klepsch (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zuzugeben, daß der Herr Bundesminister der Finanzen bei seiner Haushaltsrede das Faktum der zweimaligen Personalkostensteigerung bereits gekannt hat?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, daß die zweimalige Personalkostensteigerung einzurechnen ist, hat er natürlich gewußt. Aber ich sage noch einmal: Der Herr Bundesminister der Finanzen hat in seiner Haushaltsrede die Zahlen, die er genannt hat, auf den gesamten Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung bezogen. Die Höhe der Ausgaben war damals im einzelnen überhaupt noch nicht vorauszusehen; die konnte man ja nur vorläufig berechnen. Endgültig ist das Ergebnis erst, wenn der Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung abgeschlossen ist, also erst nach einem halben Jahr.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Wie erklärt sich der Widerspruch zwischen der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Reischl, am 15. April 1970 auf die Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs, daß keine Verzögerungen bei den Hoch-und Tiefbaumaßnahmen in den Zonenrand- und Ausbaugebieten erfolgen, und der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, Börner, vom 23. April 1970 auf die Frage des Abgeordneten Dr. Jobst, daß eine Verzögerung von Baumaßnahmen auch in den wirtschaftlich schwachen Gebieten eintreten kann?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zwischen meiner Antwort vom 15. April 1970 und der Antwort des Herrn Kollegen Börner vom 23. April 1970 sehe ich keinen Widerspruch.
Am 15. April habe ich meine allgemeine Überzeugung ausgesprochen, daß die Durchführung strukturverbessernder Programme der regionalen Wirtschaftsförderung in den Zonenrand- und Ausbaugebieten durch die vorläufige Haushaltsführung nicht beeinträchtigt wird und daß die freigegebenen Investitionsmittel ausreichen werden, bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 1930 eingeleitete Strukturmaßnahmen durchzuführen. Ich habe dabei besonders darauf hingewiesen, daß erfahrungsgemäß der überwiegende Teil der für Strukturmaßnahmen vorgesehenen Investitionsmittel erst in der zweiten Jahreshälfte abfließt und daß die Länder zur Vermeidung von Verzögerungen von neuen Programmplanungen bereits seit längerer Zeit über die im Bundeshaushalt 1970 veranschlagten Strukturmittel unterrichtet worden sind.
Demgegenüber hat Herr Kollege Börner nach meinen Erkundigungen am 23. April 1970 speziell für den Sektor Straßenbau auf die Schwierigkeiten bei der Erteilung weiterer Bauaufträge hingewiesen, die sich aus der Ausschöpfung der Verpflichtungsermächtigungen des Vorjahres ergeben. Unter diesem besonderem Gesichtspunkt hat es Herr Börner auf eine Zusatzfrage hin - ohne eine konkrete Feststellung zu treffen - lediglich für denkbar gehalten, daß bei der einen oder anderen Straßenbaumaßnahme auch eine Verzögerung eintreten könne. Die bloße Möglichkeit einer Verzögerung in einem Einzelfall auf Grund besonderer Umstände steht aber der von mir gegebenen Gesamtbetrachtung nicht entgegen.


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs.