wolfgang weng (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man mit einer gewissen Vorgabe zu diesem Antrag hier ins Plenum gekommen ist und der Debatte bisher gefolgt ist, fällt es nicht ganz leicht, die Vorgabe einzuhalten, da nicht ganz klar ist, wie ernst das Anliegen war, ob hier ein wirklich ernstes Anliegen mit einer ungeeigneten Methode vorgetragen wird oder ob hier etwas ganz anderes stattfindet. Die Sache ist nicht ganz einfach.
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Ich stelle folgendes fest: Zu der Frage globaler Minderausgaben habe ich mich in meiner Etatrede geäußert. Ich habe den Kollegen Zander von der SPD im Auge, und zwar aus der Zeit, in der wir gemeinsam Berichterstatter waren,
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der die einzige globale Minderausgabe im Bundesetat mit mir zusammen immer heftig kritisiert hat, weil eine globale Minderausgabe im Grundsatz eigentlich parlamentarische Rechte abgibt. Ich habe gut begründet, warum wir im laufenden Etat für das Jahr 1993 bei den globalen Minderausgaben die eine oder andere Änderung vornehmen mußten. Aber eine globale Minderausgabe in der Weise einzusetzen, wie das dieser Antrag plant, ist tatsächlich nicht zumutbar.
Der zweite Teil betrifft eine Mehrausgabe in dieser Höhe. Meine Damen und Herren, Kollege Roth hat es gesagt: Sie können eine solche Mehrausgabe, die nicht irgendwo ordnungsgemäß verplant ist, die nicht ordnungsgemäß diskutiert ist, tatsächlich nicht als zumutbar ansehen.
Da stellt sich natürlich die Frage: Ist das hier der reine Schauantrag? Geht es hier um das übliche Rollenspiel: Man braucht noch ein bißchen, was man nachher der Öffentlichkeit erzählen kann, damit man sagen kann, was für ein guter Mensch man gewesen ist!?
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Mir fällt es deshalb etwas schwer, weil ich, ehrlich gesagt, nicht ganz sicher bin, ob nicht hier die SPD-Fraktion, das Establishment, die Herren, die das alles gut im Griff haben, die jungen Kollegen, die das mit diesem Antrag vielleicht ganz ernst meinen, absichtlich in etwas hineinlaufen lassen.
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Wenn das so wäre, dann wäre es besonders unangenehm. Ich erinnere mich, Frau Kollegin Titze, gut an die Zeit, als Sie noch ganz neu hier waren und gesagt haben, Sie wollten eine Reihe von Dingen anders machen. Gerade Sie wollten eine Reihe von Dingen anders machen, als hier das übliche Rollenspiel wäre. Ich habe dann aber am Schluß festgestellt: Es geht leider vielleicht doch nicht so leicht, wie Sie es sich wohl selbst gedacht haben. Jedenfalls findet es nicht statt. Ich finde es schade, wenn die jungen Kollegen hier in irgend etwas hineinlaufen. Wenn sie wissen, was sie tun, kann man das locker ablehnen, weil es wirklich der Versuch ist, die Bürger draußen zu verdummen; dieser Versuch ist nicht erforderlich. Wir haben das vorhin unten in anderem Zusammenhang gesagt: Derjenige, der meint, wenn er sich im Wahlkreis besonders aufführt, sich möglichst weit von Geflogenheiten entfernt, dann nützt ihm das: er wird sich täuschen. Er wird sich wundern, wenn der Wähler ihm dann die entsprechende Quittung gibt.
Ich drehe es einmal um, meine Damen und Herren. Ich habe den SPD-Parteitag noch ganz gut in Erinnerung. Da hat Herr Rau unter donnerndem Jubel gesagt: Kanzlerkandidat, Herr Engholm, das ist nichts; aber Kanzler, das ist etwas! Es heißt auch, und die Äußerungen des Herrn Engholm lassen darauf schließen, daß er Kanzler werden will. Mal unterstellt, er wäre das, dann wäre ein solcher Antrag der SPDFraktion hier sicher nicht gekommen, weil er bis ins Letzte unseriös ist.
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- Jede Logik, die in diese Richtung führt, Herr Rüttgers, ist natürlich erlaubt.
Ich bin noch nicht am Ende. Das Warum ist begründet. Ich habe mir dann überlegt: Wenn dieser Antrag seriös ist, dann muß man gucken; wer alles ihn unterschrieben hat. Dann fällt auf: Es ist eigentlich nur ein Haushälter dabei. Bei allen, die unterschrieben haben, ist nur ein Haushälter.
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Dr. Wolfgang Weng ({6})
Wenn er nicht dabei gewesen wäre, dann wäre mir die Ablehnung noch leichter gefallen, und ich hätte gesagt: Es hat noch nicht einmal ein Haushälter mit unterschrieben. Aber Kollege Jungmann hat das mit unterschrieben, und damit entfällt die Begründung der Unseriosität mangels Haushälter.
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Es ist aber - es ist ja immer gut, wenn man einen Schritt weiter geht - unter denen, die unterschrieben haben, keiner der Haushälter, die für den Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig sind - das ist ja der eine Teil, den dieser Antrag betrifft -, und es ist keiner der Haushälter dabei, der den Bereich Allgemeine Finanzverwaltung oder Bundesschuld vertritt. Das ist der zweite Teil.
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Die Sachkundigen, diejenigen, die von der Sache etwas verstehen, haben nicht unterschrieben.
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Kollege Struck hat sich, wenn ich das richtig sehe, hinter „Klose und Fraktion" versteckt.
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