Gisela Babel (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß sich die Kollegen von der SPD bis jetzt seriös an der Frage der Pflegeversicherung nicht beteiligt haben. Wir haben nur zwei Botschaften von ihnen: Sie finden, daß sie zuwenig Leistungen bietet, und sie möchten nicht, daß sie auch noch irgendwie bezahlt werden muß. - Ich glaube, damit melden Sie sich in der Sache nun wirklich ab.
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Die Koalition legt heute den Entwurf für eine Pflegeversicherung vor, und das ist sicher ein bedeutsamer Tag für die Sozialpolitik. Daß es ein nur glücklicher Tag ist, kann uneingeschränkt vielleicht nur der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sagen. Ansonsten ist die Begleitmusik eher mißtönend, das Echo zwiespältig.
Mit der Pflegeversicherung errichten wir eine fünfte Säule in der sozialen Sicherung Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mal einen kurzen Blick auf die anderen vier Säulen werfen.
Die Krankenversicherung trat im Jahre 1885 in Kraft und umfaßte 9 % der Gesamtbevölkerung, heute sind es 88 %.
Die Unfallversicherung umfaßte nach Ablauf eines vollen Rechnungsjahres 1886 8 % der Gesamtbevölkerung, heute sind es 81 %.
Die Rentenversicherung aus dem Jahre 1890 hatte damals 11 Millionen Versicherte, das sind 23 % der Gesamtbevölkerung. Heute beträgt der Anteil 62 %.
Die Arbeitslosenversicherung aus dem Jahre 1927 umfaßte seinerzeit 21 Millionen abhängig Beschäftigte und versicherte damit etwa 30 % der Wohnbevölkerung. Heute beträgt diese Zahl etwa 35 %.
Nun also die Pflegeversicherung. Sie sollte zunächst 100 % der Wohnbevölkerung versichern, mit Befreiungsmöglichkeit auf Antrag. Jetzt ist das zwar etwas gelockert, aber wir können davon ausgehen, daß es immer noch 98 % der bei uns Lebenden sind, die hier versichert werden.
Wir haben daraus zwei Erkenntnisse zu entnehmen: Früher hat man diese vier Säulen etwas schlanker gebaut, die Versicherungen nur für einen schutzbedürftigen Teil der Personen in Deutschland gedacht, aber stetig ausgedehnt.
Heute beginnt man eine Sozialversicherung mit einem mächtigen Sockel: Alle sollen teilhaben an Rechten und Pflichten. Und die bange und offene Frage, die sich uns bald stellen wird, ist die, ob es nicht unsere Aufgabe sein wird, zu den schlanken Säulen zurückzukehren und die sozialen Sicherungssysteme funktionsfähig und bezahlbar zu machen.
Es gibt heute eine „Reparaturwerkstatt" Rente, es gibt die „Reparaturwerkstatt„ Krankenversicherung, es gibt schließlich Strukturprobleme in der Arbeitslosenversicherung. Die kleine, aber feine Unfallversicherung bleibt in dieser Diskussion meist unerwähnt, weil sie nämlich gut arbeitet.
Und es wird, meine Damen und Herren, so traurig es klingt, auch eine neue, zusätzliche „Reparaturwerkstatt" Pflege geben. Denn die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen, die Mitnahmeeffekte, die Mißbrauchstatbestände, die Kostenentwicklung werden uns auch hier immer wieder zu Reformen zwingen. Deswegen hatte ja die F.D.P. vor einem Umlageverfahren gewarnt.
Zwei Einwände will ich noch einmal wiederholen:
Erstens. Das Umlageverfahren verpflichtet jede Generation, nur für ihre Pflegebedürftigen aufzukommen. Wir wissen, daß damit eine demographische Entwicklung nicht mit einbezogen wurde. Heute aber, meine Damen und Herren, müssen wir ja Vorsorge auch für spätere und sehr ungünstige Verhältniszahlen zwischen Erwerbstätigen und Pflegebedürftigen treffen. Insofern ist dieser heutige Generationenvertrag ein Vertrag zu Lasten späterer, jüngerer Generationen.
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Zweitens, meine Damen und Herren, die neue Sozialversicherung wiederholt den Fehler der anderen: Sie knüpft am Lohn an. Der Lohn des Versicherten ist Maßstab für den Beitrag in der Pflegeversicherung.
Ich will nicht länger auf die Argumentation eingehen, daß Pflegebedürftigkeit mit dem Arbeitsverhältnis nichts zu tun hat und daß der Arbeitgeber nicht herangezogen werden dürfte; das mag sein. Aber entscheidender und verheerender ist, daß die Kosten der Versicherung über die Kosten beim Lohn aufgebracht werden. Und da ruhen nun schon gewaltige Lasten.
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Die Quote steigt auf 40 %, und das ist eine unerhörte Beitragslast. Der Arbeitnehmer muß dies alles erwirtschaften und für den Unternehmer trotzdem noch lohnender sein als z. B. Maßnahmen der Rationalisierung und Verlagerung der Arbeit ins Ausland. Von daher ist die Forderung nach Ausgleich berechtigt.
Der Vorschlag, diese Entlastung durch Karenztage zu erreichen, ist ja insofern etwas problematisch, als er wiederum beim Arbeitnehmer ansetzt. Die lautstarken Proteste der Gewerkschaften sind ein Beweis für die Schwierigkeit, zu der dieser Weg führt.
Einfacher - und ich denke, da war die Aufforderung von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm völlig berechtigt - und richtiger wäre es, einvernehmlich zu Ausgleichsregelungen zu kommen, und zwar von beiden Tarifpartnern.
Ich begrüße es ausdrücklich, daß der Gedanke, man könne eine neue Sozialversicherung einfach, wie gehabt, mit weiteren Kosten beschließen, auch in den Reihen der SPD zunehmend auf Kritik stößt, nicht bei Rudolf Dreßler, wohl aber bei Frau Simonis und Herrn Schröder,
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und daß sich die Alternative, etwa zwei oder drei Feiertage zu streichen, dort in den Köpfen schon festsetzt. Vor einem Jahr war das noch nicht der Fall. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind schließlich zu groß, als daß man sich die besorgten Fragen: „Wie soll es bezahlt werden? Können wir uns das leisten, ohne Arbeitsplätze zu gefährden?" einfach ersparen kann, wie das bislang bei den Sozialdemokraten war.
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Richtig ist die These von Norbert Blüm - und hier unterstützt ihn die F.D.P. -, daß der Sozialstaat bei uns an Grenzen stößt und neue, wichtige Leistungen nur beschlossen werden können, wenn vorher ein Umbau stattfindet.
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Die Pflege ist teuer, mitunter sehr teuer. Wenn hier Rechtsansprüche entstehen und Leistungen gezahlt werden, muß verantwortliche Politik unter schmerzhaften Eingriffen an anderer Stelle erst die finanziellen Freiräume schaffen.
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Der Entwurf sieht die Beteiligung an der Lohnfortzahlung vor. Andere Wege sind nicht ausgeschlossen, vielleicht wären es weniger steinige Wege.
Und nun zur Pflege selbst: Die F.D.P. bejaht die Notwendigkeit, das Thema Pflegebedürftigkeit durch den Gesetzgeber zu regeln. Es bleibt zwar in unserem Staat - wir sollten das hier vielleicht auch einmal durchaus selbstbewußt feststellen- keiner ohne Hilfe bei der Pflege und ohne Pflege, aber die Lasten liegen schwer auf den Familien. Es fehlen die Voraussetzungen dafür, daß Pflegebedürftige zu Hause bleiben können, wenn sie das wollen, und daß pflegende Familienangehörige bei der Pflege unterstützt werden. Es fehlt für die Pflegepersonen die Möglichkeit, eine Alterssicherung aufzubauen. Es fehlen Einrichtungen der Kurzzeitpflege, der Tagespflege, die zwischen Familienpflege und Heimaufenthalt stehen.
Die Lage ist durch eine unterschiedliche Versorgungslage, horrende Kosten bei den Einrichtungen und durch Angebotslücken gekennzeichnet. Sie ist für den, der genauer hinschaut, durch Angst und Erschöpfung in den Familien gekennzeichnet, in denen Angehörige gepflegt werden. Keineswegs nur, weil diese früher selbstverständliche Pflicht heute nicht mehr übernommen wird, sondern weil sie nicht mehr übernommen werden kann! Die Hälfte der Pflegepersonen ist über 65 Jahre alt und damit - zumindest nach den heutigen Maßstäben und auch nach den Maßstäben von früher - zu alt für eine schwere Arbeit. Die Pflegebedürftigen selbst sind hochbetagt, 80, 90 Jahre alt, so daß sich die Frage immer dringender stellt, wer hier eigentlich pflegen kann.
Die F.D.P. begrüßt den ersten Schritt: Unterstützung der ambulanten Pflege, der ja dann auch schon 1994 in Kraft treten soll, und begrüßt, daß das Geld vor allem in die Familien gelangt und dort die notwendigen zusätzlichen Hilfen - seien es einfache Besorgungen, seien es fachliche Pflegeleistungen - beschafft und bezahlt werden können.
An dieser Stelle auch einmal ein Wort der Hochachtung für Frauen, die bislang diese Arbeit wirklich in hervorragender und aufopferungsvoller Weise getan haben.
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Die Sozialstationen mit einem breiten Angebot von gemeinnützigen und privaten Anbietern sollen sich entwickeln und, wo es sinnvoll ist, sich auch abstimmen.
Für die zweite Phase - Leistungen im stationären Bereich - hätte sich die F.D.P. gerne mehr Zeit genommen. Wir hätten gerne eine Denk- und Atempause eingeschaltet, aber der Koalitionspartner war hier von erstaunlicher Sturheit.
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Wir haben uns daher in das einmal Beschlossene gefügt.
Lassen Sie mich zu weiteren inhaltlichen Punkten der Pflegeversicherung einige Bemerkungen machen. Die F.D.P. hat für die Privatversicherten erreicht, daß sie nach einer Übergangszeit, in der pauschalierte, an der gesetzlichen Pflegeversicherung angelehnte Beiträge erhoben werden, im Kapitaldeckungsverfahren versichert werden. Darin ist ja, wie Sie wissen, das Element Vorsorge enthalten, das zur Kostenstabilität in den nächsten Jahrzehnten dringend gebraucht wird. Wir bedauern, daß wir dies nicht zur Grundlage des gesamten Entwurfs machen können; aber zumindest für einen kleineren Teil ist das geschehen.
Im Vertragsrecht haben die Liberalen dafür gesorgt, daß breiter Wettbewerb unter allen Einrichtungen herrscht, wenn sie den notwendigen Qualitätsstandard nachweisen. Es gibt keine Bedarfsplanung. Ich glaube, das ist wichtig. Der Pflegebedürftige kann die Pflegeeinrichtungen frei wählen.
Alle Heime erhalten die Möglichkeit, zusätzlich zum Normalstandard auch andere Leistungen - Wahlleistungen - anzubieten. Das hatte das Bundesarbeitsministerium zunächst nicht vorgesehen, sondern die Ein-Klassen-Pflege für alle Versicherten. Aber der Pflegebedürftige hat wie jeder andere Mensch auch in seinem letzten Lebensabschnitt das Recht auf individuelle Lebensführung und, wenn er dafür zu zahlen bereit ist, auch das Anrecht auf einen besonderen Komfort.
Pflegebedürftige können sich auch für solche Heime entscheiden, die auf Grund ihres Preisniveaus keine Pflegesätze mit den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern vereinbaren. Hier sollen dem Pflegebedürftigen die Kosten erstattet werden - ein Durchbruch für das liberale Prinzip der Kostenerstattung zumindest in diesem Bereich.
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So wird künftig ein breitgefächertes Angebot bestehen, das Konkurrenz gewährleistet. Einen Fehler aber galt es von Anfang an für alle Einrichtungen zu vermeiden, nämlich daß stationäre Einrichtungen mit dualer Finanzierung geschlagen werden und sozusagen unwirtschaftlich arbeiten müssen. Wir haben uns für die monistische Finanzierung entschlossen und sind froh, daß es diesen Weg dahin gibt.
Ein Zuschuß des Bundes in die Pflegekasse ermöglicht die Finanzierung aus einer Hand. Allerdings muß der Bund die Möglichkeit erhalten, diesen Zuschuß auch refinanziert zu bekommen. Die Sozialhilfeträger profitieren von der Einführung dieser Pflegeversicherung in Milliardenhöhe, und da, denke ich, ist es schon richtig, daß hier ein Teil in die Pflegekasse kommt.
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Im Chor der Kritik fehlen nicht die Stimmen, die die Leistungshöhe im stationären und ambulanten Bereich bemängeln. Meine Damen und Herren, es ist ja nie genug, was man bekommt. Man kann immer noch mehr fordern und unzufrieden bleiben. Die Politik muß aber Vorsicht walten lassen im Wecken von Hoffnungen und Erwartungen. Wie viele dieser berühmten Eckrentner nun also tatsächlich aus der Sozialhilfe herausgeholt und zu Selbstzahlern werden, ist für die F.D.P. zumindest eine offene Frage.
Ich denke nicht, daß das große Ziel der Pflegeversicherung schon dann verfehlt ist, wenn sich die Verhältnisse in den Heimen nicht völlig umkehren lassen. Ich glaube, die Bürger erwarten vor allem eine Verbesserung der Infrastruktur und die Hilfe für die
Familie; sie erwarten, daß Pflege leistbar und verfügbar gemacht wird. Dazu taugt die Pflegeversicherung. Daß die Pflegeversicherung aber alle Pflegeleistungen finanziert, wie das von der SPD gewollt wird, bezweifelt die F.D.P. Wir treten da etwas bescheidener auf. Die Pflegeversicherung wird Kosten mitfinanzieren. Es bleibt für den einzelnen noch eine erhebliche Mitbeteiligung, und für die Sozialhilfeträger trifft das auch zu.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß - nach einem kritischen Beginn und einem etwas positiven Mittelteil vielleicht vorsichtig abwägend -: Der Bundesarbeitsminister hat mit beispielloser Energie - vielleicht nicht immer ganz leicht zu ertragenden Mitteln - diese Pflegeversicherung betrieben, in wirtschaftlich sich verdüsternden Zeiten ein riskantes und ein sehr gewagtes Unterfangen. Aber daß er sich nicht davon abbringen ließ, daß soziale Problem lösen zu wollen, verdient Respekt, zumal ja nun wirklich die gewählte Kompensation Wind sät und vielleicht Sturm erntet.
Die F.D.P. hat - das will ich auch nicht beschönigen - mit der gleichen Energie, aber nicht mit demselben Erfolg dagegengehalten, andere Lösungswege zu beschreiten; sie hat ihre Bedenken formuliert, und sie sieht die dunklen Wolken auch noch keineswegs verweht. Aber ein Ja ist ein Ja, und eine Vereinbarung, der wir zugestimmt haben, soll auch eingehalten werden.