Rainer Brüderle (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft brummt. Wir haben eine erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung. Darüber freuen wir uns als deutsche
Patrioten.

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Der Aufschwung ist weder den Schwarzen noch den Roten zuzurechnen,

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er ist der Leistung der Menschen zu verdanken.

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Diesen müssen wir sagen: Danke, ihr macht das prima.
Wir möchten euch dabei helfen.

Der Bundeswirtschaftsminister hat richtig erkannt:
Die jetzige Wirtschaftslage muss genutzt werden, um
durch finanz- und wirtschaftspolitische Maßnahmen
langfristig Deutschland auf dem Wachstumspfad zu halten und das Wachstum möglichst noch zu steigern. Haushaltssanierung und Steuersenkungen sind die entscheidenden Mittel dazu.

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Daran, Herr Glos, müssen Sie sich nun messen lassen.

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Ihre heutige Rede beinhaltete ein Stück weit auch
einen Appell in die Koalition hinein, eine vernünftige
Politik zu unterstützen. Ich denke, das ist so ein bisschen
wie bei Harry Potter, der im eigenen Laden gegen das
Übel und die Reformmüdigkeit kämpfen muss. Ich
hoffe, Sie haben die richtige Strategie und nicht bloß
wirkungslose Zaubersprüche ohne Chancen darauf, dass
etwas passiert. Vielmehr müssen konkrete Maßnahmen
Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Die Bundesregierung glaubt offensichtlich, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und gefüllter Sozialkassen neue Subventionstatbestände erfinden zu
müssen. Das ist bei Ihren Vorschlägen zur Mitarbeiterbeteiligung bis hin zur Förderung von Energiesparmaßnahmen bei Kühlschränken und Ähnlichem der Fall. Die
Investitionen erreichen nach den Planungen des Finanzministers 2011 einen historischen Tiefstand; sie betragen
dann nur noch 8,2 Prozent des Haushaltsvolumens. Zugleich werden aber die Ausgaben kräftig erhöht, nämlich
um 4,7 Prozent. Sie haben natürlich recht: Dieser Aufschwung darf nicht Anlass sein, die Hände in den Schoß
zu legen, also sozusagen vom Winterschlaf direkt in die
Sommerpause zu gehen. Wir brauchen aber keine neuen
Ausgabenprogramme. Der DIHK-Präsident Braun warnt
davor. Er vermutet, dass der Deutschlandfonds der SPD
ein Modell sei, das dazu beitragen soll, dass die Gewerkschaften zu Heuschrecken werden. Bei den diskutierten
Konzepten ist deswegen sicherlich Vorsicht geboten.

Gute Wirtschaftspolitik besteht darin, die Zeit des
Aufschwungs zu nutzen, um für die Zeit des Abschwungs vorbereitet zu sein.

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Schauen wir uns einmal einzelne Bereiche an.
Arbeitsproduktivität: Die Steigerung betrug 2006
1,9 Prozent. Das ist verglichen mit den Jahren zuvor erfreulich, verglichen mit der Entwicklung in den Vereinigten Staaten oder bei uns in den 90er-Jahren immer
noch bescheiden. Hier muss weiter zugelegt werden. Es
handelt sich übrigens überwiegend um Rationalisierungsinvestitionen. Diese allein werden nicht genügen,
um langfristig bzw. dauerhaft mehr Wohlstand zu entwickeln.

Langfristig Wachstum stimulieren und Wohlstand
entwickeln würden Reformen am Arbeitsmarkt. Herr
Glos fordert zu Recht mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Wenn man das intelligent macht und mehr Einstellungschancen eröffnet, gibt es nicht nur mehr Arbeitsplätze, sondern auch mehr Sicherheit, weil
Angebote vorhanden sind. Sie haben zu Recht oft auf
Dänemark verwiesen. Das ist ein gutes Beispiel. Davon
kann man eine Menge lernen. Hier geschieht aber eher
etwas anderes. Sie gehen nicht daran, den kleinen Betrieben die Angst vor der Einstellung zu nehmen, den Kündigungsschutz zu modernisieren und betriebliche Bündnisse für Arbeit auf den Weg zu bringen.

Für langfristig bessere Wachstumspfade brauchen Sie
ein Klima des Vertrauens. Sie müssen die Unsicherheit
über die weitere Entwicklung nehmen und mehr Berechenbarkeit geben. In der sogenannten Großen Koalition gibt es viele Widersprüche. Der Bundeswirtschaftsminister spricht von flexiblen Arbeitsmärkten, und diese
Regierung führt faktisch Mindestlöhne ein. Das ist ein
inhaltlicher Widerspruch. Was wollen Sie denn - Mindestlöhne oder Flexibilisierung?

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Schwarz-Rot will die Erbschaftsteuer für Unternehmen abschaffen. In der Koalition wird aber laut nachgedacht, ob man diese Abschaffung nicht unterlassen und
die Erbschaftsteuer sogar noch erhöhen sollte. Auch das
gibt keine Klarheit für die Entscheidungen der Wirtschaft.

Zu Recht wollen Sie international wettbewerbsfähige
Unternehmensteuern. Sie bringen aber ein Modell auf
den Weg, das außerordentlich kompliziert ist, sodass Betriebe vor Ort sich fragen: Zahlen wir am Schluss denn
weniger oder mehr Steuern? Das ist kein Beitrag zum
Bürokratieabbau und kein Beitrag zu einer leichteren
Berechenbarkeit.

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Die Bürger sollen privat stärker für ihr Alter vorsorgen. Sie kürzen aber den Sparerfreibetrag; Steuern auf
Kursgewinne werden eingeführt; durch die kräftige
Mehrwertsteuererhöhung haben Sie vielen den für die
verstärkte Altersvorsorge notwendigen Spielraum genommen.

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Jetzt diskutieren Sie, ob Freibeträge für Mitarbeiterbeteiligungen wieder angehoben werden sollen. Das ist die
Methode: Erst nimmt man denjenigen viele Euro weg;
jetzt bekommen sie ein paar Cent zurück und sollen sich
artig bedanken. Machen Sie es doch gleich richtig! Das
ist für mich ein Zickzackkurs, und Zickzack ist nicht
wachstumsfördernd. Deshalb brauchen wir Klarheit.

Viele Bürger sind gar nicht mehr in der Lage, zu übersehen, wie sich die Regelungen der Wirtschaftsgesetze
auswirken, die sie befolgen müssen. Das müsste man
vereinfachen, um es verstehbar und nachvollziehbar zu
machen. Wenn die Steuererklärung nach bestem Wissen
und Gewissen ausgefüllt wird, heißt das noch nicht, dass
sie richtig ist. Kaum einer kann unser Steuerrecht verstehen. Die Bürger unterschreiben ihre Steuererklärung,
können letztlich aber gar nicht nachvollziehen, was sie
unterschreiben. Das müsste man jetzt, wo es wirtschaftlich besser geht, in Ordnung bringen, verstehbar machen
und redemokratisieren, damit die Menschen wieder innerlich dabei sein können.

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Jeder kleine Häuslebauer weiß: Das Dach repariert man
am besten, wenn die Sonne scheint, und nicht, wenn es
regnet. Technisch geht das auch bei Regen. Es ist aber
ungleich schwieriger.

Sie haben einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau
beschlossen. Gleichzeitig machen Sie aber Gesetze, die
außerordentlich kompliziert, bürokratisch, unverständlich und intransparent sind. In diesem Zusammenhang
denke ich an das Antidiskriminierungsgesetz, aber auch
an die unsystematische Unternehmensteuerreform, bei
der es keine Rechtsform- und Finanzierungsneutralität
gibt. Damit tragen Sie nicht dazu bei, das Ganze einfacher und verstehbarer zu machen.

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- Zu Recht klatschen Sie, Herr Kollege.

Die Bundesregierung führt die Abgeltungsteuer auf
Kapitalerträge ein. Gleichzeitig belässt sie es bei der
staatlichen Kontoschnüffelei. Sie wird nicht abgeschafft,
obwohl es logisch wäre, bei der Abgeltungsteuer diesen
Unsinn zu lassen und nicht weiter in die Konten der Bürger hinein zu spionieren.

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Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit werden in den Bundeshaushalt umgeleitet, anstatt sie den
Beitragszahlern, denen dieses Geld gehört, zurückzugeben. Auch das ist kein Ansatz, Klarheit zu schaffen.

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Herr Glos hat zu Recht erklärt, dass wir den Aufschwung entschlossen nutzen müssen. Aber bitte nicht
für neue Ausgabenprogramme! Vielmehr müssen Sie die
Weichen richtig stellen, damit der Wachstumspfad wirklich erreicht wird.

Bei der Kranken- und Pflegeversicherung schaffen
Sie, statt auf Kapitaldeckung und damit auf zukunftsfeste Strukturen zu setzen, mit dem Gesundheitsfonds
neue Geldsammelstellen. Zudem gibt es Leistungsausweitungen. Auch das ist ein Herumdoktern am System
und keine klare Politik, die dem eigentlichen Ziel entspricht.

Uns geht es darum, die Balance zwischen Privat und
Staat, zwischen Eigenverantwortung und staatlicher
Gängelung, zwischen Freiheit und Bürokratie zugunsten
von Privat, Eigenverantwortung und Freiheit zu verändern, damit wir zukunftsfähig sind.

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Von der Haushaltskonsolidierung ist auch nichts zu
merken, im Gegenteil: Die Schulden werden in den
nächsten Jahren kräftig weiter aufgebaut. Man nimmt
sich viel Zeit, die Konsolidierung anzugehen.

Ich nenne in diesem Zusammenhang auch den Energiegipfel, zu dem es heute Mittag noch eine Aktuelle
Stunde gibt. Das Kernproblem ist, dass die Wettbewerbsstrukturen nicht richtig funktionieren. Da muss
man ansetzen; das wäre der richtige Weg. Als Ultima
Ratio müsste man auch das Instrument der Entflechtung
in das Kartellrecht einführen; denn ein funktionierender
Wettbewerb sichert eine ausreichende Energieversorgung. Der Handel mit Zertifikaten für Emissionen
schafft Anreize für mehr Umweltschutz und Energieeffizienz. Trauen Sie sich ein bisschen mehr zu, wenn es um
Markt und Freiheit geht. Das würde Fortschritte in
puncto Berechenbarkeit bringen.

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Was wir brauchen, ist mehr Wirtschaftswachstum und
nicht Staatswachstum. Mit rund 5 Prozent Ausgabensteigerung gehen Sie deutlich in Richtung Staatswachstum.
Den Menschen gehört das, was sie erwirtschaften. Die
Dividende des Aufschwungs muss in der Breite bei den
Menschen in Deutschland ankommen: bei den Arbeitnehmern und bei den Selbstständigen. Deshalb brauchen
wir eine umfassende Steuerreform und steuerliche Entlastungen und nicht mehr Belastungen. Das ist das Wichtigste. Herr Glos, Sie haben diesbezüglich völlig recht.
Aber diese Regierung unternimmt nichts. Frau Merkel,
von Glos lernen heißt besser werden.

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Fair wäre es, die Bürger zu entlasten, indem das Geld,
das die drastische Mehrwertsteuererhöhung bringt, an
die Bürger zurückgegeben wird. Fair wäre es, das Geld,
das die Ökosteuer bringt, zurückzugeben. Sie ist mit der
Einführung des Emissionshandels von der Sache her
überflüssig. Das wäre eine vernünftige Richtung.

Herr Minister Glos, wir wollen Ihnen helfen. Deshalb
haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht, der der
Koalition die Gelegenheit bietet, Ihre Politik und Ihr
Konzept „Goldener Schnitt 2012“ zu unterstützen. Unser
Konzept ist noch ambitionierter und noch anspuchsvoller. Aber immerhin weist Ihr Konzept in die richtige
Richtung. Deshalb stellen wir unseren Antrag heute zur
Abstimmung. Wir brauchen eine Steuer- und Abgabensenkung. Wir brauchen Haushaltskonsolidierung.
Wir brauchen mehr Investitionen und weniger staatliche
Konsumausgaben.

Unser Antrag ist Glos pur, ohne Regierungslyrik und
ohne Beamtenarithmetik. Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, haben heute
die Chance, den Wirtschaftsminister zu unterstützen und
festzustellen, dass er richtig handelt und etwas Vernünftiges gesagt hat. Haben Sie den Mut, bei der Abstimmung über diesen Antrag die Hand zu heben! Sie können
für das Land etwas Gutes tun, indem Sie diese vernünftige Denke unterstützen. Mit dieser Abstimmung wird
sich zeigen, ob Sie es ernst meinen mit der Unterstützung einer im Prinzip richtig angelegten Konzeption
oder ob es nur eine Inszenierung Ihrerseits ist oder gar
der Entwurf der Scheidungsurkunde der Großen Koalition der kleinen Trippelschritte.

Heute ist eine Sternstunde des Parlaments. Die Regierungskoalition hat die Chance, eine vernünftige Konzeption zu unterstützen. Haben Sie den Mut dazu! Ich
schaue gerade in Richtung der Wirtschaftspolitiker der
Union, die doch mutige Männer aus Franken, Bayern
und anderen Regionen sind. Heben Sie die Hand, und
unterstützen Sie die Konzeption, die im Prinzip richtig
ist!

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