Baum (NA), 1989-04-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Debatten - mit Verlaub - hier x-mal geführt. Wir haben in der letzten Woche über Wackersdorf debattiert. Wir haben oft über die Kernenergie und über Entsorgung gesprochen. Es ist
- manchmal habe ich wirklich das Gefühl - ein Ritual, daß wir unter uns - wir sind ja unter uns - die bekannten Argumente austauschen. Ich will das ebenfalls in aller Kürze hier tun, aber wirklich nur in aller Kürze.
Ich vermisse kein schlüssiges Entsorgungskonzept. Ich stelle zwar fest, Herr Kollege Schütz, daß es bei der Entsorgung Rückschläge gegeben hat. Aber das Konzept, das wir 1979 aufgestellt haben, ist da, und auch die Umsetzung wird versucht. Es handelt sich ja um Versuche in Gorleben; wir sind nicht der Meinung, daß nun schon alles sicher sei.
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- Ja, gut; aber wenn Sie hier jetzt schon einen Zwischenruf machen, muß ich Ihnen sagen: Sie sitzen lächelnd da, sagen, Sie wollten die Atomenergie nicht,
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und vergessen, daß Sie, wenn Sie morgen regieren müßten, was ich nicht wünsche, die Entsorgungsfrage zu lösen hätten.
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Sie leben in diesem Land; wir haben Brennelemente, die Sie entsorgen müssen. Das heißt, diese Aufgabe müssen Sie wahrnehmen. Sie können nicht so tun, als ginge Sie das nichts an.
Der Kollege von den Sozialdemokraten hat eben gesagt - ich begrüße das -, daß er mitwirken will. Das bedeutet natürlich, daß er auch vor Ort für Akzeptanz eintreten muß.
Der Entsorgungsbericht wird von uns begrüßt. Meine Partei hat in einem Punkte eine etwas andere Meinung. Das betrifft die direkte Endlagerung. Wir wollen geprüft wissen, ob eine direkte Endlagerung unter Sicherheits- und Kostengesichtspunkten möglich ist. Ich sage dazu, daß diese Prüfung heute nicht abgeschlossen werden kann, daß es dazu ein Pilotprojekt gibt und daß wir, anders als Sie, die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen haben. Aber wir halten diese Option für wichtig und gehen nicht so weit, Herr Töpfer, wie die Entscheidung der Regierung von 1985. Wir werden sehen, was sich in Gorleben ergibt.
Ich kann, um jetzt noch ganz deutlich zu Ihrem Antrag, Herr Daniels, Stellung zu nehmen, überhaupt nicht verstehen, daß Sie das Planfeststellungsverfahren für „Konrad" aussetzen wollen. Sie verschließen also die Augen nicht nur vor der Entsorgung der Brennelemente, sondern Sie verschließen die Augen auch vor der Entsorgung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle.
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Das ist verantwortungslos. Sie müssen doch diese Abfälle, die unweigerlich anfallen und die wir zum größten Teil überhaupt nicht vermeiden können, verantwortungsvoll entsorgen. Deshalb ist das Planfeststellungsverfahren für „Konrad" wichtig. Wir unterstützen es und lehnen Ihren Antrag ab.
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Wir haben hier heute noch einmal über Wackersdorf diskutiert. Meine Partei hat dazu deutlich gesagt, wir wollen Verhandlungen mit Frankreich führen. Wir unterstützen die Bundesregierung und wollen ausloten, welche Möglichkeiten der energiepolitischen Zusammenarbeit und möglicherweise auch der Arbeitsteilung sich hier ergeben. Wir haben dazu Bedingungen formuliert, die ja hier schon ausgetauscht worden sind.
Ich stelle die Frage, ob wir, wenn es zu einer Zusammenarbeit mit COGEMA kommt, nicht dafür sorgen müssen, daß uns das technologische Know-how nicht verlorengeht. Man sollte überlegen, ob wir nicht an dieser Technologie in einer anderen Weise, als dies in Wackersdorf vorgesehen war, weiterarbeiten.