Axel Berg (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition hat sich
immer wieder ernsthaft um Konsens in der EnqueteKommission bemüht.

({0})
Herr Hirche, die Enquete macht keine Tagespolitik. Deswegen haben wir gesagt, dass der Bundeswirtschaftsminister erst dann in unsere Runde kommen soll, wenn unsere Szenarien vorliegen. Erst dann macht es Sinn, mit
ihm zu sprechen, wenn wir seine mit unseren Szenarien
vergleichen können.

Einiges ist uns gelungen, aber es gab auch viele faule
Kompromisse. Das ist schon wahr. Leider war das bei den
Themen Globalisierung und Liberalisierung auch der
Fall: Erst haben wir wochenlang diskutiert und mühsam
Kompromisse gefunden, doch dann meinten Sie, meine
Herren von der CDU/CSU und FDP, ein Minderheitsvotum nach dem Motto abgeben zu müssen: Globalisierung
und Liberalisierung sind prima, der Markt wird es schon
richten. Wenn man bei diesen Themen so platt wie die Opposition von rechts argumentiert, dann besitzt man bei realen Herausforderungen keine Handlungsfähigkeit mehr.

({1})

Wir von der SPD haben versucht, ein recht differenziertes Bild der Globalisierung zu zeichnen. Wir werden
uns weiterhin mit den positiven und den negativen Aspekten des Prozesses auseinander setzen und ihn, soweit es in
unseren Möglichkeiten steht, auch gestalten. Natürlich
führt das zu der Frage: Wo liegen für ein Hochtechnologieland wie Deutschland die Chancen in diesen Prozessen? Man wird doch diesem Thema nicht dadurch gerecht,
dass man, wie die CDU/CSU es tut, einfach behauptet:
Globalisierung ist prima.

({2})





Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war ein mühsamer
Weg, ein paar Gemeinsamkeiten zu finden. Nach wie vor
trennt uns in der Nachhaltigkeitsdebatte sehr viel von
der Opposition. Die wichtigsten Punkte sind dabei die
Themen Naturschranken, Gleichrangigkeit der drei Dimensionen des Nachhaltigkeitsbegriffs und Atomenergie.
Wir kommen doch nicht daran vorbei, dass letztendlich
der Mensch in die Abläufe der Natur eingebunden ist. Daher führt auch kein Weg, so unangenehm er auch sein
mag, an der Erkenntnis vorbei, dass die drei Dimensionen
der Nachhaltigkeit eben nicht gleichrangig sein können.

({3})

Wenn Grundregeln der Ökologie nicht beachtet werden, wird sich die Natur in Form von Schäden rächen, die
wir später unter Einsatz von viel Geld wieder reparieren
müssen, wenn es denn überhaupt geht. Beim Ozonloch
beispielsweise scheint die Menschheit die Notbremse gerade noch rechtzeitig gezogen zu haben; dieses Problem
scheinen wir in den Griff zu bekommen. Beim Erhalt der
Artenvielfalt haben wir schon verloren. In der Gesundheitspolitik predigen wir immer: Vorbeugen ist besser als
Heilen. Bei Energiefragen hat diese Forderung schon fast
den Ruch von Ketzerei, weil sie mit Eingriffen in die üblichen Einflusssphären und das Business as usual verbunden ist. Wir von der SPD wollen niemandem etwas wegnehmen, aber wir erwarten, dass das Primat der Politik in
einer Frage beachtet wird, die für das Überleben der
ganzen Menschheit wichtig ist.

({4})

Der Versuch der CDU/CSU, die Alternative „Atomenergie oder Klimawandel“ nach dem Motto aufzubauen,
mit einem Restrisiko müssten wir nun einmal leben, ginge
allenfalls noch an, wenn wir keine Optionen hätten. Nur
ist der Punkt: Es gibt jede Menge Optionen. Alle sind bereits erfunden und hochinteressant. Sie von der rechten
Opposition bieten dem Kranken die Wahl zwischen Pest
und Cholera an, obwohl es doch eigentlich um die Wahl
zwischen Pest und Gesundheit ginge.

Dennoch möchte ich hier auch betonen, dass es sehr
wohl bemerkenswerte Übereinstimmungen in der Enquete-Kommission gab, so zum Beispiel in der Feststellung, dass unser Energiesystem nicht nachhaltig ist. Diese
konsensuelle Erkenntnis ist von großer Bedeutung, denn
sie fordert uns alle zum Handeln auf. Weiterhin sind wir
uns einig, dass ein zentrales Schlüsselelement für die
Nachhaltigkeit die Internalisierung der externen Kosten ist. Unter diesen Vorzeichen verstehe ich umso weniger, warum die Opposition nach wie vor gegen die Ökosteuer ist.

({5})

Die Klimakatastrophe hat bereits begonnen. Zwei Drittel
des Treibhauseffekts sind vom Menschen gemacht. Für
Klima- und Ressourcenschutz zu kämpfen ist Friedenspolitik und Krisenprävention: Wir haben jetzt die Wahl, entweder Milliarden in Armeen zu stecken, um unsere Öltanker zu
schützen, jedenfalls solange es noch Öl gibt, oder mit dem
gleichen Geld Technologien weiterzuentwickeln, um Effizienz zu erhöhen, erneuerbare Energien voranzubringen und
Energie, zum Beispiel auch durch Wärmedämmung, einzusparen. Wenn wir das alles tun, schaffen wir Profite und Jobs
im Inland und erobern neue Exportmärkte.

({6})

Wir verringern unsere Abhängigkeit vom Ausland, schonen die Umwelt und unsere Zahlungsbilanz.

Ziel der SPD ist und bleibt es, die Kohlendioxidemissionen in Deutschland von 1990 bis 2020 um 40 Prozent
und bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren; das ist schlicht
ein Gebot für das Überleben der Menschen auf diesem
Planeten. Das sagen übrigens auch die 500 besten Wissenschaftler der Welt, die im Intergovernmental Panel on
Climate Change versammelt sind.

Angesichts der langfristigen Reinvestitionszyklen auf
dem Energiesektor müssen wir jetzt konsequent die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit stellen. Die Bedenkenträger finden sich - man glaubt es kaum - auf der rechten
Seite bei der Opposition.

({7})

Wo gibt es denn so etwas? Früher dachte ich immer, dass
die Opposition die Regierung jagt; aber unsere Opposition bremst ununterbrochen.

Doch nun zurück zu unseren Gemeinsamkeiten: Fossile
Energieträger sind zwar noch reichlich vorhanden. Wenn
wir sie aber alle verbrauchen - in diesem Punkt sind wir
uns in der Kommission einig -, haben wir eine schlechte
Luft. Das ist so ähnlich wie bei einem opulenten Buffet:
Wenn man zu viel isst, liegt es einem schwer im Magen.
Die Schwellen- und Entwicklungsländer wollen auch am
Buffet teilnehmen, was auch in Ordnung ist. Wenn aber
alle in gleicher Weise an dem Buffet teilnehmen, wird uns
irgendwann das ganze Restaurant um die Ohren fliegen.

Deswegen liegt in der Energiepolitik eine so wichtige
Aufgabe. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen zu
Wohlstand kommen und Hunger und Armut auf der Welt
besiegt werden. Dies kann nur gelingen, wenn wir nachhaltige, zukunftsfähige Lösungen finden. Ansonsten wird
die Erde kaputtgehen und mit ihr die Menschen.

Meine Damen und Herren, Aufgabe der Industrie wird
es in den nächsten Jahren sein, Produkte zu entwickeln,
die sich durch geringeren Verbrauch bei effizienterer
Leistung und durch die Nutzung erneuerbarer Energien
auszeichnen. Herr Grill, Sie irren: Niemand sperrt sich gegen Clean-Coal-Technologies. Selbstverständlich sind
wir für die besten Technologien.

({8})

- Ich habe nichts davon mitbekommen, dass jemand in der
Enquete-Kommission gesagt hätte, dass das Quatsch ist.

({9})





- Dann weisen Sie es mir nach! Ich bin anderer Meinung;
ich kann mich an nichts dergleichen erinnern.

({10})

Es geht nicht nur darum, dass die Industrie weniger
Rohstoffe verbraucht und ihren CO2-Ausstoß mindert
- das tut die Industrie bereits -, sondern auch darum, dass
sie schon aus Eigeninteresse darauf setzt, dass Güter und
Dienstleistungen der Zukunft innovativ und emissionsmindernd sind, die sich dann auch verkaufen lassen. Die
Industrie der erneuerbaren Energien ist jetzt noch ein
kleines Pflänzchen; um es heranwachsen zu lassen, gibt es
staatliche Subventionen. Aber politische Unterstützung
gibt es nur so lange, bis die erneuerbaren Energien selbst
reife Früchte tragen.

Die Innovationen der Industrie werden nicht zuletzt
mit Blick auf die Kioto-Instrumente zum Exportschlager
Deutschlands werden; davon bin ich überzeugt.