Löwenstein (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen der Unterzeichner - Kollegen und Kolleginnen der verschiedensten Fraktionen - unseren Änderungsantrag Umdruck 1144 [Anlage 9] kurz begründen.
Es geht hier um einen einmaligen Zuschuß für die Errichtung eines Behelfsbaues für das Nikolaus-Cusanus-Gymnasium II in der Stadt Bonn im Betrag von 500 000 DM.
Lassen Sie mich noch einmal mit aller Entschiedenheit betonen, daß es sich bei diesem Antrag nicht darum handelt, irgendwie in die Schulhoheit der Länder einzugreifen. Es geht nicht darum, eine neue Kompetenz des Bundes zu begründen. Ich habe schon in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß es sich lediglich um eine Notmaßnahme handelt, herbeigeführt durch die Politik des Bundes in diesem Raum.
Der Bund hat das Postministerium in den Bonner Raum verlegt. Außerdem ist das Bundesverteidigungsministerium hierher gekommen. Es wurden tausend Wohnungen für die Beamten des Bundesverteidigungsministeriums errichtet. Das Ergebnis ist, daß infolge dieser Bundesmaßnahmen der Schulraum nicht mehr ausreicht.
Ich darf noch einmal auf die Zusammensetzung dieser Schule hinweisen und auch hier wieder sagen, daß es nicht etwa um eine Prominentenschule geht, wie der irreführende Ausdruck in der Presse lautete. Es geht um eine Schule für ganz normale Schüler und Schülerinnen. 50 % der Schüler und Schülerinnen sind die Kinder von Bundesbediensteten. 40% stammen aus der sowjetisch besetzten Zone und aus den deutschen Ostgebieten. 10 % der Kinder sind die Kinder ausländischer Diplomaten; und ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß es keinen guten Eindruck macht, wenn diese Kinder ausländischer Diplomaten im Bonner Raum nicht mehr die Möglichkeit anständiger Schulausbildung. erhalten. Die Nikolaus-CusanusSchule war errichtet als Europaschule. Sie sollte dazu dienen, die kulturellen Beziehungen Deutschlands zum Ausland zu stärken. Ich habe dem Hohen Hause schon einmal vortragen dürfen, daß die Vorsitzende des ausländischen Elternverbandes, Mrs. Brown, in klaren Worten mitgeteilt hat, daß die ausländischen Kinder auf der Schule herausgenommen werden müssen, wenn dieser völlig unhaltbare Zustand des Schichtunterrichts fortgesetzt werden sollte.
Meine Damen und Herren, es ist hier ein sehr allgemeines pädagogisches Problem aufgetaucht, das des Schichtunterrichts. Da der Bund durch die Verlegung der Ministerien in diesen Raum diese Frage akut gemacht hat, glaube ich, daß von unserer Seite aus etwas ganz Grundlegendes und Allgemeines zur Abhilfe 'geschehen müßte. Woher sollen denn die Mittel kommen? Es muß jetzt sofort eine provisorische Hilfe geschaffen werden. Lassen Sie mich noch einmal die rhetorische Frage aufwerfen, ob wir denn die Mittel aus dem Fonds für die Entwicklungsgebiete nehmen sollen, um in Bonn ausreichende Erziehungsmöglichkeiten für unsere und für die ausländischen Kinder zu schaffen.
Die Stadt Bonn hat Grund und Boden zur Verfügung gestellt. Es wäre möglich, innerhalb von wenigen Wochen die provisorische Lösung zu schaffen. wenn diese 500 000 DM einmalig bewilligt würden. Die endgültige Schule wird vom Land Nordrhein-Westfalen erstellt werden. Hier liegen bereits Zusicherungen vor, woraus sich ergibt, daß in keiner Weise beabsichtigt ist, die Schullasten von Bundes wegen dem Lande abzunehmen.
Ich darf daher noch einmal die Bitte an das Hohe Haus richten - ich weiß. daß aus allen Parteien die Zustimmung ursprünglich erfolgt ist -, diesen einmaligen Betrag für das Nikolaus-Cusanus-Gymnasium II bewilligen zu wollen.