Wolfgang Ullmann (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welch ein augenfälliger und zugleich irrationaler Widerspruch: Gestern abend in der Debatte über den Bericht der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung hörten wir die Koalition ihr Lieblingsdogma deklamieren: Deutschland sei kein Einwanderungsland, mögen noch so viele schon eingewandert sein und auch ständig weiter einwandern. Unsere Aufnahmebereitschaft sei erschöpft, der Lebensraum beschränkt. Daher müsse Immigration begrenzt oder am besten völlig verhindert werden.
Heute diskutieren wir einen Bericht, in dem die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" uns dartut, daß derzeit die Geburtenhäufigkeit unter das Minimum sinkt, das zur Erhaltung des BevölkeDr. Wolfgang Ullmann
rungsstandes erforderlich ist. Seit 1972 ist die Zahl der Sterbefälle in unserem Land größer als die Zahl der Geburten. Das heißt, die Bevölkerungszahl sinkt, wenn nicht Zuwanderung aus dem Ausland das gebotene Defizit ausgleicht.
Für das Jahr 2030 entwickelt der Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" folgendes Szenario: Der Wiederanstieg der Geburtenhäufigkeit auf ein Niveau, bei dem die Bevölkerung Westeuropas ohne Zuwanderung konstant bliebe, wird von keinem Experten prognostiziert. Da die Säuglingsterblichkeit kaum weiter reduziert werden kann, wird die demographische Entwicklung durch die höhere Lebenserwartung, d. h. durch das Anwachsen der älteren Jahrgänge, bestimmt sein.
So unbestreitbar diese Tatsachen sind, der von dem Bericht gebrauchte Ausdruck „alternde Gesellschaft" scheint mir in mehr als einer Hinsicht bedenklich. Aber sehr geehrter Herr Kollege Fuhrmann, ich muß Ihnen als dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission meinen Respekt bezeugen. Ich fühle mich nicht einmal berechtigt, Ihnen ein Lob auszusprechen. Aber ich dachte, es ist vielleicht interessant, wenn jemand, der in Ihren Bericht hineinschaut, sich äußert als ein Gegenstand, mit dem Sie sich befaßt haben. Als ein Gegenstand Ihrer Forschung darf ich jetzt meine Erwägungen zu dem Ausdruck „alternde Gesellschaft" äußern. Ich halte ihn doch für bedenklich.
Erstens verstärkt er jene Tendenz, Altern als etwas Problematisches und Unerwünschtes zu kennzeichnen, wie es in unserer Gesellschaft selbstverständlich ist, wo das Neue immer als das Bessere gilt.
Zweitens räumt er dem Verhältnis zwischen Sterblichkeit und Geburtenrate eine unzulässige Priorität gegenüber dem Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern ein. Denn dieses ist es, was durch eine leichtfertige Politikerdiskussion tiefe Verunsicherung bei den älteren Teilen der Bevölkerung ausgelöst hat. Sie sorgen sich weniger um sich selbst als um die Rentensicherheit ihrer Enkel.
Ich denke, Altenbericht wie Enquete-KommissionsBericht unterschätzen völlig die existentielle Bedeutung, die die Zukunft gerade im höheren Alter gewinnt. Ich jedenfalls kann es sehr gut nachvollziehen, wenn mein ältester Enkel zu meiner Frau sagt: Hoffentlich komme ich noch einmal nach Griechenland, ehe die Welt untergegangen ist.
Dieses „Griechenland" einer faßbaren Zukunft sucht die ältere Generation mit ganzer Seele. Darum fragt sie die Politiker: Wie haltet ihr es mit dem Sozialstaat? Ist er ein Verfassungsgebot, an das ihr gebunden seid, oder steht er, konjunkturbedingt, zur Disposition jeweils herrschender Mehrheiten? Ist er im ganzen eine Art Schlechtwettergeld, mit dem so umgegangen wird, wie wir es heute morgen aus dem Munde der Besserverdienenden gehört haben?
Was tut ihr gegen die gesellschaftliche Isolation, die Altersarmut mit sich bringt? Versucht ihr nur, das soziale Netz zu flicken, oder macht ihr es durch eine Grundsicherung im Alter reißfest? Was tut ihr vor allem gegen die kulturelle Umweltzerstörung, die, das jeweils Neue privilegierend, das jeweils Alte zum
Schnee von gestern oder gar zum sogenannten Müll der Geschichte erniedrigt?
Der Kommissionsbericht definiert Familie erfreulicherweise als Kommunikation der Generationen. Möglich aber bleibt diese Kommunikation nur, wenn sie einen allen Generationen gemeinsamen Inhalt hat. Ich wüßte nicht, was das anderes sein sollte als die klare Absicht, der Priorität des Lebens gegen alle vordergründigen Zweck- und Wertsetzungen zum Durchbruch zu verhelfen. Nicht allein auf lebenszugewandtes Altern kommt es an wie der Altenbericht der Bundesregierung sagt -, sondern noch viel mehr, meine Damen und Herren Kollegen, auf alterszugewandtes Leben.
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