Vennegerts (NA), 1987-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am letzten Wochenende verkündete die Regierung stolz, sie habe Konzepte für die Finanzierung der noch offenen 19 Milliarden DM bei der Steuerreform. Ich behaupte, das steht nur auf dem Papier; denn alles, was wir dazu gerade beruhigend, mit fast einschläfernden Worten, Herr Carstens, von Ihnen gehört haben, kann bei mir nicht den Eindruck verhindern und mein besseres Wissen verdekken, daß diese 19 Milliarden DM für die Steuerreform letztendlich nicht finanziert sind. Sie wissen ganz genau, daß Ihnen noch ein paar Milliarden fehlen, und Sie wissen auch ganz genau, daß man noch gar nicht im Detail abschätzen kann, was für Auswirkungen in Mark und Pfennig Ihre Maßnahmen haben. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle einmal sagen. Ich denke also, Ihre Beruhigungspillen, die Sie hier verteilen, werden ihre Wirkung verfehlen.
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- Überhaupt nicht, das haben wir gar nicht nötig.
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Genauso behaupten Sie, der Haushaltsentwurf 1988 und die mittelfristige Finanzplanung bis 1991 seien im Lot. Ja, da kann ich nur sagen: Weit gefehlt! Die SPD hat in diesem Falle vollkommen recht und hat auch mit Recht ihren Antrag hier eingebracht. Nichts ist dort im Lot; alles ist in schönster Unordnung.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir brauchen uns nur die Entwicklung des Haushalts 1987 anzusehen. Dort kann man feststellen, daß - was auch wirtschaftswissenschaftliche Institute prognostiziert haben - entgegen dem, was behauptet wird, die Neuverschuldung bereits zum jetzigen Zeitpunkt 7 Milliarden DM höher ist als vorgesehen. Und da tun Sie hier so, als ob das alles so ganz normal wäre! Damals bei den Sozialdemokraten hätten Sie, wenn das so gewesen wäre, sicherlich ein furchtbares Geheul angestimmt, aber bei Ihnen ist das alles ganz normal und seriös und in Ordnung.
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Spätestens am Jahresende werden wir wissen, wie hoch die Neuverschuldung tatsächlich ist.
Ich glaube, man braucht nicht, wie die SPD es in ihrem vorliegenden Antrag macht, über zukünftige Datenentwicklungen zu spekulieren, um nachzuweisen, wie skandalös und aberwitzig die Regierungspolitik ist, die sich im Haushaltsentwurf 1988 und in der dazugehörigen mittelfristigen Finanzplanung niederschlägt. Man braucht keine großen Mutmaßungen anzustellen, ob und in welchem Umfang Kindergelderhöhung, Erziehungsgeldverlängerung usw. noch zu Buche schlagen werden; das ist nämlich nur ein Teil der Wahrheit. Man braucht sich nur die Daten und Fakten zu vergegenwärtigen, wie sie momentan schon vorliegen, um sich ein Bild davon zu machen, wie die Bundesbürger seit der sogenannten großen Wende systematisch hinters Licht geführt werden.
Von 1983 an bis auf den heutigen Tag täuschen Sie die Bundesbürger über die wahren Absichten und Hintergründe Ihrer Politik und verkaufen sie als eine Politik im Interesse der ganzen Bevölkerung. Das machen Sie auch heute noch, und Sie haben es hier wieder getan. Bloß prophezeie ich Ihnen: Das glaubt Ihnen die Bevölkerung nicht mehr
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- nicht allen, Herr Kollege Friedmann, das ist es nämlich -; denn denen, die bei Ihnen keine Lobby haben, geht es nicht gut.
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Das kann ich Ihnen beweisen, und da brauche ich gar nicht in die Zukunft zu gehen; ich halte mich lieber an die schönen festen Fakten der Vergangenheit. Dagegen können Sie gar nichts haben; denn in den Jahren 1983 bis 1985 sind der Masse der einkommenschwachen Bevölkerung Belastungen und Umverteilungen durch Sozialabbau im Umfang von 210 Milliarden DM verordnet worden. Das ist tatsächlich passiert, und das kann man nicht leugnen.
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- Nein, das stimmt! Dem Bürger wurde damals systematisch ein schlechtes Gewissen eingeimpft; es hieß damals, er habe in Saus und Braus gelebt und die Republik mit seinen überzogenen Ansprüchen an den Rand des finanziellen Offenbarungseids getrieben.
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In der Tat wurde - jetzt sage ich Ihnen einmal etwas Angenehmes - die Nettokreditaufnahme des Bundes 1985 auf einen Tiefstand von 22,4 Milliarden DM zurückgeführt. Auf der Grundlage dieses artigen Sparverhaltens wurden dann die Bonbons ausgeFrau Vennegerts
packt: Jetzt könne man endlich eine Politik machen, die Arbeitsplätze schaffe, und der Bürger werde in Bälde durch Steuersenkungen spürbare Erleichterungen in seinem Portefeuille vorfinden.
Bei diesen geschickten propagandistischen Aktionen - so muß man das wohl nennen - wurde allerdings eine Reihe von Tatsachen unterschlagen. Die Neuverschuldung abzusenken ist nicht schwer, wenn man Bundesbankgewinne für sich verbuchen kann, die von 2,3 Milliarden DM im Jahre 1981 auf 13 Milliarden DM im Jahre 1985 angestiegen sind. Auch das sind Fakten, die Sie nicht widerlegen können.
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Es ist nicht schwer, die Neuverschuldung abzubauen, wenn man die Ausgaben so drastisch kürzt, wie es in den letzen Jahren passiert ist, und damit die Probleme verschiebt und auf andere Instanzen wälzt. Sie haben in der Vergangenheit gespart - das kann ich Ihnen nicht absprechen -,
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aber Sie haben mit dieser Sparpolitik die Probleme in unserem Land verschärft. Die Defizite wurden z. B. auf Kosten der Investitionen und Einstellungen im öffentlichen Dienst abgebaut. Der Verzicht auf beschäftigungspolitische Initiativen hatte steigende Kosten der Arbeitslosigkeit zur Folge und endete mit der Abwälzung der Kosten auf die Gemeindehaushalte. Dies ist für mich nichts anderes als ein Verschiebebahnhof und keine Leistung Ihrer Sparpolitik.
Diese Seite Ihrer Politik haben Sie den Bürgern verschwiegen.
Das Hauptdefizit der Finanzplanung bis 1991 ist, daß Sie eine ständig ansteigende Verschuldung riskieren - das wäre noch nicht das schlimmste - , ohne daß von den öffentlichen Haushalten positive Impulse auf die Gesamtwirtschaft ausgehen. Sie behaupten immer das Gegenteil. Sprechen wir nächstes Jahr noch einmal darüber. Dann werde ich Ihnen beweisen, daß Sie sich geirrt haben, denn ich glaube eben nicht, was Sie glauben, nämlich daß die Nachfrage steigt, wenn Sie diese 44 Milliarden DM frei an die Wirtschaft vergeben, vor allen Dingen an die Höherverdienenden.
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- Das ist doch gar nicht wahr, Herr Kollege Friedmann, und das wissen Sie auch. Schauen wir uns doch einmal den Charakter Ihrer Finanzierungsvorschläge an! Manche werden es eben nie begreifen.
Die Einführung der Quellenbesteuerung, die Streichung der Freibeträge, der Abbau der Arbeitnehmerrabatte treffen genau diejenigen Einkommensbezieher, denen noch bis vor kurzem eine durchschnittliche Steuerentlastung von 800 bis 1 000 DM versprochen wurde. Das ist von dieser Stelle aus gesagt worden, von Herrn Stoltenberg, von Herrn Carstens, im Prinzip von jedem von Ihnen, der sich getraut hat, hier so etwas zu sagen. Das ist der beste Beweis dafür, daß Sie den Leuten wieder einmal etwas vorgegaukelt haben. Aber, wie gesagt, das macht dem Herrn Stoltenberg ja sowieso nichts aus. Anscheinend ist das die Linie der Politik.
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- Die Kapitalerträge waren steuerpflichtig, und sie werden es hoffentlich auch bleiben, hoffentlich noch in anderer Form, aber darauf komme ich noch zu sprechen.
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- Eben nicht; Sie werden es gleich hören.
Bemerkenswert aber ist, daß unter dem Titel „Abbau von Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen" genau die Maßnahmen gestrichen wurden, die seinerzeit eingeführt wurden, um die steuerliche Benachteiligung der abhängig Beschäftigten gegenüber den Selbständigen auszugleichen, und das haben Sie jetzt wieder zurückgeführt, was damals aus gutem Grund in Gang gesetzt worden ist.
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Wir hatten uns - ehrlich gesagt - unter Subventionsabbau etwas anderes vorgestellt - ich will Ihnen einmal sagen, wie wir das sehen - , nämlich den Abbau ungerechtfertigter Steuerprivilegien. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an § 6 b des Einkommensteuergesetzes, die steuerfreie Wiederanlage des Gewinns aus der Veräußerung bestimmter Anlagegüter, berüchtigt seit dem Verkauf von Daimler-Benz-Anteilen durch Flick. Das wäre z. B. eine wunderbare Steuer, die man erheben könnte. Ich erinnere auch an die bedeutsam gewordenen Pensionsrückstellungen nach § 6 a des Einkommensteuergesetzes, die im Zeitpunkt ihrer Bildung den steuerpflichtigen Gewinn reduzieren. Auch das ist alles bekannt.
Im Gegensatz zur SPD sind wir für eine Quellensteuer, bloß in einer anderen Form, als Sie es vorschlagen. Wir sind der Meinung, daß zugunsten der Kleinsparer ein höherer Freibetrag vorgesehen werden muß und daß zu Lasten der Großsparer eine wesentlich höhere Quellensteuerquote festgesetzt wird. Ich kann es mir nicht verkneifen, hier Herrn Lambsdorff zu zitieren. Im ehrwürdigen „Handelsblatt" hat er sich am 12. Oktober zur Quellensteuer geäußert.
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Man sollte den Leuten doch einmal sagen, wie das wirklich funktioniert. Der sollte es ja eigentlich wissen, der kennt sich doch im Steuerrecht aus, habe ich mal gehört. Der kennt doch alle Tricks.
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- Das ist leider nicht drauf. Das tut mir auch leid. - Lambsdorff schreibt:
Wer die Quellensteuer also zurückhaben will, der muß schon steuerehrlich sein.
- Bis dahin okay. Wer seine Einkommensteuer auf die Zinsen hinterziehen will, der kommt allerdings mit einer Steuerbelastung der Zinsen von 10 % davon.
Das heißt nichts anderes: Die Steuerprogression in diesem Bereich fällt weg. Mit 10 % kommt man hiermit auch bei großen Vermögenswerten davon. Das haben Sie gemacht, aber wir haben da andere Vorstellungen.
Zu der Politik der Vorspielung falscher Tatsachen gehört auch, daß Sie 1986 die Daten zur zukünftigen Wirtschaftsentwicklung geschönt haben. Das Dilemma sieht man jetzt. Wie gesagt, die Verschuldung geht gegen 30 Milliarden DM. Das können Sie nicht von der Hand weisen. Von den Zinsen, die dafür gezahlt werden müssen, will ich hier in diesem Moment gar nicht sprechen.
Was beweisen uns diese Zahlen? Ich glaube, daß die Kritik der SPD zu kurz greift, die ständig bemüht ist, dem Finanzministerium unseriöses Rechnen, falsche Eckdaten und schlampiges Haushalten nachzuweisen. Offensichtlich ist die Versuchung für die SPD sehr groß, das gegen sie gerichtete Ausverkaufsargument von 1983 nun gegen die CDU/CSU-FDP-Koalition zu richten, nach dem Motto: Ihr könnt es auch nicht besser.
({15}) - Ich komme gleich zum Ende.
Entscheidend ist für mich jedoch, was mit dem Geld in dem Haushalt passiert, und da kann man nur sagen, daß nach wie vor die Sozialpolitik, Beschäftigungspolitik und Umweltpolitik auf der Strecke bleiben. Sie verteilen hier Mittel an die Wirtschaft. Die Großverdiener werden sich freuen. Ich kann Herrn Stoltenberg nur auffordern, wenigstens seiner buchhalterischen Pflicht nachzukommen - das ist eigentlich das mindeste - und den Haushaltsentwurf 1988 und die mittelfristige Finanzplanung wenigstens rein rechnerisch in Ordnung zu bringen. Das sollten Sie schaffen, Herr Stoltenberg.
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