Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich in meinem Beitrag auf Deutsch beschränken. Erstens bin ich nicht so polyglott wie der Kollege Uli Irmer. Zweitens muß ich mich hier mit der, wie es im Antrag heißt, „Gleichstellung der deutschen Sprache als Amtssprache in europäischen Gremien" beschäftigen. Das Wort „Amtssprache" fordert einen natürlich nicht gerade zu geistreichen Ausführungen heraus. Ich hoffe sehr, obwohl der Augenschein dagegen spricht, daß dann nicht die deutsche Amtssprache übernommen wird, sondern die deutsche Sprache.
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Immerhin - und das empfinde ich als sehr begrüßenswert - ist bei dieser Debatte deutlich geworden, daß Sprache ein entscheidender, vielleicht der entscheidende Faktor der Identität eines Volkes ist und damit auch Ausdruck seiner kulturellen Entwicklung. Dies ist neben den wirtschaftlichen Erwägungen der Grund für die Bundesregierung, Deutsch innerhalb der europäischen Gremien als ständig genutzte Sprache zu fördern. Deutsch ist eine wichtige europäische Regionalsprache und verdient deshalb angemessene Berücksichtigung bei europäischen Organisationen.

Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen zunächst darauf konzentriert, Startvorteile auszugleichen, die Englisch und Französisch bei den kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Organisationen als alleinige Amtssprachen gewonnen haben. Das sind Europarat und Westeuropäische Union. In der zehn Jahre später gegründeten Europäischen Gemeinschaft ist Deutsch von Anfang an den Sprachen der anderen Mitgliedstaaten gleichgestellt worden. Im Europarat haben wir bisher nur ein Zwischenziel erreicht. Deutsch ist inzwischen Arbeitssprache in der Parlamentarischen Versammlung und den Ministerkonferenzen. Als sogenannte Amtssprache könnte Deutsch nur durch eine Änderung des Europaratsstatuts eingeführt werden. Die dafür erforderlichen qualifizierten Mehrheiten sind nicht ohne Regelung der entstehenden Mehrkosten für Dolmetscher und Übersetzungsaufwendungen zu erreichen. Ich freue mich sehr, daß die Kollegen, die hier dazu gesprochen haben, die Bereitschaft bekundet haben, mehr Geld dafür auszugeben. Die Bundesregierung begrüßt das. Ich hoffe, Sie sagen das Ihren Kollegen, die im Haushaltsausschuß tätig sind, weiter; denn die Bundesregierung kann nur die Mittel ausgeben, die ihr der Deutsche Bundestag für diese Zwecke auch bewilligt.
Wenn auch die Verbesserung der Stellung des Deutschen als Arbeitssprache im Mittelpunkt unserer Bemühungen stand, Ziel bleibt die Einführung von Deutsch als Amtssprache. In der Westeuropäischen Union sind wir sogar der einzige deutschsprachige Mitgliedstaat und bedürften eines einstimmigen Votums für eine Änderung des Statuts. Das macht die Schwierigkeiten deutlich.
Die Bundesregierung strebt als einen ersten Schritt die Bewilligung zusätzlicher Übersetzerstellen beim Sekretariat sowie die Ermöglichung des Dolmetschens bei Ausschuß- und Arbeitsgruppensitzungen an.
In der Europäischen Gemeinschaft geht es nicht um statusmäßige Verbesserungen, da geht es um Fragen der Praxis. In der Praxis aber - und da ist der Beschlußempfehlung zuzustimmen - läuft nicht alles so, wie es sein sollte. Die Bundesregierung legt deshalb großen Wert darauf, daß Deutsch auch de facto neben Englisch und Französisch als Amtssprache und als Arbeitssprache der Gemeinschaft verwendet wird.
Die Bundesregierung hat dieses Thema auf allen Ebenen gegenüber der EG-Kommission - und da müßte das vorrangig verbessert werden - und dem Generalsekretariat des Rates immer wieder aufgegriffen. Der Bundeskanzler selbst hat das Thema gegenüber dem Präsidenten der EG-Kommission wiederholt deutlich angesprochen. Wir haben darauf hingewiesen, daß die fortschreitende europäische Integration nur dann der deutschen Bevölkerung verständlich gemacht und ihre positive Einstellung zu diesem Prozeß erhalten werden kann, wenn sie auch künftig im Umgang mit den Nachbarn und den Behörden in der deutschen Sprache verkehren kann.
Aber lassen Sie mich auch noch ein Wort zu der wirtschaftlichen Bedeutung sagen - der Kollege Wulff ist ausdrücklich darauf eingegangen; ich kann das nur nachdrücklich unterstreichen - : Die Wettbewerbsparität für die deutsche Wirtschaft und hier insbesondere für die mittelständischen Unternehmen gebietet es, daß die Kommission hier endlich ihren Verpflichtungen, die sie von Anfang an dadurch übernommen hat, daß Deutsch gleichberechtigte Sprache ist, auch tatsächlich nachkommt. Das bezieht sich sowohl auf die Vorlage von Dokumenten wie auch auf Ausschreibungen. Gerade mittelständischen Firmen ist es nicht zuzumuten, einen eigenen Übersetzungsdienst einzurichten, so daß wir immer wieder konstatieren müssen, daß deutsche Firmen schlicht benachteiligt sind, wenn Ausschreibungsunterlagen in deutsch erst Wochen, zum Teil sogar Monate nach den ursprünglichen aufgelegten englischen oder französischen Unterlagen verfügbar sind.
Hier müssen und werden wir darauf drängen, daß durchgreifende Verbesserungen beim deutschen Übersetzungsdienst in der Kommission endlich zum Tragen kommen. Einen Zwischenerfolg haben wir in den vergangenen Wochen erzielt, und zwar bei der Nutzung von Deutsch als Konferenzsprache bei den Verhandlungen über die Einrichtung der osteuropäischen Investitionsbank in Paris.
Natürlich sind die deutschen Mitarbeiter in der Kommission, im Rat und in der Ständigen Vertretung gehalten, jeden Verstoß aufzugreifen und auf Abhilfe zu drängen.
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- Ja, es ist in der Tat ein Verstoß gegen eingegangene rechtliche Verpflichtungen schon mit der Unterzeichnung des Vertrages.
Grundsätzliche Probleme werden weiterhin von der Bundesregierung mit den betreffenden Stellen in Brüssel erörtert. Daneben sollte aber jeder deutsche Staatsangehörige, der mit der Gemeinschaft in Verbänden oder in welcher Weise auch immer zu tun hat, dort der deutschen Sprache Geltung verschaffen. Der Anstoß, der hier aus dem Deutschen Bundestag gegeben worden ist, wird von der Bundesregierung gerne aufgenommen. Es ist eine willkommene Ermutigung.
Ich danke Ihnen.
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