Wönner (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 84 Abs. 1 beantrage ich namens meiner Fraktion die im Umdruck Nr. 617 unter Ziffer 51 wiedergegebene Fassung:
Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Mitgliedern.
Die Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen;
sie muß durch zwei teilbar sein. Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder beträgt . . . . Das folgende bezieht sich dann im wesentlichen nur mehr auf die Änderung, daß die Zahl nicht durch drei, sondern durch zwei teilbar sein muß.
Ich darf mir erlauben, dazu einige Bemerkungen zu machen. Ich weise darauf hin, daß die Erhöhung der Mindestzahl der Betriebsratsmitglieder gegenüber der Ausschußvorlage von drei auf sechs wohl begründet erscheint. Ist sie zunächst auch Ausfluß des Strebens nach paritätischer Zusammensetzung des Aufsichtsrats, die eine durch zwei teilbare Zahl erforderlich macht, so ist der Änderungsantrag doch wesentlich auch durch den Wunsch verursacht, die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat ebenfalls so ausreichend und so hochqualifiziert vertreten sein zu lassen, daß das Betriebsinteresse von den Gesamtbetriebsvorstellungen her, die also das Belegschaftsinteresse mit einschließen sollen, gewahrt bleiben kann.
Zunächst ist es der Wunsch, daß wenigstens zwei Belegschaftsmitglieder jeweils dem Aufsichtsrat angehören; denn es wird nur selten Unternehmungen oder Betriebe geben, in denen nur Arbeiter und nicht auch Angestellte oder umgekehrt beschäftigt werden. Arbeiter und Angestellte sollen aber in gleicher Weise die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen im Aufsichtsrat zu Gehör zu bringen. Darüber hinaus ist es wohl auch nicht nur ein berechtigter Wunsch, sondern gleichzeitig eine sachliche Notwendigkeit, den Betriebsräten die Möglichkeit zu geben, im Minimum ein drittes Mitglied hinzuzuwählen zum Aufsichtsrat, um so etwa die fachliche Qualifizierung zu erreichen, die erforderlich ist, um der gestellten Aufgabe gerecht zu werden.
Auch hierzu ist die Feststellung notwendig, daß der dritte Mann in der Mindestbesetzung der Aufsichtsräte von sechs nicht unbedingt eine betriebsfremde Person sein muß. Die Gewerkschaften werden häufig genug Anlaß haben, ihr Vorschlagsrecht in der Weise auszuüben, daß ein Betriebsangehöriger als dritter Mann in den Aufsichtsrat einzieht, nämlich jener dritte Mann - ich habe dazu bei § 76 schon einiges bemerkt -, der aus irgendwelchen Gründen nicht in den Betriebsrat gewählt worden ist. Soweit es sich hierbei - nicht nur bezogen auf den dritten Mann bei sechs Mitgliedern, sondern bezogen auf die Aufsichtsratsmitglieder von Arbeitnehmerseite schlechthin, soweit ihre Zahl mehr als zwei übersteigt - um das Vorschlagsrecht der Gewerkschaften handelt, möchte ich Sie, meine Damen und Herren, darum gebeten haben, von überkommenen Vorstellungen doch endlich ablassen zu wollen und einmal grundsätzlich bereit zu sein, es anzuerkennen, daß auch die Grundhaltung der Gewerkschaften zum allgemeinen wirtschaftlichen Geschehen eine wesentlich andere geworden ist, als sie vor Jahrzehnten war.
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Sie haben oft genug davon gehört, und ich glaube, es ist aus dem Munde der Gewerkschaften oft genug betont worden, daß sie ihre Aufgabe nicht mehr nur darin sehen, die sozialen Belange der Arbeitnehmerschaft wahrzunehmen. Vielmehr haben sie erkannt, daß es notwendig ist, auf das wirtschaftspolitische Geschehen im allgemeinen Einfluß zu nehmen, um von der Ausweitung des Sozialprodukts her die gestellte Sozialaufgabe besser lösen zu können. Diesen Vorstellungen in weitestem Umfang gerecht zu werden, wird sicher von der Betriebsebene her versucht werden.
Im übrigen ist die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder nach dem Vorschlag meiner Fraktion nur insoweit verändert worden, als es die Teilbarkeit durch zwei erforderlich macht, also anstatt 9 10, die 12 sind bei mehr als 3 Millionen DM Aktienkapital geblieben, während es bei mehr als 20 Millionen anstatt 15 16 sein sollen.
Ich darf Sie angesichts dieser Umstände bitten, dem Änderungsvorschlag meiner Fraktion Ihre Zustimmung zu geben.