Wolfgang Schulhoff (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Blank, wenn die Intendanten nur mit dem Klingelbeutel herumgingen, wäre es nicht schlimm, denn dann brauchte man das Programm nicht zu bezahlen.
Ich möchte voranstellen: Ich bin kein Gegner der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Ich befürworte sie sogar, weil ich den Grundgedanken einer unabhängigen und pluralistischen Programmgestaltung für eine Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie halte. Deshalb, lieber Herr Glotz, gehört das Thema auch hier in den Bundestag. Ich will keinen Staatsrundfunk. Damit haben wir Deutsche allzu leidvolle Erfahrung gemacht. Ich will aber auch keinen Parteirundfunk. Ich sage das auch als Mitglied, gerade auch als ein Mann, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, Herr Clement.
Ich bin auch einverstanden mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung. Das muß sein. Nicht einverstanden bin ich jedoch mit der eingetretenen Entwicklung. Unsere öffentlich-rechtlichen Anstalten haben sich zu Medienkolossen mit unzureichender Kontrollpraxis entwickelt.
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Dies gilt nicht nur für die Programmgestaltung, sondern insbesondere - weil es uns hier und heute beschäftigt - für das Finanzgebaren.
Anstatt einmal darüber nachzudenken, wie man im eigenen Laden sparen kann, greift man wiederum zum Mittel der Gebührenerhöhung und Ausweitung der Werbezeiten. Man kann es ja auch einfach machen, da es keinen Wettbewerb gibt.
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Man ist Monopolist und bedient sich seiner Möglichkeiten. Es gibt zwar private Anbieter, jedoch geht von ihnen kein Konkurrenzdruck aus, denn es ist doch für die Öffentlich-rechtlichen unerheblich, ob ihr Programm mehr oder weniger angenommen wird, da der
Konsument so oder so seine Zwangsabgabe an die Öffentlich-rechtlichen leisten muß.
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Die Privaten, soweit man sie überhaupt privat läßt - denn der WDR hat ja auch schon hier wieder seinen Fuß in die Türe gestellt; Herr Clement, Sie machen doch ein Trugbild auch hier in Nordrhein-Westfalen -, machen oft nicht nur ein besseres Programm, sondern zeigen auch, wie man es preiswerter gestalten kann.
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Zum Beispiel beschäftigt das ZDF 3 600 Mitarbeiter, RTL dagegen nur 160. Ich will natürlich die Programme nicht vergleichen. Die Rundfunkanstalten haben ein Tarifrecht, das es in seiner Ausgestaltung in der ganzen Bundesrepublik sonst nicht gibt, sogar im öffentlichen Dienst. Beim NDR sind die Pensionen teilweise höher als die Gehälter. Der NDR zahlt mehr „Staatssekretärgehälter", als es Staatssekretäre in der Bundesrepublik gibt.
Lieber Herr Otto, ich gebe Ihnen völlig recht: Müssen denn die Öffentlich-rechtlichen alles machen, müssen sie so viel machen? Darüber muß man doch einmal ernsthaft nachdenken.
Ich könnte jetzt die Beispiele beliebig fortsetzen, wir kennen ja alle die Berichte der Rechnungshöfe. Ein Rechnungshof aber ersetzt, Frau von Renesse, keinen Wettbewerb. Deshalb halte ich das ganze System, so wie es ist, für außerordentlich verfassungsbedenklich.
In dem Zusammenhang darf ich Professor Geiger anführen, der immerhin 25 Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht und wesentlicher Mitgestalter der beiden Fernsehurteile von 1961 und 1971 war. Er moniert das Versagen der Kontrollorgane. Wörtlich sagt er - und ich darf zitieren, Herr Präsident - :
Was aus ihnen
- also, aus den Kontrollorganen mittlerweile geworden ist - ich weiß, die Formulierung ist hart - : Pfründen für Funktionäre, die sich wechselseitig nicht wehe tun und sich notfalls nach dem ihnen bekannten Gruppenmechanismus gegenseitig paralysieren ... Die Anstalten sind wahrscheinlich die einzigen Inseln in der Demokratie, wo Macht ohne Risiko existiert.
Soweit das Zitat. - Jetzt müßten Sie eigentlich klatschen, Herr Schily.
Ferner resümiert Gert von Paczensky, wie Sie wissen kein Rechter, erster Leiter des „Panorama" und ehemaliger Chefredakteur von Radio Bremen - ich zitiere - :
Unsere Rundfunk- und Fernsehanstalten sind wie Festungen. Es gibt sogar Volk, das Tribut zahlt - pardon: Gebühren. Es darf nicht fragen an wen, wofür und warum . . .
Besser kann man es meiner Ansicht nach nicht formulieren.
Um es im Klartext zu sagen: Ich habe kein Verständnis für Gebührenerhöhungen oder Erweiterung der Werbezeiten. Beides ist aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht erforderlich. Man sollte sich hier lieber unternehmerisch verhalten.
Im übrigen wirken Gebührenerhöhungen regressiv. Gerade Sie von den Sozialdemokraten sind doch sonst so sensibel auf diesem Gebiet. Wie haben Sie sich gegen die geplanten maßvollen Steuererhöhungen zur Unterstützung der neuen Länder gebärdet und tun es heute noch! Es ist doch bezeichnend, daß Ihre Ministerpräsidenten Rau und Engholm sich zu Wortführern derer machen, die jetzt schamlos in die Tasche des kleinen Mannes greifen wollen.
({4}) Wir haben doch heute andere Probleme.
In dem Zusammenhang, lieber Herr Weiß, bin ich Ihnen sehr dankbar für Ihren nachdenkenswerten Beitrag. Die beiden Ministerpräsidenten - geben Sie das weiter an Herrn Rau, lieber Herr Clement - sollten sich einmal mehr um ihre Kontrollfunktion kümmern. Nicht Gebührenerhöhungen sind angesagt, sondern Sparsamkeit.
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