Braun (NA), 1977-05-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Da dies der erste mündliche Bericht in dieser Legislaturperiode ist, möchte ich Ihnen zunächst einen kurzen Überblick über die Arbeit des Petitionsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode geben. Die genauen Daten enthält die erste Sammelübersicht, die Sie auf Bundestagsdrucksache 8/202 erhalten haben.
In der 7. Wahlperiode stieg die Zahl der Petitionen auf fast 50 000. Das entspricht einer Steigerung gegenüber früheren Wahlperioden um rund 70 °/o. Während die Zahl der Eingaben noch 1973 bei etwa 8 000 lag, betrug sie im vergangenen Jahr bereits 21/2mal soviel, nämlich mehr als 20 700. Insgesamt

haben sich in den vergangenen vier Jahren also etwa 0,1 °/o aller Wahlberechtigten und rund 0,2 % aller Haushalte in der Bundesrepublik mit Bitten oder Beschwerden an uns gewandt.
Bei der Aufschlüsselung der Eingaben nach Sachgebieten ergeben sich immer wieder deutliche Schwerpunkte. Etwa ein Fünftel aller Eingaben bezieht sich auf Fragen der inneren Verwaltung, darunter vor allem Probleme des öffentlichen Dienstes.
Nahezu ebenso viele Petitionen, nämlich 19 °/o, kommen aus den verschiedenen Gebieten der Rechtspolitik, also der Rechtspflege, dem Staats- und Verfassungsrecht sowie dem Zivil- und Strafrecht. So wurden gerade in letzter Zeit häufig die härtere Bestrafung von Gewalttätern, größere Rechte für die Polizei sowie Haftverschärfungen gefordert, teilweise auch die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Gelegentlich werden wir auch aufgefordert, Gerichtsurteile zu ändern oder aufzuheben. Selbstverständlich können wir nicht in die Arbeit der dritten Gewalt eingreifen. Wenn uns allerdings die Kritik an einem Urteil deshalb berechtigt erscheint, weil sie Lücken oder Mängel eines Gesetzes offenbart, nehmen wir dies zum Anlaß, um entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.
Zu dem neuen Ehe- und Familienrecht gab es bisher noch relativ wenige Eingaben. Vorwiegend wurden wir hier um Beratung gebeten.
Einen weiteren Schwerpunkt stellt naturgemäß die Sozialversicherung dar, auf die sich mehr als 15 % aller Eingaben beziehen. Zu diesem Bereich zählt vor allem die Arbeiterrentenversicherung, aber auch die Angestelltenversicherung und die Knappschaftsversicherung. Hier geht es unter anderem immer wieder um Probleme des medizinischen Gutachterwesens.
({0})
Die Versicherten müssen nämlich nicht selten wegen unterschiedlicher Gutachten jahrelang auf die ihnen zustehenden Leistungen warten.
({1})
Einen besonders krassen Fall aus diesem Bereich hat der Ausschuß zum Anlaß genommen, von den ihm nun nach Art. 45 c des Grundgesetzes zustehenden Rechten auf Inspektion sowie Anhörung von Zeugen Gebrauch zu machen. Der Petitionsausschuß wird am 23. Mai in Bochum Sachverständige der Knappschaft anhören und dabei versuchen, sowohl den Einzelfall zu bereinigen als auch die allgemeine Problematik des medizinischen Gutachterwesens in diesem Bereich der Rentenversicherung weiter abzuklären.
Mit 14 °/o der Eingaben folgt das Gebiet der Kriegsfolgengesetzgebung, also insbesondere der Lastenausgleich und die Kriegsopferversorgung.
In letzter Zeit allerdings haben wir verstärkt Eingaben zur sogenannten Sperrguthabenvereinbarung erhalten, also zur Ersten Vereinbarung mit der DDR zur Regelung des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs. Das Abkommen umfaßt nicht alle Konten, deren Transfer die Petenten wünschen.
Zudem bereitet die praktische Durchführung vielfache Schwierigkeiten, teils wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen der beiden Seiten, teils auch wegen der unterschiedlichen Anzahl der Anträge aus der Bundesrepublik und der DDR. Das hat dazu geführt, daß die Bundesbank seit einem Jahr keine Anträge mehr entgegennimmt. Nach unserer Auffassung sollte das Bundesministerium der Finanzen hier baldmöglichst nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
Erfreulicherweise können wir in mehr als einem Drittel aller Fälle den Mitbürgern helfen. Verschiedentlich entsprechen die Behörden von sich aus dem Anliegen des Bürgers, sobald das Parlament auch nur eingeschaltet ist. Viele andere Eingaben können durch Überweisung an die Bundesregierung, durch einen Rat, eine Auskunft usw. positiv erledigt werden.
Fast ein Drittel der Petitionen stammen von Frauen. Damit darf ich zu der Bemerkung überleiten, daß Altersgrenzen bei uns übrigens keine Bedeutung haben und keine Rolle spielen. Die Forderung eines achtjährigen Schülers, einen Kindertag als schulfreien Tag einzuführen, war durchaus kein Einzelfall. Das war sicherlich der erste Beitrag zum Jahr des Kindes 1977.
Uns erreichten aber auch 72 Eingaben aus der DDR, vor allem Wünsche zur Familienzusammenführung. 1 355 Eingaben kamen aus dem Ausland.
Meine Damen und Herren, der Hilfsdienst des Ausschusses, die Zentralstelle für Petitionen und Eingaben, wurde zwar im Laufe der Wahlperiode von 34 auf 48 Mitarbeiter, also um 40 %, verstärkt. Dem steht aber ein Anstieg der Zahl der Eingaben in dieser Zeit um rund 150 °/o gegenüber. Die Folge war eine erhebliche längere Bearbeitungsdauer bei den Petitionen, was nicht selten zu harter Kritik der betroffenen Mitbürger führte.
Wir haben kürzlich den Präsidenten des Deutschen Bundestages darauf hinweisen müssen, daß die lange Bearbeitungsdauer in Einzelfällen sogar dazu führt, daß Hilfe nicht mehr möglich ist. Den Anstoß zu diesem Hinweis hatte die Petition eines Bäckergesellen gegeben, der sich darüber beschwert hatte, daß er nicht ab 5 Uhr morgens arbeiten durfte, weil er noch nicht 18 Jahre alt war und das Jugendarbeitsschutzgesetz hierfür keine Ausnahmegenehmigung vorsieht. Als Lehrling dagegen hatte er ab 5 Uhr arbeiten dürfen. Wir haben diese Eingabe der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen, weil wir eine entsprechende Ausnahmeregelung im Jugendarbeitsschutzgesetz für wünschenswert halten. Die lange Bearbeitungsdauer führte allerdings dazu, daß der Petent inzwischen 18 Jahre alt geworden ist und sich seine Angelegen- heit damit erledigt hat.
({2})
Wir sind der Meinung, es sollte nicht das Prinzip sein, daß sich die Probleme durch Liegenlassen erledigen und lösen.
Bereits im Herbst 1976 hatte der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit anerkannt, sechs weitere Mitarbeiter einzustellen.
({3})
Ich meine, wir sollten uns alle im Interesse unserer Mitbürger dafür einsetzen, daß diese Minimalforderung, die nicht der Ausschuß, sondern der Bundesrechnungshof aufstellte, bald verwirklicht wird.
({4})
Aus den positiv erledigten Fällen, über die wir heute zu entscheiden haben, lassen Sie mich einige interessante Einzelfälle herausgreifen.
So hatte eine Petition eine offenbar unbeabsichtigte Gesetzeslücke aufgedeckt, die zu einer erheblichen Härte für einen Schwerbeschädigten geführt hatte. Ihm war der Schwerbeschädigtenausweis, mit dem er die öffentlichen Verkehrsmittel unentgeltlich benutzen kann, versagt worden. Der Ausweis wird gewährt, wenn die Erwerbsfähigkeit um mindestens 70 °/o gemindert ist. Hier war aber die Erwerbsfähigkeit um 50 °/o auf Grund einer Wehrdienstbeschädigung und um weitere 30 °/o auf Grund von Verfolgungsmaßnahmen gemindert. Da jeweils die 70-Prozent-Grenze nicht erreicht war, wurde der Ausweis versagt, obwohl eine Gesamtschädigung um 80 % vorlag. Entsprechend unserem Ersuchen hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung inzwischen zugestanden, daß hier davon ausgegangen werden muß, daß die 70-Prozent-Grenze erreicht ist. Auf seine Bitte hin hat dann das in diesem Fall zuständige Land Berlin den Schwerbeschädigtenausweis ausgestellt.
Erfolgreich war auch die Petition eines querschnittgelähmten Mitbürgers, die wir vor einiger Zeit der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen hatten. Der Mann benötigte ein Kraftfahrzeug mit einer Sonderausrüstung. Ein Zuschuß vom Arbeitsamt in Höhe von rund 2 000 DM wurde ihm verweigert, weil er sich einen, nach Meinung des Arbeitsamtes, zu teuren Wagen gekauft hatte. Der Petitionsausschuß hielt diese Entscheidung wegen des tragischen Schicksals dieses Mitbürgers für nicht gerechtfertigt und bat um Abhilfe. Inzwischen ist erfreulicherweise die generelle Anordnung ergangen, den Zuschuß auch dann zu gewähren, wenn der Behinderte sich nicht den billigsten Wagen beschafft hat.
Meine Damen und Herren, wie schon in den Vorjahren hat der Petitionsausschuß auch in diesem Jahr erneut, und zwar am 18. April in Berlin, gemeinsam mit dem Petitionsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses getagt. Wir haben uns dabei über Fragen aus dem Bereich des Bundesversicherungsamtes und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte unterrichten lassen. Einen Schwerpunkt bildete das ungelöste Problem der sogenannten Nullfälle. Was ist das? Es kommt immer wieder vor, daß das Arbeitsamt einen Versicherten nicht mehr als vermittlungsfähig ansieht und ihm daher kein Arbeitslosengeld zahlt, die Rentenversicherung ihn andererseits nicht als berufsunfähig ansieht und daher keine Rente zahlt. Auch hier liegen in den meisten Fällen Gutachten vor, die davon ausgehen, daß der Beruf in einer gewissen Weise ausgeübt werden kann. Allerdings ist das Gutachten dann so formuliert, daß es auf dem Arbeitsmarkt, in der Praxis eine derartige Stelle nicht mehr gibt. Das ist ein typisches Beispiel und kein Einzelfall dafür, wie ein Bürger unverschuldet in die Mühlen der Bürokratie gerät. Wir haben hier nachdrücklich auf Abhilfe gedrängt, zumal diese Bürger manchmal jahrelang unter diesem unerträglichen Zustand leiden müssen. Wir werden dieses Problem weiterhin im Auge behalten und darauf drängen, daß es einer befriedigenden Lösung zugeführt wird.
Wir machten ferner unsere Auffassung deutlich, daß die Versicherungsträger nach unserem Eindruck oft zu prozeßfreudig sind mit der Folge, daß sich die Gewährung von Leistungen um Jahre verzögert und der Betroffene dann auch hier wieder in vielen Fällen auf die Sozialhilfe angewiesen ist.
Zusammen mit den Berliner Kollegen berieten wir erneut über die Situation der Berliner Kindergeldkasse, die im vergangenen Jahr mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Damals hatten wir erreicht, daß vorübergehend 40 zusätzliche Kräfte aus dem Bundesgebiet abgeordnet wurden, von denen zur Zeit noch zehn in der Kindergeldkasse arbeiten. Die Bearbeitung der Kindergeldanträge soll inzwischen nur noch drei bis vier Wochen dauern.
({5})
Ich möchte betonen, daß sich die Kritik des Ausschusses nicht gegen die einzelnen Mitarbeiter der Kindergeldkasse richtet, die unter erschwerten Bedingungen ihre Arbeit verrichten müssen, sondern daß wir den Eindruck gewonnen haben, daß organisatorische Mängel und sicherlich auch das Fehlen einer festen Führung zu dieser Situation geführt haben.
({6})
In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, daß wir uns in nicht wenigen Fällen mit der starken Belastung der Arbeitsämter und deren ungenügender personeller Ausstattung beschäftigen mußten. Hierzu haben wir die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten.
Erfreuliche Fortschritte macht die Zusammenarbeit mit den verwandten Institutionen des Auslandes, also vor allem den sogenannten Ombudsmännern. Erst kürzlich hatten 'wir den schwedischen Ombudsmann, Herrn Lundvik, zu Gast, dessen Besuch sich für beide Seiten als sehr informativ erwies. Verschiedentlich kam uns der Kontakt zum Ausland auch bei der Bearbeitung einzelner Petitionen zugute. Durch die Einschaltung des israelischen Staatskontrolleurs Dr. Nebenzahl, der zugleich die Stellung eines Ombudsmanns hat und mit dem wir seit Jahren eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegen, konnte beispielsweise ein Rentenverfahren, das bereits zwei Jahre gedauert hatte, innerhalb weniger Wochen erfolgreich abgeschlossen werden. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Berger, wird in der kommenden Woche

anläßlich der Tagung des Internationalen Ombudsmann-Lenkungsausschusses in Paris ein Problem aus dem Bereich der französischen Rentenversicherung mit ihrem französischen Kollegen persönlich erörtern.
Lassen Sie mich noch einen Beschluß erwähnen, den wir in unserer gestrigen Sitzung gefaßt haben und der deshalb in der heutigen Sammelübersicht noch nicht enthalten ist. Ein Bürger hatte sich über das schwerverständliche Fremdwort „Kumulationsverbot" im Steuerrecht beschwert und gefordert, es durch ein deutsches Wort - beispielsweise „Häufungsverbot" - zu ersetzen. Obwohl wir durchaus wissen, daß manche Fremdwörter kaum durch ein passendes deutsches Wort zu ersetzen sind - siehe Petitionsausschuß -,
({7})
sind wir doch der Meinung, daß es dem Bürger oft nicht zuzumuten ist, sich mit fremdsprachlichen Fachausdrücken herumzuplagen. Er hat ein Anrecht darauf, daß sich die Verwaltung ihm gegenüber in einer verständlichen Weise äußert.
Lassen Sie mich am Schluß dieses Berichtes noch einmal mit Nachdruck die große Bedeutung des Petitionsrechts als eines in der Verfassung festgelegten Grundrechts betonen, das in der Öffentlichkeit und auch von uns Parlamentariern ausreichend gewürdigt werden sollte. Wir sind nicht nur, wie gelegentlich gesagt wird, der Kummerkasten der Nation, sondern wir sind eben auch Anlaufstelle für all jene Bürger, die in irgendeiner Weise mit der Gesetzgebung oder der Verwaltung unzufrieden sind, die nicht fertig werden mit einer als übermächtig empfundenen Bürokratie, die sich nur verwaltet fühlen, die hinter zahlreichen Paragraphen und Formularen allzuoft die Menschlichkeit vermissen und die deshalb nicht selten zu einer kritischen, distanzierten Einstellung zu unserem Staatswesen überhaupt neigen.
Unzufriedenheit und Verdrossenheit mit unserer staatlichen Ordnung abzubauen, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Die gerade in letzter Zeit im Zusammenhang mit den verstärkt aufgetretenen Bürgeriniativen immer wieder geforderte bürgernahe Arbeit der Parlamente wird nicht zuletzt in diesem Ausschuß gepflegt, an den sich Jahr für Jahr Zehntausende von Bürgern wenden. Auch deshalb appelliere ich noch einmal an alle Beteiligten, alles Notwendige zu tun, um die Arbeitsfähigkeit dieses Ausschusses zu sichern, ihn mit einem ausreichenden Hilfsdienst auszustatten und seiner Arbeit mehr Aufmerksamkeit als bisher zu schenken.
({8})