Stephan Thomae (NA), 2013-01-31:
In Deutschland haben alle Kinder ein gleichwertiges Erbrecht, unabhängig davon, ob sie aus einer Ehe
hervorgegangen, adoptiert sind oder unehelich geboren wurden. Allerdings wurde dieser - aus heutiger
Sicht - selbstverständliche Zustand erst vor nicht allzu
langer Zeit erreicht. Erst seit 1998 sind nichteheliche
Kinder mit Blick auf die Erbfolge nach ihrem Vater mit
ehelichen Kindern gleichgestellt. Für nichteheliche
Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, gilt
dies sogar erst seit dem Jahr 2011.

Zu Protokoll gegebene Reden



Es war ein wichtiger Schritt, dass für alle Nachkommen grundsätzlich gleiche Erbrechte geschaffen wurden, unabhängig von der Frage, welchen Familienverhältnissen die Kinder entstammen. Allerdings ist
dieses Recht nur dann von Nutzen, wenn die Betroffenen auch die notwendigen Informationen und Kenntnisse über ihnen zustehende Ansprüche haben. Dies ist
in der Praxis jedoch nicht automatisch gewährleistet.
Die von der Justizministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe „Zentrales Testamentsregister“ hat im
Zuge des Gesetzgebungsprozesses zum Entwurf eines
Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer,
Bundestagsdrucksache 17/2583, hierzu eine Umfrage
durchgeführt. An dieser haben über 100 Nachlassgerichte teilgenommen. Aus der Umfrage geht hervor,
dass nichteheliche Kinder oft nicht zu beiden Elternteilen Kontakt haben; zum Teil ist dem Kind sein Vater
nicht einmal bekannt.

Hinzu kommt, dass bis Ende 2008 in Standesämtern
bei der Geburt eines Kindes zwischen ehelichen und
nichtehelichen Kindern unterschieden wurde. Ehelich
geborene Kinder wurden in das Familienbuch der Eltern eingetragen, das zur Eheschließung angelegt
wurde. Für nichteheliche oder einzeladoptierte Kinder
wurden hingegen lediglich sogenannte weiße Karteikarten angelegt, die mit dem Geburtsregistereintrag
der Eltern verknüpft waren. Damit nun die vor 2009
nichtehelich geborenen Kinder ihre erbrechtlichen Ansprüche wahrnehmen konnten, informierte das Geburtsstandesamt nach dem Tod eines Elternteils von
Amts wegen das Nachlassgericht über die Existenz des
Kindes, wenn eine weiße Karteikarte vorhanden war.
Der Bund hatte zu diesem Zweck eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen. Diese Dienstanweisung
wurde im März 2010 aufgehoben, ohne dass bislang
eine entsprechende Neuregelung erfolgt ist. Dem bislang funktionierenden geschilderten Benachrichtigungswesen fehlt somit die Rechtsgrundlage. Dadurch
ist es denkbar, dass Erbberechtigte nicht erfahren,
dass der Erblasser verstorben und dadurch der erbrechtliche Anspruch entstanden ist. Diese Entwicklung
ist jedoch in der Bevölkerung weitestgehend unbekannt. Vielmehr vertrauen nichtehelich geborene und
einzeladoptierte Kinder sowie deren Eltern weiter darauf, dass die auf den weißen Karteikarten vorhandenen Informationen auch künftig an die Nachlassgerichte weitergeleitet werden. Dieses Vertrauen muss
geschützt werden. Folglich besteht hier Handlungsbedarf.

Die Inhalte der weißen Karteikarten sollen in das
bei der Bundesnotarkammer eingerichtete Zentrale
Testamentsregister überführt werden. Die Überführung soll im Zuge eines anderen, bereits eingeleiteten
Prozesses erfolgen. Der Deutsche Bundestag hat am
2. Dezember 2010 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen
durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters
bei der Bundesnotarkammer, Bundestagsdrucksache

17/2583, verabschiedet. Darin ist geregelt, dass erbfolgerelevante Urkunden in ein zentrales Testamentsregister übertragen werden sollen, das bei der Bundesnotarkammer eingerichtet wird. Hierdurch soll der
Informationsfluss in Erbschaftssachen optimiert werden. Die Übertragung dieser Daten wird von der Bundesnotarkammer durchgeführt. Im Zuge dieses Prozesses soll die Bundesnotarkammer nun auch die auf den
weißen Karteikarten gespeicherten Daten zusammentragen und in das Zentrale Testamentsregister übernehmen. Dadurch wird gewährleistet, dass die zuständigen Nachlassgerichte auch in Zukunft von der
Existenz unehelicher und einzeladoptierter Kinder erfahren. Gleichzeitig können die Kosten des erforderlichen Datentransfers gesenkt werden, wenn die weißen
Karteikarten und erbfolgerelevante Unterlagen in einer gebündelten Aktion durch die Bundesnotarkammer
in das Zentrale Testamentsregister übertragen werden.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des neuen Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes ist es grundsätzlich die
Aufgabe der Länder, der Registerbehörde die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Allerdings sieht
§ 9 Abs. 1 Satz 3 TVÜG-E vor, dass die Länder die
Bundesnotarkammer damit betrauen können, die Daten zu erfassen und der Registerbehörde zur Verfügung
zu stellen. Nehmen die Länder diese Möglichkeit war,
müssen sie die dadurch entstehenden Kosten tragen,
§ 9 Abs. 1 Satz 4 TVÜG-E.

Der FDP-Bundestagsfraktion ist es ein wesentliches
Anliegen, dass Nachkommen nicht nur im Erbrecht
grundsätzlich gleichbehandelt werden, unabhängig
von den Familienverhältnissen, denen sie entstammen.
Gleichzeitig müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass
die entsprechenden Rechte in der Praxis angewendet
werden können. Dafür wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gesorgt. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung für dieses Anliegen.