Alexander Dobrindt (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es

ist außerordentlich erfreulich, feststellen zu können, dass
in dieser Debatte zumindest die aktuelle Problemlage, in
der sich viele Unternehmen aufgrund der mangelnden
Finanzierungsmöglichkeiten befinden, von allen Anwesenden ähnlich gesehen wird. Ich denke, dass man das
wohl so sagen kann.

Das Thema des Eigenkapitaldefizits in der deutschen Wirtschaft ist ja nicht wirklich ein neues Thema,
das etwa erst nach dem Zusammenbruch des Neuen
Marktes oder im Zusammenhang mit dem Rekord an
Unternehmensinsolvenzen akut geworden wäre. Im Vergleich zu anderen Industriestaaten haben unsere Unternehmen die niedrigste Eigenkapitalquote; und diese
sinkt weiter. Dabei ist das Eigenkapitaldefizit nicht in
erster Linie ein Problem der Großunternehmen in
Deutschland,

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sondern insbesondere eines des breiten Mittelstandes.
Die Finanzreserven sind zurzeit vielfach schon erschöpft. Sie alle kennen aus Ihrem Wahlkreis Beispiele
für Firmen, deren Rücklagen aufgrund der schlechten
Konjunktur und der mangelnden Unterstützung durch
die Politik der letzten Jahre - auch das muss man um der
Wahrheit willen betonen - aufgebraucht sind.

Gerade im Mittelstand ist die Luft raus. Es fehlt das
nötige Geld, um Investitionen zu tätigen, die Maschinenparks zu erneuern und in Forschung und Weiterentwicklung zu investieren. Über Wachstum braucht man in diesem Zusammenhang gar nicht mehr reden, Wachstum
können viele aus eigener Kraft nicht mehr finanzieren.
Wenn man genau hinschaut, dann stellt man im konkreten Fall häufig fest, dass in vielen Bereichen schon jetzt
das Kapital fehlt, um wenigstens das magere prognostizierte Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent in diesem Jahr
mit konkreten Aufträgen zu erreichen.

Meine Damen und Herren, was ist schlimmer, als
wenn ein Unternehmen Marktchancen hat, wenn Unternehmer Ideen haben, wenn Aufträge vorhanden sind,
aber das nötige Kapital, um zu handeln, fehlt? Es ist
keine sonderlich ermutigende Vorstellung, wenn Banken
den Unternehmen mitteilen, dass es zwar gut sei, wenn
sie Aufträge hätten, aber wenn sie diese nicht finanzieren könnten, dann dürften sie sie eben nicht annehmen.
Das ist keine Zukunftsfiktion, das findet tagtäglich in
Deutschland so statt.

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- Das sind nicht nur die rot-grünen Banken, aber Ihre
Politik hat mit Sicherheit maßgeblich damit zu tun. Das
kann man, wie ich glaube, schon so feststellen.

Die Banken entziehen sich immer mehr dem Thema
Mittelstandsfinanzierung. Kreditlinien wurden in den
vergangenen Jahren großzügig eingeengt. Sie finden
kaum noch einen Mittelständler, der nicht darüber klagt,
dass die Bedingungen der Kreditvergabe restriktiv gehandhabt wurden und er dadurch in seinen unternehmerischen Entscheidungen drastisch eingeengt wurde.

Es ist richtig - das wurde hier schon gesagt -, dass
vonseiten der KfW und der DtA eine Reihe von Programmen aufgelegt wurden, die hier eine Lücke füllen
sollen. Aber das gelingt in vielen Fällen nicht. Die Gelder aus diesen Programmen werden entweder nicht in
ausreichendem Umfang weitergereicht oder können
auch gar nicht weitergereicht werden, weil deren Zuteilung oft an ähnlich schwierige Hürden geknüpft ist wie
zum Beispiel die so genannten banküblichen Besicherungen. All dieses kann eine Nutzung im konkreten Fall
verhindern. Hier muss mehr Bereitschaft insbesondere
zu einer größeren Risikoübernahme gezeigt werden,
wenn diese Instrumente in vollem Umfang für den Mittelstand nutzbar werden sollen.

Die entscheidende Rolle, die der Mittelstand für die
bisherige und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung
hat, macht es dringend erforderlich, diese Finanzierungsschiene zu stärken. Dies gilt im Besonderen für so genannte Start-ups, die auch gerade unter beschäftigungspolitischer Hinsicht von enormer Bedeutung sind. Im
Jahr 2002 waren, wie Sie wissen, allein 9 Prozent aller
Beschäftigten in Unternehmen tätig, die in den Jahren
1998 bis 2002 neu gegründet wurden. Hier steht ein
enormes Potenzial von innovativen Technologieunternehmen bereit, die in der Lage sind, Wachstum zu erzeugen. Aber diese Unternehmen brauchen das nötige Geld,
die nötige Anschub- und Weiterfinanzierung.

Ein Teil dieses notwendigen Geldes kann in diesem
speziellen und in vielen anderen Bereichen von den Mitarbeitern - und zwar nicht ausschließlich von den leitenden Mitarbeitern, sondern von allen Beschäftigten kommen. Die Mitarbeiterbeteiligung liegt in Deutschland noch immer im Dornröschenschlaf, weil wir die nötigen Rahmenbedingungen dafür nicht vorhalten. Wir
müssen uns aus meiner Sicht die Frage stellen, warum
sich ein Mitarbeiter, der sich finanziell an seinem Unternehmen beteiligt, beispielsweise in Form einer stillen
Gesellschaft, steuerlich genauso stellt, wie wenn er das
Geld zur Bank bringt. Da gibt es doch einen entscheidenden Unterschied.

Gerade in jungen Unternehmen haben wir eine Beteiligungskultur: Mitarbeiter sind bereit, durch eine finanzielle Beteiligung ein Risiko auf sich zu nehmen und damit für ihren eigenen Arbeitsplatz und den von anderen
zu sorgen, ohne in einer unternehmerischen Gesamtverantwortung zu stehen. Diese neue Kultur des Selbstverständnisses der Mitarbeiter in neuen Technologieunternehmen muss eine besondere Berücksichtigung
erfahren, um der Risikobehaftung des Engagements gerecht zu werden.
({2})

Das kann man nicht unter dem Thema Sparerfreibetrag
abhandeln; damit würde man dem sicher nicht gerecht
werden. Das Gleiche gilt im Wesentlichen für Aktienoptionen, die selbstverständlich ein taugliches Instrument
zur Stärkung des Eigenkapitals von jungen Unternehmen
sind, die sich hierdurch hohe Kosten durch Gehälter ersparen können.

Aber wir müssen sicherstellen, dass dieses Instrument, das eine hohe Anreizfunktion hat, in seiner Wirkung erhalten bleibt und nicht durch Ungleichbehandlung zum Standortnachteil für deutsche Unternehmen
mutiert. Gerade in der New Economy, bei der nach der
Überhitzungsphase nicht nur Träume und Visionen zerplatzt sind, sondern auch die ohnehin geringe wirtschaftliche Substanz der übrig gebliebenen Unternehmen stark
beschädigt ist, bei der man von der Euphorie von zweibis dreistelligen Wachstumsraten auf realistische Entwicklungsziele gekommen ist, sind zur Stabilisierung
dringend Mitarbeitermodelle notwendig, die echte Anreizfunktionen für die Beschäftigten bieten und gleichzeitig Wachstumspotenziale für das Unternehmen schaffen.

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Meine Damen und Herren, Wirtschaftsminister
Clement hat heute Vormittag in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht gesagt, man setze auf die Innovationen unserer Unternehmen; von „Lust“ und „Leidenschaft“, etwas zu unternehmen, und von mehr
Eigenverantwortung war die Rede. Dazu gehört meines
Erachtens auch eine neue Beteiligungskultur. Ich nehme
Ihre Bemühungen durchaus ernst. Die Schaffung eines
Dachfonds ist löblich, ebenso Ihr Ziel der Anpassung der
Wesentlichkeitsgrenze. Allerdings muss man feststellen,
dass der Titel für Projektförderung im Bundesministerium für Bildung und Forschung gleichzeitig um
8 Prozent gekürzt wird. Immerhin weisen die Dinge in
die richtige Richtung, aber sie werden bei weitem nicht
ausreichen, um in Deutschland eine Kultur von Business
Angels zu etablieren, wie wir das anderenorts bereits
kennen.

Ganz selbstverständlich stellt sich da regelmäßig die
Frage nach der steuerlichen Behandlungen von Veräußerungsgewinnen. Es wäre dringend notwendig, andere
Maßstäbe anzuwenden, wenn die Mittel beispielsweise
als Risikokapital reinvestiert werden, als wenn sie andere Verwendungen finden. Gerade diese steuerlichen
Fragen haben sich in der „Phase der großen Blase“ nicht
in dem Umfang gestellt, wie das jetzt der Fall ist, weil
die Aussichten auf die außerordentlichen Wachstumsraten sie zweitrangig erscheinen ließen. Allerdings bekommen diese Fragen in der jetzt sicherlich noch länger
anhaltenden Phase der normalen bis unterdurchschnittlichen Gewinnaussichten naturgemäß wieder eine größere
Bedeutung.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Der Mittelstand ist finanziell ausgeblutet, die Versorgung mit
Risikokapital mehr als zurückhaltend. Unsere Aufgabe
und vor allem die Aufgabe der Bundesregierung ist es
hier, das Angebot an Kapital zu stärken und die Verbindung zwischen Nachfrage und Angebot zu erleichtern,
damit Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden.

Danke schön.

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