Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Heren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf zeigt den Willen der Bundesregierung und der Koalition, die soziale Sicherung auch in der Landwirtschaft weiter auszubauen. Er hat - wie das immer so ist - manche Kritik erfahren. Er hat in den Beratungen der Ausschüsse eine Reihe von Verbesserungen erfahren. Die Grundkonzeption des Regierungsentwurfs und die Verbesserungen im Ausschuß haben zu einem vernünftigen Gesetz geführt, das ein dringliches Problem regelt.
Durch den Ausbau der sozialen Sicherung für jüngere Hinterbliebene in der Landwirtschaft - das ist die Zielrichtung dieses Gesetzes - sollen in erster Linie die Hilfen zur Weiterführung des landwirtschaftlichen Unternehmens verstärkt werden. Dabei kann es nicht darum gehen, dem hinterbliebenen Ehegatten einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen und ihn dann seinem Schicksal zu überlassen. Die Altershilfe für Landwirte ist bewußt kein Vollversorgungssystem. Sie setzt vielmehr weiteres Einkommen oder Naturalien voraus. Deshalb sind die in diesem Grundsicherungssystem möglichen Geldleistungen nicht so hoch, daß damit eine durch den Tod des Unternehmers ausgefallene Fachkraft ersetzt werden könnte.
Es ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, vorwiegend in den Fällen zu helfen, in denen beim Tod eines Ehegatten wirklich Not am Mann oder auch Not an der Frau ist; wir haben ja hier ein für beide Seiten geltendes Gesetz. Darum richtet sich dies auch in erster Linie an den Familienbetrieb. Darum halten wir daran fest, die zur Weiterführung des Betriebes notwendigen Fachkräfte in Form der Betriebs- oder Haushaltshilfe für eine Zeit bis zu zwei Jahren bereitzustellen, wobei es in diesem Fall gar nicht darauf ankommt, ob im Haushalt ein waisengeldberechtigtes Kind vorhanden ist
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- Ihr Zwischenruf entspricht genau dem, was hier in meinem Text steht, Herr Kollege. - Gegen diese Art der Hilfeleistung wird eingewendet, daß es genügend Fachkräfte dafür nicht gibt Ich glaube, man sollte, um hier einen Begriff aus dem ländlichen Milieu zu nehmen, die Kirche im Dorf lassen. Denn

diese Kritik trifft bundesweit nicht zu. Das Vorhandensein der genannten Fachkräfte ist regional sehr unterschiedlich und vor allen Dingen von den künftigen Bedingungen abhängig. Bisher gab es z. B. für diese Fachkräfte gar keinen Arbeitsmarkt. Die landwirtschaftlichen Alterskassen konnten Betriebshilfen in der Regel nur bis zu acht Wochen finanzieren. Für eine so kurze Zeit war es natürlich sehr viel schwieriger, als es jetzt für eine Zeit bis zu zwei Jahren sein wird. Manch jungem Landwirt, der den eigenen Hof noch nicht übernehmen kann, wird sich hier eine willkommene Gelegenheit bieten, anderswo etwas Neues zu lernen, eine sinnvolle Tätigkeit zu leisten, um dann nach dieser Zeit auf dem väterlichen Hof weiterzumachen. Ich glaube, wir werden in wenigen Monaten sehen, daß die Arbeitsmarktsituation für Fachkräfte mit diesem Gesetz anders ist, als sie bisher war. Sie scheinen auf die Dynamik unserer Wirtschaftsordnung furchtbar wenig zu vertrauen; ich tue das sehr viel mehr.
Denn, meine Damen und Herren, die Betriebs- und Haushaltshilfe gewährt dem hinterbliebenen Ehegatten die notwendige fachliche Unterstützung im Betrieb oder Haushalt Während dieser Zeit kann er sich in freier Entscheidung ohne materiellen Druck darüber klarwerden, ob er den Betrieb allein weiterführen will und allein weiterführen kann. Im Anschluß an die Betriebs- oder Haushaltshilfe wollen wir dann eine Übergangshilfe in Form einer Rente gewähren. Hier kommt es vor allen Dingen darauf an, daß dem Hofnachfolger das Unternehmen erhalten bleiben soll. Gerade dieser Punkt, dem Hofnachfolger das Unternehmen zu erhalten, scheint mir ein sichtbarer Ausdruck sozialistischer Ideologie zu sein, wie sich Herr Kollege Schartz das zu bezeichnen bemühte.
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Meine ostfriesischen Gesprächspartner in der Landwirtschaft werden hierüber sehr anders denken und nicht mit solchen Ausdrücken operieren.
Wir wollen mit der Übergangshilfe gezielt helfen; eine breite Streuung wäre hier auch nicht sinnvoll. Das Festsetzen auf den Wirtschaftswert bis zu 25 000 DM zieht hier eine vernünftige Linie, von der zwei Drittel aller von der landwirtschaftlichen Alterskasse erfaßten Landwirte mit erfaßt werden, und das sind 50 % der Vollerwerbsbetriebe. Ich empfehle dem Kollegen Schartz, sich die neueste Statistik des Jahres 1980 erst einmal anzusehen, bevor er hier falsche Zahlen in die Welt setzt
Eine laufende Geldleistung ohne Hofabgabe im Rahmen eines strukturpolitisch motivierten Gesetzes ist grundsätzlich problematisch. Die Probleme stellen sich noch viel schärfer, wenn man den Vorstellungen der Opposition folgen und Übergangshilfe ohne Rücksicht auf die Betriebsgröße und grundsätzlich auch ab Vollendung des 45. Lebensjahres des Hinterbliebenen zahlen würde, ohne daß ein Hofnachfolger vorhanden ist