Hubert Hüppe (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen und brauchen den
wissenschaftlichen Fortschritt gerade im Bereich der
Medizin. Forschungserfolge und ihre wirtschaftliche
Nutzung sichern Gesundheit, hohe Lebenserwartung und
materiellen Wohlstand. Wir brauchen und wollen den
Fortschritt der Bio- und Gentechnologie. Doch gerade
derjenige, der Akzeptanz für diese Bereiche schaffen
will, muss verbindlich sagen, wo die Grenzen liegen. 

Die wesentliche Grenzlinie - ich hoffe, da sind wir
uns einig - verläuft dort, wo auf die genetische Identität
des Menschen zugegriffen wird, wo der Mensch zum
Objekt oder gar zum Produkt gentechnischer Manipulationen wird. Das Europäische Patentamt hat diese absolute Grenze verletzt. Von daher begrüße ich ausdrücklich für die Union die Entscheidung der Bundesregierung, Einspruch einzulegen. 

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Allerdings, auch das muss man sagen, ist es schon
bedenklich, dass wir erst - das gilt nicht nur für die Regierung, sondern auch für uns - durch Medien auf diesen Sachverhalt hingewiesen worden sind. Wir müssen
wissen, dass Patente in diesem Grenzgebiet eine fatale
Wirkung entfalten können.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir Beobachtungsmechanismen aufbauen können, die solche wirtschaftlichen
Anwendungen im Bereich des menschlichen Lebens
verfolgen. Diesmal haben wir noch einmal Glück gehabt, da die Einspruchsfrist erst im August abläuft. Aber
wir müssen die Warnung verstehen. Es muss uns besorgt
machen, was wir auf dem Gebiet der genetischen Diagnostik und der sich abzeichnenden Verfügbarmachung
des Menschen beobachten können. Wir haben heute Anlass genug, zu erkennen, dass wir das, was wir dort beobachten können, auch tatsächlich aufmerksam beobachten müssen.

Mit Recht sind wir auf den hohen Standard für den
Schutz des Menschen im Bereich Forschung und Technik in Deutschland stolz, der die Anwendung des oben
genannten Patentes verbieten würde. Darin stimmen wir
mit Ihnen, Frau Ministerin, überein. Das geltende deutsche Embryonenschutzgesetz bedroht jede Verwendung
menschlicher Embryonen, die nicht deren Erhaltung
oder der Herbeiführung einer Schwangerschaft dient insbesondere das Klonen und Keimbahneingriffe -, mit
Freiheitsstrafe.

Das Embryonenschutzgesetz hat - vor nun fast
zehn Jahren - weit vorausblickend Grenzlinien auch in
solchen Bereichen gezogen, die sich damals wissenschaftlich-technisch erst am Horizont abgezeichnet haben. Damals waren Klonen, genetische Selektion
menschlicher Embryonen im Reagenzglas und Eingriffe
in die menschliche Keimbahn noch weit entfernt von jeder kommerziellen Anwendung. Damals war es auch eine leichte Übung, entschiedenen Widerstand gegen solche Praktiken öffentlich zu bekennen.

Das ist heute anders. Die Techniken stehen vor der
Tür. Sie sind eine Anfrage an unser gemeinsames Menschenbild. Wir haben den ethischen Ernstfall. Hier sehe
ich Anlass zu Besorgnis: Im Internet lädt Ihr Ministerium, Frau Fischer, für Mai zu einem Symposium über
Fortpflanzungsmedizin ein und veröffentlicht zugleich
„Leitfragen“, die zentrale Punkte des Embryonenschutzgesetzes zur Diskussion stellen. Darunter fallen die umstrittene Präimplantationsdiagnostik, die heute in gewissen Fällen auch von der Ärztekammer befürwortet wird,
sowie die Gewinnung und Verwendung embryonaler
Stammzellen. Wer solche Fragen stellt, Frau Ministerin,
stellt natürlich auch ein Gesetz infrage. Das muss man in
diesem Zusammenhang betonen.

Das Symposium und die Leitfragen stellen den bewährten und von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragenen Embryonenschutz infrage. Ich teile,
Frau Ministerin, im Übrigen nicht die Auffassung, dass
die Bioethik-Konvention ein solches Patent verbieten
würde, weil in der Tat die Keimbahntherapie durch
Art. 13 der Bioethik-Konvention nur dann verboten
wird, wenn das Ziel in der Veränderung von Nachkommen liegt. Dies wäre bei Stammzellen nicht der Fall, da
man dort Menschen nur als Ersatzteillager produzieren
will, die hinterher selbst keine Nachkommen haben
werden. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass das eine
offene Flanke ist. Es wäre besser, wenn die entsprechenden Vertreter diese Frage klären würden. Ansonsten
ergäbe sich, auch im Zusammenhang mit dem europäischen Recht, eine gefährliche Lücke.

Ich glaube, dass die Zeit gekommen ist, gemeinsam
den Lebensschutz in diesen Bereichen nach vorne zu
bringen und gemeinsam - weg von aller Ideologie - zu
handeln. Wir sollten uns auf das verständigen, was der
Nobelpreisträger Albert Schweitzer als Appell an uns alle gerichtet hat, nämlich „Ehrfurcht vor dem Leben“.

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