Lammert (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich bedrückt ein bißchen, daß die Leidenschaft unserer Auseinandersetzung zu diesem Thema eher in umgekehrtem Verhältnis zu den vergleichsweise bescheidenen Erfolgen steht, die wir gemeinsam bei dem Bemühen um die Lö9230 
sung dieser Probleme gehabt haben. Da wir doch alle, jeder an seiner Stelle, Mitverantwortung für diese Situation haben, sollten wir eigentlich in der Lage sein, mit einem Mindestmaß an Polemik darüber zu reden, unter welchen Voraussetzungen eine Verbesserung dieser Situation möglich sein könnte.
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Ich denke, die Bewältigung dieser zentralen Herausforderung ist nur möglich, wenn wir bereit sind, die Lektionen der Vergangenheit zu lernen.
Die erste Lektion, denke ich, die wir in diesem Zusammenhang lernen müssen, ist die, daß eine staatliche Beschäftigungsgarantie und die Erhaltung der Tarifautonomie gleichzeitig nicht zu haben sind.
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Die Zerrüttung des Arbeitsmarktes in den 70er Jahren hat mit der Vollbeschäftigungsgarantie Willy Brandts begonnen. Damals hatten wir 180 000 Arbeitslose bei 700 000 offenen Stellen. Statistisch konnte damals jeder Arbeitslose unter vier offenen Stellen eine aussuchen, um wieder aus Arbeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Und als die Sozialdemokraten mit ihrer Regierungskunst und Regierungszeit am Ende waren, hatte sich die Zahl der Arbeitslosen verzehnfacht, und um jede offene Stelle konkurrierten jetzt ungefähr 20 Arbeitslose.
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Wir müssen nüchtern zur Kenntnis nehmen - zweite Lektion -, daß ganz eindeutig in einem System, in dem weder Sie noch wir die Tarifautonomie abschaffen wollen, die erste Verantwortung für die Situation auf dem Arbeitsmarkt bei den Tarifpartnern liegt.
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Solange der Staat die Arbeitszeiten und die Arbeitsentgelte weder regeln kann noch regeln will,
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entscheiden die Tarifpartner durch die Art ihrer Abschlüsse über die Zahl der Arbeitsverhältnisse, die unter den vereinbarten Regelungen zustande kommen können.
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Ich sage das - um jedes Mißverständnis zu vermeiden - in Richtung auf beide Seiten, die Arbeitgeber wie die Gewerkschaften. - Ich bin übrigens überhaupt nicht der Meinung, daß dies nur eine Frage der Lohnhöhe sei. Es ist sehr viel eher, wie ich meine, eine Frage der Lohnstruktur;
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denn wenn ich mir die Zahlen ansehe, muß ich zur Kenntnis nehmen, daß die bereinigte Lohnquote 1982 wieder auf dem Stand angekommen ist, den sie Mitte der 60er Jahre hatte. Das ist nicht das primäre Thema, sondern das Thema ist: Was ist uns eigentlich an Veränderungen eingefallen, welche
Phantasie haben wir entwickelt, um einen nicht mehr haltbaren, schematisch organisierten Zustand in Bewegung zu bringen, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern?
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Dritte Lektion. Die Arbeitsmarktlücke der 80er Jahre ist die Folge der Investitionslücke der 70er Jahre.
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Wir haben jetzt die Folgen eines massiven Rückganges der Investitionen zu registrieren, die sowohl bei den öffentlichen wie bei den privaten Händen stattgefunden haben. In diesem Zusammenhang handelt es sich nicht nur um ein quantitatives, sondern nicht zuletzt auch um ein qualitatives Problem. Wir haben einen massiven Modernisierungsbedarf in unserer Volkswirtschaft.
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Wer sich sorgfältig nationale und internationale Untersuchungen ansieht, wird feststellen, lieber Wolfgang Roth, daß der Kapitalstock der deutschen Volkswirtschaft veraltet ist. Wir haben auch im Vergleich zu anderen Jahrzehnten heute in einem erschreckend hohen Maße Ausrüstungsgegenstände, die zehn und mehr Jahre alt sind, so daß es hier einen massiven Modernisierungsbedarf gibt, der durch Maschinenstürmerei und Kassandra-Rufe gegen die Risiken moderner Technologien nicht zu bewältigen ist.
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Laßt uns doch zur Kenntnis nehmen - das gehört auch zu den Lektionen, die wir berücksichtigen müssen -, daß in den Branchen und Regionen, in denen der technologische Fortschritt stattgefunden hat, die Arbeitsmarktsituation wesentlich besser ist als in den Regionen und Branchen, in denen er blockiert, verhindert oder verschlafen worden ist.
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Vierte Bemerkung schließlich. Wir brauchen nicht nur Innovationen bei Produkten und Verfahren, wir brauchen nicht zuletzt auch Innovationen am Arbeitsmarkt. Wir müssen - auch wenn es uns schwer fällt - allesamt, jeder in dem Teil, auf den er Einfluß hat, erstarrte Verhältnisse wieder in Bewegung bringen. Da der Staat durch die Art seiner Arbeitsgesetzgebung, seiner Steuergesetzgebung und seiner Sozialgesetzgebung natürlich auch Einfluß auf die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen nimmt, müssen wir unseren Teil leisten, was wir in Gestalt des Beschäftigungsförderungsgesetzes zu tun versuchen. Wer mit rattenhafter Wut den Status quo verteidigt, kann diese Verhältnisse nicht in Bewegung setzen.
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Wenn aber die Verhältnisse so miserabel sind, wie
das auf dem Arbeitsmarkt leider noch immer der
Fall ist, dann ist nichts weniger zu rechtfertigen als

die leichtfertige oder mutwillige Hinnahme dieses Status quo.
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