mende (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir scheint, daß man mit Zurufen wie „Kopfjäger" oder mit einem Satz, den der sehr verehrte Kollege Jacobs gebraucht hat, von der „Mißachtung des zivilen Wesens durch die Uniform", die er bereits wieder beobachten könne, das Problem bei weitem überspitzt.
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Was auch ich beklage, Herr Kollege Jacobs, ist jener geschilderte Fall. Aber ich kann mir nach den beiden Darstellungen noch kein abschließendes Urteil bilden. Audiatur et altera pars - man muß erst das Ergebnis einer richterlichen Untersuchung abwarten und dann seine Schlußfolgerungen ziehen.
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Ich bedauere allerdings, daß nicht der Herr Finanzminister oder sein Staatssekretär als die beiden politisch dem Hause verantwortlichen obersten Dienstherren hier im Parlament dazu Rede und Antwort stehen.
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Ich habe das Gefühl, daß diese Vorkommnisse, wie so oft, auf den Schultern des kleinen Mannes ausgetragen werden.
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Wir machen Gesetze und Verordnungen und wollen die Unversehrtheit des Bundesgebietes und seiner Wirtschaft sicherstellen. Wenn dann in Verfolg und in Ausführung jener Gesetze und Verordnungen derartige Zwischenfälle passieren, ist es allerdings richtig, nach den Ursachen zu forschen. Es ist aber falsch, immer nur den Grenz- und den Zollbeamten als den Schuldigen hinstellen zu wollen, nach dem alten Motto: Nur der kleine Mann ist schuld und den Letzten beißen die Hunde.
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Vielleicht sind die Richtlinien für den Waffengebrauch und für die Abwehr lückenhaft, wie das ja aus der Ausschußdrucksache Nr. 3914 hervorgeht. Ich möchte jedoch nicht, daß man die Schuld auf jene Tausende von Zollbeamten abwälzt, die für uns alle in mühseliger Tag- und Nachtarbeit auf sehr gefährlichem Posten stehen.
Ich meine, wenn man sich der Gefahr entziehen will, dann soll man nicht schmuggeln. Auch vor der Bundestagswahl lehne ich es ab, selbst wenn dabei manche Schmugglerstimme im Aachener Raum verlorengeht, etwa hier so zu tun, als ob der Schmuggler der Märtyrer und der Zollgrenzbeamte der Verbrecher wäre.
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Ich wiederhole, wer Zwischenfällen entgehen will, soll den Schmuggel gefälligst meiden.
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Im übrigen habe ich mich bei der Zollgrenzschule in Bonn überzeugen können, daß sogar zwei aus amerikanischem Armeebesitz stammende Straßenpanzerwagen zum Schmuggel verwendet werden.
Wir wissen außerdem, daß die Agenten und Infiltranten nicht so dumm sind, ausgerechnet über die Zonengrenze zu uns zu kommen. Sie wählen den viel bequemeren Weg über Frankreich, über Holland oder über Belgien und gehen hier durch die offene Tür im Aachener Raum.
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Wir sollten auch darauf und nicht nur auf den Kaffee unser Augenmerk richten.
Ich möchte daher vorschlagen, daß der Herr Bundesfinanzminister oder sein Staatssekretär zumindest im Zollausschuß baldmöglichst lückenlos über die Vorgänge berichtet und gleichzeitig Vorschläge darüber macht, wie auf der einen Seite tragische Zwischenfälle und Unfälle vermieden werden können, wie auf der anderen Seite aber auch die Sicherheit und das Leben der Zollgrenzschutzbeamten und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit gewahrt werden können. Sie sollen nicht Prügelknaben, vielleicht sogar des Parlaments, sein. Ich entsinne mich, daß der Herr Kollege Menzel, der ja vier Jahre lang der oberste Dienstherr der Polizei Nordrhein-Westfalens gewesen ist, sich einmal bitter beklagt hat, daß sich ein Polizist, der nur mit 5 Schuß bewaffnet war, von einem Verbrecher erschießen lassen mußte, der sich nicht an die alliierten Kontrollbestimmungen hielt, sondern 8 Schuß in seinem Magazin hatte. Herr Kollege Menzel hat damals mit Recht die mangelhafte Ausrüstung und jene gebundenen Hände der Polizeibeamten beklagt. Vielleicht gilt im Hinblick auf die beiden Straßenpanzerwagen dasselbe auch für manchen Zollbeamten, der heute in ähnlicher Situation steht.
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