Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Unser Ausländerrecht ist fünf Jahre alt. Von Anbeginn an hat es immer wieder die Frage gegeben: Brauchen wir nicht eine Novellierung? Brauchen wir nicht Veränderungen? Es hat im Laufe der Jahre etliche Initiativen gegeben. Ich denke, das ist Ausdruck eines lebendigen Parlamentarismus. Es hat Initiativen von allen Seiten und von allen Fraktionen des Hauses gegeben. Es hat aus der Opposition und aus der Regierungskoalition Initiativen zur Erleichterung gegeben.
Es geht hier um Erleichterungen. So haben unsere Beratungen angefangen. Ich möchte das in die Köpfe zurückholen: Die Beratungen haben mit der Diskussion von Erleichterungen für friedlich und seit Jahren hier lebende Nichtdeutsche begonnen.
Die F.D.P.-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Anhörung mit einer sehr breiten Palette von Sachverständigen durchgeführt. Exakt die Dinge, die dort und auch immer hier im Hause geäußert worden sind, die Dinge, die für die hier lebende ausländische Wohnbevölkerung am wichtigsten sind, haben Eingang in unsere Vorschläge gefunden.
Ich habe versucht, mich ein bißchen in einen Nichtdeutschen, eine Nichtdeutsche hineinzuversetzen, die dieser Debatte folgt. Als Nichtdeutsche hätte ich den Eindruck gehabt, daß hier aus verschiedenen Blickwinkeln nur über Gefahren, Abschotten und Abschieben gesprochen wird, womit das Gesetz sehr einseitig beschrieben wäre.
Wir machen Gesetze für den Normalfall. Wir sind immer in der Gefahr - ähnlich wie die Sensationspresse, für die eine schlechte Nachricht eine gute Nachricht ist -, den Extremfall und nicht den Normalfall besonders zu thematisieren.
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Dadurch entstehen bei den Betroffenen leider sehr leicht Irritationen. In einer renommierten deutschen Tageszeitung stand, daß jugendliche Ausländer, die in die Heimat gegangen sind und jetzt zurück nach Deutschland wollen, nicht einmal ein Rückkehrrecht hätten. In Wahrheit steht längst im Gesetz, daß Jugendliche zwischen dem 15. und 21. Lebensjahr unter bestimmten Voraussetzungen, die sehr großzügig gewählt sind, fünf Jahre nach Ausreise zurückkehren können. Aber solche Desinformationen entstehen. Mich haben viele Briefe und Anrufe von jungen Leuten und Eltern erreicht, die gefragt haben, ob das so ist. Es ist nicht so.
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Worum geht es? Es geht um Verbesserungen für alte Leute, für junge Leute, für Behinderte, für Ehepartner und übrigens auch für ehemalige Vertragsarbeitnehmer aus der DDR. Ich sehe das Schwergewicht bei den Erleichterungen ein bißchen anders als mein Kollege Marschewski. Ich glaube, das Wesentlichste ist, es der ersten Generation der Gastarbeiter, die nach mindestens 15 Jahren Aufenthalt deutsche Renten beziehen - dazu steht in unserem Gesetzentwurf Präzises -, zu ermöglichen, so hin und her zu reisen, als ob sie Deutsche oder EU-Angehörige wären. Daß sie dies nicht konnten, war für die erste Generation der Gastarbeiter, für die Großeltern ein so großes Obstakel, ein so großer Stolperstein, daß die Neuregelung eine große Erleichterung und Befreiung sein wird.
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Sie haben das ja auch erwähnt. Da sind wir gar nicht weit auseinander. Aber das halte ich für den wesentlichsten Punkt.
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Ein anderer Punkt, der vor allen Dingen aus psychologischen Gründen außerordentlich wichtig ist, ist die Tatsache, daß junge Leute, die hier geboren und aufgewachsen sind, nicht mehr 60 Monate lang Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, um eine Aufenthaltsberechtigung zu bekommen. Es ist geradezu absurd, daß jemand, der sich um eine Ausbildung bemüht, so lange auf einen guten Aufenthaltsstatus warten muß.
Auch für behinderte Jugendliche ist es wichtig, daß sie einen Aufenthaltsstatus erhalten, der sie nicht mit einer möglichen Ausweisung konfrontiert. In der Bundesrepublik Deutschland hat es zwar nie eine solche Ausweisung gegeben, es ist aber wichtig, daß diese Menschen in ihrem familiären Zusammenhalt gestärkt werden und beruhigt sein können.
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Auch der vielzitierte und oft beratene § 19, der dem Eindruck in der Öffentlichkeit nach den allerwichtigsten Punkt darstellt, wird, wie Sie wissen, geändert. In Fällen einer außergewöhnlichen Härte wird nach einem Jahr ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gewährt. Dies gilt übrigens sowohl für Frauen als auch für Männer; das eigenständige Aufenthaltsrecht gilt für beide gleichermaßen.
Ich bin gespannt, ob es in der Praxis tatsächlich eine Unterscheidung zwischen besonderen Härtefällen und außergewöhnlichen Härtefällen geben wird; denn all die Härtefälle, die an mich herangetragen worden sind, waren nach der jetzigen Ausführung außergewöhnliche Härtefälle.