detlef parr (NA), 2007-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die heutige Debatte zeigt, dass HIV/Aids in Deutschland vor dem Hintergrund der Neuinfektionen ein
Thema bleiben muss. Überreaktionen sind aber fehl am
Platze. Eine solche wäre die Verschärfung des Strafrechts zum Beispiel gegenüber kommerziellen Einrichtungen für sexuelle Begegnungen; die Barebacking-Partys wurden als Beispiel genannt.

Die Bundesregierung setzt zu Recht auf eine Beteiligung an der Präventionsarbeit anstelle von Sanktionen.
Eine Intensivierung der Aufklärungsarbeit tut not. HIV/
Aids bleibt eine lebensbedrohende Krankheit. Deshalb
begrüßen wir die Absichtserklärung im Aktionsplan, die
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das
Robert-Koch-Institut personell und finanziell zu stärken.
Wann und in welcher Höhe das geschieht, wäre spannend zu wissen. Viel Zeit dürfen wir dabei nicht verstreichen lassen.

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Von der Aufstockung der Mittel auf 400 Millionen
Euro im Jahr 2007, die lobenswert ist, müssen auch nationale Initiativen profitieren; denn viele kommunale und
lokale Projekte zeigen hervorragende Ergebnisse. Was
die biomedizinische und sozialwissenschaftliche Forschung angeht, begrüßen wir die Ankündigung des Kollegen Spahn, das Kompetenznetz aus der Projektförderung herauszunehmen und künftig institutionell zu
fördern. Ich hoffe sehr, dass sich das positiv im Haushaltsplan niederschlägt. Allerdings spricht die geplante
Absenkung der Fördermittel von 3 Millionen Euro auf
1 Million Euro ab Ende 2007 leider eher dagegen.

Einem Bereich widmen wir meines Erachtens zu wenig Aufmerksamkeit: den Gefährdungen in Haftanstalten. Da gibt es erhebliche Defizite, zum Beispiel bei der
Substitutionsbehandlung. Oft führt eine Inhaftierung
zum Abbruch, und die Häftlinge erhalten keine kontinuierliche Behandlung mehr. So weist diese Gruppe
48 Stunden nach der Entlassung zurück in die Szene die
höchste Todesrate auf. Das ist eine alarmierende Zahl.
Das ist fahrlässig, meine Damen und Herren. Da dürfen
wir nicht länger tatenlos zusehen.

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Schade ist auch, dass die kontrollierte Heroinvergabe an Schwerstabhängige nach den Ergebnissen der
Modellversuche von der Bundesregierung nicht erwähnt
wird. Wir wollen diesen kleinen Personenkreis nicht im
Stich lassen

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und haben deshalb einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Übernahme in die Regelversorgung eingebracht. Ich möchte an dieser Stelle die Kolleginnen
und Kollegen von der SPD bitten, im Interesse dieser
Menschen den fast gleichlautenden Antrag fallen zu las9020
sen und dem Gruppenantrag beizutreten. Letzteres gilt
natürlich auch für die Union.

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Uns in Deutschland muss auch die wachsende HIVProblematik in Grenzregionen durch Prostitution, Drogen- und Menschenhandel berühren. Das EU-Projekt
„Bordernet“ ist ein gutes Beispiel für grenzüberschreitende Präventionsdiagnostik und Therapiemaßnahmen.
Die Bundesregierung tut gut daran, diese Erfahrungen
aufzunehmen und weiterzuverbreiten.

Meine Damen und Herren, wir sind uns bei der Bekämpfung von HIV/Aids sowie anderer Infektionskrankheiten wie Hepatitis C, Tuberkulose und Malaria in vielem einig. Eine rechtliche Besserstellung HIV/AidsKranker im Sozialgesetzbuch gegenüber anderen
Schwerkranken sowie Sonderregelungen beim Aufenthaltsrecht, wie die Grünen sie fordern, lehnen wir Liberalen allerdings ab.

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Jetzt geht es in die weitere Beratung des Aktionsplans. Gut, dass wir intensiv am Thema arbeiten. Wir
müssen mehr tun, als am Weltaidstag Symbolpolitik zu
betreiben.

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