engelhard (NA), 1980-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Große Anfrage der Opposition sachlich und mit der selbstverständlichen Höflichkeit beantwortet. In Umwertung aller sprachlichen Werte hat Herr Kollege Erhard das als unverschämt bezeichnet. Ich meine, das Parlament hat ja auch ein Anrecht auf sachliche Beantwortung.
Die Bundesregierung ist im schriftlichen Teil des Verfahrens einer Großen Anfrage beinahe wehrlos; denn sie muß auch bei der finstersten Unterstellung noch so tun, als habe sie die böse Absicht nicht bemerkt, und kann allenfalls zu dem Mittel greifen, etwas unterkühlt zu antworten. In der parlamentarischen Debatte gelten ja nun andere Spielregeln. Deswegen will ich Ihnen gleich zu Anfang ganz klar und ungeschminkt meine Wertung dieser Großen Anfrage sagen.
Diese Große Anfrage ist ein Machwerk, eines von der ganz billigen Sorte, ein Machwerk, das der Bundesregierung und dem Verfassungsschutz Pflichterfüllung erschwert, das den Grundkonsens der Demokraten in Zweifel zieht, das Vertrauen zerstört, das demokratische Bürger traurig machen muß und, wie ich mir vorstellen kann, Extremisten jeder Couleur durchaus Freude bereiten kann.
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Ich tue jetzt nicht den letzten Schritt, Herr Kollege Erhard,
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und sage: Die Herabsetzung der Bundesregierung ist Ihnen alles. Das geht so weit, daß Sie den Schaden für unser Land bewußt in Kauf nehmen.
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„Nicht" ist richtig! Ich sage das ausdrücklich nicht, weil ich Wert darauf lege, uns nicht Ihrem Trend an zuschließen, immer und immer erneut blind über das Ziel hinauszuschießen.
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Aber ich stelle fest: Ihr Drang zur Konfrontation ist so groß, daß Sie den Blick für das Verhältnis von Aktion, Erfolg und Folgen verloren haben.
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Der selbstgebastelte Schein scheint Ihnen zur Wirklichkeit zu werden.
Vielleicht haben Sie in ruhigen Momenten selbst das Gefühl, daß Sie den eigenen Parolen nicht mehr so ganz glauben können. Aber haben Sie einmal daran gedacht, wieviel schwerer es allen anderen sein muß, Ihre Konstruktionen ernst zu nehmen und daran zu glauben, daß es Ihnen um die Sicherheit dieses Landes und um nichts anderes geht, wenn Sie derartige Aktionen starten?
Herr Kollege Erhard, wir hatten ja ursprünglich als Redner den Erstunterzeichner dieser Anfrage, Dr. Dregger, erwartet. Ich habe nicht erwartet, daß

Sie den Versuch unternehmen würden, die Dinge wieder ins rechte Lot zu bringen. Aber ich habe, Herr Kollege Erhard, zumindest erwartet, daß Sie sich zum Text Ihrer Großen Anfrage bekennen und sie wenigstens in den wichtigen Punkten abschreiten und sich dabei auch an die - teilweise köstlichen und teilweise beschämenden - Formulierungen dieser Anfrage halten. Statt dessen sind Sie in die allgemeine Aussprache ausgewichen. Ich sage Ihnen, aus der Pflicht des Textes dieser Großen Anfrage entlassen wir Sie so schnell nicht.
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Da ist es ganz aufschlußreich, was Sie zum Verfassungsschutzbericht 1978 so alles meinen, was Sie so fragen und wissen wollen. Dem eiligen Leser servieren Sie die Grundantworten bereits in der Einleitung, so wie im Vorblatt zu einem Gesetzentwurf. Herzlichen Dank für diese Vereinfachung. Dort erfahren wir dann gleich, daß die Bundesregierung Ihrer Pflicht im Bereich des Verfassungsschutzes nicht genüge.
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Wir erfahren weiter, daß sie durch Teilnahmslosigkeit gegenüber der kommunistischen „Antifaschismuskampagne" die Grundübereinstimmung freiheitlicher Demokraten gefährde.
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Ich habe trotzdem einmal weitergelesen und dabei weiteres sehr Interessantes erfahren. Zunächst einmal ist der Bundesregierung ihr Bemühen um sprachliche Vielfalt - „Wechsel im Ausdruck" hat man das früher im deutschen Aufsatz in der Schule genannt - nicht gut bekommen. Sie hat für den Begriff ,,freiheitlich - demokratische Grundordnung" mehrfach wertgleiche Begriffe verwendet. Das hat ihr nicht nur die Rüge der philologischen Oppositionsoberlehrer eingetragen, sondern zudem die gewaltige Unterstellung, sie sei auf Rücknahme von Positionen wehrhafter Demokratie bedacht.
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Daß das Bundesverfassungsgericht mit einer Vielzahl guter, schöner und treffender Ausdrücke ebenfalls im Ausdruck wechselt, hilft der Bundesregierung nicht. Aber in derselben parlamentarischen Anfrage darf die Opposition ohne weiteres auch einmal den Ausdruck „freiheitliche Verfassungsordnung" dort verwenden, wo sie „freiheitlich-demokratische Grundordnung" meint; das macht dann plötzlich nichts. Das ist Ihnen, Herr Kollege Erhard, bei Ihrer Unterschrift als Oberzensor entgangen.
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Das empfiehlt Sie in der Tat auch nicht für das Amt des Oberkorrektors beim Verfassungsschutz;
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denn dafür hätte ich Sie gerne vorgeschlagen. Nach allem, was Sie in dieser Großen Anfrage geschrieben haben, etwa daß dafür gesorgt werden sollte, daß Rechts- und Linksextremismus im Verfassungsschutzbericht dieselbe Seiten- und Zeilenzahl zudiktiert bekommen, frage ich Sie: Ist das wirklich Ihre Vorstellung, ein Verfassungsschutz nach Schema F, nach Strichliste, mit einem Sprachregelungslexikon, Verfassungsschutz nach Buchhaltermanier? Ich frage Sie ernstlich: Ist dies Ihr Beitrag zur inneren Sicherheit dieser Republik?
Nun kann man dies alles mehr erheiternd nehmen. Ich meine aber, es wird bitter ernst, wenn Sie der Bundesregierung in höflicher Frageform unterstellen, sie halte die vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Parteiverbote oder die von ihren Vorgängern verfügten Vereinigungsverbote für nicht rechtmäßig oder nicht bindend.
Sie wissen so gut wie wir, daß das Opportunitätsprinzip des Grundgesetzes nach dem pflichtgemäBen Ermessen der Verantwortlichen auszufüllen ist. Wenn Sie hier anderer Meinung sein sollten und meinen, daß von diesem Ermessen Fehlgebrauch gemacht werde, dann steht es Ihnen frei, über den Bundesrat tätig zu werden. Dies ist in keinem einzigen Falle geschehen. Was soll also die Kritik? Wollen Sie die bewährte und gute Zusammenarbeit über Jahrzehnte zwischen Bund und Ländern im Bereich des Verfassungsschutzes hier in Frage stellen?
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Was soll, so frage ich weiter, die kleinliche Unterstellung, im Bericht komme der Linksextremismus besser weg als der Rechtsextremismus?
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Wenn man sieht, wie Sie sich in dieser Großen Anfrage bewegen, kommt einem fast die Idee, Sie wollten eine gesplittete Verfassungsschutzkompetenz, so etwa nach dem Motto: Auf die Rechten soll ja ruhig die Bundesregierung aufpassen ({13})
da nimmt sie es sowieso sehr genau -, aber es ist
Sache der Opposition, auf die Linken achtzugeben.
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Aber dann drängt sich die Frage auf: Was soll eigentlich Ihre rührende Erkundigung in der Großen Anfrage, was denn dafür spreche, daß die Kroatische Christlich-Demokratische Bewegung als rechtsextremistisch zu qualifizieren sei? Ich verstehe ja gut, daß der Mißbrauch Ihres Namens durch Rechtsextremisten Sie stört; nur, was soll dies in einer Großen Anfrage? Der kurze Dienstweg oder eine kleine Erkundigung in der Parlamentarischen Kontrollkommission hätte genügt, um Ihnen erschöpfend und schnell Auskunft zu geben.
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Ihr Wissensdurst ist auch dort unerschöpflich, wo es darum geht, die Namen von Organisationen festzustellen, auf die die Linksextremisten Einfluß zu gewinnen versuchen, oder wo Organisationen stel18206 
lenweise Aktionsbündnisse mit Linksextremisten eingehen.
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Ich kann Ihnen auf diese sicherlich sehr wichtige Frage für die Fraktion der Freien Demokraten wie auch persönlich eine klare Antwort geben. Dem Extremismus aller Schattierungen gilt unser Kampf;
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den Personen und den Organisationen, die Zielobjekte dieses Extremismus sind, gilt, wer immer dies im einzelnen sein mag, unsere Wachsamkeit, gilt aber auch unser Bedauern.
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Wir werden zunächst einmal im Blick auf diejenigen zu differenzieren haben, die einer demokratischen Organisation angehören, die zu unterwandern Linksextremisten sich auf den Weg gemacht haben. Wer hier nicht von vornherein das Feld räumt, wer hier steht, wer hier in der offensiven politischen Auseinandersetzung gegen Extremisten antritt, dem gilt unser Respekt. Diese Personengruppe ist aber deutlich von der Gruppe jener zu unterscheiden, die nicht den notwendigen Durchblick haben, die sich zu Bündnissen herbeilassen, die nicht richtig sein können und unsere Billigung niemals finden werden.
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Der Extremismus wird am Widerstand freiheitlicher Demokraten scheitern, wenn diese Demokraten zusammenstehen
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wie sie etwa durch Ihre Große Anfrage ausgelöst wurden,
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gegenseitig aufreiben.
Auf der anderen Seite machen sich diejenigen, die blind oder dumm oder verblendet sind und dem Extremismus zunächst den kleinen Finger reichen und die dann vielleicht nicht mehr loskommen und die Hand und schließlich den Arm nicht mehr freibekommen,
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selbst zu nützlichen Idioten, und wie immer der SchluBkampf zwischen der freiheitlichen Demokratie und dem politischen Extremismus ausgehen mag: Jene nützlichen Idioten werden immer im politischen Abseits und vielleicht auf dem politischen Müllhaufen der Geschichte landen.
Was ist die Bilanz des Verfassungsschutzberichts 1978? Es ist, sehr gerafft gesagt, die erfreuliche Feststellung, daß der Extremismus derzeit keine ernste Gefahr für unsere Grundordnung bedeutet, daß aber auch weiterhin Wachsamkeit notwendig ist.
Ich lade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ein, den weiteren Kampf gegen den politischen Extremismus mit der und nicht gegen die Bundesregierung zu führen. Die Kontrolle einer Regierung ist eine vorrangige und wichtige Aufgabe gerade der parlamentarischen Opposition.
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Aber vergessen Sie bitte nie: Wer sein Wächteramt mißversteht und nur noch argwöhnisch die anderen Wächter im Visier hat, dem kann es leicht passieren, daß ihm die eigentliche Gefahr schließlich aus dem Auge gerät. ,
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