Brigitte Baumeister (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal
habe ich geschmunzelt, manchmal habe ich gestaunt und
in mich hineingehört. Dass das Thema Ladenschluss eine
solche Facette hat, war mir neu. Aber wir haben ja schon
sehr viele Diskussionen in diesem Hohen Hause erlebt.

Das Thema Ladenschluss beschäftigt uns seit vielen
Jahren. Es ist kein einfaches Thema, sondern ein ungemein schwieriges Thema, weil im Zusammenhang mit
dem Ladenschluss Regelungen getroffen werden, die für
manche gut und für manche schlecht sind, die die Interessen des Einzelhandels wie die der Verbraucher und der
Arbeitnehmer berühren, aber auch die der Kommunen.
Weil dieses Thema so vielschichtig ist, ist es auch so
schwierig zu entscheiden.

Konfliktreich war dieses Thema schon immer. Ich
erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 1996, als die damalige Regierungskoalition eine Änderung des Ladenschlussgesetzes beschlossen hat. Es gab ewig lange Diskussionen. Es gab, Herr Gilges, ein vehementes Nein aus
Ihrer Fraktion.

({0})

Es gab seitens der F.D.P. die Forderung nach einer noch
stärkeren Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes. Es
gab die Haltung des Einzelhandels, der überhaupt nichts
verändern wollte. Es gab unterschiedliche Auffassungen
bezüglich der Regelung in Innenstädten und ländlichen
Bereichen. Es gab auch die Diskussion, ob man die Ladenschlusszeit um eine Stunde verlängern sollte. Ich habe
damals gesagt, wir könnten vielleicht mit fünf Minuten
anfangen. Wir haben das Gesetz dann geändert. Zumindest hat das heute in gewissen Bereichen zu einer Beruhigung beigetragen. Es wurde gerungen und argumentiert
und bis zur heutigen Stunde ist dieses Thema emotional
belastet. Die grundsätzliche Frage, ob man den Ladenschluss vollkommen liberalisieren und freigeben soll,
wird uns mit Sicherheit noch eine ganze Weile beschäftigen.





Es liegt ja ein Antrag vonseiten der F.D.P. auf vollkommene Freigabe vor.

({1})

- Mein Abstimmungsverhalten gebe ich jetzt noch nicht
preis. Darüber sprechen wir dann später im Ausschuss.
Ich stimme Ihnen aber dahin gehend zu, dass all dies
äußerst schwierig ist.

Auf der einen Seite erleben wir zum Beispiel im
Einzelhandel eine starke Konzentration. Diese stimmt
mich nicht froh; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Ich hätte gerne noch das kleine Geschäft an der Ecke, bei
dem man unterschiedliche Waren bei kompetenter Bedienung kaufen kann und nicht nur ein Standardsortiment,
wie es heute in vielen Städten tatsächlich angeboten wird.
Ich sehe aber auf der anderen Seite auch ganz klar, dass
wir durch E-Commerce, modernen Handel usw. in die
Lage versetzt werden, über Zeiträume hinweg einzukaufen, die wir uns früher noch gar nicht vorstellen
konnten.

({2})

- Das weniger. Ich gehe normalerweise, sehr verehrter
Herr Koppelin, morgens oder abends zum Friseur, allerdings nicht zu so später Stunde. Da bin ich zu müde und
kann das Werk nicht so gut begutachten. Deswegen lege
ich Wert darauf, etwas früher zu gehen.

Die Union erkennt deshalb durchaus an, dass Handlungsbedarf besteht und wir darüber diskutieren müssen.
An der Stelle möchte ich aber klarstellen, dass wir zu dem,
was die F.D.P. hier vorhat, nämlich die Regelungen den
Ländern zu übertragen, vehement Nein sagen.

({3})

- Was Herr Kollege Meckelburg schon für die Union gesagt hat, möchte auch ich noch einmal betonen: Der Sonntag ist mir und uns heilig. Ich glaube, dass wir für den
Sonntag eine bundeseinheitliche Regelung brauchen. Das
ist wichtig und dafür wird sich die Union vehement einsetzen.

({4})

Mich wundert allerdings, dass die Bundesregierung auf
der einen Seite gerne die Ladenschlusszeiten ändern
möchte - Herr Müller hat dies ja angedeutet -, auf der anderen Seite aber Angst hat, dass die Gewerkschaften
gegen eine Neuregelung ihre Basis mobilisieren könnten.
Die Bundesregierung hat auch Angst, dass dann ihre
Rentenpläne möglicherweise nicht mehr von den Gewerkschaften unterstützt würden.

({5})

Um die Gewerkschaften zu besänftigen, sagt der Herr
Schröder: Ladenschluss ist derzeit kein Thema.

Schade, sage ich. Vielleicht wiederum ein wenig Taktik; denn der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister
Schwanhold hat ja bewusst einen Vorstoß unternommen.

({6})

- Ja, er selbst auch. - Der Bundesrat hat ebenfalls signalisiert, dass dieses Thema nicht abschließend einseitig besprochen worden ist, sondern durchaus noch offen ist.

Die „Berliner Zeitung“ schrieb am 15. September, dass
in Kreisen der SPD-Landesregierungen bestätigt worden
sei, alle Ministerpräsidenten hätten eingesehen, dass ein
Konsens mit den Gewerkschaften zur Rentenreform jetzt
Vorrang habe und die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes warten müsse. - Ich glaube, so geht es
nicht. Die Menschen hier im Hause, aber auch draußen,
der Mittelstand, der Einzelhandel, die großen Geschäfte,
die Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, was
die Bundesregierung zu diesem Thema sagt. Sie wollen
nicht Opfer taktischer Spielchen werden, sondern sie
wollen eine berechenbare Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Wir fordern Sie auf, einen Gesetzentwurf
dazu einzubringen.

({7})

Diese Regelung soll ausgewogen sein, Herr Gilges. Es
wäre an der Zeit, dass Sie noch einmal darüber nachdenken.

Vielen Dank.

({8})