kleinert (NA), 1983-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Bundeshaushalts 1984, den der Bundesfinanzminister hier vorgelegt hat, verspricht Konsolidierung und Stabilität. Mit großen Worten haben Sie, Herr Stoltenberg, die Sanierung der Staatsfinanzen und den damit angeblich verbundenen Beitrag der Haushaltspolitik zur wirtschaftlichen Neubelebung herausgestellt.
Sie sagen, dieser Haushalt weise Perspektiven in die Zukunft.
({0})


Kleinert ({1})
Wir sehen das ganz anders. Und um es gleich sehr deutlich zu machen: Für uns ist dieser Haushaltsentwurf ebenso wie die Haushaltsbegleitgesetze Ausdruck eines völlig verfehlten politischen Grundkonzepts, der den wirklichen wirtschaftlichen Problemen in gar keiner Weise gerecht wird.
({2})
Dieser Haushalt ist einerseits ein Haushalt der Verschwendung, einer Verschwendung, die sich z. B. an den mehr als sieben Milliarden DM zeigt, die zur Verwirklichung weiterer Fernstraßenprogramme vorgesehen sind, die sich an der Fortsetzung ökonomisch sinnloser und ökologisch schädlicher Großprojekte, wie es der Rhein-Main-DonauKanal ist, zeigt und die sich auch an der weiteren Finanzierung des Schnellen Brüters usw. usw. zeigt.
({3})
Dieser Haushalt finanziert unwirtschaftliche Maßnahmen mit hohen Folgekosten für künftige Generationen.
({4})
Das gilt nicht nur für den Straßenbau, für den Bau weiterer Atomkraftwerke, für die beabsichtigte Verkabelung der Bundesrepublik, es gilt ganz besonders auch für die Rüstungspolitik, es gilt für den Rüstungsetat, der erneut um 3,7 % und damit doppelt so stark anwachsen soll wie der Gesamthaushalt. Deshalb ist dieser Haushalt ein Haushalt der Verschwendung.
({5})
- Ach, seien Sie doch erst einmal still, hören Sie doch erst einmal zu!
Es ist ein Haushalt, der auf der anderen Seite Maßnahmen unterläßt, die zur Vermeidung unermeßlicher ökologischer und sozialer Schäden mit unabsehbaren Belastungen unbedingt notwendig wären. Wirksame Investitionsmaßnahmen zur Bekämpfung des Waldsterbens sind in diesem Haushalt ebensowenig vorgesehen wie die Förderung moderner Kohletechnologien mit Abwärmenutzung. Die Reduzierung der chemischen Vergiftung wird ebensowenig als dringende Aufgabe gesehen wie der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Dieser Haushalt unterläßt wirksame politische Maßnahmen gegen die Massenarbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Lehrstellen, und das zu einer Zeit, in der es weit mehr als zwei Millionen registrierte Erwerbslose in der Bundesrepublik gibt und in der mehr als 100 000 Jugendliche keine Lehrstelle haben.
Doch dieser Haushalt ist nicht nur ein Haushalt der Verschwendung und der Unterlassung. Er ist auch Ausdruck einer rigorosen Kürzungspolitik, mit der ein massiver Angriff auf das System der sozialen Sicherung unternommen wird, ein Angriff, der Ausmaße erreicht hat, die nur als sozialpolitische Katastrophe bezeichnet werden können. Sie treffen mit Ihren rigorosen Leistungskürzungen gerade im sozialen Bereich die Arbeitslosen, Sie treffen mit den Arbeitslosen, mit den Rentnern, mit den Schwerbehinderten und mit anderen sozial schwächergestellten Schichten ausgerechnet diejenigen Bevölkerungsgruppen, die ohnehin unter den Auswirkungen der Krise am stärksten zu leiden haben. Sie treffen die Mütter, denen Sie das Mutterschaftsgeld rigoros zusammenstreichen wollen - ein merkwürdiger Widerspruch zu Ihrer ansonsten so gerne beschworenen christdemokratischen Familienpolitik.
({6})
Die soziale Demontage, die hier betrieben wird, sie kommt auf leisen Sohlen daher. Sie findet sich hübsch eingepackt in so wohlklingenden Sätzen wie: „Die Konsolidierung des staatlichen Finanzierungsdefizits soll dabei nicht durch Steuererhöhungen erreicht werden, sondern durch eine nachhaltige Dämpfung der Ausgabendynamik vor allem im konsumtiven Bereich." Herr Stoltenberg, ich frage Sie: Wissen Sie eigentlich, was das für die Betroffenen im einzelnen bedeutet? Ich will es Ihnen sagen und diesen Satz aus den Höhen des finanzwissenschaftlichen Fachjargons herunterholen und in all-gemeinverständliches Deutsch übersetzen. Nehmen wir z. B. den Fall eines 28jährigen arbeitslosen verheirateten Lehrers ohne Kinder. Dieser arbeitslose Lehrer - und davon gibt es inzwischen schon Zehntausende - bekommt, nachdem ihm seine beruflichen Perspektiven nach dem zweiten Staatsexamen erst einmal abgeschnitten worden sind - und das ist auch eine Folge der haushaltspolitischen Prioritätensetzung, um die es geht -, wenn die von Ihnen geplanten Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes verwirklicht werden, real mehr als ein Drittel an Arbeitslosenhilfe weniger als bisher - mehr als ein Drittel, genauer gesagt 35,7%. Nimmt man die von Ihnen vorgesehene Abstufung der Eingangsbesoldung im öffentlichen Dienst noch dazu, dann liegen die tatsächlichen Leistungskürzungen noch erheblich höher. - Da gibt es gar nichts zu grinsen. - Sie liegen dann bei 43,7 %. In konkreten Beträgen ausgedrückt heißt das, wenn dieser arbeitslose Lehrer bisher noch 870 DM an Arbeitslosenhilfe erhalten hat, dann wird er in Zukunft, wenn sich Ihre Planungen durchsetzen, nur noch 490 DM haben. Damit aber liegt er im Bereich der Sozialhilfe. Daß dadurch im Endeffekt den Kommunen weitere finanzielle Belastungen auferlegt werden, die sie gar nicht tragen können, will ich an dieser Stelle nur am Rande erwähnen.
Ein zweites Beispiel: Sie kürzen das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe von 68 auf 63 bzw. von 58 auf 56% für Unverheiratete. Wenn man einbezieht, daß die realen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit ohnehin um ca. 5% niedriger liegen, dann muß ein Arbeitsloser, ebenfalls verheiratet, ohne Kinder, vor seiner Arbeitslosigkeit über 2 000 DM brutto verdient haben, wenn er eine Leistung erreichen will, die auch nur die Höhe der Sozialhilfe erreicht. Beim Arbeitslosenhilfebezieher liegt das, was er vorher verdient haben muß, sogar bei über 2400 DM.
({7})

Kleinert ({8})
Schon heute liegen 20 % der männlichen und 80 % der weiblichen Leistungsempfänger unter diesen Beträgen und erhalten damit bestenfalls Leistungen, die im Bereich der Sozialhilfesätze liegen. Mit den jetzt vorgesehenen Maßnahmen würde die Zahl derjenigen, die unter diese Grenze sinken und die damit unter die Armutsgrenze sinken, weiter erheblich anwachsen.
Ihr massiver Angriff auf die sozialen Leistungen trifft nicht nur die Arbeitslosen; er trifft auch die Rentner, die mit der Rentenanpassung 1984 erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen sollen, er trifft auch die Schwerbehinderten, denen Sie u. a. die unentgeltliche Beförderung im Schienenverkehr streichen wollen, und er trifft auch diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben. So sollen die Arbeitnehmer, wenn sie krank werden, nunmehr voll zur Zahlung eines Krankenversicherungsbeitrages herangezogen werden, was nichts anderes heißt, als daß das Krankengeld in Zukunft um 11,25% gekürzt wird.
Diese Beispiele ließen sich noch lange fortsetzen. Was Sie - ich zitiere den Satz gern noch einmal - „nachhaltige Dämpfung der Ausgabendynamik im konsumtiven Bereich" nennen, es ist nichts anderes als ein tiefer Einschnitt in die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen in diesem Land, ein Einschnitt, der vor allem eine Konsequenz haben wird, nämlich die, daß Armut in dieser Gesellschaft wieder zu einer massenhaften Erscheinung wird.
({9})
Dieser Haushalt ist darüber hinaus nicht nur ein Haushalt der Verschwendung und der sozialen Demontage, er ist gleichzeitig Ausdruck einer Gesellschaftspolitik, die im Gewande angeblicher Haushaltskonsolidierung offen eine massive Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums betreibt. Wohin hier die Reise gehen soll, das zeigt sich nicht nur an den Thesen des Herrn George und an dem Papier des Herrn Albrecht, es zeigt sich schon jetzt sehr deutlich z. B. an den in den Haushaltsbegleitgesetzen vorgesehenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Vermögensteuer.
Das zusätzliche Steueraufkommen, das sich durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ergibt und dessen Löwenanteil j a von den sogenannten kleinen Leuten stammt, kommt fast ausschließlich der steuerlichen Entlastung der Unternehmen zugute. Was ist dies denn anderes als eine direkte Form der Umverteilung?
Diese steuerlichen Entlastungen sind gleichzeitig nichts anderes als eine weitere Verschwendung öffentlicher Mittel; denn das zentrale Argument, mit dem die Bundesregierung diese Politik zu rechtfertigen versucht, dieses Argument ist falsch. Sie sagen, die Verminderung der Nettokreditaufnahme könnte in Verbindung mit solchen Entlastungsmaßnahmen für die Unternehmen die Investitionstätigkeit beleben, und damit sei ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit getan. Schon die erste Annahme, eine Verringerung der staatlichen Kreditaufnahme beeinflusse das Zinsniveau positiv, ist mehr als fragwürdig. Zahlreiche empirische Untersuchungen haben gezeigt, daß die
Theorie des sogenannten Crowding-Out-Effekts, nämlich daß durch Zunahme der staatlichen Verschuldung das Zinsniveau in die Höhe getrieben würde, in dieser Form unhaltbar ist. Eine Belebung der Investitionstätigkeit ist also durch diese Form der Haushaltskonsolidierung überhaupt nicht zu erwarten.
Auch mit den steuerpolitischen Maßnahmen, die Sie vorhaben, werden Sie dieses Ziel nicht erreichen; denn zunächst ist festzustellen, daß von einer Senkung der Vermögensteuer die vermögenden Schichten insgesamt profitieren, als auch diejenigen, die ihr Kapital in Haus- und Grundbesitz, in Geld- oder Betriebsvermögen angelegt haben und die gar nicht an Investitionsmaßnahmen denken. Darüber hinaus ist angesichts der derzeitigen Zinssätze ohnehin damit zu rechnen, daß zusätzliche Unternehmergewinne eher in amerikanischen Wertpapieren angelegt werden. Soweit überhaupt zusätzliche finanzielle Mittel, die mit dem Steuerentlastungsgesetz den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, zu neuen Investitionen führen, muß davon ausgegangen werden, daß sie vor allen Dingen zur Finanzierung neuer Rationalisierungsinvestitionen genutzt werden, die mehr Arbeitsplätze vernichten als daß sie neue Arbeitsplätze schaffen können. Ihr Konzept, durch Umverteilung zugunsten der besitzenden Schichten eine Belebung der Investitionstätigkeit zu erreichen, wird gar nicht greifen können.
Mehr als fragwürdig ist nicht nur dieses Konzept; fragwürdig sind auch eine ganze Reihe von Eckdaten, die Ihrem Haushaltsentwurf wie der mittelfristigen Finanzplanung bis 1987 zugrunde liegen. Um diese Liste der Ungereimtheiten hier in der Kürze der Zeit nur anzudeuten: Sie prognostizieren für die kommenden Jahre viel zu niedrige Arbeitslosenzahlen. Selbst wenn die von Ihnen angenommenen Wachstumsraten von 2,5% für 1984 und von 3 % danach überhaupt erreicht werden sollten, wird die Zahl der Arbeitslosen nach den Berechnungen fast sämtlicher wissenschaftlicher Institute schon bald über die 3-Millionen-Grenze ansteigen. Sie gehen jedoch in Ihren Annahmen davon aus, daß die Zahl der Arbeitslosen unter 2,5 Millionen gehalten werden kann. Zur Aufklärung dieses Widerspruchs gäbe es allenfalls die Erklärung, daß die Regierung insgeheim doch mit erheblichen Arbeitszeitverkürzungen rechnet. Davon ist aber nach Ihren wiederholten Aussagen ganz gewiß nicht auszugehen.
Wenn aber die Arbeitslosenzahlen weit höher ausfallen werden als in Ihrem Entwurf angenommen, dann wird sich auch Ihre mittelfristige Finanzplanung nicht halten lassen; denn wenn die Zahl der Arbeitslosen steigt, dann müssen auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung ansteigen, es sei denn, Sie wollen diese Leistungen noch weiter drastisch zusammenstreichen.
Um dies etwas konkreter zu machen: Rechnet man 3,5 Millionen Arbeitslose im Durchschnitt für die Jahre bis 1987 - das ist eher vorsichtig geschätzt -, dann ergibt sich schon daraus eine Erhöhung des Zuschußbedarfs der Bundesanstalt für Arbeit von mindestens 6 Milliarden DM. Dies aber


Kleinert ({10})
würde nicht nur den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, sondern auch Ihre mittelfristige Finanzplanung völlig aus den Fugen geraten lassen.
Eine weitere wesentliche Ungereimtheit liegt darin, daß Sie bei der Einschätzung der bei der Verwirklichung Ihres Konzepts zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Effekte außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen ebensowenig berücksichtigen wie die Finanzlage von Ländern und Gemeinden, die sich auf Grund Ihrer Haushaltspolitik noch weiter drastisch zuspitzen würde. Gerade angesichts dieser Bedingungen aber ist zu erwarten, daß Sie nicht einmal die nominellen Wachstumsraten von 6 % werden erreichen können, die Sie Ihrem finanzpolitischen Konzept zugrunde legen.
Insgesamt vernachlässigen Sie die Rückwirkungen Ihrer eigenen haushaltspolitischen Maßnahmen auf die künftige Finanzsituation; denn wenn sich gerade auf Grund dieser Haushaltspolitik ein geringeres Wachstum ergeben sollte, als Sie annehmen, dann werden die beträchtlichen Einnahmenzuwächse, mit denen Sie für die kommenden Jahre rechnen, ausbleiben.
Man muß also gar nicht einmal den Rahmen Ihrer eigenen haushalts- und finanzpolitischen Logik verlassen, um das ganze Ausmaß der Konzeptionslosigkeit zu erkennen, mit der Sie die drängenden Probleme der nächsten Jahre angehen wollen. Angesichts der grundlegenden ökologischen und sozialen Krise haben Sie hier nichts anderes anzubieten als ein haushaltspolitisches Konzept, das nicht nur die weitere Verschwendung gesellschaftlichen Reichtums bedeutet, das nicht nur soziale Demontage mit einer Gesellschaftspolitik der Umverteilung von unten nach oben verbindet, sondern das zugleich im Rahmen Ihrer eigenen Grundannahmen derartige Widersprüche und Ungereimtheiten aufweist, daß hierzu nur ein Urteil möglich ist: Dies ist alles andere als ein Konzept der Konsolidierung und der Schaffung von Voraussetzungen zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit.
({11})
Solche wohltönenden Begriffe dienen Ihnen eher dazu, das ganze Ausmaß an sozialen und ökologischen Problemen, das diese Haushaltspolitik noch verschärfen bzw. sogar erst hervorrufen wird, in Roßtäuschermanier zu verschleiern. Den Menschen wird Sand in die Augen gestreut über das ganze Ausmaß der Krise, in der wir uns befinden und die sich mit dieser Politik noch verschärfen wird.
Der Bundesfinanzminister hat in der Debatte zur Regierungserklärung vor einigen Monaten von „Steinzeitmarxisten" gesprochen,
({12})
die ihn - ich zitiere - mit ihren „primitiven Formeln" überhaupt nicht treffen könnten.
({13})
Er hat sich mit dieser Bemerkung seinerzeit auf meinen Redebeitrag bezogen.
Nun habe ich mich in der Zwischenzeit einmal hingesetzt - in der Sommerpause war ja Zeit genug - und habe nachgeschlagen, ob sich denn bei dem Herrn Marx auch etwas über Budgetfragen findet.
({14})
Nach einigem Suchen bin ich dann sogar fündig geworden.
({15})
Ich möchte diese Gelegenheit nicht versäumen, Ihnen das Resultat meiner Suche zu Gehör zu bringen. Karl Marx schreibt in seinem Aufsatz mit dem bezeichnenden Titel „Die neue Finanzgaukelei" - ich zitiere -:
Es gibt wahrscheinlich keinen größeren Humbug in der Welt als das sogenannte Finanzwesen. Die einfachsten Operationen, die Budget und Staatsschuld betreffen, werden von den Jüngern dieser Geheimwissenschaft mit den abstrusesten Ausdrücken bezeichnet. Hinter dieser Bezeichnung verstecken sich die trivialsten Manöver.
({16})
An einer anderen Stelle heißt es - ich zitiere wieder -:
Da es nun einmal zur Gewohnheit geworden ist oder, besser gesagt, das Parlament sich daran gewöhnt hat, im Schatzkanzler den geheimnisvollen Hexenmeister zu sehen, der mit irgendwelchen mysteriösen Tricks, die niemand kennt, die ganze Jahreseinnahme des Staates herbeizaubert, so ist es nicht erstaunlich, wenn diese gewichtige Persönlichkeit, wer immer sie auch sein mag, sich sorgfältig bemüht, diese schmeichelhafte Illusion nicht zu zerstören.
({17})
Obgleich ich weit davon entfernt bin, die Finanzwissenschaft als Humbug zu bezeichnen, glaube ich doch, daß diese Bemerkungen des Herrn Marx diesen Haushaltsentwurf durchaus treffend bezeichnen.
({18})
Entkleidet der fachwissenschaftlichen Terminologie und reduziert auf die einfachen Grundtatbestände stellt sich dieses scheinbar undurchdringliche Zahlenwerk als bloße Mischung aus sozialem Zynismus, beschäftigungspolitischem Nichtstun, einer Gesellschaftspolitik der Umverteilung und einer Fortsetzung von Verschwendung und Gütervernichtung dar. Mit seiner radikalen Kürzung sozialer Leistungen erinnert dieser Entwurf darüber hinaus an den Brüningschen Versuch, in der Endphase der Weimarer Republik durch drastische Sparmaßnahmen aus der Deflation herauszukommen. Welche Konsequenzen dieser Versuch am Ende gehabt hat, ist Ihnen allen im Hause ja wohl bekannt.
Dieser Haushalt enthält jedenfalls nicht einmal Elemente einer Politik, die in die richtige Richtung geht. Deshalb wird er ebenso auf unsere entschie1204 

Kleinert ({19})
dene Ablehnung stoßen wie die Haushaltsbegleitgesetze.
Gestatten Sie mir zum Abschluß noch drei Sätze zur Alternative der GRÜNEN.
({20})
Wir wissen, daß es nicht ausreicht, bei der grundsätzlichen Kritik des Regierungsentwurfs stehenzubleiben. Wir begnügen uns nicht mit der Benennung des ganz Anderen, sondern wir werden in dieser Debatte konkrete Vorschläge vorlegen, die deutlich machen werden, was grüne Alternativen zu dieser Haushaltspolitik sind. Zu diesen Vorschlägen wird im weiteren Verlauf der Debatte der Kollege Verheyen sprechen.
({21})