Silvia Breher (NA), 2021-02-24:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lockdown: Die Schule ist zu, die Kita ist zu, Familien leisten Großartiges in dieser Zeit, Kinder leisten Großartiges in dieser Zeit. Ihnen kann man nicht oft genug Danke für das sagen, was sie leisten.

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Deshalb ist es auch richtig, dass wir sie im Öffnungsszenario nach vorne stellen, dass wir zuerst die Kitas, die Schulen wieder öffnen, dass wir die Lehrer und die Erzieher früher zu impfen anfangen, dass wir mit klugen Testkonzepten dafür sorgen, dass unsere Kinder schnellstmöglich wieder in ihren Alltag zurückkehren können.

Und ja, in dieser Zeit mit Homeschooling und Homeoffice übernehmen Frauen Verantwortung für ihre Familien, und Frauen übernehmen mehr Verantwortung für ihre Familien. Das haben sie schon immer getan,

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und das machen sie auch immer noch – mehr als die Männer.

Und Männer übernehmen Verantwortung für ihre Familien. Und jetzt kommt die Überraschung: Es gibt nicht nur Meinungen, es gibt nicht nur Ideen, es gibt nicht nur Presseartikel, nein, es gibt auch Studien zu diesem Thema, zum Beispiel vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Sie haben eben herausgefunden, dass in dieser Zeit, der Coronazeit, sich die Männer mehr als vorher engagiert haben und eine deutlich höhere Steigerung als die Frauen im Bereich der Familienarbeit haben. Ihr Engagement stieg von 33 Prozent auf jetzt 41 Prozent. Deswegen mein Appell an alle, nicht immer nur alles schlechtzureden. Die Rolle rückwärts gibt es in der Form nicht. Auch die Männer engagieren sich. Die Rolle vorwärts sollten wir auch positiv anerkennen.

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Frau Kollegin Achelwilm, Sie beschreiben in Ihrem Antrag auf drei Seiten, welche Benachteiligungen der Frauen in der Pandemie vorliegen, und dann suche ich in Ihrem Antrag Lösungen. Da sehe ich nur die typischen Instrumente aus der linken Trickkiste von der Anhebung des Kurzarbeitergeldes über die Aufhebung des Prinzips der Bedarfsgemeinschaft und die sofortige Anhebung des Mindestlohns bis zur Reduzierung der Arbeitszeit. Aber Lösungen für die von Ihnen beschriebenen Probleme habe ich nicht gefunden.

Frau Kollegin Achelwilm, Frau Kollegin Hiller-Ohm, nicht jeder muss das deutsche Steuerrecht verstehen. Aber wer über das Ehegattensplitting spricht, sollte wissen, was es bedeutet.

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Nicht das Ehegattensplitting reduziert das Einkommen der Frauen, nicht das Ehegattensplitting! Das Ehegattensplitting an sich sorgt dafür, dass ein Ehepaar am Ende gemeinsam veranlagt wird und im Durchschnitt weniger Steuern bezahlt.

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Der entscheidende Faktor ist nicht das Ehegattensplitting, sondern die frei vom Ehepaar gewählte Steuerklasse; und die Kombination III/V benachteiligt eben einen,

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und darüber kann man sprechen. Auch die Paare sind frei, die Steuerklasse IV zu wählen, im Zweifel mit Faktorverfahren. Darüber können wir sprechen, aber nicht über das Ehegattensplitting.

Im Übrigen möchte ich zu Ihren Punkten mal ein bisschen was sagen. Sie fordern einen Aktionsplan, Sie fordern einen Krisenrat, einen Emanzipationsgipfel. Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung hat als Erste eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie auf den Weg gebracht. Sie ist die zentrale Richtschnur unserer Gleichstellungspolitik. Wir werden jetzt zudem zeitnah die Bundesstiftung Gleichstellung auf den Weg bringen.

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Wir haben das Thema Pflege umfassend angepackt, die Konzertierte Aktion Pflege gestartet und die Pflegeausbildung reformiert. Am morgigen Tag – es wurde schon genannt – geht das Führungspositionen-Gesetz in die Debatte. Auch dort werden wir entsprechend Verbesserungen auf den Weg bringen, und das ist ganz wichtig.

Noch ein Punkt. Wir haben ganz zentral das Thema „Gewalt gegen Frauen“ in den Mittelpunkt gestellt, den Runden Tisch eingerichtet und mit dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ 30 Millionen Euro pro Jahr und in einem Innovationsprogramm weitere 5 Millionen Euro pro Jahr für den Schutz von Frauen gegen Gewalt auf den Weg gebracht.

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Dann fordern Sie des Weiteren endlich ein Kitaqualitätsgesetz. Liebe Linke, wo waren Sie denn? Wir haben das Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg gebracht. 5,5 Milliarden Euro investieren wir als Bund, stellen das Geld für mehr Qualität in den Kitas zur Verfügung. Sie fordern ein Qualitätsgesetz? Gucken Sie mal in die Reihen, und verfolgen Sie die Debatten. Es war die CDU/CSU-Fraktion, die gerne das Wort „Qualität“ noch stärker verankert haben wollte.

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Aber das war mit den Ländern nicht zu machen. Dann kann ich gerne in die Runde gucken, wer in den unterschiedlichen Ländern in Regierungsverantwortung sitzt.

Ich könnte so weitermachen. Sie haben viele Punkte aufgeführt, die uns in dieser Sache nicht weiterhelfen. Wir haben unsere Strategie auf den Weg gebracht. Wir haben diese Punkte im Blick und werden unsere Arbeit weiter fortsetzen und Ihre Anträge aus Überzeugung ablehnen.

Danke.

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