erik schweickert (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht

nur deshalb, weil vielleicht der eine oder andere, der
noch reden muss, zu spät gekommen ist, möchte ich das
aufgreifen, was Sie, Herr Kollege Sieling, zu Anfang aus
Ihrem Wahlkreisbüro berichtet haben. Wenn ich richtig
zugehört habe, hat die Dame

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Ihnen erzählt, was sie 2007 erlebt hat. Ich hoffe, Sie haben der Dame dann auch gesagt, wer denn 2007 die Verantwortung getragen hat und was 2007 von denen unternommen worden ist, sehr geehrter Herr Kollege.

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- Ich glaube schon, dass ich zugehört habe. Sonst hätte
ich zum Beispiel das „Bellen und Beißen“ nicht aufschreiben können; da bin ich mir sicher. Im Bellen sind
Sie großartig; das gestehe ich Ihnen zu.

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- Ihr Kollege hat das gesagt. Ich zitiere nur den Antragsteller. Ich glaube, es ist gut, wenn man da mal ein bisschen Substanz hineinbringt.

({3})

Wir bellen und beißen nicht, sondern wir arbeiten ordentlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.

({4})

Meine Damen und Herren, wir sind uns im Ziel doch
einig. Wir wollen mehr Transparenz. Wir wollen eine
bessere Regulierung bei den Finanzdienstleistungen und
somit ein Mehr an Verbraucherschutz. Die Euro-Krise
hat uns gezeigt, dass es am Finanzmarkt noch Regelungsbedarf gibt.

Der Antrag, den die Sozialdemokraten eingebracht
haben, zeigt aber auch die gute und zügige Arbeit der
christlich-liberalen Koalition. In dem Antrag beschreiben Sie viele Problembereiche und sagen: Da müsste
man etwas tun. - Sie haben elf Jahre lang nichts getan.
Ich möchte Ihnen sagen, wo wir etwas getan haben. Sie
haben das ja schon als Erwartung geäußert. Ich möchte
Sie nicht enttäuschen, sehr geehrter Herr Kollege, und
Ihnen das noch einmal vor Augen führen. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes wird
dieser sogenannte graue Kapitalmarkt nämlich einer
durchgreifenden Regulierung unterzogen.
({5})

- Wir lesen Zeitungen sehr wohl. - Die Pflicht zur Führung eines Beratungsprotokolls, zur Einhaltung des Gebots einer anlegergerechten Beratung und zur Offenlegung von Provisionen wird mehr Transparenz in die
Anlageformen bringen und somit den Anlegerschutz
deutlich erhöhen.

({6})

Seien Sie zuversichtlich, dass es, wenn die BaFin als
Aufsicht über Finanzdienstleistungen das Recht bekommt, Bußgelder für Falschberatungen zu erheben, bei
50 000 Euro doch schon wehtut. Das ist wieder ein kleiner Baustein in die richtige Richtung.

({7})

Auch bei den Qualifikationsvoraussetzungen von Finanzberatern gehen wir voran. Anders als vielleicht der
eine oder andere hier möchte ich nicht den mehr oder
minder staatlichen Bankberater haben. Die Berater und
auch die Vertriebsverantwortlichen - das wird oftmals
vergessen - müssen sich registrieren. Wir wollen, dass
bei falscher Anlageberatung auch die Möglichkeit besteht, Kundenbeschwerden nachzugehen, sodass die
BaFin dem dann entgegenwirken kann. Die BaFin wird
damit auch die Kompetenz bekommen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Einsatz des einen oder
anderen Mitarbeiters zu untersagen.

({8})

Sie sehen also: Wir gehen nach vorne.

Die Informationsblätter werden künftig stärker reglementiert sein. Der Diskussionsentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht ein - das finde ich übrigens sehr
gut - nicht mehr als zwei DIN-A4-Seiten umfassendes
Produktinformationsblatt vor. Wir sind doch alle genervt
- seien wir einmal ehrlich -, wenn wir 30 Seiten bekommen, die letztendlich keiner liest.

({9})

Lieber sollten es weniger sein, die dafür die wichtigen
Punkte enthalten. Dann haben wir alle gewonnen.

({10})

- Seit wann ist Herr Brüderle denn Bundesfinanzminister?

Gehen wir einmal weiter. Es war die christlich-liberale Koalition - auch wenn es wehtut, Herr Kollege -,
die mit dem Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte eine Regelung
zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe auf den Weg ge5378

bracht hat. Wir wirken damit den Risiken für die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte entgegen.

Damit habe ich Ihnen nur einige Beispiele genannt,
mit denen wir das Anlegerschutzniveau deutlich erhöhen.

Für mich als Verbraucherschützer gibt es weitere
Baustellen, an denen wir arbeiten müssen. Wir müssen
darüber diskutieren, wie wir sie angehen.

Im Rahmen der Zusammenführung der deutschen Finanzaufsicht bei der Bundesbank wäre für uns eine Etablierung des Verbraucherschutzes ein wichtiger Punkt;
denn wir brauchen eine bessere Aufsicht und keine Verstaatlichung der Verbraucherzentralen, wie das in Ihrem
Antrag mit den Marktwächtern gefordert wird. Der
Marktwächter darf kein Nachtwächter sein. Aus diesem
Grunde möchte ich eine gute, schlagkräftige Verbraucherzentrale haben, die schaut, was am Markt möglich
ist und welche Entwicklungen es am Markt gibt. Wir
wollen aber keine Verstaatlichung der Verbraucherzentralen. Wir brauchen keine Hilfssheriffs, die der Meinung sind, sie müssten jetzt losgehen. Das muss die Aufsicht machen. Jeder muss dort tätig werden, wo er hingehört, und seine Kernkompetenz in diesem Bereich auch
ausfüllen.

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Auch beim Thema Honorarberater ist nach unserer
Meinung ein Ausbau erforderlich. Wir brauchen ein klares Profil. Jeder muss wissen, ob er einem Honorarberater oder einem Verkäufer gegenübersitzt. Das muss
transparent ausgewiesen werden.

Diese Punkte sind für den Verbraucherschutz notwendig. Dann bekommen wir auch das Vertrauen wieder zurück, das sehr viele Banken tatsächlich verspielt haben.
Ich bin mir auch sicher, dass sehr viele Banken noch
nicht verstanden haben, was sie den Anlegerinnen und
Anlegern angetan haben. Hier müssen wir ein bisschen
für ein Umdenken in der Branche Sorge tragen. Sehr geehrter Herr Kollege, das muss aber mit den Vorschlägen
geschehen, die wir auf den Weg gebracht haben.

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- Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie es in elf Jahren
nicht schaffen, ein Gesetz vorzulegen, während wir uns
in der kurzen Zeit, die wir jetzt hier die Verantwortung
tragen, schon auf Gesetzentwürfe geeinigt haben,

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dann müssen Sie auch einmal akzeptieren, dass wir den
Schritt in die richtige Richtung gehen, den Sie elf Jahre
lang verpasst haben.

({14})

Bevor Frau Präsidentin jetzt anfängt, es blinken zu
lassen, will ich Ihnen nur noch Folgendes sagen: Wir
werden auch weiterhin im Sinne eines guten Anlegerschutzes vorangehen. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit und auf die Aussprache mit Ihnen. Ich
hoffe, dass Sie Ihren Leuten dann, wenn Sie erläutern,
was 2007 falsch gelaufen ist, auch sagen, wer es jetzt regelt.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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