preusker (NA), 1958-01-22:
Herr Kollege Deist, ich widerspreche Ihnen gar nicht, dies war das Problem. Ich sage nur: wir wären von der Lösung dieses Problems in der richtigen Form noch viel weiter abgekommen, wenn wir etwa 2 Millionen arbeitslose Bauarbeiter und 150 000 Wohnungen weniger gehabt hätten. Sie dürfen eben diese Einzelmaßnahme, die ja nicht den Inhalt einer konsequenten Generallinie einer Regierungspolitik dargestellt hat, nicht als eine solche Grundsatzfrage herausstellen. Sie ist nichts anderes gewesen als eine Notmaßnahme, und ich sage Ihnen hier noch einmal, was ich zu Eingang schon sagte: Das Entscheidende wäre nach meinem Dafürhalten und nach meinen Vorstellungen auch gewesen, rechtzeitig vorher die staatlichen Anforderungen an die Wirtschaft, an Arbeitnehmer, an Unternehmer und an freie Berufe so zu reduzieren, daß ihnen ein größeres Maß an Leistungsfähigkeit für den Betrieb oder für die Sparkapitalbildung verblieben wäre. Das - das möchte ich hier wiederum betonen - steht auch jetzt wieder als die kardinale Frage vor uns.
Deshalb möchte ich auch in das, was der Kollege Arnold vorhin ausgeführt hat, einen etwas anderen Ton hineinbringen. Man konnte aus seinen Ausführungen den Eindruck haben, daß die Aktie die ganz besondere Sparform für den kleinen Mann in der Gegenwart und in der Zukunft sein sollte. Ich möchte das als Fernziel auch für mich unbedingt bejahen, daß es in Deutschland einmal dahin kommt Aber in der Gegenwart haben Sie, glaube ich, fast offene Türen eingerannt, als Sie sagten, daß der Bezieher eines Einkommens zwischen 300 und 500 DM wohl nicht der erste Aspirant auf die Aktie sein werde; er werde, wenn er spare, das zunächst über die Sparkasse, die Bausparkasse, die Lebensversicherung oder das Investment-Papier tun, in dem dann ja auch schon die Aktie enthalten ist, und erst wenn es ihm dann besser gehe und er einen gewissen Stock habe, werde er auch die Aktie beziehen.
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Aber Herr Kollege Deist, wenn ich Ihnen in bezug auf die Reihenfolge der Sparformen durchaus recht gebe, so besagt das noch lange nicht, daß ich nicht das andere Ziel, nämlich Verbreiterung und Streuung des Aktienbesitzes, auch jetzt schon mit allen Mitteln angestrebt haben möchte.
Ich gebe Ihnen auch noch in einem zweiten Punkt weitgehend recht. Selbstverständlich gehört dazu in gleicher zeitlicher Reihenfolge auch die grundlegende Reform des Aktienrechts. Das ist, glaube ich, auch vom Herrn Kollegen Hellwig ebenso eindeutig herausgestellt worden. Auch die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung die Notwendigkeit dieser Aktienrechtsreform pari passu mit den anderen Maßnahmen unterstrichen. Dazu
gehört auch, daß die Macht der Verwaltung, die unabhängig und ohne Verantwortung den Jahresabschluß feststellen kann, möchte ich fast sagen, gebrochen und wieder gegenüber den Aktionären in eindeutiger rechtlicher Form eine Verpflichtung hergestellt wird. Die Aktionärsrechte und die Pflichten der Vorstände müssen wieder durch Ausmerzung all der Dinge, die nach 1933 in das Aktienrecht hineingekommen sind, in ganz klarer Weise herausgestellt werden. Auch darüber werden und können wir uns sehr schnell einig sein.
Jetzt kommt die prinzipielle Frage, ob überhaupt eine Reprivatisierung angestrebt werden soll, und wenn ja, ob dann die Größe des Unternehmens ganz bestimmte andere Formen nahelegt als die Überführung in das private Eigentum, das heißt, ob speziell die Stiftung dafür eine geeignete Form darstellen kann. Ich möchte ganz klar herausstellen, daß alle diese Fragen müßig bleiben, solange nicht gleichzeitig das übergeordnete Problem einer grundlegenden steuerlichen Neuordnung so angepackt wird, daß dem Staat im Haushalt wirklich nur noch das Allernotwendigste an Mitteln zur Erfüllung seiner Aufgaben zugebilligt wird. Ich möchte es einmal so formulieren: es muß eigentlich so sein, daß ein Antrag, der in diesem Parlament im Laufe eines Haushaltsjahres gestellt wird und der irgendwelche Ausgaben zur Folge hat, nur bei gleichzeitiger Bewilligung einer Anleiheaufnahme oder einer Steuererhöhung angenommen werden kann. Wenn die Finanzierung der in dem Antrag geforderten Maßnahmen aus Überschüssen des Haushalts denkbar wäre, müßte eigentlich die Regierung von sich aus verpflichtet sein, eine Steuersenkung herbeizuführen. Etwas anderes ist eine interne Umlagerung. Wenn Sie z. B. sagen, Verteidigungsausgaben sind nicht oder nicht in der Höhe nötig, und dafür etwas anderes wünschen, dann liegt das auf einer ganz anderen Ebene. Aber die Gesamtbelastung muß bis an diese Grenze gesenkt werden.
Dann haben Sie auch die notwendige Grenze für die Selbstfinanzierung gesteckt, und dann werden Sie die Selbstfinanzierung der Wirtschaft auch nicht mehr als alleinigen Zwangsausweg auferlegen müssen. Dann können nämlich die Unternehmen mit Erfolg an den Kapitalmarkt appellieren; diese Methode ist schließlich auch billiger als die Selbstfinanzierung, die immer sehr teuer ist. Erst dann wird wieder in echter Form eine Wettbewerbswirtschaft etabliert. Dann gibt es nämlich einen Druck auf die Preise, und dann wird - das möchte ich auch einmal sagen, Herr Kollege Deist - der Zug zur Konzentration außer durch technische Überlegungen nicht auch noch durch die Kapitalmacht, die dahintersteht, begünstigt werden. Bei einem funktionierenden Kapitalmarkt und bei einer breiten Streuung des Sparkapitals wird dann auch der mittlere Betrieb konkurrenzfähig sein, wenn er tatsächlich eine bessere Leistung zu bieten hat.
Unterstellen wir einmal die Erfüllung dieser Voraussetzung, also die Beseitigung übertriebener Selbstfinanzierung durch eine entsprechende Steuerpolitik, durch eine entsprechende Entlastung und
Förderung des Sparens! Angesichts der Beispiele aus der Sowjetunion und aus der sowjetisch besetzten Zone wird auch Ihnen klar sein, daß in dem sogenannten „Volkseigentum", bei dem die Macht in der Hand des Staates anstatt Privater konzentriert ist, die größte Gefahr eines Mißbrauchs der Macht liegt, die wir kennengelernt haben. Das ist auch die größte Gefahr für den sozialen Fortschritt und die Freiheit des einzelnen.
Ich komme damit zur zweiten Frage, zum Problem der Stiftung, nun nicht einmal als Einzelfall gesehen, sondern unter dem Aspekt, den Sie angedeutet haben: wenn ein Unternehmen eine gewisse Größe, eine marktbeherrschende Position erlangt habe, sei gegenüber der Macht, wie sie im Privateigentum gegeben sein könne, die Stiftung die bessere Lösung.
Demgegenüber, Herr Kollege Deist, möchte ich nur einmal auf folgendes hinweisen. Eine Siftung ist am Kapitalmarkt nicht emissionsfähig und wäre daher im Wettbewerb, in dem es sich mit anderen wirtschaftlichen Unternehmen befindet, in allererster Linie auf die Selbstfinanzierung, d. h. auf die Finanzierung über die Preise, angewiesen. Aber gerade das ist ja das Krebsübel, das wir beseitigen wollen. Wenn wir es durch eine entsprechende Wettbewerbsordnung und eine allgemeine steuerliche Entlastung beseitigten, entfiele für die Stiftung im wesentlichen die Selbstbehauptungsmöglichkeit. Wenn Sie die Form der Stiftung prinzipiell für marktbeherrschende Unternehmen wählen - Sie haben es ja ungefähr so formuliert, daß das der Modellfall der künftigen Neuordnung sein könne -, haben Sie, wenn mehrere solcher Fälle vorhanden sind, eine Konzentration derartiger Unternehmen, die sich dann in einer, ich möchte sagen, fast nicht zu verantwortenden Position befinden; denn Sie haben dann nicht einmal mehr wie beim direkten staatlichen Unternehmen die Kontrolle durch die Regierung und durch ein Parlament, dem die Regierung verantwortlich ist, und Sie haben auch nicht die Kontrolle durch Anteilseigner, durch Aktionäre und durch eine Hauptversammlung nach dem umgestalteten Aktienrecht, sondern Sie haben nur ein Kuratorium.
Herr Kollege Deist, das Kuratorium, wie Sie es sich vorgestellt haben, in allen Ehren! Aber wie soll dieses Kuratorium aussehen? Ich lese es Ihnen aus Ihrem Antrag vor, wer darin sein soll: fünf Vertreter der Kultusministerkonferenz, fünf Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Das sind schon mal zehn von den 21 Mitgliedern. Ich bezweifle, ob sie es unter allen Umständen am besten verstehen, wie Autos produziert werden sollen. Ich glaube, diese Zusammensetzung ist wesentlich schlechter als eine - ich will mich mal jetzt in etwa Ihrer Ausdrucksweise bedienen - von Großbankvertretern, die an einer möglichst hohen Dividende interessiert wären; denn sie würden sich immer um den höchsten wirtschaftlichen Ertrag bemühen.
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- Gewiß, es ist klar, daß das Kuratorium nur den
Verwaltungsrat bestellen soll; aber dieses Kurato284 
rium wird eben den Verwaltungsrat nicht auf Grund von Branchenkenntnissen und unmittelbar wirtschaftlichen Interessen bestellen.
Herr Kollege Deist hat dann gegen die Reprivatisierung in der Form der Aktiengesellschaft noch eingewandt, die Konzentration der Aktien in Deutschland sei bereits so weit fortgeschritten, daß auch diese Aktion nur wieder in den personellen und kapitalmäßigen Machtbereich einiger weniger Großbankeneinflüsse einmünden würde. Herr Kollege Deist, wenn man gewisse Erscheinungen der Gegenwart und der Vergangenheit - aus einer Entwicklung, die hier niemand etwa als ideal bezeichnen oder gar verewigen möchte - als Gegenargument bringt, ohne dabei das zu berücksichtigen, was hier auch von der Bundesregierung herausgestellt worden ist, nämlich über die Aktienrechtsreform und über die entsprechende Begünstigung der Eigentumsbildung und der Sparbildung die große Streuung des Eigentums als eine wirklich neue soziale Ordnung zu erreichen, dann kann man natürlich einen etwas schiefen Eindruck erwecken.
Ich möchte deshalb als unsere Auffassung noch einmal herausstellen: wir bejahen diesen einzelnen Fall der Reprivatisierung des Volkswagenwerks in vollem Umfang, auch wenn wir mit vielen Einzelheiten des Gesetzentwurfs, insbesondere mit der Diskriminierung in der Form der Aktienrechte, nicht einverstanden sind, weil hiermit ein Ansatz als ein Teil eines Gesamtprogramms gemacht werden soll, den Staat konsequent aus all den Bereichen der Wirtschaft zu entfernen, in denen ein wirtschaftlicher Wettbewerb durchaus das gleiche leisten kann. Es wird wohl niemand behaupten können, daß die Produktion von Automobilen automatisch und von Natur aus eine Aufgabe oder eine Verpflichtung für das Allgemeinwohl sei. Es handelt sich hier um etwas anderes als um die Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung oder die Bundesbahn oder Bundespost.
Wir sehen in dem hier vorgeschlagenen Weg nur eine mögliche Form der Sparförderung, die wir neben den Investmentgesellschaften, neben der Begünstigung des Konten- und sonstigen WertpapierSparens und dem mir besonders ans Herz gewachsenen Bausparen als freie Wahlmöglichkeit für den einzelnen immer weiter entwickeln sollten, um fortzufahren auf dem Weg: sowenig Staat wie möglich, soviel Privateigentum und soviel Privatverantwortung wie möglich, sowenig, so niedrige und so einfache Steuern wie möglich, damit aus dem erzielten höheren Arbeitsertrag möglichst breitgestreutes Eigentum gebildet werden kann. Diesen Weg bejahen wir in vollem Umfang, und in dieser Hinsicht ist für uns auch der vorliegende Gesetzentwurf ein Modellfall. Wir vertreten das Prinzip des privaten Eigentums und des privaten Sparens, das Prinzip der Entmachtung des Staates und der Entmachtung auch von Verbandsgruppen, gleichgültig welcher Art sie sind, zugunsten der Verantwortung desjenigen, der arbeitet, leistet und spart.
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