Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tagung des Europäischen Rates in Cannes am 26. und 27. Juni ist der Auftakt zu einer entscheidenden Phase der Entwicklung der Europäischen Union, vielleicht der wichtigsten seit ihrer Gründung. Bis zur Jahrhundertwende stehen Weichenstellungen an, die die Identität und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union für geraume Zeit prägen werden.
Die Ziele der Bundesregierung sind klar: die vertragsgemäße Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion, d. h. bei strikter Beachtung der im Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien und unter Einhaltung des Zeitplanes, sowie die Fortentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, damit die Union auch in diesem Bereich handlungsfähig und reaktionsschnell wird; hinzutreten muß auf längere Sicht eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität; Heranführung der Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa mit dem Ziel ihrer Aufnahme, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen; Vertiefung der Zusammenarbeit im Innen- und Justizbereich, um der zunehmenden internationalen Kriminalität und dem wachsenden Wanderungsdruck zu begegnen; eine europäische Finanzverfassung, die von den Grundsätzen der Solidarität und der fairen Lastenteilung bestimmt ist.
Die Wahrung strikter Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Rückflüsse nach Deutschland bilden für uns einen ganz besonderen Interessenschwerpunkt.
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Die Regierungskonferenz 1996 muß die Europäische Union in die Lage versetzen, die Weichen bei Vertiefung im Innern und zur Vorbereitung der Erweiterung nach Osten und Suden in Verantwortung für die Bürger in ganz Europa richtig zu stellen.
Vor 40 Jahren haben sechs europäische Staatsmänner in Messina die Grundlagen für das heutige Europa geschaffen. Sie hatten damals noch das Grauen und die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs vor Augen. Dem Mut und der Weitsicht der damaligen Entscheidungen verdankt Westeuropa 40 Jahre Frieden und Wohlstand und verdanken wir Deutsche unsere Wiedervereinigung.
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Heute werden derselbe Mut und dieselbe Weitsicht verlangt. Die damals eingeschlagene Richtung Europa muß unumkehrbar gemacht werden. Die Bundesregierung wird die vor ihr stehenden europäischen Entscheidungen in diesem Geist und im Bewußtsein ihrer besonderen Verantwortung treffen. Die Koalitionsvereinbarung vom 11. November 1994 gibt hierfür die klare, wohlüberlegte und abgestimmte Grundlage. Sie ist Ausdruck der breiten nationalen Übereinstimmung, daß Europa unsere Zukunft ist.
Die Bundesregierung weiß sich dabei in grundsätzlicher Übereinstimmung mit ihren Freunden und Partnern. Über die Einzelheiten des europäischen Bauwerks gibt es allerdings erheblichen Erörterungsbedarf. Die bevorstehenden notwendigen Schritte nach vorne werden auch - das muß deutlich gesagt werden - schmerzhafte Kompromisse verlangen. Aber die Vorteile des gemeinsamen Daches werden von niemandem verkannt. Kein Mitgliedstaat will sich außerhalb des gemeinsamen Hauses stellen. Deshalb geht die Bundesregierung in die jetzt anstehende ganz wichtige Etappe mit Zuversicht.
In Cannes muß neben den aktuellen außenpolitischen Problemen - da ist leider immer noch insbesondere Bosnien, das ehemalige Jugoslawien zu nennen - folgendes nach vorne bewegt werden:
Erstens: die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die entscheidende Rahmenbedingung hierfür muß untermauert werden, nämlich die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gegen Ende dieses Jahrzehnts auf der Grundlage eines strikten Stabilitätskurses.
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Auf zusätzliches Wirtschaftswachstum zielt auch die Umsetzung der in Essen verabschiedeten 14 großen Infrastrukturvorhaben ab. Fünf große Eisenbahntrassen, nach und durch Deutschland, werden gefördert.

Das darf aber natürlich nicht nur auf dem Papier bleiben. Die Umsetzung in die Praxis muß folgen.
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Unverzichtbar bleiben die strukturellen Reformen. Wir brauchen eine Stärkung des Wettbewerbs, weitere Reduzierung der strukturellen Haushaltsdefizite, Senkung der Lohnnebenkosten und produktivitätsorientierte Lohnabschlüsse. Eine unter deutscher Leitung stehende Kommission wird Vorschläge zur Entrümpelung und Ausdünnung von Gesetzen und Verordnungen, die mehr Beschäftigung verhindern, unterbreiten. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie die kleineren und mittleren Firmen werden davon profitieren. Da kommen ja auch die meisten Arbeitsplätze her.
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Es wird manchmal zu schnell vergessen, daß Deutschland aus Mitteln der Interreg-Programme und der Europäischen Strukturfonds von 1994 bis 1999 insgesamt fast 40 Milliarden DM erhalten wird: zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, zur Eingliederung Jugendlicher in das Erwerbsleben und für andere Arbeitsmarktmaßnahmen. Aus dem Europäischen Sozialfonds konnten in den neuen Ländern bislang rund 100 000 Arbeitsplätze gesichert werden. 1992/93 wurden so fast 10 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze geschaffen.
Zweitens: die weitere Vorbereitung der Erweiterung der Europäischen Union nach Mittel- und Osteuropa. Hierzu wird das Weißbuch der Kommission zur Heranführung der mittel- und osteuropäischen Nachbarn an den Binnenmarkt behandelt werden. Die Umsetzung dieser Vorschläge wird entscheidend zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen beitragen; darauf kommt es für diese Länder besonders an.
Deutschland weiß wahrhaftig, was Spaltung und Trennung bedeuten. Wir bleiben, aus diesem Wissen und im Hinblick auf unsere Vergangenheit, der verläßliche Anwalt unserer östlichen Nachbarn bei ihrem Wunsch, nicht länger ausgeschlossen zu sein.
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Deshalb begrüßen wir ganz besonders den Abschluß der Europaabkommen mit den drei baltischen Staaten vor 14 Tagen und die Einladung ihrer Vertreter zusammen mit denen der anderen assoziierten Partner nach Cannes.
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Die Rückkehr unserer östlichen Nachbarn und Freunde nach Europa erfordert auch unsere finanzielle Solidarität. Wir werden diese auch zeigen, aus unserer Verantwortung vor der Geschichte, aber auch in dem Bewußtsein, daß es hier um unsere ureigensten vitalen Interessen geht: Deutschlands Platz muß wieder in der Mitte Europas sein, nicht nur geographisch, sondern auch politisch, wirtschaftlich und kulturell.
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Die Ostgrenze Deutschlands soll und darf nicht länger die Ostgrenze der Europäischen Union sein.
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Drittens: die Konkretisierung des Mittelmeerkonzepts zur Förderung von politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität in der für die Europäische Union so wichtigen Mittelmeerregion. Der Maghreb, der Friedensprozeß im Nahen Osten und das östliche Mittelmeer mit der Türkei und Zypern bilden die Schwerpunkte. Auch hier sind im Rahmen der Edinburgher Beschlüsse Haushaltsmittel der Union bereitzustellen.
Viertens: Bestimmung des Umfangs des Europäischen Entwicklungsfonds für die Jahre 1995 bis 2000. Seit Schaffung der Europäischen Gemeinschaft bildet die Verbindung mit den AKP-Staaten einen Kernbereich der europäischen Solidarität mit den armen und ärmsten Ländern der Welt. Deutschland trägt hier zusammen mit Frankreich rund 50 % der Lasten. Unsere außerordentlich angespannte Haushaltssituation kann jedoch bei der Entscheidung über die Höhe unserer Hilfe beim 8. Entwicklungshilfefonds nicht außer Betracht bleiben.
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Auch die anderen müssen sich stärker engagieren.
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Ich fahre nach dieser Debatte heute abend zu einer Sonderratssitzung nach Luxemburg, wo wir die offenen Fragen gerade auch in diesem Zusammenhang weiter besprechen und für Cannes vorbereiten wollen.
Fünftens: Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA - das transatlantische Verhältnis. Der Handschlag über den Atlantik muß in der neuen Weltlage nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung gefestigt werden. Die europäische Einigung darf unsere amerikanischen Freunde nicht von uns entfernen.
Sechstens: tragfähiger Kompromiß bei der Europol-Konvention. Bei der gemeinsamen Verbrechensbekämpfung muß endlich ein erster Durchbruch gelingen!
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In kaum einem anderen Bereich haben unsere Bürger so große Erwartungen an Europa. Zu Recht! Und in keinem Bereich können sie durch Nichthandeln so leicht von Europa entfremdet werden. Wir müssen aus Sachgründen wie aus politischen Gründen bei der inneren Sicherheit nun wirklich vorankommen.
Natürlich geht es hier auch um Kernfragen der nationalen Souveränität. Wir verstehen auch, daß sich unsere Partner, wie wir selbst, aus achtenswerten Gründen bei diesem Thema schwertun. Aber können wir wirklich auf nationale Souveränität bei der Verbrechensbekämpfung pochen, wo sie doch immer stärker von längst europaweit operierenden internaBundesminister Dr. Klaus Kinkel
tionalen Verbrechern ausgehöhlt ist? Die gemeinsame Ausübung von Souveränität bedeutet in Wirklichkeit in diesen Fällen keinen Souveränitätsverlust, sondern einen Zugewinn an Hoheitsrechten.
Gerade hier steht viel an europäischer Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Das bestimmt unsere Haltung. Allerdings wollen wir handlungsfähige und rechtsstaatliche Institutionen. Das bedeutet, Europol muß an den Europäischen Gerichtshof angebunden werden. Das ist eine Forderung für uns, auf die wir nicht verzichten werden.
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Gerade im Bereich der Innen- und Justizpolitik bedarf es des einheitlichen Rechtsschutzes der Grundrechte auf unionsweiter Ebene.
Siebtens: erste Erörterungen zum Stand der Vorbereitungen für die Regierungskonferenz 1996.
Eine vertiefte Debatte ist von der französischen Präsidentschaft in Cannes nicht beabsichtigt. Diese wird von den Staats- und Regierungschefs sowie den Außenministern im September geführt werden. Der Europäische Rat in Madrid am 15./16. Dezember wird den Bericht der Reflexionsgruppe erörtern und dann über das weitere Verfahren in bezug auf die Regierungskonferenz, einschließlich ihres Beginns, entscheiden.
Die Suche nach Lösungen für alle genannten Schwerpunktthemen ist auf einem guten Wege.
Cannes ist der erste Europäische Rat der neuen französischen Regierung. Im Bewußtsein der besonderen europapolitischen Verantwortung unserer beiden Länder, Deutschlands und Frankreichs, wollen wir, und zwar mit Nachdruck, daß Cannes für Frankreich ein Erfolg wird. Ein Erfolg Frankreichs ist auch ein Erfolg für Deutschland und für Europa.
Die Bundesregierung ist sich mit