edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15
des Bundesministeriums für Gesundheit in der Aus-
schussfassung . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthält sich jemand? - Dann ist der Einzelplan 15
in der Ausschussfassung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen wor-
den .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte III . a bis c so-
wie die Zusatzpunkte 1 a und b auf:

III . a) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den
Stand von Sicherheit und Gesundheit bei
der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2013

Drucksache 18/3474

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Sportausschuss 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Tourismus

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sechster Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des
Stammzellgesetzes

Drucksache 18/4900
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

c) Beratung des Berichts des Ausschusses für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2}) gemäß § 56a der
Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({3})

Moderne Stromnetze als Schlüsselelement
einer nachhaltigen Stromversorgung

Drucksache 18/5948
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

ZP 1 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Frithjof Schmidt, Claudia Roth ({5}), Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Interministerielle Zusammenarbeit bei der
Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten verbessern

Drucksache 18/6772
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({6})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
 Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit hat Vorrang - Ohne Stand von
Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme von Schacht Konrad

Drucksache 18/6773

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte IV . a bis f auf . Hierbei handelt es sich um die Beschlussfassung zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, zu denen
ebenfalls keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt IV . a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 249 zu Petitionen

Drucksache 18/6656

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die Sammelübersicht 249 einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt IV . b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 250 zu Petitionen

Drucksache 18/6657

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch die Sammelübersicht 250 einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt IV . c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 251 zu Petitionen

Drucksache 18/6658

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 251 mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt IV . d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 252 zu Petitionen

Drucksache 18/6659

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist die
Sammelübersicht 252 einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt IV . e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Sammelübersicht 253 zu Petitionen

Drucksache 18/6660

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 253 mit
den Stimmen der Koalition und von Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Tagesordnungspunkt IV . f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 254 zu Petitionen

Drucksache 18/6661

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 254 mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen worden .

Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir die
Haushaltsberatungen fort . Dazu rufe ich den Tagesordnungspunkt I . 15 auf:

Einzelplan 11

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Drucksachen 18/6111, 18/6124

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Ekin
Deligöz, Axel Fischer, Ewald Schurer und Dr . Gesine
Lötzsch .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Dr . Gesine
Lötzsch von der Fraktion Die Linke .

({13})