Jella Teuchner (NA), 2003-09-09:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Wenn Sie sich den Einzelplan 10 anschauen,
dann werden Sie feststellen, dass wir bei der Verbraucherpolitik - das ist keine rot-grüne Wortschöpfung,
Frau Kollegin Happach-Kasan - einen klaren Schwerpunkt gesetzt haben. Alle Ausgaben werden auf demselben hohen Niveau fortgeschrieben. Davon ausgenommen ist lediglich die Biosiegelkampagne, die wie
geplant ausläuft. Angesichts der Rahmenbedingungen ist
dieses Bekenntnis zum Verbraucherschutz ein klarer Erfolg.

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Ziel unserer Politik ist es, den Verbraucherinnen und
Verbrauchern eine eigenverantwortliche Konsumentscheidung zu ermöglichen. In vielen Bereichen ist dies
relativ problemlos möglich. Der technologische Fortschritt sorgt aber genauso wie die wichtiger werdende
Eigenverantwortung in der Daseinsvorsorge für komplexe Produkte, deren Qualität oft nicht wirklich eingeschätzt werden kann. Kaum jemand versteht einen Vertrag über eine Lebensversicherung wirklich, obwohl das
für die meisten Menschen der wichtigste Vertragsabschluss überhaupt ist. Informationspflichten sind hier
eine Maßnahme, die andere ist eine unabhängige Information. Das kostet Geld und das haben wir in diesen
Haushalt eingestellt.

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Letzte Woche veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion einen Kongress zur Verbraucherpolitik. Im Rahmen
dieses Kongresses hat der Präsident des Ifo-Instituts,
Professor Dr. Hans-Werner Sinn, auf die Notwendigkeit
einer aktiven Verbraucherpolitik hingewiesen. Auf
zahlreichen Märkten gibt es ein Informationsungleichgewicht, das dazu führt, dass sich gute Qualitäten nicht auf
den Märkten durchsetzen können. Die notwendigen
Preise können derzeit nicht erzielt werden. Um gegenzusteuern, bedarf es - so die Aussage von Hans-Werner
Sinn - unabhängiger Informationen.

Er hat dabei explizit die Stiftung Warentest und Qualitätslabels genannt. Bei uns hat er damit offene Türen
eingerannt. Die Stiftung Warentest und der vzbv werden
auf dem Niveau von 2003 gefördert. Die Aufklärung der
Verbraucher wird nach dem Auslaufen der BiosiegelKampagne auf dem Niveau von 2002 fortgesetzt. Das
heißt, dass wir die Finanzierung der Verbraucherarbeit
verstetigt haben. Im Gegensatz zu den Ländern, die vielfach die Mittel für die Verbraucherzentralen streichen,
sind wir damit ein verlässlicher Partner der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Das ist notwendig. Aber auch die Länder sollten dafür
sorgen, dass die Verbraucherzentralen funktionsfähig
bleiben.

Die Stiftung Warentest gibt mit ihren Produkttests
nicht nur den Verbrauchern eine Entscheidungshilfe an
die Hand, sondern sie trägt auch dazu bei, dass sich die
Produktqualität insgesamt verbessert. Auch wenn nicht
alle die Zeitschrift „Test“ lesen - diese unabhängige Verbraucherberatung sorgt dafür, dass sich bessere Qualitäten am Markt durchsetzen können. Wir brauchen diese
Beratung nicht nur bei den klassischen Produkten. Gerade bei Dienstleistungen besteht Beratungsbedarf. Auch
mit der Beratung zur Energieeinsparung, deren Förderung wir auf hohem Niveau unverändert fortsetzen, setzen wir Impulse für moderne und nachhaltige Produkte.

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Verbraucherpolitik kann damit ein Motor für die Erzeugung qualitativ hochwertiger Produkte sein. Wenn
die Verbraucherinnen und Verbraucher die Qualität von
Produkten nicht wirklich einschätzen können, dann
bleibt der Preis als alleiniges Entscheidungskriterium.
Das heißt, bessere Produkte werden sich nicht durchsetzen, weil sie mehr kosten. Erst wenn die bessere Qualität
für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar wird,
wird sie auch zu einem Entscheidungskriterium. Die Energieverbrauchskennzeichnung bei Hausgeräten ist ein erfolgreiches Beispiel. Daraus müssen wir lernen, eine
verständliche und auch eine vergleichbare Kennzeichnung herzustellen. Das ist möglich.

Hier sind vor allem die Unternehmen gefordert. Sie
geben viel Geld für die Werbung aus, die kaum Informationen über Produktqualitäten enthält. Solange wir
uns aber laut Werbung zwischen einem Auto entscheiden müssen, das steile Berge hinauffahren kann, und einem, das enge Kurven fahren kann, solange brauchen
wir diese notwendigen Informationen von anderen. Bei
den Autos übernehmen die Medien diese Information,
wie zum Beispiel die Berichterstattung über die Internationale Automobilausstellung zeigt. In vielen anderen
Bereichen muss die Verbraucherpolitik diese Informationen bereitstellen.

Finanzierung von Beratung und Vertretung ist nur ein
Teil der Verbraucherpolitik. Eingebettet muss dies in
eine Politik sein, die die Interessen der Verbraucherinnen
und Verbraucher ausreichend berücksichtigt. Wir brauchen in vielen Bereichen Transparenz. In der Landwirtschaft diskutieren wir ständig über Kennzeichnung und
Labels, in der Gesundheitspolitik haben wir gerade mit
der Gesundheitsreform Regelungen vorliegen, die den
Patienten besser über die Versorgung informieren. Darüber hinaus brauchen wir einen rechtlichen Rahmen,
der es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, ihre Rechte durchzusetzen. Auch hier haben wir
Fortschritte erzielt. Verwiesen sei auf die Schuldrechtsmodernisierung oder auf die laufende Überprüfung der
Fahrgastrechte. Auch in diesem Bereich sind wir ein
verlässlicher Partner der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wir haben auf unserem verbraucherpolitischen Kongress von den Verbraucherverbänden viel Zuspruch für
unsere Politik bekommen. Es wurde aber vor allem eines
deutlich: Die Diskussion um die Verbraucherpolitik hat
zwar an Bedeutung gewonnen, Verbraucherinteressen
sind aber weiterhin schwer organisierbar. Auch deshalb
ist die Förderung der Vertretung der Verbraucherinnen
und Verbraucher wichtig. Wir brauchen ein starkes Verbraucherministerium in Verbindung mit einem schlagkräftigen vzbv, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher eine hörbare Stimme bekommen.

Mit dem Haushalt 2004 führen wir fort, was wir in
den letzten Jahren aufgebaut haben: eine verlässliche
Finanzierung der Verbraucherpolitik auf einem hohen
Niveau. Gleichzeitig setzen wir verschiedene Initiativen
um. Der Aktionsplan der Bundesregierung oder das Strategiepapier der SPD-Bundestagsfraktion sind neue Impulse innerhalb der Verbraucherpolitik.

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Die Verbraucherpolitik hat damit an Bedeutung gewonnen. Dem tragen wir im Haushalt 2004, aber auch in unserer täglichen Politik Rechnung.

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