apel (bundesminister der finanzen), 1977-10-05:
Investitionsmeldestellen sind in diesem Papier nicht mehr aufgeführt. Aber ich bekenne mich ausdrücklich dazu. Ich will Ihnen auch den Grund sagen. Ich bin, wie Sie wissen, beurlaubter europäischer Beamter. Ich habe hier einige Erfahrungen, und ich weiß, daß es z. B. nicht unvernünftig war, in der Montanunion in Europa zu wissen, was andere private Investoren an Großinvestitionen vorhatten. Hier gibt es eine gewisse Transparenz, die es meinem ökonomischen Verstand gebietet, zu sagen: Dieses ist nicht unvernünftig.
Nun komme ich zu dem zweiten, nach dem Sie gefragt haben, zu den Strukturräten.
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- Darauf will ich dann gern anschließend noch eingehen. Lassen Sie mich zuerst zu den Strukturräten einige Bemerkungen machen. Hier soll es zwei Strukturräte geben.
Das eine ist der Strukturrat der öffentlichen Hand. Da sollen der Konjunkturrat und der Finanzplanungsrat von Zeit zu Zeit zusammentreffen; ich kann mir dies nur wünschen. Beide Gremien funktionieren so einigermaßen; aber beide Gremien arbeiten sehr oft aneinander vorbei, weil die Finanzpolitiker im wesentlichen an ihre Kasse und die Konjunkturpolitiker im wesentlichen daran denken, wie sie Wirtschaftswachstum produzieren können. Es ist immer nur gut, wenn solche Gruppen zusammenkommen, um Grenzen und Möglichkeiten von Aktionen aufeinander abzustimmen.
Das zweite ist der Strukturrat der sozialen Gruppen. Ich zitiere aus dem Papier:
Die Konzertierte Aktion wird so weiterentwikkelt, daß sie strukturpolitische Aufgaben übernehmen kann. Dazu gehört die Meinungsbildung der gesellschaftlichen Gruppen zum Strukturwandel und eine bessere Abstimmung zwischen staatlicher Wirtschaftspolitik und privaten Unternehmensplanungen.
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- Ich habe dies alles vorgelesen.
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Insofern kann ich nur sagen, Herr Kollege Dr. Barzel: Was ist eigentlich dagegen einzuwenden? Ist es nicht vernünftig, daß die Konzertierte Aktion diese Fragen miteinbezieht?
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- Augenblick, ich möchte den Gedanken gern zu Ende führen. Ist dieses nicht sehr vernünftig? Ich muß zur Kenntnis nehmen, wenn der Koalitionspartner dazu hier seine Meinung äußert. Für uns als Sozialdemokraten ist dies deswegen vernünftig, weil es gut ist, sehr frühzeitig die gesellschaftlich

relevanten Gruppen in Meinungsbildungsprozessen mit einzubeziehen.
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Wenn Sie sich den Katalog der Debattenpunkte in diesem Strukturrat anschauen, stellen Sie fest, daß einer von ihnen lautet: Empfehlungsrecht bei Standortentscheidungen. Ich muß sehr offen sagen: Dieses ist gut. Es wäre gut, wenn die gesellschaftlich relevanten Gruppen rechtzeitig über Standortentscheidungen von öffentlich geförderten Großvorhaben mit debattiert hätten. Dann wären manche der Standortdebatten - auch bei Kernkraftwerken - rationaler geworden.
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Dann hätte man frühzeitig erkannt, wo die Schwierigkeiten liegen und was damit verbunden ist, wenn es zu einem unnötigen Gezerre kommt.
Bevor ich Ihnen, Herr Dr. Barzel, die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage gebe, möchte ich noch eine abschließende Bemerkung machen.
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- Das kommt noch. Ich denke, Herr Kollege Dr. Barzel will nach etwas anderem fragen.
Eine abschließende Bemerkung: Es wäre ja eine merkwürdige Soziale Marktwirtschaft, wenn sie darin bestünde, daß alles erstarrt, daß Denken verboten wird, daß auf neue Herausforderungen hin nicht neu gedacht und gehandelt werden kann. Dieses ist nicht unser Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft.
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