Maria Böhmer (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Forderung der FDP, den Stichtag beim Stammzellgesetz
aufzuheben und - wie wir heute gehört haben - am besten alle Gesetze, die in diese Richtung gehen,

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also auch das Embryonenschutzgesetz, abzuschaffen, hat
schon Ritualcharakter, liebe Kollegin Flach.

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Sie wird dadurch auch nicht besser oder überzeugender.

Fakt ist: Seitdem das Stammzellgesetz Mitte 2002 in
Kraft getreten ist, hat das Robert Koch-Institut sieben
Genehmigungen erteilt. Damit ist belegt, dass Forschung
an menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland möglich ist. Wir haben die Forschung nicht behindert und nicht blockiert. Wir haben sie unter sehr restriktiven Bedingungen zugelassen, und zwar an den
Stammzelllinien, die bereits existieren. Der Stichtag ist
wichtig. Er verhindert nicht Forschung; denn es geht
zurzeit um Grundlagenforschung, um nichts anderes. Jeder seriöse Wissenschaftler, der auf diesem Feld tätig ist,
bestätigt uns:

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Dafür reichen die Stammzellen völlig aus.

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- Liebe Frau Flach, ich gehe gern darauf ein. Wir haben
engsten Kontakt zu den Wissenschaftlern. Sie wissen,
dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Beirat für
Fragen der Bio- und Gentechnologie mit exzellenten
Stammzellwissenschaftlern berufen hat.

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Wir haben erst vor kurzem einen großen Kongress
durchgeführt. Dabei waren die Professoren Schöler,
Hescheler und Franz zu Gast. Die Professoren Hescheler
und Franz arbeiten an Projekten im Rahmen der menschlichen embryonalen Stammzellforschung. Wir haben außerdem Professor Ho zu Gast gehabt, der ein exzellenter
Wissenschaftler im Bereich der adulten Stammzellforschung ist. Übereinstimmende Meinung war: Die existierenden Stammzelllinien reichen für die Grundlagenforschung in Deutschland völlig aus.

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Um nichts anderes geht es.
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Da Sie immer wieder dagegen anrennen, will ich Ihnen
an dieser Stelle sagen: Es würde sich lohnen, von diesen
ritualisierten Debatten, die Sie führen, wegzukommen
und nach den wirklichen Gründen zu fragen, warum die
Stammzellforschung nicht vorankommt. Ich war vor wenigen Wochen im NIH in Washington und habe mich vor
Ort kundig gemacht. Die Amerikaner sind in der gleichen
Situation. Hier wie dort verbinden sich zwei Dinge miteinander: Wir wollen zum einen die Grundlagenforschung sicherstellen, zum anderen aber die ethischen
Grenzen achten. Leitgedanke war für uns im Deutschen
Bundestag bei jeder dieser Entscheidungen: Kein
menschlicher Embryo soll für die Forschung in Deutschland getötet werden. Dabei werden wir auch bleiben.

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Beim NIH hat sich herausgestellt - das können wir,
glaube ich, auch für Deutschland sagen -: Es gibt erstens
nur wenige Forscher, die in der Lage sind, Stammzellforschung zu betreiben. Das NIH hat daraus die Konsequenz gezogen und bietet inzwischen Trainingskurse für
Forscher an. Das ist vernünftig; denn dort, wo Forschung
zugelassen ist, muss auch die entsprechende Technik
vorhanden sein.

Zweitens - ich finde, das ist ein ganz wichtiger
Schritt, der möglicherweise Forschern in Deutschland
sehr helfen wird - ist das NIH dabei, die zugelassenen
Stammzelllinien zu einer Stammzellbank auszubauen.
Sie werden charakterisiert und katalogisiert. Damit will
man vor allen Dingen ein Hemmnis nehmen - dieses
Hemmnis nehme ich sehr ernst, Frau Flach -, das den
wahren Grund darstellt, warum einzelne Forscher sagen:
Wir brauchen andere Stammzelllinien. Der Hinderungsgrund für Forscher in Deutschland liegt nämlich nicht in
der Stammzellgesetzgebung bei uns,

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sondern in den Patentregelungen in den USA. Das ist der
Punkt.

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Wenn man von dort Stammzelllinien anfordert und sie
hier nutzt, ist man ein Stück abhängig, weil man aufgrund der Patentregelungen seine Forschungserkenntnisse teilen muss. Man muss die Dinge beim Namen
nennen, um voranzukommen, und darf nicht wie Sie
stets an der falschen Stelle bohren.

An einem anderen Punkt will ich nachhaken: Professor Hescheler, den Sie gerne und viel zitieren, wäre sehr
daran interessiert, hier in Deutschland ein bestimmtes
Forschungsvorhaben durchzuführen. Er möchte gerne
ausloten, ob menschliche embryonale Stammzellen zu
gewinnen sind, ohne dass die Embryos sterben müssen.

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Das würde uns aus dem Dilemma herausführen. Aber
merkwürdigerweise ist sein Forschungsantrag nicht genehmigt worden. Da ich davon überzeugt bin, dass dies
die Ansicht auch bei SPD und Grünen ist, die wie wir
Verantwortung für das Stammzellgesetz tragen, muss ich
sagen: Wir sollten ein großes Interesse daran haben,
Wege zu eröffnen, damit Stammzellforschung in Zukunft in der Art möglich ist, dass dafür kein Embryo getötet werden muss. Darauf müssen wir unsere Kräfte
konzentrieren, nicht auf irgendwelche spekulativen
Überlegungen, die Sie immer wieder anstellen.

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