Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren, damit ist die bald vierstündige Debatte über Punkt 5 abgeschlossen. Im Hinblick auf diese Dauer darf ich wohl von der Anregung des einen Kollegen, einen Teil durch Abspielen des Magnetophonbandes wiederholen zu lassen, absehen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({1}) ({2}).
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Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Storm.
Dr. Storm ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die vorliegende Drucksache 2268, das sogenannte Fortgeltungsgesetz oder
Inanspruchnahmegesetz, behandelt die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder. Der Entwurf der Bundesregierung, der bekanntlich vom Bundesrat im ersten Durchgang mit Mehrheit abgelehnt wurde, hat auch im federführenden Ausschuß, im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, große Bedenken erweckt und Anlaß gegeben, diesen Entwurf der Bundesregierung in vielen Punkten abweichend zu gestalten. Die vom Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung erarbeitete neue Fassung liegt Ihnen in der Drucksache 2305 heute vor.
Der Entwurf der Bundesregierung wollte die bisher in Art. 48 Abs. 1 des Truppenvertrages vorgesehene Regelung summarisch bis zum 31. Dezember 1956 verlängern. Bedenken gegen diese Regelung mußten deshalb aufkommen, weil die Frist bis zum 31. Dezember dieses Jahres zu lang erschien und für die Übergangszeit eine Entschädigungsregelung nach deutschem Recht nicht vorgesehen war. Nicht zuletzt bestanden Bedenken, weil der Entwurf der Bundesregierung alle in Betracht kommenden Sachgebiete einer einheitlichen Regelung unterwerfen wollte, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, daß die tatsächlichen, rechtlichen und sozialen Verhältnisse in den einzelnen Sachgebieten verschieden zu beurteilen sind. Insbesondere schien es erforderlich, auf das Schicksal der früheren Inhaber von beschlagnahmten Wohnungen Rücksicht zu nehmen. Der federführende Ausschuß war daher der Überzeugung, daß diese Gruppe der Besatzungsgeschädigten eine besondere Berücksichtigung verdient. Der nunmehr vorgelegte Entwurf des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung Drucksache 2305 trägt diesem Gedanken Rechnung. Auf die Einzelheiten darf ich später noch zurückkommen.
Ich möchte aber an diesem Fragenkreis nicht vorübergehen, ohne gleichzeitig auch einen Appell an die alliierten Streitkräfte zu richten. Der federführende Ausschuß ist der Meinung, daß die Bundesrepublik Deutschland sich ihrer Verpflichtung aus dem Truppenvertrag durchaus bewußt ist und sich ihr nicht entziehen will. Andererseits muß aber auch von den Streitkräften erwartet werden, daß sie auch ihrerseits sich immer wieder der Tatsache bewußt sind, daß die Souveränität der Bundesrepublik seit fast einem Jahr besteht und daher die unter dem Besatzungsrecht entstandenen Verhältnisse endlich ihren Abschluß finden müssen. Wir erwarten ferner die Anerkennung einer moralischen Verpflichtung, bei der Freigabe der Objekte spürbares Entgegenkommen auch nach der menschlichen Seite zu zeigen. Zu dem menschlichen Entgegenkommen gehört nach Auffassung des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung auch eine Einschränkung des Aufwandes, der in der Besatzungszeit wohl hingenommen werden mußte, der aber der jetzigen Vertragslage nicht mehr entspricht. Trotz der Bedenken, die sich aus meinen bisherigen Ausführungen ergeben, hat sich der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung davon überzeugt, daß eine gesetzliche Regelung der weiteren Inanspruchnahme nicht zuletzt auch im Interesse der Geschädigten notwendig ist.
Ich darf nunmehr ganz kurz die einzelnen Paragraphen des vorliegenden Gesetzentwurfes streifen. § 1 Abs. 1 sieht vor, daß alle bis zum 5. Mai dieses Jahres nicht freigegebenen Objekte zunächst

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noch bis zum 30. September dieses Jahres weiter beansprucht werden dürfen.
Abs. 2 bringt die außerordentlich wichtige Einschränkung, daß Wohnungen mit ihren Einrichtungsgegenständen nur noch bis zum 30. Juni dieses Jahres kraft Gesetzes als in Anspruch genommen gelten. Über diesen Zeitpunkt hinaus bedarf jede weitere Inanspruchnahme einer besonderen Anforderung bei der zuständigen deutschen Behörde. Diese darf der Anforderung im Einzelfalle nicht stattgeben, wenn durch sie der betroffene deutsche Wohnungsinhaber oder Nutznießer eine unbillige Härte erleiden würde. Auf diese Weise erhalten die deutschen Verwaltungsbehörden die Möglichkeit, den berechtigten Wünschen der in Frage kommenden Geschädigten weitgehend zu entsprechen.
In Abs. 3 des § 1 wird eine weitere bedeutende Erleichterung vorgesehen. Danach können die Grundstücke der privaten Hand, die den alliierten Streitkräften als Erholungsheime oder für sonstige gesellschaftliche Zwecke dienen, freigegeben werden, ferner auch alle Grundstücke, die von den alliierten Streitkräften für kulturelle und sportliche Veranstaltungen benötigt werden oder benötigt worden sind. Auf die Freigabe dieser Grundstücke haben die Eigentümer zum 31. Juli dieses Jahres Anspruch.
Den rechtsstaatlichen Erfordernissen wird in § 2 Genüge getan. Diese Vorschrift gewährt einen Anspruch auf Freigabe der Gegenstände, falls sie nicht mehr für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder benötigt werden. Bei Ablehnung eines Antrags auf Freigabe kann die Nachprüfung durch die Verwaltungsbehörden und durch die Verwaltungsgerichte der Länder erwirkt werden.
Die wichtige Frage der Entschädigung wird in § 3 geregelt. Er führt jetzt deutsches Recht für dieses Sachgebiet ein. Die Festsetzung der Entschädigung regelt sich somit nicht mehr nach besatzungsrechtlichen Grundsätzen.
Aus Gründen der technischen Vereinfachung wird die Entschädigung für die Inanspruchnahme von Gegenständen durch Verweisung auf die entsprechenden Bestimmungen des Flüchtlingsnotleistungsgesetzes geregelt. Die Ansprüche auf Ersatzleistung für Schäden an freigegebenen Gegenständen regeln sich nach den entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden. Diese Regelung ist nur als vorläufige gedacht. Die hiernach zu zahlenden Entschädigungen werden daher als Abschlagszahlungen zu gelten haben. Endgültig sollen die drei bekannten Gesetze, das Bundesleistungsgesetz, das Landbeschaffungsgesetz und das Schutzbereichsgesetz, die Entschädigungsfrage klären. Hierbeit ist allerdings davon auszugehen, daß die Entschädigungsregelung nach diesen Gesetzen mit rückwirkender Kraft zum 5. Mai 1955 einsetzt.
Die §§ 4 und 5 entsprechen den üblichen Formulierungen, so daß eine nähere Erklärung hierfür nicht notwendig ist.
Im Auftrage des federführenden Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, der die wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes einmütig gebilligt hat, bitte ich den Deutschen Bundestag, der Gesetzesvorlage zuzustimmen.
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