hartfrid wolff (NA), 2010-05-20:
Seit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes im Jahre

2007 durch die Koalition aus Union und SPD wird von
Personen, die ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges nach Deutschland beantragen, die Fähigkeit
zur Verständigung in deutscher Sprache „auf einfache
Art“ verlangt. In der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben hat sich hinsichtlich des Erwerbs und des Nachweises der erforderlichen Sprachkenntnisse eine Praxis herausgebildet, die die Antragsteller vor zusätzliche, in
Einzelfällen unzumutbare Hürden stellt. Dazu gehörte
hinsichtlich des Nachweises von Sprachkenntnissen der
ausschließliche Verweis auf Kurse und Prüfungen der
Goethe-Institute. Zudem waren die deutschen Auslandsvertretungen angewiesen, nur in Ausnahmefällen auch
andere Sprachzertifikate als das Sprachzertifikat „Start
Deutsch 1“ des Goethe-Instituts anzuerkennen.

Die FDP hatte diese Regelung auch deshalb kritisiert: Weder existieren in allen Ländern Goethe-Institute, noch ist es zumutbar, dass Antragsteller bis zu
dreimonatige Sprachkurse in Hunderten von Kilometern
Entfernung von ihrem Wohnort oder sogar in Nachbarländern absolvieren müssen und somit weder ihrer
Erwerbstätigkeit nachgehen können noch über eine
ständige Unterkunft verfügen. Eine regelmäßige
Sprachkursteilnahme unter solchen Umständen kann
unzumutbar sein. Eine einmalige Teilnahme an einer
Sprachstandserhebung kann dagegen durchaus auch bei
einem gewissen Aufwand zumutbar sein, weil dadurch
die Einreiseerlaubnis für Deutschland im Rahmen des
Ehegattennachzugs erworben wird. Deshalb muss es
möglich sein, einen entsprechenden Sprachnachweis
auch ohne Kursteilnahme zu erbringen, wenn die
Sprachkenntnisse auf anderem Wege erworben wurden.
Wichtig ist, dass die sprachliche Qualifikation verlässlich erhoben wurde.

Ein Problem entstand zudem aus der Privilegierung
nichtdeutscher EU-Bürger: Unionsbürger müssen keine
Sprachkenntnisse vorweisen; auch mögliche Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten benötigen beim Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Unionsbürgern
keine Sprachkenntnisse. Diese Ungleichbehandlung
führt im Ergebnis zu Ehen erster und zweiter Klasse. Anstatt beim Nachweis der Deutschkenntnisse auf die
Staatsangehörigkeit desjenigen abzuheben, der seinen
Ehegatten in die Bundesrepublik nachholen möchte, haben wir 2007 vorgeschlagen, im Sinne der Gleichbehandlung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
des EuGH auf die Staatsangehörigkeit des nachziehenden Ehegatten abzuheben. Ebenso fehlt eine allgemeine
Härtefallregelung.

In der Koalitionsvereinbarung ist festgelegt, dass der
grundsätzliche Ansatz, den Beginn des Spracherwerbs
für Ehegatten schon vor Zuzug hierher beginnen zu lasZu Protokoll gegebene Reden

Hartfrid Wolff ({0})

sen, sinnvoll ist. Zuwanderer sind in Deutschland willkommen. Sie sind aber selbst auch klar gefordert. Die
deutsche Sprache, die Grund- und Menschenrechte sowie Demokratie und Rechtsstaat sind das für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft. Die Linke will,
wie sie auch mit dem vorliegenden Antrag beweist, etwas anderes: Sie will die Abschaffung der Nachzugsregelung. Damit will sie, wie immer in ihren Anträgen zur
Migrationspolitik, die Akzeptanz von Ausländern in
Deutschland erschweren und die deutsche Gesellschaft
desintegrieren, indem sie falsche Erwartungen weckt
und statt Engagement nur Anspruchsdenken fördert. Die
FDP hat hingegen mit der Union vereinbart, dass die
Probleme, die durch die Nachzugsregelung 2007 entstanden sind, behoben werden sollen. Wir wollen die
Möglichkeiten verbessern, im Ausland Deutsch zu lernen, und wir wollen den Sprachnachweis organisatorisch vereinfachen. Dabei soll vor allem das Monopol
des Goethe-Instituts gelockert werden.

Ein Wort noch zu dem in diesem Zusammenhang stets
gemachten Verweis auf Art. 6 Grundgesetz. Der Schutz
der Familie, auf den Art. 6 GG den Staat verpflichtet,
entbindet die zu schützenden Familien nicht von der
Pflicht, auf zumutbare Weise Verantwortung für unsere
Zivilgesellschaft zu übernehmen. Art. 6 GG ist von den
Vätern und Müttern des GG nie als Freibrief für unkontrollierte und bedingungslose Zuwanderung nach
Deutschland gedacht gewesen. Bis heute wird er von der
Rechtssprechung auch nicht so interpretiert. Familiennachzug sollte zudem vor allem bedeuten, dass bei Zuwanderung bestehende Familien bei Integrationsbereitschaft eine Zuzugsmöglichkeit erhalten
sollen. Die Kultivierung von desintegrierten Parallelgesellschaften durch systematische und von Großfamilienclans organisierte Verheiratung von Zuwanderern oder
Zuwandererkindern mit Partnern aus dem Herkunftsland ist nicht gewollt und mit dem Grundanliegen von
Art. 6 GG nicht vereinbar.

Die Linken verwenden jeden beliebigen Vorgang aus
der Zuwanderungspolitik, um einer ungesteuerten Zuwanderung das Wort zu reden. Wachsende Belastungen
für die sozialen Sicherungssysteme und ansteigende
Ausländerfeindlichkeit nehmen die Linken dafür billigend in Kauf. Wir Liberalen haben mit der Union dagegen eine Steuerung der Zuwanderung nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten
Kriterien vereinbart. Wir wollen eine neue Kultur des
Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet, für die, die nicht nur „territorial“
nach Deutschland kommen, sondern auch in seiner
Sprache und Kultur sowie seiner Gesellschaft mit ihren
Grundwerten ankommen wollen, und diejenigen anerkennt, die das geschafft haben.