Hans-Peter Voigt (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag beschloß in seiner 36. Sitzung am 5. November 1987, eine EnqueteKommission „Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgenabschätzung und -bewertung" einzusetzen. Diese Enquete-Kommission hat vier Berichte vorgelegt. Zwei von diesen hier vorgelegten Berichten werden wir heute diskutieren.
Der erste Bericht, der dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde, hatte die Aufgabe, einen Rahmen dafür aufzuzeigen, wie in Zukunft die Technikfolgenabschätzung den Deutschen Bundestag und hier vor allem die Abgeordneten des Deutschen Bundestags begleiten sollte. Diese Empfehlungen sind in der Zwischenzeit umgesetzt worden. Wir sind in der glücklichen Lage, ein Büro zu haben, das sich mit Technikfolgenabschätzung beschäftigt.
Die zwei exemplarischen Untersuchungen, die parallel zu diesem mehr Institutionalisierungsbericht zu nennenden Bericht heute vorliegen, beschäftigen sich mit Fragen, die wir in der heutigen Diskussion erörtern wollen. Es geht erstens um „Chancen und Risiken des Einsatzes von Expertensystemen in Produktion und Medizin" und zweitens um „Bedingungen und Folgen von Aufbaustrategien für eine solare Wasserstoffwirtschaft".
Ich möchte mich in meinem kurzen Beitrag auf zwei Themen konzentrieren. Zunächst einmal möchte ich noch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Technikfolgenabschätzung machen. Zum zweiten möchte ich mich mit dem Teilbericht beschäftigen, der die Anwendung von Expertensystemen in der Medizin betrifft. Zu anderen Themen dieses Berichtes der Enquete-Kommission werden sich dann meine Kollegen Christian Schmidt, Brigitte Baumeister und Dietrich Mahlo äußern.
Zunächst also zu den grundsätzlichen Fragen der Technikfolgenabschätzung. Es gibt eigentlich zwei Gründe, darauf in dieser Diskussion noch einmal einDr. Hans-Peter Voigt ({0})
zugehen. Der eine Grund ist, daß dies die erste Diskussion im 12. Deutschen Bundestag ist, die sich mil der Technikfolgenabschätzung beschäftigt.
Der zweite Grund ist - das ist gerade in der Diskussion der letzten Tage noch einmal deutlich geworden, als wir versucht haben, eine Strukturierung für unsere Arbeit zu finden - , daß auch Mitglieder anderer Ausschüsse, die sich mit Technikfolgenabschätzung-Themen im Grunde genommen beschäftigen - ich denke z. B. an den Umweltausschuß, an den Gesundheitsausschuß oder auch an den Ausschuß für Landwirtschaft und Forsten - , motiviert werden sollen, das Instrument der Technikfolgenabschätzung zu nutzen, uns, dem für diese Fragen federführenden Ausschuß, die Anregungen zu geben oder bei uns die Anträge einzubringen, die wir dann zu behandeln haben.
Eines ist nämlich, so glaube ich, sicher: Trotz dei vielleicht zurückhaltenden Diskussion innerhalb dei Bundestagsfraktionen wird uns bei der Beratung von Themen, die hier relevant sind, die Technikfolgenabschätzung sehr intensiv begleiten, auch wenn der eine oder andere das vielleicht noch nicht in dem Sinne verinnerlicht hat, wie dies bei uns, die wir uns tagtäglich mit diesen Fragen beschäftigen, der Fall ist.
Die permanente und immer schnellere Modernisierung aller Lebensbereiche führt dazu, daß die Gesellschaft verunsichert ist. Das führt zu Veränderungen im Umgang mit der Technik. Es führt dazu, daß dei eine in Faszination neue technische Ergebnisse betrachtet und darauf drängt, daß diese Ergebnisse möglichst schnell nach einer innovationsorientierten Strategie umgesetzt werden.
Dem stehen die Skeptiker gegenüber, die Mißtrauen aufbauen, die Angst vor den Auswirkungen haben, die noch nicht sehen wollen, daß die Anwendung morgen kontrolliert bzw. in einen Denkprozeß eingebunden, in eine vernünftige Richtung gebracht werden kann, wenn wir es vernünftig gestalten und vernünftig begleiten.
Diese Unsicherheit begegnet uns, und sie stellt immer höhere Anforderungen an die Steuerfähigkeit der Politik. Die Politik soll auf der einen Seite den Mißbrauch neuer Technologien verhindern. Sie soll für Sicherheit sorgen. Sie soll ungewollte und unerwünschte Nebenfolgen für die natürliche Welt, für die demokratische Ordnung, für die soziale Stabilität, für Berufsleben und Alltagsgewohnheiten vorhersehen, kontrollieren und möglichst verhindern. Sie soll auf der anderen Seite gleichzeitig versuchen, ein innovationsfreundliches Klima zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten, z. B. über Medizintechnik oder Umweltschutzförderungsmaßnahmen zu erreichen, daß wichtige Probleme dei Menschheit gelöst werden. Sie soll schließlich auch noch die Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland auf einem hohen Stand halten.
Dieser Handlungsdruck auf die Politik verlangt von uns, daß wir uns Gedanken darüber machen, wie wir mit diesem Handlungsdruck umgehen und wie wir uns eines Instruments bedienen, das uns bei diesen wichtigen Entscheidungen helfen kann.
Technikfolgenabschätzung ist in meinen Augen ein wichtiges Instrument, ein wichtiges Hilfsmittel.
Auch wenn es kein Zauberwort ist, auch wenn wir mit der Technikfolgenabschätzung nicht jedes Problem lösen können, so bedeutet Technikfolgenabschätzung doch einen Zwang zum Klügerwerden und ein Vorbeugen gegen ideologische Gefechte. Technikfolgenabschätzung kann nicht ethische, politische und ökonomische Abwägung ersetzen, aber sie kann Lücken im Sachwissen schließen. Die öffentliche Diskussion über die Technologie, ihre Chancen und Risiken krankt sehr häufig ja gerade daran, daß fehlendes Wissen, fehlende Information, fehlende Details über Hintergründe dazu führen, daß aus Unkenntnis heraus Mißtrauen gesät wird. Daß die Folge von Mißtrauen Angst ist und daraus Aggression und Resignation entstehen können, ist uns allen bekannt, aus vielen Diskussionen, die wir in den letzten Jahren hier im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Probleme der Gentechnik geführt haben.
Technikfolgenabschätzung ist ein kontinuierlicher Prozeß, der einzelne Ergebnisse zusammenführt und bewertet, der immer wieder neue Erkenntnisse in einen kritischen Diskurs einführt und damit zur Korrektur vorhergesagter Aussagen zwingt. Politische Führungsaufgabe in diesem Sinne bedeutet, Verantwortung im wissenschaftlich-technologischen Prozeß mit Hilfe der Technikfolgenabschätzung wahrzunehmen.
Grundprinzip des politischen Handelns, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß Beweglichkeit bleiben, muß die Bereitschaft zum Lernen sein. Wir müssen Risiken in dem jeweils abschätzbaren Rahmen in Kauf nehmen, aber auch bereit sein, Fehler einzusehen und schnell zu korrigieren. Erst aus dieser Dualität heraus wächst das Vertrauen des Bürgers in Technik, und darüber haben wir eventuell die Chance, technikfeindliche Einstellungen zu korrigieren.
Technikfolgenabschätzung muß den politisch Handelnden - ich glaube, das ist die Lehre aus dem, was wir in den letzten Jahren erfahren haben - in die Lage versetzen, ein qualifiziertes Ja oder Nein jeweils nach seiner Einschätzung als Ergebnis eines Abwägungsprozesses auszusprechen. Ernsthafte Technikfolgenabschätzung findet nicht - das ist ein sehr häufiger Irrtum - außerhalb von Wissenschaft und Technik statt. Sie ist vielmehr auf deren Methoden und Ergebnisse angewiesen. Sie lebt von der Bereitschaft der in der Technik und der Wissenschaft Tätigen, sich durch einen Dialog auf die Perspektiven und die Denkweisen des jeweils anderen einzulassen. Gegenseitige Aufklärung und Beratung sind nach meiner Auffassung Ausgangspunkt für verantwortungsvolles und moralisches Handeln und Entscheiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zu einigen Punkten, die sich mit der Umsetzung dessen beschäftigen.
Technikfolgenanalysen müssen Erhebungen über vorhandene Konsens- und Dissensbereiche in ihre Aussagen einbeziehen, müssen den Stand der öffentlichen Diskussion über das vorgegebene Thema registrieren und möglichen künftigen politischen und rechtlichen Regulierungsbedarf aufzeigen. Sie müssen - um es mit anderen Worten zu sagen - den wissenschaftlichen Diskurs, den industriell-wirtschaftli1138 

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chen Diskurs, den administrativ-rechtlichen Diskurs und den politischen Diskurs untersuchen, aufzeigen und bewerten und diese Ergebnisse uns, die wir im politischen Raum handeln sollen, zur Verfügung stellen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinne sind uns in den letzten Wochen die ersten Ergebnisse des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags vorgelegt worden. Es kann nicht meine Aufgabe sein, auf die einzelnen Unterlagen, die uns zur Verfügung gestellt worden sind, einzugehen. Ich möchte aber diese Gelegenheit nutzen, die erfreuliche Feststellung zu treffen, daß die Ergebnisse dieser Arbeiten aus den letzten Wochen und Monaten eine sehr konstruktive Begleitung für unsere Arbeit sein werden. Sowohl der Tätigkeitsbericht des Büros als auch der erste Technikreport sind von einem sehr hohen Niveau.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit all denen danken, die hieran mitgewirkt haben, und betone das ausdrücklich, weil wir hiermit das erstemal Unterlagen in der Hand haben, mit denen wir auch den Kollegen gegenübertreten können, die sich dem Prozeß der Technikfolgenabschätzung im Augenblick noch verschließen. Ich glaube, daß wir hiermit aus den Erfahrungen der letzten Monate, nachdem dieses Büro eingerichtet worden ist, einen sehr guten Beweis und Beleg dafür haben, daß diese Entscheidung - die Entscheidung nämlich, dieses Büro einzurichten - sinnvoll und in Ordnung war sowie zukunftsweisend ist.
Ich komme nun zu einem speziellen Punkt, den ich in meinen Einführungsworten vorhin erwähnt habe und zu dem ich mich besonders äußern möchte.
Der Bericht über Chancen und Risiken des Einsatzes von Expertensystemen in der Medizin gibt nach meiner Einschätzung eine kritische Darstellung der gegenwärtigen Situation, der gegenwärtigen Möglichkeiten wieder, die ich teilen kann. Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt wohl keinen akuten Anlaß, politisches Handeln zu fordern. Es gibt aber in meinen Augen - und hier könnte ich vielleicht einige kritische Bemerkungen zu dem Bericht machen - in der Zukunft durchaus Situationen, von denen ich glaube, daß wir sie intensiv beobachten und registrieren müssen.
Ich teile die Auffassung des Berichtes - und ich äußere mich zu zwei Bemerkungen in dem Bericht -, daß große Risiken dann entstehen können, wenn Expertensysteme im Umgang mit Patienten unkritisch genutzt werden, wenn nicht korrigierte, falsche Ausgangspositionen im blinden Vertrauen auf eben diese Expertensysteme genutzt werden und wenn vor allem keine vernünftige Evaluierung und Validierung der Grundaussagen, die in den Expertensystemen verarbeitet und genutzt werden, gegeben sind. Das ist, gerade wenn wir davon ausgehen, daß es hier um breitgestreute Informationen geht, unter Umständen sehr gefährlich.
Ich teile eine zweite kritische Bemerkung: Was den Umgang zwischen Patienten und Ärzten angeht, so beobachten wir eine vom Patienten ausgehende Entwicklung, wonach der Patient zunehmend mehr von der kurativen, medikamentengestützten Therapie hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung, hin zu der Therapie will, die die Zuwendung des Arztes in den Mittelpunkt seiner Betreuung stellt. Hier würde ich bei einer größeren Anwendung von Expertensystemen im Bereich der Diagnose und auch der Therapie eine große Gefahr sehen, weil ich glaube, daß damit die Eintrittsschwellen für den Patienten und vor allem für den Arzt sehr groß werden. Ich bin mir darüber im klaren, daß wir einen Weg zwischen einer hochqualifizierten Medizintechnik und der individuellen Betreuung finden müssen, die auch emotionale Bereiche mit einbezieht. Aber diese beiden Bereiche, die nebeneinander bestehen bleiben müssen, sollten von uns auch in Zukunft im Sinne einer Technikfolgenabschätzung betrachtet und als eine kritisch zu begleitende Entwicklung eingestuft werden.
Gerade aus diesem Grunde begrüße ich es, daß das Bundesministerium für Forschung und Technologie nach einer längeren Diskussion mit den jeweiligen Fachwissenschaften einen Förderschwerpunkt „Wissensbasis in der Medizin" eingerichtet hat. Bei diesem Förderschwerpunkt sollte ganz besonders darauf geachtet werden, daß die Dinge in die Untersuchung einbezogen werden, von denen ich soeben gesprochen habe.
Die Arzt-Patienten-Interaktion muß wichtigster Bestandteil bei allen Untersuchungen im Zusammenhang mit diesem Förderschwerpunkt sein. Ich bin ganz sicher, daß das Ministerium - so habe ich die Grundlagen dieses Schwerpunktes bisher auch verstanden - diese Dinge im richtigen Verhältnis sieht.
Ich komme zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren: Technikfolgenabschätzung lebt, wie ich es auszudrücken versucht habe, von der Kooperation. Diese Kooperation betrifft aber nicht nur - es ist mir ein wichtiges Anliegen, das in diesem Augenblick noch einmal zu erwähnen - die mehrfach angesprochene Zusammenarbeit auf interdisziplinärem Gebiet, sondern sie betrifft auch die Kooperation mit den für die Forschungspolitik zuständigen Ministerien.
Technikfolgenabschätzung braucht - ich will das begründen - fähige Köpfe. Sie zu fördern ist die Aufgabe des Ministeriums für Forschung und Technologie. Hier müssen die Forschungspotentiale in der Technikfolgenabschätzung gestärkt werden, hier muß Orientierungswissen zu spezifischen TA-Themen aufgearbeitet und das Netzwerk an Technikfolgenabschätzungen in der Bundesrepublik Deutschland enger geknüpft werden.
In diesen Prozeß, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen die neuen Länder gezielt eingebunden werden, um methodisches Know-how im Westen und Problembewußtsein im Osten optimal wirksam werden zu lassen. Der Gewinn dieses fruchtbaren Dialogs wird in der zunehmenden Fähigkeit aller Beteiligten - damit spreche ich uns besonders an - liegen, Zukunftsentscheidungen über technische Entwicklungen informierter und im Bewußtsein der Folgewirkungen verantwortungsvoll zu treffen.
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