emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13296, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/11826 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür gestimmt haben die Fraktionen der Koalition. Dagegen gestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die FDP hat sich enthalten.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katharina Landgraf, Steffen Reiche ({0}),
Renate Schmidt ({1}) und weiterer Abgeordneter

Der Zukunft eine Stimme geben - Für ein
Wahlrecht von Geburt an

- Drucksache 16/9868 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich gebe der Kollegin Renate Schmidt das Wort.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms.
Hermann Otto Solms (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als langjähriger und engagierter Unterstützer eines Wahlrechts von Geburt an bin ich Widerstände gegen unser Vorhaben gewohnt. „Totaler Unfug, aber immerhin sympathisch“ ist noch die mildeste Form der
Kritik, die ich erlebt habe. Es enttäuscht mich aber doch
sehr, dass das Thema in dieser Legislaturperiode bei der
Festlegung der Tagesordnung des Plenums trotz aller
Bemühungen der Initiatoren so stiefmütterlich behandelt
wird.

Was ist das Anliegen unseres Antrages? Wir wollen
schlicht und einfach, dass die 14 Millionen Menschen,
deutsche Staatsbürger, die aufgrund ihres Alters vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind, eine Stimme bekommen, eine Stimme für die Jugend, für die Zukunft in
Deutschland. Für mich geht es dabei um eine zentrale
Frage meines Demokratieverständnisses: Darf man ein
Fünftel der Bürger unseres Landes nur aufgrund ihres
Alters von der Wahl ausschließen? Nach Art. 20 Abs. 2
unserer Verfassung geht alle Staatsgewalt vom Volke
aus,
({0})

nicht vom erwachsenen Volk. Kinder sind mit Geburt
deutsche Staatsbürger. Sie sind Träger der Staatsgewalt,
sie sind rechtsfähig, sie sind nur nicht geschäftsfähig,
aber da - in anderen Bereichen ist das auch so - übernehmen die Eltern die Verantwortung.

Kinder sollten an der Möglichkeit teilhaben, durch die
Teilnahme an Wahlen Staatsgewalt auszuüben. Nur so
kann gewährleistet werden, dass ihre Interessen, Wünsche und Anliegen überhaupt Eingang in die politische
Willensbildung finden. Die heutige Politik ist oftmals
nur auf zwei Generationen ausgerichtet. Der demografische Wandel führt zu einer noch schlechteren Interessenvertretung der jungen Generation. Im Jahr 2030 wird jeder dritte Bundesbürger 60 Jahre oder älter sein. Durch
die Aufnahme der dritten Generation in den Generationenvertrag kann endlich eine Lücke bei der Verteilungsgerechtigkeit geschlossen werden. Es ist endlich an der
Zeit, ein Dreigenerationenwahlrecht zu schaffen.

({1})

Nur so können die Interessen der Jugendlichen und Kinder tatsächlich in die Willensbildung einfließen.

Ein Wahlrecht ab Geburt bringt keine Privilegien für
Familien. Im Gegenteil, es beendet eine Benachteiligung
von Familien. Das ist verfassungsrechtlich geboten.
Art. 20 ist neben Art. 1 mit der Ewigkeitsgarantie ausgestattet; natürlich ist er prioritär gegenüber Art. 38.
Rechtliche Erwägungen stehen hier zurück; das bestätigen bekannte Rechtspolitiker und Rechtsphilosophen,
die angeführt worden sind.

Das allgemeine Wahlrecht ist eine Errungenschaft der
modernen Demokratie. Ein Wahlrecht ist allgemein,
wenn es grundsätzlich allen Staatsbürgern zusteht, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Rasse, Religion,
Bildungsstand oder anderen Bedingungen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird
vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.

Lassen wir das für alle Staatsbürger, einschließlich unserer Jugend, gelten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Katharina Landgraf hat das Wort.
Katharina Landgraf (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die demografische Entwicklung in Deutschland zwingt uns geradezu zu einer grundlegenden Veränderung des Wahlrechts und zur Wahrung der Generationengerechtigkeit;
meine Vorredner haben das schon ausgeführt. Ich
möchte ganz persönlich etwas hinzufügen.

Wir fordern permanent eine Stärkung der Familie und
deren Position in der Gesellschaft. Dem müssen Taten
folgen. Da gehört das Wahlrecht einfach dazu. Die Familien sind der Grundstock unserer Gesellschaft; darum
müssen sie sich auch mehr an der Demokratie beteiligen
dürfen.

({0})

Da besteht Handlungsbedarf. Ich plädiere hier für das
Familienwahlrecht.

Ich möchte klarstellen, dass ich persönlich auf keinen
Fall eine Absenkung des Wahlalters will. Wenn wir die
Familien stärken wollen und ihre Stimme mit einem größeren Gewicht in der Gesellschaft, in der Demokratie
ausstatten wollen, so brauchen wir die Einführung eines
Familienwahlrechts. Der vorliegende Antrag, den ich
mittrage, eröffnet dafür einen weiteren parlamentarischen Weg; er schließt auch andere Meinungen nicht
aus. Wir haben gemeinsam an diesem Thema gearbeitet;
das war sehr angenehm. Ich habe zum ersten Mal eine
solche Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinaus
erlebt. Ich möchte allen für diese Erfahrung danken.

Ich möchte zum Schluss sagen, dass sich die Anliegen
der Kinder durch das Familienwahlrecht viel mehr in
den politischen Entscheidungsfindungen wiederfinden
würden, als das jetzt der Fall ist. Eltern sollten als Stellvertreter für ihre Kinder bei Wahlen und Abstimmungen
ihre Stimme abgeben können. In einem ganz normal entwickelten Familienleben müsste das möglich sein. Zu allen Ausnahmen und allen Schwierigkeiten, die es geben
könnte, sollen berufene Juristen Modelle entwickeln.
Darum haben wir die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu entwickeln. Darüber müssen wir
zu dieser Tageszeit nicht diskutieren. Ich wünsche mir,
dass so ein besserer Weg für Kinder und Familien in der
Gesellschaft gefunden wird. Wir würden uns sehr
freuen, wenn Sie uns auf dem Weg weiterhin begleiten
würden.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden Stephan

Mayer, Klaus Uwe Benneter, Miriam Gruß, Petra Pau
und Kai Gehring.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9868 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 34:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({0}), Gudrun
Kopp, Christoph Waitz, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes ({1})

- Drucksache 16/11173 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})

- Drucksache 16/13278 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martina Krogmann

Zu Protokoll gegeben sind die Reden von
Dr. Martina Krogmann, Martin Dörmann, Hans-Joachim
Otto, Dr. Lothar Bisky und Grietje Staffelt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13278, den Gesetzentwurf
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11173 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der
FDP, dagegen haben die Koalitionsfraktionen und Die
Linke gestimmt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hat sich enthalten. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 41:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

- Drucksachen 16/11967, 16/12225 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/13259 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Frank Hofmann ({1})
Gisela Piltz
Wolfgang Wieland

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen
von CDU/CSU und SPD vor.

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden - ich sehe,
Sie sind damit einverstanden - Clemens Binninger,
Frank Hofmann, Gisela Piltz, Ulla Jelpke und Wolfgang
Wieland.1)
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13259, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/11967 und 16/12225 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; dagegen hat die Opposition gestimmt.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Wer zustimmen will, stehe
bitte auf. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit demselben
Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Nun zum Entschließungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/13373. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
angenommen bei Zustimmung der Koalition und Gegenstimmen der Opposition.

Tagesordnungspunkt 36:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schnellstmögliche Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention

- Drucksachen 16/10821, 16/12917 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Göppel
Christoph Pries
Lutz Heilmann
Undine Kurth ({1})

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden die Kolle-
ginnen und Kollegen Josef Göppel, Dirk Becker,
Angelika Brunkhorst, Lutz Heilmann und Undine Kurth.

1) Anlage 39
Josef Göppel (NA), 2009-06-18:
Im Jahre 2000 wurde die Europäische Landschaftskonvention von den Mitgliedstaaten des Europarates
beschlossen. Sie dient der Sicherung, Förderung und Entwicklung der Vielfalt europäischer Kulturlandschaften
und liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung
regionaler und lokaler Identitäten in Europa. Die Europäische Landschaftskonvention wurde bislang von
29 Ländern ratifiziert, allerdings noch nicht von
Deutschland. Die Bundesregierung wird im vorliegenden
Antrag der Linken aufgefordert, die Konvention umgehend zu ratifizieren.

Der Ratifizierung stand bisher aus Sicht der Bundesregierung entgegen, dass vom Übereinkommen keine wesentlichen Verbesserungen im Bereich des Umwelt- und
Naturschutzes in Deutschland und in den übrigen beteiligten Staaten zu erwarten seien. Naturschutz spielt in der
Konvention nur eine untergeordnete Rolle, es geht hier
vielmehr darum, das Recht des Menschen auf Bestimmung über die ihn umgebende Landschaft zu bekräftigen
und Verwaltungen auf verschiedenen Ebenen zur besseren Zusammenarbeit zu bewegen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Vielzahl von
landschaftsbezogenen Konventionen unterschrieben,
darunter die Konvention über biologische Vielfalt, CBD,
die UNESCO-Welterbekonvention mit ihren Natur- und
Kulturerbestätten sowie Kulturlandschaftsstätten, die
FFH-Richtlinie, die Bonner Konvention zum Schutz wandernder Arten, die Berner Konventionen und die RamsarKonvention zum Schutz der Feuchtgebiete sowie die Alpenkonvention. Im Sinne einer Bündelung der finanziellen und personellen Ressourcen und zur Vermeidung von
Doppelstrukturen muss daher die Unterzeichnung weiterer Konventionen genau geprüft werden.

Die Unionsfraktion hatte aber bereits in der Ausschusssitzung am 22. April 2009 erklärt, dass man die
Idee einer Europäischen Landschaftskonvention prinzipiell für richtig und wichtig erachte. Bisher ist allerdings
nicht ausreichend erkennbar, dass die Konvention einen
Anstoß für wesentliche Verbesserungen für den Umweltund Naturschutz in Deutschland und in Europa geben
kann. In meiner Fraktion gibt es dazu noch Gesprächsbedarf. Persönlich bin ich der Meinung, dass sich im weiteren Beratungsverlauf und in der Anwendung der Konvention in anderen Mitgliedstaaten der Mehrwert zeigen
wird und die Bundesrepublik Deutschland die Konvention dann auch ratifizieren sollte. Dafür trete ich ein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12917, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/10821 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung von Koalition und FDP; dagegen haben
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gestimmt. Es gab
keine Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 43:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften

- Drucksachen 16/12784, 16/13190 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 16/13399 Berichterstattung:
Abgeordneter Paul K. Friedhoff

Zu Protokoll gegeben sind die Reden von Lena
Strothmann, Doris Barnett, Ernst Burgbacher, Ulla
Lötzer und Dr. Thea Dückert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13399, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen
16/12784 und 16/13190 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer will dem Gesetzentwurf zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung der
Koalition. Dagegen hat Die Linke gestimmt, enthalten
haben sich Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Es erhebe sich bitte, wer zustimmen möchte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 38:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({1}), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens

- Drucksachen 16/9349, 16/13359 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Patrick Meinhardt
Volker Schneider ({2})
Priska Hinz ({3})

Zu Protokoll genommen sind die Reden von Ernst
Dieter Rossmann, Uwe Barth, Volker Schneider, Priska
Hinz und Andreas Storm.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13359, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/9349 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben alle Fraktionen bis auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die dagegen gestimmt hat.

Tagesordnungspunkt 45:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle ({0})

- Drucksache 16/12983 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Akkreditierungsstelle ({1})

- Drucksachen 16/13126, 16/13404 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})

- Drucksache 16/13406 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Zu Protokoll sind die Reden von Georg Nüßlein,
Andrea Wicklein, Elvira Drobinski-Weiß, Paul Friedhoff,
Herbert Schui und Wolfgang Strengmann-Kuhn genommen worden.
Andrea Wicklein (NA), 2009-06-18:
Das deutsche Akkreditierungswesen steht vor einer

grundsätzlichen Veränderung. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz werden wir eine zentrale deutsche
Akkreditierungsstelle schaffen, die für alle Akkreditierungsverfahren zuständig ist. Die Überprüfung der Qualität von Konformitätsbewertungen der meisten deutschen Produkte gibt es zukünftig aus einer Hand. Wir
setzen damit die Vorgabe der Europäischen Union um,
das Akkreditierungswesen als hoheitliche Aufgabe zu definieren.

Auch in der Zukunft werden aber Bund, Länder und Institutionen der Wirtschaft gemeinsam das Akkreditierungswesen in Deutschland tragen. Sie sind an der zu bildenden und von der Bundesregierung zu beleihenden
Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu je einem Drittel
vertreten und können ihre Erfahrungen und ihr qualifiziertes Personal in das Unternehmen mit einbringen.

Wir haben bereits bei der Einbringung des Gesetzes
deutlich gemacht, dass dem hohen Akkreditierungsstandard - auch in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitssektor und dem Verbraucherschutz - Rechnung getragen
werden muss und dass auch in Zukunft die zentrale Akkreditierungsstelle objektiv und unabhängig bewerten und
beurteilen können muss.

In den Verhandlungen um das Gesetz ist vor allem
deutlich geworden, dass den sensiblen Bereichen - an denen der Staat, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger ein
Zu Protokoll gegebene Reden


besonderes Interesse haben - besondere Aufmerksamkeit
geschenkt werden muss. Ich denke, wir haben eine Lösung gefunden, die sowohl den europarechtlichen Bestimmungen entspricht als auch den Akkreditierungen im Gesundheitsbereich, im Verbraucherschutz und in der
Lebensmittelsicherheit, die aber auch der Sicherheitstechnik besondere Bedeutung beimisst.

Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
haben wir sichergestellt, dass in den sensiblen Bereichen
diejenigen Behörden des Bundes und der Länder beim
Akkreditierungsverfahren Einfluss haben, die bereits
heute fachlich mit diesen Bereichen befasst sind. Die
Fachkompetenz dieser Behörden wird also erhalten und
weiter genutzt. Dies geschieht durch eine Akkreditierungsentscheidung im Einvernehmen mit den Behörden
und über den vorgeschlagenen Akkreditierungsausschuss, in dem Fachexperten aus den Behörden zu zwei
Dritteln vertreten sind.

Wir schaffen mit der nationalen Akkreditierungsstelle
eine wirtschaftsnahe und doch staatsdominierte Stelle,
die durch die Bundesministerien zu beaufsichtigen ist.
Wir gehen als SPD-Bundestagsfraktion davon aus, dass
Gesellschaftsvertrag und Beleihungsvertrag so ausgestaltet werden, dass den Interessen der Allgemeinheit am
hohen Qualitätsniveau deutscher Produkte und der hohen
Kontrolldichte für sensible Produkte - so zum Beispiel
aus dem Gesundheitssektor - Rechnung getragen wird.
Ein Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des
Gesetzes würden wir uns im nächsten Jahr wünschen.

Die Zeit drängt. Bis zum 1. Januar 2010 muss die deutsche nationale Akkreditierungsstelle errichtet sein. Ansonsten müssten sich deutsche Konformitätsbewertungsstellen im Ausland akkreditieren. Das will wohl niemand.
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-19:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Edmund Geisen

für die FDP-Fraktion.

({0})
Paul K Friedhoff (NA), 2009-06-18:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den vorliegenden

Entwurf der Koalitionsfraktionen zu einem Akkreditierungsstellengesetz ab. Lassen Sie mich kurz die Gründe
benennen, die für uns gegen eine Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung in dieser Form sprechen.

Die Koalitionsfraktionen haben ohne Not einen zentralistischen, wettbewerbsfernen Ansatz verfolgt. Statt
das bewährte dezentrale System in ein Holdingmodell mit
einer Dachgesellschaft zu überführen, wird ein kostenträchtiges Einheitsmodell mit staatlicher Dominanz geschaffen.

Allein zugutezuhalten ist den pragmatischen Kräften
in der Koalition, dass sich das Bundesgesundheitsministerium nicht durchsetzen konnte. Dieses hatte gar eine
neue Behörde gefordert, die noch teurer geworden wäre
als die nun geplante beliehene Einheitsstelle. Mit einer
von der SPD und anderen linken Fraktionen favorisierten
Behörde hätte zudem kaum das privatwirtschaftliche
Know-how erhalten werden können, das in der deutschen
Akkreditierungssparte vorhanden ist.

Vorzuwerfen ist der Bundesregierung nach wie vor,
dass sie es auf der Ebene der Europäischen Union versäumt hat, eine staatsdominierte Einheitslösung zu verhindern. Nun ist es leider zu spät, um die Vorgabe der Verordnung, „ein Mitgliedstaat, eine Akkreditierungsstelle“,
zu verwerfen.

Auch ist unverständlich, warum die Bundesregierung
nach Erlass der EU-Verordnung im vergangenen Sommer
erst Ende April dieses Jahres die Umsetzung beschlossen
hat. Die Bundesregierung hat damit bis zum letztmöglichen Termin gewartet, obwohl Tausende Unternehmen
vom Thema der Akkreditierung betroffen und auf Rechtssicherheit angewiesen sind. Schon seit langem fordert die
Wirtschaft mit Recht, die bestehende Unsicherheit auf
dem Gebiet des deutschen Akkreditierungswesens zu beenden.

Schon in der ersten Lesung im Mai hat meine Fraktion
hier kritisiert, dass die dringende Vorgabe des Bürokratieabbaus und der Kostenentlastung im Gesetzentwurf
nicht genügend befolgt wird. Wie bereits mit anderen Gesetzen bürdet die Bundesregierung den Unternehmen
wieder neue Belastungen auf: Die Bundesregierung
selbst geht davon aus, dass der Wirtschaft Kosten in Höhe
von 2,36 Millionen Euro entstehen werden - für eine zentralistische, staatsdominierte Institution, die eigentlich
bereits auf europäischer Ebene durch die Bundesregierung hätte verhindert oder zumindest effektiver ausgestaltet werden müssen.

Die FDP-Fraktion lehnt generell die Schaffung weiterer zentralistischer Institutionen ab, besonders dann,
wenn Unternehmen und der Verbraucher noch zusätzlich
belastet werden. Deshalb bewerten wir diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung als falsch, und wir lehnen ihn
ab.