Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von Präsident Bush am 27. September 1991 verkündete umfassende Initiative zur nuklearen Abrüstung ist ein großer Fortschritt, auch dann, wenn Frau Kollegin Wollenweber
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- Entschuldigung, Wollenberger - das nun schon wieder als Rationalisierungsmaßnahme abzutun versucht.

Der amerikanische Präsident hat darin weitreichende Entscheidungen und Vorschläge zu allen Bereichen des nuklearen Kräfteverhältnisses zwischen den Großmächten unterbreitet. Das Maßnahmenpaket umfaßt drastische einseitige Maßnahmen wie die Eliminierung und Reduzierung von amerikanischen Nuklearpotentialen und die Einstellung nuklearer Rüstungsprogramme. Hinzu kommen Vorschläge zur Stabilisierung, Vertrauensbildung und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bei der Kontrolle von Nuklearwaffen. Präsident Bush besiegelt damit auch in der Militärstrategie das Ende des Kalten Krieges und markiert den Beginn einer neuen Ära kooperativer Sicherheit.
Die amerikanische Initiative wird den tiefgreifenden Veränderungen in der Sowjetunion gerecht. Die positive Antwort Präsident Gorbatschows bestätigt, daß die amerikanische Initiative richtig und zeitgemäß war. Sie entspricht voll der Politik der Bundesregierung, die auf die Sicherung eines dauerhaften und stabilen Friedens mit weniger Waffen gerichtet ist.
Von besonderer Bedeutung für Deutschland und Europa ist die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, alle amerikanischen Nuklearwaffen für Artillerie und Kurzstreckenraketen abzuziehen und in den USA zu vernichten. Nukleare Kurzstreckenwaffen sind in der neuen europäischen Sicherheitsstruktur ein Anachronismus. Ihre Beseitigung ist ein dringendes deutsches Anliegen, für das sich die Bundesregierung stets mit Nachdruck eingesetzt hat.
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- Kommt noch.
Die Bundesregierung begrüßt daher, daß Präsident Gorbatschow in einem gleichermaßen kühnen Schritt die Bereitschaft der Sowjetunion erklärt hat, auch alle sowjetischen nuklearen Gefechtsköpfe für landgestützte Kurzstreckenwaffen weltweit zu beseitigen. Damit wird nach dem INF-Vertrag erneut eine gesamte Waffenkategorie weltweit vernichtet. Zugleich wird eine Lücke in der nuklearen Abrüstung geschlossen. Es wird verhindert, daß unterhalb des durch den INF-Vertrag eliminierten Waffenspektrums eine neue Grauzone nuklearer Rüstung bestehenbleibt.
Die weltweite Eliminierung nuklearer Kurzstreckenwaffen ist ein bedeutender Abrüstungsschritt. Sie ist darüber hinaus ein wirksamer Beitrag zur Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen. Herr Kollege Horn, wir freuen uns, daß sich Bundesaußenminister Genscher entschieden für eine weltweite Beseitigung dieser Waffenkategorie eingesetzt hat.
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Die von den USA und der Sowjetunion beschlossenen Abrüstungsmaßnahmen im nuklear-strategischen Bereich bewirken über den START-Vertrag hinausgehende drastische Reduzierungen. Auch das liegt im Sicherheitsinteresse der Deutschen und der Europäer.
Neu an den Initiativen der USA und der Sowjetunion ist, daß sie Abrüstung nach der Methode des gegenseitigen Vorbilds anstreben. Die damit verfolgte Absicht, schnelle Abrüstungsschritte, Herr Kollege Lamers, ohne langwierige Verhandlungen zu erreichen, entspricht den politischen Rahmenbedingungen nach der Überwindung des West-Ost-Gegensatzes.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt meinen, ich hätte angenommen, Sie würden mir nicht zuhören. Ich gehe davon aus, aber ich wollte Sie als alten Abrüstungsstrategen nennen und wollte mir eigentlich ein freundliches Lächeln von Ihnen verdienen. Sie haben diesen Eindruck dann auch hervorgerufen.
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Wichtig ist, daß einseitige Schritte durch flankierende Maßnahmen der Vertrauensbildung und Transparenz nachvollziehbar bleiben.
Die Bundesregierung dankt den Präsidenten Bush und Gorbatschow für ihre mutigen Abrüstungsinitiativen. Sie erwartet, daß sie im Prozeß der nuklearen Abrüstung über die beiden Großmächte hinaus eine neue Dynamik bewirken. - Herr Kollege Feldmann hatte hier vorhin schon einige sehr konkrete Vorstellungen entwickelt. - Dabei muß die Abstützung der Sicherheit auf nukleare Waffen weiter verringert werden. Nuklearwaffen dürfen nur Mittel des letzten Rückgriffs zum Zweck der Kriegsverhütung sein, Frau Kollegin Wollenberger, wie dies die Regierungschefs des Atlantischen Bündnisses in ihrer Londoner Erklärung festgestellt haben. In diesem Sinne wird sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine konsequente Fortsetzung der nuklearen Abrüstung und für die Stärkung des Vertrages zur Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen einsetzen.
Vielen Dank.
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