Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1998-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Darauf haben die Frauen der Republik lange warten
müssen: auf den Paradigmenwechsel in der Frauenpolitik. Schluß mit Politikersatz durch Modellprojekte und
Broschüren! Schluß mit der Heim und Herdpolitik, mit
der Ehefrau als Zuverdienerin! Statt dessen heißen die
Stichworte materielle Unabhängigkeit, gleichberechtigter Zugang zur Erwerbsarbeit und gerechte Verteilung
der Familienarbeit zwischen Männern und Frauen.

({0})

Es waren die Frauen, die die Regierung Kohl abgewählt haben. Sie gaben der rotgrünen Regierung einen
Vertrauensvorschuß, und sie erwarten von uns nun zu
Recht einen Politikwechsel.

({1})

„Ein neuer Aufbruch in der Frauenpolitik“ - so ist ein
Kapitel im Koalitionsvertrag überschrieben. Das ist für
uns keine Leerformel: Zum ersten mal in der Geschichte
dieser Republik wird es ein Gleichberechtigungsgesetz
nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern auch für
die Privatwirtschaft geben, ein Gesetz, das Frauen den
gleichen Zugang zur Erwerbsarbeit sichert und Mädchen
die Hälfte der Ausbildungsplätze garantiert. Endlich
wird Ernst gemacht, Frau Rönsch, mit der Umsetzung
der Grundgesetzänderung von 1994, wonach der Staat
verpflichtet ist, die Nachteile zu beseitigen.

Keine konservative Mehrheit wird mehr blockieren,
daß per Gesetz für Unternehmen Anreize zur Frauenförderung geschaffen werden, indem die Vergabe der öffentlichen Aufträge an frauenfördernde Maßnahmen gebunden wird. Keine konservative Mehrheit wird mehr
verhindern, daß Frauen und Männer endlich einen
Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung während des
Erziehungsurlaubs erhalten. ABM und Weiterbildung
werden mit der Erziehung von Kindern vereinbar sein,
und von der alten Bundesregierung eingeführte frauendiskriminierende Regelungen, zum Beispiel betreffend
Pendelzeiten von zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von vier Stunden, werden zurückgenommen.

({2})

Für Ihren Vorschlag, Frau Bergmann, Kinderbetreuungskosten für erwerbstätige Eltern wieder steuerlich
absetzbar zu machen - also Babysitter- statt Dienstmädchenprivileg -, finden Sie bei den Bündnisgrünen offene
Türen.

Da ich gerade beim Loben bin - eigentlich mache ich
das gar nicht so oft -, schließe ich den Kanzler einfach
einmal mit ein. Seine gestrige Ankündigung, ein Schulund Betreuungssystem zu schaffen, das die Lebenswirklichkeit moderner Familien und Alleinerziehender berücksichtigt, zeigt, daß auch in diesem Punkt endlich
mehr für Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan
wird.

({3})

Auch im Gewaltbereich zeigt sich der Paradigmenwechsel. Gewalt von Männern an Frauen wird nicht
länger als Frauenproblem abgetan, sondern als Problem
der inneren Sicherheit angesehen.

({4})

Das heißt, Frauen und Kinder werden bei Gewalt in der
Familie nicht mehr nur in das Frauenhaus flüchten können, sondern die Täter werden die Ehewohnung verlassen müssen.


Für Opfer von Frauenhandel wird es ein Zeuginnenschutzprogramm und einen besseren rechtlichen Schutz
durch die Erweiterung der entsprechenden Definition im
Strafrecht geben. Wir dürfen nicht länger zulassen, daß
die Rechtlosigkeit der Opfer zum besten Täterschutz
wird.

({5})

Auch die rechtliche und soziale Diskriminierung des
ältesten Gewerbes der Welt wird zu Beginn des dritten
Jahrtausends endlich beseitigt. Ich freue mich sehr, daß
die F.D.P. hier auf unserer Seite ist.

({6})

Aber es gibt auch Punkte, angesichts deren wir den
Koalitionsvertrag weiterentwickeln müssen. Nicht akzeptabel ist für uns, daß die Verfolgung auf Grund des
Geschlechts immer noch nicht generell als Asylgrund
anerkannt wird. Es wäre für die Bundesregierung ein
guter Start gewesen, Frauen, die im Krieg Vergewaltigung oder Zwangsabtreibung erlitten haben oder wegen
anderer frauenspezifischer Verfolgung wie zum Beispiel
genitaler Verstümmelung aus ihrer Heimat flüchten, generell politisches Asyl zu gewähren, wie es andere
Staaten tun.

({7})

Daß ausländische Ehefrauen hier nicht sofort ein vom
Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht erhalten und
Opfer von Menschenhandel bisher nur - ich muß leider
aus den Koalitionsverhandlungen zitieren - „gegebenenfalls“ eine Duldung bis zum Ende des Gerichtsverfahrens erlangen können, entspricht nicht bündnisgrünen
Vorstellungen.

Auch die Subventionierung des Trauscheins darf keine Zukunft haben. Wir brauchen keine Eheförderung;
wir brauchen Familienförderung.

({8})

Die vorgesehene Kappung des Ehegattensplittings, die
erst im Jahre 2002 greifen soll, ist mit 2 Milliarden DM
äußerst bescheiden ausgefallen. Denn statt eine Art Ehegeld von mehr als 42 Milliarden DM im Jahr zu zahlen,
müssen Familien mit Kindern viel höher direkt finanziell
entlastet werden, damit Kinder eben nicht das Armutsrisiko Nummer eins bleiben.

Die Erhöhung des Kindergeldes um 40 DM ist sicherlich ein guter Anfang. Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen haben davon allerdings überhaupt nichts.
Die Regelsätze für Kinder entsprechend der Kindergelderhöhung anzupassen hätte 150 Millionen DM gekostet.
Das ist weniger als der Preis für einen Eurofighter.

({9})

Für uns versteht es sich von selbst, daß die Sozialhilfe
generell erhöht werden muß und daß auch die Unterhaltssätze für Kinder nicht weiter unter dem Existenzminimum liegen dürfen. Aber das heißt auch, daß das
Geld in Zeiten knapper Kassen umverteilt werden muß.

({10})

Doch bekanntlich gibt es in den Köpfen der „old
boys“ zuweilen andere Prioritäten. Da will einer nur
Verteidigungsminister werden, wenn er seine Eurofighter behalten darf. Im Rahmen der Steuerreform werden
die Steuervergünstigungen für Jahreswagen als Lieblingskind des Kanzlers dann doch von der Streichliste
genommen.

({11})

Ich finde, liebe Kolleginnen, hier müssen die Frauen des
Parlaments fraktionsübergreifend Stärke beweisen. Wir
müssen deutlich machen, was gesellschaftlich notwendig ist und wenn es sein muß, müssen wir den Männern
ihre Lieblingsspielzeuge einfach auch einmal wegnehmen.

({12})

Wieso eine Steigerung des Wehretats statt Kinderbetreuungseinrichtungen, statt Hilfsprogrammen für Opfer
von Menschenhandel, statt einer Erhöhung des Erziehungsgeldes?

Ich komme zur Jugendpolitik. Auch die letzten etwas
positiveren Zahlen auf dem Lehrstellenmarkt dürfen
nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit eine der größten Herausforderungen ist. Hier hat die alte Bundesregierung versagt.
Wir dürfen die Jugendlichen nicht allein lassen, gerade
die nicht, die durch wenig qualifizierte Abschlüsse, ihre
Herkunft oder eine Behinderung benachteiligt werden.
Warteschleifen mit schlechten Qualifizierungsmaßnahmen müssen der Vergangenheit angehören.

Wir werden die Herausforderung annehmen und berufliche Chancen für Jugendliche schaffen. Das Sofortprogramm der neuen Regierung, mit dem 100 000 neue
Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden, ist
hier ein erster Schritt. Wir werden besonders darauf
achten, daß auch junge Frauen zu ihrem Recht auf eine
gute Ausbildung kommen.

Aber wir brauchen nicht nur Veränderungen in der
Jugendpolitik, sondern wir sehen auch Reformbedarf in
der Politik für ältere Menschen. Nur zwei Stichworte:
Wir werden nicht nur mehr Mitbestimmungsrechte für
ältere Menschen in Heimen verankern, sondern auch die
Defizite bei der Heimaufsicht beheben. Auch der Altenpflegeberuf - die Frau Ministerin hat es eben angesprochen -, für den es in jedem Bundesland eine andere
Ausbildung gibt, wird kein Durchlauferhitzer mehr bleiben, in dem die Pflegekräfte wegen Überlastung,

schlechter Arbeitsbedingungen und Burn-out verständlicherweise kaum mehr etwas hält.

Mit einer bundeseinheitlichen Regelung werden wir
die Pflegeausbildung auf eine gemeinsame Grundlage
stellen und auch die Qualitätsstandards verbessern. Auch
hier werden wir die Blockade der alten Bundesregierung
aufheben.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den
nächsten vier Jahren dafür sorgen, daß der Koalitionsvertrag mit Leben erfüllt wird. Während der Verhandlungen haben wir körbeweise Zuschriften von Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften erhalten. Viele
wichtige Forderungen finden sich im Koalitionsvertrag
wieder, aber alles haben wir nicht durchsetzen können.
Darum brauchen wir die kritische Begleitung aller gesellschaftlichen Gruppen. Wir wollen nicht länger Politik gegen Menschen, wir wollen Politik mit Menschen
machen.

Die Regierung Kohl hat die soziale Spaltung der Gesellschaft betrieben. An Rotgrün ist es jetzt, dies zu verändern.

Ich danke Ihnen.

({14})