Kansy (NA), 1989-12-07:
Wir sollten besonders in Zeiten der Wohnungsverknappung nicht verdrängen und vergessen - insofern bin ich mit Ihnen, Frau Kollegin Teubner, einer Meinung - , was wir im Ausschuß und die Bundesregierung in ihrem Bericht über diese Siedlungen über viele Jahre hinweg erarbeitet haben. Während andere immer noch Kritik an diesen Siedlungen übten, war sich der Ausschuß eigentlich darüber im klaren, daß die Großsiedlungen der 60er und 70er Jahre einen wichtigen Beitrag zur Wohnungsversorgung der Bevölkerung darstellten und auch heute noch darstellen. Es kann deswegen heute nicht darum gehen, die zweifellos vorhandenen Mängel zum Anlaß zu nehmen, einen Totalabriß im weitesten Sinne des Wortes zu fordern.
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Wir haben zur Kenntnis genommen, daß eine beträchtliche Anzahl von Menschen, die dort wohnen, trotz mancher Mängel mit ihrem Wohnquartier zufrieden waren und sich auch zunehmend damit identifizierten. Wenn wir die Mängel in unserer Beschlußempfehlung benennen, dann geschieht das nicht, um das Image dieser Siedlungsform zu beeinträchtigen oder die dortigen Bewohner zu verunsichern, sondern in der Absicht, die Bemühungen um eine Verbesserung der Wohnsituation dort zu stärken.
Meine Damen und Herren, wir haben bei unseren Besichtigungen und Gesprächen festgestellt, daß dort massiv Kritik geäußert wird, wo bauliche und städtebauliche Mängel wie Monotonie und Uniformität mit anderen Defiziten in der Infrastruktur, im Nahverkehr, in der Nahversorgung u. ä. zusammenkommen. Diese Mängel beziehen sich, was die bauliche Seite betrifft, teils zwar auf relativ belanglose Dinge wie Eingangsbereiche - das Beispiel mit den Klingeln, das hier soeben genannt wurde, war sehr schön -,

Treppenhäuser usw. ; aber ich glaube, es wäre falsch, nur auf die Verbesserung des Erscheinungsbildes der Gebäude oder der Freiflächen hinzuwirken. Wir haben mit Unterstützung des Bundesbauministeriums im Rahmen des Programms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau" sogenannte integrative städtebauliche Konzepte entwickelt, die auf eine umfassende Verbesserung der Großsiedlungen abzielen, und zwar sowohl im baulichen als auch im sozialen, im städtebaulichen, im wirtschaftlichen Bereich usw.
Wir erkennen an, daß im Zusammenwirken von Eigentümern, Bewohnern und öffentlicher Hand zwischenzeitlich eine ganze Menge erfolgversprechende Lösungen gefunden worden sind. Ich glaube, es ist besonders erfreulich, daß dort, wo die Bewohner aktiv an der Verbesserung ihres Wohnquartiers mitgearbeitet haben oder noch mitarbeiten und Eigeninitiative entwickeln, diese Maßnahmen zu einem sichtbaren Erfolg geführt haben.
Lassen Sie mich jetzt doch noch einmal kurz auf den vorhin schon angesprochenen Zielkonflikt eingehen, bei dem Sie, Herr Conradi, es sich trotz Ihres zweifelsohne vorhandenen Fachwissens zu einfach gemacht haben, indem Sie diesen Zielkonflikt verdrängt haben. Es war wohltuend, die Rede der Kollegin Teubner zu hören, obwohl wir oft unterschiedlicher Meinung sind. Wenn wir uns nicht der Mühe unterziehen, diesen Zielkonflikt seriös auszutragen, sondern vielmehr nur Ihre Luftballonpolitik machen - Sie fordern 500 000 Wohnungen jährlich, sagen aber: Wir wollen dafür kein Bauland zur Verfügung stellen - , dann werden wir die Probleme nicht lösen.
Herr Conradi, wir alle sind bei der Beratung des Baugesetzbuches von einer Philosophie ausgegangen, die sinngemäß lautete: Das Land ist aufgebaut, die Bevölkerungszahl stagniert. Laßt uns den Blick nach innen wenden. Laßt uns eine menschlichere Stadt gestalten und nicht unbedingt neue Flächen ausweisen. Meine Damen und Herren, heute ist aus den bekannten Gründen absehbar, daß wir über viele, viele Jahre hinweg wenigstens 400 000 Wohnungen pro Jahr bauen müssen. Natürlich gibt es noch Baulücken. Wer streitet das denn ab? Natürlich gibt es noch unausgebaute Dachgeschosse. Es gibt auch ungenutzte Bausubstanz, die man, wenn man vernünftige Paragraphen macht, nutzen kann.
Aber seien wir doch ehrlich: All dies wird nicht ausreichen, Millionen von Wohnungen in den nächsten Jahren zu erstellen. Ohne unsere städtebaulichen und landesplanerischen Konzepte über den Haufen zu werfen, ohne die Probleme der Zersiedlung zu verniedlichen, ohne die Fragen des Wohnumfelds und der Ökologie plötzlich unter den Tisch fallen zu lassen: Der Zielkonflikt muß seriös ausgetragen werden, wenn wir als Politiker in einer so schwierigen Situation noch ernst genommen werden sollen.
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Meine Damen und Herren, soll der zusätzliche Flächenverbrauch minimiert werden, müssen wir, aufbauend auf unseren positiven und auch negativen städtebaulichen Erfahrungen, Konzepte entwickeln, die eine verdichtete Bauweise attraktiver machen als in der Vergangenheit, ohne allerdings wieder in die
Aufstapelei von Wohnungen à la 1960/70 zu kommen.
Während der Beratung des Wohnungsbauprogramms der Koalition sind Forderungen zur Reduzierung oder Aussetzung der Städtebauförderung erhoben worden. Ich möchte hier klar sagen: Im Namen der CDU/CSU-Fraktion erteile ich dieser scheinbaren Alternative, Geld lockerzumachen, eine klare Absage. Es wäre verhängnisvoll,
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würden wir die notwendigen Maßnahmen zur Überwindung der derzeitigen Wohnungsengpässe dazu benutzen, unser Langzeitziel aus den Augen zu verlieren: eine ständige innere Erneuerung unserer Städte und Dörfer, auch unserer Großsiedlungen, um sie menschengerechter, umweltgerechter und deswegen zukunftsgerechter zu gestalten.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Annahme unserer Beschlußempfehlung zu diesem Thema.
Vielen Dank.
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