emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-01:

Herr Kollege Lischka, meinen umfangreichen Ausführungen, die ich aus Zeitgründen sogar gekürzt habe,
konnten Sie entnehmen, dass sich das Bundesministerium der Justiz seiner Nazivergangenheit, besser gesagt,
der Tätigkeit des Reichsjustizministeriums in der NSZeit, bereits sehr umfassend gestellt hat. Selbstverständlich sind wir jederzeit bereit, Hinweisen auf weiße Flecken in der Forschung, wenn es diese gibt, nachzugehen.
Im Moment besteht der Eindruck - diese Debatte ist
mittlerweile seit einigen Wochen im Gange -, dass gerade dieses Ministerium betreffend schon eine sehr sorgfältige Aufarbeitung erfolgt ist.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Christine Lambrecht

auf:
Sieht sich die Bundesregierung unter anderem angesichts

der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2010
({0}) zur Dauer des Unterhaltsanspruchs von
Frauen, die in der Ehe über Jahre Haushaltsführung und Kindererziehung übernommen haben, zu einer gesetzlichen Klarstellung oder gar Gesetzesänderung im Bereich des Unterhaltsrechts veranlasst?
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Die Frage 9 des Kollegen Winfried Hermann wird

schriftlich beantwortet.

Mit Dank an den Kollegen Stadler kommen wir nun
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Beantwortung der Fragen steht der Kollege Staatssekretär Koschyk zur Verfügung.

Die Frage 10 des Kollegen Dr. Schick und die
Frage 11 des Kollegen Paula werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Ströbele auf:
Warum hat die Bundesregierung bisher nicht die Gewährung von Garantien und Krediten in Milliardenhöhe aus Steuermitteln an Staaten wie jetzt an Irland und vorher an Griechenland oder an Finanzinstitute in Deutschland von Auflagen und
Bedingungen abhängig gemacht, dass die privaten Geldhäuser, die von solchen Hilfen letztlich profitieren, durch Zahlungen oder durch Kreditausfall an der Lösung der Schuldenkrise
beteiligt werden, und welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung kurzfristig und zeitnah unternehmen, um der
Forderung der Bundeskanzlerin Rechnung zu tragen, die Finanzindustrie solle beim Lösen der Schuldenkrise Verantwortung übernehmen ({0})?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-01:

Ich darf für die Bundesregierung feststellen, dass wir
selbstverständlich die Sorgen und Ängste von lange verheirateten Ehegatten, die eine „traditionelle Ehe“ gelebt
haben, sehr ernst nehmen. Wir beobachten daher genau,
ob die Rechtsprechung den mit der Unterhaltsrechtsreform 2008 verfolgten Zielen auch gerecht wird. Derzeit analysieren wir die Rechtsprechung zur Befristung
und Begrenzung von Unterhaltsansprüchen in den Fällen, in denen die Ehe lange vor Inkrafttreten der Reform
geschlossen worden ist. Hier ist in der Tat zu prüfen, ob
ein Nachjustieren angezeigt ist. Ein Ergebnis dieser Prüfung kann man aber nicht vorwegnehmen.
christine lambrecht (NA), 2010-12-01:
Herr Staatssekretär, der BGH hat in seiner Entscheidung nicht etwa ehebedingte Nachteile, sondern die
nacheheliche Solidarität zugrunde gelegt. Deswegen
meine Rückfrage: Wird der Schwerpunkt auch bei diesen Erwägungen eher auf die nacheheliche Solidarität
gelegt? Wie sind die Überlegungen hierzu?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-01:

In der Tat - da haben Sie völlig recht - gibt es im Unterhaltsrecht zwei tragende Gesichtspunkte, die, zumindest teilweise, in einem Spannungsverhältnis zueinander
stehen: auf der einen Seite den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der beiden früheren Ehepartner nach einer Scheidung, auf der anderen Seite den von Ihnen zu
Recht genannten Grundsatz der nachehelichen Solidarität.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung,
die freilich keine abschließende ist, weil der konkrete
Fall zur Ermittlung weiterer Umstände des Einzelfalls an
das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden ist, den
Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität erkennbar
sehr stark gewichtet. Das ist im Unterhaltsrecht allerdings schon in der Reform der sozialliberalen Koalition
in den 70er-Jahren so angelegt worden. Aus diesem
Grund, glaube ich, bestand bei der Verabschiedung dieser Reform, die seit 2008 gilt, Einigkeit in diesem Haus,
dass man eine Regelung finden muss, die es ermöglicht,
dass die Gerichte möglichst alle Umstände des Einzelfalls einbeziehen: eine lange Ehedauer, die Umstände
und Voraussetzungen, unter denen eine Ehe geschlossen
worden ist, welche Unterhaltsregelungen zu diesem
Zeitpunkt gegolten haben usw. usf.

Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, die Rechtsprechung zu beobachten und sie daraufhin zu überprüfen,
ob aufgrund dieser Rechtslage praktikable und dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Ergebnisse erzielt
werden. Für eine abschließende Beurteilung ist es aber
noch zu früh, weil die letzte Reform erst kurze Zeit zurückliegt. Wir werden zu gegebener Zeit über unsere
Analyse berichten.
christine lambrecht (NA), 2010-12-01:
Zu der Formulierung „zu gegebener Zeit“ noch eine

Rückfrage. Die Frau Ministerin hat beim „Forum Unterhaltsrecht“ des DAV angekündigt, dass man die Rechtsprechung zu dieser Fragestellung auswerten und dann
gegebenenfalls Rückschlüsse auf gesetzgeberische Maßnahmen ziehen möchte.

Deswegen meine Frage: Bis wann ungefähr können
wir mit einer solchen Auswertung rechnen?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-01:

Es ist genau so, wie Sie es darstellen. Wir streben an,
die Auswertung noch im ersten Halbjahr des nächsten
Jahres vorzulegen. Man kann aber heute nicht vorhersagen, dass wir Ihnen dann Gesetzesänderungen werden
vorschlagen müssen. Möglicherweise reicht der geltende
Gesetzesrahmen - im Sinne der genannten Grundsätze,
die das Unterhaltsrecht prägen - zu den passenden Einzelfallentscheidungen. Auf alle Fälle ist es das Ziel, Sie
nicht mehr allzu lange auf die Auswertung warten zu lassen, sondern sie im ersten Halbjahr 2011 vorzulegen.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Weitere Zusatzfragen sehe ich dazu nicht.

Die Frage 6 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann wird
schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 7 des Kollegen
Volker Beck.

Dann rufe ich die Frage 8 der Kollegin Dr. Eva Högl
auf:

Wann legt die Bundesregierung ihren Vorschlag für eine
neue Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung vor, und welche Kriterien zum Grund und zur
Dauer der Speicherung wird diese voraussichtlich erhalten?
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Die Frage 13 des Kollegen Ernst wird schriftlich beantwortet - ({0})

- Sie dürfen, sicher, ich habe sie nur nicht registriert.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-01:

Frau Dr. Högl, wie Sie wissen, ist die Richtlinie 2006/
24/EG gegenwärtig Gegenstand einer Bewertung durch
die Organe der Europäischen Union. Art. 14 dieser
Richtlinie gibt vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen
auf die Wirtschaftsbeteiligten und die Verbraucher vorlegt, um festzustellen, ob die Bestimmungen der Richtlinie gegebenenfalls geändert werden müssen. Mit dem
Abschluss dieser Evaluation ist nach jüngsten Informationen aus der Kommission im nächsten Quartal zu rechnen. Im aktuellen Arbeitsprogramm kündigt die Kommission eine Bewertung und Überarbeitung der
Richtlinie an.

Auch wenn diese Evaluierung, über die ich jetzt berichtet habe, die europarechtliche Verpflichtung zur innerstaatlichen Umsetzung der Richtlinie nicht suspendiert, so erscheinen doch angesichts der vor dem
Abschluss stehenden Evaluation und Bewertung der
Richtlinie durch die Europäische Kommission sowohl
Planungen zu einem Zeitrahmen für eine etwaige Neuregelung als auch diesbezügliche inhaltliche Festlegungen
verfrüht. Angaben zum Verfahren und zum Zeitplan für
eine erneute Umsetzung setzen zudem voraus, dass das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010
und die daraus zu ziehenden konkreten Konsequenzen
für das nationale Recht umfassend geprüft sind, um abschätzen zu können, welche Maßnahmen konkret zur Erfüllung der gegebenenfalls zu überarbeitenden Richtlinie
eingeleitet werden müssen.

Diese Prüfung der Entscheidung des Verfassungsgerichts nimmt die Bundesregierung unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse der Gefahrenabwehr
und der Strafverfolgung derzeit vor. So haben die Bundesministerien der Justiz und des Innern beispielsweise
Ende September 2010 einen gemeinsamen Workshop
zur Klärung praktischer, technischer und finanzieller
Fragen im Zusammenhang mit der Speicherung von
Telekommunikationsverkehrsdaten durchgeführt. Daran
waren zahlreiche Telekommunikationsunternehmen, deren
Verbände, Datenschutzbeauftragte, Vertreter der Wissenschaft und weitere Interessierte beteiligt. Auch dabei
- damit schließe ich die etwas umfängliche Antwort hat sich gezeigt, welch schwierige Probleme etwa technischer Art, zum Beispiel bei der Verschlüsselung der
Daten, eine etwaige Neuumsetzung der Richtlinie aufwirft.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Bitte schön, Frau Dr. Högl.
eva högl (NA), 2010-12-01:
Herr Staatssekretär, ganz herzlichen Dank für Ihre

Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage. Die Problematik, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt, nämlich dass die gegenwärtige oder bisher praktizierte Vorratsdatenspeicherung unwirksam ist
und gestoppt wurde, ist eine nationale Problematik in
Deutschland. Vielleicht können Sie noch einmal ganz
kurz erläutern, warum Sie dennoch die Evaluierung der
europäischen Richtlinie, die wir, wie Sie gesagt haben,
ohnehin umsetzen müssen, abwarten wollen und welche
Erkenntnisse Sie sich von dieser Evaluierung für die notwendige deutsche Umsetzung versprechen.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-01:

Frau Kollegin Dr. Högl, das Parlament hat zur Zeit
der Großen Koalition nur deshalb einen Beschluss zur
Vorratsdatenspeicherung gefasst, weil dies durch eine
Richtlinie der Europäischen Union vorgegeben war. Zuvor hatte sich nämlich nach meiner Erinnerung der gesamte Deutsche Bundestag in einem anderen Beschluss
einstimmig gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewandt, er war dann aber an die Umsetzung
der Richtlinie gebunden.

Nun haben wir die Situation, dass diese Richtlinie
auch innerhalb der Europäischen Union zunehmend kritisch gesehen wird. Die zuständige Kommissarin, Frau
Reding, hat sich im Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestages - Sie waren zugegen - als erklärte Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung geoutet. Es gibt mehrere
europäische Länder, die die Richtlinie nicht umgesetzt
haben. Manche haben sie umgesetzt, was aber, wie in
Deutschland, von deren eigenem Verfassungsgericht
wieder aufgehoben worden ist. Die Debatte auf europäischer Ebene ist insgesamt also sehr im Fluss.

Ein Punkt kommt hinzu: Inzwischen ist die europäische Grundrechtecharta in Kraft getreten, die nun auch
in die Evaluierung einfließen muss.

Unter diesen veränderten Umständen gegenüber den
Vorgaben, die der Gesetzgeber zur Zeit der Großen Koalition hatte, erscheint es uns zweckmäßig, vor weiteren




nationalen Aktivitäten die Entwicklung in Europa im
Auge zu behalten.

({0})
eva högl (NA), 2010-12-01:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank auch für diese

Antwort. Ich habe trotzdem noch eine Nachfrage.

Da wir als großes Land nicht irgendein Mitgliedstaat
in der Europäischen Union sind und es für die weitere
Debatte über die europäische Richtlinie vielleicht auch
nicht ganz unwichtig ist, was in Deutschland diskutiert
wird, möchte ich Ihnen die Frage stellen: Was wird die
Bundesregierung in diese Evaluierung einbringen? Wel-
che wesentlichen Gesichtspunkte können Sie uns heute
nennen, von denen Sie sagen: Es ist wichtig, dass
Deutschland sie a) in die Evaluierung der bisherigen Pra-
xis und b) in die Debatte über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene einbringt?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-01:

Die Bundesregierung hat dort über die markante Entscheidung, wenn ich das so formulieren darf, des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 vorgetragen
und wird dies auch weiter tun. Ich kann mich an kaum
einen Fall erinnern, dass das Verfassungsgericht gesagt
hat, eine Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, sei
von einer bisher nie gekannten Streubreite und erzeuge
das diffuse Gefühl, ständig beobachtet zu werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns auch aufgegeben, dass wir nicht beliebig Datensammlungen großer
Quantität anlegen können. Wir verweisen in der Debatte
in Europa also auf diese klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, durch die gleichwohl, damit das
nicht falsch ankommt, eine Neuregelung nicht gänzlich
ausgeschlossen wird. Die Karlsruher Richter stehen dem
aber offenkundig sehr kritisch gegenüber.

Darüber hinaus tragen wir dort natürlich auch über
die praktischen Erfahrungen vorher, während der Geltung und seither vor.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-12-01:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege
Ströbele, während der Finanzkrise war die Bundesregierung gefordert, unmittelbar zu reagieren, um die Märkte
schnell zu beruhigen und einzelne systemrelevante Institute zu stabilisieren. Inzwischen hat die Bundesregierung auf der G-20-Ebene, auf europäischer Ebene, aber
auch national eine ganze Reihe von Maßnahmen angestoßen, durchgesetzt und im nationalen Bereich auch
schon umgesetzt, um diese Verantwortung des Finanzsektors für die Bewältigung der Finanzmarktkrise und
ihrer Auswirkungen auf die Realwirtschaft sicherzustellen.

Herr Kollege Ströbele, ich darf nur darauf verweisen,
dass wir den Finanzsektor durch die Einführung der
Bankenabgabe, mit der ein Restrukturierungsfonds finanziert wird, stärker zu den Kosten der Bewältigung
von Bankenschieflagen heranziehen werden. Deutschland hat sich auch auf der G-20-Ebene erfolgreich dafür
eingesetzt. Es ist jetzt in Seoul beim G-20-Gipfel bestätigt worden, dass die Eigenkapitalvorschriften für Banken wesentlich verschärft werden, damit die Banken in
Zukunft mit dem für ihre Transaktionen notwendigen Eigenkapital ausgestattet sind.

Sie fragen auch danach, inwieweit zum Beispiel im
Hinblick auf Griechenland und Irland bei der Lösung,
die jetzt auf europäischer Ebene mit dem IWF vorangebracht worden ist, der Finanzsektor Verantwortung übernimmt. Ich darf Ihnen im Hinblick auf das, was jetzt in
Irland auf den Weg gebracht worden ist, zum Beispiel
mitteilen, dass in Irland der Finanzsektor auch dadurch
beteiligt wird, dass bei der Restrukturierung des Bankensektors die Einbeziehung des Privatsektors bereits gegeben ist. So sind die Aktionäre der Banken in Irland durch
die Hilfe praktisch enteignet worden. Es ist beabsichtigt,
für die Gläubiger nachrangiger Bankanleihen hohe Abschläge zu machen. Bei der schon seit längerem vollständig verstaatlichten Anglo Irish Bank kam es bereits
für einen Teil der nachrangigen Anleihen zu einem Abschlag von 80 Prozent.

Sie wissen, Herr Kollege Ströbele, dass es der Bundesregierung in den vergangenen Monaten auf europäischer Ebene gelungen ist, die europäischen Partner
davon zu überzeugen, dass sich aus dem derzeitigen
europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus aus
EFSM und EFSF - das sind die beiden Instrumente, die
uns jetzt auf europäischer Ebene für die Bewältigung der
Krise im Hinblick auf Griechenland und Irland zur Verfügung stehen - ein auf Dauer angelegter Krisenbewältigungsmechanismus entwickeln soll, um die Gefährdungen für die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt
auch in Zukunft abwenden zu können. Dabei ist die Beteiligung des Privatsektors als ein wesentliches Element



des permanenten Krisenbewältigungsmechanismus vorgesehen.
hans-christian ströbele (NA), 2010-12-01:

Danke, Herr Staatssekretär. Das war schon ein bisschen was.

({0})

Aber ich habe eigentlich auch die deutschen Banken gemeint. Können Sie bestätigen, dass die Bundesregierung
auf dem Arbeitgebertag letzte Woche davon gesprochen
hat, dass es kein „Schlaraffenland für Banker“ geben
dürfe und dass mit „Schlaraffenland für Banker“ die
Bundesrepublik Deutschland gemeint war? Welche Inanspruchnahme deutscher Banken, die gerade von der
beabsichtigten Rettung Irlands aus Steuergeldern profitieren würden, ist vorgesehen? Welchen Anteil an den
riesigen Verlusten, die verschmerzt werden müssen, nehmen die Deutsche Bank, aber auch andere deutsche
Großbanken auf sich, vor allen Dingen angesichts dessen, dass trotz der Finanzkrise oder nach dem Abflauen
der Finanzkrise die deutschen Großbanken wie die Deutsche Bank wieder erhebliche Profite einstreichen können, die zu erheblichen Erhöhungen etwa der Boni bei
den Banken geführt haben? Wann sind die deutschen
Banken dran?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-12-01:

Herr Kollege Ströbele, ich habe davon gesprochen,
dass es der Bundesregierung gelungen ist, auf europäischer Ebene Zustimmung dafür zu finden, dass wir einen
auf Dauer angelegten Krisenbewältigungsmechanismus
entwickeln werden. Das war ein schwieriges Unterfangen, weil es auch bei anderen Mitgliedstaaten starke Bedenken gegeben hat, diesen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus so auszugestalten, dass in Zukunft
auch der Privatsektor eingezogen wird. Wenn diese
Maßnahmen, die jetzt noch vom Europäischen Rat abschließend gebilligt und in entsprechendes Vertragsrecht
gekleidet werden müssen, greifen, dann werden alle
Banken und Finanzinstitute bei der Bewältigung künftiger Krisen in einem abgestuften Verfahren mit herangezogen und entsprechend in die Verantwortung genommen werden.
hans-christian ströbele (NA), 2010-12-01:

Ist es richtig, dass erst ab dem Jahr 2013, also in
knapp drei Jahren, tatsächlich die Chance besteht, dass
beispielsweise die deutschen Großbanken in Anspruch
genommen werden könnten?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-12-01:

Die Rechtslage ist so, dass die gegenwärtig auf europäischer Ebene eingerichteten Instrumente - sowohl
EFSM als auch EFSF, der Rettungsschirm, die Zweckgesellschaft - die Einbeziehung des privaten Sektors nicht
vorsehen. Es war, als im Hinblick auf Griechenland dringend zeitnah gehandelt werden musste, nicht möglich,
dafür Mehrheiten auf europäischer Ebene zu gewinnen,
um bei den bereits vorhandenen Instrumenten den Privatsektor einzubeziehen.

Ich habe Ihnen am Beispiel Irlands deutlich gemacht,
dass das in Irland der Fall ist, auch durch die Art und
Weise, wie irische Banken verstaatlicht worden sind,
und auch dadurch, dass sie in erheblicher Weise zur Bewältigung der Bankenkrise in Irland beitragen müssen.

Selbstverständlich wird die Bundesregierung darauf
bestehen, dass der zukünftige Krisenbewältigungsmechanismus, der ab dem Jahr 2013 die bisherigen Instrumente ablösen wird, nur unter Einbeziehung des Privatsektors zustande kommt. Nach der Einigung, die auf der
Ebene der Finanzminister am vergangenen Wochenende
unter Einbeziehung von Kommission, EZB und des
Ratspräsidenten Van Rompuy erreicht worden ist, bestehen gute Chancen, Herr Kollege Ströbele, dass das auch
das Ergebnis des Europäischen Rates im Dezember sein
wird.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-12-01:

Sie wissen, Herr Kollege, dass zum Beispiel das
Engagement des Bundes bei der Commerzbank vorsieht,
dass, wenn die Commerzbank in einer stabileren Situation ist, die Beteiligung des Bundes an der Commerzbank entsprechend verzinst werden muss.

Bei der HRE ist es so, dass der Bund inzwischen Volleigner dieses Instituts ist. Da ist es uns in einer der
schwierigsten Transaktionen der deutschen Finanzgeschichte gelungen, die sogenannten schlechten Assets,
die problematischen Dispositionen in der Bank, in eine
sogenannte Bad Bank auszulagern. Dabei bleibt es das
Bemühen der Bundesregierung, durch ihren Einfluss die




HRE nach Abspaltung der schlechten Assets durch die
Bad Bank wieder in die Gewinnzone zu bringen und sie
dann so früh wie möglich zu veräußern, damit das, was
zur Stabilisierung dieser Bank notwendig war, für den
Steuerzahler zurückgewonnen werden kann.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Die Frage 13 des Kollegen Ernst, die Frage 14 der

Kollegin Schmidt ({0}) sowie die Fragen 15 und 16
der Kollegin Krellmann werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Hans-Josef Fell
auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, die derzeitige Regelung beizubehalten, wonach Biokraftstoffe der sogenannten
ersten Generation ab 1. Januar 2013 in gleicher Höhe besteuert werden wie die Erdölderivate Benzin und Diesel, und, falls
nein, welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung, eine
sogenannte Unterkompensation bei der steuerlichen Förderung von Biodiesel und Pflanzenöl zukünftig zu vermeiden?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-12-01:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Verehrter Herr
Kollege Fell, Biokraftstoffe werden in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie über die Biokraftstoffquote gefördert. Daneben sind für einen Übergangszeitraum auch steuerliche Begünstigungen vorgesehen.
Diese steuerlichen Begünstigungen für konventionelle
Biokraftstoffe, Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff laufen
entsprechend der hierzu von der Europäischen Kommission erteilten beihilferechtlichen Genehmigung Ende des
Jahres 2012 weitestgehend aus. Planungen der Bundesregierung, diese steuerlichen Förderungen zu verlängern,
gibt es nicht. Dies entspricht auch den Vorgaben des
Energiekonzepts der Bundesregierung, das eine Fortführung der steuerlichen Förderung von konventionellen Bioreinkraftstoffen nicht vorsieht.
hans-josef fell (NA), 2010-12-01:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Koschyk. - Ich

denke, dass dies nicht dem Koalitionsvertrag der
schwarz-gelben Regierung entspricht. Dort steht nämlich, es wird eine Wiederbelebung des Marktes für reine
Biokraftstoffe angestrebt. Genau dieser wurde aber
durch die Besteuerung der reinen Biokraftstoffe zurückgedrängt, mit der Folge vieler Unternehmenskonkurse
und der Freisetzung vieler Arbeitnehmer. Die Besteuerung hat insgesamt zu einem Rückgang der Nutzung der
Biokraftstoffe in Deutschland geführt. Mit der Beimischungsverpflichtung konnte dies nicht aufgefangen
werden. Da das Ziel im Koalitionsvertrag klar artikuliert
ist, möchte ich Sie eindringlich fragen, ob Sie sich damit
von diesem Ziel des Koalitionsvertrages verabschiedet
haben. Denn mit einer vollen Besteuerung würde - auch
entgegen der Vorgabe der EU-Kommission, Unterkompensationen zu vermeiden - dieses Ziel nicht erreicht
werden. Die volle Besteuerung reiner Biokraftstoffe
wird bei einem höheren Kaufpreis des Pflanzenrohöls
für Biodiesel oder reine Pflanzenöle zu einem deutlich
höheren Marktpreis im Vergleich zu besteuertem Diesel
und Benzin an den Tankstellen führen. Dieser Markt ist
dann in Deutschland für immer beendet.