leo dautzenberg (NA), 2010-02-10:
Ich nehme an, Sie wollten „Regulierungsmaßnahmen“ sagen. Wir wollen genau das Gegenteil von Deregulierung. Wir wollen eine härtere Regulierung. Sie können sich daran erinnern, dass wir als erste stabilisierende
Maßnahme in diesem Bereich noch zur Zeit der Großen
Koalition das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und das
-beschleunigungsgesetz vorgelegt haben. Das waren
erste Maßnahmen. Die werden fortentwickelt. Man muss
den Bereich zunächst einmal konsolidieren, ehe es zu
Neustrukturierungen kommen kann. Dafür ist das eine
wesentliche Grundlage.

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Wir werden noch im Frühjahr die Kapitaladäquanzrichtlinie, die von der europäischen Ebene ausgeht, umsetzen. In Basel wird auch über eine Verschärfung der
Kriterien bezüglich des Eigenkapitals geredet. Das werden wir demnächst ebenfalls umsetzen müssen. Wir
müssen hier aufpassen, dass neben der angelsächsischen
Kultur auch unsere nationalen und europäischen Interessen einfließen, damit unsere Banken keinen Schaden erleiden, wenn nur noch bestimmte Formen von Eigenkapital und Kernkapital anerkannt werden.

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Viele Dinge sind also schon auf dem Weg. Sie wissen
auch, dass ein Gesetzentwurf in der Mache ist, der Vergütungssysteme regeln soll. Sie sollen nachhaltig angelegt werden. All das sind Punkte, die wir bereits auf den
Weg gebracht haben bzw. die wir auf den Weg bringen
werden, um unser Ziel zu erreichen.

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Wir können froh sein - das müssen wir zugestehen und unterstützen es, dass Herr Obama einen Vorschlag
gemacht hat, und zwar einen für die USA vielleicht zielführenden. Das bietet uns die Möglichkeit - das Zeitfenster ist offen -, zu internationalen Abstimmungen zu
kommen. Nur, nicht alle Punkte, die vorgeschlagen werden, passen zu unserem europäischen Bankensystem, zu
unserer Bankenstruktur. Wollen Sie in Deutschland zurück zu einem Trennbankensystem?

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Es kann nicht sein, dass Sie sich nur die Rosinen herauspicken. Sie müssen das, was wir durchführen wollen,
immer in der Gesamtschau betrachten. Von daher ist das,
was wir wollen, schlüssiger.

Neben dem Insolvenzrecht - Abwicklung und
Neustrukturierung von Finanzinstituten - brauchen wir
begleitend eine bestimmte Fondslösung, die die Sicherstellung von Zahlungsströmen gewährleistet. Ich habe
eben darauf hingewiesen, dass das der gravierende Unterschied zur gewerblichen Wirtschaft ist. In diesem Zusammenhang könnte unser SoFFin eine zusätzliche Aufgabe erfüllen, und zwar in Kombination mit einer
Aufsicht, die durchaus auch auf Geschäftsmodelle Einfluss nehmen kann. Sie sollte eingreifen können, ehe es
zum Crash kommt, wodurch wiederum Rettungsaktionen erforderlich würden. Wir stellen uns vor, dass die
Abgabe der gesamten Finanzwirtschaft in diesen Fonds
fließt, damit wir zukünftig Potenzial für die Abfederung
von Restrukturierungsmaßnahmen und Abwicklungsmaßnahmen haben.

Sie müssen alle Maßnahmen immer im Gesamtpaket
sehen. Damit müssen wir in diesem Jahr auf nationaler
Ebene rüberkommen, damit wir auch auf europäischer
und internationaler Ebene unseren Beitrag leisten können. Wir sollten selbstbewusst genug sein, gerade im
Verhältnis zum angelsächsischen Raum, unser Potenzial
und unsere Lösungskompetenz, die auf europäischer
Ebene angeboten werden kann, in die Waagschale zu
werfen, damit wir, was zusätzliche Regulierung anbelangt, auch international zu vernünftigen Abschlüssen
und Vereinbarungen kommen, zum anderen aber auch,
um die Finanzarchitektur in der Welt insgesamt zu stabilisieren.

Vielen Dank.

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