Andreas Schockenhoff (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns
hier im Plenum des Deutschen Bundestages schon wiederholt mit dem Krieg in Tschetschenien beschäftigt, der
von russischer Seite mit großer Brutalität und ganz gezielt gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. Die Bundesregierung hat praktisch keine Möglichkeit gehabt,
politisch in den Konflikt einzugreifen oder auf die russische Kriegsführung Einfluss zu nehmen. Sie hat den russischen Machthabern wiederholt Gelegenheit geboten,
das auch öffentlich zu dokumentieren. Herr Außenminister, man kann geteilter Meinung sein, ob Ihre
Aufwartung in Moskau auf dem Höhepunkt der Kampfhandlungen in Tschetschenien angemessen und hilfreich
war. Der Kreml hat diesen Krieg gezielt eskaliert und zu
Wahlkampfzwecken in den russischen Medien inszeniert. Natürlich wurde auch Ihr Besuch für dieses Propagandaspektakel benutzt; Sie haben das in Kauf genommen. Der amtierende russische Präsident hat demonstrativ zur Schau gestellt, dass er sich in seiner
Tschetschenienpolitik überhaupt nicht beeinflussen lässt.

Sie haben nichts erreicht, Herr Außenminister. Wir
konnten das bei realistischer Betrachtung auch nicht anders erwarten. Deshalb machen wir Ihnen auch keinen
Vorwurf. Das Problem der Bundesregierung ist vielmehr
der krasse Gegensatz zwischen ihrer öffentlichen Zurückhaltung im Kaukasuskonflikt und ihren emotionalisierenden Auftritten im Balkankonflikt.

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Sie sind in Tschetschenien von Ihrer überzogenen
und martialischen Kosovorhetorik eingeholt worden. Im
Kosovokonflikt hatte der Außenminister Fischer wiederholt auf Auschwitz angespielt, ein unangemessener
Vergleich, der sich uns Deutschen verbietet. Im Kosovokonflikt hatte Minister Scharping in großer Erregung
Bilder von Gräueltaten an Zivilisten präsentiert - Bilder,
die es auch aus Tschetschenien gegeben hätte -, um seine moralische Betroffenheit und die Grausamkeit des
Krieges zu dokumentieren. Wir waren damals genauso
moralisch betroffen wie die Bundesregierung. Wir sind
in Grosny genauso moralisch betroffen wie in Sarajevo
und Pristina.

Herr Kollege Bindig, Ihr Augenzeugenbericht spricht
wahrlich eine deutliche und beeindruckende Sprache.
Aber - darin unterscheiden wir uns von manchen Kollegen auf der linken Seite des Hauses - Betroffenheit
reicht eben nicht aus, um eine Außenpolitik zu gestalten,
die unseren Interessen und unserer Verantwortung gerecht wird.

Es war richtig und notwendig, im Kosovokonflikt
einzugreifen, auch militärisch, weil dieser Konflikt die
Stabilität Deutschlands beeinträchtigt hat: von den unmittelbaren Auswirkungen auf unsere Bündnispartner
und Nachbarn bis zu der Bedrohung unserer eigenen inneren Stabilität und dem Zustrom von Flüchtlingen nach
Deutschland.

In Tschetschenien war ein direktes Eingreifen der
deutschen Politik nicht nur nicht möglich, sondern auch
nicht zu verantworten, weil eine offene Konfrontation
mit Russland die Stabilität unseres Kontinents und
insbesondere die Stabilität Deutschlands beeinträchtigen
würde. Die Einbindung Russlands in die künftige europäische Sicherheitsordnung ist ein vorrangiges strategisches Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Unsere Russlandpolitik ist um so wirkungsvoller, je weniger wir Dissonanzen und Interessenkonflikte öffentlich
inszenieren, erst recht, wenn es aus innenpolitischen
Motiven geschieht.

Tschetschenien ist ein Musterbeispiel dafür, dass die
Unterscheidung zwischen wertorientierter Außenpolitik
und interessenorientierter Außenpolitik einer politischen
Ideologie entspricht, aber nicht der politischen Wirklichkeit. Zu unseren Interessen gegenüber Russland gehört das klare Bekenntnis zu den Prinzipien von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, selbstverständlich
auch in Tschetschenien.


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Zu unseren Interessen gehören die diplomatische
Einbindung Russlands und der kontinuierliche Dialog
mit diesem schwierigen Nachbarn. Umgekehrt müssen
wir auch dem Interesse Russlands an einer Verankerung
in Europa und in internationalen Sicherheitsstrukturen
Rechnung tragen. Ausgrenzung und Isolierung sind kein
dauerhafter Beitrag zur Stabilität in Europa und in der
Welt, wie die jüngsten Beispiele zeigen.

Der Deutsche Bundestag muss noch intensiver als
bisher den Dialog mit der neuen Staatsduma suchen und
unseren Kollegen verdeutlichen, dass die Russische Föderation Gefahr läuft, sich selbst außerhalb des europäischen Fundamentes zu stellen und international zu isolieren. Mit öffentlichen Appellen ist es nicht getan.

Die strategische Diskussion über die künftigen Beziehungen zwischen der NATO und Russland, zwischen
der Europäischen Union und Russland hat für die deutsche Außenpolitik erste Priorität. Herr Außenminister,
zu dieser Diskussion hat die Bundesregierung bisher so
gut wie keinen Beitrag geleistet. Wir fordern Sie auf,
diese wichtige Debatte gemeinsam mit unseren Partnern
zu intensivieren und dazu eigene Vorschläge einzubringen. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich an dieser Debatte konstruktiv beteiligen.

Vielen Dank.

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