Lowack (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist geteilt. Das ist Realität. Aber Deutschland war in seiner Geschichte oft geteilt und hat immer wieder die Kraft gefunden, diese Teilung zu überwinden.
Die Teilung Deutschlands war noch nie so perfekt und grausam wie heute, übrigens ohne daß es dafür eine völkerrechtlich anerkannte Grundlage gäbe, denn mit Deutschland als Ganzem als Völkerrechtssubjekt sind keine Verträge geschlossen worden.
Um so mehr bleiben wir aufgefordert, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden". Das ist nicht etwa nur eine fixe Idee des Parlamentarischen Rates, sondern das ist unser politisches Bekenntnis.
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Der Vorschlag des Kollegen Schmude ist in der Tat ungeheuerlich, und er ist nicht nur geschichts-, sondern nach meiner Auffassung auch gesichtslos.
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Ich frage mich: Wohin bewegt sich eigentlich die SPD? Dieses Schauturnen, das wir heute mit dem Versuch erlebt haben, das, was der Kollege Schmude gesagt hat, zu relativieren, macht die Sache nicht besser; es macht sie nur schlimmer.
Die Teilung Deutschlands ist abstrus. Sie ist ein künstliches Gebilde, das wir nicht anerkennen können, das wir zur Kenntnis nehmen müssen; aber Kenntnis zu nehmen und sich partiell zu arrangieren -- was wir j a tun - heißt noch lange nicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Potsdamer Konferenz, die so oft als Grundlage der Teilung angeführt wird, war bei genauerem Hinsehen mehr eine Art Gentlemen's Agreement. Ich darf an die Abschiedsworte erinnern. Truman hat gesagt: Meine Herren, bis zur nächsten Konferenz. Stalin hat auf sehr zynische Art und Weise geantwortet: Gott gebe es. Abgesehen von diesem Zynismus, es war nicht mehr als eine Art Gentlemen's Agreement, bei dem eben nicht nur Gentlemen beteiligt waren. Deutsche haben bei dieser Konferenz kein Mitspracherecht gehabt.
Was wir heute brauchen, ist, die deutsche Politik offenzuhalten und zu erweitern, die Perspektive für eine Überwindung der Teilung Deutschlands als Grundlage für die Überwindung des Ost-West-Konflikts zu entwickeln.
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Worum wir uns bemühen müssen, ist, Anwälte der Menschenrechte der Deutschen und ihres Selbstbestimmungsrechts zu sein. Sie wissen, daß sich die Ostblockländer bisher allen Bemühungen widersetzt haben, die Verletzung von Menschenrechten judikabel zu machen. Es gibt für einen Menschen im Ostblock keine Möglichkeit, sich auf die Verletzung von Menschenrechten zu berufen. Dahinter steckt System. Die Konsequenzen sind die „Jagdgesellschaften an der Mauer", Verurteilungen wegen der Inanspruchnahme des Grundrechts auf Freizügigkeit oder sogar die Strafbarkeit, wenn sich ein in der DDR lebender Bürger mit einem anderen in Verbindung setzt, um ihn zu bitten, ihm bei der Ausreise behilflich zu sein. Wer soll denn Anwalt der Menschen im geteilten Deutschland sein, die das Bedürfnis nach einer Anerkennung der Menschenrechte haben?
Das Grundgesetz als eines der modernsten und grandiosesten Verfassungswerke gilt für alle Deutschen. Wollen Sie, meine Herren von der SPD, das im Interesse der Stabilisierung eines totalitären Systems in Deutschland in Frage stellen? Soll das Grundgesetz in Zukunft nicht mehr für alle Deutschen gelten? Wer sollen die Interessenvertreter der Deutschen sein, die heute in Unfreiheit leben?
Sicher, es gibt eine Menge mehr zu tun, als wir heute möglicherweise selbst tun. Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen wird sicher noch nicht in ausreichendem Maße durch uns Politiker motiviert. Aber der Vorschlag des Kollegen Schmude würde viele in Deutschland hoffnungsloser machen müssen, vielleicht so hoffnungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie der Zustand einer Partei sein muß, in der sich ein führendes Mitglied wie der Kollege Schmude so äußern kann.
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