schmid (vizepräsident), 1971-12-02:
Meine Damen und Herren! Mir wurde mitgeteilt, daß die Fraktionsgeschäftsführer sich darauf geeinigt haben, Punkt 3 der Tagesordnung nicht heute, sondern morgen um 9 Uhr zu behandeln. Dafür soll der Rest der Tagesordnung in vollem Umfang heute abgewickelt werden. - Das Haus ist einverstanden.
Das Wort hat der Staatssekretär Hermsdorf.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Intervention hinsichtlich der Ausführungen des Kollegen Dr. Jenninger. Herr Kollege Dr. Jenninger, bei einer ganzen Reihe von Grundsätzen, die Sie hier postuliert haben, gehe ich völlig mit Ihnen einig. Ich wäre sehr froh, wenn man sie praktizieren könnte.
Sie sagen, wir hielten Ihnen die Versäumnisse der letzten Jahre vor, und es sei auf die Dauer unerträglich, wenn man das immer wieder von neuem hören müsse. Ich sage Ihnen: ich bin gern bereit, mit Ihnen darüber zu sprechen. Ich stelle aber fest, daß auch Sie hier Debatten führen, die sich alle Vierteljahre wiederholen und keinerlei neue Gesichtspunkte an den Tag bringen. Es wäre nützlicher, wenn wir diese Debatten nicht dauernd wiederholten, sondern einmal feststellten, welche unterschiedlichen Auffassungen und welche Alternativen es zu dieser oder jener Frage gibt, und wenn wir die Sache dann erst einmal abrollen ließen, bis wir sie im Griff haben. Bei einer Reihe von Großen Anfragen u. ä. -- dies müssen wir uns eingestehen - gibt es sehr viel Leerlauf, weil sich vieles immer aufs Neue wiederholt. Das gilt für das ganze Haus.
Nun zu einem anderen Punkt, Herr Dr. Jenninger. Sie sagen, ich hätte gestern versucht, Sie mit der Bemerkung abzuspeisen, daß alles, was die Regierung erklärt habe und was die Reformen angehe, gesichert sei. Sie haben gesagt, dies sei nicht wahr; wir hätten von unseren Reformen eine ganze Menge abstreichen müssen.
Dies ist nicht richtig, Herr Kollege Jenninger. Sie kennen die Ausgangsposition vom Februar dieses Jahres, als wir vor der von Ihnen und von anderen genannten Zahl in Höhe von 64 Milliarden DM standen. Es war das Anliegen dieses Hauses - und es muß das Anliegen des ganzen Hauses sein -, die Solidität der Bundesfinanzen herzustellen. Daher war es nötig, bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1972 und bei der Fortschreibung bis zur mittelfristigen Finanzplanung 1975 diese Lücke zu schließen und eine einigermaßen gesicherte Finanzplanung bis 1975 vorzulegen.
Nun ist es aber nicht so - und hier gehen Sie meiner Ansicht nach von falschen Voraussetzungen aus -, daß die Reformen mit der Herstellung der Solidität der mittelfristigen Finanzplanung sozusagen vom Tisch gewischt seien. Ich habe Ihnen gestern dargestellt, was in diesen zwei Jahren durchgeführt wurde und was wir bis 1973, also bis zum Ende dieser Legislaturperiode, noch vorhaben. Ich habe Ihnen ferner gesagt, daß hinsichtlich der Schwerpunkte, die wir bei den Reformen aufgestellt
haben, eine zusätzliche Finanzspritze von 1 Milliarde DM 1972 und von je 2 Milliarden DM 1973 und 1974 nötig ist. Ich habe auch klargestellt, welche Punkte das betrifft. Wenn man diese Schwerpunkte genannt hat, kann man nicht ausbrechen und sagen: aber das, aber das!
Sie sagen, heute werde zuwenig für den Straßenbau getan. Ich bin durchaus bereit, mit Ihnen darüber zu reden, ob es nicht möglich wäre, noch mehr Straßen zu bauen. Als aber die Frage der Mineralölsteuererhöhung anstand, haben Sie sofort geblockt.
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Man kann die Verkehrspolitik nicht nur von der Seite des Straßenbaues her sehen, sondern man muß sie auch von der Seite der Bundesbahn aus sehen. Die Bundesbahn hat heute ein sehr großes Defizit. Dabei ist es ganz klar, daß sich dieses Defizit auf den Gesamtplafond des Verkehrshaushalts niederschlägt. Sie wissen ebenso wie wir alle, daß es nicht einfach ist, dieses Defizit von heute auf morgen in den Griff zu bekommen. Sie kennen die Ursachen genauso gut wir wir.
Sie sagen ferner: ihr habt einige Vorhaben, die ihr als Reformen bezeichnet habt, ein wenig strecken müssen. Das bestreite ich überhaupt nicht; das ist ja ganz natürlich. Diese Regierung hat nämlich erklärt, sie werde nur solche Vorhaben durchführen, die finanziell gesichert seien und wodurch die Finanzen nicht in Gefahr kämen. Das ist der Grundsatz, und von diesem Grundsatz gehen wir nicht ab.
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Und wenn Sie dann sagen, es gebe überall ein Milliardendefizit, bei Bund, bei Ländern und Gemeinden, und Sie dann hier sehr abgehoben haben auf Bund und Länder: Herr Kollege Dr. Jenninger, wir haben so viele Jahre im Haushaltsausschuß die Frage der Verteilung der Steuerquote bei Bund und Ländern miteinander behandelt. Sie wissen auch ganz genau, welchen Schnitt wir 1969 gemacht haben, als wir die Finanzreform durchgeführt haben, als wir Gemeinschaftsaufgaben machten, und wie hier der Bund zur Kasse gebeten worden ist.
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- Verzeihung, auch der Bund! In der Hochschulfinanzierung, die vorher gar nicht bei uns lag, sind wir mit 50 % zur Kasse gebeten worden; in der Frage des Küstenschutzes, der vorher gar nicht bei uns lag, sind wir mit 50 % zur Kasse gebeten worden. Herr Stücklen, tun Sie doch nicht so, als sei die Finanzreform auf Kosten der Länder gegangen; sie ist finanziell auf Kosten des Bundes gegangen. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Hier hat der Bund den Ländern geholfen, und nicht umgekehrt.
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Bitte schön!