Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-02-16:
Guten Abend, Frau Präsidentin! Wir hatten ja eben

eine engagierte Debatte, und ich darf jetzt Sie alle einladen, sich einem Gesetzentwurf zu widmen, der mir ganz
besonders am Herzen liegt . Wenn es nach mir ginge, Frau
Präsidentin - aber ich bin ja nur Diener des Parlaments -,
würde ich sehr lange und intensiv mit Ihnen über dieses Thema sprechen wollen . Denn in diesen Zeiten der
Krisen und Konflikte ist unser Land außen- und sicherheitspolitisch so sehr gefordert wie nie zuvor. Das betrifft
eben nicht nur Parlamentarierinnen und Parlamentarier,
nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern vor allem
auch viele zivile Expertinnen und Experten . Sie helfen
Tag für Tag dabei, neue Konflikte zu verhindern, Krisen
zu entschärfen und die Folgen von Krieg und Hass zu
lindern .

Um genau diese Menschen geht es in der heutigen
Debatte . Mit dem sogenannten Sekundierungsgesetz ich gebe zu: ein ziemlich technisch klingender Name schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür, dass unsere
zivilen Expertinnen und Experten ihre Aufgaben künftig
noch besser erfüllen können .

Der vorliegende Gesetzesentwurf mag komplex sein
und recht nüchtern daherkommen . Wir wollen mit ihm
jedoch Menschen ganz konkret ihren Arbeitsalltag erleichtern . Genau darum geht es .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globalen Bedingungen für unser Handeln haben es in sich: Die Welt wird
instabiler . Die internationale Ordnung ist im Umbruch .
Darauf müssen wir reagieren und international mehr
Verantwortung übernehmen . Wie gut, dass sich in den
vergangenen Jahren in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft ein breiter Konsens entwickelt hat, diese neue
Rolle entschlossen anzunehmen . Der Wille ist da, jetzt
braucht es aber auch Gestaltungskraft . Dazu müssen wir
aus unseren Erfahrungen lernen und noch besser werden .

Aktuell werden unter Federführung meines Hauses
die neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung
erarbeitet . Diese Leitlinien wollen wir im Frühjahr im
Kabinett verabschieden . Sie haben das Ziel, das Krisenengagement in einer gemeinsamen Strategie zusammenzuführen; denn Krisen und Konflikte überwindet man
nicht im Alleingang . Unser Krisenengagement muss immer Teil einer Politik sein, die in multilaterale Bemühungen um Frieden und Sicherheit eingebettet ist .

Unser Zentrum für Internationale Friedenseinsätze
spielt dabei eine zentrale Rolle . Ich weiß nicht, ob sich jemand von Ihnen daran erinnert: Als Ende der 1990er-Jahre hochqualifiziertes Zivilpersonal für eine Friedensmission der OSZE im Kosovo gesucht wurde, musste das

Auswärtige Amt quasi aus dem Nichts geeignete Expertinnen und Experten rekrutieren . Zu dieser Zeit gab es
schlicht keine zentrale Anlaufstelle, wie wir sie heute mit
dem ZIF hier in Berlin haben . Die Gründung des ZIF im
Jahr 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung war der
Startschuss für die Professionalisierung der deutschen
Personalpolitik für internationale Friedenseinsätze . Mit
seinem integrierten Ansatz der Rekrutierung, Ausbildung
und Betreuung von Zivilpersonal unter einem Dach dient
das ZIF inzwischen weltweit als Vorbild .

Jedes Jahr rekrutiert das ZIF mehr als 160 Expertinnen und Experten für internationale Friedensmissionen
und mehr als 300 Wahlbeobachter . Ihre Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Schatz . Sie helfen dabei,
Krisen zu entschärfen oder, noch besser, Konflikte gar
nicht erst entstehen zu lassen. Sie überwachen Waffenstillstände und Wahlen. Sie schaffen tragfähige Strukturen bei Justiz und Sicherheit . Um es ganz konkret zu
machen: Unsere zivilen Expertinnen und Experten helfen
beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit im Kosovo, bei der
Demobilisierung der FARC-Guerilla in Kolumbien, und
sie stärken die Sicherheitskräfte in Mali, die gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität kämpfen . Ohne sie
wäre es nicht möglich, ausgehandelte Friedensabkommen umzusetzen, wie beispielsweise im Kongo oder der
Ukraine .

({1})

Sie unterstützen aber auch die Verwaltung der Missionen
oder arbeiten im Sekretariat der OSZE in Wien oder bei
der EU in Brüssel .

Gerade in Krisengebieten wie in der Ostukraine oder
in Afghanistan arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen
unter schwierigsten Bedingungen . Oft können sie sich
wegen der angespannten Sicherheitslage nicht frei bewegen, oder sie wohnen in geschützten Gemeinschaftsunterkünften oder gar Militärstützpunkten, und sie sind
häufig für lange Zeit von ihren Familien und Freunden
getrennt . Auch deshalb wissen wir, was wir an den vielen
Expertinnen und Experten haben, die für uns und mit uns
weltweit im Einsatz sind . Ihre herausragende Arbeit ist
zu einem Markenzeichen deutscher Außenpolitik geworden - und darauf bin ich auch ein bisschen stolz, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

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Wir wollen unsere Anerkennung aber nicht nur mit
freundlichen Worten ausdrücken . Wir wollen unsere zivilen Expertinnen und Experten auch in der Praxis noch
besser unterstützen und schützen . Wir wollen sie für ihre
Arbeit angemessen bezahlen und sicherstellen, dass sie
rechtlich und sozial ordentlich abgesichert sind . Dafür
soll die Neufassung des Sekundierungsgesetzes sorgen .
Es ist ein Meilenstein in der rechtlichen und sozialen
Absicherung des Zivilpersonals . Es wird uns erlauben,
den Expertinnen und Experten für ihre wichtige Tätigkeit erstmals nicht nur Aufwandsentschädigungen, sondern wirkliche Gehälter auf der Grundlage von regulären
Arbeitsverträgen zu zahlen . Sie werden auch belastbare
Kranken- und Sozialversicherungen haben . Wir sorgen

Vizepräsidentin Claudia Roth

auch dafür, dass unsere Sekundierten in ihren schwierigen und oftmals sehr gefährlichen Missionen bestmöglich abgesichert sind .

In Zukunft soll das ZIF mit seiner hervorragenden
Expertise Arbeitgeber und zentraler Ansprechpartner für
Sekundierungen sein . So stellen wir eine bestmögliche
Vorbereitung und Betreuung unseres Zivilpersonals in
allen Phasen der Entsendung sicher . Mit der Erfahrung
des ZIF in der internationalen Personalpolitik stellen wir
auch sicher, dass wir zielgenau die Personen ansprechen
können, die am besten für jede einzelne Aufgabe geeignet sind . Denn wir brauchen die besten Frauen und Männer . Gerade weil wir die internationale Ordnung mitgestalten wollen, brauchen wir Menschen, die Expertinnen
und Experten auf ihrem Gebiet sind, die jeweilige Region
kennen und bereit sind, auch Führungspositionen in den
Missionen zu übernehmen . Dafür bietet das neue Sekundierungsgesetz eine ganz hervorragende Grundlage .

Erfahrene Kolleginnen und Kollegen von Ihnen wissen: Das Auswärtige Amt bringt selten Gesetze auf den
Weg . Dieses ist ein besonders wichtiges und liegt mir als
Aufsichtsratsvorsitzender des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze ganz besonders am Herzen . Ich bitte
Sie um gute Beratungen und um Ihre Unterstützung .

Vielen Dank .

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