Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-01:
Nein, ich bitte wirklich um Verständnis: Wir führen die Debatte öffentlich, auch im Ausschuß. Ich stelle mich gern dieser Diskussion.
Deshalb möchte ich auch die Sozialdemokraten darum bitten, nicht zwischen regionaler Zuständigkeit und Zuständigkeit hier im Parlament zu unterscheiden. Dort, wo Sie Verantwortung haben, im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages und in den Länderregierungen, müssen Sie eine klare Entscheidung treffen. Es ist nicht glaubwürdig, daß Sie nur dort die Fusion ablehnen, wo Sie nicht in der Abwägungssituation stehen. Ich habe im Haushaltsausschuß doch vorgetragen. Dort wäre der Platz gewesen, die Fusion zu verhindern. Dort haben sich sozialdemokratische Kollegen aber aus guten Gründen der Stimme enthalten, meine Damen und Herren.
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Ich empfehle Ihnen äußerste Zurückhaltung, weil ich diese Debatte erst in dem Moment öffentlich führen werde, in dem über die Ministererlaubnis entschieden ist. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir zu einer seriösen Debatte über Kartellrecht in der Bundesrepublik zurückkehren.
Ich will noch zwei wichtige Bemerkungen machen. Die erste betrifft die Rechtslage. Eine Ministererlaubnis in Fusionssachen ist kein freier politischer Akt, sondern eine gerichtlich in bestimmtem Umfang überprüfbare Entscheidung. Gerade die strikte Einhaltung des Verfahrensgangs, der vorzeitige Festlegungen welcher Art auch immer verbietet, ist gerichtlich kontrollierbar. Deshalb möchte ich den verehrten Kollegen aus der Opposition darauf hinweisen: Sie haben keinen Willkürakt von Ihrem Wirtschaftsminister zu befürchten, Herr Kollege.
Ich wiederhole ebenfalls - ich halte es für wichtig - : Es gibt aus meiner Sicht keine gesetzliche Automatik, nach der ein starkes öffentliches Interesse an einem bestimmten Fusionsvorhaben per se Vorrang vor den wettbewerblichen Nachteilen eines solchen Falles bekommt. Dies gilt auch dann, wenn der Staat unter besonderen Bedingunen Umstrukturierungsprozesse in einer gewichtigen Wirtschaftsbranche aktiv begleitet, weil sonst - eine wichtige Feststellung - die Objektivität im Verfahren nicht gewährleistet ist. Eine rationale und sorgfältige Abwägung der berührten Interessen ist aber erst dann möglich, meine Damen und Herren, wenn alle Entscheidungsgrundlagen auf dem Tisch liegen. Das Kartellamt hat seine wettbewerbsrechtliche Prüfung abgeschlossen, die Monopolkommission wird ihr Gutachten bis Ende Juli vorlegen. Im Anschluß daran wird im Laufe des Monats August die Anhörung der Betroffenen, der Konkurrenten, der Gewerkschaften, der Verbände und vor allem der mittelständischen Zulieferanten, sorgfältig durchgeführt.
Trotz der sehr komplexen Materie, die es im Rahmen des jetzigen Verfahrens zu beurteilen gilt, wird der Bundesminister für Wirtschaft diese Frist bis September einhalten; denn ich bin der Meinung, daß die Öffentlichkeit, daß das Parlament, daß aber auch die
Beschäftigten in den mittelständischen Betrieben und in den betroffenen Betrieben nach zwei Jahren Verhandlung und Verfahren ein Anrecht darauf haben, zu wissen, wie ihre Firmen künftig strukturiert und organisiert sind.
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Wer zu einem objektiven Verfahren beitragen will, muß deshalb die beiden Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Sozialdemokraten ablehnen.
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