klaus-peter willsch (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Zunächst einmal,
Kollege Brinkmann, finde ich, dass der Ton, den Sie in
diese Debatte, die wir gemeinsam führen, hineingebracht
haben,

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der Debatte nicht gerecht wird.

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Ich finde es auch nicht schön, dass Sie einvernehmlich
beschlossene Maßnahmen - unterstützt von einer breiten
Fachpolitik, auch aus der CDU/CSU - wie das Zentrum,
das sich um posttraumatische Belastungsstörungen kümmern soll, mit einem Parteilabel zu versehen versuchen.
Das halte ich nicht für sehr anständig; denn dieser Beschluss entsprach dem Anliegen all derer, die verantwortlich mit der Bundeswehr umgehen.

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Das sollte hier auch so gesagt werden. Wir sollten die
Soldaten gerade bei diesem Thema nicht politisch einseitig instrumentalisieren.

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Der Minister ist der Meinung, dass die Haushaltsberatungen die Stunde des Parlaments sind. Er hatte bei Einbringung des Haushalts die Gelegenheit genutzt, zum
Haushalt seines Ministeriums zu sprechen. Ich bin dem
Minister dankbar, dass er in dieser Debatte meiner Fraktion seine Redezeit zur Verfügung gestellt hat. Das ist
eine Reverenz gegenüber dem Parlament.

({4})

Ich möchte mich aber nicht nur dafür, sondern auch für
die angenehme und zufriedenstellende Zusammenarbeit
mit dem Verteidigungsministerium bedanken. Es gab mit
den Staatssekretären und den Mitarbeitern des Hauses
eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen der
Haushaltsberatungen.

Etwa jeder zweite Bundesbürger spricht sich für
eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik aus …
Das Vertrauen in die Bundeswehr ist außerordentlich groß … Die Bundesbürger vertrauen der Bundeswehr, weil sie davon überzeugt sind, dass die
Streitkräfte dazu beitragen, Frieden, Schutz und
Freiheit für Deutschland zu wahren.

Das habe nicht ich mir ausgedacht, sondern das ist das
Ergebnis einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zum Thema „Sicherheits- und
verteidigungspolitisches Meinungsklima in der Bundesrepublik Deutschland“, die im Januar veröffentlicht
wurde. Das ist ein gutes Zeugnis für unsere Bundeswehr.
Wir sollten unseren Soldaten im Einsatz, aber auch den
Mitarbeitern der Bundeswehr auf allen anderen Dienstposten für den aufopferungsvollen und schweren Dienst
danken, den sie für unser Land leisten.

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Ich habe bereits bei der ersten Lesung im Januar zum
Ausdruck gebracht:

Wenn wir Soldaten in Einsätze schicken, dann müssen wir sie so ausrüsten, dass sie unter größtmöglichem Schutz und mit höchstmöglicher Wirksamkeit
ihren gefährlichen Auftrag erfüllen können.

Das ist die Verantwortung des Parlaments, und zu dieser
Verantwortung stehen wir. Das haben wir auch bei diesen Haushaltsberatungen unter Beweis gestellt. Der
Bundeshaushalt steht unter einem gewaltigen Spardruck.
Wir alle wissen das. Trotzdem ist es uns gelungen
- wenn auch nicht völlig unbeschadet -, mit Einsparungen von lediglich 32 Millionen Euro unterm Strich herauszukommen. Es ist notwendig, der Öffentlichkeit zu
sagen, dass Sicherheit und Freiheit ihren Preis haben.

Ich will gleichwohl kurz illustrieren, bei welchen
Maßnahmen wir Kürzungen vorgenommen haben. Wir
meinen, dass wir bei der Nachwuchswerbung mit
10 Millionen Euro weniger auskommen. Wir als Abgeordnete können in unseren Wahlkreisen für den zivilen
Arbeitgeber Bundeswehr Werbung machen. Wir sind,
weil in der Fläche breit aufgestellt, am besten dafür geeignet, unserem Minister zivile Mitarbeiter zuzuführen.
Wir glauben, dass man bei Baumaßnahmen, bei vermischten Verwaltungsausgaben, bei Mieten und Pachten
mit 15,2 Millionen Euro weniger auskommt. Ohne die
weitere Ausrüstung mit dem Eurofighter infrage zu stellen, glauben wir, dass wir bei der Waffenentwicklung
mit 5 Millionen Euro weniger auskommen. - Das alles
sind Kürzungen, die die christlich-liberale Koalition unter Beachtung ihrer Verantwortung für den Gesamthaushalt vorgenommen hat. Natürlich wissen wir, dass sich
das Ministerium über diese Kürzungen nicht freut. Wer
freut sich schon, wenn in seinem Bereich Mittel gekürzt
werden? Wir glauben aber, dass das Haus diese Vorgaben wird umsetzen können.

Lassen Sie mich noch zu dem Thema „öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit und ODA-Mittel“ im Bereich des Einzelplans 14 einige Bemerkungen machen.
2008 war das letzte abgerechnete Jahr. In dem Jahr
haben wir aus dem Einzelplan 14 lediglich 8,2 Millionen
Euro ODA-fähige Mittel erbracht. Das sind Mittel, die
zwar aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt werden, die
aber als Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gewertet werden. Wenn wir uns die Zahlen für 2010 anschauen, so kommen wir auf einen Betrag von 12,8 Millionen Euro. Sie wissen alle - die ODA-Quote ist schon
mehrfach angesprochen worden -, dass das, was dort für
einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt wird, heute
noch nicht erreicht wird. Wir sollten aber wenigstens die
Mittel zusammenrechnen, die wir für diesen Bereich


schon jetzt zur Verfügung stellen, damit die Zahlen nicht
schlechter aussehen, als sie in Wirklichkeit sind.

Wir haben im Einzelplan 14 einen Bereich mit einem
Volumen von 56,3 Millionen Euro, der streitig gestellt
ist, weil das BMZ sagt, dass es sich nicht um ODA-Mittel handelt. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir zu
Neubewertungen kommen und müssen deutlich machen,
dass das, was wir in diesem Bereich tun, der Entwicklung Afghanistans dient. Es geht mir nicht darum, hier
billigen Beifall für die damit erreichte Verbesserung bei
der Quotenerfüllung zu bekommen, sondern es geht mir
um die Anerkennung der Soldaten, die dort ihren Dienst
tun. Sie sollen entsprechende öffentliche Wertschätzung
erfahren, indem ihnen sozusagen testiert wird, dass sie
einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Landes
leisten.

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Da wir beim Thema Quote sind: Häufig wird über
Quoten bei der Entwicklungszusammenarbeit und über
das 10-Prozent-Ziel bei den Bildungs- und Forschungsausgaben gesprochen. Quotale Bindungen sind Haushältern ein Graus. Aber wenn wir schon über quotale Bindungen reden, dann müssen wir das auch vollständig tun.
In der NATO ist man schon vor mehreren Jahren übereingekommen, einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 2 Prozent anzustreben. Das erreichen
wir nicht; wir sind in einem Bereich von 1,3 Prozent bis
1,4 Prozent. Die einzigen, die dieses Ziel erreichen, sind
die Amerikaner, die Engländer und die Franzosen, die
sogar darüber liegen.

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- Stimmt, das waren Einmalerscheinungen. Ob das bei
den Griechen allerdings nur auf Sollzahlen beruht oder
ob das Geld wirklich schon geflossen ist, ist aber fraglich. Darüber kennen wir ja auch Geschichten.

({8})

Das ist eine beachtliche Quote, wenn wir uns als Industriestaaten miteinander vergleichen und überlegen, welcher Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP sinnvoll
und notwendig ist. Das müssen wir mit im Blick behalten.