claudia winterstein (NA), 2012-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kahrs, Herr Claus, das Leben ist kein
Wunschkonzert, auch nicht das Leben unseres Ministers.

({0})

Wir alle wissen, dass er begrenzte finanzielle Mittel hat.

({1})

Nicht alles, was vielleicht notwendig und richtig ist, ist
zurzeit erfüllbar. - Ich habe immer gedacht, ihr seid
Haushälter und geht mit dem Geld sorgfältig um. Dann
wisst ihr ganz sicher, dass es eben nicht ohne Weiteres
möglich ist, alle Wünsche zu erfüllen.

({2})

Wir alle wissen natürlich: Eine funktions- und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine Grundvoraussetzung. Der
Einzelplan 12 als größter Investitionshaushalt leistet einen wichtigen Beitrag für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung. Deswegen hat die Koalition beschlossen, die Investitionsmittel trotz der angespannten
Haushaltslage im Verkehrsbereich von 10,1 Milliarden
Euro um 750 Millionen Euro zu erhöhen. Im nächsten
Jahr werden davon 600 Millionen Euro fließen. Zur Verfügung stehen 470 Millionen Euro für die Straße,
100 Millionen Euro für die Wasserstraße und 30 Millionen Euro für die Bahn. Im Jahr darauf folgen dann weitere 150 Millionen Euro.

Insbesondere für die Straßen sind Neubauprojekte
notwendig, um die Überlastung der Bundesstraßen zu reduzieren. Im vergangenen Jahr wurden allein auf den
Autobahnen 189 000 Staus mit einer Gesamtlänge von
450 000 Kilometern gezählt. Nicht nur, dass uns das alle
ärgert; das ist natürlich auch ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden. Deswegen werden die Mittel vornehmlich für baureife Neubauprojekte im Straßenbereich eingesetzt. Das ist auch richtig so.

Dass die Grünen hingegen für den Stillstand sind, das
zeigt der vorliegende Entschließungsantrag,

({3})

nämlich der Versuch, den Weiterbau der A 100 hier in
Berlin zu verhindern. Diese Haltung ist allerdings verwunderlich, wenn man bedenkt, dass Frau Künast und
Herr Trittin zu Zeiten von Rot-Grün am Kabinettstisch
saßen, als der Ausbau der A 100 im Bundesverkehrswegeplan 2003 verankert wurde. Der Weiterbau ist
wichtig für Berlin; denn die A 100 zählt zu den Straßen
mit dem höchsten Verkehrsaufkommen in ganz Deutschland. Deswegen werden wir natürlich den Antrag der
Grünen ablehnen.

Abgelehnt haben wir auch Änderungsanträge von SPD
und Grünen zum Verkehrsetat 2013. Die SPD hat Mehrausgaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gefordert, die
Grünen in Höhe von 3 Milliarden Euro, selbstverständlich alles ohne eine vernünftige Gegenfinanzierung. Rotgrüne Politik bedeutet letztendlich Steuererhöhung. Wir
hingegen konsolidieren erfolgreich und senken die Nettokreditaufnahme schneller, als wir es eigentlich müssten. Das ist unser erstes Ziel: ein entsprechend solider
Haushalt im nächsten Jahr.

Zum Schreckgespenst für den deutschen Steuerzahler
wird auch immer mehr der neue Hauptstadtflughafen;
das ist schon angesprochen worden. Zurzeit vergeht
kaum ein Tag ohne negative Nachrichten. Die Fluglinien,
die Passagiere und die Wirtschaft erwarten nun endlich
die Flughafeneröffnung zum 27. Oktober 2013. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen,
die sich am Flughafen angesiedelt haben, sind von der
Verschiebung des Eröffnungstermins schwer betroffen,
und sie befürchten eine weitere Verschiebung.

Der Flughafen sollte zunächst 3,1 Milliarden Euro
kosten. Die Flughafengesellschaft hat - bisher jedenfalls - einen finanziellen Mehrbedarf in Höhe von
1,2 Milliarden Euro berechnet. Der Anteil des Bundes an
der Gesellschaft beträgt 26 Prozent. Das heißt, wir müssen 312 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das haben wir Haushälter für die Jahre 2013 und 2014 getan.
Allerdings haben wir die Mittel gesperrt, weil es hier
noch eine ganze Reihe von offenen Fragen gibt.

Beim Brandschutz sind weiterhin große Probleme zu
lösen. Mit der Genehmigung der Brandschutzanlage
steht und fällt - das wissen wir alle - der Eröffnungstermin im Oktober nächsten Jahres. Die neuen Probleme
bei der Brandschutzanlage waren der Geschäftsführung
und dem Aufsichtsrat schon vor unserer Haushaltsausschusssitzung am 7. November 2012 bekannt. Wir, die
Mitglieder des Ausschusses, wurden darüber von Herrn
Wowereit jedoch nicht informiert. Insbesondere vom
Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Wowereit, erwarte ich
hier schon detaillierte und belastbare Informationen.

({4})

Herr Professor Schwarz, der Geschäftsführer, hat dem
Aufsichtsrat wiederholt wichtige Informationen vorenthalten. Ich kann nur sagen: Ich habe das Vertrauen in
diesen Geschäftsführer verloren und erwarte personelle
Konsequenzen.

({5})


Aber die Länder Berlin und Brandenburg blockieren bisher die vom Bund geforderten Personalentscheidungen.
Man muss sagen: Es ist lobenswert, dass sich der Bund
dafür einsetzt, hier klare Verhältnisse zu schaffen. Berlin
und Brandenburg blockieren das aber zurzeit. - Wir sind
uns darüber im Klaren: Unser allererstes Ziel muss eine
zügige Fertigstellung dieses Flughafens sein. Das werden wir in Zukunft entsprechend vorantreiben.

Meine Damen und Herren, ich komme nun wieder zu
positiven Aspekten des Haushalts. Um dem wachsenden
Bedarf im Güterverkehr nachzukommen, schaffen wir
zusätzliche Kapazitäten im Schienenverkehr. Wir fördern deshalb ab dem Haushaltsjahr 2013 die nicht bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen erstmalig mit
25 Millionen Euro. So verbessern wir den Güterverkehr
in Deutschland.

Ein weiteres wichtiges Thema im Einzelplan 12 ist
die Städtebauförderung; das wurde schon angesprochen.
Wie in diesem Jahr stehen erfreulicherweise neue Programmmittel in Höhe von 455 Millionen Euro bereit; da
ist überhaupt nicht gekürzt worden.

({6})

- Nein, nein, im Gegenteil. - Die Mittel für das Programm „Stadtumbau West“ werden sogar auf 83 Millionen Euro erhöht und haben damit nahezu die gleiche
Höhe wie die Mittel für das Programm „Stadtumbau
Ost“. Die Mittel werden dringend benötigt, um die
wachsende Aufgabe der Standortschließungen bei der
Bundeswehr zu bewältigen.

Zum Schluss komme ich zur Erfolgsgeschichte des
Maritimen Bündnisses.

({7})

Die Koalition hat den Förderansatz um 29,1 Millionen
Euro angehoben und auf dem Niveau von 57,8 Millionen
Euro verstetigt.

({8})

Durch die Förderung von Ausbildung und Beschäftigung
deutscher Seeleute auf deutschen Schiffen wird der
Schifffahrtsstandort in Deutschland gestärkt. Die Koalition hat Wort gehalten und bleibt der verlässliche Partner
der maritimen Wirtschaft.

Es wird deutlich: Mit dem Einzelplan 12 hat die
christlich-liberale Koalition die richtigen Investitionsschwerpunkte gesetzt.

Vielen Dank.

({9})