Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über dir Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder.
Es liegt ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung der Entwürfe eines
Gesetzes betreffend die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vertretern der Gläubiger und Garantiemächte über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für gewisse österreichische Auslandsanleihen,
Gesetzes betreffend die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Regelung der Forderungen der Französischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland,
Gesetzes betreffend die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein über die Regelung der Forderungen des Fürstentums Liechtenstein an die Bundesrepublik Deutschland ({0}).
Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat soll sowohl auf eine Begründung wie auf eine Debatte

({1})
verzichtet werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die erste Beratung der aufgerufenen Gesetze und schlage Ihnen vor, die drei Entwürfe federführend an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und zur Mitberatung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.*)
Ich rufe weiter Punkt 12 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ({2}).
Herr Abgeordneter Atzenroth hat das Wort zur Begründung.
Dr. Atzenroth ({3}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Als wir im Juli dieses Jahres das Sozialgerichtsgesetz hier verabschiedet haben, sind wir alle der festen Überzeugung gewesen, daß wir damit einer dringenden Notwendigkeit entsprochen haben; denn Tausende von Einsprüchen gegen Rentenbescheide, von Regreßforderungen usw. harrten der Erledigung und beeinträchtigten die Rechte der betroffenen Kreise. Trotzdem hat sich die organisatorische Arbeit so lange hingezogen, daß die Gerichte erst im Januar ihre Arbeit aufnehmen können. Dabei hat sich eine Schwierigkeit ergeben, die mit Hilfe des Gesetzes nicht gelöst werden kann.
Bei der Benennung der Arbeitgeberbeisitzer für diese Sozialgerichte sind wir im Ausschuß von dem Grundgedanken ausgegangen, daß der echte Arbeitgeber dort tätig werden soll, und an diesem Grundsatz halten auch wir, die wir hier einen Antrag dazu stellen, nach wie vor fest. Wir betrachten ihn auch als eine Forderung, die so weit wie möglich erfüllt werden muß. Trotzdem ergeben sich an einzelnen Stellen Schwierigkeiten, dort nämlich, wo insbesondere eine große Zahl von Aktiengesellschaften in Frage kommt oder wo gar die Arbeitgeberkreise nur aus solchen Gesellschaften bestehen, wie im Kohlenbergbau. Dort ist es schwierig, so viele Arbeitgeber als Beisitzer zu finden, daß die Forderung erfüllt wird, die im Gesetz aufgestellt worden ist, daß nämlich nur die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder als Arbeitgeber anerkannt werden. Von den Länderregierungen ist nun schon eine solch große Zahl von Arbeitgeberbeisitzern angefordert worden, daß dies zu Schwierigkeiten in der Benennung geführt hat. Um aus dieser Schwierigkeit herauszukommen, schlagen wir vor, gewissen Kreisen, die sich bei den Oberversicherungsämtern schon seit Jahren betätigt haben, die Möglichkeit zu geben, als Arbeitgeberbeisitzer zu fungieren. Das sind die Direktoren und die Prokuristen der einzelnen Gesellschaften. Es ist einfach unmöglich, genügend vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder zu finden, zumal sich ein Teil davon auf den § 18 dieses Gesetzes berufen kann, der ihnen das Recht gibt, die Annahme eines solchen Ehrenamtes unter gewissen Umständen abzulehnen.
Die jetzt von uns vorgeschlagene Formulierung des Arbeitgeberbegriffs entspricht dem Begriff, den wir bei dem Selbstverwaltungsgesetz hier erarbeitet haben. Wir legen nicht unbedingt Wert auf diese Formulierung und sind durchaus bereit, uns bei den Beratungen im Ausschuß eventuell über eine Modifizierung zu einigen. Wir wollen nur das große
*) Vgl. Seite 153 C Ziel herausstellen. Auf der einen Seite wollen wir an dem Grundsatz festhalten, daß der echte Arbeitgeber dort tätig werden soll; auf der anderen Seite wollen wir nicht nur aus dem Prinzip heraus die Unmöglichkeit verursachen, daß diese Gerichte im Januar in Tätigkeit treten. Aus diesem Grunde bitte ich Sie um Ihr Einverständnis, diesen Antrag an den Ausschuß für Sozialpolitik zu verweisen. Ich habe dann die große Bitte, daß die Arbeit in diesem Ausschuß sehr schnell durchgeführt wird, damit die Gerichte ihre Tätigkeit praktisch im Januar aufnehmen können.