Sevim Dağdelen (NA), 2018-10-11:


Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte die Bundeswehr weiter an der nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und an der Stabilisierung des Irak beteiligen. Dabei kann Ihr Antrag jedoch, Herr Maas, zumindest was den Einsatz in Syrien angeht, nicht einmal die notwendige völkerrechtliche Grundlage vorweisen. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, Gewalt anzuwenden, liegt nicht vor, genauso wenig die Einwilligung der syrischen Regierung.

Die Bundesregierung ist sich dieser Tatsache ja wohl bewusst und bemüht deshalb auch eine Hilfskonstruktion, indem sie behauptet, Syrien könne seine Souveränität nicht vollständig ausüben, damit man frei nach dem Motto „Die Not kennt kein Gebot“ in diese Souveränitätslücke reinstoßen kann. Ich finde das wirklich nicht nur abenteuerlich; ich finde, das ist wirklich auch eine ganz gefährliche Entwicklung.

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Sie reiht sich nämlich leider in die zahlreichen Fälle der Missachtung des Völkerrechtes durch die Bundesregierung ein, und Sie tragen damit auch zur Erosion des Völkerrechts bei, weil Sie sich unglaubwürdig machen, wenn Sie auf die Einhaltung des Völkerrechts bei Dritten drängen, aber selbst nicht dazu bereit sind.

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Sie weisen in Ihrem Antrag zu Recht darauf hin, dass die bewaffneten Angriffe durch den IS andauern. Dies erfordere es, dass die Bekämpfung des IS mit militärischen Mitteln fortgesetzt werden müsse. Aber schauen wir uns an, wo das in Syrien der Fall ist. In der südsyrischen Wüste werden Reste des „Islamischen Staats“ von der syrischen Armee bekämpft, und im Euphrat-Tal an der Grenze zum Irak werden sie von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten und Frauenbataillonen der YPG bekämpft.

Mit beidem aber hat diese Bundeswehr nichts zu tun. Wenn ich mich irre, dann klären Sie uns doch bitte schön auf. Wo genau in Syrien bekämpft die Bundeswehr den „Islamischen Staat“? Und wie kommen Sie dazu – wenn Sie in Ihrem Mandatstext schon nicht klare Ziele benennen, keine klaren Zwischenschritte benennen, keine klaren Benchmarks, keine Kriterien dafür benennen, wie Sie diesen Einsatz überhaupt evaluieren wollen –, in Ihrem Mandat zu behaupten, dass Sie es spätestens am 31. Oktober 2019 beenden wollen? Das würde ich gerne wissen. Was ist das Ziel, und warum glauben Sie, dass Sie spätestens am 31. Oktober 2019 dieses Ziel erreicht haben?

Die Wahrheit ist: Das können Sie nicht sagen, weil die Bundeswehr-Tornados und auch AWACS mit Bundeswehrbeteiligung in der Türkei offenbar ganz andere Aufgaben haben. Es war deshalb immer ein schlechter Witz, den Luftraum mit der Maßgabe des IS überwachen zu wollen. Ich frage Sie: Welche IS-Luftwaffe haben Sie mit den Bundeswehr-AWACS in den letzten Jahren bekämpft?

Es geht Ihnen offenbar um etwas anderes. Experten sagen, dass es hier eigentlich um die militärische Absicherung geopolitischer Interessen Dritter geht. Deshalb gibt es, vermute ich, diese Drohungen der Verteidigungsministerin von der Leyen, dass man gegebenenfalls in Syrien an der Seite von US-Präsident Trump intervenieren wird. Aber ich sage Ihnen: Das hat nichts, rein gar nichts mit dem Mandat zu tun, das Sie hier vorgelegt haben. Es sind abenteuerliche Kriegsfantasien, an denen sich Deutschland meiner Meinung nach nicht beteiligen sollte.

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Hinzu kommt, dass Sie die Bundeswehr weiterhin in den Irak schicken wollen. Ich frage mich wirklich: Glauben Sie, dass die Bundeswehr im Irak gut aufgehoben ist? Ist es nicht so, dass sie vielleicht im sich verschärfenden innerirakischen Machtkampf instrumentalisiert werden könnte?

Kurzum: Ihr Antrag ist nicht ehrlich, er ist völkerrechtlich problematisch, und er ist sicherheitspolitisch abenteuerlich. Deshalb lehnt Die Linke dieses Mandat ab.

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