reinhard schultz (NA), 2001-09-11:
Wir haben
dazu beigetragen, dass niedrige Einkommen im Grunde
genommen überhaupt nicht besteuert werden. Es gibt sehr
hohe Grundfreibeträge. Familien mit zwei Kindern werden ab dem Jahr 2005 überhaupt erst bei einem Einkommen von mehr als 56 000 DM die erste Mark Steuern bezahlen. Das hat es noch nie gegeben. Das ist eine
wahnsinnige Förderung gerade von Familien mit kleinen
Einkommen, die da wirksam werden wird.

Zur Entlastung der Unternehmen. Das glaubt Ihnen
kein Mensch, aber es ist so: Die rechtsformgebundenen
Unternehmen und ihre Verbände sind mit der Steuerreform in hohem Maße zufrieden. Die Definitivbesteuerung
von 25 Prozent hat schon dazu geführt, dass Erträge
der Unternehmen in den Unternehmen bleiben und in
Investitionen umgemünzt werden. Diese Unternehmensteuerreform hat dazu geführt, dass ausländische
Unternehmen, die Deutschland den Rücken gekehrt




Reinhard Schultz ({0})


hatten, wieder zurückkommen, weil sie hier die bessere
steuerpolitische Kulisse für ihre Aktivitäten vorfinden.
Auch für die nicht rechtsformgebundenen Gesellschaften,
für die Personengesellschaften, für die Einzelkaufleute,
haben wir durch die Kombination des niedrigen Einkommensteuertarifs und der Möglichkeit, die Gewerbesteuerbelastung fast vollständig von der Steuerschuld abzuziehen, eine erhebliche Entlastung geschaffen.

({1})

Ein Unternehmen muss schon einen Reinerlös von mehr
als 480 000 DM im Jahr haben - wir haben das hier bereits mehrfach diskutiert -, wenn es ihm schlechter gehen
soll als einer rechtsformgebundenen Gesellschaft. Da
aber die meisten Personengesellschaften, nämlich 95 Prozent, einen Ertrag von weniger als 250 000 DM haben, ist
alles das, was Sie hier erzählen, ein reines Märchen.

({2})

Aber wir legen noch einen drauf. Bei der Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts, das am
Freitag in erster Lesung behandelt werden wird, wird
deutlich werden, dass wir auch andere Vorteile der Unternehmensteuerreform, nämlich die steuerfreie Veräußerung von Unternehmensteilen, soweit das Geld in der
unternehmerischen Sphäre bleibt, für Personengesellschaften nutzbar machen wollen.

({3})

Die Koalition - da darf ich auf den Kollegen verweisen denkt konstruktiv mit. Sowohl die SPD und ich selbst als
auch die Grünen haben frühzeitig darauf hingewiesen,
dass wir auch auf diesem Gebiet die Gleichstellung von
Personengesellschaften auf der einen Seite und GmbHs
und Aktiengesellschaften auf der anderen Seite wollen.

Die steuerfreie Reinvestitionsrücklage wird dazu
beitragen, dass auch in Personengesellschaften die Durchführung von Umstrukturierungsprozessen deutlich leichter wird. Damit ist die Waffengleichheit hergestellt. Das
wird sich auf das wirtschaftspolitische Klima in Deutschland natürlich außerordentlich positiv auswirken.

({4})

- Sie tun in Ihrer Vorlage so, als wäre das alles mit wahnsinnigen Hürden befrachtet,

({5})

als ob man für Erschwerungen sorgen würde und als ob
Ausschreibungen gar nicht möglich wären. Wir werden in
den Ausschusssitzungen natürlich sehr aufmerksam verfolgen, was Sie dort vortragen.

Wir sehen nur, dass wir eine fast vollständige Waffengleichheit, was die Entlastungen und was die Beweglichkeit von Unternehmensvermögen angeht, sowohl für
rechtsformgebundene als auch für Personengesellschaften herstellen. Auch das hat es bislang noch nicht gegeben. Unsere einladende Geste sieht so aus: Wer investiert,
der wird von Steuern verschont; wer privat entnimmt, der
muss allerdings, seiner Situation entsprechend, den normalen Steuersatz entrichten.

Ich möchte noch ein Wort auf die Situation in Bund,
Ländern und Gemeinden verwenden. Die Opposition erklärt, es gebe überhaupt keine Probleme, zusätzlich
45 Milliarden DM bereitzustellen usw. Das alles aber
ginge zulasten der Länder. Wenn wir auf die Idee gekommen wären, zusätzlich 45 Milliarden DM aus dem Verkehr zu ziehen, dann würde, glaube ich, selbst Ministerpräsident Stoiber in München vor Wut an die Decke
springen, weil dann sogar der Landeshaushalt in Bayern
nicht mehr ohne Weiteres finanzierbar wäre. Es ist so ähnlich wie bei Waigel: Als er noch Minister war, hat er immer auf der Abgeordnetentoilette gebetet, dass sich die
Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat durchsetzt; denn ansonsten wären - das wissen Sie ganz genauso gut wie wir - weder der Bundeshaushalt noch der
bayerische Staatshaushalt - ich erinnere an Ihre Petersberger Beschlüsse - zu finanzieren gewesen.

({6})

Wir halten es vor diesem Hintergrund nicht für besonders
hilfreich und nicht für besonders ehrlich, dass Sie erzählen, dass es den Gemeinden besonders schlecht geht,
und gleichzeitig ankündigen, man wolle sie weiter belasten, indem man ihnen Einnahmen nimmt.

Wir sehen, dass in der Debatte über die Fortschreibung
des Unternehmensteuerrechts Fragen wie die Verlagerung von Gewerbesteueraufkommen im Zusammenhang mit Organschaftsproblemen behandelt werden müssen. Wir werden auch über den eigenartigen Effekt reden
- intern haben wir es schon getan -, der daraus resultiert,
dass ertragreiche Versicherungsformen gegen riskante
Versicherungsformen verrechnet werden, dass also, um
ein Beispiel zu nennen, Elementarversicherungen mit
Verlusten gegen ertragreiche Lebensversicherungen verrechnet werden. Dies führt dazu, dass eine Stadt mit einer
bestimmten Versicherung plötzlich einen wahnsinnigen
Gewerbesteuerausfall hat, während bei einer anderen
Stadt kaum noch etwas ankommt. Das alles werden wir
gemeinsam besprechen. Wir sehen Handlungsbedarf. Wir
werden handeln; darauf können Sie sich verlassen.

({7})

- Das hat mit Reparatur überhaupt nichts zu tun.

Man muss genau beobachten, welche Verlagerungseffekte es dadurch gibt, dass Konzerne ihre Beteiligungsgesellschaften untereinander verrechnen. Darin besteht das
Organschaftsproblem. Es besteht verschärft bei den
Versicherungen. Dort dürfte es eigentlich nicht existieren,
weil sich jede Versicherung selber tragen müsste. Wir sind
auch gewählt worden, um aufmerksam zu beobachten,
was im Lande vor sich geht, beherzt zu handeln und die
bestehenden Fehler zu korrigieren. Um das zu tun, brauReinhard Schultz ({8})


chen wir Sie, Herr Rauen, und Ihre Freunde nicht zwingend.

Die Situation, die wir bis zur physischen Einführung
des Euro vor uns haben, ist schwierig. Wir haben den
Euro bereits eingeführt. Es wird zwar immer wieder gesagt, er werde zum 1. Januar 2002 kommen; aber er ist bereits Realität.

({9})

- Wir haben ihn nur noch nicht als Bargeld in der Tasche.

({10})

Ich finde, die Vorbereitungen, die die Bundesregierung
und andere Akteure auf diesem Gebiet leisten, gut. Wir
werden noch eine Menge an Vertrauensarbeit leisten müssen, damit nicht der Verdacht entsteht, dass einige der Akteure, ob Banken, ob Einzelhandel oder sonst wer, versuchen, die Umrechnung in den Euro für versteckte
Preissteigerungen zu nutzen. Wir werden in dieser Hinsicht sehr aufmerksam sein;

({11})

denn wir wollen, dass der Euro das Vertrauen bekommt,
das er verdient. Dies würde gefährdet, wenn man sozusagen durch die Hintertür Preistreiberei betreibt.

Das gilt auch für das Kreditgewerbe, wo man vor dem
Hintergrund des großen europäischen Währungsraums
jetzt plötzlich auf die Idee kommt, die Gebühren für den
Auslandszahlungsverkehr zu erhöhen. Wir unterstützen
die EU ausdrücklich bei dem Bestreben, die Gebühren für
den Auslandszahlungsverkehr jeweils an die bisherigen
Gebühren für den Inlandszahlungsverkehr zu knüpfen,
damit auch an dieser Stelle kein neues Einfallstor für
Kostensteigerungen im Bankensektor entsteht.

({12})

Wir gehen auch davon aus, dass die Zusage des Kreditgewerbes steht, die berühmten haushaltsüblichen Mengen an D-Mark kostenlos umzutauschen, damit auch in
dieser Hinsicht keine Verluste entstehen.

Alles das machen wir. Deshalb verzeichnen wir auch
mit Genugtuung, dass mit steigender Tendenz das Vertrauen nicht nur in den Euro wächst, sondern auch das Vertrauen in die Koalition, mit den damit zusammenhängenden Problemen fertig zu werden. Das hätte ich nie
geglaubt. Am Anfang dieser Wahlperiode habe ich immer
gedacht, das sei psychologisch eher ein schwieriges Feld.
Durch ordentliche Arbeit kann man aber dafür sorgen, dass
nicht nur das Vertrauen in die Währung, sondern insbesondere auch in die handelnde Regierung wächst, die ja
dieses Vertrauen durch Verabredungen mit der Wirtschaft
und dem Bankensektor sowie durch eine vernünftige Öffentlichkeitsarbeit herstellen muss. Dafür möchte ich auch
dem Finanzminister danken. Ich glaube, diese Riesenoperation, die sehr schwierig ist, wird sehr gut ausgehen.

Vielen Dank.

({13})