wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1958-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war an sich wohl nicht zu erwarten, daß im Rahmen dieser Debatte eine Art Aussprache über die Familienpolitik der Bundesregierung stattfinden werde. Aber nachdem die verehrte Frau Kollegin Schanzenbach es soeben für zweckmäßig gehalten hat, dieses Thema anzusprechen, möchte der Familienminister nicht
kneifen, sondern sich wenigstens in einer kurzen Antwort, wie aufgefordert, stellen.
Frau Kollegin Schanzenbach hat zunächst das Wehrgesetz als einen Eingriff in die Familie oder womöglich gar in die Rechte der Familie bezeichnet. Ich weise in diesem Zusammenhang einfach und schlicht darauf hin, daß in sämtlichen freien europäischen Ländern Wehrgesetze mit Wehrpflicht be- stehen und bestehen müssen, weil die Sicherung und Erhaltung der Freiheit der Familie die gemeinschaftliche Verteidigung der Familie durch eine Wehr erfordert.
Frau Kollegin Schanzenbach meinte sodann, wir trieben keine familienfreundliche Politik. Meine Damen und Herren, daß wir mit der Familienpolitik in der Bundesrepublik noch nicht am Ziel sind, das wissen die Bundesregierung und der Familienminister selbst am besten. Es ist aber absolut unzutreffend, wenn so getan wird, als sei in den letzten Jahren familienpolitisch nichts geschehen. Ich darf hier bemerken, daß mir gerade vor wenigen Tagen ein maßgebender Familienpolitiker ausgerechnet aus Frankreich gesagt hat, man sei geradezu überrascht, wie weit wir in den wenigen Jahren, die wir nun aktive Familienpolitik treiben, schon gekommen seien. Ich möchte mich hi r darauf beschränken, Ihnen kurz zehn Stichwo: te zu nennen, um das, was ich zu sagen habe, zu beleuchten.
Erstens. Wir hatten, als wir mit dieser Familienpolitik begannen, noch kein Kindergeld. Im 2. Bundestag wurde dann ein Kindergeld beantragt in Höhe von 20 DM ab drittem Kind. Das wurde dann gleich auf 25 DM ab drittem Kind festgesetzt und im vergangenen Herbst auf 30 DM erhöht. Wir sind also auf diesem Gebiet zwar noch nicht am Ziel, aber immerhin um 50 % weiter, als wir es uns vor drei Jahren vorgestellt haben.
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Zweitens. Die Steuerregelung. Das, was jetzt durch den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung steuerpolitisch vorgeschlagen wird, ist, soweit ich die Dinge übersehen kann, international die Spitze der Begünstigung der Familie mit Kindern.
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Wenn wir nach dem neuen Splitting-Tarif eine Familie mit zwei Kindern bei einem Einkommen bis zu 600 Mark monatlich völlig steuerfrei haben werden, eine Familie mit drei Kindern bei einem Einkommen bis zu 750 Mark und eine Familie mit vier Kindern bei einem Einkommen bis zu 900 Mark, dann stehen wir damit - und das stelle ich mit Freude fest - an der Spitze unserer Nachbarländer.
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Wenn wir jetzt den Splitting-Tarif einführen, dann tun wir damit im übrigen in besonderer Weise auch etwas zugunsten der nicht berufstätigen Hausfrauen und Mütter, zugunsten jener Mütter, die ihre schönste und wichtigste Aufgabe darin sehen, das Heim, die Familie, die Kinder und den Haushalt zu betreuen, indem das Gesetz davon ausgeht,


Bundsfamilienminister Dr. Wuermeling
daß die Mutter durch diese Tätigkeit, durch ihre Mitarbeit, praktisch die Hälfte des Einkommens verdient, das der Mann draußen erarbeitet. Das ist eine sehr schöne Form der Herstellung der Gleichberechtigung der nicht berufstätigen Frau und Mutter, die in der Vergangenheit leider viel zu kurz gekommen war.
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Drittens ist inzwischen das Wohnungsbau- und Familienheimgesetz erlassen worden. Alles, was wir uns im Sinne der Förderung des Eigenheims der Familie zu erreichen bemüht haben, ist Ihren schärfsten Widerständen begegnet.
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Gott sei Dank haben wir diese familienpolitischen Forderungen gegen Sie durchdrücken können.
Viertens haben wir es erreichen können, die Bundesbahntarife zugunsten der Familien zu verbessern, indem Familien mit drei und mehr Kindern zu verbilligten Preisen fahren können.
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Sie wissen auch ganz genau, daß der Versuch der Bundesbahn, besondere Belastungen der Familien herbeizuführen, abgeschlagen werden konnte, indem das Bundeskabinett in diesem Punkte keine Genehmigung erteilt hat.
Fünftens geben wir jetzt jährlich 2 Millionen DM für Müttererholung aus, was vorher nicht der Fall war.
Sechstens geben wir jährlich 1 Million DM als Starthilfe für Familien-Ferienerholung aus.
Siebtens haben wir ein eheliches Güterrecht geschaffen, das durch die Zugewinstgemeinschaft jetzt ähnlich wie bei der Steuer die Gleichberechtigung der Frau in der Ehe auch in wirtschaftlicher Hinsicht herstellt.
Achtens. Wenn Sie Familienpolitik familienfreundlich treiben wollen, - ich würde es sehr dankbar begrüßen, wenn von der SPD diejenigen Bestrebungen unterstützt würden, die beim Ehescheidungsrecht dahin gehen, daß die böswillig verlassene Frau - und oft Mutter - nicht gegen ihren Willen von dem ehebrecherischen Gatten geschieden werden kann. Diesen Schutz der Frau und Mutter erbitte ich namens Tausender von Frauen und Müttern von der Sozialdemokratischen Partei bei der künftigen Regelung des Ehescheidungsrechts.
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Neuntens, meine Damen und Herren, der Schutz der Jugend. Wir haben gegen die geschlossene sozialdemokratische Fraktion das Gesetz gegen Schmutz und Schund mit großer Mühe im 1. Bundestag durchziehen müssen. Hier ist ein Gebiet, auf dem Sie Ihren Schutz der Jugend und der Familie erst noch unter Beweis stellen müssen.
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Zehntens. Im Bundesjugendplan stellen wir auch in diesem Jahre wieder - und ich freue mich, daß das der Fall ist - über 60 Millionen DM zur Verfügung, um von Bundes wegen hier das zu tun, was notwendig ist.
Ich beschränke mich auf diese ganz wenigen Bemerkungen. Aber zur Familienpolitik noch einen Hinweis auf die Denkweise, die wir in Ihren Reihen leider allzu oft erleben, gegenüber der Notwendigkeit, den kinderreichen Familien zu helfen. Hier liegt vor mir ein Ausschnitt aus dem Zentralorgan der Gewerkschaft Leder, dem „Leder-Echo", vom 17. September 1957. Da hat ein Mann, der offensichtlich nicht aus unseren Reihen stammt, sondern aus Ihren, unter anderem folgendes geschrieben:
Die Kinderzahl sinkt, und das Ministerium findet diese Tatsache alarmierend. Aber ist sie wirklich so erschreckend? Der gesunde Menschenverstand sagt: Nein, und der Instinkt des Volkes trägt den jetzigen Verhältnissen in der Bundesrepublik Rechnung. Westdeutschland ist übervölkert. Die Frauen müssen mitarbeiten.
Und nun der Satz:
Scheiden sie aus dem Produktionsprozeß aus, um daheim eine große Kinderzahl zu behüten, sinken die Produktionsziffern.
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- Nein, nein, Herr Kollege Wehner, das kommt aus dem sozialistisch gesteuerten „Leder-Echo".
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Und abschließend noch ein Satz:
Überflüssig, zu sagen, daß wir in Deutschland schon einmal ein Regime hatten, das eine wirksame Propaganda, verbunden mit einem ausgeklügelten Prämiensystem für Kinderreichtum, betrieb. Als es dann soweit war, wurde erklärt, Deutschland sei zu klein geworden, um seine überaus groß gewordene Bevölkerung beherbergen und ernähren zu können. Dies führte zu dem Traum von einem Großdeutschland, das zerstückelt wurde und in Blut und Tränen unterging.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich hier mit allem Nachdruck dagegen verwahren, daß die Familienpolitik der Bundesregierung irgendwie in einen Vergleich mit der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik gebracht wird. Wir treiben nicht die Familienpolitik um der Geburtenziffer willen, sondern um der Gerechtigkeit für die Familie willen.
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Und dann noch eine letzte Antwort zum Politischen. Frau Kollegin Schanzenbach hat es für richtig gehalten, hier von neuem das Märchen aufzutischen, es sei im Bundestagswahlkampf von den Atomwaffen nicht die Rede gewesen. Es wird jetzt immer wieder, man liest es auch hier und da einmal, behauptet, es sei eine Verfälschung des Wahlergebnisses, wenn die Bundesregierung und die Koalitionsparteien nun ihre Wiederbewaffnungsund Verteidigungspolitik in der jetzigen Weise

Bundesfamilienminister Dr. Wuermeling
weiter betrieben. Ich möchte dazu folgendes aus meinem eigenen engsten Bereich feststellen. Ich habe in meinem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl in sämtliche Haushaltungen einen Wählerbrief geschickt, in dem das eigentliche Hauptthema des Wahlkampfes ganz klar und eindeutig in dem Sinne herausgestellt wurde, wie wir den Wahlkampf geführt haben. Gestatten Sie mir - Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis -, das ganz kurz zu zitieren.
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- Nein, Sie wählen mich doch nicht; ich hoffe auch, daß das nie geschieht, sonst müßte ich nämlich auf dem falschen Wege sein, Herr Kollege Wehner.
({12}) Zur Erreichung des Zieles,
- heißt es in meinem Wählerbrief die Bundesrepublik und die Sowjetzone in kommunistischer Sklaverei „wiederzuvereinigen", hat Moskau für die Bundesrepublik u. a. folgende Parolen ausgegeben:
1. „Wiedervereinigung statt Wiederbewaffnung" ({13})
2. „Keine Wehrpflicht"
- so wie wir es eben anscheinend auch von Frau Kollegin Schanzenberg wieder gehört haben „keine Wehrpflicht"
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3. „Ausscheiden der Bundesrepublik aus der NATO"
({15}) und
4. 
- und das war damit das Thema -„Entfernung aller Atomwaffen aus unseren Gebieten"
({16})
Und dann fährt mein Wählerbrief fort:
Unbegreiflich ist - besonders auch den sozialistischen Staatsmännern der freien westlichen Welt -, daß unsere SPD genau gleichlautende Parolen wie Moskau vertritt und sie verwirklichen will, wenn sie an die Macht käme. Sie haben sie alle oft von der SPD gehört.
Ich habe hinzugefügt:
Natürlich will die SPD keinen Kommunismus und will gewiß dem Kreml nicht in die Hände arbeiten.
Mein Wählerbrief schließt dann mit der Feststellung:
Dies ist die Entscheidung und Ihre Verantwortung am 15. September, die alle anderen politischen Fragen und Wünsche überschattet.
Mir liegt daran, das hier einmal ganz klar festzustellen, daß wir den Wahlkampf a) um die soziale Sicherheit, b) um den Frieden und letztlich aber auch um die Sicherung der Freiheit gekämpft haben. Meine Damen und Herren, diese Freiheit zu erhalten, ist die Aufgabe unserer Verteidigungspolitik; und die deutschen Familien, für die ich hier sprechen darf,
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sind gewillt und bereit, die Opfer zu bringen, die die Freiheit und die Sicherung des Friedens erfordern.
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