ortwin runde (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Solms, Sie haben vorhin Ihre Rolle definiert und gesagt, dass Sie sich als Opposition nicht mit
der Finanzmarktkrise in den Vereinigten Staaten befassen müssten; Ihnen geht es vielmehr darum, der Regierung eins zu verpulen. Angesichts der Dimension und
der Auswirkungen dieser Krise müssen Sie sich aber fragen lassen: Verstehen Sie Ihre Rolle da richtig? Wäre es
angesichts dieser Finanzmarktkrise nicht angebracht,
einmal selbstkritisch die Position der FDP in der Vergangenheit zum Thema Finanzmärkte zu reflektieren?

({0})

Welche Stellung haben Sie zum Thema Hedgefonds
bezogen? Welche Stellung haben Sie zum Thema REITs
bezogen, bei dem es darum geht, Wohnungen an die
Börse zu bringen und dort zum Handelsobjekt zu machen? Stellen wir uns vor, welche Auswirkungen es in
solchen Finanzmarktkrisen für die Bevölkerung gehabt
hätte, wenn das Realität geworden wäre.

({1})

Weitere Beispiele sind die Private-Equity-Beteiligungsgesellschaften und das Risikobegrenzungsgesetz. Welche Positionen haben Sie dazu vertreten? Wo haben Sie
gewirkt? Haben Sie zur Verminderung der Risiken an
den Finanzmärkten beigetragen, oder ist das inhärent in
dem, was Sie vertreten?

({2})

- Damit sind wir exakt beim Thema.

({3})

Herr Gysi, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Subprime-Krise der Ausgangspunkt
war. Die Amerikaner haben fröhlich ihren Mist - wie
Ludwig Stiegler es ebenfalls zu Recht nannte - in die
Märkte geschickt. Aber Ihre weitere Analyse verrät nicht
sonderlich viel wirtschaftlichen Sachverstand. Sie haben
gesagt, die öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland
hätten sich wegen ihrer Amerikahörigkeit in dem Geschäft besonders engagiert.

({4}): Die europäi-
schen, nicht nur die deutschen!)

Diese Analyse erscheint mir zu stark verkürzt. Sie erklärt auch nicht, warum nicht etwa die öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland und die IKB am stärksten
von der Subprime-Krise betroffen sind, sondern die
amerikanischen Großbanken und damit diejenigen, die
am besten Bescheid wissen, wie Kapitalmärkte funktionieren. Insofern trifft das so nicht zu.

Erstaunlich ist auch, dass zum Beispiel die UBS,
Merrill Lynch und Morgan Stanley mit Summen im
zweistelligen Milliardenbereich betroffen sind. Insofern
muss man vorsichtig sein, Herr Solms, die IKB-Krise als
singulären Akt völlig unabhängig von kritischen Bewegungen an den Finanzmärkten zu betrachten.

Ich meine, die Krise bei der IKB ist nicht von irgendwelchen Laienspielgruppen bei mittelgroßen deutschen
Banken im öffentlichen oder privaten Bereich verursacht
worden. Dies ist vielmehr eine Krise, die in dieser Tiefe
nur Profis haben anrichten können.

({5})

Ich finde es bezeichnend, dass ein Vorstand einer großen
deutschen Privatbank sagt: Ich habe auf das Triple A der
Ratingagenturen vertraut. Warum soll ich mir weitere
Gedanken machen? Dazu kann ich nur sagen: Hier ist
natürlich etwas verloren gegangen. Nur die Banken sind
nicht betroffen, deren Bankvorstände - diese sind für das
operative Geschäft und die Ausrichtung der Geschäftsfelder von entscheidender Bedeutung - gesagt haben:
Ich handele nur mit Sachen, deren Risiken ich selbst
überschauen kann. Ich habe Bankvorstände erlebt, die
gesagt haben: Obwohl uns alle unsere Investmentbanker
geraten haben, uns auf Derivate und Subprime-Pakete
einzulassen, haben wir das nicht getan. Diese Vorstände
fühlen sich heute bestätigt.

Warum es zu einer Vertrauenskrise im gesamten
Bankensektor gekommen ist, haben wir in der Anhörung
erfahren: Die Geschäfte sind inzwischen so komplex,
dass sie keiner mehr überblickt. Die Ratingagenturen haben bei Eintritt der Krise gesagt: Auch Bankvorstände
müssen genauso wie ein Patient, der ein Rezept einlöst,
auf die Nebenwirkungen und das Kleingedruckte achten.
Ein gutes Rating wie Triple A bedeutet noch lange nicht,
dass es wirtschaftlich gut geht. Diese Zusammenhänge
müssen wir sehen.

Herr Schäffler, Sie haben gefragt, welches die Aufgabe eines Finanzministers in dieser Zeit ist. Herr
Röttgen hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir
es mit den Auswirkungen globaler Finanzmärkte zu tun
haben. Wenn sich der deutsche Finanzminister als Vertreter einer der größten Volkswirtschaften nicht um Regelwerke der internationalen Finanzmärkte kümmerte,
hätte er seine Aufgabe verfehlt. Er hat aber auf dem Gipfel in Heiligendamm - das haben Sie bereits erwähnt Anstöße gegeben und gesagt: Wenn ihr mit ganz geringem Eigenkapital so große Räder dreht, gefährdet dies

das System der internationalen Finanzmärkte. Das ist der
richtige Ansatz.

({6})

Wenn man sich anschaut, welche Räder sowohl bei
den Hedgefonds als auch bei den Private-Equity-Fonds
und in den Zweckgesellschaften gedreht werden, dann
muss man feststellen: Darum müssen wir uns kümmern.
Es verwundert mich allerdings, dass parallel zu Basel II
- hier haben wir uns infolge der letzten Finanzmarktkrise um eine bessere Eigenkapitalunterlegung von
Bankgeschäften gekümmert - der regulierte Bankensektor fröhlich Auswege in Form von Zweckgesellschaften
sucht.

({7})

Das bedeutet, dass fast alle Banken neben dem eigentlichen Bankgeschäft Glücksräder aufgebaut und darauf
vertraut haben, dass ihnen das Glück ewig hold ist. Das
funktioniert im Bankenbereich aber ganz offenkundig
nicht.

In einer Situation, in der die Märkte im Finanzsektor
zum großen Teil zusammengebrochen sind und Vertrauen nur durch eine Liquiditätsversorgung der Zentralbanken, von der EZB bis hin zur Fed, geschaffen werden
konnte, ist es unsere Aufgabe, die Stabilität der
Finanzmärkte auf Dauer sicherzustellen. Dabei sind
Aspekte der globalen, der europäischen und der nationalen Ebene zu berücksichtigen. Auch auf der nationalen
Ebene gibt es viel zu tun. Kredite müssen ein Gesicht haben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer
Kreditgeber ist. Das gilt nicht nur für gut bediente Kredite, sondern auch dann, wenn jemand aufgrund von
Brüchen in seiner Biografie wie Arbeitslosigkeit vorübergehend in Schwierigkeiten gerät. Dann dürfen diese
Kredite nicht an irgendwelche Kreditverwerter verkauft werden, sondern dann muss er mit seiner Sparkasse darüber reden können. Deswegen ist das System,
das wir haben, das Dreisäulensystem, etwas Verteidigenswertes und Stabilisierendes.

({8})

Dass wir eine neue Aufgabenbestimmung der Landesbanken nach den Veränderungen, die die Privatbanken
in Brüssel erzwungen haben, vornehmen müssen, ist
richtig. Aber ich glaube, auch die haben jetzt gelernt. In
Sachsen haben sie gelernt, in Bayern und in anderen
Ländern. Auch ich habe meine Erfahrung als Aufsichtsratsvorsitzender einer Landesbank, die ein bestimmtes
Geschäftsfeld hatte. Wir sind nicht so darin verwickelt.
Das ist aber nach meiner Zeit, und ich übernehme keine
Verantwortung für die Geschäfte, die jetzt dort gemacht
werden.

Ich glaube, die Aufgabe des Finanzministers der Bundesrepublik Deutschland ist in der Tat auch, auf Regelwerke Einfluss zu nehmen. Allein mit Schuldzuweisungen bei der IKB kommen wir nicht weiter.