Franz Thönnes (NA), 2002-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ihnen ist hier mehrfach erklärt worden, dass die Bundesregierung - die Koalitionsfraktionen unterstützen das - nicht die Absicht hat, in dieser Legislaturperiode die Statistik zu verändern.

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Ich habe Verständnis dafür, dass das bei den Menschen,
die das draußen hören, dadurch, dass wir Ihnen das hier
sehr oft sagen, in das rechte Ohr hinein- und aus dem linken Ohr wieder hinausgeht und dass nichts dazwischen
ist, was diese Aussage aufhalten könnte.

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Wie Sie sich hier aufführen, wenn Sie versuchen, den
Eindruck zu erwecken, Sie hätten uns getroffen! Das verhält
sich ungefähr so, als wenn ein Jäger, der an einem Hasen
einmal knapp links und einmal knapp rechts vorbeischießt,
glaubt, er habe den Hasen im Durchschnitt getroffen.

({2})

Sie treffen uns damit überhaupt nicht.

Wir nehmen die diesbezügliche Untersuchung des IAB
zum Anlass, zu sagen: Wir brauchen in der Arbeitslosenstatistik mehr Transparenz.

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Das gilt für die 5 Prozent, die trotz einer Arbeitslosenmeldung bereits sicher eine neue Stelle haben. Das gilt für
die 15 Prozent, die auf den Renteneintritt warten, die sich
arbeitslos melden, um Ausfallzeiten bei der Rente geltend
machen zu können. Das gilt für Unterhaltsempfänger und
Sozialhilfebezieher, die Kindergeld beziehen; das sind
rund 7 Prozent. Diese Transparenz wird notwendig sein.

Wenn man einfach zur Kenntnis nimmt - das haben Sie
ja noch nicht getan -, welche Aufgabe das Job-Aqtiv-Gesetz hat, dass nämlich jemand, der sich arbeitslos meldet,
ein Profiling bekommt, dass man schaut, was er kann und
was seine Interessen sind und wo man ihn eingliedern
kann, dann wird man einsehen, dass es notwendig ist, in
diesem Prozess auch die Merkmale festzuhalten, die nicht
zu einer Eingliederung führen oder bewirken, dass derjenige möglicherweise nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung stehen kann.

Wir haben bereits im Januar darauf hingewiesen, dass
die Statistik in der nächsten Legislaturperiode geändert
werden soll. Das scheint bei Ihnen überhaupt nicht angekommen zu sein.

Ich sage Ihnen eines: Die Betroffenen, von denen Sie
immer reden, die Arbeitslosen, haben ein Recht darauf,





dass die entsprechenden Zahlen und ihre Situation ernsthaft betrachtet und erläutert werden,

({4})

und dass nach individuell vernünftigen Auswegen gesucht wird. Auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, haben ein Recht
darauf, dass ihre Beiträge wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Man braucht eine transparente Struktur,
wenn man diese Mittel optimal einsetzen will.

Elfmal - so ist es zwischenzeitlich gesagt worden - ist
bei Ihnen getrickst und getäuscht worden; elfmal haben
Sie in Ihrer Regierungszeit an der Arbeitslosenstatistik im
Kern etwas geändert. Das war der Fall bei den Empfängern von Leistungen unter erleichterten Voraussetzungen
1986; das war der Fall, als diejenigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die Kinder betreuen, herausgenommen
wurden; das war der Fall, als diejenigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe herausgenommen wurden, die mit Zustimmung des Arbeitsamtes gemeinnützige, zusätzliche Arbeit
verrichteten. Sie wissen überhaupt nicht, was sie wollen.
Herr Laumann erklärt, man sei vehement gegen eine Änderung der Statistik. Herr Wissmann erklärt, man brauche
eine neue Definition von Arbeitslosigkeit.

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Er fordert mehr Transparenz in der Statistik und in der
statistischen Erfassung und einfachere Regelungen.
Schließlich sagt Herr Repnik: „Es gibt keinen Nachbesserungsbedarf“, fordert aber gleichzeitig, ABM und Weiterbildung in die Statistik hineinzunehmen. Wie gesagt: Sie
wissen überhaupt nicht, was los ist; Sie reden durcheinander
wie ein Hühnerhaufen. Wenn Sie sich einmal anschauen,
wie die Arbeitslosenstatistik aufgebaut ist, dann sehen Sie,
dass ABM und SAM dort bereits ausgewiesen werden.

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Wer getrickst hat, das waren Sie im Wahljahr 1998. Im
Januar 1998 hatten wir 131 000 ABM-Fälle, im Oktober
281 000; das sind 150 000 mehr. Sie können daran sehr gut
sehen, wie die Kurve nach oben getrieben worden ist, wie
die Zahlen nach oben gegangen sind. Bei SAM war es sogar ein Plus von 117 000, um das Sie die SAM auf 221 000
nach oben geschraubt haben. Das heißt, die von Ihnen zu
verantwortende Arbeitslosigkeit hätte unter Zugrundelegung Ihrer eigenen Berechnung bei 4,8 Millionen gelegen,
als Sie abgewählt worden sind. Das ist die Wahrheit.

({7})

Damit wird deutlich: Täuschen, tricksen, ignorieren das ist Ihr Metier. Ich denke dabei insbesondere an den
Kollegen Niebel, der sagt: Nach den Erlassen habe ich
mich nie gerichtet.

({8})

Er stellt sich heute hin und will über uns zu Gericht sitzen.
Ich sage Ihnen: Für Sie hat die Statistik die gleiche Bedeutung wie die Laterne für einen Betrunkenen: Sie dient
ihm mehr zum Festhalten als zur Erleuchtung. Wie viel
Bereitschaft bei Ihnen vorhanden ist, Erleuchtung in Ihre
eigenen dunklen Machenschaften zu bringen, das haben
wir ja in der Vergangenheit gesehen, als es um die
Schwarzgelder ging. Da ist ja noch nicht alles aufgeklärt.
Das fiel in Ihre Regierungszeit.

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Am Ende bleibt: Wir haben heute 1,1 Millionen Erwerbstätige mehr als zu Ihrer Regierungszeit; wir haben
500 000 Arbeitslose weniger. Das Job-Aqtiv-Gesetz wird
greifen und Ihre Kassandrarufe werden am Ende verhallen.

({10})