antje vollmer (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenigstens hat diese Debatte, so wie sie jedenfalls bis
jetzt verlaufen ist, den Vorteil, dass nicht Wahlkampfreden mit Blick auf den möglichen Wahltermin
18. September gehalten werden, wie wir das den Nachmittag über erlebt haben, sondern dass es irgendwie zur
Sache geht.

Trotzdem habe ich, als ich gerade die Kritiker dieses
Vorschlags gehört habe, eine ganze Zeit lang etwas irritiert gedacht: Man merkt doch auch hier, dass wir uns
faktisch schon ganz gut im Closedshop der älteren Gesellschaft eingerichtet haben

({0})

und das Bohrende und auch Irritierende dieses Vorschlags kaum erkennen. Dass man bei aller gut gemeinten Familien- und Kinderpolitik bisher so dramatisch
schlechte Ergebnisse bekommen hat, sollte uns zu der
Frage führen, ob nicht doch etwas dramatischere Vorschläge gemacht und etwas grundsätzlichere Überlegungen angestellt werden müssten.

({1})

Ein Gutteil der Argumente, die gegen diesen Vorschlag des Wahlrechts von Geburt an angeführt worden
sind, erinnert mich sehr an Argumentationen aus früheren Phasen der Veränderung des Wahlrechts, zum Beispiel an die Debatten gegen oder für das Frauenwahlrecht.

({2})

Das miteinander zu vergleichen ist wirklich wunderbar.
Ich habe das mal sehr intensiv studiert.

In Wahrheit handelt es sich im Kern doch um die
Frage: Wer soll an der Formierung des politischen Willens und der Repräsentanz eines Gemeinwesens teilhaben? Das heißt, es geht im Kern um die Frage: Wen betrachten wir als Bürger dieser Gesellschaft? Das
wichtigste Recht von Bürgern, das wichtigste Bürgerrecht, ist eben diese Teilhabe an der Bildung der politischen Machtrepräsentanz.

Da hat es immer genau diese Entwicklung gegeben.
Im alten Athen, der ersten Fast-Demokratie, waren alle
diejenigen ausgeschlossen, die keinen Besitz hatten. Es
waren die Frauen ausgeschlossen. Es waren die Kinder
ausgeschlossen. Es waren die Sklaven ausgeschlossen.
Es waren auch die Hetären ausgeschlossen. Es war also
ein sehr kleiner Kreis, der die Macht unter sich ausmachte.

Nach der bayerischen Verfassung von 1818 - übrigens auch eine Verfassung! - verfügten nur männliche
Angehörige einer christlichen Konfession ab 30 Jahre
über das Wahlrecht. Auch ein sehr interessantes Modell.

Bis 1918 besaßen die Frauen kein Wahlrecht und in
der Schweiz, wie man weiß, hat der letzte Kanton das
Wahlverbot für die Frauen erst 1990 aufgehoben.

Bei all diesen Reformen der Verfassung, um das
Wahlrecht zu ändern, stand im Kern die Frage dahinter:
Wen betrachten wir als relevante Bürger unseres Gemeinwesens? Immer dann, wenn das Verhältnis nicht gestimmt hat, immer dann, wenn sich unter der bestehenden Verfassungswahlrechtsordnung Ungerechtigkeiten
eingeschlichen haben, wurde am Ende das Wahlrecht
verändert. Über genau diese Ungerechtigkeiten reden
wir. Das ist Gegenstand der Initiative.

({3})

Die Frage ist, ob die Gleichheit aller Staatsbürger
wirklich noch gewährleistet ist, wenn ein Fünftel des
Staatsvolkes - selbstverständlich sind Kinder Teil des
Staatsvolkes - an dieser Bildung des politischen Gemeinwesens nicht teilnehmen kann. Um diese Ungerechtigkeit aufzuheben, ist diese Initiative entstanden.

Ich wäre froh, wenn sich die Gegner dieser Initiative
etwas mehr anstrengen würden, um dann ihrerseits produktive Vorschläge zu unterbreiten,

({4})

zum Beispiel das Wahlalter zu senken. Da hätten Sie
uns alle, die wir für das Wahlrecht von Geburt an sind,
sofort auf Ihrer Seite. Es wäre jedenfalls ein Schritt in
die richtige Richtung.

({5})

Darüber, ab wann die Kinder dann selber wählen, ist
zu diskutieren. Ich finde den möglichen Streit in den Familien wunderbar, wenn die Kinder sagen: Ich will
schon ab zehn Jahre wählen. - Ich wäre jederzeit dafür.
Genau das ist offen gehalten. Aber man muss erst einmal
anfangen, zu akzeptieren, dass Kinder Bürger sind. Ich
glaube, da besteht, jedenfalls in Bezug auf das Wahlrecht, noch eine gewisse Unklarheit.

({6})