Andreas Bülow (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor rund einem Jahr haben wir Sozialdemokraten die Forderung erhoben, die Bundesregierung möge zur Rückholung veruntreuten DDR-Vermögens Belohnungen für Hinweise, die zur Auffindung bisher nicht bekannter Vermögenswerte führten, aussetzen.
Wir sind dankbar, daß es eine Einigkeit über alle Fraktionen hinweg gibt, daß diese Initiative aufgegriffen werden soll. Wir sind auch dankbar, daß die Bundesregierung bereits Richtlinien verabschiedet hat und daß diese teilweise schon in die Praxis umgesetzt sind. Ich hoffe sehr, daß auch noch genügend getan wird, um sie zu veröffentlichen.
Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, einem bedrückenden Gefühl Ausdruck zu geben. Herr Staatssekretär Grünewald, Sie haben uns in einer sehr frühen Ausschußsitzung bestätigt, daß im KoKoBereich mehr oder weniger mafiaähnliche Strukturen vorgeherrscht haben und hinterlassen worden sind.
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Das Hamburger Wirtschaftsforschungsinstitut hat das bestätigt und KoKo als einen Verschnitt von Mafia mit Staatsorganen bezeichnet. Hunderte von Firmen, Hunderte von Briefkastenfirmen rund um den Globus herum, Tausende von Konten auf verschiedenen Banken ebenfalls rund um den Globus, nicht zuletzt in den Paradiesen, die für Geldwäsche eingerichtet worden sind, machen dies deutlich.
Das gilt auch heute noch. Die Bundesregierung hat letztlich die Erbschaft einer mafiösen Organisation angetreten und muß damit fertig werden. Heute noch geht es um Milliardenwerte, denen mit Intelligenz und Hartnäckigkeit nachgegangen werden muß.
Da gibt es ausstehende Forderungen ehemaliger KoKo-Betriebe, an die sich Nachfolgefirmen heranmachen, teilweise mit ähnlichen Seilschaften, um sie in die eigenen Taschen stecken zu können. Es geht um Grundvermögen, das von Stasi-Leuten unter Decknamen an sich selbst - dann mit Klarnamen - veräußert wird. Es geht um schwarze Kassen, wiederum rund um den Globus.
Es geht um den fantastischen Fall, daß z. B. der Spion Tiedge - das war einer unserer schlimmsten Spionagefälle in der Bundesrepublik Deutschland - im letzten Moment noch MfS-Vermögen, etwa 100 000 DM, zugeschanzt bekommt, die zuständige Staatsanwaltschaft sich aber geweigert hat, die entsprechenden Sicherstellungen durchzuführen.
Um zu zeigen, um was es geht, nenne ich noch einige Beispiele. Bei Herrn Moksel in Bayern wurde eine Untersuchung seiner Firma durchgeführt.
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- Er hat auch in die CSU-Kassen gespendet. Wenn
Sie sich das richtig ansehen, werden Sie das feststellen. Er ist jetzt von März aufgenommen worden, so daß wir die Strukturen des Vorgehens auch dieses Herrn ungefähr kennengelernt haben.
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- Nicht übereifrig. Er spendet, aber er spendet auch in Ihre Kassen. Aber lassen wir doch diese parteipolitischen Geschichten im Hintergrund. Wir können auch die Konten von Herrn März betrachten. Auch das ist wichtig.
Als die Durchsuchungen bei Herrn Moksel stattgefunden haben, wurde fast gleichzeitig festgestellt, daß hei Herrn Wischniewski, dem Inhaber der Firma F. C. Gerlach, plötzlich Papier-Rauch aus dem Kamin kam. Die Nachbarschaft fühlte sich gestört und benachrichtigte die Polizei. Diese traf ein, durchsuchte - wahrscheinlich schon vorgewarnt, was da vorzufinden wäre - die Unterlagen des Herrn Wischniewski bzw. das Brandgut und konnte allein durch diese zufällige Kombination die Überweisung und den Transport - ein Teil davon Richtung Israel - von im Endeffekt rund 300 Millionen DM verhindern.
Es gibt Vorfinanzierungen, die nicht verbraucht und jetzt in Sicherheit gebracht worden sind, mit denen die DDR Anzahlungen für Embargogüter getätigt hat, die noch ausstehen und rückgefordert werden müssen. Jetzt machen sich wiederum Seilschaften daran, sie einzuholen.
Die einzige Einheit, über die wir Sozialdemokraten sagen können, daß wir Vertrauen haben, daß sie mit großer Hartnäckigkeit, Intelligenz und Nachhaltigkeit diesen ganzen Fragen nachgeht, ist die beim Polizeipräsidenten in Berlin eingerichtete Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität, die sich teilweise mit den Zuständigkeitsschwierigkeiten innerhalb der Bundesregierung, aber auch und insbesondere innerhalb der Staatsanwaltschaft in Berlin furchtbar herumschlägt. Deswegen, Herr Staatssekretär, ist meine große Sorge, daß dieses Instrument der Auslobung zwar wichtig ist und Hilfe bringen könnte, daß aber, wenn jetzt im vierten Jahr nach der Vereinigung nicht endlich Sorge dafür getragen wird, daß wirklich eine hartnäckige, nachhaltige und systematische Verfolgung dieser ganzen Vermögenstatbestände umgesetzt wird, auch dieses Signal wiederum ungehört verhallen wird und nicht zum Erfolg führt.
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- Wir sind uns ja durchaus einig, daß es auch dort einige Kritik anzubringen gibt. Es gibt einige Kritik an der Nichtnutzung des ganzen Sachwissens der Geheimdienste, etwa des BND und auch des Bundesverfassungsschutzes, anzubringen.
Insgesamt ist die ganze Struktur des Nachverfolgens des Vermögens so organisiert, daß man eigentlich sagen kann: So töricht kann ein Staat seine Verfolgung von Vermögenstatbeständen nicht organisieren. Von daher bin ich der Meinung, daß, auch

wenn es jetzt schon fünf Minuten nach zwölf ist, dringend nachgearbeitet werden muß. Dies gilt auch für die Nachfolgerin von Frau Limbach.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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