dieter pützhofen (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege, wir haben ja im Westen solche Entwicklungen genauso erlebt, wie wir sie jetzt im Osten erleben. Wenn Sie zum falschen Zeitpunkt bei der Baulandausweisung auf die Bremse treten, werden Sie mit einem Time-lag von zehn Jahren erleben, daß Sie den Wohnungsbestand nicht mehr schaffen können, der dann notwendig ist.
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Daß heißt, neben das, was Sie zu Recht sagen, daß nämlich die Sanierung des Wohnungsbestands betrieben werden muß, muß die Ausweisung von Wohnbauland treten. Was ich im Augenblick im Osten unseres Vaterlandes feststelle, ist, daß mit aller
Gewalt auf die Ausweisung von Gewerbeland hingearbeitet wird, die Ausweisung von Wohnbauland dagegen deutlich zurücktritt.
Meine Damen und Herren, das ist eine Entwicklung, der wir jetzt unbedingt entgegensteuern müssen. Bereits heute ist offenbar, daß wir ein Überangebot von Gewerbeflächen in den neuen Ländern haben. Das gilt besonders für Gewerbeflächen, die für Einkaufszentren und ähnliches vorgesehen sind. Das Angebot an gewerblichen Flächen in diesem Bereich liegt - das habe ich gesagt - deutlich über dem, was vergleichbar in den westlichen Bundesländern zur Verfügung steht. Ich will es etwas überspitzt darstellen: Das Verhältnis von Gewerbeflächen zu Wohnsiedlungsbereichen entwickelt sich dort zunehmend ungesund.
Das kann meiner Meinung nach nicht undifferenziert weiter gefördert werden. Not tut in allererster Linie die Ausweisung von Wohnbauland. Darauf müssen wir auch die zur Verfügung stehenden Mittel in anderen Einzelplänen, Frau Ministerin, konzentrieren.
Auch wenn in den vergangenen Jahren auf Grund der Wohnungsmarktentwicklung die unmittelbaren wohnungspolitischen Fragen sehr stark im Vordergrund standen, ist die Förderung des Städtebaus, die Förderung von Stadtsanierung, die Förderung von Stadterneuerung von unverändert großer Bedeutung.
({1}) - Auch im Westen.
Auch dem werden wir mit den Haushaltsentscheidungen für 1993 gerecht. Das sage ich trotz der Entscheidung, in den alten Bundesländern für das Jahr 1993 neue Sanierungsmaßnahmen nicht anzusetzen.
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- Warten Sie, ich will Ihnen das gleich erklären. Das bedeutet im Haushalt 1993, wie Sie ja wissen, eine Reduzierung des Haushaltsansatzes um 38 Millionen DM. Ich habe aber - deshalb verstehe ich die Überraschung bei der ganzen Sache nicht - bei der Einbringung des Haushalts am 10. September bereits darauf hingewiesen, daß wir nach 40 Jahren Städtebau in der alten Bundesrepublik darüber nachdenken müssen, ob die erreichten Standards in den alten Ländern einerseits und die Probleme in den neuen Ländern andererseits nicht zu einer noch deutlicheren Verlagerung von Haushaltsmitteln in Richtung neue Länder führen müssen. Das, was ich damals angekündigt habe, wird jetzt praktiziert.
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Wir können nicht mehr - darin stimme ich meinem Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich zu - alle Verteilungskämpfe nur noch mit Mitteln aus dem Zuwachs beantworten. Dieser Meinung ist auch die SPD, ausgenommen bei konkreten Maßnahmen.
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Liebe Kollegin Bock, wir haben bei jedem Einzelplan bei dieser Haushaltsberatung immer das gehört, was Sie soeben gesagt haben: Es muß gespart werden, aber nicht bei diesem Einzelplan. - Wo soll denn dann gespart werden?
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Ihre beiden Abteilungen Matthäus-Maier und Bock müssen Sie einmal koordinieren. Auf der einen Seite wird die Schuldenausdehnung beklagt, auf der anderen Seite werden laufend neue Mittel gefordert. Man kann nicht grundsätzlich sagen: Sparen ja, aber nicht bei diesem Einzelplan, und das dann bei jedem Einzelplan erklären.
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