Armin Schuster (NA), 2012-11-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lieber Herr Korte, welches Geschichtsbild versuchen Sie uns eigentlich zu vermitteln?
Ich möchte nicht polemisch werden; aber diese Frage
drängt sich einfach auf: Wie kommen Sie nach so vielen
gemeinsamen Jahren auf die Idee, in Ihrer Rede ausschließlich zu fragen: „Wie hat sich die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf die junge Bundesrepublik
ausgewirkt?“

({0})

Was soll denn das? So sahen DDR-Geschichtsbücher
aus; aber wir befinden uns im Jahr 2012.

({1})



Armin Schuster ({2})

Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass die
Geschichte in ganz Deutschland aufgearbeitet wird. Wir
dürfen nicht nur die Frage stellen: „Wie war es in der
jungen Bundesrepublik?“, wir müssen auch vergleichen:
„Wie war es in der DDR?“ Eine einseitige Betrachtung
wie in den Geschichtsbüchern der DDR bringt uns
nichts.

({3})

Meine Damen und Herren, zwischen 1933 und 1945
ist unendliches Leid von deutschem Boden ausgegangen:

({4})

Menschen wurden planmäßig und in nie dagewesenem
Umfang vernichtet, Andersdenkende gnadenlos verfolgt.
Der Zweite Weltkrieg hat Europa weitgehend verwüstet.
Mit nicht enden wollender Akribie vernichteten Hitler
und seine Gefolgsleute - hinter ihnen eine jubelnde
Masse und zahllose Helfershelfer - einen Großteil des
deutschen Judentums.

({5})

Spätestens seit den 68ern treibt unsere Gesellschaft
die Frage um: Wer waren diese Menschen, wie haben sie
nach dem Ende der NS-Herrschaft weitergelebt, und, vor
allen Dingen: wo haben sie gearbeitet? Immerhin war
die Nachkriegsverwaltung in beiden Teilen Deutschlands auf Personal mit Verwaltungserfahrung angewiesen, und ein irgendwie funktionierender Verwaltungsapparat stand schließlich zur Verfügung. Es gibt viele
rationale und irrationale Gründe dafür, warum wahrscheinlich viele NS-belastete Personen, Menschen mit
schwerer Schuld, in der Exekutive der neu gegründeten
Bundesrepublik und in der DDR die Geschicke des Landes geführt haben. Dies zu erklären oder gar zu entschuldigen, ist gar nicht Gegenstand dieser Debatte, meine
Damen und Herren.

({6})

Wir beschäftigen uns mit der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945

({7})

sowie mit der Zeit davor und danach. Bis heute gibt es
viele gefragte Forschungsgebiete, die diese Zeit zum Gegenstand haben.

({8})

Es gibt unzählige Publikationen. Viele Bereiche sind gut
erforscht. Trotzdem ist das Interesse der Wissenschaftler
- glücklicherweise - ungebrochen. Neue Aspekte, neue
Fragestellungen kommen immer wieder auf.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden zwei deutsche
Staaten gegründet, die mit einem schweren Erbe umgehen mussten. Wie die alten Eliten in beiden Teilen integriert wurden, lässt sich vor allem anhand von Archivbeständen des Bundes näher beleuchten. Auch die Rolle
der Alliierten auf diesem Feld könnte weiter erforscht
werden.

Für uns, Herr Korte, ist vor allem die Frage spannend,
wie und warum sich in der Bundesrepublik Institutionen
und Eliten mit all diesen Kontinuitäten in Politik und
Verwaltung im Vergleich zur DDR so unterschiedlich
entwickeln konnten und warum sich bei ähnlichen personellen Voraussetzungen auf der einen Seite der Mauer
ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat, die
Bundesrepublik, entwickeln konnte, auf der anderen
aber nicht - ich will nicht sagen: das Gegenteil.

({9})

Eine spannende Frage ist zum Beispiel: Kommt dem
Bundesverfassungsgericht für die Entwicklung von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Bundesrepublik eventuell eine entscheidende Bedeutung zu? Das alles gilt es noch zu untersuchen. Deshalb zielen wir in unserem Antrag darauf ab, dass zum Beispiel auch die
Akten zu Abwägungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen leichter zugänglich werden.

Rein quantitative Fragestellungen wie in Ihrer Großen
Anfrage, meine Damen und Herren von den Linken,
greifen aus meiner Sicht zu kurz. Die NSDAP-Mitgliedschaft eines Beamten beispielsweise ist nur bedingt aussagekräftig.

({10})

Art und Schwere der Verstrickung sollten im Einzelfall
untersucht werden.

({11})

Einzelfallprüfungen sind aufwendig und erweisen sich
aufgrund lückenhafter Aktenbestände oft als schwierig.
Aber wenn die Verstrickung eines Beamten festgestellt
wurde, kann man auch die Frage stellen: Inwiefern hat
sie Einfluss auf seine Arbeit und auf seine Entscheidungen gehabt?

Eine methodische Herangehensweise zur Lösung dieser Fragen wollen wir nicht vorgeben. Das gehört zur
Forschungsfreiheit, die wir auf jeden Fall bewahren wollen.

({12})

Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Rahmenbedingungen für die Forschung zu verbessern, Archivbestände zu
sichern und weitere Akten in die Hände des Bundesarchivs zu geben. Die Wissenschaftler sollen in Deutschland ein forschungsfreundliches Klima in den Behörden
vorfinden.

Wir brauchen dafür nicht eine staatlich gesteuerte
Auftragsforschung, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern.
Wer den Wissenschaftlern Fragestellungen vorgibt,




Armin Schuster ({13})

greift nicht nur in deren Freiheit ein, sondern deutet und
begrenzt. Das ist genau das, was Sie gerade eben in Ihrer
Rede auch getan haben.

Wir konzentrieren uns darauf, dem einzelnen Wissenschaftler bessere Rahmenbedingungen bei der Akteneinsicht und der Sicherung der Akten zu bieten. Sein Forschungsobjekt, seine Methoden, seine Quellen und seine
Fragestellungen sollte er selbst wählen können. Damit
können auch seine Ergebnisse in einem sachlich neutralen Umfeld diskutiert werden, ohne sofort politisch bewertet zu werden.

({14})