Jörn Wunderlich (NA), 2012-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Sorgerecht ist ein höchst emotionsgeladenes Thema.
Einige - vielleicht auch etliche - haben bestimmt schon
persönliche Erfahrungen damit gemacht.

Das Sorgerecht umfasst insbesondere vor dem Hintergrund der UN-Kinderrechtskonvention das Recht des
Kindes auf Sorge durch die Eltern und das Recht und die
Verpflichtung der Eltern, Verantwortung für das Kindeswohl zu übernehmen. So ergibt es sich im Übrigen auch
aus Art. 6 unseres Grundgesetzes.

Es ist hier schon erwähnt worden: 2010 hat das Bundesverfassungsgericht zutreffend festgestellt, dass das
geltende Recht nichtverheiratete Väter diskriminiert, die
Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen und
können. Die bis dato geltende Rechtslage ist auch schon
dargelegt worden, nämlich dass nichtverheiratete Väter,
wenn die Mutter nicht zur gemeinsamen Sorge bereit
war, keine Möglichkeit hatten, diese elterliche Sorge irgendwie gerichtlich geltend zu machen. Dieses Dilemma
war zu lösen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Übergangslösung geschaffen, nach der Väter für den Fall bei Gericht
einen Antrag stellen können und das Gericht diesem Antrag stattzugeben hat, sofern Kindeswohlgründe nicht
entgegenstehen. Dabei kommt auch klar zum Ausdruck,
dass das Kindeswohl die zentrale Frage bei diesen ganzen Entscheidungen sein muss.

Meine Fraktion ist sich dahin gehend einig, dass sich
der Staat, solange sich Eltern hinsichtlich der Sorge einig
sind, möglichst wenig einmischen sollte.

({0})

Wenn sich die Eltern einig sind, dass die Mutter oder der
Vater die alleinige Sorge haben soll oder auch beide zusammen die gemeinsame Sorge haben sollen, dann geht
das den Staat nichts an; es sei denn, es gibt Anhaltspunkte einer Kindeswohlgefährdung. Das ist klar. Aber
vom Normalfall ausgehend sollte sich der Staat dabei
nicht einmischen.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie ist es bei nichtverheirateten Vätern? Bei Eheleuten ist es so: Das Kind wird angemeldet, und automatisch ist der Ehemann der Vater
mit allen Rechten und Pflichten. Bei nichtverheirateten
Eltern ist es anders. Bei ihnen entstehen die Rechtsbeziehungen des Vaters zum Kind erst durch die Vaterschaftsanerkennung.

Was bedeutet eine Vaterschaftsanerkennung bezogen
auf das Kind? Nach meiner Überzeugung bedeutet sie
deutlich mehr als der Trauschein. Mit dem Trauschein
bekennt man sich nicht automatisch expressis verbis zu
dem Kind. Mit der Vaterschaftsanerkennung bekennt
man sich konkret zu einem Kind und sagt: Das ist mein
Kind. Deswegen denke ich, man könnte wie in Frankreich den Automatismus einführen, dass mit der Vaterschaftsanerkennung Sorgerecht entsteht. Das ist allerdings riskant. Denn es gibt auch Väter, die sich nicht um
das Kind kümmern wollen.

Deswegen haben wir nach langer Debatte - wir haben
es uns nicht leicht gemacht; immerhin hat es 20 Monate
gedauert, bis unser Antrag gestern in der Fraktion mehrheitlich beschlossen wurde - beschlossen, dass es noch
eine Zusatzerklärung zu der Vaterschaftserklärung geben



soll, mit der der Vater erklärt, dass er bereit und gewillt
ist, die väterliche Sorge für das Kind zu übernehmen.
Dann entsteht die gemeinsame elterliche Sorge.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Begründung die Zutaten für eine Neuregelung aufgeführt. Die
Richter haben so in den Gründen angegeben, dem Gesetzgeber bleibe es unbenommen - sie sprechen sogar
von einem automatischen Sorgerecht -, frühestmöglich
das gemeinsame Sorgerecht zuzusprechen, mit der Möglichkeit für beide Elternteile, das überprüfen und angehen zu können. Das haben wir in dem Fall, den wir
unterbreiten, vorgesehen. Wenn das gemeinsame Sorgerecht durch die Erklärung, die Sorge für das Kind übernehmen zu wollen, entsteht, dann haben beide Eltern die
gemeinsame Sorge. Wenn diese Erklärung abgegeben
wurde und es später zum Streit kommt - wir müssen uns
nichts vormachen; im Normalfall kommt es nicht dann
zum Streit, wenn die Eltern zum Standesamt oder zum
Jugendamt gehen, um die gemeinsame oder alleinige
Sorge zu erklären, sondern erst später, wenn sie sich
trennen -, dann besteht die gemeinsame Sorge, und
beide Elternteile haben wie Eheleute nach § 1671 BGB
das Recht, bei Gericht einen Antrag zu stellen, die alleinige Sorge oder Teile der gemeinsamen Sorge auf sich
zu übertragen. Diese Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Daran orientiert sich unser
Antrag.

Ganz wichtig ist - ich denke, darin sind wir uns einig -, dass eine Gerichtsentscheidung Ultima Ratio sein
sollte. In der Regel gibt es vor Gericht immer Gewinner
und Verlierer. Deshalb ist es wesentlich, dass vor einer
Gerichtsentscheidung versucht wird, eine Mediation
durchzuführen. Man kann ja niemanden dazu zwingen,
aber eine Mediation muss angeboten werden, um gerade
im Interesse des Kindeswohls nach Möglichkeit eine
einvernehmliche Regelung der Eltern zu erzielen.

Mit unserem Antrag wollen wir das bestehende Dilemma beseitigen und nicht verheiratete und verheiratete
Eltern in Bezug auf das Sorgerecht weitgehend rechtlich
gleichstellen. Die vorgeschlagenen Änderungen entsprechen den Empfehlungen des Bundesverfassungsgerichts.
Bei unverheirateten Paaren sollten beide Elternteile frühestmöglich das gemeinsame Sorgerecht erhalten, mit
der entsprechenden Möglichkeit, dieses für einen allein
einzuklagen - eben wie bei verheirateten Eltern.

Kinder suchen sich ihre Eltern sowieso nicht nach
dem familienrechtlichen Status aus. Frau Granold hat zu
Recht darauf hingewiesen: Das Kindeswohl steht bei uns
allen im Vordergrund.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({1})