emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Neumann (NA), 1995-03-09:
Zu dem Zeitpunkt war uns noch nicht bekannt, daß die Bundesregierung in der gleichen Weise westdeutschen Firmen Genehmigungen erteilt hat, Rüstungsgüter zu exportieren, wie es die DDR gemacht hat. Unsere Bewertung der Tatsache wäre sicher anders ausgefallen, wenn wir das gewußt hätten. Deshalb frage ich aus heutiger Sicht: Wie bewerten Sie das Verhalten der Bundesregierung, der Firma Telemit Genehmigungen zu erteilen, während des ersten Golfkrieges sowohl an den Irak als auch an den Iran Rüstungsgüter zu liefern?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-09:
Herr Kollege Neumann, auch hier habe ich keine Bewertung hinzuzufügen. Wenn Sie keine Kenntnis von diesen Ausfuhren hatten, ist es für Sie natürlich eine bedauerliche Tatsache. Die Tatsache aber, daß Ausfuhrgenehmigungen an die Firma Telemit erteilt worden sind, war keine Geheimsache. Es sind ja auch keine Exporte nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz gewesen, sondern es sind für sonstige Rüstungsgüter nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung Genehmigungen erteilt worden. Aber, wie gesagt, aus Sicht der Bundesregierung sind hierzu keine zusätzlichen Bewertungen abzugeben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Wir kommen dann zur Frage 39 der Abgeordneten Probst, die jetzt im Raum ist:
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu Stromimporten nach Deutschland aus Mittel- und Osteuropa, wo der Strom z. T. in Atomkraftwerken ohne Containment erzeugt wird, die in Deutschland niemals genehmigungsfähig wären?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-09:
Frau Kollegin Probst, es liegt grundsätzlich in der unternehmerischen Entscheidung der deutschen Verbundunternehmen, ob und, wenn ja, in welchem Umfang sie stromwirtschaftlich mit Partnerunternehmen in Mittel- und Osteuropa zusammenarbeiten.
Zum Stromaustausch und damit auch zu Stromimporten sind technische Möglichkeiten zum einen durch die zur Zeit noch gegebene Integration des ostdeutschen Hochspannungsnetzes in den osteuropäischen Stromverbund sowie zum anderen über eine Gleichstromkurzkopplung zwischen Etzenricht in Bayern und Hradec in Tschechien gegeben.
In den Jahren 1993 und 1994 hat ein Stromaustausch in geringen Mengen lediglich mit Polen und Tschechien stattgefunden. Bei saldierter Betrachtung ergibt sich für Polen dabei ein Überschuß der Lieferungen aus Deutschland, und zwar 1994 von
12 Millionen Gigawattstunden. Für Tschechien ist demgegenüber saldiert ein leichter Exportüberschuß nach Deutschland, also ein Stromimport nach Deutschland, von 990 Gigawattstunden in 1994 festzustellen.
Generell gilt für den Stromaustausch im internationalen Verbund, daß die Austauschmengen nicht bestimmten Kraftwerkskapazitäten zugeordnet werden können, da bei der Stromerzeugung in der Regel verschiedene Energieträger eingesetzt werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Probst, bitte.
Simone Probst (NA), 1995-03-09:
Bei einer solchen politischen Nicht-Verantwortlichkeit fällt mir leider nichts mehr ein.
Halo Saibold (NA), 1995-03-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kolb, begrüßt die Bundesregierung die Absicht der Bayernwerk AG, aus Mochovce Atomstrom zu einem Preis von ca. 6 Pfennig pro Kilowattstunde einzuführen und dann in der Bundesrepublik zu einem Preis von mindestens 18 Pfennig zu verkaufen, oder sieht sie darin nicht auch eine neue Form der Ausbeutung der Slowakischen Republik, von den ökologischen Folgen jetzt einmal ganz zu schweigen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-09:
Frau Kollegin Saibold, ich bin zunächst einmal froh, daß es Ihnen nicht die Sprache, insbesondere nicht die Frage verschlagen hat. Aber ich glaube, ich werde später noch zu Mochovce mich zu äußern hier Gelegenheit haben. Ich will die Frage, ob das Bayernwerk und wenn ja, zu welchem Preis Strom aus diesem Kraftwerk importiert - wie gesagt, eine Zuordnung zu einem einzelnen Kraftwerk ist ohnehin nicht möglich - hier aber nicht kommentieren. Das ist auch nicht die Aufgabe des Bundesministeriums für Wirtschaft.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Aussage, die Sie gemacht haben, daß zur Zeit die Tschechische Republik nicht fähig wäre, Strom zu exportieren?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-09:
Ich habe nur gesagt, daß das zur Zeit saldiert nicht stattfindet. Ob die Tschechische Republik dazu in der Lage wäre, entzieht sich meiner Beurteilung. Aber ausschließen kann ich es nicht.
Ursula Schönberger (NA), 1995-03-09:
Ich habe eine Zusatzfrage, weil mir eines an Ihren Ausführungen nicht ganz klar ist:
({0})
Es ist doch so, daß die Refinanzierung des Kredits teilweise über Stromlieferungen aus Mochovce unter anderem auch nach Deutschland stattfinden soll. Wir wissen alle, daß das natürlich nicht unbedingt heißt, man kann jetzt genau sehen, wieviel Strom da herauskommt. Es findet vielmehr eine Verrechnung statt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Bitte die Frage.
Ursula Schönberger (NA), 1995-03-09:
Es steht sozusagen klar da: Soundsoviel Prozent aus der Stromproduktion von Mochovce - das wird noch genau ausgehandelt - soll in die Bundesrepublik kommen und mit 6 Pfennig pro Kilowattstunde vergütet werden. Also beziehen wir damit Strom aus Mochovce. Daher können Sie doch nicht sagen: Nein, das tun wir nicht. Das ist doch Teil der Refinanzierung des Kredits.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-09:
Frau Kollegin Schönberger, ich will darauf hinweisen, daß es sich zwar um Wirtschaftlichkeitsrechnungen handelt, aber gleichwohl mehr eine finanzwirtschaftliche Betrachtung ist. Insofern kann und will ich Ihnen hier auch keine Antwort geben, die Ihnen der Kollege Faltlhauser als der Vertreter des zuständigen Bundesministeriums der Finanzen hätte geben müssen, geben wollen oder geben können.
({0})
Ich bin auf jeden Fall nicht der richtige Adressat für Ihre Frage.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-09:
Die Frage, Kollegin Buntenbach, haben Sie ja dem Kollegen Faltlhauser schon gestellt.
({0})
Er ist Vertreter des zuständigen Ministeriums. Das Bundesministerium für Wirtschaft kann Ihnen - da nicht betroffen - diese Antwort nicht geben. Tut mir leid.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Wir kommen damit zur Frage 40 der Abgeordneten Schönberger:
Wie schätzt die Bundesregierung angesichts von Liberalisierungstendenzen auf dem internationalen Markt für Erdgas die Tatsache ein, daß in der Least-cost-Studie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ({0}) zum Atomkraftwerk Mochovce Gaspreissteigerungen bis zum Jahr 2000 in einer Höhe von 5-9 Prozent ({1}) pro Jahr angenommen werden und damit deutlich höhere Annahmen getroffen werden als entsprechende Einschätzungen der Weltbank und der Europäischen Investitionsbank ({2}) und damit die Wirtschaftlichkeit eines Gaswerkes, welche bekanntlich erheblich von den angenommenen Brennstoffkosten abhängig ist, verworfen wird?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-09:
Frau Kollegin Schönberger, die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17. Oktober 1994 ausführlich zur Fertigstellung des Kernkraftwerks Mochovce Stellung genommen. Sie befürwortet das Projekt, bei dem zwei Anlagen mit westlicher Sicherheitstechnik nachgerüstet und verbessert werden. Damit wird eine möglichst frühe Außerbetriebnahme der alten Blöcke Bohunice 1 und 2 ermöglicht.
Die Bundesregierung betrachtet es nicht als ihre Aufgabe, Gaspreisprognosen durchzuführen und zu veröffentlichen.
In der Least-Cost-Analyse der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zum Atomkraftwerk Mochovce werden auch die Investitionen und Kosten eines kombinierten Gas- und Dampfkraftwerks als Alternative zur Fertigstellung der zwei Kernkraftwerksblöcke untersucht.
Bei der Prognose der Gaspreise haben die Autoren wegen der Unsicherheit der Voraussage von zukünftigen Gaspreisen und wegen der unterschiedlichen Aussage der verschiedenen Prognosen drei Szenarien unterstellt: Im unteren Szenario wird die auch von Ihnen angesprochene Prognose der EIB verwendet. Dabei wird unterstellt, daß sich die Preise für Erdgas weiterhin an den Preisen des Heizöls orientieren. Neue Technologien bei der Erschließung neuer Felder würden den Anstieg der Gaspreise verringern und relativ niedrige Gaspreise bringen.
Beim Basisfall - das ist die Erhöhung um ca. 5 % - wurden die Prognosen der IEA verwendet. Der Preisanstieg bei dieser Prognose ist höher, da neben der Orientierung am Ölpreis auch die Rentabilität der Förder- und Transportanlagen stärker in Betracht gezogen wird.
Das dritte Szenario ist das Hoch-Szenario, also die Erhöhung um ca. 9 %. Da wird die Prognose der UNIPEDE, also des Verbandes der Internationalen Stromproduzenten und -verteiler, herangezogen.
Zur Wahrscheinlichkeit des Eintreffens dieser drei Szenarien kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, daß das untere Szenario mit Schätzungen der EIB wahrscheinlicher ist als das Hoch-Szenario und deshalb auch ein höheres Gewicht haben sollte. Beim unteren Szenario wird von einem Preisanstieg in 1999 von 1,7 % und für 2000 von 1,8 % ausgegangen.
Im übrigen: Der von der Weltbank verwendete Gaspreis bezieht sich ausschließlich auf die Ukraine und sieht keine Steigerung vor. Nach der Studie ist dieser Preis allerdings nicht auf die Slowakei übertragbar, und zwar erstens wegen der höheren Transportkosten und zweitens wegen der unterschiedlichen Beziehungen zu Rußland.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Schönberger, bitte.
Ursula Schönberger (NA), 1995-03-09:
Wenn ich das, was Sie gesagt haben, richtig verstanden habe, nimmt die Bundesregierung von sich aus keine Bewertung der Entwicklung der Gaspreise vor, sondern verläßt sich ganz auf die Studie der EBRD. Wie bewerten Sie denn in diesem Zusammenhang, daß die US-amerikanische Regierung anscheinend nicht so großes Vertrauen darin hat, eben auf Grund der ganzen Entwicklungen, die diese Studie durchgemacht hat, wie ich vorhin ausgeführt
habe? Wie bewerten Sie die Tatsache, daß die US-amerikanische Regierung eine neuerliche Berechnung des Alternativszenarios Gaskraftwerk fordert?
Könnte es nicht sein, daß die Bundesregierung, da sie ja in einer Entscheidungsverantwortung steht, gut daran täte, sich dem Anliegen der US-amerikanischen Regierung anzuschließen und eine neuerliche Berechnung dieser Alternative Gaskraftwerk vorzunehmen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-09:
Frau Kollegin Schönberger, Sie haben mich richtig verstanden. Ich zitiere gern noch einmal den einschlägigen Satz meiner Antwort: „Die Bundesregierung betrachtet es nicht als ihre Aufgabe, Gaspreisprognosen durchzuführen und zu veröffentlichen."
Was das Verhalten oder Aktionen der US-amerikanischen Regierung anlangt, so steht es mir nicht an, dieses zu kommentieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine zweite Zusatzfrage der Kollegin Schönberger, bitte.
Ursula Schönberger (NA), 1995-03-09:
Kann ich - für mich abschließend - hinsichtlich dessen, was Sie und Ihr Kollege ausgeführt haben, annehmen, daß Sie sich allein auf dieses sehr umstrittene Gutachten der EBRD stützen werden, daß Sie also nicht eigenverantwortlich mit eigenen Überprüfungen und vielleicht auch etwas kritischer an dieses Projekt herangehen werden?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-09:
Für sich persönlich, Frau Kollegin Schönberger, können Sie dies gern tun. Ich kann Ihnen allerdings dazu nicht die Zustimmung, die Billigung der Bundesregierung aussprechen. Kollege Faltlhauser hat deutlich gemacht, daß es zunächst die Aufgabe der kreditvergebenden Bank ist, die entsprechenden Prüfungen durchzuführen.
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erläutern, warum die Weltbank auf Grund des von ihr erstellten Gutachtens zu der Überzeugung gelangt, keine Darlehen für Nuklearprojekte in Mittel- und Osteuropa zu vergeben, Sie aber zu einer völlig gegensätzlichen Schlußfolgerung kommen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-09:
Herr Kollege Behrendt, das kann ich leider nicht, da ich dieses Gutachten nicht kenne.
({0})
Halo Saibold (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung auf Grund der ganzen Debatte, die ja schon längere Zeit läuft, doch mitbekommen hat, daß es hier um eine sehr umstrittene Angelegenheit geht. Deswegen frage ich Sie: Sind denn bereits einmal Verhandlungen mit der Slowakischen Republik dahin gehend geführt worden, daß die Bundesregierung Unterstützung bei der Erschließung des vorhandenen Energieeinsparpotentials, bei besserer Energienutzung oder dem Aufbau von alternativen Energiequellen leistet? Oder wird sie es in Zukunft noch tun, bevor diese Anweisung an die Bank geht?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-09:
Frau Kollegin Saibold, die Bundesregierung ist im ständigen Austausch mit der slowakischen Regierung. Ich kann Ihnen allerdings auf Grund der Vielzahl der jeweils diskutierten Themen nicht aus eigener Kenntnis beantworten, ob dieses Thema bisher eine Rolle gespielt hat. Ich nehme aber gern mit, daß hier eine besondere Sensibilität besteht.
({0})
- Nein, mein Name ist Kolb.
Michaele Hustedt (NA), 1995-03-09:
Unter Aufnahme Ihres Freudschen Versprechers frage ich Sie: Wollen auch Sie uns nicht sagen, wann die Entscheidung über die Kreditvergabe fallen wird?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-09:
Dann müßte ich die Gegenfrage stellen, welchen Freudschen Versprecher Sie meinen; denn es ist ja das Wesen von Versprechern, daß sie einem selbst nicht auffallen. Aber ich kann es nicht kommentieren, weil ich die Grundlage nicht habe.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Liebe Kollegen, wir sind eigentlich am Ende der für die Fragestunde ausgemachten Zeit. Es gibt eine Zusatzfrage der Kollegin Buntenbach, die ich noch zulasse. Herr Staatssekretär wird antworten. Dann müssen wir die Fragestunde abschließen.
Annelie Buntenbach (NA), 1995-03-09:
Ich möchte von Ihnen gern wissen, wann denn über diese Kreditvergabe entschieden wird.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Ich erteile der Abgeordneten Ulla Jelpke das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Damit sind wir am Ende der für die Fragestunde ausgemachten Zeit, ja, schon darüber hinaus. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet werden.
Ich schließe die Fragestunde.
Wir kommen nunmehr zum Zusatzpunkt 2: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zur künftigen Ausgestaltung des Familienlastenausgleichs
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heiner Geißler.
Heiner Geißler (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Matthäus-Maier, wenn wir jetzt schon beim Rechnen sind und Sie ein Existenzminimum von 7 200 DM für richtig halten - ({0})
- Nein, nein.
({1})
Herr Präsident, darf ich die Kollegin kurz fragen, welches Existenzminimum sie für richtig hält?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Geißler, wir können an sich von den Regeln der Aktuellen Stunde nicht abweichen. Ich würde Ihnen einfach raten, daß Sie Ihre eigene Meinung vortragen. Das wäre das Einfachste. Sie verbrauchen Ihre Zeit, Herr Kollege. Sie sollten Ihre Meinung vortragen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Dr. Geißler.
Heiner Geißler (NA), 1995-03-09:
Selbstverständlich müssen wir im Laufe dieser Legislaturperiode über die 200 DM reden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Dr. Geißler, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Heiner Geißler (NA), 1995-03-09:
Wir sagen ja: Entsprechend dem Existenzminimum muß in dieser Legislaturperiode auch der Familienleistungsausgleich insgesamt - und damit auch das Kindergeld und nicht nur der Freibetrag - angehoben werden.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile der Kollegin Andrea Fischer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Barbara Höll.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Frau Dr. Höll, Sie müssen zum Abschluß kommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Meine verehrten Kollegen, ich möchte Sie noch einmal bitten, die Gesprächsrunde nach draußen zu verlegen; sonst werde ich die Sitzung unterbrechen.
Ich erteile nun das Wort der Abgeordneten Angelika Beer.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Herr Berninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegen Niehuis?
Barbara Höll (NA), 1995-03-09:
Ein letzter Satz. - Aus Ihren Meldungen geht überhaupt nicht hervor, wie das bei Empfängerinnen von Unterhalt gerechnet werden soll. Wird das Kindergeld weiter wegen die Sozialhilfe aufgerechnet? Dann ist es eine glatte Lüge, daß mit diesen Vorschlägen alle Kinder bessergestellt werden.
Ich muß sagen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Wir von der PDS sind nicht enttäuscht. Wir haben von Ihnen leider schon nichts anderes mehr erwartet.
Ich danke.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile der Kollegin Lydia Westrich das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Frau Kollegin, Sie müssen aber wirklich zum Schluß kommen.
Lydia Westrich (NA), 1995-03-09:
Das wäre echt schlanker Staat. Die Familien werden Ihnen für jede Mark mehr danken.
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Friedrich Merz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Hildegard Wester.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile der Kollegin Renate Diemers das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile das Wort dem Staatssekretär Faltlhauser.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile nun der Kollegin Nicolette Kressl das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile nun dem Kollegen Johannes Singhammer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Singhammer, bei einem Vater von sechs Kindern ist es etwas gewagt, von einer Jungfernrede zu sprechen.
({0})
Aber da es die erste Rede ist, die Sie in diesem Haus gehalten haben, möchte ich Ihnen im Namen des Hauses herzlich gratulieren.
({1})
Ich erteile nun der Kollegin Lisa Seuster das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Michelbach.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich möchte nur vorsorglich den neuen Kolleginnen und Kollegen sagen, daß unsere Geschäftsordnung nicht vorschreibt, daß man bei seiner ersten Rede die Zahl seiner Kinder angibt.
({0})
Herr Kollege, es ist Ihre erste Rede gewesen, und ich möchte Ihnen dazu im Namen des Hauses ebenfalls herzlich gratulieren.
({1})
Ich erteile dem Kollegen Dr. Karl Fell das Wort nach § 30 der Geschäftsordnung. - Sie haben zwei Minuten.
Karl H Fell (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Frau Kollegin Westrich, ihr folgend in einem Zwischenruf von Herrn Kollegen Poß und dann auch noch einmal von den Kolleginnen Kressl und Seuster bin ich gewissermaßen zum Kronzeugen ihrer Kritik an dem Modellvorschlag der Koalition aufgerufen worden. Dagegen verwahre ich mich, und das möchte ich klarstellen.
Erstens. Wer genau gelesen hat, weiß, daß mein Vorwurf mangelnder Verfassungskonformität gegenüber dem Koalitionsvorschlag sich darauf beschränkte, daß beim Existenzminimum für ein Kind 6 264 DM und nicht 7 200 DM zugrunde gelegt worden sind. Das ist der Vorwurf der nicht ausreichenden Verfassungskonformität.
({0})
Zweitens habe ich immer deutlich gesagt - insoweit ist Ihnen meine Position bekannt -, daß ich für eine Entlastung, für die Gewährleistung der Steuergerechtigkeit und für eine Förderung nach der Bedarfsgerechtigkeit im dualen System unverändert bin.
Drittens. Wenn mein Vorwurf der Nichtverfassungskonformität aus Ihrer Sicht gegenüber dem Vorschlag der Koalition berechtigt ist, dann ist er es erst recht gegenüber Ihrem Vorschlag;
({1})
- Frau Matthäus-Maier, Sie müßten es wirklich besser wissen - denn mit Ihrem einheitlichen Kindergeld wären Sie erst und nur dann verfassungskonform, wenn es die Höhe von mindestens 53 % des Existenzminimums für Kinder erreichen würde.
({2})
Der Koalitionsvorschlag erreicht mit dem Wahlrecht diese Verfassungskonformität sehr wohl, weil er für die Bezieher höherer Einkommen durch die Wahl des Freibetrages die Steuerentlastung sicherstellt, und bei allen Einkommensbeziehern, bei denen der Grenzsteuersatz niedriger als 38,2 % ist, ist diese Freistellungsquote in dem Kindergeld von 200 DM enthalten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Dr. Fell, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen sich hier auf eine persönliche Erklärung beschränken.
Karl U Fell (NA), 1995-03-09:
Viertens. Frau Kollegin Kressl, der Freibetrag bedeutet keine ungerechte Förderung, sondern lediglich die Beseitigung einer von der Verfassung nicht gerechtfertigten Besteuerung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Der Tagesordnungspunkt 8 ist abgesetzt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9a und 9 b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 7 zu Petitionen
({1})
- Drucksache 13/332 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 8 zu Petitionen
({3})
- Drucksache 13/333 Zur Sammelübersicht 7 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Sammelübersicht 8 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Frederick Schulze.
Frederik Schulze (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In ihrer Eingabe vom 2. Februar 1994 fordert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten, eine Überprüfung der Praxis deutscher Waffenexporte mit dem Ziel, solche Exporte grundsätzlich zu unterbinden. Dem Schreiben des Vorsitzenden dieser Vereinigung, Herrn Lorenz Knorr - ich komme auf ihn später zurück -, läßt sich unschwer entnehmen, daß er der Auffassung ist, daß die Bundesregierung und die sie stützenden Fraktionen keinerlei Interesse an einer Verschärfung der Bedingungen und Kontrollen für den Rüstungsexport haben. Es wird unterstellt, daß die Bundesregierung aus wirtschaftlichen Gründen sogar daran interessiert sei, diese Bestimmungen zu lockern.
In einer sachgleichen Eingabe wird die Forderung aufgestellt, Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte deutscher Unternehmen gesetzlich zu verbieten.
Was ist nun von solchen Darstellungen und Vorschlägen zu halten? Grundsätzlich herrscht sicherlich Übereinstimmung in diesem Hohen Haus, daß Rüstungsexporte ein sensibles Thema darstellen. Da brauche ich gar nicht erst die gern zitierte deutsche Vergangenheit zu bemühen. Auch ohne diese kann es sich eine demokratische, den Prinzipien von Frieden und Freiheit verpflichtete Gesellschaft wie die unsrige nicht leisten, sich durch hemmungslosen und unkontrollierten Waffenexport hervorzutun. Von daher ist jedem Hinweis nach Verstößen gegen die geltenden Gesetze und jeder Kritik an der Unzulänglichkeit dieser Gesetze nachzugehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen?