carstens (NA), 1984-09-14:
Herr Kollege Walther, das ist ein großer Irrtum. Wir haben leider auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung einen Rückgang der Reallöhne gehabt. Aber wir haben in den letzten Jahren gar kein wirtschaftliches Wachsturn gehabt, sondern eine Schrumpfung der Wirtschaft.
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Wenn wir ein wirtschaftliches Wachstum gehabt hätten - bei dem Ansteigen der Löhne, wie wir es zu verzeichnen hatten -, hätten wir auch neue Arbeitsplätze gehabt. Aber es gab eine wirtschaftliche Schrumpfung. Diese Schrumpfung hat es nicht zugelassen, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten.
Wir haben zu gewissen Notmaßnahmen gegriffen, wie ich eben sagte, z. B. bei der Vorruhestandsregelung. Ich meine schon, es ist besser, jemandem, der schon 40 Jahre gearbeitet hat, vorzeitig die Rente zu zahlen oder den Vorruhestand zu finanzieren, als einem jungen Zwanzigjährigen Arbeitslosengeld zu zahlen. Aber selbst diese Vorruhestandsregelung schafft ja keine neuen Arbeitsplätze. Mit ihr wird zwar Arbeitslosigkeit abgebaut, aber die Zahl der Beschäftigten nimmt nicht zu. Auch wenn wir ausländischen Arbeitnehmern einen Anreiz geben, wenn sie wollen, freiwillig wieder in ihr Heimatland zurückzukehren, kann damit wohl Arbeitslosigkeit hier abgebaut werden, aber die Zahl der Beschäftigten nimmt dadurch nicht zu.
Wie immer man es wendet und dreht, man kommt stets wieder auf den einen Punkt zurück. Entscheidend ist das Lohn-Leistungs-Verhältnis. Damit müssen wir uns beschäftigen.
Viele haben Angst vor Rationalisierungsmaßnahmen. Einige glauben, dieses Problem mit einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit meistern zu können. Die beiden Punkte Rationalisierung und technischer Fortschritt auf der einen sowie die Zahl der Stunden, die man in der Woche arbeitet, auf der anderen Seite haben kaum etwas zu tun mit der Zahl der Beschäftigten. Diese beiden Punkte entscheiden in erster Linie über den Wohlstand, der in einem Lande vorhanden ist. Über die Zahl der Beschäftigten entscheidet in erster Linie die Gesamtheit der Arbeitskosten. Wenn wir eine blühende Wirtschaft haben, wenn die Wirtschaft wächst, wenn man Erfolg hat, wenn wir einen Zugewinn haben, dann können wir auch hohe Reallöhne zahlen. Aber wenn dieser Erfolg nicht da ist und man trotzdem versucht, zu höheren Reallöhnen zu kom6080 

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men, dann geht es entweder in die Inflation oder in die Arbeitslosigkeit.
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Bei uns war die Reihenfolge: zunächst Inflation und dann Arbeitslosigkeit. Wir müssen uns überlegen, wie wir mit diesem Punkt fertig werden. Hier sind alle Bevölkerungsgruppen aufgerufen, uns dabei zu helfen. Da kann sich niemand abseits stellen. Mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit kreditfinanzierten Programmen ist da nichts getan. Ich schlage für die CDU/CSU-FDP-Haushaltsgruppe vor, auf diesen Punkt bei nächster Gelegenheit zurückzukommen.
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Das muß diskutiert werden. Wir sollten alle Wirtschaftswissenschaftler, Journalisten und Politiker bitten, sich in diese Diskussion einzuschalten. Denn man merkt es förmlich bei jeder Debatte, daß alle das Anliegen vor Augen haben, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Aber da muß man wissen, wie man das machen kann, und dann auch bereit sein, das auf breiten Schultern zu tragen, um gemeinsam zum Erfolg zu kommen.
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Wenn wir das schaffen, wenn wir diese gemeinsame Lösung bekommen, dann werden wir in den nächsten Jahren von der Arbeitslosigkeit auch herunterkommen, sicher und gar nicht einmal so langsam.
Da ich sehe, Herr Präsident, daß die Warnleuchte hier schon aufleuchtet, möchte ich meine Rede mit der Bemerkung beenden, daß ich persönlich recht zuversichtlich bin. Die Fakten und Daten sind recht positiv. Ich bin der Meinung, daß wir noch in dieser Wahlperiode für jedermann sichtbar machen können, daß unsere Politik insgesamt erfolgreich ist, daß die Bevölkerung keine Befürchtung zu haben braucht, wiederum in einen Strudel nach unten hineinzukommen. Wir brauchen natürlich die Mithilfe der Bevölkerung. Das ist völlig klar. Wir brauchen auch einen gewissen Optimismus. Wir brauchen eine gewisse Zuversicht. Aber das, was die jetzige Bundesregierung beschlossen hat, beschließt und weiter beschließen wird, führt in diese Richtung: daß es zu mehr Vertrauen kommt, zu mehr Zuversicht, daß sich die Bevölkerung auf die Richtigkeit der Beschlüsse verlassen kann, die die Bundesregierung von Jahr zu Jahr faßt.
Ich höre soeben, Herr Präsident, daß ich etwas mehr Redezeit habe. Wenn das stimmt, will ich mich gerne darauf einstellen.
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