Volker Beck (NA), 2016-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Religionsfreiheit ist immer die Freiheit der Andersgläubigen,
der religiösen Minderheiten, der Religionsfreien und der
Minderheiten in großen Religionsgemeinschaften und religiösen Gruppierungen . Die Religionsfreiheit ist in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
im UN-Zivilpakt und in Artikel 4 unseres Grundgesetzes
verankert .

Oft wird vergessen, dass die Religionsfreiheit drei Dimensionen hat, die alle gleichermaßen für die Gewährleistung der Freiheit von Gesellschaften und der Freiheit
der Individuen von großer Bedeutung sind . Das ist zum
einen die positive Religionsfreiheit des Einzelnen . Das
ist die Religionsfreiheit von Gemeinschaften der Gläubigen, und es ist die negative Religionsfreiheit, von den
Vorstellungen im religiösen Bereich anderer unbelästigt
seine freiheitliche Lebensgestaltung verwirklichen zu
können . Nur alle drei Dimensionen zusammen konstituieren eine freiheitliche Politik für eine freiheitliche Gesellschaft .

({0})

Dies ist weltweit in Gefahr . Da, wo die Menschenrechtslage schwierig ist, ist es meistens auch um die Religionsfreiheit nicht besonders gut bestellt . Deshalb glaube
ich, dass die Diskussion um diesen Bericht und das Thema „Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ auch eine
Chance für die Menschenrechtspolitik international und
vor allen Dingen in Genf ist .

({1})

Jede Religion weltweit ist irgendwo in der Minderheit .
Manche sind auch irgendwo in der Mehrheit . Aber da, wo
man in der Minderheit ist, ist man immer darauf angewiesen, dass die religiösen Mehrheiten einem diese Freiheit
gewähren und die Entfaltung der Persönlichkeitsrechte
respektieren .

Ich denke, dieser Bericht, der ein guter Ansatz ist, weil
er die verschiedenen Dimensionen und Konfliktfelder
von Religions- und Weltanschauungsfreiheit aufzeichnet, bleibt hier ein bisschen hinter seinen Möglichkeiten
zurück . Der Kollege Kauder hat es schon angesprochen,
und ich teile diese Auffassung. Ich denke, wenn wir die
Chance nutzen wollen, auf dem internationalen Parkett
Entwicklungen bei der Beschränkung der Religionsfreiheit rechtzeitig zu erkennen und darauf außenpolitisch
und entwicklungspolitisch zu reagieren, dann brauchen
wir länder- und regionenscharf einen Hinweis darauf, wo
etwas besser ist, was wir unterstützen können, und wo
sich etwas zum Unguten entwickelt .

({2})

Der Bericht zeigt zu Recht auf, dass mancher Konflikt, der unter der Flagge „Kampf zwischen Religionen“
daherkommt, oftmals andere Ursachen hat: regionale,
lokale Verteilungskonflikte, Konflikte zwischen Regionen und Ethnien . Es ist oftmals ein Alarmsignal für das

Fortschreiten eines Konfliktes und das Umschlagen von
Auseinandersetzungen in heiße kriegerische Auseinandersetzungen, wenn die Konfliktlage religiös­ideologisch
überwölbt wird . Ungleiche Machtverhältnisse ökonomischer und sozialer Art werden in dem Bericht benannt .
Die Religion dient hier nur als Begründungszusammenhang, um bestehende Verhältnisse aufrechtzuerhalten
oder Verteilungskonflikte zu legitimieren. Ich glaube,
ein anders aufgestellter Religionsbericht der Bundesregierung könnte in Zukunft, wenn wir einen solchen Bericht regelmäßig erstellen, auch ein Seismograf für Fehlentwicklungen auf dieser Welt sein und uns frühzeitig
alarmieren, um konfliktpräventiv auch politisch zu intervenieren, und er könnte damit vielleicht den Menschen
auf dieser Welt manches Elend ersparen .

({3})

Ich rate auch dazu, das Thema nicht für falsche Polarisierungen zu nutzen . Der Wettbewerb um die Frage, welche
Minderheit auf dieser Welt am stärksten religiös verfolgt
ist, bringt uns nicht weiter . Er ist zum Teil auch banal .

({4})

Die Christen sind die größte religiöse Gruppe auf dieser Welt . Deshalb ist es nicht besonders verwunderlich,
dass sie auch unter den Religionsverfolgten die größte
Gruppe darstellen . Eine Gruppe wie die Bahai, die weltweit nur wenige Millionen Mitglieder hat, aber eine eigenständige Weltreligion ist, kann mit den Zahlen der
Christen selbstverständlich nicht mithalten . Aber schauen wir uns an, wo die meisten Bahai leben, im Iran und
in Ägypten, dann sehen wir, dass diese Gruppe von den
staatlichen Stellen am intensivsten verfolgt wird, weil
sie unter das Apostasieverbot des Islam fällt und oftmals
sozial-bürgerrechtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird .

Herr Kauder, Sie selber waren wegen der Kopten in
Ägypten . Sie haben sicher auch Bahai-Vertreter getroffen . Die haben oftmals keine Geburtsurkunden, sie können am wirtschaftlichen Leben nicht teilnehmen, weil sie
formalrechtlich nicht existent sind und keine Unterlagen
über ihre Existenz bekommen . Obwohl sie gut ausgebildete Leute sind, sind sie völlig ausgeschlossen und müssen immer fürchten, Opfer von Gewalttätigkeiten randalierender Banden zu werden .

Es bringt nichts, dahin zu schauen und zu sagen: Das
ist aber eine kleine Gruppe, die Christen sind eine große
Gruppe . - Wir müssen uns um jeden und jede Einzelne
kümmern, deren Religionsfreiheit in Gefahr ist,

({5})

ob das die Rohingya in Myanmar oder ob das christliche Gruppierungen im Iran sind . Es gibt nämlich das
Problem, dass in manchen Ländern, gerade im Iran, wo
die Rechte von althergebrachten orthodoxen kirchlichen
Gruppierungen durchaus respektiert werden, neue religiöse Erscheinungsformen im Christentum, insbesondere
aus dem evangelikalen Bereich - das gilt auch für die

zentralasiatischen Staaten - oftmals brutalster Verfolgung ausgesetzt sind . Deshalb ist da Präzision und genaues Hinschauen erforderlich . Ich glaube, auch im
weltweiten Dialog hört man uns nur zu, wenn wir für das
Prinzip der Religionsfreiheit streiten und es verteidigen,
nicht wenn wir uns nur um unsere Glaubensbrüder und
Glaubensschwestern in anderen Teilen der Welt bemühen, zumal das auch nicht besonders christlich wäre .

({6})

Es gibt auch die negative Religionsfreiheit; das habe
ich vorhin angesprochen. Ich finde es sehr gut und mutig - da ist der Bericht vergleichbaren internationalen Berichten deutlich voraus -, dass man erkannt hat, dass es
bei der negativen Religionsfreiheit auch um Dinge geht,
die nicht in erster Linie im Blick sind, wenn wir über
Religionsfreiheit reden . Wenn religiöse Vorstellungen
das Familienrecht und das Strafrecht eines Landes prägen, wenn es um die Rechte von Frauen geht, das Recht
auf Scheidung, das Recht auf Wiederverheiratung, das
Recht auf Schutz vor sexueller Gewalt, oder wenn es um
die Rechte von Homosexuellen und Transsexuellen geht,
geht es auch um die Frage der negativen Religionsfreiheit bzw . darum, die Möglichkeit zu haben, nicht so sein
bzw . leben zu müssen, wie die Mehrheit glaubt, dass es
ihnen ihr Gott vorgeschrieben hat .

({7})

Darauf zu achten und darüber zu reden, ermöglicht es
uns vielleicht auch, in Genf mit Ländern ins Gespräch zu
kommen, bei denen wir sonst beim Thema Frauen- und
LGBT-Rechte gleich abblitzen, wenn wir das auch nur
erwähnen .

Wir sollten einen umfassenden Religionsdialog starten und sagen, dass es um die Freiheit der verschiedenen
Haltungen und Gemeinschaften geht . Wir sollten sagen:
So, wie wir eure mehrheitliche Haltung respektieren wollen, so erwarten wir, dass ihr in euren Ländern unsere und
andere Haltungen in gleicher Weise rechtlich schützt . Ich
würde unsere Diskussion gerne in diese Richtung vorantreiben und hoffe, dass wir uns in den Fachausschüssen
zumindest unter den Fraktionen, die diesen Bericht mitgetragen haben, darauf verständigen können, zu sagen:
Wir wollen einen Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
als regelmäßige Institution . Damit wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber besser damit arbeiten
können, sollte er länder­ und entwicklungsspezifisch aufgeschlüsselt sein; denn nur dann macht ein regelmäßiger
Bericht Sinn .

({8})

Johannes Paul II . hat gesagt:

Das Recht auf Religionsfreiheit … stellt so etwas
wie die Existenzgrundlage für die anderen fundamentalen Freiheiten des Menschen dar .

Ich weiß nicht, ob er das im Sinne des eben von mir Gesagten im Hinblick auf die drei Dimensionen meinte .

Wenn man es aber so versteht, wird ein Schuh daraus,
und es wird uns als Bundesrepublik Deutschland vielleicht gelingen, in Genf eine neue Initiative für eine bessere und fundamentalere Auseinandersetzung über die
Grundlagen der Menschenrechte zu starten .

Vielen Dank .

({9})