dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, ganz wenige Minuten in Anspruch zu nehmen. Zunächst

möchte ich dem Herrn Ausschußvorsitzenden, den Herren Berichterstattern, dem ganzen Ausschuß und dem Haus für das Tempo sehr herzlich danken, mit dem eine Verbesserung dieses Gesetzes möglich war. Wenn man bedenkt, daß die Kabinettsentscheidung im Februar fiel und die Einbringung erst im Mai nach der Bundesratsentscheidung erfolgte, ist die Verabschiedung des Gesetzes heute wirklich bewundernswert.
Herr Kollege Fuchs, nur ein Wort zu dem, was Sie hinsichtlich der Priorität gesagt haben. Das Haus sollte nicht vergessen, daß es zwar die Vorgängerin dieser Bundesregierung, aber die gleiche Koalition war, die dafür gesorgt hat, daß in die Ausbildungsförderung zum erstenmal Schüler aufgenommen wurden. Wenn Sie bedenken, daß für 1972 im Bundeshaushalt 600 Millionen DM eingesetzt waren, aber über 1 Milliarde DM ausgegeben wurden, dann sehen Sie auch die Schwierigkeiten, mit denen wir hier in der Finanzplanung zu tun haben.
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Diese Schwierigkeiten sind zurückzuführen auf einen - ich sage das einmal ganz ungeschützt - skandalösen Mangel in der Sozial- und Einkommensstatistik in diesem Land. Diesen Mangel, meine Damen und Herren von der Opposition, hat bestimmt nicht die Koalition verursacht, sondern der stammt aus Zeiten, in denen man nicht den Mut gehabt hat, eine vernünftige Einkommens- und Sozialstatistik zu machen, die auch eine zuverlässige Planung auf diesem Gebiet möglich machen würde.
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Ich will ganz klar machen, daß wir selbstverständlich in diesem Herbst den Bericht nach § 35 vorlegen werden. Der Herbst geht ja in der Tat vom 21. September bis zum 31. Dezember. Bis wann wir in der Lage sein werden, das wirklich zu tun, hängt auch von der statistischen Berichterstattung ab, und das Ministerium ist gegenwärtig bemüht, sich auf der Grundlage der vorhandenen statistischen Datenbänder Berichte erstellen zu lassen, die eine bessere Planung ermöglichen und daher dem Bundestag und den Ausschüssen auch wirklich die Möglichkeit geben, vernünftig zu planen. Die Beratung im Ausschuß hätte keinen Sinn, wenn wir diese statistischen Unterlagen nicht vorlegen könnten. Wann wir die haben werden, läßt sich heute nicht auf die Woche genau sagen.
Ich will noch hinzufügen -- hier bin ich der Kollegin von Bothmer besonders dankbar , daß die Regierung die Notwendigkeit sieht, den Zusammenhang der verschiedenen Bereiche der Ausbildungsförderung besser in eine Konzeption zusammenzufassen und dafür zu sorgen, daß nicht mit unterschiedlichen Förderungen in unterschiedlichen Gesetzen Zusammenhänge hergestellt werden, die dann den bildungspolitischen Zielsetzungen nicht mehr entsprechen. Das Problem des 10. Schuljahres der Berufsfachschule, das Sie angeschnitten haben, das man ja auch aus der Perspektive der Lehrlingsentgelte sehen könnte, gehört mit in diese Problematik. Ich glaube, es ist deswegen richtig, daß der
Bundestag jetzt in dieser Frage nicht entscheiden I will, aber die Problematik im Zusammenhang mit dem § 35 und der konzeptionellen Neuformulierung bestimmter Bereiche der Ausbildungsförderung berät. Dahin gehört natürlich auch - auch da bin ich wiederum der Kollegin von Bothmer dankbar - der Hinweis auf die Vorschläge der Bund-LänderKommission - von der ich übrigens hoffe, daß sie morgen den Bildungsgesamtplan verabschieden wird. Dabei wird neben der Herstellung der allgemeinen Zusammenhänge auch die Frage der eventuellen finanziellen Beteiligung der Empfänger an der Ausbildungsförderung mit zu beraten sein. Die Problematik des Darlehens wird als ein Teil der Ausbildungsförderung von der Bund-Länder-Kommission ausdrücklich angesprochen; sie ist im Bildungsgesamtplan mit einbezogen worden und gehört mit in die Beratungen, die wir in diesem Fragenkomplex anzustellen haben.
Ich möchte zum Schluß kommen. Die Bundesregierung sieht in der Frage der Ausbildungsförderung einen Schwerpunkt ihrer bildungspolitischen Arbeit, und ich hoffe, Herr Kollege Fuchs, daß Sie, wenn wir in diesem Herbst über die Konzeption zu § 35 und die daraus folgenden Konsequenzen zu beraten haben, sicherlich erkennen werden, für wie bedeutsam die Bundesregierung das Gebiet der Ausbildungsförderung hält.
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