Siegfried Scheffler (NA), 1994-04-28:
Dabei haben uns selbst erfahrene Juristen bei der Anhörung die Rechtspositionen in der Auseinandersetzung zwischen Sachenrechtsbereinigungs- oder Schuldrechtsänderungsbzw. Vermögensrechtsänderungsgesetz als Politiker nicht überzeugend und unstreitig darstellen können. Auch hier gibt es verschiedene Positionen, die in etwa 50 zu 50 verstritten sind.
Deshalb sind wir mehr denn je als Politiker gefragt. Wir, die heute über dieses Gesetz zu entscheiden haben, dürfen nicht einseitig die Rechtsposition der Alteigentümer beachten,
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so wie es das Justizministerium in einem internen Vermerk zur Bearbeitung vermögensrechtlicher Ansprüche vorschreibt. Gerade wir sollten über alle Parteigrenzen hinweg eine Angleichung der Rechtsgrundlagen herbeiführen.
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Herr Kollege Otto, ich stimme Ihren Ausführungen in der Sitzung des Bauausschusses ausdrücklich zu, daß man schon tiefgreifende Kenntnisse aus dem Leben der DDR haben müsse, um die Auswirkungen des Gesetzentwurfes überhaupt zu erfassen. Leider haben Sie vergessen, daß sich diese Gedanken in einem Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungsgebot wiederfinden lassen. Wie sollten diese Angleichungen meines Erachtens aussehen?
Wir haben heute schon sehr viel vom Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung gehört, der in Entschädigung vor Rückgabe nicht mehr umkehrbar scheint. Daher müssen in dem uns vorliegenden Gesetzentwurf noch wesentliche Korrekturen erfolgen.
Die erste betrifft die sogenannte Stichtagsregelung, die ich nach wie vor für ungerecht und in ihren Auswirkungen für sehr problematisch ansehe. Vielmehr - und das haben wir nach den ersten freien Kommunalwahlen im Ostteil Berlins praktiziert -mußte und sollte übrigens auch heute noch in jedem Einzelfall eine Redlichkeitsprüfung vorgenommen werden, jedoch nicht in dem Sinne, daß der Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks welches nach dem Stichtag 18. Oktober 1989 erworben wurde, als unredlichenzustufen ist, sondern dahin gehend, daß Partei- 
oder Staatsfunktionäre bzw. Repräsentanten der
darjenigen DDR ihre Machtposition zum Erwerb von Grundeigentum mißbrauchten. Unter diesem Aspekt hättten Krenz und Co. schon lange aus ihren Häusern ge :t werden müssen.
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Minister Bräutigam hat uns dazu ausführlich die Rechtsposition dargestellt, so daß ich Ihnen ergänzend zu diesem Detailproblem die Stellungnahme des Rates der Berliner Bürgermeister nicht vorenthalten möchte. Sie lautet: Nutzer und Erwerber von Grundstücken, deren Kaufanträge auf Grund der Überlastung von z. B. damaligen Magistratsangestellten und Notaren nicht bearbeitet werden konnten, sollten differenziert behandelt werden. Hier wurde im Interesse der Nutzer entschieden. - Ich denke, das ist richtig so. Bestandsschutz des Nutzers bzw. des Erwerbers geht hier den Interessen des Alteigentümers vor.
Auch nach meiner Auffassung ist es zutiefst ungerecht, wenn allein der Zufall, ob im Sommer 1990 noch eine grundbuchliche Umschreibung zu erhalten war, darüber entscheiden soll, ob jemand, der damals in redlicher Weise ein Grundstück mit notariellem Vertrag kaufte, unter den Schutz des Vermögensgesetzes fällt oder nicht. Das Problem wurde auch bei der Behandlung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes nicht gesehen und nicht gelöst. Deshalb besteht hier nach wie vor dringender Handlungsbedarf, da unter den betroffenen Nutzern der Unmut spürbar zunimmt und bereits jetzt viele Initiativgruppen zum Zwecke der Änderung dieser Regelung gegründet werden.
Ich komme in diesem Zusammenhang auf die Zusage des Rechtsausschusses, wo gesagt wurde, daß hinsichtlich dieser Fälle im Rahmen der Sachenrechtsbereinigung eine für die Nutzer befriedigende Lösung gefunden werden soll. Diese befriedigende Lösung liegt uns heute nicht vor.
Ein weiteres Problem stellt sich in diesem Zusammenhang mit den Wochenend- und Ferienhäusern. Zwar konnte die Forderung, als Wohnhäuser geeignete bzw. dienende Gebäude, die mit Billigung staatlicher Stellen errichtet wurden, in das Gesetz aufzunehmen, durchgesetzt werden, jedoch konnten Gebäude in Kleingartenanlagen, wenn diese für Wohnzwecke - ich betone eindeutig: auch für Wohnzwecke - genutzt wurden, keinen Eingang in das Sachenrechtsänderungsgesetz finden.
Gleiches gilt auch für Behelfswohnheime, die nach DDR-Recht als Wohnhaus definiert wurden. Sie werden - wie in meinem Wahlkreis anhängige Gerichtsverfahren beweisen - nicht nach den Entwürfen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes beurteilt werden können. Ich bedauere das. Wir haben uns hier mit unserer Forderung nicht durchsetzen können.
Die schon nach DDR-Recht schwachen Rechtsverhältnisse erlaubten keine Möglichkeit des Eigentumerwerbs. Es mußten schuldrechtliche Rechtsbeziehungen eingegangen werden. Aber wenn, wie Minister Bräutigam vor dem Bundesrat ausführte, 53 % aller Ostdeutschen von den Regelungen des Schuldrechtsbereinigungsgesetzes betroffen waren, dann muß auch verdeutlicht werden, daß nach dem ZGB der DDR diese Nutzungsrechte de facto nur durch gerichtliche Entscheidung hätten aufgelöst werden können. Das wurde bei der Bearbeitung des Gesetzes nicht beachtet.
Auch an dieser Stelle räume ich ein, daß aber berechtigte Interessen von Nutzern auf der einen Seite und von Eigentümern auf der anderen Seite zum Ausgleich gebracht werden müssen, aber - ich muß das immer wieder betonen -: nur unter Berücksichtigung der vorhandenen sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten.
Ich komme unter Berücksichtigung des Letztgenannten auf die im Bauausschuß und auch heute wieder mehrfach angesprochenen Modellrechnungen. Ich muß Ihnen, Frau Ministerin, und auch Herrn Luther attestieren, daß diese zumindest im Umland von und in Berlin an der gegenwärtigen Lebenswirklichkeit vorbeigehen. So beginnen die derzeitigen Verkehrswerte für unbebaute Grundstücke in meinem Bezirk überwiegend erst bei 400 DM/m2 und enden in Lagen am Müggelsee, an der Spree und an der Dame bei 2 000 DM.
Ich sage Ihnen: Der Verschuldungszwang durch diese in keiner Weise gerechtfertigten Verkehrswerte, ob nun für Kauf oder Erbpacht, kommt selbst bei Halbierung der Erbpachtzinsen und Verlängerung der Einstiegsphase letztendlich einer Vertreibung gleich. Prozesse der Betroffenen stehen uns ins Haus, die bei einer verträglichen Deckelung der Verkehrswerte hätten verhindert werden können. Wie ernst und existenzbedrohend die Situation ist, ist nicht zuletzt bei der Anhörung des Rechtsausschusses am 28. Januar diesen Jahres im Reichstag in Berlin überdeutlich geworden.