Vogelsang (NA), 1979-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein ernstes Thema auch einmal ein bißchen humorvoll, teilweise bis ins Lächerliche hinein behandelt wird, Herr Daweke. Aber ich freue mich, immerhin feststellen zu können, daß die Gewichtigkeit dieses Themas und dieses Gesetzes von Ihnen genausowenig in Zweifel gezogen wird wie von uns. Sie haben sicherlich zu Recht auf die Bedeutung des Gesetzes hingewiesen, auch auf seinen finanziellen Umfang. Ich möchte mich dem voll anschließen. Mehr kann die politische Bedeutung, wie ich meine, auch daran ersehen, daß es bisher - sowohl bei der Schaffung des Gesetzes als auch bei allen Novellen - immer möglich war, daß wir in diesem Bundestag zu einmütigen oder fast einstimmigen Beschlüssen gekommen sind.
Herr Kollege Daweke - ich meine, damit mußten wir uns alle angesprochen fühlen -, wir sollten uns bei diesem Gesetz davor hüten, diese politische Leistung mit Resignation oder möglicherweise mit Kleinmut zu betrachten. Ich meine, wir stehen alle miteinander in der Gefahr, daß wir dieses Gesetz gegenüber denjenigen, für die es gemacht worden ist, nämlich den Schülern, Studenten und deren Eltern gegenüber, nicht offen und offensiv genug vertreten.
Auch Ihre Anträge, über die Sie eben gesprochen haben, führen mit dazu, daß wir selber in der Gefahr stehen - ich will das nur auf Ihre Seite beziehen -, ein wirklich gutes Gesetz der Bevölkerung und insbesondere den Betroffenen nicht in dem Maße nahezubringen, wie es dieses Gesetz in der Tat verdient.
Überlegen Sie einmal: Seit Bestehen dieses Gesetzes bis zum diesjährigen Haushalt haben Bund und Länder 17,3 Milliarden DM aufgebracht.

Ich meine, dies ist eine verdammt beachtenswerte Leistung.
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Es ist eine beachtenswerte Leistung für diejenigen, die das Geld empfangen konnten, wie ich meine, aber auch eine beachtenswerte Leistung derjenigen, die das Geld aufgebracht haben, nämlich der deutschen Steuerzahler.
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- Herr Rühe, auf Ihren Einwurf werde ich gerne eingehen. Sie scheinen sich dieser Sache aber nicht mehr ganz sicher zu sein, denn Herr Daweke hat eben in der Aufzählung Ihrer Anträge diesen Punkt
- sicherlich nicht unbewußt, sondern geflissentlich - übergangen.
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- Aber die Redlichkeit hätte es erfordert, ihn doch noch zu erwähnen.
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Ich weiß auch, daß das Bessere der Feind des Guten ist.
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Ich meine aber, im Blickfeld verantwortlicher Sozialpolitiker darf nicht nur der Personenkreis stehen, der von einer gesetzlichen Regelung etwas zu erwarten hat, sondern es muß immer auch der Personenkreis betrachtet werden, der diese Leistungen zu erbringen hat. Ich meine, das muß ein Grundprinzip aller politischen Leistungen werden.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben nun Anträge vorgelegt, die dieses gute Gesetz aus Ihrer Sicht noch verbessern sollen. Diese Anträge, insbesondere die, die heute noch einmal erwähnt wurden, kosten viel Geld. Sie haben behauptet, man könne das mit dem, was Sie Haushaltsreste nennen, finanzieren. Das ist mit Sicherheit zu bestreiten, denn insgesamt hätte dies zusätzliche 400 Millionen DM bedeutet, die sicherlich nicht in den Haushaltsresten stecken.
Nun gut, ich will da nicht nachkarten, sondern mich mit Ihrem heutigen Antrag auseinandersetzen. Wenn Sie heute behaupten - es sind ja immerhin auch zusätzliche Ausgaben in Höhe von 210 Millionen DM -, das könne im Bereich des gegenwärtigen Haushaltsansatzes verkraftet werden, dann muß ich daran die Frage knüpfen: Wie ernst nimmt sich dieses Parlament selbst, nachdem es vor einigen Wochen den Bundesfinanzminister beauftragt hat, eine Minderausgabe von 2,4 Milliarden DM durchzusetzen? Man kann dann nicht im nächsten Augenblick sagen: Alle Mittel, die wir im Haushalt veranschlagt haben, müssen bis zum letzten Pfennig ausgegeben werden. Das ist nicht mehr
konsequent. Ich meine, dann nähmen wir unsere eigenen Beschlüsse nicht ausreichend ernst.
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- Dazu müßte Ihr Hintermann, der Herr Windelen, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses etwas sagen. Da müßte man fragen: Wie ernst war seine Rede zu nehmen, als er in der Plenardebatte gesagt hat: „Wir sind zu solchen unpopulären Maßnahmen bereit"?
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In dem Augenblick, wo es nur darum geht, zusätzliche Ausgaben abzuwehren, sprechen Sie bereits von einem Schleiertanz. Ich kann nicht annehmen, daß das, was Sie jetzt gesagt haben, oder das, was Herr Windelen gesagt hat, noch ernst zu nehmen ist.
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- Entschuldigen Sie, Sie haben den Gang der Beratungen im Ausschuß nicht verfolgt.
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- Entschuldigen Sie, Sie werden mir doch gestatten, daß ich auf einen Zwischenruf eingehe. Oder nehmen Sie ihn so wenig ernst, daß Sie es nicht einmal für notwendig erachten, daß ich darauf eingehe? Das ist auch eine Möglichkeit.
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- Na gut, ich werde darauf nicht eingehen und das nicht ernst nehmen.
Ich bitte noch um eines: Tun wir doch nicht so, als wenn in diesem Gesetz keine Anpassung der Freibeträge und der Bedarfssätze erfolgte. Immerhin werden die Elternfreibeträge um 8 % auf 1 220 DM angehoben, die Förderbeträge für Schüler werden bis zu 10 % und die der Studenten um 7 % angehoben. Hier geht es wieder um das offensive Vertreten, daß nicht der Eindruck erweckt wird, es geschähe nichts. Es kann nur noch darum gehen, ob noch mehr geschehen kann. Von daher sollten wir uns einig sein, daß wir dieses Gesetz entsprechend seiner Bedeutung gegenüber der Bevölkerung einhellig vertreten.
Wenn der Deutsche Bundestag dieses Gesetz einstimmig - davon gehe ich im Augenblick aus - verabschieden wird, so möchte ich den Deutschen Bundesrat bitten, dieses Votum politisch entsprechend zu gewichten. Denn wir haben auch die schwerwiegende Anregung des Bundesrates, bestimmte Bereiche in diesem Gesetz 1981 nicht auslaufen zu lassen, sehr ernst genommen. Sie finden in unserer Beschlußempfehlung die Aufforderung an die Regierung, bis zum 1. April nächsten Jahres dem Parlament einen Zwischenbericht darüber vorzulegen, ob nach den Erfahrungen mit der 5. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz eine
Aufhebung der jetzigen Befristung des 5. BAföG-Änderungsgesetzes empfohlen werden kann.
So wie wir seine Anregungen aufgenommen haben, sollte auch der Bundesrat bei seinen Beratungen dieses Gesetzes das wahrscheinlich einstimmige Votum des Deutschen Bundestages beachten und sich mit einer Entscheidung, den Vermittlungsausschuß anzurufen, sehr zurückhalten.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich nach Abschluß dieser Beratungen bei dem Sekretär des Ausschusses und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.
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Insbesondere die Beratungen bei der Erstellung des Berichts und bei der Abfassung der Beschlußempfehlung haben unter einem solchen Zeitdruck gestanden - ich räume das ein, Herr Daweke -, daß hier ein Dank in der Tat wirklich angebracht ist. Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeitern aus den Ministerien bedanken, die uns ebenfalls, gemeinsam mit dem Ausschußsekretär und seinen Mitarbeitern, sehr intensiv bei der Abfassung des Berichts und der Beschlußempfehlung geholfen haben.
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Wie ich einer Pressemeldung der CDU/CSU - ich gehe davon aus, daß ich sie richtig verstanden habe - entnehmen kann, wird das Bundesausbildungsförderungsgesetz von Ihnen als ein Gesetz von großer familienpolitischer Bedeutung gewertet. Ich kann mich dieser Bewertung nur vollinhaltlich anschließen.
({12}) Vizepräsdent Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.