Ole Schröder (NA), 2004-12-02:
Bei uns reden die Leute von der Küste, Herr Tauss. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast ein Jahr ist vergangen, seit wir von der CDU/
CSU-Fraktion den Antrag zur Schaffung einer nationalen Küstenwache eingebracht haben. Wir wollen damit
mehr Sicherheit auf See für die Menschen und die Umwelt erreichen. Liebe Kollegen von der SPD und den
Grünen, ich begrüße ausdrücklich, dass auch Sie sich innerhalb dieses Jahres Gedanken gemacht haben, dass bei
Ihnen zumindest ein Problembewusstsein entstanden ist.
Auch Sie haben inzwischen einen Antrag eingebracht;
das begrüße ich ausdrücklich.

Wie sehen die Strukturen zur Gefahrenabwehr auf See
aus? Im Jahre 2004 führen auf See insgesamt fünf Bundesbehörden, der BGS, der Zoll, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung sowie die Marine und fünf Küstenländer
mit ihrerseits 15 Behörden 16 Aufgaben auf See durch.
Seit 50 Jahren versuchen wir nun, diese unterschiedlichen Kompetenzen durch Kooperationsvereinbarungen
zu koordinieren. Mittlerweile gibt es 25 Staatsverträge.
Das Ergebnis ist ein Nebeneinander von Einheiten und
Zuständigkeiten, das selbst von Experten nicht mehr
durchschaut wird.

({0})

Betrachten wir einmal die Abwehr von Gefahren
durch Terror und organisierte Kriminalität. Für diese
Aufgaben verfügen der BGS und die Wasserschutzpolizei über hervorragend ausgebildetes Personal und hervorragend ausgestattete Boote. Auch die Marine ist bei
der Terrorismusabwehr unverzichtbar. Besonders kritisch ist hier der Faktor Zeit; hier spielen Stunden, wenn
nicht Minuten eine entscheidende Rolle. Klare Befehlsstrukturen mit eindeutigen Handlungsbefugnissen sind
entscheidend, um solche Krisen zu bewältigen. Genau
daran mangelt es.

({1})

Betrachten wir den Schutz vor Unfällen und
Umweltkatastrophen, wenn Öl ausläuft, wenn Vögel
zu verenden drohen. Hier sehen wir das letzte Kapitel
der unendlichen Koordinierungsgeschichte: das Havariekommando. Es soll beim Eintritt eines so genannten
komplexen Schadenfalles die Führung übernehmen. Die
geleistete gute Arbeit des Havariekommandos verdanken wir einem hervorragenden Leiter und sehr motivierten Mitarbeitern. Frau Faße, das Havariekommando leistet diese Arbeit aber nicht aufgrund der vorhandenen
Strukturen, sondern trotz der vorhandenen Strukturen.

({2})

Es fehlen eben klare Befehlsstrukturen; sie existieren
nicht. Auch für den Fall einer so genannten komplexen
Schadenslage fehlen dem Leiter des Havariekommandos
die notwendigen Kompetenzen. Genau deshalb brauchen
wir eine Grundgesetzänderung.

({3})

Betrachten wir schließlich den Alltagsbetrieb. Hier
ist es schon aus Kostengesichtspunkten erforderlich, alle
Patrouillenfahrten aufeinander abzustimmen.

({4})

Dabei geht es nicht nur um die Patrouillenfahrten zwischen den Booten des Bundes, sondern auch zwischen
den Booten der Länder und des Bundes.

({5})

Wenn ein Schiff auf hoher See kontrolliert wird, dann
können sowohl Grenzdelikte, Umweltdelikte als auch
Zolldelikte aufgedeckt werden. Frau Faße, die Fischereiaufsicht wird zum Teil schon jetzt vom BGS und von
den Wasserschutzpolizeien durchgeführt.

({6})

Es ist also möglich, Spezialaufgaben von einer Behörde
auszuführen. Sie haben in Ihrer Rede etwas anderes gesagt.

({7})

Das Problem liegt hier zum einen bei den Bundesministerien, die nicht optimal zusammenarbeiten, zum anderen an der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund
und den Ländern. Anders als im Luftraum ist der Bund
eben nicht für die gesamte Gefahrenabwehr zuständig.
Daraus folgt diese absurde Aufgabenverteilung. Der
Bund ist beispielsweise dafür zuständig, zu kontrollieren, dass kein Schweröl aus Schiffen ausläuft. Wenn
doch einmal Schweröl ins Meer fließt, dann hat der
Bund plötzlich keine Kompetenzen mehr.

({8})

Aufgrund der gegebenen Kompetenzlage müssen die
Bundesbeamten die entsprechenden Landesministerien
anrufen und fragen, ob sie nicht ein Schiff vorbeischicken können.

({9})

Erklären Sie das doch bitte einmal den Bürgerinnen und
Bürgern an der Küste.

Liebe Kollegen der SPD und der Grünen, genau diese
ineffizienten Strukturen wollen Sie nun fortschreiben.
Sie sehen in Ihrem Antrag keinerlei wesentlichen strukturellen Änderungen vor. Im Gegenteil: Sie planen ein
weiteres, nämlich das 26. Kapitel der gescheiterten Kooperationsversuche. Sie planen die Fortsetzung des institutionellen Chaos und eine räumliche Konzentration, die
aber auch nicht darüber hinwegtäuschen wird, dass die
Befehlsstrukturen und Kompetenz so bleiben, wie sie
sind.

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- Lieber Rainder Steenblock, Ihr Vorgehen besteht einfach darin, alle in einen Raum zu stecken und zu hoffen,
dass sie sich verstehen. Frau Faße, das kann klappen, das
muss aber nicht klappen. Das klappt nur, wenn die entsprechende Kooperationsbereitschaft der handelnden
Akteure vor Ort gegeben ist.

({11})

Das ist das Prinzip Hoffnung.

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Aufgrund der möglichen Schadenslage, die eintreten
kann, sollten wir uns aber nicht auf das Prinzip Hoffnung verlassen.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen speziell von der
SPD-Fraktion, Ihr schleswig-holsteinischer SPD-Innenminister, Klaus Buß, hat in einer Sitzung des Landtages
zum Thema „Nationale Küstenwache“ Folgendes gesagt
- ich zitiere ihn -: Vorweggehen muss der Bund. Ich
hoffe, dass die SPD-Fraktion des Bundestages dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zustimmt und dass auf Bundesebene etwas in Gang gesetzt wird, was wirklich ein
großer Schritt hin zu einer einheitlichen Küstenwache
wäre.

({14})