Ursula Fischer (NA), 1994-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin soeben von einem mehrtägigen Studienaufenthalt aus Indien zurückgekehrt und habe keinen Grund, die Menschenrechtslage in diesem Land zu rechtfertigen oder gar zu verteidigen. Schließlich leben über 40 % des 900-Millionen-Volkes unter dem Existenzminimum. Das heißt, das ureigenste Menschenrecht auf Leben, auf ein Leben in Würde wird millionenfach nicht verwirklicht.
Das aber spielt in der Großen Anfrage einer Partei, die sich sozial und demokratisch nennt, leider keine Rolle. Und nur eine umfassende und ausgewogene Diskussion über Menschenrechtsverletzungen in Indien hätte Sinn gemacht.
Meine Beobachtungen in Dörfern und Städten bestätigen die frappierende Entdeckung der Anfragenden, daß „zwischen Gesetzeslage und Wirklichkeit eine große Kluft" besteht. Dennoch: Ich schäme mich für diese einseitige Große Anfrage, die ganz bestimmt nicht dazu angetan ist, die Menschenrechtslage der betroffenen Menschen zu verbessern.
Meine Damen und Herren, wohlgemerkt: Ich bezweifle nicht die menschenrechtsverletzenden Fakten, die zusammengetragen worden sind, und jede Verletzung ist eine zuviel. Ich bezweifle lediglich, ob es menschenrechtspolitischen Sinn macht, die Arbeit des Bundestages 30 Minuten lang zu belasten,
und ob im Falle Indiens eine diesbezügliche einseitige Große Anfrage angemessen ist. Denn:
Erstens. In Indien herrscht seit Ausrufung der Republik 1950 eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie. Sie garantiert formal alle bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Die Verfassung ist dort oberstes Gesetz. Demokratische Grundnormen werden in dieser pluralistischen Gesellschaft seit viereinhalb Jahrzehnten insgesamt eingehalten, manchmal sogar besser als hierzulande; ich könnte Beispiele bringen.
Zweitens. Im Gegensatz zu vielen anderen Entwicklungsländern sind Regierung - wie die linke - und demokratische Opposition bestrebt, die Einhaltung der Menschenrechte immer umfassender und nachhaltiger durchzusetzen, auch ohne Beitritt zu genannten internationalen Konventionen.
Drittens. Unbestreitbar ist, daß es in diesem Riesenland mit für mich unvorstellbaren sozialen, religiösethnischen, politischen und ökonomischen Problemen von demokratischen Grundnormen Abweichungen und Verletzungen der Menschenrechte gibt. Abgeordnete des indischen Parlaments und Vertreter verschiedenster Parteien verweisen darauf, daß sie dagegen auch künftig kämpfen werden.
Viertens. Die Einseitigkeit der Kritik im Westen, wie sie auch in der Großen Anfrage zum Ausdruck kommt, besteht darin, daß menschenrechtsverletzende Handlungen des indischen Staates aufgegriffen werden, während das ebenso menschenrechtsverletzende Vorgehen von hindu-chauvinistischen, islamisch-fundamentalistischen und Extremisten der Sikhs völlig ausgeblendet wird. Gerade Aktionen dieser Kräfte aber sind es nicht selten, die zu Gegenreaktionen des Staates führen, Menschenrechtsverletzungen inbegriffen.
Wir sind informiert worden, daß das indische Parlament in Kürze den Bericht der nationalen Menschenrechtskommission zur Menschenrechtssituation in Indien entgegennehmen wird. Wir täten gut daran, es vor allem unseren Kolleginnen und Kollegen im indischen Parlament zu überlassen, die Probleme der Rechte der indischen Menschen zu untersuchen und Wege zur Überwindung von Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land zu weisen, als primär die deutsche Bundesregierung in dieser Art und Weise darum zu ersuchen. Die PDS/Linke Liste ist übrigens der Auffassung, daß wir selber auf diesem Gebiet genügend Hausaufgaben zu erfüllen hätten, wie Frau Walz schon gesagt hat. Denn auch im vereinten Deutschland klafft bekanntlich nicht selten zwischen Gesetzeslage und Wirklichkeit eine große Kluft.
Meine Damen und Herren, was würden wir sagen, wenn eine derartig einseitige Große Anfrage im indischen Parlament hinsichtlich Deutschlands zur Diskussion stünde?
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Ich hoffe nur, wir würden das dann genauso freundschaftlich auffassen. Dann bin ich natürlich mit Diskussionen in dieser Art und Weise einverstanden.
Aber das, denke ich, würden wir nicht ertragen. Darüber sollten wir einmal nachdenken.
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