brandt (NA), 1971-02-02:
Ich denke, Herr Kollege Stoltenberg, das war doch ein bißchen zu sehr der Wahlkämpfer aus Schleswig-Holstein.
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- Nein. Jetzt möchte ich fortfahren. Ich habe einen fünften Punkt vorzubringen.
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- Lassen Sie sich doch Zeit! - Unverändert geblieben ist die polemische Haltung der Opposition gegenüber unserem innenpolitischen Arbeitsprogramm im allgemeinen, unseren Reformvorhaben im besonderen und vor allem auch in bezug auf die Möglichkeit ihrer Finanzierung.
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Dazu je eine prozedurale und eine generelle Bemerkung.
Was das Prozedurale angeht, so hat die Opposition der Regierung durch ihre Große Anfrage vom 16. Dezember die Gelegenheit gegeben, sich demnächst umfassend zu diesem Komplex zu äußern. Das wird in den nächsten Wochen geschehen.
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- Ihre Herren waren im Ältestenrat damit einverstanden, daß dies nach der Verabschiedung des Haushalts geschehen soll. - Bei dieser ausführlichen Darlegung wird der zeitliche und wird der finanzielle Rahmen gleichermaßen klargemacht werden. Diese Regierung und diese Koalition arbeiten weiterhin auf der Grundlage der Regierungserklärung vom Oktober 1969. Aber ich vergebe mir gar nichts, meine Damen und Herren, wenn ich in allem Freimut hinzufüge: wenn ich die Regierungserklärung heute neu vorzulegen hätte, würde ich sie natürlich, gestützt auf die Erfahrung zu manchen Punkten, was den zeitlichen Ablauf angeht, und auch, was die finanziellen Möglichkeiten angeht, konkreter und präziser formulieren. Man vergibt sich gar nichts, wenn man dies nach fünf Vierteljahren Erfahrungen so feststellt.
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- Nein, nicht eine neue Regierungserklärung.
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Ich könnte Ihnen Regierungserklärungen aus früheren Zeiten zeigen, von einem sehr anerkannten Bundeskanzler, verglichen mit denen unsere ein Meisterstück an Konkretisierung war.
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Ich wünsche mir aber, gestützt auf unsere Erfahrungen, zeitliche und finanzielle Präzisierungen. Wenn wir also im nächsten Monat umfassend über unsere Reformvorhaben berichten und diskutieren,
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dann wird in aller Offenheit darzulegen sein, was in dieser Legislaturperiode durchgeführt werden kann und was eines längeren Zeitraums bedarf
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- was heißt: „Ja, ja"! das ist doch eine Selbstverständlichkeit -, obwohl die Planungen deswegen nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Man kann ja heutzutage das Wort „Planungen" aussprechen, ohne deswegen des Radikalismus verdächtigt zu werden.
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Im übrigen brauchen wir mit dem, was wir im vergangenen Jahr abhaken konnten, Regierung und Koalition, nicht unzufrieden zu sein. Manches von dem, was wir uns vorgenommen haben, ist in den Berichten, die diese Regierung erstattet hat, schon durchaus deutlich gemacht worden.
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Soweit die prozedurale Bemerkung.
Generell muß ich mich gegen die einander widersprechenden Behauptungen wenden, unsere Politik der Reformen stehe nur auf dem Papier, aber sie werde unser Land finanziell zugrunde richten.
({11}) Beides zusammen kann doch nicht stimmen. ({12})
Die große Mehrheit der Bevölkerung weiß, daß nur durch eine Politik, die die soziale Gerechtigkeit mehrt, die Modernisierung fördert und dadurch die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft steigert, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und zugleich ihre innere Stabilität gewährleistet werden kann.
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Daß manche Reformen Zeit brauchen, daß alle Reformen finanziell abgesichert sein müssen
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und daß die aktuellen jeweils gegebenen Möglichkeiten der Wirtschaft nicht überfordert werden dürfen,
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ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
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Ich will das hier trotzdem betonen. Wir haben nicht die Absicht, uns zu übernehmen und andere zu überfordern. Wir haben aber auch nicht die Absicht, uns irremachen, entmutigen und zur gesellschaftspolitischen Anspruchslosigkeit verurteilen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, ich meine allen Ernstes, man sollte dem Inflationsgespenst vom vorigen Jahr nicht ein Rezessionsgespenst des Jahres 1971 folgen lassen.
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Im vergangenen Jahr hat die behauptete Unsicherheit die Unternehmer auch nicht daran gehindert, kräftig zu investieren, und die behauptete Unsicherheit hat auch den Sparwillen nicht gebrochen. Immerhin, mit dem Krisengerede kann man Teile der Bevölkerung in Unruhe versetzen, und das ist schlecht. Die Bevölkerung soll wissen, daß wir entschlossen sind, unseren Kurs in Richtung Stabilität ohne Gefährdung der Arbeitsplätze - das füge ich hinzu - konsequent fortzusetzen.
Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben das, was in den vergangenen Monaten zur Vollbeschäftigung gesagt worden ist, einen Freibrief genannt. Ich kann das nicht gelten lassen.
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Ich kann nicht gelten lassen, daß man angegriffen wird, wenn man nichts anderes sagt, als daß Vollbeschäftigung ein selbstverständliches Ziel jeder sozialen Politik in diesem Lande sein muß.
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Außerdem haben es die Gewerkschaften bei all ihrem Beitrag zum deutschen Wiederaufbau und Ausbau und bei ihrem Grad an wirtschaftlicher Disziplin, verglichen mit dem, was Sie in anderen Ländern erleben, bisher nicht verdient und auch heute nicht verdient, mit Drohungen, die sich auf den Arbeitsplatz beziehen, unter Druck gesetzt zu werden.
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Ich wollte das dem hinzufügen, was Karl Schiller gesagt hat und was ja im Grunde heißt: für diese Regierung gehört das Spiel oder die Drohung mit einer gewollten Rezession nicht zu ihrem Instrumentenkasten.
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Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung darf sich nicht, wie der Bundeswirtschaftsminister schon richtig gesagt hat, von einseitigen und allzu kurzfristigen Aspekten leiten lassen, sondern sie muß und wird ihre Entscheidungen vom Gesamtbild der Wirtschaftslage abhängig machen, also auch gegensteuern, wann und wo es erforderlich ist. Wir können davon ausgehen, daß der Gipfel des Nachfragebooms überschritten ist und daß eine Normalisierung der Konjunktur eintreten wird. Das Jahr 1971 wird ein Jahr des Übergangs sein, das uns gewiß noch manche sorgenvollen Fragen stellt, das aber doch zu den Grundlagen führen wird, die für das wirtschaftliche Gleichgewicht erforderlich sind.
Wenn ich mich nun an die Wirtschaft wende, so vor allem auch, um der Befürchtung entgegenzutreten, daß unzumutbare Belastungen auf sie zukomBundeskanzler Brandt
men könnten. Davon kann keine Rede sein. Wohlwissend, daß dies nicht überall populär ist, haben wir den Tarifpartnern die Hinweise und Ratschläge gegeben, die wir aus unserer Verantwortung glaubten geben zu müssen. Dazu gehört allerdings auch der Hinweis auf ein angemessenes preispolitisches Verhalten oder, wie Herr Schiller es heute früh hier nannte, realistische Preisentscheidungen.
Viele Befürchtungen resultieren aus dem zumeist undifferenzierten und rein polemischen Gerede über Steuererhöhungen.
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Zu diesem polemischen Gerede gehört auch der häufig nicht objektive Umgang mit Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung. Ich bitte zunächst einmal um mehr Sachlichkeit im Vorfeld der zu erörternden Steuerreform; denn das ist eine ganz andere Problematik als die, die heute aktuell in die Debatte gebracht wurde.
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Jeder Sachkundige weiß, daß es die Absicht der Regierung ist, ihre Vorlagen zur Steuerreform zeitlich so einzubringen, daß sie von diesem Bundestag behandelt und am 1. Januar 1974 in Kraft treten können.
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Es wird also nichts unter Zeitdruck geschehen. Alle sachlichen Erwägungen werden zur Geltung kommen. Die Regierung selbst wird für wirtschaftliche Ausgewogenheit sorgen. Wir erkennen den Wunsch der Wirtschaft voll an, mit klaren Daten der steuerlichen und sonstigen Belastung rechnen zu können.
Die Regierung hat erklärt, daß für 1971 Steuererhöhungen überhaupt nicht zur Debatte stehen. Sie hat verantwortlicherweise, meine Damen und Herren, nicht erklären können, daß sie ihren Aufgaben in der Folgezeit bei einer sinkenden Steuerlastquote gerecht werden könnte.
Diese Debatte muß entdramatisiert, muß versachlicht werden.
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Im übrigen hat ja auch die CDU in ihrem nach der Meinung eines Teils ihrer eigenen Anhänger nicht übertrieben reformfreudigen Programm auf dem letzten Parteitag den Zusammenhang zwischen öffentlichen Aufgaben und den dafür zu erbringenden Leistungen durchaus deutlich gemacht.
Zur Landwirtschaft, Herr Kollege Müller-Hermann. Der Grund, weshalb der Wirtschaftsminister in seiner Betrachtung darauf heute nicht eingegangen ist, ist einfach der, daß noch in dieser Woche der Kollege Ertl seinen Entwurf des Agrarberichts dem Bundeskabinett unterbreitet. Der Agrarbericht wird ja dann alsbald hier behandelt werden.
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Wir sehen wie Sie nicht nur die ungünstige Kostenentwicklung von den indusrtiellen Produkten her, sondern wir sehen auch die ungüstige Preisentwicklung der landwirtschaftlichen Produkte selbst. Trotzdem denke ich, daß Sie sich der Debatte draußen stellen sollten wie wir und nicht denen nach dem Mund reden sollten, die glauben, mit der Forderung „Weg mit dem Grünen Dollar!" seien die Probleme gelöst; das ist unrealistisch. Wir haben diese europäische Landwirtschaftspolitik nicht so gestaltet. Aber sie läßt sich eben auch nicht mehr willkürlich so zurückdrehen; das ist die Wahrheit.
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Indem ich mich auf meine einleitenden Sätze beziehe, stelle ich in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsminister noch einmal folgendes fest. Erstens: Die Verpflichtung auf die Marktwirtschaft wird von der ganzen Bundesregierung als Richtschnur ihres Handelns angesehen. Zweitens: Die gegenwärtige Lage rechtfertigt keinen Konjunkturpessimismus. Drittens: Jetzt kommt es darauf an, die Entscheidungen für den Weg zum Gleichgewicht, die Entscheidung für die Vernunft zu treffen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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