Daweke (NA), 1982-11-11:
Nein. Das geht nicht. Ich habe nur sieben Minuten.
Der zweite Finger, der auf Sie zurückzeigt: Sie haben eine Gruppe schon 1978 aus dem BAföG hinausgekegelt, nachdem Sie sie kaum drinhatten: die Berufsgrundschüler. Das ist nach all dem, was wir wissen, die bedürftigste Gruppe.
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Da haben Sie von vornherein gesagt: Wir haben nicht mehr das Geld, um die Berufsgrundschüler im System zu lassen. Sie haben sie rausgeschmissen. Das ist nun wirklich eine Gruppe, die es nötig hat. Und jetzt tun Sie so, als könnten Sie im BAföG weitermachen als wäre nichts gewesen.
Wir machen all das doch nicht aus Jux und Tollerei. So sind wir doch nicht. Das wissen Sie doch.
({1}) Wir machen es vielmehr mit einem Ziel.
({2}) Auch Sie hätten es machen müssen.
Am 16. Juni sagte sinngemäß der Staatssekretär Granzow, 300 Millionen DM allein beim Bund würde die BAföG-Anpassung dieses Jahr kosten.
Im wesentlichen sehe er drei Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen. Erstens. Wir verzichten auf die Anpassung, und damit fliegen immer mehr aus der Förderung raus. Zweitens. Wir erreichen, daß der Plafond weiterentwickelt wird. - Das war nicht möglich; das wußte er selber. - Drittens die zusätzlichen Mittel werden über Darlehen aufgenommen. Das hat Herr Granzow vor einigen Monaten als Maßnahmen der Regierung verkündet.
Sie hätten doch auch kein Geld zaubern können. Deshalb dürfen Sie nicht so tun, als lebten wir in einer schönen Bildungswelt, in einer schönen Sozialpolitik, als sei draußen alles noch so wie 1965. Daß Sie dies nicht sehen, ärgert mich, weil ich natürlich auch weiß, was Sie für Beispiele haben. Aber ich sage es noch einmal: Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie eine andere Lösung gefunden! Sie hätten sich weiter bei den Saudis zu 13 % Zinsen Geld leihen müssen, um es hier zu verteilen, und Ihr Finanzminister hätte es auch nicht mehr mitgemacht.
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Nun lassen Sie mich in einem letzten Versuch etwas anderes sagen. Wenn Sie sich die Mittel des Bundeshaushalts 1983 ansehen, dann ist das im Bildungsbereich nicht nur ein Haushalt des BAföG. Er ist es auch, aber er hat auch wesentliche Impulse, die zu dem Ziel, das ich genannt habe, passen. Davon nehmen Sie offensichtlich überhaupt keine Kenntnis, weil Sie nur drei Seiten aus diesem Haushalt gelesen haben. Aber lesen Sie sich doch erstens einmal durch, daß wir die Forschungsförderung mit einem Plus von 4 % bei einem Plus von 2,9 % des gesamten Bundeshaushalts darin haben. Das ist doch ein Wort.
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Wollen Sie bitte zweitens zur Kenntnis nehmen, daß wir für einige tausend Wissenschaftler das Graduiertenförderungsprogramm, das Sie haben auslaufen lassen, wieder im Haushalt haben? Das ist doch für einige tausend junge Wissenschaftler ein Wort,
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die Sie ohne Perspektive für sich selbst, aber auch ohne Perspektive für die Wissenschaft in diesem Land lassen wollten. Diese haben in diesem Haushalt eine Perspektive.
Wollen Sie drittens bitte zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Regierung 1980 einen Anfang gemacht hat, indem sie die investiven Mittel im Hochschulbau und bei der Großgeräteförderung um insgesamt 20 % abgesenkt hat, und daß die neue Regierung die Mittel in diesem wichtigen Bereich um mehr als 20 % erhöht hat, weil dies den Numerus clausus betrifft, weil dies die Regionalpolitik in der Wirtschaft betrifft und weil dies eine weitere wichtige bildungspolitische Perspektive enthält. Das ist ein Wort, das Sie gar nicht zur Kenntnis nehmen, aber zur Kenntnis nehmen müssen. Das ist nämlich wieder Politik mit Blick in die 80er Jahre. Ich meine, da sind die Schwerpunkte anders gesetzt, aber richtig.

Zum Schluß möchte ich sagen: Ebenso richtig ist der Einbau des Studentenwohnraumbaus. Das ist zwar nicht in unserem Ressort, aber der Bundesbildungsminister hat dafür gesorgt, daß im Bauministerium 100 Millionen DM - das ist die Zahl, die wir wünschen - zur Verfügung stehen, um Impulse durch Zinsvergünstigungen und dergleichen zu geben, damit wieder Wohnraumbau stattfindet. Auch aus diesem Bereich hatten Sie sich verabschiedet.
Deshalb sage ich es noch einmal: Wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen, dann müssen Sie wissen: Drei Finger zeigen auf Sie zurück. Man könnte noch hinzufügen, was im Rahmen des Austausches für junge Schüler und Arbeiter passieren wird.
Dies ist ein Haushalt, der nicht zum Jubeln Anlaß gibt. Das ist klar. Wenn alle Ressorts sparen, müssen auch wir sparen. Das ist doch wohl selbstverständlich.
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- Wir haben die Schwerpunkte anders als Sie gesetzt. Wir werden im Ausschuß darüber zu reden haben, ob Sie das richtig finden, ob wir noch Änderungen wünschen. Ich finde, es ist sicherlich kein Haushalt zum Jubeln, aber er setzt neue Schwerpunkte, er bringt uns in wichtigen Bereichen voran. Deshalb möchte ich sagen: Unser Minister ist die einzige Frau im Kabinett, aber sie hat ihren Mann gestanden. - Danke schön.
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