Rehs (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den ich begründen möchte, bezweckt die Wiederherstellung des Haushaltsansatzes, wie ihn der Regierungsentwurf vorsah. Es ist die erfreuliche Tatsache festzustellen, daß bei diesem Regierungsansatz sowohl das Ernährungsministerium wie das Finanzministerium und das Vertriebenenministerium in Übereinstimmung gehandelt und den vorgesehenen Betrag für notwendig, aber auch tragbar gehalten haben. Ganz offenbar ist auch der Haushaltsausschuß bis zu dem letzten Stadium seiner Beratungen dieser Auffassung gewesen, denn erst im letzten Zug hat man dann wegen der Notwendigkeit, irgendwo noch Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, offenbar auch zu diesem Titel gegriffen.
Es ist dabei aber folgendes festzustellen. Aus den Erläuterungen in der Regierungsvorlage zu Tit. 571 geht hervor, daß im Jahre 1963 Verpflichtungen zur Rückzahlung von Anleihen früherer Jahre vorliegen. Ausgerechnet dieser Teil des Ansatzes im Siedlungstitel, nämlich die sogenannten Nebenkosten, soll nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses entgegen allen vorgetragenen ministeriellen Bedenken um 20 Millionen DM gekürzt werden.
Dieser Beschluß bedeutet, wie von meinem Fraktionsfreund Müller ({0}) schon betont worden ist, daß der für die Finanzierung des von der Bundesregierung bereits verabschiedeten Siedlungseingliederungsprogramms zur Verfügung gestellte Betrag, soweit es sich um die anteiligen Bundesmittel handelt, um diese 20 Millionen DM gekürzt sind.
Die Herren im Haushaltsausschuß, die diese Kürzung vertraten, waren der Ansicht, daß mit Rücksicht auf den langen Winter die Bauzeit ohnehin eine Einsparung möglich machen würde oder - wie Sie meinten, Herr Kollege Conring - daß zwar Bewilligungen erfolgen könnten, diese aber noch nicht vollzogen werden würden. Diese Überlegungen sind jedoch bereits im Haushaltsausschuß von den Herren der Ministerien übereinstimmend widerlegt worden. Die Herren des Ernährungsministeriums haben darauf hingewiesen, daß im vergangenen Jahr sämtliche Mittel ausgeschöpft worden sind und daß auch die jetzigen Mittel nicht ausreichen, um die Anforderungen zu erfüllen. Es kommt hinzu, daß einfach infolge der hohen Rückzahlungen, wie Staatssekretär Hüttebräuker dankenswerterweise in dieser Erörterung betonte, eine Vorbelastung vorhanden ist, die in diesem bzw. im nächsten Jahr nicht aufgefangen werden kann, und daß im nächsten Jahr ohnehin auch für diesen Zweck höhere Ansätze erforderlich sind.
Wir haben ja in den vergangenen Monaten sehr lebhafte Erörterungen und Auseinandersetzungen über diese Frage gehabt. Ich darf auf die Auseinandersetzungen auf dem Zweiten Ostdeutschen Bauerntag und auf die Zusicherungen, die bei dieser Veranstaltung den Betroffenen von allen Fraktionen gemacht worden sind, verweisen. Ich darf darauf verweisen, daß in dem vom Vertriebenenausschuß des Bundestages einstimmig verabschiedeten Memorandum zu dieser Frage, das allen Damen und Herren des Hauses zugegangen ist, die Notwendigkeit einer weiteren Förderung eingehend dargelegt worden ist. Sowohl von Herrn Dufhues wie von der FDP ist in der Folgezeit immer wieder betont worden, daß auch diese Fraktionen und Parteien für eine Steigerung, eine Intensivierung der Siedlungsmaßnahmen eintreten. Ich darf auf die Entschließung verweisen, die die FDP in diesen Tagen, am 4. und 5. Mai, sehr dezidiert auf ihrem Kongreß in Hameln gefaßt hat.
Nach den vorliegenden Zahlen ist diese Bevölkerungsgruppe in der Tat heute noch nicht einmal zu 5% voll eingegliedert. Bitte berücksichtigen Sie diese Situation, soweit Sie bisher der Meinung gewesen sein sollten, daß eine Kürzung dieses Titels vertretbar wäre. Ich möchte abschließend sagen: Wenn alle die Erklärungen, die von den verschiedenen Fraktionen der Regierungsseite hierzu abgegeben worden sind, einen Sinn haben sollen, dann darf man nicht wieder kürzen. Meine Bitte geht also dahin, unserem Antrage zuzustimmen.
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