gernot erler (NA), 2001-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die Außenpolitik ist ein Erfolgsthema der
rot-grünen Regierung. Der Mann Joschka Fischer und
seine Politik haben in der Öffentlichkeit Popularitätswerte, von denen Sie nur träumen können, und das wird
auch so bleiben.

({0})

Jetzt wird eine Geschichte ausgegraben - keine neue,
sondern eine, mit der sich Joseph Fischer längst intensiv
und schmerzlich auseinander gesetzt hat -, die Sie überhaupt nicht interessiert. Sie interessiert weder die Frage
von Gewalt in den 70er-Jahren noch das Wechselverhältnis von Provokation und Eskalation. Selbst die Opfer interessieren Sie nicht, die es übrigens auf beiden Seiten, bei
den Polizisten, aber auch bei den Demonstranten und bei
unbeteiligten Passanten, gegeben hat. Das alles interessiert Sie überhaupt nicht.

({1})

Sie interessiert nur, wie Sie bestimmte Bilder, die Sie mit
bestimmten falschen Konnotationen in die Öffentlichkeit
bringen, politisch ausnutzen und instrumentalisieren können.

({2})

Sie sind auf Beute aus. Auf der rechten Seite des
Hauses sitzt eine ehrenwerte Jagdgesellschaft. Sie haben
vergessen, die Jagdhörner mitzubringen; aber hier drinnen und auch draußen kann man ihren Klang hören.

({3})

Dabei werden Sie keinen Erfolg haben, denn Sie machen
das alles zu offensichtlich. Ihre Treibjagd ist durchschaut;
das Publikum ist nicht so blöd, wie Sie denken.

({4})

Ihre Methode ist, gegen die real existierende Biografie
des Außenministers eine hypothetische Biografie zu setzen.

({5})

- Das ist die Logik. - Sie argumentieren: Was ist das eigentlich für ein etablierter Politiker, der in seinem Leben
einen Abschnitt hat, in dem er sich eingemischt hat, in
dem er sich aufgeregt hat, in dem er auf die Straße gegangen ist, in dem er polemisch geworden ist, in dem er radikal geworden ist, in dem er sich geirrt hat, in dem er sich
geprügelt hat, in dem er sich dann mit den eigenen Leuten
angelegt hat und schließlich aus dem eigenen Ausstieg
ausgestiegen ist? Sie fragen sich: Was ist das überhaupt
für ein Leben? Wo bleibt da die Übersicht? Warum ist er
nicht in die Jugendorganisation einer etablierten Partei, in
die Junge Union oder wenigstens bei den Jungsozialisten,
eingetreten?

({6})

Hat er überhaupt gedient? Warum hat er nicht irgendwann
einmal einen Dr. jur. oder Dr. rer. pol. gemacht, damit er
etwas in seinem Briefkopf hat? Wann hat er überhaupt seinen ersten Briefkopf gehabt?

Das alles fragen Sie hier und setzen damit die scheinbare Normalität eines Politikerlebens gegen diese real
existierende Biografie. Sie merken aber nicht, dass die
Öffentlichkeit dabei gar nicht Beifall klatscht.

({7})

Es haben noch viel mehr Menschen eine eigene Lebenserfahrung, eine andere als Sie.

Ich möchte Ihnen einmal eine Situation schildern, bei
der ich selber beteiligt war. 1975 wurde am Kaiserstuhl
der Bauplatz für ein Atomkraftwerk besetzt.

({8})

- Ich war dabei, jawohl. - Da waren Bauern, Winzer, ganz
normale Bürger, die es als Gewalt empfunden haben, dass
vor ihre Nase, in ihre Lebenswelt ein Kernkraftwerk gesetzt werden sollte. Wissen Sie, was die Landesregierung
gemacht hat? - Sie hat von weit her Polizisten geholt und
gesagt, den Bauplatz hätten Spontis besetzt. Dann haben
die Polizisten auf die Bauern und auf die Winzer draufgehauen.

({9})

- Sie sind von weit her angekarrt worden, damit sie nicht
wissen, was da los ist.





Das sind Erfahrungen, die wir gemacht haben. Was
meinen Sie, welche Diskussion es da gegeben hat! Die
Bauern und Winzer waren auf der Kippe, selber Gewalt
anzuwenden. Das hätte anders ausgesehen, als wenn ein
Sponti einen Stein wirft. Sie hätten ihre schweren Geräte
eingesetzt. Diese Diskussionen sind geführt worden, und
zwar nicht nur dort, sondern an vielen Orten dieser Republik. Wer davon nichts weiß, der sollte hier über diese
Jahre nichts sagen, der hat keine Ahnung.

({10})

Deswegen sage ich Ihnen voraus: Ihre Treibjagd ist so
durchschaubar, dass sie keinen Erfolg haben wird. Denn
die deutsche Gesellschaft des Jahres 2001 ist eine mündige Gesellschaft. Die Gesellschaft durchschaut Ihre
Taktik, Ihre Nichtbetroffenheit und Ihr artifizielles Kesseltreiben. Unser bester Verbündeter in dieser Auseinandersetzung ist der mündige Bürger, die mündige Gesellschaft, die eine eigene reiche Lebenserfahrung hat, die
sie nicht nachträglich aufregender machen muss, als sie
ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})