Gerd Müller (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klose, Sie haben
eine sehr gute Rede gehalten, die auch auf die Unterstützung der Opposition gestoßen ist. Ich glaube, in der Europapolitik sollten wir uns alle um einen breiten Konsens
in der Darstellung und in der Umsetzung unserer Positionen bemühen.

({0})

Herr Außenminister Fischer, Sie haben sich von der Regierungsbank herunter gesetzt, sicherlich um treffende
Zwischenrufe zu machen.

({1})

Aber es stellt sich die Frage - ganz bestimmt auch für unsere Zuschauer -: Warum gelingt Ihnen dies nicht, Herr
Fischer, Herr Bundeskanzler? Herr Fischer, ich möchte
Ihnen persönlich etwas dazu sagen: Der Ton stimmt nicht
bei Ihnen; er ist arrogant. Sie sind in Ihrer Aussage persönlich verletzend. Das ist nicht der angemessene Stil, mit
dem man an diesem Thema arbeiten sollte.

({2})

Herr Klose, Sie haben sehr zu Recht nach außen, an die
Bürgerinnen und Bürger, die Frage gestellt: Wer kann
denn diese Zusammenhänge noch verstehen? Dies ist in
der Tat sehr schwierig. Es gab große Debatten in diesem
Haus, insbesondere im Parlament in Bonn. Ich erinnere
mich zurück an die großen Themen der vergangenen
Jahrzehnte. Es waren Konrad Adenauer, Ludwig Erhard
und Helmut Kohl, die Themen wie Westintegration,
NATO und Wiedervereinigung aufgegriffen haben. Der
gemeinsame Binnenmarkt, die Einführung des Euro, die
Erweiterung der Europäischen Union von sechs auf zwölf
Mitgliedstaaten waren die großen Ergebnisse unserer Politik der letzten 50 Jahre, zumeist gemeinsam getragen.
Heute, in Nizza und in den nächsten Monaten stehen die
Themen der Herstellung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen - wir wollen daran mitwirken - und die Vorbereitung der Erweiterung nach Mittelund Osteuropa auf der Tagesordnung. Große Hoffnungen
der Menschen dort ruhen auf uns, die billige Polemik eigentlich überflüssig machen.

Wir erwarten von der Bundesregierung Überzeugungskraft, Entschlossenheit und einen klaren Kurs. Ich frage
mich am Ende dieser Debatte: Wofür stehen Sie? Wie
sieht Ihr Kurs aus? Welche Vorgaben machen Sie? Was
wollen Sie erreichen?

Es gibt noch ein weiteres Problem: Abgesehen von
Ihrem Ton, von Ihrem Geschrei und davon, wie Sie Ihre
Partner behandeln, geht es um die Fragen: Welche Methoden wollen Sie anwenden? Welche Strategie wollen
Sie verfolgen? Welche inhaltlichen Vorgaben wollen Sie
machen? Wir wissen nicht, wohin Sie wollen, zum Beispiel hinsichtlich der „leftovers“.

({3})

Herr Fischer, Ihr Kanzler ist im Hinblick auf die Besetzung der Kommission - um ein Detail herauszugreifen - für das Rotationsprinzip eingetreten. Damit hat er
zunächst alle kleinen Staaten verärgert. Dann hat er
den kleinen Staaten vorgeschlagen, auf einen Kommissarsposten gänzlich zu verzichten. Dagegen waren alle.
Nun kommen Sie mit dem richtungsweisenden Vorschlag,
den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen.

({4})

Dagegen spricht sich sogar die SPD-Fraktion im Europäischen Parlaments, allen voran Klaus Hänsch, aus.





Ein anderer visionärer Vorschlag von Ihnen, Herr
Fischer, war, neben dem Europäischen Parlament eine
zweite Europakammer zu installieren.

({5})

Wenn man sich das einmal vorstellt: das Europäische
Parlament, die nationalen Parlamente und nun Ihr Vorschlag, eine neue, zweite Europakammer einzurichten!

({6})

Herr Fischer, Sie haben viele visionäre Vorschläge gemacht,

({7})

aber keine praktischen Gesamtkonzepte zur Lösung der
Probleme vorgelegt, die jetzt auf der Tagesordnung stehen.

({8})

Das verunsichert Ihre Partner, unsere Freunde.
({9})

Kommissar Barnier stellt in seinem Dokument „Zwei
Phasen und drei Wege für Europa“ vom 8. Juni fest:

Joschka Fischer lehnt den Status quo ab, präzisiert indessen nicht, welcher der aufgezeigten Wege eingeschlagen werden sollte. Deutet seine Ablehnung des
historischen Föderationsmodells als synthetisches
Konstrukt auf eine intergouvermentale oder auf eine
föderalistische Einstellung hin?

Herr Fischer, es ist nicht angekommen, wohin Sie uns
führen wollen. Deshalb bleiben wesentliche Gipfelerfolge
aus.

({10})

Sie haben kein Vertrauensverhältnis zu den Partnern
aufgebaut.

({11})

Ich erinnere an das Auftreten von Minister Trittin in den
vergangenen Jahren oder an den Gipfel von Berlin, auf
dem Sie Chirac als Bauernpräsidenten beleidigt haben.

({12})

Der einzige Erfolg war der Misserfolg.
({13})
Jetzt streiten Sie sich mit dem französischen Europaminister Moscovici.
({14})

Auch dabei spielt die Frage des Stils eine Rolle.

({15})

- Wie Sie krakeelen! Herr Fischer, so wie Sie hier krakeelen, krakeelen Sie vermutlich auch im Europäischen
Rat. Wie soll da Vertrauen aufkommen?

({16})

Wie gehen Sie mit den Menschen um, mit deren Unterstützung Sie etwas erreichen wollen?

({17})

Sie haben keinen Stil, keinen Anstand und kein inhaltliches Konzept.

({18})

Ihnen fehlt offensichtlich die Kinderstube.

({19})

- Outen Sie sich ruhig als verbaler Gewalttäter - wenn Sie
das wollen -, so gut Sie können.

({20})
Wir brauchen einen Bauplan für das europäische Haus.

Der richtige Einstieg wäre jetzt - das ist vielleicht die
zweite entscheidende Frage -, die Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten klar abzugrenzen.
Die Menschen - das ist zweifelsfrei - wollen wissen:
Wofür steht Europa? Für welche Themen steht Europa?
Steht es für Bekämpfung von BSE und Kriminalität oder
nicht? Wen können wir wählen?

({21})

Wen können wir - das wollen unsere Landwirte wissen zur Verantwortung ziehen? Wofür stehen die Mitgliedstaaten? Die Frage, wie die Kompetenzen präzise und klar
abgegrenzt werden können, muss jetzt beantwortet werden, nicht erst 2004. Dann ist es zu spät. Die entsprechenden Entscheidungen müssen jetzt, vor der Erweiterung, getroffen werden.

({22})

Eine klare Kompetenzabgrenzung wäre auch die Voraussetzung für die Ausweitung des Mehrheitsprinzips
im Europäischen Rat.

({23})





Dies setzt allerdings die Reform des Rates selbst voraus.
Kollege Peter Hintze hat dazu einige sehr wichtige Ausführungen gemacht.

({24})

Heute haben wir 130 Ratsgruppen. Hier brauchen wir sicherlich ein zielführendes Konzept.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss
möchte ich etwas zum Thema Osterweiterung sagen.

({25})

Der Zuschauer kann sich von der Flegelhaftigkeit des
deutschen Außenministers selber ein Bild machen. Das
spricht für sich, meine Damen und Herren.

({26})

Für mich ist klar, warum wir auf internationaler Ebene so
dastehen, wie wir dastehen. Das liegt daran, dass wir einen Flegel als Außenminister haben.

({27})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beitrittsverhandlungen zur Osterweiterung verlaufen schleppend und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir haben
keine Beteiligung der Öffentlichkeit. Auch hier stelle ich
die Frage: Warum schaffen Sie keine Offenheit und sagen
den Menschen draußen, den Bauarbeitern, den LKW-Fahrern, den Menschen an der Grenze, den Landwirten, was
auf sie zukommt?

({28})

Wir können dieses europäische Vorhaben nur voranbringen, wenn wir Offenheit und Transparenz schaffen.
Haben Sie Angst vor dem Volk?

({29})

Haben Sie Angst vor den Menschen?

({30})

Nein, das kann nicht der Weg sein.

Ich sage zum Schluss, meine sehr verehrten Damen
und Herren noch einmal: Wir wollen den Erfolg in Nizza.
Diese Opposition ist konstruktiv und unterstützt die Regierung in ihren Vorstellungen.

({31})

Danke schön.

({32})