Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1998-12-10:
Wir haben uns am Grundsatz der Beitragssatzstabilität
orientiert. Dazu will ich ganz deutlich sagen: Beitragssatzstabilität ist im Interesse der Versicherten, die nicht
so hohe Beiträge zahlen können. Das ist an die Adresse
der Leistungserbringer gerichtet, aber auch an die
Adresse der vorigen Bundesregierung, die nämlich die
Beitragssatzstabilität zu Lasten der Versicherten gewährleistet hat. Formal blieben die Sozialversicherungsbeiträge zwar unverändert, aber gleichzeitig sind die Zuzahlungen ständig gestiegen.

Wenn Sie jetzt darauf verweisen, daß es Zuzahlungen
gegeben hat, denen auch die frühere Opposition zugestimmt hat, dann sage ich Ihnen: Das ist in diesem Zusammenhang irrelevant; die Zuzahlungen sehen aus der
heutigen Perspektive der Versicherten anders aus, weil
die Belastung der Versicherten an eine Schallmauer gestoßen ist.

({0})

Deswegen muß hier dringend etwas getan werden. Es ist
gut und richtig, daß dieser Gesetzentwurf die übermäßige Belastung der Versicherten in dem Maße zurückführt,
wie wir es zur Zeit finanzieren können.

({1})

Hier ist bereits vieles zu den Gegenfinanzierungsmaßnahmen gesagt worden, die ausreichen, um die Beitragssatzstabilität zu gewährleisten. Aber ich möchte etwas aufgreifen, was im Moment im Mittelpunkt der
Auseinandersetzungen steht: Die neue Regierung habe
doch eine stabile Krankenversicherung mit Überschüssen in Höhe von 2 bis 3 Milliarden DM übernommen. - Das ist richtig.

({2})

Aber um welchen Preis? Daß wir im Moment einen
Überschuß in der gesetzlichen Krankenversicherung haben, ist die Folge der von Ihnen eingeführten Kostenerstattungsregelung, die zu Verwirrung und Streit in den
Zahnarztpraxen sowie schließlich dazu geführt hat, daß
der Umsatz in den Zahnarztpraxen zum Teil um 30 Prozent und mehr zurückgegangen ist. Um diesen Preis haben Sie den Überschuß in diesem Jahr erwirtschaftet,
und diesen Preis wollen wir im nächsten Jahr nicht mehr
zahlen. Deswegen brauchen wir andere Maßnahmen.

({3})

Niemand von uns hat je bestritten, daß die sektorale
Budgetierung nur eine Übergangsphase darstellen kann;
niemand von uns hat bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes etwas anderes gesagt. Wir haben die sektorale
Budgetierung nur auf ein Jahr angelegt.

({4})



Nun werfen Sie uns Budgetierungsorgien und ähnliches
vor. Es ist schon ein bißchen erstaunlich, daß die heutige
Opposition wie Alice im Wunderland agiert und ruft:
Ein grüner Elefant, ein grüner Elefant! Mit Verlaub, die
Budgetierung haben wir nicht erfunden.

({5})

Deswegen brauchen Sie sich jetzt nicht so sehr darüber
zu wundern, daß wir über Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen reden.

Jeder, der sich um stabile Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung kümmert, wird um Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung nicht herumkommen.
Wir reden mit den Leistungserbringern darüber, wo die
annehmbare Grenze dafür liegt. Sie dagegen haben einfach versucht, bestimmte Leistungen auch der Grundversorgung in dem Sinne zu privatisieren, daß die Leute
sie selbst bezahlen müssen. Das ist ein anderer Weg der
Ausgabenbegrenzung, nämlich der unsoziale Weg.

({6})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
müssen sich schon fragen lassen, warum Sie sich da auf
etwas einlassen, was Sie doch eigentlich viel besser wissen. Wir beschneiden doch überhaupt nicht die Ausgaben, sondern wir begrenzen im nächsten Jahr ihren Zuwachs.

({7})

Einerseits haben Sie uns gesagt - auch das ist wieder eine intellektuelle Unredlichkeit -, wir gingen mit der
Heckenschere daran; andererseits haben Sie sich drei
Minuten später darüber empört, daß wir für jeden Sektor
eigene Regeln gefunden hätten, mit denen wir die besonderen Bedingungen des jeweiligen Sektors berücksichtigen wollten.

({8})

Dies haben wir getan, dazu stehen wir auch. Aber das
lehrt uns einiges - darauf weise ich in diesem Zusammenhang auch noch einmal hin - über den politischen
Stil in dieser Debatte.

Wir haben zwischen der ersten Lesung und der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs Ausschußberatungen und Anhörungen durchgeführt. Wir
haben auch mit den diversen Gruppen, die davon betroffen sind, Einzelgespräche geführt.

({9})

Daraufhin haben wir Veränderungen vorgenommen.
Auch hier muß man sich bei der Kritik wieder entscheiden: Ist jetzt das Eingehen auf Veränderungsvorschläge
ein Einknicken und Feigheit, oder ist das nicht ein Zeichen dafür, daß man bereit ist, sich beraten zu lassen,

daß man den Dialog führt und dabei auch veränderungsbereit ist, weil man nämlich auf die Zusammenarbeit mit
allen setzt?

({10})

An diesem politischen Stil halte ich fest, obwohl die Erfahrungen nicht nur gut sind, die wir damit in den letzten
Wochen gemacht haben.

({11})

- Nein, ich schaue zu Ihnen. Sie machen sich doch all
diese Argumente zu eigen.

({12})

Ich beharre darauf: Wir sind gerade den Leistungserbringern in vielen kritischen Punkten, die sie in den
Anhörungen angemerkt hatten, entgegengekommen.
Dann erwarte ich aber auch, daß sie das Wesen des
Kompromisses erkennen, das darin besteht, daß man
nicht alles bekommt, was man gefordert hat. Unsere
Aufgabe als diejenigen, die hier Gesetze beschließen, ist
es, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu finden. Ich meine, daß dieser Gesetzentwurf diesen Ausgleich ermöglicht.

({13})

Ich will noch einmal folgendes ganz deutlich sagen:
Selbstverständlich bedeutet eine Begrenzung der Ausgaben eine Aufforderung an die Leistungserbringer, wirtschaftlich zu handeln. Ich appelliere an all diejenigen,
die jetzt mit Verweis auf die Budgets meinen, die Menschen in Panik versetzen zu müssen: Finden Sie zum
rechten Maß zurück!

({14})

Die Honorare werden im nächsten Jahr so erhöht wie die
Löhne aller Beschäftigten. Mit welcher Berechtigung
reklamiert die Ärzteschaft eine höhere Honorarsteigerung - und damit höhere Einkommen - als alle anderen
Menschen in diesem Land?

Ich meine, es geht nicht an, daß die Patienten und die
Versicherten mit Horrorszenarios verunsichert werden.
Es ist möglich, mit diesen Budgets zu haushalten und
mit ihnen auszukommen. Es ist so, daß man auch in einer ärztlichen Praxis über ein Jahr hinweg planen kann.
Es ist so, daß das Verordnungsverhalten gesteuert werden kann.

Herr Zöller, noch ein Wort abschließend: Wenn Sie
sagen, wir würden einen Anreiz geben, daß die Ärzte
wenig verordnen, damit sie hinterher mehr verdienen,
dann ist das schlicht die Unwahrheit.

({15})

Die Regelverletzung vorhin, für die ich mich an dieser
Stelle noch einmal in aller Form entschuldigen will, haBundesministerin Andrea Fischer

be ich begangen, weil Sie genau das beim Vorlesen des
Briefes der SPD-Fraktion nicht gesagt haben: Es ist
nämlich nicht so, daß die Einsparungen bei Medikamenten in das individuelle ärztliche Honorar fließen.
Damit sollen vielmehr Maßnahmen der Qualitätssicherung finanziert werden. Das ist doch der Dreh- und Angelpunkt.

Niemand von Ihnen kann ernsthaft behaupten, daß jedes Medikament, das in diesem Land verschrieben wird,
wirklich verschrieben werden muß und für die Versicherten existentiell notwendig ist. Da gibt es im Rahmen
der Therapiefreiheit eine große Bandbreite. Wir wollen
den Ärzten dabei helfen bzw. sie darin unterstützen, daß
sie ihr Verordnungsverhalten auf den Aspekt der Wirtschaftlichkeit orientieren und gleichzeitig eine hohe
Versorgungsqualität wahren können.

({16})

Da gibt es großen Spielraum. Deswegen gibt es überhaupt keine Veranlassung, irgend jemanden in Panik zu
versetzen.

({17})

Es ist wirklich ein gutes Zeichen, daß die neue Bundesregierung mit den Gesetzen, die wir vor einigen
Stunden verabschiedet haben, und auch mit diesem Gesetzentwurf zeigt, daß sie es ernst meint mit dem, was
sie im Wahlkampf versprochen hat. Sie geht wirklich
beherzt an die Umsetzung ihrer Versprechungen. Damit
wird deutlich gemacht, was wir auch in Zukunft zu tun
gedenken, nämlich zu unseren Worten zu stehen und uns
dabei mit allen einigen zu wollen.

Ich weiß, daß im Moment einige Aufregung herrscht.
({18})
Nach meinem Eindruck handelt es sich dabei zum Teil
auch um Aufregung, die eine lange Vorgeschichte hat,
da sehr viele Empfindlichkeiten berührt werden. Alle
müssen ein Interesse an einem guten Gesundheitswesen
haben, das wir bezahlen können und das den bisherigen
hohen Standard der gesundheitlichen Versorgung in
Deutschland bewahrt.

({19})

Das berührt die Interessen aller Beteiligten, die auf den
ersten Blick scheinbar gegenläufige Interessen haben.

Unser aller Interesse muß es sein, im nächsten Jahr
eine gute Strukturreform auf den Weg zu bringen. Deshalb rufe ich in der gegenwärtigen Lage alle Beteiligten
zur „Abrüstung“ auf und dazu, zum Dialog zurückzukehren.

({20})