Rainer Stinner (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich bin sehr froh, dass erstmals eine Debatte
über das Kosovo eine so große Zuhörerschaft erreicht.

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Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen
und Kollegen der Opposition, die das durch ihr demokratietheoretisches Verfahren heute möglich gemacht haben.

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Von den internationalen Engagements im Kosovo,
von den drei im Kosovo in den letzten zehn Jahren stattgefundenen internationalen Einsätzen, den Operationen
UNMIK, EULEX und KFOR, ist nach meinem Dafürhalten KFOR mit Abstand die erfolgreichste Operation
gewesen.

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Ich persönlich verhehle nicht, dass ich mit dem Ergebnis der jahrelangen Bemühungen von UNMIK nicht
zufrieden bin. Ich glaube, auch bei der Wirksamkeit von
EULEX gibt es noch Raum für Verbesserungen. Das
KFOR-Mandat hat von Anfang an einen ganz wichtigen,
unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung in sehr unruhigen Zeiten geliefert, zur Schaffung von Frieden, zur
Stabilisierung der Region. Dafür sollten wir allen Soldatinnen und Soldaten aller Nationen sehr dankbar sein.

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Meine Damen und Herren, ich möchte das zum Anlass nehmen, um der zum Teil in der Öffentlichkeit und
auch von Teilen des Parlaments wiederholt vorgebrachten Beschuldigung deutlich entgegenzutreten, Deutschland würde seinen internationalen Verpflichtungen unzureichend nachkommen. Diese Beschuldigung, die zum
Teil auch von einigen prominenten Exgenerälen in der
Öffentlichkeit immer wieder verbreitet wird, ist eindeutig falsch, und ich weise sie, ich glaube, für alle Fraktionen und für alle Koalitionen, die hier Verantwortung getragen haben, nachdrücklich zurück.

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Gerade der Einsatz im Kosovo, bei dem Deutschland
bis zum heutigen Tage die - so lautet der Terminus technicus - Lead Nation, die Führungsnation, gewesen ist,
zeigt, dass wir bereit sind, dort, wo es notwendig ist, unseren Einsatz zu bringen.

Nun findet die Verlängerung des Kosovo-Mandates,
für die meine Fraktion plädiert, natürlich in einem politisch interessanten, spektakulären Umfeld statt, nämlich
im Umfeld der Fragestellung, ob es denn sinnvoll ist,
dass die Europäische Union Serbien ermöglicht, Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Hierzu
wird die Europäische Union Ende dieses Monats eine
grundsätzliche Entscheidung fällen.

Ich bin sehr dafür, dass wir sehr genau überprüfen, inwieweit die beiden Parteien der Vereinbarung - Kosovo
und Serbien - ihre Verpflichtungen eingehalten haben
und inwieweit speziell die Implementierungsvereinbarung vom 25. Mai 2013 umgesetzt wird. Darin gibt es
Zeitlinien für Maßnahmen, die bis Ende Mai, bis Mitte
Juni, bis Ende Juni, bis Mitte Juli durchgeführt werden
sollen. Das sollten wir sehr genau beobachten.

Aber ich sage Ihnen auch: Die Tatsache, dass sich
diese beiden zerstrittenen, verfeindeten Parteien am
19. April 2013 auf ein grundsätzliches Übereinkommen
geeinigt haben, ist - ich sage das mit Bedacht - von historischer Bedeutung.
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Erstmals hat Serbien damit anerkannt: Jawohl, es gibt
ein Staatswesen Kosovo. - Das ist ein bedeutsamer
Schritt für Serbien gewesen.

Auch ich bin dafür, dass wir Serbien und Kosovo hinsichtlich ihrer Verpflichtungen beim Wort nehmen. Aber
- das sage ich sehr deutlich - ich plädiere zugleich dafür,
dass die Grundsatzentscheidung über die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen jetzt Ende Juni getroffen wird.
Unser gemeinsames Verständnis sollte sein, dass wir
später überprüfen, ob die Implementierungsvereinbarung eingehalten wird. Das wird dann durch die Europäische Kommission oder den Rat der Außenminister,
wahrscheinlich im Dezember, überprüft. Wir sollten die
Grundsatzentscheidung aber nicht noch einmal aufschieben. Sie steht jetzt an. Wir werden diese Entscheidung
im Lichte der Stellungnahme der EU-Kommission fällen, die Ende Juni kommen wird. Ich bin guten Mutes,
dass wir dann zustimmen können.