emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-30:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Behm, die Antwort
der Bundesregierung auf Ihre Frage lautet: Vorbehaltlich
einer Prüfung der schriftlichen Begründung gibt das Urteil aus Sicht der Bundesregierung vorerst keinen Anlass
zu Konsequenzen. Auswirkungen auf die anderen bereits
festgelegten An- und Abflugverfahren sind zum jetzigen
Zeitpunkt ebenfalls nicht erkennbar.

Gegenstand des Gerichtsverfahrens war eine Teilstrecke des Systems der An- und Abflugverfahren für den
künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International,
die sogenannte Wannsee-Route. Bei der Festlegung
dieser Route ist nach Auffassung des Gerichts das Risiko
eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags auf
den Luftverkehr mit Blick auf das Gelände, auf dem sich
der Forschungsreaktor BER II befindet, nicht hinreichend in den Blick genommen worden.

Das Gericht hat sich in seiner mündlichen Urteilsbegründung nicht zu der Frage geäußert, welche Risiken
nach seiner Auffassung bestünden und wie diese einzuschätzen seien. Auch zu den Lärmauswirkungen des
Flugverfahrens hat sich das Gericht ausdrücklich nicht
geäußert.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
cornelia behm (NA), 2013-01-30:
Vielen Dank. - Seit Jahr und Tag stelle ich, Herr

Staatssekretär, hier im Deutschen Bundestag Fragen
nach Planung, Bau und Betrieb des Hauptstadtflughafens. Sie und Ihre Kollegen haben es immer fein verstanden, auf die Verantwortlichkeit der Planungsbehörde in
Brandenburg zu verweisen und haben jede Verantwortung des Bundes immer weit von sich gewiesen. Jetzt ist
der Bund aber nun einmal gefragt. In dem Zusammenhang, den wir gerade erörtert haben, frage ich Sie, ob
denn das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen wird und
wie der zuständige Minister, Herr Ramsauer, in diese
Entscheidung eingebunden werden wird.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-30:

Frau Kollegin, ich möchte Ihrem Eindruck und dem
Vorwurf ausdrücklich widersprechen, dass wir dem Land
Brandenburg in irgendeiner Art und Weise Verantwortung zuschieben würden, die das Land Brandenburg
nicht hat.

Es gibt eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten.
Das Land Brandenburg ist im Planfeststellungsverfahren
die Planfeststellungsbehörde für den Bau des Flughafens. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ist
zuständig für den Erlass der Durchführungsverordnung,
nach der die Flugrouten am neuen Flughafen Berlin geflogen werden sollen. Wenn diese Verordnung durch das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem
Urteil für rechtswidrig erklärt wird, dann wird im Lichte
der Urteilsbegründung, die uns noch nicht vorliegt, zu
entscheiden sein, ob wir den Weg nach Leipzig zum
Bundesverwaltungsgericht gehen. Ich muss Sie hier um
Geduld bitten. Wir warten auf die schriftliche Urteilsbegründung. Wenn uns diese vorliegt, werden wir sie sehr
gründlich analysieren und dann darüber entscheiden, ob
eine Revision sinnvoll ist oder nicht.
hermann e ott (NA), 2013-01-30:

Zur europäischen Ebene, zum Emissionshandel, kommen wir gleich. Jetzt meine ich die internationale Ebene.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Bitte schön.
cornelia behm (NA), 2013-01-30:
Ich bin weit davon entfernt, das Land Brandenburg

zulasten des Bundes von der Verantwortung zu entbinden. Insofern, denke ich, ist das Nachbohren in Richtung
Bund durchaus gerechtfertigt.

Ich möchte gerne Folgendes wissen: Gab es - vieles
spricht dafür - aus Ihrer Sicht im Vorfeld der Festlegung
auf die Flugroute über dem Forschungsreaktor in Wannsee Hinweise darauf, dass die Flugroute vor Gericht keinen Bestand haben würde? Es waren ja auch andere
Bundeseinrichtungen mit der Bewertung befasst und haben Stellungnahmen abgegeben. Wenn ja: Wie wurde in
Ihrem Hause damit umgegangen?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-30:

Das Verfahren der Flugroutenplanung ist Ihnen ja gut
bekannt. Die Planung an sich wird durch die Deutsche
Flugsicherung vorgenommen. Die Deutsche Flugsicherung legt ihren Vorschlag für Flugrouten dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vor. Dieses erlässt dann
eine Verordnung, auf deren Grundlage diese Flugrouten
geflogen werden können.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ist eine
unabhängige Behörde. Es ist nicht so, dass wir in irgendeiner Art und Weise politisch Einfluss darauf nehmen,
wie Flugrouten geplant werden, sondern dies unterliegt
ausschließlich der Zuständigkeit der Fachplaner bei der
Deutschen Flugsicherung und beim Bundesaufsichtsamt
für Flugsicherung. Es gibt keinen politischen Einfluss
auf die Planung von Flugrouten.




Wie Sie wissen, kann eine solche Verordnung nur im
Benehmen mit dem Umweltbundesamt erlassen werden.
Ich nehme an, das meinten Sie mit der Bemerkung, auch
andere Bundesbehörden seien beteiligt. Das Umweltbundesamt hat dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zu keinem Zeitpunkt signalisiert, dass aus seiner
Sicht mögliche Gefahren von dem Atomreaktor ausgingen und es deshalb in eine Abwägung zur Festlegung
dieser Flugrouten einbezogen werden müsse. Dazu haben wir keine Anhaltspunkte gehabt. Die Deutsche Flugsicherung geht auch davon aus, dass ihr Vorschlag bezüglich der Flugrouten korrekt abgewogen worden ist.
Aber wir werden sehen, was die schriftliche Urteilsbegründung uns dazu an Hausaufgaben aufgibt. Wir werden das sehr gründlich prüfen und dann darüber entscheiden, ob Revision eingelegt wird oder nicht.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Ott das

Wort.
hermann e ott (NA), 2013-01-30:

Herr Kollege Mücke, vielen Dank.

Der geplante Flughafen Berlin Brandenburg International droht ja nun zu einem der größten Planungsdesaster der Bundesrepublik zu werden, vielleicht neben
Kalkar. Die anscheinend unüberlegte Planung der Flugrouten, bei der man einen Atomreaktor übersehen hat,
der mitten in dieser Flugroute liegt und dessen radioaktives Material beim Absturz eines Flugzeuges freigelegt
werden würde, verstärkt diesen Eindruck noch ein wenig. Hat der Minister nach dieser Zurückweisung durch
das Gericht jetzt auch die Planung der Flugrouten zur
Chefsache gemacht?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-30:

Nein, das ist nicht seine Aufgabe. Es ist die Aufgabe
des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, eine solche
Bewertung vorzunehmen. Ich habe vorhin schon gesagt,
dass wir keinerlei politischen Einfluss darauf nehmen,
wie Flugrouten festgelegt werden. Das fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesaufsichtsamts für
Flugsicherung. Deshalb bleibt es, wie es im Übrigen
schon bei der Planung selbst der Fall war, dabei, dass wir
vonseiten des Ministeriums keinen politischen Druck
ausüben oder irgendwelche politischen Entscheidungen
treffen; das ist ausschließlich Aufgabe der Fachplaner
und des Bundesaufsichtsamts.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Wir sind damit schon am Ende dieses Geschäftsbereichs. Die Fragen 6 und 7 des Kollegen Uwe
Beckmeyer und die Frage 8 der Kollegin Waltraud Wolff
werden schriftlich beantwortet. Herzlichen Dank, Herr
Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche
steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Die Frage 9 der Kollegin Veronika Bellmann wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zur Frage 10 der Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl:

Ist das zusätzliche Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystem, ZUNA, im Atomkraftwerk Gundremmingen unter den
für Auslegungsstörfälle geltenden Analyserandbedingungen
({0}) zur Beherrschung von
Auslegungsstörfällen erforderlich, und, falls ja, bei welchen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das zusätzliche Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystem, kurz ZUNA, ist nach
probabilistischen Analysen zur Verbesserung der Beherrschung von transienten Störungen und Störfällen bei
gleichzeitigem Ausfall der drei Nachkühlketten vorgesehen. Das ZUNA ist zur Beherrschung von Auslegungsstörfällen, also den Ereignissen der sogenannten Sicherheitsebene 3, nicht erforderlich.

Mit dem neuen Regelwerk, den „Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke“, wurden im Übrigen die äußeren Einwirkungen, zu denen unter anderem Erdbeben
zählen, aus der Hierarchie der Sicherheitsebenen herausgelöst. Sie werden nicht mehr direkt der Sicherheitsebene 3 und damit den Auslegungsstörfällen zugeordnet.
sylvia kotting-uhl (NA), 2013-01-30:
Wenn Sie mir antworten, es sei nicht erforderlich,

dann ist meine erste Nachfrage: Warum wurde das
installiert? Sie haben zwar den Zweck erklärt, aber wofür genau wird das gebraucht?

Der Hintergrund ist: Wenn eine Nachrüstung erfolgt,
geht man im Allgemeinen zu Recht davon aus, dass die
bisher vorhandenen Systeme qualitativ oder quantitativ
Defizite aufweisen. Das ist der Normalfall, wenn nachgerüstet wird. Die Nachrüstung stammt aus den 90erJahren. Insofern ist für mich noch die Frage offen, wozu
man das gebraucht hat. Wenn es für diese Sicherheitsfragen nicht notwendig ist, frage ich mich, wofür man es
sonst gebraucht hat. Denn wir alle wissen, dass Betreiber
nicht investieren, wenn es nicht irgendeine Notwendigkeit dafür gibt.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Ich hatte gesagt, dass es drei Nachkühlketten gibt. Es
ist so, dass zwei der drei Nachkühlketten des Sicherheitssystems gegen das sogenannte Bemessungserdbeben ausgelegt sind. Mit dem ZUNA steht ein weiteres
gegen das Bemessungserdbeben ausgelegtes System zur
Nachwärmeabfuhr zur Verfügung.





Für das Schutzkonzept bezüglich Erdbeben ist gefordert, dass alle Sicherheitseinrichtungen so auszulegen
sind und sich auch dauerhaft in einem solchen Zustand
befinden müssen, dass ihre sicherheitstechnischen Aufgaben auch bei Erdbeben zu erfüllen sind. Eine der drei
Nachkühlketten in Gundremmingen erfüllt diese Anforderung nicht. Allerdings verfügt Gundremmingen - im
Gegensatz zu den anderen deutschen Kernkraftwerken
mit vier Redundanzen zu jeweils 50 Prozent Leistung über drei Redundanzen mit jeweils 100 Prozent Leistung. Das macht es in diesem Fall auch möglich, dieses
Kraftwerk so weiterzuführen.
sylvia kotting-uhl (NA), 2013-01-30:
Gut, das erklärt einiges. - Dann habe ich noch eine

Frage. Sie sind in Ihrer Antwort schon auf die Technik
eingegangen. Falls Sie die Frage, die ich jetzt stelle,
nicht beantworten können, wäre ich auch mit einer
schriftlichen Beantwortung einverstanden. Welche
wesentlichen technischen Unterschiede bestehen hinsichtlich Funktionsumfang und Qualitätsanforderungen
zwischen den eigentlichen Notkühlsystemen und der
Nachrüstung ZUNA?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Ich mache folgenden Vorschlag: Ich könnte Ihre
Frage jetzt beantworten. Aber das würde definitiv länger
als eine Minute dauern. Ich werde Ihnen daher das, was
mir jetzt hier vorliegt, inklusive der technischen Details
schriftlich zukommen lassen. Das ist vielleicht angemessen und dann auch besser nachzuvollziehen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Anita Schäfer hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Wenn Sie einverstanden sind, dann ist das so verabredet.

Wir kommen zur Frage 11 des Kollegen Gerd
Bollmann:

Wie schätzt die Bundesregierung die Umsetzung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, insbesondere bezüglich der Zulassung bzw. des Verbotes von gewerblichen
Sammlungen, ein?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Herr Kollege Bollmann, meine Antwort ist zweigeteilt, zum einen zur Rechtslage und zum anderen zu der
derzeitigen Vollzugssituation.

Zunächst zur Rechtslage. Das Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz ist mit Wirkung vom 31. Mai 2012 außer Kraft getreten. Es gilt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht nun in § 18
keine Zulassung von gewerblichen Sammlungen, sondern lediglich ein Anzeigeverfahren vor. Im Rahmen
dieses Verfahrens können die zuständigen Länderbehörden auf Basis der Anzeige des Sammlers und der beigefügten Unterlagen prüfen, ob die angezeigte Sammlung
den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Nach § 17
Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4 muss zunächst generell sichergestellt sein, dass die gesammelten Abfälle einer
hochwertigen und ordnungsgemäßen sowie schadlosen
Verwertung zugeführt werden. Soweit es sich um gewerbliche Sammlungen handelt, ist nach § 17 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zusätzlich
zu prüfen, ob überwiegende öffentliche Interessen der
Sammlung entgegenstehen. Zu diesen öffentlichen Interessen gehört insbesondere die sogenannte Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.
Über diese Voraussetzung hat die Behörde auf Basis einer Stellungnahme des betreffenden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu entscheiden, die im Anzeigeverfahren nach § 18 einzuholen ist.

Wie sieht der derzeitige Vollzug aus? Die Bundesregierung steht hinsichtlich der Umsetzung der Regelungen zur gewerblichen und gemeinnützigen Sammlung in
einem engen Informationsaustausch mit den Ländern,
den Kommunen und auch mit der privaten Entsorgungswirtschaft. Es liegen noch nicht für alle Länder Zahlen
vor. Zudem sind die eingehenden Daten der Länder laufend zu aktualisieren. Der gegenwärtige Trend zeigt jedoch, dass einem hohen Aufkommen an Anzeigen nur
sehr wenige Anordnungen gegenüberstehen. In BadenWürttemberg wurden etwa 1 000 gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen angezeigt. Bislang sind jedoch
nur 50 Anordnungen erlassen worden, die teilweise auf
die Vervollständigung der Anzeigenunterlagen abzielen.
Eine Vielzahl der Anzeigen befindet sich noch in behördlicher Prüfung. Wir meinen jedoch, dass die Sammlung hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Unternehmen,
die ihre Sammlung erst nach Inkrafttreten des Gesetzes
etabliert haben, dürfen die Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1
ohne weitere Bestätigung der Behörde drei Monate nach
Abgabe der Anzeige aufnehmen. Sogenannte Altsammler unterliegen dieser Wartefrist von vornherein nicht.
gerd bollmann (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung der

Auffassung, dass gewerbliche Sammlungen in großer
Anzahl zu Unrecht verboten werden?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Wir haben darüber noch kein konkretes Bild. Wir hören von Beschwerden. Allerdings sind diese uns gegenüber noch nicht dokumentiert. Deshalb wollen wir gemäß der Protokollnotiz, in der sich die Bundesregierung
gegenüber dem Bundesrat verpflichtet, binnen eines Jahres eine Evaluierung durchzuführen, bis März Daten
sammeln, diese intensiv auswerten und dann Schlüsse
ziehen. Insofern können wir, was Sie gerade vorbringen
respektive was wir nur vom Hörensagen kennen, nicht
bestätigen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
gerd bollmann (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung der

Meinung, dass durch die Anwendung der §§ 17 und 18
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine Gefährdung der
Versorgung von Recyclingbetrieben mit Abfallmaterial
entsteht?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Nein, dieser Auffassung sind wir nicht. Noch einmal:
Wir prüfen laufend eingehende Daten und können nach
einem Jahr sicher in den Evaluierungsprozess gehen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Gerd Bollmann

auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es für die

Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im
Bereich der Zulassung von gewerblichen und gemeinnützigen
Sammlungen einer bundeseinheitlichen Durchführungsverordnung bedarf, und, wenn ja, wann kommt diese?
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 2013-01-30:
Frau Präsidentin, ich sehe es. Dies ist mein letzter

Satz. - Die humanitären Hilfsorganisationen müssen unterstützt werden. Sie müssen unabhängig handeln können, wie das heute auch die Ärzte ohne Grenzen gefordert haben.

Vielen Dank.

({0})
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Herr Kollege Bollmann, die Bundesregierung hat sich
im Nachgang - ich komme auf das zurück, was ich gerade gesagt habe - gegenüber dem Bundesrat in einer
Protokollerklärung zu Folgendem verpflichtet - ich zitiere -:

Die getroffenen Regelungen zur gewerblichen
Sammlung bezwecken die EU-rechtlich gebotene
Stärkung des Wettbewerbs und eine Verbesserung
der Qualität und Quantität des Recyclings. Die
Bundesregierung wird binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Regelung prüfen, ob diese Zielstellung erreicht worden ist. Ist dies nicht der Fall,
werden unverzüglich die gesetzlichen Maßnahmen
zur Zielerreichung eingeleitet.

Um ein möglichst genaues Bild für eine sorgfältige
Prüfung zu bekommen, sind wir mit den zuständigen
Ländern und den beteiligten Kreisen in einem regen
Austausch. Bis zum 1. März gilt es uns mitzuteilen, welche Beobachtungen gemacht worden sind. Es wurden
zum einen die Neuregelung der gewerblichen Sammlung
und die damit intendierten Ziele, also die Stärkung des
Wettbewerbs und die Verbesserung der Qualität und der
Quantität des Recyclings, abgefragt. Zum anderen geht
es darum, ob bei der Anwendung der neuen Regeln Probleme erkannt worden sind.

Über den Gegenstand der Protokollerklärung hinaus
ist auch nach einer Einschätzung der Situation bei den
gemeinnützigen Sammlungen gefragt worden. Erst nach
der Auswertung der bis zum 1. März erbetenen Stellungnahmen kann entschieden werden, ob überhaupt und gegebenenfalls welche Regelungen anzupassen oder zu ändern sind.
gerd bollmann (NA), 2013-01-30:
Ich habe nur noch eine Zusatzfrage. Sind auch Sie der

Meinung, dass es wahrscheinlich bundeseinheitlicher
Durchführungsbestimmungen bedarf?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Nein. Das lässt sich an dieser Stelle so nicht sagen.
Uns sind Verstöße im Rahmen des Ländervollzugs nicht
bekannt. Es bestehen Klagemöglichkeiten und die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Im Übrigen liegen
drei Gerichtsurteile vor.

Wir haben auch keine Anhaltspunkte dafür - das bezieht sich jetzt auf eine Anfrage der Linken -, dass die
berufliche Existenz von Kleinstsammlern gefährdet sein
könnte. Bevor wir nicht eine umfassende Lagebeschreibung haben, ist es zu früh, zu Änderungen einzelner Paragrafen oder ergänzenden Regelungen Aussagen zu
treffen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Sie verzichten auf die zweite Nachfrage.

Wir kommen zur Frage 13 des Kollegen Ulrich
Kelber:

Was konkret plant die Bundesregierung im Klub der Energiewendestaaten, und welche Staaten wurden bisher auf eine
Mitgliedschaft angesprochen bzw. aufgenommen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Herr Kollege Kelber, die erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren ein beeindruckendes Wachstum
verzeichnet, begleitet von großem technologischen Fortschritt und verbunden mit zum Teil drastischen Senkungen der Stromgestehungskosten bei Neuanlagen, zum
Beispiel bei der Photovoltaik. Deutschland war und ist
eines der Vorreiterländer bei dieser Entwicklung. Gegenwärtig diskutieren immer mehr Staaten, ob auch sie
selbst eine Neuausrichtung ihrer Energiepolitik hin zu
mehr erneuerbaren Energien forcieren wollen.

Das ist ein idealer Zeitpunkt für Deutschland, mit
weiteren Vorreiterstaaten einen politischen Schulterschluss zu suchen, um neuen Schwung in den weltweiten
Ausbau der erneuerbaren Energien zu bringen und diesen ganz oben auf die internationale politische Agenda
zu setzen.

Die informellen Konsultationen mit verschiedenen
Staaten und die intensiven Debatten zur Gestaltung der
zukünftigen Energieversorgung dauern an. Eine endgültige Entscheidung, mit welchen Vorreiterstaaten in dieser
Initiative zusammengearbeitet werden soll, steht noch
aus.
ulrich kelber (NA), 2013-01-30:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Da Sie auf

beide Fragen, nämlich was konkret gemacht wird und
wen Sie bis heute angesprochen haben, noch nicht geantwortet haben, bitte ich Sie, mir die Antworten schriftlich
nachzuliefern. Ich möchte meine Nachfrage zu einem
anderen Thema stellen.

Wird die Bundesregierung in dem Klub der Energiewendestaaten weiter für eine Einspeisevergütung für erneuerbare Energien werben, die Sie gerade, auch wenn
Sie früher zweimal dagegen gestimmt haben, gelobt haben, oder wird sie nach den Vorschlägen von Peter
Altmaier davon abweichen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Die Bundesregierung steht zu einer Einspeisevergütung. In den internationalen Gesprächen werben wir
auch für dieses Instrument.
ulrich kelber (NA), 2013-01-30:
Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf die Atomtechnologie. Wird die Bundesregierung im Klub der
Energiewendestaaten dafür werben, auch die Atomenergie relativ schnell durch erneuerbare Energien zu ersetzen, und wie verträgt sich das mit dem einstimmig geäußerten Wunsch des Parlamentarischen Beirates für
nachhaltige Entwicklung, dass die Bundesregierung aufhört, mit Steuergeldern den Export von Atomtechnologie
in Drittstaaten aus Deutschland zu subventionieren?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Der größte Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Kelber, war
Ausdruck Ihrer persönlichen Meinung. Ich nehme hier
Stellung zu dem, was die Bundesregierung macht.

({0})

Der Bundesumweltminister wirbt auf internationaler
Ebene für die Etablierung, den Ausbau und die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien. Erneuerbare Energien, darunter versteht er Sonne, Wind, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Das ist das Feld, um das wir
uns kümmern, und ist das, was er maßgeblich vorantreibt.

Im Übrigen ist es auch kein Geheimnis, dass er sich
am Rande der jüngsten IRENA-Tagung unter anderem
mit Vertretern aus China, Frankreich, UK, aber auch Marokko oder Tonga getroffen hat.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Eine weitere Nachfrage zur Frage 13 stellt der Kollege Ott.
hermann e ott (NA), 2013-01-30:

Danke. - Frau Staatssekretärin, ich würde mich gerne
der Bitte des Kollegen Kelber anschließen und würde
gerne, wenn es möglich wäre, eine schriftliche Antwort
auf die Frage erhalten: Welche Staaten sind denn angefragt worden? Vielleicht können Sie dies doch noch hier
beantworten. Man hat gehört, dass sich Vertreter von
acht Staaten tatsächlich zum Abendessen mit dem
Minister trafen. Vorher hieß es, zehn sollten angesprochen werden.

Einerseits würde ich gerne wissen, welche Staaten das
waren. Andererseits würde mich jetzt hier interessieren:
Was waren denn die Kriterien dafür, welche Staaten angefragt worden sind oder nicht? Gibt es überhaupt Kriterien, um in einen solchen Klub der Energiewendestaaten
hineinzukommen, oder wird das auf Zuruf gemacht?