Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz basiert auf einem Eckpunktepapier, das ich im Frühjahr letzten Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt habe. Daraus ist nach umfangreichen Konsultationen der erste Entwurf des Telekommunikationsgesetzes entstanden, der gemeinsam von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. in den Bundestag zur ersten Lesung am 1. Februar 1996 eingebracht worden ist.
Wenn Sie diesen ersten Entwurf mit dem heute vorliegenden vergleichen, werden Sie feststellen, daß die Grundstruktur erhalten geblieben ist und dennoch viele Änderungen vorgenommen wurden. Daß diese Veränderungen insgesamt zu Verbesserungen geführt haben, ist ein Verdienst aller Seiten dieses Hauses, die auch unter dem Druck des demokratischen Verfahrens, eine stabile Mehrheitsmeinung bilden zu müssen, sowie unter starkem Zeitdruck wegen der internationalen Situation - die ich jetzt nicht besonders ausführen will - immer sachdienliche Lösungen gefunden haben.
Beispielhaft war die Flexibilität, mit der ein Gesetzeswerk, das von der Bundesregierung bei der Einbringung in bestimmten Fragen ausdrücklich als noch unvollkommen qualifiziert worden war, auf politischer Ebene durch das Parlament und durch begleitende politische Gespräche vorangetrieben wurde. Ich gebe zu: Da sind Verbesserungen gekommen. Nobody is perfect. Nur, ganz so dramatisch, wie das der Kollege Bury in seinem ersten Beitrag dargestellt hat, war es nicht. Die Gespräche sind eigentlich sehr ruhig verlaufen; keiner Seite wurde irgend etwas abgezwungen. Vielmehr wurde sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite viel Überzeugungsarbeit geleistet.
Ich möchte die Eingeweihten daran erinnern, daß die Numerierungsvorschriften insgesamt erst letzte Woche vorgelegt werden konnten. Wenn wir dennoch den überarbeiteten Gesetzentwurf heute in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und morgen dem Bundesrat vorlegen können, so ist das sicherlich der besonderen Leistung der Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, die bereit waren, auch Sonderschichten einzulegen, um dieses wichtige Vorhaben rechtzeitig zu einem - wenn auch nur vorläufigen - Abschluß zu bringen.
Ich möchte deshalb allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuß für Post und Telekommunikation, die an den Beratungen beteiligt waren, aber auch den anderen, die das Vorhaben politisch begleitet haben, meinen besonderen Dank sagen, stellvertretend dem Ausschußvorsitzenden, Herrn Kollegen Arne Börnsen,
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den Obleuten Müller und Dr. Stadler, dem Kollegen Bury und einem, der nicht im Ausschuß sitzt, der aber maßgebend an den Verhandlungen beteiligt war,
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Die für das Telekommunikationsgesetz zuständigen Ausschüsse des Bundesrates haben in ihren gestrigen Sitzungen wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf gefordert. Ich kann meine Verwunderung darüber nicht verhehlen, weil die gegenüber den Ländern gegebenen Zusagen in den Verhandlungen nahezu hundertprozentig eingehalten worden sind. Ich glaube, daß wir angesichts der Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für Wirtschaft und Verbraucher, für die Deutsche Telekom AG und nicht zuletzt für die Wettbewerber, die im Vertrauen auf eine vernünftige Politik bereit stehen, Milliardenbeträge zu investieren, ein gemeinsames und klares Votum von Bundestag und Bundesrat für diesen Gesetzentwurf brauchen.
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Das wäre ein wichtiges Signal für die zukünftige Entwicklung dieser neuen Branche; denn es würde Vertrauen für die Investoren schaffen.
Ich bin nun gespannt, ob das, was die Ausschüsse durch sicherlich sachkundige, fachkundige, aber doch nicht politisch verantwortliche Mitarbeiter gestern empfohlen haben, tatsächlich morgen von den politisch Verantwortlichen auf den Transmissionsriemen gesetzt wird und verabschiedet wird.
Ich will noch folgendes sagen, meine Damen und Herren Kollegen. Wenn die Bundesregierung im Bundesrat einmal durch einen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten wird, dann rümpft man dort schon die Nase, weil man das nicht für adäquat und Parlamentarische Staatssekretäre nicht immer für satisfaktionsfähig hält. Ich hätte mir eigentlich vorgestellt, daß diese eineinhalbstündige Debatte heute abend nicht nur von von mir sehr geschätzten Mitarbeitern aus dem Bundesrat verfolgt wird, sondern daß wenigstens ein politisch Verantwortlicher auf der Bundesratsbank Platz genommen hätte.
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Ich glaube nicht, daß die Damen und Herren, die morgen im Bundesrat sind, alle den Nachtzug oder die Frühflugzeuge nehmen, denn die Verhandlungen des Bundesrates beginnen ja um 9 Uhr.
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- Die Ministerpräsidenten sind beim Kanzler. Ich glaube, die Kabinette bestehen nicht nur aus den Ministerpräsidenten, gnädige Frau Kollegin. Sie sollten sich vielleicht etwas mit der Struktur des Bundesrates befassen.
Ich sage das, weil ich glaube, daß gegenseitiger Respekt doch am Platze ist.
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Ich glaube, die Telekommunikation wird für die Entwicklung der Informationsgesellschaft und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandorts Deutschland eine Schlüsselrolle spielen. Es ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden, auch in dieser Debatte. Wirtschaft und Verbraucher sind in zunehmendem Maße auf leistungsfähige Telekommunikationsdienstleistungen angewiesen. Ich meine, daß der Telekommunikationsmarkt in dieser Hinsicht ein innovatorisches und wirtschaftliches Potential birgt, das gewaltig ist, das aber nur im Wettbewerb in vollem Umfang erschlossen werden kann. Die modernen Technologien ermöglichen eine in der Vergangenheit ungeahnte Vielfalt und ungeahnte Dynamik. Mit der Liberalisierung, also mit der Schaffung von Wettbewerb, werden wir erreichen, daß dieses Potential zügig ausgeschöpft wird.
Kollege Börnsen, Sie haben am Schluß Ihrer Ausführungen darauf hingewiesen, daß wir vielleicht schon etwas zu spät sind; ich habe das Ihren Worten so entnommen. Sie haben gesagt, in den letzten Jahren sei durch den Wettbewerb, aber auch durch die Politik bei der Rahmengestaltung einiges geleistet worden.
Ich erinnere mich daran, daß das nicht alles im politischen Konsens ablief und schon die Privatisierung der Unternehmen der - wie man heute sagen muß - ehemaligen Deutschen Bundespost eine gewaltige Überzeugungsarbeit erfordert hat. Wenn man 1989/90 im Zuge der Postreform I von einer Verfassungsänderung hin zur Privatisierung und Liberalisierung gesprochen hätte, hätte man meinen Vorgänger, Herrn Schwarz-Schilling, wahrscheinlich ziemlich ausgelacht.
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- Ich sage das nur aus meiner Erinnerung heraus, ohne nachträglichen Vorwurf. Auch die europäische Entwicklung und die in den Vereinigten Staaten haben natürlich zu dieser Meinungsbildung beigetragen, der wir uns heute Gott sei Dank erfreuen können.
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Der Wettbewerb - auch darauf hat Kollege Börnsen hingewiesen - ist natürlich nicht allein aus volkswirtschaftlichen Gründen notwendig. Die Deutsche Telekom AG - sie erkennt es nicht immer - braucht den Wettbewerb; denn wer im Ausland erfolgreicher Wettbewerber sein will, der muß sich auch im Inland
dem Wettbewerb stellen können. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.
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Deshalb freut es mich, daß auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Herr Dr. Sommer, immer wieder darauf hinweist, daß man die Rahmenbedingungen so schnell wie möglich braucht.
Herr Kollege Börnsen, was die Pilotprojekte anlangt: Sie haben diese angesprochen und haben mit einem gewissen Unterton gesagt, es gebe ungefähr 300 Erstteilnehmer bei dem DECT-Versuch in Gelsenkirchen, den ich selber der Öffentlichkeit vorgestellt habe.
Sie werden sich aber daran erinnern, welche Mühe uns die Formulierungen bei der Verleihungsverordnung gemacht haben und welche Mühe wir hatten, diese Pilotprojekte unter dem Stichwort „Nichtantasten des Kerns des Monopols bis 1998" überhaupt auf den Weg bringen zu können. Bei mir rennen Sie da Flügeltüren ein.
Ich muß mich bei der Genehmigungspraxis natürlich an die Verleihungsverordnung halten. Da ist von „Pilotprojekten mit innovativem Charakter" die Rede. Damals haben wir uns auf die Definition im Sinne von „technisch innovativem Charakter" verständigt und nicht nur kaufmännische Gesichtspunkte einbezogen, zum Beispiel, wie man mit einer größeren Anzahl von Kunden umgehen sollte. Es gab auch dahin gehende Vorstellungen. Sollte da eine andere Auffassung bestehen, müssen wir uns während der Geltungsdauer des FAG darüber nochmals unterhalten.
Herr Kollege Kiper, Sie haben die Frage des Universaldienstes angesprochen. Ich kann mich auf das beziehen, was andere gesagt haben. Wir sind der Auffassung, daß sich das Universaldienstangebot im Wettbewerb ausreichend einstellen wird und daß wir nur in Ausnahmefällen regulatorisch eingreifen müssen.
Ich gebe zu, der Universaldienst in den Vereinigten Staaten bedeutet trotz des gleichen Begriffs teilweise etwas anderes. Das ist so mit der englischen und der deutschen Sprache. Der „locomotive engineer" ist entgegen weitverbreiteter Meinung kein „Lokomotivingenieur", sondern ein Lokomotivführer. Insofern muß man mit Begriffen diesseits und jenseits des Atlantiks etwas vorsichtig umgehen.
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Mir ist das nur deshalb eingefallen, Herr Kollege Funke - Sie lachen so -, weil es 1970, als die Kollegin Hamm-Brücher die große Bildungskatastrophe in Deutschland an die Wand gemalt hat, ein Argument war, wieviel „Lokomotivingenieure" es in den Vereinigten Staaten im Verhältnis zu Deutschland gebe. Damals hat man das sprachlich aufgeklärt.
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Künftig sollen nicht nur die Deutsche Telekom, sondern alle im Wettbewerb stehenden lizenzpflichtigen Anbieter die Übertragungswege unentgeltlich nutzen können. Da werden wir eine Kampfabstimmung, wie man sagt, in der zweiten Lesung haben.
Kollege Bury, es ist immer mißlich, wenn man Briefe schreibt. Man kann dann irgendwann einmal daraus vorlesen, und sie werden gegen einen selber verwandt. Deshalb benutze ich lieber das Telefon in solchen Fragen; dann kann man nichts vorlesen.
Meine Damen und Herren, ich sage jetzt mit großem Respekt für die beiden Kollegen, die sich insbesondere in Ihrer Fraktion für das unentgeltliche Wegerecht eingesetzt haben: Ich halte es durchaus für ein Zeichen politischer Kultur, wenn man sich in einer solchen Frage, die nicht eine Gewissensfrage ist, der Mehrheitsmeinung der eigenen Fraktion anschließt.
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Ich hätte das nicht anders gemacht; ich sage das ganz deutlich. Ich bin im Inhalt völlig anderer Auffassung; aber daraus können wir den beiden Kollegen natürlich keinen Vorwurf machen. Ich erinnere mich noch an den bemerkenswerten Beitrag - nicht von Ihnen, Kollege Bury, und nicht von Ihnen, Kollege Börnsen - in der ersten Lesung zu diesem Thema, als auch ein Sprecher Ihrer Fraktion mit hervorragenden juristischen und politischen Argumenten gegen das Wegerecht Stellung genommen hat.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Bury hat die Frage angesprochen, ob die Koalition hier nicht einer Entschließung zustimmt und sagt: Selbstverständlich hat das keinen Dominoeffekt auf die Konzessionsabgabe im Energiebereich. Erstens. Ich will das, was in dieser Entschließung steht, ausdrücklich bestätigen. Zweitens. Selbstverständlich ist das nicht nur unsere Meinung zum Hausgebrauch und für den heutigen Anlaß. Vielmehr werden wir uns auch in Europa nachhaltig dafür einsetzen, daß es so bleibt, wie es jetzt in Deutschland geregelt ist, unabhängig von der Frage der Liberalisierung im Energiebereich.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Verabschiedung dieses Gesetzes, dessen wesentliche Inhalte heute abend mehrfach skizziert wurden, ist eine entscheidende Vorbedingung dafür erfüllt worden, daß die zukünftigen Marktentwicklungen in der Telekommunikation in die richtigen Wege geleitet werden. Damit ist die Aufgabe jedoch noch nicht zur Gänze bewältigt. Es gilt, das Gesetz mit Leben zu erfüllen.
Dazu bedarf es auch einer starken Regulierungsbehörde. Ich unterstreiche, was an anderer Stelle gesagt wurde: Das wird eine Bundesbehörde; so ist sie angelegt. Wir haben keine Mischverwaltung zwischen den Ländern und dem Bund. Insofern kann es Entscheidungsrechte eines politischen Gremiums bei den Rechtsansprüchen, wie sie jetzt im Telekommunikationsgesetz normiert sind, überhaupt nicht geben. Das wäre eine Mischverwaltung, die meines Erachtens unserer Gesamtverfassung fremd ist.
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Darauf will ich im Hinblick auf die morgigen Beratungen im Bundesrat hingewiesen haben.
Ich werde morgen im Bundesrat auch sagen, daß ein etwaiges Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht nur der Zustimmung des Bundesrates, sondern zu gegebener Zeit auch der Zustimmung des Bundestages bedarf. Ich bitte alle, die dort tätig sind, das zu berücksichtigen. Die Monopole laufen in jedem Fall am 31. Dezember 1997 aus. Wenn es kein Ergebnis geben sollte, dann werden wir einen liberalisierten Markt ohne konstante Regelungsbedingungen haben. Ich glaube nicht, daß das irgend jemand will. Das kann auch die Mehrheit des Bundesrates nicht wollen. Insofern wäre es das Gescheiteste, sie würde morgen unserem Gesetzentwurf zustimmen.
Vielen Dank.
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