Matthäus-Maier (NA), 1984-10-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor genau zwei Wochen hat die SPD hier im Bundestag ihre Erwartungen und Forderungen an den Verlauf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds vorgetragen. Unsere Hauptaussage war: Es ist Zeit für eine politische Lösung des Schuldenproblems - eine Verbesserung des Krisenmanagements allein reicht nicht aus.
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Wenn wir die Ergebnisse der Jahrestagung daran messen, dann müssen wir feststellen: Die SPD erklärt sich, was die technische Seite der Finanzierungsinstrumente angeht, mit den Ergebnissen der Konferenz weitgehend einverstanden. Z. B. unterstützen wir die Position der Regierung zur Verschiebung der Aufstockung von Sonderziehungsrechten. Oder: Wir unterstützen die Verlängerung des sogenannten erweiterten Zugangs. Und wir begrüßen ausdrücklich, Herr Stoltenberg, daß es offensichtlich auch Ihnen gelungen ist, die USA von ihrer starren Haltung in der Frage des erweiterten Zugangs abzubringen.
Wenn wir aber prüfen, meine Damen und Herren, ob eine politische Lösung des Schuldenproblems gefunden oder auch nur in Angriff genommen worden ist, so müssen wir feststellen: leider nein. Genauer gesagt: In Washington ist die Chance verpaßt worden, die politischen Entscheidungen zu treffen, ohne die eine Lösung des Schuldenproblems unmöglich ist, nämlich: erstens gemeinsames Vorgehen gegen die hohen amerikanischen Zinsen und den hohen amerikanischen Dollar, zweitens gemeinsames Vorgehen gegen den Protektionismus, drittens Einbeziehung der Rüstungsausgaben in die Schuldendiskussion
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und viertens Vorbereitung einer internationalen Schuldenkonferenz.
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Meine Damen und Herren, die hohen amerikanischen Zinsen fügen den übrigen Ländern erheblichen Schaden zu. Da die Geldkapitalrendite höher ist als die Sachkapitalrendite, steckt ein großer Teil der Welt sein neugebildetes Kapital in die USA. Ich will das einmal auf deutsch sagen: Wenn Unternehmer vergleichen, ob sie 100 000 DM, die sie zur Verfügung haben, eher in eine neue Maschine, in den Bau einer Lagerhalle investieren oder aber nach Amerika, in amerikanische Staatspapiere tragen, dann werden sie sich, wie wir gesehen haben, in vielen ,Fällen für die zweite Lösung entscheiden - wegen der hohen amerikanischen Zinsen. Das heißt: Kapital, das zur Schaffung von Arbeitsplätzen im eigenen Lande dringend erforderlich wäre und das zum Aufbau leistungsfähiger Infrastrukturen in der Dritten Welt ebenfalls dringend erforderlich wäre, geht in die USA. Allein die Senkung der amerikanischen Zinsen mit der Folge, daß dies die Bundesbank auch in unserem Lande tun könnte, würde privates Kapital in Höhe von 5 bis 7 Milliarden DM in unserem Lande freisetzen.
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Erst recht trifft dies für die Entwicklungsländer zu. Allein der Zinsanstieg in Amerika um mehr als zwei Prozentpunkte zwischen März und Juli 1984 erhöhte die Zinsverpflichtungen Lateinamerikas um mehr als 5 Milliarden Dollar, meine Damen und Herren. Das sind alles so abstrakte Zahlen. Was heißt das konkret? Das heißt: Um allein diese 5 Milliarden Dollar zusätzliche Zinsverpflichtungen zu zahlen, müssen die hochverschuldeten Entwicklungsländer Millionen Kilo von Kaffee, Baumwolle, Tabak, Kupfer usw. mehr exportieren, ohne dafür einen realen Gegenwert zu erhalten.
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So wie wir Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre durch eine hohe Inflation in der ganzen Welt den Vietnam-Krieg mitbezahlt haben, so zahlen wir heute, d. h. die westlichen Industrieländer durch Kapitalexport und die Entwicklungsländer durch einen enormen Zuwachs ihrer Verschuldung, das riesige Haushaltsdefizit der USA und damit insbesondere auch die dort und damit betriebene immense Rüstung.
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Nein, meine Damen und Herren, diese Zusammenhänge werden j a auch nicht etwa allein von der SPD kritisiert. Wenn Sie mit den Leuten in Washington reden, dann sagen sie es ja auch, daß dieses horrende amerikanische Haushaltsdefizit unerträglich ist. Sie hoffen alle, daß das nach den Wahlen anders wird. Ich will hier einmal den „Kölner Stadtanzeiger" von vor wenigen Tagen zitieren:
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Das ist eine Situation, die es eigentlich gar nicht geben dürfte. Die Vereinigten Staaten, das reichste Land der Welt, ziehen Geld und Kapital und damit Investitionsmittel aus Europa und auch aus den Ländern der Dritten Welt ab. Dabei würden diese Mittel dort viel dringender gebraucht. Statt Kapital ins Ausland abzugeben, lockt das reiche Amerika es von dort an.
Wenn Ihnen der „Kölner Stadtanzeiger" noch zu links ist, Herr Stoltenberg, dann will ich hier das „Handelsblatt" zitieren, gewiß nicht links verdächtig.
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Das „Handelsblatt" spricht von ,,Zinsimperialismus" der USA.
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Das „Handelsblatt" spricht von „staatlich sanktionierter Kaperfahrt der USA auf die Ersparnisse anderer Industrieländer". Und, Herr Stoltenberg, Sie sehen sich doch sogar gezwungen, die Kuponsteuer abzuschaffen, um in irgendeiner Weise dieser Kaperfahrt der USA entgegenzuwirken.
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Zwar profitieren wir ganz ohne Zweifel auch von den amerikanischen Zinsen dadurch, daß sie ein wichtiger Grund für den hohen Kurs des Dollar sind. Dies wollen wir hier gar nicht herunterreden; denn unsere Wirtschaft hat selbstverständlich höhere Chancen, in die USA zu exportieren.
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Herr Reagan hat darauf in seiner Rede vor dem Internationalen Währungsfonds mehrfach hingewiesen. Er hat eine sehr frohe Welt gezeichnet, in der wir alle gemeinsam - ({11})
- Sie haben die Rede nicht gehört, Herr Kollege.
Ich habe der Rede von Herrn Reagan beim Internationalen Währungsfonds fasziniert und zugleich sehr deprimiert zugehört. Er verglich dort die Wirtschaft der Welt damit, daß wir alle gemeinsam versuchten, auf den Himalaya zu klettern, und meinte, daß wir alle glücklich seien, wenn wir oben angelangt seien. Aber hat er eigentlich vergessen, daß die Entwicklungsländer nicht wie die Industrieländer von der Hochebene gleich unter den Gipfel zu klettern anfangen, sondern von ganz unten aus den tiefen Tälern? Der Vergleich liegt doch wohl ganz daneben.
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Oder übersieht er, welche negativen Auswirkungen die Dollarhöhe hat? Wir haben mit Vertretern von Entwicklungsländern gesprochen. Die sagten auf die Rede des Herrn Reagan in Washington: Es ist richtig, wir können mehr exportieren, und die USA bezahlen das. Nur haben die USA dann für ihr Geld auch gute Exporte aus unseren Ländern. Aber für die Zinsen, die wir mehr überweisen müssen, haben wir überhaupt nichts, außer daß wir vor Jahren Kredite bekommen haben, von denen wir heute nichts mehr haben.
Oder denken Sie an die negativen Auswirkungen bei uns. Selbstverständlich werden unsere Importe, die in Dollar bezahlt werden müssen, teurer, beispielsweise unsere Einfuhren an Öl.
Mittlerweile weist sogar der jetzige wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff, darauf hin, daß der hohe Kurs des amerikanischen Dollar die Gefahr berge, daß wir Inflation importierten.
Warum warnt wohl der Bundesbankpräsident Pöhl die Wirtschaft davor, mehr in exportorientierten Bereichen zu investieren? Weil er zu Recht Angst davor hat, daß wir in unserem Lande eine einseitige Wirtschaftsstruktur, eine zu stark auf den Export orientierte Wirtschaftsstruktur, erhalten. Haben Sie denn schon vergessen, daß in den 70er Jahren VW fast daran kaputtgegangen ist, daß es auf Grund der nicht vorgenommenen Aufwertung der D-Mark 1969 und davor sehr einseitig auf den Export orientiert war?
Nein, meine Damen und Herren, die hohen amerikanischen Zinsen und der hohe Kursstand des amerikanischen Dollar haben zweifellos auch positive Wirkungen. Doch wenn man die positiven und die negativen abwägt, ist unser Schluß, daß unter dem Strich die negativen Wirkungen schlimmer sind als die positiven.
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Was die Frage der USA angeht, meine Damen und Herren, so richtet sich unsere Kritik nicht in erster Linie an Herrn Stoltenberg. Meine Damen und Herren, dies ist eine Frage des Bundeskanzlers.
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Seine Aufgabe wäre es, die USA auf ihre unverantwortliche Haltung hinzuweisen und gemeinsam in und mit Europa Druck auf den Partner USA auszuüben. Warum geschieht das nicht stärker?

Es gibt zwei mögliche Antworten, die aber beide gleich schlimm für diesen Bundeskanzler sind. Die eine Antwort wäre: Er tut es nicht, weil er das Problem nicht sieht.
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Das wäre schlimm genug. Aber seine sehr sachkundigen Äußerungen zur Arbeitszeitverkürzung haben ihn doch schon einmal als hervorragenden Kenner der Materie ausgewiesen. - Oder aber: Er sieht das Problem und sieht sich nicht in der Lage, auf den amerikanischen Partner Druck auszuüben.
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Dies ist, glaube ich, der entscheidende Grund: Das internationale Gewicht der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Sturz von Helmut Schmidt ganz ohne Zweifel geringer geworden.
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Erinnern wir uns:
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Während Helmut Schmidt aus den USA zurückkam
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und darauf hinzuwirken versucht hatte, daß die amerikanischen Zinsen sinken, kommt dieser Bundeskanzler aus den USA zurück und sagt ununterbrochen: Wir sind einer Meinung mit den USA. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Ein deutscher Bundeskanzler, der in diesem Punkt, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, einer Meinung mit den USA ist, vertritt nicht ausreichend deutsche Interessen.
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Unsere Forderung lautet: Wirken Sie auf die USA ein, ihre unverantwortliche Haushaltspolitik aufzugeben! Stärken Sie das Europäische Währungssystem, um zu einer noch weiteren Abkoppelung der deutschen und der europäischen Zinsen von den US-Zinsen zu kommen!
Der zweite Kritikpunkt ist der Protektionismus. Die Philosophie des IWF und auch unsere offizielle Philosophie ist: Wenn die Entwicklungsländer nur tüchtig arbeiten und tüchtig produzieren, dann müssen sie ja nur exportieren; dann haben sie Devisen und können die Schulden bezahlen.
Das klingt alles sehr einleuchtend. Es hat nur einen Haken: Was ist, wenn wir ihnen die Märkte nicht öffnen, damit sie ihre Produkte tatsächlich zu uns exportieren können?
Es ist sehr bezeichnend, daß die Entwicklungsländer in Washington eigentlich gar nicht so wie früher den Internationalen Währungsfonds angreifen, sondern die Regierungen in den USA und auch bei uns, die ihnen nicht ausreichend ihre Märkte öffnen.
Unsere Forderung lautet: Machen Sie aus den Lippenbekenntnissen zum freien Welthandel wirkliche Politik! Öffnen Sie unsere Märkte mehr für die Länder der Dritten Welt!
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