Kreile (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf jetzt zur Körperschaftsteuerreform zurückkommen. Daß dieses Körperschaftsteuerreformgesetz heute in dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden kann, ist von vielen sachkundigen Beobachtern als, wie es in einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung" stand, Wunder bezeichnet worden. Wenn man das vernimmt, so stutzt man. Wieso nimmt es wunder, wenn ein von der SPD/FDP-Bundesregierung 1973 vorgelegtes und von ihr als grundlegend bezeichnetes Körperschaftsteuerreformgesetz nun auch mit den Stimmen der SPD/FDP-Koalition tatsächlich 1976 verabschiedet wird?
An ein „Wunder" - man mag ohne diesen theologischen Begriff schier nicht auskommen - gemahnen auch die hier gehaltenen Reden der SPD und sicher auch das, was Herr Apel als Bundesminister der Finanzen hier zur Feier dieses Beschlusses der Einführung einer Körperschaftsteuerreform sicher sagen wird. Denn zunächst fühlten sich die SPD und auch der SPD-Politiker Apel an den Beschluß des SPD-Steuerparteitages von 1971 gebunden, der die Körperschaftsteuerreform vehement abgelehnt hat.
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Das war übrigens ein Parteitag, mit dem die unselige Verbreiterung des Staatskorridors eingeleitet wurde, mit der die massiven Steuererhöhungen begonnen haben.
Der SPD-Finanzminister Dr. Apel hat noch im November 1974 in einem Brief, den er jetzt am liebsten nicht wahrhaben will,
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die SPD-Ministerpräsidenten und die Vorstandsmitglieder seiner Partei dringlich vor einer Änderung des Körperschaftsteuerrechts und vor der Beseitigung der Doppelbelastung gewarnt.
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Heute ist auch er - er wird es hier nachher darlegen - ein Befürworter dieser Körperschaftsteuerreform geworden. Aus dem Saulus ist ein - beim Fall vom Pferde erleuchteter - Paulus geworden. Der Herr Bundesfinanzminister - hier selbst einDr. Kreile
schlägig bewandert - möge mir diesen hippologischen Vergleich gestatten.
Was ist der Grund dieses Sinneswandels der SPD und ihres Ministers? Ich erlaube mir, die Meinung zu vertreten, daß eine zahlenmäßig so große Partei wie die SPD diesen Sinneswandel, der sich zudem auch nach wie vor gegen die Vorstellungen des DGB richtet, nicht allein wegen Koalitionsabsprachen vorgenommen haben kann. Die SPD muß, wenn sie diesem Gesetz in glaubwürdiger Form zustimmen will, erkannt haben, daß nur die von der CDU/CSU seit Ende der 60er Jahre geforderte Beseitigung der Doppelbelastung der ausgeschütteten Gewinne einer Kapitalgesellschaft mit Körperschaftsteuer und Einkommensteuer zu der notwendigen Stärkung unserer Wirtschaft, zu einer immer stärkeren Beteiligung des deutschen Aktiensparers an eben dieser Wirtschaft und damit auch zu einer immer stärkeren Beteiligung des deutschen Arbeitnehmers an der Wirtschaft führt.
Wer für die neue Körperschaftsteuer, für die Beseitigung der Doppelbelastung kämpfte, mußte zunächst gegen Vorurteile, Mißverständnisse und Animositäten kämpfen. Dabei war das am schwersten zu beseitigende Mißverständnis die Auffassung, die Beseitigung der Doppelbelastung durch die Vollanrechnung begünstige nur die ohnehin Vermögenden; es handele sich also hier um eine Reform zugunsten Hochverdienender und zu Lasten des sogenannten kleinen Mannes. Genau das Gegenteil ist richtig. Die Beseitigung der Doppelbelastung führt dazu, daß die Nettorendite der Aktien bei Beziehern niedrigerer Einkommen am stärksten wächst, daß also der Kleinaktionär im Ergebnis einen höheren Ertrag erhält, weil die Einkommensteuer progressiv wächst und auf diese bei Hochverdienenden progressiv hohe Einkommensteuer danach die gleiche Körperschaftsteuer angerechnet wird wie bei weniger Verdienenden. Die Aktie wird also gerade für den kleinen Aktionär attraktiver. Von dieser Attraktivität der Aktien erhoffen wir uns, daß es zu einer Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten am Produktivvermögen kommt.
Der amerikanische Finanzminister Simon, der derzeit ebenfalls in den USA eine Körperschaftsteuerreform im Hinblick auf eine Beseitigung der Doppelbelastung durchführt, hat dieser Tage mit einer geradezu klassischen Antwort dieses Mißverständnis vom Tisch gewischt. Er hat gesagt: „Alle Bürger ziehen Vorteile aus der Beseitigung der Doppelbelastung. Durch gesteigerte Produktivität wird das Realeinkommen erhöht; mehr Beteiligung am Kapital hat größere Produktivität zur Folge; größere Produktivität bedeutet mehr Arbeitsplätze, mehr Preisstabilität, mehr Waren und Dienstleistungen; kurz: sie bedeutet einen höheren Lebensstandard für uns alle."
Dem Aktionär hilft diese neue Körperschaftsteuer, dieses neue Anrechnungsverfahren, weil die Gesamtdividende, bestehend aus Bardividenden und anrechenbaren Steuerguthaben, steigen wird. Dem Unternehmen nützt diese Reform, weil sie eine nicht unwesentliche Verbesserung der Eigenfinanzierung deutscher Unternehmen bringen wird. Die deutschen Unternehmen leiden - im Gegensatz zu den ausländischen Unternehmen - nach wie vor an einem generell zu geringen Eigenkapital. Die überhöhte Besteuerung deutscher Unternehmen hat es bisher nicht zugelassen, Eigenkapital in dem Umfange zu bilden, daß wirtschaftliche Rückschläge auf längere Sicht verkraftet werden könnten. Der hohe Körperschaftsteuersatz von 56 %, den dieses Gesetz für die nicht ausgeschütteten Gewinne bringt, ist nur deswegen gerade noch akzeptabel, weil er durch das „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren", das der Philosophie dieses Gesetzes entspricht, gemindert werden kann.
Nach wie vor aber ist die Eigenfinanzierung durch die vermögensteuerliche Doppelbelastung erschwert. Doch hat wohl auch hier die Beseitigung der ertragsteuerlichen Doppelbelastung durch dieses Gesetz den Weg zu einer leidenschaftslosen, nicht von Animositäten bestimmten Diskussion über die Abschaffung der vermögensteuerlichen Doppelbelastung eröffnet. Überhaupt scheint es an der Zeit zu sein, darüber nachzudenken, daß Steuern von Unternehmen erwirtschaftet werden müssen, die Gesamtsteuerbelastung eines Unternehmens also eine bestimmte Grenze nicht übersteigen darf.
Doch zurück zu dem hier vorliegenden Körperschaftsteuerreformgesetz. Der von den Fachleuten des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums vorbereitete Gesetzentwurf war von ausgeprägter und klarer Folgerichtigkeit. Bei den Beratungen des Gesetzentwurfs wurde diese Folgerichtigkeit in einigen Fällen aufgegeben, teils gerechtfertigt, teils ungerechtfertigt. Sinnvoll war es, daß der Finanzausschuß eine Senkung des hohen Steuersatzes von 56 % auf 50 % für alle die Körperschaften beschloß, die, weil sie keinen Anteilseigner im Rechtssinne haben, keine Gewinnausschüttungen vornehmen können. Dies sind vornehmlich die Eigenbetriebe der Kommunen, aber auch die Gewerbebetriebe der Sportvereine, der sonstigen gemeinnützigen Einrichtungen, das sind die Landesbanken und die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.
Nicht sinnvoll war es aber, daß der hier tragende Gesichtspunkt nicht bei allen Körperschaftsteuerpflichtigen, die mangels eines Anteilseigners nicht ausschütten können, durchgeführt wurde. Die ideologische Aversion, die SPD und FDP bei den Stiftungen befallen hat, ließ sie lieber einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Kauf nehmen, als hier eine sachgerechte Lösung zu treffen.
Durch die in der vorgelegten Entschließung enthaltene Aufforderung an die Bundesregierung, die Besteuerung von Stiftungen im Verhältnis zu ihren Destinatären im Hinblick auf das Wirksamwerden der Körperschaftsteuerreform mit dem Ziel der Vermeidung einer ungerechtfertigten Doppelbelastung zu überprüfen, ist dieses Abweichen vom verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung höchst unvollkommen kaschiert. Gleichwohl: Das, was Frau Funcke hier soeben gesagt hat, wie sie diese Entschließung interpretiert hat, läßt hoffen, daß die FDP von ihrer Aversion gegen Stiftungen ein wenig weggeht.
Ganz sinnwidrig allerdings war es, daß die SPD/ FDP-Mehrheit des Finanzausschusses nicht dem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt ist, Aufsichtsratsvergütungen als voll abziehbare Betriebsausgaben anzusehen. Zwar war die Begründung der Bundesregierung für jedermann, der das System des Anrechnungsverfahrens begriffen hat, einleuchtend und zwingend. Die Bundesregierung hat hier gesagt - ich stimme ihr zu -, daß die Nichtabzugsfähigkeit gegen den Grundgedanken der Beseitigung der der Doppelbelastung verstößt. Aber bei dem Wort „Aufsichtsratsvergütungen" stellt sich bei der SPD und erstaunlicherweise auch bei der FDP offenbar eine Art Zwangsneurose ein.
Das hat zu dem grotesken Ergebnis geführt, daß die Aufsichtsratsvergütungen nunmehr zur einen Hälfte abzugsfähig, zur anderen Hälfte aber nicht abzugsfähig sind. Zur einen Hälfte haben die Koalitionspartner sozusagen eingesehen, daß das, was sie machen, unsinnig ist, zur anderen Hälfte haben sie aber gefunden, es sei doch sinnvoll.
Ich wiederhole, was ich schon im Finanzausschuß hierzu dargelegt habe: daß nämlich eine solche Regelung einen Verstoß gegen den Geist des Mitbestimmungsgesetzes bedeutet.
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Wer, wie die SPD/FDP, mit dieser steuerlichen Regelung - um die geht es nämlich, Frau Funcke - einen Riegel vor zu hohe Aufsichtsratsvergütungen schieben will, mißtraut in ungewöhnlicher Weise den Aufsichtsräten, also auch - und wohl vornehmlich - den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat. Ich meine: Am Vorabend des Inkrafttretens des Mitbestimmungsgesetzes hat ein solches Mißtrauen weder gegenüber den Aufsichtsräten im allgemeinen noch gegenüber den Arheitnehmer-Aufsichtsräten im besonderen seinen Platz.