Norbert Geis (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Arbeitsgruppe, die den Gesetzentwurf 1998
vorbereitet hat, gehörten der damalige und der heutige
Innenminister an, der damalige Justizminister und seine
Nachfolgerin. Es gehörten ihr auch Herr Körper, ich und
einige andere an. Es war damals eine gemeinschaftliche
Anstrengung und diese gemeinschaftliche Anstrengung
ist von der ganz großen Mehrheit dieses Hauses getragen
worden. Davon wollen wir nicht abgehen; das wollen
wir heute einmal festhalten.

({0})

Zweite Vorbemerkung: Ich wende mich gegen den
Begriff „Lauschangriff“. Der Verbrecher greift an und
der, der versucht, die Tat zu ermitteln und den Verbrecher bloßzustellen, der verteidigt die Rechtsordnung.

({1})

Deshalb ist „Lauschangriff“ ein falscher Begriff und wir
sollten ihn nicht verwenden.

({2})

Die Unverletzlichkeit der Wohnung hat in unserer
Kultur eine lange Tradition. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Gestaltung der privaten Lebenssphäre
und der Wahrung der menschlichen Würde. Darauf hat
auch das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen hingewiesen. Es hat dies in seiner Entscheidung vom 3. März 2004 noch einmal klargestellt und gesagt, dass die Wohnung als Kernbereich der privaten
Lebensgestaltung den absoluten Schutz genießt.

Aber wie jedes Grundrecht wird auch das Grundrecht
des Art. 13 des Grundgesetzes nicht schrankenlos gewährt. Die Wohnung ist kein exterritorialer Raum. Die
Hausdurchsuchung ist möglich, wenn der Richter sie anordnet und wenn sie auf gesetzlicher Grundlage geschieht. Sie trifft sehr oft den engsten, den intimsten Bereich des jeweils Betroffenen, des Wohnungsinhabers.

Wenn es darum geht, Gefahren für das Leben abzuwenden, haben wir überhaupt keine Hemmung und dürfen auch gar keine Hemmung haben, den privatesten Bereich mit technischen Mitteln zu überwachen und dazu
akustische und sogar visuelle Mittel einzusetzen. Da gibt
es keine Schranken. Insofern ist dieses Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sehr aufgedröselt, wenn man
das von dieser Seite sieht. Das gibt es heute schon und
das Verfassungsgericht hat mitnichten daran gerüttelt. Es
wäre auch schlimm, denn es geht darum, durch akustische oder visuelle Wohnraumüberwachung rechtzeitig
eingreifen zu können und einen Verbrecher zum Beispiel
davon abzuhalten, ein entführtes Kind zu Tode zu bringen.

Auch im Rahmen der Strafverfolgung besteht die
Möglichkeit, jetzt auch vom Verfassungsgericht bestätigt, akustische Mittel zur Überwachung des Wohnraumes einzusetzen. Das bestreitet niemand. Das Verfassungsgericht hat Art. 13 Abs. 3 noch einmal
ausdrücklich als verfassungskonform gekennzeichnet.

({3})

Als wir 1998 darangegangen sind, die Wohnraumüberwachung im Falle der Strafverfolgung durch eine
Verfassungsänderung zu ermöglichen, ging es uns darum, in den innersten Bereich der organisierten Kriminalität vorzudringen. Wir wollten endlich die Drahtzieher,
wir wollten die Finanziers, wir wollten an die Verbrecher
im feinen Anzug und im teuren Auto herankommen, die
sich selber die Hände nicht schmutzig machen, aber andere beauftragen, zu morden und zu töten. Das war unser
Anliegen.

({4})

Natürlich wollten wir den Wohnraum selbst nicht verletzten.

({5})

- Das war nicht unsere Absicht. - Uns ging es damals
nicht um reine Strafverfolgung, uns ging es nicht um die
Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches, sondern
uns ging es darum, durch eine konsequente Strafverfolgung künftig Verbrechen zu vermeiden. Der Verbrecher
richtet sich nicht nach dem geschriebenen Gesetz; er
kümmert sich nicht um das, was im Strafgesetzbuch
steht.

({6})

Für ihn ist allein die Frage entscheidend: Wird meine Tat
entdeckt oder nicht? Deswegen haben wir versucht, auch
mithilfe der Wohnraumüberwachung eine bessere Aufklärung von Schwerstverbrechen zu ermöglichen. Das
gilt für alle Länder um uns herum - für Frankreich, für
England - und das gilt auch für die USA.

({7})

Es war richtig, dass wir damals die Wohnraumüberwachung eingeführt haben.

({8})

Weil meines Erachtens Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht scharf voneinander zu trennen sind,
sondern in engem Zusammenhang stehen, halte ich die
scharfe Unterscheidung des Verfassungsgerichts, welches bei der Abwehr von Strafen alles ermöglicht, aber
die Strafverfolgung eng begrenzt, für sehr bedenklich.
Das muss hier einmal in Ruhe gesagt werden dürfen,
denn hier ist nichts sakrosankt. Wir dürfen auch dem
Verfassungsgericht sagen, dass wir bestimmte Entscheidungen nicht voll akzeptieren.

({9})

Ich akzeptiere diese Entscheidung insoweit nicht. Obwohl das Verfassungsgericht in seinem Urteil deutlich
sagt, die Wohnraumüberwachung solle auch im Bereich
der Strafverfolgung möglich sein, schafft es gleichzeitig
Begrenzungen, die der Bundesregierung praktikable und
handhabbare gesetzliche Regelungen dieses Instruments
schier unmöglich machen.

Dennoch meine ich, Frau Ministerin, dass eine Regelung in unserem Sinne möglich gewesen wäre. Vielleicht
hätten Sie die Vorschläge, die aus dem Bundesrat gekommen sind, mehr beachten sollen, vielleicht hätten Sie
auch die Vorschläge der Sachverständigen in der Anhörung des Bundestages aufnehmen sollen, zum Beispiel
den Vorschlag, in den Katalog der Anlasstaten die
schwere Form der kriminellen Vereinigung nach § 129
Abs. 4 mit aufzunehmen. Man hätte den Strafrahmen für
diese schwere Form auf zehn Jahre erhöhen können, wie
es ein Sachverständiger ausdrücklich vorgeschlagen hat.
Es wäre möglich gewesen, diese klassische OK-Tat mit
in den Katalog der Anlasstaten aufzunehmen.

Auch die schweren Bestechungsdelikte hätte man mit
aufnehmen müssen,

({10})

denn alle Praktiker sagen uns: Gerade in Fällen von Bestechung ist die akustische Wohnraumüberwachung ein
wichtiges Mittel, weil die Täter sich so abschotten, dass
eine Aufklärung anders nicht möglich ist. Ich bedaure
sehr, dass diese schweren Bestechungsdelikte nicht darin
enthalten sind.

({11})

- Nein, sie sind nicht darin enthalten. Der Sachverständige schlägt das ja ausdrücklich vor.

Lassen Sie mich abschließend etwas zu der im Gesetzentwurf vorgesehenen Unterbrechung der Abhörmaßnahmen anmerken. Es ist richtig, was Herr Krings
und Frau Raab ausgeführt haben: Die Unterbrechung ist
jetzt in einer Weise geregelt, dass die akustische Wohnraumüberwachung praktisch ad nullum geführt wird. Sie
wird nicht mehr möglich sein. Denn wie soll der abhörende Beamte, wenn die Überwachung abgestellt worden ist, wissen, wann die private Unterhaltung wieder
beendet ist und wann unter Umständen die Chance besteht, dass die Abzuhörenden über ein Verbrechen reden? Das ist nicht vorstellbar. Er müsste schon hellseherische Fähigkeiten haben.

Deswegen meine ich, dass der Vorschlag der CDU/
CSU-Fraktion, zwei Bänder zu ermöglichen - nämlich
ein Richterband und eines, das der ermittelnde Beamte
abhört -, durchaus einer genauen Prüfung wert wäre.

({12})

Der Beamte schaltet aus, sobald ein Gespräch den privatesten Kernbereich berührt. Das Richterband wird dem
Richter vorgelegt und ein unabhängiger Richter entscheidet darüber, ob der Inhalt verbrecherischen Gehalt
hat und in die Ermittlungen einbezogen wird oder ob das
abgehörte Band vernichtet werden muss.

Ich bin der Auffassung, dass dieser Gesetzentwurf ein
Vermittlungsverfahren durchlaufen muss. Ich hoffe sehr,
dass wir im Vermittlungsausschuss eine vernünftige Lösung finden. Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sind nicht praktikabel. Dann können wir das Vorhaben auch gleich lassen.

({13})