with (NA), 1970-02-27:
Herr Benda, wenn ich meine Ausführungen recht in Erinnerung habe, habe ich gesagt: ich möchte nicht darüber rechten, was eine Abstimmung ergäbe. Ich verstehe das Parlament jedenfalls als Vorreiter der öffentlichen Meinung.
Weiter ist gefragt worden, was denn eigentlich der Grund für die Amnestie sei. Ich denke, Herr
Krockert hat dazu Ausführungen gemacht, ebenso der Bundesminister der Justiz. Ich darf aber eines noch einmal unterstreichen, was bei Herrn Lenz angeklungen ist: daß wir eine Jubelamnestie, etwa wie zu Kaisers Geburtstag, nicht wollen. Das dürfte doch hinreichend klar sein. Was wir wollen, ist eine Gerechtigkeitsamnestie, weil sich unsere Amtsrichter, unsere Polizeibeamten und die Demonstranten mit Gesetzen herumplagen mußten, die aus des Kaisers Zeit stammen. Das ist doch der Grund.
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Es ist schon ausgeführt worden: Wir können es nicht hinnehmen, daß die einen nach dem alten Recht mit hohen Strafen belegt wurden und daß nach Inkraftsetzen der Reform dieselbe Handlung nicht mehr verfolgt werden würde.
Meine Herren von den Unionsparteien, hier ist die Frage angeklungen, was denn das für Demonstranten seien. In Ihren Reihen befindet sich ein sehr prominenter Demonstrant, nämlich Herr Laepple, der ein Jahr Gefängnis - das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - bekommen hat; er kandidiert jetzt in Ihren Reihen für den Landtag, ein sehr ehrenswerter und ordentlicher Mann. Gerade dieses Beispiel widerlegt doch eine negative Pauschalierung derer, die aus gutem Willen demonstriert haben, und ich möchte meinen, die Mehrheit derer, die auf die Straße gegangen sind, protestierte bona fide aus Unbehagen an Zuständen, die berechtigt kritisiert werden müssen. Und vielleicht sehen wir, wenn wir an unser Herz klopfen - das müssen wir doch hier einmal sagen, und das sage ich jetzt ganz ernst , doch schon gewisse Erfolge der Demonstrationsbewegung. Ich glaube, unsere Toleranzgrenzen sind weiter geworden, schon allein in den Fragen der Etikette. Manch einer ist jetzt eher geneigt, darauf zu schauen, was einer im Kopf hat, und weniger darauf, was einer auf dem Kopf hat.
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Ich frage, ob wir die Abschaffung der Titelsucht und die Abschaffung der Titelage so schnell bekommen hätten, hätte es diese Bewegung in der Jugend nicht gegeben. Sogar Bayern hat sich bereit erklärt, das Barett abzuschaffen. Das ist auch ein Punkt, den ich hier ansprechen wollte.
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- Wenn Sie dazwischenreden, dauert es noch länger.
Und noch ein letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Amnestie betrifft - das sagt der Abs. 1 von § 2 unseres Gesetzentwurfs - diejenigen, die mit reformierten Bestimmungen kollidiert sind. Es ist etwas polemisiert worden gegen den Abs. 2, unter den auch Tatbestände fallen, die nicht reformiert werden. Aber gerade der Fall Laepple beweist doch, daß es einen Abs. 2 geben muß. Denn manche Gerichte sind geneigt, von den reinen Demonstrationsdelikten, die reformiert werden, wie z. B. Landfriedensbruch, umzuschalten auf Nötigung. Deswegen - und das ist genau der Fall Laepple, meine ich - ist die Amnestie notwendig. Daß es bei der Unsicherheit natürlich sehr leicht zu Wiederstandshandlungen und auch zu Körperverletzungen kommen konnte, ist doch klar. Ich warne davor, polemisierende Vergleiche zu ziehen zwischen dem, der da oder dort etwas anzündet, und dem, der etwas anzündet in der Demonstration. Hier sollte nicht polemisiert werden, weil diese ernste Sache zu leicht auf die schiefe Ebene gerät.
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Was wollen wir mit der Amnestie? Wir wollen die Glaubwürdigkeit des Rechts wiederherstellen. Wir meinen, dieser Staat ist stark genug, daß er sich Großzügigkeit leisten kann und nicht kleinlich herummäkeln muß.
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Das Amnestiegesetz will einen Schlußstrich ziehen und den Weg für einen Neubeginn bauen helfen. Das muß im Verein mit der Reform des Demonstrationsrechts durchgeführt werden.
Ich darf deswegen beantragen, die Vorlage an den Strafrechtssonderausschuß - federführend - zu überweisen. Daß der Innenausschuß mitberatend tätig wird, ergibt sich schon auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung. Der Strafrechtssonderausschuß sollte als zuständig angenommen werden, weil erstens der Sachzusammenhang dafür spricht, weil zweitens der Strafrechtssonderausschuß wohl die größte Sachkunde aufweist - dort spielten sich die Hearings ab - und letztlich weil die Regelung genau in den Zeitplan des Strafrechtssonderausschusses paßt.
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