albert schmidt (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen im Mündungsgebiet der Isar
entlang der Donau spazieren geht, erlebt eine wilde
Auenlandschaft, wie sie in Deutschland, vielleicht sogar
in Europa einmalig ist. Probieren Sie das einmal aus, Frau
Kollegin Blank! Ich lade Sie ein.

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Orchideen, Knabenkraut, Schwertlilien und Frauenschuh
blühen auf; Pirol, Blaukehlchen und Silberreiher tummeln
sich dort.

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Hunderte - das ist keine Übertreibung - von Tier- und
Pflanzenarten, die auf der Roten Liste stehen und vom
Aussterben bedroht sind, haben in dem 2 800 Hektar
großen Mündungsgebiet der Isar ihre Heimat. Dabei handelt es sich um ein Paradies, das zu Recht als der niederbayerische Dschungel bezeichnet wird.

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Die Natur feiert dort zurzeit ein Fest. Es ist ein Fest,
das jeden, der dafür offen ist, Ehrfurcht empfinden lässt Ehrfurcht vor dem lebendigen Reichtum dieser Landschaft und der Schöpfung. Wir dürfen dieses Fest heute
mitfeiern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn mit unserer heutigen Entscheidung für einen sanften Ausbau der
Donau entscheiden wir auch, dass dieser Reichtum erhalten wird,

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dass wir ihn achten und zu schätzen wissen und ihn an die
Generationen nach uns weitergeben wollen. Das ist das
eigentlich Historische an diesem Beschluss. Ich würde
mich nicht darüber lustig machen, wie es aufseiten der
CDU/CSU in diesem Hause geschieht. Denn wenn Sie
sich darüber lustig machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, zeigt das nur, wie kalt und egoistisch eine Politik ist, die von sich behauptet, christlich und
konservativ zu sein, in Wahrheit aber respektlos, gefühllos und zerstörerisch mit unserer Heimat umgeht.

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Der Abschnitt der Donau zwischen Straubing und
Vilshofen steht zu Recht unter dem besonderen Schutz der
Vogelschutz- und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der
EU. In zahllosen Untersuchungen wurde die ökologische
Einzigartigkeit dieser letzten 70 Kilometer frei fließender
Donau nachgewiesen. Deshalb fördert das Bundesamt für
Naturschutz seit Jahren mit erheblichen Mitteln Maßnahmen und Gebietsankäufe im Isar-Mündungsgebiet an
der Donau. Deshalb hat übrigens auch die Europäische
Kommission in ihrem Weißbuch zur Verkehrspolitik am
12. September vergangenen Jahres den Ausbau der
Donau in die Liste der Transeuropäischen Netze aufgenommen, liebe Kollegin Blank, mit der Maßgabe der
„Beachtung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zum
Umweltschutz“.

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Das Europäische Parlament hat dies vor wenigen Tagen in
einem eigenen Beschluss noch einmal bekräftigt. Das bedeutet, dass die europäischen Richtlinien nur die flussregulierende Ausbauvariante zulassen.

Ein vernichtender Eingriff durch Staustufen wäre nur
dann zulässig, wenn es keine zumutbare Alternative gäbe.
Aber es gibt sie: Die Variante A ist nicht nur zumutbar,
sondern auch ökologisch verträglich und zugleich ökonomisch überlegen.

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Das haben die zusammenfassenden Gutachten der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd gezeigt: Die Variante A
ist nicht nur die umweltverträglichste, sondern zugleich
auch die kostengünstigste Variante und weist mit 8,3
den mit Abstand besten Kosten-Nutzen-Faktor auf. Sie





erbringt mit 11 Millionen Jahrestonnen 90 Prozent der
Verkehrsleistung einer Staustufenlösung.

({7})

Das heißt, diese Lösung ist nicht nur ökologisch sinnvoll,
sondern auch ökonomisch angebracht.

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Der sanfte Ausbau ist auch gerichtsfest;

({9})

denn keiner der Verträge zwischen dem Bund und Bayern
- wir haben genau zugehört - verlangt eine Staustufenlösung mit Kanal. Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich
bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, und bei dem Minister
selbst für die klaren Worte in diesen Tagen, dass die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist und ergeben hat, dass die
sanfte Variante A nicht nur mit den Verträgen kompatibel
ist, sondern auch die einzige Variante darstellt, die einen
jahre- oder jahrzehntelangen Rechtsstreit mit den Umweltverbänden bis hinauf zum EuGH vermeidet, den die
Staustufenlobby letztlich verlieren würde.

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Nur die Variante A beendet die jahrelange Investitionsblockade und führt schnell zu einer verbesserten Schifffahrt.

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- Frau Kollegin Blank, ich appelliere an Sie - richten Sie
das Ihrem Parteivorsitzenden aus - und an die Bayerische
Staatsregierung: Die Betonstrategie der CSU hat mit dem
heutigen Tag auf der Donau Schiffbruch erlitten.

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Respektieren Sie doch endlich den Willen der niederbayerischen Bevölkerung und der Bundestagsmehrheit!
Drohen Sie nicht länger mit Rechtsmitteln gegen diesen
Ausbau! Die juristischen Gefälligkeitsgutachten, die Herr
Badura vorgelegt hat, sind völlig wertlos.

({13})

Sie haben gegen das europäische Umweltrecht keine
Chance.

Ebenso wenig haben Sie gegen eine ganz große Koalition, die von Naturschützern und Grünen über Sozialdemokraten bis zum Altabt der Abtei Niederaltaich,
Emmanuel Jungclaussen, reicht, eine politische Chance. Er
hat dieser Tage erklärt, dass er unsere heutige Entscheidung
mit tiefer Dankbarkeit zur Kenntnis nimmt, und spricht von
einem Erfolg für sein Beten, Frau Kollegin Blank. Was lernen wir daraus? Dass gegen den lieben Gott noch nicht einmal die Bayerische Staatsregierung eine Chance hat.

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Hören Sie also auf, weiterhin die Zerstörung dieses wunderbaren Teils unserer Heimat zu betreiben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Umwelt. Sie ist gleichzeitig
ein positives Signal an die Binnenschifffahrt. Naturschutz
und Interessen der Schifffahrt können miteinander in Einklang gebracht werden. Die Botschaft des heutigen Tages
ist: Die Donau bleibt ein Fluss.

Nachdem nun meine Redezeit zu Ende ist, Herr Präsident, sehe ich mich gezwungen, die letzten vier Zeilen zu
singen:

Für uns in Bayern gibt’s heit was zum Feiern,
nämlich unsere Donau bleibt ein freier Fluss.
Und des zoagt uns: Die Vernunft wird siegen
und dass Rot und Grün Regierung bleiben muss.
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