Hans Georg Wagner (NA), 1995-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten: Ich weise eine Aussage des Bundesfinanzministers in aller Schärfe zurück. Herr Finanzminister, eine Sitzung des Deutschen Bundestages ist keine Schauveranstaltung. Der Weg zu dem Ausdruck „Quasselbude" ist sehr schnell gegangen.
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Das möchte ich Ihnen, weil ich Sie anders einschätze, wirklich ersparen.
Zum zweiten: Wenn hier vorgetragen wird, daß der Kollege Metzger nicht an einer bestimmten Sitzung des Haushaltsausschusses teilgenommen hat,
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dann muß ich Ihnen sagen, daß nach der Rede von Herrn Waigel der Kollege Kuhlwein und ich sowie die Kollegen Kampeter und Jacoby von der CDU im Plenarsaal anwesend waren. Herr Kollege Kampeter hat an Frau Karwatzki eine Frage gestellt; das ist im Protokoll nachzulesen. Man kann also den Kollegen Metzger oder andere nicht dafür bestrafen wollen.
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Ich frage mich die ganze Zeit, warum Kollege Dr. Weng sich eigentlich nicht meldet. Er hat doch die größten Sorgen schriftlich geäußert. Er soll einmal sagen: Das ist das große Risiko, ich kann den Haushalt überhaupt nicht mitberaten. - Er traut sich nicht oder hat jetzt Angst bekommen. Ich weiß nicht,
warum. Graf Lambsdorff muß wohl in der Toilette eingesperrt sein, daß er hier öffentlich nicht auftreten kann und seine Forderung nach einem Haushaltssicherungsgesetz vorträgt.
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Es wäre doch normal, hier im Deutschen Bundestag zu sagen, warum er ein Haushaltssicherungsgesetz haben will.
Ich sage Ihnen noch etwas, meine Damen und Herren: Ich möchte in Ihrer Haut nicht stecken. Seit Monaten verkünden Sie der Öffentlichkeit in Ihren Wahlkreisen: ein grundsolider Haushalt. Wenn Sie dann hierher kommen, merken Sie, daß eine Milliarde nach der anderen fehlt.
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Heute morgen kam der Finanzminister zu den Koalitionsarbeitsgruppen - das habe ich dpa entnommen - und sagte, heute mittag lege er ganz konkrete Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung vor.
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- Darauf komme ich gleich zurück. Das ist ein gutes Stichwort. Heben Sie sich das auf.
Von diesen Versprechungen ist der Waigel-Wisch übrig geblieben. Das einzige, was morgen bereinigt werden müßte, ist dieser Wisch; denn der Haushalt ist nicht zu bereinigen.
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Wenn ich mir ansehe, was überall gemacht werden soll, muß ich feststellen: Wie können Sie es eigentlich mit sich selbst verantworten, zwei Monate vor Weihnachten Tausenden von Menschen - Eisenbahnern, Postbeamten und anderen Menschen - zuzumuten, Angst um ihre Wohnungen zu haben, nur weil Sie Luxussanierungen vornehmen lassen wollen? Das ist der Punkt.
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Vor zwei Monaten haben Sie hier gesagt: Gar nichts ist daran. Es werden keine Wohnungen verkauft. - Zwei Monate später, zwei Monate vor Weihnachten, sagen Sie das genaue Gegenteil.
Zur Privatisierung: Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn die Privatisierung in der Kürze der Zeit hinbekommen, wenn das im Haushalt 1996 wirksam werden soll? Da muß doch irgend etwas gewesen sein. Sagen Sie doch, Herr Waigel, mit wem konkret Sie gesprochen haben.
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- Herr Koppelin, mit Ihnen habe ich es ja gar nicht, sondern mit Herrn Waigel. Von ihm hätte ich gerne gewußt, mit wem er gesprochen hat, ob er mit dem Eigentümer der Wohnungsbaugesellschaft in Frankfurt geredet und ihm gesagt hat, wir würden eine Privatisierung vornehmen. Mit wem haben Sie überhaupt gesprochen? Ich gehe davon aus: Das ist ein Schnellschuß, der genauso unseriös finanziert ist wie der ganze Haushalt selber.
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Wie unseriös das Ganze ist, sieht man auch daran, daß heute, am 25. Oktober 1995, wahrscheinlich morgens um halb acht oder um halb neun, dem Finanzminister einfällt: Dort sind noch Einnahmeverbesserungen möglich. Plötzlich fällt ihm das ein. Warum nicht bei Einbringung des Haushaltes? Vor 14 Tagen war das alles noch bestens in Ordnung. Zwei Tage später hieß es: Haushaltssperre über den ganzen Haushalt hinweg. Ich bin sicher, Sie sparen sogar ein. Das gibt er sogar zu.
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- Jetzt noch etwas zu dem Stichwort „Saarland". Eine Sekunde Zeit nehme ich mir noch dafür.
Das Saarland hat im Jahre 1985 von der F.D.P. und der CDU einen Haushalt mit 7,8 Milliarden DM Schulden übernommen. Durch die Zinsentwicklung sind diese Schulden bis zum Jahre 1994 auf 14,5 Milliarden DM aufgelaufen. Das sind Altschulden der CDU im Landtag des Saarlandes. Gott sei Dank ist die F.D.P. dort nicht mehr vertreten.
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Das ist die Wahrheit. Sie können sie gerne viel ausgebreiteter hören. Dazu fehlt mir jetzt die Zeit. Ich sage nur: Es ist eigentlich unzumutbar, von uns zu verlangen, eine seriöse Beratung des Haushaltes zu führen angesichts der Tatsache, die heute hier publik geworden ist.
Noch eines sage ich Ihnen, Herr Finanzminister: Es ist ja nicht so, Herr Kollege Roth, daß das Sache der Koalition wäre. Auf diesem Waigel-Wisch steht ganz schamhaft „BMF", weil er sich nicht getraut hat, „Bundesminister der Finanzen" darüber zu schreiben.
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- Sie müssen eine Ergänzungsvorlage als Kabinettsbeschluß zu Ihrem Haushaltsentwurf machen.
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- Das weiß ich nicht; das kann ich nicht beurteilen. Damais war ich noch nicht in diesem Haus. Sie haben dies jedenfalls bisher nicht gemacht. Wenn die Koalition diesen Wisch übernimmt, übernimmt sie auch die Unseriosität dieses Haushalts.
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