gerstenmaier (präsident), 1955-05-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich die herzlichsten Glückwünsche des Hauses zum Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Dr. Brönner aussprechen.
({0})
Mit dem Einverständnis aller Fraktionen wird die heutige Tagesordnung erweitert um den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Wahl eines vom Bundestag zu entsendenden Mitgliedes des Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes, d. h. des Vermittlungsausschusses, in dem für den längere Zeit erkrankten Abgeordneten Onnen als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß der Abgeordnete Dr. Schneider ({1}) vorgeschlagen wird.
Schließlich hat der Haushaltsausschuß gebeten, in Anbetracht der vor dem Abschluß stehenden Verhandlungen über den Haushalt im Verlaufe des heutigen Nachmittags eine Sitzung abhalten zu dürfen. - Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seinen Sitzungen am 6. und 20. Mai 1955 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei;
Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über Ergänzungen des Altbanken-Bilanz-Gesetzes ({2}) ;

({3})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ({4}).
Der Bundesrat hat weiterhin in seiner Sitzung am 20. Mai 1955 beschlossen, hinsichtlich des Bannmeilengesetzes und des Gesetzes über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren ({5}) zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Die Begründungen hierzu sind als Drucksachen 1405 und 1406 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 4. Mai 1955 die Kleine Anfrage 162 der Abgeordneten Hörauf, Dr. Kreyssig, Kurlbaum, Müller ({6}) und Genossen betreffend Versorgung mit Braunkohlenbriketts - Drucksache 1278 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1384 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 14. Mai 1955 die Kleine Anfrage 170 der Abgeordneten Schmücker, Oetzel, Wieninger und Genossen betreffend Verdingungsordnung für Bauleistungen Teile A und B ({7}) - VOB - Drucksache 1320 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1397 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat im Anschluß an seine Antwort auf die Kleine Anfrage 168 der Fraktion der SPD betreffend Empfehlungen des Bundestages wegen der unzulänglichen Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Bundesdienststellen - Drucksachen 1309, 1347 - eine Übersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den einzelnen Bundesdienststellen nach dem Stand vom 1. April 1955 vorgelegt, die als zu Drucksache 1347 vervielfältigt worden ist.
Die Fraktion der Deutschen Partei hat den von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 868 - zurückgezogen, da ihm bereits materiell entsprochen worden ist.
Wir kommen zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({8}) über den Antrag der Fraktion der FDP und den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Plenarsitzung in Berlin - Drucksachen 1396, 1270, Umdrucke 349, 362).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Blachstein. Ich frage ihn, ob er das Wort nehmen will.
({9})
- Herr Abgeordneter Blachstein als Berichterstatter!
Blachstein ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen hat sich mit der Drucksache 1270 und dem Umdruck 349*) befaßt und legt Ihnen heute auf der Drucksache 1396 drei Vorschläge zur Beschlußfassung vor, zu denen ich noch einige Sätze der Erläuterung sagen möchte.
Es bestand im Ausschuß Einmütigkeit darüber, daß der Deutsche Bundestag an den Feiern zum 17. Juni in Berlin teilnehmen sollte. Meinungsverschiedenheiten bestanden darüber, wie diese Beteiligung erfolgen sollte, ob durch eine Delegation des Deutschen Bundestages 'zu den Feiern ides Berliner Senats am 17. Juni oder durch eine Plenarsitzung an diesem Tage in Berlin. Die Mehrheit des Ausschusses ist zu der Überzeugung gekommen, daß es zweckmäßig und richtig ist, an der Feier des Berliner Senats am 17. Juni in Berlin mit einer repräsentativen Delegation des Deutschen Bundestages beteiligt zu sein. Wir hatten erfahren, daß die Bundesregierung auch in diesem Jahre in diesem Saale eine Feier zum 17. Juni durchführen wird und daß auch in den Ländern und Gemeinden in der Bundesrepublik vielerorts Veranstaltungen zum 17. Juni begangen werden. Der Vorschlag in der Drucksache 1396 unter 1 wurde im Ausschuß bei einigen Stimmenthaltungen gebilligt und wird Ihnen vom Ausschuß zur Annahme empfohlen.
*) Siehe Anlage 2 zur 81. Sitzung.
Einmütigkeit bestand im Ausschuß auch darüber, daß es wünschenswert wäre, daß der ganze Bundestag im Rahmen der Arbeit dieses Jahres zu einer Arbeitstagung in Berlin zusammentritt. Sie finden darum unter Punkt 2 als Beschlußvorschlag, dem Bundestagspräsidenten gegenüber der Erwartung Ausdruck zu geben, er möge im Rahmen des Arbeitsplanes des Bundestages für das Jahr 1955 eine Arbeitstagung in Berlin vorbereiten.
Schließlich stand nach dem Umdruck 349, den wir zu behandeln hatten, die Frage einer „Stiftung 17. Juni" zur Lösung an. Sie finden unter Punkt 3 den Beschlußvorschlag, daß der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen beauftragt werden soll, im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfs über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({11}) in Gewahrsam genommen wurden, und mandere Hilfsmaßnahmen für diesen Personenkreis Vorschläge vorzulegen, durch die Personen, die zu den Opfern des 17. Juni gehören, aber von dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erfaßt werden, in die Hilfsmaßnahmen einbezogen werden können. Es war die gemeinsame Auffassung des Ausschusses, daß die Beratungen über den genannten Gesetzentwurf im Ausschuß beschleunigt geführt werden sollten, um zu einer gesetzlichen Lösung für diesen Personenkreis zu kommen und die Hilfe nicht zu einer karitativen Sache zu machen, sondern zu einem gesetzlichen Anspruch werden zu lassen. Es wurde die Meinung vertreten, daß die bisherigen Vorschläge einer gesetzlichen Regelung nicht ausreichen werden, da sie nur einen Teil der Ansprüche betreffen, und daß weitere gesetzliche Maßnahmen vorbereitet werden müssen, um nun, fast zwei Jahre nach diem 17. Juni 1953, den Menschen, die ihre Freiheit geopfert haben, auch jenen, die vor dem 17. Juni den Terrormaßnahmen der sowjetischen Besatzungszone zum Opfer gefallen sind, Hilfe angedeihen zu lassen. Sie haben moralisch und politisch ein Recht darauf, vom Bundestag eine gesetzliche Regelung ihrer Ansprüche 'zu fordern.
({12})