emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5684 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 e sowie
den Zusatzpunkt 7 auf:

13 a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert,
Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes ({0})
- Drucksache 14/4351 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 14/5349 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Elke Wülfing

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Barbara
Höll, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS
UMTS-Milliarden für Entlastung von Altschul-
den auf dauerhaft leer stehendem Wohnraum
- Drucksachen 14/4350, 14/4693 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christine Lucyga

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard
Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS
Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Existenz
von Wohnungsgenossenschaften aus Treuhandliegenschaftsbeständen in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 14/4011, 14/5556 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Otto ({5})
Reinhard Weis ({6})

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7})
zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Gerhard
Jüttemann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der PDS

Herabsetzung der Grundsteuer bei strukturel-
lem Mietwohnungsleerstand
- Drucksachen 14/4010, 14/5347 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine
Ostrowski, Sabine Jünger, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Dranske retten - der Gemeinde eine Perspektive geben
- Drucksache 14/5806 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine
Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Maßnahme-Programm zum wohnungswirt-
schaftlichen Strukturwandel in den neuen Län-
dern vorlegen
- Drucksache 14/6051 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Alle Redner mit Ausnahme der Rednerin der PDS-
Fraktion wollen ihre Reden zu Protokoll geben.1) Auf die
PDS-Fraktion entfällt eine Redezeit von sieben Minuten.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Christine Ostrowski.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Christine Ostrowski (NA), 2001-05-17:
Ich komme zum Schluss
und möchte noch einen Vorschlag machen: Der Ministerpräsident Roland Koch in Hessen und der Chefredakteur
des „Focus“ haben für einen Tag ihr Amt getauscht. Diese
Idee finde ich gar nicht so schlecht. Der Bundeskanzler
sollte vielleicht einmal für einen Monat Bürgermeister in
Dranske spielen. Ich verspreche: Wenn Bundeskanzler
Schröder es schaffen würde, Dranske - gleichsam wie
Münchhausen sich selbst am eigenen Zopf - aus dem
Sumpf zu ziehen, dann spendiere ich ihm einen Kasten
Rotkäppchensekt und leiste Abbitte.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-18:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Max Stadler
von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der PDS zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes auf Drucksache 14/4351. Der Finanzausschuss
empfiehlt auf Drucksache 14/5349, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung bei Zustimmung der PDS-Fraktion gegen die
Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Nach unserer Geschäftsordnung entfällt damit die weitere Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem
Titel „UMTS-Milliarden für Entlastung von Altschulden
auf dauerhaft leer stehendem Wohnraum“; das ist die
Drucksache 14/4693. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4350 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion gegen die Stimmen der PDSFraktion angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem
Titel „Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Existenz von
Wohnungsgenossenschaften aus Treuhandliegenschaftsbeständen in den neuen Bundesländern“; das ist die
Drucksache 14/5556. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4011 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion gegen die Stimmen der PDSFraktion angenommen.








Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der
Fraktion der PDS zur Herabsetzung der Grundsteuer bei
strukturellem Mietwohnungsleerstand; das ist die
Drucksache 14/5347. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4010 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit
dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben angenommen.

Nun bleiben noch Tagesordnungspunkt 13 e und Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/5806 und 14/6051 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. Mai 2001, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-18:
Als nächster Redner
hat der Kollege Ronald Pofalla von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-18:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Volker Beck
von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-18:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Rainer Funke von der F.D.P.-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler von
der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-18:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dirk Manzewski von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-18:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun der
Kollege Alfred Hartenbach von der SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-18:
Ich
schließe die Aussprache.





Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzent-
wurf auf der Drucksache 14/6040 zur federführenden Be-
ratung an den Rechtsausschuss, zur Mitberatung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft, den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung sowie
den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu
überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b sowie
den Zusatzpunkt 8 auf:

15 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Erwin Marschewski ({0}),
Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
EU-Richtlinienvorschlag zu Mindestnormen in
Asylverfahren überarbeiten
- Drucksache 14/5759 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Erwin Marschewski ({2}),
Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
EU-Richtlinienvorschlag zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms überarbeiten
- Drucksache 14/5754 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Carsten Hübner, Uwe Hiksch, Petra Pau
und der Fraktion der PDS
EU-Richtlinienvorschlag zu Mindeststandards
in Asylverfahren ist ein wichtiger Schritt für
einen wirksamen Flüchtlingsschutz in Europa
- Drucksache 14/6050 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Erwin Marschewski von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-18:
Das Wort
hat jetzt der Herr Bundesminister Otto Schily.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-18:
Herr Kollege Stadler, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Jelpke?
Max Stadler (NA), 2001-05-18:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-18:
Frau
Jelpke, bitte schön.
Ulla Jelpke (NA), 2001-05-18:
Herr Kollege Stadler, wir haben
diese Frage ja schon einmal diskutiert. Sie haben eben das
französische Modell vorgestellt. Ich persönlich würde es
sehr befürworten, wenn es bei uns eingeführt würde, um
eine menschenwürdige Regelung für Flüchtlinge herzustellen. Geben Sie mir Recht, dass Sie einem Antrag der
PDS im Innenausschuss, der genau in diese Richtung tendiert hat, nämlich das Flughafenverfahren abzuschaffen
und die Asylbewerber nicht zu inhaftieren, wenn man das
Asylverfahren nicht rasch abschließen kann, nicht zugestimmt haben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Marieluise Beck vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans-Peter Uhl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rüdiger Veit.
Rüdiger Veit (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Dieses Strickmuster, lieber
Herr Uhl, kennen wir eigentlich schon zur Genüge: die
CDU/CSU, Herr Marschewski, in der Rolle der ungebetenen Hilfstruppen des ach so allein gelassenen bundesdeutschen Innenministers. Sie haben auch aus seinem
Mund gehört, dass das zumindest in Ansehung der EURichtlinie zur Gewährung vorübergehenden Schutzes
völlig neben der Sache ist und dass das übrige Haus inhaltlich völlig mit dem übereinstimmt, was uns die Richtlinie vorschlägt. Ich will Ihnen einmal sagen: Nach meiner Wahrnehmung sind Sie diejenigen, die sich isolieren.

Ich möchte aus dem Beitrag des Kollegen Ingo Schmitt
aus Berlin, Europaabgeordneter der CDU, zitieren. Er hat
in der Debatte vom 15. Juni 2000, als die Eckpunkte für
diese Richtlinie auf den Weg gebracht worden sind, unter
anderem Folgendes ausgeführt:

Ich weiß, dass das Asylrecht ein sehr schwieriges
und politisch sensibles Thema ist. Wir haben aber
aus meiner Sicht in den letzten Monaten in der Diskussion im Ausschuss einen Anfang gemacht. Dort
haben wir sehr konstruktiv und fair miteinander diskutiert. Diese Diskussion hat mir Mut gemacht und
ich bin jetzt davon überzeugt, dass wir in der Lage
sind, als Parlament gemeinsam das weitere Gesetzesvorhaben zu begleiten





- gemeint ist dasjenige, über das wir hier und heute
reden und möglicherweise auch andere schwierige Themen
wie ein Zuwanderungsgesetz miteinander konstruktiv zu diskutieren.

Das sollten wir in der Tat tun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Marschewski?
Rüdiger Veit (NA), 2001-05-18:
Ja.
Erwin Marschewski (NA), 2001-05-18:
Herr Kollege Veit, Sie haben auf das Verhältnis der SPDFraktion zu Herrn Bundesminister Schily Bezug genommen. Ist es richtig, dass Sie vor ein paar Wochen in einer
Debatte zu mir gesagt haben, ich müsse mich langsam daran gewöhnen, dass Herr Minister Schily der CDU und
mir näher stehe als Ihnen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Herr Kollege Gehrcke
hat eine Zusatzfrage, dann kommt Herr Polenz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5759, 14/5754 und 14/6050 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b sowie
Zusatzpunkt 9 auf:

16 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jella
Teuchner, Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi
Lemke, Kerstin Müller ({0}), Rezzo Schlauch
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Vorsorgende Verbraucherpolitik gestalten und
stärken
- Drucksache 14/6067 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Verbraucherschutz auf nationaler und EUEbene fortentwickeln
- Drucksache 14/6039 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss





Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Ulrich Heinrich, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Acht Maßnahmen für eine umfassende und
eigenständige Verbraucherpolitik
- Drucksache 14/6053 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Frau Bundesministerin Renate Künast.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Lippold.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Jella Teuchner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Gudrun Kopp.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Kersten Naumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Ilse Janz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Albert Deß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Uli Höfken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Annette Widmann-Mauz.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Selten ist der
Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit derart breit
und tief gewesen wie in der Verbraucherschutzpolitik dieser Bundesregierung.

({0})

Seit mehr als vier Monaten ist die neue Verbraucherschutzministerin jetzt im Amt. Selbst die Vertreter der Koalition haben Mühe, zu erklären, worin denn die substanziellen Beiträge von Frau Künast zum Verbraucherschutz
eigentlich liegen. Auf welchen Feldern hat sie in der Europäischen Union greifbare Fortschritte erzielt, außer dass
sie im Ministerrat von einer Abstimmungsniederlage zur
anderen eilt? Auf welchen Feldern hat sie dort, wo sie es
könnte, nämlich in der nationalen Agrarpolitik, irgendetwas bewegt? Selbst der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement wirft ihr per Zeitungsinterview jede
Menge Versäumnisse vor und stellt fest, sie selbst habe
bislang für die von ihr pausenlos als überfällig bezeichnete Agrarwende nichts getan.

({1})

Man kann die Verbraucherschutzpolitik von Frau
Künast nicht besser zusammenfassen, als es Thomas
Gack vor wenigen Tagen in der „Stuttgarter Zeitung“ getan hat: „Schlagworte, die auf Dauer eine wirksame Politik nicht ersetzen können“, „Etikettenschwindel“,
„Ankündigungen“ und „wortreiche Tatenlosigkeit“.

({2})

Denn selbst auf den Feldern, auf denen Frau Künast unbestritten zuständig ist, arbeitet sie entweder halbherzig
oder überhaupt nicht.

In dieser Woche kündigten Sie, Frau Künast, eine
„Qualitätsoffensive bei Lebensmitteln mit zwei Sorten
von Gütesiegeln“ an: einem Ökogütesiegel für Produkte
aus dem Ökolandbau und einem zweiten Gütesiegel für
Produkte aus der konventionellen Landwirtschaft.
Das hört sich auf Anhieb gut an. Heute allerdings haben
Sie darüber kein einziges Wort verloren. Wie lässt sich
dies erklären? Wenn man der Sache auf den Grund geht,
stellt man fest, dass die erforderlichen Standards wohl
auf den niedrigsten Level heruntergefahren werden sollen, nämlich auf EU-Standard. Ergebnis: Mit einem
Schlag wird es in den Regalen Ökoprodukte in Hülle und
Fülle geben, weil auf einmal fast alles öko wird. Der
Standard wird gesenkt, damit die Ökoquoten steigen;
das ist staatlich organisierter Etikettenschwindel. Das
zarte Pflänzlein Ökonische wird dadurch kaputtgemacht, weil auf einmal fast alles öko ist, nur eben ökolight, Frau Künast.

({3})





- Dann sprechen Sie doch mit Naturland, mit Demeter
oder mit Bioland. Diese Befürchtungen bestehen. Es ist
doch verwunderlich, dass wir nichts dazu hören. Frau
Künast, Sie haben die Messlatte wieder einmal hoch gelegt. Jetzt springen Sie einmal mehr darunter durch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken?
Annette Widmann-Mauz (NA), 2001-05-18:
Ja.
Ulrike Höfken (NA), 2001-05-18:
Es ist
erstaunlich, innerhalb einer einzigen Fraktion derart diametral entgegengesetzte Aussagen zu hören.

({0})

Ich frage Sie deshalb, wie Sie denn dann zur Aussage des
Kollegen Deß stehen, man solle eine Harmonisierung der
EU-Standards möglichst unterstützen, da es keinerlei
Möglichkeiten gebe, von diesen abzuweichen, wenn man
eine richtige Politik machen würde.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Heinz Schmitt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/6067, 14/6039 und 14/6053 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Günter Nooke, Ulrich Adam, Hartmut
Büttner ({0}), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten
Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung
von SED-Unrecht ({1})
- Drucksache 14/3665 ({2})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen
Länder ({3})

- Drucksache 14/6064 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Barbara Wittig

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/6065 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Christa Luft
Hans Jochen Henke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder ({5}) zu dem Antrag der
Fraktion der PDS
Erleichterte und erweiterte Rehabilitierung
und Entschädigung für Opfer der politischen
Verfolgung in der DDR




Heinz Schmitt ({6})


- Drucksachen 14/2928, 14/6062 Berichterstattung:
Abgeordnete Barbara Wittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst die Abgeordnete Barbara Wittig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Barbara Wittig (NA), 2001-05-18:
Mein letzter Satz: Dies ist
unverantwortlich gegenüber den Betroffenen.

Danke.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Günter Nooke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Jetzt spricht der Herr
Kollege Christian Ströbele für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Herr Kollege
Ströbele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Nooke?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-05-18:
Ja, wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet
wird.
Günter Nooke (NA), 2001-05-18:
Herr Kollege Ströbele,
ich wollte heute über Ihre Politik und Ihren politischen
Willen reden. Aber Sie haben jetzt wieder die Kassenlage
nach vorne geschoben. Ich frage Sie, ob Sie für die Opfer
der SED-Diktatur Verständnis haben, wenn sie heute sagen, sie hätten dieses wiedervereinigte Deutschland
1989/90 ein Stück weit auf den Weg gebracht, ohne sie
gäbe es dieses wiedervereinigte Deutschland nicht. Ohne
diese Opfer würden wir heute hier nicht stehen, ohne diese
Opfer hätte auch der Finanzminister seine Mobilfunklizenzen nicht für ganz Deutschland, sondern nur für eine
um ein Fünftel kleinere Bevölkerung verkaufen können.

({0})

Dieses eine Fünftel macht schon die 20 Milliarden DM
aus, die Sie gerade angesprochen haben, wobei die Zahl
übrigens falsch ist. Die von Ihnen vorgetragenen Zahlen
sind viel zu hoch. Es kostet weniger; gucken Sie in unseren Gesetzentwurf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Nächster Redner ist
für die F.D.P.-Fraktion der Kollege Jürgen Türk.