Gisela Piltz (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

23. Mai haben wir den 60. Geburtstag unseres Grundgesetzes ausgiebig feiern dürfen. Heute, sechs Wochen
später, nach vielen Sonntagsreden, in denen sich alle in
diesem Hause selbstverständlich - wie könnte es auch
anders sein? - zu den Grundrechten bekannt haben, geht
es um die Achtung der Grundrechte im tatsächlichen
Handeln, in der Gesetzgebung ebenso wie im Verwaltungshandeln, in der Gesellschaft wie in der Wirtschaft.

Carlo Schmid hat in seiner Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 gesagt, „daß eine Verfassung in einer demokratischen Welt etwas mehr sein
muß als ein bloßes Reglement, als ein bloßes Organisationsstatut.“ Das gilt aus unserer Sicht insbesondere für
das Herz der Verfassung, für die Grundrechte.

({0})

Es geht nicht einfach nur um Rechtsnormen. Es geht
um das Werteverständnis unserer Gesellschaft. Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte und Teilhaberechte, die in
unserer Verfassung niedergelegt sind, spiegeln nicht nur
das Staatsverständnis eines freiheitlich-demokratischen
Gemeinwesens wider, sie stehen vielmehr auch für ein
Menschenbild, für das Bild von mit unveräußerlichen
Rechten ausgestatteten Individuen.

Ich darf Carlo Schmid weiter zitieren:

Der Staat soll nicht alles tun können, was ihm gerade bequem ist.

Vielleicht ist das eine Botschaft an die Kolleginnen und
Kollegen der CDU/CSU. Wenn Sie bitte einmal zuhören
würden!

({1})

- Ja, Sie schon - ich bin darüber total begeistert -, aber
Ihre Kollegen verhandeln gerade.

Der Staat soll nicht alles tun können, was ihm gerade bequem ist, wenn er nur einen willfährigen
Gesetzgeber findet, sondern der Mensch soll
Rechte haben, über die auch der Staat nicht soll verfügen können. Die Grundrechte müssen das Grundgesetz regieren.

({2})

Das ist heute immer noch aktuell. Bei jedem Gesetzgebungsverfahren und bei allem staatlichen Handeln ist
dieser Satz aktuell. Die Grundrechte müssen nicht nur
das Grundgesetz regieren, sondern erst recht die einfachen Gesetze. Das sollten wir immer bedenken, wenn
wir welche machen.

Wenn die Grundrechte in ihrem Gehalt eingeschränkt werden, geht damit immer und unwiederbringlich ein Stück Freiheit und Gerechtigkeit verloren.

So haben wir es in der Einleitung zu unserer Großen Anfrage geschrieben. Das halten wir immer noch für aktuell, denn diese schwarz-rote Koalition hat leider ebenso
wie ihre Vorgängerin, die rot-grüne Regierung, allzu oft
von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Grundrechte einzuschränken, ohne dabei das nötige Augenmaß
zu wahren.

({3})

Bei einfachgesetzlichen Regelungen, aber auch beim
tatsächlichen Handeln des Staates werden Grundrechte
bis aufs Äußerte und leider oft auch darüber hinaus eingeschränkt. Wenn immer mehr und immer tiefer in die
Grundrechte eingegriffen wird, verlieren sie an Substanz. Das müssen wir uns immer klarmachen.

({4})

Diese zahllosen Eingriffe sind leider auch geeignet,
die Wahrnehmung der Grundrechte zu verändern.
Nicht mehr derjenige, der die Freiheit einschränken will,
soll das rechtfertigen, wie es dem Grundgedanken des
Grundgesetzes entspricht. Nein, langsam ist es genau
umgekehrt: Die Grundrechte werden durch eine solche
Politik zum Erlaubnistatbestand.

({5})

Jeder, der sagt: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch
nichts zu befürchten“, greift in Wahrheit die Grundrechte
selber an;

({6})

denn diese Haltung ist die geistige Grundlage dafür, die
Freiheit des Einzelnen nur noch unter Vorbehalt zu gewähren. Bei dieser Haltung geht man eben nicht davon
aus, dass das Individuum von sich aus - und eben nicht
von Staates Gnaden - mit unverbrüchlichen Rechten,
mit Grundrechten ausgestattet ist, sondern man geht davon aus, dass Rechte vom Staat geschenkt werden. Leider hat der Bundesinnenminister das allzu oft hier vorgetragen. Das hat dazu geführt, dass es für die Freiheit
mittlerweile einer Begründung bedarf und nicht länger
umgekehrt, für die Einschränkung der Freiheit. Das ist
eine fatale Entwicklung.

({7})

- Sie können das ja gleich korrigieren, Herr Dressel.

({8})

Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen oft genug eines
drübergegeben und in unserem Sinn entschieden.

({9})

Das sollten Sie bei dem, was Sie hier vortragen, immer
bedenken, Herr Kollege.

Besonders deutlich zeigt sich das in der Informationsgesellschaft. Die neue Technik ist doch eine
Chance für diese Gesellschaft.

({10})

Die Menschen geben ihrer Meinungsfreiheit im eigenen
Blog, ihrer Kunstfreiheit vielleicht in einem etwas skurrilen Film auf YouTube, ihrer Berufsfreiheit im E-Commerce und ihrer Kommunikationsfreiheit durch E-Mails,
Chats und Internettelefonie Ausdruck.

Von dieser großen Freiheit hält der Innenminister gar
nichts. Das Internet ist die „Basis des Verbrechens“, so
kann man ihn zitieren. Damit werden immer neue Einschränkungen der Grundrechte gerechtfertigt. Darin
offenbart sich aus unserer Sicht ein tiefes Misstrauen gegenüber den Menschen statt eines Grundvertrauens in
das Individuum. Zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung könnten Sie gar nicht machen, wenn es moderne
Technologien nicht gäbe. Sie könnten nicht jeden Brief
überwachen. Auf diesen Vorschlag warten wir noch; er
wäre aber nicht umsetzbar.

({11})

Vieles von dem, was Sie gemacht haben, schränkt die
Grundrechte ein, zum Beispiel auch - wir haben gerade
über ein Finanzthema debattiert - das Enteignungsgesetz, durch das der Weg zur Verstaatlichung der Hypo
Real Estate frei gemacht wurde. Auch da hätte es günstigere und mildere Mittel gegeben, die die Grundrechte
nicht so eingeschränkt hätten.

({12})

Das ist ein schlechtes Beispiel dafür, wie Sie hier Politik
machen.

({13})

Bei Ihrer Politik lassen Sie es an Achtung für die
Grundrechte fehlen.

({14})

Damit steigt die Gefahr, dass die Anerkennung der herausragenden Bedeutung der Grundrechte in der Gesellschaft verloren geht. Wenn tagtäglich berichtet wird,
dass die Grundrechte vor allen Dingen den Täter schützen, muss man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung Grundrechte nicht mehr wahrnimmt und nicht mehr
ernst nimmt.

({15})

Dies gilt im Übrigen auch für andere Gesellschaftsgruppen.

({16})

- Herr Kauder, wenn Sie meinen, dass das Unsinn ist,
dann schauen Sie sich die letzten Rechtsprechungen des
Bundesverfassungsgerichtes an.

({17})

Danach wissen Sie, was Unsinn und was nicht Unsinn
ist. Ich glaube, die eine oder andere Ihrer Gesetzgebungen ist Unsinn und nicht etwa meine Rede. Sie sollten
sich gut überlegen, was Sie hier sagen.

({18})

Allen muss klar sein, wie wichtig Grundrechte sind.
Ehrlich gesagt: Sie von der CDU ({19})

- und CSU; wenn Sie darauf Wert legen, von mir aus; es
ist aber neu, dass Sie Wert darauf legen ({20})

- ich weiß; aber Sie sind von der CDU, und ich habe Sie
direkt angesprochen - verabschieden heute als letzten
Tagesordnungspunkt ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA. Damit greifen Sie wieder in Grundrechte ein.

({21})

Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Sie hier Politik machen und die Grundrechte nicht achten.

({22})

Es kann nicht sein, dass Sie hier erklären, was Unsinn
sei und was nicht. Schauen Sie sich einmal an, was Ihre
Fraktion mit denen da drüben, dem Koalitionspartner,
gemeinsam macht. Das ist Unsinn.

({23})

Wir als Bundestag müssen die Grundrechte wieder in
den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Wenn wir sie
nicht achten, wird es niemand tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({24})