Timm (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Koalitionsmehrheit haben Sie soeben mit der Abstimmung zur Geschäftsordnung erreicht, daß Ihr Antrag zur Wahl der Mitglieder des Bundestages in die Rundfunkräte in der Sache beraten und abgestimmt werden kann. Ich kann jetzt also wirklich zu Sache reden.
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Für die SPD-Fraktion betone ich noch einmal, daß in der Tat die Wahlen stattfinden müssen. Gegen die Wahlen haben wir j a auch nichts. Wir hätten sie ja längst haben können, denn die Mandate laufen aus. Unser heftiger Widerstand richtet sich allein gegen dieses von den Koalitionsfraktionen verlangte willkürliche Abweichen von geltenden Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile.
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Ich habe das eben Manipulation genannt und vor den Folgen gewarnt, wenn in Zukunft in solchen Fragen je nach mehrheitlicher Opportunität verfahren werden soll. Weil wir zur Sache reden, möchte ich jetzt auch ganz deutlich aussprechen, um welche Art von Opportunismus es sich tatsächlich handelt. Ich glaube, dieser Opportunismus, Herr Seiters, ist ein Zeichen von Schwäche auf Ihrer Seite.
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Wochenlang ist zwischen den Fraktionen, den Parteien und der Regierung über die anstehenden Wahlen geredet worden. Noch bis vor zwei Wochen war allen Beteiligten klar, daß wir ein Verfahren beschlossen haben und daß an diesem Verfahren nach Schepers niemand vorbeigehen kann.
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Sie staunen: Wir wollten schon vorige Woche einvernehmlich die Wahlen auf die Tagesordnung setzen. Dann hieß es plötzlich: Nein, so nicht.
Was war geschehen? Die Koalitionsfraktionen standen vor einem internen Dilemma:
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denn bei den letzten anstehenden Wahlen für die Rundfunkräte 1981 hatten wir uns zu Beginn der Legislaturperiode 1980 verständigt, nach dem mathematischen Verfahren vorzugehen. Wir hatten uns seinerzeit aber auch darauf verständigt, daß jede Fraktion in jedem Gremium vertreten sein soll.
({5}) - Das war 1980.
Für die CDU/CSU waren drei Mitglieder gewählt: die Herren Czaja, Graf Huyn und Reddemann. Die FDP war mit einem Mitglied vertreten, nämlich mit Herrn Mischnick. Die SPD war mit zwei Mitgliedern vertreten, nämlich Herrn Dübber - später Herr Nöbel - und Herrn Mattick.
Bei dem nun geltenden Verfahren - CDU und SPD jeweils drei Mitglieder - steht die Koalition vor einem internen Dilemma; denn entweder gibt es keinen Vertreter der FDP zu wählen, oder die CDU/CSU müßte an die FDP, ihren Koalitionspartner, ein Mandat abtreten, so daß einer von den Herren der CDU/CSU nicht mehr entsandt werden könnte.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, man kann getrost diesen Koalitionsantrag mit dem folgenschweren Abweichen vom geltenden Verfahren eine „Lex Czaja" nennen. Das ist es nämlich, was dahintersteht.
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Sie können das alles in der „Welt" und in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus der vorigen Woche nachlesen. Dort wird betont, wie unentbehrlich doch der Herr Czaja für dieses Gremium, den Rundfunkrat des Deutschlandfunks, sei.
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Also kurz: Die Koalitionsfraktionen konnten dieses interne Dilemma nicht lösen. Nach den letzten Äußerungen des Herrn Fraktionsvorsitzenden Dregger zur nunmehr fälligen Wende auch in der Außenpolitik wollten sie es vielleicht gar nicht mehr lösen,
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sondern auf Kosten und zu Lasten des Bundestages ihre Mehrheit leichtfertig voll ausspielen. Sie schaffen damit einen unseligen Präzedenzfall; ich sagte es schon. Sie vergiften das Klima im Bundestag, und sie schaden dem Ansehen des Parlaments.
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Sie machen mit einem Schlag, Herr Dregger, mehr kaputt, als wir mit unseren ganzen Anstrengungen zur Parlamentsreform je aufholen können.
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Ich bitte Sie alle einzeln, liebe Kolleginnen und Kollegen: Überlegen Sie es noch einmal ganz genau, und lassen Sie diesen Anschlag auf die in diesem Hause bisher geübte Achtung vor beschlossenen Verfahrensregeln nicht geschehen.
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Wir haben Verfahrensregeln, und weil wir Verfahrensregeln haben, lehnt sie SPD-Fraktion sowohl den Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion als auch den Antrag der GRÜNEN ab.
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