Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus der Sicht der Bundesregierung einige wenige Bemerkungen zu dem Antrag und auch zur bisherigen Diskussion machen.
Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der erste Teil des Antrags überflüssig ist. Herr Krockert hat bereits darauf hingewiesen, daß die Privatisierung bundeseigener Grundstücke durch das Gesetz über die verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken von 1971 geregelt ist. Mit diesem Spezialgesetz haben wir eigentlich nur eine Verpflichtung des ersten und des zweiten Wohnungsbaugesetzes ausgefüllt, in dem deutlich steht, daß Bund, Länder und Gemeinden sowie sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts verpflichtet sind, ihre Grundstücke als Bauland für den Wohnungsbau zu angemessenen Preisen bereitzustellen. Das war schon immer ein wesentlicher Inhalt unserer Wohnungsbaugesetze, weil wir von Anfang an der Auffassung waren, daß eine vernünftige Preisgestaltung im sozialen Mietwohnungsbau, daß eine vernünftige Preisgestaltung auch bei der Eigentumsbildung gerade für breite Schichten unserer Bevölkerung nur dann zu erzielen ist, wenn sich auch die Grundstückspreise in einem angemessenen Rahmen halten.
Welche Bedeutung dies hat, will ich Ihnen an einer Zahl deutlich machen. Bis zum Jahre 1977 sind vom Bund etwa 14 Millionen qm Bauland für den Wohnungsbau veräußert worden; Erlös hierfür etwa 180 Millionen DM. Aber was noch wichtiger ist: Preisnachlaß, weil wir eben billiger veräußern können, als es dem Verkehrswert entspricht, etwa 40 Millionen DM. Allein im Jahr 1977 - um noch eine zweite Zahl zu nennen - wurden 13,8 ha aus Bundesbesitz für Wohnungsbauzwecke abgegeben, auch hier mit einem Preisnachlaß von etwa 2 Millionen DM; im übrigen nicht nur an Gesellschaften oder gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften, sondern ebenso an Einzelpersonen. Hierbei wurde ein Durchschnittspreis von 22,50 DM pro Quadratmeter zugrunde gelegt, also ein durchaus angemessener Grundstückspreis. Sie sehen also, daß sich das Gesetz aus dem Jahre 1971 gelohnt hat, daß es sich in der Praxis bewährt hat. Es gibt gar keinen Grund, davon abzuweichen.
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Natürlich ist die Bundesregierung auch der Auffassung - darauf darf ich nochmals verweisen -, daß nicht nur der Bund, sondern auch die Länder

und die Gemeinden die Verpflichtung haben, Bauland entsprechend zu angemessenen Preisen zur Verfügung zu stellen. Ich stimme Ihnen auch zu, Herr Kollege Jahn, daß es nicht nur darum geht, Bauland zu angemessenen Preisen zur Verfügung zu stellen, sondern auch darum, daß die Gemeinden verpflichtet sind, Bauland überhaupt auszuweisen; denn teilweise haben wir den Zustand, daß gerade für die Eigentumsbildung zuwenig Bauland ausgewiesen wird. Ich halte es auch für vernünftig, daß die Gemeinden dort, wo es möglich ist, Grundstücke in dem Zeitpunkt erwerben, da diese Grundstücke noch nicht im Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen sind, weil sie dann diese Grundstücke billiger erwerben können
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und dann auch eine stärkere Einflußmöglichkeit bei der Vergabe der Grundstücke zur Eigentumsbildung breiter Schichten unserer Bevölkerung haben.
Zum zweiten Bereich Ihres Antrags: Vorlage eines Gesetzentwurfs. Ich glaube, daß der Ausgangspunkt Ihres Vorschlags, einen Gesetzentwurf vorzulegen, etwas anders ist als Ende des Jahres 1978. Der Gesetzentwurf, von dem in Ihrem Antrag die Rede ist, regelte ja nur die Fälle, in denen die öffentlichen Mittel noch nicht abgelöst sind. Nur dann hätten Sie die Möglichkeit, mit einem Gesetz einzugreifen.
Wir haben uns aber in den letzten Wochen in einigen Großstädten des Bundesgebiets mit dem Problem herumzuschlagen, daß die öffentlichen Mittel bereits abgelöst sind und es von daher keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten mehr gibt. Auch ein Gesetzentwurf, wie Sie ihn vorschlagen, hätte in den konkreten Fällen des spekulativen Verkaufs von Wohnungen überhaupt keine Bedeutung, weil es Fälle sind, bei denen vorher die öffentlichen Mittel abgelöst worden sind.
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- Darauf kommen wir gleich noch. Ich sage nur, daß es ein Gesetzentwurf ist, der nur bestimmte Fälle treffen würde.
Ich stimme dem zu, was Herr Gattermann hier mit Recht gesagt hat, und das müssen Sie sich entgegenhalten lassen, Herr Jahn: Das ist ein völliger Widerspruch zu Ihren anderen Ausführungen, in denen Sie gesagt haben: Wir sind für mehr Freiheit, wir sind für Liberalisierung, wir sind für eine eingeschränkte Gesetzgebung. Jetzt schlagen Sie gleichzeitig noch einen zusätzlichen Gesetzentwurf
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Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das, was Sie in Ihren Gesetzentwurf hineinschreiben wollen, bereits in den Richtlinien enthalten ist, die wir im vergangenen Jahr mit den Bundesländern abgestimmt haben. Es ist also von daher kein Grund vorhanden, ein Gesetz vorzulegen.
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- Das ist dann Sache der Länder, wie sie im Einzelfall vorgehen. Wir haben aber von seiten der Bundesregierung deutlich gemacht, daß wir es begrüßen würden, wenn die Länder auf Grund dieser Richtlinien im Einzelfall vorgehen.
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Bei den aktuellen Fällen, Herr Kollege Kolb, die uns berühren und auch noch in den nächsten Wochen berühren werden, sind die öffentlichen Mittel abgelöst, so daß wir keine Möglichkeit haben, die Umwandlung gesetzlich zu verbieten.
Herr Kollege Jahn, Sie haben vorhin die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage erwähnt, auch die Zahlen, die in der Antwort enthalten sind. Ich möchte dazu sagen, daß die Anfrage im Oktober dieses Jahres beantwortet wurde. Sie können aber nicht bestreiten, daß wir von Woche zu Woche, auch in der Post, die wir im Ministerium täglich bekommen, neue Fälle dieser Umwandlung sehen. Das heißt, das Problem hat sich nach meiner Einschätzung gegenüber dem Zeitpunkt der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage weiter verschärft; ich will nicht sagen „dramatisiert". Es ist in der Tat ein Problem, um das wir uns kümmern müssen.
Deshalb habe ich mehrmals bei verschiedenen Gelegenheiten in den letzten Wochen deutlich gemacht - und ich will es hier wiederholen -: Trotz dieser Fälle hält die Bundesregierung an dem fest, was sie bereits im Jahre 1977 gesagt hat, als wir die steuerliche Erleichterung für den Erwerb alter Wohnungen und alter Häuser erstmalig geschaffen haben, was aus stadtentwicklungspolitischen Gründen von ganz entscheidender Bedeutung war. Wir wollen diese Eigentumsbildung; wir wollen eine verstärkte Eigentumsbildung nicht nur beim Neubau, sondern wir wollen eine stärkere Eigentumsbildung auch im Bestand. Um die Mieter in Sozialwohnungen nicht zu behindern oder zu benachteiligen, wollen wir auch die Möglichkeit für die Eigentumsbildung von Mietern im sozialen Wohnungsbestand. Darüber kann es gar keinen Zweifel geben. Aber wir machten damals deutlich, daß wir nach wie vor auf Grund der Wohnungsbedürfnisse in vielen Teilen der Bundesrepublik auch für die Zukunft einen Bestand an sozialen Mietwohnungen brauchen.
Wir wenden uns also gegen eine übertriebene Veräußerung dort, wo sie nicht dem Mieterwillen entspricht. Wir wenden uns vor allem gegen einen spekulativen Verkauf. Das ist das Problem, das uns zur Zeit berührt.
Um etwas entgegenwirken zu können, habe ich einen Vorschlag gemacht, der zur Zeit von der Bundesregierung geprüft wird und Anfang des kommenden Jahres in die parlamentarische Beratung gehen könnte.
Ich habe vorgeschlagen, zu prüfen, ob wir die bestehende Frist, die wir im BGB bei der Eigenbedarfskündigung haben, von drei auf fünf Jahre ausdehnen sollten. Wir würden nämlich dann für potentielle Käufer von Eigentumswohnungen den Kauf nicht so attraktiv machen, weil sie dann nicht


die Möglichkeit hätten, eine Grunderwerbssteuerbefreiung zu bekommen.
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- Das kommt ja noch. Ich kann immer nur einen einzigen Satz auf einmal aussprechen, Herr Schneider. Ich kann nicht zwei Gedanken im selben Satz ausdrücken.
Das ist das eine. Ich bin natürlich der Auffassung - das ist vorhin hier richtig zitiert worden -, daß es sich zum Teil um ein Informationsproblem handelt,
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ein Informationsproblem aber nicht nur bei den Mietern, sondern genauso bei den potentiellen Käufern solcher umgewandelter Wohnungen, weil die unter Umständen gar nicht wissen, was eines Tages auf sie zukommen kann: Sie sind in der Hoffnung, solche Wohnungen eigennutzen zu können, und stellen nach einigen Jahren fest, daß es auf Grund der bestehenden Mieterschutzgesetze nicht geht. Insofern habe ich die Informationspflicht immer doppelseitig gesehen: in Richtung Mieter, um die Mieter zu beruhigen, und in Richtung potentielle Käufer solcher Wohnungen, um sie von einem solchen Kauf abzuhalten. In diesem Zusammenhang müssen wir aber auch die Erweiterung der Eigenbedarfsfrist prüfen, um unter Umständen einen potentiellen Käufer davon abzuhalten, der nach dieser Änderung keine Grunderwerbsteuerbefreiung geltend machen kann.
Um die Verantwortung für diese Problematik auf mehr Schultern zu verteilen, habe ich in den letzten Tagen die Bundesnotarkammer gebeten, die ,Notare zu bitten, bei der Beurkundung von Veräußerungsverträgen die Vertragsparteien auf die bestehenden Belegungsrechte, Mietpreisbindungen usw. hinzuweisen.
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Der Präsident der Bundesnotarkammer hat umgehend geantwortet und alle Notarkammern darüber informiert.
Ich habe gleichzeitig die Verbände der deutschen Kreditwirtschaft gebeten, dazu beizutragen, daß unseriöse Geschäftspraktiken von Spekulanten im Sozialwohnungsbestand verhindert werden.
Ich sehe nämlich nicht ein, daß die Spekulanten, mit denen wir uns hier abgeben müssen, Millionenkredite von den Banken bekommen. Ich bin der Auffassung: Hier sollte in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine solche Kreditgewährung auch sozial vernünftig ist.
Nun kommt der vierte Bereich, den Sie, Herr Kollege Schneider, soeben durch Ihren Zwischenruf, aber vorhin auch Sie, Herr Kollege Gattermann, angesprochen haben. Es liegt ja der Entschließungsentwurf des Ausschusses vor. Die Bundesregierung wird sehr sorgfältig prüfen, ob wir im steuerlichen Bereich unter Umständen noch eine Lösung finden,
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mit der wir solche spekulativen Verkäufe durch zusätzliche Steuerpflichten wesentlich erschweren können. Das ist aber nach meiner bisherigen Ein- schätzung das einzige, was rechtlich, auch eigentumsrechtlich zu machen ist. Ein völliger Verkaufsstopp oder ein Verkaufsverbot dort, wo die öffentlichen Mittel bereits abgelöst sind - das ist ja der Hauptpunkt, im Gegensatz zu Ihrem Antrag, wo sie noch nicht abgelöst sind -, werden wohl aus verfassungsrechtlichen Gründen ausscheiden.
Eine Bemerkung zum dritten Teil Ihres Antrags. Sie wollen zusätzliche Vergünstigungen für diejenigen haben, die eine umgewandelte Sozialwohnung erwerben. Ich kann Ihnen in diesem Bereich nicht zustimmen. Ich bin zwar, wie ich vorhin gesagt habe, der Auffassung, daß bei einer verstärkten Eigentumsbildung auch der Mieter in einer bisherigen sozialen Mietwohnung, die umgewandelt ist, die Möglichkeit erhalten soll, Eigentum daran zu erwerben. Ich glaube aber nicht, daß wir verpflichtet sind, zusätzliche steuerliche oder sonstige Anreize zu schaffen, um vielleicht sogar einen Mieter, der sonst gar nicht erwerben möchte, dahin zu bringen, daß er das Eigentum an dieser Wohnung erwirbt. Das wäre für mich ein Widerspruch zu der Grundposition, daß wir bei aller Eigentumsbildung - die im übrigen nie eine Eigentumsideologie werden darf - immer noch einen bestimmten Bestand an sozialen Mietwohnungen brauchen. Dem würde es widersprechen, zusätzliche Anreize zum Eigentumserwerb zu schaffen.