gabriele iwersen (NA), 1991-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stadt Wilhelmshaven wurde 1869 als preußisches Marineetablissement gegründet und entwickelte sich fortan entsprechend den Flottenbauprogrammen des Reiches. Die wirtschaftliche Blüte, jeweils vor den Weltkriegen, bezahlte sie mit dem Zusammenbruch und mit der fast totalen Zerstörung am Ende.
Nach 1945 sollte alles anders werden. Das Schreibmaschinenwerk Olympia gehörte zu den ersten Ansiedlungsprojekten, die die Gunst des Standortes zu nutzen wußten: viel Platz und qualifizierte Facharbeiter. 20 000 Arbeitsplätze nicht nur in Wilhelmshaven, sondern auch in der Wesermarsch, in Ostfriesland und darüber hinaus waren die stolze Bilanz einer selbstbewußten, unabhängigen Firmenpolitik.
Dann übernahm AEG das Werk. Später fusionierte dieser Konzern mit Daimler-Benz; dieser wiederum tat sich auf Grund einer Sondererlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Haussmann mit MBB zusammen.
Stets war die Stabilisierung der Arbeitsplätze im Gespräch. Aber der Strukturwandel in der Branche führte zwangsläufig zu immer neuen Arbeitsplatzverlusten. Heute kämpft die Region erfindungsreich und hartnäckig um Arbeit für die letzten 2 700 Olympianer.
Auch an der Jade weiß man, daß in der Kommunikationstechnik die Schreibmaschine ein auslaufendes Modell ist. Wir kämpfen nicht um Schreibmaschinen, sondern um Produktionsstandorte. Aber die immer größer und mächtiger werdende Konzernmutter hat an diesem Sprößling schon lange kein Interesse mehr gezeigt.
Mit der den freien Wettbewerb einschränkenden Fusion hat der Konzern gleichzeitig die Verpflichtung übernommen, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile des Zusammenschlusses arbeitsmarktpolitisch wirksam werden zu lassen. Deshalb bleibt es unverständlich, weshalb Minister Möllemann als Amtsnachfolger von Minister Haussmann nicht bereit ist, darauf zu pochen, daß der Konzern eine Sanierung des Olympiawerks durchführt, damit Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik einerseits wie auch in die grundsätzliche Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft andererseits gerettet werden kann.
Zum Verständnis für den zähen Kampf um die Arbeitsplätze bei AEG-Olympia hier ein stichwortartiger Rückblick auf den zehnjährigen Kampf der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven um die Konsolidierung ihres Haushalts und ihrer wirtschaftlichen Grundlagen, um nun doch wieder auf der Seite der Verlierer zu stehen: Das Olympia-Werk Wilhelmshaven hatte in der Spitze 14 000 Beschäftigte; heute sind es nur noch 2 700. Ende 1992 soll das Werk geschlossen werden.
Der zweitgrößte Arbeitgeber ist die Marine mit zur Zeit ca. 9 000 militärischen und zivilen Mitarbeitern; ein Drittel davon soll gestrichen werden.
Ohne diese beiden großen Verluste an Arbeitsplätzen liegt die Arbeitslosenquote bereits bei ca. 14 %; sie ist also doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Das Arbeitsamt schätzt den Anstieg der Quote

auf 28 % nach Schließung von Olympia. Damit ist dann fast jeder dritte Arbeitnehmer arbeitslos.
Der Gewerbesteuerverfall setzte bereits 1981 ein. Der Absturz von 81 Millionen auf 38 Millionen DM leitete den permanenten Finanznotstand dieser Stadt ein.
Die Sozialhilfeausgaben stiegen von 50 auf 94 Millionen DM jährlich; davon müssen 30 Millionen DM von der Stadt selbst aufgebracht werden. Die Deckelungsverluste beim Finanzausgleich seit 1988 betragen 19 Millionen DM; der Verlust durch die Steuerreform macht 20 Millionen aus. Für 1992 sind weitere 10 Millionen DM Verlust errechnet.
Sparhaushalt seit 1981, das bedeutet: Wiederbesetzungssperre, Einstellungsstopp, Steigerung der Gebührenlast auf die höchste Belastung pro Einwohner in Niedersachsen, Schulzusammenlegungen, Verkauf städtischer Liegenschaften, Einsparungen im kulturellen Bereich usw. usw. Durch Bedarfszuweisungen des Landes von 33 Millionen DM in fünf Jahren war Ende 1989 endlich wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht. 1991 gab es einen erneuten Fehlbedarf von 23 Millionen DM. Für 1992 sind 47 Millionen DM vorausberechnet.
Deshalb meine Bitte an diese Regierung: Legen Sie endlich ein konkretes Konversionsprogramm auf, damit wir Ersatzarbeitsplätze durch finanziellen Anreiz vor Abbau der Dienstposten bei der Marine schaffen können. Nutzen Sie endlich die Vorteile des einzigen deutschen Tiefwasserhafens durch unverzüglichen Ausbau und die Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven. Machen Sie Wilhelmshaven und Friesland zu einem Sonderfördergebiet, damit auch wir die Chance bekommen, Arbeitsplätze zu ähnlichen Bedingungen in diese Region zu holen, wie die Montanstandorte oder die neuen Bundesländer sie bieten können.
Nur jetzt hat Wilhelmshaven die Chance, eine neue Identität zu gewinnen, um sich vom Bedarfszuweisungsempfänger in einen gesunden Wirtschaftsstandort zu wandeln, nur jetzt, bevor die guten Leute die Region verlassen.
Schönen Dank.
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