emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Herr Kollege Eigen, ich muß Sie bitten - Eigen ({0}): Sofort. Ich komme sofort zum Schluß.
({1})
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben den Vorsitz im Ausschuß für Forschung und Technologie bekommen. Sie werden dort erforschen, wieviel Sprossen man braucht, um die Leiter zu bauen, um auf den Baum zu kommen und Blätter zu essen. Das kriegen Sie fertig.
({2})
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Sie haben die Zeit überschritten.
Eigen (NA), 1983-05-19:
Jetzt komme ich zum Schluß.
({0})
Ein wichtiger Punkt soll hier bei der Agrardebatte nicht vergessen werden: Unsere Bauern und Gärtner und Fischer und Waldbauern können erwarten und müssen erwarten ...
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Herr Kollege - Eigen ({0}):..., daß dafür gesorgt wird, daß der Wettbewerb in Europa so gestaltet wird, daß auch für die deutsche Landwirtschaft nicht nur eine Überlebenschance besteht, sondern daß er auch die Leistungsfähigkeit der Familie beinhaltet.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Herr Kollege - Eigen ({0}): Die CDU/CSU-Fraktion wird die Politik von Bundeskanzler Kohl und von Ignaz Kiechle als Landwirtschaftsminister unterstützen.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir fast pünktlich am Ende der Aussprache über den Agrarbericht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Agrarbericht 1983 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich frage zugleich, ob die Antragsteller des Entschließungsantrags auf Drucksache 10/89 damit einverstanden sind, daß der Entschließungsantrag ebenfalls den genannten Ausschüssen überwiesen wird. - Beides ist der Fall, ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 10/34 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 10/33 Ich bin davon unterrichtet, daß interfraktionell verabredet ist, bei den Tagesordnungspunkten 13 und 14 für die Aussprache einen Beitrag bis zu 15 Minuten für jede Fraktion vorzusehen. - Ich sehe, daß sich kein Widerspruch erhebt.
Ich erteile als erstem dem Herrn Kollegen Spöri das Wort.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Kollege Langner.
Langner (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion sagt ja zu der von der SPD beantragten Untersuchung. Aufzuklären ist da im Sachverhalt aus der Regierungszeit von Altkanzler Schmidt, und Herr Spöri, ich wundere mich eigentlich über die Sicherheit des einen oder anderen Urteils, das Sie heute hier schon gefällt haben, und auch über den Zeitpunkt, zu dem Ihnen diese Urteile erst einfallen.
Es gibt Verlautbarungen und Veröffentlichungen zu dem Komplex in großer Fülle. Was trifft zu, was nicht? Wir wollen bei dieser Untersuchung erfahren, sine era et studio, wie es eigentlich wirklich gewesen ist. Nur so können wir zu den auch von Ihnen gewünschten gesetzgeberischen Konsequenzen kommen, wenn sie erforderlich sind. Da verschließen wir uns einem möglichen Ergebnis überhaupt nicht.
Eine Klärung der erhobenen Vorwürfe der Vorteilsannahme ist auch unserer Auffassung nach dringend. Sie ist dringend im Interesse des Staates. Sie ist dringend im Interesse des Ansehens der öffentlichen Verwaltung. Sie ist aber auch nicht weDr. Langner
niger dringend im Interesse der Betroffenen, die jetzt seit Jahren größten Verdächtigungen ausgesetzt sind.
({0})
Wir hätten es allerdings begrüßt, wenn zunächst das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft hätte abgeschlossen werden können, und zwar ohne publizistische Vorverurteilungen.
({1})
Das Nebeneinander von Ermittlungsverfahren und Untersuchung - zulässig - ist nicht besonders glücklich. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, werden allerdings im Untersuchungsausschuß unser besonderes Augenmerk darauf richten, daß der Ausschuß kein Instrument der Verzögerung oder zur Behinderung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wird. Das würden wir nicht mitmachen,
({2})
um so weniger, als die Ermittlungsverfahren bereits durch Veröffentlichung von Teilen der Ermittlungsakten ins Zwielicht geraten sind.
({3})
Leider ist, wie die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag zeigt, nicht auszuschließen, daß aus amtlichen Stellen heraus hier eine Kampagne fortgesetzter Vorverurteilungen führender Politiker Unterstützung erfahren hat.
({4})
Das unzulässige Publizieren von Akten der Staatsanwaltschaft erweist dem Rechtsstaat keinen Dienst. Im Gegenteil.
({5})
Denn es handelt sich ja nicht um Vorgänge, die durch die Presse erst aufgedeckt oder aufgeklärt werden müßten. Die staatlichen Organe, die Staatsanwaltschaften, sind seit langem tätig. Im angelsächsischen Rechtskreis, dem wir über die Bedeutung und den Rang von Pressefreiheit sicher nichts beibringen müssen, wäre ein solcher contempt of court undenkbar und würde zur sofortigen Einstellung des Verfahrens, und zur Verurteilung derer, die so etwas veröffentlichen, führen.
({6})
Mit Effekthascherei dienen wir nicht der Aufklärung, die wir brauchen und wünschen.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Eine Sekunde! Darf ich fragen, ob der Kollege, der gerade das Wort hat, eine Zwischenfrage erlaubt?
Langner (NA), 1983-05-19:
Bitte.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling. Bitte schön.
Sperling (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege Langner, stimmen Sie mir zu, daß es im angelsächsischen Rechtskreis auch unmöglich wäre, so lange als ein Betroffener des Ermittlungsverfahrens dieses Verfahren selber hinauszuzögern, indem man eine Antwort auf gestellte Fragen verweigert?
({0})
Langner (NA), 1983-05-19:
Im angelsächsischen Rechtskreis wäre von der ermittelnden Behörde das Verfahren längst abgeschlossen worden, Herr Kollege Sperling. Es hätte nie so lange gedauert wie bei uns.
({0})
Mit Effekthascherei dienen wir nicht der Aufklärung, die wir brauchen und die wir wünschen.
Herr Schily, in der Debatte über die Regierungserklärung haben Sie uns schon die Skizze für eine Sündenbockfigur eines finsteren Kapitalisten gezeichnet. Sie haben dabei Formulierungen verwendet, bei denen Sie sich eigentlich überlegen sollten, in welche geistige Nähe Sie sich da bringen,
({1})
wenn Sie im Rollentausch vom Terroristenverteidiger zum Kapitalistenankläger - ({2})
- Lassen Sie mich diesen Satz fertigmachen!
({3})
Bei diesem Rollentausch sollten Sie jedenfalls einen Satz nie vergessen:
({4})
Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt jeder Bürger als unschuldig.
({5})
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Langner (NA), 1983-05-19:
Ja. Bitte sehr.
Schily (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege, können Sie einen einzigen Satz von mir zitieren, in dem ich einen der Betroffenen im vorhinein als schuldig bezeichnet habe? Und ist Ihnen bekannt, daß ich im Wahlkampf stets erklärt habe, daß jeder der Betroffenen, auch ein Minister, Anspruch auf Wahrung seiner Unschuldsvermutung hat?
({0})
Und ist Ihnen bekannt, daß manche die Unschuldsvermutung, die in der Menschenrechtskonvention verankert ist, erst heute wieder entdecken, die sie früher lange vergessen hatten?
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Nach Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes ist der Bundestag verpflichtet, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, wenn die Einsetzung von einem Viertel seiner Mitglieder verlangt wird.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/34 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr ist noch über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/33 zu befinden. Eine Erweiterung der Beweisthemen des soeben beschlossenen Untersuchungsausschusses wäre nur mit Zustimmung der Fraktion der SPD als Antragsteller möglich. In der Aussprache ist deutlich geworden, daß die Fraktion der SPD dies nicht wünscht.
Wenn der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN aufrechterhalten wird, kann er also nur dahin verstanden werden, daß ein zweiter Untersuchungsausschuß mit den weitergehenden Beweisthemen eingesetzt werden soll. Ich darf daher die Fraktion DIE GRÜNEN fragen, ob ihr Antrag so aufgefaßt werden soll oder aber durch den soeben eingesetzten Untersuchungsausschuß erledigt ist.
({0})
Sie halten Ihren Antrag aufrecht. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Schily (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident, ich glaube, daß Ihre Auffassung hinsichtlich der Erweiterung nicht korrekt ist. So ist das zwar vom Bundesverfassungsgericht generell gesagt worden. Wenn es zu einer - sagen wir - Verdeckung oder Verfälschung oder Veränderung des Beweisthemas einer Minderheitsenquete führen würde, haben Sie recht. Sie haben aber nicht recht, wenn durch zusätzliche Punkte - ({0})
- darf ich meine Rechtsauffassung vortragen? So weit sollte Ihr demokratisches Bewußtsein doch reichen - das Beweisthema nur deutlicher hervortritt und in seinem Kern nicht verändert wird. Im Gegenteil - ich habe diese Entscheidung in meinem Beitrag ja auch zitiert -: Dann gibt es kein Recht, sich einer solchen Erweiterung zu widersetzen.
Aber wir betrachten das nicht als eine große Auseinandersetzung. Wir stellen unseren Antrag als eigenen Antrag zur Abstimmung und appellieren an das Haus, unserem Antrag zuzustimmen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-19:
Ich darf davon ausgehen, daß Sie den Antrag auf Drucksache 10/33 aufrechterhalten?
({0})
- Dann haben wir über den Antrag abzustimmen, ob ein zweiter Untersuchungsausschuß mit den auf Drucksache 10/33 enthaltenen Beweisthemen eingesetzt werden soll. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
- Drucksache 10/40 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/40 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzübereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit
- Drucksache 10/41 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/41 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Ist das Haus mit der Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. Mai 1983, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll Punkt 18 der Tagesordnung um einen weiteren Zusatzpunkt erweitert werden, und zwar um die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD, Bericht zur Lage der Natur - Drucksache 10/83 -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Notprogramm gegen das Waldsterben
- Drucksache 10/35 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Programm gegen Luftbelastung und Waldsterben
- Drucksache 10/67 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung und Technologie
Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sondergutachten „Waldschäden und Luftverunreinigungen"
- Drucksache 10/84 Zusatzpunkt 3 zur Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Bericht zur Lage der Natur
- Drucksache 10/83 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunktes 18 sowie der Zusatzpunkte 1, 2 und 3 und eine Aussprache von drei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laufs.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauff.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauff?
zimmermann (bundesminister des innern), 1983-05-20:
Ja.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Bitte sehr.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
Ministerpräsident Späth ({0}): Bitte.
hauff (NA), 1983-05-20:
Herr Bundesminister, wollen Sie ernsthaft bestreiten, daß Ihr Entwurf gegenüber dem Entwurf und den Vorschlägen, die der Kollege

Baum im Bundeskabinett vorgelegt hat, in mindestens vier entscheidenden Punkten zu einer Verwässerung geführt hat, nämlich bei den Grenzwerten für Stickoxide, bei den Ausnahmeregelungen, bei der Aufsplitterung von Anlagen und bei der Strafandrohung?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
Ministerpräsident Späth ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern für Bundesländer, speziell für BadenWürttemberg, einige Anmerkungen zu diesem


Ministerpräsident Späth
Thema machen. Zunächst möchte ich dem Herrn Bundesinnenminister widersprechen. Er sagte vorhin im Blick auf den Kollegen Hauff, dieser sei ein ungeduldiger junger Mann. Diesen Eindruck hatten wir während der Zeit nicht, in der er Verantwortung für dieses Thema trug, zu dem er heute hier gesprochen hat.
({1}) Ich muß ihm aber bestätigen: Er ist lernfähig.
({2})
- Das ist richtig. Wir sind alle lernfähig. Sie sind es aber in besonderer Weise. Sie haben nämlich besonderen Grund dazu. Wer bei der Lösung eines Problems 13 Jahre lang geschlafen hat, muß anschließend schon ein Notprogramm vorlegen, wenn er nicht mehr die Verantwortung trägt.
({3})
Dieses Notprogramm ist zwar ein Versuch - ({4})
- Das ist richtig. Herr Hauff, mir kommt das Ganze, was Sie hier machen, so vor - ich verdeutliche es mit einem schwäbischen Spruch, der sicher auch für andere ganz interessant ist; ich sage es nachher in Hochdeutsch -: Es wirft jemand die Oma die Treppe hinunter und ruft ihr nach: Oma, warum hast du es denn so eilig?
({5})
Das kann man auch ins Hochdeutsche übersetzen. Es heißt nämlich: Zunächst einmal wird ein Problem vernachlässigt - ({6})
- Ich komme gleich darauf, Herr Kollege Hauff. Ich weiß gar nicht, warum derjenige, der zuständig ist, dann, wenn er nicht mehr zuständig ist, dauernd die anderen fragt, was ihre Initiativen gewesen seien.
({7})
Fangen wir einmal mit Ihren nachträglichen Entdeckungen an. Ich will jetzt gar nicht mehr davon reden, daß Sie nichts getan haben. In Ihrem Notprogramm stehen eine Reihe von Gemeinplätzen. Denen kann ich zustimmen, aber das sagt nichts. Weiter stehen eine Reihe von Dingen darin, die wir eigentlich schon erreicht haben. Schließlich stehen darin Forderungen, mit denen wir übereinstimmen, wo wir aber jetzt erst einmal festlegen müssen, wie das ganz konkret weitergeht.
({8})
Fangen wir einmal bei der Frage der europäischen Initiativen an. Ich finde es interessant, wenn ein Bundesinnenminister dieses Thema zum erstenmal sofort auf die europäische Tagesordnung bringt.
({9})
- Sie können uns nachher vielleicht erklären, wie das dann weitergegangen ist. - Auf dem Stuttgarter Treffen wird das Thema Waldsterben und Luftreinhaltung ja Gegenstand der Beratung auf höchster europäischer Ebene sein. Sie hätten doch sicher nicht zu warten brauchen, bis Sie die Präsidentschaft gehabt hätten. Vielmehr hätten Sie 13 Jahre lang in Europa Druck ausüben können.
({10})
- Ich glaube j a, daß Sie 1981 etwas getan haben. Aber das reichte eben nicht aus, wie Sie selber in Ihrem Notprogramm feststellen.
({11})
Während Sie viel darüber geredet haben, werden wir es jetzt tun. Wir wollen Ihnen klarmachen, wie wir das systematisch machen.
({12})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Bei uns in Baden-Württemberg -
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauff?
Ministerpräsident Späth ({0}): Natürlich.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Bitte.
hauff (NA), 1983-05-20:
Herr Ministerpräsident, hätten Sie die Liebenswürdigkeit, eine vergleichbare Würdigung des Verhaltens des Landes Rheinland-Pfalz vorzunehmen?
Ministerpräsident Späth ({0}): Ja, das will ich gerne tun. Rheinland-Pfalz hat uns in einigen Punkten nicht zugestimmt, in anderen Punkten hat es uns zugestimmt. Entscheidend ist aber, daß sich für Rheinland-Pfalz die Frage nicht so fundamental stellt wie für die Energieindustrie in Nordrhein-Westfalen. Fangen Sie doch nicht immer an, auf Nebenkriegsschauplätze zu gehen, sondern lassen Sie uns darüber reden, wie wir in Nordrhein-Westfalen Lösungen finden, um die Arbeitsplätze zu sichern und die Umwelt in Ordnung zu bringen! Das ist doch unsere politische Aufgabe.
({1})
Ich sage Ihnen sogar, warum mir das so wichtig ist. Ich will nicht nur, daß unser Schwarzwald eine Erholungslandschaft bleibt, sondern daß die Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit behalten, damit sie dort auch noch im Urlaub hingehen können, um es einmal ganz praktisch zu sagen.
({2})
Wenn Sie mich als Ministerpräsident von BadenWürttemberg fragen, dann will ich rasch noch weitergehen und Ihnen sagen, wie wir das in unserem Land machen. Ich war im Bundestagswahlkampf einmal in den Braunkohlerevieren. Ich muß sagen, wenn ich mir dort die Landschaft ansehe, dann möchte ich eigentlich ganz schnell die Vorschriften immer noch strenger machen. Wenn Sie aber dann mit den Menschen zusammensitzen, die um ihre Arbeitsplätze zittern, dann können Sie doch als Politiker nicht einfach sagen: „Was interessieren mich die Menschen, heute rede ich von Umwelt, und morgen rede ich dann wieder von Arbeitsplätzen."
({3})
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt?
Ministerpräsident Späth ({0}): Gern.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1983-05-20:
Herr Ministerpräsident, ist Ihnen bekannt, daß in RheinlandVogt ({0})
Pfalz durch das Kohlekraftwerk Bexbach auf den Pfälzer Wald Belastungen zukommen, die mindestens den Belastungen, die bereits im Schwarzwald und im Bayerischen Wald festzustellen sind, nicht nachstehen werden, und daß es die Landesregierung dort bisher versäumt hat, die notwendigen Auflagen für den Einbau der an sich technisch möglichen Filteranlagen durchzusetzen? Ist Ihnen dies bekannt, und wären Sie bereit, das Land RheinlandPfalz genauso zu exkulpieren, wie Sie es eben getan haben, wenn Sie dies berücksichtigen?
Ministerpräsident Späth ({1}): Ich kann Ihnen zunächst helfen, denn Sie haben da etwas verwechselt: Bexbach liegt im Saarland und muß dort genehmigt werden.
({2})
- Ja, das ist so. Der Wald ist in Rheinland-Pfalz, aber das Kraftwerk liegt im Saarland, und ich bin sehr dafür, daß wir dort die Auflagen verschärfen, um die Reinigungsgrade zu erhöhen. Wir haben aber im Saarland eine vergleichbare Problematik wie in Nordrhein-Westfalen. Darum müssen wir miteinander reden. Es hilft aber nichts, wenn wir jetzt das Kraftwerk vorübergehend nach Rheinland-Pfalz verlegen, weil auch dort die CDU regiert.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Ministerpräsident, der Abgeordnete Vogt wollte gerne noch eine Zusatzfrage stellen.
Ministerpräsident Späth ({0}): Ja.
vogt (NA), 1983-05-20:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
({0})
Gehen Sie mit mir davon aus, daß Umweltbelastungen keine Grenzen kennen,
({1})
auch keine Grenzen zwischen Ländern, die gleichermaßen von der CDU regiert werden?
Ministerpräsident Späth ({2}): Ich stimme mit Ihnen ausdrücklich überein. '
stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Ministerpräsident Späth ({0}): Gerne.
conradi (NA), 1983-05-20:
Herr Ministerpräsident, haben Sie und Ihre Landesregierung nicht jahrelang gegen das Abwasserabgabengesetz nicht nur polemisiert, sondern entschiedenen Widerstand geleistet?
Ministerpräsident Späth ({0}): Doch, da bin ich jetzt noch sehr dieser Meinung. Ich will gleich erklären, warum. Wir können das vielleicht gleich drannehmen, weil das mit dem Schwefelabgabegesetz zusammenhängt.
Beim Abwasserabgabengesetz haben wir jetzt Erfahrungen. Das heißt, daß wir eine Riesenbürokratie haben. Wahrscheinlich werden so ab dem nächsten Jahr die Einnahmen aus der Abwasserabgabe die Verwaltungskosten decken. Ich kann nur sagen: Wenn es einen Unsinn gibt, dann den, den wir dort gemacht haben.
({1})
Denn was wir nicht brauchen, ist, dauernd die Leute zu belasten für mehr Verwaltung. Wir brauchen Ergebnisse. Und damit komme ich gleich zum Waldpfennig.
({2})
- Das Wasser wird durch die Abgabe nicht sauberer, ich kann es Ihnen versprechen.
({3})
Es wird weder durch Diskussionen noch durch Verwaltung sauber, sondern durch die Technologie, die wir vorschreiben müssen, damit es sauberer wird. Oder noch einfacher - damit kann ich gleich zum Waldpfennig etwas sagen -: Sie können in der Ordnungspolitik entweder den Mut haben, zu sagen: Das darfst du noch rauslassen!, dann kommen die Kosten für die Reinigung automatisch. Wenn Sie sagen, wir gehen mit den Schwefelwerten noch weiter herunter, dann werden die Produkte noch teurer, einfach durch die Auflage. Sie aber sagen: Wir trauen uns nicht so ganz, das richtig festzulegen; aber wenn ihr euch an das haltet, was wir eigentlich wollen, dann braucht ihr nichts zu bezahlen; sonst müßt ihr etwas bezahlen. Ich will den Schwefel nicht in der Luft, egal, ob dafür etwas bezahlt worden ist oder nicht. Das ist meine Position.
({4})
Mit anderen Worten: Wenn ich den Rauch im Kamin sehe, dann ist es für mich kein Unterschied, ob der bezahlt ist oder nicht bezahlt ist. Deshalb brauche ich keinen „Pfennig" dafür, sondern ich sage: Die Regierung und die Verantwortlichen müssen den Mut haben - das ist auch gegen das hessische Gesetz -, ordnungspolitisch die Grenzen festzulegen, und die Grenzen, die eingehalten werden, werden Produktkosten.
({5})
Schauen Sie, darüber muß man einmal reden. Das klingt alles so prima: Wasserpfennig, Waldpfennig, Schwefelpfennig, Bodenseepfennig. Sie sammeln doch nur ein. Das sind Sie seit 13 Jahren gewohnt. Das ist schon richtig. Aber das wollen wir nicht.
({6})
Wir wollen den Leuten sagen, welche Bedingungen für die Produktion in Deutschland gelten. Dann müssen die Leute mit ihren eigenen Erfindungen und Kalkulationen sehen, wie sie die Bedingungen einhalten, unter denen wir sie produzieren lassen. Das ist die Problematik.
({7})