emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Frau Bonitz, der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, wonach es im Fall Lockerbie zwischen
Großbritannien und Libyen eine außergerichtliche Einigung über eine Entschädigung gegeben habe. Im Falle des
Anschlags auf eine französische UTA-Maschine hat es
eine Verständigung zwischen Frankreich und Libyen über
Entschädigungsfragen gegeben, nachdem eine libysche
Tatbeteiligung durch rechtskräftiges Strafurteil festgestellt war und Libyen dies als Grundlage für Kompensationsleistungen akzeptiert hatte.

Inwieweit von Libyen eine Entschädigung der „La
Belle“-Opfer verlangt werden kann, hängt daher zunächst
von der Frage einer libyschen Tatbeteiligung ab. Diese
Frage ist Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens vor
dem Berliner Landgericht. Im Übrigen hat die Bundesregierung klare Hinweise darauf, dass Libyen nur dann in
einen Dialog über Entschädigungen eintreten wird, wenn
der „La Belle“-Prozess abgeschlossen und eine libysche
Tatbeteiligung durch Strafurteil festgestellt ist. So hat der
libysche Außenminister in einer Rede vor der VN-Vollversammlung am 14. September letzten Jahres in Bezug
auf Lockerbie jegliche Entschädigungsforderung vor einem Urteil strikt abgelehnt.

Gerade im Interesse der Opfer an einer baldigen
Klärung der Entschädigungsfrage hat sich die Bundesregierung kontinuierlich für die zügige Durchführung des
Rechtshilfeersuchens des Berliner Landgerichtes eingesetzt, um im Prozess voranzukommen. So konnten im Oktober letzten Jahres in Tripolis Zeugenvernehmungen
durchgeführt werden, an denen ein Vertreter der Staatsanwaltschaft und ein Ermittlungsbeamter teilnahmen. Bei
meinem eigenen Besuch in Libyen am 17./18. April dieses Jahres hat mir der stellvertretende libysche Außenminister zugesagt, dass sein Land die weiteren Ermittlungen
deutscher Staatsanwälte unterstützen wird.

Die Bundesregierung hofft deshalb auf einen baldigen
Abschluss des Verfahrens, sodass auf der Grundlage einer
gerichtlichen Entscheidung gegebenenfalls sofort konkrete Schritte zugunsten der Opfer und ihrer Entschädigung unternommen werden können.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-05-30:
Zunächst herzlichen
Dank für die Antwort, es ist ja tatsächlich mal eine. Da sowohl Libyen als auch die Bundesregierung ein Interesse
daran haben müssen, dass es zu einem Urteil kommt, in
dem dann möglicherweise eine Tatbeteiligung Libyens
festgestellt wird, frage ich konkret nach: Welche konkreten Erkenntnisse aus ihren zahlreichen Gesprächen mit libyscher Seite hat die Bundesregierung von sich aus an das
Landgericht Berlin weitergegeben, um hier den Prozessfortschritt zu befördern?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Wie ich soeben schon ausführte, haben wir das Ersuchen des Landgerichts Berlin, dort Zeugenbefragungen
durchführen zu können, unterstützt. Das hat zu dem eben
von mir dargestellten Erfolg geführt. Bei meinem jüngsten Besuch in Libyen habe ich das noch einmal nachdrücklich vertreten und die erwähnte Zusage von libyscher Seite bekommen.

Ansonsten: Die Recherche der Umstände obliegt dem
Gericht und ist nicht Aufgabe der Regierung.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-05-30:
Da in dem Landgerichtsprozess das geheime Protokoll mit der entsprechenden

Passage zu Libyen eine Rolle spielt und die Bundesregierung dies, so glaube ich, bislang nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat, frage ich mich, ob denn eigentlich niemandem, der dieses Protokoll gelesen hat,
aufgefallen ist, dass diese Passage des Protokolls eine Relevanz für diesen Prozess haben könnte. Muss ich davon
ausgehen, dass keiner der Empfänger dieses Protokolls
die Brisanz erkannt hat, dass es nur diplomatische Dilettanten in diesem Bereich gibt, die die Brisanz einer solchen
Passage für einen Gerichtsprozess nicht erkennen können?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Frau Bonitz, dass dieses Protokoll eine Rolle spielt,
ist Ihre Wertung. Es gibt keine Anfrage der Staatsanwaltschaft an das Auswärtige Amt dieses Protokoll betreffend.
Von daher wissen Sie vielleicht mehr als alle anderen Prozessbeteiligten. Die meisten jedenfalls schließen sich im
Moment Ihrer Einschätzung hinsichtlich der historischen
Bedeutsamkeit des Dokumentes offensichtlich nicht an.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-05-30:
Zu diesem
Thema kann man gar nicht genug Fragen stellen; das spürt
man doch.

Herr Staatsminister, Sie sagen, das Steiner-Protokoll
sei in der Libyen-Passage falsch. Können Sie uns dann
noch andere Passagen aus diesem Protokoll nennen, die
ebenfalls falsch sind? Sie können sich hier doch nicht selektiv zu bestimmten Passagen äußern.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Steiner - ({0})

- Sorry, Herr Spranger. Sie sehen, mit wem ich Sie schon
verwechsle.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun kommen wir zur
Frage 42 des Kollegen Dr. Schockenhoff:

Treffen Presseberichte zu, nach denen es im Zusammenhang
mit der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls von Botschafter Jürgen Chrobog vom 31. März 2001 zu Streitigkeiten zwischen
dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt gekommen ist,
und ist nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Umstände der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls weiterhin eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit
der Abteilung Außenpolitik des Bundeskanzleramtes und ihres
Leiters, Ministerialdirektor Michael Steiner, mit dem Auswärtigen
Amt, insbesondere mit den Vertretungen der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland, gegeben?

Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Schockenhoff, derartige Presseberichte sind
falsch. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt wird auch in Zukunft
eng und vertrauensvoll sein.

({0})
Andreas Schockenhoff (NA), 2001-05-30:
Herr
Staatsminister, ist in der Bundesregierung darüber geredet
worden, ob vertrauliche Gespräche des Bundeskanzlers
mit anderen Staats- und Regierungschefs auch künftig in
Anwesenheit von Ministerialdirektor Steiner geführt werden können? Gehen Sie davon aus, dass auch andere Regierungs- und Staatschefs in Anwesenheit von Ministerialdirektor Steiner glauben, vertrauliche Gespräche blieben
vertraulich?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Wir gehen davon aus, dass durch diese Indiskretion,
die höchst ärgerlich ist, kein nachhaltiger Schaden
entstanden ist. Gestern haben zum Beispiel vertrauliche Gespräche über die sensibelsten NATO-Fragen stattgefunden.






Wie der Bundeskanzler seine Delegation, seinen Beraterstab zusammenstellt, ist ihm überlassen. Das sollte man
von dieser Seite aus nicht kommentieren.
Andreas Schockenhoff (NA), 2001-05-30:
Herr
Staatsminister, Sie haben hier vorher schon unterstrichen,
die amerikanische Regierung habe betont, sie messe dieser Angelegenheit keinerlei Bedeutung zu. Wie erklären
Sie sich die Tatsache, dass die amerikanische Regierung
diese Äußerung seit etwa einer Woche mehrfach täglich
wiederholt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Sehen Sie, Sie müssen sich schon entscheiden, ob
Sie den Schaden, der nicht da ist, herbeireden wollen oder
ob Sie daran mitwirken, dass kein Schaden entsteht.

({0})

Die Bundesregierung hat jedenfalls in dem Moment, wo
dies ein öffentliches Thema wurde, mit der amerikanischen Seite auf verschiedenen Ebenen darüber gesprochen. Man ist sogar den Text selbst durchgegangen und
hat dabei gemeinsam festgestellt, dass er keinen Anlass
für Irritationen bietet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun kommt eine Zusatzfrage des Kollegen Schmidt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Das kommt davon,
wenn man mit virtuellen Personen zu tun hat. - Herr
Staatsminister, bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun kommt die
Frage 21 des Kollegen Gehrcke:

Auf welche Art hat die Bundesregierung im Zusammenhang
mit dieser Sendung eigene Recherchen angestellt?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Der Antrag auf Zeugenvernehmung von Herrn
Steiner steht in der Tat. Die Bundesregierung berät zurzeit, inwieweit eine Aussagegenehmigung erteilt werden
kann. Ein Ersuchen nach Aushändigung dieses Gesprächsprotokolls ist bis jetzt noch nicht eingegangen.

Es ist verständlich, dass sich der Staatsanwalt auf der
Basis der öffentlichen Berichterstattung Gedanken darüber
macht, ob dies ein verwertbares Beweismittel sein könnte.
Diese Debatte zielt auf einen konkreten Punkt, nämlich
auf die Frage, ob Gaddafi eine libysche Tatbeteiligung offiziell eingestanden hat. Ich sage daher noch einmal in
aller Deutlichkeit: Ein solches konkretes Tateingeständnis
der libyschen Seite gibt es nicht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun kommt eine Zusatzfrage des Kollegen Polenz.
Ruprecht Polenz (NA), 2001-05-30:
In dem von „Spiegel
online“ veröffentlichten Protokoll heißt es wörtlich:

MD Steiner berichtet über seine Gespräche mit
Gaddafi in Libyen. Dieser habe eingestanden, dass
sich Libyen an terroristischen Aktionen ({0}) beteiligt habe.

Sie haben heute ausgeführt, dass jeder, der im ordentlichen Verteiler war, diese Äußerung im Protokoll nur
richtig habe verstehen können, nämlich dass es - entgegen dem klaren Wortlaut - kein Eingeständnis Gaddafis
gewesen sei. Wird die Bundesregierung das auch dem Gericht so vortragen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Kollege, dieses Protokoll werde ich aus den
mehrmals erläuterten Gründen nicht kommentieren. Ich
kann Ihnen aber noch einmal bestätigen, dass Libyen seit
geraumer Zeit Anstrengungen unternimmt, seine internationalen Beziehungen zu normalisieren, und dass wir als
Bundesrepublik ein Interesse daran haben, daran mitzuwirken. So wollen wir Libyen etwa in den euro-mediterranen Dialog einbeziehen und es dafür gewinnen, die
maghrebinische Union wieder in Kraft zu setzen.

Bevor in diesem Sinne wieder eine vollständige Einbeziehung in die internationalen Beziehungen stattfinden
kann, muss dieser Gesamtkomplex gelöst werden. Dazu
gehören Stichworte wie Lockerbie und „La Belle“, wobei
wir als Deutsche ein besonderes Interesse an der Aufarbeitung des „La-Belle“-Komplexes haben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun kommt die Kollegin Grießhaber mit einer Zusatzfrage.
Rita Grießhaber (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, Herr Kollege Schockenhoff hat sich
in seiner Zusatzfrage nach den Reaktionen in den USA erkundigt.

Ich war letzte Woche mit dem Unterausschuss Vereinte
Nationen in den Vereinigten Staaten. Es war erstaunlich,
dass diese Frage weder bei den Kongressabgeordneten
noch bei den Senatoren noch sonst irgendwo von Interesse
war. Kein Mensch hat sich dafür interessiert. Haben auch
Sie den Eindruck, dass diese Frage in den USA und den
dortigen Medien keinesfalls die gleiche Bedeutung hat
wie hier, wo ein Sturm im Wasserglas entstanden ist?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Weder hat die Substanz der Gespräche zwischen der
deutschen und der libyschen Seite solch neue Erkenntnisse gebracht, dass die internationale Politik eine Wende
vornehmen müsste, noch hat sich in den USA ein nennenswerter Teil der Öffentlichkeit dafür interessiert, dass
in Deutschland jemand per Rechtsbruch ein Dokument
veröffentlicht hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun kommt der Kollege Spranger mit einer Zusatzfrage.

Allmählich müssen wir etwas darauf achten, dass auch
die anderen Fragesteller noch an die Reihe kommen.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Spranger, ich habe diese Passage nicht als
falsch bezeichnet, sondern ich habe sie nicht kommentiert. Dabei bleibe ich. Die Vermutung allerdings, Gaddafi
habe ein konkretes Schuldeingeständnis abgegeben - diese
Vermutung wurde, von wem auch immer, in den letzten
Wochen geäußert -, ist falsch; ein solches Eingeständnis
hat es nicht gegeben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun kommt die Frage
der Kollegin Bonitz.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, da
Sie nicht kommentieren wollen, ob die Passage, um die es
geht, richtig, falsch oder auch nur widersprüchlich ist,
frage ich Sie, ob Sie ausschließen können, dass Herr
Steiner durch seine Äußerungen zumindest den Eindruck
erweckt hat, dass ein Gespräch des in den Protokollen zitierten Inhalts stattgefunden habe.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Das kann ich nicht bestätigen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun kommt die
Frage 43:

Hat Ministerialdirektor Michael Steiner bei seinem Gespräch
mit dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi darauf hingewirkt, dass sich Libyen an der Aufklärung der Hintergründe des
Anschlages auf die Diskothek „La Belle“ in Berlin konstruktiv beteiligt, und wie gedenkt sich die Bundesregierung in Zukunft für
die Opfer des Anschlages auf die Diskothek „La Belle“ einzusetzen und sich gegenüber Libyen dafür zu verwenden, dass sich
Libyen an der Aufklärung der Hintergründe des Attentates beteiligt und Entschädigung leistet?

Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Schockenhoff, ich nehme auf meine Antwort
auf die Frage 41 der Abgeordneten Bonitz Bezug und
weise noch einmal darauf hin, dass die Frage einer libyschen Tatbeteiligung Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens ist. Um die Hintergründe des Attentats aufzuklären, hat das Gericht ein Rechtshilfeersuchen nach
Libyen übermittelt. Nicht zuletzt aufgrund der intensiven
Bemühungen des Auswärtigen Amtes hat Libyen der
Durchführung der Rechtshilfe zugestimmt und Zeugenvernehmungen in Tripolis zugelassen. Im Übrigen wiederhole ich auch an dieser Stelle, dass die Bundesregierung
auf einen baldigen Abschluss des Verfahrens hofft, sodass
auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung gegebenenfalls sofort konkrete Schritte zugunsten von Opfern
und deren Entschädigung unternommen werden können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Erste Zusatzfrage.
Andreas Schockenhoff (NA), 2001-05-30:
Herr
Staatsminister, Sie haben eben gesagt, Libyen versuche
seit geraumer Zeit, seine Beziehungen zu anderen Staaten
zu normalisieren. Aus dem an die Öffentlichkeit gelangten Steiner-Protokoll vernehmen wir, dass Libyen seit
„geraumer Zeit“ dem Terrorismus abgeschworen habe.
Lässt sich daraus die logische Folgerung ableiten, dass es
vor geraumer Zeit anders gewesen sein könnte?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Polenz, ich glaube nicht, dass sie geschadet hat.
Die libysche Seite fragt natürlich nach den Hintergründen. Sie bekommt eine ordentliche Antwort.

({0})

Ansonsten: Ich habe mir bei meinem letzten Besuch
erlaubt, meinen direkten Counterpart, den stellvertretenden Außenminister, für den Herbst nach Deutschland
einzuladen. Ich würde mich freuen, wenn er die Gelegenheit hätte, auch mit der CDU/CSU-Fraktion zu reden.

({1})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Ohne nun auf das von Ihnen gerade zitierte Protokoll Bezug zu nehmen, kann ich sagen, dass wir uns mit
der libyschen Seite in einer intensiven politischen Diskussion befinden: über die libysche Vergangenheit, ihre
heutige Distanzierung vom Terrorismus und ihre Ansprüche und Wünsche, in die internationale Staatengemeinschaft reintegriert zu werden. Man muss sich nur

einmal die Geschichte der Dekolonialisierung in Afrika
und in der arabischen Welt anschauen, dann erkennt man
sofort, dass damals zu Mitteln gegriffen wurde, die man
in anderen historischen Situationen - jedenfalls vor dem
Hintergrund unserer Werte und des Völkerrechts - nicht
akzeptieren kann. Libyen räumt ein, dass es in dem Prozess der Dekolonialisierung zu solchen Mitteln gegriffen
hat, und distanziert sich heute davon. Libyen nimmt davon heute ganz klar und unseres Erachtens auch glaubwürdig Abstand und vertritt nunmehr die Auffassung,
dass sich ein Land nicht selbst isolieren darf, indem es zu
Mitteln greift, die von der Völkergemeinschaft nicht akzeptiert werden.

Libyen sucht uns als Ansprechpartner, um über uns den
Dialog mit der Europäischen Union und mit der westlichen Staatengemeinschaft insgesamt zu erreichen. Es gibt
allerdings auch ein sehr stark nach Afrika gerichtetes
Interesse. So ist gestern die Afrikanische Union, die auf
Betreiben Gaddafis zustande kam, offiziell gegründet
worden. Libyen schwankt also in seiner Orientierung zwischen einer afrikanischen und einer europäischen Option.
Wir wollen Libyen dafür gewinnen, eine Brücke zwischen
diesen beiden Kontinenten zu schlagen. Voraussetzung
für eine solche Politik ist allerdings, dass die hier intensiv
erörterten Fragen, wie die Komplexe „La Belle“ und
Lockerbie, für alle Seiten befriedigend gelöst werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Eine Zusatzfrage der
Kollegin Grießhaber.
Rita Grießhaber (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, Sie haben eben von den Bemühungen
berichtet, Libyen wieder in die internationale Staatengemeinschaft einzubinden. Können Sie sagen, wie weit dies
beispielsweise über den so genannten Barcelona-Prozess
abläuft?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Durch den Barcelona-Prozess, mit dem die Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Mittelmeeranliegerstaaten organisiert werden, versuchen wir,
Libyen einzubinden. Libyen hatte bei der letzten Tagung
einen Beobachterstatus. Auch bei meinem letzten Besuch
in Tripolis habe ich die libysche Seite eingeladen, sich
weiter an diesem Prozess zu beteiligen.

Es gibt allerdings eine gewisse Zurückhaltung, weil die
Libyer nicht genau wissen, wie die westliche bzw. europäische Seite auf ihre Signale reagiert, sich aus ihrer Vergangenheit zu lösen und einer neuen Politikform zuzuwenden. In dem Maße, wie wir den Dialog - auch bilateral - pflegen und Fehlperzeptionen abbauen, die auf beiden Seiten im Spiel sind, wird es möglich sein, Libyen gerade auch in den Barcelona-Prozess zu integrieren. Wir
sollten diese Chance ergreifen. Sie alle wissen, dass
Libyen aus der Sicht mancher westlicher Staaten als besonders besorgniserregend gilt. Aber auch in der amerikanischen Diskussion schneidet Libyen in der Bewertung
seit einigen Tagen erheblich besser ab, als es noch im letzten Jahr der Fall war.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Jetzt laufen wir Gefahr, in eine Libyen-Debatte einzutreten.

Herr Dr. Schockenhoff hat noch eine Frage. Bitte sehr.
Andreas Schockenhoff (NA), 2001-05-30:
Sie haben
die von Ihnen beschriebene Verhaltensweise, Herr Staatsminister, als neue Politikform bezeichnet. Wie war denn
die alte Politikform - „vor einigen Tagen“?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Schockenhoff, Sie wissen doch, wie sich Befreiungs-, wie sich Dekolonialisierungsprozesse abspielten: So mancher Staat, der sich auf der Basis eines
Dekolonialisierungsprozesses gebildet hatte, wurde vom
Westen nicht gerade willkommen geheißen. Oft suchte
man sein Glück in der Anlehnung an den seinerzeit noch
bestehenden gegnerischen Block und hat dabei Politikformen entwickelt, die nach unserem Werte-, Rechtsund Völkerrechtsverständnis nicht akzeptabel sind.

Wichtig ist, dass Staaten, die aus einer solchen Vergangenheit gelernt haben und sich umorientieren wollen,
diese Umorientierung erleichtert wird, ohne dabei die
Aufarbeitung der alten Komplexe außer Acht zu lassen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Polenz.
Ruprecht Polenz (NA), 2001-05-30:
Es ist sicherlich sehr
begrüßenswert, dass die Bundesregierung die Politik verfolgt, dabei zu helfen, Libyen wieder in die internationale
Staatengemeinschaft zurückzuführen. Glauben Sie, dass
die Protokollveröffentlichung diesem Ziel gedient hat?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Dr. Lippelt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun rufe ich die
Frage 44 des Kollegen Eckart von Klaeden auf:

Wird sich die Bundesregierung beim amerikanischen Präsidenten George W. Bush und den Staats- und Regierungschefs der
weiteren von der „Protokoll-Affäre“ der Bundesregierung betroffenen Staaten für den entstandenen Schaden an Vertrauen und
Glaubwürdigkeit in die deutsche auswärtige Politik entschuldigen
und wenn ja, in welcher Weise wird dies geschehen?

Herr Staatsminister, das ist die letzte Frage zu diesem
Komplex.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung bedauert die unbefugte Weitergabe vertraulicher Aufzeichnungen, die
einen gravierenden Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften darstellt. Unser enges und vertrauensvolles Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika wird jedoch durch diesen Vorgang nicht belastet. Dies sieht auch
die amerikanische Seite so.
Eckart Klaeden (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, Sie haben jetzt mehrfach erklärt, durch den Vorgang sei kein außenpolitischer Schaden entstanden. Als
Antwort auf diese Erklärung des Auswärtigen Amtes vor
einiger Zeit hat der Staatspräsident Russlands, Wladimir
Putin, Folgendes gesagt: Mit dem Steiner/Chrobog-Protokoll werde das Ziel verfolgt, „die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union, zwischen
Russland und Deutschland zu zerstören“.

Meine Frage: Ist das kein außenpolitischer Schaden?
Was wäre eigentlich nach Ihren Maßstäben ein außenpolitischer Schaden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr von Klaeden, Sie haben richtig zitiert, was Herr
Putin für den Schaden gehalten hat: Er hat nicht den Gehalt des Protokolls für den Schaden gehalten, sondern dessen Veröffentlichung. Das halten auch wir für rechtsmissbräuchlich.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, Sie haben zwar zugestanden, dass der Vorgang ärgerlich sei, aber gleichzeitig meine Klassifizierung als
„Panne“ zurückgewiesen. Muss ich dann davon ausgehen, dass es sich um einen systematischen Fehler gehandelt hat?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr von Klaeden, wir müssen erst einmal fragen:
Was war das eigentliche Problem? Das Problem war die
Veröffentlichung.

({0})

- Das war mehr als eine Panne. Ich habe vorhin deutlich
gesagt: Das war ein Rechtsbruch, ein Dienstvergehen, und
das war ein Vertrauensbruch. In diesem Sinne wird das
auch behandelt werden. Wir werden den Dingen ganz dezidiert nachgehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Eine Zusatzfrage von
Herrn Dr. Lippelt.
Andreas Schockenhoff (NA), 2001-05-30:
Frau Präsidentin, ich wollte meine Frage eigentlich zurückziehen,
aber Ihre Bemerkung „Jetzt reicht es allmählich“ veranlasst mich dazu, sie doch zu stellen.

Kann man die Frage des Kollegen Lippelt so interpretieren, dass die Bundesregierung die Veröffentlichung
dieses Protokolls gezielt und beabsichtigt vorgenommen
hat, um eine positive Bewertung des russischen Staatspräsidenten zu provozieren?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Nein.
Helmut Lippelt (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, würden Sie mir darin zustimmen,
dass bei Indiskretionen solcher Art, die es in der Geschichte ja öfter gegeben hat, die Bewertungen von
Staatsmännern gelegentlich auch positiv ausfallen,

({0})

wie in diesem Fall die Bewertung des russischen Präsidenten Putin - ich glaube nicht, dass ihn das geärgert hat,
denn er ist sehr positiv dabei weggekommen -,

({1})

während andere Bemerkungen wie beispielsweise die,
dass ein Land mehr Kapital in dunkle Kanäle ins Ausland
fließen lässt, als es einnimmt, im Zusammenhang mit den
Schulden für ein solches Land vielleicht ganz heilsam
sind, sodass die Frage des Schadens, der hier entstanden
ist, durchaus von zwei Seiten gesehen werden kann und
nicht so eindeutig ist, wie die Opposition es immer meint?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Kollege, Sie verstehen, dass ich dies nicht
kommentieren kann,

({0})

weil Sie ebenfalls Bezug genommen haben auf einen
Text, den ich nicht kommentieren darf.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Eine Zusatzfrage des
Herrn Kollegen Brecht.