Pfennig (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand der Sammelübersicht 103 ist die Beschlußempfehlung, die beiden in der Übersicht angeführten Petitionen als erledigt anzusehen. Diese Empfehlung betrifft zwei Petitionen, die vom üblichen abweichen, nämlich Petitionen mit Vorschlägen und Forderungen zur Ausgestaltung des Petitionsrechts und des Petitionsverfahrens. Der Ausschuß hatte sie deshalb in die Überlegungen zur Änderung seiner eigenen Verfahrensgrundsätze einbezogen.
Grundlage für Überlegungen im Ausschuß war ein vom Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten. Dieses Gutachten wurde von Professor Graf Vitzthum erstellt, unter dem Titel „Petitionsrecht und Volksvertretung". Aus diesem Gutachten ergab sich, daß die Verfahrensgrundsätze zur Behandlung von Petitionen in einigen Punkten weiterentwickelt werden sollten. Der Petitionsausschuß hat unter meinem Vorsitz im letzten Jahr über die notwendigen Änderungen beraten. Dabei wurden auch die Vorschläge und Forderungen in den beiden Petitionen geprüft, ferner auch Vorschläge der interfraktionellen Initiative Parlamentsreform der Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages.
Seine Beratungen zur Änderung der Verfahrensgrundsätze hat der Ausschuß am 8. März 1989 abgeschlossen und neue Grundsätze beschlossen. Damit ist nach Ansicht des Ausschusses auch das Petitionsverfahren über die in der Sammelübersicht 103 aufgeführten Petitionen beendet.
Wie Sie wissen, ist Rechtsgrundlage der neuen Verfahrensgrundsätze wie bisher § 110 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, wo es in Abs. 1 heißt:
Der Petitionsausschuß hat Grundsätze über die Behandlung von Bitten und Beschwerden auf zustellen und diese Grundsätze zum Ausgangspunkt seiner Entscheidung im Einzelfall zu machen.
Es versteht sich von selbst, daß derartige Grundsätze im Rahmen des geltenden Rechts auszufüllen sind und ihn nicht überschreiten dürfen. Veränderungen des geltenden Rechts wurden in den Beratungen nur von der Fraktion DIE GRÜNEN befürwortet; alle übrigen Fraktionen wollten die Grundsätze im bestehenden Rahmen weiterentwickeln. Deshalb konnte der Ausschuß nur einigen Forderungen der Petenten entsprechen.
Ich nenne für die jetzt getroffenen Änderungen drei Beispiele.
Nach alten Grundsätzen beschränkte sich die Behandlungskompetenz des Ausschusses nur auf den förmlichen öffentlichen Bereich der Bundesverwaltung. Entsprechend den Schlußfolgerungen im Gutachten hat der Petitionsausschuß bei der Formulierung seiner neuen Verfahrensgrundsätze beschlossen, daß sich die Zuständigkeit des Ausschusses grundsätzlich auf den gesamten Kompetenzbereich des Bundes erstreckt, und zwar unabhängig davon, ob Aufgaben des Bundes von Einrichtungen unmittelbarer oder mittelbarer Verwaltungen wahrgenommen werden und welche Rechtsformen die Einrichtungen haben.
Das bedeutet konkret, daß der Petitionsausschuß des Bundestages zukünftig auch für Beschwerden über solche Einrichtungen des Bundes zuständig ist, die keiner Aufsicht der Bundesregierung unterliegen. Beispiel dafür ist etwa unsere eigene Bundestagsverwaltung, aber auch solche Einrichtungen wie etwa der Bundespersonalausschuß.
Auch die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben des Bundes durch Private wird von der Neufassung der Grundsätze erfaßt. Beispiele hierfür sind etwa das Goethe-Institut oder die Humboldt-Stiftung als privatrechtlich organisierte Einrichtungen der auswärtigen Verwaltung.
Ein weiterer Punkt von grundsätzlicher Bedeutung ist das Informationsrecht des Petitionsausschusses. Hier konnten Vorschläge berücksichtigt werden, wonach sich das Informationsrecht auf alle Bereiche der Bundesverwaltung erstreckt, egal, ob eine Bitte oder eine Beschwerde vorgebracht worden ist. Es bleibt aber auch in Zukunft ein Unterschied zwischen dem Informationsrecht des Petitionsausschusses und dem eines Untersuchungsausschusses bestehen, der ja bekanntlich Zeugen und Sachverständige im Untersuchungsverfahren zur Beweiserhebung vorladen kann, wo sie wahrheitsgemäß auszusagen haben. Der Petitionsausschuß versteht sich auch zukünftig nicht etwa als permanenter Untersuchungsausschuß, sondern er will wie bisher Anwalt des Bürgers bleiben.
Der Ausschuß hat jedoch in der neuen Fassung seiner Verfahrensgrundsätze den Umfang der Informationsrechte besser als bisher beschrieben, die sich aus Art. 17 des Grundgesetzes ergeben. Es wird ausdrücklich hervorgehoben, daß auch von der Regierungsaufsicht unabhängige Stellen die Informationen direkt an den Petitionsausschuß weiterzugeben haben.
Der letzte Punkt, den ich aufgreifen möchte, ist das Thema der Einführung von Minderheitenrechten im Ausschuß. Es gab hier die Vorstellung, daß die parlamentarische Minderheit - ähnlich wie in einem Untersuchungsausschuß - eine besondere Ermittlungstätigkeit des Ausschusses beantragen könnte, d. h. den Ausschuß zur Ausübung seiner besonderen Befugnisse nach dem sogenannten Befugnisgesetz veranlassen könnte. Dieser Vorschlag wurde bereits in früheren Legislaturperioden hier diskutiert. Er ist jetzt wiederum in einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN enthalten, der in erster Lesung an den Rechtsausschuß überwiesen worden ist. Der Petitionsausschuß als mitberatender Ausschuß hat die Ablehnung dieses Vorschlags empfohlen.
Auch in diesem Fall ist der Ausschuß seiner Überzeugung treu geblieben, daß er in kollegialer Zusammenarbeit seiner Mitglieder für den Bürger und dessen Anliegen arbeiten muß. Deshalb beruhen die Entscheidungen des Ausschusses immer auf Empfehlungen, die von je einem Mitglied aus den RegierungsDr. Pfennig
fraktionen und den Oppositionsfraktionen als Berichterstattern abgegeben werden. Für die Entscheidungen des Ausschusses gibt es daher in der Regel fraktionsübergreifende Mehrheiten. Zirka 80 % der Entscheidungen des Ausschusses sind in den letzten Jahren auf diese Weise getroffen worden; über 70 % der Entscheidungen sind im Ausschuß sogar einmütig gefallen.
Entsprechend einer guten Übung im Ausschuß ist nunmehr in die Verfahrensgrundsätze ausdrücklich eine Regelung aufgenommen worden, daß der Ausschuß Anträgen eines Berichterstatters zur weiteren Sachaufklärung in der Regel stattgeben soll. Damit dürfte sich meines Erachtens die alte Diskussion um die Gewährung spezieller Minderheitenrechte erledigt haben.
Der Ausschuß hat die neuen Verfahrensgrundsätze einmütig - bis auf einige Vorbehalte bei der Fraktion DIE GRÜNEN - beschlossen. Er ist davon überzeugt, daß die Richtlinien sein Verfahren sinnvoll und transparent regeln und dem hohen Rang des Petitionsrechts noch besser als in der Vergangenheit gerecht werden.
Der Ausschuß hat sich bei seinen Beratungen auch überlegt, welche generellen Verbesserungen auf seiten der Bundesregierung wünschenswert sind. Er ist dabei zu der Ansicht gelangt, daß die Bundesregierung bei Gesetzesinitiativen zukünftig darauf eingehen sollte, ob ihr hierzu eine vom Bundestag überwiesene Petition vorgelegen hat. Ich halte dies für einen guten Vorschlag, den die Bundesregierung ernsthaft prüfen sollte.
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