markus löning (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Kollegin Schulte, Sie fordern zu Recht eine bessere
Koordination. Das ist tatsächlich ein Problem in der
Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, speziell
zwischen BMZ und AA. Folgen Sie doch unserem

Antrag und tragen Sie dazu bei, dass diese beiden Ministerien fusionieren! Wenn das geschieht, dann können
diese Angelegenheiten in einem Haus vernünftig geregelt werden, dann ist dieses Problem schon einmal gelöst
und dann steht mehr Geld für die eigentliche Arbeit zur
Verfügung.

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Vor einem Jahr habe ich der Ministerin von dieser
Stelle aus vorgeworfen, vor allem viel gute Werbung und
wenig gute Politik zu machen.

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Ich habe mir meine Rede, die ich vor einem Jahr gehalten habe, einmal angeschaut.

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Ich habe mir die Frage gestellt: Hast du damals Recht
gehabt? Ich muss sagen: Alles, was ich damals gesagt
habe, hat sich bestätigt.

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Die Ministerin gibt sich sehr viel Mühe, um eine gute
Pressearbeit zu machen. Auf diesem Gebiet hat sie unzweifelhaft ein großes Talent; das muss man ihr zugestehen.

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Sie gibt sich allerdings wenig Mühe, eine gute Politik zu
machen.

({5})

Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen zeigen.

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Im Zusammenhang mit der Baumwollinitiative fuhr
die Ministerin am Vortag der dortigen WTO-Verhandlungen nach Cancun. Sie hatte kein Verhandlungsmandat. Aber sie veranstaltete mit den Vertretern der afrikanischen Länder eine Pressekonferenz. Dem, was sie in
der Sache sagte, stimme ich völlig zu; aber sie trug nach
ihrer Rückkehr nichts zur Umsetzung bei,

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weil sie nur den Presseerfolg kassieren wollte.

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Ähnlich ist es mit der Grundbildung. Da der Bundeskanzler dies zugesagt hatte, habe ich vor einem Jahr
angemahnt, dass die Mittel für die Grundbildung verdoppelt werden. Weder im letzten noch in diesem Haushalt ist in dieser Hinsicht etwas passiert. Wir von der
FDP haben beantragt, die Mittel für die Grundbildung zu
erhöhen. Dieser Antrag wurde mit Ihrer Mehrheit abgelehnt.

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- Herr Ströbele, Sie haben das abgelehnt. - Es ist doch
immer dasselbe Strickmuster:

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Auf einem großen internationalen Gipfel verkündet der
Kanzler etwas vollmundig und am Ende passiert nichts.

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- Natürlich ist das so! - Auch hier wieder: gute Presse
erreicht, wenig gute Politik durchgesetzt.

Lassen Sie mich jetzt etwas zum Thema Aids sagen,
Frau Schulte. Das ist ein sehr ernstes Thema. Die Länder
im südlichen Afrika gehen daran zugrunde. Es gibt dort
keine Lehrer mehr. Es gibt dort viele Waisen. Sie kennen
die Situation. Sie haben sie eindringlich geschildert. Ich
sage Ihnen ganz ehrlich: Ich verstehe die Bundesregierung an dieser Stelle nicht. Die Bundesregierung hat den
globalen Fonds mit gegründet. Das ist kein neuer Fonds.
Dabei geht es um ein sehr gut funktionierendes internationales Gremium. Der Vorsitzende war bei uns im Ausschuss und hat alles sehr überzeugend dargestellt. Dort
wird eine sehr gute Arbeit geleistet.

Schon die diesem Fonds aus dem Bundeshaushalt zugesagten Mittel wären nicht geflossen, wenn wir als FDP
hier im Sommer nicht nachgefragt hätten.

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Jetzt haben Sie mit Ihrer Mehrheit wieder abgelehnt, die
Mittel für den globalen Fonds zu erhöhen. Sie müssen
aber erhöht werden und das wissen Sie genau; Sie haben
es hier deutlich dargestellt.

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Lassen Sie mich noch ein paar Punkte zum Thema
WTO, Freihandel und Oppositionsreden erwähnen.
Auch Sie haben gerade eine wunderbare Oppositionsrede gehalten. Das kennen wir auch von der Frau Ministerin. Sie sagt immer sehr überzeugend, was wir in Europa alles machen müssen, dass wir die Grenzen für die
Produkte der Dritten Welt öffnen müssen, dass wir unsere Agrarsubventionen senken müssen. Wir sind da völlig d'accord, wir sind da völlig einer Meinung. Natürlich
ist es die Entwicklungschance für die Länder der Dritten
Welt, wenn sie ihre Produkte hier verkaufen können. Der
Unterschied zwischen uns und Ihnen, Frau Ministerin,
ist: Sie sitzen in der Regierung. Sie können handeln und
Sie sollten handeln. Sie sollten sich eben nicht nur hier
hinstellen oder sich an die Presse wenden und sagen, wir
machen etwas, alles ist ganz furchtbar, wir Europäer
müssen etwas tun. Sie sollten also nicht so tun, als wären
Sie eine Oppositionspolitikerin.

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- Sie sind es nicht. Thematisieren Sie das im Kabinett!
Sorgen Sie dafür, dass die Kollegen in Brüssel so verhandeln, dass unsere Exportsubventionen sinken und die
Länder der Dritten Welt die Chance haben, ihre Produkte
hier zu verkaufen!

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In der Summe sind wir uns in der Entwicklungspolitik
im Ziel der Armutsbekämpfung natürlich einig. Nur
ein Leben ohne Armut kann ein Leben in Würde sein.
Das muss das Ziel jeglicher Entwicklungspolitik sein.
Das ist in diesem Hause, glaube ich, auch völlig unstreitig.

Wir fordern Sie als Bundesregierung und natürlich
speziell Sie, Frau Ministerin, auf: Betreiben Sie weniger
Ankündigungspolitik und richten Sie Ihre Politik stärker
auf das aus, was wir wirklich brauchen. Wir brauchen einen Erfolg der Doha-Runde. Wir brauchen einen Erfolg
in der WTO. Ich warte darauf, dass die Bundesregierung
da tätig wird. Ich warte darauf, dass sie unseren französischen Freunden an der Stelle endlich auf die Füße tritt
und sagt: Freunde, bewegt euch! Es kann nicht sein, dass
sich die Bundesregierung von den Franzosen in dieser
Art und Weise erpressen lässt.

Wir müssen vorwärts gehen. Wir müssen der Marktwirtschaft und dem Freihandel zum Durchbruch verhelfen. Das sind zusammen mit der Rechtsstaatlichkeit die
Mittel, um die Menschen aus der Armut zu führen. Alle
Hilfsprogramme nützen nichts, wenn wir den Menschen
nicht die Möglichkeit geben, ihre Armut aus eigener
Kraft zu überwinden. Dazu gehört, dass wir marktwirtschaftliche Strukturen ermöglichen, unterstützen und unsere Märkte öffnen. Da helfen Oppositionsreden von der
Regierungsbank wenig.

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Ich fordere Sie an dieser Stelle also noch einmal auf:
Gehen Sie diese positiven Schritte hin zu einer Öffnung
der Märkte! Dafür haben Sie jederzeit die Unterstützung
der FDP. Hören Sie auf, eine Pressepolitik zu betreiben!
Fangen Sie endlich an, eine solide inhaltliche Politik zu
betreiben! Dafür haben Sie unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

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