hansjörg schäfer (NA), 2001-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Große Anfragen haben ein
Ziel. Ihres ist die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung in der jetzigen Form. Sie gehen dabei
von der Behauptung aus, dass die Einnahmen auf Dauer
die notwendigen Ausgaben nicht decken. Ihre Konsequenz: Sie wollen ein anderes System, und zwar ein System, das die Belastung der Kranken erhöht.

({0})

Sie wollen die Aufspaltung der GKV in einen Kern- und
einen Wahlteil, wobei nach Ihren Vorstellungen unter anderem Mutter-Kind-Kuren, Zahnersatz und Kieferorthopädie für Erwachsene zum Wahlteil werden. Ich zitiere
Herrn Lohmann aus dem „Deutschen Ärzteblatt“. Er beziffert die möglichen Einsparungen dabei auf 25 Milliarden DM. Wer zahlt denn das? - Das zahlen nach Ihren
Vorstellungen die Patienten.

({1})

Wie ein roter Faden zieht sich durch die Anfrage Ihr
Ansinnen, die GKV auf eine Grundversorgung zu reduzieren. Wenn man wie der Kollege Storm, Ihr Obmann in
der Enquête-Kommission „Demographischer Wandel“,
formuliert - ich zitiere -:

Der Leistungskatalog in der GKV muss alle therapeutisch notwendigen Maßnahmen beinhalten und
eine umfassende Prävention gewährleisten

so kann ich dem folgen.
({2})

Schwierig wird jedoch Definition des therapeutisch
Notwendigen. Hier scheiden sich die Geister. Wir verstehen darunter eine ausreichende, qualitativ hochwertige
Versorgung. Wir sind davon überzeugt, dass die Einsparpotenziale noch lange nicht ausgeschöpft sind. Ich denke
hier vor allem an den Arzneimittelsektor und den stationären Bereich.

({3})

Gleichwohl wird in der Zukunft zu diskutieren sein, wie
die Finanzierungsgrundlagen der GKV zu verbreitern
sind: etwa, wie der Deutsche Ärztetag in Ludwigshafen
vorgeschlagen hat, durch Einbeziehung aller Einkunftsarten oder, was andere vorschlagen, durch die Anhebung
der Beitragsbemessungsgrenze. Beides, Rationalisierung
und Verbreiterung der Einnahmebasis, wird die GKV langfristig absichern.

({4})

Die Verlagerung der Risiken auf den kranken Menschen
ist der falsche Weg.

({5})

Wir sind der Überzeugung, dass sich der Leistungskatalog der GKV über die Jahrzehnte bewährt hat. Eine Binsenweisheit ist dabei, dass er sich an neue medizinische





Erkenntnisse anpassen und vor allem Über-, Unter- und
Fehlversorgung vermeiden muss. Aber das haben wir ja
bereits im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 begonnen. Wichtig ist uns insbesondere, dass auch sozial- und
familienpolitische Risiken, die durch Krankheit entstehen, abgefedert werden. Insofern sagen wir: Der Leistungskatalog entspricht dem Prinzip der Solidarität. Er
ist umfassend, er erfasst das medizinisch Notwendige und
er macht das therapeutisch Sinnvolle möglich.

({6})

- Das wird man sehen.

({7})

Sicherlich müssen wir auch den Mut haben, die Diskussion stärker auf die medizinisch nicht notwendigen
Leistungen zu lenken. In der Antwort der Bundesregierung werden zum Beispiel nicht indizierte radiologische
Untersuchungen genannt. Ganz typisch sind hier Doppeluntersuchungen bei stationärer Einweisung.

({8})

Wir werden uns auch noch über Qualität und Notwendigkeit vieler Mammographien unterhalten müssen. Der
europäische Vergleich zeigt uns bei diesem Thema, dass
Quantität und Qualität hierzulande massiv auseinander
klaffen. Auch zu weit gestellte Operationsindikationen
wie zum Beispiel bei Appendizitis oder bei gynäkologischen Erkrankungen bedürfen mit Sicherheit der Qualitätsüberprüfung.

({9})

Diese Beispiele weisen eindeutig nach, dass Qualitätsverbesserung nicht notwendigerweise mit Mehrkosten
einhergeht, sondern, im Gegenteil, erhebliche Kosten sparen kann. Für organisatorische Abläufe und bessere Verzahnung der verschiedenen Sektoren gilt das Gleiche.

({10})

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Ausschöpfung der Rationalisierungsreserven und die Verbesserung
der Qualität in der medizinischen Versorgung zwei Seiten
einer Medaille sind, und zwar gute Seiten. Wenn so Rationalisierung und Qualitätssicherung Hand in Hand
gehen, werden die Beitragssätze so bleiben, wie sie sind.
Dem widerspricht auch die Beitragserhöhung der AOK
Hessen und einiger Betriebskrankenkassen nicht. Ich bin
mir jedoch darüber im Klaren, dass dies einen stabilen Arbeitsmarkt voraussetzt.

Eine deutliche Qualitätsverbesserung wird auch die Vernetzung präventiver, akuter und rehabilitativer Therapieformen bringen. Ziel des Sozialgesetzbuches IX, über
das wir derzeit beraten, ist es, dauerhafte Behinderungen
von vornherein zu vermeiden. Das erfordert aber nicht nur
ein neues Gesetzbuch, sondern auch die Qualifizierung von
Ärzten im Reha-Bereich.

An dieser Stelle erinnere ich an die Notwendigkeit einer neuen Approbationsordnung, die auch das Ausbildungsziel „Rehabilitation behinderter Menschen“ enthält.
Seit der letzten Legislaturperiode hat sich in dieser Hinsicht nichts bewegt. Es wird Zeit, dass dieses wichtige Anliegen in den nächsten Wochen ein wesentliches Stück
vorangebracht wird.

({11})

Hier müssen sich vor allem auch die Länder bewegen,

({12})

auch

({13})

diejenigen, an deren Regierungen die F.D.P. beteiligt ist.

({14})

Weiterhin müssen wir Krankenhaus- und niedergelassene Ärzte für die Mitwirkung an Rehabilitationsmaßnahmen fit machen. Auf diesem Gebiet ist Weiterbildung
also ein zentrales Anliegen.

Wichtig ist der Aufbau ambulanter Rehabilitationsangebote, um so langfristig eine konsequente Verzahnung ambulanter und stationärer Reha-Angebote zu erreichen. Das
Prinzip, das in der kurativen Medizin gilt - so viel ambulant wie möglich -, muss auch für die Rehabilitation gelten.

Die gleiche Stoßrichtung hat die Leistung Soziotherapie. Sie verhindert wiederholte stationäre Aufenthalte. Die
Kosten der ambulanten Soziotherapie werden durch Einsparungen im stationären Bereich mehrfach ausgeglichen.

({15})

Die stärkere finanzielle Förderung der Selbsthilfe wird
ähnliche Effekte haben. Eine Stärkung der Eigenverantwortung trägt ganz wesentlich dazu bei, sich mit Krankheiten aktiv auseinander zu setzen und deren Folgen eher
zu bewältigen.

Einen meiner Meinung nach übertrieben breiten Raum
in der Großen Anfrage nehmen die Urteile des Europäischen Gerichtshofes und ihre Folgen ein. Sicherlich wäre
die theoretische Konsequenz eine Steigerung der Ausgaben der GKV, aber eine massenhafte Inanspruchnahme
dieser Möglichkeiten ist noch nicht einmal im grenznahen
Raum vorstellbar. Um aber einer falschen Entwicklung
vorzubeugen, ist der Weg von Verträgen mit ausländischen
Versicherungsträgern und Leistungserbringern denkbar,
über den allerdings erst im Licht weiterer EuGH-Urteile zu
entscheiden wäre.

Einen zu Recht breiten Raum in Ihrer Anfrage nimmt
die Prävention ein. Die alte Volksweisheit „Vorbeugen ist
besser als Heilen“ hat für die GKV zweifache Bedeutung.

({16})

Zum einen verfolgt sie das Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig zu steigern, zum anderen hat sie
logischerweise den Zweck, die Kosten zu senken. Das Gesundheitsreformgesetz 2000 hat in § 20 SGB V Leistungen





zur Primärprävention, zur betrieblichen Gesundheitsförderung und zur Verbesserung der Selbsthilfeförderung geregelt. Prävention kann nicht alles, aber wir erwarten von
Prävention, die im Kindesalter beginnt, eine deutliche
Verringerung der Gesundheitsrisiken im weiteren Leben.
Insbesondere die Steigerung der Lebenserwartung und die
Vermeidung chronischer Erkrankungen sind Erfolge einer
konsequenten Verhaltens- und Verhältnisprävention.

Einen großen Stellenwert nimmt auch die Suchtvorbeugung ein. Nicht zuletzt die Sterbezahlen - beim Rauchen etwa 100 000 Menschen pro Jahr, beim Alkohol rund
40 000 - zeigen die Dimension dieses Problems. Die Folgekosten von suchtbedingten Erkrankungen sind volkswirtschaftlich nur sehr schwer einzuschätzen. Die Größenordnung dieses Problems lässt sich jedoch deutlich an der
Zahl von rund 6 Millionen Menschen mit riskanten Alkoholkonsummustern ablesen.

Prävention bedeutet hier Aufklärung und die Auseinandersetzung mit suchtfördernden Stoffen. Die vielfältigen Programme und Aktionen zur Suchtprävention
möchte ich hier nicht weiter aufzählen. Ich möchte mich
jedoch bei dieser Gelegenheit nochmals für das Gesetzesvorhaben „Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz“ einsetzen, das in diesem Hause in erster Lesung die Mehrheit
gefunden hat.

({17})

Erwähnen muss man die vielfältigen Initiativen und
Programme wie zum Beispiel „Europa gegen den Krebs“,
die Aufklärungsaktion „Kampf dem Herzinfarkt“ oder
auch die Kampagne gegen die Osteoporose. Sicher wird
auch die Prävention umweltbedingter Erkrankungen in
Zukunft einen noch größeren Raum einnehmen.

Die Osteoporose-Problematik ist eines der besten
Beispiele, um die Notwendigkeit von Prävention aufzuzeigen. Pro Jahr sterben mehr Frauen an dieser Krankheit
als an Brust- und Magenkrebs zusammengenommen. Der
nicht medikamentösen und der medikamentösen Vorbeugung von Osteoporose kommt eine enorme Bedeutung zu.
Das Risiko von Oberschenkelhals- oder Wirbelbrüchen
kann um bis zu 70 Prozent gemindert werden. Es ist jedoch zu beachten, dass die Östrogentherapie weiterhin im
Hinblick auf die Möglichkeit anderer Risiken wie Brustkrebsinzidenz beobachtet werden muss. Dies gebietet sich
von selbst; aber es deutet sich auch an, dass die Folgen bei
weitem nicht so dramatisch sind, wie sie ohne eine Östrogenbehandlung wären.

Gesundheitliche Prävention beschränkt sich nicht auf
die Gesundheitspolitik. Sie betrifft praktisch alle Ressorts: Ob im Bereich Umweltschutz, ob bei der Verkehrsplanung, ob beim Arbeitsschutz, überall begegnen wir der
Notwendigkeit der gesundheitlichen Prävention. Die Antwort der Bundesregierung beschreibt eine Vielzahl von
Initiativen, Gesetzesänderungen und Modellprojekten,
deren Ziel es ist, Prävention in alle Politikfelder einzuführen.

Ich gehe noch kurz auf ein Thema ein, das in Ihrer Anfrage leider keine oder nur eine untergeordnete Rolle
spielt und zu dem meine Fraktion einen Antrag formuliert

hat: die frauenspezifische Gesundheitsversorgung. In
diesem Antrag wird auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass Frauen anders als Männer erkranken: Sie haben andere Krankheitsverläufe, gehen anders mit ihren
Krankheiten um und nehmen sie anders wahr.

({18})

- Herr Wolf, das war ein müder Witz. Aber das adelt Sie.

Das zeigt sich in den unterschiedlichen Zahlen verschiedener Erkrankungen wie Depressionen, psychosomatische Beschwerden oder Medikamentenabhängigkeit.
Konsequenzen müssen in Forschung, Datenerhebung, Berichterstattung und Fördervorhaben erfolgen. Damit wird
endlich ein lange vernachlässigter Bereich der Gesundheitsversorgung einer öffentlichen Diskussion zugeführt.

Die Tendenz Ihres gesamten Fragenkomplexes ist
klar - ich wiederhole es -: Sie wollen ein anderes System,
Sie wollen eine Minimalversorgung durch die GKV,
während alles andere zusatzversichert und privat finanziert sein soll. Wir hingegen wollen weiterhin eine solidarische Krankenversicherung, die alles leistet, was medizinisch notwendig und therapeutisch sinnvoll ist, nicht
weniger. Wir wollen dabei die Belastungen der Beitragszahler stabil halten. Mit der Gesundheitsreform 2000 haben wir uns auf diesen Weg begeben. Wir werden ihn weiter gehen.

Vielen Dank.

({19})