Ulrich Heinrich (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetz, das im wahrsten Sinne des Wortes einen Kompromiß darstellt.
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So vielfältig, wie sich die Weinlandschaft in Deutschland selbst darstellt, so unterschiedlich sind selbstverständlich auch die Interessen der betroffenen Winzer und der Weinwirtschaft, und mit so unterschiedlichen Wünschen sind wir konfrontiert worden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Weyel, ich möchte für uns im Ausschuß in Anspruch nehmen, daß dieses Gesetz ausgesprochen sorgfältig und gewissenhaft beraten worden ist. Es gibt überhaupt kein Gesetz, mit dem wir uns so viele Stunden befaßt, bei dem wir alles abgewogen und wo wir überlegt haben, in welcher Form wir es zu Papier bringen sollen. Ich möchte schon sagen: Die Geduld nicht nur unserer Kollegen haben wir sehr stark strapaziert, sondern auch die Geduld der Beamten, die uns begleitet haben und uns immer geduldig mit fachkundigen Auskünften und Informationen versehen haben.
Frau Weyel, Sie hören jetzt nicht zu, Sie haben vielleicht das letzte Mal im Ausschuß auch nicht zugehört; das mag schon sein, aber danach kritisieren Sie. Das tut mir ausgesprochen leid, und ich finde es auch in gewissem Sinne unhöflich, sehr geehrte Frau Kollegin.
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Zu den unterschiedlichen Interessen kommt natürlich noch die schon unglaublich zur Tradition gewordene Regelungsdichte auf europäischer Ebene. Auch dies hat uns bei der Beratung dieses Gesetzes begleitet, und wir konnten immer wieder feststellen, daß auch von Europa kein Erbarmen zu erwarten ist, was weitere Vorschriften in der Weinrechtspolitik anbelangt. Wir haben dort mit weiterem Regelungswerk zu rechnen.
Als Liberaler braucht man in dieser Situation natürlich schon eine geraume Zeit, bis man sich an diese unglaubliche Regelungsdichte gewöhnt hat, obwohl wir ja von der Agrarpolitik in diesem Bereich ohnehin nicht verwöhnt sind, obwohl wir da ohnehin immer mit sehr ausufernder Bürokratie konfrontiert worden sind.
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Was haben wir in diesem Gesetzeswerk geregelt?
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Trotz allem, was ich gerade gesagt habe, und trotz allem, was Sie gesagt haben, Frau Weyel: Wir haben entbürokratisiert.
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Wir haben aus zwei Gesetzen eines gemacht.
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- Da freut sich sogar der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Herr Kollege Eylmann. Wir haben aus zwei Gesetzen eines gemacht, und das ist eine Entbürokratisierung, wenn man gleichzeitig viele Dinge zusammenfaßt und lesbar gestaltet.
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Wir haben ein Weingesetz geschaffen, das überhaupt erst wieder lesbar geworden ist. Das alte war ja nicht mehr nachvollziehbar. Daß Sie genau das jetzt dem neuen Gesetz unterstellen - man könne es nicht lesen -, kann ich nicht nachvollziehen.
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Ich gebe Ihnen ja zu, juristisches Schriftwerk ist für Praktiker wie uns nicht einfach. Aber ich glaube, das ist nichts Außergewöhnliches in diesem Gesetz, sondern das begleitet uns bei der Gesetzesarbeit hier in Bonn insgesamt.
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Wir haben des weiteren den nationalen Spielraum, wie ich meine, voll ausgenutzt und das Maximale dessen erreicht, was uns die europäische Weinmarktordnung überhaupt beläßt. Ich glaube, wir haben vielleicht sogar schon haarscharf die Grenze überschritten, so daß wir befürchten müssen, gegebenenfalls hier eine Korrektur zu erfahren. Ich hoffe das aber nicht.
Wir haben uns dabei immer von dem Gedanken der Qualitätsverbesserung leiten lassen und dabei die Aufnahmefähigkeit des Marktes nicht aus den Augen verloren. Denn ich meine schon, wenn wir uns hier in einer weinwirtschaftlichen Diskussion befinden, so ist der Markt eigentlich der Punkt, der an allererster Stelle stehen muß und der alle Beachtung verdient und nicht in den Hintergrund treten darf.
Darüber hinaus haben wir aber den regionalen Gegebenheiten einen optimalen Spielraum eingeUlrich Heinrich
räumt, indem wir in Form von Ermächtigungen an die Länder dort regeln lassen, was nicht auf Bundesebene geregelt werden muß. Das war schon im Sinne einer praktisch vollzogenen Subsidiarität. Dieses Wort führt man immer so leichtfertig im Mund. In der Regel hat man aber Schwierigkeiten, es umzusetzen. Wir haben es hier jedoch in die Tat umgesetzt.
Wir haben gleichzeitig den Bundesgesetzgeber entlastet. Ich muß sagen, seitdem ich hier Weinbaupolitik mitbetreiben darf, seit 1987, haben wir kaum ein Jahr verstreichen lassen, in dem wir nicht das Weingesetz novelliert haben. Wir haben durch diese Arbeit den Gesetzgeber für die Zukunft entlastet, indem wir durch Ermächtigungen an den Bundeslandwirtschaftsminister die Wege verkürzt und vereinfacht haben.
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Dabei darf ich auch erwähnen: In diesem Zusammenhang von einem Ermächtigungsgesetz zu reden, halte ich für völlig unangemessen.
Wir haben der Gebietsweinwerbung in ihrer besonderen Bedeutung mehr Schlagkraft verliehen, indem wir die Entkoppelung von der Abgabe für den Deutschen Weinfonds vollzogen haben, und wir haben einer nur mäßigen Erhöhung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds zugestimmt, weil wir gleichzeitig einen Auftrag an die Bundesregierung erteilt haben. Das wurde von meinen Vorgängern bereits erwähnt.
Ich glaube schon, daß es den Schweiß der Edlen wert ist, einmal die gesamte Problematik des Deutschen Weinfonds und des Weininstituts zu hinterfragen und zu überlegen, ob wir hier nicht auf mittlere und längere Sicht zu neuen Ufern kommen müssen, um ein Instrument zu bekommen, das schlagkräftig ist und dem gerecht werden kann, was wir auch für die Zukunft brauchen.
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Ich weiß sehr genau, daß die entsprechende Erhöhung der Beiträge heftig kritisiert wird. Wir haben nur mäßig erhöht: um 20 Pfennig. Aber den Kritikern möchte ich schon sagen: Sie wollen zwar im Wettbewerb erfolgreich abschneiden, aber für die Weinwerbung wollen sie nicht mehr Geld ausgeben. Also das geht ja wohl nicht. Wenn ich am Markt erfolgreich sein will, muß ich das Instrument der Werbung besser und effektiver einsetzen. Dazu braucht man nun einmal Geld.
Nun möchte ich zum Ursprungswein noch einiges sagen. Dies ist ein neues Thema in Deutschland, aber ein erfolgreiches Vermarktungsinstrument in Frankreich, meine sehr verehrten lieben Kollegen. Man muß sich doch auf der Zunge zergehen lassen, daß es andere Länder verstanden haben, ihr Angebot so darzustellen und es dem Verbraucher so anzubieten, daß ein hoher Wiedererkennungsgrad für den Verbraucher entsteht. Denn der Verbraucher ist von der unglaublichen Fülle von Bezeichnungen und von der unglaublichen Fülle der unterschiedlichen Rebsorten und der Ausbaustufen verwirrt. Er findet seinen Wein, den er so gerne trinken möchte, in der Kürze, die er
zum Einkaufen zur Verfügung hat, gar nicht mehr im Regal. Insofern sollten wir es dem Verbraucher leichter und nicht schwerer machen. Wir sollten dem Verbraucher eine schnelle Wiedererkennung ermöglichen, so daß er sozusagen im Blindflug seine Flasche aus dem Regal mitnehmen kann und sicher ist, daß ihm die heute abend schmecken wird.
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