Roland Claus (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will mich an einen Grundsatz der alten griechischen Rednerschulen halten, der da heißt: Lobend
beginnen, kritisch ausführen, optimistisch enden. Es ist
bereits darauf hingewiesen worden, dass das Investitionszulagengesetz die Fortsetzung der Investitionsförderungen ab dem Jahre 2007 regelt. Das nützt vorrangig
den neuen Bundesländern. An meinen Vorredner gewandt, kann ich für meine Fraktion ganz ausdrücklich
eine zügige Behandlung dieses Gesetzentwurfes zusagen. In ihm werden neue EU-Vorgaben berücksichtigt.
Das geschieht vor dem Hintergrund - auch das dürfen
wir, wie ich finde, nicht ausblenden -, dass die wichtigsten wirtschaftspolitischen Indikatoren verdeutlichen,
dass die Schere zwischen Ost und West seit dem
Jahre 1997 leider wieder auseinander geht.

Anerkennenswert, lobenswert und gut finden wir Folgendes: Zunächst einmal wird in diesem Gesetz der Förderbedarf im Osten anerkannt. Das ist nicht unwichtig.
Ich habe schon ein bisschen über den Kollegen von der
FDP gestaunt, der das Vorhaben unterstützt hat. Ich
komme nämlich gerade aus den Beratungen des Haushaltsausschusses. Dort stellt Ihre Fraktion, verehrter
Kollege, pausenlos Anträge auf Kürzung der Wirtschaftsförderung Ost. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({0})

Das Gesetz zielt - auch das ist unterstützenswert - auf
die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Erhaltung
vorhandener Arbeitsplätze. Dabei geht es insbesondere um die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Dabei handelt es sich um einen Rechtsanspruch
und nicht um einen Bewilligungstatbestand. Das ist gerade für kleine Unternehmen, die sich im Förderdschungel oft nicht zurechtfinden, ein wichtiger Schritt. Zudem
ist der Verwaltungsaufwand als relativ gering eingeschätzt worden.

Bemerkenswert finden wir die Aufnahme der - ich
sage das verkürzt - Tourismusförderung. Die rot-rote
Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat das
ausdrücklich begrüßt und zum Teil als Erfolg ihres Bemühens um die Förderung dieses Bereichs verstanden.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass Sie den
EU-Rechtsrahmen ziemlich weit ausgeschöpft haben.
Das ist, wenn man das optimal machen will, ziemlich
schwierig, wie wir alle wissen. Hier endet das Lob der
Opposition.

Nun zu unserer Kritik: Sie bleiben bei der Pflicht stehen und wagen sich nicht an die Kür. Ihre Pflicht ist es
deshalb, weil Sie sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet haben. Sie kamen also nicht darum herum, hier
aktiv zu werden, zumal Sie das den Ost-Ministerpräsidenten auf der letzten Ost-Ministerpräsidentenkonferenz
in Halle an der Saale auch versprochen haben.

Gelegentlich ist es nötig, daran zu erinnern, dass Fördermittel nicht von den Bezügen der Minister abgespart,
sondern nach wie vor aus Steuergeldern gezahlt werden.

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Von denjenigen, die Fördersätze von 12 oder 15 Prozent
- zum Teil sind sie noch höher - in Anspruch nehmen
wollen, wird noch immer ein recht hohes Maß an Eigenkapital vorausgesetzt, das, wie wir wissen, gerade in den
neuen Bundesländern nur selten vorhanden ist.

Mit diesem Gesetz führen Sie einen Passus neu ein,
der da heißt, dass auch solche Unternehmen gefördert
werden, die mit Unternehmen verbunden sind, die im
Fördergebiet ansässig sind. Da wird mir um meinen
Wahlkreis Naumburg/Weißenfels nicht bange, weil jeder
die Story von Rotkäppchen und Mumm kennt. Aber
wenn man sich den Regelfall vor Augen führt, muss man
an dieser Stelle einige Bedenken anmelden. Ich will ausdrücklich sagen: Auch wenn wir uns vehement für die
weitere Förderung der Interessen der neuen Bundesländer einsetzen - Mitnahmeeffekte bei der Verlagerung
von Betrieben aus den westlichen in die östlichen Bundesländer unter Vernichtung von Arbeitsplätzen in westlichen Bundesländern stehen nicht auf unserer politischen Agenda und werden von uns kritisiert.

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Wir finden, dass die Industrieforschung fehlt. Wir
werden Sie, wie Sie in den Haushaltsberatungen sehen
werden, weiter mit unserem Vorschlag behelligen, eine
kommunale Investitionspauschale in Höhe von
1,5 Milliarden Euro einzuführen; das ist nicht mit diesem Gesetz zu lösen. Wir finden es bedauerlich, dass unlängst im Ältestenrat unserem Antrag nicht gefolgt
wurde, einen Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder und für strukturschwache Gebiete in westlichen Bundesländern einzusetzen. Wir
möchten Sie daran erinnern, dass Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag unter dem Stichpunkt „Aufbau Ost“ verpflichtet haben, Mitte des Jahres 2006 neue Kreditbedingungen für Risiko- bzw. Wagniskapital zu schaffen, die
den Unternehmen zugute kommen sollen.

Bei aller Anerkennung dieses Gesetzentwurfes muss
ich sagen: Was die Koalition gut und richtig macht, das
macht sie notgedrungen und halbherzig - was Koalition
und Regierung schlecht machen, wie die Erhöhung der
Mehrwertsteuer und die Privatisierung der Bahn, das
macht sie mit sehr viel mehr Power. Wir würden nicht in
Ehrfurcht erstarren, wenn das umgekehrt wäre; aber
schon ein Schritt in die richtige Richtung wäre gut.

Vielen Dank.

({3})