Hans Klein Berichterstattung (vizepräsident), 1994-09-06:
Abgeordnete Heinrich Lummer
Freimut Duve
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu der vereinbarten Debatte zur Lage im Sudan
- Drucksachen 12/6937, 12/6949, 12/8062 Berichterstattung:
Abgeordnete
Dr. Volkmar Köhler ({1})
Hans Günther Toetemeyer
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerd Poppe, Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung der Situation und des Status der Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien durch eine humanitäre Aufnahmepraxis
- Drucksachen 12/6687, 12/8096 - Berichterstattung:
Abgeordnete
Cornelia Schmalz-Jacobsen
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Meinrad Belle
1) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ingrid Walz, Ulrich Irmer, Dr. Michaela Blunk ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
50 Jahre Weltbank - steigende Verantwortung im Dienste einer nachhaltigen
Entwicklung
- Drucksache 12/8207 -
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Graf, Günther Bredehorn, Jan Oostergetelo und weiterer Abgeordneter Aufhebung des Impfverbots zur Bekämpfung der Schweinepest
- Drucksache 12/8307 -
n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({4})
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschläge für Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme zur Durchführung des Vierten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration ({5})
b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und Demonstration
- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den spezifischen Programmen der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung
- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse der spezifischen Programme der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration
- Drucksachen 12/7741 Nr. 2.29, 12/7371 Nr. 2.15, 12/8215 Berichterstattung:
Abgeordnete
Dr. Martin Mayer ({6}) Bodo Seidenthal
Jürgen Timm
Zu Tagesordnungspunkt 7 a: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Notenwechsel zum NATO-Truppenstatut, Drucksachen 12/7980 und 12/8305.
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8322 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist gegen eine Stimme angenommen.
Weiterhin zu Tagesordnungspunkt 7 a: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, Drucksachen 12/8018 und 12/8382.
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8322 Nr. 2, auch diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte alle, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Eine Gegenstimme, eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 7 b: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Auflösung der Urkundenstellen in den LänVizepräsident Hans Klein
dern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommem, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Drucksache 12/6967.
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8196, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei einer Enthaltung angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 c: Beschlußfassung des Ausschusses für Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und. F.D.P. zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewaltdarstellungen in Medien, Drucksache 12/8452 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/8164 unverändert anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer EG-Femsehrichtlinie zum Schutz von Minderjährigen, Drucksache 12/8452 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4325 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 d: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Reform der Weltbank, Drucksache 12/8295. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6168 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist gegen eine Stimme bei einer Enthaltung angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Entscheidungsrichtlinien für Entwicklungsprojekte der Weltbank, Drucksache 12/8294. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/1646 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt gegen sie? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Politik der Weltbank, Drucksache 12/8293. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/7691 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 g: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Hansen, Klaus-Jürgen Hedrich, Günter Klein ({7}) und weiterer Abgeordneter zum Ausbau der Bahnverbindung Nordseehäfen-Berlin, insbesondere des Teilabschnitts Uelzen-Stendal, Drucksache 12/8206. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6456 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 h: Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes, Drucksache 12/6124. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4002 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 i: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Vorlage eines Gesetzes für die Gründung eines deutschen Umwelt- und Katastrophenhilfswerks, Drucksache 12/7774. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5045 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 j: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Lage im Sudan, Drucksache 12/8062, erster Spiegelstrich. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6937 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Noch Tagesordnungspunkt 7j: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Lage im Sudan, Drucksache 12/8062, zweiter Spiegelstrich. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6949 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 k: Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der Situation und des Status der Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, Drucksache 12/8096 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6687 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Innenausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 71: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Verantwortung der Weltbank, Drucksache 12/8207. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.