emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin aus

der Fraktion der Sozialdemokraten: unsere Kollegin
Frau Gabriele Hiller-Ohm. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hiller-Ohm. - Letzter

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion von
CDU/CSU unser Kollege Eckhard Pols. Bitte schön,
Kollege Pols.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Auch Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär,

ein herzliches Danke. - Nächster Redner in unserer Aussprache für die Fraktion der Sozialdemokraten unser
Kollege Uwe Beckmeyer. Bitte schön, Kollege Uwe
Beckmeyer.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Der Kollege Eckhardt Rehberg hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Der Kollege Ingo Egloff hat für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Torsten Staffeldt für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Ingbert Liebing für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
17/12817 mit dem Titel „Den Wandel in der maritimen
Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den
Wirtschaftsstandort Deutschland herausstellen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion
und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12723 mit
dem Titel „Umsteuern in der Krise - Maritime Wirtschaft unterstützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkte 32 c und 32 d. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen
17/12823 und 17/12567 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Zusatzpunkt 10. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Europäische
Tonnagesteuer statt Steuersparmodell“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/12878, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12697 abzulehnen. Wer stimmt



Vizepräsidentin Petra Pau

für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPDFraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/
Die Grünen und Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Tempel, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als
Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde
- Drucksache 17/12708 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0}) 
Innenausschuss ({1}) 
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Frank Tempel für die Fraktion Die Linke.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat die Kollegin Patricia Lips für die

Unionsfraktion.

({0})
Patricia Lips (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der

Umbau der Sicherheitsbehörden unter Berücksichtigung
der Zollverwaltung - Sie hatten das eben geschildert ist ein Gedanke, der immer mal wieder, auch heute durch
Ihren Antrag, in das politische Gespräch kam und teilweise noch kommt. Die Zielrichtung war, je nachdem,
ob es eine finanz- oder eine innenpolitische Schwerpunktsetzung gab, unterschiedlich. Ich denke, wir begegnen uns hier durchaus mit großem Respekt.

Im Mittelpunkt standen zumeist - Sie haben das gerade geschildert - ein Stück weit die Herauslösung wesentlicher Bestandteile aus dem Gesamtgefüge des Zolls,
insbesondere im Vollzugsbereich, und der Aufbau einer
neuen, anders gearteten Behördenstruktur mit verstärkt
polizeilicher Ausrichtung; ich habe das jetzt einmal verkürzt ausgedrückt.

Ich rede ausdrücklich in der Vergangenheit; denn genau deshalb hatten wir bereits zu Beginn der laufenden
Legislaturperiode eine eigene Kommission, die sogenannte Werthebach-Kommission, damit beauftragt, sich
mit der Struktur der Sicherheitsbehörden eingehend zu
beschäftigen. Ausweislich des Berichts der WerthebachKommission von 2010 kommt eine entsprechende Umorganisation, die aufgrund der Vielzahl entstehender
Schnittstellen keinen fachlichen Mehrwert hätte, bereits
aus verfassungsrechtlichen Erwägungen und aufgrund
der Kernaufgaben der Zollverwaltung - Sicherung der
Staatseinnahmen und der Sozialsysteme, Schutz von
Staat und Bürgern - nicht in Betracht.

Damit nicht genug: Der Wissenschaftliche Dienst des
Deutschen Bundestages kam kurz danach in einem eigenen Gutachten zu einem vergleichbaren Ergebnis, nämlich dass die vollzugspolizeiliche Komponente der Zollverwaltung nicht von ihren steuerlich-administrativen
Aufgaben getrennt werden könne. Diese Komponente
stehe in einem unauflösbaren Zusammenhang mit den
Kernaufgaben der Zollverwaltung.

Unabhängig vom Inhalt des Gesagten ist festzuhalten:
Allein damit wird Ihre heutige Forderung nach einer erneuten - Sie beschreiben das in Ihrem Antrag - „Evaluierung der besonderen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Zollfahndung und des Zollkriminalamts“ zur
Feststellung von Schnittstellen mehr als entbehrlich.
Kolleginnen und Kollegen, Sie wärmen hier etwas auf,
was längst geklärt ist. Das Ergebnis - wie vorgetragen ist Ihnen auch bekannt.

({0})

Herr Tempel, man könnte es dabei bewenden lassen;
aber es ist an dieser Stelle einfach zu schön. Sie werfen
dem Zoll obendrein vor - Sie begründen Ihre Initiative
damit; das steht nicht wörtlich in Ihrem Antrag, aber an
anderer Stelle -, es handle sich bei ihm um eine „ineffiziente Institution“, die mitverantwortlich sei an dem in
Ihren Augen massiven Einnahmeproblem in Deutschland.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Patricia Lips (NA), 2013-03-22:
Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Dann halte ich die Uhr an, und der Kollege Tempel

hat das Wort für eine Zwischenfrage.
Frank Tempel (NA), 2013-03-22:
Frau Kollegin, Sie haben schon mitbekommen, dass

sich meine Äußerung eindeutig auf die Strukturen bezog
und nicht auf die Arbeit der Mitarbeiter?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Martin Gerster für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Birgit Reinemund für

die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Michael Hartmann für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12708 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die
Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Innenausschuss.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, also Federführung
beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, also Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit
den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen Union
({0})

- Drucksache 17/12816 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1}) 
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und




Vizepräsidentin Petra Pau

Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Bernhard Kaster für die Unionsfraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Der Kollege Axel Schäfer hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Axel Schäfer (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist ein besonderer Tag für unser Parlament, und
zwar aus vier Gründen:

({0})

Der erste Punkt ist: Es geht um das Selbstverständnis
unseres Hauses. Unser Selbstverständnis lautet: Wir
wollen und wir müssen und wir werden parlamentarische Rechte gemeinsam wahrnehmen. Zu diesem Zweck
sind wir auch in der Lage, über Fraktionsgrenzen, über
die Konstellation von Regierung und Opposition hinauszugehen. „Denken“ heißt auch immer „überschreiten“.
Wir haben das überschritten, indem wir es geschafft haben, dass ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP,
CDU/CSU, Grünen, Linken und SPD vorgelegt wurde.
Das ist nicht nur ein Wert für uns; das ist auch ein Wert
an sich für die parlamentarische Demokratie. Darauf
sollten wir in diesem Hause gemeinsam stolz sein, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Das ist auch ein Beispiel dafür, dass Gesetzgebung allein durch Parlamentarierinnen und Parlamentarier möglich ist - das heißt, es gab nicht irgendwelche Vorlagen,
die uns die Regierung oder wer auch immer geschrieben
hat - und dass wir in der Lage sind, Sachkompromisse
zu finden. Das ist ganz besonders wichtig: Sachkompromisse zu finden.

Jetzt möchte ich etwas machen, was im Parlament
sehr oft vergessen wird, nämlich mich einmal bei denen
bedanken - an dieser Stelle muss ich in mein Manuskript
gucken -, die für das Zustandekommen eine wichtige
Arbeit geleistet haben, nämlich bei unseren Referentinnen und Referenten, die uns wirklich ausgezeichnet unterstützt haben.

({2})

Namentlich sind zu nennen: Paul Göttke von der CDU,
Dr. Fabian Schulz von der SPD, Jakob Redl von den
Grünen, Jens Lorentz von der FDP und Janeta Mileva
von der Linkspartei. Ganz herzlichen Dank an dieser
Stelle!

({3})

Es wird ja sehr oft vergessen, aber wer sich mit europäischen Zusammenhängen beschäftigt, erlebt das jeden
Tag: Unser Deutscher Bundestag ist deshalb so stark und
kann sich in einzelnen Fragen so stark machen, weil er
das bestausgestattete Parlament in der EU ist, und zwar
hinsichtlich unserer Strukturen und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das kommt hinzu. Auch darauf
müssen wir achten und dürfen nicht nur das im Blick haben, was wir selbst machen und können.

({4})

- Gerne, Manuel. - Ach so, Frau Präsidentin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Bei so viel Einigkeit habe ich nicht mit einer Meldung

gerechnet. Aber der Kollege Sarrazin hat für eine Bemerkung oder Frage das Wort.
Manuel Sarrazin (NA), 2013-03-22:
Herr Kollege Schäfer, sind Sie bereit, hier auch zu

würdigen, dass von unserer Fraktion auch das Justiziariat maßgeblich beteiligt war, vor allem in Person von
Herrn Tabbara?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Der Kollege Dr. Stefan Ruppert hat für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Der Kollege Manuel Sarrazin hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Michael Stübgen für die

Unionsfraktion.




Vizepräsidentin Petra Pau

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Kollege Stübgen, ich bin ein geduldiger Mensch, insbesondere da Sie angekündigt haben, zum Schluss zu
kommen. Aber jetzt müssen Sie einen Punkt setzen.
Michael Stübgen (NA), 2013-03-22:
Ich bin gleich fertig. - Wir werden das noch in diesem

Jahr umsetzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/12816 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a und 35 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck ({0}),
Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor
Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen

- Drucksache 17/7732 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 17/12872 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Lach
Serkan Tören
Wolfgang Wieland

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Volker Beck ({3}), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger
private Waffen

- Drucksachen 17/2130, 17/12872 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Lach
Serkan Tören
Wolfgang Wieland

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Günter Lach für die Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Zurzeit hat überwiegend der Kollege Lach das Wort.

({0})
Günter Lach (NA), 2013-03-22:
Wer eine neue Waffenbesitzkarte beantragt, muss

schon bei der Antragstellung nachweisen, dass er die
Waffe sicher aufbewahren wird. Sie wissen, dass die
Aufbewahrung in den dafür vorgeschriebenen Waffenschränken erfolgen muss.

({0}): Doch! - Gegenruf des Abg. Hans-
Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Dann liegen die Waffen unter dem
Bett! - Gegenruf des Abg. Wolfgang Wieland
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder der
Schrank ist offen! - Gegenruf des Abg. Jörn
Wunderlich [DIE LINKE]: Oder sie sind im-
mer am Mann bzw. an der Frau!)

Kontrollen durch die Ordnungsämter finden in regelmäßigen Abständen statt; sie werden unangemeldet und unabhängig von der Tageszeit durchgeführt.

({1})

Gestatten Sie mir zum Schluss das Fazit: Die Anhörung der Sachverständigen am 21. Mai 2012 hat deutlich
gezeigt, dass mit einer Umsetzung der vorliegenden Forderungen des Bündnisses 90/Die Grünen kein Sicherheitsgewinn für die Gesellschaft erzielt bzw. die Sicherheit in Deutschland dadurch nicht erhöht würde. Von den
Sachverständigen wurde besonders hervorgehoben, dass
der legale Waffenbesitz nicht das Problem in Deutschland ist.

({2})

Denn im Bereich des legalen Waffenbesitzes beträgt die
Missbrauchsquote - auch wenn sie immer noch hoch genug ist - nur 4 Prozent.

({3})

Es ist der illegale Waffenbesitz, der ein Problem für
die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger darstellt.
Auf dieses Problem müssen wir unser Augenmerk mehr
als bisher lenken. Mit den Regelungen des deutschen
Waffenrechts tun wir bereits jetzt alles dafür, um den unberechtigten Zugang zu Waffen möglichst zu verhindern.
Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Fograscher für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Serkan Tören für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Herr Tören, ich muss jetzt in die Freiheit Ihrer Rede

eingreifen. Sie müssen zum Schluss kommen.
Serkan Tören (NA), 2013-03-22:
Abschließender Satz: Die christlich-liberale Koalition

wird sich weiterhin dafür einsetzen und ihr Versprechen
aus dem Koalitionsvertrag einhalten, dass es keine Verschärfungen im Waffenrecht gibt.

(Wolfgang Wieland ({0}): Es darf richtig geballert werden!

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Frank Tempel für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Ich denke, von der Richtigkeit des letzten Satzes können wir alle ausgehen. Dieses Thema wird uns auch über
die heutigen Abstimmungen hinaus weiter beschäftigen.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines
„Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor
Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche
halbautomatische Schusswaffen“. Der Innenausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/12872, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7732 abzulehnen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 35 b. Unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12872 empfiehlt der Innenausschuss die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/2130 mit dem Titel „Mehr öffentliche Sicherheit
durch weniger private Waffen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion, der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. April 2013, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen für
die folgende Zeit alles Gute.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz, liebe

Kolleginnen und Kollegen!

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Vierzehnter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung ({0}).

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herr Dirk Niebel. Bitte, Herr
Minister.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Danke, Herr Minister. - Ich bitte zunächst, Fragen zu

dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde.

Das Wort hat der Kollege Sascha Raabe.

({0})
Sascha Raabe (NA), 2013-04-17:
Herr Minister, der Bericht, der uns erst seit wenigen

Minuten vorliegt, enthält bereits an einer ganz entscheidenden Stelle, nämlich an der der Finanzen, eine dermaßen große Lüge und Täuschung, dass es wirklich beschämend und eine Brüskierung der Öffentlichkeit und des
Parlaments ist, was Sie hier vorlegen.

({0})

Das wird daran deutlich, dass Sie hier einmal schreiben: „Die Bundesregierung strebt weiterhin an, einen
Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit
am“ Bruttonationaleinkommen „in Höhe von 0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen“, während Sie gleichzeitig
dem Parlament einen Haushaltsplan vorlegen, der für
dieses Jahr Kürzungen im Entwicklungsbereich vorsieht



und der - das steht im Haushaltsplan der Bundesregierung - für die Jahre 2014 und 2015 weitere Kürzungen
vorsieht.

Dabei wissen wir, dass wir angesichts der beschämend niedrigen ODA-Quote von jetzt 0,38 Prozent eine
Verdoppelung der entsprechenden Mittel bräuchten, also
10 Milliarden Euro mehr. Sie jedoch schlagen für die
nächsten zwei Jahre Kürzungen vor. Ich frage mich also,
wie Sie dazu kommen, so etwas in den Bericht zu schreiben. Das Einzige, was Sie gesteigert haben, ist - dazu
haben Sie die die Strukturreformen im Ministerium
missbraucht - die Versorgung Ihrer Parteifreunde mit
Posten. Das ist wirklich beschämend, Herr Minister.

({1})