Gerster (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, bei aller Aufregung der Kollegen aus der SPD sollte man noch einmal Herrn Matthöfer, der bei Ihnen als Finanzminister fast schon in Vergessenheit geraten ist, zitieren. Er sagte hier am 26. Januar 1979:
Herr Kollege Windelen, ich kann mich über Ihre Finanzplangläubigkeit nur wundern. Ein Studium des Schicksals vergangener Finanzpläne hätte Ihnen doch wohl zeigen müssen, daß sich das, was wir uns gedacht haben, was dieses Instrument leisten würde, in der Wirklichkeit des Lebens leider nicht erfüllt hat.
Ich glaube, diesem Zitat braucht man nichts hinzuzufügen.
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- Warum regen Sie sich auf? Darf man Herrn Matthöfer nicht mehr zitieren?
Wenn der Kollege Wieczorek heute hier hintritt und sagt: „Dieser Finanzplan von 1982 bis 1986 ist von der alten Regierung vorgelegt worden; er spiegelt somit sozialliberale Politik wider", so muß ich erklären: Herr Kollege Wieczorek, in diesem Finanzplan 1982 bis 1986 steht für das Jahr 1983 eine geplante Netto-Kreditaufnahme von 28,43 Milliarden DM.
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Als der neue Finanzminister eingeführt wurde, haben ihm die Staatssekretäre am gleichen Tag ein Paket auf den Tisch gelegt: Danach fehlen in diesem Jahr weitere 6 Milliarden, fürs nächste Jahr fehlen weitere 18 Milliarden DM.
Meinen Sie wirklich, Sie könnten heute durch diese gespenstische Debatte, die offenbar auch von Ihren Kollegen nicht sehr ernstgenommen wird, wirklich einen Dienst in diesen finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch schwierigen Zeiten leisten? Diese Debatte ist einfach gespenstisch. Draußen stehen zwei Millionen Arbeitslose auf den Straßen,
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Gerster ({3})
zwei Millionen Arbeitslose, die das Ergebnis Ihrer Politik der letzten 13 Jahre sind.
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Meinen Sie im Ernst, diese Arbeitnehmer verstehen Sie, wenn Sie heute hier eine Finanzplanung für das Jahr 1987 fordern?
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Es mag zutreffen: Sozialdemokraten und Sozialisten haben gemeinsam, daß sie besser in die Zukunft planen können, rosige Gemälde an den Himmel malen können. Das haben Sie 13 Jahre getan. Heute kommt es darauf an, nicht irgendwelchen Planungen nachzulaufen, sondern ganz konkret daranzugehen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
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Und genau dies tut doch diese Regierung und tun wir gemeinsam im Haushaltsausschuß, indem wir Tag und Nacht ein Notprogramm mit einem Haushalt beraten,
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indem wir versuchen, Begleitgesetze zu machen, die ab 1. Januar 1983 zu wirken beginnen, indem wir versuchen, die mittelständische Wirtschaft zu entlasten, indem die Regierung versucht, Impulse für den Ausbau der Energie und neuer Technologien zu geben, indem wir also nicht in die weite Zukunft hinein reden, sondern indem wir konkret ans Werk gehen.
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- Meine Damen, meine Herren, seien Sie bei aller Aufregung ganz sicher: Die Bevölkerung hat von den Zukunftsplanern die Nase voll; sie will, daß jetzt gehandelt wird.
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So wichtig eine mittelfristige Finanzplanung ist und so richtig es ist, auf mittlere Sicht Zahlen und Rahmendaten aufzustellen, empfehle ich Ihnen dringend, die relativ kurze Zeit gemeinsam mit uns für das zu nutzen, was notwendig ist, um jugendliche Arbeitslose, um Arbeitslose insgesamt von der Straße zu bringen.
Ich sage Ihnen: Was Sie hier tun, ist nichts anderes, als Traumgemälden nachzurennen, auf lange Sicht zu planen und in der Gegenwart zu versagen. Das haben Sie 13 Jahre getan.
Wir drehen das jetzt um: Wir fangen an zu arbeiten; und mit der Arbeit planen wir in die Zukunft.
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