Peter Beyer (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch
gar nicht lange her, Anfang dieses Monats, dass der
Papst in Sarajevo war. Er hat von einer Atmosphäre des
Kriegs gesprochen. Er hat dies auf die gesamte Weltlage
bezogen, aber an diesem Ort, in Sarajevo, kann man dies
durchaus auch als eine Mahnung verstehen angesichts
der offenen und unterschwelligen Spannungen in der Region des westlichen Balkans.

Es ist kein Geheimnis, und wir haben es heute schon
häufiger richtigerweise in der Debatte gehört, dass die
KFOR-Mission und die Soldatinnen und Soldaten an der
Grenze zwischen Kosovo und Serbien erforderlich sind.
Sie sind erforderlich für die Sicherheit und die Stabilität.
Die Sicherheit und die Stabilität, die die KFOR-Soldatinnen und -Soldaten dort bringen, ermöglichen erst die
schwierigen Prozesse, die im Rahmen der Normalisierung des Verhältnisses zwischen Serbien und Kosovo in
diesem Spannungsgebiet erforderlich sind. Für ihre
wichtige Arbeit, die die Soldatinnen und Soldaten dort
leisten, sage ich einen ausdrücklichen und herzlichen
Dank.

({0})

Gleichzeitig mahne ich aber auch an: Allzu häufig
schauen wir nur „bei Gelegenheit“ auf den westlichen
Balkan, zumeist dann, wenn einmal wieder etwas
Schlechtes passiert, was uns mit Sorge umtreibt, beispielsweise die drohende massenhafte Auswanderung
aus dem Kosovo, unter anderem nach Deutschland. Es
ist für uns Zeit, zu erkennen, dass es mit dem bloßen
bürokratischen Abarbeiten des Acquis communautaire
schon lange nicht mehr alleine getan ist. Dass kein Missverständnis aufkommt: Ich bin schon davon überzeugt,
dass es richtig war und nach wie vor richtig ist, eine Einzelbetrachtung bei der Heranführung an die Europäische
Union sowie an europäische Standards und Strukturen
vorzunehmen. Spätestens jedoch die gewaltsamen Aufstände in Mazedonien im letzten Monat, die heute schon
mehrfach in der Debatte angesprochen wurden, sollten
uns wachrütteln. Ich will mich nicht an Spekulationen
darüber beteiligen, welche Hintergründe und Hintermänner bei den kämpferischen Aufständen in Mazedonien
eine Rolle gespielt haben. Für mich steht jedenfalls fest,
dass die Akteure eine Erosion der relativen Stabilität in
der Region zum Ziel haben; das sollte uns mit Sorge erfüllen. Das ist eine gefährliche Situation.

({1})

Die Europäische Union - ich meine ausdrücklich
nicht die Bürokraten in Brüssel, sondern die politische
Führung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten - muss erkennen und handeln. Es bedarf des Entwurfs eines in die
Zukunft dieser europäischen Region gerichteten politischen, strategischen Regionalplans mit dem Ziel, dauerhaft Stabilität und Sicherheit in der Region zu etablieren.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang die Gelegenheit nutzen, die fünf EU-Mitgliedstaaten, die noch
immer nicht das Kosovo als eigenständigen, souveränen
Staat anerkannt haben, aufzurufen, das Versäumte nachzuholen. Durch die Nichtanerkennung wird nicht allein
das Kosovo in seiner Entwicklung behindert, sondern
auch andere Länder der Region. Ich halte das für die



Europäische Union für einen untragbaren, ja beschämenden Zustand, der alsbald zu beenden ist.

({2})

- Ja, da kann man applaudieren. Vielen Dank, Frau Kollegin Beck, das finde ich sehr nett von Ihnen. Das gilt
aber natürlich auch für die anderen.

Südosteuropa muss als Region wieder mehr in den
Fokus unserer Politik gelangen und auf der politischen
Prioritätenliste ein ganzes Stück weit nach oben rücken.
Natürlich bin ich mir der Überlagerung durch andere
Krisengebiete und andere politische Probleme auf der
Welt bewusst. Aber es ist unsere Aufgabe, ein stärkeres
öffentliches Bewusstsein zu schaffen und zu schärfen.
Ich habe die Befürchtung, dass wir sonst zulassen, dass
eine Krise mitten in Europa und sehr nahe an den Grenzen zu Deutschland entsteht. Die Folgen wären unabsehbar, und die Kosten - nicht nur finanzieller Art - wären
erheblich.

Wir beobachten in letzter Zeit verstärkt etwas, das
nicht neu ist, sondern - das weiß man, wenn man recherchiert und sich das noch einmal ins Gedächtnis ruft - seit
Jahren vorhanden ist. In letzter Zeit rückt verstärkt ins
Blickfeld, dass verschiedene Finanzierungsströme den
Neubau von Moscheen in Bosnien-Herzegowina, aber
auch in anderen Staaten der Region ermöglichen. Diese
Geldströme kommen aus Saudi-Arabien, den Emiraten,
dem Iran, dem Irak, auch aus der Türkei. Wir hören in
letzter Zeit mehrfach davon, dass es Geldprämien dafür
gibt, dass Frauen Kopftücher tragen und dass sich Männer lange Bärte wachsen lassen. Zudem gibt es Geld für
den Besuch von Moscheen.

Radikale Islamisten des sogenannten „Islamischen
Staats“ rekrutieren junge Muslime im Kosovo und in anderen Ländern der Region. In den letzten zwei Jahren
kamen allein aus dem Kosovo über 200 Foreign Fighters. Das ist eine bedrohliche Situation. Die Versprechungen des „Islamischen Staats“ fallen auf den Nährboden von 70 Prozent Jugendarbeitslosigkeit im Kosovo.
Es entsteht ein radikaler Islam in Europa. Wir, die Europäer, müssen uns angesichts dieser Entwicklung fragen,
warum wir es eigentlich nicht schaffen, diesen jungen
Frauen und Männern eine attraktive Perspektive in ihrem
eigenen Land, eingebunden in euroatlantische Strukturen, anzubieten.

Damit komme ich zur Visaliberalisierung. Ich weiß,
dass das in der Diskussion problematisch gesehen wird.
Aber es handelt sich um eine Ungerechtigkeit. Das Kosovo ist das einzige Land in der Region, mit dem es noch
keine Visafreiheit gibt. Ich werbe dafür, dass wir uns
noch einmal damit befassen. Die Kriterien der Roadmap
sind allesamt vom Kosovo erfüllt worden.

Abschließend will ich noch einen Gedanken in die
Debatte einführen, den wir in der Westbalkan-Runde der
Unionsfraktion in der letzten Zeit ventiliert haben. Wir
haben uns darüber Gedanken gemacht, ob wir KFOR
nicht in Strukturen regionaler Verantwortung weiterentwickeln sollen. Wir haben die Idee, ein regionales,
NATO-geführtes Hauptquartier mit einer revolvierenden Kommandoführung zu etablieren. Das soll nichts
anderes heißen, als dass die Länder der Region Stück für
Stück zunehmend mehr eigene Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region übernehmen. Ich denke, das ist eine Idee, die es wert ist, weiter
diskutiert und verfolgt zu werden. Das muss unser Ziel
sein.

Ich danke Ihnen.

({3})