Renate Rennebach (NA), 1996-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, fast hätte ich Ihnen Teile Ihrer Rede abgenommen, nämlich die mit der sorgfältigen Beratung, mit der Überlegung, mit den Sorgen. Aber Sie haben zum Schluß gesagt, daß wir Sie auseinanderdividieren wollen, bloß weil bei Ihnen Kolleginnen und Kollegen sitzen, die eine Einsicht haben, die wissen, was im Lande los ist, und die nicht wollen, daß Frauen weiterhin ausgebeutet werden.
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Ein Wort an Herrn Dr. Gerhardt, den Herrn F.D.P.-Vorsitzenden. Zu Ihrer Information: Nicht 50 Prozent der Beschäftigten des Einzelhandels stimmen zu, sondern 73 Prozent lehnen Ihre Regelung ab. Zu Ihrer Rede fällt mir auch nicht viel mehr ein, als zu sagen: Der Herr F.D.P.-Vorsitzende hat hier extrem kleine Brötchen gebacken.
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- Ich gehe gleich darauf ein, Herr Dr. Gerhardt. Sie können Ihre Stimme schonen.
Meiner Partei, der SPD, wird immer zum Vorwurf gemacht, sie verpasse den Zug in eine moderne Gesellschaft oder verhindere ihn gar, so auch bei der Änderung der Ladenschlußzeiten. Wenn es denn modern ist, mehr ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu schaffen, wenn es denn modern ist, Arbeitsbedingungen für eine große Zahl von Frauen zu verschlechtern, wenn es denn modern ist, immer mehr Arbeitsschutzbestimmungen - selbst Herr Feilcke weiß inzwischen, daß das Ladenschlußgesetz als Arbeitsschutzgesetz geschaffen worden ist - abzubauen, dann erkläre ich Ihnen hiermit: Ich bleibe gerne altmodisch.
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Ich werde dafür eintreten, daß Schutzbestimmungen und soziale Rechte in unserem Land erhalten bleiben - das gilt auch für meine Partei -, auch wenn Tarifverträge und Arbeitsschutzbestimmungen in den neuen Ländern heute nicht mehr viel wert sind und der Wettbewerb darin besteht, diese zu unterlaufen. Hierin liegt der wahre Mißbrauch in unserer Gesellschaft. Ich würde mich freuen, wenn Sie den einmal aufgreifen würden und dies nicht nur unseren Kolleginnen und Kollegen von HBV und DAG überlassen würden.
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Kolleginnen und Kollegen, die Änderung der Ladenschlußzeiten wird dafür sorgen, daß Frauen „endlich" mehr Arbeitsplätze auf 590-DM-Basis erhalten können. Die geplante Änderung wird dafür sorgen, daß immer mehr Einzelhandelsgeschäfte in den ländlichen Regionen kaputtgehen. Dies wird zur Folge haben, daß immer mehr ältere Menschen nicht nur auf dem Land, sondern auch in städtischen Randlagen Hilfe beim Einkaufen brauchen, weil die überlebenden großen Geschäfte für sie alleine nicht mehr erreichbar sind.
Es gibt aber noch weitere Punkte in dieser „modernen" Geschichte, die eigentlich, wenn ich recht überlege - wir diskutieren schon lange darüber -, eine unendliche Geschichte ist.
Mit mir bzw. meiner Partei sind etwa 80 Prozent der Einzelhändler altmodisch, weil sie, wie eine Verbandsumfrage ergeben hat, die Änderung der Ladenschlußzeiten ablehnen. Sie wissen genau - das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel -, daß diese durch den dadurch entstehenden Konkurrenzdruck großer Unternehmensketten immer mehr verdrängt werden, auch dann, wenn sie kämpfen und alle verfügbaren Familienmitglieder einsetzen, um längere Öffnungszeiten bewältigen zu können.
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