Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

haben wir die Gelegenheit, gemeinsam ein wirklich gutes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Worum geht es? Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts. Futtermittel und Lebensmittel bilden
dann eine Einheit. Gut so, meine Damen und Herren!
Denken Sie nur an BSE, Nitrofen oder, wie zuletzt, an
das Dioxin in Holland. Stets war es verunreinigtes Futtermittel, das uns Angst davor machte, in Steaks und
Fritten zu beißen.

Wir erreichen mehr Sicherheit erstens durch Zusammenführung und Transparenz auf gesetzlicher Ebene
- das machen wir mit dem neuen Gesetz - sowie zweitens durch Vereinheitlichung der Zuständigkeiten bei der
Durchführung der Kontrollen. Hier liegt der Hase im
Pfeffer. Unser föderales System, also die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, hat unbestritten seine
Vorteile. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz
stoßen wir aber im wahrsten Sinne des Wortes auf
Grenzen. Wie, so frage ich Sie, sollen Lebensmittelüberwachung und Krisenmanagement reibungslos funktionieren, wenn sich die Bundesländer nicht an bundeseinheitliches Vorgehen halten müssen? Zurzeit kann der
Bund nur mit so genannten Verwaltungsverordnungen
einheitliches Verwaltungshandeln der Landesbehörden
erreichen. Doch dieses Steuerungsinstrument steht auf
wackeligen Beinen; denn die Länder müssen den Verordnungen des Bundes im Bundesrat zustimmen. Das ist
keine gute Ausgangssituation für eine bundeseinheitliche Lebensmittelsicherheit in Deutschland.

({0})

Es muss deshalb Bund und Ländern gelingen, im Rahmen der Bundesstaatskommission dauerhafte Lösungen
zu finden, die bundesweit gute Standards in der Lebensmittelkontrolle sichern und europafest sind. Warum europafest? In Brüssel ist man unseren föderalen Schwachstellen bereits auf die Spur gekommen. Nach dem BSESkandal Ende der 90er-Jahre hat uns die Europäische
Union immer wieder aufgefordert: Kommt endlich in die
Puschen und schafft ein staatliches Lebensmittelsicherheitssystem, das auf allen Ebenen funktioniert! Ich hoffe
sehr, dass die Bundesstaatskommission den Knoten im
Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern durchschlagen wird.

({1})
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir, in
welche Richtung es gehen muss.

({2})

Wir führen die Gesetze in den Bereichen Lebensmittel,
Futtermittel und Bedarfsgegenstände zusammen, verschärfen die Regeln im Sinne des Verbraucherschutzes
dort, wo es notwendig ist, und verbessern Verbraucherinformationsrechte.

({3})

Was macht die CDU/CSU? Sie hat einen Antrag vorgelegt, der deutlich macht, dass sie das alles nicht will,
weil es angeblich zu kompliziert und nicht sachgerecht
ist und weil es zu viele Verordnungsermächtigungen
gibt. Auch mit den Verbraucherinformationsrechten, die
das neue Gesetz enthält, ist sie nicht einverstanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Sie machen es wie immer: Sie lehnen sich bequem in
den Sessel zurück und sagen Nein. Das war es. Sie haben
keine Alternativen. So sieht Ihre Politik aus.

({4})

Kolleginnen und Kollegen von der Union, das, was Sie
hier machen, ist wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit.
Es könnte einem glatt die Sprache verschlagen, worauf
Sie bei mir allerdings lange warten müssen.

Mit dem neuen Gesetz können wir aber nicht warten;
denn am 1. Januar kommenden Jahres treten wichtige
neue Regelungen der EU in Kraft: das Verbot, unsichere
Lebens- und Futtermittel in Verkehr zu bringen, Regelungen betreffend die Rückverfolgbarkeit sowie Meldeund Rücknahmeverpflichtungen. Wir müssen deshalb
unser Lebensmittel- und Futtermittelrecht unbedingt bis
zum 1. Januar 2005 reformieren und unsere nationale an
die europäische Gesetzgebung anpassen.

({5})

Wenn wir das nicht schaffen, drohen Lücken in der
Strafbewehrung. Findige Betrüger könnten die Lücken
im Recht nutzen und würden ungestraft davonkommen.

({6})

- Richtig, ein Wahnsinn! - Das wären dann die Folgen
Ihrer Blockadepolitik, meine Damen und Herren von der
Opposition.

Zu Ihrer Kritik an der Verbraucherinformation: Natürlich wollen wir Verbraucherinformationsrechte stärken.
Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode auch
für ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz
gekämpft. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
haben Sie schon vergessen, dass Sie es waren, die dieses
Gesetz verhindert haben? Sie haben es abgelehnt und
heute werfen Sie uns vor, dass es kein solches Gesetz
gibt.

({7})

Sich jetzt hierhin zu stellen und zu behaupten, wir gäben ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz
auf, ist schlichtweg die Unwahrheit. Das ist unverfroren.

Ich fasse zusammen: Mit der Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechtes passen wir das nationale Recht an das EU-Recht an. Wir verankern die Philosophie der Lebensmittelsicherheit vom Stall bis zum
Teller. Wir fassen elf Gesetze zusammen und wir leisten
damit einen Beitrag zur Entbürokratisierung. Wir stärken
die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf
Information.