Erich G Fritz (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns ja vorgenommen, das Parlament wieder zum Zentrum der Auseinandersetzung über die Gestaltung des weltweiten Handelssystems und der Globalisierung zu machen. Wenn ich
heute aber in die Reihen schaue, habe ich nicht das Gefühl, dass wir schon am Ziel unserer Bemühungen angelangt wären.

({0})

- Es ist ein langer Weg, die Regierung dazu zu bekommen, das Parlament in diesen Fragen tatsächlich ernst zu
nehmen, und dann auch noch das, was wir an Kohärenz
und Querschnittsarbeit zwischen den Ausschüssen brauchen, dadurch sinnfällig zu machen, dass alle Ausschussmitglieder bei einer solchen Debatte anwesend sind.

Meine Damen und Herren, wir haben vor über einem
Jahr, im Frühjahr 2001, den Antrag „Stärkung des freien
Welthandels durch neue WTO-Runde“ vorgelegt, um im
Vorfeld von Doha eine Debatte über dieses Thema führen
zu können. Auch die anderen Fraktionen haben dann Anträge gestellt. Die Anträge waren von unterschiedlichen
Ansätzen geprägt: Wir waren mehr für eine realistische
Sicht der Dinge, während die Koalitionsfraktionen in
ihrem Antrag mehr den Eindruck erweckt haben, man
könne das Weltordnungssystem mit einem Ruck erreichen.

({1})

Das zielte in Wirklichkeit natürlich nicht auf die Verhandlungen, sondern auf die innenpolitische Diskussion.

Wir stimmen in der Bewertung überein, wie sie der
Minister hier gerade vorgetragen hat. Auch wir halten
Doha für einen Erfolg, und zwar deshalb, weil es überhaupt gelungen ist, zu einem Ergebnis zu kommen. Nach
dem, was zuvor in Seattle passiert war, ist das der wichtigste Erfolg gewesen. Die Liberalisierung des Welthandels auf der einen Seite und die Entwicklung eines
multilateralen Ordnungsrahmens auf der anderen Seite
müssen jetzt eine neue Qualität bekommen.

Dass es möglich war, zu einem konsensfähigen Ergebnis zu kommen, zeigt, dass alle ein Interesse daran haben,
die WTO als eine der wenigen wirklich handlungsfähigen
internationalen Organisationen zu stärken und sie zu einem Instrument zu machen, das alle Mitgliedstaaten imBundesminister Dr. Werner Müller


mer mehr in gleicher Weise in das Geflecht des Welthandels einbezieht. Das ist heute ja noch nicht der Fall. Heute
gibt es höchst unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten und einige große Handelsmächte bestimmen das Konzert. Aber nach Seattle und vor allem in Doha ist deutlich
geworden, wie sehr sich jetzt die anderen organisieren. Es
ist nicht mehr zufällig, ob die Entwicklungsländer oder
die afrikanischen Länder als regionale Gruppe ihre
Stimme erheben, sondern dies wird organisiert. Das ist ein
Lichtblick, weil damit das Selbstbewusstsein der an den
Verhandlungen Beteiligten wächst, wodurch die Ergebnisse tragfähiger als in früheren Zeiten werden, als viele
meinten, sie würden über den Tisch gezogen.

Es war gut und richtig, dass die EU mit Realismus und
Kompromissbereitschaft in die Verhandlungen gegangen
ist und dass sie auch in Person von Herrn Lamy sehr viel
Arbeit und Kraft in die Kommunikation im Vorfeld der
Verhandlungen gesteckt hat.

Der Beschluss über die Einleitung einer neuen Welthandelsrunde zeigt aber gerade vor dem Hintergrund einer abgeschwächten Weltwirtschaft die Entschlossenheit
der WTO-Mitgliedstaaten, das internationale Handelssystem weiter auszubauen. Die TRIPS-Erklärung und die
WTO-rechtliche Absicherung der besonderen Beziehungen zu den AKP-Staaten durch den so genannten CotonouWaver zeigen, dass es eine Anerkennung dessen gibt, was
zwischen Europäischer Union und diesen Entwicklungsländern an besonderen Beziehungen besteht, und dass das
nicht WTO-feindlich ist. Ich meine, dass die Kritik der
Globalisierungsgegner und der Nichtregierungsorganisationen unberechtigt ist, die von mangelnder Berücksichtigung der Interessen von Entwicklungsländern sprechen.
Natürlich kann sich jeder Beteiligte immer noch mehr vorstellen. Wir konnten uns im Übrigen auch mehr vorstellen,
Herr Minister. Wir haben das ja an einigen Stellen dargestellt.

Ich halte in diesem Zusammenhang auch die Kernthese, die auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre wieder geäußert worden ist, für falsch, zumindest halte ich sie
für sehr einseitig, die da heißt, Handelsliberalisierung sei
im Interesse der reichen Staaten und der Multis und
schade den Entwicklungsländern, den Arbeitern und der
Umwelt. Dass das Bereiche beschreibt, die problematisch
sind und in denen etwas geschehen muss, wissen wir alle.
Aber in dieser Einfachheit stimmt das eben nicht. Ich
meine, dass das Welthandelssystem, die WTO, das Regelwerk für einen freien Welthandel eben nicht den Kleinen
schadet, sondern vielmehr die Macht der Großen beschränkt. Denn das multilaterale System ist ein System,
das nicht die Entscheidungen allein der Macht folgen
lässt, weil am Schluss der Kleine genauso viel zu entscheiden hat wie der Große, wenn es darum geht, Einstimmigkeit herzustellen.

Globalisierung ist auch nicht die Ursache für Armut.
Sie kann nachweisbar zu ihrer Überwindung beitragen,
wenn die Rahmenbedingungen weltweit in den einzelnen
Ländern stimmen. Da leidet an vielen Stellen die Entwicklungsmöglichkeit. Wir brauchen gegenwärtig nur
nach Argentinien zu schauen. Es ist ja nicht Schicksal,

was dort geschieht, sondern das ist durch falsche politische Entscheidungen herbeigeführt.

Dass Afrika oder, wie man einschränkend sagen muss,
viele afrikanische Länder heute weniger in das sich entwickelnde Handelssystem eingebunden sind, als sie das
noch vor 20 Jahren waren, hat interne Ursachen. Wenn Gerechtigkeit, wenn Gleichberechtigung, wenn demokratische Teilhabe der Menschen, wenn Freisetzung von wirtschaftlichen Möglichkeiten, Bildung usw. nicht vorhanden
sind, dann gibt es eben diese Möglichkeiten, an der Globalisierung teilzuhaben, nicht. Deshalb ist Entwicklungspolitik trotz des sich entwickelnden Handelssystems weiterhin nötig.

({2})

Globaler Wettbewerb - das muss man dazu sagen - legt
allerdings die Schwächen der Volkswirtschaften und der
politischen Entscheidungen auch ziemlich deutlich offen.
Schonungslos werden Fehler durch dieses System bestraft. Man muss also genau zwischen den Auswirkungen
der Globalisierung, der Unfähigkeit, daran mitzuwirken,
oder der Ausgrenzung durch falsche Rahmensetzungen
unterscheiden, an deren Überwindung wir ja arbeiten.

Ich wünsche mir von der deutschen Regierung in diesem Zusammenhang, dass sie die WTO noch mutiger gegen ihre Kritiker verteidigen würde. Ich würde mir sogar
wünschen, dass wir im Umweltbereich und im Sozialbereich ähnlich handlungsfähige und durchsetzungsfähige
Organisationen hätten wie im Handelsbereich. Dann wäre
vielleicht die Kohärenz international sehr viel einfacher
herzustellen, als das heute bei diesem Flickenteppich von
beteiligten Entscheidern der Fall ist.

Damit die Vorteile des Freihandels auch für alle Staaten
von Nutzen sein werden, bedarf es jetzt konstruktiver Zusammenarbeit und rascher Umsetzung. Denn die Verhandlungen beginnen erst. Bis jetzt haben wir nur den Auftrag.
Die technischen Voraussetzungen für die Verhandlungen
sind so weit abgeschlossen. Die Verhandlungsgruppen
sind eingerichtet, die Themenfelder abgesteckt. Berichtspflichten und Vorgehensweise des Leitungsgremiums sind
präzisiert. Die Vorsitze sind geklärt.

Das Mandat läuft bis 2005. Das ist eine kurze Zeit. Die
Bundesregierung muss alles tun, um diesen Prozess zu
begleiten und innerhalb der Europäischen Union dafür zu
sorgen, dass die Störfälle, die es immer wieder gibt, möglichst schnell und reibungslos beseitigt werden und dass
die konstruktive Atmosphäre aus Doha für die Verhandlungen erhalten bleibt.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dann,
wenn demnächst für diese einzelnen Verhandlungsgruppen die europäischen Positionen beschrieben werden, das
unmittelbar auch zum Gegenstand der Diskussion im
Deutschen Bundestag macht. Wir wollen von Anfang an
daran beteiligt sein. Der Bundestag muss diese Diskussion führen, wenn der Prozess Akzeptanz in der Öffentlichkeit, in der Bevölkerung haben soll.

({3})





Deshalb bin ich sehr dankbar, dass Staatssekretär Gerlach
gestern beim Berichterstattergespräch zugesichert hat,
diese Informationen sofort nach dem informellen Handelsministerrat in Toledo dem Bundestag zur Verfügung
zu stellen. Ich würde mich freuen, wenn wir die Gelegenheit hätten, dann auch öffentlich eine Diskussion darüber
zu führen, damit klar wird, dass der Gesetzgeber diesen
Prozess begleitet und dass er sich der Mühe unterzieht,
schon am Anfang darüber nachzudenken, welche Konsequenzen Verhandlungsergebnisse für die nationale Politik
haben. Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass jede
Entscheidung, die als Abschluss auf dem Tisch liegt, Folgen für die nationale Gesetzgebung hat und Anpassungsleistungen von uns verlangen, die nicht alle gerne erbringen, weil sie zum Teil auch schmerzlich sein werden. Je
früher wir in der Lage sind, diesen Prozess zu begleiten,
desto besser ist es und desto größer wird die Akzeptanz
sein. Wenn die Entscheidungen hinterher immer nur als
Ergebnis nationaler Politik dastehen, die sozusagen unveränderlich irgendwie über uns gekommen sind, dann
dürfen wir uns nicht wundern, dass die Leute über die Ergebnisse der Globalisierungsprozesse frustriert sind.

Mit dem erfolgreichen Abschluss der WTO-Ministerkonferenz sind die WTO-Mitgliedstaaten einer zukunftsweisenden und nachhaltigen Gestaltung des Welthandelssystems einen großen Schritt näher gekommen. Ich
meine, damit müsste auch die Diskussion über diesen Prozess in Deutschland anders werden. Ich habe mich ziemlich geärgert, als ich zahlreiche Stimmen - insbesondere
aus den Reihen der Grünen - zu den Vorgängen in Genua
oder zu dem Weltwirtschaftsforum in New York hörte.
Der Zusammenschluss von Globalisierungsgegnern
mag eine wichtige Bewegung sein, die dazu führt, dass
richtige Fragen gestellt werden; ich will das gar nicht bestreiten. Aber ich halte es für falsch, als politisch Verantwortlicher zu sagen: Wir stellen uns auf die Seite der Globalisierungsgegner. Wir müssen auf der Seite der Globalisierungsgestalter stehen - das verlangen die Menschen von uns -, denn der Globalisierungsgegner hat noch
keine Alternative zu diesem Prozess.

({4})

Lassen Sie mich zum Schluss - Frau Präsidentin, ich
darf einige Minuten überziehen, weil mein Kollege kürzer als geplant geredet hat - noch einiges ansprechen, was
ich für sehr wichtig halte.

Herr Minister, über zwei Themen, nämlich „Handel
und Investitionen“ und „Handel und Wettbewerb“,
wird noch nicht unmittelbar verhandelt. - Sie können es
nachher im Protokoll nachlesen.