emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß es sich bei dieser Meldung um eine gezielte Desinformation, u. a. zur Diffamierung des Sportlers, handeln könnte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, Fragen, die damit anfangen, ob man etwas ausschließen könne, sind immer sehr schwierig zu beantworten. Ich habe keinerlei Anhaltspunkte für das, was Sie ausgeschlossen haben möchten.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Trifft es zu, daß das deutsche Auswärtige Amt zu dem derzeit in Köln anhängigen Südtirol-Prozeß gegen einen österreichischen und mehrere deutsche Staatsangehörige wegen Sprengstoffverbrechens, an dessen Durchführung weder Italien noch Osterreich interessiert sein sollen, die Auffassung vertritt, daß die Durchführung dieses Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde, und der Bundesjustizminister daher der Meinung ist und dies dem nordrhein-westfälischen Justizminister auch mitgeteilt hat, daß das Verfahren nach § 153c StPO eingestellt werden sollPräsident Stücklen
te, und welches sind gegebenenfalls die Gründe, wenn die Bundesregierung die Durchführung dieses Prozesses hinnimmt, obwohl seit der Paketregelung für Südtirol einem österreichisch-italienischen Einvernehmen gemäß derartige Prozesse nicht mehr stattfinden sollen?
Dr. de With, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Zu dem von Ihnen angesprochenen Strafverfahren darf ich folgendes bemerken: Nachdem das Auswärtige Amt unter außenpolitischen Gesichtspunkten im Dezember 1977 die in § 153 c Abs. 3 der Strafprozeßordnung genannten Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens - schwerer Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland - nach den damals gegebenen Sachverhalten bejaht hat, wurde der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen vom Bundesministerium der Justiz entsprechend unterrichtet. Die Entscheidung darüber, ob das Verfahren nach § 153 c Abs. 3 der Strafprozeßordnung eingestellt werden sollte, obliegt jedoch allein der zuständigen Staatsanwaltschaft. Diese hat sich nach eingehender Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung wegen der den Gegenstand des Verfahrens bildenden schweren Straftaten einerseits und des vom Auswärtigen Amt dargelegten Interesses an einer Einstellung des Verfahrens andererseits nicht in der Lage gesehen, eine Anordnung nach § 153 c Abs. 3 der Strafprozeßordnung zu treffen.
Es sind auch durchaus gewichtige Gründe gegen eine Einstellung des Kölner Verfahrens erkennbar. Hier ist nicht nur auf die Haltung der Bundesregierung bei der nachdrücklichen Bekämpfung von Terrorakten im internationalen Bereich hinzuweisen. Es ist auch die Bedeutung zu berücksichtigen, die in der Bundesrepublik Deutschland rechtspolitisch der Verfolgung von Mordtaten beigemessen wird und die in der kürzlichen Verjährungsdebatte deutlich hervorgetreten ist.
Im übrigen liegen mir keine Erkenntnisse darüber vor, daß auf Grund einer italienisch-österreichischen Vereinbarung Prozesse der genannten Art nicht mehr stattfinden sollen. Eine solche Vereinbarung würde die deutschen Strafverfolgungsbehörden auch nicht binden können.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Zusatzfrage, bitte schön.
Spranger (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß sich der österreichische Bundeskanzler Kreisky wiederholt gegenüber dem Bundesminister der Justiz für die Einstellung des Verfahrens ausgesprochen hat und daß sich der Bundesminister der Justiz Herrn Kreisky gegenüber wegen der außenpolitischen Bedenken dahin gehend erklärt hat, daß das Verfahren eingestellt werde?
Schuchardt (NA), 1979-11-08:
Ich habe nichts dagegen. Dieses ist keine Kanzel.
With (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Herr Kollege Spranger, ich bin nicht sicher, ob es angemessen ist, hier vor der Offentlichkeit auszubreiten, wer alles sich eingesetzt hat und welche Antworten erteilt worden sind. Ich bin gern bereit, Ihnen dies auf andere Weise mitzuteilen.
Ich kann Ihnen hier nur sagen, daß die Staatsanwaltschaft in diesem Fall frei und selbständig zu entscheiden hat und daß vorher die entsprechende
Stellungnahme unter den gegebenen Umständen abgegeben wurde, die das Auswärtige Amt zu erteilen hatte.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Spranger (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß sich auch italienische und Südtiroler Stellen für die Einstellung des Verfahrens ausgesprochen haben, und welche Gründe sind demgegenüber als beachtlich angesehen worden, das Verfahren nun doch durchzuführen?
With (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Ich habe gesagt, daß sich mehrere Stellen an die Bundesregierung gewandt haben. Herr Kollege Spranger, ich habe Zweifel, ob es richtig ist, das coram publico auszubreiten. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das mitzuteilen.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, wie ist mit der von Ihnen eben gemachten Äußerung, die Bundesregierung sei der Auffassung, Prozesse dieser Art sollten grundsätzlich stattfinden, die Tatsache in Einklang zu bringen, daß die Bundesregierung in anderen Fällen für den Austausch von Terroristen vor dem beginnenden Prozeß gesorgt und in einem speziellen Fall durch Aussageverweigerung für einen Beamten die Durchführung des Prozesses praktisch unmöglich gemacht hat?
With (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Ich bin nicht sicher, Herr Kollege, ob Sie mich richtig verstanden haben. Ich habe versucht darzulegen, daß einmal auf Grund einer Auffassung des Auswärtigen Amtes eine Äußerung der Bundesregierung abgegeben wurde, daß aber dennoch die Staatsanwaltschaft wie in jedem Fall frei zu entscheiden hat und daß dabei auch Gesichtspunkte eine Berücksichtigung finden, die allgemeine Überlegungen zur Haltung gegenüber Terrorakten betreffen. Hier muß es von Fall zu Fall eine Abwägung geben. Ich kann nicht sehen, daß es irgendwelche unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Bundesregierung gibt.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Sind die mir in diesem Zusammenhang zugegangenen Informationen zutreffend, daß in dem Verfahren nur deshalb bislang keine Einstellung erfolgte, sondern die Hauptverhandlung begann, weil die Bundesregierung von Stellen der "DDR" unter Druck gesetzt wurde, und wie lautet gegebenenfalls die Begründung, die die „DDR" ihrem Ansinnen an die Bundesregierung gab, und die damit verbundenen Drohungen?
With (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Nein, sie treffen nicht zu. Das ist Ihnen, Herr Kollege, auch schon in meinem Antwortschreiben vom 22. Oktober 1979 mitgeteilt worden.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, die fünf Minuten sind leider vorbei.
Schwarz-Schilling (NA), 1979-11-07:
Einen letzten Satz!
Spranger (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß im Hinblick auf die Durchführung des Verfahrens seitens
der DDR auf andere Stellen der Bundesrepublik Deutschland, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, eingewirkt worden ist, und ist ihr bekannt, daß insbesondere Frau Justizminister Donnepp geäußert haben soll, das Verfahren könne eingestellt werden, aber sie sei daran durch Interventionen der DDR gehindert?
With (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Ich kann nur sagen: Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen solche Anhaltspunkte nicht vor. Die Frage, die Sie gestellt haben, sollte besser durch einen Kollegen im Landtag von Nordrhein-Westfalen gestellt werden.
Spranger (NA), 1979-11-07:
Wie beurteilt die Bundesregierung dieses nunmehr über 15 Jahre dauernde Verfahren angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung wegen Verfahren, die etwa sieben Jahre dauerten, schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde?
With (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Dies ist ein Verfahren, das vor einem Gericht eines Landes anhängig ist. Auch das andere Verfahren, das Sie meinen, war wohl bei einem Gericht eines Landes anhängig, so daß es ressortmäßig nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung gehörte. Mir steht es nicht an, hier Äußerungen abzugeben. Im übrigen wissen Sie, Herr Kollege Spranger, welche Komplikationen es in dem Verfahren gegeben hat, das Gegenstand der mündlichen Frage ist.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Wie hoch etwa schätzt die Bundesregierung die Zahl der bisher an sogenannten Terroristenprozessen beteiligten Wahl- und Pflichtverteidiger, und wie viele von ihnen sind gemäß § 138a StPO von der Mitwirkung in einem Verfahren rechtskräftig ausgeschlossen worden?
With (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Die Zahl der bisher an sogenannten Terroristenprozessen beteiligten Wahl- und Pflichtverteidiger kann - ungeachtet der Frage der Abgrenzungskriterien sogenannter Terroristenprozesse - nach den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen nicht einmal annähernd geschätzt werden, da die Verteidigerwahl und die Verteidigerbestellung nur den in der Strafprozeßordnung vorgesehenen Einschränkungen unterliegen. Die Zahl der gewählten oder vom Gericht bestellten Verteidiger kann auch nicht ohne unvertretbar großen Aufwand ermittelt werden. Nach den dem Bundesminister der Justiz vorliegenden Erkenntnissen sind fünf Verteidiger gemäß § 138 a der Strafprozeßordnung von der Verteidigung rechtskräftig ausgeschlossen worden, wobei eine Sache - wenn dieser Ausdruck, Herr Kollege, erlaubt ist - dem Bereich des neonazistischen Terrorismus zuzurechnen ist.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine Zusatzfrage.
Schöfberger (NA), 1979-11-07:
Herr Staatssekretär, kann man aus Ihrer Aussage entnehmen, daß es sich bei der ersten von mir erwünschten Zahl um eine für
Sie unübersehbare Größenordnung handelt, die jedenfalls über hundert oder einigen Hundert liegt?
With (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Unübersehbar, Herr Kollege, wäre nicht der korrekte Ausdruck. Nicht klar feststellbar wäre der präzisere. Es ist jedenfalls eine große Zahl.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weitere Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Teilt die Bundesregierung die in der Illustrierten „Stern" vom 11. Oktober 1979, Seite 293, wiedergegebene Ansicht des Generalbundesanwaits Dr. Rebmann, wonach .Anwälte, die normalerweise Terroristen verteidigen, ProzeBverschlepper und Unterstützende der Angeklagten sind", oder was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Rechtsanwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auch die in Terroristenprozessen beigeordneten Pflichtverteidiger, vor einem derartigen Pauschalurteil des Generalbundesanwalts in Schutz zu nehmen?
With (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Generalbundesanwalt Professor Rebmann hat die im „Stern" vom 11. Oktober 1979, S. 293, wiedergegebene Auffassung nicht geäußert. Er hat vielmehr die Einführung einer prozessualen Mißbrauchsklausel für das Strafverfahren gefordert und in diesem Zusammenhang wörtlich ausgeführt - ich zitiere -:
Auf dem Gebiet des Verfahrens wird - ich habe dies bereits erwähnt - eine Mißbrauchsklausel für erwünscht bezeichnet, weil anders gegen den übermäßigen, auf Prozeßverschleppung angelegten Gebrauch strafprozessualer Befugnisse durch manche Verteidiger in Terroristenprozessen nicht angegangen werden kann. Da sich diese Verteidiger in aller Regel - rein formal gesehen - nur gesetzlich vorgesehener Mittel bedienen, stehen die Gerichte diesem für Verfahrensfortgang und zügige Rechtsfindung höchst schädlichen Verfahren weitgehend machtlos gegenüber.
Eine pauschale Verdächtigung von Anwälten, die normalerweise Terroristen verteidigen, hat der Generalbundesanwalt danach nicht ausgesprochen. Einer solchen Verdächtigung würde die Bundesregierung auch mit allen gebotenen Mitteln entgegentreten.
Schöfberger (NA), 1979-11-07:
Wird die Bundesregierung den Herrn Generalbundesanwalt zu einer Gegendarstellung gegenüber der Meldung des „Stern" veranlassen?
With (parl. staatssekretär), 1979-11-07:
Der Bundesminister der Justiz hat bereits versucht, das Erforderliche zu veranlassen; soweit ich sehe: bisher nicht mit großem Erfolg.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1979-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage unseres Kollegen Dr. Klein, welche konkreten Maßnahmen die BunKunz
desregierung beabsichtige, um zu verhindern, daß Radio Tele Luxemburg über Satellit Sendungen ausstrahle, haben Sie, Herr Minister Hauff, völlig ausweichend geantwortet. Sie haben auf befürchtete Manipulationen und schädliche Einflüsse hingewiesen. Sie waren vielleicht eine Spur vorsichtiger als in der Erklärung Ihres Hauses zu diesem Thema. Insgesamt bleibt aber eines festzuhalten: Die Bundesregierung hat heute ein Musterbeispiel geliefert, welche großen Widersprüche sie innerhalb ihrer selbst zu diesem angesprochenen Thema hat.
({0})
Sie, Herr Minister Genscher, haben auf die hehren Grundsätze, die wir alle teilen, verwiesen, während Herr Hauff nach einem Weg sucht, um, unter den Grundsätzen leicht hindurchmarschierend, doch das beabsichtigte Ziel weiter verfolgen zu können. Die Widersprüche sind so groß, daß ihre Aufklärung dringend erforderlich ist.
Herr Präsident, namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erbitte und verlange ich die Durchführung einer Aktuellen Stunde.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Sie meinen eine Aktuelle Stunde - so darf ich wohl sinngemäß ergänzen - zu der deutsch-französischen Konvention gegen Radio Tele Luxemburg. Oder zu einer anderen Frage? - Zu dieser Frage, gut.
Der Antrag gemäß Nr. 2 der Anlage 4 unserer Geschäftsordnung ist ausreichend unterstützt.
Wir treten in die
Aktuelle Stunde
ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Klein ({0}).
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Einen Moment! Diese Unterbrechung wird Ihrer Redezeit zugeschlagen.
Herr Abgeordneter Corterier, ich weise diesen Ausdruck zurück.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Na, bitte.
Egert (NA), 1979-11-08:
Bitte, Kollege Müller, sie dürfen mich immer fragen.
Klein (NA), 1979-11-07:
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesaußenminister mag heute in der Fragestunde noch so befriedigend geantwortet haben, die FDP hat den Beschluß, in dem das zitierte Wort steht, mit gefaßt. Von einem Widerspruch ist nichts bekanntgeworden. Ich empfinde es als außergewöhnlich makaber, daß dieser Beschluß im 30. Jahr des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland gefaßt werden konnte, eines Staates, der sich von seinem Vorgänger wie von dem kommunistischen Staat in dem anderen Teil Deutschlands eben durch seine Freiheitlichkeit im Bereich der Kommunikationsordnung absetzt.
({0})
Meine Damen und Herren, wir stehen an einem Wendepunkt. Wenn die Bundesregierung auf dem vom Bundeskanzler und vom Bundesforschungsminister vorgezeichneten Weg weitergeht, dann riskiert sie einen Verfassungskonflikt von noch nicht dagewesenem Ausmaß. Das, meinen Damen und Herren, müssen Sie wissen: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bietet keinen Raum für eine obrigkeitliche Bevormundung der Bürger, schon gar nicht auf diesem Gebiet.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Nöbel.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, Sie müssen Schluß machen.
Schäfer (NA), 1979-11-07:
Ich komme zum Schluß.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Nein, es ist zu Ende. Sie haben nur exakt die fünf Minuten.
Schäfer (NA), 1979-11-07:
Vielen Dank, ich sehe das rote Licht.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Klein (NA), 1979-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, Herr Bundesaußenminister, daß es ein deutsch-französisches Weltraumverteidigungsbündnis gegen Luxemburg offenbar doch nicht geben wird.
({0})
Ich möchte es auch in allem Ernst als besonders dankenswert hervorheben, Herr Bundesaußenminister, daß Sie in der allgemeinen Eingangserklärung, die Sie zur Beantwortung der ersten Frage heute in der Fragestunde vorgetragen haben, sich noch einmal ausdrücklich auf den freien Informationsfluß bezogen haben, der schon aus Gründen des Grundgesetzes und einer Reihe von internationalen Vereinbarungen nicht zur Disposition steht.
Herr Kollege Nöbel, es gibt das alte Sprichwort: „Wer schreit, hat unrecht."
({1})
Sie haben mit Ausnahme weniger Sätze Ihre Rede schreiend vorgetragen. Die wenigen Sätze waren Zitate des bayerischen Wirtschaftsministers und des bayerischen Ministerpräsidenten, denen ich nur zustimmen kann.
({2})
- Ich habe nicht geschrien, Herr Kollege Wehner.
({3})
Wenn hier von „Dämonisierung" gesprochen wird, dann muß ich doch sagen: Wer dämonisiert denn die neuen technischen Möglichkeiten auf diesem Sektor? Wer beschwört denn apokalyptische Visionen?
({4})
Doch nicht wir, meine Damen und Herren! Es geht im übrigen um technische Entwicklungen, die in unseren Nachbarländern längst gang und gäbe sind.


Klein ({5})
Gestatten Sie mir, zu dieser Frage eine kurze Überlegung vorzutragen, die von großer und - von Ihnen häufig behandelt, Herr Bundesaußenminister - internationaler Relevanz ist: Inwieweit kollidieren die von den Unterzeichnern der KSZE-Schlußakte, die von den Unterzeichnern der UN-Menschenrechtsdeklaration garantierten Rechte auf freien Informationszugang und freie Informationsverbreitung mit einem von der Sowjetunion und ihren Verbündeten in den letzten Jahren immer stärker in den Vordergrund gestellten Souveränitätsverständnis, das in das 19. Jahrhundert gehört? Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, hier gibt es - ich sage das völlig unpolemisch - natürlich auch den intellektuell und politisch brisanten Konflikt zwischen dem Bestreben, mit seinem Nachbarn in Frieden zu leben, und dem Bekenntnis zu den Prinzipien der Freiheit, auf denen unser Staat ruht. Ein Frieden ist aber auf die Dauer nicht haltbar, wenn an den Prinzipien der Freiheit von denen, die sie noch besitzen, Abstriche gemacht werden, um nur ja kein Stirnrunzeln auf seiten derer, die andere beherrschen und ihnen die Freiheit vorenthalten, hervorzurufen.
({6})
Meine Damen und Herren, die internationale Konferenzentwicklung zu diesem Thema - eine feste Vertretung seitens der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt - hat leider erwiesen, daß diese Souveränitätsauslegung des Ostblocks an Raum gewinnt und wir im Weltall, was die Satellitenübertragung von Fernsehprogrammen betrifft, in Zeiten zurückfallen, die vor Friedrich List liegen.
({7})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dübber.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Langguth.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Hauff.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Laermann.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reddemann.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Das Wort hat Frau MartinyGlotz.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwarz-Schilling.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den ß. November 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1979-11-08:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich darf den ehrenwerten Vertreter des Bundesrats darauf hinweisen, daß der Bereich, in


Präsident Stücklen
dem Sie sich zur Zeit aufhalten, ausschließlich den Mitgliedern des Bundestages vorbehalten ist.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
Stücklen (präsident), 1979-11-08:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Lattmann! - Diesen Ausdruck weise ich zurück, Herr Abgeordneter Kohl.
Stücklen (präsident), 1979-11-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Stücklen (präsident), 1979-11-08:
Frau Abgeordnete Schuchardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schuchardt (NA), 1979-11-08:
Ich habe nicht mehr viel Zeit, aber bitte schön.
Daweke (NA), 1979-11-08:
Frau Schuchardt, nur zur Klarstellung: Sind Sie nicht darüber orientiert, daß sich zwangsläufig bestimmte Größen ergeben müssen, wenn man in einer Gesamtschule nach innen und nach außen differenzieren will?
Schuchardt (NA), 1979-11-08:
Ich wollte jetzt gerade beweisen, daß das Gegenteil der Fall ist. Zu diesem Ergebnis kommt man jedenfalls, wenn man die wissenschaftliche Begleitung von Gesamtschulen aufmerksam verfolgt hat.
({0})
Für die FDP ist die Schulgröße, Herr Daweke, keine Frage eines Arguments gegen die eine oder die andere Schulform,
({1}) sondern ein grundsätzliches Problem.
({2})
- Kann ich das nun einmal - ({3})
- Herr Rühe, ich muß Ihnen wirklich sagen: Nein, keineswegs ganz kurz; denn ich werde jetzt anschließend genau das beweisen, was Sie jetzt zu fragen beabsichtigen. Deswegen, Herr Präsident, fühle ich mich leider nicht in der Lage, diese Frage zuzulassen.
Stücklen (präsident), 1979-11-08:
Frau Abgeordnete Schuchardt, es ist Ihr gutes Recht, eine Zwischenfrage nicht zu gestatten. Das ist hiermit geschehen.
Ich bitte, Platz zu nehmen, Herr Rühe.
({0})
- Ja.
Schuchardt (NA), 1979-11-08:
Es ist ja auch ein ganz schönes Prinzip, einen Redner immer dann durch Zwischenfragen zu unterbrechen, wenn er einen Gedankengang hinsichtlich eines wichtigen Punktes darlegen will,
({0})
ihn zunächst einmal nicht ausreden zu lassen, damit er ja nicht zu einem sachlichen Beitrag kommt.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-11-08:
Einen Augenblick, Frau Kollegin Schuchardt. Der Geräuschpegel steht in diametralem Gegensatz zum Besuch dieses Hauses durch die Abgeordneten.
Stücklen (präsident), 1979-11-08:
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wir fahren jetzt in der Debatte fort, obwohl die Absicht bestand, nun eine Unterbrechung der Sitzung herbeizuführen, um die Möglichkeit zu haben, mit den Fraktionsvorsitzenden darüber zu sprechen, ob es nicht erforderlich ist, bei einer Diskussion von so weittragender Bedeutung für Eltern und die Zukunftschancen der jungen Generation in Anwesenheit so vieler Mitglieder des Bundesrates den Besuch in dieser Plenarsitzung wesentlich zu verbessern.
({0})
Im Augenblick ist der Besuch so, daß man
({1})
- unter Anlegung des Maßstabs, der üblicherweise zugrunde gelegt wird ({2})
ihn gerade noch als erträglich bezeichnen kann.
({3})
- Ich möchte bitten, daß wir uns in erster Linie an unsere eigene Brust klopfen, bevor wir unseren Zeigefinger nach anderen ausstrecken.
({4})


Präsident Stücklen
- Es kommt natürlich sehr darauf an, mit welchem spitzen Zeigefinger dies geschieht. - Ich möchte also im Augenblick von einer Unterbrechung absehen, aber ausdrücklich darum bitten, daß sich die Abgeordneten aller Fraktionen an den Fraktionsvorsitzenden ein Beispiel nehmen.
({5})
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft das Wort.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Bundesminister, fahren Sie doch bitte in Ihrer Rede fort.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine Sekunde, Herr Bundesminister.
Herr Kollege Daweke, „dumm" und „scheinheilig" ist bei uns vom Präsidium her nicht parlamentsgemäß.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Meine Damen und Herren, lassen Sie den Herrn Bundesminister weiterreden.
({0})
Die verehrte Opposition hat alle Möglichkeiten, nachher zu antworten. Bitte, lassen Sie ihn fortfahren.
({1})
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Gerne.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Daweke.
Senator Rasch ({0}): Selbstverständlich.