frehsee (NA), 1966-03-02:
Nachdem wir, sehr verehrte Frau Kalinke, in den vergangenen Jahren die Bundesregierung viele Male vergeblich um die Durchführung von Erhebungen, Enqueten und Untersuchungen auf diesem Sektor gebeten haben, haben wir mit unserem landwirtschaftlichen Sozialplan vom 11. Februar 1963 eine Lösung entwickelt und vorgeschlagen - Sie sind eine große Expertin auf dem Gebiete der Sozialpolitik und werden den landwirtschaftlichen Sozialplan der SPD noch in guter Erinnerung haben und das bestätigen müssen -, die es nicht unbedingt erforderlich macht - Sie meinen ja, daß man es wissen müsse -, festzustellen, wie viele Leute in der Landkrankenkasse, wie viele in der privaten Krankenversicherung und wie viele überhaupt nicht krankenversichert seien. Diese Lösung der Sozialdemokratischen Partei geht vielmehr davon aus, daß alle Inhaber von sogenannten alterskassenpflichtigen Betrieben obligatorisch krankenpflichtversichert werden im Rahmen eines umfassenden Systems der sozialen Sicherung für alle Gebiete, im Rahmen eines sogenannten landwirtschaftlichen Sozialwerks, das allgemein über eine Umlage von allen gleichermaßen finanziert wird. Natürlich würden dann, Frau Kollegin Kalinke, die jetzt in der privaten Krankenversicherung Versicherten, weil es sich um eine obligatorische Krankenversicherung handeln würde, davon erfaßt. Ich komme übrigens auf diesen Punkt im Verlaufe meiner Ausführungen noch zu sprechen.
Ich hatte zuletzt gesagt, ich habe es als beklemmend empfunden, daß der Herr Minister in dem zweiten Satz, den ich aus seiner Rede zitiert habe, von den Feststellungen gesprochen hat, die die Bundesregierung anstellt. Ich habe als Antwort auf Ihre Frage gesagt, daß man, wenn man die sozialdemokratische Lösung akzeptiert, nicht unbedingt solche Feststellungen braucht. Ich empfinde es aber als beklemmend, und ich muß das nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre - ich bitte Sie, Verständnis dafür zu haben - doch wieder als eine Art von Ausrede auffassen, daß jetzt hier von Feststellungen und von Erhebungen geredet wird, wo die Einführung einer bäuerlichen Pflichtkrankenversicherung dringend not tut und wo man die vertane Zeit nicht wieder aufholen kann.
Ich kann dafür in dieser ersten „grünen Debatte" der fünften Legislaturperiode sicherlich weder den Bundeslandwirtschaftsminister noch den zuständigen Ressortchef, den Bundesarbeitsminister, verantwortlich machen. Beide haben ihre Ressorts erst vor vier Monaten übernommen. Aber die Koalitionsparteien im Bundestag müssen dafür verantwortlich gemacht werden; es sind die gleichen wie vor langer Zeit, als wir zum erstenmal hier über die Krankenversicherung gesprochen haben. Es sind die gleichen Parteien, die, Frau Kollegin Kalinke, im Frühjahr 1963 bei der Verabschiedung der zweiten Altershilfenovelle jener Entschließung zugestimmt haben, mit der die Regierung damals aufgefordert wurde, die Feststellung zu treffen, von denen der Herr Mi1090 
nister jetzt sagt, sie seien bereits in die Wege geleitet worden. Das war vor drei Jahren.
Vor einem Jahr, am 18. Februar, hat der verehrte Herr Kollege Ehnes - hier sitzt er, und ich darf ihn ansprechen - in seinem Beitrag zur „grünen Debatte" namens und im Auftrag seiner Fraktion, der Fraktion der CDU/CSU, vor dem Hohen Hause erklärt, daß sie - die Fraktion - „in aller Kürze" - wörtlich; ich habe es natürlich noch einmal nachgesehen - einen Gesetzentwurf für die bäuerliche Krankenversicherung vorlegen werde. Dieser Gesetzentwurf ist weit und breit nicht zu sehen.
Was übrigens diese Erhebungen oder Feststellungen betrifft, Herr Minister Höcherl, so frage ich Sie: Was sind das eigentlich für Feststellungen? Es würde mich sehr interessieren zu erfahren, was für Feststellungen das sind. Sind es etwa die Feststellungen, die der Deutsche Bauernverband aus eigener Initiative mit Hilfe einer Umfrage an die landwirtschaftlichen Betriebe in die Wege geleitet hat? Sind sie es vielleicht, auf die die Bundesregierung sich jetzt bezieht? Ich bin gespannt, wie Sie diese Frage beantworten werden.
Wie schlecht es um den Gesundheitszustand der bäuerlichen Bevölkerung bestellt ist und wie dringend eine solche Pflichtkrankenversicherung not tut, beweisen einmal mehr die nun schon mehr als 2500 Anträge auf Gewährung von Heilverfahren, die bis jetzt so kurze Zeit nach Bekanntwerden der Möglichkeit der medizinischen Rehabilitation im Rahmen der landwirtschaftlichen Altershilfe schon gestellt worden sind. Durch sie sind wir in vollem Umfang in unseren Überlegungen bestätigt worden, die übrigens auf der Befragung von Sachverständigen beruhten. Danach haben wir es auch in der Landwirtschaft in der Hauptsache mit Herz- und Kreislauferkrankungen zu tun. 35 % aller Ursachen für Anträge auf Heilverfahren sind Herz- und Kreislauferkrankungen. In zweiter Linie haben wir es mit Erkrankungen der Bewegungsorgane und rheumatischen Erkrankungen zu tun - 20 % -, in dritter Linie mit Erkrankungen der Atemwege und der Atmungsorgane - 15 %. Zweifellos haben jene Kommentare recht, die aus Anlaß der Verschickung des ersten landwirtschaftlichen Rehabilitanten aus AltIsenhagen im Kreis Gifhorn in den norddeutschen Zeitungen zu lesen waren: daß der schlechte Gesundheitszustand der Bauern und Bäuerinnen in erster Linie auf mangelnden Krankheitsschutz und dann auch auf die Scheu vor dem Arztbesuch zurückzuführen ist, nicht etwa nur auf psychische Scheu, sondern sehr wohl auch auf finanzielle Scheu.
Trotz gegenteiliger Behauptungen der privaten Krankenversicherung müssen wir als Gesetzgeber davon ausgehen, daß noch ein sehr großer Teil der 2 309 000 Menschen in den im Grünen Bericht auf Seite 43 erwähnten sogenannten H-Betrieben - hauptberuflich bewirtschaftete Landwirtschaften - keinen oder keinen vollen Krankheitsschutz haben. Diesen Standpunkt vertritt in seinem Gutachten vom 29./30. September vorigen Jahres in vollem Umfang auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Bei dieser Gelegenheit darf ich. ein Kompliment anbringen, Herr Bundesminister. So sind wir gar nicht. Wir reden häufig hier und beklagen uns über den schlechten politischen und parlamentarischen Stil. In diesem Fall war es ein guter Stil. Wir sind dankbar dafür, daß der Bundesminister dieses Gutachten zuerst den Abgeordneten geschickt hat mit dem ausdrücklichen Hinweis: Bevor ich das Gutachten der Öffentlichkeit übergebe, möchte ich, daß es die zuständigen Abgeordneten gesehen haben. Herzlichen Dank!
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Dem Teil dieses Gutachtens also, der die soziale Sicherung behandelt, können wir nur zustimmen... Sehr verehrte Frau Kollegin Kalinke, Sie gehören dem Ernährungsausschuß weder als ordentliches noch als stellvertretendes Mitglied an. Darf ich Ihnen sehr empfehlen, sich doch von einem der Kollegen, die diesem Ausschuß angehören, das Gutachten geben zu lassen. - Sie haben es schon. Es wird Ihnen nicht in jedem Punkt gefallen. Es ist nämlich weitgehend identisch mit den sozialdemokratischen Vorstellungen von landwirtschaftlicher Sozialpolitik. Es bestätigt in vollem Umfang die Notwendigkeit, die Richtigkeit und die Zweckmäßigkeit jener sozialpolitischen Vorstellungen für die Landwirtschaft, die die SPD damals mit ihrem landwirtschaftlichen Sozialplan vom 9. Februar 1963, den ich ja damals dem Hohen Hause in der „grünen Debatte" von 1963 vorzutragen die Ehre hatte, entwickelt hat.
Die Bundestagsfraktion der SPD ist nach wie vor bereit, an der Erarbeitung einer landwirtschaftlichen Pflichtkrankenversicherung mitzuwirken. Eine bloße Krankenversicherungspflicht würde in keiner Weise genügen. Die beste Lösung ist und bleibt die Bildung eines gemeinsamen Trägers für alle Zweige der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen, so wie ihn die SPD mit dem Landwirtschaftlichen Sozialwerk vorgeschlagen hat, so wie ihn der Deutsche Bauernverband als ein Bäuerliches Sozialwerk wünscht. Es soll aus der Zusammenfassung der vorhandenen Träger der verschiedenen Zweige der sozialen Sicherung, der Berufsgenossenschaften, der Alterskassen und der Landkrankenkassen, entstehen. Wir freuen uns, daß Minister Höcherl eine Andeutung in dieser Richtung in seiner Rede vom 18. Februar gemacht hat, wenngleich wir mit Bedauern vermerkt haben, daß seine viel konkreteren Äußerungen über die landwirtschaftliche Krankenversicherung kurz nach seinem Amtsantritt in seiner „grünen Rede" nicht wiederzufinden waren.
Wir sind uns selbstverständlich darüber im klaren, daß das Hauptproblem einer solchen bäuerlichen Krankenversicherung die Finanzierungsfrage bilden wird. Zu diesem Thema möchte ich aber bemerken, daß eine zusätzliche Sozialwerksumlage für Zwecke des Krankenversicherungsschutzes mindestens jene landwirtschaftlichen Betriebe nicht zusätzlich belastet, die bereits private Krankenversicherungsverträge haben. Die Pflichtkrankenversicherung würde an ihre Stelle treten.

Andererseits halte ich die sehr lautstark verkündete Sorge der privaten Krankenversicherung für genauso unberechtigt wie seinerzeit die Sorge der privaten Lebensversicherung, als die landwirtschaftliche Altershilfe eingeführt wurde. Sie hat bekanntlich nicht zur Beeinträchtigung des privaten Lebensversicherungsgeschäftes mit der Landwirtschaft geführt, sondern ebenso wie die soziale Rentenreform, wo man auch solche Unkenrufe in großer Zahl und mit großer Lautstärke hier hat anhören müssen, den Alterssicherungsgedanken belebt und im übrigen das Geschäft gefördert.
Wenn ich mich jetzt einigen anderen Sozialfragen
- - Eine Frage?
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- Bitte!