Schäfer (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Voigt, Sie werden nicht origineller. Selbst morgens fällt Ihnen offensichtlich schon nichts Neues mehr ein. Warten Sie doch erst einmal ab!
Der Anlaß zu der heutigen Debatte, meine Damen und Herren, ist ernst genug. Wir führen diese Debatte heute, die das britische Unterhaus schon vor zwei Tagen geführt hat. Ich sehe wirklich keinen Anlaß zu Heiterkeit und Zwischenrufen dieser Art, liebe Freunde von der SPD. Ich glaube nicht, daß uns das hier weiterführen wird.
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Der Anlaß zu dieser Debatte ist traurig genug, Herr Ehmke.
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Ich glaube, daß wir alle darin übereinstimmen, daß die erneute Verhängung des Ausnahmezustandes in Südafrika, daß Massenverhaftungen, daß die Ankündigung von neuen Gesetzen, die jetzt verabschiedet werden sollen und die vorsehen, daß man Menschen bis zu 180 Tagen ohne ein Gerichtsverfahren in Gewahrsam halten kann, in der ganzen westlichen Welt doch nun weiß Gott Grund genug zu Abscheu sind.
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Es wird mehr und mehr offenkundig, daß sich die Hoffnungen, die wir alle in den Versuch gesetzt haben, die derzeitige Regierung dazu zu bringen, Maßnahmen zu treffen, die zu einer Verbesserung
der Lage führen, nicht erfüllt haben. Allein die Tatsache der Pressezensur, die eingeführt worden ist, die Beschränkung der Berichterstattung wirft ein bezeichnendes Licht auf eine Gesellschaft, die sich westlich nennt, von der man aber nicht sagen kann, daß sie an die Normen westlicher Gesellschaften auch nur im geringsten heranreicht.
Offensichtlich glaubt die südafrikanische Regierung, sie könne allein mit Gewalt Herr der Lage werden, könne dadurch, daß sie erneut Maßnahmen trifft, die weit über das hinausgehen, was man als Rechtfertigung in der derzeitigen Situation ansehen kann, könne durch Niederknüppeln der Unruhen in irgendeiner Weise noch einen Prozeß aufhalten, der sich seit Jahren radikalisiert hat, aber nicht deshalb radikalisiert hat, meine Damen und Herren, weil hier wieder die bösen Kommunisten Schuld tragen, sondern weil man diejenigen Gruppen, die die Regierung seit Jahren - seit vielen Jahren - aus christlicher Verantwortung zu Reformen beschworen haben, jahrelang in zynischer Weise - ich erinnere an die erste Reise des Auswärtigen Ausschusses 1978 - mißachtet hat.
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Ihnen geht die Geduld aus. Sie sind nicht mehr in der Lage, anders zu reagieren, als das jetzt der Fall ist. Aber man ist ja mit Maßnahmen wieder schnell bei der Hand. So Herr Botha in seiner Rede vom 12. dieses Monats, in der er diesen Ausnahmezustand begründet und in der er - natürlich wiederum nur sehr vage - von der Bereitschaft zu Reformen spricht, aber alle Gegner und Opponenten seines Regimes in die Nähe des Kommunismus rückt. So kann man auf Dauer keine Politik machen. Das Presseecho in der ganzen Welt, das Echo in allen Staaten der westlichen Welt ist bezeichnend.
Meine Damen und Herren, ich halte es für Zynismus, wenn der Präsident der Republik Südafrika in seiner Rede vom 12. Juni erklärt:
Keine verantwortungsbewußte Regierung kann eine unbegrenzte Zerrüttung von normalen politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten in ihrem Lande durch außerparlamentarische und gewaltsame Aktionen zulassen.
Man muß doch einmal die Frage stellen, wieso diese Kräfte alle noch außerparlamentarisch sind.
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Wo war denn die Bereitschaft, zumindest eine Dritte Kammer für die Schwarzen einzuführen? Man ist mit diesem berühmten Versuch, zwei Kammern für Minderheiten einzuführen, gescheitert. Wir haben das mit unseren Freunden der liberalen Oppositionspartei in Kapstadt von Anfang an vorausgesagt. Wir haben nichts anderes geerntet als Hohn - auch das muß hier einmal deutlich werden -, und dies seit vielen Jahren.
„Die Reforminitiativen der Regierung" - so Herr Botha - „werden von radikalen und revolutionären Gruppen zerstört, und damit wird die Republik unregierbar gemacht." - Es ist interessant, daß er sagt, dies geschehe seit 1985. Die Zeit ist also davongelaufen, und die Regierung in Südafrika hat bis

Schäfer ({5})
zur Stunde keine Reformen gemacht, die dieses Wort verdienen. Sie hat Dinge zurückgenommen, die unmenschlich gewesen sind, aber sie hat keine durchgreifenden Reformen gemacht. Sie hat vor allen Dingen versäumt, sich mit allen authentischen Kräften an einen Tisch zu setzen und über eine neue Verfassung nachzudenken. Nichts anderes ist seit vielen Jahren von schwarzer Seite gefordert worden.
Meine Damen und Herren, Herr Ehmke hat die Ergebnisse der Commonwealth Group of Eminent Persons zitiert. Ich brauche das nicht nochmals zu tun. Ich stimme in vielen Punkten der Analyse dieser Kommission zu. Man muß ergänzend sagen: Die außenpolitischen Aktivitäten der Südafrikaner haben bewiesen, daß man offensichtlich noch sehr viel Zeit verwenden kann, sich z. B. in Angola, aber auch in anderen Nachbarstaaten militärisch zu betätigen. Auch das wirft ein bezeichnendes Licht auf die wahre Gesinnung dieser Regierung.
Meine Damen und Herren, ich fürchte, wir werden nicht um die Frage herumkommen, zu klären, wie es eigentlich weitergehen soll. Jetzt möchte ich doch die Commonwealth-Kommission zitieren. Hier wird gesagt, die südafrikanische Regierung - und das nach langen Gesprächen in Südafrika - sei noch nicht bereit, über die Grenzen von Hautfarbe, politischem Standort und religiöser Zugehörigkeit hinweg über eine nicht rassistische und repräsentative Regierung Südafrikas zu verhandeln, es sei denn zu ihren eigenen Bedingungen. Wenn gesagt wird, all dies sei weit entfernt von den vernünftigen Erwartungen der Schwarzen, und wenn die gleiche Kommission sagt, daß die Regierung von Südafrika Verhandlungsbereitschaft nur vorgebe, und gleichzeitig sagt, der Westen müsse etwas tun, damit dieser Prozeß beschleunigt werde, stehen wir vor einer Frage, die wir hier schon sehr oft diskutiert haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist sehr wichtig, an einen Satz der Beschlüsse der EG-Außenminister vom 13. September 1985 zu erinnern. Hier heißt es: „Die Frage anderer Maßnahmen bleibt bestehen, wenn nicht in einem bestimmten Zeitraum wirklich Lösungen erzielt werden können." Es ist also auch die Vorstellung der Außenminister der EG gewesen, eindeutig zu sagen: Unser Maßnahmenkatalog muß ergänzt werden, wenn er nicht ausreicht. Ich muß sagen: Wir sind uns doch darüber im klaren, daß der Maßnahmenkatalog vom September vergangenen Jahres eben keine Wirkungen in Südafrika erzielt hat.
Nun ist immer wieder die große Forderung nach dem berühmten totalen Wirtschaftsboykott erhoben worden. Wir haben sehr ausführlich begründet, weshalb wir einen totalen Wirtschaftsboykott für sinnlos halten, für nicht durchführbar, für wirkungslos. Aber zwischen einem Wirtschaftsboykott und moralischen Appellen an die Regierung allein, die wir bereits seit Jahren gepflogen haben, ohne jeden Erfolg, gibt es noch eine Bandbreite von Möglichkeiten. So haben wir in unserem heutigen Antrag sehr deutlich gemacht, daß wir z. B. den Dialog mit allen authentischen Führern führen müssen. Ich habe bereits vor mehreren Monaten vorgeschlagen, daß der Auswärtige Ausschuß ein Hearing veranstalten solle, bei dem wir in Deutschland auch einmal die Persönlichkeiten der Opposition zu sehen bekommen, die bisher auf Grund des Paßzwangs und der Verhinderung ihrer Ausreise nicht die Möglichkeit hatten, hier ihren Standpunkt darzulegen - im Gegensatz zu Herrn Buthelezi und anderen, die wir hier alle gesehen haben. Ich finde, das wäre die Möglichkeit dazu. Vielleicht wird die südafrikanische Regierung dann auch Herrn Mandela eine Chance geben, im Ausland seinen Standpunkt über Gewalt oder Nichtgewalt darzulegen. Ich halte es nach wie vor für skandalös, daß Mandela trotz aller Versprechungen nicht freigelassen worden ist.
({6}) Das hat die Situation verschlimmert.
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- Ich will Ihnen sagen, Graf Huyn: Es wird immer gesagt: Wenn diese und jene auf Gewalt verzichten! Ich bin der Auffassung, auf Gewalt verzichten muß zunächst einmal die südafrikanische Regierung, bevor sie andere dazu aufruft, auf Gewalt zu verzichten.
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Es gibt doch keinen Zweifel mehr, in welcher Weise diese Gewalt ausgeübt wird.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten einige konkrete Schritte überlegen. Ich möchte das hier zum Nachdenken auch an die Bundesregierung sagen. Ich halte es erstens nicht für richtig, wenn hier der Vorwurf unwidersprochen bleibt, daß dort, wo sich amerikanische Firmen und andere Firmen zurückziehen, angeblich deutsche Banken und deutsche Firmen mit Neuinvestitionen einsteigen. Wenn dieser Vorwurf zutrifft, halte ich das für eine Belastung des internationalen Prestiges der Bundesrepublik Deutschland. Das habe ich schon vor langen Monaten gesagt. Ich bitte darum, das nachzuprüfen.
Ich bitte zweitens darum, zu erwägen, daß man Hermes-Bürgschaften nicht mehr nach Südafrika gibt, und zwar deshalb nicht, weil es das Geld deutscher Steuerzahler ist und weil wir auf fünf Jahre hinaus nicht wissen können, wie die Entwicklung weitergeht. Ich bin jedenfalls der Auffassung, daß dies nicht mehr zu verantworten ist.
Drittens. Wir sollten möglicherweise auch über gewisse Importbeschränkungen nachdenken, wie einige Nachbarstaaten es tun. Das ist durchaus möglich, z. B. für Kohle und landwirtschaftliche Produkte.
Viertens. Wenn die Südafrikaner weiterhin darauf bestehen, daß einreisende Deutsche ein Visum haben müssen, dann bin ich der Meinung, sie sollten das jetzt entweder sehr schnell aufheben oder wir sollten dann auch den Visumzwang einführen. Wenn die Südafrikaner der Auffassung sind, daß deutschen Presseleuten in Südafrika die Betätigung nicht erlaubt oder eingeschränkt wird, dann müssen wir mit ähnlichen Maßnahmen - es tut


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mir leid - antworten. Wir haben das j a auch bei einigen anderen Staaten getan. Wir können das alles nicht einfach hinnehmen. Schließlich, meine Damen und Herren, sollten wir weiß Gott auch endlich einmal den südafrikanischen Militärattaché aus diesem Lande verweisen, denn wir haben j a nun keine militärischen Beziehungen - ({10})
- Ich weiß, daß dies nicht am Außenminister scheitert. Ich glaube, es gibt in diesem Zusammenhang andere Probleme.
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch einen Schlußsatz. Ich glaube, wir müssen an den bevorstehenden Gipfel, den Europäischen Rat in zehn Tagen die Erwartung richten, daß er sehr ernsthaft erwägt, ob er im Hinblick auf auf die weltweite Reaktion nicht zusätzliche Maßnahmen treffen muß. Ich hoffe, daß die Bundesregierung energisch zu solchen sinnvollen Schritten beiträgt. Ich glaube, das können wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in dieser Lage erwarten.
Vielen Dank.
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