jäger (NA), 1980-06-25:
Herr- Präsident! Meine Damen und Herren! 7000 politische Häftlinge in der DDR, in ihren Zuchthäusern und Gefängnissen, weit über hunderttausend Ausreisewillige in der DDR! Das sind Zahlen, die naturgemäß auf Schätzungen beruhen. Aber es sind über hunderttausend Ausreisewillige, deren Chancen, bei Wiederholung ihrer Anträge die Gefängnisse der DDR kennenzulernen, weit größer sind als ihr Chancen, in die Freiheit der Bundesrepublik zu gelangen. Dies ist ein Stück der traurigen Wirklichkeit in Deutschland im Jahre 1980. Hinter diesen Zahlen verbergen sich tragische Einzelschicksale von Deutschen und ihren Familien, die dieses Parlament eigentlich weit intensiver beschäftigen müßten, als dies leider der Fall ist.
Diesen Tausenden von Menschen wirksam zu helfen durch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und allen freiheitlichen Organisationen, die sich der Verwirklichung der Menschenrechte für unsere deutschen Landsleute hinter der Grenze quer durch Deutschland verschrieben haben, ist das eigentliche Ziel unseres Antrags. Damit wollen wir mehr Menschlichkeit und einen Abbau der Menschenrechtsmißachtung durch die DDR-Behörden erreichen.
Zur Einschüchterung der Menschen drüben, vor allem aber derer, die Anträge auf Übersiedlung stellen, oder der Häftlinge, die sich nicht freiwillig dem System unterwerfen, hat die DDR-Regierung in jüngster Zeit zu einer Drohkampagne gegriffen, bei der diesen Menschen gesagt wird: Wenn sich für euch im Westen öffentlich Stimmen erheben, die sich um euer Schicksal kümmern und für euch eintreten, dann müßt ihr wissen, daß ihr erst recht keine Chance mehr habt herauszukommen. Diese Drohkampagne ist naturgemäß um so gefährlicher, je stärker man im Westen bereit ist, auf sie einzugehen.
Es gehört zu den traurigen Wirklichkeiten des Jahres 1980, daß sich der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen leider in diese Kampagne hat einspannen lassen und daß er sich inzwischen, wenn auch sicherlich nicht aus völlig freien Stücken, aber doch im Zwange der von ihm selbst mitkonzipierten Politik, zu einem Werkzeug dieser Drohkampagne machen ließ, weil er die Drohungen an die Adresse weitergehen läßt, an die sie nach Absicht ihrer Urheber gelangen sollen.
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Meine Damen und Herren, dafür gibt es Belege. Ich selbst habe in jüngster Zeit schon Briefe des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen bekommen, in denen bereits formularhaft eine Floskel enthalten ist, die den Hinweis enthält, man möge sich doch bitte aller öffentlichen Stellungnahmen enthalten, weil man sonst diesen Menschen nur schade.
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Unmittelbar oder mittelbar durch die vom Bundesminister eingeschalteten Anwaltsbüros wird Angehörigen, wird Journalisten, wird Menschenrechtsorganisationen bedeutet, sie hätten sich gefälligst jeder öffentlichen Äußerung zu enthalten, weil sie sonst den ihnen Anvertrauten nur Schaden zufügen.
Dies, meine Damen und Herren, ist nicht im Sinne der Menschenrechte aller dieser Menschen. Dies können wir nicht hinnehmen. Dies müssen wir klar und deutlich kritisieren.
Es hat sich interessanterweise gezeigt, daß sogar Kontakte zum Bundesminister selber - das vergißt man allzu leicht - heute schon gefährlich sind. Nach den geltenden Strafgesetzen der DDR ist es schon ein Straftatbestand, wenn sich jemand - auch über Mittelsmänner - an den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen wendet, um dessen Hilfe und Unterstützung zu seiner vorzeitigen Freilassung zu bekommen. Deswegen ist der Hinweis, daß sich Privatpersonen oder Organisationen hier heraushalten sollten, nichts anderes als eine Täuschung der über diese Dinge nicht informierten Offentlichkeit.
Ich könnte dafür eine Fülle von Beispielen vorlegen. Dies alles ist nichts anderes als das Ergebnis einer Politik, die Leisetreterei, Verharmlosung, wie wir das leider schon oft feststellen mußten, zum Grundsatz gemacht hat.
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen macht sich zum selbsternannten Vormund .der Menschen, indem er so handelt. Er beansprucht ein Alleinbestimmungsrecht über Menschenschicksale, das weder ihm noch irgend jemandem in dieser Republik zusteht, sondern das nur diesen Menschen selber und allenfalls ihren Angehörigen zusteht. Wir meinen, hier griffen der Bundesminister und die Bundesregierung, für die er handelt, weit über das hinaus, was ihnen das Grundgesetz zugesteht.
Ich will hier gar nicht näher von der gefährlichen Nähe reden, in die sich das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen mit diesem Handeln zu einer grundgesetzlich verbotenen Pressezensur begibt, wenn es diese Warnungen auch auf Journalisten ausdehnt. Wir kennen ja die Beispiele. Ich brauche nur auf die Sendung „Hilferufe von drüben" im Zweiten Deutschen Fernsehen zu verweisen, bei der es massive - massive! - Eingriffe dieses Bundesmi18294 

Jäger ({2})
nisters gegeben hat. Wir müssen davor warnen, die Pressefreiheit in einer solchen Weise auszuhöhlen.
Selbst von der Bundesregierung unterschriebene Dokumente - ich verweise auf die KSZE-Schlußakte von Helsinki - erkennen ausdrücklich die Rolle von Privatpersonen und Organisationen bei der Verwirklichung der Beschlüsse von Helsinki, also auch bei der Verwirklichung der Menschenrechte an. Die Bundesregierung ist gehalten, diese Rolle von Privatpersonen und Organisationen anzuerkennen. Alles andere wäre ein glatter Verstoß gegen die Prinzipien, die die Bundesregierung selbst klar und deutlich als ein politisches Ziel herausgestellt hat.
Die Haltung der CDU/CSU, meine Damen und Herren, zu diesen Fragen ist klar und eindeutig. Auch wir befürworten zunächst vertrauliche Gespräche zwischen den Behörden hüben und drüben. Wenn aber anhaltenden Bemühungen im Rahmen dieser Gespräche kein Erfolg beschieden ist, wenn sich die Behörden drüben trotz anhaltender Bemühungen weigern, für die betroffenen Menschen etwas zu tun, ist, wie wir meinen, die Mobilisierung der öffentlichen Meinung nicht nur zulässig, sondern in vielen Fällen geboten, um den Gesetzen der einfachsten Menschlichkeit Genüge zu tun.
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Dies hat im übrigen - das möchte ich denen von Ihnen sagen, die sich jetzt hier so laut ereifern - der frühere Bundespräsident Scheel durch sein Bundespräsidialamt ausdrücklich anerkannt, als er am 5. Dezember 1978 schrieb - ich zitiere -:
Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß das Nebeneinander von Bürgeraktionen und privaten Organisationen auf der einen Seite und den Aktivitäten der Bundesregierung auf der anderen Seite auf dem Gebiet der Verwirklichung der Menschenrechte durch diese Zweispurigkeit außerordentliche Hilfen leisten konnte.
Es ist also einfach falsch, so zu tun, als sei allein die Hilfe des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen maßgeblich. Wir kennen sogar Fälle, in denen seine Hilfe nichts genützt hat, wohl aber öffentliches Eintreten.
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- Ich könnte Ihnen hier - die kürze Zeit, die uns heute abend zur Verfügung steht, reicht dazu nicht aus - verschiedene Zitate bringen, aus denen sich das ergibt.
Die Organisationen, die sich dieser Aufgabe verschrieben haben, verdienen unseren Dank und unsere Ermunterung für ihre weitere segensreiche Tätigkeit zum Wohl einzelner Menschen. Optimale Erfolge jedoch für eine große Zahl unterdrückter und inhaftierter Deutscher im kommunistischen Machtbereich lassen sich in Zukunft nur erreichen, wenn die Gängelei und Leisetreterei der Bundesregierung und vor allem des Ministers für innerdeutsche Beziehungen durch ein planvolles und vertrauensvolles Zusammenwirken mit den die Menschenrechte verteidigenden Organisationen und Gruppen erreicht wird. Freiheit für die Menschen ist letztlich die Frucht der Solidarität aller Demokraten für Freiheit und Menschlichkeit. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich dieser Solidarität nicht länger zu verschließen.
(Beifall bei der CDU/CSU - Wehner [SPD]:
Gewaltig»