renger (präsident), 1974-11-15:
Das Wort hat der Herr Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Herr Schiess.
Minister Schiess ({0}) : Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem beginnen, womit Herr Kollege Maihofer aufgehört hat: mit den Gemeinsamkeiten, die uns hier verbinden. Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, muß gerade in dieser Zeit, in der die innere Sicherheit wieder stark gefährdet ist, ein gemeinsames Ziel aller demokratischen Kräfte sein. Die Entwicklung rechts- und linksradikaler Gruppen läßt deutlich erkennen, daß Extremisten verstärkt versuchen, in den öffentlichen Dienst zu kommen. Sie haben größtes Interesse an Staatsämtern, die sie zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung ausnutzen wollen. Alle, die Verantwortung tragen, so meinen wir, müssen den Anfängen wehren. Wir alle müssen rechtzeitig wachsam sein, um den oft zitierten „Marsch durch die Institutionen" zu verhindern.
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Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat ist nicht nur berechtigt, er ist verpflichtet, Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Nur wenn alle politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik in dieser Frage zusammenstehen, können die Freiheitsrechte unserer Bürger erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, Sie alle wahrscheinlich - ich selbst auch - haben es sehr begrüßt, daß die Regierungschefs von Bund und Ländern bereits am 28. Januar 1972 einen Beschluß gefaßt haben, in welcher Weise und in welcher Form Verfassungsfeinden der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt werden kann und muß, und dieser bedeutsame Beschluß der Regierungschefs und des Bundeskanzlers wurde von diesem Gremium noch einmal im September 1973 bestätigt. Wir meinen daher, daß jede gesetzliche Regelung von den dort niedergelegten Grundsätzen ausgehen muß.
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Wir können und dürfen uns von dieser Basis, die dort gefunden wurde, nicht entfernen.


Minister Schiess
Deshalb hat das Land Baden-Württemberg zusammen mit Bayern den vorliegenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, wobei nicht verschwiegen werden darf, daß die beiden Länder nicht nur den gemeinsamen Anfangsbuchstaben „B" als eine Gemeinsamkeit empfinden.
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- Sie dürfen zum „B" durchaus noch ein „C" hinzufügen. Wir fühlen uns dadurch keineswegs verletzt, sondern geehrt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedaure, daß der Entwurf der Bundesregierung - darüber können die Ausführungen des Herrn Kollegen Maihofer nicht hinwegtäuschen - in einem Punkt, und zwar in einem uns sehr wesentlich erscheinenden Punkt, hinter diesem Beschluß von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten zurückbleibt. Es geht um die Frage, wie die Mitgliedschaft eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst in einer materiell verfassungswidrigen Partei zu beurteilen ist.
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Die ist der Kernsatz, um den sich die Diskussion dreht. Lassen Sie mich erläutern, was wir hierzu meinen und wo wir die manchmal recht fein gesponnenen juristischen Unterschiede aufzuzeigen in der Lage sind.
Nach geltendem Recht darf in ein Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Diese Treuepflicht ergibt sich eindeutig aus Art. 33 des Grundgesetzes. Sie wird in den einzelnen Beamtengesetzen lediglich konkretisiert. Die entscheidende Frage ist, ob ein Bewerber schon deshalb abgelehnt werden darf, weil er einer nicht verbotenen Partei angehört, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Art. 21 des Grundgesetzes bestimmt ausdrücklich, daß „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen", materiell verfassungswidrig sind. Das sogenannte Parteienprivileg, wonach über die Verfassungswidrigkeit einer Partei das Bundesverfassungsgericht entscheidet, kann nicht so weit ausgelegt werden, daß Mitglieder verfassungsfeindlicher Parteien, die materiell verfassungsfeindlich sind, in den öffentlichen Dienst übernommen werden müssen. In diesem Punkt geht die Pflicht zur Verfassungstreue dem Parteienprivileg vor.
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Das Grundgesetz räumt zwar den Parteien eine weitgehende Freiheit ein; es ist eine politische Entscheidung, ob ein Verbotsantrag gestellt wird. Dieser Spielraum, der sich dadurch ergibt, daß für verfassungsfeindliche, aber nicht verbotene Parteien ein Spielraum da ist, läßt sich nur vertreten, wenn zugleich sichergestellt ist, daß Mitglieder oder Anhänger solcher Parteien eben nicht in den Staatsdienst kommen können.
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Daran, meine Damen und Herren, müssen und sollten wir festhalten. Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes müssen sich zu der Grundordnung unserer Verfassung bekennen und sich aktiv für unsere Verfassung einsetzen.
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Nach dem Grundgesetz ist die Demokratie unserer Bundesrepublik gerade im Gegensatz zur Weimarer Verfassung eine streitbare Demokratie.
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Wie aber wollen wir uns gegen Verfassungsfeinde wehren, wenn z. B. Polizei oder Richterschaft, denen diese Abwehr obliegt, selbst mit Verfassungsfeinden durchsetzt sind?
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Art. 21 des Grundgesetzes will Mitgliedern einer materiell-verfassungswidrigen Partei keinen Freibrief für den Zugang zum öffentlichen Dienst verschaffen. Eine so weite Auslegung des Parteienprivilegs ist einfach nicht richtig.
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Nun geht der Entwurf der Bundesregierung, Herr Kollege Maihofer, zwar verbal - das steht wörtlich drin - auch vom Vorrang der Treuepflicht vor dem Parteienprivileg aus,
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er führt ihn jedoch nicht konsequent durch. Nach diesem Entwurf sollen nämlich, wie es ausdrücklich im Satz vorher heißt, nur solche Umstände zur Ablehnung eines Bewerbers führen, die in seiner Person liegen. Es ist aber entgegen der von Ihnen geäußerten Auffassung fraglich, ob dann der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation überhaupt eine Bedeutung zukommt. Sie haben heute darzustellen versucht, daß dies so sei. Wir meinen aber, daß diese Mitgliedschaft nicht ohne weiteres als ein in der Person des Bewerbers liegender Umstand betrachtet werden kann. Solche Unklarheiten dürfen in einer so wichtigen Frage nach unserer Meinung nicht bestehen bleiben.
Wir waren uns doch bisher darin einig - mindestens die Regierungschefs und der damalige Bundeskanzler -, daß die Mitgliedschaft in einer Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, in der Regel Zweifel daran begründet, ob ein Bewerber jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt. Es war auch allgemeine Auffassung, daß diese Zweifel eine Ablehnung dann rechtfertigen, wenn es dem Bewerber nicht gelingt, sie auszuräumen. Diese Haltung im Entwurf BadenWürttembergs und Bayerns, der vom Bundesrat übernommen wurde, entspricht nach unserer Meinung dem geltenden Recht in unseren Beamtenge8966 

Minister Schiess
setzen und auch der nach allgemein geltendem Recht bestehenden Beweislast. Sie haben hier vorhin zu beweisen versucht, daß eine Umkehr der Beweislast bei Ihnen nicht vorliege, aber das können Sie nicht damit beweisen, Herr Kollege Maihofer, daß Sie uns die rechtstaatlichen Voraussetzungen und die Verfahrensfragen darlegen;
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denn das Problem der Beweislast, Herr Kollege Maihofer, entsteht doch nur dann, wenn alle dem Dienstherrn möglichen Ermittlungen zu einem „non liquet" geführt haben. Bei dieser Beweislage müßte dann konsequent nach Ihrem Entwurf ein Mitglied einer verfassungswidrigen Partei oder Organisation eingestellt werden, nach dem Bundesratsentwurf aber nicht. Das ist doch der Kern dieser Frage.
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Denn die Unbeweisbarkeit einer Tatsache muß doch letztlich zu Lasten desjenigen gehen, der etwas für sich beansprucht, nämlich in diesem Falle die Einstellung in den öffentlichen Dienst.
({15}) Dem obliegt letztlich die Beweislast hierfür.
Meine Damen und Herren, diese Haltung erscheint uns auch realistisch, weil wir davon ausgehen, daß derjenige, der einer verfassungsfeindlichen Partei angehört, dies in aller Regel doch wohl aus Überzeugung tut und sich nach den Grundsätzen dieser Parteien dann auch aktiv für die Verwirklichung ihrer Ziele einsetzt und einsetzen muß. Alles andere ist doch an den Realitäten vorbeigesehen.
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Der Gesetzentwurf der beiden Länder BadenWürttemberg und Bayern hält deshalb klar und deutlich daran fest, daß die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei ein gravierendes Indiz dafür ist, daß ein Bewerber verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. In der Regel sind deshalb in einem solchen Falle nach unserer Überzeugung Zweifel daran begründet, daß sich der Bewerber um ein öffentliches Amt jederzeit für unsere verfassungsmäßige Ordnung einsetzen wird. Der Bewerber, der Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation ist, hat aber immer die Möglichkeit, im konkreten Fall nachzuweisen, daß er trotz dieser Mitgliedschaft verfassungstreu ist. Darüber - und da sind wir wieder mit Ihnen einig - ist in jedem Einzelfall zu entscheiden, so daß unser Gesetzentwurf, dem der Bundesrat ja zugestimmt hat, nicht zu einem Automatismus oder zu einem Schematismus führt.
Nach dem Entwurf der Bundesregierung aber - und das muß ich noch einmal sagen - wird die nach allgemeinem Recht geltende Beweislast in diesen Fällen eben umgekehrt. Es wäre nach diesem Entwurf nicht möglich, ein Mitglied einer materiell verfassungswidrigen Partei vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, das die durch die Mitgliedschaft begründeten Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht ausräumen kann.
Lassen Sie mich zum Schluß noch bemerken, meine Damen und Herren, daß der Entwurf Baden-Württembergs und Bayerns eindeutige Regelungen verfahrensrechtlicher Art enthält. Er enthält alle denkbaren rechtsstaatlichen Absicherungen: Jeder Einzelfall muß für sich geprüft werden; nur gerichtsverwertbare Tatsachen dürfen von der Einstellungsbehörde berücksichtigt werden; der Bewerber ist vor einer Ablehnung zu hören; jede ablehnende Entscheidung ist schriftlich zu begründen - das geht sogar ein bißchen weiter als die Absicherungen im Gesetzentwurf des Bundes, nach dem nur auf Antrag eine schriftliche Begründung verlangt werden kann -; jede Entscheidung ist mit Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Die Verfahrensregelungen sind also für verfassungsfeindliche Bewerber, die aus diesen Gründen abgelehnt werden, erheblich günstiger und rechtsstaatlich weitgehender als die Ablehnung aus irgendeinem anderen Grunde.
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Ich glaube, daß in dieser Frage die Differenzen zur Bundesregierung relativ gering sind.
Was wir noch anders haben wollen als im Entwurf der Bundesregierung - hier hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme aber bereits eine Zusage gegeben -, ist der Bereich der Geltungskraft dieser gesetzlichen Bestimmungen. Während der Entwurf der Bundesregierung diese dadurch, daß sie das vorne in das Gesetz einschiebt, nur für die Bundesbeamten unmittelbar gelten lassen will, sind wir der Meinung, daß das ein unmittelbar geltendes Recht im Rahmen des Beamtenrechtsrahmengesetzes sein sollte, das für Bund und Länder gemeinsam gilt.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß sagen, wenn Sie die beiden dem Bundestag jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe ansehen, kommen Sie nicht um die Feststellung herum: Der Entwurf der Bundesregierung weist Lücken und vor allem Unklarheiten auf. Man sieht ihm eben an, daß er der Versuch eines Kompromisses innerhalb der Koalition ist,
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Ich könnte das auch aus der Entstehungsgeschichte belegen; denn wir haben in der Innenministerkonferenz mehr als einmal über denkbare und mögliche Fassungen gesprochen. Solche Kompromisse gehen aber meist, Herr Kollege Maihofer, auf Kosten der Klarheit. In dieser Frage müssen wir eine glasklare gemeinsame Lösung suchen.
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Aus dieser Kompromißsituation heraus ist er eben letztlich nicht geeignet, die Sicherheit zu geben, daß Verfassungsfeinde wirklich vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden.
Ich meine deshalb, man täte gut daran, wenn man ernstlich und wirklich verhindern will, daß politischer Radikalismus auch den öffentlichen Dienst ergreift, den Entwurf des Bundesrates zur Grundlage zu nehmen, der auf der Initiative der Länder Baden-Württemberg und Bayern beruht.
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