buchstaller (NA), 1972-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Erklärung, die ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten abzugeben habe, möchte ich ein paar Bemerkungen voranschicken.
Erstens. Ich unterstreiche, was vorgestern Frau Schroeder ({0}), Kollegin der Oppositionsfraktion, in einer anderen Sache hier im Hause festgestellt hat. Sie vermerkte dort in ihrem Diskussionsbeitrag:
Die wenigen unerfreulichen Fälle machen Schlagzeilen, die vielen guten und positiven Bemühungen wirken in der Stille und werden wenig gesehen. Wo es klappt, nimmt man wenig Notiz davon.
Zweitens. Der Gefahr negativer Schlagzeilen ist naturgemäß der Bericht des Wehrbeauftragten in besonderem Maße ausgesetzt, weil sich im Amt des Wehrbeauftragten die kritischen Erfahrungen und negativen Erscheinungsformen und Einzelerscheinungen konzentriert darstellen.
({1})
Drittens. In diesem Punkt hat der Wehrbeauftragte mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß er die Berichte des Wehrbeauftragten als eine Zustandsschilderung aus der Sicht seines Amtes versteht, die keinesfalls als Grundlage für ein Pauschalurteil zu werten sei. Es ist bedauerlich, Herr
Dr. Wörner, daß Sie als Sprecher der Opposition nicht aus dieser Sicht an die Dinge herangegangen sind, sondern Einzeldarstellungen des Wehrbeauftragten versucht haben zu einer verallgemeinernden Polemik gegen den Bundesverteidigungsminister zusammenzufassen und so zu werten. Wer es ernst meint mit den Fragen unserer Sicherheit, den Problemen der Bundeswehr und den Sorgen und Nöten der Soldaten, sollte sich von billiger parteitaktischer Polemik frei machen.
In diesem Sinne würdigt die SPD-Bundestagsfraktion den Bericht des Wehrbeauftragten. Der Jahresbericht 1971 des Wehrbeauftragten hat sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der Bundeswehr eine beachtenswerte Resonanz gefunden. Dieser Widerhall wird auch darauf zurückzuführen sein, daß sich unsere Gesellschaft mitsamt ihren Institutionen, also auch der Bundeswehr, in einem Wandlungsprozeß befindet. Diesen Institutionen wird ständig die Anpassung an die neu geschaffene und sich ständig wandelnde Umwelt abverlangt. Die hierbei auftretenden Konflikte zwischen den bewahrenden und den fortschrittlichen Kräften müssen sachlich ausgetragen werden, und, was wesentlich ist, sie müssen zu einem praktikablen Kompromiß auch für den Dienstablauf in der Bundeswehr führen.
Die Diskussion des Jahresberichts 1971 des Wehrbeauftragten hat sowohl innerhalb als auch außerhalb der Bundeswehr teilweise zu Überspitzungen und unerfreulichen Verallgemeinerungen geführt. Ich begrüße es im Namen der SPD-Bundestagsfraktion, daß der Herr Wehrbeauftragte durch eine Reihe von Erklärungen dazu beigetragen hat, die Diskussion wieder auf den Boden sachlicher Würdigung und Wertung zurückzuführen.
Der uns vorliegende Jahresbericht 1971 ist der bisher umfangreichste Bericht eines Wehrbeauftragten an das Parlament. Durch 74 Truppenbesuche sowie die Erledigung von knapp 8000 Eingaben hat sich der Wehrbeauftragte tatkräftig bemüht, seinem Auftrag als Hilfsorgan des Parlaments gerecht zu werden. Für diese Bemühungen und den vorliegenden Jahresbericht darf ich Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeitern den Dank der SPD-Bundestagsfraktion aussprechen.
Der Jahresbericht 1971 wird besonders durch die dort festgelegten Schwerpunkte gekennzeichnet: Innere Führung, hierbei besonders die Disziplin, das Verhältnis zwischen Außen- und Sicherheitspolitik und die Probleme der Kriegsdienstverweigerung. In jedem dieser angeführten Bereiche werden positive und negative Beobachtungen geschildert. Das liegt im Wesen von Detailbeschreibungen, die in ihrer Summe erst Grundlage einer Gesamtbeurteilung sein können. Dabei muß der innere Zusammenhang aller Untersuchungsbereiche gesehen und herausgearbeitet werden.
So sind die Einzelaspekte der inneren Führung eng mit den Bereichen der Disziplin verbunden. Mit der Verdeutlichung der außenpolitischen Zielsetzung der Bundesregierung als dem einen Gesichtspunkt unserer Sicherheitspolitik und bei der Verdeutlichung der Notwendigkeit der Wehrpflicht für unsere Demokratie ist sachgerechte aufklärende Information in der Bundeswehr und - ich möchte das unterstreichen - auch in der Schule notwendig. Wie der Wehrbeauftragte in seinem Bericht richtig feststellt, darf hier die Bundeswehr nicht allein gelassen werden.
Bei der Erörterung der inneren Führung gibt der Wehrbeauftragte die Anregung, eine allgemeine militärische Führungslehre unter pädagogischen Aspekten zu entwickeln. Diese Anregung erscheint uns richtig und wichtig. Die Bundeswehr hat jetzt das Institut für Erziehung und Bildung in den Streitkräften. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, diese Anregungen in die Tat umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich auch die vom Verteidigungsminister veranlaßte Neufassung der Zentralen Dienstvorschrift „Hilfen für die innere Führung" anführen und sie als erste Maßnahme begrüßen. Immerhin haben vor Helmut Schmidt drei Verteidigungsminister vergeblich versucht, Vorstellungen einer zeitgemäßen Menschenführung im militärischen Bereich zu Papier zu bringen. Sie sind über die Papierkorbebene nie hinausgekommen. Die in dieser Vorschrift enthaltenen neuen Leitsätze und Beispiele werden sicherlich dazu beitragen, den Vorgesetzten die Handhabung zeitgemäßer Menschenführung zu erläutern und zu erleichtern. Das wird nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion auch seine Auswirkungen auf die erforderliche Disziplin untergebener Soldaten haben.
Der Jahresbericht 1971 geht auf die Probleme der militärischen Ordnung und Disziplin besonders ausführlich ein. Die Aufgaben des modernen Soldaten sind weit gefaßt, die Organisation, in der sich der Soldat befindet, ist weit verzweigt und für den einzelnen kaum mehr überschaubar geworden. Dadurch sind auch die Einzelleistungen, die Einzelaktivitäten des Soldaten kaum mehr zu kontrollieren. Es geht nicht darum, den Soldaten zu zwingen, die Befehle auszuführen - die Durchführung ist im militärischen Bereich eine Selbstverständlichkeit -, sondern es geht darum, dem militärischen Untergebenen die Zweckmäßigkeit und den Sinn von Befehlen so klarzumachen, daß er sich dem Gehorsam voll öffnet und sich ihm nicht verschließt.
({2})
- Ach, wissen Sie, mit den einfachen Formeln, die hier postuliert werden, werden wir auf Dauer weder die Probleme unserer Gesellschaft noch die Probleme unserer Bundeswehr lösen können.
({3})
Sie, Herr Dr. Wörner, haben ebenfalls die Notwendigkeit vor allem der Ausbildung der Ausbilder auch im pädagogischen Bereich angeschnitten, weil wir ohne das Mittel einer klaren und überzeugenden Erziehung die Probleme der Disziplin in der Bundeswehr einfach nicht werden bewältigen können. Das Prinzip der Erziehung, die Dialektik zwischen Freiheit und Zwang, läßt sich in seiner Vielschichtigkeit eben nicht nur in der bisherigen Praxis von militärischen Lehrgängen erledigen.

Im übrigen darf ich gerade auf Ihre Bemerkungen hin noch folgendes feststellen. Es wäre grundfalsch, anzunehmen, daß den Problemen der Disziplin, der Unterordnung und der Einordnung nur die Staaten mit einer demokratischen Grundordnung konfrontiert seien. Da zeigen sich zwar diese Fragen am ausgeprägtesten, weil sich hier die Freiheitsrechte des einzelnen und der Zwang zur Dienstleistung für das Ganze am deutlichsten begegnen. Aber auch in der DDR z. B., wo man sowohl den preußischen Drill als auch den kollektiven Haarschnitt und sogar den Stechschritt beibehalten hat, wird sich in Kürze eine Sondertagung der Bataillonskommandeure im Bereich der NVA mit den, wie es dort heißt, „immer stärker werdenden disziplinaren Sorgen der obersten Führung" befassen. Dem Vernehmen nach haben nicht nur die Ergebnisse beim bataillonsinternen Wettbewerb in allen Fächern stark nachgelassen, sondern auch die Benotungen beim öffentlichen Auftreten der Soldaten. Im Bereich der Kommandantur Berlin hat es in einem Monat mehr als 100 schwere Strafen wegen Befehlsverweigerung, tätlicher Angriffe auf Vorgesetzte, schlampiger Uniform und Alkoholmißbrauchs gegeben.
Die NVA hat natürlich ein Mittel dagegen und wendet es auch an, von dem erfreulicherweise keiner in diesem Hause spricht, weil es keine Fraktion haben will. In dem nüchternen Bericht über die Disziplin der NVA wird u. a. festgestellt, leider habe sich die Zahl der Soldaten, die zur Bewährung zu Baubataillonen versetzt worden seien, im Vergleich zum Vorjahr um 14 % erhöht. Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, daß die Strukturwandlung, die Bereitschaft zur Einordnung und auch zur Unterordnung von der jungen Generation unserer Zeit anders verstanden und anders gesehen wird, als es militärischer Tradition im allgemeinen entspricht.
Herr Wehrbeauftragter, Sie haben das uns alle bedrückende Problem der Kriegsdienstverweigerung angesprochen. Hier haben Sie festgestellt, daß die Zahl der Antragsteller zwar gestiegen, aber die Dienstverweigerung aus der Truppe heraus relativ seltener geworden sei. Die letztere Tendenz ist ohne Zweifel zu begrüßen, weil dadurch die Truppe entlastet wird. Mit dem Problem der steigenden Zahl von Kriegsdienstverweigerern ist das Streben nach größerer Wehrgerechtigkeit verbunden. Es hat sich herausgestellt, daß die Chance der Inpflichtnahme zur Ableistung eines Dienstes für die Gesellschaft beim Ersatzdienst weitaus geringer als bei der Bundeswehr ist. Daraus erklärt sich auch die wachsende Zahl der Antragsteller zum zivilen Ersatzdienst. Dieser Art von Spekulation mit dem Gewissen müssen wir entgegentreten. Deshalb fordert die SPD-Fraktion - wir haben das wiederholt im Verteidigungsausschuß getan - die Opposition auf, das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften so schnell wie möglich mit zu verabschieden. Dann wird eine Gleichbehandlung aller zum Dienst heranstehenden jungen Männer erreicht und eine Regelung dieses wichtigen Problems der Wehrgerechtigkeit eingeleitet. Jeder Aufschub oder jede Verzögerung dieser Gesetze bedeutet täglich vermehrte Ungerechtigkeit und mehr Unwillen unter den Wehr- und Dienstpflichtigen.
Zusammenfassend kann ich aus dem Jahresbericht 1971 des Wehrbeauftragten festhalten:
Erstens. Die Bundeswehr ist einbezogen in das Spannungsfeld unserer Gesellschaft. Sie reflektiert ebenso die positiven wie die negativen Erscheinungen unserer Zeit. Die augenblicklich die Streitkräfte berührenden Probleme wie zeitgemäße Menschenführung, Disziplin und Autorität, Motivation der Wehrpflichtigen, optimale Gleichbehandlung aller junger Männer, Ausbildung und Bildung in den Streitkräften sind nicht unlösbar. Ihre Regelung kann und darf nicht durch den vermeintlich einfacheren Rückgriff auf traditionelle militärische Vorstellungen erfolgen. Vielmehr müssen in verstärktem Maße wissenschaftliche Erkenntnisse in die Institution Bundeswehr einfließen. Die Hilfe der Wissenschaft bleibt unverzichtbar zur Erklärung und Handhabung zeitgemäßer Menschenführung in der Bundeswehr.
Zweitens. Der Bundeswehr ist es, wie der Wehrbeauftragte in einer Schlußbemerkung feststellt, besser als manch anderen staatlichen Einrichtungen gelungen, die Unruhe unter der Jugend aufzufangen und für die Gesellschaft nutzbar zu machen. Die hierfür erforderlichen Anstrengungen aller Verantwortlichen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung weiß die SPD-Bundestagsfraktion zu würdigen, und ihnen gebührt Dank und Anerkennung.
Drittens. Der Auftrag der Bundeswehr, den Frieden im Rahmen der NATO durch präsente Streitkräfte zu sichern oder aber im Ernstfall das Territorium der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich verteidigen zu wollen, wird durchgeführt und ist in keiner Weise gefährdet.
Viertens. Die im Zusammenhang mit der Wehrpflicht auftretenden Schwierigkeiten können beim Zusamenwirken aller politisch verantwortlichen Kräfte abgebaut und geregelt werden. Bei diesem Bestreben kommt der schnellen Verabschiedung der betreffenden Gesetze gesteigerte Bedeutung zu, worum ich dieses Haus bitte.
Fünftens. Die am Anfang seines Berichts aufgeworfenen Fragen der Zuständigkeit und des Wirkungsfeldes des Wehrbeauftragten werden noch im Verteidigungsausschuß behandelt werden müssen.
Sechstens. Gerade dann, wenn man die Bundeswehr und den Dienst und das Verhalten der Soldaten einer kritischen Betrachtung und Wertung unterzieht, sollte man diejenigen nicht unerwähnt lassen, die als Wehrpflichtige, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten täglich ihren harten Dienst verrichten. Zehntausende von Wehrpflichtigen leisten dabei mehr und sind in Verantwortungsbereiche gestellt und werden dabei mehr gefordert, als ihnen der Gesetzgeber im Frieden eigentlich abverlangen dürfte. Das sind die Männer, auf denen unsere Sicherheit beruht. Ihnen gebührt unser Dank für ihre große Leistungen. Schließlich schlägt ein einziges durch den Einsatz der Bundeswehr oder die
Hilfsbereitschaft der Soldaten gerettetes Menschenleben mehr zu Buche als die ganzen Schlagzeilen über die Haarnetze der Bundeswehr.
Ein Letztes. Herr Dr. Wörner, Sie bitte ich, folgendes zu überdenken. Verteidigungsbereitschaft kann auch dadurch gelähmt werden, daß ich dieser unserer Jugend militärpolitische Ohnmacht suggeriere; Verteidigungswillen kann auch dadurch gelähmt werden, daß ich die Übermächtigkeit des Gegners so überzeichne, daß Verteidigung sinnlos erscheint.
({4})
Ich sage Ihnen ganz offen: Die Taktik, der ständige Versuch, Ohnmacht gegenüber einem riesigen Gegner an die Wand zu werfen,
({5})
diese Schwarzweißmalerei, diese ständige Konfrontation mit dem Übermächtigen
({6})
- Herr Dr. Wörner, ich bin am Schluß meiner Bemerkungen -, das kann die Verteidigungskraft in der Bundeswehr mehr lähmen als die Aktionen radikaler Gruppen.
({7})