Steffen Kampeter (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte
über die völlig verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik der
rot-grünen Bundesregierung

({0})

findet zum Zeitpunkt eines grundlegenden Wandels der
wirtschafts- und finanzpolitischen Stimmung statt. Die
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute korrigieren Woche für Woche ihre Wachstumsprognosen nach
unten. Erste Prognosen sehen das Wachstum nicht, wie
vermutet, bei 3 Prozent, sondern bei unter 2 Prozent. Die
Inflation ist auf dem höchsten Stand seit sechs Jahren. Es
ist eigentlich empörend, in welcher Art und Weise der

Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen diese inflationäre
Entwicklung in seinem Redebeitrag verniedlicht hat.

({1})

Infolgedessen verändern sich auch die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen. Der Kollege Metzger hat vor
dem Forum des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen, wie exakt die Regierung - er war stolz darauf - die
Steuereinnahmen prognostiziert und auch schon ausgegeben hat. Wenn aber das Wachstum 1 Prozent hinter den Erwartungen zurückbleibt, bedeutet allein das einen Ausfall
bei den Steuereinnahmen in der Größenordnung von
9 Milliarden DM. Diese exakten Schätzungen, die der
Kollege Metzger hier stolz vorgetragen hat, entsprechend
den wirtschaftspolitischen Erwartungen noch vor wenigen Monaten, werden zum Bumerang werden und weitere
große Haushaltslöcher in den Eichel-Etat reißen.

({2})

Der Euro dümpelt mit einem niedrigen Außenwert
herum. Dies mag den Export fördern und Bestandteil der
Strategie der Regierung sein, die binnenwirtschaftliche
Reformen verweigert und versucht, mit der Exportkonjunktur wirtschaftlich zu punkten. Aber trotzdem: In dem
Maße, in dem der außenwirtschaftliche Motor stocken
wird, wird sich auch hier ein großes wirtschafts- und haushaltspolitisches Risiko zeigen.

Es ist auch deutlich geworden - der Kollege Rexrodt
hat darauf hingewiesen -, dass die strukturellen Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt nicht so vorangehen, wie es
noch vor wenigen Monaten prognostiziert worden ist.
100 000 Arbeitslose mehr kosten 4 Milliarden DM mehr ein unübersehbares Haushaltsrisiko! Dass dies nicht nur
die von der Opposition vorgetragene Einschätzung der
wirtschaftlichen Entwicklung ist, zeigt ein Blick auf die
Börse. Da graust es einem. Der Frühindikator zeigt ganz
klar nach unten.

Aber eines muss deutlich werden: Erschreckender als
dieser Befund ist die Ignoranz, mit der die rot-grüne Bundesregierung mit diesen wirtschaftspolitischen Rahmendaten umgeht. Die Vereinigten Staaten senken in dieser
Situation die Steuern, um die Wachstumsschwäche zu
überwinden. Wir verschlechtern durch die Änderung der
Abschreibungstabellen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und geben den kleinen und mittleren Betrieben
in dieser Wachstumsschwäche nicht durch ein Vorziehen
weiterer Schritte der Steuerreform wachstumspolitische
Impulse. In Japan verändern sich die Konjunkturdaten
dramatisch. Und was macht der Bundesfinanzminister? Er will die Steuerschätzung abwarten. Abwarten und Tee
trinken, das ist eine völlig unzureichende haushaltspolitische Strategie.

({3})

Jetzt kommt nämlich langsam die Wahrheit auf den
Tisch. Die Kommentare klingen anders als noch vor wenigen Wochen, als die Haushaltspolitik irreführenderweise als ein Markenzeichen der rot-grünen Bundesregierung bezeichnet wurde.





Krise, Haushaltsrisiko, Defizit - jede Woche erfahren
wir von einem neuen Loch und der Staatssekretär bemüht
sich nicht einmal darum, hier das eine oder andere zu dementieren. Bei 18 bis über 20 Milliarden DM liegen nach
unseren gegenwärtigen Schätzungen die Haushaltsrisiken, die sich seit der Haushaltsaufstellung ergeben haben.

({4})

Aus dem Hoch- und Vielflieger Finanzminister wurde
eine lahme Ente. Hans Eichel, der Lack ist ab!

Wenn ich sehe, in welcher Art und Weise der Staatssekretär aus dem Finanzministerium, der, während der Bundesfinanzminister offensichtlich irgendwo in Deutschland Wahlkampf macht, hier hingeschickt worden ist,
auch die Steuerverschiebung, bei der zwischen den Jahren
ein paar Milliarden hin- und hergeschoben worden sind,
zum Erfolg seiner Politik erklärt, muss ich feststellen: Das
ist Täuschung der Öffentlichkeit und hat mit Haushaltsklarheit und -wahrheit überhaupt nichts mehr zu tun.

({5})

Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf: Beenden Sie die Wirklichkeitsverweigerung! Nehmen Sie die
rosarote Brille ab! Legen Sie endlich einen Nachtragshaushalt vor! Korrigieren Sie Ihren Finanzplan und geben
Sie uns Auskunft über die anstehenden haushalts- und finanzpolitischen Fragen!

Wir wollen eigentlich nur wissen: Gibt es eine Mehrwertsteuererhöhung, wie von Herrn Metzger in der Öffentlichkeit angedeutet wurde, oder wird stattdessen die
Ökosteuer erhöht? Wie wollen Sie die Löcher in der Rentenkasse füllen? Klar ist bei der Rentenreform doch nur
eines: Sie wird teurer, als Sie uns bisher gesagt haben.

Wie wollen Sie die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr
wieder herstellen? Das, was der Kollege Diller hier vorgetragen hat, war eine unerträgliche Verniedlichung der
Beschreibung, dass unsere Bundeswehr unterfinanziert
und nicht mehr vollständig einsatzfähig ist. Mit solchen
Aussagen muss Schluss sein, wir erwarten eine klare Antwort der Bundesregierung.

({6})
Gibt es eine Haushaltssperre, über die in der Presse

bereits öffentlich spekuliert wird? Kein Wort dazu! Wie
wollen Sie reagieren, wenn die Verfassungsklage der Länder gegen die Verwendung der UMTS-Mittel erfolgreich
sein sollte und Sie dadurch neue Haushaltsrisiken im
zweistelligen Milliardenbereich hätten? Die eigentlich
entscheidende Frage ist: Sagt diese Bundesregierung vor
den Landtagswahlen endlich einmal die Wahrheit oder
wird sie die Bevölkerung weiterhin über ihre politischen
Absichten täuschen?

({7})

All diese Fragen liegen auf dem Tisch des Parlaments.
Da hilft jetzt kein Herummogeln mehr. Der „alte Ackergaul“ mag irren; eine verantwortungsvolle Regierung darf
dies nicht. Ein Nachtragshaushalt ist nach unserer Auffassung die einzig ehrliche Antwort auf unsere Fragen. Die

Bürger in diesem Land wollen Haushaltsklarheit und
Haushaltswahrheit und keine die Tatsachen vernebelnden
Reden wie die des Herrn Metzger,

({8})

der bei den Zinsausgaben die Öffentlichkeit getäuscht hat
und hier eine Angabe gemacht hat, die überhaupt nicht mit
den haushaltspolitischen Daten übereinstimmt.

Dies müssen wir als Haushälter den Menschen draußen
sagen. Wir wollen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit; aber Sie verweigern sie uns. Wir brauchen keinen Finanzminister, der nur auf seine PR-Berater hört und im
Wahlkampf herumturnt,

({9})

sondern wir brauchen einen Finanzminister, der sich hier
und heute im Parlament den Problemen stellt.

({10})

Wir brauchen einen Finanzminister, der endlich einen
Nachtragshaushalt vorlegt, wie es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute beantragt.

({11})