Eckart Kuhlwein (NA), 1998-04-23:
Herr Kollege Koppelin, alle Ihre Einlassungen machen nur eines deutlich: daß Sie auf Biegen und Brechen mit der F.D.P. in die schleswig-holsteinische Landesregierung wollen.
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Meine Damen und Herren, unabhängig vom Wahlkampf bleibt es doch Tatsache, daß bei uns die Energiekosten zu niedrig und die Arbeitskosten zu hoch sind. Diese Tatsache können auch der CDU-Generalsekretär oder die bayerische CSU nicht außer Kraft setzen. Erst in dieser Woche hat der europäische Unternehmerrat für eine nachhaltige Energiezukunft gerade die deutsche Politik aufgefordert, vorausschauend und mutig das Steuer- und Subventionssystem nach ökologischen Gesichtspunkten zu modernisieren. Ich hoffe, daß die Frage der ökologischen Steuerreform nicht durch den handwerklich nicht sehr geschickten Vorstoß der Grünen und Ihre nicht besonders erfreuliche Perspektive nachhaltig bestätigt worden ist.
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Dabei ist die Frage nach den Energiekosten und der ökologischen Steuerreform nur ein Aspekt der notwendigen ökologischen Wende. Diese Wende muß nicht nur in den politischen Rahmenbedingungen und in den Strukturen, sie muß auch in den Köpfen stattfinden. Wie es in Kapitel 4 der Agenda 21 heißt, brauchen wir eine Veränderung der Konsumgewohnheiten. Wir brauchen politische Angebote für die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft, und wir müssen dafür um Mehrheiten werben.
Umweltbildung versucht auf diese Weise nicht nur die Veränderung individuellen Verhaltens - Herr Kollege Mayer, das wäre zuwenig -, sie wird zugleich zur politischen Bildung.
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Wie es gute politische Bildung tun sollte, aktiviert sie Bürgerinnen und Bürger, ihre demokratischen Beteiligungsrechte wahrzunehmen und in Bürgerinitiativen, in Umwelt- und Naturschutzverbänden,
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in gesellschaftlichen Organisationen und nicht zuletzt - das wünschen wir uns alle - in den politischen Parteien mitzumachen. Auch die These, die ich eben vorgetragen habe, ist in diesem Parlament schon 1994 gemeinsam aufgeschrieben worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehöre jetzt fast 22 Jahre dem Bundestag an. Ich habe mich bemüht, für Chancengleichheit im Bildungssystem, für die Förderung der Schwächeren, für mehr Freiheit und Solidarität zu arbeiten. Ich habe immer auf der Seite derjenigen gestanden, die Wirtschaft und Gesellschaft in die Richtung einer nachhaltigen Entwicklung umsteuern wollten. Ich habe deshalb für BAföG und Ausbildungsplätze und gegen unsinnige Großprojekte und gegen zerstörerischen Umgang mit der Natur gekämpft. Ich war immer ungeduldig; aber ich habe in den Jahren gelernt, daß „der Fortschritt eine Schnecke" ist, wie Günter Grass es formuliert hat. Ich habe erfahren dürfen, daß auch Schnecken sich bewegen. Das sage ich an die Adresse derjenigen, die als sogenannte Politikverdrossene an den Institutionen unserer Demokratie verzweifeln wollen.
Ich möchte zitieren, was der amerikanische Vizepräsident Al Gore 1992 in seinem „Marshall-Plan für die Erde" am Schluß schreibt, obwohl auch er das nicht alles umgesetzt hat
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- das ist gut, Herr Kollege Hirche -, weil er viel zuviel Konzessionen an mächtige Wirtschaftsverbände in seinem Land gemacht hat, wie es in unserem Land die übliche Art vor allem der Freien Demokraten ist, solche Rücksichten zu nehmen.
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Al Gore also als F.D.P.- und Hirche-Epigone! Ich zitiere ihn trotzdem, weil das, was er 1992, als er noch nicht im Amt und Würden war, formuliert hat, nach wie vor richtig bleibt:
Die Entscheidung liegt bei uns; auf dem Spiel steht die Erde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir vom nächsten Deutschen Bundestag die richtigen Entscheidungen.
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