Fischer (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident, ich bedanke mich. Dennoch mußte das einmal gesagt werden.
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- Wenn Sie hier schon das Thema des Sturmführers ansprechen, dann will ich Ihnen sagen, daß nicht wir es hier sind, die mit kleinen Julius Streichern eine Wende herbeireden wollen. Das sage ich Ihnen. Nicht wir sind es, die in Wyhl davon reden, daß eine „grüne Hölle" existieren wird. Und wenn der Bundesminister meint, daß zu Unrecht von den Betroffenen, die dort gewaltfreien Widerstand leisten werden, davon geredet wird, daß Tote billigend in Kauf genommen werden, dann sage ich Ihnen: Lesen Sie doch einmal die Äußerungen der zuständigen Polizeioffiziere!
Das alles ist nur auf dem Hintergrund einer geistigen Feinderklärung möglich. Sie brauchen doch die Angst. Sie sind eine Regierung der Angst. Sie brauchen Minderheiten, aus denen letztendlich dann Verbrecher, Kriminelle, Verfassungsfeinde gemacht werden - ({1})
- Natürlich! Schauen Sie ihn sich an! Hier steht er. Da wird dann auch geschossen.
Und daß es in Gauting einen Toten gab - ({2})
- Üble Demagogie? Meine Herren, ich bin dabei, von Ihnen hier zu lernen. Das müssen Sie doch auch einmal akzeptieren.
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Sonst stellen Sie sich hier doch immer als die Besserwisser hin.
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- Den Zuruf habe ich erwartet: Zur Sache! Die Sache ist die, daß hier über Ausländerpolitik geredet wurde. Man hört als erstes immer das Wort Integration. Schaut man einmal nach, was unter Integration verstanden wird, dann ist es meistens nur das eine: warme Worte.
Es wird keine einzige kostenwirksame Maßnahme ergriffen. Alles lastet letztendlich auf dem Rücken von Lehrern, deutschen und ausländischen Eltern und Kindern und, ich weiß, wovon ich rede; ich komme aus Frankfurt, und die Probleme dort haben sich sehr zugespitzt.
Liest man den Kommissionsbericht, den der Bundesinnenminister angesprochen hat, so kann man daraus nur eines herauslesen: Es geht allein um eine Verschärfung des Ausländerrechts, um nichts anderes.
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Hier wird von Integration geschwätzt und das Ausländerrecht verschärft. Man will vor allen Dingen
unseren türkischen Landsleuten den Aufenthalt
hier so unmöglich wie möglich machen. Würde Vergleichbares mit deutschen Minderheiten gemacht, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, würden Sie es so bezeichnen, wie ich es hier bei unseren türkischen Landsleuten bezeichne: Das ist Vertreibung.
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Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als mit Sonntagsreden verbrämte Vertreibungspolitik.
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- Jetzt hören Sie doch mal auf, mir dauernd vorzureden, was ich hier zu reden habe! Ich rede das, was ich will, solange ich hier das Rederecht habe.
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- Hätten Sie doch gestern Herrn Waigel zugehört! Er glaubt ja an die Verantwortung des Individuums vor Gott. Meine Herren, Sie machen sich da wirklich im Moment schwer schuldig, wenn Sie so weitermachen. Was heißt denn hier „dümmliche Demagogie"? Ich rede hier von einer Politik, die Sie hier betreiben. Ich sage es nochmals:
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Es geht hier darum, den ausländischen Bevölkerungsanteil, vor allen Dingen den türkischen, zu reduzieren. Ihnen kommen dabei vor allen Dingen polizeirechtliche und ausländerrechtliche Maßnahmen zupaß.
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Ich möchte auf ein zweites Problem zu sprechen kommen, auf den zweiten Sündenbock der konservativen Erneuerung. Auch ihn möchte ich hier etwas würdigen. Diesen zweiten Sündenbock nennt man Wyhl, nennt man Startbahn West.
Man wirft uns vor, wir seien Verfassungsfeinde. Ihrem Verfassungsverständnis nach mag das ja so sein. Aber wenn Sie, meine Damen und Herren, vom staatlichen Gewaltmonopol reden, kann einem angst werden. Das klingt selbst in der seltsam moderierten Form von Herrn Zimmermann dann nur noch gewalttätig.
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Lassen Sie mich eines hier zitieren: ... und wenn wir hinkommen - so ein Mitglied der CSU und räumen so auf, daß bis zum Rest dieses Jahrhunderts keiner ... es mehr wagt, in Deutschland das Maul aufzumachen.
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Selbst wenn wir es nicht ganz halten können; aber den Eindruck müssen wir verkörpern.
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Fischer ({14})
- Ja: so der bayerische Ministerpräsident und Ihr großer Wendemeister Franz Josef Strauß in seiner berüchtigten Sonthofener Rede.
Schon einmal wurde in Deutschland mit dieser Aufräummentalität alles ruiniert. Aber diesmal, dessen können Sie versichert sein, wird es so nicht gehen.
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Immerhin machen Sie kräftigen Eindruck und erschöpfen sich innenpolitisch in der Primitivität, die Sie auch hier demonstrieren, von Draufhauen, Einsperren und Erfassen.
Aber glauben Sie mir: Den Widerstand gegen Ihre reaktionäre Wenderei werden Sie mit noch so viel Polizei, mit noch so vielen Spitzeln und Datenbänken nicht brechen. Weder Berufsverbote noch verschärfte Demonstrationsgesetze werden die Friedensbewegung und die Bürgerbewegung unterdrükken,
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wie etwa die gegen das Kernkraftwerk Wyhl oder auch die gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen.
Und lassen Sie mich hier die Gelegenheit nutzen, unter Ihrem großen Beifall
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mich hier im Deutschen Bundestag ausdrücklich zu deren Widerstand zu bekennen und sie aufzufordern, sich nicht entmutigen zu lassen, vor allen Dingen im Herbst nicht.
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Wir haben schon viele Niederlagen erlitten.
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Aber wie unsere Anwesenheit im Bundestag beweist, vermögen wir auch eine Menge wegzustekken. Gerade die breite Bewegung gegen das regierungsamtliche Volksverhör, gegen die Volkszählung, welches mittlerweile selbst am Verfassungsgericht zu scheitern droht, zeigt, daß man den herrschenden Wende- und Erfassungsmanövern nicht wehrlos ausgesetzt ist.
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- Leider sind Sie hier oben einfach nicht zu verstehen.
Hier liegt unserer Meinung nach die große innenpolitische Bedrohung der nächsten Jahre. Unter der „Wende" versteht man vor allen Dingen den Abmarsch in einen schleichend sich durchsetzenden Erfassungsstaat.
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Diese Regierung will den „gläsernen Bürger". Der
Herr Bundesinnenminister hat j a mit seinem Verweis auf das neue Bundespersonalausweisgesetz den ersten und entscheidenen Schritt dahin schon benannt.
Eine Ihrer gefährlichsten Platitüden heißt da: Sicherheit geht vor Datenschutz. Das meint nichts anderes als: Totalerfassung geht vor Freiheit. Nun, meine Damen und Herren, Herr Zimmermann und vor allen Dingen Herr Spranger und die verehrten sicherheitsfanatisierten Damen und Herren von der Union,
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Ihnen sei gesagt, daß Sie diese Wende zum Polizeirechtsstaat nicht ohne Widerstand durchsetzen werden.
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