Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-07-03:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen! Die Fachleute wissen, dass ich angesichts
des drohenden Hammelsprungs hier auf heißen Kohlen
saß, weil ich das Flugzeug bekommen muss, um zum
Bauerntag zu kommen, wo ich nicht gänzlich absent sein
möchte. Dafür haben Sie sicherlich Verständnis.

Ich habe aber hier eine schöne Aufgabe, nämlich von
dem Erfolg in Luxemburg zu berichten.

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- Ich weiß, dass es da wieder Kritik gibt. Jetzt übernehmen Sie aber nicht gleich mit Zwischenrufen den O-Ton
des Deutschen Bauernverbandes. Ein Kommissar hat Ihnen doch in dieser Woche in Nordrhein-Westfalen gesagt, dass Sie sich nicht vor dessen Karren spannen lassen sollen. Überlegen Sie selber!

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Ich will Ihnen dazu einiges sagen. Beim Thema Reformen in Deutschland ist ein interessantes Phänomen zu
beobachten: Alle fordern ständig Bewegung, aber wenn
es mit den Reformen ernst wird, sagen alle: Wir hätten
aber lieber Stillstand.

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Komischerweise ist das in allen Bereichen so - wir kennen das - und komischerweise trifft sich an exakt dieser
Stelle die CDU/CSU mit dem Bauernverband. Deshalb
hat es mich auch nicht gewundert, als ich hörte, dass
Herr Fischler bei der Rüttgers-Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen vor einigen Tagen gesagt hat, der Deutsche Bauernverband habe eine Tendenz zu Worst-CaseSzenarien.

Jeder tut, was er kann, meine Damen und Herren. Ich
meine, dass wir gut beraten sind, eine solche Politik an
dieser Stelle nicht zu machen, um nicht die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft zu verspielen - übrigens des
Berufsstandes, den Sie angeblich immer verteidigen
wollen. Ich glaube, dass man, wenn man will, dass sich
der Standort Deutschland weiterentwickelt, anfangen
muss, das Richtige zu tun und positiv zu strukturieren.
Aber dazu hat der Bundeskanzler heute früh das Notwendige gesagt.

Warum brauchen wir eine Agrarreform? Ich will Ihnen ein paar Punkte aufzählen: erstens weil es um die
Zukunft der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland
geht, die man schlicht und einfach mit Passivität nicht
regeln wird; zweitens weil die Verbraucherinnen und
Verbraucher Erwartungen an die Landwirtschaft haben,
die nicht mit den Erwartungen von vor 50 Jahren identisch sind - sie sind heute klar auf Nachhaltigkeit ausgerichtet -; drittens weil alle Subventionen aus Steuergeldern, die wir zahlen, gesellschaftliche Akzeptanz
brauchen - das heißt, dass auch im Agrarbereich alles
auf dem Prüfstand steht und neu begründet und legitimiert werden muss -; viertens weil wir wissen, dass ab
2004 die „EU 25“ Realität ist und deshalb die Finanzmittel knapper sind; fünftens weil im September die
WTO-Verhandlungen in Cancun anstehen.


Ich sage Ihnen ehrlich: Bevor ich alle Wirtschaftsund Finanzminister in den Regelungen des Agrarbereichs herumrühren lasse, strukturieren wir den Bereich
lieber selber so, dass wir, auch in Abgrenzung zu den
USA, die passiv sind, erhobenen Hauptes nach Cancun
gehen können. Genau das haben wir erreicht.

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Man kann nicht über die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Europa reden, ohne das Schicksal selbst in
die Hand zu nehmen. Ebenso kann man nicht, auch nicht
mit einem christlichen Anspruch, darüber reden, dass die
Entwicklungsländer eine Chance haben sollen, ohne sich
an Reformen im Agrarbereich zu machen.

Was haben wir erreicht? In Luxemburg haben wir den
notwendigen Paradigmenwechsel erreicht. Man kann
ihn an einigen wenigen Kernpunkten gut darstellen:

Erstens. Die Direktzahlungen werden von der Produktion abgekoppelt. Das gibt den Bauern mehr Entscheidungsfreiheit.

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Das ist wichtig; denn nun können sie auf einer bestimmten Basis von Zahlungen, die sie erhalten, sagen: Jetzt
überlege ich mir, was am Markt funktioniert und was ich
anbauen will.

Zweitens. Die Direktzahlungen werden in Zukunft an
die Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz- und Qualitätsvorschriften gebunden. Das ist ein richtiger Schritt, den
die Verbraucher und Steuerzahler erwarten, weil es ihr
Geld ist, das ausgegeben wird.

Drittens. Ab 2005 gibt es die obligatorische Modulation. Ich habe Ihnen vor zweieinhalb Jahren vorhergesagt, dass sie kommen wird. Jetzt ist sie da. Sie stärkt die
nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume und ist sozusagen WTO-sicher. Dieses Geld geben wir im Interesse
der Steuerzahler aus. Über diesen Punkt werden wir im
Zusammenhang mit dem Subventionsabbau nicht diskutieren müssen.

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Wir haben mit der Entkopplung den alten Mechanismus „Je mehr man produziert, desto mehr Steuergelder
bekommt man“ durchbrochen. Mit der Modulation haben wir eine ganze Reihe von Möglichkeiten für den
ländlichen Raum geschaffen. Die Bauern müssen zwar
entsprechende Anträge stellen. Aber das ist der Wille der
Steuerzahler.

Die Regel ist, dass EU-weit 80 Prozent der Modulationsmittel in dem Mitgliedstaat verbleiben, in dem sie anfallen. Wir haben für Deutschland die Sonderregelung,
dass in Deutschland als einzigem Mitgliedstaat 90 Prozent der Modulationsmittel verbleiben. Die 10 Prozent
extra können wir ganz gezielt in Roggenanbauregionen
investieren, um dort Umstiegsmöglichkeiten und Alternativen zu finanzieren.

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Das heißt, wir können 185 Millionen Euro investieren;
das ist mehr, als wir es mit geringen Ausgleichszahlungen im zweistelligen Bereich gekonnt hätten.

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Wir tun Wesentliches für den Natur- und Tierschutz
sowie für die Pflege der Kulturlandschaft. Auf unsere
Initiative hin hat die Kommission bei der Förderung des
ländlichen Raumes einige neue Punkte aufgenommen:
der Fördergrundsatz „Tierschutz“, das eigene Kapitel
„Lebensmittelqualität“ - wir in Deutschland wissen,
dass wir das brauchen - und ein Kapitel zur Förderung
höherer Standards im Tier- und Umweltschutz sowie
- das ist für mittelständische und Familienbetriebe nicht
unwichtig - die Unterstützung lokaler Partnerschaften
zur Förderung von integrierten Entwicklungsstrategien.

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Wir alle wissen nämlich, dass man den einzelnen Familienbetrieb nicht sich selbst überlassen darf, sondern dass
es Sinn macht, auf regionaler Ebene gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Wir alle wissen auch, dass das Hauptproblem im Bereich der Milchwirtschaft liegt; denn für die meisten
Bauern in Deutschland ist die Milch die Haupteinkommensquelle. Die Milchbauern tun sehr viel für den Erhalt
der Kulturlandschaft. Nirgendwo in der Landwirtschaft
wird so viel gearbeitet wie in der Milchwirtschaft.

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Deswegen haben wir in Luxemburg hart gekämpft. Herr
Deß, auch Sie wissen, wie der Vorschlag des Kommissars aussah.

Das Ergebnis der längeren Beratung an der Stelle war:
Erstens. Die Quotenregelung wird bis 2015 verlängert.
Sie alle wissen, dass noch im Januar/Februar die Mehrheit des Agrarrates gegen diese Verlängerung war. Herr
Deß, wenn Sie merken, dass im Juni etwas herauskommt, wovon Sie im Januar nicht zu träumen wagten,
könnten Sie ruhig ein freundliches Gesicht machen.

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Zweitens. Die von der Kommission vorgeschlagene
Milchquotenerhöhung ab 2007/08, die den Druck auf
den Markt noch mehr erhöht hätte, ist erst einmal vom
Tisch.

Drittens. Wir haben durchgesetzt - Sie haben sich
noch nicht einmal getraut, das zu fordern -, dass die bereits in der Agenda 2000 beschlossenen Regelungen zur
Milchquotenerhöhung erst einmal verschoben werden.

Die Senkung der Interventionspreise fällt deutlich geringer aus, als von Fischler vorgeschlagen.

Meine Damen und Herren, nun tun Sie nicht so, als
seien wir das letzte kleine gallische Dorf. Reden Sie
nicht immer von Marktwirtschaft, wenn Sie das Gegenteil haben wollen.

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Tun Sie nicht so, als ob Deutschland seine Exportinteressen wahren könnte, wenn beispielsweise der Butterpreis
- es gibt 70 000 Tonnen eingelagerte Butter, die der
Steuerzahler vom Markt kauft - gestützt wird. Jeder, der
nur einen Hauch Ahnung von internationaler Politik hat,
weiß doch, dass man diese künstliche Konstruktion - auf
der einen Seite Überproduktion und auf der anderen
Seite Preisstützung - nicht halten kann. Es kann daher
nur langfristig darum gehen, einen Ausgleich zu schaffen und dem einen oder anderen die Möglichkeit zu geben, zu überlegen, was er mit seiner Produktion macht.
Deshalb bin ich froh, dass bei der Senkung der Interventionspreise nur 4 Prozent und nicht 10 Prozent, wie
Fischler vorgeschlagen hatte, herausgekommen sind und
dass wir einen Preisausgleich von 80 Prozent erreicht
haben; bei der Agenda 2000 waren es seinerzeit nur
50 Prozent. Ich glaube, dass sich dies sehen lässt.

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Zum Schluss weise ich noch auf einen wichtigen
Punkt hin: Wir haben es alle miteinander in der Hand,
die Probleme im Milchbereich durch eine Grünlandprämie auszugleichen. Ich fordere Sie dazu auf, an dieser Stelle offen zu diskutieren.

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Eine Grünlandprämie hilft den Landwirten tatsächlich,
weil sie in diesen Kulturlandschaften gesellschaftliche
Arbeit leisten.

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Der Weg dahin ist mit den Luxemburger Beschlüssen
bereitet. Bund und Länder müssen dies gemeinsam umsetzen. Aber hier müssen Sie natürlich den Mut haben,
an den Stellen, an denen einige Landwirte sehr viel bekommen, etwas wegzunehmen, damit die Grünlandstandorte von den zu verteilenden Mitteln etwas abbekommen. In Zeiten der Agenda 2010 und von
Sparhaushalten in Bund und Ländern wissen alle, dass es
nicht mehr Geld gibt und dass wir Gerechtigkeit herstellen müssen. Wer über die Situation der Milchbauern
klagt, meine Damen und Herren, muss das Instrument
der Grünlandprämie anwenden und dafür sorgen, dass
diejenigen, die sehr viel bekommen, ein Stück zugunsten
der Milchbauern abgeben. Ich werde Sie daran messen,
ob Sie den Mut haben, diese Prämie einzuführen.

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Meine Damen und Herren, wir haben mit den Beschlüssen von Luxemburg viele flexible Regelungen geschaffen, die es uns ermöglichen, mit Blick auf die deutsche Situation zielgenau etwas aufzubauen, was am
Ende so effektiv und rational ist, dass es bei den Ländern
nicht mehr Verwaltungsarbeit auslöst.

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Ich kann Sie nur auffordern, hier nicht nachzukarten,
sondern die Beschlüsse, die es nun einmal gibt, umzusetzen. Hier hoffe ich auf Ihre konstruktive Arbeit.

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