funcke (NA), 1964-12-09:
Es würde uns freuen.
Meine Herren und Damen, nur aber wieder einmal nach der anderen Richtung! Wir glauben, daß der Bund in einem Gespräch, das er mit den Ländern führen sollte, seine Kompetenzen gegenüber einer allzu großen Eigenständigkeit und Selbständigkeit der Länder betonen sollte, Er sollte dann allerdings

auch seinerseits mit einer klaren, eindeutigen Repräsentanz und Instanz auftreten.
Die Bildung hat auch nach den Worten der Regierung einen sehr bedeutsamen Platz in den politischen Überlegungen. Diese Tatsache läßt es uns sehr fragwürdig erscheinen, ob es richtig ist, daß innerhalb des Kabinetts die Fragen der Bildung und Wissenschaft über 7 bis 8 Ressorts verteilt sind, damit keiner zuviel und keiner zuwenig hat. Das scheint uns keine hinreichende Lösung des Problems zu sein. Allein die Ausbildungsförderung ist auf drei verschiedene Ressorts verteilt, von der Forschung gar nicht zu sprechen.
Wenn ich auch, Herr Bundesinnenminister, gern glaube, daß alle Bemühungen um Koordinierung sich durchaus positiv anlassen, so ist uns das doch kein Trost. Man kann nämlich vor lauter Organisieren und Koordinieren die echte Aufgabe, um die es in der Tat geht, versäumen. Es geht uns nicht um die Frage, wie man die Verschiedenartigkeiten irgendwo wieder zusammenfaßt und koordiniert, sondern um die bestmögliche Lösung der Aufgabe.
Wir haben auch sehr große Bedenken dagegen, daß nun die Koordinierung der Wissenschaftsaufgaben innerhalb des Kabinetts beim Bundesminister für wissenschaftliche Forschung liegt und nun alles, was mit der Bildungsplanung und dem Bildungsrat zu tun hat, vom Bundesinnenministerium koordiniert werden soll. Denn damit wird gerade jene gefährliche These von der Trennung von Wissenschaft und Bildung unterstrichen, die die Position des Bundes gegenüber den Ländern so erschwert. Wir von der FDP möchten nicht, daß Bildung und Wissenschaft getrennt betrachtet werden.
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- Wir wollen ihm ja gerade helfen. Wir sind der Auffassung, daß Wissenschaft und Bildung zusammengehören.
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Deswegen richten wir an den Herrn Bundeskanzler die Bitte - denn wir können ja hier im Hause nicht von uns aus Zuständigkeiten im Kabinett regeln; das ist seine Aufgabe -, nicht die Zeichen der Zeit zu versäumen und nicht zu übersehen, sondern klar zu erkennen, daß Bildung und Wissenschaft zusammengehören, daß sie nicht getrennt werden können und daß wir uns selbst den schlechtesten Dienst erweisen, wenn wir dies auch noch nach außen hin dokumentieren, wo wir uns doch auf der anderen Seite gerade um Mitsprache, Mitorganisation und Mitplanung im Bereich der Bildung bemühen und dort echte Kompetenzen haben möchten.
Weil die Zeit drängt, möchte ich hier nicht auf die Frage der neuen Hochschulen eingehen. Der Herr Bundesinnenminister hat meines Erachtens zutreffend gesagt, daß die Bedingungen, die die Bundesregierung an den Beitritt zu dem Länderabkommen stellt, unabdingbar sind, und wir unterstützen ihn da in vollem Maße. Es geht nicht an, daß jetzt plötzlich auf einer dritten Ebene, nämlich dieser SuperLänderebene, vollendete Tatsachen geschaffen werden und der Bund nur nachträglich eingeladen wird, als Zahlender gegebenenfalls noch beizutreten. Über die verfassungsrechtlichen Bedenken will ich hier überhaupt nicht sprechen. Aber wenn der Bund an den Verpflichtungen teilhaben soll, muß er auch an den Möglichkeiten der Mitsprache teilhaben und dann muß er auch die Möglichkeit haben, das Instrument, das er auf wissenschaftlichem Gebiet für wichtig hält, nämlich den Wissenschaftsrat, entscheidend mit einzusetzen und seinen Vorstellungen Geltung zu verschaffen. Er muß sich auch nicht nur an den fünf Universitäts-Gründungen beteiligen, sondern er muß den ganzen Bereich der notwendigen wissenschaftlichen Neugründungen und Forschungsvorhaben einschließlich der neuen Kliniken im Auge behalten und sich nicht auf bestimmte LänderObjekte konzentrieren. Dies scheint uns allerdings unabdingbar, und wir möchten hoffen und wünschen, daß alle daran interessierten Kräfte in unserem Volk und alle Parteien, die ja auch in den Ländern vertreten sind, sich dafür einsetzen, daß ein brauchbares und angemessenes Mittel der Kooperation gefunden wird.
Bei der Debatte heute morgen, und zwar nach der Einführung, die Herr Kollege Erler gegeben hat, war ich der Meinung, daß die Bildungspolitik nach Auffassung der SPD die zentrale Aufgabe der SPD-Fraktion in diesem Hause wäre. Es kamen daraufhin einige meiner Kollegen zu mir und sagten: Das paßt doch schlecht zu den vielen Anträgen und Debatten der SPD in diesem Haus, in denen -ganz andere Schwerpunkte immer wieder in den Vordergrund gerückt werden und in denen auf die notwendige Bereitstellung von Mitteln für die Bildung nicht genügend Rücksicht genommen wird.
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Ich habe nun mit Interesse gehört, daß Herr Dr. Lohmar beim Abschluß seiner Rede gesagt hat: Wir werden die Bildungsfragen zum Schwerpunkt unserer Politik im Bund machen. Wir hören das „werden" sehr gern; denn jetzt haben wir die Hoffnung, daß in Zukunft die Koordinierung Ihrer eigenen Anträge und Wünsche in Richtung auf diesen Schwerpunkt gehen wird. Sie werden uns dabei bestimmt an Ihrer Seite haben.
Meine Herren und Damen, wir wollen abschließend keine pathetischen Äußerungen in bezug auf diese Fragen tun. Ich glaube aber, wir sollten uns doch klarmachen, um was es hier geht und worüber wir heute sprechen. Es geht letzten Endes um das Kind, das heute geboren wird und das noch im Jahre 2020 und 2030 die dann gegebenen Probleme geistiger und materieller Art, technischer und soziologischer Art verantwortlich bewältigen muß.
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