bertram (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Standpunkt des Bundesfinanzministers, der neue Finanzquellen erschließen will, ist verständlich. Er muß sehen, wo er das Geld auftreibt, das ihm in seinem Haushalt fehlt. Deshalb wird man wohl zugeben müssen, daß der Standpunkt, den verschiedene Interessenverbände vorgetragen haben, für die Beurteilung dieser Vorlage bei uns nicht wird maßgebend sein dürfen. Nicht Interessentenstandpunkte, sondern volkswirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Standpunkte sind maßgebend, wenn wir uns fragen, ob diese Steuererhöhung möglich ist oder nicht.
Da sind zunächst die Gefahren, die der Preisbildung drohen, wenn die Steuer in dem vorgesehenen Maße erhöht wird. Eine solche Erhöhung des gesamten Preisniveaus würde sich lediglich dann verhindern lassen, wenn es gelänge, die Überpreise, die zur Zeit für Schwarzmarktbenzin bezahlt werden, zu erfassen. Eine solche Steuer würde volkswirtschaftlich nicht bedenklich sein. Aber ist das denn so lange möglich, solange die Bewirtschaftung noch fortbesteht? Solange die Bewirtschaftung fortbesteht, muß eine solche Steuer einfach dazu führen, daß das allgemeine Preisniveau sich erhöht und daß den Schwarzmarkthändlern noch ein zusätzlicher Gewinn zugeschanzt wird.
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- Ich sage ja, eine entsprechende 'Steuer dürfte also frühestens in Kraft treten, wenn zuvor die Bewirtschaftung aufgehoben wäre. Es kommt hinzu, daß die Kosten des Straßenverkehrs durch das bisherige Aufkommen gedeckt werden.
Wenn wir also diese Steuer erheben, so dient sie offenbar nur dazu, ein Haushaltsdefizit zu decken. Ob wir aber ein Haushaltsdefizit zweckmäßig dadurch decken, daß wir gerade eine Mineralölsteuer erhöhen, läßt sich nur dann überprüfen, wenn uns ein Gesamtüberblick über sämtliche beabsichtigten steuerlichen Maßnahmen der Regierung vorliegt. Nur wenn wir den Gesamtüberblick haben, können wir insbesondere beurteilen, ob sich das Verhältnis zwischen der Belastung der Konsumenten durch indirekte und Verbrauchsteuern erhöht und ob sich das Verhältnis wieder zurückverschiebt, wie es früher gewesen ist, ungefähr im Verhältnis von 1 : 1 zwischen den Einkommen- und Körperschaftsteuern einerseits und den Verbrauchsteuern andererseits. Das können wir aber nicht übersehen, wenn wir hier nur eine einzelne Verbrauchsteuer vorgelegt bekommen und uns die notwendigen Ergänzungen auf dem Gebiete des Einkommensteuerrechts und des Körperschaftsteuerrechts vorenthalten bleiben. Erst wenn ein Gesamtüberblick vorliegt, ist überhaupt eine Beurteilung dieser Steuer möglich.
Vom finanztechnischen Standpunkte aus kommt hinzu, daß die Steuer sehr schnell bearbeitet worden ist, so daß sich eine große Anzahl von technischen Fehlern in dieser Steuer befinden. So ist beispielsweise die Tatsache festzustellen, daß die Belastung der öffentlichen Verkehrsträger entweder ertragsmindernd auf die Steuer wirken muß, indem wir Befreiungen gewähren, oder aber zu Tariferhöhungen oder Ausfällen an anderen Stellen führen muß. Infolgedessen kann auch die Ertragsberechnung nicht richtig sein. Die Überprüfung dieser Auswirkungen sowohl auf wirtschaftspolitischem wie auf finanzpolitischem Gebiet erfordert Zeit, meines Erachtens sehr viel Zeit. Diese Zeit will uns aber die Regierung nicht lassen. Wir sollen mit dieser Steuer förmlich überrumpelt werden. Wie ich gehört habe, soll noch heute abend eine Sitzung des Finanzausschusses stattfinden, und, wenn möglich, soll morgen noch die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes vorgenommen werden. Das ist völlig ausgeschlossen, wenn wir nicht erhebliche Fehler mit in Kauf nehmen wollen.
Wir müssen deshalb der Behandlung dieser Steuer im gegenwärtigen Zeitpunkt auf das entschiedenste widersprechen.