Elisabeth Scharfenberg (NA), 2014-04-04:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag der Linksfraktion finden
sich einige Forderungen, die wir Grüne durchaus mittragen und unterstreichen können, die sinnvoll sind. Es ist
völlig richtig, dass wir endlich eine klare Regelung für
eine jährliche Anpassung der Pflegeleistungen brauchen.
Jetzt ist es nämlich so, dass die Bundesregierung alle
drei Jahre so Pi mal Daumen bestimmt, wie viel sie denn
geben will. Bei der geplanten Pflegereform von SchwarzRot soll es genauso laufen. Es wird keine objektive
Rechnung geben, sondern es wird geschachert werden:
Leistungsanhebung um 3 Prozent, 4 Prozent oder 5 Prozent? Wer bietet mehr? Wer geht drunter? Entscheidung
nach Gusto oder danach, wer sich gerade durchsetzt! So
ein Vorgehen führt nicht nur zu einer Entwertung der
Leistungen; es führt zu einer Entwertung der Pflegeversicherung an sich.

({0})

Wir sagen, dass die Leistungen regelgebunden zu
zwei Dritteln entlang der Lohn- und zu einem Drittel
entlang der Inflationsentwicklung angepasst werden
müssen. Das wäre sachgerecht, weil sich die Pflegekosten in etwa zu zwei Dritteln aus Personalkosten und zu
einem Drittel aus Sachkosten zusammensetzen. Das ist
übrigens keine neue grüne Forderung. Wir fordern das
schon seit 2012 genau so in unserem Konzept der grünen
Pflege-Bürgerversicherung. Schön, dass die Linksfraktion diesen Vorschlag von uns übernommen hat!

({1})

Richtig ist auch die Forderung, den Pflege-Bahr wieder abzuwickeln. Der Pflege-Bahr war und ist weder gerecht noch sinnvoll, und deshalb muss er - ganz klar wieder abgeschafft werden.

({2})

Der unsägliche Pflege-Bahr wurde von Schwarz-Gelb
eingeführt - gegen den Rat der überragenden Mehrheit
aller Fachverbände, gegen den Rat der Expertinnen und
Experten sowie der versammelten Opposition. Damals
war die SPD natürlich auch dagegen, weil ja noch Opposition. Für 2013 rechneten Sie mit 1,5 Millionen
Pflege-Bahr-Verträgen. Sie haben das vollkommen überschätzt. Herr Rüddel, die Rechnung, die Sie gerade vorgetragen haben, klingt ein bisschen wie Pfeifen im
Walde. Es sind bis heute - April 2014 - gerade einmal
400 000 Verträge abgeschlossen worden. Das ist kein Erfolg; das ist ein Witz. Der Pflege-Bahr bringt nichts. Alle
haben es Ihnen gesagt. Aber Sie wollten es damals nicht
hören, und Sie wollen es jetzt nicht hören. Die SPD hört



jetzt leider auch weg. Die SPD hat inzwischen kein Problem mehr mit dem Pflege-Bahr. Die pflegepolitischen
Überzeugungen der SPD sind sehr schnell auf der Strecke geblieben. Schade!

({3})

Mit einigem im Antrag sind wir nicht einverstanden:

Da ist die Forderung der Linken, aus der Pflegeversicherung eine Vollversicherung zu machen. Sie geben da
ein ganz schön voreiliges Versprechen ab. Verdi hat
2012 ein Gutachten über die Auswirkungen einer Pflegevollversicherung veröffentlicht. Klar wird: Es gibt viele
Unsicherheiten. Was würde eine Vollversicherung eigentlich bezahlen? Wie teuer wäre eine Vollkasko-Pflegeversicherung? Teurer als heute auf jeden Fall! Es gibt
da mehr Fragen als Antworten.

Anders beim Pflege-Bahr. Da sind alle Fragen beantwortet. Ich werde noch einmal ganz deutlich: Der
Pflege-Bahr ist eine Luftnummer und nichts anderes ({4})

übrigens genauso wie der Pflegevorsorgefonds, den die
GroKo nächstes Jahr einführen will.

({5})

Da möchte ich Ihnen ein abenteuerliches Interview
mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, vom 11. März in der Berliner Zeitung nicht vorenthalten. „Sicher wie das Gold der Bundesbank“, das war der Titel des Artikels. Darin erklärt
uns Herr Spahn den Pflegevorsorgefonds. Der Fonds,
sagt er, werde so sicher sein wie das Gold, das bei der
Bundesbank lagert. Dann empfiehlt der gelernte Bankkaufmann Herr Spahn, dass man das Geld aus dem
Fonds doch bitte schön - ich zitiere - „stärker in Aktien
oder Unternehmensanleihen … oder auch in ausländische Anlagen“ stecken solle.

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Man müsse höhere Renditen erwirtschaften. Außerdem
sei die Idee des Sparens schon „ein Wert an sich“.

Übrigens ist sich die Fachwelt einig, dass der Fonds
nicht funktionieren wird. Das interessiert aber Herrn
Spahn und die CDU/CSU nicht. Das lässt tief blicken.
Ich hoffe, die SPD schwingt sich dazu auf, diesen Unsinn endlich zu Ende zu bringen.

({7})

Inmitten einer weltweiten Finanzkrise mit dem Geld
der Versicherten zu zocken, den Menschen Märchen
über goldene Töpfe - damit ist der Vorsorgefonds gemeint - zu erzählen, das bezeichne ich nicht als ernsthafte und nachhaltige Finanzierung. Um das Kraut fettzumachen, klammert sich die Große Koalition auch noch
am unsolidarischen und äußerst erfolglosen Pflege-Bahr
fest. Sie sollten die Menschen nicht für dumm verkaufen. Eine solide Finanzierung der Pflege schaut anders
aus.

Danke schön.

({8})