horn (NA), 1979-06-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist eine gute Sache, daß der
Bundestag heute einen halben Tag lang über den Bericht des Wehrbeauftragten diskutiert, damit im Sinne der Anregung des Fraktionsvorsitzenden der SPD einmal eine Aufarbeitung von vielem erfolgt, was lange Zeit liegen geblieben ist, wobei eine Art Bestandsaufnahme gemacht und natürlich auch ein Hinweis gegeben werden muß, welche konkreten Vorstellungen wir z. B. im sozialen Bereich und bei den Laufbahnproblemen haben. Ich finde das auch deshalb sehr gut, weil dadurch unsere Soldaten draußen wissen, daß wir uns ihrer Angelegenheiten annehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Darstellungen von allen Seiten waren recht hilfreich. Herr Kollege Wörner, an Ihren Ausführungen muß ich allerdings zwei Mängel feststellen. Der eine Mangel besteht darin, daß Sie Aussagen über Sachverhalte gemacht und Darstellungen von Mängeln gegeben haben, die wir alle schon beklagt haben. Dies liegt alles im Rahmen dessen, was wir alle für selbstverständlich halten.
Herr Kollege Dr. Wörner, Sie haben zum zweiten zum Teil philosophische Betrachtungen und Darstellungen sehr abstrakter Art gebracht,
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sie entbehrten jedoch jedes Lösungsvorschlages. Die Beschwörung, daß etwas besser werden soll, ohne im Parlament aufzuzeigen, wie es besser werden soll, halte ich für nicht genügend.
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Wir waren in einem guten Dialog. Es ist notwendig, daß Schwachstellen aufgezeigt werden. Es. ist beispielsweise notwendig, daß wir das Thema der Überbürokratisierung diskutieren. Allerdings darf man die Bundeswehr in einer so einseitigen Weise, wie Sie, Herr Dr. Wörner, es taten, auch nicht darstellen.
Sie sagten, die Bundeswehr sei an einem kritischen Punkt angelangt, eine Kurskorrektur sei notwendig. Die akute Gefahr bestehe darin, daß das innere Gefüge der Bundeswehr den einzelnen Soldaten ersticke. Es sei eine Überbetonung des Meßbaren, des Zählbaren vorhanden. Von der Qualität der Soldaten sei kaum noch die Rede. Sie sagten weiter, daß ein seelenloser Perfektionismus vorherrsche. Mir scheint dies ein Horrorgemälde zu sein, das weder der Bundeswehr im ganzen noch dem einzelnen Soldaten gerecht wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nur noch einmal darauf hinweisen: Wie wäre es dann zu verstehen, daß bei der letzten Flutkatastrophe 90 % der Soldaten eine Stunde nach Durchsage in Fernsehen und Rundfunk bereits an ihrem Einsatzort waren? Das waren keine seelenlose Mechanismen, sondern das waren junge Menschen, die eine gute Ausbildung hinter sich hatten und ihre Pflicht erfüllen wollten.
({3}) Ich will an das erinnern, was unsere Soldaten bei der jüngsten Schneekatastrophe in Niedersachsen und' in Schleswig-Holstein geleistet haben. Das kann man doch nicht mit seelenlosen Mechanismen vergleichen. Das sind vielmehr Leute, die von einem hohen Maß an Pflichterfüllung leben, das sind junge Menschen, die auch die Grundvoraussetzungen haben, um ihre Pflicht als solche erkennen zu können. Ich will in diesem Zusammenhang nur noch auf die Waldbrände in der Lüneburger Heide hinweisen, bei denen sich unsere Soldaten in einer so enormen Weise eingesetzt haben. Manche haben bei diesen Einsätzen sogar ihr Leben gelassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich darauf hinweise, so dient dies nicht einer Apologie, um Schwachstellen zu verdecken. Das wäre der Sache nicht dienlich, wenn wir den Bericht des Wehrbeauftragten, der sich als eine Art Mängelprüfer versteht, lediglich lesen und diskutieren würden. Herr Kollege Wörner, Sie sind doch oft im Ausland, mehr noch als ich. Wir beide wissen doch, wie beispielsweise die Bundeswehr bei den allianzbezogenen Tests anerkannt und gewertet wird. Die Bundeswehr braucht nicht nur keinen Vergleich zu scheuen, die Bundeswehr schneidet dank hervorragender Ausbildung auch hervorragend ab.
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Man kann das alles nicht so einseitig darstellen, wie es hier geschah. Wenn man dies täte, müßte man die Dinge einmal in einem größeren Zeitabschnitt gegeneinander aufrechnen. Nachdem Herr Dr. Wörner in die Kiste hineingegriffen hat, aus der nun ein Schreiben zum Vorschein kam, in dem sich der damalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt bereits gegen die Bürokratie aussprach, gestatten Sie mir, daß ich auch einmal in die Kiste greife, in die Kiste von vor zehn Jahren, in der folgendes enthalten ist. Es geht um einen Bericht von höchsten Soldaten der Bundeswehr, die die damalige Lage folgendermaßen charakterisieren:
Jedes Kurieren an Symptomen verspricht ebenso wenig durchschlagenden Erfolg wie die Beseitigung einzelner Mängel. Nur eine Reform an Haupt und Gliedern der Bundeswehr und Gesellschaft mit dem Ziel, die Übel an der Wurzel zu packen, kann die Kampfkraft des Heeres entscheidend heben. Die zur Beurteilung des gegenwärtigen Zustandes festgestellten Kriterien wie
- fehlender Verteidigungswille im Volk,
- Anzeichen mangelnder Disziplin in der Truppe,
- Mangel an Selbstbewußtsein,
- mangelnde Elastizität des Führerkorps,
- unzureichende Ausbildung der Führer aller Grade,
- Resignationstendenzen im Führerkorps,
- unzureichende Integration der Bundeswehr
in das Volk bedingen sich gegenseitig. In ihrer Abhängigkeit voneinander bilden sie den Teufelskreis, in dem eines das andere verstärkt.

Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, war die Schlußpassage der Studie „Gedanken zur Verbesserung der inneren Ordnung des Heeres" von Juni 1969. Wenn ich bösartig wäre, würde ich sagen: Das war die Bilanz einer 14jährigen politischen Führung der Bundeswehr durch die CDU.
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- Sehr richtig, Herr Kollege Wörner, weil ich in gleicher Weise wie Sie - das nehme ich jedenfalls an ({6})
die Bundeswehr nicht zu einer Einrichtung sui generis, sondern zum integrierten Faktor innerhalb unserer Gesellschaft machen will. Das war der Grunde
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Die von Ihnen dargestellten Mängel sind zum Teil tatsächlich vorhanden. Nur habe ich auch neulich schon im Verteidigungsausschuß betont: Eine Aneinanderreihung von Einzelmängeln zu einem Horrorbild verzerrt und verfälscht das Bild dieser Bundeswehr als eines notwendigen Instruments unserer Verteidigung in einer Weise, wie sie einfach nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Der Herr Kollege Wörner hat hier die Ausbildung gerügt. Er hat dargestellt, daß die Ausbildung in sich sehr ungenügend ist. Seine Aussage ist vor allen Dingen immer wieder die, zivilberufliche Erfordernisse würden häufig größer geschrieben als die Einsatzfähigkeit und die Schlagkraft der Truppe.
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- Herr Kollege Weiskirch, wenn Sie so apodiktisch sagen, das stimme ja auch, möchte ich Ihnen eines vorhalten: Sie wissen doch ganz genau, daß wir es bei der Bundeswehr mit einem Strukturgefüge zu tun haben, innerhalb dessen weniger als ein Drittel aller Soldaten in Kampffunktionen eingesetzt sind; etwa die Hälfte ist in technischen Verwendungen eingesetzt, die übrigen in administrativen Tätigkeiten und anderen Unterstützungsaufgaben. Das heißt, das ist ein hochkomplexes Gebilde, das man nicht so einfach monokausal betrachten kann.
Der technische Standard ist - das wissen Sie auch - der Maßstab der Schlagkraft einer Armee. Die Anforderungen an die technische Intelligenz der Soldaten sind doch in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Die Bedienung komplizierter Waffen und Geräte erfordert nicht nur eine höhere Leistungsfähigkeit, sondern auch ein höheres Maß an Selbständigkeit und an Verantwortungsbewußtsein des einzelnen, dessen Entscheidungsbereich mit dem Maß der an ihn gestellten Aufgaben wächst.
Das muß man natürlich sehen. Man kann nicht auf der einen Seite - dort, wo von Partizipation die Rede ist, wie es beim Kollegen Möllemann oder auch beim Bundesverteidigungsminister der Fall war - kritische Fragezeichen setzen und auf der anderen Seite wiederum die Selbständigkeit der Soldaten fordern. Das eine schließt das andere nicht aus, bzw. das eine bedingt das andere. Nur über Partizipation, über konkrete Erlebbarkeit wird das Selbstbewußtsein und der Freiheitsbereich des einzelnen entsprechend gesteigert. Sie wissen ja auch, daß der Grundsatz der Selbständigkeit und Selbsttätigkeit immer mehr an Bedeutung gewinnt. Ein Batteriechef erklärte mir kürzlich - und Sie alle haben doch ähnliche Erfahrungen -: Wir sind an einer Grenze angelangt, wo der Befehl allein nicht mehr ausreicht. Das aber heißt, technische Ausbildung und Erziehung und verantwortungbewußte Selbstentscheidung bedingen einander immer mehr. Neue Wertkategorien bestimmen den Geist der Soldaten. Gehorsam ohne Mitdenken wird zunehmend problematisch. Gehorsam selbst ist auch weiterhin eine unerläßliche Tugend der Soldaten, aber eine Sekundärtugend. Die Technik vergrößert die Verantwortlichkeit und Selbständigkeit der Soldaten. Sie fordert Vertrauen der militärischen Vorgesetzten in die fachlichen Leistungen ihrer Untergebenen.