ralf kapschack (NA), 2015-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die gesetzliche
Rente ist und bleibt der zentrale Ansatzpunkt, um eine
Altersversorgung zu gewährleisten, von der Frau und
Mann gut leben können .

({0})

Das ist völlig klar . Deshalb ist es gut - vielen Dank dafür -, dass wir heute darüber reden können . Es gibt in der
Tat noch einiges zu tun . Vieles ist angesprochen worden .

Ich will mich auf einen besonderen Aspekt konzentrieren .

Vorab: Es bleibt für mich und uns bei der Idee, langfristig eine Erwerbstätigenversicherung aufzubauen und
die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Altersversorgung für alle Beschäftigten, also auch für Selbstständige und Beamte, umzubauen .

({1})

Das schafft mehr Gerechtigkeit, und das schafft auch
neue finanzielle Spielräume. Aber - das muss man der
Ehrlichkeit halber sagen - auch eine Erwerbstätigenversicherung löst nicht alle Probleme . Trotzdem ist sie aus
meiner und unserer Sicht langfristig der richtige Weg .
Deshalb halten wir daran fest . Zugegeben: Nächste Woche wird das noch nichts . Das wird schon noch ein bisschen dauern .

({2})

Deshalb müssen wir uns natürlich damit beschäftigen, wie wir die jetzige Form der Altersversorgung absichern . Die gesetzliche Rente ist - ich habe es gesagt - der
zentrale Teil, aber sie ist eben nur ein Teil . Das Gesetz
schreibt vor, dass spätestens 2020 - das ist nicht mehr
ganz so weit - eine Überprüfung zu erfolgen hat und geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn Beitragssatz
und Sicherungsniveau von den Plänen abweichen und
wenn die freiwillige zusätzliche Altersversorgung nicht
ausreicht, um dieses Niveau zu halten .

In der Tat - das ist schon angesprochen worden - hat
die private Altersversorgung die Erwartungen bislang
nicht erfüllt . Wir haben 16 Millionen Riester-Verträge,
aber das entspricht nur rund 35 Prozent der Beschäftigten . Bei knapp 20 Prozent der Verträge wird zurzeit gar
nichts eingezahlt .

({3})

Woran liegt das? Für manche ist das Thema Rente sicher
noch weit weg, aber viele können sich die zusätzliche
Vorsorge auch nicht leisten . Von den Geringverdienern
erhalten mehr als 40 Prozent weder eine Betriebsrente
noch eine Riester-Rente, also ausgerechnet diejenigen,
die die zusätzliche Vorsorge am dringendsten brauchen .
Das müssen wir ändern, und das wollen wir ändern .

({4})

Gerade Geringverdiener werden auch in Zukunft auf
zusätzliche Vorsorge angewiesen sein . Eine Diskussion
über das Rentenniveau allein hilft ihnen nicht .

Die betriebliche und tarifvertraglich abgesicherte Altersversorgung ist für uns die beste Form der privaten
und zugleich kollektiven Altersversorgung . Wir wollen
sie stärken und durch die Erleichterung bei der Allgemeinverbindlichkeit auch in Regionen und Branchen in
Deutschland durchsetzen, in denen sie derzeit aufgrund
der geringen Tarifbindung noch viel zu wenig genutzt
wird . Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
ist für uns eine wünschenswerte Ergänzung der gesetzlichen Rente .

Zurzeit haben etwa 60 Prozent der Beschäftigten Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung, in Großbetrieben ist es fast jeder, im Handwerk aber nur jeder
Zehnte . Auch für Mittel- und Kleinbetriebe muss die
betriebliche Altersversorgung selbstverständlich werden .
So ist das im Koalitionsvertrag formuliert, und so werden
wir das umsetzen .

({5})

Der Klempner- oder Bäckermeister will sich, wenn er
abends die Lohnabrechnung macht, in der Regel nicht
auch noch um die betriebliche Altersversorgung kümmern, und das kann er auch nicht . Eben weil vor allem
kleine Betriebe oft damit überfordert sind, sollte es nach
unserer Ansicht tarifvertragliche Lösungen geben . Die
Betriebe könnten von Risiko und Organisationsaufwand
entlastet werden . Gleichzeitig können gemeinsame Einrichtungen durch ihre Größe Kostenvorteile beim Vertrieb, bei den Verwaltungskosten und bei möglichen
Anlagen realisieren . Das Arbeitsministerium arbeitet an
entsprechenden Vorschlägen .

Aus meiner Sicht brauchen wir eine obligatorische
Regelung . Das heißt: Jede oder jeder Beschäftigte muss
in Zukunft ein Angebot des Arbeitgebers für eine betriebliche Altersversorgung bekommen . Die Erfahrung in den
Nachbarländern zeigt, dass eine solche Regelung zu einer deutlich besseren Verbreitung führt . Auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft hat sich vor
kurzem für eine obligatorische betriebliche Altersversorgung ausgesprochen. Ich finde das prima und unterstütze
sie natürlich dabei .

Martin Rosemann hat es gesagt: Betriebliche Altersversorgung ist für uns nicht nur betriebliche Personalpolitik, sondern auch Sozialpolitik im eigentlichen
Sinne . Klar ist doch - das sollte man an dieser Stelle
auch sagen -: Wenn sich die Situation bei der betrieblichen Altersversorgung nicht ändert, wenn nicht deutlich
mehr Unternehmen ihren Beschäftigten eine betriebliche
Altersversorgung anbieten, dann wird der Druck steigen,
die Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung zu
erhöhen, um eine angemessene Versorgung zu gewährleisten . Auch deshalb wäre es für Unternehmen sehr
kurzsichtig, weiter auf betriebliche Altersversorgung
zu verzichten . Denn höheren Beiträgen können sie sich
nicht entziehen .

In den nächsten Wochen sollen die Ergebnisse eines
Gutachtens vorliegen, das vom Finanzministerium in
Auftrag gegeben worden ist . Davon erhoffen wir uns Erkenntnisse über die Wirkung der steuerlichen Förderung
der betrieblichen Altersversorgung . Ich vermute, wir
werden auch in Zukunft bei der betrieblichen Altersversorgung mit Zulagen arbeiten müssen, um Geringverdienern den Zugang zu ermöglichen; denn von steuerlicher
Förderung haben sie wegen ihres niedrigen Einkommens
in der Regel nichts .

Im kommenden Jahr werden wir hier über konkrete
Vorschläge zur Reform der betrieblichen Altersversorgung diskutieren . Darauf freue ich mich schon . Für uns
ist und bleibt die gesetzliche Rente der Kern der Altersversorgung . Aber die betriebliche Altersversorgung
ist eine sinnvolle Ergänzung .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und schöne
Weihnachten .

({6})