Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-18:
Lieber Herr Westphal, das ist es doch gerade, die verflixten magischen Zahlen! Da redet man über 69 Milliarden. Ich kann eine Kürzung um eine oder zwei Milliarden vornehmen und durch Einstellung von Zinssubventionen oder Ausweichen auf den Kapitalmarkt oder ähnliche Dinge die Lage verschlimmern, und das geschieht hier. Darauf kommt es doch an. Wir wollen doch nicht nur vom Volumen ausgehen, sondern wollen uns die Einzelheiten ansehen und das Fahren des Haushalts, wie Herr Schiller es will, näher unter die Lupe nehmen. Das müssen Sie selber auch. Sie wissen, wer im Glashaus sitzt, - -!
Nun, Herr Schiller, haben Sie dankenswerterweise die Frage des Interzonenhandels angesprochen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mit mir darin übereinstimmen könnten, daß die Besprechung dieser Probleme sehr vorsichtig vorgenommen werden sollte. Denn ich lege Wert darauf, daß man diesen Interzonenhandel nicht allzusehr mit der Politik verquickt. Ich weiß. sehr wohl, daß die Wirtschaft Tatbestände schafft, nach denen die Politik nachher lechzen kann. Aber man sollte bei der Erörterung sehr vorsichtig sein. Darum gestatten Sie mir eine allgemeine Erklärung, die dahin geht, daß wir eine Ausweitung des Interzonenhandels, des innerdeutschen Handels nach beiden Richtungen befürworten. Das Kabinett hat mich ermächtigt, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Dank der komplizierten Konstruktion ist das ohne viel Aufhebens möglich.
Ich lege Wert darauf, daß wir den Interzonenhandel als innerdeutschen Handel bezeichnen und lehne es hier wie in Brüssel und an jedem anderen

Ort ab, aus dem Interzonenhandel eine Art Außenhandel zu machen.
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Wenn dieser Interzonenhandel ein innerdeutscher Handel ist, dann muß auch die deutsche Wirtschaft die Waren aus der Zone als deutsche Waren akzeptieren und ihnen gegenüber nicht Vorbehalte äußern wie gegenüber Billigländern oder was weiß ich für Gebieten, denen gegenüber man auf Grund der dort herrschenden Verhältnisse Vorbehalte haben kann.
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Es müssen also diese Waren als deutsche Waren auch akzeptiert und anerkannt werden.
Ich möchte noch hinzufügen, daß wir hoffen, vor allen Dingen im Anlagengeschäft - eigentlich ein häßliches Wort in diesem Zusammenhang -, also im Bereich der Investitionsgüter zu einer Ausweitung zu kommen. Nun ist das gar nicht so einfach, weil die Konsequenzen natürlich nicht nur von uns, sondern auch von Pankow gesehen werden. Alle die Hinderungen, die bisher bestehen, sind ja nicht von unserer Seite gesetzt worden, sondern sind aus politischen Gründen von der anderen Seite gesetzt worden. Wir müssen versuchen, trotzdem eine Ausweitung zu ermöglichen. Das wird nur Schritt für Schritt denkbar sein. Wir haben die Vollmachten vom Kabinett erhalten, und die entsprechenden Instanzen werden entsprechend verfahren. Ich bin gern bereit, in den Ausschüssen darüber in allen Einzelheiten zu berichten.
Nun kämen wir zu den drei Punkten. Ich bin nicht der Meinung von Herrn Schiller, daß wir uns in einer so schwierigen Situation befinden, wie er es dargestellt hat. Von einer Stagnation kann keine Rede sein. Wenn man die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Nachbarländern betrachtet, Herr Schiller, dann kann man sich ungefähr ausrechnen - auch wenn man bei mittelfristigen Planungen vorsichtig ist -, wie die wirtschaftspolitischen Debatten im nächsten Jahr aussehen werden.
In einem Punkte muß ich Ihnen - auch der Herr Bundeskanzler hat es getan - sehr nachdrücklich widersprechen. Sie gestehen zwar in Nebensätzen und in ruhigen Passagen immer wieder zu, daß die Bundesregierung nicht die allein zuständige und verantwortliche Instanz sei. Aber darauf kommt es doch in diesem Augenblick nicht an. Es kommt darauf an, daß man den Appell gleichzeitig und gleichmäßig an alle richtet. Wenn Sie appellieren, dann sprechen Sie nur zur Regierungsbank und zu den Regierungsparteien, aber Sie nehmen sich sehr wohl in acht, abgesehen von einigen Verbänden, von denen Sie sich offenbar nicht so sehr viel versprechen, alle Teile hier anzusprechen. Herr Schiller, es läßt sich doch nicht bestreiten, daß - wie Sie es selber auch gesagt haben - das Gelingen dieser Politik davon abhängig ist, daß alle an der Wirtschaft Beteiligten sich hier engagieren. Dann muß man auch den Appell entsprechend aussprechen und darf nicht fortgesetzt sagen: „Nun, die Gewerkschaften durften, sie mußten sogar angesichts einer zurückliegenden Konjunktur. Nein, es ist in der Tat so: das, was wir uns bisher geleistet haben, geht bereits über das hinaus, was das ganze Jahr zur Verfügung steht. Der Herr Bundeskanzler hat die Rechnung aufgemacht. Runden wir sie ab: 20 Milliarden stehen zur Verfügung. Die sind praktisch schon konsumiert, und wir haben für die übrigen Bereiche nichts mehr zur Verfügung. Das muß doch gesagt werden. Man kann das doch nicht aus irgendwelchen Überlegungen heraus immer wieder verniedlichen, und ich bitte Sie, das künftig etwas mehr zu berücksichtigen.
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- Ja!