gradl (NA), 1958-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erschreckende Wiederanstieg des Flüchtlingsstroms seit der Jahresmitte hat nur den letzten Anstoß zu der heutigen Debatte gegeben. Schon seit einem Jahr wurde für jeden, der sich in den Verhältnissen in der Zone einigermaßen auskennt, ersichtlich, daß das Regime dort einen neuen Anlauf nehmen würde, um seine Ideologie und seine Macht durchzusetzen. Der rigorose Währungseingriff im Oktober 1957, das Paßgesetz vom Dezember 1957, der verschärfte Druck gegen die Kirchen, die man buchstäblich in die Kirchengebäude einschließen will, der zunehmende atheistische Druck auf den einzelnen, die zunehmenden wirtschaftlichen Drangsalierungen und schließlich der 5. Parteitag der SED im Juli mit seinen blasphemischen zehn Geboten, das alles waren Stationen einer Entwicklung, die neue Not und neues Elend und neue Qual für die Menschen in der Zone bringen mußte. Insofern ist der Wiederanstieg des Flüchtlingsstroms und dessen besondere Zusammensetzung nur ein Beweis dafür, daß die Verhältnisse in der Zone einen neuen traurigen Rekord, einen neuen Höhepunkt der Unerträglichkeit erreicht haben. Dieses Geschehen war sozusagen der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat.
Wir hier müßten politisch versumpft sein, wir müßten keine nationale Moral haben, wenn wir in dieser Situation nicht aufbegehrten.
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Die Bundesregierung und der Bundestag hätten in einer unerhörten Weise ihre Pflicht versäumt, wenn sie nicht die erste passende Gelegenheit benutzt hätten, um sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen.
Ich glaube, wir sollten bei dieser Gelegenheit auch der deutschen Presse und dem deutschen Rundfunk danken, die während der parlamentarischen Sommerpause laus eigener Verantwortung die Aufmerksamkeit in unserem Lande und in der Welt auf das gelenkt haben, was da geschehen ist.
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Es ist nicht notwendig, daß ich jetzt hier noch Einzelheiten darlege; das wären nur Wiederholungen. Die Begründung, die der Herr Kollege Wehner vorhin für die gemeinsame Große Anfrage gegeben hat, und die Erklärung der Bundesregierung sagen alles, was über die Fluchtbewegung, über die Gründe und über die Zusammenhänge gesagt werden muß. Und was das Geschehen im ganzen bedeutet, ist ohnehin unverkennbar. Dean dieser seit Jahren anhaltende Flüchtlingsstrom ist doch im Grunde eine permanente Bankrotterklärung dieses politischen Systems.
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Wie muß ein System beschaffen sein, wenn jahrein, jahraus Hunderttausende von Menschen alles aufgeben, ihre Wohnung, ihr Haus, ihren Arbeitsplatz, die Kameradschaft des Arbeitsplatzes, die Nachbarn, die Freunde, die Gräber, die Heimat! Wie muß ein System aussehen, das das zuwege bringt!
Man hat gesagt, viele kämen von drüben aus materiellen Gründen, aus materiellen Gründen verließen sie dieses rote Paradies. Nun ja, wer von uns dürfte dafür kein Verständnis haben! Aber was sich jetzt vollzieht - und was die Menschen in der Zone ehrt -, das ist doch die Tatsache, daß sie auch ohne materielle Not kommen, nur weil sie frei sein wollen,
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weil sie den Glauben ihrer Väter nicht aufgeben wollen, weil ihnen wertvoller und wichtiger als irgendwelche materiellen Sondervergünstigungen durch die Zonenmachthaber der Wille und die Möglichkeit ist, nach eigener Art zu leben und auch leben zu lassen.
Wenn wir - und ich darf aufgreifen, was der Herr Regierende Bürgermeister hier am Anfang gesagt hat - es trotzdem wagen, die Menschen (in der Zone zu bitten, daß sie doch drüben aushalten mögen, solange es irgend geht, dann tun wir es nicht wegen der materiellen Leistungen, die wir für jeden Flüchtling, der zu uns kommt, aufbringen müssen; wir richten die Bitte an sie nur ganz einfach um des deutschen Landes willen, um der deutschen Substanz willen dort drüben in diesem Land. in dem doch Städte wie Wittenberg und Naumburg und Eisenach und Dresden sind.
In der Zone spricht das System, die Propaganda jetzt vorwurfsvoll von sogenannten „linken Übertreibungen". Hinter diesem Wort verbirgt sich etwas sehr Schäbiges. Mit diesem Vorwurf verschieben die Spitzenfunktionäre ihre eigene Schuld auf die kleinen, nachgeordneten Funktionäre. Denen wird vorgeworfen, sie hätten die Beschlüsse des 5. Parteitags falsch verstanden und falsch angewendet. Und was ist die Wirklichkeit? In Wirklichkeit haben diese kleinen Funktionäre Herrn Ulbricht damals sehr gut verstanden. Nur Herr Ulbricht - der hat bei seinen fanatischen Versuchen totaler Gleichschaltung vergessen, daß die Zone nicht anderswo liegt, sondern in Deutschland.

I Diese Entwicklung, zu der der 5. Parteitag der SED den Auftakt gegeben hat, richtet sich - das, glaube ich, ist eine Tatsache, die wir mit besonderer Sorgfalt und Sorge beobachten müssen - gegen alles, was noch einigermaßen selbständige Existenz in der Zone bewahren konnte; und das sind noch immer viele Hunderttausende von Bauern, Handwerkern, Einzelhändlern und anderen. Dazu kommen noch die Angehörigen.
Ich meine, wir müßten unsere Aufmerksamkeit und unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, daß das Zonensystem daran gehindert wird, durch seinen ideologischen Fanatismus das Leben auch dieser Menschen materiell und seelisch noch mehr zu belasten, es vielleicht so zu belasten, daß auch diese gewaltige Zahl von Menschen in Bewegung und in Verzweiflung gerät und einen Ausweg schließlich nur noch in der Flucht sieht.
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Eine solche Entwicklung - ich sage das mit allem Ernst -, die neue Hunderttausende in Unruhe versetzt, könnte in mehrfacher Hinsicht zu einer Katastrophe werden.
Als nicht mehr verschwiegen werden konnte, daß die ärztliche Betreuung der Bevölkerung in der Zone immer schwieriger wurde, da entschloß sich, wie Sie gelesen haben werden, das Politbüro der SED am 16. September dazu, wenigstens in dieser Richtung den Druck zu mildern. Man gab ein Kommuniqué heraus, und in diesem Kommuniqué sagt das Politbüro, daß die Ausübung des Arztberufs und die wissenschaftliche Tätigkeit in der DDR - ich zitiere - keiner weltanschaulichen Verpflichtung für den dialektischen Materialismus unterliegt. Und dann heißt es weiter, daß Ärzte und Wissenschaftler, die sich zu einer anderen Weltanschauung bekennen, die Möglichkeit zu ungehinderter schöpferischer Arbeit haben.
Was zeigt sich daran? Daran zeigt sich, daß dieses System durchaus die wirklichen Gründe kennt, die die Menschen zur Flucht treiben. Und da kann man nur fragen: Warum eigentlich macht man nur für Ärzte und für wissenschaftlich Tätige eine Ausnahme, warum dann nicht für alle Menschen in der Zone? In diesem Widerspruch zeigt sich doch die ganze Unwahrhaftigkeit dieses Systems.
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Aber je fremdartiger das öffentliche Leben in der Zone wird und je länger die politische Spannung andauert, um so mehr hängen die Menschen drüben an den persönlichen Beziehungen und an den kulturellen Verbindungen zum freien Teil Deutschlands. Wir haben aus den Mitteilungen der Bundesregierung gehört, wie sehr der mitteldeutschen Bevölkerung durch das Zonenregime der Besuch des Bundesgebiets erschwert ist. Das Politbüro der SED hat jetzt eine Andeutung gemacht, aus der man auf Abbau der Erschwerungen schließen könnte. Es wird sich an den künftigen Zahlen zeigen, was daran ist. Auf unserer Seite jedenfalls kann jeder aus Mitteldeutschland ungehindert kommen. Eines sollten wir noch auf jeden Fall versuchen, weil es den Menschen das Reisen zu uns erleichtern würde: Bundesbahn und Bundesverkehrsministerium sollten noch einmal einen Vorstoß für die Einführung von Rückfahrkarten im Interzonenverkehr machen. Bisher ist das an der anderen Seite gescheitert. Aber die Freiheit des Reiseverkehrs an sich ist - das ist schon gesagt worden - schlicht und einfach eine Frage der Humanität.
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Da werden drüben jetzt alle möglichen Gründe angeführt, fadenscheinige Vorwände gesucht, um zu erklären, warum man den Bewohnern der Zone das Ausreisen so schwer macht. Nun, es ist für uns selbstverständlich, daß sich die Bewohner jeweils im anderen Teil an die geltenden Gesetze und an die behördlichen Vorschriften zu halten haben und daß Sabotage, von wem und wo auch immer sie betrieben werden sollte, mit Entschiedenheit abzulehnen ist. Darüber brauchen wir kein Wort zu verlieren. Zu allem, was mit dem Reiseverkehr zusammenhängt, bedarf es gar keiner umständlichen Sachverständigenkommission en und Verhandlungen; den Reiseverkehr in Deutschland wirklich freizugeben, dazu bedarf es im Grunde nicht des Verhandelns, sondern ganz einfach des Handelns der SED.
Nun ein kurzes Wort zu der Frage der kulturellen Beziehungen. Zu der kulturellen Verbindung gehört natürlich auch das Hinübergehen in das Zonengebiet. Wenn der Versuch eines groben Mißbrauchs durch Stellen der Zone vorher zu erkennen ist, dann soll man sich ihm entziehen, wie das mit Recht bei dem Jubiläum der Universität Jena geschehen ist. Aber sonst soll man sich ruhig von dem Bewußtsein bestimmen lassen, daß die Überlegenheit unserer freiheitlichen Ordnung und die Überzeugungskraft ihrer kulturellen und wissenschaftlichen Repräsentanten stärker sind als ein nicht vermiedener Mißbrauch und als ein gelegentlicher Fehler.
Der Wiederanstieg des Flüchtlingsstroms und seine Konzentration auf West-Berlin hat zu Aufnahmeschwierigkeiten geführt. Wir begrüßen ,es, daß aus den Erklärungen der Bundesregierung geschlossen werden kann, daß alles getan ist, was getan werden kann, um diese Aufnahmeschwierigkeiten so weit wie möglich zu verringern und die Flüchtlinge nicht durch unnötige Bürokratie und technische Dinge noch zu belasten. Das Aufnahmeverfahren selbst steht ja ohnehin auf dem Arbeitsprogramm des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen.
Aber - das wollen wir nicht verschweigen - ein schwieriges Problem bleibt immer die Beschaffung von Wohnungen für die Flüchtlinge. Ich habe, als ich ,darüber nachdachte, versucht, mir einmal die Vorgänge, mit denen wir uns jetzt auseinanderzusetzen haben und die doch nun in Hunderttausenden zählen, etwas greifbarer zu machen. Ich habe dabei einen ähnlichen Weg wie Kollege Wehner gewählt. Ich habe versucht, dieses Geschehen in kleine, erkennbare Größen herabzumindern. Dabei bin ich auf eine ganz einfache Rechnung gekommen. Es ist eine grobe Durchschnittsrechnung,
aber ich glaube, sie sagt deutlicher als lange Darlegungen, was für das Bundesgebiet und West-Berlin mit diesem Flüchtlingsstrom an Schwierigkeiten verbunden ist.
Im vergangenen Jahr haben wir im Bundesgebiet und West-Berlin in jeder Minute eine Wohnung schlüsselfertig gebaut. Wenn Sie den Flüchtlingsstrom messen, dann stellen Sie fest, daß seit Jahr und Tag alle sechs bis sieben Minuten eine dreiköpfige Flüchtlingsfamilie bei uns Zuflucht sucht. Das ist die Situation.
Ganz besondere Sorge - ich unterstreiche das, was in der Begründung und in der Regierungserklärung gesagt worden ist - müssen uns die jungen Menschen machen. Der deutsche Bundesstudentenring hat in diesen Tagen in einer Denkschrift auf die Situation der geflüchteten Abiturienten, Studenten und Junglehrer hingewiesen. Aber was da gesagt ist, gilt im Grunde für die ganze Jugend, die aus der Zone zu uns gekommen ist und kommt.
Warum verlassen sie die Zone? Sie verlassen sie, weil sie nicht in die militärischen Formationen dort eintreten wollen, denen sie sich in keiner Weise verbunden fühlen. Sie verlassen die Zone, weil sie sich nicht zum Atheismus bekennen wollen, weil sie nicht ihrer Kirche und religiösen Überzeugung untreu werden wollen, weil sie Toleranz statt Zwang, weil sie Verstehen statt Befehl wollen.
Das sind die Gründe, die sie zu uns treiben. Deshalb suchen sie Zuflucht bei uns und ,deshalb haben sie Vertrauen zu uns. Aber das bedeutet auch eine Verpflichtung für uns. Wenn diese Jugend zu uns Vertrauen hat, dann heißt das doch, daß wir gerade dieser Jugend nicht nur mit Worten, sondern im praktischen Verhalten, nicht nur von der Allgemeinheit, sondern auch vom einzelnen her zeigen müssen, daß sie die bessere Seite gewählt hat, als sie die Seite der Freiheit und der Toleranz wählte.
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Der Flüchtlingsstrom ist nur der sichtbare Ausdruck des unsichtbaren Leides drüben. Auf die Frage, wie er wirklich bewältigt werden kann - das steht auch hinter der Frage 3 der Großen Anfrage -, kann man zunächst nur sagen: Wirklich bewältigt werden kann dieses deutsche Unglück nur durch eine einzige Handlung, nämlich durch Wiedervereinigung in Freiheit. Ich habe das so leise gesagt, um nicht den Eindruck zu erwecken, ich glaubte damit schon wirklich die Antwort gegeben zu haben. Denn natürlich genügt diese hunderttausendfach gebrauchte Formel nicht als Antwort. Die eigentliche Frage nämlich steht dahinter, die Frage, wie wir praktisch zu dieser Wiedervereinigung kommen können.
Nun, so viele Hindernisse auf dem Weg zur Wiedervereinigung, so viele Schwierigkeiten gibt es bei der Beantwortung dieser Frage. Aber es bleibt dabei - das ist auch hunderttausendfach gesagt worden; aber es wird nicht deshalb unwahr und langweilig, weil es immer noch so ist -: das entscheidende Hindernis ist nun einmal die bisherige Haltung der Sowjetunion. Wenn das Pankower Regime nicht unter dem Schutz der Sowjetmacht seine Gräben quer durch Deutschland ziehen und wenn es nicht unter dem Schutz ,dieser Sowjetmacht in Mitteldeutschland eine absolut fremdartige Staats- und Lebensordnung aufbauen könnte, dann gäbe es gar kein innerdeutsches Hindernis mehr für die Wiedervereinigung.
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Sicherlich ist die Sowjetregierung wie jede Regierung daran interessiert, nicht selber den eigenen Ruf und den Ruf der von ihr für richtig gehaltenen Gesellschaftsordnung zu untergraben. Aber kann sie denn noch immer nicht einsehen, wie sehr es ihr in aller Welt schadet, daß sie sich mit den Torheiten und Schandtaten dieser Pankower Machthaber belasten läßt?
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Und in wie bedrückender Weise wird dadurch das Verhältnis der Sowjetunion zu unserem Volk belastet! Wir wissen, daß unsere Rolle als Großmacht 1945 zu Ende gespielt worden ist. Unser Volk will nicht mehr Machtpolitik. Es will nur Ruhe und Frieden. Aber soll es nach sowjetischer Auffasssung künftig Grundsatz der Weltmoral und der Weltpolitik sein, daß Große und Kleine nach verschiedenen Maßstäben gemessen werden? In seiner von Präsident Eisenhower zurückgewiesenen Botschaft zum Formosa-Streitsagt Ministerpräsident Chruschtschow rhetorisch:
Ist es denn aber nicht offensichtlich und zeugt nicht die ganze Erfahrung des Kampfes der Völker für die nationale Befreiung und Unabhängigkeit davon, daß eine große Weltmacht niemals mit der Abtrennung eines Teils ihres Territoriums einverstanden sein wird?
So argumentiert er für Rotchina. Aber gilt dieses Argument nicht auch für kleine und mittlere Mächte? Gilt das nicht ,auch für ein Volk mit mehr als tausendjähriger Geschichte im Herzen Europas?
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Nun, glaubt die Sowjetregierung etwa, weil wir keine große Macht mehr sind, könnte sie uns zumuten, was sich heute in Mitteldeutschland abspielt und was dort auf Abtrennung hinzielt?
Als der Deutsche Bundestag am 2. Juli seinen Beschluß zugunsten der Schaffung eines Viermächtegremiums faßte, hat er sich ausschließlich von dem Willen leiten lassen, die deutsche Frage endlich wieder auf den Verhandlungstisch der vier Mächte zu bringen. In dem Beschluß wurde jede Gereiztheit peinlichst vermieden. Es wurde jede Belastung ausgeschaltet. Es war ein ganz einfacher, aber, wie wir alle überzeugt sind, der Wirklichkeit, den Notwendigkeiten durchaus gemäßer Schritt. Einen Erfolg hat dieser Schritt bisher nur zum Teil gehabt. Die drei Westmächte haben den Vorschlag des Bundestags inzwischen angenommen, und wir sind ihnen dankbar, wie wir ihnen überhaupt für die Unterstützung unseres nationalen Verlangens dankbar sind.
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Die Sowjetunion hat zwar auch geantwortet, aber sie ist dem Versuch, den der Bundestag begonnen hat, bisher nicht gefolgt. Der Gedanke der Schaffung eines Viermächtegremiums wird zwar bejaht, aber wieder verlangt die Sowjetunion, wie schon im Frühjahr, die Beschränkung der Verhandlungsaufgabe auf das Thema Friedensvertrag. In den sowjetischen Antwortnoten finden sich zwar Äußerungen, die eine sowjetische Geneigtheit andeuten könnten, Wiedervereinigung und Friedensvertrag als eine komplexe Einheit zu behandeln. Es ist z. B. ganz allgemein von der Verantwortung der vier Großmächte für die friedliche Regelung der Deutschlandfrage die Rede. Es wird auch auf den sowjetischen Friedensvertragsentwurf von 1952 hingewiesen. In diesem Entwurf ist die Wiederherstellung Deutschlands als einheitlicher Staat ein ausdrücklicher politischer Leitsatz. Aber diese sowjetischen Andeutungen sind leider sehr verhüllt und sehr problematisch.
Nun, sowjetische Noten muß man wie alle diplomatischen Schriftstücke und vielleicht noch mehr als andere mit der Lupe untersuchen. Auf jeden Fall ist es die Aufgabe der verantwortlichen Politiker und Diplomaten, jeder Andeutung nachzugehen. Wir sind überzeugt, daß die Bundesregierung das tun wird, und meine Fraktion wird in dem zuständigen Parlamentsausschuß das ihre tun, um an der Klärung und Förderung mitzuwirken. Es kann sein, daß sich bei weiterer Klärung herausstellt, daß wir tatsächlich einer Illusion erlegen sind. Aber wenn es um die deutsche Einheit geht, muß man dieses ) Risiko auf sich nehmen.
Der Gedanke läge nahe, nachdem die Sowjetunion zu einem Viermächtegremium an sich bereit ist, einfach mit der von der Sowjetunion gewünschten Tagesordnung „Friedensvertrag" anzufangen. Wenn die Verhandlungsaufgabe unter diesem Thema so verstanden werden könnte, wie es der Sache eigentlich entspricht, dann könnte man davon ausgehen, daß auch die deutsche Wiedervereinigung uneingeschränkt von diesem Thema Friedensvertrag erfaßt wird. Denn ein Friedensvertrag kann mit Deutschland nur geschlossen werden, wenn Deutschland wiederhergestellt ist. Das Unglück ist, daß die Sowjetregierung bisher diese normale Deutung der Verhandlungsaufgabe betont abgelehnt hat. So verhüllt, so ungewiß, so problematisch jene Bemerkungen in den sowjetischen Noten sind, die eine bessere Deutung in dieser Hinsicht zulassen könnten, so klar und so hart sind jene Äußerungen, die das Gegenteil aussagen, und diese Äußerungen sind eben so negativ, daß man nicht das Risiko eingehen kann, schnell einen Anfang zu wagen. Das auch deshalb nicht, weil die Realitäten, die seit Jahr und Tag und gerade bis in diese Wochen im sowjetischen Besatzungsbereich geschaffen werden, nicht eine Spur von Willen erkennen lassen, sich auf eine neue konstruktive Lösung des Deutschlandproblems einzustellen. Solange sich das nicht ändert, so lange fehlt eben die entscheidende Grundlage für die Bildung eines Vertrauenselementes auf unserer Seite hinsichtlich der Deutung sowjetischer Politik.
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Von der Sowjetregierung wird immer wieder gesagt, die sogenannten beiden Staaten sollten sich über die Wiedervereinigung verständigen. Sie alle kennen diese Äußerungen aus dem Aide-memoire und aus den letzten Noten. Diese Aufforderung der Sowjetunion und die andere Frage, was wir innerdeutsch tun können, laufen auf die bekannte Frage nach Verhandlungen mit Pankow hinaus.
Bei der Beantwortung dieser Frage muß sorgfältig differenziert werden. Über eine Normalisierung der menschlichen, der kulturellen, der ökonomischen und technischen Verbindungen zwischen beiden Seiten, zwischen beiden Teilen Deutschlands kann verhandelt werden und wird seit Jahren mannigfach verhandelt. Die Regierungserklärung hat darauf mit Recht hingewiesen. Sieht man von der sachlichen Problematik, von sachlichen Gegensätzen ab, so gibt es für solche Verhandlungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands nach unserer Auffassung nur eine Grenze, nämlich die der Anerkennung. Verhandlungen dürfen nicht so gestaltet werden, daß daraus in der Welt der Schluß gezogen werden könnte, die Bundesrepublik erkenne das Pankower Regime als einen zweiten deutschen Staat an.
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Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Pankow, die durch Verhandlungsebene und Aufgabenstellung auf eine Anerkennung der Spaltung Deutschlands, auf eine Anerkennung Pankows als deutscher Staat, auf eine Anerkennung der Pankower Machthaber als deutsche Regierung hinauslaufen, sind für uns nicht möglich.
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Deshalb hat meine Fraktion auch allerstärkste Bedenken gegen eine Konstruktion, wie sie gestern zwischen den Fraktionen plötzlich zur Erörterung kam. Eine solche Konstruktion widerspricht nach unserer Auffassung zutiefst den Prinzipien unserer Verfassung. Man kann durchaus darüber reden, ob die Verhandlungstische der sogenannten technischen Kontakte gewissermaßen zu einem Tisch zusammengerückt werden sollen. Aber wir dürfen Pankow und Moskau nicht die Hoffnung machen - und ich bin überzeugt, daß auch Sie ({15}) das nicht wollen -, daß wir auch nur auf Umwegen bereit sein könnten, unser Nein gegen Pankow als angeblichen deutschen Staat und gegen das Zonenregime als angebliche deutsche Regierung aufzugeben.
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Ich will diese Frage hier nicht vertiefen, ich will auch nicht die verfassungsrechtlichen Einwände im einzelnen darlegen; das soll den vorgesehenen weiteren interfraktionellen Erörterungen überlassen bleiben. Es ist vorstellbar, daß bei einer Viererkonferenz oder bei einem Viermächte-Gremium deutsche Sachverständige aus beiden Teilen Deutschlands assistieren. Aber es ist nicht annehmbar, der sowjetischen These der beiden deutschen Staaten zu folgen, wie sie auch in den jüngsten Noten wieder verteidigt wird.
Die Machthaber der Zone lassen auch gar keinen Zweifel daran, daß Verhandlungen mit ihnen über die Wiederherstellung der deutschen Einheit völlig sinnlos sind. Das zeigt ihre tatsächliche Politik, über deren Folgen wir hier heute debattieren. Und das sagen sie selber auch ganz offen. In dem Fernsehinterview am 12. September ließ sich Walter Ulbricht fragen, wie er sich die Wiedervereinigung denke. Auf diese Frage antwortet er - und er betont ausdrücklich, er gebe diese Antwort mit allem Nachdruck -, daß es für ihn nur einen Weg zu friedlicher Wiedervereinigung gibt, nämlich die Bildung einer Kommission, damit eine Vereinbarung über die Bildung einer Konföderation beider deutscher Staaten zustande kommt. So sagt er wörtlich. Dann erklärt er, was er unter Konföderation versteht: „Wir lassen uns nicht vergewaltigen und wir wollen auch niemand anderen vergewaltigen." Nun, über „vergewaltigen" will ich jetzt nicht mit ihm rechten. Aber was heißt denn seine Antwort wirklich? Diese Antwort heißt doch in Wahrheit, daß dieses System, das unter der Führung von Walter Ulbricht den 17 Millionen aufgezwungen ist, eben beibehalten werden soll und daß es nicht der freien demokratischen Entscheidung überlassen werden soll. Das aber sind die Erklärungen eben derer, mit denen wir nach sowjetischer Meinung über die Wiedervereinigung verhandeln sollen!
Den Pankower Machthabern kommt es doch nur darauf an, daß die Bundesregierung sich gewissermaßen von Staat zu Staat ein einziges Mal mit der Zonenregierung an einen Tisch setzt. Dann hat jedenfalls Ulbricht sein Verhandlungsziel erreicht, nämlich die faktische Anerkennung als zweiter deutscher Staat, und an dem weiteren, an einem erfolgreichen Ablauf der Verhandlungen, erfolgreich im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Wiedervereinigung, ist er dann nicht mehr interessiert.
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Das ist die Situation, wie sie sich völlig klar aus den Handlungen und aus den eigenen Worten der Zonenmachthaber ergibt. Deshalb sind eben politische Verhandlungen mit Pankow für die Wiederherstellung der deutschen Einheit kein gangbarer Weg.
Die Sowjetregierung hat uns in ihrer letzten Note vorgeworfen, wir wollten die Verantwortung auf die Vier Mächte verlagern. Das ist nicht wahr! Die Vier Mächte haben die Verantwortung; sie haben sie und auch die Sowjetunion hat sie 1945 nach eigenem Willen bewußt übernommen.
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Niemand denkt doch bei uns daran, neben der Vier-Mächte-Verantwortung nicht auch die eigene deutsche Verantwortung für unser nationales Schicksal anzuerkennen. Aber wenn wir diesem Wege folgten, den die Sowjetregierung empfiehlt, nämlich mit Pankow über die Wiedervereinigung zu verhandeln, dann würden wir damit praktisch die Sowjetregierung von ihrer Verantwortung befreien, und das können wir schon deshalb nicht, weil es der wirklichen Machtlage völlig widerspricht.
Wir werden immer wieder versuchen müssen, die Sowjetunion eines Besseren zu überzeugen. Wir wissen alle, daß unser Volk das ehrliche und dringende Verlangen hat, auch mit Sowjetrußland friedlich und freundschaftlich zu leben. Die gegenwärtige Situation entspricht diesem Verlangen gar nicht. Das, was die Sowjetregierung drüben geschehen läßt und schützt, kann in allen Deutschen - ich sage es bewußt sehr vorsichtig - nur sehr unfreundliche Gefühle wecken. Das freiheitliche Deutschland hat doch gezeigt, daß es Willen und Bereitschaft zu echter Verständigung hat. Das Verhältnis zu Frankreich ist nicht das einzige, aber ein besonders gutes Beispiel dafür, nach allem, was zwischen den beiden Völkern in ihrer Geschichte gewesen ist. Wenn die Sowjetunion dem deutschen Volke den Weg zur Wiedervereinigung öffnete, dann würde damit dem Frieden ein so fundamentaler Dienst erwiesen, daß manches möglich würde, was uns und unseren westlichen Freunden heute unmöglich ist.
In der sogenannten Berliner Erklärung der drei Westmächte und der Bundesregierung vom 27. Juli 1957 ist merkwürdigerweise der Abschnitt wenig beachtet worden, der Beweglichkeit und Entgegenkommen ausdrücklich verspricht, wenn es zu ernsten Verhandlungen kommt. Daß die Wiedervereinigung ohnehin nur im Rahmen einer europäischen Sicherheitsordnung möglich ist, ist auch klar. Wir wissen, daß vieles zusammenkommen muß, damit eine gute Lösung entstehen kann, die für uns, für unsere Verbündeten und auch für die Sowjetunion tragbar ist.
Lassen Sie mich zum Schluß nur noch ein ganz kurzes grundsätzliches Wort sagen. Die Welt hat viele Sorgen, und darunter sind sehr brennende Sorgen. Wir wissen, daß wir mit unserem Drängen auf Wiedervereinigung einmal hier und einmal da lästig fallen. Aber wir drängen ja nicht nur uni unseretwillen. Natürlich begehren wir sehnsüchtig danach, als Volk wieder in Einheit und frei nach unserer Art zu leben. Das ist auch unser gutes Recht. Was man jedem kleinen Volk in den Weiten Afrikas und Asiens zubilligt, das kann man auch einem Volk unserer Größe, unseres Standortes und unserer Geschichte nicht verweigern.
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Aber es ist doch noch ein anderes im Spiel, nämlich die Gefahr für den Frieden. Ich will die Gefahr gar nicht ausmalen. Die Ereignisse vom Juni 1953 können jeden belehren, der belehrt sein will. Ob sie sich wiederholen, weiß niemand. Niemand von uns kann es wollen. Im Gegenteil, wir beschwören unsere Landsleute, und ich wünschte, ich hätte Engelszungen, um das jetzt richtig zu sagen: wir beschwören unsere Landsleute, sich nicht provozieren zu lassen. Aber wer weiß es denn, wer weiß denn, welche Kettenreaktion ausgelöst würde, wenn einmal der Faden der Geduld reißen würde? Ist das nicht Anlaß, besorgt zu sein, ja sogar Angst zu haben?
Weil wir diese Situation am besten beurteilen können, ist es unsere Pflicht, unseren Freunden,

unseren Nachbarn, unseren Gegnern und der ganzen Welt immer wieder diese Gefahr vor Augen zu halten. Denn sonst könnten sie uns einmal mit Recht vorwerfen, daß wir nicht früh genug und nicht genügend gemahnt und gewarnt haben. Die Gewißheit, daß keine Gefahr mehr in der Mitte Europas ist, gibt es erst, wenn Deutschland wieder vereint ist.
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