Büchler (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Überraschend kommt doch noch eine deutschlandpolitische Diskussionsrunde zustande; ich begrüße das. Ich hatte eigentlich
erwartet, daß es nach Rühe noch etwas rüder wird durch Herrn Lintner.
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Das ist nicht eingetreten; das begrüßen wir. Ich bin überhaupt erfreut, daß in der letzten Zeit anscheinend wieder eine bestimmte Bewegung zwischen den großen Parteien vorhanden ist, in der Deutschlandpolitik etwas gemeinsam zu gestalten.
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- Nein, das würde ich glatt abstreiten; denn genau das Gegenteil ist der Fall. Herr Lintner, Sie haben, so meine ich, richtig signalisiert, daß Sie bereit sind, über das hinauszudenken, was Sie bisher vertreten haben. Das können wir als Sozialdemokraten nur begrüßen.
Die erste Stufe war: Sie haben unsere sozialliberale Politik akzeptiert. Nun denken Sie darüber nach, was danach werden soll. Ich meine, daß wir Sozialdemokraten in den letzten Monaten und Jahren bestimmt genug an Vorschlägen für Diskussionen eingebracht haben, um die Deutschlandpolitik weiter zu entwikkeln.
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- Es tut mir leid, gnädige Frau, aber auf Ihren Beitrag kann ich heute leider nicht eingehen. Das war mir einfach zu kompliziert, zu unverständlich und abseits jeder Realität, so daß ich mich also wirklich nicht damit beschäftigen kann.
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Ich möchte ein paar Worte zu der Grenzdiskussion sagen, Herr Lintner, weil Sie das noch einmal aufgeworfen haben. Es geht um die leidige Diskussion über die polnische Westgrenze. Ganz klar ist das anscheinend bei Ihnen immer noch nicht. Wer Europa bauen will, wer auch den Deutschen in diesem Haus Europa ein gemeinsames Zuhause, in welcher Staatsform auch immer, geben möchte, der muß sich über eines klar sein: Die Polen brauchen ein gesichertes Zuhause. Die Westgrenze der Polen darf nicht mehr angetastet werden,
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wenn wir in Zukunft Europa bauen wollen. Herr Lintner, die Sozialdemokratie hat hier weit vorangedacht. Sie sollten dem schön langsam folgen. Sie wissen, welche Diskussionen wir im Rahmen unserer deutschlandpolitischen Debatte zur Lage der Nation hier geführt haben.
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Wir als Sozialdemokraten stehen - darüber gibt es gar keinen Zweifel - für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen auch in der DDR ein. Wir als Sozialdemokraten stehen für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen in der ganzen Welt ein, warum denn auch nicht für die in der DDR. Wer daran zweifelt, hat die Sozialdemokratie nicht begriffen. Das brauchen sie aber nicht zu begreifen. Dazu sind sie ja nicht da. Nur muß klar sein: Selbstverständlich ist das


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für uns ein Auftrag, den wir mit Sicherheit nicht vernachlässigen werden.
Die DDR-Bürger müssen eines Tages entscheiden, in welcher Art und Weise sie ihren Staat oder mit uns zusammen zu organisieren haben. Das ist doch der erste Punkt, über den sich die politischen Parteien hier im Bundestag allgemein einig sein müssen, bevor wir vielleicht eine neue Deutschlandpolitik, wenn es denn nötig ist, auch miteinander, diskutieren sollten.
Ich habe das nach den langen Diskussionen deutlich gemacht. Die Innerdeutsche Arbeitsgruppe der SPD verfolgt seit Jahren einen klaren Kurs. Natürlich haben wir auch unsere Diskussionen. Aber der Kurs ist klar.
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Ich habe dafür immer gesprochen, da gibt es gar keinen Zweifel. Wirtschaftshilfe für die DDR - Herr Lintner, Sie haben davon gesprochen - ist doch nichts Neues, seit fünf Jahren sagen wir das. Sie muß gebunden sein im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe, die Produktion erzeugt und den Menschen etwas bringt. Da kann es ohne Reformen nicht abgehen. Ich sage noch einmal: Wie die Deutschen eines Tages wieder zusammenleben werden und in welcher Form, darüber müssen die DDR-Bürger mit uns zusammen bestimmen.
Ich möchte etwas zu den aktuellen Problemen sagen, die jetzt anstehen. Sie wissen, ich war auch in Prag und habe mit den Menschen in der Botschaft geredet.
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- Keine Frage. Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, mit den Menschen zu reden, möglichst ohne Fernsehkamera, wenn es denn geht.
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- Ja, ich auch. Denn das andere hilft den Menschen nicht.
Ich möchte, an die DDR gerichtet, sagen: Wenn Bürger dieses Land verlassen wollen und diesen beschwerlichen Weg gehen, sei es über Ungarn oder über unsere Botschaften, dann soll doch die DDR-Führung so einsichtig sein, daß die Bürger nicht mehr zurück müssen, die unbedingt nicht in das Land zurück wollen; sondern sie soll sie ziehen lassen. Es gibt für keinen Staat ein Recht auf Menschen. Wir sind uns wohl in dieser Frage einig.
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Ich möchte jetzt ein Wort zum KSZE-Prozeß sagen, weil da eigentlich in den letzten Jahren etwas nicht so recht deutlich geworden ist. Herr Schmude hat heute früh davon gesprochen, wie schwierig es war, den Prozeß auf den Weg zu bringen; es gab Sondersitzungen usw. Ich denke, es ist eine historische Leistung der Sozialdemokratie und der Liberalen, daß dieser Prozeß auf den Weg gebracht worden ist,
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und zwar - ich will das nicht wiederholen - gegen Ihren stärksten Widerstand. Die Ostverträge, die Verträge, die sich daraus entwickelt haben, und natürlich der KSZE-Prozeß haben diese Bewegung in den osteuropäischen Staaten erst möglich gemacht. Daß Gorbatschow gekommen ist, hat das beschleunigt. Das muß man alles im Zusammenhang sehen. Es ist nicht Ihr Verdienst, daß es so gekommen ist, sondern das ist ein Verdienst der sozialliberalen Koalition, ist unsere ureigene Politik im richtig verstandenen Sinne. Nicht die Grenzen waren das Entscheidende bei der Diskussion; sie können so bestehenbleiben, wenn sie denn durch den Korb III, den wir dort festgemacht haben, durchlässiger werden. Das ist eine Politik, die uns jetzt natürlich weiterhilft. Wenn Sie sich dazu bekennen, dann ist das eine gute Sache. Ich denke auch, daß sich dem kein osteuropäisches Land entziehen kann.
Wir diskutieren immer - auch das möchte ich in diesem Rahmen sagen - über die stalinistischen Staaten, die da noch übriggeblieben sind: DDR, Tschechoslowakei und natürlich Rumänien und Kuba. Ich bitte dringend darum, die Tschechoslowakei etwas differenzierter zu sehen und auch dort das Gespräch zu suchen, damit in der Tschechoslowakei ein Reformprozeß auf den Weg gebracht wird. Ich denke, das lohnt sich; das sind zumindest meine Erfahrungen. Ich habe das Gefühl, daß die Tschechoslowakei nicht der Fußkranke der Perestroika sein will, sondern, so meine ich, nur noch Schwierigkeiten hat, diese Perestroika umzusetzen. Sie sagen, sie hätten 87 Gesetze in dieser Richtung gemacht. Das Vertrauen aber - das habe ich ihnen auch gesagt - kann nur geschaffen werden, wenn sie selbst Vertrauen schaffen. Man kann es nicht herandiskutieren, sondern das Vertrauen muß von innen heraus kommen.
Ich begrüße auch sehr das Wort - Herr Hoppe hat es, glaube ich, gesagt - , daß Deutschland die Brücke zwischen Osten und Westen werden soll. Das ist eine Perspektive, die wir gemeinsam anstreben können, über die meines Erachtens mit Sicherheit auch mit den osteuropäischen Staaten Einvernehmen hergestellt werden kann.
Sie haben den Einzelplan 27 angesprochen. Das war nun das Thema, das heute leider nicht stattgefunden hat. Frau Minister, Sie kennen unsere kritischen Anmerkungen zu dem Haushalt, der immer mehr zum Vertriebenenhaushalt wird. Man muß - das muß ich leider sagen - offensiv mit den Vertriebenenverbänden diskutieren. Sie müssen von ihren unmöglichen Positionen herunterkommen. Sie müssen zurückkehren zu einer offenen Diskussion der Belange, die jetzt anstehen, die sich aus dem Öffnungsprozeß im Osten ergeben. Die osteuropäischen Völker dürfen nicht durch die Vertriebenenpolitik verunsichert werden, Das ist einer der Kernpunkte. Von den Vertriebenen denkt ja auch niemand daran, wieder dorthin zurückzugehen. Da ist ein Funktionärs-Club beieinander, der mit viel Geld aus dem innerdeutschen Ministerium Politik macht, ohne die Bedürfnisse der Men11762 

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schen diesseits und jenseits der Grenzen zu berücksichtigen.
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Deswegen muß man einmal darüber reden. Wir werden entsprechende Umschichtungsanträge stellen.
Uns Sozialdemokraten liegt auch sehr viel daran, Frau Minister, daß die Kulturgüter in der DDR nicht verlorengehen, daß man auch hier einen Weg der Zusammenarbeit mit der DDR sucht und dazu beiträgt, daß dies auch bei den neuen Überlegungen in der Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten berücksichtigt wird.
Wir wissen natürlich, daß der Besuchsverkehr, so sehr er zu begrüßen ist, erhebliche Mankos aufweist, die beseitigt werden müssen. Wir müssen den Menschen helfen, die bei uns den Besucherstrom betreuen - das sind nur wenige Prozent -, und wir dürfen den DDR-Bürgern nicht das Gefühl geben, daß sie bei uns sozusagen als Bittsteller auftreten. Das heißt: Es ist in Zukunft wirklich darüber zu sprechen, wie man einen Geldverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR schafft. Das ist - das weiß ich - ein schwieriges Kapitel, aber wir sollten es in Angriff nehmen. Das gehört zur Weiterentwicklung der Deutschlandpolitik, genauso wie es dazugehört, daß wir uns mit der DDR intensiver über wirtschaftspolitische Fragen unterhalten, darüber, wie denn nun von uns aus Hilfe bei einer Umgestaltung der DDR im Sinne einer größeren Effektivität der Wirtschaft zugunsten der Menschen geleistet werden kann. Sie kennen unsere Vorschläge; ich sage es noch einmal. Wir haben wirklich auch die Grundlagen für eine Diskussion einer neuen Deutschlandpolitik.
Von den Regierungsparteien brauche ich die FDP in diesem Fall nicht anzusprechen, weil sie diese Politik mit uns zusammen begründet hat. Sie hinkt jetzt ein bißchen nach, ist sehr konservativ geworden, treibt sie also nicht entsprechend voran. Da hilft auch nicht, daß Sie jetzt auf Ihren Gesprächspartner in der DDR hinweisen, daß von dort aus scheinbar Reformbewegungen kommen. Das begrüße ich sehr, das sollten Sie auch unterstützen. Ich glaube schon, daß es hilft, wenn die liberale Partei dort drüben bestimmte - so werden sie wohl drüben gedeutet werden - Ansinnen an die SED stellt. Das muß auf anderen Gebieten natürlich auch unsere Aufgabe sein, darüber gibt es gar keinen Zweifel, und das wollen wir auch tun. Ansonsten haben Sie natürlich genau wie die Union die Deutschlandpolitik so festgeschrieben, wie sie von der sozialliberalen Koalition hinterlassen worden ist.
Die historische Bedeutung des KSZE-Prozesses und der Verträge sei davon nicht berührt. Manche können sich von alten Vorstellungen eben nicht lösen und müssen angeschubst werden, damit eine entsprechende Entwicklung stattfinden kann.
Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei hat 1984 ein Programm vorgelegt, das Beachtung gefunden hat. Darin sind die Grundlagen der Deutschlandpolitik für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion festgelegt. Daran gibt es nichts zu kritisieren, nichts zu rütteln.
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Da steht auch drin, die Kommunisten bleiben unsere Gegner. Wie kämen wir auch zu etwas anderem. Es haben genug Sozialdemokraten unter der SED gelitten. Die SPD tritt für ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein. Das machen wir in der DDR-Politik selbstverständlich auch. Da gibt es Diskussionen über den besseren Weg und anderes mehr.
Ich kann sagen, daß die Fraktion einen klaren Kurs zur Weiterentwicklung der Deutschlandpolitik steuert. Das gilt vor allem für das Selbstbestimmungsrecht, das wir für die DDR-Bürger einfordern. Ganz klar ist auch - das haben wir nun unterschrieben - : Wir wollen die DDR nicht destabilisieren. Das ist auch von Ihren Sprechern bestätigt worden. Aber natürlich liegt uns überhaupt nichts daran, die SED zu stabilisieren, niemand denkt daran. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir brauchen drüben einen konkreten Partner, mit dem wir reden können.
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- Ich habe dazu deutlich gesagt, daß die Präambel des Grundgesetzes genauso wie der Brief zur deutschen Einheit einen Teil unserer Politik darstellt. Wir haben das alles miteinander schon zehnmal durchgekaut.
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Unsere Position ist eindeutig. Ich will jetzt nicht Ihre rechten Positionen verschiedenster Art heranziehen, die man hier auch diskutieren könnte, und bei manchen Positionen, die bei uns vielleicht nicht haarscharf in das Konzept hineingepaßt haben, gegenrechnen. Wir sind doch frei gewählte Abgeordnete, und wenn einer einmal einen Gedanken hat, kann er den auch äußern. Nur so kann eine fruchtbare Diskussion stattfinden.
Herr Lintner, wir Sozialdemokraten haben nicht zu warten, bis irgendein Komitee Richtlinien herausgibt. Vielmehr denken wir sozialdemokratisch, und so machen wir sozialdemokratische Deutschlandpolitik. Die hat nur ein Ziel: den Menschen in beiden Teilen Deutschlands zu dienen.
Herzlichen Dank.
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