ey (NA), 1973-12-12:
Herr Minister, sind die Mineralölversorgungsmaßnahmen ausreichend auch für den Fall eines extrem kalten Winters, und in welchem Umfange sind sie darauf abgestellt?
Dr. Friderichs, Bundesminister für Wirtschaft Wir sind der Meinung, daß es angesichts der derzeitigen sehr guten Bevorratung - hier geht es ja in erster Linie um Beheizung, nämlich uni leichtes Heizöl -- zusammen mit einem dann notwendigen anderen Ablaufschema, nämlich einer stärkeren Absenkung der Vorräte bei Ende der Heizperiode, möglich sein müßte, das zu gewährleisten. Das setzt ntürlich voraus, daß sich die Zuflüsse in etwa in der Größenordnung halten, wie sie derzeit überschaubar sind.
Nach dieser Information über Maßnahmen auf dem Energiesektor möchte ich zu dem Antrag der Opposition nur wenige Sätze sagen. Der Entschließungsantrag der Opposition deckt sich in allen wesentlichen Punkten mit den entsprechenden Ausführungen im Energieprogramm vom 5. September dieses Jahres. Ich habe daher nur zu sagen: Ich begrüße es, wenn eine so weitgehende Übereinstimmung zwischen den Auffassungen der Regierung, wie sie in diesem Programm dargelegt sind, und dem Antrag der Opposition, der im wesentlichen einen Extrakt aus diesem Programm darstellt, besteht, weil ich der Meinung bin, in einer schwierigen Lage kann es nur gut sein, wenn wir die Situation und die daraus zu folgernden Maßnahmen weitgehend übereinstimmend beurteilen. Daher möchte ich zu den Einzelheiten gar nicht Stellung nehmen; sie sind im Programm enthalten. Ich habe mich zu diesem Programm selbstverständlich bekannt; denn ich habe es vorgelegt und in diesem Hohen Haus eingebracht.
Ich möchte nur eine Bemerkung dazu machen und mich bewußt einer Detaildiskussion jetzt enthalten. Ich neige dazu, daß wir uns in einer akuten Mangelsituation, deren Ursachen auf der einen Seite in einem sogenannten ökonomischen Monopol, nämlich der Förderländer, andererseits aber auch im politischen Bereich liegen, vor einem hüten sollten: ein mittel- oder langfristiges Programm in der Öffentlichkeit zu diskutieren und festzuschreiben. Ich bin der Auffassung, daß es richtig ist, in einer akuten Situation konkrete Maßnahmen zur Behebung dieser Situation durchzuführen. Selbstverständlich gehört es auch während dieser Zeit zur Pflicht einer Regierung, ihre mittel- und langfristigen Maßnahmen zu überprüfen und eventuell neu auszurichten. Aber was ich für ganz gefährlich hielte, wäre, mitten in einer solchen emotional aufgeladenen Situation ein Programm zu diskutieren und aus dieser Situation womöglich mittel- und langfristige Schlüsse zu ziehen, die nach Behebung der Krisensituation der neuen Lage nicht mehr entsprächen. Für unsere Volkswirtschaft stünde bei einem solchen Vorgehen zuviel auf dem Spiel.
Was meine ich damit? Ich hielte es für ausgesprochen riskant, jetzt ein langfristiges Programm festzuschreiben, beispielsweise mit hohen Investitionen zugunsten teurerer, aber sichererer Energieträger. Denn womöglich müßten wir dann nach sechs Monaten feststellen, daß diese Investitionen den Privatunternehmern nicht zugemutet werden können - dann werden wir zur Kasse gebeten - oder aber daß wir selber -- durch staatliche Garantien, Steuerbegünstigungen oder was auch immer - zu volkswirtschaftlichen Fehlinvestitionen beigetragen haben.
Ich bin der Meinung, daß wir uns nachhaltig auf eine veränderte Situation bei Energie und Rohstoffen einzustellen haben und daß wir daher nachhaltig ein verändertes Verhältnis der industriellen Verbraucherländer zu den Förderländern und anderen Rohstofförderländern finden müssen, mit ganz veränderten Kombinationen, Kooperationen und ähnlichem mehr. Ich bin deshalb der Meinung, daß das, was im Energieprogramm stand, nämlich, dies müsse mit einem Höchstmaß an Diversifizierung erfolgen - nicht nur von Produkt zu Produkt, sondern auch von Land zu Land --, durch die Krise dieser Wochen eindeutig bestätigt wurde. Je mehr wir in der Menge von einigen oder wenigen politisch gleich strukturierten Länder abhängen, desto höher wird das Risiko, und angesichts der Struktur unserer Volkswirtschaft wächst dieses Risiko ja nicht linear, sondern progressiv.
Daher werden wir uns über diese Dinge unterhalten. Wir sind dabei, das eigene Programm in Erkenntnis dieser Perspektiven fortzuschreiben. Aber ich darf sehr um Verständnis bitten, daß ich mich in einer Lage, in der fast alles unter der augenblicklichen Mangelsituation gesehen und beurteilt wird, sehr davor hüten muß, das Jahr 1980 zu programmieren, womöglich falsch zu programmieren. Wir sollten das staatliche ebenso wie das private Investitionsrisiko so minimal wie möglich halten, denn jede Fehlinvestition staatlicherseits und privaterseits führt eben zu Verlusten in der gesamten Volkswirtschaft.


Bundesminister Friderichs
Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung in bezug auf einen Teil der Ausführungen von Herrn Professor Carstens. Auch Energiekooperations- und -lieferverträge mit Staaten des Ostblocks werden, Herr Professor Carstens, in diesem Lichte geprüft und gewertet. Ich bin allerdings der Meinung, daß wir auch jede reelle Chance, in dieser Weise zu diversifizieren - durch Gas, durch andere Energien -, nutzen müssen.
Ich möchte auf die Diskussion, die Sie mit „Ostkrediten" umschrieben haben, jetzt nicht eingehen, weil ich in einer Viertelstunde zu Verhandlungen nach Warschau fliege, die gewiß nicht leicht sein werden. Ich möchte Ihnen, Herr Professor Carstens, eine Information aber nicht vorenthalten, nämlich die Information, die mir gestern der sowjetische stellvertretende Außenhandelsminister hat zuteil werden lassen, der von Paris nach Bonn kam - nicht, um um mit mir zu verhandeln, sondern um mit einer deutschen Firmengruppe über ein großes Projekt zu verhandeln, das ein beachtliches Auftragsvolumen in die Bundesrepublik im Sinne der Arbeitsplatzsicherung, um die Sie sich ja bemühen, brächte. Ich möchte Ihnen also nicht vorenthalten, daß mir mein sowjetischer Gesprächspartner gestern mitgeteilt hat, daß nach den Amerikanern, die über die Eximbank Kredite für derartige Projekte in einer Größenordnung von 6,25 % zu geben pflegen, ihm gestern der französische Finanzminister einen Staatskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Franc zu denselben Bedingungen angeboten hat.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat dies gestern nicht getan, Herr Professor Carstens; dies zu Ihrer Information. Aber ich will nicht verhehlen: Wenn alle rings um uns herum, also auch diejenigen, mit denen wir durch einen Freundschaftsvertrag verbunden sind und in ständigen Verhandlungen leben, dies tun, verbessert sich nicht gerade die Wettbewerbsposition derjenigen Firmen - nicht der Bundesregierung -, die gestern und heute mit der sowjetischen Seite in schwierigen, umfangreichen Verhandlungen standen bzw. stehen.
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- Herr Stücklen, ich habe mich nicht zu der Frage geäußert, was gerechtfertigt sei. Ich habe gesagt: ich habe gestern ein derartiges Angebot nicht unterbreitet, sondern weiter sehr klar meine bisherige Haltung vertreten. Dennoch muß man wissen, in welcher Welt man lebt;
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dennoch habe ich nicht die Absicht -- deshalb sage ich es heute -, mir eines Tages von der Opposition Vorwürfe machen zu lassen, diesen großen Auftrag zur Beschäftigung einer großen Anzahl von Arbeitnehmern in ,der Bundesrepublik selbst versiebt zu haben. Dies wollte ich hier wenigstens gesagt haben.
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- Herr Abgeordneter Wehner, dessen bin ich gewiß. Gleichwohl sollte man auf Grund entsprechender Informationen auch darlegen, wie sich die Situation insgesamt darstellt. Ich fühlte mich verpflichtet, dies zu sagen. Ich bitte das Hohe Haus gleichzeitig um Verständnis dafür, daß ich die Debatte nunmehr wegen der angesetzten Reise verlassen muß.
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