Carl-Julius Cronenberg (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Krellmann, bei meiner Jungfernrede vor zwei Jahren – Sie erinnern sich – habe ich Sie eingeladen, unsere Familienunternehmen im Sauerland zu besuchen. Ich wollte Ihnen zeigen, dass Mittelständler keine Lohnräuber sind. Sie sind im August dann auch gekommen,

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und dafür bin ich Ihnen dankbar.

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Die Geste hatte mir als frisch gewähltem Abgeordneten gezeigt, dass Sie bereit sind, zuzuhören und respektvoll in den Dialog einzutreten. An meiner Ablehnung Ihrer Forderungen von damals hat das nichts geändert, und es wird Sie auch kaum überraschen, dass dies auch bei Ihrem heute vorliegenden Antrag so ist.

Ihr Antrag erweckt den Anschein, ein großer Teil der Beschäftigten in Deutschland sei einem Turbokapitalismus der schlimmsten Kategorie ausgesetzt und würde unter massivem Union Busting oder Betriebsrat-Bashing leiden. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Die Arbeitszufriedenheit steigt, die Lebenszufriedenheit ist hoch wie nie, und das ist auch gut so.

Doch ich räume gerne ein, dass es Ihnen immer wieder gelingt, Probleme anzusprechen, die ich zumindest früher als Unternehmer nicht so im Blick hatte. Es geht um Menschen, die mit ihren Nöten vielleicht doch ab und zu im toten Winkel geblieben waren. Deshalb habe ich neben der großen Expertise von Johannes Vogel und allen anderen FDP-Kolleginnen und -Kollegen auch Ihre Mahnungen immer als wertvollen Beitrag in den Debatten wahrgenommen, die Sie wie eben und wir alle mit großer Leidenschaft führen.

Sie schreiben: „Betroffene Beschäftigte brauchen … gesetzlichen Schutz.“ Den haben sie, und zwar in § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes. Denn Behinderung von Betriebsräten ist strafbewehrt. Es mag Beispiele dafür geben; Sie haben das angeführt. Aber es gibt keine repräsentative Empirie, die die Dramatik Ihres Antrags belegt. Die pauschale Unterstellung, Arbeitgeber wollten betriebsrats- und gewerkschaftsfreie Zonen, weise ich zurück.

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Im Gegenteil: Ich spreche oft mit Arbeitgebern und Betriebsräten, die an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung, insbesondere, wenn es um Investitionen geht. Sie wissen genau, dass sie alle im selben Boot sitzen. Wer dagegen zu früh oder zu stark nach staatlicher Regulierung ruft, der gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze.

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Ein Betrieb ist wie die Gesellschaft, nur in klein. Deshalb ist gerade in diesen Zeiten das Fördern einer Vertrauenskultur das Gebot der Stunde, nicht jedoch das Befördern von Misstrauen. Demokratie ist anstrengend, im Kleinen wie im Großen. Sie zwingt uns, Kompromisse zu finden und gleichzeitig unterscheidbar zu bleiben. Fehlt das eine, sind wir blockiert, fehlt das andere, suchen die Wähler nach Alternativen.

Ja, Betriebsräte brauchen Schutz. Aber Tarifautonomie, Subsidiarität und Vertragsfreiheit brauchen auch Schutz vor staatlichen Eingriffen, weil Menschen mit gesundem Sozialverhalten ihre Angelegenheiten meist besser regeln als der Staat,

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weil diese Merkmale das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft sind, und dafür streite ich hier.

Genauso werde ich immer dafür streiten, dass jeder Abgeordnete in diesem Hause seine Überzeugungen und Forderungen frei artikulieren kann, ohne befürchten zu müssen, dass er oder sie oder seine Familie oder sonst wer dafür geschmäht oder das Wahlkreisbüro oder irgendwas da draußen angegriffen wird.

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Ja, unser parlamentarisches System schließt auch hässliche Positionen nicht aus, lässt auch Positionen am Rande der Erträglichkeit zu. Aber gerade das macht vielleicht auch seine Stärke aus. Diese politische Ordnung, diese Kultur der Toleranz wird in diesen Tagen herausgefordert, und das erfüllt mich mit großer Sorge. Sie zu verteidigen, verstehe ich auch als meinen Wählerauftrag. Rechtsstaat und Toleranz wiegen am Ende schwerer als ein Wahlprogramm. Demokratie ist liberal, oder sie ist nicht.

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