Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Meine Damen und Herren, damit schließe ich die Beratung zu Punkt 4. Ich hatte hier überhaupt ursprünglich stehen: Sofortige Beschlußfassung. Aber wenn der Antragsteller das selber nicht wünscht und wenn andere Anträge aus dem Hause kommen, kann ich ja so nicht verfahren. Wenn ich aber jetzt richtig verstanden habe, soll über die Ziffer 1 des Antrags Drucksache 2209 nicht erst noch einmal im Ausschuß beraten werden, sondern diese Ziffer 1 soll hier direkt durch Beschlußfassung erledigt, d. h. angenommen werden. Ich verfahre also so und lasse darüber abstimmen. Wer der Ziffer 1 des Antrags Drucksache 2209 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Bezüglich der Ziffern 2 und 3 des Antrags Drucksache 2209 ist vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für Besatzungsfolgen zur federführenden Behandlung und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß und den Haushaltsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 5 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bodenbewertung und über Grundrentenabgabe ({0}).
Wer begründet? - Abgeordneter Dr. Gille. Ich darf aber bitten, wenn möglich, relativ kurz zu begründen und sich auf die Hauptprobleme zu beschränken, wie es auch der Geschäftsordnung entspricht.
Dr. Gille ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Sie
nicht enttäuschen und werde keine ausführliche Begründung unseres Gesetzentwurfs geben, der ein Problem betrifft, über das man wahrscheinlich, wie die Experten besser wissen als ich, stundenlang sprechen könnte. Was ich mir zur Aufgabe gesetzt habe, ist nur, einige einleitende Bemerkungen zu dieser Frage zu machen.
Wir haben auch nicht die Absicht, uns mit fremden Federn zu schmücken.
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- Nein, Herr Kunze! Deswegen sage ich ganz offen: dieser Gesetzentwurf ist nicht auf unserem geistigen Boden gewachsen. Ich brauche den Sachkennern nicht zu sagen, aus welchen Kreisen er kommt. Was wir uns mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs allein zum Ziel gesetzt haben, ist, rechtzeitig - ich werde nachher begründen, weshalb wir glauben, daß es jetzt der richtige Zeitpunkt ist - diese politische Frage einmal in die zuständigen Ausschüsse zu bringen.
Es handelt sich um nichts anderes als um die Beantwortung einer politischen Frage, die seit etwa 50 Jahren im politischen Leben unseres Volkes eine Rolle spielt, und zwar eine Rolle mit durchaus unterschiedlicher Bedeutung. Ich darf vielleicht zusammenfassend sagen: es geht um die Frage, ob eine Möglichkeit besteht, durch gesetzgeberische Maßnahmen zu verhindern, daß mit dem Kostbarsten, was ein Volk zur Verfügung hat, mit dem Grund und Boden, Wucher getrieben wird, und durchzusetzen, daß dieser Grund und Boden nach Grundsätzen bewirtschaftet wird, die dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Es sind Gedankengänge, die in der deutschen politischen Öffentlichkeit etwa auf die Bestrebungen Adolf Damaschkes zurückgehen. Wer die politische Geschichte der Weimarer Republik kennt, wird mir recht geben, wenn ich sage, daß die Geschichte dieses Problem eine Merkwürdigkeit ist. Es hat in der Weimarer Zeit sehr maßgebliche politische Persönlichkeiten aller Parteien gegeben, die sich zu diesem Gedanken bekannt haben. Aber sobald einmal der Versuch gemacht wurde, über das reine Bekenntnis hinaus zu praktischen Maßnahmen zu kommen - so hat sich das in den damaligen Zeiten meiner Betrachtung dargestellt -, sind immer so viele machtvolle Interessenkreise aufgetreten
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- das möchten wir gerne abtasten -, die das zu verhindern gewußt haben. Ich glaube, die Situation wird heute kaum anders sein. Aber mir ist bekannt, daß in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages Männer und Frauen sitzen, die der Meinung sind, daß in diesem Gedanken etwas sehr Gesundes und Richtiges steckt. Deswegen ist meine Fraktion der Auffassung, man sollte einmal prüfen, ob sich für das, was in der Weimarer Republik nicht gegangen ist, nach all dem Schicksal, das das deutsche Volk erfahren hat, vielleicht heute eine breitere Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen finden läßt.
Wir glauben, daß die Sache rechtzeitig und nicht zur Unzeit kommt. In zwei den Ausschüssen vorliegenden Entwürfen sind zumindest Teilgedanken dieses Problems enthalten. Wenn ich recht sehe, ist das einmal im Familienheimgesetz im Zusammenhang mit der Frage des Heimfallrechtes der Fall. Da klingt etwas von diesem Gedanken

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an, daß man mit dem Grund und Boden keine Spekulationen treiben dürfe. Dann ist das sicherlich auch im Bundesbaugesetz bei dem Problemkreis der Fall, der sich mit dem Ausgleich der Planungslasten befaßt. Ich bitte besonders die Herren Experten, uns richtig zu verstehen. Wir wollen die Dinge nicht komplizieren und die mühevolle Arbeit, die bei diesen Gesetzen zum. Teil schon sehr weit vorgeschritten ist, nicht stören. Wir meinen - das allein ist der Sinn dieser Vorlage -, daß man im gegenwärtigen Augenblick, wo man an die Neuordnung unseres Bau- und Bodenrechts, an die Probleme der Schaffung von Familienheimstätten herangeht, einmal ganz ruhig und nüchtern die politischen Kräfte abtasten und abwägen sollte, um zu ermitteln, was von den Gedankengängen, für die sich deutsche Männer und Frauen seit einem halben Jahrhundert eingesetzt haben, in der gegenwärtigen Zeit endlich verwirklicht werden kann.
Ich bitte, diesen Gesetzentwurf meiner Fraktion dem Ausschuß für Bau- und Bodenrecht - ich glaube, das wird der zuständige Ausschuß sein - zu überweisen.
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