Hermann Otto Solms (NA), 1997-06-26:
Das hätten Sie vielleicht gern. Aber die Tatsache und unsere Aussagen und unsere Programme sagen etwas völlig anderes. Wir haben die neoliberale Schule wieder zu neuem Leben erweckt; wir tun es noch.
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Wir sind dabei, die schleichend eingezogene Gefälligkeitspolitik in dieser Republik wieder auf die Füße zu stellen.
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Wir wollen eine saubere angebotsorientierte Politik, in der diejenigen Menschen, die leistungsbereit sind, Leistung bringen wollen, Risiko auf sich nehmen wollen, Chancen eröffnen wollen, unterstützt werden.
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Das ist die eigentliche Reform in der Geisteshaltung, die wir in der Bundesrepublik brauchen.
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Meine Damen und Herren, Frau Matthäus hat auf die Frage der Angebots- und Nachfragepolitik abgehoben. Ich kann nur sagen: Das, was Sie als Steuerreformkonzept der SPD vorgeschlagen haben, ist eine klare Zielsetzung im Bereich der Nachfragepolitik. Das sagt beispielsweise auch der bekannte Professor Pohmer in seiner Eingabe im Finanzausschuß zu Ihren Vorschlägen - ich zitiere -:
Tatsächlich beruht die unbefriedigende Wirtschaftsentwicklung in Deutschland auf einer Wachstumsschwäche, die auf strukturelle Verzerrungen zurückzuführen ist; das Stagnieren der inländischen Nachfrage ist eine Folge, nicht aber die Ursache des Dilemmas. Deshalb sind die Instrumente der keynesianischen Konjunktursteuerung, auf deren Einsatz die SPD-Vorlage im wesentlichen abzielt, nicht geeignet, den Wirtschaftsablauf nachhaltig zu verbessern.
Dafür gibt es auch andere Zeugen; ich wollte das hier nur anführen.
Was wir brauchen, ist eine Angebotspolitik, die indirekt auch die Nachfragemöglichkeiten der Konsumenten stärkt. Aber zunächst müssen die Angebotsbedingungen so verbessert werden, daß Arbeit in Deutschland stärker lohnend wird. Wer nur auf die Nachfrage setzt, kann ja gar nicht beeinflussen, worauf sich die Nachfrage richtet. Wenn dann Fernreisen
stärker nachgefragt werden, nützt das der Wirtschaft in Deutschland kein bißchen.
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Woher die Produkte kommen, die zusätzlich nachgefragt werden, haben Sie eben auch nicht in der Hand. Sie kommen natürlich zu einem guten Teil aus dem Ausland.
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Frau Matthäus-Maier, ich möchte kurz auf Ihre Rede eingehen. Immer wieder bringen Sie diese Zahlenspiele und setzen sie bewußt zur Verwirrung der Menschen ein. Das ist wirklich nicht in Ordnung. Die Beispiele stimmen auch nicht. Daß Sie mich zitiert haben, dafür danke ich Ihnen. In dem Zitat kommt nämlich die pure Wahrheit zum Ausdruck: Ein junger leistungsfähiger Arbeitnehmer im Bereich des Investment-Banking betrachtet seine Versetzung von London nach Frankfurt als eine Strafversetzung, weil er weniger verdient und höhere Steuern zahlen muß.
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Der Spitzensteuersatz in Großbritannien - ich will das hier noch einmal sagen - ist 40 Prozent, und der Spitzensteuersatz in den Vereinigten Staaten ist 39,6 Prozent,
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- 39,6 Prozent -, und zwar erst bei einem Einkommen in Höhe von 250 000 Dollar im Jahr. Das sind die Vergleichsmaßstäbe, auf die wir zu achten haben.
Im übrigen gilt das, was Herr Schäuble gesagt hat. Wir haben eine Wirtschaftsstruktur, die in bezug auf die kleinen und mittleren Unternehmen im wesentlichen auf Personengesellschaften aufbaut. Für diese gilt die Einkommensteuer als Betriebssteuer. Wer diese Struktur verändern will, weiß gar nicht, welchen Schaden er damit anrichtet.
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Ich weiß gar nicht, ob Sie sich richtig überlegt haben, was Sie in Ihrem Vorschlag formuliert haben. Sie haben nämlich geschrieben:
Auch Einzelunternehmen und Personengesellschaften haben die Möglichkeit, durch Wechsel in der Unternehmensform in den Genuß dieser Tarifentlastung zum 1. Januar 1998 zu kommen.
Und dann kommen Sie mit dem Optionsmodell.
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Sie wollen den Vorteil der Personengesellschaften,
der in der persönlichen Haftung, der Identität des InDr. Hermann Otto Solms
habers mit dem Unternehmenszweck und mit den Arbeitnehmern besteht - das ist der große Vorteil der deutschen mittelständischen Wirtschaft -,
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vom Tisch wischen, um sich der Frage der Senkung der Tarifsätze auf ein Niveau, das im internationalen Wettbewerb bestehen kann, nicht stellen zu müssen. Das offenbart einiges. Ich hoffe, daß Sie sich das nicht genau überlegt haben, was Sie da geschrieben haben.
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