emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Hiltrud Lotze . - Ich schließe die Aus-

sprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzel-
plan 04 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - in
der Ausschussfassung . Wir stimmen namentlich ab . Dazu
bitte ich jetzt die Schriftführer und Schriftführerinnen,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen . -Jetzt kommt die
Frage, die Sie schon kennen: Sind alle Plätze an den Ur-
nen besetzt? - Gut . Dann eröffne ich die Abstimmung
über den Einzelplan 04 .

Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die noch
nicht abgestimmt haben? - Das ist nicht der Fall . Damit
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen . Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben .1)

Ich bitte jetzt diejenigen, die an der nächsten Debatte
teilnehmen wollen, Platz zu nehmen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .10 auf:

Einzelplan 05 
Auswärtiges Amt

Drucksachen 18/9805, 18/9824

Berichterstatter beim Einzelplan 05 sind die Abgeordneten Doris Barnett, Alois Karl, Michael Leutert und
Dr . Tobias Lindner .

Zum Einzelplan 05 liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke vor, über den wir dann am Freitag
nach der Schlussabstimmung abstimmen werden .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch .

Dann eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort
Michael Leutert für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Doris Barnett . - Nächster Redner für

Bündnis 90/Die Grünen: Omid Nouripour .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Jetzt hat der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Omid Nouripour . - Nächster Redner:

Alois Karl für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Nein .
alois karl (NA), 2016-11-23:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine liebe Frau Präsidentin, die sieben Jahre von Frank-Walter
Steinmeier möchte ich zu den sieben fetten Jahren - zu
den sieben guten Jahren, heißt das übersetzt - zählen .

({0})

Ich danke Ihnen, Herr Steinmeier, sehr herzlich . Es ist
ja heute der letzte Haushalt, den Sie mit uns zusammen
gestalten . Ich danke für die faire, kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit . Die Ergebnisse können sich
sehen lassen . Für Ihre neue Aufgabe wünsche ich Ihnen
alles Gute, viel Glück und Gottes Segen . In der Oberpfalz,  in  meiner  Heimatsprache,  sagt  man:  „Pfiat  di!“, 
also: „Behüte dich Gott!“ Alles Gute!

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Alois Karl . Für die Würdigung haben

Sie jetzt noch ein paar Sekunden mehr Redezeit bekommen . - Jetzt hat der turbulente Außenminister das Wort,
Außenminister Dr . Frank-Walter Steinmeier .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen herzlichen Dank, Frank-Walter Steinmeier . Nächster Redner: Stefan Liebich für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Stefan Liebich . - Nächster Redner:

Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Roderich Kiesewetter . - Nächster Redner: Manuel Sarrazin für Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Manuel Sarrazin . - Nächste Rednerin:

Erika Steinbach für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Erika Steinbach . - Nächster Redner:

Frank Schwabe für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Frank Schwabe . - Ich danke, dass Sie

auf dieses Programm hingewiesen haben . Wir haben es
auf internationaler Ebene bei der Interparlamentarischen
Union vorgestellt . Ein solches Programm gibt es sonst
nirgends auf der Welt . Kollegen aus anderen Parlamenten
haben sich sehr interessiert gezeigt, es auf ihre Parlamente zu übertragen .

Dazu passt der nächste Redner . Das Wort hat Dr . Bernd
Fabritius für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Bernd Fabritius . - Der letzte Redner in der Debatte ist Karl-Heinz Wange für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen herzlichen Dank, Karl-Heinz Wange . Wir alle

gratulieren Ihnen zu Ihrer ersten Rede .

({0})

Dass es Ihre erste Rede war, zeigt sich schon daran, dass
Sie Ihre Redezeit nicht ausgeschöpft haben . Ich befürchte, dass sich das ändern wird .

({1})

Ein Hinweis: Dem von Ihnen angesprochenen neuen
Amt von Herrn Steinmeier geht noch eine Wahl voraus .
Der Weg wird also noch ein bisschen dauern . - Vielen
Dank und viel Erfolg hier im Deutschen Bundestag!

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - in der Ausschussfassung .
Wer stimmt für den Einzelplan 05? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand . Der Einzelplan 05
ist angenommen . Zugestimmt haben die CDU/CSU und
die SPD . Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und
die Linke .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .11 auf:

Einzelplan 14 
Bundesministerium der Verteidigung

Drucksachen 18/9813, 18/9824

Die Berichterstatter und Berichterstatterinnen sind
Bartholomäus Kalb, Karin Evers-Meyer, Michael Leutert
und Dr . Tobias Lindner .

Zum Einzelplan 14 hat die Fraktion Die Linke einen
Entschließungsantrag eingebracht, über den wir, wie in
den anderen Fällen auch, am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden .

Nach interfraktioneller Vereinbarung sind auch für die
Aussprache zu diesem Haushaltsplan 96 Minuten vorgesehen . - Sie sind einverstanden .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat ein weiteres
Mal Michael Leutert für die Linke .

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Michael Leutert . - Nächster Redner:

Bartholomäus Kalb für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Dr . Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist jetzt die Kollegin Karin Evers-Meyer .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank . - Die Ministerin bekommt sofort die

Gelegenheit, hier zu antworten . Für die Bundesregierung
spricht jetzt Frau Bundesministerin Dr . Ursula von der
Leyen .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Christine Buchholz, Fraktion Die Linke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist jetzt der Kollege

Rainer Arnold, SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-23:

Herr Kollege Arnold .
rainer arnold (NA), 2016-11-23:

Unsere Unterstützung haben Sie dabei .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-23:

Jetzt nicht noch sieben, acht Monate weiterreden .
rainer arnold (NA), 2016-11-23:
Herzlichen Dank .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank . - Bevor ich jetzt dem Kollegen Henning

Otte für die CDU/CSU-Fraktion das Wort gebe, möchte
ich gerne Mitglieder des Feldwebel-/Unteroffizieranwärterbataillons 2 aus Celle hier oben auf der Tribüne begrüßen . Herzlich willkommen zur Debatte!

({0})

Herr Kollege Otte, Sie haben das Wort .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt die

Kollegin Gabi Weber das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat Ingo Gädechens,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank . - Letzte Rednerin zu diesem Einzelplan

ist jetzt die Kollegin Heidtrud Henn, SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung - in der
Ausschussfassung . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 14 ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .12 auf:

Einzelplan 23 
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Drucksachen 18/9824, 18/9825

Berichterstatter zu diesem Einzelplan sind die Abgeordneten Volkmar Klein, Sonja Steffen, Michael Leutert
und Anja Hajduk .

Zu dem Einzelplan 23 liegen ein Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke vor . Über die
Entschließungsanträge werden wir am Freitag nach der
Schlussabstimmung abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Michael Leutert, Fraktion Die Linke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Volkmar Klein .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank . - Für die Grünen spricht jetzt der Kollege Uwe Kekeritz .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Und Sie könnten bitte an die Redezeit denken .
uwe kekeritz (NA), 2016-11-23:
Ich bin beim letzten Satz . - Sie könnten Finanzminister Schäuble bei seinem Versuch widersprechen, den nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte
zu einem Bittstellerbrief an die Konzerne verkommen zu
lassen . Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen .

Herzlichen Dank .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Uwe Kekeritz . - Nächster Redner für die

SPD-Fraktion: Axel Schäfer .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Axel Schäfer . - Das Wort hat jetzt der

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Dr . Gerd Müller .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Gerd Müller . - Nächster Redner: Niema

Movassat für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Niema Movassat . - Nächste Rednerin:

Sonja Steffen für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Nein, Sie sind am Ende .
sonja steffen (NA), 2016-11-23:
Ja . - Ein letzter Satz . Ich habe die Hoffnung - sie ist

heute an verschiedenen Stellen bestätigt worden -, dass
der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit auch zukünftig die finanzielle, mediale, soziale und humanitäre 
Aufmerksamkeit erhält, die er verdient .

Vielen Dank .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Sonja Steffen . - Nächste Rednerin: Anja

Hajduk für Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Anja Hajduk . - Nächster Redner: Jürgen

Klimke für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Jürgen Klimke . - Nächste Rednerin:

Gabi Weber für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Gabi Weber . - Nächster Redner:

Johannes Selle für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Vielen Dank, Johannes Selle . - Nächster Redner:

Stefan Rebmann für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:

Vielen Dank, Stefan Rebmann . - Heute zieht sich den
ganzen Tag die Bibel durch die Plenardebatte . Ich würde
darum bitten, hier ein Belegexemplar zu hinterlegen .

({0})

- Ich glaube das; aber heute wurden Paulus, Johannes
und andere erwähnt .

({1})

- Auch im christlichen Abendland kein Wunder, unter
anderem . - Es wäre ganz gut, wenn wir hier eine Bibel
hätten . Wir haben uns nämlich den ganzen Nachmittag
schon gefragt, ob auch wirklich korrekt zitiert wird .

Letzte Rednerin in der Debatte zur Entwicklungszusammenarbeit: Sibylle Pfeiffer für die CDU/CSU .

({2})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:

Herr Minister, darf die Kollegin Hajduk eine Zwischenfrage stellen?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-11-24:

Selbstverständlich.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Frau Kollegin!
sibylle pfeiffer (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Da wir gerade bei der Bibel sind: Da steht auch drin: „Du
sollst nicht lügen“ oder: „Sage nicht die Unwahrheit“ .

({0})

- Das ist inhaltlich, glaube ich, alles dasselbe .

Da muss ich jetzt zwei Dinge richtigstellen, nicht dass
eine Lüge hier im Raum stehen bleibt oder eine Unwahrheit oder ein falsches Zeugnis, lieber Niema Movassat .
Ich war bei der Veranstaltung in Bonn . Ich habe dich
nicht gesehen .

({1})

Aber ich weiß, dass der Minister gesagt hat, dass die
Frauen über 90 Prozent ihrer Einkommen mit nach Hause
bringen . In diesem Zusammenhang ist die Bemerkung
gekommen . Dann die große Rassismuskeule herauszuholen, ist fürchterlich überzogen . Wenn wir über Rassismus
reden, dann reden wir von ganz anderen Sachen als von
dem, was der Minister gesagt hat .

({2})

Dann zu Uwe Kekeritz . Lieber Uwe Kekeritz, dasselbe gilt für dich .

({3})

Jetzt wird es nämlich spannend . Al-Baschir ist gewählter
Präsident - Punkt eins .

({4})

Punkt zwei . Wir haben mit ihm keine Migrationspartnerschaft . Es wird also auch nicht mit ihm zusammengearbeitet . Ich wollte das nur einmal klarstellen . Denn
was hier gesagt wird, wird durchaus auch veröffentlicht .
Wenn so ein Mist im Protokoll steht, meint unter Umständen der eine oder andere, das sei die Wahrheit . Das
ist sie aber nicht .

({5})

Dann will ich dem Kollegen Movassat und dem Kollegen Kekeritz noch Folgendes zum Thema EPAs und zum
Thema Handel sagen - ich kenne noch einen, der darum
einen Riesenpopanz macht; er kommt aus der SPD -:
Was bedeutet Handel eigentlich? Handel hat Deutschland
reichgemacht .

({6})

Deutschland lebt heute davon, dass wir Handel getrieben
haben . Handel generiert per se Wohlstand . Deshalb frage
ich mich: Warum fangen wir eigentlich an, zu behaupten,
dass Handel etwas Schlechtes ist?

({7})

Wir müssen uns überlegen: Wie gestalten wir Handel?
Wir müssen darauf achten, dass alle Regeln eingehalten
werden, dass der Handel WTO-konform ist, dass alle Sozialstandards eingehalten sind . Und daher weiß ich nicht,
warum wir hier einen Popanz machen; denn Handel ist
etwas Wichtiges .

({8})

Ich komme darauf nachher noch zurück .

Leider kann ich Stefan Rebmann jetzt etwas nicht ersparen, so leid mir das tut .

({9})

Frau Präsidentin, ich möchte gerne zitieren .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Darf ich Sie fragen, ob Sie Herrn Movassat eine Zwischenfrage genehmigen?
sibylle pfeiffer (NA), 2016-11-23:
Nein . - Es folgt jetzt etwas ganz Schönes .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Gut . - Dann kommt jetzt Ihr Zitat .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Frau Pfeiffer, erlauben Sie eine Frage von Herrn

Leutert?
sibylle pfeiffer (NA), 2016-11-23:
Ei du liebes bisschen! Es ist doch jetzt Feierabend,

Jungs . Lasst es doch stecken! Ich bin anderer Meinung
als ihr .

({0})

Ich bin anderer Meinung .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Sie wissen ja nicht, was er Sie fragen wollte . Aber Sie

entscheiden das natürlich .
sibylle pfeiffer (NA), 2016-11-23:
Nein, das brauchen wir jetzt nicht .

({0})

- Nein, ich lasse keine Frage zu .

({1})

- Keine Verlängerung des Dramas; da bin ich auch sehr
dafür .

({2})

Langfristig brauchen wir vor allen Dingen Entwicklung in diesen Ländern . Da reden wir nicht von morgen
oder von übermorgen; es geht um die nächsten Generationen . Da gibt es viel zu tun, viel Arbeit . Wir können
da unterstützend tätig sein . Wir haben auch eine Idee,
wie man das machen kann . Wir haben die Möglichkeit,
partnerschaftlich auf neue Ideen zu kommen, wie sie sich
entwickeln können . Aber sie müssen es selber tun . Sie
haben selber die Verantwortung, und wir werden unterstützend tätig sein .

Das ist wunderbar, Frau Präsidentin; das ist nämlich
eine Punktlandung .

Herzlichen Dank .

({3})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Danke schön, Frau Kollegin Pfeiffer .

Ich wollte um eines bitten . Sie haben ein Zitat gebracht . Wenn Sie zitieren, wäre es für uns natürlich schon
gut, die Quelle zu wissen, die Sie zitiert haben .

({0})

- Das weiß ich schon . Ich weiß auch, wer es war . Aber
das wissen andere möglicherweise nicht . - Deswegen
bitte ich Sie schon, wenn Sie zitieren, zu benennen, wen
Sie zitieren . Das haben Sie nicht getan . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich daran zu halten .

({1})

Wenn Sie Herrn Raabe zitieren, dann sagen Sie doch bitte, dass es Herr Raabe war .

({2})

Jetzt hat der Kollege Movassat das Wort zu einer
Kurzintervention .
kerstin andreae (NA), 2016-11-24:
Machen Sie eine Politik, die sich tatsächlich an den

Menschen orientiert, die Unterstützung brauchen. Machen Sie eine Politik, die Antworten auf die Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Demografie gibt. Das wäre zukunftsgewandte Politik, die
dieses Land wirklich nach vorne bringt.
niema movassat (NA), 2016-11-23:
Danke, Frau Präsidentin . - Ich will zu einem Punkt

ganz kurz etwas sagen, Frau Pfeiffer, weil man das, was
Sie hier über den Sudan und Baschir gesagt haben, finde 
ich, so nicht stehen lassen kann . Sie haben gesagt: Er ist
ein gewählter Präsident . - Wollen Sie sagen, dass im Sudan freie, gleiche Wahlen stattfinden? Das wäre wirklich, 
muss ich sagen, eine neue Botschaft, die ich aus den Koalitionsfraktionen höre .

({0})

- Wirklich völlig falsch, natürlich; eine völlig falsche
Botschaft .

Der Sudan ist eine Diktatur: massive Unterdrückung
der Opposition, massive Verletzung der Menschenrechte, Fassbomben, möglicherweise Chemiewaffeneinsätze .
Wenn das hier relativiert wird, dann, muss ich wirklich
sagen, entsetzt mich das . Das halte ich wirklich für unerträglich .

({1})

Zweitens . Sie haben hier gesagt: Es gibt keine Migrationspartnerschaft mit dem Sudan . - Also wirklich, hier
falsche Dinge zu behaupten! Die EU hat ein Länderpaket
mit dem Sudan auf den Weg gebracht . Es gibt die Initiative „Better Migration Management“ mit 46 Millionen
Euro, an der die GIZ beteiligt ist . Es gibt Papiere, die
ganz klar die Kooperation im Bereich der Ausrüstung,

der Ausbildung von Grenzpolizisten suggerieren und offenlegen .

({2})

Also wirklich! Das alles hier zu bestreiten und so zu tun:
„Das gibt es nicht“, das ist wirklich eine Falschaussage
hier im Parlament .

({3})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Frau Pfeiffer, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten .
sibylle pfeiffer (NA), 2016-11-23:
Vielen Dank für die Frage . Ich kann es dann noch einmal zusätzlich erläutern . - Die GIZ arbeitet nicht mehr
mit dem Sudan zusammen .

({0})

Es ist wunderbar, dass wir das jetzt klargestellt haben .
Gut . - Das zum Zweiten .

Die erste Frage weiß ich schon gar nicht mehr . Die
erste Frage war - ({1})

- Jetzt können wir ganz lange darüber diskutieren . Wo
bitte gibt es freie, unabhängige Wahlen? Heute steht in
Spiegel Online: Die USA müssen die Wahl überprüfen .

({2})

- Nein, das will ich nicht . Das will ich natürlich nicht . Ich
will nur sagen: Gewählt ist gewählt . Dabei können Leute
herauskommen, die uns nicht gefallen .

({3})

- Mit der DDR - um das aufzugreifen, lieber Kollege
Kekeritz; auch das greife ich gern auf - haben wir trotzdem verhandelt . Wir haben trotzdem mit ihnen gesprochen .

({4})

Insofern - das wissen Sie - kann man das machen, aber
das ist nicht das Thema .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:

Vielen Dank . - Dann schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - in der Ausschussfassung .
Hierzu liegt ein Änderungsantrag - von Herrn Rebmann
ja schon gewürdigt - der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor . Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/10390? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt
haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, dagegen
waren CDU/CSU und SPD .

Wir stimmen nun über den Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - in der Ausschussfassung ab . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es dann
nicht . Der Einzelplan 23 ist angenommen . Zugestimmt
haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/
Die Grünen und die Linke .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24 . November 2016,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen .
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Jurk.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

die Kollegin Anja Hajduk das Wort.
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Andreas Mattfeldt ist der nächste Redner für die CDU/

CSU.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Das Wort hat nun der Bundeswirtschaftsminister

Sigmar Gabriel.

({0})
anja hajduk (NA), 2016-11-24:

Dass Moorburg nicht so ein Zukunftsprojekt ist, wie
Sie als SPD immer behauptet haben, das können Sie jetzt
auch nicht mehr laut sagen. Deswegen ist dieser Zwischenruf sowieso ein bisschen seltsam.

Herr Minister, ich lege Wert darauf, dass Sie das auch
ernst nehmen, wenn ich sage, dass das mit der Mikroelektronik wichtig ist und dass ich nicht kritisiert habe,
dass es auch einmal sein kann, dass man die Prioritäten
ändert. Ich habe Sie nur mit Blick auf die kleinen und
mittleren Unternehmen damit konfrontiert, dass Ihr eigenes Ministerium auf meine Nachfrage gesagt hat: Richtig
ist aber, dass diese sogar milliardenschwere Förderung
nur zu unter 5 Prozent kleine und mittlere Unternehmen
erreicht. - Deswegen habe ich gesagt, dass es nicht als
Ersatzmaßnahme für die Förderung von kleinen und
mittleren Unternehmen taugt. Ich bitte Sie, diese Argumentation auch so zu verstehen, wie ich es gesagt habe.

Dass das in Zukunft auch für die kleinen und mittleren Unternehmen Potenzial hat, wenn wir bei der Mikroelektronik stärker werden, das erkenne ich an. Aber Sie
haben auf diesen Umstand auch noch zu reagieren: Was
erreichen wir eigentlich in den Jahren 2016/2017 an Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen, wenn wir
wissen, dass dort über 70 Prozent von förderfähigen Anträgen liegen bleiben?

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Schlecht für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der

Kollege Joachim Pfeiffer.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-24:
Der Kollege Ernst möchte eine Zwischenfrage stellen. - Bitte schön.