mathias schubert (NA), 1995-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft boomt, die Armut wächst, die Umwelt verkommt.
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Das sind die Schlagzeilen, die sich in der deutschen Medienlandschaft zu Lateinamerika ständig wiederholen. Wer die Möglichkeit hat, sich der spannungsgeladenen Realität dieser Schlagzeilen in den Ländern selbst auszusetzen, und wer dort mit den betroffenen Menschen spricht, der lernt sehr schnell, daß sich die Schere zwischen diesen Prozessen offensichtlich immer weiter öffnet; der lernt aber auch etwas von den vielfältigen und zum Teil wirklich elenden Mühen, die in Gang gesetzte Demokratisierung wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu stabilisieren.
In diese Situation hinein hat die Bundesregierung ihr Lateinamerika-Konzept entwickelt. Ich meine schon, daß dieses Konzept es nicht verdient, fundamentalkritisch verrissen zu werden.
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Was in diesem Konzept an Analysen beschrieben und zum Teil an Handlungsebenen definiert wird, trifft in weiten Teilen die tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaften Lateinamerikas.
Ich konzediere auch gern, daß eine Reihe der leider viel zu knappen entwicklungspolitischen Inhalte dieses Papiers durchaus in der Lage wären, einigermaßen wirksame Beiträge auch und gerade zur sozialen und zur ökologischen Stabilisierung dieser Gesellschaften zu leisten. Nur fürchte ich, daß diese Passagen bei der allgemein anerkannten Exotik dieses Politikbereichs in Regierung und Parlament eher Leerformeln bleiben, als daß sie in reale Entscheidungen umgesetzt werden.
Der kritikwürdige Kern des Lateinamerika-Konzepts erhellt sich dann, wenn nach den politischen Interessen und Motiven gefragt wird, die damit transportiert werden sollen. Vor allem wird das Ziel verfolgt, der deutschen Wirtschaft den Weg nach Lateinamerika politisch zu öffnen. Das ist nicht verwerflich. Das ist sogar notwendig: zum einen, um die Exportwirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze bei uns zu sichern, zum anderen, um Wirtschaftspartner dieses sich rasch entwickelnden großen Marktes zu werden. So weit, so gut.
Was dem Konzept allerdings fehlt, ist der politische Wille, nicht nur Wirtschaft zu Wirtschaft kommen zu lassen, sondern zugleich auch auf die Verantwortung hinzuweisen, die wir beim wirtschaftlichen Handeln für die in Lateinamerika begonnenen sozialen und leider noch wenig sichtbaren ökologischen Wandlungsprozesse zu tragen haben.
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Statt politische Rahmenbedingungen mitzuliefern, die Wachstum an mehr soziale Sicherheit und Umwelterhaltung binden, bedient das LateinamerikaKonzept gerade die in diesen Ländern weit verbreitete neoliberale Wachstumsideologie. Das ist natürlich kein Zufall, sondern die Fortschreibung der eigenen wirtschaftspolitischen Ideologie auf einem Terrain, das dafür sehr bereit ist.
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Die Sache hat allerdings einen Haken, der von vielen Lateinamerikanern zunehmend selbst zur Sprache gebracht wird. Dort formiert sich nämlich auf breiter Ebene die Erkenntnis, daß Wirtschaftswachstum nicht automatisch soziale Sicherheit und damit Gesellschaftsstabilität zur Folge hat.
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Der Exekutivdirektor von CEPAL, Gerd Rosenthal, hat das auf den Kern gebracht:
Wir dürfen nicht den Fehler begehen zu glauben, die Wirtschaftspolitik diene dem Wachstum und die Sozialpolitik der Korrektur seiner Folgen; beide haben große Auswirkungen auf das Wachstum, deshalb sind sie integral anzugehen.
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Gerade dieser integrale Bezug als ein Teil auch unserer politischen Verantwortung wird im Lateinamerika-Konzept nur unzureichend hergestellt. Deshalb wird und will wohl auch dieses Papier nichts daran ändern, daß unsere Wirtschaftsakteure in diesen Ländern weiterhin fast ausschließlich nach kurzfristigen Effizienzstrategien handeln.
Ein Beispiel, das schon angesprochen wurde: Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung hat die deutschen Importeure von Eisenerz aus Brasilien ersucht, ihre Handelspartner zu bitten, sich an einem Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und indigenen Völkern zu beteiligen, der dauerhafte wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und Einhalt des Regenwaldraubbaus zum Inhalt hat.
Aber selbst diese minimalistische Bitte wurde von den Importeuren rüde und völlig destruktiv zurückgewiesen. Solange die Tendenzen eines neoliberalistischen Ökonomismus aus diesem Konzept nicht verschwinden, wird die Bundesregierung im besten Falle Marginalien im Gewande eigener Gewissensberuhigung zur dauerhaften Stabilisierung der lateinamerikanischen Gesellschaften beitragen können.
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Das wäre wegen mancher guter Ansätze im Konzept eine wirklich vertane Chance.
In diesem Zusammenhang ein nächstes Problem: Mit diesem Konzept wird ein weiteres Produkt versandfertig gemacht, das in der Koalition auch für die Bundesrepublik von großer, ja von größter Bedeutung für die Gesundung von Staat und Finanzen ist. Das ist die sogenannte Deregulierung. Sie betrifft zum einen die Privatisierung staatlicher Unternehmen, zum anderen die Entstaatlichung weiter Teile der Sozialpolitik.
Nur trifft ein solches Konzept in Lateinamerika auf Gesellschaften, denen selbst zunehmend bewußt wird, daß der Abschied des Staates aus diesen Bereichen die ohnehin manifeste soziale Krise verschärft, bestenfalls zementiert und damit die Demokratisierung destabilisiert.
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Ich will dafür ein Beispiel nennen: In Brasilien soli die größte Minengesellschaft der Welt privatisiert werden. Interessenten dafür gibt es genug. Bei den Beschäftigten allerdings bis hoch in die Führungsetagen und bei den Gewerkschaften formiert sich dagegen Widerstand, und das nicht, weil die Privatisierung als solche oder grundsätzlich abgelehnt wird, sondern weil bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Sorge umgeht, daß selbst die ohnehin schon spärlichen sozialen Sicherheiten, die dieses Unternehmen gewährt, verlorengehen könnten.
Bevor Deregulierung und Privatisierung empfohlen werden, sollten wir genauer und viel unbefangener feststellen, daß diese Politikprinzipien ein untaugliches politisches Exportprodukt sind, weil sie nicht nur im eigenen Land, bei uns, umstritten sind, sondern weil sie in Lateinamerika in Gesellschaften implantiert werden sollen, in denen die wirtschaftliche Gesundung am Anfang steht, die sich enormen sozialen Spannungen ausgesetzt sehen und die, auch weil wir sie mit dazu zwingen, eine zum Teil umweltzerstörerische Politik geradezu betreiben müssen. Zumindest deren Auswirkungen werden - das ist eine Allerweltsweisheit - eher früher als später auch uns treffen.
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Im Lateinamerika-Konzept selbst gibt es zu diesem Spannungsverhältnis einen beachtenswerten Ansatz, der jedoch leider von jenen Ideologismen, von denen ich gesprochen habe, überlagert wird. Ich meine die
Rolle dessen, was heute mit dem etwas schillernden Begriff Zivilgesellschaft bezeichnet wird. Dahinter steht die Notwendigkeit, den in vielen dieser Länder begonnenen gesamtgesellschaftlichen Dialog um all die Kernfragen, die ich nicht noch einmal zu nennen brauche, zu unterstützen. Manche unserer entwicklungspolitischen Projekte zielen genau auf die Alltagsprobleme der Menschen in diesen Ländern und leisten damit schon einen erheblichen Beitrag zu deren Emanzipation aus den vielfältigen entmündigenden Abhängigkeitsverhältnissen. Sie tragen damit sichtbar zur Stabilisierung dieser Gesellschaften von unten bei. Sie tun das zuallermeist im Einvernehmen mit den dortigen Regierungen.
So bleibt die Aufgabe, das politische Ungleichgewicht des Lateinamerika-Konzepts zu korrigieren und zumindest an dieser Stelle die Chance wahrzunehmen, die unterbelichteten entwicklungspolitischen Impulse endlich aufzublenden.
Vielen Dank.
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