Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lippelt, wenn Sie hier reden, habe ich manchmal, heute wieder verstärkt, den Eindruck: Ihre Ansichten über die deutsche Außenpolitik orientieren sich eher an dem, was Zeitungen, die sich immer nur auf Einzelaspekte konzentrieren, berichten, als daran, was die Bundesregierung wirklich tut: in internationalen OrganisaDr. Irmgard Schwaetzer
tionen, unter anderem eben auch bei der Reform der Vereinten Nationen.
({0})
- Herr Lippelt, da wundern wir uns ja auch manchmal über Ihre Einlassungen.
Nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes haben wir alle geglaubt, daß sich die Chance auf mehr Frieden realisieren könnte. Wir haben festgestellt, daß, nachdem Waffen und eine waffenstarrende Welt ihren Einfluß verloren haben, Gegensätze aufgebrochen sind, die in Minderheitenkonflikten und in Nationalitätenkonflikten ihre Ursachen haben, die auf religiösen Grundlagen beruhen. Diese Konflikte hat es auch früher gegeben, aber sie waren zugedeckt: von der Angst, in vielen Fällen auch von dem Geld, das die westliche und die östliche Welt in Stellvertreterkriege gesteckt haben.
Wir stellen also fest, daß die Aufgaben der Vereinten Nationen nicht etwa geringer geworden sind, sondern daß sie - nach wie vor dem Ziel der Herstellung und Bewahrung des Friedens und der Bewältigung der globalen Herausforderungen verpflichtet - größer geworden sind: dadurch, daß die Verschwendung von Ressourcen nicht nachgelassen hat - wir alle müssen hier verstärkt Anstrengungen unternehmen -, dadurch, daß die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht geringer geworden sind.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, daß die Reformanstrengungen durch den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros-Ghali, in so umfassender Weise in Gang gesetzt worden sind. Er hat weitreichende Vorschläge gemacht. Leider stellen wir fest, daß die Umsetzung schleppend erfolgt, weil viel zu viele Nationalstaaten ihre eigenen Interessen in den Mittelpunkt der Verhandlungen stellen. Ich begrüße, daß der Nachfolger von Boutros-Ghali, Kofi Annan, die Reformanstrengungen dezidiert weiter betreibt.
({1})
Ich möchte an dieser Stelle auch der Bundesregierung danken, die in Person von Herrn Paschke einen ganz wichtigen personellen Beitrag geleistet hat, um zum einen die Mittelverwendung in den Vereinten Nationen besser kontrollieren zu können und zum anderen - das ist die Voraussetzung für eine bessere Mittelverwendung - ein effektives Controlling aufzubauen, wie es heute in jeder modernen Organisation üblich ist.
({2})
Das ist die Voraussetzung dafür, daß die Effizienzsteigerung durch eine Reform, durch eine Straffung der Unterorganisationen der Vereinten Nationen zu den Effekten führt, die wir uns alle wünschen, nämlich den Betroffenen wirklich die Hilfe zugute kommen zu lassen, die sie brauchen, und größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um Konfliktprävention zu betreiben und dort, wo Konflikte aufgebrochen sind, den Frieden wiederherzustellen.
({3})
Ich möchte aber ganz klar sagen, weil es hier eine kurze Diskussion über die UNIDO gegeben hat, daß diese Reformanstrengungen natürlich nur dann zum Erfolg führen können, wenn keine Regierung einseitig bestimmte Dinge aufkündigt oder finanzielle Mittel zurückhält. Ich finde, der Deutsche Bundestag hat das zu Recht einhellig an den Vereinigten Staaten kritisiert. Wir begrüßen, daß jetzt wichtige Anstrengungen unternommen werden, um die aufgelaufenen Zahlungen tatsächlich leisten zu können. Aber wir als Bundesregierung dürfen nicht unsere eigene Glaubwürdigkeit zerstören.
({4})
Einen ganz wichtigen Schwerpunkt bei der Reform der Vereinten Nationen sehen wir in der neuen Konzeption des Wirtschafts- und Sozialbereiches. Meine Damen und Herren, der ECOSOC, also der Wirtschafts- und Sozialrat, hat 150 nachgeordnete Gremien. Das kann doch nur L'art pour l'art, Politik um ihrer selbst willen, sein, was da gemacht wird. Deswegen ist hier die Reform ganz besonders notwendig.
({5})
Ich bin allerdings skeptisch, was den Vorschlag des Expertengremiums zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Global Government" betrifft. Neben den Sicherheitsrat einen eigenen Wirtschaftsrat, einen eigenen Sozialrat zu stellen, wird, so glaube ich, der zentralen Bedeutung der Voraussetzungen für Frieden auf der Welt nicht gerecht. Soziale Probleme gefährden den Frieden; eine übermäßige Nutzung der vorhandenen Ressourcen gefährdet den Frieden. Deswegen muß dieser Aspekt global sein, alle Bereiche in sich aufnehmen. Aus diesem Grunde sehe ich die Zuständigkeit des Sicherheitsrates nach wie vor gegeben.
Ich möchte allerdings hinzufügen: Was bei der Neuformulierung der Aufgaben der Vereinten Nationen wichtig ist, ist die Weiterentwicklung der Inhalte bei der Straffung der Entwicklungsprogramme und der Programme zur humanitären Hilfe. Die Bemessung hat in der Vergangenheit im Einzelfall sicherlich immer gute Gründe gehabt. Wir haben bei der Entwicklung einzelner Staaten aber festgestellt, daß dort, wo die Rahmenbedingungen von Demokratie, Rechtsstaat und die Gewährleistung von Menschenrechten am stärksten beachtet wurden, auch die Entwicklung am raschesten der Bevölkerung zugute gekommen ist.
({6})
Deswegen ist dies in meinen Augen eine der Voraussetzungen für eine Verbesserung der Arbeit in diesem Bereich der Entwicklungspolitik und der Umweltpolitik.
({7})
Eine andere wichtige Voraussetzung ist die Dezentralisierung der Aufgaben der Vereinten Nationen. Die Regionalorganisationen nach Kapitel VIII - die OSZE hat sich als eine Regionalorganisation konstituiert - werden in ihrer Bedeutung meines Erachtens bisher unterschätzt.
({8})
Was die OSZE mit ihren Langzeitmissionen bereits jetzt an Konfliktprävention geleistet hat, ist im einzelnen natürlich nicht meßbar. Denn ein Konflikt, der nicht aufbricht, findet auch in der Öffentlichkeit keine Beachtung.
({9})
Ich begrüße es deswegen nachdrücklich, daß auch die OAU den Weg in Richtung Regionalorganisation genommen hat. Die OAU hat in den vergangenen Monaten - im Konflikt um die Großen Seen, im Konflikt im ehemaligen Zaire - eine wichtige Rolle gespielt. Sie hat Beschlüsse gefaßt, die nur leider deswegen nicht zur Umsetzung gekommen sind, weil andere Staaten, die nicht in der OAU angesiedelt sind, dies verhindert haben.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zur Reform des Sicherheitsrates machen. Der Sicherheitsrat spiegelt die Nachkriegsordnung. Das muß überwunden werden. Alle Regionen dieser Welt müssen dort repräsentiert sein. Das ist die Essenz auch der Politik der Bundesregierung, die wir nachdrücklich unterstützen. Wenn alle Regionen dieser Welt dort repräsentiert wären, dann bedeutete das auch, daß der Sicherheitsrat in seinen Aufgaben und seinen Beziehungen zu anderen Organisationen, vor allen Dingen zur Vollversammlung, neu definiert werden müßte. Dazu hat die Bundesregierung wichtige Vorschläge gemacht.
Ich möchte der Bundesregierung danken für ihren Einsatz gerade im Bereich der Umsetzung der Vorschläge, die aus dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen gekommen sind, aber auch bei der Erarbeitung eigener Vorschläge. Wir werden sie weiterhin nach Kräften unterstützen.
Danke schön.
({10})