Hoss (NA), 1989-11-09:
: Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das zur Abstimmung stehende Rentenreformwerk ist das Ergebnis einer großen Koalition zwischen der Regierungsseite und der SPD, die diesem Entwurf beigetreten ist. Kollege Dreßler hat gesagt, daß es die Ausnahme bleiben soll, daß man in großer Koalition ein solches Gesetz mitträgt und mitgestaltet. Man sollte meinen, daß das in einem solchen Falle notwendig wird, wenn es darum geht, ein für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande geltendes Gesetz zu machen, gleich welcher Partei sie angehören, wenn es darum geht, soziale Gerechtigkeit herzustellen und Ungerechtigkeiten abzubauen, um dann gemeinsam vor die Bürgerinnen und Bürger zu treten, das zu vertreten, zu vermitteln und zu sagen: Wir haben das geändert, und das wollen wir gemeinsam. Diese Frage steht hier zur Debatte, nämlich zu untersuchen, ob diese Rentenreform eine sozial ausgewogene Lösung darstellt und vor allen Dingen die an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Menschen einbezieht und auch für sie Lösungen findet, die man vertreten und tragen kann. Wenn das gelungen wäre, dann wären wir GRÜNE mit in diesem Konsens drin.
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Wir wissen aber, daß das nicht geschehen ist, daß der vorliegende Gesetzentwurf weder die Frage der Armut alter Menschen noch das Problem der eigenständigen Sicherung der Probleme der Frauen im Rentensystem, noch die Frage der Harmonisierung des Rentensystems anpackt. Dabei weise ich besonders auf die Selbständigen, auf die Unternehmer, auf die Beamten hin, die weitgehend ungeschoren bleiben, die in dieses Rentenreformwerk nicht als tragende Stützen der Finanzierung der Beseitigung von Ungerechtigkeiten, die es in unserer Gesellschaft gibt, einbezogen sind. Ich stelle eine Zahl daneben - mehr kann ich wegen der Begrenztheit meiner Redezeit nicht anführen -, die die Rahmenbedingungen mit angibt. Natürlich müssen wir, wenn wir verteilen, danach fragen: Was ist denn in der Kasse?
Kollege Dreßler, Du hast vorhin gesagt, wir seien nicht in der Lage, Zahlen zu sehen und nachzugukken, und wir sollten einmal da hineingehen.
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Nun, wir haben uns mit dem Zahlenwerk sehr aufmerksam befaßt. Der Antrag, den wir hier gestellt haben, die Entscheidung über diese Reform hinauszuschieben, diente genau dem Zweck, Zeit zu gewinnen - nicht für immer und alle Ewigkeit, sondern ein Jahr, zwei Jahre -,
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um das, was an dem Rentenreformwerk schlecht ist, aufzuarbeiten und besser zu machen.
Die Zahl, die ich Ihnen nenne, ist folgende. Es ist typisch für Sie, daß Sie überhaupt nicht mehr daran denken, was zur Verteilung ansteht. In den letzten Jahren von 1980 bis 1988 sind die Unternehmergewinne
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nach Steuern - also die Einkommen - von 250 Milliarden DM auf 490 Milliarden DM gestiegen.
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Das zeigt blitzartig die Situation in diesem Land, und es zeigt, welche Möglichkeiten bestehen, mehr für arme Leute zu tun, die im Alter mit dem, was sie kriegen, nicht zurechtkommen.
Das Gesetz ist unter dem Strich - das muß man auch einmal sagen;
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das hätte ich gern von den Sozialdemokraten gehört - mehr ein Spargesetz, eine Kosteneinsparungsgesetz als ein Gesetz, das strukturelle Möglichkeiten eröffnet, um auf lange Sicht bis in das nächste Jahrtausend hinein Grundlagen zu legen, um Änderungen zu haben, die vor der ganzen Bevölkerung zu vertreten sind.
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Ich habe gesagt, daß es ein Spargesetz ist. 1988 beträgt die Bezugsgröße für einen Durchschnittsrentner 63,9 % vom Nettoeinkommen. Das wird bis zum Beginn der Rentenreform am 1. Januar 1992 gesenkt; um 2 % gehen die Renten der Rentner hinunter.
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Wenn jemand 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, geht es von 1988 mit 91,7 % bis 1992, dem Beginn der Rentenreform, auf 70 %.
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Das heißt, was Sie in der Rentenreform verteilt haben, haben Sie innerhalb des Systems zuungunsten der Rentner und auch zuungunsten derer verteilt, die ohnehin schon geringe Renten bekommen. Sie haben es versäumt, Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen, mit denen man das Gesamtaufkommen erhöhen kann, um strukturelle Änderungen zu finanzieren.
Ich frage mich, warum sich die SPD für eine solche Operation hergegeben hat.
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Auch von den Christlichen Sozialausschüssen müßte man eigentlich erwarten, daß sie für solche Operationen nicht zur Verfügung stehen; aber das ist der Fall.
Ich bringe einige Beispiele. Nehmen wir die Regelungen der Renten bei Schwerbehinderten, die in Beschützenden Werkstätten arbeiten. Hat es eine reiche Gesellschaft nötig, Schwerbehinderten, die sich in solchen Werkstätten betätigen und dort Arbeit auf ihre Weise leisten, die Rentenansprüche, die sie dort erarbeiten, auf ein Maß zurückzuschrauben, daß sie bei 80 % der Bezugsgröße nach diesem Rentenreformwerk liegen? Unsere reiche Gesellschaft bringt es noch nicht einmal fertig, Schwerbehinderten in Beschützenden Werkstätten zumindest die durchschnittlichen Rentenansprüche zu gewähren, d. h. die Bezugsgröße auf 100 zu heben. Wir haben einen entsprechenden Antrag in den Ausschußberatungen vorgelegt. Er wurde abgelehnt.
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Unser Antrag auf Verschieben dient unter anderem dem Zweck, diese Frage im Interesse unserer Schwerbehinderten, über die viele große Reden gehalten werden,
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neu aufzuarbeiten und noch einmal zu diskutieren, um dahin zu kommen. Vielleicht können da die Sozialdemokraten eine etwas schärfere Gangart einlegen, damit man für diesen Personenkreis in unserer Gesellschaft mehr tun kann.
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Nehmen Sie die Situation der Menschen im Rentenalter. Es geht bei dieser Frage gar nicht darum, die abzuhandeln, die eine auskömmliche Rente bekommen. Wir wissen, daß der größte Teil in dieser Gesellschaft eine durchschnittliche Rente oder eine Rente hat, die darüber liegt. Die sind nicht in der größten Not. Es geht hier darum, daß wir in unserer Gesellschaft 860 000 alte Menshen haben, die mit einem Einkommen - das ist das einzige, was sie zur Verfügung haben - von unter 900 DM zurechtkommen müssen. Damit bewegen sie sich in dem Bereich der Sozialhilfe. Unter diesen 860 000 sind 550 000 Frauen.
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Kollege Günther, Sie sagen: „Das liegt aber nicht an der Rentenversicherung". Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie eine Frau in diese Lage kommen kann? Sie kann in diese Lage kommen, wenn sie mit einem Mann verheiratet war, der ein Durchschnittsverdiener in der Bundesrepublik ist, der 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, ohne auch nur eine einzige Ausfallzeit zu haben, und mit diesem durschnittlichen Verdienst bekommt er eine Rente von 1 500 DM. Wenn der Mann stirbt und die Frau davon 60 % bekommt, dann hat sie 900 DM Rente. Kollege Günther von den christlichen Sozialausschüssen, es liegt am Rentensystem, daß die Frauen in diese Lage kommen, und über diese Dinge, Kollegen von der SPD, seid ihr
weggegangen, da habt ihr nichts verändert, und das kann ich euch nicht verzeihen:
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daß ihr euch in einen Konsens begeben habt, der vom System her so aufgebaut ist, daß die Leute in die Armut fallen, zur Sozialhilfe müssen.
Jetzt können Sie sagen: Wir haben in der Bundesrepublik 60 oder 65 Millionen Menschen, und das sind nur 550 000 Frauen oder nur 860 000 Menschen.
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Kollege Dreßler, dein Zahlenwerk, das du hier abgelassen hast, überzeugt mich überhaupt nicht, weil wir von diesen konkreten Menschen reden.
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Wenn es 10 000 Menschen gibt, die in dieser Lage sind, dann muß es aus dieser Gesellschaft heraus möglich sein, eine Lösung für diese Menschen zu finden. Wenn wir beantragen, das nochmal zu verschieben, dann heißt das nichts anderes, als daß wir uns dafür einsetzen,
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genauso wie wir uns für die Schwerbehinderten einsetzen, die in unserer Gesellschaft keine große Zahl ausmachen, oder für die Menschen, die als Langzeitkranke, als Langzeitarbeitslose an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden sind, bei denen Sie noch nicht einmal in der Lage sind, ihren Rentenanspruch mit 100 % anzurechnen, sondern die auf 80 % gesetzt werden. Unser Antrag, diese Renten auf 100 % anzuheben, ist abgelehnt worden.