Rainer Stinner (NA), 2009-12-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Gehrcke, als

Sie sich gemeldet haben, habe ich zunächst gedacht, Sie
wollten sich für die unsägliche Rede Ihres Herrn van
Aken hier entschuldigen.

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Da habe ich mich leider getäuscht.

Lieber Herr Gehrcke, da ich Sie persönlich als durchaus differenziert denkenden Menschen schätze, möchte
ich Ihnen sehr gerne antworten. Ihr Kollege und Ihre
Partei bezeichnen uns hier im Parlament und draußen im
Lande als Kriegstreiber,

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als Leute, die den Krieg willkürlich in fremde Länder
treiben.

({2})

In Anbetracht eines solch gravierenden Vorwurfs muss
ich sagen: Auf diesen groben Klotz gehört eindeutig ein
grober Keil.

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Deshalb stehe ich nicht an, gegenüber Ihrer Partei eine
sehr deutliche Sprache zu sprechen.

Sie und Herr Ströbele wollen heute hier mit Nein
stimmen. Würde die Mandatsverlängerung abgelehnt,
hieße das aber, dass die Soldaten innerhalb von zehn Tagen abgezogen sein müssten.

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Lassen Sie uns jetzt einmal realistisch denken. Sehr geehrter, lieber Herr Gehrcke, sind Sie nicht in der Lage zu
ermessen, was das für die Menschen in Afghanistan bedeuten würde? In dieser Woche hatten wir eine afghanische Delegation zu Besuch, die afghanischen Frauen haben einen Brief geschrieben,

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und vor einiger Zeit haben wir mit 20 afghanischen Parlamentariern eine beeindruckende Diskussion geführt.
Alle haben uns aufgefordert: Verlasst unser Land
nicht! - Herr Gehrcke, Sie glauben doch nicht im Ernst,
dass dann, wenn die NATO ihre Soldaten innerhalb von
14 Tagen abziehen würde, irgendeine Chance bestünde,
dass die Menschen in Afghanistan in Frieden leben.
Nein, nein, nein! Das ist nicht der Fall. Deshalb verlängern wir das Mandat.
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Herr Ströbele, ich bin gerne bereit, bei anderer Gelegenheit ausführlicher mit Ihnen über die Frage, welche
Entwicklung stattgefunden hat, zu sprechen. Jetzt habe
ich allerdings nicht die dafür notwendige Zeit zur Verfügung. Ich frage Sie aber: Sind Sie nicht in der Lage, zu
erkennen, dass es in den letzten Jahren durchaus zu einer
Wandlung der Attitüden der verschiedenen beteiligten
NATO-Staaten gekommen ist?

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Sind Sie nicht in der Lage zu erkennen, dass wir jetzt in
London eine Chance haben, die wir noch niemals hatten,
nämlich die Chance, bezüglich der Strategie in Afghanistan eine Konvergenz der Attitüden der verschiedenen
beteiligten Länder herzustellen? Das ist eine Veränderung.

Außerdem, Herr Ströbele - ich muss das so deutlich
sagen -, bezweifle ich Ihre Fähigkeit, zu hören.

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Der Außenminister, der Kollege Schockenhoff von der
CDU und ich haben eindeutig mehrfach und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Militär allein nicht die
Lösung ist.

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- Herr Ströbele, hören Sie eigentlich nicht zu? Hören Sie
einfach einmal zu, nehmen Sie das zur Kenntnis und lassen Sie das Gehörte von Ihren Gehörgängen auch in Ihr
Gehirn hineinrauschen.

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Wir haben eindeutig und mehrfach betont: Wir wissen
genau, dass wir einen gemeinsamen, vernetzten Ansatz
- „comprehensive“ oder wie auch immer Sie ihn nennen
wollen - brauchen. Dafür stehen wir. Wir sind doch
selbstkritisch, Herr Ströbele; das habe ich doch gesagt.

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Wir malen uns die Welt nicht rosa.

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Wir glauben, dass wir mit der neuen Bundesregierung
jetzt, wo sich die Möglichkeit bietet, in London eine gemeinsame Kompetenzlinie der NATO zu finden, bessere
Chancen haben als jemals zuvor. Das ist ein Fortschritt.
Den sollten Sie unterstützen, statt hier nicht zuzuhören
und das abzulehnen.

Vielen Dank.

({13})