emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Schmidbauer (NA), 1999-06-30:
Liebe Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der
Koalition sind nicht darüber überrascht, daß die Opposition heute poltert. Man wird das Gefühl nicht los, daß
dieses Poltern über die eigenen Versäumnisse hinwegtäuschen soll,

({0})

daß dieses Poltern auch darüber hinwegtäuschen soll,
daß man - wir haben das Gegenteil praktiziert - heute
keine Alternative zu dieser Gesundheitsreform vorlegt.

({1})


Ich denke, bei diesem Poltern spielt auch ein gewisser
Neid auf das Stehvermögen von Andrea Fischer und
Rudolf Dreßler mit.

({2})

Das Stehvermögen von Andrea Fischer und Rudolf
Dreßler ist ein Symbol für Aufrichtigkeit und Durchsetzungskraft.

({3})

Das ist, glaube ich, momentan ganz zentral gefragt.

Ich wollte eigentlich damit beginnen, daß ich die
vielen Fragen, die offengeblieben sind, beantworte und
die vielen Falschmeldungen korrigiere. Aber gestatten
Sie mir den Hinweis, daß meine Redezeit nicht annähernd ausreichen würde, das klarzumachen.

Mir ist ganz wichtig, daß bei diesem Gepolter und
dem Aufschrei der Anbieter das Beifallklatschen der
Betroffenen nicht untergeht.

({4})

Wir müssen dafür sorgen, daß nicht nur diejenigen zu
Wort kommen, die, über Beitragsgelder finanziert, Millionen von Mark für große Werbekampagnen aufwenden, sondern auch die Betroffenenorganisationen und
-verbände sich in der öffentlichen Auseinandersetzung
Gehör verschaffen.

({5})

Ich verstehe natürlich, daß Sie das nicht wollen; denn
der VdK, der Sozialverband Reichsbund, die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, die Deutsche RheumaLiga, der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßen ohne
Vorbehalt diese Reform nachdrücklich. Sie dagegen
wollen dies nicht zur Kenntnis nehmen. Sprechen Sie
doch endlich einmal mit den richtigen Leuten und nicht
nur mit der einen Seite!

({6})

- Frau Präsidentin, dazu muß ich eine persönliche Erklärung abgeben: Ich finde das unerhört, Herr Kollege
Thomae. Sie wissen ganz genau, daß zu diesem Zeitpunkt mein Vater verstorben ist und ich dort deswegen
nicht hinkommen konnte. Ich finde es ungeheuerlich,
daß Sie versuchen, sich auf diese Art mit mir auseinanderzusetzen. Dafür gibt es andere Gelegenheiten.

({7})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Herr Kollege
Schmidbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Thomae?
Horst Schmidbauer (NA), 1999-06-30:
Natürlich.
Dieter Thomae (NA), 1999-06-30:
Herr Schmidbauer, ich
erinnere Sie an eine Veranstaltung in Bad Kissingen, für
die Sie zugesagt hatten. Vor der Wahl sind Sie in den
Kurorten herumgereist und haben dort vor den Bürgern
Versprechen abgegeben, die Sie nie gehalten haben.

({0})

Als Sie jetzt die Chance hatten, dort an einer Diskussion
teilzunehmen, haben Sie gekniffen. Das ist die Diskrepanz zwischen Versprechungen machen und Versprechungen halten. Ich rede nicht von der anderen Veranstaltung, sondern von dieser Sache.

In bezug auf die Veranstaltung mit den Diabetikern
muß ich Herrn Wodarg ansprechen, der dort anwesend
war. Die Diabetiker waren darüber entsetzt, was in diesem Gesetz steht. Durch das Vorschaltgesetz zu diesem
Gesetz spüren sie schon heute, daß ihre Versorgung
nicht mehr gesichert ist.

({1})
Wolfgang Zöller (NA), 1999-06-30:
Nein, jetzt bei dem
guten Zitat garantiert nicht.

Ich habe ein anderes Menschenbild als jenes, das
diesem Entwurf zugrunde liegt. Das Gesundheitssystem muß nach meiner Überzeugung auch den
einzelnen Patienten und den einzelnen Arzt in seiner Verantwortung sehen. Es geht also um die
grundsätzliche Entscheidung, ob man auf Reglementierung setzt oder auf individuelle Verantwortung.

Wenn es mir auf meine Redezeit nicht angerechnet
würde, würde ich dieses Zitat noch zwei-, dreimal vorlesen; denn es ist so gut.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Herr Kollege, ich
frage Sie noch einmal: Lassen Sie jetzt die Zwischenfrage des Kollegen Dr. Dieter Thomae zu?
Wolfgang Zöller (NA), 1999-06-30:
Selbstverständlich.
Dieter Thomae (NA), 1999-06-30:
Herr Zöller, ich habe
eine Passage Ihrer Rede nicht ganz mitbekommen.
Könnten Sie das bitte wiederholen und das Papier der
SPD zum Thema Facharzt zitieren?

({0})
Wolfgang Zöller (NA), 1999-06-30:
Ich hatte eine Überschrift über die Einschätzung aus einem SPD-internen
Papier vorgelesen. Da heißt es:

Liquidierung einer fachärztlichen Versorgung auf
freiberuflicher Basis

Die zweite Überschrift lautet:

Zerschlagung der Kassenärztlichen Vereinigung

Die weitere Überschrift lautet:

Unbefristete Fortsetzung der Budgetierung

Allein wenn man diese drei Überschriften sieht, kann
man sich vorstellen, in welchem Geist solche Gespräche
geführt werden.

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst das
Bündnis Gesundheit 2000, ein Zusammenschluß von
Krankenschwestern, Apothekern, Hebammen, Krankengymnasten und Ärzten, kritisiert Ihren Entwurf und stellt
fest: Unser bewährtes Gesundheitssystem, das allen Patienten unabhängig vom sozialen Status offensteht, soll
durch ein Planwirtschaftssystem ersetzt werden. Der
große Verlierer wird der Patient sein.

Deshalb komme ich zu der Schlußfolgerung: Es ist
für mich zum einen sehr erfreulich, daß man endlich
wieder klare Alternativen zwischen Rotgrün und der
CDU/CSU erkennen kann: Auf der einen Seite haben
wir ein freiheitliches und hochqualifiziertes System mit
Eigenverantwortung, auf der anderen Seite ein Einheitssystem Richtung Staatsmedizin.

Sollte dieser Gesetzentwurf trotzdem umgesetzt werden

({1})

- ich befürchte es, da eindeutige Erkenntnisse in Anhörungen von Ihnen bisher nie respektiert wurden -,

({2})

dann wird wohl der Satz von Bundeskanzler Schröder
nach der Europawahl „Wir haben verstanden“ nachgebessert werden müssen in: „Ich habe fertig“. Ich wünsche dies uns allen von ganzem Herzen.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Dr. Wolf Bauer, CDU/
CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte Sie alle, Ihre Plätze einzunehmen
und auch dem letzten Redner in dieser Debatte zu folgen. Das ist ein Akt der Kollegialität.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Pfaff.
Martin Pfaff (NA), 1999-06-30:
Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Zöller hat hier gesagt, die SPD befürworte in einem Arbeitspapier - wohlgemerkt - die „Liquidierung der fachärztlichen Versorgung“. Kein einziger der hier anwesenden Gesundheitspolitiker, die ich
gefragt habe, kann sich an ein solches Arbeitspapier erinnern. Ich versichere Ihnen: Das Thema Liquidierung
der fachärztlichen Versorgung wurde nie und nimmer in
unseren Reihen diskutiert. Wenn von uns von einer Umgewichtung des Zahlenverhältnisses zwischen Fachärzten und Hausärzten gesprochen wird, dann weise ich Sie
darauf hin, daß das in vielen Gutachten des Sachverständigenrates und in einschlägigen Fachpublikationen
zu lesen ist; aber nie und nimmer wurde von uns die Liquidierung der freiberuflichen oder der fachärztlichen
Versorgung gefordert. Ich kann das nicht unwidersprochen im Raume stehenlassen.

Herr Kollege Zöller, sind Sie bereit, das zu akzeptieren? Sie müssen wissen: Ihre Behauptung grenzt nicht
nur an Verleumdung; vielmehr ist sie es auch, wenn sie
angesichts meiner Aussage wiederholt wird. Das werden
wir niemals akzeptieren.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Herr Kollege Zöller,
möchten Sie erwidern?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Auch das war eine
erste Rede. Deswegen möchte ich dem Kollegen Wiese
den herzlichen Glückwunsch des Hauses aussprechen.

({0})

Nun gebe ich für die SPD-Fraktion das Wort dem
Kollegen Willi Brase.

Heinz Wiese ({1})
Wolfgang Zöller (NA), 1999-06-30:
Herr Kollege Pfaff,
ich habe aus einem Schreiben zitiert. Es handelt sich um
ein Arbeitspapier, das von der SPD stammt. Überschrift
eins: „Unbefristete Fortsetzung der Budgetierung, Globalbudget“, Überschrift zwei: „Zerschlagung der Kassenärztlichen Vereinigungen“, Überschrift drei: „Liquidierung einer fachärztlichen Versorgung auf freiberuflicher Basis“. Mehr habe ich Ihnen nicht gesagt.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1245 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß § 4 des Gesetzes
über die Parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

- Drucksache 14/1299 Dr. Wolf Bauer


Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
F.D.P. schlagen auf Drucksache 14/1299 den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele vor.

Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Verfahren. Die
erforderlichen Stimmkarten wurden verteilt. Sollten Sie
noch keine erhalten haben, können Sie sie jetzt noch von
den Plenarsekretären bekommen. Für die Wahl benötigen Sie außerdem Ihren gelben Wahlausweis, den Sie,
soweit noch nicht geschehen, jetzt noch Ihrem Stimmkartenfach in der Eingangshalle entnehmen können.

Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt mindestens 335 Stimmen erhält. Stimmkarten, die mehr als
ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze erhalten, sind
ungültig.

Die Wahl ist nicht geheim. Sie können die Stimmkarte deshalb an Ihren Plätzen ankreuzen.

Bevor Sie die Stimmkarten in eine der aufgestellten
Wahlurnen werfen, geben Sie bitte Ihren Wahlausweis
dem Schriftführer oder der Schriftführerin. Die Abgabe
des Wahlausweises gilt als Nachweis der Teilnahme an
der Wahl.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle
Wahlurnen besetzt? - Ich bitte alle Schriftführerinnen
und Schriftführer zu den Wahlurnen. Es dürfte doch kein
Problem für die Fraktionen sein, ihre Schriftführerinnen
und Schriftführer an die Urnen zu schicken. Es fehlt
noch ein Schriftführer oder eine Schriftführerin von der
Opposition. Ich frage ein letztes Mal: Sind die Urnen
jetzt alle besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die
Wahl.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Haben alle Mitglie-
der des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? - Das ist
offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte
die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Wahlergebnis wird später bekanntgegeben.*) Wir setzen
die Beratungen fort.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 c auf:

 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 1999

- Drucksache 14/1056 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Tourismus
Haushaltsausschuß

---------
*) Seite 4201 A

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Karl-Josef
Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit für
junge Menschen
- Drucksache 14/1011 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung
Ausschuß für Tourismus

 c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Rosel Neuhäuser, Rolf
Kutzmutz und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur solidarischen
Ausbildungsfinanzierung ({2})
- Drucksache 14/14 ({3})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({4})
- Drucksache 14/583 Berichterstattung:
Abgeordnete Willi Brase
Matthias Berninger
Maritta Böttcher

Zum Berufsbildungsbericht liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. vor. Ich weise darauf hin,
daß wir nachher eine namentliche Abstimmung durchführen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau
Edelgard Bulmahn.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Frau Bundesministerin Bulmahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Ernst Hinsken?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-06-30:
Selbstverständlich.
Ernst Hinsken (NA), 1999-06-30:
Frau Minister, was
würden Sie den Betrieben empfehlen, die händeringend
versuchen, Auszubildende zu finden, aber keine an Land
ziehen können? Ich möchte nur darauf verweisen, daß
zum Beispiel in meiner ostbayerischen Heimat auf
100 Nachfrager 368 Ausbildungsplätze kommen. Da
gibt es also eine große Diskrepanz. Ich sorge mich vor
allen Dingen um die Unternehmer, die ausbilden wollen,
aber leider keinen Auszubildenden bekommen. Was tun
Sie dagegen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Frau Minister Bulmahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Lenke?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-06-30:
Ja.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Herr Kollege Brase,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollgen Grehn?
Willi Brase (NA), 1999-06-30:
Ja.
Ina Lenke (NA), 1999-06-30:
Frau Ministerin, Sie sprachen
eben von einer besseren Verknüpfung von Schule und
Berufsausbildung. Ich frage Sie, welche Initiativen Sie
ergriffen haben, um die Länder aufzufordern, für die
Schüler erst einmal eine bessere Schulausbildung zu
organisieren. Denn Sie wissen ganz genau, daß es da
hapert und sich die Betriebe darüber beklagen, daß
Deutschkenntnisse und Mathematikkenntnisse manches
Mal unzureichend sind. Wir wissen alle, daß die Länder
zuwenig Geld in diesen Bereich der Bildungspolitik
stecken. Welche Initiativen haben Sie also gestartet?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-06-30:
Ich habe mehrere Initiativen gestartet.
Es werden zum einen mit Unterstützung des BMBF
Modellversuche durchgeführt, mit denen wir Methoden
einer besseren Kooperation zwischen Unternehmen und
Schule ausprobieren wollen. Wir wollen herauszufinden
versuchen, was eigentlich der bessere Weg ist. Zum anderen habe ich die Länder in die Beratungen der Arbeitsgruppe Ausbildung und Weiterqualifizierung in das
Bündnis für Arbeit mit einbezogen, weil ich davon überzeugt bin, daß wir die Verbesserung zusammen mit den
Ländern gestalten müssen. Deshalb halte ich es auch für
richtig, daß sie - im Gegensatz zum Verfahren in den
anderen Arbeitsgruppen - hier mitwirken. Wir haben im
Bündnis für Arbeit gemeinsam mit den Ländern, den
Unternehmen und den Schulen verabredet, daß wir über
Länderprogramme Modellversuche der Kooperation
durchführen. Die Länder werden die Erfahrungen, die
sie mit diesen Modellen gemacht haben, auswerten und
austauschen.

Ebenfalls habe ich initiiert, daß wir mit den Ländern
gemeinsam ein Forum für Bildung einrichten wollen,
das heißt, Bundesregierung und Bundesländer. Das ist
das erste Mal seit vielen, vielen Jahren, daß wir gemeinsam in einer Arbeitsgruppe mit Experten aus Wirtschaft,

aus Gewerkschaften, aus Kirchen, aber vor allen Dingen
auch mit den Jugendlichen selber miteinander beraten,
Fragen erörtern und auch Vorschläge erarbeiten, wie wir
insgesamt Bildung und Ausbildung verbessern können.
Ich denke, das ist der richtige Weg, daß man es nämlich
in Kooperation mit den Ländern und mit den Sozialpartnern macht. Wir können zwar allein entsprechende Beschlüsse fassen. Aber wenn wir bei der Umsetzung erfolgreich sein wollen, müssen wir es mit diesen drei
Partnern gemeinsam hinbekommen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Gestatten Sie eine
zweite Frage?
Ina Lenke (NA), 1999-06-30:
Frau Ministerin, Sie haben also
die Länder aufgefordert, mehr in die Bildungspolitik,
sprich: mehr in die Schulausbildung, zu investieren.
Denn Sie wissen, daß überall Unterrichtsausfälle zu verzeichnen sind. Ich frage Sie: Haben Sie das gemacht?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-06-30:
Wir haben im Bündnis für Arbeit, wie
ich das eben dargestellt habe, mit den Ländern gemeinsam erörtert - wir haben auch entsprechende Modelle
entwickelt -, wie wir erreichen können, daß vor allen
Dingen die Jugendlichen auf der Hauptschule eine bessere Kenntnis von der Arbeitswelt haben, wie wir erreichen können, daß die Betriebe selber stärker in die
Schule hineingehen und daß Jugendliche in Betrieben
arbeiten können, und wie wir erreichen können, Bildung
und berufliche Tätigkeit miteinander zu kombinieren.
Denn wir wissen, daß das gerade für diese Gruppe von
Jugendlichen ein erfolgversprechender Ansatz ist. Das
machen die Länder mit.

({0})

Das ist - das sage ich ganz offen - ein Erfolg im Vergleich zu der Politik der vergangenen Jahre. Denn die
Konfrontation und Schuldzuweisungen helfen nicht
weiter. Vielmehr müssen wir solche gemeinsamen Projekte auf den Weg bringen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den jungen Menschen Chancen und Perspektiven geben. Wir
haben in diesem Haus in der letzten Woche eine Debatte
darüber geführt, daß wir Perspektiven dadurch aufzeigen
müssen, daß wir auf der einen Seite sparen - wir haben
ein Sparpaket verabschiedet -, daß wir aber auf der anderen Seite Investitionen an den richtigen Stellen tätigen.

({2})


Das haben wir gemacht. Wir haben nicht nach Rasenmähermethode gespart, sondern Prioritäten gesetzt. Die
Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Wissenschaft werden Jahr für Jahr erhöht,

({3})

und wir werden das Sofortprogramm zur Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit fortsetzen. Wir werden unserer Jugend mehr Ausbildung bieten und weniger Schulden zumuten. Dafür lohnt es sich zu arbeiten.

Vielen Dank.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Ich komme zum
Tagesordnungspunkt 3 zurück. Ich gebe das von den
Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mit-
glieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums be-
kannt. Mitgliederzahl: 669. Abgegebene Stimmen: 594.
Ungültige Stimmen: 6. Mit Ja haben gestimmt: 349 Ab-
geordnete. Mit Nein haben gestimmt: 227 Abgeordnete.
Enthaltungen: 12.*)

Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die
nach § 4 Abs. 4 des Gesetzes über die Parlamentarische
Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
erforderliche Mehrheit von 335 Stimmen erreicht. Er ist
damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

({0})

Wir fahren in der Aussprache fort. Ich gebe das Wort
dem Kollegen Klaus Hofbauer von der CDU/CSUFraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Jetzt ist der
Kollege Weiß mit seiner Zusatzfrage dran.

Ich möchte darauf hinweisen: Es gibt noch weitere
Fragen, und dazu kann man wiederum weitere Zusatzfragen stellen, und zwar zu einer Frage nur jeweils eine
Zusatzfrage.

Bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin, bitte sehr.
Klaus Hofbauer (NA), 1999-06-30:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr
1999 werden rund 690 000 junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchen. Das sind rund 40 000 mehr als im
vergangenen Jahr. Erhebliche Anstrengungen werden
notwendig sein, um dieser Nachfrage gerecht zu werden.

Ich möchte gleich zu Beginn feststellen: Das von der
Bundesregierung aufgelegte Sofortprogramm hat die
Erwartungen bei weitem nicht erfüllt und ist den Anforderungen nicht gerecht geworden.

({0})

Das zentrale Thema unserer Gesellschaft ist, jungen
Menschen eine Lebensperspektive zu geben. Nach Be-
endigung der Schulzeit muß ihnen eine Ausbildung und
danach der Einstieg in das Berufsleben ermöglicht wer-
den. Auch und gerade heute ist eine Berufsausbildung
die beste Vorsorge gegen spätere Arbeitslosigkeit.

Die Grundlagen für eine gute Ausbildung werden be-
reits im Elternhaus gelegt. Darüber hinaus ist eine enge

---------
*) Verzeichnis der Namen der Abgeordneten, die an der Wahl teilgenommen haben, siehe Anlage 2

Kooperation zwischen Wirtschaft und Schule dringend
notwendig. Nur mit einer zukunftsorientierten Ausbildung und Qualifizierung hat der Wirtschaftsstandort
Deutschland eine Chance.

({1})
Bildung und - dies möchte ich ganz bewußt hinzufügen - Erziehung sind wesentliche Faktoren, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und
damit Wohlstand und berufliche Existenz eines jeden
einzelnen zu sichern.

({2})
Das deutsche Bildungssystem muß zur Erfüllung dieser Voraussetzungen schlanker, effizienter und internationaler werden.

({3})
Wenn wir über die Ausbildungssituation in Deutschland
sprechen, dann sollten wir auch einige positive Beispiele
herausstellen und vielleicht auch einmal Dank abstatten.
Wir danken der deutschen Wirtschaft, die mit steigender
Tendenz Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Dabei
können wir feststellen, daß der Mittelstand die entscheidende Vorreiterrolle spielt.

({4})

In diesen Dank einschließen möchte ich unsere Arbeitsverwaltungen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um jungen Menschen eine Ausbildungsstelle zu
vermitteln. Ich danke aber auch den Lehrerinnen und
Lehrern an den Haupt- und Realschulen, die den Jugendlichen mit viel Idealismus beistehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Herr Kollege Hofbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Hofbauer (NA), 1999-06-30:
Ja.
Maritta Böttcher (NA), 1999-06-30:
Ich möchte gerne eine Frage zu dem von Ihnen eben Geäußerten stellen: Können
Sie die zunehmende Ausbildungsbereitschaft der Industrie, vor allem der Großindustrie, mit Zahlen belegen?
Klaus Hofbauer (NA), 1999-06-30:
Ich kann es nicht generell mit Zahlen belegen. Aber ich habe heute einer
Pressemitteilung des bayerischen Handwerks entnommen, daß wir in Bayern eine Jugendarbeitslosigkeit von
4,8 Prozent haben. Wenn man weiß, daß die Struktur
hier mittelständisch ist, sieht man auch, daß der Mittelstand eine entscheidende Rolle gespielt hat.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Gestatten Sie eine
weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Böttcher?
Klaus Hofbauer (NA), 1999-06-30:
Selbstverständlich.

({0})
Maritta Böttcher (NA), 1999-06-30:
Ja, ich will alles genau wissen.

Das war nicht meine Frage. Das Handwerk und die
kleinen und mittelständischen Betriebe stehen überhaupt
nicht zur Diskussion. Sie leisten in Gesamtdeutschland
Hervorragendes.

Sie haben aber gesagt, in Deutschland habe sich die
Industrie besonders hervorgetan, Ausbildungszuwächse
zu sichern. Ich möchte noch einmal nachfragen, woher
diese kommen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Das war die erste
Rede des Kollegen Hofbauer. Ich möchte Ihnen dazu im
Namen des Hauses gratulieren.

({0})

Ich gebe nunmehr das Wort der Kollegin Antje Hermenau vom Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Ich gebe der Kollegin Cornelia Pieper für die F.D.P.-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Als nächste Rednerin spricht für die PDS die Kollegin Maritta Böttcher.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Antje Hermenau das
Wort.
Antje Hermenau (NA), 1999-06-30:
Frau Kollegin Böttcher hat um Aufklärung gebeten,
warum wir zur Zeit keinen Gesetzentwurf zur Umlagefinanzierung vorlegen. Das ist ganz einfach zu erläutern.
Wir haben schon immer gesagt - Sie wissen das auch;
wir haben das diskutiert -, daß wir diesen Gesetzentwurf
als Drohkeule benutzen wollen, falls sich keine Bewegung in den Gesprächen herausstellt. Diese Bewegung
ist eingetreten; die Diskussionen verlaufen - soweit ich
das beurteilen kann - positiv. Vor diesem Hintergrund
wäre es albern, eine Woche vor dem Ende der Gespräche zum „Bündnis für Arbeit“ einen Gesetzentwurf zu
diesem Thema zu verabschieden. Sie wissen das. Ich
halte das für einen eigentlich völlig unpolitischen Vorgang - es sei denn, es geht Ihnen wieder nur um den
Eigennutz Ihrer Partei.

Danke.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Nun hat für die
SPD-Fraktion der Kollege Ernst Küchler das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Auch dies war eine
Jungfernrede; Ihnen gilt der Glückwunsch des Hauses.

({0})
Nun gebe ich dem Kollegen Dr. Rainer Jork für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.