Klaus W Lippold (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Matschie, ich könnte es mir als Hesse leichtmachen und sagen: Ich muß nicht auf den 27. September
1998 sehen; ich schaue mir jetzt den 7. Februar 1999 an.
Dann warten wir ab, wie die Dinge weitergehen. Sie
sind schon viel kleinlauter geworden, seitdem Sie die
Schlappe in Hessen haben einstecken müssen: wegen

der Unfähigkeit der Bundespolitik - doch nicht wegen
der hessischen Zustände -, wegen des Chaos, das Sie in
der Umweltpolitik angerichtet haben, wegen des Hü und
Hott, das ansteht.

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Dabei wollen wir es belassen, Herr Matschie.

Aber lassen wir das; das ist nicht der Kernpunkt. Es
war ein Fehler von Ihnen, die berechtigte Kritik der
Kollegen Borchert und Koppelin zurückzuweisen. In
diesem Fall muß man auch die PDS einschließen. Ich
erinnere an das, was Sie früher in Sachen Naturschutz,
Umweltschutz versprochen und für den Haushalt verlangt haben. Wenn ich sehe, daß Sie 88,7 Millionen DM
für Beton und 1,3 Millionen DM für Naturschutz ansetzen, dann muß ich sagen: Das ist eine Relation, die Sie
uns früher um die Ohren gehauen hätten. Das machen
wir jetzt mit Ihnen, weil das berechtigt ist. Naturschutz
ist das nicht unbedingt. Mit nachhaltiger Entwicklung
hat der Beton, der da verbaut wird, nichts zu tun. Das
muß man sehen.

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Was die Zielstrebigkeit Ihrer Politik angeht: Sie haben heute mehrfach die Ökosteuergesetzgebung angemahnt. Welche Ökosteuergesetzgebung meinen Sie?
Die, die Sie wieder aufgemacht haben, nachdem wir im
Umweltausschuß und im Finanzausschuß abschließend
beraten haben? Kommen Sie morgen früh und wollen
die Beratungen wieder aufnehmen, weil Ihnen aufgegangen ist, daß das, was Sie uns in den Ausschüssen als
falsch um die Ohren gehauen haben, auf einmal doch Ihre Politik ist? Schämen Sie sich doch für einen solchen
Ansatz!

Wir haben gesagt: Die Landwirtschaft gehört da hinein, der öffentliche Verkehr gehört da hinein. Sie haben
das abgelehnt. Morgen müssen wir Ihretwegen gesondert zusammenkommen, damit wir all das neu beschließen, was wir angesprochen, was wir gefordert und was
Sie abgelehnt haben, und zwar nur, weil er unfähig ist,
das durchzusetzen. - Das geht an den Bundesumweltminister. Drei Zurufe von draußen, eine vernünftige Lobby, und der Umweltminister liegt flach.

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Sie haben das früher mit beschlossen, ohne zu wissen,
was ist. Sie haben gesagt: Das brauchen wir nicht zu
wissen; das haben wir alles schon festgelegt. - Jetzt erfahren Sie, was Sie alles nicht festgelegt haben.

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Diese chaotische Politik muß man sich einmal vor Augen führen. Sie müssen den Kollegen erst einmal sagen,
daß morgen eine weitere Sitzung ist, weil die das noch
gar nicht wissen.

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Jetzt wollte ich Sie unter anderem wegen der Ansätze
in der Landwirtschaft kritisieren. Ich kann Sie heute aber
nicht kritisieren; denn Sie haben uns die Anträge noch

nicht einmal zugeschickt. Auf die warten wir noch. Die
Formulierungen kennen wir noch nicht.

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Sie sagen nur: Vermutlich wird es um diese Position gehen. - Was ist das für ein Chaos in diesem Haus? Der
Junge bringt doch absolut nichts auf die Beine. Sie von
der SPD freuen sich darüber; ich weiß. Auch bei den
Grünen freuen sich einige darüber.

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Das ist so. Es ist nicht nur der Ritter von der traurigen
Gestalt. Wenn wir zur Kernenergie kommen: Ausstieg
rein, Ausstieg raus, Gesetz hin, Gesetz zurück. Da inszeniert Bodo Hombach doch das neue Bonner Musical
„Der Schöne und das Biest“.

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So ist das doch!

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Schauen Sie sich doch die Karikaturen an.

Schauen Sie einmal, wie unheimlich leise Ihr Fraktionsvorsitzender Fischer dazu grollt.

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Das hört man überhaupt nicht. Wie nimmt er denn den
Umweltminister Trittin in Schutz? Gewaltig! Die gesamte rhetorische Kraft von Fischer vereint sich in diesem Punkt. Nichts sagt er zu ihm. Man kann auch nicht
viel zu ihm sagen. Das ist richtig. Ich hätte doch wenigstens erwartet, daß er sich in der Auseinandersetzung
vor seinen Fraktionskollegen stellt. Aber da ist gar
nichts. Es bleibt bei der Inszenierung „Der Schöne und
das Biest“.

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