emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt. Ich bitte sie ebenso um Kürze.
Schmidt (NA), 1984-10-04:
Herr Statssekretär, Sie sind auf das, was wir gesagt haben, zu einem Teil überhaupt nicht eingegangen.
Erstens besteht keinerlei Notwendigkeit zur Geheimhaltung, wenn es um Versuche geht, die Menschen helfen sollen. Zweitens. Wenn es darum geht, Menschen zu helfen - egal, ob es Soldaten oder Zivilisten sind -, können diese Versuche überall und müssen nicht in der Zuständigkeit der Bundeswehr durchgeführt werden.
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Es wäre drittens sogar sinnvoll, Versuche, die Menschen helfen sollen, woanders durchzuführen, weil dann nicht nur die Bundeswehr, sondern auch zivile Ärzte davon profitieren würden.
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Insoweit haben Sie unsere Argumente in keiner Weise entkräftet. Es ist weiterhin nicht einzusehen, warum Sie das Genehmigungsverfahren nicht dem üblichen Tierschutz zuordnen und in einer Novellierung, die hoffentlich bald kommt, die Bundeswehr nicht als eine ganz normale Organisation gelten lassen wollen, die in zivilen Einrichtungen notwendige, den Menschen helfende Versuche durchführen lassen kann.
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Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/1307 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen.
Ich habe von der Fraktion der SPD einen weiteren Vorschlag gehört, nämlich den, den Antrag auch an den Ausschuß für Forschung und Technologie zur Mitberatung zu überweisen. Schließen sich andere diesem Vorschlag an, so daß ich diesen Wunsch in die Abstimmung mit einbeziehen kann? - Das ist der Fall. - Dann sind der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates und der Ergänzungsvorschlag der SPD-Fraktion beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. Oktober 1984, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1984-10-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der in der 77. Sitzung des Deutschen Bundestags am 28. Juni 1984 überwiesene Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/1636 - auch dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. So beschlossen.
Für den aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausscheidenden Abgeordneten Dr. Hauff schlägt die Fraktion der SPD als Nachfolger den Abgeordneten Dr. Soell vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Damit ist Herr Dr. Soell als Stellvertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
Folgen der Regierungspolitik für die Berufsausbildung
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
Barzel (präsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Barzel (präsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jannsen.
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich wiederholen, auch wenn es Sie stört, meine Kollegen von der Opposition:
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Eine Lehrstellenkatastrophe 1984 findet nicht statt.
({1})
Barzel (präsident), 1984-10-05:
Eine Sekunde, Frau Minister! Ich bitte, für Ordnung auf der Tribüne zu sorgen - und dies auf sanfte Weise. - Ich bitte die Störer, den Saal zu verlassen, und bitte die Frau Ministerin, fortzufahren und die Uhr hier entsprechend einzustellen. Bitte Frau Minister.
Barzel (präsident), 1984-10-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Odendahl.
Barzel (präsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
Barzel (präsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kastning.
Kastning (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wilms, „noch nie, noch nie, noch nie" haben Sie vorhin gesagt. Ich sage: Noch nie hat eine Bundesregierung so wie diese die Zahlen auf dem Ausbildungsplatzmarkt ignoriert. Sie stützen diese Ignoranz auf Ihr Verhalten im Hauptausschuß des Berufsbildungsinstituts.
({0})
indem Sie sich weigern, erneut eine Sondererhebung über die durchzuführen, die sich in den Warteschleifen und befristeten Maßnahmen befinden.
({1})
Herr Rossmanith hat diesen verwerflichen Versuch eben erneut verteidigt. Das ist auch ein Stück dieser Arroganz, dieser Ignoranz. Dieses so beliebte duale System - das ich hier nicht angreifen will - hat derzeit Grenzen. Diese Grenzen wollen Sie verdecken. Reden Sie mit uns über diese Grenzen und arbeiten Sie mit uns zusammen!
Mich macht wirklich - ich habe das Gott sei Dank erst nur eineinhalb Jahre erleben dürfen - die mangelnde Bereitschaft betroffen, die man hier bei einigen Unionspolitikern findet, man muß schon fast sagen: die Unfähigkeit,
({2})
- hören Sie doch einmal zu! - vorübergehend den ideologisch manchmal etwas verengten Blick zu weiten und die Systemfrage einmal ein wenig hintanzustellen,
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um wenigstens befristet über den eigenen Schatten zu springen. Ich bitte Sie, darüber etwas nachzudenken.
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Wer soll denn das draußen, Frau Wilms, eigentlich noch begreifen, daß Sie - nur als Beispiel - zwar zu Recht den Ausbildungsverbund propagieren, am Ort draußen aber die Kommunalpolitiker und freien Träger mit ihren Bemühungen abrupt in einer Sackgasse enden, weil keine müde Mark mehr vom Bund dazugetan wird.
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Wem wollen Sie das noch erklären? Wenn ich in meinem Dorf mit einem Vater rede, dann kommt das Gespräch automatisch an einen Punkt, wo er sagt: Schitt wat opp dat Palaver, över dat System, ick brok en Platz för min' Jung!
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Entschuldigung, Herr Präsident, ich hoffe, ich habe die Würde des Hauses nicht verletzt. Aber es erregt einen doch immer wieder.
Barzel (präsident), 1984-10-05:
Es war durchaus verständlich, Herr Kollege.
Kastning (NA), 1984-10-05:
Frau Wilms scheint nun seit gestern für den von ihr und von Ihnen, Herr Rossmanith, prognostizierten, man muß schon fast sagen: Restposten von glücklosen Jugendlichen das Ei des Kolumbus gefunden zu haben mit der Ausweitung des Benachteiligtenprogramms. Wenn ich mir die Zahlen der Ausweitung ansehe, sie mit der Zahl der tatsächlich einen Ausbildungsplatz suchenden Jugendlichen einschließlich der Warteschleifen vergleiche und dann noch erfahren muß, daß mangels Regierungskunst, die man eigentlich braucht, noch nicht einmal die Finanzierung gesichert ist, kann ich eher von einem Spatzenei sprechen.
Bei aller Würdigung dieser Ausweitung - wir werden uns sicher nicht verschließen, wenn diese Dinge im Ausschuß beraten werden -: es genügt eben nicht, nur mehr Mädchen hineinzunehmen, um sie in Berufen auszubilden, in denen sie schon jetzt keine Chancen haben.
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Ich meine, es sind auch hier gemeinsame Anstrengungen notwendig, um Ergebnisse beim Programm „Mädchen in gewerblich-technischen Berufen" zu erzielen oder auch neue Berufsfelder im Technologiebereich zu erschließen.
({1})
Ich meine, wir können nicht darauf verzichten. Wir Sozialdemokraten werden unsere Anträge in den Haushaltsberatungen aufrechterhalten, um den verbleibenden registrierten ca. 50 000 Jugendlichen zu helfen, etwa durch Bezuschussung der Ausbildungsmaßnahmen außerbetrieblicher Art der freien Träger, Ausbildungsverbund, Sonderprogramme im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Die heute hier genannten Daten lassen für eine verantwortungsvolle Politik keine andere Entscheidung zu.
({2})
Barzel (präsident), 1984-10-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher. - Bitte.
Barzel (präsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen.
Barzel (präsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Barzel (präsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schemken.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogelsang.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Feilcke.
Feilcke (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vogelsang, natürlich versteht das jeder, daß Sie hier innerhalb von fünf Minuten keine ausführlichen Programme darstellen können. Aber von den Jugendlichen, über die wir heute mit Sorge sprechen, versteht es niemand, daß Sie solche Programme nicht innerhalb von 13 Jahren vorgelegt haben.
({0})
Ich finde, Sie hätten ein hohes Maß an Einfallsreichtum aufbringen müssen, dann hätten wir, glaube ich, heute weniger Grund, über dieses Problem in solcher Ernsthaftigkeit zu reden.
(Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Kennen
Sie die Zahlen des Arbeitsamtes?
- Wie bitte?
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Bitte keine Zwischenfragen in der Aktuellen Stunde.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Daweke.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Eine persönliche Erklärung des Abgeordneten Kastning nach § 30 der Geschäftsordnung.
Kastning (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Daweke hat hier mit einer Frage deutlich vernehmbar unterstellt, daß die Abgeordneten der Opposition in diesem Sommer vor Ort keine Bemühungen unternommen hätten, Ausbildungsplätze zu schaffen oder zu finden.
({0})
- Wenn er das so sagt, bin ich davon betroffen; denn ich gehöre der Fraktion der SPD an. Ich verwahre mich gegen diese Unterstellung; denn ich habe mich in diesem Sommer, als andere in Urlaub waren, redlich bemüht, mit Handwerksmeistern zu sprechen, die Partner IHK, Handwerkskanmmer, Arbeitsamt und Gewerkschaften an einen Tisch zu bekommen, um nach Maßnahmen, mit denen man den Jugendlichen helfen kann, zu suchen. Ich weise also diese Anschuldigung zurück.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe die Punkte 19 und 20 der Tagesordnung auf:
19. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Niederlassung von Ausländern ({0})
- Drucksache 10/1356 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Auswärtigr Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
20. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Schmude, Schröer ({2}), Frau Fuchs ({3}), Dreßler, Lutz, Wartenberg ({4}), Schäfer ({5}), Frau Steinhauer, von der Wiesche, Bernrath, Duve, Frau Dr. Hartenstein, Jansen, Kiehm, Dr. Nöbel, Dr. Penner, Reuter, Tietjen, Dr. Wernitz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Fortentwicklung des Ausländerrechts - Drucksachen 10/1330, 10/2071
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 19 und 20 und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben vor einem halben Jahr unsere Große Anfrage -
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Verzeihung, Frau Abgeordnete, einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, darf ich bitten, Platz zu nehmen oder die Gespräche draußen fortzusetzen. - Ich bitte darum, die Uhr zurückzustellen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Fischer (NA), 1984-10-05:
Uns darf man Nazis nennen, umgekehrt erhält man Ordnungsrufe. Wenn's denn sein muß!
Da ist dieser neudeutsche Musterdemokrat auch öffentlich noch stolz, ja brüstet sich damit, daß er angeblich 80 % der Bevölkerung bei seiner Ausländerpolitik hinter sich hat. Meine Güte, sage ich da nur! Hierzulande hatte die deutsche Rechte und hatten die Konservativen, also Ihre Vorfahren, noch für ganz andere Vorurteile und Schändlichkeiten satte Mehrheiten. Was ist das für ein Argument, wenn es gegen Minderheiten geht!
({0})
Genau deshalb, auf Grund dieser schlimmen historischen Erfahrungen, meinen wir GRÜNEN, daß in dieser Republik der Umgang der Mehrheit mit Minderheiten Wesentliches über den Zustand von Freiheit und Demokratie aussagt.
({1})
Es geht nicht an, daß wir in der Bundesrepublik für über 4 Millionen Menschen eine polizeirechtlichen Sonderstatus aufrechterhalten, der eine aufenthaltsrechtliche Unsicherheit begründet, in vielen Bereichen eine sozialrechtliche Diskriminierung vorsieht sowie die ausländische Bevölkerung auf Dauer von der Beteiligung am politischen Leben prakisch ausschließt. Von der herrschenden Ausländerpolitik werden die Ausländer im wesentlichen als politisch rechtlose arbeitsmarktpolitische Manövriermasse begriffen und entsprechend behandelt. Hier stößt man auf ein tatsächliches Stück Südafrika in der Gesellschafts- und Staatsordnung der Bundesrepublik.
({2})
In Hessen ist es den GRÜNEN gelungen, wesentliche Teile unseres Gesetzentwurfs auf Länderebene in einer Vereinbarung mit der sozialdemokratischen Minderheitsregierung durchzusetzen und den Betroffenen ein wesentliches Mehr an Existenzsicherheit zu geben.
Die Union schürt nunmehr in Hessen ohne Hemmungen die Ausländerangst, allen vorneweg jener
brandstiftende Biedermann namens Wallmann, seinens Zeichens Oberbürgermeister von Frankfurt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und mache Sie auf die Konsequenzen eines möglichen dritten Ordnungsrufs aufmerksam.
Fischer (NA), 1984-10-05:
Ja, Herr Präsident, unter dem Gesichtspunkt der Ordnungsrufe komme ich jetzt nur noch zu Floskeln.
({0})
- Das ist genau die Sprache, die Sie auch gegenüber den Ausländern in Hessen formulieren.
Betrachtet man sich aber die Fakten, so erkennt man das ganze Ausmaß dieser christdemokratischen Perfidie und Hetze. Die Anhebung des Nachzugsalters von 16 auf 18 Jahre betrifft ganze 1 600 Jugendliche und die Senkung des Ehegattennachzugszeitraums von acht auf fünf Jahre rund 7 000 Ehegatten für Hessen insgesamt.
Aber was zählen hier offensichtlich Fakten? Der Union geht es in der Ausländerfrage letztendlich nicht um die Menschen, sondern allein um wirtschaftliche Interessen und um ein finsteres ideologisches Erbe an rassischen Vorurteilen und Ängsten.
({1})
Wir GRÜNEN wollen eine multikulturelle Gesellschaft - ich komme zum Schluß - in der Bundesrepublik. Wir wollen Minderheiten und Minderheitenschutz, weil wir darin eine Garantie gegen Formierungsdruck, eine Garantie für Offenheit und Freiheit sehen, und wir wollen uns - das ist der letzte Satz - vor allem nicht aus der materiellen, der politischen und der moralischen Verantwortung gegenüber unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern stehlen. Deshalb ziehen wir mit unserem Gesetzentwurf die notwendigen Konsequenzen daraus.
Vielen Dank.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Olderog.
Olderog (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine Bemerkung zur Rede des Abgeordneten Fischer. Was der Herr Fischer hier vorgetragen hat, das hat mit der Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland nichts gemein. Das war ein krankhaft phantasiertes Horrorgemälde, und ich schäme mich, daß der Deutsche Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit eine solche Diffamierung ertragen müssen. Ich bedaure die Ausländer, die sich in dieser Weise verhetzen lassen müssen.
({0})
Meine Damen und Herren, die Antwort der Bundesregierung enthält einige Grundlinien ihrer Ausländerpolitik. Je eher Regierung und Parlament Klarheit schaffen, um so verläßlicher die Grundlagen für die Ausländer, eine Lebensplanung treffen zu können. Wenn wir diese Klarheit schaffen, leisten wir einen Beitrag zur Integration. Aber Ausländerpolitik ist eine schwierige Materie, in der Sache schwierig, weil wir nicht genau übersehen können, wie die Entwicklung laufen wird, wie viele Ausländer ihre Kinder, ihre Ehegatten nachholen werden und wie viele von ihnen wieder in ihre Heimat zurückkehren werden. Die Materie ist aber auch politisch schwierig, weil die politischen Parteien unterschiedliche Positionen vertreten.
Für die gesetzgeberische Arbeit, für das neue Gesetz wird die weitere Entwicklung der Ausländerzahlen eine bedeutende Rolle spielen. Wichtig scheint mir zu sein, daß die Bundesregierung entschieden der Auffassung ist, daß ein weiterer Anstieg des Ausländeranteils an der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht kommen darf und daß beim Familiennachzug - auch im Hinblick auf die unsicheren Prognosen - eine endgültige Festlegung - ein für allemal - auf bestimmte gesetzliche Lösungen nicht erfolgt ist.
Ich unterstreiche nachdrücklich: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland.
Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht nur erschöpft,
sondern sie ist in vielen Bereichen weit überzogen.
({1})
Das ist deshalb besonders problematisch, weil die Konzentration ganz besonders auf bestimmte Regionen, Städte oder Stadtteile erfolgt.
({2})
Muß es denn nicht zu Spannungen, zu Konflikten kommen,
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wenn z. B. in Stuttgart und München schon fast 20% der dort lebenden Menschen Ausländer sind, wenn in Offenbach mehr als 20 % und in Frankfurt 24 % der dort lebenden Menschen Ausländer sind?
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin?
Olderog (NA), 1984-10-05:
Ich möchte jetzt aus Zeitgründen keine Zwischenfrage zulassen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Gilt das generell, grundsätzlich?
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Schluß noch ein paar Sätze. Was hat die Debatte gebracht? - Den Aufruf von einigen vernünftigen Leuten, im Bereich der Ausländerpolitik behutsam und, wenn es geht, mit Einigkeit vorzugehen. Senator Fink, dessen Rede ich für anerkennenswert halte, war eine der angenehmen Überraschungen.
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Die FDP, Herr Genscher, hat es sich leider nicht ganz verkneifen können, in einer Form von Vergangenheitsbewältigung auf Leute zu zeigen, auf Leute aus Ihrer Partei - typischerweise nur auf solche, die Ihre Wackelwende nicht mitgemacht haben - und auf Leute von uns.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wissen Sie, mir ist ein Heinz Westphal, der zu Beginn einer Auseinandersetzung, zu Beginn einer Diskussion, aus ehrenwerten Motiven einen Standpunkt vertritt,
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der bei uns nicht mehrheitsfähig war, viel lieber als ein Innenminister, dem Sie zwar seit Jahren erzählen, daß die Motive für seine Entscheidung falsch seien, und der dennoch hartnäckig daran festhält.
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Deswegen, Herr Baum, muß ich Ihnen sagen, daß ich hoffe, daß der Herr Zimmermann Ihre Ermahnungen, einen Kompromiß nicht zu zerreden, gehört hat. Hat er Sie gehört? Herr Olderog sagte hier doch: Keine Einigung ist erreicht worden. Herr Zimmermann sagt: Keine Festschreibung ist erreicht worden. Sie sagen: Doch. Es kommt nicht zur Verschlechterung der Rechte.
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Ich will das wiederholen. Der Herr Zimmermann schimpft ja so. Der Herr Zimmermann bleibt bei seiner Meinung, obwohl er als Innenminister jetzt zwei Jahre Zeit gehabt hätte, sich von den hervorragenden Argumenten des Herrn Genscher und des Herrn Baum überzeugen zu lassen. Das, Herr Zimmermann, ist der Punkt, den ich Ihnen übelnehme.
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- Und jetzt können Sie schreien, soviel Sie wollen. Das tun Sie ja immer, wenn Ihnen etwas nicht paßt.
Ich darf noch einmal zusammenfassen: Klarheit über das hinaus, was Sie in den letzten Tagen gesagt haben, haben wir über Ehegattennachzug, über
Beschränkungen des Kindernachzuges leider heute nicht.
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Herr Olderog hat etwas anderes gesagt als Herr Baum, so daß ich Ihnen sagen kann, meine Damen und Herren: Wir haben uns bemüht, im Interesse der ausländischen Arbeitnehmer und der deutschen Klarheit zu schaffen. Wir sehen: Die Notwendigkeit dieses Bemühens bleibt trotz der heutigen Debatte bestehen. Wir werden - auch in diesem Parlament - dafür sorgen, daß mehr Rechtssicherheit, mehr Klarheit und mehr Einigkeit in dieses Gebiet hineinkommt.
Herzlichen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Däubler-Gmelin, es ist doch ganz offenkundig, daß diese schwierigen Fragen des Ausländerrechts nicht parteiuniform behandelt werden können. Deshalb habe ich angesichts einer zum Teil maßlosen Kritik an Auffassungen, die der Bundesinnenminister geäußert hat, die nicht meine Auffassungen sind, gesagt: „Das gibt es in allen Parteien" und dafür Ihren Kollegen Westphal - Herr Präsident, ich darf das hier sagen - zitiert. Ich weiß nicht, was Sie daran so erregt. Es ehrt Ihre Partei, daß Sie darüber gerungen haben. Es ehrt meine Partei, daß wir darüber ringen mußten. In diesem Zusammenhang habe ich einen früheren Kollegen von uns erwähnt. Und es ehrt auch die Christlich Demokratische und die Christlich-Soziale Union, daß sie darüber ringen. Das zeigt doch eigentlich nur, wie schwierig dieses Thema ist. Und das war ein Beitrag von mir, um zu zeigen: Wir werden eine gemeinsame Position nur dann erreichen, wenn wir auch die Diskussion in der Ausländerpolitik mit der Toleranz führen, die wir brauchen, um die Ausländerfragen zu regeln. Die Klarheit haben wir Ihnen gegeben.
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Sie können sie, wenn Sie lesen wollen, der Antwort auf die Große Anfrage entnehmen.
Ich sage noch einmal, wir haben uns damit nicht leichtgetan, wir haben darum gerungen, wir haben die Klarheit geschaffen; und nun bitte keine Nachhutgefechte
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und nicht unterstellen, daß sich jemand über etwas geärgert hat. Ich habe mich in der Vergangenheit gar nicht geärgert, wie Sie wissen.
({2})


- Es fällt Ihnen sogar schwer, nette Worte zu hören.
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Aber ein Parlament würde geradezu sich selbst ersticken, wenn es nur aus tierischem Ernst bestünde.
Meine Kollegen, lassen Sie uns also am Ende einer Debatte versuchen, zusammenzukommen.
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Das wird auf allen Seiten notwendig sein. Dazu wollte ich am Schluß noch ein Wort sagen: Sie, Frau Kollegin, haben hier einen solchen Versuch gemacht. Ich tue das auch.
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Was fehlt, ist - das sage ich angesichts der Rede, die hier heute morgen gehalten worden ist - ein Wort aus der Fraktion der GRÜNEN.
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Wenn es hier noch gesprochen würde, könnten wir sagen: Lassen Sie uns jetzt auf der Grundlage der Antwort auf die Große Anfrage eine Ausländergesetzgebung beraten, die dazu beiträgt, den freiheitlichen Gehalt unseres Grundgesetzes zu bestätigen, Toleranz zu praktizieren und unserer Verantwortung gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern und unseren eigenen Mitbürgern gerecht zu werden! Dazu wollte ich Sie alle noch einmal eingeladen haben.
Ich danke Ihnen.
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