folger (NA), 1969-05-13:
Hochverehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Vorweg möchte ich bemerken, daß ich weder den Werdegang des Gesetzes schildern noch den Inhalt erläutern werde, wie das manchmal bei solchen Gelegenheiten geschieht. Es gibt fast kein Gesetz, an dem nicht bis zum letzten Augenblick kritisiert wird. Häufig geschieht das sogar noch lange darüber hinaus, auch dann, wenn es so lange und so gründlich beraten worden ist, wie das mit dem Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes geschehen ist. Es bleiben immer noch Wünsche, Forderungen und Meinungsverschiedenheiten übrig.
Auch wir Sozialdemokraten haben bezüglich des Entwurfs eines Arbeitsförderungsgesetzes noch manche Wünsche und sind noch nicht ganz damit zufrieden. Die schon wiederholt erwähnte Finanzierung ist unseres Erachtens nicht sehr lange haltbar. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß aus Beiträgen der Bundesanstalt nur das Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Schlechtwettergeld finanziert werden darf. und daß alles andere Auf12932 
gabe der Öffentlichkeit, der Allgemeinheit ist, z. B. Arbeitsvermittlung, Berufsberatung, berufliche Bildung, Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer und die Arbeitslosenhilfe. Alle diese Maßnahmen kommen einem sehr großen Personenkreis zugute, der keine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat.
Ich möchte an dieser Stelle das unterstreichen, was der Kollege Müller eben gesagt hat. Auch wir sind der Meinung, daß diese im Gesetz festgelegten Aufgaben genauso wie etwa die Aufgaben im Bereich der Berufsschulen, Fachschulen und Hochschulen Aufgaben der Öffentlichkeit und der Allgemeinheit sind.
Wir haben erreicht, daß die Bundesregierung bis Ende 1972 berichten muß - ursprünglich war als Termin für diesen Bericht Ende 1974 vorgesehen -, welche finanziellen Aufwendungen für die verschiedenen Maßnahmen notwendig waren. Wir haben uns wegen der mittelfristigen Finanzplanung nur widerwillig mit der jetzigen Regelung einverstanden erklärt und werden zum erstmöglichen Zeitpunkt, wenn der Bericht vorliegt und wenn die mittelfristige Finanzplanung fortgeschrieben wird, danach trachten, daß eine bessere, eine richtige Aufteilung der Lasten aus diesem Gesetz vorgenommen wird.
Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Müller sind wir der Meinung, daß der Bedeutung der Selbstverwaltung im Gesetzentwurf noch nicht ganz so Rechnung getragen wird, wie wir das für wünschenswert gehalten hätten. Die Vorschläge, die in dem Entwurf enthalten sind, sind zum Teil aus dem gegenwärtigen Recht abgeleitet, zum Teil beruhen sie auf dem Selbstverwaltungsgesetz für die Sozialversicherung, und zum Teil sind sie das Ergebnis hartnäckiger Verhandlungen im Ausschuß für Arbeit. Wir könnten uns aber vorstellen, daß an der einen oder anderen Stelle der Bedeutung der Selbstverwaltung noch mehr Rechnung getragen wird.
Lassen Sie mich hier noch auf das Arbeitslosengeld für mittelbar von einem Streik betroffene Arbeitnehmer eingehen. Bisher wird in solchen Fällen das Arbeitslosengeld nur gewährt, wenn eine unbillige Härte vorliegt. Was eine unbillige Härte ist, bestimmt der Verwaltungsausschuß beim Landesarbeitsamt. In der Praxis hat sich gezeigt, daß die mittelbar vom Streik Betroffenen fast nie Arbeitslosengeld bekommen haben. Die jetzt gefundene Regelung stellt gegenüber dem bisherigen Zustand eine wesentliche Verbesserung dar - das sei nicht verkannt -, aber sie ist auch nicht über alle Zweifel erhaben. Sie läßt unseres Erachtens der Verwaltung und der Rechtsprechung zu viel Spielraum für eine negative Auslegung.
Unsere Forderung auf Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an den im Gesetz vorgesehenen Förderungsmaßnahmen im Rahmen beruflicher Bildungsveranstaltungen ist gar nicht erfüllt worden. Wir haben uns in dieser Frage im Ausschuß für Arbeit nicht durchsetzen können. Geblieben ist nur ein Appell an die Tarifvertragsparteien im Bericht, diese Frage tarifvertraglich zu regeln. Wir werden die Anlaufzeit des Gesetzes in den ersten Jahren abwarten und dann feststellen, ob die von uns bemängelten Bestimmungen sich bewährt haben oder einer Verbesserung bedürfen. Wir werden da auf der Wacht bleiben, damit nicht ein unbefriedigender Zustand auf die Dauer zementiert wird.
Die Abwägung der soeben erwähnten Mängel und Zweifel gegenüber den in ,dem Gesetzentwurf enthaltenen Fortschritten im Vergleich zum bisherigen Zustand spricht unseres Erachtens aber so gravierend für den Entwurf, daß wir bereit sind, ihm zuzustimmen. Wir wollen damit die Erreichung des großen Zieles, Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäftigung zu verhindern, ermöglichen.
Ich will mich darauf beschränken, einige der Fortschritte zu erwähnen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Es ging in der Regel nicht um „schwarze" oder „rote" Entscheidungen, sondern um die sachlich bestmögliche Lösung der uns mit dem Gesetz gestellten Aufgaben, nämlich einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen und aufrechtzuerhalten, die Beschäftigungsstruktur ständig zu verbessern und damit das Wachstum der Wirtschaft zu fördern. Die in dem SPD-Entwurf eines Arbeitsmarktanpassungsgesetzes vom 30. August 1966 enthaltenen Vorschläge und die von den SPD- Ausschußmitgliedern während der Ausschußberatung gestellten Anträge sind erfreulicherweise zum größten Teil in dem vorliegenden Entwurf berücksichtigt. In den Katalog von Maßnahmen, die zu treffen sind, wurde aufgenommen, daß Frauen, deren Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erschwert ist, weil sie verheiratet oder aus anderen Gründen durch häusliche Pflichten gebunden sind oder waren, beruflich eingegliedert werden. Ferner wurden aufgenommen: Förderung der beruflichen Eingliederung körperlich, geistig oder seelisch Behinderter,
unverzügliche schriftliche Meldung der Betriebe mit 'Stellungnahme des Betriebsrats an den Präsidenten des Landesarbeitsamtes, falls innerhalb der nächsten 12 Monate Arbeitnehmer in einer im Gesetz näher 'bezeichneten Zahl entlassen oder unterwertig beschäftigt werden,
Einführung einer Arbeitsberatung bei den Arbeitsämtern - nicht nur Anfänger oder Arbeitslose, sondern auch Berufstätige werden in Zukunft dort über bessere Arbeitsmöglichkeiten, über Umschulung und Fortbildung gründlich beraten -,
Wegfall der unmodernen Vorschrift, daß Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung von Frauen nur durch Frauen zu geschehen hat,
Wegfall der seemännischen Heuerstellen, die nicht mehr in unsere Zeit passen,
Wegfall der Berücksichtigung freiwilliger Leistungen öffentlich-rechtlicher Stellen bei den in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen, um damit die Bereitschaft zur beruflichen Bildung zu stärken,
Verpflichtung der Bundesanstalt zur vorläufigen Übernahme der Leistungen auch dann, wenn andere Träger dazu verpflichtet sind, damit die Antragsteller nicht von Pontius zu Pilatus geschickt werden müssen und dadurch benachteiligt werden,

Kurzarbeitergeld auch in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und der Heimarbeit - ein ganz ungerechter Zustand wird ,damit aus der Welt geschafft -, .besondere Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer,
Verweigerung des Urlaubsgeldes nicht mehr, wenn er eine nicht zumutbare Arbeit ablehnt,
Verlängerung der Rahmenfrist, innerhalb der die Anwartschaftszeit erfüllt sein muß, von zwei auf drei Jahre,
Arbeitslosengeld auch bei Gewährung eines Urlaubsentgelts, einer Urlaubsabgeltung, bei Abfindungen gemäß dem Kündigungsschutzgesetz, sowie Leistungen aus betrieblichen Sozialplänen und tariflichen Rationalisierungsabkommen,
Sperrzeit nur, wenn der Arbeitslose keinen wichtigen Grund hatte, Einschränkungen der Sperrzeit auf vier Wochen, bei unbilliger Härte auf zwei Wochen,
Beseitigung der regelmäßigen Meldepflicht, d. h. des Stempelns, und damit Wegfall der Diskriminierung der Arbeitslosen und der Arbeitsämter,
Erhöhung der Freibeträge bei der Anrechnung von Einkommen der Angehörigen auf die Arbeitslosenhilfe,
Möglichkeit der bargeldlosen Auszahlung der Leistungen mit Pfändungsschutz,
volle Beitragszahlung an die Rentenversicherung auch bei Kurzarbeitern unter Ersatz von 75 % der Differenz an die Arbeitgeber,
Beseitigung der zeitweiligen Beitragsfreiheit für Lehrlinge und damit Möglichkeit des Bezugs von Arbeitslosengeld bis zu einem Jahr,
Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesanstalt auch durch Angestellte, nicht nur durch Beamte, wie es angebahnt werden sollte,
Möglichkeit der Gewährung des Familienzuschlags an den Vater für ein uneheliches Kind,
vorläufige Förderung der Ausbildung auch für soziale Berufe,
produktive Winterbauförderung.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich dem Dank des Herrn Ausschußvorsitzenden an den Herrn Minister und an die Beamten des Bundesarbeitsministeriums sowie des Ausschußsekretariats aufrichtig und herzlich anschließen. Ich bitte, das nicht als einen obligatorischen Dank aufzufassen, sondern so, wie er wirklich gemeint ist. Wir waren immer beeindruckt, wie flexibel und unbürokratisch die Herren Regierungsvertreter dem Ausschuß geholfen haben, seine Aufgaben zu erfüllen.
({0})
Wir sind sicher, daß mit diesem Gesetzentwurf ein gutes Werk vollendet ist, das sicher, wenn es einmal geändert werden muß, auch von denen temperamentvoll verteidigt wird, die es heute noch kritisieren.
({1})
Die Sozialdemokraten im Deutschen Reichstag haben das Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung im Jahre 1927 hart erkämpft und einen Fortschritt für die damalige Zeit errungen. Die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag haben maßgebend dabei mitgewirkt, daß ein weiterer Forschritt, der in unsere Gegenwart paßt, erreicht wird.
({2})