renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-06-21:
Nein, ich lasse
keine Zwischenfrage zu. Ich habe zu wenig Zeit.

Knapp 50 Prozent der 82 BSE-Fälle sind in Bayern
aufgetreten. Ich möchte an dieser Stelle Bayern nicht kritisieren, sondern Sie, Herr Miller, ausdrücklich loben,
weil Bayern erkannt hat, dass es bei den Tiermehlkontrollen Defizite hatte.

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In Bayern sind knapp 50 Prozent der BSE-Fälle aufgetreten, es findet dort aber nur 35 Prozent der Rindfleischproduktion statt. Bayern ist also an der BSE-Krise überproportional beteiligt. Ich möchte das Bundesland Bayern
ausdrücklich für das Programm, das Sie auflegen, loben,
denn damit werden Sie dem Defizit entgegenwirken und
dafür sorgen, dass es in Zukunft Lebensmittel- und Futtermittelkontrolleure auch in Bayern gibt.

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Darüber hinaus hat Bayern noch weitere Vorhaben auf den
Weg gebracht, die man nur loben kann.

Wir haben in letzter Zeit wirklich konsequent und
flächendeckend

({2})

Verbraucherschutz betrieben. - Wenn die Bauern solch
ein Problem hätten, gäbe es doch eine Demonstration.
Gucken Sie einmal hinaus: Dort sind Leute, die die Agrardebatte hören wollen und nicht etwa demonstrieren.

({3})

- Das ist nun wirklich Quatsch. Dann hätte Herr
Sonnleitner doch Trauer, wenn es keine mehr gäbe. Er
vertritt ja einen großen Verband.

({4})

- Passen Sie einmal mit Ihren Zwischenrufen „Kleine“
auf. Können Sie mir sagen, woran denn die kleinen
Höfe kaputtgehen? Doch nicht an einer neuen Agrarpolitik!

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Die sterben seit Jahren, weil Sie ihnen keine Perspektive
gegeben haben.

({6})

Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen: das
BSE-Maßnahmengesetz, Vorsorgeverordnung, Tests, die
Ausweitung der Liste der Risikomaterialien, verschärfte
Kontrollen und Sanktionen.

Ich will mit ein paar Worten auf die letzte Agrarratssitzung eingehen. Wir haben uns mehr vorgestellt, und trotzdem ist dieser Agrarrat ein guter Rat gewesen. Statt dass






das Verfütterungsverbot am 30. Juni, also in wenigen Tagen, Ende nächster Woche, geendet hätte, gibt es ein umfassendes Verfütterungsverbot für Tiermehl, das noch
eine ganze Zeit lang halten wird, und zwar gegen den Widerstand einer Reihe von Mitgliedstaaten, die gern gutes
Geld mit dem Tiermehlverkauf verdienen würden.

Wir sind bei der Verordnung über tierische Nebenprodukte weitergekommen. Es gibt umfassende Neuregelungen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern - und dabei
bitte ich Sie um Unterstützung - eine Menge zu tun haben, damit diese auch in der Praxis umgesetzt werden und
wir nicht wieder aus England Hinweise bekommen, dass
wir demnächst einen Exportstopp, eine Sperre haben, weil
Risikomaterialien angehaftet sind.

Wir sind gemeinsam mit den anderen Agrarministern
und der Kommission an dem Punkt angelangt, dass wir
sagen können: Wir gehen von der Bestands- zur Kohortentötung. Ich halte das für einen Erfolg. Herr Heinrich,
was Sie gesagt haben, war ein luxurierender Standpunkt.
Denn Sie haben in den Kategorien einer alten Agrarpolitik gesprochen.

({7})

Sie haben hier von dem tränenden Herz eines jeden
Bauern und einer jeden Bäuerin gesprochen, wenn die
Herde getötet wird. Sie haben aber nicht über den Anspruch der Verbraucherinnen geredet, wirklich sicher zu
sein, dass wir nur gesundheitlich vertretbares Fleisch in
die Lebensmittelkette kommen lassen - und dafür stehe
ich! Das werden wir immer wieder so tun.

({8})

- Nein, es ist kein Widerspruch, Herr Heinrich.

Ich habe am Anfang des Jahres klar gesagt, und darauf
können Sie sich in den nächsten Jahren verlassen: Wir
prüfen das, wir testen.

({9})

Wir haben bei der Herauskaufaktion noch einmal circa
90 000 Tiere getestet. Es gab nur ein positives. Wir haben
in Deutschland nur zwei Fälle, in denen die Geburtskohorte betroffen ist. Wir haben mit Brüssel zusammen verglichen, welche Erkenntnisse sie dort haben. Das Ergebnis ist: Heute können wir es vertreten, zu sagen, dass wir
auf die Kohorte gehen.

({10})

Wer von mir die Einzeltiertötung haben will, dem sage ich
deutlich: Lassen Sie uns nicht in eine Situation kommen,
bei der wir in einigen Jahren hier sitzen und erklären müssen, dass wir einen Fall von Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Deutschland haben und vorher nicht hinreichend
Sicherheit geschaffen haben. Sie alle wissen: Für die Auswirkung von Creutzfeldt-Jakob auf den Menschen ist die
Inkubationszeit noch nicht vorbei. In England sind circa
hundert Menschen daran gestorben. Wir wissen noch

nicht, ob und wie viele in Deutschland sterben werden.
Deshalb bin ich an dieser Stelle beinhart.

({11})

Ich weiß, dass mich viele im Parlamentsausschuss über
alle Fraktionsgrenzen hinaus dabei unterstützt haben, und
ich danke dafür.

Wir haben in Brüssel auch bei den Regelungen zum
Tierschutz noch unter schwedischer Präsidentschaft ein
paar Verbesserungen bekommen. Ich hätte gerne mehr gehabt; aber in Brüssel ist der Erfolg eine Schnecke: Hauptsache, sie bewegt sich. Wir haben jetzt Regelungen für die
Sauen. 12 Millionen Tiere in der EU werden in Zukunft
nicht mehr in Anbindehaltung dastehen, wenn sie trächtig
sind, sondern andere Bedingungen haben. Das ist schon
einmal etwas!

Der nächste Punkt wird sein, dass wir uns mit den
Mastschweinen beschäftigen. Jeder kann in seinem Bundesland im Rindermastbereich - in Bayern oder in NRW
oder in Niedersachsen - dafür kämpfen, dass sich als Vorwegnahme hier schon etwas verbessert.

Wir haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bei
Rindfleisch einige Erfolge gehabt. Wir haben am Dienstagabend im Agrarrat mit anderen Ländern eines hinbekommen: In den nächsten zwei Jahren werden die
Großvieheinheiten pro Hektar Fläche im Rinderbereich
reduziert. Nicht mehr zwei Tiere werden gefördert, sondern nur 1,8.

Das ist ein Schritt, den Sie einmal nach- oder vormachen sollten, Herr Heinrich. Das haben Sie nicht geschafft.

({12})

Das ist ein Schritt wider alle - auch gegenläufigen - Interessen einiger Länder, auch Südfrankreichs. Wir haben
es geschafft, aus der 90-Tier-Grenze etwas Neues zu machen, nämlich die Knüpfung an Umwelt- und Beschäftigungsaspekte. Und die Steuerzahler fragen: Wofür zahle
ich eigentlich? Wozu muss ich eigentlich Produktion bezahlen? Es ist doch eine freie Marktwirtschaft. Nicht
wahr, Herr Heinrich? Wir haben es geschafft, dass in Zukunft ab dem 91. Tier Umwelt und versicherungspflichtige Arbeitsplätze zählen werden.

({13})

Ist das etwa nichts? Ich bin darauf stolz und auch darauf,
dass wir in Deutschland und nicht jemand in Brüssel die
Kriterien festlegen.

({14})

Wir haben es erreicht, dass im November in Brüssel unter
belgischer Präsidentschaft ein großer Kongress zur Auswertung der Maul- und Klauenseuche und auch zur Auswertung der Impfpolitik stattfinden wird. Ist das etwa
nichts? Sie müssen es erst einmal schaffen, dass sich alle






die, die Interesse an hohen Exporten haben, zum Beispiel
Dänemark in die USA und nach Japan, überhaupt auf die
Debatte einlassen. Das allein ist ein Zeichen für die Forschung, dass es sich lohnt, den Marker-Impfstoff zu entwickeln. Wer wüsste denn besser als Sie, dass man auch
die finanziellen Interessen der Wirtschaft animieren
muss? Wir haben sie animiert.

Wir haben, deshalb weiß ich gar nicht, woher die Auseinandersetzung kommt ({15})

auf der Konferenz der Agrar- und Umweltminister der
Bundesländer am 13. Juni in Potsdam ein Papier einstimmig verabschiedet. Ich weiß gar nicht, wo der Dissens
sein sollte. Ich habe den Eindruck, in den großen, wesentlichen Punkten bin ich mir mit den Bundesländern einig. Das reicht von der Umwandlung in Grünlandprämien
über Tierhaltungsbedingungen bis hin zu dem Punkt, dass
Klärschlamm gar nicht auf die Felder gehört bzw. der
Schadstoffeintrag auf die Felder reduziert werden muss.
Ich habe im Augenblick so viel Geld für die Agrarwende
zur Verfügung, dass sich die Länder fragen, wie sie überhaupt mitmachen. Das müssen Sie erst einmal hinbekommen.

({16})

- Doch. - Wir haben Projekte dafür.

Wir haben Kreativität. Selbst in diesem Ministerium
wecken wir die kreativen Kräfte. Sie von der F.D.P. dürfen, wenn Sie dazu etwas beizutragen haben, gern mitmachen, sollten aber bitte mehr tun, als auf Ihrem grünen Papier nur unsere alten Positionen von vor drei Monaten
abzuschreiben.

({17})

Wir haben 1,8 Milliarden DM in der Gemeinschaftsaufgabe, die wir für neue Dinge ausgeben werden. Wir
werden mehr als die Hälfte für Neues ausgeben. Wir haben beim Haushalt zusätzliches Geld aus dem Bundesfinanzministerium bekommen. Wir werden diese 90-TierGrenze für den Umweltschutz nutzen und wir werden
die Modulation einführen. Wir werden dafür sorgen,
dass die deutschen Bauern nicht wieder die Bremser
sind, sondern dass die deutschen Bauern mit uns gemeinsam ihre Zukunft organisieren. Diese heißt: Weg
von den Beihilfen.

Nach der Halbzeitbilanz - im nächsten, übernächsten
Jahr - und nach der Erweiterung der EU, spätestens dann,
wenn die Agenda 2000 im Jahre 2006 ausläuft, wird es
eine andere Agrarpolitik geben, bei der wir gut beraten
sein werden, bis dahin nicht nur Beihilfeempfänger zu
sein, sondern tatsächlich das Neue zu tun. Das Neue heißt
an dieser Stelle, meine Damen und Herren, auch, dass es
auf die Frage der Steuerzahler eine neue Antwort gibt. Die
Steuerzahler haben in der Vergangenheit immer gefragt:
Wofür zahlen wir? Sie haben gesagt: Dafür wollen wir
nicht zahlen. Was glauben Sie, warum es keinen Aufschrei
gegeben hat, als in der Zeitung stand, jetzt bekommt Frau

Künast von Herrn Eichel noch einmal 330 Millionen DM
dazu, anstatt - wie andere Ressorts auch - einsparen zu
müssen?

({18})

Doch nicht, weil die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen
draußen sagen: Das ist eine tolle Idee, immer hinein in den
Agrarbereich!,

({19})

sondern weil sie wissen, das Geld ist bei uns in guten Händen, wir werden es in Zukunft anders ausgeben. Das ist
unser Angebot.

({20})

Wir werden dafür sorgen, dass diese Gesellschaft zur
Agrar- und Umweltpolitik sagt: Das sind Bauern, denen
wir für ihre Leistungen zahlen, dafür, dass sie die Natur
und die Umwelt erhalten.

Da dürfen Sie in Zukunft gern weiter abschreiben, weiterhin kreative Ideen haben. Ich glaube aber, eingeholt haben Sie uns noch lange nicht.

({21})