friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-04-02:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen diese Absicht bei der Diskussion im Oktober vor den Tarifrunden nicht abgesprochen. Das können Sie dem Protokoll entnehmen. Ich habe im Oktober auch sehr abwägend gesagt, wenn dieses Ziel erreichbar wäre so steht es im Protokoll nachzulesen -, könne man mit mir über die Frage sehr ernsthaft diskutieren.
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Nur, es heute zu verlangen hat mit Tarifpolitik nichts mehr zu tun. Das wollte ich damit sagen.
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- Ich habe es sehr wohl kapiert, wobei es natürlich
Ihrer Beurteilung unterliegt und natürlich dem Hohen Hause zusteht, im einzelnen festzustellen, was ich kapiere und was nicht.
Sie haben gesagt: Wir streichen die Ausgaben. Ich will hier nicht vorlegen, was an Ausgabenerhöhungsanträgen seitens der Opposition eine Rolle spielt; denn es ist nicht mein Ressort. Aber so viel möchte ich Ihnen wenigstens sagen, daß beispielsweise bei dem Sonderprogramm A von über 300 Millionen DM Strukturmittel, die ja auf die Bundesländer aufgeteilt worden sind, allein von einem CDU-regierten Land mehr als das Vierfache von dem beantragt worden ist, was zur Verfügung steht. Ich sage: mehr als das Vierfache. Dann ist es eben Sophisterei, hier von Streichungen zu reden, überhöhte Anträge zu stellen, um eine ablehnende Antwort zu bekommen, und dann - lassen Sie mich das hier doch einmal deutlich sagen - in die Wahlkreise zu gehen und zu sagen: Die Bundesregierung zahlt ja nicht. So läuft es doch draußen!
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- Ich kann Ihnen das nachher sagen.
Ich habe Verständnis dafür, daß Sie sich zur Zeit in einer gewissen Euphorie befinden. Die Wahlergebnisse berühren ja jeden, die einen psychisch, die anderen intellektuell.
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- Ja, natürlich! Das ist nun einmal so. ({4})
Ich kann mich erinnern, wie einmal, als sich zwischen
zwei Bundestagswahlen auch so etwas ereignet hatte
- das war ja keine Seltenheit -, die CDU-Landesvorsitzenden zu einem ganz früheren, dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland kamen und sich darüber aufregten, daß die Bundesregierung daran schuld sei und sonst niemand. Sie sagten, da müsse man etwas tun. Darauf kam die Antwort: „Det Entscheidende ist: Wann haben wir wieder Bundestagswahlen? Da werden wir dat schon wieder richtig machen. Meine Herren, wenn ich mir Sie so anschaue, muß ich sagen: Det is ja kein Wunder, daß dat so läuft."
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Mehr will ich dazu nicht sagen, weil wir zur Wirtschaftspolitik zurückkommen sollten.
Meine Damen und Herren, die Aufteilung dieser Debatte auf zwei verschiedene Tage hatte einen Vorzug:
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daß man die Protokolle des vergangenen Freitags in Ruhe lesen und analysieren konnte.
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- Nun können Sie mich aber nicht auch noch dafür verantwortlich machen. Ich kann nicht darauf aufpassen, wo die einzelnen Minister herumlaufen. Das geht nun wirklich ein bißchen zu weit.
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Hinzu kommt eines: Es ist eine wirtschaftspolitische Debatte, und Sie reden ja gerade mit einem; mit zweien können Sie ja eh nicht reden.
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Ich habe mir die Ausführungen des einzigen Oppositionsredners vom vergangenen Freitag sehr genau angeschaut, weil ich feststellen wollte, welche Kritik und welche Vorschläge in diesen Reden zur Wirtschaftspolitik enthalten waren. Da kommen schlicht und einfach - man kann es zusammenziehen; ich empfehle Ihnen die Lektüre des Freitag-Protokolls
- erneut die Forderung nach Steuersenkung, die Forderung nach einem Stellenvermehrungsstopp im Bundeshaushalt 1974 und die Forderung nach einer wirksameren Ausgestaltung der regionalen Strukturpolitik. Das sind die drei Forderungen in der Rede des Abgeordneten Dr. Strauß. Meine Damen und Herren, wenn die wirtschaftliche Lage so ist, wie Sie sie draußen darzustellen belieben, dann frage ich mich: Wie können Sie eigentlich als ersten Redner jemanden hierher schicken, der diese drei Dinge und sonst nichts zu sagen hat?
({10}) Aber es ist kein Wunder Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg? - Bitte!