emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
krall (NA), 1971-12-03:
Ich bin gleich fertig.
Die Bundesregierung leistet bedeutende Schrittmacherdienste für künftige europäische Lösungen.
Herr Präsident, lassen Sie mich mit Ihrem Einverständnis abschließend noch zwei Sätze sagen. Wir leben in einer Gesellschaft und in einer Zeit, in der Fortschritt und damit verbundenes Risiko immer wieder gegeneinander abgewogen werden müssen. Das Risiko, das wir als Gesellschaft auf uns nehmen, darf sich dabei nicht an dem orientieren, was der einzelne zu tragen bereit ist. Das Risiko der Gemeinschaft muß kleiner sein. Nur so sind Fortschritt und Umweltschutz, die sich zur Zeit konträr gegenüberzustehen scheinen, wieder miteinander in Einklang zu bringen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Das waren zwar vier Sätze, Herr Abgeordneter, aber da Sie zu Ende gekommen sind, wollen wir es dabei bewenden lassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Biechele. Für ihn sind fünf Minuten Redezeit angemeldet.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kaffka. Für ihn sind 5 Minuten angemeldet.
kaffka (NA), 1971-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer soll das alles bezahlen? Die Frage beantwortet die Bundesregierung eindeutig mit dem Hinweis auf das Verursacherprinzip. Damit wird sich auch in Zukunft zeigen, wer auf dem Boden der Marktwirtschaft steht; denn das Verursacherprinzip ist ein an der marktwirtschaftlichen Ordnung orientiertes Prinzip. Es ist keine Frage, daß es in den letzten Jahren ausgehöhlt worden ist. Man braucht nur an das Wasserhaushaltsgesetz zu denken. Die §§ 5, 6 und 7 existieren offenbar nicht. Auch der Hinweis auf zu erwartende öffentliche Subventionen hat zu dieser Aushöhlung vielfältig beigetragen, indem ein öffentliches Prinzip dem Verursacherprinzip entgegengesetzt worden ist, ganz abgesehen davon, daß weithin im Lande im Bereich der Umweltverschmutzung das Prinzip des heiligen Florian gilt. Der Bundesregierung ist dafür zu danken, daß sie das Verursacherprinzip so deutlich und so nachdrücklich wieder in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt hat.
Die Frage, was die Bundesregierung an Mitteln bereitstellt, wird sehr deutlich beantwortet. 1,4 Milliarden DM sind in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzt. Wir sind uns klar darüber, daß das an sich noch nicht ausreichend ist. Aber wir müssen uns auch darüber klar sein, daß der Bund keine Finanzierungskompetenz hat, infolgedessen vorwiegend Forschung und Entwicklung mit diesem Ansatz zu tragen hat. Der Hauptanteil liegt bei den Ländern und den Gemeinden. Der Bund wird die Spitzenfinanzierung übernehmen. Es wird zu erwägen sein, ob nicht die ERP-Mittel in Zukunft verstärkt für die Bewältigung der Umweltprobleme anzusetzen sind, nicht nur für unterentwickelte Gebiete. Wir halten es für erforderlich, daß die Spitzenfinanzierung aus ERP-Mitteln auch auf Ballungsräume erstreckt wird.
Das Ziel des Umweltprogramms der Bundesregierung geht dahin, unter anderem auch der Industrie Hinweise zu geben, durch heilsamen Zwang Techniken zu entwickeln, die umweltfreundlich sind. Wo das nicht mehr möglich ist, wo heilsamer Zwang nicht mehr wirkt, müssen Strafdrohungen stehen. In den vorliegenden Gesetzentwürfen sind für schwerwiegende Verstöße gegen Vorschriften des Umweltschutzes Strafvorschriften mit der Androhung von Freiheitsstrafen vorgesehen, in besonders schweren Fällen, wenn nämlich durch die strafbare Handlung das Leben oder die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet oder der Tod oder eine schwere Körperverletzung eines Menschen verursacht worden ist, Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren. Durch diese Umweltschutzstrafvorschriften soll einmal eindringlich ins Bewußtsein gerufen werden, daß wir alle Verantwortung gegenüber der Umwelt tragen. Zum anderen sollen leichtfertige Mitmenschen zur Beachtung der Vorschriften des Umweltschutzes angehalten werden.
Mit dem Inkrafttreten der genannten Umweltschutzgesetze wird den Behörden und den Gerichten ein umfassenderes Rüstzeug an die Hand ge8942 
geben werden. Ihnen ist es anheimgegeben, es auf die wirksamste Weise durchzusetzen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Als letzter Redner aus der Mitte des Hauses hat der Abgeordnete Dr. Jahn das Wort. Für ihn sind 8 Minuten angemeldet.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß es den parlamentarischen Geschäftsführern gelungen ist, im Wege gegenseitiger Vereinbarungen doch noch zu erreichen, daß die Debatte zu einer vernünftigen Zeit beendet wird.
Nunmehr hat das Schlußwort der Herr Bundesminister des Innern. Seine Redezeit ist nach der Geschäftsordnung unbegrenzt. Aber länger als eine Stunde sollten Sie nicht reden.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Herr Bundesminister, ich danke Ihnen für die Kürze Ihrer Rede. - Wir haben nun noch das Programm der Bundesregierung zu überweisen. Ich schlage gemäß dem Beschluß des Ältestenrates Überweisung an den Innenausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache VI/2861 Ich wende mich den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit zu. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal wartet schon einige Zeit auf die Beantwortung.
Zuerst komme ich zu Frage 54 der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus. - Sie ist nicht im Saal; daher wird diese Frage wie auch Frage 55 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zu Frage 56 des Abgeordneten Josten. - Der Abgeordnete ist ebenfalls nicht im Saal; diese Frage und Frage 57 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zu Frage 58 des Abgeordneten Dr. Arnold:

Vizepräsident Dr. Jaeger
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Altersforschung, die nach Auffassung des Verbands der niedergelassenen Ärzte Deutschlands zu kurz kommt, obwohl heute dreimal so viele über 65 Jahre alte Menschen im Bundesgebiet leben als vor 100 Jahren, dadurch zu fördern, daß sie auf die Gründung eines Universitätsinstituts und eines Lehrstuhls für Altersforschung ({0}) hinwirkt?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Arnold, die Bundesregierung hat bereits im Gesundheitsbericht in der Bundestagsdrucksache VI/1667 die Auffassung vertreten, daß zur Intensivierung der Altersforschung die Einrichtung von Lehrstühlen für Gerontologie und Geriatrie erforderlich ist. Im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Vorbereitung des Programms „Hilfen für die ältere Generation" wird sich die Möglichkeit ergeben, auf die Notwendigkeit derartiger Lehrstühle erneut hinzuweisen.
Eine unmittelbare Förderung der Altersforschung an wissenschaftlichen Hochschulen erfolgt durch die Anregung und Finanzierung umfangreicher Forschungsvorhaben zu diesem Programm. Damit wird den Wissenschaftlern die Möglichkeit gegeben, ihr Fachgebiet an den Hochschulen weiter zu entwickeln und zu profilieren.
Die Entscheidung über die Einrichtung von Lehrstühlen oder Universitätsinstituten liegt allerdings ausschließlich bei den Ländern. So ist mir z. B. bekannt, daß in Hessen zur Zeit geprüft wird, ob ein Lehrstuhl für Gerontologie an der Universität Gießen gebildet werden kann.
arnold (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, ist es also richtig, daß zur Zeit in der Bundesrepublik weder ein Lehrstuhl noch ein Universitätsinstitut für Altersforschung besteht?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: In dieser exakten Umschreibung gibt es einen Lehrstuhl oder ein Universitätsinstitut noch nicht. Aber Sie sehen, die Altersforschung wird gefördert, und es gibt Bestrebungen, zu Lehrstühlen zu kommen, die wir unterstützen werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arnold.
jahn (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß das Europäische Parlament insoweit Kontrollbefugnisse erhalten sollte, daß es, falls sich der Ministerrat nicht entschließen kann, den Konsultationsbeschluß des Europäischen Parlaments zu übernehmen, die Möglichkeit zu einer nochmaligen Stellungnahme bekommt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, diese Frage zielt bereits auf die Antwort auf die Frage 103. Ich bin bereit, auf die Frage nach dem bisherigen Mechanismus ausführlicher einzugehen.
arnold (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei den Ländern anzuregen, daß in diesem Sinne vielleicht beschleunigt nachgedacht wird mit dem Ziel, alsbald mindestens einen Lehrstuhl und ein entsprechendes Institut in einem der Bundesländer zu haben?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Arnold, wir glauben, dies längst getan zu haben, und zwar einerseits dadurch, daß
wir die Notwendigkeit im Gesundheitsbericht sehr ausführlich dargestellt haben, und zweitens dadurch, daß wir in dieser Richtung aktiv geworden sind. Wir werden jede Gelegenheit nutzen, um die Bestrebungen zur Einrichtung von Lehrstühlen weiter zu unterstützen, um bald zu einer Lösung zu kommen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Wir kommen zur Frage 94 der Abgeordneten Frau von Bothmer.
Wie beurteilt die Bundesregierung den fachlichen Erfolg des mit finanzieller Unterstützung des Bundes vom 5. bis 11. August 1971 in Bonn durchgeführten 13. Weltkongresses der Omep ({0})?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin von Bothmer, der 13. Weltkongreß der Organisation Mondiale pour l'Education Préscolaire fand in der Zeit vom 5. bis 11. August 1971 hier in Bonn unter dem Leitthema „Die pädagogische Bedeutung des Spiels im frühen Kindesalter" statt. Eine abschließende Beurteilung der Ergebnisse dieses Kongresses ist derzeit deshalb noch nicht möglich, weil u. a. zum Teil fremdsprachlich abgefaßte Arbeitsgruppenergebnisse noch nicht ins Deutsche übersetzt worden sind. Ebenso hat das gastgebende Deutsche Nationalkomitee für frühkindliche Erziehung einen vorgesehenen zusammengefaßten Bericht noch nicht vorlegen können.
Unter dieser Einschränkung ist festzustellen, daß die grundlegenden Vorträge von Professor Osterrieth über die Bedeutung des frühkindlichen Spiels, der schwedischen Frau Minister Myrdal über die moderne Leistungsgesellschaft als Chance und Gefahr für das kindliche Spiel und von Frau Professor Stahl aus Bremen über die Vorschulerziehung in der Bundesrepublik Deutschland die Diskussionen in den Arbeitsgemeinschaften während dieses Kongresses nachhaltig beeinflußt haben. Es hat dort einen fruchtbaren Meinungs- und Erfahrungsaustausch gegeben.
In einzelnen Arbeitsgruppen konnte die Arbeit wegen des unerwartet starken Andrangs - statt der zunächst erwarteten 800 Teilnehmer waren insgesamt 1400 aus aller Welt erschienen - nicht immer mit der Intensität durchgeführt werden, die von einigen Kongreßteilnehmern erwartet wurde. In Einzelfällen ist die Diskussion in den Arbeitsgruppen auch auf gewisse Schwierigkeiten infolge der Inhomogenität der Teilnehmer gestoßen. Dennoch hält die Bundesregierung den gerade dort möglich gewesenen Meinungsaustausch zwischen Wissenschaftlern und Praktikern aus Ländern mit sehr unterschiedlichen Formen der frühkindlichen Erziehung für eine wertvolle Sache.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete von Bothmer.
bothmer (NA), 1971-12-03:
War denn, da engagierte Vorschulexperten aus dem Ausland an diesem Kongreß teilgenommen haben, das BundesFrau von Bothmer
ministerium für Bildung und Wissenschaft an der Vorbereitung überhaupt beteiligt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Vornehmlich hat sich das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit um diesen Kongreß bemüht. Sie wissen, daß sich das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit vor allem für die Aufgaben, die im Bereich der Elementarerziehung anstehen, verantwortlich fühlt. Es arbeitet dabei mit dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft eng zusammen. Ich kann es zwar jetzt nicht in aller Eindeutigkeit sagen, aber ich bin sicher, daß sich auch Mitarbeiter aus dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft um diesen Kongreß gekümmert haben. Die Vorbereitung ist durch Mitarbeiter unseres Hauses erfolgt. Zur Förderung und Finanzierung dieses Kongresses hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit Mittel bereitgestellt.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte sehr!
bothmer (NA), 1971-12-03:
Die Gründe, die Sie angeben, veranlassen mich zu der Frage: Ist die Bundesregierung bereit, im Sinne der Einheitlichkeit ihrer Bildungsplanung grundsätzlich zu prüfen, ob die Kompetenz für Erziehung im Primar- und Elementarbereich dem für Bildung zuständigen Ressort übertragen werden kann?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Zur Behandlung dieser Frage auf der Ebene der Bundesregierung besteht zur Zeit deshalb kein Grund, weil es auf diesem Gebiet - das gilt auch in bezug auf die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung - keine Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit gibt. Ich sehe deshalb keine Veranlassung, die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit für Fragen der Elementarerziehung aufzugeben. Sie wissen vielleicht, daß das Jugendwohlfahrtsgesetz, eine der Rechtsgrundlagen für die Arbeit im Jugendbereich und im Bereich der Erziehung der Kinder, die einzige Rechtsgrundlage auf Bundesebene ist, die es ermöglicht, gerade in diesen Bereich der Elementarerziehung hin bundeseinheitliche Regelungen zu treffen. Eine Reform des Jugendwohlfahrtsgesetzes ist eingeleitet. Wir sind dabei, ein neues Jugendhilferecht zu schaffen und bemühen uns auch um die Konkretisierung des Rechtsanspruches auf Erziehung gerade für Kinder, d. h. mit Auswirkungen für den Ausbau des Elementarerziehungsbereichs.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage.
pieroth (NA), 1971-12-08:
Wie ist die Höhe dieser ERP-Mittel, und sind Beträge mit einem Volumen von weniger als 250 000 DM von Kapitalbeteiligungsgesellschaften an mittelständische Betriebe gegeben worden?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-12-15:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
jahn (NA), 1971-12-03:
Sollte der Ministerrat nicht verpflichtet werden, in den Entschließungen nur mit Einstimmigkeit von der Stellungnahme bzw. erneuten Stellungnahme des Parlaments abzuweichen, wenn diese mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wurde?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist eine Frage, die im Grunde durch meine Antwort schon beantwortet ist. Es ist eine Frage der Willensbildung innerhalb aller beteiligten Staa8946 

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
ten. Ihnen ist sicherlich ebenso wie der Bundesregierung bekannt, daß es hier unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich habe sie angeführt. Am schönsten wäre es immer, wenn eine klare parlamentarische Kontrolle für jede Art von Regierungstätigkeit ausgeübt werden könnte. Darüber sind sich eigentlich die Demokraten in Europa völlig einig. Es gibt aber andere Auffassungen von einer praktischen europäischen Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit braucht nicht deswegen erfolglos zu sein, weil sie sich nicht nach unserem Modell richtet. Wir haben natürlich unsere Vorstellung immer vertreten und werden sie auch dort, wo es sinnvoll ist, weiter vertreten. Wir können aber nicht pausenlos Dinge vertreten, von denen wir von vornherein wissen, daß sie gegenwärtig - und das habe ich gesagt -keine Aussicht auf Verwirklichung bieten.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Ich komme zur Frage 103 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, sich beim Ministerrat dafür einzusetzen, daß alle internationalen Abkommen der Gemeinschaft durch das Europäische Parlament ratifiziert werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort auf die vorherige Frage dazu schon grundsätzlich Stellung genommen. Ich möchte wiederholen, von isolierten Aktionen zugunsten des Europäischen Parlaments kann sich die Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen Einstellungen der Regierungen der Mitgliedsländer im gegenwärtigen Zeitpunkt noch keinen Erfolg versprechen.
Ich möchte jetzt eigentlich die Zusatzfrage von vorhin gleich mitbeanworten. Die Einflußmöglichkeiten des Parlaments sind ohne Vertragsänderung und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt im Einvernehmen zwischen Rat und Parlament auch im Bereich der Außenbeziehungen vergrößert worden. Der EWG-Vertrag unterscheidet zwischen Verträgen, vor deren Abschluß der Rat das Europäische Parlament konsultieren muß, und Verträgen, die er ohne jegliche Einschaltung des Europäischen Parlaments abschließen kann. Schon seit 1964 werden die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments im Falle der Aushandlung von Assoziierungsabkommen vom Verhandlungsführer, d. h. der Kommission und dem Rat, vor Unterzeichnung unterrichtet und können in einem Meinungsaustausch ihre Gesichtspunkte geltend machen. Während diese Kontakte die vertraglich vorgeschriebene formelle Konsultation ergänzen, hat der Rat am 9. November dieses Jahres für die Handelsverträge, die keiner Konsultation unterworfen sind, ein Verfahren beschlossen, nach dem die zuständigen Ausschüsse vor Unterzeichnung analog zu dem Verfahren bei den Assoziierungsabkommen unterrichtet werden. Ich glaube, daß ein pragmatisches Vorgehen dieser Art, für das sich die Bundesregierung eingesetzt hat, immerhin einen ermutigenden Ansatz für die Weiterentwicklung der Rechte des Parlaments darstellt.
jahn (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, wir begrüßen die Erweiterung der Kompetenzen. Sind Sie aber nicht der Auffassung, daß nicht nur die Information und die Diskussion, die dann in einer Entschließung endet, sondern auch letztlich die Zustimmung des gesamten Plenums bei der Ratifikation von Verträgen erforderlich sein sollte?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wenn wir eines Tages ein klares parlamentarisches Verfahren in der Gemeinschaft haben sollten, ist diese Frage selbstverständlich mit Ja zu beantworten.
Die jetzige Konstruktion ist eine Art Zwischenlösung, mit der wir uns so lange abzufinden haben, bis eine einvernehmliche Vertragsänderung möglich ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jahn.
jahn (NA), 1971-12-03:
Sind Sie nicht der Auffassung, Herr Staatssekretär, daß die europäischen Parlamentarier in ihren nationalen Parlamenten immer wieder - Sie haben einige Situationen angedeutet Druck ausüben sollten, daß die Widerstände, die im Rat vorhanden sind, allmählich ausgeschaltet werden? Meine Kollegen in den anderen nationalen Parlamenten verfahren so. Glauben Sie, daß das ein Weg ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Man kann einer solchen allgemeinen Formulierung sicherlich nicht widersprechen. Nur ist die Kompetenz der nationalen Parlamente auf diesem Gebiet unterschiedlich. Damit fängt es an.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Die Frage 104 ist vom Fragesteller, dem Abgeordneten Roser, zurückgezogen.
Die Frage 105 des Abgeordneten Schmidt ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 106 ist vom Fragesteller, dem Abgeordneten Lemmrich, zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 107 des Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, die Störungen der in Israel durchgeführten Deutschen Kulturwoche seien zu vermeiden gewesen, wenn man die Veranstaltung nicht verfrüht, sondern nach längerer, sorgfältigerer Vorbereitung zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt hätte?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: Nein. Bekanntlich ging die


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Initiative zur Deutschen Kulturwoche von der Stadtverwaltung Tel Aviv aus, die nach dem erfolgreichen Verlauf einer italienischen und einer britischen Kulturwoche nun eine ähnliche deutsche Woche in ihren Mauern sehen wollte. Entsprechende Verhandlungen mit der Deutschen Botschaft haben bereits vor eineinhalb Jahren begonnen. Die Stadtverwaltungen von Jerusalem und Haifa haben sich in der Folge an diesen Vorbereitungen beteiligt. Ich will die Dinge jetzt nicht noch einmal im einzelnen darstellen, sondern nur sagen, daß sicherlich gerade die Initiatioren nicht vorausgesehen haben und vielleicht auch nicht voraussehen konnten, daß die Benennung einer Reihe an sich seit längerem üblicher Veranstaltungen mit dem Sammeltitel „Deutsche Kulturwoche" in manchen Kreisen Israels größere Emotionen auslösen würde. Dabei darf aber nicht verkannt werden, daß die eigentlichen Störungen - es waren ja nur wenige Störungen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Veranstaltungen - von einer kleinen rechtsradikalen Gruppe ausgingen, von der sich Presse und Öffentlichkeit in Israel distanziert haben.
arnold (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Pressemeldungen bekannt, in denen steht, daß Mitglieder der Deutschen Botschaft in Israel die Auffassung vertreten haben, die in meiner Frage zum Ausdruck kommt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, mir sind diese Pressemeldungen nicht bekannt. Ich habe mir selbstverständlich auf Grund Ihrer Frage die genauen Berichte unserer Vertretung angesehen. Da in den letzten Tagen mehrere apokryphe Behauptungen über angebliche Äußerungen von deutschen Diplomaten, etwa in Rom, in die Welt gesetzt worden sind, die sich sehr schnell als unrichtig herausgestellt haben, bin ich natürlich von vornherein geneigt, diesen amtlichen Unterlagen, die ich hier habe, mehr Glauben zu schenken. Es müßte schon einen sehr handfesten Anhaltspunkt geben, wenn es anders sein sollte.
arnold (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit, eine Ubersicht über den Verlauf der Veranstaltungen innerhalb der Deutschen Kulturwoche in Israel zu bekommen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe diese Ubersicht hier in der Hand. Ich bin gerne bereit, Ihnen hier Einsicht zu gewähren und Ihnen diese Unterlagen auch zu geben. Da aber auch die Öffentlichkeit zweifellos ein Interesse an diesen Informationen besitzt, möchte ich gleich sagen, daß es eine Reihe von hervorragenden Veranstaltungen gegeben hat, u. a. die Lesung von Günter Graß, auch die Aufführungen der „Emilia Galotti", die allerdings gestört wurden, und das Eröffnungskonzert. Es sind insgesamt mehr als 20 Veranstaltungen gewesen. Ich werde Ihnen von der zuständigen Abteilung eine genaue Aufstellung geben lassen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Herr Abgeordneter Mischnick zu einer Zusatzfrage.