Eckhard Pols (NA), 2012-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kinder und Jugendliche! Um eure
Rechte geht es heute, und hierüber wollen wir heute
noch einmal debattieren. Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit fangen zu Hause an. Diesen Satz aus
meiner letzten Rede möchte ich aufgreifen und weiter
ausführen.

Die theoretische Diskussion über eure Kinderrechte
haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten
hier schon ausführlich geführt und die Argumente für
bzw. gegen eine Aufnahme von euren Kinderrechten ins
Grundgesetz hinlänglich und in sachlicher Breite ausgetauscht. Für mich fangen Kinderrechte dort an, wo eure
Lebensbereiche berührt sind, zum Beispiel in der Schule,
in Kindergärten, in Sportvereinen oder in euren Jugendeinrichtungen.

Entscheidend für eine Stärkung der Kinderrechte ist
die Umsetzung vor Ort durch Länder und Kommunen,
also in den Städten und Gemeinden. Länder und Kommunen sind aufgefordert, Aktivitäten zur Entwicklung
eines kinderfreundlichen Umfelds auf den Weg zu bringen, bestenfalls unter Einbeziehung von euch Kindern
und Jugendlichen.

Lasst uns einen Blick auf die aktuelle Schulpolitik
werfen und schauen, inwieweit eure Kinderrechte im
Schulunterricht behandelt werden. In den niedersächsischen Lehrplänen ist das Thema Kinderrechte bzw.
Menschenrechte bereits für das Fach Sachunterricht unter dem Stichwort Politik vorgesehen. Zu den Kerninhalten wird dazu ausgeführt - ich zitiere -:

Zum Bildungsauftrag der Grundschule gehört es,
individuelle Bedürfnisse und gesellschaftliche Anforderungen aufeinander zu beziehen. Die Auseinandersetzung mit Fragen nach Rechten und
Pflichten im Zusammenleben von Menschen, sei es
in der Familie, in der Klassen- und Schulgemeinschaft oder in der politischen Gesellschaft, bahnt
ein Verständnis der demokratischen Grundprinzipien an.

So weit das Zitat.

Erklärtes Lernziel ist, dass ihr Schülerinnen und
Schüler am Ende des vierten Schuljahrganges eure Kinderrechte kennt. Dazu gehören auch Möglichkeiten der
Partizipation, also der Beteiligung.

Der Kerninhalt Politik sieht beispielsweise für die
Realschule vor, dass ihr Schüler am Ende des achten
Schuljahres Wissen über Kinderrechte sowie demokratische Abläufe in Politik und Gesellschaft haben sollt.
Fachbegriffe wie Grundrechte, Menschenrechte, Demokratie, gesellschaftliche Normen sollt ihr kennen, und ihr
sollt sie auch erklären können.

Menschen- und Kinderrechte sind im Land Niedersachsen auch indirekt in den Unterrichtsinhalten anderer
Fächer wiederzufinden, zum Beispiel in den Fächern
Gesellschaftslehre, Deutsch, Werte und Normen oder
Religion. Um schon in der Grundschule auf eure Kinderrechte als wichtigem Bestandteil der universalen Menschenrechte eingehen zu können, hat der niedersächsische Kultusminister eine besondere Aktion gestartet.
Gemeinsam mit dem niedersächsischen Innenministerium und der Klosterkammer Hannover will der niedersächsische Kultusminister die in Baden-Württemberg
erstellte Grundrechtefibel Voll in Ordnung - unsere
Grundrechte übernehmen, natürlich ergänzt und an die
niedersächsischen Belange angepasst. Die Grundrechtefibel soll für euch Kinder ab acht Jahren im Unterricht
der vierten Klasse an Grundschulen eingesetzt werden.
Die Forderung nach der Behandlung des Themas Kinderrechte im Schulunterricht in den Fächern Politik, Gemeinschaftslehre und Sachkunde ist damit in meinem
Bundesland Niedersachsen erfüllt.


Ich möchte euch gern noch ein aktuelles Praxisprojekt
zur Beteiligung von euch Kindern und Jugendlichen aus
meiner Heimatstadt vorstellen. Frau Golze, es gibt also
noch Gemeinden, die sich damit beschäftigen und solche
Projekte nicht dem Rotstift zum Opfer fallen lassen, wie
Sie behaupten. Beteiligung von euch Kindern und Jugendlichen wird häufig leider nicht als Recht angesehen,
sondern als Gunst gewährt. Bislang wird die Beteiligung
von jungen Menschen viel zu oft in das Belieben von
uns Erwachsenen gestellt. Aus diesem Grund freut es
mich besonders, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Hansestadt Lüneburg im September 2011
einstimmig ein Grobkonzept zur Beteiligung von euch
Kindern und Jugendlichen beschlossen haben. Das Projekt soll zunächst für zwei Jahre an drei Modellstandorten in drei Stadtteilen getestet werden. Konkret könnt
ihr, die interessierten Jugendlichen, eure Ideen und
Wünsche zum Beispiel zur Freizeitgestaltung in den
Stadtteilzentren vorstellen und die Kosten dafür selbst
ermitteln. Am Ende stimmt ihr demokratisch darüber ab,
welche Projektideen tatsächlich umgesetzt werden. Die
Hansestadt Lüneburg stellt eigens dafür finanzielle Mittel zur Verfügung, über deren Verwendung ihr jungen
Leute selber entscheiden könnt. Das ist ein erfolgreiches
Beispiel für gewollte und unterstützte Beteiligung von
euch Kindern und Jugendlichen. Diese Beteiligungskultur wünsche ich mir auch in anderen Städten und Gemeinden.

Die theoretischen Grundlagen und Kenntnisse über
Kinderrechte sind zwar wichtig. Aber noch wichtiger
und besser ist die praktische Umsetzung vor Ort.

Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit, liebe
Kinder und Jugendliche, und auch für Ihre, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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