Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-03-08:
Auf Grund der Bestimmungen des Deutschlandvertrages haben drei alliierte Fluggesellschaften - eine amerikanische, eine englische und eine französische - das Monopol für den zivilen Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin. Die Aufsicht über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin steht nach dem Deutschlandvertrag den drei alliierten Mächten zu. Die Tarife für den zivilen Luftverkehr zwischen Berlin und Landepunkten im Bundesgebiet bestimmen die drei alliierten Mächte, die dazu ihre Luftfahrtattachés bevollmächtigen. Die Luftfahrtattachés der


amerikanischen, britischen und französischen Botschaft haben uns unterrichtet, daß nach eingehenden Verhandlungen, die seit Februar 1962 zwischen ihnen und den drei Luftfahrtgesellschaften, der British European Airways, der Pan American Airways und der Air France, geführt worden sind, diese drei Luftfahrtgesellschaften unter dem 20. Juni 1962 Vorschläge für eine Neugestaltung der Preise im zivilen Luftverkehr zwischen Berlin und Landepunkten im Bundesgebiet gemacht haben. Auf Grund der Absprachen zwischen der Bundesrepublik und den genannten drei Botschaften sollen vor Festsetzung neuer Luftverkehrstarife die Luftfahrtattachés mit der Luftfahrtabteilung des Bundesverkehrsministeriums Konsultationen pflegen. Zu diesen Konsultationen haben die drei Botschaften unter dem 30. Oktober 1962 eingeladen. Die Vorschläge, die Tarife zu erhöhen, sind dabei auf scharfe Ablehnung des Bundesministers für Verkehr, des Auswärtigen Amtes und des Senats von Berlin gesto-Ben. Es haben darüber im Wege der Konsultation eingehende Verhandlungen im Dezember vorigen Jahres und im Januar 1963 stattgefunden. In diesen Verhandlungen ist nur erreicht worden, daß die zunächst für den 1. Januar 1963, dann für den 1. Februar 1963 vorgesehene Erhöhung der Berlin-Tarife erst am 1. April 1963 in Kraft treten soll.
Dagegen haben alle Proteste der bundesdeutschen und Berliner amtlichen Stellen gegen die Entscheidung der drei alliierten Luftfahrtattachés die Zustimmung zu einer gewissen Anhebung der Tarife für den zivilen Luftverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet nicht verhindern können. Jedoch konnten die Sätze verschiedentlich gegenüber den ursprünglichen Forderungen der drei Luftverkehrsgesellschaften herabgesetzt werden. Bei den Verhandlungen wurden die Luftfahrtattachés ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine Erhöhung der Zuschüsse zum Berlin-Verkehr wegen der beschränkten Finanzlage des Bundeshaushalts nicht möglich sein wird. Es treten daher im Luftverkehr mit Berlin am 1. April 1963 die neuen Tarife in Kraft, die im Ergebnis eine Erhöhung des seither vom Fluggast zu bezahlenden Rückflugpreises um 1 DM bis 22 DM bringt. Der Verkehr zwischen Berlin und Hamburg wird nur um 1 DM für Hin- und Rückflug, der Verkehr zwischen Berlin und Hannover um 6 DM für Hin- und Rückflug erhöht. Gleichzeitig tritt eine Senkung des Preises für Flüge in nur einer Richtung um 9 DM bis 29 DM in Kraft. Allerdings machen die Flüge in nur einer Richtung nur 10% des gesamten Luftverkehrsaufkommens aus. An der Tatsache, daß durch Bundeszuschüsse sämtliche Hin-und Rückflüge verbilligt werden, ändert sich nichts, jedoch bleiben die absoluten Sätze der Verbilligung die gleichen wie bisher. Die Versuche, die Tariferhöhung durch Anhebung der Subventionssätze des Berlin-Luftverkehrs auszugleichen, konnten leider bei der beschränkten Haushaltslage nicht zum Erfolg führen.