gewandt (NA), 1966-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, den Schriftlichen Bericht zu Protokoll zu geben, und mir zu der Frage der Entwicklungshilfe einige allgemeine Bemerkungen gestatten.
Wir haben in der Vergangenheit erlebt, daß die deutsche Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit kritisiert worden ist, der Umfang, die Art und Weise, die von uns angewandte Methode. Aber wir haben jetzt erstmalig feststellen können, daß in der seriösen Presse der Bundestag und insbesondere der Haushaltsausschuß gerügt worden sind, nicht weil sie des Guten zu viel tun, sondern weil nach Auffassung der Herren, die diese Artikel geschrieben haben, wir unter dem Leistungssoll geblieben sind. Ich begrüße im Prinzip diese Kritik. Aber ich glaube, wir müssen auch hei der Bemessung der Zahlen für die Entwicklungshilfe die Maßstäbe anwenden, die wir allgemein bei der Verabschiedung des Haushalts angewandt haben. Das heißt, wir müssen im Interesse des Ausgleichs gewisse Einsparungen vornehmen.
Nach konzentrierter und sachverständig gewordener Durchdenkung der Zukunft der Entwicklungshilfe liegen uns nun eine Reihe neuer Vorschläge vor, die alle klar darauf hinauslaufen, daß heute jede Entwicklungshilfe ein integraler Bestandteil der Weltwirtschaft geworden ist. Wir müssen klar erkennen, daß sich die Hoffnung der ersten Jahre, daß man durch einen verstärkten Einsatz an Entwicklungshilfemitteln einen schnellen Prozeß in Gangbringen könnte, nicht verwirklicht hat. Vielmehr ist an die Stelle der Hoffnung die Einsicht getreten, daß bleibende Veränderungen, die man erreichen will, nicht über Nacht, sondern nur durch mühsame Arbeit auf Jahrzehnte hinaus erreicht werden können. Diese Einsicht wurde gestärkt durch Enttäuschungen über relativ geringe Erfolge bei der Förderung einseitiger, groß angelegter Industrialisierungsmaßnahmen und durch die schlechten Erfahrungen, die gelegentlich mit Regierungen von Entwicklungsländern gemacht wurden.
Auf der anderen Seite dürfen wir nicht verkennen, daß auch die Industrienationen eine Reihe von Fehlern in der Methode zunächst einmal auf Grund von fehlenden eigenen Erfahrungen zu beseitigen hatten. Noch vor einiger Zeit war es so, daß man von einem Primat der öffentlichen Hilfe sprechen konnte. Heute ist in sehr viel stärkerem Umfang die Mobilisierung privater Kräfte an ihre Stelle getreten. Wir wissen, daß es sinnvoll ist, auch in der Zukunft
*) Siehe Anlage 4
dieses Miteinander von privater und öffentlicher Entwicklungsarbeit zur Diskussion zu stellen.
Wenn wir uns die Frage vorlegen, welche Aufgaben uns gestellt sind und welche Erfahrungen wir gesammelt haben, dann kommen wir zu einem ganz anderen Hintergrund bei der Erarbeitung einer Konzeption für die Lösung der ökonomischen Fragen in den Entwicklungsländern. Unsere Erfahrungen haben uns gelehrt - das ist auch durch die Arbeit der Wissenschaft deutlich geworden -, daß die wirtschaftlichen Verbesserungsvorschläge in unmittelbarer Beziehung zu sozialen, kulturellen und psychologischen Problemen stehen. Gerade das Scheitern bestimmter Projekte hat uns ins Bewußtsein gebracht, daß die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistung ohne Berücksichtigung widerstreitender sozialer Faktoren beim Entwurf und bei der Durchführung von Projekten sinnlos ist.
Was daher not tut, sind Maßnahmen der sozialen Strukturhilfe, die wir bereits über private Kanäle eingeleitet haben. Ziel dieser Maßnahmen ist nicht kurzfristige Linderung der Not, sondern eine soziale Integrierung der Bevölkerung, eine Integration der Masse in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben ihres Landes. Während man früher und auch heute noch bei der technischen Hilfe und der Kapitalhilfe ausschließlich nach der Produktivität fragte, haben wir gelernt, auch die Massenwirksamkeit sozialer Maßnahmen und der Bildungshilfe als wichtiges Kriterium anzuerkennen.
Nun liegt das Problem des gewünschten wirtschaftlichen Aufschwungs in den Entwicklungsländern vor allem darin, daß zwischen der aktuellen wirtschaftlichen Lage und den für eine umfassende Entwicklung nötigen Zielsetzungen in den Entwicklungsländern noch immer ein großes Mißverhältnis besteht, das nur durch eine intensive Ausnutzung der im Lande verfügbaren Kräfte und Mittel überwunden werden kann. Dabei muß neben vielen anderen Faktoren vor allen Dingen berücksichtigt werden, daß jedes wirtschaftliche Handeln sich als ein Hineinstoßen in komplexe soziale Situationen erweist, d. h. mit anderen Worten, daß jede technische und jede Kapitalhilfe in kausalem Zusammenhang mit den Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Bedingungen in den Entwicklungsländern steht. Ich glaube, daß wir dieses bei der Überprüfung unserer Konzeption in Rechnung stellen sollten und daß wir Erfahrungen, die wir auch bei den strukturellen Maßnahmen im eigenen Lande gewonnen haben, bei der Übertragung dieser Maßnahmen auf Entwicklungsländer anwenden können.
Angesichts der konkreten Phänomene einer überschaubaren Region wurde immer wieder deutlich, daß makroökonomische Maßstäbe allein nicht genügen. Das vielfältige Geflecht wechselseitiger Bedingtheiten gilt es zu begreifen. Die planerischen Überlegungen setzen ineinandergreifende Aspekte technologischer, soziologischer und sozialökonomischer Probleme voraus. Jede Entwicklung - und das gilt ja nicht nur für die Entwicklungsländer - ist natürlich ein wirtschaftlicher Wachstumsprozeß. Es gibt kein wirtschaftliches Wachstum ohne eine dynamische Veränderung der Sozialstruktur, d. h.
jeder technisch-wirtschaftliche Wandel muß von einem entsprechenden Wandel der gesellschaftlichen Schichtung, von Verhaltensweisen, Arbeitsmentalitäten usw. begleitet werden. Es gibt keine wirtschaftliche Infrastruktur ohne ein adäquate gesellschaftliche Infrastruktur. Darum gibt es auch keine gesellschaftliche Entwicklung ohne eine wirtschaftliche.
Der entscheidende Ansatzpunkt für unsere Arbeit ist nach wie vor die Kapitalhilfe. Die Frage der Kapitalhilfe ist einmal eine Frage der Konditionen, zum anderen eine Frage des Umfangs. Wir haben ja erlebt, daß sich die Industrienationen bemüht haben, gemeinsame Bemessungsgrundlagen für ihre Leistungen zu erstellen; sie sind davon ausgegangen, daß etwa ein Prozent des Bruttosozialprodukts zur Verfügung gestellt wird. Wir sind leider im Augenblick von dieser Zahl etwas entfernt, aber - und das muß einmal gesagt werden - weniger deshalb, weil die öffentlichen Leistungen schwächer geworden sind, sondern vielmehr weil die privaten Aktivitäten insbesondere im Bereich der Kapitalhilfe nachgelassen haben. Ich glaube, das ist eine wichtige Feststellung, die es zu treffen gilt, damit kein falscher Eindruck über die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand entstehen kann.
Nun hören wir immer wieder eine Reihe von Einwendungen gegen die Entwicklungspolitik. Ich glaube - und ich möchte das an die Regierung richten -, es ist weniger die Frage der Darstellung der Entwicklungspolitik in Form von Broschüren als vielmehr auch die Frage des politischen Engagements der Regierung und des Parlaments zugunsten dieser Frage. Ich meine also, daß Regierung und Parlament dem Volke die Bedeutung, die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Entwicklungshilfe für die Zukunft klar und eindeutig darstellen müssen. Es geht um die Beseitigung von Spannungen in der Welt. Daran sind wir aus politischen, daran sind wir aber auch aus wirtschaftlichen Gründen interessiert. Es geht darum, den wirtschaftlichen Prozeß in den Entwicklungsländern anzukurbeln, damit auch wir zu intensiveren wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern kommen.
Ich meine auch, wir sollten uns einmal ganz offen die Frage stellen, ob nicht gerade ein Land wie Deutschland darauf angewiesen ist, möglichst freundschaftlich und intensiv mit allen Ländern der Welt zusammenzuarbeiten. Wenn ich mir einmal vorstelle, was eintreten würde, wenn die Bundesrepublik auf einer der nächsten internationalen Welthandelskonferenzen eine schlechte Zensur erhielte, wenn also die Masse der Entwicklungsländer den Eindruck hätte, daß wir zwar um Verständnis für unsere Probleme werben, auf der anderen Seite aber nicht bereit sind, die Probleme der Entwicklungsländer zu prüfen, zu studieren und daraus Folgerungen zu ziehen, dann, so fürchte ich, könnte hierdurch ein sehr ungünstiges politisches Klima für uns entstehen.
Nun, ich habe vorhin bereits gesagt, daß wir bei der Verlagerung innerhalb des Etats die Akzente stärker zugunsten der technischen Hilfe zu setzen haben. Ich habe die sozialen Strukturmaßnahmen

genannt, ich möchte an die Entwicklungsarbeit der Kirchen erinnern, die ja nur durch die Arbeit der öffentlichen Hand ergänzt wird, und ich möchte daran erinnern, daß wir vielfältige Formen gefunden haben, um in allen Bereichen der Entwicklungsländer anregend und fördernd tätig werden zu können. Wir geben die Möglichkeit, durch gesellschaftspolitischen Maßnahmen in Entwicklungsländern ein gesundes gewerkschaftliches Leben zu entwickeln, wir bieten bei der technischen Hilfe die Möglichkeit der Schaffung einer demokratischen Struktur für die vielschichtigen Organisationen eines modernen Lebens. Wir sollten hier aber noch stärker als in der Vergangenheit die private Initiative nutzen. Wir kommen, so glaube ich, etwas von den Großprojekten ab, und so lobenswert viele Mustereinrichtungen wie Gewerbeschulen sind, müssen wir doch immer wieder feststellen, daß es heute Länder gibt, denen mit der Erstellung einer Gewerbeschule nicht gedient ist,
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weil man zur Gewerbeschule selbst dann noch die Unterhaltskosten für viele Jahre zur Verfügung stellen müßte. Die Frage ist also, ob man nicht in sehr viel kleineren Einheiten denken muß, ob man nicht beispielsweise der Wirtschaft in stärkerem Maße auch die Möglichkeit geben muß, sich an der Ausbildung von Nachwuchskräften zu beteiligen.
Wir haben festzustellen, daß die Kapitalhilfeleistungen der privaten Hand in Entwicklungsländern nachlassen, und ich glaube, das sollte Anlaß sein zu Betrachtungen, in welcher Weise man hier fördernd eingreifen kann.
Es muß aber auch etwas zur offiziellen Kapitalhilfe gesagt werden. Ich möchte mir jetzt eine Bemerkung gestatten zu einem Kapitalhilfeabkommen, das in der vorigen Woche unterzeichnet worden ist. Ich begrüße es, daß die Bundesregierung in der Lage war, in so relativ kurzer Zeit ein Abkommen mit Israel abzuschließen. Die Normalisierung der Beziehungen zu Israel hatte ja das Ziel, Israel in die normalen Aktivitäten einzubeziehen, die wir in Entwicklungsländern entfalten. Allerdings glaube ich, daß Normalisierung - vielleicht von einem Ausnahmefall abgesehen - dann auch wirklich Normalisierung bedeuten muß,
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weil sonst die Gefahr besteht, daß ein Berufungsfall geschaffen wird. Wenn ich mir die Konditionen ansehen, dann meine ich, daß man diese in Anbetracht der besonderen Verhältnisse akzeptieren könnte. Wir müssen aber an die Zukunft denken und dürfen keine Berufungsfälle schaffen, die uns in außerordentliche Schwierigkeiten bringen können. Ich glaube, wir müssen Kapitalhilfeverträge mit allen Ländern nach gleichen Gesichtspunkten ausstatten, und wir müssen zu einheitlichen Bedingungen kommen. Sonst begeben wir uns in die Gefahr erhöhter politischer Komplikationen.
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Ich sagte vorhin schon, daß unsere Bedingungen relativ ungünstig sind. Das Ergebnis unserer Kapitalhilfebedingungen sind immer wieder Umschuldungsabkommen mit den betroffenen Ländern, weil unsere Bedingungen nicht der Wirtschaftskraft der Länder, die die Darlehen aufnehmen, entsprechen. Es gilt also, unsere Konditionen zu überprüfen, um zu verhindern, daß immer wieder Umschuldungen erforderlich werden und daß wir durch unsere Bedingungen eigentlich immer wieder selbst Schwierigkeiten produzieren.
Wir müssen allerdings auch davon ausgehen, daß die Kapitalhilfe naturgemäß nicht losgelöst von dem Problem des deutschen Außenhandels mit Entwicklungsländern gesehen werden kann. Hier treten wir jetzt in eine Phase ein, in der wir auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht mehr in der Lage sind, unsere Leistungen in nennenswertem Umfang zu erhöhen, während auf der anderen Seite Ostblockländer und auch westliche Industrieländer im gegenwärtigen Zeitpunkt ihre Leistungen zu ungewöhnlich günstigen Bedingungen erhöhen. Die Frage ist also einmal: Inwieweit sind wir in der Lage, zu günstigeren Finanzierungen zu kommen? Das bedeutet, daß man das Problem der Mischfinanzierung wieder stärker ins Gespräch bringen muß.
Aber wir müssen auch ergänzende private Maßnahmen stärker fördern. Ich glaube, daß die steuerlichen Voraussetzungen für Investitionen im Ausland immer noch unzureichend sind. Es gibt eine Reihe von privaten Anstrengungen, so etwa den Plafond C der Ausfuhrkredit AG, die bereits zu einer Verbesserung und Erleichterung der längerfristigen Ausfuhrfinanzierung geführt hat. Aber das ist nur ein Teilaspekt. Ich glaube, wir müssen uns auf Grund der zunehmenden Knappheit öffentlicher Mittel überlegen, ob neben steuerlichen Maßnahmen und Anschlußfinanzierung nicht auch eine Überprüfung der Hermes-Bedingungen erforderlich ist, insbesondere im Hinblick auf das Selbstbeteiligungsrisiko, das die Firmen einzugehen haben. Wir müssen - ich glaube, das ist sehr wichtig - das wirtschaftliche und politische Risiko neu definieren. Ich meine, wir müssen der Frage des Rechtsschutzes bei Auslandsinvestitionen eine größere Aufmerksamkeit zuwenden. Sicher sind multilaterale Abkommen begrüßenswert. Aber wenn man multilaterale Abkommen nicht erreichen kann, wird man zumindest für eine Übergangszeit bilaterale Abkommen treffen müssen.
Wir dürfen bei der Erörterung der Entwicklungspolitik allerdings nicht nur die Situation der Entwicklungsländer betrachten und darauf aufbauend unsere Maßnahmen vorschlagen. Wir dürfen das Problem nicht nur im Zusammenhang mit unseren wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern sehen, sondern wir müssen ganz deutlich unterstreichen, daß durch unsere Entwicklungspolitik die Bundesrepublik in aller Welt präsent ist in der Vielfalt der Helfer, der Techniker und der Kaufleute. Diese Präsenz in den verschiedenen Ländern der Dritten Welt ist ein politischer Faktor, den wir nicht übersehen dürfen und der es verdient, besonders gewürdigt zu werden.
Bei der Überprüfung der Entwicklungspolitik müssen wir also davon ausgehen, daß das sehr
diversifizierte Instrumentarium der deutschen Entwicklungspolitik weiter ausgebaut werden muß und daß wir bei unseren Maßnahmen strenger achtgeben müssen auf die Situation der Länder, ihre Aufnahmefähigkeit und die Möglichkeiten der Länder, sich zu verschulden. Wir müssen also die wirtschaftliche Situation der Länder stärker berücksichtigen, wenn wir nicht immer wieder zu Umschuldungs- und anderen Aktionen kommen wollen.
Ich glaube aber, wir müssen auch elastischer werden. Das ist natürlich sehr schwierig. Denn im Bereich der technischen Hilfe und der Kapitalhilfe sind wir im Grunde zu 80 bis 90 % bereits auf Jahre hinaus im voraus festgelegt, so daß kurzfristig eintretende neue Ereignisse - ich denke dabei an politische Entwicklungen, wie sie sich jetzt in Ghana und Indonesien abzeichnen, und neue politische Entwicklungen, die sich, wie ich hoffe, in absehbarer Zeit in der arabischen Welt abzeichnen werden - zu Schwierigkeiten führen, weil unsere Mänövrierfähigkeit außerordentlich eingeengt ist. Auf der anderen Seite besteht natürlich das Bedürfnis nach einer langfristigen Planung. Trotz der langfristigen Planung ist, glaube ich, ein Maximum an Manövrierfähigkeit wichtig.
Ich möchte abschließend etwas Grundsätzliches sagen. Eine Industrienation wie Deutschland, ein Land wie Deutschland, das seinen Aufstieg der wirtschaftlichen Hilfe eines anderen, sehr potenten Landes, nämlich der Vereinigten Staaten, verdankt, sollte sich seiner Verpflichtung bewußt sein, zur Lösung von Spannungen in der Welt beizutragen. Wenn wir uns hier in den Industrienationen in einer gewissen Sicherheit wiegen können, weil es uns gelungen ist, die sozialen Spannungen im wesentlichen abzubauen, dann haben wir eine Verpflichtung, soziale Spannungen und wirtschaftliche Diskrepanzen in der Welt mit abbauen zu helfen. Ich glaube, wenn unser Land hier ein gewisses Maß von Opfermut und Engagement zeigt, dann werden wir in der Welt nicht nur in Erscheinung treten als eine reiche Industrienation mit einer Reihe von politischen Problemen, die vielen Ländern nicht sehr sympathisch sind - Sie wissen, es gibt sehr viele Länder, die sich in der deutschen Frage lieber nicht engagieren -, sondern dann wird Deutschland auch als ein Land in Erscheinung treten, das auf Grund seiner Wirtschaftskraft bereit ist, einen angemessenen Beitrag zur Lösung der Spannungen in dieser Welt zu leisten. Ich glaube, wenn wir diese Arbeit intensivieren, werden wir über eine Vielzahl von Freunden in der Welt verfügen. Wir werden - das muß man ganz offen sagen - eine Reihe auch eigensüchtiger Ziele damit verfolgen können, nämlich die Erschließung neuer Wirtschaftsräume. Das Entscheidende ist aber: wir werden einen Beitrag leisten zum Abbau des Wohlstandsgefälles zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern. Ein Abbau dieses wirtschaftlichen Gefälles bedeutet auch einen Abbau der politischen Spannungen, und ein Abbau politischer Spannungen ist ein Beitrag zum Weltfrieden. Dieses Land ist wie kein anderes daran interessiert, in Frieden zu leben. Deshalb, meine ich, ist die Entwicklungspolitik nicht nur in
der Gegenwart, sondern auch in der Zukunft eine große Verpflichtung der deutschen Politik.
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