Kohl (NA), 1984-05-24:
Nein, danke.
Ein zweites gehört hierher: Wir wissen seit vielen Jahren, daß die finanziellen Gegebenheiten der demokratischen Parteien nicht ausreichen, und zwar doch wahrlich nicht deshalb, weil wir unseren Mitgliedern nicht genug Opfer abverlangen, sondern weil die Gesamtsituation bei Wahlkämpfen und anderen Gelegenheiten sich eben ganz verändert darstellt.
Und, Herr Glotz, ich will jetzt wirklich nicht die Spendenaufkommen - ich könnte das sehr kompetent tun - vergleichen. Und hören Sie bitte mit jenen alten Märchen auf, die einmal von Georg August Zinn in den frühen 50er Jahren bei manchen Richtern in Karlsruhe überzeugend wirkten, als säßen hier die Parteien des großen Kapitals und da die Parteien des kleinen Kapitals. Meine Damen und Herren, das, was über Spenden eingegangen ist - auch bei der sozialdemokratischen Partei; nicht nur Karl Klasen weiß davon, auch andere -, das ist in der Relation der Größe der Parteien durchaus vergleichbar zwischen FDP, CDU/CSU und SPD.
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Ich finde, wir sollten doch wenigstens ein paar Minuten die Fähigkeit haben, uns insofern ernst zu nehmen, daß Sie uns nicht unterstellen, daß wir nicht wissen, wie Sie finanziert werden, und wir Ihnen nicht unterstellen, daß Sie nicht wissen, wie wir finanziert werden.
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Wenn wir auf dieser Basis miteinander sprechen, kommen wir doch schon ein Stück weiter. Und wenn Sie das Gesicht Ihres gerade wiedergewählten Vorsitzenden, Willy Brandt, ansehen: Er weiß,


wovon ich spreche, und ich weiß, was er denkt, meine Damen und Herren.
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Meine Damen und Herren, wir haben dann damals gemeinsam den Weg der öffentlichen Finanzierung über Wahlkampfkostenerstattung aus der Staatskasse gewählt. Einer Ihrer Redner - ich weiß jetzt nicht mehr genau, wer; ich glaube, es war ebenfalls Herr Glotz - hat auch dieses Thema angesprochen. Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Aus meinem Demokratieverständnis ist es niemals das Ziel einer funktionierenden freiheitlichen Demokratie, daß demokratische Parteien überwiegend, d. h. also über 50 %, ihr Aufkommen aus öffentlichen Kassen beziehen. Herr Glotz, wenn Sie das einmal unter den Gesichtspunkten der Herrschaft in einer Partei, der Mehrheitsbildung betrachten, der Bedeutung für Strömungen, für neue Gruppen, die in einer Partei auftreten, werden Sie mir, so denke ich, zustimmen.
Aber ich habe auch gar keine Probleme. Da j a hier heute so häufig und so voller Überzeugungskraft geredet wurde, daß da zu viel Geld unter uns ist: Nun, der Vorsitzende der CDU steht Ihnen zur Verfügung, wenn Sie mit einem Sparantrag kommen, Herr Wischnewski, die gerade festgelegten öffentlichen Zuwendungen wesentlich zu reduzieren.
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Wir stehen Ihnen zur Verfügung, Herr Wischnewski, wenn Sie von der SPD wirklich das alles ernst meinen, was Sie in den letzten vier Stunden hier gesagt haben. Dann lassen Sie uns darüber reden, um das, was sich vielleicht an öffentlichem Mißtrauen aufgebaut hat, zu relativieren.
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Ich sehe aber auch an Ihrem Gesicht, daß das, was hier geredet wird, und das, was Sie tun, weit auseinanderläuft.
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Wir sind heute in der Schwierigkeit dieser Debatte - und das muß man klar aussprechen -, weil wir durch viele Jahre hindurch bei einer sauberen gesetzlichen Regelung dieser Tatbestände versagt haben. Wir, das sind die Fraktionen außerhalb der GRÜNEN hier im Deutschen Bundestag. Wir haben es zugelassen - und das muß man deutlich sagen; ich brauche den Brief von Karl Klasen gar nicht wieder zu zitieren, obwohl ihn jeder von Ihnen wirklich innerlich auch wirklich begreifen und akzeptieren muß -, daß Spender aus ihrer persönlichen Überzeugung, aus einer Überzeugung, die nichts mit einer Vorteilsannahme im weitesten Sinn zu tun hat, den demokratischen Parteien geholfen haben
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und mit Recht annehmen konnten, daß sie Vertrauensschutz erhalten.
Gerhard Stoltenberg hat die Finanzverwaltungen erwähnt. Er hat auch korrekt festgestellt, daß keiner der Finanzminister - und Klasen sagt: keiner der Justizminister -, daß keiner aus der politischen Oberschicht der Bundesrepublik Deutschland in die Öffentlichkeit gegangen ist und gesagt hat: Leute, das geht so nicht. Das ist doch einfach die Wahrheit.
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Und weil dies so ist - ({8})
- Wissen Sie, wenn ich Sie sehe und die Tonart, die Sie hier ins Haus gebracht haben: Das erinnert mich an Abschnitte der deutschen Geschichte, die ich nie wieder erleben möchte.
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In über 30 Jahren der Geschichte der Bundesrepublik
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sind von keiner demokratischen Partei hier