emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, würden Sie wenigstens die Freundlichkeit besitzen, dem Hause mitzuteilen, welche Bedeutung nun dieser Begriff „Interventionsnotiz", um den Sie so lange herumgeredet haben, nach Auffassung der Bundesregierung eigentlich hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, da Sie schon bisher ein sehr genaues Studium der Protokolle vorgenommen haben und sicherlich noch beabsichtigen, möchte ich der Kürze der Zeit wegen - es sind noch andere Fragesteller da - sagen, daß ich vollinhaltlich meine Antwort vom 10. Oktober 1974 bestätige; das steht auf Seite 8162 der Stenographischen Berichte des Bundestages.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Ich rufe nun die Frage 126 auf; sie wurde von Herrn Dr. Hupka gestellt:
Woher nimmt die Bundesregierung die Begründung zu der Behauptung, daß die Familienzusammenführung „für die osteuropäischen Staaten Mitte/Ende der sechziger Jahre kein Diskussionsthema mehr zu sein schien", obwohl statistisch für Mittel Ende der sechziger Jahre eine höhere Zahl von Aussiedlern aus den osteuropäischen Staaten ({0}) registriert werden konnte als in den Jahren 1970 bis 1974?
Herr Staatsminister bitte sehr Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Sehr geehrter Herr Kollege Hupka, zunächst möchte ich feststellen, daß die Bundesregierung eine Aussage der von Ihnen zitierten Art bisher nicht gemacht hat. Ich nehme an, daß Sie sich auf ein Interview beziehen, das ich mit der Deutschen Welle gemacht habe und das morgen ausgestrahlt werden soll. Ich freue mich, daß Sie mir bereits heute Gelegenheit geben, zu Äußerungen Stellung zu nehmen, die ich morgen machen werde.
({0})
Vielleicht erhält auf diese Art die Sendung die Publizität, die sich die Redakteure wünschen.
({1})
Andererseits zeigt Ihre Frage erneut, wie gegensätzlich die von Ihnen und mir in diesem Punkt vertretenen Ansichten sind, und daß es aussieht, als ob dieser Meinungsgegensatz auch durch Fragen und Interviews nicht überbrückt werden könnte.
({2})
Im einzelnen darf ich dazu sagen: Wie sich aus dem Zusammenhang ergibt, bezieht sich meine Äußerung insbesondere auf die Sowjetunion. Die mit der Sowjetunion im Jahr 1958 vereinbarte Repatriierung von Deutschen ist, wie Sie sicherlich bestätigen werden, Anfang der sechziger Jahre nahezu zum Erliegen gekommen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch auf eine Äußerung von Ihnen eingehen. Sie sagen, daß wir als Demokraten verpflichtet seien, Anwalt derjenigen zu sein, die als Deutsche aus den osteuropäischen Staaten in die Bundesrepublik Deutschland umsiedeln wollen. Hier möchte ich ganz klar feststellen, daß es die Regierung der sozialliberalen Koalition war, die diese von Ihnen verbal verkündete Aufgabe ernst genommen hat, indem sie mit den osteuropäischen Regierungen das Gespräch über diese Frage gesucht hat, um sie einer Lösung näherzubringen.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka zu einer Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, Sie beziehen sich jetzt auf die Sowjetunion, sprechen jedoch von den osteuropäischen Staaten. Man muß sich da doch wohl etwas differenzierter ausdrücken. Es bestreitet niemand, daß nun die Zahl derer, die die Sowjetunion verlassen dürfen, größer ist als zuvor. Umgekehrt sollte aber ebenso klargestellt werden, daß die Zahl derjenigen, die aus der Volksrepublik Polen und vor allem aus der Tschechoslowakei ausreisen können, erschreckend niedriger ist als vor den Verträgen.
({0}) - Man muß das Fragezeichen mithören.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Ich habe es mitgehört. - Herr Abgeordneter, da Sie ebenso wie ich inzwischen das Manuskript der ganzen Sendung haben, die morgen ausgestrahlt werden soll - ob sie tatsächlich ausgestrahlt wird, wissen wir beide noch nicht -, ist sicher auch für Sie unverkennbar, daß ich nicht nach einer schriftlichen Vorlage gesprochen habe. Vielmehr war der Redakteur intelligent genug, diesen Zusammenhang so herzustellen, daß Fehlinformationen vermieden werden. Der Redakteur hat uns also beiden die Aufgabe ein wenig erleichtert, indem er uns zusätzlich in den richtigen Rahmen gestellt und interpretiert hat. Ich denke, damit ist eine objektive Information über diesen Zusammenhang gewährleistet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-04-24:
Können Sie mir darin zustimmen, Herr Staatsminister, daß vor den Verträgen gerade aus den hier genannten Staaten mehr Aussiedler ausreisen konnten als nach Abschluß der Verträge?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-04:
Ich kenne solche Meldungen nicht, Herr Kollege Windelen. Ich kann nur wiederholen, daß die Reihe jetzt seit kurzem vollständig vorliegt.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, Sie nennen hier eine Tatsache und behaupten zugleich in der Frage eine Kausalität. Der Kausalität kann ich nicht zustimmen, der Tatsache bedingt. Es ist völlig unverkennbar, daß in gewissen Zeiten der fünfziger Jahre sehr viel mehr Umsiedler gekommen sind als heute, und es ist unverkennbar, daß die meisten in den Jahren 1945 und 1946 gekommen sind. Das beweist über die Verträge überhaupt nichts.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Meine Damen und Herren, die beiden Zusatzfragen sind beantwortet.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, wir haben -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, darf ich mal sagen: Der Herr Abgeordnete Hupka hat von seinem Recht auf Zusatzfragen Gebrauch gemacht, und er hat dann noch einen Zwischenruf gemacht.
({0})
Ich rufe seine nächste Frage - Frage 127 - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß während des Besuchs von Bundeskanzler Schmidt Ende Oktober 1974 in Moskau zehn Staatsangehörige der Sowjetunion deutscher Volkszugehörigkeit in Estland für 12 Tage von der Roten Armee verhaftet und vier in psychiatrische Kliniken eingeliefert worden sind, und wie hat sie darauf reagiert, oder wie gedenkt sie darauf zu reagieren, falls sie davon noch keine Kenntnis gehabt haben sollte?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Die Bundesregierung hat zu dem Sachverhalt, der der Anfrage zugrunde liegt, bereits zu einem aktuelleren Zeitpunkt Stellung genommen. Ich darf auf die schriftliche Antwort auf eine entsprechende Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) verweisen. Sie ist im Protokoll der 131. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 14. November 1974, Seite 8953/54 wiedergegeben.
Ich habe ferner wiederholt dargelegt, welche Anstrengungen mit gewissem Erfolg die Bundesregierung unternommen hat, um das wesentliche Anliegen jener Menschen, zu denen auch die von Ihnen erwähnten Personen gehören, zu unterstützen, nämlich die Ausreisegenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland zu erhalten.
Darüber hinaus habe ich des öfteren - auch Ihnen gegenüber, Herr Kollege - auf die rechtlichen und politischen Grenzen hingewiesen, die uns bei der Betreuung dieses Personenkreises gezogen sind. Ich nenne hier nur als Stichworte: sowjetische Staatsangehörige, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion usw.
Hupka (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, offenbar haben Sie meine Frage nicht genau gelesen. Es ging ja jetzt nicht um die Ausreisegenehmigung, sondern um die Nachricht, daß Sowjetbürger deutscher Volkszugehörigkeit während des Besuches inhaftiert und vier sogar in die psychiatrische Klinik verbracht worden sind. Es werden doch ständig Gespräche geführt zwischen der Bundesregierung und der Sowjetunion.
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, ich habe die Frage richtig verstanden, und ich habe sie beantwortet. Mir liegt genau der Brief vor, der offensichtlich Ihrer Frage zugrunde liegt und der mir von einem Redakteur vertraulich zur Benutzung übergeben worden ist. Weil mir dieser Brief vertraulich zugegangen ist, habe ich im einzelnen dazu nicht Stellung genommen. Daß wir mit der Sowjetunion über diese Fragen gesprochen haben, glaubte ich in meiner Antwort deutlich gemacht zu haben.
Hupka (NA), 1975-04-24:
Kann ich daraus schließen, Herr Staatsminister, daß Sie bereits vor Eintreffen des von Ihnen zitierten Briefes darüber Bescheid wußten, daß Deutsche während des Besuches von Herrn Bundeskanzler Schmidt in der Sowjetunion verhaftet worden sind und in psychiatrische Kliniken eingeliefert worden sind?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nur drei ganz kurze Bemerkungen.
Erstens. Es ist kein nächster Schritt, keine Ausweitung vorgesehen - das habe ich im Ausschuß und an anderer Stelle, Herr Biehle, mehrmals betont -; es es gibt darüber keine Planungen irgendwelcher Art. Weil Sie danach gefragt haben, erkläre ich das hier noch einmal offiziell.
Zweitens. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten im Ausschuß vielerlei Konzepte vorgetragen und darüber diskutiert. Ich glaube, die Information in den Ausschuß hinein war nie umfassender als jetzt. Das Gesamtkonzept kann selbstverständlich in der Reihenfolge, wie der Vorsitzende des Ausschusses es will, auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Drittens. Ich möchte mich sehr dagegen verwahren, daß hier dem Minister vorgeworfen wird, er habe versagt. Wir haben zu allen Zeiten, bei allen Verteidigungsministern Mangel an Ärzten gehabt. Dann müßte der Vorwurf auf alle früheren Minister ausgedehnt werden, jedoch bei diesem Minister wesentlich abgeschwächt werden. Denn er tut erstmalig auf eine völlig unkonventionelle Art etwas, was uns aus dieser Misere wesentlich herausbringt. Ich kann also einen solchen Vorwurf nicht unwidersprochen lassen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung in zweiter Lesung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf mit den Art. 1, 2, 3 und 4, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme ist das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes
- Drucksache 7/2508 -

Vizepräsident von Hassel
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3679 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 7/3678 Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt ({3})
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Beratung in zweiter Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen in zweiter Lesung zur Abstimmung über die Art: 1, 2, 3, 4, 5 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Marquardt.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Nein, Herr Abgeordneter, das können Sie nicht. Ich kann auch den Fall im einzelnen nicht nachprüfen. Es steht übrigens in dem Brief nicht, daß sie verhaftet worden sind, sondern es steht darin „zur Armee eingezogen", „vier in eine psychiatrische Klinik verbracht".
({0})
Diese Kenntnis, die Sie haben, habe ich aus dem Brief hier ebenfalls bekommen. Ich will nur korrekt zitiert haben. Über den Fall selbst habe ich hier Auskunft gegeben. Wir können selbstverständlich erst dann Gespräche führen, wenn wir davon Kenntnis haben.


Ich hätte es in diesem Falle auch für richtig gefunden, Herr Abgeordneter, wenn Sie eine solche Kenntnis bekommen haben, möglicherweise uns davon zu unterrichten.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Ich rufe die nächste Frage - ({0})
- Ich werde am Schluß der Fragestunde noch eine Bemerkung machen. Ich rufe die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({1}) auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, sich in Luxemburg am Dienstag, dem 15. April 1975, im Rahmen eines Beschlusses der EG-Außenminister einem Ersuchen der amerikanischen Regierung zu versagen, die Aggressionshandlungen Hanois und der Vietcong in Südvietnam zu verurteilen?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Die in der Frage enthaltenen Tatsachenbehauptungen, Herr Abgeordneter, treffen in dieser Form nicht zu. In Luxemburg haben sich die neun Außenminister am 14. April auf die Grundzüge einer Antwort geeinigt, die die irische Präsidentschaft im Rahmen der üblichen europäisch-amerikanischen Konsultationen Außenminister Kissinger auf dessen vertrauliche Mitteilung über eine Reihe von Problemen in Zusammenhang mit Vietnam erteilen sollte. Die Mitteilung Kissingers war den Außenministern zu ihrem informellen Wochenendtreffen in Dublin am 12./13. April übermittelt worden. In der Antwort, die auf alle von Außenminister Kissinger angesprochenen Aspekte eingeht, wird die Frage diplomatischer Schritte der EG-Staaten bei den Konfliktparteien in positivem Geiste aufgegriffen und die Bereitschaft zu Konsultationen hierüber ausgedrückt.
Zu der zweiten Frage verweise ich auf meine vorausgehende Antwort. Die der Frage zugrunde gelegten Behauptungen treffen nicht zu.
Becher (NA), 1975-04-24:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Öffentlichkeit angesichts der in der Vorwoche in der Presse wiedergegebenen Mitteilungen den Eindruck erhalten konnte, als verhielte sich die deutsche Bundesregierung hinsichtlich der erschreckenden Vorgänge in Vietnam und insbesondere hinsichtlich des offensichtlich vorliegenden Bruches des Waffenstillstandes unbeteiligt, neutral, was unter dem Gesichtspunkt der Verweigerung der Waffenruhe auch jetzt nach Rücktritt des Präsidenten Thieu besonders bedeutsam ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, ich habe den Standpunkt der
Bundesregierung dargestellt. Die Bundesregierung hat in diesem Hause zu dem gesamten Fragenkomplex Stellung genommen. Ich meine, daß der Eindruck, der Bundesregierung sei das Geschehen gleichgültig oder was immer, überhaupt nicht entstehen konnte. Daß - wie die Bundesregierung Ihnen in der Fragestunde erklärt hat - die formalen Möglichkeiten einer Demarche zunächst die Staaten nützen müssen, die Unterzeichner des Waffenstillstandsabkommens sind, ist wohl unbestritten, und daß die Neun die Überprüfung der Gesamtlage zugesagt haben, habe ich dargestellt. Ich habe Sie darüber auch im einzelnen im Auswärtigen Ausschuß unterrichtet. Ich glaube, daß es keinen Anlaß gibt, die Bundesregierung wegen ihres Verhaltens in dieser Frage zu kritisieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, auch dies wäre einer besonderen Untersuchung wert. Auch hier bitte ich um Verständnis, wenn das nur auf Grund einer besonderen Frage beantwortet werden kann.
Becher (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, ausgehend von der überprüften Tatsache, daß der Herr Minister des Auswärtigen in seiner Einlassung vor dem Bundestag keine klare Mißbilligung oder Verurteilung des Waffenstillstandsbruches ausgesprochen hat, möchte ich Sie fragen, ob die unbeteiligte oder neutralistische Haltung der Bundesregierung in dieser Frage unter Umständen von der Haltung des SPD-Vorstandes beeinflußt wurde, der in der Vorwoche die in Vietnam wirkenden Kräfte einander gleichstellte und feststellte, daß „Idealisierungen in der einen oder anderen Richtung an der Wirklichkeit vorbeigingen".
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Ich weiß nicht, welcher Zusammenhang damit bestehen sollte. Sie haben nach dem Verhalten der neun Staaten gefragt, und ich habe Ihnen dargelegt, daß die Bundesregierung diese Frage mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft geprüft hat und zu ganz bestimmten Schlußfolgerungen gekommen ist. Im übrigen weiß ich nicht, wie die Bundesregierung durch Erklärungen beeinflußt worden sein soll, die nach ihrer Stellungnahme abgegeben worden sind. Die Bundesregierung hatte ihren Standpunkt längst dargelegt, als die Erklärung des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei abgegeben wurde. Da müßte zunächst die Frage geprüft werden, ob etwa objektive Tatsachen anders lauten, als sie in der Erklärung dargestellt worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Ich gebe zunächst Herrn Abgeordneten Professor Schweitzer zu einer Zusatzfrage das Wort.
Schweitzer (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, teilen Sie in diesem Zusammenhang meine Auffassung, daß nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse grundsätzlich davon auszugehen ist, daß alle vietnamesischen Parteien das Pariser Abkommen in irgendeiner Form verletzt haben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht die Absicht, in irgendeiner Weise Partei zu ergreifen oder gar eine Schiedsrichterrolle in dieser Frage zu spielen. Ich habe auch nicht den Eindruck, daß sich in der von Herrn Kollegen Dr. Becher zitierten Erklärung der SPD irgend jemand eine Schiedsrichterrolle angemaßt hätte. Dies sage ich zur Richtigstellung. Ich glaube, es ist nicht unsere Aufgabe in diesem Bundestag, eine internationale Gerichtssitzung vorwegzunehmen, - die es im übrigen wahrscheinlich nie geben wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Dr. Kliesing das Wort.
Kliesing (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, halten Sie die von Ihnen erwähnte Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht zu den Signatarmächten des Waffenstillstandsabkommens gehört, für eine ausreichende Rechtfertigung für eine politische Untätigkeit der Bundesregierung in dieser Frage?
Becher (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, sind Sie im Gegensatz zu dem Herrn aus Hamburg, der eben eine Frage gestellt hat, nicht der Meinung, daß unsere besondere Lage als die eines in die unmittelbare Nachbarschaft der hochgerüsteten Sowjetmacht gestellten und geteilten Landes eine besondere Aufmerksamkeit - „besonders" im Vergleich etwa zu Frankreich oder England - gegenüber Solidaritätswünschen von seiten jener Weltmacht verlangt, die sich nunmehr in Südvietnam, aus einem geteilten Land, zurückzieht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Frau Kollegin Huber, eine Zusatzfrage. Bitte!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Die Bundesregierung ist nicht politisch untätig gewesen. Sie ist im Gegenteil in dieser Frage tätig. Aber, Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf hinweisen, daß es wohl dem Willen des ganzen Bundestages entspricht, daß die Bundesregierung in solchen Fragen in enger Abstimmung und engem Kontakt mit den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft handelt und daß sich zu diesem Zweck eine politische Konsultation in Europa gebildet hat. Ich sehe nicht ein, daß, zumal zwei dieser neun Staaten als Signatarmächte unmittelbar betroffen sind, die Bundesregierung sich öffentlich zu einem anderen Standpunkt bekennen sollte als dem, den zu erarbeiten den Neun - darunter den zwei so wichtigen Signatarmächten - offensichtlich möglich war. Die Solidarität der Europäischen Gemeinschaft sollte ebenfalls ein wesentliches Element unserer Meinungsbildung sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Wehner das Wort.
Wehner (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, habe ich aus Ihren Antworten die Schlußfolgerung zu ziehen, daß die Bundesregierung von nun an die im Sinne des Vorwurfs und der Herabsetzung gemeinte Bezeichnung „neutralistisch", wenn sie von einem Herrn aus Pullach ausgesprochen wird, nicht mehr zurückweist und tadelt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Das können Sie nicht, Herr Abgeordneter. Ich sehe mich leider nicht in der Lage - und ich bitte um Verständnis dafür -, Unterstellungen, die in Fragen enthalten sind, allesamt zurückzuweisen. Sie haben sicher gesehen, daß selbst der Versuch, sie
teilweise zurückzuweisen, hier auf heftigen Widerspruch gestoßen ist. Ich glaube, daß ich es der Reife der Zuhörer zumuten kann, diese Unterscheidung zu machen, so daß ich nicht jede einzelne Unterstellung dieser Art zurückweisen muß.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Werner.
Werner (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß es sich qualitativ um ein und dasselbe handelt, wenn a) 13 nordvietnamesische Divisionen in Südvietnam stehen und b) die Amerikaner in Übereinstimmung mit den Ausführungsbestimmungen des Pariser Abkommens den ausdrücklich erlaubten einmaligen Austausch und Ersatz von Waffen und dergleichen vorgenommen haben? Meinen Sie, daß man dann, auf das Bündnis hin angefragt, einfach abseits stehen kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, ich sehe überhaupt nicht den Zusammenhang der von Ihnen gestellten Zusatzfrage mit der ursprünglich eingereichten Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, auch ich sehe nicht, daß diese Zusatzfrage - das gilt ebenso für die vorhergehende - in dem notwendigen Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage steht.
Ich rufe die Frage 129 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Muß die Bundesregierung nicht befürchten, daß ein derartiges Verhalten jene Reaktionen in den Vereinigten Staaten stärkt, welche die freiheitlichen Kräfte Europas und insbesondere des deutschen Volkes in ihrer Auseinandersetzung mit der sowjetischen Bedrohung sich selbst überlassen und durch Entzug der politischen und militärischen Hilfe neutralisieren wollen?
Moersch (staatsminister des auswärtigen amtes), 1975-04-24:
Diese Frage habe ich schon beantwortet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Sie haben dann noch zwei Zusatzfragen, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Meine Damen und Herren, es ist üblich, daß ich bei den ersten zwei Zusatzfragen bezüglich des Zusammenhangs dem Fragesteller möglichst viel Freiheit lasse. Herr Staatsminister, es obliegt dann Ihnen, ob und wie Sie antworten. Wie Sie wissen, gehe ich bei den weiteren Zusatzfragen genau vor.
Becher (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident, darf ich zunächst feststellen, daß -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Nein, Herr Kollege, ich bitte um Entschuldigung. Ich will jetzt erst dem Herrn Staatsminister die Möglichkeit zur Beantwortung geben. Wenn er diese nicht nutzt, haben Sie eine Zusatzfrage.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie auf die Freiheit des jeweiligen Vertreters der Bundesregierung hinweisen, Fragen zu beantworten; das ist hier eben in Zwischenrufen angezweifelt worden. Die Geschäftsordnung gibt diese Freiheit, und an die Geschäftsordnung werden wir uns wohl alle halten.
Ich bitte, eine Frage, die nicht im Zusammenhang mit der schriftlich eingereichten Frage steht, schriftlich einzureichen. Dann wird sie selbstverständlich genauso beantwortet wie alle schriftlich eingereichten Fragen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Dr. Becher, Sie haben die Möglichkeit einer weiteren Zusatzfrage.
Becher (NA), 1975-04-24:
Darf ich davon ausgehen, daß Sie erstens den Herrn Präsidenten nicht baten, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen -