corterier (NA), 1969-11-28:
Ich bin gerne bereit, das zu tun.
Ich meine auch, daß sich derjenige, der in der weitergehenden Senkung des passiven Wahlalters die Gefahr sieht, daß nun Abgeordnete ohne die notwendige Erfahrung und politische Urteilsfähigkeit gewählt werden könnten, vergegenwärtigen muß, daß die Verantwortung für die Kandidatenaufstellung nach wie vor bei den Parteien verbleibt und die letzte Entscheidung bei den Wählern liegt.
Lassen Sie mich noch ein zusätzliches Argument anführen. Wir müssen ja davon ausgehen, daß der Deutsche Bundestag alle vier Jahre gewählt wird. Bisher war es doch dann so, daß tatsächlich nur einer von vier Jahrgängen mit 21 Jahren wählen konnte. Die anderen drei Jahrgänge waren älter. Der älteste dieser vier Jahrgänge konnte erstmals seine Stimme zur Wahl des Deutschen Bundestages überhaupt erst mit 24 Jahren abgeben. Beim passiven Wahlrecht ist das noch eindeutiger. Es gibt einen ganzen Jahrgang, der nach dem geltenden Recht erst mit 28 Jahren in den Deutschen Bundestag gewählt werden kann. Wenn wir also das aktive Wahlrecht auf 18 Jahre herabsetzen, bedeutet das, daß nur ein Jahrgang wirklich schon mit 18 Jahren wählen kann; ein Jahrgang wird erst im Alter von 21 Jahren zum Zuge kommen.
Meine Damen und Herren, das gleiche gilt für das passive Wahlrecht. Wenn wir es auf 21 Jahre herabsetzen, gibt es auch einen ganzen Jahrgang, dessen Angehörige erst im 25. Lebensjahr die Chance
haben, ill den Deutschen Bundestag gewählt zu werden. Nach dem Vorschlag der Opposition bestünde diese Chance für einen Jahrgang erst im 27. Lebensjahr. Diese Haltung scheint mir zum Teil doch noch eine Anleihe aus jener Zeit zu sein, in der der gichtgeplagte Hofherr seinen längst erwachsenen Sohn deshalb nicht heiraten lassen wollte, weil damit eben die Hofübergabe verbunden war.
Ich glaube daher, daß die beste Lösung für die Altersgrenze beim passiven Wahlrecht die im Regierungsentwurf vorgeschlagene von 21 Jahren ist. Damit wird auch an den Zeitpunkt angeknüpft, der schon bisher die Grenze für die Volljährigkeit war. Wenn es im Zusammenhang mit der Diskussion über die Senkung des Wahlalters eine Diskussion über die Volljährigkeit gibt, dann doch nur darüber, ob diese Altersgrenze gesenkt werden soll. Niemand ist der Auffassung, daß die Grenze für die Volljährigkeit gegenwärtig zu hoch angesetzt sei. Wenn es einen allgemeinen Konsens darüber gibt, daß der Mensch mit 21 Jahren als reif angesehen werden muß, dann meine ich, sollte man ihn auch als reif für die Übernahme politischer Wahlämter betrachten.
In der Begründung zum Antrag der CDU/CSU wird noch auf den möglichen Zusammenhang zwischen dem Wahlalter und den Altersgrenzen, wie sie in anderen Rechtsgebieten bestehen, vor allem dem Volljährigkeitsalter, vor allem aber auch der Strafmündigkeit, hingewiesen. Sie, Herr Kollege Rollmann, haben das ja eben erwähnt. Auch wir sind der Auffassung, daß hier selbstverständlich ein Zusammenhang besteht, einfach deshalb, weil nicht wenige der Argumente, die für eine Senkung des Wahlalters sprechen, auch für die Senkung anderer Altersgrenzen angeführt werden können. Allerdings sind wir der Auffassung, daß es hier keinen zwingenden Zusammenhang gibt. Dies ergibt sich schon daraus, daß es bereits in der Weimarer Verfassung eine unterschiedliche Regelung für das Wahlalter und für die Volljährigkeit gab, und die gibt es ja auch jetzt in einer Reihe von Länderverfassungen.
Gegen ein Junktim zwischen Wahlalter und Volljährigkeitsalter spricht meiner Ansicht nach aber auch, daß das Wahlalter sehr schnell gesenkt werden kann. Ich glaube, wir werden uns da rasch einigen, vor allem wenn Sie in der CDU/CSU in der Frage des passiven Wahlalters ein bißchen nachgeben. Ich meine aber, daß wir in der Frage der Volljährigkeit nicht zu schnell vorangehen sollten, weil hier die Möglichkeit besteht, eine Lösung auf europäischer Basis zu erhalten. Die Beratende Versammlung des Europarates hat inzwischen einen Unterausschuß des Ausschusses für rechtliche Zusammenarbeit beauftragt, die Voraussetzungen für eine einheitliche Festlegung der Altersgrenzen in den Mitgliedstaaten des Europarates zu erarbeiten. Dieser Ausschuß soll seine Arbeitsergebnisse bis 1971 vorlegen. Ich meine, daß wir diese Bestrebungen tatkräftig unterstützen sollten, um in ganz Europa zu einer einheitlichen Regelung zu kommen.
Vor einer endgültigen Entscheidung des Europarates, aber auch des Bundestages, sollten die praktischen Erfahrungen mit den bisherigen Altersgrenzen und die Konsequenzen möglicher Veränderungen noch einmal eingehend untersucht werden. Ich glaube, es wäre eine Aufgabe für die Bundesregierung, durch entsprechende Forschungsaufträge die notwendigen Rechtstatsachen zu ermitteln; denn das Hearing des Innenausschusses am 12. Mai hat doch eindeutig gezeigt, daß derartige Unterlagen bisher nicht zur Verfügung stehen. Der Stand unserer Kenntnisse über die einschlägigen Rechtstatsachen scheint mir nicht viel größer zu sein als vor hundert Jahren bei der Verabschiedung des preußischen Gesetzes über das Alter der Großjährigkeit am 9. Dezember 1869.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. So sehr ich darüber erfreut bin, daß auch die Opposition einer Herabsetzung des Wahlalters zustimmen will, so wie es die Regierung in ihrer Regierungserklärung angekündigt hat, gebe ich doch um der Sache willen zu bedenken, ob Sie sich nicht noch noch dazu durchringen können, wie wir eine Senkung des passiven Wahlalters auf 21 Jahre zu befürworten und damit den Vorschlag des Regierungsentwurfes zu übernehmen.