Sperling (NA), 1978-01-25:
Herr Kollege Breidbach, in dieser Einschätzung stimmen wir nicht überein. Ich habe den Eindruck, daß es den landwirtschaftlich Erwerbstätigen in unserem Land gesicherter, besser geht als einer Vielzahl von Erwerbstätigen in den Bereichen, von denen wir soeben gesprochen haben. Dies sieht anders aus.
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Nun zu den Irrtümern, die Sie ständig pflegen, wenn Sie die reinen Gesetze eines reinen Marktmodells zugrunde legen und mit einem Menschen argumentieren und rechnen, der nur von diesen Gesetzen einer reinen Marktwirtschaft und von nichts anderem beseelt ist, der vor nichts anderem getrieben wird. Auch die Mehrheit des Sachverständigenrats scheint dieser Modelltheorie sehr stark zuzuneigen und alles, was an anderen, außerwirtschaftlichen Erwägungen hineinkommt, als Verschmutzung der Reinheit dieses Modells zu empfinden.
Sie argumentieren immer so, als hätte in unserem System jeder den Marschallstab im Tornister oder jeder könnte - weniger militärisch ausgedrückt - Bankdirektor werden. Das sollte so sein; aber es heißt nicht, daß alle den Marschallstab im Tornister haben oder alle Bankdirektoren werden können.
Wenn wir Sie sagen hören, daß jeder spart, dann meinen wir, das müßte richtig sein. Herr Haase aus Kassel sagte, auch der Bund sollte sparen, wenn alle anderen sparen, und er beschuldigte den Bund, daß er mit seiner Politik eigentlich Probleme schaffe. Herr Haase, wenn wir argumentieren, dann 'sollten wir aber so vernünftig sein, Wirtschaftskreislauf und Wirtschaftsablauf jeweils mit ihren verschiedenen Phasen zu betrachten. Wir sollten auch sehen, daß, wenn andere so sparen, daß daran die Wirtschaft krankt, die öffentlichen Hände gefordert sind, das Gesparte in Umlauf zu bringen, und daß sie sich zurückzuhalten haben, wenn die Privaten diesen Umlauf bewirken.
Der Staatshaushalt hat eigentlich nur die Funktion eines Anlassermotors, der einen riesengroßen anderen Motor in Schwung bringen soll. Aber dieser riesengroße andere Motor muß jene Energie wieder erbringen, mit der man im gegebenen Fall den Anlassermotor erneut betätigen kann. Wenn der. große Motor nicht störungsfrei funktioniert, muß man unter Umständen den Anlassermotor häufiger einschalten. Wir werden aber darauf achten müssen, daß der große Motor auch immer wieder für die aufgeladene Energie sorgt, mit der man den Anlassermotor bedienen kann. Es würde lohnen, hier eine Debatte zu führen, bei der wir untersuchen, warum der große Motor, der für die Energie zu sorgen hat, auch die Energie für den Anlasser-motor, nicht funktioniert.
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Dies würde aber bedeuten, daß analysiert wird, dies würde bedeuten, daß man über die Mittel spricht, mit denen Störungen beseitigt werden können. Da ist die Lage doch so: Nach allem, was Sie hier vortragen, haben Sie nicht einmal das Vertrauen zu sich selber, selbst eine Alternative konkret vorzutragen. Sie bleiben im Abstrakten, Sie bleiben im Allgemeinen, Sie bleiben im Pauschalen, und Sie sagen darüber hinaus aus Mangel an Vertrauen zu sich selber, die Regierung solle Alternativen zur eigenen Politik, die wir doch für richtig halten, vortragen.
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Wenn Sie für sich selbst Vertrauen schaffen wollen, dann machen Sie konkrete Vorschläge. Es bleibt bei der Forderung nach Alternativen von Ihrer Seite zu unserer Wirtschaftspolitik. Die hilflose Aufforderung, die häufiger in dieser Debatte aufgetaucht ist, wir sollten außerdem noch Alternativen nennen, finde ich wirklich einer Opposition unwürdig. Statt dessen verweisen Sie bestenfalls sehr nostalgisch darauf, daß es zu Zeiten, als Sie einmal regiert haben, anders gewesen sei, besser, wie Sie meinen. Nur, ich erinnere Sie daran: Es gab auch das Jahr 1966, es gab eine Regierungserklärung, die von einer lange schwelenden Krise gesprochen hat, und es gab - und dies finde ich interessant - jene Erklärungen von Franz Josef Strauß in seinem Buch „Finanzpolitik" noch aus der Erfahrung des Finanzministers, in denen er davor warnte, die Gefahren
herbeizureden, vor denen man angeblich nur warnen wollte. Sie reden schon wieder die Gefahren herbei. Weil es Ihnen nicht gelingt, Ihr Ansehen bei der Bevölkerung zu steigern, glauben Sie, Ihr Erfolgspfad liege einzig und allein darin, das Ansehen des Kanzlers, des Finanzministers und des Wirtschaftsministers zu mindern. Für mehr reicht das, was Sie sagen, nicht.
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Im Haushalt 09 sind, was Mittelstandsförderung angeht, was Handwerksförderung angeht, mit Dankbarkeit eine Reihe von Anhebungen zu vermerken, die diesmal bereits im Haushalt gestanden haben. Ich sage darum herzlichen Dank an das Wirtschaftsministerium. Wer von den beiden Ministern es auch immer war, ist mir egal. Hier ist der Etat angemessen erhöht worden.
Ich schließe mit einer Bemerkung, bei der ich gerne Herrn Biedenkopf fragen würde, ob er der Formulierung des Kollegen Strauß eigentlich zustimmt, der davon gesprochen hat, daß Art. 115 der Verfassung verletzt worden sei. Dazu ist hier schon mehr gesagt worden. Wenn Sie alle diesen Vorwurf erheben, meine Damen und Herren von der Opposition, dann frage ich Sie: Halten Sie den Zustand, in dem sich unsere Wirtschaft zur Zeit befindet, tatsächlich für ein ungestörtes Gleichgewicht? Wenn dies Ihre Meinung sein sollte, dann wissen wir, was wir von Ihnen zu erwarten hätten, wären Sie dran. Ich bin dafür, wir bleiben fröhlich bei unserer Regierung.
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