Peter H Carstensen (NA), 2004-11-24:
Nein.

Herr Müntefering, Sie sollten zur Kenntnis nehmen
- das gilt auch für andere Bundesländer -, dass Schleswig-Holstein jeden Tag einen Verlust an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu beklagen hat.

({0})

Angesichts dessen sollten Sie nicht behaupten, dass es
mehr Arbeitsplätze im Land gibt. Tatsächlich verlieren
wir in der Bundesrepublik Deutschland jede Woche
10 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Sie
sollten auch erwähnen, dass dadurch aus Beitragszahlern
Leistungsempfänger werden. Aber Sie vergessen das
ständig und gehen an den Problemen der Menschen vorbei.

({1})

- In Schleswig-Holstein soll es besser laufen als anderswo? Ich glaube, ich bin im falschen Film!

({2})

Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit der höchsten Verschuldung, das Land, das jeden Tag
60 Arbeitsplätze verliert, das Land, aus dem Betriebe abwandern,

({3})

das Land, in dessen Landtag darüber debattiert wird, ob
man 2 Millionen Euro mehr für Kindergärten ausgeben
kann, dabei aber gar nicht mehr darüber geredet wird,
dass jedes Jahr 950 Millionen Euro an Zinsen gezahlt
werden müssen. Das ist also ein Spitzenland für Sie? Ich
glaube, ich bin im Wald!

({4})

Die Sparkommissarin, die Sie dorthin gesetzt haben, hat
alles andere gemacht, aber nicht gespart.

({5})

- Ich rede nicht schlecht über mein Land Schleswig-Holstein. Ich liebe mein Land. Jeder weiß, wie sehr ich mich
mit diesem Land verbunden fühle. Aber ich rede darüber, dass die Schleswig-Holsteiner genauso wenig eine
solche schlechte Politik verdient haben wie alle anderen
Deutschen Ihre Politik, Herr Müntefering.

({6})

In Schleswig-Holstein gibt es kaum Globalplayer, bei
denen man sagen kann, sie seien von der Weltwirtschaft
abhängig und die Entwicklung der Weltkonjunktur bereite den Unternehmen dort Probleme.

({7})

Unternehmen wie Dräger Medical in Lübeck sind ein
klassisches Beispiel für Vorgänge, die sich überall in der
Republik abspielen. Dieses medizintechnische Unternehmen, ein Hightechunternehmen auf dem Wachstumsmarkt Medizintechnik mit weltweit über 5 000 Mitarbeitern und Produktionsstätten auf drei Kontinenten, sieht
sich aus Kostengründen und um den Betrieb zu sichern
ganz konkret vor die Frage der Produktionsverlagerung
nach Tschechien gestellt; denn dort sind die Lohnkosten
über 17 Prozent niedriger. Obwohl die Firmenleitung die
Arbeitsplätze in Lübeck halten möchte, sorgt die IG-Metall-Zentrale bisher dafür, dass kein betriebliches Bündnis für Arbeit zustande kommt.

({8})

Allen schönen Sprüchen von den Exporterfolgen der
deutschen Wirtschaft zum Trotz sind auf ähnliche Weise
viele Arbeitsplätze in Deutschland akut gefährdet. Was
ist aus der Ankündigung des Kanzlers von März 2003,
betriebliche Bündnisse durchzusetzen, geworden?

({9})

Angesichts dessen kann ich es nicht akzeptieren, dass
sich die Bundesregierung anhaltend weigert, im Arbeitsrecht die notwendigen tarifpolitischen Freiräume für die
kleinen Einheiten vor Ort zu schaffen.

({10})

Sie machen sich zu politischen Mittätern beim Herausdrängen von Tausenden von Arbeitsplätzen aus unserem
Land.

Der Bundeskanzler hat zu Recht angemahnt - Sie haben das eben aufgegriffen -, das Land nicht schlechtzureden.

({11})

Peter H. Carstensen ({12})

Aber es gilt auch, sich nicht in Betriebs- und Betriebsleiterbeschimpfungen zu ergehen, lieber Herr Müntefering.

({13})

- Warum soll ich nicht „lieber“ zu Ihnen sagen? Sind Sie
kein „lieber“? Dass das so ist, haben mir auch schon andere gesagt.

({14})

Ich nehme das „lieber“ mit großem Bedauern zurück.

Es ist für mich ein unerhörter Vorgang, dass die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein - vielleicht,
weil sie falsch informiert war ({15})

auf dem Parteitag der SPD die Firmenleitung beschimpft
hat - ich zitiere -:

Das ist nicht mehr die ehrbare Kaufmannsfamilie
Dräger. Das ist der dahinterstehende Großkonzern
Siemens, der seine Arme wie eine Krake ausstreckt.
Dagegen müssen wir uns wehren.

Mit Blick auf die Forderungen an die Belegschaft hat sie
sogar von einer „Schreckensliste aus der kältesten Folterkammer des Kapitalismus“ gesprochen. Das ist die
verräterische Sprache der ehemaligen Stamokapvertreter.

Herr Müntefering - ich sage nicht „lieber“ -, Sie wären gut beraten gewesen, sich dort einmal mit dem Betriebsrat zusammenzusetzen und bei der Familie Dräger
ein Wort der Entschuldigung für Ihre Ministerpräsidentin zu finden.

({16})

In Lübeck haben Sie sicherlich gemerkt, dass
Deutschland ein Transitland im Herzen Europas ist, so
wie Schleswig-Holstein ein echtes Transitland zwischen
Skandinavien, dem Ostseeraum und Mitteleuropa ist.
Durch die meisten Bundesländer laufen übrigens mehr
europäische Verkehrsachsen als durch jeden durchschnittlichen EU-Mitgliedstaat. Unser Wohlstand und
unsere Zukunft hängen im Wesentlichen von Mobilität
und wirtschaftlichem Austausch ab.

({17})

- Ich sage Ihnen: Sie sind nicht lange genug da gewesen;
sonst wären Sie noch zwei Stunden in Mecklenburg-Vorpommern auf der Autobahn gefahren, um anschließend
anderthalb Stunden in Lübeck im Stau zu stehen.

({18})

So ist unsere Situation dort. Rot-Grün verwirklicht dort
nicht die notwendigen Verkehrsinfrastrukturprojekte.
Hier in Berlin stellt sich einer der Grünen hin und zeigt
nicht klammheimlich, sondern unheimlich Freude, dass
die A 20 nicht gebaut wird. Gleichzeitig stellen Sie sich
hierhin und sagen: Wir wollen uns auf die Osterweiterung und auf die wirtschaftliche Entwicklung vorbereiten.

Die rot-grüne Verschuldungspolitik raubt den Menschen die Freiheit. Sie verkleinert Stück für Stück den
Gestaltungsspielraum unserer Generation und zerstört
den Handlungsspielraum der zukünftigen Generation. Es
ist nicht gerecht und es hat nichts mit einer nachhaltigen
Politik zu tun, dass unsere Nachkommen die Suppe auslöffeln müssen, die Rot-Grün ihnen einbrockt.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter
Engels - er ist heute schon ein paar Mal zitiert worden -,
bringt es auf den Punkt, wenn er zur Haushaltssituation
des Bundes sagt:

Die Schieflage ist so extrem, dass es einem den
Atem verschlägt.

({19})

Ich glaube nicht, dass Sie Dieter Engels vorwerfen können, dieses Land schlechtreden zu wollen; er redet vielmehr über die Situation, die Sie hier verschuldet haben.

({20})

Der Bundeskanzler hat 1998 zu dem damals eintretenden Aufschwung gesagt:

Der Aufschwung, den wir jetzt haben, ist mein Aufschwung.

Jetzt haben wir mehr als 4,2 Millionen Arbeitslose.

({21})

Wir haben Stagnation in der Wirtschaft. Wir haben eine
Rekordverschuldung. Wenn das damals sein Aufschwung gewesen ist, dann ist auch die jetzige Krise auf
dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft und im Haushalt
seine Krise.

({22})

Dieser Bundeskanzler trägt die Verantwortung. RotGrün kann es nicht, weder in Berlin noch in Kiel. Deswegen gehören sie abgewählt, meine Damen und Herren.

({23})