Frank Tempel (NA), 2014-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ebenso wie die Grünen fordert die Linke einen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Fragen,
die sich in den Bereichen des Innenministeriums, des
Parlaments und des Bundeskriminalamts rund um ein
mögliches Strafverfahren gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy ergeben haben. Auch als
Nachhilfe für Herrn Schuster finde ich es wichtig, noch
einmal klarzustellen, worum es grundsätzlich geht. Eines
der wichtigsten Prinzipien in unserem Rechtsstaat ist das
Prinzip der Gewaltenteilung. Exekutive, Legislative und
Judikative wurden ganz klare Aufgaben zugeteilt. Ich
bin ein strenger Verfechter der Aufgabentrennung. Das
heißt, ob ein Herr Edathy oder ein ehemaliger Minister
Friedrich strafrechtlich verurteilt werden müssen, ist Sache der Gerichte und nicht unsere Sache.

Es geht in dem vorliegenden Antrag nicht um Herrn
Edathy oder Herrn Friedrich - es handelt sich nicht um
einen Edathy-Untersuchungsausschuss -, sondern um
bestimmte Aufgaben. Es ist die Aufgabe der Legislative,
also die von uns Parlamentariern, die Exekutive, zum
Beispiel das Bundeskriminalamt, zu kontrollieren. Diese
Kontrolle ist eine Pflicht und hat ganz sicher nichts mit
Misstrauen oder Vertrauen zu tun. Es ist vielmehr eine
Pflichtaufgabe des Parlaments, die Exekutive zu kontrollieren; das wissen Sie.

({0})

Wenn bei uns selbst oder in der Öffentlichkeit der
Eindruck entsteht, dass es Fehler in der Exekutive gab,
haben wir die Pflicht, diesen Fehlern nachzugehen, ganz
gleich, ob es um menschliche Fehler ging oder um strukturelle Fehler. Wenn also konkret der Eindruck entstanden ist, dass im Zusammenhang mit den strafrechtlichen
Ermittlungen gegen einen namhaften Politiker oder
gegen einen höheren BKA-Beamten etwas falsch lief,
besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Aufklärung. Transparenz ist wichtig, damit der Bürger Vertrauen in staatliche Institutionen hat. Deswegen haben
wir, wie gesagt, in bereits vier Innenausschusssitzungen
versucht, den wichtigsten Fragen nachzugehen,

({1})

zum Beispiel: Warum informiert ein Innenminister
Unbefugte über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen,
obwohl er das nach der Regelung über Geheimnisverrat
eben nicht darf? Welchen Weg haben diese Informationen durch die SPD-Reihen genommen? Ist Herr Edathy
nun vorher informiert worden oder nicht? Das sind
Fragen, die in der Öffentlichkeit stehen. Man braucht
bloß die Zeitungen aufzuschlagen. Da wird das gefragt.
Ich unterstelle der SPD das nicht, aber diese Frage steht
in der Öffentlichkeit, und wir haben die Aufgabe, dem
nachzugehen. Dafür bekommen wir sehr hohe Diäten,
und wir sollten uns ein bisschen anstrengen.

({2})

Es wurden aber in diesen Sitzungen immer neue Fragen aufgeworfen, wesentlich mehr neue Fragen, als wir
Antworten bekommen haben. Wir haben einen BKAChef erlebt, der sich permanent von Anfang an in eine
Verteidigungshaltung begeben hat und beispielsweise
auf die Frage des Ausschussvorsitzenden in der dritten
und vierten Sitzung - bei einem völlig neuen Fakt -,
warum er das nicht schon in der ersten Sitzung gesagt
habe, geantwortet hat: weil er das nicht gefragt worden
sei. Aktive und transparente Mitarbeit sieht völlig anders
aus.

Ich als Kriminalist kenne das Verhalten von Beschuldigten, die immer nur das zugeben, was gerade sowieso
offensichtlich ist.

({3})

- Hören Sie doch einfach zu! - Der BKA-Chef ist eben
nicht als Beschuldigter in den Innenausschuss eingeladen worden, sondern als Behördenleiter. Darauf ist er
mehrfach, von Dr. Notz zum Beispiel, hingewiesen worden. Er hat es aber nie verstanden. Er hat sich immer in
der Verteidigerposition gesehen, und Sie haben sich in
jeder Innenausschusssitzung als sein Anwalt aufgespielt.
Das ist der Unterschied zum Aufklärungswillen, und das
hat die Kollegin von den Grünen angesprochen.

Der Untersuchungsausschuss soll Fehler aufzeigen,
menschliche und strukturelle, und er soll aufzeigen,
welche Lösungsansätze wir haben, um solche Fehler in
Zukunft zu vermeiden. Wenn alles richtig war, Herr
Schuster, dann kann der Untersuchungsausschuss auch
zu diesem Schluss kommen. Das haben wir nie in
Abrede gestellt. Wir wollen fair und transparent zur Aufklärung beitragen. Auch dass alles richtig war, ist letztendlich möglich. Wenn dem so ist, muss auch das geklärt
werden, damit die Zweifel in der Öffentlichkeit wirklich
ausgeräumt werden.


Wenn Sie zu diesem Sachverhalt die Medienberichterstattung verfolgen und die Zeitung aufschlagen, dann
werden Sie feststellen, dass die Fragen eben nicht beantwortet sind. Deshalb fordern auch wir den Untersuchungsausschuss. Wir werden diesen Untersuchungsausschuss sehr fair betreiben, aber uns auf die Aufgaben
konzentrieren, für die wir zuständig sind. Für die Staatsanwaltschaft ist das Landesparlament zuständig, nicht
wir. Auch in dieser Hinsicht sollten Sie Nachhilfeunterricht nehmen.

Danke schön.

({4})