erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, eine lange Rede zu halten, sondern es geht mir nur um einige Richtigstellungen. Herr Leber hat behauptet, daß ich im vergangenen Jahre dem Wohnungsbauminister Lücke in den Arm gefallen sei, als er seinen Baugenehmigungsstopp habe durchsetzen wollen.
Das ist erwiesenermaßen nicht wahr, denn ich habe zusammen mit dem Kollegen Lücke viele Besprechungen mit den Ministerpräsidenten der Länder geführt. Das Baurecht ist ja, wie Sie wissen, Landesrecht. Wir brauchten die Zustimmung der Länder, und- die ist uns von den Ländern versagt worden, insbesondere von den sozialistischen Ministerpräsidenten.
({0})
Es ist vorhin schon erwähnt worden, welche Haltung z. B. Herr Bürgermeister Kaisen von Bremen eingenommen hat. Die einzigen Länder, die bereit waren - obwohl die Absichten der Bundesregierung nicht zu verwirklichen waren, weil die Zustimmung der Länder nicht vorlag -, sind, soviel ich das beurteilen kann, Bayern und Nordrhein-Westfalen gewesen, also jedenfalls keine Länder, in denen Sie unmittelbar die politische Verantwortung tragen. Das ist das eine, was dazu zu sagen ist.
Von den Kommunen will ich überhaupt nicht sprechen. Mit den Kommunen haben wir mannigfach verhandelt. Das war geradezu eine Tragikomödie, eine hoffnungslose Angelegenheit, und zwar gerade von den Kommunen, die die höchsten Gewerbesteueraufkommen haben. Und die dürften ziemlich nahe bei Ihrer Partei sitzen.
({1})


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Es war hoffnungslos, hier überhaupt eine Verständigung zu erreichen. Wir haben in Deutschland 25 000 Kommunen, und die sind nur durch ein Gesetz zu bändigen in der Art, wie es jetzt vorgelegt worden ist.
({2})
Sie sprachen von der Erweiterung der Baukapazität, von der Bauforschung und dergleichen mehr. Ich bin nicht der Meinung, daß es Aufgabe der Bundesregierung ist, nun selbständig Bauforschung zu treiben, sondern das wäre eine Sache der Bauwirtschaft selber gewesen. Da sind Sie auch unmittelbar beteiligt, Herr Leber, mit Ihrer Initiative. Sie verstehen es im allgemeinen ganz gut, und da hätten Sie eigentlich etwas tun können, damit nach dieser Richtung vielleicht etwas mehr getan worden wäre.
Ich gebe Ihnen zu, daß hier ein gewisser Mangel vorliegt. Aber wenn Sie sagen, die Baukapazität ist zu erweitern, um die Nachfrage zu decken, dann muß ich Ihnen sagen, hier bin ich etwas skeptisch; denn wenn Sie den Baumarkt ansehen und feststellen, wie sehr wir schon auf die Befriedigung des Wohnungsbedarfs zulaufen, dann glaube ich nicht, daß es unbedingt die richtige Methode wäre, die Baukapazitäten unter allen Umständen erweitern zu wollen. Man könnte auch daran denken, diesen Mangel dadurch etwas zu beheben, daß man die Arbeitszeit nicht weiter verkürzt. Das wäre auch ) eine Methode, die anwendbar erschiene.
({3})
Im übrigen kommt es doch auf die Relationen an. Und die scheinen mir völlig verzerrt dargestellt worden zu sein. Wir haben eine Schätzung vorgenommen, und zwar nach dem Preis von 1961, wie wohl im Jahre 1962 der Hochbau insbesondere ablaufen wird. Wir rechnen damit, daß insgesamt ungefähr ein Volumen von 40 Milliarden DM, davon 6 Milliarden DM für die öffentliche Hand, zur Diskussion steht.
Aber lassen Sie mich wieder aufteilen in Bund, Länder und Gemeinden. Wenn Sie beim Bund die Verteidigungsbauten, zu denen wir durch Verträge verpflichtet sind, abziehen, dann bleibt beim Bund ein Volumen von 600 Millionen DM, bei den Ländern von 1,8 Milliarden und bei den Gemeinden von 2,3 Milliarden DM. Wenn wir also nicht Bund, Länder und Gemeinden zusammenfassen und zu einer gemeinsamen Ordnung und Übereinstimmung gelangen -- das ist eben nur durch Gesetz möglich -, dann werden wir mit unseren Anstrengungen scheitern; denn vom Bund aus, mit dem Hochbauvolumen von 600 Millionen DM, können wir die Situation nicht meistern.
Der Wohnungsbau figuriert in dieser Aufstellung mit 21 Milliarden DM. Mit der 20%igen - nicht Verkürzung - Sperrung, wie hier richtig erwähnt worden ist, wollen wir bestimmt nicht den sozialen Wohnungsbau drosseln. Im Gegenteil! Ich bin der Meinung, je mehr wir einmal die überflüssigen Bauten zurückstellen, um so besser wird der soziale
Wohnungsbau und das, was im Wohnungsbau sozial ist, zum Zuge kommen.
({4})
Bei dem gewerblichen Bau in Höhe von 11 Milliarden DM spielen Verwaltungs- und Repräsentationsbauten eine Rolle. Diese sollen weggenommen werden. Im übrigen ist in dem Antrag der CDU vorgesehen, daß die produktiven Bauten, an denen wir alle gleichermaßen interessiert sind, fortgeführt werden sollen.
Das ist also die Relation: von rund 40 Milliarden DM entfallen im Hochbau auf die öffentliche Hand 6 Milliarden DM, auf den Bund -- wenn Sie die Verteidigungsbauten abziehen - 600 Millionen DM.
Wir müssen nun an die anderen Aufgaben herantreten. Das Übel im Wohnungsbau - vor allen Dingen wenn ich die Sache von den Baukosten her betrachte -- lag doch darin, daß wir immer mehr Geld zuschütteten, als die Bauwirtschaft mit ihren Kapazitäten verkraften konnte. Sie wissen das doch so gut wie ich, Herr Leber. Gehen Sie doch einmal durch die Städte: da wird doch nur noch symbolisch gebaut. Es wird ein Bau angefangen; man sieht ab und zu einen Mann herumstehen, aber gebaut wird nicht. Das sind die Relationen. Das kann jedermann mit eigenen Augen beobachten. Darum ist es eine gute Methode, wenn wir nur soviel zuschütten - auch im sozialen Wohnungsbau -, wie kapazitätsmäßig verkraftet werden kann; denn jedes Mehr an Mitteln, das wir bereitstellen, bringt nicht ein Mehr an sozialem Wohnungsbau, sondern erhöht nur die Preise.
({5})
Sie sagen, die Dinge lägen regional verschieden. Damit haben Sie zweifellos recht. Aber wenn wir anfangen, von den untersten Verwaltungsbehörden die Frage prüfen zu lassen, wo eine Übersetzung vorliegt und wo nicht, dann gebe ich Ihnen Brief und Siegel, daß - entgegen den Tatbeständen, die jedermann vor Augen hat - überall das Ergebnis herauskommt, es liege niemals eine Übersetzung vor.
Bezüglich des § 7 b bin ich Ihrer Meinung. Ich bin der Auffassung, daß er revisionsbedürftig ist. Die sogenannten Baulöwen, die sich an dem § 7 b gemästet haben, sind wirklich allmählich ein öffentliches Ärgernis.
({6})
Ich bin jedoch der Meinung, daß auch der gemeinnützige Wohnungsbau revidiert gehört, mindestens in dem Sinne, daß auch er bereit ist, aus seinem kollektiven Eigentum an Wohnungen an Private Eigentum zu vergeben.
({7})
Das gehört auch dazu. Wenn wir an den § 7 b herangehen, müssen wir nicht nur das eine korrigieren, sondern auch die Mißstände beim gemeinnützigen Wohnungsbau beseitigen, wo sich ein Masseneigentum kollektiver Art bildet und diejenigen, die dar1198 

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
aus privates Eigentum erwerben wollen, nicht zum Zuge kommen können.
({8})