Julius Louven (NA), 1998-04-02:
Herr Dreßler, es ist völlig korrekt, was Sie sagen. Aber ich habe dies ja schon mit meiner Bemerkung kommentiert, daß Sie jetzt möglicherweise mit der Aussage kommen - das beinhaltet dies ja -, Sie wollten umfinanzieren, Sie wollten die Lohnzusatzkosten senken und die Steuern erhöhen. Damit lösen wir doch die Probleme in Deutschland nicht! Von daher habe ich hier nun wirklich nichts unterschlagen.
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Ich empfehle Ihnen, Herr Dreßler, und Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, dann, wenn Sie ans Rückgängigmachen denken, die Stellungnahme des Zentralbankrats zur Konvergenzlage in der Europäischen Union, vorgelegt in der letzten Woche, zu studieren. Der Zentralbankrat steht wohl nicht in dem Verdacht, einseitig Politik zu machen. In der zusammenfassenden Betrachtung heißt es - ich zitiere -:
Bei einer relativ großen Anzahl von Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, Frankreich, Schweden und Spanien, bedarf es, um die fiskalische Lage dauerhaft tragfähig zu gestalten, einer Fortsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen, einer Rückführung der Ausgabenquote sowie weiterer durchgreifender Reformen der Sozialversicherungssysteme.
Ich habe allerdings die Hoffnung aufgegeben, daß Sie bereit wären, aus solchen Stellungnahmen zu lernen.
Dafür, wie es bei Ihnen vor und zurück geht, kreuz und quer durcheinander, einige Beispiele: Am Sonntag erlebte ich Herrn Clement bei der Meisterfeier
der Handwerkskammer Düsseldorf. In seiner Rede sprach er sich eindeutig gegen eine Ausbildungsplatzabgabe aus, die Sie in der letzten Woche im Ausschuß mit Nachdruck forderten. Meinen Hinweis, Schröder und Clement seien gegen eine Ausbildungsplatzabgabe, haben Sie zurückgewiesen. Clement sprach sich weiter für eine Steuerreform mit deutlich niedrigeren Steuersätzen - oben wie unten - aus. Er lobte die Einführung des Euro, sah darin Vorteile für die deutsche Wirtschaft, die sich aber auch dem europäischen Wettbewerb stellen müsse und dies nach seiner Meinung auf Dauer nur könne, wenn wir auch im Bereich der Sozialversicherungssysteme den europäischen Wettbewerb bestünden. Das heißt doch wohl eindeutig: Reformen.
Hätte sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat so verhalten, wie Herr Clement es vor den Handwerkern forderte - bei Ihnen ist es offensichtlich so, daß Sie vor Handwerkern anders reden als auf Gewerkschaftskongressen -, dann wäre die Steuerreform mit all den positiven Wirkungen auch auf den Arbeitsmarkt heute in Kraft.
Ich möchte noch von einem anderen Erlebnis in Düsseldorf berichten: Auf einer Veranstaltung der Stadt Düsseldorf für japanische Unternehmer, auf der ich zum Thema Lohnzusatzkosten zu reden hatte, sprach vor mir der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Bickenbach, SPD-Mitglied. In seiner Rede zum Standort Deutschland lobte er, Herr Schreiner, die Ausweitung der Sonntagsarbeit. - Als wir dies hier machten, haben Sie mir antichristliches Verhalten vorgeworfen. ({1})
Er lobte die Streichung der Gewerbekapitalsteuer. - Das haben Sie abgelehnt. - Er lobte die Streichung der Vermögensteuer. - Hier diffamieren Sie uns immer noch. ({2})
Das sind lauter Maßnahmen, die Sie hier in Bonn bis aufs Messer bekämpft haben.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie verlieren jede Glaubwürdigkeit. Das macht auch der Entschließungsantrag von Ihnen deutlich.
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Sie wollen vergammelte Zukunftsvisionen als rotgrünes Frischgemüse anpreisen. Mit Dynamik und Zukunft hat dies nichts zu tun. Kehren Sie um, gehen Sie einen Weg der Vernunft wie in anderen sozialdemokratisch geführten Ländern! Nur dieser Weg verspricht Erfolg.
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