Arnulf Kriedner (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich jetzt in dieser Runde der letzte Redner bin, der vor der radikalen Troika, die in diesem Bundestag heute ihre Abschiedsvorstellung gibt, spricht - sie besteht aus Briefs, Krause und Lowack -,
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möchte ich noch sagen: Auch die andere Troika werden wir im neuen Bundestag wahrscheinlich nicht erleben. Denn ich gehe einmal davon aus, daß zwei dieser drei weder auf der Regierungsbank noch im Plenum sitzen, sondern daß aus der Troika ein Unikum, nämlich das Unikum Scharping wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer Situation, in der wir vielleicht ein kurzes Resümee dieser Debatte ziehen wollen. Der Kollege Jungmann hat noch einmal überaus deutlich gemacht: Diese Debatte war angelegt als ein Beitrag zum Wahlkampf der SPD.
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- Man nutzt die Gelegenheit, wann immer man kann, natürlich besonders dann, wenn sie so freihändig geboten wird, Herr Kollege Schily.
In diesem Zusammenhang haben Sie einen Schlag ins Wasser nach dem anderen erlitten. Denn Sie haben heute im Grunde genommen keine dieser Runden auch nur einigermaßen bestehen können. Diese Debatte ist symptomatisch dafür gewesen.
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- Ich rede genau zur Sache. Sie werden es gleich merken, daß ich zur Sache rede, Herr Kollege.
Wenn ich so etwas beantrage, ein riesiges parlamentarisches Tamtam um diesen Antrag mache und dann, wenn der große Treuhandstar der SPD, der Kollege Schily, hier auftritt, es fertigbringe, daß ganze 36 SPD-Kollegen in diesem Bundestag sind, dann, meine Damen und Herren, spricht das für sich.
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Ich sage Ihnen auch einmal: Es ist wirklich für Sie, meine Damen und Herren, kein Ruhmesblatt, daß Sie - ({4})
- Herr Kollege Kuessner, Sie wissen aus eigener Erfahrung, daß man sich unangenehme Typen auch in der eigenen Partei nie aussucht.
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- Nein. Das ist ja auch gut so. Ich habe ihn ja auch nicht angesprochen.
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- In Ihrer Runde sehe ich z. B. Herrn Briefs sitzen. Ich weiß nicht, ob Sie mit dem gem in einer Runde sitzen.
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- Das ist ja sowieso bei Ihnen sehr unterschiedlich, ob einer extremer Linksradikaler oder Rechtsradikaler ist. Da machen Sie immer feine Unterschiede, obwohl beide der Demokratie gleichermaßen schädlich sind.
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Das ist das Problem, wenn man auf dem einen, nämlich auf dem linken Auge, blind ist.
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- Ja, wenn mich Ihre Kollegen dauernd unterbrechen, dann werde ich nicht zum Thema reden, sondern dann gebe ich als anständiger Mensch natürlich Antworten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einmal etwas zum Thema sagen, damit Sie beruhigt werden.
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- Der Kollege Waigel hat heute schon zwei hervorragende Reden in diesem Haus gehalten; der muß Ihnen nicht die Ehre antun, nun eine weitere gute Rede hinzuzufügen.
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Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin betreten dagesessen, als der Ministerpräsident des Landes Sachsen Ihnen eine Lektion erteilte. Diese Lektion hatten Sie offensichtlich nötig, und Sie haben auf diese Lektion auch nichts antworten können.
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- Das ist lächerlich? - Das ist lächerlich; na gut, ich habe nur in den Antworten, die jetzt kamen, bisher nichts gehört.
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Ich will etwas sagen.
({14}) - Na ja.
Meine Damen und Herren, ich habe aufmerksam zugehört, was hier gesagt worden ist. Ich bin drei Jahre lang Vorsitzender des Treuhandausschusses gewesen, und ich habe dem Untersuchungsausschuß Treuhand nicht angehört. Ich will hier etwas sagen, weil vieles von dem heute das verwischt, was an Gemeinsamkeiten in diesem Haus vorhanden war.
Die Mitglieder des Treuhandausschusses haben sich in der Tat - ich habe keine Statistik wie der Kollege Thiele geführt - eine ungeheure Mühe gegeben, das parlamentarisch zu begleiten, was die Treuhandanstalt war.
Ich muß Ihnen das eine sagen, meine Damen und Herren: Wir haben dort genauso gut und vernünftig
gearbeitet; nur haben wir nicht versucht, permanent in der Zeitung zu stehen - im Unterschied zu anderen Ausschüssen, die nachträglich gebildet worden sind -, kurz vor der Wahl, um Wahlkampfeffekte zu erzielen.
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Das ist der Unterschied zwischen den beiden Ausschüssen. Der eine hat gearbeitet und der andere agitiert.
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