Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-11-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung nimmt Wahlerfolge rechtsextremer Parteien
und extremistische Tendenzen jeder Art sehr ernst. Sie ist
entschlossen, einen wirksamen Beitrag zu ihrer Bekämpfung zu leisten.

Frau Kollegin Jelpke, Sie haben die Große Anfrage
angesprochen. Wir haben angekündigt, dass sie, wie es
sich gehört, nach einem überschaubaren Zeitraum beantwortet wird. Seit März 2006 haben wir insgesamt zwölf
Kleine Anfragen zu diesem Thema, davon allein elf von
der Linken,

({0})

mit 184 Fragen beantwortet. Die jetzige Große Anfrage
umfasst 286 Fragen, mit Unterfragen sind es 380. Wir

werden unser Bestes tun, um auch diese Fragen zu beantworten. Aber Sie dürfen nicht der Illusion unterliegen, dass man den Rechtsextremismus in Deutschland
nur mit Kleinen und Großen Anfragen bekämpfen kann.

({1})

Wenn wir eine wirksame Strategie gegen den Rechtsextremismus und gegen den Extremismus insgesamt entwickeln wollen, dann brauchen wir ein vernünftiges und
ausgewogenes Konzept repressiver und präventiver
Maßnahmen. Beispielsweise ist es so, dass in deutschen
Fußballstadien nicht nur Gewalt stattfindet, sondern
auch rechtsextreme und zum Teil antisemitische Parolen
gerufen werden. Daher muss der Rechtsstaat seinen
Strafanspruch auch in den Fußballstadien durchsetzen.
Deshalb sind wir sehr dankbar dafür, dass der Deutsche
Fußball-Bund gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium dieses Problem jetzt angeht und konkrete Maßnahmen ergreift.

({2})

Wir haben bereits im Jahr 2005 wichtige Änderungen
des Straf- und Versammlungsrechts beschlossen, die
auch in Kraft getreten sind und die Möglichkeiten der
Behörden verbessern, rechtsextremistische Versammlungen zu verbieten. Wir werden die Beobachtung dieser
Organisationen durch den Verfassungsschutz unvermindert fortführen und durch die Strafverfolgungsbehörden
einen hohen Verfolgungsdruck aufrechterhalten.

Wenn es richtig ist, dass wir auch repressive Maßnahmen brauchen, dann würde ich mir insbesondere auf
Ihrer Seite des Hauses, meine Damen und Herren von
der Linken, aber auch von manchen Kolleginnen und
Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen mehr Offenheit
wünschen, wenn es darum geht, der Polizei und den
Nachrichtendiensten die Mittel an die Hand zu geben,
die sie zur wirksamen Bekämpfung extremistischer Tendenzen auch tatsächlich brauchen.

({3})

Darüber hinaus brauchen wir auch Prävention. Wir
müssen mit diesen Themen sensibel umgehen. Deshalb
ist es richtig, dass die Innenminister von Bund und Ländern bereits zu Beginn dieses Jahres eine breit angelegte
Aufklärungskampagne über den Rechtsextremismus beschlossen haben. Wir werden in den Schulen mit einem
Medienpaket, das den Titel „Wölfe im Schafspelz“ trägt,
darüber informieren. Wir werden vonseiten des Innenministeriums in einem ganz konkreten Programm mit sehr
genauen und spezifischen Maßnahmen, etwa über das
Technische Hilfswerk, in den neuen Bundesländern insbesondere dort, wo junge Menschen dem Werben und
der Ideologie der NPD und anderer derartiger Parteien
ausgesetzt sind, dafür sorgen, dass es gerade im Bereich
der Jugendarbeit Angebote gibt, die jungen Menschen
eine Perspektive bieten, sich auch jenseits rechtsextremer Organisationen zu betätigen. Wir werden mit dem
THW, mit der Bundespolizei und mit den Strukturen vor
Ort in den Ländern und in den Kommunen dafür sorgen,
dass solche Angebote entstehen.