lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den letzten Bemerkungen des Herrn Abgeordneten erwarten Sie von mir sicherlich keine Erklärung.
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Dieses ganze Spiel mit Zahlen, Herr Czaja, das Sie hier so munter entwickelt haben, erfordert nun eine lange Erwiderung, weil da derartig viele Fehler und falsche Bezugspunkte drin sind, daß die Richtigstellung leider sehr viel Zeit erfordert.
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- Darf ich den Satz zu Ende reden; ich habe Sie ja auch nicht unterbrochen.
({2})
- Ja, vielleicht auch.
Es wird nicht zu vermeiden sein, daß wir im Ausschuß einmal darauf zu sprechen kommen, damit endlich dieses Herumjonglieren mit falschen Zahlen aufhört. Es ist doch erschütternd, wenn man auch aus dem Munde von Herrn Czaja hört, daß eine Mietsteigerung von 10 % vorliegen soll. Dabei hat er denselben Fehler gemacht, den auch andere gemacht haben, nämlich Indexpunkte miteinander zu vergleichen. Der Index ist um 10 Punkte gestiegen. Das sind aber keine 10 °'o, sondern die Prozentsteigerung beträgt 7,4%. Dieses muntere Spiel möchte ich hier nicht fortsetzen.
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- Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen, Herr Czaja.
({4})
- Ich habe hier die Zahlen seit dem Jahre 1948 vorliegen, und danach wird klar ausgewiesen, daß bis zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft, also bis zum Jahre 1960, die jährliche Mietsteigerung im Durchschnitt etwa bei 2 bis 3% liegt, und dann schnellt sie nach oben und beträgt jedes Jahr mindestens 61/2 %. In den Jahren, in denen besonders viele Abschlußtermine lagen, liegt sie sogar noch höher.
({5})
- Aber ich bitte Sie! Ich weiß nicht, wer von Ihnen in der Kommunalpolitik zu Hause ist. Wie stellen Sie es sich vor, daß ein Bundesminister auf die Tarife der kommunalen Versorgungsunternehmen, der Müllabfuhr und der Kanalreinigung Einfluß nehmen soll?
({6}) - Nein, das geht nicht.
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- Das geht nicht. Ich habe hier in einer Fragestunde in Aussicht gestellt, mit den zuständigen Länderministern darüber zu sprechen. Das ist geschehen. In der letzten Konferenz der Minister und Senatoren für das Bau- und Wohnungswesen ist sehr eingehend über den Einfluß der kommunalen Gebühren und Abgaben auf die Entwicklung der Mieten diskutiert worden. Wir waren uns alle einig, das zu versuchen. Das muß aber über die Länder und Gemeinden geschehen.
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- Wenn Sie das eine konzertierte Aktion nennen wollen, sind wir uns in dem Punkt einig. Das ist

aber geschehen. Nur dürfen Sie die Möglichkeit, die darin liegt, nicht überschätzen.
Was die Entwicklung des Bauvolumens angeht, so ist einfach festzustellen, daß in diesen drei Jahren trotz der großen finanziellen Schwierigkeiten, in denen wir uns befanden, das Volumen des sozialen Wohnungsbaus gehalten worden ist.
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Ihre Statistik enthält leider nicht den zweiten Förderungsweg. Den haben Sie vergessen. Das sind öffentliche Mittel, die in den Wohnungsbau hineingehen.
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- Das sind mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen, die dürfen Sie doch nicht weglassen! Natürlich gehören die dazu!
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- Nein, das ist nicht steuerbegünstigt; das ist der zweite Förderungsweg. Die Statistik weist bei dem mit direkten staatlichen Hilfen geförderten Wohnungsbau für 1967 198 000 Bewilligungen, für 1968 204 000 Bewilligungen aus. Ich habe immer gesagt, das Volumen sollte 200 000 sein. Da haben wir es!
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- Nein, in dem Grad, wie öffentliche Mittel im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes hineingehen. Es ist doch eine Rabulistik, wenn Sie jetzt sagen: Das rechne ich hinein und das rechne ich nicht hinein. Öffentliche Mittel im Wohnungsbau haben dazu geführt, daß die Rate von 200 000 Wohnungen im Jahr gehalten worden ist.
Nun noch etwas, Herr Czaja, was wir versucht haben im Ausschuß schon drei Jahre lang deutlich zu machen. Drei Jahre lang haben wir darüber diskutiert, daß die Rückflußmittel nicht einen Dispositionsfonds des Bundeswohnungsbauministers schaffen.
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- Nein, das haben alle abgenommen; außer Ihnen haben das alle Mitglieder des Ausschusses akzeptiert. Die Mittel sind im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant und haben zu diesen Bauten geführt, von denen ich soeben gesprochen habe.
Aber nun lassen Sie mich noch etwas sagen. Ich würde es für gefährlich halten, eine Änderung des Wohngeldgesetzes allein auf die Festsetzung der Mietobergrenze zu beschränken. Das ist eine ganz gefährliche Sache. Das führt zunächst einmal dazu
- wollen wir es einmal vorsichtig ausdrücken -, daß man sich auf Kosten des Staates über die Miethöhe verständigen kann.
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Aber was viel gefährlicher ist: das hebt sofort das Mietniveau.
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Deswegen ist eine umfassende Novelle notwendig, wie ich sie vorhin dargestellt habe. Ich glaube, Sie werden das im Ernst nicht bestreiten können.
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- Die kommt noch in diesem Jahr, wenn der Finanzminister mir sagt, wieviel Geld im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung drin ist.
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- Sie waren doch bisher immer gegen die Ergänzungsabgabe. Jetzt sind Sie mit einem Male dafür. Ich verstehe ihre Politik nicht mehr.
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Hier muß im Zusammenhang gesehen werden, welche Mittel für das Wohngeld, welche Mittel für den Wohnungsbau und welche Mittel für die Städtebauförderung zur Verfügung stehen. Dann können wir eine Vorlage machen.
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Beratungen der Tagesordnungspunkte 3, 4 und 6.
Zu dem von den Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl ({20}), Dr. Schmidt ({21}), Rollmann, Orgaß, Dr. Probst, Müller ({22}), Wohlrabe und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes wird vorgeschlagen, ihn dem Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Ich sehe keine anderen Vorschläge; es ist so beschlossen.
Der Antrag der Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl ({23}), Dr. Probst und Genossen betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 soll nach dem Vorschlag des Ältestenrates dem Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen überwiesen werden. - Es werden keine anderen Vorschläge gemacht; es ist so beschlossen.
Der Antrag der Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl ({24}) und Genossen betreffend Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften soll auf Vorschlag des Ältestenrates dem Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen überwiesen werden. - Es werden keine anderen Vorschläge gemacht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, zu den Punkten 5 und 7 der Tagesordnung habe ich eine angenehme Nachricht für Sie: die verehrten Kollegen aus Hamburg, Dr. Apel und Rollmann, die sich hierzu zu Wort gemeldet hatten, haben ihre Wortmeldung zurückgezogen.
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Sie erhoffen sicher, daß sich das positiv auf die weitere Beratung des hier schon mehrfach vorgetragenen Anliegens auswirkt. - Somit liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
' Der Antrag unter Punkt 5 - Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum - soll dem Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen überwiesen werden. - Es wird kein anderer Vorschlag gemacht; es ist so beschlossen.
Der Gesetzentwurf unter Punkt 7 - Änderung mietrechtlicher Vorschriften - soll dem Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen - federführend - und dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Andere Vorschläge werden nicht gemacht; es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 8:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin
- Drucksache VI/46 Heute morgen ist beschlossen worden, neben Punkt 8 folgenden Punkt 8 a auf die Tagesordnung zu setzen:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({26}), Benda, Dr. Gradl, Wohlrabe und Genossen betreffend Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Mietpreisrechts im Land Berlin
- Drucksache VI/55 Darf ich zunächst fragen, ob zu Punkt 8 das Wort gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall.
Jetzt frage ich, ob zu Punkt 8 a das Wort gewünscht wird. B Bitte schön, Herr Kollege Müller!