emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die Bedenken der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden gegen die Einspritzung von Wasser, Kochsalz und Glutamat in das Brustfleisch von Geflügel zerstreut worden sind. In Übereinstimmung mit den obersten Landesbehörden vertritt der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit die Ansicht, daß so behandeltes Schlachtgeflügel lebensmittelrechtlich als verfälscht zu beurteilen ist und nur unter ausreichender Kenntlichmachung in den Verkehr gebracht werden darf. Über diese Rechtsauffassung ist auch die Königlich Niederländische Botschaft auf ihre Anfrage hin unterrichtet worden. Die bisher von der Geflügelwirtschaft verwandten Kenntlichmachungsformeln für dieses Schlachtgeflügel stellen, soweit sie dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bekanntgeworden sind, keine ausreichende Unterrichtung über die von der üblichen Verbrauchererwartung abweichende Beschaffenheit des Geflügelfleisches dar.
Im übrigen, Herr Abgeordneter, hat diese Frage auch die EWG längere Zeit beschäftigt. Inzwischen ist die EWG-Richtlinie zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch vom 15. Februar 1971 verabschiedet, die eine derartige Behandlung des Geflügelfleisches künftig grundsätzlich verbietet. Die Richtlinie tritt zwei Jahre nach ihrer Verkündung, also im Frühjahr 1973, für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und drei Jahre später auch für den nationalen Handelsverkehr mit Geflügelfleisch in Kraft. Sie gilt auch gegenüber Drittländern.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Die Frage 79 ist zurückgezogen.
Es ist also zuerst die Frage 80 des Abgeordneten Dr. Gleissner aufzurufen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß hei der Internationalen Konferenz über Umweltprobleme in Trondheim über hundert Wissenschaftler aus zwölf Staaten die Einstellung des Bans von Kernreaktoren gefordert und einen Appell an alle Wissenschaftler gerichtet haben, sich nicht mehr am Bau dieser Reaktoren zu beteiligen?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß vom 26. bis zum 29. August 1971 in Trondheim die Jahrestagung der Gesellschaft für soziale Verantwortung in der Wissenschaft stattgefunden hat. Diese internationale Vereinigung wurde 1949 in den Vereinigten Staaten gegründet und ist auch in der Bundesrepublik durch eine deutschsprachige Sektion vertreten. Die Jahrestagung in Trondheim stand unter dem Motto „Internationaler Umweltschutz" und befaßte sich mit zahlreichen Umweltproblemen wie Luft-, Wasser- und Meeresverschmutzung, Lärm, Nahrung und Bevölkerung. Es ist ferner bekannt, daß die Tagungsteilnehmer die Einstellung des Baues von Kernreaktoren gefordert und einen Appell an alle Wissenschaftler gerichtet haben, sich nicht mehr am Bau dieser Reaktoren zu beteiligen. Der genaue Wortlaut wurde bisher jedenfalls nach meiner Kenntnis noch nicht veröffentlicht.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage,
Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1971-10-14:
Herr Bundesminister, ist Ihnen zur Kenntnis gelangt, ob andere Staaten daraus irgendwelche Konsequenzen für die Überprüfung des weiteren Baues von Kernreaktoren gezogen haben?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Nein, dies ist bisher nicht zu meiner Kenntnis gelangt.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine zweite Zusatzfrage.
gleissner (NA), 1971-10-14:
Sind dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft die Namen der hundert Wissenschaftler aus zwölf Staaten bekannt, und sind darunter neben der genannten Sektion auch einzelne Wissenschaftler der Bundesrepublik gewesen, die die Einstellung des Baus von Kernreaktoren gefordert und einen Appell an alle Wissenschaftler gerichtet haben, sich nicht mehr am Bau dieser Reaktoren zu beteiligen?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Der Teilnehmerkreis ist im wesentlichen bekannt. Wenn Sie es wünschen, kann ich dazu bekanntgeben, daß von den 128 Teilnehmern etwa zwei Drittel aus Norwegen und Schweden und acht aus Deutschland kamen. Bekannte Persönlichkeiten unter den Teilnehmern waren Professor Sternglass aus den Vereinigten Staaten, Professor Bechert, Mitglied dieses Hohen Hauses, und Professor Lenz aus Münster als Gastredner.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Wir kommen zur Frage 81 des Abgeordneten Dr. Gleissner:
Gedenkt die Bundesregierung, aus dieser Tatsache Konsequenzen zu ziehen?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Atomgesetz enthält in § 1 den Auftrag, u. a. die Erforschung, die Entwicklung und die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu fördern und Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie zu schützen. Die Errichtung und der Betrieb von Atomanlagen unterliegen nach diesem Atomgesetz einem sehr strengen Genehmigungsverfahren. Alle in der Bundesrepublik bestehenden Kernreaktoren und andere Atomanlagen wurden bisher nach dem in diesen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Genehmigungsverfahren errichtet. Diese Bestimmungen sind nach meiner Meinung ausreichend, um bei Bedenken gegen ein bestimmtes Projekt die Genehmigung zu versagen, wie etwa die Ablehnung der Kernkraftwerkstandorte Eichau und Weisweiler sowie die Aufschiebung des Genehmigungsverfahrens für das Kernkraftwerk der BASF beweisen.
Als Genehmigungsvoraussetzung ist in § 7 des Atomgesetzes ausdrücklich verlangt, daß die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb solcher Anlagen getroffen ist. In Befolgung dieser Vorschrift prüft neben den Genehmigungsbehörden des jeweiligen Landes das für Fragen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes zuständige Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft sorgfältig alle Probleme, die im Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie angesprochen sind.
Im hier vorliegenden Fall ist das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft bemüht, den bisher nicht veröffentlichten Wortlaut der von der Gesellschaft für soziale Verantwortung in der Wissenschaft abgegebenen Erklärung sowie eine dafür notwendige Begründung zu erhalten, die dann auf ihre Stichhaltigkeit untersucht werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeifer.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 82 des Abgeordneten Dr. Gölter:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der vom infasInstitut durchgeführten Befragung Tiber die Einstellung der Bevölkerung zu bildungspolitisch wichtigen Fragen bei?
Bitte sehr, Herr Minister!
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Herr Präsident, darf ich wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Gölter zusammen beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Bitte sehr! Dann rufe ich zusätzlich die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus den Ergebnissen zu ziehen?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Das Institut für angewandte Sozialwissenschaft in Bad Godesberg hat im Auftrage der Bundesregierung Untersuchungen zu Themen im Bereich der Innenpolitik angestellt, in deren Rahmen auch Umfragen zu Aspekten der Schul- und Bildungspolitik durchgeführt wurden. Die infasBefragungen eines repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung der Bundesrepublik haben im ganzen ein erfreuliches Ausmaß an Sachkenntnis und Aufgeschlossenheit für Reformen im Bildungswesen gezeigt. Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Reformpolitik im Bereich des Bildungswesens durch dieses Ergebnis im Grundsatz bestätigt. Sie wird den von ihr im Bildungsbericht angekündigten Kurs vor allem im Zusammenwirken mit den Ländern in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung fortführen.

Detaillierte Aussagen über die Erhebung können erst gemacht werden, nachdem die Einzelergebnisse einer eingehenden Prüfung unterzogen worden sind. Dabei werden diese auch mit den Ergebnissen anderer Untersuchungen und anderer Umfragen zu vergleichen sein, die über einen längeren Beobachtungszeitraum durchgeführt worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gölter.
gölter (NA), 1971-10-14:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß die an die Befragten gerichtete Frage nach der Einstellung zur Gesamtschule eine Definition enthält, die hohe pädagogische Erwartungen wecken mußte, ohne daß die komplexe Problematik dieses Fragenkreises irgendwie angedeutet wurde?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Ich bin der Meinung, daß die Fragestellung a) verständlich war und b) den Inhalt dessen, was Gesamtschule ist - im Gegensatz zum dreigliedrigen Schulsystem -, in prägnanter Kürze wiedergegeben hat.
gölter (NA), 1971-10-14:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß im ganzen Bundesgebiet nur 1 032 Personen befragt worden sind und daß in den drei in den Veröffentlichungen der Bundesregierung besonders angezogenen Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland zusammen nur 222 Personen befragt wurden?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Dies trifft zu, Herr Abgeordneter, und Sie wissen, daß auf Grund einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin in Ihrem Lande infas eine Stellungnahme dazu abgegeben hat, der ich mich anschließe und die, wie ich glaube, durchaus stichhaltig ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
gölter (NA), 1971-10-14:
Herr Bundesminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß nach der Befragung in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland zwar nur 56 % der Befragten den Begriff „Gesamtschule" kennen, aber 71 °/o die Gesamtschule für eine gute Sache halten, während sie in Hessen bei 72 % bekannt ist, aber lediglich 61 % der Befragten ihr positiv gegenüberstehen?
({0})
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Diese Frage, Herr Abgeordneter, ist auch im Bundestag genauso wirkungsvoll wie offensichtlich im Landtag von Rheinland-Pfalz. Aber
Sie wissen, daß sie zu einfach gestellt worden ist.
({0})
Sie wissen aus der Beantwortung von infas, daß man sie so einfach nicht stellen darf, sondern daß man dann schon etwas näher in die Details der Anfrage und in die zugrunde liegenden Methoden hineinsteigen muß.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage.
gölter (NA), 1971-10-14:
Herr Bundesminister, ist trotz der zugestandenen Problematik der Befragung wie der Auswertung die Bundesregierung bereit, diese von mir aufgezeigten Zahlenverhältnisse in ihre Wertung mit einzubeziehen?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Die Bundesregierung war auch schon vorher bereit, diese Zahlenverhältnisse mit in die Bewertung einzubeziehen, wie sie grundsätzlich bereit ist, die Methodik von Umfragen bei der Beurteilung der Ergebnisse mit zu berücksichtigen.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen 84 und 85 des Abgeordneten Dr. Jenninger:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Mittel aus der ersten Tranche der Bildungsanleihe in Höhe von 260 Millionen DM nicht für Maßnahmen der Bildungspolitik verwendet worden sind, sondern bei der Deutschen Bundesbank stillgelegt worden sind?
Wenn ja, welche Kosten sind dem Bundeshaushalt aus diesen Maßnahmen zusätzlich erwachsen?
bitte herr bundesminister leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Es trifft zu, Herr Abgeordneter, daß die Mittel aus der im November 1970 aufgelegten ersten Tranche der Bildungsanleihe in Höhe von 260 Millionen DM zunächst bei der Bundesbank stillgelegt worden sind. Dies geschah mit Rücksicht auf die konjunkturelle Lage, die den Einsatz zusätzlicher öffentlicher Mittel nicht zweckmäßig erscheinen ließ. Darüber hinaus sind die für die Verausgabung der Bildungsanleihe vorgesehenen Leertitel des Einzelplans 31 mit einem Sperrvermerk versehen, wonach die Mittel nur mit Einwilligung des Deutschen Bundestages ausgegeben werden können. Abgesehen von den ohnehin anfallenden Zinsen sind durch die Stillegung der Mittel aus der Bildungsanleihe dem Bundeshaushalt keine zusätzlichen Kosten entstanden.
jenninger (NA), 1971-10-14:
Herr Bundesminister, können Sie sagen, wie hoch der Ansatz der Zinsen für das Jahr 1971 ist, den die Bundesregierung hier bezahlen muß?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Die Anleihe wird mit 8,5% jährlich verzinst, d. h. mit 22,1 Millionen DM pro Jahr.
jenninger (NA), 1971-10-14:
Herr Bundesminister, halten Sie es für eine vernünftige Finanzpolitik, daß die Bundesregierung eine Bildungsanleihe auflegt und dann die erste Tranche festlegt, so daß der Steuerzahler zusätzlich mit 22,1 Millionen DM belastet wird?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Ich halte das für eine sehr vernünftige Maßnahme
({0})
- in der konjunkturellen Lage, in der wir waren
und zum Teil auch noch sind; es sei denn, man verurteilt überhaupt Anleihen seitens der Regierung.
pfeifer (NA), 1971-10-14:
Herr Bundesminister, inwieweit hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit dieser Bildungsanleihe diejenigen Ziele erreicht, die sie im Bildungsbericht der Bundesregierung zur Begründung dieser Anleihe versprochen hat, nämlich rasche Ingangsetzung der Bildungsreform, Vermeiden eines uneinholbaren weiteren Zeitverlustes und Entlastung der Länderhaushalte zugunsten des Schulbereichs?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Herr Pfeifer, die Bundesregierung war nicht so töricht, zu behaupten, daß sie mit der Bildungsanleihe und etwa gar mit der ersten Tranche all diese Ziele, die Sie aufgezählt haben, erreichen wolle. Die Bildungsanleihe hat bisher, weil auch die erste Tranche noch nicht ausgegeben werden konnte, zu keinem dieser Ziele beigetragen. Das bedeutet aber nicht, daß diese Ziele nicht auf anderem Wege erreicht werden konnten und erreicht worden sind.
ott (NA), 1971-10-14:
Herr Bundesminister, muß daraus, daß Sie vorhin die Aufnahme dieser Anleihe in Höhe von 260 Millionen DM, die Zinsbelastung von etwa 20 Millionen DM und das Fehlen einer Verzinsung bei der Bundesbank als eine vernünftige Maßnahme bezeichnet haben, geschlossen werden, daß sich die Bundesregierung über die konjunkturelle Situation im letzten halben Jahr und im letzten Jahr nicht im klaren gewesen ist?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Nein, das muß daraus nicht geschlossen werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seiters.
seiters (NA), 1971-10-14:
Herr Bundesminister, unterstellt, daß die Anleihe Anfang 1972 für Bildungsinvestitionen freigegeben wird: Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß man im Januar 1972 angesichts einer Baupreissteigerung von mindestens 15 °/o mit diesen 260 Millionen DM genausoviel wird bauen können wie im Januar 1971 mit etwa 220 Millionen DM, und ist sie bereit, einzuräumen, daß somit 39 Millionen DM Baupreissteigerung und 22,1 Millionen DM Zinsen, insgesamt rund 60 Millionen geopfert werden, nur um 260 Millionen DM auf dem deutschen Kapitalmarkt aufgenommene Mittel nicht ausgeben zu müssen?
({0})
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Ich glaube nicht, daß es richtig ist, diese Einzelheit aus der gesamten konjunkturellen Betrachtung, die Sie in etwa angedeutet haben, herauszunehmen und die Schlußfolgerungen zu ziehen, die Sie gerade gezogen haben. Dann muß man das Gesamtthema Konjunkturanleihen usw. zur Debatte stellen.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Herr Dr. Gölter, zu einer Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Ich rufe also noch die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Köster auf:
Ist sie bereit, die Kultusministerien der Länder NordrheinWestfalen und Niedersachsen zu bitten, den Unterricht in der niederländischen Sprache als Angebot in die Schulpläne aufzunehmen?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Die Bundesregierung wird sich zunächst dafür einsetzen, daß diese Angelegenheit, die Sie soeben in Ihrer Zwischenfrage angesprochen hatten, in der deutsch-niederländischen Kulturkommission behandelt wird. Dafür wird sie sich einsetzen.
gölter (NA), 1971-10-14:
Herr Bundesminister, bedeutet Ihre Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Pfeifer, daß der Kabinettsbeschluß vom 6. Mai 1970 nicht mehr gültig ist, den der Pressedienst Ihres Hauses wiedergegeben hat? Ich darf ihn danach zitieren:
Die durch eine solche Anleihe aufgebrachten Mittel sollen zunächst bis 1971 stillgelegt werden und im Einzelplan des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft im Jahre 1971 zusätzlich zu den ordentlichen Haushaltsmitteln vorwiegend zur Steigerung bei den Investitionen im Hochschulbereich sowie zur verstärkten Förderung der Forschung auch in den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.
Dr.-Ing. Leussink, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft. Das Jahr 1971 ist noch nicht zu Ende, Herr Abgeordneter.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Evers.
evers (NA), 1971-10-14:
Herr Minister, halten Sie trotz der entstandenen Zinsaufwendungen und trotz der entstandenen Kaufkraftverluste es auch aus heutiger Sicht für sachlich gerechtfertigt, diese Anleihe als Bildungsanleihe spezifisch für einen bestimmten Zweck zu kennzeichnen, im Gegensatz zu anderen Anleihen, die von der Bundesregierung aufgenommen werden?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Ich halte das nach wie vor für gerechtfertigt, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Köster auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Einrichtung niederländischer Sprachschulen im deutschen Grenzgebiet zu den Niederlanden zu unterstützen?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter, um Ihnen meine persönliche Meinung von vornherein klarzumachen, könnte ich Ihre Anfrage auch in der niederländischen Sprache beantworten. Aber ich glaube, das würde Schwierigkeiten für die Stenographen mit sich bringen.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Auch für das Haus!
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Ganz abgesehen davon ist das in diesem Hohen Hause keine zugelassene Sprache.
({0})
Nach der Revision des Hamburger Abkommens kann jede lebende Fremdsprache bekanntlich als erste Fremdsprache im Gymnasium angeboten werden. Dies erlaubt es, in Grenzgebieten auch die Sprache des Nachbarlandes als erste Fremdsprache anzubieten. Diese Möglichkeit wird noch erweitert, wenn in einem differenzierten System der Sekundarstufe mehr Angebote als bisher geschaffen werden können. Es ist bekannt, daß die Bundesregierung die Entwicklung eines solchen differenzierten und differenzierenden Systems in der Sekundarstufe unterstützt.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
köster (NA), 1971-10-14:
Herr Bundesminister, ich habe nicht so sehr an die weiterführenden Schulen als an die Volks- und Realschulen gedacht. Ihre Antwort bezieht sich nur auf die höheren Schulen, insbesondere auf die Oberstufe. Ist die Bundesregierung bereit, zuzugestehen, daß das Hauptanliegen die Volksschulen und Realschulen betrifft und weniger die höheren Schulen?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Das wirft eine Menge Fragen auf hinsichtlich des Fremdsprachenunterrichts im Primarbereich. Das ist selbstverständlich. Das beinhaltet aber meine Antwort auf die zweite Frage, die Sie gestellt haben, Herr Abgeordneter. Das ist nämlich eine Antwort zum Verfahren.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Ich komme zu der Frage 88 des Herrn Abgeordneten Pfeifer:
Hält die Bundesregierung noch an der in den Informationsschriften des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft geäußerten Zielvorstellungen fest, nach der künftig für einen Anteil von 30 % der Studierenden ein Platz in einem Studentenwohnheim bereitstehen soll?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter Pfeifer, die Bundesregierung entwickelt ihre Zielvorstellungen für den Studentenwohnraumbau zusammen mit den Regierungen der Länder in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und darüber hinaus demnächst auch im Planungsausschuß nach dem Hochschulbauförderungsgesetz. Diese Gremien bieten die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Abstimmung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse in den übrigen Aufgabenbereichen des Bildungswesens. In diesem Rahmen sollen nach den derzeitigen Vorstellungen der Bildungskommission Wohnplätze geschaffen werden für - jetzt nenne ich einige Zahlen - 10 bis 15 % der Studierenden im Jahre 1975, 15 bis 20 % der Studierenden im Jahre 1980 und 20 bis 25 % der Studierenden im Jahre 1985.
pfeifer (NA), 1971-10-14:
Herr Minister, in einer Informationsschrift Ihres Ministeriums, die sich wohl vornehmlich an Studenten richtet, ist folgender Text enthalten: Bisher können nur rund 12 "/o der Studenten in Studentenwohnheimen unterkommen; demnächst sollen es rund 30 % der Studenten sein. Ich möchte Sie fragen: Was verstehen Sie unter „demnächst"?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Das, was ich gerade durch Zahlen erläutert habe, und zwar in gemeinsamer Arbeit mit den Ländern.
pfeifer (NA), 1971-10-14:
Herr Minister, nachdem der Anteil der Studenten, die in einem Studentenwohnheim unterkommen können, gegenwärtig etwa 12 % beträgt und in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Kollegen der CDU/CSU vom 30. Dezember 1970 die Auskunft gegeben wurde, daß bei künftig 600 000 Studenten 71 800 Wohnheimplätze geschaffen werden sollen, der prozentuale Anteil also zurückgeht, möchte ich fragen:

Glauben Sie nicht, daß die grundsätzliche Einstellung der Bundesregierung zum Bereich des Studentenwohnheimbaus dringend einer Revision bedarf?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Ich glaube, daß die Zahlen, die ich soeben bekanntgegeben habe, zeigen, daß das, soweit es notwendig erschien, bereits erfolgt ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gölter.
gölter (NA), 1971-10-14:
Herr Bundesminister, da die Bundesregierung am 30. Dezember 1970 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt hat, sie beabsichtige, den Studentenwohnraumbau in die gemeinsame Planung des Hochschulausbaus von Bund und Ländern einzubeziehen, habe ich die Frage, aus welchen Gründen die Bundesregierung dann einen entsprechenden Antrag aller Bundesländer im Planungsausschuß nach dem Hochschulbauförderungsgesetz abgelehnt hat.
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-10-14:
Daraus, daß die Bundesregierung den Studentenwohnheimbau in die gemeinsame Planung einbeziehen will, folgt nicht logisch notwendig, daß dieser Wohnheimbau ein Bestandteil der Gemeinschaftsaufgabe sein muß. Einer der Gründe, die dagegen sprechen, ist die Tatsache, daß dann Privatinitiativen sicher nicht mehr möglich wären. Wir sind jedenfalls dafür, daß man nach wie vor auch Privatinitiativen hier mit ins Spiel bringt.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter Baier zur nächsten Zusatzfrage.
baier (NA), 1971-10-14:
Herr Bundesminister, da die optimistischen Prognosen über den Studentenwohnheimbau sehr leicht falsche Hoffnungen wecken können, falls sie nicht erfüllt werden, darf ich Sie fragen, wie viele förderungsfähige Anträge zum Bau von Studentenwohnheimen im Haushaltsjahr 1971 von der Bundesregierung mangels Geld nicht berücksichtigt werden konnten.