Rainder Steenblock (NA), 2004-02-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Altmaier, der Schluss Ihrer Rede klang
etwas versöhnlicher. Aber das, was Sie am Anfang Ihrer
Rede an Analyse geboten haben, hat mit der Entwicklung in Europa und mit der Rolle, die die Bundesregierung dabei gespielt hat, nur relativ wenig zu tun.

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Sie haben den Konvent angesprochen und versucht,
deutlich zu machen, dass die Bundesregierung an dieser
Stelle Teil des Problems ist. Sie selber waren weiß Gott
genug damit befasst, um das besser wissen zu können:
Gerade diese Bundesregierung und insbesondere ihr Außenminister haben alles unternommen, um die Ergebnisse, die in den Verhandlungen im Konvent erreicht
wurden, zusammenzuführen und mitzutragen. Das war
eine der Kernaufgaben der deutschen Europapolitik und
soweit es in diesem Rahmen möglich war, ist sie sehr erfolgreich bewältigt worden. Im Gegenteil, Sie waren es,
die durch neue Forderungen, die Sie im Deutschen Bundestag erhoben haben, die Verhandlungen zum Konvent
belastet und damit das Erzielen von Ergebnissen erschwert haben, während wir versucht haben, die Ergebnisse zusammenzuführen. Dafür sollten wir dem Außenminister dankbar sein, anstatt ihn nachträglich dafür zu
kritisieren.

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Die Gespräche, die mit dem britischen Premierminister anlässlich seines gestrigen Besuches geführt wurden,
machen deutlich, dass wir auf einem guten Weg sind, die
Probleme des letzten Jahres zu beherrschen und voranzukommen. Gerade was die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik angeht, gibt es ein neues Selbstverständnis der großen Partner in Europa. Das ist positiv
und das sollten Sie nicht kritisieren. Es ist ein wichtiger
Schritt, um in den zentralen Fragen gemeinsam voranzukommen. Wir sollten froh darüber sein, dass Großbritannien wieder mit im Boot ist. Das stärkt unsere Position
und auch die Position Europas in der Welt.

Wenn Sie über Irritationen im Verhältnis zu Polen
reden, lieber Kollege Altmaier, dann sollten Sie auch
einmal Ihre Kollegin Steinbach ansprechen; denn sie ist
für viele Irritationen verantwortlich, die es in der Vergangenheit gegeben hat.

({2})

Diese Argumentation zeigt, dass Sie mehr Probleme als
Lösungsangebote haben.

Wir stehen in Europa vor zwei großen Aufgaben:
Zum einen stehen wir vor der Vereinigung des Kontinents nach jahrzehntelanger Trennung, zum anderen
wollen wir die wettbewerbsfähigste und eine auf Wissen
basierte Volkswirtschaft werden. Dafür brauchen wir
- ganz im Sinne der Göteborg-Strategie - eine nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Soziales
und Umwelt. Das sind unsere Ziele, die wir Europa vor
dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation, in
der sich alle Länder Europas befinden, ins Logbuch geschrieben haben.

Wir wollen den Motor Europa wieder anwerfen. Die
Schwerpunkte, die in der neuen finanziellen Vorausschau gesetzt worden sind, sind dafür eine Grundlage.
Auf der einen Seite besteht die Aufgabe der Solidarität
gegenüber den Beitrittsstaaten. Auf der anderen Seite ist
in das Blickfeld zu nehmen, dass die Lissabon-Strategie
umgesetzt werden muss. Das heißt, es muss mehr Geld
für Forschung, Innovation, Infrastruktur und die Transeuropäischen Netze bereitgestellt werden. Das brauchen
gerade wir in Deutschland; denn unsere deutsche Volkswirtschaft ist die stärkste Exportwirtschaft auf dem Binnenmarkt der EU. Deshalb ist es im Interesse unserer
Wirtschaft und stärkt es unsere Wirtschaftsstruktur,
wenn die Infrastruktur in den Beitrittsstaaten so rasch
wie möglich an das westeuropäische Niveau angeglichen
wird. Solidarität mit den Beitrittsstaaten ist ein Faktor,
der die deutsche Wirtschaft stärkt.

Daher brauchen wir einerseits Aufwüchse. Die
Schwerpunkte, so wie sie in der finanziellen Vorausschau gesetzt worden sind - davon bin ich sehr überzeugt -, sind richtig. Andererseits müssen wir sparen. Es
gibt in diesem Haushalt noch Ansätze zu sparen. Ich
halte es für schwer vermittelbar, dass es, gerade was die
Strukturfonds angeht, Haushaltsansätze gibt, die ständig
zu Rückflüssen führen. Wir müssen in der Strukturpolitik der EU realistische Haushaltsansätze finden. Wir
müssen unsere Mittel auf die Schwächsten konzentrieren, das heißt auf die Beitrittsländer der EU. Das ist eine
zentrale Herausforderung, vor der wir stehen.
Wir dürfen die Nettozahlerdebatte nicht so führen,
dass wir nur davon ausgehen, dass es bei den Nettozahlern zu exorbitanten Ausgaben kommt. Die EU hat angeboten, ein Rabattsystem einzuführen. Das halte ich für
den richtigen Weg. Den müssen wir weiterverfolgen, sodass wir zwischen den Beiträgen, die wir zu leisten haben, und den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, einen vernünftigen Kompromiss herstellen können. Das
darf nicht dazu führen, dass wir die neuen Aufgaben gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der
Technologiepolitik vernachlässigen. Hier brauchen wir
einerseits in Zukunft Schwerpunkte, das heißt mehr
Geld. Andererseits müssen wir an anderen Stellen Sparpotenziale finden.

Mit Blick auf die Verhandlungen über die Zukunft
Europas, die jetzt folgen, sollten uns die beiden Pfeiler
der Solidarität und der Innovation bei der weiteren finanziellen Vorausschau leiten.

Vielen Dank.

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