Ottmar Schreiner (NA), 2011-11-10:
Lohnunterlagen müssen vom Arbeitgeber generell für

eine Frist von sechs Jahren aufbewahrt werden. Hiervon
abweichend, sind nach geltendem Recht gemäß § 28 f
Abs. 5 Satz 1 SGB IV die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet vorhandenen Lohnunterlagen mindestens bis
zum 31. Dezember 2011 vom Arbeitgeber aufzubewahren.

Diese Pflicht zur Aufbewahrung der Lohnunterlagen
von DDR-Betrieben läuft wegen Untätigkeit der Regierungskoalition zum Ende des Jahres aus. Eine vorhergehende Verlängerung hatten wir am 20. Oktober 2006 mit
den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linkspartei beschließen können. Dies haben wir zum damaligen Zeitpunkt für dringend nötig erachtet, weil die Lohnunterlagen für die Klärung von gesetzlichen Rentenansprüchen
zwingend erforderlich sind. Damals waren noch immer
mehr als 1,3 Millionen Versicherungskonten von Versicherten in der ehemaligen DDR ungeklärt. Den Betroffenen hätten Rentenkürzungen gedroht, wenn sie keinen
Nachweis über ihre Beschäftigungszeiten in DDR-Betrieben hätten vorlegen können. Eine umfassende und
alle Versicherungszeiten berücksichtigende Rentenberechnung durch die Rentenversicherungsträger ist nämlich nur dann möglich, wenn das Versicherungskonto
vollständig ist.

Auch nach nunmehr 20 Jahren ist noch immer eine
große Anzahl der Versichertenkonten hinsichtlich der
Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR nicht geklärt. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung
Bund sind Versicherte der Geburtsjahrgänge 1946 bis
1974, die Beitragszeiten in der DDR zurückgelegt haben
können, betroffen. Allein bei den 2,3 Millionen bei der
Deutschen Rentenversicherung Bund geführten Versicherungskonten sind noch circa 286 000 Konten nicht
vollständig geklärt. Dies entspricht einem Anteil von
rund 12 Prozent.

Deshalb muss die Aufbewahrungsfrist um weitere
fünf Jahre, also bis zum 31. Dezember 2016, verlängert
werden. Durch diese verlängerte Aufbewahrungsfrist
soll gewährleistet werden, dass die für die Rentenversicherung erforderlichen Daten der Beschäftigten vor
dem Beitritt gesichert werden.

In dem vorliegenden Antrag der Linksfraktion wird
die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der sicherstellt, dass die Frist über den
31. Dezember 2011 hinaus bis zum 31. Dezember 2016
verlängert wird. Der Antrag ist in der Sache zwar richtig, aber die Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs ist zu weit gegriffen. Es gibt folgende Möglichkeit:

Mit dem Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetze, Drucksache 17/6764, welches zurzeit
im Deutschen Bundestag beraten wird, soll eine Vielzahl
von sozialrechtlichen Einzelregelungen geändert werden. Die Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen in
DDR-Betrieben ist Regelungsbestandteil des SGB IV.
Das ist aktuell der richtige Anknüpfungspunkt. Daher
hat meine Fraktion im Rahmen der Beratungen zum
Vierten SGB-IV-Änderungsgesetz einen Änderungsantrag mit dem Ziel, die genannte Aufbewahrungsfrist
durch die Änderung des § 28 f Abs. 5 Satz 1 um fünf
Jahre zu verlängern, eingebracht.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verlängerung
der Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen in Ostdeutschland und fordert die Bundesregierung auf, unseren diesbezüglichen Änderungsantrag im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens zum Vierten SGB-IV-Änderungsgesetz mit zu berücksichtigen.
Zu Protokoll gegebene Reden