Paul K Friedhoff (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1997 zwei Aussagen deutlicher als in früheren Jahren in den Vordergrund gestellt. Die F.D.P.-Fraktion unterstützt diese Akzentuierung uneingeschränkt.
Erstens. Ohne grundlegende Reformen der Wirtschafts- und Sozialverfassung in Deutschland werden wir den Weg zu mehr Beschäftigung nicht gehen können. Mit kosmetischen Korrekturen ist es nicht mehr getan. Der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat ist den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen.
Zweitens. Deshalb kann es keinen Zweifel an der gebotenen Strategie für mehr Beschäftigung geben. Sie lautet, durch Stärkung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und damit eine wirtschaftliche Dynamik freizusetzen. Wir müssen die Herausforderungen der globalisierten Märkte annehmen, statt uns an den verkrusteten Status quo zu klammern. Dies ist unsere Aufgabe.
({0})
Wir sind mit 4,6 Millionen Arbeitslosen inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem immer deutlicher wird, daß wir uns in einem Wettlauf mit der Zeit befinden. Die Konkurrenten um Arbeitsplatzstandorte bauen Subventionen ab, senken die Steuern und deregulieren die Arbeitsmärkte. In Deutschland haben wir noch immer das Kartell der Besitzstandswahrer
({1})
- diese haben die Meinungsführerschaft -, der Populisten und der Zauderer.
Es ist leicht, sich in Menschenketten einzureihen und von Solidarität zu reden. Anstatt den Bergleuten an der Ruhr Mut zu machen, neue Chancen zu ergreifen,
({2})
werden ihnen trügerische Versprechungen gemacht.
Wer wie SPD und Grüne verbohrt auf aussterbende Arbeitsplätze setzt, der handelt verantwortungslos. Im vergangenen Jahr ist jeder Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau - man kann das nicht oft genug sagen - mit 136 000 DM subventioniert worden. Dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Es gehört auch nicht dem Staat, der es beliebig verteilen könnte. Dieses Geld muß erwirtschaftet werden: von den Bürgern dieses Landes, von den Handwerkern, von kleinen und mittleren Unternehmen. Diese Betriebe könnten damit durchaus Arbeitsplätze schaffen.
Statt dessen werden die Arbeitskosten immer weiter in die Höhe getrieben. Für eine Arbeitsstunde muß man in Westdeutschland derzeit 45 DM bezahlen. Das sind die höchsten Kosten aller Industrieländer. Arbeit in Deutschland ist mehr als doppelt so teuer wie in Großbritannien. Und dann fragen wir uns hier ernsthaft, weshalb die Arbeitsplätze woanders entstehen! Gebetsmühlenartige Appelle an die
Verantwortung der Unternehmer helfen auch nicht weiter. Wenn unsere Betriebe nicht dort investieren, wo es sich rechnet, können sie am Markt nicht mehr bestehen, weil ihre Produkte zu teuer sind.
Die Frage, ob die Arbeitskosten zu hoch sind, wird nicht an runden Tischen beantwortet. Diese Meinung zu vertreten, was die Sozialdemokraten auch heute wieder getan haben, ist ein gravierender Fehler. Die Frage wird vielmehr vom Wettbewerb beantwortet. Waren und Dienstleistungen werden dort gekauft, wo sie am günstigsten zu haben sind. Jede Hausfrau verhält sich so. Nur die Opposition mit ihrer Mehrheit im Bundesrat will den Bürgern etwas anderes vormachen.
({3})
Der Bundeskanzler hat an die Gewerkschaften appelliert, auf Lohnzuwächse zu verzichten, um Arbeitslosen wieder eine Chance zu geben. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft schätzt, daß mit einer realen Nullrunde beim Lohn innerhalb eines Jahres etwa 300 000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten.
Der ökonomische Zusammenhang ist eindeutig: Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen nur dann, wenn die Steigerung der Arbeitskosten unter dem Produktivitätszuwachs bleibt. Was aber passierte nach dem Aufruf des Bundeskanzlers? Eine unheilvolle Koalition aus SPD, Grünen, PDS und leider auch dem DGB reagiert auf diesen ökonomisch sinnvollen Vorschlag mit dümmlichen Klassenkampfparolen.
Seit 1960 haben Löhne und Gehälter in Westdeutschland dreimal so stark zugenommen wie die Produktivität. Dennoch erzählen Sie den Menschen etwas vom Sozialabbau. Wenn die Arbeitsplatzbesitzer zugunsten der Arbeitslosen ein paar Jahre auf Lohnzuwächse verzichten müßten, reden Sie vom Sozialabbau.
({4})
Genau das aber wäre praktizierte Solidarität. Das wäre ein echtes solidarisches Verhalten. Wir müssen den Menschen in diesem Land immer wieder sagen: Hüten Sie sich vor den falschen Freunden, die von Sozialabbau reden, aber nur ihr eigenes Süppchen kochen wollen.
({5})
Ob eine Politik sozial ist oder nicht, bemißt sich allein daran, ob wir in der globalen Standortkonkurrenz um Arbeitsplätze bestehen können.