Liesel Hartenstein (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Staatssekretär dankbar, daß er die Debatte wieder auf das Thema zurückgeführt hat, das wir vor uns haben, nämlich auf die Frage nach der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, und daß er sich nicht damit begnügt hat, himmelblaue oder blaugelb gefärbte Abfallbilanzen aus undefinierbaren Zeiträumen an die Wand zu malen.
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Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren, nämlich am 15. April 1994, wurde dieses Kreislaufwirtschaftsgesetz hier im Deutschen Bundestag verabschiedet. Weil es ein nicht nur heftig umstrittenes Gesetz war, sondern auch ein sehr kompliziertes und sehr weitreichendes Gesetz ist, haben sich Bundesregierung und Bundesrat bis zum Inkrafttreten recht großzügig zweieinhalb Jahre Zeit genommen, nämlich bis zum 7. Oktober 1996. Dies ließ sich rechtfertigen.
Nicht rechtfertigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, läßt sich, daß die Bundesregierung und die verantwortliche Ministerin diese lange Zeit zur Umsetzung bisher nahezu ungenutzt verstreichen ließen. Denn keine einzige der neuen Verordnungen, die zur Umsetzung nötig wären, liegt heute fertig auf dem Tisch. Dies ist nicht entschuldbar.
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Herr Kampeter, Sie brauchen nicht auf den Bundesrat zu verweisen. Wir wissen genau, daß die Entwürfe der Frau Ministerin noch nicht einmal durch das Kabinett gegangen sind. Das heißt, das hängt alles noch in der Ressortabstimmung der Bundesregierung.
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Von Verschleppung und mangelnder Durchsetzungskraft zu reden ist in diesem Zusammenhang ganz sicher nicht übertrieben.
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Selbst wenn man die schwierigen Abstimmungsprozesse berücksichtigt - die kennen wir ja -, kann ein solch zögerliches Verhalten nicht akzeptiert werden.
Sie setzen viel aufs Spiel: Erstens. Die Entsorgungswirtschaft, lieber Herr Kampeter, tätigt keine Investitionen, solange sie nicht weiß, wohin die Reise geht.
Zweitens. Die Industrie ist höchst unzufrieden. Sie muß zum Beispiel wissen, wie die Nachweisverordnung oder die Abfallbestimmungsverordnung aussehen soll. Das weiß sie bis dato nicht.
Drittens. Die Kommunen beklagen sich bitter, daß bis heute noch kein einziges Gespräch mit ihren Spitzenverbänden geführt wurde. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben sich in einem Brief an die Ministerin vom März 1996, der sicher auch Ihnen zugegangen ist, darüber beschwert.
Warum diese Versäumnisse? Darauf hätten wir eigentlich eine Antwort erwartet, Herr Staatssekretär.
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Die Probleme müßten Ihnen doch eigentlich unter den Nägeln brennen.
Ich weiß, die Bundesregierung setzt auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie. Wir sind nicht grundsätzlich gegen solche Selbstverpflichtungen. Sie müssen jedoch a) funktionieren und b) kontrollierbar sein.
Während Sie aber verhandeln und verhandeln, ist zum Beispiel die Einwegdose auf dem Getränkemarkt massiv auf dem Vormarsch. Fast 6 Milliarden Dosen wurden im letzten Jahr auf den bundesdeutschen Markt geworfen; fast die Hälfte davon sind ausschließlich Bierdosen, 0,3-l- bzw. 0,5-l-Wegwerfdosen. Die Großbrauereien unterbieten die Preise für Flaschenbier um bis zu 50 Prozent und drängen damit das Mehrwegsystem aus dem Markt.
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Das ist eine simple Feststellung.
Während die Mehrwegsysteme die Region versorgen, wird das Dosenbier über weite Entfernungen durch halb Europa gekarrt. Schon allein das ist umweltfeindlich.
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Aber mehr noch: Je länger Sie dem Anschwellen der Dosenlawine zusehen, desto mehr geraten viele der heute noch rund 1 300 mittelständischen Brauereien in Existenzgefahr, desto mehr Arbeitsplätze
werden gefährdet. Macht Ihnen das denn gar kein Kopfzerbrechen? Die kleinen und mittleren Brauereien und Betriebe können das Preisdumping der Multis gar nicht auffangen. Sie haben auch nicht das Kapital, zusätzliche Abfüllanlagen zu installieren.
Jetzt sind sie zum Teil auf die merkwürdige Idee verfallen, gemeinsame Dosenabfüllwerke zu bauen. Das heißt aber: Dazu muß das Bier zuerst aus allen Himmelsrichtungen in Tankwagen herangekarrt, dann abgefüllt und nachher wieder über weite Entfernungen zu den Supermärkten transportiert werden. Das ist aus meiner Sicht geradezu pervers. Rohstoffvergeudung, Energieverschwendung, Anheizen des Treibhauseffekts und gleichzeitig Vernichtung von Arbeitsplätzen - das alles liegt auf ein und derselben Linie.
Wir fordern deshalb endlich den Erlaß einer Getränkemehrwegverordnung.
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- Jetzt machen Sie mal langsam. - Der Bundesrat hat dies mehrfach gefordert. Er weiß schließlich, was er tut. Auch Herr Töpfer hat sich etwas dabei gedacht,
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als er vor fast fünf Jahren den Entwurf seiner Verordnung vorgelegt hat.
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- Langsam, jetzt bin ich dran, Frau Homburger. - Er hat differenzierte Mehrwegquoten für die verschiedenen Getränkearten vorgesehen.
In unserem Antrag stehen für Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke und Wein exakt die von Herrn Töpfer vorgeschlagenen Quoten. Wir könnten hier ganz schnell zusammenfinden, wenn Sie ein wenig einsichtsfähiger wären.
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- Mir wäre besser geholfen, wenn Sie eine Frage stellten. Dann könnte ich nämlich meine Redezeit sparen.
Da Sie die Europäische Union ansprechen, möchte ich Sie daran erinnern, daß es ein dänisches Dosenurteil gibt. Wenn Dänemark das Recht hat, die Mengen der Einwegbehälter zu begrenzen, und dies durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, muß es auch der Bundesrepublik zustehen. Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Ihr Argument ist ein Alibiargument.
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Nein, es hilft nicht, in Sonntagsreden die Stützung des Mehrwegsystems zu preisen und dann die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten, bis die Einweglobby den Markt beherrscht und das bewährte Mehrwegsystem kaputtmacht.
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- Das werden wir im Ausschuß tun. Da haben wir mehr Gelegenheit dazu.
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Die Frau Ministerin hat mit der geltenden Verpakkungsverordnung bereits das Instrumentarium in der Hand, das Mehrwegsystem zu stützen.
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Ja, sie wäre sogar verpflichtet, dies zu tun, sobald der Mehrweganteil unter 72 Prozent absinkt.