Hans Georg Faust (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Wohl des Patienten ist oberstes Gebot. Nach diesem
Leitsatz handeln Ärzte seit der Antike. Der Wille des Patienten ist oberstes Gesetz, sagen uns Ärzten die Juristen
in einer modernen Gesellschaft. Gut, wenn beides Hand
in Hand geht, wie es die Berufsordnung der Ärzte vorgibt. Dafür ist aber, auch wenn es vielstimmig gefordert
wird, nach meiner festen Überzeugung eine umfassende,
neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung nicht
notwendig.

Die Patientenverfügung war schon bisher Richtschnur ärztlichen Handelns. Sie soll jetzt zum gesetzlichen Gebot erhoben werden. Auch den Befürwortern einer mehr oder weniger weitgehenden Bindungswirkung
für das ärztliche Handeln ist dabei klar, dass es sich eben
nicht um einen vollwertigen Ersatz einer aktuellen freien
Willensäußerung des Patienten handelt. Wie anders wären die Diskussionen über eine Reichweitenbegrenzung
zu verstehen? Wie anders wären die Diskussionen darüber zu erklären, dass Vorschläge zur Form der Patientenverfügung, zur Aktualisierung und insbesondere zur
Interpretation von Befundkonstellationen gemacht werden? Das ist eine der entscheidenden Fragen: Stimmt die
Krankheitssituation mit dem überein, was der Patient in
seiner Patientenverfügung vorgesehen hat und für das er
ein Behandlungsgebot oder ein Behandlungsverbot festgelegt hat?

Der Arzt, der auf der einen Seite dem Leben verpflichtet ist, der die Gesundheit schützt und wiederherstellen will, der auf der anderen Seite Leiden lindert und
den Sterbenden bis zum Tod begleitet, fragt sich, ob mit
den zur Diskussion stehenden Änderungen Rechtsklarheit geschaffen wird. Er fragt sich, ob nicht bestenfalls
die Abläufe nur komplizierter werden, schlimmstenfalls
er aber als Arzt in Gewissensnot kommen kann, wenn
objektiv unvernünftige, dem Wohl des Patienten zuwi9142
derlaufende Anweisungen aus der Patientenverfügung
umgesetzt werden müssen.

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Die Probleme liegen doch nicht auf der Intensivstation, wo die Menschen, wie man so häufig sagt, „an
Schläuchen hängen“. Dieses Wortbild ist die Sicht des
Außenstehenden, es ist nicht die Sicht des Patienten auf
der Intensivstation. Ich habe in über 30 Jahren intensivmedizinischer Erfahrung in den seltensten Fällen Probleme gehabt, die sich mit den jetzt angedachten Neuregelungen zur Patientenverfügung hätten besser lösen
lassen. Nein, meine Damen und Herren - Herr Röspel hat
es angesprochen -, es geht darum, dass in deutschen Pflegeheimen bei nicht vom Tode bedrohten Patienten mit
oder ohne Demenz zur Erleichterung der Nahrungsaufnahme Magensonden - sogenannte PEG-Sonden - in
großem Umfang gelegt werden und damit eine Lebensentwicklung über Jahre hinweg vorprogrammiert wird, in
die dann alle anderen Maßnahmen zur Lebensverlängerung zwangsläufig einmünden. Hier liegt aus meiner
Sicht das Problem, und hierüber sollten wir uns Gedanken machen.

Nach meiner Auffassung soll der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille eines Patienten wie bisher
grundsätzlich verbindlich bleiben. Dennoch entstehen
Behandlungssituationen, die wichtige Fragen zu dem in
der Patientenverfügung genannten Willen offenlassen.
Hier ist es sehr hilfreich, wenn von dem Patienten eine
Vorsorgevollmacht ausgestellt wurde und man die darin
genannte Vertrauensperson zurate ziehen kann. Im Übrigen ist es selbstverständlich, dass die Angehörigen, die
man als Arzt immer umfassend informiert und einbezieht, zur Interpretation des Willens beitragen. Am Ende
steht dann nach meiner Erfahrung in den allermeisten
Fällen eine für alle Beteiligten mit ruhigem Gewissen zu
tragende Entscheidung über Behandlung oder Behandlungsabbruch, die der Sorge um das Wohl des Patienten
Rechnung trägt und seinem mutmaßlichen Willen entspricht. Dem steht nicht entgegen, dass wir als Parlament
für auch in Zukunft auftretende Konfliktfälle die Rolle
des Vormundschaftsgerichtes weiter präzisieren und
klarstellen.

Das Wohl des Patienten und sein Wille sind in der Regel keine Gegensätze. Das Bild vom Arzt als Verfechter
einer seelenlosen Apparatemedizin, der um jeden Preis
menschliches Leben verlängern will, und das Bild vom
Juristen, der ihm mit Vorschriften und Gesetzen bewaffnet in den Arm fallen muss: Beide sind falsch. Noch haben Patienten, Ärzte und Angehörige eine Vertrauensbeziehung, in der die bisherige Patientenverfügung und
weitere behutsame gesetzliche Regelungen entscheidende Hilfen für Lebensentscheidungen sein können.

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