kiep (NA), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, Sie zu dieser späten Stunde in der notwendigen Kürze noch mit zwei Themenkreisen zu beschäftigen, die in eine solche Debatte wie unserer heutigen hineingehören. Ich muß es mir leider versagen, auf das zu antworten, was Herr Wischnewski hier soeben zum Schluß noch beigetragen hat. Ich bitte ihn nur, morgen in aller Ruhe das Protokoll der heutigen Sitzung einmal durchzulesen und dann abzuwägen und abzumessen, mit welch unterschiedlichem Erfolg, mit welch unterschiedlicher Intensität und Wärme sich die Mitglieder der Bundesregierung in dieser Debatte heute nachmittag um Gemeinsamkeit mit der Opposition bemüht haben.
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Der Bundesaußenminister hat in seinem zweiten Beitrag heute abend in bemerkenswerter Weise noch einmal ,die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses unterstrichen. Der Bundeskanzler hat in seiner Erklärung davon gesprochen, daß Europa und die Vereinigten Staaten gemeinsame Sicherheitsinteressen haben. Für die Christlich Demokratische Union geht das deutsch-amerikanische Bündnis weit über Sicherheitsinteressen hinaus.
Unter amerikanischem Schutz entstand in der Bundesrepublik eine Demokratie, eine soziale und freiheitliche Ordnung, deren gesellschaftliche Entwicklung in weiten Teilen mit amerikanischen Modellen in einem engen Zusammenhang stehen. Wer sich in der Bundesrepublik nach Maßstäben für die eigene Entwicklung in anderen Ländern umsieht, ist deshalb noch immer auch darauf angewiesen, amerikanische Modelle mit in Betracht zu ziehen, ohne sich dabei den Blick durch die gegenwärtigen Probleme der Vereinigten Staaten trüben zu lassen. Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten hat uns so in vieler Hinsicht Freiheit und Fortschritt garantiert. Ich meine, es ist in übertragenem Sinne ein zweites Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben in diesen Tagen die deutsch-französische Aussöhnung gefeiert. Sie ist in der Tat ein bemerkenswertes Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte. Doch sie ist nicht der einzige neuartige Versuch deutscher Politik geblieben. Ich meine, das

deutsch-amerikanische Bündnis gehört ebenso zu den revolutionären Neuerungen der deutschen Geschichte und Außenpolitik in der Nachkriegszeit wie die besonderen Beziehungen zu Frankreich.
Wir müssen auch jene an die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses in diesen Tagen erinnern, die gegen die Vietnam-Politik der Amerikaner protestiert haben. Es ist wichtig, das in einer Zeit zu betonen, wo wir bei aller Energie für die Entspannungspolitik in Europa die Grundlagen unserer politischen Existenz in der Bundesrepublik Deutschland nicht vergessen dürfen.
Ich meine - ich glaube, diese Bemerkung gehört in eine Debatte in diesen Tagen -, daß wir es hier im wesentlichen mit drei Gruppen zu tun haben. Da ist zunächst die erste Gruppe, für die ich eine Sympathie nicht verhehlen möchte. Es sind junge Menschen in unserem Lande, die den Krieg schlechterdings für einen Anachronismus in unserer Zeit halten und die besonders hart mit denjenigen Staaten in der Welt ins Gericht gehen, deren politische Ordnung Freiheit und Würde des Menschen bereits in einem respektablen Umfang ermöglichen. Deshalb legen sie einen härteren Maßstab an die Demokratien des Westens als an die revolutionären Kommunisten, die den Volkskrieg propagieren. Für viele junge Menschen war dieser Vietnam-Krieg eine Einführung in die internationale Politik unserer Tage, aus der sie einseitige Schlüsse gegen den Verteidigungsgedanken gezogen haben. Wir müssen mit ihnen diskutieren und sie auf manche Grundtatsachen der internationalen Politik hinweisen, die sich in den letzten 20 und 30 Jahren entwickelt haben. Wir müssen verhindern, daß sie sich in eine politische Realitätsferne hineinsteigern lassen, in der sie nicht mehr erkennen, daß für die Konflikte in dieser Welt nicht Amerika, sondern ursächlich noch immer ein kommunistischer Herrschaftsanspruch verantwortlich ist.
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Antikriegsdemonstrationen gegen das eigene Land gibt es nur in demokratischen und nur in freiheitlichen Staaten, wo immer stärker das Bedürfnis nach einer engen Synthese zwischen Demokratie einerseits und Frieden andererseits gesucht wird. In kommunistischen Staaten hat es nicht einmal den Ansatz einer Kritik gegen die Kriegsführung Hanois gegeben, während im Gegensatz dazu in den Vereinigten Staaten mitten in dieser Verwicklung Kriegsverbrecherprozesse geführt wurden. Ich kann daher diesen jungen Menschen - ich meine, wir sollten dies gemeinsam tun nur raten, hier einen langen Atem zu beweisen und das Geschehen in Vietnam auch nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes weiter zu verfolgen. Dann wird sich nämlich zeigen, ob die Kommunisten dort in der Lage sind, einen Kompromiß zur friedlichen Entwicklung in einem Land einzuhalten, oder ob nach dem Abzug der Amerikaner ein Zustand eintritt, der dazu führen wird, daß Menschen neues unsägliches Leid hinnehmen müssen. Wir haben viele Beispiele in der Welt für solche Ereignisse. Ein kurzatmiger Protest aber, der diese Entwicklung nicht im
Auge behält, halbiert nach meiner Überzeugung seine Menschlichkeit.
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Meine Damen und Herren, die zweite Gruppe bilden jene, die sich erlauben, den modernen und modischen Antiamerikanismus in Europa mitzumachen. Wir wollen uns dabei nicht lange bei denjenigen aufhalten -- auch sie sind zahlreich vertreten , die aus einer Art Schadenfreude über den amerikanischen Sündenfall in den Protest mit eingestimmt haben. Hier taucht manches Ressentiment wieder auf, das aus Zeiten deutscher Geschichte stammt und nicht in unsere heutige geschichtliche Kontinuität gehört. Wichtiger scheint mir allerdings, daß es Politiker gibt, die sich diesem modischen Antiamerikanismus angeschlossen haben. Im Gegensatz zur ersten Gruppe, die ich erwähnt habe, nämlich den jungen Mitläufern des Protestes aus moralischer Empörung, versuchen sie nun direkt politisches Kapital aus dem Vietnam-Problem der Amerikaner zu schlagen. Sie fördern einen Antiamerikanismus und nehmen es offenbar hin, daß daraus langsam, aber sicher eine generelle Ablehnung der deutschamerikanischen Bundesgenossenschaft erwachsen kann, die wiederum an die Grundlagen unserer Außenpolitik rührt.
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Abgeordnete und Träger höherer Ämter in der Kommunalpolitik spielen hier ein gefährliches Spiel. Wollen sie mit ihrem modischen Antiamerikanismus der Ostpolitik noch mehr „drive" geben, oder wollen sie sich einfach als die besten Protagonisten der neuen Linken profilieren? Wie auch immer, man hat uns, den Unionsparteien, hier, in dieser Debatte und auch draußen im Lande vorgeworfen, daß es uns schwerfalle, in diese Oppositionsrolle, die uns jetzt zugeteilt worden ist, hineinzuwachsen. Daran ist sicher einiges richtig. Aber ich möchte meinerseits auch einmal die Sozialdemokraten auffordern zu begreifen, daß sie ihre Rolle als Regierungspartei nunmehr ernster nehmen müssen. Es kann auf die Dauer nicht angehen, daß Bundeskanzler und Außenminister über diplomatische Kanäle außenpolitisches Porzellan kitten müssen, das die Mitglieder der Fraktion des Bundeskanzlers öffentlich auf den Straßen der Bundesrepublik Deutschland zerschlagen.
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Mir liegt es dabei völlig fern, SPD-Mitglieder mit Kommunisten in einen Topf zu werfen. Aber ich verlange bei den Mitgliedern einer Regierungspartei etwas mehr intellektuelle Anstrengung, wenn sie sich zum Vietnam-Problem öffentlich äußern. Ebenso ist es auch bei einem moralischen Protest notwendig, daß die Trennungslinie zwischen Demokraten und Kommunisten in unserem Lande deutlich bleibt. Auch in Sachen Vietnam darf es nach unserer Meinung keinerlei Aktionsgemeinschaften mit den Kommunisten geben.
Damit komme ich zur dritten Gruppe, die den Antiamerikanismus zur Methode gemacht hat. Es sind jene neuen Linken, für die ein rotes Vietnam eben auch ein freies Vietnam ist und die unbedenk236 
lich bereit sind, sich die Sache der Kommunisten in Vietnam zu eigen zu machen. Für sie ist der moralische Protest vieler junger Menschen in unserem Lande nur ein Instrument für ihre politischen Ziele. zu denen sicherlich nicht der Frieden gehört. Wer noch vor Jahren gefordert hat: „Schaffen wir ein, zwei, drei oder vier Vietnam", hat keinen Anspruch, das Gewissen der Menschen für den Frieden zu mobilisieren.
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Dies gilt insbesondere, so finde ich, für die kommunistische Agitation in unserem Lande. Hier erkennt man am deutlichsten die Absicht, über die Kritik an den USA die westlichen Demokratien insgesamt so zu diskreditieren, daß die östlichen Volksdemokratien automatisch in einem besseren Licht erscheinen können. Für die Kommunisten ist der Antiamerikanismus eine Methode ihrer Agitation. Das ist eine Begleitmusik zur Entspannungspolitik in Europa, die wir sehr genau beachten müssen und die wir ernst nehmen sollten.
Für die Regierung der Bundesrepublik wie für unser Parlament wird es deshalb eine vorrangige Aufgabe sein, die Menschen in unserem Lande vor einem undifferenzierten Antiamerikanismus zu warnen. Dieser Antiamerikanismus - Herr Dr. Schröder hat darauf schon hingewiesen - könnte sehr leicht die Brücke zu einem außenpolitischen Neutralitätsdenken in der Bundesrepublik Deutschland werden, was dann wiederum unsere freiheitliche und soziale Ordnung und deren Weiterentwicklung gefährden müßte.
Ohne Amerika - der Bundesaußenminister hat das vorhin sehr deutlich gesagt - werden wir auch keine Entspannungspolitik machen können; denn in den kommenden Jahren müssen wir in dieser Übergangszeit auf beides gefaßt und eingestellt sein: auf Entspannung ebenso wie auf die Möglichkeiten neuer Spannungen. Noch befindet sich die sowjetische Westpolitik in einem Lernprozeß. Sie muß einsehen lernen, daß die Entspannungspolitik kein Mittel einer sowjetischen Westpolitik sein kann, bei der schließlich unser Bündnis gelockert wird, die Amerikaner aus Europa zurückgedrängt werden und die Bundesrepublik ihrerseits in eine gewisse Einflußsphäre der Sowjetunion geraten kann. Nicht nur unsere Ostpolitik, sondern vor allem auch die sowjetische Westpolitik muß auf der Basis des Status quo stattfinden. Dazu brauchen wir amerikanische Präsenz in Europa.
Wenn die Jungsozialisten verlangen, wegen der amerikanischen Politik in Vietnam keinen Devisenausgleich mehr für die Stationierung der US-Truppen zu leisten, dann steht dies in direktem Gegensatz zur Entspannungspolitik dieser Bundesregierung. Wer den Sowjets Hoffnungen auf den Zusammenbruch der westlichen Solidarität macht, hemmt die Chancen unserer Entspannungspolitik. Es wäre gut, wenn der Bundeskanzler dies in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender auch einmal seiner Partei und den dort Agierenden ganz deutlich klarmachen würde.
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Mit dem Waffenstillstand in Vietnam sind die Voraussetzungen für die Hilfe beim Wiederaufbau der vom Krieg betroffenen Länder gegeben. Wir begrüßen die Ankündigung des Bundeskanzlers für ein Hilfsprogramm. Ein solches Programm muß aber, wie wir meinen, alle Länder Indochinas - auch Laos und Kambodscha - einschließen. Wir glauben, daß die Bundesrepublik Deutschland auf diese Weise einen Beitrag leisten könnte zur politischen Stabilisierung in Südostasien.
Der Entwicklungspolitik, die in einem Zusammenhang mit den Fragen des Wiederaufbaus Südostasiens steht, hat der Bundeskanzler und die Bundesregierung nur einige wenige Sätze in dieser Regierungserklärung gewidmet. Der zuständige Minister für Entwicklungspolitik oder für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Eppler, hat es wahrscheinlich aus diesem Grunde auch vorgezogen, in der heutigen Debatte zwar aufzutreten, aber nicht zu seinem Thema zu sprechen, ebenso wie einer seiner Kollegen, der hier heute als Jungfernminister ohne Erwähnung seiner Zuständigkeiten einen Diskussionsbeitrag geleistet hat.
Nachdem Herr Eppler zu den entwicklungspolitischen Fragen nicht Stellung genommen hat, bitte ich um Ihr Verständnis, wenn ich nur eine kurze Bemerkung zu Ihrer Einlassung, Herr Minister Eppler, mache, die Sie im Zusammenhang mit dem Beitrag meines Kollegen Richard von Weizsäcker hier gemacht haben. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren. daß Ihre Einlassung, Herr Dr. Eppler, sicherlich kein Versuch war, zusätzliche Gemeinsamkeiten zwischen Opposition und Regierung zu entdecken und möglichst schnell festzuschreiben. Ich hatte im Gegenteil den Eindruck, daß Sie an einem ernsthaften Dialog über christliche Motive in der Politik überhaupt nicht interessiert sind,
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sondern daß es Ihnen eher darauf ankommt, eben einfach nicht zuzulassen, ,daß die Union hier in diesem Hohen Hause und anderswo ihr ernsthaftes Verhältnis zu dem Wort „christlich" in ihrem Namen überhaupt darlegen kann. Wenn es Ihnen, Herr Dr. Eppler, in dieser Frage ernst gewesen wäre und wenn es Ihnen bezüglich des Beitrags von Richard von Weizsäcker ernst gewesen wäre, dann hätten Sie sicherlich seine Aussagen, die er hier und anderswo gemacht hat, in anderer Form wiedergegeben, als Sie dies hier getan haben.
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Erlauben Sie mir, diese Wiedergabe der Äußerungen von Richard von Weizsäcker durch Sie heute in maßvoller Weise als nicht ganz redlich zu bezeichnen.
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Sie haben von der Moral in der Außenpolitik gesprochen und Herrn von Weizsäcker unterstellt, er habe in einer Diskussion vor dieser Wahl gegenüber dem Bundeskanzler oder gegenüber Ihnen sozusagen kritisiert, daß ,der Bundeskanzler sich in seiner Außenpolitik auf Moral stütze. Dies trifft überhaupt nicht zu. Ich erinnere mich sehr wohl an

die Äußerung. Herr von Weizsäcker hat davon gesprochen, daß ein Bundeskanzler, der sich in einem Wahlkampf bei der Darstellung seiner Außenpolitik im wesentlichen auf moralische Motivationen stützt und sie in den Vordergrund seiner Argumentation stellt, es seinen politischen, in der Sache anders denkenden Gegnern außerordentlich schwer macht, diese Debatte zu bestreiten. 'Daher müsse die ausschließlich moralische Motivation in der Außenpolitik zu schwierigen Situationen in der Diskussion führen. Zur moralischen Motivation müsse auch die notwendige Nüchternheit in der Beurteilung der Lage und in der Bemessung der Interessen des eigenen Volkes, um das Außenpolitik ja schließlich geführt wird, hinzukommen.
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Die Entwicklungspolitik, die in der Regierungserklärung sehr kurz gekommen ist, hat aber immerhin zunächst in den ersten Tagen der neuen Regierung ein erfreuliches Ereignis gebracht, auf das es hinzuweisen gilt: die Bundesregierung, der Bundeskanzler hat eine Maßnahme ergriffen, die dafür Sorge trägt, daß die Zuständigkeit für die Kapitalhilfe im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nunmehr endlich eine Entwicklungspolitik aus einem Guß ermöglicht.
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Wir haben uns für diese Zusammenführung seit Jahren eingesetzt. Wir hätten sie durchgeführt für den Fall, daß aus diesen Wahlen eine CDU/CSU-Regierung hervorgegangen wäre. Wir begrüßen diese Entscheidung und hoffen, daß der Minister in der Durchführung der Entwicklungspolitik seine gesamte Energie auf die Steigerung der Effizienz verwenden wird. Wir hoffen, daß die Grundsätze für die Kapitalhilfe, so, wie sie früher im Bundeswirtschaftsministerium galten, auch in dem neuen Bereich gewahrt werden - ausgewogene Förderung sozialer und ökonomischer Aufgaben - und daß diese Grundsätze auch in Zukunft gelten.
Zum intellektuellen Handwerkszeug, Herr Minister, gehört auch der Sinn für die praktische Durchführung. Der Bundesrechnungshof hat Ihnen in seinem jüngsten Bericht ungenügende Überwachung beim Deutschen Entwicklungsdienst vorgeworfen.
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Dem Bericht zufolge haben Sie sich nicht ausreichend um die rechtliche, die persönliche Sicherung der freiwilligen Helfer im Ausland gekümmert, und einzelne Freiwillige haben durch ihr politisches Engagement, oft unter Vernachlässigung ihrer fachbezogenen Aufgaben, dem Ansehen der Bundesrepublik geschadet und die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik gefährdet. Der Bundesrechnungshof gebraucht hier eine wesentlich härtere Sprache, Herr Minister Eppler, als ich sie jemals in den Diskussionen, die wir früher geführt haben, gebraucht habe. Ich meine, es wäre gut, wenn hierzu im Ausschuß und bei einer passenden Gelegenheit auch einmal im Plenum gesprochen würde.
Die Europapolitik - das ist heute in den Äußerungen des Außenministers sehr deutlich geworden
- wird in den kommenden Jahren eine besondere Bedeutung haben. Wir sind der Meinung, daß die Entwicklungspolitik dabei unter gar keinen Umständen in einen stillen Winkel geraten darf. Wir vermissen in Ihrer Regierungserklärung ein klares Bekenntnis zu den entwicklungspolitischen Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft. Der Auftrag der europäischen Gipfelkonferenz an die Kommission, Vorstellungen über die künftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik 'zu erarbeiten, sollte die Bundesregierung veranlassen, eigene Vorstellungen zu entwickeln und Initiativen zu ergreifen. Nur so haben wir die Möglichkeit, auf die Entwicklung Einfluß zu nehmen; unsere Vorstellungen dazu sind Ihnen seit Monaten bekannt.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute Friedenspolitik machen, dann dürfen wir nicht allein den Ost-West-Gegensatz und seine Überwindung im Auge behalten; denn der Weltfriede ist auch durch den Nord-Süd-Gegensatz gefährdet. Wir von der Union sehen deshalb in der Entwicklungspolitik ein Instrument langfristiger Friedenspolitik im Weltmaßstab.
Ich habe versucht, in der gebotenen Kürze eine Reihe von Fragen anzusprechen. Wir suchen in diesen Fragen, die ich hier angesprochen habe, nicht die Konfrontation mit Ihnen. Wenn die Absichten der Bundesregierung so, wie sie in der Regierungserklärung zu diesen Punkten skizziert worden sind, nicht durch ganz bestimmte ideologische Strömungen verwässert, wenn sie nicht verfälscht, wenn sie wirkliche Politik dieser Regierung werden, dann können Sie in diesen hier angeschnittenen Fragen auf die Unterstützung der Opposition rechnen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Brück.