Wittrock (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß das Gesetz Nr. 5 des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte aus dem Katalog im Anhang zu dem vorliegenden Gesetzentwurf gestrichen werden sollte.
Dabei möchte ich feststellen, daß in diesem Hohen Hause bezüglich der Einschätzung der Rechtslage keine Meinungsverschiedenheiten bestehen. Auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Meinung, daß die Aufnahme oder Nichtaufnahme dieses Gesetzes des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte in den Katalog aufzuhebender Vorschriften an der Rechtslage nichts verändert. Die nationalsozialistische Partei ist verboten, und sie bleibt auch dann verboten, wenn das Gesetz Nr. 5 aus dem Katalog herausgestrichen wird. Die Vorschriften des deutschen Rechts - ich möchte das ausdrücklich feststellen, um hier in aller Klarheit zu betonen, was in diesem Hause zu diesem Punkte unstreitig ist -, die Vorschriften sowohl des Grundgesetzes wie auch unseres Strafgesetzbuches, bieten eine ausreichende Grundlage für die Bekämpfung etwaiger nationalsozialistischer Bestrebungen. Die Bildung einer nationalsozialistischen Partei ist unzulässig und damit verboten.
Aber, meine Damen und Herren, neben der Untersuchung der Rechtslage haben wir uns nach Auffassung meiner Fraktion die politische Optik, die den Akten dieses Parlaments zukommt, zu überlegen. Dieses Parlament befaßt sich im Zusammenhang mit der Behandlung dieses Punktes mit einem außerordentlich delikaten Problem. Ich bin überzeugt und wir Sozialdemokraten sind überzeugt, daß alle Mitglieder dieses Hauses die Rechtslage richtig einschätzen. Aber es mögen Zweifel darüber bestehen, ob Einmütigkeit hinsichtlich der Würdigung der politischen Situation und gewisser innenpolitischer Tendenzen besteht. Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache
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- meine Damen und Herren, ich sage das hier in aller Ruhe und Gelassenheit, und Sie brauchen sich nicht aufzuregen -, es ist eine nicht hinwegzudiskutierende Tatsache, die ich hier feststellen möchte: es gibt in der Bundesrepublik, nicht in irgendeinem massiv in Erscheinung tretenden Maße, aber in einem spürbaren Umfang, Tendenzen neofaschisti1682 
schen Charakters, und wir sind überzeugt, daß diese Leute die Rechtslage nicht so einschätzen, wie Sie alle, meine Damen und Herren, es tun. Der Akt des Parlaments, das hier in Betracht kommende Gesetz Nr. 5 in der Liste der aufzuhebenden Gesetze beizubehalten, würde für diese Leute ein symbolischer Akt sein, und wir meinen, dieses Hohe Haus sollte einen solchen Eindruck vermeiden. Dieses Hohe Haus sollte eine jede Mißdeutung bei all denen, die die Rechtslage unzutreffend einschätzen, vermeiden. Das Hohe Haus sollte eine jede Mißdeutung im Inland und auch im Ausland vermeiden.
Deshalb meinen wir, an diesem Punkt, nämlich an dem Gesetz Nr. 5 des alliierten obersten Befehlshabers, sollten wir nicht rühren, auch aus Gründen der politischen Optik. Ein Beschluß des Parlaments, ein Akt dieses Hohen Hauses, soweit es sich um einen Akt im Bereich der Ausübung der gesetzgebenden Gewalt handelt, ist geeignet, unser Normensystem zu ändern, und wirkt bereinigend. Wir erkennen hinsichtlich des übrigen Inhalts des vorliegenden Gesetzentwurfs durchaus an, daß hier eine bereinigende Wirkung angestrebt und erzielt wird. Aber neben der Veränderung und Beeinflussung unseres Normensystems hat ein jeder Akt des Parlaments auch eine symbolische Bedeutung, und wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß wir uns gerade im Hinblick auf die Dummen und die Blinden draußen im Lande die symbolische Wirkung und die symbolische Bedeutung eines solchen Beschlusses, nämlich die Aufhebung gerade dieses Gesetzes, sehr wohl überlegen sollten.
Aus diesen sachlichen Überlegungen hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den Antrag Umdruck 54 gestellt. Dieses Gesetz Nr. 5 des alliierten obersten Befehlshabers ist eine Art Grabmal. Es ist ein Grabmal, das am Ende einer unheilvollen und verderblichen Entwicklung steht. An diesem Grabmal sollten wir als deutscher Gesetzgeber nicht rühren. Deshalb bitten wir Sie um die Zustimmung zu unserm Antrag Umdruck 54.
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