verhülsdonk (NA), 1987-05-08:
Frau Kollegin, es scheint, daß die älteren Frauen dies verstanden haben. Sonst wäre nicht die Tatsache zu vermelden, daß wir bei der letzten Bundestagswahl gerade von den älteren Frauen ganz überproportional gewählt

worden sind. Das war unsere stabilste Wählerschicht.
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Ich komme auf meine Ausführungen von eben zurück. Wir haben angefangen, in der Rentenversicherung Erziehungszeiten einzuführen, weil wir damit die Möglichkeit schaffen wollen, daß Frauen, die Kinder erziehen, ihre Lücken auffüllen können, die in ihrer Rentenbiographie für diese Zeit in der Regel entstehen.
Ich sagte schon: Mehr als ein Erziehungsjahr war auf Anhieb nicht finanzierbar. Jeder, der hier sitzt, hätte gern mehr gewollt. Das geht halt nicht. Aber es hat uns auf der Seele gebrannt, ganz besonders den Kolleginnen meiner Fraktion, die das ja immer wieder hier gesagt haben, auch die älteren Mütter gerecht zu behandeln und ihnen die gleiche staatliche Leistung zu geben.
Ich danke an dieser Stelle ganz besonders Ihnen, Frau Minister Süssmuth, für Ihr engagiertes Eintreten im Kabinett und in der Fraktion, daß es jetzt möglich geworden ist, daß wir trotz großer Finanzenge in diese Regelung einsteigen können.
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Natürlich hätten wir am liebsten sofort alle älteren Frauen begünstigt. Da das aber nicht finanzierbar ist, beginnen wir mit den ältesten. Ich halte das für die gerechteste Lösung, nach Altersgruppen vorzugehen. Ich bitte die jüngeren Frauen wiederum um Verständnis dafür, daß sie noch etwas warten müssen. Immerhin erhält eine Frau, die heute 66 Jahre alt ist und die also am längsten warten muß, nämlich bis 1990, bereits ab ihrem 70. Lebensjahr diese Erziehungsrente, also 10 Jahre früher als die Frauen, die jetzt als erste begünstigt werden. Gerade unter den älteren Frauen gibt es - da bin ich mit Ihnen einer Meinung, Frau Steinhauer - viele mit kleinen Alterseinkommen, mit sehr kleinen Witwenrenten. Wir alle kennen die Gründe, warum das so ist: niedrige Einkommen der Ehemänner, und was da alles eine Rolle spielt und auf ihre Renten durchschlägt. Oft sind das zugleich die Frauen, die mehrere Kinder großgezogen haben. Sie sollen dafür jetzt endlich bessergestellt werden.
Frau Steinhauer, wir haben für die älteren Frauen aus gutem Grund einen anderen Weg gewählt als für die Frauen, die in das Rentenrecht noch eingepaßt werden können. Wir sind froh, daß ein verwaltungstechnisch unkompliziertes Verfahren gefunden worden ist. Es wird den alten Frauen nicht zugemutet, mit einem Berg von Belegen bei den Ämtern zu erscheinen. Und es ist auch ein Vorteil für die Rentenversicherung, wenn sie abgeschlossene Rentenakten nicht erneut öffnen muß.
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Sie wäre wohl schwerlich in der Lage, die ersten Leistungen bereits am 1. Oktober 1987 termingerecht zu zahlen, wenn wir ein anderes Verfahren gewählt hätten.
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Und noch eins war uns wichtig: Die älteren Frauen sollen alle - ohne Ausnahme - in diese Regelung uneingeschränkt und ohne Vorleistung einbezogen werden, vor allen Dingen auch ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation
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und ohne Rücksicht darauf, ob sie eine Rente beziehen oder nicht. Das wurde mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht. Jetzt erhalten sie bei Vorlage der Geburtsurkunde für jedes lebendgeborene Kind nach dem Stand dieses Jahres rund 27 DM monatlich, und zwar als Zuschlag zu ihren jeweiligen Alterseinkommen. Dabei lag uns besonders am Herzen, daß gerade die Frauen mit den kleinsten Einkommen, nämlich die Sozialhilfeempfängerinnen, bessergestellt werden. Und deswegen haben wir Leistungen auf Grund dieser Regelung auf die Sozialhilfe ebensowenig anrechenbar gemacht wie Leistungen auf Grund des Erziehungsgeldgesetzes.
Wie schon gesagt: Das Gesetz steht auf einem soliden Finanzfundament. Ein Rentenjahr für jedes Kind für alle Mütter - das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Rentenversicherung. Und es ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit.
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