Annelie Buntenbach (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben ja heute alle wunderbare Zitate. Auch ich will
mit einem Zitat beginnen: „Die unangenehmen Düfte der
heiligen Institutionen sind mir in die Nase gestiegen.“
Dies hat der Schriftsteller Hans Henny Jahn einmal geschrieben. Er meinte damit seine Erfahrungen mit Bürokratie und „Gerichtsmaschinen“, wie er es ausgedrückt
hat.

Auch uns im Petitionsausschuss ist im zurückliegenden Berichtsjahr allzu oft der unangenehme Duft aus verstaubten Amtsstuben, von mangelhaften Gesetzen oder
ihrer fehlerhaften Ausführung entgegengeweht. Aber wir
haben keinen Grund, uns angewidert abzuwenden; denn

die Bürgerinnen und Bürger sorgen mit ihren Bitten und
Beschwerden für frische Luft in unserer Demokratie.

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Mit ihren Hinweisen auf Mängel, ihren Bitten um Verbesserung und ihren Forderungen zur Gesetzgebung ermöglichen sie es uns, dem Parlament, eine bessere und
bürgerfreundliche Politik zu machen. In etlichen Fällen
konnten wir, wie der Jahresbericht zeigt, - eine ganze
Reihe von Fällen sind heute in der Debatte auch schon genannt worden - ganz konkret helfen.

Ich möchte an dieser Stelle auf unsere schwierige Arbeit im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts eingehen, wo wir einiges erreichen konnten. Ein konkretes Beispiel ist die erfolgreich abgeschlossene Eingabe eines
Vaters, der für drei seiner in der Türkei lebenden Kinder
Visa beantragt hat. Das Auswärtige Amt hatte seine ursprüngliche Weigerung zunächst damit begründet, dass
die Kinder in der Türkei sozial integriert seien und die
Mutter in der Türkei ja die nächste Bezugsperson sei.

Durch das Petitionsverfahren konnte dann aber ermittelt werden, dass die Mutter unbekannt verzogen war und
die drei Kinder inzwischen bei einem Onkel wohnten,
dessen Haus nach einem Erdbeben unbewohnbar geworden war. Nach einer erneuten Prüfung der Sachlage hat
dann die Botschaft in Ankara schließlich die Visa zur Familienzusammenführung für die drei Kinder erteilt. Ohne
den Petitionsausschuss wäre dies ganz sicher nicht geschehen.

Andere Beispiele aus der Arbeit betreffen strukturelle
Verbesserungen. Zu nennen sind die asylrechtlichen Lageberichte des Auswärtigen Amtes, die neu konzipiert und
verbessert wurden. Die Visumspraxis der Auslandsvertretungen wurde liberalisiert. Die Forderung nach Anerkennung der nicht staatlichen und auch der geschlechtsspezifischen Verfolgung ist aufgegriffen worden.

Dennoch kommt der Petitionsausschuss bei der Frage
der Gewährung von Asyl auch immer wieder an seine
rechtlichen Grenzen. In oft sehr bitteren und tragischen
Einzelfällen konnten wir nicht helfen.

Ich will in diesem Zusammenhang ein Beispiel für weiteren dringenden Handlungsbedarf nennen, nämlich die
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in
Deutschland und die Rücknahme der Vorbehalte gegen
die Konvention. Der Ausschuss hat eine entsprechende
Petition der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und anderer
der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen.
Mit der Umsetzung der Konvention könnten im deutschen
Ausländer- und Asylrecht einige der zahlreichen Schutzlücken geschlossen werden.

Das ist für uns als Parlament und insbesondere als Petitionsausschuss so wichtig, dass wir hier immer wieder
nachsetzen werden.

({1})

So steht es etwa im Widerspruch zu den Bestimmungen
der UN-Kinderrechtskonvention, wenn Kinderflüchtlinge
in der Praxis in Deutschland mehrere Monate in AbschieMartin Hohmann


behaft verbringen und dort wie Erwachsene behandelt
werden. Nach Erkenntnissen des Ausschusses gibt es für
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge keine uneingeschränkte Teilnahme an der sozialen Infrastruktur in
Deutschland. Zum Beispiel erfolgt die gesundheitliche
Versorgung nur eingeschränkt. Die Unterbringung und
Betreuung in Jugendhilfeeinrichtungen nach dem Kinderund Jugendhilfegesetz ist nicht gewährleistet. Insbesondere darf die Inanspruchnahme von Kinder- und Jugendhilfe nicht länger ein Ausweisungsgrund sein.

({2})

Dieser Schritt ist längst überfällig; denn gerade denjenigen Flüchtlingen, die am meisten auf Schutz angewiesen sind, nämlich Kindern und Jugendlichen, darf die Unterstützung nicht verweigert werden. Kinderflüchtlinge
dürfen in Deutschland nicht länger Kinder ohne Rechte
sein.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Arbeit für
Verfolgte und Flüchtlinge ist in den letzten Wochen, nach
den Ereignissen des 11. September, nicht einfacher geworden und ich habe die große Sorge, dass uns in Zukunft
Erfolge noch schwerer werden. Denn es sind schnell und
leicht gemachte Punkte in der Öffentlichkeit, wenn jetzt
unter dem Eindruck der fürchterlichen Terroranschläge
allenthalben gefordert wird, die Visabestimmungen zu
überprüfen, die Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten
für Flüchtlinge einzuschränken und die Maßnahmen zur
Aufenthaltsbeendigung zu verstärken.

Aber gerade hier dürfen nicht Unschuldige und Unbeteiligte getroffen werden; denn es wird kein einziger Terrorist an seinen Untaten gehindert, wenn Kindern kein Visum erteilt wird, um zu ihren Eltern zu kommen, oder
wenn hier lebende Flüchtlinge nicht ausreichend medizinisch versorgt werden.

({4})

Im Gegenteil: Es kommt gerade jetzt darauf an, eine
humanitäre Orientierung zu bewahren. Ich glaube, dass
der Blick des Petitionsausschusses auf den Einzelfall, auf
das konkrete Schicksal, dabei helfen kann, genau hinzuschauen und nicht pauschal zu urteilen.

({5})