Gradl (NA), 1958-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Schluß der außenpolitischen Debatte am 25. März ist eine Reihe von Anträgen den zuständigen Ausschüssen überwiesen worden. Dazu gehörten auch zwei Anträge der Fraktion der FDP, die Viermächteverhandlungen über die deutsche Frage betrafen. Es handelt sich um den Umdruck 33, Antrag der FDP vom 18. März 1958, und um den Umdruck 40, Antrag der FDP vom 22. März 1958. Diese beiden Anträge sind im Auswärtigen Ausschuß erörtert worden. Ich habe nun über das Ergebnis der Ausschußberatungen Bericht zu erstatten.
Im Auswärtigen Ausschuß sind die beiden Anträge auf meinen-Vorschlag als eine Einheit genommen worden, weil sie substantiell identisch sind.
Die FDP-Fraktion beschränkte sich in ihrem Antrag vom 22. März 1958 darauf, im Hinblick auf eine kommende Gipfelkonferenz die Forderung zu formulieren, daß man sich im Zusammenhang mit dieser Gipfelkonferenz oder auf dieser Gipfelkonferenz bei den Vier Mächten für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag für Gesamtdeutschland einsetzen möge. Der andere Antrag sah darüber hinaus vor, daß den Vier Mächten vorgeschlagen werden sollte, ein besonderes Gremium zu schaffen, ein Vier-Mächte-Gremium, eine Art Arbeitsgruppe mit hohem Rang, der das Thema „Lösung der deutschen Frage" zur Beratung übertragen werden sollte.
Diese beiden Anträge sind, wie gesagt, im Ausschuß gemeinsam erörtert worden. Um den Bericht abzukürzen und Ihnen das Verständnis der Begründung zu erleichtern, will ich Ihnen zunächst den Antrag in seiner endgültigen Fassung, wie ihn der Auswärtige Ausschuß dem Hohen Hause zur Annahme vorschlägt, zur Kenntnis geben. Der Umdruck wird im Laufe der Sitzung verteilt werden. Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
Um die Wiederherstellung der deutschen Einheit zu fördern, wird die Bundesregierung beauftragt, sich bei den Vier Mächten, den USA, der UdSSR, dem Vereinigten Königreich und Frankreich, dafür einzusetzen, daß auf einer künftigen internationalen Konferenz ({0}) oder auch unabhängig davon ein Vier-Mächte-Gremium ({1}) mit dem Auftrag gebildet wird, gemeinsame Vorschläge zur Lösung der deutschen Frage zu erarbeiten.
Dies ist der Antrag, den der Auswärtige Ausschuß dem Hohen Hause zur Annahme empfiehlt.
Zur Begründung oder zur Erklärung des Antrages darf ich noch einige kurze Bemerkungen machen. An den Anfang des Antrages ist das Grundmotiv gestellt, das den Auswärtigen Ausschuß und die Fraktionen bei der Beratung dieses Antrages und seiner Formulierung geleitet hat: die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Es bedarf keiner besonderen Begründung, daß das das Ziel einer jeden solchen Überlegung ist. Der Antrag, der nun dem Hohen Hause vorgelegt ist, zeigt in der Tat einen Weg, einen nicht unwesentlichen, vielleicht sogar einmal einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der deutschen Frage - und darunter verstehen wir natürlich die Wiederherstellung der staatlichen Einheit unseres Landes - zu leisten.
Der Antrag gibt dem Vier-Mächte-Gremium, dessen Bildung zu gegebener Zeit er vorschlägt, die Anregung eines Arbeitsauftrages, gemeinsame Vorschläge zur Lösung der deutschen Frage zu erarbeiten. Das ist eine sehr allgemeine Formulierung, aber sie ist mit Bedacht gewählt worden, um allen Vier Mächten nach allen Seiten den Weg und die Möglichkeit freizuhalten, daß sie auf den Vorschlag, der in dem Antrag enthalten ist, eingehen, ohne sich dabei durch irgendwelche früheren Erklärungen, die sie bei dieser oder jener Gelegenheit einmal zur deutschen Frage abgegeben haben, gehemmt zu fühlen.
Die Arbeitsaufgabe ist auch deshalb so allgemein formuliert - und es ist bewußt auf jede Präzisierung dieser Arbeitsaufgabe verzichtet -, weil wir der Überzeugung sind, daß bei ernsthaften Verhandlungen über die Lösung der deutschen Frage doch alles mit einbezogen werden muß, was dem deutschen Problem seine eigentlichen Schwierigkeiten gibt. Infolgedessen ist es, so betrachtet, auch nicht notwendig, den Arbeitsauftrag konkreter zu formulieren, als es mit den Worten dieses Antrages geschehen ist: zur Lösung der deutschen Frage Vorschläge zu erarbeiten.
Es versteht sich von selbst, daß es dabei urn die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands geht, zu der sich die Vier Mächte - alle vier Mächte - in wiederholten und zum Teil feierlichen Erklärungen verpflichtet haben. Es versteht sich von selbst, daß es in diesen Zusammenhängen auch darum geht, in Europa eine Friedensordnung zu finden, die den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten, soweit das irgend möglich ist, entspricht. Es ist durchaus denkbar, daß man sich dabei über Vertragsentwürfe und über die Frage, ob ein Vertrag oder ob verschiedene Verträge abgeschlossen werden sollen, sehr sorgfältig unterhalten wird. Alle diese Möglichkeiten sind in dieser allgemeinen Formel des Arbeitsauftrags enthalten; damit sind alle Möglichkeiten geöffnet. Deshalb eben ist auf die Präzisierung des Arbeitsauftrages verzichtet worden.
Das Wesentliche dieses Antrags liegt in dem Vorschlag, die Vier Mächte, die als ursprüngliche Besatzungsmächte eine primäre Verantwortung für die Wiederherstellung der deutschen Einheit haben, dazu zu bringen, nun ein besonderes Gremium zu schaffen, das die Lösung der deutschen Frage als eigentlichen Auftrag bekommt. Die deutsche Frage ist auf vielen internationalen Konferenzen nach dem Kriege erörtert worden. Aber niemals hat eine solche Erörterung dazu geführt, daß die Vier Mächte ein Gremium eingesetzt hätten, das wirklich die eigentliche Verantwortung für die Behandlung der deutschen Frage und für ein systematisches stetiges Gespräch auferlegt bekam. Wir erinnern uns, daß es z. B. für die österreichische Frage ein solches Gremium im Rang einer Botschafterkonferenz oder auch zeitweise der. stellvertretenden Außenminister gegeben hat. Eine solche Instanz gab es auch für die Lösung der Triester Frage. Für die deutsche Frage hat es bisher eine solche Institution nicht gegeben.
Bei der Erörterung dieses Vorschlags waren wir uns darüber einig, daß, auch wenn ein Viermächtegremium gebildet wird, damit keineswegs eine sichere Gewähr für den Erfolg der Arbeit dieses Gremiums besteht. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß damit schon gar nicht die Gewähr für einen schnellen Erfolg gegeben ist. Auf der andern Seite sind wir uns darüber einig und klar, daß anders als

durch sehr mühselige Verhandlungen eine befriedigende und befriedende Lösung der deutschen Frage ohnehin nicht möglich ist. Wenn dieses Ziel erreicht werden soll - und es soll ja erreicht werden -, dann geht das eben nicht anders als dadurch, daß man eine feste Institution schafft, die sich dieser Angelegenheit besonders und verantwortlich annimmt.
Ich sagte eingangs, daß die Anträge, die schließlich zu dem jetzigen gemeinsamen Antrag geführt haben, in der außenpolitischen Debatte im März eingebracht worden sind und daß sie gewissermaßen von der Erwartung überschattet waren, in absehbarer Zeit könnte eine internationale Konferenz, eine sogenannte Gipfelkonferenz, zustande kommen. Aber selbst wenn in naher Zeit eine solche Konferenz zusammenträte, wäre dadurch dieser Vorschlag, wie wir meinen, in keiner Weise überflüssig. Im Gegenteil, wenn eine Gipfelkonferenz zustande kommt, kann man von ihr sicherlich nicht erwarten, daß sie die deutsche Frage erschöpfend behandelt und es gewissermaßen bis zu einer vollzugsfähigen Lösung bringt. Bei dem Charakter einer solchen Konferenz und dem üblichen Ablauf können ohnehin nur Grundzüge erwartet werden. Im günstigsten Falle, selbst wenn also eine Gipfelkonferenz die deutsche Frage einer Lösung wirklich näherbringen sollte, wird nachher zweifellos eine besondere Kommission, irgendein besonderes Arbeitsgremium geschaffen werden müssen. Dieses Gremium ist also auf alle Fälle auch im Zusammenhang mit einer Gipfelkonferenz notwendig, und das war mit eine der Überlegungen, die nun zu diesem Antrag geführt haben.
Vielleicht darf ich hinzufügen - weil ich glaube, daß auch darüber volle Übereinstimmung bestand -, daß der Gedanke eines besonderen ViermächteGremiums für die deutsche Frage in den Überlegungen des Auswärtigen Ausschusses auch aus folgendem Grunde so positiv betrachtet wurde: wenn eine solche große internationale Konferenz zustande kommt, darf sie, vom deutschen Standpunkt aus betrachtet, auf keinen Fall' so zu Ende gehen, daß für die deutsche Frage nur ein deklamatorisches Ergebnis übrigbleibt und sonst gar nichts. Das mindeste, was wir erwarten und verlangen müssen, ist dann eben der Arbeitsauftrag an eine besondere Gruppe, die sich der deutschen Frage verantwortlich annimmt und' verpflichtet ist, die Erörterungen darüber stetig, dauerhaft und sehr ernst zu führen.
In dem Antrag ist gesagt, daß bei diesem Appell an die Vier Mächte, ein Vier-Mächte-Gremium einzusetzen, und dem Auftrag an die Bundesregierung, sich in diesem Sinne zu bemühen, der Blick zunächst auf eine etwaige Gipfelkonferenz gerichtet ist. Aber es heißt in dem Antrag auch, daß dieser deutsche Wunsch auch dann vertreten werden soll, wenn man in absehbarer Zeit nicht mit einer Gipfelkonferenz sollte rechnen können. Es ist durchaus vorstellbar, daß man auch unabhängig von einer Gipfelkonferenz ein solches Vier-Mächte-Gremium schafft.
Über die Notwendigkeit brauche ich dem, was schon gesagt worden ist, nichts hinzuzufügen. Die
Frage, die sich bei dem Lesen des Antrages aufdrängt, wann denn dieser Vorschlag den Vier Mächten zur Kenntnis gebracht und bei ihnen vertreten werden soll, kann man dahin beantworten, daß man es der Bundesregierung, an die das Hohe Haus durch Annahme des Antrages den Auftrag richten würde, überlassen muß, wann und wie dieser durch Annahme des Antrags deutlich gemachte Wunsch des Hohen Hauses vertreten und durchgesetzt werden sollte.
Damit sind, glaube ich, die wesentlichen Punkte des Antrags in der in dieser Debatte gebotenen Kürze begründet. Es handelt sich, wie gesagt, um einen Antrag, den alle Fraktionen dieses Hauses befürworten. Wir geben uns alle, das darf ich abschließend sagen, auch bei diesem Vorschlag keinen Illusionen hin. Alle sind sich darüber im klaren, daß damit vielleicht nur ein ganz winziger Ansatz erreicht wird, um in der deutschen Frage der ersehnten Lösung näherzukommen. Aber so, wie die Dinge sind, muß man jede, auch die winzigste Möglichkeit benutzen, hier weiterzukommen. Das war der Grundgedanke aller, die gemeinsam diesen Antrag dem Hohen Hause unterbreitet haben.
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