Struck (NA), 1982-11-11:
Herr von Wartenberg, das ist verkehrt, was Sie sagen. Deshalb kann ich Ihnen das nicht zugestehen.
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- Nein, das ist nicht richtig. Sie müssen sich schon ein bißchen sachkundig machen. Gucken Sie sich doch einmal an, was der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu diesem Paket genau gesagt hat. Ich komme auf den Herrn Rommel zurück, Herr von Wartenberg. Ich werde das im Anschluß behandeln.
Ich sage jetzt nur folgendes: Die Mehrwertsteuererhöhung ist in diesem Haus ja schon einmal diskutiert worden. Ich lese Ihnen dazu ein Zitat vor:
Ich sage hier deutlich: Eine neue Mehrwertsteuererhöhung würde gerade bei den Gemeinden zu sehr hohen zusätzlichen Kosten führen,
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insbesondere im Sozialbereich und im Baubereich. Sie ist jetzt eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung und die Mehrwertsteuererhöhung ist auch aus kommunaler Sicht abzulehnen.
Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was
meinen Sie wohl, wer das gesagt hat? Das hat der
Kollege Waffenschmidt, der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, am 5. Februar an dieser Stelle gesagt.
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Karl Marx hat gesagt: Das Sein bstimmt das Bewußtsein.
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Wenn man auf der Regierungsbank dort sitzt, vergißt man alles, was man vorher gesagt hat. Das geht nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern! Das ist keine Politik, die wir Sozialdemokraten machen. Aber Sie betreiben diese Politik.
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- Ich verstehe j a, daß Ihnen das peinlich ist. Wenn der Herr Waffenschmidt hier wäre, wäre er wahrscheinlich schnell hinausgegangen, damit er sich nicht bei diesen Sachen hier erwischen läßt.
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Aber Ihnen ist das natürlich peinlich. Das ist völlig klar. Wir wollen doch einmal hören, was der Bundesminister der Finanzen dazu sagt.
Ich möchte noch zu einem wesentlichen Punkt kommen. Wer soll denn eigentlich in diesem Lande - -({6})
- Ja, Entschuldigung, „in diesem unserem Lande". - Es ist doch ganz und gar unerträglich, daß in diesem unserem Lande denjenigen, die wirklich noch investieren können und auch investieren müßten und die bisher die Hauptlast der Investitionen getragen haben, den Gemeinden nämlich, auch noch die letzten Reserven durch die einschränkenden Maßnahmen bei der Gewerbesteuer und durch die Folgemaßnahmen bei den sozialen Schnitten weggenommen werden. Was soll denn ein armer Kämmerer in irgendeiner Stadt machen? Wie soll er sich denn überhaupt auf seine Aufgaben als Wahrer der Einnahmen seiner Stadt oder seiner Gemeinde einstellen, wenn er überhaupt nicht weiß, was die Bundesregierung mit ihm noch vorhat? Wer sagt denn hier deutlich - dazu erwarte ich schon ein klärendes Wort -, daß die CDU/CSU-Fraktion die Vorstellungen der FDP, die Gewerbesteuer total abzuschaffen, nicht mittragen wird? Wenn Sie das nicht wollen, dann kommen Sie hier herauf und sagen das.
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Ich bin da sehr gespannt. Nach dem, was in der letzten Zeit passiert ist, habe ich da meine Zweifel.
Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls die gegen die Gemeinden gerichteten Maßnahmen nicht mitmachen. Für uns ist Stetigkeit, Berechenbarkeit und Verläßlichkeit der Kommunalfinanzen oberstes Ziel unserer Politik für die Gemeinden.
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Die Grundlage der Selbstverwaltung, nämlich die Finanzautonomie, wird immer von uns geachtet werden. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist für uns kein Thema. Die Gewerbesteuer ist und bleibt ein Hauptpfeiler des kommunalen Steuersystems. Wir werden deshalb im Finanzausschuß sehr sorgfältig über die Art. 4 und 7 des Haushaltsbegleitgesetzes diskutieren. Wir werden auch eigene Vorschläge dazu einbringen, und wir sehen mit großem Interesse dem Gespräch entgegen, das der Herr Bundeskanzler mit dem Deutschen Städtetag führen wird.
Mir liegt hier eine Meldung des „Handelsblatts" vor. Herr Rommel hat dort eine Stellungnahme dazu abgegeben, was die neue Bundesregierung im Hinblick auf die Gemeindefinanzen vorhat. Dort heißt es:
Rommel verhehlte zwar nicht, daß die Aussichten auf eine Meinungsänderung der Regierung nicht allzu groß seien,
- der Herr Rommel kann den Herrn Kohl also schon richtig einschätzen beharrte jedoch darauf, daß der Städtetag hier eine klare Position beziehen müsse.
Dann verweist er auf das Gespräch mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl am 23. November.
({9}) Mir tut der Herr Bundeskanzler leid
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- ja, doch, das muß man schon; man muß ja irgendwo auch einmal berechtigtes Mitleid haben -, weil er bei der Gewerbesteuer der Gemeinden eine Politik verfolgt, die sich natürlich ein Städte- und Gemeindebund nicht gefallen lassen kann. Ich bin einmal sehr gespannt, was der Herr Rommel dem Bundeskanzler erzählen wird und wie der Herr Bundeskanzler sich dort aus der Affäre ziehen wird.
Für uns Sozialdemokraten bleibt eines richtig und wichtig: Für uns gilt der Grundsatz: Die Finanzhoheit der Gemeinden wird nicht ausgehöhlt. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt unantastbar.
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