wilms-kegel (NA), 1987-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Süssmuth hat der staunenden Öffentlichkeit das sogenannte Beratungsgesetz zum § 218 als echte Hilfe für Frauen, die ungewollt schwanger sind, verkauft. In Wirklichkeit handelt es sich hier um ein neues Kontrollmittel gegenüber Frauen, Ärzten und Beratungsstellen.
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Da soll neuerdings das soziale Umfeld in die Beratung einbezogen werden. Soziales Umfeld, damit meint die Bundesregierung nicht nur Ehemann und Eltern, sondern auch den Arbeitgeber. Eine angenehme Vorstellung für ungewollt schwangere Frauen, daß die Beratungsstelle, zu der sie unfreiwilligerweise gehen müssen, mal eben bei ihrem Arbeitgeber anruft, ganz freiwillig natürlich!
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Das läuft praktisch darauf hinaus, daß Frauen unter Druck gesetzt werden können, Leute mitreden zu lassen, die sie eigentlich lieber heraushalten wollen.
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Die Anerkennung und Förderung einer Beratungsstelle soll künftig davon abhängig gemacht werden, daß sie auch bereit ist, Mittel dieser ominösen Stiftung
„Mutter und Kind" zu vergeben, die ja aber bekanntermaßen nur Almosen anbietet.
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Es ist ja klar, wogegen sich dieses Gesetz richtet. Die Beratungsstellen sollen diszipliniert werden, und selbst die Ärzte sollen nun von oben zu Zwangsindoktrinationskursen verdonnert werden. Sie werden, so fürchte ich, den Druck erst recht an die Frauen weitergeben, und ganz genau das ist offensichtlich auch bezweckt.
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Nun stellt sich die Frage, warum die Koalition so viel Energie in das genaue Ausrechnen der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche stecken will. Es gibt darauf nur eine Antwort: Genaue Abtreibungszahlen braucht nur derjenige, der damit die eigene Position untermauern will, daß es sowieso und auf jeden Fall zu viele Abtreibungen sind.
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Wären die Abtreibungszahlen um die Hälfte niedriger, würden die Herren Geißler & Co. ganz genauso lamentieren.
Die Idee, die Ärzte zur Erfüllung ihrer Meldepflicht zu zwingen, indem die Bezahlung durch die Krankenkasse davon abhängig gemacht wird, ist nun wirklich ein Hammer. Die Maßnahme wird lediglich bewirken, daß immer mehr schwarz abgetrieben wird, um so die Meldepflicht zu umgehen.
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Die Frauen müssen dann die Zeche zahlen. Zwar verhindert das keine einzige Abtreibung, aber vielleicht können Frau Süssmuth und Herr Geißler dann ja in dem Wissen ruhiger schlafen, daß die Frauen, die abtreiben, dafür wenigstens ordentlich löhnen müssen.
Allein der Name dieses Beratungsgesetzes ist der reinste Hohn. All denen, die meinen, der bestehende § 218 sei so erhaltens- und verteidigenswert, muß deutlich gesagt werden: Im Grunde sind diese ganzen Verschärfungen nichts anderes als die konsequente Fortführung dessen, was in diesem Paragraphen immer schon stand und was auch immer schon praktiziert wurde:
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straffreier Schwangerschaftsabbruch nur dann, wenn die Frauen dafür Gängelung, Schikane, Angst, Moralpredigten
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und oft genug auch finanzielle Nachteile dafür in Kauf nehmen.
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Was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in unseren Augen ein massiver Rückschritt.
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Wie wir den elf Zeilen der Regierungserklärung und den Koalitionsvereinbarungen entnehmen können, wird die Regierung jetzt auch schnellstens beginnen, die Struktur des Gesundheitswesens für die Benutzer und Benutzerinnen zu verschlechtern. Unter dem Deckmantel der Wirtschaftlichkeit und des Anreizes zum Sparen werden Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, auch im Gesundheitswesen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen.
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Die einen sind wohlhabend und können sich Gesundheit, optimale Behandlung von Krankheiten und teurere Medikamente leisten. Die anderen sind auf Billigmedizin angewiesen und müssen selbst bei lebenswichtigen Medikamenten überlegen, ob sie sich diese Medikamente überhaupt leisten können. Sie fordern Selbstverantwortung und meinen höhere finanzielle Selbstbeteiligung und Privatisierung des Krankheitsrisikos.
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Es ist schon auffällig, daß Ihre Konzepte zur Einsparung im Gesundheitswesen immer den Menschen treffen, der krank ist oder es nicht werden möchte. Die Anbieter im Gesundheitswesen, insbesondere die Pharmaindustrie, lassen Sie gänzlich unangetastet. Hinweise auf krankmachende Arbeits- und Umweltbedingungen in unserer Gesellschaft fehlen völlig.
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Was das Problem der zunehmenden HIV-Infektionen angeht, so haben Sie in den Regierungsparteien eine zunehmende Hysterie geschürt. Sie haben da, wo Sie früher Sündenpfuhle vermutet haben, jetzt Virusreservate indentifiziert. Sie versuchen, unter dem Vorwand der Seuchenbekämpfung wieder Kontrolle über liberalisiertes Sexualverhalten und unliebsame Minderheiten zu bekommen.
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Dabei ist AIDS schon lange kein Problem von Minderheiten mehr, AIDS betrifft uns alle. - Ich habe mich schon mit Patienten beschäftigt, die HIV-infiziert waren. Sie auch?
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Der Hintergrund Ihrer Prävention und die Drohung, mit rechtlichen Mitteln gegen alle vorzugehen, die AIDS verbreiten, legt den Schluß nahe, daß Sie hier Kranken die Schuld an ihrer Krankheit geben, anstatt ihnen Zuwendung und Betreuung zu gewähren. Sie machen da doch Opfer zu Tätern. Wenn Sie schon drohen, gegen diejenigen vorzugehen, die AIDS verbreiten, wie werden Sie sich gegenüber den Pharmaherstellern verhalten, die HIV-verseuchte Präparate zur Behandlung von Bluterkranken in den Handel gebracht und hier zahllose HIV-Infektionen verursacht haben?
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Im größten Behandlungszentrum für Bluter in der
Welt, in Bonn, liegt die Infektionsrate bei 60 % . Hier
werden Sie aber sicherlich wieder eine Lücke im Gesetz finden, weil Sie für diese spezielle Problematik der Pharmaindustrie Verständnis haben, ein Verständnis, das Sie für eine suchtkranke Prostituierte aber nicht aufbringen.
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Die Prävention von HIV-Infektionen hat nichts mit Polizeilogik, mit Sexualfeindlichkeit und mit Diskriminierung und Ausgrenzung zu tun, schon gar nichts mit Moral. Hier hilft nur staatlich unterstützte Selbsthilfe, Aufklärung und Eigenverantwortung. Die Regierung kann jetzt zeigen, ob sie bereit ist, das AIDS-Problem zu einem positiven Testfall problemorientierter Gesundheitspolitik zu machen. Viren machen weder Geschichte noch Politik, aber der Umgang mit Viren ist Politik.
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