Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-18:
Danke schön. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dem Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Porzner zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wir kommen also zur Abstimmung ohne Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu Punkt 7 der Tagesordnung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3079 an den Auschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - zur federführenden Beratung -, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - zur Mitberatung - sowie an den Haushaltsausschuß - zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung - zu überweisen. Wer diesen Überweisungsvorschlägen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({0}), Wimmer ({1}), Frau Blunck, Dr. Enders, Immer ({2}), Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Oostergetelo, Pfuhl, Sander, Dr. Schmidt ({3}), Frau Weyel, Wolfram ({4}) und der Fraktion der SPD

Vizepräsident Cronenberg
Sozial gerechte Verteilung der Bundeszuschüsse in der Altershilfe für Landwirte
- Drucksache 10/2360 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
Auch hierzu haben wir soeben beschlossen, ohne Aussprache zu verfahren.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/2360 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - zur federführenden Beratung -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Haushaltsausschuß - zur Mitberatung - zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich um Zustimmung für diese Vorschläge bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 10 und 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze
- Drucksachel0/3054 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Erste Beratung des von den Abgeordneten Vogelsang, Lutz, Kuhlwein, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe für „einstufig" ausgebildete Lehrer und Juristen
- Drucksache 10/3019 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zu diesen Tagesordnungspunkten wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/3054 und 10/3019 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich davon ausgehen, daß das so beschlossen ist.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Standort des Seeamtes Flensburg
- Drucksache 10/2839 Das Wort wird nicht gewünscht. Die SPD-Fraktion hat die Überweisung des Antrags auf Drucksache 10/2839 an den Verkehrsausschuß beantragt. Gibt es Widerspruch gegen diesen Antrag? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen betrachten.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Daubertshäuser, Duve, Dr. Apel, Glombig, Gobrecht, Klose, Paterna, Schmidt ({8}), Berschkeit, Buckpesch, Kretkowski, Hettling, Ibrügger, Kuhlwein und der Fraktion der SPD
Abteilung Seeverkehr - Bundesministerium für Verkehr
- Drucksachen 10/1884, 10/2848 Berichterstatter:
Abgeordneter Bühler ({9})
Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/2848 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Somit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({11}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über eine spezifische Finanzhilfe zur Erleichterung und Beschleunigung der Kapazitätsanpassung in der spanischen Fischerei
- Drucksachen 10/2390 Nr. 5, 10/3061 Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
Das Wort wird offensichtlich nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/3061 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({12})
- Enthaltungen? - die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 2 und 3 auf:
2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des
Deutschen Teil-Zolltarifs ({14})
- Drucksachen 10/3002, 10/3198