emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
büttner (NA), 1962-03-21:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß eben deswegen, weil der Bundeskanzler verhältnismäßig wenig nach Berlin kommt, keine Möglichkeit besteht, ihn in Berlin im Film aufzunehmen?
({0})
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Es bestand die Möglichkeit, den Herrn Bundeskanzler im Film in Berlin zu zeigen, und zwar in dem Zeitraum von der 19. bis zur 20. Minute des Films Die unmenschliche Mauer. In diesem Teil, der sich chronologisch einbaut, erscheint der Herr Bundeskanzler, und zwar gemeinsam mit Herrn Bundesminister Lemmer, etwa in drei Einstellungen des Films.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sanger.
sänger (NA), 1962-03-21:
Verstehen Sie, Herr Staatssekretär, daß die Vorführung derartiger Filme im Ausland doch eigentlich ein Kapital für die deutsche Sache ist und daß auch aus diesem Grunde der Eindruck der Einseitigkeit vermieden werden müßte?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ja, ich verstehe ,das. Aber das Bundespresse- und Informationsamt kann nicht mehr tun, als einen Film wie Die unmenschliche Mauer - von keiner Seite ist wohl bisher behauptet worden, daß der Film schlecht sei - im größtmöglichen Umfang im Ausland ständig einzusetzen. Er läuft noch heute ständig, und zwar, wie ich schon sagte, in sieben Sprachen.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine letzte Frage!
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Keine weitere Frage.
Die nächste Frage -- aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, II - wurde gestellt von dem Herrn Abgeordneten Höhmann:
Sind der Bundesregierung Nachrichten über eine auf sowjetzonaler Seite geplante Verlegung des Zonengrenzübergangs Herleshausen/ Wartha bekanntgeworden?
Die Antwort gibt ,der Herr Bundesminister Höcherl.
sänger (NA), 1962-03-21:
Sie haben doch verstanden, Herr Staatsekretär, daß wir nicht gesagt haben, der Film sei schlecht, sondern daß wir meinen, und zwar auf Grund von Zuschriften auch aus dem Ausland, er sei einseitig?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, daß hier eine Verwechslung vorliegt. Ich will mir die Beschuldigung nicht zu eigen machen. Der zweite Film „Bewährungsprobe Berlin" ist auf rein privatwirtschaftlicher Basis hergestellt
({0})und in gewissen Zuschriften an Sie wohl als einseitig dargestellt worden. Wir haben diesen Film aber nicht hergestellt und haben auf seine Gestaltung keinerlei Einfluß genommen.
({1})
Wir haben nur eine kurze Zeit überbrückt, bis der
von uns in Auftrag gegebene Film fertiggestellt war.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schwabe!
schwabe (NA), 1962-03-21:
Sollten wir nicht, Herr Staatssekretär, nach dieser Aussprache doch allgemein zu der Auffassung kommen, daß Filme, unabhängig davon, ob sie vom Bund oder von einer anderen Staatsstelle hergestellt oder gefördert werden, inhaltlich so sein müssen, daß wir alle sie vertreten können und gemeinsam daraus das beste Kapital im Ausland gewinnen?
({0})
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Sicherlich, aber ich möchte Ihnen darauf antworten, daß in einem Fall wie der Errichtung der Mauer am 13. August die Schwierigkeit für das Bundespresse- und Informationsamt darin liegt, daß natürlich unmittelbar danach Anfragen mit Wünschen nach Material über Berlin kommen. Wenn dann eine private Firma über ihre Aktualitätenkameraleute überhaupt etwas anzubieten hat, so muß man sich im Moment damit helfen, bis ein wirklich ausgereifter Film für den Großeinsatz im Ausland fertiggestellt ist.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
kohut (NA), 1962-03-21:
Ist eis nicht so, Herr Staatssekretär - und ich nehme Bezug auch auf die Frage eines Kollegen von der SPD-Fraktion -, daß der Herr Bundeskanzler gar nicht nach Berlin kommen kann, weil er abwechselnd krank ist oder von Cadenabbia aus regiert?
(Abg. Wacher ({0}) : Unverschämt! - Abg. Rasner: Billig! Billiger als „Kohut" ! - Lachen bei der SPD. - Abg. Dr. Mommer: Das war so gut wie Dehler! - Abg. Wacher
({1}) : Herr Kohut, wenn Sie selbst lange
wegfahren, fällt das niemandem auf! -
Weitere Zurufe von der CDU/CSU und
Gegenrufe von der SPD.)
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Bitte, Herr Staatssekretär!
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Meine Damen und Herren, ich habe nicht den Eindruck, daß diese Zusatzfrage mit der Mündlichen Anfrage, die ich zu beantworten habe, in irgendeinem Zusammenhang steht. Ich glaube auch nicht, daß Sie von mir erwarten werden, daß ich darauf eine Antwort gebe.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine weitere Frage? - Herr Abgeordneter Vogt!
vogt (NA), 1962-03-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch der Meinung, die hier von der Frau Kollegin Meermann zum Ausdruck gebracht worden ist, dieser Film stelle eine Verfälschung der geschichtlichen Wahrheit dar?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Nein!
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Ich rufe auf Frage VIII/ 1 - ,des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Sollen Bürger, die das umfangreiche Verzeichnis der Postleitzahlen nicht zur Hand haben, künftig durch Erhebung eines zusätzlichen Portos bestraft werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-21:
Die Bundesregierung ist darüber unterrichtet, daß das SBZ- Regime beabsichtigt, nach Beendigung der im vorigen Jahr in Angriff genommenen Baumaßnahmen die Eisenbahn- und die Straßenkontrollstelle in Wartha, östlich von Herleshausen, zu schließen und statt dessen etwas weiter südlich oder südwestlich neue Übergänge zu öffnen. Warum dies geschieht, brauche ich Ihnen, Herr Abgeordneter, wohl nicht zu sagen. Das SBZ-Regime will offenbar in erster Linie hinsichtlich des sogenannten Herleshausener Zipfels, wo zur Zeit die nach Berlin und in die SBZ fahrenden Züge, nachdem sie bereits zwischen Untersuhl und Neustadt auf sowjetzonalem Gebiet waren, erneut Bundesgebiet passieren, „klare Grenzverhältnisse schaffen.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Herr Abgeordneter Höhmann zu einer Zusatzfrage!
höhmann (NA), 1962-03-21:
Herr Bundesminister, sehen Sie Möglichkeiten, einer Verlegung des Zonengrenzüberganges Herleshausen/ Wartha nach Untersuhl und Obersuhl entgegenzuwirken?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-21:
Ich glaube kaum, daß es möglich ist, dieser Verlegung entgegenzuwirken. Aber die Bundesressorts haben sich mit dieser Frage befaßt und alle Vorbereitungen getroffen. Ich könnte mir vorstellen, daß auch aus den Mitteln des ERP-Planes beim Wirtschaftsministerium ausreichende wirtschaftliche Maßnahmen für die betroffenen Gebiete möglich sind.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Höhmann?
höhmann (NA), 1962-03-21:
Hat die Bundesregierung in dieser Frage schon Beziehungen zur Hessischen Landesregierung aufgenommen, um mit ihr gemeinsam Maßnahmen zu besprechen, die geeignet sind, die Verlegung zu verhindern?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-21:
Herr Kollege, genau das ist bereits geschehen, wie in allen übrigen Fällen.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Die erste Frage - des Herrn Abgeordneten Kubitza - soll zurückgestellt werden.
Wir kommen zu der Frage III/ 2 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß einerseits den Leibesübung treibenden gemeinnützigen Vereinen erhebliche öffentliche Mittel für die Schaffung von neuen Übungsstätten zur Verfügung gestellt werden, andererseits aber Vereine, die schon früher aus eigener Initiative Turnhallen errichteten und daraus bei der Währungsreform noch Restschulden hatten, von den zuständigen Finanzämtern wegen der Hypotheken-GewinnAbgaben hart bedrängt werden, wie z. B. in den Fällen des Turnvereins Birkenfeld und des Vereins für Leibesübung Algenrodt in Idar-Oberstein?
Die Antwort gibt Herr Staatssekretär Hettlage.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-03-21:
Herr Abgeordneter Dröscher, die Hypothekengewinnabgabe kann im Unterschied zur Vermögensabgabe nicht allgemein wegen gemeinnütziger Zwecke erlassen werden. Der Gesetzgeber ging dabei davon aus, daß die Hypothekengewinnabgabe Währungsgewinne aller Art und bei allen Steuerpflichtigen gleichmäßig treffen sollte. Eine allgemeine Billigkeitsregelung besteht also für gemeinnützige Grundstücke, etwa Grundstücke von Turn- und Sportvereinen, nicht. Im Einzelfall kann ein Erlaß ausgesprochen werden nach § 131 der Abgabenordnung, wenn die Erhebung der Hypothekengewinnabgabe einen nicht hinreichend leistungsfähigen Schuldner trifft. Wie die Verhältnisse bei den beiden von Ihnen genannten Sportvereinen Birkenfeld und Algenrodt in Idar-Oberstein liegen, ist mir nicht bekannt. Ich würde empfehlen, daß darüber mit dem Landesfinanzministerium in Rheinland-Pfalz gesprochen wird. Wir wissen aus den Verhandlungen mit den Länderfinanzministern, daß


auch der Finanzminister von Rheinland-Pfalz für eine großzügige Handhabung des Erlasses der Hypothekengewinnabgabe bei nichtleistungsfähigen gemeinnützigen Einrichtungen eintritt.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher!
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Herr Präsident, darf ich die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut vorziehen?
dröscher (NA), 1962-03-21:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Turn- und Sportvereine gegenüber privaten Schuldnern der Hypothekengewinnabgabe in einer vergleichsweise sehr ungünstigen Lage waren, weil ihre Wiedergründung nach 1945 insbesondere in der französischen Besatzungszone erheblich behindert war?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-03-21:
Das ist bekannt, Herr Abgeordneter.
dröscher (NA), 1962-03-21:
Wenn also die Vereine aus diesen Gründen schlechterdings nicht tilgen konnten, warum gibt die Bundesregierung den zuständigen Finanzämtern keinen Hinweis, daß in solchen Fällen großzügig von der Möglichkeit des Erlasses aus allgemeinen Billigkeitsgründen nach § 3 Abs.5 LAG, vielleicht in Verbindung mit § 131 der Abgabenordnung, Gebrauch gemacht werden kann?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-03-21:
Herr Abgeordneter, für die Erhebung der Lastenausgleichsabgabe und der Hypothekengewinnabgabe sind in erster Linie die Finanzminister der Länder zuständig, die nach unserer Beobachtung die Billigkeitsrichtlinien in angemessenem Umfang anwenden.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zunächst zur Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Zusammenbruch des Eiermarktes in den letzten Wochen mit durch Eiereinfuhren zu anomal niedrigen Preisen verursacht wurde?
Antwort gibt Herr Staatssekretär Hüttebräuker.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Herr Präsident, ich bitte, die erste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard und die erste Frage des Herrn Abgeordneten Unertl zusammen beantworten zu dürfen, da sie die gleiche Sache betreffen.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Ich rufe auch die Frage IV/4 - des Abgeordneten Unertl - auf:
Ist die Bundesregierung über die außerordentlich ernste Lage, in die die deutsche Geflügelwirtschaft durch den Preisverfall auf dem Eiermarkt in den letzten Wochen gekommen ist, unterrichtet?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Die Preise für Eier sind während der letzten Wochen aus mehreren Ursachen stark gesunken. Einmal ist die Zahl der Legehennen von Dezember 1960 bis Dezember 1961 um 5 Millionen, das sind fast 10 %, angestiegen. Außerdem hat die Eierleistung pro Huhn zugenommen. Daraus ergibt sich allein für die Monate Januar und Februar eine um reichlich 50 Millionen Stück höhere Eigenerzeugung an Eiern. Die Einfuhren in den beiden Monaten Januar und Februar 1962 liegen um 48 Millionen Stück höher als im Vorjahr. Diese Erhöhung kommt aber ausschließlich aus den Ländern Holland und Belgien; denn die Einfuhren aus Dänemark und den anderen Staaten sind gegenüber den Vorjahren um 46 Millionen rückläufig. Da Holland und Belgien ungewöhnlich niedrige Eierpreise haben, sind die Grenzpreise entsprechend niedrig und mit eine Ursache für das Sinken der deutschen Eierpreise.
gscheidle (NA), 1962-03-22:
Herr Staatssekretär, können Sie ungefähr den Zeitpunkt nennen, zu dem diese Überprüfungen abgeschlossen sein werden?
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Wir kommen zur Frage IV/2 - ebenfalls des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard -:
Glaubt die Bundesregierung, die deutsche bäuerliche Geflügelhaltung durch entsprechende Sofortmaßnahmen schützen zu können?
Wollen Sie diese Frage mit der Frage IV/ 5 verbingen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Ja, Herr Präsident, ich möchte bitten, diese Frage gleichzeitig mit der Frage IV/ 5 - des Abgeordneten Unertl - beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Die Frage IV/ 5 - des Abgeordneten Unertl - lautet:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Eierproduktion als einen wichtigen Betriebszweig unserer Landwirtschaft zu erhalten?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft und dem Herrn Bundesminister der Finanzen ist bei der EWG-Kommission die Ermächtigung zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Eiern auf Grund des Art. 226 des EWG- Vertrages beantragt worden. Die Ausgleichsabgabe soll in der Höhe festgesetzt werden, daß ein Preis an der Grenze von 200 DM je 100 kg Eier unverzollt und unversteuert erzielt wird. Diese Ausgleichsabgabe würde zu einem Frei-Grenz-Preis von 11,5 Pf je B-Ei 571/2 g Gewicht führen. Das bedeutet, daß beispielsweise bei dem augenblicklichen FreiGrenz-Preis bei Einfuhren aus Holland zu einem Preis von 9,67 Pf die Ausgleichsabgabe 1,83 Pf und bei Einfuhren aus Dänemark zu einem Preis von 9,89 Pf die Ausgleichsabgabe _1,61 Pf betragen wird. Außer dieser Ausgleichsabgabe werden die Einfuhren durch einen Wertzoll von gegenwärtig 10 1/2 % gegenüber Mitgliedstaaten und 13 1/2% gegenüber Drittländern sowie durch eine vierprozentige Umsatzausgleichsteuer belastet werden. Die

Ausgleichsabgabe soll bis zur Anwendung der durch die Verordnung über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Eier eingeführten Abschöpfungsregelung gegenüber Mitgliedstaaten und Drittländern erhoben werden.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Keine weitere Frage.
Wir kommen zur Frage IV /3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard -:
Wie steht die Bundesregierung zur sofortigen autonomen Festlegung von Einschleusungspreisen für Eier und Geflügel für die Zeit bis zum 1. Juli 1962?
bitte herr staatssekretär hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Herr Abgeordneter Dr. Reinhard, ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Die Frage ist geprüft worden. Die Einführung eines Einschleusungspreises vor Anwendung der Abschöpfungsregelung setzt ein formelles Bundesgesetz voraus. Dagegen kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung gemäß § 21 des Zollgesetzes Ausgleichsabgaben festsetzen, wenn sie durch die EWG-Kommission dazu ermächtigt worden ist. Da aber schnell gehandelt werden muß, ist der Weg über Ausgleichsabgaben am besten geeignet.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Zu einer Zusatzfrage I) Herr Abgeordneter Dr. Reinhard!
reinhard (NA), 1962-03-21:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung bezüglich eines sofortigen Abstoppens der Osteinfuhren und der Einfuhren aus Übersee?
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Bitte, Herr Staatssekretär:
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Frage IV/ 7 - Abgeordneter Dr. Roesch -:
Was beabsichtigt die Bundesregierung gegen die Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der deutschen Tierzüchter und des deutschen Viehhandels zu unternehmen, die dadurch gegeben ist, daß Österreich und die Schweiz die Ausfuhr von Bullen und Kalbinnen ({0}) bis zu 20 v. H. des Kaufpreises subventionieren, während der Bundesrepublik durch das GATT-Abkommen und die EWG-Verträge eine Exportsubvention nicht erlaubt ist?
Herr Staatssekretär bitte!
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für ,das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Ich kann Ihnen das nicht genau sagen. Ich hoffe aber, .daß die Prüfungen bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein werden.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Bezüglich des Abstoppens der Osteinfuhren und der Einfuhren aus Übersee darf ich folgende Stellungnahme abgeben.
Die Einfuhr von Eiern in den ersten drei Monaten dieses Jahres kommt zu bis zu 85 % aus Holland und Dänemark. Der Anteil der Einfuhr aus dem Ostblock ist gering. Er liegt etwa bei 5 %. Diese Einfuhren aus dem Ostblock sind kontingentiert. Ein vorübergehender Einfuhrstopp wäre zwar möglich; er erscheint jedoch im Hinblick auf die geringen Mengen sowie im Hinblick auf die Tatsache, daß die Preise der Einfuhren aus 'den Ostblockstaaten sich lediglich den allgemeinen Preisverhältnissen angepaßt haben, nicht notwendig und unter Berücksichtigung des besonderen Charakters der Handelsbeziehungen mit den Ostblockstaaten nicht geboten. Die Schwierigkeiten auf dem Eiermarkt werden durch .die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auch gegenüber den Einfuhren aus Ostblockstaaten beseitigt werden können.
Die Einfuhren aus Übersee sind liberalisiert. Indessen wird auch hier durch die Erhebung der Ausgleichsabgabe eine Niedrigpreiseinfuhr vermieden werden können.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Ich rufe die von Herrn Abgeordneten Unertl gestellte Frage IV/ 6 auf: 
Ist ein vorzeitiges Inkraftsetzen des Abschöpfungssystems möglich, oder kann die Katastrophenklausel bereits vor dem 1. Juli 1962 in Anspruch genommen werden?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Herr Abgeordneter Unertl, das Abschöpfungssystem der EWG bei Eiern kann vor dem 1. Juli 1962 nicht angewandt werden. Die Kriterien der Anwendung werden in diesen Wochen ausgearbeitet. Die Zeit bis zum 1. Juli wird gerade dafür ausreichen, daß dieser Termin eingehalten werden kann. Im übrigen setzt eine Vorziehung des Systems einen Ministerratsbeschluß voraus. Eine autonome Anwendung des Abschöpfungssystems nur in der Bundesrepublik würde zumindest ein innerdeutsches Gesetz erfordern, durch welches für die kurze Zeit bis zum Inkrafttreten der EWG-Regelung noch eine Marktordnung für Eier eingeführt werden müßte. Die Anwendung der Schutzklausel nach Art. 12 der EWG-Eierverordnung erfordert, daß das Abschöpfungssystem bei Eiern überhaupt erst einmal angewandt wird. Das ist frühestens am 1. Juli 1962 möglich. Bisher ist die Eierverordnung der EWG nicht einmal verkündet.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Unertl!
unertl (NA), 1962-03-21:
Herr Staatssekretär, warum wird die Offentlichkeit bzw. die Presse durch Ihr Haus nicht mehr darüber unterrichtet, daß die reinen Futterkosten für ein Ei bei dem deutschen Erzeuger zur Zeit rund 10 Pf betragen? Wenn dies nämlich der Fall wäre, würden solche Presseveröffentlichungen, wie sie gestern in der „Neuen Rhein-Ruhrzeitung" und in „Der Mittag" erschienen sind, nicht in so verleumdender Weise die Atmosphäre bei den Verbrauchern vergiften.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Mir ist bei der Kürze meiner Dienstzeit diese Unterlassung nicht bekannt. Ich werde mich darum kümmern und dafür sorgen, daß derartige Nachrichten in Zukunft an die Offentlichkeit gelangen.
({0})
schmidt (NA), 1962-03-21:
Herr Staatssekretär, teilt das Ernährungsministerium die Ansicht weiter Kreise, daß es sich bei dieser französischen Exportsubvention von 10 Pf pro Liter Milchwert um eine Dumpingmaßnahme zur Erreichung eines möglichst großen Marktanteils vor Inkrafttreten der europäischen Milchmarktordnung am 1. November 1962 handelt?
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Letzte Zusatzfrage!
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Die Einfuhr von Zuchtvieh unterliegt weder Kontingents- noch Zollbeschränkungen, wenn es sich um anerkanntes Zuchtvieh handelt und bei der Einfuhr eine Bescheinigung der zuständigen obersten landwirtschaftlichen Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle vorgelegt wird, wonach die Einfuhr des Zuchttieres und seine Verwendung im Interesse der Landestierzucht liegt. Außerdem müssen für die zollfreie Einfuhr bestimmte Unterlagen - Abstammungsnachweis, Leistungsnachweis, Bescheinigungen über die Eintragungsfähigkeit des Tieres im Zuchtbuch sowie eine Bescheinigung über die Züchtereigenschaft des Enderwerbers - beigebracht werden. Eine Einfuhr kann also nur mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde erfolgen, die bei ihren Genehmigungen die züchterischen Belange der Landestierzucht berücksichtigen wird.
Bei der Einfuhr von Nutzvieh ist die Genehmigung einer Landesbehörde nicht erforderlich. Jedoch sind die Einfuhren kontingentiert und zollpflichtig. Sowohl mit Osterreich als auch mit der Schweiz sind Einfuhrkontingente in Handelsverträgen vereinbart. Die Ausfuhr von Zucht- und Nutzvieh wird in diesen Ländern in verschiedener Art und Weise sowie in unterschiedlicher Höhe subventioniert. Da die Subventionen teilweise an die deutschen Importeure weitergegeben werden, hat der inländische Viehhandel die Möglichkeit, beim Weiterverkauf von importiertem Vieh größere Gewinne zu machen als beim Verkauf von inländischem Vieh. Es hat sich gezeigt, daß der Endkäufer für importiertes Vieh etwa denselben Preis wie für Inlandsvieh - gleiche Qualität vorausgesetzt - anlegen muß. Durch die Importe aus Österreich und der Schweiz wird der deutsche Viehhandel also nicht benachteiligt.
Aber auch für die deutschen Tierzüchter kann beim Umfang der deutschen Erzeugung von Nutzvieh der Höhenrassen die Benachteiligung durch die Importe aus Österreich und aus der Schweiz nicht als so schwerwiegend angesehen werden, daß die Einfuhr unterbunden werden müßte. Der Bedarf an Zucht- und Nutzvieh war bis zur endgültigen Sanierung der Rinderbestände im süddeutschen Raum besonders groß und konnte, da es sich hier um bestimmte Höhenrassen handelt, nur aus Osterreich und der Schweiz gedeckt werden. Trotz der weitgehenden Bereinigung dieser Gebiete besteht jedoch neben der noch fehlenden Nachzucht und der immer wieder eintretenden Reinfektionen in anerkannten Beständen auch weiterhin ein Ergänzungsbedarf, so daß auch in Zukunft gewisse Einfuhren notwendig sein werden.
Zudem muß berücksichtigt werden, daß Osterreich und die Schweiz zu den traditionellen Lieferländern für Zucht- und Nutzvieh gehören.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter Roesch?
roesch (NA), 1962-03-21:
Herr Staatssekretär, wir haben festgestellt, daß in den süddeutschen Zuchtviehmärkten ein Rückgang -
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Das st keine Frage!
roesch (NA), 1962-03-21:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß auf den süddeutschen Zuchtviehmärkten ein Rückgang des Absatzes infolge der durchgeführten Sanierung eingetreten ist und daß durch diese 20prozentige Subventionierung der Schweizer Exporte eben doch Schwierigkeiten auf den Märkten entstehen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Mir ist das nicht bekannt. Aber ich darf dazu sagen, daß alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Einfuhr von Nutzvieh aus Osterreich und aus der Schweiz oder mit der Einräumung des Vorzugszollkontingents stehen, jeweils nur im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden in Bayern und Baden-Württemberg getroffen worden sind.
roesch (NA), 1962-03-21:
Danke sehr.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Herr Abgeordneter Unertl zu einer Zusatzfrage.