Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-05-27:

Herr Abgeordneter Gehring, zunächst einmal verweise ich darauf, dass das Bundesjugendkuratorium ein
Beratungsgremium der Bundesregierung ist. Dieses Gremium wurde am 2. Februar 2007 gebeten, praxisorientierte Vorschläge bei der Profilierung der Jugendpolitik
vorzulegen. Ende März 2009 hat das Bundesjugendkuratorium daher die zitierte Stellungnahme „Zur Neupositionierung von Jugendpolitik: Notwendigkeit und Stolpersteine“ beschlossen.

Das Bundesjugendkuratorium hat in seiner Stellungnahme den querschnittsorientierten Ansatz der Jugendpolitik hervorgehoben, den aktuellen Stand der Debatte
zu einer zukunftsorientierten Jugendpolitik reflektiert,
die wichtigsten Handlungsfelder einer kohärenten Jugendpolitik aufgeführt und eine umfangreiche Darstellung der aktuellen politischen und fachlichen Diskurse
dazu vorgelegt. Die Bundesregierung dankt dem Bundesjugendkuratorium ausdrücklich für das Papier und
wird die darin enthaltenen Hinweise für die Entwicklung
einer kohärenten Jugendpolitik - soweit der Bund betroffen ist - prüfen.

Allerdings hat die Bundesregierung in ihrer Antwort
auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen „Jugendliche in Deutschland: Perspektiven
durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit“ vom 23. März 2007 zu den Zielen und Inhalten der
Jugendpolitik auf Bundesebene bereits deutlich gemacht, wo sie konkrete Handlungsziele für eine umfassende Jugendpolitik sieht, die hier nicht erneut im Einzelnen erläutert werden müssen. Danach bezieht sich
Jugendpolitik auf viele Themenfelder und ist als Querschnittspolitik angelegt. Auch die Stellungnahme des
Bundesjugendkuratoriums hebt gerade diesen querschnittsorientierten Ansatz hervor.

In den zwei Jahren, in denen diese Stellungnahme erarbeitet wurde, sind darauf aufbauend und in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung
Überlegungen zur Weiterentwicklung der Jugendpolitik
angestellt worden. Dabei haben wir auch von dem kontinuierlichen Beratungsprozess des Bundesjugendkuratoriums bezüglich dieser Thematik profitiert. Insofern ist
es auch nicht überraschend, dass Planungsüberlegungen
des Bundesjugendministeriums zum Beispiel zur Arbeit
mit benachteiligten jungen Menschen - dort haben wir
einen ganz neuen Schwerpunkt gesetzt - eine gute Abstützung durch Vorschläge des Bundesjugendkuratoriums erfahren.

So wird zum Beispiel am 15. Juni 2009 in Berlin die
neue Initiative des Bundesjugendministeriums im Rahmen der Bundeskonferenz „JUGEND STÄRKEN Neue Wege einer zukunftsorientierten Jugendpolitik“
vorgestellt. Mit dieser Initiative entwickelt und erprobt
das Bundesjugendministerium neue Wege und Methoden zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration junger Menschen mit schlechteren Startchancen.
Diese Initiative soll nachhaltige Impulse für eine aktive
Jugendpolitik insbesondere für diese Zielgruppen in die
Länder und Kommunen geben und die Politik des Bundesjugendministeriums für benachteiligte junge Menschen noch schlagkräftiger gestalten.

Die Aussagen des Bundesjugendkuratoriums zum
Schutz von Jugendlichen vor Gewalt oder Gefährdungen, etwa durch Medien, sind für die Bundesregierung
eine Bestätigung ihrer aktuellen Schwerpunktsetzung.
Insbesondere die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten
elektronischer, digitaler und interaktiver Medien stellen
eine zunehmende Herausforderung für Eltern, Erziehende und auch Lehrpersonal dar. In allen Phasen spielen die Eltern eine ganz wichtige Rolle. Sie können aus
ihrer Verantwortung nicht entlassen werden. Der Staat
kann sie aber bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Neben den gesetzlichen Regelungen zum Jugendund Verbraucherschutz sind die Förderung von Medienkompetenz und Medienerziehungskompetenz wichtige
Bestandteile eines wirksamen Schutzkonzeptes.

Insofern kann die Bundesregierung die in der mündlichen Frage zitierte Kritik des Bundesjugendkuratoriums,
es handele sich bei der Jugendpolitik der Bundesregierung um einen „Flickenteppich unabgestimmter Maßnahmen, Programme und Aktivitäten“, nicht nachvollziehen. Sie bleibt bei dem von ihr eingeschlagenen
zukunftsorientierten Kurs.