wurbs (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zum Schluß seiner Ausführungen festgestellt, daß die mittelständische Politik keine Politik für eine Sondergruppe sein sollte. Vielmehr müsse sie in die Gesamtwirtschaftskonzeption eingebettet sein. Diesen Ausführungen stimmen wir durchaus zu. Das schließt aber nicht aus, daß wir auf Einzelprobleme eingehen und daß wir Antworten auf die Fragen erwarten, die wir hier gestellt haben. Denn erst aus der Fülle der Antworten und der Beiträge läßt sich ein Gesamtbild erkennen.
In der Antwort auf unsere Große Anfrage wird ausdrücklich die zentrale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Aufgabe der kleineren und mittleren Unternehmen herausgehoben. Es wird weiter hervorgehoben, daß es das Bemühen der staatlichen Wirtschaftspolitik sein müsse, die Wettbewerbsbedingungen für diesen Bereich zu verbessern. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat, bevor er Bundeswirtschaftsminister war, folgende Ausführungen gemacht - ich darf zitieren -:
Nichts gegen Großunternehmen und ihre Funktion als Pole der Entwicklung! Aber was geschähe, wenn wir den Dingen hier freien Lauf ließen? Sie bedürfen der Gegenkraft, sie bedürfen des dauernden Korrektivs aktiver staatlicher Wettbewerbspolitik und Gesetzgebung.
Wir können uns diesen Ausführungen durchaus anschließen. Ich darf hervorheben, daß die soziale Marktwirtschaft und der freie Wettbewerb die Existenz sowohl kleiner und mittlerer als auch der Großunternehmen zulassen. Wenn man die Antworten der Bundesregierung auf unsere Anfrage oberflächlich betrachtet, könnte man zu dem Schluß kommen, daß im mittelständischen Bereich alles in bester Ordnung sei. Das ist aber keineswegs der Fall. Ich darf dazu noch wenige Ausführungen machen.
Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß die Existenz und die Festigung der mittelständischen Wirtschaft nicht nur eine ökonomische, sondern vielmehr eine politische Aufgabe ist. Darüber besteht in diesem Hohen Hause wohl auch keine Meinungsverschiedenheit. Große Sorgen macht uns allerdings die zunehmende Konzentration innerhalb der Wirtschaft. Ich darf es vielleicht einmal etwas überspitzt formulieren: wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden wir uns eines Tages in die Situation versetzt sehen, daß wir es nur noch mit einer Reihe von Großbetrieben zu tun haben, die das Geschehen allein beeinflussen und bestimmen. Jeder von uns kann sich ausmalen, welche Wirkungen eine solche Entwicklung auf unserer gesamte Gesellschaftspolitik hätte. Wir sind grundsätzlich gegen jede Form des Dirigismus. Aber die Grenze

der Konzentration muß doch dort gegeben sein, wo der freie Wettbewerb eingeengt oder ausgeschaltet wird.
Der Herr Bundesminister hat vorhin in seinen Ausführungen festgestellt, daß eine unausgewogene Konjunkturpolitik negative Auswirkungen nach beiden Seiten zeitigen würde. Er prägte in diesem Zusammenhang den Begriff des leergefegten Arbeitsmarktes. Aber nicht nur .diese Aspekte spielen für die mittelständische Wirtschaft eine Rolle. Im wesentlichen geht es um die Wettbewerbsbedingungen.
Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen an dieser Stelle ein Beispiel aus meiner engeren Heimat nenne. Dort zieht ein Großunternehmen der Metallindustrie infolge seiner permanenten Expansion laufend der mittelständischen Wirtschaft Arbeitskräfte ab und gefährdet damit deren Existenz. Dabei handelt es sich keineswegs um die Gefährdung von Ein- oder Zwei-Mann-Betrieben oder um Betriebe, die ohnehin zwangsläufig dem Konjunkturwandel unterworfen sind, sondern .es handelt sich um eine breitgestreute Beeinträchtigung der mittelständischen Wirtschaft. Ich bin sehr gern bereit, dem Herrn Bundeswirtschaftsminister noch einzelne Daten mitzuteilen, damit er sich gegebenenfalls dieses Problems einmal annehmen kann.
Die Wichtigkeit und die Notwendigkeit des Bestandes eines funktionsfähigen Mittelstandes wird in zunehmendem Maße in anderen Ländern erkannt, so auch neuerdings in den Ostblockstaaten, wo es keinen Mittelstand mehr gibt. Dort werden seitens des Staates Hilfen gewährt, um wieder einen funktionsfähigen Mittelstand ins Leben zu rufen.
Auf die Gewährung von Gewerbeförderungsmaßnahmen ist hier schon im einzelnen hingewiesen worden. Ich möchte mir eine Anregung erlauben. Meines Erachtens müßte etwas mehr getan werden, müßten weitere Hilfen zur Selbständigmachung und Gründung mittelständischer Betriebe gewährt werden. Hier darf ich vielleicht ein Beispiel aus dem Bereich des Handwerks anführen: von zwei Meisterprüflingen macht sich lediglich einer selbständig. Ich glaube, das charakterisiert die Situation des mittelständischen Bereichs.
Ich darf auf ein weiteres Problem, das den Mittelstand sehr berührt, noch eingehen, und zwar auf das Problem der Schwarzarbeit. Bereits im Jahre 1966 hatte ich die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gebeten, zu diesen Problemen Stellung zu nehmen. Aber die jüngsten Auslassungen des früheren Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Rehwinkel und auch des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Metall Brenner, auf die ich nicht im einzelnen eingehen möchte, veranlassen mich doch, darauf hinzuweisen, daß mit der zunehmenden Freizeit dem Problem der Schwarzarbeit in verstärktem Maße Bedeutung zukommt.
Die Bundesregierung hat auch in ihrer Antwort durchaus den Zusammenhang zwischen Freizeit und Schwarzarbeit bestätigt und auf die Gefahren langer arbeitsfreier Zeiten, insbesondere der freien Samstage, hingewiesen, die geradezu einen Anreiz bieten, Schwarzarbeit durchzuführen.
Es ist meines Erachtens an der Zeit zu überlegen, ob das bestehende Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht einer Überprüfung bedarf, denn dieses bestehende Gesetz stellt geradezu eine Gebrauchsanweisung dar, wie Schwarzarbeit ausgeführt werden soll. Die Bundesregierung ist zwar bisher der Auffassung gewesen, keine Novellierung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durchzuführen; aber ich frage die Bundesregierung: Will sie weiterhin tatenlos zusehen, daß dem Staat in erheblichem Maße durch Schwarzarbeit Steuern verlorengehen? Ich darf vielleicht hier an den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär die Bitte richten, daß er sich einmal aus seiner Sicht mit diesen Problemen beschäftigt, um diese Frage einer Lösung zuzuführen, denn hier scheinen sich doch einige Möglichkeiten abzuzeichnen, die Steuerkraft aufzubessern.
Es ist meines Erachtens auf die Dauer unzumutbar, der Allgemeinheit die infolge von Schwarzarbeit fehlenden oder nicht eingehenden Steuermittel anzulasten. Ich bin mir der Problematik einer Novellierung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durchaus bewußt. Ich glaube, es liegt aber im allgemeinen Interesse, dieses Problem in Angriff zu nehmen, und ich ersuche die Bundesregierung, in diesem Sinne etwas zu tun.
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