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neumayer (bundesminister der justiz), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Frage beantworte ich mit Nein.
Zur zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken: Jungmann hatte seinerzeit beantragt, nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner zweijährigen Gefängnisstrafe bedingt aus der Strafhaft entlassen zu werden. Er hat also kein Gnadengesuch eingereicht, sondern er hat damals die bedingte Entlassung gemäß § 26 des Strafgesetzbuchs beantragt. § 26 bestimmt, daß eine solche Strafaussetzung zur Bewährung dann erfolgen kann, wenn erwartet werden kann, daß der Verurteilte in Zukunft ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führt. Da der Bundesgerichtshof diese Voraussetzungen verneint hat, mußte er den Antrag des Verurteilten ablehnen.
Die Begründung des Beschlusses, den der Bundesgerichtshof am 28. Dezember 1955 erließ - Sie haben ja danach gefragt, Herr Kollege Wittrock -, lautet folgendermaßen:
Der Verurteilte hat am 21. Dezember 1955 zwei Drittel der gegen ihn erkannten Strafe von zwei Jahren Gefängnis verbüßt, so daß die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 26 StGB gegeben sind. Gerade angesichts der Höhe des Strafrestes und der Schwere und Gefährlichkeit der Tat, deren sich der Verurteilte schuldig gemacht hat, könnte jedoch nur ein deutliches Abrücken des Verurteilten von seiner Tat die Erwartung begründen, daß er in Zukunft ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führen werde.
Davon kann, wie auch die vom Senat veranlaßte Anhörung des Verurteilten gezeigt hat, nicht die Rede sein. Der Verurteilte verschließt sich nämlich nach wie vor mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit der Einsicht in das Verwerfliche seiner Handlungsweise und hat sich nicht einmal dazu verstanden, die von ihm planmäßig verbreiteten schweren Beleidigungen zu bedauern. Seine Erklärung, er werde sich künftig wieder „in dem Rahmen politisch betätigen, wie es jedem Staatsbürger nach dem Grundgesetz und den anderen Gesetzen gestattet sei", kann unter diesen Umständen nur als eine allgemeine „dialektische" Redensart gewertet werden, nicht aber als ein Ausdruck des ernstlichen Willens, die Strafgesetze künftig zu beachten.
So weit die Begründung des Bundesgerichtshofs.
Dieser Beschluß war also, wie ich bereits ausgeführt habe, keine Gnadenentscheidung. Der Verurteilte war daher durch diesen Beschluß auch nicht gehindert, eine entsprechendes Gnadengesuch einzureichen, das dem Herrn Bundespräsidenten zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen. Von dieser Möglichkeit hat der Verurteilte keinen Gebrauch gemacht.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wittrock.
wittrock (NA), 1956-05-03:
Halten Sie es, Herr Minister, gerade im Hinblick auf die Bestimmung des § 26, daß es darauf ankommt, ob der Verurteilte in Zukunft ein gesetzmäßiges Leben führt, nicht für bedenklich, daß der Beschluß gerade auf die Erklärung abstellt, sich künftig wieder in dem Rahmen politisch zu betätigen, wie es jedem anderen Staatsbürger nach dem Grundgesetz und anderen Gesetzen gestattet sei? Besteht hier nicht die Gefahr,

({0})
daß sich der Bundesgerichtshof dem Verdacht der politischen Justiz aussetzt?
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-05-03:
Nein, diese Befürchtung habe ich nicht, Herr Kollege Wittrock. Das ist ja auch nicht die einzige Begründung, die der Bundesgerichtshof anführt, sondern er erklärt ausdrücklich, daß sich der Verurteilte nach wie vor mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit der Einsicht in das Verwerfliche seiner bisherigen Handlungsweise verschlossen hat. Das war also nur ein Moment, aber nicht das alleinige.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wittrock.
wittrock (NA), 1956-05-03:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht gerade im Hinblick auf die Ausführungen, die Sie anläßlich der Einführung des Herrn Oberbundesanwalts über die Problematik des Staatsschutzrechts und der Rechtsprechung hierüber gemacht haben - Sie haben in diesen Ausführungen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß nicht der Verdacht einer Ideologisierung des Strafrechts entstehen dürfe -, der Auffassung, daß der Bundesgerichtshof davon Abstand nehmen sollte, bei der Vorbereitung eines solchen Beschlusses an einen Verurteilten die Frage zu stellen: „In welcher Partei oder Organisation werden Sie sich politisch betätigen?"?
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-05-03:
Sie meinen also, wenn ich Sie recht verstehe, die Frage, welcher Partei der Betreffende angehöre?
({0})
- Mir ist nicht bekannt, daß eine solche Frage gestellt worden ist. Es ist auch in dem Beschluß kein Bezug darauf genommen.
Maier (NA), 1956-05-09:
Ist die Bundesregierung mit eigenen Bauplänen für die Kraftwerke am Oberrhein zwischen Breisach und Kehl in Verhandlungen mit den Partnern auf der französischen Seite getreten?
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich komme damit, nachdem die Frage 18 zurückgestellt ist, zur Frage 19 des Herrn Abgeordneten Maier ({0}) über die soziale und wirtschaftliche Sicherung der Gemeinde Büsingen:
Ist die Bundesregierung in der Lage, dem Bundestag über den Stand der Verhandlungen mit der Schweiz über die soziale und wirtschaftliche Sicherung der Gemeinde Büsingen zu berichten?
Das Wort hat der Herr Vizekanzler.
blücher (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verhandlungen mit der Schweiz über die soziale und wirtschaftliche Sicherung der Gemeinde Büsingen schweben gegenwärtig nicht. Die Bundesregierung widmet aber schon seit geraumer Zeit dem Problem ihre Aufmerksamkeit. Die Ressorts sind beauftragt, alle damit zusammenhängenden Fragen, die sehr vielschichtig sind und sich nicht nur auf die soziale und wirtschaftliche Seite beschränken können, zu prüfen. Sobald das Ergebnis dieser Untersuchungen vorliegt, wird die Bundesregierung an die schweizerische Regierung, von welcher bekannt ist, daß sie ebenfalls dieses Problem prüft, herantreten und ihr die Aufnahme entsprechender Verhandlungen vorschlagen. Ziel solcher Verhandlungen wird es sein, eine staatsvertragliche Lösung zu finden, die den berechtigten Interessen der Büsinger Bevölkerung und der besonderen Lage dieser Exklave Rechnung trägt.
maier (NA), 1956-05-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Präsident!
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Herr Abgeordneter Maier.
maier (NA), 1956-05-03:
Glauben Sie, Herr Minister, daß die Verhandlungen in naher Zukunft wiederaufgenommen werden können, nachdem das Studium der Verhältnisse nun schon drei Jahre dauert?
blücher (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1956-05-03:
Ich bin dieser Überzeugung, nachdem ich anläßlich eines Aufenthalts in der dortigen Gegend selber eine gewisse Einsicht in den Fortschritt der Vorarbeiten nehmen konnte.
maier (NA), 1956-05-03:
Danke!
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Dann komme ich zur Frage 20 - des Abgeordneten Maier ({0}) - betreffend das deutsch-schweizerische Grenzgängerproblem:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um das deutsch-schweizerische Grenzgängerproblem einer befriedigenden Lösung entgegenzuführen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Bitte!
maier (NA), 1956-05-03:
Herr Minister, ist wenigstens Vorsorge getroffen, daß die Grenzgänger in Deutschland gegen Arbeitslosigkeit versichert sein können?
storch (bundesminister für arbeit), 1956-05-03:
Diese Versicherungsmöglichkeit gibt es; aber sie wird ja nicht in Anspruch genommen. Die Leute verlassen sich darauf, daß, wenn sie in der Schweiz arbeitslos werden, sie bei uns automatisch die Möglichkeit haben, die Arbeitslosenfürsorge in Anspruch zu nehmen.
maier (NA), 1956-05-03:
Ich danke Ihnen.
Gerstenmaler (präsident), 1956-05-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eickhoff.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Frage 21 - Abgeordneter Dr. Menzel - betrifft die Vermittlung von Wohnraum für Bedienstete des Bundesverteidigungsministeriums:
Welche Gründe haben das Bundesministerium für Verteidigung bewogen, sich bei der Vermittlung von Wohnraum für seine Bediensteten nicht an die im Jahre 1949 zwischen den Bundesbehörden und dem Universitätswohnungsamt getroffenen Vereinbarungen über die Sicherung des der Universität zustehenden Wohnraums in der Stadt Bonn zu halten?
Ist dem Bundesministerium für Verteidigung bekannt, daß die Studenten der Universität Bonn dadurch in jüngster Zeit in größte Schwierigkeiten gekommen sind, und ist das Bundesministerium für Verteidigung bereit, diese Schwierigkeiten durch eine bessere Zusammenarbeit mit dem Universitätswohnungsamt zu beseitigen?
Das Wort zur Beantwortung der Frage hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
menzel (NA), 1956-05-03:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Eine Zusatzfrage!
menzel (NA), 1956-05-03:
Herr Bundesverteidigungsminister, wären Sie bereit, über die von Ihnen soeben angekündigten Maßnahmen hinaus das gleiche zu tun wie die übrigen Ministerien, d. h. eine Vermittlungsstelle einzurichten und sich dann über diese Vermittlungsstelle den allgemeinen Vereinbarungen, die die übrigen Ministerien der Bundesregierung 1949 getroffen haben, anzuschließen?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-03:
Es sind keine Einzelvereinbarungen getroffen worden, Herr Kollege Menzel, sondern im Jahre 1949 ist eine solche Absprache erfolgt. Ich habe mich da genauestens erkundigt. Diese Absprache hat das Bundesministerium für Verteidigung in keiner Weise verletzt. Es hat durch sein ganzes Verhalten dargetan, daß es ein großes Interesse daran hat, den Studenten hier zu helfen und nicht die Verknappung des Wohnraums für Studenten noch zu vermehren, sondern zu vermindern.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Der Haushaltsausschuß hat seine Beratung abgeschlossen und einen Beschluß gefaßt, der die zweite Beratung ermöglicht.
Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({0}) ({1});
a) Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 ({3}) der Geschäftsordnung ({4}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({5}) ({6}).
({7})
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herrn Abgeordneten Hilbert.
Hilbert ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Haushaltsausschuß ist gemäß § 96 ({9}) der Geschäftsordnung der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Mitberatung überwiesen worden. Der Ausschuß hat sich in seiner 149. Sitzung eingehend mit den Gesetzentwürfen und dem erarbeiteten Gesamtentwurf des Fachausschusses, des Wohnungsbauausschusses, befaßt. Er stellte in seiner eben abgehaltenen Sitzung übereinstimmend fest, daß dieses Gesetz im Haushalt 1956 keinerlei Mehraufwendungen erfordert. Da der laufende Haushalt von dem Gesetz in keiner Weise tangiert wird, stellt er seine ursprünglichen Bedenken zurück und bittet, dem Entwurf zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Herr Berichterstatter, ich glaube, der Haushaltsausschuß hat auch den Beschluß gefaßt, daß im nächsten Haushaltsjahr für die Deckung Vorsorge zu treffen ist.
Hilbert ({0}), Berichterstatter: Der Beschluß des Haushaltsausschusses, der eben gefaßt worden ist, besagt:
Der Haushaltsausschuß stellt fest,
daß die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs weder die Haushaltslage des Rechnungsjahres 1955 noch den Entwurf des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 beeinflußt. Die Deckung der in den künftigen Rechnungsjahren entstehenden Ausgaben ist in den Haushaltsplänen dieser Rechnungsjahre zu sichern.
erler (NA), 1956-05-04:
Herr Kollege Jaeger, Ihnen ist doch in Erinnerung, daß es sich bei den Beratungen des Accord spécial im Verteidigungsausschuß des Bundestages um den Gesamtkomplex der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gehandelt hat, die gar nicht zustande gekommen ist?
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, es erhebt sich die Frage, wann wir die Mittagspause halten wollen. Ich schlage Ihnen vor, sie jetzt zu halten und nach der Pause in die Einzelberatung einzutreten. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
Ich schlage Ihnen vor, die Pause nicht allzulange auszudehnen und um 13 Uhr 30 wieder zusammenzutreten. Ist das Haus damit einverstanden?
({1})
- Dann ist so beschlossen. Ich unterbreche die Sitzung.
({2})
Die Sitzung wird um 13 Uhr 35 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Die Berichte sind erstattet. Wir treten ein in die Einzelberatung zweiter Lesung.
Ich rufe auf § 1. Dazu liegen Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 577*) Ziffer 1 - das ist der weitergehende Antrag - sowie auf Umdruck 572**) Ziffer 1. Wer begründet den Änderungsantrag auf Umdruck 577 Ziffer 1? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Heise.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Minister Dr. Preusker.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Czaja. - Wollen Sie zu § 1 sprechen?
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
brökelschen (NA), 1956-05-03:
Herr Jacobi, ich lese nur Ihren Antrag vor:
Es sind nur solche Wohnungen zu fördern, die die Entfaltung eines gesunden Familienlebens, namentlich für kinderreiche Familien, gewährleisten.
Wogegen ich mich gewandt habe, ist, daß hier der Kreis eingeschränkt wird und es nach Ihrem Antrag überhaupt nicht mehr möglich ist, für die Kreise, die vor allen Dingen auch Frau Heise angesprochen hat, noch Wohnungen zu bauen.
jacobi (NA), 1956-05-03:
Frau Kollegin Dr. BrökeLschen, ich teile diese Besorgnis nicht. Bei uns ist der Oberbegriff ein gesundes Familienleben, und wir sind nicht von vornherein darauf aus, hier enge Grenzen zu ziehen. Aber das ist eine Auffassungssache.
({0})
- Ach, daran denken wir ja gar nicht!
({1})
- Wir schließen sie nicht aus. Aber darüber werden wir gern mit Ihnen sprechen. Wenn das der einzige Punkt ist, der Sie davon abhält, unserem Antrag zuzustimmen, bin ich bereit, insoweit unseren Antrag aufzugeben und zur Klarstellung die Fassung der Regierungsvorlage zu akzeptieren, also zu sagen: „In ausreichendem Maße . . ." Wir sind gern bereit, das zu tun, wenn Sie Ihrerseits Ihre Bedenken gegen den Hauptpunkt unseres Antrags zurückstellen. Dazu sind Sie offenbar aber nicht bereit. Sie sind dazu deshalb nicht bereit, weil Sie der Auffassung sind, daß das Gesetz in der jetzt vorliegenden Form in genügendem Maße die Wohnungsversorgung der wirtschaftlich leistungsschwachen Schichten sicherstelle. Wir sind der Meinung, daß gerade in diesem Punkt das Gesetz seine größten Schwächen aufweist, und wir müssen Sie deshalb bitten, hier klar Farbe zu bekennen.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
leukert (NA), 1956-05-03:
Meine Damen und Herren! Durch die Annahme des Änderungsantrags der CDU/CSU, der FDP, des GB/BHE, der DP und der DA zusammen mit dem Antrag der SPD, den Termin in § 4 usw. vom 30. September 1956 auf den 31. Dezember zu verlegen, ist an und für sich im wesentlichen das Bemühen, im neuen Wirtschaftsjahr die Mittel im Sinne und für Zwecke dieses Gesetzes einzusetzen, erfüllt. Diese Voraussetzungen treffen aber für den steuerbegünstigten und frei finanzierten Wohnungsbau nicht zu. Hier kommt kein Einsatz von öffentlichen Mitteln in Frage. Infolgedessen verstehen wir auch nicht recht, warum die SPD in ihrem Änderungsantrag besonderen Wert darauf legt, daß der steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungsbau nicht bereits nach dem 30. Juni 1956 in die besonderen Begünstigungen dieses neu zu schaffenden Gesetzes kommen sollte. Wir bitten deshalb, diesen Antrag der SPD abzulehnen, nicht nur in bezug auf § 4, sondern ebenfalls in bezug auf die weiteren Paragraphen, wo der 30. Juni 1956 nach dem Antrag der SPD ersetzt werden soll durch den 1. Januar 1957 bzw., nach der jetzigen Korrektur, durch den 31. Dezember 1956.
({0})
hauffe (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in aller Form den Antrag stellen, daß wir den letzten Satz des Abs. 2 unserer Fassung streichen und den letzten Satz der Ausschußfassung übernehmen. Dann sind die Zweifel endgültig ausgeräumt, und dann ist klar, was die Differenz zwischen der Regierungskoalition und uns von Anfang an ist, nämlich daß wir uns darum bemühen, die Bevölkerungskreise mit geringen Einkommen als zuerst zu Versorgende in den Vordergrund zu rücken. Dann ist es klar, daß wir erst einmal die Menschen befriedigen wollen, die als sogenannte Wohnungsamtsfälle seit Jahren unversorgt auf den Wohnungsämtern registriert sind und nicht zum Zuge kommen. Wir brauchen dabei keine Bange zu haben, daß wir, wenn wir etwa in kürzerer Frist als vorgesehen mit diesen Fällen fertig werden, nicht auch darangehen könnten, diese Wohnungen mit anderen Bevölkerungskreisen zu belegen. In Abs. 5 wird das lediglich noch einmal betont, weil man nämlich zuerst eine gewisse Quote für die Kreise verlangt, deren Not am größten ist. Ich bitte also darum, diesen Änderungsantrag formell zu übernehmen und als Grundlage für die namentliche Abstimmung zu verwenden.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Herr Abgeordneter, habe ich Sie recht verstanden: Sie wollen, daß in Umdruck 577 Ziffer 1 der letzte Satz in Abs. 2 des § 1 von „Es sind nur solche . . ." an gestrichen und statt dessen der letzte Satz von Abs. 2 in der Ausschußfassung, der mit den Worten: „In ausreichendem Maße . . ." beginnt, übernommen wird.
hauffe (NA), 1956-05-03:
Jawohl!
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Dann hat das Wort Herr Abgeordneter Will.
will (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich das Haus unter der Drohung der namentlichen Abstimmung so erfreulich gefüllt hat, ist es vielleicht erforderlich, noch einige Bemerkungen darüber zu machen, worum es hier überhaupt geht.

({0})
In § 1 der Vorlage ist gesagt, daß der Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen „für die breiten Schichten des Volkes" gefördert werden soll. Die SPD hat den Vorschlag gemacht, diese Bestimmung einzuengen und auch hier bereits die „Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen" zu nennen. Dazu kann ich nur folgendes sagen. In einem späteren Paragraphen haben wir festgelegt, was darunter zu verstehen ist. Das sind Einzelpersonen mit monatlich bis zu 200 DM. Der Antrag der SPD würde also bedeuten, daß derjenige, der bis 200 DM Monatseinkommen hat, bevorzugt wird und daß jeder andere, der 201 DM hat, hinter ihm zurückstehen muß. Ich nehme an, daß diese Regelung für die Wähler und auch für die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gar nicht annehmbar sein kann. Denn erfreulicherweise verdient die Mehrzahl von ihnen mehr als 200 DM im Monat.
({1})
- Dafür, Frau Kollegin Heise, haben wir dann den § 27. Bisher ist eigentlich die Debatte zu § 27 vorweggenommen worden, was nicht der Sinn der Sache ist. Wir werden darauf zurückkommen, und zwar ausführlich. Wir sollten es hier in § 1 bei der generellen Regelung lassen und die „breiten Schichten des Volkes" ansprechen, wie es in der Vorlage geschehen ist.
Wir haben nach meiner Durchsicht in nicht weniger als 16 Paragraphen des Gesetzes auf die Bevölkerung mit geringem Einkommen oder auf die breiten Schichten Rücksicht genommen. Auf diesem Gebiete ist also erstaunlich viel geschehen. Aber hier im § 1 sollten wir die weitere Fassung wählen, wie sie vorgeschlagen ist.
Dann ist hier das gesunde Familienleben angesprochen worden. Ich will das nicht wiederholen. Ich bin der Meinung, daß wir die Personen, die eine Familie deswegen nicht haben können, weil sie zu alt sind oder weil sie aus biologischen Gründen keinen Nachwuchs haben können, nicht übergehen können.
({2})
Schließlich ist das Entstehen einer Familie nicht allein von dem Willen, sondern auch von gewissen anderen Umständen abhängig. Daran müssen wir auch denken.
Die Freie Demokratische Partei wird dem Antrag der SPD aus diesem Grunde leider nicht zustimmen können.
({3})
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Stierle.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht vor. Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks hat unter Ziffer 1 des Umdrucks 572 einen Antrag eingebracht, das Wort „möglichst" zu streichen. Ich nehme an, daß sich dieser Antrag auch auf den Änderungsantrag der SPD bezieht.
({0})
- Ich weiß es. Ich möchte aber etwas klarstellen. Sinnvollerweise müßte sich diese Änderung ja auch auf diesen Änderungsantrag beziehen. Meine Damen und Herren, ich stelle diese Frage nicht ohne Grund. Das Wort „möglichst" steht sowohl im Gesetzestext als auch im Änderungsantrag der SPD. Nun liegt mir daran, zu erfahren, ob der BHE wünscht, daß dieses Wort „möglichst" auch in dem Änderungsantrag der SPD gestrichen wird. Ich muß es deswegen wissen, weil ich, wenn diese Fraktion diesen Wunsch haben sollte, zunächst über diesen ihren eventuellen Änderungsantrag zum Änderungsantrag abstimmen lassen muß. Sie haben diesen Wunsch? - Gut! Dann kommen wir - Sie scheinen j a keine besondere Begründung geben zu wollen - zur Abstimmung.
Zunächst müssen wir über den Antrag Umdruck 572*) Ziffer 1 - der ja nunmehr auch als Änderungsantrag zum Änderungsantrag gestellt ist, das Wort „möglichst" in Umdruck 577 Ziffer 1 zu streichen - abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 577 Ziff 1**) mit der Änderung, die Sie wohl noch im Gedächtnis haben werden, nämlich daß der letzte Satz des Abs. 2 des § 1 in Ziffer 1 des Umdrucks 577 durch den letzten Satz des Abs. 2 der Ausschußvorlage ersetzt werden soll.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich mit der Abstimmung zu beeilen; ich hoffe in diesem Falle, bis 21 Uhr mit diesem Gesetz fertig zu werden.
({2})
Wünscht noch ein Mitglied des Hauses, sich an der Abstimmung zu beteiligen? - Dann bitte ich, sich zu beeilen. Ich schließe die Abstimmung und erlaube den Nachzüglern, ihre Karte noch auf dem Zähltisch abzugeben.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren
({4})
- bitte, schenken Sie mir eine Weile Gehör -, daß wir, solange ausgezählt wird, die nächsten Anträge behandeln. Ich gehe davon aus, daß die Ablehnung von Umdruck 572 Ziffer 1 nicht nur dem ' Änderungsantrag zum Änderungsantrag, sondern auch dem Änderungsantrag zur Ausschußvorlage gegolten hat. Das Haus ist wohl mit dieser Auslegung einverstanden.
({5})
Zu § 2 liegen keine Änderungsvorschläge vor.
§ 3, dazu Umdruck 577 Ziffer 2. Das Wort hat der Abgeordnete Stierle.
stierle (NA), 1956-05-03:
Meine Damen und Herren! Der Streit kann gleich weitergehen.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Herr Abgeordneter Stierle, wir streiten hier nicht, sondern wir arbeiten zusammen.
stierle (NA), 1956-05-03:
Trotzdem ist diese Auseinandersetzung in gewissem Sinne doch ein Streit um die bessere oder die beste Formulierung.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Es ist ein Wettbewerb.