Michael Kauch (NA), 2009-07-02:
Das Sterben ist im täglichen Leben häufig ein verdrängtes Thema. Und wenn Menschen darüber nachdenken, dann ist es mit vielen Ängsten verbunden: lange zu
leiden, Schmerzen zu haben, allein zu sein. Und diese
Ängste sind ja nicht unbegründet. Die meisten Menschen
wollen zu Hause sterben, im Kreis ihrer Familie. Für sie,
aber auch für ihre Angehörigen ist das im besten Fall ein
intensiver Abschluss eines erfüllten Lebens. Ich habe das
selbst erlebt - als schmerzliche, doch zugleich bereichernde Erfahrung.

Doch oft ist das Sterben zu Hause nicht möglich, weil
die Familie überfordert ist oder weil es gar keine Familie
gibt. Und dieses Problem verschärft sich durch den demografischen Wandel. Denn immer mehr Menschen haben keine Kinder oder Geschwister, die in den letzten Wochen eines Lebens an ihrer Seite stehen. Deshalb ist es so
wichtig, dass es Hospizdienste gibt, und dass sie auch angemessen von der Gesellschaft und vom Staat unterstützt
werden, stationär, aber auch und gerade ambulant.

Aber es geht nicht nur um die psychosoziale Betreuung von Schwerstkranken und Sterbenden. Noch immer
werden Schmerzen und andere häufige Leiden im Sterbeprozess nicht flächendeckend optimal behandelt. Die Gesellschaft muss eine gute Versorgung mit Palliativmedizin und Hospizdiensten sicherstellen. Sie muss auch in
Krankenhäusern und Pflegeheimen die Umstände des
Sterbens verbessern. Und sie muss gerade das Sterben zu
Hause erleichtern.

Zu Recht beklagen die Antragsteller, dass die palliativmedizinische Versorgung der Menschen nicht ausreichend gewährleistet ist, obwohl es in den letzten Jahren
immerhin einige erfreuliche Fortschritte gegeben hat.
Der Gesetzgeber hat ein klares Signal gesetzt. Mit positiver Begleitung aller Fraktionen wurde die Finanzierung
der ambulanten spezialisierten Palliativversorgung beschlossen. Jeder gesetzlich krankenversicherte Bürger
unseres Landes hat ein Recht auf diese Versorgung. Das
war im April 2007. Aber wie lange hat es gedauert, bis
auch nur die Richtlinien zur Umsetzung vereinbart waZu Protokoll gegebene Reden
ren? Wie lange hat es gedauert, bis die Umsetzung der
Vorgaben zur SAPV endlich begonnen hat? Erst im März
2008 hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss auf die
Richtlinien geeinigt. Und dann ist lange nichts geschehen, weil sich die gesetzlichen Krankenkassen nicht eben
beeilt haben, Verträge mit den Leistungsträgern abzuschließen. Erst jetzt, Mitte 2009, kommt die Umsetzung
endlich in Bewegung.

Ich muss wohl nicht eigens daran erinnern, dass es
sich bei den Betroffenen um Sterbende und ihre Angehörigen handelt, Menschen in einem Moment, in dem sie
anderes im Kopf haben, als sich mit ihrer Krankenkasse
um eine angemessene und menschenwürdige Behandlung
bis zum Schluss zu streiten. Todkranken bleibt keine Zeit,
um darauf zu warten, dass sich Funktionäre endlich einigen. Erste Verträge zwischen Kassen und Leistungsanbietern sind mittlerweile geschlossen worden oder stehen kurz vor dem Abschluss. Wir werden aber in den
kommenden Monaten ein waches Auge darauf haben, ob
es tatsächlich ein flächendeckendes Angebot gibt, ob
auch Menschen in ländlichen Gebieten ausreichend Zugang zu palliativer Versorgung haben. Sollte das bis zum
Ende 2009 nicht der Fall sein, muss überprüft werden, ob
die gesetzliche Regelung verbessert werden muss.

Wir finden in Ihrem Antrag viele sinnvolle Punkte. Es
ist richtig, dass wir eine verbesserte Ausbildung der Medizin- und Pflegeberufe im Blick auf Palliativmedizin
brauchen. Noch immer gibt es Hausärzte, die unsicher
im Umgang mit starken Schmerzmitteln sind. Noch immer gibt es viele Ärzte, die nicht mal einen Rezeptblock
für Betäubungsmittel haben. In der freiwilligen Fortbildung von Ärzten hat es zum Beispiel in meinem Bundesland NRW deutliche Fortschritte gegeben. Aber es ist
wichtig, dass die Palliativmedizin nun verpflichtender
Bestandteil bereits der ärztlichen Ausbildung wird. Und
auch in den Pflegeberufen muss der Stundenanteil, der
der Palliativpflege gewidmet ist, ausgeweitet werden.
Dies sollte man nicht als Überfrachten von Lehrplänen
oder Zusatzbelastung von Auszubildenden missverstehen. Hier geht es nicht um irgendein Spezialgebiet. Auch
die angemahnten notwendigen Veränderungen im Heimrecht, um die Rahmenbedingungen für stationäre Hospize zu verbessern, sind sinnvoll. Allerdings sind hier
durch die Föderalismusreform die Länder in der Pflicht.
Der Bund kann das nicht mehr regeln.

Die Einführung der Pflegezeit ist bereits Gesetz. Wenn
Sie allerdings darüber hinaus steuerfinanzierte Lohnersatzleistungen für Pflegezeiten fordern, müssen Sie
auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag vorlegen.
Sonst bleibt die Forderung wohlfeil, aber nicht umsetzbar.

Der Eigenfinanzierungsanteil der Hospize in Höhe
von aktuell 10 Prozent - bzw. 5 Prozent bei Kinderhospizen - ist aus unserer Sicht angemessen. Sie fordern eine
Senkung des Satzes auf maximal 5 Prozent. Wir sind der
Meinung, dass gerade die Notwendigkeit, sich um Spenden zu bemühen, dazu beiträgt, Hospize und ihr Anliegen
im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Hospize
leisten dadurch einen wichtigen Beitrag, dafür zu sorgen,
dass das Thema Sterben nicht länger ein Tabuthema
bleibt, mit dem man sich möglichst nur dann beschäftigt,
wenn man selbst betroffen ist. Darüber hinaus stellt die
angemessene Finanzierung der Palliativmedizin im stationären Bereich ein wichtiges Ziel dar, das nicht außer
Acht gelassen werden sollte.

Es ist noch ein weiter Weg, bis eine gute Versorgung
Schwerstkranker und Sterbender tatsächlich gewährleistet ist. Erste Schritte sind gemacht. Wir dürfen uns damit
nicht zufriedengeben. Und eins ist auch klar: Statt der
bislang an den Tag gelegten Bummelei wäre ein ambitionierter Wanderschritt auf dem weiteren Weg angemessen.