Laufs (NA), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Errichtung der „Deutschen Stiftung Umwelt" wird ein bedeutendes Werk zur Förderung des Umweltschutzes eingerichtet. Die Stiftung wird unser umweltpolitisches Ordnungsrecht ergänzen, indem sie mit finanziellen Anreizen zu einem neuen, umweltfreundlichen Denken und Wirtschaften anregt und ermutigt.
Für die Idee und die Grundsatzentscheidung, den ganzen Veräußerungsgewinn aus der Privatisierung der Salzgitter AG nicht einfach dem Bundeshaushalt zuzuführen, sondern zum Grundstock einer Umweltstiftung zu machen, möchte ich der Bundesregierung, ganz besonders dem Bundesfinanzminister Dr. Waigel, den respektvollen Dank meiner Fraktion sagen. Das ist politische Gestaltung, die Format hat.
({0})
Unserem Gesetzentwurf liegt die Überzeugung zugrunde, daß zur umweltgerechten Umgestaltung von Produktion und Erzeugnissen zuerst und vordringlich die Kräfte des Marktes freigesetzt und unterstützt werden müssen. Besonders innovativ und kreativ ist die mittelständische Wirtschaft; das wollen wir nutzen. Es gehört zu den sozialistischen Irreführungen auch durch die Linkspublizistik unseres Landes, daß Marktwirtschaft gleichbedeutend sei mit Ausbeutung der Natur, mit Zerstörung und Verschmutzung der Umwelt. Sozialistische Planwirtschaft dagegen sei ökologisch fürsorglicher und bedeute Solidarität auch mit der Natur. Soweit die Theorie in der Vergangenheit.
({1})
Inzwischen wird uns aber in der Praxis überall, wo der Sozialismus herrscht und real existiert, das ungeheure Ausmaß der Verwüstungen in der Natur und der Umweltvernichtung bekannt.
({2})
Dies bestärkt uns in der Feststellung: Nur eine leistungsfähige, flexible und kreative, also freie Wirtschaft ist in der Lage, auch die Umweltprobleme zu meistern.
({3})
Deshalb wollen wir mehr Markt, nicht mehr Staat. Wir wollen die ökologische und soziale Marktwirtschaft ausbauen.
Was soll die Stiftung leisten?
({4})
Sie soll Vorhaben zum Schutz der Umwelt, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft und in der Regel außerhalb staatlicher Programme, fördern. Als wir mit unseren Überlegungen zur Schaffung einer Deutschen Stiftung Umwelt begannen, konnten wir die Schnelligkeit der Veränderungen in der DDR noch nicht absehen. Gleichwohl trägt der Gesetzentwurf bereits der zunehmenden Bedeutung der deutschdeutschen Beziehungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes Rechnung. Er sieht ausdrücklich die Förderung von innerdeutschen Kooperationsprojekten in der Anwendung von Umwelttechnik vor.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf folgt diesen Grundentscheidungen:
Erstens. Die Stiftung ist praxisorientiert. Gefördert werden kann, was die Umwelt direkt und praktisch schützt, also Belastungen behebt, vermeidet oder mindert. Wir wollen kein neues Instrument der Grundlagenforschung.
({5})
Zweitens. Die Stiftung soll dort tätig werden, wo der Staat nicht mit seinen Programmen fördert. Gewisse Überschneidungen werden sich natürlich nicht ver16174 
meiden lassen. Die Mittelvergabe soll aber unabhängig von der aktuellen Politik sein. Es soll neben dem Bundeshaushalt kein Schattenetat zur Feinabstimmung der Regierungspolitik entstehen.
Drittens. Die Stiftung soll insbesondere dort fördern, wo kleine und mittlere Unternehmen den Umweltschutz voranbringen.
Meine Damen und Herren, wir erörtern zur Zeit leidenschaftlich die ernsten globalen Umweltaspekte, die Veränderungen des Weltklimas und der Ozonschicht oder die Verschmutzung der Weltmeere. Man sollte dabei nicht übersehen, daß unzählig viele Verursacher dazu beitragen. Es gibt keine Lösung der Umweltprobleme im großen ohne wirksame Abhilfe im kleinen.
({6})
Unser umweltpolitisches Ordnungsrecht hat überwiegend Abwehrcharakter und orientiert sich rückwärts gewandt am erreichten Stand der Technik. Dies ist nicht genug. Wir brauchen zukunftsgerichtete neue Techniken, neue Verfahren, neue umweltfreundliche Produkte. Seien es die Vermeidung, Verringerung oder Verwertung von Abfällen oder das energiesparende Wohnen, die Nutzung regenerativer Ressourcen, umweltfreundlicherer Lacke und Farben oder neue Diagnosesysteme zur Überprüfung und Wartung der Umwelttechnik, um nur ein paar Stichwörter zu geben; hier bietet sich ein weites, chancenreiches Feld für Erfindungen und Markteinführungen durch mittelständische Unternehmen.
Die Deutsche Stiftung Umwelt wird die schwierige Aufgabe zu lösen haben, eine große Zahl von Vorschlägen zur Verbesserung des Umweltschutzes mit praktischem und wissenschaftlich fundiertem Sachverstand zu bewerten und zu bescheiden. Unser Wunsch ist, daß dies effizient und sparsam organisiert wird.
Der Vorstand der Stiftung, das Kuratorium, ist entsprechend zu besetzen. Der Deutsche Bundestag sollte im Kuratorium vertreten sein. Ich meine aber, daß drei Mitglieder aus dem Parlament ausreichen. Über das Nominierungsverfahren ist noch nicht entschieden worden. Dies muß sorgfältig beraten werden. Die Zusammensetzung und die Aufgaben des Kuratoriums sowie die Grundsätze der Verwaltung und Vertretung der Stiftung werden in der Satzung geregelt.
Zur Standortfrage ist zu bemerken, daß die Deutsche Stiftung Umwelt ihren Sitz in Niedersachsen haben sollte. Das ist unbestritten. Der Herr Staatssekretär hat das hier auch dargestellt. Die niedersächsische Landesregierung wird bei seiner Festlegung ein gewichtiges Wort mitsprechen.
Frau Kollegin Ganseforth, wenn es irgendwo nach Wahlkampf riecht, dann in den Presseerklärungen und Einlassungen der SPD zur Standortfrage.
({7})
Die Bestimmungen der Satzung im einzelnen müssen vor der Verabschiedung des Gesetzes dem Parlament vorliegen. Gesetz und Satzung sind eine Einheit, die wir auch in den Beratungen so sehen wollen.
Wir werden die Beratungen zügig abwickeln, damit die Deutsche Stiftung Umwelt schon im Herbst mit ihrer Arbeit beginnen kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({8})