Andr Hahn (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine

Heimat, die Sächsische Schweiz mit der Oberelbe, umgeben von einem fantastischen Sandsteingebirge, ist eines der touristischen Kleinode in Deutschland. In diesem
Naturschutzgebiet und in den umliegenden Gemeinden
gibt es zwei Dinge, die Einwohner und Touristen gleichermaßen stören: die im Tiefflug über die Sächsische
Schweiz hinwegdonnernden Militärflugzeuge sowie der
ebenso erheblich lärmverursachende Eisenbahnverkehr
im oberen Elbtal von Coswig hoch bis an die tschechische Grenze in Schmilka, vor allem durch die täglich
130 bis 140 durchfahrenden Güterzüge.

Lärm macht krank, und es ist daher auch Aufgabe der
Politik - hier sind wir uns hoffentlich alle einig -, die
Lärmemissionen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

({0})

Die Erwartungen an uns Abgeordnete diesbezüglich sind
hoch, wie ich aus meiner Arbeit als Mitglied des Kreistages und nach vielen Gesprächen mit Bürgerinitiativen,
betroffenen Bürgern und Unternehmen in meinen Wahlkreisen Sächsische Schweiz - Osterzgebirge sowie Meißen weiß. Ich kann den Unmut über die derzeit dort bestehende Situation sehr gut verstehen. Hier muss endlich
Abhilfe geschaffen werden.

({1})

Die am 14. März dieses Jahres in Dresden vorgestellte Machbarkeitsstudie zum Lärmschutz im Elbtal war
ein Schritt in die richtige Richtung. Die nachfolgende
Diskussion mit Kommunalpolitikern und Anwohnern
machte aber auch deutlich, welche Fragen noch zu klären
sind. Dies betrifft insbesondere die Gestaltung und Wirksamkeit der vorgesehenen Lärmschutzwände. Ich erwarte vor allem, dass die Bundesregierung die notwendige
Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn und dem Land
Sachsen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Lärmreduzierung kurzfristig abschließt, damit die Realisierung
noch 2017 beginnen kann.

({2})

Meine Damen und Herren, Schienenlärm ist nicht nur
in meiner Region für die Anwohner ein großes Problem,
sondern existiert entlang vieler Bahnstrecken, insbesondere solchen mit zahlreichen lauten Güterzügen. Deshalb
läuft seit 2012 ein Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums zur Umrüstung alter Graugussbremssohlen
auf sogenannte Flüsterbremsen - auch wenn der Begriff
leider eine Übertreibung ist.

({3})

Damit sollen die Lärmemissionen um bis zu 10 Dezibel
reduziert werden, was allerdings nur funktioniert, wenn
alle Wagen in einem Zug diese neuen Bremsen haben.
Ende 2016 - wir haben es gehört - war bereits rund die
Hälfte der deutschen Güterwagen umgerüstet; bis zum
Jahr 2020 sollen nahezu alle deutlich leiser sein.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Schienenlärmschutzgesetz ist - im Unterschied zu vielen anderen
Gesetzentwürfen aus dem Hause Dobrindt - grundsätzlich sinnvoll.

({4})

- Ja, warum soll man das nicht auch sagen? - Daran haben die zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm,
denen ich an dieser Stelle für ihre engagierte Arbeit sehr
herzlich danken möchte, einen großen Anteil.

({5})

Selbst in der Anhörung des Verkehrsausschusses gab es
große Einigkeit in Bezug auf den Gesetzentwurf, und in
der abschließenden Beratung des Ausschusses gestern
wurden weitere Verbesserungen vorgenommen, sodass
die Linke dem Gesetzentwurf in der nun vorliegenden
Fassung zustimmen wird.

({6})


Gleichwohl gibt es aus unserer Sicht noch weitere
Maßnahmen, die sinnvoll und notwendig wären. Ich will
nur drei Punkte nennen.

Erstens sollten neben der Auflage, dass Züge mit lauten Güterwagen nur noch mit verminderter Geschwindigkeit fahren dürfen, diese über ein verändertes Preissystem für die Trassennutzung auch deutlich stärker zur
Kasse gebeten werden, zumal durch langsame Fahrten
die Durchlässigkeit der jeweiligen Strecke eingeschränkt
wird.

Zweitens sollten die Lärmemissionen der Züge nicht
nur anhand von theoretischen Annahmen bewertet werden, sondern auch in der realen Praxis mithilfe der ohnehin im Bahnnetz vorgesehenen Monitoringstationen.

({7})

Laut Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage vom vergangenen Monat betreibt die DB Netz AG
im oberen Elbtal bislang keine Schienenlärmmessstelle
und beabsichtigt auch nicht, dort eine zu schaffen. Das ist
nicht akzeptabel. Ich meine, dass eine solche Messstelle
dringend benötigt wird.

({8})

Drittens ist und bleibt es Aufgabe der Bundesregierung, sich auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes
für ein EU-weites echtes Verbot von lauten Güterwagen
einzusetzen. Mein Landkreis liegt direkt an der tschechischen Grenze. Auf der Bahnstrecke im Elbtal verkehren
viele Güterzüge mit Waggons aus Tschechien, Österreich
und Ungarn. Auch dort muss sich etwas ändern, wenn der
Bahnlärm nachhaltig minimiert werden soll.

Meine Damen und Herren, bis zum 13. Dezember
2020, dem Tag, ab dem mit Inkrafttreten des Netzfahrplans für das Folgejahr die Nutzung lauter Güterwagen
auf dem deutschen Schienennetz verboten sein wird, ist
es noch ein ganzes Stück hin. Aber auch danach wird es
durch Schienenverkehr verursachten Lärm geben, vor
allem, wenn die Güterwagen zwar leiser werden, aber
die Zahl der fahrenden Züge immer größer wird. Wir als
Linke sind der Überzeugung, dass alle Menschen in diesem Land ein Recht darauf haben, vor krankmachendem
Verkehrslärm geschützt zu werden,

({9})

egal ob von der Schiene oder von der Straße verursacht.
Hier muss der Staat seine Hausaufgaben machen. Auch
wenn die Deutsche Bahn und das Verkehrsministerium
bei diesen Themen bisher eher im Schneckentempo unterwegs waren: Der vorliegende Gesetzentwurf ist überfällig und wird von uns unterstützt.

Herzlichen Dank.

({10})