Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-05-31:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!
Die heutige Debatte zum Sechsten Familienbericht, den
die Bundesregierung im Oktober 2000 vorgelegt hat,
kommt zur rechten Zeit; denn dieser Bericht beschäftigt
sich mit der Situation von Familien ausländischer Herkunft in Deutschland. Erstmalig liegt ein solcher Bericht
vor. Er beschreibt die Situation in einer sehr differenzierten Weise, die dazu beiträgt, Vorurteile abzubauen.

Angesichts der aktuellen Diskussion um Integration
und Zuwanderung sind die Ergebnisse des Sechsten Familienberichts eine wichtige Basis, um einerseits Leistungen von Familien ausländischer Herkunft anzuerkennen,
um Belastungen und Herausforderungen zu benennen und
um andererseits die notwendigen Integrationsmaßnahmen
zu verstärken.

Ich denke, dass wir bereits wichtige Voraussetzungen
für die Integration geschaffen haben. Ich will daran erinnern, dass mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht,
das wir sehr schnell auf den Weg gebracht haben und das
der Lebenswirklichkeit in Deutschland entspricht, ausländische Familien und ihre Kinder neue Rechtssicherheit
und Möglichkeiten der Partizipation erhalten haben.

({0})

Auch die rechtliche Situation ausländischer Ehepartner
und damit insbesondere vieler ausländischer Frauen
wurde durch eine Änderung im Ausländergesetz verbessert. Das sind entscheidende Fortschritte zur rechtlichen
Integration von Ausländerinnen und Ausländern in unserer Gesellschaft.

({1})

Ich will einige Zahlen aus dem Bericht nennen: In
Deutschland leben gegenwärtig etwa 7,35 Millionen
Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Das
entspricht einem Anteil an der Bevölkerung von 9 ProVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


zent. Fast die Hälfte dieser Menschen lebt schon zehn
Jahre oder länger bei uns, rund 30 Prozent länger als
20 Jahre.

Der Sechste Familienbericht konstatiert erhebliche
integrationspolitische Fortschritte und Erfolge. Er weist
darauf hin, dass diese Leistungen sowohl vonseiten der
Migrantinnen und Migranten als auch von der
Aufnahmegesellschaft erbracht wurden.

Entgegen vielfältigen Vorurteilen und Klischees macht
die Expertenkommission, die an der Erarbeitung des
Sechsten Familienberichtes beteiligt war, unmissverständlich klar: Familien ausländischer Herkunft leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand in Deutschland. Sie
sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft.

({2})

Familien ausländischer Herkunft bestreiten ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Erwerbsarbeit. Allerdings
zeigt ein Blick auf die Einkommensstatistik, dass sich das
Einkommen vieler dieser Familien eher am unteren Ende
der Skala bewegt. Die Quote der Selbstständigen ist inzwischen unter den Zuwanderern fast genauso hoch wie
im Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Haben Sie
das gewusst? - Man erfährt eine ganze Menge neuer
Dinge aus diesem Bericht. Allein die etwa 55 000 türkischen Selbstständigen in Deutschland erwirtschafteten
1999 einen Jahresumsatz von rund 50 Milliarden DM und
boten rund 300 000 Personen eine Beschäftigung. Das
sind beachtliche Zahlen.

({3})

Der Sechste Familienbericht weist ausdrücklich auf die
Leistungen hin, die gerade die Familien für eine erfolgreiche Integration ihrer Mitglieder in die Gesellschaft erbringen. Migration und Integration sind in mehrfacher
Hinsicht ein Familienprojekt: Der verwandtschaftliche
Zusammenhalt in den Familien ausländischer Herkunft
trägt erheblich zu ihrer Integration bei. Sie unterstützen
sich auch über die Generationen hinweg, zum Beispiel bei
der Erziehung und Betreuung der Kinder, bei der Versorgung kranker und alter Menschen, und pflegen die Beziehungen der Generationen auch intensiv über die Ländergrenzen hinweg. Nachbarschaftshilfe und freiwilliges
Engagement sind unter Familien ausländischer Herkunft
stark ausgeprägt. Auch darauf verweist der Sechste Familienbericht ausdrücklich. Diese Solidarität üben diese Familien nicht nur für sich, sondern bringen sie auch als
Wert in unsere Gesellschaft ein.

({4})

Ein wichtiger Aspekt ist: Familien ausländischer Herkunft nehmen das Projekt Migration in die eigene Hand.
Sie sind Akteure, keinesfalls immer nur Opfer ihrer Verhältnisse oder mit Defiziten behaftet, wie ja die landläufige Meinung gelegentlich noch lautet. Interessant ist
auch, dass gerade Frauen diesen Eingliederungsprozess
sehr aktiv mitgestalten. Von den Frauen hängt wie immer

alles ab. Auch in diesem Falle hängt es in entscheidendem
Maße von ihnen ab, wie sich der Eingliederungsprozess
der gesamten Familie entwickelt.

({5})

- Haben Sie damit Schwierigkeiten? Gut, das diskutieren
wir dann aber an anderer Stelle.

({6})
Der Sechste Familienbericht führt uns unmissverständlich vor Augen, dass die immer noch durch stereotype Vorstellungen geprägte Wahrnehmung ausländischer Frauen in Deutschland wenig mit ihrer
tatsächlichen Lebenssituation und ihrem eigenen Rollenverständnis zu tun hat. Diese Frauen sind sehr aktiv.
Viele sind erwerbstätig, auch wenn die Quote unter der
der Deutschen liegt. Das hat auch etwas mit den Bedingungen zu tun, die auf dem Arbeitsmarkt herrschen. Um
darüber noch weitere Erkenntnisse zu erhalten, wurde
von meinem Haus eine Studie zur Situation ausländischer
Frauen und Mädchen sowie der Aussiedlerinnen in Auftrag gegeben. Ich denke, wir brauchen hier noch mehr Daten - genauso wie zur Situation älterer ausländischer
Frauen; denn diese Frauen erleben diese Lebensphase in
unserer Gesellschaft in zunehmenden Maße.

Dieser veränderte Blickwinkel auf Familien ausländischer Herkunft, der vor allem den erheblichen Teil an Eigeninitiative der Familien aufzeigt, muss ein zentraler
Ausgangspunkt für weitere Überlegungen zur Weiterentwicklung von Eigeninitiative fördernden Integrationskonzepten sein.

Nicht für alle Migrantinnen und Migranten gestaltet
sich der Integrationsprozess in gleichem Maße erfolgreich. Auch darauf weist der Bericht hin. Deshalb ist es
wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Familien
bei der Integration nachhaltig unterstützen. Das tun wir
vor allen Dingen im Bereich der schulischen und beruflichen Bildung, die ja eine Schlüsselvoraussetzung für eine
gleichberechtigte Teilhabe an wirtschaftlichen und sozialen Strukturen unserer Gesellschaft ist. Wir konnten in
den letzten Jahren erfreulicherweise einen deutlichen Anstieg des Bildungsniveaus bei ausländischen Kindern und
Jugendlichen beobachten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Integration. Dennoch sehen wir
hier noch ganz erhebliche Defizite.

Wenn wir uns die Zahlen ansehen, stellen wir fest:
17 Prozent der ausländischen Jugendlichen verlassen die
Hauptschule ohne Abschluss im Vergleich zu 9 Prozent
der deutschen Jugendlichen. Wenn heute zwei Drittel aller
deutschen Jugendlichen eine duale Berufsausbildung
absolvieren, aber der Anteil bei den jungen Ausländern
nur bei rund 39 Prozent, bei den jungen Ausländerinnen
sogar lediglich bei 33 Prozent liegt, ist klar, wo Handlungsbedarf besteht. Wir haben uns auch schon auf den
Weg gemacht. Erinnern möchte ich an das JUMP-Programm, das sich sehr nachdrücklich an junge Ausländerinnen und Ausländer wendet und hier sozusagen auch
eine Quotierung vorsieht. Ich möchte daran erinnern, dass
auch im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit die Verbesserung der Ausbildungschancen






von jungen Ausländerinnen und Ausländern eine große
Rolle spielt. Ich möchte auch unser Programm „Entwicklung und Chancen von jungen Menschen in sozialen
Brennpunkten“ erwähnen. Darin bildet die Integration
von jungen Ausländerinnen und Ausländern einen
Schwerpunkt. Diese Modelle werden sehr stark in Anspruch genommen, insbesondere das soziale Trainingsjahr. Hier können wir gar nicht genug tun. Wir müssen
prüfen, ob wir dieses Programm noch aufstocken können.

({7})

Wenn wir über Integration reden, sind wir immer auch
beim Thema Sprachkenntnisse. Denn wir wissen, dass das
Erlernen unserer Sprache eine wichtige Voraussetzung für
Integration ist. Mangelnde Sprachkenntnisse werden zu
einer Integrationsbarriere. Deshalb hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Sprachförderung zu verbessern. Wir haben ein neues Sprachkonzept erarbeitet
- es wird im nächsten Jahr in Kraft treten -, das die bislang nach Rechtsstatus der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgeteilten Kurse und Hilfen zusammenfasst, damit
Synergien nutzt und den Erfordernissen besser als bisher
gerecht wird. Das heißt, dass wir ab 1. Januar 2002 - so
ist es geplant - alle jungen Zuwanderinnen und Zuwanderer mit dauerhaftem Bleiberecht unabhängig von ihrem
Rechtsstatus einer bedarfsgerechten Sprachförderung zuführen, die an den jeweiligen Notwendigkeiten ausgerichtet ist, und dass über den bisher geförderten Personenkreis hinaus auch nachgereiste und erwachsene
Angehörige von Spätaussiedlern sowie Personen mit dem
so genannten kleinen Asyl Sprachförderung erhalten können.

({8})

Ich denke, dass wir damit die bisherige Sprachförderung
deutlich verbessern und ein echtes Angebot zur Integration machen.

Ich komme auf den Familienbericht zurück. Der Familienbericht macht noch einmal ganz deutlich, wie notwendig es ist, dass die Integration bereits im Vorschulalter beginnt, dass also Kinder ausländischer Familien
schon sehr früh in die Kitas gebracht werden. Das funktioniert, wie wir wissen, nicht besonders gut. Dafür gibt es
unterschiedliche Ursachen. Zum einen liegt dies an dem
Angebot an Kita-Plätzen, aber es gilt auch kulturelle
Hemmnisse zu überwinden. Es gibt gute Beispiele, wo
wir ansetzen können. Ich möchte eines aus Berlin nennen:
Alle Eltern in Berlin kennen die Elternbriefe, auch in anderen Bundesländern werden die Elternbriefe kostenlos
vertrieben. Wir haben den Elternbrief in türkischer Sprache gezielt an türkische Eltern gerichtet, um für die Kita
zu werben und ihnen zu vermitteln: Euren Kindern geht
es dort gut. Es ist nicht nur die Großmutter, die das Kind
erziehen kann, wenn die Mutter erwerbstätig ist. Bringt
die Kinder in die Kitas! Das ist ein wichtiger Beitrag zur
Integration.

Ich wünsche mir noch sehr viel mehr solcher Aktivitäten, damit wir sehr früh mit der Integration beginnen können und es gar nicht erst zu den Barrieren kommt, die dazu

führen, dass keine vergleichbaren Schulabschlüsse erreicht werden.

({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, die
Ergebnisse des Sechsten Familienberichts zeigen deutlich, dass wir Familien ausländischer Herkunft in ihrer Eigeninitiative nachdrücklicher unterstützen und die Rahmenbedingungen für die Integration weiter entwickeln
müssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir derzeit die
Chance zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens haben, bei dem die positiven Wirkungen der Zuwanderung
und Integration erkannt werden. Meine Bitte ist: Lassen
Sie uns diese Chance nutzen!

Danke.

({10})