ingrid arndt-brauer (NA), 2010-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser

Schlussrunde zum Haushalt halte ich heute meine erste
Rede in der Opposition, aber ich will nicht so tun, als sei
ich hier neu.

({0})
Ich habe den letzten Haushalt mitbeschlossen, ich habe
das Finanzmarktstabilisierungsgesetz mitbeschlossen,
und ich habe sogar Gesetze mitbeschlossen, die die
Finanzkrise - das gebe ich offen zu - mit ermöglicht haben. Dabei sind wir von der ganz rechten Seite getrieben
worden: Wir sollten den Finanzmarkt entfesseln, endlich
Freiheit zulassen und neue Produkte auf den Markt bringen.

({1})

Bei vielen Dingen ist man im Nachhinein schlauer;
ich bin heute bei diesen Dingen schlauer. Andere Dinge
kann man aber voraussehen. Sie hätten gut voraussehen
können, dass bei Ihren Subventionen für Hotelbesitzer
diejenigen jubeln, die begünstigt sind, und die anderen
sich überlegen, dass sie diese 1 Milliarde Euro auch hätten gut gebrauchen können. Das hätte man voraussehen
können, und damit hätten Sie sich viel Ärger ersparen
können.

({2})

Inzwischen gibt es schon Verbände, die fordern, dies zurückzunehmen.

Man könnte das Gefühl bekommen, dass es bei der
FDP möglich ist, eine Zustimmung zu bekommen, wenn
man nicht wie wir für Mindestlöhne auf die Straße geht
und Unterschriften sammelt, sondern wenn man einfach
Geld sammelt und sich dann die Zustimmung einkauft.
Auf diese Idee könnte man bei Ihnen kommen.

({3})

Die Spendenkrise der FDP ist allerdings gegenüber
der Krise, die wir in unserem Land haben, zu vernachlässigen. Da gebe ich Ihnen, Dr. Schäuble, ausdrücklich
recht. Wir haben schwierige Zeiten. Einen Versuch der
Beschreibung dieser Zeiten hat die Kanzlerin am
10. November - leider ist sie jetzt nicht mehr hier - in
ihrer Regierungserklärung vorgenommen. Der Weg aus
der Krise führt in ihrer Rede viermal über Nachhaltigkeit
und 17-mal über Wachstum.

({4})

Der Sprachschatz von Minister Brüderle beschränkt sich
eigentlich ausschließlich auf Wachstum; deswegen
braucht man bei ihm auch nicht so viel zu zitieren.

Vielleicht haben einige der älteren Anwesenden noch
im Kopf: Es gab einen Club of Rome, der 1972 eine Studie in Auftrag gegeben hat. Deren Ergebnis war das
Buch Grenzen des Wachstums. Im Jahre 2004 gab es ein
30-Jahre-Update dieser Studie. Immer noch - man
glaubt es kaum - gibt es Grenzen des Wachstums:

({5})

Grenzen im Flächenverbrauch, Grenzen im Umweltverbrauch, Grenzen vielfältiger Art und Weise. Würden all
diese Grenzen über Bord geworfen und forderten wir
überall 10 Prozent Wachstum ein, dann wäre diese Republik, glaube ich, nicht mehr lebenswert.
Ebenfalls gerne in den Mund genommen werden die
Worte „Generationengerechtigkeit“ und „Verantwortung für nachfolgende Generationen“. Ich bin SPD-Sprecherin im Beirat für nachhaltige Entwicklung. Dort
haben wir eine Überprüfung der Gesetzgebung der Bundesregierung im Hinblick auf die Folgen für nachfolgende Generationen beschlossen. Das heißt, wir werden
prüfen, welche Auswirkungen Gesetze für Generationen
haben, die nach uns kommen. Beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz war dies leider noch nicht möglich;
das wäre auch durchgefallen, ganz klar.

Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass
auch so etwas wie ein Ausstieg aus dem Atomausstieg
nicht zu verantworten ist.

({6})

Wer dies nicht glaubt, kann gern in meinen Wahlkreis
kommen, wo es gestern in einer Urananreicherungsanlage einen Unfall mit schlimmen Folgen für einen Mitarbeiter gab. Diese Industrie ist nicht so sicher, wie Sie
es sich wünschen. Vor allen Dingen ist sie unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit nicht verantwortbar.

Wir können uns jetzt darüber streiten, Herr
Dr. Schäuble, ob die 10 Milliarden Euro verschleudert
wurden oder nicht. Wir denken eher, man hätte sie anders ausgeben können oder gar nicht ausgeben sollen.
Große Erbschaften zu entlasten war ein Fehler.

({7})

Auch war die Erhöhung der Freibeträge für Kinder ein
Fehler.

({8})

Die Kindergelderhöhung haben wir im Finanzausschuss abgekoppelt, sodass wir ihr zustimmen konnten,
weil wir wollten, dass die Schere zwischen armen und
reichen Kindern zusammen- und nicht auseinandergeht.
Wir sind ausdrücklich dafür gewesen, weil der SPD jedes Kind gleich viel wert ist.

({9})

Diese Kinder wie auch nachfolgende Kinder wohnen
hauptsächlich in Kommunen. Diese Kommunen haben
Steuermindereinnahmen von 2,1 Milliarden Euro. Das
ist sehr bedauerlich und wird die Lebensqualität dieser
Kinder ziemlich einschränken. Die Lebensqualität der
Eltern wird durch die zu erwartende Gebührenerhöhung
und durch Privatisierungen eingeschränkt, die notwendig sein werden, um vermeintlich Gehälter oder andere
Gelder einzusparen. Dadurch werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gefährdet und vielleicht
sogar vernichtet. Da hilft es nicht viel, mehr netto vom
Brutto zu fordern. Es wird auch die FDP-Mitglieder
nicht trösten, dass sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft einen leichteren Zugang zur PKV haben. Auch dort werden höhere Beiträge gezahlt werden müssen.

Anzumerken ist, dass es in letzter Zeit durchaus sinnvolle und gute Investitionen gab, die vom Bund initiiert
wurden. Das Konjunkturpaket II zum Beispiel ist in den
Kommunen sehr gut angekommen. Dafür werden wir
gelobt. Das waren Investitionen in die Zukunft, beispielsweise in Schulen und energetische Erneuerung.
Das war eine gute Sache. Nicht alles, was aus Berlin
kommt, schadet den Kommunen; es kann für die Kommunen auch segensreich sein. Was aber schadet, ist,
Wachstum um jeden Preis.

Ich möchte auf den vorliegenden Haushalt zurückkommen. Als Finanzpolitikerin liegt mir weniger an der
Ausgabenseite als an der Einnahmeseite. Diese ist meiner Meinung nach unbedingt zu stärken. Bei einer Neuverschuldung von knapp 86 Milliarden Euro frage ich
mich, ob wir auf Dauer mit Ausgabenkürzungen auskommen. Ich finde diesen Ansatz geradezu lustig. Er erinnert mich an eine Diät, bei der man sich vornimmt: Ab
nächsten Montag esse ich weniger, aber dieses Wochenende haue ich noch einmal richtig rein.

({10})

So kommt mir das, was Sie vorhaben, vor: Erst kommt
die Neuverschuldung, und dann will man sie langsam
abbauen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass solche Diäten meistens wirkungslos sind. Es hilft nur, wenn man
sich vornimmt, sofort abzunehmen.

({11})

Viele verweisen darauf, dass wir ohne die Finanz- und
Wirtschaftskrise ein Haushaltsvolumen von 300 Milliarden Einnahmen ohne Neuverschuldung hätten. Das nützt
uns aber nichts. Es gibt diese Krise; und ich bin sehr froh
darüber, dass wir ab 2011 eine Schuldenbremse haben.
Sonst würde das Ganze nämlich noch schlimmer werden.

Wie gesagt, in jeder guten Familie würde man versuchen, die Einnahmeseite zu stärken.

({12})

Dazu gibt es viele Vorschläge; meine Kollegin Petra
Merkel hat schon darauf hingewiesen. Es gibt Steuern,
die noch gar nicht ausgeschöpft wurden. Eine andere
Möglichkeit haben viele schon wieder vergessen. Wir
hatten ein Steuervergünstigungsentlastungsgesetz vor.
Wir wollten Steuervergünstigungen abbauen. Unser
Koalitionspartner hat aber leider nicht mitgemacht. Deswegen mussten wir die Mehrwertsteuer erhöhen. Dem
Staat fehlte Geld, und unser damaliger sehr verantwortungsvoller Finanzminister war der Meinung, dass eine
Mehrwertsteuererhöhung notwendig war, um die Einnahmen zu steigern.

Ich befürchte übrigens, dass Sie die Abschaffung der
Umlagefinanzierung im Rahmen der Gesundheitsreform nicht nach dem Grundsatz „Die Starken tragen
mehr“ durch eine Einkommensteuererhöhung, sondern
über eine Mehrwertsteuererhöhung finanzieren werden.

({13})

Damit würden die Schwachen über den Konsum den
größten Teil Ihrer Einnahmen in den Umverteilungstopf
zahlen. Das wäre furchtbar.

Ich bin gespannt, was noch auf uns zukommt. Als ich
in den 80er-Jahren studiert habe, gab es schon Wissenschaftler, die die Meinung vertreten haben, dass durch
Steuersenkungen Mehreinnahmen erzielt würden, weil
die Menschen eine größere Motivation zum Arbeiten
hätten. Das hat ein amerikanischer Präsident, der in erster Linie künstlerisch ausgebildet war, geglaubt und sein
Land fast in den Ruin getrieben. Diesen Weg 30 Jahre
später selber einzuschlagen, ist ein Feldversuch, den wir
uns nicht leisten sollten.

({14})

Die Wähler in NRW haben es begriffen. Ihre Wähler
bei der letzten Wahl können ihre Entscheidung zurzeit
nicht revidieren. Ich kann nur raten, als Lobbyist tätig zu
werden. Dann kann man vielleicht etwas ausrichten. Ansonsten muss man das Ganze im Blick behalten.

Ich hoffe, NRW wirkt nach der Wahl neutralisierend,
was die Gesetzgebung in Bundesrat und Bundestag betrifft. Dann hätten wir nicht den ganzen Blödsinn vor
uns, der Ihnen im Kopf herumschwirrt.

Manche Redner kommen mit einem Motto oder einem Zitat zum Schluss. Hier ist häufig vom nachhaltigen
Wachstum die Rede. Wachstum ist, wie ich schon ausgeführt habe, nicht immer nachhaltig. Wir sollten verantwortungsvolle Politik machen und eine wachsende
Nachhaltigkeit an den Tag legen. Das wäre, glaube ich,
besser. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gute Beratungen und in einigen Wochen ein besseres Ergebnis als
das, was bisher vorliegt.

Danke schön.

({15})