jörg vogelsänger (NA), 2003-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die heutige Debatte des Deutschen Bundestages ist besonders gekennzeichnet von der großen Sorge
über die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Ich
glaube, diese Sorge ist parteiübergreifend. Ich hätte mir
aufgrund der dramatischen La ge im Irak allerdings die
eine oder andere Gemeinsamkeit im Parlament gewünscht.

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Ich möchte daran erinnern, dass die Politik der Bundesregierung von der breiten Bevölkerungsmehrheit gestützt und unterstützt wird. V ielleicht ist das für den einen oder anderen ein Grund zum Nachdenken.

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Meine Damen und Herren, Europa ist ein Kontinent
des Friedens geworden. Gerade in der aktuellen Situation wird uns so richtig bewusst, welch großes Glück wir
Europäer damit haben. Mit der Erweiterung der Europäischen Union wird die Teilung Europas in Blöcke endgültig überwunden. Dass dies mö glich ist, daran haben wir
Deutsche und besonders die Bür ger Ostdeutschlands einen großen Anteil. Mit der friedlichen Revolution von
1989/1990 wurde der Eisern e Vorhang in Europa, der
unser Land trennte, niedergerissen. Ein besonderer Dank

dafür gilt den Völkern Ungarns, Tschechiens und Polens.
Der Mut der Menschen und der Politiker in diesen Staaten hat gerade uns diesen friedlichen Umbruch erst ermöglicht. Deshalb freue mich ganz besonders, dass diese
Staaten die Europäische Union bereichern werden.

In den Dokumenten des Eu ropäischen Rates anlässlich der jährlichen Frühjahrstagung vom März 2003 in
Brüssel spielte die Weiterentwicklung der Europäischen
Union im doppelten Sinne ei ne wichtige Rolle. Es ging
zum einen um den Erweiter ungsprozess und zum anderen um die dringendsten Reformen in Europa. W ir brauchen Mut zur V eränderung in Deutschland und wir
brauchen diesen Mut auch in Europa.

Ein zentraler Punkt im Papier des Rates ist die Frage
von Beschäftigung und Wohlstand in Europa. In ganz
Europa gibt es wirtschaftliche Unsicherheitsfaktoren und
die aktuelle Situation im Irak wirkt sich negativ auf die
wirtschaftliche Erholung aus. Gerade wegen dieser
schwierigen Rahmenbedingungen sind wir zu entschlossenen Strukturreformen verpflichtet.

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Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder am
14. März vorgelegte mutige Reformprogramm ist ein
Gesamtkonzept für Deutschland. Es gilt, die Lohnnebenkosten zu senken und die I nvestitionen zu steigern und
damit für mehr Beschäftigung zu sorgen.

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Das ist auch der Kernpunkt des Papiers des Europäischen Rates. Das Lissaboner Ziel einer Beschäftigungsquote von 70 Prozent bis 2010 ist und bleibt eines der
Hauptanliegen der Staats- und Regierungschefs. Länder
mit einer hohen Beschäftigungsquote haben eine sehr
leistungsfähige Wirtschaftsstruktur. Eine hohe Beschäftigung ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende soziale Marktwirtschaf t mit guten sozialen Leistungen für die Bür ger. Deshalb gilt es, in Deutschland
für mehr Beschäftigung zu sorgen.

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- Das machen wir auch.

Mit der Umsetzung des Hart z-Konzeptes, lieber Kollege, sind wir in Deutschland auf dem richtigen W eg.
Weiterhin wird der erweitert e europäische Binnenmarkt
gerade in Deutschland für mehr Arbeit sor gen können.
Mit der Erweiterung der Europäischen Union kommen
über 70 Millionen Menschen - für mich sind die Menschen der wichtigste Faktor -, aber auch ein riesiger
neuer Markt für Güter und Dienstleistungen hinzu.

Selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang die
Politik gefragt, Unternehmen durch entsprechende Rahmenbedingungen zu unterstü tzen. Die Bundesregierung
plant eine außenwirtschaftliche Offensive mit dem Ziel
der Öffnung internationaler Märkte für kleine und mittelständische Unternehmen. Das geht natürlich über das
Gebiet der Beitrittsländer hinaus.
Die Erweiterung der Europäischen Union bedarf auch
bestimmter Übergangsvorschriften. Zudem stehen wir
im Verkehrsbereich vor neue n Herausforderungen. Die
Infrastruktur muss selbstverständlich ausgebaut werden. Die EU-Osterweiterung ist im neuen Bundesverkehrswegeplan besonders zu berücksichtigen.

Neben den Brücken aus Stahl und Beton müssen wir
auch an den Brücken zwischen den Menschen weiterbauen. Hier sind wir alle ge fordert und jeder kann dazu
seinen Beitrag leisten.

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Beiträge zur Völkerverständigung sind aktive Friedenspolitik.

Was in den 50er -, 60er- und 70er-Jahren unter anderem zwischen Deutschland und Frankreich gelang, werden wir auch mit unseren neuen EU-Nachbarn schaf fen.
Wichtig dabei ist, dass die Politik - Frau Sager hat schon
vor einem bürokratischen Europa gewarnt - die Menschen und ganz besonders die Jugend mitnimmt. Ich
denke, für unsere Jugend wird die EU-Osterweiterung
richtig spannend. In diesen Prozess kann sie sich voll
einbringen.

Der erweiterten Europäischen Union wird nach meiner festen Überzeugung in ei ner veränderten internationalen Situation eine noch größere Bedeutung zukommen. Dies kann und muss für die Sicherung des Friedens
genutzt werden. Europa steht in einer besonderen V erantwortung. Wir haben uns dieser V erantwortung zum
Wohl unserer Völker zu stellen.

Vielen Dank.
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