Hans-Ulrich Klose (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Mit meinem ersten Satz
möchte ich gern eine kritische Zwischenfrage von Christa
Nickels aufgreifen. Ich wünschte mir, liebe Christa
Nickels, die israelische Regierung hätte nicht vor zwei
Tagen beschlossen, eine neue große Siedlung im Westjordanland zu bauen. Ich glaube nicht, dass das hilfreich ist.

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Ich wünschte mir, dass arabische Politiker aufhören würden, von dem „so genannten Staat Israel“ oder von diesem „zionistischen Gebilde“ zu sprechen. Die Sprache ist,
fürchte ich, Programm.

({1})

Ich wünschte mir, dass Arafat in deutlicher - Sie haben es
gesagt - arabischer Sprache

({2})

zu einem Ende der Gewalt aufrufen würde. Ich wünschte
mir, dass Israel die Entschließungen des UN-Sicherheitsrates beachten und sich aus den palästinensischen Gebieten zurückziehen würde. Ich wünschte mir, dass beide
Streitparteien endlich darangingen, gemeinsam nach einer
politischen Lösung zu suchen, statt wie bisher ausschließlich auf Gewalt zu setzen. Es gibt - da sind wir sicher alle einig - keine militärische Lösung des Nahostproblems.

({3})

Ich glaube, in diesem Punkt jedenfalls sind wir Europäer
untereinander, aber auch mit den USA und mit Russland
sowie der UNO einig.

In Wahrheit wissen wir alle, die wir uns mit dem
Thema beschäftigen, wie in etwa eine politische Lösung
aussehen müsste. Erstens. Es gibt keine politische Lösung
ohne die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Den gibt es nicht, wenn alle Siedlungen im Gazastreifen und in der Westbank aufrechterhalten und neue
gegründet werden.

Zweitens. Es gibt keine politische Lösung ohne eine
vernünftige Regelung des Flüchtlingsproblems. Unvernünftig ist es, das volle Rückkehrrecht für alle aus
Palästina vertriebenen Menschen sowie ihre Kinder und
Kindeskinder zu fordern. Das wäre - das weiß jeder, auch
die arabische Seite - das Ende des jüdischen Staates.

({4})

Drittens. Es gibt keine politische Lösung ohne eine
faire Entscheidung über Ostjerusalem und ohne eine fair
geteilte, am besten gemeinsame Souveränität über den
Tempelberg.

({5})

So in etwa müsste eine politische Lösung aussehen. Das
wissen wir alle, viele Israelis und viele Palästinenser eingeschlossen. Warum kommt es nicht zu dieser politischen
Lösung? Dafür sind zwei Gründe maßgeblich: erstens weil
die Palästinenser glauben, dass sich Kooperation und Zuwarten nicht auszahlen - richtig ist, dass sie in den zehn
Jahren nach Oslo mehr Land verloren haben als in den
zehn Jahren vor Oslo -, und weil sie aus dem Rückzug der
Israelis aus Südlibanon den falschen Schluss gezogen haben, nämlich dass sich Gewalt auszahlt. Weil das so ist,
haben die Israelis ihrerseits beschlossen, gegen diesen Irrtum mit aller Gewalt anzukämpfen und deutlich zu machen, dass sie unter Gewalt niemals nachgeben werden. In
diesem Punkt stimmen 80 Prozent der israelischen Bevölkerung mit Scharon überein, nicht mit seiner Politik.

({6})

Zweitens. Der gesamte Friedensprozess hat von Anfang an darunter gelitten, dass er auf der Basis totalen
Misstrauens eingeleitet wurde, und alle Versuche, eine
tragfähige Vertrauensbasis zu schaffen, sind durch die





Eskalation der Gewalt zunichte gemacht worden. Der gemeinsame Nenner dieses Konfliktes ist Angst, Hass und
Misstrauen. Alle Akteure haben Angst - Angst vor den eigenen Leuten, Angst vor dem Gegner, Angst vor militärischer und terroristischer Gewalt und traumatische Angst
vor massenhafter Vertreibung zurück ins Meer oder über
den Jordan.

In einer solchen Situation eindeutige Erklärungen, Aktionen und Sanktionen zu fordern, zu fordern, dass Druck
ausgeübt werden müsse - Kollege Gerhardt, Sie haben
das Verbum zwingen benutzt -, hilft nichts.

({7})

Wer solche Forderungen erfüllt, wird schnell zu einer
Partei in einer Auseinandersetzung, in der es unmöglich
ist, eindeutig und widerspruchslos zwischen Gerechten
und Ungerechten zu unterscheiden. Die Tragik des Konfliktes besteht doch darin, dass beide Seiten Opfer und Täter sind, beide aber immer nur sich selbst als Opfer und
die andere Seite als Angreifer sehen.

In einer solchen Situation ist es für uns vor allem wichtig, für beide Seiten als Ansprechpartner zur Verfügung zu
stehen, Moderator zu sein, so bescheiden diese Rolle im
Konkreten auch ausfallen mag. Statt über Sanktionen gegen die eine oder andere Seite zu sprechen, muss über
Hilfe für die leidenden Menschen, über vertrauensbildende Maßnahmen und über Wege gesprochen werden,
beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuführen.

({8})

Deshalb und mit diesem Ziel unterstützen wir die
Bemühungen des amerikanischen Außenministers Powell
- von denen wir nicht sagen sollten, dass sie gescheitert
sind - begrüßen wir auch die Initiative unseres Außenministers. Deshalb verzichten wir ausdrücklich darauf,
mit vollmundigen Erklärungen die emotionalen Erwartungen des eigenen Publikums befriedigen zu wollen.

({9})

Dies ist keine innenpolitische, sondern eine außenpolitische Debatte. Unsere Aufgabe, die Aufgabe der Deutschen, kann es nicht sein, eine Lösung in Nahost zu erzwingen. Wer den Eindruck erweckt, das könnte man,
indem man Druck ausübt, schafft bestenfalls Illusionen.

Das sage ich deshalb, weil es, wie wir alle wissen, in
unserem Land Sympathisanten für die eine und für die andere Seite gibt. Beide erwarten von uns Erklärungen zugunsten ihres jeweiligen Standpunktes. Vorsicht, kann ich
nur sagen. Wir alle bekommen viele Briefe, auch ich;
manche sind gut, es sind aber auch viele dabei, von denen
ich wünschte, sie wären nicht geschrieben worden.

Ich möchte noch zwei Bemerkungen anfügen, die ich
an die Sympathiegruppen für die eine und die andere
Seite richte. Zunächst ein Wort an die Sympathiegruppe
Palästina. Auch Sie können und dürfen nicht übersehen,
dass, wie wiederholt gesagt worden ist, uns unsere deutsche Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel auferlegt und dass eine einseitige Stellungnahme zugunsten der Palästinenser schon deshalb ausgeschlossen ist, weil auch die Palästinenser oder wesentliche Teile von ihnen das Existenzrecht Israels bis zum
heutigen Tage nicht anerkannt haben.

Für die Sympathiegruppe Israel füge ich hinzu: Die besondere Verantwortung gegenüber Israel verbietet uns
nicht, die israelische Regierung für Dinge, die sie tut oder
nicht tut, zu kritisieren. Solche Kritik, wenn sie in angemessener Form vorgetragen wird, ist nicht immer gleich
als antisemitisch zu brandmarken. Das zu tun ist falsch
und kontraproduktiv. Es ist ungerecht, wenn Kollegen, die
solche Kritik äußern, in diese Ecke geschoben werden;
dort gehören sie nicht hin.

Ich sage dies auch mit einem besorgten Blick auf manche Kommentare aus Amerika. Am liebsten würde ich
mich an die Kommentatoren selber wenden und sagen:
Liebe Freunde, wir sind nicht die verräterischen Europäer.
Wir sind Menschen, die voll Trauer und Entsetzen erleben, dass die Gewalt in Nahost eskaliert. Wir sehen, wie
Menschen leiden, Palästinenser und Israelis. Einen wenn
auch bescheidenen Beitrag zur Lösung dieses Problems
zu leisten, damit das Leiden der Menschen aufhört, das
treibt uns an und um.

Nur dies, der Wunsch, außenpolitisch hilfreich zu sein,
sollte uns bei innenpolitischen Debatten beflügeln und
leiten.

Vielen Dank.

({10})