Heinz Seiffert (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Steuerrecht in Deutschland ist unter der rotgrünen Regierung zu einem bürokratischen Monster verkommen.

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Es ist zu einem Dickicht geworden, das selbst von den
Steuerfachleuten nicht mehr durchschaut werden kann,
allenfalls vielleicht von Ihnen von Rot-Grün. Gerechter
ist das Steuerrecht durch die von Ihnen zu verantwortenden Verkomplizierungen auch nicht geworden. Im Gegenteil: Was ist denn gerecht daran, dass große Unternehmen, die in Deutschland Milliardengewinne erzielen,
hier keine Steuern zahlen? Daran ist im Übrigen nicht
nur die Konjunktur schuld. Das ist auch Eichels „Leistung“.

Je komplizierter und undurchschaubarer das Steuerrecht ist, desto mehr Gestaltungsmöglichkeiten bietet es
den Steuerspezialisten der großen, weltweit tätigen Konzerne. Die kleinen und mittleren Unternehmen, die sich
genauso wenig wie der einfache Steuerzahler solche
Spezialisten und Gestaltungskünstler leisten können,
sind die Dummen. Gerade kleine und mittelständische
Betriebe liefern mit erheblichem bürokratischem Aufwand monatlich ihre Steuern ab.

Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf, den
die FDP vorgelegt hat, nur zu verständlich. Die Abschaffung der Verpflichtung zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Kleinbetriebe ist zumindest sehr überlegenswert; denn diese Voranmeldung, die den Charakter

einer „richtigen“ Steuererklärung mit allen finanziellen
und juristischen Folgen hat, verursacht sowohl für die
Finanzverwaltung als auch für die Kleinunternehmen einen ganz erheblichen bürokratischen Mehraufwand.

Insofern ist das Ziel des FDP-Entwurfs, nämlich im
Bereich der Umsatzsteuer für Kleinunternehmen ein
Stück Bürokratie abzubauen, durchaus wohlwollend zu
sehen. In den vergangenen Jahren war doch eine stetige
Zunahme der Bürokratie festzustellen. Dieser kaum
mehr zu bewältigende bürokratische Aufwand trägt ganz
erheblich zum schwachen Wirtschaftswachstum in diesem Lande bei. Es ist nur logisch, dass die Bürokratie
besonders die Innovation, die Beweglichkeit und auch
den unternehmerischen Mut des Mittelstandes einengt.
Statt sich überall einzumischen, sollte sich der Staat auf
seine Kernaufgaben konzentrieren und Bürgern und Unternehmen mehr Freiheit und Selbstverantwortung einräumen. Zumindest darin sollten wir uns in diesem
Hause einig sein.

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Derzeit müssen Bürger und Unternehmen allein auf
Bundesebene 2 197 Gesetze mit 47 000 Einzelvorschriften sowie 3 131 Rechtsvorschriften mit fast 40 000 Einzelvorschriften befolgen. Wer also gesetzestreu sein will,
der muss sich allein auf Bundesebene mit 85 000 gesetzlichen Vorgaben auseinander setzen. Das ist übrigens
auch in der letzten Legislaturperiode nicht besser, sondern schlimmer geworden. Es waren fast 1 000 neue Gesetze und Rechtsvorschriften, die hinzugekommen sind.

Wenn Sie also von Bürokratieabbau reden - der Bundeskanzler wird dies ja morgen an dieser Stelle wieder
tun; „wir bauen Bürokratie ab“, wird er sagen -,

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so ist dies purer Zynismus, Frau Kollegin.

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Nach einer OECD-Studie liegt Deutschland in Sachen
regulatorische und administrative Hemmnisse unter
21 Staaten auf Platz 16. Das sagt doch eigentlich alles.
Das ist die Realität.

Die größten bürokratischen Dummheiten, die Sie in
der letzten Legislaturperiode gemacht haben, haben wir
noch alle im Ohr: das Scheinselbstständigkeitsgesetz, die
Neuregelung der 325-Euro-Jobs - mittlerweile haben Sie
das dank unserer tatkräftigen Hilfe wieder zurückgenommen, aber vier Jahre wurden die Menschen schikaniert -, die Mindestbesteuerung für Unternehmen, die
bis heute in der Praxis nicht anwendbar ist, die RiesterRente, deren guter Ansatz durch überzogene Bürokratie
wieder kaputtgemacht worden ist, das Betriebsverfassungsgesetz, Recht auf Teilzeit und schließlich die Bauabzugsteuer, bei der wir dummerweise auch noch mitgemacht haben.

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In dieser Legislaturperiode machen Sie gerade so weiter. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz schafft doch
nicht mehr Klarheit und mehr Durchschaubarkeit, sondern neue Bürokratie. Denken Sie doch nur an die Kontrollmitteilungen, die der Minister noch vor wenigen Tagen verteidigt hat!

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Wir werden dieses Gesetz übrigens morgen im Bundesrat stoppen.

Wenn wir das Wachstum in Deutschland beschleunigen und damit die Möglichkeit für mehr Arbeitsplätze
schaffen wollen, dann sollten wir auf drei Prinzipien setzen: Freiheit, Eigenverantwortung und Subsidiarität.

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Sie dagegen setzen auf mehr Staat, mehr Misstrauen und
mehr Kontrolle. Dieser Weg führt ins Elend. Die Flut
von Regelungen, Gesetzen und Vorschriften überfordert
Bürger, Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen.
Deshalb muss das alles auf den Prüfstand.

Deshalb ist auch der FDP-Entwurf überlegenswert.
Gerade mittelständische und kleine Unternehmen würden sehr davon profitieren, wenn die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung entfallen könnte. Mir scheint allerdings der Gedanke, die monatliche Voranmeldung für
alle Unternehmen wegfallen zu lassen, noch nicht ganz
zu Ende gedacht. Es sind nämlich zwei Faktoren zu bedenken. Das hat die Frau Kollegin richtig gesagt.

Erstens. Die Umsatzsteuer gehört zu den größten
Steuerquellen des Staates. Wenn die Vereinnahmung der
Umsatzsteuervorauszahlungen nur noch vierteljährlich
erfolgen kann, dann wird dies zwangsläufig bei Bund
und Ländern zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen, zumindest vorübergehend.

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Zweitens. Unternehmen mit Vorsteuerüberhängen,
also Umsatzsteuererstattungsansprüchen, können die
Umsatzsteuer folgerichtig dann auch nicht mehr monatlich, sondern nur noch vierteljährlich zurückbekommen.

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Auch das würde mit Sicherheit für viele Liquiditätsprobleme bringen.

Wir sollten also den FDP-Entwurf im Ausschuss
sorgfältig beraten. Ich kann der rot-grünen Mehrheit nur
empfehlen, diesen Vorschlag nicht schon wieder nur deshalb abzulehnen, weil er von der Opposition kommt.

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Dieses Verfahren, das Sie fünf Jahre praktiziert haben,
nämlich alles abzulehnen, was von dieser Seite kommt, ist
Deutschland im Übrigen verdammt schlecht bekommen.

Vielen Dank.

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