Gerd Wartenberg (NA), 1994-01-14:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich denke gar nicht daran, mich in einer pseudofachlichen Debatte mit den Vorschlägen von Herrn Schäuble auseinanderzusetzen, und zwar aus einem einzigen Grund: Wer Wolfgang Schäuble kennt, weiß, er ist ein Zyniker aus Leidenschaft.
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Die Union hat im Moment nichts anzubieten. Also mußte mit ganz klarer Überlegung vor Weihnachten in der Lücke der politischen Diskussion irgend etwas auf die Tagesordnung gesetzt werden, was man inhaltlich-politisch überhaupt nicht zur Lösung bringen wollte. Vielmehr wurde schlichtweg um der Diskussion willen, um einer Konfrontation willen mal wieder ein Versuchsballon gestartet.
Das Schlimme daran ist, daß diese Art von Politik von allen, wie immer sie in der Sache dazu stehen, zunehmend als lästig und als unseriös angesehen wird. Das wird Politikverdrossenheit, ja auch Verachtung gegenüber Politik nur steigern. Deswegen finde ich das so schlimm, was der Herr Schäuble gemacht hat.
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Meine Damen und Herren, die Pressereaktionen von ganz rechts bis links im Spektrum der großen Zeitungen war absolut negativ, auch in der konservativen Presse absolut negativ. Überall der Hinweis: Es zeigt wohl die Schwäche der Union, daß der Fraktionsvorsitzende mit so einem Pseudo-Theater anfangen muß, die Öffentlichkeit abzulenken. Das reicht von der „Frankfurter Allgemeinen" bis sonstwohin; ich habe hier alle Zeitungskommentare. Es gab nicht einen einzigen positiven Kommentar vor Weihnachten.
Das heißt, sehr schnell haben die Leute gemerkt: Es geht nicht um die Sache. Es darf auch gar nicht um die Sache gehen! Man stelle sich vor, seine Vorschläge würden realisiert werden, und man würde plötzlich merken, daß sie in der Verbrechensbekämpfung natürlich gar nichts nutzen. Es ist natürlich schlichtweg dummes Zeug.
Mein Kollege Kemper hat deutlich gefragt: Wie stellt man sich das eigentlich vor? Die organisierte Kriminalität oder Terroristen werden in offener Feldschlacht von der Bundeswehr bekämpft? Das ist dummes Zeug.
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Gerd Wartenberg ({3})
Daß wir unsere Grenzkontrollen verbessern und verstärken müssen, ja, das ist eine Frage des Bundesgrenzschutzes. Dort fehlen 4 000 Leute. Bezahlen Sie die besser. Die Planstellen sind da. Nur, sie sind nicht besetzt, weil diese wichtige und gute Organisation, die in die Struktur unserer Verfassung ganz bewußt eingepaßt wurde, nicht ausreichend besetzt worden ist. Dann wäre das Problem, vor dem wir in der Tat stehen, gelöst.
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Aber das ist ein Problem der Regierung. Dazu muß sie nicht so ein Theater machen und keine solchen Vorschläge bringen, die natürlich die Hemmung, über unsere Verfassung an allen möglichen Punkten zu diskutieren, abbauen. Auch hier werden natürlich die Fronten problematischer. Denn wenn selbst ein Fraktionsvorsitzender einer großen Partei mal so eben über Verfassungsgrundsätze redet und sie in Frage stellt, dann werden natürlich andere Leute sehr schnell auf den Trichter kommen, das gleiche zu tun.
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Insgesamt eine verantwortungslose Diskussion, die Herr Schäuble angeregt hat! Er selbst meint sie in der Sache nicht ernst, sondern er macht es nur um des Effektes willen. Das ist etwas, was man absolut nicht akzeptieren kann, und deswegen lasse ich mich auch gar nicht auf eine Pseudo-Fachdebatte ein.
Vielen Dank.
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