Dieter Grasedieck (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr
Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Zukunftslösungen. Das ist das Entscheidende. Darum müssen wir uns bemühen. Wir müssen die Sorgen der Menschen in diesem Gebiet ernst nehmen, und wir müssen
das Ganze aufarbeiten. Schuldzuweisungen und Vorwürfe sind manchmal unterhaltsam, wie diese Plenarsitzung zeigt, aber eigentlich sind Lösungen gefragt. Ich
muss Ihnen sagen: Unsere Bundesregierung ist diesbezüglich auf dem richtigen Weg,

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und auch die Betreibergesellschaft bemüht sich, Hilfen
anzubieten.

Natürlich sind das echte Probleme. Asse macht deutlich, wie ohnmächtig wir manchmal sind und wie hilflos
wir auf solche Entsorgungsprobleme reagieren. Das Versagen der Behörden ist ein Thema; darüber haben Sie
ausführlich gesprochen. Wichtig sind die Lösungen, und
dafür brauchen wir belastbare Langzeitanalysen, die
vom Minister gerade angesprochen worden sind. Das ist
entscheidend; denn Atomkraft kostet uns schließlich viel
Geld; Klaus Hagemann hat vorhin schon darauf hingewiesen. Allein für die Stilllegung der Atomkraftwerke
sind im Langzeitprogramm der Bundesregierung 3 Milliarden Euro vorgesehen, für die Endlagerung fast 4 Milliarden Euro und für Morsleben - es ist vorhin schon gesagt worden, dass der Bund diese Kosten allein trägt 2 Milliarden Euro. Nein, Kernkraft ist kein billiger Ökostrom. Diese Aussage kann man nur unterstreichen.

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Gestern waren Krümmel, Brunsbüttel und die schwedischen Atomkraftwerke unser Thema. Morgen wird vielleicht über andere Störfälle diskutiert werden. Heute diskutieren wir ausführlich über Asse II. In der Salzlauge
ist der Grenzwert um deutlich mehr als das Achtfache
überschritten worden. Das ist nicht zu vertreten. Wir
müssen die Gefahren sehen und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger ansprechen. Wir müssen überlegen,
welche Lehren wir langfristig aus diesen Diskussionen
ziehen.

Zur Sicherheitsproblematik hat der Minister vieles
ausführlich dargestellt. Das muss fortgesetzt werden.
Wir haben keine Alternative. Wir müssen das Problem
lösen. Es ist eine überkommene Last, um die wir uns
jetzt kümmern müssen.

Wenn wir die Planung langfristig durchführen, sind
wir auf dem richtigen Wege. Die Bundesregierung bemüht sich schon seit Jahren darum, den Ökostrom - und
nicht den Atomstrom - an erster Stelle zu forcieren und
zu fördern.

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Damit sind viele Arbeitsplätze verbunden. Unsere Förderung umfasst die unterschiedlichsten Bereiche, unter
anderem Windenergie. Da sind wir, die Bundesregierung
und die Koalition, erfolgreich. Wir gehen in eine neue,
sichere Zukunft ohne Atomkraft. Das ist entscheidend
und wichtig. Da vorhergesagt wird, dass wir auch im
Jahre 2030 unseren Bedarf noch nicht allein mit erneuerbaren Energien decken können, müssen wir uns die
Frage stellen: Muss die Förderung der Steinkohle nicht
über 2018 hinaus weiterlaufen? Das ist im Zusammenhang mit Asse eine entscheidende Frage; denn es ist direkt damit verbunden. Diese Lehre müssen wir daraus
ziehen.

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Deshalb sage ich: Das Auftreten solcher Vorfälle kann
reduziert werden, wenn wir unsere eigenen Ressourcen,
zum Beispiel die Kohle, berücksichtigen. Sie ist entscheidend und wichtig. Asse zeigt deutlich, wie schwierig es ist, die gefährlichen Abfallprodukte zu entsorgen.
Deshalb brauchen wir Transparenz, Langzeitanalysen
und endlich Lösungen. Darum bemüht sich unsere Bundesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger stehen dabei
im Mittelpunkt.

Danke schön.

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