Gerhard Schulz (NA), 2000-11-17:
Frau Präsidentin! Sehr
verehrte Damen und Herren! Es ist schön, als Zweiter zu
reden; denn dann kann man manches weglassen, weil es
schon gesagt worden ist. Aber es gibt immer noch etliche
Punkte des Gesetzentwurfes, die einfach genannt werden
müssen. Das ist die Pflicht eines Berichterstatters.

Ich komme zur Änderung des Investitionszulagengesetzes. Die EU-Kommission hat verlangt, die Förderung
für Berlin abzusenken. Stattdessen wird vorgeschlagen
- das soll im Gesetz beschlossen werden -, die Förderung
der östlichen Randgebiete zu verstärken. Damit wird der
Rückgang der Förderung im Raum Berlin durch Mehrausgaben im östlichen Teil der neuen Bundesländer wieder aufgefangen, sodass der Förderrahmen insgesamt
gleich bleibt. Das ist eine sehr gute Entwicklung. Ich
hoffe sehr, dass die EU dem zustimmt; denn diese beiden
Regelungen benötigen immer noch die Zustimmung der
EU.

Allerdings wurde in diesem Zusammenhang von uns
diskutiert, ob es wirklich sinnvoll sei, die Vergünstigungen - dies ist im Investitionszulagengesetz 1999 geplant für das Handwerk in diesem Gebiet mit dem Jahr 2002
auslaufen zu lassen. Zur Erinnerung: Es ist vereinbart
worden: Bevor diese Regelung in Kraft tritt, soll durch ein
Gutachten festgestellt werden, ob die Investitionszulagenförderung 1999 wirklich so weit vorangeschritten
ist, dass es möglich ist, die Vergünstigungen für das Handwerk auslaufen zu lassen oder nicht. Dieses Gutachten ist
in Auftrag gegeben worden. Wir haben vereinbart, dass
wir anhand des Gutachtens über eine Verlängerung der Investitionszulagen für das Handwerk beschließen.

Im § 2 des Investitionszulagengesetzes wird neu geregelt, dass der Zeitpunkt der Inanspruchnahme einer Investitionszulage für Gebäude und Betriebsvorrichtungen
der Herstellungsbeginn ist. Das führte bei Gebäuden, für
die eine Baugenehmigung erforderlich ist, zu Problemen.
Nunmehr ist es so geregelt: Als Investitionsbeginn gilt der
Zeitpunkt der Einreichung der Bauunterlagen oder die
Abgabe des Antrags auf Baugenehmigung. Leider Gottes
steht nur in der Begründung, dass diese Regelung auch für
Anlagen gilt. Unsere Bitte, dies in den Gesetzestext hineinzunehmen, um damit klarzustellen, dass diese Regelung nicht nur für Gebäude, sondern auch für Anlagen gilt,
wurde mit der Begründung abschlägig beschieden: Wenn
das in den Gesetzestext aufgenommen würde, um Klarheit zu schaffen, würde dies zur Verunsicherung führen.

({0})

- Das führt zur Verunsicherung der Finanzbeamten, Frau
Höll; das ist völlig richtig. - Ich sage es hier noch einmal:
Diese Regelung gilt auch für Anlagen.

Die Änderung in § 3 des Investitionszulagengesetzes
bewirkt, dass der Käufer eines saniertes Mietwohngebäudes, für dessen Sanierung die Investitionszulage bereits in
Anspruch genommen wurde, die erhöhte Abschreibung
nicht noch einmal in Anspruch nehmen kann. Dieses Kumulierungsverbot verhindert eine ungerechtfertigte doppelte Förderung, was durchaus nachvollziehbar ist.

Weiterhin wird geregelt - damit die Behörden besser
miteinander klarkommen -, dass die Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage für Wirtschaftsgüter nicht mehr wie bisher vom Finanzamt des
Wohnsitzes, sondern vom Betriebsfinanzamt vorgenommen werden soll. Das ist aber keine Erschwernis für die
Antragsteller selber, so wird uns versichert. Denn der Antrag wird nach wie vor beim Wohnsitzfinanzamt gestellt.
Dann wird das weitergereicht und geprüft.

Der geänderte § 6 des Investitionszulagengesetzes regelt die Übernahme der Leitlinien der Gemeinschaft für
staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Sie alle kennen den einen oder anderen Fall, der durch die Presse
ging: Es wurden Investitionszulagen gezahlt, aber dann
kam die EU und sagte: Nein, das wollen wir nicht, das darf
nicht sein, ihr müsst das Geld zurückzahlen. - Sie alle
kennen diese Beispiele. Mit der neuen Regelung wird das
richtiggestellt, sodass dieser Streit in Zukunft wegfällt. Es
wird eindeutig gesagt: Die Festsetzung der Investitionszulage gilt erst ab Genehmigung durch die EU.

§ 10 des Investitionszulagengesetzes erfüllt auch ein
Verlangen der Europäischen Kommission; denn diese Änderung bewirkt die Verlängerung der Zugehörigkeitsund Verbleibensfrist bei beweglichen Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens von drei auf fünf Jahre für nach
dem 31. Dezember 1999 begonnene Investitionen. Dem
müssen wir folgen, wenn wir wollen, dass dem Investitionszulagengesetz als Ganzes zugestimmt wird. AllerLothar Binding ({1})


dings gilt diese Regelung nicht für Investitionen, die vorher getätigt worden sind.

Über die Derivate wurde bereits gesprochen. Es gibt
noch viel darüber zu sagen, warum es überhaupt notwendig ist, diese Gesetzesänderungen zu machen. Ich will
mich zurückhalten.

({2})

- Das ist schlicht und einfach eine Reparaturgeschichte.

Da bereits über die Änderungen in den Bereichen PC
und Telekommunikation berichtet wurde, will ich das
nicht wiederholen.

Die Neufassung des § 7 g des Investitionszulagengesetzes regelt die Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen im
Landwirtschaftssektor. Dieses war notwendig, weil der
neue Gemeinschaftsrahmen eine Förderung in so genannten sensiblen Bereichen ausschließt; die Landwirtschaft
gehört zu diesem sensiblen Sektor. Deswegen musste eine
Anpassung erfolgen.

Bei den Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts ist
nur auf einen Punkt eingegangen worden. Ich will noch
einmal auf die anderen beiden Punkte eingehen. Es geht
nämlich nicht nur darum, den Missbrauch zu beseitigen,
wogegen kein Mensch etwas hat. Vielmehr geht es auch
darum, zu vermeiden, dass die Besteuerung der wirtschaftlichen Tätigkeit von gemeinnützigen Körperschaften höher ist, als bei gewerblichen Wettbewerbern.
Weiterhin geht es darum, die Fernsehlotterien „Aktion
Mensch“ und „Die Goldene Eins“ auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen.