emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-03-03:
Meine Damen und Herren, dazu paßt wie die Faust aufs Auge, daß Sie gestern in Ihrer SPD-Fraktion beschlossen haben, die Sozialleistungen an Asylbewerber nicht zu kürzen. Wer Mißbrauch bewußt finanziert, braucht sich nicht zu wundern, wenn das Geld für andere wünschbare Aufgaben nicht ausreicht und die Menschen dann unzufriedener werden.
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Kürzlich sagte dann auch noch Ihr Kollege Dreßler, es gäbe mehr Arbeitslosigkeit, weil ABM abgebaut würden.
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Der SPD-Lehrsatz heißt wohl - und so wird es den Bürgern suggeriert -: Mit ABM bauen wir Arbeitslosigkeit ab. - Das ist, meine Damen und Herren, die pure Logik der wirtschaftlichen Unvernunft;
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denn Tatsache ist doch: Es gibt mehr Arbeitslosigkeit, weil Produktivität, Kostensituation und Preis in einem ungünstigen Verhältnis zueinander stehen. Das führt zwangsläufig zu mangelnder Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten. Dies ist eine der Herausforderungen, die aktuell für uns vorhanden sind.
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Meine Damen und Herren, wer hat eigentlich unsere Landsleute in den neuen Bundesländern aufgestachelt, eine Tarifpolitik zu verlangen, die keine Rücksicht auf Produktivität nimmt?
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Wir haben immer davor gewarnt, aber wirtschaftliche
Kompetenz zählt eben zur Zeit wenig, wenn Stimmungen umgekehrt werden sollen. Das ist die Wahrheit!
Sie kommen mir vor wie der alte Baron von Münchhausen: Erst jagen Sie die wirtschaftliche Entwicklung mit falschen tarifpolitischen Signalen in den Sumpf. Anschließend wollen Sie diese mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder herausziehen.
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Schon Münchhausen gab es nur im Märchen. Es ist eben ein Märchen, daran zu glauben, daß man mit dem Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme die Wirtschaft wiederbeleben könne. Die Wahrheit ist: Die Produktivitätslücke muß vom Steuer- und Beitragszahler finanziert werden. Sie wollen diese Steuerzahler und Beitragszahler immer mehr schröpfen. Dies wird zu Leistungsverdrossenheit führen. Sagen Sie dies den Leuten, damit alle wissen, wie primitiv Ihr Konzept ist.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Herr Kollege Fuchtel, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-03-03:
Ich komme zum Ende. - Sie können nicht einfach so tun, als ob durch mehr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Probleme in den neuen Bundesländern gelöst werden könnten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Frau Kollegin Dr. Gisela Babel, Sie haben das Wort.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Herr Kollege Büttner, es gibt in unserer Geschäftsordnung einen Paragraphen, der Anwendung finden kann, wenn jemand permanent stört. Ich will von diesem Paragraphen jetzt keinen Gebrauch machen. Wenn Sie aber ein so großes Mitteilungsbedürfnis haben, lassen Sie sich doch bitte von Ihrer Fraktion auf die Rednerliste setzen.
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Frau Kollegin Petra Bläss, Sie haben das Wort.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-03-03:
Wer vor der Wahrheit Angst hat, der muß offenbar schreien.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Herr Kollege Schreiner, Sie haben als erster Redner in dieser Debatte den Ton gesetzt. Ich habe überhaupt nichts dagegen, daß ein solcher Ton - ein bißchen schärfer - in einer Debatte herrscht, daß besonders engagiert diskutiert wird.
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- Frau Kollegin, ich bin nicht einseitig, aber es ist im Augenblick so, daß die SPD die Redner der anderen Seite kaum zu Wort kommen läßt.
Ich bitte Sie herzlich, meine Damen und Herren, doch zumindest zuzuhören.
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- Auch Sie nehmen das bitte zur Kenntnis. Bitte fahren Sie fort, Herr Blüm.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Das Wort hat der Kollege Heinz-Jürgen Kronberg.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Regina Kolbe.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Das Wort hat der Kollege Josef Grünbeck.
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Josef Grünbeck (NA), 1993-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist tatsächlich keine Stunde für humorvolle und demagogische Darlegungen. 1993 haben wir 50 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik im Haushalt eingesetzt. Für die F.D.P.-Fraktion erkläre ich: Herr Minister, ich danke Ihnen dafür, daß Sie mit dafür sorgen, daß diese Mittel eingesetzt werden, um tatsächlich den Mißbrauch zu verhindern und die Obergriffe im Haushalt zu vermeiden.
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Unser Vertrauen gilt genauso dem neuernannten Präsidenten der Bundesanstalt, Herrn Jagoda.
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- Herr Schreiner, Sie sind ein liebenswerter Diskussionspartner hier eine Etage tiefer.
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Aber wenn Sie glauben, daß die AB-Maßnahmen die einzige Möglichkeit sind, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen, dann sind Sie einfach auf dem falschen Dampfer. Das muß ich Ihnen einmal sagen.
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- Herr Präsident, sobald Herr Schreiner lauter wird, als ich am Mikrofon sein kann, unterbreche ich die Rede, und ich bitte Sie, mir dies nicht anzurechnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Jetzt unterbreche ich Ihre Redezeit. Diese individuelle Auslegung der Geschäftsordnung kann ich leider nicht nachvollziehen.
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Josef Grünbeck (NA), 1993-03-03:
Dann habe ich die kollegiale Bitte: Lassen Sie mich durchreden!
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Aber erlauben Sie mir, damit hier kein Irrtum aufkommt, daß ich etwas klarstelle: Mit der „Etage tiefer" ist nicht etwa das intellektuelle Niveau gemeint, sondern das sehr liebenswerte Restaurant im Bundeshaus.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Gero Pfennig.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Frau Kollegin Barbara Weiler, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Herr Abgeordneter Köhler, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Feige zu beantworten?
Barbara Weiler (NA), 1993-03-03:
Ich bin beim vorletzten Satz. - Neue Ideen haben Sie nur, wenn es darum geht, den von Ihnen so bereitwillig unterstellten Mißbrauch zu bekämpfen.
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Jetzt aber wäre es wichtiger, konstruktiv zu handeln. Führen Sie doch endlich den Arbeitsmarktbeitrag ein, und bekämpfen Sie vor allem die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen!
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Peter Ramsauer.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Herr Kollege Ramsauer, Ihre Redezeit.
Peter Ramsauer (NA), 1993-03-03:
Gerade in Anbetracht des Stopps - ich komme zum letzten Satz - für weitere ABM appelliere ich deshalb an die Inhaber von solchen AB-Maßnahmen, sich selbst aktiv um andere Jobs zu kümmern.
Ich fasse zusammen: Ich begrüße deshalb die Notbremsung bei der ABM-Ausweitung im Grundsatz ausdrücklich, und ich hoffe, daß uns die weitere wirtschaftliche Entwicklung uns heuer oder im nächsten Jahr sogar die Veranlassung gibt, AB-Maßnahmen tatsächlich zu kürzen.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Wir sind zwar fast am Ende, aber trotzdem muß ich sagen, bei diesen FünfMinuten-Runden macht eine starke Überschreitung auch noch nach der Ermahnung des Präsidenten, die Redezeit sei zu Ende, indem noch einmal zusammengefaßt wird, gleich so viel Prozent aus, daß die anderen Kollegen benachteiligt werden.
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Ich erteile das Wort dem Kollegen Horst Peter.
Horst Peter (NA), 1993-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist Gott sei Dank - und das ist das Verdienst der Redner bis auf den vorletzten gewesen - wieder sachlicher geworden. Einen Punkt möchte ich Ihnen, Herr Kollege Ramsauer, allerdings zu Ihren Schlußanmerkungen doch noch einmal ins Stammbuch schreiben. Es wirkt zynisch -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Herr Kollege Peter, Entschuldigung. Ich schalte auch ab. Haben Sie eben „vorletzten" gesagt? Das war Ihre eigene Fraktionskollegin.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Herr Kollege Peter, Ihre Redezeit ist schon ein Stück überschritten.
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Horst Peter (NA), 1993-03-03:
Deshalb nur noch ein Appell an Sie von der Bundesregierung: Nutzen Sie die Verhandlungen über den Solidarpakt, um durch eine Arbeitsmarktabgabe für Abgeordnete, Minister, Beamte und Selbständige die Kasse, die zu füllen notwendig ist, um Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, zu füllen! Das wäre ein Beitrag für die Solidarität, und um den würde ich Sie in der Tat bitten.
Danke.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Herr Kollege Heinz Schemken, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Herr Kollege Schemken, das wäre ein guter Schlußsatz; denn Ihre Redezeit ist schon ein Stückchen überschritten.
Hans-Ulrich Köhler (NA), 1993-03-04:
Ja, bitte.
Heinz Schemken (NA), 1993-03-03:
Ja, aber ich möchte einen Schlußsatz doch noch loswerden.
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- Auch die Arbeiter bei Neckermann zahlen Beiträge.
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Die Komplementärmittel spielen eine große Rolle, auch in den Maßnahmen, die wir hier für Langzeitarbeitslose eingebaut haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Bitte nur noch einen Satz.
Heinz Schemken (NA), 1993-03-03:
Ich möchte Sie bitten, dafür zu sorgen, daß im Solidarpakt das Miteinander zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und betroffenen Trägern dazu führt, daß wir den Arbeitslosen wirklich ein Angebot machen, damit nicht durch ständiges Lamentieren letztlich Irritationen entstehen.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Ulrich Briefs.
Ulrich Briefs (NA), 1993-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung muß wirklich von allen guten Geistern verlassen sein. In der Zeit der höchsten je in der Bundesrepublik verzeichneten Arbeitslosigkeit streicht sie radikal bei den AB-Maßnahmen.
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- Dadurch, daß Sie das immer wieder vor sich hin sagen, wird es nicht wahrer. - In der Zeit einer tiefen konjunkturellen und im Osten zugleich perspektivlosen strukturellen Wirtschaftskrise schafft sie Unsicherheit und Angst bei Millionen Menschen, schafft sie auch Angst und Unsicherheit z. B. bei Vermietern und Einzelhändlern, insbesondere im Osten, schafft sie Angst in den Kommunen, die für die Sozialhilfe zuständig sind. Alles das ist doch schon wegen des Entmutigungseffekts ökonomisch absolut unsinnig. Das Schlimmste aber ist: Es zeugt von der weiter wachsenden sozialen Kälte in dieser Gesellschaft und in ihrer politischen Klasse.
Herr Minister Blüm, Sie dreschen mit Ihrem ABM- Bewilligungsstopp wie mit der Eisenstange auf Langzeitarbeitslose, Drogenabhängige, alleinstehende Mütter ein, die in ABM-Projekten beschäftigt oder betreut werden. Sie machen zahlreichen selbstorganisierten Beratungs- und Hilfsorganisationen, die auf der Grundlage von ABM-Stellen arbeiten, den Garaus.
Im vergleichsweise gut gestellten Bonn z. B. kann das das Ende für den Sozialverein „Häste nix - kriegste nix" sein, der vor allem Jugendliche und Langzeitarbeitslose betreut. Ein Großteil der neuen Berliner Kunst- und Kulturszene z. B. am Prenzlauer Berg ist von AB-Maßnahmen abhängig. Sie, die Berlin ein wenig Weltstadtflair geben, sind von Ihrer Kahlschlagpolitik in ihrer Existenz bedroht.
Die Alternativprojekte, in denen ökologisch und sozial vorwärtsweisende Wirtschafts- und Produktionsformen entwickelt werden, sind ebenso bedroht. Bedroht sind vor allem auch Frauenselbsthilfeprojekte, in großer Zahl z. B. in Berlin-Kreuzberg, aber auch in zahlreichen westdeutschen Städten.. Bedroht sind vor allem aber auch Projekte, die sich mit den „Kids", den rechtsradikalen Jugendlichen befassen.
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Diese und viele andere Beispiele zeigen, wie unsinnig es ist, mit diesem rabiaten Bewilligungsstopp gerade bei den AB-Maßnahmen anzusetzen. Mit den Betroffenen, mit den Gewerkschaften, mit Kirchen, mit den Selbsthilfeverbänden wie der Bundesvereinigung soziokultureller Zentren, der Sozialpolitischen Gesellschaft oder dem Theoriearbeitskreis Alternative Ökonomie können wir nur fordern: Heben Sie diese konjunktur- und wirtschaftspolitisch unsinnige, vor allem aber unsoziale Maßnahme auf! Hören Sie auf, dringend notwendige Selbsthilfeansätze zu zer12270 
stören! Tun Sie das Gegenteil: Zerstören Sie nicht, sondern bauen Sie auf und aus!
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Wir sind, meine Damen und Herren, damit am Schluß unserer heutigen Tages ordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 4. März 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Als nächster hat der Kollege Dr. Friedrich-Adolf Jahn das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Herr Kollege Jahn, wir haben Redebeiträge von fünf Minuten zur Geschäftsordnung. Sie haben jetzt um eine halbe Minute überzogen. Kommen Sie zum Ende.
Friedrich-Adolf Jahn (NA), 1993-03-04:
Frau Präsidentin, darf ich wie mein Vorredner -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Er hat 14 Sekunden weniger gehabt als Sie im Moment.
Friedrich-Adolf Jahn (NA), 1993-03-04:
Danke schön.
Die SPD ist ein schlechter Verlierer,
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wenn sie heute das Abstimmungsergebnis in der Gemeinsamen Verfassungskommission hier zur Rede stellen will. In dem Gedanken der Bewahrung der Schöpfung, Herr Vogel, sind wir einer Meinung. Wir können dies in der Präambel berücksichtigen.
Abschließend möchte ich sagen: Die Bevölkerung interessiert nicht der Druck auf Abgeordnete, den es nie gab,
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sondern - schauen Sie heute in die Zeitungen - der Druck auf Engholm. Das ist der Punkt, der die Öffentlichkeit beschäftigt.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Herr Kollege Jahn, jetzt ist aber wirklich Schluß.
Friedrich-Adolf Jahn (NA), 1993-03-04:
Deshalb bitte ich darum, heute unvoreingenommen über das Asylrecht zu sprechen und über die anderen Fragen zu einem späteren Zeitpunkt.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Das Wort hat der Kollege Manfred Richter.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Frau Kollegin Jelpke, Sie haben jetzt schon beinahe eine Minute überzogen. Sie müßten jetzt mit einem einzigen Satz zum Schluß kommen.
Manfred Richter (NA), 1993-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade Verfassungsänderungen brauchen ausreichend Gelegenheit zur gründlichen Beratung, um zu einem tragbaren Ergebnis zu kommen. Das schließt eine öffentliche Diskussion durchaus ein. Ich möchte aber vor der Einseitigkeit dieser Diskussion warnen. Gerade bei Fragen der Verfassung muß es doch möglich sein, diese Fragen nicht auch noch in parteipolitisches Sperrfeuer zu bringen.
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Ich frage mich: Welche Qualität hätte wohl unser Grundgesetz gehabt, wenn die Beratungen im Parlamentarischen Rat genauso von parteipolitischem Sperrfeuer begleitet gewesen wären? Das hätte der Verfassung nicht genutzt.
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Das hätte ihr geschadet. Je mehr wir nach außen den
Eindruck erwecken, parteipolitische Kontroversen
hier in die Verfassungsdebatte einführen zu wollen,


Manfred Richter ({2})
desto mehr schwindet die Akzeptanz der Bevölkerung für das, was wir hier tun.
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Ihr Antrag, meine Damen und Herren, dient eben dem und nichts anderem. Er dient der parteipolitischen Sperrfeuerbegleitung einer Verfassungsdiskussion.
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Er lenkt von den eigentlich kontroversen Fragen ab, die ich in einer sachlichen Diskussion in der dafür zuständigen Kommission geklärt haben möchte.
Meine Damen und Herren, die dort angewendete Zweidrittelmehrheit ist ein Schutz für Minderheiten. Das ist doch ein Mechanismus, der dazu dient, daß niemand untergepflügt wird.
Es gibt auch noch ein technisches Argument gegen die Aufsetzung. Die SPD-Fraktion hat uns den endgültigen Antragstext nach Ablauf der Fraktionssitzungen am Dienstag abend zugeleitet, so daß es überhaupt nicht mehr möglich war, darüber zu beraten.
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Das ist ein Ablehnungsgrund, wenn auch nicht der einzige.
Das gewichtigste Argument ist, daß wir verhindern sollten, die Diskussion über die Verfassung, von der noch eine Generation oder mehr in unserem Land leben sollen, in ein parteipolitisches Gezänk abgleiten zu lassen.
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Aus diesem Grund wird die F.D.P.-Fraktion dem Aufsetzungsantrag der SPD nicht zustimmen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Als nächster spricht der Kollege Professor Uwe-Jens Heuer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Als nächster hat der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich unterstützte den Aufsetzungsantrag der SPD, nicht weil ich, Herr Kollege Jahn, im mindesten die Absicht hätte, Sie zu belehren - wie sollte ich das? -, sondern weil ich Fragen stellen muß, Fragen, deren Beantwortung meines Erachtens auch im Interesse Ihrer Fraktion liegt.
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Der Verlauf der Sitzung am 11. Februar war so skandalös, daß man sich als Teilnehmer dieser Veranstaltung nur schämen konnte.
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Darum frage ich die CDU/CSU-Fraktion: Was hat sie sich dabei gedacht, als sie in dieser wichtigen Abstimmungssitzung als Sperrminorität alle Abstimmungen blockiert hat? Es ging nicht nur um den ÖkologieArtikel, Herr Jahn. Die deutsche Öffentlichkeit will wissen, ob die CDU/CSU willens ist, den Auftrag, die Frage der Staatsziele zu überlegen, zu verhindern.
Nachdem das passiert war, hat Fraktionsgeschäftsführer Rüttgers den Vorgang so kommentiert, daß sich abermals Fragen stellen. Er hat gesagt, die Kommission habe eine „Eigendynamik entwickelt." Was soll denn das heißen, Herr Rüttgers?
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Sie muß das ja.
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Es gibt einen Einsetzungsbeschluß vom 28. und 29. November 1991, der festlegt, daß diese Kommission aus Mitgliedern des Bundesrates und des Bundestages - nicht nur des Bundestages - besteht, und
der die Aufgaben festlegt. Ich will für die Sitzung heute abend wissen: Auf welcher Geschäftsgrundlage verhandelt die CDU/CSU-Fraktion eigentlich?
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Die nächste Frage. Sie haben gesagt, die Kommission habe lediglich eine „Materialsammlung" zusammenzustellen. Was soll denn das in aller Welt heißen? Wozu sitzen wir stundenlang in Berichterstattergesprächen, wenn es im Einsetzungsbeschluß heißt, diese Kommission habe Grundlagen - Grundlagen, Herr Rüttgers! - für Beschlüsse zu schaffen, die wir - natürlich mit Ihnen zusammen - in diesem Hause zu fassen haben.
Ich denke, schließlich und endlich muß es im Interesse der CDU/CSU-Fraktion sein, daß sie der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort darauf gibt, ob sie überhaupt ehrlichen Herzens an der Verfassungsdebatte beteiligt ist
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ober ob sie nur zu demonstrieren gedenkt: Wenn wir die Verfassungsdebatte schon nicht verhindern konnten, dann wollen wir sie doch so lahm wie möglich legen,
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oder, was mir in jener schlimmen Sitzung am 11. Februar ein Kollege der CDU/CSU-Fraktion triumphierend zugerufen hat: Wir wollten ja immer, daß hierbei nichts herauskommt. - Kann das die Absicht sein? Ich denke doch nicht. Ich hoffe, die CDU/CSU-Fraktion stellt das baldmöglichst klar.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktion der SPD? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Aufsetzungsantrag mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat angekündigt, daß sie die Absetzung der Gesetzentwürfe zum Asylrecht von der heutigen Tagesordnung beantragen will. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Kollegin Frau Andrea Lederer.
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Andrea Lederer (NA), 1993-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Gruppe PDS/Linke Liste beantrage ich die Absetzung des Tagesordnungspunktes 4 der sogenannten Asylfolgegesetze.
Zwei Argumente zur Begründung. Wir haben gestern ca. 150 Seiten auf den Tisch des Hauses bekommen. Nach § 78 Abs. 5 der Geschäftsordnung kann eine Beratung frühestens drei Tage nach Verteilung der Drucksachen stattfinden. Erneut - den letzten Fall gab es in der letzten Sitzungswoche - wurde gegen diese Regelung verstoßen. Es gibt nur eine einzige Möglichkeit für eine Ausnahme von

dieser Frist, und das ist der sogenannte Gesetzgebungsnotstand und dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Jetzt könnte man annehmen, daß Sie, meine Damen und Herren, hier eine analoge Anwendung vorschlagen, erstens die Dringlichkeit einfach behaupten und zweitens entsprechend dem schon verkündeten Staatsnotstand einen Gesetzgebungsnotstand ausrufen wollen. Wir wissen genau, daß dies mit zu den Methoden in dieser Debatte gehört. Wir wissen aber auch genau, daß dies natürlich nicht zutrifft.
Der Kontext ist nämlich ein anderer. Seit Wochen werden diese Gesetzentwürfe zwischen den großen Fraktionen beraten.
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Sie werden all denjenigen schlicht vorenthalten, die mit einer anderen Auffassung in diese Debatte hineingehen, vorenthalten deshalb, um im Vorfeld sozusagen die Zustimmung abzusichern. Das ist ein Vorgehen, das nicht nur -
Erwin Marschewski (NA), 1993-03-04:
Herr Kollege Dr. Hirsch, wir fürchten überhaupt nichts. Wir haben Art. 28 des Grundgesetzes geändert, weil wir wollen, daß Ausländer aus dem EG-Bereich hier wählen können. Ich möchte auch, daß Deutsche dann in den EG-Staaten wählen können. Das ist doch der Witz dabei, Herr Kollege Dr. Hirsch.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Frau Kollegin, einen Moment! - Meine Damen und Herren, ich darf darum bitten, daß hier ein bißchen mehr Ruhe herrscht. Wir haben heute auch in diesem Raum, glaube ich, ein paar akustische Probleme. Es scheint etwas schwer zu verstehen zu sein. Vielleicht kann man versuchen, den Regler etwas höher zu stellen. Sie, meine Damen und Herren, bitte ich, ein bißchen ruhiger zu sein und Platz zu nehmen oder Ihre Unterhaltungen vor dem Saal zu führen. - Herzlichen Dank.
Frau Kollegin, Sie haben wieder das Wort.
Andrea Lederer (NA), 1993-03-04:
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Es liegt vor allem an dem Desinteresse in diesem Raum an diesen Fragen, glaube ich, aber das ist nun leider sozusagen charakteristisch für das Herangehen an diese Probleme.
Ich komme auf meine letzten Ausführungen zurück. Es geht darum, daß die Abgeordneten, die mit einer anderen Auffassung in diese Debatte hineingehen, schlichtweg in ihren Rechten als Abgeordnete ausgeschaltet werden sollen. Wir werden prüfen - das kündige ich hiermit bereits an -, inwieweit das überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist.
Diesem unhaltbaren Zustand, daß wir Gesetzentwürfe, die in diesem Land gravierende Veränderungen herbeiführen werden, einen Tag vorher auf den Tisch bekommen, muß endgültig ein Ende bereitet werden, insbesondere angesichts der Tatsache, daß wir hier wirklich eine absolut dramatische Veränderung der Rechtspolitik in diesem Lande vor uns sehen.
Ich komme damit zu unserem zweiten Argument. Die Absetzung muß auch deshalb erfolgen, weil die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der offenkundig im Widerspruch zur geltenden Verfassungslage steht.
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Nach wie vor gilt Art. 16 Abs. 2 Satz 2: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Dieses Individualrecht soll ausgehöhlt werden. Aber es ist nach wie vor gültig. Es kann nicht angehen, daß die Bundesregierung, daß die Koalitionsparteien und mit ihnen leider auch die SPD den Bundestag und die Ausschüsse über Wochen mit offenkundig verfassungswidrigen Gesetzentwürfen beschäftigen.
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Zunächst muß die Diskussion um die Frage des Art. 16 geführt und zu Ende geführt werden. Nach wie vor ist die Entscheidung darüber, ob es zu einer solchen Änderung kommt, offen. Bevor diese Fragen nicht ausreichend diskutiert, ausreichend beraten und vor allem die Betroffenen und Fachleute angehört sind, können nicht einfache Gesetze eingebracht werden, die offenkundig im Widerspruch zum geltenden Grundgesetz stehen.
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Deshalb stellen wir den Antrag auf Absetzung dieser beiden Punkte von der heutigen Tagesordnung.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Rüttgers.