ehlers (präsident), 1952-12-10:
Wenn Sie die Redezeit Ihrer Fraktion gleich mitverwenden wollen, - bitte schön!
Dr. Bertram ({0}) ({1}), Antragsteller: Wenn wir deshalb davon ausgehen, daß wir die Körperschaftsteuer für den Fall der Ausschüttungen auf 20 % senken wollen, so ergibt sich die Möglichkeit einer wesentlichen Entlastung des gesamten Preisgefüges. Bei Ausschüttungen nach unserem Antrag, und zwar wenn das gesamte Einkommen der Körperschaften ausgeschüttet würde, würde sich ein Steueraufkommen von einer Milliarde DM ergeben. Dazu würden aber die ausgeschütteten Beträge zusätzlich der Einkommensteuer unterliegen. Diese Beträge machen 3,4 Milliarden DM aus, nämlich 5 Milliarden Einkommen minus 1 Milliarde Steuer minus 600 Millionen, die bereits jetzt ausgeschüttet werden, so daß insgesamt bei einem Einkommensteuersatz von 50 bis 60 % 1,7 bis 2,4 Milliarden noch zusätzlich aus Einkommensteuer aufkommen würden. Bei einer Senkung der Körperschaftsteuer für die ausgeschütteten Beträge auf 20 % würde also kein Ausfall für den Bundeshaushalt eintreten.
Neben der Möglichkeit starker Preisermäßigungen würde sich aber vor allem auch folgendes ergeben. Die jetzige Situation führt dazu, daß regelmäßig jährlich Milliardenbeträge in der Großwirtschaft, die körperschaftlich organisiert ist, zusammengeballt werden, während der einzelne Teileigentümer der Großbetriebe, insbesondere der einzelne Aktionär, praktisch nichts oder kaum etwas aus dem Betrieb erhält. Das Vermögen in den Firmen vermehrt sich von innen heraus. Eine quasi-sozialistische Führerschicht bemächtigt sich dieses in den großen Körperschaften durch das verfehlte Steuersystem angesammelten Besitzes und verfügt über die entsprechende Macht. Hier liegt ein typischer Fall der durch das Steuersystem hervorgerufenen Machtzusammenballung in den großen Körperschaften und damit eine der Wurzeln des Manager -Sozialismus vor, den wir überall, auch in diesem Fall, bekämpfen.
Wir haben ferner den Antrag gestellt, den Tarif zu ändern. Dabei haben wir unseren Tarif unter Anpassung an das geänderte Preisniveau an den Tarifvorschlag von 1938 angeglichen. Wenn man noch den § 55 des Einkommensteuergesetzes von 1928 sieht, wo bei 8000 RM nur 10 % Steuern zu bezahlen waren, dann kann man heute natürlich nur lächeln. Aber auch der Tarif von 1938, auf dem wir unseren Vorschlag aufbauen, war doch in Vorbereitung auf die großen Rüstungsaufgaben, die sich damals das „Dritte Reich" vorgenommen hatte, eine außerordentlich starke Belastung. 1938 ist als Vergleichsjahr mit heute deshalb gut geeignet, weil das Sozialprodukt im Jahre 1938 ungefähr dasselbe war wie 1951, das Steueraufkommen jedoch in bezug auf Einkommen- und Körperschaftsteuer wesentlich höher lag als 1951. 1938 betrug die Summe von Einkommen- und Körperschaftsteuer 5,6 Milliarden RM, während die Summe von Einkommen- und Körperschaftsteuer 1951 nur 5,1 Milliarden DM betrug, obwohl wir 1951 wesentlich höhere Sätze hatten. Bei der Körperschaftsteuer hatten wir allein um 50 % höhere Sätze. 1938 war die Gesamthöhe des Steueraufkommens 7,7 Milliarden RM, 1951 8,1 Milliarden DM. Insgesamt waren es also ganz ähnliche Proportionen. Schon aus diesem Grunde rechtfertigt sich innerlich die Rückkehr zum Tarif von 1938. Der Unterschied zwischen dem Tarifvorschlag, den wir gemacht haben, und dem von 1938 liegt vor allem darin, daß wir ihn an die veränderte Kaufkraft angepaßt haben, insbesondere die Freibeträge entsprechend erhöht haben. Es muß ferner dabei berücksichtigt werden, daß 1938 die indirekten Steuern wesentlich niedriger waren. Während sie damals pro Monat und Arbeiterhaushalt nur eine Belastung von 12 Mark ergaben, ergeben sie heute pro Monat und Arbeiterhaushalt eine Belastung von 40 DM. Man muß also, um einen Steuervergleich durchzuführen, von folgendem ausgehen: Bei einem Jahreseinkommen von 3600 DM sind 84 DM Steuern zu zahlen; dazu kommen 480 DM indirekte Steuern, also 564 DM bei einem Jahreseinkommen von 3600 DM, während aber beispielsweise ein Steuerpflichtiger, der 100 000 DM Jahreseinkommen hat, 57 290 DM Steuern zu zahlen hat, zuzüglich 480 DM indirekte Steuern. Das macht nur 3/4 % seines gesamten Steuersolls aus, während der Steuerpflichtige mit einem Steuersatz von 84 DM zuzüglich 400 % für indirekte Steuern aufzubringen hat.
Man muß also gerade bei diesen niedrigen Einkommen - und das beweisen die Zahlen besonders deutlich - die Steuern in viel stärkerem Maß als bei den hohen Sätzen senken. Diese Überlegung spricht zwingend gegen die sogenannte lineare Senkung, wie sie der Bundesfinanzminister vorhat.
Auch die mittleren Einkommensteuerstufen müßten mit Rücksicht darauf, daß einmal gerade bei diesen Steuerstufen die indirekte Steuerbelastung noch relativ hoch ist, und zum zweiten, weil gerade diese Steuerstufen in besonderem Maße Konsumverzicht auf sich nehmen, eine starke Entlastung erfahren.
Meine Damen und Herren, auf dem Anzeigeglas steht schon wieder „Schluß", nach wenigen Minuten, wenn man kaum in den Anfängen der Ausführungen ist.
({2})
- Bei der kurzen Redezeit, die unserer Fraktion zusteht, muß ich die Ausführungen schon wieder beenden.
({3})
Ich darf aber vielleicht deshalb nur noch den Schlußsatz anfügen, den ich mir Ihnen vorzutragen vorgenommen hatte, daß nämlich die Besteuerung heutzutage im allgemeinen das Handeln der im

({4})
Wirtschaftsleben stehenden Menschen stärker beeinflußt als irgendeine andere geld- oder wirtschaftspolitische Maßnahme. Dabei ist neben der Steuervermeidung und der Steuerüberwälzung vor allem auch die Investitionsplanung von der Art der Besteuerung abhängig. In dieser Hinsicht müssen auch entsprechende steuerliche Maßnahmen durchgeführt werden. Auf die haushaltsmäßigen Auswirkungen unserer Vorschläge kann ich leider nicht eingehen, weil meine Redezeit schon abgelaufen ist.
({5})