Andreas Lenz (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Zum vierten Mal setzen wir heute
den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ein. Gibt man in der Suchmaschine Google den
Begriff „Nachhaltigkeit“ ein, erscheinen ungefähr
6 590 000 Treffer. Gibt man den englischen Begriff
„Sustainability“ ein, erscheinen gar 38 Millionen Treffer.

Das sind Zahlen, die man sonst nur von Haushaltsberatungen gewohnt ist, die aber auch zeigen, dass der Begriff Relevanz hat, auch wenn er mittlerweile, wie wir
schon gehört haben, inflationär verwendet wird.

Der Begriff der Nachhaltigkeit stammt ursprünglich
- wir wissen es alle - aus der Forstwirtschaft und beschreibt hier den Umstand, dass der Natur auf Dauer
nicht mehr Ressourcen entnommen werden können, als
sie imstande ist, selbst zu reproduzieren. Im sogenannten
Brundtland-Bericht von 1987 wird Nachhaltigkeit als
dann gegeben betrachtet, wenn die gegenwärtige Generation ihre Bedürfnisse befriedigt, ohne die zukünftigen
Generationen zu gefährden. Die Konferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro 1992 definierte Nachhaltigkeit als ein Gleichgewicht unter Berücksichtigung
ökologischer, ökonomischer und sozialer Faktoren.
Diese Definition ist mittlerweile sehr weit verbreitet. Sie
ist jedoch auch in ihren Zielkonflikten zu verstehen.

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Der Beirat für nachhaltige Entwicklung übernimmt
seit 2001 die langfristig angelegte Aufgabe, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft parlamentarisch
zu begleiten. Eine seiner wichtigsten Aufgaben ist die
Nachhaltigkeitsprüfung bei Gesetzesfolgenabschätzungen. Der Beirat prüft sämtliche Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung unmittelbar nach Zuleitung an den Bundesrat auf ihre Nachhaltigkeit.

Schauen wir uns einige politische Handlungsfelder im
Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung an. Zunächst
einmal ist die finanzielle Nachhaltigkeit zu erwähnen.
Gerade die Haushaltskonsolidierung kann als Teil einer
nachhaltigen Politik für die folgende Generation verstanden werden. Hier leisten wir mit der Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts ab 2015 einen wichtigen Beitrag.

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Im Übrigen ist hier ein gesellschaftlicher Prozess zu spüren, der eine nachhaltige Haushaltspolitik ausdrücklich
unterstützt.

Nachhaltigkeit heißt aber auch Ressourcenschonung.
Ein wichtiges Thema diesbezüglich ist der Flächenverbrauch, der immer noch zu hoch ist. So werden in
Deutschland täglich rund 80 Hektar - das sind circa 120
Fußballfelder - neu versiegelt.

Ein weiteres Handlungsfeld ist die Stärkung der
Kreislaufwirtschaft. Unser Land ist hier bereits sehr gut
aufgestellt und genießt weltweit hohes Ansehen. Müll ist
in Deutschland eine wichtige Ressource.

Lassen Sie mich das Potenzial, das wir hier haben, am
Beispiel der Handyaltgeräte aufzeigen. In Deutschland
liegen rund 106 Millionen Handyaltgeräte in den Schubladen der Bundesbürger. Diese Geräte enthalten viele
wertvolle Rohstoffe wie Gold, Silber, Palladium oder
Kupfer. Bei diesen besagten 106 Millionen Handys sind
dies 3 Tonnen Gold, 30 Tonnen Silber, 1 900 Tonnen
Kupfer, 151 Tonnen Aluminium und 105 Tonnen Zinn.
Hinzu kommen Seltene Erden, die sonst in hohem Maße
auf anderen Wegen beschafft werden müssen. Das bedeutet: Wir müssen das Potenzial der Kreislaufwirtschaft
noch stärker nutzen.

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Aber auch der Verbraucher hat mit seiner Kaufentscheidung enormen Einfluss darauf, welche Produkte
sich auf dem Markt behaupten. Es wird deswegen künftig noch stärker darauf ankommen, das Bewusstsein für
nachhaltige Produkte zu schärfen. Dies kann auch durch
mehr Transparenz - Stichwort „Kennzeichnung“ - geschehen.

Da es um die Zukunft der nächsten Generation geht,
beinhaltet eine nachhaltig angelegte Politik immer auch
eine moralische Komponente. Jede Nachhaltigkeit
braucht ein Stück weit Gemeinsinn und - vor allem deshalb, weil sie in die Zukunft gerichtet ist - Verantwortung. Nachhaltigkeit bedeutet auch Rücksicht auf die
kommenden Generationen und ein Hintanstellen egoistischer und kurzfristiger Bedürfnisse. Vielleicht heißt
nachhaltiges Wirtschaften auch ein Stück weit Verzicht.



Für die Arbeit des Parlamentarischen Beirats für
Nachhaltigkeit wird weiterhin entscheidend sein, dass
wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg auf langfristige Ziele verständigen. Dass dies zeitintensiv ist, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Aber, ich glaube, es lohnt
sich, dass wir miteinander um diesen Konsens ringen.

Ich habe heute im Laufe des Tages mitgezählt, wie oft
das Wort „Nachhaltigkeit“ vor dieser Debatte verwendet
wurde und bin auf 25 Mal gekommen. Daran sieht man das wurde ja schon gesagt -, wie inflationär das Wort
verwendet wird, aber auch, wie wichtig das Wort ist.
„Nachhaltigkeit“ ist ohne Zweifel ein Modewort geworden, auch ein Schlagwort, und manchmal ist es, wie wir
gehört haben, eine Worthülse.

Lassen Sie uns versuchen, den Begriff mit neuem Leben zu füllen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Beirat mit nachhaltigen Ergebnissen.

Herzlichen Dank.
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