Christa Luft (NA), 1995-09-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute ein Thema, das in den neuen Bundesländern Millionen Menschen persönlich betrifft. Wir debattieren ein Thema, das auch in den alten Ländern interessiert verfolgt wird und das über die Landesgrenzen zur Kenntnis genommen wird, weil es um das Wie des Zusammenlebens von Ost und West geht.
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Es tut mir leid: Ich kann in meinem Wahlkreis niemandem plausibel machen, weshalb die Diätendebatte, die immerhin nur 672 Menschen betrifft, vor gut einer Woche hier im Plenum fast einen halben Tag gedauert hat - und das im übrigen vor vollem Haus -,
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während heute, wo wir ein millionenfach interessierendes Thema besprechen, fast niemand mehr im Saal ist, wir mit der Zeit geizen und dem Thema eine halbe Stunde geben. Wie gesagt: Ich kann das niemandem plausibel machen, und mancher andere kann das, wenn er ehrlich ist, vermutlich auch nicht.
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Die deutsche Einheit hat den ostdeutschen Menschen - das ist zweifelsohne so - auf manchem Gebiet Nutzen gebracht. Ich nenne nur Beispiele - man könnte manches andere aufzählen -: auf dem Gebiet der individuellen Menschenrechte, der persönlichen Freiheiten, beim Warenangebot, bei infrastrukturellen Leistungen. Aber wenn man sich umtut, dann erfährt man von vielen, vielen Menschen in den neuen Bundesländern - und ich kenne nicht wenige aus den alten, die das so sagen - nach einer halben Dekade Wiedervereinigung: Wir sind vereint, doch nicht eins.
Dieser ambivalente Zustand ist teils durch den mit der heißen Nadel gestrickten Einigungsvertrag bedingt, teils durch seine willkürliche Umsetzung. Ganze Lebensbereiche hat der Einigungsvertrag nicht oder aber ungenügend, ja sogar falsch geregelt. Das Makabre ist, daß die Regierung und die Koalitionsabgeordneten an dem, was von Anfang an falsch geregelt worden ist, unerschrocken festhalten. Nehmen Sie nur das unheilvolle Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" oder die unsägliche Altschuldenregelung: Noch immer stehen für diese wichtigen Bereiche, die persönliches Leid bringen und die wirtschaftliche Entwicklung hemmen, vernünftige Lösungen aus.
Nicht an den Buchstaben gebunden fühlen sich Regierung und Koalitionsabgeordnete hingegen bei solchen Bestimmungen des Vertrages, die berechtigte Interessen und Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern zum Ausdruck bringen. Ich erinnere nur an die Zusage des Vertrages, Mieterhöhungen nur im Gleichschritt mit der Einkommenssteigerung vorzunehmen. Welten klaffen doch zwischen Wort und Tat auf diesem Gebiet.
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Oder ich nenne die mit dem Einigungsvertrag angestrebte Garantie der Unteilbarkeit der Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger. Wie verhält sich denn dazu nun das nach wie vor praktizierte Rentenstrafrecht? Meine Damen und Herren, es bleibt doch Ihr Geheimnis, wie Sie dieses Rentenstrafrecht mit der Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger in Übereinstimmung bringen wollen. Mit Ihren dauernden Hü-und-hott-Ankündigungen - das muß ich einmal den Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU-Fraktion sagen - zur Neuregelung des Rentenüberleitungsgesetzes treiben Sie doch nahezu Schindluder mit den Menschen aus der älteren Generation. Dieses Thema ist als Wahlkampfschlager überhaupt nicht geeignet, auch nicht als Lockmittel, das man einmal auslegt und dann zurückzieht. Dazu ist dieses Thema viel zu schade.
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Übrigens hatten wir dieses Manöver 1994 schon einmal.
Wir demokratische Sozialistinnen und Sozialisten nehmen den fünften Jahrestag, der bevorsteht, zum Anlaß, um eine Anpassung des Einigungsvertrages an die entstandene Situation und seine Änderung und Ergänzung zu beantragen.
Kernpunkte eines notwendigen Einigungsvertragsänderungsgesetzes sind für uns erstens die Garantie des Gleichheitsgrundsatzes für die Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder in allen Lebensbereichen, einschließlich der Respektierung ihrer Biographien und des Schutzes ihres erworbenen Eigentums, zweitens die Schaffung von Voraussetzungen dafür, daß die erwerbsfähigen Menschen in Ostdeutschland ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten können. Sie wollen auf Dauer nicht alimentiert werden; es widerspricht ihrer Würde. Wir fordern die Revitalisierung der Industrie, der Wissenschaft und Kultur, statt der weiteren Verschwendung von Qualifikations- und geistigen Potentialen zuzusehen. Das würde ja auch im übrigen für den westdeutschen Steuerzahler günstiger werden.
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Drittens geht es uns um die Aufhebung aller Formen der juristischen Diskriminierung ostdeutscher Menschen. Der von unserer Abgeordnetengruppe eingebrachte Entwurf eines Strafverfolgungsbeendigungsgesetzes hat das Ziel, den Kalten Krieg in Deutschland nun endgültig zu beenden. Es kann doch nicht sein, daß der Bundeskanzler in Südafrika ausdrücklich und, wie ich finde, zu Recht die Aussöhnungspolitik lobt und wir hier in Deutschland ganz andere Realitäten haben.
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- Nein.
Zehntausende von Ermittlungsverfahren wurden in den neuen Ländern aus unterschiedlichsten Gründen eingeleitet, zumeist geht es urn hoheitliches Handeln dieser Bürgerinnen und Bürger. Aber nicht nur die Betroffenen sind bei diesem Verfahren gemeint, sondern alle, die loyal zur DDR standen und die man permanent demütigt.
Uns geht es - dies darf ich zum Abschluß sagen - mit diesem Strafverfolgungsbeendigungsgesetz um drei Fälle. Wir wollen erstens, daß künftig eine Strafverfolgung wegen hoheitlichen Handelns für die DDR ausgeschlossen ist. Wir wollen zweitens, daß es keine Strafverfolgung mehr für Straftaten gibt, bei denen der Zweck der Verfolgung mit der Vereinigung entfallen ist. Weshalb soll eigentlich heute noch jemand für das Übertreten von Zollgesetzen an der Grenze zu Westberlin zur Verantwortung gezogen werden? Den Staat gibt es nicht mehr, den diese Gesetze schützen sollen.