Norbert Schindler (NA), 1999-11-03:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grasedieck, eines muß man euch Sozialdemokraten immer wieder sagen - und die Grünen sind da
manchmal noch unvernünftiger -: Zwar haben wir - ich
habe die vier Rechenarten gelernt, Sie hoffentlich auch 1,5 Billionen DM Schulden, aber auf diese Schulden bin
ich stolz.

({0})

Das sage ich als Westdeutscher ausdrücklich. Ich sage
Ihnen auch, wie sich diese Schulden zusammensetzen,
damit Sie es endlich einmal begreifen.

({1})

- Hören Sie doch einmal zu! Ich habe Ihnen doch auch
zugehört.

400 Milliarden DM waren Altschulden der Deutschen
Demokratischen Republik. 700 Milliarden DM sind
Nettotransferleistungen zum Aufbau Ost; das haben wir,
auch mit Ihren Stimmen, im Deutschen Bundestag und
im Bundesrat beschlossen. Das sind 1,1 Billionen DM.

({2})

Und dann haben wir noch die 400 Milliarden DM Altschulden Ihres Kanzlers Schmidt. Damit bin ich bei 1,5
Billionen DM. Wenn Sie das anders rechnen wollen,
dann legen Sie mir das einmal schwarz auf weiß vor.

({3})

Dann noch etwas: Genuß sofort? - Im Zuge der deutschen Einheit wurden uns allen Belastungen auferlegt,

und ich habe sie freudig - auch in dem Stolz, heute hier
im Reichstag reden zu können - mitgetragen. Wir haben
das draußen auch alle so vertreten. Dies jetzt als Belastung und als Fehlleistungen unserer Regierung hinzustellen - also, waren Sie auf einem anderen Stern, oder
haben Sie in Deutschland gelebt, als die deutsche Einheit vollzogen wurde?

({4})

Meine Damen und Herren, ich bin ja froh, daß sich
das griesgrämige Gesicht des Herrn Finanzministers
vielleicht ein bißchen aufhellt. Er erinnert mich, wenn er
so dasitzt, manchmal an Büroklammern.

({5})

Wenn wir mehr Einnahmen haben, dient das natürlich
zu unser aller Entlastung. Darüber bin ich natürlich zunächst einmal froh.

({6})
- Herr Eich, dann stimmen Sie sich in den Reden ab!
Wenn die Frau Staatssekretärin anders interpretiert als
Sie, welche Auswirkungen das jetzt schon hätte, dann
möchte ich doch festhalten - auch Frau Frick sagte es -,
was wir an Beschlüssen für die Jahre 1998 und 1999 gefaßt haben. Was man jetzt sieht, sind die Auswirkungen.

({7})
Bei der wirtschaftlichen Entwicklung hat bis jetzt keiner
gesagt, daß die exportorientierte Industrie wesentlich
dazu beiträgt. Die Inlandsnachfrage ist ja nicht so, wie
wir es gern hätten.

({8})
Bei diesen Geschichten möchte ich als Vertreter des

ländlichen Raumes auch einmal auf Punkte hinweisen,
die in der Freude einfach so untergehen. Sie haben Leistungsgesetze beschlossen, im Januar umgesetzt, und
jetzt holt man im Sparpaket mit großer Ankündigung
tatsächlich 6 bis 7 Milliarden DM wieder zurück eigentliches Sparpotential -, was Herr Waigel in jedem
Jahr getan hat. Das wird großartig als Einsparungen von
30 Milliarden DM verkündet. Bei den Steuergesetzen
aber ist die deutsche Landwirtschaft auf Grund der
Schätzungen, die jetzt vorliegen, mit netto 2,5 bis
3 Milliarden DM beteiligt.

({9})

Darauf bin ich nicht stolz. Das ist der Wermutstropfen in
der Schätzung.

({10})

Sie haben uns Bauern 1,4 Milliarden DM Mehrbelastung
pro Jahr zugemutet. Davon werden 900 Millionen DM
schon im Jahr 1999 wirksam. Die Schätzungen gehen
bis 2003. Man erkennt an: Großen Blutzoll habt ihr
Bauern bei der Agenda 2000 geleistet.

({11})

Frage: Warum machen Sie bei diesen Vorzeichen denn
keine Landwirtschaft mehr, Herr Eich?

Was aber jetzt noch weiter beschlossen und in der
Schätzung mit aufgelistet wird, ist eben zum Beispiel die
Rücknahme der Vorsteuerpauschale. Ihre Fraktion hatte
vor 18 Monaten bei der Heraufsetzung auf 10 Prozent
mitgestimmt. Noch kein Jahr Wertigkeit Ihrer Beschlüsse, und Sie holen das wieder zurück! Steuerbelastung:
netto 1,4 bis 1,5 Milliarden DM pro Jahr!

({12})

Dazu kommen jetzt die Haushaltskürzungen, die man
unter dem Sparpaket von 30 Milliarden DM ankündigt.
Wenn ich höre, mit welchem Verständnis Sie sonst reden
und wie Sie draußen angeblich auch für den ländlichen
Raum Politik gestalten wollen, und dann sehe, wie das
hier umgesetzt wird, verstehe ich die Welt nicht mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Zuruf von der CDU/CSU: Die wollen doch die