kohl (NA), 1990-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen heute über zwei Besuche in unserem Land zu berichten, die vor dem Hintergrund der geschichtlichen Situation eine besondere Bedeutung haben: Mit Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki konnte ich den ersten ausländischen Regierungschef und mit dem Präsidenten der UdSSR Michail Sergejewitsch Gorbatschow das erste ausländische Staatsoberhaupt im vereinten Deutschland willkommen heißen.
Beide Besuche standen im Zeichen des gemeinsamen politischen Willens, die bitteren Auseinandersetzungen der letzten Jahrzehnte endgültig zu überwinden und jetzt gemeinsam den Weg in eine friedliche Zukunft zu beschreiten.
Beiden Besuchen kommt eine erhöhte politische Aussagekraft zu, weil sie in den Tagen stattfanden, in denen sich der Fall der Berliner Mauer zum ersten Mal jährte. Sie verdeutlichten die große, weite politische Wegstrecke, die wir Deutsche seither auf dem Weg zu unserer Einheit zurückgelegt haben, einer Einheit, die wir auch den politischen Umgestaltungen in Mittel- und Osteuropa verdanken und die wir im Einvernehmen mit allen unseren Nachbarn und Partnern glücklich vollenden konnten. Ich habe deshalb beiden Besuchern gegenüber unsere Dankbarkeit bekräftigt.
Der zehnjährige Kampf der „Solidarität" in Polen für Freiheit und Selbstbestimmung hat auch unserer, der deutschen Sache gedient.
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Ohne das Geschehen an der Danziger Lenin-Werft 1980 wäre Berlin vor einem Jahr nicht denkbar gewesen.
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Ich habe besonders gewürdigt, daß Ministerpräsident Mazowiecki und seine Regierung zu den ersten gehörten, die die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands im Bündnis freiheitlicher Demokratien des Westens befürwortet haben.
Ich habe Präsident Gorbatschow gedankt, daß er neues Denken auch in der sowjetischen Deutschlandpolitik durchsetzte. Er hat uns Deutschen damit den Weg zur Einheit freigemacht.
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Meine Damen und Herren, der Ort des Treffens mit Ministerpräsident Mazowiecki, Frankfurt an der Oder, hat eine besondere Bedeutung; denn hier verläuft die Grenze, die wir, wie wir es im Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zugesagt haben, durch einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag bekräftigen wollen und die wir zugleich im Sinne der größeren Einheit Europas als Brücke zwischen den Völkern zukunftsgewandt ausgestalten wollen.
Die Vertragsverhandlungen zwischen dem vereinten Deutschland und der Republik Polen waren deshalb ein Schwerpunkt der Gespräche mit Ministerpräsident Mazowiecki. Wir waren uns einig, daß neben dem Grenzvertrag auch ein umfassender Vertrag ausgehandelt wird.
Der bereits fertiggestellte Grenzvertrag ist gestern von den beiden Außenministern in Warschau unterzeichnet worden. Der zweite, der umfassende Vertrag wird auf der Gemeinsamen Erklärung, die wir vor einem Jahr unterzeichnet haben, aufbauen. Unser Ziel ist es - ich will das unterstreichen - , ihn bis Ende Januar, Anfang Februar 1991 fertig zu verhandeln.
Bereits jetzt haben wir fest vereinbart, daß beide Verträge gemeinsam ins parlamentarische Verfahren eingeführt und ratifiziert werden. Das heißt, daß dabei kein Vertrag vorgezogen wird.
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Der Inhalt des Grenzvertrages lehnt sich, wie dies von Anfang an beabsichtigt war, aufs engste an die Entschließungen des Deutschen Bundestages und der Volkskammer vom Juni 1990 an. Ich möchte besonders einen Satz aus der Präambel des Vertrags zitieren. Dort heißt es:
... eingedenk dessen, daß seit Ende des Zweiten Weltkrieges 45 Jahre vergangen sind, und im Bewußtsein, daß das schwere Leid, das dieser Krieg mit sich gebracht hat, insbesondere auch der von zahlreichen Deutschen und Polen erlittene Verlust ihrer Heimat durch Vertreibung oder Aussiedlung, eine Mahnung und Herausforderung zur Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen beiden Völkern und Staaten darstellt, ...
Diese Aussage zeugt von gemeinsamer Bereitschaft zur Versöhnung. Deutsche und Polen gedenken des von den Menschen beider Völker Erlittenen und begreifen es als Mahnung und Herausforderung. Deutsche und Polen wollen den Blick nach vorn richten und die Zukunft gemeinsam und friedlich gestalten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen: Alle Menschen in Deutschland, an deren Leid, an deren Verlust der Heimat erinnert wird, verdienen gerade in diesen Tagen unsere besondere Solidarität und Zuwendung.
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Gestern, bei der Vertragsunterzeichnung in Warschau, hat Ministerpräsident Mazowiecki betont, man müsse heute auch von den Leiden des deutschen Volkes sprechen. Er sagte wörtlich:
Wir denken daran, daß es bei der Rechnung der Opfer keine Arithmetik geben kann. Jedes Unrecht bleibt Unrecht, jedes Unglück bleibt Unglück, unabhängig welches Unrecht und welches Unglück wir selbst erlitten haben.
Für den zweiten, den umfassenden Vertrag haben Ministerpräsident Mazowiecki und ich uns ein hohes Ziel gesetzt. Wir wollen den Beziehungen des vereinten Deutschlands und der Republik Polen einen starken und zukunftsgewandten Impuls geben, wie uns dies ja auch glücklicherweise im Verhältnis zu unseren französischen Nachbarn gelungen ist.
Wir wollen, mit einem Wort, Vorwärtsbewegung auf allen Gebieten: in der Politik einschließlich der Sicherheitspolitik sowie bei Abrüstung und Rüstungskontrolle, in Wissenschaft, in Wirtschaft und Technik, im kulturellen Austausch und in humanitären Fragen sowie in der breiten Begegnung der Menschen. Insbesondere wollen wir die junge Generation beider Völker zusammenführen. Wir wollen dies durch die Gründung eines deutsch-polnischen Jugendwerks weithin sichtbar machen.
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Ich bin mit Ministerpräsident Mazowiecki einig, daß eine umfassende Regelung der Rechte der deutschen Minderheit in Polen - und im Gegenzug der bei uns wohnenden polnischen Bürger - Kernstück unseres Vertrages sein wird. Ministerpräsident Mazowiecki hat die Bereitschaft Polens erklärt, diese Rechte nach europäischem Standard zu regeln. Ich würdige diese weiterführende Zusage ausdrücklich; denn sie bedeutet, daß wir die einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der KSZE-Dokumente von Wien und Kopenhagen, die den Charakter politischer Willenserklärungen tragen, nunmehr in den Rang völkerrechtlicher Verpflichtungen erheben und so zur festen Grundlage unserer Beziehungen machen.
Polen wird darüber hinaus für die Rechtsstellung der nationalen Minderheiten Weiteres leisten. Im Zuge seines beabsichtigten Beitritts zum Europarat, den wir selbstverständlich befürworten und fördern, wird es die Europäische Menschenrechtskonvention ratifizieren. Darin ist - ich betone dies - bekanntlich auch die Zuständigkeit des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs enthalten. Im Zuge seiner Verfassungsreform, die 1991 abgeschlossen sein soll, will Polen die politischen Vertretungsrechte aller nationalen Minderheiten stärken.


Meine Damen und Herren, ausführlich haben Ministerpräsident Mazowiecki und ich auch über die Möglichkeiten gesprochen, unseren Landsleuten zusammen mit ihren polnischen Mitbürgern die notwendige Unterstützung vor Ort zu geben. Wir wollen den Sprachunterricht und die Kulturarbeit verstärken. Wir wollen sie mehr als bisher mit unseren Medien versorgen. Wir haben ausdrücklich die Fortschritte in der Frage von Gottesdiensten in der Muttersprache gewürdigt.
Meine herzliche Bitte gilt heute allen Bürgern unseres Landes und insbesondere auch allen Verantwortlichen in Parteien und Stiftungen, in Kirchen und Gewerkschaften sowie Verbänden: Setzen Sie sich dafür ein, tun Sie das Ihnen Mögliche, um das Leben unserer Landsleute in ihrer angestammten Heimat zu erleichtern.
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Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche in Frankfurt/Oder war das Zusammenleben an der Grenze. Hier müssen Sofortmaßnahmen und langfristige Planungen Hand in Hand gehen.
Erstens habe ich, nach Vorgesprächen mit Ministerpräsident Stolpe und Oberbürgermeister Denda, mit Ministerpräsident Mazowiecki vereinbart, die Autobahn Berlin-Warschau beiderseits der Grenze auf einer Länge von je 5 Kilometern sechsspurig auszubauen und endlich die Zollabfertigung zu modernisieren und zu beschleunigen. Es ist für mich nicht nur eine technische oder bürokratische Frage, daß es an dieser Grenze und an anderen Übergängen nicht wie heute zu kilometerlangen Staus und zu unerträglichen Wartezeiten kommt. Dies zu vermeiden hat auch an dieser Grenze eine hohe politische und psychologische Bedeutung.
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In diesem Geiste haben wir zweitens vereinbart, die Sichtvermerkspflicht aufzuheben, sobald das laufende Konsultationsverfahren mit unseren Partnern im Schengener Abkommen abgeschlossen ist.
Drittens sind wir uns einig, daß grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit ein Schlüssel für die künftige Gemeinsamkeit beider Staaten und Völker ist. Wir Deutschen können dabei an die guten Erfahrungen anknüpfen, die wir mit unseren Nachbarn im Norden, im Westen und im Süden unseres Landes gemacht haben. Mit Ministerpräsident Mazowiecki war ich einig, daß es auf beiden Seiten unserer jetzt rund 500 Kilometer langen Grenze zu einer möglichst ausgewogenen Entwicklung kommen muß: bei der industriellen Ansiedlung und bei der Verkehrsinfrastruktur, beim Umweltschutz und bei den vielfältigen gegenseitigen Hilfeleistungen auf kommunaler Ebene.
Damit diese Zusammenarbeit möglichst rasch in Gang kommt, haben Ministerpräsident Mazowiecki und ich beschlossen, als ersten Schritt eine Kommission für grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit einzuberufen. In ihr werden die angrenzenden Bundesländer auf unserer Seite, die Woiwodschaften auf der polnischen Seite und die grenznahen Städte
und Gemeinden beider Seiten vertreten sein. Mein Ziel - und so ist auch die Absprache - ist es, daß diese Kommission noch in diesem Jahr zusammentritt.
Viertens waren Ministerpräsident Mazowiecki und ich uns einig, daß die Tatsache, daß an Oder und Neiße jetzt auch die Außengrenze der Europäischen Gemeinschaft verläuft, keineswegs dazu führen darf, daß sich hier eine Wohlstandsgrenze verfestigt. Wir waren uns deshalb einig, daß noch bestehende Handelshemmnisse gemäß dem Kooperationsabkommen Polens mit der Europäischen Gemeinschaft zügig abgebaut werden und daß Polen im Rahmen einer Assoziierung so schnell wie möglich näher an die Europäische Gemeinschaft herangegführt werden muß. Wir wollen damit nicht zuletzt die polnischen Reformen in Richtung Marktwirtschaft wirksam abstützen.
Wir werden uns nachdrücklich bemühen, bei der Neuordnung unserer Handelsbeziehungen Übergangslösungen zu finden und der polnischen Volkswirtschaft in Deutschland und im EG-Raum insgesamt lohnende Perspektiven zu eröffnen. Ich beabsichtige darüber hinaus, die weitere Unterstützung der polnischen Wirtschaftsreformen auf dem bevorstehenden Europäischen Rat im Dezember in Rom mit Nachdruck anzusprechen. Wir werden uns wie bisher für die Anliegen auch unserer östlichen Nachbarn einsetzen.
Meine Damen und Herren, wer in diesen Tagen die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschen und Polen in der Mitte Europas bedenkt, wer ihre besondere Verantwortung vor der Geschichte wägt und ihre herausragende Rolle beim Aufbau eines friedlichen und freiheitlichen Europas würdigt, der sollte sich 25 Jahre zurückerinnern. Damals, 1965, haben die beiden Kirchen Worte der Verständigung, der Vergebung und der Versöhnung gefunden. Sie haben damit der Politik beider Staaten und den Bürgern beider Völker die Richtung in eine gemeinsame friedliche Zukunft vorgegeben. Tadeusz Mazowiecki und ich haben uns vor einem Jahr in Kreisau zu dieser gemeinsamen Aufgabe verpflichtet. Wir haben das jetzt in Frankfurt/Oder bekräftigt: Wir halten Kurs!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Besuch Präsident Gorbatschows im vereinten Deutschland war ein Markstein in der Geschichte unserer Länder und Völker. Er hat das Neue in den deutsch-sowjetischen Beziehungen verdeutlicht: den gemeinsamen Willen an die große und gute Tradition jahrhundertelanger Beziehungen zwischen unseren Völkern wieder anzuknüpfen; das gemeinsame Bewußtsein, welch große Bedeutung unserem Verhältnis für die Zukunft ganz Europas und für den Frieden in der Welt zukommt, nicht zuletzt das hohe Maß an politischem und persönlichem Vertrauen, das Präsident Gorbatschow und mich und auch die beiden Außenminister verbindet.
Im Verhältnis zwischen den Deutschen und den Völkern der Sowjetunion ist eine neue Qualität erreicht worden. Unsere Beziehungen werden unübersehbar durch neue Tatsachen geprägt: Jahrzehntelang gab es Widerstand gegen die Einheit unseres Vaterlandes. Jetzt sprach Präsident Gorbatschow davon, daß die Vereinigung Deutschlands im Rahmen

der stürmischen internationalen Veränderungen „beinahe das eindrucksvollste Ereignis" war.
Wir halten uns nicht länger mit Prognosen über das Scheitern kommunistischer Wirtschaftsstrukturen auf. Heute unterstützen wir aktiv ihre Umgestaltung in Richtung Markt und Privatinitiative. Statt überlebter Feindbilder gibt es jetzt Beweise der Freundschaft. Dies alles geschieht aus dem Geist und aus der Überzeugung, daß nur so gemeinsam eine friedliche Zukunft unserer Völker gestaltet werden kann.
Der Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit, den Präsident Gorbatschow und ich am vergangenen Freitag unterzeichnet haben, verkörpert diesen politischen Willen. Er ist der erste politische Grundsatzvertrag, den das vereinte Deutschland schließt.
Mit diesem Vertrag ziehen wir erstens einen Schlußstrich unter die leidvollen Kapitel der Vergangenheit. Wir wollen einen Neubeginn im Zeichen guter Nachbarschaft und der Versöhnung.
Zweitens bahnen wir den Weg zu einer alle Bereiche des zwischenstaatlichen Lebens umfassenden engen Zusammenarbeit, wie sie auch in mehr als zwanzig Verträgen und Abkommen, die wir in den letzten beiden Jahren geschlossen haben, zum Ausdruck kommt.
Drittens stellen wir uns den Herausforderungen, die morgen und an der Schwelle des nächsten Jahrtausends unsere Völker, ja alle Völker Europas und der Welt, vor sich sehen: Wir wollen jeden Krieg vermeiden und den Frieden wahren und gestalten.
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Wir wollen den Vorrang des Völkerrechts in der inneren und in der internationalen Politik durchsetzen. Wir wollen das Überleben der Menschheit sichern und für die Erhaltung der natürlichen Umwelt sorgen. Wir wollen nicht zuletzt den Menschen mit seiner Würde und seinen Rechten in den Mittelpunkt der Politik stellen.
Zu diesen hohen Zielen bekennen wir uns in unserem Vertrag mit ganz konkreten Verpflichtungen: Achtung der territorialen Integrität aller Staaten in Europa, Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt, Nichtangriff und friedliche Konfliktlösung, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir setzen damit in der Mitte Europas einen starken Pfeiler für die übergreifenden Sicherheitsstrukturen, die - wie ich dies vor einem Jahr in meinen Zehn Punkten vorgezeichnet habe - unseren ganzen Kontinent umspannen sollen.
Meine Damen und Herren, die deutsch-sowjetische Verständigung muß sich vor allem im Tun und im Denken unserer Bürger bewähren. Es erfüllt mich deshalb mit großer Befriedigung, daß der „Große Vertrag" auch die Menschen, auch jeden einzelnen Bürger anspricht. Der Vertrag eröffnet den Weg zu umfassender Begegnung, insbesondere der jungen Generation, und zu verstärktem kulturellen Austausch. Wir wollen, daß unsere Bürger Land und Leute, Sprache und Kultur des Partners besser kennenlernen.
Der Vertrag setzt auch ein Zeichen der Aussöhnung über den Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Diese Stätten können nunmehr, wo immer sie liegen mögen, besucht, erhalten und gepflegt werden. Sie stehen unter dem Schutz unserer Gesetze.
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Besonders will ich hervorheben, daß der Vertrag es den sowjetischen Bürgern deutscher Nationalität nunmehr verstärkt ermöglicht, ihre Sprache, ihre Kultur und Tradition zu pflegen und damit ihre Identität zu erhalten. Uns ist die Chance gegeben, ihnen dabei vor Ort zu helfen.
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Wir werden diese neu eröffneten Möglichkeiten nach besten Kräften nutzen.
Ich habe an Präsident Gorbatschow appelliert, daß die sowjetische Regierung gleichgerichtete Anstrengungen unternimmt, das Leben dieser Menschen in ihrer angestammten Heimat zu erleichtern, damit sie in der Sowjetunion eine gesicherte Zukunft erwarten können. Präsident Gorbatschow hat mir entsprechende Bemühungen zugesagt.
Unsere menschliche Haltung muß sich auch im Umgang mit den in den neuen Bundesländern stationierten sowjetischen Soldaten und ihren Familien bewähren. Wir alle wissen, daß dies für viele unserer Mitbürger auf Grund bisheriger Erfahrungen eine schwierige Aufgabe ist. Gerade sie bitte ich aber, mit mir den Blick nach vorn zu richten: Wir haben in einem Vertrag über den befristeten Aufenthalt und den planmäßigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte festgelegt, daß diese Soldaten bis Ende 1994 unser Land verlassen werden. Ab jetzt wird bereits ihr Übungsbetrieb vermindert.
Wir wollen - und ich will das mit Nachdruck unterstreichen -, daß sich die sowjetischen Soldaten und ihre Familien in der verbleibenden Zeit ihres Hierseins wohl fühlen. Sie sollen, wenn sie heimkehren, unser Land und seine Menschen in guter Erinnerung behalten. Wir werden gemäß unserem Überleitungsvertrag ihre Eingliederung durch ein umfassendes Wohnungsbauprogramm und durch Umschulungsmaßnahmen erleichtern.
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Meine Damen und Herren, ein Schwerpunkt meiner Gespräche mit Präsident Gorbatschow war der von ihm ins Werk gesetzte umfassende Umbau der sowjetischen Volkswirtschaft. Er ist seit den jüngsten Beschlüssen des Obersten Sowjets in ein neues und ganz entscheidendes Stadium getreten.
Präsident Gorbatschow hat deutlich gemacht, daß Perestroika vor allem natürlich eine Sache der Sowjetunion selbst ist. Zugleich aber waren wir uns einig, daß der Erfolg des Reformwerks schneller und zielstrebiger erreicht werden kann, wenn es auch von außen mit Rat und Tat abgestützt wird.
Dabei kommt - hierin pflichte ich Präsident Gorbatschow ausdrücklich bei - der engen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit des vereinten Deutschlands mit der Sowjetunion eine Schlüsselbedeutung zu. Das ergibt sich zunächst aus


der Tatsache, daß das vereinte Deutschland der größte Wirtschaftspartner der Sowjetunion ist. Das ergibt sich aus unserer Verankerung in einer sich dynamisch entwickelnden Europäischen Gemeinschaft und aus unserer wichtigen Rolle in den internationalen Finanzinstitutionen. Das ergibt sich insbesondere aus den gewachsenen Wirtschaftsverflechtungen und daraus entstandenem Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern.
Wir haben aus alledem für die künftige Zusammenarbeit Folgerungen gezogen. Die Bestimmungen des „Großen Vertrages" werden durch einen Vertrag über umfassende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Industrie, der Wissenschaft und Technik ergänzt. Diesen Vertrag haben Bundesminister Haussmann und der stellvertretende Ministerpräsident Sitarjan am letzten Freitag ebenfalls unterzeichnet. Er eröffnet Perspektiven der Zusammenarbeit, die weit über die Schwelle unseres Jahrhunderts hinausreichen.
Wir unterstützen die Perestroika weiterhin nach besten Kräften. Mit unseren bisherigen Leistungen stehen wir an der Spitze der westlichen Industrieländer. Ich erinnere an die im Juni von der Bundesregierung verbürgten Bankkredite und an die in diesem Jahr neu gewährten Exportbürgschaften. Ich erinnere an unsere Leistungen im Rahmen des Überleitungsabkommens, insbesondere für Wohnungsbau in der Sowjetunion und für die Umschulung sowjetischer Soldaten.
Ich erinnere an wiederholte Lebensmittellieferungen, die wir im Fall akuter Versorgungskrisen auch in Zukunft fortsetzen werden. Auch dies habe ich Präsident Gorbatschow zugesagt.
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Ich erinnere nicht zuletzt an unsere Bemühungen auf dem EG-Gipfel in Dublin und auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Houston, internationale Hilfsleistungen in Gang zu bringen. Für deren zügige Umsetzung und Abwicklung wollen wir uns auch in Zukunft nachdrücklich einsetzen.
Zusätzlich, meine Damen und Herren, habe ich mit Präsident Gorbatschow vereinbart, daß eine hochrangige Expertengruppe die sowjetische Regierung bei der Umsetzung des Reformprogramms berät. Mit einem von Bundesminister Blüm unterzeichneten Abkommen der beiderseitigen Arbeits- und Sozialressorts wird zugleich der Grund für Beratungen auf dem Gebiet der Arbeitsverwaltung, der Arbeitsvermittlung und der Umschulung gelegt.
Wie wir immer wieder hören konnten, wird diese Hilfe von sowjetischer Seite hoch geschätzt; denn im Zuge der Umgestaltung müssen Arbeitskräfte in produktivere Beschäftigungen umgesetzt und selbstverständlich dafür vorbereitet werden.
Ich habe Präsident Gorbatschow zugesagt, das bei meinem Moskau-Besuch im Oktober 1988 vereinbarte Austauschprogramm über das Jahr 1991 hinaus fortzusetzen und auszubauen. Hier geht es in erster Linie um Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft, damit auch in soweit Entwicklungschancen eröffnet werden. Flankierend dazu
geht es um einen breiten Austausch von Wissenschaftlern, Studenten, Schülern und Jugendlichen insgesamt.
Meine Damen und Herren, mit alledem beweisen wir: Wir wollen den Erfolg der politischen und wirtschaftlichen Umgestaltung in der Sowjetunion. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für die Reformen in Polen, in der CSFR, in Ungarn und in den anderen Reformländern.
Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Wir lassen uns in unserer Politik von der Grunderfahrung leiten, die jeder auch im privaten Lebensbereich nachvollziehen kann: Rasche, uneigennützige Hilfe für den Nachbarn in Not und in Bedrängnis bleibt in langer und guter Erinnerung. Sie begründet dauerhafte Freundschaft
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und ist eine gute Investition in die gemeinsame Zukunft.
Meine Damen und Herren, Präsident Gorbatschow und ich sowie die beiden Außenminister haben ausführlich über die Lage am Golf gesprochen. Wir haben mit Sorge festgestellt, daß sich die irakische Führung nach wie vor weigert, den Forderungen der Völkergemeinschaft nachzukommen, vor allem die Geiseln aus allen Nationen unverzüglich freizulassen und sich aus Kuwait vollständig zurückzuziehen.
Die internationale Solidarität gegen Aggression und Gewalt, die in nunmehr zehn Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zum Ausdruck kommt, ist ermutigend. Diese Solidarität gilt es unbedingt zu wahren.
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Ich stimme der Aussage Präsident Gorbatschows ausdrücklich zu, der erklärt hat:
Wir müssen einig bleiben! Möge niemand darauf setzen, zu versuchen, diese Einheit durch Keiletreiben zu untergraben!
Deshalb waren Präsident Gorbatschow und ich uns einig, daß der Sicherheitsrat und insbesondere seine ständigen Mitglieder ihre Anstrengungen fortsetzen und verstärken müssen, um das internationale Recht durchzusetzen und so vor allem einer friedlichen Lösung den Weg zu bereiten.
Meine Damen und Herren, meine Gespräche mit Präsident Gorbatschow im kleinen Kreise, in der Delegation und nicht zuletzt in meiner Heimat, in der Pfalz, standen vor allem unter dem Leitmotiv „Vertrauen". Wir haben dieses Vertrauen auf einem langen gemeinsamen Wege aufgebaut, beginnend mit meinem Besuch in Moskau vor zwei Jahren über den Gegenbesuch im Juni vergangenen Jahres und die Begegnungen in Moskau und im Kaukasus, bei denen wir den Weg zur deutschen Einheit gemeinsam frei gemacht haben. Wir haben die Grundlagen für eine weit in die Zukunft gerichtete freundschaftliche Zusammenarbeit gelegt, die unseren Völkern Frieden und Sicherheit garantieren kann.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am kommenden Wochenende werde ich Präsident George Bush zu einem Kurzbesuch in Ludwigshafen willkommen heißen. Schwerpunkte unserer Gespräche werden naturgemäß die Lage am Golf und die Bemühungen der Völkergemeinschaft um eine friedliche Lösung sein. Wir werden bei diesen Gesprächen selbstverständlich auch die Frage der Freilassung der Geiseln im Irak zu besprechen haben, wobei wir mit unseren amerikanischen Freunden immer wieder darin einig waren und sind, daß es um die Freilassung aller Geiseln aus allen Nationen geht.
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Bei diesem Treffen - ich denke, daß Gespräche mit vielen anderen auch am Rande der KSZE-Konferenz in Paris am kommenden Montag, Dienstag und Mittwoch geführt werden können - werden wir vor allem auch darüber zu sprechen haben, inwieweit die westlichen Industrieländer die Reformprozesse in den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas wirksam und abgestimmt abstützen können. Dies ist bitter notwendig, vor allem angesichts des zu erwartenden schwierigen Winters, der in diesen Reformstaaten überall bevorsteht.
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Meine Damen und Herren, vor allem werde ich aber die Gelegenheit wahrnehmen, Präsident Bush noch einmal für die großartige Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika und für sein eigenes Engagement zu danken, mit denen sie uns vom ersten Augenblick an, an dem die Berliner Mauer fiel, auf dem Weg zur deutschen Einheit geholfen haben. Wir werden dies unseren amerikanischen Freunden nie vergessen.
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Meine Damen und Herren, Anfang der kommenden Woche werden, wie schon erwähnt, der Bundesaußenminister und ich an der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der KSZE in Paris teilnehmen. Wir wollen dort die Chance zu vielen Gesprächen nutzen. Gemeinsam mit allen unseren Partnern wollen wir dort einen weiteren Eckstein für die europäische Friedensordnung setzen.
Wir werden das erste Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa unterzeichnen. Es verringert erstmals ganz wesentlich die konventionellen Potentiale beider Seiten und unterstreicht angesichts des grundlegenden politischen Wandels, den Europa heute erlebt, die Richtigkeit auch unserer Politik. „Frieden schaffen mit weniger Waffen", das hat sich, für jedermann erkennbar, bewährt.
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Die Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt werden in einer gemeinsamen Erklärung feststellen, daß sie einander nicht mehr als Gegner betrachten, daß sie vielmehr eine neue Partnerschaft begründen wollen.
Mit neuen vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen setzen wir konsequent den Weg zu mehr Offenheit und Vertrauensbildung auf militärischem Gebiet fort.
Nicht zuletzt werden wir die KSZE selbst durch neue Institutionen stärken und durch Fortschritte zu Rechtsstaat und Pluralismus, zu Menschen- und Minderheitenrechten ausbauen. Schließlich wird die Europäische Gemeinschaft mit den USA und Kanada in transatlantischen Erklärungen deren dauerhafte Verankerung in der politischen Verantwortung in und für Europa festschreiben.
Meine Damen und Herren, dies alles belegt: Konfrontation und kalter Krieg in Europa liegen endgültig hinter uns.
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Wir Deutschen, die mehr als andere darunter gelitten haben, sind verständlicherweise die ersten, die diesen Wandel begrüßen.
Wir können heute dankbar feststellen: Anders als vor 120 Jahren, als nach drei Kriegen mit „Blut und Eisen" das Bismarck-Reich entstand, haben wir 1990 unsere Einheit in Freiheit, in Frieden und in gutem Einvernehmen mit allen unseren Nachbarn und Partnern erreicht.
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Uns allen, aber vor allem auch der älteren Generation, die die geschichtlichen Katastrophen der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts noch selbst erlebt hat und die in diesen Tagen zurückblickt, ist in besonderer Weise bewußt, was es heißt: Niemand zweifelt am Friedenswillen von uns Deutschen;
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und was es heißt - und ich wünsche mir, diese Botschaft erreicht viele in unserem Land - : Unser Land hat keine Gegner, hat keine Feinde mehr!
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Wir verzeichnen dies mit großer Dankbarkeit und leiten daraus die feierliche Verpflichtung ab: Deutsche Politik ist und bleibt Friedenspolitik.
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