Mechthild Rawert (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und
vor den Fernsehern! Gesetzliche Krankenkassen dürfen
den Kreis der Berechtigten für die Kostenübernahme bei
einer künstlichen Befruchtung nicht eigenmächtig erweitern; das ist Aufgabe des Gesetzgebers, also unsere. Berechtigte auf teilweise Übernahme der Kosten einer
künstlichen Befruchtung sind derzeit ausschließlich
Ehepaare in einer bestimmten Altersspanne - und das
auch nur bei einer homologen Insemination, also einer
Befruchtung mit Samen- und Eizelle dieser Ehepartner.

Seit Jahren diskutieren wir über die Erweiterung des
§ 27 a SGB V „Künstliche Befruchtung“ und der dort
festgelegten Bestimmungen. Ich mache es mir einfach
und verweise Sie alle auf meine Website und hier auf die
Stichworte „künstliche Befruchtung“, „Fortbildungsmedizin“ und Ähnliches.
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- Ja, wir kommen noch darauf. - Insbesondere lade ich
Herrn Hüppe ein, sich einmal auf meiner Website umzusehen;

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denn dann wird er feststellen, dass wir dieses Thema
schon in der letzten Großen Koalition intensiv behandelt
haben. Man kann also nicht sagen: „Das ist ein rotgrünes Projekt; Schwarz hat damit nichts zu tun“, oder
so ähnlich. Wir alle waren in den unterschiedlichsten
politischen Konstellationen auf Länderebene und auf
Bundesebene beteiligt, in welcher Form auch immer.

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Liebe Katja Dörner, gerade angesichts der Historie
bin ich ob des vorgelegten Gesetzentwurfes enttäuscht.
Er greift inhaltlich wesentlich zu kurz.

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Ich teile Ihr Ansinnen auf eine solidarische Finanzierung vonseiten der gesetzlichen Krankenkasse und/oder
aus dem Bundeshaushalt. Ich finde es aber unlauter, dass
Sie sich vor einer Bezifferung der Größenordnung in
Euro drücken.

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Wer eine solidarische Finanzierung will, muss hier
Transparenz vorlegen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns der
gesellschaftlichen Herausforderung, die ich pointiert beschreiben möchte mit „Kinderwunsch trifft Politik“. Dabei gilt: Ein Kinderwunsch ist weder an Geschlecht noch
an Trauschein noch an sexuelle Identität noch an Einkommen, Bildungsabschluss oder sonst was gebunden.
Alle diese Kriterien spielen aber eine Rolle, wenn es um
die Chancen der tatsächlichen Realisierung geht. Dafür,
dass es gerecht zugeht, sind wiederum wir hier verantwortlich.

Der Deutsche Ethikrat hat sich auf seiner diesjährigen
Jahrestagung intensiv mit der Fortpflanzungsmedizin in
Deutschland auseinandergesetzt. Er hat individuelle Lebensentwürfe und auch Familienbilder debattiert. Ein
Blick auf die entsprechende Website lohnt ebenfalls.

Zu den verschiedenen Formen assistierter Reproduktionstechniken wurden medizinische, rechtliche, soziale
und ethische Fragen diskutiert. Es ging auch um die
grundlegende Frage: „Welchen Stellenwert hat der Kinderwunsch in unserer Gesellschaft?“, bzw.: „Welchen
Stellenwert sollte er haben?“ Es ist gut, dass der Deutsche Ethikrat diese Fragen immer wieder automatisch


mit dem Aspekt der solidarischen Finanzierung in Verbindung setzt.

„Kinderwunsch trifft Politik“ heißt, sich in einem
breiten gesellschaftlichen Spannungsfeld zu bewegen.
Fakt ist, dass sich die rechtlichen Grundlagen in
Deutschland in den letzten 20 Jahren kaum geändert haben. Dagegen haben aber spürbar die gesellschaftlichen
Erwartungen einen Wandel vollzogen, und zwar hinsichtlich der Frage, ob und wie Fortpflanzungstechnologien angewendet werden dürfen. Diesen gesellschaftlichen Wandel machte zuletzt auch die Debatte zum
Social Freezing deutlich.

Nicht thematisiert wurden in dieser Debatte allerdings
wichtige Aspekte, so ging es nämlich nicht um die jungen Männer und Frauen, die in jungen Jahren an Krebs
erkranken und denen mitgeteilt wird, dass sie nach einer
Chemotherapie keine Kinder mehr bekommen können.
Sie können heute schon ihre Eizellen oder ihren Samen
einfrieren lassen, müssen dies aber privat bezahlen. In
einem mir bekannten Fall musste frau 2 500 Euro dafür
aufbringen. Und das kann nicht jede, schon gar nicht in
einer solchen Situation von heute auf morgen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen um die Notwendigkeit der Klärung einer Vielzahl
von abstammungsrechtlichen Folgefragen der verschiedenen Methoden assistierter Fortpflanzung. Zu klären
sind sowohl die Beziehungen der bei den Reproduktionstechnologien beteiligten Erwachsenen ebenso wie
die im Sinne des Kindeswohls zu klärenden Rechte des
Kindes. Ich begrüße es daher sehr, dass unter der Ägide
von Heiko Maas ab Februar 2015 der Arbeitskreis Abstammung tagen wird.

Die Bundesregierung hat am 2. Dezember - ich
dachte, darauf würde hingewiesen - die Kleine Anfrage
der Fraktion Die Linke zum breiten Feld „Sexuelle und
reproduktive Rechte und Gesundheit“ beantwortet. Ich
finde, insbesondere die Antworten auf die Fragen 49 bis
51 können noch nicht das Ende der politischen Fahnenstange dieser Legislaturperiode sein.

So wird erstens festgestellt, eine Erweiterung der Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung auf unverheiratete
Paare sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Allerdings prüfe das Bundesfamilienministerium derzeit eine
Öffnung der 2012 geschaffenen Förderrichtlinie für die
ergänzende finanzielle Unterstützung auch für nichtverheiratete Paare. Hier bitte ich natürlich um baldige Aufklärung, wie es mit dieser Förderrichtlinie weitergeht.

Zweitens wird festgestellt, eine Erweiterung des
§ 27 a SGB V auf eingetragene Lebenspartnerschaften
sei „derzeit nicht beabsichtigt“. Werte Kollegen und
Kolleginnen, ich bin dankbar für das Wörtchen „derzeit“, meint es doch sicherlich wohl Stand 2014.

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In dem auch von der Union unterzeichneten Koalitionsvertrag steht ausdrücklich - ich zitiere -:

Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden
wir beseitigen.

Unterschriften: Die Koalitionspartner.
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Selbst wenn wir als Gesetzgeber dabei bleiben würden,
nur verheiratete Paare zu unterstützen, müssen wir zumindest verpartnerte lesbische Paare wegen der Gleichbehandlung ebenso unterstützen.

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Das gebieten mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Wo gleiche Pflichten, da auch gleiche Rechte.

Ich finde es außerdem unsäglich, dass ein lesbisches
Paar, welches durch ärztliche Unterstützung ein Kind
bekommt, vor und nach der Geburt keine Sorgeerklärung abgeben kann. Sollte der gebärenden Frau - was
niemand wünscht - bei oder nach der Geburt etwas
Schreckliches zustoßen, stünde das Kind alleine da und
das, obwohl es doch - ich zitiere Jens Spahn - in eine
„gefestigte Beziehung“ von zwei Frauen hineingeboren
wird. Das widerspricht dem Kindeswohl.

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Ich komme zum Schluss: Es besteht enormer politischer Handlungsbedarf, um den Einsatz der Fortpflanzungsmedizin in Deutschland für die Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten. Ich habe nicht alle Beispiele
angeführt, weil ich dachte, dass drei Mitglieder meiner
Fraktion zu diesem Thema sprechen würden. Ich empfehle deshalb die Durchsicht der Fragen 49 bis 54. Dort
steht zum Beispiel, dass wir klären wollen - übrigens in
dieser Legislaturperiode! -, das Recht des Kindes auf
Kenntnis seiner Herkunft gesetzlich zu regeln, das durch
eine Samenspende gezeugt wird. Diese Aufgabe ist auch
noch einmal schriftlich fixiert worden bei der Beantwortung dieser Fragen.

Mir ist bewusst, dass die Betonung einer selbstbestimmten Fortpflanzung traditionelle Werte und Vorstellungen über die Gestaltung und Bedeutung von Familie
herausfordert. Aber Familie findet in Deutschland längst
in bunter Vielfalt statt; und das ist auch gut so.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche uns allen nach diesem arbeitsreichen Jahr ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und erholsame Urlaubstage. Bleiben Sie gesund! Ich freue mich schon auf die
Fortsetzung dieser sicherlich spannenden Debatte.

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