Rose (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gleichklang in den Reden meiner drei Vorrednerinnen und meines Vorredners macht es mir leicht, in ähnlicher Form freundlich über
die Vereinten Nationen zu reden und zu sagen, daß die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ein Gewinn, ein Gewinn für die Deutschen und sicher auch eine Bereicherung für die Völkergemeinschaft war bzw. ist. Das hatte man 1973 natürlich nicht voraussehen können. Darum muß ich zum Herrn Kollegen Wischnewski sagen: Da auch Ihre Partei manches nicht so vorausgesehen hat, z. B. die Mitgliedschaft in der NATO, habe ich mich gefreut, daß Sie die NATO heute so positiv erwähnten. Aber mein Mißtrauen Ihnen gegenüber in bezug auf die NATO bleibt genauso bestehen, wie möglicherweise Ihr Mißtrauen mir gegenüber in bezug auf die UNO bestehen bleibt. Wenn es uns gelingt, dieses Mißtrauen durch Feindberührung abzubauen, dann wird das der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen auch ganz bestimmt guttun.
Das positive Ergebnis, daß wir unsere Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen als Gewinn sehen können, muß man immer wieder neu erringen. Wer die Zielsetzung der Charta der Vereinten Nationen betrachtet, hält die UNO für ein unverzichtbares Instrument zur Lösung internationaler Konflikte und zur Sicherung des Weltfriedens. Die Bundesrepublik Deutschland darf dazu ihren weithin anerkannten Beitrag leisten.
Ich erlaube mir, eine kleine Bemerkung an die Adresse unseres Herrn Bundesaußenministers Genscher zu machen. Er hat ja geradezu UNO-Charakter angenommen: weltweit, allgegenwärtig, allzuständig und krisenbändigend.
({0})
Nach meiner Ansicht hat die UNO ihre großen Zeiten sogar noch vor sich. Heute beobachten wir nämlich in den Vereinten Nationen ein neues Denken. Weltweit wächst die Einsicht, daß die Staaten und Völker zu einer globalen Interessens- und Überlebensgemeinschaft geworden sind, ungeachtet aller politischen, ideologischen und auch kulturellen Unterschiede. Das gibt Hoffnung.
Der Unterton in der Großen Anfrage der SPD, die Bundesrepublik könnte ihre Möglichkeiten in der Gestaltung bei der Mitarbeit in den Vereinten Nationen nicht voll ausgeschöpft haben, verhallt im Leeren. Besonders im Sicherheitsrat gab es unter wesentlicher Beteiligung der bundesdeutschen Vertreter Fortschritte. Ich nenne drei Beispiele: den Nahostkonflikt, das Verbot des Einsatzes von chemischen Waffen oder auch die Lösung des Namibia-Problems.
Die Sorge allerdings, die in dieser Großen Anfrage zum Ausdruck kommt, die westlichen Länder seien VN-müde geworden, während sich die Sowjetunion zunehmend engagiere, muß auch nach meinem Empfinden ernst genommen werden. Wie überall sollte man aber die Ursachen einer möglichen VN-Müdigkeit aufgreifen. Sie sind zwar im Schwinden begriffen - Frau Kollegin Dr. Timm, da haben Sie recht -, und neues Bemühen macht sich breit, aber allzulange ist es nicht her, als sich die Vereinten Nationen in Bedrängnis befanden.
Das Jahr 1986 ist mehrfach erwähnt worden. Damals hieß es in der „Süddeutschen Zeitung" :
Die Krise kommt nicht nur vom Geld. Ohne eine Reform ihrer politischen Strukturen wird die Weltorganisation noch mehr von ihrer Funktionsfähigkeit verlieren.
Diese Reform wird seither versucht. Wieder ist es die Bundesrepublik Deutschland, die aktiv mitmischt, die nicht auf das Vertuschen von Problemen setzt, sondern die auf eine positive Veränderung setzt.
Wir haben ja ein Beispiel, nämlich die Entwicklung der UNESCO, die uns dazu Anregungen gegeben hat. Auch bei der UNESCO waren verschiedene Mißstände zu beklagen, die nur durch ein aktives Eintreten zur Lösung der Probleme durch die Bundesrepublik Deutschland abgestellt werden konnten. Auch bei dieser Organisation gefielen sich manche zunächst in Rundumschlägen, als es den Amerikanern und den Briten zu dumm wurde, Hauptbeitragszahler und Hauptangeklagte in einem zu sein, und sie deshalb der UNESCO den Rücken kehrten. Ohne solch drastische Schritte wäre es aber nicht zu einem Reformprozeß gekommen. Heute kann jeder feststellen, daß Generaldirektor Mayor bei dieser Reform zumindest auf dem richtigen Weg ist.
({1})
Ähnlich könnte die Entwicklung bei den Vereinten Nationen verlaufen.
Anders als andere betrachte ich es daher nicht als Unglück, daß manche US-Beitragsraten nicht oder verspätet eingingen. Es waren im übrigen nicht allein die USA, die säumig waren oder sind. 1987 zahlten nur 16 von 159 Mitgliedstaaten pünktlich und vollständig. Auch nach dem letzten Stand vom 30. April dieses Jahres hatten nur 35 Länder keine Beitragsschulden. Von den 124 Schuldnerländern schuldeten 59 Länder mehr als einen Jahresbeitrag. Wir sind glücklicherweise das einzige Schuldnerland, das mit weniger als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Bei Fälligkeit wird stets zuverlässig bezahlt. So schlecht ist der Haushaltsausschuß nicht, so schlecht ist die Bundesregierung nicht, und so schlecht ist auch die Bundesrepublik Deutschland nicht.
Meine Damen und Herren, unsere Beiträge an die Vereinten Nationen beliefen sich 1987 - auch das sollte man der Öffentlichkeit immer wieder sagen - auf 153 Millionen DM und 1988 - bei etwas günstigerer Mark-Dollar-Relation - auf 144 Millionen DM. 1989 sind 240 Millionen DM angesetzt. Dazu kommen noch die Zahlungen an verschiedene andere Organisationen, UNICEF, UNHCR usw. Diese Summe beläuft sich auf noch einmal 100 Millionen DM. Deshalb kann man sagen, daß die Bundesrepublik seit dem Eintritt in die UNO mehrere Milliarden DM geleistet hat, die sie sicher vernünftig eingesetzt hat, die man aber dem Steuerzahler bei uns immer wieder erklären muß.
Nicht wenige befürchten den finanziellen Kollaps der Vereinten Nationen. In absoluten Zahlen hatten die Vereinten Nationen zum 30. April 1989 Beitragsaußenstände von rund 800 Millionen US-Dollar. Davon entfielen fast 500 Millionen US-Dollar auf die USA. Da aber durch weitere Beitragseingänge ein einigermaßen realistisches Bild erst im September gemalt werden kann, stellt sich noch nichts dramatisch dar.
Ob die USA ihren Zahlungsverpflichtungen wieder nachkommen, ist leider ungewiß. Ich bin der Meinung, das US-Druckmittel war zunächst einmal heilsam, sollte jetzt aber ein Ende haben.
({2})
Mit klugen US-Vertretern innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen ist mehr Staat zu machen als mit dumpf grollenden Abseitsstehern.
({3})
Das Ziel, nämlich durch Zudrehen des Geldhahns Aufmerksamkeit zu erwecken oder Gesprächsbereitschaft anzuregen, ist erreicht. Das heißt aber nicht, daß die Strukturreform bereits abgeschlossen ist: Rationalisierungsmaßnahmen im Konferenzbetrieb sind nötig. Es braucht ein effizienteres Management. Es braucht sicher auch einen erheblichen Personalabbau. Jeder, der in New York war, weiß, daß die Zigtausende von Mitarbeitern nicht immer effektiv eingesetzt sind.
Natürlich ist auch das Haushaltsverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Hier haben die westlichen Länder, hier hat die Bundesrepublik noch viel zu tun.
Ich komme noch kurz auf Namibia zu sprechen. Durch unser Engagement im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind wir unserer besonderen Verantwortung für Namibia gerecht geworden. Der Antrag der Koalitionsfraktionen vom 30. Januar dieses Jahres auf Drucksache 11/3934 betont diese Verantwortung. Gerade weil dieser Antrag vorliegt, ist der inhaltlich durchaus akzeptable Antrag der GRÜNEN eigentlich überholt.
Vor allem wird erwartet, daß auch im Fall Namibia auf eine Gewährleistung der Menschenrechte sowie die Einhaltung der Grundsätze rechtstaatlich demokratischer Verhältnisse gedrängt wird. Die Beteiligung an der Finanzierung der UNTAG muß an diese Bedingung geknüpft bleiben. Nur so macht es Sinn, daß die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach der Verabschiedung der Budgetresolution der Generalversammlung am 6. März dieses Jahres den anfallenden Beitrag von 32,8 Millionen US-Dollar voll bezahlt hat. Über diesen Pflichtbeitrag hinaus erfolgen freiwillige Leistungen an die UNTAG in Höhe von 10 Millionen DM. Daß dadurch namibische Flüchtlinge betreut werden, ist sicher ein lohnendes Ziel.
Jetzt kommt es aber darauf an, unabhängig von den Anlaufschwierigkeiten die Vereinten Nationen nach Kräften zu unterstützen, damit auch der Zeitplan bis hin zu den Wahlen noch eingehalten wird. Ich hoffe - auch das sage ich - , daß es in Namibia nicht zu einem ebenso langwierigen Prozeß wie auf Zypern kommt, wo wir bereits seit 25 Jahren einen freiwilligen Beitrag an die VN-Friedenstruppen leisten und dort immer noch kein Ende des Zustandes der Unsicherheit, Teilung und Zerstörung abzusehen ist.
Meine Damen und Herren, gibt es neue Perspektiven für die Vereinten Nationen, gibt es neue Perspektiven für das Arrangement der Bundesrepublik in den

Vereinten Nationen? Ich glaube, es ist noch einiges zu leisten. Wir sollten die Chance des viertgrößten Beitragszahlers nutzen. Wir sollten gemäß den Worten des Bundespräsidenten von Weizsäcker beim 40. Geburtstag der Republik die Bedeutung unseres Landes zu eigenständiger Verantwortung nutzen. Wir sollten die bisherigen Leitziele unserer Außenpolitik wie Friedenssicherung, Abrüstung, Menschenrechte oder Nord-Süd-Kooperation erweitern. Wir sollten bei den globalen Fragen des Umweltschutzes, der Schuldenkrise, des Drogenmißbrauchs und der Rohstoffausbeutung voranmarschieren.
Wir sollten uns aber auch überlegen, ob es nicht weitere VN-Resolutionen wie 435 braucht, damit nicht bloß Namibia unabhängig wird, sondern auch andere unterdrückte Menschen und Völker endlich befreit werden.
({4})
Nicht immer sind es nur Afrika und Lateinamerika, wo sich Freiheitsregungen bemerkbar machen und wo man Unterstützungen braucht.
Ich glaube, die atemberaubende Entwicklung der letzten Jahre gibt uns wirklich viele neue Aufgaben.
({5})