bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Beschluß der Bundesregierung waren drei Probleme gleichzeitig zu lösen. Das hat die Beschlußlage nicht einfach gemacht. Ich finde, dieses Hohe Haus würde dem Ernst des Gegenstandes gerechter werden, wenn man das Problem nicht immer nur mit dem Blick zurück und mit gegenseitigen Schuldaufrechnungen behandelte, sondern wenn man sich wirklich einmal die drei Fragen vorlegte, vor denen auch die Bundesregierung stand:
Erstens. Wie sieht die Lösung aus, die den größten Vorteil für die Umwelt bringt?
Zweitens. Wie sieht die Lösung aus, die man arbeitsmarktpolitisch verantworten kann?
Drittens. Wie sieht die Lösung aus, die wir zusammen mit unseren europäischen Nachbarn durchsetzen können?
Das sind die drei Überlegungen, vor denen auch Sie stehen, wenn Sie dieses Ergebnis beurteilen. Das sind auch Antworten auf die drei Fragen, die Herr Hauff gestellt hat.
Zunächst ist doch ganz klar: Jede Lösung, die früher kommt als das, was in diesem Beschluß steht, ist unter allen Umständen für die Umwelt besser. Das heißt, je früher wir diese Lösung hätten durchsetzen können - auch frühere Regierungen -, um so besser wäre es gewesen.
Herr Hauff, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen: Zur Druchsetzung einer solchen Lösung brauchen Sie das Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit. Dieses Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit ist bei uns erst langsam gewachsen. Deswegen glaube ich nicht, daß man Ihnen, dem Kollegen Baum, Herrn Zimmermann oder meinem Kollegen Graf Lambsdorff einen Vorwurf machen kann. Wir sind vielmehr erst jetzt soweit, daß wir mit diesem Umweltbewußtsein auf breiter Front rechnen können.
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Meine Damen und Herren, es ist kein Industrielobbyismus, wenn man sich darum kümmert, daß eine Lösung von der deutschen Industrie technisch
durchzuführen ist und wenn sie dazu führt, daß wir im Wettbewerb mit anderen Automobilproduzenten unsere Position halten können.
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Der erste Teil, das technisch Machbare, ist vielmehr die einfache Voraussetzung für jede Lösung, und im zweiten Teil haben wir einen Zielkonflikt, den wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen; denn der Umwelt ist am wenigsten damit gedient, daß der Eindruck entsteht, man könne Umwelt nur dann schützen, wenn das auf Kosten von Arbeitsplätzen ginge. Wenn das nämlich letzten Endes ein Zielkonflikt wird, den wir gar nicht mehr überwinden können, dann würden wir alle zusammen, auch Sie, in einer Sackgasse stecken.
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Und nun wird immer wieder das Argument gebracht, die deutsche Industrie exportiert doch schon nach Amerika und nach Japan und müßte doch dann diesen Normen gerecht werden können. Das ist richtig, aber es ist eben nur teilweise richtig. Weil nicht von allen Modellen solche Exportmodelle hergestellt werden. Beispielsweise alle kleineren Wagen - und das ist der große Teil dessen, was bei uns produziert wird, beispielsweise der Polo, der Fiesta -, sind nicht, sind noch nicht und wären auch nicht bis zum 1. 1. 1986 mit Abgaskatalysatoren auszurüsten gewesen. Und das bedeutet, meine Damen und Herren - und damit kommt das arbeitsmarktpolitische Argument, an dem auch Sie nicht vorübergehen sollten -, das hätte dazu geführt, daß, wenn wir am 1. 1. 1986 eine obligatorische Regelung eingebracht hätten - und, Herr Hauff, das ist eine Antwort auf Ihre Frage -, in breitem Umfang japanische Automobile, die alle schon auch in diesen kleinen Modellklassen nach US-Normen ausgerüstet werden können, auf unseren Automobilmarkt eingebrochen wären. Herr Vogel, Sie können doch an dieser Tatsache nicht vorübergehen. Und ich sage Ihnen, dies ist nicht allein eine Frage von 1986, sondern auch für die weiteren Jahre. Denn wenn einmal jemand sich ein japanisches Auto gekauft hat, dann ist er bei der Markentreue und auch angesichts des besseren Wiederverkaufswertes eines gebrauchten japanischen Autos eben erneut sehr stark an diese Marke gebunden. Das ist ein Argument, das man dabei berücksichtigen muß. Also, Herr Vogel, - ({3})
- Ja, aber ich muß doch eines hier zurückweisen, was Herr Vogel gesagt hat; gerade ihm als Bayern gegenüber muß ich das tun. Er hat einen sehr gefährlichen Vergleich mit dem Reinheitsgebot für Bier gezogen. Herr Kollege Vogel, wenn Sie das mit der Regelung vergleichen, die wir hier einführen wollen, dann machen Sie einen großen Fehler. Sie gefährden unsere Chance zur Einführung dieses Modells in der EG. Denn - das muß ich Ihnen als Bayern sagen - das Reinheitsgebot für Bier wurde bereits 1516 eingeführt. Wenn Sie das wissen, dann

müssen Sie zugeben: das kann man nun wirklich nicht als Handelshemmnis betrachten, sondern das ist nun schon sehr lange Geschichte.
Das hier aber, meine Damen und Herren und lieber Kollege Vogel - damit bin ich nun bei dem dritten Gesichtspunkt -, ist auch in der jetzt vorliegenden Form wesentlich mehr, als die Kommission bisher vorgeschlagen hat. Ich darf Sie wirklich bitten, schauen Sie sich das an. 1995 soll der Endtermin sein. 1995! In meinen ersten Gesprächen mit der Kommission - ({4})
- Ja, meine verehrten Damen und Herren, ich bin an dem Beschluß, den Sie damals gefaßt haben - deswegen kann ich auch die Frage 2 nicht beantworten -, nicht beteiligt gewesen. Aber ich darf Ihnen für die Zukunft eines sagen - und das sage ich nicht nur Ihnen, sondern das sage ich dem ganzen Haus -: es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder dieses Hohe Haus will diese Regierung unterstützen,
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dann kann es Grundsatzbeschlüsse fassen, die die Regierung weiter treibt, als sie vielleicht am Anfang gehen wollte. Dann muß das Hohe Haus aber auch bereit sein, Argumente, die danach von der Regierung vorgetragen werden und die sich auf sachliche Überlegungen stützen, an denen keiner vorbeigehen kann, zu berücksichtigen,
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ohne daß man dann ständig den Vorwurf der Mißachtung des Parlaments hört. Wenn das nicht möglich ist, meine Damen und Herren, auch nicht bei der Opposition, dann werden solche Beschlüsse im Grunde genommen nicht nützlich sein, sondern werden unsere Position erschweren.
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Dies gilt insbesondere von dem EG-Teil. Bereits vorgestern hat der Bundeskanzler einen Brief des französischen Premierministers bekommen, in dem dieser ausdrücklich gesagt hat - natürlich sehr höflich, aber ganz ausdrücklich und hart in der Sache -, daß eine solche Regelung als nationale Regelung allein für ihn nicht akzeptabel ist und daß er darauf besteht, daß wir eine europäische Regelung nicht nur akzeptieren, sondern auch beachten. Es liegt also noch ein erhebliches Stück Weg vor uns. Wir werden uns mit diesem Beschluß der Bundesregierung in diese Diskussion ganz aktiv einschalten.
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Ich werde versuchen und die Kollegen mit mir, eine europäische Regelung zu erzielen, die entweder - ({9})
- Also, Herr Hauff, wenn Sie Fragen stellen, dann müssen Sie wenigstens zuhören, wenn ich Ihnen eine Antwort gebe.
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Wir werden uns bemühen, die europäische Regelung entweder deckungsgleich mit unseren Vorstellungen zu machen oder, wenn das nicht möglich ist, für diese Vorstellungen eine Genehmigung der Europäischen Gemeinschaft zu haben, so daß wir dann einen von einer europäischen Regelung gedeckten nationalen Alleingang durchführen können.
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- Das ist überhaupt nicht gewackelt, sondern das ist eine klare Aussage für die europäische Unterstützung dieser Vorlage.
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- Herr Hauff, daß Sie das als Wackeln bezeichnen, zeigt, daß Sie in Wahrheit gar nicht daran interessiert sind,
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eine Lösung zu bekommen, die von den Europäern gedeckt wird.
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Es zeigt: Auf einem der wichtigsten Felder deutscher Politik, bei der Umweltpolitik, benutzen Sie die Situation, in der wir alle gemeinsam sind und wo wir eine europäische Unterstützung brauchen, dazu, ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen. So ist die Wahrheit.
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