Braun (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als die Bundesregierung im Oktober 1979 die Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreffend Grundprobleme der Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt hatte, machten Sprecher unserer Fraktion schon deutlich, daß die Stellungnahme der Bundesregierung keine ausreichende Basis für eine objektive Beurteilung des Problems darstellt. Dies wird auch dadurch deutlich, daß die Bundesregierung offensichtlich noch nicht einmal Vorstellungen über Mindestzielsetzungen der Bevölkerungsentwicklung bei der Inlandsbevölkerung hat und in welchem Ausmaß es ihr vertretbar erscheint, Defizite beim Erwerbspotential der deutschen Bevölkerung durch eine langfristig angelegte Ausländerpolitik auszugleichen.
In dieser Debatte geht es im wesentlichen um die Zusammenhänge zwischen Bevölkerungsentwicklung und Lebenssituation der Familien, aber auch um die ergänzende Komponente der Ausländerpolitik als Teilelement einer Bevölkerungspolitik.
Familienpolitik und Bevölkerungspolitik haben unterschiedliche Qualität. Beiden Bereichen liegen unterschiedliche Motivationen zugrunde. Familienpolitik leiten wir hauptsächlich aus unserem Verständnis über die Sinnerfüllung des Lebens des Menschen ab, die im Regelfall auch die Entscheidung zu Familie und Kindern beinhaltet.
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Staat und Gesellschaft haben dementsprechend die gesellschaftliche Wertung der Institution Ehe und Familie, ihren Schutz in der gesamten Rechtsordnung und ihre wirtschaftliche Lebens- und. Funktionsfähigkeit zu sichern und zu fördern. Es handelt sich um die Gewährleistung von Rahmenbedingungen, die eine grundsätzlich vorhandene Bereitschaft zum Kind fördern, nicht jedoch Einzelentscheidungen manipulieren sollen. Vor allem sind aber auch Ausländerpolitik im allgemeinen und Ausländerbeschäftigungspolitik im besonderen als spezielles Problem, aber auch das Asylrecht Bereiche von hoher bevölkerungspolitischer Relevanz.
Diese Debatte dient dem Ziel, gesellschaftspolitische Konsequenzen aus der zurückliegenden und zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung zu ziehen. Dafür ist es notwendig, die jüngste demographische Entwicklung zu beleuchten. Ich muß Sie jetzt leider mit einigen konkreten Zahlen belasten, weil sie eine wichtige Basis auch für alle interessierten Kräfte unserer Gesellschaft sind, die diese Debatte auswerten und sich selbst Gedanken über die Gestaltung der Zukunft machen möchten.
Erstens. Die Bevölkerungszahl in der Bundesrepublik Deutschland lag mit zirka 61,4 Millionen am 30. September 1979 erstmalig seit 1976 wieder um 70 000 höher als zum entsprechenden Stichtag des Vorjahres. Die deutsche Wohnbevölkerung ging dabei trotz Zuwanderung von Aussiedlern um rund 93 000 auf zirka 57,2 Millionen zurück. Die Zahl der Ausländer stieg um 163 000 auf 4 144 000, wovon etwa 100 000 auf Einwanderungsüberschüsse, einschließlich der Zuzüge Asylsuchender, und etwas mehr als 60 000 auf Geburtenüberschüsse der ausländischen Bevölkerung entfielen.
Die ungeheuer starke Zuwanderung aus Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere das Anwachsen der Zahl der Asylsuchenden auf eine Jahresrate von über 50 000 machen die Probleme deutlich, die sich durch das Anwachsen des Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung entwickeln werden.
Die Bundesregierung betont, daß sie die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des Anwerbstopps für unverzichtbar hält. Sie betont in der Antwort zu Recht den Vorrang der Integration der zur Zeit bei uns lebenden Ausländer. Die Praxis dieser Politik sieht aber anders aus. Zum Beispiel wuchs die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer von Ende Juni 1978 bis Ende Juni 1979 um rund 60 400 auf 1 933 700 an. Dieses Wachstum - ich glaube, das müssen wir klar sehen - geht zu einem großen Teil auf Asylbewerber zurück. Diese Politik hat sich als Gegenteil dessen erwiesen, was die Bundesregierung als Zielsetzung ihrer Ausländerpolitik verbal betont hat.
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Die Zeche wird teilweise von der zweiten und dritten Ausländergeneration bezahlt. Annähernd 1,5 Millionen Kinder unter 18 Jahren von Ausländern, die bei uns leben, erwarten eine bessere Integration in das Bildungssystem, in das berufliche, soziale, gesellschaftliche und kulturelle Leben in unserem Land. Wir werden unsere Aufgaben gegenüber diesen Kindern nicht lösen können, wenn wir die unkontrollierte Zuwanderung nicht stoppen. Wir bejahen politisches Asyl für politisch Verfolgte, nicht jedoch die unbegrenzte Zuwanderung von Scharen von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und vielfach regelrecht hier eingeschleust werden.
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Zweitens. Die demographische Entwicklung im Jahre 1979 berechtigt keineswegs zu dem Optimismus, den einige Presseberichte in den letzten Wochen ausgelöst haben. Die Zahl der Eheschließungen im Jahr 1979 mit 344 178 zwar um knapp 5 % höher als 1978, aber immer noch unter dem

Stand von 1977. Seit 1976 müßten wir nach der Altersschichtung eigentlich steigende Eheschließungszahlen haben. Geht man von 386 681 Eheschließungen im Jahr 1975 aus, so hätten wir bei unveränderter Einstellung der Bevölkerung zur Eheschließung heute schon eine Zahl von über 402 000 je Jahr haben müssen. Die tatsächliche Zahl liegt um etwa 14 % unter diesem Niveau.
Meine Damen und Herren, einen erfreulichen Rückgang können wir wie bereits im Vorjahr bei der Zahl der Verstorbenen feststellen. Von den 710 360 Sterbefällen dürften rund 700 000 auf die deutsche Bevölkerung entfallen. Noch in der fünften koordinierten Bevölkerungsvorausschätzung wurden für die deutsche Bevölkerung 779 500 Sterbefälle erwartet. Bei niedrigeren Geburtenraten und -zahlen wird sich der Überalterungsprozeß noch stärker beschleunigen, als ursprünglich angenommen wurde.
Es gibt keine Rechtfertigung für die Verharmlosung der Geburtenrückgänge der letzten Jahre. Wir haben vielmehr alle Veranlassung, die Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen die Bereitschaft zur Ehe, zur Familie und zu Kindern wieder zunimmt. Es geht um die gesellschaftliche und ideelle Höherbewertung der Familie, den rechtlichen Schutz der Institutionen Ehe und Familie, aber auch um die bessere materielle Förderung der Familien, besonders der kinderreichen und der jungen.
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Es geht aber auch um den verbesserten Schutz des ungeborenen Lebens. Die Zahl der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche von 82 788 für das Jahr 1979 weist schon wieder eine Steigerung von 12,6
gegenüber dem Vorjahr aus.
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Wenn über 70 % der gemeldeten Fälle auf die soziale Indikation entfallen, dann ist das, meine Damen und Herren, einfach ein Skandal.
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Unwiderlegbar ist aber auch die materielle Deklassierung der Familien gegenüber anderen Personengruppen. Wenn viele Arbeitnehmer, die Alleinernährer von Mehrkinderfamilien sind, vielfach auch unter Berücksichtigung des Kindergeldes und eines eventuellen Wohngeldes nicht einmal die Sozialhilfeschwelle erreichen, dann darf man sich nicht wundern, daß die Bereitschaft zu Kindern so stark zurückgegangen ist.
Das gleiche gilt hinsichtlich der Bewertung bzw. der Diskriminierung der Hausfrauenehen, die nach der Geburt eines Kindes keine Leistungen erhalten, welche den Leistungen von Arbeitnehmerinnen entsprechen, die einen Mutterschaftsurlaub beanspruchen können. Wir haben nie Verständnis dafür gehabt, meine Damen und Herren, daß die Regierungsmehrheit und die Koalitionsparteien unsere Vorschläge zur Einführung eines Familiengeldes abgelehnt haben, das sicher mancher Familie die Entscheidung zu einem weiteren Kind erleichtert hätte.
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Ein wichtiger Punkt ist auch die Gestaltung der Familienkomponenten im Rahmen der Reform der Hinterbliebenensicherung im Jahre 1984. Die Unionsparteien werden sich im Rahmen dieser Reform für eine großzügige Berücksichtigung der Erziehungszeiten im Rentenrecht einsetzen. Angemessen sind fünf Erziehungsjahre für die nach der Reform geborenen Kinder.
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Aber auch für die bis 1984 geborenen Kinder werden wir uns für mindestens zwei Erziehungsjahre je Kind einsetzen. Eine zukunftsorientierte Lösung der Reform der Hinterbliebenensicherung ist Grundvoraussetzung für die Bereitschaft nachwachsender Generationen, im Interesse der Kindererziehung zeitweilig auf Erwerbstätigkeit zu verzichten.
Die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur auch in den nächsten Jahrzehnten und für die nächsten Generationen ist eine Aufgabe, die von lebensentscheidender Bedeutung für die Angehörigen der jungen Generation ist. Der junge Mensch von heute muß sich darauf verlassen können, daß der Generationenvertrag auch für ihn noch gültig ist.
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Die Altersstruktur hat sich verändert. Ab dem 75. Lebensjahr ergibt sich daher auch ein wesentlich erhöhter Bedarf an Altenpflegeplätzen. Bei steigenden Zahlen der sehr alten Mitbürger kommt es darauf an, daß die Erwerbsgeneration zahlenmäßig stark genug ist, um für einen menschenwürdigen Lebensabend zu sorgen. Dazu gehört, daß bald eine Kostenregelung für die Pflege in einem Altenpflegeheim erfolgt, und zwar im Rahmen der Sozialversicherung, nicht der Sozialhilfe, wie es, so hoffe ich, den Vorstellungen aller Parteien in diesem Hohen Haus entspricht. Den derzeitigen unerträglichen Zustand zu überwinden, ist ein dringendes sozialpolitisches Anliegen. Aber es kostet seinen Preis. Er kann auf die Dauer nur gezahlt werden, wenn langfristig eine ausgewogene Alters- und Erwerbsstruktur gesichert ist.
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Alle genannten Probleme werfen die Frage auf, ob der Staat nicht Mindestzielsetzungen für die Bevölkerungsentwicklung festlegen und dadurch entsprechende Rahmenbedingungen gewährleisten sollte. Mein Kollege Heinz Franke hat schon vor zwei Jahren in mehreren Publikationen gefordert, daß wenigstens 85 bis 90 % der Geburten gewährleistet sein sollten, die an sich zur Bestandserhaltung der Bevölkerung notwendig sind. Diese begrenzte Zielsetzung, die für die deutsche Bevölkerung nicht einmal das Nullwachstum gewährleisten würde, würde wenigstens sicherstellen, daß sich der Prozeß des überproportionalen Anwachsens der Zahl der Angehörigen älterer Jahrgänge verlangsamt. Aber selbst bei einer solchen Zielsetzung müßten in den nächsten Jahren bei der deutschen Bevölkerung die Geburtenzahlen von jetzt rund 500 000 auf 700 000 bis 800 000 ansteigen.
Wir von der Unionsfraktion wünschen, daß die Bundesregierung ihren Standpunkt zu dieser Frage
präzis darlegt und begründet. Es könnte dann vielleicht zu einer Verständigung zwischen Regierung und Opposition über die zu ziehenden gesellschaftlichen Konsequenzen kommen.
Schließlich bitte ich Sie, zuzustimmen, daß - ich beantrage dies, Herr Präsident - der Entschließungsantrag dem Innenausschuß zur federführenden Beratung und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung überwiesen wird.
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