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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär!
Herr Kollege, Sie wissen, daß ich bei der zweiten Zusatzfrage eines Fragestellers die Richtlinien möglichst extensiv auslege. Sie sind aber, glaube ich, mit mir darin einig, daß diese Zusatzfrage mit der von Ihnen eingereichten Frage mit Sicherheit nicht in einem Zusammenhang steht, sondern den Versuch darstellt, über die Richtlinien hinausgehend eine Diskussion herbeizuführen.
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- Sie haben überall, vor allem auch im Rechtsausschuß, die Möglichkeit dazu.
Ich gebe jetzt noch dem Herrn Abgeordneten Dr. Czaja das Wort zu einer Zusatzfrage. Dann gehen wir weiter,
czaja (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß es verfassungswidrig wäre, auf amtlichen Karten die von Ihnen als unumstritten bezeichnete Rechtsposition der Gliedstaaten Deutschlands in der Bundesrepublik Deutschland nicht auch eindeutig darzustellen und für das öffentliche Bewußtsein die besondere Form der inneren
und nicht auswärtigen - Beziehungen der Gliedstaaten innerhalb des fortbestehenden Deutschlands, nicht mit allen legalen Mitteln wach zu erhalten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Abgeordneter, ich lasse diese Zusatzfrage, weil sie mit der eingereichten Frage nicht in dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang steht, nicht zu.
Der Herr Abgeordnete Spranger hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 7 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
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Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Hösl auf:
Welche Forderungen Ost-Berlins an die Bundesregierung liegen der Behauptung der Nachrichtenagentur ADN vom 5. März 1975 zugrunde, die Bundesregierung weigere sich, der „DDR" rechtmäßig zustehende Kulturgüter zurückzugeben?
bitte herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Sehr verehrter Herr Kollege Hösl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Für die Verhandlungen mit der DDR ist grundsätzlich Vertraulichkeit vereinbart. Verlautbarungen beider Seiten bleiben in der Regel auf vereinbarte Mitteilungen beschränkt. Die von Ihnen erwähnte darüber hinausgehende Veröffentlichung der amtlichen Nachrichtenagentur der DDR, ADN, vorn 5. März 1975 bezieht sich auf eine - ich zitiere, Herr Kollege Hösl . . von der Nachrichtenagentur der BRD verbreitete Behauptung, daß die Kulturverhandlungen wegen Berlin betreffender Fragen vertagt wurden. ADN beruft sich auf informierte Kreise, um festzustellen, daß entgegen diesen Behauptungen die Verhandlungen auf Mai vertagt wurden, weil die BRD-Regierung sich hartnäckig weigert, der DDR rechtmäßig zustehende Kulturgüter zurückzugeben.
Meiner eingangs getroffenen Feststellung folgend, möchte ich mich an dieser Stelle zu den Behauptungen der Nachrichtenagentur ADN selbst nicht äußern. Ich kann aber feststellen, daß die Bundesregierung grundsätzlich ihre Bereitschaft erklärt hat, über die gegenseitige Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter im Rahmen der Kulturverhandlungen zu sprechen, daß sie hierbei aber nicht Kulturgüter einbeziehen kann, die zu den Beständen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gehören.
Im übrigen muß berücksichtigt werden, daß auf der Grundlage alliierten Rechtes und darauf beruhender bundesgesetzlicher Regelungen über diese Bestände bereits Verfügungen getroffen sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Sie haben zwei Zusatzfragen. Bitte, Herr Kollege!
hösl (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, darf ich dann davon ausgehen, daß die Aussagen des Sprechers der Bundesregierung, es seien Gespräche mit dem Sachgehalt geführt worden, so zu verstehen ist, daß diese Gespräche den Bereich betrafen, den Sie nannten, der also besitzrechtlich nicht geklärt ist?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Darüber ist natürlich gesprochen worden. Das war von Herrn Kollegen Bölling in der Antwort auf die Frage eines Journalisten wahrscheinlich auch nicht anders gemeint.
hösl (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen vom Fortgang der Entwicklung dieser Frage Kenntnis zu geben?
Funcke (vizepräsident), 1975-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Warum hat das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen abgelehnt, für die am 15. und 16. März 1975 in Lübeck und Kiel/Laboe stattfindenden Gedenkveranstaltungen zur 30. Wiederkehr des Beginns der Vertreibung von Deutschen aus ihrer ostdeutschen Heimat einen Zuschuß von 15 000 DM zu geben?
herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Herr Präsident! Herr Kollege Becher, auf Ihre Frage darf ich Ihnen folgendes mitteilen.
Im Bundeshaushaltsplan 1975 - Einzelplan 27, Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen - sind für die projektgebundene Arbeit des Bundes der Vertriebenen 130 000 DM vorgesehen, die entsprechend dem § 96 des Bundesvertriebenengesetzes zur Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung verwendet werden müssen. Im Rahmen dieses Plafonds und der festliegenden gesetzlichen Möglichkeiten sind also nach unserer Auffassung Prioritäten zu setzen, um ein Höchstmaß an sachgerechtem Einsatz der Haushaltsmittel zu gewährleisten, wie Sie das ja sicher auch wünschen.
Da die in Lübeck und Kiel stattfindende Veranstaltung nicht unmittelbar mit den in § 96 BVFG aus10700 

drücklich genannten Förderungszwecken im Einklang stehen, ist eine Förderung durch den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen abgelehnt worden. Sie wissen, daß es wegen der angespannten Haushaltslage, also aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, geboten ist, die zur Verfügung stehenden Mittel auf die wesentlichen Anliegen zu konzentrieren, auf die es dem Gesetzgeber bei der Fassung des BVFG angekommen ist.
Im übrigen, Herr Kollege Dr. Becher, sollte man davon ausgehen können, daß der mitgliederstarke Bund der Vertriebenen - er hat ja nach eigenen Angaben mehrere Millionen Mitglieder - eigentlich in der Lage sein müßte, eine Veranstaltung, wie sie in Kiel und Lübeck geplant ist, aus eigener Kraft zu tragen, so wie das vergleichbare andere Organisationen auch zu tun bereit sind.
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becher (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Tat der Meinung, daß einer Feierstunde, die dem Gedenken an den Beginn einer der größten Tragödien unseres Volkes dienen soll, eine so nachgeordnete Priorität zukommt, daß sich die Bundesregierung weigert, ihr eine Subvention zuteil werden zu lassen?
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herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Ich bin der Meinung, Herr Kollege Becher, daß es sich bei dieser Veranstaltung - ich würde sie als Kundgebung bezeichnen, wenn ich mir das Programm ansehe - nicht um eine Gedenkfeier, sondern eben tatsächlich nur um eine Kundgebung handelt. Um solche Veranstaltungen zu fördern, reicht § 96 BVFG bei der derzeitigen Haushaltslage nicht aus.
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becher (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß sie mit dieser Entscheidung selbst ein Mindestmaß an Achtung vor dem Leid von Millionen vermissen läßt und damit die Schicksalsgemeinschaft unseres Volkes zu einer Sache degradiert, die man - ({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Kollege Becher, ich bitte Sie, die Bestimmungen der Richtlinien der Fragestunde zu beachten
und sich möglichst Wertungen in Zusatzfragen zu I enthalten.
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Bitte, stellen Sie doch Ihre Zusatzfrage so, daß sie Wertungen vermeiden.
Bitte!
becher (NA), 1975-03-12:
Ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß jedenfalls einem großen Teil der Bevölkerung diese Ausrede, daß aus Gründen des Etats einer derartigen Feier,
({0})
die von kirchlichen Vertretern bestimmt wird und mit großen Reden nichts zu tun hat, kein Zuschuß gegeben werden kann, als eine Mißachtung aufgefaßt werden muß?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Kollege, es gibt in diesem Hause verschiedene Pflichten. Das Zuhören läßt sich weder auf der Regierungsbank noch auf den Abgeordnetenplätzen erzwingen.
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Ich gebe dem Herrn Kollegen Sauer noch die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Laermann.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Ich möchte Sie sehr darum bitten, bei diesem Personenkreis nicht von Mißachtung zu sprechen. Das muß ich als Vertreter der Bundesregierung auf das Entschiedenste zurückweisen. Die Bundesregierung gibt ständig Beweise dafür, daß sie diesem Personenkreis ihre besondere Beachtung zollt und z. B. seine Anliegen bei der Gesetzgebung mit berücksichtigt.
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Ich würde daneben bitten, sehr geehrter Herr Kollege Becher, nicht immer vom Standpunkt des Präsidenten eines Verbandes aus diese Dinge zu sehen, sondern einmal zu fragen, wie vielen Landsmannschaften und Gruppierungen nach den Richtlinien des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes geholfen wird und wie dankbar diese Gruppen dafür sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Ihr abschlägiger Bescheid schon aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ergangen ist und daß Sie gar nicht mehr überprüft haben, ob es mit der Förderung ostdeutschen Kulturgutes überhaupt etwas zu tun hat, wenn im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf der Ministerpräsident Stoltenberg, CDU, der Staatssekretär Ratke, CDU, und der Bundestagsabgeordnete Czaja, CDU, als einzige Referenten angekündigt werden und Bundestagsabgeordnete aus dem Bereich gar nicht dazu eingeladen werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Kurze Fragen, bitte!
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herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Ich habe erklärt, Herr Kollege Gansel, daß wir auf Grund der finanziellen Situation - 130 000 DM stehen zur VerParl. Staatssekretär Herold
fügung für den Bund der Vertriebenen - Prioritäten setzen müssen. Aus diesen Gründen waren wir der Meinung, daß andere Dinge, die vom Präsidium des BdV sicher noch auf uns zukommen werden, wichtiger sind. Wir stehen dann gerne zur Verfügung, um zu fördern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja!
czaja (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, womit begründen Sie Ihre eben gemachten Ausführungen, daß im Programm ein ökumenischer Gottesdienst in der Marienkirche zu Lübeck und eine Veranstaltung an der Gedenkstätte in Laboe als „Kundgebungen" zu bezeichnen sind, Veranstaltungen, bei denen Vertreter aller Kirchen und des Staates sprechen und zu denen Sie eingeladen worden sind, die aber nicht als etwas bezeichnet werden dürfen, was im Sinne des § 96 das Bewußtsein an das Kulturgut der Vertreibungsgebiete wachzuhalten hat?
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herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Ich möchte feststellen, daß ich zwischen meiner Antwort und Ihrer jetzigen Frage keinen Dissenz sehe. Der ökumenische Gottesdienst wird selbstverständlich anerkannt. Aber den halten doch viele Verbände und Veranstalter irgendeiner Organisation ab, und die verlangen deshalb noch lange keine Zuschüsse vom Bund für ihre Veranstaltungen.
Und, Herr Kollege Czaja, wenn wir uns unter vier Augen unterhalten könnten - - Ja, Sie hören gar nicht zu, da brauche ich die Frage nicht zu beantworten. Herr Präsident, der Herr Czaja hört gar nicht zu.
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bitte herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Herr Kollege Becher, ich kann die Frage ganz klar mit nein beantworten.
sauer (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär Herold, ist Ihnen bekannt, ob die Bundesregierung oder die Präsidentin des Hauses, wie sie es kürzlich getan hat, in Eigenregie in diesem Jahr zur 30. Wiederkehr der Vertreibung aus Ostdeutschland die Marineangehörigen ehren und auszeichnen wird, die als Lebensretter zahlreiche Leute aus dem Baltikum, aus Ostpreußen, aus Westpreußen, aus Danzig und aus Pommern gerettet haben?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Ich sehe in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Kollegen Becher
überhaupt keinen Widerspruch zu dem, was die Präsidentin hier tun könnte.
sauer (NA), 1975-03-12:
Ich habe Sie gefragt, ob die Präsidentin oder die Bundesregierung von sich aus die noch lebenden Marineangehörigen, die Lebensretter gewesen sind, in diesem Jahr ehren werden.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Das kann ich hier nicht sagen. Aber ich werde es gern prüfen, Herr Kollege, und Ihnen das Ergebnis dann schriftlich mitteilen.
Herr Präsident, ich möchte noch ein Wort sagen. Herr Czaja! Ich bitte um Entschuldigung; ich bin ein temperamentvoller Oberfranke, und da ist mir das eben leider passiert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Kollege, ich danke Ihnen, daß Sie das so nett gesagt haben.
Frau Abgeordnete Berger hat eine Zusatzfrage.
berger (NA), 1975-03-12:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob in den Jahren, die vor der 30. Wiederkehr des Beginns der Vertreibung von Deutschen aus ihrer ostdeutschen Heimat liegen, Gedenkveranstaltungen stattgefunden haben? Falls dies der Fall gewesen ist: In welcher Höhe hat Ihr Haus diese Gedenkveranstaltungen mit einem Zuschuß bedacht?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Frau Kollegin Berger, ich kann Ihnen hierzu mitteilen, daß wir solche Veranstaltungen auch in der Vergangenheit gefördert haben.
({0})
- Nicht „Hört! Hört!", sondern: Sie wissen - Sie sind selbst Mitglied des Innerdeutschen Ausschusses -, daß der Betrag für den BdV entscheidend verringert worden ist, und zwar um einige 10 000 DM. Wir müssen doch unter allen Umständen dafür sorgen, daß sachgerechte Prioritäten gesetzt werden, denn für die Kundgebung in Lübeck und Kiel kann meines Erachtens auch der Bund der Vertriebenen die Beträge selbst aufbringen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß in den Satzungen der Vertriebenenverbände Überparteilichkeit an erster Stelle steht, und kann ich aus der Zusatzfrage von Herrn Gansel entnehmen, daß hier eigentlich eine poli10702 

Stahl ({0})
tische Demonstration für eine Partei statt einer Gedenkveranstaltung stattfinden soll?
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Abgeordneter Stahl, ich kann leider den unmittelbaren Zusammenhang mit der eingereichten Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) nicht sehen.
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 10, des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({1}) auf:
Will die Bundesregierung mit der Verweigerung dieses Zuschusses den Forderungen der Ostblock-Presse folgen, die in den letzten Wochen Gedenkfeiern an die Toten der Vertreibung als Zusammenrottung denunzierte und verboten wissen wollte?
becher (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung das ganze Ausmaß der offenbar zentral geleiteten Kampagne bekannt, mit der Presseorgane und auch Funksendungen des Ostblocks in diesen Tagen das Verbot von Dokumentationen und Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer der Vertreibung offenbar nur deshalb verlangen, um die Bundesrepublik Deutschland um so leichter unter das Joch einseitiger Anklagen und Erpressungen zu stellen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Abgeordneter Dr. Becher, ich muß erneut feststellen, daß erstens die Zusatzfrage in bezug auf ihre Länge nicht den Richtlinien entspricht und zweitens darüber hinaus Wertungen enthält. Da es die erste von Ihnen gestellte Zusatzfrage ist, überlasse ich es dem Herrn Staatssekretär, inwieweit er hierauf antworten will.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Selbstverständlich ist uns diese Kampagne bekannt. Sie hatte aber auf die Entscheidung in der zur Rede stehenden Sache keinen Einfluß. Sie wissen, daß wir nach wie vor die Arbeit der Vertriebenenverbände fördern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Abgeordneter Becher, Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
becher (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie trotzdem fragen, ob im Hinblick auf den Eindruck, den diese Kampagne jetzt in der gesamten europäischen Öffentlichkeit erweckt, die Bundesregierung den Beschluß, die Veranstaltungen in Lübeck und in Laboe nicht zu fördern, nicht noch einmal überdenken sollte.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-03-12:
Ich bin gern bereit, dies meinem Minister noch einmal vorzutragen. Ich glaube aber nicht, daß wir zu einer anderen Entscheidung kommen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen beantwortet worden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Brück zur Verfügung.
Die erste Frage, die Frage 11, ist von dem Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) eingebracht worden:
Bestehen Möglichkeiten, die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Richtung auf mehr Verständnis für die Entwicklungshilfe auch zielgruppenbedingt zu vollziehen, um auch solche Teile der Bevölkerung anzusprechen, denen, wie ein Inserat in der „Medizinischen Welt" vom 31. Januar 1975 mit der Aufforderung „Verdienen Sie an der Weltnahrungsmittelknappheit" dokumentiert, ein großes Verständnis für die Lage der Dritten Welt von ihrer Sache nahestehenden Redakteuren oder Funktionären weithin nicht zugetraut wird?
bitte herr staatssekretär brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-03-12:
Herr Kollege Stahl, die Bundesregierung beobachtet mit Sorge - und bedauert -, daß Anzeigen mit der Aufforderung „Verdienen Sie an der Weltnahrungsmittelknappheit !" in der Bundesrepublik verbreitet werden. Sie fürchtet, daß dadurch ihren eigenen Bemühungen um Verständnis für die Probleme der Entwicklungsländer entgegengewirkt wird. Diese Anzeigen sind auch in der jedermann zugänglichen Tagespresse erschienen. Die Bundesregierung sieht sich daher nicht veranlaßt, besondere Folgerungen für die Ausrichtung ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu ziehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine Zusatzfrage!
stahl (NA), 1975-03-12:
Stimmen Sie mir zu, daß es eigentlich makaber und sittenwidrig ist, wenn gerade in der Bundesrepublik, also in einem Land des Wohlstandes, in einer Zeitung, die hauptsächlich vom Berufsstand der Ärzte gelesen wird, mit der Armut und der Hilfe für hungernde Menschen verbunden mit der Nahrungsmittelknappheit Geschäfte gemacht werden sollen?
bitte herr staatssekretär brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-03-12:
Die Auswirkungen solcher Anzeigen auf die Investitionstätigkeit im Nahrungsmittelsektor sind nicht festzustellen. Es ist zwar richtig, daß auch private Investitionen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt leisten können; eine Werbung, die primär auf 370 % Kapitalwachstum abstellt, ist jedoch nicht geeignet, die entwicklungspolitisch relevanten Investitionen anzuregen oder zu fördern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen. Bitte!
stahl (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Zahlen bekannt, wie groß der Kreis derjenigen Personen ist, die sich auf derartige Anzeigen hin finanziell engagieren?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-03-12:
Solche Zahlen sind nicht bekannt.
stahl (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, gibt es Erkenntnisse und Zahlen über den Wahrheitsgehalt der Verdiensthöhe bei derartigen Investitionen, wie sie in dieser Zeitung dargestellt wurde?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-03-12:
Es gibt auch
dafür keine Zahlen. Aber ich bezweifle die Angaben, die in dieser Anzeige gemacht werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Kollege Stahl, damit sind Ihre beiden Fragen beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Schluckebier. Der Fragesteller mußte zu einer Ausschußsitzung und hat deswegen um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 15 ist von Herrn Abgeordneten Holtz eingereicht:
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß über zwei Drittel der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland der Meinung ist, das Budget für die Entwicklungshilfe sei am ehesten für Einsparungen geeignet?
Herr Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-03-12:
Herr Kollege Holtz, die Bundesregierung ist sich bewußt, daß ihre Entwicklungshilfeleistungen noch nicht überall die Zustimmung finden, die im Interesse langfristiger Friedenssicherung und weltweiter Partnerschaft notwendig ist. Ich möchte jedoch ausdrücklich davor warnen, aus Meinungsumfragen, die dem Befragten keine Möglichkeit zu differenzierten Stellungnahmen geben, verallgemeinernde Schlußfolgerungen auf die Hilfsbereitschaft der Mehrzahl der Bevölkerung zu ziehen. Das Gegenteil wird z. B. durch das jährliche Spendenaufkommen der Kirchen bewiesen. Die Bundesregierung hofft, daß Umfrageergebnisse, die vordergründig einen anderen Eindruck erwecken, nicht dazu benutzt werden, vorhandene Vorurteile zu verstärken. Sie wird, um solchen Tendenzen entgegenzuwirken, in ihrer Informationsarbeit die eigene Entwicklungspolitik noch deutlicher als notwendigen Bestandteil der deutschen Gesamtpolitik herausstellen. Dabei wird sie vor allem an Hand von konkreten Beispielen verdeutlichen, welche gegenseitigen Vorteile aus dem Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit erwachsen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter!
holtz (NA), 1975-03-12:
Wieviel Mittel stehen, um diese Zielsetzung zu erreichen, dem Hause überhaupt zur Verfügung - etwa im Vergleich zu anderen Ländern, zu Schweden und den Niederlanden?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-03-12:
Die Mittel, die der Bundesregierung dafür zur Verfügung stehen, sind geringer als in vergleichbaren Ländern. Ich kann Ihnen dazu Zahlen nennen. Die holländische Regierung gibt 0,45 DM und die schwedische Regierung 1 DM pro Kopf der Bevölkerung aus. In der Bundesrepublik sind es 4 Pfennige.
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-03-12:
Herr Kollege Holtz, wir wissen, daß es vor allem bei den Arbeitnehmern Widerstände gegen die Entwicklungshilfe gibt. Ich glaube, wir müssen in unserer Öffentlichkeitsarbeit deutlich machen, daß es im Interesse aller in der Bundesrepublik, vor allem auch der Arbeitnehmer, ist, wenn wir Entwicklungspolitik betreiben, und daß dadurch ihre Arbeitsplätze nicht gefährdet, sondern für die Zukunft langfristig gesichert werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, in welcher Form erfolgt die Koordination der Öffentlichkeitsarbeit der verschiedenen entwicklungspolitischen Träger in der Bundesrepublik, und wie sind die Anforderungen der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Kollege, das Fragezeichen war bereits vor dem „und".
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