Ditmar Staffelt (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will im Zusammenhang mit der heutigen
Aktuellen Stunde einige Punkte ansprechen. Zunächst
möchte ich ein kritisches Wort über unsere französischen
Freunde verlieren. Ich finde, wir haben das EADS- und
das Airbus-Geschäft bisher sehr erfolgreich gemeinsam
betrieben. Aber EADS ist auch ein Beispiel für - so will
ich es einmal formulieren - deutsch-französische Unternehmenszusammenarbeit. Das ist ein hohes Gut; mit diesem hohen Gut muss man behutsam umgehen.

Ich finde es gänzlich daneben, wenn wir in der sehr
schwierigen Lage, in der sich das Unternehmen befindet,
Diskussionen aus Frankreich hören, die wieder an die
Fragen anknüpfen, die wir schon vor Jahr und Tag im
Zusammenhang mit Herrn Forgeard, Herrn Humbert und
anderen Nachfolgefragen bei EADS und Airbus hatten:
Brauchen wir eine Doppelspitze? Sollen wir die Doppelspitze in eine Einpersonenspitze verändern, und wie
steht es um die Staatsanteile? - Trotz Wahlkampfs wäre
ein Stück Zurückhaltung sicherlich besser und der Sache
angemessen.
({0})

Ein zweiter kritischer Punkt, den ich hier anmerken
möchte, ist folgender: Daimler-Chrysler hat so etwas
wie eine Treuhänderschaft für unsere EADS-Anteile.
Deutschland hatte bis vor kurzem keine eigenen Staatsanteile. Es besteht auch heute nur in einem sehr indirekten Verfahren eine Beteiligung. Man sollte übrigens bei
allen Diskussionen nicht vergessen: Entgegen einigen
Meinungen hier haben wir nicht einmal einen Platz im
Aufsichtsrat. - Aber man sollte Daimler-Chrysler schon
einmal kritisch fragen: War es in dieser schwierigen Zeit
wirklich erforderlich, sich von einem Aktienanteil von
7,5 Prozent zu trennen?

({1})

Wäre es nicht besser gewesen, ein bisschen zuzuwarten,
bis das Unternehmen wieder stabiler ist, und dann über
diese Frage zu reden?

Ich erinnere übrigens an Folgendes: In meiner Zeit als
Staatssekretär im Wirtschaftsministerium waren beide
Seiten einig: Wir reduzieren den Anteil auf jeweils
15 Prozent. Der Free Flow an der Börse soll erhöht werden. - Genau das braucht das Unternehmen. Es benötigt
unternehmerische Beweglichkeit und nicht mehr staatlichen Einfluss.

({2})

Wir dürfen uns in keine Situation hineinmanövrieren, in
der beide Seiten glauben, nur über mehr staatlichen Einfluss könnten sie letztendlich das Wohl und Wehe des
Unternehmens bestimmen. Damit fährt man das Unternehmen gegen die Wand.

({3})

Dritter Punkt: Managementfehler. Auch diese Kritik
ist zwar richtig, hilft uns im Moment aber nicht weiter.
Ja, wir kämpfen um Arbeitsplätze; aber wir müssen auch
daran denken: Wie geht es in der Zukunft weiter?

Dazu will ich auch noch ein Wort verlieren. Ich verstehe die Betriebsräte; ich verstehe die Gewerkschaften,
die jetzt unmittelbar um jeden einzelnen Arbeitsplatz bei
Airbus kämpfen. Aber wir sollten auch nach den Chancen suchen. Wir sollten uns überlegen, ob Partner wie
Diehl, OHB oder Spirit, die alle schon in der Öffentlichkeit genannt worden sind, das Geschäft nicht sogar erweitern und ein breiteres Standing für bestimmte Unternehmensteile bewirken können.

Ich jedenfalls finde, wir sollten uns nicht in einen
Tunnel der Dunkelheit hineinbewegen, sondern bestehende Chancen nutzen. Da erwarte ich vom EADS-Management, dass uns nur Partner präsentiert werden, die
eine Güteklasse mitbringen, durch die das Geschäft
letztendlich auf breitere Füße gestellt wird und à la longue mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist eine

Voraussetzung, an der wir allesamt nicht vorbeigehen
können.

({4})

Schließlich ein Wort zu den Zulieferern. Wir reden
hier immer über die große Airbus-Familie; das ist auch
schön. Aber es gibt in diesem Lande Zulieferer, die unter
den Problemen, die im Zusammenhang mit dem A380
bestehen, massiv leiden, die Kapitalbindungen haben
und die in einem erheblichen Umfang in die Produktion
von Zulieferteilen für den A380 investiert haben. Denen
muss geholfen werden; die brauchen Unterstützung. Ich
bin dankbar - auch wenn es ein bisschen gedauert hat -,
dass sich das Wirtschaftsministerium jetzt dieser Frage
annimmt und denen, denen geholfen werden muss, Hilfe
zuteil werden lässt.

({5})

Mein letzter Punkt: Ja, wir wollen den Technologiestandort auch in der Luftfahrtindustrie erhalten und weiterentwickeln. Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten.

Aber ich bitte, bei dieser Diskussion eines nicht zu
vergessen: Wir brauchen eine Wettbewerbsfähigkeit, die
uns in die Lage versetzt, gegenüber Boeing einen Auftritt zu haben, der letztlich erfolgreich ist und uns nicht
in die Defensive geraten lässt. Dies ist aller Anstrengungen wert. Hier gilt es auch, mit allen Möglichkeiten, die
Unternehmen haben, in die Zukunft zu investieren. Das
heißt nicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freizusetzen; vielmehr muss genau überlegt werden, wie
viel Know-how wir langfristig brauchen