emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Herr Kollege Kübler, die USA lehnten bisher konkrete Verpflichtungen in einer Klimakonvention ab und ließen nur die Bereitschaft erkennen, nationale Maßnahmen im Hinblick auf eine Stabilisierung zu ergreifen. Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung alle Möglichkeiten auf allen sich bietenden Ebenen nutzt, auch und gerade den USA ihre Überzeugung hinsichtlich einer wirkungsvollen Klimakonvention nahezubringen und dafür zu werben.
klaus kübler (NA), 1992-02-19:
Darf ich meine Frage noch in der Weise erweitern: Besteht, nachdem US-Präsident Bush nun erkennbar ganz kurzfristig eine Wende in der Frage der Ozonproblematik vorgenommen hat, für die Bundesregierung - über den Bundeskanzler - nicht die Chance, eine gesonderte zusätzliche Aktion oder Intervention - über die bisherigen intensiven Bemühungen der Bundesregierung, die nicht bestritten werden, hinausgehend - zu unternehmen und unmittelbar auch mit dem amerikanischen Präsidenten über diese Frage zu sprechen, weil es sich hier um eine ganz zentrale Frage handelt? Sie wissen auch, daß, wenn es jetzt nicht zu einer Vereinbarung kommt, diese möglicherweise bis 1996 auf sich warten läßt.
Dr. Paul Laufs, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Kübler, Sie stimmen sicher mit mir in der Einschätzung der Lage überein, daß die Situation in den Vereinigten Staaten im Augenblick von einer gewissen Sensibilität gekennzeichnet ist. Sie können wirklich sicher sein, daß wir dieser Hoffnung, die Sie hier ausdrücken - auch im Hinblick auf die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, zu einer Minderung des Treibhausgases Kohlendioxid zu kommen -, gerecht werden und in geeigneter Weise vorgehen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Danke schön. - Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich rufe den von der Fraktion der CDU/CSU beantragten Zusatzpunkt auf:
Aktuelle Stunde
Fortschritte und Hindernisse bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Dr. Rüttgers das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Wolfgang Thierse das Wort.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Heinz Hübner.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile dem Abgeordneten Schreiner
einen Ordnungsruf wegen des Zwischenrufs „ Heuchelbruder " .
Als nächster Redner hat jetzt unser Kollege Konrad Weiß das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt der Frau Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
Barbara Höll (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die allgemeine Heiterkeit im Saal ist ansprechend. Ich kann sie allerdings nicht ganz teilen. Mir wären statt eines neuen PlenarDr. Barbara Höll
saals wirkliche Ansätze zu einer neuen Politik lieber.
({0})
Aber nach der Debatte heute, ob das Verkehr oder der Parlamentarische Staatssekretär ist, habe ich da leider relativ wenig Hoffnung, beginnend mit der nächsten Sitzungswoche.
Gestatten Sie mir, daß ich mich in den mir zur Verfügung stehenden drei Minuten auf den Antrag der SPD beschränke.
Die SPD-Fraktion beantragt anläßlich der im Gesetzespaket der Bundesregierung enthaltenen Änderung des Investitionszulagengesetzes, die Investitionszulage für die neuen Bundesländer anzuheben und zu verlängern. Offenbar können allerdings auch die Sozialdemokraten nicht begreifen, warum Unternehmer in Ostdeutschland so wenig investieren. Das Ifo-Institut rechnet für 1992 mit Investitionen der westdeutschen Unternehmen, einschließlich der Post, in Höhe von 43,5 Milliarden DM. Im vergangenen Jahr erreichten die Bruttoinvestitionen je Einwohner in den neuen Ländern knapp die Hälfte der westdeutschen Quote. Für dieses Jahr hat das Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ein Verhältnis von 100 zu 58 bis 63 % prognostiziert.
Wer - wie die SPD - das Hohelied des Kapitalismus singt
({1})
und ausbleibende Investitionen der Kapitalisten beklagt, verhält sich zu diesem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bestenfalls wie eine Änderungsschneiderei und ist entweder unwissend oder naiv.
Das dem Kapitalismus immanente Konkurrenzprinzip zwingt nun einmal jeden Unternehmer - bei Strafe seines Unterganges -, Profit zu machen. Der über die Konkurrenz vermittelte Zwang zur Vermehrung des abstrakten Reichtums als solchem läßt die Arbeitskraft, Produktionsmittel und die Ressourcen als zu minimierende Kostenfaktoren erscheinen.
({2})
Obwohl in den neuen Bundesländern 1991 ({3})
- Wenn Sie es nicht verstehen, ist das Ihr Problem, nicht meines!
({4})
Obwohl in den neuen Bundesländern 1991 die Bruttolohn- und -gehaltssumme je Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin - ({5})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Johannes Nitsch.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Ausweislich des Protokolls hat auch der Abgeordnete Schluckebier den Zwischenruf „Heuchelbruder" gemacht. Ich erteile auch ihm einen Ordnungsruf.
Nunmehr hat das Wort unser Kollege Jürgen Türk.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Klaus Beckmann.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dietrich Austermann das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Kollegen Rolf Schwanitz das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Klaus Rose.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine Damen und Herren, es gibt noch drei Wortmeldungen. Nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
ingrid matthäus-maier (NA), 1992-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie feiern es als Sieg, daß Sie gegen unseren Widerstand das Steuerpaket 1992 durchgedrückt haben.
({0})
Worauf sind Sie eigentlich so stolz?
Millionen Menschen in Ost und West, Familien mit Kindern, Arbeitslose und Alleinerziehende, zahlen eine höhere Mehrwertsteuer dafür, daß Sie die Vermögen- und Gewerbesteuer in Höhe von 4,5 Milliarden DM senken, meine Damen und Herren.
({1})
Meinen Sie wirklich, das nützt den Menschen in Ost und West? Denken Sie bei all diesen Fragen eigentlich immer allein an Ihre Partei oder auch mal an das, was es für die Menschen in Ost und West bedeutet?
Meine Damen und Herren, wir haben hier heute oft über Solidarität gesprochen. Solidarität heißt ja wohl nicht Solidarität mit Parteien, sondern Solidarität mit Mitbürgern und Mitbürgerinnen.
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, überwiegend hat die Rednerin das Wort, und diese heißt nun Frau Ingrid Matthäus-Maier. Ich bitte, das wirklich zu beachten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-20:
Es spricht jetzt der Bundesminister des Innern, Herr Seiters.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine Damen und Herren, Zwischenrufe sind ja im allgemeinen erlaubt und gestattet, sogar erwünscht. Aber ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Wir sollten dem jeweiligen Redner oder der jeweiligen Rednerin die Chance geben, seine bzw. ihre Argumente vorzutragen.
({0})
- Dann sage ich: daß der Redner bzw. die Rednerin seine bzw. ihre Meinung vortragen kann.
Nun hat das Wort unser Kollege Dr. Heribert Blens.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der Kollege Ortwin Lowack jetzt das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Herr Kollege Lowack - Ortwin Lowack ({0}): Ich komme zum Schluß. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die herzliche Bitte - vielleicht spüren Sie es selber -: Tragen Sie dazu bei, daß die im Augenblick bestehende Distanz zwischen den Menschen und ihren Bedürfnissen und der Politik, auf die sie ihre Hoffnungen gesetzt haben, nicht noch größer wird. Sie werden sich wundern: So kann die deutsche Einheit mit Sicherheit nicht vollzogen werden.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett u. a. mit dem Stand der Bundeswehrplanung und der Weiterentwicklung der Bundeswehr in den 90er Jahren befaßt habe.
Ich erinnere an unsere Regeln, nach denen im Anschluß an diese Thematik Fragen auch zu anderen Bereichen gestellt werden können.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Verteidigung, Herr Dr. Gerhard Stoltenberg.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegt eine Wortmeldung des Kollegen Kolbow vor. Bitte.
walter kolbow (NA), 1992-02-19:
Herr Präsident! Herr Bundesminister, Sie haben im Zusammenhang mit dem Bericht über die Kabinettsitzung lediglich an einer Stelle vom Geld gesprochen. Sie haben die Bundeswehrplanung als sorgfältig vorbereitet bezeichnet und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß Sie in der Planung Einsparungen in Höhe von 43 Milliarden DM vorgesehen haben. Darf ich Ihre sparsame Berichterstattung über die Finanzen so verstehen, daß das Kabinett Ihre Vorstellungen zum Verteidigungshaushalt ab 1993 bis zum Jahre 2004 - etwa 50 Milliarden DM pro Jahr - nicht geteilt hat?
gerhard stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1992-02-19:
Herr Kollege Kolbow, das wäre ein Mißverständnis. Das Kabinett hat meinen Beschlußvorschlag ohne Einschränkungen und Änderung eines Wortes zugestimmt. Dieser Beschlußvorschlag heißt - ich darf ihn zitieren -:
Das Kabinett nimmt die Unterrichtung des Bundesministers der Verteidigung über den Stand der Bundeswehrplanung, über die Weiterentwicklung der Bundeswehr in den 90er Jahren zur Kenntnis. Es billigt im Grundsatz die ZielsetzunBundesminister Dr. Gerhard Stoltenberg
gen und die Eckwerte der Planung einschließlich der Personalstruktur.
Das heißt, wie auch im Deutschen Bundestag schon dargelegt: Der Bundeswehrplan ist traditionell seit 20 Jahren ein Ressortplan. Es ist völlig klar, daß die Einpassung in den von Jahr zu Jahr neu und dynamisch festzulegenden Haushaltsrahmen jeweils bei den Haushaltsverhandlungen erfolgt. Die parlamentarische Beteiligung geschieht, wie Sie wissen, ja schon dadurch, daß wir für jedes neue Projekt, das über 50 Millionen DM kostet, den für die Bewilligung zuständigen Ausschüssen eine Vorlage machen.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Als nächster hat sich der Kollege Gernot Erler zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
gernot erler (NA), 1992-02-19:
Herr Bundesminister, haben Sie dem Kabinett auch die Studie mit dem bombastischen Titel „Militärpolitische und militärstrategische Grundlagen und konzeptionelle Grundrichtung der Neugestaltung der Bundeswehr" vorgelegt, die Sie uns am 21. Januar bekanntgemacht haben und in der eine Reihe von Analysen enthalten sind, die von uns nur als Aufkündigung eines verteidigungspolitischen Konsenses zu werten sind,und wie war die Reaktion des Bundeskabinetts, auch der Minister von der F.D.P., auf diese Studie, wenn Sie sie Ihnen vorgelegt haben?
({0})
- Das darf ich doch.
gerhard stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1992-02-19:
Ich nehme, Herr Kollege Erler, nicht zu Ihren Wertungen Stellung - ich teile sie nicht -, sondern zur Sache.
Als eine von mehreren Anlagen ist diese Studie heute auch dem Kabinett vorgelegt worden. Ohne die Vertraulichkeit der Beratungen zu verletzen, kann ich sagen, daß sie eine sehr konstruktive Diskussion ausgelöst hat, in der es einige Anfragen zu der Studie, aber von einer Reihe von Teilnehmern an der Sitzung auch ganz eindeutige Unterstützung gab.
Zur Sache will ich hier folgendes sagen. Ich habe das schon im Verteidigungsausschuß ausgeführt. Ich weiß im Augenblick nicht, ob Sie an dieser Beratung teilgenommen haben. Man muß auch Mißverständnisse vermeiden. Zumindest in einem Artikel einer bekannten Berliner Tageszeitung habe ich ein gewolltes Mißverständnis festgestellt.
Die Seiten 2 und 3 dieser Studie beschreiben deutsche Sicherheitsinteressen. Es ist Kritik z. B. daran geübt worden, daß wir als ein deutsches Sicherheitsinteresse beschrieben haben: Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen. Damit wird die Spekulation verbunden, wir wollten uns eine weltweite Rolle mit der Bundeswehr anmaßen. Davon kann überhaupt keine Rede sein.
Ich habe übrigens mittlerweile gehört, daß in ähnlicher Weise bereits zur Zeit der Regierung Helmut Schmidt in einem Weißbuch das mit genau derselben Formulierung als deutsches Sicherheitsinteresse beschrieben ist. Vielleicht prüfen Sie das im Lichte Ihrer weiteren Kritik noch einmal.
Dies ist ein deutsches Sicherheitsinteresse. Aber wir sagen einige Seiten weiter ab Seite 5 unter „Auftrag und Fähigkeiten deutscher Streitkräfte" - das ist etwas ganz anderes -: Nicht alles, was ein legitimes deutsches Sicherheitsinteresse ist, kann von der Bundeswehr abgedeckt werden.
Wenn Sie - was Sie sicher tun werden - unvoreingenommen noch einmal lesen, was wir als Auftrag und Fähigkeiten deutscher Streitkräfte ab Seite 5 bis Seite 7 beschreiben, werden Sie feststellen, daß wir nicht den Anspruch erheben, weltweit alle Probleme zu lösen, die Bedeutung für unsere Sicherheit haben. Das ist die einfachste Erklärung.
Natürlich wird über die hier aufgeworfenen Fragen weiter zu reden sein. Das ist selbstverständlich. Dazu sind wir gern bereit.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte, bei den Fragen darauf zu achten: Wertungen dürfen in diesen Fragen nicht enthalten sein. Der Herr Minister hat völlig zu Recht gesagt, daß er dazu nicht Stellung nimmt. Wir wollen Wertungen bei den Fragen gar nicht vornehmen.
Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Brigitte Schulte.
brigitte schulte (NA), 1992-02-19:
Herr Bundesminister, haben Sie das Kabinett darüber unterrichtet, welche möglichen Folgen es für die Strukturveränderung der Bundeswehr haben wird, wenn die Amerikaner ihre Streitkräfte erheblich mehr reduzieren, als Sie in Ihren Plänen für die Bundeswehr vorgesehen haben? International wird die Zahl von 50 000 Soldaten in Europa deutlich genannt. Meine Frage ist: Haben Sie das Kabinett auch darüber unterrichtet, welche Auswirkungen das für die Struktur der Bundeswehr haben wird?
gerhard stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1992-02-19:
Frau Kollegin, wie sind uns sicher darin einig, daß wir durch die Stationierungsentscheidung, die wir im vorigen Sommer getroffen haben, eine gewisse Phase der Ungewißheit beenden mußten. Damals war ja die Meinung, wir hätten das noch einige Monate früher machen sollen. Wir können nun in der Tat nicht weiter warten, weil wir jetzt die Weichen für die Struktur unserer Streitkräfte stellen und auch die Soldaten, die davon durch Versetzungen, durch Auflösung von Standorten betroffen sind, möglichst bald Klarheit über ihre persönliche neue Verwendung haben müssen.
Die Diskussion in den USA über die künftige Präsenz und Stärke ihrer Streitkräfte in Europa und auch in Deutschland ist in der Tat noch nicht abgeschlossen. Die Administration - ich habe darüber ja erst vor wenigen Wochen wieder ausführlich mit dem Kollegen de Cheney geredet - hält an ihrer Größenordnung fest: 1,6 Millionen Umfang der Streitkräfte und davon etwa 130 000 langfristig in Europa.

Im Parlament gibt es Bestrebungen, darunter zu gehen. Die Münchener Tagung am vorletzten Wochenende hat mir Gelegenheit gegeben, darüber mit vielen Senatoren und Abgeordneten zu reden. Die amerikanischen Parlamentarier sagen, daß sie eine Größenordnung von etwa 100 000 erwarten; vielleicht etwas mehr, vielleicht etwas weniger.
Es kann noch ein, zwei Jahre dauern, ehe wir das wissen. Deshalb glaube ich nicht, daß wir im Hinblick auf dieses Element der Ungewißheit die Stationierungsentscheidung und ihren Vollzug anhalten können.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Jetzt hat das Wort zu einer Frage der Kollege Dieter Heistermann.
dieter heistermann (NA), 1992-02-19:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob die Aussage der CDU/CSU-Fraktion, den weltweiten Einsatz der Bundeswehr unterhalb der Schwelle einer Grundgesetzänderung, nämlich durch ein Bundeswehraufgabengesetz zu ermöglichen, mit der Bundesregierung koordiniert oder abgesprochen ist, und ist damit eigentlich die Zusage des Bundeskanzlers, eine Klarstellung des Grundgesetzes anzustreben, gegenstandslos geworden?
gerhard stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1992-02-19:
Ich kenne die Diskussion in meiner Fraktion, weil ich sie selbst mit vielen Kollegen intensiv führe. Es gibt ja in der Tat auch in dem Kreis bedeutender Verfassungsrechtler die Auffassung - auf die Sie verweisen -, daß schon das Grundgesetz in seiner jetzigen Gestaltung die Möglichkeit eröffnet, sich etwa in Missionen der Vereinten Nationen zu beteiligen.
Aber natürlich halte ich mich als Bundesminister an die Beschlußlage der Bundesregierung. Und die ist seit einiger Zeit so - das habe ich in meiner ersten Äußerung ja auch klargemacht -, daß wir eine Ergänzung des Grundgesetzes für erforderlich ansehen als Voraussetzung dafür, daß wir uns im Sinne der UNO-Charta an militärischen Missionen beteiligen.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Zu einer weiteren Frage hat das Wort der Kollege Fritz Rudolf Körper.
fritz rudolf körper (NA), 1992-02-19:
Herr Minister, Sie haben vorhin in Ihrer Antwort auf die Vorstellungen der
amerikanischen Streitkräfte abgehoben und sich auf Gespräche bezogen. Mich würde interessieren, inwieweit diese Überlegungen bei den Kabinettsberatungen eine Rolle gespielt haben, insbesondere was die zivilen Beschäftigten bei den alliierten Streitkräften anbelangt. Welche Auswirkungen haben die angekündigten Reduzierungsmaßnahmen auf die Beschäftigtenzahlen - an welchen Standorten, in welchen Bereichen, in welchen Bundesländern -, und welche Absichten hat die Bundesregierung, beispielsweise auf eventuell anstehende Entlassungen zu reagieren?
gerhard stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1992-02-19:
Die Beratungen von fast vier Stunden haben sich auf die vielfältigen Probleme der Bundeswehr konzentriert. Die Zeit reichte nicht aus, um nun noch im einzelnen über die Reduzierung der alliierten Streitkräfte und die sozialen Folgeprobleme zu reden. Aber wir sind darüber unter den beteiligten Bundesressorts schon in einem Meinungsaustausch; federführend ist hier, wie Sie wissen, das Bundesfinanzministerium. Aber wir haben als Verteidigungsministerium auch ein legitimes Interesse an diesen Themen. Das gleiche gilt für das Außenministerium.
In den Gesprächen mit den amerikanischen Streitkräften wird versucht, Regelungen zu erreichen, die einen sozial verträglicheren Rückgang der Beschäftigtenzahlen fördern. Nur müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die letzte Verantwortung hierfür bei den amerikanischen Streitkräften und nicht bei der Bundesregierung liegt.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine Damen und Herren, ich sehe zu diesem Thema keine weiteren Wortmeldungen.
Gibt es zu einem anderen Bereich der Bundesregierung noch Fragen? - Ich sehe keine Wortmeldung.
Dann beende ich die Befragung der Bundesregierung. Ich bedanke mich sehr bei allen, die sich beteiligt haben.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. Februar 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-20:
Das Wort hat der Kollege Gerd Wartenberg.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-20:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
Birgit Homburger (NA), 1992-11-05:
Herr Kollege Kampeter, selbstverständlich ist mir klar, daß der Bundesrat zustimmen muß. Ich denke aber, daß der Bundesumweltminister, als solcher für die Umwelt verantwortlich, schlicht und ergreifend die Initiative übernehmen sollte.
({0})
Gemeinsam sollte diese Sommersmogverordnung eingeführt werden.
Ich denke, daß dies nicht weiter hinausgezögert werden darf, vor allen Dingen weil die Städte gewisse Vorlaufzeiten brauchen, um Meßstationen einzurichten, um zu lernen, damit umzugehen, und um entsprechende Verkehrskonzepte zu entwickeln.
Ich will, nachdem schon wieder die letzte Minute meiner Redezeit angebrochen ist, zu der zweiten Petition bezüglich der Änderungsvorschläge zur TA Luft kommen. Zunächst einmal ist zu sagen, daß die Begrenzung des klagebefugten Personenkreises nicht durch die TA Luft, sondern durch die Verwaltungsgerichtsordnung vorgegeben ist und schon allein deswegen der Forderung der Petition nicht entsprochen werden kann.
Die Festlegung des Begrenzungsgebiets erfolgt aus der Erfahrung, daß außerhalb bestimmter Grenzen keine relevanten und regelmäßigen Emissionsbeiträge zu erwarten sind. Das Beurteilungsgebiet ist dadurch, daß es über zwei Kriterien definiert wird, schon weitergefaßt, als das früher der Fall war. Damals war die Ausdehnung des Beurteilungsgebiets lediglich von der Schornsteinhöhe abhängig.
Wenn der Petition entsprochen würde, bedeutete dies, daß alle ca. 5 Milliarden Menschen dieser Erde bei allen nach der TA Luft genehmigungsbedürftigen Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland ein Klagerecht hätten. Das wäre die Konsequenz, Frau Kollegin Klemmer. Einer solchen Sache können wir nicht zustimmen. Das ist in keiner Weise sachgerecht.
Die Unterstützung durch die SPD-Fraktion ist für mich reiner Ausfluß der Verhinderungspolitik, wenn man daran denkt, daß genehmigungsbedürftige Anlagen im vorliegenden Sinne z. B. auch Müllverbrennungsanlagen sind.
({1})
Das hätte zur Folge, daß Genehmigungsverfahren nicht mehr in angemessener Zeit abgeschlossen werden könnten. Das ist nicht der Sinn des Einzelklagerechts.
Wir lehnen ein Popularklagerecht ab. Anders sieht es die F.D.P. mit dem Verbandsklagerecht. Wenn anerkannte Umweltverbände bei Planfeststellungsverfahren beteiligt werden, sollen sie nach unserer Auffassung auch ein Klagerecht erhalten; dafür tritt die F.D.P. weiterhin ein. Eine solche sinnvolle Sache ist aber nicht Gegenstand der Petition.
Wenn Sie, Frau Kollegin Klemmer, fordern, daß die Fraktionen des Bundestages die Petition zur Kenntnis nehmen, möchte ich darauf hinweisen: Das haben wir längst getan; sonst hätten wir uns keine Meinung bilden können. Ich kann nur empfehlen, diese beiden Petitionen abzulehnen und abzuschließen.
Danke schön.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-20:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Konrad Weiß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-20:
Herr Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hellwig?
Konrad Weiß (NA), 1992-02-20:
Ja, selbstverständlich, auch wenn ich am Ende meiner Rede bin.
Renate Hellwig (NA), 1992-02-20:
Herr Abgeordneter Weiß, wie hoch würden Sie nach Ihrem Gesetzentwurf die Einwanderungsquote festsetzen, und was machen Sie mit denen - dem ersten, dem zweiten, dem dritten -, die sich oberhalb dieser Quote befinden und hier Einwanderung begehren?
({0})
Führen Sie für diese ein Asylverfahren durch, oder lehnen Sie sie ohne jedes Verfahren ab?
Konrad Weiß (NA), 1992-02-20:
Unser Gesetzentwurf sieht vor - wenn Sie ihn gelesen haben, wissen Sie das -, daß diejenigen, von denen Sie sprachen, auf Grund des Einwanderungsgesetzes auf eine Warteliste kommen. Sie haben die Möglichkeit, zwei oder drei Jahre zu warten.
({0})
- In ihrem Herkunftsland selbstverständlich. - Diejenigen, die im Asylverfahren abgelehnt werden, sollen drei Jahre lang nicht die Möglichkeit haben, sich als Einwanderer oder Einwanderin zu bewerben.
Renate Hellwig (NA), 1992-02-20:
Gestatten Sie eine weitere Frage? - Sie gehen also davon aus, daß es sich bei diesen Einwanderungswilligen nicht um politisch Verfolgte handelt, die in ihrem Heimatland darauf warten können, bis sie nach der Quote dran sind?
({0})
Das heißt, Sie werden nicht jedem unterstellen, daß er politisch Verfolgter ist?
({1})