marlene rupprecht (NA), 2010-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Parlament muss die Realität wahrnehmen, was die Bürger von uns auch erwarten. Realität ist:
Wir haben jungen Familien, die aus Müttern, Vätern und
Kindern bestehen. Wenn das Parlament für diese etwas
tut, dann hat es die Verpflichtung, ganz klar zu sagen:
Wir stellen einen Rahmen zur Verfügung und haben
euch nicht vorzuschreiben, wie ihr zu leben habt.

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Marlene Rupprecht ({1})

Uns liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Achten
Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe vor. § 16 Abs. 4 soll gestrichen werden. Das klingt für
andere sehr technokratisch. Als wir die Kinderbetreuung
der unter Dreijährigen gesetzlich festgeschrieben haben,
ist darin die Option verankert worden, dass ab 2013
eventuell ein Betreuungsgeld gezahlt wird.

Das ist damals gegen den Willen vieler Frauen geschehen. Hierbei schließe ich viele hier im Parlament
quer durch alle Fraktionen mit ein, weil sie alle selber
entsprechende Erfahrungen haben: ob Frau Bär - sie hat
ein Kind und ist hier -, Frau Golze oder Frau Gruß.

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- Moment. Diese ganz persönliche Gestaltung des Lebens schreiben
wir niemandem vor. Wir müssen aber den Rahmen dafür
schaffen, dass alle ihr Leben so gestalten können, wie sie
es möchten.

Es gibt Studien zum Betreuungsgeld. Eine Studie ist
vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden,
eine andere von der Bertelsmann-Stiftung. Beide Studien
kommen zu dem Ergebnis, dass das geplante Betreuungsgeld Mitnahmeeffekte verursacht, die den Eltern zugute kommen, die nicht berufstätig sind und ohnehin
keinen Betreuungsbedarf haben, aber das Geld gerne
entgegennehmen würden.

({3})

Derzeit wird etwas diskutiert, das ich den Müttern
und Vätern gegenüber für fatal halte, die ihr Leben nicht
an einer Ideologie ausrichten, sondern aus der Lebenswirklichkeit heraus gestalten. Eltern tragen 24 Stunden
an sieben Tagen in der Woche Verantwortung. Dies ist
nicht mit einem drei- oder vierstündigen Kinderbetreuungsangebot abgedeckt.

({4})

Die Verantwortung wird nicht abgegeben. Das heißt, wir
können die Betreuungsformen und damit die Eltern nicht
gegeneinander ausspielen.

({5})

Die Frage muss lauten: Was brauchen Kinder? Nur
das ist ausschlaggebend für unser Handeln. Kinder brauchen Eltern. Darin gebe ich Ihnen recht. Sie brauchen
Personen, die sie für das Leben emotional stark machen.
Das ist entscheidend. Kinder brauchen aber, wie wir wissen, noch andere Kinder zum Aufwachsen.

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- In den wenigsten Familien gibt es Geschwisterkinder.
Das wissen Sie. Frauen in Deutschland bekommen im
Durchschnitt 1,3 Kinder. Ein Kind kann schlecht mit den

übrigen 0,3 spielen. Deshalb brauchen sie andere Kinder
zum sozialen Lernen, was Kinder unter Erwachsenen
kaum so lernen können wie im Umgang mit anderen
Kindern.

Kinder brauchen andere Kinder nicht nur zum sozialen Lernen, sondern auch, um Anregungen zu bekommen, die Welt zu entdecken. Wir wissen, dass die Kinderbetreuung unseren Kindern nutzt. 100 Prozent der
Kinder, die Eltern mit Hauptschulabschluss haben und in
einer Betreuungseinrichtung waren, besuchen später
weiterführende Schulen. Ich glaube, es ist durch nichts
gerechtfertigt und durch nichts zu begründen, Kindern
diese Chance zu nehmen.

Wir wollen, dass Eltern Wahlfreiheit haben. Deshalb
müssen wir für die notwendige Infrastruktur sorgen. Wir
müssen dafür sorgen, dass sie ihre Erziehungsarbeit
leisten können. Alles, was darüber hinausgeht, ist Ideologie, und die lehne ich in diesem Fall rigoros ab, weil
auch wir im Parlament niemandem seine Lebensplanung und -gestaltung vorzuschreiben haben.

In diesem Sinne stimmen wir vehement der Forderung zu, dass das Betreuungsgeld ausgesetzt wird. Die
dafür notwendigen 1,4 Milliarden bis 1,9 Milliarden
Euro können sinnvoller angelegt werden.

Danke.
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