Kurlbaum (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben nunmehr beschlossen, daß die Ausgabe von Gratisaktien steuerfrei sein wird. Ich glaube, es ist müßig, sich noch weiter über den Charakter von Gratisaktien oder Berichtigungsaktien zu streiten. Lassen Sie mich das Ergebnis der Beratung auf ein paar einfache Tatsachen zurückführen!
Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß hiermit eine weitere Steuererleichterung für den Aktionär gegeben wird. Wenn Sie die Ausgabe von Gratisaktien nicht steuerfrei gemacht hätten, dann hätte er in Zukunft die Steuer zu zahlen. Sie haben sie steuerfrei gemacht; er wird also in Zukunft die Steuer nicht zu zahlen haben. Es ist in diesem Augenblick sehr schwer, den Umfang dieser Steuerermäßigungen abzuschätzen; aber bei dem zu erwartenden Umfang der Ausgabe von Gratisaktien können Sie mit ruhigem Gewissen auch diesen Steuerausfall auf einige hundert Millionen schätzen. Für uns von der Sozialdemokratie ist es einfach unerträglich, daß obendrauf auf all die Steuererleichterungen, die Sie in den vergangenen Jahren, beginnend mit dem Jahre 1953, für die Aktionäre

und für die Aktiengesellschaften gegeben haben, nunmehr weitere Steuererleichterungen gegeben werden.
Wir haben schon bei anderen Gelegenheiten darauf hingewiesen, daß Sie auch seinerzeit das Ziel nicht erreicht haben, das Sie damals mit der Senkung der Körperschaftsteuersätze anstrebten. Sie haben seinerzeit die Senkung des Körperschaftsteuersatzes für dein nicht ausgeschütteten Gewinn damit begründet, daß die Unternehmen dadurch ausschüttungsfreudiger würden. Sie haben das Ziel, wie gesagt, nicht erreicht; Sie haben nur Steuererleichterungen geschaffen.
Wenn Sie jetzt eine neue Form schaffen, wie der Aktionär an Stelle einer Dividende befriedigt werden kann, werden Sie erleben, daß in zahlreichen Fällen, in denen es den Unternehmungen günstiger erscheint, Gratisaktien an Stelle von Dividenden gegeben werden, und in dem Augenblick entscheidet sich die Frage, ob das eine Steuererleichterung ist oder nicht.
Nachdem Sie diesen Beschluß gefaßt haben, über dessen Charakter und vor allem über dessen Wirkungen wir unsere eindeutige Meinung haben, bleibt uns nichts anderes übrig, als unseren Eventualantrag zu stellen. Es ist nach unserer Auffassung einfach unerträglich, daß die Aktiengesellschaft und der Aktionär eine weitere steuerliche Erleichterung bekommen, die zu Lasten der Gesamtheit aller Steuerzahler geht, während der Arbeitnehmer dabei praktisch leer ausgeht.
Wir halten in der Situation, die durch Ihren Beschluß geschaffen worden ist, Ihren § 5a in zweierlei Hinsicht nicht mehr für ausreichend.
Ihr § 5a führt ,erstens nicht zwangsläufig zu einem Vorteil für die Arbeitnehmer, sondern nur dann, wenn die Gesellschaft willens ist, den Arbeitnehmern Aktien zu geben, entstehen ihnen Vorteile. Wir stehen dagegen auf dem Standpunkt, daß wenn jetzt die Aktionäre eine so massive Steuererleichterung einkassieren, dann auch zwangsläufig die Arbeitnehmerseite etwas davon haben muß.
Zweitens muß das, was für die Arbeitnehmer geschieht, dem gleichwertig sein, was für die Aktionäre geschieht; d. h. die Arbeitnehmer müssen praktisch das gleiche bekommen.
Das ist unser Antrag. Nur wenn in dieser Form die Parität zwischen den Aktionären und den Arbeitnehmern hergestellt wird, halten wir weitere Belastungen zu Lasten des Steuerzahlers für tragbar; sonst halten wir sie nicht für tragbar.
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