Frehsee (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Mehrheit in der zweiten Beratung dem Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Festlegung einer Beitragsfreigrenze in der Landwirtschaft nicht zugestimmt hat, darf ich in der dritten Beratung in der gleichen Angelegenheit unseren Eventualantrag unter Ziffer 5 des Umdrucks 1258 begründen, der dahin geht, daß hinter § 11 als § 11 a die in dem Regierungsentwurf Drucksache 3490 in Art. 1 Nr. 6 für § 12 vorgesehene Bestimmung mit der Maßgabe eingefügt wird, daß im Abs. 1 die Worte „6000 Deutsche Mark" durch die Worte „8000 Deutsche Mark" ersetzt werden.
Es handelt sich um das gleiche Problem, über das wir in der zweiten Beratung ausführlich gesprochen haben, nämlich darum, daß die Landwirtschaft in bezug auf die Beitragsleistung in etwa der gewerblichen Wirtschaft gleichgestellt wird; insbesondere soll das für die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe gelten.
Wir beantragen in der dritten Beratung nichts anderes, als daß die in der Regierungsvorlage zur Änderung des Kindergeldgesetzes vorgesehene Neuregelung für die Landwirtschaft Platz greift. Danach soll der Beitragssatz von 0,2 v. H. des Einheitswertes erhoben, und es sollen alle Betriebe mit Einheitswerten unter 6000 DM befreit sein. Wir beantragen, die Zahl 6000 durch 8000 zu ersetzen.
Mit dieser Regelung der Regierungsvorlage ist eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung verbunden, wenn die Beiträge von den Finanzämtern erhoben werden; sie erheben ja auch die Rentenbankgrundschuldzinsen der Landwirtschaft. Für die

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Finanzämter bedeutet daher diese Regelung keine fremdartige, neue Aufgabe, sondern sie ist ihnen schon aus ihrer Aufgabe bei den Rentenbankgrundschulden bekannt.
Wir sind der Auffassung, daß auch die übrigen Regelungen dieses Paragraphen in der Regierungsvorlage in das Gesetz zur Neuregelung einzelner Vorschriften des Kindergeldgesetzes aufgenommen werden sollten. Es besteht keine Veranlassung, diese Regelungen aus irgendwelchen Verwaltungsgründen nicht zu akzeptieren.
Sie wissen, daß der Sozialpolitische Ausschuß wegen seiner Überbeanspruchung in den letzten Wochen die Regierungsvorlage nicht diskutiert, sondern eben nur ein Kurzgesetz zur Änderung einzelner Vorschriften des Kindergeldgesetzes beschlossen hat. Aber wir von der sozialdemokratischen Fraktion sind der Auffassung, daß dann, wenn die dringendsten Fragen neu geregelt werden sollen, auch die Frage der Beitragserhebung und des Beitragsausmaßes in der Landwirtschaft geregelt werden muß.
Es ist außerordentlich bedauerlich, Herr Kollege Bausch, daß wir zweieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Kindergeldgesetzes von Ihnen die gleichen Argumente hören, die wir damals sehr eindringlich vorgetragen haben.
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Ich habe schon bei der Begründung des Änderungsantrages in Ihre Erinnerung zurückgerufen, daß wir seinerzeit nur die Befreiung bis zu 12 DM Jahresbeitrag beantragt haben. Hätten Sie das damals akzeptiert, dann hätten Sie die Schwierigkeit mit den vielen landwirtschaftlichen Kleinstbetrieben, mit den Eisenbahnern, die vielleicht 40 Ar Land haben und dafür einen Kindergeldbeitrag zahlen, mit all den Rentnern, die vielleicht nur 2,60 DM zahlen - aber immerhin bedrückt sie das, und es hat sie getroffen - nicht gehabt.
Ich bin davon überzeugt, daß wir die Gleichstellung der Landwirtschaft, wie wir sie in der zweiten Beratung beantragt haben und wie sie auch die Regierungsvorlage vorsieht, in einiger Zeit doch vornehmen müssen, weil sie notwendig und gerechtfertigt ist. Warum dann nicht jetzt? Jetzt würde sie von der Landwirtschaft dankbar begrüßt werden, und sie ist jetzt genauso notwendig wie in zwei Jahren, wo wir vielleicht darüber sprechen werden, so wie wir heute über die Befreiung der Beiträge bis zu 10 DM sprechen, was wir ebenfalls schon im November 1954 - vor mehr als zwei Jahren - hier gefordert haben.
Ich bitte Sie aus all diesen Überlegungen dringend, im Interesse der Sache dem Antrag der Fraktion der SPD unter Ziffer 5 stattzugeben, der die Einfügung des Vorschlags der Regierungsvorlage vorsieht mit der Änderung, den Einheitswert von 6000 auf 8000 DM zu erhöhen.
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