vogel (NA), 1986-11-26:
Meine Damen und Herren, ich will das alles wiederholen, weil die Reaktion zeigt, daß Ihnen das besonders unangenehm ist.
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Ich füge für die steuerliche Ungerechtigkeit ein weiteres Beispiel hinzu:
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Ein Verheirateter mit einem Jahreseinkommen von 260 000 DM spart auf Grund Ihrer Entscheidung
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- ich will ja die Ersparnis gar nicht, Sie können doch nicht mich als Beispiel anführen; ich kämpfe ja dagegen, daß ich diese Entlastung bekomme -({3})
7 330 DM jährlich. Der verheiratete Durchschnittsverdiener mit 36 000 DM im Jahr, also mit 3 000 DM im Monat, spart auf Grund Ihrer Entscheidungen ganze 144 DM im Jahr. 7 330 DM zu 144 DM - das ist Ihre Gerechtigkeit.
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Verglichen mit Ihren Maßnahmen ist die große Steuerreform in den Vereinigten Staaten geradezu eine soziale Großtat. Was Sie hingegen den normalen Arbeitnehmern auf steuerlichem Gebiet zumuten, das würde man gegenwärtig noch nicht einmal in Großbritannien wagen, und dort ist man weiß Gott nicht zimperlich, wenn es um die Wiederherstellung alter Klassenunterschiede geht.
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Dem konservativen britischen Beispiel sind Sie hingegen auf anderem Gebiet gefolgt, nämlich in Ihrer Politik der Konfrontation mit den Gewerkschaften. Die Änderung des § 116 AFG, das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz,
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und der Entwurf eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes sind ebenso Kampfansagen an die Gewerkschaften wie die Ablehnung des von uns eingebrachten Gesetzentwurfs zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung.
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Jetzt eröffnen Ihnen das Desaster der Neuen Heimat und die Krise der Gemeinwirtschaft neue Möglichkeiten. Nicht wenige von Ihnen - das zeigt auch der heutige Vormittag - haben diese Möglichkeiten zur Schwächung der Gewerkschaften bisher weidlich, einige sogar genüßlich wahrgenommen.
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Das Gemeinwohl gebietet jedoch, die Dinge nicht auf die Spitze zu treiben. Wer den sozialen Frieden will, muß auch funktionsfähige Gewerkschaften wollen. Wer versucht, die deutschen Gewerkschaften auf die Knie zu zwingen, der zerstört die Grundlagen unserer sozialen Stabilität,
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der braucht sich nicht zu wundern - und die Klügeren im Unternehmerlager wissen es und sagen es auch -, wenn auch bei uns Arbeitskämpfe künftig mit der Erbitterung ausgetragen werden, die bisher
nur aus dem konservativ regierten Großbritannien bekannt war.
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Damit gar kein Zweifel entsteht: Wer so mit den Gewerkschaften umspringen will, der hat auch die deutschen Sozialdemokraten geschlossen gegen sich.
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Wir haben von Anfang an gefordert, daß die Gewerkschaften, die Banken und die öffentlichen Hände die Probleme der Neuen Heimat gemeinsam so lösen, daß die Mieter, die Arbeitnehmer und die Steuerzahler so wenig wie möglich Schaden nehmen.
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Die Gewerkschaften sind nach der Beendigung eines nicht leicht verständlichen Zwischenspiels heute bereit,
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sich zu diesem Zweck auch finanziell zu engagieren. Bereitschaft zur Mithilfe haben inzwischen auch die Banken erkennen lassen. Ich appelliere an die Länder und den Bund, nunmehr auch das ihrerseits Erforderliche zu tun. Ein Bundesland, nämlich Hessen, hat dafür ein Beispiel gegeben. Andere sollten diesem Beispiel direkt oder auf dem Weg der Zusammenarbeit mit der jetzt gegründeten Auffanggesellschaft folgen.
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Nach der Sicherung des äußeren Friedens, der Überwindung der Arbeitslosigkeit und der Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Friedens bleibt als viertes zentrales Thema die Bewahrung der Umwelt, konkreter noch: die Neuordnung unseres Umgangs mit der Natur. Sie sagen auch hier: „Weiter so!", wobei ich Herrn Wallmann gern konzediere, daß er das „Weiter so!" klüger und geschickter verpackt als sein glückloser und deswegen von Ihnen abgelöster Vorgänger.
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Demgegenüber frage ich: Ist die Erhaltung der Umwelt nur ein Kriterium neben anderen für unseren Standard an Lebensqualität? Meine Antwort lautet: Über solche Relativierung geht die Entwicklung mit Macht hinweg. Die Frage lautet nicht mehr, ob wir uns aus Qualitätsbewußtsein eine mehr oder weniger schöne oder saubere Umwelt schaffen oder auch zugunsten anderer Ziele darauf verzichten wollen. Die Umweltfrage ist selber zur Überlebensfrage der Menschheit geworden. Das grundlegende Ziel ist es, die Schöpfung zu bewahren. Nur wenn wir die Natur um ihrer selbst willen
schützen, wird sie uns Menschen erlauben, weiterhin zu leben und menschenwürdig zu leben.
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Das ist übrigens nicht meine Frage und meine Antwort. Es ist die Frage und die Antwort des Mannes, der auch hier von dem banalen „Weiter so!" meilenweit entfernt ist. Es ist wiederum die Frage und die Antwort Richard von Weizsäckers.
Dieser Antwort hält Ihre Umweltpolitik nicht stand. Spätestens seit den Rhein-Katastrophen spüren Sie das doch auch selber. Natürlich sind Sie nicht als Person für die Rhein-Katastrophen, für das Sterben des Flusses, der draußen vorbeifließt, verantwortlich. Aber die Substanz Ihrer Umweltpolitik ist mit diesen Katastrophen endgültig widerlegt. Die Formel vom Restrisiko, das man hinnehmen müsse, ist endgültig als das entlarvt, was sie in Wahrheit ist, nämlich als eine fatale Formel der Beschwichtigung, der Ablenkung, j a der Täuschung.
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Erinnern wir uns: Ebenso wie die Atomindustrie hat die chemische Industrie immer wieder die Sicherheit und die Ungefährlichkeit der von ihr angewandten Technologien und Verfahren bekräftigt. Zuletzt hat sie uns in einer Public-Relations-Kampagne, in einer großen Anzeigenaktion, deren Kosten auf viele Millionen Mark geschätzt werden, die Sicherheit und Zuverlässigkeit ihrer Produktionsverfahren versichert. So hieß es noch nach der Katastrophe, als im Oberrhein kaum mehr ein lebendiger Fisch anzutreffen war, unter der Überschrift „Lieber Fisch": „Es wird Dir guttun, daß die chemische Industrie die organische Belastung der Gewässer in den letzten zwanzig Jahren um mehr als 90% gesenkt hat."
Dem lieben Fisch hat es gar nicht mehr gutgetan; er war nämlich schon tot.
In einer weiteren Anzeige, die dem „lieben Fluß" gewidmet war, brüstete man sich damit, daß das Wasser aus den chemischen Fabriken in der Regel sauberer in den Rhein zurückfließe, als es aus dem Rhein dorthin gekommen sei.
Meine Damen und Herren, das klingt wie blanker Hohn, so als ob man den Fluß und die Fische noch im nachhinein verhöhnen wollte und die Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu.
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Dazwischen liegen nicht nur die Ereignisse vom 1. November 1986. Dazwischen liegt nicht nur die Vergiftung eines ganzen Stroms. Dazwischen liegt nicht nur das Sterben des Oberrheins und die Schädigung des übrigen Flußlaufs. Dazwischen liegt auch die Erkenntnis, daß andere in der Nachbarschaft die Brandkatastrophe dazu benutzt haben, selbst heimlich Gifte in den Rhein zu leiten. Schon wenige Tage nach der Katastrophe erklärte der gewählte Sprecher derselben Industrie, die vorher das Restrisiko als minimal, als kaum gegeben bezeichnet und jeden Zweifel als Panikmache denunziert hat - wie Sie das heute noch tun -, ein Null-Risiko gebe es eben nicht.
Wohl wahr! Und das wird ja seitdem fast täglich mit immer neuen Giftschüben und Giftwellen demonstriert. Ein Massenblatt, das die Nutzung der Atomkraft mit besonderem Engagement befürwortet, schrieb denn auch acht Tage nach der ersten Katastrophe: „Wohlstand ist nicht ungefährlich. Das ist die Formel, nach der wir leben, leben müssen. Die Formel geht nur auf, wenn wir ehrlich zu uns selber sind, schonungslos ehrlich."
In diesem kleinen Kommentar sind die Dinge auf den Punkt gebracht, nicht nur für die Großchemie, sondern eher noch stärker für die Atomkraft. Bei ihr liegen die Dinge doch um kein Haar anders. Auch hier wird uns von der Industrie und von Ihnen, Herr Bundeskanzler, in Anzeigen und in Reden täglich die völlige Ungefährlichkeit versichert. Wenn das angeblich Unmögliche dann eines Tages doch geschieht, wird man uns genauso kaltschnäuzig wie im Falle der jüngsten Katastrophen sagen, ein Null-Risiko gebe es eben nicht, Wohlstand sei halt nicht ungefährlich, Wohlstand habe eben seinen Preis. Wer etwas anderes geglaubt habe, sei nicht ehrlich mit sich, sei eben selber schuld.
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Wir haben inzwischen gelernt, daß es kein NullRisiko gibt. Wir wollen den Preis einer Katastrophe unabsehbaren Ausmaßes für eine weitere Steigerung des Wohlstands nicht zahlen.
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Die Behauptung, wir müßten nach dieser Formel leben, ist nicht nur falsch; diese Behauptung ist blasphemisch, genauso blasphemisch wie die Behauptung, der Mensch sei - jedenfalls wenn er Kernkraftwerke konstruiere und betreibe - unfehlbar und werde keine Fehler begehen.
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Ja, wir müssen schonungslos ehrlich sein. Und diese Ehrlichkeit besagt: Dem Menschen sind Grenzen gesetzt, die er nicht überschreiten darf. Tut er es trotzdem, dann wird ihn die Natur in seine Schranken verweisen. Die Vorgänge um den Rhein sind eine weitere dringende Mahnung, wie dies dann aussehen wird.
Sie sagen „Sei's drum!" und propagieren Ihre Formel „Weiter so". Wir sagen: Diese Formel geht nicht auf. Wir wollen nicht nach dieser Formel leben. Wir wollen zurückfinden zu einer menschengemäßen Entwicklung der Technologie. Dafür haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Sie sind bisher leider noch nicht einmal zu ernsthafter Diskussion dieser Vorschläge bereit.
Herr Bundeskanzler, Sie sind einmal mit dem Anspruch angetreten, von Ihnen würde eine geistigmoralische Erneuerung der Politik ausgehen.
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In Ihrer Rede vom 9. September 1982 haben Sie im Bundestag dazu gesagt, Sie wollten die geistig-moralische Kraft unseres Volkes mobilisieren,
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und Sie fuhren fort, dabei seien nicht nur Appelle und Reden erforderlich, sondern auch das ganz persönliche Beispiel. Es ist nicht unfair, Sie heute an Ihren eigenen Worten zu messen und danach zu fragen, was Sie eigentlich in den vergangenen vier Jahren zur moralischen Erneuerung der Politik und zur geistigen Erneuerung des politischen Klimas konkret getan haben. Ich fürchte, die Antwort dürfte Ihnen schwerfallen.
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Gewiß, Sie haben das moralische und das geistige Klima der deutschen Politik verändert, aber nicht zum Besseren, sondern zum Schlechteren.
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Viele Ihrer Handlungen waren und sind mit den Prinzipien, die Sie selbst aufgestellt haben, schwerlich vereinbar, nein: unvereinbar, z. B. der Amnestieversuch, die Vielzahl der Affären, von denen ich nur die Affäre Wörner/Kießling nenne, weil sie der Bundeswehr bis heute zu schaffen macht, oder die Tatsache, daß Sie dem Parlament von dieser Stelle aus vor drei Wochen die Unwahrheit gesagt haben,
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oder Ihre Absicht, an der Sie jetzt noch festhalten, trotz des inzwischen bei Ihrem Koalitionspartner gewachsenen Widerstandes Mörder unter gewissen Voraussetzungen straffrei zu lassen.
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Das ist schlimm genug.
Schlimmer aber ist die Entwicklung, die das geistige Klima unseres Landes unter Ihrer Kanzlerschaft genommen hat.
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Unter Ihrer Schirmherrschaft haben sich Schlagworte aus dem Vokabular derer, die der Republik von Weimar den Todesstoß gaben, allmählich wieder im politischen Sprachgebrauch eingebürgert. Da ist wieder vom Verzichtpolitiker, von den Agenten Moskaus, von den Parasiten am Volkskörper, ja sogar von Rotfront die Rede. Da wird mit Hilfe einer konzertierten, kühl geplanten Kampagne eine Stimmung erzeugt, die den Ausländern mancherorts derart als Haß entgegenschlägt, daß die Kirchen Sie und Ihre Freunde an die einfachsten Gebote der christlichen Nächstenliebe erinnern müssen.
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Da folgen antisemitische Ausfälle in immer kürzeren Abständen aufeinander.
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Sicher, Herr Bundeskanzler - ich unterstreiche das ausdrücklich -, Sie sind kein Antisemit. Sie haben selbst sicherlich auch keine Sympathie für den Rechtsradikalismus. Aber Sie haben durch viele Äußerungen daran mitgewirkt, daß unter dem Stichwort der Normalisierung die Hemmschwelle - und ich sage auch: die Schamschwelle - gegenüber den Gedanken und dem Vokabular, gegenüber der Sprache niedriger geworden ist, die seinerzeit dem Verderben vorausgingen.
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Hier, meine Damen und Herren, zeigen sich Symptome einer geistigen Immunschwäche auf einem außerordentlich sensiblen Gebiet.
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Ihr Satz, Herr Bundeskanzler, von der Gnade der späten Geburt spielt hier ebenso eine verhängnisvolle Rolle wie Ihre Parteinahme für Herrn Waldheim oder der Goebbels-Vergleich, der - und Sie wissen es doch ganz genau - nirgends so umjubelt worden ist wie unter der Anhängerschaft des Herrn Schönhuber und unter der Leserschaft der „Deutsche National Zeitung".
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Die Warnung und Mahnung eines Verfolgten, der nur mit Mühe überlebt hat, der Gnade der späten Geburt könne der Fluch des frühen Rückfalls folgen, galt sicherlich auch Ihnen.
Es ist ja auch kein Zufall, daß sich in jüngster Zeit immer ungenierter Stimmen erheben, die sich von der historischen Rede des Bundespräsidenten vom 8. Mai 1985 distanzieren, ja sie als würdelos kritisieren. Es ist doch schon lange nicht mehr allein Herr Niegel aus Ihrer Fraktion, der sich so äußert. Wen meint Herr Strauß eigentlich, Herr Bundeskanzler, wenn er vor wenigen Tagen öffentlich sagt, er habe die Akte der Demütigung und der Selbsterniedrigung satt, die aus allerhöchstem Munde kämen? Wir haben etwas ganz anderes satt. Wir haben es satt, daß das Vertrauen und das Ansehen, das die Bundesrepublik unter allen Ihren Vorgängern, von Adenauer über den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt
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und Helmut Schmidt, erworben hat, auf so schlimme Weise verspielt wird.
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In den letzten Wochen sind wir immer wieder gefragt worden, was wir Sozialdemokraten erreichen wollen. Auch aus Ihren Reihen kamen dazu interessierte Fragen. Ich will diese Frage beantworten: Wir wollen, daß Sie, Herr Bundeskanzler, am 25. Januar 1987 abtreten. Wir wollen, daß Sie nicht vier weitere Jahre die Richtlinien einer Politik bestimmen, die wir für rücksichtslos, für oberflächlich
und für gefährlich halten. Wir wollen, daß Johannes Rau an Ihre Stelle tritt.
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- Regen Sie sich nicht auf! Um sich mit Ihnen auseinanderzusetzen, reicht schon der Fraktionsvorsitzende der SPD, und zwar völlig.
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Dafür werden wir bis zum 25. Januar 1987
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innerhalb und außerhalb des Parlaments mit allem Nachdruck eintreten.
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