Schlottmann (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Hauck, ich kenne Sie aus dem Ausschuß als aufrechten Kollegen. Von daher möchte ich Ihnen sagen: Es hätte Ihnen besser gestanden, wenn Sie hier frank und frei zugegeben hätten, daß Sie 1981

in bezug auf unsere Jugend und die Familien einen Kardinalfehler gemacht haben. Wenn Sie jetzt mit dem Gedanken: Wir biegen die Sache wieder gerade, dem CDU-Entwurf zugestimmt hätten, wäre das eine feine Sache gewesen. Statt dessen haben Sie hintenherum und über viele Kurven deutlich zu machen versucht, daß die CDU hier einen Fehler begangen habe. Dazu haben Sie sich auch einiger Schutzbehauptungen bedient. Auf einige Hintergründe werde ich gleich eingehen.
Es war nicht so, daß Sie sich 1981 vertan hätten, sondern es steckte schon mehr dahinter, und zwar ideologischer Art: Geringschätzung der Familie. Davon war Ihre Politik bestimmt.
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Für die CDU-Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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begrüße ich diese familienpolitische Initiative der Bundesregierung. Sie ist - das ist soeben von der Staatssekretärin deutlich gemacht worden - Bestandteil unseres familienpolitischen Programms, das in seinen Schwerpunkten planmäßig 1986 greifen wird, 10 Milliarden DM umfaßt und in der Geschichte der Bundesrepublik von Umfang und Qualität her seinesgleichen sucht. Hier, meine Damen und Herren, liegt ganz zweifelsfrei ein Schwerpunkt der Wende durch unsere Politik.
Ab 1. Januar sollen Volljährige unter 21 Jahren, die längere Zeit auf den Beginn ihrer Ausbildung warten müssen oder arbeitslos sind, wieder wie vor 1982 ihr Kindergeld erhalten. Mit dieser Initiative werden große Härten für betroffene Jugendliche und ihre Familien, finanzielle Einbußen in beträchtlicher Höhe, beseitigt, die 1981 durch, wie ich meine, unheilvolle Beschlüsse der alten Regierung entstanden sind und immer wieder beweisen, welch große Hilflosigkeit und Verwirrung die damalige Regierung kennzeichneten.
Mit dieser Maßnahme bauen wir aber auch viele Enttäuschungen bei den Jugendlichen selber und ihren Eltern ab, die Staat und Gesellschaft nicht mehr verstanden haben. Nicht nur, so mußten sie damals folgern, daß ihnen Ausbildung und Arbeit versagt blieben, man machte sie obendrein noch mittellos und schickte sie - die Ärmsten waren die Betroffensten - zu den Sozialämtern.
Die Opposition spricht so gern von der Umverteilung von unten nach oben, auch heute wieder. Hier aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir ein Beispiel aus Ihrer Regierungszeit. Sie waren es - und wir bringen das jetzt wieder in Ordnung -, die sich mit Ihren Kürzungen lieber an die Mütter, an die Familien, an die Behinderten, an die Arbeitslosen, an die Rentner gehalten haben - um hier einen Vorwurf Ihres Fraktionsvorsitzenden aus der letzten Haushaltsdebatte aufzunehmen. Der Vorwurf richtet sich in diesem Fall und auch in anderen gegen Sie selber. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie haben die Ärmsten ärmer gemacht
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und durch Ihre Schuldenpolitik, Herr Hauck, Reiche noch reicher. Das halten wir einmal fest.
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Aber das war nicht alles. Gleichzeitig kürzten Sie das Kindergeld - das vorzutragen, Herr Hauck, haben Sie vergessen - für das zweite und dritte Kind um monatlich 20 DM, nahmen die arbeitslosen Jugendlichen aus der Familienversicherung bei den Krankenkassen heraus, so daß sie selber oder ihre Eltern bezahlen mußten - auch das haben wir wieder geradegebogen - und ließen dabei auch noch steuerliche Nachteile aufkommen. Das alles führte zu Belastungen bei den Betroffenen, die besonders bei Familien mit mehreren Kindern Einkommensverluste von 200 DM und mehr ausmachten. Familien mit geringeren Einkommen wurden bei Ihren Maßnahmen nicht geschont, so daß galoppierende Preissteigerung - rechnen wir die dazu - und alle anderen Kürzungen den Betroffenen, ganz besonders den Familien, erheblichen Schaden zufügten.
Ich bin der Auffassung, daß es dabei nicht nur ums Sparen selbst ging. Vielmehr wurde hierbei Ihre teilweise ideologisch bedingte Geringschätzung der Familie überaus deutlich. Ein Drittel der Privathaushalte in der Bundesrepublik - halten wir uns vor Augen, was draußen los ist - erzielen ein monatliches Nettogesamteinkommen unter 1 800 DM. Ein Sechstel von ihnen erreichen keine 1 200 DM. Diese Familien trafen Sie besonders hart, d. h. die Niedrigverdiener mit mehreren Kindern, alleinerziehende Frauen, Sozialhilfeempfänger und Rentenhaushalte.
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