Gerhard Schick (NA), 2012-09-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zwei Punkte sind anzusprechen. Das eine ist das Thema
Leerverkäufe, das andere die Bankenunion.

Kurz zum ersten Thema: Es ist richtig, ungedeckte
Leerverkäufe zu verbieten; dieses findet jetzt bei Staatsanleihen statt. Deshalb sind weitere Schritte bei anderen
Finanzprodukten notwendig. Die Verordnung auf europäischer Ebene stellt mehr Transparenz her, und sie gibt
auch nationaler und europäischer Aufsicht entsprechende Befugnisse, um einzugreifen. Das ist richtig, und
wir Grünen haben uns im Europaparlament mit dem grünen Berichterstatter Pascal Canfin aktiv dafür eingesetzt,
dass es ein generelles Verbot ungedeckter Leerverkäufe
gibt und dass es auch klare Regeln für die Eindeckungsverfahren bei Leerverkäufen gibt, sodass Anreize für
schädliche Spekulationen verhindert werden.

Das sind wichtige Schritte, die auf europäischer
Ebene unter aktiver grüner Mitwirkung vorangebracht
worden sind. Jetzt haben wir in Deutschland die Umsetzung vor uns. Es ist wichtig, dass es jetzt vorangeht.
Aber der Fehler bleibt natürlich, dass Sie nicht die
BaFin, die Finanzaufsicht, damit beauftragen, das umzusetzen, sondern dass es den Börsen überlassen wird.

Sie machen immer wieder den Fehler, dass Sie auf die
eigeninteressierten Marktakteure vertrauen. Damit haben Sie genau das nicht aus der Krise gelernt, was in vielen Diskussionen - ich erinnere mich an einige Reden
hier - immer wieder gesagt worden ist: Die Selbstregulierung, auf die man vertraut hat, hat nicht funktioniert.
Daraus muss man Konsequenzen ziehen und muss zusehen, dass es wirklich unabhängige staatliche Aufsichtsbehörden gibt, die in den Markt eingreifen können.

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Zum zweiten Punkt, der Bankenunion. Was Sie uns
heute vorgelegt haben, ist offensichtlich sehr kurzfristig
unter großer Hektik entstanden, sodass wir dieses Thema
heute in einer Art und Weise behandeln, die diesem
Thema und seiner Bedeutung nicht angemessen ist.

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Es ist nicht nur so, dass es kurzfristig gemacht wurde.
Vielmehr waren beide Redner der Koalition nicht in der
Lage, die entscheidenden Fragen hier zu beantworten.

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Die erste Frage, die ich gestellt habe, lautete: Wie sehen die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten für
das Europäische Parlament aus? Man muss doch eine
Verhandlungslinie haben, wenn man der Bundesregierung irgendetwas mitgibt. Das kann doch nicht ein bisschen Blubb-blubb sein. Vielmehr besteht die zentrale
Herausforderung darin, dass trotz dieser neuen Mechanismen in Europa die Demokratie nicht auf der Strecke
bleibt.

Deswegen will ich die Frage für unsere Fraktion beantworten: Wir wollen, dass das Europäische Parlament
bei den Stellenbesetzungen im Bereich Bankenaufsicht
konkrete Mitwirkungsrechte erhält. Wir wollen, dass die
Europäische Zentralbank im Bereich Bankenaufsicht
dem Europäischen Parlament Auskünfte geben muss,
also eine klare Auskunftspflicht besteht, sodass es nicht
im Ermessen der Zentralbank steht, was sie erzählt. Wir
wollen, dass es die Pflicht zur regelmäßigen Berichterstattung gibt. Das muss ganz klar festgelegt werden. Es
wäre notwendig, dies in einem solchen Antrag ganz klar
darzustellen.

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- Das steht da so allgemein, dass Sie alles Mögliche darunter fassen können.

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Die zweite Frage lautete: Welche Banken sind denn
drin? - An dieser Stelle ist es ganz wichtig, noch einmal
zurückzublicken. Im Jahr 2008 gab es bereits den Vorschlag, auf europäischer Ebene gemeinsam die Restrukturierung, Abwicklung oder Sanierung von Banken vorzunehmen. Die deutsche Bundesregierung, damals von
der Großen Koalition getragen, hat das abgelehnt. Das
ist einer der zentralen Fehler im Krisenmanagement gewesen.

Im Jahr 2010 hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, den europäischen Aufsichtsbehörden klare
Durchgriffsrechte zu geben und Großbanken unmittelbar
auf europäischer Ebene zu beaufsichtigen. Die deutsche
Bundesregierung, damals schon von Schwarz-Gelb getragen, war dagegen.

Jetzt endlich sind Sie auch darauf gekommen, dass es
eine europäische Aufsicht braucht, wenn man eine Augenhöhe zwischen Großbanken und staatlicher Aufsicht
hinbekommen will. Ihre Erkenntnis kommt sehr, sehr
spät. Es ist eine 180-Grad-Wende. Hoffen wir, dass es
diesmal gelingt.

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Unser Vorbild ist, dass es in den USA gelungen ist,
mehr als 450 Regionalbanken abzuwickeln, statt mit
dem Geld der Steuerzahler zu retten;

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für diese Banken mussten die Steuerzahler nicht aufkommen. Das muss auch in Europa das Ziel sein. Jetzt
stehen Sie allerdings wieder auf der Bremse und machen
nicht klar, was Sie wollen. Sie sagen, es soll doch irgendwie nicht richtig europäisch sein. Nach den Antworten von Herrn Brinkhaus und Herrn Wissing ist völlig unklar geblieben, wie das Verhältnis zwischen dem
europäischen und den nationalen Restrukturierungsfonds
aussehen soll. Unsere Vorstellung ist: Es gibt einen europäischen Restrukturierungsfonds, der in der Lage ist,
auch größere Banken abzuwickeln.

Die nächste Frage lautete: Wer ist von der Aufsicht eigentlich eingeschlossen? Ich möchte die konkret gestellte Frage für unsere Fraktion beantworten: Institute
wie die Landesbanken gehören unter eine europäische
Aufsicht, weil sie eben nicht klar abgegrenzte regionale
Geschäftstätigkeiten ausüben, so wie kleine Sparkassen,
und weil sie von den hiesigen Institutssicherungen im
Zweifelsfall nicht gerettet werden könnten. Dieses genau
müssen wir tun.

Ich fordere Sie auf, mit mehr Klarheit heranzugehen
und vor allem die Perspektive für einen europäischen
Restrukturierungsfonds, für klare demokratische Kontrolle und für eine Aufsicht, die wirklich Durchgriffsrechte hat, zu unterstützen und nicht wieder wie 2008
und 2010 auf der Bremse zu stehen. Danke schön.

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