Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem diese Regierung viele Monate lang vor dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bewußt die Augen verschlossen und die Arbeitslosen sogar noch mit dem bösen Wort vom kollektiven Freizeitpark verhöhnt hat, soll jetzt politischer Aktionismus eine Handlungsfähigkeit vortäuschen, die gar nicht vorhanden ist.
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Aber das hilft auch nichts mehr. Es ist unübersehbar: Es geht zu Ende mit dieser Regierung. Die Kollegen von den Koalitionsfraktionen nennen deshalb das neue Programm dieser Bundesregierung hinter vorgehaltener Hand nur kurz und treffend „Aktion Abendsonne".
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Verblüffend ist auch, daß Sie in Ihrem Papier ununterbrochen ankündigen: Vorschläge für den März werden angekündigt, für den Sommer, für den Herbst, für nächstes Jahr. Hier soll wohl der Eindruck entstehen, als seien nicht Sie an der Regierung. Sie hatten jahrelang Zeit, elf Jahre lang, allein in dieser Legislaturperiode drei Jahre. Wo waren Sie eigentlich, meine Damen und Herren?
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Unübersehbar ist in dieser Bundesregierung Panik ausgebrochen. Inzwischen liegt jeder mit jedem im Streit. Die Bundesregierung ist mit ihren eigenen Problemen so beschäftigt, daß sie nicht mehr die Zeit und die Kraft findet, sich um die wirklichen Probleme unseres Landes zu kümmern.
Die Bundesregierung reiht einen Minusrekord an den anderen.
Minusrekord Nummer eins: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es so viele Arbeitslose wie unter der Regierung Kohl. Die Arbeitslosigkeit breitet sich in unserem Land aus wie ein Flächenbrand.
Minusrekord Nummer zwei: Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Minusrekord Nummer drei: Noch nie gab es in Deutschland so viele Pleiten wie unter der Regierung Kohl. Das Statistische Bundesamt rechnet für 1993 mit über 20 000 Konkurs- und Vergleichsverfahren. Das ist allein gegenüber dem vorhergehenden Jahr eine Steigerung um ein Drittel.
Minusrekord Nummer vier: die höchste Steuer- und Abgabenbelastung aller Zeiten. Von einer Mark Einkommen darf der Durchschnittsverdiener gerade noch 55 Pfennig behalten. 1997 werden es sogar nur noch 51 Pfennig sein, die er behalten darf.
Minusrekord Nummer fünf: Es herrscht wieder Wohnungsnot in Deutschland. Es fehlen mehr als 2 Millionen Wohnungen. Ganz besonders schlimm ist, daß vor allem Familien mit Kindern unter der Wohnungsnot besonders schwer zu leiden haben, meine Damen und Herren.
Minusrekord Nummer sechs: Noch nie sind die Familien mit Kindern so unter die Räder geraten wie bei dieser Bundesregierung. Bereits 1 Million Kinder müssen von der Sozialhilfe leben.
Minusrekord Nummer sieben: die Staatsverschuldung. Der staatliche Schuldenberg hat die geradezu

unvorstellbare Größe von 2 Billionen DM erreicht. Wir haben einen Bundesfinanzminister, der in den jetzt fast fünf Jahren seiner Amtszeit einschließlich seiner Schattenhaushalte und Schuldentöpfe mehr Schulden gemacht hat als alle seine 13 Vorgänger zusammen in mehr als 40 Jahren. Sie hören das nicht gern, Herr Waigel, aber Sie sind der deutsche Rekordhalter im Schuldenmachen.
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Minusrekord Nummer acht: die Zinsausgaben. - Im laufenden Jahr werden es allein über 140 Milliarden DM sein, die die öffentliche Hand an Zinsen zu zahlen hat. Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, daß der Bund 1997 von seinen Steuereinnahmen bereits jede vierte Mark nur für Zinsen ausgeben muß.
Allein diese acht Minusrekorde sind eine vernichtende Bilanz Ihrer Regierungstätigkeit. Ich frage Sie, wie Sie bei solch einem wirtschafts- und finanzpolitischen Trümmerhaufen hier noch mit soviel Selbstgerechtigkeit auftreten können, wie Sie das getan haben, Herr Waigel. Das macht uns nun wirklich Sorgen.
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Mittlerweile wird ja Ihr Aktionsprogramm mit Hohn und Spott aufgenommen. Ein Fernsehkommentator forderte die Bürger sogar auf, dieses Programm bei der nächsten Wahl an den Absender zurückzuschicken. Ich finde: Der Mann hat den Menschen aus der Seele gesprochen.
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Jeden Tag werden 2 000 Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Das macht doch jeden zutiefst betroffen - jeden! -, nur nicht diese Bundesregierung. Sie diffamieren Arbeitslose als Faulpelze, die nicht arbeiten wollen.
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Sie tun so, als müsse man nur die Bedingungen für Arbeitslose möglichst schlecht gestalten, und dann würden sich die Arbeitslosen, die Sie für Drückeberger halten, endlich aufraffen und die in großen Massen angebotenen Arbeitsplätze annehmen.
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Aber die Wirklichkeit ist doch ganz anders: 300 000 registrierte offene Stellen bei 4 Millionen Arbeitslosen. Da können Sie das Arbeitslosengeld noch weiter kürzen und die Zumutbarkeitsgrenze noch weiter absenken - wie sollen denn 4 Millionen registrierte Arbeitslose einen Arbeitsplatz finden, wenn es nur 300 000 angemeldete offene Stellen gibt? Nein, das zeigt in aller Deutlichkeit, wie abwegig Ihre Unterstellung ist.
Da hilft auch die private Arbeitsvermittlung nichts. Alle Fachleute sagen Ihnen: Die werden sich doch nur die sogenannten Rosinen rauspicken. Die schwer Vermittelbaren, die Langzeitarbeitslosen werden auch dabei wieder auf der Strecke bleiben - wie schon bei Ihnen, meine Damen und Herren.
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Man wird bei Ihnen einfach das Gefühl nicht los: Ihnen ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht so wichtig wie die Bekämpfung der Arbeitslosen.
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Wann begreifen Sie eigentlich, daß es hier um Menschen und um menschliche Schicksale geht? Bei Ihnen wird wohl die Betroffenheit über die Arbeitslosigkeit erst dann entstehen, wenn Sie bei der nächsten Bundestagswahl vom deutschen Volk mit dem Stimmzettel entlassen werden und sich dann in Ihrem persönlichen Freizeitpark wiederfinden, meine Damen und Herren.
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Die Politik kann nicht alles, aber sie kann mehr, als diese Bundesregierung bringt. Auch wir Sozialdemokraten können nicht versprechen, daß unter unserer Regierungsverantwortung die Arbeitslosigkeit von heute auf morgen verschwinden wird. Aber eines können wir versprechen - das tun wir -, nämlich daß wir im Unterschied zu dieser Bundesregierung alles Menschenmögliche tun werden, um den notwendigen Strukturwandel in unserer Wirtschaft voranzubringen und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, meine Damen und Herren.
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Das wird im Mittelpunkt unserer Politik stehen.
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Deshalb kritisieren wir auch, daß die Bundesregierung die Forschung in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat und den Forschungshaushalt real sogar zurückgeführt hat. Ich darf mal ehrlich sagen, meine Damen und Herren von der Regierung:
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Sie hätten nicht die Zahl der Mitglieder Ihrer Regierung und die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit dauernd erhöhen sollen, sondern die Forschungsausgaben.
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Offensichtlich sind Ihnen Ihre Arbeitsplätze wichtiger als die der Bürger.
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Die Versuche, Herr Waigel, Ihre Fehler in der Forschungspolitik für die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu vertuschen, sind doch einfach peinlich. Wie ist es dann zu erklären, daß Finanzminister Waigel am Montag noch öffentlich erklärt, daß der Forschungsetat nicht gekürzt wird, worüber wir dann glücklich waren, obwohl er doch
genau wußte, daß wenige Stunden zuvor in der Kabinettsrunde der Forschungshaushalt um 250 Millionen DM gekürzt worden ist? Man kann das ja auch Ihrer Aufstellung schwarz auf weiß entnehmen. Da haben Sie mit einem einzigen Satz gezeigt, wie unglaubwürdig sowohl Ihre Forschungs- als auch Ihre Finanzpolitik ist.
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Meine Damen und Herren, es gibt ja auch ab und zu einmal Lichtblicke in der Politik. Ich möchte darauf verweisen, daß der Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung gestern einstimmig beschlossen hat: Der Ausschuß mißbilligt diese Kürzungen. Er weist sie als überproportional zurück. Er fordert die Bundesregierung auf, den Kürzungsbeschluß rückgängig zu machen.
Dies hat der Ausschuß mit den Stimmen von F.D.P., CDU und CSU beschlossen. Ich fordere Sie, die Kollegen von der Union und von der F.D.P., auf - wie oft haben Sie einmal gesagt, daß Sie bei dem einen oder anderen Punkt mit uns einer Meinung sind -: Lassen Sie doch endlich einmal ab vom Fraktionszwang, und stimmen Sie mit uns! Dann können wir diese unsinnige Kürzung rückgängig machen, meine Damen und Herren.
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Sparen muß sein. Wer aber an Investitionen für die Zukunft bei Forschung und Entwicklung spart, der tut das an der falschen Stelle. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann hören Sie auf Herrn Teufel aus Baden-Württemberg.
Auch in Ihrer Politik für kleine und mittlere Unternehmen geht es drunter und drüber. Erst im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung die zinslosen Darlehen für die Vorbereitung junger Handwerker auf die Meisterprüfung gestrichen. Jetzt kündigt sie an, daß sie wieder zinsverbilligte Darlehen für Meisterkurse einführen will.
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Aber: Es besteht der berechtigte Verdacht, daß Sie diese Mittel auch noch aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm Ost abzwacken wollen, obwohl sie dort dringend für Existenzgründungen im Osten gebraucht werden. Das ist doch ganz und gar verrückt.
Erst schaffen Sie das Eigenkapitalhilfeprogramm West ab. Dann wollen Sie es wieder einführen, was ja gut ist, sagen aber nicht, woher die Mittel kommen sollen. Ich sage Ihnen: Eine solche Wirtschaftspolitik wie auf der Achterbahn, die kann man nun wirklich niemandem mehr zumuten, meine Damen und Herren.
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Richtig ist, daß wir mehr Teilzeitarbeitsplätze brauchen. Nach Schätzungen gibt es zweieinhalb Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, die jetzt ganztägig beschäftigt sind und lieber Teilzeitarbeit wollen. Dadurch können Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Ich appelliere auch an die Verantwortlichen in der Wirtschaft, mehr Phantasie walten zu lassen, um mehr Teilzeitarbeitsplätze einzurichten. Wir sollten in der öffentlichen Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Aber ich sage Ihnen: Kommen Sie endlich mit Taten über! Auch hier reicht die bloße Ankündigung von Vorschlägen wirklich nicht aus.
Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler - ich sehe ihn gerade nicht; vielleicht ist er da -,
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da Teilzeitarbeit doch auch nur eine Form von Arbeitszeitverkürzung ist, hoffe ich, daß der Herr Bundeskanzler jetzt endlich seinen jahrelangen Widerstand gegen die Verkürzung der Arbeitszeit aufgibt, die er lange als dumm und töricht bekämpft hat; denn heute ist doch völlig unbestritten, daß ohne die von den Gewerkschaften erkämpfte Arbeitszeitverkürzung die Zahl der Arbeitslosen um Hunderttausende höher wäre, als sie heute schon ist, meine Damen und Herren.
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Was dem Wirtschaftsstandort Deutschland derzeit aber am meisten schadet, ist das verlorengegangene Vertrauen in diese Bundesregierung. Hören Sie sich doch einmal um in der Wirtschaft! Hören Sie doch einmal den Unternehmern zu! Die Wirtschaft will nichts mehr von Ihren ewigen Versprechungen hören. Sie will endlich Klarheit und Verläßlichkeit für ihre Investitionsentscheidungen.
Die Wirtschaft weiß doch längst, daß in dieser Regierung jeder jedem alles verspricht und nichts hält. Die Wirtschaft weiß auch, daß der riesige öffentliche Schuldenberg auch den Wirtschaftsstandort Deutschland beschädigt. Deshalb will auch die Wirtschaft eine solide und verläßliche Finanzpolitik, auch wenn das unangenehme Wahrheiten bedeutet.
Daß Sie in Ihrem Papier die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als allererstes nennen, geschieht völlig zu Recht. Aber wie Sie das erreichen wollen, dazu erfährt man leider kein Wort. Wenn Sie dazu noch Steuersenkungen, netto, versprechen, dann setzen Sie offenbar wieder auf Ihre Steuerlügenstrategie von 1990. Ein zweites Mal wird das nicht aufgehen, meine Damen und Herren. Denn in Ihrer Finanzpolitik herrscht das Chaos. Das Chaos ist leider zum Normalzustand geworden. Der Kollege Wieczorek hat schon darauf hingewiesen, wie das mit den Schulden im Jahre 1993 war: 38 Milliarden DM wurden angekündigt, dann 43 Milliarden DM, dann 53 Milliarden DM, dann 68 Milliarden DM.
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Am Schluß wurde von Ihnen sogar von 73 Milliarden
DM gesprochen. Und dann sagt Herr Waigel, das sei
punktgenau getroffen. Nein, meine Damen und HerIngrid Matthäus-Maier
ren, das ist Finanzpolitik mit der Schrotflinte, und die können wir nicht gebrauchen.
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Noch schlimmer als dies Durcheinander in der Finanzpolitik ist aber die Maßlosigkeit in der Schuldenpolitik. Es gibt ja kluge Leute, die wollen die 2 Billionen DM Staatsschulden mit allen möglichen Zahlen relativieren. Aber an einem kommt niemand vorbei. Daraus resultiert, daß wir als öffentliche Hand im laufenden Jahr über 140 Milliarden DM Zinsen zahlen müssen, Zinsen, die wir für andere wichtige Aufgaben - Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Kindergartenplätze, Bekämpfung der Wohnungsnot - nicht mehr zur Verfügung haben. Die Zukunft unserer Kinder und Enkel und ihre politischen Handlungsmöglichkeiten werden praktisch auf Null gebracht. Die Bundesregierung hat mit ihrer Schuldenmacherei den Staat praktisch handlungsunfähig gemacht.
Deshalb, meine Damen und Herren, Sparen muß sein.
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Wir haben ein sozial gerechtes Einsparpaket von über 20 Milliarden DM vorgelegt, von dem Sie leider bis heute nichts aufgegriffen haben. Aber für uns ist ganz besonders wichtig: Auch beim Sparen darf die soziale Gerechtigkeit nicht beschädigt werden.
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Meine Damen und Herren, wenn wir auf sozialer Gerechtigkeit beharren, dann sagt z. B. Herr Schäuble, Triebfeder unserer Politik sei der Neid.
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Meine Damen und Herren, ich frage Sie, und ich frage Herrn Schäuble: Ist es etwa Neid, wenn wir kritisieren, daß Sie Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe kürzen und Schlechtwettergeld streichen, während Sie gleichzeitig bis zu 40 Milliarden DM dadurch verschenken, daß Sie sich beharrlich weigern, den Solidaritätszuschlag für hohe und höchste Einkommen weiterlaufen zu lassen? Ist es etwa Neid, wenn wir kritisieren, daß Luxusautos bei uns als Betriebs-Pkws in unbegrenzter Höhe absetzbar sind, während Sie gleichzeitig für die kleinen Leute die Mineralölsteuer ununterbrochen anheben, und zwar ohne jede Rückgabe?
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Ist es etwa Neid, wenn wir kritisieren, daß Bewirtungsspesen immer noch steuerlich absetzbar sind, während Sie den Arbeitnehmern die Steuerfreiheit ihres kleinen Essenszuschusses gestrichen haben?
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Ist es etwa Neid,
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wenn wir kritisieren, daß Spitzenverdiener durch den steuerlichen Kinderfreibetrag eine Entlastung von 181 DM im Monat erhalten, während der Niedrigverdiener nur 65 DM für sein Kind erhält? Ist es etwa Neid, wenn wir kritisieren, daß Sie den kleinen Leuten
sogar noch das Existenzminimum besteuern, während Sie gleichzeitig,
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wie Ihr Wirtschaftsminister jeden Tag verkündet, den Spitzensteuersatz senken wollen, der - wohlgemerkt - erst bei einem Einkommen von über 240 000 DM im Jahr einsetzt?
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Nein, meine Damen und Herren, wer sich nur einen Rest von Gefühl für soziale Gerechtigkeit bewahrt hat, der weiß, das ist kein Neid. Wenn Sie trotzdem unser Eintreten für soziale Gerechtigkeit als Neid diffamieren, dann spricht daraus nur die soziale Kälte, mit der Sie Politik betreiben und mit der Sie die Gerechtigkeitslücke jeden Tag vergrößern.
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Es ist traurig, aber wahr: Bei Ihnen werden immer die zur Solidarität herangezogen, die eigentlich der Solidarität bedürften, und die verschont, die Solidarität erbringen könnten und müßten, meine Damen und Herren.
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Daß jetzt beim Verteidigungshaushalt 1,2 Milliarden DM eingespart werden, möchte ich ausdrücklich begrüßen. Ich frage mich allerdings, warum Sie dann unsere Vorschläge dauernd abgelehnt haben, als wir Einsparungen im Verteidigungshaushalt gefordert haben. Es geht also, wenn man nur will. Wenn Sie früher darauf gekommen wären, dann wäre die Staatsverschuldung um mehrere Milliarden geringer, als sie heute ist, meine Damen und Herren.
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Diese Bundesregierung hat sich ihrer Verantwortung, den Haushalt zu konsolidieren und die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, leider bis heute nicht gestellt. Was Sie heute und in dieser Woche an Kürzungen von 5 Milliarden DM der Öffentlichkeit präsentiert haben, war ja wieder nur Etikettenschwindel. Sie wollten den Eindruck erwecken, Sie hätten gegenüber unserem Haushaltsbeschluß zusätzlich eingespart. Kein Stück! Kein Pfennig mehr wird gegenüber dem gespart, was im November im Haushalt beschlossen worden ist. Man kann das nur als Nachsitzen ansehen, als Nachsitzen, weil Sie im November Ihre Schularbeiten nicht gemacht haben.
Es mag ja sein, daß Sie sich an heißer Luft erwärmen können, den Bundeshaushalt in Ordnung bringen Sie damit nicht.
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Es ist doch nicht nur die Opposition, es ist auch Graf Lambsdorff, der den Haushalt als löcherig und unvollständig kritisiert. Er spricht von einer ungedeckten Haushaltslücke von 15 Milliarden DM.
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Nein, meine Damen und Herren, es führt kein Weg
daran vorbei, Herr Bundesfinanzminister, jeder
durchschaut doch das Spiel, das Sie hier versuchen. Sie versuchen nur noch über den Wahltag zu kommen nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Ihnen ist es wurschtegal, wie es mit den Finanzen weitergeht, weil Sie wissen, daß Sie nachher nicht mehr dafür verantwortlich sein werden.
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Wir fordern Sie auf: Schaffen Sie Klarheit! Legen Sie einen soliden und ehrlichen Nachtragshaushalt vor! Versuchen Sie wenigstens, Ihren Abschied als Bundesfinanzminister in Anstand und Würde hinzubekommen, meine Damen und Herren!
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