christa nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-10-26:
Lieber Herr Kollege
Schmidt-Jortzig, ich weiß nicht, ob Sie mir richtig zugehört haben. Ich habe überhaupt nicht erklärt, dass das
alles des Teufels sei. Das wäre auch völliger Unsinn.

({0})

Das können Sie weder aus meiner Rede, noch aus meiner
Arbeit, die ich bisher im Ministerium geleistet habe, noch
aus der Arbeit des Ministeriums ableiten. Ich habe dargelegt, wie intensiv, gründlich und mit der Enquete-Kommission abgestimmt, wir arbeiten. Ich habe weiter dargelegt, dass aufgrund dieses rasanten Fortschrittes, der auch
viele Bereiche ungeregelt lässt, und durch die neuen
Kompetenzen, die der Bund seit 1994 hat, bestimmte Bereiche neu geregelt werden müssen. Das, was Sie mit Ihrer Frage ausgedrückt haben, können Sie aus dem, was ich
gerade gesagt habe, überhaupt nicht ableiten. Ich würde
Sie auch bitten, meine Rede einmal nachzulesen.

({1})

Richtig ist: Wir wollen weiterhin in aller Sorgfalt an
der Lösung der Probleme arbeiten. Wir bereiten im Ministerium diese notwendigen Regelungen vor und - ich
sagte es schon - wir versuchen das auch mit der EnqueteKommission abzustimmen, weil es eben ein sehr wichtiges Thema ist.

Mit diesen Regelungserfordernissen sind schwierigste
rechtliche, ethische und gesellschaftspolitische Fragestellungen verbunden. Darum ist das übliche Verfahren - die
Regierung macht einen Gesetzentwurf, den dann die
Mehrheit nach Debatte und Beratung in den Ausschüssen
und mit eventuellen Ergänzungen im Bundestag beschließt - hier für uns ausgeschlossen. Wir im Gesundheitsministerium halten das Thema für so außerordentlich
wichtig, dass wir eine breite Debatte über die Fraktionsgrenzen hinweg für notwendig erachten - ähnlich wie das
auch im Bereich der Organtransplantation geschehen ist.

({2})

Bundesministerin Andrea Fischer hat genau aus diesem Grund bereits am 30. Juni dieses Jahres - liebe Kollegen von der F.D.P., ich würde Sie bitten, sich das einmal
zu merken und in Ihrer Fraktion nachzufragen - allen
Fraktionen des Deutschen Bundestages angeboten, einen
Gedankenaustausch über die weitere Vorgehensweise bei
diesem Gesetz zu führen. Eine Reaktion vonseiten der
Opposition steht aber bis heute noch aus. Lediglich die
PDS hat sich positiv zu diesem Anliegen geäußert. Dagegen hat die Ministerin vonseiten der Union oder von der
F.D.P. keine Antwort zu diesem wichtigen Thema erhalten. Es wundert mich sehr, dass Sie auf dieses Angebot
überhaupt nicht eingehen, aber dann hier mit einem wirklich bescheidenen Antrag vorpreschen und auch noch behaupten - völlig zu Unrecht -, sie seien diejenigen, die
diese Debatte initiierten. Ich finde, bestimmte Bereiche
sollten von parteipolitischem Kalkül einfach verschont
bleiben.

({3})

Es ist schon sehr viel zum Inhalt des Antrages gesagt
worden. Ich will das nicht wiederholen. Sie, Herr Parr, haben auf eine entsprechende Frage von Herrn Kollegen
Hüppe als Beispiel für eine Präimplantationsdiagnose die
Mukoviszidose genannt. Ich verstehe nicht, dass Sie das
als Beispiel nehmen. Ich finde, dass der Herr Kollege
Seifert Recht hat. Sonst ist gerade die F.D.P. immer diejenige Fraktion, die sehr stark auf die Möglichkeiten des
medizinischen und technischen Fortschritts verweist.
Herr Kollege Seifert hat Recht: Gerade im Bereich der
Mukoviszidose hat die Medizin erfreulicherweise erstaunliche Fortschritte erzielt, um die Folgen dieser Erkrankung zu lindern und das Leben für die Betroffenen lebenswert zu machen.

(Beifall der Abg. Monika Knoche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich möchte nun noch eine sehr beeindruckende Erfahrung aus dem dreitägigen Symposium vortragen. Auf diesem Kongress hat ein Professor Bilder des Gesichtes eines kleinen Babys an die Wand geworfen und dann
gefragt: „Sehen Sie das Leid in den Augen dieses Kindes?
- Hätte es eine PID gegeben, dann wäre dieses Leid vermieden worden.“

Dann ist etwas passiert, was wirklich nur passieren
konnte, weil Menschen, die selber Träger von Behinderungen sind, da waren. Es ist ein Rollstuhlfahrer vorgefahren - sehr empört, aber sehr ernst - und hat gesagt:
Herr Professor, wissen Sie eigentlich, was Sie da gesagt
haben? Was Sie da gesagt haben, bedeutet für mich, der
ich seit über 40 Jahren mit einer existenziellen Behinderung lebe, dass ich eigentlich gar nicht leben dürfte. Ich
bestreite Ihnen das Recht, zu werten, dass mein Leben






leidvoll ist und dass ich es nicht ertragen kann. Ich leide
an der Ignoranz der Gesellschaft und der Menschen,

({4})

die nicht bereit sind, zum Beispiel durch barrierefreies
Bauen dafür Sorge zu tragen, dass wir trotz bestimmter
Einschränkungen am Leben teilhaben können. Meine Erkrankung nimmt mir nicht die Möglichkeiten zur Lebensfreude und zur Teilhabe, sondern die Ignoranz, die
in der Gesellschaft noch immer vorherrscht. - Diese
Worte waren sehr eindrucksvoll. Mit diesem Beispiel
wollte ich die Problematik, um die es hier geht, verdeutlichen.

Herr Kollege Parr, Sie haben gesagt, dass Sie nicht verstehen, warum sich die Bundesrepublik Deutschland auf
diesem Gebiet so schwer tut, und haben gefragt, warum
wir diese Sonderregelung brauchen. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Es gab in Deutschland zwölf schreckliche
Jahre. Es ist ein positives Ergebnis, dass wir folgende
Lehre aus der Geschichte gezogen haben: Wenn es um
grundsätzliche Fragen der Menschenwürde und um
grundlegende ethische Fragen geht, dann sind wir glücklicherweise sehr vorsichtig und besonnen. Dieses Erbe
sollten wir nicht verspielen, sondern nutzen. Parlament
und Ministerium stehen in diesem Punkt in gutem Gleichklang.

Danke schön.

({5})