Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Köppe, es gibt ja viele in diesem Haus - ich zähle mich dazu - , die sich Mühe geben, mit Ihnen eine sachliche Diskussion zu führen, auch bei allen unterschiedlichen Standpunkten. Aber mit Reden wie dieser machen Sie es wirklich schwer.
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Ich würde Ihnen sogar - wenn ich Ihnen einen Rat geben sollte - raten, darauf zu achten, daß Sie sich noch erkennbar von Ihrer Vorrednerin unterscheiden;
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denn Sie tun auch dem keine Ehre an, wofür das Bündnis 90 in der ehemaligen DDR angetreten war.
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Es mutet einem schon absurd an, wenn Sie sich ausgerechnet im Hinblick auf den Bereich der Sicherstellung von Rechtsstaat und Freiheit - das ist nämlich das, dem der Einzelplan 06 in bezug auf innere Sicherheit und inneren Frieden insbesondere dient - darüber beklagen, daß wir, wie Sie gesagt haben, Strukturen aus der alten Bundesrepublik einfach den neuen Ländern übergestülpt haben. Wissen Sie, gerade im Hinblick auf die Sicherstellung von Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit gibt es aus der Zeit der totalitären DDR relativ wenig in das vereinte Deutschland zu übernehmen.
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Wenn Sie den Einzelplan wirklich sorgfältig studiert und auch ein Stück weit sachgerecht gewürdigt hätten, hätten Sie vielleicht im Bereich der Kulturförderung Ansätze gefunden - und zwar mit ganz anderen Steigerungsraten als in allen anderen Bereichen -,
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mit denen wir uns - da bin ich ungeheuer dankbar für die Unterstützung, die wir für diese Arbeit in diesem Hohen Hause erfahren - gerade dafür einsetzen, daß der kulturelle Reichtum der fünf Länder von Mecklenburg bis Sachsen-Anhalt und von Thüringen bis Brandenburg auch in diesem Prozeß, in dieser schnellen Entwicklung zur deutschen Einheit erhalten wird. Dort geht es um Erhaltenswertes; dort haben wir die höchsten Steigerungsraten.
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Aber im Bereich der Gewährleistung von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat - übrigens auch in dem, was
ein Staat, Regierungen und Parlamente tun können, um inneren Frieden, friedliches Zusammenleben der Menschen zu gewährleisten, soweit der Staat das überhaupt kann; das kann er alleine ja nicht - können wir wenig aus der Zeit der totalitären DDR übernehmen.
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- Ihre Vorrednerin von der SED-PDS hat von der totalen Überwachung von Ausländern in den fünf neuen Ländern gesprochen. Ich habe mich wirklich gefragt
- sie ist schon gegangen; das schadet auch weiter nichts - :
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Mit zu dem wirklich bitteren Erbe, das uns die DDR hinterlassen hat, mit dem wir uns herumschlagen müssen und weswegen es u. a. so wichtig ist, daß wir schnell eine leistungsfähige Polizei und auch einen leistungsfähigen Verfassungsschutz in den fünf neuen Ländern aufbauen, gehört die Gefahr, daß nach 40 Jahren totalitärer Herrschaft in der DDR die Menschen noch nicht gelernt haben, mit Ausländern zusammenzuleben,
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und daß es Bösewichte, Rechtsradikale insbesondere, gibt, die mit dem Schüren von Ausländerhaß ihre Suppe kochen wollen.
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Und jetzt müssen wir uns das von der SED-PDS vorhalten lassen.
Deswegen brauchen wir in den neuen Ländern
- das ist ein entscheidender Grund, warum wir uns so engagieren - den raschen Aufbau eines leistungsfähigen Verfassungsschutzes. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes - darüber haben wir in den vergangenen Jahren oft miteinander gesprochen -haben sich, Gott sei Dank, durch eine glückliche Entwicklung in den Ost-West-Beziehungen ein Stück weit verändert. Aber der Verfassungsschutz ist - das sehen wir in den neuen Ländern und in dem, was sich dort an Gewalttätigkeiten in der rechtsextremen Szene und an Ausländerfeindlichkeit zeigt - nicht entbehrlich geworden, sondern er bleibt notwendig.
Deswegen ist es auch nicht richtig, Frau Kollegin Köppe - Sie sollten wirklich noch einmal überlegen, ob Sie es nicht in Zukunft lassen -, den Verfassungsschutz, der die freiheitliche, rechtsstaatliche Grundordnung dieser Bundesrepublik Deutschland zu schützen hat, in irgendeiner Weise subkutan mit dem gleichzusetzen, was in der früheren DDR die Staatssicherheit getan hat, die nämlich die Freiheit der Menschen unterdrückt hat. Sie tun wirklich unrecht.
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