Evelyn Kenzler (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die heutige „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“ findet es kurios, daß ausgerechnet

**) Anlage 7
**) Anlage 8


wir „gegen eine entschädigungslose Enteignung durch
den Staat auftreten und hierbei ({0}) auf die
Verfassung pochen“. Aber wer, wenn nicht wir, sollte
die Bodenreform verteidigen? Lassen Sie mich zu unserem Antrag „Vererblichkeit von Bodenreformeigentum“
folgendes sagen:

Mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz
wurde 1992 in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen
Gesetzbuch ein Abschnitt „Abwicklung von Bodenreformeigentum“, Art. 233, §§ 11 bis 16, eingefügt. Mit
diesen Regelungen wollte der Gesetzgeber die Rechtslage vor 1990 nachzeichnen. Man ging davon aus, daß
in der DDR im Grunde kein Erbrecht an Bodenreformeigentum bestand. Die Zuordnung von Bodenreformeigentum an Erben wurde von der Zuteilungsfähigkeit
abhängig gemacht. Zuteilungsfähig ist nach § 12 Abs. 3
nur, „wer bei Ablauf des 15. März 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in der
Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft insgesamt
mindestens zehn Jahre lang tätig war und im Anschluß
an diese Tätigkeit keiner anderen Tätigkeit nachgegangen ist und einer solchen voraussichtlich auf Dauer nicht
nachgehen wird“.

Hiermit werden viele Erben von der Übertragung des
Bodeneigentums ausgeschlossen. Sie wurden und werden gezwungen, das Bodenreformeigentum unentgeltlich dem Fiskus zu überlassen oder den Verkaufserlös
auszukehren.

Das ist aus heutiger Sicht eine entschädigungslose
Enteignung von Erben. Es hat sich nämlich erwiesen,
daß diese sogenannte Nachzeichnung von DDR-Recht
nicht zutreffend ist, weil sie auf einem Irrtum beruht. In
der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR war
das Bodenreformeigentum zu jeder Zeit - sowohl unter
dem Regime des ZGB als auch dem des BGB - vererblich. Das hat inzwischen bei ausdrücklicher Abwendung
von seiner bisherigen Rechtsprechung auch der BGH in
Urteilen vom Dezember 1998 anerkannt.

({1})

Das Erbrecht war allerdings von Vorschriften überlagert, die Verfügungsbeschränkungen und Nutzungsgebote enthielten. Am Bestand des Erbrechts änderte das
nichts. Diese Beschränkungen und Gebote wurden durch
das sogenannte Modrow-Gesetz vom 6. März 1990 aufgehoben. Damit war die volle Ausübung des Erbrechts
wiederhergestellt.

Es entspricht der juristischen Logik, daß nach dieser
neuen Erkenntnis besagter Abschnitt nicht mehr haltbar
ist. Er zeichnet die Rechtslage in der DDR unrichtig
nach. Trotzdem sieht die Bundesregierung derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wie aus der
Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion ersichtlich ist.

({2})

Sie beruft sich darauf, daß der BGH besagte Vorschriften für verfassungsgemäß hält.

In der Tat hat der BGH mit, vorsichtig ausgedrückt,
ziemlich eigenwilligen Argumenten diese Regelungen
für weiter anwendbar erklärt. Sie laufen im Kern darauf
hinaus, daß die Volkskammer der DDR gar nicht das
gewollt haben kann, was sie mit dem Modrow-Gesetz
beschlossen hat. Es besteht deshalb nach wie vor eine
„verdeckte Regelungslücke“, die durch das EGBGB geschlossen wurde. Diese Argumente sind in der Literatur
von Joachim Göhring und Beate Grün unter Beiziehung
der Protokolle der Volkskammer und ihres Rechtsausschusses sowie anderer Materialien eindeutig widerlegt
worden.

Der in Rede stehende Abschnitt ist nach meiner Meinung verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar. Unabhängig davon sind diese Regelungen gegenüber den Erben
ungerecht und rechtspolitisch fragwürdig. Die Bundesregierung kann sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, daß gesetzgeberischer Handlungsbedarf erst dann
entsteht, wenn ein Bundesgericht einen Rechtszustand
für verfassungswidrig erklärt. Bekanntlich hat der Bundestag in der Vergangenheit des öfteren Heilungsregelungen erlassen, wenn es um Ungerechtigkeiten im
Vermögensrecht ging.

Diese Regelung benachteiligt niemanden unangemessen. Die Alteigentümer, die durch die Bodenreform enteignet wurden, müssen damit leben können, denn sie
behaupten ja immer, daß sie nicht neues Unrecht für die
Begünstigten der Bodenreform schaffen wollen. Auch
an bestehenden Pachtverträgen würde sich hierdurch
nichts ändern.

Die PDS-Fraktion fordert deshalb eine erbrechtliche
Gleichstellung von Bodenreformeigentum, indem die
jeweiligen Grundstücke an die Erben zurückgegeben
werden bzw. dort, wo es nicht mehr möglich ist, diese
entschädigt werden.

({3})
Wir verlangen, daß in diesen Fällen Übereignungen von
Bodenreformeigentum aus dem Fiskus bis zu einer Neuregelung unverzüglich ausgesetzt werden. Das entspricht
nach meiner Meinung rechtsstaatlichem Denken und
schließt eine Gerechtigkeitslücke in der noch immer
vielfach gespaltenen Gesellschaft unseres Landes.

Danke.
({4})