emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Sie unterstellen etwas. Außerdem können Sie heute gegen Abend sicherlich die neuerliche Erklärung der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen, die als Antwort auf die TASS-Erklärung in Moskau ausgefertigt und heute veröffentlicht wird. Darin wird noch einmal festgehalten, wie unsere Politik auch in Zukunft den Viermächtevereinbarungen angemessen geführt wird.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1976-07-01:
Frau Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die schädlichen Ausführungen des Bundeskanzlers in Berlin mit großer Bitterkeit aufgenommen worden sind?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege, es könnte sein, daß in Pressemeldungen falsche Formulierungen auftauchen und hierdurch Mißverständnisse entstehen. Ich habe noch einmal sehr gründlich das Wortprotokoll der Fraktionssitzung gelesen. Darin ist nichts zu erkennen, was als negativ für die Statusbezogenheit Berlins und die Fördertätigkeit des Bundes für Berlin ausgelegt werden könnte.
({0})
Jäger (NA), 1976-07-01:
Frau Staatssekretärin, haben Sie irgendeine Erklärung dafür, daß entgegen dem, was Sie uns hier heute gesagt haben, der Regierende Bürgermeister von Berlin gestern vor dem Innerdeutschen Ausschuß erklärt hat, bei der Messingschilder-Äußerung des Bundeskanzlers handele es sich überhaupt nicht um Behörden, sondern allenfalls um die Sitze von Scheinfirmen, die er, etwa im Zusammenhang mit dem neuen Körperschaftsteuergesetz, nicht in Berlin haben wolle?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege, auch das steckt darin; denn dieses Thema war ja im Gespräch über Steuerpräferenzen für Berlin entstanden.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1976-07-01:
Frau Staatssekretärin, können Sie uns erklären, wie es möglich war, daß offensichtlich sämtliche Zeitungskorrespondenten den Bundeskanzler in gleicher Weise mißverstanden haben? Denn die fraglichen Ausführungen waren in allen Berliner Zeitungen im gleichen Wortlaut wiedergegeben.
({0})
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Vielleicht hat jemand eine Nachricht gemacht, die andere übernommen haben. Herr Kollege, in der Fraktionssitzung können jedenfalls keine Kollegen der Berliner Presse gewesen sein; sonst wäre es zu einer solchen Verlautbarung nicht gekommen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 71 bis 73 der Abgeordneten Vogel ({0}) und Niegel sollen auf Bitte der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung Herr Staatsminister Moersch.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Milz auf. Der Fragesteller wünscht schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 75 ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung unter Bezug auf das Protokoll über die Aussiedlung vom 9. Oktober 1975 gegen über der polnischen Regierung zu tun, wenn Aussiedler zwar die Ausreisegenehmigung erhalten, diese aber die Ausreise nicht antreten können, weil sich der polnische Staat weigert, landwirtschaftlichen Besitz zu übernehmen, und eine Veräußerung an Privateigentümer nicht möglich ist?
kohl (NA), 1976-12-14:
Herr Präsident, namens der Fraktion der CDU/CSU schlage ich zur Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages den Abgeordneten Professor Karl Carstens vor.
({0})
Moersch (staatsminister beim bundesminister des auswärtigen), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, Fälle, in denen Aussiedlern zwar die Ausreisegenehmigung erteilt wurde, diese die Ausreise aber sodann nicht antreten konnten, weil der polnische Staat sich weigerte, landwirtschaftlichen Besitz zu übernehmen, und eine Veräußerung an Privateigentümer nicht möglich ist, sind der Bundesregierung bisher nicht bekanntgeworden. Die Bundesregierung ist selbstverständlich jederzeit gern bereit, etwa bekanntwerdende Fälle zu prüfen.
Im übrigen möchte ich hier wiederholen, daß die Bundesregierung bei der polnischen Regierung vorstellig werden wird, wenn ihr Fälle von Diskriminierungen gegenüber Ausreisebewerbern bekanntwerden, wie das schon bisher von der Bundesregierung gehandhabt wurde.
Hupka (NA), 1976-07-01:
Herr Staatsminister, verschafft sich die Bundesregierung keinen Überblick über Aussagen von hier eintreffenden Spätaussiedlern, was um so erstaunlicher ist, als ja die Bundesregierung durch eine Bundesbehörde in Friedland vertreten ist; und diese Aussagen, die ich in die Frage gekleidet habe, kommen von Spätaussiedlern, die jetzt hier eingetroffen sind.
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, ich habe jedenfalls keine konkrete Information dieser Art. Natürlich wird die Bundesregierung laufend unterrichtet. Aber mich erstaunt, daß hier offensichtlich gegensätzliche Auffassungen über diese Informationen bestehen; oder man kann vielleicht auch sagen, es erstaunt nicht?
Hupka (NA), 1976-07-01:
Herr Staatsminister, wäre die Bundesregierung bereit, zu intervenieren, wenn
das auch noch einmal in schriftlicher Form als Aussage von Aussiedlungswilligen erführe?
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, das habe ich eben gesagt. Wenn präzise Angaben gemacht werden, ist die Bundesregierung schon bisher bereit gewesen, im Sinne dessen vorstellig zu werden, was ich eben gesagt habe, und sie wird das auch künftig tun. Sie hat das in früheren Fällen dort, wo ein fixierter Anhaltspunkt vorhanden war, auch getan, aber nicht auf allgemeine Bekundungen hin. Da kann man nicht intervenieren.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Wittmann.
Wittmann (NA), 1976-07-01:
Herr Staatsminister, wäre die Bundesregierung bereit, zu intervenieren, wenn auf Grund von Mitteilungen hier eingetroffener Spätaussiedler klar wird, daß es solche Fälle geben könnte, und die polnische Regierung allgemein darauf hinzuweisen, daß sie sich dieseln Problem widmen sollte?
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, dann, wenn ein Fall im Indikativ vorliegt, ist er justiziabel; wenn er im Konditional vorliegt, kann man nicht vorgehen.
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Aber Herr Abgeordneter, unser Staatsangehörigkeitsrecht brauche ich hier nicht zu erläutern. Wenn jemand hier bei uns ist, gilt selbstverständlich unser Staatsangehörigkeitsrecht.
({0})
Im übrigen sind mir die 13 % bekannt, und ich darf darauf verweisen, daß bei der letzten Fragestellung, die hier vorlag, die Zahl noch 20 % gewesen ist. Sie ist also auf 13 % gesunken, wie Sie eben zutreffend angegeben haben.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 77 und 78 bittet der Fragesteller, der Abgeordnete Krall, schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Aussiedler aus dem polnischen Verwaltungs- und Staatsgebiet nach jahrelangen Bemühungen die Ausreisegenehmigung erst dann erhalten, wenn sie nach Aufforderung durch die polnischen Behörden ihre Volkszugehörigkeit mit „polnisch" angeben und einen polnischen Reisepaß ohne Entlassung aus der Staatsangehörigkeit mit der Aufforderung erhalten, diesen in einen „Konsularpaß" nach Eintreffen in der Bundesrepublik Deutschland umzuwandeln?
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß Aussiedler aus der Volksrepublik Polen in vielen Fällen die Ausreisegenehmigung sowie einen polnischen Reisepaß erst erhalten haben, nachdem sie polnischen Behörden gegenüber ihre Volkszugehörigkeit mit „polnisch" angegeben haben, und es ist auch bekannt, daß sich in dem Reisepaß der Vermerk befindet - ich zitiere -:
nach Eintreffen in der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Reisepaß gegen einen polnischen Konsularpaß umzutauschen.
Wittmann (NA), 1976-07-01:
Herr Staatsminister, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Vorgängen?
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, ich habe diese Frage wiederholt hier beantwortet. Es ist nicht eine Sache der Bundesregierung, hieraus Konsequenzen zu ziehen. Dies ist eine innerpolnische Entscheidung. Wir haben uns in diesem Hause wiederholt dazu geäußert; ich darf darauf verweisen.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Zweite Zusatzfrgae.
Wittmann (NA), 1976-07-01:
Herr Staatsminister, nimmt die Bundesregierung damit eine Doppelstaatlichkeit in Kauf mit der Folge, daß diese Menschen, die hierher in den freien Teil Deutschlands kommen, später einmal vom kommunistischen Regime in Polen wieder in Anspruch genommen werden können?
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, ich halte diese Frage für eine nicht zutreffende Folgerung aus dem Vorgang. Es ist Ihnen bekannt -oder es sollte Ihnen jedenfalls bekannt sein, weil ich das hier inzwischen mehrfach dargestellt habe -, daß es diesen Bürgern selbstverständlich freisteht,
hier die deutsche Staatsangehörigkeit in Anspruch zu nehmen.
({0})
- Aber wenn sie das können, stellt sich die Frage anders.
({1})
Es gibt in unserem Sinne keine Doppelstaatsangehörigkeit, wenn hier die deutsche Staatsangehörigkeit in Anspruch genommen wird.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1976-07-01:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß nach den letzten Aufstellungen in Friedland ungefähr 13 % der Aussiedler mit derartigen polnischen Reisepässen hierher kommen und daß die polnische Regierung niemanden aus der polnischen Staatsangehörigkeit entläßt? Es genügt also nicht, hier den Paß umzutauschen.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz.
Jäger (NA), 1976-07-01:
Herr Staatsminister, wie können Sie eigentlich leugnen, daß hier ein schwieriges Problem der Doppelstaaterei auftaucht, wenn eine nach unserem Recht als deutscher Staatsangehöriger geltende Person aus den deutschen Ostgebieten, die nach polnischem Recht polnische Staatsangehörige bleibt, hierher kommt? Ist es nicht so, daß diese Personen dann eben eines Tages bei Reisen nach Polen oder bei anderen Gelegenheiten vom polnischen Staat mit allen Pflichten von Staatsbürgern wieder in Anspruch genommen werden können?
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, zum ersten habe ich hier überhaupt nichts zu leugnen und leugne auch nichts. Ich bin aber bereit, Ihnen schriftlich ein Privatissimum über StaatsangehörigkeitsStaatsminister Moersch
komplikationen in diesem Zusammenhang noch einmal zu unterbreiten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1976-07-01:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung diese Konsularpaßgeschichte unter dem Gesichtspunkt ihrer eigenen Verfassungspflicht gegenüber deutschen Staatsangehörigen, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Schutzpflicht und des Ausreiseprotokolls und unter dem Gesichtspunkt, daß das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß für die Bundesrepublik Deutschland von Verfassung wegen alle Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten, die die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, sie weiterhin besitzen?
({0})
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, dir Bundesregierung beurteilt alle Fragen auf Grund ihrer Verpflichtung gegenüber dem Grundgesetz.
Fircks (NA), 1976-07-01:
Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß diese Handhabung gegenüber den Aussiedlern durch den polnischen Staat den Vereinbarungen entspricht, die in Helsinki und schon seinerzeit bei der Erklärung über die Aussiedlung getroffen wurden? Ist die Bundesregierung nicht selbst enttäuscht über diese Art der Handhabung?
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, es würde hier sicherlich zu weit führen, Ihnen den Wortlaut aller dieser Erklärungen - in Helsinki gab es ja keine Vereinbarungen - vorzutragen.
({0})
- Ich habe die Freiheit, die Frage zu beantworten,
so wie Sie die Freiheit haben, die Frage zu stellen.
Ich will Ihnen nur sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Verfassung, die niemanden daran hindern kann und hindern wird und hindern soll, etwa das Bundesgebiet zu verlassen, wenn er dies wünscht. Darauf muß ich, glaube ich, in diesem Zusammenhang ebenfalls einmal hinweisen.
({1})
Es erscheint uns deshalb nicht opportun, die Frage der mit polnischen Pässen ausreisenden Aussiedler offiziell mit der polnischen Seite zu erörtern.
Im übrigen wird die Bundesregierung weiterhin hei der polnischen Regierung vorstellig werden, wenn ihr Diskriminierungen gegenüber Ausreisebewerbern bekannt werden. Darauf kommt es doch wohl an.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1976-07-01:
Herr Staatsminister, wie glaubt die Bundesregierung es mit ihrer Schutzpflicht vereinbaren zu können, wenn diese Aussiedler später dennoch wieder vom polnischen Staat in besondere Pflichten genommen werden können?
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, das vereinbart die Bundesregierung mit ihrer Pflicht gegenüber Art. 1 des Grundgesetzes, der die volle Menschenwürde und damit auch die Freizügigkeit garantiert.
Im übrigen hat diese Bundesregierung ihre Schutzpflicht im Gegensatz zu früheren Bundesregierungen jedenfalls voll erfüllt und entsprechend gehandelt; sonst wäre nämlich die Vereinbarung mit Polen nicht zustande gekommen, die es ja früher nicht gegeben hat, als Sie die Politik bestimmt haben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 80 und 81 des Herrn Abgeordneten Picard werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 82 und 83 des Herrn Abgeordneten Schinzel werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Welche Form und welche Trägerschaft beabsichtigt die Bundesregierung auf deutscher Seite in Vorschlag zu bringen, um die während des Besuchs des Ersten Sekretärs der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Gierek, in der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten jährlichen deutsch-polnischen Konferenzen zu verwirklichen?
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Die während des Gierek-Besuches vereinbarten regelmäßigen Treffen von Politikern, Wirtschaftlern und Publizisten sollen sich im Rahmen eines deutsch-polnischen Forums vollziehen. Dieses soll einmal jährlich in der Bundesrepublik Deutschland und in Polen tagen. Diese Treffen sollen von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und dem Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten in Warschau organisiert werden.
Schweitzer (NA), 1976-07-01:
Herr Staatsminister, sollte nicht auf deutscher Seite doch über die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hinausgegangen werden, damit sichergestellt ist, daß diese vorgesehenen Konferenzen von Anfang an auf einer möglichst breiten Basis stattfinden können?
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, wir haben eine Vereinbarung getroffen und eine bestimmte Form vorgesehen. Wenn sich herausstellen

sollte, daß anderes zweckmäßiger ist, wird es selbstverständlich ebenfalls geprüft werden.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Kann und wird die Bundesregierung veranlassen, daß die Empfehlungen der deutsch-polnischen Schulbuchkonferenz im „Bulletin" der Bundesregierung oder aber im Rahmen der Wochenzeitung „Das Parlament" veröffentlicht werden, damit sich nicht nur die Fachwelt und die Kultusbehörden auf allen Ebenen in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch weitere Schichten der Bevölkerung mit dem Inhalt dieser Empfehlungen vertraut machen können?
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, die Empfehlungen der deutsch-polnischen Schulbuchkonferenzen werden auf deutscher Seite von unabhängigen Wissenschaftlern und Experten erarbeitet. Sie tragen die Verantwortung für die Ergebnisse der Konferenzen. Die Bundesregierung nimmt zu dem Inhalt der Empfehlungen, wie ich hier wiederholt dargestellt habe, keine Stellung. Es liegt auch nicht in ihrer Zuständigkeit, die Veröffentlichung des Textes der Empfehlungen zu veranlassen, insbesondere nicht im „Bulletin" der Bundesregierung, in dem nur amtliche Vereinbarungen dieser Art erscheinen. Die deutsch-polnische Schulbuchkommission sorgt auch selbst für die Veröffentlichung ihrer Arbeitsergebnisse.
In der Bundesrepublik Deutschland werden die Empfehlungen der Schulbuchkonferenzen durch das Georg-Eckert-Institut veröffentlicht. Die Empfehlungen der ersten deutsch-polnischen Schulbuchkonferenzen sind als Sonderdruck aus dem Internationalen Jahrbuch für Geschichts- und Geographieunterricht, Band XIII ({0}), im Albert-Limbach-Verlag, Braunschweig, erschienen. Die weiteren Empfehlungen der deutsch-polnischen Schulbuchkonferenzen sind bisher von der deutschen UNESCO-Kommission im Oktober 1975 veröffentlicht worden. Das Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung beabsichtigt, auch diese Empfehlungen, die die Darstellung der deutsch-polnischen Beziehungen ab 1945 für den Schulunterricht in beiden Ländern betreffen, in einem Sonderdruck zu veröffentlichen.
Schweitzer (NA), 1976-07-01:
Herr Staatsminister, obwohl mir natürlich bekannt ist, daß diese Empfehlungen von völlig unabhängigen Wissenschaftlern stammen, möchte ich Sie fragen, ob Sie es angesichts der von der Bundesregierung im deutsch-polnischen Kulturabkommen in dieser Frage übernommenen Verpflichtung nicht für sinnvoll halten, im Benehmen mit dem Bundesinnenministerium die Anregung aufzugreifen, die meiner Frage zugrunde liegt, im Rahmen der Wochenzeitung „Das Parlament" diese Empfehlungen zu veröffentlichen.
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Ich halte es in jedem Fall für sinnvoll, Herr Abgeordneter, daß sich andere Wissenschaftler, die an diesen Empfehlungen nicht beteiligt waren, mit ihnen ebenso auseinandersetzen können wie die pädagogischen Praktiker.
Wenn Sie der Meinung sind, daß eine solche Veröffentlichung diese Arbeit erleichtert, wird man diese Anregung sicher aufnehmen können. Im übrigen gibt es, wenn ich es recht weiß, einen parlamentarischen Beirat beim „Parlament", so daß hier auch ein unmittelbarer Weg gegeben ist.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1976-07-01:
Herr Staatsminister, sind Sie sich darüber im klaren, daß diese Anregungen, von denen Sie sprachen, wenn sie von der Regierung unterstützt werden sollen, die Veröffentlichung verfassungswidriger Aussagen ausschließen müßten, beispeilsweise solcher Aussagen, denen die Bundesregierung in Karlsruhe bezüglich der endgültigen Verfügung über Teile Deutschlands widersprochen hat, während sie in den Schulbuchempfehlungen aufgestellt werden?
Moersch (staatsminister), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, die Verfassung verbietet keine wissenschaftliche Prüfung. Der Fall ist seit Galilei auch nicht mehr vorgekommen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister Moersch.
Die Fragen 7 und 8 der Abgeordneten Frau von Bothmer sind zurückgezogen worden. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Mein Damen und Herren, ich rufe nun Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dreiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
Drucksachen 7/4958, 7/5101, 7/5307 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 7/5491 -Berichterstatter:
Abgeordneter Erhard ({2}) Abgeordneter Dr. Arndt ({3}) Abgeordneter Dr. Stienen
Abgeordneter Dr. Klein ({4})
({5})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Arndt.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Er hat schon darauf hingewiesen, daß wir auf dem Umdruck 7/5527 einen interfraktionellen Änderungsantrag vorliegen haben. Es geht darum, das Gesetz in ein Dreiunddreißigstes und ein Vierunddreißigstes Änderungsgesetz aufzuteilen. Ich darf annehmen, daß eine Begründung nicht mehr erforderlich ist.
Wer diesem interfraktionellem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur zweiten Beratung des Dreiunddreißigsten Gesetzes. Es geht um die Art. 29 und 39 des Grundgesetzes.
Das Wort hat Herr Professor Klein.
Klein (NA), 1976-07-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 27 Jahren besteht das Gebot unserer Verfassung, das Bundesgebiet neu zu gliedern. Es hat seinerzeit in das Grundgesetz Aufnahme gefunden, weil die Verfassungsväter nicht ohne Grund der Auffassung waren, die in der Zeit nach 1945 oft recht künstlich gezogenen Grenzen der Länder der Bundesrepublik Deutschland bedürften nicht nur in Details, sondern im Ganzen der Korrektur. Die Gründe, aus denen es, vom Sonderfall Baden-Württemberg abgesehen, in der Folgezeit zu einer Neugliederung des Bundesgebiets nicht gekommen ist, sind sicherlich vielschichtig. Trotz kluger, die Realitäten des politischen Lebens freilich nicht immer richtig einschätzender Neugliederungspläne überwog die Kraft der Beharrung, und dies gewiß nicht nur der Bequemlichkeit der Beteiligten wegen. Was hier zur Geltung kam, war vielmehr auch - ich meine: wesentlich - die Einsicht, daß die Länder der Bundesrepublik Deutschland, zum Teil sicher entgegen ursprünglichen Erwartungen, durch ihre Leistung und Selbstdarstellung ein Maß an historischer Identität erlangt haben, welches es verbietet, den verfassungsrechtlichen Zwang zu ihrer mindestens teilweisen Beseitigung aufrechtzuerhalten.
Die Bundesrepublik Deutschland, nicht eben reich an Traditionen, hat Anlaß, mit den wenigen stabilisierend wirkenden Faktoren ihres politischen Lebens sorgsam umzugehen.
({0})
Die Länder noch länger zwingend zur Disposition eines vordergründigen Effektivitätsstrebens zu stellen, hieße, wie ich meine, die politische Rationalität gewachsener Ordnungen unterschätzen.
Deshalb begrüßt es meine Fraktion, meine Damen und Herren, daß mit der vorgesehenen Verfassungsänderung der Zwang zur Neugliederung entfällt. Die Möglichkeit einer Neugliederung bleibt bestehen. An ihr sind sowohl die Länder als auch die betroffene Bevölkerung maßgeblich beteiligt, ohne daß sie ihnen allerdings allein überlassen bliebe oder überlassen bleiben könnte, denn im Bundesstaat bedürfen Änderungen größeren Maßstabs im Gebietsbestand der Gliedstaaten allemal der Mitwirkung des Gesamtstaates, da sie seine Indentität nicht unberührt lassen.
Die Neufassung sieht wiederum vor, daß die Initiative zu einer Neugliederung vom Volke ausgehen kann. Auch die bisherige Fassung enthielt die Möglichkeit des Volksbegehrens. Daß wir sie beibehalten haben, wenngleich in anderer Form, ist sachgerecht.
Schließlich ist es zu begrüßen, daß Art. 29 Abs. 7 des Grundgesetzes in der neuen Fassung die Möglichkeiten erweitert, in direktem Kontakt, d. h. vermittels Staatsvertrag, zwischen den beteiligten Ländern kleinere Grenzkorrekturen vorzunehmen, ohne dabei die Bundeskompetenz zu eliminieren. Die Obergrenze von 10 000 Einwohner zu überschreiten, wie es verschiedentlich angeregt und gewünscht wurde, war aus dem genannten Grund - Berührung der Identität des Gesamtstaates - nicht möglich.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wird der vorgesehenen Änderung des Art. 29 des Grundgesetzes zustimmen.
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