Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu denen, die daran zweifeln: Ich habe - das läßt sich leicht nachweisen - an sämtlichen Umweltausschußsitzungen zu diesem Thema teilgenommen. Sie können sich leicht davon überzeugen, daß ich mich intensiv an der Debatte um diesen Gesetzentwurf beteiligt habe.
Ich glaube, die ganze Mühe und Hektik mit diesem umfangreichen Artikelgesetz hätte sich die Koalition tatsächlich sparen können. Ein Rückgriff auf die alte mecklenburgische Landesordnung hätte genügt, um ein viel knapperes Gesetz vorzulegen, das nur noch zwei Artikel hätte. Art. 1: Die Verwaltung hat immer recht. Art. 2: Sollte die Verwaltung einmal nicht recht haben, findet automatisch Art. 1 Anwendung.
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-Das ist ein alter Witz. Ich weiß nicht, aber den haben Sie doch gemacht. Ich kann das einfach nicht anders erkennen.
Unter dem Druck einer verfehlten Einheitspolitik werden der Umweltschutz und der mündige Bürger
mehr und mehr zum Sündenbock für ausbleibende Investitionen in Ostdeutschland gemacht. Rechtliche Errungenschaften der alten Bundesrepublik werden in Windeseile demontiert, sei es im Verkehrsbereich mit den zweifelhaften Beschleunigungsgesetzen oder gar mit verfassungswidrigen Maßnahmegesetzen, sei es mit dem vorliegenden Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz.
Dieses Gesetz ist ein Salto mortale rückwärts in die sechziger Jahre der alten Bundesländer und führt zu einem Dammbruch mit dramatischen Folgen für Natur und Umwelt. Er zielt auf den Kern von Bürgerrechten, die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Nimmt man alle Änderungen zusammen, so ist festzuhalten, daß damit eine erhebliche Veränderung der Planungs- und Rechtskultur in der Bundesrepublik verbunden ist. Drei Beispiele mögen dies verdeutlichen.
Erstens. Erst vor drei Jahren wurde eine möglichst frühzeitige UVP auf der Raumordnungsebene eingeführt. Mit den geplanten Änderungen wird es möglich, daß per se eine Übereinstimmung von Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung unterstellt wird ohne die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Feststellung ist für die nachgeordneten Stufen des Verfahrens verbindlich, obwohl dies ohne UVP eigentlich gar nicht möglich ist. Die Streichung der Umweltverträglichkeitsprüfung aus der Raumordnungsstufe ist übrigens auch ein Verstoß gegen das Frühzeitigkeitsgebot der EG-UVPRichtlinie. Besonders bedenklich ist dabei die Regelung, wonach in den neuen Ländern für fünf Jahre von der Durchführung von Raumordnungsverfahren abgesehen werden kann, wenn dadurch bedeutsame Investitionen unangemessen verzögert würden.
Zweitens. Die Außerkraftsetzung der Eingriffsregelung ist skandalös. Selbst geschützte Biotope können eine Bebauung nicht verhindern. Bedenklich ist dabei vor allem, daß künftig nicht einmal mehr das Benehmen der unteren Naturschutzbehörde erforderlich ist, da es sich von der Definition her nicht mehr um Eingriffe handelt.
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Die untere Naturschutzbehörde erhält von derartigen Vorhaben nicht einmal mehr Kenntnis. Allem Gerede von der ökologischen Marktwirtschaft zum Trotze wird unsere natürliche Umwelt lediglich als Investitionshemmnis betrachtet, das es schleunigst zu beseitigen gilt. Nicht einmal ein Jahr nach Rio ist dies offensichtlich der Beitrag der Bundesrepublik für eine dauerhafte Entwicklung.
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Den noch vorhandenen Naturlandschaften und Landschaftsschönheiten droht damit der Kahlschlag, weil die Wahrnehmung der Naturbelange durch einzelne Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt- und Naturschutzverbände nicht mehr möglich sein wird.

Für mich ist überhaupt nicht einzusehen, warum gerade in den neuen Bundesländern die vielfach besonders - in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und anderen Bundesländern ist das in vielen Fällen so - intakten Lebensräume auf diese Art und Weise nicht geschützt werden und die Aufstellung von Bebauungsplänen nicht zu Ausgleichsmaßnahmen führen sollte.
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Warum soll gerade die Natur in Ostdeutschland wieder zum Nulltarif zu haben sein? Die mit Ausgleichsmaßnahmen verbundenen Kosten sind minimal. Wenn ich höre „Das treibt die Kosten in die Höhe", dann muß ich sagen: Sie liegen deutlich oft unter einem Prozent der Gesamtbaukosten. Die wirklichen Hemmnisse liegen bei uns in den neuen Bundesländern besonders in den ungeklärten Eigentumsverhältnissen. Die müssen wir regeln.
Drittens. Besonders perfide Veränderungen für unsere Rechtskultur enthält das Gesetz zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Bundesbauministerin und - man sollte es nicht für möglich halten - der Bundesumweltminister folgen hier dem verhängnisvollen Weg, den der Bundesverkehrsminister bereits beschritten hat. Für die neuen Bundesländer wird ein Sonderrecht geschaffen, mit dem die grundgesetzlich verbürgte Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes weitgehend ausgehöhlt wird.
Die Bundesregierung will für einen Zeitraum von fünf Jahren den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern die Möglichkeit einer Normenkontrollklage weitestgehend nehmen.
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Die Koalition nimmt damit Vorhaben in Kauf, die abwägungsfehlerhaft mit erheblichen Naturzerstörungen oder Umweltbeeinträchtigungen verbunden sind oder auf andere Weise das Wohn- und Arbeitsumfeld der Menschen unangemessen nachteilig beeinflussen.
Eine weitere einschneidende Maßnahme ist die Reduzierung des Rechtsschutzes. Alle Streitigkeiten, die Baugenehmigungen, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen oder Anlagen, Gewässerbenutzungen, abfallrechtliche Planfeststellungen oder Genehmigungen, Planfeststellungsverfahren für Landstraßen, bergrechtliche Tätigkeiten, Hochspannungsleitungen und andere technische Anlagen betreffen, werden in Zukunft von einer Instanz abschließend entschieden.