Maritta Böttcher (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hatte sehr
ehrgeizige Ziele in den Bereichen Forschung und Technologie. Sicher, einige Einschätzungen im Bericht und gegenwärtige Entwicklungen sind Folgen der waigelschen
Sparpolitik. Ich nenne als Beispiel die Überrundung bei
den Umwelttechnologien.

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- Klatschen Sie nicht zu früh.

Aber auch die neue Regierung hat sich hinsichtlich der
Durchsetzungsgeschwindigkeit ihrer Ziele, Weltspitzenpositionen auf verschiedenen Technologiefeldern zu erreichen, zum Beispiel auf dem Spitzentechnologiesektor
oder bei der FuE-Intensität, offenbar verschätzt. Außerdem setzt Rot-Grün die Verwaltung des Mangels im Technologiebereich eigentlich fort, auch wenn dies auf den
ersten Blick nicht so aussieht. Ich nenne hier nur die virtuelle Forschungsmilliarde, die indirekten Einsparungen
im Haushalt für Bildung und Forschung 2001, den Rückgang der Mittel für die Energieforschung und eine vielfache Deckungsfähigkeit von Technologieförderungstiteln
im Wirtschaftshaushalt.

Doch es gibt auch neue Weichenstellungen, zum Beispiel die Aufteilung der Kompetenzen in die Haushalte
des BMWi und des BMBF, eine strengere Ausrichtung der
Forschungsfelder, die Prioritätensetzung in der Forschung
auf IuK- sowie Bio- und Gentechnologien oder die Ansätze der Strukturreformen bei den Großforschungseinrichtungen, Blaue-Liste-Instituten und Hochschulen. Leider vermitteln diese Wege weniger den Eindruck einer
zukunftsweisenden FuT-Politik, als dass sie den schalen
Geschmack hinterlassen, dass für Forschung und Entwicklung die letzten Reserven mobilisiert werden, um den
Forderungen der Wirtschaft buchstabengetreu nachzukommen.

Statt zum Beispiel die Einnahmen aus einer neuen Vermögensteuer in Aus- und Weiterbildung zu investieren,
setzen Sie auf Synergieeffekte aus dem Zusammenpressen vorhandener Forschungskapazitäten und auf schlanke
Forschung. Dies führte zu einer Verengung der Prioritäten
auf wenige Technologiefelder, zur Vernachlässigung anderer Forschungsbereiche, zum Beispiel einer umweltorientierten Gesundheitsforschung und zum kläglichen
Dahindümpeln der Finanzierung der geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschung.

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Eine Ausweitung der Technikfolgenabschätzung und der
Gutachtertätigkeit trotz umstrittener und hoch geförderter
Bio-, Gen- und IuK-Technologien sowie der Weltraumforschung fällt unter den Tisch.

Im Gegensatz zu Absichtserklärungen lässt sich die
Bundesregierung von der Wirtschaft den Weg einer marktorientierten Forschung zulasten einer gemeinwohlorientierten Forschung diktieren. Diese Entwicklung erweckt
den Anschein, als ob staatliche Forschungsanstalten in
Forschungsunternehmen verwandelt werden.

Die PDS ist gegen eine noch umfangreichere Subventionierung der Industrie durch FuE-Förderung aus
Steuergeldern. Steuergelder für die Forschung sollten
überwiegend in gemeinwohlorientierte Forschungseinrichtungen zum Beispiel für die Förderung der menschlichen Gesundheit oder auch die Zukunftsorientierung der
Gesellschaft auf Grundlage einer breiten sozialwissenschaftlichen Forschung fließen.

Dazu gehören auch die Einführung einer Mitbestimmung Dritter bei der Initiierung, bei Tests oder bei Diagnoseansätzen im Bereich von Bio- und Gentechnologien, eine umfassendere, finanzielle Verantwortung der
Industrie bei der Weltraumforschung oder die Ausweitung
der Technikfolgenabschätzung bei der Erforschung neuer
Technologien. Dafür wird die Fraktion der PDS weiterhin
streiten.