Ulrike Höfken (NA), 1996-02-01:
Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal muß ich sagen, vor allem an die Kollegen von der SPD gerichtet: Der Punkt 5 aus unserem Antrag entfällt. Wir hatten das gemeinsam so abgesprochen, und ich habe das auch schon bekanntgegeben.
Zum Kollegen Bleser muß ich sagen, daß ich enttäuscht bin. Warum haben Sie sich nicht für Heu statt Uran ausgesprochen und einmal näher erklärt, was das mit nachwachsenden Rohstoffen zu tun haben könnte; denn die ganze letzte Debatte war ja davon geprägt - vom HEU nämlich.
Aber abgesehen davon ist es doch erstaunlich, daß einerseits das Problem des Milchmarktes problematisiert wird, andererseits aber wirklich nichts zu finden ist, was konkret von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen wird. Aber der Opposition wird mangelnde Konkretisierung vorgeworfen. Das ist hier sicher nicht richtig.
Die Bundesregierung teilt ununterbrochen mit, es gebe überhaupt keinen Handlungsbedarf im Milchbereich. Wir haben Bauernversammlungen, beispielsweise jetzt in Daun, wo all das wieder zum Tragen kommt. Die Situation, so wie sie ist, soll am besten weitergeführt werden, und das, obwohl die Betriebe keine Perspektive haben; das sehen wir ganz deutlich. Es gibt keine Hofnachfolgerinnen und -nachfolger mehr.
Auch wenn die „Welt" heute „satte Gewinne in der Landwirtschaft" meldet und 10 Prozent Gewinnerhöhung feststellt, muß man sagen, daß es sich um 46 200 DM pro Unternehmen handelt. Das ist heute noch nicht einmal für einen einzelnen lohnabhängigen Menschen eine ausreichende Grundlage für die Ernährung einer Familie, geschweige denn für einen Betrieb. Wenn das für die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eine zufriedenstellende Basis ist, dann können wir auf dieser Basis nicht weiterreden.
Des weiteren ist das ganze Milchmengensystem auch EU-weit in der Diskussion. Das wurde schon ausgeführt. Es wird überlegt, ob die Preise an den Weltmarkt angelehnt werden und dann ein AusUlrike Höfken
gleich gezahlt werden soll. Diese ganze Diskussion, wie sicher oder unsicher ein solcher Ausgleich ist oder ob das Zuckermodell mit all seiner Problematik übertragen werden soll, brauchen wir hier nicht weiterzuführen.
Ebenso steht die Angleichung Ost und West, alte und neue Bundesländer, an, die sicherlich auch neue Überlegungen, eine Neukonzeption nötig macht. Dasselbe gilt für die Anforderungen des GATT, die die Bundesregierung einfach abtut, indem sie sagt: Die Mengenreduzierungen, die vom GATT für den Export gefordert werden, werden durch eine Verbesserung des Absatzes wettgemacht. Sie erklärt aber nicht, wie denn um Gottes willen eine solche Verbrauchssteigerung zustande kommen soll.
Wir müssen jedenfalls feststellen, daß dieses Nichtstun ein Drücken um politische Entscheidungen ist und daß es im Grunde destruktiv ist,
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weil die Landwirte keine Basis haben, ihre Betriebe überhaupt fortsetzen zu können. Insofern ist ein weiterer Ausstieg vorprogrammiert.
Auch - das dürfte die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ebenso interessieren wie die Landwirte - die 7,6 Milliarden DM, die EU-weit pro Jahr in den Milchmarkt fließen, sind im Grunde völlig verschwendet, weil nichts an Effektivität nachzuweisen ist. Hier könnte ein erheblicher Betrag gespart werden.
Wir schlagen vor, unverzüglich ein Konzept vorzulegen, über das in der nächsten Zeit diskutiert werden soll, das sich an folgenden Kriterien orientiert: Das Quotenmodell soll im Rahmen einer Neufassung so gestaltet werden, daß die Flächenbindung erhalten bleibt, daß die Milcherzeuger auf dem Markt höhere Erzeugerpreise realisieren können und daß sich eine Anpassung der Milchmengen an den Verbrauch innerhalb der EU-Staaten vollzieht. Außerdem sollen die GATT-Forderungen erfüllt und soll eine einheitliche und konsequente Anwendung der Regelung in allen Mitgliedstaaten realisiert werden.
Die Handelbarkeit von Milchquoten soll auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt werden. Die jetzige Situation ist faktisch die, daß die Erben ehemaliger Milcherzeuger das Geld im Rahmen der Milchmarktordnung in Zukunft zur Verfügung bekommen, was sicherlich nicht im Sinne der Agrarpolitik ist. Letztendlich sind die ganzen Probleme, die jetzt für die übrigbleibenden Betriebe existieren, aus der unglücklichen Handhabung von Verleasung und Verpachtung entstanden.
Ebenso notwendig ist es, in den neuen Bundesländern die vorläufig zugeteilten Referenzmengen bis zum Auslaufen der bestehenden Garantiemengenregelung Milch im Jahre 2000 aufrechtzuerhalten, um eine gemeinsame Reform durchführen zu können.
Schließlich soll, was schon oft angesprochen worden ist und was wahrscheinlich auch das gemeinsame Interesse des Ausschusses ist, daran gearbeitet werden, daß wettbewerbsrechtlich die langfristigen Interessen der Produzenten und der Verbraucher in
den Vordergrund gestellt werden und die Wettbewerbssituation nicht weiterhin so interpretiert und geduldet wird, daß allein der Handel daraus große Vorteile zieht.
Vielen Dank.
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