emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Keller, die Bundesregierung beobachtet die für die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung maßgeblichen Einflußfaktoren sehr genau; sie hält aber jede Dramatisierung der Auswirkungen der künftigen Bevölkerungsentwicklung im Interesse aller
Beteiligten für unverantwortlich. Die Bundesregierung teilt die Ansicht des Sozialbeirats, daß auch längerfristig aus heutiger Sicht kein unmittelbarer Anlaß zur Sorge besteht. Sie ist allerdings mit dem Sozialbeirat auch der Meinung, daß die gesetzliche Rentenversicherung angesichts der längerfristig bestehenden Risiken nicht negativ präjudiziert werden darf. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Weiterführung der mit den Haushaltsgesetzen 1983 und 1984 eingeleiteten Strukturreform wird sicherstellen, daß die gesetzliche Rentenversicherung auch langfristig eine solide finanzielle Basis erhält, um die Auswirkungen der demographischen Entwicklung überwinden zu können.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Zusatzfrage, bitte.
Keller (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir auf Grund Ihrer optimistischen Aussage sagen, in welchem Jahr mit weiteren Maßnahmen im Rahmen der Strukturreform in der Rentenversicherung zu rechnen ist?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Keller, Sie wissen aus der praktischen Arbeit, wie viele Rentenangelegenheiten wir zu Zeit in der parlamentarischen Bearbeitung haben. Wenn wir an die Hinterbliebenenrente mit Anerkennung des Erziehungsjahres denken, wenn wir an die Rentenanpassung 1985 denken, wenn wir an den Rentenanpassungsbericht 1984 denken, dann wissen wir, daß das Parlament mit diesen Fragen weitgehendst ausgelastet ist. Deshalb sind Fragen der weiteren Strukturreform auch noch in der nächsten Legislaturperiode anzugehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Egert.
Egert (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, von der Gegenwart nun in die Zukunft, wie Sie es sich gewünscht haben: Würden Sie vor diesem Hintergrund das Angebot der SPD, die Frage der künftigen demographischen Entwicklung bereits jetzt zu regeln, nicht als hilfreich für die Regierung ansehen, und würden Sie mir von daher bestätigen, daß um so mehr Gewißheit und Sicherheit in der Rentenversicherung für unsere älteren Mitbürger und auch für die zukünftigen Rentner entstehen wird, je früher wir dieses Problem angehen, daß also von daher bereits jetzt ein dringender Handlungsbedarf besteht?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Egert, wenn Sie alle Maßnahmen allein der letzten beiden Jahre im Bereich der Rentenversicherung anschauen, dann werden Sie feststellen, daß bei jeder Neuregelung, die es im Rentenbereich gibt, Strukturmaßnahmen mitschwingen. Wenn Sie das ganz neutral beurteilen - Sie sind j a selber vom Fach -, dann müssen Sie sagen: Diese Bundesregierung ist bereits auf dem besten Wege, Strukturreformen einzuleiten und durchzuführen, um die Entwicklung der 90er Jahre und hin auf das Jahr 2000 entsprechend meistern zu können.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Hohen Hause einmal mitteilen, wie sich seit der Einführung der bruttolohnbezogenen Rente von 1957 bis heute die Dauer der Rentengewährung in der Zwischenzeit verlängert hat, daß in der Zwischenzeit auch die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer von 63 Jahre auf 70 Jahre und der Frauen von 70 Jahre auf 77 Jahre gestiegen ist und wie sich das am Ende ausgewirkt hat?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Kolb, in einem der letzten Rentenanpassungsberichte ist diese Frage ganz besonders herausgestellt worden. Wie Sie bereits gesagt haben, hat sich die Lebenserwartung verlängert. Die Menschen haben die Chance, älter zu werden. Das bedeutet dann aber auch einen längeren Rentenbezug. Von daher entstehen all die Fragen: Wie kommen wir mit den Beiträgen zurecht? Dabei möchte ich noch einmal darauf verweisen: Sowohl die demographische Entwicklung als natürlich auch die wirtschaftliche Entwicklung sind ausschlaggebend für die Sicherung unserer Altersversorgung.
Ich möchte als letztes zu Ihrer Zusatzfrage sagen: Diese Schwierigkeiten und diese Probleme hat sicher nicht nur die Rentenversicherung; sie werden auf alle Alterssicherungssysteme zukommen und werden diskutiert werden müssen.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, ich denke, Ihnen sind die Resolutionen des Bundesverbandes der Rentenversicherungen bekannt - die einstimmig verabschiedet wurden -, in denen dringend auf Lösungen hingewiesen wird, die nicht nur im Augenblick hilfreich sind. Wie stehen Sie zu folgendem Beschluß - ich darf zitieren -:
Notwendig sind aber keine Maßnahmen, die nur an den Symptomen kurieren und das eigentliche Übel nicht an der Wurzel packen, sondern Lösungen, welche Finanzengpässe dauerhaft beseitigen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hickel.
Stutzer (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, da Sie - meines Erachtens zu Recht - darauf hinwiesen, daß ein enger Zusammenhang zwischen der demographischen Entwicklung und der Rentenpolitik besteht, frage ich Sie: Ist diese besorgniserregende demographische Entwicklung u. a. nicht auch darauf zurückzuführen, daß in den letzten Jahren der sozialdemokratisch geführten Regierung eine Familienpolitik praktisch nicht stattfand?
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Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Stutzer, damit greifen Sie - vom zeitlichen Ablauf her gesehen - noch einmal auf die Vergangenheit zurück. Ich kann nur bestätigen: Bei dem, was hier im letzten Jahrzehnt an Familienpolitik geschehen ist, hat man offensichtlich nicht gesehen, welche negativen Beeinträchtigungen es in der Familienpolitik gibt. Das wird seine Auswirkungen haben. Wir werden über diese Auswirkungen nicht nur im Bereich der Sozialversicherung diskutieren müssen. Die Diskussion wird in ganz anderen Bereichen aufbrechen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Arbeitsleben ausscheiden und nur ganz schwache Geburtenjahrgänge ins Arbeitsleben eintreten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit zuzugeben, nachdem diese Fragestunde bisher eindeutig belegt hat, daß Vorwürfe einer früheren Opposition, es gebe Rentenbetrug, falsch sind und zur Verunsicherung der Rentner beigetragen haben, und nachdem eindeutig feststeht, daß unsere Aussagen, heute würden Renten auf Pump gezahlt, den Tatsachen entsprechen, geben Sie nicht zu, daß diese Entwicklung in der Rentenversicherung zu einer totalen Verunsicherung der Rentner, die alles bisher Dagewesene übersteigt, führen muß, und meinen Sie in diesem Zusammenhang nicht auch, daß Sie eine strukturelle Reform, die Sicherheit für die 90er Jahre gibt, den Rentnern vor der Bundestagswahl 1987 schuldig sind?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Also, Herr Kollege Heyenn, ich möchte Ihnen in aller Sachlichkeit antworten. Eine Formulierung „Rente auf Pump" halte ich für so überzogen wie nur irgend etwas. Ich habe vorhin bei der Beantwortung der Hauptfrage darauf hingewiesen, daß die Rentenversicherungsträger eine Rücklage von 6,7 Milliarden DM haben. Also wenn ich eine Rücklage von 6,7 Milliarden DM habe, bin ich kein armer Mann. Hier wurde aus vernünftigen Überlegungen für zwei Tage ein Überziehungskredit genommen, der schon nach dem zweiten Tag um 9 Uhr früh ausgeglichen war. Ich möchte noch einmal betonen, daß bereits zwei Tage später wieder Vermögen angelegt wurde. Ich muß also in aller Sachlichkeit sagen, ich halte das Wort „Renten auf Pump" für erheblich überzogen und ich halte es für gefährlich gegenüber der älteren Generation. Politiker können untereinander das eine oder andere sagen und ausdiskutieren. Aber wir dürfen nie vergessen, daß diese Frage 12 Millionen Rentner betrifft. Sie haben nicht den Einblick in


alle Bereiche. Und wenn diese Menschen anfangen, sich Sorgen zu machen, wie es weitergeht, dann sollten, glaube ich, Politiker hier auf die Gefühle dieser älteren Generation Rücksicht nehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter Heyenn, Sie haben eine Frage gestellt. Ich war so großzügig, alles zuzulassen, obwohl es nicht den Richtlinien für die Fragestunde entspricht. Es heißt: kurze Fragen und kurze Antworten. Es sind bis jetzt noch mindestens 70 Fragesteller da, die keine Antwort bekommen werden, weil dieser Teil der Fragestunde so ausgeweitet wurde. Das gilt für alle Seiten, Herr Abgeordneter Dreßler: Antworten genauso kurz wie die Fragen.
Als nächster hat eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, nachdem die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Konsolidierung unseres Rentensicherungssystems, die seit 1980 getroffen worden sind, der kurzfristigen Konsolidierung des Systems gedient haben: Können Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß es die feste Absicht der Koalitionsfraktionen ist, die unbestritten auftretenden strukturellen Probleme in dieser Legislaturperiode zu lösen zu beginnen, die Diskussion zu eröffnen, und daß es dabei keine Tabus, weder was das Rentenniveau noch die Beitragshöhe anbelangt, geben darf?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter Cronenberg, ich kann bestätigen, daß bereits jetzt Maßnahmen der Strukturreform eingeleitet sind und daß es die Zielsetzung der Bundesregierung ist, auf diesem Weg weiterzumachen. Wenn wir uns die Schwankungsreserve anschauen - um noch einmal auf den finanziellen Bereich zu kommen -, war ich vorhin offen genug und habe zugegeben, wir werden 1985 eine Schwankungsreserve von etwas über einer Monatsausgabe haben. Aber die Schwankungsreserve nimmt bereits ab 1986 wieder zu und wird auf 1,5 Monatsausgaben ansteigen. Also insofern ist die Politik der Koalition der CDU/CSU und FDP richtig eingeleitet, und sie wird richtig fortgesetzt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, da ich unterstelle, daß Offenheit gegenüber dem Parlament Ihre Pflicht ist, meine Frage: Sind Sie nicht der Meinung, daß die Gefahren die der Rentenversicherung langfristig drohen, nicht so sehr aus der demographischen Welle erwachsen - das könnte nämlich durch das Erwerbsleben ausgeglichen werden -, sondern erwachsen aus der schrumpfenden Zahl von Arbeitsplätzen? Wie wollen Sie das bewerkstelligen? Wollen Sie unserem Gedanken einer Wertschöpfungsabgabe nähertreten?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Zur ersten Zusatzfrage kann ich nur sagen: Ich habe bereits dreimal darauf hingewiesen, wie wichtig eine funktionierende Wirtschaft für die Rentenversicherung ist.
Das heißt, daß die Wirtschaft arbeitet, daß die Wirtschaft Erträge bringt, daß die, die in der Wirtschaft tätig sind, auch Beiträge bezahlen. Alle anderen Fragen - Herr Kollege Lutz, das wissen Sie recht gut - gehören zu dem großen Thema der Strukturreform. Da werden sicher auch solche Überlegungen mit angesprochen werden. Zu welchen Ergebnissen sie dann führen, ist eine andere Sache. Das liegt in der Entscheidung des Parlaments.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen - und wir können wohl davon ausgehen, daß auch Arbeiter und Angestellte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, dies im Fernsehen verfolgen -, daß diese Bundesregierung keine rechtzeitige Vorsorge im Hinblick auf die zukünftige demographische Entwicklung treffen möchte?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Kirschner, aus welcher Antwort Sie das schließen wollen. Ich kann nur sagen: Die erste Aufgabe der Bundesregierung seit 1982 war es, die Renten sicherer zu machen.
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Ich habe schon drei- oder viermal darauf hingewiesen, Herr Kollege Kirschner: Es ist das Ziel der Bundesregierung, eine Strukturreform in der Rentenversicherung durchzuführen, damit die Sicherheit der Rentenversicherung gewährleistet ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glombig.
Glombig (NA), 1984-12-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, habe ich Ihre Antwort auf die feststellende Frage des Kollegen Cronenberg so richtig verstanden, daß es bereits in dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung Elemente einer Strukturreform gebe, oder ist es so, daß sie in der nächsten Legislaturperiode erst kommen soll, wie Sie eben angedeutet haben, oder aber, Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Anrechnung von sonstigen Einkommen auf die Hinterbliebenenrente ein echtes Strukturelement Ihrer Reform sein wird?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Glombig, es würde jetzt zu weit führen, wenn ich auf die Frage der Hinterbliebenenversorgung einginge, die das Parlament in Bälde ausgiebig diskutieren wird. Aber ich möchte noch einmal hervorheben: Dies Ziel einer Strukturreform verfolgt die Bundesregierung auf jeden Fall. Wenn ich noch einmal darauf hinweise, welche Aufgaben jetzt in der Rentenversicherung vor uns liegen, dann wissen wir, daß wir das nächste halbe Jahr auf jeden Fall ausgelastet sein werden.
Herr Kollege Glombig, ich darf Sie auf Ihr Fachwissen hin ansprechen: Sie wissen recht gut, daß z. B. auch die jetzige Rentenanpassung, die Einfüh8314 

rung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner bereits Teile einer Strukturreform sind.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Welche Gründe sind dafür maßgebend, daß Maßnahmen für Liquiditätssicherung in der Rentenversicherung erforderlich sind?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Kolb, mit den Maßnahmen der Haushaltsbegleitgesetze 1983 und 1984 wurde die Rentenversicherung kurzfristig konsolidiert und mittelfristig an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepaßt. Allerdings können die Maßnahmen dieser Gesetze teilweise erst in den Folgejahren voll wirksam werden. Vor dem Hintergrund einer noch nicht wieder aufgebauten Schwankungsreserve werden die Finanzen der Rentenversicherung deshalb unmittelbar von Schwankungen auf der Einnahmenseite, insbesondere auf Grund der zu erwartenden Entwicklung der Entgelte und der Zahl der Beitragszahler, berührt. Die Tarifabschlüsse des Jahres 1984, die, anders als in den vorvergangenen Jahren, eine veränderte Aufteilung des Wertschöpfungszuwachses auf Arbeitszeitverkürzung und Nominallohnerhöhung vorgenommen haben, berühren unmittelbar die Liquiditäts- und Finanzsituation der Rentenversicherung. Auf Grund der Tarifabschlüsse ist es nicht mehr möglich, die bisherigen Annahmen über die zukünftig mögliche Lohnentwicklung aufrechtzuerhalten. Während die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Tarifanhebungen und ihre Auswirkungen auf die Lohnentwicklung absehbar sind, muß die als Ergebnis der Arbeitszeitvereinbarungen von den Beteiligten erwartete Zunahme der Zahl der Beschäftigten und damit der Beitragszahler als in Umfang und Zeitpunkt unbestimmt eingeschätzt werden. Um den sich daraus ergebenden Konsequenzen Rechnung tragen zu können, ist aus Gründen der Vorsicht und der Vorsorge vorgesehen worden, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1989 um 0,2 Prozentpunkte anzuheben. Diese Maßnahme dient in erster Linie dazu, das heute erreichte Leistungsniveau zu sichern.
Kolb (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß die Beitragsanhebung zum 1. Januar 1985, von der Sie gesprochen haben, dazu ausreicht, das derzeitige Leistungsniveau zu halten?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Nach allen Berechnungen reicht die vorgesehene Beitragsänderung - also plus 0,2 % bei der Rentenversicherung - aus, um die jetzige Rentensituation auf jeden Fall finanziell abzusichern.
Steinhauer (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, habe ich das richtig gehört, daß Sie gesagt haben, die Haushaltsbegleitgesetze 1983/84 hätten die Finanzsituation der Rentenversicherung konsolidiert, und wie stehen Sie dann zu dem von der Mitgliederversammlung und vom Vorstand des Bundesverbandes der Rentenversicherung, also von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, einstimmig gefaßten Beschluß, in dem es heißt:
Die Rentenversicherung muß in die Lage versetzt werden, ihre Aufgabe auch finanziell aus eigener Kraft zu erfüllen. Würde der Bund, wie von der Rentenversicherung gefordert, die 1983 erfolgte Kürzung des Bundeszuschusses rückgängig machen und würden die Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit wie vor 1983 nach dem letzten Arbeitsentgelt oder wenigstens nach 75 % hiervon bemessen, wäre dies der Fall.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Bard.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Frau Kollegin Steinhauer, zur ersten Frage darf ich sagen: Die Konsolidierung des Bundeshaushalts war eine der vorrangigsten Aufgaben, die zu lösen diese Bundesregierung übernommen hat, und die Bundesregierung hat diese Last j a von Ihnen übernommen. Das muß in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Zum zweiten schneiden Sie eine Frage an, die sehr oft diskutiert wird, nämlich die Frage der Beitragszahlungen an die Rentenversicherung für arbeitslose Arbeitnehmer. Es wird immer vorgeschlagen, man solle Beiträge auf der Grundlage von 75 % des vorhergehenden Bruttolohnes oder -gehalts zahlen. Unsere Überlegung ist, Frau Kollegin Steinhauer: Rentenversicherungsbeiträge kommen aus dem Lohn, also aus dem Einkommen, das der einzelne tatsächlich hat, und der arbeitslose Arbeitnehmer hat das Arbeitslosengeld. Deshalb sind wir der Meinung, daß Sozialversicherungsbeiträge, auch der Rentenversicherungsbeitrag, aus dem Arbeitslosengeld zu zahlen sind.
Egert (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, ich möchte, ausgehend von Ihrer letzten Antwort, von Ihnen wissen, inwieweit sich materiell die Kürzung des Beitrages der Bundesanstalt an die Rentenversicherungen in Mark und Pfennig auf die Liquidität der Rentenversicherung ausgewirkt hat, und ich möchte wissen, ob Sie nicht meinen Eindruck teilen, daß Sie den Bundeshaushalt mit dieser Maßnahme zu Lasten der älteren Mitbürger, der Rentner, konsolidiert haben.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Egert, weil Sie das auf Mark und Pfennig wissen möchten, schlage ich vor, daß Ihnen diese Frage schriftlich beantwortet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben mitgeteilt, daß die Maßnahmen dieser Regierung ausreichten, um die Liquidität zu sichern. Müssen Sie mir dann, wenn ich Ihnen in Erinnerung rufe, daß zum Jahresende 1982 in der Rentenversicherung 2,1 Monatsausgaben vorhanden waren, Ende dieses Jahres aber nur noch 1,1 Monatsausgaben, nicht zugeben, daß diese Konsolidierungsmaßnahmen in der Rentenversicherung auf Grund von Maßnahmen, die diese Regierung getroffen hatte, nötig waren?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Heyenn, ich komme bei Ihrer Zusatzfrage praktisch wieder auf die Aussagen vom Anfang der Fragestunde zurück. Wir müssen die Ursachen dafür, daß die Beitragseinnahmen geringer geworden sind, sehen. Ich sage es noch einmal: Sie wissen von der Rentenanpassung 1984, daß man von einer Lohnsteigerung um 4,6 % ausgegangen ist. Diese Zahl legt ja nicht das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung fest, sondern sie ergibt sich aus vorgegebenen Wirtschaftsdaten. Es waren dann aber nicht 4,6%, sondern wegen anderer Ergebnisse, zu denen die Tarifpartner kamen, ergab sich eine Lohn- und Gehaltssteigerung um etwa 3,2 %. Wenn hier nun 1,4% an Beitragseinnahmen fehlen, dann kann die Rechnung vom Anfang des Jahres natürlich nicht mehr stimmen.
Die anderen Dinge habe ich bereits erwähnt. Ich möchte sie nicht wiederholen, um meine Antwort nicht zu lang werden zu lassen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Augustin.
Kirschner (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Kollegen Kolb, der nach der Liquiditätssicherung gefragt hat, die Frage nicht dahin gehend beantworten, daß sich die Frage der finanziellen Liquidität der Rentenversicherung, wie sie sich insbesondere in diesem Monat gestellt hat, gar nicht gestellt hätte, wenn nicht die niedrigeren Beitragsüberweisungen der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung in Höhe von rund 5 Milliarden DM erfolgt wären, sondern man nach dem Rechtszustand vor dem 31. Dezember 1983 verfahren wäre?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Kirschner, Sie nehmen nun wieder eine andere Größe bzw. einen anderen Grund, warum die Einnahmen der Rentenversicherung geringer geworden sind. Ich habe vorhin die anderen Gründe genannt und schon darauf hingewiesen, daß ich es für richtig halte, daß Beiträge zur Sozialversicherung nach dem Einkommen berechnet werden, das jemand tatsächlich hat, und nicht nach einem fiktiven Einkommen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause erstens mitteilen, was die Ehrenbergsche Regelung von 1977,
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nämlich die Beiträge voll aus der Arbeitslosenversicherung zu zahlen, die Bundesanstalt für Arbeit gekostet hat, und können Sie zweitens sagen, um wieviel die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr hätten erhöht werden müssen, wenn das aus den Einnahmen der Bundesanstalt für Arbeit hätte bezahlt werden müssen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Kolb, das ist genau der richtige Hinweis.
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Wir haben die Bundesanstalt für Arbeit ja in der Tat entlastet. Aber wir hätten sie belastet - es wäre wahrscheinlich heute noch notwendig, die Bundesanstalt mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen -, wenn wir diese Belastung von der Bundesanstalt nicht genommen hätten. Aber das war nicht einmal der ausschlaggebende Grund. Der ausschlaggebende Grund war vielmehr, daß man Beitragsberechnungen nach dem Einkommen vornehmen soll, das der einzelne tatsächlich erhält.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, will die Bundesregierung wirklich bei der ungerechtfertigten Kürzung bleiben, die auf Grund der Arbeitslosigkeit für den arbeitenden Menschen schon eh eine harte Bestrafung ist und die sich später auch auf sein Rentnerleben auswirkt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege, es ist verständlich, daß sich ein anderer Beitragsabzug, nämlich ein Beitragsabzug vom Arbeitslosengeld, später in der Rente niederschlagen wird. Ich darf aber darauf hinweisen, daß hier auch eine Anderung vorgenommen worden ist, nämlich eine Anrechnung auf Ausfallzeiten. Das ist eine Änderung, die sich für den einzelnen Versicherten positiv auswirkt.
Lutz (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie sich noch daran erinnern, daß Sie zu Ihrer Oppositionszeit einzelne Maßnahmen Ehrenbergs als Verschiebebahnhofpolitik gegeißelt haben?
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Haben Sie jetzt nicht auch Verschiebebahnhofpolitik betrieben
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und die Rentenversicherung dadurch überhaupt erst ins Schleudern gebracht?
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Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Lutz, die Bundesregierung ist von der Überlegung ausgegangen, daß die Schwierigkeiten dort zu beheben sind, wo sie gegeben sind. Diesmal lagen die Schwierigkeiten im Rentenversicherungsbereich. Deshalb kann beim Beitrag der Bundesanstalt, also bei der Arbeitslosenversicherung, mit Fug und

Recht eine Absenkung von 0,2 % erfolgen. Bei der Rentenversicherung dagegen muß, weil die Finanzmittel dort gebraucht werden, eine Anhebung des Beitrags um 0,2 % vorgenommen werden, nämlich von 18,5 % auf 18,7 %.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.