kalinke (NA), 1958-11-26:
Gestatten Sie mir trotzdem die Bemerkung, Herr Präsident, daß die Frage der Automatik und Dynamik in diesem Gesetz eine der grundsätzlichsten Fragen ist, wenn es überhaupt Grundsatzfragen in diesem Gesetz gibt. Die sozialpolitische, volkswirtschaftliche und finanzielle Notwendigkeit, über diese Grundsatzfrage zu sprechen, ist, glaube ich, unbestritten.
Niemand, meine Herren und Damen Kollegen, wird eine Parlamentsmehrheit schelten, die Irrtümer zugibt und aus Fehlern lernt. Vielmehr wird jeder dankbar sein für eine Demokratie, in der es noch Abgeordnete gibt, die den Mut haben, in der Zukunft einsichtsvolle Entscheidungen zu treffen.
Die Bilanz, die am 1. Januar erstmalig zu erstellen sein wird, wird uns hoffentlich ein Zahlenwerk zur Verfügung stellen, das die heute schon besprochene finanzielle Entwicklung eindeutig macht. Sie
sollte dem Parlament nicht langsam, wie Herr
Schellenberg sagt, und nicht in später Ferne, sondern so schnell wie möglich zugeleitet werden. Sollte die Bilanz im Januar nicht vorgelegt werden, so wird es außerordentlich schwierig sein, über den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zu beraten. Was Herr Schellenberg hier angeregt und der Herr Minister versprochen hat, nämlich eine große Zahl von Sachverständigen im Ausschuß zu hören, wird nur dann erfolgreich sein, wenn man den Mut hat, die verschiedensten Mathematiker an einen Tisch zu bringen und sie vorurteilsfrei anzuhören.
Die Entscheidung wird in der Zukunft wie in der Vergangenheit bei uns in diesem Hause liegen, und niemand wird uns diese Entscheidung abnehmen können. Wenn die Mehrheit dieses Hauses solchen Vorschlägen nicht folgt, wird die volle Automatik, wie sie Kollege Schellenberg gefordert hat, mit der Präjudizierung weiterer Leistungen aus all den sozialen Hilfs- und Versorgungseinrichtungen unabwendbar sein, und die Diskussion um diese Automatik wird nicht mehr von der Tagesordnung dieses Hauses kommen.
Es ist deshalb - ich wiederhole es - aus grundsätzlichen Erwägungen undenkbar, die Rentenversicherung isoliert zu betrachten. Die Entscheidung betrifft alle diejenigen in unserem Volk, die Renten haben wollen, aber auch alle diejenigen in unserem Volk, die zur Zeit und in Zukunft Steuern zahlen müssen und die die Fraktion der Deutschen Partei im Interesse der Stabilität unserer Wirtschaft
und der Stabilität der sozialen Leistungen vor einer Beitrags- und Steuerautomatik bewahren möchte.
Herr Kollege Schellenberg meint: Nun schnell meinen Antrag, und nach mir die Sintflut.
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- Das meinen Sie nicht? Ich freue mich über Ihre Empörung. Wenn das nicht so aufzufassen war, habe ich Sie mißverstanden. Dann werden wir also vor der Behandlung Ihres Antrags erst die Zahlen verlangen, um die finanziellen Auswirkungen gründlich prüfen zu können.
Worauf es den Rentnern ankomme, so sagte der Kollege Horn, das sei die Sicherung ihrer Leistungen in der Zukunft. Darin bin ich mit ihm vollkommen einig. Er hat nur nicht gesagt, mit welchen Mitteln das nach dem jetzigen Gesetz in Zukunft geschehen kann. Der Herr Kollege Schellenberg ich wiederhole es - will die volle Dynamik. Wir, die Fraktion der Deutschen Partei, wollen die Beseitigung der Automatik. Wir hoffen, daß die Verantwortung des Parlaments, die auch unseren Freunden in der Koalition niemand abnehmen kann - wir alle haben volles Verständnis für die Schwierigkeit der Situation und für die Schwierigkeit der Entscheidung -, uns zu Entschließungen führen wird, die es möglich machen, allen, die vor der Tür stehen, und allen, die auf Rentenerhöhungen warten, zur rechten Zeit die dauerhaften Rentenerhöhungen zu geben, auf die sie nach unserem Versprechen einen Anspruch haben.
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