Bueb (NA), 1985-11-14:
Herr Kollege, ich komme nachher noch darauf. Sie werden feststellen, daß die Künstler, die weniger als 6 000 DM im Jahr verdienen, nicht unter dieses Gesetz fallen. Sie bekommen deshalb keine Sozialversicherung. Ich komme aber gleich noch darauf.
Gefordert wäre hier eine Kulturpolitik, die entsprechende Rahmenbedingungen für künstlerisches Schaffen überhaupt und eine stärkere Integration dieses Schaffens in den gesellschaftlichen Alltag zum Ziel hat, eine fortschreitende Vergesellschaftung von Kunst und Kultur, womit die Gesellschaft ihrerseits aber auch die Verantwortung für die Absicherung der materiellen Existenz der Kunstschaffenden übernehmen müßte.
Die bestehende Künstlersozialversicherungsregelung - jetzt kommen wir darauf - trägt jedoch der speziellen Einkommenssituation von Künstlern völlig unsinnigerweise nicht Rechnung. Diese zeichnet sich in den meisten Fällen nicht nur durch niedrige Einkommen, sondern auch durch völlige Unstetigkeit aus. Einbrüche sind in bestimmten künstlerischen Sparten, vor allem mit zunehmendem Alter, jederzeit vermehrt möglich. Und jetzt, Herr Kollege Lutz, kommt genau der Punkt: Daß Künstler, die ein bestimmtes Mindesteinkommen von derzeit 5 600 DM jährlich nicht nachweisen können, aus der Künstlersozialversicherung und damit aus der Renten- und Krankenversicherung herausfallen, ist ein Unding. Hier muß von uns unbedingt etwas getan werden.
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- Das können wir ja miteinander beraten. Die bestehende Regelung sieht keine soziale Absicherung im Falle von Erwerbslosigkeit vor. Gerade eine solche wäre in Anbetracht der unsteten Einkommenssituation der freien Künstler von besonderer Bedeutung. Die Sozialhilfe stellt für sie oft das einzige Auffangnetz dar. Das hängt natürlich auch mit ihrer Zwitterstellung als Selbständige, die gleichzeitig noch vom Verkauf ihrer Arbeitskraft abhängig sind, zusammen. Hier müßte über eine Lösung nachgedacht werden, die die besondere Situation der Kulturberufe berücksichtigt.
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- Ihr hättet ja schon länger nachdenken können; ihr seid ja schon länger im Haus als wir. Die bestehende Regelung der Künstlersozialabgabe bietet den Verwertern und Vermarktern von Kunst und Kultur die Möglichkeit, die Kosten für die Abgaben auf die Honorare und somit auf die Künstler abzuwälzen, so daß diese letztendlich doppelt belastet werden. Hinzu kommt, daß sich, wie die Erfahrung nun gezeigt hat, viele Vermarkter der Abgabenleistung tatsächlich einfach entziehen.
Die bestehende Regelung bietet keinen ausreichenden Schutz im Krankheitsfall. Krankengeld soll hier erst ab der siebten Woche bezahlt werden. Krankheit, so ein Betroffener, kann man sich nach dieser Konstruktion nicht leisten. Auch wenn in diesem Fall kein individueller Arbeitgeber ausgemacht werden kann, der die Lohnfortzahlung übernimmt, kann das kein Grund sein, Künstler im Krankheitsfall dermaßen ungleich zu behandeln.
Die getroffene Rentenversicherungsregelung hat ebenfalls wesentliche Schwachstellen. Generell stellt sich die Frage, ob die Aufbringung der Versicherungsbeiträge in Anbetracht der starken Einkommensschwankungen nicht zu sozialen Härten bei den Betroffenen führen kann. Weiter ist zu fragen, ob sie dann tatsächlich Renten erwerben, die ein existenzsicherndes Einkommen im Alter garantieren. - Norbert Eimer, vielleicht kannst Du einmal darüber nachdenken, weil Du j a sagst, die Renten bei denen seien gesichert,
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und das, obwohl sie kaum Beiträge bezahlen können, weil sie oft nicht beschäftigt sind. - Uns scheint daher unser Rentenmodell die angemessenere Lösung zu sein. Jeder Kultur- und Kunstschaffende hätte demzufolge mindestens einen Anspruch auf eine steuerfinanzierte Grundrente von wenig13088 
stens 1000 DM, und zwar ohne eigene Beitragsleistung, und darüber hinaus die Möglichkeit, diese durch eine obligatorische Zusatzleistung aufzustokken.
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