Renger (vizepräsident), 1982-03-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1362 an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Verteidigungsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Ent5356 

Vizepräsident Frau Renger
wurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Mai 1981 zur Änderung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
- Drucksache 9/1032 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache 9/1356 Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({1})
({2})
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Magin, Schulte ({3}), Schmidt ({4}), Stutzer, Frau Dr. Hartenstein und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Drucksache 9/1170 - Hierzu wird das Wort nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Ausschuß für Forschung und Technologie - mitberatend - zu überweisen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1981
hier: Haushaltsgesetz 1981
- Drucksachen 9/541, 9/1345 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Hoppe
Carstens ({6})
Das Wort hierzu wird nicht gewünscht.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1345, den Entschließungsantrag auf Drucksache 9/541 für erledigt zu erklären. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 bis 15 auf:
10. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1981 bei Kap. 08 09 Tit. 682 01 - Zuschuß an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 
- Drucksachen 9/1174, 9/1324 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Dr. Hackel
11. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1981 bei Kap. 11 11 Tit. 643 01 - Kosten der Kriegsopferfürsorge ({9}) aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes sowie entsprechender Leistungen aufgrund des Häftlingshilfegesetzes, des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - Drucksachen 9/1233, 9/1325 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Dr. Friedmann
12. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1981 bei Kap. 14 12 Tit. 643 01 - Ersatzleistungen für Wege- und Straßenschäden -- Drucksachen 9/1177, 9/1326 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Stavenhagen
Frau Traupe
Dr. Zumpfort 
13. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1981 bei Kap. 27 02 Tit. 642 21 ({12})
- Drucksachen 9/1213, 9/1327 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Frau Berger ({13})
14. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1981 bei Kap. 32 05 Tit. 575 02 - Zinsen für Bundesschatzbriefe -- Drucksachen 9/1234, 9/1328