Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege
Hovermann, dass Sie zum jetzigen Zeitpunkt noch von
milliardenschweren Einsparpotenzialen in der GKV sprechen, ist natürlich vor dem Hintergrund verständlich, dass
Sie im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2001 milliardenschwere Steinbruchpotenziale, zum Beispiel die beabsichtigten Einsparungen bei den Beiträgen der Arbeitslosenhilfebezieher, brauchen, was aber in Zukunft nicht zu
einem wirklich guten und fundierten Gesundheitssystem
beitragen wird. Das, was Sie hier dargestellt haben, ist
sehr verräterisch.

({0})

Ist Deutschland zweitklassig? Als ob es nicht schon
schlimm genug wäre: Nicht nur im Fußball sind wir grottenschlecht. Nein, laut WHO-Bericht sind wir auch noch
im Gesundheitswesen weit abgeschlagen. Anders unser
Nachbar Frankreich: Er ist der aktuelle Fußballweltmeister, spielt um die Europameisterschaft und hat gemäß dem
Gesundheitsbericht der WHO das beste Gesundheitssystem der Welt. Italien liegt an zweiter und Spanien an dritter Stelle. - Auch die haben übrigens gute Fußballmannschaften. - Deutschland liegt hinter Zypern auf Platz 25.
Da müssen wir uns schon fragen: Was ist denn da eigentlich passiert?

Sicher, über die Methode dieser Studie lässt sich im
Einzelnen streiten. Da wird so mancher Apfel mit einer
Birne verglichen. Dennoch liegt unterm Strich erstmals
ein internationaler Vergleichsmaßstab vor, den wir durchaus ernst nehmen sollten; denn darin steckt eine ganze
Menge an politischer Brisanz.

Ich möchte einen Punkt hervorheben: Wenn die Regierungsfraktionen hier sagen, dies sei entweder das Ergebnis einer langfristig verfehlten Politik der heutigen Opposition oder wissenschaftlicher Unfug, dann haben sie den
Bericht aus meiner Sicht nicht aufmerksam gelesen. Der
Bericht betont nämlich, Deutschland sei im Bereich FairEike Maria Hovermann


ness of Financial Contribution mit führend. Das heißt, wir
haben eines der sozial gerechtesten Gesundheitssysteme
der Welt. Genau das wird von Gro Harlem Brundtland
ausdrücklich gewürdigt.

Noch nach dem Bundestagswahlkampf haben Sie Gift
und Galle gespuckt und von Sozialabbau, sozialer Kälte,
Unanständigkeit in der Politik usw. geredet. Natürlich war
das, was Sie damals geredet haben, alles Unsinn. Dennoch
haben Sie ohne Not eine „Kehrwende“ in der Gesundheitspolitik verkünden müssen und ein gesundheitliches
Chaos geschaffen. Die Reduzierung von Zuzahlungen
und die Rücknahme von angeblichen Leistungsausgrenzungen sollten - so war Ihr Anspruch - den Solidargedanken in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken,
ohne die Beitragssätze zu erhöhen.

Doch heute ist das Gegenteil festzustellen: Jetzt fehlt
das Geld und Sie flickschustern mit Finanzsteuerung und
Budgets herum. Die Vergangenheit hat doch gezeigt auch die Gegenwart macht es wieder deutlich -, dass Budgets zu Rationierung und zur Kürzung medizinischer
Leistungen führen. Ihr Festhalten an Budgets führt in unserem Land in die Zwei-Klassen-Medizin.

({1})

Teure Behandlungen werden zum Privileg derer, die sich
diese Behandlungen finanziell leisten können.

({2})

- Kollegin Schmidt-Zadel, ich werde das gleich noch weiter ausführen.

Budgets sind keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft: auf die demographische
Entwicklung, den medizinischen Fortschritt und die
steigende Erwartungshaltung der Menschen. Dort, wo
Deutschland laut WHO richtig gut ist, bei der sozialen Gerechtigkeit, vermurksen Sie die Dinge. Dort aber, wo objektiv Reformbedarf besteht, kommen Sie nicht zu Potte
bzw. verschärfen die Probleme. Ihre dirigistische Budgetierungspolitik vermindert die Effizienz unseres Gesundheitssystems. Genau das beklagt der WHO-Bericht.

In der Praxis sieht das dann folgendermaßen aus - es
wäre schon gut, wenn Sie mir zuhörten, Frau SchmidtZadel, zumal Sie vorhin deutlich gemacht haben, dass Sie
diesen Bericht noch nicht ganz verstanden haben -:

({3})

Bei der Therapie der multiplen Sklerose, bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder bei Antirheumatika gibt es ganz
neue, hoch innovative Präparate, die zugleich effizient
und schonend sind. Leider werden diese Arzneimittel nur
sehr selten verschrieben, weil sie teuer und die Budgets
ausgeschöpft sind. Diese Bundesregierung verlagert mit
ihrer Politik, ob sie es will oder nicht, das Morbiditätsrisiko auf den Arzt und der Patient ist am Ende der Dumme.

({4})

In letzter Konsequenz werden ihm diese Mittel vorenthalten. Was die WHO am deutschen System bemängelt, wird
von Rot-Grün geradezu kultiviert. Wenn Sie so weitermachen, werden wir beim nächsten Ranking auf Platz 87 stehen.

Wir brauchen leistungsfähige Strukturen, um die Fairness in unserem Gesundheitswesen zu erhalten. Die Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt darf keine Frage
des Geldbeutels werden.

({5})

Die Beitragseinnahmen der Krankenversicherung werden mit den durch die steigende Nachfrage verursachten
Kosten nicht Schritt halten. Bei begrenztem Finanzbudget
kann es keine unbegrenzten Leistungen geben. Wir brauchen mehr Flexibilität und Wahlfreiheit. Kernleistungen
müssen solidarisch finanziert werden, Wahlleistungen
durch gestärkte Eigenverantwortung subsidiarisiert werden.

({6})

Wir brauchen Wettbewerb und Solidarität. Wir brauchen einen fairen Sozialstaat. Wir brauchen eine neue Politik für eine neue Zeit. Unsere Diskussionspunkte, liebe
Kolleginnen und Kollegen, liegen seit letzter Woche auf
dem Tisch. Wir haben vorgelegt. Jetzt ist es an Ihnen
nachzulegen.

({7})