emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dittrich (NA), 1965-02-12:
Frau Kollegin, sehen Sie es mir also bitte nach, daß ich diese Dinge anspreche.
kiep-altenloh (NA), 1965-02-12:
Herr Kollege, irren Sie sich nicht, indem Sie zum Abbaugesetz sprechen und nicht zum Wohnbeihilfengesetz, oder vermag nur ich die Verbindung zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt nicht herzustellen?
dittrich (NA), 1965-02-12:
Frau Kollegin, verzeihen Sie, wir sind in einer allgemeinen Aussprache vor der dritten Lesung zum Wohngeldgesetz. Da gebe ich Ihnen vollständig recht. Sie werden mir aber nicht bestreiten, daß ich berechtigt bin, in diesem Rahmen auch die Fälle anzusprechen, in denen in unqualifizierter Weise das Wohnungsbauministerium und insbesondere unser Wohnungsbauminister Lücke angegriffen wird.
({0})
Ich habe hier das Recht dazu; deshalb wollte ich das tun, selbst wenn wir bei einem Wohngeldgesetz sind, das ja gerade daran ist, manche ohne Zweifel vorhandenen Mißstände zu beseitigen
({1})
und manches zu bereinigen, was draußen nicht im reinen gewesen ist.
({2})
Ich will Ihnen auch ganz offen sagen, daß mir das gar nicht gefallen hat, was in der Zeitschrift der IG Metall gestanden hat. Vielleicht wäre es Herrn Jacobi möglich gewesen, nicht nur diese lange Reihe von Formularen draußen den Journalisten zu zeigen, sondern auch einmal solche Veröffentlichungen vorzuführen, die da sagen: „Ist das Ihr soziales Mietrecht, Herr Lücke?" und dann Fälle bringen, die, im einzelnen überprüft, gar nicht haltbar sind. - Bitte sehr.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Jacobi!
jacobi (NA), 1965-02-12:
Herr Kollege Dr. Dittrich, ich bin weder ein Bevollmächtigter der IG Metall, noch bin ich in der Lage, mir alle Veröffentlichungen anzuschauen. Aber der von Ihnen genannte Fall ist meiner Erinnerung nach
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Halt, halt, wo ist denn die Frage?
jacobi (NA), 1965-02-12:
- bei den seinerzeitigen Debatten schon erörtert worden.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Moment mal, Frageform!
jacobi (NA), 1965-02-12:
Ich frage Sie also, woher Sie mich für verpflichtet halten, jeder Veröffentlichung nachzugehen?
({0})
dittrich (NA), 1965-02-12:
Verzeihen Sie, Herr Jacobi, erstens war es am Anfang sicher keine Frage. Die Frage, die Sie mir am Schluß gestellt haben, möchte ich in der Form zurückgeben, daß ich sage, daß Sie um der Gerechtigkeit willen, um der gleichen Chancen willen auch derartige Veröffentlichungen einmal unter die Lupe nehmen und vor der Presse diskutieren sollten. - Bitte sehr.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1965-02-12:
Herr Dr. Dittrich, halten Sie diese Zeitschrift für ein halbkommunistisches Hetzblatt?
dittrich (NA), 1965-02-12:
Ach, entschuldigen Sie, auf diese Frage gebe ich gar keine Antwort.
könen (NA), 1965-02-12:
Herr Dr. Dittrich, 1 würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß wir Herrn Wuermeling sagen müssen, er solle vorsichtig sein, wenn er das sagt und hinzusetzt, sie besorge unsere Geschäfte? Ich wollte das nur im Protokoll haben.
dittrich (NA), 1965-02-12:
Ich habe hier von diesem Platze aus nicht die Ausführungen meines Kollegen zu untersuchen, ich habe sie auch nicht zu verantworten und gar nicht zu rechtfertigen; das ist nicht meine Aufgabe.
Im übrigen habe ich gar nicht gewußt, daß es an diesem Freitag um 13 Uhr in diesem Hause noch so lustig zugeht. Wir haben doch geradezu herrliche Beiträge bekommen.
Zu der Frage des von mir erwähnten Gewerkschaftsblattes: „Ist das ,Ihr soziales Mietrecht, Herr Lücke?" möchte ich sagen: Dieses Gewerkschaftsblatt - ich polemisiere nicht gegen die Gesamtheit der Gewerkschaften, was ich ausdrücklich betonen möchte, nur gegen den, der diesen Artikel zu verantworten hat -, dieses Gewerkschaftsblatt hätte meines Erachtens besser die Antwort gegeben: Dieses soziale Miet- und Wohnrecht ist eine Errungenschaft unserer Gesellschaftspolitik, unserer Familienpolitik und unserer Sozialpolitik.
Sie werden sicher Gelegenheit haben, in nächster Zeit, wenn dieses Gesetz draußen zur Wirksamkeit gekommen sein wird, zufriedene Bürger unseres Staates zu finden, weil jeder die Möglichkeit hat, das Wohngeld zu bekommen, wenn er die Voraussetzungen erfüllt.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Frau Berger-Heise zu einer Zwischenfrage!
berger-heise (NA), 1965-02-12:
Herr Kollege Dr. Dittrich, ist Ihnen bewußt, daß Sie nunmehr bei § 556 b BGB gelandet sind und immer noch nicht beim Wohngeldgesetz?
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter!
Meine Damen und Herren, es ist ja gut, wenn der eine auf den anderen aufpaßt, aber ob ein Abgeordneter von der Sache abschweift, entscheidet der Präsident nach § 40 der Geschäftsordnung; der Präsident kann den Redner, wenn er abschweift, zur Sache rufen. Ich bin in der Debatte kein Sachverständiger wie andere hier, aber ich habe den Eindruck, daß diese Ausführungen hier noch zur Sache gehören. - Fahren Sie bitte fort.
dittrich (NA), 1965-02-12:
Meine Damen und Herren, diese Errungenschaften unserer Gesellschaftspolitik waren nur möglich auf Grund der gewaltigen Wohnungsbauleistungen von 8,3 Millionen WohDr. Dittrich
nungen seit Errichtung der Bundesrepublik, darunter 4,3 Millionen Sozialwohnungen und insgesamt rund 21/2 Millionen Eigenheime einschließlich Eigentumswohnungen. Das Wohngeldgesetz ist eine erhebliche Verbesserung ides bisherigen Zustandes, und Sie selbst, Frau Kollegin, haben das bestätigt, als Sie sagten, es sei besser, es sei aber noch nicht gut. Immerhin sind wir Ihnen schon dankbar, wenn Sie uns konzedieren, daß diese unsere Arbeit besser ist als die vorherige. Man kann in unserem Staate und auch hier im Bundestag eben nicht alles auf einmal tun. Man wird alles stückweise tun können, um dann, Frau Kollegin, schließlich doch einmal zu einer guten Leistung zu kommen, die auch Sie als gute Leistung anerkennen.
({0})
- Das bestreiten wir gar nicht, Herr Kollege; Sie werden ja dem Gesetz auch Ihre Zustimmung geben, wie wir hoffen.
Niemand, der ehrlich und aufrichtig ist, kann Herrn Minister Lücke, der manchmal in der Öffentlichkeit zu Unrecht kritisiert worden ist, Mut, Tatkraft und soziale Verantwortung absprechen. Die Fraktion der CDU/CSU steht jedenfalls zu diesem Minister Lücke und dankt ihm und seinen Herren für die Arbeit.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Könen ({0}).
könen (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich soll nur kurz zu dem Entschließungsantrag der FDP Stellung nehmen. Ich darf es in zwei Sätze kleiden. Wir werden ja zu dem Entschließungsantrag sagen, und wir wünschen dem Optimismus von Frau Kiep-Altenloh alles Gute.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mick.
mick (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde dem, was meine Vorrednerin angekündigt hat, Folge leisten und nicht mehr auf Einzelheiten eingehen. Ich stelle nur fest, daß wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen weiteren Zweig der Wirtschaft in die soziale Marktwirtschaft überführt haben und dieses soziale Mietrecht der Schlußpunkt ist, und zwar ein Schlußpunkt, der sich sehen lassen kann.
Sie haben einen Entschließungsentwurf der CDU/ CSU - FDP auf Umdruck 532*) vor sich liegen, wonach die Bundesregierung alles tun soll, um die Bestimmungen dieses Gesetzes der gesamten Bevölkerung bekanntzumachen, damit sie es auch in Anspruch nehmen kann. Ich möchte damit die Bitte verbinden, daß sich auch die Massenorganisationen, die Gewerkschaften, der Mieterbund, und was es sonst noch gibt, positiv in eine Aufklärungsaktion einschalten, damit die Bevölkerung weiß, daß sie Wohngeld in Anspruch nehmen kann.
Ich habe nichts dagegen, daß Organisationen sagen, dieses Gesetz sei schlecht. Das ist ihr gutes Recht, das sollen sie unbenommen tun. Ich bin anderer Ansicht und werde sagen, daß es gut ist. Was ich aber von diesen Organisationen erwarten muß, ist, daß sie zwar sagen: Trotz dieses - nach ihrer Ansicht schlechten - Gesetzes habt ihr diese Möglichkeiten, und nutzt diese Möglichkeiten bitte auch entsprechend aus!
({0})
Wir haben in der Ausschußberatung bereits keinen Zweifel darüber gelassen, daß wir die Wirksamkeit dieses Gesetzes genau beobachten werden und daß es manchen Punkt gibt, der vielleicht noch nicht seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat. Ich denke z. B. an die Höchstgrenzen, die wir vielleicht schon hätten beseitigen können. Nehmen Sie zur Kenntnis, meine Damen und
*) Siehe Anlage 5

Herren: Wenn die Praxis erweist, daß wir auf diese Höchstgrenzen ohne großes Risiko verzichten können, werden wir nicht anstehen, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Aber unser Ehrgeiz ist es, Gesetze zu verabschieden, die wir nicht zurückzudrehen brauchen, sondern die wir laufend verbessern können, wenn sie sich in der Praxis bewährt haben. Ich glaube, daß wir mit diesem Gesetz bestehen können.
Nun noch einmal der Appell: Sorgen Sie mit dafür, daß dieses Gesetz auch draußen bekannt wird, daß vor allen Dingen auch im kommunalen Raum die Stellen bekannt werden, wohin die Menschen zu gehen haben, wenn sie dieses Wohngeld - nicht als Almosen, sondern auf Grund eines Rechtsanspruchs - in Anspruch nehmen wollen.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ein bißchen erstaunt darüber, daß die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion offenbar der Auffassung sind, daß die sachliche Aufklärung des Bundeswohnungsbauministeriums über das Gesetz, das wir hier behandeln, bisher unzulänglich gewesen ist.
({0})
- Ich nehme an, daß Herr Mick mit seiner Bitte, für die Verbreitung der Kenntnis dieses Gesetzes zu sorgen, nicht nur die Organisationen, sondern auch die Bundesregierung gemeint hat.
({1})
- Für sachliche Aufklärung, glaube ich, haben wir immer gern Geld zur Verfügung gestellt.
({2})
Nach dem, was Sie jetzt sagen, Herr Kollege, darf ich also hoffen, daß wir, statt auf Glanzpapier lobende Zeitungsartikel über den Herrn Minister nachgedruckt zu bekommen,
({3})
künftig auf Glanzpapier oder meinetwegen auch auf Holzpapier gute, sachliche Aufklärungsartikel bekommen. Wir Sozialdemokraten sind die ersten, die da mitmachen. Ich finde auch, daß dieses Gesetz mit den Möglichkeiten, die man bisher aus ihm hatte, in der Bevölkerung unzureichend bekannt war. Der Bundesregierung muß ich den Vorwurf machen, daß sie für die Bekanntmachung nicht genügend gesorgt hat.
({4})
Wir machen bei diesem Antrag von Herzen gern mit. - Bitte sehr!
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Leicht zu einer Zusatzfrage.
czaja (NA), 1965-02-12:
Frau Kollegin Meermann, wären Sie dann bereit, dafür Sorge zu tragen und dabei mitzuhelfen, daß ein sachlicher Artikel des Herrn Bundesministers Lücke mit Zahlenangaben über das Wohngeld in Ihrer Parteikorrespondenz und im „Vorwärts" erscheint?
({0})
meermann (NA), 1965-02-12:
Ausgesprochen gern, Herr Czaja! Ich darf z. B. darauf hinweisen, daß in der Gemeinde, in der ich Stadträtin bin, das Wohngeld sehr viel mehr in Anspruch genommen wird als in benachbarten Gemeinden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger-Heise.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde gern auf das Angebot zurückkommen, im „Vorwärts" auf dem sehr guten Papier einen guten Artikel möglichst mit Bild zur veröffentlichen.
({0})
Ich begrüße das Ergebnis der Beratungen des federführenden Ausschusses und darf dem Hohen Hause die Annahme des Wohngeldgesetzes in dritter Beratung empfehlen.
Nachdem die bisherigen Erfahrungen mit den Übergangslösungen hinsichtlich der Zahlung von Miet- und Lastenbeihilfen vorlagen, konnte an die Gestaltung des endgültigen Rechts herangegangen werden. Die Erfahrungen mit den bisherigen Übergangsregelungen haben nämlich bestätigt: Die auf den Menschen, die auf die Familie bezogene Lösung ist sozial gerechter als die starre Subvention, nämlich die Subvention der Gebäude. Sie ist auch billiger, weil sie nur wirklich anspruchsberechtigten Personen zugute kommt. Das ist aber bei der starren, objektbezogenen Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues leider nicht immer der Fall.
Diese bedeutende Regelung soll am 1. April im Bundesgebiet einschließlich Berlin in Kraft treten ohne Rücksicht darauf, ob die Wohnungszwangswirtschaft dort bereits abgebaut worden ist.
Mit den Beratungsergebnissen konnte auch eine verwaltungsmäßige Vereinfachung erreicht werden. Diese Regelung begrüße ich besonders.
Meine Damen und Herren! Das Wohngeldgesetz hat eine große familien- und gesellschaftspolitische Bedeutung. Durch dieses Gesetz wird ein Grundziel meiner Politik verwirklicht, jeder Familie, jeder alleinstehenden Person ausreichenden Wohnraum und darüber hinaus den breiten Bevölkerungsschichten, die zu Eigentum an Haus und Boden gekommen sind, durch Lastenzuschüsse neben dem Wohnraum dieses Mindestmaß an Eigentum wirtschaftlich zu sichern. Damit wird dieses neue Gesetz einen würdigen Platz in der sozialen Ordnung unserer Zeit einnehmen.
Mit diesem Gesetz, das die von mir vor Jahren aufgestellte Konzeption verwirklicht, wird der weitere Abbau der Wohnungszwangswirtschaft erleichtert. In der sozialen Marktwirtschaft - auch auf dem Wohnungssektor - nimmt dieses Gesetz eine zusätzliche soziale Funktion wahr.
Ich freue mich, daß zu erwarten steht, daß das Gesetz eine breite Mehrheit im Bundestag und - wie ich hoffe - auch im Bundesrat finden wird. Damit wind nicht nur seine reibungslose Durchführung vor allem auf der kommunalen Ebene gesichert, sondern .es wird auch die immer wieder aufflammende Diskussion erstickt, die versucht, diese Hilfe zur Selbsthilfe - nichts anderes ist das Wohngeld - als „Fürsorgegeld" zu diffamieren. Eine möglichst geschlossene Zustimmung zu diesem Gesetz würde darüber hinaus die auch von dem Hohen Hause gewünschte Aufklärung der Bevölkerung erleichtern.
Die Bundesregierung wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um bis in die Familien hinein für eine ausreichende Aufklärung über die rechtlichen Möglichkeiten dieses Gesetzes zu sorgen.
Ich darf um die Zustimmung zu dieser wichtigen Vorlage bitten und mich für den Beratungsablauf bedanken.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. -Gegenprobe! - In dritter Lesung einstimmig angenommen,
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wir stimmen nun über die Entschließungsanträge ab. Sie sind begründet.
Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 550 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Entschließungantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP .auf Umdruck 552. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses auf Drucksache IV/3018. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist dieses wichtige Gesetz verabschiedet.
Ich rufe Punkt 20 a) der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen ({0}) ({1}).
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Minister.
Lücke Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit möchte ich fragen, ob das Hohe Haus damit einverstanden ist, daß meine Ausführungen zu Protokoll genommen werden.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Das Haus ist damit einverstanden *).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache in erster Lesung und erteile Herrn Abgeordneten Czaja das Wort.
czaja (NA), 1965-02-12:
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich meine Stellungnahme namens der CDU/CSU-Fraktion ebenfalls zu Protokoll geben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Will jedermann seine Erklärungen hier abgeben? Es wird alles säuberlich gedruckt und ins Protokoll aufgenommen. Das ist gar keine Schwierigkeit. Ich bitte, die Reden hier niederzulegen. Die Ausführungen der Abgeordneten Dr. Czaja, Jacobi, Mick und Frau Dr. Kiep-Altenloh werden zu Protokoll genommen **).
*) Siche Anlage 6
**) Siehe Anlagen 7, 8, 9 und 10
Damit, meine Damen und Herren, ist die erste Beratung geschlossen. Die Vorlage soll an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ,überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Mit Blick auf die Tagesordnung möchte ich dem Hause sagen, daß eine interfraktionelle Vereinbarung darüber herbeigeführt ist, die Beratung des Punktes 22 - das ist die auswärtige Kulturpolitik - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für die Ausbildungs- und Leistungsförderung ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({2}) ({3}).
({4})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Häussler als Berichterstatter!
häussler (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Ihnen in der Drucksache IV/3024 vorgelegten Schriftlichen Bericht darf ich auf wenige Punkte hinweisen, die der besonderen Beachtung des Hauses würdig sind. Das Leistungsförderungsgesetz will der Höher- und Weiter-Bildung vor allem des Arbeitnehmers dienen. Der Bundesrat war zunächst - und das bitte ich festzuhalten - der Auffassung, daß weder eine Gesetzgebungs- noch eine Verwaltungskompetenz des Bundes vorliege. Die Bundesregierung hat in einer Gegenäußerung diesen Bedenken Rechnung getragen. So hat der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf bereits durch die Regierungserklärung im November 1961 eine Ankündigung erfahren. Er will eine von den Initiatoren der sozialen Privatisierung des Volkswagenwerks beabsichtigte Wirkung und die großzügige Förderung der Bildung und Weiterbildung der jungen Arbeitnehmergeneration erzielen.
Der Bundestag und sein Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes sowie die drei mitberatenden Ausschüsse haben diesen Gedanken aufgegriffen in der Erkenntnis, daß die Rationalisierung und die Automation steigende Anforderungen an die Qualifikation der Erwerbstätigen stellt. So soll das Hohe Haus heute der Bildung eines Sondervermögens von 560 Millionen DM zustimmen. Dieser Betrag ist Teil des Darlehens, das die Stiftung Volkswagenwerk dem Bund zur Verfügung stellt. Er wird in zehn jährlichen Teilbeträgen von 50 Millionen DM und einem weiteren von 60 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt für die genannten Aufgaben bereitgestellt. Es sollen damit Darlehen und Zuschüsse sowohl für die individuelle als auch die institutionelle Förderung ermöglicht werden. Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag des federführenden Ausschusses zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zweite Beratung! § 1, - § 2, - § 3, - § 4, -§ 4 a, - § 5, - § 6, - Einleitung und Überschrift!
- Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen.
({0})
- Die Aussprache ist geschlossen. Eine Erklärung gemäß § 59 zu Protokoll.
({1})
- Wir nehmen die Ausführungen zu Protokoll a). Geben Sie es her!
Abstimmung! Meine Damen und Herren, wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes ({2})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
({4}),
b) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({5}) ({6}) .
({7})
Ich frage den Herrn Berichterstatter des Haushaltsausschusses, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet. Ich frage den Herrn Berichterstatter des Verteidigungsausschusses, Herrn Abgeordneten Kaffka, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
..Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Ditte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Aufenthalt der Ausländer ({8}) ({9}) ;
*) Siehe Anlagen 11, 12 und 13
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({10}) ({11}).
({12}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Rollmann, ob er das Wort wünscht. - Als Berichterstatter Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den ersten Teil meiner Ausführungen ebenfalls zu Protokoll geben **) und nur den Änderungsantrag Umdruck 549***) kurz begründen. Die Ergänzung des § 26 p entspricht einem Beschluß des Ausschusses für Inneres. Lediglich auf Grund eines redaktionellen Versehens ist die Ergänzung nicht in die Drucksache 1V/3013 aufgenommen worden. Die beantragte Ergänzung der §§ 27 und 28 geht auf eine richterliche Anregung zurück, in der aus Zweckmäßigkeitsgründen ein klarstellender Hinweis auf den Strafausschließungsgrund des § 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge befürwortet wird. Der Ausschuß für Inneres hat sich in seiner Sitzung am 10. Februar 1965 diese Anregung zu eigen gemacht.
({0})