Luster (NA), 1977-02-10:
Es war mir ausgesprochen peinlich, Herr Abgeordneter Wehner, daß ich hier als erster sprechen mußte, weil es mir angenehmer gewesen wäre, die Ausführungen Ihres Fraktionskollegen in meine Betrachtungen einzubeziehen. Ich hatte es als selbstverständlich angenommen, daß ich im Anschluß an eine Begründung sprechen würde.
({0})
Aber dann hat ja Ihr Fraktionskollege die Chance, auf mich zu antworten; umgekehrt wäre es mir, ehrlich gesagt, lieber gewesen.
({1})
Ich versuche also, mir und Ihnen vielleicht eine Antwort auf die Frage zu geben: Woher kommt denn die Überschätzung bei den Kosten, nämlich auf 30 Millionen, und bei der Anzahl, nämlich auf 3 000 Wohnungen? Da sollte man sich einmal die Berliner Pressemeldungen ansehen, die aus Anlaß des Besuchs der SPD-Fraktion am 1., 2. und 3. Februar 1977 erschienen sind. Es heißt da in einer unabhängigen Zeitung vom 1. Februar 1977:
Zusätzliche Mittel für den Bau von 3 000 Wohnungen in Berlin geplant - Initiative der SPD-Bundestagsfraktion
Die Fraktion will auch einen Vorschlag des Fraktionsvorstandes vom Sonntagabend beschließen, ... für 30 Millionen DM zusätzlich 3 000 Sozialwohnungen in Berlin zu fördern.
Eine entsprechende Initiative will die Fraktion kurzfristig im Bundestag ergreifen.
Über die sprechen wir gerade.
Da haben nun also alle gestaunt: 30 Millionen, 3 000 Wohnungen. Da sehen Sie schon die Identität der Zahlen mit denen in dem Antrag, den wir besprechen. Wenn man sieht, daß da eine großartige Initiative stattfinden sollte, versteht man auch, daß ein bißchen in die Vollen gegangen wurde. Die Sache sollte ja nach etwas aussehen und sollte etwas hermachen.
({2})
In der gleichen Meldung heißt es übrigens interessanterweise auch noch:
Brandt: 1977 neues Engagement für Berlin.
({3})
Diese so insgesamt verpackte Berlin-Show der SPD, wie ich sie einmal nennen möchte, hat allerdings kurze Beine. Denn am 3. Februar, also zwei Tage später, schreibt das gleiche unabhängige Blatt in Berlin folgendes:
In diesem Jahr keine Förderung von zusätzlichen Sozialwohnungen - Ristock korrigiert.
Bei der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gehe es keinesfalls darum, neben den bisher geförderten Sozialwohnungen in Berlin zusätzliche 3 000 Wohnungen zu fördern. Meldungen von Mitteln für zusätzliche 3 000 Wohnungen seien vielmehr das Ergebnis einer mißverständlichen Darstellung des Sprechers der SPD-Fraktion,
({4})
erklärte gestern Bausenator Ristock vor Journalisten.
({5})
Ein bißchen später heißt es dann noch: Bei einer Fristverlängerung,
- und nun springen wir wieder in unseren Punkt hier durch die keine zusätzlichen Wohnungen in die Förderung aufgenommen werden, entstünden damit auch keine Mehrkosten.
Meine Damen und Herren, mit anderen Worten, man kann diese 3 000 Wohnungen, glaube ich, nicht ein Potemkinsches Dorf nennen; man muß von einer Potemkinschen Kleinstadt sprechen.
({6})
Als solche haben sich also diese 3 000 Wohnungen erwiesen; bei dem Versuch, das eigene Image, das des SPD/FDP-Senats und das des angeschlagenen Regierenden Bürgermeisters Schütz aufzupolieren, haben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion dieses Hauses als Potemkinsche Kleinstädter in die Lokalgeschichte Berlins eingetragen.
({7})
Als glanzvoller Beitrag von Berlin-Politik oder seriöser Beitrag von Berlin-Hilfe wird das Ganze wohl nicht angesehen werden können.
Ohne den Beratungen im Ausschuß vorzugreifen und bei allen sonstigen Bedenklichkeiten darf ich sagen, daß die CDU-Fraktion aus politischen Gründen dem Antrage folgen wird.
({8})