schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Ich erteile das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 1119 dem Abgeordneten Dr. Berg.

Dr. Berg ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die in Punkt 1 unseres Änderungsantrags Umdruck 1119 *) beantragte Regelung bedeutet im wesentlichen die Rückkehr zur reinen Krankengeldlösung, zum Unterschied von der vom Ausschuß vorgeschlagenen Lösung: Krankengeld plus Arbeitgeberzuschuß. Um aber die fraglos zu schlechte Stellung des kranken Arbeitnehmers entscheidend zu verbessern, ist erstens das Krankengeld von 50 % auf 75 % des Grundlohns erhöht und zweitens die Begrenzung auf sechs Wochen weggefallen. Nach unserem Antrag soll das Krankengeld für die gesamte Dauer der Krankheit bis zur Aussteuerung gewährt werden. Daß die Frage der Aussteuerung einer neuen Lösung bedarf, darüber sind sich meine Freunde und bin auch ich mir völlig im klaren; aber das ist eine Angelegenheit der Krankenversicherungsreform und damit eine Aufgabe des nächsten Bundestages.
Nach unserem Antrag soll allerdings die Zeit, nach der die zwei Karenztage wegfallen sollen, von zwei Wochen - so sieht es die Ausschußvorlage vor - auf drei Wochen ausgedehnt werden.
Meine Freunde und ich stehen auf dem Standpunkt - diesen Standpunkt vertreten wir so eindeutig wie nur etwas, weil wir gegen den Mißbrauch der Einrichtungen der Sozialversicherung sind -: Hier werden erhöhte Leistungen gewährt, weil sie gewährt werden müssen, weil sie sozial notwendig sind; aber dann muß auch erhöhter Schutz vor Mißbrauch gegeben sein. Das ist der Sinn des Antrags, den Wegfall der beiden Karenztage erst nach drei Wochen eintreten zu lassen.
Nun zum Prinzip. Was bedeutet die Ausschußvorlage, die sogenannte gespaltene Lösung: der Beitrag des Arbeitgebers, der Arbeitgeberzuschuß? Es ist vielen Mitgliedern dieses Hohen Hauses vielleicht nicht genügend bekannt, in welchem Maße die einzelnen Industriebetriebe und Gewerbebetriebe, vor allen Dingen das Handwerk, gemessen am Umsatz, mit Löhnen belastet sind. Es gibt vor allem in der Schwerindustrie Betriebe, deren Lohnintensität unter 5 % des Gesamtumsatzes liegt. Demgegenüber gibt es in der Mittel- und Kleinindustrie, vor allem aber im Handwerk, Betriebe, deren Lohnintensität 40, 42, 45 % beträgt. Ja, es gibt sogar gewisse Handwerksbetriebe, in denen sich die Lohnintensität der 60-%-Grenze, gemessen am Umsatz, nähert.
Eine Lösung, wie sie der Ausschuß hier vorschlägt, bedeutet also ganz eindeutig eine Diskriminierung der Betriebe je nach der Größe ihrer Lohnintensität. Diese Diskriminierung läßt sich ganz einfach berechnen; sie beträgt in den Grenzwerten ungefähr das Fünfzehn- bis Zwanzigfache. Daß hier das rechtsstaatliche Prinzip der Gleichheit eindeutig verletzt ist, dürfte außer Frage stehen.
Man wird mir entgegenhalten, daß mit der Erhöhung des Krankengeldes von 50 auf 75 % und mit der Verlängerung der Krankengeldfortzahlung über sechs Wochen hinaus notwendigerweise eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags verbunden sein wird. Es läßt sich verhältnismäßig einfach ausrechnen, wie hoch diese Erhöhung sein wird. Wenn man nur das Krankengeld betrachtet, müßte, gleiche Krankenstandsentwicklung voraus*) Siehe Anlage 3 
gesetzt, der Krankenversicherungsbeitrag um rund 10 % heraufgesetzt werden. Ich brauche die Rechnung im einzelnen hier wohl nicht vorzuführen.
Ich glaube aber, wir sind uns wohl alle darüber im klaren, daß wir für das Kranksein und das Gesundwerden mit seinen gegenüber früher sehr viel ausgedehnteren Möglichkeiten heute höhere Kosten aufwenden müssen. Jeder Privatkrankenversicherte weiß, wie hoch die wirklichen Kosten, gemessen am Einkommen, sind, die er aufwenden muß, wenn er sich und seine Familie über Jahre hindurch gesund erhalten will, wenn er Arztkosten, Krankenhauskosten usw. zahlen will. Wir werden also unter allen Umständen zu einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge kommen. Allein die Lage unserer Krankenhäuser, die Lage unserer Ärzte wird uns dazu zwingen. Wir können der Notwendigkeit, den Krankenversicherungsbeitrag zu erhöhen, einfach nicht ausweichen. Deswegen glauben wir unseren Antrag auch von diesem Standpunkt aus verantworten zu können.
Nun ein drittes Moment. Hierauf habe ich im Sozialpolitischen Ausschuß eingehend hingewiesen, ohne irgendeinen Widerspruch zu erhalten. Was bedeutet der Arbeitgeberzuschuß in Wirklichkeit? Stellen Sie sich einmal vor, unsere heutige Wirtschaftslage der Voll- und Überbeschäftigung wendet sich mal - nicht gerade ins Gegenteil, aber immerhin so, daß die Vollbeschäftigung nachläßt. Das bedeutet, daß der Arbeitsmarkt dann wieder flüssig wird und die Wahrscheinlichkeit besteht, daß dieser und jener Arbeitgeber, vor allen Dingen diejenigen, die infolge hoher Lohnintensität unter hohem Kostendruck stehen, auszuweichen versuchen. Das bedeutet dann doch, daß er vorzugsweise die voll gesunden Leute einstellt und diejenigen, die zum Kranksein neigen, aus dem Betrieb herausläßt, sie entweder nicht einstellt oder ihnen sogar unter irgendeinem Vorwand kündigen wird.
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- Auch die Arbeitgeber sind nicht alle Engel. - Das bedeutet beispielsweise, daß durch diese Lösung die alten Arbeiter, die mehr krank sind als die jungen, benachteiligt sind. Das bedeutet, daß die Frauen, die häufiger krank sind als die Männer, ebenfalls benachteiligt sind, und das bedeutet, daß gerade auch diejenigen Arbeitnehmer, die - wie wir ja wissen - unter Umständen, um ihre Gesundheit wiederherstellen zu können, einige Wochen im Jahr krankfeiern müssen - Herzkranke, chronisch Magenkranke, Rheumakranke, Ischiaskranke -, der Gefahr der Arbeitslosigkeit in stärkerem Maße ausgesetzt sind als die jungen und gesunden männlichen Arbeiter. Wenn Sie das als sozial bezeichnen wollen, meine Damen und Herren - wir können da nicht mit. Wir halten das für eine gefahrvolle Lösung.
Nun noch ein Wort zum Grundsätzlichen des Arbeitgeberzuschusses. Wir bringen hier in unser Versicherungswesen ein Prinzip hinein, das eine etwas düstere Vorschau auf die weitere Entwicklung der Sozialversicherung durchaus erlaubt. Diese Lösung bedeutet: ein Teil der Krankenversicherung wird von der Versicherung über Beiträge getragen, ein anderer Teil wird den Arbeitgebern als Zuschußkosten aufgebürdet. Übertragen Sie dieses Prinzip einmal auf die anderen Versicherungen. Wenn beispielsweise in den nächsten Jahren - wie wir als sicher annehmen - die Erhöhung der Ren({2})
tenversicherungsbeiträge auf uns zukommt, nun, dann wird man auf dieses Beispiel zurückgreifen und sagen, auch damals habe der Bundestag beschlossen, einen Arbeitgeberzuschuß zu gewähren. Dann wird also der Beitrag nicht erhöht werden, sondern es wird ein Arbeitgeberzuschuß eingeführt werden. Die vorgesehene Lösung bedeutet also einen folgenschweren Einbruch des versorgungsstaatlichen Denkens in das Versicherungsprinzip unserer Sozialversicherung; und dem können wir unter gar keinen Umständen stattgeben.
Ich bitte Sie aus den genannten Gründen, unserem Antrag stattzugeben.
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