Hönes (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde, die wir heute einberufen haben, befaßt sich mit einer Umweltkatastrophe, die die Ausmaße des Waldsterbens bei weitem erreicht hat.
Am Dienstag wurden erste Einzelheiten aus einem Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt, das Prof. Buchwald aus Hannover im Auftrag der friesischen Inselgemeinden erstellt hat. Diese neuen Ergebnisse sind erschreckend. Sie sagen faktisch den baldigen biologischen Tod der Nordsee voraus.
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Das ganze Nordseeproblem - und das ist j a das Unglück - dient dieser Bundesregierung bestenfalls zu einer verbalen Umweltprofilierung, zum Vortäuschen von Umweltschutz.
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So wurde die Nordseekonferenz, als deren Initiator sich Herr Zimmermann - er ist heute leider nicht anwesend - mit unverhohlener Eitelkeit immer wieder gern selbst darstellt, zu einem peinlichen Flop.
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Wieder einmal mußte dieser Umweltpleiteminister lernen, daß die Ansprüche, die man an andere Länder stellen will, sich am eigenen Handeln messen lassen müssen. Ich erinnere hier nur an das Tempolimit in Sachen Waldsterben.
Wie auch will diese Bundesregierung den übrigen Nordseeanrainerstaaten die Ehrlichkeit ihrer Saubermannpolitik weismachen können, wenn sie selbst die gigantischen Küstenzerstörungsprojekte der Bundesländer unterstützt? Ich möchte auf Grund der knappen Zeit nur stichwortartig den Bau des Dollarthafens,
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die Zerstörung der Leybucht durch große Deichbauprojekte, die Planungen großindustrieller Anlagen in Cuxhaven, Emden, Loxstedt, Stade und Wilhelmshaven nennen.
Für die Großindustrie ist das Einleiten ins Meer immer noch die billigste Methode, ihr hochgiftiges Abwasser loszuwerden - einer der wichtigsten Gründe für den Vorrang von Küstenstandorten der Chemie.
Aber neben der aktiven Umweltzerstörung ist diesem Innenminister Untätigkeit bei der Schaffung wirkungsvoller Gesetze vorzuwerfen.
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Schauen wir uns doch einmal an, was der Nation oberster Umweltschützer in den letzten zwei Jähren unterlassen hat:
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Im Bereich der Dünnsäureverklappung keine wesentlichen Maßnahmen. Die Nordsee wird noch mindestens zwei Jahre der „Kronos Titan" als kostenloser Abfalleimer dienen.
Der Sondermülltransit und -export sollte nach einem Antrag der GRÜNEN nicht gestattet werden, wenn die Beseitigung mittelbar oder unmittelbar auf hoher See endet. Damals lehnten die Koalitionsfraktionen ab.
Das Verbrennen hochgiftiger Abfälle geschieht trotz Oslo-Konvention weiter auf hoher See, teilweise mit aktiver Unterstützung des Deutschen Hydrographischen Instituts. Nach Expertenberechnungen können die giftigen Dämpfe der Verbrennungsschiffe bis an die Küste getrieben werden.
Im Mai 1984 brachte die Fraktion die GRÜNEN einen Entwurf zur Novellierung des Waschmittelgesetzes und der Tensidverordnung ein, um den Eintrag von Phosphat und anderen Schadstoffen in die Flüsse und das Meer zu verringern.
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Die Kommentare von unseren CDU-Abgeordneten, meinen Herren und Damen
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- Doch! Meine Kollegin sitzt hier! ({8})
- Entschuldigung, das tut mir besonders leid -, reichten von Zimmermanns Spruch „Täuschung der Öffentlichkeit" über die Behauptung des Kollegen Laufs - er ist heute morgen leider nicht anwesend -, dies sei ein „typischer Antrag aus der riesigen Flut von extremtechnischen Vorlagen der GRÜNEN" bis zu dem Zwischenruf des Kollegen Carstensen - und den finde ich besonders pikant -, sinnigerweise aus Nordstrand kommend, Waschtag bei den GRÜNEN sei nur einmal, nämlich Weihnachten.
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Würde die Nordsee darauf reagieren, lieber Herr Carstensen, so würde sie Ihnen und Ihren waschfreundlichen Kollegen bestimmt jedes Jahr den Titel „Dreckspatz des Jahres" verleihen.
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Aber Spaß beiseite! Wir müssen noch den schwerwiegendsten Bereich ansprechen, das Abwasser. Seit 1983 liegt der Erfahrungsbericht zum Abwasserabgabengesetz vor. Seitdem hat es vor allem die CDU/CSU verstanden, dessen Beratung im Innenausschuß hinauszuzögern. Nächsten Mittwoch soll es endlich soweit sein, nach knapp zwei Jahren. DIE GRÜNEN haben schon voriges Jahr den Antrag gestellt, daß für Indirekteinleiter und für gefährliche Stoffe ...