Wolfgang Thierse (präsident), 2005-05-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst will ich

noch vor Beginn unserer Diskussionen dem Kollegen
Jochen Borchert gratulieren, der am 25. April seinen
65. Geburtstag feierte. Sehr herzlichen Glückwunsch!

({0})

Sodann teile ich mit, dass der Kollege Peter Harry
Carstensen am 20. April sein Mandat niedergelegt hat
und als sein Nachfolger Carl Eduard von Bismarck am
25. April 2005 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hat. Herzlich willkommen, lieber Kollege
von Bismarck!

({1})

Der Kollege Dietrich Austermann hat am 4. Mai auf
seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger hat der Abgeordnete Roland
Dieckmann am 6. Mai 2005 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Herzlich willkommen, Kollege Dieckmann!

({2})

Für den Kollegen Reinhold Robbe, der am 11. Mai
auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtete, hat mit Wirkung von heute, dem 12. Mai 2005,
der uns aus der 14. Wahlperiode bereits bekannte Kollege Hans Forster die Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag erworben. Auch Sie, Kollege Forster, herzlich willkommen!

({3})

Die Fraktion der SPD teilt mit, dass der Kollege
Ulrich Kelber als stellvertretendes Mitglied aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausscheidet. Nachfolgerin soll die Kollegin Doris Barnett werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist die Kollegin Doris Barnett als
stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
gem. Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b GO BT: Umstellung des
Zahlungstermins für die Sozialversicherungsbeiträge
({4})
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({5})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des

BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 15/5444 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gem. § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christa Reichard
({7}), Dr. Christian Ruck, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Trinkwassermanagement in Entwicklungs- und Schwellenländern
durch die verstärkte Einbeziehung der Privatwirtschaft
verbessern
- Drucksache 15/5451 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gemeinsame Position
der Europäischen Union zum Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China
- Drucksache 15/5467 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({10})
a) - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der

Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über
die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Drucksache 15/4233 ({11})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Drucksache 15/4232 ({12})

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem
Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union
- Drucksache 15/4230 ({13})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({14})
- Drucksache 15/5487 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Siegfried Kauder ({15})
Jerzy Montag
Sibylle Laurischk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({16}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Änderung der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung
der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Drucksachen 15/5218, 15/5288 Nr. 2.1, 15/5483 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Winfried Hermann
Birgit Homburger

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Kritik
des FDP-Vorsitzenden an Gewerkschaftsfunktionären in
Deutschland

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Die Erfolge in der Politik für behinderte Menschen nutzen - Teilhabe und
Selbstbestimmung weiter stärken
- Drucksache 15/5463 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({17})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Bahr ({18}), Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beim Fahrkarten- und Ticketkauf
verhindern - Teilhabe ermöglichen
- Drucksache 15/5460 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({19})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion Seib,
Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Reibungslose Umsetzung
der Ziele des Bologna-Prozesses in Deutschland gewährleisten - Länderkompetenzen beachten
- Drucksache 15/5449 ZP 8 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
- Drucksache 15/5445 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({20})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

ZP 9 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Karl-Josef
Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Sozialdumping
durch osteuropäische Billigarbeiter
- Drucksache 15/5168 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({21})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Präsident Wolfgang Thierse
ZP 10Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
- Drucksache 15/5448 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({22})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gem. § 96 GO

ZP 11Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister,
Heinz Seiffert, Otto Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Herausforderungen der Globalisierung annehmen, Unternehmensteuern modernisieren,
Staatsfinanzen durch mehr Wachstum sichern
- Drucksache 15/5450 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({23})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

ZP 12Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Steuervereinfachung im
Vollzug - Vorteil für Bürger, Betriebe und Verwaltung
- Drucksache 15/5466 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({24})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

ZP 13Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Äußerungen des Bundesministers der Finanzen zu Haushaltsrisiken für den Bundeshaushalt 2005 und zur Mehrwertsteuer

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Ferner wurde vereinbart, die Tagesordnungspunkte 24
und 26 abzusetzen. Die Vorlagen unter Punkt 28, die
Freibetragsregelungen, Hinzuverdienstmöglichkeiten und
den Zusatzpunkt „Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ betreffen, sollen am Freitag bereits um 9 Uhr und die Vorlagen
unter Punkt 29 - Klimaschutz - nach der Debatte zum
Steuerrecht beraten werden.

Schließlich mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 169. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dirk Fischer
({25}), Eduard Oswald, Dr. Klaus W.
Lippold ({26}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung
des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 15/5102 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({27})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Tourismus

Der in der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen
werden.
Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer ({28}), Dietrich Austermann, Eduard Oswald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Notwendige Investitionen in die
deutsche Verkehrsinfrastruktur bereitstellen
- Drucksache 15/5325 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({29})
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Der in der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen werden.

Entwurf eines von den Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Vierzehnten Gesetzes zur Änderung
des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 15/5316 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({30})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:
a) Abgabe einer Regierungserklärung des Bundes-

kanzlers zur Ratifizierung der europäischen Ver-
fassung
Für ein starkes und soziales Europa

b) - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
29. Oktober 2004 über eine Verfassung für
Europa
- Drucksachen 15/4900, 15/4939 ({31})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({32})
- Drucksache 15/5491 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Roth ({33})
Peter Altmaier
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Michael Roth ({34}), Günter
Gloser, Dr. Angelica Schwall-Düren, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie
den Abgeordneten Rainder Steenblock, Volker
Beck ({35}), Ulrike Höfken, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausweitung


Präsident Wolfgang Thierse
und Stärkung der Rechte des Bundestages
und des Bundesrates in Angelegenheiten der
Europäischen Union
- Drucksache 15/4925 ({36})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Wolfgang Schäuble,
Dr. Gerd Müller, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen
Union
- Drucksache 15/4716 ({37})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({38})
- Drucksache 15/5492 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Roth ({39})
Peter Altmaier
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({40})

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages bei der Begleitung, Mitgestaltung und
Kontrolle europäischer Gesetzgebung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Für mehr Mitsprache des Deutschen Bundestages bei der Rechtsetzung der Europäischen Union nach In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrags

- Drucksachen 15/4936, 15/4937, 15/5492 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Roth ({41})
Peter Altmaier
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Über den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa
werden wir später namentlich abstimmen.

Zu einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen liegt ein interfraktioneller Entschließungsantrag vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
nun der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder.

({42})