Barbara Höll (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Zur Einbringung des Haushalts
1999 am 23. Februar erklärte der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine: Wichtigstes

Ziel der Bundesregierung ist es, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen.

Im Ergebnis haben wir einen Haushalt, der, wie Oswald Metzger unterstrich, zu 95 Prozent den Ansätzen
des Waigelschen Entwurfs entspricht, also weitgehende
Kontinuität. Herr Wagner von der SPD erklärte, daß mit
diesem Haushalt aber bereits die Wende in der Finanzpolitik eingeleitet sei. Mit 5 Prozent eine Wende einzuleiten ist natürlich schon sehr viel.

Die PDS begrüßt das, was im Haushalt 1999 an neuen
Elementen enthalten ist, zum Beispiel die Verstetigung
der Arbeitsmarktpolitik, wobei ich hier dringend anmahnen möchte, daß die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, endlich
fortentwickelt werden zu einem öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor, denn ansonsten werden Sie das
Ziel auch dieses Haushaltes nicht erreichen.

Die Grünen lassen sich in der Presse dafür feiern, daß
es ihnen gelungen ist, trotz allen Sparens in diesem
Haushalt 200 Millionen DM für ein Förderprogramm
für erneuerbare Energien lockerzumachen. Da kann
ich allerdings nur sagen: gemach, gemach! Vielleicht
sollte Herr Metzger einmal sein Kurzzeitgedächtnis etwas trainieren. Erst vor wenigen Wochen nämlich haben
wir hier das Ökosteuergesetz verabschiedet, dessen Bestandteil die Auflage eines Förderprogramms für erneuerbare Energien war. Auf Nachfrage aber stellte sich
heraus, daß die anvisierte Summe von 200 Millionen
DM genau dem Betrag entspricht, mit dem die erneuerbaren Energien durch die Ausgestaltung des Ökosteuergesetzes belastet werden. Es handelt sich also nicht um
ein tatsächliches Förderprogramm, sondern um ein Nullsummenspiel. Ob es Wirkung zeigt, wird sich herausstellen.

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Da Sie betonen, daß es Sie Kämpfe gekostet hat, dies
durchzubringen, frage ich mich: Was ist eigentlich ein
Versprechen Ihres großen Koalitionspartners wert, welches er im Ökosteuergesetz mit der Auflage eines Förderprogrammes für erneuerbare Energien eingegangen
ist?

({1})

Die Zielstellung „für mehr soziale Gerechtigkeit“ haben Sie natürlich mit der Ausgestaltung des Ökosteuergesetzes über Bord geworfen; das muß man hier noch
einmal in aller Klarheit betonen. Rentner und Rentnerinnen, Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen und Studenten warten nämlich noch immer auf
Ausgleiche für die Mehrbelastungen, die sie bereits in
diesem Jahr zu tragen haben.

Im Ergebnis 16jähriger CDU/CSU- und F.D.P.Regierung haben wir in der Bundesrepublik eine enorme
Staatsverschuldung, Massenarbeitslosigkeit, aber als


Kehrseite dieser Entwicklung auch eine enorme Vermögenspolarisierung, 5,6 Billionen DM Privatvermögen,
konzentriert in der Hand sehr weniger Menschen. Dies
wird der Prüfstein für Sie, Herr Finanzminister, sein, ob
Sie bereit sind, außer Ausgabenkürzungen - die Diskussion geht bis hin zu Leistungskürzungen im sozialen Bereich durch ein Haushaltssicherungsgesetz - auch auf
der Einnahmenseite außer dem alten Konzept der Privatisierungen neue Finanzquellen aufzutun.

Es stehen jetzt die Diskussionen zur Familienentlastung und zur Unternehmensbesteuerung an. Ich frage
Sie bereits heute: Werden Sie dem Vorschlag zur Einführung eines Kindergrundfreibetrages folgen, der
von SPD und Grünen diskutiert wird, aus dem eine maximale Entlastung - in Kindergeld umgerechnet - von
340 DM resultiert? Im Klartext bedeutet das für alle
Kinder und Jugendliche, die von der Sozialhilfe leben,
wieder keine Entlastung; denn der Regelsatz bei der Sozialhilfe liegt im bundesweiten Durchschnitt bei 342
DM, und staatliche Leistungen werden gegengerechnet.
Zudem führte dies zu einer teilweisen Schlechterstellung
von Alleinerziehenden.

Wagen Sie endlich den großen Schritt zu einer Individualbesteuerung, der, an europäischen Maßstäben
gemessen, längst überfällig ist, um damit die Finanzquellen für die Einführung eines tatsächlichen soziokulturellen Existenzminimums, eines einheitlichen Kindergeldes in einer Größenordnung von 660 bis 800 DM,
zu erschließen.

({2})

Nun zur Unternehmensbesteuerung. Herr Lafontaine hat am 4. März dieses Jahres in seiner letzten Rede
vor dem 14. Deutschen Bundestag Ihnen, Herr Eichel,
eine sehr klar umrissene Aufgabe hinterlassen. Ich zitiere Herrn Lafontaine:

Wir dürfen auch nicht vergessen, daß in den letzten
Jahren die Unternehmen … in der Summe um
50 Milliarden DM entlastet worden sind, mit dem
Versprechen, daß dadurch die Arbeitslosigkeit abgebaut werde.

Das gewünschte Ziel wurde nicht erreicht. Nun stellt
sich die Frage: Wie werden Sie mit dem Urteil des Bundesfinanzhofes umgehen?

Im Gegensatz zur PDS hat die SPD 1993 in der Diskussion um das Standortsicherungsgesetz gegen die Einführung einer Spreizung der Höchststeuersätze zwischen
gewerblichen und anderen Einkunftsarten nicht protestiert. So viel also einmal zum Thema Glashaus und zur
gegenseitigen Geschichtsklitterung.

Die geforderte Rückkehr zum Gleichheitsgrundsatz
in der Besteuerung aller Einkunftsarten ist natürlich
auf zweierlei Weise möglich. Es besteht die Möglichkeit, alle Einkunftsarten in der Besteuerung durch die
Senkung des Höchststeuersatzes zu entlasten. Das bedeutet aber im Klartext eine weitere Entlastung ertragsstarker Unternehmen und der wirklich Vermögenden in
diesem Land. Oder aber Sie sagen: Nein, man muß umkehren! Es gilt, eine Neugestaltung vorzunehmen und
vielleicht eine Angleichung der Höchststeuersätze nach

oben. Befreien Sie sich endlich aus der Logik des endlosen Steuersenkungswettbewerbes nach unten!