Norbert Schindler (NA), 2015-01-15:
Herr Präsident! Guten Abend, liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen! Alles Gute noch für 2015, auch dem Präsidium. - Ein schönes Thema. Alle Jahre wieder kommt
das Christuskind; alle Jahre wieder kommt rechtzeitig
zur Grünen Woche ein von den Linken gestellter Antrag
auf Ermöglichung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe. Letztes Mal haben wir die
Redebeiträge dazu zu Protokoll gegeben; heute debattieren wir darüber. Das mache ich auch gern. Vielen Dank,
Frau Tackmann, für das Verständnis, das Sie für die Situation der deutschen Landwirtschaft insgesamt gezeigt
haben.

Aber zur Sache. Welche Ausnahmen für die Landwirtschaft - das frage ich als aktiver Bauer - gibt es in
der gesamten Gesetzgebung? Ich sage einmal mit allem
Ernst: Ich bin schon über 20 Jahre Abgeordneter. Es ist
selbstverständlich, dass wir in § 13 a Einkommensteuergesetz die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft pauschaliert haben. Erst vor einigen Monaten
haben wir erneut beschlossen, dass die Kleinstbetriebe
einen besonderen Schutz behalten. Wir haben diesen
Schutz sogar noch verbessert.

Wir haben auf der anderen Seite vor mehr als zwei
Jahren in einer Nachtaktion, so könnte man sagen, gerade wegen Problemen wie Überflutung oder zu große
Trockenheit Mehrgefahrenversicherungen zu Sonderkonditionen begünstigt. Ich könnte jetzt behaupten, dass
ich dafür schubkarrenweise Dankesschreiben bekommen
habe. Bei vielen wird das als etwas Selbstverständliches
abgehakt. Ich verweise leidenschaftslos auf das, was unsere Politik draußen im Lande bewirkt hat.

Zum eigentlichen Thema. Steuerberaterinnen oder
Steuerberater wären die großen Gewinner bei einer Änderung in Ihrem Sinne, Frau Kollegin. Man müsste eine
Bilanz fünf, sechs oder sieben Jahre offenhalten, bis man
einen endgültigen Bescheid bekommt, weil man dann
die 50 000, 70 000 oder 100 000 Euro, die man in die
Rücklage eingezahlt hat, mit 6 Prozent Zinszuschlag pro
Jahr versteuern muss. Das ist heute geltendes Recht.
Dann möchte ich einmal die Gesichter derjenigen sehen,
die dafür die Verantwortung tragen.

Dabei muss man all die Ausnahmen sehen. Vor allem:
Es geht um zwei Kalenderjahre. Die Erträge, die zu versteuern sind, werden auf zwei Wirtschaftsjahre gesplittet. Da könnte man überlegen: Bezieht man noch ein
weiteres Jahr mit ein? Wenn man dann im Betrieb in die
Schlussbesprechung mit dem Steuerberater geht, muss
man überlegen: Wie war das denn vor 36 Monaten?

Zum Thema Ansparabschreibung. Wir haben schon
jetzt die Möglichkeit, bis zu 40 Prozent der Kosten eines
Investitionsgutes, das erst in der Zukunft angeschafft
wird, steuerwirksam zurückzustellen; die Beträge
werden dann aufgebraucht. Zu diesem Thema, liebe
Freunde, noch Folgendes: Der Antrag, dass man die
strenge Zuordnung etwas lockert, wird in diesen Monaten mit Sicherheit noch einmal gestellt werden. Heute ist
es so, dass ich sagen muss: Ich kaufe einen Schlepper.
Der kostet 100 000 Euro. Ich soll für die Ansparrücklage
womöglich auch noch die Marke nennen. Ich meine, es
geht darum, zu erreichen, dass man den Betrieben da
Freiheit lässt, sodass sie den Vorteil erhalten, egal was
sie investieren, dass sie also nicht unbedingt den Mähdrescher kaufen müssen, der genannt worden ist, sondern auch einen Traktor kaufen können. Das ist derzeit
zu eng gestrickt. Solche Öffnungsmöglichkeiten, die den
Staat aktuell kein Geld kosten, sollte man schon wohlwollend prüfen.

Dann haben wir in § 7 g Einkommensteuergesetz,
wenn ich mich recht erinnere, eine Regelung zur Reinvestition, wenn man Land teuer verkauft. Derzeit ist das
sehr eng gefasst; das kann man schon kritisch anmerken.
Zu überlegen wäre, dass man die Mittel nicht zwingend
in Grund und Boden anlegen muss, sondern vielleicht
auch in Bauten oder Maschinen reinvestieren kann - allein schon aus dem folgenden Grund: Mainz ist meine
Landeshauptstadt. Wenn dort in steigendem Maß Erlöse
aus Landverkäufen reinvestiert werden müssen, ergehen
Kaufgebote für Flächen in 10, 20 oder 40 Kilometer Entfernung und verteuern dort unnötig das Land, nur weil
man gezwungen ist, um Steuern zu sparen, die Mittel
wieder in Grund und Boden anzulegen. Das sind die
Baustellen, die man in Angriff nehmen müsste.

Zum Schluss der ganzen Debatte noch Folgendes:
Das, was mir auch vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes schon jahrelang gesagt wurde, war Ausfluss der Debatten der Agrarpolitiker, um das ins Wahlprogramm der Union zu bekommen. Ich sage frank und
frei: Ich habe schon immer gegen den Afghanistan-Einsatz gestimmt; das hat seine Gründe. Wenn ich von einer
Sache nicht überzeugt bin, dann vertrete ich sie auch als
Vizepräsident des Bauernverbandes nicht, selbst wenn
man glaubt, man müsse mich dazu zwingen. Ich bin frei
gewählter Abgeordneter. Das sagte ich auch meinem
Präsidentenkollegen. Ich bin von dieser Sache nicht
überzeugt, weil das Offenhalten einer Bilanz so viele
Schwierigkeiten mit sich bringt und weil dieser ganze
Wust damit verbunden ist. Es ist nicht praxisgerecht.
Denken wir über die anderen Baustellen nach, die wir im
Sinne der deutschen Landwirtschaft notwendigerweise
angehen sollten!

Was haben wir in den letzten Jahren alles steuerlich
geschafft, und welches Ringen hatten wir auch beim
Erbschaftsteuerrecht, um zu erreichen, dass beim
Ertragswertverfahren die Landwirtschaft privilegiert, geschützt außen vor bleibt! Das war doch keine selbstverständliche Sache bei der Neiddebatte damals. Vielleicht
hat auch mein Argumentieren im letzten Sommer beim
Verfassungsgericht mit dazu beigetragen, dass das Urteil
in Karlsruhe zum Ertragswertverfahren für alle Betriebe
und die Industrie den Schutz der aktiven landwirtschaftlichen Betriebe berücksichtigt hat; das hatte einen besonderen Stellenwert in dem Urteil des Verfassungsgerichts.
Das zeigt meine Grundeinstellung, unsere Grundeinstellung.

Liebe Kameraden von den Linken,
({0})


dass Sie immer zur Grünen Woche diesen Antrag stellen,
beeindruckt mich weiß Gott nicht.

({1})

Zufälligerweise zitieren Sie den Deutschen Bauernverband rauf und runter.

({2})

Davon war ich als Vizepräsident sehr angetan. Aber lassen wir es dabei!

Hier stellt sich sofort auf der Basis des Gleichheitsgrundsatzes die Frage nach der Ungerechtigkeit: Was
machen wir mit Skiliften in Tourismusgebieten? Was
machen wir mit der Bauwirtschaft? Da ist man manchmal 8, 10 oder 14 Wochen genauso blockiert. Dann kommen immer mehr Ausnahmen. Dann kostet uns das nicht
1,5 oder 2 Milliarden Euro, wie berechnet,