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Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Herr Kollege Dr. Hupka, auf Pressemeldungen des von Ihnen zitierten Inhalts angesprochen, hat das tschechoslowakische Außenministerium gegenüber unserer Botschaft in Prag bestätigt, daß es keine regierungsamtliche Erklärung dieses Inhalts gibt.
Auf diplomatischer Ebene wie auch gegenüber dem Grenzbevollmächtigten und dem Grenzbeauftragten wurde von tschechoslowakischer Seite im übrigen erneut betont, daß auf tschechoslowakischer Seite Maßnahmen getroffen worden seien, damit Vorfälle dieser Art künftig gänzlich ausgeschlossen würden.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, laut Reuter hat am 7. Oktober der offizielle Sprecher der tschechoslowakischen Regierung Herr František Kouřil, gesagt, daß die tschechische Regierung keinesfalls daran denke, von ihrer bisherigen Politik abzuweichen, auf illegale Grenzgänger auf dem Weg in den Westen zu schießen. Das ist doch eine amtliche Erklärung.
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Herr Kollege Dr. Hupka, ich will mich jetzt nicht mit der Agentur Reuter anlegen, schon gar nicht aus diesem Grunde. Aber wir beide, so denke ich, haben schon einmal die Erfahrung gemacht, daß nicht notwendigerweise jede Pressemeldung, die über eine von uns getane Äußerung veröffentlicht wird, unbedingt mit dem identisch sein muß, was wir wirklich gesagt haben. Wir als Regierung können in einem solchen Fall ja nur hingehen und die tschechische Regierung fragen: Ist das eure Haltung? Darauf hat uns die tschechoslowakische Seite amtlich mitgeteilt, daß es keine regierungsamtliche Erklärung dieses Inhalts gibt. Das ist also nicht die Haltung der tschechischen Regierung.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-10-16:
Herr Staatsminister, selbst wenn ich von dieser Möglichkeit ausgehe und der Schießbefehl sicherlich nicht direkt irgendwo schriftlich festgelegt ist, kann denn dann nicht von der tschechoslowakischen Regierung die Zusage eingeholt werden, daß in Zukunft nicht mehr auf Flüchtlinge, die die Tschechoslowakei in Richtung Westen verlassen, geschossen wird?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-16:
Herr Kollege Hupka, das ist die Haltung und Forderung aller Fraktionen und der Bundesregierung, und ich war sehr froh darüber, daß sich das bei der Aktuellen Stunde, die wir hatten, durch alle Fraktionen hinweg bestätigt hat. Wir wollen, daß der Schießbefehl, ganz gleich in welchem unserer Nachbarstaaten er besteht, aufgehoben wird. Diese Forderung vertreten wir auch gegenüber der Tschechoslowakei.
Schierholz (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich werde jetzt sofort nach meinem Beitrag den Saal verlassen und mich an der Abstimmung nicht beteiligen. Ich will Ihnen kurz sagen, weshalb ich das tue. Es geht, wie der Präsident gerade gesagt hat, darum, daß die Fraktion der SPD am 4. Dezember 1985 einen Antrag mit der Überschrift „Keine Beteiligung am amerikanischen SDI-Programm" eingebracht hat. Sie hat den Antrag u. a. so begründet, daß sich die Bundesrepublik Deutschland durch eine solche Beteiligung mitverantwortlich machen würde für ein - ich zitiere - „politisch, militärisch und rüstungskontrollpolitisch fragwürdiges Programm, das sich nachteilig auf die Ost/West-Beziehungen und auch auf die Glaubwürdigkeit von Strategie und Abrüstungspolitik des westlichen Bündnisses auswirken würde". Ich persönlich teile vollständig diese Begründung. Ich teile bestimmte Ausführungen in dem Antrag der Fraktion der SPD nicht. Ich meine, daß wir nach dem Wochenende allen Anlaß haben hier weiter über SDI zu diskutieren, und nicht einfach einer solchen Beschlußempfehlung, wie sie vom Auswärtigen Ausschuß und einigen mitberatenden Ausschüssen vorgelegt worden ist, zustimmen sollten.
({0})
- Frau Kollegin, ich persönlich empfinde dieses Problem SDI als so schwerwiegend, daß ich Ihnen und der Öffentlichkeit sagen möchte, weswegen ich mich an dieser Abstimmung hier nicht beteilige, weil sich nämlich spätestens an diesem Wochenende in Reykjavik SDI als der entscheidende Stolperstein für eine wirksame Abrüstungspolitik erwiesen hat und weil wir
({1})
- meiner Meinung nach, selbstverständlich, das ist eine persönliche Erklärung - hier im Parlament mit diesem Problem nicht so einfach umgehen sollten. Ich bin von daher der Meinung, daß sich dieses Parlament mit der zugrundeliegenden Problematik
- Verwicklung der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesregierung in das SDI-Programm - noch sehr lange beschäftigen muß und wird. Ich empfinde es von daher als eine Farce, wenn zwei mitberatende Ausschüsse - so wie es auch in der Drucksache 10/5832 der Fall ist - diesen Antrag der SPD schlichtweg für erledigt zu erklären. Das empfinde ich als eine Farce.
({2})
Es liegen diesem Parlament nach wie vor Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3388 und auf Drucksache 10/3396 vor, die

im Beratungsprozeß offensichtlich verschleppt werden.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Bis jetzt ist es das noch, Herr Kollege Hinsken. Es ist sehr schwer abzugrenzen.
Schierholz (NA), 1986-10-16:
Hier muß ich für meine Person klarmachen, daß ein solcher Umgang mit SDI nicht angehen kann. Aus diesem Grunde will ich, indem ich den Saal jetzt verlasse und mich an der Abstimmung nicht beteilige, ein klares Signal gegen die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am SDI-Programm setzen. Ich plädiere dafür, daß wir dieses Problem in den nächsten Wochen und Monaten in diesem Parlament verstärkt diskutieren.
Schönen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelsberger.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Tatge.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Kollege Tatge, darf ich eine Bemerkung dazwischen machen. Wir reden soviel von der Schönheit der Landschaft. Können wir nicht auch ein bißchen die Schönheit unserer Sprache berücksichtigen? Es heißt nicht „BRD"; es heißt „Bundesrepublik Deutschland".
({0})

Vizepräsident Westphal
Als nächster Redner kommt Herr Dr. Feldmann.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Sprung.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Weinhofer.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Olderog.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Nun hat der Abgeordnete Wolfgramm das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Suhr.
Wolfgramm (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe doch den Eindruck, daß die Fremdenverkehrswirtschaft sehr wach ist. Sie ist schon lange wachgeküßt; denn Dornröschen ist ja nicht wachgerüttelt, sondern wachgeküßt worden. Es ist übrigens sehr viel angenehmer, wenn man so aufgeweckt wird. Sie hat es nach dem Aufwachen, durch eigene Leistung und durch Mut bewirkt, und wir haben die Rahmenbedingungen gesetzt und - wir sind ja nicht ganz unbeteiligt an diesen Rahmenbedingungen, da die FDP im Bundeswirtschaftsministerium mit Lambsdorff und Bangemann seit eh und je erfolgreiche Verantwortung trägt - weiterentwikkelt.
({0})
Herr Kollege Mann, sonst würden Sie hier in der Bundesrepublik nicht auf ein so vielfältiges Angebot treffen können, falls Sie einmal in der Bundesrepublik verreisen; das sollten Sie tun. Es gibt nämlich sehr erfreuliche Veränderungen gegenüber den letzten 20 Jahren.
Übrigens, Herr Müntefering, Sie haben verdrängt, daß das erste Fremdenverkehrsprogramm, das wichtigste, 1975 gemeinsam beschlossen wurde. Es ist hier immer weiter aufwärtsgegangen, gerade in den letzten Jahren, weil die Rahmenbedingungen so günstig waren. Sie sollten das anerkennen können.
Ich meine, daß die Debatte überhaupt zeigt, daß wir uns hier eigentlich doch, ein paar mühevolle kritische Anmerkungen der Opposition abgerechnet, gemeinsam in einer positiven Entwicklung befinden. Die GRÜNEN haben gemeint, daß man der Sache mit der Umweltproblematik noch einen finsteren Anstrich geben muß.
({1})
Heute scheint keine Sonne, Sie sollten sie im Herzen tragen. Trotzdem meine ich, daß die Umweltproblematik erkannt worden ist. Es gibt eine Menge

Wolfgramm ({2})
von Gutachten - von den Alpen bis zu den Nordseeinseln -, die das sehr sorgfältig erforschen, und die eine Fülle von Ratschlägen und Vorschlägen vorlegen, die umgesetzt werden. Das kann natürlich nicht von heute auf morgen geschehen.
({3})
Sie möchten das am liebsten gestern haben, damit Sie alles andere zerstören, was den Umweltschutz überhaupt ermöglicht, nämlich die wirtschaftlichen Bedingungen, die die Kraft geben, die Umweltauflagen vorzunehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter Wolfgramm, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mann (NA), 1986-10-16:
Herr Kollege Wolfgramm, meinen Sie nicht, daß es wirklich notwendig ist, jetzt die politischen Folgerungen aus diesen Gutachten zu ziehen? Ich bin am letzten Wochenende in Bayern gewandert und habe festgestellt, daß ich kaum eine gesunde Fichte in der Hochalpenregion gesehen habe.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Tietjen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter Tietjen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Tietjen (NA), 1986-10-16:
Wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird, bei Herrn Mann immer gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Bitte sehr.
Mann (NA), 1986-10-16:
Herr Kollege Tietjen, im Lichte Ihrer vorherigen Ausführungen: Wie stehen Sie denn zu dem Ems-Dollart-Projekt? Das hat doch auch Auswirkungen auf die Fremdenverkehrslandschaft an der Küste.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hoffmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kübler.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter Dr. Kübler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog?
Kübler (NA), 1986-10-16:
Gern.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Bitte schön.
Olderog (NA), 1986-10-16:
Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie sich mit dem Entwurf der CDU/CSU- Fraktion und der FDP-Fraktion einmal befaßt haben, und ist zutreffend, was mir in Schleswig-Holstein berichtet worden ist, daß die Bundestagsfraktion der SPD das unterstützen würde?
Müntefering (NA), 1986-10-16:
Herr Kollege Kübler, kennen Sie die Passage in dem Entschließungsantrag der CDU/CSU/FDP, wo man zu diesem Thema wieder hinlänglich allgemein bleibt und nach vier Jahren Debatte feststellt, daß eine Straffung der Regelung erstrebenswert sei, daß man aber wieder nicht sagt, wann man hier denn wohl zu Ergebnissen kommen möchte?
Kübler (NA), 1986-10-16:
Ich bin sehr dankbar für den Hinweis, und ich darf nur erwidern, daß vorhin gesagt wurde: Wir wollen es vielleicht in der nächsten Periode machen, wenn Sie dann noch in der Regierung wären.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter, die Bewertung war richtig: Es war mehr ein Hinweis denn eine Frage. - Fahren Sie bitte fort.
Kübler (NA), 1986-10-16:
Lassen Sie mich etwas zu dem Thema Tourismus und Umwelt sagen. Ich will, auch im Hinblick auf die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit, nur einen allgemeinen Satz sagen: Sicherlich sind alle umweltpolitischen Defizite auch Hypotheken für unseren Fremdenverkehr in der Zukunft. Ich glaube, wir alle - das gilt vielleicht für die jetzige Regierung noch mehr - haben eine unheimlich große Zahl von Defiziten. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum die Regierung und die Mehrheitsfraktionen hier so tun, als hätten wir im Zusammenhang mit dem Tourismus keine Umweltschutzprobleme. Das ist schlicht und einfach falsch. Natürlich haben wir sie.
Lassen Sie mich noch ein oder zwei Stichworte herausgreifen. Ich hätte gern einmal konkret gehört, wie Sie zum Verzicht auf touristische Großprojekte stehen. Wir wollen doch nicht die Großsilos unserer Städte auch in Urlaubsorten haben. Wir sind doch wohl sehr konkret für eine Ausweitung der Flächen für Natur- und Landschaftsschutzgebiete.
Wenn man dann vom sanften Tourismus spricht, wird dieses Wort immer gleich so ein bißchen verDr. Kübler
pönt. Aber das soll einmal nachdenklich machen: Was kann man eigentlich im Tourismus auf diesem Sektor machen? Ich glaube, daß in der Tat eine ganz maßgebliche Aufgabe der Bundesregierung in der Tourismuspolitik darin besteht, darüber nachzudenken, auf welchen Sektoren - auf dem Bausektor, auf dem Verkehrssektor, auf dem Sektor der Landschaftsausweisung bis hin zur Technologiefolgenabschätzung; der Forschungsminister ist sicherlich wegen eines anderen Punktes hier - Konsequenzen in bezug auf den Fremdenverkehr zu ziehen sind oder wo umgekehrt davor zu warnen ist; denn wir verstehen Fremdenverkehr ja nicht als Selbstzweck, sondern als ein konstruktives Wechselspiel zwischen Arbeit, Freizeit und Erholung.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfgramm?
Kübler (NA), 1986-10-16:
Von Herrn Wolfgramm immer, aber auch von anderen.
Wolfgramm (NA), 1986-10-16:
Lieber Herr Kollege, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß sich Punkt 7 der Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 10/5455 ausschließlich mit der Frage Fremdenverkehr und Umwelt befaßt - und zwar 7.1, 7.2, 7.3, 7.4, bis zum Ende -, und würden Sie ferner zur Kenntnis nehmen, daß wir mehrfach - und ich noch einmal in der Rede - gesagt haben, daß wir ökologische Überprüfungen im touristischen Bereich zur Ist-Situation und hinsichtlich der Auswirkungen bei Zukunftsplanungen vorsehen? Würden Sie das bitte mit berücksichtigen?
Kübler (NA), 1986-10-16:
Ich habe das geschriebene Wort natürlich gelesen. Ich beziehe mich hier auf den mündlichen Vortrag. Ich kann in der Tat - deshalb sage ich es j a ausdrücklich - Widersprüche zwischen Ihrem Antrag und dem feststellen, was vor allen Dingen Herr Sprung gesagt hat. Das ist der Punkt, auf den ich insbesondere aufmerksam machen wollte.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Wir stehen in der Tat auf dem Standpunkt, daß eine nationale Fremdenverkehrspolitik in der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist, Herr Staatssekretär Sprung. Wenn wir das sagen, stehen wir nicht allein. Das hat im engen Sinn auch nichts mit Parteipolitik zu tun. Die Bundesregierung - ich zitiere nur einen Kommentar - hat in ihren Antworten auf die Anfragen in geradezu rührender Offenheit dargelegt, welche großen Informationsdefizite hinsichtlich verschiedener Fragen seitens der Bundesregierung bestehen.
Ich will meinerseits sehr, sehr deutlich sagen - ich tue das auch in Richtung Fachöffentlichkeit, die hier vertreten ist -: Die heutige Debatte hat uns leider keinen Schritt weiter gebracht. Sie verlief äußerlich sehr harmonisch, aber tatsächlich hat sie uns keinen Schritt weiter gebracht. Das Erschrekkende für mich, Herr Sprung, waren eigentlich Ihre Aussagen, mit denen Sie es lediglich ablehnten, seitens der Regierung in bestimmten Richtungen aktiv zu werden.
Ich bitte sehr herzlich darum, dem Entschließungsantrag der SPD zuzustimmen. Das ist die Nagelprobe, ob sich tatsächlich etwas bewegt. Das sage ich auch in Richtung der Fraktion DIE GRÜNEN, die keinen eigenen Antrag vorgelegt hat. Für die Bedenken gegen die Formulierung im letzten Satz in dieser generellen Form habe ich gewisses Verständnis. Aber er schließt das ein, was auch Sie politisch wollen.
Ich darf mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulze.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen nun erklären, daß die Redezeit abgelaufen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Meine Damen und Herren, in der Debatte wurde die Abwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft gerügt. Der Bundesminister für Wirtschaft hat mich wissen lassen, daß er ein seit langem terminiertes Gespräch mit dem
Wirtschaftsminister der Republik Ägypten wahrnimmt, und hat sich entschuldigen lassen.
({0})
Nun möchte ich den Herrn Abgeordneten Hinsken bitten, das Wort zu ergreifen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so daß wir die Aussprache schließen können.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12 a, und zwar zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Ihnen auf Drucksache 10/5809 vorliegt. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen! - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt, bei Enthaltung des Abgeordneten Mann.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 12b, der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf der Drucksache 10/6171. Wer diesem Entschlie18418 

Vizepräsident Cronenberg
ßungsantrag zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen! - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen der SPD angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur zukünftigen Entwicklung der Großforschungseinrichtungen
in Verbindung mit
Unterrichtung durch die Bundesregierung Ergänzende Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung zur zukünftigen Entwicklung der Großforschungseinrichtungen
- Drucksachen 10/1327, 10/1771, 10/5178 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Bugl
Fischer ({1})
Dr. Schmidt ({2})
Im Ältestenrat ist eine Debattenzeit von 60 Minuten vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Da ist nicht der Fall.
Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bugl.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Ich habe Ihnen noch nicht das Wort entzogen, Herr Abgeordneter. Sie haben das Wort.
Fischer (NA), 1986-10-16:
Hier ist das rote Licht aufgeblinkt.
Die Mitbestimmung bzw. Mitwirkung in den Großforschungseinrichtungen hat zu mehr Transparenz und Akzeptanz von Entscheidungen geführt. Dies stellt auch der Bericht der Regierung fest. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß das Recht auf Mitwirkung zum einen die Mitarbeiter als verantwortlich und einsichtig handelnde Menschen anerkennt, zum anderen eine wesentliche Voraussetzung für qualifizierte Entscheidungsfindung in allen Großforschungseinrichtungen darstellt. Die in den Großforschungseinrichtungen gemäß den Leitlinien in den Gesellschaftsverträgen verankerte Mitbestimmung hat sich bewährt und die Entscheidungsfähigkeit der Vorstände nicht beeinträchtigt, sondern eher gestützt und gestärkt. Wir Sozialdemokraten werden deshalb nicht zulassen, daß, wie an einigen Großforschungseinrichtungen geschehen, in einzelnen Großforschungseinrichtungen Mitbestimmungsgremien mißachtet bzw. ausgehebelt werden. Dabei habe ich z. B. an die GBF gedacht.
Recht schönen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat Herr Professor Dr. Laermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Kollege, es ist unsere Gewohnheit abzuwarten, bis geantwortet ist, und sich erst dann wieder hinzusetzen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 10/5178 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die
Beschlußempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
- Drucksache 10/5448 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 10/6108 Berichterstatter :
Abgeordnete Frau Geiger Frau Dr. Martiny
({1})
Hierzu liegen Änderungsanträge und Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6160 bis 10/6163 und 10/6186 sowie 10/6187 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 45 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Bevor die Aussprache eröffnet wird, bittet die Berichterstatterin Frau Geiger um das Wort.
Geiger (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als Berichterstatterin eine sachliche Richtigstellung betreffend die Beschlußempfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses vornehmen. Auf Seite 5 der Bundestagsdrucksache 10/6108 steht nach 7. a das Wort „entfällt", das sich auf § 15 Abs. 2 Nr. 5 des Filmförderungsgesetzes bezieht. Der Klarheit wegen muß dieses Wort „entfällt" ersetzt werden durch die vom Wirtschaftsausschuß gewünschte Anordnung „Abs. 2 Nr. 5 wird gestrichen".
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Bleiben Sie hier, Frau Kollegin. Sie sind die erste Rednerin in dieser Debatte. Sie haben das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Geiger (NA), 1986-10-16:
Ja, bitte.
Duve (NA), 1986-10-16:
Frau Kollegin, Sie haben eben gesagt, eine Förderung von Filmen, die niemand sehen will, würden Sie nicht unterstützen.
Geiger (NA), 1986-10-16:
Eine wirtschaftliche Förderung.
Duve (NA), 1986-10-16:
Ich wollte Sie fragen, ob Sie diese Regel auch für die Produktion von Gedichtbänden, die ja sehr stark gefördert werden, gelten lassen würden.
Geiger (NA), 1986-10-16:
Vom Bundeswirtschaftsministerium? Das ist mir nicht bekannt.
Duve (NA), 1986-10-16:
Nein, nicht vom Wirtschaftsministerium. Aber es gibt immer eine kulturelle Dimension der Filmförderung.