waigel (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl die finanzpolitische Diskussion des Einzelplanes 08 und der damit zusammenhängenden Einzelpläne abgeschlossen ist, scheint es mir doch notwendig, noch einige wenige Bemerkungen zum Herrn Bundesfinanzminister und seinem vorigen Auftritt zu machen. Seine Ausführungen zur Finanzpolitik und den entsprechenden Einzelplänen waren ebenso schlecht wie seine Interpretationsversuche zum Achten Gebot.
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Es grenzt, Herr Bundesminister, schon an peinliche Blasphemie, wenn Sie sich hier zum Interpreten von Bibel und Geboten aufwerfen.
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Mir ist nämlich noch gut Ihre theologische Auslegung des Achten Gebots auf den Evangelischen Kirchentag in Erinnerung, wo Sie, wenn Presseberichte zutreffen, erklärt haben sollen, Sie seien auch bereit, dann und wann zu lügen, wenn es Ihrer Partei dient. Sich dann hier hinzustellen und mit solcher Geste und ehrlichem Blick etwas zum Achten Gebot zu sagen, ist schon ein starkes Stück, und das sollten Sie sich mit uns nicht erlauben.
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Ihre Entrüstung auf diesem Gebiet ist jedenfalls unglaubwürdig. Herr Bundesfinanzminister, vielleicht könnten Sie diesbezüglich auch Ihrem Bundeskanzler einen kleinen Nachhilfeunterricht geben; denn der hat in den letzten Monaten mit diesem Gebot auch nicht übermäßig viel Erfolg gehabt.
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Meine Damen und Herren, der Einzelplan 09, über den wir jetzt diskutieren, schließt mit Einnahmen von 97,860 Millionen DM und Ausgaben von 2 825 Millionen DM ab. Er enthält eine Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr, wenn man die durch die Ausschußberatung und Anträge herbeigeführten Änderungen einbezieht, von 5,4 %. Diese Steigerungsrate ist zwar der Gesamtsteigerung des Haushalts angemessen; aber als Investitionshaushalt ist er, wie ich meine, nicht dazu angetan, die Investitionstätigkeit zu verstärken.
Herr Bundeswirtschaftsminister, weder Ihre konkrete Politik noch dieser Etat tragen die Handschrift eines Liberalen.
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Sie haben in einer Rede vor dem Industrieclub in Düsseldorf zum Thema liberale Politik für Wirtschaft und Gesellschaft die öffentliche Investition pro Arbeitsplatz als erheblich teurer bezeichnet als die Investition im produzierenden Bereich und im Dienstleistungsbereich. Herr Wirtschaftsminister, wie können Sie dann eigentlich die Konjunktur- und Arbeitsprogrammflut dieser Regierung seit 1969 und insbesondere in den letzten Jahren mit tragen?
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Sie haben in Ihren Reden darauf hingewiesen, wie notwendig Ertragsverbesserungen in der Wirtschaft, wie notwendig höhere Investitionen für ein steigendes Wachstum seien, um der Verteilungsproblematik einigermaßen gerecht zu werden. Nur eines hat bisher bei Ihnen und damit natürlich bei der Regierung gefehlt, nämlich ein überzeugendes wachstumspolitisches Paket, das allgemeine Wirkungen zeigen könnte. Die Programmflut hat bisher viele Milliarden gekostet, ohne die notwendige Wirkung zu zeigen.
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Auch das Zukunftsprogramm, das wir - auch von der Opposition - haben laufen lassen ({7})
- Natürlich, weil ja die Länder mit dabei sind und weil sie, um Mittel nicht verlorengehen zu lassen, gar nicht aus dem Zwang herauskönnen, den die Regierung ihnen auferlegt. Das ist doch die miserable Situation!
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Dieses Investitionsprogramm ist kein echtes wachstumspolitisches Programm; es ist ein Vorzieh-Programm. Die Kritik des Sachverständigengutachtens trifft zu, daß diese Programme in den Normalhaushalten wieder eingespart werden, so daß kein echter Effekt erzielt wird.
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- Herr Roth, Sie sollten sich in dem Punkt mit Ihrem Koalitionspartner Graf Lambsdorff unterhalten. Wenn ich richtig informiert bin, hat er oder jemand aus Ihrer Partei - ich glaube, es war sogar Herr Wehner - gesagt, dieses Programm sei von Bayern mustergültig angegangen worden; das gleiche hat er bei SPD-regierten Ländern vermißt.
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- Nein, der Landtagswahlkampf war vorher; wir gewinnen Wahlkämpfe mit Argumenten und nicht mit Programmen.
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Zur Ausbildungssituation im mittelständischen Bereich und in der Wirtschaft haben Sie, Herr Bundesminister, in einer Rede auf der Handwerksmesse in München gesagt, hier drohe die Gefahr, daß der Druck so groß werde, daß jede Regierung, die Verantwortung trage, öffentliche Lösungen bekomme, die Sie nicht wollten. Und was ist als Ergebnis herausgekommen? Noch in einem Brief an Ihre Kollegen von der FDP haben Sie gewarnt und sich für ein Zulagensystem, finanziert aus öffentlichen Mitteln, eingesetzt. Herausgekommen ist am Ende ein Ausbildungsplatzförderungsgesetz mit der Möglichkeit einer Zwangsumlage, etwas, was doch nicht zur Handschrift eines liberalen Wirtschaftsministers passen sollte.
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Herr Minister, in Ihre Zeit als Wirtschaftsminister fällt das Faktum, daß sich die Staatsabgabenquote bis auf 47 O/o im Jahre 1977 erhöht hat. Sie haben viel von privaten Investitionen gesprochen; in Wirklichkeit hat sich nur die Staatsabgabenquote entscheidend verbessert. Das sind die großen Diskrepanzen auch in diesem Zusammenhang.
Noch ein Wort zur Frau Kollegin Matthäus: Frau Kollegin, Ihre Ausführungen vorhin standen im inhaltlichen Bereich in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu dem von Ihnen manchmal an den Tag gelegten Charme.
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Denn Sie haben nur von der Steuerquote gesprochen, aber in dem Zusammenhang nicht die Gesamtabgabenquote berücksichtigt, und das ist doch das Datum, das bei der Belastung entscheidend ist.
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Dieser Einzelplan 09, meine sehr verehrten Damen und Herren, besitzt keine politische Programmfunktion. Regierungshandeln und Haushaltsplanung liegen nicht in einer Hand, und das Prinzip der Vollständigkeit des Haushalts - ein altes Prinzip der Haushaltsplanung - geht zusehends verloren. Dieser Wirtschaftshaushalt ist kein zahlenmäßiger Ausdruck des politischen Willens und des Arbeitsprogramms dieser Regierung. Wirtschaftspolitik vollzieht sich leider weitgehend außerhalb der Etatansätze; das Budget ist nicht mehr Instrument wirtschaftspolitischer Zielsetzungen.
Das gleiche gilt auch für die prognostischen Aussagen zum Wirtschaftsetat. Die Verschätz-Quote wird immer größer. Während man uns sagt: da ist nichts mehr drin, sind plötzlich wieder die Mittel für Teile eines Investitionsprogramms da, jetzt für die Kohleförderung und für viele andere Dinge. Es ist ein großes Problem, daß Sie uns im Haushaltsausschuß über kleine Ansätze diskutieren, reden und dabei sparen lassen und dann mit den großen Blöcken kommen, ohne sie überhaupt noch in die Haushaltsberatungen einführen zu können.
({15}) Das ist unseriös!
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- Herr Löffler, Sie waren gestern abend viel charmanter, und wenn Sie deutlicher reden würden, könnte ich Sie auch verstehen und darauf eingehen.
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- Herr Wehner darf sich nur noch zu Dingen äußern, die außerhalb der eigenen Partei angesiedelt sind.
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- Er sagt „natürlich" ; das spricht Bände.
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- Herr Wehner, Sie bestätigen uns und sind für uns die beste Wahllokomotive.
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Es blieb dem Haushaltsausschuß vorbehalten, das Thema Entsorgung konkret anzusprechen und einer gewissen Lösung zuzuführen. Die Regierung hatte nicht den Mut, die entsprechenden Personalansätze für die Entsorgung bei der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt in Ansatz zu bringen. Wir haben - obwohl sonst zur Sparsamkeit verpflichtet - für diese nationale Aufgabe einstimmig im Haushaltsausschuß die Mittel und die Personalstellen bereitgestellt.
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- Das tue ich immer, wenn es der Wahrheitsfindung und der Objektivität dient.
Dies zeigt deutlich, daß aber die Regierung an dieses Thema nur halbherzig herangeht und nicht den Mut und den Willen hat, das energiepolitische Konzept für das nächste Jahrzehnt offenzulegen oder auch in die Tat umzusetzen.
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Nun liegt uns im Energiebereich ein Antrag der Koalition vor, die Kokskohle-Förderbeihilfen um 230 Millionen DM zu erhöhen. Ich will dazu namens unserer Fraktion feststellen, daß wir dem zustimmen, wenn man uns schlüssig begründen kann, daß dies unter sektoralen und energiepolitischen Gesichtspunkten notwendig ist. Nur eines will ich zu diesem Verfahren sagen: formal ist dieses gewählte Verfahren korrekt, aber es ist nicht die Art und Weise, wie man mit dem Parlament und wie man insbesondere mit dem Haushaltsausschuß umgehen kann.
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Es ist unzumutbar, ohne Information der Berichterstatter, ohne Information des Haushaltsausschusses einen solchen Riesenblock, der den ganzen Etat entscheidend verändert, ohne Beratung, ohne Vorinformation, ohne die notwendigen Daten, im Schnellverfahren in die Diskussion einzubeziehen.
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Eine solche Form von Information, Herr Bundesminister, waren wir bisher von Ihnen nicht gewöhnt. Das ist schlechter Stil, offensichtlich in Angleichung an das, was überhaupt an Informationspolitik in den letzten Monaten und Jahren passiert ist.
Diese Form des Vorgehens kann auch durch die Notwendigkeit der Entscheidung, so meine ich, nicht entschuldigt werden. Es wäre Zeit gewesen, uns rechtzeitig auf dieses Haushaltsrisiko aufmerksam zu machen.
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- Dies ist nicht geschehen, Herr Löffler. Ich weiß nicht, ob Sie informiert waren. Wir waren jedenfalls nicht rechtzeitig informiert. Wenn der Haushaltsausschuß nicht einmal mehr die Möglichkeit hat, ein einziges Mal darüber zu diskutieren, dann beweist das doch einen miserablen Stil, den wir nicht hinnehmen.
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Das wirft Konsequenzen auf. Während wir bisher willens waren, ausgabenwirksame Anträge nicht mehr in die Diskussion einzubringen, obwohl wir im Haushaltsausschuß dafür Deckungsvorschläge hatten, kommen Sie nun auf einen Schlag mit einem großen Brocken. Da stellt sich die Frage, ob nicht auch die anderen Dinge, die nicht mehr in die Diskussion eingebracht werden sollten, noch einmal diskutiert werden müssen. Daher unser Antrag.
Ich bedaure eines sehr. Gerade die Kokskohle, die Förderung, die Kohlepolitik, all die Dinge haben Auswirkungen auch auf die regionale Strukturpolitik, Auswirkungen auf die revierfernen Gebiete. Wenn heute früh im Unterausschuß für Zonenrandhilfe nicht einmal mehr die Bereitschaft vorhanden war, darüber zu diskutieren, darüber zu reden,
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dann hat sich offensichtlich ein neuer Stil hier eingebürgert, für ,den die Regierung, für den auch Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Verantwortung tragen. Gut ist das im Sinne dieser wichtigen Anliegen jedenfalls nicht, wo immerhin bis jetzt noch ein Konsens über wichtige Grunderfordernisse bestand.
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Ich appeliere deshalb an Sie, Herr Bundesminister, und an die Koalition, auf unseren Antrag auf Erhöhung der Frachthilfe, auf unseren Antrag zur Förderung des Handwerks und auf unseren Antrag zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur einzugehen. Sie sind ein Korrelat, sie gehören hier mit herein, und sie sind notwendig, um eine regional ausgewogene Investitions- und Wirtschaftspolitik in unserem Lande zu erreichen.
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Noch ein Wort zur Gemeinschaftsaufgabe. Hier zeigt sich eigentlich ganz deutlich das Durcheinander von Finanz- und Wirtschaftspolitik. Während wir noch bei der Haushaltsberatung nicht erreichen konnten, daß die Kürzung von 10 % der Mittel für diese Investitionen in den schwach strukturierten Gebieten rückgängig gemacht wird, werden auf der anderen Seite Programme eingebracht, die genau das Gegenteil von dem aussagen. Im Normalhaushalt kürzen wir um 10 %. Im Ergänzungshaushalt sind wieder 25 Millionen DM mehr dafür drin. Hier stimmt doch nichts mehr zusammen. Das ist ein Durcheinander von Normalhaushalt, von Nebenhaushalt, von Ergänzungshaushalt, von Finanzplanung und von Sonderprogrammen,
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bei dem die Programmfunktion, die Klarheit des Haushalts längst verlorengegangen ist zum Schaden einer verstetigten Konjunkturpolitik, die wir gerade in diesem schwach strukturierten Räumen dringend brauchten.
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Dieses Faktum offenbart auch die ganze Krise der Strukturpolitik. Herr Bundeswirtschaftsminister, es wird Zeit, daß endlich ein Konzept auf den Tisch gelegt wird, wie Sie sich die regionale Strukturpolitik in den nächsten Jahren vorstellen. Sie müssen dann sagen, was Sie wollen: Wollen Sie die sektorale Strukturpolitik in der regionalen Strukturpolitik haben, oder wollen Sie die Reduzierung der Förderkulisse? Dann können Sie aber nicht so weitermachen, wie Sie es bisher gemacht haben. Hier findet ein Durcheinander von sektoraler und von regionaler Strukturpolitik statt, und es wäre dringend notwendig, daß Sie uns endlich sagen, wie hier ein besseres Instrumentarium geschaffen werden soll.
Entweder werden schwerwiegende Sektoralprobleme in die Gemeinschaftsaufgabe einbezogen - dann müssen aber auch die Mittel, die zugunsten einer Förderung im sektoralen Bereich eingesetzt werden, voll in die Gemeinschaftsaufgabe einbezogen werden - oder sektorale Probleme werden generell aus der Gemeinschaftsaufgabe ausgegliedert; das würde zur Reduzierung der Fördergebiete führen, die ohnehin mit 60 % weit überfrachtet sind. Auch hier wäre es endlich an der Zeit, neben Papiervorlagen, die kaum jemand versteht, zur Frage der Erfolgskontrolle ein echtes, brauchbares und lesbares Papier vorzulegen.
Zum Thema Mittelstands- und Handwerkspolitik wird mein Kollege Hauser bei der Begründung des Antrags ein paar Bemerkungen machen. Nur eines ist unverständlich. Eine Politik, die in angeblich liberalen Reden immer wieder darauf hinweist, wie wichtig die möglichst große Zahl von selbständigen Existenzen ist, muß auch bereit sein, dafür Mittel zur Verfügung zu stellen.
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Es ist unerträglich, daß hier jedes Jahr dieses Feilschen um wenige Millionen stattfindet, wo jeder weiß, daß gerade diese Investitionen Wachstumsinvestitionen sind, weil kein anderer Bereich wie der Mittelstand bereit ist, Erweiterungsinvestitionen durchzuführen und gerade im Bereich der beruflichen Bildung jetzt und in der Vergangenheit Hervorragendes geleistet hat.
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Ich begreife eines nicht ganz, Herr Bundeswirtschaftsminister. Vor zwei Tagen ist von Ihren Augen gesprochen worden.
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- Von denen der Unternehmer! Schön! Aber wenn ich zu Ihren Augen kommen darf, Herr Minister: Ich bedauere etwas, daß eines Ihrer beiden rehbraunen Augen, nämlich das rechte, zwinkernd dem Handwerk immer signalisiert: „Aber natürlich mache ich mit. Wir werden das noch etwas erhöhen", während das linke in Koalitionsräson geschlossen gehalten wird, damit man sich an die Aussage des rechten Zwinkerns nicht zu halten braucht.
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Herr Minister, wir geben Ihnen heute die Möglichkeit, dem Handwerk zu signalisieren, daß Sie für die notwendige Erhöhung dieser Mittel sind, indem Sie vom hohen Podest des Ministers herabsteigen und für den CDU/CSU-Antrag stimmen.
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Ich fasse zusammen: Dieser Einzelplan 09 und die Wirtschaftspolitik tragen keine liberale Handschrift. Es besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Reden des Ministers und seiner Politik. Dieser Haushalt ist perspektivenlos. Er zeigt weder im Energiebereich noch im Rohstoffbereich noch bei der Strukturförderung schlüssige Lösungsmöglichkeiten für die bestehenden Probleme auf. Für die drängenden Probleme des Wirtschaftswachstums, der Investitionen, des Arbeitsmarktes werden keine überzeugenden Lösungen angeboten. Dieser Haushalt spiegelt das wirtschaftspolitische Geschehen nicht umfassend wider. Entscheidende wirtschaftspolitische Vorgänge finden außerhalb dieses Haushalts statt. Dieser Haushalt führt zu einer weiteren Benachteiligung gerade strukturschwacher Räume. Dieser Einzelplan 09 enthält in zu geringem Umfang Umschichtungen vom konsumtiven zum investiven Bereich.
Das sind Punkte und Gründe genug, diesen Einzelplan abzulehnen.
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