petra merkel (NA), 2006-03-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Kein Pathos - keine geballten Fäuste - was aus der
einst wichtigsten Debatte im Bundestag wurde“, so lautet ein Zitat aus dem „Tagesspiegel“ vom 30. März 2006.
Richtig, die Sensationen bleiben aus. Harte Arbeit ist angesagt. Die Gladiatorinnen und Gladiatoren treten nicht
spektakulär gegeneinander in den Ring. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ganz eindeutig Auswirkungen auf die inhaltliche Debatte - zumindest auf
die, die in den Fachbereichen geführt wird -,

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aber auch auf den Debattenstil; das hoffe ich jedenfalls,
langfristig gesehen. Das ist ein positiver Ansatz, der
vielleicht auch zu einer besseren Streitkultur führt. Daran sind wir sicherlich alle interessiert. Denn wir wollen
für den Parlamentarismus und die Parteienkultur werben.

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Diese Entwicklung wäre zwar für die Presse unspektakulär, aber für unsere Arbeit sinnvoller.

Richtig, die große Koalition muss auf die Ränder in
unserer Gesellschaft achten. Darauf muss sie aber auch
in diesem Haus aufpassen. Die Linke.PDS/WASG ist als
Oppositionspartei zur Bundestagswahl angetreten. Wer
die Debatte, die wir am Mittwoch dieser Woche zur Außen- und Entwicklungspolitik geführt haben, verfolgt
hat, muss zu dem Schluss kommen: Sie sitzt zu Recht
auf der Oppositionsbank. Denn von der Fähigkeit, im
Bundestag mitzuregieren, ist sie noch weit entfernt.

Für die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen
hoffe ich, dass sie den Frust über die verlorene Regierungsbeteiligung so schnell wie möglich überwinden
und konstruktive Ideen beitragen - wenn sie nicht die
Haltung der FDP einnehmen wollen.

Der FDP muss ich sagen: Sie tun nicht mehr, als immer nur den Slogan „Alle Freiheit dem Markt“ und das
Schreckgespenst des Staates zu verbreiten. Das ist zu
wenig, um wirklich Einfluss zu nehmen und Veränderungen in Deutschland mit zu bewirken.

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Dazu müssen Sie mit Ihren Vorstellungen erheblich flexibler und moderner, ja freier im Denken werden.

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Obwohl eine große Koalition bei der Wahl am
18. September 2005 nicht meine Wunschkonstellation
war, muss ich nach all den Debatten, die wir in den letzten Tagen in diesem Hause im Rahmen der Einbringung
des Haushaltes geführt haben, konstatieren: Ich bin froh,
dass Sie von der FDP nicht zusammen mit der CDU/
CSU regieren. Das wäre für Deutschland wirklich finster
geworden.

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- Erstaunlicherweise. Es gibt keinen Kuschelkurs; das
ist ganz klar. Wir haben unterschiedliche Positionen.
Aber ich glaube, wir können gemeinsam etwas für
Deutschland bewegen.

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Wie kann ich als eine der letzten Rednerinnen nach
circa 35 Stunden Diskussion unsere Ziele zusammenfassen, die die SPD-Fraktion wie auch die große Koalition
insgesamt mit dem Haushalt 2006 verbinden? Besonders
wichtig sind für die SPD-Fraktion und für die große Koalition Reformen für Kinder und Jugendliche. Ich
möchte mich deshalb bewusst an Sie wenden, liebe
Jugendliche - vielleicht zappt ein Jugendlicher ja in
Phoenix hinein; das wäre nicht falsch -: Ich weiß, Ausbildung ist Ihr Thema. Viele von Ihnen sorgen sich um
einen Ausbildungs- oder Studienplatz. Wenn wir Politikerinnen und Politiker es nicht schaffen, Ihre Fähigkeiten, aber auch die Fähigkeiten von kleinen Kindern und
von Schülerinnen und Schülern optimal auszubilden,
werden unser Land, unsere Gesellschaft und die Wirtschaft keine Zukunft haben.

Dabei darf es keine Rolle spielen, ob Sie als Jugendliche in begüterten Familien leben oder nicht. Die Herkunft darf keine Rolle für Bildung spielen.

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Bildung ist einer der wichtigsten Bereiche, auf den
wir Bundespolitiker wenig Einfluss haben; denn vieles
ist Sache der Bundesländer. Aber für Berufsausbildung,
Wissenschaft und Forschung und beim BAföG setzen
wir auch mit Haushaltsmitteln Schwerpunkte.

Unser Ganztagsschulprogramm aus der vergangenen Legislaturperiode läuft weiter. Das ist ein großer Erfolg; denn die Impulse auf die Schulen in den Bundesländern sind absolut positiv. Die Schulen in meinem
Wahlkreis - ich habe, wie andere Kolleginnen und Kollegen auch, einige besucht - konnten zum Beispiel
Mensabereiche endlich ausbauen oder am Nachmittag
mit einem guten Betreuungsangebot in renovierten Räumen starten. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Die Reform des Grundgesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeiten zwischen den Ländern und dem Bund muss
solche Möglichkeiten zur Kooperation zwischen Bund
und Ländern weiter zulassen.

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Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass die Jugendprojekte gegen Rechtsextremismus und zur Beteiligung an Demokratie, die Projekte „Entimon“ und „Civitas“, weitergeführt werden und dass die Bundeszentrale
für politische Bildung durch Kürzungen nicht in Turbulenzen gerät.

Deutschland wird weltoffen bleiben. Deshalb sind die
Integrationskurse zur Einbürgerung auch mit den im
vergangenen Jahr vorgesehenen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Dazu müssen wir im Haushaltsentwurf umschichten, aber nicht draufsatteln.


Petra Merkel ({8})
In Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern wird
oft das Thema Rente angesprochen. Auch hier tritt die
SPD trotz aller notwendigen Veränderungen für ein solidarisches System ein. Das allerdings muss an die demografische Entwicklung angepasst werden. Deswegen
werden Sie, liebe Jugendliche, auch länger arbeiten müssen. Das Renteneintrittsalter werden wir von 65 Jahren
auf 67 Jahre hochsetzen, allerdings schrittweise bis zum
Jahr 2029.

Lassen Sie sich nicht von den flotten Sprüchen der
FDP verführen, das Geld besser anzulegen, als es in die
gesetzliche Rentenversicherung zu investieren. Das geht
so lange gut, wie im Leben alles glatt, geschmiert und
glücklich läuft. Bei Krankheit, Lebensrisiken und in Zeiten von Arbeitslosigkeit geht das jedoch nicht mehr auf.
Deshalb ist ein solidarisches System wie unsere Rentenversicherung unverzichtbar. Allerdings muss es mit der
großen Koalition gelingen, die Dynamik der Kosten der
Rentenversicherung zu durchbrechen.

Das Nächste, was ansteht, ist die Gesundheitsreform, die ja auch Kinder und Jugendliche betrifft. Ich
denke allein an die gesamte Aidsprävention. Gerade
wenn man mit Jugendlichen diskutiert, ist das immer ein
wichtiges Thema. Erforderlich bleibt die Ausrichtung
des Gesundheitssystems als gute medizinische Versorgung für alle, gleich welchen Geldbeutels. Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss sichergestellt werden, dass
dieses solidarische System weiter existiert und erweitert
wird. Alle müssen krankenversichert sein.

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Ich bin seit 2002 im Deutschen Bundestag und eines
der ersten Gesetze, über das ich mit abgestimmt habe,
war das Steuervergünstigungsabbaugesetz, Stichwort:
runter mit den Subventionen. Das hat damals die realistische Haushaltspolitik von Hans Eichel bestimmt. Damit
hat die rot-grüne Koalition keine Zustimmung im Bundesrat gefunden. Auch das Treten auf die Bremse lief ins
Leere.

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- Na ja, alle von ihr regierten Bundesländer haben da
nicht mitgespielt. Auch die FDP hat sich da nicht gerade
rühmlich verhalten. Wir würden jetzt 17 Milliarden Euro
im Jahr weniger ausgeben.

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Immerhin haben wir jetzt in der großen Koalition die damals so umstrittene Eigenheimzulage abgeschafft.

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Wenn wir unseren Sozialstaat für die junge Generation erhalten wollen, dann müssen wir die Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum abbauen. Das wollen
wir durch das 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm erreichen. Wir müssen die Ausgaben reduzieren
und werden als Haushälter alles auf den Prüfstand stellen. Ab 2007 werden wir die Einnahmen erhöhen, zum
Beispiel durch die Mehrwertsteuererhöhung und die
„Reichensteuer“,

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und Schulden herunterfahren; und zwar in dieser Reihenfolge. Das ist der Realismus von Finanzminister Peer
Steinbrück.

Unser 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, das
durch circa 12 Milliarden Euro aus den Ländern und
Kommunen ergänzt wird - insgesamt wird es also circa
37 Milliarden Euro umfassen -, ist auch ein Programm
zur Stärkung des Handwerks. So sind das Solar- und das
Wärmedämmprogramm für Hausfassaden trotz der vorläufigen Haushaltsführung angelaufen. Dadurch wird
Energie gespart und auf umweltfreundliche Technik gesetzt. Darauf legen nicht zuletzt gerade viele Jugendliche
Wert. Durch dieses Investitionsprogramm versprechen
wir uns mehr Arbeitsplätze und damit mehr Wirtschaftswachstum. Wir erwarten dadurch auch mehr Ausbildungsplätze und damit eine Existenzgrundlage für viele
Jugendliche.

Sie merken: Hinter den Zahlen im Bundeshaushalt
stecken auch die Lebens- und Zukunftschancen der jungen Menschen in Deutschland. Dafür werden wir jetzt in
den Ausschüssen ringen und streiten. Ich wünsche uns
allen eine gute Beratungszeit.

Schönen Dank.

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