Frank Tempel (NA), 2011-03-24:
Unbestritten gibt es die Notwendigkeit für einen besseren Austausch von Erkenntnissen zwischen den Strafbehörden der Mitgliedstaaten in der Europäischen
Union. Bei vielen Straftaten ist die grenzüberschreitende
Kriminalität zur Normalität geworden. Eine grenzübergreifende Ermittlungszusammenarbeit ist eher noch die
Ausnahme.

Bisher lief der zwischenstaatliche Datenaustausch
von Ermittlungsbehörden weitgehend über das Mittel
des Rechtshilfeersuchens. Lange Wartezeiten und ausbleibende Reaktionen auf Anfragen waren die Regel.
Das war ein äußerst unbefriedigender Zustand.

In den letzten Jahren hat sich in der EU der Ansatz
der „weitgehend diskriminierungsfreien Verfügbarkeit
von Daten“ durchgesetzt. Ermittelnde Behörden eines
Mitgliedstaates sollen grundsätzlich und zeitnah auf die
vorhandenen Ermittlungsdaten des anderen Mitgliedstaates zugreifen können. Für den Informationsaustausch mit dem EU-Ausland dürfen keine strengeren
Regelungen als für den Austausch von Strafverfolgungsdaten im Inland bestehen. Bis zum 26. August 2011 müssen die EU-Beschlüsse zum Datenabgleich, resultierend
aus dem „Ratsbeschluss zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität“, umgesetzt sein.

So weit, so gut. Der Prozess zur Schaffung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen zum Austausch
von Strafverfolgungsdaten findet allerdings vor dem
Hintergrund eines nicht vorhandenen europäischen Datenschutzrechtes, eines national völlig unterschiedlichen
Datenschutzniveaus und teilweise unzureichender
Rechtsstaats- und Menschenrechtsstandards statt.
In der Europäischen Union existiert kein verbindlicher, einklagbarer Datenschutzstandard. Es existieren
jeweils bereichsspezifische Datenschutzbestimmungen
mit eher zweifelhaften Datenschutzniveaus, zum Beispiel
zu Europol, Schengen oder zum Prümer Ratsbeschluss.
Es gibt aber keine Anwendbarkeit des Strafrechtes auf
die Datenschutzrichtlinien und -vorschriften. Der einzig
geltende Rechtsakt ist das völlig veraltete völkerrechtliche „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“
der Mitglieder des Europarates von 1981.

Der Mangel bei den Rechtsstaats- und Menschenrechtsstandards in einigen EU-Ländern zeigte sich beispielsweise beim sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Die vom BND-Untersuchungsausschuss benannten
Fälle bewiesen, dass grundlegende Rechtsstaats- und
Menschenrechtsstandards massiv verletzt wurden und
bei neuerlichen Terroranschlägen auch künftig wieder
verletzt werden dürften. So gab es in den Mitgliedstaaten
Polen, Litauen und Rumänien sogenannte Black Sites,
also inoffizielle Gefängnisse der CIA, in denen unter
Folterbedingungen inhaftierte Verdächtige bei ihren
Vernehmungen mit Informationen aus unter anderem in
Deutschland geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren konfrontiert wurden.

Die Umsetzung des Ratsbeschlusses durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung wird von der Linken
strikt abgelehnt. Der Ratsbeschluss zielt darauf, keinen
Unterschied mehr zwischen innerstaatlichen und europäischen Strafverfolgungsbehörden zu machen, wenn es
darum geht, bei den Strafverfolgungsbehörden vorhandene oder verfügbare Informationen zur Verfügung zu
stellen. Damit geht der Rechtsakt grundsätzlich über Regelungen zum Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen Strafverfolgungsbehörden hinaus,
die auf Art. 39 des Schengener Durchführungsübereinkommens, SDÜ, beruhen. Art. 39 SDÜ verpflichtet die
Mitgliedstaaten zwar zu gegenseitiger Hilfe im Interesse
der vorbeugenden Bekämpfung und der Aufklärung von
strafbaren Handlungen, überlässt es jedoch dem nationalen Recht, die Art der Zusammenarbeit auszugestalten.

Nach dem Ratsbeschluss hingegen gibt es für die angefragten Mitgliedstaaten lediglich ein Rückweisungsrecht bei Informationen und Erkenntnissen, die durch
Zwangsmaßnahmen erlangt wurden, und wenn dies mit
dem nationalen Recht nicht vereinbar ist. Für eine derart weitgehende grenzüberschreitende Verfügbarkeit
strafrechtlicher Ermittlungsdaten fehlt es indes, wie gesagt, an der Grundvoraussetzung eines unabhängig von
einer Einzelfallprüfung vollzogenen Informationsaustausches: ein angemessener rechtstaatlicher, insbesondere datenschutzrechtlicher, Standard innerhalb der EU.

Es fehlen insbesondere klare Regelungen im Hinblick
auf den Zweck der Datenabfrage, den von der Datenverarbeitung betroffenen bzw. auszuschließenden Personenkreis, die Begrenzung der Übermittlung von DNADaten auf bestimmte Deliktbereiche, die Speicherfristen
der Daten im anfordernden Land sowie ein Weitergabeverbot an dritte Dienststellen und Drittstaaten.
Zu Protokoll gegebene Reden


Die unscharfe Trennung von Polizei, Geheimdiensten
und Militär in verschiedenen Mitgliedstaaten lässt erwarten, dass übermittelte Daten nach Belieben in deren
nationale Datenbanken eingespeist und nicht im Sinne
der deutschen Rechtsprechung verwendet werden. Weiterhin ist völlig unklar, wie die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Fragen auf der europäischen und nationalen Ebene parlamentarisch überprüft werden kann.

Man muss es klar sagen: Der Austausch von Ermittlungsdaten zwischen den Mitgliedstaaten ohne ausreichende Rechtsgrundlage wird den Wert der so erlangten
Ermittlungsergebnisse vor Gericht reduzieren. Verurteilungen, zumindest vor deutschen Gerichten, werden unwahrscheinlich, wenn der Wert von Beweisen zweifelhaft
ist.

Der Bundesregierung muss man ins Stammbuch
schreiben, dass sie mit großem Fleiß die Umsetzung von
Beschlüssen der EU ins deutsche Recht betreibt, mit denen man die Befugnisse europäischer Sicherheitsbehörden massiv ausweitet. Zu vermuten ist gar, dass man über
den Umweg europäischer Verordnungen den hohen, vom
Bundesverfassungsgericht vorgegebenen, Datenschutzstandard aushebeln möchte. Sie rührt aber keinen Finger, wenn es um die Ausgestaltung eines europäischen
Datenschutzes geht, der die Bürgerinnen und Bürger vor
staatlichen Eingriffen in die Privatsphäre schützen soll.
Die Linke fordert eindringlich den Einsatz der Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Sicherung individueller Rechte, Rechtsstaatlichkeit und datenschutzrechtlicher Standards nicht unter den vom
Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Niveaus!