Hinrich Kuessner (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schätzen die Situation im Osten unterschiedlich ein. Es hängt sehr stark davon ab, woher wir kommen. Wir sollten aber nicht verlernen, aufeinander zu hören.
Aus meiner Sicht spitzt sich die Situation in den neuen Ländern ganz erheblich zu. Zwischen dem ruhigen Leben in Bonn und dem Leben in meiner Region, in Vorpommern, stehen Welten. Der Ausgang der Wahlen in Berlin - mit dem hohen PDS-Anteil im Osten - war kein Zufall. Wenn politisch Rahmenbedingungen nicht verändert werden, rutschen wir in eine gefährliche Ost-West-Konfrontation.
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Letzte Woche war ich mit einem CDU-Bürgermeister und dem Geschäftsführer eines Schlachthofes bei der Treuhand in Berlin. Die Kommune will den Schlachthof übernehmen. Das ist betriebswirtschaftlicher Unsinn. Alle Privatisierungsversuche sind bisher mißglückt. Der Betrieb muß abgerissen und neu aufgebaut werden. Das kostet Millionen, die die Kommune nicht hat. Es macht ganz sicher keinen Sinn, daß sich Kommunen dafür verschulden. Aber wir Politiker aus dem Osten können nicht mehr vor unsere Bürgerinnen und Bürger treten und sagen: Dieser Betrieb wird geschlossen. Kommunalpolitiker können das schon gar nicht, sie können nicht nach Bonn ausweichen, wie wir es tun. Die Menschen bei uns interessiert es nicht, wer Schuld am Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft hat; sie wollen wissen, wie es vorangeht.
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Sie erwarten von uns im Bundestag und von den Politikern in den Landtagen und in den kommunalen Vertretungen, daß wir Wege in die Zukunft aufzeigen.
Ich bin mir nicht mehr sicher, daß wir die innere Einheit Deutschlands ohne Schiffbruch zustande bringen. Gerade weil das so ist, müssen wir uns hier im Bundestag endlich zusammenraufen und für diese außergewöhnliche Aufgabe neue Wege gehen.
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Es gibt kein Lehrbuch, in dem man hierzu Problemlösungen nachlesen kann. Man kann dies auch nicht vom Schreibtisch von Bonn aus entwickeln. Man muß die Maßnahmen zusammen mit den Menschen bei uns entwerfen und abarbeiten.
Als erstes gehört für mich dazu, daß eine regionale Strukturpolitik entworfen wird. Man kann nicht alles einfach dem Markt überlassen. In den neuen Ländern muß Politik gestaltend eingreifen, damit produktive
Arbeitsplätze erhalten werden und entstehen; nur mit ihnen ist ein Aufschwung Ost zu erreichen.
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Was wir brauchen, ist eine Strukturpolitik, die den einzelnen Regionen machbare Zukunftsbilder vormalt. Nur so werden wir vorankommen. Das Gesicht von Möllemann in allen Zeitungen und auf vielen Plakaten in den neuen Ländern und einige einfallslose Worte dazu, das reicht einfach nicht aus.
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Wenn die Bundesregierung diese Strukturpolitik hätte, könnte die Treuhand ihre Aufgabe besser wahrnehmen. Privatisierung und Sanierung und auch Stillegung von Betrieben wären eingebaut in ein Gesamtkonzept. Weil dies nicht so ist, muß jeder Betrieb alles für sich allein entwickeln.
Wogegen wir Sozialdemokraten uns besonders wenden, ist, daß Betriebe nur dann eine Chance erhalten, wenn sie sofort privatisiert werden. Es kann nicht sein, daß Betriebe, die auf dem Markt Überlebenschancen haben, zugrundegewirtschaftet werden, weil ihnen keine Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Sanierung muß endlich gleichwertig neben der Privatisierung als Aufgabe der Treuhand festgeschrieben werden.
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Es darf nicht weitere Zeit verlorengehen; denn sie ist oft nicht mehr einzuholen. Stillstand ist der Anfang vom Ende. Hier die Akzente richtig zu setzen, ist Sache des Parlaments. Die Treuhand ist ein ausführendes Organ der Bundesregierung. Die Mehrheiten im Parlament bestimmen die Grundzüge dieses politischen Handelns. Zum Glück erkennen das die Menschen in den neuen Ländern auch immer deutlicher. Am 22. Mai forderten die Regierungschefs der sechs neuen Länder von der Treuhand eine aktive Sanierungspolitik. Die Berliner Treuhand wird aufgefordert, ihre Verantwortung für regional bedeutsame Unternehmen zu verlängern, wenn sie noch nicht privatisiert werden können.
Genau das ist unsere Meinung. Tun wir dies doch endlich, damit wir aus der Sackgasse kommen; denn viel Zeit bleibt uns dafür nicht mehr. In den nächsten Monaten fallen bei den nicht privatisierten Betrieben die Entscheidungen, ob sie am Leben bleiben oder sterben. Manche Regionen sind dann voraussichtlich frei von produktiven Arbeitsplätzen. In einer Region muß festgestellt werden, welches Unternehmen saniert werden soll. Kann man es nicht verkaufen, ist das Unternehmenskonzept umzusetzen und damit die Sanierung zu bedienen.
Auch eine Privatisierung kann nicht immer einfach dem sogenannten freien Markt überlassen werden. Das negativste Beispiel für mich ist hier die Privatisierung der Werften. In einem ersten Schritt hat man die Werften in Wismar, Rostock und Wolgast verkauft. Man hat es getan, ohne die Konsequenzen der EG-Entscheidung über die Werftenkapazität für Mecklenburg-Vorpommern einzuplanen. Jetzt wird gekämpft,

um die Reduzierung der Kapazität in Grenzen zu halten.
Die Sache ist jetzt so eilig, weil Auftraggeber Termine gesetzt haben. Dazu muß man sagen, daß sie schon länger auf diese Entscheidung warten. Ohne eine Entscheidung in Brüssel können die erhöhten Werftenhilfen nicht gezahlt werden. Ohne Aufträge können die Werften nicht leben, auch wenn sie später Kapazitätszuweisungen bekommen. Vielleicht sind die Werftstandorte dann ganz kaputt und hat sich wieder ein Industriestandort in nichts aufgelöst.
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In der Vergangenheit hat die Bundesregierung zuviel Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Wenn wir das jetzt nicht packen, verabschieden wir Politiker in Mecklenburg-Vorpommern uns von unserer Bevölkerung.
Strukturpolitik ist der erste Schritt einer sinnvollen Sanierung. Neben der Bereitstellung von Finanzhilfen ist die Treuhand dabei als Dienstleister gefragt. Dabei geht es um Hilfen zur Erstellung der Unternehmenskonzepte, Managementhilfen, Unterstützung bei der Beschaffung notwendiger Finanzmittel, Hilfen zur Einrichtung neuer, marktgerechter Produktionslinien sowie um Unterstützung bei der Lösung sanierungshemmender vermögensrechtlicher Fragen.
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Die Treuhand hat bei der Sanierung von Unternehmen in den letzten Monaten durchaus kleine Schritte in die richtige Richtung gemacht. Nach einer Vorlage für den Verwaltungsrat der Treuhand vom 7. Januar dieses Jahres sollen in diesem Jahr 11 bis 16 Management-KGs gebildet werden, die ihre Portfoliounternehmen führen, sanieren und veräußern. Das Ganze soll in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren geschehen.
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Erstaunlich ist, daß das Bundesfinanzministerium den Treuhandunterausschuß hierüber erst am 21. Mai, auf meine Anfrage hin, informiert. Es handelt sich hier um einen Geschäftsvorfall von grundsätzlicher Bedeutung, der der Zustimmung des Treuhandunterausschusses bedarf. Denn nach Einschätzung der Treuhandanstalt geht es insgesamt um rund 200 Unternehmen mit einem Umsatz von ca. 24 Milliarden DM und 160 000 Beschäftigten.
Für die Durchführung von Sanierung vor der Privatisierung wird die Koalition grundsätzlich unsere Zustimmung erhalten. Eine Politik der Geheimhaltung macht hier keinen Sinn. Allerdings bin ich skeptisch; denn bisher kann ich nicht erkennen, daß die Regierung wirklich aktive Sanierungspolitik betreiben will.
Auch der Bericht des Bundesfinanzministeriums am 21. Mai zeigt, daß man heute hinter den eigenen Vorgaben bleibt. Denn das Primat der Bundesregierung liegt bei schneller Privatisierung und treibt in der Treuhandanstalt erstaunliche Blüten. Durch ein Bonussystem sollen Führungskräfte für eine schnelle Privatisierung motiviert werden. Wenn man dazu im Bericht des Rechnungshofes liest, wer alles zu den
Führungskräften gehört, nämlich auch junge, berufsunerfahrene Mitarbeiter, versteht man manches Fehlverhalten.
Ein ganz wichtiger Effekt bei der Sanierung von Unternehmen, die jetzt noch nicht privatisiert werden können, ist, daß so Menschen aus dem Osten aktiv am Geschehen beteiligt werden können. Viele Menschen entwickeln brauchbare Ideen, aber sie werden nicht gefragt. Viele Menschen sind ausgegrenzt und sehen keine Möglichkeit, an der Gestaltung des Neuen mitzuwirken. Dieser politische Grundfehler bei der Gestaltung der Einheit muß endlich durch uns beseitigt werden.
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Den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern müssen Chancen für den Start in die Marktwirtschaft gegeben werden. Die Sanierung von Unternehmen ist dabei ein wichtiges Element. Anderes gehört dazu: die schnelle Klärung der Eigentumsfragen zugunsten derer, die unter dem DDR-Regime gelitten haben und die in der Region zu Hause sind; langfristige Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen für Wiedereinrichter und juristische Personen; Entschuldung von landwirtschaftlichen Betrieben, damit sie kreditwürdig werden; Entschuldung von Wohnungsbaugesellschaften.
Diese Chancen für einen positiven Start in die Marktwirtschaft können den neuen Ländern insgesamt verwehrt werden, wenn das Bundesfinanzministerium weiterhin die Linie verfolgt, daß die neuen Länder die Hälfte der Schulden der Treuhandanstalt zu übernehmen haben. Es wird erwartet, daß diese Schulden bis 1994 auf 250 Milliarden DM ansteigen. Unserer Meinung nach ist die Auffassung des Finanzministeriums falsch. Sie widerspricht dem geltenden Recht des Einigungsvertrages. Die Treuhandanstalt ist nach Art. 25 des Einigungsvertrags eine bundesunmittelbare Anstalt öffentlichen Rechts. Damit liegen die Aufgaben und die Finanzverantwortung ausschließlich beim Bund. Das ist anders als beim Kreditabwicklungsfonds, bei dem eine gemeinsame Schuldentragung des Bundes, der neuen Länder und der Treuhandanstalt festgelegt ist.
Es macht auch keinen Sinn, die neuen Länder so hoch zu verschulden, daß sie auf absehbare Zeit am Finanztropf des Bundes hängen. Politisch ist diese Diskussion fatal. Die Sparschraube wird für die neuen Länder immer mehr angezogen. Unter diesem Druck werden Entscheidungen gefällt, die den Start in die Marktwirtschaft bremsen und auf Dauer immer teurer machen.
Die überstürzten Entlassungen von Mitarbeitern an Hochschulen, z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, ist für mich eine solche falsche Entscheidung. An der Greifswalder Universität sollen sehr schnell rund 1 000 Mitarbeiter entlassen werden. Zum großen Teil sind dies flexible Mitarbeiter, die die Region verlassen werden. Mit wem wollen wir neue Arbeitsplätze in der Produktion schaffen, wenn wir diesen Leuten den Stuhl einfach vor die Tür setzen?
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7864 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 95. Sitzung. Borin, Donnerstag, den 4. Juni 1992
- Das gehört in diesen Zusammenhang. Wir brauchen Leute, die gerade in Treuhandunternehmen Wissenschaft und Technik entwickeln.
Es breitet sich bei uns eine Stimmung aus, mit der man neue Ufer nicht erreichen kann.
Die SPD wird dem Treuhandkreditaufnahmegesetz nicht zustimmen.
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Eine Anschlußregelung für die Kreditaufnahme der Treuhand ist notwendig. Aber mit dem Gesetz wird kein Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme geleistet, die mit der Einheit Deutschlands aufgeworfen sind. Die Regierung schiebt das Problem nur weiter vor sich her.
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Die Verschuldung der Treuhand wird der Bund übernehmen müssen. Die tatsächliche Gesamtbelastung des Bundeshaushalts wird so nur verschleiert.
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Mißtrauisch muß man auch werden, da die Bundesregierung weder den Haushaltsausschuß noch den Treuhand-Unterausschuß an der substantiellen Beratung des Wirtschaftsplans der Treuhand für 1992 beteiligt hat. Der Planentwurf wurde nicht bei den Haushaltsberatungen 1992 eingebracht, obwohl es möglich war.
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Ein Entwurf war rechtzeitig erarbeitet. Dazu waren die Vorlage und darum auch die Beratung völlig unbefriedigend. Es ist richtig: Für 1993 soll sich zum Glück etwas ändern, weil endlich alle Fraktionen erkannt haben, daß das notwendig ist.
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Eine Bewilligung des vorgelegten Verschuldensvolumens für einen Nebenhaushalt hebelt das parlamentarische Budgetrecht aus. Es darf nach unserer Meinung nicht bei der von der Bundesregierung vorgesehenen pauschalen Kreditermächtigung bleiben. Das Parlament kann hier nicht ausgeschaltet werden; denn sonst befaßt es sich damit erst bei der Übernahme der Schulden durch den Bundeshaushalt. Alle finanzwirksamen Entscheidungen der Treuhand laufen dann am Parlament vorbei. Darum fordern wir eine begleitende institutionelle oder einzelfallbezogene Parlamentskontrolle der Kreditvergabe.
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In der schon besprochenen Werftenproblematik wäre das ein nützliches Verfahren gewesen.
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- Das glaube ich nicht.
Es ist und bleibt unverständlich, daß das Mitspracherecht des Parlaments bei dieser großen Aufgabe völlig unterentwickelt ist. Dies muß anders werden,
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weil wir sonst in unproduktiven Debatten steckenbleiben und die Chance der politischen Gestaltung verpassen. Die Bewertung der Bevölkerung, daß wir vor allem Parteigezänk veranstalten, hat hier leider reale Ursachen.
Für die Entwicklung in den neuen Ländern ist es wichtig, daß die Bürgerinnen und Bürger erleben, daß wir Politik für sie und mit ihnen machen und daß die Treuhand alles dafür tut, daß die Regionen eine Chance für eine wirtschaftliche Entwicklung erhalten.
Ich danke Ihnen.
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