Gerstenmaier (präsident), 1959-12-02:
Ich rufe Punkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst ({0}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({1}) ({2})
({3}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({4})
- Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht. Ich bedanke mich.
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf Art. 1, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einmütig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 12:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes ({5}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) ({7})
({8}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zum Bericht wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Art. 4 entfällt -, Art. 5 - sowie Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Die Punkte 13 a und b sind für heute nachmittag vorgesehen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wir kommen zu Punkt 14:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes ({9}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) ({11})
({12}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zum Bericht wünscht.
({13})
- Wenn der Berichterstatter nicht da ist, entfällt der Bericht.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5 - sowie Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste ist die Mehrheit; der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste ist die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Wird zur Begründung des Entschließungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der DP das Wort gewünscht?
({14})
Ist der Entschließungsantrag verteilt?
({15})
- Meine Damen und Herren, ist es notwendig, daß der Entschließungsantrag vorgelesen wird? Verzichtet das Haus darauf?
({16})
- Herr Kollege Ritzel, kennen Sie den Entschließungsantrag nicht?
({17})
- Dann muß der Entschließungsantrag wenigstens vorgelesen werden. Wollen Sie das tun, Herr Abgeordneter Pflaumbaum?
({18})