Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme Herrn Abgeordneten Jacobi völlig darin zu, daß in diesen Fragen abgewogen werden muß. Bei der Abwägung komme ich allerdings sehr entschieden zu einem anderen Ergebnis.
Der Antrag, der die Zuständigkeit der Amtsgerichte für gebührenfreie Geschäfte aufrechterhalten will, widerspricht in der Tat der Grundvorstellung des Entwurfs, die Beurkundung ganz von Gerichten und Verwaltungsbehörden wegzuziehen und endlich klare Zuständigkeiten zu schaffen in dem zersplitterten Beurkundungswesen. Er widerspricht sowohl dem Ziel, die Aufgaben zu konzentrieren, als auch dem Ziel, die Gerichte von allem, was nicht Rechtsprechung ist, zu entlasten. Ich bin der Meinung, daß das ein sehr hohes Ziel ist und daß wir das nicht durch Abwägen mit anderen Interessen, die absolut legitim sind, verwässern sollten.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß ich in keiner Weise dem zustimmen kann, was Herr Abgeordneter Jacobi über die Auswirkungen des Gesetzes auf den von ihm genannten Gebieten gesagt hat. Ich darf einmal sagen, um welche Zahlen es geht. Bei der Beurkundung eines GrundstückskaufDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und

vertrags - mit oder ohne Auflassung - werden 20 % von zwei vollen Gebühren - ich rechne zwei volle Gebühren, für den Vertrag und für die Auflassung X berechnet. Das kostet bei 1000 DM 4 DM, bei 100 000 DM 80 DM. Ich bin also zunächst einmal der Meinung, das sind sehr minimale Beträge.
Außerdem muß man sich noch einmal ansehen, was überhaupt in Frage kommt. Da ist zunächst die persönliche Gebührenfreiheit: Bund, Länder, gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Das haben wir ja immer nur dann, wenn eine der genannten Stellen die Gebühren tragen muß, also nicht etwa bei allen Geschäften. Wenn z. B. der Bund kauft, trägt er die Gebühren, das gemeinnützige Wohnungsunternehmen auch. Wenn sie dagegen verkaufen, trägt der Käufer die Gebühren. Die fallen also dem Wohnungsunternehmen gar nicht an. Bei der sachlichen Gebührenfreiheit ist es wie folgt. Sie ist bedeutsam in Siedlungssachen, Kleinsiedlungen und zur Begründung und zur Vergrößerung von Heimstätten. Es gibt keine Gebührenfreiheit im sozialen Wohnungsbau. Schon heute ist es so, daß derjenige, der etwa ein Grundstück erwirbt, um darauf ein Eigenheim zu bauen, oder derjenige, der von einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ein von diesem errichtetes Eigenheim erwirbt, die volle Gebühr zahlt. Um diese Leute geht es also sowieso nicht. Es kann höchstens um die persönliche Gebührenbefreiung der Wohnungsunternehmen gehen.
Der Gesamtverband Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen hat in einem an den Bundesjustizminister gerichteten Schreiben vom 28. November 1968 in Übereinstimmung mit dem, was Sie, Herr Abgeordneter Jacobi, vorgetragen haben, die gebührenmäßigen Auswirkungen als sehr gravierend dargestellt. Ich muß aber gegen diese Darstellung vielerlei einwenden. Erstens wird hier nur von der sachlichen Gebührenbefreiung für Kleinsiedlungsvorhaben sowie für die Begründung und Erweiterung von Heimstätten gesprochen. Das sind Vorhaben, die zahlenmäßig im gesamten Wohnungsbau nicht stark ins Gewicht fallen. Das Zahlenbeispiel, das angegeben wird, ist unter anderem schon darum unrichtig, weil die Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 der Kostenordnung mehrfach angesetzt wird.
Außerdem läßt diese Stellungnahme außer acht, daß alle Tätigkeiten des Notars, die über die eigentliche Beurkundung hinausgehen, vom Notar nicht vorgenommen zu werden brauchen. Das macht der Notar nur - und dafür muß nur gezahlt werden -, wenn man den Notar darum bittet. Die gesetzliche Zuständigkeit des Notars ist allein auf die reine Beurkundung beschränkt, so daß die Kostenfolgen geringer sind. Es kann hier höchstens Mehrarbeit für die Wohnungsunternehmen aufkommen. Das gilt übrigens auch für den Vollzug der Urkunde. Wo das Wohnungsunternehmen die Urkunde selber vollziehen lassen will, braucht es den Notar nicht zu beauftragen. Allerdings hat es dann mehr Arbeit; das ist richtig.
Im übrigen ist - das betrifft jetzt nicht die Wohnungsunternehmen, sondern den einzelnen, der eventuell unter die sachliche Befreiung fällt - darauf hinzuweisen, daß der Notar nach § 17 Abs. 2 der Bundesnotarordnung unbemittelten Beteiligten eine Urkundentätigkeit vorläufig gebührenfrei zu gewähren hat. Außerdem besteht daneben noch die Möglichkeit, bereits entstandene Gebühren aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der Notarkammer ganz zu erlassen.
Ich darf zum Abschluß auf folgendes hinweisen. Das, was hier von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, ist bereits heute geltendes Recht in den Ländern Bayern, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz sowie im Landesteil Baden von Baden-Württemberg. Hier können die Amtsgerichte schon nach bisherigem Recht überhaupt nur in ganz wenigen Ausnahmefällen beurkunden. Obgleich wir in diesen Ländern diese Regelung haben, sind keinerlei Kostenprobleme aufgetreten, weder unter der persönlichen noch unter der sachlichen Gebührenbefreiung.
Angesichts dieser Sachlage bitte (ich Sie sehr herzlich, die einheitliche Linie des Regierungsentwurfs zu wahren. Ich bin der Meinung, die Abwägung mit den durchaus legitimen Interessen der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen muß hier dazu führen, die Reform als Ganzes durchzusetzen und sie nicht an einer Stelle wieder halb in Frage zu stellen.
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