Ulf Fink (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Professor Pfaff, wir
streiten uns gerade darüber, ob wir Ihnen zu 95 Prozent
oder zu 99 Prozent attestieren sollen, daß es eigentlich
eine ganz gute Rede war, die Sie gehalten haben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Er enthält notwendige und
sinnvolle Verbesserungen für die Pflegebedürftigen. Sie
wurden im übrigen bereits in der letzten LegislaturperiDr. Martin Pfaff

ode im Bundesarbeitsministerium konzipiert, konnten
aber parlamentarisch nicht mehr durchgesetzt werden.

Wir hätten uns gewünscht - Sie sind darauf eingegangen, Professor Pfaff -, bei dieser Gelegenheit zugleich die Situation der Altersverwirrten verbessern
zu können. Die Gruppe der Altersverwirrten stellt einen
großen und immer weiter wachsenden Anteil an den Hilfe- und Pflegebedürftigen dar. Fast die Hälfte aller Pflegeheimbewohner haben altersbedingte demenzielle Erkrankungen.

Die Absicherung dieses Personenkreises hat von Anfang an ein Problem der Pflegeversicherung dargestellt.
Die Pflegeversicherung kennt nur einen sehr engen, verrichtungsbezogenen Begriff der Pflegebedürftigkeit,

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der auf Körperpflege, Ernährung und Mobilität sowie
hauswirtschaftliche Versorgung abstellt. Personen mit
geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen, wie zum Beispiel die Altersverwirrten, haben aber
oft einen Hilfebedarf, der außerhalb dieser Verrichtungen anfällt. Deshalb muß an dieser Stelle zusätzlich etwas getan werden.

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In der Koalitionsvereinbarung hat die Regierungskoalition die Notwendigkeit anerkannt, hier zu Änderungen zu kommen. Dann haben das Land Bayern und das
Land Baden-Württemberg konkrete Gesetzentwürfe
erarbeitet, um dieses Problem zu lösen. Sie sind mit diesen Gesetzesanträgen allerdings an der Mehrheit im
Bundesrat gescheitert. Auch ein entsprechender Entschließungsantrag unserer Fraktion ist an der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition gescheitert. Die notwendigen Verbesserungen für die Altersverwirrten wird
es also zumindest jetzt nicht geben. Ich bedaure das im
Interesse dieser Mitbürger sehr. Ich hätte ihnen gerne eine bessere Nachricht überbracht.

({2})

Die Regierungskoalition hat die Ablehnung unserer
Anträge auf der einen Seite damit begründet, daß sie gesagt hat, sie brauche noch Zeit für die Beratung; das war
jetzt insbesondere auch Ihre Begründung. Sie hat aber
auf der anderen Seite auch finanzielle Gründe angeführt.
Sie hat gesagt, die Gesetzesanträge von BadenWürttemberg und Bayern seien so nicht finanzierbar.

In der Tat scheint es so zu sein, daß die Zeiten der
großen Überschüsse der Pflegeversicherung vorbei
sind. In dem Hearing des Ausschusses für Gesundheit
und dann in einem ausführlichen Schreiben vom 9. Juni
dieses Jahres hat sich das Bundesversicherungsamt in
Berlin zur finanziellen Entwicklung der Pflegeversicherung geäußert. Danach betrug das Gesamtvermögen der
Pflegeversicherung am Ende des vergangenen Jahres
zwar 9,64 Milliarden DM - davon muß man natürlich
die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage abziehen -,
aber das Vermögen hat sich in 1998 nur noch um
250 Millionen DM erhöht, und für 1999 erwartet das
Bundesversicherungsamt lediglich ein ausgeglichenes

Ergebnis. Übrigens erwartet das Bundesversicherungsamt auch für die kommenden Jahre nur noch ausgeglichene Ergebnisse.

Wir wissen alle miteinander: Prognosen sind unsicher. Auch das Bundesversicherungsamt mag sich irren.
Deshalb fordern wir heute in einem Entschließungsantrag, daß die Koalition darlegen soll, wie sie denn das
Versprechen, den Altersverwirrten zu helfen, das sie gegeben hat, nun einlösen will. Das Abstimmungsergebnis
wird - nicht nur wegen des Punktes Dezember; über den
hätten wir ja reden können - vor allem deshalb aufschlußreich sein, weil Sie letztendlich die spannende
Frage beantworten müssen, wie Sie es zwar einerseits
für finanziell unvertretbar halten, jetzt den Altersverwirrten in dem Umfang zu helfen, wie es Bayern und
Baden-Württemberg vorgeschlagen haben, es aber andererseits für vertretbar halten, der Pflegeversicherung
jährlich mindestens 600 Millionen DM - der VdAK sagt
sogar: 1 Milliarde DM - an Einnahmen zu entziehen.
Denn Sie haben ja den Sparbeschlüssen von Herrn
Eichel zugestimmt, und diese sehen vor, daß die Pflegeversicherung künftig Hunderte von Millionen DM weniger von der Arbeitslosenhilfe bekommt und wegen der
geringeren Rentenanpassung weitere Hunderte von Millionen DM bei der Pflegeversicherung ausfallen.

({3})

Das ersparte Geld, Professor Pfaff, kommt nicht den
Pflegeversicherten und auch nicht den Pflegebedürftigen
zugute, sondern es wird genutzt, um den Etat von Herrn
Eichel zu sanieren.

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Das Geld der Pflegeversicherung gehört den Pflegeversicherten und Pflegebedürftigen. Es ist nicht dazu da,
Lücken zu schließen, die als Folge einer verfehlten
Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundesetat aufgerissen wurden.

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