Rainer Ortleb (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht mir bei diesen in Übereinstimmung vorbereiteten Gesetzesvorlagen so wie schon bei der Einrichtung der Enquete-Kommission: Als vierter Redner zum Thema, der sich mit seinen Vorrednern im Konsens befindet, kann ich zur Sache an sich nichts Neues beitragen. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, Erinnerungen vorzutragen und dabei unterschiedliche Etappen der Betrachtungsweise des Problems Bewältigung zu skizzieren.
Als es 1989/90 mit der DDR zu Ende ging, ist das auch für mich ein einschneidendes Ereignis gewesen. Mein bisher nicht angetastetes Glaubensbekenntnis eines Mathematikers, zweimal zwei sei vier, war nicht mehr das Entscheidende, als sich eine Gesellschaft, die ich als erstarrt und nicht zum Umbruch fähig ansah, plötzlich im Umbruch befand - und überdies auf friedliche Weise. Weil man im Vorfeld dieser Ereignisse das Gefühl hatte, mit dem Staat würde es schwieriger und schwieriger, habe ich seinerzeit gern formuliert, das Problem der DDR sei, daß sie daranging, drei Errungenschaften der menschlichen Urgesellschaft in Frage zu stellen. Das eine war die Abschaffung der Erfindung des Geldes. Wir hatten am Ende mehrere Währungen in der DDR: vom Forumscheck bis Valuta, daneben die eigentliche Währung. Zweitens wurde die Arbeitsteilung abgeschafft, indem jeder selbst tapezierte oder sein Auto reparierte, weil es dafür keine Kapazitäten gab. Ehe es dann zum dritten an die Abschaffung des Rades ging, ist der Staat Gott sei Dank zusammengebrochen.
Es war eine aufregende Zeit, eine Zeit des Machens gewesen. Das Fernsehen der DDR wurde plötzlich interessant. Es fanden Demos statt, es fanden Auseinandersetzungen statt, es gab plötzlich runde Tische, an denen man offen diskutieren konnte. Die Demos unter der Überschrift „Keine Gewalt" haben im Grunde genommen das erreicht, was wir heute in der Rückschau als Ergebnis sehen können.
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Die letzte Volkskammer war sicherlich ein Parlament der Macher. Oder welches andere Parlament hat sich in einem höheren Staatsinteresse entschlossen, sich selbst abzuschaffen, wie es die Volkskammer getan hat?
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Wenn ich an Bewältigung denke, dann fällt mir natürlich auch ein, daß schon am Anfang manche Torheiten begangen worden sind. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich an die Fernsehbilder erinnert, als die Archive der Staatssicherheit gestürmt wurden und man mit Brechstangen die Festplatten zerstörte. Ich glaube, die Gauck-Behörde hätte es heute wesentlich leichter, wenn sie diese Platten hätte. Aber das war ein Ausdruck der Wut, des Trotzes und des Hasses.
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Die letzte Volkskammer der DDR hat in unglaublich forscher Weise viele Gesetzesvorlagen verabschiedet, so daß ich mir manchmal wünschen würde, daß etwas von diesem Tempo auch in den Deutschen Bundestag übergekommen wäre.
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Als der 3. Oktober uns die staatliche Einheit brachte, war auch noch wenig vom Blick zurück zu spüren, und zwar vor allen Dingen deshalb, weil viele den Mechanismus in seiner vollen Tragweite noch gar nicht erkennen konnten. Erst die Untersuchungen der dann eingerichteten Enquete-Kommissionen - zwei sind es ja inzwischen - haben bewirkt, daß unter politischer Leitung diese Problematik forciert wissenschaftlich angegangen wurde.
Schließlich ist die Stiftung, die wir heute ins Leben rufen, das Fazit der Arbeit der Enquete-Kommissionen. Der Gedanke der Bewältigung soll weiterleben. Wie schwierig Bewältigung ist, wissen wir alle, wenn wir an die rechtliche Aufarbeitung denken. Wie wir inzwischen alle wissen, ist es nicht so einfach, mit eiDr. Rainer Ortleb
nem Nicht-Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen Mitteln fertig zu werden,
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ohne selbst Praktiken des Nicht-Rechtsstaates anzuwenden. Denn das Prinzip, nach dem früher manches Recht gesprochen wurde, beruhte mehr oder weniger auf einer Umkehr der Beweislast. Wir aber müssen die Tat beweisen, wenn wir jemanden verurteilen wollen.
Eine andere Schwierigkeit ist, daß man für Geschichte und ihre Betrachtung Abstand braucht. Wenn Sie - ich bleibe in einem Bild - in einer Großstadt spazierengehen, werden Sie viele Türen, viele Straßenecken, viele Hausnummern, viele Simse, viele freundliche oder nicht freundliche Leute sehen. Wenn Sie sich aber mit einem Hubschrauber über der Stadt bewegen, erkennen Sie die Strukturen. Eines Tages haben Sie eine Karte über das Umfeld und die Zusammenhänge. Wir waren 1989 die Spaziergänger im Häuserviertel der Aufarbeitung und haben zunehmend die Perspektive des Hubschraubers erlangt. Die endgültige Kartierung wird diese Stiftung machen und auch schwierige Probleme, wie etwa den Alltag in der DDR, beschreiben. Wie schwierig das ist, haben wir in der Enquete-Kommission gemerkt, als wir die entsprechende Gruppe ins Leben gerufen haben. Es ist uns unglaublich schwergefallen, das überhaupt in Worte zu fassen, ohne daß es Nostalgie wird. Das ist eine andere Gefahr.