Hirsch (NA), 1968-05-15:
Frau Kollegin, ich habe doch vorhin gesagt, daß ich ein Optimist bin. Ich halte es für höchst wahrscheinlich, daß es nicht nötig sein wird. Ich für meine Person würde aber nicht die Verantwortung für die Ansicht übernehmen, es sei ausgeschlossen, es werde nicht möglich sein. Das ist nämlich die Frage: Wenn Sie beweisen können, daß es ausgeschlossen ist, braucht man es nicht. Aber da Sie das nicht mit Sicherheit können, müssen Sie diese Vorsorge hier akzeptieren. Sonst kann nämlich eine Lücke in der ganzen Organisation, die wir brauchen, bleiben.
Ich komme nun zu dem Arbeitsplatzwechselverbot.
Bei Ihrer Lösung - Frau Funcke, Sie haben es selber
gesagt - ergibt sich das Problem, daß Frauen, die
ohnehin gezwungen sind zu arbeiten, gezwungen werden können, an ihrem Arbeitsplatz zu bleiben, und diejenigen, die in der glücklichen Lage sind, nicht arbeiten zu müssen, überhaupt nicht herangezogen werden können. Ich halte es für ein Gebot der Gerechtigkeit, daß in einer Notlage des Volkes diejenigen, denen es besser geht, gerade deswegen besonders herangezogen werden können. Auch das geht wieder nur über eine Verpflichtung in diesem beschränkten Rahmen, eine Verpflichtung, die ich eben nicht für diskriminierend - ich möchte es noch einmal sagen -, sondern für eine Verpflichtung halte, die auch den Frauen in der Notzeit ihres Volkes obliegt. Ich bin in der letzten Zeit viel im Lande herumgekommen und habe mich mit den Notstandsfragen herumplagen müssen. Die Mehrzahl der Frauen, die sich dazu geäußert haben, hat gefragt: Wieso diskriminiert ihr uns eigentlich, die wir gleichberechtigt sein wollen, indem ihr uns von dein System ausschließt, das ihr für die Notlage erfunden habt?
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Nun kann man darüber verschiedener Meinung sein, Frau Kollegin. Auch in unserer Fraktion gibt es selbstverständlich einige Damen, die gehofft und gewünscht haben, daß eine Regelung gefunden werden könnte, nämlich eine gerechte und praktikable Regelung, die die Frauen ausschließt. Wir sind zu der Auffassung gelangt, und zwar aus den Grunden, die ich Ihnen soeben vorgetragen habe, daß man keine Garantie dafür geben kann, daß eine solche Regelung ohne eine gewisse Verpflichtung Erfolg hat. Darum haben wir ihr zugestimmt, nicht wegen irgendeines geheimnisvollen Koalitionsausschusses, den Sie selbst erfunden haben, weil Sie sich nicht vorstellen können, daß etwas Derartiges ohne einen solchen Ausschuß klappen könnte. Bei uns hat das bisher ohne einen solchen Ausschuß geklappt, und zwar, wie der Erfolg zeigt, glaube ich, besser als
das bei Ihnen der Fall war. Sie führen jetzt zur Begründung an: Damals in der Kleinen Koalition konnten wir nicht; denn da mußten wir Rücksicht auf den großen Partner nehmen, und da haben wir alle möglichen Konzessionen gemacht. Das ist wunderbar, und ich glaube es Ihnen sogar. Es war ja nicht einfach für Sie. Ich will hier keine Rede für die Große Koalition halten. Aber, meine Damen und Herren von der FDP, bei anderen Fragen zeigt es sich ja auch: gewisse Dinge kann man eben als großer Koalitionspartner eines noch etwas größeren mit diesem zusammen leichter und besser lösen, als das der kleine Partner kann. Das Beispiel Notstandsgesetzgebung zeigt es fürwahr. Denn zu dem, was die Dienstverpflichtungprobleme anbetrifft, muß ich sagen: das, was in dem Text nicht der Regierungsvorlage, sondern in dem Text, den dieses Parlament erarbeitet hat, und zwar in hartem Kampf gegen die Regierung und mit der Bürokratie erarbeitet hat, steht und was uns als Art. 12 a zur Beschlußfassung vorliegt, ist besser als ihr Papier. Das kann ich wohl mit gutem Gewissen sagen.