bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht auch meinerseits mit einigen Worten zu Ehren des von Terroristen ermordeten Dr. Ernst Zimmermann beginnen; denn sosehr wir uns im Bundestag über wirtschaftspolitische Strategien und Bewertungen streiten werden, so sehr wird sich das ganze Haus in der Trauer um den Toten und im Abscheu gegenüber seinen Mördern finden. Die Bundestagssitzung hier wie die Trauer8830 

versammlung in München sind von der gleichen Gesinnung getragen: Wir vereinigen uns mit denen, die in München von Ernst Zimmermann Abschied nehmen, in dem Gedenken um einen aufrechten Mann, der den Todfeinden der Demokratie zum Opfer gefallen ist.
Auf diese Gewalt kann unsere Antwort nur sein: Wir beugen uns der Gewalt nicht. Wir geben dem Terror keine Chance. Wenn die Mörder gehofft haben, sie würden diesen Staat mit ihrem Anschlag lähmen, so haben sie sich getäuscht.
Wir sind erschüttert über diese Tat. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden von Dr. Ernst Zimmermann. Wir werden, wissend, daß es den absoluten Schutz nicht gibt, alles Erdenkliche tun, um die Sicherheit in unserem Lande zu vervollkommnen. Wir werden uns aber in gar keinem Fall durch eine Mörderbande in unserer Arbeit beirren lassen.
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Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitische Debatte, die wir heute führen, spielt sich vor unterschiedlichen Hintergründen ab. Der wirtschaftliche Aufschwung in der Bundesrepublik ist in sein drittes Jahr eingetreten. Ich füge gleich hinzu: Man kann davon ausgehen, daß ein Ende dieses Aufschwungs nicht in Sicht ist. Auch die aktuellen Arbeitsmarktzahlen stehen dem nicht entgegen. Ich werde darauf noch ausführlich eingehen.
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Die von der Bundesregierung im Herbst 1982 eingeleitete Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung hat sich als erfolgreich erwiesen.
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Gravierende Fehlentwicklungen in der Vergangenheit konnten beseitigt werden,
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und die Voraussetzungen für eine Fortdauer der konjunkturellen Expansion sind so gut wie lange nicht mehr.
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Das ist ein Zeugnis, das uns von vielen Seiten ausgestellt worden ist. Der unabhängige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat erst vor kurzem - ich zitiere wörtlich - ausgeführt, daß die Chancen für einen langen Aufschwung vorhanden sind. Wer den Rat kennt, weiß, daß er mit Lob nicht verschwenderisch umgeht. Wir finden das auch richtig; denn wir brauchen ein objektives Urteil.
Wem die Prädikate des Sachverständigenrats nicht passen, wem die Propheten oder die Weisen im eigenen Lande nichts gelten, der braucht nur über den Zaun zu sehen,
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denn von dort klingt es auch nicht anders.
Die Grundlinie unserer Wirtschaftspolitik wird durch internationale Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds und die OECD nachdrücklich unterstützt. Der Internationale Währungsfonds bescheinigt der deutschen Wirtschaftspolitik eine optimale Mischung von Fiskal-, Geld-und Strukturpolitik. Die OECD testiert der Bundesrepublik in ihrem letzten Deutschlandbericht - ich zitiere wörtlich -, bei der Verwirklichung mehrerer wichtiger Ziele der Wirtschaftspolitik ein gutes Stück vorangekommen zu sein.
Präsident Mitterrand nannte es zuletzt einen kleinen Wachstumsboom, den die Deutschen da veranstalten, und empfahl seinen Landsleuten, das deutsche Beispiel nachzuahmen.
Nicht zuletzt hat die angesehene „Financial Times" auf ihre Weise kurz und bündig den Befund so ausgedrückt:
Gemessen an den Maßstäben, wie sie gegenwärtig von der Mehrzahl aller Länder in dieser Welt akzeptiert werden, hat die Regierung von Kanzler Helmut Kohl so ziemlich alles richtig gemacht.
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Das ist nicht ein Urteil, das ich hier selber abgebe, sondern ich zitiere nur, weil es natürlich schwer ist, der Opposition ein eigenes Urteil so zu unterbreiten, daß sie dies auch annimmt.
Man kann auch die Londoner „Times" vom 15. Januar nehmen, die nur Fakten sprechen läßt: Verdoppelung der wirtschaftlichen Wachstumsrate gegenüber 1983; mit 2,4 % die niedrigste Inflationsrate seit 15 Jahren; maßvoller Anstieg der Lohnkosten; wachsende Erträge der Unternehmen; starke Neuinvestitionen auch in Technologien; ein Rekordüberschuß in der Handelsbilanz und allgemein das Bewußtsein, daß man auf dieser Basis weiterbauen kann.
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Dies ist eine ermutigende Bilanz, eine solide Grundlage. Deswegen erwarten wir für 1985 einen weiteren realen Anstieg des Bruttosozialprodukts im Jahresdurchschnitt von 21/2% oder auch mehr, eine Zunahme der Beschäftigung, und zwar erstmals seit 1979 im Jahresdurchschnitt auch eine Abnahme der Arbeitslosigkeit,
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und einen erneut nur verhaltenen Anstieg der Verbraucherpreise von durchschnittlich etwa 2 %.
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Der Sachverständigenrat hat noch günstigere Zahlen vorgetragen. Er hält ein Wachstum auch von 3% für möglich. Ich glaube, daß das nicht auszuschließen ist. Aber wir haben es unseren Berechnungen nicht zugrunde gelegt, weil wir diese Zahl an der oberen Grenze des Erreichbaren ansiedeln.
Auch der Chef der Bank für Gemeinwirtschaft, dem man nun wirklich nicht eine allzu große Nähe zu dieser Regierung nachsagen kann, hält 3 % Wachstum oder sogar noch mehr für durchaus erreichbar.
Wenn die Bundesregierung mit ihrer Schätzung etwas darunter liegt, so ist das ein Ausdruck von
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Realismus. Wir versuchen, uns in diesen Optimismus nicht so einzureihen, daß wir unrealistische Zahlen vorlegen. Das Entscheidende läßt sich aber auch gar nicht in solchen Zahlen ausdrücken. Das Entscheidende ist, daß die Gesamtkonstitution unserer Wirtschaft, die an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierte Grundausrichtung unserer Wirtschaftspolitik, die Stabilität und Solidität, das Vertrauen der Unternehmen in die eigene Stärke und die Zuversicht der Bürger in die weitere wirtschaftliche Entwicklung uns mit großem Optimismus erfüllen können.
Wir haben - das möchte ich angesichts der schlechten Zahlen für den Arbeitsmarkt Ende Januar betonen - viel erreicht. Wir haben ein Ziel unserer Politik nicht so erreicht, wie wir es uns alle in diesem Haus wünschen. Das ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Die Zahl der Arbeitslosen ist auf den Höchststand von über 2,6 Millionen gestiegen. Diese Zahl müssen wir zum Ausgangspunkt unserer Überlegungen machen. Sie darf uns aber nicht in eine hektische Betriebsamkeit oder gar in panische Stimmung versetzen. Denn dann würden wir mit Sicherheit das Falsche tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
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Ich weiß, es klingt möglicherweise für den einen oder anderen wie eine Entschuldigung. Das soll es nicht sein. Es ist ein Teil der Analyse: Ohne jeden Zweifel hat das Wetter im Januar die ungünstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit geprägt.
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Ich habe zu diesem Zweck auf den letzten so harten Januar zurückgeblickt und dabei festgestellt, daß wir 1963, als wir eine ähnlich schlechte Witterung hatten, bei noch besseren konjunkturellen Voraussetzungen eine prozentual gleiche Entwicklung die absoluten Zahlen waren damals erheblich niedriger - zu verzeichnen hatten.
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Damals gab es einen Anstieg der Arbeitslosenzahl, der prozentual in etwa dem entspricht, den wir im Januar hatten. Der scharfe Frost und die erheblichen Schneefälle zwangen vor allem in den unmittelbar witterungsabhängigen Bereichen, besonders in der Bauwirtschaft, zur Einstellung der Außenarbeiten. Aber natürlich sind auch allgemein durch dieses Wetter die wirtschaftlichen Aktivitäten spürbar behindert worden. Das ist, wie ich meine, eine Entwicklung, die wir auch im Januar zu verzeichnen hatten. Wenn man die Zahlen etwas analysiert, stellt man fest, daß das nicht so weit von der Realität entfernt ist.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit betraf zu 90% Männer. Bei ihnen stieg die Zahl der Arbeitslosen gegenüber Dezember um rund 20 %. Bei den Frauen, die nur in geringem Umfang in Außenberufen beschäftigt sind, betrug der Anstieg dagegen nur 3 %. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre war der Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit im Januar übrigens mit knapp 6% fast doppelt so hoch wie dieses Jahr. Die stärkste Erhöhung bei den männlichen Arbeitslosen gab es in Nord- und Südbayern, wo sich jahreszeitliche Einflüsse regelmäßig besonders stark bemerkbar machen. Hier lagen die Zuwachsraten mit 43 bzw. 51 % mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Bundesrepublik. Bei den Arbeitern, bei denen ein relativ großer Prozentsatz Außenarbeit verrichtet, kam es zu einer Erhöhung der Arbeitslosenzahl um 17 %; bei den Angestellten dagegen betrug die Steigerung 3,5%.