reinhard loske (NA), 2004-09-30:

Ich hätte gerne noch erfahren, was die Karstadt-Krise
mit dem Dosenpfand zu tun hat. Schade, dass uns das
nicht mehr zuteil geworden ist!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will hier eine sehr erfreuliche Mitteilung vortragen,
die gegen 12 Uhr über den Ticker gelaufen ist und in einer energiepolitischen Debatte genannt werden muss.
Dort heißt es:

Die russische Regierung hat den Beitritt zum Klimaschutz-Abkommen von Kyoto gebilligt. Das
Protokoll werde dem Parlament zur Ratifizierung
vorgelegt, beschlossen die Minister am Donnerstag
auf einer Kabinettssitzung in Moskau.

({0})

Ich glaube, das ist eine sehr gute Nachricht. Dazu
kann man nur sagen: Es war gut, dass wir alle uns dafür
eingesetzt haben: der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und vor allen Dingen der Bundeskanzler selber und Bundespräsident Rau. Ich glaube, dass der internationale Klimaschutzprozess jetzt wieder einen Takeoff vollzieht, also Wind unter die Flügel bekommt, und
das brauchen wir. Deswegen müssen wir - damit will ich
unmittelbar an das anknüpfen, was Michael Müller gesagt hat - in Zukunft Klima- und Energiepolitik zusammen sehen. Es sind zwei Seiten einer Medaille. Eine Melodie, die Sie hier häufig anschlagen, nach der wir zu den
goldenen alten Zeiten zurückkehren, als alles billig, billig, billig war, können wir einfach vergessen! Wir stehen
vor Problemen und vor Gestaltungsaufgaben, die wir
nicht mit billiger Polemik aus der Welt schaffen können.
Das möchte ich noch einmal an die Adresse der Union
und der FDP sagen.

({1})

Wenn man volkswirtschaftlich argumentiert und sagt,
man wolle erneuerbare Energien, Energieeffizienz und
Energieeinsparung fördern - bei allem unterstützen Sie
uns nicht -, heißt das doch im Grunde nichts anderes, als
dass wir teure Ölimporte durch inländischen Ingenieursverstand, durch inländische Handwerksleistungen und
durch inländische Industrieproduktion ersetzen. Wir sind
von dieser Strategie der Energieeffizienz so sehr überzeugt, weil sie sowohl beschäftigungspolitisch als auch
klima- und energiepolitisch gut ist. Das ist ein wichtiger
Unterschied zwischen uns.

({2})

Herr Pfeiffer, Sie haben vorhin die Frage von Frau
Hustedt nicht beantwortet. Sie hat gefragt, wie der Bundesrat in Sachen Eneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt hat. Wenn Sie geantwortet hätten, hätten Sie sagen müssen, der Bundesrat habe zugestimmt, weil er im
Gegensatz zur Bundestagsfraktion der CDU/CSU erkannt hat, dass das EEG ein gutes und wichtiges Gesetz
ist. In Zukunft werden Sie nackt dastehen; einige Länder
werden nicht nackt dastehen, weil sie am Ende des Tages, wenn abgerechnet und geprüft wird, was durch dieses Gesetz bewirkt worden ist, gern auf der Seite der Gewinner sein möchten. Ich habe auch gar nichts dagegen,
ich habe mich sehr darüber gefreut.

Als dritten Punkt möchte ich den Wettbewerb ansprechen, den zu Recht auch Herr Brüderle gerade schon
angesprochen hat. Im Moment tun wir im Prinzip nichts
anderes, als einen Ordnungsrahmen zu schaffen. Wir
kommen weg von der Tradition der Energiepolitik, bei
der der große Staat mit der großen Industrie große
Absprachen getroffen hat, häufig unter Beteiligung der
großen Gewerkschaften, manchmal allerdings zulasten
Dritter. Wir kommen jetzt zu einem geregelten Ordnungsrahmen. Der Staat zieht sich zurück und wir komDr. Reinhard Loske
men auch ein bisschen weg von dem Korporatismus. Wir
brauchen - das ist für uns wichtig - fairen Wettbewerb.
Wir brauchen und wollen in Zukunft keine Monopolgewinne. Wir wollen aber Investitionen und Planungssicherheit. Darauf haben die Unternehmen einen Anspruch; das ist sehr wichtig, wie Rolf Hempelmann eben
zu Recht gesagt hat.

Ich möchte aber noch einmal die Notwendigkeit eines
Wettbewerbs um Qualitätsziele betonen. Es geht nicht
darum, die Illusion zu schüren, es könne alles immer billiger werden, sondern es geht darum, einerseits Investitionen sicherzustellen und andererseits Monopolrenditen
zu verhindern. Das ist unsere Gestaltungsaufgabe, bei
der wir auch auf Ihre Unterstützung setzen.

Abschließend möchte ich noch sagen: Ich glaube, es
ist ganz wichtig, auch die Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt einzubeziehen. Wir hatten vor wenigen Tagen eine Veranstaltung hier in Berlin, bei der es
um das englische Modell ging. Auch wir müssen verstärkt darüber nachdenken, wie wir neben der Regulierungsbehörde, die sehr wichtig ist, die Verbraucherinteressen stärker berücksichtigen können.

Letzter Punkt: Ihre Forderung, wir brauchten endlich
eine Energiestrategie, ist natürlich ein bisschen populistisch, obwohl schon etwas Wahres dran ist.

({3})

- Nicht „aha“, nicht immer so billig! - Zurzeit liegen
viele Fäden verbindungslos herum. Wir haben Ziele bei
den erneuerbaren Energien, bei der Kraft-Wärme-Kopplung und beim Atomausstieg. Es ist schon eine Anstrengung wert, zu versuchen, die Enden dieser verschiedenen
Fäden, die in der Landschaft herumliegen, zusammenzubinden, um zu einer integrierten Klimaschutz- und Energiestrategie zu kommen. Diese Strategie brauchen wir in
der Tat und wir brauchen auch einen großen Konsens.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})