stecker (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU stimmt den Grundsätzen des Ihnen vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl zu. Insbesondere begrüßen wir die in dem Wegfall der Zölle liegende Liberalisierung des Mineralölmarktes. Denn nicht nur innerhalb der europäischen Gemeinschaft sollen ja die Zölle wegfallen, sondern auch der Außenzollsatz soll auf Null gesetzt werden. Damit wird die Bundesrepublik ihren aus dem EWG-Vertrag resultierenden Verpflichtungen gerecht, ja, die Vorlage sieht auch den völligen Wegfall des Zollschutzes für die Mineralölprodukte vor, eine Tatsache, über die wir uns bei der Behandlung des Gesetzes sicherlich auch noch unterhalten werden.
Man kann nun sagen: Ja, aber diese europäische und diese Freihandelsgeste hat doch eine Schattenseite; sie hat einen Schönheitsfehler; denn die Zollsätze werden ja der Mineralölsteuer hinzugefügt. Gewiß, vom handelspolitischen Standpunkt aus mag man das als Schönheitsfehler ansehen. Aber die Harmonisierung der Steuern und speziell dieser Verbrauchsteuern ist eine Frage des zweiten Schrittes in die europäische Gemeinschaft. Wir Deutschen liegen mit unserer Belastung des Mineralöls auf einer mittleren Linie, so daß wir den kommenden Einigungen mit Ruhe entgegensehen können.
Auf der anderen Seite handelt es sich hierbei nicht nur um Schutzzölle, sondern wir haben es auch mit Finanzzöllen zu tun. Der Bundesfinanzminister hat mit Recht ausgeführt, daß wir auf die für das nächste Jahr aus diesen Zöllen zu erwartende eine Milliarde für den Bundeshaushalt bei der derzeitigen Lage des Haushalts nicht verzichten können. Das ist sicher ein wesentlicher und von uns nicht zu übersehender Gesichtspunkt.
Aus der Umstellung von Zöllen auf Mineralöl wird allerdings für das nächste Jahr eine Mehreinnahme von über 900 Millionen DM zu erwarten sein. Das liegt daran, daß durch die Steuer nun auch
die einheimische Mineralölerzeugung erfaßt wird, während sie von den Zöllen freigestellt war. Über die Verwendung dieser Mehreinnahme hat der Bundesfinanzminister schon einiges ausgeführt. Wir werden bei den Beratungen auf diese Frage sicher besonders eingehen.
Neben dieser Umstellung der Zölle auf Steuern enthält die Vorlage auch eine Bereinigung gewisser Sonderzollsätze. Die Hydrierpräferenzen, die uns, die wir seit längerem mit dieser Materie befaßt sind, allen bekannt sind, sollen wegfallen. Bei der Behandlung dieser Angelegenheit werden wir zu untersuchen haben, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf den Zonenhandel haben wird.
Außerdem sollen Bereinigungen durch Abschaffung der Betriebsbeihilfen vorgenommen werden. Eine besondere Regelung ist auch für die Zweitraffinate vorgesehen. Hier sind uns Sorgen gerade auch aus der mittelständischen. Wirtschaft vorgetragen worden, mit denen wir uns in den Ausschußberatungen eingehend zu befassen haben werden.
Der zweite Abschnitt des Gesetzes befaßt sich mit den Anpassungsbeihilfen für die deutsche Erdölgewinnung. Die deutsche Erdölgewinnungsindustrie genoß ja bisher einen Zollschutz von 80 DM pro Tonne. Ein langsamerer Abbau dieses Zollschutzes in den kommenden Jahren ist nach den EWG-Bestimmungen nicht möglich, wohl aber eine Übergangshilfe. Wir finden, daß die Art, in der das hier von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, nicht nur den EWG-Bestimmungen entspricht, sondern auch unabhängig davon positiv zu bewerten ist.
Wenn wir unsere Stellungnahme abgeben wollen, müssen wir uns zunächst fragen: Was bedeutet denn die deutsche Erdölgewinnung? Wir erwarten für das nächste Jahr in Deutschland eine Erdgasgewinnung von 1 Milliarde cbm und eine Erdölgewinnung von 7,5 Millionen t. Es handelt sich also schon um einen ganz erheblichen Industriezweig; denn das macht immerhin 17 % des gesamten Rohöleinsatzes der deutschen Raffinerien und 35 % unseres Gesamtbedarfs an Kraftstoffen und Schmierstoffen aus.
Ferner müssen wir uns fragen: Wollen wir diese deutsche Erdölgewinnung erhalten? Über dieses- Gebiet haben wir in diesem Hause schon öfter diskutiert. Es geht um die Frage, ob es nicht zweckmäßig ist, eine gewisse Grundmenge heimischer Energie im Lande zu halten und zu pflegen, insbesondere angesichts der Tatsache, daß die Mineralölquellen der Welt in politisch und wirtschaftlich sehr unsicheren Gebieten liegen. Wollen wir die deutsche Erdölversorgung, die Versorgung mit Kraftstoffen und Energie, von den überseeischen Importen abhängig machen?
Weiter müssen wir uns die Frage stellen, ob die deutsche Erdölgewinnungsindustrie so rationalisiert werden kann, daß sie in der Lage ist, sinnvoll zu produzieren, daß wir also nach einer Übergangshilfe mit einer vernünftigen Förderung rechnen können.
Die geologischen Verhältnisse sind für die deutsche Erdölgewinnung sicher wesentlich schwieriger als etwa in den asiatischen oder auch mittelamerikanischen Ölgebieten, aber es gibt doch einige Punkte,

die eine positive Beurteilung ermöglichen. Nach neueren geologischen Erkenntnissen können tiefere Horizonte mit guten Erfolgsaussichten angebohrt werden. Auch die Gasgewinnung bietet einige Möglichkeiten. Ich erinnere nur daran, daß man in Holland einen ganz erheblichen Vorrat von Erdgas entdeckt hat. Ferner sind die sekundären Fördermaßnahmen zu erwähnen. Die Möglichkeiten einer hochgradigeren Entölung des Gesteins sind in der letzten Zeit sehr gewachsen. Wir haben große Fortschritte erzielt. Schließlich gibt es neue Möglichkeiten auf dem Gebiet des Bohrens im Nordsee-Wattenmeer. Das steckt noch in den Anfängen.
Bei unserem Urteil müssen wir jedoch berücksichtigen, daß unsere eigene Erdölwirtschaft erst konkurrenzfähig wird, wenn eine erhebliche Entzerrung des Erdölmarktes erfolgt. In verschiedenen Ländern gibt es staatlich dirigierte Gesellschaften, bei denen nur sehr schwer echte Kosten und echte Preise festgestellt werden können. Mit diesen Staatsgesellschaften muß unsere Wirtschaft konkurrieren. Andere Länder wiederum haben Einfuhrkontingente und erhebliche Steuerbegünstigungen, also alles Maßnahmen, die den Wettbewerb als verzerrt erscheinen lassen.
Alles das zusammen wird uns die Beantwortung der Fragen erleichtern. Es wird noch genauer geprüft werden, aber es wird im Ergebnis doch dazu führen, daß wir von der CDU/CSU die Form der Förderung durch Anpassungsbeihilfen begrüßen werden und begrüßen müssen. Wir begrüßen insbesondere die offene Form der Hilfe in dieser degressiven Art, die die Tendenz einer Übergangshilfe eindeutig ausweist, - für ein Parlament immer die richtige Form, in der solche Hilfen geleistet werden sollten.
Die Frage, inwieweit wir die Darlehen als geeignetes wirtschaftspolitisches Mittel ansehen, werden wir genauer zu prüfen haben. Ich darf aber sagen, daß gegen die Einbeziehung der verarbeitenden Betriebe von meiner Fraktion erhebliche Bedenken geltend gemacht werden.
Der dritte Abschnitt des Gesetzes befaßt sich mit der Änderung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes und mit der Frage der Zweckbindung des Mineralölsteueraufkommens. Dazu wird sich für meine Fraktion Herr Kollege Müller-Hermann im einzelnen äußern. Aus den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers konnte man bereits entnehmen, daß das Schwergewicht der Diskussion in diesem Hause jedenfalls wohl auf diesem Gebiete liegen wird.
Ich möchte als Finanzpolitiker dazu nur sagen: wir sollten uns in der Terminologie nicht vergreifen, zum mindesten uns bemühen, eine saubere Formgebung zu finden, und uns bewußt sein, daß es zum Begriff der Steuer - wie er in § 1 der Abgabenordnung festgelegt ist - gehört, daß es sich um Leistungen handelt, die nicht als Gegenleistung für eine besondere Leistung der öffentlichen Hand 'anzusehen sind. Insofern stehen sie in einem begrifflichen Gegensatz zum Beitrag und zur Gebühr. Deswegen ist es eine contradictio in adjecto, von der Zweckentfremdung zu sprechen, wenn Mineralölsteueraufkommen für andere als Straßenbauzwecke verwendet wird.
Aber ich bin mir bewußt, daß es nicht der Sinn unserer Aussprache ist, hier finanzwissenschaftliche Collegia zu halten. Vielmehr müssen wir nach praktischen Lösungen suchen. Wir haben seinerzeit die Zweckbindung beschlossen, um eine langfristige Planung im Straßenbau sicherzustellen, damit sich insbesondere auch die Bauwirtschaft mit ihren langfristigen Investitionen auf diese Dinge einstellen kann. Den Gedanken des Gesetzes, nun den Teil prozentual aufzuteilen, halte ich für gut. Er ist ja deswegen notwendig geworden, weil die Zölle, die bisher in die allgemeine Finanzmasse fielen, sonst dadurch, daß sie in die Steuer übergeführt sind, das Verhältnis zwischen dem Sockel und den übrigen Teilen verschieben würden.
Wir werden uns nur über die Frage der Höhe der zweckgebundenen Mittel, also der für den Straßenbau vorzusehenden Mittel sehr ernsthaft unterhalten müssen. Dabei wird sicher die allgemeine Haushaltslage von ganz vorrangiger Bedeutung sein. Ebenso werden die Bedürfnisse des Verkehrs von Bedeutung sein. Hier werden wir zu einer vernünftigen Relation zwischen dem, was der Verkehrsteilnehmer berechtigtermaßen wünscht, und dem, was Verwaltung und Wirtschaft zu leisten vermögen, kommen müssen.
Jedenfalls wird die CDU/CSU-Fraktion, das darf ich erklären, eindeutig ihre Politik so machen, daß sichergestellt wird, daß der Vierjahresplan so, wie er beschlossen ist, auch durchgeführt wird. Danach werden sich die Dispositionen zu richten haben.
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