Manfred Grund (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Wie halten Sie es mit ABM, sind Sie dafür oder dagegen? - So wird gegenwärtig in den neuen Bundesländern und auch heute hier in diesem Hause die Debatte über das Arbeitsförderungs-Reformgesetz geführt. So lautet die moderne Gretchenfrage. Da es bei einer derart zugespitzten Fragestellung nur ein Ja oder ein Nein geben kann, da wir es uns in der politischen Auseinandersetzung angewöhnt haben, nur noch zwischen Schwarz oder Weiß zu differenzieren, werden die politisch Handelnden auf Grund ihrer Antwort in zwei Schubladen einsortiert.
Da gibt es diejenigen, die sagen: Hände weg von ABM. Mit uns gibt es überhaupt keine Kürzungen,
weder bei den Pro-Kopf-Zahlen noch bei den Instrumentarien oder den Finanzierungsmitteln. Es muß alles so bleiben, wie es ist. - In der öffentlichen Wahrnehmung sind dies diejenigen, die vermeintlich den sozial Schwachen nahestehen, die den Arbeitslosen und Arbeitssuchenden helfen. Wer aber den zweiten Arbeitsmarkt von seiner Wirkung her hinterfragt, wer ausgehend vom Ergebnis fragt, was Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, FuU- und 249-h-Maßnahmen bringen, was der enorme Mitteleinsatz bringt und was für den Betroffenen nach der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme kommt, und dieses Ergebnis in das Arbeitsförderungs-Reformgesetz einfließen läßt, dem wird vorgeworfen, er wüte gegen Arbeitslose, er wolle den ABM-Kahlschlag im Osten.
Unter dem Kürzel ABM wird das gesamte Instrumentarium am zweiten Arbeitsmarkt diskutiert. ABM ist nicht wegen der Arbeitsmarktprobleme in den neuen Bundesländern eingeführt worden, sondern wegen der Kohlekrise 1966 in den alten Bundesländern. Das AFG bildet seit 1969 die Grundlage für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Mehrfach fortgeschrieben - das ist heute dargelegt worden - und vielfach verändert, hat das Arbeitsförderungsgesetz nach 1989 dazu beigetragen, daß die Auswirkungen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs der DDR für die Betroffenen, für die Menschen in den neuen Bundesländern, abgemildert werden konnten. Dieses Instrumentarium, geschaffen zur Bewältigung der Folgen der Kohlekrise, geschaffen, um einen regional eng begrenzten Strukturwandel zu ermöglichen, um Übergänge zu schaffen und Brücke zum ersten Arbeitsmarkt zu sein, hat nach 1989 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern vor dem sozialen Absturz bewahrt, hat Hoffnung und Perspektiven gegeben.
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Diesen notwendigen und richtigen Weg setzen wir mit der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes, mit dem heute zu beschließenden Arbeitsförderungs-Reformgesetz, fort.
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- Doch, das kann sehr wohl wahr sein. - Wer von der Opposition in der Lage ist, sich einigermaßen von diesen Schwarzweißklischees zu trennen, und wer noch ein Stück weit wahrnimmt, daß Instrumentarien gerade für die neuen Bundesländer fortgeschrieben worden sind, der sollte sich diesem Arbeitsförderungs-Reformgesetz nicht verschließen.
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Man sollte das einmal erläutern. Im einzelnen handelt es sich um folgende Veränderungen und Fortentwicklungen der Instrumentarien. Erstens. Wichtigste Aussage: ABM wird es auch in Zukunft geben. Der Grundsatz der Vergabe von ABM an Unternehmen wird um ein Jahr auf den 1. Januar 1997 vorgezogen.
Zweitens. Die Lohnkostenzuschüsse nach § 249h bzw. § 242 s AFG in den alten Bundesländern haben sich bewährt und werden als Strukturanpassungsmaßnahmen fortgeführt. Sie können zur Verbesserung der Umwelt, zur Verbesserung des Angebots bei den sozialen Diensten, in der Jugendhilfe, im Breitensport, der freien Kulturarbeit und der Denkmalpflege eingesetzt werden. Dieses Einsatzspektrum wird für die neuen Bundesländer um die Durchführung denkmalpflegerischer Maßnahmen, städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen, städtischen Denkmalschutz und Wohnumfeldgestaltung ausgeweitet.
Drittens. Das ist etwas wirklich Neues: Das berücksichtigungsfähige Entgelt wird zukünftig - das ist mehrfach moniert worden - 80 Prozent des Tarifentgeltes betragen. Maßnahmeträger in den neuen Bundesländern werden bis 1999 nicht sozusagen auf 75 Prozent des Zuschusses herunterfallen, sondern mit 90 Prozent bezuschußt. Danach ist unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Maßnahmeträger über eine Degression dieses Zuschusses zu entscheiden.
Frau Bergmann - sie ist nicht mehr da -, ich habe vorhin vergessen, das zu sagen: Bei mangelnder Eigenbeteiligungsfähigkeit des Trägers bleibt für 15 Prozent besonders förderungsbedürftiger Arbeitsloser auch bis 1999 eine hundertprozentige Förderung möglich. Das gilt gerade im Bereich der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit.
Viertens. Das eigentlich Revolutionäre, Vorwärtsweisende in diesem Entwurf
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- Sie brauchen gar nicht zu lachen - sind Personaleinstellungen für jeweils ein Jahr in Wirtschaftsunternehmen des gewerblichen Bereiches in den neuen Bundesländern, wenn sechs Monate vorher keine Kündigung erfolgt ist, um den Drehtüreffekt zu vermeiden. Frau Beck, Sie haben es CDU/CSU und F.D.P. und gerade den Ordnungspolitikern nicht zugetraut, daß wir in der Lage sind, einen solchen Sprung nach vorne zu machen und dieses Instrumentarium hier anzubieten, weg von alten Instrumentarien, die sich nicht bewährt haben. Denn was kommt bisher nach ABM? Meistens Arbeitslosigkeit.
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Durch die Bundesanstalt für Arbeit wird jeder geförderte Arbeitnehmer mit 1 915 DM pro Monat bezuschußt. Wir finanzieren damit Arbeit, statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Wer einen solchen Zuschuß in einem Unternehmen erhält, hat wenigstens einen Fuß in einem Unternehmen, was bisher nicht der Fall war. Das ist ganz wichtig für die Zukunft.
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Diese neue Förderung ist ein Durchbruch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Falls sich das in den neuen Bundesländern bewähren sollte - so, wie der alte § 242 s fortgeführt worden ist -, sollte man sich wirklich überlegen, ob es nicht gut wäre, dieses Instrumentarium für die gesamte Bundesrepublik, wo es auch Unterbeschäftigung von 25 Prozent gibt, einzuführen.
Damit die seit dem 1. Juli dieses Jahres gültige, eng gefaßte Regelung aus dem Arbeitslosenhilfe-ReManfred Grund
formgesetz, wonach 95 Prozent der Maßnahmeteilnehmer Langzeitarbeitslose sein müssen und nur zu 5 Prozent Ausnahmen möglich sind, nicht dazu führt, daß bestimmte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht mehr belegt werden können oder daß die Arbeitsämter Geld zurückgeben müssen, gibt es bei dieser Zuweisung von Langzeitarbeitslosen Ausnahmen im AFRG.
Das sind Ausnahmen für notwendiges Anleitungs- und Betreuungspersonal für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für Personen vor Vollendung des 25. Lebensjahres und ohne abgeschlossene Berufsausbildung in Verbindung mit einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. Das trifft zum Beispiel auf die Jugendlichen in Frankfurt zu, von denen wir vorhin gesprochen haben, die ohne Ausbildungsplatz sind. Auch für sie wäre diese Förderung möglich. Die 5-Prozent-Klausel findet auf den Bereich der Behinderten keine Anwendung:
Wir haben in vielen Arbeitsämtern auch mit Leuten gesprochen, die selbst Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchführen. Ob diese Ausnahmen von der Regel ausreichen oder ob die Arbeitsämter nicht doch noch bewilligte Gelder zurückgeben müssen, weil die zuweisungsberechtigte Klientel nicht verfügbar ist, darauf ist im Gesetzesvollzug zu achten. Für die Abgeordneten der CDU aus den neuen Bundesländern ist dies ein wichtiger Eckpunkt bei ihrer Zustimmung zum AFRG.
Überhaupt war von Anfang an klar: Notwendige Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik dürfen nicht zur Erhöhung der Arbeitslosenzahlen in den neuen Bundesländern führen. Dem hätte von uns niemand zustimmen können.
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Deshalb konnte das AFRG auch nicht unter dem Gesichtspunkt behandelt werden, beginnend ab 1997 in den neuen Bundesländern 1,7 Milliarden DM einzusparen und im Jahre 2000 das Niveau der Arbeitsmarktpolitik an das wesentlich niedrigere Niveau in den alten Bundesländern anzupassen.
Der ursprüngliche Finanz- und Zeitfahrplan ist nicht mehr Gegenstand des heute zu beschließenden AFRG. Das müßte sich eigentlich auch bis zu Herrn Schreiner herumgesprochen haben.
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Wir verändern im AFRG die Instrumentarien. Wir haben einen guten Rahmen gesetzt, der nun mit Leben und auch mit Geld auszufüllen ist. Blockadehaltungen sind inhaltlich nicht mehr zu begründen. Wer es mit seiner sozialen Verantwortung für die Menschen in den neuen Bundesländern ernst meint, kann diesem AFRG guten Gewissens zustimmen. Stellungnahmen von Gewerkschaften und Sozialverbänden bestärken uns darin, eine gute Lösung gefunden zu haben.
Es liegt im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern, daß dieses AFRG heute beschlossen wird und möglichst bald den Bundesrat passiert.
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