Alexander Gauland (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass gewählte Volksvertreter von Gästen zweier Abgeordneter unserer Fraktion bedrängt und belästigt wurden, ist unzivilisiert und gehört sich nicht.

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Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender.

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Hier ist etwas, wie man sagt, aus dem Ruder gelaufen, und die aufgeheizte Stimmung draußen hat sich nach innen übertragen. Das hätten wir verhindern müssen, wir hätten diese Besucher beaufsichtigen müssen.

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Ich möchte betonen, dass diese Besucher ganz offiziell angemeldet waren und somit auch die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben. Wir konnten also nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.

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– Ja, ja.

Die Unterstellungen allerdings, diese Vorfälle seien von uns, wie es Herr Grosse-Brömer ja auch gerade gesagt hat, beabsichtigt gewesen, das sei eben der Stil der AfD, diese Unterstellungen sind infam.

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Was haben wir denn davon? Es sind ja auch drei der Besucher in das Büro unseres Parlamentarischen Geschäftsführers eingedrungen und haben, wie die Bundestagspolizei notierte, trotz der Proteste der anwesenden Bürobeschäftigten ohne Erlaubnis dort gefilmt. Als Besucher hat man sich so nicht aufzuführen. Deshalb werden diese Gäste nicht mehr eingeladen.

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Punktum. Und nochmals: Pardon.

Allerdings vermisse ich bei der Bewertung dieser Zwischenfälle einmal mehr das Fair Play und die Gleichheit der Maßstäbe.

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Offenbar besteht für viele Journalisten und einige Kollegen hier im Haus ein großer Unterschied darin, wer sich im oder am Bundestag ungebührlich aufführt und welcher politischen Gesinnung derjenige folgt. Ich erinnere nur an die fünf Mitglieder – oder wie sympathisierende Medien gerne schreiben: Aktivisten – von Extinction Rebellion,

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die am 2. Juli in der Westlobby Flugblätter warfen und Regenschirme aufspannten, um gegen den aus ihrer Sicht zu langsamen Kohleausstieg zu protestieren.

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Die Störer waren Gäste des parteilosen Abgeordneten Marco Bülow, bis 2018 SPD-Mitglied.

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Tags darauf stiegen Greenpeace-Mitglieder aus demselben Motiv auf das Dach des Bundestages und befestigten über dem Portal ein Transparent.

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Im Haus gab es ebenfalls eine Plakataktion durch Gäste eines Abgeordneten der Linken.

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Aber das alles, meine Damen und Herren in diesem Haus, scheinen gute Störer gewesen zu sein.

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Doppelte Maßstäbe erzeugen immer einen unangenehmen Beigeschmack. So was nennt man im bürgerlichen Leben „Heuchelei“.

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Die weit übelste Attacke auf einen Abgeordneten des Bundestages fand am Mittwoch übrigens außerhalb des Parlaments statt.

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Ich rede von unserem Kollegen Karsten Hilse, der Unter den Linden Ecke Wilhelmstraße gegen 9.15 Uhr von der Polizei festgenommen, zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt worden war, obwohl er sich als Mitglied des Bundestages ausgewiesen hatte.

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Mehrere Beamte knieten auf seinem Rücken und drückten sein Gesicht auf den Boden, obwohl er mehrmals laut rief, dass er kooperiere. Herr Hilse wurde dabei verletzt. Auf Anraten der Parlamentsärztin begab er sich ins Bundeswehrkrankenhaus, wo seine Verletzungen attestiert wurden.

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Meine Damen und Herren, ich halte es für mehr als angemessen, wenn Sie auch und erst recht diesen Angriff auf einen Volksvertreter verurteilen; denn damit könnten Sie beweisen, dass es keine Heuchelei ist, was Sie heute hier aufführen.

Ich bedanke mich.

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