Rainder Steenblock (NA), 2009-06-18:
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Meine Bedenken

bestanden bereits sehr viel früher.

({0})

- Das ist doch eine alberne Debatte. Sie wissen, wie Regierungskoalitionen funktionieren. Nein, Sie wissen es
nicht, weil Sie in Schleswig-Holstein noch nie regiert
haben. Wir haben das öffentlich diskutiert, und ich habe
sehr deutlich gemacht, dass wir an einer solchen Frage
die Koalition nicht scheitern lassen. Aber dass das genauso ein Projekt ist wie der Transrapid oder die A 20,
haben wir in den Debatten in der schleswig-holsteinischen Landesregierung immer sehr deutlich gemacht.
Mir persönlich können Sie da ganz bestimmt keine Wackelei vorwerfen. Lieber Kollege, ich kann ja verstehen,
dass Sie Ihr schlechtes Gewissen, was den Umgang mit
Steuergeldern angeht - ({1})

- Doch, natürlich! Sonst würden Sie nicht diese Dinge
aus der Vergangenheit hervorziehen, obwohl Sie wissen,
wie Koalitionen funktionieren. Unsere damalige Argumentation war fast die gleiche wie heute. Nur geht es
heute um ein paar Milliarden Euro mehr. Die Kosten haben sich dramatisch verändert. Auch die ökologischen
Rahmenbedingungen sind deutlich verändert. Schon damals ist das Gebiet hinterher als Schweinswalschutzgebiet ausgewiesen worden. Die ökologischen Barrieren
sind höher geworden. - Lieber Kollege Koppelin, Sie
können sich jetzt wieder setzen; ich bin fertig mit der
Antwort auf Ihre Frage.

Ich würde aber gerne noch einmal deutlich machen,
worum es uns heute geht. An dem Entschließungsantrag,
über den wir heute debattieren, Kollege Koppelin, können Sie erkennen, dass es uns unter anderem darum geht,
dass heute keine Entscheidung gefällt wird. Denn der
Bundestag soll heute - das hat auch der Kollege
Heilmann gesagt - über die Fehmarnbelt-Querung entscheiden, eines der größten Verkehrsprojekte, obwohl
wir nur wissen, dass sich dieses Projekt nicht rechnet.
Vieles andere wissen wir nicht. Wir wissen nicht einmal,
wo in Schleswig-Holstein die Trasse für die Hinterlandanbindung sein soll. Wir wissen nicht, was das
Ganze kostet. Wir wissen nicht, ob es ein Tunnel oder
eine Brücke wird. Sie entscheiden heute in einem Staatsvertrag über ein Projekt, das Sie nicht kennen, über eine
Trassenstruktur, die Sie nicht kennen,

({2})

über Kosten, die Sie nicht kennen. Sie wollen entscheiden, obwohl Sie wissen, dass dahinter wahrscheinlich
Milliardensummen stehen.

Dazu - das möchte ich gern einmal zitieren - hat der
Bundesrechnungshof gesagt:

Der Bundesrechnungshof hält die Art der Darstellung der Kosten gegenüber dem Parlament für nicht
angemessen. Diese Vorgehensweise des Bundesministeriums …

- für Verkehr wird weder der Bedeutung dieses internationalen
Vorhabens noch dem Anspruch an eine transparente
Information des Gesetzgebers gerecht.

Weiter heißt es:

Der Bundesrechnungshof hält abschließend daran
fest, dass eine transparente aktuelle Information des
Parlaments über die aus jetziger Sicht zu erwartenden finanziellen Belastungen geboten ist.


All das legen Sie nicht vor.

({3})

Sie muten diesem Parlament eine Entscheidung zu, die
dem Wissensstand des Parlaments zwangsläufig nicht
entsprechen kann. Sie entscheiden ohne Not heute über
ein Milliardenprojekt. Ich finde, das können Sie nicht
verantworten.