Renner (NA), 1953-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gestrige Rede des Herrn Bundesfinanzministers war unserer Überzeugung nach keine Etatrede, sondern eine schönfärberische Wahlpropagandarede, würdig für eine Adenauersche Wahlkundgebung.
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Er hat vor dem Bundestag geredet, als ob die ungeheueren Lasten der Kriegsvorbereitung vom deutschen Volk spielend aufgebracht werden könnten. Er hat sogar eine Steuersenkung angekündigt. Er hat von den angeblich so großartigen Leistungen der Bundesregierung auf sozialpolitischem Gebiet, auf dem Gebiet des Wohnungsbaues, ja sogar des Bergarbeiterwohnungsbaues, gesprochen. Er hat die ganze ungeheuere Last der Kriegsvorbereitungen dem Volke aber verschwiegen. Er hat verschwiegen, daß noch mehr als 41/2 Millionen Wohnungen fehlen. Er hat verschwiegen, daß die Kosten für den Bergarbeiterwohnungsbau durch zusätzliche schwere Belastungen von den Verbrauchern und von den Bergarbeitern selbst aufgebracht werden müssen. Er hat verschwiegen, daß die Länder und Gemeinden ihre aufgestellten Wohnungsbaupläne wegen Fehlens von Mitteln nicht mehr durchhalten können. Er hat verschwiegen, daß die fertiggestellten Wohnungen fast nur von vermögenden Leuten bezogen werden können. Er hat verschwiegen, daß wir heute 3 Millionen Erwerbslose und mindestens 800 000 Jugendliche ohne Arbeit und ohne Lehrstellen haben. Er hat verschwiegen, daß die Lebensmittelpreise in den letzten Monaten um durchschnittlich 40 % in die Höhe gegangen sind. Er hat nicht gesprochen von den durchgeführten Mietpreiserhöhungen,
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von den ungenügenden Löhnen und Gehältern,
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von der Notlage des Mittelstandes, des Einzelhandels, der Bauernschaft. Er hat die ganze große Not unseres Volkes verschwiegen, die das Ergebnis der Kriegsfinanzierungspolitik der Adenauer-Regierung ist.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat den Haushaltsplan 1953/54 als einen Haushalt des Ringens um die Konsolidierung bezeichnet. Er hat mehrfach seine Finanzpolitik mit einer Gratwanderung verglichen, deren angebliches Ziel das Wohl des deutschen Volkes sei. Ich kenne einen Gratwanderer, der sich auch gern bei Gelegenheit seiner nachtwandlerischen Sicherheit gerühmt hat.
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Er ist ganz in der Nähe der Heimat des Herrn Bundesfinanzministers zu Hause gewesen.
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Mit Vornamen hieß er allerdings Adolf,
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und tot erklärt ist er auch heute noch nicht.
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Wir Kommunisten sind der Auffassung, daß die Adenauer-Politik unser Volk in der Tat auf einen gefährlichen, außerordentlich schmalen Grat geführt hat, von dem ihm der tödliche Absturz in einen neuen Krieg droht, wenn nicht unser Volk dieser gefährlichen und volksverderblichen Politik Adenauers schleunigst ein Ende macht.
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Wir Kommunisten bezeichnen den von der Regierung des Adenauer-Regimes aufgestellten Haushaltsplan als den Plan der Kriegsverträge, der Wiederaufrüstung, der Kriegsvorbereitung. Er ist nicht aufgestellt gemäß den Interessen des deutschen Volkes, er ist gegen die Interessen unseres Volkes gerichtet. Er ist aufgestellt nach den Befehlen der Besatzungsmächte, nach den Bedürfnissen und Interessen der amerikanischen und der westdeutschen Imperialisten.
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Von den rund 24,5 Milliarden DM Gesamtausgaben des ordentlichen Haushalts werden volle 68 % eingesetzt für die Aufrüstung zum neuen Krieg und die sogenannten Kriegsfolgelasten aus dem HitlerKrieg; mehr als 44 Milliarden RM bzw. DM hat, selbst nach den Worten des Herrn Bundesfinanzministers, die Bevölkerung Westdeutschlands sei t 1945 an Besatzungslasten aufgebracht. Die Besatzungskosten für das Rechnungsjahr 1953, die der Herr Finanzminister schönfärberisch den „Verteidigungsbeitrag" genannt hat, sind von 8,8 Milliarden DM im Haushalt 1952 auf 9,91 Milliarden DM im Haushalt 1953 gestiegen. Sie wurden kurzerhand eingesetzt, ohne daß bisher der Bundestag und der Bundesrat die Kriegsverträge ratifiziert haben.
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Zu diesem Beitrag an die „Europäische Verteidigungsgemeinschaft" - das Wort „Angriffskriegsvertrag" wäre ehrlicher und richtiger - kommen weitere 910 Millionen DM, davon allein 170 Millionen DM für die alliierten Truppen im „Brückenkopf Berlin". Rechnet man dann noch hinzu die Kosten für die Lehrsche Polizei, den Bundesgrenzschutz, der schon in der nächsten Zeit von 10 000 Mann auf 20 000 Mann erhöht werden soll,
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ohne daß dafür im Haushalt auch nur ein Pfennig Deckung vorgesehen ist, rechnet man dazu die Ruhegehälter der früheren Wehrmachtangehörigen sowie die Bundeszuwendungen und die rund 1,3 Milliarden DM Zuschuß an Berlin zur Finanzierung des vorläufig noch kalten Krieges, so kommt man auf 10 578 Millionen DM echter Kriegsvorbereitungskosten. Das sind die von Herrn Schäffer selber zugegebenen 40,2 % des gesamten Haushaltes, mehr als 10 % des Produktionswertes der westdeutschen Wirtschaft.
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Zu diesen Ausgaben für den neuen Krieg müssen naturnotwendig die sogenannten Kriegsfolgelasten des Hitlerkrieges hinzugezogen werden. Das sind die Aufwendungen für die Umsiedler, die Ausgewiesenen, die Ausgebombten, die Besatzungsgeschädigten, die Angehörigen der Kriegsgefangenen, das Millionenheer der Kriegsopfer, darunter allein an Schwerbeschädigten mehr als 675 000 Personen, für deren Versorgung der Bund nur ganze erbärmliche 3,3 Milliarden DM verausgabt, ferner der Bundeszuschuß für den Wiederaufbau, den Ersatz des durch den Krieg zerstörten Wohnraumes. Insgesamt sind also in diesem Haushaltsplan rund 18 Milliarden für die Vorbereitung des neuen Krieges und die so jämmerliche und ungenügende Linderung der Kriegsfolgelasten aus dem alten Krieg eingesetzt.
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Eine erschreckende Zahl, die jeden denkenden Menschen warnen sollte, auch nur den Schatten einer neuen Kriegsgefahr heraufzubeschwören.
Völlig verschwiegen - das sagte ich bereits hat uns der Herr Bundesfinanzminister die vor der Tür stehende Erhöhung des Grenzschutzes von 10 000 auf 20 000 Mann.
Die von Herrn Schäffer feierlich angekündigten, in den bürgerlichen Zeitungen nach entsprechender geistiger Vorbereitung über den Presseklub heute so bombastisch aufgemachten angeblichen Steuersenkungen sind in Wirklichkeit nichts anderes als faule Wahlschlager.
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Diese großsprecherischen Ankündigungen sollen die westdeutschen Steuerzahler über die ungeheuren Summen hinwegtäuschen, die Adenauer und Schäffer für die Aufrüstung auszugeben bereit sind. Jeder denkende Mensch ist sich vollkommen darüber klar, daß die finanziellen Belastungen durch die Kriegsverträge keine echte Steuersenkung zulassen, sondern zu weiterer Senkung der Lebenshaltung und zu weiterer gesteigerter steuerlicher Ausbeutung des Volkes führen müssen. Die sogenannte Schäffersche Steuerreform soll im wesentlichen darin bestehen, die großkapitalistischen Unternehmen noch weiter zu begünstigen, indem ihnen beispielsweise für ausgeschüttete Gewinne eine Steuersenkung von 20 % in Aussicht gestellt wird. Welchen Grundgedanken bei den Absichten Schäffers maßgebend sind, zeigt die Aufhebung der Subventionen für Konsumbrot. Unter dem Motto der Aufhebung der Steuerbegünstigungen sollen in der Hauptsache jene Steuerbegünstigungen beseitigt werden, die die große Masse der Lohnsteuerpflichtigen betreffen. Man denke nur an die bisher oden Flüchtlingen, Umsiedlern und Verfolgten gewährten Freibeträge. Auch die Steuerbegünstigungen für den sozialen Wohnungsbau sollen demnächst gänzlich fortfallen. Soweit dagegen überhaupt Tarifsenkungen in Aussicht gestellt sind, werden sie wesentlich durch die Streichung der bisherigen Vergünstigungen kompensiert.

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Durch neue Preiserhöhungen wird der Haushalt der arbeitenden Schichten noch mehr belastet.
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Die Freigabe der Eisenpreise, d. h. deren Erhöhung und die Erhöhung der Kohlenpreise um 5 DM ie Tonne wird zwangsläufig die Preise für Strom, Gas und Wasser und damit die Preise für alle Verbrauchsgüter ansteigen lassen, weil jede Erhöhung der Rohstoffe von den Großunternehmen auf die breiten Schichten der Konsumenten abgewälzt wird.
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Für die Familie erfolgt eine weitere Steuererhöhung, indem die beschäftigten Ehegatten gemeinsam veranlagt werden, nach höheren Steuersätzen ihre Abgaben leisten müssen und dabei die Begünstigung der Freibeträge erheblich vermindert wird bzw. in Wegfall kommt. Dabei stellt sich die Regierung hier her und spricht von Fürsorge für die Familie. Ihre Taten sprechen aber dagegen und wirken sich volks- und familienfeindlich aus.
Während die Preise eine steigende Tendenz zeigen, geht man in den Betrieben zum Lohndruck, zum Abbau der Akkordlöhne über. Dadurch sinkt das Realeinkommen unter den Lebensstandard. Aber davon sagt Schäffer kein Sterbenswort. Er tut so, als ob seine Konkursbilanz Steuerbegünstigungen für die breiten Schichten der Bevölkerung erbrächte und möglich machte.
Zur Charakterisierung der Finanzlage des Bundes muß noch auf die Tatsache hingewiesen werden, daß die Aufwendungen für den Schuldendienst einschließlich der neuen Lasten auf Grund der Londoner Konferenz, des Vertrages mit der Schweiz und des Israelvertrages auf 955,9 Millionen DM, also 545 Millionen DM mehr als im Vorjahr angestiegen sind.
Außerordentlich interessant sind auch die Dekkungsvorschläge zum Ausgleich der „Lücke" von 1,75 Milliarden DM, von der der Herr Minister gesprochen hat. Diese Lücke soll dadurch ausgefüllt werden, daß den Sozialversicherungsträgern an Stelle von Barzahlungen Schuldverschreibungen gegeben werden. Die Stabilitiät der Versicherungsträger, sagte der Herr Minister, werde dadurch nicht erschüttert. Aber ich erinnere an die Tatsache, daß schon Hitler zur Finanzierung seines verbrecherischen Krieges die gleiche Methode gegenüber den Sozialversicherungsträgern angewendet hat.
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Außerdem soll das von weitesten Teilen des deutschen Volkes, insbesondere der Arbeiterschaft, so heftig abgelehnte Notopfer Berlin verlängert werden. Der dritte Vorschlag besteht darin, daß der Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 37 % auf vorläufig 40 % erhöht wird.
Über die 3 Milliarden Defizit aus den letzten Rechnungsjahren bzw. über deren Deckung hat sich der Herr Minister gestern vollkommen ausgeschwiegen.
Die im Rechnungsjahr 1953 als sogenannter Verteidigungsbeitrag aufzubringende Summe wird im Endeffekt wesentlich höher liegen, als es der Haushaltsplan heute zugibt. Das hat uns Herr Blank bereits im Sommer dieses Jahres gesagt, und das haben wir Kommunisten hier und draußen vor der Öffentlichkeit bereits vor Monaten ausgesprochen, daß zu den heutigen rund 10,2 Milliarden
DM die Ausstattungskosten für die geplanten 12 deutschen Divisionen kommen. Es müssen also bis 1954 zusätzlich 40 Milliarden DM aufgebracht werden. Diese Summe kommt innerhalb der nächsten zwei Jahre auf unseren Haushalt zu, und dafür gibt es keine Deckung und keine Deckungsmöglichkeit. Das hat sogar Herr Erler, dieser notorische Schrittmacher in der SPD-Führung für die Aufrüstung, in seiner letzten Broschüre angeführt.
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Wir Kommunisten haben auch längst die Quelle aufgezeigt, aus der Adenauer diese Riesenmilliarden schöpfen will: sie werden aus dem werktätigen Volk in Form neuer direkter und vor allem indirekter Steuern und gesteigerter Ausbeutung in den Betrieben, in Form erhöhter Preise bei gleichzeitiger Senkung der Reallöhne, der Gehälter, der Sozialleistungen und der kulturellen Leistungen herausgepreßt. Über Marshallplan, Grünen Plan, Schumanplan und Montan-Union wird unser Volk noch stärker ausgebeutet, als es bisher schon geschieht. Mit einer heute noch unvorstellbar schweren Senkung des ganzen Lebensstandards unseres Volkes wird die Kriegsvorbereitung bezahlt werden müssen.
Was steckt denn z. B. hinter den ständig stärker werdenden Angriffen des Herrn Bundesfinanzministers auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer? Der Deutsche Städtetag - auch das haben wir Kommunisten hier bereits vor zwei Jahren ausgesprochen - hat diesen Angriff Schäffers auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer als einen Ausblutungsprozeß an den Gemeinden bezeichnet. Die Gemeinde- und Kreisvertretungen sind seit mehr als zwei Jahren dazu übergegangen, den Ausfall an Landeszuweisungen, der auf Grund dieser Erhöhung des Bundesanteils automatisch entstanden ist, durch eine mehrfache Erhöhung der Tarife für Gas, Wasser, Strom, Verkehrseinrichtungen wie Straßenbahn und Autobuslinien und durch eine Erhöhung der direkten Gemeindesteuern auszugleichen. Aber nun kommt etwas sehr Entscheidendes. In den Gemeinden der Bundesrepublik stimmen die sozialdemokratischen Vertreter diesen Erhöhungen genau so ständig zu wie die Vertreter der Adenauerschen Reaktion. Die sozialdemokratischen Oberbürgermeister betreiben dieselbe Politik der Abwälzung der Lasten auf die Bürgerschaft wie ihre CDU-Kollegen. Das tun aber nicht nur die Herren sozialdemokratischen Oberbürgermeister, sondern auch die Herren sozialdemokratischen Minister; sie sind doch heute die allergetreuesten Vollzieher aller verfassungswidrigen Maßnahmen der Bundesregierung, die dem Zweck dienen, den ständig wachsenden Abwehrwillen und die Kampfbereitschaft der Mehrheit des Volkes gegen die Adenauer-Politik der Aufrüstung und der Kriegsvorbereitung zu behindern und zu brechen. Es war doch ein Zinnkann, der in Hessen das Verbot der Gesellschaft für deutsch-sowietische Freundschaft ausgesprochen hat. Es war doch ein Hoegner, der den „Kulturbund" verboten hat! Wie weit wir heute in dieser angeblich demokratischen
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Bundesrepublik sind - im Gegensatz zu der von Ihnen so verschrienen Deutschen Demokratischen Republik -, das beweist ein Vorfall, der gestern abend in Gelsenkirchen vorgekommen ist. Dort hat man eine Versammlung aufgelöst, und die Polizei

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hat es gewagt, trotz Hinweis auf die Immunität
des Sprechers, dem Abgordneten Rische die Unterlagen zu seinem Referat aus den Händen zu reißen.
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So weit sind wir bereits heute! Das zeigt den wahren Geist dieser Bundesrepublik!
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Das ist aber auch die berühmte Arbeitsteilung zwischen Adenauerscher „positiver Politik" und sozialdemokratischer Opposition, von der der Herr Bundeskanzler im Jahre 1949 bereits einmal gesprochen hat.
Arbeitsteilung! Hat nicht bereits der Bundesrat in seiner Sitzung vom 18. und 19. Dezember 1952 dem Haushaltsplan der Bundesregierung praktisch zugestimmt? Alle Erhöhungsanträge zugunsten der Länder hat er mit den Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Er hat der Erhöhung des Bundesanteils auf 37 % mit den Sozialdemokraten zugestimmt.
In Kürze wird der Herr Minister 50 und mehr Prozent fordern. Was interessiert diesen Herrn Finanzminister des Krieges,
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ob die Gemeinden ihre sozialen und kulturellen Verpflichtungen erfüllen können, ob sie die kriegszerstörten Schulen, die Turn- und Schwimmhallen, die zerstörten Krankenhäuser wiederaufbauen können, ob sie die heute schon völlig unzureichenden Wohlfahrtsleistungen, die Jugendfürsorgeleistungen, die kommunalen Kultureinrichtungen aufrechterhalten können!
Dabei wußte der Bundesrat, wußten die sozialdemokratischen Minister im Bundesrat, daß Schäffer beabsichtigt, in Zukunft die gesetzlich festgelegten Zuschüsse für die Sozialversicherungsträger mit Schuldtiteln auszugleichen. Sie wußten, daß die so dringend notwendige Erhöhung der Bezüge der Arbeiter, Angestellten und Beamten des Bundesdienstes nicht in seinen Haushaltsplan eingeplant ist. Der Bundesrat wußte von der Einstellung der Subventionen für Konsumbrot. Er wußte von der gewaltigen Schuldenlast des Bundes. Er wußte, daß Schäffer die Senkung der Kaffee-, Tabak-, Tee- und Zuckersteuer ablehnt. Trotzdem nur unverbindliche Kritik statt der notwendigen grundsätzlichen Opposition und des grundsätzlichen Widerstands! In diesem Bundesrat aber könnte doch die SPD, wenn sie dazu entschlossen wäre, der volksfeindlichen Adenauer-Politik allergrößte Schwierigkeiten bereiten, hat doch die SPD im Bundesrat die Mehrheit; sie nutzt sie nur nicht aus! Sie trägt dazu bei, Adenauer die notwendige Mehrheit in diesem Bundesrat zu verschaffen.
Adenauer und die USA-Imperialisten versuchen, der Welt einzureden, ihre Aufrüstung diene nur der Verteidigung und sie sei nicht für einen Angriffskrieg bestimmt. Dieser Schwindel von der Bedrohung durch die Sowjetunion, für die es nicht die Spur eines Beweises gibt,
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dieser Schwindel von der Notwendigkeit und der Berechtigung der Verteidigung dient nur dem Zweck, unser Volk einzufangen und bereit zu machen für die USA und ihren Krieg, für den Adenauer-Krieg. Die Antisowjet-Hetze nützt der Adenauer-Clique und der psychologischen Kriegsvorbereitung. Sie nützt ihr besonders dann, wenn sie von gewissen sozialdemokratischen Führern mit dem bisher so deutlich gewordenen Eifer betrieben wird.
Zum Glück aber glauben die Arbeiter und die Massen unseres Volkes
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nicht mehr an diesen Schwindel vom „heiligen Kreuzzug", vom „heiligen und gerechten Krieg". Sie wissen, daß der Kurs der Adenauer-Regierung auf einen neuen Krieg hinausgeht.
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Ihnen kann keiner einreden, daß die Besatzungsmächte in Westdeutschland die wirtschaftlichen Kräfte entmachtet hätten, in deren Auftrag Hitler damals seinen verbrecherischen Krieg ausgelöst hat. Sie wissen, daß die Kräfte, denen das deutsche Volk Hitler, das Verbrechen des Krieges und all das Nachkriegselend verdankt, heute bereits wieder in den führenden Schlüsselstellungen der Wirtschaft und der Verwaltung sitzen. Sie sitzen dort mit Hilfe der Besatzungsmächte. Sie sitzen in den Spitzenstellungen der Ministerien. Das Adenauersche Außenamt ist geradezu zu einem Sammelbecken der alten Ribbentropler geworden. In der Dienststelle Blank geben die Hitlergenerale den Ton an.
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Das Innen- und Polizeiministerium des Herrn Lehr ist zu einem Instrument der verfassungswidrigen Unterdrückung der demokratischen Kräfte, der Friedenskräfte in Westdeutschland geworden. Die Wirtschaft wird gelenkt nach den Interessen der Monopolherren. Der Herr Justizminister darf sich ungestraft erlauben, die Gewerkschafter für zuchthausreif zu erklären. Er betreibt die Aufhebung der Immunität der kommunistischen Bundestagsabgeordneten. Er ist verantwortlich dafür, daß heute bereits wieder zahllose deutsche Friedenskämpfer von den Gerichten der Bundesrepublik verurteilt worden sind, daß gegen zahlreiche andere die Untersuchungshaft verhängt worden ist. Das sogenannte Ministerium für gesamtdeutsche Angelegenheiten des Herrn Kaiser betreibt fieberhaft die Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands. Kaiser finanziert und fördert aus den Taschen des Volkes, aus dem 20-Millionen-GeheimKorruptionsfonds die neofaschistischen Terrororganisationen wie den BDJ und seinen Technischen Dienst. Er fördert die Sabotage- und Agentenorganisationen, die den Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik stören sollen. Er organisiert durch Panikmache den sogenannten „Flüchtlingsstrom". Die sozialpolitischen Leistungen der Bundesregierung werden nicht ausgerichtet nach der Notlage der Sozialberechtigten, der Kriegsopfer und Erwerbslosen, sie werden vom Bundesfinanzminister festgelegt. Er zweigt dafür gerade nur die Mittel ab, die ihm frei bleiben, nachdem die Wiederaufrüstung finanziert ist.
Worum geht es eigentlich bei dieser sogenannten Verteidigung? Worum geht es? Es geht den Imperialisten Westeuropas und die Zurückgewinnung der Absatzmärkte und der Rohstoffgebiete, die ihrem Zugriff entzogen worden sind; es geht dem USA-Monopolkapital um die Eroberung der Weltmacht.
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Gesundstoßen wollen sich die Monopolherren am

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Kriege, am Blut der Jugend der Völker der Welt. Das ist der Hintergrund der Adenauerschen USA-Kriegspolitik.
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Nun gestatten Sie mir, langsam zum Schluß zu kommen.
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Wohin geht eigentlich der Weg, den uns Adenauer führen will
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und dessen Finanzierung sein Finanzminister gestern aufgezeigt hat?
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Nicht nach Moskau, sicher nicht nach Moskau; aber in ein Massengrab, in das unsere westdeutsche Heimat verwandelt werden wird, wenn Sie zum Zuge kommen und wenn das deutsche Volk Ihre verbrecherische Politik nicht aufhält.
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Nicht nach Moskau, bestimmt nicht nach Moskau! Hier, hier soll unser Volk sterben.
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Der vorliegende Etat zeigt den Weg genau auf, den wir treiben. Es ist der Weg in die Katastrophe. Es gibt aber einen anderen Weg: den Weg, den wir Kommunisten unserem deutschen Volke in unserem Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands aufgezeigt haben. Das ist der Weg zur Bildung der Regierung der Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands, über die Verständigung der Deutschen aus Ost und West, über die Verständigung mit allen Völkern, über eine Viererkonferenz, über den Abschluß eines Friedensvertrages und den Abzug aller Besatzungstruppen.
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Das sind die Fragen, die man lösen kann und die man Ibsen muß. Alle Angebote, die in dieser Richtung Volkskammer und Regierung der Deutschen Demokratischen Republik uns und dem Bundestag gemacht haben, all die Vorschläge der Sowjetunion um dieses Zieles willen haben heute nach wie vor volle Gültigkeit und höchste Aktualität.
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Höchste Aktualität! Unterstrichen wird dieser Wille zur friedlichen Lösung des deutschen Problems durch den Appell, der vorgestern erschienen ist mit den Unterschriften der Kommunistischen Partei Frankreichs, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Deutschlands.
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Das ist der Weg, den Ihnen die Völker dieser Länder zeigen, um auf dem Weg des Friedens zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes und zur Schaffung eines freien, gleichberechtigten, demokratischen Deutschlands zu kommen.
Das sind aber die Vorschläge, über die bezeichnenderweise im heutigen Westdeutschland nicht mehr gesprochen werden soll,
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nach dem Willen des Herrn Polizeiministers Lehr. Er war es, der gegen dieses unser Programm einen breiten Terrorfeldzug eröffnet hat. Warum? Weil sein Herr und Gebieter Adenauer keinen Friedensvertrag und keine Verständigung will, da das Adenauer-Regime diesen Weg nicht will und ihn mit allen Mitteln verhindern muß. Es ist aber der einzige Weg. Es gibt darum nur eine Lösung des deutschen Problems,
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das ist die Forderung: Fort mit der Regierung des Adenauer-Regimes und ihre Ersetzung durch eine Regierung der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands,
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unverzügliche Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen zur Nationalversammlung! Sie wird dann die Durchführung gesamtdeutscher Schritte bei den vier Großmächten mit dem Ziele des Abzugs der Besatzungstruppen festlegen. Sie wird keinen Vertrag anerkennen, der der Bevölkerung Westdeutschlands aufgezwungen wurde. Sie wird alle demokratischen Rechte und Pflichten des Volkes, wie das Recht der freien Meinungsäußerung, in vollem Umfang wiederherstellen.
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Sie wird die faschistischen Terrororganisationen auflösen, und die wegen ihres Kampre für den Frieden Eingekerkerten werden wieder frei werden. Wenn an der Spitze Westdeutschlands eine solche Regierung steht, eine demokratische Regierung, die nicht gewillt ist, den ausländischen Unterdrückern als Tarnung und Stütze zu dienen, dann müssen auch die westlichen Besatzungsbehörden ihre Politik ändern. Dann sind sie gezwungen, sich mit der Vereinigung Deutschlands, mit dem Abschluß eines Friedensvertrages und mit dem Abzug der Besatzungstruppen einverstanden zu erklären. Nichts wird uns Kommunisten davon abhalten können, unserem Volke diesen Weg immer wieder aufzuzeigen, ihn unserem Volke so lange aufzuzeigen, bis der letzte deutsche Mann, der sein Vaterland liebt, begreift, daß dieser Weg gegangen werden muß.
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Wie ernst es dieser Regierungskoalition ist, wie
sehr sie das Volk fürchtet, dafür gibt es doch keinen besseren Beweis aus den letzten Tagen als
dieses Wahlgesetz, das sie jetzt herausgebracht hat.
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dieses Wahlgesetz, das doch offensichtlich nur den einen Zweck verfolgt, mit allerhand Schiebungen dieser Adenauer-Koalition die Sitze zu sichern, die sie bei freier Entscheidungsmöglichkeit des Volkes nie wieder bekommen würde.
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Gibt es einen eklatanteren Beweis dafür, wie sie das Volk feige scheuen? Es gibt keinen eklatanteren Beweis dafür! Wir sind sicher, daß der Weg, den wir unserem Volke zeigen, zum Siege führen wird. Notwendig ist, daß die Aktionseinheit der Arbeiterklasse endlich geschaffen wird. Notwendig ist, daß alle deutschen Menschen, die wie wir Frieden, Einheit, Demokratie wollen,
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sich zusammenschließen zu einem breiten Strom,
der stark genug ist, dieses Regime Adenauer hin({49})
wegzufegen. Adenauer muß fallen, damit Deutschland leben kann! Alles für den Sieg unseres deutschen Volkes!
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Alles für den Sturz dieser Regierung des Landesverrats, des Volksverrats!
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