Maria Flachsbarth (NA), 2004-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die möglichen Auswirkungen der europäischen
Chemierechtsetzung REACH auf den Tierschutz sind
nach wie vor inakzeptabel. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, das in Deutschland für die toxikologische Bewertung von Chemikalien zuständig ist, geht in
einer im August dieses Jahres, Herr Kollege Schmitt,
veröffentlichten Studie von einem Worst-Case-Szenario
von bis zu 45 Millionen Versuchstieren in 15 Jahren aus,

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sollten denn alle Chemikalien einschließlich der Altstoffe entsprechend der von REACH geforderten Bedingungen untersucht werden. Dass diese Befürchtung nicht
nur von der böswilligen Opposition in Deutschland ernst
genommen wird, zeigt auch, dass Anfang dieses Monats
in Brüssel dem Europäischen Parlament über 500 000 Unterschriften übergeben wurden, die sich gegen Tierversuche im Rahmen der Chemikalienprüfung aussprechen.

Vor diesem Hintergrund befremdet es, dass die Mehrheit in diesem Haus durchgesetzt hat, dass alle in den
Bundestag eingebrachten Anträge zur Chemikalienpolitik nunmehr innerhalb einer halben Stunde möglichst
schnell an die Seite geschoben werden.

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Damit wir uns richtig verstehen: Tierversuche sind
nach Auffassung der Union leider nicht immer vermeidbar, um einen sicheren Umgang des Menschen mit Chemikalien oder Arzneimitteln gewährleisten zu können.
Doch wir müssen aus ethischen Gründen alles tun, um
die Zahl der notwendigen Tierversuche auf das absolute
Minimum zu begrenzen und immer weiter zu reduzieren.

({2})

Daher besteht aus Sicht des Tierschutzes beim vorliegenden Kommissionsentwurf der Chemikalienverordnung weiterhin großer Handlungsbedarf. Zwar gibt es
die Verpflichtung für Produzenten, bereits vorhandene
Daten über Tierversuche zu nutzen, doch es gibt gravierende Regelungslücken bei der Parallelregistrierung eines Stoffes. Zwar informiert die Agentur über die jeweiligen Adressen der Produzenten, es gibt aber keine
rechtsverbindlichen Vorgaben für den Fall, dass sich die
Produzenten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Auch die Verpflichtung zur Teilung der
Nutzung von Daten aus Wirbeltierversuchen ist bei NonPhase-in-Stoffen strikter als bei Phase-in-Stoffen.

Der Bundesrat hat eben diese Punkte in seiner Stellungnahme vom 11. Juni dieses Jahres kritisiert. Er fordert wie wir auch die grundsätzliche Ausrichtung an
§ 20 a des deutschen Chemikaliengesetzes, der bereits
seit 1994 auf bewährte Weise überflüssige Doppelversuche verhindert, und zwar durch anteilige Übernahme
der durch die Anfertigung der mit Tierversuchen erarbeiteten Studie verursachten Kosten und dadurch, dass
wettbewerbsverzerrende Zeitvorteile der Auftraggeber
durch das Verwenden der Altstudie durch Sperrfristen
ausgeglichen werden.

Seit dem 20. Mai dieses Jahres findet eine Ausweitung der Anwendung ebendieses § 20 a auch auf die Prüfung und Bewertung von alten Biozidstoffen im Rahmen
des EU-Review-Programms statt. Deshalb ist dieser
Paragraph sehr wohl ein Vorbild für REACH. Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, sich dafür
einzusetzen, dass auf EU-Ebene eine vergleichbare Regelung gefunden wird

({3})

und dass es auf EU-Ebene eine Stelle wie zum Beispiel
die europäische Chemikalienagentur oder die ECVAM
gibt, die die Funktion der deutschen ZEBET bezüglich
einer zentralen Sammel- und Auskunftsstelle für Tierversuchsdaten übernimmt.

Die oben genannte Studie des BfR zeigt auch, dass
eine drastische Reduzierung der Zahl der notwendigen
Tierversuche auf 7,5 Millionen in derselben Zeit möglich wäre. Dazu ist es aber erforderlich, den Grundsatz
„ein Stoff, eine Registrierung“ zu beherzigen und die
Notwendigkeit des Umfangs der Untersuchungen an
Risiko und Exposition und nicht an der Produktionsmenge auszurichten. Des Weiteren sind die Neu- und
Weiterentwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen und deren Validierung bei der
OECD sowie die Einbeziehung von QSAR-Untersuchungen erforderlich.

Wenn wir uns die politische Realität in diesem Lande
ansehen, so stellen wir einen drastischen Rückgang der
Fördermittel für Tierversuchsersatz- und Ergänzungsforschung im Haushalt des BMBF 1998 fest.

({4})

1998 waren es 4,3 Millionen Euro, 2002 waren es
2,6 Millionen Euro. In diesem Jahr wurde im Umfeld der
Debatte zum EU-Chemikalienrecht der Etat schließlich
auf 2,8 Millionen Euro erhöht, um im nächsten Jahr wieder auf einen historischen Tiefstwert von 2,4 Millionen
Euro zurückzufallen.

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Interessant ist dabei, dass Staatssekretär Müller noch
im August auf eine schriftliche Frage des Kollegen
Bleser angegeben hat, dass die Sicherung und nach
Möglichkeit Aufstockung der bisher ausgewiesenen Mittel im BMBF-Förderschwerpunkt vorgesehen sei, um
den Herausforderungen von REACH zu begegnen.

Die Diskussion von REACH läuft auf EU-Ebene auf
vollen Touren. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung noch entschiedener Einfluss auf die Gestaltung von REACH nehmen muss. Diese Gelegenheit darf
sie jetzt nicht verpassen.

({6})

Der Deutsche Bundestag, der im Jahre 2002 mit einer
Zweidrittelmehrheit den Tierschutz als Staatsziel im

Grundgesetz verankert hat, darf sich vor dieser Diskussion nicht wegducken.

Vielen Dank.

({7})