Joachim Gres (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Familiennamensrecht geht heute ein langer Gesetzgebungsprozeß zu Ende. Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß der Gesetzgeber von 1976 - das war damals die sozialliberale Koalition aus SPD und F.D.P. - mit der damaligen Namensrechtsregelung gegen die Verfassung verstoßen hatte. Ehepartner konnten sich seit dem Jahre 1976 zwar frei entscheiden, ob sie als Ehenamen den Namen des Mannes oder den der Frau führen wollten. Konnten sie sich aber vor dem Standesbeamten nicht einigen, wurde der Name des Mannes als Ehename eingetragen.
Diese gesetzliche Regelung aus dem Jahr 1976 verstieß nach dem Urteil des Bundesverfasssungsgerichts gegen den Gleichheitsgrundsatz und war damit nichtig. Eine gesetzliche Neuregelung des Familiennamensrechts wurde damit zwingend notwendig, wenn die vom Verfassungsgericht vorgesehene Interimslösung nicht zu einer Dauerlösung werden sollte.
Bei der notwendigen Erarbeitung der von der Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen jetzt vorgeschlagenen Lösung galt es, das Spannungsfeld zwischen verschiedenen Grundsätzen und Prinzipien zu beachten. Da war einmal der Gleichheitsgrundsatz und auch das mit dem Namen verbundene Persönlichkeitsrecht der einzelnen Ehepartner zu wahren. Andererseits ging es um den Schutz von Ehe und Familie, aber auch um grundsätzliche staatliche Ordnungsprinzipien.
Die von den anderen Seiten dieses Hauses vorgeschlagenen vermeintlich einfachen Lösungen haben sich, wie so oft, bei näherem Hinsehen als nicht tauglich erwiesen. Das gilt zunächst einmal für den
scheinbar einfachen, aber, wie ich meine, pseudoliberalistischen Ansatz, es doch einfach den Ehepartnern völlig freizustellen, wie sie in der Ehe heißen wollen; also Beibehaltung des Geburtsnamens in der Ehe oder Beibehaltung des zum Zeitpunkt der Eheschließung geführten Namens in der Ehe oder beliebige Bildung von Doppelnamen aus den Namen beider Ehepartner, auch wenn diese Namen aus Zweit- oder Drittehen stammen. Dies alles freiweg nach dem Motto von Goethe: Gefühl ist alles, Name ist Schall und Rauch.
Das alles würde in kurzer Zeit, in den nächsten Generationen, zu einem völligen Namenswirrwarr mit allen ordnungspolitischen Konsequenzen führen und ohne Not die in Deutschland traditionell vorgesehene Außendokumentation einer Ehe aufheben.
Der grundsätzliche konzeptionelle Fehler dieses Lösungsansatzes zeigt sich aber insbesondere bei dem. Problem der Namensgebung für Kinder, die aus diesen Ehen hervorgehen. Durch die überwiegende Bildung von Doppelnamen würden komplizierte Namensfindungsprozeduren notwendig, bei denen im Extremfall durch das Los ermittelt werden müßte, aus welchen Namensbestandteilen sich der Name des Kindes schließlich zusammensetzen soll, wenn man drei- oder viergliedrige Geburtsnamen verhindern will.
Abgesehen von dem unwürdigen Verfahren, daß über den Namen eines Kindes das Los geworfen wird, wäre dies der Abgesang auf die identitätsstiftende Namenskontinuität innerhalb der einzelnen Familien. Kinder der nächsten Generationen müßten genealogische Handbücher bemühen, um überhaupt noch feststellen zu können, mit wem sie verwandt sind.
Dieser Lösungsweg war und ist aus unserer Sicht nicht gangbar. Dieser Weg wäre eine Sackgasse, an deren Ende einerseits der völlig beliebige Name und andererseits die digitalisierte persönliche Kennziffer stehen würde, die allein es den Behörden dann noch erlauben würde, die Identität der Bürgerinnen und Bürger verläßlich festzustellen. Es sage keiner, daß dies Schwarzmalerei ist. In Schweden hat genau diese Entwicklung stattgefunden, und in Schweden bemüht man sich, davon wieder wegzukommen.
Der andere scheinbar einfache Lösungsansatz wäre, Ehepartnern, die sich auf keinen gemeinsamen Ehenamen einigen können, in Form eines Ehehindernisses schlicht die Eheschließung zu verweigern, da es mit der Haltbarkeit einer Ehe wohl nicht sehr weit her sein kann, wenn sich die Ehepartner zu Beginn der Ehe noch nicht einmal auf einen Ehenamen oder auf einen Familiennamen für ihre Kinder einigen können, so daß deswegen diese Ehe von vornherein erst gar nicht geschlossen werden soll. Einen Gesetzesvorschlag, der diesen Gedanken aufgreift, hat z. B. das sozialdemokratisch geführte Land Hamburg im Bundesrat eingebracht.
Die Einführung eines absoluten Ehehindernisses wäre aber, eben gerade wegen des besonderen Schutzes der Ehe und der Familie in der Verfassung, wohl doch bedenklich. Auch die Grundargumentation wegen des zu schützenden Persönlichkeitsrechtes ist nicht unbedingt zwingend. Es ist durchaus denkbar, daß Menschen, die über viele Jahre in der Gesellschaft oder im Beruf aufgetreten sind, sich dort einen Namen gemacht haben und sich erst spät zu einer Ehe entschließen, sich doch sehr schwer damit tun, ihren Namen zugunsten des anderen Ehepartners aufzugeben. Hier ist ein Stück Persönlichkeitsrecht und Namensidentität im Spiel, das von der Rechtsordnung nicht ohne weiteres unberücksichtigt bleiben sollte, zumal sich die individuellen Lebensentwürfe der heutigen Generationen in den letzten Jahrzehnten von dem traditionellen Rollenverständnis von Frau und Mann doch entfernt haben. Auch diesen Lösungsansatz hat die Koalition für den heute vorliegenden Gesetzentwurf daher nicht aufgegriffen.
Statt dessen sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung der Vorschläge der Koalitionsfraktionen ein Konzept vor, das einerseits an der bewährten und in der Bevölkerung verankerten Rechtstradition der Namenskontinuität festhält, andererseits aber dem Gleichheitsgedanken und dem Persönlichkeitsrecht - und der Name eines Menschen gehört zum Persönlichkeitsrecht - Rechnung trägt.
Das Konzept der Gesetzesvorlage vereinfacht schließlich die einzuhaltenden Verfahren ganz erheblich, nimmt Abstand von Detailperfektionismus und uferlosen Namenskombinationsmöglichkeiten, die auf lange Sicht zu erheblichen administrativen und auch familiären Problemen führen würden.
Lassen Sie mich zusammengefaßt kurz die wichtigsten Grundsätze der heute von uns zu treffenden Regelung des Familiennamensrechts skizzieren.
Erstens. Der Regierungsentwurf und der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen halten zunächst einmal als Regelfall an dem einheitlichen Familiennamen fest. Der Regelfall soll sein, daß die Ehepartner vor dem Standesbeamten den Geburtsnamen des Mannes oder den Geburtsnamen der Frau als gemeinsamen Ehenamen bestimmen. Dieser Ehename ist dann der Familienname auch für die Kinder, die aus der Ehe hervorgehen. Diese grundsätzliche Regelung entspricht einer alten Rechtstradition in Deutschland. Sie wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und auch praktiziert. Hiervon abzugehen besteht kein Anlaß.
Demgegenüber will der Gesetzentwurf der SPD als Regelfall festschreiben, daß die Ehepartner in der Ehe ihre Geburtsnamen beibehalten und nur auf besonderen Antrag hin einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen können. Diese Umdrehung des RegelAusnahme-Verhältnisses halten wir für falsch. Es soll dabei bleiben, daß in der Regel die Ehepartner ihre Eheschließung auch nach außen durch einen einheitlichen Namen dokumentieren.
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Nur in den Fällen, in denen sich die Ehepartner - möglicherweise aus gutem Grund - nun partout nicht auf einen gemeinsamen Ehenamen einigen können, sollen die Ehepartner in der Ehe ihren bisherigen Namen beibehalten können.
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Diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sie verletzt weder das Gleichberechtigungsgebot noch das Verfassungsgebot des besonderen Schutzes von Ehe und Familie.
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Zweitens. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht ferner vor, daß zum gemeinsamen Ehenamen nur der Geburtsname des Mannes oder der Geburtsname der Frau gewählt werden kann und damit als Familienname auf die Kinder, die aus der Ehe hervorgehen, übertragen wird. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nimmt damit die vorgesehene Regelung des Regierungsentwurfs nicht auf, daß auch ein in einer Erstehe angenommener Name eines Ehepartners auf eine zweite oder dritte Ehe als Ehe- oder Familienname übertragen werden kann.
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Eine derartige Übertragung von erheirateten Namen auf Zweit- oder Drittehen verträgt sich nach unserem Verständnis nicht mit dem Sinn der Ehe und würde nur die Gefühle des vormaligen Ehepartners bzw. dessen Familienangehöriger verletzen.
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Eine Notwendigkeit hierzu ergibt sich nicht. Das Ergebnis der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuß war ganz eindeutig: Die weit überwiegende Mehrheit der Gutachter hat die Tradierung erheirateter Namen auf Zweit- oder Drittehen abgelehnt. Es scheint mir auch kaum eine vernünftige Begründung dafür zu geben, daß sich die Ehepartner in einer Zweit- oder Drittehe einen Familiennamen geben wollen, der aus einer früheren Ehe eines der Ehepartner mit einer dritten Person stammt.
In der öffentlichen Diskussion ist den Koalitionsfraktionen unterstellt worden, daß sie mit dieser Abweichung vom Regierungsentwurf insbesondere Träger von adligen Namen schützen wollen. Eine solche Unterstellung ist ganz unsinnig. Soweit diese Unterstellung aus den Reihen der SPD kommt, kann ich nur vermuten, daß sich die Träger adliger Namen mit Erfolg an die SPD-Fraktion gewandt haben. Denn genau diese Regelung, die die Koalitionsfraktionen heute dem Parlament zur Beschlußfassung vorschlagen, steht auch in dem ursprünglichen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht. Wir sollten in dieser Frage, so meine ich, den Mut haben, einheitlich votieren zu können, weil damit offenbar fraktionsübergreifend ein vernünftiger Vorschlag gemacht wird.
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Drittens. Der ursprüngliche Regierungsentwurf und der Entwurf der SPD sehen als vermeintlich vermittelnde Lösung zwischen Ehepartnern, die sich nicht auf den Namen der Frau oder den Namen des Mannes als gemeinsamen Ehenamen einigen können, die Bildung von Doppelnamen als Ehe- und Familiennamen vor. Diese Idee hat bei erster Betrachtung durchaus etwas Bestechendes, weil der Doppelname „Müller-Schmidt" bei einer Ehe zwischen Herrn Müller und Frau Schmidt nach außen die Tatsache der Eheschließung dokumentiert und auch Kinder mit diesem Doppelnamen ihre Abstammung von den beiden Ehepartnern nach außen verdeutlichen.
Bei näherem Hinsehen hat aber die Zulassung von Doppelnamen als Ehenamen ganz erhebliche Nachteile, die nach wenigen Generationen das Namensgefüge in Deutschland grundlegend ändern würden, da sich Doppelnamen als Ehenamen eben automatisch auf die Kinder übertragen würden. Die Probleme entstehen dann, wenn Träger von Doppelnamen später heiraten und sich zur Vermeidung von drei- oder viergliedrigen Namen jeweils erst auf die Einzelnamensbestandteile für sich und für die Kinder verständigen müssen.
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Nach wenigen Generationen hätten die so wie in einem Puzzle zusammengesetzten Namen alle Elemente des Beliebigen.
Auf die verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten bei der Ehe von Trägern von Doppelnamen ist in der Presse, auch in der Fachpresse zur Genüge hingewiesen worden. Teilweise sind die bis zu 160 Kombinationsmöglichkeiten und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen als „chaotisch" und „geradezu lachhaft umständlich" dargestellt worden.
Deshalb haben sich die vom Rechtsausschuß angehörten Sachverständigen nach Abwägung aller Argumente mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Doppelnamen aus ordnungspolitischen Gründen nicht zur Regel werden zu lassen, zumal sich die gern als Beleg für die Sinnhaftigkeit von Doppelnamen als Regelnamen herangezogenen Beispiele aus dem Ausland bei näherer Betrachtung als nicht stichhaltig herausgestellt haben.
Es bleibt daher bei dem Geburtsnamen des Mannes oder dem der Frau als Möglichkeit für den gemeinsamen Familiennamen. Wenn einer der Ehepartner dabei mit seinem Geburtsnamen nicht zum Zuge kommt, kann er seinen Namen dem gemeinsamen Ehenamen anfügen oder voranstellen. Dies wird in fast allen Fällen dem Persönlichkeitsrecht der Ehepartner Rechnung tragen und ausreichend sein, um ihre Identität auch in der Ehe zu wahren.
Viertens. Die Tauglichkeit des neuen Ehenamensrechts beweist sich aber insbesondere bei der Frage, welchen Namen die Kinder aus einer Ehe tragen sollen, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen gewählt haben. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Gesetzentwurf der SPD sehen vor, daß dann, wenn sich die Eltern nicht haben einigen können, der Geburtsname des Kindes zwingend aus den Bestandteilen der Namen beider Eltern zusammengesetzt werden soll, wobei die Reihenfolge der Namensbestandteile und die zu berücksichtigenden einzelnen Namensteile von Trägern von Doppel- bzw. Dreifachnamen gegebenenfalls mehrfach durch das Los zu ermitteln wären.
Derartige Lotteriespiele würden nach unserer Meinung die Kindeswürde verletzen. Wir stimmen diesem
Vorschlag nicht zu. Die Koalitionsfraktionen sind nicht bereit, diesen Vorschlag als Dauerlösung in das Gesetz zu schreiben. In der Regel dürften Ehen, bei denen sich die Ehepartner noch nicht einmal auf den Geburtsnamen des Kindes einigen können, schon halbwegs gescheitert sein. In dieser Situation z. B. per Zufall einem Kind den Namen eines Ehepartners zuzuwürfeln, der gerade den anderen Ehepartner und das gemeinsame Kind verlassen hat, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Die Koalitionsfraktionen sehen daher vor, daß in diesen Fällen das Namensbestimmungsrecht von dem Vormundschaftsrichter auf einen Elternteil übertragen werden kann, nachdem zuvor der Versuch einer gütlichen Einigung zwischen den Ehepartnern vor dem Richter gescheitert ist. Diese Lösung ist sachgerecht, sie entspricht der langjährigen Regelung bei der Nichteinigung der Ehepartner auf den Vornamen des Kindes und wird ebenfalls von der überwiegenden Mehrheit der angehörten Sachverständigen befürwortet.
Fünftens sieht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, daß sich die Ehepartner innerhalb von fünf Jahren nach der Eheschließung entschließen können, einen gemeinsamen Ehenamen zu führen, wenn sie sich hierfür zu Beginn der Ehe nicht gleich haben entscheiden können. Damit wird den Ehepartnern insbesondere für den Fall, daß Kinder aus der Ehe hervorgehen, die Gelegenheit gegeben, im Interesse dieser Kinder noch einen gemeinsamen Familiennamen zu wählen. Allerdings sollte eine derartige Wahlmöglichkeit nicht innerhalb eines beliebigen Zeitraums nach der Eheschließung eingeräumt werden. Wir meinen, daß hierfür eine Befristung notwendig und ein Zeitraum von fünf Jahren ausreichend und geboten ist. Wer sich innerhalb von fünf Jahren nicht dazu entschlossen hat, einen gemeinsamen Ehe- und Familiennamen zu führen, wird dies später auch nicht tun und gegebenenfalls später nur aus sachfremden Erwägungen auf den Gedanken kommen, möglicherweise den gemeinsamen Ehenamen noch zu ändern.
Sechstens. Schließlich ist uns vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben worden, auch für heute bestehende Altehen Anpassungsregelungen vorzusehen, damit auch Ehepartner aus früher geschlossenen Ehen innerhalb einer kurz bemessenen Übergangsfrist von den Modifizierungsmöglichkeiten des Gesetzes Gebrauch machen können. Dies sieht der Gesetzentwurf vor. Allerdings stellen wir durch den Koalitionsgesetzentwurf sicher, daß eine Änderung des Ehenamens in einer bestehenden Altehe keine automatische Auswirkung auf die heute in der Regel längst volljährigen Kinder aus diesen Ehen hat. Kinder, die älter als 14 Jahre, aber noch nicht volljährig sind, müssen sich einer Namensänderung ausdrücklich anschließen.
Meine Damen und Herren, insgesamt enthält der Gesetzentwurf in der jetzt vorgeschlagenen Fassung eine Namensrechtsregelung, die auf der einen Seite die deutsche Rechtstradition des gemeinsamen Ehenamens aufgreift, ein Namenschaos durch die Bildung von Doppel-, Dreifach- oder Vierfachnamen vermeidet, unwürdige Lotteriespiele bei der Bestimmung des
Kindesnamens verhindert und schließlich in liberaler Form den Ehepartnern, die sich auf keinen gemeinsamen Ehe- oder Familiennamen einigen können, das Recht einräumt, in der Ehe ihre Geburtsnamen fortzuführen.
Insgesamt bieten wir mit der jetzt erarbeiteten gesetzlichen Regelung eine praktikable, liberale und im Rechtsbewußtsein der Bevölkerung verankerte Lösung an, die Detailperfektionismus vermeidet und die Ehe und die aus ihr hervorgehenden Kinder als identitätsstiftende Lebensgemeinschaft nach außen zu dokumentieren offenläßt.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
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