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Klein (senator des landes berlin, berichterstatter), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vom Bundestag am 21. Februar 1957 verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes über Sicherheitskinefilme hatte der Bundesrat am

({0})
8. März 1957 beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Vermittlungsausschuß ist zusammengetreten und hat sich in seiner Beratung die Änderungswünsche des Bundesrates zu eigen gemacht.
Das Anrufungsbegehren des Bundesrates bezieht sich in der Hauptsache auf die Vorschrift des § 3 Abs. 1 des Gesetzes. In dieser Bestimmung wird die Frage geregelt, wer die Anerkennung als Sicherheitsfilm auszusprechen hat. Der Gesetzentwurf in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung bestimmt, daß für die Anerkennung als Sicherheitsfilm der Bundesminister für Arbeit auf Grund einer Prüfung durch die Bundesanstalt für Materialprüfung zuständig sein soll.
Der Bundesrat ist der Meinung, daß sowohl verfassungsrechtliche wie verfassungspolitische Bedenken dagegen sprechen, die erwähnte Anerkennung dem Bundesarbeitsminister zu übertragen. Hier spielt das bekannte Problem des überregionalen Verwaltungsaktes eine Rolle. Nach Ansicht des Bundesrates liegen die Voraussetzungen zum Erlaß überregionaler Verwaltungsakte hier nicht vor. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, daß die Anerkennung als Sicherheitsfilm von der nach Landesrecht zuständigen Behörde ausgesprochen werden soll, und zwar ebenfalls auf Grund einer Prüfung durch die Bundesanstalt für Materialprüfung.
Der Vermittlungsausschuß hat sich der Auffassung des Bundesrates angeschlossen und schlägt eine entsprechende Änderung des § 3 Abs. 1 vor.
Die vom Vermittlungsausschuß weiterhin empfohlenen Änderungen in § 3 Abs. 2 und in § 4 Abs. 2 gehen ebenfalls auf den Antrag des Bundesrates zurück und ergeben sich zwangsläufig aus der vom Vermittlungsausschuß beschlossenen Änderung des § 3 Abs. 1.
Wenn nämlich für die Anerkennung als Sicherheitsfilm gemäß § 3 Abs. 1 die zuständige Landesbehörde bestimmt wird, so dürfte es auch folgerichtig sein, wenn die nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 vom Bundesarbeitsminister im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister zu erlassenden Rechtsverordnungen über die Anerkennung und die Kennzeichnung der Sicherheitsfilme mit Zustimmung des Bundesrates ergehen, wie es ja auch nach Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgesehen ist. Der Vermittlungsausschuß schlägt daher vor, den in § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 festgelegter Ausschluß der Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates zu streichen.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich dem Hohen Hause empfehlen, den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Der Vermittlungsausschuß hat hierbei gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im. Bundestag über die Änderung gemeinsam abgestimmt werden soll.
Jaeger (vizepräsident), 1957-04-10:
Meine Damen und Herren! Durch die Vorverlegung des Beginns der heutigen Plenarsitzung auf den Vormittag sind einige Ausschüsse gezwungen, während des Plenums zu tagen. Ich darf bekanntgeben, daß die Sitzung des Bundestagsausschusses für Verteidigung um 10 Uhr und die des Bundestagsausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge um 11 Uhr stattfindet.
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Jaeger (vizepräsident), 1957-04-10:
Meine Damen und Herren, wünscht das Hohe Haus in eine Beratung der Großen Anfrage einzutreten? - Das ist allgemein der Fall. Dann treten wir in die Beratung ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Even.
Jaeger (vizepräsident), 1957-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Sträter.
Schneider (vizepräsident), 1957-04-10:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister Storch.
Schneider (vizepräsident), 1957-04-10:
Das Wort hat der Bundesminister für Familienfragen, Herr Wuermeling.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-04-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage?
Schneider (vizepräsident), 1957-04-10:
Herr Abgeordneter Sträter, ich rufe Sie wegen dieser Bemerkung zur Ordnung.
({0})

({1})
- Er hat gesagt, der Herr Minister leide an geistiger Schwäche, und dafür rufe ich ihn zur Ordnung.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1957-04-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
Schneider (vizepräsident), 1957-04-10:
Meine Damen und und Herren, zu Punkt 2 der Tagesordnung liegen bis jetzt noch vier Wortmeldungen vor. Es ist jetzt 5 Minuten vor 1 Uhr. Ich schlage dem Hause vor, daß wir jetzt unterbrechen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({0})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Voß.
Voß (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, meine Ausführungen gleich mit einer Frage beginnen zu müssen. Seit wann steht es einem Herrn Landesminister zu, Kritik an der Arbeit der Abgeordneten zu üben und daran, wie und mit welchen Unterlagen sie ihre Auffassung hier vortragen? Ich bin der Auffassung, daß das im allgemeinen nicht dem Gastrecht entspricht.
({0})
Wenn der heute morgen amtierende Präsident es zuließ, daß ein Herr Minister diesem Hause die Zensur „sachlichen Tiefstand" erteilt, dann steht mir keine Kritik daran zu.
({1})
Ich kann nur sagen, daß man es s o in diesem Hause im allgemeinen nicht handhabt. Man sollte es den Abgeordneten überlassen, sich ihr Urteil darüber zu bilden, wenn der Herr Minister meint, solche Zensuren austeilen zu müssen.
({2})
- Ich nehme an, daß Sie mündig genug sind, ihn das selbst fragen zu können.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter!
Der § 47 der Geschäftsordnung gibt den Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihren Beauftragten das Recht, jederzeit hier das Wort zu nehmen.
({0})

({1})
- Einen Augenblick, meine Herren! Lassen Sie erst einmal den Präsident ausreden, bevor Sie ihn kritisieren. Ich mache darauf aufmerksam, daß der § 47 der Geschäftsordnung der Bundesregierung und dem Bundesrat das Recht auf jederzeitiges Gehör gibt. Infolgedessen kann nicht von einem Gastrecht geredet werden, Herr Abgeordneter, weder der Bundesregierung noch des Bundesrates. Im übrigen empfehle ich, ohne weitere Polemik, vor allem gegen Abwesende, hier zur Sache zu kommen.
Voß (NA), 1957-04-10:
Der Herr Minister ist anwesend. Aber Herr Präsident, ich bedanke mich freundlichst für Ihre Belehrung. Im übrigen darf ich nur sagen, daß mit mir viele meiner Kollegen und Kolleginnen heute morgen die unsachliche Feststellung, daß das Haus einen sachlichen Tiefstand zeige, mehr als betrübt hat.
({0})
- Meine Damen und Herren, wir haben heute morgen diese wilden Zurufe ein paarmal erlebt; sie beirren uns aber absolut nicht.
({1})
Gerstenmaler (präsident), 1957-04-10:
Einen Augenblick, Herr Kollege.
Ich habe heute morgen nicht präsidiert, und ich habe das Protokoll ,der Sitzung noch nicht gelesen. Aber entheben Sie mich bitte der mißlichen Situation, irgend etwas sagen zu müssen zu einer Sache, während der ich nicht präsidiert habe und die ich aus dem Protokoll noch nicht kenne.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Sträter.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Bevor wir in die zweite Beratung eintreten, gebe ich das Wort zu dem soeben erstatteten Bericht dem Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er dazu das Wort nehmen will. - Als Berichterstatter Herr Abgeordneter Scheppmann!
({0})
- Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter gibt eine Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung ab.
Scheppmann ({1}), Berichterstatter: Zu den Ausführungen, die eben gemacht worden sind, habe ich folgende Erklärung abzugeben. In der „Neuen Ruhrzeitung" vom 16. März 1957 erschien ein Artikel des Chefreporters Kurt Gehrmann mit der Überschrift „Neue Rente schlechter als Knappschaftssold. Muß ein steinstaubkranker Bergmann noch weiter ,arbeiten gehen? Die Giftzähne der geplanten Knappschaftsreform." Der Artikel ist, wie es in dem Vorwort hierzu heißt, das Ergebnis einer Befragung von Bundestagsabgeordneten, die früher einmal vor Kohle gearbeitet haben, unter anderem von Herrn Dannebom.
({2})
In dieser Veröffentlichung ist ein falscher Tatbestand aufgezeigt, um in jedem Fall die Neuregelung in ein schlechtes Licht zu setzen. Eine Berichtigung ist nicht erfolgt. Bei diesem Tatbestand stehe ich zu den von mir im Pressedienst der CDU/CSU gemachten Ausführungen.
({3})
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Meine Damen und Herren, wird das Wort gewünscht? - Herr Staatssekretär Strauß.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung kann ich das Wort nicht weiter geben.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf Art. 1 Nr. 1. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 1008*) Ziffer 1 und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 1009**) vor. Wird zur Begründung des Antrags Umdruck 1008 das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
Maßmahl (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Umdruck 1008*) stellt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unter Ziffer 1 zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung, Drucksachen 3065, 3365, folgenden Änderungsantrag zu Art. 1:
Der Bundestag wolle beschließen:
In § 1 Abs. 1 Nr. 2 erhält der letzte Halbsatz folgende Fassung:
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4

({0})
..., wenn sie vor Aufnahme dieser Beschäftigung in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert waren und die Wartezeit nach § 49 Abs. 1 erfüllt haben oder diese für sie nach § 52 als erfüllt gilt.
Zur Begründung unseres Antrags darf ich Ihnen folgendes vorschlagen. Für viele junge Leute, die in den berufsständischen Organisationen tätig werden, insbesondere aber für die jungen Mitarbeiter der IG Bergbau, bedeutet die im Ausschußentwurf festgelegte Fassung eine starke Benachteiligung. Insbesondere gilt das für diejenigen, die von Berufs wegen heute noch regelmäßig Grubenfahrten durchzuführen haben, einmal um sich um die Belange ihrer unter Tage beschäftigten Kameraden zu bekümmern, zum andern, um ihre bergmännische Ausbildung entsprechend der stetigen Änderung der bergmännischen Arbeiten infolge der Mechanisierung zu erweitern und zu vertiefen. Diese Fortbildung und die Vertiefung ihrer bergmännischen Berufsausbildung sind zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit in den berufsständischen Organisationen. Die IG Bergbau sowie andere berufsständische Organisationen können es ihrem Nachwuchs nicht ersparen, diese Grubenfahrten durchzuführen, und die IG Bergbau wird die jungen Leute auch nicht davon dispensieren.
Ich hoffe, Sie sind mit mir der Auffassung, daß es eine Zumutung ist, regelmäßige Grubenfahrten zu machen, wenn man nicht den Schutz der knappschaftlichen Rentenversicherung genießt.
Hinzu kommt, daß die davon Betroffenen irgendwann als Beauftragter ihrer Gewerkschaft in den Selbstverwaltungsorganen der Knappschaftsversicherung tätig werden müssen. Wenn sie nun nicht knappschaftlich versichert sind, dann erfüllen sie nicht die selbstverständliche und auch rechtliche Voraussetzung der Mitgliedschaft in der Knappschaft. Da wir uns nicht vorstellen können, daß Sie die Selbstverwaltung in Gefahr kommen lassen wollen - einfach weil unter Umständen gerade die geeigneten Kräfte nicht die Voraussetzungen erfüllen, um dort wirksam werden zu können -, bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Diese Zustimmung dürfte Ihnen nicht schwerfallen, weil das, was ich hier begründet habe, in Ihrem ursprünglichen Antrag auch enthalten war.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Stingl!
Stingl (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie im Namen meiner politischen Freunde, diesen Antrag abzulehnen.
Der Herr Kollege Mißmahl hat angeführt, daß in den berufsständischen Organisationen Menschen tätig sein sollen, die mit dem Beruf dadurch noch in Verbindung bleiben, daß sie in das Bergwerk einfahren. Wir sind der Meinung, daß berufsständische Interessen nur von denen wahrgenommen werden können, die selbst zu dem Kreis der Bergarbeiter gehören. Das Maß dafür glauben wir darin gefunden zu haben, daß sie entweder mindestens fünf Jahre lang vor Ort gewesen oder 180 Monate, 15 Jahre lang, knappschaftlich rentenversichert gewesen sein müssen. Man muß, wenn man die besseren Leistungen der knappschaftlichen Rentenversicherung für sich in Anspruch nimmt, schon eine Mindestzeit in dieser knappschaftlichen Rentenversicherung wegen der Art seiner eigentlichen Beschäftigung versichert gewesen sein und nicht nur wegen seiner gewerkschaftlichen oder sonstigen Tätigkeit.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir machen nur auf den Widerspruch aufmerksam zwischen dem Gesetzentwurf der CDU und dem, was Herr Kollege Stingl soeben ausgeführt hat.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 1008 *) Ziffer 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dias ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Art. 1 Nr. 1 § 1 Abs. 1 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abs. 1 ist angenommen.
Nun kommt der Abs. 2 und da zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 1009 **). Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
Schellenberg (NA), 1957-04-10:
Nur eine Bemerkung! Herr Kollege Stingl, wenn Sie sagen, die Übernahme der Werte der Angestelltenversicherung müßte zwangsläufig eine Herabsetzung der Werte für Arbeiter zur Folge haben, so ist das nicht richtig. Wir alle sind uns darin einig, daß die Knappschaftsversicherung besondere Leistungen gewähren soll, und deshalb wäre es durchaus begründet, die Werte der Arbeiter, gegen die wir keine Einwendungen erheben, zu belassen und die Werte der Angestellten nach unserem Antrag zu beschließen.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Atzenroth (NA), 1957-04-10:
Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf zeigt eine gradlinige Fortsetzung des Weges, den die Mehrheit dieses Hauses mit dem Rentenaufbesserungsgesetz beschritten hat. Alle Einwendungen, die wir seinerzeit gegen das soeben genannte Gesetz erhoben haben, treffen auch auf diesen Entwurf zu. Nur sind Sie in diesem Entwurf in einem Punkte noch einen Schritt weitergegangen auf dem Wege zu der allgemeinen Staatsbürgerversorgung.
({0})
- Sie erklären, daß Sie die Versicherung wollen, die CDU erklärt, daß sie die allgemeine Staatsbürgerversorgung :nicht will und nicht in ihrem Programm hat.
({1})
- Ja, aber nur einer sehr eingeschränkten Versicherung. Der Versorgungscharakter ist in diesem Gesetz genauso gut enthalten wie in dem Rentenaufbesserungsgesetz.
({2})
In diesem Fall geht man so weit, daß man, von wenigen Ausnahmen, nämlich ,von den leitenden Persönlichkeiten abgesehen, alle im Bergbau tätigen Personen - Arbeiter und Angestellte - mit in die Versorgung hineinbringen will. Das widerspricht Grundsätzen, die gerade in Kreisen der CDU immer wieder betont worden sind. Auch die Befürworter sagen nicht etwa, daß es sich bei diesem Personenkreis um Hilfsbedürftige handele, Personen, die nicht selber in der Lage seien, für
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4

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ihre eigene Sicherheit Vorsorge zu treffen. Einer Ihrer Minister, meine Damen und Herren von der CDU, hat vor einigen Wochen in einer stark besuchten Versammlung ungefähr folgendes gesagt: „Wir müssen wieder zu einer neuen Geisteshaltung in Deutschland kommen, wir müssen wieder die Eigenvorsorge des einzelnen Menschen fördern, stärken und wecken; wir müssen alles tun, um ihn abzubringen von dem Drang, aus der Allgemeinheit versorgt zu werden, ihm helfen, für sich selber zu sorgen." Das sind Worte eines Ihrer Minister in einer stark bejubelten Rede, die er hier in der Nähe gehalten hat.
({4})
In diese Richtung geht unsere Forderung, allerdings nur einen kleinen Schritt. Wir bemühen uns mit unserem Antrag um einen kleinen Schritt auf diesem Wege; wenn Sie bereit wären, den Weg weiterzugehen, sind auch wir bereit, mit Ihnen dasselbe zu tun. Wir stellen den Antrag, den Kreis der von diesem Gesetzbetroffenen Personen
zuengen und die Vorteile und Lasten, die sich aus dem Gesetz ergeben, nur für diejenigen Personen gelten zu lassen, die nicht mehr als 15 000 DM Jahreseinkommen haben. Damit lehnen wir uns an eine Zahl an, die beim Rentenaufbesserungsgesetz auch von Ihnen festgelegt worden ist.
Ich wiederhole: wir haben eine Forderung gestellt, die in prägnanterer Form der redegewandtere Minister Ihrer Fraktion in der Öffentlichkeit erhoben hat. Ich hoffe, daß wenigstens die Mitglieder der CDU, die heute noch hinter diesem Minister stehen, unserem Antrag ihre Zustimmung geben werden.
Gerstenmaler (präsident), 1957-04-10:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen ab. Wer diesem Antrag der FDP - Umdruck 1009*) - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wird zu den Absätzen 3 und 4 des § 1 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen ab über die Absätze 2, 3 und 4 in der Fassung des Ausschusses. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Nr. 2 auf mit den §§ 28, - 29, - 30, - 31, - 32. - Änderungsanträge liegen insoweit nicht vor. Wird das Wort zu den eben aufgerufenen Paragraphen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Schellenberg macht mich darauf aufmerksam, daß es zweckmäßig ist, über § 33 erst nachher zu reden, wenn mit § 49 - habe ich recht verstanden? ({0})
die Grundsatzfrage zur Eörterung steht. Ich hoffe, daß das Haus damit einverstanden ist. - Wir stellen also § 33 mit dem dazugehörenden Änderungsantrag Umdruck 1008**) Ziffer 2 einstweilen zurück.
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 3
Ich rufe die §§ 34 und 35 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 36. Dazu Änderungsantrag Umdruck 1008 Ziffer 3. - Herr Abgeordneter Preller zur Begründung!
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schüttler.
Schüttler (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können uns mit diesem Änderungsantrag der SPD nicht einverstanden erklären. Die Fassung, die wir jetzt in diesem Gesetzentwurf zugrunde gelegt haben, entspricht der Fassung in den bereits verabschiedeten Rentenversicherungsgesetzen für die Arbeiter und für die Angestellten. Das wurde ja auch schon gesagt. Wir haben schon damals um diese Probleme gerungen und sind uns über diese Fassung einig gewesen. Jetzt glaubt man, man könne mit der beantragten Fassung in bezug auf die Berufsausbildung den Begriff des Zumutbaren ergänzen. Es soll der Begriff besser umgrenzt werden, so daß man genau sagen kann: das und das ist zumutbar. Die Bestimmung lautet jetzt:
({0}) Die Berufsförderung umfaßt
b) Ausbildung für einen anderen nach der bisherigen Berufstätigkeit zumutbaren Beruf.
Der Antrag der SPD bezweckt nun, diesen Begriff der Zumutbarkeit genauer zu definieren. Wichtig dabei ist vor allem der letzte Nebensatz, wonach die Zumutbarkeit nur gegeben sein soll, wenn der Beruf dem Betreffenden und seiner Famine die Lebenshaltung sichert, die er vorher gehabt hat.
Um das Problem recht beurteilen zu können, müssen wir den Abs. 6 des gleichen Paragraphen in Betracht ziehen, in dem festgelegt ist, daß der Betreffende sein Einverständnis mit der Umschulung erklären muß. Er kann also nicht gegen seinen Willen umgeschult werden. Das ist in Abs. 6 mit aller Deutlichkeit bestimmt. Man weiß ja doch genau, daß es zu einem schlechten Ergebnis führen würde, wenn man einen gegen seinen Willen umschulen würde. Es ist also festgelegt, daß alle Maßnahmen des § 36 nur mit Zustimmung des Betreffenden ergriffen werden können.
Ich glaube, angesichts dessen, daß das Einverständnis erforderlich ist, kann der Begriff des Zumutbaren nicht so ausgelegt werden, als ob man einen vergewaltigen, als ob man dem Betreffenden etwas zumuten könnte, was seiner bisherigen Tätigkeit und seinem bisherigen Einkommen in keiner Weise entspricht.
Wenn wir berücksichtigen, daß der Betreffende sein Einverständnis geben muß, können wir die
Fassung getrost so stehenlassen, wie wir sie schon in den beiden anderen Rentenversicherungsgesetzen haben. Wir glauben, Ihnen von dieser Perspektive aus empfehlen zu sollen, den Antrag abzulehnen und es bei der Fassung zu belassen, die der Ausschuß einstimmig angenommen hat. Im Ausschuß haben wir, soweit ich weiß, einstimmig die alte Fassung empfohlen. Wir halten sie nach wie vor für ausreichend. Der Schutz für die Einzelpersönlichkeit, die davon betroffen wird, erscheint uns auch weitgehend gesichert.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Herr Abgeordneter Dannebom!
Dannebom (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schüttler, Sie haben eingangs Ihrer Ausführungen erklärt, daß Sie bestrebt seien, einheitliches Recht für die Knappschaftsversicherung und für die IV und AV zu schaffen. Aus diesen Gründen haben Sie unseren Änderungsantrag abgelehnt. Jedenfalls haben Sie vorhin betont, daß Sie glaubten, unserem Antrag nicht zustimmen zu dürfen, weil Sie in diesen Fragen einheitliches Recht wollten.
Nun darf ich Sie aber höflicherweise daran erinnern, daß in dem Gesetz zur Neuordnung des Knappschaftsrechts in vielen Punkten das Recht, das im Januar für die IV und AV beschlossen wurde, geändert worden ist. Ich darf nur an die Zweidrittelung bei der Zurechnungszeit erinnern. Ich will das nur sagen, weil Ihre Begründung nicht ganz zutreffend ist.
Wir meinen, daß es dem Bergmann wegen seines gefährlichen Berufs, wegen der Schwere seines Berufs, wegen des vorzeitigen Verschleißes einfach nicht zugemutet werden kann, für jede andere Tätigkeit umgeschult zu werden.
({0})
- Bitte sehen Sie sich den § 42 an, wo es heißt: Wer sich den Umschulungsmaßnahmen entzieht, kann ... usw. Wir haben es doch hier auch auf die körperliche Beschaffenheit dieses Menschen abgestellt.
Als wir uns in der Kohlendebatte darüber unterhielten, war es unser gemeinsames Anliegen, alles zu tun, um den sozialen Stand des Bergmannes zu verbessern. Jetzt schaffen wir hier ein neues Rentenrecht. Wenn wir der besonderen Stellung des Bergmanns nicht auch bei diesen Rehabilitationsbestimmungen Rechnung tragen, indem wir dem Bergmann ein besonderes Recht einräumen, kommt unser gemeinsames Anliegen, dem Bergbau die notwendigen Arbeitskräfte zuzuführen, in Gefahr. Wenn Sie dem Bergmann nicht auch in dieser Hinsich ein besseres Recht einräumen wollen - so daß der Bergbau in Zukunft nicht mehr die notwendigen Arbeitskräfte bekommt und die Kohlenförderung sinkt -, sind Sie, glaube ich, schlecht beraten.
Ich bitte also nochmals um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
({1})
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Bitte schön!
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-10:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.