Wernitz (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an den Beitrag des Kollegen Laufs anschließen und, ohne dem, was er hier ausgeführt hat, jetzt im einzelnen zuzustimmen, festhalten, daß auf der Grundlage seiner konkreten Aussagen ein rationaler, sachlicher Dialog im Innenausschuß und in den anderen Ausschüssen des Parlaments sicher möglich sein wird.
Am 1. Januar 1978 trat das Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung - kurz: das Bundesdatenschutzgesetz - in seinen wesentlichen Bestimmungen in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland das erste Land in der Europäischen Gemeinschaft, das ein umfassendes Datenschutzgesetz erlassen hat. Inzwischen sind innerhalb und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft weitere Staaten gefolgt.
Innerhalb der Bundesrepublik selbst haben bislang neun von elf Bundesländern für ihren Verantwortungsbereich Landesdatenschutzgesetze erlassen, zum Teil schon novelliert, die in den Rechtsgrundsätzen und wichtigen Bestimmungen weitgehend dem Bundesdatenschutzgesetz folgen.
Man muß bei der Gelegenheit, Herr Kollege Laufs, auch sehen, daß dadurch, daß wir auf diesem Gebiet relativ früh tätig wurden, wenn man die Vorarbeiten mit einbezieht, manches durch die Weiterentwicklung in den Landesdatenschutzgesetzen vorangebracht worden ist. Aber dies ist ein sehr guter Spannungszustand, der bei der Weiterentwicklung des Datenschutzrechts insgesamt hilfreich ist.
Innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik - im Grunde weltweit, international - ist inzwischen begriffen worden, daß die stürmische Entwicklung insbesondere der automatischen Datenverarbeitung in Staat und Wirtschaft nicht nur Chancen, sondern auch Gefahren für den Bürger und seine Rechte bewirken kann. Der Einsatz modernster Techniken bei der Informationssammlung und -verarbeitung bietet eben nicht nur höhere Leistung, Rationalisierung und bessere Informationsqualität; zur Kehrseite dieser Entwicklung zählen zusätzliche Gefährdungen und Risiken für den Freiheitsraum des einzelnen Staatsbürgers und für die Qualität und Struktur von Staat und Gesellschaft insgesamt.
Bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes haben wir Sozialdemokraten den Standpunkt vertreten, daß dieses Gesetz bei aller Unvollkommenheit eine reelle Chance bietet, die Entwicklung der Datenverarbeitung durch rechtliche Regeln vorausplanend so zu steuern, daß Datenschutz in der Bundesrepublik keine akademische Diskussion bleibt.
Mit dem gültigen Gesetz wurde der Einstieg in eine relativ neue und schwierige Materie unternommen. Das Datenschutzrecht auf Bundesebene bleibt für die Klärung strittiger und nicht hinlänglich gelöster Fragen nicht zuletzt im Zuge der praktischen Erprobung offen.
Wir haben uns 1976 nicht, wie die Opposition lange Zeit propagierte, für die legislative Abstinenz entschieden, sondern nach dem Motto gehandelt: Ergänzungsbedürftige Regelungen, jetzt geschaffen, sind besser als verspätet verabschiedete scheinbar perfekte Regelungen.
Datenschutz ist nicht mehr nur oder überwiegend Gegenstand grundsätzlicher Erörterungen, sondern tritt zunehmend als Anwendungs- und Auslegungsproblem in Erscheinung. Einen guten Überblick hierzu bietet der erste Tätigkeits- und Jahresbericht, den der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Professor Hans Peter Bull, am 10. Januar dieses Jahres dem Deutschen Bundestag vorgelegt hat. Dieser Bericht, der sich durch präzise Information und insgesamt durch eine ausgewogene Darstellung auszeichnet, stellt eine ausgezeichnete und unverzichtbare wichtige Arbeits- und Diskussionsgrundlage für die Fortentwicklung des Datenschutzrechts dar. Dem Beauftragten und seinen Mitarbeitern gebührt für diese Arbeit Dank und Anerkennung.
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Die heutige Debatte im Plenum bietet Gelegenheit zu einer ersten gedrängten Erörterung und Bewertung des Tätigkeitsberichts. Eine eingehende Durcharbeit im federführenden Innenausschuß sowie in den. einschlägigen Teilen durch die beteiligten mitberatenden Ausschüsse muß nach der Sommerpause folgen. Auch die Bundesregierung selbst wird für sich parallel zu prüfen haben, ob und inwieweit sie für die Fortschreibung des Datenschutzrechts aktuelle Konsequenzen ziehen will.
Es hat sich gezeigt, daß das Datenschutzgesetz ein von vielen nicht erwartetes großes Interesse der Bürger gefunden hat, was sich durchaus auch in den Anfragen, Eingaben und Beschwerden beim Bundesbeauftragten ausgedrückt hat. Hier sehe ich die Dinge, Herr Laufs, ein klein wenig anders als Sie. Die Bürger werden ohne Zweifel verstärkt selbst initiativ, wollen genauer über ihre Rechte Bescheid wissen, exakte Informationen über speichernde Stellen haben und wehren sich verstärkt gegen Informationsanforderungen, die ihnen suspekt erscheinen. Die Tatsache, daß die vom Beauftragten herausgegebene Informationsschrift „Was bringt das Datenschutzgesetz?" mit einer Auflage von rund 54 000 Exemplaren in verhältnismäßig kurzer Zeit praktisch vergriffen war, belegt dies ein weiteres Mal.
Deshalb sollten auch künftig alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Themen und Probleme des Datenschutzes einer möglichst breiten Offentlichkeit zugänglich zu machen. Die Veröffentlichung des Ersten Tätigkeitsberichts in der Schriftenreihe „Zur Sache" durch das Presse- und Informationszentrum des Deutschen Bundestages ist ein konkreter und begrüßenswerter Beitrag zu diesem Aufklärungsprozeß innerhalb unserer Bevölkerung.
Nicht weniger bedeutsam ist die zunehmende Sensibilisierung der datenverarbeitenden Stellen im Staat und auch in der Wirtschaft für die Notwendigkeiten des Datenschutzes. Hier lag und wird auch Zukunft liegen - ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Wir werden ihn dabei aus dem Parlament heraus nach besten Kräften unterstützen.
Der Beauftragte kommt zu der erfreulichen Grundsatzfeststellung, daß sich das Datenschutzgesetz des Bundes in seinen Grundlinien bewährt habe. Gleichzeitig werden aber auch erste Überlegungen zur Verbesserung dieses Gesetzes angestellt und Vorschläge unterbreitet. Darüber hinaus erklärt Bull wörtlich:
Viele Fragen sind aber gegenwärtig noch nicht entscheidungsreif, weil noch Erfahrungen über die Anwendung fehlen, zum Teil auch nicht formulierungsreif, weil unterhalb der Ebene des Gesetzes eine Vielzahl von Richtlinien und Klauseln erprobt werden, deren Wirkungen noch nicht verglichen werden konnten.
Nicht zu Unrecht verweist der Beauftragte weiter darauf, daß die Forderung nach umfassender Novellierung des Gesetzes in dem Maße etwas an Dringlichkeit verliere, in dem bereichsspezifische Regelungen im Rahmen eigener Gesetze zustande kämen.
Das Bundesdatenschutzgesetz hat in der kurzen Zeit seines Bestehens jedoch auch schon viel Kritik hinnehmen müssen. In dem vorigen Beitrag klang davon auch etwas an. Auch wir beschäftigen uns in unserer parlamentarisch politischen Arbeit immer wieder mit dieser Problematik.
Im Blickpunkt stehen dabei insbesondere die vielen Generalklauseln, die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe. Dies ist eine strukturbedingte Schwäche des Gesetzes, weil hier datenschutzrechtliche Regelungen für die verschiedenen Bereiche der staatlichen Verwaltung und der privaten Wirtschaft umfassend bestimmt werden. Wir haben im Parlament aber nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Fortschreibung des Datenschutzrechtes zu den ständigen Aufgaben des Bundestages gehört. Bevor aber eine umfassende Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes in Angriff genommen wird, sollten, wie gesagt, hinreichend gesicherte Erfahrungen mit dem geltenden Gesetz gesammelt werden, um eine allzu kurzatmige, hektische Gesetzesproduktion zu vermeiden.
Vorrangig ist dagegen der Erlaß von Datenschutzvorschriften für bestimmte Verwaltungsbereiche, z. B. für die Sicherheitsbehörden, die Sozialverwaltung, das Gesundheitswesen, das Meldewesen und die Statistik. In solchen bereichsspezifischen Datenschutzregelungen kann der Umgang mit personenbezogenen Daten wesentlich konkreter, eindeutiger und eingepaßter geregelt werden als in dem für die unterschiedlichsten Lebensbereiche geltenden Datenschutzgesetz des Bundes.
Dieser Erste Tätigkeitsbericht, meine Damen und Herren, zeigt, wie richtig es war, das Amt eines Bundesbeauftragten für den Datenschutz einzurichten, das die Beachtung des Datenschutzes im Bereich der Bundesverwaltung zu gewährleisten und die Weiterentwicklung des Datenschutzes zu fördern hat. Es muß, wie bisher, auch künftig alles getan werden, um die personelle und sachliche Ausstattung dieser Dienststelle im notwendigen Umfang sicherzustellen. Jedenfalls ist nach dem bisherigen Stand und

Entwicklungsgang absolut nicht zu befürchten - und dabei schließe ich die Entwicklung in den Ländern beim Aufbau entsprechender Behörden und Institutionen mit ein -, daß hier eine überdimensionierte Datenschutzbürokratie aufgebaut wird, wie das da und dort in öffentlichen Diskussionen bereits angeklungen ist.
Die Stärkung der Stellung des Datenschutzbeauftragten ist aber noch unter einem anderen, mehr grundsätzlich-systematischen Aspekt zu sehen. Dies hängt damit zusammen, daß der Beauftragte als sachlich unabhängige Instanz im Rahmen der externen Kontrolle des Datenschutzes bei der Bundesverwaltung im Jahre 1976 installiert worden ist. Es entspricht durchaus der politischen Zielsetzung des Gesetzgebers, wenn sich diese Institution zu einer Art Ombudsmann und Bürgeranwalt in Datenschutzfragen entwickelt hat. Wenn ein Kommentator des Gesetzes den Bundesbeauftragten, institutionell gesehen, als „Gewissen des Datenschutzes" bezeichnet hat, so entspricht dies nach den vorliegenden Erfahrungen im Berichtszeitraum den Erwartungen eines breiten Publikums. Dadurch ist der Datenschutzbeauftragte teilweise zu einem Ansprechpartner bzw. zu einer Anlaufstelle für Fragen der Datenverarbeitung bei nichtöffentlichen Stellen oder auch in Landesverwaltungen geworden. Auch wenn in solchen Fällen mangels Zuständigkeit für Aufsichtsmaßnahmen konkrete Erwartungen nicht erfüllt werden können, ist es dennoch grundsätzlich für den Beauftragten, aber auch für uns im Parlament wertvoll, diese Datenschutzprobleme aus der Sicht des Bürgers kennenzulernen.
Die komplizierte, vor allem für den Bürger zuweilen wenig durchschaubare verfassungsmäßige Zuständigkeitsverteilung im föderalistischen Staat auf Bund und Länder enthält natürlich auch manche Risiken; denn so notwendig eine sorgfältige Aufspaltung und Aufteilung der Kontrollfunktionen sein mag, so wenig darf sie dem Bürger zum Nachteil gereichen. Der Bürger darf nicht Gefahr laufen, sich nach dem bekannten Beispiel des Wanninger von Kontrollinstanz zu Kontrollinstanz verweisen lassen zu müssen. Hier muß in der Tat rechtzeitig und wirksam allen möglichen Gefahren entgegengewirkt werden, die dem Datenschutz durch eine verengt zuständigkeitsfixierte datenbürokratische Entwicklung eventuell erwachsen könnten. Deshalb haben sowohl der Bundes- als auch die Landesgesetzgeber von Anfang an die Kooperationsverpflichtung hervorgehoben. Es geht hier darum, daß in voller Kenntnis der unterschiedlichen Kompetenzen im Interesse der Bürger Kooperationsformen erreicht werden müssen, die eine regelmäßige gegenseitige Unterrichtung ebenso garantieren, wie sie Zuständigkeitskonflikte rechtzeitig eliminieren. Der Datenschutz ist kein taugliches Objekt für Kompetenzstreitigkeiten, sondern ein im Interesse des Bürgers entwickeltes Instrument.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist bekanntlich der Exekutive zugeordnet. Er untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung und der Dienstaufsicht des Bundesministers des Innern. In Ausübung seines Amtes ist er unabhängig und nur
dem Gesetz unterworfen. Bei der seinerzeitigen Verabschiedung des Datenschutzgesetzes ging es in erster Linie darum, das Prinzip der Fremdkontrolle auch im Bereich der Bundesverwaltung zu verankern. Diese Anbindung sollte man jedoch nicht dogmatisch sehen. In jedem Falle sollte darüber nachgedacht werden, Einrichtung und Befugnisse eines unabhängigen Kontrollorgans - hier des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - verfassungsrechtlich abzusichern. Eine Festschreibung auf ein bestimmtes Modell sollte dabei jedoch vermieden werden, bevor weitere Erfahrungen vorliegen. Die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten kann gegebenenfalls durch einfache Gesetze verstärkt werden.
Daneben geht es um eine weitere Bekräftigung der Beratungsaufgaben des Beauftragten und eine Präzisierung bzw. Konkretisierung seines Rechtes, sich an den Bundestag zu wenden, wobei - das sei in diesem Kreis einmal gesagt - es schon problematisch wird und Schwierigkeiten gibt, wenn es darum geht, wo der Beauftragte bei dieser Debatte sitzen soll. Die gleichen Schwierigkeiten und entsprechenden Plazierungsprobleme haben sich bei den Beratungen im Ausschuß ergeben. Dies ist zwar ein marginales Problem, aber ganz außen vor sollte man es nicht lassen.
Für das Parlament ist der Beauftragte ein unverzichtbarer Partner bei der Weiterentwicklung und Vertiefung des Datenschutzrechts. Zu bestimmten Einzelfragen des Bundesdatenschutzgesetzes, die inzwischen durch Weiterentwicklung des Datenschutzrechts insbesondere auf der Länderebene weitgehend einer positiven Klärung zugeführt werden konnten, gehören die Einführung eines verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruchs und der Gebührenverzicht bei Auskunfterteilung. Hier darf ich, Herr Kollege Laufs - Sie waren damals noch nicht dabei -, noch einmal an das erinnern, was wir in bezug auf den Schadenersatzanspruch seinerzeit im Parlament diskutiert haben. Wir waren im Innenausschuß damals bereits überwiegend dafür, ihn einzuführen, und haben dies dann - auf Empfehlung des Rechtsausschusses, nachzulesen im damaligen Bericht des Innenausschusses an das Plenum - zurückgestellt und gesagt: Diese Frage soll nach zwei bis drei Jahren, wenn Erfahrungen gesammelt wurden, nach neuer Diskussion im Rahmen einer Novellierung der Entscheidung zugeführt werden.
Inzwischen kann der Bürger nach den Bestimmungen mehrerer Landesdatenschutzgesetze - ich erwähne z. B. Hessen, Niedersachsen und Bayern - Schadenersatz verlangen, ohne ein Verschulden der datenverarbeitenden Stelle nachweisen zu müssen, natürlich in dem dort gesetzlich gegebenen Verantwortungsbereich, wenn bei unzulässiger Datenverarbeitung seine schutzwürdigen Belange beeinträchtigt worden sind. Dies sollte uns in der Tat dazu veranlassen, den verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch als dringenden Merkposten in den Novellierungskatalog mit aufzunehmen.
Zu den in absehbarer Zeit klärungsbedürftigen Fragen gehört ebenfalls die Kostenfrage. Zahlreiche Bürger haben Kritik daran geübt, daß für eine Aus13112 
kunft über die eigenen Daten eine Gebühr verlangt wird. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt - wir haben damals bei der Beratung des Datenschutzgesetzes auch darüber intensiv diskutiert -, daß Befürchtungen hinsichtlich einer unerträglichen Belastung der Behörden durch Auskunftsanträge unbegründet sind. Eher ist es heute notwendig, darauf zu achten, daß die Barrieren bei der Wahrnehmung der Auskunfts- und Kontrollrechte durch den Bürger beim Datenschutz nicht zu hoch angesetzt sind. Weil die Auskunftsrechte fundamentale Datenschutzrechte des Bürgers sind, sollten die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Auskunftsgebühren im öffentlichen Bereich umgehend geprüft werden, eventuell differenziert gestuft, wie es vorhin in dem Beitrag schon angesprochen worden ist. Analog dazu sollten auch die Möglichkeiten für den privaten Bereich geklärt und diskutiert werden. Der Beauftragte hat sich dafür ausgesprochen, daß solche Auskünfte kostenfrei erteilt werden sollten.
Im übrigen wäre es sicher auch wünschenswert, wenn die zum Teil recht komplizierte Auskunftserteilung im öffentlichen Bereich vereinfacht bzw. bürgerfreundlicher gestaltet werden könnte.
Zu den Themen, die seit Jahren die öffentliche Diskussion zum Datenschutzrecht in Politik und Wissenschaft beleben, gehört das Grundrecht auf Datenschutz. Der Vorschlag, den Grundrechtskatalog durch die Aufnahme eines Grundrechtes auf Datenschutz in die Verfassung zu erweitern, ist von verschiedenen Seiten gemacht worden. Urheberrechte können hier letztlich von keiner politischen Gruppierung geltend gemacht werden; in die Diskussion eingespeist haben dieses Thema im Grunde genommen alle drei Gruppierungen. Ein edler Wettstreit ist dabei gut, aber man sollte ihn nicht zu weit treiben.
Vor kurzem hat das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Artikel in die Landesverfassung aufgenommen. Auch andere Staaten wie Osterreich und Portugal haben entsprechende Grundrechte verfassungsmäßig festgeschrieben. Es gibt sowohl für als auch gegen die Aufnahme eines entsprechenden Artikels in das Grundgesetz gewichtige Argumente. Die Gegner verweisen darauf, daß zwischen der Proklamation eines weitreichenden Grundrechts auf Datenschutz und seiner Aktualisierung eine nicht unerhebliche Diskrepanz bestehe. In der Verfassung würden Erwartungen erweckt, denen der Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt in der Praxis oft nicht gerecht werden könnten. Ein solches Grundrecht würde also weithin nur Programm und Verheißung bleiben. Weiterhin wird die Gefahr gesehen, daß die Gerichte bei entsprechenden Klagen ein solches Grundrecht in nicht vorhersehbarer Weise konkretisieren und insoweit die Rolle der politischen Führungsorgane übernehmen könnten.
Von den Befürwortern eines Grundrechts auf Datenschutz wird auf den Impuls- und Signaleffekt verwiesen, der insbesondere von neugeschaffenen Verfassungsnormen ausgeht. Die verfassungsmäßige Verankerung bringe eine größere Breitenwirkung und Verstärkung des Datenschutzbewußtseins. Vor allem aber bringe eine erhöhte formale Gesetzeskraft eine größere Stabilität der Datenschutznormen.
Eine von mir in Auftrag gegebene wissenschaftliche Ausarbeitung vom Januar dieses Jahres kommt alles in allem zu einer eher skeptischen Beurteilung. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz kommt in seinem Tätigkeitsbericht bei aller Würdigung der positiven Aspekte zu einer insgesamt zurückhaltenden Beurteilung. Nach seiner Auffassung kann die Diskussion um ein Grundrecht auf Datenschutz ohne Zeitdruck geführt werden, um eine Reihe verfassungspolitischer und juristisch-praktischer Aspekte abzuklären. Demgegenüber hat es sich im Zusammenhang mit den jüngsten Erörterungen im Innenausschuß zu Fragen des bereichsspezifischen Datenschutzes bei den Sicherheitsbehörden - offensichtlich vor dem Hintergrund neuer Erfahrungen und Eindrücke - in der Tendenz eher wieder für ein Grundrecht auf Datenschutz ausgesprochen. Hier werden wir den Dialog weiterzuführen haben.
Ende November 1978 hatte ich die Bundesregierung nach eventuellen Vorarbeiten zu einem konkreten Vorschlag für ein Grundrecht auf Datenschutz bzw. danach gefragt, ob ein entsprechender Diskussionsvorschlag noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werde. In Beantwortung der Frage stellte der Bundesinnenminister für die Bundesregierung u. a. fest - ich zitiere
Die Meinungsbildung der Bundesregierung zu diesem Komplex ist noch nicht abgeschlossen, zumal über die Auswirkungen des Bundesdatenschutzgesetzes noch nicht hinreichend gesicherte Erfahrungen vorliegen. Bei dieser Sachlage bitte ich um Verständnis, daß ich von einer Terminierung eines eventuellen Diskussionsvorschlags zum gegenwärtigen Zeitpunkt absehen möchte.
Auch als persönlicher Befürworter eines Grundrechts auf Datenschutz respektiere ich die Auffassung, daß einer Entscheidung dieser Frage eine sehr gründliche und solide Auslotung der vielschichtigen Aspekte dieses Themas vorausgehen sollte.
Meine Damen und Herren, der Bull-Bericht bietet mit seinen Darlegungen zum Stand des Datenschutzes in ausgewählten Bereichen wichtiges Material und zahlreiche Merkposten für eine Novellierung des Datenschutzgesetzes in der nächsten Legislaturperiode und für die Weiterentwicklung des bereichsspezifischen Datenschutzes.
Aus der umfangreichen Palette können hier nur einige Schwerpunkte herausgegriffen werden. Bezüglich des Themas „Datenschutz und Sicherheitsbereich" kann hier auf die entsprechenden Ausführungen in der Plenardebatte der letzten Woche verwiesen werden. Das Meldewesen ist der Bereich der öffentlichen Verwaltung, in dem, von wenigen Ausnahmen abgesehen, Daten über alle Bewohner des Bundesgebiets gesammelt und für administrative Zwecke zur Verfügung gehalten werden. Es geht hier im wesentlichen um den Zielkonflikt zwischen Effektivität und Freiheitlichkeit. Das Meldewesen muß einerseits bürgerfreundlich sein und bedarf andererseits bereichsspezifischer Datenschutzregeln.

Versuche, von der Kompetenz des Bundes zum Erlaß eines Rahmengesetzes über das Meldewesen Gebrauch zu machen, konnten bisher leider nicht
zum Abschluß gebracht werden. Es wäre aber gerade auf diesem Sektor dringend zu wünschen, daß die einschlägigen Formulierungshilfen auch des Bundesbeauftragten für den Datenschutz letztlich dazu beitragen, daß in absehbarer Zeit doch noch ein datenschutzgerechtes Rahmengesetz zum Meldewesen zustande kommt. Ich gehe aber davon aus, daß ein solches erst dann eingebracht wird, wenn eine wasserdichte Abstimmung zwischen Bund und Ländern erreicht worden ist.
Bereichsspezifische Datenschutzregeln haben naturgemäß eine besonders hochrangige Bedeutung auf den Gebieten der Sozialverwaltung und des Gesundheitswesens. Hier sei insbesondere auf das zur Zeit in Beratung stehende Sozialgesetzbuch verwiesen, in dessen Rahmen das Sozialgeheimnis exakt definiert werden muß. Es bedarf einer klaren Regelung, in welchen Fällen in diesem Bereich Auskünfte erteilt werden dürfen.
Die einschlägigen Passagen des Tätigkeitsberichts bedürfen noch einer sehr sorgfältigen Erörterung in den beteiligten Parlamentsausschüssen. Denn man muß wissen, daß auf diesem Gebiet bei den hier vorliegenden sensiblen Daten im Grunde genommen faktisch eine Art zweites Melderegister vorhanden ist, das zum Teil wesentlich aktueller ist als dasjenige, welches die Meldebehörden haben.
Wenn auch die Weiterentwicklung des Datenschutzes in diesem und anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung dringend erforderlich ist, so ist der Eindruck sicher falsch, daß Risiken fürprivate Rechte des Bürgers ausschließlich oder vornehmlich durch die Datenverarbeitung des Staates oder der Kommunen entstünden. Bull verweist hier insbesondere darauf, daß sich die Kontroll- und Abwehrrechte, die das Bundesdatenschutzgesetz den Betroffenen gibt, auf dem Gebiet des Adressenhandels und der Direktwerbung als unzureichend erwiesen haben.
Im Rahmen dieser heutigen Darlegungen kann nur am Rande auf das schwierige, aber wichtige Thema Datenschutz und Arbeitsrecht grundsätzlich hingewiesen werden. Eine besondere Problematik betrifft dabei das im Bereich der Gewerkschaften seit einiger Zeit diskutierte Verhältnis von Datenschutzrecht und Betriebsverfassungsrecht. Analog dazu kann auch das Verhältnis von Datenschutzrecht und Personalvertretungsrecht genannt werden. Es wäre sicher wünschenswert, wenn der Datenschutzbeauftragte dieser Thematik im folgenden Jahresbericht einen entsprechenden Raum geben würde, um den notwendigen Erörterungen dieser Fragen in den zuständigen Parlamentsausschüssen eine tragfähige Ausgangsbasis zu bieten, zusätzlich zu dem, was sich auf diesem Sektor an Literatur inzwischen schon angesammelt hat.
Der verständliche Blick auf die aktuellen und grundsätzlichen Probleme des Datenschutzes im Inland darf nicht dazu führen, daß die internationalen Komponenten und Fragen des Datenschutzes übersehen werden. Es ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen, daß Professor Bull in seinem Tätigkeitsbericht einen Überblick über den Stand der Datenschutzgesetzgebung im Ausland bietet. Mit Recht verweist er auch auf die Probleme des grenzüberschreitenden Datenverkehrs.
In diesem Zusammenhang möchte ich heute angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung wenigstens kurz die vom vorigen Europäischen Parlament einstimmig verabschiedete Entschließung zum Schutz der Rechte des einzelnen ansprechen und auch dem Berichterstatter, der aus unserem Hause und aus meiner Fraktion kommt, Alfons Bayerl, herzlich danken.
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Mit den dort genannten Grundsätzen des Datenschutzes ist der Weg zur Harmonisierung des Datenschutzrechtes in Europa in sehr mutiger und zukunftweisender Weise vorgezeichnet, auch wenn man nicht jedem Vorschlag dort zustimmt. Herr Laufs, wenn Sie hier Skepsis anmelden, darf ich daran erinnern, daß auch Ihre Kollegen im Europäischen Parlament dieser Vorlage aus dem Europäischen Parlament zugestimmt haben. Es ist unbestreitbar notwendig, daß die nationale Datenschutzgesetzgebung durch entsprechende Arbeiten auf europäischer Ebene auch weiterhin den unverzichtbaren Flankenschutz bekommt.
Jedenfalls wird der umfangreiche, instruktive Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten in diesem Parlament und seinen Ausschüssen sorgfältig beraten werden. Seine Anregungen und Empfehlungen werden im weiteren kritisch-konstruktiven Dialog mit dem Datenschutzbeauftragten zu prüfen sein. Wir sind bereit und entschlossen, alle Anstrengungen zu unternehmen, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit realistischem Augenmaß zu verfeinern und den Datenschutz insgesamt zu verbessern. Die zweite Hälfte dieses Jahres muß zu entsprechender Weichenstellung genutzt werden.
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