christian stetten (NA), 2011-03-25:
Ihre Frage macht deutlich, dass es höchste Zeit ist,

dass der Wahlkampf zu Ende geht. Dann müssen wir uns
solche Zwischenfragen auch nicht mehr gefallen lassen.
Aber gerade Baden-Württemberg - das werden Sie sicherlich verstehen - hat unheimlich viel Geld in die Bildungspolitik investiert. Ich möchte Ihnen aber auch sagen: Ich bin Berichterstatter der Regierungsfraktionen zu
diesem Gesetzentwurf. Sie haben Ihren Antrag vor gut
13 Monaten in den Bundestag eingebracht. Wenn es Ihnen wirklich um die inhaltliche politische Diskussion gegangen wäre, hätten Sie in diesen 13 Monaten wenigstens einmal zum Telefonhörer greifen und einen von uns
anrufen können, um die inhaltlichen Punkte zu diskutieren.

({0})

Aber Sie haben kein einziges persönliches Gespräch geführt. Auch mit dieser Zwischenfrage machen Sie deutlich, dass es Ihnen nur um den Wahlkampf gegangen ist.
- Jetzt dürfen Sie sich gerne wieder setzen. Danke
schön.

({1})

Sie haben vorhin in Ihrer Rede deutlich gemacht, dass
Sie wollen, dass auf die privaten Geldvermögen, Immobilienvermögen und Sachvermögen 5 Prozent Steuern
erhoben werden. Sie haben uns allerdings bis heute nicht
erklärt: Was passiert mit dem Betriebsvermögen oder
mit dem landwirtschaftlichen Vermögen, vor allem vor
dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils
zur Erbschaftsteuer? Nach diesem Urteil würde Ihr Antrag, selbst wenn wir ihn beschließen würden, vor dem
Bundesverfassungsgericht ganz sicher nicht bestehen,
weil Sie zu diesen Vermögensarten überhaupt keine Ausführungen machen.

Aber, liebe Kollegen von den Linken, eines muss man
euch zumindest zugutehalten:

({2})

Ihr habt einen Antrag zu dem Thema eingebracht. Der ist
aus meiner Sicht zwar völlig falsch, aber er zeigt, dass
Sie wenigstens einen Standpunkt haben - ganz im Gegensatz zu den Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen.

({3})

Sie haben zwar zahlreiche Parteitagsbeschlüsse gefasst,
und Sie haben auch in allen Reden heute deutlich gemacht, dass Sie zu dem Thema eine Meinung haben und
diese auch kundtun wollen. Aber auch Sie haben hier in
den letzten 13 Monaten - spätestens seitdem wissen Sie,
dass wir über dieses Thema im Bundestag eine Debatte
führen bzw. darüber abstimmen müssen - keinen Antrag
eingebracht. Das ist bezeichnend.

({4})

- Wir hätten dem Antrag ganz sicher nicht zugestimmt.

({5})

Aber die Bevölkerung hätte Ihre Auffassung zu diesem
Thema kennenlernen können. Beschlüsse für die Bundesrepublik Deutschland werden nicht auf Ihren Parteitagen getroffen, sondern hier im Deutschen Bundestag,
und das ist auch gut so.

Auch beim Thema Steuervereinfachungen, das heute
noch im Bundestag zu behandeln ist, haben Sie nicht viel
anzubieten. Die Bundesregierung bringt dazu heute einen Gesetzentwurf ein.

({6})

Allerdings haben wir bereits in der internen Abstimmung mit Ihren rot-grün regierten Bundesländern gemerkt, dass keine besondere Steuervereinfachungseuphorie und nicht einmal der Wunsch danach zu spüren
sind.

({7})

Ich glaube, das sollten wir uns für die Zeit nach der
Landtagswahl in Baden-Württemberg aufsparen. Die
Bürger haben verstanden, dass sie in diesem Jahr keine
großen steuerlichen Entlastungen zu erwarten haben.
Aber die Bürger wollen verdammt noch mal wieder ein
Steuerrecht, das sie verstehen. Wir haben als Parlamentarier die Pflicht, dies umzusetzen. Da ist Ihr Antrag zur
Wiedereinführung der Vermögensteuer sicherlich der
falsche Weg. Wir brauchen ein einfaches Steuerrecht und
nicht solche kommunistischen, sozialistischen oder in
dem Fall linkspropagandistischen Anträge. Deswegen
werden wir den Antrag - das wird Sie nicht wundern heute ablehnen.

Herzlichen Dank.

({8})