Schmid (vizepräsident), 1966-01-13:
Meine Damen und Herren! Wir werden abstimmen. Zunächst stimmen wir ab über den Antrag, die Vorlage an den Ausschuß für Gesundheitswesen als federführenden Ausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wer die Vorlage an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß überweisen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; dann ist der Rechtsausschuß federführend. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß die beiden anderen genannten Ausschüsse dann mitberaten werden.
Punkt 7:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. März 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über die Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/140 Hier schlägt der Ältestenrat vor: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen federführend, Auswärtiger Ausschuß und Ausschuß für Entwicklungshilfe mitberatend. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Punkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer
- Drucksache V/142 Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Finanzausschuß zu überweisen. Kein Widerspruch? - Es ist 'so beschlossen.
Punkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1962 über die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen
- Drucksache V/146 Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Rechtsausschuß zu überweisen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Einbringung von Sachen bei Gastwirten
- Drucksache V/147 590 

Vizepräsident Dr. Schmid
Nach dem Vorschlag des Ältestenrats soll die Vorlage an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Punkt 11:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehem. Herwarth-von-Bittenfeld-Kaserne in Münster ({0}) an die Stadt Münster
- Drucksache V/82 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für das Bundesvermögen vor. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Punkt 12:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks in Berlin-Kreuzberg, Mehringdamm 20-30, Ecke Obentrautstraße 1-21, an das Land Berlin
- Drucksache V/134 Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Ausschuß für das Bundesvermögen zu überweisen. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Punkt 13:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Einundvierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({1})
- Drucksache V/139 Vorschlag des Ältestenrats: Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatenden Ausschuß. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags ein auf morgen, Freitag, den 14. Januar, 9 Uhr.
Ich schließe die Sitzung.