Tatge (NA), 1986-06-26:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Axel Vogel! Lieber Henning Schierholz! Da die GRÜNEN generell für die Demokratisierung der Wirtschaft eintreten, ist es für uns klar, daß wir der Sicherung der Montan-Mitbestimmung zustimmen, d. h. auch dem Gesetzentwurf der SPD.
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Jedoch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie,
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müssen Sie folgendes zur Kenntnis nehmen: Das im Mai 1981 von der SPD/FDP-Regierung erlassene Mitbestimmungsänderungsgesetz schreibt den Bestand der Montan-Mitbestimmung auf sechs Jahre fest. Das Gesetz greift dann nicht, wenn in sechs aufeinander folgenden Jahren die Montanumsätze unter 50 % liegen. Durch Umstrukturierung sind deswegen eine Reihe von Unternehmen aus dem Bereich der Montan-Mitbestimmung herausgefallen. Das Gesetz der SPD/FDP-Regierung hat von 1981 an die Voraussetzungen geschaffen, daß die am weitesten gehende Form praktizierter Mitbestimmung in bundesdeutschen Unternehmen gefährdet wurde.
Der Gesetzentwurf, den die SPD jetzt vorlegt, deutet darauf hin, daß sich die Sozialdemokratie auch weiterhin nicht dazu durchringen kann, zu einer endgültigen Absicherung einer vollparitätischen Mitbestimmung beizutragen.
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Der SPD-Entwurf reiht sich in eine Kette von Gesetzen ein, die einen kurzatmigen und kurzfristigen Charakter im Hinblick auf die Sicherung der Montan-Mitbestimmung haben.
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Das Auffälligste an diesen Gesetzen ist ihre Halbherzigkeit und ihre Unzulänglichkeit, was im übrigen auch in Ihrem Entwurf so gesehen wird.
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Eine gewisse Selbstkritik wird ja in der Begründung deutlich.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat 1982 einen Entwurf für eine erweiterte Mitbestimmung in Großunternehmen beschlossen und vorgelegt, der für die Mitbestimmungsdiskussion insgesamt einen wichtigen Orientierungsrahmen darstellt.
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Darin wird u. a. gefordert, für alle Großbetriebe eine Mitbestimmungsregelung zu schaffen, die auf der Grundlage der Montan-Mitbestimmung die volle Parität von Kapital und Arbeit in allen wichtigen Entscheidungsprozessen des Unternehmens gewährleistet.
Da für die GRÜNEN die Demokratisierung der Wirtschaft neben der ökologischen Ausrichtung der Produkte und der Produktion ein wichtiges Motiv ihrer Wirtschaftspolitik ist, möchte ich Ihnen unsere Zielsetzungen deutlich machen. Wir treten ein für die Verbesserung und Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes sowie der Mitbestimmung bei der Produktion, im Planungsstadium und bei dem Einsatz von neuen Technologien im Betrieb.
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Darüber hinaus fordern die GRÜNEN die Einsetzung eines betrieblichen Umweltschutzbeauftragten sowie die Entwicklung einer regionalen Mitbestimmungsmöglichkeit im Sinne der Weiterentwicklung von Wirtschafts- und Sozialräten.
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Unsere weiteren Vorstellungen werde ich nun wörtlich aus unserer Programmatik, d. h. aus dem von unserem Arbeitskreis vorgelegten Entwurf „Umbau der Industriegesellschaft", zitieren. Dies, meine Damen und Herren, wird in den nächsten Wochen um so wichtiger, als insbesondere die Kollegen von der CDU/CSU mit Schlamm- und Dreckkübeln durch das Land ziehen und versuchen, durch gewollte Fehlinterpretation und durch bewußte Lügen die GRÜNEN und unsere sozial und ökologisch ausgerichtete Politik zu diffamieren.
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Unsere Ziele zur Unternehmensmitbestimmung sind folgende - ich zitiere nun wörtlich -:
Erstens. Die Mitbestimmung ist zu einer vollparitätischen Mitbestimmung auszuweiten; die laut Mitbestimmungsgesetz angeblich neutrale Person muß wegfallen.
Zweitens. Die Montan-Mitbestimmung muß in allen Unternehmen erhalten bleiben. Veränderungen der Unternehmensstruktur dürfen nicht zur Abschaffung der Montan-Mitbestimmung führen.
Drittens. Ein letztes Entscheidungsrecht über alle wesentlichen Unternehmensentscheidungen ist den paritätisch besetzten Gremien zuzuweisen.
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Viertens. Den Vertretern der abhängig Beschäftigten sind alle Sachdaten zur Verfügung zu stellen.
Dies, meine Damen und Herren, macht, auch in Abgrenzung zur Sozialdemokratie, deutlich, daß die GRÜNEN im Bereich der Unternehmensmitbestimmung eine klare Position haben.
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Wer eine wirkliche Unternehmensmitbestimmung aufbauen will, muß diesen unseren Programmpunkten zustimmen.

Danke schön.
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