Hermann Otto Solms (NA), 1996-02-01:
Nein, im Moment nicht.
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Ich will meine Gedanken im Zusammenhang vortragen. - Nach dieser lautstarken, aber inhaltsleeren Rede des Parteivorsitzenden der SPD muß auch dazu etwas gesagt werden können.
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Ihre Nervosität ist ja gut verständlich, denn die Gespräche beim Bundeskanzler mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften haben einen Konsens erbracht, der zeigt, daß die Gewerkschaften die ideologischen Tabus der SPD bereits hinter sich gelassen haben.
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Das wird zu guter Letzt noch dadurch bestätigt, daß der SPD-Gewerkschaftsrat - das ging ganz still und heimlich durch die Agenturen - diese Linie ebenfalls bestätigt hat. Deswegen können wir sagen: Lassen Sie sich beraten, auch von den Gewerkschaften, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Es geht darum, daß wir im Konsens mit den Tarifvertragsparteien die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung verbessern, denn wenn alle am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen, kommt natürlich mehr dabei heraus. Aber die BundesregieDr. Hermann Otto Solms
rung macht sich natürlich nicht von diesen Entscheidungen abhängig, sondern geht mit eigenen Entscheidungen voran, wie sie es jetzt mit dem 50Punkte-Programm tut, das Ihnen vorliegt.
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Meine Damen und Herren, es geht eigentlich um zwei Konzepte. Die Bundesregierung, die Koalitionsparteien sagen: Wir brauchen mehr Entlastung von Steuern, von Abgaben, von Vorschriften und von Bürokratie, um mehr Freiraum zum Atmen für die Beschäftigten und für die Unternehmen zu schaffen, damit investiert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist das eine Konzept, und dazu machen wir Vorschläge.
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Dann gibt es das Gegenkonzept von seiten der Opposition: mehr Steuern, Umverteilung, mehr Belastung, mehr Regulierung. Die Grünen versuchen, die SPD noch zu übertreffen.
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Dieses Rezept führt ins Aus. Das können wir uns nicht mehr leisten.
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Meine Damen und Herren, das letzte Argument, das dann immer bleibt - das haben die Debatten der letzten beiden Wochen auch gezeigt -, heißt dann, diese Politik sei unsozial. Da frage ich Sie: Gibt es denn eine sozialere Politik als eine Politik, die Arbeitsplätze schafft?
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Gibt es eine sozialere Politik als eine Politik, die die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer finanzierbar macht?
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Gibt es eine sozialere Politik, die den Mißbrauch sozialer Sicherung bekämpft? Gibt es eine sozialere Politik, die die Lebensverhältnisse in Ost und West möglichst schnell aneinander annähert?
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Meine Damen und Herren, gibt es eine sozialere Politik - auch das ist wichtig -, die die Leistungskräfte in der Wirtschaft, in der Bevölkerung anregt und sie nicht durch zu hohe Steuern und Abgaben unterdrückt?
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Das ist die Botschaft, die von dieser Debatte ausgehen muß. Wir haben die Probleme erkannt, so wie in
den 80er Jahren. Zwischen 1985 und 1989 sind
schließlich 3 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden.
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Dieses Rezept müssen wir jetzt erneut umsetzen. Wir können das ehrgeizige Ziel, 2 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, bis 2000 auch erreichen.
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Nun einige Bemerkungen zu den steuerpolitischen Ausführungen in dem Aktionsprogramm. Gehen Sie eigentlich nicht im Land umher und reden mit den Arbeitnehmern und den kleinen Unternehmern? Hören Sie nicht die Klagen über diese hohe Steuer- und Abgabenbelastung?
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Hören Sie denn nicht, daß alle dazu auffordern, den Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abzubauen?
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Ist es denn nicht, wenn Finanzspielraum entsteht, angezeigt und wirklich höchste Zeit, daß wir uns an diese Aufgabe heranmachen?
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Da kann man sich nicht einfach herausreden und sagen: Wenn das Geld, das uns für einen guten Zweck, für den horizontalen Finanzausgleich zugunsten der neuen Länder zur Verfügung gestellt worden ist, für diesen Zweck nicht mehr benötigt wird, wird es nicht mehr zurückgegeben. Die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, das Geld, das sie durch harte Arbeit verdient haben, zurückzubekommen, wenn es für diesen Zweck nicht mehr benötigt wird.
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Da können sich die Bundesländer nicht herausreden. Die Ministerpräsidenten können nicht auftreten wie die Strauchdiebe, die nur versuchen, an das Geld des Steuerzahlers heranzukommen, und es nicht wieder zurückgeben.
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Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie daran, insbesondere die hessischen Freunde unter Ihnen, mit welcher Wahlkampagne der Ministerpräsident Eichel 1995 im hessischen Landtagswahlkampf agiert hat: mit Anzeigen des Inhalts, daß der Staat nicht weiter in die Portemonnaies des Bürgers greifen dürfe. Ich erinnere Sie daran. In die Enge getrieben hat er angekündigt, es gebe einen Plan zur Senkung des Solidaritätszuschlags. Daraus ist nichts geworden. Herr Scharping hat das seinerzeit bestäDr. Hermann Otto Solms
tigt. Ich habe ein Bündel von Zitaten dabei. Ich will sie Ihnen nicht alle vorlesen.
Sogar Herr Lafontaine hat es erst am 27. November 1995 im „Focus" bestätigt. Der Solidaritätszuschlag darf keine neue Dauersteuer werden, sagt Lafontaine. In dem Maße - das ist das Entscheidende -, wie der Aufbau Ost vorankommt, muß der Solidaritätszuschlag schrittweise zurückgeführt werden. Er hat auch seine Zustimmung zu dem Bundesratsentwurf gegeben, den Herr Waigel vorgetragen hat. Alle Bundesländer haben dem Entwurf zugestimmt. Darin haben sie sich verpflichtet, daß das Geld in dem Maße, in dem die Belastungen aus dem Finanzausgleich zugunsten der neuen Länder nicht mehr vorhanden sind, zurückgegeben wird.
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Meine Damen und Herren, Sie geben das Geld ja nicht dem Bund zurück, sondern dem Steuerzahler. Darum geht es. Dem Steuerzahler wird es zurückgegeben. Der Bund ist nur der Mittler durch den Solidaritätszuschlag, mit dem er ihn in Anspruch nimmt. Der Bund ist bereit, dem Steuerzahler das zurückzugeben, was ihm zusteht, was sein Eigentum ist. Ich weise die Länder darauf hin, daß es ebenfalls ihre Pflicht ist. Da, wo wir Verantwortung tragen, sind wir bereit, dies zu tun.
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Deswegen weise ich auf die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, des Kollegen Brüderle, hin.
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Er hat erklärt, daß in dem Maße, in dem diese Belastungen im Finanzausgleich zurückgehen, natürlich auch das Land Rheinland-Pfalz bereit ist, dem Steuerzahler das Geld zurückzugeben. Das ist eine anständige Verhaltensweise. Daran sollten sich die anderen Länderführer ein Beispiel nehmen.
Meine Damen und Herren, dann wird natürlich gestreut, diese Maßnahme bedeute eine Belastung der neuen Bundesländer. Es ist barer Unsinn, meine Damen und Herren, zu behaupten, die Rückführung des Solidaritätszuschlages sei mit einer Rückführung der Finanztransfers verbunden. Es wird kein Pfennig Finanztransferkürzung erfolgen, wenn der Solidaritätszuschlag abgebaut wird. Kein Pfennig!
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Die Finanzleistungen des Bundes und der Länder an die neuen Bundesländer werden davon überhaupt nicht berührt. Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Der Abbau des Solidaritätszuschlages ist ein Beweis der Solidarität mit den Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern, weil auch sie vom Solidaritätszuschlag belastet werden und weil der Solidaritätszuschlag ein eklatantes Investitionshemmnis
auch in den neuen Bundesländern ist, genauso wie im Westen.
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Deswegen ist es einfach überfällig, daß wir jeden kleinsten Finanzspielraum nutzen, um die Belastungen der Arbeitnehmer und Unternehmen mit Steuern und Abgaben abzubauen, damit wieder Lust am Investieren, Lust am Unternehmen, Lust am Arbeiten und am Erbringen von Leistung entstehen kann.
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Notwendig ist das auch deshalb, weil es, wie Sie wissen, ohne Investitionen keine Arbeitsplätze gibt. Wenn keine Investoren da sind, können keine Arbeitsplätze entstehen. Deswegen müssen wir die Bedingungen wettbewerbsfähig im Vergleich mit den mit uns in Konkurrenz stehenden Ländern machen; sonst wird in Deutschland eben nicht mehr investiert.
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Vergleichen Sie einmal die Steuersysteme. Stellen Sie beispielsweise einen Vergleich mit Großbritannien an. Oder schauen Sie nur nach Österreich. In Österreich werden die Unternehmen mit maximal 35 Prozent besteuert, in Großbritannien mit 33 Prozent und in der Bundesrepublik zwischen 60 und 70 Prozent. Warum soll denn ein ausländischer Investor hier investieren, wenn er nur ein paar Kilometer weiter sehr viel bessere Bedingungen vorfindet? Das ist doch die Entscheidung.
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Wenn es um Investitionen geht, hat es doch keinen Sinn, Verwaltungsbeamte oder Parteisekretäre zu fragen. Sie müssen diejenigen fragen, die selbst investieren und zu investieren bereit sind.
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Die werden Ihnen die Antworten geben und sagen, was sie für notwendig erachten, damit hier wieder mehr investiert wird.
Für diesen Freiraum kämpfen wir. Dafür setzen wir uns ein. Das tut die Bundesregierung geschlossen. Der Bundesfinanzminister hat unsere volle Unterstützung, wenn er sagt, daß das aber nicht zu Lasten eines seriösen Haushalts gehen darf. Nein, das darf nicht über Neuverschuldung finanziert werden, das muß über Einsparungen finanziert werden, über eine disziplinierte Haushaltspolitik. Nur so sind auch die Maastricht-Kriterien zu erreichen.
Aber auch dies kann der Bund nicht allein; auch dies geht nur,
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wenn die Gebietskörperschaften gemeinsam handeln und gemeinsam versuchen, einen solchen StabiDr. Hermann Otto Solms
litätspakt zu schließen. Wenn Sie bereit sind, das zu tun, dann werden wir es erreichen, die Stabilitätskriterien zu erfüllen, dann werden wir Freiraum für Wachstum und Beschäftigung erzielen,
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und dann werden die Arbeitnehmer in Deutschland dankbar sein, daß wir diesen Kraftakt geschafft haben.
Aber, meine Damen und Herren - das will ich abschließend sagen -, der Bundesrat ist ja ebenfalls eine Gesetzgebungskörperschaft des Bundes. Der Bundesrat ist in der vollen Verantwortung. Gerade in der Finanzpolitik gibt es keine Gesetzgebung ohne Zustimmung des Bundesrates.
Deswegen kann sich der Bundesrat und können sich die Ministerpräsidenten auch in der öffentlichen Darstellung aus dieser Verantwortung nicht stehlen.
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Sie müssen zu dieser Verantwortung stehen. Sie sind verantwortlich dafür, daß die Unternehmenssteuerreform für das Jahr 1996 nicht in Kraft treten konnte, weil Sie sie blockiert haben, Herr Lafontaine.
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Sie sind jetzt aufgefordert, mit den Koalitionsfraktionen, mit der Bundesregierung gemeinsam ein solches „Bündnis für Wachstum und Beschäftigung" mitzugestalten.
Vielen Dank.
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