emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Stutzer, so weit, wie Sie jetzt gegangen sind, bin ich in meiner Formulierung nicht gegangen. Ich halte es derzeit nicht für denkbar, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu erhöhen.
berger (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, bedeutet dies, daß Ihrer Meinung nach die damaligen Beförderungen auf diesen sogenannten Weißbuchstellen nicht funktionsgerecht erfolgt sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Herr Palamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Möllemann hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 50 und 51 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 52 des Herrn Abgeordneten Gerstl ({0}) auf:
Ist an die Bundesregierung der Vorschlag herangetragen worden, eine Miliz aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr aufzustellen, die in Spannungs- und Krisenzeiten und zur Bekämpfung von Terroristen eingesetzt werden soll, und wenn ja, beabsichtigt sie, ein solches Vorhaben zu unterstützen?
Ich wäre dankbar, wenn wir es so einrichten könnten, daß dem Herrn Kollegen Berger noch beide Fragen beantwortet werden. - Bitte!
bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1978-04-26:
Ich werde schnell sprechen, Herr Präsident.
Herr Kollege, der Vorschlag, eine Miliz aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr aufzustellen, die in Spannungs- und Krisenzeiten und zur Bekämpfung von Terroristen eingesetzt werden soll, ist von offiziellen Stellen an die Bundesregierung bisher nicht herangetragen worden.
Herr Kollege Gerstl, der Einsatz der Streitkräfte im Innern ist abschließend im Grundgesetz geregelt. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die für den Einsatz der Streitkräfte im Innern bestehende verfassungsrechtliche Regelung einer Änderung bedarf.
gerstl (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie sich erklären, wie im Zusammenhang mit meiner Frage und mit Ihrer Antwort ein Bundeswehroberst im Wartestand davon sprechen kann, daß „im Einvernehmen" mit dem Bundesministerium der Verteidigung diese Miliz oder eine ähnliche Truppe „geschaffen wird"?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Diese Meldung ist nicht korrekt.
gerstl (NA), 1978-04-26:
Kann es sein, daß Abteilungen in Ihrem Hause oder verantwortliche Einzelpersönlichkeiten solche Absichten, nämlich die Schaffung einer Miliz, tatkräftig unterstützen und diese ihre Absicht dem schon angesprochenen Oberst im Wartestand mitgeteilt haben?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Dies ist nach meiner Erkenntnis nicht zutreffend.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter Berger, wenn Sie einverstanden wären, rufe ich wegen des Zeitablaufs Ihre beiden Fragen 57 und 58 gemeinsam auf, auch wenn kein unmittelbarer Zusammenhang gegeben ist, damit sie beide noch beantwortet werden können:
Trifft es zu, daß Hauptfeldwebel der Bundeswehr, die auf solchen sogenannten Weißbuchstellen befördert worden sind, die jetzt wieder wegfallen sollen, nur deshalb in andere Standorte versetzt werden, weil dort besetzbare Planstellen frei werden, ohne daß andere dienstliche Gründe dies erforderlich machten, während persönliche Gründe dieser Versetzung sogar entgegenstehen?
Werden Organisationsmaßnahmen, die zum Beispiel im Bereich des Heeres im Vorgriff auf die einmal beabsichtigte Neustruktur bereits verfügt worden sind, wieder rückgängig gemacht?
Sie haben trotzdem vier Zusatzfragen. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Burger (NA), 1978-04-27:
Ja. - Bitte, Herr Kollege Glombig.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
bülow (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Sie sind erfolgt zur Korrektur einer nicht altersgerechten Struktur der Bundeswehr und sollten da persönliche Abhilfe schaffen. Sie sind aber mit den Auflagen des Haushaltsgesetzgebers, d. h. dieses Parlaments, versehen worden und müssen letztlich dementsprechend eingeordnet werden nach den Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Noch eine zweite Zusatzfrage dazu.
berger (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, wenn dies damals erfolgte, um einen Beförderungsstau abzubauen, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß genau jener Effekt jetzt wieder im Bereich der Nachwuchs-Oberfeldwebel entsteht, die zur Beförderung heranstehen?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Es ist ganz sicher so, daß wir im Augenblick wieder die Problematik des Verwendungs- und des Beförderungsstaus zu beobachten haben. Sie wissen, daß sich das Bundesministerium der Verteidigung bemüht, die aus der Aufbauphase der Bundeswehr herrührende schlechte Altersstruktur auszugleichen und da Maßnahmen zu ergreifen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Die nächste Frage bitte, Herr Staatssekretär.
bülow (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, im Vorgriff auf das Heeresmodell 4 wurden bisher noch keine Organisationsmaßnahmen durchgeführt. Falls mit der Frage die für die Erprobung des Heeresmodells 4 umgegliederten bzw. neu aufgestellten Heeresbrigaden und die sogenannten Rand-Bataillone gemeint sein sollten, so ist dazu zu sagen, daß deren Rückgliederung in eine Struktur des Heeresmodells 3 nicht vorgesehen ist. Ab Oktober 1977 werden Verbände des Heeres, die auf neue Waffensysteme umgerüstet werden, auch entsprechend umgegliedert. Das trifft z. B. 1977/78 für acht Flugabwehrbataillone Gepard zu. Deren neue Struktur ist mit derjenigen identisch, die sie auch im Heeresmodell 4 haben würden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Keine Zusatzfrage.
Herr Abgeordneter Biehle hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 53 und 54 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär von Bülow für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Wir stehen damit am Ende der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, dem 27. April 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Meine Herren, ich bitte Sie, Ihre Zwischenrufe zu zügeln und unparlamentarische Zwischenrufe zu unterlassen!
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
Glombig (NA), 1978-04-27:
Herr Kollege Burger, weil Sie von dem § 56 reden, in dem ja die Dynamisierung der Kriegsopferrenten geregelt ist, frage ich Sie: Stimmt es, daß der Ausgestaltung dieses § 56 des Bundesversorgungsgesetzes während der Ausschußberatungen im Dezember 1969 von seiten der CDU/CSU massiver Widerstand entgegengesetzt und verlangt wurde, den Finanzminister nach Berlin herbeizuzitieren, um klarzumachen, daß eine Finanzierung der Renten der Kriegsopfer auf diesem Weg unmöglich sei?
({0})
Burger (NA), 1978-04-27:
Herr Kollege Glombig, ich habe an jener Sitzung in Berlin teilgenommen. Ich habe nichts von einem massiven Widerstand meiner Fraktion festgestellt,
({0}): Das erfindet der! -
Lachen bei der SPD - Zurufe von der SPD)
Herr Kollege Glombig, und das Parlament hat einstimmig zugestimmt. Der § 56, ich darf es noch einmal sagen, mit seiner Berichtspflicht war der erste Schritt zur Dynamisierung.
Im übrigen wollen wir doch einmal klipp und klar über die Dynamisierung reden. Kriegsopferrecht und Sozialversicherung sind natürlich sehr unterschiedliche Dinge. Es war so, daß viele Jahre zunächst einmal niemand an einer ähnlichen Dynamisierung der Kriegsopferrenten wie der Sozialversicherungsrenten ein Interesse hatte ({1})
viele Jahre, auch die Betroffenen nicht. Ich bin Kriegsbeschädigter, gehöre einem Verband an; ich kenne die Entwicklung sehr genau.
({2}) - Ich lasse mir hier nichts vormachen.
({3})
- Herr Kollege Wehner, ich habe hier als Vertreter der CDU/CSU, als frei gewählter Abgeordneter das Recht, meine Meinung zu formulieren.
({4})
- Herr Kollege Wehner, Herr Kollege Rappe, nur keine Aufregung! Die Wahrheit kann im Protokoll nachgelesen werden.
({5})
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Gansel?
Burger (NA), 1978-04-27:
Gern, Herr Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident, ich bin doch daran interessiert, daß Herr Burger jetzt fortfährt und erzählt, wie das mit der Dynamisierung war.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt eine Gelegenheit, Ihre Zwischenfrage zu stellen. Wenn Sie darauf verzichten, ist das Ihre Sache.
({0})
Burger (NA), 1978-04-27:
Herr Kollege Gansel, ich berichte aus meinen Erfahrungen. Ich berichte, daß man sich, wenn auch nur sehr zögerlich, dazu entschlossen hat, auf eine gleiche Dynamisierung einzugehen wie bei den Sozialversicherungsrenten, weil man gesehen hat, daß sich diese Regelung bewährt hat. Auch bei uns war man zunehmend der Auffassung, daß dieser Weg einer kontinuierlichen Anpassung richtig sei. Schwierig war die Frage: welches ist der richtige Weg? Und wir sehen ja heute bei diesen Problemen, daß auch dieser Weg der Anpassung an die Sozialversicherungsrenten seine Probleme hat.
Nun, Herr Kollege Gansel!
({0})
Gansel (NA), 1978-04-27:
Herr Kollege Burger, ist es denn durch diese zögerliche Haltung zu erklären, daß noch - wenn ich, Herr Präsident, zitieren darf - im Sozialpolitischen Schwerpunktprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 20. August. 1969 - also nur knapp ein Jahr, bevor dann die sozialliberale Koalition die Dynamisierung durchgesetzt hat ({0})
vorgeschlagen wurde, die Leistungen für die Kriegsopfer an die wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage der im Abstand von zwei Jahren von der Bundesregierung vorzulegenden Berichte anzupassen? Also keine Dynamisierung, sondern nur eine Prüfung im Ermessen der Bundesregierung auf Grund von Berichten alle zwei Jahre.
Burger (NA), 1978-04-27:
Herr Kollege Gansel, jedem Parlamentarier, auch Ihnen, mußte doch klar sein, daß mit der Berichtspflicht - im Bericht sollte die ganze Entwicklung der zwei Jahre aufgezeigt werden - natürlich die Konsequenz der Anpassung im Rahmen dieser Daten kommen sollte.
({0})
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Gansel?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Gansel (NA), 1978-04-27:
Kann ich diese Antwort so verstehen, daß Sie sich noch dazu bekennen und meinen, daß nach den Vorstellungen der CDU/CSU von 1969 erst zwei Jahre später, also 1971, die Bundesregierung darüber befinden sollte, ob eine Dynamisierung vorzuschlagen sei, - wohingegen wir das schon 1970 getan haben?
Burger (NA), 1978-04-27:
Herr Kollege, man kann das so oder so sehen. Die CDU/CSU-Fraktion ist eindeutig der Auffassung, daß wir mit dem § 56 die Dynamisierung eingeleitet haben. Mit der Berichtspflicht war automatisch eine Anpassung verbunden.
({0})
Ich komme wieder zum Thema. Zunehmende Kritik, zunehmende Ablehnung, ja Verbitterung müssen wir draußen in den Kundgebungen und Veranstaltungen, auch in den kleinen Veranstaltungen vor Ort, gegen diese Ihre Konzeption zur Rentensanierung feststellen. Wir sollten diese Kritik ernst nehmen. Wir sollten sie nicht verdrängen.
Herr Kollege Glombig, Sie haben vor einigen Tagen vor einer großen Rentnerkundgebung öffentlich erklärt: „Ja, was wollt Ihr denn, Ihr kriegt doch etwas mehr!" Diese Einstellung, diesen Zynismus kann ich nicht verstehen. Die Renten sind

doch kein Geschenk. Die Rentner haben doch ihre Beiträge geleistet.
({1})
Mir ist auch das Austeilen der harten Kritik des Bundesarbeitsministers auf jener Kundgebung unbegreiflich. Er ist im Austeilen ja nicht pingelig. Aber im Nehmen ist der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung anscheinend empfindlich wie eine Mimose.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
Burger (NA), 1978-04-27:
Gerne.
Glombig (NA), 1978-04-27:
Herr Kollege Burger, Sie haben eben von meinem „Zynismus" anläßlich der VdK- 
Kundgebung am letzten Montag gesprochen. Sind Sie tatsächlich der Meinung, daß es einem Zynismus und einem Leistungsabbau entspricht, wenn ich hier im Namen der SPD-Fraktion sage, daß von 1969 bei damals vier Millionen Kriegsopfern und einer Ausgabe für die Kriegsopfer in Höhe von 5 Milliarden DM die Ausgaben für die Kriegsopferversorgung auf über 12 Milliarden DM im Jahre 1978 bei 2 Millionen Kriegsopfern gestiegen sind?
({0})
Burger (NA), 1978-04-27:
Herr Kollege Glombig, Gegenstand meiner Kritik waren Ihre Äußerungen. Und die waren insofern überzogen, als viele Leute den Eindruck hatten, als ob die Rentner beinahe Schuldgefühle haben müßten, weil sie soviel Rente bekommen. Dies ist eben falsch.
({0})
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})?
Burger (NA), 1978-04-27:
Ja.
Müller (NA), 1978-04-27:
Herr Kollege Burger, können Sie mir bestätigen, daß die Steuerzahler durch die Einführung der Kriegsopferrente im Jahre 1950 mit 2,5 °/o des Bruttosozialprodukts von 98 Milliarden DM belastet wurden, heute nur noch mit 1 %?
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Sieler.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eimer.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Windelen.
Höffkes (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, da hier nur wenig Zahlenmaterial bekanntgegeben worden ist, darf ich mir doch die Frage erlauben, ob die Bundesregierung den hier vorgetragenen und ihr sonst bekannten Sachverhalt für friedensfördernd hält.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 8/1735 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungpunkt 3 auf:
Beratung des Gutachtens des Sozialbeirats zu den Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung in den Jahren 1979 bis 1981 sowie zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen von 1978 bis 1992
- Drucksache 8/1665 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Weiter rufe ich Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes ({1})
- Drucksache 8/1615 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist zu den beiden Tagesordnungspunkten eine verbundene Debatte vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich stelle fest, daß das Haus einverstanden ist; dann ist so beschlossen.
Wünscht ein Mitglied der Bundesregierung das Wort? - Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({3})
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
Franke (NA), 1978-04-27:
Immer gern.
Cronenberg (NA), 1978-04-27:
Herr Kollege Franke, ich wäre Ihnen sehr dankbar - es ist eine reine Informationsfrage -, wenn Sie einmal erläutern würden, woher die von Ihnen eben genannten 45 Milliarden DM eigentlich kommen. Sie haben es im Ausschuß schon einmal erwähnt. Uns ist überhaupt nicht klar - wir würden natürlich gerne dazu Stellung nehmen -, wie diese 45 Milliarden DM Defizit von Ihnen errechnet wurden.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Glombig (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Franke hat in seiner unnachahmlichen Art, mit dem politischen Gegner umzugehen, heute, wie ich meine, wieder einen Höhepunkt erreicht.
({0})
- Ich behaupte ja gar nicht, daß ich liebenswürdig bin.
({1})
Aber wenn Sie mich länger kennen, werden Sie mich auch in dieser unterkühlten liebenswürdigen Art schätzen lernen. Ich hoffe es jedenfalls.
({2})
- Ja, das ist nun mal so. Ihrer ist auch nicht besonders gut entwickelt. Sie sind doch Westfale. Wir wollen uns darüber aber nicht streiten, das lohnt sich nicht.
Die Aussagen des Herrn Kollegen Franke im Zusammenhang mit dem, was sich um die Äußerung des Herrn Kollegen Windelen abgespielt hat, kann so nicht stehenbleiben, meine ich. Ich akzeptiere das, was Herr Kollege Windelen gesagt hat, wenngleich ich die Erklärung so, wie sie hier abgegeben worden ist, für sehr blumig halte und es immerhin genug Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Kern der Aussage des Herrn 'Arbeitsministers nach wie vor nicht widerlegt ist. Trotzdem akzeptiere ich das, was Herr Windelen gesagt hat.
Aber ich finde, es ist wirklich ein Ausdruck menschlicher Unanständigkeit - wenn ich das einmal so sagen darf; ich hoffe, daß das nicht unparlamentarisch ist -, wenn Herr Franke sagt - mit solchen Mittelchen arbeitet er, solange ich ihn kenne, vor allem in Plenarsitzungen; sonst ist er viel ordentlicher als in Plenarsitzungen, wie der Hamburger sagt -,
({3})
wir hätten das Flugblatt gegen den Kollegen Windelen bereits gedruckt.
({4})
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Herr Abgeordneter, der Ausdruck „menschliche Unanständigkeit" bewegt sich an der Grenze des parlamentarisch Zulässigen.
({0})
Glombig (NA), 1978-04-27:
An der Grenze, also es war noch genehmigt. Gut. Wir können also das Thema verlassen.
Wir sollten uns jetzt dem sachlichen Thema Rentenanpassungsbericht zuwenden. Da hat Herr Kollege Franke zu Eingang seiner Ausführungen gesagt, daß stärkere Maßnahmen als die, die wir mit einem Mitteleinsatz von über 32 Milliarden DM vorsehen, notwendig seien, um den Konsolidierungsbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung zu dekken. Da muß der Kollege Franke erst einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Konsolidierung - wenn Sie ihr so zustimmen, wie wir sie vorschlagen - auf Grund der Beitragssatzerhöhung, die Sie nicht mitmachen wollen, weit über 32 Milliarden DM hinausgehen wird. Wir werden dann mit einem Konsolidierungserfolg von etwa 40 Milliarden rechnen können.
Ich muß den Kollegen Franke fragen: Wo sind denn nun eigentlich die stärkeren Maßnahmen der CDU/CSU, die über die Vorschläge der Koalition hinausgehen? Ich habe bis heute davon nichts gehört; denn Sie haben sich auch heute wieder zur Beitragssatzerhöhung nicht geäußert.
Da gibt es so einen bescheidenen Versuch des Kollegen Hasinger. Ich bedaure ihn, weil er es wirklich gut mit uns meint. Er scheint aber in seiner Fraktion noch nicht durchgedrungen zu sein. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Carstens (präsident), 1978-04-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hasinger, Herr Abgeordneter?
Glombig (NA), 1978-04-27:
Bitte schön.
Reddemann (NA), 1978-05-31:
Können Sie, Herr Staatssekretär, die beiden Fälle, die Sie hier genannt haben, so konkretisieren, daß man weiß, worum es speziell geht?
Hasinger (NA), 1978-04-27:
Herr Kollege Glombig, wären Sie bereit, korrekt aus der „Frankfurter Rundschau" zu zitieren, wo ich davon gesprochen habe, daß wir etwa gut die Hälfte des von Ihnen verursachten Defizits von 32 Milliarden DM mit einem Krankenversicherungsbeitrag decken wollen und es im übrigen auf eine gezielte Konjunktur- und Vollbeschäftigungspolitik ankommt, während alles übrige Spekulationen der Zeitung sind?
Glombig (NA), 1978-04-27:
Ich möchte dem entgegenhalten, daß in der „Frankfurter Rundschau" vom 26. April 1978 unter der Überschrift „CDU freundet sich mit höheren Versicherungsbeiträgen an; wachsende Zahl von Abgeordneten schließt diesen Weg zur Verbesserung der Rentenfinanzen nicht mehr aus" auch steht, die Schließung des sogenannten Loches im Zusammenhang mit der Rentenfinanzierung könnte entweder durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung - das ist nämlich der einfachste Weg - oder durch eine Beitragsanhebung geschehen.
({0})
- Gut. Ich bin auf die „Frankfurter Rundschau" angewiesen, Herr Kollege Hasinger; Sie nicht, Sie wissen, wie es tatsächlich gewesen ist. Ich kann nur aus der „Frankfurter Rundschau" zitieren.
Nun zu dem, was Herr Kollege Franke über die Ursachen der wirtschaftlichen Entwicklung gesagt hat, die angeblich bei der Bundesregierung liegen. Wissen Sie, diese Aussagen, die ich immer wieder von Vertretern der „freien" Marktwirtschaft höre, erstaunen. mich sehr. Sie bedeuten, davon auszugehen und anzunehmen, daß wirtschaftliche Entwicklungen allein zu Lasten von Regierungen - in diesem Fall der Bundesregierung - gehen. Das von den Vertretern der „freien" Marktwirtschaft zu hören, die so stolz darauf sind, könnte mich fast dazu verleiten, anzunehmen, wir säßen hier - geographisch gesehen - ganz woanders als in der Bundesrepublik Deutschland, was die Verantwortlichkeit für die Wirtschaft und ihre Entwicklung angeht.

Oder ist es wirklich so, daß die Wirtschaft für ihre Entwicklung selbst keine Verantwortung mehr trägt, sondern nur diese Bundesregierung?
({1})
Man könnte es fast meinen. Bisher haben Sie auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft immer besonderen Wert gelegt, und Sie sind darauf auch besonders stolz gewesen.
({2})
Wir sähen es sehr gern, wenn sich die Wirtschaft selbst mehr darauf besänne.
({3})
Jedenfalls, Herr Kollege Franke, haben Sie die Auswirkungen dieser Selbstheilungskräfte der Wirtschaft als einen Deckungsvorschlag und damit einen utopischen Deckungsvorschlag bei der Konsolidierung der Rentenfinanzen eingesetzt. Mehr ist Ihnen dabei nicht eingefallen. Sie haben dabei die Rückwirkung der weltwirtschaftlichen Entwicklung auf unsere nationale Wirtschaft nicht berücksichtigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
Glombig (NA), 1978-04-27:
Ja.
Franke (NA), 1978-04-27:
Herr Kollege Glombig, ist Ihnen entgangen, daß der Bundeskanzler, der der SPD-Fraktion angehört, diese Sorgen, wenn auch nur auf einem begrenzten Raum, teilt und bittet, dafür Sorge zu tragen, daß diese investitionshemmenden Maßnahmen abgebaut werden? Ergibt sich aus einem solchen Abbau nicht mehr Beschäftigung?
Glombig (NA), 1978-04-27:
Vorhin haben Sie bezweifelt, daß diese investitionshemmenden Umstände, die wir in den Ländern und bei der Bürokratie haben, bestehen. Wenn sie bestehen, dann ist das nach Ihrer Meinung nur auf einen bestimmten Teil des Parlaments als Gesetzgeber zurückzuführen.
Jetzt gehen Sie selbst davon aus, daß es solche Investitionshemmnisse gibt. Die gibt es allerdings nicht nur bei der Bürokratie, sondern auch bei der Wirtschaft selbst, die, so meine ich, nicht immer bereit ist, die Hilfen, die wir geben wollen, anzunehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-27:
Herr Kollege, würden Sie eine weitere Zusatzfrage zulassen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.