wolfgang grotthaus (NA), 2005-02-25:
Frau Kopp, zu dem von Ihnen zuletzt geäußerten

Wunsch darf ich Ihnen sagen: Diesen Wunsch haben Sie
schon zu Anfang dieser Wahlperiode geäußert und Sie
werden ihn wahrscheinlich bis 2006 noch öfters vortragen. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Mit dem vorgelegten Antrag verbinden die Kolleginnen und Kollegen von der FDP die Erwartung, der
Deutsche Bundestag möge Regelungen zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des
Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen
anderer Branchen angleichen, die aber - das sage ich
hier sofort - nicht vergleichbar sind und sich somit auch
nicht ohne weiteres von der einen auf die andere Branche übertragen lassen.

({0})

Damit Sie diese Problematik besser nachvollziehen können, will ich dabei einmal näher auf den kohlepolitischen Hintergrund eingehen.

Im Rahmen der Anschlussfinanzierung der Steinkohlenbeihilfen ab 2006 soll die Förderung von derzeit
26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen in 2012
abgesenkt werden. Dies ist mit einem Abbau von über
16 000 Arbeitsplätzen verbunden, und dies nur in einer
begrenzten Region, im Steinkohlenbergbau.

({1})

Um Sozialverträglichkeit sicherzustellen, sollen die Regelungen zum APG, also dem Anpassungsgesetz, bis
2012 verlängert werden; dabei sollen die Frühverrentungen der Bergleute an den allgemeinen Bedingungen
ausgerichtet werden. Darauf werde ich gleich noch näher
eingehen. Dies ist aus Gründen der Sozialverträglichkeit
nötig und auch aus energiepolitischen und rohstoffpolitischen Gründen sinnvoll.

Das APG hat sich seit 1972 als Instrument bewährt;
es dient der sozialen Flankierung des personellen Anpassungsprozesses im deutschen Steinkohlenbergbau. Es
wurde im Übrigen nie - ich sage noch einmal: nie - infrage gestellt, auch nicht von den FDP-Wirtschaftsministern, etwa 1991 von Herrn Möllemann oder 1997 von
Herrn Rexrodt. Damals wurde die Geltungsdauer des
APG verlängert, und dies aus gutem Grund. Ich sage
auch an die Adresse derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die dieser Debatte aufmerksam zuhören: Politik
muss auch in den Zeiten, in denen man selber in der Opposition ist, verlässlich bleiben. Dies gilt insbesondere
für Sie, meine Damen und Herren von der FDP.

({2})

Darüber hinaus werden die neuen APG-Richtlinien ab
2006 unter anderem auch Elemente enthalten, in denen
bereits Forderungen nach einer Angleichung an die allgemeinen Regelungen berücksichtigt werden.

({3})

Ich will dies hier nennen: Alle Änderungen, die sich aus
der veränderten Rentengesetzgebung ergeben, fließen
automatisch in die Leistungsberechnung ein. Mit dem
Geburtsjahrgang 1952 ist eine Inanspruchnahme der
Rente ab dem 62. Lebensjahr nur noch mit 10,8 Prozent
Rentenkürzung möglich. Damit verschiebt sich für die
Übertagebeschäftigten der Eintritt in das APG auf das
57. Lebensjahr.

Der Beitrag zur Krankenversicherung wird ab
2006 für neue APG-Empfänger nicht mehr voll erstattet.
Der Beitragspflichtige muss sich, wie andere auch, dann
mit 50 Prozent am Krankenversicherungsbeitrag beteiligen.

Der Entwurf der APG-Richtlinie befindet sich zurzeit
in der Ressortabstimmung und wird dann mit den Bergbauländern beraten.

({4})

Die vorgesehenen Veränderungen werden von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite - hören Sie genau zu, Frau
Kopp - mitgetragen.
Lassen Sie mich aber auch etwas zur energiepolitischen Seite sagen. Die Gremienbeschlüsse zur Stilllegung bzw. vorgezogenen Stilllegung sind mit der APGRegelung konditioniert. Ein Verzicht auf APG bzw. die
faktische Außerkraftsetzung der APG-Richtlinie und damit das Verlassen des sozialverträglichen Anpassungsprozesses würden einen leistungsfähigen Steinkohlenbergbau gefährden und damit den Verlust des dringend
benötigten energiepolitischen Beitrags der heimischen
Steinkohle bedeuten. Wir als SPD-Fraktion stehen zum
Energiemix und dazu gehört auch die heimische Steinkohle.

({5})

Ich frage mich, meine Damen und Herren von der
FDP, ob Sie damit auch den Verzicht der Stahlindustrie
auf Koks aus heimischer Kokskohle oder die Stilllegung
von Kraftwerken, bedingt dadurch, dass wir bei Kraftwerkskohle auf dem Weltmarkt in absehbarer Zeit vielleicht in einen Lieferstau geraten, in Kauf nehmen wollen.

({6})

Das scheint mir nicht zu Ende gedacht; denn ich bin
überzeugt, dass Ihnen die Entwicklungen auf den Weltrohstoffmärkten durchaus bekannt sind.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, mit Ihrem Antrag verkennen Sie völlig, dass es sich beim APG
nicht um einen Bestandteil der Arbeitsmarktreformen
handelt. Die Arbeitsmarktreformen sollen vorrangig Arbeitslose wieder in Arbeit bringen. Dies trifft aber nicht
auf die älteren Bergleute zu. Ich wiederhole: Beim APG
handelt es sich um ein bewährtes Instrument, um einen
sozialverträglichen Personalabbau zu garantieren. Die
Bergleute sind nicht arbeitslos. Sie machen aus der Solidarität für ihre Nachfolger - ihre Kinder, die junge Generation - heraus ihre vom Grundsatz her sehr sicheren
Arbeitsplätze frei und verzichten auf erhebliche finanzielle Mittel.

Ich fasse zusammen: Ihr Antrag hält einer Prüfung
unter den Gesichtspunkten sowohl der Sozialverträglichkeit als auch der Energiepolitik nicht stand und ist deshalb abzulehnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})