Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 18/602 zu dem Antrag der Bundesregierung auf
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicher-
heitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung
der NATO. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 18/436
anzunehmen. Wir stimmen nun über die Beschlussemp-
fehlung namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Während dies ge-
schieht, mache ich darauf aufmerksam, dass mir mehrere
Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorlie-
gen, die wir entsprechend unseren Regeln zu Protokoll
nehmen.1)

Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an Ih-
rem Platz? - Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche
Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Vorsorglich bitte ich schon einmal die Kolleginnen
und Kollegen, die an unseren weiteren Beratungen nach-
her nicht teilhaben wollen, uns den Blick in den Saal
freizumachen, damit wir nach Abschluss dieser Abstim-
mung den nächsten Tagesordnungspunkt geordnet aufru-
fen und abwickeln können.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.2)

Wir sind noch immer beim gleichen Tagesordnungs-
punkt und kommen nun zur Abstimmung über die
Entschließungsanträge. Ich bitte, dem Präsidium zu er-
möglichen, die Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei
feststellen zu können. Dieser Appell richtet sich sowohl
an die Regierungsbank als auch an die Fraktionen. Wir
kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/608. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion

1) Anlagen 2 bis 6
2) Ergebnis Seite 1277 D
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/609. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Renate Künast, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates
über Honig

KOM({0}) 530 endg.; Ratsdok. 13957/12

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen - Honig mit gentechnisch
veränderten Bestandteilen kennzeichnen

Drucksache 18/578
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Es handelt sich um eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 i auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 22 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({2}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksachen 18/299, 18/413 Nr. 2, 18/516

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/516, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 18/299 nicht zu verlangen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPDFraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.