Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förde-
rung der betrieblichen Altersversorgung.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt un-
ter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/6983, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 16/6539 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition und
der FDP gegen die Stimmen von der Linken und Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, aufzustehen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
ist mit dem gleichen Stimmenergebnis wie vorher ange-
nommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/7009. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist bei Zustimmung durch Bündnis 90/
Die Grünen und Die Linke und Enthaltung der FDP ab-
gelehnt.

Ich komme jetzt zum Tagesordnungspunkt 13 b. Wir
setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung
des Ausschusses auf Drucksache 16/6983 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/6433 mit dem Titel:
„Abgabenfreie Entgeltumwandlung über 2008 hinaus
fortführen und ausbauen“. Wer stimmt für die Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist bei Ablehnung durch die FDP
und Zustimmung des übrigen Hauses angenommen. Un-
ter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/6606 mit dem Titel „Beitragsfreie Ent-
geltumwandlung - Erst prüfen, dann entscheiden“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfeh-
lung bei Zustimmung durch Koalition und FDP, Gegen-
stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung zu Zusatzpunkt 8. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/6987, den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/1675 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Ge-
genstimmen der FDP-Fraktion und Zustimmung durch
die übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Sabine
Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Stärkung der sozialen und ökologischen Ver-
antwortung von Unternehmen

- Drucksachen 16/3557, 16/5844 -

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt von den
Kollegen Philipp Mißfelder, Garrelt Duin, Katja Mast,
Heinz-Peter Haustein, Ulla Lötzer und Kerstin Andreae
werden zu Protokoll gegeben.1)

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 15 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

1) Anlage 8
zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ({0})

- Drucksachen 16/6520, 16/6738 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 16/6984 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Stöckel

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/7018 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Waltraud Lehn
Dr. Claudia Winterstein
Anja Hajduk

Zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Es ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile das Wort
dem Kollegen Rolf Stöckel für die SPD-Fraktion.