volker beck (NA), 2000-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auseinandersetzung mit der Periode des Nationalsozialismus lässt
uns, den Deutschen Bundestag, und die Bevölkerung nicht
los. Trotz zahlreicher Schlussstrichversuche, trotz des Versuches in den 60er-Jahren, mit dem BEG-Schlussgesetz
das Kapitel Entschädigungen für NS-Unrecht abzuschließen, beschäftigt sich der Bundestag immer wieder
mit der Frage: Haben wir alles Unrecht auch wirklich als
Unrecht verurteilt und erkannt? Haben wir allen Opfern
des Nationalsozialismus durch Entschädigungszahlungen
wenigstens geholfen? Es handelt sich um einen schmerzhaften, nicht abgeschlossenen Prozess der Erkenntnis.

Versöhnung kann nur auf der Basis der Anerkenntnis
von Schuld und der Übernahme der Verantwortung für diese Schuld erwachsen. Deshalb ist der heutige Tag ein
wichtiger, ein historischer Tag. Der Bundestag erkennt das
verbrecherische nationalsozialistische Zwangsarbeiterprogramm als Unrecht an. Wir legen heute den Grundstein
für materielle Hilfe für die noch lebenden Zwangsarbeiter - für viele Opfer, die in den letzten Jahrzehnten verstorben sind, leider zu spät.

Unsere Fraktion kämpft nun schon seit 15 Jahren darum, gerechte Lösungen für alle NS-Opfer zu finden, die
in den letzten Jahrzehnten durch die großen Maschen des
deutschen Entschädigungsrechtes gefallen sind. Die größte Gruppe dieser Opfer sind die ehemaligen Zwangsarbeiter und die NS-Opfer, die hinter dem vormals Eisernen
Vorhang leben. Nun haben wir es erreicht, dass auch für

diese Opfer endlich eine angemessene Lösung in Sicht ist.
Der Kampf darum war lang und hart - vor allem für die
Organisationen und die Opfer. Als Gegner einer finanziellen Regelung dieser Fragen hatte man jahrzehntelang nicht
bloß eine zahlungsunwillige und verantwortungslos agierende Industrie, auch die früheren Bundesregierungen und
die deutschen Gerichte wiesen Rechtsansprüche der Opfer und auch nur eine moralische Verantwortung Deutschlands zurück. Fast alle Klagen wurden abgewiesen.

In dieser Wahlperiode hat der Bundestag die Chance,
die Zwangsarbeit als das anzuerkennen, was sie war:
schweres nationalsozialistisches Unrecht. Millionen von
Menschen wurden deportiert, wie Tiere gehalten, in KZs
und Lager gepfercht, ausgebeutet, unzureichend ernährt,
geschlagen und mit einem fürchterlichen Strafsystem
überzogen. Gerade bei den vom NS-Regime als „Untermenschen“ bezeichneten Juden, Sinti und Roma und den
Angehörigen der slawischen Völker hat sich das NS-Regime ein grausames Konzept von Ausbeutung, Diskriminierung und nicht selten Vernichtung durch Arbeit ausgedacht. Nur wenn wir dieses Unrecht als NS-Unrecht anerkennen, geben wir diesen Menschen ihre Würde wieder.

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Bundespräsident Johannes Rau sagte im letzten Jahr:
Ich gedenke heute aller, die unter deutscher Herrschaft Sklavenarbeit und Zwangsarbeit leisten mussten, und bitte im Namen des deutschen Volkes um
Vergebung. Ihre Leiden werden wir nicht vergessen.

Mit diesem Gesetz macht sich der Deutsche Bundestag
diese Auffassung zu Eigen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben nie akzeptiert, dass sich Deutschland so lange
geweigert hat, das Unrecht der Zwangsarbeit als NS-Unrecht anzuerkennen. Wir konnten uns auch nicht damit abfinden, dass die vom NS-Regime deportierten und ausgebeuteten Menschen mit dem Hinweis auf Reparationsfragen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet wurden.
Mit dem heutigen, gemeinsam von allen Fraktionen des
Deutschen Bundestages getragenen Gesetzentwurf stellen
wir fest: Zwangsarbeit war NS-Unrecht, und die Opfer haben einen Anspruch auf eine materielle Genugtuung.

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Erst mit Rot-Grün wurde eine Neuorientierung der Politik der Bundesregierung eingeleitet. Unsere Fraktion hat
erreicht, dass in der Koalitionsvereinbarung folgender
Satz aufgenommen wurde:

Die neue Bundesregierung wird eine Bundesstiftung
„Entschädigung für NS-Unrecht“ für die „vergessenen Opfer“ und unter Beteiligung der deutschen Industrie eine Bundesstiftung „Entschädigung für NSZwangsarbeit“ auf den Weg bringen.

Wir sind nun dabei, dieses zweite, wichtigste Projekt unseres Versprechens an die NS-Opfer umzusetzen. Mit der
Entschädigung der Zwangsarbeiter und Sklavenarbeiter
kommen Staat und Industrie ihrer historischen Verpflichtung nach. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir





festhalten, dass die deutsche Industrie - ich sehe von einigen Betrieben wie VW bewusst ab, die sich in den letzten
Jahren vorbildlich verhalten haben - ohne politisch und finanziell motivierten Druck, ohne die in den USA eingereichten Sammelklagen kollektiv nicht bereit gewesen wäre, ihre moralische Verantwortung zu erkennen und danach
zu handeln. Eine rechtliche Verantwortung, eine Pflicht
zur Zahlung an die ehemaligen Zwangsarbeiter lehnt die
Industrie ja weiterhin ab. An dieser Stelle darf ich wenigstens am Rande vermerken, dass unsere Fraktion diese
Rechtsposition stets anders beurteilt hat.

Festzuhalten bleibt gleichwohl: Die nun geplante Bundesstiftung erfüllt moralische, nicht im strengen Sinne
rechtliche Ansprüche - aus der Sicht vieler Opfer ist das
aber zumeist auch egal -, und nicht nur das: Durch die Öffnung der Stiftung über etwaige Rechtsverpflichtungen
hinaus wird es gelingen, auch diejenigen Opfer zu berücksichtigen, die bei Arbeitgebern beschäftigt waren, die heute gar nicht mehr existieren. Das ist eine außerordentlich
wichtige Regelung, die vielen Opfern überhaupt erst ermöglicht, eine Leistung zu erhalten. Deshalb ist die Solidaraktion der deutschen Wirtschaft und des deutschen
Staates auch in moralischer Hinsicht sehr zu begrüßen.

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Die Konzeption dieses Stiftungsgesetzes steht am Ende langer Verhandlungen und langer Auseinandersetzungen. Nicht selten drohte zwischenzeitlich ein Scheitern dieses Projektes. Ich bin froh, dass wir alle zusammen
durchgehalten haben - um der Opfer willen. Unser Dank
geht auch an Otto Graf Lambsdorff, der geholfen hat, viele Stolpersteine aus dem Weg zu räumen.

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Wenn wir uns an die Ausgangsposition von 1998 erinnern - Ausschluss der osteuropäischen Opfer, finanzielles
Angebot von 1 Milliarde DM -, dann müssen wir sagen,
dass wir wirklich gut vorangekommen sind. Heute ist völlig klar: Es gibt keine Diskriminierung nach Wohnsitz in
Ost oder West, keine Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit. Entschädigung erfolgt allein aufgrund
der Schwere des Verfolgtenschicksals. Das ist eine faire
und gerechte Lösung.

Ich bin zufrieden, dass wir, die viele Vorschläge und
Vorentwürfe auch aus den Reihen unserer eigenen Regierung kritisiert hatten -, nun sagen können: Wir stehen hinter diesem Gesetzentwurf. Er wird im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens vielleicht noch einige kleine
technische Korrekturen erfahren, aber er wird der historischen Wahrheit und der historischen Schuld gerecht. Die
Ergebnisse der internationalen Verhandlungen über die
Mittelverteilung werden in diesen Entwurf ebenfalls
noch eingearbeitet werden. Ich komme darauf später
zurück.

An dieser Stelle möchte ich festhalten: Der Gesetzentwurf sieht entgegen früheren Vorlagen vor, dass die Anrechnung von bereits nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhaltenen Leistungen für Gesundheitsschäden entfällt, dass die Beschränkung aufgehoben wird, wonach
nur die Opfer von Zwangsarbeit, die nach Deutschland in
den Grenzen von 1937 deportiert worden sind, Entschädigungen erhalten. Heute reicht es aus, dass man in einen
von Deutschland besetzten Staat verschleppt wurde.

Ich stelle weiterhin fest, dass das wirklichkeitsfremde
Haftkriterium entfallen ist. Auch Menschen, die unter
haftähnlichen Bedingungen oder unter vergleichbar
schweren Bedingungen leben mussten, haben einen
Leistungsanspruch. Die Opfer von Arbeitserziehungslagern werden entweder wie Konzentrationslagerhäftlinge
behandelt oder sie erhalten zumindest die gleichen Leistungen wie die Industriezwangsarbeiter.

Es ist uns gelungen, durch eine Kompromissformel
auch die Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft einzubeziehen, wenn auch mit einem niedrigeren Betrag und
durch die Partnerorganisation administriert. Wir stellen
fest, dass die Deportation von Zwangsarbeitern in die
deutsche Landwirtschaft ebenfalls Unrecht war. Wenn
man sich die rassistischen Begleitgesetze dieser Zeit anschaut, dann ist klar, dass man sich für dieses Unrecht genauso entschuldigen und die Schuld anerkennen muss wie
bei den anderen Zwangsarbeitern auch.

Es ist uns gelungen, die Vertreter der Sinti und Roma
in das Kuratorium zu integrieren und deutlich zu machen,
dass dieses kein Schlussstrichgesetz für alle weiteren Forderungen im Zusammenhang mit dem NS-Unrecht ist. Die
individuelle Verzichtserklärung der Opfer, die hier Entschädigungen bekommen, erstreckt sich nicht auf zukünftige gesetzliche Neuregelungen.

Es ist uns weiterhin gelungen, in dem Prozess der Verhandlungen und in den Diskussionen über den Gesetzentwurf die Priorität eindeutig auf die Entschädigung für die
Opfer zu legen. Bei aller Verantwortung für die Zukunft,
die wir auch außerhalb dieses Stiftungsprojektes wahrnehmen müssen, muss klar sein: Das Geld, das hier zur
Verfügung steht, steht zuallererst den Opfern des Zwangsarbeiterprogrammes zu.

Trotz aller deutschen Gründlichkeit werden wir eine
wenig bürokratische Regelung haben. Es ist richtig, dass
wir festgestellt haben: Zum Nachweis der Zwangsarbeit
sollen Einträge aus dem Archiv von Bad Arolsen ausreichen. Wir werden keine komplizierten Anerkennungsverfahren haben.

Wir stellen in unseren Gesprächen mit den Opferverbänden, den internationalen und den in unserem Land tätigen, fest, dass der Gesetzentwurf nun vielfach Unterstützung findet, auch wenn im Detail Nachbesserungen gefordert werden. Wir werden fraktionsübergreifend ein
Verfahren finden, wie wir im Rahmen der Ausschussberatungen weiterhin den Sachverstand dieser Verbände nutzen können, um das Gesetz wirklich in all seinen Bestimmungen und Verfahren zu optimieren. Dabei ist Gerechtigkeit die Grundlage und zügige Auszahlung an die
Betroffenen das Ziel.

Nach den Verhandlungen kommt die Mühe des Gesetzes, nach dem Gesetz die Mühe der Verteilung der Mittel
an die Opfer. Hier bestehen nach wie vor ernst zu




Volker Beck ({4})


nehmende Probleme, die wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens lösen müssen. Ich nenne hier nur drei
zentrale Problembereiche.

Erstens, Verhandlungen haben es manchmal an sich,
dass man sich einigt, manchmal auch zulasten Dritter. Es
ist die Aufgabe des Parlaments, Gerechtigkeit für alle
Opfer in gleicher Lage ohne Ansehen des Wohnsitzes sicherzustellen. Wir haben mittlerweile die ernste Sorge, ob
die für den „Rest der Welt“ vorgesehenen Mittel in Höhe
von 800 Millionen DM aus der Industrie und dem öffentlichen Sektor für die nicht jüdischen KZ-Häftlinge und die
deportierten Zwangsarbeiter wirklich ausreichen. Wir
müssen verhindern, dass sich nun das von Graf Lambsdorff gelöste Problem erneut stellt, dieses Mal aber in umgekehrter Lesart. Wir können nicht zulassen, dass KZHäftlinge im Westen eine geringere Leistung als die Betroffenen im Osten erhalten.

Zweitens, die Verhandlungen mit den USA über ein
Abkommen zur Herstellung von Rechtssicherheit sind
alles andere als in trockenen Tüchern. Wir können uns aber
nicht leisten, dass es noch ein Aufsatteln bei den
Vermögensansprüchen gibt, und erst recht nicht, dass wir
ein Präjudiz für Reparationsansprüche schaffen.

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Wenn die Stiftung solche Ansprüche befriedigen soll, wird
dies zunehmend zulasten der KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter gehen. Das findet unsere Unterstützung definitiv
nicht.

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Die Frage der Rechtssicherheit ist der Schlussstein zu
diesem Entschädigungswerk. Ich fordere die amerikanische Seite auf, hier schnell ihren Teil zu diesem Entschädigungswerk zu leisten und nicht durch komplizierte
Rechtsdiskussionen den Abschluss weiter hinauszuzögern. Die deutsche Bundesregierung und die deutsche Industrie haben alles getan, was möglich ist, damit es zu einer schnellen Leistung an die Opfer kommt. Auch der
Bundestag ist, denke ich, bereit, das Notwendige zu tun.
Nun ist es an der amerikanischen Seite, den letzten Baustein einzubringen, damit wir noch in diesem Jahr zur Auszahlung an die Opfer kommen.

Wir müssen uns sehr genau überlegen, wie die Verfahren optimiert werden können, damit bei den Partnerorganisationen nicht das Problem entsteht, dass unterschiedliche Beträge ausbezahlt werden.

Ein letzter Appell noch an die deutsche Industrie: Wir
danken alle gemeinsam den Unternehmen, die hier Verantwortung übernommen haben. Aber das Ansehen der
deutschen Industrie hängt auch daran, dass die zugesagten
5 Milliarden DM auf den Tisch kommen. Wir sind erst bei
einem Betrag zwischen 2 und 3 Milliarden DM; es fehlen
noch über 2 Milliarden DM. Ich fordere die Industrie auf,
alles dafür zu tun, dass vor Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens das Geld zur Verfügung steht, damit
wir es umgehend an die Opfer auszahlen können. Ich glaube, es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass es hier
keine weitere Verzögerung gibt.

Vielen Dank.

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