Michael Kauch (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UNKonferenz von Durban hat die Erwartungen klar übertroffen.

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- Liebe Frau Künast, Sie sollten ruhig sein.

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Anders als die Sozialdemokraten, die sich bei diesen
Verhandlungen verantwortungsvoll verhalten haben, haben die Grünen in Interviews hier in Deutschland und
auf der Konferenz die deutsche Verhandlungsposition
permanent hintertrieben. Das hat nichts mit Solidarität
bei einer nationalen Aufgabe in solchen Verhandlungen
zu tun. Sie sind dem Bundesumweltminister bei den Verhandlungen auf der Konferenz permanent in den Rücken
gefallen. Das war nicht in Ordnung. Deshalb sollten Sie,
liebe Frau Künast, und Ihre Fraktion hier ganz ruhig
sein.

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Wir haben es geschafft, dass ein einheitlicher Rechtsrahmen für alle Länder vereinbart wurde. Die SchwarzWeiß-Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern entfällt. Alle werden sich gemäß ihrer historischen und zukünftigen Verantwortung sowie ihren
Fähigkeiten an dem entsprechenden Abkommen beteiligen. Hieraus ergibt sich der Vorteil, dass Länder, deren
Wirtschaft sich dynamisch entwickelt wie die Volksrepublik China, die inzwischen 7 Tonnen CO2 pro Kopf emittiert, anders behandelt werden als Länder wie Indien, das
nur 1,5 Tonnen CO2 pro Kopf emittiert, aber eben auch
anders als beispielsweise die Länder der Europäischen
Union. Jedes Land wird sich an diesem Abkommen gemäß seiner historischen und zukünftigen Verantwortung
sowie seinen Fähigkeiten beteiligen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass durch ein solches Klimaabkommen, das nicht mehr auf irgendwelche
Blockzugehörigkeit setzt, Wettbewerbsgleichheit zwischen Industriestandorten hergestellt wird, wenn jeder
nach seiner Verantwortung und seinen Fähigkeiten verpflichtend einbezogen wird. Das spiegelt auch die neue
Weltordnung wider, in der wir uns bewegen. Wir haben
viele Zentren statt wenige Blöcke. Es gibt neue Spieler
auf der internationalen Bühne - das hat man in Durban
ganz klar gesehen -: Die großen Schwellenländer Brasilien, Südafrika, Indien und China spielen zunehmend
eine größere Rolle in den Verhandlungen.

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Das spiegelt auch die wirtschaftliche Dynamik wider,
die es in Teilen der ehemaligen Dritten Welt inzwischen
gibt.

Deshalb war die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung absolut richtig: hart zu sein und zu sagen, dass
wir nicht alles mitmachen. Die Grünen haben uns ja im
Gegensatz dazu aufgefordert, auf jeden Fall irgendein
Abkommen abzuschließen und unbedingt an Kioto festzuhalten, egal was die anderen tun. Genau das haben wir
nicht getan, und deshalb sind wir erfolgreich gewesen.
Nur mit dieser harten Linie konnten wir uns in den Verhandlungen durchsetzen.

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Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch diejenigen benennen, die nicht mitmachen. Japan, Russland
und zuletzt Kanada haben schon vor der Konferenz erklärt: Egal was ihr hier verhandelt - wir machen bis
2020, wenn ein neues globales Abkommen in Kraft tritt,
nicht mit. Dazu muss man ganz deutlich sagen: Das


müssen wir als Europäer benennen und deutlich machen.
Man kann nicht in anderen Verhandlungen Interessen
wahrnehmen und sich dann wegducken, wenn man selber vor Aufgaben steht und Verantwortung übernehmen
muss. Das müssen wir uns im Hinblick auf andere internationale Prozesse merken. Wenn Kanada sich aus der
Verantwortung stiehlt und sagt „Es ist uns völlig egal,
was mit dieser Welt passiert, Hauptsache, unserer Ölschieferindustrie geht es gut“, müssen wir den Kanadiern deutlich machen, dass sie mit Konsequenzen an
anderer Stelle rechnen müssen.

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Das Bedeutsamste in Durban war die neue Allianz der
EU mit Afrika, mit den ärmsten Staaten und den Inselstaaten. Die Gruppe der G 77 mit China ist erstmals offen aufgebrochen. Das gibt neue Chancen und hat eine
Strahlkraft über die Klimaverhandlungen hinaus. Auch
in anderen außenpolitischen Prozessen können wir nutzen, dass es neue Allianzen mit Brasilien, Mexiko und
Südafrika gibt. Deshalb ist Durban ein gutes Zeichen für
die Klimapolitik, aber eben auch für eine neue starke
Rolle der EU in der jetzt bestehenden außenpolitischen
Welt.

Wie haben wir es geschafft, diese Allianz zu bilden?
Die Grünen haben uns gesagt: Wir müssen nur auf das
30-Prozent-EU-Klimaziel gehen, und alles wird gut. Nein, wir als deutsche Abgeordnete haben mit der Verhandlungsführerin der Gruppe der 77, also mit den Entwicklungsländern, gesprochen. Die Aussage der Verhandlungsführerin - Originalton - war: „Das spielt
überhaupt keine Rolle.“ Denn wir sind hier momentan in
einer Debatte um ein Fundament der Klimapolitik. Wir
können uns dann über die Zahlen unterhalten, wenn wir
uns auf 2015 zubewegen. - Oder wir diskutieren über
die Zahlen aus innereuropäischen Gründen. Es gibt viele
gute Gründe, das Klimaziel aus diesen Gründen anzuheben. Aber so zu tun, als sei dies das entscheidende
Moment bei den Verhandlungen gewesen, ist völlig abwegig. Das entscheidende Moment für diese Klimaverhandlungen war, dass Europa Vertrauen vermittelt hat,
dass wir es mit der Klimafinanzierung ernst meinen. Das
ist die Botschaft von Durban: Klimafinanzierung ist das
Moment für Kooperationsbereitschaft unserer Allianzpartner.

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Deshalb war es absolut richtig, was die Bundesregierung gemacht hat. Bundesminister Niebel hat während
der Konferenz 120 Millionen Euro für die Energiekooperation mit dem südlichen Afrika zugesagt. Bundesminister Röttgen hat 40 Millionen Euro für den Green Climate Fund zugesagt. Das hat Vertrauen geschaffen. Die
Entwicklungsländer hat an unsere Seite gebracht, dass
man sich auf Europa und auf Deutschland verlassen
kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Klimazusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Zukunft stärken. Jeder Euro, den wir hier investieren, bringt nicht
nur für das Klima viel mehr als jede letzte Maßnahme in
Deutschland selbst, sondern hat den Zusatzeffekt, dass
wir Kooperationsbereitschaft in der Welt bekommen.
Deshalb ist die internationale Klimafinanzierung im Interesse des Klimas und auch der Arbeitsplätze der deutschen Industrie.

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Meine Damen und Herren, deshalb hat die FDP den
Wunsch von Bundesminister Niebel unterstützt, zusätzlich 100 Millionen Euro aus Haushaltsresten an den
Clean Technology Fund der Weltbank zu überweisen.
Wir wollten damit insbesondere Indien stärken, das in
diesen Verhandlungen eine ausgesprochen wichtige
Rolle spielt. Ich bedauere es sehr, dass der Bundesminister der Finanzen nicht zu überzeugen war, dies bis zum
heutigen Kassenschluss zu tun.

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Umso wichtiger ist es, dass wir in den nächsten Runden,
wenn wir uns über die Zukunft des Energie- und Klimafonds unterhalten, eine absolute Priorität auf die internationale Klimafinanzierung legen. Wenn die Einnahmen
im Energie- und Klimafonds geringer ausfallen und wir
deshalb die Ausgaben kürzen müssen, dann müssen wir
eine klare Priorität auf die internationalen Mittel setzen.
Das muss gegebenenfalls zulasten nationaler Programme
gehen. Es ist aber im Interesse des internationalen Klimaprozesses, dass Deutschland hier einen klaren
Schwerpunkt setzt.

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Abschließend: Wir dürfen uns nicht nur auf den UNProzess verlassen. Wir müssen auch darauf achten, dass
wir Bottom-up-Klimaschutz betreiben. Mexiko, China,
Brasilien und Südafrika haben zunehmend fortschrittliche nationale Gesetzgebungen im Bereich Klimaschutz.
Das müssen wir unterstützen. Deswegen wird diese Bundesregierung auf dem Weg voranschreiten, hier mit den
Schwellenländern zusammenzuarbeiten, insbesondere
dann, wenn die Vereinigten Staaten sich weiterhin einem
solchen Prozess verweigern.

Vielen Dank.

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