Schäfer (NA), 1977-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Zimmermann hat seine Rede begonnen, indem er davon sprach, der Bundesverteidigungsminister habe die Aussprache über die Regierungserklärung am 19. Januar dazu mißbraucht, sich über die Frage der Entlassung der Generale Krupinski und Franke zu äußern. Wir sind der Auffassung, daß die damit angeschnittene Frage eine zentrale Frage unserer Verfassungsordnung, eine zentrale Frage der Stellung der Bundeswehr in unserem Staate ist und daß es deshalb eine vorrangige Pflicht des Ministers ist, darüber zu berichten, und nicht ein Mißbrauch. Indem Sie das Wort „Mißbrauch" verwenden, zeigen Sie, daß Sie die Dinge falsch einordnen.
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Herr Kollege Zimmermann, Sie sprachen davon, der Verteidigungsminister mache eine Politik für die SPD, und später haben Sie beklagt, daß nicht einmal mehr die SPD Einfluß auf die Politik habe, sondern sie werde auf der Hardthöhe gemacht. Ja, was denn nun, das eine oder das andere?
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Dann haben Sie im zweiten Teil Ihrer Rede eine Große Anfrage begründet. Einverstanden! Das ist Ihre Sache. Aber es ist heute nicht dieses Thema von Ihnen auf die Tagesordnung gesetzt worden, sondern die Fragen, über die wir zu reden haben und wozu wir die Frage an Sie zu stellen haben, wie Sie sich in Zukunft zu verhalten gedenken, stehen heute hier zur Debatte.
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Wir lassen es nicht zu, daß Sie von dem von Ihnen selbst gestellten Thema abweichen und ihm ausweichen, daß Sie nun auf verteidigungspolitische Gebiete kommen und dann meinen sagen zu können: Herr Bundeskanzler, hier und heute haben Sie darauf Antwort zu geben.
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Sie werden eine Antwort bekommen, meine Damen und Herren.
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Das Thema ist so groß und das Thema ist so wichtig, daß man es nicht innerhalb von drei Stunden ausdiskutieren kann, sondern es eine volle Debatte erfordert. Das, was Sie dazu vorgetragen haben, Herr Kollege Zimmermann, wird dabei Gegenstand der Erörterung sein müssen. Das ist ganz klar. Ich will das nicht wegwischen. Ich will nur sagen: Dazu kann man sich in der Kürze der Zeit heute nicht äußern. - Sie bestätigen, daß Sie der gleichen Auffassung sind. Vielen Dank!
In diesem Rahmen, Herr Zimmermann, fragen Sie interessanterweise: Was geschieht bei uns? Sie haben doch die Antwort selber gegeben. Da stellt die Opposition einen Mißbilligungsantrag.
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Sonst hat sie nichts beizutragen als einen Mißbilligungsantrag.
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Dr. Schäfer ({7})
Das, worum es heute geht, ist tatsächlich eine grundsätzliche Frage unserer staatlichen Ordnung. Bislang konnten wir der Überzeugung sein, daß die Auffassung dazu in diesem Hause breit fundiert ist. Wir konnten der Auffassung sein, daß wir uns darin einig sind, daß die Bundeswehr kein Staat im Staate sein darf, nicht sein will, nicht werden darf, daß wir uns darin einig sind, daß der Soldat nicht ein rechtloser, befehlsunterworfener Untertan ist, sondern daß der Wehrbeauftragte und die Verfassung über seine Rechte wachen. Wir waren uns einig darüber, daß der Verteidigungsminister eine hervorgehobene Stellung hat, daß wir von ihm erwarten können, daß er diesen Verfassungsauftrag in die Tat umsetzt, und daß wir, das Parlament, mit unserer Kontrolle dabei die Führung haben und dabei dem Verteidigungsminister auch den nötigen politischen Rückhalt geben müssen. Das ist die Frage, um die es hier bei dieser Gelegenheit geht. Ich muß ein bißchen weiter ausgreifen, denn das ist eine entscheidende grundsätzliche Frage des Neubaus unseres Staatswesens nach 1945, nach 1955.
Die Entscheidung über die Leistung eines Verteidigungsbeitrages für das westliche Bündnis war getroffen, und nun ging es damals darum, die Voraussetzungen für den Aufbau einer Bundeswehr zu schaffen. Meine Damen und Herren, es hinterläßt heute noch einen starken Eindruck vom seinerzeitigen gemeinsamen Gestaltungswillen, wenn man die Reden, die in den damaligen Bundestagsdebatten gehalten wurden, nachliest. Ich habe es in den letzten Tagen getan. Es vermittelt einen starken Eindruck, wenn man z. B. die beiden Vorträge, die die Kollegen Jaeger und Fritz Erler vor der Hochschule für Politik im Jahre 1956 gehalten haben, nachliest, eine Gemeinsamkeit, um die es heute offensichtlich geht; denn die Frage muß ich hier schon ankündigen.
Herr Kollege Jaeger führte damals aus:
Es ist kein Zweifel, daß diesmal das demokratische Verfassungsleben Wurzeln geschlagen hat, und wenn auch noch große Aufgaben vor uns stehen, so berechtigt es uns doch zu der Hoffnung, daß wir nunmehr einen Start unternommen haben, der endlich zu dem Ziel führt, in Deutschland eine tief verwurzelte lebendige und echte Demokratie zu schaffen. Im Rahmen dieser Demokratie brauchen wir eine Armee, die entsprechend den heutigen Zeitverhältnissen so gut und so schlagkräftig ist, wie es je deutsche Armeen waren, die aber in einem harmonischen Verhältnis zum demokratischen Staat steht ... Dazu kommt, daß wir an einem Neubeginn stehen.
Aus manchen Fragen, die sich nachher ergeben, habe ich den Eindruck, daß man es heute in der CDU/CSU nicht mehr begreift, daß es ein Neubeginn war und nicht ein Wiederbeginn. Ein Neubeginn, meine Damen und Herren,
({8}) mit allen Chancen, die darin stecken!
Fritz Erler hat bei der gleichen Gelegenheit folgendes ausgeführt:
1956 wurde mit einigen Grundgesetzänderungen ein System von Vorschriften in das Grundgesetz eingefügt, die keinen anderen Zweck haben, als die politische Führung der Streitkräfte, die Wahrung der Menschenwürde des einzelnen Soldaten sowie auch der Grundrechte anderer Bürger und eine sorgfältige Personalauslese zu sichern. Die Grundgesetzergänzungen von 1956 sind Schutzgesetze für die Demokratie und Schutzgesetze für den einzelnen Staatsbürger, den in Uniform und den ohne Uniform. Das war der Sinn der Grundgesetzergänzungen von 1956,
- Jetzt hören Sie zu, meine Damen und Herren die von der Opposition nicht nur geduldet, sondern zu einem großen Teil von ihr sogar erzwungen wurden.
Es war ein großer Vorgang, daß man dort eine breite Gemeinsamkeit gefunden hatte. Beachten Sie, daß die SPD aus der Opposition heraus, obwohl sie gegen die vorherige Entscheidung gekämpft hatte, hier die gesamte Gestaltung mit übernommen hat.
Die Bemühungen aller politischen Kräfte gingen dahin, innerhalb eines parlamentarischen Rechtsstaates für die Bundeswehr einen Standort zu finden. Sie sollte integriert sein in die Gesellschaft und damit ein geachteter Partner für unsere Verbündeten im Westen sein. Ich sage hier im vollen Bewußtsein: Alle Minister, die das Verteidigungsministerium geleitet haben, haben sich dieser Aufgabe gestellt. Alle Minister haben diesem Auftrag gemäß gehandelt. Dem Parlament kommt, wie ich vorher sagte, dabei die entscheidende Kontrollfunktion zu. Die SPD hat sich mit dieser Frage sehr grundsätzlich befaßt und hat drei Jahre später in ihrem Grundsatzprogramm von Godesberg folgendes gesagt:
Die Streitkräfte müssen der politischen Führung durch die Regierung und der Kontrolle durch das Parlament unterstellt sein. Zwischen den Soldaten und allen demokratischen Kräften des Volkes muß ein Verhältnis des Vertrauens bestehen. Der Soldat bleibt auch in Uniform Staatsbürger.
Meine Damen und Herren, jeder Satz eine politische Aussage, die bis heute für die SPD volle Gültigkeit hat!
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Auf dem Parteitag 1964, der sich mit diesen Fragen erneut befaßte, hieß es dann konkret:
Die Einbettung der Bundeswehr in unsere gesellschaftliche und staatliche Struktur und das innere Gefüge ({10}) der Bundeswehr stellen uns vor Aufgaben von vornehmlich innenpolitischer Bedeutung;
- darum geht es heute Fortentwicklung und Konsolidierung der Demokratie in Deutschland hängen nicht zuletzt mit davon ab, ob und wie es gelingt, diese Aufgaben zu lösen.

Dr. Schäfer ({11})
Und da sprechen Sie, Herr Zimmermann, von Mißbrauch, wenn ein Minister über diese ganz entscheidende Frage hier vorträgt.
Seit 1969 tragen Sozialdemokraten als Verteidigungsminister die politische Verantwortung für die so gekennzeichnete Aufgabe im Staat und in der Bundeswehr. Helmut Schmidt, der heutige Bundeskanzler, hat in dem von ihm vorgelegten Weißbuch 1970 zu der Fragestellung „Bundeswehr und Gesellschaft" klare Aussagen gemacht. Ich darf das in Erinnerung rufen. Es heißt dort:
In den 15 Jahren ihres Bestehens hat die Bundeswehr einen festen Platz im öffentlichen Bewußtsein erlangt. Auch Form und Inhalt der an ihr geübten Kritik sind Zeichen der Normalisierung. Hier geht es der Bundeswehr nicht besser und nicht schlechter als anderen. Sie wird als Institution nicht kritischer angesehen als Parlamente, Kirchen oder Universitäten. Umgekehrt steht sie der Republik mit der gleichen Loyalität gegenüber wie andere Gruppen und Verbände auch. Der Soldat ist Bürger unter Bürgern.
Unter Bundesminister Leber haben wir hinsichtlich der Integration der Bundeswehr in unsere Gesellschaft einen ganz entscheidenden Schritt machen können. Ich zitiere die Sorge, die Fritz Erler 1956 so ausgedrückt hat:
Ich möchte Ihnen ganz offen sagen, daß ich es mit zu einem der Verhängnisse in der deutschen Vergangenheit rechne, daß es eine tiefe Kluft gab zwischen der deutschen Arbeiterschaft und der Armee. Das war ein nationales Verhängnis und ist beiden nicht gut bekommen, zumal wenn man bedenkt, daß die demokratische Arbeiterbewegung in Deutschland immer die zuverlässigste Stütze des demokratischen Staates gewesen ist.
Meine Damen und Herren, der Gewerkschafter Leber hat die entscheidenden Entwicklungen dahin eingeleitet, daß wir heute davon ausgehen dürfen, daß es diese Kluft nicht mehr gibt, sondern daß die Bundeswehr ein integrierter Bestandteil dieser Gesellschaft ist.
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Ich habe vor ungefähr einem Jahr eine Unterhaltung mit dem in der Zwischenzeit verstorbenen Generalinspekteur Zimmermann gehabt. Er sagte mir, als wir uns über diese Fragen unterhielten - ich kann es nicht mehr wörtlich sagen, aber es hat mich tief beeindruckt -: Herr Schäfer, es ist ein großes Erlebnis, die Entwicklung mitzumachen und mitgestalten zu können, daß die Kluft zwischen Arbeitern und bewaffneter Macht überbrückt wird. - Meine Damen und Herren, das haben wir erreicht. Das ganze Haus sollte Dankbarkeit dafür empfinden, daß wir heute nicht mehr die Gefahr haben, daß die Bundeswehr ein Staat im Staate werden könnte.
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- Ich beklage nicht, daß ich jetzt keinen Beifall von der CDU/CSU bekommen habe, aber ich verzeichne, daß die CDU/CSU es sichtbar nicht begrüßt,
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wenn ich hier feststelle, daß wir für diese Entwicklung alle dankbar sein müssen.
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Es ist wichtig, folgendes zu sagen. Der Wille zum Neubeginn war nicht nur auf politischer Seite vorhanden. Ich will nur auf die Leistung von Graf Baudissin hinweisen, der die Grundsätze der Inneren Führung geschaffen hat, und ich darf den früheren Generalinspekteur de Maizière nennen. Ich nenne aber auch bewußt die vielen ungenannten Offiziere und Soldaten, die ihr Teil dazu beigetragen haben, die Bundeswehr so zu gestalten, wie sie sich heute anerkennenswerterweise darstellt.
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Wir dürfen feststellen - ich sage das ausdrücklich noch einmal -, daß die Bundeswehr die Erwartungen, die die politische Führung in sie gesetzt hat, erfüllt hat. Und wenn es nun Entwicklungen im einen Fall, im anderen Fall gibt, wenn Erscheinungen deutlich werden, die damit nicht im Einklang stehen, dann ist es die Aufgabe des Ministers, diese Fehlentwicklungen abzustellen, damit nicht die ganze Bundeswehr in den Verdacht kommt, sie sei einer Fehlentwicklung ausgesetzt. Darum geht es heute.
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Eine besonders beachtenswerte Rolle in dieser ganzen Frage spielt der Traditionserlaß, den der damalige Minister von Hassel am 1. Juli 1965 herausgegeben hat. Dieser Erlaß besteht bis heute unverändert weiter. Alle Minister haben ihn angewandt. In diesem Fall geht es darum - und jetzt kommen wir genau zu dem Punkt, auf den es ankommt -, ob diese Formulierungen, dieser politische Wille auch in Zukunft gelten soll. Es heißt dort - wörtlich -:
Politisches Mitdenken und Mitverantwortung gehören seit den preußischen Reformen zur guten Tradition deutschen Soldatentums. Nur als politisch denkender und handelnder Staatsbürger gehört der Soldat zu den geistig und gesellschaftlich verantwortlichen und bewegenden Kräften in seiner Zeit.
Und nun, meine Damen und Herren:
Der Soldat, der sich als unpolitischer Soldat, einer falschen Tradition folgend, auf das militärische Handwerk beschränkt, versäumt einen wesentlichen Teil seiner beschworenen Dienstpflicht als Soldat in einer Demokratie. Der Wert seines Dienstes wird weitgehend bestimmt durch die politische Zielsetzung.
Das ist eine klare, eine präzise, eine richtige Formulierung. Nicht auf das Soldatenhandwerk, heißt das mit anderen Worten, sondern auf die Haltung kommt es an, die dazu einzunehmen ist. Damit ist eindeutig und klar zum Ausdruck gebracht, daß die


Dr. Schäfer ({18})
Stellung des Soldaten eine politische ist, daß alles Handeln politisch motiviert ist. Damit ist auch zum Ausdruck gebracht, daß Tapferkeit an sich kein Trationswert ist, der abgetrennt vom politischen Sinngehalt zu würdigen wäre.
Wenn Generale, denen eine so hohe politische Stellung anvertraut ist, in diesen Fragen kein Urteilsvermögen haben, dann gehört es zur Aufgabe des Ministers, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
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Das hat Herr Kollege Jaeger 1956 so ausgedrückt:
Wenn man von Vertrauen spricht, darf man nicht nur das Vertrauen des Parlaments und der öffentlichkeit zur Bundeswehr fordern, man muß das Vertrauen der Bundeswehr und ihrer Offiziere zum demokratischen Staat, zu seiner Regierung, zum Verteidigungsminister und zum Parlament fordern und erwarten.
Das gilt heute unverändert. Herr Jaeger hat das 1956 ausgezeichnet formuliert.
Hier spielt nun die Frage eine Rolle, wie das Recht, seine Meinung zu äußern, bei uns gestaltet ist. Alle drei Jahre beschäftigt sich eine internationale Gesellschaft für Wehrrecht und Kriegsvölkerrecht mit diesen Fragen. Sie können in der „Neuen Zürcher Zeitung" vom letzten Sonntag einen Bericht über einen solchen Kongreß vom Herbst 1976 lesen. Ich will daraus nur ein Zitat über die vergleichende Darstellung bringen. Dort heißt es - ich muß das wörtlich zitieren -:
Sehr weit geht auch die Loyalitätspflicht des Wehrmannes in den USA, die ihm verbietet, über den Präsidenten, den Kongreß oder den Finanzminister verächtlich zu reden.
Es ist interessant, sich die Regelungen auf diesem Gebiet in den alten Demokratien anzusehen. Es empfiehlt sich auch, die laufende Praxis in den Ländern zu beobachten, mit denen wir im NATO-Bündnis stehen. In jedem demokratischen Staat würden die Aussagen des Generalmajors Franke über das Parlament und über den Abgeordneten Wehner die Vertrauensgrundlage zerstören und zur Entlassung führen.
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Bundesverteidigungsminister Leber hat richtig gehandelt, indem er die Generale Krupinski und Franke in den Ruhestand versetzte. Er verdient nicht nur unsere Anerkennung, sondern er verdient unseren Dank dafür, daß er Fehlentwicklungen entgegengetreten ist.
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Auch der Inspekteur der Luftwaffe, Herr General Limbach
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- Limberg, vielen Dank; ein Schreibfehler -, hat
deutlich gemacht, daß die Bundeswehr die Entscheidung des Ministers versteht. Der Inspekteur hat in
seiner Ansprache vor den Kommandeuren folgendes gesagt:
Der Minister hat daher Konsequenzen ziehen müssen. Er hat eine Entscheidung getroffen, die politisch unvermeidbar war und die ich deshalb respektiere.
Ich kann Ihnen auch die Äußerung von Graf Baudissin in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung" nicht vorenthalten.
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- Ich weiß es nicht; ich würde ihn auch zitieren, wenn er CDU-Mitglied wäre, Herr Wörner.
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In diesem Interview heißt es:
Wer Parallelen zieht zwischen einem prominenten Abgeordneten des Bundestages und einem Mann, der ein stark gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zur Bundeswehr hat, müßte wissen, daß er hier politisches Glatteis betritt. Er provoziert die Frage, ob er das Verhältnis der Legislative zur Exekutive noch verfassungsmäßig sieht.
Meine Damen und Herren, diese Frage stellt sich an Sie, nachdem Sie diese Haltung einnehmen. - Und etwas später sagt er:
Die Generale können nicht mehr mit der Unvoreingenommenheit ihrer Umwelt rechnen. Das macht sie ungeeignet in höchster Führungsposition und rechtfertigt die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Es stellt sich die Frage: Wie kommt die CDU/CSU dazu, diesen Mißbilligungsantrag zu stellen? Handelt es sich hier um eine Sondertour des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner, die von der Fraktion gebilligt wird, oder handelt es sich um einen neuen, alle, die um den Bestand dieses Staates besorgt sind, angehenden Kurswechsel der CDU/CSU-Fraktion? Das ist hier die entscheidende Frage.
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- Herr Kohl, es ist gut, daß Sie sich Notizen machen; denn es kommen jetzt einige Fragen, die ich an Sie richte. Da reicht es nicht, wenn der zweite Mann, Herr Zimmermann, in seiner Art hier redet, da muß der erste Mann die Antwort geben.
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Herr Abgeordneter Wörner wußte, daß ein für den Oktober 1975 vorgesehenes Traditionstreffen abgesagt worden war. Er führt in seinem Schreiben vom 26. Januar 1976, das er kennzeichnenderweise nicht an den Verteidigungsminister richtet, sondern an den Inspekteur der Luftwaffe - obwohl er ganz genau weiß, daß das ungehörig und falsch ist und jedem normalen Verkehr widerspricht -,
({27})

Dr. Schäfer ({28})
aus - es steht hier schwarz auf weiß, Herr Wörner; das muß man hier vorlesen -:
({29})
Der Grund für die Absage - nämlich im Herbst 1975 soll in der Einladung an Oberst a. D. Rudel gelegen haben. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Daher bitte ich Sie
- schreibt er an den Inspekteur um Stellungnahme und Erläuterung Ihrer Entscheidung, die bei vielen Soldaten des Geschwaders begreiflicherweise Enttäuschung und Befremden ausgelöst hat.
Aber nun kommt es - unglaublich von einem Abgeordneten dieses Hauses -:
Ich kenne die politische Auffassung von Oberst a. D. Rudel nicht.
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Aber selbst wenn ich sie gegebenenfalls mißbilligen müßte, würde das meinem hohen Respekt vor der herausragenden Tapferkeit und der vorbildlichen soldatischen Haltung des Obersten Rudel im zweiten Weltkrieg keinen Abbruch tun. Ich sage das bewußt als Angehöriger der Nachkriegsgeneration und als Soldat der Bundeswehr. Die Einladung galt eindeutig dem Soldaten a. D. Rudel. Daher konnte eine solche Einladung nur von Böswilligen als eine politische Geste mißdeutet werden.
({31})
Auf Böswillige aber braucht die Bundeswehr keine Rücksicht mehr zu nehmen.
({32})
- Das dürfen Sie nachher tun.
({33})
- Ich habe ihn jetzt nicht zur Hand. Ich müßte ihn hier heraussuchen.
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- Meine Herren, ist Ihnen dies so unangenehm?
({35})
- Ich bitte ein klein bißchen um Geduld; dann kriegen Sie Ihren letzten Satz.
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Ich lese es Ihnen jetzt noch einmal genau vor. Ich hatte das Zitat an der Stelle beendet, an der es hieß, daß die Bundeswehr keine Rücksicht mehr auf Böswillige zu nehmen brauche.
({37})
Jetzt fahre ich fort, da Sie Wert darauf legen:
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30 Jahre nach Kriegsende sollten wir endlich die innere Freiheit, die Unbefangenheit und den Mut aufbringen, soldatischen Leistungen der deutschen Kriegsteilnehmer den schuldigen Respekt zu zollen und davon den politischen Mißbrauch zu scheiden, der mit diesen Leistungen getrieben wurde.
({39})
Zugleich lese ich noch einmal vor, was Herr von Hassel in dem Traditionserlaß geschrieben hat. Sie haben es anscheinend nicht mehr in Erinnerung. Dort heißt es:
Der Soldat, der sich als unpolitischer Soldat, einer falschen Tradition folgend, auf das militärische Handwerk beschränkt,
- es ist die Auffassung von Herrn Wörner, daß dies so richtig ist ({40})
versäumt einen wesentlichen Teil seiner beschworenen Dienstpflicht als Soldat in einer Demokratie.
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Damit hat sich der Abgeordnete Wörner von dem in dem Traditionserlaß von einem CDU-Verteidigungsminister formulierten klaren politischen Verständnis distanziert und abgesetzt. Sie haben mit Ihrem Beifall soeben gezeigt, daß die Gefahr besteht, daß auch die CDU/CSU-Fraktion dies tun will. Das ist unser Problem heute.
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Ich muß noch einmal Graf Baudissin bemühen. Er hat in jenem Interview nämlich folgendes gesagt:
Aus dem breiten Band der widersprüchlichen Traditionen ist das auszuwählen, was Menschen von heute zur Bewältigung ihrer Aufgaben von morgen hilft. Herr Rudel repräsentiert in vielem genau das Gegenteil vom Leitbild des heutigen Soldaten.
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Oder wollen Sie etwas anderes behaupten, Herr Wörner? Es ist auch möglich, daß Sie eine schizophrene politische Auffassung haben.
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Es ist beachtenswert, daß sich der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung mit dieser Frage im Generellen befaßt hat. Ich muß das in Erinnerung rufen. Er sagte:
Unsere Soldaten tragen inmitten einer von Krisen gekennzeichneten Welt zur Erhaltung des Friedens bei. Sie waren insoweit schon 20 Jahre erfolgreich. Man kann sagen: in der Erfüllung


Dr. Schäfer ({45})
ihrer friedensbewahrenden Aufgabe hat die Bundeswehr gute Ansätze zu einer eigenen Tradition gefunden;
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sie ist nicht mehr darauf angewiesen, Leitbilder - und dann auch noch falsche Leitbilder nur aus vorangegangenen Generationen zu entnehmen.
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Der Bundestag hat einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Rolle der Abgeordnete Wörner in dieser ganzen Affäre gespielt hat.
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Der Brief vom 26. Januar liegt vor.
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- Ich frage, Herr Wörner - Sie müssen ein Interesse haben, das hier klarzustellen -: Welche anderen Briefe haben Sie in dieser Sache an wen geschrieben, mit wem haben Sie in dieser Sache Gespräche geführt?
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- Ich habe Grund, danach zu fragen.