Huber (NA), 1976-01-23:
Herr Finanzminister Gaddum, die Sparmaßnahmen, die wir mit dem Haushaltsstrukturgesetz beschlossen haben, waren Gegenstand der Beratungen des Vermittlungsausschusses. Ich möchte Sie nun fragen, ob durch die Verhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuß das Sparvolumen größer oder kleiner geworden ist. Ich meine, man sei bis an den Rand der Verantwortung gegangen, aber eben nur bis an den Rand, weil dadurch, daß die Länder mit unseren Vorschlägen nicht einverstanden waren, 100 Millionen DM weniger gespart wurden.
Staatsminister Gaddum ({0}) : Ich weiß sehr wohl, daß zum Schluß des Vermittlungsverfahrens der Bundesfinanzminister erklärt hat, daß das Ergebnis seinen Erwartungen entspricht. Mehr als das läßt sich kaum erreichen.
Ich darf aber, Frau Kollegin Huber, noch eine Bemerkung anschließen. Wenn hier „Bundesrat" gesagt wird, dann wird das im Grunde genommen immer mit dem Akzent gesagt: „die CDU/CSU-regierten Länder". Lassen Sie mich hier doch darauf hinweisen - es ist wichtig, dies auch in diesem Hause

Staatsminister Gaddum
zu wissen -, daß wir in diesen Fragen, soweit wir uns gegen einige Dinge gewehrt haben, im zugestandenen und erklärten Auftrag auch der sozialdemokratisch regierten Länder gehandelt haben.
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- Ich möchte Sie bitten, Herr Abgeordneter Apel, sich in dieser Hinsicht das Protokoll des Bundesrates einmal exakt durchzusehen. Dabei wird Ihnen auffallen, daß beim zweiten Vermittlungsverfahren Herr Günther als Vertreter des Landes Hessen ausdrücklich erklärt hat, daß er dem Gesetz nur deshalb zustimme, weil er davon ausgehe, daß im zweiten Vermittlungsverfahren, das er also im Grunde akzeptiert, eine Änderung erreicht werde. Das heißt, er verläßt sich implizite darauf, daß die CDU-regierten Länder für die sozialdemokratisch regierten Länder die Kohlen aus dem Feuer holen. Genau dies war die Voraussetzung.
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- Nein, dies ist keine Unwahrheit, sondern dies ist im Protokoll nachzulesen.
Lassen Sie mich noch auf eine Bemerkung eingehen, die mir besonders bezeichnend erscheint für die Diskussion. Heute vormittag und heute mittag ist wieder davon die Rede gewesen, daß das Netz der sozialen Sicherheit unbedingt gehalten werden sollte und daß die Gefahr bestünde, daß diese böse CDU/ CSU dieses Netz der sozialen Sicherheit angreifen wolle. Meine Damen und Herren, was geschieht denn hier? Wo wirkt sich denn die Mehrwertsteuererhöhung aus? Die Mehrwertsteuererhöhung wirkt sich doch natürlich bei allen aus. Es ist gar nicht bestritten worden, daß das erst einmal ohne soziale Differenzierung gilt. Sie wirkt sich bei allen belastend aus, auch, wenn Sie so wollen, gerade bei denen belastend, die sonst die sozialen Hilfen des Staates bekommen. Mit der Steuererhöhung holen Sie also gleichzeitig den Leuten etwas weg, denen Sie mit Stolz sagen: Wir erhalten das Netz der sozialen Sicherheit.
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Ich meine, es ist eben nicht ehrlich, wenn Sie auf der einen Seite sagen: „Wir ändern in den Fragen der sozialen Sicherheit überhaupt nichts", und gleichzeitig durch die Hintertür doch ändern. Es ist eben nicht ehrlich, wenn Sie sagen: „Wir erhalten die sozialen Leistungen", und gehen etwa in Ihrer Finanzplanung davon aus, daß sich das Kindergeld in den nächsten vier bis fünf Jahre nicht erhöht, obwohl Sie gleichzeitig in Ihren Perspektiven von Preiserhöhungsraten von jährlich 4 bis 5 % ausgehen. Sie gehen also in Ihrer Finanzplanung von einem Abbau des Kindergeldes in dieser Zeit um real 20 % aus. Das ist doch die Tatsache.
Wir wehren uns dagegen, daß Sie solch einen sozialen Abbau durch die Hintertür vollziehen und die Bundesregierung nicht den Mut hat, dies offen und ehrlich zu sagen. Genau dies ist die Frage, die hier gestellt ist. Die Frage, die politisch an die Bundesregierung gestellt ist, lautet, ob sie den Mut hat,
auch vor dieser Bundestagswahl, und zwar in den Auswirkungen spürbar, die richtige Entscheidung zu treffen. Dazu ist diese Steuererhöhung jedenfalls der falsche Weg.
Wir müssen aus der Sicht eines Landes, das diese Dinge letztlich auszubaden hat, uns entschieden hiergegen wehren. Ich kann Ihnen versichern, daß wir im Bundesrat dieser Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen werden.
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