Udo Theodor Hemmelgarn (NA), 2020-05-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seltsame Zeiten führen zu seltsamen Ideen, und seltsame Ideen führen zu seltsamen Anträgen. Der Antrag der Grünen fordert überraschend eine Lösung, die auch den privaten Kleinvermietern nutzen würde. So viel ökonomischen Sachverstand hätte man von den Grünen nicht erwartet. Wahrscheinlich hat die Parteibasis hier Druck gemacht.

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Lieber Herr Kühn, über einige dieser Punkte würden wir sogar mit Ihnen reden.

Die Linken hingegen wollen allen Ernstes die Nettokaltmiete um 30 Prozent absenken, wenn der Mieter coronabedingt von erheblichen Einkommensverlusten betroffen ist. Zum Ausgleich soll es auch zugunsten von Privatvermietern ein Moratorium für Kreditverpflichtungen geben. Die eingetretenen Schäden würden damit von den Vermietern in den Bankensektor verlagert. Offensichtlich hassen die Linken die Banken noch mehr als den privaten Vermieter.

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Wir haben schon häufig darauf hingewiesen: Ein Großteil der privaten Vermieter – das sind mehr als 60 Prozent der Vermieter – macht mit seinen Wohnungen keinen oder nur einen geringen Gewinn. Die geforderte Absenkung der Nettokaltmiete würde für viele den sicheren Ruin bedeuten. Aber die Linken haben auch dafür eine Lösung: Es soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden, der auch Privatvermietern Hilfe gewährt, wenn sie aufgrund der Coronakrise in Not geraten.

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Man will den Vermieter erst ruinieren, um ihm dann die huldvolle Hilfe des Staates angedeihen zu lassen.

Das Ganze wird abgerundet durch bekannte Maßnahmen linker Ideologen wie einem Moratorium für Mieterhöhungen, dem Verbot von Zwangsräumungen und schließlich dem Verbot jeder Kündigung von Mietern. Fairerweise muss man sagen, dass die Linken das meiste davon auf die Dauer der Coronapandemie beschränken wollen. Aber keine Angst, liebe Linke! Das reicht locker aus, um die meisten Kleinvermieter nachhaltig zu schädigen.

Man kann den Linken an dieser Stelle kaum einen Vorwurf machen. Ihr Antrag ist nur ein wenig chaotischer als das Krisenmanagement der Bundesregierung. Am Ende fragt man sich: Wozu das Ganze überhaupt? Um eine ökonomische Krise zu bekämpfen, die in erster Linie durch den Shutdown dieser Bundesregierung hervorgerufen wurde?

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Wie gesagt: Wir leben in seltsamen Zeiten. Kritiker der Bundesregierung in dieser Krise werden wahlweise als Spinner, Verschwörungstheoretiker oder Coronaleugner diffamiert, ungeachtet der Tatsache, dass Schweden einen anderen, besseren Weg gegangen ist.

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Aber um es klar zu sagen: Niemand leugnet die Existenz des Coronavirus.

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Der Vorwurf, den wir der Bundesregierung machen, ist, dass sie mit völlig überzogenen Maßnahmen diese Pandemie zu eigenen Zwecken ausnutzt, um ihre katastrophale Politik der letzten Jahre zu verdecken.

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Euro-Krise, Migrationskrise, der Wahnsinn der Energiewende: alles schön überdeckt von Corona. Nebenbei nutzt man das Ganze, um die Bevölkerung auf Linie zu bringen und die Autorität des Staates oder, besser gesagt, die eigene Autorität zu stärken.

Hier noch eine weitere Kuriosität in dieser Krise: Während der Großteil der Bundesbürger auch jetzt noch nicht an Nord- und Ostsee reisen darf, können Asylbewerber und Flüchtlinge aller Art

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immer noch ohne Quarantäne in das Bundesgebiet einreisen. Minister Seehofer sieht hier keinen Handlungsbedarf. Hier stellt sich wirklich die Frage: Innerdeutsche Grenzen können wir sichern, unsere Außengrenzen nicht?

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Gleichzeitig wird ein Beamter des Innenministeriums von seinen Pflichten entbunden, weil er den hektisch herbeigeführten Shutdown als Fehlalarm bezeichnete.

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Zu Recht wies er darauf hin, dass adäquate Instrumente zur Gefahrenanalyse und ‑bewertung fehlten und auch heute noch fehlen und damit kaum Chancen bestehen, sachlich richtige Entscheidungen zu treffen. Sie müssen mal zuhören, Herr Möring.

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Da kann ich insgesamt nur sagen: ein Innenminister in Topform.

Meine Damen und Herren, es ist richtig, Lösungen zu finden, um die Folgen der Coronamaßnahmen abzumildern. Sehr viel wichtiger ist es allerdings, die immer noch bestehenden, unnötigen Beschränkungen sofort aufzugeben.

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Den übrigen Oppositionsparteien in diesem Parlament empfehle ich, sich sehr genau zu überlegen, ob sie weiter die Statisten in dieser Regierungsinszenierung sein wollen.

Vielen Dank.

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