Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-03-07:

Frau Kollegin Scheel, sollten im Einzelfall Unternehmen der Auffassung sein, dass diese Vorschläge für sie
nicht zielführend oder nicht zweckmäßig seien, so werden sie sich in dieser Weise entscheiden.

Sie sollten sich aber zwei Größenordnungen vor Augen führen. Wir gehen jetzt einmal von Personengesellschaften von unterschiedlicher Ertragsstärke aus. Es ist
ja so - das ist Ihnen nicht neu; aber das sollte man hier in
diesem Hause in Erinnerung rufen -, dass wir bei Personengesellschaftern nach der Einkommensteuer besteuern. Nach einem Freibetrag wird, wie das auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Fall ist, eine
progressiv ansteigende Besteuerung vorgenommen. Nun
haben wir für die ertragsstärkeren Unternehmen, für diejenigen Unternehmen, die aufgrund ihrer Ertragsstärke
jenseits einer steuerlichen Durchschnittsbelastung von
30 Prozent liegen und damit schlechter behandelt würden als zukünftig die Kapitalgesellschaften, vorgesehen,
dass sie die Thesaurierungsbegünstigung wählen können, damit ihre durchschnittliche Besteuerung nicht höher wird als die der Kapitalgesellschaften. Sie müssen
bei den Kapitalgesellschaften ja die Körperschaftsteuer
und die Gewerbesteuer zusammenrechnen. Hier sehen
wir einen Satz von insgesamt knapp 30 Prozent vor.

Naturgemäß können es nur die ertragsstarken Unternehmen sein, die überhaupt in den Bereich dieser durchschnittlichen Steuerbelastung hineinwachsen können.
Nur etwa 5 Prozent aller Personengesellschaften in der
Bundesrepublik Deutschland gehören zu den großen und
ertragsstarken Personengesellschaften und haben infolgedessen, wenn man das in Relation setzt, zum Beispiel
mehr als 5 Prozent der Beschäftigten. Sie selber kennen
sich im Bereich des Besatzes der Unternehmen in der
Bundesrepublik Deutschland aus. Da fallen uns gleich
große traditionsreiche und auch international aufgestellte
Familienunternehmen ein, die in der Ertragsbesteuerung
nicht anders behandelt werden sollen als Kapitalgesellschaften, die in gleicher Weise national und international
tätig sind und entsprechende Leistungen im Bereich der
Beschäftigung und der Ausbildung erbringen. Aber naturgemäß kann das nur für die interessant sein, die sonst
über 30 Prozent hinauswachsen würden. Das sind eben
95 Prozent der Unternehmen nicht. Diesen bieten wir dagegen eine Verbesserung im Bereich der Ansparabschreibungen an, die sozusagen zielgenau als zusätzliches Incentive ausgerichtet ist, wenn man das so sagen
darf.

Ich darf im Übrigen daran erinnern, Frau Kollegin
Scheel - wir haben ja die Steuerpolitik von 1998 bis zum
Ende des Jahres 2005 gemeinsam gestaltet -, dass wir
nun gerade durch die Absenkung der Einkommensteuer
mit dem Eingangssteuersatz von 15 Prozent, den wir im
Jahr 1998 noch bei 26 Prozent vorgefunden haben, die
Entlastungen für nicht so ertragsstarke Personenunternehmen eigentlich schon längst gewährleistet haben. Da
kann in der Tat nicht mehr viel beim Steuersatz gemacht
werden; denn wir können diese Unternehmen natürlich
nicht anders behandeln als zum Beispiel die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen gibt es das zielgenaue Angebot der Ansparabschreibungen. Dass natürlich Wirtschaftsverbände hier und da mehr Forderungen
stellen und kritische Anmerkungen machen, dürfte uns
als erfahrene Häsinnen der Finanzpolitik nicht überraschen.

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-„Häsinnen“ habe ich gesagt.

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