Ibrügger (NA), 1988-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der jetzt zu Ende gehenden Debatte haben auf den deutschen Flughäfen und im deutschen Luftraum wieder Tausende gewartet und Schwierigkeiten mit ihren Anschlüssen gehabt. Insofern will ich der Lagebeschreibung, die in dieser Stunde gegeben wurde, nichts hinzufügen, außer daß der alte Grundsatz gelten muß: Nicht das Wort, sondern die Tat entscheidet. Wir müssen, den großen europäischen Himmel vor Augen, vor allem auch unsere nationale Verantwortung wahrnehmen.
Gestern hörte ich eine interessante Zahl. In dem Zeitraum von 1955 - damals bekamen wir die Lufthoheit - bis 1987 sind in 32 Jahren auf den deutschen Flughäfen 1 Milliarde Fluggäste gezählt worden. Mit derselben Größenordnung rechnen wir ab jetzt bis zum Jahre 2000, also innerhalb der nächsten zwölf Jahre. Diese reiselustige und im Export leistungsfähige Bundesrepublik Deutschland wird mit diesen Größenordnungen sicher zu rechnen haben. Wir müssen uns rechtzeitig darauf einstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich richte jetzt meinen Blick auf die Regierungsbank und sage: Nicht allein der Bundesverkehrsminister dürfte hier jetzt Rede und Antwort stehen, sondern auch der Bundesinnenminister, der Bundesfinanzminister, der Minister des Auswärtigen und der Kanzler dieser Regierung. Denn die Verantwortlichkeiten, die hier herausgestellt wurden, betreffen nicht allein den Ressortminister. Hier muß auch das Koordinierungsbemühen der Bundesregierung vorausgesetzt werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, an der nationalen Verantwortung hapert es. Es war für mich ein trauriges Ereignis, in der Sitzung des Haushaltsausschusses zu erleben, daß der Bundesminister für Verkehr zwar einen ungeschminkten Bericht der Lage gab, aber der Bundesinnenminister und der Bundesfinanzminister ihre Zustimmung dazu nicht gaben, weil man Berufungsfälle fürchtete. Hier ist die Koordinierungsfunktion der Bundesregierung selbst gefordert.
Wir Sozialdemokraten meinen daher: Über das Ressort des Verkehrsministers hinausgreifend muß jetzt ein Konzept auf den Tisch, das bis zum Jahr 2000 wirklich greift. Das bedeutet eine grundlegende Neuordnung des Luftraumes der Bundesrepublik Deutschland sowie eine grundlegende Neuorientierung und Neuorganisation der Flugsicherung. An die Adresse des Verteidigungsministers heißt das: in den Spitzenbelastungszeiten ein Zurückfahren der militärischen Übungen! Außerdem heißt das, daß Forderungen im Sinne der Verteidigungsfähigkeit in die Flugsicherung eingebracht werden, in Zukunft aber die Flugsicherung aus einer Hand wahrgenommen wird. Wir dürfen nicht mehr danach unterschieden, ob dort oben militärische Piloten oder Passagiere fliegen, vielmehr hat jeder Nutzer einen Anspruch darauf, sicher, schnell, effizient und wirtschaftlich seinen Auftrag zu erfüllen. Das gilt für das Militär ebenso wie auch für den zivilen Luftverkehr.
An die Adresse des Außenministers und des Bundeskanzlers, Herr Minister Warnke, füge ich hier ausdrücklich die Forderung hinzu, die mein Kollege Daubertshäuser gestellt hat: Wir halten die Zeit für herangereift, auch im deutsch-deutschen Verhältnis, in diesem Luftraum zwischen Ost und West im Zeichen von Dialog und Entspannungsbemühungen auch über Regelungen zu sprechen, den Luftverkehr in Mitteleuropa, in Ost wie in West, flüssiger zu gestalten - dies schließt DDR und Berlin mit ein - , zum gegenseitigen Vorteil aller am Luftverkehr Beteiligten. Das bezieht unsere westlichen Alliierten ebenso ein wie die Sowjetunion und die DDR. Wir sehen in den kommenden Wochen und Monaten, hoffentlich auch im Rahmen der Initiative von Präsident Reagan, Chancen, doch einige schnelle Maßnahmen zu bewir5810 
ken, um den Luftverkehr flüssiger und auch sicherer und wirtschaftlicher zu gestalten.
Ein Letztes. Ich wünschte dem Herrn Bundeskanzler, bei seinem nächsten Flug nicht die gewohnte Regierungspriorität, wenn er mit der „Otto Lilienthal" in die Luft geht, sondern daß er in den normalen Flugablauf eingebunden ist. Dann würde er nämlich erleben, was eineinhalb Stunden Parken in der Luft bedeuten, und er würde es dann vielleicht zu seiner eigenen Herzensangelegenheit machen, daß es eine Aufgabe für sein gesamtes Kabinett ist, die Ressortschwierigkeiten, die administrativen Streitigkeiten und Eigenbröteleien auch innerhalb seiner Administration durch ein - ich sage es einmal so - Klopfen auf den Tisch beseitigen zu helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich eben gesagt habe, geht auch an den Gesetzgeber, an uns selbst. Wir sollten hier auch tätig werden, aber wir dürfen die Bundesregierung nicht aus der Pflicht entlassen, dafür zu sorgen, daß diese Behinderungen aufhören, und vor allem auch dazu beizutragen, daß wir den Stau in der Luft hier nicht zum Dauerthema erheben müssen.
Herzlichen Dank.
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