Andreas Jung (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will vorweg betonen, was wir hier schon oft betont
haben: Für meine Fraktion gibt es keinen begründeten
Zweifel, dass der Klimawandel voranschreitet, dass er
schneller voranschreitet, als wir alle gemeinsam befürchtet haben, dass er menschengemacht ist, dass er mit
unserem Handeln, mit dem Ausstoß von CO2 zu tun hat
und dass wir aus diesem Grund genau hier ansetzen
müssen und wirksame Maßnahmen und Erfolge brauchen. Ich will auch angesichts der Herausforderungen
der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise sagen: Klimawandel und Klimaschutz sind die wichtigste globale Herausforderung, die die Menschheit in diesem Jahrhundert
hat. Deshalb müssen wir dies gemeinsam angehen.

Selbstverständlich ist, gemessen an dieser Herausforderung, bei diesem Gipfel wenig, ernüchternd wenig
herausgekommen. Selbstverständlich sind die Schritte
immer zu klein. Selbstverständlich verbindet uns deshalb der Wille: Da muss mehr passieren. Wir brauchen
mehr Ambitionen. Wir müssen jetzt endlich den Durchbruch erzielen. - Manche haben geglaubt - wir haben es
gehofft -, Warschau könnte eine wichtige Station auf
dem Weg nach Paris sein. Spätestens dann, wenn man
mit dem Zug stundenlang nach Polen fährt, weiß man:
Wer nach Paris will, für den ist Warschau bestenfalls ein
Umweg.



Andreas Jung ({0})
Trotzdem wäre es falsch, zu sagen: „Da ist gar nichts
herausgekommen, wir haben nichts erreicht“, und das
hat hier auch niemand getan. Wir haben in Warschau einige wichtige Schritte gemacht. Für mich der wichtigste
ist der Durchbruch beim Waldschutz. Dieses Thema sollten wir nicht kleinreden; immerhin entsteht ein Drittel
der weltweiten CO2-Emissionen durch Landnutzungsänderungen, die allermeisten durch Rodungen. Deshalb ist
der Durchbruch beim Waldschutz ein großer Erfolg, auf
dem wir aufbauen müssen.

({1})

Dafür hatte sich die Bundesregierung eingesetzt, genauso wie für den Anpassungsfonds. Bundesumweltminister Altmaier hat in seiner Rede den deutschen Beitrag
für diesen Anpassungsfonds angekündigt. Das hat eine
Dynamik ausgelöst, die dazu geführt hat, dass der Anpassungsfonds jetzt tatsächlich kommen wird, dass er
funktionieren wird. Das ist ein zweiter Punkt, an dem
wir vorangekommen sind. Darauf gilt es jetzt aufzubauen.

Selbstverständlich müssen wir weiter die Vorreiterrolle einnehmen, die wir in Deutschland immer für uns
in Anspruch genommen und immer ausgefüllt haben. Ich
glaube, wir können da auf etwas aufbauen, und das müssen wir auch. Worum geht es dabei? Es geht erstens um
Ziele. Weil über den Koalitionsvertrag gesprochen
wurde, will ich sagen: Es ist falsch, wenn behauptet
wird, der Koalitionsvertrag sei ein Weg ins Kohlezeitalter. Wir bekennen uns in diesem Koalitionsvertrag zu
den ehrgeizigen Klimazielen, die wir in Deutschland
haben und die da heißen: bis 2020 Reduktion der CO2Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990, bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent. Die Koalition bekennt sich zu
diesem ehrgeizigen, ambitionierten Programm. Diese
Ziele müssen wir gemeinsam erreichen.

({2})

Die EU muss genauso ambitioniert vorangehen. Wir
haben formuliert, dass wir die CO2-Emissionen bis 2030
um mindestens 40 Prozent reduzieren wollen. Ich will an
dieser Stelle betonen, dass das Wort „mindestens“ zeigt,
dass es da noch Spielraum nach oben gibt; Frank
Schwabe hat das ebenfalls gesagt. Gerade wir Klimapolitiker werden darauf drängen, hier noch ambitionierter vorzugehen, und wir werden dieses Anliegen kraftvoll in die europäische Debatte einbringen.

Das gilt auch für den Emissionshandel. Ich bin dem
Bundesumweltminister ausdrücklich dankbar dafür, dass
er sich vehement für das Backloading eingesetzt hat.
Hier hat es in den letzten Wochen einen Erfolg gegeben.
Wir konnten das Signal geben - da sind wir uns alle einig -: Das ist ein wichtiger Schritt. Für mich ist auch
klar: Es ist nur ein erster Schritt, wir müssen hier noch
weiter gehen. Deshalb bin ich Peter Altmaier dankbar,
dass er ausdrücklich gesagt hat, dass er diesen Schritt
mit der Offenheit für strukturelle Reformen verbindet.
Ich meine, die brauchen wir. Backloading war die NotOP. Nach der Not-OP kommt die Reha. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dieses Instrument zu stabilisieren.

({3})