Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 2478 ist Berichterstatter Herr Abgeordneter Ritzel.
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- Dann stimmen wir zunächst über diese Angelegenheit ab. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. ({1})
Ich bitte um die Gegenprobe. ({2})
- Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf die Drucksache Nr. 2478: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({3}) betreffend Genehmigung zur Ausführung eines Vorführungsbefehls gegen den Abgeordneten Dr. Richter ({4}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 10. Juli 1951. ({5}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ritzel. Ich erteile ihm das Wort.
Ritzel ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist über ein Jahr her - es war am 23. Juni des Vorjahres -, daß sich das Hohe Haus mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität des Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Richter wegen Beleidigung mehrerer Minister des Landes Niedersachsen befaßte. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen den Fall noch einmal in Erinnerung rufen soll oder ob er Ihnen noch in Erinnerung ist.
({7})
- Sie verzichten darauf.
Wir haben in der Zwischenzeit, jetzt in den letzten Tagen, folgenden Vermerk des Herrn Bundesministers der Justiz erhalten:
Gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Franz Richter stand heute, am 10. Juli, 9 Uhr, Hauptverhandlungstermin vor der Großen Strafkammer des Landgerichts in Hildesheim wegen Vergehens gegen die Notverordnung vom 8. Dezember 1931 an. Zu diesem Termin ist der Angeklagte nicht erschienen. Er hatte in voriger Woche dem Gericht mit einer Postkarte mitgeteilt, er könne zu dem Termin nicht erscheinen, er sei krank. Die Strafkammer antwortete daraufhin telegrafisch, daß diese Entschuldigung nicht anerkannt werden könne, es müsse ein amtsärztliches Attest bei({8})
gebracht werden. Am 9. Juli, 17 Uhr, ging bei dem Landgericht in Hildesheim ein Telegramm des Abgeordneten Dr. Franz Richter ein mit dem Wortlaut: „Erbitte Vertagung.. Attest unterwegs." In der heutigen Sitzung hat die Strafkammer dieses Telegramm nicht als Entschuldigung angesehen, zumal der Hinweis auf ein amtsärztliches Attest fehlte. Daraufhin beschloß das Gericht folgendes:
Die Vorführung des Angeklagten zur Hauptverhandlung wird mit der Maßgabe angeordnet, daß der Vorführungsbefehl erst nach dahingehender Aufhebung der Immunität des Angeklagten durch den Bundestag auszuführen ist.
Aus diesem Grunde sind die Akten wiederum dem Bundestag zugeleitet und im Ausschuß behandelt worden. Der Herr Bundesminister der Justiz hat um eine Entscheidung des Hohen Hauses gebeten. Der Ausschuß hat sich mit der Sache befaßt und einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause zu empfehlen, die Genehmigung zur Ausführung eines Vorführungsbefehls gegen den Abgeordneten Dr. Richter zu erteilen. 
Heute kam der Abgeordnete Dr. Richter zu mir. Ich fühle mich verpflichtet, Ihnen von der Besprechung kurz Kenntnis zu geben. Herr Dr. Richter erklärte mir als dem Berichterstatter, es sei seinerseits kein böser Wille, daß die Angelegenheit erst jetzt zur Verhandlung komme, er sei krank gewesen. Er hat mir das Zeugnis eines Privatarztes vorgezeigt. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, daß ein amtsärztliches Zeugnis gefordert wurde. Ich habe dem Herrn Dr. Richter empfohlen, sofort dem Landgericht, I. Strafkammer, Hildesheim, ein Telegramm zu senden, in dem er sich bereit erklärt, sich dem Gericht zu stellen. Eine Kopie dieses Telegramms hat mir Herr Dr. Richter übergeben. Es hat folgenden Wortlaut:
Erfuhr bei Wiedereintreffen im Bundestag von Antrag auf Erweiterung der Aufhebung meiner Immunität mit Ziel der Genehmigung zur Ausführung eines Vorführungsbefehles. Wie ich bereits habe mitteilen lassen, denke ich nicht daran, mich dem Gericht zu entziehen, und stehe ab Freitag, dem 13., als erstem sitzungsfreien Tag, zur Verfügung. Amtsärztliches Attest wird nachgereicht.
Es war keine Möglichkeit mehr, den Ausschuß mit dieser etwas veränderten Sachlage zu befassen. Ich erlaube mir daher als Berichterstatter, folgendes vorzuschlagen: Die Genehmigung zur polizeilichen Vorführung sollte von dem Haas entsprechend dem Beschluß des Ausschusses erteilt werden, die Ausführung jedoch eine Woche zurückgestellt werden, damit Herr Dr. Richter in dieser Woche - und nicht später ({9})
Gelegenheit hat, sich freiwillig dem Gericht zu stellen. Tut er das nicht, dann würde ein zu fassender Beschluß des Hauses in Kraft treten. - Ich bitte Sie, dementsprechend zu beschließen.