Gerstenmaier (präsident), 1965-06-30:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 716. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. - So geht's Herr Kollege Jacobi, wenn man im Plenarsaal sitzen bleibt und sagt, man nimmt nicht an der Abstimmung teil.
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- Sie haben es im Protokoll, das ist wahr. Aber der Präsident muß natürlich die Einstimmigkeit feststellen. Allerdings ist das eine ganz anomale Situation, da Sie ja nicht nur körperlich, sondern auch geistig hier sind.
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In solch einem Fall empfehle ich doch Enthaltung. Aber ich wollte vorher keine lange schulmeisterliche Belehrung geben; jetzt war es viel eindrucksvoller.
Damit, meine Damen und Herren, ist diese Vorlage erledigt.
Ehe ich in der Tagesordnung fortfahre, möchte ich folgendes sagen. Ich bedaure, dem Hause mitteilen zu müssen, daß sich heute vormittag gegen 10.30 Uhr in Berlin das schwerste U-Bahn-Unglück der Nachkriegszeit ereignet hat. Hundert Menschen sind verletzt worden. 25 Schwerverletzte mußten in Krankenhäuser transportiert werden. Einer unserer Berliner Kollegen hat mir gerade gesagt, daß die Rettungs- und Aufräumungsarbeiten am späten Nachmittag noch nicht abgeschlossen waren. Das schwere Unglück geschah auf der Tunnelstrecke zwischen dem Bahnhof Zoo und dem Hansaplatz, als ein gegen 10.30 Uhr auf der Strecke liegengebliebener U-Bahn-Zug von dem nachfolgenden Zug gerammt wurde. Der in den Trümmern des aufgefahrenen Zuges eingeklemmte Fahrer wurde mit Schweißgeräten aus dem Metallgewirr befreit und in ein Krankenhaus gebracht. Es war FeuerwehrAlarmstufe 5.
Meine Damen und Herren, ich bringe das dem Hause mit großem Bedauern zur Kenntnis. Ich finde, es ist nur eines erfreulich: daß es Todesopfer nicht gegeben hat. Das bleibt uns und der Stadt Berlin hoffentlich erspart.
Ich spreche namens des Deutschen Bundestages den schwer betroffenen Verletzten und ihren Angehörigen unsere aufrichtige Anteilnahme aus und verbinde damit die herzlichen Wünsche dieses Hauses für ihre baldige Genesung.
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Meine Damen und Herren, eine zweite Mitteilung an das Haus außerhalb der Tagesordnung. Der Vorsitzendes des Haushaltsausschusses teilt mir mit, daß der Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik bei der Beratung des Entwurfs eines Filmförderungsgesetzes Beschlüsse gefaßt habe, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben würden. Die Fassung des Gesetzentwurfs liegt dem Plenum im Schriftlichen Bericht zur Beratung vor. Durch diese Beschlüsse ist der Gesetzentwurf zu einer Finanzvorlage nach § 96 der Geschäftsordnung geworden. „Ich bitte deshalb", schreibt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, „den Gesetzentwurf an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung überweisen zu lassen." Da es sich um einen Gesetzentwurf handelt, muß ich das Haus fragen. Ich frage deshalb, ob das Haus mit dieser Überweisung einverstanden ist. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Dann fahren wir in der Tagesordnung fort. Es ist eine interfraktionelle Vereinbarung darüber herbeigeführt worden, daß heute - ich bitte Sie, sich das in der Liste vorzumerken - noch die Tagesordnungspunkte 22 bis 57, 67 und 69 bis 72 einvernehmlich erledigt werden sollen, in Anbetracht unserer Geschäftslage auch erledigt werden müssen.
Ich rufe Punkt 22 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes ({3}) ;

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({4}) ({5}).
({6})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Biegler, ob er das Wort zum Bericht wünscht.
- Der Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ausschußantrag auf Seite 30 der Drucksache IV/3641. Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 23:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht ({7}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({8}) ({9}).
({10})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Seidl ({11}), ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe die Art. 1, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Beratung angenommen.
Punkt 24:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu der Vereinbarung vom 20. Dezember 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Soziale Sicherheit in bezug auf das Saarland und zu der Sechsten Zusatzvereinbarung vom 20. Dezember 1963 zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 ({12}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({13}) ({14}).
({15})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Klein ({16}), ob er das Wort wünscht.
- Der Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, - 2, -3 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Punkt 25:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit ({17});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({18}) ({19}).
({20})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Langebeck, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet.
Ich rufe Art. 1, - 2, - 3, - 4 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Beratung einstimmig angenommen.
Punkt 26:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit ({21}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({22}) ({23}) .
({24})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Härzschel, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich muß nun über den Entschließungsantrag auf Drucksache IV/3693 abstimmen lassen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 27:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit ({25}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({26}) ({27}).
({28})
Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie das Wort wünscht. - Frau Abgeordnete Döhring verzichtet.
Ich eröffne die zweite Beratung über Art. 1 bis 7 sowie Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den
bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 28:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Burgbacher, Rauhaus, Dr. Aschoff und Genossen und dem Abgeordneten Jacobi ({29}) und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ({30});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({31}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({32}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({33}) ({34}).
({35})
Ich frage den Berichterstatter des Verkehrsausschusses, Herrn Abgeordneten Ramms, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wenn der Herr Berichterstatter das nicht vertritt, dann muß ich das vertreten. Der Antrag des Ausschusses lautet nämlich, gar nicht in die Beratung einzutreten, sondern den Gesetzentwurf Drucksache IV/2751 der Bundesregierung als Material zu überweisen. - Das Haus ist einverstanden; kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 29:
Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Wendelborn und Fraktion der CDU/CSU und den Abgeordneten Ramms und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ({36}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({37}) ({38}).
({39})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Schwabe. Der Berichterstatter verzichtet.
Zu Art. 1 liegt der Änderungsantrag der. Abgeordneten Wendelborn, Dr. Höchst, Holkenbrink, Dr. Sinn auf Umdruck 703 *) vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Wendelborn.