Jaeger (vizepräsident), 1968-06-20:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß, der vorgeht. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag selbst abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 496 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion der Freien Demokraten mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart, Punkt 4 der Tagesordnung - das ist die Große Anfrage der Fraktion der SPD zur Gesundheitspolitik - von der Tagesordnung abzusetzen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Sodann ist interfraktionell vereinbart, Punkt 5 -Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes usw. - morgen zu beraten, und zwar an dritter Stelle nach dem Besoldungsneuregelungsgesetz. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses
- Drucksache V/884 Schriftlicher Bericht des Vorstandes des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/2926 -Berichterstatter: Abgeordneter Ruf ({0}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Ruf, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf § 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe .- Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht in der allgemeinen Aussprache? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs .eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen federführend und an den Auswärtigen Ausschuß mitberatend vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Casöl-Verwendungsgesetzes - Landwirtschaft
- Drucksache V/2814 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Finanzausschuß sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil
- Finanzänderungsgesetz 1967 - Umdruck 330, Drucksache V/2903 - Berichterstatter: Abgeordneter Brese

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort. - Ich nehme an, das Haus verzichtet auf den Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann habe ich hier den Antrag des Ausschusses, den Entschließungsantrag Umdruck 330 unverändert anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 21. Juni, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.