Walz (NA), 1970-01-21:
Nein, es tut mir leid, Herr Meinecke. Ich komme sonst mit der Zeit nicht aus.

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- Aber nur, weil ich annehme, daß alle Kollegen zum Mittagessen wollen und ich mir nicht ihren Ärger zuziehen möchte, weil ich das verzögere.
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Ich möchte jetzt keine Zwischenfragen zulassen, obwohl ich sonst grundsätzlich dafür bin, Fragen zu beantworten.
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- Sie sitzen sonst nur noch länger und beschimpfen mich nachher, daß Sie nicht zum Essen kamen.
Die Kapazitätserweiterungen müssen übrigens schon aus rechtlichen Gründen in all den Fächern vorgenommen werden, in denen ein totaler Numerus clausus besteht, ferner in den Fächern, die einen 50 bis 90%igen Numerus clausus haben. Im übrigen müssen natürlich auch in den Massenfächern der Geisteswissenschaften die entsprechenden Erleichterungen geschaffen werden, wobei man davon absehen sollte, rein erziehungswissenschaftliche Universitäten zu schaffen, um die Lehrerausbildung nicht in ein Ghetto zu setzen.
Das Lehrangebot muß entsprechend erweitert werden. Ihr Angebot von 1000 Promotionsstipendien, Herr Minister, reicht sicherlich nicht aus. Der Lehrkörper muß umstrukturiert, und die Lehrbelastung muß neu durchdacht werden. Die Bundesassistenkonferenz schlägt vor, aus den 30 000 Assistenten, Leuten des Mittelbaus und wissenschaftlichen Angestellten etwa 10 000 Assistenzprofessoren zu gewinnen. Sie räumt aber gleichzeitig ein, daß das keine oder kaum eine Verbesserung für die Lehre mit sich bringt. Es müssen zusätzlich Lehrkräfte gewonnen werden und ein Tutorenprogramm eingerichtet werden. Das Problem darf nicht so gelöst werden wie im angeblichen bildungspolitischen Musterländle Hessen, wo den Assistenten einfach 5000 StundenLehrbelastung ohne Bezahlung zudiktiert wurden.
({3}) Das ist natürlich die einfachste Methode.
Die Reform der Studien- und Prüfungsordnungen muß sehr zügig und bundeseinheitlich geregelt werden. Insbesondere muß man dafür sorgen, daß frühzeitige Studienausgänge möglich sind. Sie darf nicht so gehandhabt werden, wie es die Frau Bundesgesundheitsministerin gemacht hat: Es wird eine Approbationsordnung erstellt; darin sind Vorschriften enthalten, die Kosten für Bauten und Personal vorsehen, für die aber keine Deckung vorhanden ist.
Ein Testinstitut muß neue Tests entwickeln. Wir können aus Amerika höchstens die Tests für Mediziner übernehmen, während wir sonst Tests entwickeln müssen, die unserem Schul- und Berufssystem angepaßt sind.
Das Fernstudium im Medienverbund darf nicht infolge von Kompetenzstreitigkeiten auf die lange Bank geschoben werden. Es muß zur Entlastung ebenso eingesetzt werden wie zum Kontaktstudium.
Über die zentrale Registrierstelle sind wir uns einig. Wir werden genauso verfahren wie Sie. Darüber hinausgehend sind wir aber der Meinung, daß für unmittelbare Notstände - Numerus clausus usw. - ein Zentralfonds mit Bundesmitteln gebildet werden muß, aus dem gleichzeitig Reformexperimete finanziert werden können.
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- Was die Länder dazu sagen, wird Ihnen nachher sicherlich Herr Kultusminister Vogel sagen.
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- Das ist etwas anderes, Herr Moersch. Wir wollen keine Verwischung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit, das ist alles.
Der Bund kann zwar nicht, wie Minister Leussink beabsichtigt, beim derzeitigen Stand des Etats die Folgekosten der Hochschulbauten übernehmen, aber er sollte - und das ist unser besonderer Vorschlag zur Entlastung der Länder - die Länder jedenfalls von den Kosten für das Ausländerstudium - das sind immerhin etwa 10 0/o der Studienkosten - entlasten
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und im Bereich der Forschungskosten die Folgekosten tragen.
Das Instrumentarium der Bedarfsprognosen muß verfeinert werden, um den gesellschaftlichen Bedarf und die Studienwünsche nach Möglichkeit in Einklang zu bringen. Studium und Berufsberatung müssen intensiviert werden.
Und last not least muß die Bildungs- und Berufsforschung intensiviert und koordiniert werden. Sie hat zwar bisher beachtliche Einzelleistungen erbracht, aber das reicht noch nicht aus, um zuverlässige Grundlagen für die Bildungsplanung und insbesondere für neue Berufsbilder zu legen.
Vom Gelde, das das alles kostet, sprach ich bisher nicht. Ich habe mich dabei nur an das Vorbild des Herrn Bundeswissenschaftsministers gehalten, der ja soeben auch wieder keine Auskünfte über die Höhe der Kosten geben wollte. Da Sie, Herr Minister, gleichzeitig in die Folgekosten bei den wissenschaftlichen Hochschulen - Sie wissen ja selbst, daß das in fünf Jahren jeweils 100 % sind - und in den Schulbereich einsteigen wollen und hier den Ländern schon ziemlich weitreichende Zusicherungen gemacht haben - von der Vorschulerziehung bis zu Hilfen bei Schulabschlüssen im Sekundarschulbereich -, müssen Sie doch wirklich einmal sagen, wie Sie das bezahlen wollen.
Ein Sack voll guter Absichten, gewiß. Nur, gibt das Ihr Etat eigentlich her? Er beträgt 3 005 600 000 DM, und davon sind 305 Millionen DM gesperrt. Es sind also - bei gleichbleibender Konjunktur -2,7 Milliarden DM gegenüber 2,21 Milliarden DM - mit Bundesinnenministerium - des Ministeriums Stoltenberg im letzten Jahr. Wenn Sie diese Zahlen nehmen, ergibt sich eine Steigerung Ihres Bildungsetats um lediglich 22 %. Von 40 % ist keine Rede. Falls Sie Ihre 305 Millionen DM, was wir alle dringend hoffen, noch freigeben sollten, ergibt sich auch nur eine Steigerung um 36 %.
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- Warten Sie bitte ab, ob es das Doppelte ist! Ich habe auch die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung da.
Von 40 % kann also überhaupt keine Rede sein in diesem Kabinett der inneren Reformen. Die 40 % wurden nämlich nur mit einem Trick erreicht; man ging für 1969 von einem bereinigten Soll aus, während man für 1970 das Haushalts-Soll einsetzte.
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Hoffentlich werden wir nicht noch von anderen Ressorts die gleiche Manipulation erleben.
In der mittelfristigen Finanzplanung der Großen Koalition wurden für 1970 - und jetzt hören Sie vielleicht einmal zu, Herr Lohmar - 2,775 Milliarden DM vorgesehen, also mehr, als dem gegenwärtig unter Berücksichtigung der Sperrung vorgesehenen Betrag entspricht. Hinzu kommt bei Ihnen ja noch bis zur Verabschiedung des Haushalts die Bausperre auf 60 %.
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Die Regierung der inneren Reformen hat also auf keinen Fall exorbitante Mehrausgaben gegenüber der alten mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Die CDU/CSU war also offensichtlich sehr viel bildungsfreudiger, als es ihr von ihren Kritikern nachgesagt wird.
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Sie hat es allerdings nie verstanden, ihre Bildungspolitik so gut zu verkaufen wie die SPD.
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In diesem Zusammenhang wüßten wir auch gern, was die Länder nun eigentlich angefordert haben. Bayern will allein in den nächsten fünf Jahren in Sofortmaßnahmen etwa 1,7 Milliarden DM verbauen, Baden-Württemberg in drei Jahren 143 Millionen DM, Hessen im Jahre 1970 50 Millionen DM. Da wäre es uns doch sehr lieb, von Ihnen Herr Bundesminister, einmal zu hören, wie die Gesamtanforderung aussehen soll. Ich kann nur sagen, hoffentlich geht es den Ländern beim Numerus clausus von seiten des Bundes nicht so wie den hessischen Universitäten bei ihren Notmaßnahmen im Jahre 1968. Sie hatten 42 Millionen DM auf Grund ihrer Engpaßsituation angefordert, bekamen aber vom hessischen Kabinett nur genau ein Zehntel der angeforderten Summe. Die Staatssekretärin führte dazu aus, die Hochschulen hätten das Land offensichtlich für den Weihnachtsmann gehalten.
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Wenn man also nicht alles mit einer Gießkanne beregnen kann - und schon gar nicht bei dieser Etathöhe -, wenn man eine Mitkompetenz auf dem Hochschulsektor, nicht aber auf dem Schulsektor, hat, sollte man jedenfalls die Mittel auf diesen Hochschulsektor zur Beseitigung des Numerus clausus konzentrieren, zumal da der Minister im Gegensatz zu seinem Staatssekretär erklärt hat, daß die Forschung auf keinen Fall eingeschränkt werden solle, ja, daß die Datenverarbeitung überdimensional gefördert werden müsse. Allerdings, Herr Bundesminister - und das stimmt uns sehr bedenklich -, sieht Ihre Antwort wesentlich anders aus. Darin sagen Sie nämlich im Gegensatz zu Ihren früheren Äußerungen, daß der Schwerpunkt der Gesamthochschule die Ausbildung sein solle. Vorher sprachen Sie von einem Gleichgewicht. Jetzt sind wir bei dem Schwerpunkt Ausbildung. Hier scheint sich nun doch der Herr Parlamentarische Staatssekretär durchgesetzt zu haben.
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- Ja, auch beweglich.
Wir können also die Regierung nur auffordern, den entscheidenden Schwerpunkt der Ausgaben, soweit sie nicht der Forschung zugute kommen müssen
- von dieser Forschung leben wir alle, meine Damen und Herren -, auf die Beseitigung des Numerus clausus zu legen, wozu sie im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben verpflichtet ist, und zwar auf die 12 Forderungen, die ich vorhin entwickelt habe. Wir können auch dann - das sollten wir der Ehrlichkeit halber doch alle zusammen einmal zugeben - nicht damit rechnen
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- ja, ich bin ehrlich -, daß der Numerus clausus alsbald beseitigt wird. Wo auf der ganzen Welt gibt es ihn übrigens im Zuge der Bildungsexpansion nicht? Wir müssen jedoch schleunigst seine unerträglichen Ungerechtigkeiten beseitigen. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß in einem aufeinander abgestimmten Schul- und Hochschulsystem Bildungswunsch und Bildungsbedarf organisatorisch und gesellschaftsfördernd in Einklang gebracht werden.
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