Geldern (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist bei wichtigen zukunftsorientierten internationalen Konferenzen in den letzten Jahren auf der Straße der Verlierer gewesen. Ich nenne hier nur die Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, die in wenigen Wochen in die 7. Session geht und uns bisher nur Unerfreuliches beschert hat. Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages beantragt nun heute den Beitritt der Bundesrepublik als Vollmitglied zum Antarktis-Vertrag, damit wir nicht auch den Wettlauf um den sechsten Kontinent verlieren.
Nach dem Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 soll die Antarktis ausschließlich friedlichen Zwecken dienen und nicht zum internationalen Streitobjekt werden. Die Freiheit und internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung in der Antarktis sollen erhalten bleiben und gefördert werden. Den zwölf Vertragspartnern - unter ihnen die USA, die UdSSR, Großbritannien, Frankreich und Japan - hat sich im vergangenen Jahr Polen angeschlossen. Sechs Nichtkonsultativ-, Nichtvollmitglieder kamen hinzu, darunter am 19. November 1974 die DDR. Nach diesem Vertrag stellt sich die Antarktis als ein internationaler Gemeinschaftsraum dar, in dem eine Staatengruppe vertraglich zu internationaler Zusammenarbeit auf einem Spezialgebiet verpflichtet ist.
In der Antarktis ist inzwischen eine neue Zeit angebrochen. Die romantische und heroische Ära. der antarktischen Entdeckungen ist weitgehend vorbei. Die Nachfolger von Scott und Amundsen sind hochspezialisierte, scharf planende Wissenschaftler. Schon längst ist ein mit großer Härte, zuweilen sogar mit Verbitterung geführter Verteilungskampf um Nutzungsrechte an den letzten großen Reserven der Menschheit entbrannt.
Das Thema „Bodenschätze der Antarktis" soll das zentrale Thema der 10. Tagung der Vertragsstaaten, die in wenigen Tagen in Canberra beginnt, sein. Öl,
Gas und Krill sind drei der Rohstoffe, um die es dabei geht. Aber auch Uran sowie Platin, Chrom, Nikkel, Kupfer, Blei, Zink, Vanadium, Eisen, Kobalt, Zinn und Gold gibt es in der Antarktis. Selbst die wirtschaftliche Nutzung der Eisberge zur Wasserversorgung trockener Gebiete der Erde ist in den Bereich ernsthafter Betrachtung gerückt. Die Antarktis umfaßt fast 90 % der Süßwasserreserven der Erde. Die Antarktis ist daher ein Kontinent der Zukunft, der einmal Nahrung, Energie und Rohstoffe liefern kann.
Die Bundesrepublik ist als ein Handels-, Schifffahrts- und Fernfischereistaat, als ein extrem rohstoffabhängiges, hochindustrialisiertes und weltmarktbezogenes Land mit der höchsten Exportabhängigkeit unter den großen Industriestaaten von der Neugestaltung der Rechte am, im und unter dem Meer und von der Ausschöpfung der Möglichkeiten der Hohen See und der Antarktis abhängig. Es ist das vitale Interesse der Bundesrepublik, bisher ungenutzte Rohstoffquellen zu erschließen. Das erfordert zwar hohe Investitionskosten. Da aber nur auf diese Weise zugleich Abhängigkeiten gemindert und ein Stück zusätzlicher Sicherheit für unsere Volkswirtschaft und für die Arbeitsplätze in unserem Land gewonnen werden können, sind diese Investitionen notwendig und in der Verantwortung für die Zukunft unausweichlich.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 3. Februar 1978 ist insoweit unzureichend. Es heißt darin: Bund, Länder und Gemeinden werden durch diesen Gesetzentwurf nicht unmittelbar mit Kosten belastet. Vage heißt es bei der Bewertung des Interesses der Bundesrepublik Deutschland am Vertrag, die Bundesrepublik werde sich zu gegebener Zeit auch für die Teilnahme an den Konsultationstreffen qualifizieren können.
Bis heute verantwortlich für diesen Bereich war Herr Matthöfer. Herr Matthöfer äußerte noch vor wenigen Wochen, am 8. Dezember 1977, er sei nicht der Auffassung, daß die Nutzung der antarktischen Rohstoffvorkommen nur denjenigen Staaten vorbehalten bleiben werde, die Mitglieder der sogenannten Konsultationstreffen des Antarktis-Vertrages sind und das dafür geforderte Eintrittsgeld entrichtet haben. Er gab sich auch noch der Illusion hin, daß die Bundesrepublik bereits von Anfang an an den Verhandlungen über den Abschluß einer internationalen Konvention über Fischerei in der Antarktis beteiligt werde.
Herr Matthöfer hielt ausdrücklich für unvertretbar, was jetzt eingetreten ist: daß nämlich andere Staaten ohne Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland beschließen, in welchen Gebieten der antarktischen Gewässer und in welchem Umfang deutsche Trawler Krill fangen bzw. deutsche Forschungsschiffe wissenschaftliche Untersuchungen durchführen können.
Ganz anders Herr Matthöfer am 30. Januar 1978. Jetzt, als feststand, daß er als Bundesminister für Forschung und Technologie von dem Teilzusammenbruch der Bundesregierung mitgerissen würde, jetzt, nachdem sich zwei Kabinettssitzungen, nämlich am 30. November 1977 und am 18. Januar 1978, mit dem

Thema Antarktis-Vertrag noch auf dem alten Kenntnis- und Meinungsstand von Herrn Matthöfer befaßt hatten, teilte er plötzlich dem Bundeskanzler mit - nachzulesen in der „Süddeutschen Zeitung" vom 13. Februar 1978 -, er sei nun für einen Beitritt der Bundesrepublik zum Antarktis-Vertrag als Vollmitglied. Eine späte Erkenntnis. Herr Matthöfer schließt daran die Mitteilung an, daß das natürlich auch Haushaltskonsequenzen haben werde. Ich kann dazu nur sagen -- auch wenn er heute abend nicht hier ist -: Herr Finanzminister Matthöfer, hier sind Sie von sich selber angesprochen. Wir müssen eine eigene landgelegene Forschungsstation einrichten.
Aber wie einheitlich ist eigentlich in dieser Frage die Haltung der SPD-Fraktion? Vor drei Tagen erklärte im Pressedienst der SPD die Kollegin Frau Erler hinsichtlich der künftigen Nutzung des Meeresbodens, es dürfe kein Klub der Superreichen und Supertechnologiebesitzenden gebildet werden. Gegen den erklärten Widerstand der Entwicklungsländer dürften Gebiete, die uns nicht gehören, nicht erschlossen und nicht ausgebeutet werden. Es dürften keine ungerechtfertigten Privilegien verteidigt werden, sondern es müsse eine sichere Rohstoffversorgung aus den Entwicklungsländern angestrebt werden. Wie paßt das zu den neueren Erkenntnissen von Herrn Minister Matthöfer?
Wir jedenfalls erklären: Der volle Schritt muß nun getan werden, und zwar sofort. Das deutsche Interesse an der Erforschung der Antarktis und die Notwendigkeit einer aktiven Beteiligung an allen internationalen Gremien im Rohstoffbereich sind nicht erst seit Tagen, sondern seit Jahren von Vertretern von Forschung und Wirtschaft vorgetragen worden. Eine Entschlußlosigkeit auf Raten können wir uns nicht länger leisten. Wirtschaftswachstum, technologische Entwicklung, Exportfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplatzsicherung in der Bundesrepublik Deutschland und gerade auch die Unterstützung der Entwicklungsländer wären sonst gefährdet.
Es waren rasche Schritte von der Entdeckungsgeschichte und Eroberungsgeschichte der Antarktis in unserem Jahrhundert bis in die Politik von heute. Es werden rasche Schritte folgen von der Forschung und Wissenschaft von heute in die Wirtschaft der Zukunft.
Es reicht nicht, daß der Bundeskanzler seine seefahrende Weltoffenheit mit der Mütze dokumentiert
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und zugleich die notwendige politische Führung unterläßt, die die Chancen für die Forschung und Technologie wahrnimmt, für die lebenswichtige Rohstoffzufuhr unserer Wirtschaft, für die Wahrung deutscher Interessen, wo immer diese im friedlichen Zusammenwirken mit den Völkern genutzt werden können. Noch längeres Zögern auf diesem Gebiet wäre unverantwortlich.
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