Stephan Mayer (NA), 2014-01-17:
Lieber Herr Kollege Gehrcke, ich habe nur dargestellt, wie die Leistung und der Beitrag Deutschlands
derzeit aussehen. Ich möchte beileibe nicht den Eindruck
erwecken, dass wir selbstgerecht sein dürften; ganz im
Gegenteil. Es ist ein kleiner Teil, den Deutschland hier
leistet; aber ich glaube, dieser kann sich durchaus sehen
lassen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass sich andere Länder zumindest einmal auf das Niveau begäben,
das wir in Deutschland haben.

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Sie haben natürlich vollkommen recht: Es steht in
keinem Verhältnis zu dem, was sich derzeit in den Anrainerstaaten Syriens, insbesondere im Libanon und in Jordanien, aber auch in der Türkei, abspielt. Frau Kollegin
Jelpke, wir waren ja gemeinsam an der syrisch-türkischen Grenze. Auch die Türken haben mittlerweile weit
über 500 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Es
würde mich freuen, wenn Sie dazu in Ihrem Antrag einmal einen Dank formulierten: an Jordanien, an die Türkei, an den Libanon.

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Denn die Leistungen - Sie haben es richtigerweise erwähnt -, die in diesen Ländern erbracht werden, sind
wirklich bemerkenswert.

Aber auch hier leistet Deutschland seinen Beitrag.
Zur Stunde sind 15 deutsche THW-Helfer in Jordanien
in einem Flüchtlingslager im Einsatz. Wir werden jetzt
gemeinsam mit dem THW ein neues Flüchtlingslager im
Nordirak aufbauen. Das heißt, Deutschland nimmt nicht
nur syrische Flüchtlinge auf, sondern wir bringen uns
auch in starkem Maße bei der Verbesserung der Situation
vor Ort ein. Nach den USA ist Deutschland der zweitgrößte Geldgeber, was die humanitäre Hilfe für Syrien
anbelangt.

Ich möchte, wie gesagt, lieber Herr Kollege Gehrcke,
beileibe nicht selbstgerecht, überheblich oder arrogant
wirken; aber was Deutschland sowohl im Inland als auch
im Ausland leistet, kann sich sehen lassen.
({2})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
haben uns mit weiteren Vorschlägen der Linksfraktion
auseinanderzusetzen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich
halte es wirklich für verantwortungslos und zynisch,
wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, Frontex und EUROSUR abzuschaffen. Allein durch Frontex-Beamte sind in
den letzten zwei Jahren über 40 000 Flüchtlinge in Seenot gerettet worden. Seit dem 3. Oktober letzten Jahres,
also dem Tag der großen Schiffskatastrophe vor Lampedusa, haben Frontex-Beamte über 16 000 Flüchtlinge
in Seenot gerettet. Frontex ist kein Abschottungsinstrument, sondern in vielen Bereichen ein Hilfsinstrument.
Gleiches trifft auf EUROSUR zu. EUROSUR ist ein
Grenzüberwachungssystem, das dazu beitragen soll,
dass Schiffbrüchige schneller gefunden, schneller detektiert werden. Deshalb würde ich es für fatal halten, wenn
man EUROSUR und Frontex abschaffen würde.

({3})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
sollten uns aber auch dem zentralen Thema in dieser
Frage zuwenden: Was muss unternommen werden, um
die Fluchtursachen zu bekämpfen? Auch hier ist die Europäische Union schon tätig. Aber nichts ist so gut, dass
man es nicht noch verbessern oder erweitern könnte. Es
gibt Informationskampagnen, regionale Schutzprogramme, Mobilitätspartnerschaften, aber auch Rückkehrprogramme.

Ich denke, dass es ganz entscheidend darauf ankommt, die Fluchtursachen und insbesondere die
schreckliche Schleuserkriminalität und den Menschenhandel zu bekämpfen. Dass der Bootsführer - ich
möchte ihn gar nicht Kapitän nennen - des Schiffes, das
am 3. Oktober letzten Jahres vor Lampedusa untergegangen ist, für seine „Dienstleistung“ - in Anführungszeichen - 500 000 Dollar bekommen hat, ist wirklich erschreckend und zeigt deutlich auf, um was es hier
konkret geht, nämlich um organisierte Kriminalität.

Es geht um organisierten Menschenhandel. Leidtragende sind die Flüchtlinge, die 2 000 oder 3 000 Dollar
berappen müssen; die ganze Familie muss sparen, um es
zu ermöglichen, dass ein Familienmitglied den Weg antritt. Wir müssen auch in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern stärker gegen dieses organisierte Verbrechen, gegen diesen Menschenhandel vorgehen.

({4})

Die Aufkündigung von Dublin II bzw. Dublin III
wäre ebenfalls verantwortungslos und stünde deutschen
Interessen diametral entgegen.

Ich sage zum Abschluss: Es ist richtig und gut, dass
wir uns hier mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen. Nur sind die Vorschläge, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, unterbreiten, in
keiner Weise zielführend und in vielen Bereichen sogar
diametral gegen deutsche Interessen gerichtet.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.



Stephan Mayer ({5})
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