Harald Ebner (NA), 2011-10-20:
Die schwarz-gelbe Koalition legt mit der Neuordnung

des Pflanzenschutzrechts eine erschreckende Kontinuität an den Tag. Nach dem Hin und Her beim Atomausstieg, der fatalen Verzögerungstaktik in der Euro-Krise
und der verschlafenen Wahlrechtsreform mit eklatanter
Fristversäumnis kommt auch der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf ein halbes Jahr zu spät. Die Novelle des
Pflanzenschutzgesetzes hätte nach den Vorgaben der EU
spätestens am 11. Juni dieses Jahres in Kraft treten müssen.

Wenn ein Gesetzentwurf zusätzliche sechs Monate benötigt und deshalb sogar ein eigenes Übergangsgesetz
beschlossen werden muss, dann darf man eigentlich einen großen Wurf erwarten, also ein ganzheitliches Konzept, das sich stringent in ein modernes Landwirtschaftskonzept einfügt. Leider ist das Gegenteil der Fall: Mit
ihrem Gesetzentwurf versucht die Bundesregierung, den
Status quo so weit wie irgend möglich fortzuschreiben.
Im Unterschied zu den Vorgaben aus Brüssel fehlt jegliche Aktualisierung der Zielsetzung in der Pflanzenschutzthematik, die auch die zentralen aktuellen Herausforderungen in der Land- und Ernährungswirtschaft
aufgreift: den dramatischen Schwund der Artenvielfalt
gerade in den Agrarlandschaften, die wissenschaftlich
immer besser begründeten Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher an Lebensmittel ohne Pestizidrückstände oder die europaweit stark wachsende Zahl
der Landwirte, die auf den ökologischen Landbau umstellen.

Die Bundesregierung und speziell das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz offenbaren mit diesem Gesetzentwurf entweder
ihr Unvermögen oder ihre mangelnde Bereitschaft, ein
modernes Modell einer multifunktionalen und ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft zu entwickeln und
politisch umzusetzen. Vor allem der Einsatz chemischsynthetischer Pflanzenschutzmittel in seiner breit praktizierten Form ist ein klassisches End-of-Pipe-Instrument
zur Bekämpfung bereits aufgetretener Probleme. Ein
glaubwürdiges politisches Konzept für den Pflanzenschutz setzt aber einen agrarpolitischen Rahmen voraus,
der zunächst alle ökologisch notwendigen und ökonomisch realisierbaren Möglichkeiten zur Vorbeugung von
Schadwirkungen ausschöpft. Dazu zählen vielfältige
Fruchtfolgen, spezielle Anbauverfahren, die gezielte
Förderung von Nützlingen und der Einsatz biologischer
Schädlingsbekämpfungsmethoden ebenso wie die Weiterentwicklung von Beratungs- und Fortbildungskonzepten für die potenziell von Schädlingsbefall betroffenen
Stufen der Lebens- und Futtermittelkette.

Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, hier könnte
sich die Bundesregierung mit einem engagierten, zukunftsorientierten Konzept profilieren. Diese Chance
wird mit dem vorgelegten Entwurf jedoch leichtfertig
verschenkt. Denn ein derartiger Ansatz widerspräche
dem von der Bundesregierung verfolgten agrarpolitischen Modell der immer weiter getriebenen Intensivierung in Ackerbau und Tierhaltung. Das Festhalten an
der ökologisch ebenso gefährlichen wie ökonomisch unsinnigen Agrogentechnik trotz der heute bekannten drastischen Zunahme des Herbizideinsatzes als Folge des
Anbaus herbizidtoleranter Genpflanzen ist ebenfalls unvereinbar mit einer ernst zu nehmenden Berücksichtigung von Umwelt- und Verbraucherschutzaspekten im
Pflanzenschutz.

Es ist deshalb wenig überraschend, dass die Novelle
sowohl von einer Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen als auch der Wasserwirtschaft heftig kritisiert
wird. Auch der Bundesrat hat mit seinen zahlreichen Änderungswünschen die Schwächen der Novelle aufgedeckt. Zwar ist es beruhigend, dass im Unterschied zum
ersten Entwurf im Vorjahr nun das Umweltbundesamt
seine entscheidende Korrekturfunktion als Einvernehmensbehörde in den meisten Anwendungsbereichen weiter wahrnehmen kann. Um so unverständlicher ist, dass
dieses Einvernehmen beispielsweise beim besonders riskanten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen oder bei der Saatgutbeize nicht realisiert wurde.
Der auch vom Bundesrat geforderte Mindestabstand der
Pflanzenschutzmittelanwendung zu Oberflächengewässern fehlt dagegen ebenso wie die in der EU-Rahmengesetzgebung vorgesehenen Sonderregelungen für „bestimmte Gebiete“ wie Trinkwasserschutzgebiete.

Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, ihr
bisher passiv wie aktiv unterstütztes Agrarmodell und
damit auch die Novelle des Pflanzenschutzgesetzes
grundlegend zu korrigieren. Nur eine ökologisch zukunftsfähige, qualitätsorientierte Landwirtschaft mit einer konsequenten Minimierungsstrategie beim Pflanzenschutzmitteleinsatz bietet den deutschen Landwirten
eine dauerhafte ökonomische Perspektive und Akzeptanz
in der Gesamtgesellschaft. Erst gestern bekamen wir
von Vertreterinnen und Vertretern vom Bund der Deutschen Landjugend im Agrarausschuss die diesjährige
Erntekrone überreicht. Mit Gesetzentwürfen wie der
heute vorgelegten Pflanzenschutzgesetz-Novelle setzt
die Bundesregierung nicht nur die biologische Vielfalt
und den Verbraucher- und Gewässerschutz, sondern
auch die Zukunft dieser jungen Menschen aufs Spiel.