Thomae (NA), 1988-10-27:
Wenn ich genügend Redezeit hätte, würde ich die Spiegelstriche auf Seite 1 Ihres Antrages widerlegen. Ich will mich aber nur auf einige wesentliche Punkte konzentrieren.
Sie beklagen, daß eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung und der Pflegesätze nicht vorgenommen wird. Dafür haben wir Verständnis.
Sie beklagen, daß auf dem Arzneimittelmarkt zu wenig geschieht. Offensichtlich haben Sie übersehen, welche Auswirkungen die Festbetragsregelung für die pharmazeutische Industrie hat. Die Festbetragsregelung wird den Preiswettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt in besonderer Weise forcieren.
({0})
Richtig ist allerdings, daß wir die Neuordnung, die Sie meinen, nicht machen werden. Der Arzneimittelmarkt soll auch in Zukunft ein freier Markt mit freier Preisbildung sein,
({1})
und es wird keine Positivliste geben.
({2})
Sie beklagen, daß bei den ärztlichen Honoraren nichts geschehe. Dies ist richtig und konsequent. Denn Honorarpolitik, die Bewertung ärztlicher Leistungen und die Bewertung zahnärztlicher Leistungen, ist Aufgabe der gemeinsamen Selbstverwaltung,
({3})
genauso wie es Aufgabe der Tarifpartner ist, Löhne und Gehälter auszuhandeln. Weder bei den Ärzten, Zahnärzten und sonstigen Heilberufen noch bei den Arbeitnehmern in den Betrieben hat sich der Staat hier einzumischen.
Daß wir die Versorgung für psychisch Kranke verbessern, haben Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis

genommen. Daß wir Arbeiter und Angestellte hinsichtlich der Versicherungspflicht gleichstellen, auch das haben Sie bewußt übersehen. Wir werden dies in der Kassenstrukturreform verfeinern. Wir werden auch die Ergebnisse der Enquete-Kommission hier sicherlich mit einbeziehen, die - das möchte ich hier bestätigen - sehr gut gearbeitet hat.
({4})
In den Punkten, über die bei dieser Reform entschieden werden muß, gibt es offensichtlich keinen Konsens: Sie wollen mehr Staat, mehr Planung, mehr Bürokratie und weniger Freiheit.
({5})
Wir wollen weniger Staat, mehr Wettbewerb, mehr wirksame Steuerungselemente und vor allen Dingen Eigenverantwortung. Dazwischen, zwischen Ihrer und unserer Auffassung, liegen Welten.
({6})
Ob wir jetzt oder erst in wenigen Wochen oder Monaten entscheiden - diese grundlegenden, ja ideologischen Unterschiede lassen sich einfach nicht überbrücken.
({7})
Jede Verzögerung würde über den Ausgabenanstieg nur noch beschleunigend wirken und damit die Beiträge noch höher treiben. Dieser Teufelskreis kann mit populären Versprechungen nicht aufgehalten werden. Vielmehr ist hier Verantwortungsbewußtsein für das Ganze gefordert, d. h. vor allem verantwortungsbewußter Umgang mit dem sauer verdienten Geld der Beitragszahler.
({8})
Genausowenig wie Sie 1982 Ihrem Bundeskanzler Helmut Schmidt zu folgen bereit waren, als er unpopuläre, aber notwendige Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme für unerläßlich hielt, genausowenig sind Sie heute, morgen und wann auch immer zu den notwendigen politischen Entscheidungen im Gesundheitswesen bereit. Deshalb sind Sie wahrscheinlich in der Opposition. Deshalb werden wir uns aus der Verantwortung für die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherungen und aus der Verantwortung für erträgliche Sozialversicherungsbeiträge für diese Form entscheiden und diese intensiv vertreten.
({9})