kalinke (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist wirklich eine Freude, hier so lebhaft begrüßt zu werden.
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Die Notwendigkeit der Errichtung der Bundesanstalt ist hier so oft und so gründlich diskutiert worden, daß dem nichts hinzuzufügen ist.
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Wegen der Unübersichtlichkeit der Rechtsmaterie, wegen der Rechtszersplitterung und der Tatsache, daß wir 24 verschiedene Ländergesetze für die Fürsorge- und Kurzarbeiterunterstützung haben, wünscht auch meine Fraktion, daß endlich die Bundesanstalt errichtet wird, wennschon wir meinen, daß die wesentlichen Probleme, die zur Diskussion stehen sollten, erst in dem Gesetz geregelt werden können, das der Herr Bundesminister für Arbeit hier angekündigt hat. Diese Probleme sind es, die uns am meisten interessieren.
Zu dem hier vorliegenden Entwurf haben wir noch einige Wünsche, auf die wir in der Ausschußarbeit besonders eingehen werden. Wir wünschen, daß neben den Wirtschaftszweigen und Berufsgruppen in § 9 auch die Frauen genügend berücksichtigt werden. Diese Vorschrift war in § 14 des alten AVAVG von 1927 verankert. Wir meinen auch, daß die in § 10 vorgesehene Amtsperiode des Vorsitzenden und der Stellvertreter reichlich kurz bemessen ist. Man sollte im Ausschuß erwägen, ob sie nicht mindestens drei Jahre betragen sollte, damit die notwendige Kontinuität und Übersicht im Amt gewährleistet ist. Bezüglich des § 12 hoffen wir, daß der Schutz der Minderheiten bei der Vertretung in den Verwaltungsausschüssen eingebaut wird. Zusätzlich müßte gefordert werden, daß die Minderheiten auch im Vorstand und im Verwaltungsrat angemessen vertreten sind.
Nun zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Odenthal. Ich hoffe, daß die Gewerkschaften mit vielen seiner Ausführungen in diesem Falle einmal nicht einiggehen werden. Ich habe vor mir einen Kommentar zum AVAVG liegen, den der Bundesverlag des DGB herausgegeben hat. Er schließt im Vorwort:
Unter Mitwirkung des DGB ist aus diesen Erwägungen heraus bereits seit langem auf die
Errichtung der Anstalt hingearbeitet worden.
Ich hoffe, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund auch bei diesem Gesetz weiter mitarbeiten wird und daß er aus seiner großen Erfahrung in der Vergangenheit in den Vorgängerverbänden diese Mitarbeit als vornehmstes Recht der Gewerkschaften nicht versagen wird, selbst dann nicht, wenn
seine Meinung sich nicht hundertprozentig durchsetzen sollte. Es ist die Tugend der Demokratie, sich auch der Meinung der Mehrheit zu fügen.
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Ich hoffe, daß die Freunde in der SPD und im DGB sich diese Tugend aneignen werden.
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- Ich meinte mit dieser Freundschaft, Herr Preller, nicht Sie als meine Freunde, sondern die Freundschaft zwischen DGB und SPD.
Das Spaßige - ich habe sehr viel Sinn für Humor -, was der Herr Kollege hier von dem kaum geborenen Kind des Herrn Arbeitsministers gesagt hat, veranlaßt mich doch, ihn darauf hinzuweisen, daß er nicht mit den zehn Geboten und mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommen sollte. Man sollte ein Kind, wenn es schon geboren ist, nicht töten, besonders nicht dann abwürgen wollen, wenn man noch gar nicht weiß, welche guten Anlagen sich in ihm entwickeln könnten.
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Ich meine, wir sollten vielmehr gemeinsam dafür sorgen, daß sich dieses Kind gesund und kräftig entwickelt, und gemeinsam an seiner Erziehung und Förderung arbeiten.
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In der vorigen Woche ist soviel von sozialem Frieden gesprochen worden. Wir sollten gerade bei der Arbeit an solchen Gesetzen Wert darauf legen, daß die Worte vom sozialen Frieden und von der Zusammenarbeit nicht Schlagworte sind, sondern ihre Verwirklichung dann finden, wenn es darauf ankommt, zum Ausdruck zu bringen, daß man es ernst mit dieser Zusammenarbeit meint.
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Ferner hat Herr Kollege Odenthal etwas von den Leuten vor dem Schalter gesagt, die von denen hinter dem Schalter so behandelt zu werden wünschten, wie diese wünschten, daß es ihnen erginge, wenn sie selber- vor dem Schalter stünden. Ich glaube, daß Sie die allergrößte Möglichkeit haben, auf Ihre Freunde in der Arbeitsverwaltung Einfluß zu gewinnen, damit der gute Geist der Ämter, von dem Sie sprachen und den auch wir meinen, von Ihren Freunden in dieser Beziehung besonders gefördert wird.
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Ich möchte weiterhin sagen, daß die Situation der Arbeitslosenversicherung innerhalb der Sozialversicherung, insbesondere hinsichtlich der Selbstverwaltung, die umstrittenste von allen ist. Wir wissen alle, daß die Arbeitslosenversicherung keine echte Versicherung ist. Ich hoffe, daß wir bei der Novelle diesen großen neuralgischen Punkt - ob man gegen Arbeitslosigkeit überhaupt versichern kann, wie die Fürsorge aussehen muß und wo ihre Grenze sein muß - behandeln werden. Wir sollten dieses Gesetz damit jetzt nicht belasten.
Bei der Arbeitsmarktpolitik der Anstalt haben wir den Wunsch, daß die Mittel, die im Wohnungsbau angelegt werden, auch den berufstätigen Frauen mehr als bisher zugute kommen und daß nun endlich ernsthaft dafür gesorgt wird, daß mit diesen Mitteln auch Dauerarbeitsplätze für die älteren, notleidenden Angestellten - unter denen besonders die Vertriebenen hart betroffen sind -geschaffen werden.

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Schließlich möchte ich noch auf die Schlußworte des Herrn Kollegen Odenthal eingehen. Er sprach davon, daß es nicht gut sei, sozialpolitische Gesetze gegen die Stimmen einer großen Fraktion oder mit der Minderheit zu schaffen. Nun, meine Herren und Damen, die Sozialversicherung, die ihr siebzigjähriges Bestehen in diesen Wochen gefeiert hat, ist, wenn ich mich recht erinnere, auch im Reichstag gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden.
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Ich freue mich, daß aber gerade diese Opposition und ihre Vorgänger es damals begriffen haben, wie wichtig es war, die Sozialversicherung nicht nur mit dem Geist der Selbstverwaltung und der Mitarbeit zu erfüllen, sondern daß es ihnen gelungen ist, sie geradezu zu erobern!
Auf die Ausführungen des Kollegen von der KPD möchte ich nicht eingehen. Ich möchte Ihnen nur empfehlen, sich mit der Frage zu befassen, was der FDGB aus den Mitteln der Sozialversicherung in der Ostzone gemacht hat.
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Schließlich darf ich zum Schluß noch sagen, daß wir hoffen, daß die Beratungen im Ausschuß - wir stimmen der Ausschußüberweisung zu - nicht wieder ins Endlose verzögert werden, sondern daß wir wirklich sehr bald das Gesetz über die Errichtung der Bundesanstalt zu verabschieden in der Lage sind.
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