Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Thomae, es hätte keine Gefahr bestanden; ich hätte
Ihr Redemanuskript nicht verwendet.

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Dies hätte ich auch deshalb nicht getan, weil ich glaube,
dass der Charme, den Sie in Richtung Wettbewerb ausgestreut haben, vor allen Dingen eines ist: das Aus für die
Solidarität, und zwar zulasten der sozial Schwachen.

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Denn die F.D.P.-Position ist nichts anderes als Freiheit
ohne Verantwortung. Das wird mit dieser Bundesregierung nicht zu machen sein.

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Schauen wir uns die Situation einmal realistisch an:

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Wenn wir schon über die Lohnnebenkosten sprechen - Sie
wissen, dass das für uns und für die Bundesregierung nach
wie vor ein zentrales Thema ist -, dann würde ich gerne
einmal in das Jahr 1998 und in die Jahre davor zurückschauen.

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Wenn Sie sich die Kurven der Beitragsentwicklung in der
gesetzlichen Krankenversicherung ansehen, dann stellen
Sie fest, dass die Beiträge bis zum Jahr 1998 angestiegen
sind

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und dass erst durch die Übernahme der Regierung durch
Rot-Grün Stabilität erreicht werden konnte. Die Stabilität
der Beitragssätze ab dem Jahr 1998 ist für die Politik, die
wir in dieser Regierung gemacht haben, ganz zentral gewesen. Das ist ein Erfolg für Rot-Grün und ein Erfolg der
damaligen Ministerin Fischer. Herr Lohmann, wir können
uns gut daran erinnern, wie Sie die Budgetpolitik der rotgrünen Bundesregierung gegeißelt haben und wie Sie
Andrea Fischer dafür angegangen sind. Angesichts dessen
kann ich nicht verstehen, dass Sie, wenn wir einen anderen Weg einzuschlagen versuchen, diese Politik genauso
geißeln. Sie sollten sich einmal ernsthaft entscheiden, wo
Sie überhaupt hinwollen.

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Schauen wir uns einmal die Situation in Deutschland
an: Wir haben weltweit die zweithöchsten Ausgaben im
Gesundheitssystem. Im Hinblick auf die Versorgung haben wir bei weitem noch nicht einen Standard erreicht, der
dies vermuten ließe. 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fließen in die Gesundheitskosten.

Sie sollten den Menschen nichts vormachen. Natürlich
gibt es im Gesundheitssystem Einsparmöglichkeiten.
Wenn wir doppelt so oft geröntgt werden wie die anderen
Europäer, wenn wir einerseits viel mehr Pillen schlucken
und die Menschen trotzdem nicht gesünder sind und andererseits beispielsweise im Bereich der Krebs- und der
Diabetestherapie Unterversorgung besteht, dann bedarf es
natürlich weiterer Strukturänderungen des Gesundheitssystems.

Bei der Beantwortung der Frage, wie wir weitere Änderungen des Systems erzielen können, möchte ich Sie
bitten, sich einmal an die eigene Nase zu packen. Wer hat
denn die Gesundheitsreform 2000 im Bundesrat gestoppt? Das waren die unionsregierten Länder.

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Die haben verhindert, dass gerade im Krankenhausbereich
entsprechende Reformen angegangen werden können.

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Die haben eine vernünftige Verzahnung des ambulanten
mit dem stationären Sektor verhindert. Die haben verhindert, dass eine ganze Reihe von Vorschlägen, deren Umsetzung wir für eine umfassende Strukturreform dringend
gebraucht hätten, umgesetzt worden ist.

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Dafür tragen Sie die Verantwortung und sonst niemand!
So!

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- Ich glaube nicht, dass das gut so ist. Vielleicht gefällt Ihnen das. Ich denke aber, das wird die Qualität der Versorgung in Deutschland nicht verbessern und vor allem weitere Auswirkungen auf die Beitragshöhe haben.

Was brauchen wir an weiteren Reformschritten und
was ist möglich, um die auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform umzusetzen?

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Ich sage Ja - und zwar ein ganz klares Ja - zur Wahlfreiheit für die Versicherten. Auf der anderen Seite aber muss
die medizinisch notwendige Versorgung solidarisch finanziert bleiben. Wir haben in dieser Woche im Ausschuss
über den Armutsbericht der Bundesregierung diskutiert
und übereinstimmend festgestellt, dass Arme in Deutschland kränker sind.

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Ergebnis einer Reform, die wir in weiteren Schritten angehen müssen, darf nicht sein, dass Armut zu Krankheit
führt. Dafür steht, Herr Kollege Thomae, diese Koalition
nicht; dafür stehen Sie vielleicht mit Ihren Vorschlägen
für eine Grundversorgung, bei der das medizinisch Notwendige nicht für alle zur Verfügung steht.

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Was brauchen wir weiter? Wir brauchen eine Positivliste, die zur Transparenz in der Versorgung führt. Wir
brauchen eine Stärkung des Hausarztsystems, was Sie
gerne blockieren wollen, und wir brauchen ein ganzheitliche Versorgung, die ihre Schwerpunkte auf Zusammenarbeit im System - Vorsorge, Behandlung und Reha - legt.
Dafür sind Sie - gerade in den Ländern - in der Verantwortung. Wir brauchen ein System, das die Patienten zum
Mittelpunkt der Versorgung macht und auf Augenhöhe
mit den Leistungserbringern hebt.

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Wenn Sie sich hier hinstellen und nach Ihrem Konjunkturprogramm im Umfang von 92 Milliarden DM, das
Sie nicht gegenfinanziert haben, auch noch Vorschläge
machen, die die Kosten im Gesundheitswesen weiter in
die Höhe treiben, ohne einen einzigen Beitrag zu Strukturveränderungen zu leisten,

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muss ich Ihnen sagen: Sie machen es sich zu einfach, und
zwar auf Kosten der Versicherten und Patienten. Das werden wir nicht mitmachen.

Vielen Dank.

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