Rose (NA), 1988-11-24:
Ich würde gerne noch etwas zu den Äußerungen der Kollegin Frau Matthäus-Maier sagen, weil sie gestern so groß gefordert hat: Lassen Sie diese Verbrauchsteuererhöhung! Ich hätte ja fast erwartet, daß sie dazu gesagt hätte: Denn Ihre Verbrauchsteuererhöhung ist ungerecht; machen Sie unsere Verbrauchsteuererhöhung, die ist gerecht.
({0})
Ein solches Bewußtsein haben Sie gestern verbreitet.
Meine Damen und Herren, unabhängig von der Oppositionskritik stellt sich für uns die Frage: Sind wir mit unserer gesamten Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik auf dem richtigen Weg?
({1})
Ich möchte hier sagen, wirtschaftspolitisch gibt es daran ja überhaupt keinen Zweifel.
({2})
Das sagen alle Institute, das sagen alle Meinungsumfragen, das sagen alle Forscher, das hat am Schluß auch das Gutachten der Fünf Weisen festgestellt.
Steuerpolitisch gibt es auch keinen Zweifel; denn wir haben die Steuerschraube gelockert. Das VorzieDr. Rose
hen einer stärkeren Steuerentlastung im Jahre 1988 hat seine Wirkung nicht verfehlt.
Finanz- und sozialpolitisch gibt es ebenfalls keinen Zweifel; denn es ist deutlich mehr Kaufkraft vorhanden, die Renten sind real gestiegen, die Bankkonten der Bürger weisen steigende Ersparnisse auf usw.
Haushaltspolitisch gibt es sowieso keinen Zweifel; denn trotz der jetzt einmaligen Ausgabensteigerung betrug der jährliche Zuwachs nur zwischen 2 % und 3 %. Die gestrige Äußerung von Frau Matthäus-Maier, jetzt hätten wir die teuerste Regierung, ist also blanke Polemik.
({3})
Wir sind auf dem richtigen Weg; denn unser Kurs ist verläßlich.
Die Skeptiker vom Jahresbeginn wurden Lügen gestraft. Die Horrorvisionen der Opposition sind widerlegt. Die Wirtschaft läuft besser, als selbst Optimisten zu hoffen gewagt hatten. Die Sachverständigengutachten kommen zwangsläufig zu der Beurteilung, daß die Bundesregierung mit ihrer Finanzpolitik, besonders durch die Steuersenkungen, zu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen hat. Jeder kann das ja selbst beurteilen. Die Kollegen von der SPD hier meinten, alles sei falsch gelaufen. Die Bundesbank unter der Führung eines SPD-Mitglieds hat bestätigt, wir hätten ein exzellentes Jahr gehabt. Beurteilen Sie, wer recht hat.
Fest steht, daß die so lange geforderten Rahmenbedingungen in der Wirtschaft wieder stimmen.
({4})
Die Wirtschaft und die Bürger haben Vertrauen in die Grundlagen unseres Staatswesens und in dessen Finanzpolitik. Nur wenn die öffentlichen Finanzen und der Geldwert stimmen, geht es mit der Volkswirtschaft aufwärts. Unsere Mark ist wieder so stabil wie vor 1969. Sie ist und bleibt die härteste Währung der Welt.
({5})
Das hat auch günstige Auswirkungen, denn die Unternehmen können heute wieder sicher kalkulieren; das stärkt ihre internationale Konkurrenzfähigkeit. Der kleine Sparer behält sein Geld; sein Vermögen wächst real, nicht nur nominal wie in den 70er Jahren. Die verfügbaren Einkommen haben in den letzten zwei Jahren real um insgesamt 8 % zugenommen. So schaffen wir Wohlstand, Wohlstand für alle, für Sparer und Rentner, für Arbeitnehmer und für Unternehmer, die im Interesse der Arbeitsplätze auch ihre Gewinne brauchen.
Die Abkehr von der ausufernden Ausgabenpolitik der SPD hat wesentlich zu Wachstum, Preisstabilität, niedrigen Zinsen und steigenden Beschäftigungszahlen beigetragen. Nicht die Beschäftigungsprogramme der Gewerkschaften und der SPD brachten Arbeit, sondern unser marktorientierte Politik. Der verflossene Kanzlerkandidat der SPD hat deshalb letzte Woche in einem Fernsehinterview - ich dachte, ich höre nicht richtig - erklärt: Die Beschäftigungsprogramme sind passé.
({6})
- Der verflossene Kanzlerkandidat; Sie kennen ihn gar nicht mehr. - Statt dessen will er bei den staatlichen Investitionen stärker zulegen. Aber wie, wenn z. B. beim Verkehrshaushalt von der SPD Kürzungen verlangt wurden und, und, und, wie die zweite Lesung deutlich gezeigt hat?
Die Opposition hat für alles, was sich günstig entwickelt hat, erneut die guten Ölpreise verantwortlich gemacht. Das kann nicht stimmen, denn - auch das hörten wir bereits - einerseits gibt es Länder mit ebenfalls niedrigem Ölpreis und trotzdem schlechter Wirtschaftslage und andererseits hatte doch die SPD gleich zu Beginn des Preisrückgangs beim Benzin ein Auffangen durch höhere Verbrauchsteuern gefordert. Es kam also durchaus auch auf die richtige Politik an. Gott sei Dank waren es nicht die Politiker der SPD, sondern es waren unsere. Mir kam allerdings die CSU in dem, was bisher gesagt wurde, ein bißchen zuwenig gut weg. Deshalb erinnere ich nochmals an eine wesentliche Grundlage, nämlich den Tarif 90, den es später auch noch auszubauen gilt.
Nach Inkrafttreten der dritten Stufe unserer Steuerreform meine Damen und Herren, im Jahre 1990 werden wir die direkten Steuern seit 1986 um ca. 62 Milliarden DM gesenkt haben. Hiervon werden etwa 18 Milliarden DM durch den Abbau von Subventionen und überkommenen Steuervergünstigungen kompensiert. Selbst wenn man die von der Bundesregierung vorgesehenen Verbrauchsteuererhöhungen gegenrechnet, verbleibt eine steuerliche Nettoentlastung von ca. 34 Milliarden DM; das sind 1,5 % unseres gesamten Bruttosozialprodukts. Die Union hat damit gegen den Widerstand der SPD den Marsch in den Abgaben- und Steuerstaat gestoppt und die dringend notwendige Wende in der Steuerpolitik vollzogen. Wir werden diese Linie konsequent weiterverfolgen.
({7})
In der nächsten Legislaturperiode werden wir vor allem die Unternehmensbesteuerung, aber auch manche Steuerentlastung für den kleinen Mann an die Herausforderungen der neuen Zeit anpassen; Unternehmensbesteuerung wegen des EG-Binnenmarkts, andere Besteuerungen wegen der sozialen Komponenten. Wenn sogar Österreich unter einem sozialistischen Bundeskanzler - Sie hören ja an meiner Aussprache, daß ich nahe an Österreich bin; der Wahlkreis Passau verleitet mich manchmal, mit dem Auge hinüberzuschielen - den Körperschaftsteuersatz auf 30 % gesenkt hat, dann werden wir in Deutschland nicht bei 50 To Körperschaftsteuer oder 53 % Einkommensteuerhöchstsatz bleiben können. Wir haben heute auch noch die Schlagzeilen gelesen: Auch die Schweden wollen eine radikale Senkung der Steuersätze. Dann frage ich, nachdem Sie vor kurzem in Schweden waren, ob das noch Ihr Musterland blei7808 
ben wird und Sie das bei uns ähnlich vorschlagen würden.
({8})
Die Einkommensteuer ist die wichtigste Betriebssteuer für die Personenunternehmen.
({9})
Sie darf die Investitionstätigkeit der Betriebe nicht lähmen.
Mit der Höhe des Steuersatzes entscheiden wir darüber, wieviel Mittel den Unternehmen für arbeitsplatzsichernde Investitionen bleiben. Mit der Höhe des Steuersatzes entscheiden wir aber auch darüber, wie attraktiv es für den Anleger, für den privaten Sparer, ist, sein Geld über den Kapitalmarkt für Risikoinvestitionen zur Verfügung zu stellen und nicht in risikolose Finanzanlagen auszuweichen. All das sollte uns zum Abschluß der dritten Lesung nochmals deutlich gemacht werden.
Weil die SPD in ihrem Entschließungsantrag auf der Drucksache 11/3418 nur sattsam bekannte, aber längst widerlegte Unwahrheiten verbreitet, können wir ihm trotz des sonst recht guten Verhältnisses im Haushaltsausschuß nicht zustimmen.
({10})
Für uns, für die Fraktion der CDU/CSU, gilt das Haushaltsgesetz in der vorgelegten Fassung. Diesem stimmen wir gerne zu.
Jetzt habe ich aber gerade noch einen Zuruf gehört, den man natürlich zu so später Stunde weitergeben muß. Wir arbeiten nicht bloß im Haushaltsausschuß gut zusammen, was mich selbstverständlich sehr freut. Ich möchte deshalb auch als stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit herzlich danken, vor allen Dingen den Mitarbeitern im Bundesfinanzministerium, aber eben auch den Kollegen der SPD und den - meistens - Kolleginnen der GRÜNEN. Ich möchte also für diese gute Zusammenarbeit herzlichen Dank sagen.
({11})
Der Zuruf besagte aber - deshalb sage ich, daß das zu diesem späten Abend erlaubt sein mag -, daß der Vorredner, den ich ja nicht kritisiert habe - das haben Sie ja gemerkt - , mit mir und mit anderen auch noch in der Abgeordneten-Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages sehr gut zusammenarbeitet. Wir haben heute beim letzten Saisonspiel gegen den Generalbundesanwalt auch noch mit 2 : 0 gewonnen. Das ist doch sicher einen Applaus wert.
({12})
Nicht schlecht war dabei der grüne Kollege Hias Kreuzeder.
Meine Damen und Herren, damit ist hoffentlich auch die richtige Tonlage für den weiteren Fortgang der Beratung in der dritten Lesung angeschlagen.
Wir sind - das merken Sie - der vollen Überzeugung, daß unsere Politik auf dem richtigen Wege ist. Bitte unterstützen Sie uns auf diesem Weg auch in das Jahr 1989.
({13})