Schanzenbach (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Etatberatungen am Ende einer Legislaturperiode geben Anlaß, nachzuprüfen, ob die Versprechungen, die gemacht worden sind, auch eingehalten wurden. Ich habe mir die Kanzlerrede vom 29. Oktober 1957 angesehen und mir herausgeschrieben, was der Herr Bundeskanzler damals gesagt hat, was er für die Familie tun wolle. Ich zitiere:
Die Bundesregierung wird alles tun, um die Familie gegen schädigende äußere Einflüsse zu schützen und insbesondere der kinderreichen Familie nach Möglichkeit zu helfen.
Der Herr Bundeskanzler war damals sehr schlau.
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Er hat gar nicht gesagt, was er tun will. Er hat nur gesagt, daß er alles tun will. Dieses „alles" kann aus sehr vielem oder nichts bestehen. Wir wollen jetzt mal sehen, ob es viel war, ob es „alles" war, oder ob es nichts war.
Was gemacht werden sollte, davon haben wir aus dem Vorwort, das der Herr Familienminister zum Etat geschrieben hat, allerdings einiges erfahren:
Das Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen hat die Aufgabe, den Lebensnotwendigkeiten der Familie und Jugend in der modernen Gesellschafts- und Staatsordnung Geltung zu verschaffen 
In enger Verbindung mit Wissenschaftlern und
Forschern arbeitet das Ministerium ständig an
einem Überblick über die gegenwärtige Gesamtsituation der Familie und Jugend und pflegt die Beziehungen zu ... Organisationen und Fachausschüssen ...
Ich habe dann den Bericht der Bundesregierung für das Jahr 1960 eingehend studiert; denn ich wollte wissen: Was hat das Familienministerium zur Verwirklichung dieser Verlautbarungen wirklich getan, welche Leistungen weist das Ministerium auf? In dem Bericht wird geschrieben: finanziert wurde die Förderung von Ehe- und Elternberatung, finanziert wurde die Farmilienerholug, das Müttergenesungswerk, die Ausbildung von Haushalts-, Familienpflegerinnen und Dorfhelferinnen und die Förderung von Mädchenbildungsmaßnahmen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen alle diese Maßnahmen; aber wir, die wir in der Jugendarbeit stehen und die Familienpoliktik mit besonderem Interesse betrachten, wissen, daß das, was da getan worden ist, eigentlich nur ein Tropfen ,auf einen heißen Stein ist.
Wir erfahren aus diesem Bericht von 1960 ferner, daß eine Verbesserung des finanziellen Familienlastenausgleichs zu erwarten sei. Aber dem Bundestag liegt - das bedauern wir sicher alle - der Gesetzentwurf über die Verbesserung des Kindergeldes bis zur Stunde nicht vor. Wir wissen, daß er im Bundesrat liegt; aber wir haben ihn im Bundestag noch nicht gesehen und können deshalb in diesem Augenblick noch nichts Entscheidendes dazu sagen.
Für meine politischen Freunde und mich ist also die Frage: hat die Bundesregierung ihr Versprechen gehalten? Da muß ich nun den Herrn Familienminister fragen, was er eigentlich mit „den Lebensnotwendigkeiten der Familie und Jugend in der modernen Gesellschafts- und Staatsordnung" meint. Ich werde einige Fragen anschneiden und um die Beantwortung unter diesem Gesichtspunkt der modernen Lebensnotwendigkeiten in unserer Industriegesellschaft bitten. Wenn Sie tatsächlich, Herr Minister, eine enge Verbindung zur Wissenschaft und Forschung unterhalten, wo sind dann die Forschungsergebnisse, aus denen Sie Ihre Aufgaben erkennen und Ihre Aufgaben ableiten? Es wäre in diesem Zusammenhang recht interessant, zu hören, ob das im Rahmen des Bundesjugendplans ins Leben gerufene Forschungsinstitut Aufträge erhalten hat und ob die Ergebnisse dieser Aufträge für die Familien- und Jugendpolitik der Regierung Verwendung gefunden haben. Ich wäre sehr dankbar, Herr Minister, wenn Sie uns nachher - Sie werden ja sicher in dieser Etatberatung noch das Wort ergreifen - einige Beispiele aus diesen Forschungsergebnissen und deren Verwendung sagten.
Die Damen und Herren, die im 1. Bundestag mitgearbeitet haben, entsinnen sich vielleicht noch, daß wir am 12. Dezember 1951 das Mutterschutzgesetz zusammen mit einer einstimmig angenommenen Entschließung verabschiedet haben. Ich zitiere sie wörtlich:
Der Bundestag gibt der Erwartung Ausdruck,
daß der vom Bundesinnenministerium vorbereitete Gesetzentwurf zum Schutz von Mutter und Kind -eine über den derzeitigen Stand hinausgehende Fürsorge für solche werdenden Mütter vorsieht, die im Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter nicht erfaßt werden.
Zehn Jahre sind seitdem vergangen; zehn Jahre, in denen wir dieselbe Bundesregierung und auch dieselbe Mehrheit dieses Hauses hatten, und was ist geschehen? Darf ich fragen, Herr Minister, ob diese Entschließung in Vergessenheit geraten ist. Sie können jetzt vielleicht sagen: Das liegt nicht in meiner Zuständigkeit, das liegt in der Zuständigkeit des Ministers für Sozialordnung. Aber da ja Ihr Ministerium die Aufgabe hat, die Familienpolitik zu koordinieren, sind Sie eben auch in allen Aufgaben angesprochen, die mit Familienpolitik zusammenhängen, so daß Ihre Arbeit - und Sie haben auch immer gesagt, daß Sie das tun - eben in mehreren Ministerien ihre Zuständigkeit hat.
Ich habe den Eindruck, daß die Politik der Bundesregierung an großen gesellschafts- und familienpolitischen Fragen vorbeigeht, und ich frage deshalb den Herrn Minister: Welche Konsequenzen für Ihre Politik hat die Bundesregierung aus der Veränderung unserer Familienstruktur gezogen? Welche Hilfen hat sie der erwerbstätigen Frau gegeben, damit die Doppelbelastung durch Familie und Erwerbsarbeit die Gesundheit der Frau nicht vorzeitig untergräbt? Sieht die Bundesregierung die Mutterschutzgesetzgebung als ausreichend an, und was hat sie getan, um die Müttersterblichkeit zu verringern?
Bei den Veränderungen unserer Familien von der Großfamilie zur Kleinfamilie hin bedürfen sie von außen bestimmter Hilfen, wenn die Familie ihre Erziehungsaufgabe wirklich erfüllen soll. Die Kleinfamilie ist heute die häufigste Familienform in unserer Gesellschaft. Denn 83 % der Ehepaare mit ledigen Kindern leben im Haushalt allein. Das Zusammenleben von mehreren Generationen wird immer geringer. Nur zu weit unter 10 % kennen wir heute noch Großfamilien, also Familien, in denen mehrere Generationen zusammenleben. Aus dieser Veränderung der Familienstruktur ergeben sich schwerwiegende Probleme, Probleme, die es erforderlich machen, daß wir den Familien Einrichtungen zur Seite stellen, die ihnen bei der Erziehungsaufgabe mithelfen.
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Ich frage deshalb: Haben wir in der Bundesrepublik, besonders in Anbetracht der sich immer mehr ausweitenden Erwerbstätigkeit ,der Frau, genügend Kindergärten, genügend Horte, genügend Kindertagesheime? Ich möchte sagen, hier ist ein weit unterentwickeltes Gebiet. Wir kennen das Problem der Schlüsselkinder, und wir kennen auch das Problem, daß unsere Kindergärten rein äußerlich, wenn sie neu gebaut sind, sehr hübsch aussehen, daß sie aber in ihrer inneren Struktur keine modernen Kindergärten, sondern Bewahranstalten sind, weil viel zuviel Kinder in einem Kindergarten aufgenommen werden müssen, einfach weil es viel zuwenig solcher Einrichtungen gibt. Mir steht eine Zahl zur Verfügung, die einige Jahre zurückliegt

und deshalb nicht ganz exakt sein kann. Danach hatten wir etwas mehr als zweieinhalb Millionen Mütter mit einem und mehreren Kindern, aber nur 818 668 Plätze in Kindergärten und Horten. Dies ist also ein Gebiet im Rahmen unserer Jugendhilfe, auf dem viel zu wenig getan worden ist.
Ich möchte auch ,die Regierung, insbesondere den Herrn Familienminister, fragen: Wo ist der Plan, wo sind Maßnahmen, um den alten Menschen zu helfen? Sieht die Regierung überhaupt dieses Problem, das für uns ebenfalls völlig neu ist und das auch mit der veränderten Familienstruktur zusammenhängt? Die alten Leute sind heute sehr viel für sich allein, wohnen nicht mehr bei ihren Kindern Sie brauchen deshalb besondere Hilfe, besondere Pflege. Mit der Rente allein ist es nicht mehr getan. Wir sind als Gesellschaft verpflichtet, auch dem alten Menschen das Gefühl der Sicherheit, das Gefühl des Geborgenseins zu geben. Der alte Mensch darf sich nicht abgeschrieben fühlen. Hier frage ich: Welche Vorstellungen zu diesem neuen gesellschaftlichen Problem hat das Familienministerium, hat die Regierung?
Ganz abgesehen von den Hilfen, die nicht in der vollen Zuständigkeit der Bundesregierung liegen, hat sie es nicht fertiggebracht, Familien mit Kindern wirtschaftlich ausreichend zu versorgen, obwohl gerade dieses Kapitel in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers angesprochen war. Die Kindergeldgesetzgebung - wir wissen es alle - ist ein ganz dunkles Problem. Wir warten immer noch auf die Novelle. Wir wissen zwar, daß sich der Minister um die Verbesserung des Kindergeldes Mühe gegeben hat. Aber es zeigt die soziale Einstellung der Regierung, daß sein Einsatz so lange erfolglos war. Es ist für ihn persönlich sehr bitter, wenn er in einem Vortrag ausführen muß - ich zitiere den Herrn Minister -:
Gegenüber unseren europäischen Nachbarn stehen wir in der Familienpolitik noch weit zurück. Alle anderen Länder des Gemeinsamen Marktes zahlen weit mehr Kindergeld als wir, und zwar fast überall ab dem ersten Kind.
Ich brauche es gar nicht selbst zu sagen, schon das, was der Herr Minister sagt, beweist, daß das, was der Kanzler in seiner Regierungserklärung versprochen hat, nicht eingehalten worden ist.
Dem Problem der Wohnungsbeschaffung im besonderen für junge Familien ist zuwenig Bedeutung beigemessen worden. Ich meine, gerade in diesem Punkt hätte der Herr Familienminister im Kabinett eine größere Aufmerksamkeit erreichen müssen.
In wichtigen Teilen der Sozialgesetzgebung sind familienpolitische Gesichtspunkte nicht berücksichtigt worden, so u. a. bei der Krankenkassenreform; denn die Selbstbeteiligung würde den Familien mit Kindern eine sehr spürbare wirtschaftliche Belastung bringen.
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- Ich meine, das ist eine wichtige familienpolitische
Sache. Es ist für eine Familie, besonders für eine
Familie mit mehreren Kindern, sehr interessant, ob sie einen Teil der Arzt- und Arzneikosten bezahlen muß oder nicht. So sehe ich es.
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- Fragen Sie jede Mutter. Sie wird Ihnen sagen, daß sie daran sehr interessiert ist, und daß das für sie ein familienpolitisches Problem ist.
In den verschiedenen Gesetzen auf dem Gebiete der Sozialgesetzgebung, z. B. im Bundesversorgungsgesetz, im Lastenausgleichsgesetz, im Heimkehrergesetz, hatten wir sehr gut fundierte Ausbildungsbeihilfen verankert, und wir waren froh, daß in den vergangenen Jahren viele Menschen durch die Möglichkeiten, die ihnen diese Gesetze gaben, eine qualifizierte Ausbildung bekamen. Von Jahr zu Jahr verengt sich aber der Personenkreis, und dazu haben wir in den vergangenen Jahren immer festgestellt, daß für die Normalfamilie in bezug auf wirtschaftliche Hilfe für die Ausbildung der Kinder viel zuwenig getan worden ist. Wir haben zwar Ausbildungsbeihilfen aus 22 und noch mehr Töpfen gegeben, aber die Normalfamilie haben wir im Stich gelassen. Sie war letztlich auf Fürsorgeunterstützung angewiesen, und darin liegt keine Gerechtigkeit. Darum müssen wir zu einer Regelung kommen, die dem § 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes entspricht, nämlich jedem Kind das Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit auch von der wirtschaftlichen Seite her gibt.
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Wir bedauern außerordentlich. daß das Ministerium die Vorlage, die vom Jugendaufbauwerk ausgearbeitet worden ist, für ein Berufsausbildungsbeihilfengesetz nicht aufgegriffen hat, und wir sind sehr traurig darüber, daß in allen Ländern, im Osten und im Westen, gesehen wird, welche Anstrengungen man machen muß, um die Jugend - ({5})
- Nein! Ich erwähne den Osten deswegen, Herr Kollege, weil wir auch mit dem Osten konfrontiert werden, nicht nur mit dem Westen. Ich will nicht mitschuldig sein, daß eines Tages die Kinder und die Berufstätigen aus dem Osten auf Grund ihrer besseren Ausbildung tüchtiger sind als die Jugend aus dem Westen.
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Aber wir haben den Eindruck, daß die Regierung ein zu geringes Interesse daran hat, diese wichtigste Frage der Ausbildungsbeihilfe in Ordnung zu bringen. Ich frage darum den Herrn Minister: Warum ist der Gesetzentwurf über die Berufsausbildungsbeihilfen noch nicht eingebracht worden? Warum ist nicht einmal die Möglichkeit der Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz wahrgenommen worden, damit diese Frage der Berufsausbildungsbeihilfen geregelt wird?
Ein anderes Problem in unserer Zeit, das auch unter dem Blickwinkel der Familienpolitik gesehen werden muß, ist das der erwerbstätigen Frauen.
Rund 35 % aller Erwerbstätigen sind Frauen. Es ist bedauerlich, daß die Erwerbsverhältnisse der Mütter seit 1950 nicht mehr statistisch erfaßt wurden, so daß wir keine exakten Angaben darüber haben. Aber uns steht mindestens, gewissermaßen als Kontrolle, eine Erhebung von 1957 zur Verfügung. Daraus ergeben sich folgende Zahlen.
Wir haben in der Bundesrepublik 21,74 Millionen Frauen über 15 Jahre. Davon sind 12,34 Millionen verheiratet. 4,09 Millionen verheiratete Frauen haben keine ledigen Kinder zu versorgen. Aber 8,25 Millionen verheiratete Frauen haben ledige Kinder zu versorgen, und 1,45 Millionen verwitwete und geschiedene Frauen haben ebenfalls Kinder. Von den verheirateten, verwitweten und geschiedenen Frauen sind 4,53 Millionen, das sind 28 %, erwerbstätig. Von 100 Frauen mit einem Kind gehen 15, von 100 verheirateten Frauen mit 4 Kindern gehen 5 einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit nach. Verwitwete und geschiedene Frauen mit kleinen Kindern sind weit stärker gezwungen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Bis zu 41 % der verwitweten und geschiedenen Frauen mit Kindern unter sechs Jahren sind erwerbstätig.
Das sind Zahlen, die uns zu denken geben. Das sind Zahlen, die uns zwingen, sozial- und familienpolitische Folgerungen zu ziehen. Ich frage deshalb den Herrn Minister, ob ihm diese Tatsachen bekannt sind und welche Hilfen er bisher den erwerbstätigen Müttern und deren Kindern zuteil werden ließ. Das zentrale Problem der erwerbstätigen Mütter ist ihre 'doppelte Belastung durch Beruf, Familie und Haushalt. Die Entscheidung - ich sage das deshalb, weil der Herr Minister in früheren Jahren oft gegen erwerbstätige Frauen polemisiert hat -, ob eine Frau erwerbstätig oder berufstätig sein will, hat sie selbst im Einvernehmen mit ihrer Familie zu treffen.
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Leider sind die meisten Frauen gezwungen, aus einer wirtschaftlichen Not heraus
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- aus einer wirtschaftlichen Not heraus! - der Erwerbsarbeit nachzugehen. Das Durchschnittseinkommen, meine Herren von der CDU, reicht nicht aus, daß damit eine Normalfamilie - sagen wir, eine Familie mit zwei Kindern - so ernährt und so erhalten werden könnte, wie das heute gang und gäbe ist.
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Das Einkommen des Mannes, das Durchschnittseinkommen von 600 DM reicht nicht aus, einer Familie
den heute üblichen Lebensstandard zu gewährleisten.
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- Rechnen Sie aus, was sich eine vierköpfige Familie bei 600 DM Einkommen leisten kann bei einer Miete von 100 bis 150 DM,
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dann wissen Sie, daß das hart an der Fürsorgeunterstützung liegt.
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Nein, das ist kein Grenzfall, das ist das durchschnittliche Einkommen.
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Der Wohlstand, meine Damen und Herren, von dem so gern geredet wird, geht auf Kosten der Frau, der Gesundheit der Frau. Denn nur in einer Familie, in der mindestens zwei Einkommen sind, kann man sich einigermaßen das leisten, was in dieser modernen Gesellschaft angeboten wird.
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Das Ziel einer guten Familienpolitik muß meiner Meinung nach sein, daß keine Mutter mit kleinen oder schulpflichtigen Kindern gezwungensein sollte, aus wirtschaftlichen Gründen einer Erwerbsarbeit nachzugehen.
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Ich glaube, diesen Grundsatz sollte man aufstellen.
Und da frage ich: Was hat die Regierung in ihrer Sozialpolitik und Familienpolitik getan, um diesem Grundsatz, den wir alle miteinander unterstreichen, Rechnung zu tragen?
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- Ritte sehr!