emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
beckmann (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die maßvolle Erhöhung des KohBeckmann
lepfennigs durch den Bundeswirtschaftsminister auf 4,5% im Einvernehmen mit den Unternehmen des deutschen Steinkohlebergbaus, dem Lande Nordrhein-Westfalen und der Verstromungswirtschaft erfolgt ist?
({0})
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ich kann dies bestätigen, Herr Beckmann. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir außerdem einen Verstromungsbeirat haben, den wir damit zu befassen haben. Das ist geschehen. Der Verstromungsbeirat war mit dem Bundeswirtschaftsministerium der Meinung, daß diese Anhebung um 4,5% eine maßvolle Anhebung sei.
({0})
und unter den Bedingungen und den damals verfügbaren Daten eine richtige Entscheidung gewesen sei
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reuschenbach.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Nun rufe ich die Frage 29 des Abgeordneten Stahl auf. Ich nehme an, das wird dann auch die letzte Frage der heutigen Fragestunde sein.
Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Fehlbetrag der Ausgleichsabgabe für 1986 und 1987, der aus der zu geringen Anhebung im Mai d. J. entstanden ist, und welches Niveau ergibt sich aus einer korrekten Berechnung?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Stahl, der Fehlbetrag der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für 1986 wird voraussichtlich über einer Milliarde DM liegen. Eine exakte Berechnung ist zur Zeit nicht möglich, da die Preise für schweres Heizöl für das letzte Quartal 1986 noch nicht vorliegen. Für 1987 können keine konkreten Angaben gemacht werden. Die Entwicklung der Ölpreise 1987 läßt sich, wie die Erfahrungen zeigen, nicht verläßlich prognostizieren. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sie sehr wesentlich von der konkreten Angebots- und Nachfragesituation in den kommenden Wintermonaten und dem Ausgang der OPEC-Konferenz im Dezember 1986 bestimmt werden.
stahl (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, sind in dem Minus von über einer Milliarde DM in diesem Fonds im Jahre 1986 auch schon die Verpflichtungen und der bisher ausgeschöpfte Kreditrahmen enthalten, oder wird das noch hinzugerechnet?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Bei dieser Milliarde, Herr Stahl, handelt es sich um jenen Betrag, der nach den entsprechenden Vereinbarungen auf der Basis der Regelungen, die getroffen worden sind, zu zahlen ist.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Eine Zusatzfrage?
stahl (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, wie belaufen sich denn nach dem Minus von über einer Milliarde DM, die j a nun heute doch sehr gut zu übersehen ist
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- für 1986, sage ich ausdrücklich -, die Zahlen für 1987 im Haushalt, und wie lauten die Minusschätzungen, für 1987? Ist es nach dem Gesetz nicht so, daß die Bundesregierung verpflichtet ist, wenn derartige Entwicklungen voraussehbar sind, das Gesetz auch tatsächlich abzuändern, damit ein derart großes Minus und weitere Verpflichtungen nebenher überhaupt nicht auflaufen?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Stahl, Sie haben wiederum vom Haushalt gesprochen. Der Bundeshaushalt hat damit nichts zu tun;
({0})
das ist das erste, was ich feststellen möchte.
Das zweite: Sie können nicht vorausschätzen, wie sich die Entwicklung im nächsten Jahr vollziehen wird. Sie wissen nicht, wie die Ölpreisentwicklung aussehen wird. Wir werden in diesem Monat eine weitere OPEC-Konferenz haben. Was daraus folgen wird, kann man heute beim besten Willen noch nicht sagen. Wir können uns langsam an den Wert

von 1986 herantasten; aber auch dieser Wert liegt noch nicht fest. Wir haben nur eine ungefähre Größenordnung im Griff, mehr nicht.
wolfram (NA), 1986-12-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bei aller Liebenswürdigkeit in der Art, wie Sie unsere für Sie zugegebenermaßen unbequemen Fragen beantworten, frage ich Sie: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß man eigentlich eine Aktuelle Stunde anschließen müßte, was wir aber mit Rücksicht auf die allgemeine Lage nicht tun werden? Wollen Sie mir bestätigen, daß aus der Art, wie Sie Entscheidungen verdrängen und verschieben, die Sorge berechtigt ist, daß die Bundesregierung möglicherweise einer Schwächung des Kohleverstromungsvertrages Vorschub leistet?
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Sie wissen, daß es genug Gegner des Vertrages gibt. Bestärken Sie nicht die Sorgen der Bergleute im Saarland, im Aachener Revier und im Ruhrrevier, ob Sie es ernst meinen, die Verstromung als einen der Eckpfeiler in der Kohlevorrangpolitik zu erhalten?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Wolfram, zunächst zur Aktuellen Stunde: Es würde in der Aktuellen Stunde nicht mehr gesagt werden können als das, was ich jetzt hier vortrage,
({0})
weil es beim besten Willen nicht möglich ist, andere Angaben zu machen. Sie können nicht exakt in die Zukunft hineinsehen, Sie können die Zukunft zahlenmäßig nicht so fixieren,
({1})
wie Sie das hier für möglich halten. Sie selbst haben die Erfahrung in den Jahren machen müssen, in denen Sie in der Regierungsverantwortung waren. Dies zum ersten.
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Zum zweiten, Herr Kollege Wolfram: Es ist j a klar und eindeutig vom Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht worden, wie verfahren wird. Ich habe Ihnen eben einen entsprechenden Passus aus seiner Rede vorgelesen. Ich meine, es ist nicht der geringste Anlaß vorhanden, etwa daran zu zweifeln, daß den Verpflichtungen nicht entsprochen wird, die die Bundesregierung gegenüber der Kohle hat.
({3})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Als letzte Frage lasse ich nun die Frage des Abgeordneten Menzel zu.
menzel (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, haben Sie wenigstens Verständnis für die Unruhe bei den im Bergbau Beschäftigten in den Regionen von Saar, Aachen und der Ruhr,
({0})
die sich noch dadurch verstärkt,
({1})
daß Sie sich heute geweigert haben, auf viele Fragen eine klare Antwort zu geben?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Menzel, sehr viel Verständnis hat die Bundesregierung dafür, das ist gar keine Frage, daß die Lage der Kohle angesichts der allgemeinen Entwicklung auf dem Energiemarkt, dem Weltkohlemarkt usw. schwierig ist. Aber die Bundesregierung hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht - der Bundeskanzler hat das getan, der Wirtschaftsminister hat das getan -, daß alles geschieht, um diesen Sorgen Rechnung zu tragen. Die Erhöhung der finanziellen Leistungen, die ich erwähnt habe, die anderen Maßnahmen, die ergriffen werden, dies alles ist, meine ich, Ausdruck dafür, daß die Bundesregierung diese Sorgen ernst nimmt und alles tut, um ihnen zu begegnen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Die Fragestunde ist beendet. Herr Staatssekretär, ich möchte mich bei Ihnen bedanken.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 4. Dezember, 8 Uhr ein.
Ich schließe die heutige Sitzung.
Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatzordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu Geschäftsbeziehungen von bundeseigenen Unternehmen zur Republik Südafrika
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis.
Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
({1})
Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Wort.
Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
Wissmann (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde die Art, in der der Kollege Gansel hier gesprochen hat,
({0})
in der Tat sehr hilfreich, weil Sie deutlich gemacht hat, daß es Ihnen offensichtlich nicht um Aufklärung geht, sondern um Wahlkampfinszenierung.
({1})
Denn, meine Damen und Herren, wir haben gestern in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Klarheit bekommen über die wichtigsten Fragen, die gestellt worden sind.
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Erstens: Es gab keinerlei offizielle Anträge. Zweitens: Es gab zu keinem Zeitpunkt Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Lieferung von U-Booten oder von Konstruktionsplänen.
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Drittens: Nachdem die Lieferung von Konstruktionszeichnungen oder Teilen davon bekanntgeworden ist, ist sofort ein förmliches rechtliches Verfahren gegen die Firma eingeleitet worden.
Meine Damen und Herren, bis jetzt gibt es von Ihrer Seite keinerlei überzeugendes Argument gegen diese Verfahrensweise der Bundesregierung. Aber die Absicht, die hinter Ihrem Vorgehen steht,
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ist natürlich klar: Sie wollen versuchen, einen Eindruck zu erwecken, der nicht den Tatsachen entspricht. Herr Gansel will versuchen, den Bundeskanzler in die Nähe des südafrikanischen Apartheidsregimes zu bringen.
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Ich sage Ihnen: Wir lassen uns von Ihnen nicht in diese Ecke drängen,
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weil es für christliche Demokraten keine Gemeinsamkeit mit der Politik der Rassentrennung gibt und auch nicht geben wird, auch nicht in der Zukunft.
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Herr Vogel, Herr Wischnewski und Herr Apel: Wenn Sie wegen Waffengeschäften Kritik üben, bitte ich doch einmal anzufangen, vor der eigenen Tür zu kehren. Ich finde es unglaubwürdig, wenn man vor jungen Menschen, vor jungen Christen in den Kirchen steht und so tut, als hätte man die Absicht, keine Waffen zu liefern, obwohl man damals selber für Waffenlieferungen an diktatorische Regime in Südamerika, in Argentinien, in Chile und in Peru mitverantwortlich ist. Hören Sie doch endlich mit Ihrer Scheinmoral auf, Herr Vogel.
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Gestern hat eine große deutsche Zeitung in einem Kommentar geschrieben:
Der Kanzler hat nie Husarenritte im Waffengeschäft befürwortet. Er blieb behutsam, er hat sich weitreichenden Forderungen auch in der eigenen Koalition widersetzt.
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Dann heißt es, ganz interessant für Sie, Herr Vogel:
Aber die SPD sollte bedenken: Es war Kohl, der die von dem Sozialdemokraten Helmut Schmidt 1977 erteilte Genehmigung für vier U-Boote für Iran zurückgezogen hat.
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Es war auch Kohl, der die Zusage Schmidts an die Saudis, den Paradepanzer Leo II zu liefern, rückgängig machte.
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Hören Sie endlich mit dieser doppelbödigen Moral auf!
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Die Absicht ist offenkundig: Sie sind unter Druck, Sie spüren die Folgen des von sozialdemokratischen Spitzenfunktionären mitverantworteten Neue-Heimat-Skandals,
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und Sie versuchen jetzt, sozusagen ein Gegenszenario aufzubauen. Die Bürgerinnen und Bürger sind klüger, als Ihre Wahlkampfstrategen vermuten.
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Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Huyn.
Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pohlmeier.
Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.
Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ströbele.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glotz.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Lepsius.
Kohl (NA), 1986-12-04:
Das ist doch gar nicht wahr!)
Im Bestreben, auch eine kleine Minderheit unverbesserlicher Deutscher als Wähler zu behalten, gefährden Sie und die von Ihnen getragene Regierung das Ansehen der deutschen Demokratie im Ausland und gefährden auch die politische Kultur in diesem Land.
({0})
Der Populismus mag wirksam sein, und die Gefahr, in Populismus zu verfallen, bedroht uns alle. Wir sollten gegen diese Bedrohung versuchen, an der Tradition der Aufklärung, wie der Bundeskanzler heute zu Recht zitiert hat, festzuhalten. Ich rede nicht von Konfliktlosigkeit, ich rede von Streit. Aber es gibt auch einen aufklärenden Streit, einen Streit, der die Bürger aufklärt. Es wäre gut, wenn es uns gelingen würde, solchen Streit in der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
({1})
- Herr Kollege Lammert, ich bin gleich zu Ende, dann dürfen Sie sich hier äußern.
Ich schließe mit zwei skeptischen Sätzen eines großen deutschen Autors,
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der dazu noch den Vorteil hat, wie andere Autoren sein ganzes Leben lang Demokrat gewesen zu sein, nämlich Heinrich Mann. Er hat 1945, noch beeindruckt oder fast betäubt von den 12 Jahren Nationalsozialismus, gesagt:
Der einzelne lebt kurz; vollendete Verwandlung erlebt er selten. Eher wird er zuletzt noch Zeuge eines Rückfalls in längst widerlegte Zustände.
Ich stelle eindeutig klar: Es droht kein neuer autoritärer Staat, kein neuer Faschismus;
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aber eine zweite Restauration, ein zweites oder drittes Biedermeier wäre auch ein Rückfall.
Ich will Ihnen sagen: Die Sozialdemokratie wird gegen einen solchen Rückfall in längst widerlegte Zustände mit aller Kraft ankämpfen, und das nicht nur in kulturpolitischen Debatten!
({4})
Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
Kohl (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, drei kurze Bemerkungen zu Behauptungen des Herrn Abgeordneten Glotz zu machen.
Erstens: Herr Abgeordneter Glotz, Sie haben die Unwahrheit gesagt. Die Bundesregierung - weder das Auswärtige Amt, noch ich, noch sonst irgend jemand - hat nicht im Sinne dessen, was Sie eben hier gesagt haben, dem amerikanischen Präsidenten vor seinem Besuch in Bitburg den Rat oder die Empfehlung gegeben, ein Konzentrationslager nicht zu besuchen. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
({0})
Bei der Planung der damaligen Reise habe ich selbst Vorschläge mit dem Weißen Haus besprochen. Andere Behörden waren in diesem Zusammenhang überhaupt nicht aktiv. Je nach dem Ablauf des Besuches war zur Auswahl gestellt, entweder das Konzentrationslager in Dachau zu besuchen - dies wäre geschehen, wenn er einen Besuch in München einbezogen hätte - oder das Konzentrationslager in Bergen-Belsen, das j a dann bekanntlich besucht wurde. Alle anderen Behauptungen sind falsch.
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- Aber das ist doch überhaupt nicht wahr! Sie können doch nicht eine Behauptung aufstellen, die einfach nicht stimmt! Ihre Quellen sind falsch. Im Zusammenhang mit Bitburg werden ja bewußt, auch entsprechend den Intentionen Ihrer eigenen Partei und anderer Kräfte, gerade im jetzigen Wahlkampf Falschmeldungen verbreitet; ich brauche nur bestimmte Druckerzeugnisse von dieser Woche zu lesen! - Das ist die erste Feststellung. Bitte lassen Sie das sein! Ich will es hier ausdrücklich noch einmal namens der Bundesregierung dementieren.
Zweitens: Sie haben eine Menge Bemerkungen mit Blick nach rechts und rechtsaußen gemacht. Ihr Kollege, der vorher sprach, sprach von „deutschnational". Das berührt mich nicht. Es ist ein Teil Ihres Wahlkampfkonzeptes. Aber ich will hier als Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union unterstreichen: Ich brauche von niemandem Nachhilfeunterricht im Hinblick auf den Standort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in der deutschen Politik!
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Christliche Demokraten waren wie Sozialdemokraten, wie Kommunisten und viele andere in den Konzentrationslagern und Gefängnissen des Dritten Reiches. Wenn Sie den Gründungsaufruf des Reichsverbandes der Christlich Demokratischen Union vom Juni 1945 nachlesen,
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werden Sie feststellen, daß eine ganze Reihe der Persönlichkeiten, die diesen Aufruf unterschrieben haben, direkt aus dem Konzentrationslager, aus den Todeszellen von Plötzensee oder aus dem Zuchthaus Brandenburg gekommen sind. Der erste Vorsitzende des Reichsverbandes der Christlich Demokratischen Union, Andreas Hermes, ist den Schergen Hitlers in Plötzensee nur durch einen Zufall gerade noch entkommen.
Bitte unterlassen Sie das, sonst müssen wir uns mit Ihnen in sehr viel intensiverer Weise über dieses Thema unterhalten.
({4})
Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kohl (NA), 1986-12-04:
Ja, bitte.
Glotz (NA), 1986-12-04:
Herr Bundeskanzler, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich mit keinem Wort die Geschichte der Union angegriffen habe, auch nicht die Opfer, die christliche Politiker im Nationalsozialismus gebracht haben, sondern daß ich die aktuelle Politik angegriffen habe, die Reaktion von Ihnen und Ihrer Regierung, in der jetzigen Situation das Preußenschild für Friedrich Zimmermann - heute, nicht 1945?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Ja, bitte.
Duve (NA), 1986-12-04:
Herr Ministerpräsident, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es mir darum ging, hier sehr klarzumachen, daß Rheinland-Pfalz in dieser von Ihnen so bezeichneten Stellungnahme eben den Klägern inhaltlich und in der Substanz beigetreten ist?
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Herr Kollege, ich lege Wert darauf festzustellen, daß im Protokoll von vor zwei Jahren eine falsche Aussage von Ihnen steht und das Sie heute wiederum eine falsche Aussage gemacht haben. Ich stelle sie jetzt noch einmal richtig, damit Sie in Zukunft wissen, daß das, was Sie sagen, falsch ist.
({1})
Ich habe den Eindruck, daß Ihre Vorwürfe auch in anderem Zusammenhang so oberflächlich sind, daß sie nicht wirklich treffen, sondern nur verletzen sollen; das kann doch nicht der Sinn der Debatte hier sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Ministerpräsident, wir möchten das Recht, das Ihnen nach dem Grundgesetz zusteht, nicht einschränken, aber Ihre Fraktion signalisiert mir, daß die für Sie vorgesehene Zeit schon deutlich überschritten ist. Ich mache nur darauf aufmerksam.
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Verehrter Herr Präsident, ich werde mich Ihrem Wunsch beugen,
({1})
mich kurz zu fassen, obwohl ich in diesem Hause leider keine Fraktion habe, sondern nur die Kollegen des Bundestages,
({2})
weil ich als Mitglied des Bundesrates hier spreche.
({3})
Mir geht es, meine Damen und Herren, darum, daß wir die zunehmende Bedeutung von Kultur und Kulturpolitik erkennen und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund intensivieren. Dafür gibt es einige wichtige Felder. Dafür gibt es die Felder der Kulturdenkmäler, dafür gibt es die Felder der Kulturabkommen, insbesondere das Abkommen mit der DDR; dafür gibt es beispielsweise die deutsch-französiche Zusammenarbeit. Ich meine, meine Damen und Herren, wir sollMinisterpräsident Dr. Vogel ({4})
ten diese gemeinsamen Möglichkeiten nützen. Sie sollten im Deutschen Bundestag nicht den Eindruck haben, daß die Länder aus föderalem Widerspruch Ihnen Schwierigkeiten in den Weg legen wollen, sondern sollten ausdrücklich wissen, daß wir mit unseren Möglichkeiten Ihre Bestrebungen unterstützen und verstärken wollen, weil die kulturelle Vielfalt der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen europäischen Ländern kein Nachteil, sondern ein wesentlicher Vorteil ist.
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Dies sollte bei der Verwirklichung auch genützt werden. In einem Zeitpunkt, wo andere Länder wie Frankreich und England den Weg zur Dezentralisierung gehen, wäre es völlig falsch, wenn wir begännen, den Förderalismus in die umgekehrte Richtung zu entwickeln. Aus diesem Grunde erhoffe ich mir, das in allen Fragen, die hier angesprochen worden sind, auch in der Frage der Diskussion um das Geschichtsbewußtsein, die Diskussion fortgeht. Aber, meine Damen und Herren, sie kann nur geführt werden, wenn sie mit den Ländern geführt wird, weil sie nur geführt werden kann, wenn sie auch über die Schulen geführt wird. Das ist die Voraussetzung dafür, daß wir das, was heute umrissen worden ist, auch tatsächlich erreichen.
Ich danke Ihnen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Frau Abgeordnete Lepsius, ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen für Ihre Arbeit im Hause zu danken, und wünschen Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute.
({0})
Das Wort hat nun der Abgeordnete Beckmann.
Beckmann (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der holländische Philosoph Johan Huizinga hat einmal wie folgt definiert:
({0})
Geschichte ist die geistige Form, in der sich eine Kultur über ihre Vergangenheit Rechenschaft gibt.
({1})
Nichts anderes wollen wir Liberale mit der Errichtung eines „Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" in Bonn und eines „Deutschen Historischen Museums" in Berlin: Rechenschaft geben über unsere, über die deutsche Geschichte, über die Geschichte wohlgemerkt beider Teile Deutschlands. Wir wollen uns Rechenschaft darüber ablegen, wie wir unsere Geschichte verstehen und wie wir zu unserer Geschichte stehen, was wir unternommen haben und was wir noch unternehmen werden, um die Erfahrungen deutscher Geschichte wachzuhalten und weiterzugeben. Diesen Zweck haben das Haus der deutschen Geschichte in Bonn und das Deutsche Historische Museum in Berlin. Dieser übergeordnete Gedanke hat dieses Vorhaben bestimmt.
Wer allerdings glaubt, diesen ernsthaften und von unabhängigen Fachleuten begleiteten Versuch - ich sage bewußt: Versuch -, die deutsche Geschichte objektiv und verantwortungsbewußt darstellen zu wollen, als nationalistische oder gar chauvinistische Staatsgeschichtsschreibung diffamieren zu können, dem sei eine ganz klare Absage erteilt. Wir werden es nicht zulassen, daß die Opposition mit diesem Bestreben nach einer möglichst objektiven Vergangenheitsdarstellung ihr Wahlkampfsüppchen kocht.
({2})
Wir werden nicht zulassen, daß dieses Thema dazu benutzt wird, der Bevölkerung einzureden, die Bundesregierung verfolge mit diesem Objekt nationalistische Tendenzen.
({3})
Dies wird angesichts der vorgesehenen Konzeption
der Museen der Intention der Planer nicht gerecht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Beckmann (NA), 1986-12-04:
Bitte sehr.
Duve (NA), 1986-12-04:
Herr Kollege Beckmann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich unsere Kritik an der Regierungsplanung vor allem darauf richtet, daß bei so wichtigen Dingen, die etwas mit der nationalen Identität und mit unserem Selbstverständnis zu tun haben, das Parlament in angemessener Weise beteiligt werden muß?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte gern auf die zweite Intervention des Bundeskanzlers unmittelbar geantwortet. Die Umstände und die Geschäftsordnung haben das nicht erlaubt. Deswegen muß ich es jetzt leider in Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers tun.
({0})
Der Herr Bundeskanzler hat sich Nachhilfeunterricht geschichtlicher Art verbeten und auf die Gründer der Union hingewiesen, die aus den Reihen des Widerstands hervorgegangen sind. Das ist sein gutes Recht, und wir respektieren insbesondere die Männer und Frauen in den Reihen der CDU, die aus dem Widerstand hervorgegangen sind.
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Ich erlaube mir allerdings die Frage, ob nicht manche dieser Männer und Frauen verwundert wären, wenn sie heute Äußerungen und Gegenstand des Streits hören und miterleben könnten.
Aber genauso wie sich der Bundeskanzler Nachhilfeunterricht verbeten hat, so verbitte ich mir Nachhilfeunterricht, der den Sozialdemokraten erteilt werden soll.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Boroffka?