Dirk Fischer (NA), 2003-11-27:
Das überrascht mich. In dem Papier an den Minister

heißt es unter anderem ausdrücklich zu Nordrhein-Westfalen: Streichung folgender Maßnahmen: A 1 Einhausung bei Lövenich für die WM 2006, A 1 Landesgrenze
Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen, Kreuz Lotte.

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Die Kollegin Strothmann ist also eindeutig in einer absolut unzutreffenden Weise informiert worden. Ich kann
dazu nur sagen: Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass
Parlament und Öffentlichkeit brutal belogen worden
sind, was wir nicht weiter hinnehmen dürfen.

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Kollege Horst Friedrich hat schon darauf verwiesen,
dass der Verkehrshaushalt allen Haushaltsgrundsätzen
widerspricht. Er ist nicht zustimmungsfähig. Er ist der
große Steinbruch schröderscher und eichelscher Haushaltspolitik. Man fragt sich: Wann endlich will Minister
Stolpe Gegenwehr leisten? Denn es gibt massive Einschnitte in die Verkehrsinfrastruktur bzw. eine gewaltige
Streichliste. Auf Deutsch gesagt, Herr Minister Stolpe:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack gelassen worden; jetzt
wissen wir, was kommt.

Sie müssen rund 1,4 Milliarden Euro streichen: bei
der Straße 685 Millionen Euro, bei der Schiene
513 Millionen Euro und bei den Wasserstraßen 155 Millionen Euro - und dies immer unter der sehr optimistischen Annahme, dass ab 1. Juli Geld fließt. Es soll im
Jahr 2004 bei Straße, Schiene und Bundeswasserstraße
keinerlei Baubeginne geben. Es kommt zu massiven
Eingriffen in laufende Bauvorhaben bei Straße und
Schiene. Verkehrsfreigaben verzögern sich. Projekte sollen stillgelegt, andere ganz gestoppt werden. Im Straßenbau ist eine Kürzung der Erhaltungsmittel um rund ein
Drittel vorgesehen. Die Folge ist: noch schlechtere Straßen und damit verbunden dramatisch zunehmende Verkehrsbeeinträchtigungen. Betroffen sind insbesondere
Projekte von volkswirtschaftlicher und standortpolitischer Bedeutung.
Hier sind das Anti-Stau-Programm und Projekte im
Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 zu nennen.
Man kann gar nicht alle Projekte aufzählen; nur einige
Beispiele in diesem Zusammenhang: A 1 bei Osnabrück,
A 7 bei Göttingen und Hannover, A 10 westlicher Berliner Ring, Ausbau des Eisenbahnknotens Berlin, die
Eisenbahnverbindung Berlin-Rostock, VDE 8.1: Ebensfeld-Erfurt sowie VDE 9: Eisenbahnverbindung von
Leipzig nach Dresden. Dies hat auch Auswirkungen auf
die Bundeswasserstraßen.

Es erfolgt ein sofortiger Vergabestopp für alle Ausbau- und Ersatzinvestitionen sowie für alle größeren Unterhaltungsmaßnahmen. Betroffen sind dabei die Projekte VDE 17: Magdeburg-Berlin, das westdeutsche
Kanalnetz, also der Mittellandkanal, der Elbe-Seitenkanal und der Dortmund-Ems-Kanal,

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Baggerungen zur Erhaltung der erforderlichen Fahrwassertiefen in den seewärtigen Zufahrten zu den deutschen
Seehäfen sowie Aufwendungen für die maritime Notfallversorgung. - Das alles sind nur einzelne Beispiele.

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Dabei sagten Sie, Herr Dr. Stolpe, noch am
8. September 2003 vor dem Verkehrsausschuss, dass die
Mittel für das Anti-Stau-Programm in diesem Jahr nicht
gekürzt werden sollen und dass der Bundesfinanzminister einem finanziellen Ausgleich bis 2006 zugestimmt
habe.

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Ich kann dazu nur sagen: Viele Tiefbaufirmen mit Zehntausenden von Arbeitsplätzen sind in Gefahr, wenn ein
derart hohes Auftragsvolumen ausfällt. Sie werden das
nicht überstehen.

Herr Dr. Stolpe, ich kann nur feststellen: Sie haben
Bundeskanzler Schröder einmal als einen Helden der Politik bezeichnet. Sie sind heute für mich ein ganz besonderer, quasi unüberbietbarer Held der Maut. Am Ende
frage ich mich wirklich: Wo bleiben Ihre Erfolge? Es
gibt sie nicht bei der Maut, nicht bei der Bahn, nicht im
Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung oder dem
Flughafen Schönefeld. Ein bundesweites Luftverkehrskonzept lässt auf sich warten. Sie haben ein regelrechtes
Infrastrukturdesaster zu verantworten. Wo ist die angekündigte Fluglärmschutznovelle? Man könnte diese
Liste endlos verlängern.

Wir sind gespannt, ob Sie bis 2006 überhaupt noch einen Erfolg zu vermelden haben. Bisher hat immer nur
gegolten: Viel versprochen und alles gebrochen!

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