emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schulze-vorberg (NA), 1972-03-17:
Wenn Sie auf die Frage des Eigentums eingehen, möchte ich Sie fragen: Trifft es nicht zu, daß durch die Preissteigerungen und durch die Geldentwertung jeder einzelne Deutsche seit Ihrem Amtsantritt in seinem Einkommen zusätzlich belastet worden ist, da es eine Schmälerung um einen Betrag von rund 1000 DM erfahren hat?
({0})
schulze-vorberg (NA), 1972-03-17:
Es waren bei den Regierungen der CDU/CSU im Durchschnitt 2 %, jetzt sind es über 6 %.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Herr Kollege Kiechle, Sie können ja hier heraufkommen und sagen, welches Gesetz von diesem Hohen Hause verabschiedet wurde, das die Eigentumsfrage nicht ernst nimmt, und was Sie von der Regierung halten. Ich möchte mich nicht einlassen - ({0})
- Sie wundern sich immer, wenn man dann hart antwortet, Herr Kiechle.
({1})
Sie dürfen nicht beleidigt sein, wenn man Ihnen im
Ton nach dem Motto entgegnet: wie es in den Wald
hineinschallt, so hallt es zurück. Das müssen Sie dann schon in Kauf nehmen.
({2})
Ich kann mich auch mit einigen Beiträgen zum Eigentum aus Ihrer Partei befassen, z. B. mit dem Beschluß des Kreisverbandes der CSU in München zum Eigentum. Das lesen Sie einmal nach. Ich will doch gar keine parteiinternen Diskussionen führen. Aber es geht nicht an, daß Sie hier zur Untermauerung ununterbrochen Zwischenrufe machen, die im Protokoll verarbeitet werden, und daraus dann glauben entnehmen zu dürfen: einige Dumme haben es doch wieder geglaubt, und wir haben recht gehabt.
({3})
Das können Sie nicht machen; da werde ich Ihnen immer antworten.
Nun, lassen Sie mich sagen - damit komme ich zum Schluß -: Gerade deshalb ist es so notwendig, daß die Agrarförderung auf drei wesentliche Säulen ausgerichtet ist, soweit sie die investive und strukturelle Förderung berührt: 1. auf investivfördernde, langfristig lebensfähige Betriebe nach dem Entwicklungsplan, 2. auf Überbrückungshilfen für jene, die im Moment keine Alternativen haben, 3. auf soziale Hilfen für diejenigen, die ausscheiden. Diesen Dreiklang halte ich hinsichtlich einer vernünftigen Agrarförderung für das Wesentliche. Dann kann ich mit gutem Gewissen behaupten: Es gibt niemanden, der heute in der Landwirtschaft tätig ist, der durch dieses Programm nicht gefördert wird. Denn an einem dieser drei Teile kann er teilhaben, und insoweit ist es zum erstenmal ein Programm, das alle Komplexe einer Agrarförderung umfaßt.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struve.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ertl.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich hier zum Stil der Debatte etwas sagen.
({0})
Ich habe mir vorgenommen, so wie im ersten Beitrag sachlich und ruhig zu antworten. Aber wenn man ununterbrochen Zwischenrufe wie von Herrn Niegel und auch in der Form von Herrn Niegel bekommt, wird man gereizt. Jedermann weiß, daß jeder je nach Temperament anders handelt. Ich gehöre zu denen, die sagen: Ich gebe es so zurück, wie ich ununterbrochen Zwischenrufe bekomme. Ich lasse mich nicht dauernd mit „Inflation" und ähnlichem unterbrechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? -Bitte!
niegel (NA), 1972-03-17:
Herr Bundesminister, würden Sie die Freundlichkeit haben, im Protokoll festzustellen, wie viele Zwischenrufe ich während Ihrer Rede gemacht habe und wie viele Zwischenrufe andere gemacht haben? Ich kann für meine Person feststellen, daß ich nur wenige Zwischenrufe gemacht habe.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Sie dürfen hier keine Erklärungen abgeben und Feststellungen treffen, sondern nur fragen.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Ich wollte es nur einmal sagen; aber wir können ja im Protokoll feststellen, wie ich dauernd unterbrochen wurde.
({0})
- Nein, nicht immer freundlich, Herr Kollege, zum Teil mit ganz schönen Unterstellungen. Dabei drücke ich mich jetzt sehr vorsichtig aus. - Herr Lemmrich macht gerade einen schönen Augenaufschlag. Er gehört auch zu denen. - Dann fühle ich mich getrof10410 

fen, und dann reagiere ich so. Sie dürfen sich nicht so beleidigt fühlen.
({1})
- Nein! Gott, mit mir kann man feste rangehen. Ich war in meinem Leben noch nie beleidigt. Ich habe noch nie nachgetragen, müssen Sie wissen. Ich liebe diese Auseinandersetzungen.
Herr Kollege Struve, mir liegt sehr daran, festzustellen, daß ich in der Debatte geantwortet habe und daß ich im Bericht und in meiner Einbringungsrede ein völlig ungeschminktes Bild von der Lage der Landwirtschaft gegeben habe. Da habe ich den Ernst der Lage vor aller Öffentlichkeit mit aller Deutlichkeit beschworen.
({2})
Wer sagt, ich bagatellisierte das, unterstellt schon wieder. Ich lasse mir diese Unterstellungen nicht gefallen, und wenn ich heute noch fünfmal hier her-aufgehen muß.
({3})
Herr Kollege Struve, ich möchte den Dialog nicht fortsetzen. In der Zeit, als Sie die Verantwortung trugen, gab es erhebliche Rückschläge. Ich könnte zitieren, was damals in der Einbringungsrede gesagt worden ist. Die Lage ist nicht so ungeschminkt, nicht so offen und nicht so schmerzhaft dargelegt worden, wie ich es getan habe. Sie wissen, warum ich das getan habe: weil ich unserem Volk, der gesamten Öffentlichkeit und auch unseren Partnern in Brüssel sagen wollte: Angesichts dieser schmerzlichen Entwicklung kann die deutsche Landwirtschaft keine weitere Belastung mehr verkraften.
({4})
Deshalb habe ich es getan. Dann kann man nicht sagen, ich wollte das bagatellisieren. Ich lasse jeden Satz nachprüfen.
Noch etwas muß ich zum Schluß sagen. Ich habe jetzt die Zahlen zur Hand genommen. Es gab einen Rückgang von 83 000 Betrieben, 59 500 Betriebe in der Größenklasse 0,5 bis 5 ha, 19 400 Betriebe in der Klasse 5 bis 10 ha, 15 000 Betriebe in der Betriebsgrößenklasse 10 bis 20 ha. In der Betriebsgrößenklasse 20 ha und mehr gab es dagegen eine Zunahme von 11 000 Betrieben. Da kann man doch nicht sagen, das sei ein Prozeß, der die Landwirtschaft zwangsläufig in eine solche Lage bringe. Dieser Strukturwandel ist möglicherweise auch durch die allgemeine soziale Entwicklung in unserer Gesellschaft bedingt. Das wollte ich hier noch einmal erläutern.
Ich betone, ich trage nicht nach, daß wir uns über solche Fakten unterhalten. Aber ich werde immer, wenn es notwendig ist, antworten, wenn man dieser Regierung einfach aus politischen Gründen ununterbrochen Untätigkeit und Versagen bescheinigen will. Das kann ich nicht hinnehmen und werde ich nicht hinnehmen.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht. vor. Ich schließe die Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Agrarbericht 1972 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführendem Ausschuß und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Der Entschließungsantrag *) der Fraktion der CDU/CSU soll dem Ausschuß für Ernährung, Lndwirtschaft und Forsten überwiesen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 22 der heutigen Tagesordnung. - Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauser.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
ritz (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, stehen schon irgendwelche Termine in Aussicht, an denen mit der isländischen Regierung über die Übergangsregelung diskutiert und verhandelt wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß wir in Kontakt mit der isländischen Regierung in dieser Frage sind. Ich kann jetzt nicht sagen, wann wir zu einem Ergebnis kommen werden.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Ich rufe die Fragen 98 und 99 des Abgeordneten Grobecker auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erweiterung der Fischereigrenzen auf 50 Meilen durch Island?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Freiheit der internationalen Fischfanggebiete zu sichern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich darf mich hier auf die eben gegebene Antwort beziehen. Sie war, glaube ich, auch insofern umfassend.
grobecker (NA), 1972-03-17:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß der isländische Ministerpräsident inzwischen seine Bereitschaft erklärt hat, mit der Bundesrepublik Deutschland für eine Übergangsphase zu verhandeln, bis in Den Haag ein Urteil vorliegt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann diese Nachricht nicht bestätigen. Mir liegt jedenfalls im Augenblick darüber kein Bericht vor. Aber ich bin gerne bereit, das nachzureichen, wenn neuere Meldungen da sein sollten.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Frage 100, Abgeordneter Cramer, ebenso Frage 101, Abgeordneter Cramer. - Ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmid
Frage 102 des Abgeordneten Engelsberger. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 103 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}). - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Fragen 104 und 105 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg:
Wie gedenkt die Bundesregierung das „einheitliche Ganze" herzustellen, das die Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit den sozialistischen Ländern - „insbesondere mit der UdSSR, Polen, der CSSR und der DDR" - nach der in Moskau getroffenen Absichtserklärung Nummer Eins bilden sollen?
Bedeutet die betonte Nennung dieser vier Länder durch die beiden Vertragschließenden - also die Sowjetregierung und die Bundesregierung -, daß die vier Verträge eine besondere und gemeinsame Rechtsqualität besitzen sollen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, die Antworten lauten wie folgt.
Die in der Absichtserklärung Nr. 1 getroffene Feststellung ist nicht dahin zu verstehen, daß unsere Verträge mit sozialistischen Ländern formal in einem Instrument zusammengefaßt werden oder rechtlich eine Einheit bilden sollen. Gemeint ist vielmehr nur, daß diese Abkommen miteinander in einem politischen Gesamtzusammenhang stehen.
Die Frage Nr. 105 ist zu verneinen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Zusatzfrage?
schulze-vorberg (NA), 1972-03-17:
Ist das „einheitliche Ganze" mit der Sowjetunion vereinbart worden, oder wie kann ich Ihre Antwort verstehen, Herr Staatssekretär?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wir haben mit der Sowjetunion Gespräche über unsere Gesamtpolitik geführt. Ich glaube, es war von unserer Seite klarzustellen, daß wir hier keine Politik machen wollen, die sich nur um den Ausgleich mit einzelnen Staaten in diesem Bereich bemüht, sondern daß wir alle Staaten des Warschauer Paktes und Osteuropas mit in unsere Entspannungspolitik einbeziehen wollen und daß wir mit all diesen Staaten, mit denen keine Beziehungen bestehen, diese Beziehungen aufnehmen bzw. vertiefen und verbessern wollen. Das ist der Sinn der Sache.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Sie wollen die Beantwortung der Frage 9?
({0})
- Die Frage ist beantwortet.
({1})
- Sie ist beantwortet mit dem schlichten Wort „nein".
({2})
- Dann bitte ich Sie, die Fragen so zu formulieren, daß auch der Präsident sie verstehen kann.
({3})
- Bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
schulze-vorberg (NA), 1972-03-17:
Diese Verträge des „einheitlichen Ganzen", von denen ja bis jetzt nur zwei vorliegen und zwei - die mit der CSSR und der DDR - ausstehen, haben nach Ihrer Antwort, wenn ich Sie richtig verstanden habe, keine gemeinsame Rechtsqualität. Wie begründet das die Bundesregierung?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Was heißt hier
„Rechtsqualität", Herr Abgeordneter? Ich verstehe nicht ganz den Sinn dieser Frage. Das ist eine politische Willenserklärung der Bundesregierung, eine Absicht, mit allen Staaten Osteuropas die Beziehungen zu normalisieren. Daß wir in dem Verhältnis zur DDR eine besondere Situation haben, die aus verschiedenen Gründen - die hier gar nicht näher darzulegen sind gegeben ist, das möchte ich hierbei hervorheben. Aber ich würde mal umgekehrt formulieren: die Vorstellungen, die in früherer Zeit, auch in diesem Hause, bei maßgebenden Mitgliedern verbreitet waren, man könne eine Politik des Ausgleichs und der Aussöhnung mit einigen Staaten machen und andere Staaten dabei umgehen oder sie gar sozusagen indirekt isolieren, diese Politik war sicherlich nicht erfolgreich. Daraus haben wir die Konsequenz einer gleichmäßigen Behandlung aller in Frage stehen Staaten gezogen.
schulze-vorberg (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, meine zweite Frage - auf die Sie „nein" gesagt haben lautet:
Bedeutet die betonte Nennung dieser vier Länder durch die beiden Vertragschließenden also die Sowjetregierung und die Bundesregierung -, daß die vier Verträge eine besondere und gemeinsame Rechtsqualität besitzen sollen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe die Frage bereits verneint.
schulze-vorberg (NA), 1972-03-17:
Daraufhin haben Sie klar nein gesagt. Ich frage also: bedeutet Ihre Verneinung, daß ,der Vertrag mit der DDR nach Meinung der Bundesregierung eine andere Rechtsqualität hat als die Verträge mit den drei anderen hier besonders genannten Staaten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, eben habe ich versucht auszuführen, daß unser Verhältnis zur DDR kein Verhältnis wie mit ausländischen Staaten ist. Nicht mehr und nicht weniger habe ich hier gesagt. Wir können ja auch wegen der Verantwortung, die die Vier Mächte für Deutschland als Ganzes und für Berlin haben, keineswegs formal so verfahren, wie wir anderen Staaten gegenüber formal verfahren können.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Eine letzte Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, meine Frage beruhte vor allen Dingen darauf: das gemeinsame Ganze ist in der Absichtserklärung festgestellt und dennoch besitzt dieses gemeinsame Ganze keine gemeinsame Rechtsqualität. Wie erklären Sie das?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist sehr einfach, das erkläre ich aus dem Unterschied zwischen Recht und Politik. Es gibt politische VerhaltensParlamentarischer Staatssekretär Moersch
weisen, die nur sinnvoll sind, wenn man sich gleichmäßigen Kriterien unterwirft, aber die muß man sehr sorgfältig von dem unterscheiden, was rechtlich einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland möglich ist. Es kann einen politischen Sinn geben, auch wenn man rechtlich zu unterschiedlichen Urteilen kommen muß.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Die Fragen 106 und 107 des Abgeordneten Rollmann werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesminister für Bildung und Wissenschaft. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Hellige auf:
Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Errichtung eines Primatenzentrums für erforderlich?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Dr. Hellige, die Bundesregierung hält die Errichtung eines Primatenzentrums im Göttinger Bereich für dringend erforderlich. Mich freut besonders, Ihnen das sagen zu können; denn wir haben uns sozusagen im vorparlamentarischen Raum gemeinsam um die Entwicklung dieses Bereiches kümmern können. Sie wissen, daß die Primatenforschung in viele Bereiche hineinreicht. Wir brauchen sie als Voraussetzung für die Verhaltensforschung. Fragen in vielen Bereichen der Psychiatrie sind wirklich schlüssig nur zu beantworten und zu erforschen, wenn wir Primatenforschung betreiben. Klinische Grundlagenforschung, insbesondere in der Neurochirurgie, Eingriffe bei organischen Erkrankungen der Nervensysteme und bei psychischen Störungen, Lernprobleme und deren Störung bei Krankheiten, experimentelle Untersuchungen, auch im Bereich der Herz-Kreislauf-Forschung und anderes sind nur so möglich.
Ganz besonders wichtig aber ist die Primatenforschung für das Feld der Psychopharmaka. Manche Probleme, die wir z. B. mit Contergan gehabt haben, hätten wir vielleicht früher erkennen können, wenn wir auch in Deutschland Primatenforschung betrieben hätten; denn das, was hier bisher von der Deutschen Forschungsgemeinschaft betrieben worden ist, nämlich die Züchtung von Kleinschweinen für Versuchszwecke, ergibt ja jedenfalls nicht solche ausreichenden Antworten, wie sie die uns sehr viel verwandteren Primaten geben könnten, wenn wir uns um die Forschung dort kümmern.
Schellenberg (NA), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Antrages der Koalitionsparteien auf Vorlage eines Altenheimgesetzes wenige Bemerkungen:
1. Vor fünf Jahren hat der Gesetzgeber durch Änderung der Gewerbeordnung u. a. die Länder ermächtigt, Mindestanforderungen für gewerbliche Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime festzulegen. Die seitdem gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß diese Rechtsvorschriften nicht ausreichen, um alte Menschen in Heimen in der erforderlichen Weise zu schützen.
2. Viele Heime leisten Hervorragendes in der Betreuung älterer Menschen.
({0})
Hierfür möchte ich den Trägern und den Mitarbeitern dieser Altenheime an dieser Stelle besonders danken.
({1})
Aber dieser Dank entbindet den Gesetzgeber nicht
von der Pflicht, alles zu tun, was im Interesse der
älteren Mitbürger, die in Heimen leben, geboten ist.
Es kann z. B. nicht hingenommen werden, daß fachlich völlig ungeeignete Personen ein AltenDr. Schellenberg
heim eröffnen. Wer - um das an einem Beispiel zu verdeutlichen - eine Gaststätte betreiben will, der benötigt dazu nicht nur eine staatliche Erlaubnis, sondern der muß auch seine persönliche Zuverlässigkeit unter Beweis stellen. Aber ein Altenheim kann nach geltendem Recht auch ein gewissenloser Geschäftemacher eröffnen. Dieser Zustand muß schleunigst beseitigt werden. Deshalb soll nach Auffassung der Koalitionsparteien durch ein Altenheimgesetz eine Erlaubnispflicht für den Betrieb von Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen eingeführt werden.
3. Altere Menschen, die in Heimen wohnen, können sich bei etwa auftretenden Mißständen oft nicht selber helfen. Durch das von uns beantragte Altenheimgesetz soll den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, den Bewohnern von Altenheimen Schutz zu gewähren und ihr menschenwürdiges Dasein sicherzustellen.
4. Das Schutzbedürfnis der Bewohner von Altenheimen besteht unabhängig von der Rechtsform der Träger einer solchen Einrichtung. Deshalb soll sich nach unserer Auffassung die Heimaufsicht auf alle Altenheime und ähnliche Einrichtungen erstrecken. Bei der Heimaufsicht wird jedoch - das möchte ich nachdrücklich betonen - den Besonderheiten gemeinnütziger und karitativer Einrichtungen Rechnung zu tragen sein.
5. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat in enger Verbindung mit Vertretern der Länderregierungen den Entwurf eines Altenheimgesetzes erarbeitet. Wir begrüßen es, daß dieser Referentenentwurf nunmehr - mit geringfügigen Änderungen - vom Land Berlin im Bundesrat eingebracht wurde und dort in den Ausschüssen beraten wird. Die Regierungsparteien erwarten - mein Kollege Spitzmüller wird nachher im Rahmen einer Erklärung für seine Fraktion noch besonders Stellung nehmen -, daß die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat alsbald dem Haus den Entwurf eines Altenheimgesetzes vorlegt, das dem Wohlergehen der Bewohner dieser Einrichtungen dient; das sind wir unseren älteren Mitbürgern schuldig.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schroeder ({3}).
hellige (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, nachdem auch ich meiner Genugtuung Ausdruck gegeben habe, einem langjährigen und geschätzten Göttinger Mitbürger die ersten Fragen zur Beantwortung in seinem neuen Amte als Parlamentarischer Staatssekretär stellen zu dürfen, darf ich Sie fragen: besteht die Wahrscheinlichkeit, daß in Göttingen betriebene Forschungsaufgaben benachteiligt werden, wenn das Primatenzentrum dort nicht errichtet werden kann?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich muß Ihnen sagen, daß diese Wahrscheinlichkeit besteht. Wir haben zusammen mit der niedersächsischen Landesregierung die Wahl Göttingens gerade deshalb getroffen, weil es dort eine ganze Reihe von Einrichtungen gibt, nicht nur an der Universität, sondern ich erinnere Sie auch an die Max-Planck-Institute, in denen Untersuchungen laufen und Forschungen betrieben werden, die durch die Forschung am Primatenzentrum sehr gut ergänzt werden würden.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Hellige auf:
Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, daß die Anwohner nicht durch das Primatenzentrum gesundheitlich gefährdet werden?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, die Bundesregierung wird die Mittel für ein solches Primatenzentrum nur dann zuteilen, wenn durch geologische, hydrologische und Hygienegutachten klargestellt ist, daß eine Gefährdung der Anwohner zumindest mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Es wird eine Quarantänestation errichtet, durch die erreicht werden soll, daß Affen, die als Krankheitsträger nicht in Betracht kommen, nicht im eigentlichen Primatenzentrum gehalten werden.
hellige (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, welche Erfahrungen haben denn andere Länder, die bereits über Primatenzentren verfügen, mit der in Göttingen befürchteten Gefährdung ihrer umwohnenden Bürger gemacht? Gibt es da zuverlässige Methoden und Mittel zur Verhinderung der Gefährdung der Bevölkerung?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ja, es gibt eine ganze Reihe von schon existierenden Zentren, allein in den USA 7; drei weitere sind im Aufbau. In der Sowjetunion gibt es ein sehr großes Zentrum. Japan und Holland haben Erfahrungen. Das holländische Zentrum wird von der Organisation für angewandte wissenschaftliche Forschung in den Niederlanden in Rijswijk, der TNO, betrieben und hat tausend Tiere aller Größenordnungen, darunter auch Schimpansen.
Alle diese Zentren sind von den Mitgliedern der Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft für das Primatenzentrum, der auch ausländische Gelehrte angehören, besucht worden. Die ausländischen Wissenschaftler haben uns ebenso wie die deutschen Mitglieder dieser Kommission bestätigt, daß es keinerlei nachteilige Erfahrungen gibt. Wir werden insbesondere mit Holland, das uns am nächsten liegt, eng zusammenarbeiten und die dort gemachten Erfahrungen für uns auch weiter nutzen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Wichert.
wichert (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung in der Lage, angesichts der beträchtlichen Unsicherheit, die in der Bevölkerung bei der Vergabe des Standorts des Primatenzentrums in den Göttinger Raum entstanden ist, dafür Sorge zu tragen, daß eine ausreichende Aufklärung erreicht wird?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Abgeordneter, es kommen ja wohl im wesentlichen die in diesem Bereich liegenden Gemeinden Waake, Mackenrode und Landolfshausen in Frage. Die Bundesregierung beabsichtigt, Mitglieder der Gemeinderäte dieser Gemeinden in das Paul-Ehrlich-Institut in Frankfurt einzuladen, damit sie selbst sehen, wie die Erfahrungen dort sind, und sich an Ort und Stelle ein Bild machen können.