Lohmar (NA), 1960-02-12:
Herr Dr. Stoltenberg, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer!
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- Ich wäre froh, wenn ich daraus entnehmen dürfte, daß Sie meine Frage mit Ja beantworten wollen; dann erübrigt sich eine Debatte darüber.
Zweitens wäre von der Christlich-Demokratischen Union eine Antwort auf die Frage zu erbitten, wie sie sich zur Beseitigung des Lehrermangels stellt und welche Wege dazu gegangen werden sollen. Ich darf noch einmal Herrn Professor Wenke zitieren, der unter den vorhin genannten Voraussetzungen von einem zusätzlichen Bedarf von 53 000 Lehrern spricht. In diesem Zusammenhang darf man daran erinnern, wie sehr auch jetzt große Teile der Lehrerschaft, insbesondere die Rektoren, die Schulleiter, durch Verwaltungsarbeiten überlastet sind und wie wenig Zeit sie dadurch für ihre eigentlichen pädagogischen Aufgaben finden.
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Auch dieser Übelstand sollte im Zuge einer vernünftigen Regelung beseitigt werden.
In bezug auf die Aufgaben der Länder richte ich an die christlich-demokratische Fraktion die Frage, in welcher Weise sie sich eine Vertiefung des zeitgeschichtlichen Unterrichts an allen Schulen und die Förderung von Einrichtungen der politischen Bildung, z. B. von politischen Akademien, vorstellt. Ich habe die Ausführungen von Herrn Dr. Heck über die Aufgaben der Hochschulen, insbesondere in bezug auf die Bewältigung der Fragen, die uns noch aus der Zeit des Nationalsozialismus zu einer Klärung verblieben sind, dankbar begrüßt. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang etwas eingehender mit den Gutachten beschäftigen, die der „Deutsche Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen" jetzt zur Frage des Antisemitismus und vor geraumer Zeit zur Frage der politischen Bildung ausgearbeitet hat und die, soweit ich weiß, im März dieses Jahres zur Frage der Erwachsenenbildung vorgelegt werden sollen.
Ferner wäre eine Äußerung der CDU zu dem vom Deutschen Ausschuß vorgelegten Rahmenplan von klärender Wirkung. In welchen Teilen gedenkt die CDU den Vorschlägen dieses Rahmenplans zu folgen und inwieweit gedenkt sie die ihr angehörenden Kultusminister zu veranlassen, an der baldigen Verwirklichung dieses Rahmenplans mitzuarbeiten? Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich daran erinnere, daß die Initiative in dieser Richtung bisher von den Kultusministern ausgegangen ist, die der Sozialdemokratischen Partei angehören.
Schließlich möchte ich der Vollständigkeit halber nach den Vorstellungen der CDU über den Ausbau des zweiten Bildungsweges fragen.
Wenn wir einmal eine zusammenfassende Darstellung der Meinungen der CDU/CSU zu den Problemen, von denen ich eben gesprochen habe, hätten, ließe sich etwas über eine mögliche Übereinstimmung oder über Differenzen sagen, und nur so wäre es sinnvoll, den „Plan Z" zu diskutieren.
Aber lassen Sie mich jetzt die Fragestellung ein wenig einengen und auf die Bemerkungen des Herrn Bundesministers des Innern über den Zusammenhang des Bundes mit der Kulturpolitik zurückkommen. Herr Dr. Schröder hat sich eine zweite, recht unjuristische Formulierung gestattet.
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- Herr Minister, ich bin kein Jurist, aber Sie sind einer. Sie sprachen davon, daß der Bund andere Aufgaben als die im Grundgesetz vorgesehenen insoweit übernehmen solle, als sie sich aus der „Natur der Sache" ergäben. Nun ist die „Natur der Sache" sicher einer präziseren Definition zugänglich. Vielleicht könnten wir erfahren, Herr Bundes5466 
minister, In welcher Richtung Sir sich eine solche Präzisierung vorstellen.
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- Dann hätte es Ihrer zusätzlichen Feststellung „andere Aufgaben, die sich aus der Natur der Sache ergeben," nicht bedurft, wenn Sie diese Definition jetzt unterlegen.
Ich darf daran erinnern, daß wir am 3. Oktober 1958 in Berlin, als wir über den Fragenkomplex „Bewältigung kulturpolitischer Aufgaben durch Bund und Länder" zum erstenmal miteinander diskutiert haben, zwei Meinungsverschiedenheiten konstatieren mußten, die leider, so vermute ich, auch jetzt noch nicht ganz ausgeräumt sind. Die christlich-demokratische Fraktion hat in Berlin in ihrer Stellungnahme durch die verehrte Kollegin Frau Dr. Maxsein durchblicken lassen, daß ihr in erster Linie an einer Regelung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gelegen sei. Wir haben dafür viel Verständnis, soweit das nicht den im Grundgesetz festgelegten Rahmen sprengt. In Berlin ging es uns entscheidend - und darum geht es uns auch noch heute - um die Lösung der Sachprobleme. Bei der Zuständigkeit von Bund und Ländern für die eine oder andere Frage geht es um das Bereitsein zur Zusammenarbeit. In diesem Punkt ist manches von dem zu unterstreichen, was der Herr Bundesinnenminister gesagt hat.
Wir glauben nicht, daß ein Bundeskultusministerium eine zweckentsprechende Lösung wäre. Wir glauben das auch dann nicht, wenn wir die sehr theoretische Möglichkeit in Betracht ziehen, daß sich in diesem Hause dafür eine Zweidrittelmehrheit fände.
Ich teile auch die Bedenken des Herrn Bundesinnenministers gegen den Begriff der Kulturhoheit, allerdings nicht nur dann, wenn er von den Ländern verwandt wird, sondern auch dann, wenn der Sache nach etwas Ähnliches in Maßnahmen des Bundes deutlich wird.
Ich darf einige Gründe anführen, die uns dazu bewegen, bei unserem Nein gegenüber einem Bundeskultusministerium zu bleiben. Wir glauben, daß eine Begründung für den Föderalismus, also für das Nichtvorhandensein eines Bundeskultusministeriums, heute nur noch zum Teil in der sogenannten landsmannschaftlichen oder kulturellen Eigenheit der Länder gefunden werden kann. Die landsmannschaftliche oder kulturelle Eigenheit gilt bis zu einem gewissen Grade noch für Bayern oder für Städte wie Hamburg, Bremen und Berlin. Diese Begründung hat aber keine Durchschlagskraft mehr, wenn man sich Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz ansieht, Länder, die aus dem geschichtlichen Zufall nach dem zweiten Weltkrieg entstanden sind.
Wir sind jedoch der Meinung, daß man den föderalistischen Aufbau in Fragen der Kultur aus zwei anderen Überlegungen unterstützen sollte. Einmal ist zu sagen, daß in diesem föderalistischen Aufbau in Fragen der Kulturpolitik ein erhebliches Maß an
Sicherheit gegenüber der Versuchung zu einer Uniformierung dessen liegt, was sich im kulturellen Bereich tut. Zweitens liegt nach unserer Auffassung in dieser föderalistischen Struktur eine Sicherung gegenüber der Versuchung zur Steuerung der Kultur durch eine zwangsläufig zentralistisch agierende Bundesbürokratie; denn sie würde einer solchen Versuchung sicher nicht widerstehen.
Es könnte jedoch nichts schaden, wenn sich der Herr Bundesminister des Innern in diesem Zusammenhang überlegte, ob es nicht an der Zeit wäre, die Leitung der Kulturabteilung im Bundesinnenministerium so zu besetzen, daß man sie qualitätsmäßig mit dem Leiter der Abteilung vergleichen könnte, die für die auswärtige Kulturpolitik zuständig ist; für diese Abteilung ist vor einiger Zeit eine angemessene Lösung gefunden worden.
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- Es wäre das erstemal, Herr Bundesminister, daß Sie einen Personalvorschlag der Opposition ernsthaft in Erwägung zögen.
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- Wir werden uns Gedanken machen und Ihnen einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
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- Sehr schön!
Lassen Sie mich nach dieser, wie ich meine, deutlichen Abgrenzung gegenüber dem Vorschlag zur Schaffung eines Bundeskultusministeriums einiges zu der augenblicklichen Situation sagen, die wir keineswegs als befriedigend betrachten. Gegenüber dem Kulturföderalismus beklagen die Menschen heute zwei Dinge. Sie beklagen die Unübersichtlichkeit des Geschehens im kulturellen Bereich und eine von ihnen vermutete - sicherlich nur zum Teil vorhandene, sachlich nicht begründbare - Zersplitterung.
Vielleicht darf man in diesem Bundestag eine Bitte an die Kultusminister äußern: sich einmal zu überlegen, ob es in den vergangenen Jahren immer gelungen ist, die Einheitlichkeit der deutschen Kulturpolitik - nicht im Sinne der Uniformität, sondern im Sinne der Gemeinsamkeit - so sichtbar zu machen, wie die Kultusminister angesichts der föderalistischen Struktur der Bundesrepublik das tun müssen, wenn der Föderalismus in der Meinungsbildung der Deutschen eine glaubwürdige Chance haben oder gewinnen soll. Föderalismus ist, glaube ich, mehr, als nur gegen Bonn sein. Manchmal hat man bei Äußerungen des einen oder anderen Kultusministers den Eindruck, daß alle Vorschläge, die aus Bonn kommen, a priori als ein Verstoß gegen den Föderalismus betrachtet werden. Ich halte das für falsch, solange nicht die Kultusminister die eben von mir zurückhaltend angedeutete Aufgabe überzeugender - sachlich und optisch überzeugender - lösen als bisher.
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode

lohmar
Nun wird man nicht verkennen dürfen, daß die Praxis dei Zusammenarbeit der Kultusminister in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gerade in dieser Richtung erkennen läßt.
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Aber vielleicht wäre es nützlich, wenn sich die Kultusminister einmal Gedanken darüber machten, in welcher Weise eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kultusministerkonferenz auf der einen Seite und dem Wissenschaftsrat und dem Deutschen Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen auf der anderen Seite erreicht werden könnte.
Bei der Eigenart von Bürokratien, sich auseinanderzubewegen, sollte man auch überlegen, oh nicht eine institutionelle Verbindung zwischen diesen drei Einrichtungen geschaffen werden kann, die es ihnen unmöglich macht, aneinander vorbeizugehen, und sie dazu nötigt, aufeinander einzugehen. Aber das ist in der Form eine Frage, die man überlegen kann. Ich meine nur, daß hier in der Sache eine engere Zusammenarbeit erreicht werden muß.
Dann darf vielleicht - gerade weil man bei einem föderalistischen Staatsaufbau bleiben will - eine letzte Bitte an die Kultusminister geäußert werden. Sie bezieht sich auf die Notwendigkeit der Aufstellung von Bedarfsplänen für das Bildungswesen überhaupt. Wir haben jetzt durch den Wissenschaftsrat die Möglichkeit geschaffen, eine solche Einschätzung des Bedarfs für Wissenschaft und Forschung aufzustellen. Genauso notwendig aber ist eine Übersicht über den Bedarf in den anderen Bereichen unseres Bildungswesens, die nicht nur nach Meinung der Kultusminister in ihre Zuständigkeit fallen. Man sollte zu solchen Bedarfsplänen kommen, die nicht starr sein müssen, nicht bis auf das letzte Komma fertig sein müssen, aber Hinweise für Schwerpunkte der Kulturpolitik geben.
Lassen Sie mich auf die Frage 5 unserer Großen Anfrage zurückkommen, auf die sowohl der Herr Bundesminister wie auch Herr Kollege Dr. Heck dankenswerterweise so ausführlich eingegangen sind.
Ich möchte zunächst ein paar Bemerkungen zu der Denkschrift und ihrem Inhalt machen. Sicher war es eine gute Idee, eine solche Denkschrift überhaupt zu verfassen und damit in den Teich einen Stein zu werfen, der auch von anderer Seite lange vorher hätte in den Teich geworfen werden können, was Herrn Dr. Scheidemann einige Irrtümer und viel öffentliche Kritik erspart hätte. Von einigen nach meiner Meinung in der Denkschrift vorhandenen Irrtümern möchte ich kurz sprechen.
Herr Dr. Scheidemann spricht in seiner Denkschrift von einem Bedarf von 208 000 Studenten. Der Herr Bundesminister des Innern hat vorsichtig angedeutet, man solle erst einmal die Bedarfsrechnung des Wissenschaftsrates abwarten, bevor man sich hier endgültig festlege. Ich möchte nachdrücklich unterstreichen, daß die hier hypothetisch eingesetzte Zahl von 208 000 keineswegs als so gesichert angesehen werden kann, daß man darauf eine entsprechende Politik gründen könnte.
Ein anderer Denkfehler in der Schrift scheint mir zu sein, daß Herr Dr. Scheidemann auf die seiner Meinung nach gegebene Alternative hinweist, entweder das Chaos, das wir heute an den Hochschulen lieben, in Kauf zu nehmen oder aber sich zu einer Berufslenkung zu entschließen. Diese Schlußfolgerung ist insoweit falsch, als die Alternative von Chaos nicht Lenkung, nicht Planung ist, sondern z. B. akademische Berufsberatung, die sehr viel weiter ausgebaut werden könnte. Allerdings müßte auch einer solchen Beratung eine Bedarfseinschätzung zugrunde liegen.
Schließlich hätten wir uns gewünscht, daß in der Denkschrift nicht nur mit einem lapidaren Satz ohne jede Stellungnahme davon die Rede gewesen wäre, man könne noch nicht abschätzen, welcher Bedarf an Akademikern für die Förderung der Entwicklungsländer besteht. Der Bundesminister des Innern oder Herr Dr. Scheidemann als Verfasser dieser Denkschrift hätten sich ein Verdienst erwerben können, wenn sie diese Möglichkeit nicht nur registriert hätten, sondern auf die Notwendigkeit einer Berücksichtigung von akademisch ausgebildeten jungen Deutschen bei der Förderung der Entwicklungsländer hingewiesen hätten.
Schließlich darf ich der Vollständigkeit halber einen demagogischen Nebeneffekt der Denkschrift zurückweisen. Ich glaube, man hätte sie nicht mit „Überfüllung der Hochschulen" überschreiben sollen; denn darum handelt es sich nicht. Es handelt sich sachlich um eine mangelnde Kapazität der Hochschulen, und das ist etwas anderes. Es sind zwei verschiedene Akzente, die damit gesetzt werden. Vielleicht kann man das im nachhinein noch korrigieren.
Nun haben wir ebenso wie die Fraktion der CDU/ CSU diesem Hohen Hause einen Entschließungsantrag vorgelegt, der unter anderem in bezug auf die Hochschulpolitik eine Anpassung des sogenannten Honnefer Modells an die Entwicklung fordert und die Frage der Studentenwohnheime behandelt. Ich will dazu ganz wenige Bemerkungen machen.
Wir meinen, daß die Stipendien in ihrer Höhe den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt werden müßten, und zwar nicht nur beim Honnefer Modell, sondern auch bei der Studienstiftung und bei den vier Hochbegabtenförderungseinrichtungen.
Zweitens sollte eine Ausweitung des Kreises der aus dem Honnefer Modell geförderten Studenten gefordert werden. Der Herr Bundesminister des Innern hat die Frage der Begabungsreserve angesprochen, die sicherlich einer eingehenden Untersuchung bedarf. Aber in Anbetracht dessen, daß heute nur ein Fünftel der Studenten aus dem Honnefer Modell gefördert wird, und in Anbetracht der Maßstäbe, die dieses Modell anlegt, ist durchaus eine Ausweitung des Kreises der zu Fördernden vertretbar und wünschenswert.
Bei den Studentenwohnheimen haben wir es heute mit einer Situation zu tun, die durch drei Zahlen gekennzeichnet ist: Wir haben für 9 % der Studenten gleich 16 000 in 240 Wohnheimen Raum
geschaffen. Nach den Erhebungen, die das Deutsche Studentenwerk angestellt hat, benötigen wir für 30 % gleich 51 000 Studenten solche Wohnheime, so daß uns heute 35 000 Plätze fehlen. Professor Hallenmann hat auf Grund seiner Erhebungen erklärt, daß man bei den jetzigen Möglichkeiten etwa 60 Millionen DM pro Jahr verbauen könne. Das würde bedeuten, daß diese Ausweitung der Studentenwohnheimplätze in fünf Jahren erreicht werden könnte, wenn die Finanzierungsgrundlagen dafür geschaffen werden könnten.
Ich halte den Ausbau der Studentenwohnheime auch aus einem Grunde für wesentlich, den man bei dieser Gelegenheit nennen darf, ohne der Debatte über die auswärtige Kulturpolitik vorzugreifen. Für ausländische Studenten in Deutschland, insbesondere für Studenten ohne Sprachkenntnisse, ist es eine sehr große Erleichterung, wenn man ihnen einen Platz in einem Studentenwohnheim geben kann, weil sie auf diese Weise sehr viel leichter Kontakt zu ihren deutschen Kommilitonen finden können, als wenn sie den oft recht eigenwilligen Vorstellungen und Verhaltensweisen deutscher Wirtinnen und Vermieter ausgeliefert werden.
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- Es käme auf die Einrichtung an, Herr Dr. Dresbach.
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Ich meine, die Erfahrungen, die die Einrichtungen gesammelt haben, die sich mit der Betreuung ausländischer Studenten befassen, erlauben den Schluß, daß wir eine bessere Lösung finden würden, wenn wir diesen Weg gingen.
Lassen Sie mich mit wenigen Worten noch zu unserem Gesetzentwurf Stellung nehmen, nach dem der Wissenschaftsrat die Form einer Stiftung bekommen soll. Wir sind dazu nicht nur aus unserer Abneigung gegen ein Bundeskultusministerium gekommen, sondern wir möchten das, was sich der eine oder andere bei der Anregung, ein Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zu schaffen, gedacht hat, in dieser Form des Wissenschaftsrates verwirklichen, weil wir meinen, daß es darum geht, zwar eine Zentrale für die Bearbeitung der Fragen von Forschung und Wissenschaft zu schaffen, sie aber so einzurichten, daß ein Maximum an Selbstverwaltung und Selbstverantwortung bei den sachlich dafür Zuständigen vorhanden ist. Wir glauben, daß dies am ehesten dadurch zu erreichen ist, daß man den Wissenschaftsrat in eine weitgehend selbständige Stiftung umwandelt und ihm das Recht einräumt, der Bundesregierung und dem Bundestag die jeweiligen Bedarfspläne vorzulegen, die selbstverständlich der Kritik der Bundesregierung und der Abänderung durch die Bundesregierung oder durch den Bundestag zugänglich bleiben. Ich meine, wir würden auch dem Ansehen des Wissenschaftsrates sehr viel besser gerecht, wenn wir ihm diese Stellung einer Stiftung gäben.
Lassen Sie mich abschließend einige ,Bemerkungen zu den beiden Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU und meiner Fraktion machen. Ich darf vorweg vorschlagen, beide Anträge den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zu überweisen, weil ich glaube, daß sich bei einer gründlichen Diskussion über die eine oder andere Frage eine weitergehende Übereinstimmung wird erzielen lassen, als dies aus der Formulierung beider Anträge zunächst ersichtlich sein mag.
Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, weshalb sich meine Fraktion dazu entschlossen hat, einen eigenen Antragsentwurf vorzulegen. Um diese unsere Reserve deutlich zu machen, darf ich mir einige Bemerkungen zu dem Antrag der CDU/CSU gestatten. In Punkt 1 wird die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen mit den Ländern baldmöglichst zum Abschluß zu bringen. Das halten wir bei allem Wohlwollen, das man der Bundesregierung von Ihrer Seite entgegenbringen mag, für eine zu dehnbare Aufforderung angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung sehr wenig getan hat, um die Verhandlungen - wir wissen natürlich, daß Meinungsverschiedenheiten bestanden - schneller zum Abschluß zu bringen. Seit anderthalb Jahren warten wir auf einen Abschluß der Verhandlungen. Deshalb sollte man, so meinen wir, einen Termin setzen, sollte die Bundesregierung ersuchen, bis zum 1. Juni dieses Jahres die Verhandlungen zum Abschluß zu bringen und dem Bundestag einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis vorzulegen, wie es in Nr. 1 unseres Antrages zu lesen ist.
Zu Nr. 2 des Antrags der Fraktion der CDU/CSU ist kritisch wenig zu sagen, falls sich Bund und Länder darüber einigen können. Wir haben deshalb darauf verzichtet, diesen Punkt in unseren Antrag zu übernehmen.
Was Nr. 3 des Antrags der Fraktion der CDU/CSU anbelangt, so darf ich bemerken, daß ich es für wenig sinnvoll halte, sich auf 200 Millionen DM für fünf Jahre festzulegen, da man den vom Wissenschaftsrat berechneten Bedarf noch nicht kennt. Warum wollen wir nicht die Bedarfsrechnung des Wissenschaftsrates abwarten, bevor wir uns auf eine Summe festlegen? Wir haben eine Anregung in dieser Richtung in unseren Antrag aufgenommen.
Nach Nr. 4 des Antrags der Fraktion der CDU/CSU soll im Einvernehmen mit den Ländern geprüft werden, inwieweit neben dem Ausbau der vorhandenen die Gründung neuer wissenschaftlicher Hochschulen notwendig ist. Sosehr wir dieses Anliegen sachlich unterstützen, sind wir doch der Meinung, daß sich darum die Länder zu kümmern haben, aber nicht die Bundesregierung.
Zu dem Ersuchen in Nr. 5 des Antrags der Fraktion der CDU/CSU, im Einvernehmen mit den Ländern einen Plan über den Bau von Studentenwohnheimen und Studentenhäusern aufzustellen, ist nichts Kritisches zu bemerken. Ich meine nur, daß man eine präzisere Fassung wählen und die Regierung ersuchen sollte, Verhandlungen mit dem Ziele zu führen, daß binnen fünf Jahren für 30 v. H. der Studenten Plätze in Wohnheimen zur Verfügung gestellt werden.

Nr. 6 des Antrags der Fraktion der CDU/CSU bezieht sich auf die Reform der Lehrkörper an den wissenschaftlichen Hochschulen. Wir möchten dazu bemerken, daß das eine Länderangelegenheit ist. Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern darüber halten wir deswegen für überflüssig.
Gefreut habe ich mich über den Vorschlag in dem Antrag der CDU/CSU, einen Teil der Mittel aus der Stiftung Volkswagenwerk für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung zu stellen. Wir erblicken darin immerhin eine gewisse Einsicht der CDU/CSU, daß die Anregung der sozialdemokratischen Fraktion gut war, das Volkswagenwerk im ganzen für diese Zwecke in eine Stiftung umzuwandeln. Wären Sie, meine Damen und Herren, unserem Plan gefolgt, könnten Sie jetzt in dieser Frage sehr viel großzügigere Vorschläge machen.
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Wir meinen aber, daß man jetzt nicht um der Optik willen oder um einer teilweise sachlichen Lösung willen vergessen sollte, daß man die Finanzierung der hier aufgezählten kulturpolitischen Aufgaben, soweit sie nicht Ländersache sind, nicht allein auf die Stiftung Volkswagenwerk abschieben kann; es muß mit aller Deutlichekit betont werden, daß die Verantwortung des Bundes dafür bestehenbleibt. Deswegen sollte man die Einbeziehung des Volkswagenwerks nicht eigens erwähnen.
Der letzte Punkt des Antrages der Fraktion der CDU/CSU, der sich auf die Übernahme des Schuldendienstes der Ausgleichsforderungen in Höhe von 275 Millionen DM bezieht, ist, wie ich mir habe sagen lassen, gestern Gegenstand einer Konferenz der Finanzminister gewesen. Wir müssen das Ergebnis abwarten. Deshalb möchte ich mich im Augenblick nicht näher dazu äußern.
Ich darf Ihre Aufmerksamkeit noch auf die Anregung in dem Antrag der Fraktion der SPD lenken, mit den Ländern, den Trägern der Erwachsenenbildung und den Hochschulen über einen Ausbau der Einrichtungen der politischen Bildung zu beraten und alle Bestrebungen auf diesem Gebiet nachdrücklich zu fördern. Sicher werden wir über Inhalt und Form einer solchen gemeinsamen Arbeit noch eingehend miteinander sprechen müssen. Aber ich müßte sowohl den Bundesminister des Innern wie Herrn Dr Heck falsch verstanden haben, wenn ich eine prinzipielle Opposition von seiten der Mehrheitsparteien gegenüber dieser unserer Anregung annehmen wollte.
In den Verhandlungen mit den Ländern, die, so hoffe ich, jetzt ernsthaft aufgenommen werden, ist daran zu denken, daß wir vor nicht allzu langer Zeit in der sogenannten DDR einen Vorgang erlebt haben, der uns zu denken geben sollte. In der sowjetischen Besatzungszone ist ein umfassender Bildungsplan vorgelegt worden, dessen einzelne Teile nur als eine Herausforderung an die Bundesrepublik auf dem Sektor der Kulturpolitik und der Bildung verstanden werden können. Wir werden sehr viel größere Anstrengungen machen müssen als bisher, um der Herausforderung auf diesem entscheidenden Gebiet gewachsen zu sein und ihr langfristig zu begegnen.
Vielleicht überlegen Sie einmal in diesem Sinne, was Herr von Knoeringen mit seiner Anregung gemeint hat, eine große Koalition der Bildung in unserem Volk zu erwägen und zu versuchen. Wir meinen damit nicht eine Verteilung von Ministersesseln oder die Bildung einer Regierungskoalition in diesem Hause. Wir meinen vielmehr die gemeinsame Bereitschaft und die gemeinsame Verpflichtung aller Fraktionen dieses Bundestages, zusammen mit den Ländern dafür Sorge zu tragen, daß wir unsere Bildungseinrichtungen auf der Höhe der Zeit halten oder sie auf die Höhe der Zeit bringen.
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