emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Frage 39 des Kollegen Stiegler ist zurückgezogen worden. Die Frage 40 des Kollegen Kubatschka wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Damit sind wir auch am Ende der Fragestunde, weil weitere Fragen nicht vorliegen.
Ich rufe nun Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unter-


Vizepräsidentin Renate Schmidt
richtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12
- Humanitäre Hilfe im Ausland -
- Drucksachen 12/3204, 12/3456 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Klaus Rose
Dr. Sigrid Hoth Ernst Waltemathe
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 apl. Titel 686 46
- Errichtung winterfester Flüchtlingsunterkünfte in Kroatien -- Drucksachen 12/3206, 12/3457 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Klaus Rose
Dr. Sigrid Hoth Ernst Waltemathe
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Konrad Weiß ({3}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanitäre Hilfe und Unterstützung von Friedensinitiativen für Somalia
- Drucksachen 12/2159, 12/3599 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Verheugen Ulrich Irmer
Gerd Poppe
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zu diesem Punkt anderthalb Stunden vorgesehen. Als erster hat unser Kollege Hartmut Koschyk das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Als nächster hat der Kollege Freimut Duve das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jürgen Schmieder.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Nun hat Frau Kollegin Angela Stachowa das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat der Kollege Konrad Weiß.
Konrad Weiß (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, Herr Kollege Duve, für Ihre nachdenklichen Worte über unsere Fähigkeit oder Unfähigkeit, das, was in Jugoslawien, in Somalia, an vielen Orten der Welt geschieht, wirklich aufzunehmen und dementsprechend zu handeln.
Ich denke, es werden sich uns in Zukunft immer mehr Fragen stellen, wie wir angemessen und vor allem rechtzeitig auf Krisensituationen und sich anbahnende Konflikte reagieren und deeskalierend friedenstiftend wirken können und daher nicht nur als Hilfebringer in einer Situation kommen müssen, wo Bürgerkrieg, Elend und Hungersnot schon in eine unausweichliche Sackgasse geführt haben.
Unsere Unfähigkeit, auf einen aktuellen Notstand angemessen zu reagieren, wurde uns in Somalia überdeutlich vor Augen geführt. Unser Instrumentarium wird den tatsächlichen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Es ist Zeit. Wir müssen nach neuen und humanen Strategien suchen. Ähnliches gilt für Jugoslawien. Auch dort haben die bewährten Muster versagt.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Februar den Antrag „Humanitäre Hilfe und Unterstützung von Friedensinitiativen für Somalia" in den Bundestag eingebracht. Wir begrüßen es, daß diese Initiative von den Fraktionen aufgegriffen wurde und wir heute über eine interfraktionelle Initiative sprechen.
Unbefriedigend ist aber, daß ein Antrag, in dem es um schnelle Hilfe für Menschen geht, die vom Hungerstod akut bedroht sind, erst fast zehn Monate später abschließend beraten wird. Menschen, denen durch unsere Hilfe geholfen werden sollte, sind heute vielleicht schon verhungert. Ich denke, derartige Hilfsaktionen müssen schnell, unkompliziert und koordiniert verlaufen. Auch der Deutsche Bundestag hat dazu flexibler und engagierter beizutragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Freimut Duve (NA), 1992-11-05:
Ich teile die Kritik daran, daß dieser Antrag sehr lange in der Beratung war. Aber stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Bundesre9966 
gierung und auch wir in der Zwischenzeit sehr intensiv immer wieder beraten haben? Über diese Hilfe für Somalia ist im Unterausschuß für Menschenrechte fast in jeder zweiten Sitzung gesprochen worden. Das heißt, es darf hier nicht der Eindruck entstehen, daß durch die Länge der Beratung Ihres Antrags etwa keine Hilfe erfolgt sei. Sie ist erfolgt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Bindig.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-11-05:
Ich bin Ihnen dankbar für diese Frage. Im übrigen habe ich mich dort nicht so ausgedrückt, wie Sie es jetzt sagen.
({0})
- Ja, gut, manchmal melden Medien ja auch Dinge, die nicht ganz so zutreffend sind. Ich habe mich, was Menschenrechte anbelangt, in China generell auf eine Art und Weise eingesetzt und dies auch nach draußen artikuliert, wie man das stärker nicht machen kann. Was spezielle Menschenrechtsfälle anbelangt, habe ich erklärt, daß ich ungern etwas nach außen trage, was nicht nach außen getragen werden sollte. Ich bin aber sehr gern bereit, Ihnen persönlich zu sagen, was ich insoweit besprochen habe. Leise Töne helfen in diesem Zusammenhang bei Einzelfällen manchmal mehr, als wenn man es laut sagt.
Im übrigen - ich gehe davon aus, daß mir die Zeit jetzt nicht angerechnet wird - ({1})
- Erlauben Sie mir, daß ich die Antwort gebe, weil es ja, glaube ich, nicht ganz unwichtig ist, auf diese Frage zumindest knapp einzugehen.
Wer seitens der Bundesrepublik und insbesondere als deutscher Außenminister Menschenrechte im Ausland vertritt, muß im Hinterkopf haben und wissen, was bis 1945 in diesem Lande war. Dazu haben wir uns zu bekennen. Er muß auch wissen, was im anderen Teil Deutschlands bis zur Wiedervereinigung war, nämlich auch ein Unrechtsregime, wenn auch völlig anderer Prägung. Und er muß letztlich auch einkalkulieren, daß ihm nicht zu Unrecht entgegengehalten wird, was im Augenblick hier in der Bundesrepublik abläuft, nicht veranlaßt durch die Regierung oder durch das Parlament, sondern von einzelnen Menschen. Aber die Bevölkerung in den Ländern der Dritten Welt empfindet, daß das Faktum als solches existiert, und hat den Eindruck, daß die Bundesregierung bzw. die Verantwortlichen in diesem Land damit nicht fertigwerden. So habe ich das angesprochen, und so meine ich es auch.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Bundesminister, Sie haben eine Frage gestellt bekommen, die nicht zu unserem Thema gehört. Man kann natürlich jede Frage mit jedem Thema in Verbindung bringen. Das ist Ihrer Redezeit nicht angerechnet worden. Aber ich bin nicht bereit, weitere Fragen außerhalb des Themas zuzulassen. Wir sprechen jetzt über die humanitäre Hilfe, und ich bitte, auch nicht über Eselsbrücken ein anderes Thema hier einzuführen. Ich kann den Bundesminister überhaupt nicht hindern zu reden. Er hat als Vertreter der Regierung jederzeit das Rederecht. Wenn Sie eine solche Frage anschneiden, die übrigens gestern ausführlich in der Fragestunde behandelt worden ist,
({0})
dann muß er Gelegenheit haben zu antworten. Wenn er kein Minister wäre, könnte ich ihn zur Sache rufen. Sie alle kann ich zur Sache rufen. Also bitte ich Sie herzlich darum, wenn Zwischenfragen gestellt werden, dann zu dem Thema, das jetzt abgehandelt wird.
Herr Kollege Wallow? - Erledigt. Kollege Pinger? - Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage zu beantworten? Das verlängert aber Ihre Redezeit beträchtlich! - Bitte.
Winfried Pinger (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident, ich möchte Bezug nehmen auf die letzten Sätze des Ministers und folgende Frage stellen. Ich halte es für selbstverständlich, aber ich möchte es geklärt wissen: Herr Minister, ist bei Ihren Äußerungen und bei Ihren Antworten hinreichend klargeworden, daß zwischen dem, was an Rechtsverletzungen durch den Staat in China geschehen ist, und dem, was hier Terroristen tun -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Entschuldigung, ich hatte eben gesagt, daß wir dieses Thema jetzt nicht auf der Tagesordnung haben.
({0})
- Den Minister kann ich nicht davon abhalten zu antworten. Aber Sie kann ich davon abhalten zu fragen. Das ist die Gewalt des Präsidenten hier. Es geht auch nicht, daß wir ein Thema auf der Tagesordnung haben und daß dann über eine Viertelstunde oder mehr durch ein völlig anderes Thema, das im Frage-und-Antwort-Spiel erledigt wird, die Tagesordnung verändert wird. Ich bitte also herzlich um Verständnis.
Herr Minister, die Frage ist ja zum Teil bereits gestellt. Ich nehme an, Sie werden sie zum Teil beantworten wollen. Aber dann bäte ich doch, daß wir mit unserem Thema fortfahren dürfen.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-11-05:
Herr Abgeordneter Pinger, selbstverständlich beantworte ich die Frage, wenn auch sehr knapp: Ja, dies ist, glaube ich, deutlich und klar zum Ausdruck gekommen.
Ich darf fortfahren, Herr Präsident. - Über dem Leid vor unserer Haustür haben wir die Not und das Elend von Menschen in anderen Teilen der Welt nicht aus den Augen verloren. Unsere Hilfe für Somalia, auch vorher schon angesprochen, ist dafür beispielhaft. Im August 1992 wurden weitere 20 Millionen DM überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Wir haben da
- wie Sie wissen - mit zwei Transall-Maschinen geholfen. Einzelheiten will ich Ihnen ersparen.
Die bilaterale Hilfe beläuft sich inzwischen auf gut 45 Millionen DM, also fast 50 Millionen DM insgesamt.


Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den Soldaten der Bundeswehr für ihre nicht ungefährlichen Einsätze sehr herzlich danken.
({0})
Die Schreckensbilder von Hunger und Flüchtlingselend tragen aber nicht nur die Namen Somalia und Bosnien-Herzegowina. Sie wissen, wo überall auf dieser Erde es noch brennt und Katastrophen entstehen. Ich habe dank Ihrer Unterstützung gerade auch nach Pakistan Gelder zur Hilfe nach der Flutkatastrophe bringen können. Das ist sehr, sehr dankbar aufgenommen worden.
Lassen Sie mich noch ganz knapp auf zwei Dinge eingehen. Einmal hat die internationale humanitäre Hilfe inzwischen Dimensionen angenommen, die eine bessere Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten erforderlich machen. Auf Initiative der Bundesregierung ist die Stelle eines UN-Koordinators für humanitäre Hilfe eingerichtet worden. Wir haben auch national etwas getan. Herr Eiff, früher Botschafter in Belgrad, ist zum Beauftragten der Bundesregierung für humanitäre Hilfe bestellt worden. Ich glaube, daß das eine gute Entscheidung war.
({1})
- Der Bundesregierung!
Rudolf Bindig (NA), 1992-11-05:
Herr Außenminister, die Frage ist wichtig, weil uns im Unterausschuß gesagt worden ist, das sei nicht der Beauftragte der Bundesregierung für humanitäre Hilfe, sondern der Beauftragte des Auswärtigen Amtes. Man habe sich innerhalb der Bundesregierung nicht einigen können, einen solchen Beauftragten zu benennen. Würden Sie deshalb bitte einmal genau sagen, was denn nun der Fall ist?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-11-05:
Also, da muß ich Ihnen sagen, daß das für mich neu ist. Ich war der Meinung, wir hätten uns darauf geeinigt, daß das ein Beauftragter der Bundesregierung ist. Im übrigen: Wenn es denn so wäre, daß es der Beauftragte des Auswärtigen Amtes ist, dann ist er ja, wenn Sie so wollen, auch ein Beauftragter der Bundesregierung. Aber ich will mich gern noch einmal sachkundig machen.
({0})
- So ist es, ja.
({1})
Meine Damen und Herren, ja, wir haben eigene interne Probleme. Dennoch werde ich nicht müde, hier in Deutschland immer wieder darauf hinzuweisen - ich tue es zum drittenmal von diesem Platz aus -, daß wir aus der Sicht des Auslands und gerade aus der Sicht der Dritten Welt eine Insel der Glückseligkeit sind - nach wie vor! Das müssen wir in Erinnerung rufen, wenn es um diese Probleme geht, die weltweit bestehen.
Ich möchte dem Parlament für die Unterstützung danken, die mir, die dem Amt in diesen schwierigen Fragenkreisen immer zuteil geworden ist. Ich möchte auch dem früheren polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki für seinen Einsatz in besonderer Weise danken. Ich werde ihn übrigens nachher sehen.
Herr Abgeordneter Duve, es kann überhaupt keine Frage sein - da brauche ich, glaube ich, gar nicht groß weiter zu fragen -, daß wir als Bundesrepublik, als Bundesregierung selbstverständlich Flüchtlinge aus den Lagern im ehemaligen Jugoslawien aufnehmen werden, und zwar in einem Umfang, wie es sich als notwendig herausstellen wird. Da brauchen keine großen Beschlüsse gefaßt zu werden;
({2})
das wird hier erklärt, und das wird auch geschehen. Die Bundesrepublik wird ja wohl in der Lage sein, auf diese Art und Weise zu helfen.
Die beabsichtigte Entschließung, die Sie hier fassen wollen, wird von mir massivst unterstützt und begrüßt. Ich bedanke mich jetzt schon dafür. - Herzlichen Dank.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Duve.
Freimut Duve (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Außenminister hat eben darauf hingewiesen: Vor etwa einer Stunde haben die drei Ausschüsse des polnischen Sejm, der französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages, die für die auswärtige Politik arbeiten, eine gemeinsame Entschließung gefaßt und haben uns gebeten, daß wir diese auch hier im Hause mit verabschieden.
Ich möchte, wenn Sie erlauben, Herr Präsident, diese knappe Entschließung hier verlesen:
Die Auswärtigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages, der Assemblée Nationale der Französischen Republik und des Sejm der Republik Polen, in Bonn versammelt am 5. November 1992, unter dem Eindruck des erschütternden Berichts des Sonderberichterstatters für Menschenrechtsfragen der Vereinten Nationen in Jugoslawien, Ministerpräsident a. D. Dr. Tadeusz Mazowiecki, fordern die Regierungen ihrer Länder auf, über die bisherigen Hilfeleistungen hinaus in einer gemeinsamen Anstrengung den Menschen, die in Lagern im ehemaligen Jugoslawien unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden und die an Leib und Leben bedroht sind, unverzüglich Aufnahme zu gewähren.
Sie appellieren darüber hinaus an ihre Regierungen, umgehend Initiativen zu ergreifen, um die Aufnahmebereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zu verstärken.
Da dies uns eben zugegangen ist, denke ich, daß wir das hier als einen gemeinsamen Antrag im Deutschen Bundestag einbringen können und vielleicht am Ende auch mit beschließen können.
Das war der Grund für meine Kurzintervention.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinrich Lummer.
Heinrich Lummer (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich nicht so, daß die humanitäre Hilfe und die Katastrophenhilfe in einer katastrophalen Weise schiefgelaufen sind, wie das der Kollege Duve behauptete. Aber richtig ist zu sagen, daß nicht alles richtig gelaufen ist, und richtig ist zu sagen, daß wir uns immer wieder neuen Herausforderungen anpassen müssen; denn die Entwicklung hat sich in einer dramatischen Weise verändert.
Wir müssen inzwischen damit rechnen, daß es eine gewisse Konstanz der Katastrophen gibt. Wir können nicht mehr daran glauben und die Hoffnung haben „Irgendwann passiert etwas; dann werden wir spontan helfen; wir werden plötzlich Mittel zur Verfügung stellen" , sondern können heute schon in einem gewissen Sinne voraussagen: Die Katastrophen werden uns erreichen, und die Hilfe ist notwendig.
Das muß natürlich eine Reihe von Konsequenzen haben. Einmal taucht verständlicherweise das Problem auf, das ein mehr oder weniger banales Problem ist, nämlich ob man das denn in den Haushalten richtig berücksichtigen kann. Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsehrlichkeit müßte man eigentlich von vornherein viel größere Summen einsetzen, weil man weiß: Es wird viel mehr geschehen. - Aber genau weiß man es auch wieder nicht.
Die Konsequenz, die sich daraus ergibt, ist in jedem Fall - damit, meine ich, sollten wir zufrieden sein -: Wir müssen bei diesen Haushaltspositionen hochgradig flexibel sein. Die Krisen wachsen offensichtlich schneller als die Etattitel, und dieses Problem kann man nur dann bewältigen, wenn man hier gemeinsam die notwendige Flexibilität bewahrt, um in der Lage zu sein, sich an die internationale Entwicklung und an das, was da passiert, anzupassen.
Natürlich wird diese Hilfe nie genug sein. Sie ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, wie wir sehr wohl wissen, aber es wird immer Mängel geben.
Natürlich werden wir in einem bestimmten Sinne Auseinandersetzungen haben. Wir haben gehört, es dürfe nicht in die politische Beliebigkeit gestellt werden, was hier mit humanitärer Hilfe geschehe. Sehr wohl richtig! Wir haben ja gelegentlich unsere Wünsche dahin gehend geäußert. Aber ich nenne einmal ein Beispiel: Wenn die Türken in einer ganz vorzüglichen Weise den Aserbaidschanern helfen - aus politischen Gründen, versteht sich -, dann haben wir, glaube ich, die Verpflichtung, in besonderer Weise den Armeniern zu helfen. Das ist nun einmal so. Wir haben ja diese Maßstäbe der Politik im Bereich der humanitären Hilfe nicht erfunden und nicht entwickelt. Aber wenn sie von anderen praktiziert werden, dann müssen wir, glaube ich, um Gleichheit oder Vergleichbarkeit herzustellen, in angemessener Weise darauf reagieren.
Meine Damen und Herren, wir haben immer wieder das Problem der Information über die Orte in der Welt, wo es brennt, wo die Katastrophen sind und wo die humanitäre Hilfe erforderlich ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege Lummer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Heinrich Lummer (NA), 1992-11-05:
Bitte.
Freimut Duve (NA), 1992-11-05:
Herr Kollege Lummer, Sie haben eben ein sehr dramatisches Problem angesprochen und haben wie selbstverständlich vorausgesetzt, daß wir Ihre Deutung teilen, nämlich: Wenn die Türkei den Aserbaidschanis in besonderer Weise hilft, dann müssen wir sozusagen im Wechselspiel in besonderer Weise den Armeniern helfen. - Wir müssen doch helfen, den Konflikt zu verhindern. Wir müssen doch, glaube ich, alle gemeinsam - stimmen Sie mit mir darin überein? - alles tun, um zu verhindern, daß wir zu globalen religiösen Auseinandersetzungen kommen. Sie dürfen nicht vergessen: Wir haben 3 Millionen Menschen islamischen Glaubens in unserem eigenen Land. - Also: Diese Linie kann ich jedenfalls nicht teilen; ich hoffe, Sie auch nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Rudolf Bindig das Wort. Der Kollege Bindig möchte vom Platz aus sprechen.
({0})
jürgen w möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-11-26:
Da wir hier in einer Debatte sind, ist das ja wohl klar.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege Bindig, ich habe nicht Ihren Redebeitrag zu kommentieren. Nur, die Tatsache, daß Sie ohne Leuchtzeichen fast auf die Sekunde genau Ihre Redezeit eingehalten haben, erfordert ein Kompliment.
({0})
Ich erteile als nächster unserer Kollegin Dr. Michaela Blunk zu ihrer - es tut mir leid; das heißt nun einmal so - Jungfernrede das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Der sympathische Beispielcharakter dieses Verhaltens, Herr Kollege Hoyer, gegenüber einer Kollegin, die zum erstenmal gesprochen hat, ist leider von den anderen Fraktionen bis jetzt nicht aufgegriffen worden.
({0})
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Wallow.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege Wallow, ich muß fairerweise darauf hinweisen, daß der Herr Bundesaußenminister jetzt verabredungsgemäß an der Sitzung des Unionsausschusses des Deutschen Bundestages teilnimmt und hier im Plenum von Frau Staatsministerin Seiler-Albring vertreten wird.
Ich erteile als nächstem dem Kollegen Graf von Schönburg-Glauchau das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe für humanitäre Hilfe im Ausland, Drucksachen 12/3204 und 12/3456. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Auch keine, die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer außerplanmäßigen Ausgabe für Flüchtlingsunterkünfte in Kroatien, Drucksachen 12/3206 und 12/3457. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt noch ab über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Somalia, Drucksachen 12/2159 und 12/3599. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Niemand, dann ist auch diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich bin mir jetzt nicht ganz im klaren über den Antrag, der per Kurzintervention von dem Kollegen Duve eingebracht wurde, der mir aber inzwischen schriftlich vorliegt, und zwar von den Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und von Herrn Kollegen Schulz für die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bekomme Signale, er solle an den Ausschuß gehen. Dann stelle ich dem Haus die Frage: Sind Sie einverstanden, daß der inzwischen verteilte Antrag, der vorhin vom Kollegen Duve mündlich verlesen worden und mit „Internationale Initiative zur Rettung bedrohter Menschenleben" betitelt ist, an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wird? Darf ich um ein Handzeichen bitten! - Das ist eine so übersichtliche Mehrheit, daß es bereits so beschlossen ist.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
Schutz und Unterstützung der Staatengemeinschaft für Salman Rushdie
Die Fraktion der CDU/CSU und F.D.P. haben zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Hans-Dirk Bierling das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege, die Redezeit ist überschritten.
Hans-Dirk Bierling (NA), 1992-11-05:
Ich danke für den Hinweis. Es ist der letzte Satz. - Der Mordbefehl gegen Salman Rushdie muß umgehend zurückgenommen werden,
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich hatte es bereits gesagt: Ich bitte jetzt zu schließen.
Hans-Dirk Bierling (NA), 1992-11-05:
- damit der Konsens zwischen den verantwortungsbewußten Völkern der Welt in Fragen der Menschenrechte wiederhergestellt wird.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Wenn der amtierende Präsident sagt, die Redezeit sei bereits überschritten, dann bitte wirklich nur noch einen Satz. Bei der Fünf-Minuten-Regelung ist es einfach unfair, wenn man dann weiterredet.
Als nächster Herr Kollege Duve, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Abgeordneter Hauser, Herr Abgeordneter Penner möchte wissen, ob Sie eine Zwischenfrage beantworten wollen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege Bierling, da die CDU/CSU-Fraktion im Gegensatz zu den Freien Demokraten ihre Erstredner dem Präsidenten nicht ankündigt, sie auch nicht mit Blumen ausstattet, war mir nicht bewußt, daß dies Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag war. Die ganze Strenge der präsidentiellen Intervention ist über Sie niedergegangen. Also: take it easy, beim nächsten Mal an die Zeit halten!
({0})
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gerhart Baum.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Frau Kollegin Angela Stachowa, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Ursula SeilerAlbring.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Heinrich Lummer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Thea Bock.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Vera Wollenberger.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Christoph Matschie.