emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Ich rufe Frage 76 des Abgeordneten Dr. Soell auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der multinationale Maschinenbaukonzern International Harvester Corp. ({0}) sein bis vor kurzem mit positiver Gewinnbilanz produzierendes deutsches Tochterunternehmen durch künstliche Kostenverschiebungen zugunsten der Muttergesellschaft in die roten Zahlen gebracht hat und inzwischen plant, einzelne Zweigwerke ({1}) mit über 600 Arbeitsplätzen zu schließen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um künftig - eventuell gemeinschaftlich mit anderen EG- Ländern - zu verhindern, daß multinationale Unternehmen sich ohne größere rechtliche Hindernisse auf Kosten bisher hochproduktiver Tochterunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen europäischen Ländern sanieren?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über geschäftspolitische Praktiken, Entscheidungen oder Pläne des von Ihnen benannten Unternehmens. Die Bundesregierung tritt grundsätzlich für einen freien Kapitalverkehr ein. Dies bedeutet auch, daß sich ausländische Unternehmen frei in der Bundesrepublik niederlassen und auch ohne rechtliche Hindernisse zurückziehen können.
Hierbei handelt es sich um geschäftspolitische Entscheidungen, die im Verantwortungsbereich der Unternehmensleitungen bleiben müssen. Im übrigen würden rechtliche Hindernisse für den Wiederabzug ausländischen Kapitals abschreckend auf die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen wirken und dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern.
Zugleich hat sich die Bundesregierung national und international dafür eingesetzt, daß im Falle derartiger Betriebsstillegungen auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigt und flankierende soziale Maßnahmen getroffen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Soell (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung darüber informiert, daß die Ertragslage des Heidelberger Tochterwerks in den letzten Jahren mit künstlichen Kosten für Transport, Lagerung und Verkauf von Baumaschinen belastet worden ist, die in den USA produziert worden sind und wegen Lieferschwierigkeiten in andere Länder - etwa nach Iran - nicht verkauft worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Kollege, nein, darüber ist die Bundesregierung nicht informiert. Auch die in Frage kommenden Landesbehörden, deren Informationsmöglichkeiten größer sind, sind darüber nicht informiert.
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Eigen (NA), 1982-05-27:
Da es sich bei der IHC vor allem um eine Landmaschinenfabrik handelt, Herr Staatssekretär, frage ich: ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß möglicherweise durch die schlechten politischen Rahmenbedingungen die Landwirtschaft in den letzten drei Jahren nicht mehr investitionsfähig gewesen ist und dadurch natürlich auch bei Landmaschinenfabriken Arbeitsplätze gefährdet sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Kollege, es handelt sich um einen internationalen Konzern, der in Amerika domiziliert. Die Schwierigkeiten gehen offenbar in erster Linie von den amerikanischen Marktverhältnissen aus. Es gibt sicher eine Vielzahl von Ursachen für diese Schwierigkeiten.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Rapp.
Rapp (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, ist es nach Auffassung der Bundesregierung nach deutschem Recht zulässig, daß - wie bei International Harvester geschehen und wie seinerzeit auch bei Video Color geschehen - Kreditkosten für in der Bundesrepublik aufgenommene Darlehen ausländischer Mutterfirmen den deutschen Tochterfirmen zugerechnet werden, um so deren Rentabilität zu mindern und die Schließung vorzubereiten?
Grüner, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann diesen Sachverhalt nicht bestätigen. Ich kann nur sagen, daß die deutschen Finanzbehörden mit ganz außergewöhnlicher Akribie darum besorgt sind, daß ihnen die zustehenden Steuern zufließen, die auch von ausländischen Betrieben hier erwirtParl. Staatssekretär Grüner
schaftet werden. Darüber gibt es eine sehr intensive internationale Zusammenarbeit und eine Zusammenarbeit der Finanzbehörden über die Ländergrenzen hinweg. Ich halte es für reichlich unwahrscheinlich, daß es einem ausländischen Unternehmen möglich ist, auf diese Art und Weise etwa eine Ertragslage in der Bundesrepublik herbeizuführen, die dem Fiskus Steuern entgehen läßt. Ich halte es für unwahrscheinlich. Ich wäre sehr dankbar, wenn nicht mit solchen Informationen, die ich nicht nachprüfen kann, ein Eindruck erweckt wird, der jedenfalls, was das Interesse des Fiskus an solchen Unternehmen betrifft, durch die Erfahrung nicht bestätigt wird, ohne daß ich für jeden Einzelfall einen solchen Mißbrauch ausschließen kann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, wie auch immer diese Lage von International Harvester beurteilt werden mag: Ist der Bundesregierung bekannt, daß das deutsche Tochterunternehmen der International Harvester mit 21 % Lohnkostenanteil zu den Betrieben in der metallverarbeitenden Industrie mit den geringsten Lohnkosten zählt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Nein, das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege. Aber es ist mir bekannt, daß die Landmaschinenindustrie ganz allgemein sich im Augenblick in einer außerordentlich schwierigen Absatzsituation befindet.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Als letzte Frage rufe ich die Frage 77 des Abgeordneten Catenhusen auf:
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung nötig, das Energiewirtschaftsgesetz und das Kartellgesetz zú novellieren, damit örtliche Energieversorgungskonzepte zügig verwirklicht werden können?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Ziel der örtlichen und regionalen Versorgungskonzepte ist es, im Interesse einer rationelleren Energienutzung und stärkeren Ölverdrängung durch enges Zusammenwirken zwischen den für die Versorgung verantwortlichen Unternehmen sowie den Gebietskörperschaften für jedes Gebiet ein möglichst optimales Energieangebot zu finden. Diese Zielsetzung steht im Einklang mit dem Zweck des Energiewirtschaftsgesetzes, wonach eine möglichst sichere und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten ist. Das Energiewirtschaftsgesetz behindert daher die Verwirklichung der Versorgungskonzepte nicht.
Ein Zusammenwirken zwischen Gebietskörperschaften und Versorgungsunternehmen kann kartellrechtliche Fragen aufwerfen, soweit es Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Kartellgesetzes zur Folge hat. Ob für einzelne Formen solcher Kooperationen eine kartellrechtliche Legalisierung erforderlich wird, weil sie sonst gegen das Kartellverbot verstoßen würden, läßt sich erst dann beurteilen, wenn mehr Erfahrungen mit der Entwicklung von Versorgungskonzepten vorliegen. Für Verfahren der Legalisierung wären in aller Regel die Landeskartellbehörden zuständig. Es empfiehlt sich sowohl für die Gebietskörperschaften wie für die Versorgungsunternehmen, mit diesen Behörden frühzeitig Kontakt aufzunehmen. Der Bundesregierung ist bisher nicht bekannt, daß die Realisierung von Versorgungskonzepten durch katellrechtliche Bestimmungen behindert wurde.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Catenhusen (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, liegt der Bundesregierung eine Übersicht vor, in welchem Umfang örtliche und regionale Energieversorgungskonzepte in der Bundesrepublik in Angriff genommen worden sind?
Mertes (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Voigt, j a, bitte schön.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Nein, darüber liegt mir keine Übersicht vor. Ich will aber nicht ausschließen, daß sie besteht. Die theoretische Diskussion über diese Frage führt uns allerdings nicht weiter, weil auch ein solcher Überblick keinen ausreichenden Einblick in die etwa bestehenden kartellrechtlichen Schwierigkeiten geben würde. Nur das Aufgreifen einer konkreten Schwierigkeit kann auch Hinweis darauf geben, ob das Kartellrecht wünschenswerter energiepolitischer Zusammenarbeit entgegensteht oder nicht und ob daraus etwa eine Notwendigkeit zum Handeln des Gesetzgebers hergeleitet werden muß.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür vor, daß die Organisationsstruktur örtlicher Energieversorgungsunternehmen als Querverbundunternehmen ein Hindernis bei einer zügigen Durchführung örtliche Energieversorgungskonzepte darstellt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Eine allgemeine Antwort auf diese Frage, Herr Kollege, ist nicht möglich. Im Einzelfall mag das durchaus so sein. In anderen Fällen ist gerade ein solches Verbundsystem da, wo der Wille, die unternehmerische Phantasie und die Einsicht in die energiepolitische Notwendigkeit bestehen, für die Verwirklichung unserer energiepolitischen Ziele förderlich.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Meine Damen und Herren, wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreile.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
Walther (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kreile, mit dem, was Sie hier soeben in freier Interpretation des Begriffs Erklärung an Polemik vorgetragen haben,
({0})
will ich mich nicht lange auseinandersetzen, sondern nur so viel sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, zeigt immer deutlicher: Die Union ist die qualifizierte Neinsager-Partei in diesem Lande, von der die deutschen Arbeitnehmer nichts zu erwarten haben.
({1})
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Vermittlungsergebnis zustimmen. Ich begründe das wie folgt:
Die Bundesregierung hat ihre beschäftigungspolitische Aktion, über deren einen Teil wir heute hoffentlich letztmalig und abschließend beraten, zu Recht Gemeinschaftsinitiative genannt, Gemeinschaftsinitiative deshalb zu Recht, meine Damen und Herren, weil die Verantwortung für die Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung in besonderem Maße, aber eben nicht nur die öffentlichen Hände, sondern alle am Wirtschaftsleben Beteiligten tragen.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ihren Teil im Rahmen dieser Initiative erbracht. Über die Investitionszulage und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die wir durchgesetzt haben und worauf wir stolz sind, wird heute abgestimmt.
Im ERP-Wirtschaftsplan werden zusätzliche, im wesentlichen private Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden DM auf den Weg gebracht. Der Verwaltungsrat der Bundespost hat in dieser Woche beschlossen, den Investitionsanteil der Post noch einmal um über 220 Millionen DM auf rund 13 Milliarden DM aufzustocken. Mit der Operation '82 haben wir eine erhebliche Anzahl zusätzlicher Investitionsanreize geschaffen, über die ich hier im einzelnen nicht noch einmal reden will. Darüber hinausgehende beschäftigungswirksame Investitionen werWalther
den im Nachtragshaushalt 1982 und im Haushaltsentwurf 1983 vorgesehen werden.
Meine Damen und Herren, dies ist der Teil, über den dieses Parlament zu entscheiden hatte.
Ich komme zu einem anderen Teil. Wenn die konservative These, daß Lohnzurückhaltung der Arbeitsplatzerhaltung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze dient, richtig ist, dann haben die deutschen Arbeitnehmer und die deutschen Gewerkschaften ihren Anteil mehr als erbracht. Dafür gebührt ihnen Dank, nämlich für ihre gewiß unpopuläre Haltung.
({2})
Die Bundesbank hat mit ihrer zugegebenermaßen etwas zögerlichen Zinspolitik dennoch nicht abseitsgestanden, obwohl uns Sozialdemokraten eine mutigere Zins- und Geldmengenpolitik hilfreicher erschienen wäre, weil sie mithelfen könnte, die immer noch zu stark ausgeprägte Abwartehaltung - Attentismus nennt man das neudeutsch - der Investoren abzubauen, besser noch zu beenden.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, daß ich Sie für einen Augenblick unterbreche. - Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Platz zu nehmen.
Walther (NA), 1982-05-27:
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten appellieren an dieser Stelle aber auch an die deutschen Kreditinstitute, endlich die Zinsspielräume weiterzugeben, die ihnen die Bundesbank eingeräumt hat, und damit nicht zu lange zu warten.
({0})
Aber wir appellieren auch an die Unternehmer im Lande, von den Möglichkeiten, die ihnen die Politik jetzt bietet, schnell und tatkräftig Gebrauch zu machen.
({1})
Nicht Nörgelei, nicht Miesmacherei sind jetzt von den Unternehmern gefordert, sondern genau das, was Unternehmer ausmachen sollte: Risikofreude, Wagemut, aber auch soziale Verantwortung.
({2})
Die in diesen Tagen erschienene öffentliche Anzeige des Bundesverbandes deutscher Banken unter der Überschrift „Wie kommen wir eigentlich dazu, uns selbst die Laune zu verderben?" sollte sich mancher Unternehmerfunktionär ins Stammbuch schreiben.
({3})
Nun komme ich zur Union. Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat leider weitgehend versagt. Sie hat sich wieder einmal nicht als Vertreter von Länderinteressen, sondern als verlängerter Arm der Bundestagsopposition verstanden
({4})
und erneut das Verfassungsrecht in eine vom Grundgesetzgeber nicht gewollte Verfassungswirklichkeit umgebogen. Meine Damen und Herren, der geheim tagende Vermittlungsausschuß als Obergesetzgeber ist eine Verfassungswirklichkeit, die an den Nerv der Demokratie rührt.
({5})
Nun zu dem, was Sie, Herr Kreile, im Hinblick auf Mehrwertsteuererhöhung gesagt haben. Wir Sozialdemokraten hätten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung dieses Programms gewiß nicht zu unseren freudigen Vorgaben gezählt. Andere Finanzierungsmöglichkeiten, die die Lasten der Krisenbewältigungskosten sozial gerechter verteilt hätten, wären mehr nach unserem Geschmack gewesen. Trotzdem wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gerechter als der Versuch, insbesondere der Oppositionsparteien, die Lasten der weltwirtschaftlich bedingten Krisenerscheinungen allein den Opfern dieser Krise aufzubürden. Ich sage das jetzt deutlich auch für die Zukunft: Solche Lösungen sind für Sozialdemokraten unzumutbar.
Herr Kreile, was immer Sie gesagt haben mögen,
- ich rede nicht aus dem hohlen Bauch, ich bin ganz sicher: Manche unionsregierten Länder werden es noch einmal bereuen, daß sie das nicht mitgemacht haben.
({6})
- Herr Präsident, ich weiß nicht, ob ich bei einer Erklärung auf Zwischenrufe eingehen darf.
({7})
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Erklärung ist kein Debattenbeitrag.
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter von Waldburg-Zeil, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1982-05-27:
Gerne.
Walther (NA), 1982-05-27:
Ich darf also nicht auf Zwischenrufe einehen; das tut mir leid.
Bezeichnend - Herr Kreile, Sie haben sich dessen gebrüstet - für die fehlende soziale Sensibilität der Unionsmehrheit ist das Herausschießen der vorgeschlagenen Abschlagszahlungen bei feststehenden Betriebsprüfungsergebnissen und die vorgezogene Neubewertung für die unbebauten bebaubaren Grundstücke, über die wir heute morgen hier in diesem Hause schon einmal geredet haben. Was sollen die deutschen Arbeitnehmer von einem solchen Verhalten denken, die treu, brav und pünktlich jeden Monat ihre Steuern bezahlen,
({0})
und was sollen die Gemeinden denken, die dringend auf zusätzliche Einnahmen angewiesen sind?
Wir stimmen dem Vermittlungsergebnis zu, weil wir das Kernstück dieser Initiative, die Investitionszulage und die Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche als ein deutliches Zeichen dafür durchgesetzt haben, daß staatliches Handeln zwingend gefordert ist. Denn schon einmal ist eine
deutsche Demokratie letztendlich an der Geißel Arbeitslosigkeit gescheitert. Deshalb müssen wir heute zeigen, daß wir aus der Geschichte gelernt haben. - Vielen Dank.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Meine Damen und Herren, zu einer Erklärung nach § 90 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Coppik das Wort.
Coppik (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 90 der Geschäftsordnung möchte ich - zugleich im Namen des Kollegen Hansen - folgende Erklärung abgeben.
Der Kollege Hansen und ich haben das Gesetz, das sich „Beschäftigungsförderungsgesetz" nennt, das in Wirklichkeit aber ein Gesetz zur Vermögensumverteilung zugunsten der besitzenden Schichten ist,
({0})
bereits in zweiter und dritter Lesung abgelehnt. Wir lehnen auch das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu diesem Gesetz ab.
Der wesentlichste Teil des Vermittlungsergebnisses ist das Investitionszulagengesetz, nach dem ohne Rücksicht auf die jeweiligen Beschäftigungswirkung private Investitionen gefördert werden sollen. Auf Kosten der Allgemeinheit sollen in Zeiten knapper öffentlicher Mittel Milliardenbeträge wahllos den Unternehmern zugeschoben werden. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist davon nicht zu erwarten.
In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation ist die Neigung besonders groß, wenn überhaupt Investitionen, dann Rationalisierungsinvestitionen, die bestehenden Arbeitsplätze vernichten, durchzuführen. Es ist schon absurd, wenn diese Arbeitsplatzvernichtung durch die öffentliche Hand finanziert werden soll und dann auch noch „Beschäftigungsförderung" genannt wird.
({1})
Wer aber gar hofft, daß nunmehr auf Grund dieses Vermittlungsergebnisses die Unternehmer schon so lieb sein würden und Investitionszulagen nur für sinnvolle beschäftigungsfördernde Investitionen verwenden würden, der hat von den Interessen und den Kriterien, die die Entwicklung in einer kapitali6220 
stischen Wirtschaftsordnung bestimmen, nichts begriffen.
({2})
Es ist bedrückend, wenn auf der einen Seite, wie man gestern in der Presse lesen konnte, Minister Westphal davon spricht, man müsse an die dickeren Taschen gehen, und wenn hier gleichzeitig etwas verabschiedet wird, was die dicksten Taschen noch praller füllen soll.
({3})
Bei einer Allparteienkoalition zur Förderung von privaten Kapitalinteressen machen Demokratische Sozialisten nicht mit. Wir stimmen dagegen.
({4})
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/1647 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es ist bei wenigen Gegenstimmen entsprechend beschlossen.
Meine Damen und Herren, entsprechend unserem Beschluß von heute vormittag treten wir jetzt in die dritte Beratung und Schlußabstimmung der Tagesordnungspunkte 2 bis 4 ein.
Wir kommen zuerst zum Tagesordnungspunkt 2: Mietspiegelgesetz, Drucksachen 9/745 und 9/1672. Dazu und zu Punkt 3 der Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Jahn ({0}) eine schriftliche Erklärung abgegeben, die ich zu Protokoll gebe *). Das gleiche gilt für eine Erklärung des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) nach § 31 der Geschäftsordnung. Auch sie wird zu Protokoll genommen **).
({2})
Wir stimmen jetzt in
dritter Beratung
über das Mietspiegelgesetz ab.
Wer dem Gesetz als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
*) Anlage 2 **) Anlage 3
Wir kommen zurück zu Punkt 3 der Tagesordnung: Mietrechtsänderungsgesetz 1981, Drucksachen 9/791 und 9/1679.
Eine schriftliche Erklärung des Abgeordneten Schöfberger gemäß § 31 der Geschäftsordnung wird zu Protokoll genommen. ***)
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Wer enthält sich? - Das Gesetz ist in dritter Lesung bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen zurück zu Punkt 4 der Tagesordnung: Teilhauptfeststellungsgesetz 1983, Drucksachen 9/1648 und 9/1673.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe nun Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
- Drucksache 9/1643 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe, dem wird nicht widersprochen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat Frau Abgeordnete Weyel das Wort.
Weyel (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der SPD und FDP haben den Ihnen vorliegenden Antrag gestellt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Entwurf zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans vorzulegen und über den Stand der Beratungen sowie das weitere Verfahren in der Bund-LänderKommission zu berichten, nachdem wegen fehlender Einigung über die Finanzierung diese Arbeit bisher nicht abgeschlossen werden konnte. Abgesehen davon, daß die mehrjährige Arbeit der Bund-LänderKommission seit 1977, die schließlich zum Einvernehmen in der Sache führte, durch eine Veröffentlichung gewürdigt wird, möchte ich einige Gründe für unseren Antrag nennen.
Das Grundgesetz verlangt die Wahrung - in der
Realität ist es manchmal erst die Schaffung - der
Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über die
***) Anlage 4

Grenzen der Länder hinaus. Da Bildung und Ausbildung wesentliche Grundlagen für die weitere Lebensgestaltung schaffen, weist Art. 91 b des Grundgesetzes ausdrücklich auf das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Bildungsplanung und der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben hin.
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Ich darf einen Augenblick unterbrechen, Frau Kollegin.
Meine Damen und Herren, es wäre der Fortsetzung der Debatte sicher sehr nützlich, wenn die Gespräche im Saal eingestellt würden.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-06-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Heyenn.
Löffler (NA), 1982-05-27:
Graf Waldburg-Zeil, selbst wenn ich einen Teil Ihrer Aussagen akzeptieren würde, würden Sie mir zustimmen, daß die früheren Formen des Unterrichts und der Unterrichtsorganisation wissenschaftlich und theoretisch auch nicht einwandfrei abgesichert waren?