florian pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-06-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! „Sprache“ ist ein gutes Stichwort, finde
ich. Wenn wir lesen „Wohnungswirtschaft“ und „Kündigungsschutz“, dann verdeckt das ein bisschen, worum es
geht. Es geht um viele Menschen, die große Sorge haben,
dass sie sich das Leben in ihrer angestammten Wohnung
in Zukunft nicht mehr leisten können, wenn eine Modernisierungsankündigung kommt; es geht um Rentnerinnen
und Rentner, die in einer Wohnung leben, die eigentlich
zu groß ist, die gern wechseln würden, die aber in ihrem
Kiez keine bezahlbare neue Wohnung finden; es geht um
explodierende Mieten in vielen Regionen Deutschlands,
die vielen, vielen Menschen einen ganz großen Teil dessen, was sie hart erarbeiten, aus dem Geldbeutel nehmen.
Darum geht es heute: Wie können wir das verändern?

Diese Große Koalition und vor allem die SPD-geführten Ministerien haben in dieser Legislaturperiode
unheimlich viel nicht nur auf den Weg gebracht, sondern
auch umgesetzt. Wir haben die soziale Wohnraumförderung verdreifacht, wir haben die Städtebauförderung
verdoppelt, wir haben die Regelungen zu den Maklergebühren durchgesetzt, wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, wir haben das Wohngeld erhöht. In den letzten
20 Jahren ist auf Bundesebene nie so viel gemacht worden für die soziale Wohnungspolitik wie in dieser Legislaturperiode. Darauf können wir stolz sein.

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Trotzdem lohnt es, in dieser Debatte nicht nur nach
vorn zu blicken und zu schauen, was noch zu tun ist,
sondern auch eine kritische Reflexion zur Wohnungspolitik in den letzten Jahrzehnten vorzunehmen. Bevor
die Große Koalition an die Regierung kam, erfolgten
die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit durch
Schwarz-Gelb, die Föderalismusreform, die die Zuständigkeit der Länder für den sozialen Wohnungsbau
begründet hat, der De-facto-Ausstieg vieler Länder aus
dem sozialen Wohnungsbau, der Rückgang bezahlbaren
Wohnraums und von Sozialwohnungen in ganz Deutschland und der Verkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen auf allen Ebenen und übrigens unter Beteiligung
aller hier vertretenen Fraktionen, je nachdem, in welcher
Verantwortung sie vor Ort waren.

Das alles geschah wohl unter der Annahme, dass es irgendwann in Deutschland kein Wohnungsproblem mehr
gibt, weil ja die Bevölkerungszahlen sinken. Aber wie
wir alle sehen, ist diese Prognose nicht eingetreten, sondern wir haben einen enormen Handlungsbedarf, mehr
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ich bin der festen Überzeugung: Wohnen ist ein wichtiges soziales Gut, und vor allem Boden darf kein Spekulationsobjekt sein. Deswegen begrüße ich die Initiative
der Länder zur Besteuerung von Share Deals. Es kann
nicht sein, dass Grundstücksgeschäfte grunderwerbsteuerbefreit bleiben, wenn sie von großen Gesellschaften
gemacht werden, und die Familie, die Eigentum erwerben will, darauf bis zu 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer
zahlen muss. Das ist ungerecht.

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Und ich freue mich auf die Diskussion über die Gemeinnützigkeit.

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- Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, melden Sie sich.

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Wie immer gern. Wir haben ja schon in finanzpolitischen
Zeiten viel gemacht, und wir können gern auch über diese Frage reden; dann gebe ich Ihnen auch die entsprechenden Antworten.

Aber mir geht es jetzt darum: Ist gemeinnützige Wohnungswirtschaft eine Lösung für die Zukunft? Ich persönlich bin der Auffassung - auch mein Ministerium;
wir haben jetzt einige Veranstaltungen dazu gemacht -,
dass wir alles tun müssen, damit nicht profitorientierte
Wohnungsgesellschaften auf dem Wohnungsmarkt wieder stärker werden. Wenn man sich zum Beispiel die
Mieten in München und Wien anschaut, sieht man, dass
diese höchst unterschiedlich sind. Pro Quadratmeter wird
in Wien nur ungefähr die Hälfte von dem bezahlt, was
man in München zahlt. Und warum? Der Unterschied ist,
dass in Wien 70 Prozent des Wohnungsbestands in genossenschaftlicher Hand oder in der Hand kommunaler
Wohnungsbaugesellschaften ist. In München sind es - je
nachdem, wie man rechnet - 10 bis 15 Prozent. Deswegen müssen wir alles tun, damit gemeinwohlorientierte
Unternehmen oder diejenigen Unternehmen, die nicht so

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

stark am Profit orientiert sind, wieder stärker werden und
einen größeren Anteil auf den Wohnungsmärkten bekommen.

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Unser Ziel ist es, dass alle diejenigen gestärkt werden,
die sich als Wohnungsunternehmen besonders engagieren - für Schuldnerberatung, für Begegnungen zwischen
Nachbarn, für Integration, für Gemeinschaftsräume, für
Grünflächen, auch für die Integration von Menschen mit
Handicap -, die eine Sozialrendite erwirtschaften; das
sind insbesondere die Genossenschaften und die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Das Wichtigste wäre,
dass sie von allen politischen Ebenen die Grundstücke,
die sie für den Neubau dringend brauchen, endlich preisgünstiger bekommen

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und dass alle dazu beitragen, dass es eine an sozialen Gesichtspunkten orientierte Wohnungspolitik gibt.

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Diejenigen, die meinen, Wohnungsgemeinnützigkeit löse alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt, gehen
allerdings fehl in ihrer Annahme. Es wird sehr lange
dauern, bis sich der Anteil erhöht. Wer die Gutachten,
die dazu gemacht werden, genau liest, sieht auch, dass
es da auf alle Fälle noch einige ungelöste Fragen gibt.
Außerdem fehlt es vor allem an Partnern aus der Wohnungswirtschaft, die die neue Gemeinnützigkeit wollen,
wenn diese ähnlich ist wie die, die wir in den 90er-Jahren
hatten. Deswegen, glaube ich, kommt es darauf an, dass
wir überlegen, wie wir diejenigen stärken, die nicht den
Tanz ums goldene Kalb vollführen und nicht den Profiten nachjagen, wie wir die Gemeinnützigkeit wieder in
ein neues Licht bringen und auf dem Wohnungsmarkt zu
neuem Leben verhelfen. Das ist unser Anspruch.

Ich glaube, das ist aber nur ein Teil der Lösung. Wir
haben auch andere Themen in den Beratungen. Ich finde,
dass es genauso wichtig ist, über die anderen Instrumente zu reden. Dazu gehört, dass wir die Mieterinnen und
Mieter endlich wirksam schützen, auch durch rechtliche
Gegebenheiten. Dazu gehört die Nachbesserung bei der
Mietpreisbremse. Einer meiner Nachredner lässt sich auf
der einen Seite hier im Deutschen Bundestag dafür loben,
dass er für die Mietpreisbremse kämpft

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- Herr Luczak -, und auf der anderen Seite vor Ort dafür
loben, dass er hier alles dafür getan hat, dass sie nicht zur
Wirkung kommt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich
finde es auch schade, dass Worte und Taten dann nicht
zusammenpassen, wenn es ums Regieren geht. Wenn
ich mir den Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein anschaue, dann lese ich dort:

Die Erfahrungen mit ... der ... Mietpreisbremse und
der Kappungsgrenzenverordnung zeigen ..., dass

der angestrebte Effekt ... nicht eingetreten ist. Deswegen werden wir die entsprechenden Verordnungen ... ersetzen.

Hier den Robin Hood für die Mieterinnen und Mieter zu spielen und dort, wo man in Verantwortung geht,
den Sheriff von Nottingham zu geben, das hilft den Menschen nicht, die Angst davor haben, ihre vier Wände zu
verlieren.

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