Paul Schäfer (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

kein alltäglicher Vorgang, dass sich der Wehrbeauftragte,
wie vor einigen Wochen geschehen, an den Verteidigungsausschuss wendet und von großer Unsicherheit bei
Soldaten des Fernmeldebataillons in Wesel berichtet, die
sich fragen, ob ihr Einsatz in Kandahar, in Südafghanistan, rechtlich in Ordnung und mit dem Bundestagsmandat in Einklang zu bringen ist.

Der Punkt ist: Diese Soldaten sind weit über ein Jahr
ununterbrochen im Süden Afghanistans im Einsatz, und
die Zweifel, ob noch von einem befristeten Einsatz gesprochen werden kann, sind mehr als berechtigt. Vor allem: Jetzt soll das Mandat wieder verlängert werden,
von Juni bis August. Auf meine Nachfrage wurde geantwortet: In NATO-Kreisen geht man natürlich davon aus,
dass es weitere Verlängerungen geben wird. Im Mandat
des Deutschen Bundestages heißt es aber unmissverständlich, dass deutsche Streitkräfte außerhalb des Verantwortungsbereichs im Norden und außerhalb Kabuls
nur für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden dürfen. Daran ist
zu erinnern.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat dem
Wehrbeauftragten geantwortet, dass deutsche Soldaten
zwar seit dem 16. Oktober 2006 für solche Unterstützungsmaßnahmen im Einsatz seien, dass das aber ein
zeitlich befristeter und im Umfang begrenzter Einsatz
sei. Außerdem könne die Kriegsführungsfähigkeit der
NATO im Operationsschwerpunkt Südafghanistan nur
durch den deutschen Beitrag sichergestellt werden.

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Was lernen wir daraus? Erstens. Es gibt Bundeswehrsoldaten, die darauf bedacht sind, dass ihr Einsatz im
Rahmen des Rechts und des Bundestagsauftrags erfolgt
und die hinterfragen, ob dies tatsächlich in jedem Fall so
ist. Das ist gut.

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- Ja, das ist gut so.

Das Zweite. Wir haben einen Wehrbeauftragten, der
dieses Unbehagen aufgreift und kritische Fragen an die
Bundesregierung weiterleitet.

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Auch das ist gut so.

Drittens. Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt
sich, dass man wieder einmal - ich sage es vorsichtig im Grauzonenbereich operiert. Denn die geschilderte
Praxis ist meines Erachtens eindeutig nicht mit dem
Mandat des Bundestags vereinbar. Natürlich kann man
das Mandat immer wieder verlängern, sodass es jedesmal auf zwei oder drei Monate befristet ist, in der
Summe aber für eine Dauer von zwei Jahren gilt. Das ist
allerdings ein Rosstäuschertrick, den wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

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Der vierte Punkt - die betreffenden Soldaten werden
das nicht so gern hören; es muss aber gesagt werden -:
Die Bundeswehr leistet offensichtlich einen wichtigen
Beitrag zur Kriegsführungsfähigkeit der NATO im Süden Afghanistans. Es gilt: kein moderner Krieg ohne
Fernmeldeverbindungen. Auch in diesem Fall ist das so.
Es gibt dort Fernmelder, denn ohne entsprechende Informationstechnik läuft nichts.

Unser Antrag zielt auf zwei Dinge ab. Erstens. Das
Parlament entscheidet über die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland. Es legt den Auftrag und die Einsatzbedingungen genau fest. Die Praxis der dauerhaften
Stationierung von Soldaten in Kandahar steht im Widerspruch zu diesem Mandat. Hier geht es um die Wahrung
der Rechte des Parlaments.

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Deshalb wollen wir, dass das Mandat für diesen Fernmeldeeinsatz nicht verlängert wird und dass die deutschen Soldaten unverzüglich zurückgezogen werden.

Zum Zweiten - das ist der Hintergrund -: Die verschiedenen Hilfsleistungen der Bundeswehr im Kampfgebiet Afghanistan, vermehrte Transall-Hilfsflüge, mehr
Soldaten in den Führungsstäben und die dauerhaft stationierten Fernmelder in den entsprechenden NATO-Bataillonen bezeugen die zunehmende Verstrickung der Bundeswehr in die Kampfhandlungen im Süden des Landes.
Deutschland ist, um das zugespitzt zu formulieren, auch
Teil des schmutzigen Krieges in Afghanistan, der nach
wie vor viele, zu viele zivile Opfer fordert. Nicht zuletzt
aus diesem Grund kann die NATO mit dem Militäreinsatz nicht gewinnen. Der Abzug dieser Soldaten ist für
uns Linke Teil eins des Ausstiegs Deutschlands aus dem
Krieg in Afghanistan, zu dem wir die Bundesregierung
auffordern.

Wenn die Bundesregierung jetzt andere Signale sendet - der Herr Minister spricht von zehn Jahren oder länger, die der Einsatz noch dauern könnte -, müssen Sie
wissen: Sie stärken damit den wachsenden Teil der Afghaninnen und Afghanen, der fürchtet, dass sich die
NATO-Truppen dauerhaft in Afghanistan festsetzen. Sie
stärken damit auch diejenigen, die daraus den Schluss
ziehen, auf die andere Seite überzuwechseln.

Ich finde, das ist keine verantwortliche Politik. Es ist
doch genau das Problem, dass ein wachsender Teil der
Afghanen den Eindruck gewinnt, es mit einer Besatzungsmacht zu tun zu haben.

({5})

- Man kann das ignorieren. Wir finden, man sollte das
nicht ignorieren, sondern die richtige Schlussfolgerung
daraus ziehen. Sie kann nur darin bestehen, den Abzug
der Bundeswehr einzuleiten

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Paul Schäfer ({7})
und stattdessen die wirtschaftliche und politische Aufbauhilfe, diplomatische Bemühungen um Frieden zu
stärken. Das ist unsere Position.

Vielen Dank.

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