Schemken (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja wohltuend, heute dieses Einvernehmen feststellen zu können. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir in den 90er Jahren in eine Situation geraten, in der es darauf ankommt, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Die heiße Zeit der Aktuellen Stunden ist vorbei. Dies gilt auch für die
forsche Forderung nach mehr Reglementierung. Ich denke dabei z. B. an die Ausgleichsabgabe. Heute ist ein Grundkonsens darüber festzustellen, daß man doch der Marktwirtschaft mit dem sozialen Anspruch zutraut, daß sie dieses Problem bewältigt.
Ich möchte vorab einige wichtige Erkenntnisse für die 90er Jahre nennen. Die Zahl der am Arbeitsmarkt der 90er Jahre verfügbaren Fachkräfte wird stark zurückgehen - dies ist unzweifelhaft der Fall, und dies ist auch eine demographische Problematik -; der Bedarf an Arbeitsplätzen für Erwerbstätige ohne qualifizierte Ausbildung - das ist eine weitere Erkenntnis - wird bis zum Jahre 2000 deutlich sinken.
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- Ich komme gleich noch dazu. - Durch die Einführung und durch den verstärkten Einsatz der Technologien und Techniken werden die Arbeitsplätze im Bürobereich - deshalb ist es so wichtig, daß wir auch einmal über die Frage des attraktiven Arbeitsmarkts sprechen, wenn wir Menschen jetzt bei höherem Qualifizierungsanspruch auf den Weg schicken - in stärkerem Maße zurückgehen als die Arbeitsplätze im Fertigungsbereich.
Im Hinblick auf die Internationalität - auch diesen Aspekt möchte ich im Hinblick auf das Jahr 2000, aber auch im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt 1993 nennen - werden wir unseren hohen Qualitätsstandard
- immer auf dem Hintergrund der dualen Ausbildung - halten müssen; ich meine sogar, wir müssen den Qualitätsvorsprung sichern und ihn im Zweifelsfall ausbauen.
Wenn wir feststellen, daß von der Zahl her die Chancen steigen, dann müssen wir uns fragen, wie wir sie für den einzelnen möglich machen. Ich sage bloß „Chancen", nicht „Gleichheit", Frau Hillerich
- das ist etwas anderes - , die Chancen, die Ausgangssituation für den jungen Menschen nach Eignung und Neigung. Wir müssen also fragen, wie wir diese Chancen für den einzelnen möglich machen und wie er sie wahrnehmen kann.
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- Nein, Gleichheit ist etwas anderes. Chancen!
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- Von mir aus können es gleiche Chancen sein. Die Frage ist, wie wir dem einzelnen die Wahrnehmung der Chancen möglich machen.
Dazu gehören vor allem Problembereiche wie Aussiedler - ich sage das ganz deutlich - und ausländische Mitbürger. Wir können die dritte Generation nicht ohne Qualifizierung lassen. Dies brächte auch gesellschaftliche Probleme. Ich bringe das ganz deutlich hier vorab zum Ausdruck.
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- Herr Dr. Penner, dies sage ich auch im Hinblick auf diejenigen, die den Hauptschulabschluß nicht geschafft haben. Wir müssen dennoch noch einmal darSchemken
über nachdenken, wie wir es erreichen, daß wir den Gesellen- oder Facharbeiterbrief nicht so hoch hängen, daß er möglicherweise für den einen oder anderen nicht erreichbar ist und er damit in die Langzeitarbeitslosigkeit fällt; denn genau dieses Thema beschäftigt uns ja auch in diesen Monaten. Es geht auch um Frauen. Ich komme gleich zu diesem Thema zurück.
Wir stellen des weiteren fest, daß dieser Bericht
- deshalb heißt es auch „Teil B" oder „Teil II" - eigentlich schon ein Vorgriff ist. Es ist das erstemal, seitdem ich hier mitwirke, daß wir schon das laufende Jahr miterfassen, also aktueller sind, als das sonst der Fall war.
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- Ist das richtig? - Das haben wir in der Vergangenheit so sicherlich nicht behandeln können. Ich stelle auch fest, daß es die beste Bilanz ist - da muß ich hier auch einmal die SPD und diejenigen ansprechen, die vor 1982 die Verantwortung getragen haben.
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- Herr Kuhlwein, für Sie als ehemaligen Staatssekretär muß das doch interessant sein.
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- Entschuldigen Sie mal. Ich kann Ihnen auch gleich die Zahlen nennen. - Es ist die beste Lehrstellenbilanz, die wir seit 1976, seitdem die Bundesregierung Bericht zu erstatten hat, haben.
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Diese Bilanz - das ist ganz klar - geht einher mit der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wir haben eine gleich hohe höchste Beschäftigung in den vier Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland gehabt, und zwar mit 27,5 Millionen Erwerbstätigen.
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Es gibt viele Elemente, die hier zusammengefügt werden müssen. Es gibt auch die gemeinsame Anstrengung der Tarifpartner, über den Mittelstand, über unsere Berufsausbildungseinrichtungen, über die Kirchen, über die Berufsschulen
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bis hin zu den mittelständischen Betrieben, die uns geholfen haben.
Nun komme ich zu der Zahl, Herr Kuhlwein. Sie sprechen von der demographischen Rückführung.
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Sie haben in den 70er Jahren auch nur 600 000 bewältigt. Sie brauchten auch nicht mehr zu bewältigen, weil wir damals auch geburtenschwache Jahrgänge hatten.
Bis zum Jahr 1984 kam es zu einer Vermittlungsquote von über 700 000. Das waren in den letzten fünf Jahren durchweg fünf mal 100 000 Jugendliche mehr, die wir in Ausbildung bringen konnten. Was das auf dem Arbeitsmarkt, der sich öffnet, bedeutet, wird demjenigen klar - das ist das Entscheidende im Gegensatz zur Vergangenheit - , der in Zukunft nicht nur keinen Arbeitsplatz bekommen kann, sondern gar nicht erst, weil er die Qualifikation nicht hat, zum Arbeitsplatz kommt, der demnächst verfügbar sein wird. In einigen Regionen ist das schon der Fall.
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Ich gehe auch auf die regionalen Verwerfungen ein. Ich will gar nicht beklagen, woran das liegt. Natürlich ist auch hier ein Nord-Süd-Gefälle deutlich. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind Spitzenreiter. Ich sage das ganz bewußt. Genauso schwer tun sich Hamburg und Bremen als Stadtstaaten, während sich die Lage in Südbayern und Baden-Württemberg auf Grund der gesunden Wirtschaftsstruktur natürlich völlig anders darstellt. Das gilt auch im Hinblick auf die Berufsfelder, d. h. auf die zukünftigen Berufe. Hier komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt.
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- Die wählen diese Seite zumindest dann nicht mehr so schnell,
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wenn wir uns so verhalten, wie wir es jetzt tun, wo es um junge Menschen geht. In der Vergangenheit haben wir oft ein Beispiel dafür gegeben - das gilt auch für diesen Bereich - , daß wir uns in wesentlichen Fragen einig waren - ich sage das bewußt - und die wichtigen Dinge hinsichtlich der Weichenstellung zerredet haben.
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Das ist wechselseitig geschehen. Herr Kuhlwein, Sie wissen sehr wohl, wie schwierig das noch vorgestern war.
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Ich komme damit zur neunten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes. Die neunte Novelle AFG muß vor dem Hintergrund gesehen werden, daß wir in Zukunft bei der Qualifizierung nicht mehr die große Zahl vor uns haben. Vielmehr müssen wir jetzt die Qualität und auch den Einzelfall beachten. Deshalb ist das Langzeitarbeitslosenprogramm, das die Bundesregierung jetzt auflegt, der richtige Hebel; denn wir stellen fest, daß die Vermittlung bei den Jüngeren bis zu 25 Jahren sehr positiv läuft und daß die mangelnde Qualifizierung gerade bei den Älteren über 50 Jahren zu der folgenschweren Arbeitslosigkeit führt. Sie können nicht mehr vermittelt werden. Man kann eben einen Stahlwerker aus Rheinhausen nicht nach Stuttgart zu IBM verpflanzen. Das ist ein Problem. Ich sage das einmal holzschnittartig. Wohlgemerkt, es geht um die über 50jährigen.
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Das überbetriebliche Ausbildungsstättenprogramm soll dazu beitragen - das ist unsere Aufga11376 
be -, die Vermittlung der Technologie zu verbessern. Vor allen Dingen müssen die großen Betriebe, die über viel mehr Kapital verfügen als die kleineren Betriebe, ihre betrieblichen Ausbildungsstätten so ausrichten, daß sie den Intervallen der Fortschreibung der Technologie gerecht werden. Immerhin sind unter den 599 Ausbildungsstätten 341 im Handwerk angesiedelt, 72 in der Landwirtschaft und noch einmal 19 in Endustrie und Handwerk.
Wenn wir über die 90er Jahre und auch schon über das Jahr 2000 reden, wird man feststellen können: Wer jetzt die Weichen richtig stellt, wird auch zukünftig das Richtige tun, wenn es um die Problembereiche Jugendliche und Erwerbslose geht. Wir sind allerdings der Meinung, daß in den Ausbildungsordnungen noch einiges geschehen muß. Die Tarifpartner können durchaus noch progressiver handeln. Es liegt nicht immer nur am Wirtschaftsminister - ich sage das ganz bewußt - , es liegt auch oft daran, daß man in diesen Bereichen nicht flexibel genug ist. Ich meine, hier gilt es aufzuarbeiten.
Ich meine auch, daß sich die Arbeitsverwaltung - das möchte ich abschließend sagen - stärker dem Problem der Mädchen annehmen müßte.. Das kann die Arbeitsverwaltung aber nicht alleine. Das muß im Grunde genommen in der Pädagogik grundgelegt werden. Sie können einem Mädchen nicht innerhalb von drei Stunden klarmachen, daß der attraktive Arbeitsmarkt in Zukunft im gewerblich-technischen Bereich liegt. Ich will jetzt gar nicht von traditionsreichen Berufen sprechen, weil man dann immer in den Verdacht gerät, es gebe Männerberufe und Frauenberufe. Die gibt es im Grunde genommen nicht. Das wird eben nur vom Rollenverständnis her so beschrieben. Aber ich sage es noch einmal ganz deutlich: Gerade dort, wo der interessante Arbeitsmarkt ist, gehören auch die Mädchen hin. Das ist der technologisch, gewerblich-technisch ausgerichtete Arbeitsmarkt.
Wir wünschen uns hier eine bessere Beratung, eine bessere Hinführung. Wir wünschen uns insbesondere, daß die Frauen auch eine größere Unterstützung erfahren, wenn es darum geht, die dritte Schwelle - so möchte ich es einmal nennen - zu überwinden, d. h. nach der Familie den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu finden, um gesellschaftlich mithalten zu können. Das ist uns auch ein Anliegen.
Wir sollten uns auf diesen kritischen Bereichen konzentriert bewegen. Dazu sollte das Haus insgesamt bereit sein. Ich glaube, dann werden wir die 90er Jahre auch für unsere jungen Menschen draußen bewältigen.
Schönen Dank.
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