lothar binding (NA), 2010-12-02:
Wir verhandeln heute die Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens, DBA, zwischen Irland und der
Bundesrepublik Deutschland. Im Kern geht es dabei um
die Aufhebung der fiktiven Quellensteueranrechnung in
Art. XXII des Abkommens. Die SPD-Bundestagsfraktion
unterstützt dieses Verhandlungsergebnis, das die Einnahmeseite des Bundeshaushalts stärken soll und die
Anfälligkeit der Regelungen für Steuergestaltung und
Missbrauch verringert. Mit der Revision wird das bestehende Abkommen an das aktuelle OECD-Musterabkommen, OECD-MA, aus dem Jahr 2008 angepasst.

Die Bundesrepublik bildet damit im Steuerrecht die
Weiterentwicklung der irisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen und die Annäherung im sozioökonomischen
Entwicklungsniveau der beiden Staaten ab. Die irische
Regierung ist Deutschland in den Verhandlungen entgegengekommen und hat die Aufhebung der fiktiven Quellensteueranrechnung schon vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens angekündigt.

Das zur Revision anstehende Doppelbesteuerungsabkommen stammt aus dem Jahr 1962 und reflektiert insbesondere in der Regelung zur Anrechnung einer fiktiven, das heißt in Irland nicht erhobenen und gezahlten
Quellensteuer die ursprünglichen Motive des Vertrags
zwischen Irland und Deutschland. Fiktive Quellensteueranrechnung bedeutet, dass in Irland als gezahlt
geltende Quellensteuer bei der Ermittlung der Steuer in
Deutschland angerechnet wird. Irland erhebt keine Kapitalertragsteuer auf Zahlungen an nichtansässige Personen oder Gesellschaften. Dem Steuerpflichtigen in




Lothar Binding ({0})
Deutschland entsteht also lediglich eine fiktive Steuerlast. Das im bisherigen Abkommen vorgesehene Anrechnungsverfahren gilt für Zins- und Dividendenzahlungen an natürliche Personen, insbesondere allerdings
für Ausschüttungen einer irischen Tochtergesellschaft
an die deutsche Konzernmutter. Bislang konnte sich das
in Deutschland steuerpflichtige Mutterunternehmen
18 Prozent des Nettobetrags dieser empfangenen Dividenden auf seine Steuerschuld anrechnen lassen. Im Ergebnis musste das Unternehmen somit weniger Steuer
abführen, als wenn seine Dividendeneinkünfte aus inländischen Beteiligungen stammen würden - ein steuerlicher Anreiz für ein Engagement im Ausland. Deutschland subventionierte mit dieser Regelung also Investitionen deutscher Unternehmen in Irland.

Der Verzicht auf Steuereinnahmen diente somit als Instrument der Wirtschaftsförderung und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Es handelte sich um eine
steuerliche Subvention von Investitionen im Ausland, die
von deutscher Seite toleriert wird. Im Regelfall findet
diese Anrechnungsmethode in Abkommen mit Entwicklungsländern oder Staaten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten Anwendung. Die steuerliche Unterstützung der
wirtschaftlichen Entwicklung war 1962 für Irland sicherlich eine sinnvolle Überlegung und Regelung. Das
geltende Abkommen ist mittlerweile aufgrund des wirtschaftlichen Aufholprozesses Irlands allerdings überholt. Das Land hat stark von seinem Beitritt zur Europäischen Union und dem dadurch ausgelösten
Modernisierungsschub profitiert, insbesondere von der
Unterstützung aus den verschiedenen EU-Programmen
zur Förderung der wirtschaftlichen, strukturellen und
regionalen Entwicklung.

Inzwischen ist Irland ein starker Standort für Unternehmen, sogar so stark, dass das Land einen der niedrigsten Körperschaftsteuersätze in Europa hat und damit in einen starken Ansiedlungswettbewerb mit anderen
Staaten getreten ist, die einen höheren Steuersatz haben.
Die irische Regierung schreibt in einem Memorandum
zur Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ihrem Antrag auf
finanzielle Unterstützung im Rahmen des europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus, „dass Irland weltweit an vorderster Front steht, was die Bereitstellung einer unternehmensfreundlichen Umgebung angeht“. In
dieser Konstellation ist eine steuerliche Förderung über
eine fiktive Quellensteueranrechnung nicht mehr sinnvoll und erforderlich. Deshalb hat die Bundesregierung
im Jahr 2007 Verhandlungen über eine Revision des Abkommens aufgenommen. Die Aufhebung der fiktiven
Steueranrechnung hilft dabei, Steuersubstrat in Deutschland zu sichern. Es handelt sich um ein Ziel, für das die
SPD-Bundestagsfraktion seit langem arbeitet.

Mit Blick auf die angekündigte Sicherung von Steuereinnahmen in Deutschland tritt allerdings ein Widerspruch im Gesetzentwurf der Bundesregierung zutage,
der sich auch in den Beratungen im Finanzausschuss
nicht aufklären ließ: Die Bundesregierung spricht in ihrem Gesetzentwurf davon, dass sich durch die Beseitigung der fiktiven Quellensteueranrechnung „nicht bezifferbare Steuermehreinnahmen“ für die öffentlichen
Haushalte ergeben. Andererseits heißt es zu den Kosten
für die betroffenen Unternehmen: „Die Wirtschaft ist
durch das Gesetz nicht unmittelbar betroffen. Unternehmen, insbesondere mittelständischen Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren direkten
Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind
von dem Gesetz nicht zu erwarten.“

Ich frage mich allerdings, wie die steuerlichen Mehreinnahmen entstehen sollen, wenn bei niemandem die
Steuerbelastung steigt, weder bei den betroffenen Unternehmen noch bei ihren Kunden. Meine Nachfrage im Finanzausschuss konnte diesen Widerspruch zu den
Grundsätzen einer transparenten und seriösen Kostenabschätzung leider nicht auflösen. Die unklaren und
schwer nachvollziehbaren Ausführungen der Bundesregierung verwundern, zumal sie sich von der Revision des
Doppelbesteuerungsabkommens eine Erweiterung der
inländischen Besteuerungsgrundlage und die Stärkung
der Einnahmeseite des Haushalts verspricht. Sie verweist zur Umsetzung dieser Zielsetzungen in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf die entsprechenden
Empfehlungen des Steuerausschusses der OECD, der zu
einer Aufhebung der fiktiven Quellensteueranrechnung
rät.

Das Informationsgefälle zwischen Bundesregierung
und Bundestag ist kein Einzelfall. Der Finanzausschuss,
der federführend die parlamentarischen Beratungen eines DBA betreut, beklagt seit längerem die Schieflage
zwischen Legislative und Exekutive im Zugang zu Informationen und bei der Verhandlungssteuerung. Angesichts der wachsenden Bedeutung eines ausgewogenen
und abgestimmten Netzes von Doppelbesteuerungsabkommen bin ich der Ansicht, dass der Finanzausschuss
mehr und bessere Informationen über die bisherige Anwendung eines Abkommens und seine künftige Ausrichtung benötigt, um seine Aufgabe auf einer ausreichenden Datengrundlage verantwortungsbewusst wahrnehmen zu können. Zu einer besseren Beteiligung des
Gesetzgebers gehören nach meiner Einschätzung etwa
Informationen über die fiskalischen und wirtschaftlichen Wirkungen oder die Zahl der betroffenen Steuerpflichtigen wie auch Gestaltungsbefugnisse in der materiellen Verhandlungsstrategie und bei Anwendung von
Anrechnungs- und/oder Freistellungsmethoden.

Mehr Sorgfalt der schwarz-gelben Bundesregierung an
dieser Stelle hätte den parlamentarischen Beratungen gut
getan. Ich hoffe, dass sich das Denk- und Handlungsmuster von Union und FDP, das sich in der sozialen Schieflage
der sogenannten Sparbeschlüsse, in den Rechentricks bei
der Haushaltsaufstellung des kommenden Jahres oder bei
der Verbuchung nicht vorhandener, vielleicht nie realisierbarer Einnahmen, etwa aus der Finanztransaktionsteuer
oder der Brennelementesteuer, äußert, nicht auch in den
auf Dauer angelegten Verträgen zur Regelung grenzüberschreitender Besteuerungssachverhalte niederschlägt. Die
SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
Doppelbesteuerungsabkommen mit ähnlichen Regelungen der Wirtschaftsförderung, die ebenfalls nicht mehr
dem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechen, zu überarbeiten und Verhandlungen über den
Zu Protokoll gegebene Reden



Lothar Binding ({1})
Wechsel zu einem „echten“ Anrechnungsverfahren aufzunehmen.

Leider hatte die Exekutive auch keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage, warum der Bundestag
nicht schon früher auf die alte Regelung der fiktiven
Quellensteueranrechnung hingewiesen wurde; schließlich sind die Rechtfertigungsgründe dafür schon lange
entfallen. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass uns
Irland von Schwarz-Gelb immer als Musterland für die
vermeintlichen Wohltaten von Steuersenkungen und
nachlässiger Finanzaufsicht vorgehalten wurde. Dabei
wurde allerdings übersehen, welcher Schaden für den
Staat bei solcher Unterfinanzierung entstehen würde.
Heute sehen wir das Problem, wenn das finanziell ausgezehrte Irland seine Finanzierungsschwierigkeiten, die
auch mit den umfangreichen Rettungsmaßnahmen für
seinen Bankensektor zusammenhängen, nur noch mithilfe seiner europäischen Partnerländer bewältigen
kann.

Die Aufhebung der fiktiven Quellensteueranrechnung
und der damit verbundene Wegfall der steuerlichen Förderung fallen ausgerechnet in eine Phase, in der es Irland schlecht, sogar sehr schlecht geht. Diese zeitliche
Konstellation ist natürlich unglücklich und von niemandem bewusst herbeigeführt, zumindest was die DBANeuregelung angeht.

Die Finanzierungsschwierigkeiten Irlands spiegeln
allerdings auch die grobe Verhandlungsführung von
Bundeskanzlerin Merkel auf europäischer Ebene wider.
Ihre unausgereiften und unkoordinierten Vorschläge zu
einer Verschärfung des europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakts, SWP, zur Einrichtung eines europäischen Stabilitätsmechanismus zur Bewältigung von
Staatsfinanzierungskrisen sind bei vielen Partnerstaaten
in Europa auf Ablehnung und heftige Kritik gestoßen.
Das außenpolitische Ansehen der Bundesrepublik und
ihr Einfluss in den auf Zusammenarbeit angelegten europäischen Institutionen hat durch das rücksichtslose,
machtorientierte Auftreten der Bundeskanzlerin und ihren fast schon herrischen Verhandlungsstil großen Schaden genommen.

Auch in der irischen Bevölkerung ist der Eindruck
entstanden, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe
mit ihrem unkoordinierten Vorgehen und ihren vagen
Andeutungen viel Unsicherheit in die Finanzmärkte hineingetragen und die in den vergangenen Tagen und
Wochen wachsenden Refinanzierungsschwierigkeiten
Irlands mitverschuldet. Die Nachwirkungen des irischen
Antrags auf Unterstützung werden den irischen Staatshaushalt und die Menschen in Irland noch lange beschäftigen. Als Gegenleistung für die europäische und
internationale Unterstützung musste sich Irland wie zuvor schon Griechenland zu schmerzhaften Sparanstrengungen, zu einer tiefgreifenden Reorganisation, zu einer
Rekapitalisierung des Bankensektors und zu einschneidenden Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in
den Sozialsystemen verpflichten. Die Beschlüsse, etwa
die Absenkung des Mindestlohns oder die Kürzung von
Sozialleistungen und Gehaltszahlungen im öffentlichen
Sektor, treffen leider ausgerechnet Menschen, die auf die
Unterstützung durch das Sozialsystem angewiesen sind.

Auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung und der
Erschließung von Steuereinnahmen aus dem Unternehmensbereich - ich denke etwa an die Einführung einer
europaweiten Finanztransaktionsteuer oder an die Fortsetzung der Arbeiten an der Umsetzung einer Gemeinsamen Konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, GKKB, - hört man von der Bundesregierung kaum konstruktive Vorschläge. Eine Verständigung auf einheitliche steuerliche Grundlagen, eine
Angleichung von Steuersätzen bei der Körperschaftsteuer oder die Einführung einer Besteuerung von Finanztransaktionen könnte sicherlich einen wichtigen
Beitrag zur einnahmeseitigen Haushaltskonsolidierung
insbesondere von Staaten leisten, die mit wachsender
Verschuldung und hohen Belastungen aus der Finanzkrise zu kämpfen haben. Die Einnahmen aus einer Bankenabgabe reichen dafür nicht aus. Eine Finanztransaktionsteuer hingegen ist hier besser geeignet. Die SPDBundestagsfraktion hat einen Antrag „Irland unterstützen und wirksamen Mechanismus zur Bewältigung von
Staatsfinanzierungskrisen schaffen“ erarbeitet, der gute
Vorschläge zur Krisenbewältigung in Irland und zur
Wiederherstellung der europäischen Solidarität enthält.