wacher (NA), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint mir eigentlich ein glückliches Zusammentreffen zu sein, daß wir am Tag der Haushaltsdebatte auch über das Zonenrandprogramm sprechen. Den ganzen Tag über haben wir uns heute über die Milliarden unterhalten, die jährlich vom Bundesbürger aufgebracht werden müssen, damit die Probleme gelöst werden, die der Staat in Angriff nehmen muß, weil sie nämlich der einzelne nicht bewältigen kann. Jetzt, am Abend, fast am späten Abend, darf ich Ihnen einen Ausschnitt, nämlich das Zonenrandproblem darlegen, und ich darf die Frage aufwerfen, ob sich diese Steuermittel rentiert haben, wie sie sich ausgewirkt haben und ob sie auch in Zukunft für diesen Zweck weiter verwendet werden müssen.
Die letzte Zonenrand-Debatte - Herr Kollege Höhmann hat schon darauf hingewiesen - liegt einige Zeit zurück. Vielleicht wird der eine oder andere Zuhörer sich noch an die Debatte erinnern, die wir - es war im Januar 1959 - gehabt haben. In dieser Debatte hat Herr Minister Erhard eine Regierungserklärung abgegeben und zwei Dinge herausgestellt. Er sagte nämlich, es müsse zugegeben werden, daß die wirtschaftliche Entwicklung im Zonenrandgebiet im Durchschnitt nicht in dem gleichen Tempo wie im übrigen Bundesgebiet fortgeschritten sei. Er machte - ich möchte das recht kurz fassen - deutlich, daß die Verhältnisse in diesen Gebieten sehr unterschiedlich seien, und er wies darauf hin, daß die Zahl der Industriebeschäftigten in einigen ländlichen Bezirken gleich geblieben oder sogar leicht gesunken sei, daß aber die Entwicklung in anderen, stärker mit Industrie besetzten Teilen durchaus mit der durchschnittlichen Entwicklung in Bund habe Schritt halten können oder sogar manchmal diese Entwicklung im Bund übertroffen habe. Herr Kollege Höhmann hat erklärt, daß hinsichtlich des Strukturwandels in diesen Gebieten eigentlich nichts Entscheidendes geschehen sei, eine Behauptung,
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die wert ist, untersucht zu werden. Wir wollen also einmal die Frage behandeln, wie es heute in Zonenrandgebieten aussieht. Ich will nicht übertreiben, aber ich darf vielleicht sagen, daß die Expansion der bundesdeutschen Wirtschaft das Zonenrandgebiet in seiner Gesamtheit stärker als in den früheren Jahren erfaßt hat, - eine Formulierung, Herr Kollege Höhmann, der Sie sicher auch beitreten werden.
Es ist aber dabei - und darauf muß man doch besonders hinweisen - sehr bemerkenswert, daß
jetzt auch die Gebiete, bei denen vor zwei Jahren noch so etwas wie eine Stagnation zu verzeichnen war - z. B. der Bayerische Wald, die Rhön, das Elbe-Jeetzel-Gebiet -, mehr und mehr in den Sog dieser Aufwärtsentwicklung hineinzogen wurden. Es war doch früher Übung bei den Rednern, die sich mit diesen Fragen beschäftigt haben, Arbeitslosenzahlen als Kriterium für die mißliche Lage anzuführen. Wir haben uns heute alle miteinander - alle miteinander, ohne parteipolitische Unterschiede - glücklich zu schätzen, daß das jetzt Gott sei Dank ganz anders aussieht! Die Zahl der Arbeitslosen - ich darf Ihnen die Zahl geben - in den 31 Arbeitsamtsbezirken des Zonenrandgebiets hat sich vom 30. 6. 58 bis zum 30. 6. 60 von 100 978 Personen auf 30 885 Personen vermindert. Dabei ist dieser Rückgang in seiner gesamten Ausdehnung zu beachten. Ich darf das wieder verdeutlichen. Es ist nämlich bezeichnend, daß z. B. innerhalb der 31 Arbeitsamtsbezirke, die das ganze Zonenrandgebiet erfassen, nur noch 9 Arbeitsamtsbezirke vorhanden sind - ich darf sie nennen, es sind Flensburg, Kiel, Lübeck, Neumünster, Rendsburg, Schleswig, Cham, Deggendorf und Passau -, in denen die Zahl der Arbeitslosen die Zahl der offenen Stellen übersteigt. Aber auch in diesen Arbeitsamtsbezirken herrscht Vollbeschäftigung. - Ich habe die Zahlen hier; wir werden sie jetzt nicht im einzelnen behandeln. - Das ist eine Erscheinung, die uns, die wir aus den Zonenrandgebieten kommen, wirklich glücklich macht.
Sie wissen - und meine Kollegen aus dem Ausschuß wissen das besonders -, daß uns gelegentlich der Aussagewert der Arbeitsamtsstatistik zu Bedenken veranlaßt hat, weil nämlich diese Statistik die Beschäftigten nicht in ihrem Beschäftigungsort, sondern in ihrem Wohnort erfaßt. Damit ist das Problem der Fernpendler ausgeklammert. Ich habe deshalb heute, um zu wirklich richtigen und wirklichkeitsnahen Zahlen zu kommen, eine andere Statistik zu Rate gezogen, die diese Schönheitsfehler nicht hat, nämlich die Industrieberichterstattung, in der bekanntlich die Industriebeschäftigten an ihrem Arbeitsplatz erfaßt werden. Wie sieht es da aus? Nach dieser Statistik .hat die Zahl der Industriebeschäftigten in der Zeit vom 31. 3. 58 bis 31. 3. 60 von 694 588 auf 733 064 zugenommen. Das ist eine Vermehrung um 5,5 % im Zonenrandgebiet, und dieser Vermehrung im Zonenrandgebiet steht ein Zuwachs von rund 3,7 % im übrigen Bundesgebiet zur selben Zeit gegenüber. Ich darf also hier die erfreuliche Feststellung treffen, daß gerade in den schwierigsten Gegenden des Zonenrandgebietes, die ich oben bereits angeführt habe, diese günstige Entwicklung sich sehr kräftig gezeigt hat.
Ich darf Ihnen dafür eine Zahl nennen, die mir doch beachtlich erscheint und die ich auch deshalb anführen möchte, um den Kollegen, die außerhalb dieser Sanierungs- und Notstandsgebiete wohnen und in den letzten Jahren dafür Verständnis gezeigt haben, zu danken und zu zeigen, daß die uns bewilligten Mittel sicher gut angelegt wurden. Im Bayerischen, Böhmischen und Oberpfälzer Wald - es hat eine besondere Auszählung in diesem Jahr zwischen Passau und Nabburg stattgefunden - hat
man festgestellt, daß die Zahl der Beschäftigten von 35 250 auf 41 650 Personen gestiegen ist, sich also um 18 % vermehrt hat.
Nun, meine Damen und Herren, man soll nicht überheblich sein, und niemand kann und wird behaupten, daß diese Entwicklung allein auf alle Maßnahmen des regionalen Förderungsprogramms zurückzuführen ist. Natürlich hat sich die konjunkturelle Situation im Zonenrandgebiet auch hier positiv ausgewirkt. Es ist klar, daß zahlreiche Unternehmen aus den Ballungsgebieten deshalb in diese revierfernen Gebiete des Zonenrandgebiets und der Sanierungsgebiete gegangen sind, weil sie dort noch Arbeitskraftreserven mobilisieren konnten. Es ist aber nicht zu leugnen, daß die Industrieansiedlungskredite des regionalen Förderungsprogramms doch ein sehr starker Anreiz für diese Entwicklung gewesen sind. Die durchgeführten Erschließungsmaßnahmen - es handelt sich um den Ausbau von Straßen und Wasserleitungen in den letzten Jahren - haben die positive Entwicklung in diesen schwierigen Teilen des Zonenrandgebiets sehr vorangetrieben. Im übrigen darf ich bemerken, daß in meinen Zahlen die letzte stürmische Entwicklung dieses Sommers noch nicht enthalten ist. Es gibt Stimmen, denen die Entwicklung in diesen Gebieten schon etwas zu stürmisch voranschreitet. Es gibt Stimmen, die zu einem behutsamen Vorgehen mahnen. Man befürchtet bereits eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, die durch die neuen Betriebe ausgelöst werde.
Ich möchte Ihnen mit Genehmigung deis Herrn Präsidenten einige Zeilen aus einem Artikel des „Selber Tagblatts" vom 1. September 1960 vorlesen - eine Meldung aus Regensburg -:
„Erstmalig kann davon gesprochen werden, daß auch bei uns in allen Branchen ein scharfer Wettbewerb um Arbeitskräfte eingesetzt hat", stellt die Industrie- und Handelskammer Regensburg in ihrem Geschäftsbericht für 1959/ 1960 fest. Auf Grund der allgemeinen Arbeitsmarktlage sei der industrielle Sektor des ostbayerischen Regierungsbezirkes Oberpfalz durch Ansiedlung neuer Betriebe erfreulich gestärkt worden.
Im Geschäftsjahr wurden nicht weniger als 49 Betriebe mit zehn und mehr Arbeitskräften im Regierungsbezirk angesiedelt, das sind mehr als in den vorangegangenen vier Jahren zusammen.
In diesem Zusammenhang mahnt die Industrie-und Handelskammer Regensburg, daß in der gegenwärtigen Konjunktursituation die öffentlichen Mittel, die zur Industrieansiedlung zur Verfügung stehen, nur noch nach sehr sorgfältiger Prüfung in bezug auf branchenmäßige und regionale Gesichtspunkte eingesetzt werden sollten. Problematisch sei ,die Förderung von Industrieansiedlungen in j enen Bereichen des Regierungsbezirkes, in denen die Vollbeschäftigung bereits erreicht sei. Andererseitsseien in der Oberpfalz aber auch noch weitere Voraussetzungen für neue Betriebe gegeben ...
Soweit der Artikel. Ich wollte ihn Ihnen zur Kenntnis bringen, weil er mir in gewissem Sinne für die Probleme symptomatisch zu sein scheint, denen wir heute gegenüberstehen und in der nächsten Zeit gegenüberstehen werden.
Natürlich hat es sich gezeigt, daß in einzelneu Teilen dieser Gebiete Spannungen auf dem Arbeitsmarkt bestehen, ähnlich - natürlich in abgemildeter Form - wie es in den Ballungsgebieten zu beobachten Isst. Man wird an den Klagen der ansässigen Wirtschaft über die Schwierigkeiten, die sich 'daraus ergeben, nicht vorübergehen dürfen. Trotzdem muß man sich darüber klar sein, daß solche Spannungen in einer Aufwärtsentwicklung einfach unvermeidlich sind. Niemand hat es in der Hand, einen Weg zu finden, um dieses Gebiet sozusagen nach Maß zu regulieren. Wenn wir jetzt nicht den Mut haben, einzelne Schwierigkeiten bei der Industrialisierung in Kauf zu nehmen, wann sollen wir dann eigentlich an einestrukturelle Ändeirung der zurückgebliebenen Teile der Bundesrepublik herangehen? Wann sollen wir diese Frage auf greifen?
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- Ich werde Ihnen die Frage nachher ohne Blick auf die Regierungsbank, vielleicht im Blick auf Sie, noch im Detail beantworten.
Wir wissen alle, daß in einer Zeit der zurückgehenden Konjunktur bestimmt nicht das geeignete Klima vorhanden ist, das wir dafür brauchen.
In dem erwähnten Artikel wird weiter gesagt, daß sich die Ansiedlung der Industrie nicht gleichmäßig auf das ganze Gebiet verteile. Darin liegt natürlich eine Problematik. Es ist selbstverständlich, daß man sich darüber Gedanken machen muß, wie die Streuung am besten erfolgt. Sie muß zumindest so weit gehen, daß alle Arbeitsamtsbezirke - die Arbeitsamtbezirke erstrecken sich bekanntlich über nicht allzu große Räume - an der Aufwärtsentwicklung partizipieren.
Oft ist auch der Wunsch ausgesprochen worden, daß auch im kleinsten Raum, also extrem gesprochen: in jedem Dorf, die Industrialisierung erfolgen solle. Die Damen und Herren des Ausschusses erinnern sich, daß wir gerade dieses Problem sehr ausführlich beraten haben. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß das nicht das Ziel der regionalen Förderung sein kann. Wir glaubten vielmehr, daß es vernünftig sei, in der Bundesrepublik außerhalb der Ballungsräume kleine und mittlere Schwerpunkte des gewerblichen Lebens zu schaffen. Soweit mir bekannt ist, wird im übrigen auch in dem Gutachten, das eine Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesregierung zur Zeit erstellt, diese Auffassung geteilt.
Einen ersten Versuch in dieser eben angedeuteten Richtung stellt das Entwicklungsprogramm für zentrale Orte dar. Wir können heute feststellen, daß sich dieses Programm sehr bewährt hat. Das beweisen ,die Zahlen. Nach meinen Informationen sind bereits Projekte in einer Größenordnung von zirka 20 Millionen DM in Bearbeitung. Man kann davon

ausgehen, daß nach Abschluß dieser Hilfen Investitionen durchgeführt sein werden, durch die 5- bis 7000 Arbeitsplätze in den zentralen Orten geschaffen werden. Das Programm ist versuchsweise gestartet worden, und wir werden es weiterhin sehr genau beobachten. Wir werden, wenn sich der gute Eindruck dieses Versuchsprogramms bestätigt, einer Ausdehnung dieses Programms - bei einer besonderen Berücksichtigung der Zonenrandgebiete - weitere Beachtung zu schenken haben.
Ich glaube, daß diese Art - ich möchte fast sagen: diese moderne Art - regionaler Wirtschaftsförderung in Gestalt des Ausbaus gewisser Schwerpunkte, wie man es mit dem Programm versucht hat, uns alle miteinander ein wesentliches Stück weitergebracht hat. Es hat sich gezeigt - darüber sind wir froh -, daß eine Kleinstadt mit einigermaßen guten Voraussetzungen durchaus als angenehmer Wohnort empfunden wird. Ich meine, daß wir mit diesem Programm geradezu die Dekonzentration praktizieren.
Außerdem - auch das möchte ich ganz kurz anführen dürfen - wird doch bei dieser Art der Förderung vermieden, daß einzelne Dörfer in ihrer Entwicklung zu sehr vom Schicksal eines Betriebes abhängig gemacht werden. Wenn nur ein einziger Betrieb vorhanden ist, dann besteht die Gefahr, daß das Leben des Dorfes zu sehr durch den Werdegang dieses Betriebes bestimmt wird. Eine Krise des Betriebes wird dann gleichzeitig zu einer Krise für das Dorf. Das dürfen wir in diesem Zusammenhang nicht ganz übersehen.
Die positive Entwicklung, die wir in den Kristallisationspunkten feststellen, können wir im Laufe der nächsten Jahre auch außerhalb der Zonenrandgebiete bei anderen Belangen fördern. Es besteht nämlich nach wie vor die Aufgabe, die Entwicklung der am meisten zurückgebliebenen Landkreise so weit voranzutreiben, daß ein solches Niveau erreicht wird, wie es heute verlangt werden muß.
Die Kollegen aus dem Zonenrandgebiet haben Gerechtigkeit für dieses Gebiet und die Sanierungsgebiete verlangt. Wir müssen jetzt aber auch Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel innerhalb des Zonenrandgebietes üben.
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Wir müssen also zurückgebliebene Landkreise bevorzugt fördern. Es wird sich dabei in erster Linie um Erschließungsmaßnahmen - also um den Straßenbau und die Wasserversorgung - handeln. Es braucht uns nicht allzu sehr zu wundern, daß sich gegen ein solches Programm, das schwerpunktmäßig einzelne Gebiete hervorhebt und notwendigerweise andere Gebiete weniger als bisher berücksichtigt, die Landkreise und Städte wenden, die bei der bisher breit gestreuten Förderung begünstigt waren. Ich verstehe solche Beschwerden, bin aber nicht der Meinung, daß man ihnen nachgeben muß. Ich habe selbstverständlich erwartet, Herr Höhmann, daß Sie diese Beschwerden aufgreifen würden, und daß Sie es getan haben, war Ihr gutes Recht. Aber meine Meinung, die sich auf eine gute Beobachtung gründet, ist, daß sich jetzt schon zeigt, daß
sich dieses Nachholprogramm bewährt hat. Meine Damen und Herren, es ist ganz einfach falsch, zu sagen, daß dieses Nachholprogramm zu Lasten der Zonenrandgebiete laufe. Das trifft eindeutig nicht zu.
Das Nachholprogramm umfaßt, wie ich feststellen konnte, jetzt insgesamt 30 Landkreise; davon liegen 17 im Zonenrandgebiet. Ich darf Ihnen das an Hand der bayerischen Verhältnisse, die ich besonders gut kenne, etwas näher darlegen. In Bayern liegt es so, daß diese Mittel überwiegend in die Zonenrandgebiete fließen, weil nämlich das schwierigste Gebiet - Sie kennen es, wir haben uns oft genug über dieses Gebiet unterhalten und unterhalten müssen, es ist der Bayerische Wald - im Zonenrandgebiet liegt. Von den 20 bayerischen Landkreisen, die in dieses Programm einbezogen wurden, liegen 14 im Zonenrandgebiet selbst.
Ein zweiter Einwand: Man hat erklärt, daß durch die Schwerpunktbildung Mittel in Gebiete geschleust würden, in denen eine sinnvolle Verwendung nicht gewährleistet sei. Solch ein Argument ist nicht stichhaltig und kann nicht stichhaltig sein, solange es bei der allgemeinen Kritik bleibt und man uns nicht sagt, welche Projekte, die im Nachholprogramm zum Zuge gekommen sind, abzulehnen sind. Ich habe bisher eine Konkretisierung in dieser Richtung noch von nirgendher gehört.
Im übrigen ist es wohl so - das darf ich vielleicht auch sagen, gerade weil ich aus dem Zonenrandgebiet komme -, daß jeder, der in der Vergangenheit irgendwelche Mittel bekommen hat, glaubt, geradezu einen Rechtsanspruch auf Fortsetzung der Zuwendungen zu besitzen. Meine Damen und Herren, so sind wir nicht angetreten und so haben wir auch nie gewettet. Ich weiß, daß sich weite Kreise der Empfänger an diese Mittel gewöhnt haben. Aber wir haben die Mittel in der Absicht ausgegeben - und sollten dabei eigentlich bleiben -, daß sie eine Initialzündung darstellen. Sonst könnten sie nicht berechtigt sein.
Ich möchte aber bitte nicht mißverstanden werden. Ich habe immer und überall erklärt und darf es auch heute tun, daß ich nach wie vor für die Fortführung dieser regionalen Förderungsmaßnahmen bin und daß ich sie für dringend notwendig erachte. Die Kollegen aus dem Unterausschuß haben die Unterlagen und wissen, daß diese weiterhin notwendig sind. Kein Mensch kann bestreiten - Herr Höhmann hat es auch nicht getan -, daß das Zonenrandgebiet aufgeholt hat; aber jeder muß erkennen, daß das Zonenrandgebiet das übrige Gebiet noch lange nicht eingeholt hat. Dasselbe gilt für das Sanierungsgebiet.
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Dieses Einholen wird auch weiterhin - in voller Einmütigkeit - unser Ziel sein.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung über den Umfang der Mittel. Herr Höhmann, Sie waren vorhin daran besonders interessiert. Wir dürfen hier in dem Hohen Hause doch einmal betonen, daß sich der Haushaltsansatz für das regionale Förderungsprogramm in den letzten drei Jahren nicht wesentlich verändert hat - nicht nach
oben, aber auch nicht nach unten, wie es manchmal behauptet wird. Im Jahre 1959 standen ohne Rückflüsse 115 Millionen DM zur Verfügung, im Jahre 1960 eine entsprechende Summe, wenn wir das Rumpfjahr berücksichtigen. Es ist uns aber gelungen - und wir haben das sehr begrüßt -, zusätzlich zu diesen Haushaltsmitteln wesentliche Geldquellen zu erschließen. Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat seit dem Jahre 1959 60 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Diese 60 Millionen DM wurden gut angewandt für Industrieansiedlung im regionalen Förderungsgebiet. Sie wurden zu einem Zinsatz von 3,5 % p. a. gegeben, der im übrigen dem Zinssatz für die Haushaltsmittel entspricht. Außerdem hat die Bundesanstalt 20 Millionen DM für den Facharbeiterwohnungsbau im Zonenrandgebiet und Sanierungsgebiet zur Verfügung gestellt. Schließlich darf man auch die 65 Millionen DM ERP-Mittel nicht vergessen, die in dem gleichen Zeitraum zur Verfügung gestellt wurden. Im übrigen ist hier der Zinssatz - nicht zuletzt auf Grund unserer Beratungen im Ausschuß - um 1 % herabgesetzt worden.
Von allen diesen Mitteln ist ein großer Teil - und darum geht es ja heute besonders - in das Zonenrandgebiet geflossen. Es ist, das gebe ich zu, nicht ganz leicht, den genauen Prozentsatz festzustellen. Aber man kann doch mit Sicherheit davon ausgehen, daß mindestens 60 % der gesamten Mittel dem Zonenrandgebiet zugute kommen.
Im übrigen - auch das muß immer wieder erwähnt werden - muß man ja berücksichtigen, daß bestimmte Förderungsmaßnahmen - Zinszuschüsse, Frachthilfen - nur den Zonenrandgebieten und nicht den übrigen verkehrsfernen Gebieten zugute kamen, und ich glaube, auch weiterhin zugute kommen sollen.
Wenn man die Haushaltsmittel und die zu den Haushaltsmitteln hinzukommenden ERP- und Bundesanstalt-Gelder berücksichtigt, kann man, glaube ich, mit Fug und Recht feststellen, daß ein ganz ansehnliches Förderungsvolumen erreicht wurde.
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Es kann bei dieser Situation sicher nicht davon gesprochen werden, daß die Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete sich als unzureichend erwiesen hätten. Meine Damen und Herren, wir würden diesem Gebiet den schlechtesten Dienst erweisen, wenn wir uns in Übertreibungen hieinsteigerten. Ich glaube, daß wir diesem Gebiet den besten Dienst erweisen, wenn wir an Hand exakter Unterlagen nachweisen - und das können wir -, daß für die nächsten Jahre noch einiges zu tun ist.
Der Weg, den wir beschritten haben, war, das hat sich heute gezeigt, nicht falsch.
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Ihn folgerichtig den Verhältnissen angepaßt weiter zu verfolgen wird unsere Aufgabe sein.
Die Gründe, die dazu führten, daß wir die weitgehenden Anträge in Drucksache 479 abgelehnt haben, sind in dem Bericht dargelegt.
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Ich glaube, aus Gründen der Zeitökonomie sollte ich im einzelnen nicht darauf eingehen. Meine Damen und Herren, es ist ganz einfach nicht richtig, daß wir im Unterausschuß alles, was Sie vorgebracht haben, niedergewalzt hätten. Das stimmt nicht.
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Sehr verehrter Kollege, Sie wissen, wollen es aber nicht laut sagen, daß Ihre Anträge immerhin die runde Summe von 8,7 Milliarden DM in fünf Jahren beinhalten.
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Meine Damen und Herren, Sie können ja doch nicht angenommen haben, daß diese 8,7 Milliarden DM hätten realisiert werden können. Ihre Anregungen sind im Ausschuß durchaus nicht einer Ablehnung verfallen. Herr Höhmann, ich bitte doch selbst zu beurteilen, ob 8,7 Milliarden noch als realistische, ob sie nicht vielleicht doch als leicht - ich bin ganz vorsichtig - utopische Anträge gewertet werden müssen.
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- Aber Herr Höhmann, ich traue Ihnen doch zu, daß Sie 8,7 Milliarden durch fünf dividieren können.
Meine Damen und Herren, es geht uns um die Fortführung dieser Programme zumindest in gleicher Höhe. Ich begrüße daher sehr, daß das Bundesfinanzministerium auf Anregung von Herrn Kollegen Niederalt die diesjährige 10 %ige Kürzung für den Einzelplan 60 Titel 571 und für das kulturelle Programm aufgehoben hat.
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- Wie es sie in den letzten Jahren auch aufgehoben hatte. Das ist gar keine Novität, und es soll niemand auf die Idee kommen, daß das wieder etwas mit dem Wahlkampf zu tun habe.
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Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß wir dann auch damit rechnen können, daß im nächsten Jahr die jetzt nicht angesetzten 10 % wegen der Freigabe in diesem wie auch im letzten Jahr hinzukommen würden. Das würde bedeuten, daß wir wieder mit den alten Ansätzen rechnen können. Im übrigen sind auch formell die Anträge bereits gestellt.
Meine Damen und Herren, eine weitergehende Zustimmung der Mehrheit des Ausschusses, als sie aus dem Bericht hervorgeht, zu den SPD-Anträgen war nicht möglich, Ich glaube, die dargelegte Begründung ist einleuchtend.
Herr Kollege Höhmann, Sie haben ja unsere Arbeit im Ausschuß nicht gerade gelobt. Darf ich genau

das Gegenteil sagen. Ich möchte als Vorsitzender des Unterausschusses die Feststellung treffen, daß alle Fraktionen sehr ernsthaft und sehr gewissenhaft an der Lösung dieser Probleme mitgearbeitet haben. Dafür möchte ich persönlich danken.
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