lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einer Debatte von ungefähr 5 3/4 Stunden ist es nicht so ganz einfach, das Grundsätzliche, die großen Fragen herauszunehmen und das einzelne wegzulassen. Grundsätzlich darf ich sagen, daß sich natürlich jeder Minister freut, wenn die Arbeit seines Hauses gelobt wird oder man sich immerhin damit zufrieden erklärt. Ich danke für die verschiedenen Erklärungen in dieser Richtung, die außer von unserer Fraktion auch noch von der einen oder anderen Seite erfolgt sind. Wir haben auf dem agrarpolitischen Gebiet ja das erstaunliche Schauspiel, daß sämtliche Fraktionen zum gleichen Ziel zusammenziehen. Bei allen möglichen Verschiedenheiten in der Auffassung im einzelnen und bei sehr scharfen gegenseitigen Auseinandersetzungen hat es bisher immer noch dazu gereicht, alle Fraktionen in Richtung auf das eine Ziel zusammenzuhalten. Ich glaube, das dürfte man als Erfreuliches wohl als erstes feststellen. Unter diesen Umständen werden Sie sich denken können, daß ich nicht eine kämpferische Debatte führen werde.
Ich darf jetzt aber doch auf einige Besonderheiten eingehen. Die Voraussage, die Herr Lücker gab, daß nämlich die Versachlichung der Diskussion auf diesem Gebiet eintreten werde, hat sich bestätigt. Er hat also erfreulicherweise damit recht gehabt.
({0})
- Es haben noch nicht alle geredet, aber wir wollen hoffen, daß die kommenden Geschlechter unser Geschlecht nachahmen.
Die Ausführungen des Herrn Kollegen Kriedemann zeigten, mit welch ungeheurem Fleiß er hinter dem Grünen Plan hergewesen ist, um das Gute und das Schlechte herauszuholen. Er hat sich eine Mühe gegeben, die vorbildlich ist. Ich möchte hoffen und wünschen, daß alle Kollegen im Hause sich so eingehend damit befassen. Was er aber angeführt hat, war für unser Haus nicht immer sehr schmeichelhaft. Wenn er die Seiten ganz gelesen hätte,
({1})
dann wäre er auch auf Darlegungen gestoßen, die ihn etwas vorsichtiger gemacht hätten.
({2})
Er hat z. B. das auf Seite 127 des Grünen Berichts angegebene Arbeitseinkommen der Futterbaubetriebe Süddeutschlands über 50 ha von 2826 DM beanstandet, und zwar mit Recht; denn das ist ein Druckfehler.
({3})
Aber die in der dritten Querspalte angegebene Größe von 3439 DM ist die Endsumme aus einer früheren Untersuchung. Auf Seite 123 ist unter der Überschrift „Die Entwicklung der Ertragslage landwirtschaftlicher Betriebe verschiedener Bodennutzungssysteme in den Wirtschaftsjahren 1953/54 bis 1956/57" aber eingehend ausgeführt, die Vergleichbarkeit der Zahlen für die aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahre werde dadurch vermindert, daß die Zahl der verfügbaren Buchführungsergebnisse in den einzelnen Betriebsgruppen, insbesondere in den kleineren Betrieben, in den letzten Jahren zahlenmäßig stark zugenommen hat; ihre Repräsentation konnte wesentlich verbessert werden. Tatsächlich haben wir im letzten Jahre statt 6000 8000 Betriebe untersucht. Wir haben außerdem eine ganze Reihe von Betrieben ausgewechselt, wie uns das von den zuständigen Stellen angeraten war. Diese Auswechslung wird auch weiter in bescheidenem Umfang stattfinden, damit der Aussagewert verbessert wird.
Diese Frage ist noch einmal auf Seite 64, und zwar auf einer vollen halben Spalte, behandelt, woraus man sieht, daß diese Dinge von dem Verfasser selbst auch erwartet worden sind.
Nun zu Seite 117, wo die gelb-rote Darstellung die Ergebnisse der Betriebssysteme wiedergibt. Auf Seite 119 sind die Dinge in einer anderen graphischen Darstellung einfacher wiedergegeben. Die Darstellung ist hier zu einem übersichtlichen Bild zusammengefaßt worden.
({4})

Bundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke
- Man sieht also, Sie hätten Ihr Studium noch intensivieren müssen.
({5})
Dann zu der Frage: Die Landwirtschaft würde doch ganz anders gestellt sein, wenn die Kaufkraft in den letzten Jahren nicht in diesem Umfang gestiegen wäre. Daran ist sehr viel Richtiges. Ich habe aber in meinen Ausführungen zum Grünen Plan vor vierzehn Tagen eingewendet, daß in den letzten Jahren nicht nur bei den Bodenerzeugnissen, sondern seit dem Jahre 1956/57 auch bei der Veredlungsproduktion die Verkaufserlöse der Landwirtschaft gegenüber der steigenden Kaufkraft stark zurückgefallen sind.
({6})
Sie sehen die Dinge auf Seite 8 aufgeführt. Wenn Sie das durchlesen, werden Sie, glaube ich, die Gründe ermessen können, die uns dazu veranlassen, auch die Vorderen bei dem Wettrennen um die höheren Löhne etwas zu bremsen. Denn es ist nicht so, daß der Leistungswettbewerb bei der Steigerung der Löhne etwa das ausschlaggebende Moment ist. Ich denke, Herr Kollege Kriedemann, Sie werden mit mir nicht daran glauben, daß der Arbeitnehmer, der sich um die höchste Leistung bemüht, auch den höchsten Lohn hat, sondern Sie werden auch der Meinung sein, daß es bei der Lohnsteigerung doch wohl noch einige Momente gibt, die in andere Richtung weisen.
({7})
- Na, z. B. die Gewerkschaften mit ihren Streikdrohungen. Daß dann diejenigen Gewerkschaften, die auf diesem Gebiet besonders aktiv sind, auch besonders viel erreichen, ist ja nun nicht unbedingt den Bemühungen des einzelnen Mitglieds zuzuschreiben.
Es handelt sich zwischen uns nur um die Frage des Leistungswettbewerbs.
({8})
- Nein, sicher nicht, man fängt mit einer friedlichen Verhandlung an.
({9})
Dann wurde gesagt: Der Grüne Plan ist ja ganz gut, aber das Geld ist immer an die falschen Stellen geflossen. - Wir haben zwei große Beträge in unserem Etat. Das ist ein Betrag von etwa 300 Millionen DM für die Verbilligung von Handelsdünger und ein Betrag von 400 Millionen DM für die Milchprämien. Diese sollen also draußen nicht richtig angekommen sein. Ich habe die Unterlagen
dafür hier und darf Ihnen zunächst einmal sagen
- diese Drucksache bekommen Sie auch, die wird Ihnen morgen in die Schubfächer gelegt werden -,
({10})
daß in den Betrieben unter 20 ha der Anteil der Kühe an der Gesamtzahl der gehaltenen Kühe 75,8% beträgt.
({11})
Daraus können Sie ersehen - da wir die Betriebe unter 20 ha ja doch wohl zu den kleinen Betrieben rechnen müssen -, daß die Masse der Kühe in den kleinen Betrieben steckt und daß diese Subventionen, wie sie genannt werden - ich nenne sie „Milchprämien", weil sie auf die Qualität besonderen Einfluß nehmen -, also den kleinen Betrieben zugute gekommen sind.
({12})
- Wissen Sie, dann müßte man die Bedürftigkeitsprüfung einführen. Aber das macht man nicht einmal bei der Rentenversicherung.
({13})
Dann zu der Frage: Wieviel Kühe stehen in Ställen von Betrieben mit bis zu 5 Kühen? Das sind 64 °/e, also rund zwei Drittel aller Kühe, Wenn Sie sich zu dieser Zahl dann noch überlegen, daß die Reserven aus der Milchablieferung hauptsächlich aus den Bezirken mit den kleinen Betrieben gekommen sind, dann werden Sie mir zugeben, daß gerade auf diesem Gebiet die besten Ergebnisse erzielt werden mußten, einfach weil die kleinen Betriebe da im Vordergrund des Interesses standen. Ich kann Ihnen außerdem auch noch die Zahlen über die Auswirkung der Milchprämie für die verschiedenen Betriebsgrößen geben. Die Betriebe unter 10 ha haben in Norddeutschland 46 DM, in Süddeutschland 29 DM, im ganzen Bundesgebiet 38 DM je ha als Milchprämie bekommen. Die Betriebe von 10 bis 20 ha haben 34 DM und die über 50 ha haben 24 DM erhalten.