wurbs (vizepräsident), 1981-02-20:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident Dr. Stoltenberg.
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Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Debatte dieses Hohen Hauses hat der Herr Bundesfinanzminister Kritik an der Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, an meiner persönlichen Haltung, zu einem wichtigen Punkt der Energieversorgung geäußert, nämlich zum Thema des Ausbaus der Fernwärme und des von der Bundesregierung im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Programms für eine weitere Mischfinanzierung. Da diese Kritik im Deutschen Bundestag von Sprechern der SPD immer wiederholt wird, möchte ich die Gelegenheit benutzen, das, was die Vergangenheit betrifft, richtigzustellen, zugleich aber auch - weil wir nicht zuviel Vergangenheitsbewältigung treiben sollten - zu sagen, wie wir auf diesem Gebiet nach meiner Einschätzung vorankommen sollten.
Jeder wird es auch verstehen, wenn ich aus der besonderen Situation im Bundesland Schleswig-Holstein einige kurze Bemerkungen zur allgemeinen Diskussion über Energiepolitik und Kernenergie anschließe und auch kurz auf die finanzpolitischen Fragen im Bund-Länder-Verhältnis eingehe.
Die Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, aber auch die Zustimmung der anderen CDU/CSU-regierten Bundesländer vom Mai 1980, keine weiteren finanzwirksamen Gesetze im Bundesrat zu verabschieden und keine neuen Mischfinanzierungen, auch zur Fernwärme, in diesem Zeitpunkt zu beschließen, war eine finanzpolitische Entscheidung. Sie war, rückblickend gesehen, vollkommen richtig.
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Während wir uns vor der Bundestagswahl über das Ausmaß der Finanzprobleme und -schwierigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland und vor allem hier des Bundes noch kontrovers unterhalten haben, zieht sich j a seit dem Oktober und November wie ein roter Faden durch alle Diskussionen dieses Hohen Hauses, durch die Beratungen der Fraktionen der SPD und FDP, durch die Beratungen aller Landtage als eine bittere überparteiliche Erkenntnis hindurch: wir haben in den vergangenen Jahren auch und gerade finanzpolitisch unter der Federführung der Bundesregierung über unsere Verhältnisse gelebt. Eine der großen Belastungen der gegenwärtigen Konjunktur- und Wirtschaftslage, der Arbeitsmarktlage ist es, daß dadurch der Handlungsspielraum für die Steuer- und Finanzpolitik praktisch zunächst zerstört worden ist.
Auf diesem Hintergrund der aktuellen Einsichten, in denen es zwar Akzentunterschiede in der Bewertung gibt, aber nicht mehr den fundamentalen Gegensatz wie in der Diskussion vor dem 5. Oktober, war es eine vorausschauende und verantwortungsbewußte Entscheidung der genannten Bundesländer und insoweit auch der schleswig-holsteinischen Landesregierung, im vergangenen Mai und Juni - vor der Bundestagswahl - zu sagen: wir können bis zu einer Offenlegung der Gesamtsituation der öffentlichen Finanzen, bis zu dem Beginn eines Sanierungskonzepts jedenfalls - nach der Bundestagswahl, wer immer dann regiert - neuen kostspieligen Gesetzen und Programmen nicht mehr zustimmen. Wir brauchten damals ein Moratorium in der Produktion immer neuer Ausgaben ganz dringend, nicht ein Moratorium im Kernenergieausbau, aber in der Finanzpolitik.
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Wir brauchen das in gewisser Weise auch heute.
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- Aber, sehr geehrter Herr Kollege, erstens bezweifle ich, daß das für den Deutschen Bundestag für das vergangene Jahr zutrifft, und zweitens spreche ich hier für den Bundesrat, insoweit auch für die Mehrheit des Bundesrates, und erläutere unsere Entscheidung, der Fülle neuer kostspieliger Gesetze, die Sie hier mit Ihrer Mehrheit verabschiedet haben, und neuen Mischfinanzierungen bis zu einer Bestandsaufnahme, einer Neubestimmung der Prioritäten der Finanzpolitik nicht zuzustimmen.
Es ist im Grunde heute unbestritten, daß unsere damalige Einschätzung richtig war und daß wir eine verantwortungsbewußte finanzpolitische Entscheidung getroffen haben.
Ich will damit auch den Appell an die Mehrheit dieses Hohen Hauses verbinden, nun nicht wieder die im Juni des vergangenen Jahres vom Bundesrat abgelehnten kostspieligen neuen Gesetze einzubringen und mit der Automatik einer Mehrheit zu beschließen. In einem Zeitpunkt, in dem Sie - viele in der SPD und der FDP zähneknirschend, auch mit öffentlicher Kritik aus Ihren Reihen - z. B. die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau kurzfristig radikal kürzen, in dem nicht einmal die eingegangenen Verpflichtungen des Bundes bei laufenden und vereinbarten Hochschulbauvorhaben verwirklicht werden können,
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in dem regionale Wirtschaftsförderung, Agrarstruktur, Küstenschutz und teilweise auch Wohnungsbau, Forschungsförderung nicht in den besprochenen, in Aussicht genommenen Größenordnungen realisiert werden können, in dem der Bund entscheidende Aufgaben für die Zukunftssicherung - Prioritäten auch im Jahreswirtschaftsbericht und in der Debatte hier - nicht angemessen finanziert, ist es

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({6}) nicht vertretbar, die seinerzeit vom Bundesrat abgelehnten Gesetze wie Jugendhilferecht, Verkehrslärmschutzgesetz oder Strafvollzug gedankenlos und unverändert zu beschließen - bei dem einen oder anderen mit der Vermutung, der Bundesrat werde sie ohnehin nicht übernehmen. Wer seine überkommenen Verpflichtungen, vor allem im Bereich der Zukunftssicherung, zur Herstellung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, zur Sicherung der beruflichen Chancen der Jugend, zur Begrenzung des Numerus clausus an unseren Universitäten nicht mehr bezahlen kann, sollte aufhören, weiter Milliarden-Gesetze auf Kosten der Länder, der Gemeinden und des eigenen Bundeshaushalts zu „produzieren".
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Hier, in bezug auf finanzwirksame neue Gesetze auch zu Lasten der Länder und Gemeinden ist das Wort vom Moratorium angebracht. So wird in den Ausführungen der Opposition, aber nach meiner Einschätzung auch in manchen bedenkenswerten Anmerkungen der Bundesregierung und der Sprecher der Koalition ganz klar, daß die jetzt begonnenen Kürzungen in Wahrheit nur ein erster Schritt sind - die Haushaltspolitiker der SPD und der FDP haben das mit wünschenswerter Deutlichkeit gesagt - und daß es für die Mehrheit dieses Hohen Hauses eine harte, bittere, aber auch unabweisbare Aufgabe sein wird, weitere gesetzliche Besitzstände zu überprüfen, weitere Einschränkungen vorzunehmen, insbesondere im konsumtiven Bereich sowie im Bereich bestimmter Subventionen, aber nicht dort, wo es um die Zukunftsinvestitionen für unsere Wettbewerbsfähigkeit, für die Arbeitsplätze, für die Wissenschaft und für die junge Generation geht.