emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arndt (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretät, können Sie bestätigen, daß allein im Bereich der Oberpostdirektion Hamburg dem Deutschen Roten Kreuz aus der von mir damals angeregten Aktion in diesem Jahr ein voll ausgerüsteter Unfallwagen kostenlos zur Verfügung gestellt werden konnte und daß noch ein Überschuß für weitere Aktionen im nächsten Jahr vorhanden ist?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich kann bezüglich der Erträgnisse auf Grund der mir vorliegenden Unterlagen keine konkreten Angaben machen. Aber ich gehe davon aus, daß die Zahlen in bezug auf die zurückliegenden Aktionen zutreffen, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg. - 45 Minuten sind für Sie angemeldet.
arndt (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, ist die Deutsche Bundespost und sind die Wohlfahrsverbände gemeinsam bereit, eine Konsequenz aus der Tatsache zu ziehen, daß dieses Ergebnis in Hamburg bei einer Abgabequote von etwa 60 % der Bücher erzielt wurde, daß also noch mehr erlöst werden kann, wenn alle Bücher abgegeben werden?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Wenn eine entsprechende Aufklärungsaktion stattgefunden hat und, wie bereits in der Beantwortung Ihrer beiden Fragen ausgeführt, auch Verständnis dafür geweckt worden ist und die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, verspreche ich mir weitere Möglichkeiten im Sinne Ihrer Anregungen, Herr Kollege.
({0})
warnke (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie in Anbetracht der Verknüpfung zwischen der Benennung des Zonenrandgebietes und seinem Umfang zu den Nachrichten Stellung nehmen, nach denen die Bundesregierung mit der DDR über eine Umbenennung des Zonenrandgebietes verhandelt?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Mir ist nicht bekannt, daß wir mit der DDR über die Umbenennung dieses Gebietes verhandeln.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Die zweite Zusatzfrage.
warnke (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, bestehen im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen Absichten, dem Zonenrandgebiet von sich aus eine andere Benennung zu geben?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich weiß nicht, Herr Dr. Warnke, was diese Frage mit der zu tun hat, die Sie mir als erste gestellt haben.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Sie brauchen sie nicht zu beantworten. - Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 88 und 89 werden auf Bitte des Fragestellers, des Kollegen Reddemann, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 90 des Abgeordneten Kunz auf :
Hält die Bundesregierung es für zulässig, daß unter Berufung auf die Ostverträge Ortshinweisschilder, die die Namen von Städten in der DDR und in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße tragen, entfernt werden?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Frau Präsidentin, wenn der Fragesteller einverstanden ist, würde ich gern die Fragen 90 und 91 gemeinsam beantworten.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Bitte sehr! Ich rufe dann zusätzlich Frage 91 des Herrn Abgeordneten Kunz auf:
Ist die Bundesregierung bereit, alles zu veranlassen, damit nicht unter Hinweis auf die Ostverträge diese Ortshinweisschilder entfernt werden?
Herr Staatssekretär!
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Die Aufstellung bzw. Entfernung von Schildern, die auf Städte in der DDR oder in den ehemaligen deutschen Ostgebieten hinweisen, geschieht außerhalb der Verantwortung der Bundesregierung.
Diese Schilder sind, soweit es sich nicht um wirkliche Verkehrshinweisschilder handelt, damals aufgestellt worden, um einem politischen Willen Ausdruck zu verleihen. Die Bundesregierung betrachtet das als eine persönliche und freie Meinungskundgebung. Sie sieht aber keine Veranlassung, sich im
Sinne dieser oder jener politischen Meinungsäußerung für oder gegen deren Demonstration zu verwenden.
Verfassungskonforme, also zulässige politische Meinungsäußerungen kann und will die Bundesregierung nicht reglementieren. Deshalb kann sie die Aufstellung oder Entfernung derartiger Hinweisschilder nicht unterbinden. Wer solche Schilder aufstellt oder entfernt, handelt in eigener Verantwortung.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1972-06-14:
Meine Damen und Herren, wenn Sie auf beiden Seiten des Hauses die Rede etwas ruhiger anhörten, ginge der Wunsch

Vizepräsident Dr. Jaeger
des Redners, rasch zu Ende zu kommen, eher in Erfüllung.
({0})
kunz (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß - im Gegensatz zu der in Ihrer Antwort zum Ausdruck gebrachten Auffassung - durch derartige Maßnahmen Jahrhunderte deutscher Geschichte aus dem Bewußtsein gelöscht werden können, und sehen Sie die Möglichkeit, so etwas zu unterbinden?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Das ist Ihre Annahme. Ich teile diese Auffassung nicht.
({0})
kunz (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie, wobei ich den Herrn Kollegen Wehner darauf hinweise, daß ich nach seiner Antwort nicht gefragt habe,
({0})
nunmehr fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß im Abgeordnetenhaus von Berlin gestern hierzu glücklicherweise eine Antwort gegeben wurde, die befriedigender ist als die Ihre. Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich bin für diese Dinge, die in Berlin auf diesem Gebiet und in diesem Fall passieren, nicht zuständig. Ich habe hier die Meinung der Bundesregierung ganz eindeutig vertreten. Die Willensäußerung am Ort kann ohne weiteres anders aussehen; dagegen ist ja von hier aus überhaupt nichts zu sagen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Herr Kollege Kunz, sind damit Ihre Fragen erledigt? ({0})
Damit ist Ihr Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Raffert zur Verfügung.


Vizepräsident Frau Funcke
Die Fragen 92 und 93 des Herrn Abgeordneten Lenzer sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 94 und 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
({1})
Ich rufe Frage 96 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund von Mehrfachbewerbungen für das Fach Biologie an den Universitäten in Nordrhein-Westfalen 69 Studienplätze in diesem Numerus-clausus-Fach unbesetzt geblieben sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Präsident, ich möchte - wie ich hoffe, mit Einverständnis des Fragestellers - die Fragen 96 und 97 zusammen beantworten.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Dann rufe ich auch Frage 97 des Abgeordneten Hansen auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit die vorhandene Kapazität an Studienplätzen an allen Universitäten der Bundesrepublik Deutschland - ganz besonders in Numerus-clausus-Fächern - voll ausgenutzt wird?
Bitte!
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, die Darstellung des Vorfalls, auf den Sie sich in Ihrer Frage 96 beziehen und der sich im Wintersemester 1970/71 ereignet hat, kann man ja in der Broschüre nachlesen, die der Herr Minister für Wissenschaft und Forschung Ihres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen unter dem Titel „Numerus clausus - Was wir tun - Was Sie tun können" herausgegeben hat.
Leider handelt es sich, das muß man sagen, nicht um einen Einzelfall. Selbst in solchen Fächern, in denen die Zulassung über die zentrale Registrierstelle in Hamburg erfolgt - und das Fach Biologie ist erst ein Jahr nach dem erwähnten Vorfall mit in diese Fächer einbezogen worden -, sind Studienplätze zum Semesterbeginn auch da, wo Engpässe vorhanden sind, noch verfügbar, weil sich die Bewerber, denen sie einige Wochen vorher zugewiesen worden waren, in der Zwischenzeit entweder in einem anderen Studienfach oder an einer anderen Hochschule eingeschrieben haben, ohne die Hochschule, die ihnen diese Zulassung auch gegeben hatte, vorher zu benachrichtigen.
Die Bundesregierung hat leider von sich aus keine Möglichkeit, sicherzustellen, daß zugewiesene Studienplätze tatsächlich von den Bewerbern in Anspruch genommen oder aber an solche Bewerber verteilt werden, die zunächst abgewiesen werden mußten. Zulassungsverfahren und Immatrikulation sind Angelegenheiten, die in die alleinige Zuständigkeit der Länder bzw. der Hochschulen gehören.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich dieses Problem auf die Dauer nur durch folgende Maßnahmen zufriedenstellend lösen läßt: Die Zuweisung eines Studienplatzes erfolgt unter der Auflage, daß der Bewerber binnen kurzer Frist verbindlich seine Bereitschaft gegenüber der Hochschule erklärt, den ihm angebotenen Studienplatz tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Geht eine solche Erklärung der Hochschule nicht fristgerecht zu, hat diese die Möglichkeit, über den Studienplatz anderweitig zu verfügen. Noch besser wäre es natürlich für diesen Fall, die Immatrikulationsfristen entsprechend vorzuverlegen, so daß nach Ablauf der Frist den Hochschulen bis zum Vorlesungsbeginn noch genügend Zeit bliebe, die nicht in Anspruch genommenen Studienplätze an zunächst abgewiesene Bewerber zu vergeben.
hansen (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen ähnliche Vorfälle wie der von mir aus Nordrhein-Westfalen geschilderte aus anderen Bundesländern bekannt?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ja, es gibt leider immer wieder in allen Bundesländern solche Fälle. Es kann allerdings auch ein Bundesland geben, in dem das in den letzten zwei oder drei Semestern nicht vorgekommen ist.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
({1})
Für ihn ist ebenfalls eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet.
hansen (NA), 1972-06-09:
Darf ich Sie weiter fragen, Herr Staatssekretär, welche gesetzlichen Verbesserungen die Bundesregierung im einzelnen vornehmen will.
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, wir sind einmal in der Lage, unseren Einfluß über den Planungsausschuß nach dem Hochschulbauförderungsgesetz geltend zu machen. Da ist auf Vorschlag des Bundes kürzlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die sich mit der intensiveren Nutzung der räumlichen und apparativen Ausstattung und den Möglichkeiten eines besseren Personaleinsatzes im Hochschulbereich befassen soll. In dieser Arbeitsgruppe wollen wir vom Bund her dieses Problem auch zur Erörterung stellen.
Zweitens ist gestern - Sie waren ja daran beteiligt, Herr Kollege - im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft der Entwurf des Hochschulrahmengesetzes verabschiedet worden. In diesem Entwurf haben wir nachträglich unsere schon ursprünglich vorhandene Absicht ausgebaut, die Anforderungen, an die der Erlaß von Zulassungsbeschränkungen geknüpft ist, zu verschärfen. Ehe Studienbewerber künftig abgelehnt werden, muß zunächst einmal dafür Sorge getragen werden, daß sie an jene Hochschulen vermittelt werden, die noch über freie Studienplätze in dem angestrebten Studienfach verfügen. Das ist eine dankenswerte An11114 

Parlamentarischer Staatssekretär Raffert
regung, die gerade aus Nordrhein-Westfalen, wo sich der von Ihnen angezogene Vorfall zugetragen hat, an uns gekommen ist und die wir aufgegriffen haben.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Weitere Zusatzfrage.
hansen (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß die Zentrale Registrierstelle gerade zu dem Zweck geschaffen worden ist, um solche Fehldispositionen besonders in Fächern mit totalem Numerus clausus zu vermeiden, und deshalb möchte ich Sie fragen: Wann, glauben Sie, wird die zentrale Registrierstelle in Hamburg in der Lage sein, ein für allemal und wenn auch nicht mit absoluter, so doch annähernder Sicherheit zentral solche Fehldispositionen zu verhindern?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, Sie wissen: die Registrierstelle in Hamburg ist keine Einrichtung des Bundes und auch keine Einrichtung der Länder. Sie ist der WRK zugeordnet und leistet eine Art Service für die Hochschulen in bestimmten Fächern. Für den Haushalt gibt es ein Kuratorium, in dem wir vom Bund aus mit zwei Stimmen vertreten sind. Gegenüber der Ländermehrheit ist unser Einfluß dort aber nicht durchgreifend.
Unsere Wünsche, die zentrale Registrierstelle in dieser Weise auszustatten, damit sie auch dort helfen kann, wo solche Probleme auftauchen, wie wir sie heute besprechen, sind bisher nicht in Erfüllung gegangen. Ich kann leider auch keinen Zeitpunkt nennen, zu dem aus unserer Perspektive erwartet werden darf, daß die Registrierstelle so weit kommt.
Ich will Ihnen zeigen, welche Schwierigkeiten wir als Bund in der Beziehung haben. Wir haben z. B. im Haushalt des vorigen Jahres 722 000 DM eingesetzt, die wir der zentralen Registrierstelle zur Verfügung stellen wollten. Sie sind nicht abgerufen worden. Wir haben ungeachtet dieser Schwierigkeit in diesem Haushalt wiederum 950 000 DM in unserem Einzelplan eingesetzt, damit ein solches Angebot zur Weiterentwicklung mit Bundeshilfe gemacht werden kann. Ich kann an dieser Stelle nur die Hoffnung aussprechen, daß die WRK und die Länder dieses unser Angebot annehmen und dann auf dem Weg, den Sie sich wünschen, vorwärtskommen.
hansen (NA), 1972-06-09:
Ich teile diese Hoffnung.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Es liegt noch eine Bitte um Korrektur unserer Überweisungen von heute morgen vor. Der Haushaltsausschuß hat darum gebeten, daß der soeben dem Innenausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesene Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auch an ihn, d. h. den Haushaltsausschuß, gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden möge. Das Haus ist damit einverstanden.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 14. Juni 1972, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
dürr (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl dieser Änderungsantrag nur wenige Unterschriften von Abgeordneten aus einer Fraktion trägt, bin ich sicher, daß er die Zustimmung des gesamten Hohen Hauses finden wird. Wäre es möglich gewesen, das Problem zwischen den Fraktionen früher zu diskutieren, so wäre daraus sicher ein interfraktioneller Änderungsantrag geworden. Um was geht es?
Das Marktorganisationsgesetz erklärt für Zuwiderhandlungen gegen dessen Vorschriften das Steuer-
*) Siehe Anlage 2
strafrecht für anwendbar. Im Steuerstrafrecht sind aber auch Vorschriften über die strafbefreiende Selbstanzeige als „goldene Brücke" enthalten. Nun gibt es Wirtschaftskriminelle, die sich zunächst von der öffentlichen Hand Leistungen, oft in Millionenhöhe, erschleichen. Wäre ihnen die „goldene Brücke" der Selbstanzeige gegeben, dann hätten sie die Möglichkeit, wenn sie bemerken, daß sich ein Gewitter über ihrem Haupt zusammenbraut, reuig Selbstanzeige zu üben und versprechen, das erschlichene Geld wieder zurückzuzahlen. Das wäre das Schlimmste, was ihnen passieren könnte. Die verdiente Bestrafung würde sie nicht erreichen. Damit dies nicht geschieht, müssen wir diesen Änderungsantrag annehmen.
Wer also Geld vom Staat oder von einer Staatengemeinschaft erschlichen hat, soll das Risiko auf sich nehmen, auch bestraft zu werden, ohne daß er vorher durch reuige Miene eine Bestrafung mit Sicherheit abwenden kann. Nun gibt es beim Marktorganisationsgesetz drei Gruppen. Eine davon sind die Abgaben. Die Abgaben im EWG-Rahmen sind den Steuern im nationalen Rahmen sehr ähnlich. Wir sind deshalb der Meinung, man solle sie wie unsere eigenen Steuern behandeln, d. h. für Zuwiderhandlungen gegen die Abgabevorschriften der Gemeinschaft die Selbstanzeige auch weiterhin so in Gültigkeit lassen, wie das in unserem nationalen Steuerrecht unbestritten der Fall ist. Bei den Vergünstigungen und Interventionen aber - das sind nicht Gelder, die man an die öffentliche Hand bezahlen muß, sondern das sind Gelder, die man von der öffentlich Hand erhält - soll im Fall der Erschleichung die Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung ausgeschlossen sein.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Abänderungsantrag zuzustimmen.
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
schmid (vizepräsident), 1972-06-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
vogel (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU möchte ich ausdrücklich erklären, daß wir diesem Änderungsantrag zustimmen.
Wären wir rechtzeitig genug und an den richtigen Stellen mit dieser Materie befaßt worden, wäre dieser Änderungsantrag heute überhaupt nicht erforderlich gewesen. Man könnte sagen, das liegt daran, daß immer alles so schnell gehen muß und daß die zuständigen Fachausschüsse nicht beteiligt werden. Wenn man sie beteiligt hätte, wäre das nicht passiert.
Selbstverständlich sind auch wir der Auffassung, daß die Betrüger nicht zusätzlich honoriert werden dürfen. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu.
({0})
Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 291.
Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich lasse über § 31 mit dieser Änderung abstimmen, ferner über §§ 32, 33, 34, 35 - hier mache ich auf die Berichtigung zu Drucksache VI/3223 aufmerksam -, 36 und 37. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nach dem Änderungsantrag Umdruck 289 *) soll ein neuer § 37 a eingefügt werden. Wird dieser Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Welslau zur Begründung.
welslau (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Änderungsantrag Umdruck 289 handelt es sich um einen Antrag aller drei Fraktionen. Als Berichterstatter bin ich beauftragt worden. diesen Antrag einzubringen.
Durch die Einfügung des § 37 a in das Marktorganisationsgesetz soll dem Bundesernährungsminister die Möglichkeit gegeben werden, Vorschriften des EWG-Rechts im Verordnungswege in das nationale Recht zu übernehmen, soweit dies notwendig ist.
Ich bitte Sie im Namen aller drei Fraktionen, dem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
Präsident von Hassel: Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich lasse über den Änderungsantrag Umdruck 289 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die §§ 38, 39, 40, 41 - auch hier mache ich auf die Berichtigung zu Drucksache VI/3223 aufmerksam -, 42, 43, 44, 45, 46 und 47 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Eine Aussprache in der dritten Lesung wird nicht gewünscht.
Ich mache darauf aufmerksam, daß dieses Gesetz die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Hauses, d. h. 249 Stimmen haben muß. Wir haben rechtzeitig geklingelt, so daß die Kollegen da sein müßten, und ich glaube, das Haus ist gut besetzt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den
*) Siehe Anlage 3


Präsident von Hassel
bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen. Ich stelle angesichts der Besetzung des Hauses fest, daß damit auch die verfassungsrechtlich erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erreicht ist.
Ich rufe den Punkt 12 unserer Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes
- Drucksache VI/3421 Im Ältestenrat haben wir vereinbart, daß dazu Erklärungen abgegeben werden. Das Wort wird vom Abgeordneten Brück gewünscht.
({0})
- Darf ich diejenigen, die den weiteren Beratungen nicht folgen können, weil sie andere Obliegenheiten oder Ausschußsitzungen haben, bitten, die Verhandlung hier nicht zu stören. Darf ich Sie bitten, in den Hintergrund zu gehen und dort Ihre Gespräche zu führen. Darf ich Sie bitten, etwas Ruhe eintreten zu lassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
brück (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU gebe ich folgende Erklärung ab. Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes, Drucksache VI/3421, der vom Bundesrat eingebracht wurde und zu dem die Bundesregierung einige Ergänzungsvorschläge vorgelegt hat. Unsere innere Verbundenheit gilt der gesamten Polizei, vor allem aber denen, die durch ihre Pflichterfüllung schwere körperliche Schäden davongetragen haben bzw. ihr Leben für uns alle im Dienste der Allgemeinheit verloren haben. Unsere besondere Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen.
Ich muß allerdings in diesem Zusammenhang, ohne die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs blockieren zu wollen, eine Frage anschneiden, die möglichst bald einer neuen Regelung zugeführt werden muß. Ich meine die Frühpensionierung im öffentlichen Dienst. Gemeint sind solche Personen, bei denen der Versorgungsfall infolge Dienstunfähigkeit vorzeitig eingetreten ist. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU erwartet von der Bundesregierung, daß sie unsere Anregung aufgreift, damit wir recht bald zu einem positiven Ergebnis kommen. Im Innenausschuß des Bundestages werden wir diese Frage erneut zur Sprache bringen, um einen für das ganze Haus gangbaren Weg zu finden.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.