Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-04-18:
Ich bin sehr wohl bereit, ganz deutlich zu sagen, daß ich von diesem Gesetzesvorstoß in Bayern überhaupt nichts halte,
({0})
daß er hinter das Bundesgesetz, das wir gemeinsam
verabschiedet haben, zurückgeht und daß eben gerade nicht erzwungen werden soll, die Gründe auch ausdrücklich mitzuteilen und davon die Ausstellung der Beratungsbescheinigung abhängig zu machen. Ich glaube, es geht darum, wie die politische Bewertung vorgenommen wird, und sie ist, glaube ich, aus meinen Worten eindeutig hervorgegangen.
Da ich aber nur noch zwei Minuten Redezeit habe, bitte ich um Verständnis, daß ich ganz kurz wenigstens zu zwei anderen Punkten etwas sagen möchte. Es liegt - auch das ist ein innenpolitisches Thema - ein Antrag vor, der sich mit dem selbständigen Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten beschäftigt. Ich möchte für die F.D.P.-Bundestagsfraktion ganz deutlich sagen, daß wir schon seit langem auf eine Änderung der Härtefallregelung in § 19 des Ausländergesetzes drängen und erreicht haben, daß es im Rahmen eines Pakets von Änderungen ausländerrechtlicher Vorschriften auch hier zu einer Verbesserung kommen wird. Das wird im Paket vorgelegt und behandelt werden. Ich finde, es ist richtig, daß wir sagen, daß ein Aufenthalt von einem Jahr in Deutschland dann die Grundlage auch für Härtefallregelungen ist. Wir wollen nicht, daß es bei den drei Jahren, wie es jetzt in § 19 des Ausländergesetzes steht, bleibt.
({1})
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen - leider geht es in fünf Minuten alles nur sehr kursorisch -, nämlich die Beschäftigungssituation von Frauen. Natürlich ist sie verbesserungsbedürftig. Bei der Teilzeitbeschäftigung brauchen wir natürlich eine Offensive und vor allen Dingen auch eine sehr viel größere Bereitschaft des öffentlichen Dienstes. Dort müssen Tabus fallen, daß ab einer bestimmten Ebene Teilzeitbeschäftigung nicht mehr möglich sei. Natürlich ist sie möglich, und sie ist auch ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen. Ich spreche mich aber gegen spezielle Gesetzesänderungen oder Teilzeitbeihilfen aus, was wiederum Verwaltungskontrolle und Verwaltungsbestimmungen erfordern würde. Deshalb teile ich das, was uns als Antrag vorgelegt worden ist, nicht. Denn es ist kontraproduktiv, es führt wieder nur zu mehr Verwaltung, zu mehr Bürokratie, zu Regulierung. Im Zweifel führt es aber nicht zu mehr Beschäftigung für Frauen und zu mehr Teilzeitbeschäftigung.
An die Stelle der Teilzeitbeschäftigung soll und darf natürlich nicht die Beschäftigung in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen treten. Aber ich wehre mich dagegen, diese Diskussion nur unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs zu führen.
({2})
Für viele Bereiche ist es unverzichtbar, daß es die 590-DM-Arbeitsverhältnisse gibt. Ich finde, wir sollten nicht die Erwartungen wecken, daß es, wenn sie alle versicherungspflichtig wären, zu mehr Arbeitsplätzen führen würde; im Gegenteil, es würden viele wegfallen. Wir müssen auch sagen, daß natürlich nicht annähernd das an Altersversorgung erreicht würde, was sich Frauen, die davon betroffen wären, erhoffen. Eine Versicherungspflicht bei einen 590Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
DM-Vertrag würde in der Rentenversicherung eine Anwartschaft von letztendlich nur einigen Mark begründen. Das sind zirka 13 DM jährlich.
({3})
Deshalb sollten wir diese Diskussion nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs und der Abschaffung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen führen. Wir brauchen diese Beschäftigungsverhältnisse. Wir sind da, wo es sich wirklich um Mißbrauch handelt, bereit, Änderungen mitzutragen. Aber das Ganze ist keine Mißbrauchsdiskussion an sich, um die Abschaffung der 590-DMArbeitsplätze zu erreichen.
Viele Rednerinnen haben heute schon gesagt: Es gibt viel zu tun. Es gibt wirklich viel zu tun, um überflüssige und bürokratische Regelungen in diesem Bereich zu verhindern. Denn das ist nicht Frauenpolitik des Jahres 1996.
Vielen Dank.
({4})