Wolfgang Wiehle (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Per Zug von Hamburg nach Kopenhagen in weniger als zweieinhalb Stunden, kürzere Wege für Güterzüge von und nach Skandinavien: Das soll die neue Bahnverbindung möglich machen, um die es heute geht.

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Im Mittelpunkt des Projekts steht ein Tunnel durch den Fehmarnbelt von Deutschland nach Dänemark. Es gibt einen Staatsvertrag über das Projekt, und in Dänemark wird längst an den Zulaufstrecken gebaut. Mit dem Ausbau der Zulaufstrecke zwischen Lübeck und Puttgarden, über die wir heute reden, sind wir in Deutschland deutlich später dran als die Dänen.

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Infrastruktur hat ihren Preis – beim Neubau und auch in der Instandhaltung. Dazu eine Bemerkung zu der heute Vormittag doch arg kurz geratenen Debatte über die Krisenpakete: Dass der Bund die Deutsche Bahn AG als staatseigenes Unternehmen bei der Erhaltung der Infrastruktur mit Kapitalerhöhungen unterstützt, ist durchaus nachvollziehbar. Dass er aber für coronabedingte Löcher in der Kasse denselben Weg wählt, ist es nicht.

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Hier mahnt die AfD eine Lösung an, die der ganzen Bahnbranche hilft und nicht nur dem Staatskonzern.

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Hier und jetzt geht es um Infrastruktur, die unzweifelhaft staatliche Aufgabe ist. Durch ein überregional so bedeutendes Projekt wie dieses, das Skandinavien besser an Deutschland anbindet, entstehen vor Ort Probleme zum Beispiel durch Bahnlärm und Eingriffe in die Landschaft.

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Die gesetzlichen Regeln sichern den Anliegern der Neubauabschnitte mehr Lärmschutz zu als denen, die ein paar Kilometer weiter wohnen – an einem Streckenabschnitt, den es in der benötigten Form heute schon gibt, der aber eine wesentlich höhere Verkehrsbelastung bekommt.

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Da ist es sinnvoll, dass wir vonseiten des Bundestages mit übergesetzlichen Maßnahmen für ergänzenden Schutz vor Lärm und Erschütterungen sorgen.

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Auch die verbesserte Trassenführung in Bad Schwartau in einer Troglage unterstützt die AfD gerne,

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wobei ein 7 Meter tiefer Trog deutlich hilfreicher wäre als einer mit 3,2 Metern Tiefe.

Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen geht einigermaßen in die richtige Richtung. In manchen Punkten bleibt er aber im Unklaren.

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100 Millionen Euro sollen für Lärmschutz noch draufgesattelt werden, aber man kann aus dem Antrag nicht genau herauslesen, für welche Maßnahmen im Einzelnen. Ob tatsächlich in jedem einzelnen Fall die Lärmschutzwand besser ist als Schallschutzfenster, müsste auch gründlicher abgewogen werden.

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Deshalb werden wir von der AfD uns hierzu der Stimme enthalten.

Die Kollegen von den Grünen legen uns ein Papier auf den Tisch,

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aus dem man herauslesen muss: Am liebsten würden sie den Staatsvertrag kippen und das Projekt abblasen.

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Wenn das aber nicht gelingt, dann müsse das Projekt mit dem maximalen Aufwand drumherum versehen werden. Das ist doch nichts anderes, meine Damen und Herren, als das übliche Gestänker gegen große Projekte, das wir aus dieser Richtung schon lange kennen!

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Da wünsche ich den Kollegen von der Unionsfraktion viel Vergnügen mit dem neuen Koalitionspartner ab 2021 – das ist doch die heimliche oder auch unheimliche Idee vieler, die Herr Merz, immerhin Ihr früherer Fraktionsvorsitzender, letzte Woche offen ausgesprochen hat.

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