Haas (NA), 1968-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion habe ich folgendes vorzutragen.
Der Schwerpunkt des neuen, dreiteiligen Gesetzgebungswerkes liegt zunächst einmal in der vorgesehenen Grundgesetzänderung und hier vor allem in der geplanten Ergänzung des Art. 113. Auch die Opposition gibt zu und hat dies insbesondere früher durch die der FDP angehörenden Bundesfinanzminister wiederholt betont, daß das jetzt in Art. 113 des Grundgesetzes vorgesehene Erfordernis der Zustimmung der Bundesregierung bei ausgabeerhöhenden Gesetzesbeschlüssen nicht ausreicht. Lehnt die Bundesregierung ab, obwohl sie mit der Tendenz des Gesetzes selbst einverstanden ist, es vielleicht sogar selbst vorgelegt hat, aber gegen die im Laufe des Gesetzgebungsganges entstandenen Veränderungen Bedenken hat, so muß sie bei einer erneuten Einbringung ein neues und langwieriges Gesetzgebungsverfahren in Kauf nehmen, das sich häufig schon aus Zeitnot verbietet. Die Vereinfachung des Verfahrens, die mit der jetzigen Regelung vorgesehen ist, ist daher im Prinzip zu begrüßen.
Das gilt vor allem von der Möglichkeit einer erneuten Stellungnahme durch das Parlament vor der Beschlußfassung. Ob aber die Möglichkeit der Einschaltung des Vermittlungsausschusses bereits in dieser Phase zweckmäßig ist, erscheint mir sehr zweifelhaft. Bisher sind wir in jedem Fall mit der Einschaltung des Vermittlungsausschusses nach dem zweiten Durchgang im Bundesrat ausgekommen. Über diese in den neuen Absätzen 2 und 3 dieses Artikels vorgesehenen Modalitäten wird man sich bei der Ausschußberatung noch eingehend unterhalten können.
Begrüßenswert ist auch, daß sich Art. 113 Abs. 1 nunmehr auch auf ausgabemindernde Gesetzesvorlagen bezieht.
Die zu Art. 110 Abs. 1 bis 3 des Grundgesetzes vorgesehenen Änderungen ergeben sich vor allem aus dem Vorhaben der Bundesregierung, in Zukunft die Haushaltspläne für zwei Jahre aufzustellen. Über die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme wird man sich während des Gesetzgebungsganges ebenfalls noch eingehend unterhalten müssen. Der ins Auge springende Vorteil einer starken Arbeitsvereinfachung in Exekutive und Legislative wird weitgehend durch die Notwendigkeit in Frage gestellt, die fünfjährige Finanzplanung alljährlich erstellen zu müssen. Hieraus und aus der Tatsache, daß die Wirkungen des öffentlichen Haushalts auf den Wirtschaftsablauf so frühzeitig wie möglich erkannt werden müssen, schon um den Forderungen des Stabilitätsgesetzes zu genügen, werden sich bei einem zweijährigen Turnus im zweiten Jahr so umfangreiche Änderungen des Zahlenwerks als notwendig erweisen, daß sich die Beibehaltung des Einjahresturnus vielleicht schon aus der Forderung einer möglichst großen Übersichtlichkeit und Klarheit des Haushalts ergibt. Man muß auch beachten, wie oft schon jetzt, unter der Geltung des bisherigen einjährigen Turnus, die Bundesregierung gezwungen war, einen Nachtragshaushalt oder sonstige Änderungswünsche vorzulegen. Jedenfalls bedarf auch die Entscheidung dieser Frage einer genauen Überlegung.
Gegen den in Art. 109 Abs. 4 vorgesehenen Wegfall der Einschaltungsmöglichkeit des Vermittlungsausschusses bei nichtzustimmungsbedürftigen und dringlichen Gesetzesvorlagen und die geplante Verkürzung der Frist zur Stellungnahme des Bundesrats haben auch wir, ebenso wie der Bundesrat, starke Bedenken. Die Arbeitsfähigkeit und Einflußmöglichkeit des Bundesrates sollte nicht beschnitten, und eine Sonderregelung für einen Gesetzgebungsgang sollte vermieden werden. Es kann der Bundesregierung auch zugemutet werden, selbst dringliche Vorlagen rechtzeitig einzubringen.
Eine entscheidende und zu begrüßende Änderung des Grundgesetzes liegt vor allem auch in der vorgesehenen Änderung des Art. 109 Abs. 3 des Grundgesetzes. Nunmehr werden für Bund und Länder die Haushaltsgrundsätze als neues Bundesrecht, auch als Bundesrahmenrecht für die Länder eingeführt und damit endlich die fast 50 Jahre alte Reichshaushaltsordnung, die als vorkonstitionelles Recht bisher weiter galt, außer Kraft gesetzt.
Viele der in den Haushaltsgrundsätzen vorgeschlagenen Änderungen erscheinen schon von der Systematik und Organisation wie auch von der Technik her als begrüßenswert, z. B. die Schaffung von Großraumkassen unter Verwendung von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, die Durchführung des Fälligkeitsprinzips und die gesonderte Aufführung und damit Sichtbarmachung der Bindungsermächtigungen, jetzt Verpflichtungsermächtigungen genannt. Gerade hier lag ein entscheidender Nachteil der bisherigen Regelung. Die Aufgabe des Prinzips der Volldeckung für die nicht verbrauchten Ausgabereste mag eine gewisse Klarheit schaffen und vor allem optisch ein entstandenes Haushaltsdefizit verkleinern, kann aber auch dazu führen, daß viele
Restgelder am Ende des Haushaltsjahres einfach ausgekehrt werden, z. B. Zahlung vor Fertigstellung von Bauten geleistet und damit auf Mängelrügen vorzeitig faktisch Verzicht geleistet wird. Auch wird eine große Anzahl von Umschichtungsanträgen im folgenden Haushaltsjahr die Folge dieser Maßnahme sein; denn viele Ausgaben, vor allem auf dem Gebiete der öffentlichen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß immer mit Verzögerungen durchgeführt werden, müssen abgewickelt werden.
Auch der Wegfall des außerordentlichen Haushaltes schafft erhebliche Probleme. Aber die Grenzen zwischen ordentlichem und außerordentlichem Haushalt waren schon bisher flüssig und sind je nach Ergiebigkeit des Kreditmarktes hin und her verschoben worden. Natürlich ist jetzt die unbedingte Notwendigkeit der Aufstellung einer Finanzierungsübersicht, wie vorgeschlagen, gegeben.
Da der Finanzplanungsrat durch Verwaltungsvereinbarung der Länder bereits de facto institutionalisiert ist, wollen wir gegen seine Einführung de lege in die Haushaltsgrundsätze keinen Einspruch erheben. Schließlich stellt der Finanzplanungsrat das Korrelat zum Konjunkturrat des Stabilitätsgesetzes dar und eröffnet auch den kommunalen Spitzenverbänden das notwendige Mitspracherecht und der Deutschen Bundesbank zumindest eine Informationsmöglichkeit. Beides ist richtig.
Dagegen durfte es den Aufgabenbereich dieses Rates übersteigen, wenn er Schwerpunkte setzen würde. Für den Bund muß die Bundesregierung sich vor der Erstellung des Haushaltsplanes ohnedies über die Schwerpunktsetzung im klaren sein. Für die Länder und Gemeinden sollte man die Setzung von Schwerpunkten denjenigen überlassen, welche - wie Bürgermeister Weichmann im Bundesrat ausgeführt hat - der Problematik, insbesondere der Infrastruktur, am nächsten sind, nämlich den Gebietskörperschaften selbst. Die Mitwirkung beider Räte, sowohl des Konjunkturrates wie des Finanzplanungsrates, bei einer Aufgabe, nämlich finanzpolitisch das sogleich durchzuführen, was konjunkturpolitisch geboten ist, ergab sich schon bei der Beratung der Materie des Stabilitätsgesetzes.
Noch ein Wort zur Neuregelung der Kreditfinanzierung. Der Entwurf verläßt den bisherigen Grundsatz, Kredite „nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für werbende Zwecke aufzunehmen". Gewiß war diese Bestimmung der Reichshaushaltordnung zu eng. Aber schießt nicht die neue Regelung des Art. 115 des Grundgesetzes, als Maßstab künftig die Summe der geplanten Investitionen gelten zu lassen, ja in Ausnahmefällen auch noch darüber hinausgehen zu können, über das wünschenswerte Ziel hinaus? Der sehr große Umfang der Neuverschuldung auf dem Kreditmarkt im lautenden und im vergangenen .lehr, der nur durch eine völlig exzeptionelle Situation erklärt werden kann, sollte uns davon abhalten, ein so hohes Limit für Neuverschuldungen im Grundgesetz zu akzeptieren. Auch im Bundesrat sind Bedenken hiergegen laut geworden.
Zuni Schluß: Zuch die beste Haushaltsordnung kann nicht mehr Geld schaffen, noch nicht einmal durch zweifellos vorhandene Rationalisierungseffekte. Die hier später ersichtlichen Einsparungen werden noch auf viele Jahre durch technische Neubeschaffungen sehr kostspieliger Art, z. B. Ankauf vieler Datenverarbeitungsmaschinen, mehr als aufgefressen. Dennoch ist im ganzen gesehen das vorgelegte dreiteilige Haushaltsreformwerk auch vom Standpunkt. der Opposition aus gesehen zu begrüßen. Das Gesetzeswerk war überdies im wesentlichen schon fertiggestellt, als Ihr Herr Vorgänger im Amt, Herr Bundesfinanzminister, dieses Amt verlassen hat.
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