Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm steht dem Eigentümer eines in Schutzzone 1 gelegenen Grundstücks, auf dem bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs bestimmte bauliche Anlagen, zu denen auch Schulen zählen, errichtet sind oder auf Grund einer bereits erteilten Baugenehmigung errichtet werden dürfen, ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen zu. Zahlungspflichtig ist der Flugplatzhalter.
Ohne auf den Realschulneubau in Schwarzach/Baden, dessen konkrete Umstände der Frage nicht zu entnehmen sind, im einzelnen einzugehen, möchte ich folgendes bemerken.
Ist das Land Baden-Württemberg Eigentümer eines Grundstückes, auf dem eine Schule errichtet ist, so hat es einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, zu denen auch der Einbau schalldämmender Fenster gehört, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 9 des Gesetzes erfüllt sind. Der Anspruch richtet sich gegen den Bund, wenn es sich um den Lärmschutzbereich eines NATO-Flugplatzes handelt. Der Anspruch auf Erstattung setzt voraus, daß das betreffende Grundstück in Schutzzone 1 liegt, daß also der Lärmschutzbereich bereits festgesetzt ist. Praktisch bedeutet dies, daß das Land Baden-Württemberg bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen dann die Erstattung der Aufwendungen erhalten kann, wenn die Rechtsverordnung über die Festsetzung des betreffenden Lärmschutzbereichs erlassen ist.
Zu diesen Rechtsverordnungen darf ich folgendes ausführen:
Die Bundesregierung ist sich der Verantwortung bewußt, die ihr durch das Fluglärmgesetz übertragen worden ist. Sie ist freilich nicht nur zu einer möglichst raschen, sondern auch zu einer rechtlich und wissenschaftlich einwandfreien Festsetzung der Lärmschutzbereiche verpflichtet. Sie hat von Anfang an dieser Aufgabe einen hohen Rang zugemessen. Nachdem sie für die zivilen und militärischen Flugplätze Datenerfassungssysteme geschaffen und mit den zuständigen obersten Landesbehörden abgestimmt hatte, hat sie im Mai 1972 mit der Einholung der Daten für die einzelnen Flugplätze begonnen. Zum Teil liegen die Daten schon vor und werden von den Experten geprüft. Auf der Grundlage eines Expertenvorschlags vom Januar dieses Jahres wurde der Referentenentwurf einer „Anleitung zur Berechnung der Lärmschutzbereiche" fertiggestellt. Diese Berechnungsanleitung gewährleistet die Einheitlichkeit der Berechnung der Lärmschutzbereiche, sichert die Reproduzierbarkeit der Rechenergebnisse und ermöglicht die Vergleichsberechnungen, die nach dem Gesetz spätestens alle fünf Jahre vorzunehmen sind. Gemäß der festgelegten „Anleitung zur Berechnung" werden aus den eingeholten Daten die Lärmschutzbereiche errechnet. In den Rechtsverordnungen werden die Lärmschutzbereiche bestimmt und in amtlichen Karten dargestellt. Es ist damit zu rechnen, daß die ersten Rechtsverordnungen in der zweiten Jahreshälfte dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werden können. Nach der Arbeitskonzeption der Bundesregierung werden die Rechtsverordnungen für die Lärmschutzbereiche relativ rasch aufeinander folgen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.