Hansing (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das wir heute verabschieden sollen, ist alles andere als populär. Ich habe auch Verständnis dafür, daß es gewisse Sorgen innerhalb der Bevölkerung auf Grund der Vergangenheit gibt. Ich habe auch Verständnis dafür, daß es Abgeordnete gibt, die dem Gesetz gegenüber skeptisch sind. Wir sollten uns aber hüten, das Volk einzuteilen und zu sagen, daß der eine Teil für die Vorbereitung eines Krieges und die anderen die einzigen Friedensfreunde seien. Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit wünscht nichts sehnlicher als die Erhaltung des Friedens. Damit meine ich auch jene 17 Millionen Menschen in der Zone. Solange aber Deutschland im Spannungsfeld zwischen Ost und West liegt, klafft eine Lücke zwischen Wunsch und Realität. Sicher muß unsere Politik anstreben, diese Spannungen zu mildern und dazu beizutragen, daß es nach Möglichkeit zu keiner Auseinandersetzung kommt. Aber können wir das allein tun, und sind die anderen alle gewillt, das mitzumachen? Es ist deshalb zwingend notwendig, daß die Bundesregierung für den möglichen Schutz der Zivilbevölkerung sorgt. Dabei spielt das Schutzraumgesetz eine große Rolle.
Wir Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit gerade diesen Punkt immer wieder als Kernstück des Zivilschutzes betrachtet. Es ist eben schon vom Berichterstatter gesagt worden: es hat keinen Sinn, wenn die Bevölkerung nicht geschützt werden kann. Andererseits aber ist eine zivile Verteidigung ohne baulichen Luftschutz unmöglich. Dabei muß ganz klar ausgesprochen werden: es gibt keinen absoluten Schutz bei dem heutigen Stand der Waffenentwicklung. Professor Weizsäcker spricht von 40 Möglichkeiten des Krieges. Hoffen wir, daß keine dieser Möglichkeiten überhaupt eintritt. Unsere Aufgabe bleibt aber, den möglichen Schutz für das Volk herzustellen. Herr von Hassel hat heute morgen gesagt: Im Ernstfall kann nur das funktionieren, was im Frieden praktiziert worden ist.
Nun, wie ist es bezüglich des Luftschutzes? Die Bundesregierung war verpflichtet, bereits zum 1. Januar 1958 ein Schutzraumgesetz vorzulegen. Es liegt hier eine Fehlanzeige vor. Seit 1958 sind mehrere Millionen Wohnungen neu erstellt worden. Was hätte der Bund, was hätten die Eigentümer von Häusern und was hätte die Industrie, wenn man an den heutigen Stand denkt, sparen können! Am 30. März 1960 hat der Innenausschuß den Innenminister aufgefordert, ein Schutzraumprogramm vorzulegen. Nichts erfolgte. Am 17. Januar 1961 hat die sozialdemokratische Fraktion eine Anfrage wegen des baulichen Luftschutzes und der Einsetzung

einer Studienkommission gestellt. Wieder eine Fehlanzeige. Am 31. Oktober 1962 wurde dann von der Bundesregierung das Schutzraumgesetz verabschiedet.
Heute steht dieser Gesetzentwurf im Bundestag zur Verabschiedung. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten für mindestens 2 Millionen Menschen Schutzräume in Neubauten errichtet werden können. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird eine Lücke in der Zivilverteidigung geschlossen. Das Schließen dieser Lücke kommt aber heute um mindestens 50 % teurer als in den Jahren 1960 und 1961.
Mit dem Gesetz wird draußen in der Öffentlichkeit sehr viel - bewußt und auch zum Teil unbewußt - Schindluder getrieben. Was steht in dem Entwurf? Wer Gebäude errichtet, hat auch Schutzräume für diejenigen Personen zu schaffen, die üblicherweise in den Gebäuden wohnen. Das heißt, daß für alle neu zu erstellenden Gebäude die Schaffung von Schutzräumen zur Pflicht gemacht wird. Das Gesetz tritt, wenn der vorgelegte Antrag angenommen wird, am 1. Juli 1966 in Kraft.
Der Bau von Luftschutzräumen in allen bestehenden Gebäuden ist freiwillig. Wer freiwillig bauen will, erhält Bundesmittel in der Höhe von einem Drittel der Baukosten des Grundschutzes. Das sollte in der Öffentlichkeit mehr herausgestellt und publiziert werden. Für Schutzräume in Gebäuden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes gebaut werden, zahlt der Bund ein Viertel der Kosten.
Ich kenne die Sorgen der Gemeinden, die zum Teil erheblich verschuldet sind. Jetzt kommen neue Belastungen auf sie zu. Träger von Einrichtungen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts oder gemeinnützig im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung sind, erhalten von Bund und Ländern je 50 % der Kosten. Bei Krankenhäusern beträgt der Zuschuß 60 %. Die Höhe dieser Beteiligung ist insbesondere von meinen politischen Freunden beantragt worden. Der Innenausschuß hat sich diesem Antrag angeschlossen. Dieser Punkt sollte gerade in unseren Gemeinden herausgestellt werden.
Nun zu den öffentlichen Schutzräumen! Nach den Erfahrungen der letzten zehn Jahre bin ich nicht der Meinung, daß die Bundesregierung schon unmittelbar nach der Verkündung des Gesetzes den Bau öffentlicher Schutzräume einleiten wird. Dafür, daß es nicht so kommt, sorgt der § 14, der besagt, daß nach zwei Jahren eine Gesamtplanung aufgestellt werden soll. Die Sorge, daß bald Bunker wie Pilze aus der Erde schießen werden, ist unbegründet; denn erst nach drei Jahren wird die Grundplanung vorgenommen.
Gestatten Sie mir noch einige Worte zur Instandsetzung vorhandener Schutzbauwerke. Seit sieben Jahren sind die Bundesregierung und die verantwortlichen Instanzen dabei, die vorhandenen Schutzbauwerke in Ordnung zu bringen. Wir haben in der Bundesrepublik 1200 dieser Schutzbauwerke. Die Frage an den Bundesinnenminister ist erlaubt: Wieviel dieser Bunker sind eigentlich fertig? Aber, Herr Minister, gleich im voraus: wenn Sie die Zahl
nicht haben, geben Sie hier bitte keine andere Antwort. - Mit der Herstellung und der Fertigstellung dieser Schutzräume, die vorhanden sind, sollte man als erstes beginnen. Wir meinen, daß in Zukunft bei der Weiterentwicklung dieses Gesetzes alles getan werden muß, damit die Gemeinden nicht mit Lasten beladen werden, die der Bund bzw. die Länder zu tragen haben.
Mit der Vorlage dieses Gesetzes kommt die Regierung endlich einer Forderung meiner Partei nach. Wir haben seit Jahren zum Schutz der Bevölkerung ein solches Gesetz gefordert. Ich glaube, es ist notwendig, weil so oft davon gesprochen wurde, daß es auf die richtige Vorsorge ankommt, folgendes noch einmal zu wiederholen. Es wird notwendig sein, die Bevölkerung wahrheitsgemäß über das, was sein kann und was sein muß, aufzuklären. Ich sage: wahrheitsgemäß, Herr Innenminister. Erwarten wir von der Öffentlichkeit keine Begeisterung anläßlich der Verabschiedung dieses Gesetzes! Jedoch wird die Mehrheit des Volkes Einsicht und Verständnis zeigen. Wir selbst, Regierung und Parlament, können Einsicht und Verständnis von der Bevölkerung aber nur erwarten, wenn wir offen und ehrlich dem Volk gegenüber die Wahrheit sagen.
Meine Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen.
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