Gustav Herzog (NA), 2019-11-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im letzten Jahr – die Koalition war erst wenige Monate an der Arbeit – hier gesprochen habe, habe ich sehr häufig – ich habe es nachgelesen – gesagt: „Wir werden …“ Heute kann ich sagen: „Wir machen …“ Wir sind die Macher in der digitalen Infrastruktur.

({0})

In diesem Jahr sind wir vom Beschleunigungsstreifen auf die Überholspur gewechselt. Alles, was ich Ihnen nachher aufzählen werde, ist in diesem Haushalt für das nächste Jahr abgebildet. Ich bin unseren Haushältern dafür sehr dankbar, insbesondere meinem Kollegen Thomas Jurk für die tolle Zusammenarbeit in der Frage der Digitalisierung und der digitalen Infrastruktur.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Frequenzen versteigert. Über 6 Milliarden Euro werden in den Digitalfonds fließen und in der Branche bleiben. Sie verschwinden nicht irgendwo im Steuersäckel. Wir werden die Glasfaser noch weiter ausbauen und auch in Bildung investieren, indem die Schulen entsprechend angebunden werden. Die nächste Förderkulisse ist unterwegs.

Wir haben mit dem Mobilfunkgipfel und einer vertraglichen Bindung der Unternehmen erreicht, dass nicht 98, sondern 99 Prozent der Haushalte versorgt werden. In der Mobilfunkstrategie ist eine klare Kaskade abgezeichnet: dass wir mit Versorgungsauflagen, mit der Förderung, aber auch mit eigenem Engagement des Bundes dafür sorgen werden, dass Funklöcher der Vergangenheit angehören.

({2})

Wir haben auch erreicht, dass die Mobilfunker zusammenarbeiten, dass die Infrastruktur gemeinsam genutzt wird: Einer baut die Funkmasten auf, die anderen nutzen sie mit. Das ist vernünftige Politik. Das haben wir so angelegt.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen kurzen Werbeblock für die Bundesnetzagentur bzw. ihre Funkloch-App und die Breitbandmessung machen. Wir brauchen gute Daten, um den Mobilfunkern zum Ende des Jahres/Anfang nächsten Jahres sagen zu können, wo sie ihren Versorgungsauflagen eben nicht nachgekommen sind, und um dort entsprechende Sanktionen greifen zu lassen. Deswegen: Schauen Sie einmal nach. Weisen Sie Ihre Bürgerinnen und Bürger auf die entsprechende App hin.

Aber wir sind auch im Bereich 5G kräftig unterwegs. Die 5G-Förderung in sechs Regionen läuft. Ich finde es bedauerlich, dass die FDP im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur den Antrag gestellt hat, die 20-Millionen-Euro-Förderung zu streichen. Industriepolitik geht anders, liebe FDP. Wir brauchen hier einen Anschub in diesen Regionen. Deswegen war es gut, dass wir Ihren Antrag abgelehnt haben.

({4})

Es läuft die Ausschreibung für den Innovationswettbewerb. Wie ich gehört habe, haben sich über 100 Kommunen für die Konzeptförderung beworben. Herr Bundesminister, es ist bald Weihnachten. Ich glaube, 50 Kommunen würden sich freuen, wenn sie von Ihnen die Botschaft bekommen: Ihr seid dabei; ihr macht beim Innovationswettbewerb mit. – Schauen Sie noch einmal in Ihrem Haus nach! Der 23. Dezember wäre ein gutes Datum für das Vorliegen solcher Bescheide. Vielen Dank!

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt auch die Gebührenordnung unter Dach und Fach. Die Campusnetze können in Auftrag gegeben werden, und viele Unternehmen werden hier tätig. Mit 5G werden wir die Industrie 4.0 in einen neuen Status bringen. Ich glaube, das ist die Politik der Zukunft, die wir brauchen.

Für nächstes Jahr haben wir die große TKG-Novelle geplant. Vieles liegt vor uns. Wir müssen Regelungen für Investitionen, Wettbewerb, Verbraucherschutz, aber auch Sicherheit schaffen. Das alles werden wir, denke ich, in guter Zusammenarbeit hinbekommen.

Lassen Sie mich zum Schluss eine kleine Geschichte erzählen. Sie alle haben vielleicht den SWR-„Tatort“ gesehen, der von meiner Heimat, der Pfalz, ein irgendwie schräges Bild gezeichnet hat. Ich sage Ihnen, wie dort die Wirklichkeit ist, am Samstag letzter Woche in der Lokalzeitung nachzulesen: Vor einem Jahr beantragt ein Mobilfunker einen Standort. Der Bürgermeister und der Gemeinderat melden einen besseren Standort. Ein Jahr lang passiert nichts. Dann kommt der Mobilfunker wieder und sagt: Wir würden ja gerne bauen, aber wir haben kein Unternehmen und keine Leitung, und man kann nicht mit dem Lastwagen dorthin fahren. – Was macht der Bürgermeister? Er organisiert ein Bauunternehmen und den Stromanschluss, und er sorgt dafür, dass ein Traktor da ist, der den Funkmast an den Standort fährt.

So ist die Nordpfalz. So schaffen wir den Mobilfunkausbau. Wir sind die Macher, gut in Beton und in Bytes.

Vielen Dank.

({6})