emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helmuth becker (vizepräsident), 1993-05-14:
Herr Kollege Lennartz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Limbach? - Bitte, Frau Kollegin Limbach.
editha limbach (NA), 1993-05-14:
Herr Kollege Lennartz, können Sie sich vorstellen, daß auch die Kolleginnen und Kollegen, die anderen Fraktionen als der Ihren angehören, verantwortlich gegenüber Kindern und der Umwelt handeln wollen und dies auch tun?
klaus lennartz (NA), 1993-05-14:
Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Die Frage ist nur, inwieweit Sie diese Vorstellung auch in die Praxis umsetzen. Diese Regierung ist doch ein deutliches Zeichen für das Nichthandeln in der Verantwortung, um mit Jonas zu sprechen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, um den Gedankengang von eben noch einmal aufzunehmen: Ohne eine positive Grundhaltung zur Technik in den kommenden Generationen wird uns dies nicht gelingen. Wie wir heute mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen umgehen, beeinflußt direkt, wie wir in zehn, 20 oder 30 Jahren noch werden wirtschaften können - ein Zusammenhang, den hier niemand geringschätzen sollte.
Wir Sozialdemokraten machen uns Sorgen, wie sich diese Umstände auf das Verhältnis der Generationen zueinander und auf das Zusammenleben in unserer gesamten Gesellschaft auswirken werden. Können unsere gut funktionierenden Generationenverträge Bestand haben, wenn wir heute kommenden Generationen die Lebensgrundlagen entziehen? Werden in nicht allzu ferner Zukunft Rache und Aggressionen der jüngeren gegenüber den älteren Generationen die Folgen des heute weitgehend ergebnislosen ökologischen Herumgewurstels sein? Wie wollen die handelnden und bestimmenden Erwachsenen Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei Kindern und Jugendlichen finden, die eben durch dieses Handeln mit Allergien und Atemwegserkrankungen laufen gelernt haben?
Ich bin fest davon überzeugt: Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt von unserer heutigen Fähigkeit ab, ökologisch umzusteuern. Der Boden dafür muß in allen Bereichen geschaffen werden: in der Familie, im Kindergarten, in der Schule, am Ausbildungs- und am Arbeitsplatz. Nur wenn wir uns selbst in die richtige, in die ökologische Richtung bewegen, wird es uns gelingen, kritische junge Menschen heranzuziehen, die mit Phantasie und Kreativität auch Umweltprobleme zu lösen bereit sind. Dazu bedarf es keiner „Katastrophenpädagogik", die den Mut zum Handeln gänzlich nimmt.
Angesichts unserer existenzgefährdenden Umweltbedrohungen reicht aber auch jene Verbraucher- und Recyclingaufklärung nicht aus, die mit stromsparenden Waschmaschinen und Kompostierungsfibeln eher die Marginalien unserer Umweltprobleme behandelt.
Körperlich und seelisch gesunde Kinder sind nur mit deutlichem und entschlossenem politischen Handeln hervorzubringen. Es würde nützen, wenn die Überzeugungen aus den Zehntausenden von Kinderbriefen, die den Umweltminister erreichen, schnell in das Handeln der Bundesregierung einfließen könnten.
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Sie müssen aber erst einmal gelesen und auch verstanden werden.
Ich danke Ihnen.
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bertram wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-05-14:
Ja.
klaus lennartz (NA), 1993-05-14:
Unsere gegenseitige Schätzung brauchen wir uns nicht zu dokumentieren.
Ich habe eine Frage an Sie: Herr Staatssekretär, sind Sie auf meine herzliche Einladung hin bereit, mit mehreren Kinderärzten ein Gespräch zu führen und insbesondere auf das Bezug zu nehmen, wovon ich gesprochen habe, nämlich auf die psychologische Belastung der 10- bis 16jährigen, die die Ärzte tagtäglich in ihren Praxen erleben? Sind Sie bereit, eine derartige Einladung anzunehmen, damit Sie als jemand, der einige Zeit als Arzt praktiziert hat, ein bißchen Nachhilfeunterricht bekommen?
helmuth becker (vizepräsident), 1993-05-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, obwohl Ihre Eingangsbemerkung sehr freundlich war, war sie unzulässig.
Nun hat als letzter Redner in der Debatte unser Kollege Ulrich Klinkert das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-05-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 12/4914 und 12/4931 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuß für Frauen und Jugend zu überweisen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 26. Mai 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Hermann Solms.
Hermann Otto Solms (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Situation außergewöhnlicher politischer Herausforderungen. Damit meine ich nicht in erster Linie die ungewöhnlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Debatte heute stattfinden muß. Aber zum friedlichen Charakter der Demonstranten, die diese Rahmenbedingungen schaffen, will ich doch etwas sagen.
Ich habe gerade eine Mitteilung aus dem Auswärtigen Amt bekommen, daß dort zwei Außenminister uns befreundeter Staaten am Zugang in das Gebäude gehindert worden sind, daß der Staatssekretär Kastrup tätlich angegriffen worden ist, sein Fahrzeug beschädigt ist und daß die Demonstranten auf Befragung nach dem friedlichen Charakter gesagt haben:

„Dies ist keine friedliche Demonstration. Wir werden den Zugang, auch mit Gewaltanwendung, verhindern. " Da stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit derjenigen, die diese Demonstranten mit ihren unterstützenden Reden, auch hier, begleiten.
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Ich glaube, daß wir uns in der bedeutsamsten Woche dieser Legislaturperiode befinden. Einige der sehr zentralen Probleme dieser Legislaturperiode sind heute und in dieser Woche zu entscheiden: zunächst natürlich die Entscheidung zur Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes und damit zur zukünftigen Ausgestaltung unseres Asylrechts.
Zweitens steht aber auch die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an und eine Neubestimmung der Frage, welche öffentlichen Lasten von den öffentlichen Händen und den Sozialversicherungssystemen noch getragen und finanziert werden können. Darüber werden wir morgen befinden.
Darüber hinaus ist die Frage einer Einführung einer Pflegeversicherung zu entscheiden, die ja mit der vorher angeführten Frage in direktem Zusammenhang steht. Können wir uns weitere soziale Sicherungssysteme leisten, obwohl wir in allen anderen Bereichen, wie jeder weiß, zurückfahren müssen? Ich will für die F.D.P. gleich im voraus ganz eindeutig sagen: Wir brauchen eine Pflegeversicherung, um die bedürftigen Menschen abzusichern, aber wir können sie nur im Rahmen des finanziell und volkswirtschaftlich Verantwortlichen auf den Weg bringen.
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Nicht zuletzt blicken wir auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts am Freitag zum § 218, die von vielen Menschen, insbesondere von vielen Frauen mit großen Erwartungen, auch mit Befürchtungen verbunden wird.
Ich glaube, wir sollten uns bewußt sein, wie wichtig diese Woche für uns alle ist: für das Parlament und für die demokratischen Parteien. Wir alle sind uns der großen Verantwortung bewußt, die wir mit den Entscheidungen in diesen zentralen Fragen übernehmen. Schon zu lange haben unsere Bürger auf uns warten müssen; weitere Verzögerungen werden sie nicht hinnehmen. Das wird sich sonst bei den Wahlen zeigen.
Die Entscheidung darüber, wie wir die Asylrechtsgarantie in unserem Grundgesetz sichern und gleichzeitig den Asylmißbrauch bekämpfen können, bewegt nicht nur die gesamte Bevölkerung, sondern strahlt weit über die Grenzen unseres Landes hinaus. Unsere heutige Debatte stellt trotz bekannter Thematik eine historische Zäsur dar.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Meine Damen und Herren, ich möchte nunmehr dem Abgeordneten Dr. Jürgen Schmude das Wort erteilen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt 1 zu erweitern:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Köppe, Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß ({0}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufhebung des Verbots öffentlicher Versammlungen im Regierungsviertel während der Debatte über das Asylrecht
- Drucksache 12/4529 Der Antrag soll in einer 5-Minuten-Runde beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Köppe.
Ingrid Köppe (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit NATODraht-Gittern und 4 000 Polizisten wird heute dafür gesorgt, daß Demonstranten aus dem Regierungsviertel ferngehalten werden.
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Sie alle haben das sicherlich bei Ihrer Herfahrt zum Parlament bemerkt. Die Demonstranten sind hierher gekommen, um gegen die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu demonstrieren.
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Unsere Bundestagsgruppe möchte, daß diese Demonstrationen nahe am Parlament stattfinden können.
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Gerechtfertigt wird dieses Polizeiaufgebot mit dem Bannmeilengesetz. § 3 des Bannmeilengesetzes bietet allerdings die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen. Mit unserem Antrag wollen wir gemäß § 3 des Bannmeilengesetzes den Bundesminister des Innern auffordern, von seiner Befugnis Gebrauch zu machen
und das Verbot von öffentlichen Versammlungen innerhalb des Bannkreises für den heutigen Tag auszusetzen.
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Es ist - das betone ich - die Nutzung einer gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, die wir beantragen. Wir wissen allerdings, daß in der Vergangenheit davon bisher nie Gebrauch gemacht wurde. Daher stellt sich natürlich auch die Frage, wofür es diesen § 3 im Bannmeilengesetz überhaupt gibt.
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- Nein, ich schäme mich überhaupt nicht.
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Außerdem sieht unser Antrag vor, dem Polizeipräsidenten von Bonn die Befugnis einer flexiblen räumlichen Eingrenzung des Bannkreises je nach seiner Lagebeurteilung zu übertragen. Sollte es also konkrete Hinweise auf Gewalttätigkeiten oder Behinderungen von Abgeordneten geben,
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hat der Polizeipräsident -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Einen Augenblick! - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt trotzdem zuzuhören. Hinweise auf Gewalttätigkeit sind in der Tat da. Das rechtfertigt die Notwendigkeit der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen.
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Ich bitte Sie, fortzufahren.
Ingrid Köppe (NA), 1993-05-26:
Wenn es also solche Hinweise gibt, hat der Polizeipräsident noch immer die Möglichkeit, dagegen vorzugehen.
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Dafür brauchen wir nicht die Bannmeilenregelung.
Im übrigen - das wissen Sie vielleicht selbst - war es gerade der Polizeipräsident von Bonn, der darauf hingewiesen hat, daß er ohnehin alle nötigen Befugnisse hat und daß die Bannmeilenvorschriften seine Arbeit „nicht fördern, sondern behindern" . So der Polizeipräsident von Bonn.
Ich sage dies vor allem an jene Abgeordneten gerichtet, die sich um ihre Sicherheit ängstigen, aber auch an die Abgeordneten, die uns unterstellen wollen, wir seien Befürworter von Gewalttätigkeiten - nur, weil wir eine Aufhebung der Bannmeile fordern, so wie sie im Gesetz vorgesehen ist. Vielmehr müssen sich diese Abgeordneten fragen lassen, ob nicht gerade die polizeiliche Sicherung der Bannmeile auch provozierend wirken kann,
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und zwar auf diejenigen, die hier demonstrieren wollen.
Es gibt also zusammengefaßt drei Möglichkeiten:
Erstens. Wir belassen alles so, wie es jetzt ist, und führen unsere Beratungen zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl heute in einem Wasserwerk durch, das mehr einer Festung als einem Parlament gleicht.
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Zweitens. Wir veranlassen, daß der Bannkreis heute verkleinert wird.
Drittens. Wir setzen für den heutigen Tag die Bannmeile außer Kraft.
Unsere Bundestagsgruppe möchte, daß der Draht und die Gitter jetzt abgebaut werden und der Polizeieinsatz entschieden reduziert wird.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war bekannt, daß wir diese kurze Debatte zu Beginn des heutigen Tages führen würden. Als ich mir überlegt habe, was ich dazu sagen soll, habe ich mir folgenden Satz aufgeschrieben: Ich hoffe sehr, daß der heutige Tag friedlich verläuft.
({0})
Leider muß man sieben Minuten nach 9 Uhr schon feststellen, daß diese Hoffnung zerstoben ist. Für viele Kollegen ist es zur Zeit noch nicht möglich, den Bundestag zu betreten. Der Kollege Bleser ist tätlich angegriffen worden. In dieser Situation, Frau Kollegin Köppe, stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir müssen das Verbot von öffentlichen Versammlungen innerhalb des Bannkreises aufheben, die Polizei muß weg.
Ja, wer ist denn eigentlich schuld, daß diese Situation eingetreten ist? Sind etwa wir, die wir hier unser Recht als Abgeordnete wahrnehmen, schuld daran? Wer ist denn schuld daran, daß hier diese Zustände herrschen?
({1})
Ich will es ganz vorsichtig sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, Frau Kollegin Köppe, ist jedenfalls sträflich naiv.
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Das Recht, als Parlament frei zusammenzutreten und in Rede und Gegenrede sowie nach freier Entscheidung Gesetze zu beschließen, ist das Rechtsgut, das das Bannmeilengesetz schützt. Mit ihrem Antrag will das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bannmeile aufheben. Die Logik, die hinter diesem Antrag steckt, ist verräterisch. Damit der Rechtsverstoß nicht eintritt, soll die Rechtslage geändert werden.
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Das heißt doch in Konsequenz: Recht wird beliebig. Das aber darf nicht sein!
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Jeder in Deutschland kann im Rahmen der Gesetze demonstrieren. Aber er darf dabei das Parlament, die Volksvertretung, nicht bei seiner Arbeit behindern.
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Die Bannmeile - vielleicht muß man das noch einmal sagen - ist kein vordemokratisches Relikt, im Gegenteil: Sie ist historisch entstanden, um die demokratischen Institutionen vor denen zu schützen, die die Demokratie bekämpft haben.
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Die Bannmeile garantiert die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Sie sichert die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten. Wer dies heute aufgeben will, muß wissen, wem er damit Tür und Tor öffnet. Der Demokratie, der Freiheit und der Handlungsfähigkeit der Volksvertretung nutzt er jedenfalls nicht.
Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir den Antrag ablehnen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Als nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Struck.
Peter Struck (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine große Chance als Deutscher Bundestag: dann nämlich, wenn wir die Debatte über die wichtige Neuregelung des Asylrechts im Wege eines gegenseitigen Verstehens, eines Aufeinanderzugehens unter Respektierung der unterschiedlichen Ansichten durchführen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es wichtig ist - ich sage das in bezug auf die Reaktionen, die wir im Hause auf die Rede der Kollegin Köppe

hatten, ob man ihr inhaltlich zustimmt oder nicht; auch wir werden ihr inhaltlich nicht zustimmen -, zu sagen: Auch sie hat das Recht, ihre Meinung hier vorzutragen, und wir sollten das alle respektieren.
({0})
Ich möchte an dieser Stelle einfügen, daß jetzt der denkbar ungeeignetste Zeitpunkt ist, darüber zu diskutieren, ob man eine Bannmeile braucht oder nicht. Ich bin schon der Auffassung, daß wir darüber einmal diskutieren müssen; aber jetzt ist der ungeeignetste Zeitpunkt.
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Meine Damen und Herren, wir sollten heute bitte eines bedenken: Die Demonstranten, die versuchen, unsere Entscheidung zu beeinflussen, draußen vor der Tür oder überall im Lande,
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sind nicht Chaoten
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- Moment, bitte! -, sondern vielfach Menschen, die Sorge haben, daß der Bundestag eine aus ihrer Sicht falsche Entscheidung trifft.
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Wir haben eine eigene Verantwortung, und ich bin nicht bereit, wenn solche Vorfälle, wie wir sie zu beklagen haben, festgestellt werden müssen, ein pauschales Verdammungsurteil über die Demonstranten in Deutschland zu fällen.
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Das heißt aber für uns Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, daß wir von dieser Stelle noch einmal an alle die, die demonstrieren wollen, apppellieren, das friedlich zu tun, die Meinung Andersdenkender zu respektieren, auch die Meinung andersdenkender Bundestagsabgeordneter.
Ich möchte an dieser Stelle zum Abschluß sagen: Ich danke schon jetzt den Polizeibeamten und den vielen Sicherheitskräften, die heute dafür sorgen, daß eine ordnungsgemäße Debatte durchgeführt werden kann, sehr herzlich.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Richter.
Manfred Richter (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Struck, natürlich hat Frau Köppe das Recht, hier ihre Meinung vorzutragen, und damit sie dieses Recht
wahrnehmen kann, stehen draußen Polizeibeamte in einem wirklich schwierigen Einsatz,
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Polizeibeamte, die für uns, die für den Parlamentarismus in diesem Land, die für die Demokratie ihre Knochen hinhalten müssen. Wir sollten ihnen dafür danken.
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Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen friedlichen Demonstranten und Chaoten, und niemand sagt, daß alle, die demonstrieren, Chaoten sind; das wäre grundfalsch. Aber es sind eben auch Chaoten darunter; es sind Leute darunter, die unsere Demokratie zerstören wollen, und wir werden uns dagegen zu wehren wissen.
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An diesem Tag treffen wir eine Entscheidung von einer großen Tragweite, eine Entscheidung, die in weiten Kreisen unserer Öffentlichkeit als lange fällig erwartet wird. Wie immer die Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten sein wird - ich respektiere jede Meinung -, wir müssen sicherstellen, daß diese Meinung hier auch zum Tragen kommt. Wir müssen sicherstellen, daß der Souverän, dieses Parlament, handlungsfähig bleibt, und dem dient die Bannmeile, meine Damen und Herren!
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Keiner von uns hat sich seine Entscheidung leichtgemacht. Und, meine Damen und Herren: Es muß dabei bleiben, daß es die freie, individuelle Entscheidung eines jeden Abgeordneten ist, die sich nicht einem Druck, einem physischen Druck unterwerfen darf; denn das wollen wir nicht tun: Wir wollen uns nicht dem Druck der Straße unterwerfen, wir wollen uns nicht davonmachen unter dem Druck der Straße, sondern wir wollen zu unserer Verantwortung stehen und heute entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob es ein großes Maß an Naivität ist, das Frau Köppe hier zum Ausdruck brachte, oder ob etwas ganz anderes dahintersteht. Ich persönlich empfinde es als bedrückend, daß wir unter einem so massiven Polizeischutz zusammentreten müssen, aber ich bin froh, daß es ihn gibt.
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Ich finde auch, daß es kein gutes Zeichen für den Zustand unserer Demokratie ist, wenn Abgeordnete, aber auch Mitarbeiter von Abgeordneten physisch bedroht, bedrängt, in eine schwierige persönliche Lage gebracht werden, wie viele von Ihnen das heute morgen erlebt haben.
Wir werden - ich will das an dieser Stelle deutlich sagen - dem Druck der Straße nicht weichen.
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Manfred Richter ({6})
Wir wollen heute eine Debatte führen, die unserer Bevölkerung klarmacht, mit welcher Ernsthaftigkeit wir uns diesem schwierigen Problem in der Vergangenheit gewidmet haben, und dann wollen wir entscheiden. Dieses Parlament muß handlungsfähig bleiben. Deswegen bleibt es auch beim Bannkreis.
Vielen Dank.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Als nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es nicht gut, wenn in dieser Diskussion verschiedene Rechtsinstitute miteinander vermischt werden. Niemand hat die Aufhebung des Straftatbestands gefordert, der „Nötigungen von Mitgliedern eines Verfassungsorgans" lautet.
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Niemand hat die Aufhebung des Straftatbestandes der Körperverletzung, Sachbeschädigung und ähnliches gefordert. Worum es hier geht, ist, ob gestattet wird oder nicht gestattet wird, daß eine friedliche Versammlung unter freiem Himmel innerhalb der Bannmeile stattfindet.
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Alle anderen Bestimmungen einschließlich des Rechts, gegen bestimmte Straftaten, wenn sie denn begangen werden oder wenn versucht wird, sie zu begehen, vorzugehen, bleiben davon völlig unberührt.
Nein, Sie vermischen das absichtlich, weil Sie die Bannmeile nämlich geschaffen haben, um sich bei Ihren Entscheidungen hier die Bürgerinnen und Bürger vom Halse zu halten.
({2})
Das, glaube ich, ist ein falscher Ansatz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Einen Augenblick!
- Gepfiffen wird hier im Saal nicht.
({0})
Gregor Gysi (NA), 1993-05-26:
Es ist immer die Frage, wo Chaos anfängt.
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- Versuchen Sie doch, noch einen Moment lang zuzuhören.
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Die Bannmeile ist doch ein Sonderschutz, den sich eine bestimmte Gruppe von Menschen nimmt und anderen, die ebenfalls in Auseinandersetzungen mit Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen zu treffen haben, keineswegs zubilligt.
Sie haben heute gesagt, Sie wollen nicht zulassen, daß Sie dem Druck der Straße weichen müssen. Ich darf daran erinnern, daß Sie gerade auch mit der Straße immer dann argumentieren, wenn es um die Abschaffung des Asylrechts geht, und Sie dort durchaus bereit sind, sich dem Druck der Straße zu beugen. Ich darf Sie daran erinnern, daß z. B. gerade nach den Brandanschlägen auf das Asylheim in Rostock-Lichtenhagen als Argument gesagt wurde, jetzt muß das Asylrecht ganz schnell geändert werden. Dies ist es, was man unter „dem Druck der Straße weichen" verstehen könnte.
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Ich sage Ihnen: Die Bannmeile ist eine unzulässige Einschränkung des Demonstrationsrechts. Das bedeutet überhaupt nicht, daß diejenigen, die für ihre Aufhebung plädieren, etwa damit einverstanden wären, daß Straftaten begangen werden.
Einem Wunsch von Herrn Rüttgers will ich mich ausdrücklich anschließen: Auch ich habe den großen Wunsch an alle Demonstrantinnen und Demonstranten und auch an die Polizistinnen und Polizisten, daß alles, was heute stattfindet, friedlich und gewaltfrei verläuft. Aber dazu muß man es auch erlauben und nicht einschränken oder verbieten; denn damit provoziert man geradezu Gewalt.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Hans-Ulrich Klose.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Herr Dr. Solms, darf ich einen Augenblick um Unterbrechung bitten? Der Geräuschpegel ist kaum zumutbar. Diejenigen, die den Saal verlassen möchten, mögen das bitte unmittelbar tun, damit die Ruhe im Saal herrscht, die nötig ist, damit der Redner gehört werden kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Der Redner bittet um Ruhe. Aber er mutet uns auch eine Menge zu.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Konrad Weiß.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Abg. Freimut Duve.
Freimut Duve (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege Gysi, ich habe während Ihrer Rede einen sehr lauten Zwischenruf gemacht. Ich möchte ihn erläutern.
Sie haben in Ihrer Rede, wenn ich es richtig verstanden habe, gesagt, daß bis zum Ende der DDR der Art. 16 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ein politisches Instrument gewesen sei, sozusagen zur Manipulation und zur politischen Propaganda. Das ist ganz und gar falsch. Ich halte es für ein sehr untaugliches Argument, um es sehr sanft zu sagen.
Es ist Ihnen vielleicht nicht bekannt, daß in den 40 Jahren des Art. 16 bis zum Fall der Mauer wesentlich mehr Menschen aus allen Diktaturen der Welt, von weither und von sehr nah, hierher kamen und daß die Mehrheit unserer Bevölkerung und die Mehrheit der politischen Parteien aus der Lage heraus im
Grundsatz akzeptiert hat, daß Menschen aus jenen Diktaturen einen Anspruch auf das Asylrecht nach Art. 16 hatten, Das war keine politische Propaganda, sondern es entsprach der Wirklichkeit, unter der wir alle, auch Sie, gelebt haben.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Zur Entgegnung erteile ich Herrn Gysi das Wort.