Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-11-06:

Sehr geehrte Herren und Damen! Der OECD-Bildungsbericht wird in regelmäßigen Abständen herausgegeben. Dieser Bericht weist darauf hin - das ist, denke ich,
gerade für Bildungs- und Forschungspolitiker, aber auch
für Politiker generell ein ganz entscheidender Gesichtspunkt -, dass es einen sehr engen Zusammenhang zwischen Bildungsstand, Bildungsanstrengungen der Länder
und den wirtschaftlichen Wachstumschancen von Volkswirtschaften gibt. Ferner weist er darauf hin, dass es einen
ebenfalls sehr engen Zusammenhang zwischen individuellen Lebenschancen und Bildungschancen gibt.

Der OECD-Bericht unterstreicht, dass Deutschland
insgesamt einen sehr hohen Bildungsstand hat. Die Stärke
des deutschen Bildungssystems zeigt sich darin, dass ein
hoher Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter
über einen Schulabschluss des Sekundarbereichs II verfügt. Mit einer Abschlussquote von 91 Prozent, bezogen
auf die Bevölkerung im typischen Abschlussalter, nimmt
Deutschland hier hinter Ungarn und Japan einen herausgehobenen Platz ein.

Der OECD-Bericht unterstreicht außerdem, dass es zu
einer sehr positiven Entwicklung im Bereich der Hochschulausbildung gekommen ist. Hier zeigt sich, dass die
Anstrengungen der Bundesregierung Erfolge zeitigen.
Wir haben in den vergangenen vier Jahren eine deutliche
Steigerung der Zahl derjenigen Jugendlichen erreichen

können, die sich für ein Studium entscheiden. Die Studierendenquote ist in den letzten vier Jahren um mehr als
4 Prozent gestiegen. Dazu haben ganz wesentlich sowohl
die Reform des BAföG als auch die Einführung der gestuften Studiengänge von Bachelor und Master beigetragen. Die Studie weist darauf hin, dass der Weg, den wir
hier beschritten haben, und die diesbezüglichen Anstrengungen fortgesetzt werden sollten.

Die Studie zeigt ebenfalls auf, dass wir nach wie vor einen sehr hohen Stand bei der beruflichen Bildung haben,
dass die Modernisierungsanstrengungen, die wir in diesem Bereich unternommen haben, richtig und notwendig
waren und dass auch dieser erfolgreiche Weg der beruflichen Ausbildung fortgesetzt werden sollte.

Es gibt einen Punkt, bei dem wir noch Verbesserungen
erreichen müssen: Das ist die Durchlässigkeit zwischen
den verschiedenen Bildungswegen, also zwischen der beruflichen Bildung und der Hochschulausbildung. Deshalb
ist es richtig, dass wir hier vermehrt Anstrengungen unternehmen. Dies liegt allerdings in der Hand der Länder.
Sie könnten durch erleichterte Aufnahmeregelungen und
Bestimmungen für Personen aus der beruflichen Bildung
den Zugang zur Hochschule einfacher machen.

Die Studie weist auf die bekannten Probleme in der
Schulpolitik hin. Es zeigt sich, dass es richtig war, dass die
Bundesregierung in dieser Frage die notwendigen Konsequenzen gezogen hat, um die schulische Bildung ebenfalls deutlich zu verbessern. Die PISA-Studie hat ja klar
aufgezeigt, dass wir erhebliche Schwächen im Schulsystem haben. Das Leistungsniveau der deutschen Schülerinnen und Schüler, auch in der Spitzengruppe, ist nicht
so hoch; es ist vielmehr deutlich geringer und niedriger als
in vergleichbaren Industriestaaten. Es ist vor allen Dingen
ein sehr enger Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen zu konstatieren. Man kann es
auch anders formulieren - so formuliere ich es immer -,
nämlich dass wir ein sehr ungerechtes Bildungssystem
haben.

Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung hier
Konsequenzen gezogen hat. Wir werden unseren Beitrag
leisten, um den Bildungsstandard insgesamt, bei allen
Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern.





Ganztagsschulen können dazu erheblich beitragen, weil
sie es ermöglichen, dass Kinder besser individuell gefördert werden. Eine der ganz wichtigen Zielsetzungen unseres Ganztagsschulprogramms ist, den Raum, die Zeit
und die Möglichkeit für eine bessere individuelle Förderung zu geben. Genau das - darauf weist die OECD-Studie ausdrücklich hin - ist entscheidend für die Verbesserung der Qualität unseres Bildungssystems.

Ein weiterer Punkt. Die Bundesregierung hat gefordert, dass wir bundesweite nationale Bildungsstandards
erarbeiten. Die Formulierung eines solchen Ziels ist richtig; auch das zeigt die OECD-Studie auf. Es wird mehrfach darauf hingewiesen, dass es in den Ländern, die in
der Bildung erfolgreich sind, üblich ist, dass solche nationalen Bildungsstandards vorhanden sind. Ich bitte darum,
dies nicht mit Zentralismus, mit zentralen Lehrplänen
oder Rahmenrichtlinien zu verwechseln. Einige machen
das immer wieder. Ein solcher Ansatz ist aber das Gegenteil einer aufgeklärten Bildungspolitik. Das Setzen von
Standards bedeutet vielmehr, dass Kompetenzen prägnant
beschrieben werden und dass die Schulen die Selbstständigkeit erhalten, die sie benötigen, um den Weg festzulegen, wie sie sicherstellen wollen, dass jede Schülerin und
jeder Schüler vergleichbare Kompetenzen erlangen kann.

Die Studie unterstreicht auch, wie wichtig es ist, dass
Bildungsleistungen regelmäßig evaluiert werden. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung gesagt hat,
sie werde ihren Beitrag dazu leisten, dass eine nationale
Evaluierungsagentur eingerichtet wird, die regelmäßig
den Stand von Bildung überprüft und ihn offen legt, damit
wir frühzeitig auf Schwächen und Stärken unseres Bildungssystems hingewiesen werden.

Die OECD-Berichte unterstreichen darüber hinaus die
Bedeutung einer kontinuierlichen Bildungsberichterstattung. Die Bundesregierung weiß um diese Bedeutung und
setzt den Beschluss des Deutschen Bundestages vom
Sommer dieses Jahres für eine kontinuierliche Bildungsberichterstattung, die in Zukunft in zweijährigem Rhythmus stattfinden wird, auch um.

Last not least: Wir werden im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern die Verbesserung der
Unterrichtsqualität vorantreiben, und zwar besonders
dort, wo es in Deutschland zentrale Schwächen gibt. Dies
ist etwa bei der Sprachkompetenz oder im naturwissenschaftlich-mathematischen Unterricht der Fall wie auch
vor allen Dingen bei der Förderung von Kindern und
Jugendlichen aus so genannten benachteiligten Familien,
die also, aus welchen Gründen auch immer, familiäre
Schwierigkeiten haben. Das sind die Hauptfelder, auf die
wir uns in der Bund-Länder-Kommission verständigt haben und auf denen wir ein gemeinsames Programm für die
Verbesserung des Unterrichts umsetzen werden.

Der Bericht unterstreicht, um das kurz zu sagen, ausdrücklich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Er weist
auch darauf hin - diesen Punkt will ich hier thematisieren -,
dass zwar die Anstrengungen im Bereich Bildung gerade
in den letzten Jahren verstärkt worden sind, dass aber die
öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern wie zum Beispiel den skandinavischen Ländern, aber auch den Ländern Korea,
Kanada oder den Vereinigten Staaten noch immer nicht in

dem gleichen Maße gestiegen sind. Ich will darauf hinweisen, dass die Bundesregierung hier in den vergangenen vier Jahren ihre Anstrengungen erheblich verstärkt
hat. Nachdem wir vor 1998 einen Stillstand, ja sogar Kürzungen im Bildungs- und Forschungshaushalt auf Bundesebene erleben mussten, haben wir die Bildungsausgaben in den vergangenen Jahren erhöht. Mit dem Haushalt
für das Jahr 2003 sind das fast 30 Prozent, konkret 28 Prozent. Die Bundesregierung wird an diesem Kurs festhalten. Der Bericht der OECD unterstreicht mit sehr großem
Nachdruck, dass dieser Kurs und die Entscheidungen
richtig sind. Aber auch andere Politikebenen müssen diese
Anstrengungen unterstützen; denn Bildungspolitik ist
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesregierung wird jetzt wie auch in Zukunft ihrer Verantwortung
gerecht.