anita schäfer (NA), 2001-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In
dieser Aktuellen Stunde geht es nicht nur um die Frage der
Gefährlichkeit der so genannten DU-Munition und um
den Umgang mit dieser Munition. Im Besonderen geht es
auch um den Umgang des Verteidigungsministers mit diesem Thema, darum, ob er, der für die Soldaten und ihre
Gesundheit verantwortlich ist, dieser Verantwortung gerecht wurde. Weiterhin geht es darum, ob er damit der Verantwortung gerecht wurde, die die westliche Staatengemeinschaft durch ihre Intervention im Kosovo auf sich
genommen hat.

Denn beileibe nicht nur die Soldaten unserer Bundeswehr sind dieser offensichtlich bis heute noch nicht richtig einzuschätzenden Gefahr ausgesetzt, sondern auch die
vielen Mitarbeiter der Hilfsorganisationen, die vor Ort auf
dem Balkan Hilfe leisten, und vor allem auch die dortige
Bevölkerung. Nach Völkermord und Vertreibung durch
Milosevic müssen die Menschen erkennen, dass sie und
ihre Kinder unter Umständen seit Jahren in kontaminierten Gebieten leben.

Schon im März des vergangenen Jahres habe ich in der
Presse auf die Verunsicherung hingewiesen, die unter unseren im Kosovo eingesetzten Soldaten herrscht. Herr
Minister Scharping, damals hätte ich mir gewünscht, dass
Sie sich vom amerikanischen Botschafter über die Brisanz der DU-Munition hätten unterrichten lassen - nicht
erst in dieser Woche

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Warum haben Sie erst jetzt den Informationsaustausch
mit dem NATO-Partner forciert? Damals hätten Sie den
Sachverhalt mit einer Unterrichtung durch den amerikanischen Botschafter aufklären und informieren können.
Durch die gestrige Einbestellung dramatisieren Sie die
Angelegenheit unnötig. Hätten Sie bei den Amerikanern
früher nachgefragt, hätten Ihnen diese auch früher Auskunft gegeben.

Es ist schon sehr bedenklich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass es erst der Todesfälle in den Partnerstaaten
bedurfte, die mit der Uranmunition in Zusammenhang gebracht wurden, um den Verteidigungsminister - wenigstens in Grenzen - endlich wachzurütteln.

({1})

Weiterhin wird den Soldaten und der Öffentlichkeit
weisgemacht, unsere Bundeswehrsoldaten seien bereits
frühzeitig und ausreichend auf den möglichen Kontakt
mit DU-Munition vorbereitet gewesen. Der Minister
sollte sich einmal die Mühe machen, in den Web-Seiten
seines eigenen Hauses zu surfen. Würde er dort die
Adresse „www.bundeswehr.de“ anklicken, so würde er
quasi regierungsamtlich unter dem Stichwort DU-Munition auch einen Erfahrungsbericht von Angehörigen des
Diepholzer Objektschutzbataillons finden. Hier werden
ausdrücklich einsatzbezogene Unzulänglichkeiten beim
Umgang mit DU-Munition beklagt.

({2})

Der Bericht ist nicht etwa ein alter Hut. Er wurde erst am
29. November letzten Jahres ins Netz gestellt.

({3})

Mit anderen Worten: Die Aussagen des Verteidigungsministers waren bisher von der Wirklichkeit im Kosovo weit
entfernt.Vielleicht hat er sie selbst geglaubt, was allerdings nur schwer vorstellbar ist.

({4})

- Das würde ich nicht sagen. - Immerhin kann er die vielen Berichte aus dem Sanitätsdienst nicht übersehen haben, in denen schon frühzeitig auf die Problematik aufmerksam gemacht worden ist.

Auch im Verteidigungsausschuss war DU-Munition im
Mai des vergangenen Jahres ein Thema. Ein Zwischenbericht, den Staatssekretär Kolbow für Juli vergangenen
Jahres angekündigt hatte, hat bis vor einigen Tagen auf
sich warten lassen. Es hat eine Reihe von Anfragen an die
Bundesregierung gegeben. Aber die Soldaten und ihre Familien wurden in der brodelnden Gerüchteküche allein
gelassen. Ich glaube nicht, dass diese Salamitaktik, die
wir von Minister Scharping auch in anderen Bereichen
gewohnt sind und die schon in vielen Fällen zu Unmut
und zur Verstimmung auch in der Bevölkerung geführt
hat, dieser sensiblen Materie gerecht wird.

({5})

Es reicht nicht aus, nur immer über das zu informieren,
was aus den Medien ohnehin längst bekannt ist.

Nun ist auch noch das hochgiftige Plutonium ins Spiel
gekommen. Herr Minister Scharping, ich fordere Sie auf:
Legen Sie endlich Zahlen, Studien und Fakten auf den
Tisch! Nur so werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht.

({6})

Wenigstens in Ihrer Informationspolitik gegenüber den
Soldaten, dem Parlament und der Öffentlichkeit sollten
Sie nicht zu sehr an Ihrer Amtsbezeichnung kleben. Sie
sollten nämlich nicht nur verteidigen, sondern auch offensiv aufklären und offensiv informieren. Hier geht es
um die Gesundheit und um das Leben vieler Menschen. In
Anbetracht der möglichen Gefährdung durch DU-Munition haben nicht nur unsere Soldaten, sondern auch die
Mitarbeiter der Hilfsorganisationen und die Bevölkerung
einen Anspruch auf rückhaltlose Information und auf ungeschminkte Wahrheit.

Herr Minister Scharping, es ist zwar zu begrüßen,
wenn Sie nun ein Team des Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit in den Kosovo entsenden, auch wenn
das für alle Beteiligten und für das Forschungszentrum
selbst etwas überraschend kommt. Aber auch diese Maßnahme kommt etwas spät. Ich kann nicht die Befürchtung
entkräften, dass bisher nicht alles getan worden ist, um
das Wohl und die Gesundheit der Ihnen anvertrauten Soldaten mit allen Mitteln zu schützen. Aber gerade das ist

das Gebot der Stunde. Unsere Soldaten und die unserer
Fürsorge anvertrauten Menschen vor den möglichen Gefahren durch Informationen und durch entsprechende
Maßnahmen zu schützen, muss Vorrang haben.