Ortwin Lowack (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Anmerkung zu der etwas idealistischen Interpretation der 68er Bewegung durch Steffen Heitmann. Ich selbst bin vor ziemlich genau 30 Jahren an der Freien Universität Berlin zum Vorsitzenden des Internationalen Studentenverbandes gewählt worden und habe hautnah miterlebt, wie damals ein großer Schwung von Studenten und Dozenten der Humboldt-Universität aus Berlin-Ost eingeschleust wurde, die systematisch die Studentenverbände und -vereinigungen an der Freien Universität und der Technischen Universität übernommen haben - die Stätten, die hinterher Ausgangspunkt für die sogenannte 68er Revolution geworden sind.
Nun zum heutigen Thema. Der 17. Juni ist für mich der wichtigste Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte überhaupt. Er zeigte den Geist der Freiheit, den Mut, das Leben für die eigene Freiheit und die der Mitmenschen einzusetzen. Er zeigte Gemeinschaftssinn, Kameradschaftlichkeit, Solidarität, Rechtsbewußtsein und auch ein starkes Menschenrechtsbewußtsein. Er zeigte den Willen und eine große Kraft, mitzugestalten, gegen ein diktatorisches Regime, gegen Waffengewalt.
Nur wenige Ereignisse in der Geschichte der Deutschen haben diesen Freiheitswillen so klar zum Ausdruck gebracht. Gerade deshalb, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, stellt sich die Frage, was die Politik aus diesem Tag gemacht hat. Wo sind eigentlich die Namen derjenigen, die damals ums Leben kamen, die nach furchtbaren Prozessen hingerichtet wurden oder deren Leben - und das ihrer Familien - zerstört wurde?
Statt den 17. Juni als den großen deutschen Nationalfeiertag par excellence zu feiern und damit seine Werte vor allem auch jungen Menschen zugänglich zu machen, immer wieder bewußt zu machen, hat die Politik - ich behaupte das in aller Klarheit - kläglich versagt, vielleicht, weil es zu schwierig ist, diesen Tag immer wieder bewußt zu machen. Der frühere Justizminister Schmude von den Sozialdemokraten hatte bereits Anfang der 80er Jahre die Abschaffung des 17. Juni verlangt, wie es überhaupt der große geschichtliche Fehler der Sozialdemokratie war, sich aus dem Kampf um die Einheit Deutschlands zurückzuziehen und der Union das Feld zu überlassen, einer Union, die mit diesem Pfund keineswegs immer gewuchert hat, die oft genug von wenigen in den eigenen Reihen herausgefordert werden mußte, die deutsche Einheit nicht aufzugeben.
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Und es bleibt unvergessen, daß es noch Ende 1988 eine große Unterstützungsaktion für Honecker gegeben hat. Ich vergesse auch nicht das gemeinsame Moskauer Kommuniqué Honeckers und Helmut Kohls. Helmut Kohl verwendete die Chance der deutschen Einheit, die ihm durch die Bereitschaft der Menschen in den neuen Bundesländern, erneut auf
die Straße zu gehen und ihr Leben einzusetzen, geschenkt worden war, auch zu seinen eigenen Wahlkampfzwecken.
Dementsprechend sollte der 3. Oktober den 17. Juni ablösen. Der 3. Oktober aber ist ein Tag der Politik, von ihr bestimmt, von ihr spekulativ festgelegt, von ihr angeordnet. Der Tag unseres Volkes muß der 17. Juni bleiben. Ihn zu achten, für seine Werte zu kämpfen, der Jugend Beispiele zu geben, wäre auch unsere Aufgabe und unsere große Zukunftschance. Ich behaupte, es wäre vor allem auch unsere Pflicht.
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