Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-06-15:

Ich habe mich in dieser Debatte bei meinen Ausführungen sehr stark auf folgende Punkte konzentriert: auf
die Problematik der türkischen Staatsangehörigkeit, auf
die Gefahr des islamistischen Extremismus und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken sowie auf den Gesichtspunkt, dass der Beitritt einer säkular verfassten
Türkei zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union
ein klares Signal sein könnte, mit der die von mir erwähnte Auseinandersetzung unterstützt würde. Es ist
wichtig, dass wir das in dieser zum Teil emotional geführten Debatte festhalten und diesbezüglich unseren
Beitrag leisten. Darum bitte ich Sie. Ich denke, dass auch
diejenigen, die Sie hier erwähnt und zitiert haben, dies so
sehen, wie ich es tue.

Meine Damen und Herren, die Menschen dürfen von
der Politik eine nüchterne Analyse und entschlossenes
Handeln erwarten. Davon lassen wir uns leiten, was die
Zusammenarbeit mit der Türkei auf den einzelnen Problemfeldern angeht.

Die Bundesregierung hat - das sage ich im Hinblick
auf Ihren Redebeitrag - die Problematik des Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit durch hier
ansässige, eingebürgerte Deutsche türkischer Herkunft frühzeitig erkannt und ist dem mit allen ihr zur
Verfügung stehenden Mitteln entgegengetreten. Mit dem
Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes vom
15. Juli 1999 ist erstmalig der noch vor der Reform mögliche und folgenlose Rückerwerb der früheren Staatsangehörigkeit unterbunden worden; das habe ich vorhin
erwähnt. Durch die Streichung der so genannten Inlandsklausel verlieren seit dem 1. Januar 2000 auch in
Deutschland lebende Deutsche mit dem Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit automatisch ihre deutsche
Staatsangehörigkeit und sind wieder Ausländer, in der
Regel zunächst ohne Aufenthaltsrecht. Über diese
Rechtsfolgen wurden alle seit In-Kraft-Treten dieses
Gesetzes neu eingebürgerten Deutschen informiert.

Als der Bundesregierung die Verschleierungspraxis
türkischer Registerbehörden bekannt wurde, hat sie
sofort gehandelt. Die türkische Regierung hat sich kooperativ verhalten und bereits im März 2004 die einschlägigen Runderlasse ihrer Vorgängerregierungen


aufgehoben und die darauf beruhende Praxis bei den Registerauszügen abgestellt. Auch hat sie die Anzahl der
seit 2000 Rückeingebürgerten mitgeteilt.

An dieser Stelle muss auch klargestellt werden, dass
der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit und der
Wiedererwerb der früheren Staatsangehörigkeit an sich
nicht rechtsmissbräuchlich sind. Es steht jedem Deutschen frei, eine andere Staatsangehörigkeit zu erwerben.
Es sollte ihm jedoch klar sein, dass damit kraft Gesetzes
automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren
geht, wenn er nicht zuvor eine behördliche Beibehaltungsgenehmigung erhalten hat.

Hat jedoch ein türkischer Familienvater - ich finde es
wichtig, dass wir da ein Stück differenzieren - für sich
und seine gesamte Familie wieder türkische Pässe erworben, kann nicht automatisch unterstellt werden, dass
sich auch Ehefrau und Kinder der rechtlichen Konsequenzen dieses Schrittes bewusst waren. Auch den Personen, Herr Koschyk, die bereits vor dem 1. Januar
2000, als dies noch folgenlos war, einen Antrag auf Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gestellt
hatten, deren Einbürgerung von türkischer Seite aber erst
nach dem Wegfall der Inlandsklausel erfolgte, ist der
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht vorzuwerfen.

Bei dem Gespräch zwischen den Ministern Schily
und Aksu am 11. April 2005 in Berlin wurde deutlich
gemacht, dass eine gesetzliche Amnestieregelung, die
von türkischer Seite gefordert wurde, nicht infrage
kommt. Denn sachgerechte Lösungen sind bereits nach
dem derzeit geltenden deutschen Recht möglich. Die mit
dem Zuwanderungsgesetz eingeführten Regelungen in
§ 38 des Aufenthaltsgesetzes sind jedoch nicht als Sonderregelungen für den hier betroffenen Personenkreis
türkischer Herkunft geschaffen worden, sondern verhelfen allen ehemaligen Deutschen, die - aus welchem
Grund auch immer - ihre deutsche Staatsangehörigkeit
kraft Gesetzes verloren oder auf sie verzichtet haben, zu
einem Aufenthaltstitel. Bei den Türken gilt zudem die
Besonderheit des Beschlusses des zwischen der EG und
der Türkei bestehenden Assoziationsrates.

Ob anschließend eine erneute deutsche Einbürgerung
möglich ist, richtet sich für alle nach den aktuellen, allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen, die insbesondere ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, der
veränderten Sicherheitslage angepasste Vorkehrungen
gegen Extremisten und die erneute Aufgabe der zwischenzeitlich erworbenen fremden Staatsangehörigkeit
vorsehen.

Zwar hat Innenminister Aksu in dem Gespräch mit
Minister Schily eine Übergabe der Daten der Betroffenen an deutsche Behörden mit Hinweis auf den Datenschutz abgelehnt; wir bemühen uns aber weiter, diese
Personendaten zu bekommen.

Die türkische Seite hat sich bereit erklärt, mit der
Bundesregierung über ein bilaterales Abkommen zum
Austausch von Einbürgerungsmitteilungen zu verhandeln - ich denke, das ist auch wichtig -, das den deutschen Anforderungen besser gerecht wird als das von Ihnen angesprochene Abkommen. Einen entsprechenden
Entwurf wird Minister Schily in Kürze dem türkischen
Innenminister unterbreiten. Die Bundesregierung setzt
weiterhin auf die Kooperation der türkischen Regierung
und wird auch auf Fachebene die Gespräche mit der Türkei fortsetzen.

Auch in der Frage der Ausbürgerungen türkischer
Staatsangehöriger wegen nicht abgeleisteten Wehrdienstes steht die Bundesregierung seit längerem im Gespräch
mit der türkischen Regierung. Sie hat dabei wiederholt
und unmissverständlich klargestellt, dass diese Praxis
für die deutsche Seite inakzeptabel ist, soweit die Rückführung von Personen, die sich unberechtigt in Deutschland aufhalten, hierdurch unmöglich gemacht wird. Ich
denke, diese Position ist klar. Es wurde zugesagt, dieses
Problem in der Türkei durch einen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Ausbürgerungsvorschrift, der
dem türkischen Parlament bereits zugeleitet worden ist,
zu lösen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, dass der
Weg der Kooperation und des Dialogs zwischen uns und
der Türkei nicht fruchtlos ist. Er ist zielorientiert und
wird gute Ergebnisse bringen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

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