weiermann (NA), 1987-03-19:
Entschuldigen Sie bitte, ich will meine zehn Minuten hier ausschöpfen; ich bitte um Verständnis.
Stahlarbeiter sind weder Stimmvieh noch billige Schlachtopfer. Sie und ihre Familien wollen leben und arbeiten, und deswegen wehren sie sich auch.
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An jedem Arbeitsplatz in der Stahlindustrie hängen zwei bis drei weitere Arbeitsplätze. Die Sorgen der Stahlarbeiter sind die Sorgen aller Arbeitnehmer. Deswegen demonstrieren in den Stahlstädten die Bäcker und Metzger und andere genauso wie die Mütter und ihre Kinder. Alle werden es spüren - und ich betone: alle werden es spüren -, wenn ganze Hütten dicht gemacht werden. Arbeitslosenquoten bis zu 30 To - wie das Beispiel Hattingen zeigt - , wären das Ergebnis einer ungenügenden Stahlpolitik der Bundesregierung.
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- Wenn Sie sagen „völliger Quatsch",
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dann frage ich Sie für die Kolleginnen und Kollegen, für die Menschen, die um den Wegfall ihres Arbeitsplatzes fürchten: Wie soll ich ihnen denn klarmachen, daß mit der Senkung des Spitzensteuersatzes einer kleinen privilegierten Schicht Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe gewährt werden, daß für die jedoch, die jeden Tag Angst um ihren Arbeitsplatz haben, nichts in dieser Frage geschieht? Das ist ein Skandal.
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Die bisherigen Reaktionen aus dem Regierungslager zeigen uns: Der Ernst der neuerlichen Stahlkrise wird nicht erkannt. Dabei kann man von Monat zu Monat erleben, daß sich der Arbeitsplatzabbau weiter und dramatisch beschleunigt, die Importe von subventioniertem Stahl weiter zunehmen; schon jetzt kommt jede zweite Tonne Stahl aus dem Ausland.
Ich fordere die Bundesregierung auf, nicht tatenlos zuzusehen, wie weitere Arbeitsplätze geopfert werden. Die bundesdeutsche Stahlindustrie zählt zu den besten und leistungsfähigsten Stahlindustrien der Welt, aber sie kann der Wettbewerbsverdrängung
nicht standhalten, wenn in anderen Bereichen der Europäischen Gemeinschaft Subventionen von rund 180 DM pro Tonne Walzstahl gewährt werden.
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Es gibt doch ein Motto der Bundesregierung, das da heißt: Leistung soll sich wieder lohnen. Hier wird - bezogen auf die Situation der deutschen Stahlindustrie - Ihr eigener Ausspruch völlig mißachtet.
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Die Bundesregierung soll dafür sorgen, daß das Bundeswirtschaftsministerium nicht andauernd erklärt, für die Stahlindustrie gebe es keinen Handlungsbedarf. Das ist eine Provokation angesichts der ungleichen und ungerechten Behandlung der Stahlarbeiter und der Stahlbetriebe in der Europäischen Gemeinschaft.
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Üben Sie bitte Druck auf die Stahlunternehmen aus, sich zu mehr Gemeinsamkeit in der nationalen und internationalen Preispolitik zusammenzufinden. Sorgen Sie für ausreichende soziale Absicherung der Arbeitnehmer, die auf Grund europäischer Beschlüsse, welche auch von der Bundesregierung gefaßt worden sind, ihren Arbeitsplatz verlieren.
Die gegenwärtige chaotische Entwicklung in der Stahlindustrie ist eine Bestätigung der Auffassung, daß die Bewältigung der Krise mit privatwirtschaftlichen Mitteln nicht oder noch nicht möglich ist. Die Arbeitnehmer erwarten von der Bundesregierung, daß sie sich mit Entschiedenheit dafür einsetzt, den bisherigen Anteil an der EG-Produktion aufrechtzuerhalten. Generell muß sie dafür sorgen, daß die Brüsseler Entscheidungen die deutschen Unternehmen nicht benachteiligen.
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Meine Damen, meine Herren, nach wie vor prägt die Eisen- und Stahlindustrie die Wirtschaftslage wichtiger Industriereviere. In keinem anderen Fall haben Kapazitätseinschränkungen derart katastrophale Folgen für Großregionen.
Wir Sozialdemokraten fordern einen nationalen Stahlausschuß, in dem Staat und Tarifparteien vertreten sind, damit die gesamte Stahlindustrie neu geordnet werden kann,
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die sofortige Bereitstellung von Finanzmitteln, die die Erhaltung der Stahlstandorte im Kern sicherstellen, sowie die Verlängerung des Stahlstandorteprogramms.
In den Montanrevieren lag die Arbeitslosigkeit vor drei Jahren ein Drittel über dem Bundesdurchschnitt. Gegenwärtig ist sie schon zwei Drittel höher. Insofern wird die Forderung nach einem Montanstandorteprogramm immer dringender.
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Die Gemeinden und Städte stellen eine explosionsartige Steigerung der Ausgaben für Sozialhilfe fest. Wenn - wovon ausgegangen werden muß - weiter Kapazitätseinschränkungen erfolgen, darf dies nur
unter dem Schutzmantel der Quotierung der Produktion, der Aufrechterhaltung der Mindestpreise und der außenwirtschaftlichen Absicherung geschehen, und es darf gegenwärtig auch keine weitere Liberalisierung der Stahlproduktion erfolgen.
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Es ist weiter notwendig, daß die soziale Flankierung der Kapazitätsminderung nicht nur von Brüssel angeboten, sondern auch von der Bundesregierung mitgetragen wird.
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Auch die deutschen Kohlereviere haben große Sorgen. Die Haldenbestände an Kohle und Koks sind in den letzten zwölf Monaten von 10,8 Millionen Tonnen auf 14,8 Millionen Tonnen gestiegen, und das, obwohl seit Ende 1983 die Kapazitäten von 90 Millionen auf 80 Millionen Jahrestonnen vermindert wurden. Das heißt aber auch 20 000 Arbeitsplätze weniger, und das heißt weiter - bitte hören Sie zu! - 12 % Leistungssteigerung. Hier drückt sich deutlich der Leistungswille von Bergleuten und Unternehmen aus, ihren Beitrag zur Überwindung der Probleme zu leisten.
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Der Bundeskanzler steht im Wort. Er hat auf dem Gewerkschaftskongreß der IG Bergbau 1984 unmißverständlich erklärt: „Der Jahrhundertvertrag steht nicht zur Disposition. " - Dies haben die Bergleute noch in genauso guter Erinnerung wie die Feststellung in der Regierungserklärung vom Mai 1983.
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Damals sagte der Bundeskanzler: „Der Jahrhundertvertrag sichert den Vorrang der heimischen Kohle. " - Davon haben wir gestern nicht viel gehört.
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Und 1984 hat er auch gesagt: „Das Schicksal der Bergleute war, ist und bleibt uns wichtiger als ein rein wirtschaftliches, fiskalisches Kalkül." Ich hoffe, Sie denken daran in Ihrer Regierungsarbeit.
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Die Entwicklung des Dollarkurses und die Entwicklung auf den Weltenergiemärkten haben den Steinkohlebergbau in eine Krise gebracht, die er mit eigener Kraft nicht bewältigen kann. Das kohlepolitische Instrumentarium wurde letztlich geschaffen, um sich in Krisenzeiten zu bewähren und nicht gerade dann über Bord geworfen zu werden.
Die Forderungen der Bergleute sind klar: Den Jahrhundertvertrag voll ausfüllen und fortsetzen und das System der Kokskohlebeihilfe erhalten.
Der Bergmann und auch der Stahlarbeiter haben nach dem Zweiten Weltkrieg erheblich mit dazu beigetragen, daß über die Grundstoffindustrien unserer Bundesrepublik das geschaffen werden konnte, was

man allgemein als Wirtschaftswunder bezeichnet hat.
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Viele der heute älteren Arbeitnehmer haben 1945 unter körperlichem Einsatz Demontagen ganzer Betriebs- und Produktionsstätten verhindert. Das sogenannte Wirtschaftswunder war nichts anderes als viel Maloche und viel Schweiß.
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Daran sollte sich die Bundesregierung erinnern und im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handeln.
Ich danke Ihnen.
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