Kliesing (NA), 1965-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dein Präsidenten dieses Hauses sehr dankbar dafür, daß er von seinem hohen Stuhl hier herabgestiegen ist und in unser Bewußtsein ein Problem gerückt hat, von dem ich sagen muß, daß es mich seit Jahren bedrückt und in steigendem Maße mit Sorge erfüllt, so daß ich mich in der letzten Zeit wiederholt gefragt habe, ob ich nicht besser daran tun würde, mein Mandat im Verteidigungsausschuß niederzulegen, weil ich mich in mancher Hinsicht dort überfordert fühle. Ich glaube, daß meine Ausschußkollegen, wenn sie ehrlich sind, mir darin zustimmen müssen.
Ich habe nun im zwölften Jahr die Ehre, diesem Ausschuß anzugehören, und glaube daher auch über einige Erfahrungen zu verfügen. Aber diese Erfahrungen sind nicht nur politischer Natur, sondern hier geht ,es auch um rein technische Probleme, wie schon angedeutet wurde. Die zwölfjährige Tätigkeit in diesem Ausschuß hat mich als Nichttechniker noch nicht in die Lage versetzt, zu entscheiden, welches von zwei verschiedenen Triebwerken ,beispielsweise das geeignetere ist. Ich halte es daher für notwendig, daß das Ergebnis einer solchen Beratung im Verteidigungsausschuß nichts anderes sein kann als ein blutiger Dilettantismus. Ich will auf die verfassungsrechtlichen Bedenken, die dieser Praxis entgegenstehen, gar nicht eingehen. Ich gebe dem Kollegen Erler völlig recht, wenn er sagt: der Verteidigungsausschuß muß informiert sein, warum gerade dieses Flugzeug oder jene Panzerkette genommen wurde, welche Alternativen da gewesen sind. Denn wenn wir Verteidigungspolitik betreiben, müssen wir schließlich auch wissen, mit welchem Gerät die Bundeswehr ausgestattet ist und aus welchen Gründen das so geschehen ist. Aber man soll uns doch nicht überfordern und uns dann immer wieder die Verantwortung zuschieben.
Ich möchte noch eines hinzufügen. Es kann dann geschehen, daß von diesem oder jenem nicht fachlich vorgebildeten Mitglied des Ausschusses fachmännische oder jedenfalls fachlich klingende bohrende Fragen kommen. Dann fragt man sich natürlich: Wer hat diesem Kollegen die Fragen vorbereitet, wenn sie nicht aus dem Ministerium kommen und nicht aus eigenem Wissen kommen können? Und dann fängt die Sache an, nach einer anderen Seite hin problematisch zu werden.


Dr. Kliesing ({0})
Damit kommen wir auf das Problem der Sachverständigen. Meine Damen und Herren, ich halte auch das für nicht ganz ungefährlich. Denn so viele Sachverständige zu technischen Spezialproblemen gibt es in unserem Lande gar nicht, und es beisteht in sehr vielen Fällen die Gefahr, daß der betreffende Sachverständige auch Bindungen zu bestimmten Industrien hat, die bestimmte Interessen haben, welche dann auf eine sehr verschleierte Art und Weise hier doch zum Vorschein kommen. Deshalb möchte ich vor einem solchen Verfahren warnen.
Ich bin der Auffassung, der Verteidigungsausschuß hat einen Anspruch darauf, daß er über alle Neueinführungen und über alle Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers auf diesem Gebiet großzügig und intensiv informiert wird und Gelegenheit hat, in einer Diskussion irgendwelche Zweifel oder Unklarheiten auszuräumen. Ich bin aber der Meinung, daß man die Verantwortung für die Entscheidung, ob dieses oder jenes Flugzeug genommen, ob dieses oder jenes Triebwerk benutzt werden soll, in der Hand dessen allein lassen sollte, dem die Verfassung diese Verantwortung gegeben hat.
Deshalb Herr Präsident, bin ich Ihnen dankbar, daß Sie dieses Problem hier angeschnitten haben. Wenn ich mich hier zu Wort gemeldet habe, so nur deshalb, um Sie zu bitten, es nicht bei der heutigen Diskussion zu belassen, sondern durch Ihre Initiative in geeigneter Weise - in interfraktionellen Besprechungen oder was sich da anbieten mag -dazu beizutragen, daß in dieser Frage jetzt endlich einmal Nägel mit Köpfen gemacht werden.
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