Hoppe (NA), 1987-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung hat, so glaube ich, deutlich gemacht, daß Deutschlandpolitik wieder an Aktualität gewonnen hat - hüben und drüben. Ich hoffe, die Debatte des heutigen Vormittages wird das bestätigen.
Herrn Kollegen Vogel ist leider zuzustimmen, wenn er selbstkritisch feststellt, daß unser parlamentarischdemokratisches System angesichts der bedrückenden Vorgänge in Schleswig-Holstein in dieser Stunde nicht gerade über besondere Strahlkraft verfügt.
Meine Damen und Herren, dagegen ist das Thema Erfassungsstelle Salzgitter jedenfalls noch kein Thema für die Freien Demokraten. Wer Salzgitter beseitigen will, der soll erst den Schießbefehl aus der Welt bringen.
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Meine Damen und Herren, für die Lage der Nation war es dann ja wohl auch überfällig, den deutschdeutschen Dialog auf den so wichtigen Feldern Umweltschutz, Wissenschaft und Technologie und Strahlenschutz endlich zu aktivieren, wie es heute in der Regierungserklärung noch einmal präsentiert werden konnte. Im übrigen, so meinen wir, gibt uns der Dreiklang Friedenssicherung, menschliche Begegnungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie stärkere Internationalisierung der deutschen Frage die Aufgaben vor, denen wir uns miteinander zu stellen haben.
Im Dialog zwischen Ost und West unterstützen wir - über den sich abzeichnenden Vertrag über die Beseitigung der Mittelstreckenwaffen hinaus - alle Vereinbarungen, die unter Wahrung unserer Sicherheitsinteressen die militärischen Potentiale beiderseitig verringern. Ich frage aber die SPD, ob sie durch ihre Flut von Anträgen zu diesem Thema der Sache nun wirklich noch dient
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oder ob sie, was ja auch verständlich ist, daraus nur politisches Kapital schlagen will, dabei dann aber letztlich doch die Interessen der Bundesrepublik im Bündnis aufs Spiel setzt.
Meine Damen und Herren, was nun die Kontakte zur Volkskammer angeht, so ist die FDP-Fraktion schon seit langem dafür eingetreten,
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Beziehungen zwischen dem Bundestag und der Volkskammer in der Art aufzunehmen, wie es in der Interparlamentarischen Union üblich ist. Allerdings muß die DDR die gleichberechtigte Behandlung aller Mitglieder des Bundestages, also auch der Berliner, sicherstellen.
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Und da sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU zu diesem Thema in gleicher Weise geäußert hat, können wir, so hoffe ich, erwarten, daß der vorliegende Antrag im Ausschuß Übereinstimmung finden wird.
Mit dem Antrag zum Thema „Gemischte Wirtschaftskommission" knüpft die SPD an ein gemeinsames Votum des Innerdeutschen Ausschusses an. Denn dort waren wir bereits vor einer Woche darüber einig,
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daß eine gemischte Wirtschaftskommission auf der Grundlage des geltenden Rechts arbeiten muß und daß die Rolle Berlins mit der Treuhandstelle für den Interzonenhandel nicht geschmälert werden darf und Berlin Tagungsort bleiben muß.
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Wenn uns von „grünen" Politikern die Anerkennung der deutschen Teilung als deutscher Friedensbeitrag angepriesen wird, dann ist das eine Lösung, die Deutschlandpolitik pervertieren würde.
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Die Machthaber in der DDR und in der kommunistischen Welt würden frohlocken; die Menschen in Ost und West aber wären schockiert.
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Wer das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen so mit Füßen tritt, wird keinen Frieden stiften, sondern nur schädliche Irritationen hervorrufen.
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Heute vor 20 Jahren, fast auf den Tag genau, nämlich am 13. Oktober 1967, erklärte Herbert Wehner im Anschluß an eine Regierungserklärung des damaligen Außenministers Willy Brandt: „Solange die Bundesregierung auf deutschem Boden die einzige Regierung ist, die frei, rechtmäßig und demokratisch gewählt ist, kann sie sich der Pflicht nicht entziehen,

auch für die Deutschen zu sprechen, die ihren eigenen Willen nicht frei geltend machen können". Gemeint war dabei nicht die Bevormundung unserer Landsleute. Vielmehr ging es darum, Deutschlandpolitik als Ausdruck der gesamtdeutschen Verantwortung zu verstehen.
Heute nun, 20 Jahre später, meinen manche, mit dem Honecker-Besuch habe die Bundesregierung eben von dieser Verantwortung für alle Deutschen Abschied genommen; der Besuch habe die Teilung vertieft.
Aber wir haben uns mit dem Besuch keineswegs von der gesamtdeutschen Verantwortung distanziert. Im Gegenteil. Es wurden in der praktischen Politik Möglichkeiten eröffnet, daß mehr Menschen in Deutschland zueinander kommen können und daß das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen gestärkt wird.
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Daß das mit dem Besuch verfolgte Ziel auch mit dem Gewinn an Status, Prestige und Stabilität der DDRFührung verbunden war, haben wir im Interesse der Menschen in beiden deutschen Staaten in Kauf genommen.
Und so hat der Besuch die Chancen für die Fortsetzung des deutsch-deutschen Dialogs verbessert. Er ist ein Wechsel auf die Zukunft, den es jetzt einzulösen gilt.
Der gute Wille der DDR steht auf dem Prüfstand. Sie hat jetzt den Vertrauensvorschuß zu rechtfertigen, den die Bundesregierung ihr entgegengebracht hat.
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Aber der Honecker-Besuch hat auch wieder einmal gezeigt, in welchem Spannungsfeld Deutschlandpolitik heute und in absehbarer Zukunft gestaltet werden muß. Sie bleibt eingebettet in eine Politik zwischen Washington und Moskau. Sie bedarf, um erfolgreich zu sein, der Unterstützung durch unsere westlichen Freunde und auf seiten der DDR der Absicherung durch die Sowjetunion.
Das Ziel unserer Deutschlandpolitik bleibt, wie Egon Bahr schon 1970 anläßlich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages mit großer Klarheit und Bestimmtheit formuliert hat, „unverändert die staatliche Einheit und die freie Selbstbestimmung". „Der Versöhnung mit den Völkern des Westens kann" - so Egon Bahr damals - „eine Aussöhnung mit den Völkern des Ostens nur folgen, wenn dem deutschen Volk das Ziel seiner Einheit nicht versperrt wird. Anders würde an die Stelle des alten Mißtrauens ein neues gesetzt."
Meine Damen und Herren, nichts ist für unsere Deutschland- und Berlinpolitik wichtiger als Standfestigkeit, Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit. Reden und Handeln müssen übereinstimmen, wenn unsere Politik ihre Durchsetzungsfähigkeit und Oberzeugungskraft behalten will.
So war es nach unserer Meinung wenig überzeugend, wenn wir einerseits von Berlin als dem Prüfstein unserer Deutschlandpolitik sprechen und es andererseits nicht durchsetzen, daß Berlin in die Fortschritte bei der Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen einbezogen wird.
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Ich denke hier besonders an die von der DDR zugesagte Zwei-Tage-Besuchsregelung für Berliner.
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Was die künftigen Kontakte zwischen dem Bundestag und der Volkskammer angeht, so wäre die DDR gut beraten, wenn sie die dem jetzigen Bundestagspräsidenten zugesagte Regelung der Einbeziehung Berlins auch erfüllen würde, damit sie gegenüber dem Parlamentspräsidenten nicht wortbrüchig ist.
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Meine Damen und Herren, der Honecker-Besuch, der als neue Öffnung in den deutsch-deutschen Beziehungen verstanden wird, wäre wahrlich auch Anlaß gewesen, die Rentner endgültig vom Zwangsumtausch zu befreien, der in der Abgrenzungsphase verhängt wurde und der mit 15 DM für die Rentner immer noch fortbesteht.
Was gilt es nun klarzustellen, wenn wir Deutschlandpolitik aktiv gestalten wollen? Wohin wollen wir gehen? Deutschlandpolitik muß ihrem Anspruch, auch Menschenrechtspolitik für Deutsche in der DDR zu sein, gerecht werden. Dazu gehört, daß sie nicht nachläßt, den Zusammenhang zwischen Friedenssicherung und Verwirklichung der Menschenrechte darzustellen. Menschliche Begegnungen und Kontakte sowie spürbare Verbesserungen im Reiseverkehr bleiben für uns die zentralen Punkte der Beziehungen zur DDR.
Die DDR ist aufgefordert, die im gemeinsamen Kommuniqué getroffenen Abreden gerade in diesem Bereich zügig umzusetzen.
Aber auch die Bundesregierung muß gegenüber der DDR deutlich machen, wo unsere Prioritäten liegen und was es nunmehr zügig in Angriff zu nehmen gilt.
Jubelposen aus innenpolitischen Gründen einzunehmen ist immer wieder verlockend. Aber nur, was der DDR konsequent abverlangt wird, ist an Zugeständnissen von ihr zu erreichen. Als fördernde Mitglieder unseres freiheitlichen Systems werden sich die Machthaber in Ost-Berlin nie verstehen.
Deshalb verlangt unsere Durchsetzungskraft immer wieder nach jener Gemeinsamkeit, die wir im Jahre 1984 in so erfreulicher Weise zwischen SPD, CDU, CSU und FDP herstellen konnten.
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Im Moment habe ich allerdings den Eindruck, als liefe die Opposition manchmal vor der SED einher. Dabei kommen dann Überholmanöver zustande, die
für die Deutschlandpolitik nicht immer bekömmlich sind.
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Um der Zementierung der Teilung erfolgreich entgegenzuwirken, müssen wir stärker als bisher die Europapolitik in unsere deutschlandpolitischen Überlegungen einbeziehen.
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Wenn wir die unnatürliche Teilung Deutschlands und Europas überwinden wollen, dann müssen wir die Elemente der gesamteuropäischen Zusammenarbeit wie den KSZE-Prozeß, die europäische Integration, Abrüstung und Rüstungskontrolle mit neuer Dynamik versehen.
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In diesem Sinne sollten wir bereit sein, unsere Deutschland- und Berlinpolitik gegenüber unseren westlichen Freunden und Verbündeten transparenter zu machen. Wir sollten ihre Ziele und Inhalte ihnen gegenüber, so meine ich, noch stärker verdeutlichen.
Meine Damen und Herren, ich habe damit für die Freien Demokraten die Aufgaben, Bindungen und Chancen angesprochen. Das ist das ABC unserer Deutschlandpolitik. Wer es richtig buchstabiert, macht Deutschlandpolitik zur Friedenspolitik.
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Lassen Sie mich nun abschließend noch ein Wort zu Berlin sagen. Gerade für unsere Stadt hat das neue Denken, wie es Generalsekretär Gorbatschow proklamiert, nämlich die Wechselwirkung zwischen innen-und außenpolitischer Vertrauensbildung, eine besondere Bedeutung. Dabei bleibt es dann für uns besonders wichtig, was die Parteivorsitzenden von CDU/CSU, SPD und FDP am 19. Juni 1978 gemeinsam formuliert haben:
Die Berlin-Frage ist untrennbar mit der deutschen Frage verknüpft. Bis zu deren Lösung bleibt Berlin Ausdruck und Sinnbild der als Folge des Zweiten Weltkrieges entstandenen Trennung der Deutschen und eine Aufforderung an alle politischen Kräfte, die Teilung auf friedlichem Wege zu überwinden.
Meine Damen und Herren, wie lang dieser Weg sein wird, weiß niemand. Wir wissen aber, daß die deutsche Teilung wider den Sinn der Geschichte ist. Deshalb werden wir sie in einem friedlichen Europa überwinden.
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