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fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, es sind gewisse Empfindlichkeiten der bayerischen Staatsregierung bekannt, wenn es darum geht, daß die Bundesregierung am Ort in Dingen tätig wird, sich äußert zu Dingen,
({0})
die zunächst vom Lande in dessen Verantwortung zu betreiben sind. Ich möchte mich nicht in einen Konflikt mit der bayerischen Staatsregierung durch unangemessenes Auftreten am Ort verwickeln lassen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Linsmeier.
linsmeier (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, unter Berücksichtigung der eben gegebenen Antwort frage ich Sie: Können Sie zusagen, daß der Minister nach einer entsprechenden ausdrücklichen Einladung der bayerischen Staatsregierung nach Schwandorf kommen und dort das Konzept in diesem Sinne vertreten würde?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Wenn eine ausdrückliche Einladung vorliegt, wird der Bundesminister des Innern darauf sicher eine angemessene Antwort geben, Herr Abgeordneter.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Halt!
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß es nirgends auf der Welt eine funktionierende Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstäbe gibt, wie sie im Raum Schwandorf geplant ist?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, das trifft nicht zu. Die von der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen für den Standortraum Schwandorf geplante Wiederaufarbeitungsanlage von 350 Jahrestonnen Durchsatz soll oxidische Brennstoffe aus Leichtwasserreaktoren aufarbeiten.
Eine Wiederaufarbeitungsanlage gleichen Typs und vergleichbarer Größe ist die Anlage in La Hague in Frankreich, die seit 1976 in Betrieb ist und seitdem in jährlich steigenden Mengen insgesamt etwa 360 t Brennstoff erfolgreich aufgearbeitet hat.
Die Erweiterung dieser Anlage auf doppelte Kapazität ist in Angriff genommen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
jobst (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie noch einmal fragen: Meinen Sie nicht, daß die Bundesregierung solchen Behauptungen, wie sie in meiner Frage enthalten sind und wie sie draußen anzutreffen sind - und die zur Verunsicherung der Bevölkerung führen -, entgegentreten müßte, und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Gesellschaft für Wiederaufarbeitung, wenn sie es macht, als Interessenvertreterin abgestempelt wird,
wobei zu bedenken ist, daß die Bundesregierung - wie Sie selbst betont haben - die Pflicht hat, dafür zu sorgen, daß eine entsprechende Endlagerung und Wiederaufarbeitung von abgebrannten Kernbrennstäben erfolgt?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, wenn hier in der Tat ein Informationsdefizit der Bevölkerung in diesen Fragen vorliegen sollte, wird die Bundesregierung - wenn die bayerische Staatsregierung das wünscht - gerne mit dieser über die Behebung dieses Defizits sprechen.
neumann (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, bedeutet dies, da die Aufnahmegarantie in den nächsten Tagen oder Wochen erlischt, daß die „Cap Anamur" keine Flüchtlinge mehr aus Seenot retten kann?
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Es hätte mir eben etwas auf der Zunge gelegen. Aber ich unterdrücke es.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Risiken administrativer Maßnahmen zur Dosisbegrenzung über den Ingestionspfad bei extrem seltenen Störfällen in Kernkraftwerken, wie sie von allen Kernenergie nutzenden Staaten vorgesehen sind, und wie vereinbart sie ihre Auslegung des § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung mit den Euratom-Grundnormen?
bitte herr staatssekretär fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, im Hinblick auf die vorausgegangene Kritik fürchte ich, diese Frage läßt sich wirklich nicht allgemeinverständlich beantworten. Ich muß von vornherein um Nachsicht dafür bitten.
Administrative Maßnahmen zur Dosisbegrenzung bei Strahlenexpositionen über den Ingestionspfad, z. B. schnelles Einsammeln kontaminierter Nahrungsmittel, gehören in die Kategorie von Notfallschutzmaßnahmen, die in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in anderen Kernenergie nutzenden Staaten vorgesehen sind. Diese Maßnahmen dienen der Minimierung der Schadensfolgen. Sie dürfen jedoch nicht die in der Strahlenschutzverordnung - § 28 Abs. 3 - zwingend vorgeschriebenen baulichen und sonstigen technischen Schutzmaßnahme ersetzen, wenn - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Eintrittswahrscheinlichkeit - die Einhaltung der Dosisgrenzwerte als Maßnahme der Gefahrenabwehr zwingend geboten ist. Extrem unwahrscheinliche Ereignisabläufe, die Sie mit Ihrer Frage offenbar ansprechen wollen, fallen dagegen nicht in den Anwendungsbereich des § 28 Abs. 3. Die insoweit zulässigen administrativen Maßnahmen zur Risikominimierung sind grundsätzlich mit Unsicherheiten bezüglich ihrer vollständigen Durchführung sowie mit gewissen Risiken für das durchführende Personal verbunden.
Die EG-Richtlinie vom 15. Juni 1980 über die Grundnormen für den Strahlenschutz enthält keine dem § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung entsprechende Regelung über die Planung von Schutzmaßnahmen gegen Störfälle von Kernkraftwerken. Eine verbindliche Vorgabe durch EG-Recht besteht somit nicht.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
laufs (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer Antwort auf die Frage der EintrittswahrDr. Laufs
scheinlichkeit eines dieser Störfälle abgehoben haben, darf ich Sie fragen: Können Sie mir - größenordnungsmäßig sagen, in welchen Zeiträumen auf der Grundlage etwa der Daten der Deutschen Risikostudie mit Unfällen in deutschen Kernkraftwerken gerechnet werden muß, bei denen ohne die nun von der Bundesregierung zusätzlich geforderten Maßnahmen eine Dosisbegrenzung administrativ erforderlich würde?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen eine seriöse Antwort auf diese sehr komplizierte fachliche Frage wirklich nicht geben. Ich bin aber gern bereit, Ihnen eine sachkundige schriftliche Antwort zukommen zu lassen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Keine weitere Zusatzfrage dazu.
Dann rufe ich die Frage 20 des Abgeordneten Laufs auf:
Welche Zeitplanung verfolgt die Bundesregierung bei der von ihr angekündigten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, in der Aussprache über den 4. Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz in der Plenarsitzung am 11. Februar 1982 hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler für die Bundesregierung angekündigt, daß der Bundesminister des Innern in den kommenden Wochen einen Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vorlegen werde. Die Vorbereitung des Entwurfs steht vor dem Abschluß. Die Versendung des Referentenentwurfs an die Bundesressorts, Länder und - wegen der Zeitknappheit - auch schon an die Verbände wird dann in der ersten Aprilhälfte erfolgen können. Gleichzeitig wird zu Besprechungen etwa für den Monat Juni eingeladen werden. Mit der Einbringung eines Regierungsentwurfs kann daher in der Zeit nach der Sommerpause gerechnet werden.
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Ich habe die Frage nicht gehört.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Walther auf:
Wie viele Bundesgrenzschutzbeamte alten Rechts, die sich zu BaL-Lehrgängen gemeldet haben und von ihren zuständigen Dienstvorgesetzten als dafür geeignet angesehen wurden, sind vom Bundesminister des Innern vorläufig oder endgültig hierfür nicht angenommen worden?
bitte herr staatssekretär fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, im Mai 1981 wurden dem Bundesminister des Innern von den Grenzschutzkommandos insgesamt 1 374 Polizeivollzugsbeamte alten Rechts gemeldet, die von den zuständigen Dienstvorgesetzten als für die Ausbildung zum Beamten auf Lebenszeit geeignet angesehen worden sind. Von diesen 1 374 Beamten wurden zwischenzeitlich 825 von den Grenzschutzkommandos im Rahmen eigener Zuständigkeit zur Bat-Ausbildung zugelassen. Die Zulassung der übrigen 549 Polizeivollzugsbeamten alten Rechts ist aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich, weil für diese Beamten keine
geeigneten Funktionen mehr zur Verfügung stehen, in denen sie bis zum Ende ihrer Dienstzeit, also bis zum 60. Lebensjahr, verwendet werden können. Diese Beamten müssen ja auf Dauer ausschließlich im Bundesgrenzschutz verwendet werden, weil sie von den Länderpolizeien im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen nicht übernommen werden. Eine Inanspruchnahme dafür - also auch für lebensältere Beamte - geeigneter Funktionen ausschließlich für Polizeivollzugsbeamte alten Rechts würde eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon ungünstigen Altersstruktur im mittleren Polizeivollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes und eine Erschwerung der Übernahme von Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes durch die Länder bedeuten. Insbesondere würde aber die Zielsetzung des BGS-Personalstrukturgesetzes unterlaufen und den Beamten neuen Rechts, die einen Rechtsanspruch auf Lebenszeitanstellung haben, die Perspektive für berufliches Fortkommen im Bundesgrenzschutz genommen.
walther (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß einer Reihe von jetzt nicht zugelassenen Beamten Zusagen gemacht worden sind - im Bedarfsfall kann ich Ihnen solche nachreichen -, und wie beurteilen Sie die Tatsache, daß sich solche Beamte darauf eingestellt haben, beim Bundesgrenzschutz bleiben zu können, jetzt aber auf einmal in der Luft hängen?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, über das wir sehr eingehend auch mit den Personalvertretungen gesprochen haben. Ich habe auch den Personalvertretungen erklärt, daß wir dann, wenn in der Tat auf Zusagen und auf einen sich daraus ergebenden Vertrauensschutz begründet Bezug genommen werden kann, Härtefallösungen suchen werden. Aber das kann sich nur um die Regelung von Einzelfällen handeln.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walther.
walther (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, da Sie auf die Funktionen, um die es gehen müßte, abgehoben haben, darf ich fragen, ob es zutreffend ist, daß es sich bei denjenigen Beamten, die abgelehnt worden sind, fast durchweg um Funktionsträger handelt, deren Funktionen auch dann beibehalten werden, wenn es über 20, 25 oder 30 Jahre hinausgeht?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, ich unterstelle, daß das tatsächlich weitgehend zutrifft. Aber auch diese Funktionen - ich wiederhole noch einmal: Funktionen, die ein Beamter bis zum Ende seiner Dienstzeit, bis zum 60. Lebensjahr wahrnehmen kann - können wir nicht ausschließlich mit Beamten alten Rechts besetzen. Wir haben die dafür geeigneten Funktionen spitz ausgerechnet. Es sind im Bundesgrenzschutz etwa 10 100 Stellen, die für Dauerverleib im Bundesgrenzschutz geeignet sind. Von diesen Stellen haben wir bereits 60 % mit Beamten alten Rechts besetzt. Wir müssen nun

für die jungen Beamten, die eingestellt werden und einen Rechtsanspruch darauf haben, als Lebenszeitbeamte übernommen zu werden, eine berufliche Perspektive und Verwendungsmöglichkeiten im Bundesgrenzschutz aufrechterhalten, sonst laufen sie uns weg.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Walther auf:
Welcher Schaden entsteht dem Bundeshaushalt durch diese Ablehnungen ({0})?
kirschner (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, können Sie diese Frage einmal prüfen und mir dies dann schriftlich nachreichen?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, der Schadensbegriff ist in diesem Zusammenhang sehr relativ. Ein überalterter und damit weniger leistungsstarker Bundesgrenzschutz ist, abgesehen von Sicherheitsgesichtspunkten, auch haushaltsmäßig eher belastend. Die Ansprüche ausscheidender Beamter sind gesetzlich begründet, und die Kosten sind im Haushalt veranschlagt. Man kann, wie ich meine, nicht von einem Schaden sprechen, wenn gesetzlich vorgesehene Leistungen in Anspruch genommen werden. Ich möchte auch nicht von einem Schaden sprechen, wo es sich in Wirklichkeit um eine verantwortungsbewußte Personalwirtschaft handelt, die die künftige Verwendungsfähigkeit des Bundesgrenzschutzes sicherstellt. Ich bin nämlich sicher, daß auch Sie, Herr Abgeordneter, sich keinen Bundesgrenzschutz vorstellen können, dessen Verbände einen überproportional hohen Anteil von 50-bis 60jährigen Beamten enthalten.
walther (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, da Sie von verantwortungsvoller Personalpolitik gesprochen haben, darf ich Sie fragen, welcher Aspekt verantwortungsvoller Personalpolitik dazu beigetragen hat, das Grenzschutzkommando Mitte besonders schlecht zu behandeln.
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Sie kennen die Geschichte, die zur Aufstellung des Grenzschutzkommandos West geführt hat. Wir mußten diese Grenzschutzkommando, ohne weitere Stellen zu erhalten, aus dem Bestand der anderen Kommandos herausschneiden. Das war eine außerordentlich schwierige Operation. Sie wissen, daß die Situation beim Grenzschutzkommando West Zug um Zug verbessert worden ist, und zwar weitgehend zu Lasten der anderen Kommandos. Ich glaube nicht, daß es berechtigt ist, zu sagen, daß das Grenzschutzkommando West schlechter behandelt wird.
({0})
- Sie haben vom Grenzkommando West gesprochen?
({1})
- Dann war es ein Hörfehler.
({2})
Herr Abgeordneter, das Grenzschutzkommando Mitte ist nicht schlechter behandelt worden als alle anderen Kommandos.
({3})
Es ist genauso wie alle anderen Kommandos zu den Lasten herangezogen worden, die sich durch die Haushaltskürzungen ergeben haben, also durch den Verlust von Stellen, den wir zu verkraften hatten. Es hat den proportional gleichen Beitrag wie der gesamte Bundesgrenzschutz geleistet.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walther.
walther (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, da ich die Richtigkeit Ihrer Antwort bezweifle - und zwar nachdrücklich bezweifle -, frage ich Sie: Sind Sie bereit, noch einmal zu überprüfen, ob die Antwort, die Sie eben gegeben haben, wirklich zutreffend ist, und sind Sie, wenn Ihre Überprüfung ergibt, daß Sie eine falsche Antwort gegeben haben, bereit, mir schriftlich eine bessere Antwort zu geben?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Ich bin zu allem bereit, was dazu dient, Ihnen die Überzeugung zu vermitteln, daß wir hier wirklich nach bestem Wissen und Gewissen handeln.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Danke schön.
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Linsmeier auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen Änderungsentwurf zum Gesetz über die Deutsche Welle vorzulegen, oder geht - wenn dies nicht der Fall sein sollte - die Bundesregierung davon aus, daß das geplante Fernsehprogramm der Deutschen Welle in den USA auf Kurzwelle verbreitet wird?
schroeder (NA), 1982-03-24:
Gibt es bereits jetzt Erkenntnisse, wie künftig die Forderungen der öffentlichen Hand, beispielsweise der Finanzämter, und der Ortskrankenkassen im Verhältnis zu den übrigen Konkursgläubigern geregelt werden sollen?
bitte herr staatssekretär fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, die Frage eines Änderungsentwurfs zum Gesetz über die Deutsche Welle bzw. zum Bundesrundfunkgesetz könnte sich nur dann stellen, wenn zu den von Ihnen angesprochenen Plänen der Deutschen Welle bereits eine Entscheidung der Bundesregierung vorläge. Dies ist indessen, wie Ihnen der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler auf Ihre Schriftliche Frage am 14. Dezember 1981 mitgeteilt hat, nicht der Fall.
Keinesfalls könnte jedoch ein Fernsehprogramm der Deutschen Welle in den USA auf Kurzwelle verbreitet werden. Bewegtbilder benötigen eine breitbandige Übertragungskapazität, die die Kurzwelle nicht zu bieten vermag.
linsmeier (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darüber hinaus bestätigen, daß auch die

Finanzierung von Programmen über Werbung der gegenwärtigen rechtlichen Grundlage der Deutschen Welle, dem Bundesrundfunkgesetz, nicht entsprechen würde und daß auch insoweit eine Änderung des Gesetzes notwendig wäre?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, ich möchte dazu im Augenblick nicht Stellung nehmen, weil, wie Sie wissen, über diese Themen in den zuständigen Gremien der Anstalt noch gesprochen wird.
linsmeier (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, ausgehend davon, daß das Bundesinnenministerium die Rechtsaufsicht ausübt, bitte ich Sie, Ihre Antwort so zu präzisieren, daß sie meiner Frage insoweit gerecht wird, als klargestellt wird, ob, falls entsprechend entschieden wird, Änderungen des Gesetzes notwendig sind oder nicht.
({0})
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Falls das entschieden wird, sind, soweit ich es bisher überblicke, Änderungen des Gesetzes nicht notwendig.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten - ({0})
- Herr Kolb, ich habe Sie nicht gesehen. Sie haben noch eine Zusatzfrage.
({1})
- Es tut mir schrecklich leid, Herr Kolb, aber sie steht nicht auf meinem Plan. Vielleicht fällt sie unter ein anderes Ressort.
({2})
- Einen Moment! Bei mir kommt nach der Frage 23 die Frage 25. Frage 24 betrifft ein anderes Ressort. Wir kommen darauf zurück.
({3})
- In Ordnung, vielen Dank.
Jetzt rufe ich Frage 25 des Herrn Abgeordneten Neumann ({4}) auf:
Welches Ergebnis hat die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zu der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen, das bis zum 5. März 1982 vorliegen sollte, und welche Folgen hat dieses Ergebnis für die Aufnahme der von der „Cap Anamur" geretteten Flüchtlinge?
Bitte schön. Herr Staatssekretär.
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Die auf Vorschlag der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Ausländerpolitik" hat „Verfahrensgrundsätze für die Aufnahme von Ausländern aus humanitären Gründen" erarbeitet. Die Verfahrensgrundsätze sind in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 5. März 1982 gebilligt worden. Lediglich das Land Niedersachsen hat sich ein abweichendes Verfahren vorbehalten.
In den Verfahrensgrundsätzen ist vorgesehen, daß die Aufnahme neuer Kontingentflüchtliche nur noch in außergewöhnlichen Situationen in Betracht gezogen werden soll. Ferner ist für die Aufnahme Voraussetzung, daß sie das einzige Mittel ist, Menschenleben zu retten, und daß sie im Rahmen einer internationalen Hilfsaktion erfolgt. Eine weitere Bedingung ist, daß alle Länder der Aufnahme vorab und vorbehaltlos zustimmen.
Diese Aufnahmebedingungen gelten grundsätzlich auch für private Aktionen wie die der „Cap Anamur". Um dem Schiff dennoch die Fortsetzung seiner Rettungstätigkeit zu ermöglichen, bemüht sich die Bundesregierung um eine Beteiligung anderer europäischer Staaten an der Aufnahme vietnamesischer Bootsflüchtlinge.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann.
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Es bedeutet, Herr Abgeordneter, daß dann, wenn die 600 zugesagten Aufnahmeplätze konsumiert sind - und im Augenblick stehen davon nur noch rund 70 zur Verfügung -, in der Tat keine Gewähr dafür besteht, daß aufgenommene Flüchtlinge von den deutschen Bundesländern aufgenommen werden. Damit entfällt de facto - da gebe ich Ihnen recht - die Möglichkeit, die Fahrten fortzusetzen, es sei denn, es finden sich andere Staaten, die eine Aufnahmezusage geben, oder es ergibt sich eine bilaterale Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann.
neumann (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, hat die Bund-Länder-Kommission für diesen Fall Vorschläge gemacht, was mit den Flüchtlingen passiert, die dann auf der „Cap Anamur" vorhanden sein werden?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß die Schiffsführung und das Komitee, das hinter der „Cap Anamur" steht, wissen, daß diese Fahrten nicht mehr fortgesetzt werden können, wenn nicht die Aufnahme von aufgenommenen Flüchtlingen gesichert ist. Es wäre von der Schiffsführung ein meines Erachtens problematisches Verfahren, Leute aufzunehmen, die sie nach jetziger Sachlage nicht mehr vom Boot absetzen kann.
Vizepäsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
hirsch (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, besteht zwischen Bund und Ländern Übereinstimmung darüber, daß die Quote von Asylbewerbern, die von den Ländern aufgenommen werden müssen, nicht durch die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen ausgeschöpft werden kann?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Darüber besteht Übereinstimmung.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 26 des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Warum sind entgegen dem Kabinettbeschluß vom Herbst 1981 die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht an der Arbeit der Kommission beteiligt worden?
bitte herr staatssekretär fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Die Einrichtung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Ausländerpolitik" war zunächst auf politischer Ebene vorgesehen. Daher hatte die Bundesregierung die Absicht, den Fraktionen des Deutschen Bundestages die Mitarbeit anzubieten. Ein entsprechender Kabinettsbeschluß wurde am 11. November 1981 gefaßt.
Die Länder äußerten jedoch die Bitte, die gemeinsame Arbeitsgruppe auf Beamtenebene einzurichten. Dieser Bitte entsprechend wurde der Kabinettsbeschluß modifiziert, wodurch auch die Mitwirkung der Fraktionen in der Arbeitsgruppe entfallen ist.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann.
neumann (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, ich darf die Frage stellen, ob dieser Kabinettsbeschluß im Kabinett geändert worden ist und warum den Fraktionen darüber keine Mitteilung gegeben worden ist.
with (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Nein, die gibt es nicht. Ich sagte bei der Beantwortung Ihrer Frage,


daß wir zunächst den Bericht der Insolvenzrechtskommission abzuwarten haben, mit dessen Vorlage wir 1983 rechnen. Es wäre deshalb verfrüht, jetzt schon im vorhinein eine Meinungsbildung im Bundesministerium der Justiz zu beginnen.
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Es war zunächst ein interner Vorgang innerhalb der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung beschlossen hat, der Ministerpräsidentenkonferenz die Aufnahme der Verhandlungen über dieses Thema auf einer politischen Ebene vorzuschlagen: drei Minister und drei Ministerpräsidenten. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat einen Gegenvorschlag gemacht. Die Bundesregierung hat diesem Vorschlag zugestimmt.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann.
neumann (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, warum ist der SPD-Fraktion noch im Januar durch den Staatsminister Huonker mitgeteilt worden, daß die Fraktionen des Deutschen Bundestages beteiligt werden und daß es die Staatssekretäre Dr. Fingerhut und Dr. Fröhlich übernommen haben, die Fraktionen zu unterrichten, und warum ist das nicht geschehen?
fröhlich (staatssekretär), 1982-03-24:
Ich weiß nicht, auf Grund welcher Informationen Herr Staatsminister Huonker diesen Brief geschrieben hat, den ich nicht kenne. Ich weiß nur, Herr Abgeordneter, daß es die allgemeine Meinung war, auch im Bundeskanzleramt, daß die Mitwirkung von Fraktionen in einem reinen Bund-Länder-Beamtengremium nicht der Übung entspricht.