorgelegt, der,
was das Zahlenmaterial angeht, völlig unstrittig ist. Darüber gibt es innerhalb der Kommission, zwischen den
verschiedenen Partnern überhaupt keinen Streit. Unsere
Aufgabe ist jetzt, anhand der unstrittigen Zahlen zu entscheiden, was wir machen wollen. Das ist Aufgabe von
Politik. Wir haben Ihnen unseren Antrag vorgelegt, nach
dem das Kommunalmodell weiterverfolgt werden soll.

Zwei Sätze dazu, warum wir das BDI/VCI-Modell
nicht wollen. Das hat verschiedene Gründe. Ein Grund
ist folgender: Dieses Modell verlagert Zahllasten der
Wirtschaft infolge der Gewerbesteuer auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zwei Drittel der jetzigen Last,
die die Unternehmen mit der Gewerbesteuer tragen, sollen demnächst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
tragen. Damit, meine Damen und Herren, sind wir nicht
einverstanden. Das werden wir nicht mitmachen.

({10})

Zweitens. Wenn Sie sich das Zahlenmaterial des BDI/
VCI-Modells anschauen, werden Sie feststellen, dass die
Kommunen unterm Strich leer ausgehen, denn das Aufkommen erhöht sich nicht. Ganz im Gegenteil, es sind
8 Millionen Euro - diesmal sind es wirklich 8 Millionen
und nicht 8 Milliarden, Herr Flosbach - weniger. Das
geht im Wesentlichen zulasten der Länder. Hier stellt
sich die Frage, wie Sie das auf der anderen Seite ausgleichen wollen. Das heißt, dieses Modell hilft den Kommunen überhaupt nicht.

Ein dritter Punkt ist, dass, vorausgesetzt, das
Hebesatzrecht, das den Gemeinden nach diesem Modell
auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeräumt
werden soll, würde in Kraft treten, die großen Städte
- vorhin wurden ja Frankfurt und die dort geltenden
480 Punkte genannt - einen deutlich höheren Hebesatz
erheben müssten als die Umlandgemeinden. Auch das
können Sie dem von der Gemeindefinanzreformkommission vorgelegten Zahlenmaterial entnehmen. Bei einem durchschnittlichen Hebesatz von 23 Prozent würde
Frankfurt beispielsweise 35 Prozent weniger kommunale Einnahmen haben, während die Gemeinde Kronsberg, wo viele gut verdienende Leute wohnen, 65 Prozent mehr hätte. Um das auszugleichen, müssten die
Hebesätze deutlich verändert werden. Frankfurt müsste
dann mit einem Hebesatz von etwa 35 Prozent kalkulieren, während Kronsberg möglicherweise mit 8 oder
9 Prozent auskäme. Das würde zur Stadtflucht führen,
die wir aber nicht unterstützen wollen.

({11})

Letzter Grund, warum wir das BDI/VCI-Modell ablehnen: Es ist ein bürokratisches Monster. Es wundert
mich, ehrlich gesagt, dass die FDP und auch die Industrie so etwas vorschlagen.

({12})

Stellen Sie sich ein Werk wie BMW vor, das Arbeitnehmer aus vielleicht 50 Umlandgemeinden beschäftigt. Die
Lohnbuchhaltung müsste den Hebesatz dieser 50 Gemeinden abfragen. All das muss in die Berechnungen
einfließen und auf dem Lohnsteuerzettel des Arbeitnehmers erscheinen. Es ist und bleibt also ein bürokratisches
Monster. So etwas ist nicht durchsetzbar.

({13})