Ina Albowitz (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Purps!
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- Nein, nur eine Fairneßdebatte sollten wir hier führen, denn politisch können wir uns auseinandersetzen. Anderes finde ich nicht in Ordnung. Auch ich ärgere mich, daß wir heute abend um fast halb zehn die Debatte zum Haushalt des Innenministeriums führen, nachdem bis heute mittag schon die ganzen anderen Bereiche im Grunde in der großen Runde debattiert worden sind. Viele Dinge lassen sich nicht auf die Buchhalter der Nation reduzieren. Nur, das jetzt dem Innenminister zuzuschieben ist nicht in Ordnung. Die Rednerliste und die Etatdebatte werden von den Geschäftsführern ausgehandelt - und nicht vom Innenminister und nicht von mir; sonst hätte dieses Ressort mit Sicherheit an anderer Stelle gestanden -, und zwar interfraktionell und einvernehmlich.
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- Also die Tagesordnung schon, Herr Kollege. Darauf sollten wir uns jetzt verständigen. Nur, wir sollten es nicht dem Innenminister zum Vorwurf machen. Das ist nicht fair und hilft auch nicht der Debatte hier.
({2}) Ich ärgere mich im übrigen ganz genauso.
Meine Damen und Herren, wer in diesen Tagen in Deutschland zur Innenpolitik redet - und heute sind es die Haushaltspolitiker zum Haushalt des Bundesministers des Innern -, von dem wird nicht nur erwartet, sondern der hat auch die Pflicht, sich zu den verheerenden Ausschreitungen in Deutschland zu äußern bzw. klar und unmißverständlich Stellung zu beziehen. Dabei hat die Öffentlichkeit nicht nur Anspruch auf die persönliche Stellungnahme der einzelnen Politikerinnen oder Politiker, sie hat auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie wir nicht nur gemeinsam Betroffenheit zeigen, sondern auch gemeinsam um Lösungen ringen.
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Genau neun Minuten lang hatte ich heute morgen den Eindruck, daß den Fraktionsvorsitzenden der SPD die gleichen Sorgen wie mich bewegen, nämlich wie wir den Bürgern unseres Landes sagen, daß die Probleme dieser Welt, die Probleme in Deutschland nicht mit Schwarzweißdenken und nicht mit starken
Sprüchen zu lösen sind. Der Kollege Purps hat das im übrigen auch versucht. Leider dauerte dieser Versuch von Herrn Klose noch nicht einmal die Hälfte seiner Redezeit. Der Rest war das übliche Strickmuster von Schuldzuweisungen und Unterstellungen, also genau die Sprache, die die Bürger unseres Landes inzwischen so leid sind, daß wir uns nicht wundern müssen, wenn von Politikverdrossenheit und von Unfähigkeit der Politiker geredet wird.
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Dabei wird zur Zeit von den Bürgerinnen und Bürgern die Gemeinsamkeit der Demokraten förmlich herbeigesehnt.
Da werden wegen vermeintlich parteitaktischer Vorteile wichtige Lösungen verzögert. Ich meine im übrigen jetzt uns alle, jeden an seinem Platz. Da werden wegen Bund- Länder-Kompetenz- und Finanzierungsstreitereien ganze Gesetze monatelang verhindert. Inzwischen wird in Deutschland gemordet, gebombt und geschändet. Und die Stammtischparolen greifen auch unter den Gewählten um sich. 16 unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren, unzählige Verletzte lagen und liegen in den Krankenhäusern.
Wer, meine Damen und Herren, spricht eigentlich von den verletzten Kinderseelen? Gestern gingen in meiner Heimatstadt Gummersbach Kinder einer Lernbehindertenschule spontan auf die Straße, urn ihr Mitgefühl, ihre Trauer und ihre Solidarität mit den Kindern in Mölln - ich bin sehr bewegt - und ihren ausländischen Mitschülern zu zeigen.
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Ich möchte ihnen von dieser Stelle aus herzlich danken. Sie haben damit mehr Mut bewiesen, als es zur Zeit viele Erwachsene tun. Aber: Der Leiter der Schule, mit dem ich heute morgen telefonierte, erzählte mir auch von der Angst der Kinder, was sich täglich im Unterricht zeigt. Können wir das eigentlich noch verantworten? Was nützen eigentlich noch die Erklärungen, die jeder von uns seit Wochen abgibt, wenn den Worten keine Taten folgen? Unsere angeblich so heile Welt hat erhebliche Risse erhalten.
Ich appelliere daher nachdrücklich an Sie alle: Hören wir auf mit Schuldzuweisungen und taktischen Spielchen!
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Lassen Sie uns zusammenfinden, damit die Bürger wieder Vertrauen in die Politik gewinnen!
Mühsam wird dies bei der Gestaltung des Asylrechts. Da wurde im letzten Jahr das Asylverfahrensgesetz beschlossen, in das viele Hoffnungen gesetzt wurden. Doch politisches Kalkül, Kompetenzstreitigkeiten und allzu bürokratisches Handeln verhinderten, daß die Regelungen bislang wirksam in Kraft treten konnten. Die Erwartungen, die damit von Politikern erzeugt wurden, sind besonders beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht erfüllt worden.
Deutscher Bundestag --- 12. Wahlperiode Ina Albowitz
Auf Grund der steigenden Zahl von Asylbewerbern wurden Haushaltsansätze beim Bundesamt zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für 1993 erhöht. Der Haushaltsausschuß hat dem Konzept des Innenministers zur Errichtung von 46 Außenstellen zugestimmt und die entsprechenden Sachtitel erhöht. Die Stellenmehranforderungen des Ministeriums wurden so wie beantragt nicht übernommen, da bis jetzt von den für 1992 genehmigten rund 3 600 Stellen noch nicht einmal die Hälfte besetzt sind. Eine nochmalige Ausweitung würde uns nicht nur unglaubwürdig machen, sondern wir würden mit einem nur auf dem Papier bestehenden riesigen Personalhaushalt wieder Erwartungen erzeugen, die zur Zeit nicht erfüllbar sind. Sollten aber im Laufe des Haushaltsjahres alle bisher genehmigten Stellen besetzt und darüber hinaus weitere Einstellungen möglich sein, kann dies aus Personalverstärkungsmitteln finanziert werden. Das hat die Koalition beschlossen.
Des weiteren hat die Koalition auf Antrag der Bundesregierung die Abordnung von 1 300 Bundesbediensteten aus obersten Bundesbehörden beschlossen. Dabei kann und will ich nicht verhehlen, daß durch dieses Verfahren und vor allem das Lockmittel der Prämienzahlung mein Bild des deutschen Beamtentums erhebliche Sprünge erhalten hat.
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Meine Damen und Herren, jedem muß klar sein, daß die Beschlüsse, die dieses Haus in den nächsten Wochen über die Frage der Zuwanderung nach Deutschland zu fassen hat, außerordentlich viel Feingefühl erfordern. Art. 16 des Grundgesetzes ist keine beliebige Manövriermasse und kann nur einmal verändert werden. Deshalb ist es nach meiner Auffassung unumgänglich, in Ergänzung der Asylrechtsregelung auch ein Einwanderungsgesetz zu beschließen.
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Nur durch eine solche Klarstellung, meine Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir den rechtsradikalen Gewalttätern und den Sympathisanten jeden vermeintlichen Vorwand für ihr verwerfliches Tun, beenden die Verunsicherung bei unseren ausländischen Mitbürgern und verhindern, daß das Ansehen Deutschlands in der Welt weiteren Schaden nimmt.
In der Innenpolitik gehört auch dazu, daß die Bürger Vertrauen in die staatlichen Ordnungskräfte haben können. Dies gelingt aber nur, wenn sich die Ordnungskräfte von der Politik nicht im Stich gelassen fühlen. Der Bundesgrenzschutz, das Bundeskriminalamt und die Bereitschaftspolizeien der Länder können sich über den Haushaltsausschuß nicht beklagen.
Die Anforderungen, die zwischen den Leitungen der Behörden und der Bundesregierung ausverhandelt wurden, hat der Ausschuß ohne Kürzungen beschlossen. Der Bundesgrenzschutz und das BKA sind auch ausdrücklich von den Stellenkürzungen ausgenommen worden. Daß das Hebungsprogramm für den BGS im Ausschuß beschlossen wurde, freut mich besonders. Ich meine, wir haben damit ein Stück Glaubwürdigkeit der Politik realisieren können.
Die Beratung des Einzelplans 06 verlangt von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses ein besonders
hohes Maß von Verständnis für die Vielfältigkeit des Haushaltes. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Wir Berichterstatter strapazieren die Kollegen reichlich. Wir tun das nicht, weil wir sie ärgern wollen, sondern weil das Spannungsfeld zwischen dem Bundesamt für Statistik und den sondergeschützten Pkws immens ist.
Während der Berichterstattergespräche wurden wir mit erheblichen Mehranforderungen konfrontiert. Einige waren unvermeidbar; anderen konnten wir auf Grund der Haushaltslage nicht Rechnung tragen. Insgesamt haben wir rund 610 Millionen DM einarbeiten müssen. Dem stehen Kürzungen von rund 774 Millionen DM gegenüber. Dazu kommt noch die globale Minderausgabe von 264 Millionen DM, die im Laufe des Haushaltsjahres in den Kapiteln 06 02, dem eigentlichen Haushalt, und 06 46, also bei der Kultur, erwirtschaftet werden muß.
Daß dies noch erhebliche schmerzliche Eingriffe in besonders empfindliche Bereiche erforderlich macht, wissen wir. Allerdings läßt uns die Gesamtsituation keine andere Wahl. Das gilt sowohl für den Sport als auch für die Kultur.
Bei der Kulturförderung hat der Haushaltsausschuß die größte Ausgabensteigerung für den Einzelplan gegenüber dem Etatentwurf beschlossen.
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Hier wurde ein eindeutiges Zeichen zugunsten der neuen Länder gesetzt. Für die Erhaltung der dortigen Kulturlandschaft und den Denkmalschutz sind nun 650 Millionen DM im Bundeshaushalt vorgesehen, 300 Millionen DM mehr als ursprünglich geplant.
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Wir tragen hiermit dem Wunsch der neuen Länder, aber auch der großen gemeinsamen Koalition in diesem Hause Rechnung, für die die kulturelle Infrastruktur erhebliche Bedeutung hat.
Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß diese zusätzlichen Ausgaben für das Substanzerhaltungsprogramm zum Teil durch Kürzungen bei der Kulturförderung in den alten Bundesländern erwirtschaftet werden müssen. Ich hoffe und ich bitte herzlich darum, daß die Kulturfachleute im Innenministerium mit der nötigen Sensibilität auf eine gerechte Verteilung der Lasten achten.
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Die Kürzungen im Sportetat des Bundes sind „schmerzlich, aber sachgerecht". In dieser Einschätzung stimme ich dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Herrn Hansen, zu; das ist seine Diktion. Ich weiß aber auch, daß der DSB für die Erhaltung der Mittel gekämpft hat. Aber hier gilt auch wie für alle anderen Bereiche des gesamten Haushaltes: Nichts und niemand kann durch Tabus beim Sparen ausgeschlossen werden. Insoweit können auch von hier aus keine weiteren Sparbeschlüsse sakrosankt gestellt werden.
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In den letzten Tagen wurden wir über die Medien informiert, daß „dem Sport die Stasi-Welle droht". Ich kann den Deutschen Sportbund von dieser Stelle aus nur nachdrücklich auffordern, umgehend dafür zu sorgen, daß mit der kompromißlosen Aufarbeitung dieser belastenden Situation begonnen wird. Es kann nach meinem Verständnis nicht angehen, daß wir aus Steuergeldern Trainer und Funktionäre finanzieren, die jahrelang Sportler mißbraucht und bespitzelt haben.
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Sollten sich die Veröffentlichungen der letzten Tage wirklich so bewahrheiten, muß der Druck auf die Fachverbände erhöht werden, notfalls durch eine Sperre von Haushaltsmitteln, ähnlich wie wir es bei der Dopingaffäre gemacht haben.
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Zu einem medienpolitischen Skandal entwickelt sich offensichtlich die Neugestaltung der Rundfunklandschaft in Deutschland.
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Fast zwei Jahre wurden offensichtlich mit Nichtstun vergeudet, vor allem wohl wegen der Eitelkeiten der Ministerpräsidenten der Länder. Seit fast einem Jahr zahlen die Gebührenzahler in Deutschland jeden Monat 75 Pfennig für einen Rundfunk, den man nicht empfangen kann, weil er nicht sendet. Diese Zahlungen an das Phantom Nationaler Hörfunk summieren sich inzwischen auf eine viertel Milliarde DM.
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Der Gründungsausschuß für den Nationalen Hörfunk, der kürzlich seine Arbeit aufgenommen hat, muß mit dem vorrangigen Ziel arbeiten, daß dieser möglichst am 1. Juli 1993 - wie hier im Hause auch beschlossen - seine Arbeit aufnimmt. Wenn bereits jetzt Intendanten und Politiker davon reden, diesen Termin noch weiter nach hinten, auf 1994, zu schieben, empfinde ich das als skandalös.
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- Ja, reichlich. - Eine möglichst schnelle Einigung erwarten nämlich nicht nur die Gebührenzahler - sonst sollten wir uns das mit dem Normenkontrollverfahren wirklich noch einmal überlegen -, sondern auch die Mitarbeiter der betroffenen Anstalten; denn sie brauchen Perspektiven, und sie brauchen eine Entscheidung über ihre Zukunft.
Zu dieser Perspektive gehört auch, daß der Nationale Hörfunk eine Bestands- und Entwicklungsgarantie erhalten muß und kein ungeliebtes Anhängsel von ARD und ZDF sein darf.
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Der Nationale Hörfunk muß redaktionell unabhängig
und in ganz Deutschland zu empfangen sein. Um
diese unverzichtbaren Bedingungen zu erfüllen, müssen die Ministerpräsidenten endlich ihre Kirchturmspolitik aufgeben.
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Die Bearbeitung des Einzelplanes 06 war dieses Jahr nur mit besonderen Kraftanstrengungen möglich; wer weiß das besser als wir drei! Dafür möchte ich aber auch allen anderen Beteiligten, vor allem den Mitarbeitern des Haushaltsreferates und den Mitarbeitern in den Außenstellen, herzlich danken. Ich glaube, wir haben gemeinsam unter diesen Voraussetzungen das Beste versucht und auch erreicht.
Ich danke Ihnen.
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