Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Ich erteile das Wort dem Herrn Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Herr Kollege Waffenschmidt, ich weise Ihre Vorwürfe ausdrücklich und in vollem Umfange zurück.
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- Ich bin ja dazu bereit. Ich habe das hier nicht ausführlich dargestellt, weil ich dazu gestern im Landtag von Nordrhein-Westfalen die Gelegenheit hatte. Aber wenn Sie es möchten, will ich dazu gerne etwas sagen.
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Der eine Punkt ist der: Erinnern wir uns doch der Sensibilität nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl, der unsere Bevölkerung beunruhigte und in Hamm und Umgebung zu Meßwerten geführt hatte, die dringend einer Aufklärung bedurften.
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Ich habe am 7. Mai 1986 eine besondere atomrechtliche Überprüfung angeordnet. Herr Waffenschmidt, hat das gesagt. Der TÜV ist eingeschaltet worden; meine Aufsichtsbeamten haben auch mit dem Kraftwerksleiter telefoniert. Und am 7. Mai 1986 ist uns nachmittags um 16.40 Uhr nochmals ausdrücklich bestätigt worden, daß nichts vorliege.
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- Sehen Sie, genau das ist jetzt die Frage: Wie ist in einer sensibilisierten Umwelt nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl die Pflicht des Betreibers gegenüber der aufsichtsrechtlichen Genehmigungsbehörde zu sehen? Damals ist uns nichts gesagt worden. Ja, der Betreiber hat am 12. Mai 1986 sogar noch einmal wiederholt - ich darf Ihnen das vorlesen - in einem Schreiben an alle Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen:
Gerüchte, durch ein Leck am THTR 300 sei es zur erhöhten Freisetzung von Radioaktivität gekommen, entbehren jeder Grundlage. Eine sofort auf Weisung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde vorgenommene amtliche Überprüfung hat ergeben, daß der THTR 300 ordnungsgemäß arbeitet. Ein Zusammenhang der Meßwerte mit dem Betrieb des Kernkraftwerkes kann also völlig ausgeschlossen werden.
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- Aber das widerspricht doch genau dem, was der Kollege Laermann eben gesagt hat, daß das nämlich nachgerechnet werden mußte.
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Ich bitte Sie, auch den Hintergrund der Erörterung zu sehen - das hat die Bundesregierung zu verantworten -, daß nämlich nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl gesagt wurde: Es besteht bei uns kein Anlaß, etwas zu überprüfen; bei uns ist alles sicher, und unsere Technologie ist wesentlich besser als die anderer.
Wir stehen auf dem Standpunkt: Das ist eine kerntechnische Anlage; sie muß den Sicherheitsvorschriften genügen. Also mußte erwartet werden, daß uns der Betreiber zum frühestmöglichen Zeitpunkt darüber unterrichtete, daß es hier zu einer Störung gekommen ist, bei der man nahe an die Grenzwerte herangekommen ist, was die Halbjahreswerte angeht. Was die Tageswerte angeht, so sind sie immer noch nicht abschließend gemessen.
Der Fachbeamte kann sich nur auf den Informationsstand stützen, den das Kraftwerk und der TÜV ihm vermitteln. Als sich zeigte, daß nach einem erneuten Bericht, der am 30. Mai 1986 im Ministerium vorlag, dieses Bild diffus und uneinheitlich war, Diskrepanzen zwischen Informationen und Bewertungen bestanden, ja, Defekte aufgeklärt werden mußten, mußte ich eine Untersuchungskommission einsetzen. Die Untersuchung hat ja zu dem Ergebnis geführt - daß ist jetzt deutlich geworden -, daß die Anlage nachgerüstet werden muß.
Heute steht fest, daß die Beschickungsanlage seit dem 5. Mai 1986 nicht mehr in Betrieb ist. Warum hat uns der Betreiber das nicht am 7. Mai 1986 gesagt? Warum hater am 12. Mai 1986 an den Landtag noch ein solches Schreiben geschickt? Da warne ich die Bundesregierung, so zu tun - wie ich schon am Montag in der „Welt" lesen mußte -,
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als wüßte sie schon alles, obwohl auch sie noch auf den endgültigen Bericht wartet. Hier ist ein Stück Glaubwürdigkeit der Bundesregierung verlorengegangen, indem sie nämlich immer Freisprüche verkündet hat.
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- Nein, das ist kein Unsinn. Ich bin doch bei dem
Gespräch mit dem Bundesminister des Innern über


Minister Dr. Jochimsen ({9})
die Frage dabeigewesen, ob ein Anlaß besteht, kerntechnische Anlagen erneut zu überprüfen. Da ist gesagt worden, es bestehe kein Anlaß. Ich habe gesagt, es bestehe auf Grund der bisher vorliegenden Ereignisse kein akuter Anlaß. Wir möchten, daß die kerntechnischen Anlagen überprüft werden.
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- Verwechseln Sie doch nicht ständig die Schlachtfelder.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Es muß aufgeklärt werden. Wiederholungsmöglichkeiten für ungeplante Austritte müssen beseitigt werden.
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- Herr Kollege Waffenschmidt, werfen Sie doch nicht mit Nebelkerzen. Selbstverständlich bekommen Sie den Bericht, sobald er vorliegt. Wir haben da eine gute Zusammenarbeit, so daß ich mich wundere, mit welchem Mut Sie bereits heute Folgerungen ziehen.
Danke.
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