Hans-Joachim Fuchtel (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-11-20:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bedanke ich mich für das Verständnis für die begründete Abwesenheit meiner Bundesministerin

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und halte zu Beginn fest: Dieser hier bereits beschriebene Rekordhaushalt ist eine klare Wertschätzung für alle, die im ländlichen Raum produzieren und wirtschaften.

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Von einigen Vorrednern wurden verschiedene agrarpolitische Baustellen aufgezeigt. Ja, es gibt markante Zielkonflikte; sie müssen so gelöst werden, dass Land- und Ernährungswirtschaft weiterhin in Deutschland eine auskömmliche Zukunft haben und dass umweltbewusst und nachhaltig gehandelt wird; denn wir alle wollen mit unserer Politik gesellschaftlichen Konsens zurückerobern.

Ein Beispiel ist das seit vielen Jahren stattfindende Töten von männlichen Küken. Nicht wenige haben hier nur auf Verbote gesetzt. Wir haben in Forschung investiert, 5 Millionen Euro. Jetzt sind die neuen Technologien da, Geschlechtserkennung ist bereits im Ei möglich. Die Suche nach innovativen Lösungen ist eben doch besser als pauschale Verbotspolitik.

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Wir haben damit nicht nur Zielkonflikte aufgelöst, sondern wir stehen jetzt auch weltweit an der Spitze der Innovation. Verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist exemplarisch unser Verständnis von Tierschutz am Wirtschaftsstandort Deutschland

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und es wird weiterhin unsere agrarpolitische Handschrift sein.

Wir wissen alle um die vielfältigen Herausforderungen der Pflanzenerzeugung. Wir steigen deshalb in eine neue Ackerbaustrategie ein – was man wahrscheinlich schon viel früher hätte machen können –, um unter anderem Alternativen zu Instrumenten der Unkrautvernichtung zu entwickeln. Und wieder: Mit Verboten allein ist der Landwirtschaft nicht geholfen.

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Auch beim Schadstoff im Boden gilt: Ziel ist, Innovationen zur Aufbereitung von Gülle zu fördern, um Regionen mit intensiver Tierhaltung zu entlasten. Oder bei der Nutztierhaltung: Wir schaffen die wissenschaftliche Basis für eine Nutztierstrategie, in der Tierwohl, Umweltschutz und Klimaschutz zusammenlaufen – für die Forschung, aber auch ganz konkret, um neue Verfahren auszuprobieren und schnell in die Praxis zu bringen.

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Als weiteren Punkt nenne ich die 56,8 Millionen Euro zur Förderung von Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Thema Digitalisierung ist schon mehrmals angesprochen worden, insbesondere vom Kollegen Spiering, der besondere Verdienste damit erworben hat, sich bei diesen Fragestellungen aktiv einzubringen. Digitalisierung ist in aller Munde. Von allen Sektoren der Wirtschaft wird die Landwirtschaft der Bereich sein, in dem die Digitalisierung das größte Potenzial haben wird, und deswegen hat sich die Koalition ernsthaft auf den Weg gemacht, hier gemeinsam etwas voranzubringen.

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Allein für die Entwicklung digitaler Techniken auf dem Acker und im Stall stellen wir 15 Millionen Euro zur Verfügung. Wir schaffen echte Experimentierfelder in landwirtschaftlichen Betrieben und in den ländlichen Regionen. Das heißt: Mitwirkung der Landwirtschaft direkt von Anfang an und vor Ort. Wir probieren daneben aus, wie die Digitalisierung zum Schutz der Umwelt, des Tierwohls und der Biodiversität eingesetzt werden kann sowie nicht zuletzt dafür, Arbeitserleichterungen zu erreichen, vor allem mit Blick auf die derzeitige Arbeitskräftelage in diesem Bereich.

Mir ist es ganz besonders wichtig, dass wir die im Blick haben, die unsere Landwirtschaft tragen: die Bäuerinnen und Bauern. Deshalb freuen wir uns, dass die finanzielle Unterstützung der agrarsozialen Sicherung auf dem hohen Niveau von 4 Milliarden Euro gehalten wird. Wo notwendig haben wir Anpassungen vorgenommen oder werden diese vornehmen, wie bei der Hofabgabeverpflichtung in der Alterssicherung der Landwirte. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden werden.

Darüber hinaus wurde die Krankenversicherung der Landwirte zur Leistungsverbesserung mit 26 Millionen Euro mehr ausgestattet.

Dies unterstreicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Der Haushalt 2019 ist ein klares Bekenntnis der Koalition zu einer eigenständigen agrarsozialen Sicherung.

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Zu den ländlichen Räumen. Für unsere Wahrnehmung der ländlichen Räume ist diese Legislatur so etwas wie der Gang zum Optiker. Wir haben die Stadtbrille abgelegt, um mit der ganzen Stärke, die diese Koalition hat, Land und Stadt künftig in gleicher Weise in den Blick zu nehmen – die Menschen in der Stadt, die unter dem wachsenden Verkehr leiden, genauso wie die Menschen auf dem Lande, wo es darum geht, ob dort überhaupt noch ein Bus verkehrt, oder die Familie, die in der Stadt keine Vierzimmerwohnung mehr findet, genauso wie den Bürgermeister auf dem Dorf, der leerstehende Ortskerne wieder mit Leben füllen muss und will.

Ich bin dankbar, dass anerkannt wird, Frau Bluhm, dass hier Bewegung entstanden ist. Die haushalterische Antwort heißt: 900 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe. Wer das in Prozent angegeben haben möchte: Es sind 17,8 Prozent mehr. Das ist schon ein ganz schönes Wort. Über die GAK stellen wir übrigens auch zusätzliche Mittel für unsere Wälder zur Verfügung, wie das vorher vom Kollegen Haase bereits gesagt wurde, um den Waldeigentümern in der prekären Situation, in der sie zurzeit sind, zu helfen.

Für politische Feinschmecker: 150 Millionen Euro aus der GAK sind für den Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung vorgesehen. Frau Bluhm, hier gibt es erstmals regionale Budgets. Sie sind noch nicht so groß, aber das ist zum Erproben, wie sich das entwickelt, und ich denke, das ist ein ganz wichtiger struktureller Schritt.

Um noch mal auf das Beispiel mit der Brille zurückzukommen: Das ist das Ende der Landblindheit. Dazu gehört übrigens auch eine Stärkung des Ehrenamts; denn wir wissen, wie wichtig das für die ländlichen Räume ist.

Stichwort „gute Ernährung“. Wir sind nicht zuletzt Ernährungsministerium mit immerhin 80 Millionen Experten. Uns geht es darum, die Menschen da abzuholen, wo sie stehen, und zwar in der jeweiligen Lebensphase. Deshalb gibt es einen besonderen Schwerpunkt: Ernährung von Seniorinnen und Senioren. Das ist nicht Öffentlichkeitsarbeit, wie eine Rednerin vorher gesagt hat,

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sondern das ist Gestaltung von Ernährungspolitik in neuer Qualität und mündet konsequent in einen neuen Haushaltstitel: „Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung“.

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Heute, um zum Schluss was Aktuelles zu sagen, um 14.25 Uhr, haben wir die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salze in Fertigprodukten ins Netz gestellt. Das mag mancher kritisieren,

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skandalisieren und schlechtreden. Aber hier zeigt sich schlichtweg: Die Ministerin Julia Klöckner handelt.

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Zum Schluss darf ich für die gute und konsequente Zusammenarbeit mit Ihnen allen bei diesem Rekordhaushalt danken, insbesondere den Berichterstattern der Koalition, Christian Haase und Ulrich Freese. Ich bitte Sie um Zustimmung.

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