Margot Renesse (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer wirklich großen Debatte, mit der er nach
allgemeinem Urteil Ehre eingelegt hat, hat der Deutsche
Bundestag am 30. Januar 2002 die Frage des Imports von
embryonalen menschlichen Stammzellen entschieden so dachten jedenfalls alle. Wir hatten als Initiatoren des
Antrags, der die Mehrheit bekam, diese Entscheidung als
Auftrag begriffen und legen unsere Erledigung hiermit
vor.

Zunächst haben wir einen Auftrag erfüllt, nämlich den,
das Gesetz unverzüglich vorzulegen. Wann hat es das
schon einmal gegeben, dass die Legislative, die Parlamentarier selbst, das Gesetz machen, wie sich das nach
der Verfassung gehört? - Eine großartige Erfahrung. Sie
gehört zu den Highlights meines politischen Lebens.

({0})

Dennoch wird uns vorgeworfen, wir seien von dem Beschluss abgewichen. Damit will ich mich auseinander setzen, wenn ich Ihnen hier Rechenschaft darüber ablege, inwieweit wir den Parlamentsauftrag erfüllt haben - loyal,
wie sich das für diejenigen gehört, die als Mitglieder
dieses Hauses die Entscheidung umzusetzen haben und
hatten.

Im Zentrum der Entscheidung steht der Satz, den, wie
wir wissen, nicht nur dieses Haus, sondern auch die Bevölkerung mehrheitlich teilt: Für deutsche Forschung hat
kein Embryo sein Leben zu lassen. Diesen Satz umzusetzen, und zwar so, dass er im In- und Ausland, soweit es
uns möglich ist, gilt, jedenfalls durch Deutsche nicht gebrochen wird, war unser Auftrag. Ihn haben wir erfüllt.

Aber auch die embryonalen Stammzellen sind ethisch
nicht unproblematisch, auch in den Augen der Mehrheit
nicht, die diesen Beschluss getragen hat, und zwar deswegen nicht, weil, wenn sie auch nach der Verfassung
nicht, wie Embryonen für viele in diesem Hause, unantastbar sind, da sich aus den embryonalen Stammzellen
kein ganzer Mensch mehr entwickeln kann, hinter ihnen
doch der Tod eines Embryos steht. Dieses bedeutete für
uns, dass wir sowohl den Stichtag halten mussten, um sicherzustellen, dass der von mir vorhin zitierte Satz eingehalten wird, als auch Bedingungen und Regeln aufstellen
mussten, die die Verwendung von embryonalen Stammzellen, so weit sie schon existieren, an strenge Voraussetzungen knüpft.

Jetzt komme ich zu den Vorwürfen.

Der erste Vorwurf galt dem Beschluss des Bundestages, was den Begriff der elterlichen Zustimmung angeht.
In meinen kühnsten - ich muss schon sagen - Albträumen
hätte ich als Familienrechtlerin nicht gedacht, dass dieser

Begriff familienrechtlich verstanden wird, nämlich als die
Zuerkennung eines Verfügungsrechts der Eltern über das
Leben des eigenen Nachwuchses. Ich befinde mich in bester Gesellschaft: Auch die Justizministerin und der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Professor Pick, kamen nicht auf diese Idee.

Gleichwohl mussten wir diesen Vorwurf ernst nehmen;
denn auch Benda, eine gewichtige Stimme in der bioethischen Debatte, teilte diese Bedenken hinsichtlich der
Missverständlichkeit einer solchen Formulierung. Seinem Rat sind wir gefolgt und haben den Begriff „elterliche Zustimmung“ - ich gebe gerne zu: entgegen dem
Bundestagsbeschluss - wegen des Verdachts der Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung nicht verwendet. Wir
haben daher auf den Ordre public verwiesen, nämlich auf
die tragenden Grundlagen und Grundsätze der deutschen
Rechtsordnung, zu denen als einer der klassischsten und
feststehendsten Grundsätze im Medizinrecht das Prinzip
gehört, dass ohne den Informed Consent keine Manipulation an Körper und Körpersubstanzen eines Menschen
möglich sind. Es handelt sich also um eine klare Angelegenheit. In diesem Punkt gibt es keine Aufweichung, sondern eher eine Verschärfung des Bundestagsbeschlusses,
weil mit dem Ordre public auch noch andere Grundsätze
gemeint sein können.

Zweiter Vorwurf. Es wird uns vorgeworfen, wir seien
vom Bundestagsbeschluss abgewichen. Der vorgesehene
§ 13 Abs. 3 hätte im Zusammenhang mit § 9 Abs. 2 Satz 2
des Strafgesetzbuches eine verquere Wirkung zur Folge
gehabt. Wir hätten dem Bundestagsbeschluss Genüge getan, wenn wir nur den Import verboten hätten. Wir haben
aber mehr getan. Wir haben darüber hinaus die Strafbarkeit auf die Verwendung ausgeweitet, weil uns bekannt
ist, dass es in Deutschland schon Stammzelllinien gibt,
die nicht illegal importiert worden sind. Es war uns wichtig, dies auszuschließen. Damit und nicht mit dem Importverbot, mit dem wir den Bundestagsbeschluss voll
umgesetzt hätten, entstand das Problem der Auslandstat.

Ich spreche jetzt auch Herrn Naumann an, der heute
über dieses Thema in der „Zeit“ geschrieben hat: Machen
Sie sich bitte klar, dass die verquere Rechtslage schon für
das Embryonenschutzgesetz gilt. Die verquere Rechtslage, die Herr Naumann uns in die Schuhe schiebt, besteht
schon seit zehn Jahren. Ein deutscher Wissenschaftler, der
in Boston Stammzelllinien kreiert - das heißt, der Embryonen dafür tötet - bleibt straflos und kann in Deutschland in Anwesenheit von Staatsanwälten darüber berichten, ohne rechtliche Folgen befürchten zu müssen. Das
wissen Sie alle.

({1})

Ein Professor, der einen Mitarbeiter ins Ausland
schickt, ist wegen Anstiftung einer Straftat möglicherweise strafbar, obwohl ich anmerken muss, dass es diesbezüglich noch nie ein Ermittlungsverfahren gegeben hat,
weil die Beweislage sehr schwierig sein dürfte.

Fährt dieser Professor mit seinem Assistenten nach
Boston und führt ihn an Ort und Stelle in seine Arbeit ein,
bleiben beide straflos. Wenn der Professor seine AnweiVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


sungen von einer Telefonzelle aus drei Schritte hinter der
deutschen Grenze - beispielsweise in Dänemark oder in
Frankreich - gibt, dann interessiert sich auch dafür kein
Staatsanwalt.

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren: Dieses macht
junge Wissenschaftler nicht beständig in ihrem Wertbewusstsein; es macht sie zynisch. Wir wollten dieses ändern, aber nicht in Bezug auf das Embryonenschutzgesetz; damit mögen sich andere beschäftigen. So haben wir
gedacht. Aber für die erweiterte Strafbarkeit, die insbesondere auch mit Kooperationen im Ausland zu tun hat,
wollten wir diesen offensichtlichen Blödsinn abschaffen.
Die bestehende Rechtslage bedeutet nämlich, dass sich
ein Institut in Schweden in Deutschland von den verantwortlichen Behörden eine Genehmigung erteilen lassen
muss, damit deutsche Wissenschaftler mit ihm zusammenarbeiten können. An dieser Stelle wird es doch
vollends absurd.

({2})

Wir haben jetzt nicht die Zeit, diese Vorschrift allen zu
erläutern, obwohl dieser juristische Firlefanz vielen nicht
klar ist. Hinzu kommt die Diskussion über das 6. Rahmenprogramm der EU.

Ich sage für mich, dass ich es trotz der Absurdität dieser Rechtslage aufgegeben habe. Der nächste Bundestag
mag an § 9 des Strafgesetzbuches gehen, der die Wurzel
des Übels ist. Er mag dort Bereinigungen herbeiführen,
sodass es endlich zu einer konsistenten Rechtslage
kommt. Dieser Paragraph stammt nämlich aus einer Zeit,
als am deutschen Wesen noch die Welt genesen sollte.
Schauen Sie es sich bitte an. Ich werde dem Bundestag
nicht mehr angehören; andere sollten sich aber mit dem
Problem befassen.

Es kann nicht so weiter gehen, dass wir so tun, als lebten wir auf einer Insel. Wir müssen es uns mit den Konflikten in Recht und Ethik schwer machen, damit andere
es leichter haben und damit das Wertbewusstsein erhalten
wird. Dieses Wertbewusstsein darf nicht - quasi aufgrund
der Pontius-Pilatus-Moral nach dem Motto, dass man sich
die Hände nicht schmutzig macht, weil man es ja nicht
gewesen ist - anderen überlassen bleiben. Ich finde, dass
das nicht unser Auftrag ist. Dafür werden wir nicht bezahlt.

({3})

Ich möchte keine Neuauflage der Diskussion, die wir
am 30. Januar hervorragend geführt haben. Ich finde, das
Parlament ist seiner Aufgabe gerecht geworden. Es hat jedes Argument geprüft. Wir waren die Vertreter des ganzen
Volkes mit all seinen Bedenken, Ängsten, Hoffnungen
und Sorgen. Wir erwarten, dass jede und jeder in der Bevölkerung den Entscheidungen gegenüber, die wir in diesem Hause treffen, Gehorsam leistet. Wir haben den Beschluss am 30. Januar auf der Grundlage individueller
Gewissensentscheidungen gefasst.

Ich habe sehr dafür gekämpft, dass das Parlament der
Ort der Entscheidung ist. Es war nicht immer einfach, das
durchzusetzen. Machen Sie sich bitte klar, was passiert,

wenn wir die Entscheidung drei Monate später selber konterkarieren. War es dann eine Gewissensentscheidung
oder war es eine Entscheidung, die sich nach der Stimmung richtete?

Nehmen wir uns ernst. Wir haben unsere Aufgabe getan.
Zur Diskussion kamen Menschen mit verschiedenen Anschauungen und Erfahrungen zusammen. Sie waren verschiedenen Alters und kamen aus unterschiedlichen Generationen. Ich finde, wir haben unsere Arbeit - ich kann den
Prozess nur als unglaublich positiv bezeichnen - in einer
guten Weise geleistet. Wir waren offen für Kritik. Wir wollten allen Menschen - also weit über die Grenzen dieses
Hauses hinaus - die Möglichkeit geben, vor dem Hintergrund eines Wertdissenses miteinander zu existieren.

Ich darf mit einem Satz aus der Bergpredigt, der mir
sehr wichtig ist, schließen. In den Seligpreisungen steht
nicht: „Selig sind die Rechthaber“, sondern: „Selig sind,
die Frieden stiften.“

Danke sehr.
({4})