Stephan Stracke (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag der Linken fällt aus der Zeit. Wir erleben heutzutage den größten Flüchtlingsstrom seit dem
Zweiten Weltkrieg. Jeden Tag kommen Tausende Flüchtlinge zu uns nach Deutschland, und sie kommen nicht
deshalb in unser Land, weil es ihnen schlecht geht, sondern weil sie gute Lebensperspektiven für sich erwarten.

({0})

Deswegen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass
Sie ernsthaft darüber diskutieren wollen, dass in unserem
Land Menschen „nicht in Würde leben können“, wie Sie

Dagmar Schmidt ({1})

dies schreiben, „da ihre Existenz nicht ausreichend gesichert ist“.

({2})

Es ist bemerkenswert: Die Linken mausern sich nahezu zu einer Drucksachenfabrik. Sie stellen Anträge und
Anfragen bei der Bundesregierung - das ist ja auch in
Ordnung - und erhalten umfassende Antworten darauf.
Sie haben eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt
und am 2. November - sehr schnell - eine Antwort darauf bekommen, und schon am 5. November lag dann Ihr
Antrag auf dem Tisch. Herr Kollege Birkwald, Sie sind
tatsächlich schnell.

({3})

Aber Schnelligkeit ist ja kein Wert an sich, sondern auf
die Inhalte kommt es natürlich auch immer an. Hier muss
Masse nach Klasse stehen.

Ich denke, Sie sollten durchaus auch einmal Ihre Mitarbeiter wertschätzen, die ja wohl meistens die Anträge
schreiben müssen.

({4})

Aus Wertschätzung entwickelt sich dann auch Wertschöpfung. Insofern wäre es sicherlich ganz gut, wenn
Sie hier auch Ihre Mitarbeiter stärker in den Blick nehmen würden.

Da lobe ich mir die Anträge der Grünen - zwar nicht
immer, aber in den Schattierungen sind sie jedenfalls oftmals durchaus besser.

({5})

Ihr Antrag enthält einen paternalistischen Gestus. Sie
wollen ein Kümmern von oben herab: Seien Sie unbesorgt. Ich sorge für dich. Es gibt auch ein paar Euro mehr,

({6})

und wir treten beispielsweise für eine unbedingte Grundsicherung im Alter und Änderungen beim Existenzminimum ein.

Diese Form des Kümmerns hat ja durchaus etwas
Sympathisches, allerdings nur auf den ersten Blick;

({7})

denn dahinter steht ein defizitärer Ansatz. Sie begreifen
den Menschen eher als Fürsorgeempfänger. Dies teile ich
eben nicht. Es gibt auch ein Kümmern, das auf die Kräfte
des Einzelnen abzielt, das insbesondere darauf gerichtet
ist, verborgene oder verschüttete Kräfte zu wecken und
die Potenziale des Einzelnen in den Blick zu nehmen.
Das ist oftmals viel nachhaltiger als alle finanziellen Zuwendungen und Gesten von oben herab. Ein Mensch, der

für sich entdeckt, was in ihm steckt, der hat Freude am
Leben, am Gestalten, an der Leistung; er ist leistungsfähig und leistungsbereit. Die Kräfte des Einzelnen zu
wecken, ohne ihn gleichzeitig zu überfordern,

({8})

das ist unser Blick auf den Menschen. Und das ist aus
unserer Sicht auch die Aufgabe des Sozialstaats.

({9})

Deshalb ist auch Ihre Grundthese im Antrag falsch.
Zitat:

Das strategische Ziel der Einführung von Hartz IV
war die Ausweitung des Niedriglohnsektors.

({10})

Unser Ziel ist die Entwicklung von Eigenständigkeit
und Eigenverantwortung, die Schaffung von Arbeit und
die Erhöhung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt gerade für die Menschen, die es schwer haben, die vielleicht
auch geringere Qualifikationen vorzuweisen haben. Die
Erfolge geben uns ja durchaus recht: Die Arbeitslosigkeit
hat sich seit Rot-Grün von deutlich über 5 Millionen im
Jahre 2005 auf aktuell 2,65 Millionen halbiert.

({11})

Diese Erfolge sind gut, weil sie den Menschen guttun,
sehr verehrte Damen und Herren.

({12})

Die Schlacht um die richtige Methodik zur Ermittlung
des Existenzminimums ist geschlagen. Wir haben uns für
das Statistikmodell entschieden. Das Modell ist bewährt
und auch verfassungskonform. Die Kritik der Linken ist
alt und bekannt. Wir haben in den letzten Jahren häufig
und sehr intensiv diese Debatte geführt. Deshalb ist es
müßig, mit Ihnen hier und heute über die richtige Methodik zu diskutieren.

Außerdem ist Ihre Kritik auch scheinheilig. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 hat Ihre Partei
ein Programm angekündigt, in dem keine Mindestsicherung unter 1 500 Euro liegen soll.

({13})

- Ja, das haben Sie.

({14})

Kurzfristig müssten die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro erhöht werden.

Herr Kollege Birkwald, bitte schön.