Mertes (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU- Fraktion legt Wert darauf, bei der ersten Lesung der beiden internationalen Pakte vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte einerseits, über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits einige Grundsatzüberlegungen vorzutragen, weil die Menschenrechte Maßstab jeder deutschen Politik sein und bleiben müssen. Die Bundesrepublik Deutschland hat die beiden Pakte unter Bundeskanzler Kiesinger bereits am 9. Oktober 1968 unterzeichnet. Jahre zuvor hatte sie die europäischen Gegenstücke dieser internationalen Verträge, nämlich die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 nebst fünf Zusatzprotokollen ratifiziert, desgleichen die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961. Schon am 5. August 1950 hatten unsere Heimatvertriebenen in ihrer historischen Charta den Vorrang von Menschenwürde und Menschenrechten zum Gesetz ihres politischen Handelns erhoben, jene Heimatvertriebenen, die durch ihre Integrationsbereitschaft zum Frieden in unserem Land und in Europa so entscheidend beigetragen haben.
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Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß die zweite Regierung Brandt nunmehr - leider erst fast fünf Jahre nach der Unterzeichnung - dem Deutschen Bundestag die Entwürfe zu den Gesetzen über die parlamentarische Zustimmung zu den beiden internationalen Menschenrechtspakten vorlegt. Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, daß die Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen in diesem Hohen Hause keine Schwierigkeiten bereiten wird; denn seine Mitglieder sind insbesondere im Gegensatz zu der Ostberliner Volkskammer keine verordneten Abgeordneten, sondern frei und geheim gewählte, d. h. wirkliche Abgeordnete, deren Mandat auf der ungehinderten Ausübung gerade jenes Selbstbestimmungsrechts beruht, das im Artikel 1 Absatz 1 beider Pakte mit gleichen Worten herausgehoben und in übrigen Einzelrechten vorangestellt wird.
Ich darf zitieren:
Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie
- also die Völker, nicht die staatlichen Machtapparate
über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
Die Denkschrift der Bundesregierung erinnert zu Recht daran, daß bei uns der Schutz der Menschenrechte nicht nur durch den Grundrechtsteil des Grundgesetzes schon jetzt umfassend sichergestellt ist, sondern auch durch europäische und internationale Übereinkommen, die wir ratifiziert haben. Leider trifft eine Feststellung der Denkschrift nicht zu, nämlich die, der Schutz der Menschenrechte sei im deutschen Rechtsbereich sichergestellt; es sei denn, dieser Satz der Denkschrift meint zutreffend, die DDR und Ost-Berlin seien de facto Bereiche fremden
Rechts, kein Bereich deutschen Selbstbestimmungsrechts.
Eine ähnliche Meinung liegt offensichtlich dem Brief der Bundesregierung zur deutschen Einheit zugrunde, den sie im Zeitpunkt der Unterzeichnung den Partnern des deutschsowjetischen Vertrages und des innerdeutschen Grundvertrages zugestellt hat. Denn dort wird das politische Ziel der Bundesrepublik Deutschland verbindlich mit den Worten festgehalten: ein „Zustand des Friedens, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt". Gerade weil wir mit der Regierung und den Koalitionsparteien dieses Ziel als verpflichtigende Norm unseres Handelns teilen - und an dieser Feststellung unseres demokratischen und nationalen Konsenses liegt mir sehr, Herr Kollege Wehner und Herr Kollege, Mischnick -, stimmen wir mit besonderem Nachdruck der Feststellung der Denkschrift zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu, wonach das Hauptanliegen der Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifizierung darin bestehe - ich zitiere ihre Achtung vor den Grundrechten im weltweiten Raum zu unterstreichen und ihre Solidarität mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Förderung und Durchsetzung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu bekunden.
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Das aber heißt: innerdeutsche Entkrampfung und Entspannung, echter Friede entstehen dann, wenn die international geltenden Menschenrechtsverpflichtungen in ganz Deutschland strikt eingehalten und voll angewendet werden. Diese jüngste Definition der Vertragstreue gilt auch hier. Der aktive politische Einsatz der Bundesrepublik Deutschland für die Menschenrechte beruht nach geltendem Völkerrecht, insbesondere nach der Ratifizierung der uns vorliegenden internationalen Menschenrechtspakte, nicht nur auf einem moralischen Anspruch, sondern auf einer vertraglichen Verpflichtung.
Das eigentliche Problem, das uns in Zukunft wohl noch oft beschäftigen wird, ja in Pflicht nehmen muß, ist die konkrete Verwirklichung der nur abstrakt gesicherten Menschenrechte, da nämlich, wo sie namens einer Theorie vom Vorrang der Staatsmacht mißachtet werden, die den elementarsten Wertvorstellungen unseres Volkes und seiner Nachbarvölker zuwiderläuft. Wenn schon törichterweise klare Rechtspositionen in der Deutschlandfrage als „Formelkram" abgewertet werden, übrigens ganz im Gegensatz zur östlichen Einschätzung solcher Rechtspositionen als Instrumenten von Politik und Diplomatie,
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so muß angesichts der geistigen Verwirrung unserer Tage rechtzeitig gewarnt werden. Menschenrecht und Selbstbestimmung dürfen nicht auf dem Papier bleiben, in der politischen Wirklichkeit aber zum deklamatorischen und zudem noch mehrdeutigen „Formelkram" absinken, mit dem man seine Resignation und sein Schweigen rechtfertigt. Die Ge2194 

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schichte der europäischen Völker zeigt, daß Freiheit und Recht sich nicht durch automatische Prozesse einen Weg bahnen, sondern durch beharrliches Ringen nicht resignierender Männer und Frauen mit den Kräften der Reaktion, welcher Farbe auch immer, kraft ungebrochener Zuversicht in den Sieg des Rechtes über das Unrecht, der Würde des Menschen über die Mißachtung des Menschen. Denn neben den vordergründigen Realitäten der Macht, die der Verwirklichung der Menschenrechte entgegenstehen, gibt es eine andere, tiefere, geschichtsmächtigere Realität. Sie gehört zu jenen Kräften der europäischen Geschichte, die allen Widerständen zum Trotz zuletzt stets den Sieg davontrugen: der ungebrochene Wille zu Freiheit und Recht. Die sowjetischen Führer, die offenkundig ein besonders starkes Gespür für langfristige Willensbewegungen haben und ein starkes nationales Traditionsbewußtsein pflegen, sollten und - so hoffen wir immer noch - werden eines Tages erkennen, daß die Verweigerung der Menschenrechte in Europa, in Deutschland auf die Dauer naturwidrig ist und Spannung zeugen muß, nicht aber Entspannung und Frieden.
Fortschritt ist in Europa stets an der Ausweitung der politischen und sozialen Menschenrechte gemessen worden. Wenn schon in den Auseinandersetzungen unter uns um den besten Weg zur Sicherung des Friedens mit den Schlagwörtern „reaktionär" und „progressiv" argumentiert und agitiert wird, dann muß in aller Deutlichkeit einmal gesagt werden: Reaktionär ist nach den Maßstäben der europäischen Kultur der, welcher sich der Verwirklichung von Freiheit und Menschenrecht entgegenstellt.
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Reaktionär ist deshalb auch der, welcher die Macht der Tyrannis im Namen eines kurzatmigen Realismus legalisiert oder stabilisiert, wer das Unrecht dann nicht mehr Unrecht zu nennen wagt, wenn es sich zynisch im Gewande einer pervertierten Friedensideologie oder eines säkularisierten Zarismus gibt.
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Fortschrittlich ist nach den Wertvorstellungen unserer Kultur - und diese sind uns je gemeinsam , bei Lichte betrachtet, wer Recht und Freiheit gewährt, wer keiner Tyrannis nachgibt, welche Rechtfertigungsideologie sie auch verkünden mag. In seinem Maifest über den Zusammenhang von Fortschritt, Freiheit und Frieden fordert Andrej Sacharow daher konsequent die Aufhebung aller Gesetze und Verordnungen, welche die Menschenrechte verletzen.
Meine Damen und Herren, indem wir zu den beiden Internationalen Menschenrechts-Pakten ja sagen, bekunden wir unsere feste Zuversicht in die weiterwirkende Kraft der besten Grundrechtstraditionen des deutschen Parlaments, an die am 125. Jahrestag des Zusammentritts der Frankfurter Nationalversammlung die Präsidentin des Deutschen Bundestages kürzlich eindrucksvoll erinnert hat.
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- Ja. Ich finde, es war sehr eindrucksvoll, Herr Kollege Wehner. Aber dieses Bekenntnis muß sich künftig in den Auseinandersetzungen um die Verwirklichung der Menschenrechte konkret bewähren.
Bei allem Engagement für Gerechtigkeit und Freiheit in aller Welt wird sich die CDU/CSU-Fraktion dagegen wenden, wenn der Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte in unserem eigenen Vaterland als eine Belastung anderer Völker mit „querelles allemandes" - das ist der Ausdruck Richelieus für die Zänkereien engstirniger deutscher Duodezfürsten gewesen - abqualifiziert wird. Wer anders als die freien Deutschen soll sich vor der Weltöffentlichkeit für Selbstbestimmung und Freiheit der Deutschen einsetzen, die sie nicht haben? Selbst wenn wir uns, durch Wohlstand und Zeitablauf in unserem politischen Willen müde geworden, von der Last der Verantwortung für die Menschenrechte in ganz Deutschland lossagen wollten: wer gäbe uns das Recht zu solchem Schweigen, zu solcher Resignation?
Gerade nach .der Verabschiedung der uns vorliegenden Menschenrechtspakte werden wir beharrlich einige konkrete Fragen immer wieder aufwerfen: so die Frage nach einem Bericht der Bundesregierung über die Wahrung der Menschenrechte in ganz Deutschland an die Vereinten Nationen, ,die Frage der Fortentwicklung der Menschenrechtspakte in Richtung Schutz der Volksgruppenrechte und Minderheitenrechte, die Frage nach der Einsetzung eines Hochkommissars für Menschenrechte, die Frage nach der Kontrolle der strikten Einhaltung und vollen Anwendung der Menschenrechtsbestimmungen des Völkerrechts oder die Frage der Sanktionen gegen ,die Verletzung der Menschenrechte. Denn es darf einfach nicht wahr bleiben, was Alexander Solschenizyn in seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises für Literatur 1970 in großer Bitterkeit sagte:
Vor einem Vierteljahrhundert entstand die UNO als eine große Hoffnung der ganzen Menschheit. Doch leider ist auch sie unmoralisch geworden. In selbstsüchtiger Parteilichkeit wacht die Mehrheit der UNO eifrig über die Freiheit einiger Völker und läßt 'die Freiheit anderer Völker im Stich. Durch liebedienerische Stimmabgabe hat sie private Klagen abgelehnt, dieses Stöhnen, Schreien und Bitten der einzelnen Menschen, die eben einfach Menschen sind. Die UNO hat sich nicht darum bemüht, die Erfüllung ihrer eigenen Charta der Menschenrechte zu einer unumgänglichen Bedingung für ihre Mitgliedschaft von den Regierungen zu verlangen; auf diese Weise hat sie die einfachen Menschen an die von ihnen nicht gewählten Regierungen verraten.
Meine Damen und Herren, das Recht war und bleibt die Waffe des Schwachen, solange er selbst nicht an der Macht des Rechtes zweifelt, Jede Variante des Gedankens „Macht geht vor Recht" ist verhängnisvoll. Weder durfte deutsche Macht jemals das Recht anderer verachten noch darf deutsche Ohnmacht eigenes Recht vor der Macht anderer verleugnen oder gar beugen. Nach den Erfahrungen


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mit zwei totalitären Systemen auf deutschem Boden, die ,die Menschenrechte mit Füßen traten - im anderen Teil Deutschlands geschieht das heute noch -, gibt es eine klare Definition unseres nationalen Interesses: die Verwirklichung der Menschenrechte in ganz Deutschland; nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Die CDU/CSU befürwortet die Überweisung der Zustimmungsgesetze an die zuständigen Ausschüsse.
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