Ralf Göbel (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Frühsommer dieses Jahres haben wir schon einmal
eine Debatte über die Mitarbeit von Externen in der Bundesverwaltung geführt. Grundlage und Anlass für die
damalige Debatte war der Bericht des Bundesrechnungshofes, der einige kritische Anmerkungen zu Art und
Umfang der Einbeziehung Externer in verschiedenen
Bereichen der Bundesverwaltung gemacht hat. Der Zeitraum, der vom Rechnungshof untersucht wurde, reichte
von 2004 bis 2006.

Der Rechnungshof hat damit eine wichtige Diskussion angestoßen, die allerdings nicht neu ist. Es geht um
die Frage, in welchem Umfang es öffentlichen Verwaltungen erlaubt ist, verwaltungsexterne Personen temporär mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu
betrauen bzw. sie in Prozesse einzubinden. Das ist ein
Thema, das in der wissenschaftlichen Diskussion schon
sehr lange erörtert wird, und zwar - je nach Position des
Betroffenen - mit verschiedenen Ergebnissen. Ich plädiere dafür, dieses Thema sehr differenziert zu betrachten. Pauschalierungen sind hier nicht geeignet, Alarmismus im Übrigen auch nicht.

Ein Personaltausch zwischen Wirtschaftsverbänden
und Verwaltung ist nicht grundsätzlich verwerflich; denn
er bietet die Möglichkeit, gegenseitig in die Strukturen
und Prozesse Einblick zu nehmen und Erkenntnisse zu
gewinnen, wie die andere Seite arbeitet und wie andere
Verfahren laufen können. Es gibt sicherlich auch keine
Einwände dagegen, Sachverstand zeitlich begrenzt einRalf Göbel
zubringen, insbesondere bei komplexen Materien. Ich
glaube, das ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Qualität
gesetzlicher Regelungen. Es ist wesentlich besser, wenn
Experten, die sich in diesen komplexen Materien auskennen, an diesen Vorhaben mitwirken,

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als wenn sich die öffentliche Verwaltung alleine damit
beschäftigt.

Es ist aber klar - das ist im Sommer dieses Jahres
schon betont worden -, dass es keinen Einsatz von Externen geben darf, wenn es zu Interessenkollisionen
kommt. Es ist klar, dass kein Einsatz stattfinden darf,
wenn dadurch Wettbewerbsvorteile erzielt werden können. Auch ist klar, dass ein Einsatz nicht möglich ist,
wenn dadurch das Vertrauen in die Gesetzmäßigkeit und
die Gemeinwohlverpflichtung der öffentlichen Verwaltung infrage gestellt wird. Ebenfalls ist klargestellt worden, dass Transparenz gegeben sein muss.

Die Bundesregierung hat die Grundsätze, die nicht
nur vom Haushaltsausschuss, sondern auch vom Innenausschuss aufgestellt worden sind, in eine Verwaltungsvorschrift umgesetzt, die Verbindlichkeit für alle Bundesministerien besitzt. Sie wurde am 18. Juni dieses
Jahres im Kabinett beschlossen und am 25. Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht. Meines Erachtens hat die
Bundesregierung alles aufgegriffen, über das im Deutschen Bundestag zu diesem Thema diskutiert worden ist:
Die Zulässigkeit und die Steuerung eines Einsatzes sind
geregelt. Eine Risikoabschätzung ist vorzunehmen, und
es ist eine Kontrolle durchzuführen. Entlohnung und
Transparenz sind geregelt. Wir werden demnächst im Innenausschuss und im Haushaltsausschuss einen Bericht
über den Einsatz Externer in der Bundesverwaltung bekommen, so wie es in der Verwaltungsvorschrift geregelt
ist. Darüber hinaus ist ein Verhaltenskodex für diejenigen erstellt worden, die als Externe in der Bundesverwaltung arbeiten.

Insoweit halte ich den Antrag, über den wir heute diskutieren, für völlig überholt. Ich glaube auch, dass einige
Formulierungen im Antrag etwas weit von der Wirklichkeit entfernt sind. In der Begründung lese ich:

Die Lobbyisten dürfen erst im geordneten parlamentarischen Verfahren ihre Vorstellungen öffentlich vortragen.

Das heißt ja, dass weder Gewerkschafter noch Unternehmensvertreter noch Verbände im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens mit den Ministeriumsvertretern reden
dürfen. Mich würde einmal interessieren, wie die Praxis
im Bundesland Berlin ist, ob sich die Senatoren der Linken auch dort ein Rede- und Kontaktverbot verordnen
lassen, bevor sie einen Gesetzentwurf in das Berliner
Abgeordnetenhaus einbringen.

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Ich glaube, das, was hier gefordert wird, ist abenteuerlich.
Gewerkschaften werden im Übrigen ihre helle Freude
daran haben, zu erfahren, dass die Sozialreferenten an
den deutschen Auslandsvertretungen abgezogen werden
müssen, weil die Linke das in ihrem Antrag genauso fordert wie den Abzug der Wirtschaftsvertreter, die in den
Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
beschäftigt sind.

Zum Schluss komme ich auf die Antragsbegründung
zu sprechen. Als Beamtenrechtler freut mich sehr, dass
die Linke nun den in Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes
verankerten Funktionsvorbehalt so hochhält und das Beamtentum preist. Ich muss allerdings sagen: Ich war
dann auf Ihrer Homepage. Unter dem Stichwort „öffentlicher Dienst“ steht: Die Abschaffung des Berufsbeamtentums wird angestrebt.

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Ich glaube, das zeigt, wie seriös dieser Antrag zu behandeln ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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