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Bitte Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1983-06-08:
Herr Kollege Dr. Lammert, die Bundesregierung hat am 26. Januar 1983 beschlossen, die Umstrukturierungsbemühungen der Stahlindustrie finanziell zu begleiten. Die Hilfen von Bund und Ländern sollen die Größenordnung von 3 Milliarden DM nicht übersteigen. Die Bundesregierung setzt dabei voraus, daß die Länder die Hälfte der Hilfen tragen.
Die Bundesregierung prüft, neben Investitionen auch Umstrukturierungsaufwendungen zu fördern. Für Investitionsvorhaben soll nach dem bisherigen Stand der Überlegungen eine Zulage von 20 % gewährt werden. Eine entsprechende Änderung des Investitionszulagengesetzes „Stahl", das eine Zulage von 10 % vorsieht, wird vorbereitet. Umstrukturierungshilfen sollen bis zu 50 % für im Zusammenhang mit der Umstrukturierung erforderliche Aufwendungen aus Teilwertabschreibungen und Verbindlichkeiten aus dem sozialen Bereich gegeben werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Lammert.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Die Bundesregierung dementiert nicht und bestätigt nicht, wo welche solcher Waffen liegen oder liegen könnten, jetzt oder irgendwann.
Lammert (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, da sich der Finanzbedarf nach Art und Umfang solcher Umstrukturierungen richtet, orientiert sich die Bundesregierung in ihrem Finanzrahmen offensichtlich an dem Konzept der Moderatoren. Meine Frage: beabsichtigt die Bundesregierung - und wenn j a, in welcher Weise -, dieses j a nun seit Monaten vorliegende Konzept tatsächlich einer Realisierung nahezuführen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Lammert, die Bundesregierung ist keine Stahloberbehörde. Die unternehmerische Verantwortung liegt vielmehr im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung bei den Unternehmen. Deshalb muß die Bundesregierung von den Konzepten ausgehen, die die Unternehmen vorlegen. Sie kann Unternehmen nicht die Hilfe versagen, wenn sie aus wohlerwogenen unternehmensspezifischen Gründen oder weil Kooperations- oder Fusionspartner nicht zur Verfügung stehen, allein bleiben. Ein Zwang zur Fusion oder Kooperation wäre auch aus wettbewerbsrechtlichen und wettbewerbspolitischen Gründen äußerst problematisch.
Wenn also nach einem Unternehmenskonzept begründete Aussicht besteht, daß sich das Unternehmen nach Überwindung der akuten Schwierigkeiten im Wettbewerb wieder selbst behaupten wird, so kann eine Hilfe - dies ist die Meinung der Bundesregierung - nicht versagt werden, weil das Unternehmen aus Sachgründen überbetriebliche Rationalisierungen nicht vorsieht.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Dr. Lammert, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Lammert (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, bis zu welchem Zeitpunkt muß nach Auffassung der Bundesregierung spätestens eine verbindliche Umstrukturierungskonzeption der deutschen Stahlindustrie vorliegen, um die auf europäischer Ebene eingegangenen sachlichen und zeitlichen Verpflichtungen überhaupt noch einhalten zu können?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Lammert, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß diese Konzepte vorliegen, daß die Unternehmen diese Konzepte vorgelegt haben. Die Konzepte werden zur Zeit geprüft, national geprüft und auch von der Kommission geprüft. Die Kommission wird, so wie die Dinge laufen, in der Lage sein, bis Ende dieses Monats die nötigen Entscheidungen zu treffen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wird die Bundesregierung vor eigenen und EG-Entscheidungen zu neuen Krediten an die Volksrepublik Polen - eventuell sogar aus Mitteln des Bundeshaushalts -, die für Sommer 1983 erwartet werden, zuerst sicherstellen, daß die Volksrepublik Polen die Rechtsverpflichtungen des Politischen Menschenrechtspakts zur Nichtdiskriminierung auch der Deutschen und zur Ermöglichung der Pflege ihres eigenen kulturellen Lebens und ihrer eigenen Sprache ({0}) gewährleistet sowie die an die Bundesregierung wegen Entschädigungen aus dem Bundeshaushalt übergegangenen hohen Forderungen für frühere nicht getilgte und verzinste Kredite bezahlt?
Bitte Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Dr. Czaja, in Übereinstimmung mit dem Beschluß des NATO-Ministerrats vom Januar 1982 ist die Frage der Gewährung neuer Bundesbürgschaften für Ausfuhrgeschäfte mit der Volksrepublik Polen zur Zeit nicht aktuell.
Auch eine Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen mit der Volksrepublik Polen über eine Umschuldung für 1982 ist noch nicht getroffen. Die westlichen Gläubigerländer Polens sind sich darin einig, daß eine Voraussetzung hierfür die vorherige Regelung der Rückstände aus dem Umschuldungsabkommen 1981 ist.
Czaja (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß die Pressemeldungen unzutreffend sind, wonach die Europäische Gemeinschaft neue Kredite an Polen für Versorgung und Ersatzteilbeschaffung, über die im Sommer entschieden werden soll, erwägt und daß in Ihrem Hause Erwägungen zur Nutzung des dafür im Haushalt befindlichen Leertitels, der ja da ist, bestehen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Das bedeutet, daß diese Meldungen nicht zutreffen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Bitte, zweite Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, wenn es zu Lockerungen nach Aufhebung des Kriegsrechts im Sommer käme, würde dann, wie Staatsminister Möllemann am 15. April hier im Hause antwortete, die wirtschaftliche Zusammenarbeit nach dem gemeinsamen Bonner NATO-Beschluß auch dem Leben und den Rechten der Menschen im osteuropäischen Machtbereich zugute kommen und auch den Sicherheitsinteressen entsprechen müssen? Und würden damit die Rechtsverpflichtungen für fundamentale Rechte Deutscher auch eine Voraussetzung besserer Lebensverhältnisse und der Sicherheit sein, die ohne Vertragstreue j a nicht denkbar ist?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Czaja, die Gewährung von Bundesbürgschaften und -garantien ist ein Instrument zur Förderung der deutschen Exportwirtschaft. Dieses Instrument wird grundsätzlich unter wirtschaftlichen, insbesondere unter Risikogesichtspunkten gehandhabt. Andere Aspekte wie z. B. die von Ihnen angesprochenen Menschenrechtsfragen werden mit der Gewährung von Bürgschaften und Garantien nicht verknüpft.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Werden angesichts der rasch wachsenden hohen Schäden und Verluste bei Hermes, die der Steuerzahler tragen und mit denen er durch die Abnehmer nicht bezahlte Lieferungen subventionieren muß, die Gewährleistungsgebühren drastisch angehoben und für Kredite an Länder mit nicht effizienter Wirtschaft erhebliche Risikozuschläge gefordert bzw. dorthin Kredite nur bei Gewährleistung von Reformen zu effizienter Produktion gegeben werden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Czaja, auf Grund der gestiegenen Entschädigungsleistungen aus gedeckten, notleitenden Forderungen gegenüber ausländischen Schuldnern erwägt die Bundesregierung, das Hermes-Entgelt anzuheben. Es ist nicht daran gedacht, von dem bisherigen bewährten System des Einheitsentgeltes abzugehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Bitte schön, Herr Czaja, Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, warum hat man, wenn nach Ihrer Aussage vom 6. Mai - wörtlich - „bis zu 2 Milliarden DM Schadenersatzzahlungen auf außenwirtschaftliche Gewährleistungen" im Jahre 1983 anfallen werden, nicht schon bei zurückliegenden Bürgschaftsentscheidungen die Ineffizienz der betreffenden überschuldeten Volkswirtschaften gesehen und im Sinne der „Gegenseitigkeit" des angeblichen „kommerziellen Vorteils" viel höhere Gewährleistungs- 
und Risikogebühren gefordert, so wie es jetzt der Bundesfinanzminister verlangt?
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Czaja, das bisherige System des Einheitsentgeltes
für Hermes-Deckungen hat sich bewährt und soll auch im Rahmen der von der Bundesregierung ins Auge gefaßten Anhebung der Sätze beibehalten werden. Eine Staffelung des Entgelts, wie Sie sie eben angesprochen haben, nach Maßgabe der individuellen Risikosituation im Schuldnerland stieße in der Praxis auf erhebliche Bewertungsprobleme sowie auf außerordentlich große administrative Durchführungsschwierigkeiten.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, darf ich nach Ihrer Antwort davon ausgehen, daß die Forderung des Bundesfinanzministers nach drastischer Erhöhung der Risikogebühren erfüllt wird und daß, bevor Kreditzusagen an Länder gegeben werden, die besonders desolate Volkswirtschaften haben, Erwägungen angestellt werden, lieber den Internationalen Währungsfonds einzuschalten, da er bei Krediten an solche Staaten eher Reformauflagen ohne Verletzung des nationalen Prestiges durchsetzen kann?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Czaja, Sie können davon ausgehen, daß die Prämiensätze so stark angehoben werden, daß es wieder zu einer Kostendeckung bei der Hermes-Versicherung kommt.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Stahl bittet um eine Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, bezogen auf Ihre Antworten auf die vorhergehende und die jetzige Frage und den Kriterienkatalog, den der Kollege Czaja hier für die Bundesrepublik Deutschland, sprich: für die Bundesregierung, für die Gewährung derartiger Hilfen an andere Staaten, wodurch unsere Wirtschaft in Bewegung ist und weiter gesetzt werden soll, aufgestellt hat, darf ich Sie fragen: Wie viele Länder würden denn mit uns noch Handel treiben können, wenn dieser Kriterienkatalog, so wie hier vom Kollegen Czaja ausgeführt, befolgt werden würde?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß für die Gewährung von Bürgschaften und Garantien grundsätzlich nur wirtschaftliche, insbesondere Risikogesichtspunkte eine Rolle spielen. Andere Aspekte gehen in die Überlegungen nicht ein.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Wir sind am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Ich danke Herrn Dr. Sprung für die Beantwortung. Die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Milz wird jetzt nicht beantwortet. Er hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Die Fragen 10 und 11 des Herrn Abgeordneten Immer ({0}) sollen auf Wunsch des Frage506 

Vizepräsident Westphal
stellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Schmitt ({1}) auf:
Ist der in einem Festvortrag anläßlich der Verleihung des Rheuma-Preises der Stadt Wiesbaden von Professor Dr. Helmut Schoeck, Mainz, beschriebene Zustand, „Der juristische Apparat, der um den Tierversuch herum errichtet worden ist, macht es praktisch unmöglich, ohne sich angreifbar zu machen, einer Idee nachzugehen, zu deren Prüfung Tierversuche erforderlich wären" ({2}), eine Folge bundesrechtlicher Regelungen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Gallus, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Ich möchte, wenn der Herr Kollege damit einverstanden ist, die Fragen 12 und 13 gemeinsam beantworten:
({3})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Er ist einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Tierversuche aus ethischen und nicht zuletzt ökonomischen Gründen so eingeschränkt werden sollten, daß sie nur dann genehmigt werden dürfen, wenn diese für Gesundheit von Mensch und Tier unabweisbar sind und nicht durch andere wissenschaftliche Methoden ersetzt werden können?
Hauchler (NA), 1983-06-09:
Also ist es grundsätzlich möglich, dort auch Atomwaffen zu lagern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, das Tierschutzgesetz als bundesrechtliche Regelung enthält besondere Vorschriften über Tierversuche, die sich auf die Anzeigepflicht, den behördlichen Genehmigungsvorbehalt sowie auf die Durchführung solcher Versuche beziehen. Diese Vorschriften sind zum Schutz der Tiere notwendig. Niemand macht sich als Folge bundesrechtlicher Regelungen angreifbar, wenn er Tierversuche zu wissenschaftlichen Zwecken unter Beachtung dieser Vorschriften durchführt.
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß Tierversuche aus ethischen und ökonomischen Gründen so eingeschränkt werden sollten, daß sie nur dann genehmigt werden dürfen, wenn sie für die Gesundheit von Mensch und Tier unabweisbar sind und nicht durch andere wissenschaftliche Methoden ersetzt werden können.
Nach den Vorschriften des Tierschutzgesetzes dürften Genehmigungen zur Durchführung von Versuchen an Wirbeltieren, die für die Tiere mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sein können, nur erteilt werden, wenn vom Antragsteller dargelegt wird, daß die angestrebten Versuchsergebnisse nicht durch andere, zumutbare Methoden oder Verfahren als dem Tierversuch zu erreichen sind und die Versuche zur Vorbeugung, zum Erkennen oder Heilen von Krankheiten bei Mensch oder Tier erforderlich sind oder die Versuche sonst wissenschaftlichen Zwecken dienen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Grundlagenforschung nicht behindert werden darf, auch wenn hierzu Tierversuche erforderlich sein
sollten. Angewandte Forschung, die z. B. für die Gesundheit von Mensch und Tier unabweisbar ist, wäre in Zukunft kaum noch möglich, wenn die nicht zweckgebundene Grundlagenforschung nicht mehr zulässig wäre.
Die Bundesregierung beabsichtigt aber, die Bereiche, für die zur Durchführung von Tierversuchen Genehmigungen erteilt werden dürfen, konkreter als bisher zu bestimmen. Dies wird in der in Vorbereitung befindlichen Änderung des Tierschutzgesetzes geschehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Kollege Schmitt zu einer Zusatzfrage.
Schmitt (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß das Tierschutzgesetz dahin gehend novelliert werden muß, daß in der Güterabwägung zwischen den Belangen der Forschung und dem Tierschutz die Beweislast für die unabdingbare Notwendigkeit von Tierversuchen noch schärfer gefaßt werden sollte, damit der Umfang der Tierversuche noch erheblich eingeschränkt werden kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß die Tierversuche nach vielen Kriterien sicher eingeschränkt werden könnten. Darüber muß aber noch intensiv diskutiert werden, auch bei Anhörungen, wenn der neue Entwurf des Tierschutzgesetzes vorgelegt wird.
Schmitt (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß entsprechend den Vorschlägen der Tierschutzverbände, Tierversuche in einer Datenbank, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden könnte, zu erfassen, eine weitere Einschränkung von Tierversuchen möglich ist, und ist die Bundesregierung bereit, sich an einer Vereinbarung mit den Bundesländern über eine solche Datenbank zu beteiligen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, ich kann Entscheidungen, die sich aus dem kommenden Gesetz ergeben werden, nicht heute vorwegnehmen. Sicher wird die Frage einer Datenbank in den Diskussionen eine erhebliche Rolle spielen. Aber sie wirft gleichzeitig erhebliche rechtliche Fragen aus dem Patentrecht und aus allen möglichen anderen Gebieten auf, auch aus dem Datenschutz.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Noch eine Zuatzfrage.
Schmitt (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie als Bundesregierung die Vorschläge zur Einrichtung von Ethik-Kommissionen, in denen auch Vertreter der Tierschutzverbände vertreten sind und wo vor der Genehmigung von Tierversuchen eine eingehende Diskussion und Abwägung aller Gesichtspunkte erfolgen kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, es gibt schon heute in einzelnen Ländern TierschutzbeaufParl. Staatssekretär Gallus
tragte, die die Überwachung vornehmen, und für die Genehmigung von Tierversuchen entsprechende Tierärzte, die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben von den Ländern verpflichtet sind.
Wenn der Bundestag zukünftig der Auffassung ist, in der Novellierung des Gesetzes einen Schritt weitergehen zu wollen, ist es dem höchsten Gremium des deutschen Volkes unbenommen, dies zu tun.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Schmitt hat keine Frage mehr.
Zu einer Zusatzfrage hat sich Frau Dr. Hickel gemeldet.
Hickel (NA), 1983-06-08:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es inzwischen eine große Fülle qualitativ sehr hochstehender wissenschaftlicher Literatur gibt, in der ernstlich und begründet angezweifelt wird, daß die Tierversuche überhaupt wissenschaftlichen Wert in dem Ausmaß haben, wie behauptet wird, und in der auch dargelegt wird - ich denke, überzeugend -, daß die Tierversuche in erster Linie dazu dienen, Wissenschaftler zu beschäftigen, aber nicht dazu, neue wissenschaftliche Ergebnisse zutage zu fördern? Kennen Sie diese Literatur?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Frau Kollegin, es stehen sich hier in der wissenschaftlichen Auffassung zwei Standpunkte gegenüber; das ist richtig. Es gibt Wissenschaftler, die der Meinung sind, daß man auf Tierversuche weitgehend verzichten kann, während der Großteil der Wissenschaftler andererseits die Auffassung vertritt, daß ohne Tierversuche bei der Grundlagenforschung entsprechende Krankheiten nicht bekämpft werden können. Aber es wird sicher unbestritten sein, daß durch Zellkulturen und ähnliche Methoden ein Teil der Tierversuche wird erübrigt werden können. Das Bundesministerium für Forschung und Technologie fördert j a auch solche Vorhaben, die einen Weg suchen, hier weiterzukommen und Tierversuche einschränken zu können.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Dr. Hirsch zu einer Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben auf eine Zwischenfrage die Bemerkung gemacht, daß die Einrichtung einer zur Einschränkung von Tierversuchen sehr hilfreichen Datei datenschutzrechtlichen Problemen begegne. Darum frage ich, ob diese Aussage auf einer ernsthaften Prüfung beruht, und wenn ja, worin diese Probleme bestehen, da j a die Datenschutzgesetze des Bundes und aller Bundesländer den Datenaustausch zu Forschungszwecken nahezu vollständig freistellen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, Sie haben mich völlig falsch verstanden, wenn Sie meinen, daß ich hier von datenschutzrechtlichen Gründen gesprochen hätte. Ich habe das selber nicht so gesagt. Ich habe von patentrechtlichen Gründen gesprochen. Das sind mehr Fragen des Privatrechtes, die da abgeklärt werden müssen, weil durch die
Tierversuche den entsprechenden Industrien Erkenntnisse zuwachsen, die in den Besitz der einzelnen Firmen übergehen usw.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Der Kollege Hirsch hat sehr genau aufgepaßt.
Frau Dr. Bard hat eine Zusatzfrage.
Bard (NA), 1983-06-08:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es Regelungen gibt - z. B. die Verordnung im Arzneimittelrecht -, die Tierversuche weiterhin vorschreiben, obwohl entsprechende Ersatzmethoden wissenschaftlich belegt sind? Ich denke an den Ersatz des LD 50 oder auch an die ganzen Fragen der eventuellen Krebsgefährdung. Sind diese alternativen Methoden, die da entwickelt worden sind, der Bundesregierung bekannt, und warum werden keine Schritte unternommen, die entsprechenden Verordnungen dahin gehend zu ändern, daß sie dem Stand der Wissenschaft entsprechen?
Vollmer (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welche Institutionen und Organe Empfänger dieser EG-Gelder sind, da diese - mit Ausnahme der Gelder für die Wachstumsbetriebe - bei den bäuerlichen Betrieben nicht ankommen? Welche Institutionen und Organe empfangen dann diese Gelder?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kittelmann? - Bitte sehr.
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Frau Kollegin, selbst wenn sie der Bundesregierung bekannt sind, ist es doch so, daß nach unserer Verfassung Forschung und Lehre frei sind und daß es auf die Entscheidung des entsprechenden Wissenschaftlers ankommt, der den Tierversuch durchführt, ob für seine Forschungen Zellkulturen und ähnliches ausreichen, oder ob er glaubt, daß er dringend einen Tierversuch braucht. So ist im Augenblick die Rechtslage. Wenn die Rechtslage geändert werden soll, muß das im neuen Tierschutzgesetz geregelt werden. Ich habe das hier bereits erklärt.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Kollege Eigen hat ums Wort zu einer Zusatzfrage gebeten.
Eigen (NA), 1983-06-08:
Gehe ich richtig in der Annahme, daß für die Bundesregierung bei allem Engagement für den Tierschutz und bei allem Bemühen um Eingrenzung der Tierversuche, die wir alle wollen, immer noch Gesundheit und Wohlergehen der Menschen im Vordergrund der Betrachtung stehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Ich habe das bei der Beantwortung der beiden Fragen erklärt. Wir gehen so weit, daß wir sagen, auf die Grundlagenforschung kann nicht verzichtet werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Kollege Stahl zu einer Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie bei Ihrer Antwort auf eine Frage von Herrn Schmitt vorhin richtig verstanden, daß die Bundesregierung erwägt, in dem neuen Gesetz die Tierversuche einzuschränken und festzulegen, daß für die Wissenschaftler eine Kontrolle stattfinden bzw. eine Meldepflicht eingeführt werden soll?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, das ist heute schon so. Jeder Tierversuch muß gemeldet werden und wird kontrolliert. Die Kontrolle liegt im Aufgabenbereich der Länder. Ich habe hier erklärt, die Bundesregierung beabsichtige jedoch, die Bereiche, in denen eine Genehmigung zu Tierversuchen

erteilt werden darf, konkreter als bisher zu bestimmen. Dies wird in dem in Vorbereitung befindlichen neuen Tierschutzgesetz geschehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Frau Kollegin Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bei dem jetzigen Verfahren bisher kein einziger Fall bekanntgeworden ist, in dem die Genehmigung zu einem Tierversuch nicht erteilt wurde, und wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die jetzigen gesetzlichen Vorschriften?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Frau Kollegin, da wir ein föderativer Staat sind und die Zuständigkeit für die Genehmigung und Überwachung von Tierversuchen bei den Ländern liegt, geht die Bundesregierung davon aus, daß die Bundesländer ihre Aufgabe so hervorragend wahrnehmen, daß hier bisher keine Komplikationen entstanden sind.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Das war die letzte Zusatzfrage.
Ich komme zur Frage 14 des Abgeordneten Kirschner:
Welche Summen wurden von der EG im Jahr 1982 und müssen voraussichtlich 1983 zur Beseitigung der Agrarüberschüsse aufgewendet werden, und welche finanzielle Belastung entsteht dadurch für die bundesdeutschen Steuerzahler?