Leo Dautzenberg (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen zehn
Jahren haben sowohl die internationalen als auch die
europäischen Finanzmärkte eine rasante Entwicklung
durchgemacht. In Europa ist das Geschehen nicht zuletzt
durch das Bemühen geprägt worden, den rechtlichen
Rahmen für einen echten europäischen Finanzmarkt zu
schaffen. Maßgeblich für die angestrebte Finanzmarktintegration sind und waren dabei - neben unseren nationalen Aktivitäten - die Aktivitäten der Europäischen
Kommission. Mit dem Financial Services Action Plan,
FSAP, hat die Kommission 1999 eine offene Agenda für
ihre weiteren Aktivitäten im Bereich der Finanzmarktintegration vorgestellt.

Jenseits des heute diskutierten Antrages will ich festhalten, dass wir als Deutscher Bundestag noch immer
nicht optimal auf die Europäisierung der Finanzmarktgesetzgebung reagiert haben. Angesichts der Tatsache,
dass heute zwei Drittel der deutschen Kapitalmarktgesetzgebung auf europäischem Recht beruhen, ist klar,
dass wir als nationaler Gesetzgeber nur dann eine
Chance haben, nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung unserer Finanzmärkte zu nehmen, wenn wir die
Prozesse auf europäischer Ebene frühzeitig begleiten.

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Trotz großer Fortschritte in diesem Bereich - ich darf sagen: insbesondere auf unserer Seite des Hauses - bleibt
hier noch viel Verbesserungspotenzial, wenn wir den Finanzplatz Deutschland in Europa optimal positionieren
wollen.

Die geplante EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
als Bestandteil des Financial Services Action Plan stellt
insgesamt ein sehr gutes Beispiel für das eben Gesagte
dar. Dies beginnt leider damit, dass unser heute formal
eingebrachter Antrag aufgrund der neuesten europäischen Entwicklungen - inzwischen gibt es im Rat einen
Kompromiss, der sich weit gehend an den Vorschlägen
des Europäischen Parlamentes orientiert - nicht mehr in
allen Punkten auf dem aktuellsten Stand ist.

Dadurch ändert sich aber nichts an unserer inhaltlichen Positionierung. Wir werden durch Änderungsanträge, die wir den beratenden Ausschüssen in Kürze
vorlegen werden, lediglich einige Aktualisierungen vornehmen.

Diese Tatsache zeigt deutlich, wie sich der Sachverhalt durch die Vorschläge der Europäischen Union

innerhalb von wenigen Monaten ändern kann, was wir
wiederum berücksichtigen müssen. Der Bundestag muss
angesichts der Entwicklung auf der europäischen Ebene
noch schneller agieren als bisher.

({1})

Beispielhaft für die eingangs beschriebene Entwicklung ist die geplante Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
selbst. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Motivation für
diese Richtlinie. Die Vorgängerrichtlinie von 1993 ist
angesichts des besagten Wandels nicht mehr zeitgemäß.
Neue Produkte und Dienstleistungen, neue Handelsformen und weitere Veränderungen haben in der Zwischenzeit eine Neufassung der Richtlinie unumgänglich gemacht.

Die Ziele der neuen EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, mit der die Kommission eine weitere Stärkung
der europäischen Finanzmarktintegration erreichen will,
lassen sich dabei in drei Gruppen aufteilen. Als erstes
Ziel ist die Erweiterung des Anwendungsbereiches der
Richtlinie zu nennen. Als zweites Ziel ist die Stärkung
des Anlegerschutzes durch eine Garantie der bestmöglichen Orderausführung vorgesehen. Drittens hat die
Richtlinie zum Ziel, die Markteffizienz durch eine Harmonisierung der Anforderungen an unterschiedliche
Handelssysteme zu sichern.

Vor welchem Hintergrund ist das dritte Ziel, Sicherung
der Markteffizienz, zu sehen? In den letzten Jahren
konnten wir eine zunehmende Fragmentierung der Wertpapiermärkte beobachten. Diese ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Banken und Wertpapierdienstleistungsunternehmen verstärkt Wertpapieraufträge von
Kunden nicht an Börsen weiterleiten, sondern auf institutsinternen bilateralen Systemen gegen eigenen Handelsbestand bzw. gegen andere Kundenaufträge ausführen.

Diese so genannte Internalisierung ist für Anbieter
und Kunden zunächst attraktiv. Die Bank kann mit einer
erhöhten Kundenbindung, höheren Erträgen aus der
Ausnutzung des Spreads sowie der Einsparung von Börsengebühren rechnen. Der Kunde kann seinerseits mit
einer Preisstellung rechnen, die mindestens so gut ist wie
der Referenzpreis an der Börse. Gleichzeitig kann er sich
über niedrigere Transaktionskosten freuen.

Für die Effizienz des Gesamtmarktes kann eine übermäßige Ausweitung der so genannten Internalisierung
jedoch dann negative Folgen haben, wenn den Börsen
dadurch zu viel Liquidität entzogen wird. Dieses Absinken der Markteffizienz würde sich dann in Form einer
Qualitätsverschlechterung der Referenzpreise, die an der
Börse erzielt werden, widerspiegeln. Eine solche Verschlechterung würde wiederum auch die Anbieter, vor
allem aber die Kunden von Internalisierungssystemen
treffen. Die Anleger im Internalisierungssystem wären
am Ende trotz der geschilderten Vorteile dieses Verfahrens insgesamt schlechter gestellt als bei üblicher Börsenabwicklung.

Da nicht nur Anleger, sondern auch emittierende Unternehmen in Form höherer Kapitalkosten von einem
übermäßigen Liquiditätsentzug der Börsen betroffen wären, gilt es, Vorkehrungen zu treffen und zu einem angemessenen Interessenausgleich zwischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kunden zu kommen.

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Der dritte Punkt, den ich gerade angesprochen habe,

ist in der Diskussion um die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie mit der wichtigste Punkt. Wir wollen diesen
wichtigen Interessen Rechnung tragen. Das Europäische
Parlament hat sich gemeinsam mit dem Rat auf den Weg
begeben, diese Frage zu klären. Auch wir sollten, wie
wir es in solchen Fragen häufig tun, interfraktionell
einen Weg suchen. Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag
zu unterstützen.

Vielen Dank.
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