Schäfer (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat langst die Schwelle von der Forschung zur kommerziellen Nutzung der Kernenergie in großem Maßstab überschritten. Damit ist naturgemäß auch das Gefährdungspotential erheblich gewachsen. Um das Schadensrisiko auch weiterhin möglichst klein zu halten, sind zeit- und sachgemäße Änderungen des Atomgesetzes notwendig geworden.
Die für die Sicherheit neuralgischen Punkte, die Schwachstellen also, liegen heute weniger im Normalbetrieb eines Kernkraftwerks als bei Fragen des Brennstoffkreislaufes einschließlich der schadlosen Beseitigung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Mit der Anzahl der im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke steigt der Anfall von abgebrannten, aufzuarbeitenden Brennelementen und von Atommüll haldenmäßig an.
Um die Probleme von Anfall, Transport, Lagerung, Wiederverwendung und Beseitigung von radioaktiven Abfällen und Kernbrennstoffen einschließlich von Plutonium bewältigen zu können, bedarf es im Interesse der Sicherheit einer rechtzeitigen vorausschauenden Planung für ein funktionierendes Entsorgungssystem.
Die Bundesregierung verfolgt das Konzept eines integrierten Entsorgungssystems für Leichtwasserreaktoren mit der Aufgabe: Lagern von abgebrannten Brennelementen, ihre Wiederaufarbeitung, Wiedergewinnung und Verarbeitung von Uran und Plutonium, Lagerung und Konditionierung sowie Endlagerung radioaktiver Abfälle.
Das Kernstück der vorliegenden Novelle stellen die Regelungen über die Ablieferung und Behandlung sowie die Endlagerung des Atommülls in Bundesverwaltung dar. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhält dafür die Verantwortung.
Die Langlebigkeit radioaktiver Abfälle und ihr hohes Gefährdungspotential über Jahrtausende hinweg erfordern besondere Sicherungsmaßnahmen, die allenfalls durch den Staat, nicht aber durch private Fürsorge garantiert werden können.
Das Gesetz verpflichtet die Betreiber, die anfallenden radioaktiven Abfälle abzuliefern. Die sogenannten ungefährlichen radioaktiven Abfälle werden dem Abfallrecht unterstellt, wobei selbstverständlich die entsprechenden Freigrenzen der Strahlenschutzverordnung in keinem Fall überschritten werden dürfen.
Von Promotern der Kernenergie wird häufig deren besondere Wirtschaftlichkeit und Preisgünstigkeit angepriesen. Dabei werden oft nicht alle Kosten genannt. Neuerdings wird sogar von Vertretern der Energiewirtschaft öffentlich zugestanden, daß zum Beispiel die Kosten für die Entsorgung noch immer nicht quantifiziert werden können.
Meine Fraktion begrüßt es ausdrücklich, daß unter strikter Anwendung des Verursacherprinzips den Verursachern von radioaktivem Abfall die vollen Kosten für dessen schadlose Sammlung, Behandlung, Sicherstellung und Endlagerung auferlegt werden.
Verstöße gegen die Pflicht zur Ablieferung von Atommüll können angesichts ihrer hohen Sozialgefährlichkeit keine Kavaliersdelikte sein. Sie werden folgerichtig künftig eine Straftat darstellen.
Das Gesetz führt für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Sicherstellung oder Endlagerung von radioaktiven Abfällen ein besonderes Planfeststellungsverfahren ein. Mir liegt daran, zu betonen, daß entgegen manchen Behauptungen in der Öffentlichkeit die Einwendungsmöglichkeiten der Bürger dadurch keinewegs eingeschränkt

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werden. Das entscheidende Kriterium bleibt die Sicherheit der Anlagen.
Das Gesetz schafft die notwendigen rechtlichen Grundlagen für eine sachgerechte Beseitigung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Das Problem der Entsorgung ist damit aber keineswegs gelöst. Dies hat die öffentliche Anhörung im Innenausschuß zum Problemkreis Entsorgung gestern eindrucksvoll verdeutlicht. Entsorgung ist aus Sicherheitsgründen ein unverzichtbarer und alternativloser Bestandteil der Kernenergie. Die betroffenen Kreise der Wirtschaft, die chemische Industrie und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind am Zug. Wenn sie die technischen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen nicht binnen Jahresfrist erfüllen, droht der Mangel an Entsorgungskapazität ab Mitte der 80er Jahre zum Sicherheitsproblem Nummer 1 der Kernenergienutzung zu werden.
Die SPD-Fraktion bestärkt die Bundesregierung ausdrücklich in ihrer Haltung, den Zubau und Betrieb von Kernkraftwerken nur in dem Maß zuzulassen, in dem für die in diesem Bereich entstehenden Probleme rechtzeitig entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Wir werden den Stand der Entwicklung des Entsorgungsprojekts sorgfältig verfolgen und gegebenenfalls auch untersuchen, ob weitere Verzögerungen, für die die betreffenden Kreise der Wirtschaft verantwortlich sind, nicht eine grundsätzliche Überprüfung der weiteren Nutzung der Kernenergie erforderlich machen.
Lassen Sie mich noch auf zwei wesentliche Änderungen eingehen, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen, dem sich die Opposition im Innenausschuß angeschlossen hat, gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen wurden.
Erstmals wird im Atomrecht auf die Stillegung von Kernkraftwerken eingegangen. Angesichts der auch von ausgedienten Anlagen noch über Jahrzehnte ausgehenden Strahlengefahren bedarf es künftig einer besonderen Genehmigung für die Stillegung, Sicherstellung und spätere Beseitigung, bei der der Inhaber den Nachweis zu führen hat, daß während der Stillegungszeit eine Gefährdung der Umwelt ausgeschlossen ist. Somit werden die Stillegung und der Bau von Kernkraftwerken genehmigungsrechtlich gleichbehandelt.
Zum zweiten wird es auch künftig nicht möglich sein, daß Kernkraftwerkstypen oder sicherheitsrelevante Teile für mehrere Standorte zugleich im Wege einer Bauartzulassung genehmigt werden können. Lediglich die Standardisierung bei der Prüfung vorgefertigter Komponenten wird ermöglicht.
Wir haben uns im Innenausschuß - auch das einstimmig - nicht für die Bauartzulassung entscheiden können, weil die Gefahr besteht, daß mit einer solchen Maßnahme der augenblickliche Stand der Sicherheitstechnik auf Jahre hinaus eingefroren werden würde. Wir befinden uns dabei in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Bundesregierung, die erst gestern in einem Kabinettsbeschluß bekräftigt hat, daß Genehmigungsverfahren unter keinen Umständen auf Kosten der Sicherheit beschleunigt werden dürfen.
Festzuhalten bleibt noch, daß die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Entschließung des Bundestages vom März 1975 in wesentlichen Punkten erfüllt hat. Einer fünften Novelle des Atomgesetzes in der kommenden Legislaturperiode bleibt es vorbehalten, die Probleme der finanziellen Rücklage für die Stillegung und Beseitigung von Kernkraftwerken, die Nachrüstung veralteter Anlagen und die Verbesserung des rechtlichen Gehörs der betroffenen Bürger im Genehmigungsverfahren durch Einführung der Verbandsbeteiligung zu regeln.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem vorliegenden Gesetz zu. Mit seiner Verabschiedung unterstreicht der Bundestag einmal mehr, daß bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie Sicherheit und Schutz der Bevölkerung Vorrang vor wirtschaftlichen Belangen haben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Gerlach ({2}).