Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2012-11-21:

Zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass in der nächsten Woche eine Besichtigung der Stationierungsorte
stattfinden wird. Wenn schon der Antrag darauf abzielt,
dass die Stationierung defensiv ist, wird von uns technisch, rechtlich und politisch, faktisch auch genau so gehandelt. In der Antwort werden wir das genau so niederlegen.

Man kann in Sorge weiter herumsuchen. Am Wochenende wurden verständlicherweise Debatten geführt.
Heute wurde der Antrag in aller Klarheit vorgelegt. Dadurch sind, glaube ich, sämtliche möglichen kritischen
Anmerkungen gegenüber dieser Operation erledigt.
Trotzdem kann man ihn ablehnen. Trotzdem kann man
kritische Fragen stellen. Aber ob damit dieses oder jenes
gemeint sein könnte, alles, was in den vergangenen Tagen diskutiert wurde, ist negativ beantwortet, und das ist
gut so.

Ich will ein Wort zu AWACS sagen, weil das heute
Morgen eine Rolle spielte. Ich kann für die Bundesregierung sagen, dass eine zusätzliche Verlegung von
AWACS zu diesem Zweck nicht beantragt, nicht beabsichtigt ist und auch nicht stattfindet. Das ist ein klarer
Punkt. Dass das, was ohnehin im Rahmen der NATO
routinemäßig - „routinely“ wird es in diesem Antrag
heißen - da ist, selbstverständlich weiterhin genutzt werden kann, das versteht sich, glaube ich, von selbst. Das
wird auch der Fall sein. Wenn Sie den Antrag im Einzelnen lesen, werden Sie das genau bewerten können. Wir
werden im Ausschuss sicher noch darüber beraten.

Lassen Sie mich noch einmal unterstreichen - Herr
Westerwelle hat es vorhin gesagt -: Wir sind entschlossen, den Antrag positiv zu beantworten und ihn, wenn

die Voraussetzungen vorliegen, auch schnellstmöglich
positiv zu bescheiden.

Das bedeutet auch - damit komme ich zur Mandatspflicht -, dass wir in der Bundesregierung so schnell wie
möglich ein Mandat dazu erarbeiten und dem Deutschen
Bundestag vorlegen werden. Ich möchte allerdings den
Deutschen Bundestag bitten, das so zu beraten - wir geben uns alle Mühe, was die zeitlichen Abläufe angeht -,
dass wir spätestens in der Dezembersitzung in zweiter
Lesung ein Ergebnis haben. Das wäre, glaube ich, angemessen.

Ich will noch etwas zur Mandatspflicht sagen, weil
wir ein paar Tage mit der Entscheidung zu dieser Frage
gewartet haben. Ich will Ihnen kurz mein Motiv dazu offenlegen. Es kann nicht sein, dass man - das habe ich
schon heute Morgen im Ausschuss gesagt - die Frage
der Mandatspflicht nach politischer Opportunität entscheidet: Da passt es mal; dann sind wir für Mandatspflicht. Da passt es mal nicht; dann machen wir es mal
lieber nicht. Wir definieren das so, wie es gerade politisch passt. - Das wollen wir nicht. Deswegen musste ein
bisschen klarer sein, worum es geht.

Man könnte durchaus argumentieren, dass eine rein
defensive Maßnahme, von der wir überzeugt sind, dass
sie die Gefahr einer Eskalation vermindert und nicht erhöht, gerade deswegen die Mandatspflicht nicht begründet, weil sie die Einbeziehung in militärische Auseinandersetzungen vielleicht unwahrscheinlicher macht. Aber:
Es kommt hier nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr stark auf die zeitliche und inhaltliche Nähe sowie auch auf die Einsatzart an. Danach ist es
völlig eindeutig - nach meiner Überzeugung; das ist die
Überzeugung der Bundesregierung -, dass dieser Vorgang ein Mandat erfordert. Deswegen wird es ein Mandat
geben.

({0})

Ich wollte nur einmal begründen, wo im Einzelnen die
Argumentationslinie verläuft.

So weit zur Türkei. Ich hoffe sehr, dass wir nach einer
ruhigen Debatte dazu auch zu einer gemeinsamen Auffassung kommen. Bei allen Fraktionen möchte ich sehr
dafür werben, dass wir durch öffentliche Äußerungen
- ich sage es einmal ganz schnörkellos - die SPD und
die Grünen nicht auf frühere Äußerungen festnageln,
sondern völlige Freiheit und Offenheit haben. Ich
möchte dafür werben, dass die SPD und die Grünen im
Lichte der jetzigen Entwicklung dem Antrag im Ergebnis zustimmen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu Afghanistan sagen. Wir werden darüber ausführlich debattieren. Die Bundesregierung wird ein neues Mandat beschließen. Das Mandat wird - mit Blick auf die
Regierungsneubildung; es gibt auch einige taktische und
fachliche Gründe, die dafür sprechen - eine etwas längere Laufzeit - 13 Monate - haben. Wir haben dieses
Mandat gemeinsam erarbeitet. Wir haben es auch konsentiert. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Mandat
international passfähig, militärisch lageorientiert und
politisch verantwortbar ist.





International haben wir gesagt: together in, together
out. Zusammen sind wir nach Afghanistan hineingegangen; wir gehen auch zusammen heraus. Das ist die internationale Botschaft. Bisher ist es - jedenfalls überwiegend - gelungen, das auch national so zu sehen. Ich
hoffe sehr, dass es dabei bleibt. Das ist im Interesse der
Soldaten.

Nach alledem bitte ich im Interesse der Bundeswehr
um eine breite Zustimmung zu diesem Haushalt.

Vielen Dank.

({1})