jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir mit unserer Arbeit beginnen, habe ich eine traurige Pflicht zu erfüllen.
({0})
Ein Eisenbahnunglück in der Nähe von Radevormwald hat am 27. Mai das Leben von 41 Schulkindern und 5 Erwachsenen und zahlreiche Schwerverletzte gefordert. Der amtierende Präsident des Deutschen Bundestages hat an den Bürgermeister der Stadt Radevormwald folgendes Telegramm gerichtet:
Mit tiefer Erschütterung sind unser aller Gedanken bei den Opfern des tragischen Unglückes, das über die Bevölkerung Ihrer Stadt so viel Leid gebracht hat.
Ich bitte Sie, den Familien, die das Schicksal so hart getroffen hat, das aufrichtige Mitgefühl und den Verletzten die besten Genesungswünsche des Deutschen Bundestages zu übermitteln.
Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat am 24. Mai 1971 gemäß § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung eine Vorlage betreffend grundsätzliche Einwilligung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 10 03 Titel 785 98 übersandt, die als Drucksache VI/2220 verteilt ist. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung werden derartige Vorlagen dem Haushaltsausschuß überwiesen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist Punkt 5 der Tagesordnung abgesetzt.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Mai 1971 zu den nachstehenden Gesetzen einen Antrag gemäß § 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985
Gesetz betreffend die Änderung vom 28. September 1970 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation
Gesetz zu den Verträgen vom 14. November 1969 des Weltpostvereins
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia über die Benutzung liberianischer Gewässer und Häfen durch das N. S. „Otto Hahn"
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen
Zum
Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung ({1})
hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Mai 1971 die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2190 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. Juni 1971 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß § 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas ({2})
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luftverkehr
Zum
Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein ({3})
hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 4. Juni 1971 die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2254 verteilt.
Der Bundeskanzler hat am 17. Mai 1971 die vom Bundesrat in der Sitzung am 14. Mai 1971 beschlossenen Stellungnahmen zum
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms ({4})
sowie zum
Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ({5})
übersandt, die als zu Drucksachen VI/2117 und VI/2118 verteilt sind.
Die Gegenäußerungen der Bundesregierung zum Wohnungsbauänderungsgesetz 1971 und zum Graduiertenförderungsgesetz sind als Nachtrag zu Drucksachen VI/2117 und VI/2118 verteilt.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat gegen die nachfolgende, bereits im Amtsblatt der EG verkündete Verordnung keine Bedenken erhoben:
EWG-Verordnungen Nr. 326 und 327i71 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie der Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge für Rohtabak
- Drucksache VI/1767 Der Bundesminister des Innern hat am 12. Mai 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hussing, Dr. Rinsche, Dr. Böhme, Pfeifer, Krampe, Frau Dr. Wolf, Müller ({6}), Zink, Hein ({7}) und Genossen betr. Abschiebung illegaler ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache VI/2058 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2194 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat am 17. Mai 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Pohle, Leicht, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Haushaltsführung 1971 - Drucksache VI/2137 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2197 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat am 19. Mai 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mursch ({8}), Engelsberger, Dr. Jobst, Müller ({9}), Dr. Wagner ({10}), Picard, Seiters, Schmitt ({11}), Frau Kalinke und Genossen betr. 3. Vierjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen - Drucksache VI/2146 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2207 verteilt.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Der Parlamentarische Staatssekretär heim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 18. Mai 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({12}), Helms, Peters ({13}), Lotze, Peters ({14}), Cramer, Ross, Lemp, Wolf und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Bereitstellung von Bundesmitteln für Anschlüsse von abseits gelegenen Siedlungen und Einzelgehöften in ländlichen Gebieten an eine zentrale oder gemeindliche Wasserversorgung - Drucksache VI/2171 - beantwortet. Sein Schreiber) ist als Drucksache VI/2211 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 21. Mai 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lampersbach, Mursch ({15}), Haase ({16}), Dr. Marx ({17}) und der Fraktion der CDU CSU betr. Vertrag zwischen der Deutschen Bundespost und der Post der „DDR"
Drucksache VI/2163 - beantwortet. Sein Schreiben ist dis Drucksache VI/2213 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 24. Mai 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, von Thadden, Dr. Götz, Maucher, Frau Griesinger, Frau Stommel und Genossen betr. Aggressionen gegenüber behinderten Kindern - Drucksache VI/1944 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2214 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 24. Mai 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hussing, Müller ({18}), Dr. Rinsche, Dr. Böhme, Pfeiffer, Krampe, Frau Dr. Wolf, Zink und Genossen betr. Gesundheitsbericht der Bundesregierung - Drucksache VI/2068 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2215 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat am 26. Mai 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Dr. Hubrich, Dr. Probst und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung und Weiterentwicklung der Senkrechtstarttechnik ({19}) im Flugzeugbau - Drucksache VI/2148 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2219 verteilt.
Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat am 1. Juni 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier, Erpenbeck, Dr. Althammer, Mick und der Fraktion der CDU/CSU betr. Wohnungsbaupolitik - Drucksache V1/2154 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2239 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat am 2. Juni 1971 die Kleine Anfrage. der Abgeordneten Burger, Dr. Eyrich, Lenzer, Brück ({20}), Frau Griesinger, Baier und Genossen betr. Warenunterschiebung im Gaststättengewerbe Drucksache VI 2188 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2248 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat am 2. Juni 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Dr. Gradl, Dr. Marx ({21}), Kiep, Wohlrabe und Genossen betr. die Beziehungen zwischen Chile und Deutschland - Drucksache VI/2206 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/2252 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Zollvorlagen
Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft
- Drucksache VI/2210 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({22}), Finanzausschuß, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Haushaltsausschuß mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. September 1971
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache VI/2247 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. September 1971
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dom Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EG-Vorlagen
Verordnung des Rates über die Lieferung von Eiprodukten an das Welternährungsprogramm
- Drucksache VI/2177 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({23}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({24}) zur Änderung der Verordnungen Nr. 120/67/EWG und Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und Reis
- Drucksache VI/2198 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({25}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksache VI/2191 überwiesen an den Innenausschuß ({26}), Haushaltsausschuß mit der Bitte urn Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({27}) zur Änderung der Verordnung I Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
Drucksache VI 2208 überwiesen an den Ausschult für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlege des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({28}) über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
- Drucksache VI 2209 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({29}) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({30}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung des Rates ({31}) zur Festlegung der wesentlichsten Handelsplätze für Getreide und der für diese Handelsplätze geltenden abgeleiteten Interventionspreise sowie des Interventionspreises für Mais und des einzigen abgeleiteten Interventionspreises für Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1971/1972
- Drucksache VI/2221 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({32}) zur Festsetzung des Schwellenpreises für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1971/72
- Drucksache VI/2227 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({33}) über die in der Gemeinschaft hergestellten Schaumweine im Sinne von Punkt 12 des Anhangs II zur Verordnung ({34}) Nr. 816/70
Verordnung ({35}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({36}) Nr. 817/70 hinsichtlich der Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete
- Drucksache VI/2236 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({37}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({38}) zur Festsetzung des Schwellenpreises für geschälten Reis und Bruchreis und des in dem Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1971/1972 Verordnung ({39}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 362/67/EWG hinsichtlich der Ausbeute bei der Verarbeitung von Rohreis zu vollständig geschliffenem Reis - Drucksache VI/2232 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({40}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und affiniertes Blei der Tarifstelle 78.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({41})
Verordnung ({42}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({43})
Drucksache VI/2233 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte urn Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates ({44}) über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie ({45}) des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Arbeitnehmer, die von dem Recht, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbleiben zu können, Gebrauch machen
- Drucksache VI/2234 überwiesen an den Innenausschuß ({46}), Ausschuß für
Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tafeltrauben
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Pfirsiche
Verordnung des Rate. zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tomaten
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Zitronen
- Drucksache V1/2235 Vizepräsident Dr. Jaeger
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung des Status des Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaf ten
Drucksache VI/2240 überwiesen an den lnnenousschuß ({47}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorloge des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({48}) zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1971/72
Drucksache VI/2241 -überwiesen an den Ausschuß tür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rot
Verordnung ({49}) des Rotes über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren ({50})
Verordnung ({51}) des Rates über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen "Zolltarifs für bestimmte Waren ({52})
Drucksache VI/2242 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rot
Verordnung des Rates ({53}) über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
Verordnung ({54}) des Rates über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
- Drucksache VI/2243 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache VI/2244
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Die Frage 37 ist von dem Abgeordneten Höcherl eingebracht. - Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten von Thadden auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Ausmaß der Gefährdung der besonders stark exportorientierten saarländischen Wirtschaft durch die währungspolitischen Beschlüsse?
Herr Staatssekretär Rosenthal, bitte!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Es deuten keine Anzeichen auf eine Gefährdung der Beschäftigung in der saarländischen Wirtschaft durch die stabilitätspolitischen Bemühungen der Bundesregierung hin. Wenn die vorübergehende marktwirtschaftskonforme Freigabe des Wechselkurses der D-Mark zu etwas größeren Ausschlägen in den Devisenkursen führt, so handelt es sich hier um ein Datum, auf das sich die Unternehmer in einer Marktwirtschaft flexibel einstellen können und sollen. Gerade auch die Wirtschaft ist, wie das Gespräch vom 4. Juni im Rahmen der Konzertierten Aktion erneut bewies, daran interessiert, daß extreme Liquiditätszuflüsse eingedämmt werden; die Wirtschaft hat entsprechenden Maßnahmen zugestimmt. Das angestrebte Mehr an binnenwirtschaftlicher Stabilität stärkt zudem von der Kostenseite her die Position der deutschen Exportwirtschaft auf
den internationalen Märkten. Das gilt für alle Bundesländer.