emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Es gibt Bestrebungen von einzelnen, solche Boote einzusetzen. Die niedersächsische Landesregierung hat sich energisch gegen einen solchen Einsatz ausgesprochen, und ich habe kürzlich in einem Gespräch mit


Kollegen aus dem Haus für den Bundesminister für Verkehr erklärt, daß wir nicht daran denken, daß dies zugelassen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf:
In welcher Weise geht die Bundesregierung zum Schutz seriöser Reisebüros und der großen Mehrheit der Verbraucher gegen den Flug-Ticket-Schwarzmarkt vor, und wie bemüht sie sich international um die Begrenzung solcher Verstöße?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung bekämpft den Flugscheinschwarzmarkt mit allen ihr zur Verfügung stehenden personellen und rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere mit folgenden Maßnahmen: Flugscheinkontrollen auf deutschen Verkehrsflughäfen, Auswertung von Anzeigen und Publikationen, Durchführung von Bußgeldverfahren - dabei ist das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig zuständig -, verkehrsrechtliche Gegenmaßnahmen auf der Grundlage der Luftverkehrsabkommen, Genehmigung von verbraucherfreundlichen Niedrigtarifen.
Im internationalen Rahmen bemüht sich die Bundesregierung vor allem in der Internationalen Zivilluftfahrtkonferenz und der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz sowie auch im bilateralen Verhältnis zu europäischen Nachbarländern um die Einhaltung der durch die Regierungen genehmigten Tarife.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Zusatzfrage.
Stiegler (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, war das mehr eine Auflistung der theoretischen Möglichkeiten, oder können Sie hier sagen, wie viele bußgeldrechtlichen Verfahren durchgeführt worden sind und wie es denn mit den verkehrspolitischen Gegenmaßnahmen gegen bestimmte Verkehrsgesellschaften in Wirklichkeit aussieht?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, im Jahre 1983 wurden 152 Bußgeldverfahren abgeschlossen, davon mit Verwarnung 18, mit rechtskräftigem Bußgeldbescheid 37; eingestellt bzw. nicht eingeleitet wurden 66 und der Staatsanwaltschaft nach Einspruch übergeben 31. Außerdem gibt es fünf noch nicht rechtskräftige Bußgeldbescheide.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Zu dieser Frage, Herr Abgeordneter Ewen? - Bitte schön.
Ewen (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie auch mitteilen, ob es auf Grund der Vorkommnisse Landeverbote gegeben hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Es gab in einem mir bekannten Fall erhebliche Schwierigkeiten mit einer Fluggesellschaft. Ich bin gerne bereit, dies konkret zu überprüfen und Ihnen die genauen Daten zu übermitteln.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, das Problem des Schwarzmarkttickets ist ja offensichtlich ein internationales. Ich frage Sie, ob dieses Problem von der Regierung auf EG-Ebene im Ministerrat angesprochen worden ist und mit welchem Ergebnis.
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, dies müßte ich nachprüfen. Allerdings kommen die Probleme hauptsächlich von drei Fluggesellschaften die nicht im EG-Bereich angesiedelt sind.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Ewen auf:
Was unternimmt die Bundesregierung gegen Händler von Schwarzmarkttickets, die Reisebüros ausdrücklich darauf hinweisen, daß Passagiere bei möglichen Befragungen durch Kontrolleure des Bundesverkehrsministeriums am Frankfurter Flughafen nicht den tatsächlichen, sondern den betrügerisch im Flugschein ausgewiesenen Flugpreis nennen müssen, und sieht sie Möglichkeiten, den Verkauf von Flugtickets strikt zu lizensieren, um so Verstöße verhindern zu können'?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Die Bundesregierung hat auf die Beziehungen zwischen Händlern von Schwarzmarkttickets und Reisebüros sowie zwischen Reisebüro und Flugpassagieren keinen Einfluß.
Bußgeldverfahren können gegen Reisebüros oder sonstige Dritte nur dann durchgeführt werden, wenn eine Fluggesellschaft als Haupttäter nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten belangt werden kann. Eine rechtliche Möglichkeit, allgemein den Verkauf von Flugtickets in der Bundesrepublik Deutschland zu lizenzieren, besteht nicht. Das Recht zum Verkauf von Flugscheinen wird in Agenturverträgen von den Luftverkehrsgesellschaften den Reisebüros eingeräumt.
Ewen (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß immer wieder sogenannte fliegende Händler auftauchen, die ihr Reisebüro sozusagen in der Aktentasche bei sich tragen und zu verbilligten Preisen Flugscheine anbieten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Uns sind die Praktiken dieser Händler bekannt. Wir versuchen auch, jedem einzelnen Vorkommnis nachzugehen. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, daß sich diese Händler ständig etwas Neues einfallen lassen.
Ewen (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es eine Regelung gibt, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages veranlaßt, bei Flügen, wenn irgend möglich, die Lufthansa zu benutzen, und, wenn j a, gilt diese Regelung sinngemäß auch für Mitglieder der Bundesregierung?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Die Bundesregierung versucht alles in ihren Kräften Stehende, die Lufthansa zu fördern.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, da die Frage des Kollegen Ewen vor einem konkreten Hintergrund gestellt worden ist: Wäre die Bundesregierung bereit, die Möglichkeit einer Sanktion zu prüfen, wenn wir ihr unsere Erkenntnisse zu diesem Fall schriftlich zur Kenntnis gäben, und wäre sie auch bereit, bei der Gelegenheit darzustellen, ob solche Kontrollen nur oder überwiegend in Frankfurt und wo dann noch stattfinden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Ich kann mit einem klaren Ja antworten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, ich komme noch einmal auf die Schwarzmarkttickets zurück: Hat die Bundesregierung ungefähre Vorstellungen, in welchem Ausmaß mit Tickets, die nicht den wahren Reisepreis ausweisen, bei internationalen Geschäftsreisen Steuerhinterziehungen gemacht werden?
Dr. Schulte, Pari. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 33 der Frau Abgeordneten Geiger auf:
Wäre es möglich, für die Zeit, in der Kraftfahrzeuge noch nicht mit Katalysatoren ausgerüstet sind und mit bleifreiem Benzin fahren können, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesstraßen und Autobahnen einzuführen?
Geiger (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, sind nicht auch Sie der Meinung, daß eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Kfz ohne Katalysatoren einen Anreiz bieten würde, schneller auf Kfz mit Abgasentgiftung umzurüsten oder umzusteigen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Ich kenne die Motive eines Autokäufers nur zu einem Teil. Aber Sie wissen, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vorhat. Ich gehe davon aus, daß Maßnahmen in Gang gebracht werden, um Anreize zu bieten, damit möglichst schnell neue Fahrzeuge in den Verkehr gebracht werden, die wenig Emissionen verursachen.
Geiger (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, Sie wissen sicher, daß der Anlaß meiner Frage das fortschreitende Waldsterben ist: Glauben Sie nicht, daß es derzeit in der Bevölkerung eine breite Zustimmung für waldrettende Maßnahmen gibt und daß die Menschen auch mit einer eventuell zeitlich begrenzten Geschwindigkeitsreduzierung einverstanden wären, wenn damit dem kranken Wald geholfen werden könnte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Ich gehe davon aus, daß die Bevölkerung bereit ist, Opfer zu bringen, um dem deutschen Wald zu helfen. Wir haben in diesem Hause über eine Reihe von Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlossen hat, bereits beraten. Wir müssen allerdings beim Thema Geschwindigkeitsbegrenzung sehen, daß ein Teil der Schadstoffemissionen verringert würde, dafür aber andere Schadstoffe in größerem Umfang anfielen, wie z. B. Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoff.
Und wenn wir die Gesamtsumme nehmen, die auf Grund einer Geschwindigkeitsbegrenzung -
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, das ist doch die Antwort auf die nächste Frage. Haben Sie die Antworten auf beide Fragen zusammengefaßt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Nein, das war nicht der Fall, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Dann rufe ich auch die Frage 34 der Frau Abgeordneten Geiger auf:
Hat die Bundesregierung aus dem Umweltschutzhearing im Innenausschuß des Deutschen Bundestages Erkenntnisse darüber gewonnen, in welchem Maß die Schadstoffemissionen bei Kraftfahrzeugen im Durchschnitt zwischen 80 und 100 Stundenkilometern, zwischen 100 und 130 Stundenkilometern und zwischen 130 und 180 Stundenkilometern ansteigen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Frau Kollegin, das Umweltschutz-Hearing im Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat kein neues Zahlenmaterial darüber erbracht, in welchem Umfang die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen beeinflußt werden können. Die Bundesregierung stützt sich weiterhin auf das bei der Anhörung im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages von Sachverständigen vorgelegte Zahlenmaterial, nach dem Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesautobahnen auf 100 km/h und auf Landstraßen auf 80 km/h zwar einen geringfügigen Rückgang der Stickoxid-Emissionen, gleichzeitig aber auch einen Anstieg der Kohlenmonoxid- und Kohlenwasserstoff-Emissionen zur Folge hätten, so, wie ich das vorhin bereits gesagt habe.
Geiger (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, sicher sind doch auch Sie wie viele Wissenschaftler der Meinung, daß die Waldschäden auf die anhaltend hohe Schadstoffbelastung der Luft auch durch die Kraftfahrzeuge zurückzuführen sind. Teilen Sie nicht auch die Auffassung, daß es angesichts der Tatsache, daß unsere Wälder sehr krank sind und vor allem auch unsere Bergwälder sterben, die man an der Felsgrenze nie wieder wird aufforsten können, notwendig ist, sofort zu handeln und alle Maßnahmen zur Absenkung des Schadstoffgehalts der Luft ins Auge zu fassen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Frau Kollegin, die Bundesregierung bemüht sich, alles nur Denkbare im Blick auf Kosten und Nutzen abzuwägen. Nur muß man sehen, daß es einen Unterschied gibt zwischen einem Versuch im Labor und der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit auf der Autobahn. Wenn wir Staus, Baustellen, Ein- und Ausfahrten und ähnliches berücksichtigen, dann haben wir heute auf der Autobahn bei Pkw eine Durchschnittsgeschwindigkeit von ungefähr 100 km/h. Würde man eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h vorschreiben, würde sich die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit nur geringfügig verringern. Wir hätten dann weniger Stickoxidausstoß, dafür aber einen größeren Ausstoß von Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoff. Wir könnten auf der einen Seite einen kleinen Teil der Schadstoffe verringern, die den Wald beeinträchtigen, auf der anderen Seite würden wir aber den Menschen gefährden. Eine Politik „Wald gesund, Mensch tot" betreibt die Bundesregierung nicht.
Geiger (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß sich sowohl Geschwindigkeitsbegrenzung wie auch Einsatz von bleifreiem Benzin in anderen Ländern sehr gut bewährt haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Frau Kollegin, wir gehen davon aus, daß der Einsatz von bleifreiem Benzin ein richtiges Mittel ist. Deswegen wird dieses bleifreie Benzin zum 1. Januar 1986 auch eingeführt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jannsen.
Jannsen (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte erläutern, inwiefern Geschwindigkeitsbeschränkungen Menschen gefährden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Ich habe vorhin in meiner Antwort auf die Frage der Frau Kollegin Geiger ausgeführt, daß bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit der Ausstoß von Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen größer wird. Dies gefährdet die Gesundheit der Menschen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es Führerscheinbewerber, die im bayerisch-hessischen Grenzbereich wohnen, von bayerischen Landratsämtern verwehrt wird, die Führerscheinprüfung in Hessen abzulegen, während Bewerber im bayerisch-württembergischen Grenzbereich ohne Einschränkung in Baden-Württemberg geprüft werden können, und kann die Bundesregierung darauf hinwirken, daß der § 11 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der den Prüfungsort anspricht, bundeseinheitlich so angewandt wird, daß Führerscheinbewerber, die in der Nähe eines anderen Bundeslandes wohnen, in dem benachbarten Bundesland ihre Prüfung ablegen können?
Vahlberg (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, im Rahmen des Bundesfernstraßenplanes ist doch auch die Trassierung der Straßen festgelegt, und Sie müßten doch dann wissen, inwieweit Wald davon betroffen ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Würtz.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung leitet die Fahrerlaubnisbehörde den Prüfauftrag einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zu. Das steht in § 10 Abs. 1 Satz 2 StVZO. Der Sachverständige oder Prüfer bestimmt dann Zeit und Ort der Prüfung. Das steht in § 11 Abs. 1 Satz 1. Die Durchführung dieser Rechtsvorschriften obliegt den Ländern.
Es trifft zu, daß die Bundesländer unterschiedlicher Auffassung sind, ob Prüfungen grundsätzlich auch außerhalb des Wohnorts abgelegt werden können, wenn der Wohnort als Prüfort anerkannt ist. In etwa der Hälfte der Bundesländer, darunter einschränkend auch in Bayern, wird wie folgt verfahren. Grundsätzlich wird die Prüfung an dem Wohnort ({0}) durchgeführt. Ausnahmen hiervon sind bei Vorliegen trifftiger Gründe möglich, wie z. B. dann, wenn der Prüfling wegen auswärtiger Ausbildung oder beruflicher Tätigkeit seine Fahrschulausbildung nicht am Wohnort, sondern am Ausbildungs- oder Arbeitsort erhält.
Klein (NA), 1983-11-30:
Würden Sie mir zustimmen, daß diese Praxis eine moderne Form der Kleinstaaterei ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, ich halte es für sinnvoll, daß versucht wird, die Prüfungsanforderungen möglichst einheitlich zu fassen, so daß nicht der Fall eintritt, daß man irgendwo mit wenig Kenntnissen den Führerschein erwirbt und dann andere gefährdet. Daß der Vollzug unserer Gesetze weitgehend den Bundesländern obliegt, wissen Sie. Die Frage, die Sie angesprochen haben, ist zusätzlich sicherlich auch noch damit zu beantworten, daß es wohl triftige Gründe dafür gibt, daß in dem einen Fall so und in dem anderen Fall anders verfahren wird.
Klein (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß das Landratsamt in Miltenberg am Main es ohne Ausnahme zuläßt, daß Prüflinge aus diesem bayerischen Landkreis im benachbarten Baden-Württemberg geprüft werden können, sich aber in letzter Zeit häufig verweigert, wenn Prüflinge in Hessen - ebenfalls Nachbarschaft - geprüft werden wollen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Ich kenne die Entscheidungsgründe beim Landratsamt in Miltenberg nicht. Wenn Sie einen konkreten Anlaß haben, dies in der Fragestunde aufzuwerfen, dann möchte

ich Sie bitten, mir zusätzliches Material zukommen zu lassen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Vahlberg auf:
Wieviel Hektar Wald wird in der Bundesrepublik Deutschland verlorengehen, wenn alle Maßnahmen der Baustufe I a/ I b im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen realisiert werden, und gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, angesichts der starken Zunahme der Waldschäden diesen Ausbau zu überdenken?
Bitte sehr Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, die Inanspruchnahme von Waldflächen für geplante Maßnahmen ist im Stadium der Bedarfsplanung nicht bekannt; sie läßt sich erst im Laufe der weiteren Planung ermitteln. Bekannt ist dagegen, daß im Zeitraum 1951 bis 1977, der durch intensiven Ausbau der Bundesfernstraßen gekennzeichnet war, die Waldfläche um rund 205 000 Hektar oder um 2,9 % des Bundesgebietes zugenommen hat; dieser Trend hat sich in den Folgejahren fortgesetzt. Ich verweise hierzu auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage Landschaftsverbrauch ({0}). Im übrigen hält sich die Bundesregierung an den gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Die Trassierung ist nicht in diesem gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsplan festgelegt. Es geht nur um das Beschreiben einer Verkehrsrelation zwischen einem Ort A und einem Ort B. Sache der Auftragsverwaltung ist es dann, die Planung vorzubereiten, sie baureif zu machen, um dann zu bauen.
Vahlberg (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie dann den Fachleuten zu, die sagen, daß über die Tatsache hinaus, daß Waldfläche unter Beton verschwindet, die Zerstückelung und Zerteilung zusammenhängender Waldflächen eine zusätzliche Belastung darstellt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Ich habe Ihnen gerade gesagt, daß die Waldfläche zwischen 1951 und 1977 um 2,9 % zugenommen hat. Im übrigen bemühen wir uns in Zusammenarbeit mit der Auftragsverwaltung der Länder, so landschaftsschonend wie nur möglich zu bauen. Läßt sich bei der Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen erkennen, daß man vom Ort A in den Ort B nur kommen kann, indem man ein größeres
Waldgebiet zerstückelt, dann wird dies in die Beratungen mit aufgenommen. Es gab bei der letzten Fortschreibung Fälle, wo exakt aus diesen Gründen eine Maßnahme abgelehnt oder nur unter Vorbehalt in diesen Bedarfsplan aufgenommen wurde.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung. Wir haben noch eine Minute und 40 Sekunden.
Die Fragen 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Weinhofer werden auf seinen Wunsch hin schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}). Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch das Sonderprogramm der Bundesregierung für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz vom 4. Oktober 1983 die Gefahr besteht, daß bewährte Berufsfachschulen ihren Stellenwert verlieren werden, weil man bei einem außerbetrieblichen Träger -insbesondere in kaufmännischen Berufen - eine vergleichbare Ausbildung mit Berufsabschluß erhalten kann?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-11-30:
Frau Kollegin, die Berufsfachschulen werden durch das einmalige Sonderprogramm der Bundesregierung nicht an Bedeutung verlieren. Die Förderung des Sonderprogramms beschränkt sich auf Jugendliche, die am 30.9. 1983 bei der Bundesanstalt für Arbeit als unvermittelte Bewerber um einen betrieblichen Ausbildungsplatz gemeldet waren und inzwischen noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Jugendliche, die inzwischen eine Ausbildung in einer Berufsfachschule begonnen haben, können nach den Richtlinien des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft sowie des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und nach den Durchführungsanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit nicht in eine Fördermaßnahme des Sonderprogramms übergehen. Im übrigen wird die Ausbildung in den kaufmännischen Berufen sowohl im dualen System als auch vollzeitschulisch durchgeführt. Der weitaus größte Teil der kaufmännischen Auszubildenden wird betrieblich ausgebildet. Das Fördervolumen erhöht zwar den außerschulischen Anteil der Auszubildenden, verringert aber wegen der obengenannten Einschränkungen nicht die Anzahl der vollzeitschulischen kaufmännischen Auszubildenden.
Steinhauer (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß sich einige Jugendliche angesichts dieser Gefahren bei der Anmeldung für Berufsfachschulen sehr zurückhaltend verhalten? Und würden Sie es nicht für richtig halten, diese Problematik der Konkurrenz zwischen Ihrem Programm und den Berufsfachschulen bezüglich der

Anerkennung des Abschlusses einmal mit den Ländern zu besprechen?
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauchler.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Ich glaube, die Tatsache, daß sich die Jugendlichen in erster Linie um betriebliche Ausbildungsplätze bewerben, hängt damit zusammen, daß sie sich damit eine bessere Beschäftigungschance für die Zeit nach der Ausbildung versprechen. Auch die Zahlen, die ich hier hinsichtlich der Nachfrage nach schulischen bzw. betrieblichen Ausbildungsplätzen vorliegen habe, machen deutlich, daß es auch in den zurückliegenden Jahren so gewesen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Noch ganz kurz, Frau Kollegin Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, wie sehen Sie die Gefahr, daß hier die tariflichen Ausbildungsbeihilfen, die vereinbart sind, mit den 390 DM unterlaufen werden und daß man bei der Berufsfachschule nichts bekommt? Hier gibt es drei Dinge, die zu beachten sind.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Über die Frage der 395 DM ist bei der Behandlung des Programms sowohl in den Ausschüssen als auch in der öffentlichen Diskussion ausführlich gesprochen worden. Die Bundesregierung möchte an diesem Betrag festhalten und ist im übrigen der Meinung, daß dies genausowenig wie die betriebliche Ausbildungsvergütung der entscheidende Gesichtspunkt dafür ist, ob der eine oder andere Ausbildungsweg gewählt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Schluß der Fragestunde.
Ich habe eine amtliche Mitteilung zu machen. Auf Verlangen der Fraktion DIE GRÜNEN wird die Tagesordnung der 40. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. Dezember 1983, um eine Aktuelle Stunde ergänzt. Das Thema der Aktuellen Stunde lautet: „Offizieller Besuch des südafrikanischen Außenministers Botha in Bonn". Einer interfraktionellen Vereinbarung entsprechend wird dieser Zusatzpunkt morgen um 8 Uhr aufgerufen.
Die Sitzung ist geschlossen.