emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Zöller (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, Sie wollten die
Positivliste hauptsächlich aus Gründen der Wirksamkeit
der Arzneimittel. Ist es nicht so, dass in Deutschland ein
Mittel nur dann als Arzneimittel zugelassen werden darf,
wenn seine Wirksamkeit im Zulassungsverfahren nachgewiesen werden kann? Wenn Sie dies also machen wollen,
müssten Sie das Zulassungsverfahren ändern und bräuchten nicht eine neue Positivliste. Wenn Sie aber einen anderen Weg gehen wollen, dass Sie nämlich einen zusätzlichen Wirksamkeitsnachweis in Form der Positivliste
einführen, dann werden Sie wohl erleben, dass alle Naturheilmittel aus dieser Liste herausfallen.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Die Naturheilmittel
können aus dieser Liste gar nicht herausfallen, weil sie
sich im Anhang der Liste befinden. Das ist im gültigen
Gesetz geregelt.

Zu dem zweiten Bereich kann ich Ihnen sagen, dass in
die Positivliste - das ist ebenfalls geregelt - alle Arzneimittel kommen, die den Wirkungsnachweis, die EU-Zulassung haben.

Aber, Herr Zöller, Sie wissen genauso gut wie ich: Eine
Reihe von Arzneimitteln, die bei uns auf dem Markt sind,
haben diesen Wirkungsnachweis nicht; mit ihnen haben
wir zum Teil auch gute Erfahrungen gemacht. Die wollen
wir behalten. Aber die anderen, bei denen man diesen
Nachweis nicht erbringen kann und die nicht nach den
neuen Kriterien zugelassen sind, sollten nicht zulasten der
gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. Die
kann man sich letztendlich auch so besorgen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Nach der dringlichen
Frage und der Vielzahl von Nachfragen rufe ich jetzt zum
selben Fragenkreis nacheinander die Fragen 41 bis 45 auf,
da diese nach Ziffer 10 der Richtlinien für die Fragestunde
ebenfalls vorgezogen werden.

Wir kommen zuerst zur Frage 41 des Kollegen Horst
Seehofer:

Kann Bundeskanzler Gerhard Schröder die Aussage der
Süddeutschen Zeitung vom 27. Juni 2001, im Bundeskanzleramt sei ein Strategiepapier zum Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit für die nächste Legislaturperiode unter dem
Titel Fortführung der Gesundheitsreform erarbeitet worden,
bestätigen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt hat Herr Kollege
Lohmann das Wort.

({0})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Herr Kollege, ein
Strategiepapier des Bundeskanzleramtes existiert nicht,
sondern nur eine unverbindliche Sichtung von einschlägig bekannten Diskussionsbeiträgen durch die Fachebene
ohne jegliche Handlungsempfehlung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Seehofer. Bitte.
Horst Seehofer (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
kann Ihre Aussage überhaupt zutreffen, wenn Anfang dieses Jahres der Bundeskanzler in der Zeitschrift Die Neue
Gesellschaft Frankfurter Hefte wörtlich Folgendes ausgeführt hat:

Ein Gesundheitswesen ohne finanzielle, geistige und
in diesem Fall buchstäblich körperliche Selbstbeteiligung der Versicherten ist nicht mehr vorstellbar.

Außerdem hat der Staatsminister beim Bundeskanzler,
der Kollege Bury, im Frühjahr 1999 gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, dass bei der gesetzlichen
Krankenversicherung niedrige Tarife angeboten werden
sollten, die nur Unfälle und schwere Krankheiten abdecken, und dass die Behandlung kleinerer gesundheitlicher Probleme durch die Versicherten selbst zu zahlen
ist. Diese Gedanken finden sich in dem Papier wieder.

Inwieweit können Sie Ihre Aussage aufrechterhalten,
dass es nur eine Beamtenmeinung sei, wenn die Chefs des
Hauses in öffentlichen Verlautbarungen und namentlich
gezeichneten Artikeln genau diese These wiedergegeben
haben? Teilen Sie die Meinung des Bundeskanzlers, die er
zum Ausdruck gebracht hat?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Dazu möchte ich
Folgendes sagen: In dem Artikel des Bundeskanzlers findet sich nichts darüber, dass die Eigenbeteiligungen, die
bereits in diesem System vorhanden sind - die Zuzahlungen sind ja von Ihnen nicht unerheblich heraufgesetzt
worden; das musste von uns nach unten korrigiert werden -, ausgeweitet werden. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass an diesem Punkt nichts geändert wird.

Dass wir im Bereich der Prävention - da ist auch die
Ministerin mit dem Bundeskanzler einer Meinung - sehr
viel mehr tun müssen, spiegelt sich auch darin wider, dass
wir mit der Gesundheitsreform 2000 der Prävention einen
sehr viel höheren Stellenwert einräumen. An der Prävention muss sich aber der Versicherte immer selbst aktiv beteiligen, wenn sie Wirkung zeigen soll.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege Seehofer
hat noch eine weitere Nachfrage.
Horst Seehofer (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
da Sie offensichtlich - wie wir gerade gehört haben - eine
sehr große Neigung haben, Maßnahmen im Gesundheitswesen erst zu Beginn des Jahres 2003, also ein Vierteljahr
nach der Bundestagswahl, in Kraft zu setzen, will ich fragen: Können Sie heute definitiv ausschließen, dass dieses
Strategiepapier des Kanzlerministers und die persönlichen
Meinungen des Kanzlers und seines Kanzleramtschefs in
den nächsten Monaten oder gar erst nach der Bundestagswahl - wenn Sie weiterhin die Verantwortung haben Grundlage Ihrer Politik werden könnten?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Die Gesundheitsministerin hat einen runden Tisch eingerichtet. Dort und
in verschiedenen Arbeitsgruppen wird darüber diskutiert,
wie das Gesundheitswesen der Zukunft aussehen soll. Das
wird die Grundlage für unsere Vorschläge sein, die wir
dann dem Parlament unterbreiten, damit die eventuell
weiter notwendigen Gesundheitsreformmaßnahmen für
das Jahr 2003 beraten werden können.

Wir haben eine ganze Reihe von Regelungen in Angriff
genommen, die ebenfalls im Jahre 2003 in Kraft treten
werden, zum Beispiel die Einführung der Fallpauschalen
im Krankenhauswesen. Ich kann Ihnen versichern, dass es
bei uns im Hause keine Ansätze gibt, über eine grundsätzliche Änderung der solidarisch finanzierten gesetzlichen
Krankenversicherung, über das Sachleistungsprinzip oder
über eine eventuelle Ausweitung der Zuzahlungen nachzudenken.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Eine Nachfrage der
Kollegin Kors.
Eva-Maria Kors (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
Sie sprachen eben davon, dass das Strategiepapier nur
eine Sichtung sei. Können Sie uns heute erklären, wie die
tatsächlichen Richtlinien des Bundeskanzlers in der Gesundheitspolitik sind?

({0})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Die Regierung und
die sie tragende Koalition haben sehr klare Vorstellungen.
Ich sagte bereits, dass wir die Basis der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht
verlassen, dass wir - wo möglich - das Sachleistungsprinzip erhalten und dass wir Zuzahlungen senken, wenn
es mit der Beitragssatzstabilität vereinbar ist.

Wir werden weiterhin die Maßnahmen durchführen,
die absolut notwendig sind, um für etwas mehr Wettbewerb zu sorgen. Diese Maßnahmen müssen aber sinnvoll
sein, wie es im Krankenhausbereich mit den neuen Tarifen der Fall ist. Wir setzen weiterhin auf eine Verbesserung der Prävention. Absoluten Vorrang hat die Qualität
im Gesundheitswesen. Deshalb werden wir im Rahmen
des Risikostrukturausgleichs zum Beispiel Programme
zur besseren Versorgung von chronisch kranken Menschen auflegen. Das ist ein weiterer Beitrag zur besseren
Versorgung und zur Einsparung von Kosten im Gesundheitswesen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt eine Nachfrage
der Kollegin Bergmann-Pohl.
Sabine Bergmann-Pohl (NA), 2001-07-04:
Frau
Staatssekretärin, die Äußerungen des Bundeskanzlers und
des Kanzleramtsministers stehen nun einmal im Raum.
Dieses so genannte Sichtungspapier ist der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht worden. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Bekennt die Bundesregierung mit diesen
Äußerungen, mit diesem Papier und mit der Abschaffung
der Arznei- und Heilmittelbudgets, dass ihre bisherige
Gesundheitspolitik gescheitert ist?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Die bisherige Politik ist nicht gescheitert. Wir haben eines der besten
Gesundheitswesen weltweit. Wir haben im Gegensatz zu
Ihnen über einen längeren Zeitraum für Beitragssatzstabilität gesorgt.

({0})

Die Qualität der gesundheitlichen Versorgung wird
schrittweise verbessert. Ein wichtiger Schritt dabei ist sicher, dass wir das Arzneimittelbudget, wie es jetzt existiert, aufheben werden - im Moment ist es noch gültig und dass wir zu anderen Festlegungen, wie Therapien auszugestalten sind, kommen werden. Dass wir uns von der
Budgetierung weiter entfernen werden, werden Sie sehr
deutlich sehen, wenn Sie in den nächsten Wochen den





Entwurf des Ministeriums zur Einführung des neuen
Preissystems im Krankenhausbereich bekommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt ist der Kollege
Andreas Storm an der Reihe.
Andreas Storm (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben sich an der durch das Strategiepapier in der
vergangenen Woche ausgelösten Diskussion am Wochenende auch durch eigene Vorschläge beteiligt und gefordert, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf jene in der Rentenversicherung zu erhöhen.
Ihre Ministerin hat diesen Vorschlag postwendend abgelehnt. War dieser Vorschlag im Ressort abgestimmt und
halten Sie diesen Vorschlag trotzdem aufrecht?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Ich habe in dem Pressegespräch gesagt, dass es jetzt keine Debatte über eine
eventuelle Erhöhung der finanziellen Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung geben kann und geben
darf und dass im Vordergrund die Verbesserung der Qualität steht. Das machen wir im Rahmen des runden Tisches.
Wenn wir das geregelt haben, werden wir sehen, welchen
Finanzbedarf die gesetzliche Krankenversicherung hat.
Dann werden wir alle Möglichkeiten - eine davon ist sicher die, die ich angedeutet habe - prüfen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Die nächste Frage
kommt vom Kollegen Zöller.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt gibt es eine
Nachfrage des Kollegen Schauerte.
Wolfgang Zöller (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
eine Frage zu Ihrer Äußerung, Sie hätten mit Ihrer so genannten Gesundheitsreform im Gegensatz zu der Vorgängerregierung für stabile Beiträge gesorgt: Stimmen Sie
mir zu, dass die Beiträge nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform 1992 in den Jahren 1993, 1994, 1995,
1996, 1997 und 1998 stabil waren und dass die AOK gerade in dem Land, aus dem Sie kommen, in Hessen, in diesem Jahr ihren Beitragssatz um einen Beitragssatzpunkt
- das sind 7,25 Prozent - erhöht?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Ich stimme Ihren
Ausführungen nicht zu, weil sich in der Zeit von 1991 - ({0})

- In Ihrer Regierungszeit hat sich der Beitragssatz von
12,3 Prozent in 1991 auf 13,6 Prozent in 1998 erhöht.

({1})

Seitdem ist der Durchschnittsbeitragssatz der Krankenkassen sogar geringfügig - auf 13,5 Prozent - abgesenkt
worden. Zum 1. Juli 2001 lag dieser Beitragssatz wieder,
wie 1998, bei 13,6 Prozent. Nichtsdestotrotz ist es natürlich angebracht, darauf zu achten, dass die Beiträge nicht
steigen.

Zur AOK Hessen kann ich Ihnen sagen, dass die dortige Beitragssatzsteigerung schon viel früher fällig gewesen wäre. Das trifft nicht nur für die AOK Hessen zu.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege
Lohmann, Ihre Nachfrage, bitte.
Wolfgang Lohmann (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, da sich etwa seit Beginn der vergangenen Woche deutlich zeigt, dass man von verschiedenen Personen dieser Regierung sehr unterschiedliche
Antworten bekommt, möchte ich jetzt einmal umgekehrt
fragen: Glauben Sie denn, dass der Bundeskanzler die von
Frau Bundesministerin Schmidt am Wochenende in der
Sendung Berlin direkt gemachte Äußerung, die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Krankenkassenbeiträge müsse verbreitert werden, zum Beispiel durch die
Einbeziehung von Kapitaleinkünften, von Erträgen aus
Grundbesitz und von Mieteinnahmen, unterstützen wird?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Für diesen Bereich
gilt das Gleiche, was ich vorhin ausgeführt habe. Wir
bemühen uns jetzt um Qualitätsverbesserung,

({0})

um Neustrukturierungen im System. Eine Erhöhung der
Mittel für das System ist zum augenblicklichen Zeitpunkt
nicht das Thema der Debatte. Langfristig wird man im Zusammenhang mit den Fragen: Was wollen wir in diesem
Gesundheitswesen leisten? Was brauchen die Menschen?
schon alleine aufgrund der demographischen Entwicklung über die Finanzierung reden müssen. Das wird in der
langfristigen Perspektive sicher auch ein Moment sein,
das neben anderen zur Diskussion steht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Wir kommen zur
Frage 42 des Kollegen Horst Seehofer:

Trifft die Aussage der Süddeutschen Zeitung zu, dass in diesem Strategiepapier die Einführung einer Kapitaldeckung für die
Altersrückstellung in der Krankenversicherung nach dem Vorbild
der Rente angedacht ist?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Entsprechende Planungen gibt es definitiv nicht. Es gibt hierzu lediglich unverbindliche Sichtungen von einschlägig bekannten Diskussionsbeiträgen durch die Fachebene ohne jegliche
Handlungsempfehlung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Die erste Nachfrage
des Kollegen Seehofer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Der nächste Nachfragende ist der Kollege Storm.

({0})
Horst Seehofer (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
nachdem Sie uns gerade eindrucksvoll bestätigt haben,
dass die Beitragssätze nach der Gesundheitsstrukturreform 1992 von 1993 bis einschließlich 1998 stabil waren - darüber hinaus wurden 1997 und 1998 Milliardenüberschüsse erwirtschaftet -, frage ich Sie: Wie würden
Sie - aus der Sicht der Regierung und nicht aus der Sicht






des runden Tisches - die Beitragsentwicklung für die Zeit
bis Mitte des nächsten Jahres verbindlich einschätzen?

({0})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Wir haben jetzt
zwei Erhöhungen gehabt. Ich sehe im Moment nicht, dass
weitere Erhöhungen anstehen.

Die Reserven, die Sie gehabt haben, Herr Seehofer - daran möchte ich nur erinnern -, ergaben sich nicht aufgrund
von Wirtschaftlichkeit, sondern diese Reserven haben
sich angesammelt, weil Sie durch eine Erhöhung der Zuzahlungen Gelder eingenommen haben. Wir sind der
festen Überzeugung, dass die Versicherten hierdurch über
Gebühr belastet worden sind.

Wir gehen davon aus, dass die Maßnahmen, die eingeleitet worden sind bzw. die mit den gesetzlichen Regelungen, die am kommenden Freitag beschlossen werden, eingeleitet werden, langfristig zu Stabilität in der gesetzlichen
Krankenversicherung beitragen werden.
Horst Seehofer (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
wie erklären Sie sich, dass - je nach Umfrage - zwischen
zwei Drittel und drei Viertel der Bevölkerung Ihre Gesundheitspolitik nicht mehr verstehen? Glauben Sie, dass
Sie mit den Allgemeinplätzen, die Sie heute wieder bieten, dieses hohe Maß an Unverständnis in der Bevölkerung reduzieren können?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Herr Seehofer, ich
bin davon überzeugt, dass es keine Allgemeinplätze sind,
wenn wir den Menschen mitteilen, dass wir uns mit sehr
konkreten Versorgungsprogrammen besonders der Gruppe
der chronisch Kranken annehmen. Das wird verstanden
werden; darüber mache ich mir gar keine Gedanken. Es ist
auch von sämtlichen Gruppen der chronisch Kranken verstanden worden, dass wir die Einführung von Wahl- und
Regelleistungen verhindert haben. Wäre es dazu gekommen, hätten die chronisch Kranken vor der Tür gestanden.

({0})

Die Menschen werden auch verstehen, dass wir dafür
Sorge tragen müssen, dass die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten bleibt.

Ferner kann ich Ihnen sagen: Uns liegen Umfragen vor,
aus denen hervorgeht, dass die Menschen in der Bundesrepublik mit diesem Gesundheitswesen recht zufrieden
sind. Ich meine, wir sollten alle beide daran arbeiten, dass
die Zufriedenheit mit diesem System erhalten bleibt.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt folgt die erste
Nachfrage des Kollegen Storm.
Andreas Storm (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben vorhin erklärt, dass Sie im Zuge der Überlegungen für weitere Reformen Ihren Vorschlag prüfen, die
Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung
auf das Niveau der Rentenversicherung, also deutlich, anzuheben, dass der Vorschlag der Ministerin geprüft wird,
in Zukunft auch andere Einkunftsarten, wie Kapitalerträge, Mieteinnahmen oder Zinsen, in die Beitragspflicht zur
gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen.

Prüfen Sie auch den Vorschlag der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kollegin
Schmidt-Zadel, wonach Rauchen und Alkoholgenuss in
Zukunft ebenfalls mit neuen Abgaben zur Sanierung des
Gesundheitssystems belegt werden sollen, und welche
weiteren zusätzlichen Belastungen werden in Ihrem
Hause noch geprüft?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Es werden in unserem Hause überhaupt keine zusätzlichen Belastungen geprüft.

({0})

Sie müssen mich sehr deutlich missverstanden haben. Ich
habe nicht gesagt, dass wir diese Vorschläge prüfen; vielmehr handelt es sich einfach um eine Reihe von Diskussionsvorschlägen, die wir regelmäßig ins Haus bekommen; hier wird auf der Arbeitsebene geschaut, was davon
zu halten ist. Das ist die ganz normale Arbeitsweise eines
Ministeriums.

({1})
Wolfgang Lohmann (NA), 2001-07-04:
Nein, ich stelle nicht dieselbe Frage, sondern gehe auf das
ein, was die Staatssekretärin gesagt hat.

Sie haben eben gesagt, Ihnen sei außer einer respektive
zwei Beitragssatzerhöhungen nichts weiter von Beitragssatzerhöhungen bekannt, und wollten damit darauf verweisen, es handele sich nur um 0,089 Prozent. Nehmen
Sie denn Briefe, die Ihnen die verschiedenen Krankenkassen schon geschrieben haben und in denen sie Beitragssatzerhöhungen zum 1. Juli - da ist es jetzt klar - und
zum 1. Januar 2002 verbindlich angekündigt haben, nicht
zur Kenntnis? Ist das alles nur ein Rauschen im Blätterwald?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Wir haben uns jetzt
mit diesen Beitragssatzerhöhungen auseinander zu setzen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir nach einer geringfügigen Beitragssatzabsenkung in diesem Jahr wieder bei
13,6 Prozent liegen, wie es auch im Jahre 1998 der Fall





war. Diese Zahl ist sehr passabel. Natürlich nehmen wir
es ernst, wenn uns Kassen mitteilen, dass sie Probleme
hätten. Deshalb werden wir zum Beispiel auch Veränderungen im Risikostrukturausgleich vornehmen und uns
bemühen, das sehr zeitgerecht zu machen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Wir kommen nun zur
Frage 43 des Kollegen Wolfgang Zöller:

Trifft die Aussage der Süddeutschen Zeitung vom 27. Juni
2001 zu, dass in einem Strategiepapier des Bundeskanzleramtes
die Einführung von Grund- und Wahlleistungen, gepaart mit
privaten Zusatztarifen, erörtert wird?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Ein Strategiepapier
des Bundeskanzleramtes existiert nicht, lediglich eine unverbindliche Sichtung von einschlägig bekannten Diskussionsbeiträgen.

({0})

- Ich antworte auf die Frage 43, die so gestellt worden ist.

Dieses Papier ist auf der Fachebene erstellt worden und
enthält keinerlei Handlungsempfehlung. Alle Spekulationen, die Sie hier jetzt dazu tätigen, entbehren jeglicher
Grundlage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege Zöller
hat eine erste Nachfrage.
Wolfgang Zöller (NA), 2001-07-04:
Ich bin etwas überrascht, dass im Bundeskanzleramt jeder ungeprüfte, unkontrollierte und unsinnige Vorschläge machen zu dürfen
scheint und anschließend niemand darüber spricht.

({0})

Es kann doch wohl nicht sein, dass niemand einen Auftrag
erteilt hat. Deshalb die Frage an Sie: In wessen Auftrag ist
dieses so genannte unverbindliche Sichtungspapier erstellt worden?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Ich habe Ihnen bereits mitgeteilt, dass es ein Strategiepapier, von dem Sie
reden, nicht gibt. Wenn es ein solches Papier nicht gibt,
dann gibt es dafür auch keinen Auftrag.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Da Herr Kollege
Zöller stehen bleibt, hat er offensichtlich eine zweite
Nachfrage.
Wolfgang Zöller (NA), 2001-07-04:
Vielen Dank, dem ist
so. - Wenn Sie sagen, dieses Papier gebe es nicht, dann ist
also ein Papier vom Bundeskanzleramt nach außen gedrungen, das es gar nicht gibt. Mir fällt es schwer, dies zu
verstehen.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass es ein Strategiepapier, wie Sie es in
Ihrer Frage ausdrückten - ein solches Papier hätte einen
völlig anderen Stellenwert -, nicht gibt, sondern dass es ein
Arbeitspapier gibt, das leider nach außen gedrungen ist.
Hartmut Schauerte (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, wir sind dankbar, dass jetzt feststeht, dass es ein Papier gibt.

({0})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Das hat nie jemand
bestritten.
Hartmut Schauerte (NA), 2001-07-04:
Ja, Sie haben es ja
gerade verneint.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Nein, es geht um
den Stellenwert.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, es sollte zumindest noch verständlich sein,
wer hier fragt und wer hier antwortet.
Hartmut Schauerte (NA), 2001-07-04:
Es gibt also ein Papier. Dann haben Sie gesagt, dieses enthalte nur Sichtungspunkte. Was macht man denn mit Sichtungspunkten,
die aus dem Kanzleramt kommen und von der Ministerin
in der Öffentlichkeit angesprochen werden? Prüft man sie
nie oder prüft man sie nur jetzt nicht? Prüft man sie später oder tut man so, als hätte es sie nie gegeben? Was sollen Vorschläge und Sichtungspunkte, wenn sie nicht geprüft werden? Warum haben Sie das in Abrede gestellt?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Es gehen uns immer sehr viele Vorschläge zu. Ein Strategiepapier ist anders als ein Sichtungspapier zu beurteilen. Wenn es ein
nennenswertes Papier wäre, dann enthielte es Handlungsoptionen. Es gibt aber keinerlei Handlungsempfehlungen.

({0})

- Nein, wir prüfen es nicht, sondern wir lesen es.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Es gibt wieder eine
Reihe von Kollegen, die nachfragen wollen. Ich fange mit
Herrn Seehofer an.
Horst Seehofer (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
trifft es zu, dass Ihre Ministerin über dieses Papier mit
dem Bundeskanzler gesprochen und ihr Befremden zum
Ausdruck gebracht hat, dass im Bundeskanzleramt am
Bundesgesundheitsministerium vorbei ein Strategiepapier - jedenfalls aus der Sicht des Bundeskanzlers - gefertigt wurde?

({0})

Trifft es zu, dass ein solches Gespräch stattgefunden hat
und darüber Befremden geäußert wurde?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Da es das Strategiepapier nicht gegeben hat, kann es auch dieses Gespräch
nicht gegeben haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt ist der Kollege
Fromme an der Reihe.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, in wessen Auftrag und von wem ist dieses Papier erstellt worden?

({0})
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Es gibt keinen Auftrag zur Erstellung dieses Papieres. Das haben wir schon
gehabt.

({0})