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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Ich stelle fest, daß der Antrag des Herrn Abgeordneten Horlacher abgeändert worden ist. Es muß heißen: „zu einer übermäßigen und unangemessenen Belastung führen würde", also nicht „übermäßigen Beanspruchung der Liquidität". Damit ist die Formulierung der Ausschußvorlage gewählt worden. Ist das klar?
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- Nur in diesem Punkt, ja!
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- Die Worte „der Liquidität" fallen auch weg? ({3})
- Genau das hatte ich eben festgestellt.
Also, meine Damen und Herren, der Antrag des Herrn Abgeordneten Horlacher wird in folgender Form zur Abstimmung gestellt. Es heißt in der fünften Zeile:
.. offensichtlich zu einer übermäßigen und unangemessenen Belastung führen würde.
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Das ist jetzt hoffentlich klar.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Abgeordneten Horlacher in dieser abgeänderten Form zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?- Der Antrag des Herrn Abgeordneten Horlacher ist angenommen; damit hat der § 10 diese Fassung erhalten.
Ich rufe auf die §§ 11, - 12, - 13, - 14, -15, - 16, - 17, - 18, - 19. -Nachdem niemand das Wort wünscht, bitte ich, die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 20. Zu Abs. 2 liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck Nr. 367 Ziffer 10 vor. - Herr Abgeordneter Kurlbaum, bitte.
kurlbaum (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bezirksausschüsse sind bekanntlich für Stundung und Erlaß zuständig. Das Kuratorium ist zuständig für die Bewilligung und Verteilung der Mittel. Das Kuratorium setzt sich zusammen aus dem Gemeinschaftsausschuß, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Bundesregierung und dem Bundesrat. Nach unserer Auffassung ist es ein unmöglicher Zustand, daß, während das Kuratorium in der eben geschilderten Weise zusammengesetzt ist, diese Ausschüsse ausschließlich vom Gemeinschaftsausschuß gebildet werden, insbesondere deshalb, weil diese bezirklichen Ausschüsse ja auch über Fragen allgemeiner Politik und über Fragen von volkswirtschaftlicher Bedeutung zu entscheiden haben. Ich weise nur auf die Heimatvertriebenen und die politisch Verfolgten hin. Der im Ausschuß erhobene Einwand, nur der Gemeinschaftsausschuß der gewerblichen Wirtschaft habe den notwendigen bezirklichen Unterbau, ist nicht stichhaltig; denn der Deutsche Gewerkschaftsbund hat selbstverständlich genau so einen bezirklichen Unterbau und kann sich infolgedessen an diesen Ausschüssen ebenfalls beteiligen. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD, den der Herr Abgeordnete Kurlbaum eben begründet hat, also den Antrag auf Umdruck Nr. 367 Ziffer 10. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich bitte, daß wir versuchen, einem Hammelsprung zu entgehen, und schlage vor, noch einmal durch Aufstehen abzustimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag sind, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Geschäftsordnung die Abstimmung durch Erheben von den Plätzen vorsieht. Der Eindruck, den man von dem Stimmenverhältnis hat, ist dabei wesentlich klarer als beim Handerheben. Ich darf also öfter davon Gebrauch machen.
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Nachdem dieser Abänderungsantrag abgelehnt ist, komme ich zur Abstimmung über § 20 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 20 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zu den §§ 21, - 22, - der Überschrift des Teiles II und den §§ 23, - 24, - 25. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 26. Dazu liegt vor ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck Nr. 367 Ziffer 11. Herr Abgeordneter Kurlbaum, wollen Sie begründen? - Bitte!
wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1951-12-06:
Ich bin an sich auch der Meinung des Herrn Kollegen, daß Handeln besser sei als Reden, und ich halte das Reden über diesen Antrag für reichlich zwecklos. Ich möchte nur sagen, wie die Länder die Bundesmittel verteilen, liegt in der Zuständigkeit der Länder. Das ist im Gesetz festgelegt und ist von uns aus nicht zu ändern. Wenn Sie im übrigen vielleicht einmal durch die Städte kommen - gelegentlich kommen Sie wahrscheinlich auch durch eine Stadt - und dann das Bild von 1945 mit dem von heute vergleichen, so sehen Sie, was gebaut worden ist.
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kurlbaum (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausschußfassung geht offensichtlich von der Fiktion einer freiwilligen Hilfe aus. Lassen Sie mich etwas zu der Frage der Freiwilligkeit sagen. Wir hatten nicht den Eindruck, daß es sich wirklich um eine Angelegenheit der Freiwilligkeit handelte, nachdem sich der Gemeinschaftsausschuß der gewerblichen Industrie monatelang nicht über die Aufbringung einigen konnte. Wir sind vielmehr der Auffassung - das habe ich ja schön bei der ersten Verhandlung hier gesagt -, daß der wesentliche Grund, warum man diesen Entwurf des Gemeinschaftsausschusses hier vorgelegt hat, die Tatsache ist, daß man sich offenbar im Bundeskabinett über eine eigene Vorlage nicht einigen konnte, und die zweite noch bedauernswertere Tatsache, daß man sich von diesen sehr finanzstarken Gruppen abhängig. fühlte.
Was nun die Hilfe betrifft, so kann man darüber, glaube ich, auch sehr verschiedener Meinung sein. Ich verweise nur auf den § 30, auf den wir nachher noch zu sprechen kommen, in dem ein Aktienerwerb an der Grundstoffindustrie vorgesehen ist. Dabei kann man, wie ich glaube, nicht mehr von einer Hilfeleistung sprechen. Für uns ist das jedenfalls ein Kardinalpunkt. Für uns handelt es sich darum, ob diese Aktion entsprechend ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung durchgeführt werden soll oder ob es sich um ein Privatgeschäft handelt, das eine Interessentengruppe machen kann. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Konstruktion und die Zusammensetzung des Kuratoriums ein entscheidender Punkt für die Stellungnahme unserer Fraktion sein wird. Eben wegen der großen volkswirtschaftlichen Bedeutung dieses Gesetzes halten wir es für unbedingt notwendig, daß Legislative und Exekutive gemäß unserem Vorschlag maßgebend an dem Kuratorium beteiligt sind. Dabei geht es uns keineswegs darum, daß etwa einzelne Personen aus dem Bundestag in diesem Gremium vertreten sind, sondern ich möchte ausdrücklich betonen: es geht uns nur darum, daß der Bundestag bei der Bestimmung der Vertreter, die in das Kuratorium entsandt werden sollen, mitbestimmend mitwirken kann.
Ich bitte Sie also, unserem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Die Fraktion der FDP hat auf Umdruck Nr. 370 Änderungsanträge gestellt. Wünschen Sie, sie zu begründen, Herr Abgeordneter Euler? - Bitte!
euler (NA), 1951-12-06:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der FDP erklärt sich daraus, daß der Gewerkschaftsbund an der Aufbringung der einen Milliarde nicht teilnimmt; infolgedessen ist nicht einzusehen, daß die Gewerkschaftsvertreter im Kuratorium für das Sondervermögen vertreten sein sollen.
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, damit sind die Änderungsanträge zu § 26 begründet. - Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich lasse zunächst abstimmen über Ziffer 11 des Antrags der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 367, wonach eine Neufassung der Absätze 1 und 2 des § 26 gewünscht wird. Ich bitte die Damen und Herren, die für den SPD-Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 des Antrags der Fraktion der FDP, Umdruck Nr. 370. Soll zusammen oder einzeln abgestimmt werden?
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- Ich bitte die Damen und Herren, die für diese beiden Anträge sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 26 in der Fassung des Ausschusses. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem § 26 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 26 ist angenommen.
Ich rufe auf § 27. Soll Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP, Umdruck 370, noch begründet werden? - Offenbar nicht.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 3 des Änderungsantrags der FDP, Umdruck Nr. 370, zu § 27 Abs. 2 Satz 2. Ich bitte die Damen und Herren, die an die Stelle des Wortes „fünf" das Wort „drei" setzen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 27. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -§ 27 ist angenommen.
Ich rufe auf § 28 und § 29. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 30. Dazu ist in Umdruck Nr. 367 Ziffer 12 ein Änderungsantrag gestellt. - Sie wollen den Antrag begründen, Herr Abgeordneter Seuffert? - Bitte!
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gengler.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Koch hat die Frage aufgeworfen, ob die Bestimmung des § 36 nicht eine steuerliche Begünstigung der Eigenfinanzierung darstelle, die mit der Finanzpolitik, die die Bundesregierung seit dem Beginn dieses Jahres betreiben muß, in einem unvereinbaren Widerspruch stehe. Ich möchte die Frage des Herrn Abgeordneten Koch aus folgenden Gründen verneinen. Erstens: der § 36 findet sich in diesem Gesetz, weil man in dem ganzen Gedankengang zunächst von der einen Milliarde ausgeht, die nach diesem Gesetz von der Konsumgüterindustrie - durch einen Verzicht auf die Eigenfinanzierung innerhalb der Konsumgüterindustrie - der Grundstoffindustrie allgemein volkswirtschaftlich zur Verfügung gestellt werden soll. Der Grundgedanke ist also, daß der Verzicht eines großen Teils unserer Industrie auf die eigenen Finanzierungsmöglichkeiten möglichst unterstützt werden soll.
Es ist zweitens der Grundgedanke - und das entspricht hier auch dem § 36 Abs. 2 Ziffer 3 ganz besonders -, diese Investierung, die durch das
Opfer der Konsumgüterindustrie mitaufgebracht wird, möglichst wirksam zu gestalten, indem man sie sich immer wieder regenerieren, immer wieder fortsetzen läßt. In diesem Gesetz ist der Anreiz gegeben, daß die Mittel, die hier gewonnen werden, nicht irgendwie verschwinden, sondern sich immer wieder neu in Investition umsetzen. Die Wirkung dieses Gesetzes soll also durch die Bestimmung des § 36 möglichst unterstrichen und ausgedehnt werden.
Drittens: die Frage, ob ein untragbarer steuerlicher Nachteil entstünde, würde ja zum großen Teil von den Länderfinanzministern zu entscheiden sein.
({0})
Aber ich glaube, sagen zu können, daß die Länderfinanzminister bei ruhiger Überlegung dem § 36 zustimmen werden, nicht nur deswegen, weil es sich praktisch ja um eine zeitliche Verschiebung handelt, sondern deshalb hauptsächlich, weil durch diese Bestimmung dem einzelnen Lande auch augenblicklich eine solche Stärkung seiner Wirtschafts- und Steuerkraft erwachsen wird, daß der augenblickliche Nachteil auch steuerlich wohl ausgeglichen wird. Das wird die Überlegung des Länderfinanzministers sein, der in erster Linie zu sprechen hat.
Die Zahlen, Herr Kollege Koch, die Sie gegeben haben; scheinen mir wesentlich zu hoch. Ich rechne, daß jährlich höchstens 150 und nicht etwa 500 Millionen anzusetzen sind.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Zu § 36 liegen weitere Wortmeldungen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 367 Ziffer 17. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über § 36 in der Fassung der Vorlage ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der § 36 ist angenommen.
Wir kommen zu den Anträgen auf Einführung eines § 36 a. Dazu liegen vor der Antrag des Zentrums auf Umdruck Nr. 364 Ziffer 2 und der Antrag der FDP, CDU/CSU, DP auf Umdruck Nr. 389.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
preusker (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Ich bitte, da die beiden Dinge ganz verschiedenen Inhalts sind, erst einmal den bereits begründeten Antrag des Zentrums gesondert zu behandeln.
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schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Ich kann nichts verstehen. Sie müssen schon von hier oben sprechen. Ohne Lautsprecher ist auch im Saal nichts zu verstehen.
preusker (NA), 1951-12-06:
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die beiden Anträge getrennt zu behandeln - da sie zwar einen § 36 a, aber vollkommen verschiedene Materien betreffen -, also über den bereits begründeten Antrag des Zentrums zuerst entscheiden zu lassen und dann erst den Antrag Umdruck Nr. 389 begründen und darüber abstimmen zu lassen.
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, ich glaube, diesem Verlangen kann stattgegeben werden; es ist eigentlich selbstverständlich. Wir stimmen also zunächst über den Antrag des Zentrums ab; er ist vorhin schon von Herrn Abgeordneten Dr. Bertram begründet worden. Das Wort wird dazu weiter nicht gewünscht.
Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Umdruck Nr. 364 Ziffer 2 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die übergroße Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir zu dem Antrag Umdruck Nr. 389. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
mellies (NA), 1951-12-06:
Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Antragsteller sich entschließen könnten, diesen Antrag zurückzuziehen.
({0})
Ich glaube, es wirkt doch so etwas wie eine Schikane, wenn diese Bestimmung in die Geschäftsordnung aufgenommen wird. Wenn man schon einmal den Grundsatz bejaht, daß der von den Plenarsitzungen ausgeschlossene Abgeordnete an den Fraktionssitzungen beteiligt sein soll - und wir werden alle Wert darauf legen, daß dieser Abgeordnete sich auch an der weiteren Fraktionsarbeit beteiligt -, dann darf man ihn nicht in dieser Weise noch besonders bestrafen, indem man ihm nur für jede zweite Woche Tagegeld gewährt.

({1})
Denn in der Regel ist es doch so, daß, wenn wir hier Plenarsitzungen haben, auch Fraktionssitzungen stattfinden.
Meine Damen und Herren, man sollte sich nicht in den Zustand hineinreden, daß man sagt: „So etwas wird uns schließlich nicht passieren; wir sind so tugendhaft, daß wir nie so stark die Herrschaft über uns verlieren, auch nicht einmal Dinge zu begehen, die unter Umständen den Ausschluß zur Folge haben könnten."
({2}) Gewiß, es gibt einen Abgeordneten in diesem Hohen Hause, der so tugendhaft ist, daß er bei jeder Gelegenheit erzählt, er habe noch nie einen Ordnungsruf bekommen. Ich weiß nicht, ob das die beste Eigenschaft bei diesem Abgeordneten ist; aber nach den Vorgängen, die sich in den letzten Wochen hier abgespielt haben,
({3})
sind wir doch alle der Überzeugung: es könnte wirklich auch dem ruhigsten Abgeordneten einmal passieren, daß er etwas tut, was ihm einen Ausschluß eintragen könnte.
preusker (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sich erinnern, daß wir bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder die leidige Streitfrage zu prüfen hatten, ob bei dem noch vom Wirtschaftsrat geschaffenen Preisrecht - wir haben es im Bundestag leider nicht zu einem neuen Preisgesetz bringen können - an die Stelle des Wirtschaftsrates bei Preisänderungen nicht nur der Bundesrat gemäß Art. 80 des Grundgesetzes, sondern unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch der Bundestag zustimmen müsse. Wir haben immer auf dem Standpunkt, gestanden, hier könne gemäß Art. 80 des Grundgesetzes nur die Zustimmung des Bundesrates gemeint sein. Um aber alle Zweifelsfragen auszuschließen, möchten wir mit diesem Antrag, der eine Ergänzung des alten Wirtschaftsratsgesetzes vorsieht, gewisse Vorgänge, die

({0})
im Laufe des letzten Jahres auf dem Gebiet der
Preisfestsetzungen für Grundstoffe eingetreten
sind, wieder in eine vernünftige Ordnung bringen.
Nehmen wir zwei Beispiele: Wir haben infolge der notwendigen zusätzlichen Einfuhr von US-Kohle einen bestimmten Anteilsausgleich der verarbeitenden Industrie an zusätzlichen Kosten der eisenschaffenden Industrie. Wir haben weiter, damit die Kosten der Lohnerhöhung im Kohlenbergbau vom Mai dieses Jahres bestritten werden können, eine Preisdifferenzierung zwischen Spitzenkohle für die Industrie und Normalkohle für die Industrie. Auch das hat sehr unerfreuliche Entwicklungen ausgelöst. Manchmal ist schon strittig geworden, was denn nun Spitzenkohle ist und was nicht. Wir möchten in den Fällen, von denen es hier ausdrücklich heißt:
um auf dem Markt bestehende offensichtliche Mißstände zu beseitigen, ohne daß dadurch der gesamte Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung ungünstig beeinflußt wird,
eine vereinfachte Möglichkeit für die Bundesregierung schaffen, mit Zustimmung des Bundesrates schnell die erforderlichen Vereinheitlichungen vorzunehmen und Ordnungsmaßnahmen zu treffen, ehe eine wochenlange Diskussion im Bundestag, in dem die Dinge hin und her gezerrt werden, statt zu einer besseren Ordnung unter Umständen zu einer Zurückhaltung am Markt, einer spekulativen Ausnutzung oder sonst etwas Ähnlichem zu Lasten und zum Schaden der Verbraucher führt. Wir bitten Sie, diesem Antrag auf Einfügung eines § 36 a, der die Überschrift „Wiederherstellung geordneter Preisverhältnisse" trägt, zuzustimmen, damit derartige Sicherungs- und Ordnungsmaßnahmen schnell ermöglicht werden.
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kurlbaum.
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
preusker (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 36 a soll auf dem Gebiet der Investitionen überhaupt nichts schaffen, Herr Kollege Kurlbaum. Vielmehr soll er - ich möchte noch einmal dasselbe betonen, was ich vorhin schon gesagt habe - die Verbraucher vor Mißständen schützen, die im Augenblick wegen gewisser Doppelpreise, wie sie für Kohle gefordert werden, vorhanden sind, wodurch gerade in den Bereichen des kleinen Handwerks, des mittelständischen Gewerbes kein Mensch die Möglichkeit einer Kontrolle hat,
({0})
ob er nun zu Recht mit Spitzenkohle beliefert worden ist, die er teuer bezahlen muß, oder ob sich
irgend jemand den Mangel der Kontrollmöglichkeit
zunutze gemacht hat. Wenn wir hier wieder einen
der ganzen Förderung angemessenen einheitlichen
Preis herstellen, dann schaffen wir damit nicht
etwa eine Mehrbelastung der Verbraucher, sondern
im Gegenteil eine bestimmt bei sehr vielen Kreisen
zu Buch schlagende Entlastung des Verbrauchers,
und wir schaffen auch eine Möglichkeit, die Transaktionen, die sich hier vollziehen, zu kontrollieren.
({1})
Ich muß deshalb schon grundsätzlich darauf hinweisen - wie in diesem Antrag immer wieder hervorgehoben wird -, daß dadurch der gesamte Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung, in keiner Weise ungünstig beeinflußt wird.
({2})
Das ist der entscheidende Punkt, und daß, wie Sie sagten, die Investitionshilfe über § 36, den wir vorhin beschlossen haben, allein nicht geleistet werden kann, auch nicht über die eine Milliarde allein, wissen wir ohnehin. Wir wollen ja auch auf dem Kapitalmarkt die notwendigen Maßnahmen mit der größten Beschleunigung - mit Ihnen gemeinsam, wenn es irgend geht - dahin entwickeln, alles noch übrige Sparkapital auf diese Engpässe hinzuleiten.
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Das Ziel, um das es uns auch hier geht, ist selbstverständlich, durch Mehrproduktion wieder zu einer erheblichen Senkung der Preise sowohl bei Kohle wie bei Eisen und Stahl unter den derzeitigen Stand zu kommen, der teilweise durch die teure US-Kohle zu 110 DM je Tonne verursacht ist. Wir werden das dort genau so schaffen, wie wir es auf allen übrigen Gebieten - wenn Sie einmal von den Erscheinungen auf dem Weltmarkt und den Einflüssen des Koreakonflikts absehen - auch in dieser internationalen Verzahnung erlebt haben. Auf den Märkten, auf denen sich die Produktion frei entfalten kann, sind wir entweder zu Preissenkungen gekommen oder aber, zumindest im Vergleich zu den übrigen Ländern, erheblich unter den vom Weltmarkt aufgezwungenen Preissteigerungen geblieben. Deshalb soll der Antrag auch nur wieder ein Steinchen auf diesem Wege sein, auf dem wir Ordnung in unserer Wirtschaft schaffen können, um den Verbraucher zu schützen, eine gesunde Entwicklung einzuleiten und nicht das Gegenteil zu tun. Wir haben in den Grundstoffindustrien Bereiche, in denen die Zwangswirtschaft der vergangenen Jahre alles vergiftet, verzerrt und gehemmt hat, und wir wollen auch hier wieder zu der freien Entfaltung kommen, die in der gesamten übrigen Wirtschaft die Produktion und in den letzten Jahren auch die Beschäftigung so erheblich befruchtet hat.
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schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Damit ist die Rednerliste erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Es handelt sich um den Antrag auf Umdruck Nr. 389. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, im Augenblick ist die Abstimmung zweifelhaft. Es bleibt nichts anderes übrig als Auszählung durch Hammelsprung. Ich bitte um beschleunigte Räumung des Saales.
({0})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Die Abstimmung beginnt.
({1})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 158 Abgeordnete, mit Nein 131; eine Enthaltung. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe § 37 auf. Dazu liegen vor Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 367 Ziffer 17 und Änderungsantrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 364 Ziffer 3. Werden noch Ausführungen zur Begründung gemacht? - Ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Koch.
koch (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Nachdem Sie den § 36 angenommen haben, entfällt unser Änderungsantrag zu § 37 Ziffer 3. Wir ziehen ihn zurück.
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 367 Ziffer 17 ist also zurückgezogen und braucht nicht zur Abstimmung gestellt zu werden. Es bleibt nur noch der Änderungsantrag des Zentrums. Zur weiteren Begründung wird das Wort nicht verlangt. Wir können also sofort über den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 364 Ziffer 3 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den § 37 in der Ausschußfassung und bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 37 ist angenommen.
Ich rufe nun auf § 38, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.
ritzel (NA), 1951-12-06:
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Text, gleichgültig in welcher Fassung er angenommen wird, eine Berichtigung erfahren muß. Es muß heißen: Erhält während der Beratung ein Mitglied oder Beauftragter der Bundesregierung oder des Bundesrates ... Diese Worte fehlen.