manuel kiper (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist natürlich keine Jungfernrede; das ist nicht einmal eine „Jungmannrede". Vielmehr ist das hier der normale Alltag eines Abgeordneten. Nachts, 23.50 Uhr, sind wir hier im Plenum und sollen uns noch an so wichtigen Fragen abarbeiten.
Der Kollege Hammerstein hat die Aufmerksamkeit ein wenig auf das gelenkt, worum es heute eigentlich geht: die Haushaltsplanberatungen.
Kollege Bötsch, Sie sind ja die allgemeine Sparbüchse dieses Haushalts geworden. Selbst wir von seiten der GRÜNEN haben, wenn ich richtig informiert bin, keine Einwände dagegen gehabt, daß bei Ihnen im Haushalt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation gespart wurde. Sie sind ja sowieso abgängig. Aber natürlich verbleiben die Probleme der Post.
Wir möchten hier doch wenigstens einmal betroffen anmerken, daß einige Aufgaben, die eigentlich auch über Haushaltstitel gelöst werden müßten, aber nun nicht mehr in Ihre Zuständigkeit fallen - ich denke beispielsweise an die Verseuchung von ungefähr 200 Stellen der Telekom durch PCB -, natürlich noch enorme Geldmittel verlangen, die im Augenblick nicht zur Verfügung gestellt werden. Das ist heute außerhalb der Reichweite dessen, was wir im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan zu beraten haben, weil Sie, Herr Bötsch - ich möchte das noch einmal ansprechen -, ja eigentlich abgängig sind. Es geht hier tim die Abwicklung Ihres Bundesministeriums.
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Ich hin dem Kollegen Bury dankbar, daß er die Gelegenheit genutzt hat, hier wenigstens einmal eine Grundsatzdebatte über das zu führen, worum es heute eigentlich bei Post und Telekommunikation geht, wenn wir schon nicht. um den Haushalt streiten: die Informationsgesellschaft. Der G-7-Gipfel hat es zum Programm erklärt. Selbst der Innovationsrat bei unserem verehrten Herrn Bundeskanzler, der ja um diese Uhrzeit absent ist, hat es zum wesentlichen Programmpunkt erhoben, über die Informationsgesellschaft zu philosophieren.
Es ist in der Tat auch sehr wichtig, daß wir uns darüber verständigen und die Informationsgesellschaft
nicht länger verkürzt behandeln. Ich meine die verkürzte Behandlung der Informationsgesellschaft, wie es Herr Bury und eigentlich die gesamte SPD-Fraktion, besonders aber die Koalitionsfraktionen gewöhnlich tun. Da wird von 100 Milliarden, 200 Milliarden an Umsätzen, von 2 Millionen, 10 Millionen, 20 Millionen Arbeitsplätzen für die nächsten Jahre geredet. Das sind doch alles Märchen.
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Schminken Sie sich das ab! Darum geht es überhaupt nicht. Diese Multimedia-Geschichten können Sie sich weiß ich wohin schmieren.
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Das sind überhaupt nicht die entscheidenden Fragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um die Informationsgesellschaft. Das, was wir heute aus Nordrhein-Westfalen erfahren, ist genauso beschämend wie das, was wir in Baden-Württemberg bei Herrn Spöri erleben. Überall wird auf Multimedia gesetzt, und es soll ein bißchen Video on demand herausgekitzelt werden, als ob man damit die Herausforderungen der Zukunft bestehen könnte.
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- Ja, die Pilotversuche in Nordrhein-Westfalen: Nordrhein-Westfalen möchte auch viele öffentliche Mittel dafür ausgeben.
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- Ja, auch in Baden-Württemberg; natürlich, 4 000 Beschäftigte.
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- Ich bin doch ein bißchen informiert. Herr Bury, machen Sie mir hier doch nichts vor! Sie sind anscheinend noch nicht einmal darüber informiert, daß das Technologiefolgenabschätzungsbüro des Deutschen Bundestages inzwischen eine Vorstudie über die Technikfolgen der Informationsgesellschaft und von Multimedia hat. Wenn Sie hier eine Große Anfrage stellen, dann machen Sie es doch. Wir haben die Technikfolgen inzwischen längst auf dem Tisch, und Sie sollten sie einfach auch zur Kenntnis nehmen, damit Sie ein wenig besser darüber informiert sind, was in dieser Welt passiert
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und welches die Aufgaben eigentlich sind, wenn man die Informationsgesellschaft regulieren will, anstatt den Medienkonzernen hinterherzulaufen, damit die Leute zu Hause noch einen dritten Videofilm abrufen können, ohne um die Ecke laufen zu müssen.
Das ist doch keine technische Innovation, und damit besteht man auch nicht die Herausforderungen der Zukunft.
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- In der Tat geht es um die Informationsgesellschaft.
Bei der Informationsgesellschaft geht es - lassen Sie mich das festhalten - erstens um die informationelle Selbstbestimmung. Diese Diskussion aus den 80er Jahren muß man hier einmal ins Gedächtnis rufen. Zweitens geht es - auch das muß einmal klar gesagt werden - um die informationelle Grundversorgung. Es geht darum, daß wir nicht informationelle Habenichtse auf der einen und die Mediengiganten auf der anderen Seite haben. Es geht darum, daß wir eine demokratische Gestaltung der Netze und eine Teilhabe der Öffentlichkeit an der Informationsgesellschaft erreichen, d. h. daß wir uns wirklich alle daran beteiligen und untereinander kommunizieren können, und dies zu angemessenen Preisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein paar weitere Punkte ansprechen. Zunächst zur vorausschauenden Regulierung. Auch sie steht hier zur Debatte. Herr Kollege Bötsch, die Eckpunkte, die Sie am Montag vorgestellt haben - einigen Eingeweihten haben Sie sie schon letzte Woche zugesteckt -, sind wirklich unzureichend.