Detlef Parr (NA), 2000-11-30:
Ich habe meine Ausführungen
nicht in diesen Zusammenhang gestellt. Vielmehr habe
ich über das Exportverbot gesprochen und dessen Lockerung kritisiert. Ich bleibe dabei, dass das Exportverbot
hätte aufrechterhalten bleiben müssen.

({0})

Zweites Beispiel: Die grüne Landesministerin forderte
frühzeitig die Entwicklung von Testverfahren. Sie trug
entscheidend dazu bei, die Schnelltests zur Marktreife zu
bringen. Bereits im Frühjahr des letzten Jahres kam der
Prionentest in Nordrhein-Westfalen an über 5 000 Schlachtrindern zum Einsatz. Die grüne Bundesministerin humpelt erst jetzt hinterher.

Drittes Beispiel: Frau Fischer setzt auf Europa - das
muss Sie auch - und auf langwierige Gespräche, die oft
ergebnislos verlaufen. Gestern noch verstieg sich der
Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums im Gesundheitsausschuss in diesem Zusammenhang zu einem
Hinweis auf den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft.

({1})
Das kann doch wohl nicht wahr sein!

({2})
Frau Höhn dagegen erhöht den Druck auf die handelnden
Personen und setzt sich für nationale Alleingänge als drastische Signale ein. Ich denke, es ist notfalls doch besser,
die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens in Kauf
zu nehmen, als das Heft des Handelns allein den europäischen Bürokraten in die Hand zu geben.

Ein weiteres Trauerspiel kann man im Bereich der Forschung beobachten. Frau Ministerin, Sie haben in allen
Ihren Talkshow-Auftritten auf Fortschritte auf diesem
Feld hingewiesen. Aber der Blick in Ihren Bericht und auf
die 71 Seiten des viel gelobten und soeben vorgestellten
Gesundheitsforschungsprogramms bestätigen Ihre Aktivitäten keineswegs: Von drei BMG-Projekten zur Erforschung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit stammen zwei
aus den Jahren 1993 und 1997 und damit aus der Regierungszeit der alten Bundesregierung.

({3})
Nach der Regierungsübernahme spielte die BSE-Forschung im BMG bis zum Haushaltsjahr 2000 überhaupt

keine Rolle; das ist auch dem Bericht zu entnehmen. Für
das Jahr 2001 liegt der Antrag für sage und schreibe ein
Forschungsvorhaben vor.

({4})

Auch der Forschungsverbund TSE beim Ministerium
für Bildung und Forschung wurde bereits im Januar 1993
eingerichtet. Besondere zusätzliche Aktivitäten während
Ihrer Regierungszeit sind nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil: Nach Aussagen einer Ärztin in einer der zahlreichen Talkshows gehen immerhin 10 bis 15 Prozent der
betroffenen Fälle auf familiäre Dispositionen zurück - mit
anderen Worten: sie sind genetisch bedingt.

Frau Ministerin, Sie führen in einem Positionspapier
Ihres Hauses unmissverständlich aus, Sie wollten das
Schutzniveau des Embryonenschutzgesetzes nicht antasten. Offensichtlich wollen Sie auch in eng begrenzten
und gegen Missbrauch abgesicherten Bereichen keinen
Millimeter des zehn Jahre alten Gesetzes zur Diskussion
stellen, um auf diese Weise der Forschung neue Möglichkeiten zu eröffnen.

({5})

De facto bedeutet das ein Forschungsverbot! In Deutschland soll es wohl keine neuen Vorsorgemaßnahmen und
keine erweiterten Heilungschancen geben. Also bleibt für
Forscher und Patienten wieder nur der Weg ins Ausland.
Das kann nicht in Ordnung sein!

({6})

Wir haben in einem Antrag zum Haushalt zusätzliche
50 Millionen DM zur Erforschung der Ursachen und der
Folgen sowie der Möglichkeiten zur Bekämpfung der
Rinderseuche gefordert. Wenn aus den UMTS-Zinsersparnissen zu Recht Mittel in die Bildung und die Verkehrsinfrastruktur fließen, so darf doch die Förderung
zusätzlicher Anstrengungen zum Ausbau des Gesundheitsschutzes unserer Bevölkerung erst recht nicht vergessen werden. Der SPD-Kollege Lewering hat in der ersten Lesung des Haushalts ausgeführt:

Wir haben vor der Wahl versprochen, den Schutz der
Menschen vor Gesundheitsgefahren zu einem Leitgedanken der Gesundheitspolitik zu machen. Auch
in diesem Punkt halten wir Wort.

Halten Sie Wort und stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir
sind das den Menschen in unserem Land auch im Hinblick
auf das notwendige Vertrauen in unser Gesundheitssystem schuldig. Es hat bereits durch das unverständliche
Festhalten der Bundesregierung an völlig überholten Vorstellungen zur Steuerung des Systems erheblich gelitten.

Frau Ministerin, Sie haben in der ersten Lesung des
Haushalts ausgeführt:

Die Koalition wird sich sicherlich weiterhin mit der
Frage beschäftigen, ob die Budgets in der jetzigen
Form handhabbarer gemacht werden müssen.

({7})




Vizepräsidentin Petra Bläss


Es geht aber weder um Handhabbarkeit noch um Gesetzestechnik, sondern es geht um die Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems.

({8})

Mit einer Ausgabendeckelung und einer damit einhergehenden staatlich verordneten Leistungsverweigerung ist die Zukunft nicht zu gestalten. Die Patienten sind
dieser Entwicklung ohnmächtig ausgeliefert. Sie können
sich nicht wehren, wenn zum Beispiel Medikamente nicht
mehr verschrieben werden, dringend notwendige Heilbehandlungen beim Physiotherapeuten nicht mehr durchgeführt werden, nach einem Schlaganfall die erforderliche
Sprachschulung beim Logopäden nicht mehr übernommen wird, Praxen zeitweise geschlossen bleiben, weil die
Ärzte nicht länger bereit sind, zum Nulltarif zu arbeiten,
oder Wartelisten entstehen und Behandlungen zeitlich
verschoben werden. Man kann die Beispiele für Rationierungen beliebig fortsetzen. Diese schleichende Rationierung hat längst eine beängstigend rasante Fahrt aufgenommen.

({9})

Stoppen Sie sie endlich, schaffen Sie die Budgetierung
ab

({10})

und geben Sie den freien Berufen auf dem Wachstumsmarkt Gesundheit endlich wieder eine Chance.

Wie so oft stellen wir fest, dass die Menschen im Denken längst viel weiter sind als die Politik. Nach einer Emnid-Umfrage empfinden 69 Prozent der Befragten das
Arzneimittelbudget als gefährlich, da es zu einer Unterversorgung führt. Hochgerechnet sind bereits etwa dreieinhalb Millionen Menschen in Deutschland von Arzneimittelablehnungen betroffen.

Der Arzneimittelbeauftragte der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung, Dr. Bausch aus Hessen, weist in
einer Untersuchung unmissverständlich Leistungseinschränkungen nach. Die Gmünder Ersatzkasse stellt in einer sorgfältig durchgeführten Erhebung bei ihren Mitgliedern fest, dass die Arzt-Patienten-Beziehung einen
erheblichen Vertrauensbruch erlitten hat. Ein grundlegend
falsches System handhabbarer zu machen ist ein Fehler.
Lösen Sie sich von dieser Illusion, Frau Ministerin.

({11})

Wir sollten uns ein Zitat, das erschreckend ist, näher
ansehen. Die Gmünder Ersatzkasse schreibt in der genannten Erhebung:

Wenn schon in einem Quartal fast 30 Prozent der
behandelten Befragten Erfahrungen mit Leistungsverweigerung hatten, bedeutet dies, dass in einem
gesamten Jahr bei unveränderten Bedingungen deutlich mehr als ein Drittel der Krankenversicherten solche Erfahrungen machen.

In diesem Zusammenhang möchte ich abschließend einen Blick auf die MEDICA in Düsseldorf werfen. Eine

Veranstaltung des Deutschen Krankenhaustages fand besonderen Zulauf. Sie war überschrieben mit dem Motto:
Leistungsgerechte Vergütung versus Budgetierung. Frau
Ministerin, die Teilnehmer hatten wohl die von Ihnen verteilte Beruhigungspille bei der Eröffnung in Form Ihrer
Absichtserklärung entgegengenommen. Die Einführung
der DRGs, der Fallgruppenpauschalen im Krankenhaus
sollte keinesfalls zu einem Preissystem mit Budgetierung
und floatenden Punktwerten führen.

({12})

Das haben Sie gesagt. Geschluckt hatten sie diese Pille
aber noch nicht. Zu frisch klang ihnen noch die Forderung
des grünen Parteirats nach sektoralen Budgets mit Unterlegung von DRGs in den Ohren. Was denn jetzt? Wie denn
jetzt? Sagen Sie uns bitte, wie Sie Ihre Erklärung mit diesem Beschluss zusammenbringen wollen! Ich bin mir sicher, es wird Ihnen nicht gelingen.

Letzte Bemerkung: Wenn das Unternehmen Krankenhaus - so das Motto des Krankenhaustages - wirklich in
die Lage versetzt werden soll, unternehmerisch zu handeln, dann muss die Planwirtschaft weg. Budgets, DRGs
und unternehmerischer Wettbewerb passen einfach nicht
zusammen.

({13})