birgit reinemund (NA), 2009-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der Linksfraktion, das Positive zu
Beginn. Den ersten Teil Ihres Antrags, die „Kreditklemme überwinden“, unterstütze ich gern.

({0})

Auch Ihre Situationsanalyse teile ich in einigen Punkten,
komme allerdings zu komplett anderen Schlussfolgerungen, was Sie wahrscheinlich verwundert.

Die Kreditversorgung von Unternehmen ist eine der
Kernaufgaben der Banken. Das gilt umso mehr in der
schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik. Noch
gibt es keine flächendeckende Kreditklemme; so die
Auskunft der Regierung im Finanzausschuss dieser Woche. „Noch keine“ heißt: Die Bundesregierung ist sich
durchaus bewusst, dass sich die Situation 2010 verschärfen kann, wenn die Bankbilanzen für 2009 aufgrund der
Verlustabschreibung weniger Eigenkapital ausweisen
werden.
Hinzu kommt, dass die Wirtschaft in einem beginnenden Aufschwung erfahrungsgemäß einerseits mehr
Fremdkapital benötigt, andererseits das Eigenkapital der
Unternehmen abgeschmolzen ist und zur Besicherung
nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht.

({1})

„Noch nicht flächendeckend“ bedeutet: In einzelnen
Branchen, zum Beispiel im Handwerk und im Maschinenbau, und bei einzelnen Betriebsgrößen, hier vor allen
Dingen im Mittelstand, haben Unternehmen unbestritten
bereits heute Probleme, Kredite zu erhalten. Es besteht
durchaus Handlungsbedarf; blinder Aktionismus ist unangebracht.

({2})

Es ist sehr kritisch zu sehen, dass viele Kreditinstitute ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden und
werden. Ich sage deutlich: Jetzt sind in erster Linie die
Banken am Zug, nicht der Staat, sprich: die Steuerzahler.

({3})

Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigungen der Commerzbank und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, das Volumen der Kredite für den Mittelstand zu
erhöhen, ebenso den Vorschlag der Deutschen Bank, seitens der Privatbanken einen Mittelstandsfonds aufzulegen. Ich erwarte allerdings auch, dass diese Ankündigungen zügig umgesetzt werden.

({4})

Die in den letzten Monaten verschärften Kreditvergaberichtlinien erschweren den wirtschaftlichen Aufschwung. Trotzdem ist es natürlich richtig und sinnvoll,
dass die Banken vor der Kreditvergabe sorgfältig die
Risiken prüfen. Dies ist in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen; wir alle haben die Folgen noch im
Gedächtnis.

Was die Fraktion Die Linke mit dem vorliegenden
Antrag vorschlägt - die Aussetzung des Hausbankprinzips der Förderbanken und die Verstaatlichung der Privatbanken -, taugt gewiss nicht zur Problemlösung.

({5})

Dieser Antrag ist Ausdruck einer staatsgläubigen Ideologie, die im Wesentlichen auf dem Glauben an die Allmacht des Staates basiert.

({6})

Ich erinnere daran, dass die Staatsbanken KfW und
IKB sowie die Landesbanken die Ersten waren, die in
der Finanzkrise in massive Schwierigkeiten geraten sind,
aber auch die Ersten, die wieder Boni ausgezahlt haben.
Ich kann hier keinen Hinweis darauf erkennen, dass der
Staat der bessere Banker ist oder auch nur in moralischer
Hinsicht besser agiert.
({7})

Dieser Antrag der Linken ist nichts anderes als eine
populistische Nebelkerze. Mein Fazit: Die Bundesregierung ergreift in der Krise die richtigen Maßnahmen. Ich
nenne zum Beispiel den erfolgreichen Konjunkturgipfel im Kanzleramt und die Einrichtung der Stelle eines Kreditmediators. Wir setzen anders als die Linken
in erster Linie auf den Dialog mit den Akteuren, auf Verpflichtung, besser noch auf Selbstverpflichtung, statt
Verstaatlichung.

Ziel muss es sein, die Eigenkapitalquote der Unternehmen zu erhöhen. Im Mittelstand liegt die Quote derzeit im Schnitt bei 3,9 Prozent; optimal wäre eine Quote
von 12 bis 14 Prozent. Deshalb haben wir mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Sofortmaßnahme
erste Schritte zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen umgesetzt.

({8})

Meine Damen und Herren von der Linken, es mutet
seltsam an, wenn Sie 20 Jahre nach dem Mauerfall den
Einstieg in die Staatswirtschaft als Lösung aller Probleme vorschlagen. Ja, wir haben die Lehren aus der
Krise gezogen. Wann ziehen Sie Ihre Lehren aus der Geschichte?

({9})

Vielen Dank.

({10})