dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erler hat in seinen Ausführungen heute vormittag die Verketzerung von Andersdenkenden, den Versuch, Andersdenkenden die Gesinnung abzusprechen, als einen schlechten politischen Stil gerügt. Ich glaube, Herr Kollege Erler, kein Gutwilliger in diesem Hause wird Ihren Ausführungen nicht zustimmen. Ich will auch nicht behaupten, daß Sie selber absichtlich bei Ihrer Rede heute morgen diese von Ihnen selbst aufgestellten Grundsätze verletzt haben. Ich möchte Ihnen nur an zwei Beispielen zeigen, daß Sie sich mindestens in die Gefahr gebracht haben, diese Grundsätze zu verletzen. Das möchte ich Ihnen an zwei Beispielen aus meinem Ressort zeigen.
Sie haben den Versuch unternommen, den Bundeskanzler und die Bundesregierung als konzeptionslos, planlos, schwächlich hinzustellen.
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Ich kann Ihnen an Hand der Fakten sehr leicht nachweisen, daß dieses Bemühen, die Bundesregierung als schwächlich, als konzeptionslos hinzustellen, völlig verfehlt ist.
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Sie haben gesagt, daß die Bundesregierung hinsichtlich der Haushaltsreform und hinsichtlich der Finanzreform nichts getan habe, daß man nun endlich etwas haben wolle, daß man endlich etwas hören wolle. Ich kann Ihnen zur Haushaltsreform heute sagen, daß der Plan, sie wegen ihrer Kompliziertheit und wegen ihres Umfanges in zwei Etappen zu verwirklichen, im Gange ist. Die erste Etappe umfaßt die Aufstellung des Haushaltsplans und seine Ausführung, die Grundsatznormen für Kassen- und Buchführung und die Rechnungslegung, das Vermögen, die Schulden und die Entlastung. In der zweiten Etappe wird der Abschnitt Rechnungsprüfung erarbeitet. Herr Kollege Erler, die Arbeiten zur Durchführung der ersten Etappe, die zu einem ersten Gesetz zur Neuregelung der Haushaltswirtschaft führen, sind in Zusammenarbeit mit den Ländern so weit gefördert, daß die Ressortbesprechungen über den Regierungsentwurf in Kürze beginnen werden. Bezüglich der zweiten Etappe, auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung, laufen die Vorarbeiten. Der Gruppierungs- und Funktionsplan ist so weit gediehen, daß möglicherweise schon, wenn die Arbeiten zwischen Bund und Ländern so weiterlaufen, der Haushalt 1968 nach dem neuen Schema aufgebaut werden kann. Der Bund ist wegen der Rechtseinheitlichkeit und wegen der Vergleichbarkeit der Haushalte von Bund und Ländern stärkstens daran interessiert, daß Bund und Länder zumindest in den Grundsätzen eine einheitliche Regelung treffen. Deswegen arbeiten auch die Länder voll an diesen Reformarbeiten mit.
Nun könnten Sie mir sagen: Das habe ich nicht gewußt. Das wäre sicher richtig, denn ich habe in den Beratungen und Diskussionen über den Haushalt 1966 bei der Einbringung so weitgehende Erklärungen über dieses Gebiet noch nicht abgeben können, wie ich sie angesichts der gut vorangekommenen Arbeiten heute erfreulicherweise abgeben kann.
Bei dem zweiten Komplex aber, bei der Finanzreform, Herr Kollege Erler, habe ich eben die allergrößte Sorge, ob Sie sich nicht in diese Gefahr gebracht haben, den politischen Stil zu verletzen, weil Ihnen die Daten haargenau und ebensogut bekannt sind wie mir. Sie wissen, daß am 20. März 1964 die Sachverständigenkommission für die Finanzverfassungsreform vom Bundeskanzler und von den Ministerpräsidenten der Länder „eingesegnet" worden ist. Herr Erler, Sie können doch nicht, wenn der Bundeskanzler mit den elf Ministerpräsidenten und Bürgermeistern der deutschen Länder und Freien Städte eine solche Kommission einsetzt, behaupten,

daß er nichts tue, daß er die Dinge laufen und treiben lasse. Entgegen all den Prognosen, die gestellt worden sind, daß man in zwei Jahren eine solch gewaltige Arbeit gar nicht leisten könne, entgegen all diesen düsteren Prognosen haben die Sachverständigen am 10. Februar 1966 dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten das Gutachten überreicht, meine Damen und Herren, termingerecht überreicht. Das wird einfach als selbstverständlich hingenommen. Aber seit dem 10. Februar 1966 ist wahrhaftig, Herr Erler, nach meiner festen Überzeugung nicht so viel Zeit vergangen, daß Sie das Recht hätten, zu behaupten, es sei etwas versäumt worden. Abgesehen davon ist das auch falsch: Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben bei der Überreichung des Gutachtens verabredet, daß eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern das Gutachten bearbeiten soll, wenn die Länder und der Bund ihre Stellungnahmen dazu erarbeitet und erstellt haben. Herr Kollege Erler, die Bundesregierung hat den Ländern die Arbeitsgruppe bereits benannt. Ich rechne damit, daß mir in aller Kürze die Arbeitsgruppe der Länder benannt wird. Aber beide Seiten müssen doch erst einmal dieses gewaltige Gebiet, das in dem Finanzverfassungsreformgutachten angesprochen wird, selber verarbeiten, um dann zusammenzukommen und weitere Beratungen zu pflegen.
Die notwendigen Schritte zu einer bescheidenen Personalverstärkung in meinem Ressort habe ich dem Haushaltsausschuß bereits zugeleitet. Ich hoffe, daß mir der Haushaltsausschuß die Stellen bewilligen wird, die ich brauche, um auf diesen gewaltigen Gebieten - ich will nur einmal als Beispiel den großen Bereich der Gemeindefinanzreform nennen - voranzukommen.
Entgegen den düsteren Prognosen in der Presse glaube ich, daß die Finanzverfassungsreform die zentrale Frage dieser Legislaturperiode sein wird, dieser fünften Legislaturperiode, die nicht erst 1969 beginnt. Ich hoffe auch, daß diese Arbeiten in den Arbeitsgruppen der Bundesregierung und der Länder so vorangetrieben werden können, daß noch in dieser Legislaturperiode die gesetzgebenden Körperschaften mit den Dingen befaßt werden können. Ich halte das im übrigen nicht nur für ein finanzpolitisches Problem, sondern ich halte das Ganze auch für ein eminent rein politisches Problem. Wir müssen auf dem Wege über die Finanzverfassungsreform den Föderalismus, unsere grundgesetzliche Ordnung praktikabel machen und dann auch mit Erfolg praktizieren. Sonst, fürchte ich, werden nationalistisch-zentralistisch eingestellte Kreise davon den Gewinn haben.
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Ich halte es für ganz sicher und bin fest davon überzeugt, daß die Aufgaben auf diesem Felde von hervorragender Bedeutung für uns alle sind. Ich habe deshalb auch allen drei Fraktionen des Bundestages das Angebot gemacht, an diesen Arbeiten mitzuhelfen in einer Form, über die ich mit den einzelnen Fraktionen noch Verhandlungen führen und Absprachen treffen muß. Ich bin der Meinung, es handelt sich um Dinge, die uns alle angehen. Ich hoffe,
daß sich auch die Opposition, Herr Kollege Erler, diesen dringenden Arbeiten nicht verschließen wird, obwohl mich Ihre Ausführungen mit den Behauptungen, die Bundesregierung tue nichts, sie schlafe, sie habe keine Konzeption, zuerst etwas bestürzt und betroffen gemacht hatten. Ich hoffe, daß die Opposition gerade in diesen Fragen weiter so mitarbeiten wird, wie sie das während der zwei Jahre, in denen das Gutachten erstellt worden ist, bereits getan hat.
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