Kiehm (NA), 1986-12-05:
Frau Päsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, es wird kein Schlußpunkt sein. Es darf kein Schlußpunkt sein. Denn dieses Gesetz hält nicht das, was ursprünglich damit erreicht werden sollte.
Meine Damen und Herren, das Abwasserabgabengesetz hat schon in der gestrigen Debatte eine Rolle gespielt. Als einige Kollegen der FDP hier auftraten, gab es bei uns in der Fraktion Hoffnung. Denn das, was hier verabschiedet werden soll, ist offensichtlich nicht mehr FDP-Politik.
Die Diskussion über das Abgabengesetz - das ist deutlich geworden - kann nicht losgelöst von den jüngsten Erfahrungen in der Gewässervergiftung geführt werden. Ich will hier von einer Erfahrung sprechen, die mich betroffen gemacht hat. Der Umweltausschuß hat sich in der vorletzten Sitzung mit zwei Tagesordnungspunkten beschäftigt, einmal mit der Verunreinigung des Rheins durch die deutsche Chemie und dann mit dem Abwasserabgabengesetz. Als wir über die Verunreinigung des Rheins gesprochen haben, waren auch CDU-Abgeordnete der Meinung, daß sichernde und vorsorgende Maßnahmen nicht danach bestimmt werden dürften, was zur Zeit machbar ist. Jeder, der verbesserten Gewässerschutz will, muß personell und sächlich Mittel bereitstellen, um die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Wenige Stunden später, als es um das Abwasserabgabengesetz ging, war das alles nicht mehr wahr. Man orientierte sich wieder an dem, was zur Zeit machbar ist. Das ist eine Politik, die zumindest zwielichtig ist.
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Meine Damen und Herren, wir haben eine Empörung im Lande festzustellen. Wenn es uns nicht gelingt, aus dieser berechtigten Empörung Konsequenzen auch bei der Ausgestaltung technischer
Gesetze zu ziehen, dann ist Empörung, die durchaus eine gesellschaftliche Kraft darstellt, unproduktiv.
({1}) Sie zwingen zur Unproduktivität.
Herr Wallmann hat davon gesprochen, daß er nicht verharmlosen will. Ich will Ihnen das so abnehmen. Aber, Herr Wallmann, es wäre besser und für Sie glaubwürdiger gewesen, wenn Sie nicht so ein harmloses Abwasserabgabengesetz zur Abstimmung gestellt hätten.
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Man muß sich in Erinnerung rufen, daß dieses Abwasserabgabengesetz am 1. Januar 1989 in Kraft treten soll. Wie man da noch von einem Zusammen wirken von Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz mit einer Zangenwirkung sprechen kann, ist mir unerfindlich. Hinter dieser weiten Frist von zwei Jahren steckt die Vorstellung, daß erst zu diesem Zeitpunkt die Verwaltungsvorschriften mit den Mindestanforderungen für Einleitungen nach dem Stand der Technik vorliegen werden. Dabei geht es um Stoffe, die sich durch Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit auszeichnen, mit krebserzeugender, fruchtschädigender oder erbgutverändernder Wirkung, also um das Teufelszeug, das die Menschen zwischen Alpen und Nordsee in Schrecken setzt.
Ich weiß nicht, ob der Zeitrahmen von zwei Jahren für die Erarbeitung dieser Verwaltungsvorschriften angemessen ist. Aber eines weiß ich mit Sicherheit: daß er zu einer Zeit kalkuliert worden ist, als angenehme Ruhe im Gewässerschutz herrschte. Mit dieser Ruhe ist es vorbei. Die Angemessenheitskalkulation stimmt nicht mehr, Herr Minister Wallmann. Hier muß schnell gehandelt werden. Fristen von zwei Jahren können wir uns nicht leisten.
Herr Baum, Sie haben gestern die Frage nach der Grundgesetzänderung aufgeworfen.
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Es wäre gut gewesen, wenn Sie die Anregungen, die wir vor zwei Jahren gegeben haben, schon damals angenommen hätten. Dann hätten wir darüber reden können. Nur heute hilft es nichts, über eine Grundgesetzänderung zu meditieren, über verbesserte Zuständigkeitsregelungen, sondern heute muß der Minister handeln. Er muß Mittel bereitstellen. Er muß kontrollieren. Herr Minister, wenn Sie schon von einer Kooperation mit der Chemie auch in diesen Fragen reden wollen: von mir aus ja, aber bitte nicht, um Zeit zu schinden, sondern um mit dem Sachverstand, der dort vorhanden ist, den Ablauf zu beschleunigen.
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An der Frage, in welchem Umfang Sie Beschleunigung herbeiführen, werden wir Sie messen.
Ich meine, daß dann, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, auch eine andere Ungereimtheit ausgeräumt werden kann. Man muß sich vorstellen, daß eine Firma, die in den Rhein einleitet, heute
Abwasserabgabe zahlen muß. Eine Nachbarfirma, die in die Kläranlage Bonn einleitet, wird von der Abgabe freigestellt.
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Nun muß ich Sie fragen: Wie kommt es eigentlich, daß Sie als eingefleischte Marktwirtschaftler überhaupt kein Interesse daran haben, diese Wettbewerbsverzerrung aufzuheben? Das Argument der Praktikabilität kann nicht ständig greifen.
Ich höre auch den Einwand, daß die Kosten, die mit der Heranziehung von Indirekteinleitern verbunden sind, schwer kalkulierbar seien und nicht getragen werden könnten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich Kommunalpolitiker heute ernstlich darauf berufen wollen, daß ein gesteigerter Verwaltungsaufwand bei ihnen zur Ablehnung einer Abwasserabgabe für Indirekteinleiter führt, wenn das den Sinn hat, den Gewässerschutz zu verbessern.
Wir können uns auch nicht den Streit darüber leisten, ob der Staat oder die Kommune zur Kostenträgerschaft verpflichtet wird. Wie wollen wir eigentlich unseren Bürgern klarmachen, daß wir auf ihre Empörung reagieren, wenn wir mit so formalen verwaltungsmäßigen Gesichtspunkten hier die Debatte bestreiten?
Die Zangenwirkung, von der ich sprach, muß auch bei Phosphor und Ammoniumstickstoff eintreten. Ich leugne j a gar nicht, daß auch ordnungsrechtlich eingegriffen werden muß, und ich gebe dem Kollegen Wolfgramm recht, wenn er sagt, wir hätten uns heute manches sparen können, wenn die Länder bereit gewesen wären, beispielsweise mit den Bewirtschaftungsplänen gerade an dieser Front zu kämpfen. Aber die Mittel stehen immer noch auf dem Papier, und nur auf dem Papier. Ich habe keine Neigung, hier meiner Fraktion zu sagen: Verzichten wir auf die Abwasserabgabe für Phosphor und Ammoniumstickstoff, wenn die Länder selber uns zwar kritisieren, aber nichts unternehmen, um die Möglichkeiten des Wasserhaushaltsgesetzes zu nutzen.
Zur Frage der Abgabenhöhe. Ich nenne dazu kurz zwei Gesichtspunkte.
Das Ziel ist nicht die Einnahmemaximierung, sondern das Ziel ist die Null-Lösung: null Gramm, null Kilo, null Tonne Schadstoff in das Wasser und null DM als Abgabe. Das ist der Idealfall.
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Es muß eine Chance bestehen, daß derjenige, der zur Abgabe herangezogen werden kann, wenigstens eine realistische Wahlmöglichkeit hat, nämlich entweder in die Vermeidung zu investieren oder zu zahlen. Die jetzt vorgesehene Regelung verschlechtert die bisherigen Möglichkeiten sogar noch, weil die Abgabe auf dem Stand von 1986 eingefroren werden soll.
In sich unschlüssig ist auch die Regelung des Gesetzes, die Verrechnungsmöglichkeiten zwischen unternehmerischen Anforderungen und der Abgabe auf den 1. Januar 1987 vorzuverlegen, aber die Abgabe in gleicher Höhe zu belassen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier eher der kleine, sich betriebswirtschaftlich auswirkende Kompromiß gesucht worden ist, nicht aber eine konsequente gewässerschützende Regelung.
Wenn ich die Debatte der letzten Tage richtig sehe, teilt die FDP in dieser Abgabefrage unsere Auffassung. Ich habe das zwar koalitionsdiplomatisch im Ausschuß anders gehört, aber man kann ja hier heute in zweiter und dritter Lesung noch zu neuen Erkenntnissen kommen und so entscheiden. Wir werden es j a sehen. Ich vermute, daß vielleicht auch der Antrag auf namentliche Abstimmung wohl so gedacht ist, daß man gegenüber der FDP ein Disziplinierungsmittel in die Hand bekommen will.
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Wenn ich von den inhaltlichen Positionen, die hier vorgetragen worden sind, ausgehe, ist eines sicher: Es gibt in diesem Bundestag nur eine Fraktion, die dieses Gesetz inhaltlich voll trägt, nämlich die CDU/CSU. Damit ist sie in der Minderheit. Schon das spricht j a wohl eine deutliche Sprache für die Beurteilung dieses Gesetzes.
Wir werden in der zweiten Lesung vier Änderungsanträge stellen. Sie werden sicherlich niedergestimmt werden. Wir werden das Gesetz ablehnen. Wir werden versuchen, unsere Position hier in einem Entschließungsantrag noch einmal deutlich zu machen.
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