Heinz-Georg Seiffert (NA), 1998-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich nach den Beiträgen, die zuletzt hier abgeliefert worden sind, wieder mehr der Sachlichkeit zuwenden. Es ist ja fast grausam, wie hier parteitaktisch polemisiert wird, völlig am Thema vorbei, in einer Neidhammeldiskussion.
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Da können wir uns ja in den nächsten Monaten auf einiges gefaßt machen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich bemühen, ein paar Tatsachen und Fakten zu nennen.
Der Solidaritätszuschlag ist eine Sonderbelastung, der Lohn- und Einkommensteuerzahler und Unternehmen auf Zeit verpflichtet. Er ist ein Sonderbeitrag der Steuerzahler zu den Sondermitteln, die der Bundeshaushalt für die Schadenbeseitigung in den neuen Bundesländern vorhalten muß, und zwar - ich sage das ausdrücklich ({1})
zur Beseitigung von Schäden, die die Sozialisten, also das SED-Regime, hinterlassen haben.
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Dabei ist mir die Klarstellung besonders wichtig, daß nur ein Anteil an den Transferleistungen durch diesen Solidaritätszuschlag abgedeckt ist.
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1997 haben wir rund 27 Milliarden DM im Bundeshaushalt vereinnahmt. Insgesamt sind netto - ich glaube, wir sollten redlicherweise von den Nettozahlen reden -136 Milliarden DM abgeflossen.
Nun verstehe ich die Debatte um die Zweckbindung nicht, die verschiedene Kollegen hier geführt haben. Eine Zweckbindung könnte dann sinnvoll und sogar notwendig sein, wenn die Gefahr bestünde, daß die Einnahmen höher wären als die AusHeinz-Georg Seiffert
gaben. Aber diese Gefahr besteht in allernächster Zeit wirklich nicht. Deshalb ist es irreführend und verschleiernd, von der Notwendigkeit einer Zweckbindung zu reden.
Ich halte es auch für sachlich falsch, daß, wenn über den Solidaritätszuschlag geredet wird, sofort auch vom Ende der Solidarität gegenüber den neuen Bundesländern die Rede ist. Alle miteinander sollten wir uns anstrengen, nicht so genervt und aufgeregt zu reagieren.
Es bleibt bei dem, was diese Koalition in ihrem Regierungsprogramm am 11. November 1994 festgelegt hat. Der Solidaritätszuschlag wird zurückgeführt, wenn es die finanziellen Rahmenbedingungen zulassen. Daß wir, CDU/CSU und F.D.P. übrigens, uns daran halten, ist doch zum 1. Januar dieses Jahres bewiesen worden; der Solidaritätszuschlag ist doch tatsächlich von 7,5 auf 5 Prozent gesenkt worden.
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Damit haben die Steuerzahler wieder über 7 Milliarden DM mehr zur Verfügung, und das kommt doch der Binnennachfrage zugute. Damit wird die Kaufkraft der Bürger gesteigert,
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und man beläßt den Unternehmen ein wenig mehr Investitionskapital.
Natürlich wird man immer unterschiedlicher Meinung sein können, wann nun die finanziellen Rahmenbedingungen eine weitere Senkung des Solidaritätszuschlags zulassen. Ich sage Ihnen als ehemaliger Stadtkämmerer ganz offen: Das wird auch nie Ohne Druck aus dem Parlament gehen. Wenn wir als Parlament darauf warten, daß der Finanzminister oder der Kämmerer einer Gemeinde vorschlägt, auf Einnahmen zu verzichten, weil er sie nicht mehr braucht, dann müßten wir lange warten.
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Insofern ist dieses Drängen aus dem Parlament heraus ganz sicher notwendig.
Wahr ist ebenfalls, daß der Solidaritätszuschlag langfristig schon deshalb abgeschafft werden muß, weil wir wieder eine bessere Balance zwischen direkten und indirekten Steuern brauchen. Sie kann man dadurch herstellen, daß man immer mehr indirekte Steuern erhöht, wie Sie von der Opposition es wollen.
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Sie fügen immer hinzu - damit niemand erschrickt -:
Das geschieht aufkommensneutral. - Wir wollen
diese Balance auch dadurch wiederherstellen, daß
wir Steuern, und zwar die direkten, senken. Das ist der richtige Weg.
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Problematisch ist auch, daß der Soli vor allem zu einer Belastung für die Leistungsträger in dieser Gesellschaft geworden ist. Durch die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums für kleine und mittlere Einkommen auf 12 365 DM fällt zum Beispiel bei Verheirateten mit zwei Kindern, die deutlich über 5000 DM brutto im Monat verdienen, überhaupt kein Solidaritätszuschlag an. Das ist auch gut so.
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Es gibt also viele gute Gründe, die dafürsprechen, aus dem Soli keine Dauereinnahmequelle zu machen. Nur - und das sage ich mit dem gleichen Nachdruck -: Jetzt und in naher Zukunft können wir auf den Soli nicht verzichten; wir können ihn nicht zurückfahren oder gar ganz abschaffen, weil wir das Geld brauchen. Der Bundeshaushalt ist auf dieses Geld derzeit angewiesen, weil auch die neuen Länder Hilfe brauchen. Wir haben 1998 nach wie vor die Sonderabschreibungen; wir haben ab 1999 die Investitionsförderung. Die Solidarität mit den neuen Bundesländern wird also nicht angetastet. Deshalb können wir die Steuerzahler derzeit noch nicht entlasten.
Vielen Dank.
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