jörg tauss (NA), 2004-09-30:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Präsident!

Ich bin dem Kollegen Runde sehr dankbar, dass er im
Gegensatz zu allen Rednern der Opposition etwas Sachlichkeit in die Debatte gebracht hat. Ich bin dem Finanzminister und dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass sie
nicht populistisch handeln, sondern von den Notwendigkeiten dieses Landes ausgehen und den Mut haben, auch
einmal an Subventionen zu gehen und den Menschen zu
sagen, was geht und was nicht und wo die Prioritäten für
die Zukunft liegen. Dafür bin ich ihnen dankbar.

({0})

- „Bei der Steinkohle“: Da könnten wir ja fast schon einen Deal machen, lieber Herr Thiele. Machen wir es
doch bei der Eigenheimzulage so wie bei der Kohle, indem wir die Subventionen kontinuierlich auf null zurückführen. Was Sie hier vortragen, sind angelernte
Textbausteine, die uns aber nicht weiterführen.

Ich bin anderer Auffassung als Sie, Herr Thiele, was
die Altersvorsorge angeht. Ich bin überzeugt, dass die
beste Altersvorsorge der Zukunft Bildung ist. Das ist die
wichtigste Altersvorsorge, die wir jungen Menschen mit
auf den Weg in die Zukunft geben können.

({1})

In der derzeitigen Situation müssen wir uns überlegen,
wie neue Jobs gerade für die junge Generation, wie neue
Industriezweige und neue Dienstleistungssparten entstehen können. Dafür brauchen wir Investitionen. Zugleich
sind die Haushalte, wie wir gehört haben - im Kern besteht ja Einigkeit darüber -, in einer schwierigen Situation. Deswegen müssen wir uns über Prioritäten unterhalten.

Es geht rundgerechnet um einen Betrag von 7 Milliarden, die zur Verfügung stünden, wenn sie nicht in einer Zeit für die Eigenheimzulage aufgebracht würden, in
der die Bauzinsen am Markt billiger sind, als früher
Bausparzinsen waren. Ich frage mich, ob es in einer Zeit,
in der wir einen hohen Sättigungsgrad erreicht haben, in
der wir über Leerstände klagen und befürchten müssen,
dass die Außenbezirke irgendwann einmal nicht mehr
von Familien, sondern von älteren Frauen bewohnt werden und die Eigenheime dort möglicherweise sogar zu
einem städtebaulichen Problem werden, notwendig ist,
in diesen Bereich weiterhin Milliarden zu investieren.
Gleichzeitig heißt das ja, hinzunehmen, dass Schulen
und Universitäten nicht so ausgestattet werden, wie sie
ausgestattet sein müssten. Diese Kernfrage müssen Sie
beantworten. Die Antwort, die wir darauf geben, vertreten wir jedenfalls mit Standfestigkeit gegenüber potenziellen Bauherren.

({2})

Niemand hat etwas gegen ein Eigenheim. Ich selbst bewohne eins, übrigens, damit kein Missverständnis entsteht, ohne die Zulage in Anspruch genommen zu haben.

Ich bin entsetzt, liebe Frau Wülfing, dass Sie als ehemalige Staatssekretärin im Bildungsministerium dem
populistischen Vorgehen der anderen Seite, die nichts
anderes will, als eine Subvention zu verteidigen, Beifall
geklatscht haben. Andererseits wundert mich das aber
auch nicht, denn in der Zeit, als Frau Wülfing noch
Staatssekretärin im Bildungsministerium war, sind die
Ausgaben um 600 Millionen gekürzt worden. Das ist die
Realität.

({3})

Man sieht also jetzt, dass der Union schon damals Bildung und Forschung nicht am Herzen lagen.

Erfreulicherweise gibt es auf Ihrer Seite - die Haltung
der Länder wurde angesprochen - auch ein paar nachdenkliche Stimmen. Ich bin beispielsweise Ihrem Haushälter, dem Herrn Carstens, ausgesprochen dankbar, dass
er immerhin von der Möglichkeit gesprochen hat, in diesem Bereich Einsparungen vorzunehmen. Herr Carstens
hat übrigens sogar gesagt, vielleicht sei dies ein Ansatzpunkt, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Es gibt also
durchaus Vernünftige in Ihren Reihen; das ist überhaupt
keine Frage. Ich denke, wir müssen in der nächsten Zeit,
lieber Herr Finanzminister, auch mit den Ländern und mit
denen, die in diesem Bereich nicht die Betonköpfe repräsentieren, darüber reden, wie wir zu mehr Mitteln für Bildung und Forschung kommen, und denjenigen, die in billigster und so populistischer Form Subventionen fordern
wie Herr Thiele und Herr Michelbach, gesellschaftlichen
Widerstand entgegensetzen. Das ist notwendig.

({4})

Wir hatten gestern im Bildungs- und Forschungsausschuss eine bemerkenswerte Veranstaltung. Dort haben
wir einmal mehr festgestellt, dass wir - im Gegensatz zu
Ihren Kürzungsorgien bis 1998 - die Mittel für Bildung
und Forschung seither, und zwar in schwierigsten Zeiten, bei knappen Kassen und nicht immer zur Freude des
Finanzministers, aber dennoch mit dessen Unterstützung, um 36,5 Prozent erhöht haben. Wir haben Ihre
Kürzungen rückgängig gemacht und wir haben investiert. Wir erhöhen die Etats der großen Forschungs- und
Förderorganisationen, wie vom Kanzler versprochen,
um 3 Prozent jährlich, denn sie sind die wichtigsten Säulen unseres Forschungssystems. Wir halten den Hochschulbau mit 925 Millionen Euro Fördersumme kontinuierlich auf hohem Niveau, obwohl die Länder - auch das
ist bemerkenswert - erklärt haben, sie wollten das künftig alleine finanzieren. Aber Herr Milbradt in Sachsen,
einer von denen, die das gesagt haben, hat sich anschließend in der Zeitung beschwert, der Bund wolle kürzen.
Das passt alles nicht zusammen. Herr Milbradt hat die
Quittung dafür bekommen. Er hat ja jetzt erfreulicherweise einen vernünftigen Regierungspartner an seiner
Seite

({5})

in Gestalt von uns, sodass wir jetzt auch Herrn Milbradt
zu etwas Seriosität bringen werden, die er bisher noch
nicht so recht hatte.

({6})

Wie fördern den Ausbau der Ganztagsschulen auch
in diesem Jahr mit 1 Milliarde Euro. In der gestrigen Sitzung des Bundestages haben wir über den Riesenerfolg
der Ganztagsschulen gesprochen. Das Investitionsprogramm hat in diesem Lande an den Schulen, auch in Ihren Wahlkreisen, einiges ausgelöst. Es wird wieder über
Schule diskutiert, es wird über Konzepte diskutiert: Wie
können wir Schule besser gestalten? Wie können wir die
Betreuung verbessern? Wie können wir Kinder fördern,
die diese Förderung brauchen, sowohl im unteren als
auch im oberen, im Spitzenleistungsbereich?

({7})

Das ist die bildungspolitische Debatte, die wir brauchen, und die haben wir mit „nur“ 1 Milliarde Euro pro
Jahr ausgelöst. Denken Sie einmal, was ausgelöst werden könnte, wenn wir die 7 Milliarden Euro jährlich aus
der Eigenheimzulage in diesem Bereich für den Bund,
die Länder und die Kommunen zur Verfügung hätten!
Das würde für Bildung und Forschung in diesem Land
einen unglaublichen Fortschritt bedeuten.

Obwohl Sie gesagt haben, an die Zulage wollten Sie
nicht heran, haben Sie uns Forderungen auf den Tisch
gelegt: Die FDP fordert zusätzliche Ausgaben in Höhe
von 130 Millionen Euro, die CDU/CSU - nach dem
Motto: Wir sind eine größere Fraktion und haben mehr
Berichterstatter - fordert 300 Millionen Euro mehr. Das
ist nicht seriös. Sie stellen sich hier hin und sagen, dass
Sie über Einsparungen nicht reden wollen und machen
bei jeder Einsparung, die wir im Zusammenhang mit der
Eigenheimzulage vortragen, in den Bierzelten Stimmung
à la Michelbach nach dem Motto: Die haben fürs Eigenheim nichts übrig. Das ist eine Sauerei. Ich halte es für
eine Sauerei, Herr Michelbach und Herr Thiele, wenn
Sie in dieser Form argumentieren.

({8})

Wenn dieses Wort hier nicht verwendet werden sollte,
Herr Präsident, dann bitte ich um Entschuldigung.

Nun werden Krokodilstränen geweint, wie von Herrn
Teufel. Herr Kauder wird ja langsam vernünftig. Er hat
gesagt, er wird für Herrn Teufel keinen Wahlkampf mehr
machen wollen. Das würde ich auch nicht, Herr Kauder.
Denn Ihr Herr Teufel, für den Sie als Generalsekretär der
CDU in Baden-Württemberg keinen Wahlkampf mehr
machen wollen, hat gesagt, er wolle beides: Forschung
und Eigenheimzulage. Auch Herr Thiele hat das so gesagt. Ich habe ja nichts dagegen - Freibier für alle, wegen mir gerne, das ist nicht das Problem -, aber Herr
Teufel kürzt bei der Wissenschaft in Baden-Württemberg, das heißt, er fördert gerade nicht beides.

Lieber Herr Thiele, das Land Niedersachsen hat es
nicht verdient, dass es von Ihnen mitregiert wird. Aber
Sie kommen aus Niedersachsen.

({9})

Reden wir doch einmal über Niedersachsen.

({10})

In diesem Land, das von Ihnen mitregiert wird, wird der
Bereich von Bildung und Forschung im Moment um
50 Millionen Euro gekürzt. Das Erste, was Sie gemacht
haben, war die Schließung von Fachhochschulen - um
das an dieser Stelle deutlich zu sagen. Hier der Öffentlichkeit vorzugaukeln, es sei schwarz-gelbe Politik, beides zu machen - Eigenheimförderung und Investitionen
in Bildung und Forschung -, ist ein Maß an Unredlichkeit - ich vermeide jetzt ein anderes Wort -, das in der
Tat Anlass zu der Diskussion bietet, ob mit Ihnen überhaupt eine seriöse Debatte möglich ist.

({11})

- Ja, die Erblasten. Über Erblasten wissen wir gut Bescheid, denn die haben wir von Ihnen in Millionen- und
Milliardenhöhe übernommen; besonders Hans Eichel
weiß gut Bescheid, wie viel Zinsen wir für die Schulden,
die Sie uns hinterlassen haben, aufwenden müssen.

({12})

Aber trotz dieser Erblasten, trotz der Probleme, die
Sie uns hinterlassen haben, haben wir im Bund in Bildung und Forschung investiert. Und wenn Sie in Niedersachsen von uns das eine oder andere Problem hinterlassen bekommen haben sollten,
({13})

muss ich Ihnen dennoch sagen: Sie lösen diese Probleme
mit einer falschen Prioritätensetzung, wenn Sie in dem
Bereich kürzen, den ich gerade angesprochen habe.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen,
der hier ebenfalls vorgetragen worden ist. Herr Seiffert
hat gesagt - er ist jetzt nicht mehr anwesend -, die Eigenheimzulage stehe nicht im Haushalt. Das ist falsch.
Richten Sie Herrn Seiffert bitte aus - ich finde es nicht
gut, dass er hier erst große Töne spuckt und dann die Debatte verlässt -,

({14})

dass der Bereich der Hochschulen sowie der Bereich der
Biomedizin im Haushalt enthalten sind. Wenn Sie die
Eigenheimzulage nicht kontinuierlich herunterfahren,
dann riskieren Sie dadurch - das muss ich Ihnen sagen Kürzungen in dem Bereich Bildung, Wissenschaft und
Forschung. Denn eine andere Möglichkeit der Finanzierung gibt es nicht.

({15})

Ihre Haushälter wissen, dass es in diesem Bereich
Sperrvermerke im Haushalt gibt.

Sie haben gestern im Ausschuss eine wunderbare Lyrik - wenn auch sicherlich unfreiwillig - gebracht. Sie
haben in Ihrem Antrag geschrieben - diesen Satz kann
man nachlesen -: Köpfe brauchen Beton.

({16})

Diese wunderbare CDU/CSU-Lyrik finde ich bemerkenswert. Ich kann es nur wiederholen: Köpfe brauchen
Beton. Nehmen Sie den Beton aus den Köpfen und unterstützen Sie uns in unserem Bemühen, bei der Bildung
und Forschung noch mehr zu tun! Dann haben Sie genug
für dieses Land getan. Es wäre gut, wenn Sie es endlich
täten.

({17})