iris hoffmann (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines gleich
vorwegnehmen und bekräftigen: Wir lassen die Landwirte
nicht alleine und stehen an der Seite der Bauern.

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Uns ist durchaus bewusst, dass nicht die deutschen Bauern die Ursachen für BSE gesetzt haben. Nein, hier stehen
Hersteller der Futtermittel in der Kritik.

Meine Damen und Herren, die Situation der Landwirtschaft ist auch deshalb so dramatisch, weil derzeit keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse sowohl über den Erreger als auch über die Übertragung der Krankheit
vorliegen. Fakt ist bislang nur, dass Tiermehl ein sehr wesentlicher Überträger zu sein scheint; auch Milchaustauscher sind nach wie vor nicht auszuschließen. Deshalb
war es nach dem Auftreten von BSE ein dringendes Gebot, die Verwendung von Tiermehlen und Tierfetten zu
Futterzwecken zu verbieten. Wir sind dafür und bleiben
dabei - auch im Interesse der Landwirte -, das Verfütterungsverbot in Deutschland unbefristet gelten zu lassen.
Dieses Verbot muss auch EU-weit Bestand haben.

BSE hat bei uns aber auch den Stellenwert des vorsorgenden Verbraucherschutzes in ein anderes Licht gerückt.
Wir als Politiker haben jetzt die Aufgabe, im Konsens
zwischen Bauern und Verbrauchern die Agrar- und Verbraucherpolitik zu definieren. Dies ist auch im Sinne und
Interesse der deutschen Landwirte. Ich freue mich, dass
auch der Bauernverband zu diesem Konsens zwischen
Bauern und Verbrauchern steht. Nur wenn die Produkte
qualitativ den Ansprüchen der Verbraucher gerecht werden, werden sie dauerhaft absetzbar sein. Die Verbraucher
müssen natürlich wissen, dass qualitativ hochwertige
landwirtschaftliche Erzeugnisse ihren Preis haben. Auch
dem Handel als einem Kettenglied zwischen Erzeuger
und Verbraucher kommt hierbei eine große und besondere
Verantwortung zu.

Wenn wir in diesem Zusammenhang über finanzielle
Mittel reden, muss aber auch klar sein, dass jeder hier das
Seine zu schultern hat. Mit Blick auf die Länder mache
ich deshalb deutlich auf deren Verantwortung aufmerksam. Ganz sicher ist auch der Bund in der Pflicht. National werden wir 900 Millionen DM zusätzlich bereitstellen. 500 Millionen DM gehen an die EU, um den Anteil
Deutschlands an der Aufstockung des EU-Haushaltes zur
Finanzierung der EU-weiten BSE-Maßnahmen abzudecken. Des Weiteren werden wir bis zu 400 Millionen DM zur Verfügung stellen, wenn die EU-Regelung
angewendet werden muss, bis zu 400 000 Rinder in
Deutschland zu keulen und zu vernichten. Aber: Was über
die Größenordnung von 900 Millionen DM hinausgeht,
muss und wird in den nächsten Wochen letztlich mit den
Ministerpräsidenten zu verhandeln sein.

Dabei wird sich zuallererst die Frage stellen, ob die
Maßnahmen der Länder wenigstens annähernd ein VoluKersten Naumann


men erreichen, das dem der Bundesbeteiligung entspricht.
Bis jetzt ist eigentlich von den Ländern nur lautes Rufen
nach dem Bund zu vernehmen. Deutlich sage ich aber
auch, dass der Bund nur in der Lage ist, innerhalb des bestehenden Haushaltvolumens weitere Mittel aufzubringen.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas
sagen: Wenn ich Anträge der Opposition wie etwa mit
dem Titel „Ländlichen Raum gemeinsam mit der Landwirtschaft stärken“ sehe und darin die Forderung finde,
wieder den Titelansatz der Gemeinschaftsaufgabe anzuheben, ist das, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, zynisch und auch unehrlich gegenüber den
deutschen Bauern. Das habe ich Ihnen vor acht Wochen in
der Debatte zum Agrarhaushalt gesagt und ich tue es heute
gerne noch einmal: Erst nach dem Regierungswechsel haben Sie Ihre Affenliebe zur Gemeinschaftsaufgabe entdeckt. Sie waren doch diejenigen, die die Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe in 16 Jahren dramatisch
- um Milliardenbeträge - zurückgeführt haben.

Hinzu kommt, dass Sie genau wissen, dass der größte
Teil der Finanzminister der Länder bereits in argen Nöten
ist, den jeweiligen Länderanteil an der Gemeinschaftsaufgabe aufzubringen. Deshalb sage ich noch einmal: Ihre
Mätzchen machen wir nicht mit. Wir werden solche
Schaufensteranträge auch in Zukunft ablehnen, wenn sie
auf der Tagesordnung stehen.

Vielen Dank.
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