Ursula Schmidt (NA), 1992-09-10:
Diese 97 % sind natürlich positiv. Aber ich sage: 63 % arbeitslose Frauen, das ist erschreckend. Es sieht nicht so aus, als würde es besser, sondern es sieht so aus, als würde diese Zahl zunehmen.
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- Ich bin immer freundlich zu Männern. Aber Sie verstehen, daß ich auch einmal engagiert sein kann; denn - das muß ich Ihnen sagen - mir geht es an die Substanz, wenn ich mit den Frauen rede. Mein Engagement ist da ganz ernst gemeint, und das hat nichts mit dem Kollegen persönlich zu tun.
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Die Frage, die ich mir immer stelle, ist: Wie lange kann es sich diese Bundesregierung leisten, auf ein gut ausgebildetes Arbeitskräftepotential zu verzichten und eine gesamte Frauengeneration ins Abseits zu stellen, eine Frauengeneration, die bis ins Alter hinein Sozialhilfe empfangen muß?
Wir alle wissen, wie unser Bundeskanzler - leider ist er heute nicht da - die Frauen schätzt. Seine Hochachtung gilt, wie bekannt - ich zitiere hier aus der „Bild der Frau" -, unseren Müttern, und zwar denen, „die ein Leben lang ihre Pflicht getan haben,
ohne zu protestieren, die nie demonstrieren konnten und gar nicht wissen, wie das geht".
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Ich befürchte, daß sich die Frauen in den neuen Ländern - ich sage das voraus - auf Dauer diese Zurückdrängung aus dem Arbeitsleben an den Herd nicht werden gefallen lassen.
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Sie werden protestieren, und sie werden demonstrieren, wenn diese Bundesregierung ihre Politik nicht um 180 Grad dreht.
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Daß sie das können, haben die Frauen im Herbst 1989 gezeigt. Ohne die Frauen wäre es nicht zur deutschen Einheit gekommen. So einfach ist das!
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Ich frage Sie, auch bezogen auf den Kollegen: Was empfinden Sie denn? Ich finde es schrecklich, wenn ich höre, daß heute Frauen, die wir als Mütter so schätzen,
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aus dem Erwerbsleben gedrängt werden, nur weil sie Mütter sind oder Mütter werden können; wenn ich erfahre, daß Frauen, die jahrzehnte- bzw. jahrelang in Wäschereien, in der Landwirtschaft, im Bergwerk oder in der Industrie hart gearbeitet haben, heute nicht mehr zu den Leistungsträgern der Gesellschaft zählen, daß sie heute mit noch nicht einmal 40 Jahren als zu alt für die Produktion gelten und daß man ihnen jede Chance nimmt. Diese Frauen sagen: Wir gehören zu einer verlorenen Generation. Ich empfinde es als erschreckend, meine Herren, daß viele Frauen resignieren, daß sich Hoffnungslosigkeit breitmacht und daß das vor allen Dingen mit einer Schwächung des Vertrauens in den Aufbau und die Demokratie verbunden ist.
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- Nein, das muß ich nicht. Ich rüste die Waffen ab, Herr Kollege.
Dabei, meine Damen und Herren, haben Frauen so viel einzubringen. Ich will nur noch kurz darauf hinweisen. In Mark Zwuschen - ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist - haben Frauen die Initiative ergriffen. Sie konnten es dank der Bereitstellung öffentlicher Mittel, Herr Bundesfinanzminister, weil die ABM-Maßnahmen noch nicht so gekürzt waren. Sie hatten öffentliche Mittel. Frauen sind aktiv geworden. Frauen haben in einem Dorf die Arbeitslosigkeit von über 53 % auf unter 3 % gebracht. Sie haben dort Männer und Frauen beschäftigt.
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Ursula Schmidt ({9})
Sie haben gezeigt, daß es mit Mut und mit Hilfe öffentlicher Mittel möglich ist, durch die Initiative von Frauen Arbeitsplätze zu schaffen.
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Da, Herr Bundesfinanzminister, ist Ihre Politik völlig falsch, mit der Sie gerade auf dem Rücken der Erwerbslosen sparen wollen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes kürzen werden. Damit sperren Sie immer mehr Frauen aus.
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