Wolfgang Grotthaus (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich den Einstieg in der Form suchen, dass ich ein Wort aufgreife, das Kollege Kolb in
seinen Ausführungen benutzt hat,

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nämlich „Regierungsfähigkeit“. Dieses Wort geistert
auch durch die Gazetten. Wer diesen Punkt aufgreift, um
die Regierungsfähigkeit infrage zu stellen, der kennt innerparteiliche Demokratisierungsprozesse nicht. Wäre
Ihre Partei betroffen, hätte ich für Ihre Bemerkungen
Verständnis: Dort, wo ich herkomme, finden Ihre Parteiveranstaltungen in einer Telefonzelle statt.

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Daher muss in Ihrer Partei kein Demokratisierungsprozess durchgeführt werden.

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Bei uns findet etwas ganz Normales statt: Eine Partei
klärt ihre strategische Ausrichtung in wichtigen politischen Fragen. Deshalb ist es richtig, eine Parteitagsentscheidung herbeizuführen. Ich glaube, dies ist bei der
SPD nicht anders als in allen anderen Parteien.

Bei dem heute Diskutierten geht es uns nicht um populistische Ausführungen oder Vorschläge, wie sie vorhin ein, von meiner Seite aus gesehen, links sitzender
Kollege gemacht hat, sondern um ein Ringen in der
Frage, ob das Arbeitslosengeld I wieder länger gezahlt
werden soll und ob damit möglicherweise der Trend zur
Frühverrentung befördert wird oder ob es bei dem jetzigen System bleibt. Zur Frühverrentung könnte ich Ihnen
jetzt eine halbe Stunde lang etwas erzählen,

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weil ich als Betriebsratsvorsitzender dies unterstützt
habe. Heute - das sage ich in aller Deutlichkeit - bereue
ich, dass es so weit gekommen ist, weil wir nämlich Kolleginnen und Kollegen, von denen sich Arbeitgeber trennen wollten, aus dem Arbeitsprozess entfernt und dies
zulasten der Allgemeinheit aus den Sozialkassen finanziert haben.

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Es stellt sich die Frage, ob wir mit einer Veränderung des
Arbeitslosengeld-I-Bezugs bestimmten Dingen dieser
Art Vorschub leisten,

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und diese Frage müssen wir neu diskutieren.

Auf den ersten Blick spricht alles für die Beibehaltung des ALG-I-Bezugs in der jetzigen Form. Ich will
dies auch deutlich machen. Wir haben sehr gute Zahlen
zur Integration Älterer in das Berufsleben. Ende der
90er-Jahre waren nur 38 Prozent der über 55-Jährigen
erwerbstätig; heute sind es bald mehr als die Hälfte dieser Gruppe. Positiv! Von 2002 bis 2006 ist die Zahl der
Beschäftigten, die über 50 Jahre alt sind, um 550 000 gestiegen. Von den über 50-Jährigen waren im September
2007 gegenüber dem Vorjahr etwa 200 000 weniger arbeitslos. Ich finde, das sind sehr gute Zahlen, auch wenn
die beiden Fraktionen, die die Aktuelle Stunde beantragt
haben, dies so nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Manchmal habe ich das Gefühl: Es passt Ihnen nicht,
dass mehr Menschen in Arbeit sind.

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Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

Trotzdem, Frau Pothmer, gibt es noch Menschen, die
über 50 Jahre alt sind und nicht innerhalb von 12 oder
18 Monaten einen neuen Job finden.

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Dies wird sich ändern. Der demografische Wandel wird
die Unternehmer bzw. die Unternehmen zwingen, vermehrt Ältere in den Betrieben zu halten; durch bessere
Bildungsangebote können sie in den Betrieben auch flexibler eingesetzt werden.

Dies bedarf jedoch - so sage ich in Übereinstimmung
mit vielen in der SPD-Fraktion - einer Übergangszeit.
Wir wollen, dass noch mehr ältere Menschen im Arbeitsmarkt verbleiben oder in den Arbeitsmarkt integriert
werden. Deshalb muss die Qualifizierungsseite deutlich
aufgewertet werden.

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Wir wollen keine Rückkehr zur Frühverrentung. Deshalb
werden wir uns damit beschäftigen, ob wir die Wiedereinführung der Erstattungspflicht für Arbeitgeber bei der
Entlassung langjährig beschäftigter Arbeitnehmer in die
Diskussion bringen. Wir werden uns auch damit zu beschäftigen haben, wie wir die Humanisierung von Arbeitsplätzen insbesondere für ältere Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter vorantreiben können.

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Sie sehen: Es geht bei unserer Diskussion nicht nur
um den Arbeitslosengeld-I-Bezug, sondern auch um die
Absicherung von Arbeitsplätzen für ältere Menschen,
um eine schnellere Integration, aber auch - das sage ich
in aller Deutlichkeit - um ein Stückchen mehr sozialer
Sicherheit. Dabei - dies ist unstrittig - steht in der Prioritätenliste die schnellere Vermittlung an erster Stelle; erst
danach kommt die Alimentierung.

Lassen Sie uns als SPD also erst einmal diskutieren!
Dabei wird die SPD ihre Schwerpunkte selbst bestimmen. Die SPD wird Kompromisse finden. Danach wird
innerhalb unserer Fraktion, innerhalb unserer Partei alles

seinen geregelten Gang gehen. Dies ist - das sage ich in
aller Deutlichkeit - keine Abkehr von der Agenda 2010,

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sondern eine Diskussion aufgrund der Veränderung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Würden wir diese
Veränderung nicht aufgreifen und diskutieren, würden
wir politisch sträflich handeln.

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Lassen Sie mich abschließend eine Bemerkung zum
Kollegen Dreibus machen. Herr Kollege Dreibus, Sie
können noch so viele namentliche Abstimmungen beantragen - wir werden erst dann entscheiden, wenn wir für
uns eine Meinung gefunden haben.

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Wenn wir dies auf dem Parteitag beschlossen und dies
gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beraten haben, dann werden wir - nicht in Ihrem Sinne, sondern in
unserem, dem Sinne der Koalition - entscheiden.

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Von daher: Warten Sie ab! Wir werden die richtigen Entscheidungen auf unserem Parteitag treffen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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