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leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Ja, der Hauptunterschied besteht außerdem wohl darin, Herr Kollege Haage, daß die italienische Steuer ungewöhnlich höher ist als die Beförderungsteuer in der Bundesrepublik, die für alle, für die Deutschen und für jeden internationalen Verkehr, gilt. Sie ist um ein Mehrfaches höher und ist so hoch angesetzt, daß sie, wenn der Lkw-Unternehmer die Steuer nicht vom Verlader oder vom Empfänger ersetzt bekommt, prohibitiv sein wird. Sie unterbindet also praktisch den Lkw-Verkehr. Das ist unser jetziger Eindruck bei der Überlegung über die Folgen, die diese Steuer haben kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Herr Kollege Lemmrich, eine Zusatzfrage.
Lemmrich ({0}) Herr Bundesminister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Einwendungen der EWG-Kommission gegen die Beförderungsteuer sich nicht nur auf die Seehäfen, sondern insbesondere auch auf die anderen regionalen Ausnahmeregelungen dieses Gesetzes beziehen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Ja, aber mir sind solche Einwendungen, abgesehen von der Antwort auf das Konsultationsbegehren der Bundesregierung, bis jetzt noch nicht bekanntgeworden. Ich warte darauf, welche Entscheidung die EWG-Kommission nach der inzwischen stattgefundenen Verhandlung treffen wird, Herr Kollege Lemmrich. Aber ich darf an diesem Punkte die bescheidene Bitte äußern, daß der Deutsche Bundestag die Regierungsposition hier zur Wahrung des deutschen Rechtsstandpunktes nach Möglichkeit unterstützt - denn es ist ja ein Gesetz des Parlaments; das wir durchführen - und nicht mit der Bemerkung, dieses Gesetz. sei
EWG-widrig, den deutschen Standpunkt anderen Interessenten gegenüber aufweichen hilft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Gewandt auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die italienische Maßnahme eine Beeinflussung der gegenwärtig laufenden Verhandlungen zur Verbesserung des deutschitalienischen Straßengüterverkehrs sein kann?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Auf die Frage 5 antworte ich wie folgt, Herr Präsident. Die laufenden Verhandlungen können durch das jetzige Verhalten der italienischen Regierung in dieser Frage beeinträchtigt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
({0}) Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Lemmrich auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung gegen die von Italien seit dem 16. März 1970 einseitig eingeführte Sondersteuer für den deutschen LKW-Transport im grenzüberschreitenden Verkehr in Höhe von 1500 Lire je Ladetonne kurzfristig ergreifen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, beantworte ich mit Zustimmung des Herrn Abgeordneten Lemmrich die Fragen 6 und 7 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam.
Schmid (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist längst um.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe ferner die Frage 7 Ides Herrn Abgeordneten Lemmrich auf:
Sieht die Bundesregierung in dieser Maßnahme Italiens eine ungerechtfertigte Diskriminierung der deutschen Transportunternehmen sowie einen Verstoß gegen den EWG-Vertrag, insbesondere die Artikel 76 und 95?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen. ich beantworte die fragen wie folgt), 1970-03-19:
Erstens. Wir werden auf direktem Wege verhandeln. Diese Verhandlungen sind schon aufgenommen worden.
Zweitens. Wir haben in Brüssel interveniert. Ich habe soeben telefonisch eine Auskunft über die Haltung der EWG-Kommission erbeten und von offizieller Seite folgende Antwort erhalten: Die EWG-Kommission teilt unsere Auffassung, daß das Vorgehen der italienischen Regierung EWG-widrig ist; sie ist ihrerseits dabei, bei der italienischen Regierung zu intervenieren.
(Es handelt sich um ein Gesetz aus dem Jahre 1959, von dem man sagen könnte, es sei in Kraft getreten, bevor der Ministerrat in der EWG und die Römischen Verträge andere Fakten gesetzt hätten. Aber dieses Gesetz aus dem Jahre 1959 ist bisher de facto nicht angewandt worden. Die Praktizierung einer gesetzlichen Ermächtigung durch die italienische Regierung stellt dm jetzigen Zustand

der europäischen Entwicklung auf dem Gebiet des Verkehrs eine einseitige Diskriminierung dar. Die italienische Regierung 'hat diese gesetzliche ,Ermächtigung nicht angekündigt und die EWG-Kommission nicht konsultiert. Wir hätten sonst die Möglichkeit gehabt, dort Einspruch .einzulegen.
Drittens. Wir sehen in dem Verhalten der Italiener einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Wir sehen darin eine einseitige, ungerechtfertigte und unbegründete Diskriminierung des deutschen Lkw-Verkehrs nach Italien.
Viertens. Die Steuer wirkt prohibitiv. Dies möchte ich hier ganz einfach feststellen. Wir sehen in ihr praktisch eine Lahmlegung des deutschem. Lkw-Verkehrs nach Italien.
Der deutsche Gesetzgeher hat der Bundesregierung kein Gesetz auf Vorrat - wie es dort per Zufall der Fall ist - 'an die Hand gegeben, mit dem wir reagieren könnten. Ichhabe nach Prüfung der Lage mit dem Herrn Finanzminister keine Möglichkeit gesehen, finanziell zu reagieren. Es lag die Frage nahe, ob wir nicht eine ähnliche Steuer erheben, die einseitig den italienischen Verkehr trifft.
Ich möchte aber hier feststellen - wohl wissend, was das bedeutet -: ich persönlich bin bereit, der Bundesregierung zu empfehlen, daß, wenn die italienische Regierung nicht in einer angemessenen Frist ihre einseitigen, den 'deutschen Verkehr diskriminierenden Maßnahmen aufhebt, kein italienischer Lastzug an den deutschen Grenzen ins Bundesgebiet abgefertigt wird, solange diese Steuern erhoben werden.
({0})
Für diese Maßnahme bin ich allein zuständig, und ich bin bereit, sie gegenüber der EWG-Kommission zu vertreten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lemmrich.
lemmrich (NA), 1970-03-19:
Herr Bundesminister, glauben, Sie, daß durch dieses Verhalten der italienischen Seite die deutsche Verhandlungskommission in Rom unter Druck gesetzt werden sollte?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Ich halte das für denkbar, möchte .aber solche Schlußfolgerungen von mir aus hier nicht ziehen. Die ganze Situation, Herr Kollege Lemmrich, ist insofern etwas schwierig, als zur Zeit in Italien de facto keine handlungsfähige Regierung besteht, so daß man eigentlich gar keinen findet, der sich für verantwortlich und auch für zuständig erklärt, die Anordnung aufzuheben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Herr Kollege Dröscher zu einer Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1970-03-19:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, in den Verhandlungen darauf hinzuweisen, daß sich diese Maßnahme schließlich auch zu einem
Bumerang für die italienischen Versender von Obst und Gemüse auswirken könnte? Die Waren werden doch durch diese Maßnahme bei uns im Inland erheblich versteuert.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Herr Kollege Dröscher, ich persönlich bin bereit, sogar noch viel weiter zu gehen. Ich bin nicht sicher, ob sich die italienische Regierung mit dieser diskriminierenden Maßnahme in den Zustand eines Vorteils setzt, und meine - das ist meine persönliche Auffassung -, daß vor allem Italien bei solchen Sachverhalten wissen müßte, daß die Bundesrepublik in der Europäischen Gemeinschaft in vielen Fällen zum gebenden. und Italien zum nehmenden Teil Europas gehört und daß es für uns nicht zumutbar ist, uns obendrein durch solche diskriminierenden Maßnahmen unter Pressionen setzen zu lassen. Das werden wir nicht ohne Widerspruch hinnehmen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Kollege Reddemann.
dasch (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach 'den neuesten Meldungen England von diesem System selbst eher aibrückt und in der Zukunft mehr auf seine Preispolitik für die Landwirtschaft geben wird?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Ich kann Sie nicht hindern, eine solche Feststellung hier in Frageform zu treffen, Herr Kollege. Nur möchte ich noch einmal die Sache ins richtige Verhältnis setzen, Die italienische Regierung führt eine Steuer ein, die nach Auffassung aller Fachleute so hoch ist, daß sie praktisch jeden Verkehr unterbindet. Diese Steuer wirkt wie ein Verbot. Wenn ich keine Möglichkeit habe, auf dem Wege der Verhandlungen und eines Einspruchs in Brüssel den deutschen Interessenstandpunkt auf angemessene Weise zum Tragen zu bringen, dann bleibt als letzte Möglichkeit nur, in einer adäquaten Weise das gleiche Ziel durch eine Anweisung an die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr zu erreichen. Das ist genauso legitim wie eine so hohe Steuer, die praktisch jeden Verkehr lahmlegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Dann rufe ich die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß einem Unfallverletzten von Pflegestufe III ab das Pflegegeld während einer Heilkur oder eines Krankenhausaufenthaltes abgezogen wird und die ihn pflegende Ehefrau während der Kur keinen Erholungsurlaub mit ihm als Begleitperson erhält?
Bitte schön!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Zahlung des Pflegegeldes während eines Krankenhaus- oder Kuraufenhalts hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei können sich Unterschiede zwischen einem Krankenhausaufenthalt, in den die Pflege einbezogen ist, und dem Aufenthalt in einem Kurheim ergeben. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, daß mit dem Pflegegeld die vom Versicherungsträger nicht unmittelbar gewährte Pflege abgegolten werden soll. Ich habe veranlaßt, daß mein Haus bei den Trägern der Unfallversicherung nachprüft, welche Erfahrungen mit der bisherigen gesetzlichen Regelung gemacht worden sind.
Auch hinsichtlich der Begleitung des Verletzten durch seine Ehefrau kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. So wird die Unfallversicherung z. B. die Fahrtkosten für die Ehefrau zu zahlen haben, wenn der Verletzte nicht ohne Begleitung der Ehefrau reisen kann. Es wäre auch denkbar, daß der Kurerfolg wesentlich davon abhängt, daß die Ehefrau während der Kur anwesend ist. Dann könnte der Versicherungsträger zusätzlich die Kosten des Aufenthalts der Ehefrau tragen. Das ist, Herr ' Kollege, eine Ermessensfrage.
enders (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß im Hinblick auf die Lösung bei den Kriegsopfern in diesem Fall in großzügiger Weise von dem Ermessen Gebrauch gemacht werden sollte?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich werde das von den Unfallversicherungsträgern noch einmal überprüfen lassen, um Ihnen eine sachgerechte Antwort zu geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage.
renger (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, welche Schwierigkeiten stehen dem entgegen, daß auch bei den Arbeitnehmern, die aus den EWG-Ländern zu uns kommen und die ja doch auch irgendwie angemeldet werden müssen, nachgeprüft wird, ob entsprechende Unterkünfte vorhanden sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich habe schon darauf hingewiesen, Frau Kollegin, daß Mißstände, die bezüglich dieser Unterkünfte bekanntwerden, von den Arbeitsämtern und auch von den anderen zuständigen Behörden behandelt werden. Ihre Frage hängt aber mit der Freizügigkeit der Arbeitskräfte in der EWG und der individuellen Arbeitsaufnahme zusammen.
orgass (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht ,die Bundesregierung, abgesehen von diesem konkreten Fall, unmittelbar oder auch mittelbar darauf hinzuwirken, daß die mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte in der Bundesrepublik zusammenhängenden Fragen nicht überwiegend unter Gesichtspunkten der Rentabilität gesehen werden, sondern daß hier vor allem auch Gesichtspunkte der Humanität zum Tragen kommen? Diese Frage bezieht sich sowohl auf die Arbeit als solche als auch auf die Freizeit, und ich möchte damit auch das Problem der Zusammenführung von Familienangehörigen ansprechen, soweit es ,sich um Personen handelt, die die Absicht haben, sich hier ,auf Dauer anzusiedeln.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich möchte Iden Grundtenor Ihrer Frage unterstützen. Ich darf darauf hinweisen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zum Teil, wenn auch den Umständen der Fragestunde entsprechend nur kurz, in der Antwort auf die Fragen der Frau Kollegin Renger behandelt worden sind. Im übrigen darf ich noch einmal unterstreichen, Herr Kollege, daß unser Haus sich auf Grund der Grundsätze, die jetzt für die Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer beschlossen worden sind, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bemühen wird, Fortschritte auf diesem Felde zu erreichen.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
renger (NA), 1970-03-19:
Was ist in Ihrem Hause über die außerordentlich schlechten Unterkünfte bekanntgeworden, die es hier gibt und die in Publikationen oftmals bekanntgegeben werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, das ist ein Problem, das wir insbesondere mit den Ländern erörtern wollen. Ich habe schon auf unsere Bemühungen um verstärkte Koordinierung hingewiesen.
Ich darf in 'diesem Zusammenhang, da es sich zu einem Teil auch um Unterkünfte der Unternehmungen handelt, darauf hinweisen, daß unser Haus die Absicht hat, das Problem der ausländischen Arbeitnehmer, das in seiner Bedeutung durch die Zunahme der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Aufenthaltsdauer gewachsen ist, auch in die „Sozialpolitische Gesprächsrunde" einzubeziehen, an der Gewerkschaften und Arbeitgeber neben anderen sozialen Gruppen beteiligt sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Renger.
renger (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, darf ich, was die Wuchermieten betrifft, fragen, ob Sie

z. B. nachgeprüft haben, ob die Angaben in der Zeitschrift „Stern" stimmen, nach denen für Wohnungen, die, was die sanitären Einrichtungen angeht, nicht unseren Vorstellungen entsprechen, außerordentlich überhöhte Mieten bezahlt werden müssen, und ob Sie bereit sind, dafür zu sorgen; daß die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen schneller verbessert werden, damit gegen diese Leute, die aus den Vermietungen einen außerordentlichen Gewinn ziehen, vorgegangen werden kann.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, das wollen wir zusammen mit dem für den Wohnungsbau und das Mietwesen zuständigen Bundesressort prüfen. Ich bin wie Sie der Auffassung, daß diese Problematik besondere Aufmerksamkeit verdient.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf:
Ist nicht eine der Menschenwürde nicht entsprechende Ausbeutung darin zu erblicken, wenn - wie in der Fernsehsendung Panorama am 2. März 1970 berichtet wurde - ein Glasfabrikant, weil er nicht Mitglied einer Arbeitgebervereinigung ist, Arbeitskräfte weit unter jeder tariflichen Norm beschäftigen kann, insbesondere vor allem ausländische Arbeitskräfte zu einem Stundenlohn von 2,30 DM, und aus welchen Gesichtspunkten heraus führt die Arbeitsvermittlung diesem Unternehmen weiterhin laufend Arbeitskräfte zu, obwohl dem Arbeitsamt die unzumutbaren Methoden und Praktiken dieses Fabrikanten bekannt sind, die einerseits die Existenz der betroffenen Arbeitnehmer gefährden und zum anderen eine in unserer Gesellschaftsordnung unerwünschte Konkurrenz darstellen?
Der Kollege ist im Saal. Herr Staatssekretär, bitte!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Orgaß, ich darf sicher auch Ihre beiden Fragen zusammen beantworten, weil sie der Sache nach zusammengehören.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Herr Kollege Orgaß ist einverstanden. Dann rufe ich zusätzlich die Frage 45 auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung und was gedenkt sie zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Ausbeutung, insbesondere auch ausländischer Arbeitskräfte, durch einzelne unsoziale Unternehmer in der Zukunft verhindert werden kann?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Bereits in der vergangenen Woche gaben mir zwei Fragen des Kollegen Dr. Slotta die Gelegenheit, mich zu der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in der Ingrid-Hütte in Euskirchen zu äußern. Ich darf auf meine schriftliche Antwort zu diesen Fragen verweisen und, ohne alle Einzelheiten zu wiederholen, noch folgendes hinzufügen:
Die Erörterungen zwischen Vertretern meines Hauses und der Bundesanstalt für Arbeit haben inzwischen ergeben, daß die Bundesanstalt eine Lösung auf folgende Weise anstrebt: Von idem deutschen Arbeitgeber, der um die Vermittlung ausländischer Arbeitskräfte nachsucht, soll eine Erklärung verlangt werden, daß der gebotene Lohn den tariflichen Bedingungen entspricht. Wenn diese Erklärung nicht arbgegeben werden kann, will die Bundesanstalt prüfen, ab der ortsübliche Lohn offensichtlich unterschritten wird. 'Soweit dies der Fall ist, soll der Vermittlungsauftrag unerledigt zurückgegeben werden. Die Bundesanstalt bereitetentsprechende Weisungen an ihre nachgeordneten Dienststellen vor.
Sollten die weiteren Erfahrungen zeigen, Herr Kollege, daß die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes nicht ausreichen, um zu einer befriedigenden Lösung zu kommen, wird die Bundesregierung diesem Hohen Haus alsbald Gesetzesänderungen vorschlagen.
orgass (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß diese Erklärung von allen Arbeitgebern gefordert wird, gleichgültig, ob sie einer Organisation 'angeschlossen sind oder nicht?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Hier wird 'eine allgemeine Regelung angestrebt.
orgass (NA), 1970-03-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung es für gut halten, wenn man den Gesamtfragenkomplex der ausländischen Arbeitskräfte und ihrer Beschäftigung bei uns einmal etwas mehr durchleuchtete, indem man - vielleicht durch eine Enquête oder dergleichen - die Situation darlegte und so auch auf die Bewußtseinsbildung der deutschen Bevölkerung positiv einwirken und dem Gesetzgeber wertvolle Entscheidungshilfen bieten könnte?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, diese Anregung halte ich für bedenkenswert. In der Tat sollen Anstrengungen unternommen werden, um die Kenntnis der konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Arbeitnehmer zu fördern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gatzen.
gatzen (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, meine Frage an Sie hat sich an sich durch die letzte Frage des Kollegen Orgaß erledigt. Ich wollte Sie nämlich fragen, ob es im Hinblick auf die Probleme, die hier deutlich geworden sind - sowohl durch die Fragen von Frau Renger als auch durch die Fragen von Herrn Orgaß -, von Ihnen und Ihrem Hause nicht für richtig gehalten würde, dem Bundestag einmal einen zusammengefaßten Bericht über die Lage der ausländischen Arbeitskräfte in der Bundesrepublik vorzulegen.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf dazu sagen, daß wir uns auf vielen Feldern des Arbeits- und Soziallebens darum bemühen, Informationslücken abzubauen. Ein Teil dieses Bemühens wird schon sichtbar, wenn die Bundesregierung im April dieses Jahres den Sozialbericht vorlegen wird. Wir haben die Forschungsmittel in unserem Hause verstärkt. Ich bin der Meinung - das darf ich noch einmal im Anschluß an die Frage von Herrn Kollegen Orgaß sagen -, daß die Sozialforschung sich auch auf den von Ihnen angesprochenen Bereich erstrecken muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Zebisch.
zebisch (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Ingrid-Glashütte den Arbeitnehmern verboten wird, einen eigenen Betriebsrat zu wählen, daß ihnen angeblich der Arbeitgeber auch verbietet, Mitglied einer Gewerkschaft zu werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ob Arbeitnehmern der Ingrid-Hütte vom Arbeitgeber für den Fall ihres Beitritts zu einer Gewerkschaft betriebliche Nachteile angedroht werden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Sollte dies aber zutreffen, Herr Kollege, neigt die Bundesregierung zu der Auffassung, daß ein solches Verhalten eines Arbeitgebers unter Berücksichtigung der in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierten Koalitionsfreiheit je nach den Umständen des Einzelfalles den Straftatbestand der Nötigung erfüllen kann. Dies aufzuklären wäre gegebenenfalls Aufgabe der zuständigen Staatsanwaltschaft, die dann auch darüber zu befinden hätte, ob die Voraussetzungen einer Anklageerhebung erfüllt sind.
Dann haben Sie noch nach der Bildung des Betriebsrates gefragt. Der Bundesregierung ist bekannt, daß es in der Ingrid-Hütte keinen Betriebsrat gibt. Der Bundesregierung sind auch Äußerungen bekanntgeworden, wonach selbst gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer der Hütte aus Furcht vor Nachteilen davon Abstand genommen haben sollen, die Wahl eines Betriebsrats in die Wege zu leiten.
Ob dies zutrifft, kann die Bundesregierung allerdings nicht feststellen. Ich will in diesem Zusammenhang aber anmerken, daß - um generell Arbeitnehmern in Zukunft ihr Recht zur Bildung eines Betriebsrats gegebenenfalls auch gegen den Willen eines uneinsichtigen Arbeitgebers noch stärker zu gewährleisten - von der Bundesregierung beabsichtigt ist, das Betriebsverfassungsgesetz im Zuge seiner anstehenden Novellierung entsprechend zu ergänzen.