Gerhard Schick (NA), 2009-03-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man sich die Agenden der Gipfeltreffen sowohl in
der EU als auch auf internationaler Ebene anschaut,
dann erkennt man, dass ein Element, das nach unserer
Überzeugung nicht fehlen darf, bisher nicht Gegenstand
der Verhandlungen ist.

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Wir wollen dieses Element heute voranbringen und hoffen, dass Sie mitziehen; wir werben um Ihre Unterstützung.

Es geht um die Finanzumsatzsteuer, die wir auf europäischer Ebene einführen wollen. Das ist ein Projekt,
über das auch in anderen Ländern Europas diskutiert
worden ist. Wir glauben, es ist notwendig, dass es nicht
nur politische Meinungsäußerungen dazu gibt - zum
Beispiel des Außenministers und des Finanzministers;
die können wir in dem Papier, das die beiden Minister
vorgelegt haben, nachlesen -, sondern dass dieses Projekt auf europäischer Ebene auch wirklich vertreten
wird.

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Wir wollen uns für eine EU-weite Finanzumsatzsteuer einsetzen. Natürlich müssen wir uns darüber unterhalten - wir sollten das im Ausschuss tun -, welche
die bessere Variante ist: eine Börsenumsatzsteuer oder
eine allgemeine Finanzumsatzsteuer. Notwendig ist auf
jeden Fall, dass wir zu einer sinnvollen Besteuerung von
Umsätzen auf den Finanzmärkten kommen.

Warum? Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der
Fairness. Die Umsetzung unseres Vorschlags würde dazu
führen, dass die Gewinner des Finanzbinnenmarktes,
also diejenigen, die hohe Umsätze generieren, de facto
einen Teil der Ausgaben tragen, die auf europäischer
Ebene - über den Sozialfonds und die Regionalmittel getätigt werden, um die Verlierer der Entwicklung zu

kompensieren. Das sollte in einem sinnvollen Verhältnis
stehen. Häufig wird das Argument vorgetragen, dies
führe zu Belastungen bei der Altersvorsorge und im Aktienhandel. Im Gegensatz zur Börsenumsatzsteuer bezieht sich eine allgemeine Finanzumsatzsteuer nur zu
6 Prozent auf Umsätze mit Aktien und zu 94 Prozent auf
Derivate, Optionen und Futures verschiedener Arten.

Das heißt, das Gros der Belastung betrifft nicht denjenigen, der sich Aktien kauft, um für das Alter vorzusorgen. Es soll vielmehr auf die Teile des Finanzmarkts abgezielt werden, wo ein sehr schneller Umschlag herrscht.
Alle beklagen, dass das Verhältnis von Realwirtschaft
und Finanzwirtschaft nicht mehr stimmt. Das muss wieder hergestellt werden. Es handelt sich daher um eine
sinnvolle Steuer, die auch stabilisierend wirkt. Klar, die
Steuer hätte die jetzige Krise nicht verhindert. Dieser
Einwand gilt aber für jeden einzelnen Vorschlag. Aber
sie wirkt stabilisierend auf die Finanzmärkte, weil es
sich nicht mehr lohnt, minimale Preisunterschiede auszunutzen.

({2})

Es wird manchmal gesagt, das gehe rechtlich nicht.
Das stimmt nicht. Es ist auf europäischer Ebene durch
eine Richtlinie festgelegt, dass das machbar ist.

({3})

Wir sollten das tun. Das, was wir vorschlagen, ist auch
keine Steuererhöhung. Unser Vorschlag geht dahin, dass
im Gegenzug die Mitgliedsbeiträge in die nationalen
Haushalte zurückgeführt werden. Damit hätten wir eine
sinnvolle Finanzierung der europäischen Aufgaben über
ein europäisches Finanzierungsmodell.

({4})

Andere europäische Staaten haben uns vorgemacht,
dass nationale Parlamente diese Diskussion anstoßen
können. Frankreich und Belgien haben entsprechende
Beschlüsse gefasst. Sie sind bereit, wenn andere Staaten
mitziehen, so etwas europaweit zu realisieren.

({5})

Es ist an der Zeit, das Deutschland nicht nur allgemeine
Meinungsäußerungen dazu abgibt, sondern als größte
Volkswirtschaft mitzieht und diesen Vorschlag weiterverfolgt. Es gibt ein gutes Vorbild, das sich die Große
Koalition anschauen sollte. In einer Studie des Wirtschaftsinstituts in Wien wurde eine Finanzumsatzsteuer
auf europäischer Ebene in der Form, die wir aufgegriffen
haben, vorgeschlagen. Nehmen Sie sich ein Vorbild an
der Großen Koalition in Österreich. Es gibt auch Große
Koalitionen, die Sinnvolles in die europäische Diskussion einbringen. Wir hoffen, dass wir in den Ausschussberatungen zu einer gemeinsamen Position kommen.
Dann müssen die europäischen Regierungen gemeinsam
so etwas voranbringen; denn eines ist klar: Es darf nicht
passieren, dass für die Belastungen der jetzigen Krise
wieder alle Menschen über die Erhöhung der Mehrwertsteuer - das haben Sie schon einmal gemacht - bezahlen.
Wir wollen, dass die Gewinner an den Finanzmärkten
die Verlierer entschädigen. Wir wollen zu einer fairen
Entwicklung an den Finanzmärkten beitragen und vor allem für mehr Stabilität an den Finanzmärkten sorgen.

Danke schön.

({6})