Hans Modrow (NA), 1991-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse von Maastricht verdienen tiefgründige, weitgehende Analyse. Ohne Zweifel haben sie Bedeutung für den weiteren Gang der Dinge in Europa.
Eine erste Prüfung der uns zur Verfügung stehenden Texte wie auch das, was der Bundeskanzler heute dazu erläuternd gesagt hat, bringen jedoch nur wenig von dem zum Vorschein, was der Kontinent heute wirklich braucht.
Europa steht angesichts der fortgesetzten Rüstungspolitik und Streitkräftemodernisierung, der Existenzunsicherheit in einem Teil europäischer Staaten, angesichts der dringend notwendigen hilfreichen Zusammenarbeit mit den ost- und südosteuropäischen Staaten sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und nicht zuletzt auf Grund des gespannten Verhältnisses zur Dritten Welt vor großen Herausforderungen. Darüber ist in den Dokumenten von Maastricht wenig zu lesen, höchstens ist davon in den Tischreden zu hören.
Wer wie die Bundesregierung im Vorfeld von Maastricht, wie heute mehrmals gesagt, die Meßlatte in Worten sehr hoch gelegt hat, muß sich jetzt nicht wundern, wenn seine Leistungen daran gemessen werden. Vielleicht war der Anlauf etwas zu lang und der Atem dann etwas zu kurz.
Unbestritten ist jedoch, daß weitere Schritte auf dem Weg einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion getan wurden. Es muß aber zu denken geben, daß eine künftige Politische Union nach Belieben verlassen werden kann, wenn es das Verhandlungskalkül oder innenpolitische Erfolgszwänge für geboten erscheinen lassen.
Wie kann man das als unumkehrbar beurteilen? - Nicht nur die PDS/Linke Liste stellt diese Frage. Auch Kreise der deutschen Industrie und der Hochfinanz, die in dieser Sicht als unverdächtige Zeugen zitiert werden dürfen, beurteilen das Ergebnis von Maastricht mit deutlicher Skepsis. So sieht der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Dr. Helmut Geiger, die größte Gefahr darin - ich zitiere -, „daß Politik und Geld nicht parallel laufen".
Deutschland müsse schleunigst wieder zur Stabilität zurückfinden, wird gefordert. Klartext spricht auch der BDI: „Maastricht bringt keine guten Bedingungen für den Erfolg der Währungsunion. "
Maastricht ist also nicht der große Durchbruch, noch weniger der historische Einschnitt für die größere Rolle Deutschlands geworden; aus unserer Sicht durchaus mehr Vorzug als Nachteil.
Historische Einschnitte lassen sich ohnehin nicht vorher ansagen. Jede wirklich große Aufgabe - die Bewältigung des Spannungsverhältnisses zwischen westeuropäischer Integration und osteuropäischer Desintegration wäre eine solche - kann nur Schritt für Schritt verwirklicht werden. Die Ergebnisse von Maastricht haben so keine angemessene Antwort auf die gewaltigen Herausforderungen für unseren Kontinent gegeben.
Dahinter verbirgt sich ein Problem grundsätzlicher Natur: Die Bundesregierung ist im ganzen Gerangel um die Änderung der Römer Verträge zunehmend der Blick für die gesamteuropäische Perspektive verlorengegangen. Deshalb wird mit der Vertiefung der westeuropäischen Integration, die mit den Beschlüssen von Maastricht ohne Zweifel eintreten dürfte, zugleich der Weg in ein neues Europa gemeinsam mit den Staaten Mittel- und Osteuropas einschließlich der Nachfolgestaaten der Sowjetunion nur noch schwieriger werden.
Das kann gar nicht anders sein. Denn beherrschend war in Maastricht offensichtlich der Grundsatz, die Festung Westeuropas sturmfest zu machen und dabei in der eigenen Burg möglichst den Frieden zu wahren.
Er dürfte auch die Erklärung dafür sein, daß trotz der großen Unterschiede, ja tiefgreifenden Gegensätze in den Positionen der Hauptbeteiligten in Maastricht die Ergebnisse sowohl in Bonn als auch in London wie in Paris als historischer Erfolg, ja als großer Sieg geradezu euphorisch gefeiert werden. Dabei zollen wir dem zweitägigen Verhandlungsmarathon, dem sich der Bundeskanzler und der Außenminister aussetzten, durchaus Respekt. Aber wer hat nun den Pyrrhussieg davongetragen? - Von dem deutschen Junktim zwischen Währungs- und Politischer Union, das auf einen größeren politischen Handlungsspielraum zielte, ist in Maastricht nicht viel übriggeblieben.
Wie nicht anders zu erwarten, standen die Vereinbarungen zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Militärpolitik im Mittelpunkt der Anstrengungen der Bundesregierung. Das, was Maastricht dazu gebracht hat, ist von großer Tragweite, auch wenn es erst in der Perspektive wirksam werden sollte. Ich meine vor allem das Streben nach einer gemeinsamen Militärpolitik, nach Ausbau der WEU zu einer militärischen Organisation der EG, durch den in der Perspektive ein neuer militärischer Westblock entstehen dürfte. Es ist doch einfach anachronistisch, wenn nach der Auflösung des Warschauer Vertrages und nach dem Zerfall der Sowjetunion Sicherheit in Europa wieder nahezu ausschließlich militärisch definiert wird.
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Die neuen Risiken und Konflikte in Europa sind aber in erster Linie ökonomisch, sozial, ethnisch oder religiös begründet. Der Kern europäischer Sicherheitspolitik müßte also ein ganz anderer sein: wirtschaftliche Entwicklung und Verflechtung sowie weitreichende und immer dichter werdende gegenseitige Abhängigkeit - und das gegenüber dem Osten wie gegenüber dem Süden.
Europäische Sicherheitspolitik bedeutet vor allem aktive Konfliktvorbeugung und vermittelnde Teilnahme an ihrer friedlichen, nichtmilitärischen Lösung.
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Nicht über die Einsatzmöglichkeiten deutscher Truppen, ob als Kampftruppen oder als Blauhelme, sollte man sich den Kopf zerbrechen. Sie hätten ohnehin nur größere negative politisch-moralische sowie materielle Folgen für unser Land und für Europa.
Diese Bundesregierung, die die Zustimmung der europäischen Völker und Staaten zur friedlichen deutschen Wiedervereinigung erhalten hat, hätte ihre eigentliche Aufgabe in Maastricht darin sehen müssen, die EG für eine gesamteuropäische Perspektive stärker zu öffnen, sowohl in ökonomischer Hinsicht als auch im Hinblick auf ein nichtmilitärisches System der Sicherheit und Entmilitarisierung in Europa. Nichts ist in dieser Richtung geschehen.
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- Sie werden sich, was diese Ahnung betrifft, in den nächsten Jahren sicher zur Prüfung stellen.
So gesehen widerspiegelt das Agieren der deutschen Verhandlungsdelegation in Maastricht noch nicht jenes neue Denken, das sich nun als erforderlich erweist.
Wir fordern eine offenere Zusammenarbeitsstrategie. Das wäre Solidarität, das wäre Vorsorge auch für die westeuropäische Zukunft. Das hieße, die EG wirklich zum Kern und Motor gesamteuropäischer Zusammenarbeit zu machen. Nach all dem, was auch heute zu hören war, werden die Ergebnisse von Maastricht dafür nicht ausreichen und nichts Wesentliches bewirken.
Ein besonders kritisches Kapitel bleibt das Demokratiedefizit in der Gemeinschaft.
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Maastricht hätte eine gute Gelegenheit geboten, gerade diese Konstruktionsfehler der EG zu beheben, und nach den dazu vom Bundeskanzler immer wieder abgegeben Beteuerungen wäre das weitgehendst zu erwarten gewesen.
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Aber Wesentliches ist dazu nicht geschehen.
Entgegen allen Versprechungen, sich in Maastricht nur mit einer wesentlichen Stärkung des Europäischen Parlamentes zufrieden zu geben, hat man völlig unzureichenden Entscheidungen zugestimmt. Die vorgesehene Mitwirkung des Europäischen Parlaments auf einigen wichtigen Politikfeldern ist eher ein durchlöchertes Feigenblatt für den weiterhin völlig undemokratischen Aufbau der geplanten Union. Alle wesentlichen politischen Entscheidungen werden auch künftig von den Exekutivorganen gefällt.
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Dem Europäischen Parlament werden keine Initiativrechte und keine Budgetrechte, also keine positive Mitentscheidung, eingeräumt.
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Die Parlamentarier werden dadurch eher in die Ecke ständiger Neinsager gedrängt.
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- Herrn Honecker hätte man 1987 etwas mehr sagen und nicht darauf warten sollen, daß man mir den Vorwurf macht, was man zu irgendwelchen Zeitpunkten vergessen hat.
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Völlig unverständlich ist, daß sich der Bundeskanzler dazu bereit erklärt hat, die von den Außenministern bereits abgestimmten Vereinbarungen, den bisherigen Beobachtern aus den neuen Bundesländern volle Rechte im Europäischen Parlament einzuräumen, noch einmal zu diskutieren. Hier, Herr Schäuble, möchte ich darauf verweisen: Es ist im Auswärtigen Ausschuß mit aller Eindeutigkeit gesagt worden, dieser Erfolg sei erzielt worden, und zwar vor der Beratung in Maastricht.
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Es kann nichts anderes als eine Mitachtung der Bürger in den neuen Bundesländern sein, wenn gerade in dieser Frage nachgegeben wurde, während man sich in anderen, z. B. in militärpolitischen Fragen oder bei der Schaffung gemeinsamer Verbände und gemeinsamer Rüstung, viel entschiedener durchboxte.
Besonders schlecht ist das Ergebnis hinsichtlich der sozialen Dimension. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn gerade das, wie z. B. bei den Gewerkschaften, auf heftige Kritik stößt. Dabei hätte man sich gerade auf diesem Gebiet gewünscht, daß die Bundesregierung zu ihren zuvor verkündeten Positionen stehen würde. Sie hat sich aber ohne einleuchtenden Grund hier zu Kompromissen, ja zum Aufgeben beDr. Hans Modrow
kannt. Es ist doch geradezu grotesk, wenn elf Staaten, allen voran die Bundesrepublik, den zwölften einfach aus den Bemühungen um mehr sozialen Schutz entlassen und sich selber mit allgemeinen Absichtserklärungen aus der Pflicht nehmen wollen.
Ob an solchen Forderungen der Gipfel wirklich gescheitert wäre - wie jetzt argumentiert wird - , darf zu Recht bezweifelt werden. Auf jeden Fall hätte eine klare Haltung der Bundesregierung den Interessen der künftigen Eurobürger mehr entsprochen, auch wäre sie ehrlicher gewesen.
Nach dem Vorliegenden zu urteilen, wird jedes Weiterkommen in den Fragen einer Sozialunion und insbesondere bei den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen blockiert. Es bleibt deshalb unsere Grundforderung, die Sozialunion grundsätzlich mit dem gleichen Tempo und der gleichen Intensität zu gestalten und auszubauen wie die Wirtschafts- und die Politische Union; denn es wird niemals ein einiges Europa geben, wenn es nicht bewußt sozial gestaltet wird.
Ich komme zum Schluß:
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Es kann und darf nicht darum gehen, um jeden Preis nur eine kleine Gruppe besonders entwickelter Staaten organisatorisch, wirtschaftlich und politisch zusammenzuführen. Es geht um das ganze Europa, um alle seine Bürger. Es geht um die Verantwortung gegenüber den Ländern der Dritten Welt. Es geht immer um Schicksale von Menschen, gleiche Lebenschancen, eine gerechte Sozialstruktur, um die Verantwortung für Benachteiligte und Schwache. Es geht um echte Partnerschaft. Gerade davon aber sind die Ergebnisse von Maastricht leider noch sehr entfernt geblieben.
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