emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, der in der genannten Zeitung erhobene Vorwurf ist ungerechtfertigt. Der deutsche Delegationsleiter hatte während der Konferenz zu Pressevertretern Kontakt und hat zum Abschluß der Konferenz mit Vertretern der deutschsprachigen Presse ein eineinhalbstündiges Pressegespräch geführt. Dieses wurde von den Anwesenden, zu denen auch zwei FAZ-Vertreter gehörten, ausdrücklich begrüßt. Beschwerden wurden dabei nicht laut.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Herr Abgeordneter Funk, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön.
Funk (NA), 1981-12-09:
Haben Sie das genauso überprüft, Herr Staatssekretär, wie die anderen Ankündigungen, die Sie uns jetzt gemacht haben?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, Sie werden doch nicht glauben, daß ich das, was ich jetzt eben gesagt habe, widerrufe.
({0})
Das, was ich hier gesagt habe, ist die tatsächliche Lage, wie sie sich dort ergeben hat. Ich kann nicht bestreiten, daß einige Pressevertreter vielleicht subjektiv anderer Meinung gewesen sind. Das ist aber das Wesen der Presse.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Wollen Sie noch eine Frage stellen, Herr Abgeordneter? - Bitte schön.
Funk (NA), 1981-12-09:
Da gebe ich Ihnen recht. Aber das Wesen einer Delegation sollte es sein, sich anders als die Presse zu verhalten. Das wäre wichtig.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Ich hoffe, daß der Herr Staatssekretär die Frage herausgehört hat.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Präsident, ich habe keine Frage herausgehört.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Herr Abgeordneter Dr.Ing. Kansy zu einer weiteren Zusatzfrage.
Kansy (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, könnte der Umstand, daß sich die Pressevertreter bei Ihrem Pressegespräch nicht beklagt haben, vielDr.-Ing. Kansy
leicht daran liegen, daß sie erst, als sie draußen vor der Tür waren, gemerkt haben, daß sie nicht Wahrheiten, sondern Halbwahrheiten gehört haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, ich muß die Äußerung zurückweisen, daß der Delegationsleiter hier mit Halbwahrheiten operiert hat. Ich stelle aber anheim, inwieweit das, was in einer Pressekonferenz gesagt wird, subjektiv vom einzelnen Pressevertreter - ich muß es noch einmal sagen - aufgenommen und ausgelegt wird.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Herr Abgeordneter Dr. von Geldern, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu Ihrer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Geldern (NA), 1981-12-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da Sie die Informationspolitik der deutschen Delegation trotz einer einhellig kritischen Haltung in der deutschen Presse dazu so herausstellen, frage ich Sie, wie Sie es beurteilen, daß die 85köpfige Informationsabteilung der FAO auf eine Anfrage des „Spiegels" geantwortet hat, sie könne nicht beantwortet werden, man sei zu sehr beschäftigt.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, der Grad der Beschäftigung ist sehr relativ.
({0})
Er bezieht sich darauf, wieviel Arbeit anfällt und wie viele Menschen zur Verfügung stehen. Es kann durchaus sein, daß dort so viel Arbeit ist, daß 85 zuwenig sind, um mit der Arbeit nachzukommen.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Herkenrath auf:
Trifft es zu, daß die Probleme, die die deutsche Delegation bei der letzten FAO-Konferenz mit sich selbst hatte, anderen Konferenzteilnehmern nicht verborgen geblieben sind, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um einen daraus möglicherweise erwachsenen Schaden abzuwenden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, die deutsche Delegation hat ihre Stellungnahme auf der Basis vorangegangener Ressortabstimmung in Delegationsbesprechungen wie üblich überarbeitet und nach außen wirksam vertreten. Ihre Erklärungen sind von anderen Konferenzteilnehmern beachtet und u. a. durch Bezugnahme auf diese gewürdigt worden. Die deutsche Haltung ist, soweit im Rahmen solcher internationaler Konferenzen möglich, in den Konferenzbericht eingeflossen.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herkenrath.
Herkenrath (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, ich habe also richtig gehört: Ihre Antwort auf meine Frage heißt nein. Begrüßen Sie denn die Bemühungen der Opposition, Ihnen dabei behilflich zu sein, der Öffentlichkeit einmal die wahren Sachverhalte zu schildern, nachdem das in der Presse offenbar immer so einseitig und falsch dargestellt worden ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, eine gute Opposition ist in einem demokratischen Staat etwas wert.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Herr Abgeordneter Herkenrath zu einer weiteren Zusatzfrage.
Herkenrath (NA), 1981-12-09:
Ich schließe daraus: Ihre Antwort ist ja.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Ich kann Sie nicht daran hindern, Herr Kollege, mir Fragen zu stellen.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Dies, Herr Staatssekretär, steht in der Geschäftsordnung und ist dort klar geregelt.
Sie wollten noch eine Frage stellen, Herr Abgeordneter?
Herkenrath (NA), 1981-12-09:
Ich habe schon zwei gestellt.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Eigen.
Kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1981-12-09:
Herr Kollege Schulze, wenn Sie damit einverstanden sind, möchte ich die Fragen 24 und 25 auf Grund des jüngsten Standes der Angelegenheit gemeinsam beantworten.
Eigen (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es gut wäre, wenn das federführende Haus - Ihr Ministerium - dafür sorgte, daß die negativen Aussagen in der Öffentlichkeit über die FAO so schnell wie möglich durch positive Fakten korrigiert werden, weil die UNO mit der FAO für die Entwicklung des Lebens der Menschen auf der Erde nicht nur in der Dritten und Vierten Welt, sondern auch in den Industrieländern von großer Bedeutung ist und wir es uns deswegen gar nicht leisten können, daß eine solche Organisation auf Dauer negativ beurteilt wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß auf dem schnellsten Weg dafür gesorgt werden muß, echte Mißstände auszuräumen, soweit die Kritik berechtigt ist. Zum zweiten hat mein Minister heute morgen bei seinem Bericht in zwei Ausschüssen dieses Hohen Hauses - des Ernährungsausschusses und des Entwicklungshilfeausschusses - schon Rede und Antwort gestanden. In dieser Weise werden wir weiterhin versuchen, auch gegenüber der Öffentlichkeit die Dinge klarzustellen.
Geldern (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir angesichts der Tatsache, daß Sie im Verlauf dieser Fragestunde mehrfach angekündigt haben, man werde geäußerter Kritik nachgehen, nicht darin zu, daß es die Verpflichtung der Bundesregierung gewesen wäre, diesen kritischen Fragen vor der Konferenz nachzugehen - bevor Herr Generaldirektor Saouma wiedergewählt worden ist - und nicht danach?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, hier müssen wir zwei Dinge auseinanderhalten: auf der einen Seite die Wahl des Herrn Generaldirektors Sa4184 

ouma und auf der anderen Seite die Kritik, die wir zum Teil teilen. In bezug auf die Haushaltsfragen haben wir unserer Meinung dadurch deutlich Ausdruck gegeben, daß wir mit Nein gestimmt haben.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Herkenrath auf:
Trifft es zu, daß die deutsche Delegation in der Endabstimmung über den Haushalt der FAO nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, ihre abweichende Meinung zur Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolle zu Protokoll zu geben, warum ist dies nicht geschehen, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Versäumnis?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, neun Hauptbeitragszahler, die bei der Haushaltsabstimmung mit Nein stimmten oder sich enthielten, haben insbesondere auf deutsche Initiative eine gemeinsame Erklärung zur Stimmabgabe abgegeben, in der unter anderem nochmals eine verbesserte Effizienz gefordert wurde. Sie unterstrichen damit die von ihnen eingenommene restriktive Position und setzten für die Zukunft ein weiteres deutliches Signal für verstärkte Prioritätensetzung und begrenztes Haushaltswachstum. Die Forderung nach verstärkter unabhängiger Evaluierung haben wir mehrfach mit Nachdruck in der zuständigen Kommission vertreten, so daß eine zusätzliche deutsche Erklärung bei der Endabstimmung über den Haushalt nicht mehr nötig war. Die Wirkung einzelner nationaler Erklärungen bei der Endabstimmung wäre sehr viel geringer gewesen.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Herkenrath.
Schulze (NA), 1981-12-09:
Ich bin einverstanden.
Herkenrath (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, die ganzen Fragen haben Ihnen ja gezeigt, daß wir die FAO als Einrichtung sehr wichtig nehmen und sie haben auch deutlich gemacht, daß es Probleme gibt. Dürfen wir auf Grund Ihrer Antworten davon ausgehen, daß die Steuergelder, die auch von der Bundesrepublik Deutschland nach Rom gezahlt werden, in Zukunft einer genaueren Kontrolle auf zweckentsprechende Verwendung und Effizienz des Einsatzes unterzogen werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß wir alles in unserer Kraft stehende tun werden, Ihrem Petitum gerecht zu werden.
Geldern (NA), 1981-12-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus, das Thema FAO wird heute nicht zum erstenmal in der Fragestunde behandelt. Nachdem Sie das letztemal hier auf parlamentarische Fragen geantwortet hatten, erschien in der „Welt" ein Satz, den ich zitieren möchte. Ich möchte Sie bitten, dazu Ihre Beurteilung zu geben. Der Satz lautet:
Bleibt nur die Frage, ob Parlamentarische Staatssekretäre Ihre Kollegen Abgeordneten mit nichtssagenden Antworten für dumm verkaufen sollen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, ich habe mich hier bemüht, die Antworten nach bestem Wissen und Gewissen zu geben und die Vorgänge so zu schildern, wie sie auch meine Beamten, der Delegationsleiter und mein Minister in Rom miterlebt haben.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Eigen auf:
Welchen Erfolg hatten die Aktivitäten der Bundesregierung gegen die EG-schädlichen Einkommenssubventionen der französischen Regierung an die französische Landwirtschaft für 1979, und wie wird die Bundesregierung sich anläßlich neuerlicher noch höherer Einkommenssubventionen für 1980 verhalten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung geht davon aus, daß Sie mit Ihrer Frage die Einkommensbeihilfen meinen, die die französische Regierung Anfang 1981 ihren Landwirten für Einkommensverluste im Jahre 1980 gewährt hat. Bekanntlich hat die Kommission einen Teil der Beihilfen für vertragswidrig erklärt. Die französischen Behörden haben in dem noch nicht abgeschlossenen Beihilfeverfahren versichert, daß sie für die Zukunft nicht beabsichtigten, Beihilfemaßnahmen durchzuführen, die mit den Bestimmungen des EWG-Vertrages oder den Vorschriften des einschlägigen Marktordnungsrechts nicht zu vereinbaren sind.
Inwieweit nun, Herr Kollege, das mit dem in Einklang gebracht werden kann, was gestern auf der Jahreskonferenz der französischen Bauernverbände mit der französischen Regierung vereinbart wurde, muß erst abgewartet werden. Ich darf Ihnen das Ergebnis der Jahreskonferenz, das mir aus Paris telefonisch durchgegeben worden ist, bekanntgeben: Beschlossen wurden Hilfen im Umfang von 5,5 Milliarden FF gleich 2,2 Milliarden DM. Es handelt sich dabei um Hilfen sozialer Art mit einem Volumen von rund 1,5 Milliarden FF oder 600 Millionen DM, die als Ausgleichshilfen gewährt werden. Betriebe mit weniger als 50 000 FF Jahresumsatz sollen 3 000 FF jährlich erhalten, Betriebe mit 50 000 bis 100 000 FF Jahresumsatz 2 500 FF jährlich und Betriebe mit 100 000 bis 250 000 FF 2 000 FF jährlich. Offiziell wird von „Solidaritätsbeihilfe" gesprochen. Nach meiner Meinung trägt diese Maßnahme allerdings den Charakter eines direkten Einkommenstransfers. Darüber hinaus sollen noch Strukturbeihilfen in Höhe von rund 3 Milliarden FF gewährt werden. Dazu gehören sogenannte Liquiditätsbeihilfen, Zinsvergünstigungen und Hilfen bei Wasserschäden. Schließlich sollen auch noch Strukturhilfen in engerem Sinne mit einem Volumen von knapp 1 Milliarde FF vereinbart worden sein.
Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt der Kommission, die diese in ihrer Mitteilung an den Rat über „Leitlinien für die europäische Landwirtschaft" ({0}) zum Ausdruck gebracht hat. Hiernach behält sich die Kommission das Recht vor, von dem betreffenden Mitgliedstaat die Rückforderung vertragswidriger Beihilfen zu verlangen. Darüber hinaus erwägt sie, die Übernahme der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen getätigten Ausgaben eines


Mitgliedstaates zu Lasten des EAGFL abzulehnen, wenn dieser die einzelstaatliche Beihilfe unter Verletzung der Bestimmungen des einschlägigen Marktordnungsrechts gewährt hat.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, da die übrigen Subventionen schwer kontrollierbar sind und möglicherweise auch ein Pendant in anderen Ländern finden, aber die direkte Einkommensübertragung im Moment eine rein französische Angelegenheit ist: Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die direkte Einkommensübertragung, um die es sich hier ganz offensichtlich handelt, nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen die EG-Wettbewerbsrichtlinien ist, sondern daß damit praktisch der gemeinsame Agrarmarkt durch Frankreich empfindlich verletzt ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich schon bei den beiden ersten Malen in Ihrem Sinne bei der Kommission verwendet. Das wird sie bei dem jetzt neu aufgetretenen Fall ebenfalls erwägen. Wir müssen aber, nachdem wir zunächst einen telefonischen Bericht bekommen haben, noch abwarten, wie die ganze Geschichte im Detail aussieht. Dementsprechend werden wir dann bei der Kommission vorstellig werden.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Schorlemer.
Schorlemer (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, was haben Sie bei dem telefonischen Bericht, als Sie durch ihn erfuhren, daß die Agrarsozialausgaben für die französischen Landwirte erhöht werden, in Kenntnis der Tatsache gedacht, daß im Bundeshaushalt die Agrarsozialausgaben in der Bundesrepublik gesenkt werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-12-09:
Ich habe gedacht, daß bei uns gespart und daß in Frankreich das Haushaltsvolumen gewaltig ausgedehnt wird.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Herr Abgeordneter von Schorlemer, nach der Übung des Hauses bringen wir die Fragen stehend ein, wir nehmen aber auch die Antworten entsprechend entgegen.
({0})
Wir gehen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit über. Das Ressort wird durch den Staatssekretär Dr. Fülgraff vertreten.
Für die Fragen 19 und 20 hat der Fragesteller, der Abgeordnete Immer ({1}), schriftliche Beantwortung beantragt. Es wird so verfahren. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:
Reicht die Anzahl der Toxikologen in der Bundesrepublik Deutschland nach Meinung der Bundesregierung aus, um die ab 1. Januar 1982 nach dem neuen Chemikaliengesetz vorgeschriebenen Prüfungen von neu auf den Markt kommenden gefährlichen Stoffen durchzuführen, und was wurde in den vergangenen Jahren im Verantwortungsbereich der Bundesregierung unternommen, um die notwendige Weiterbildung von Medizinern und anderen Naturwissenschaftlern zu Toxikologen in ausreichendem Maße sicherzustellen?
Fülgraff (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1981-12-09:
Frau Abgeordnete, die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat 1975 in ihrer Denkschrift „Toxikologie" darauf hingewiesen, daß der bei der Industrie und bei staatlichen Stellen bestehende Bedarf an Toxikologen durch die seinerzeit verfügbaren Weiterbildungsmöglichkeiten nicht gedeckt werden konnte. Die Bundesregierung hat keinen Überblick darüber, in welchem Umfang das Weiterbildungsangebot an den Universitäten seither verbessert und erweitert wurde.
Das Bundesgesundheitsamt hat 1979 in Zusammenarbeit mit der Sektion Toxikologie der Deutschen Pharmakologischen Gesellschaft ein Gutachten darüber vergeben, wie in Zusammenarbeit mit der Industrie und staatlichen Forschungseinrichtungen gegebenenfalls ein zusätzliches Weiterbildungsangebot geschaffen werden kann. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in den nächsten Monaten vorliegen.
Auch die Arbeitsgemeinschaft der Leitenden Medizinalbeamten der Länder bemüht sich in ihrem zuständigen Ausschuß zusammen mit der Bundesregierung, den Bedarf und die Struktur eines eventuellen Weiterbildungsganges darzustellen.
Der Verband der Chemischen Industrie hat ebenfalls in den letzten Jahren zusammen mit der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung und der Universität Tübingen Kurse eingerichtet, um Naturwissenschaftler zu Toxikologen weiterzubilden. Da die chemische Industrie in den vergangenen Jahren in zunehmendem Maße toxikologische Untersuchungskapazitäten zur Abschätzung des Risikos chemischer Stoffe aufgebaut hat und da auch Institute der Auftragsforschung Kapazität anbieten, sind Engpässe jedenfalls in der Anlaufphase des Chemikaliengesetzes nicht zu erwarten.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, kann ich dieser Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung dem Anerbieten der chemischen Industrie, diese Prüfungen eventuell weitgehend selbst durchzuführen, etwa wohlwollend gegenübersteht?
Fülgraff (staatssekretär), 1981-12-09:
Frau Abgeordnete, es hat nie etwas anderes zur Debatte gestanden. Die Prüfungen auf akute Toxizität, auf chronische Toxizität, auf Mutagenität, also auf Schädigungen des Erbgutes und der Nachkommenschaft, und auf die mögliche Entstehung von Krebs haben selbstverständlich vom Hersteller der Chemikalie durchgeführt zu werden. Er hat die Unterlagen über diese Prüfungen den staatlichen Stellen einzureichen, und die staatlichen Stellen prüfen dann auf der Basis dieser Unterlagen die Plausibilität und die Bonität der Prüfung, und sie prüfen gegebenenfalls im Einzelfall auch etwas nach.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Martiny-Glotz.
Fülgraff (staatssekretär), 1981-12-09:
Dies muß ein Mißverständnis sein, Frau Abgeordnete. Ich habe nicht gesagt, daß die Industrie staatlichen Stellen Know-how zur Verfügung zu stellen beabsichtigt, sondern habe gesagt, daß die chemische Industrie ihrerseits zusammen mit einer Einrichtung der Großforschung, der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung, und einem Universitätsinstitut in Tübingen für ihren eigenen Bedarf - d. h. um in der Lage zu sein, die labormäßige Prüfung der Chemikalien überhaupt durchzuführen - Chemiker und andere Naturwissenschaftler zu Toxikologen weitergebildet hat.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Kirschner auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher, daß gesundheitsschädliche Stoffe bei kosmetischen Mitteln im Interesse der Verbraucher so lange verboten werden sollten, bis ihre Nichttoxität einwandfrei erwiesen ist, und wenn ja, warum wird dann eine neuerliche Verlängerung der Kosmetikverordnung aus dem Jahr 1977 vorgelegt?
Fülgraff (staatssekretär), 1981-12-09:
Die Kosmetikverordnung, Herr Abgeordneter, nennt eine Reihe von chemischen Stoffen, insbesondere auch Farbstoffe, die nur bis zum 31. Dezember 1981 zur Herstellung von Kosmetika zugelassen sind. Ihre Zulassung wurde zeitlich beschränkt, weil der Nachweis ihrer gesundheitlichen Unbedenklichkeit auf Grund fehlender Langzeitversuche bisher noch nicht erbracht werden konnte. Diese Stoffe werden aber zum Teil schon seit vielen Jahren oder seit Jahrzehnten in kosmetischen Mitteln verwendet. Es liegen keine Anhaltspunkte darüber vor, daß sie unter den vorgesehenen Einschränkungen gesundheitliche Schäden hervorrufen.
Über ihre weitere Verwendung in kosmetischen Mitteln wird im nächsten Jahr auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften entschieden werden. Daher muß mit der 5. Verordnung zur Änderung der Kosmetikverordnung die vorläufige Zulassung dieser Stoffe um ein weiteres Jahr verlängert werden, um eine Umsetzung der zu erwartenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu ermöglichen. Der Verzicht auf eine solche Verlängerung würde gesundheitspolitisch unerwünschte Auswirkungen haben, z. B. ein Verbot aller fluoridhaltigen Zahnpasten, denen eine karieshemmende Wirkung zugesprochen wird. Die Bundesregierung teilt daher die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher nicht, daß diese Stoffe nun im Vorgriff auf Regelungen der Europäischen Gemeinschaften verboten werden sollten.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß von der geplanten Verlängerung der Kosmetikverordnung zum Teil auch solche chemischen Stoffe betroffen sind - ich darf hier aus der „Verbraucherpolitischen Korrespondenz" der AgV zitieren -,
die nur mit Einschränkungen und z. T. mit Warnhinweisen verwendet werden dürfen, wie beispielsweise Quecksilberverbindungen und 8Quinolinol und sein Sulfat, das nicht nach Sonnenbädern und in Babypuder verwendet werden darf.
Fülgraff (staatssekretär), 1981-12-09:
In der Tat, Herr Abgeordneter, trifft es zu, daß unter den Stoffen, deren Zulassung jetzt um ein Jahr verlängert werden soll, solche sind, deren Anwendung unter Einschränkungen oder unter Beachtung besonderer Auflagen empfohlen wird. Es trifft auch zu, daß unter den auf dem Markt befindlichen Kosmetika, die nicht Stoffe enthalten, deren Zulassung jetzt verlängert werden soll, sondern die unter normalen Bedingungen auf dem Markt sind, solche Produkte sind, für die bestimmte Warnhinweise oder Einschränkungen - sei es für einzelne Personengruppen, bei denen eine Allergisierungsgefahr besteht, sei es für bestimmte Anlässe, z. B. Sonnenbäder - bestehen.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1981-12-09:
Herr Staatssekretär, wann ist mit dem Abschluß der von Ihnen genannten wissenschaftlichen Untersuchungen zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit konkret zu rechnen?
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelsberger.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Zur Abgabe einer weiteren Erklärung hat das Wort der Herr Abgeordnete Biehle.
({0})
Fülgraff (staatssekretär), 1981-12-09:
Wir hoffen, daß mit einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung - das ist nicht ganz der Kern Ihrer Frage - für die Zulassung der Stoffe, deren Zulassung wir in der Bundesrepublik jetzt um ein Jahr verlängern wollen, in der ersten Hälfte 1982 gerechnet werden kann, so daß dann eine endgültige rechtliche Regelung für diese Stoffe in der Bundesrepublik möglich ist. Das würde


bedeuten, daß die Beurteilung bei einem Teil der Stoffe zu dem Ergebnis kommt, daß die Untersuchungen ausreichend sind, um sie endgültig zuzulassen. Es wird sicherlich einen weiteren Teil von Stoffen geben, bei denen man zu dem Ergebnis kommt, daß die Untersuchungen für eine endgültige Zulassung auch jetzt noch nicht ausreichen.
Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneter Kirschner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß auf den Kosmetika deutlich aufgedruckt wird, um welche chemischen Substanzen es sich handelt und welche gesundheitlichen Risiken damit eventuell verbunden sind?