Thomas Silberhorn (NA), 2010-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kaum ein Thema hat Europa und die ganze Welt
in diesem Frühjahr mehr in Atem gehalten als die Krise
des Euro. Seither sind viele gute Vorsätze gefasst worden, aber man hat den Eindruck, dass der Reformeifer
schon merklich erlahmt ist.

Deswegen werden wir sehr genau beobachten müssen, was Van Rompuy mit seiner Arbeitsgruppe morgen
im Rahmen des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs vorlegt. Es ist bislang durchgesickert, dass
der einzige Vorschlag, der auf Konsens stoßen könnte,
darin besteht, ein europäisches Semester einzuführen.
Ich begrüße zwar diese Zielrichtung und begrüße auch,
dass dabei das Budgetrecht der nationalen Parlamente
nicht angetastet wird, aber das wird zu wenig sein. Wir
können nicht mit lauen Kompromissen auf eine solche
gewaltige Krise reagieren. Wir haben bei den Turbulenzen auf den Finanzmärkten festgestellt, dass die Akteure
auf diesen Finanzmärkten geradezu unerbittlich kompromisslos reagieren. Deswegen wird man Vertrauen auf
diesen Märkten nicht dadurch schaffen, dass man Kompromisspakete schnürt und politische Rabatte gewährt.
Vielmehr besteht das einzige Mittel, um Vertrauen zu
schaffen, darin, dass man klare Regeln schafft und darauf achtet, dass diese Regeln strikt eingehalten werden.
Deswegen stehen wir vor schwierigen Verhandlungen.
Sie müssen das Ziel haben, dass Haushaltssünder Konsequenzen spüren. Sonst werden wir solche Krisen nicht
dauerhaft beilegen können.

Ich habe einige Sympathie dafür, dass wir automatische Sanktionen einführen. Dazu - das ist uns bekannt müssten die Stimmenverhältnisse geändert werden, was
eine Vertragsänderung erfordert. Ich habe noch viel
mehr Sympathie für eine Schuldenbremse. Auch dafür
müsste man die Verträge ändern. Aber wir spüren doch
gerade bei uns, dass bei aller Schwierigkeit, einer solchen Schuldenbremse gerecht zu werden, dieses Instrument eine heilsame Wirkung auf die Haushaltsberatungen bei uns im Deutschen Bundestag hat. Deswegen
sollten wir uns nicht von dem Argument beeindrucken
lassen, Vertragsänderungen seien zu schwierig und nicht
zu erreichen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen ohnehin Vertragsänderungen vornehmen, weil wir Irland
im Zuge der Ratifikation des Lissabon-Vertrages Zugeständnisse gemacht haben, die durch Vertragsänderungen eingelöst werden müssen. Wir werden in absehbarer
Zeit die voraussichtlichen Beitritte von Kroatien und Island zu beraten haben. Auch in diesem Zusammenhang
sind Vertragsänderungen unumgänglich. Ich plädiere
übrigens nicht für eine Paketlösung, aber man kann in einem zeitlichen - nicht sachlichen - Zusammenhang Vertragsänderungen durchführen, um den Euro zu stabilisieren.

({0})

Der deutsche Vorschlag, ein geordnetes Insolvenzregime einzuführen, greift die Lücke auf, die in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union besteht
und die eine Ursache für die Turbulenzen gewesen ist.



Wir können in der Wirtschafts- und Währungsunion niemanden ausschließen, auch wenn er noch so oft und
stark die Regeln bricht. Wir dürfen aber nach den Verträgen auch nicht einfach für die Haushaltssünden unserer
Partner in der Europäischen Union einstehen. Deswegen
ist es notwendig, diese Lücke dadurch zu schließen, dass
wir ein geordnetes Insolvenzregime errichten. Wenn das
in der Europäischen Union nicht durchsetzbar sein
sollte, dann lassen Sie uns darüber nachdenken, ein solches Regime auf internationaler Ebene zu etablieren;
denn diese Währungsturbulenzen sind keineswegs eine
Besonderheit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, sondern das Merkmal dieser Vorkommnisse
waren gerade die weltweiten Auswirkungen. Ich hätte
ohnehin mehr Verständnis dafür, wenn wir eine internationale Konvention unter dem Dach des Internationalen
Währungsfonds etablieren könnten. Diejenigen, die
diese Konvention nicht ratifizieren wollten, würden sie
spätestens dann ratifizieren müssen, wenn sie Hilfe, die
durch die Konvention möglich wäre, in Anspruch nehmen wollten. Daher sollten wir dieses Thema auf einer
höheren Ebene weiterverfolgen und uns einen internationalen Insolvenzmechanismus überlegen.

({1})

Ich glaube, dass wir schon heute sehr deutlich sagen
können: Bei jeder künftigen Unterstützung und Stabilisierung unserer Währung müssen zwingend die Gläubiger in Haftung genommen werden. Ich halte es für ein
Menetekel, dass es uns mit unseren bisherigen Rettungsschirmen nicht gelungen ist, die Gläubiger mit ins Boot
zu nehmen. Wir können nicht auf der einen Seite den
Gläubigern die hohen Zinsen lassen, die sie als Risikoprämie erhalten, dann aber, wenn das Risiko eintritt, die
Konsequenzen allein dem Steuerzahler aufbürden. Hier
müssen wir zwingend dazu kommen, dass die Gläubiger
mit in die Haftung genommen werden.

({2})

Wenn die Kommission nun vorschlägt, den Rettungsschirm, den wir im Frühjahr beschlossen haben, zu entfristen, also nicht nur bis 2013 bestehen zu lassen, dann
müssen wir dem strikt entgegenhalten: Die Befristung
war eine Geschäftsgrundlage für unsere Zustimmung zu
dem Rettungsschirm. Wir haben ausdrücklich gesagt,
dass wir nicht zu einer Transferunion kommen wollen
und auch keinen dauerhaften Hilfsmechanismus etablieren wollen.

({3})

Von daher bedanke ich mich beim Außenminister und
auch beim Herrn Staatsminister Hoyer dafür, dass sie
hier klar gegen eine Entfristung des Hilfsfonds Stellung
genommen haben. Das zeigt, dass wir innerhalb der Koalition in diesen Finanzfragen, die ja von größter Bedeutung sind, bestes Einvernehmen haben. Ich füge hinzu:
Namentlich zwischen CSU und FDP gibt es in diesen
Fragen ein hohes Maß an Einvernehmen.

({4})

Zusammenfassend sei gesagt: Wir brauchen substanzielle Reformen zur Stabilisierung der Euro-Zone, nicht
nur deshalb, weil wir der größte Garantiegeber sind, sondern auch deshalb, weil der Euro eine identitätsstiftende
Wirkung in der Europäischen Union hat. Wir sollten
ernsthaft überlegen, das Mandat der Van-RompuyGruppe noch etwas zu verlängern, wenn die Ergebnisse
so dünn ausfallen sollten, wie wir das zum jetzigen Zeitpunkt befürchten müssen. Aber wir müssen aufpassen,
dass wir das nicht aufs Spiel setzen: Der Euro hat eine
große identitätsstiftende Wirkung in der Europäischen
Union. Wir müssen die Stabilitätskultur erneuern. Ich
bin fest davon überzeugt: Das wird die Europäische
Union weiter stärken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})