emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matzner (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will für meine Fraktion diesem Antrag widersprechen. Wir werden ihm aus folgenden Gründen nicht zustimmen.
*) Siehe Anlage 3
**) Siehe Anlagen 4, 5 und 6
Das Inkrafttreten des Gesetzes zu Artikel 131 sowie der anderen Gesetze war von der Bundesregierung selber für den 1. Januar 1965 vorgesehen. Ich nehme an, daß eine gewissenhafte Bundesregierung, die eine solche Absicht hat, auch die nötigen Beträge in den Voranschlag für 1965 eingesetzt hat. Im Ausschuß hat man sich nach der sehr späten Einbringung in gründlicher Arbeit mit der Vorlage beschäftigt. Dort waren alle der Meinung, daß man das Gesetz erst am 1. Oktober 1965 in Kraft treten lassen könne. Hierdurch war schon für drei Vierteljahre eine Ersparnis eingetreten. Es wäre also sehr leicht möglich gewesen, den Inkraftsetzungstermin beizubehalten. Wir können nicht verstehen, wieso man die Mittel nicht für Gesetze und für Personenkreise verwendet - es handelt sich nicht nur um das Gesetz zu Artikel 131, sondern auch um die anderen von Herrn Brück angesprochenen Gesetze -, für die sie vorgesehen waren. Die Betreffenden werden durch das spätere Inkrafttreten des Gesetzes bestraft, weil die Bundesregierung die Mittel für andere Zwecke verwendet hat. Das können wir nicht einsehen. Deswegen beantragen wir, diesen Antrag der Koalitionsparteien abzulehnen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Bitte, Herr Abgeordneter Dorn.
Luda (NA), 1965-12-01:
Bitte!
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-07-01:
Bei einem Besuch in Obersuhl in Hessen im Juli 1964 wurde ich darüber unterrichtet, daß das in den Jahren 1951 bis 1953 errichtete Volksschulgebäude in Obersuhl in der Zwischenzeit zu klein geworden ist. Aus diesem Grunde sind zwei Klassen der Volksschule in behelfsmäßigen Räumen eines ehemaligen Jugendheims untergebracht. In einem Feuerwehrgerätehaus wird eine Klasse des Privaten Gymnasiums in Obersuhl unterrichtet.
Da ich aus politischen Gründen an einer zufriedenstellenden Regelung der Angelegenheit in der durch die nahe Demarkationslinie so sehr exponierten Gemeinde Obersuhl besonders interessiert bin, habe ich seinerzeit unverzüglich den Herrn Hessischen Kultusminister gebeten, die unzumutbaren Schulverhältnisse in Obersuhl so bald wie möglich zu sanieren.
Ich habe auch wiederholt finanzielle Hilfe des Bundes für einen Volksschulneubau angeboten, so z. B. zuletzt bei einem Besuch des Gesamtdeutschen Ausschusses des Bundestages in Obersuhl am 8. Oktober 1964. Der Betrag, den ich angeboten habe, nämlich die gesamte Hausreserve dieses Titels aus dem Jahre 1965, beträgt 600 000 DM. Sie ersehen schon hieraus die Dringlichkeit einer Hilfe. Leider hat die hessische Regierung bis heute noch keinen entsprechenden Antrag gestellt. Soweit zu erfahren war, sind aber wenigstens die Vorarbeiten inzwischen so weit gediehen, daß ein Schulneubau noch in diesem Jahr begonnen werden kann.
Zur zweiten Frage: Es trifft zu, daß in Gartow im Kreis Lüchow-Dannenberg, also nicht im Ort selbst, sondern im Kreis, eine Mittelschule zur Zeit noch in einer ehemaligen Reichsarbeitsdienst-Baracke untergebracht ist, Herstellungszeit etwa 1936. Ein modernen Erfordernissen entsprechender Neubau ist aber bereits soweit gediehen, daß er etwa im Herbst 1965 fertiggestellt sein wird. Die letzten Klassen

dieser Schule dürften voraussichtlich Ostern 1966 in den Neubau einziehen. Auch hier hat sich das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen an den Kosten beteiligt aus den entsprechenden Fonds für kulturelle Hilfe im Zonenrandgebiet, und zwar erhält die Mittelschule Gartow in zwei Jahren insgesamt 280 000 DM Zuschüsse aus Mitteln des Gesamtdeutschen Ministeriums.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Ich rufe auf die Frage IV/3 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Liegt nach Auffassung der Bundesregierung die Steigerung des Interzonenhandels im gesamtdeutschen Interesse?
Bitte Herr Minister Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-07-01:
Die Frage bezieht sich auf die Steigerung des Interzonenhandels. Die Bundesregierung sieht im innerdeutschen Handel ein wesentliches Bindeglied zwischen den getrennten Teilen unseres Vaterlandes, das sie zu erhalten und zu festigen bestrebt ist. Wir begrüßen daher die Ausweitung des innerdeutschen Handels von 1963 auf 1964 von einem Volumen von 1,8 Milliarden DM auf 2,3 Milliarden DM und hoffen, daß sich das, wenn keine Störungen eintreten, für 1965 noch steigern läßt.
Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß es sich beim innerdeutschen Handel nicht um einen Osthandel handelt und daß wir auch nicht aus wirtschaftspolitischen Gründen an diesem innerdeutschen Handel so sehr interessiert sind, sondern aus vorwiegend politischen Gründen, aus gesamtdeutschen Gründen. Denn gemessen am Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland beträgt der innerdeutsche Handel nur 2 %. Aber jede Maschine, die wir aus dem Gebiet der Bundesrepublik nach Mitteldeutschland liefern, ist ein Stück gesamtdeutscher technischer Verklammerung. Jede Maschine, die aus Frankreich, Großbritannien, Amerika oder anderen Staaten nach Mitteldeutschland geliefert wird, ist ein Stück Zweistaatentheorie sowjetischer Vorstellung. Darum haben wir auch immer wieder unsere Partner gebeten, einen Unterschied zu machen zwischen dem innerdeutschen Handel, den man aus gesamtdeutschen Aspekten uns überlassen sollte, und dem Osthandel, in dem das „free trade" und „free enterprise" ungeschmälert in Wirksamkeit treten sollten.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Keine weitere Frage. Ich rufe auf die Frage IV/4 - des Abgeordneten Kreitmeyer -:
Ist die Bundesregierung bereit, nach innen und außen eine intensive Aufklärung über das „isolierte Berlin" im Sinne einer gleichlautenden Schrift des Professors Theodor Eschenburg durchzuführen?
Bitte Herr Minister Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-07-01:
Der Abgeordnete Kreitmeyer hat eine Frage zu der Aufklärung durch die Bundesregierung über die Berlin-Lage gestellt. Ich darf diese Frage wie folgt beantworten. Die Bundesregierung hat besonders nach den Ereignissen im August 1961 alles
in ihren Kräften stehende unternommen, um die inund ausländische Öffentlichkeit intensiv über die Belange Berlins zu informieren. Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen hat allein in den letzten Jahren rund 20 Bücher und Broschüren mit einer Auflage von mehr als 2 Millionen Exemplaren über Berlin veröffentlicht. Die inländische Öffentlichkeit und ausländische Kreise wurden ferner durch besonders geeignete Filme, auch Fernsehfilme, über Problematik und Situation der geteilten deutschen Hauptstadt unterrichtet.
Im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen stehen gegenwärtig mehr als zwölf verschiedene Filme mit einigen hundert Kopien zu diesem Thema auf Abruf zur Verfügung. Eine Reihe von Filmen liegt auch in fremdsprachigen Fassungen vor. In Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wurden Fernsehstationen in 30 Staaten mit Kurzfilmdokumentationen über die Situation in Berlin versorgt.
Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, das in Berlin eine vollständige Abteilung hat, betreute allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 88 000 in- und ausländische Besucher, die zu Seminaren oder Informationsbesuchen nach Berlin gekommen waren. Darüber hinaus haben der Bundeskanzler, der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bei verschiedenen Auslandsbesuchen, insbesondere auch vor kurzer Zeit in den Vereinigten Staaten, die Berlin-Problematik den Gesprächspartnern nachdrücklich zur Kenntnis bringen können.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Keine Zusatzfrage? - Dann kommt Frage IV/5 - des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer -:
Sind nach Errichtung der Mauer in Berlin jetzt wirksamere Maßnahmen vorbereitet, als dies vor Errichtung derselben der Fall war, um denjenigen Absichten angemessen und wirkungsvoll begegnen zu können, die darauf abzielen, die Freiheit Berlins durch Verwaltungsakte und Störmanöver weiterhin langsam und sicher zu strangulieren?
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Schäfer.
jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer?
Bitte Herr Minister Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-07-01:
Ich darf Herrn Kollegen Kreitmeyer wie folgt antworten. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung in Berlin mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Sie steht darüber in enger Verbindung mit den für die Sicherheit und Freiheit Berlins verantwortlichen alliierten Schutzmächten. Der Bundeskanzler hat in Anwesenheit des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen den drei Botschaftern vor kurzem die Beurteilung der Berlin-Lage durch die Bundesregierung nachdrücklich vermittelt. Für den Fall einer ernstlichen Bedrohung der Lage Berlins sind Maßnahmen festgelegt, durch die in geeigneter Weise dem kommunistischen Druck begegnet werden kann. Ich darf mich auf diese Fesstellung beschränken, da Einzelheiten der entsprechenden Planung sich nicht für eine öffentliche Erörterung eignen.
Kreitmeyer (NA), 1965-07-01:
Herr Bundesminister, darf ich fragen - und dabei blicke ich besonders auf die Ereignisse, die am 12. und 13. August 1961 eintraten -, ob die Koordinierung der Abwehrmaßnahmen heute besser gewährleistet ist als damals?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-07-01:
Herr Kollege Kreitmeyer, der Bundeskanzler hat bei seinem letzten Besuch in den Vereinigten Staaten Präsident Johnson und der Außenminister Dr. Schröder hat den amerikanischen Außenminister Dean Rusk über die Problematik Berlins und mögliche Sorgen in der Wahlkampfzeit 1965 informiert. Dasselbe hat auch der Regierende Bürgermeister Brandt getan, der vorher in den Vereinigten Staaten war.
Ich selbst habe den Außenminister Dean Rusk und Vertreter des State Department ebenso wie Vizepräsident Humphrey und Senatoren und Abgeordnete des Kongresses über Befürchtungen möglicher Erschwerungen informiert, von denen einige bezüglich des Berlin-Verkehrs inzwischen eingetreten sind. Ich hoffe daher, daß wir auf mögliche Erschwerungen im Jahre 1965 besser vorbereitet sind als im Jahre 1961 und daß die Koordinierung mit den Garantiemächten besser funktioniert, als es damals offensichtlich der Fall war.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Damit ist die Fragestunde beendet. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ({0}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}),
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer,
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiedergutmachung ({3}) ({4}),
Berichterstatter: Abgeordneter Hirsch. ({5})
Darf ich fragen, ob der Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herr Abgeordneter Dr. Althammer, seine Ausführungen zu ,ergänzen wünscht. - Dasscheint nicht der Fall zu sein. Dieselbe Frage richte ich an den Herrn Berichterstatter Hirsch. - Ebenfalls keine Ergänzungen. Sie verweisen lauf den Schriftlichen Bericht. Ich danke Ihnen.
Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf: Art. I, - II, - III, - IV, - V, - VI. - Wir stimmen ab. Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Die Artikel sind angenommen.
Ich rufe Art. VII auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 713 *) vor. Wird dieser Antrag begründet?
Bitte, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 713 zur Drucksache IV/3592 einige Ausführungen mache, gestatten Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen, die in diesem Zusammenhang gemacht werden müssen.
Der hier gestellte Änderungsantrag wird sinngemäß auch für andere Gesetze eingereicht, die wir anschließend beraten sollen; es handelt sich um das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, das Dritte Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, das Dritte Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes und - teilweise - das Vierte Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften. Der Änderungsantrag auf Umdruck 713 sowie die Änderungsanträge auf den Umdrucken 720, 710 und 721 **) haben im Grundsatz eine Verschiebung des Termins des Inkrafttretens der Gesetze zum Inhalt.
Wir hatten geglaubt, daß wir diese beamtenrechtlichen Vorlagen zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft setzen könnten. Inzwischen hat sich der Haushaltsausschuß sehr eingehend mit den anstehenden Gesetzen befaßt. Dort ist einstimmig beschlossen worden, diese Gesetze möglichst erst zum 1. Januar 1966 in Kraft zu setzen.
Wir haben es hier nun mit dem ersten Gesetz zu tun, nämlich mit dem Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialtischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Die Buchstaben a), b) und c) des Umdrucks 713 stellen darauf ab, daß das Gesetz erst mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft tritt. Die von mir soeben angesprochenen Gesetze stehen in einem inneren Zusammenhang. Wenn man die Regelung in einem Gesetz in dieser Weise trifft, kann sie in den anderen Gesetzen aus verschiedenen Gründen nicht anders lauten.
Ich würde Sie deshalb bitten, dem Änderungsantrag auf Umdruck 713, aber auch den Änderungsanträgen, die später auf weiteren Umdrucken zu den von mir genannten Gesetzen vorgelegt werden, Ihre Zustimmung zu geben.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
Dorn (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matzner, die
Bedenken, die Sie geäußert haben, sind auch dm Innenausschuß von unserem Kollegien Dr. Miessner vorgetragen worden. Nur muß man dabei natürlich zwei Dinge berücksichtigen.
Wir sind heute in .einer völlig anderen Situation, als wir in dem Augenblick waren, als das Gesetz in diesem Hause eingebracht wurde, sowohl von der Regierung als auch von unserer Fraktion. Inzwischen hat sich manches von dem, was damals Ausgangsposition unserer Beratungen gewesen list, wesentlich verändert. Es sind in diesem Hause eine Reihe von Gesetzentwürfen mit erheblichen Ausgabeleistungen -auch auf Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion - beschlossen worden, die im Haushaltsvolumen dieses Jahres nicht vorgesehen waren. Wir meinen, daß das der erste Grund sein muß, unseren Antrag nunmehr zu akzeptieren.
Aber ein Grund, der - auch für die Betroffenen - von noch größerer Bedeutung ist, ist folgender. Wir haben im Innenausschuß dieses Hauses in gemeinsamen Beschlüssen eine erhebliche Volumensausweitung in der Sache zugunsten der Betroffenen durchsetzen können.
({0})
Es ist also für die Betroffenen in der Sache für die Dauer viel mehr erreicht worden, daß wir für den Zeitraum von einem Dreivierteljahr noch diese zusätzlichen Belastungen auf uns nehmen müßten. Wir meinen also, daß durch die erhebliche Ausweitung der Regierungsvorlage in ihrem materiellen
Inhalt gerechtfertigt wird, was hier von uns beantragt worden ist.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 713. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nun ab über den durch die eben erfolgte Abstimmung geänderten Art. VII. Wer diesem Artikel zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Artikel ebenfalls angenommen.
Ich rufe auf die Einleitung und die Überschrift. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffnet die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Böhm.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wer den Schriftlichen Bericht zum Schlußgesetz BEG und den Schriftlichen Bericht zu dieser Novelle zum BWGÖD durchliest, kann unschwer feststellen, daß bei diesem Gesetz, über das wir nunmehr abzustimmen haben, im Ausschuß so gut wie keine Frage hart umstritten war. Wir stellen uns voll hinter die Ausführungen des Schriftlichen Berichts, und ich darf namens der Fraktion der Freien Demokraten erklären, daß wir dem Gesetz in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung zustimmen. Wir glauben, daß damit eine gute, eine gerechte und eine würdige Lösung für diesen Zeitpunkt gefunden werden konnte.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch abzustimmen über den Antrag des Auschusses, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Widerspruch erhebt sich nicht; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 58 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Schlußgesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({0}) ,
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({1}) ({2}) ({3}),
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Jacobi ({4}) ;
({5})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dorn, Hammersen, Dr. Miessner, Kreitmeyer, Dr. Danz, Schultz, Opitz, Ollesch und Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallende Personen ({6}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({7}) ({8}) ({9}),
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Jacobi ({10}) .
({11})
Wünscht die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Jacobi ({12}), ihren Schriftlichen Bericht zu ergänzen? - Bitte, Frau Abgeordnete Jacobi.
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Meine Damen und Herren, damit Sie über Ihre Zeit besser disponieren können: Heute nachmittag fängt die Sitzung erst um 15.30 Uhr an.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Die Bundesregierung und das Bundesverteidigungsministerium schenken diesem Gesichtspunkt schon immer Aufmerksamkeit.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Zunächst muß ich bekanntgeben, daß eine Berichtigung in der Ausschußvorlage Drucksache IV/3681 notwendig ist. Auf Seite 20 soll in der Tabelle unten bei der Kategorie „Unterfeldwebel, Obermaate" in die dritte Spalte eingefügt werden: „A 5". Das entspricht der Tabelle in dem ursprünglichen Entwurf der Regierungsvorlage. Es ist hier versehentlich weggeblieben. Bei der Beratung ist das zu berücksichtigen.
Wir treten nun in die Einzelberatung ein. Ich rufe den Art. I auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 7201 vor. Soll er begründet werden? - Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jetzt folgenden Änderungsanträge hängen damit zusammen, daß - was ich. soeben bereits ausgeführt habe - beim Inkrafttreten auf den 1. Januar 1966 abgestellt wird. Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, das jetzt im einzelnen darzutun; denn das ist jetzt ein genereller Beschluß, der sich auch auf die folgenden Artikel erstreckt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Darf ich die Frage stellen, Herr Kollege Brück, ob die einzelnen Punkte des Antrages in sich so zusammenhängen, daß man darüber insgesamt abstimmen kann?
({0})
*) Siehe Anlage 4

Vizepräsident Schoettle
Da sie eine Reihe von Ziffern in Art. I und in den folgenden Artikeln betreffen, ist es wahrscheinlich zweckmäßig, insgesamt darüber abzustimmen.
({1})
Herr Abgeordneter Matzner!
Matzner (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf meine vorigen Ausführungen und möchte sagen, daß meine Fraktion diesen Änderungsanträgen nicht zustimmt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen, und zwar stimmen wir ab über die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrages, die den aufgerufenen Artikel I betreffen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nun ab über Art. I in der durch den eben erfolgten Beschluß gefundenen Fassung. Wer diesem Artikel zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Der Art. I ist angenommen.
Ich könnte nun alle Artikel aufrufen und über den Änderungsantrag Umdruck 720 insgesamt abstimmen lassen.
({0})
Ich rufe auf: Art. II, - III, - IV, - V, - VI. - Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 720. Wer ihm zustimmen will, .den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über die aufgerufenen Artikel in der neuen Fassung ab. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; diese Artikel sind angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Einleitung und Überschrift sind einstimmig beschlossen.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hübner ({1}).