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Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Dann rufe ich auch Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Erlaß einer Radioökologieverordnung hinsichtlich der Erhöhung der Rechtssicherheit sowie der Beschleunigung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren?
Bitte schön Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-10-29:
Daß bisher noch keine Radioökologieverordnung erlassen worden ist, hat nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu einer Verzögerung bei der Durchführung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren geführt. Vielmehr hat sich die seit August 1979 in Kraft befindliche Richtlinie zu § 45 der Strahlenschutzverordnung in der Praxis der Genehmigungsverfahren bewährt. Sie findet zunehmend auch im Gerichtsverfahren Beachtung.

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Von einer Verfestigung des Regelungsgehalts der Richtlinie durch eine Radioökologieverordnung ist bisher Abstand genommen worden, weil eine neue EG-Richtlinie über die Grundnormen für den Strahlenschutz vom 15. Juli 1980 zu einer Überarbeitung der Strahlenschutzverordnung und damit auch der Rechtsgrundlage der Radioökologieverordnung führen muß.
Gerade im Hinblick auf die von Ihnen zu Recht angesprochene Frage der Rechtssicherheit erschien es nicht ratsam, die Radioökologieverordnung zu einem Zeitpunkt zu erlassen, zu dem die Notwendigkeit ihrer alsbaldigen Änderung bereits absehbar war. Die erforderlichen Änderungen der Strahlenschutzverordnung werden zur Zeit mit der Strahlenschutzkommission beraten. In diesem Rahmen wird auch über die Fortführung der Arbeiten an der Radioökologieverordnung entschieden werden.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
Laufs (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß ein im einzelnen ausgearbeiteter Entwurf einer Radioökologieverordnung im Bundesinnenministerium vorliegt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Dieser Entwurf lag bereits im Jahre 1979 vor, Herr Kollege Laufs. Er ist aber dann aus den von mir in meiner Antwort auf Ihre Ausgangsfrage dargestellten Gründen nicht erlassen worden, weil er wegen des neuen EG-Rechts alsbald wieder hätte geändert werden müssen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zweite Zusatzfrage.
Laufs (NA), 1981-10-29:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Verordnungsentwurf vorzulegen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, dazu kann ich Ihnen im Augenblick keinen Termin nennen, weil ich dem Ergebnis der Beratungen der Strahlenschutzkommission, die sich, wie ich gesagt habe, mit dem Thema beschäftigen wird, nicht vorgreifen möchte.
Laufs (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Ihre Antwort dahin gehend richtig, daß die Bundesregierung nach wie vor die Absicht hat, eine Radioökologieverordnung vorzulegen, oder kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß sie die dort vorgesehenen Regelungen über die anzuwendenden Verfahren in die Strahlenschutzverordnung selbst auf nehmen will?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Wie Sie wissen, Herr Kollege Laufs, wird diese Frage auch die Strahlenschutzkommission beschäftigen. Die Meinungsbildung im Bundesministerium des Innern zu dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen. Diese Meinungsbildung wird das Ergebnis der Beratungen der Strahlenschutzkommission einbeziehen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Vierte Zusatzfrage, bitte.
Laufs (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, können Sie meiner Einschätzung zustimmen, daß der bisher fehlende Wille der Bundesregierung, die Verordnungsermächtigung der Strahlenschutzverordnung hier zügig auszufüllen, auch in Zukunft zu langwierigen und, wie wir feststellen konnten, vielfach auch fruchtlosen Auseinandersetzungen in Genehmigungsverfahren und Verwaltungsstreitverfahren führen wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Laufs, ich kann diese Auffassung nicht teilen. Im Gegenteil, ich würde annehmen, daß, wenn sich die Bundesregierung so verhalten hätte, wie Sie es sich offenbar vorstellen, nämlich die Radioökologieverordnung bereits erlassen worden wäre, die Rechtssicherheit nicht erhöht, sondern dadurch vermindert worden wäre, daß sie alsbald wieder hätte geändert werden müssen.
Im übrigen hat die Bundesregierung mit den Richtlinien zu § 45 der Strahlenschutzverordnung bereits gezeigt, daß sie den Genehmigungsbehörden durch klare Richtlinien, salopp ausgedrückt, so weit unter die Arme greifen will, wie es in ihrer Möglichkeit steht.
Ich bin gern bereit, Sie über den weiteren Stand der Beratungen in dieser Sache zu informieren, Herr Kollege Laufs. Nur wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie bereit wären, von der Ebene herunterzugehen, daß es sich hier um politische Verzögerungen oder ähnliches handeln würde. Es handelt sich um sachliche Probleme, die auch in den Beratungsgremien der Bundesregierung erörtert werden und wo wir zu einer sachlichen Schlußfolgerung kommen müssen, und zwar so, daß dadurch Rechtssicherheit geschaffen wird. Das war bisher nicht möglich, weil die EG-Richtlinie aus dem Jahre 1980 neu über die Strahlenschutzverordnung „gestülpt" worden ist.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Bohl auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß privaten Sportbootseignern bzw. -führern der Erwerb und das Führen von zur Sicherheitsausrüstung seegängiger Segelboote gehörender Signalpistolen waffenrechtlich erleichtert wird?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-10-29:
Herr Kollege Bohl, Signalwaffen, die zur Sicherheitsausrüstung seegängiger Segelboote gehören, können von Sportbooteignern und -führern ohne große bürokratische Schwierigkeiten erworben und an Bord der Boote geführt werden. Zunächst bei der Durchführung der waffenrechtlichen Vorschriften aufgetretene Schwierigkeiten sind zugunsten einer praktikableren Lösung bereinigt worden. Für die Inhaber kleinerer Segelboote besteht eine ähnlich günstige Sonderregelung nicht. Die Bundesregierung prüft im Rahmen der gegenwärtigen Arbeiten an der Novellierung des Waffengesetzes, ob auch für sie eine ihren Bedürfnissen angepaßte und den Sicherheitserfordernissen genügende unbürokratische Sonderregelung gefunden werden kann.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bohl.
Bohl (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, wann ist mit dem Abschluß dieser Überprüfung zu rechnen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Bohl, ich kann Ihnen dazu im Augenblick keinen Termin nennen, weil es nicht nur um diese Einzelfrage geht, sondern auch um die generellen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Novellierung des Waffengesetzes stellen. Wie Sie wissen, handelt es sich dabei um eine außerordentlich komplizierte Materie, die wir auch mit den Ländern werden erörtern müssen. Im Augenblick ist es mir nicht möglich, einen Termin zu nennen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Bohl (NA), 1981-10-29:
Wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Waffengesetzes vorlegt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Auch dazu kann ich Ihnen im Augenblick keinen Termin nennen, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Die Fragen 65 und 66 der Abgeordnete Dr. Zumpfort und Sauer ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Müller ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Bundesamt für die Anerkennung politischer Flüchtlinge Asylbewerbern Fragebogen zusendet mit der Begründung, eine persönliche Befragung sei wegen Personalmangels nicht möglich?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-10-29:
Das Bundesamt hat in der Zeit vom April bis November 1980 in Asylverfahren von Asylbewerbern aus Hauptherkunftsländern - sofern auf Grund der schriftlichen Antragsbegründung der Sachverhalt ausreichend geklärt war und die allgemeine Kenntnislage über die Situation in den Herkunftsländern für eine Entscheidung ohne persönliche Anhörung ausreichte - die Bevollmächtigten der Antragsteller bzw. die Antragsteller selbst angeschrieben und ihnen anheimgestellt, den Vortrag zu ergänzen. Dieses Verfahren hatte seine Ursache ausschließlich in dem Umstand, daß in diesen Fällen der Sachverhalt für die anstehende Entscheidung ausreichend geklärt war.
Darüber hinaus sind in der Vergangenheit Fragebogen an Asylbewerber aus Gambia versandt worden, weil dem Bundesamt ein entsprechender Dolmetscher nicht zur Verfügung stand. Diese Fragebogen enthielten gezielte Fragen, die auch in der mündlichen Anhörung gestellt worden wären. Ferner wurden in der Vergangenheit Fragebogen an Asylbewerber aus Äthiopien versandt, wenn eine Anerkennung nach Aktenlage wahrscheinlich war. Bestätigte sich dieser Eindruck nach Auswertung des Fragebogens, erging eine anerkennende Entscheidung. Bestätigte sich dieser Eindruck nicht, wurde der Asylbewerber zur persönlichen Anhörung geladen.
Diese Verfahrensweisen wurden zwischenzeitlich alle abgestellt. Es handelt sich hier also um einen Vorgang der Vergangenheit.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Müller (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß ein Drittel aller Bediensteten des Bundesamtes über Zeitvertrag beschäftigt wird, und, wenn ja, wie wird die Bundesregierung diese Entwicklung zu steuern versuchen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages beschäftigt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Zeit noch 54 Bürohilfskräfte und Schreibkräfte im Rahmen von jeweils auf ein Jahr befristeten Arbeitsverträgen. Zwei Kräfte scheiden auf eigenen Wunsch aus. Von den übrigen 52 stehen im Laufe des Jahres 1982 voraussichtlich 49 zum Abschluß eines Zeitvertrages an.
Auf die Mitarbeit von Zeitvertragskräften kann das Bundesamt auch im Jahre 1982 noch nicht verzichten. Es empfiehlt sich daher, diesen Kräftebedarf dadurch zu decken, daß mit den vorhandenen, bereits eingearbeiteten Mitarbeitern erneut Zeitarbeitsverträge abgeschlossen werden. Würden neue Kräfte eingestellt werden müssen, würde dies wegen der notwendigen Einarbeitung eine Effizienzminderung der Arbeit des Bundesamtes zur Folge haben. Sofern sich aus dem Abbau der Rückstände und einem Rückgang der Neuzugänge von Asylanträgen eine Verminderung des Arbeitsanfalls auch für diesen Personenkreis ergibt, werden diese Verträge zumindest für einen Teil der Mitarbeiter sodann auslaufen. Für den Fall, daß sich im Zuge von daran anknüpfenden Arbeitsrechtsstreitigkeiten im Einzelfall eine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung ergeben sollte, müßte unter Berücksichtigung des dann noch gegebenen Arbeitsanfalls die Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung geprüft werden.
Müller (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, in Zirndorf ist ein außerordentlicher Mangel an Juristen zu beklagen. Darf ich fragen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um diesen Engpaß zu beseitigen, damit es wieder zu einer qualifizierten Bearbeitung der Anträge kommen kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das schriftlich zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Müller auf:

Vizepräsident Frau Renger
Hält es die Bundesregierung für möglich, daß auf Grund des in Frage 68 erwähnten Personalmangels und unzureichender Kenntnisse über die politische Situation der Herkunftsländer Asylbewerber Fehlentscheidungen hinnehmen müssen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-10-29:
Herr Kollege, Fehlentscheidungen einer Behörde lassen sich naturgemäß nie völlig ausschließen. Gleichwohl liegen mir keine Anhaltspunkte dafür vor, daß Asylbewerber auf Grund Personalmangels des Bundesamtes oder auf Grund unzureichender Kenntnisse der Einzelentscheider über die politische Situation in Herkunftsländern Fehlentscheidungen hinnehmen müssen. Die Qualität der Entscheidungen des Bundesamtes wird durch den Umstand belegt, daß im Durchschnitt der letzten Monate nur 2 % der Entscheidungen durch die Verwaltungsgerichte aufgehoben wurden. Die Bundesregierung wird weiterhin bemüht sein, das Bundesamt personell und sachlich so auszustatten, daß es seine Aufgaben sachgerecht erfüllen kann.
Müller (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die bewilligten Mittel in Höhe von 30 000 DM für das Einholen von Gutachten bei weitem nicht ausreichen, um sachverständige Arbeit leisten zu können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir sind laufend bemüht, die Möglichkeiten der Erkenntnisgewinnung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu verbessern, um möglichst gute Entscheidungsgrundlagen zu haben. Ich bin gern bereit, der Frage nachzugehen, ob hier aus der Sicht des Bundesamtes ein Gutachten im Einzelfall aus finanziellen Gründen nicht hat eingeholt werden können. Das wäre dann eine Frage, mit der ich mich beschäftigen würde, weil ich durchaus sehe, was Sie bewegt. Im übrigen ist das auch eine Frage, die mich interessiert.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Müller.
Müller (NA), 1981-10-29:
Trifft es zu, daß im Anerkennungsverfahren verschiedene Kriterien angelegt werden, daß also beispielsweise bei Asylbewerbern aus dem Ostblock andere zugrunde gelegt werden als bei Bewerbern aus anderen Ländern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, zunächst einmal: Sie wissen - ich will es aber wiederholen -, daß die Entscheider im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge weisungsunabhängig arbeiten. Es ist ein wesentlicher Bestandteil der Asylgarantie des Art. 16 unserer Verfassung, daß sie politischen Weisungen nicht unterworfen sind. Das kann natürlich zur Folge haben, daß abweichende Entscheidungen auftreten. Die wesentliche Ursache für unterschiedliche Entscheidungen, z. B. im Verhältnis von Ostblockstaaten zu anderen Ländern, liegt aber darin, daß eine große Zahl der Ostblockländer den sogenannten Republikfluchttatbestand in ihren Strafgesetzen kennt. Diesem Umstand wird dadurch Rechnung getragen, daß auch dann, wenn ursprünglich keine politische Verfolgung gegeben war, aber allein auf Grund der Flucht in die Bundesrepublik Deutschland mit anschließender Rückkehr die Gefahr der politischen Verfolgung oder strafrechtlichen Verurteilung verbunden wäre, einem Asylantrag stattgegeben wird. Das ist also nicht eine Frage der willkürlichen unterschiedlichen Handhabung gleichgelagerter Fälle, sondern eine unterschiedliche Bewertung, weil es sich um unterschiedliche Sachverhalte handelt. Dies ist übrigens nicht bei allen Ostblockländern der Fall, sondern es hängt von der jeweiligen Strafrechtslage ebenso wie von der Praxis in diesen Ländern ab.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Danke, Herr Staatssekretär. Die Fragen 70, 71 und 72 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 73, 93, 110, 111, 140 und 141 sind von den Fragestellern zurückgezogen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Fragestunde. Die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich danke den Herren Staatssekretären, auch denen, die nicht mehr zur Beantwortung der Fragen gekommen sind.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Vorlage eines jährlichen Berichts zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis
- Drucksache 9/674 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Würzbach.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Männing.
Manning (NA), 1981-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Würzbach, wir haben Ihren beeindruckenden Appell zur Gemeinsamkeit in einem wichtigen Bereich unserer Politik wohl gehört; allein, uns fehlt immer noch der Glaube.
({0})
- Nicht unbegründet! - Ich werde versuchen,
({1})
im Verlauf meiner Ausführungen, Herr Dr. Wörner, dies im einzelnen zu belegen.
({2})
Die heutige Aussprache des Deutschen Bundestages über die Vorlage eines jährlichen Abrüstungsberichts fällt in eine Zeit, in der zu viel Rüstung vorhanden ist, um den Menschen, auch in diesem Land, noch hinreichend das Gefühl zu vermitteln, sie seien „sicher". Dabei muß zunächst jeder Seite das gleiche Recht zugestanden werden, die Sicherheit ihrer Bürger auch durch militärtechnische Maßnahmen zu gewährleisten. Jetzt aber gewinnen immer mehr Leute die Überzeugung, daß über das Ziel im Sinne des Wortes „hinausgeschossen" werde. Immer weniger Mitbürger glauben, daß mehr Waffen auch mehr Sicherheit bedeuten. Immer mehr fragen sich, ob trotz des andauernden Funktionierens des Prinzips der Abschreckung künftig nicht auch ein Krieg aus technischem Versehen das Ende jeglichen Lebens auf unserem Erdball herbeiführen könnte.
Angesichts einer unglaublichen Anhäufung nicht nur atomarer Potentiale, sondern auch von konventionellen Massenvernichtungswaffen, die - ich glaube, darüber sind wir uns alle einig - im Fall ihres Einsatzes in Mitteleuropa keinen Stein auf dem anderen ließen, stellt sich gerade auch für die deutsche Politik die entscheidende Frage: Welches ist der richtige, der erfolgreiche Weg in eine Welt mit gleicher Sicherheit durch weniger Waffen?
Nun hat mit Ihnen, Herr Würzbach, der verteidigungspolitische Sprecher der Union, das Wort genommen, um diesen CDU/CSU-Antrag zu begründen. Niemand kann eine Fraktion hindern, hier im Plenum denjenigen reden zu lassen, den sie für den richtigen hält.
({3})
Aber daß zu einem Antrag mit der Überschrift „Abrüstungsbericht" nicht ein Mitglied der CDU/CSU- Arbeitsgruppe für Abrüstung und Rüstungskontrolle begründend das Wort nimmt,
({4})
ist für uns in der Tat ein bemerkenswerter Vorgang,
({5})
weil er Akzente setzt, die für uns Sozialdemokraten keineswegs neu sind und auch so erwartet werden mußten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie es mich noch etwas genauer sagen: Es geht Ihnen vielleicht doch nicht so sehr um eine Darlegung der deutschen Bemühungen im Abrüstungs- 
und Rüstungskontrollbereich, sondern vielmehr um eine erhoffte einseitige Darlegung einer unverminderten Auf- und Hochrüstung der Warschauer-PaktStaaten,
({6})
in der Absicht, von daher Fortschritte im Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle für unmöglich oder im Interesse des Westens für wenig wünschenswert zu erklären.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Würzbach?
Manning (NA), 1981-10-29:
Bitte, schön, Herr Würzbach.
Würzbach (NA), 1981-10-29:
Herr Kollege, würden Sie erstens bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich sehr wohl Mitglied des von Ihnen genannten Ausschusses bin? Zweitens möchte ich Sie bitten, mir zu sagen: Wo ist eine Stelle in unserem Antrag, aus der Sie das ablesen könnten, was Sie soeben vorgetragen haben?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
Männing (NA), 1981-10-29:
Bitte sehr.
Wörner (NA), 1981-10-29:
Da Sie uns auffordern, von den Äußerungen von Franz Josef Strauß abzurükken, darf ich Sie erstens fragen, ob Sie diese Äußerungen im ganzen Zusammenhang gelesen haben, und Sie zweitens fragen, ob Sie dann bereit sind, zuzugeben, daß Franz Josef Strauß selbst in der Rede, die Sie zitiert haben, zwar vom Geburtsfehler gesprochen hat, sich aber sehr eindeutig zu diesem Doppelbeschluß in der jetzigen Fassung bekannt hat,
({0})
was er an anderer Stelle häufig genug wiederholt hat. Die intellektuelle Redlichkeit geböte es doch wirklich, dies hier einmal festzustellen. Warum immer diese alten Klischees?
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Männing (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
Friedenspolitik ist nur deutlich zu machen, wenn es hierüber auch eine kontinuierliche und detaillierte Berichterstattung gibt. Damit ein solcher Bericht überhaupt einen Sinn erhält, gilt es, daran mitzuwirken, daß der Weg der Abrüstung und Rüstungskontrolle konsequent beschritten wird, dies insbesondere von uns Deutschen, die die Lektion gelernt haben, daß nicht der „Krieg Vater aller Dinge" ist, wie es Heraklit 600 Jahre vor Christus irrtümlich angenommen hat.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD stimmt der Überweisung des Antrags der CDU/CSU in die Ausschüsse zu. - Schönen Dank.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Todenhöfer.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt?
Todenhöfer (NA), 1981-10-29:
Ja.
Voigt (NA), 1981-10-29:
Herr Todenhöfer, stimmen Sie dann auch mit Herrn Biedenkopf überein, der die Problematik der atomaren Waffen auch von der militärischen Sicherung des Friedens her als Grenzfall angesprochen hat?
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Rede hat uns gezeigt, daß dieser Antrag nicht nur aus formalen Beratungsgründen überwiesen werden muß, sondern auch deshalb, weil noch über seinen Inhalt diskutiert werden muß.
({0})

Wir wollen einen Abrüstungsbericht des Deutschen Bundestags, aber keinen Bedrohungsbericht, der weit von dem wegführen würde, was ein solcher Abrüstungsbericht leisten soll, nämlich Fortschritte für Abrüstung zu erzielen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
Scheer (NA), 1981-10-29:
Wenn sie kurz und präzise ist, j a.
({0})
Wörner (NA), 1981-10-29:
Herr Kollege, ich habe nicht die Absicht, mich Ihrer Schulmeisterei zu unterstellen, sondern eine Frage zu stellen, über deren Form und Inhalt ich selbst entscheide.
({0})
Ich frage Sie, ob diese Ihre Bemerkung darauf abzielt, Abrüstung und Sicherheit von der Bedrohung zu lösen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Die von Ihnen erbetene Minute ist um.
Jung (NA), 1981-10-29:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident, und möchte nur noch eine Anregung geben. Ich bitte darum, bei der Beratung dieses Antrages in den Ausschüssen eine Erweiterung vorzunehmen und bei der Vorlage des Berichts die Bundesregierung zu bitten, auch auf die zahllosen Bemühungen der parlamentarischen Gremien - im Europäischen Parlament, im Europarat, in der Nordatlantischen Versammlung - einzugehen, denn hier gibt es sicherlich eine gute Gelegenheit, die seit Vorlage des Harmel-Berichts schon als eine „Friedensbewegung" bezeichnete NATO in der Öffentlichkeit darzustellen. In diesem Sinne begrüßen wir diesen Antrag und unterstützen ihn. - Ich danke Ihnen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Dr. Corterier.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/674 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. - Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Jäger ({0}), Lintner, Böhm ({1}), Schulze ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU
Zentrale Beratungsstelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr
- Drucksache 9/685 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({3}) Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({4})
- Zur Begründung und gleichzeitig zur Aussprache. Ich erteile dem Abgeordneten Böhm das Wort.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wuttke.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fromm.