Antretter (NA), 1986-11-13:
Frau Kollegin Hartenstein, da stimme ich Ihnen in vollem Umfange zu. Noch besser wäre es natürlich gewesen, wenn man in Europa so ernsthaft verhandelt hätte, daß wir wirklich seit 1986 den Katalysator obligatorisch eingeführt hätten.
Meine Damen und Herren, „ab Tempo 50 können sie zum Himmel stinken", so hat der ADAC dieser Tage in einer seiner Publikationen geschrieben. Mit einem Wort: Diese Politik bereinigt nur Statistiken, nicht aber die Luft.
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Das Katalysatorfahrzeug setzt sich derart langsam durch, daß die Stickoxidminderung durch den Anteil schadstoffarmer Personenwagen geringer ausfällt als der Stickoxidanstieg durch die Zunahme des Pkw-Bestandes und der Pkw-Fahrleistungen.
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Mit anderen Worten: Heute haben wir trotz sogenannter sauberer Autos mehr Stickoxide aus dem Pkw-Verkehr als noch vor einem Jahr.
Eine weitere Folge dieser Politik ist, daß die fortschrittlichsten Abgasminderungstechniken, nämlich der geregelte Drei-Wege-Katalysator und der Rußfilter zur Erzielung der US-Abgasdieselwerte, vom Markt verdrängt werden. Der ausgelöste Boom von Diesel-Pkws ohne jeden RuBgrenzwert ist ohne umweltpolitische Vernunft. Ich befürchte, daß wir uns in Kürze mit dem Problem der krebserregenden Substanzen im Dieselruß auseinanderzusetzen haben werden.
Das absolute Trauerspiel war, was Sie mit dem Großversuch zum Tempolimit angestellt haben. Die TÜV-Gutachter haben errechnet, daß bei guter Befolgung des Tempolimits die Stickoxide aus Personenwagen um bis zu 90 000 t jährlich gemindert würden. Das sind mehr als 30% aller Stickoxide auf Bundesautobahnen.
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- Es ist Ihnen anheimgestellt, die Ihrer Regierung nachgeordneten Institutionen und Behörden als Illusionisten zu bezeichnen. Ich sage jedenfalls: Eine Untersuchung der Bundesanstalt für das Straßenwesen - die Sie natürlich aus guten Gründen unter Verschluß halten - belegt, daß es keine schneller wirkende Maßnahme zur Minderung des Schadstoffausstoßes im Verkehrsbereich gibt als das Tempolimit, abgesehen vom Katalysator.
Die eine Umweltschwalbe Wallmann mit seinem Alibi-Umweltministerium macht noch keinen umweltpolitischen Sommer. Die Bundesregierung hat sich auch hier wieder der von ihr so oft bemühten Methode des Unter-den-Teppich-Kehrens bedient: Das Waldsterben wird verharmlost, auch in der heutigen Debatte wieder, die Probleme des ungehemmt wachsenden Autoverkehrs werden verniedlicht oder geleugnet, das hohe Unfallrisiko zu einem unabänderlichen Begleitübel erklärt.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir halten folgende Maßnahmen für unverzichtbar: Begrenzung der partikelförmigen Emissionen aus Diesel-Pkw nach dem Stand der Technik, Tempolimit auf Bundesautobahnen, Verringerung der Schadstoffemissionen aus Nutzfahrzeugen, verstärkte Förderung des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße.
Aber, meine Damen und Herren, ich sage an die Adresse der GRÜNEN, die ebenfalls einige Anträge eingebracht haben: Senkung der Kfz-Steuer für Lastwagen und Einführung einer gleich hohen Schwerverkehrsabgabe, die dann im Gegensatz zur bisherigen Praxis auch Ausländer bezahlen müssen, das wollen wir, und dazu sagen wir ja. Aber zur Einführung Ihrer Schwerverkehrsabgabe ohne Senkung der Kfz-Steuer, so daß den deutschen Güterverkehrsunternehmen die Luft ausgeht und die ausländische Konkurrenz deren Transportvolumen übernimmt, dazu sagen wir nein.
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Zu einer ernsthaften Verbesserung, Herr Kollege Senfft, der bisherigen Ergebnisse des EG-Umweltministerrats und zur obligatorischen Einführung des Katalysators beim Benzinmotor
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- bitte nicht mehr, ich habe keine Zeit mehr - und
zu strengen Abgas- und Rußpartikelwerten beim
Dieselmotor, dazu sagen wir ja. Aber zum Fahrverbot für die Bürger sagen wir nein.
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Mit einem Wort, meine Damen und Herren: Auf ernsthaftes Handeln kommt es an. Hören Sie auf, die Probleme unter den Teppich zu kehren! Wir haben Ihnen heute Vorschläge mit Augenmaß vorgelegt. Wir haben Ihnen mit unseren Anträgen Vorschläge unterbreitet, als eine Opposition, die ihre Arbeit im Parlament konstruktiv leisten will. Wir sind zu unpopulären Maßnahmen bereit. Aber Sie müssen aufhören, Ihre Politik der Schaueffekte im Umweltschutz fortzusetzen. Treten Sie unseren Anträgen bei! Dann werden wir erfolgreich sein.
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