Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! In der Geschäftsordnungsdebatte heute morgen hat mich einiges erheblich gestört, unter anderem die Tatsache, daß im wesentlichen wieder die innenpolitischen Probleme, die zweifellos sehr drängend sind, unsere Kernzeitdebatte bestimmen sollten. Wenigstens bei den Grünen habe ich einige nachdenkliche Gesichter in dieser Debatte gesehen.
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- Herr Kollege Verheugen, Sie wissen doch ganz genau, was die Presse berichtet - kein Ton mehr über Afrika, kein Ton mehr über die Entwicklungspolitik -, wenn Sie sich durch gesetzt hätten, wieder über die innenpolitischen Probleme debattiert worden wäre und Sie dies zu einer reinen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition verfremdet hätten.
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Das können wir angesichts unserer weltweiten Verantwortung einfach nicht akzeptieren!
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Afrikapolitik unterstreicht die Anstrengungen, die die Bundesregierung - übrigens, Herr
Kollege Schuster, als Team und nicht jeder einzelne Minister in seinem Geschäftsbereich - unternommen hat, um diesen vielfältigen und problembeladenen Kontinent auf seinem Weg zu Selbstbestimmung und Menschenwürde, zu Demokratie und wirtschaftlichem Erfolg, zu einer Zivil- und Bürgergesellschaft zu unterstützen.
Zum Konzept der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung ist heute morgen eine Menge gesagt worden. Gerade die Weiterentwicklung dieses Konzepts betrifft ganz besonders die Probleme und die Situation der Menschen in Afrika südlich der Sahara. Deswegen ist es wichtig, daß wir uns in der Umsetzung dieser Konzepte nicht beirren lassen.
Die besonderen Hilfen zur eigenen Gestaltung von Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft haben in einigen Ländern erste Erfolge sichtbar werden lassen. In 17 Ländern Afrikas fanden im letzten Jahr Wahlen statt. In mehr als der Hälfte der Länder in Subsahara-Afrika gab es ein reales Wirtschaftswachstum. Die Lebenserwartung ist seit 1960 um über 25 Prozent gestiegen. Der Zugang zur schulischen Ausbildung vor allem für Mädchen wurde verbessert.
Das darf uns natürlich nicht von unseren Anstrengungen, auf diesem Weg weiterzumachen, ablenken. Alle Berichte über Katastrophen bzw. über dramatische Entwicklungen sollten nicht dazu führen, die Anstrengungen nicht zu würdigen, die die Menschen in Afrika auf dem Weg zu Selbstbestimmung bisher erfolgreich unternommen haben.
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Die Politik der Bundesregierung, wie sie in den „Leitlinien von Accra" festgelegt worden ist, ist nach wie vor richtig. Diese Leitlinien sind flexibel genug, auf dramatische Entwicklungen zu reagieren. Sie sind konstant genug, um eine kontinuierliche Politik zu ermöglichen. Sie zeigen erste Erfolge: Die Eigenversorgung in Ländern mit zunehmend stabilen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als Folge demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse hat sich deutlich verbessert.
Die Regionalisierung, die damals angestoßen worden ist und die zum Beispiel in der Westafrikanischen Währungsunion eine erste Umsetzung erfahren hat, wird weitergeführt. Diese Westafrikanische Währungsunion entwickelt sich zu einer Wirtschaftsunion auch auf Grund des positiven Prozesses, den in Europa die Europäische Union durchgemacht hat.
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Der Austausch von Waren, die in Afrika produziert werden, nimmt - auch mit der Europäischen Union - langsam zu. Auch dadurch werden die zum Teil sehr nachteiligen Auswirkungen, die die WTO auf afrikanische Staaten hat, abgemildert. Bei den Nachfolgeverhandlungen zum derzeit noch geltenden LoméAbkommen wird besonderer Wert darauf gelegt werden müssen, daß sich die Europäische Union gegenDr. Irmgard Schwaetzer
über den afrikanischen Ländern und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung noch weiter öffnet.
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Die Probleme der 6 Millionen Flüchtlinge in Afrika sind auch unsere Probleme. Unterdrückung, Bürgerkriege und Massenflucht haben wirtschaftliche, soziale und ethnische Konflikte als Ursache, beruhen aber auch auf der Tatsache, daß Afrika immer wieder als Stellvertreter für Konflikte in anderen Regionen dieser Welt herangezogen worden ist. Besorgt muß uns machen, daß - nach dem Ende des Ost-West- Konfliktes mit seinen Stellvertreterkriegen in Afrika - machtpolitische Erwägungen Afrika erneut zum Instrument zu machen versuchen.
Natürlich ist uns allen daran gelegen, den Fundamentalismus, der in einigen Staaten Nordafrikas um sich gegriffen hat, nicht nach Süden vordringen zu lassen. Ich habe aber meine Zweifel, ob Waffenlieferungen - legal oder illegal -, die dazu dienen, Bollwerke gegen eine solche Ausbreitung des Fundamentalismus zu schaffen, geeignet sein können, diesen Kontinent sich weiter in Frieden entwickeln zu lassen.
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Deshalb bitte ich die Bundesregierung nachdrücklich, allen Bestrebungen - von wem immer sie auch ausgehen -, gerade den Konflikt in Ostzaire, Ruanda und Burundi zu instrumentalisieren, entschieden entgegenzutreten.
Die Kraft der afrikanischen Staaten, politische Probleme wie die in der Region der Großen Seen und im Sudan aus eigener Kraft zu lösen, muß weiter gestärkt werden. Es gibt bewunderungswürdige Anstrengungen der OAU, den Friedensprozeß gerade in dieser Region zu fördern. Aber diese regionale Organisation kann die Probleme nicht aus eigener Kraft lösen; sie braucht unsere Begleitung. Dazu muß Entwicklungspolitik eingesetzt werden.
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Ich bitte die Bundesregierung nachdrücklich, dies mit ihren konkreten materiellen Hilfen noch ernster zu nehmen. Die politische Unterstützung durch den Bundesaußenminister in der Begleitung dieses Prozesses gibt es. Die materielle Unterstützung kann weiter intensiviert werden.
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Alle Möglichkeiten der Krisenprävention, wie sie auch im Antrag der Koalitionsfraktionen, der heute zur Debatte steht, formuliert worden sind, können nur erfolgreich sein, wenn auch der Wille der Staaten, vor allem in der UNO, ihren Beitrag zur Friedenssicherung in Afrika zu leisten, spürbar wird. Allerdings vermittelt sich einem der Eindruck, daß der Wille dazu weitgehend fehlt. Auch hier ist die Bundesrepublik Deutschland gefordert, wegen ihres guten Rufes in Afrika alles einzusetzen, um die Rahmenbedingungen für zukünftige friedliche Entwicklungen zu verbessern.
Viele Staaten Afrikas, allen voran Südafrika, haben in den vergangenen Jahren bewundernswerte Entwicklungen durchgemacht: aus eigener Kraft, durch eigene Entscheidung und durch die Entschlußfähigkeit ihrer Menschen. So ist in vielen Staaten eine wirtschaftliche Entwicklung eingetreten, die durchaus auch positive Auswirkungen für die Bevölkerung hat. Aber ich warne davor, unsere eigenen Anstrengungen in der Entwicklungspolitik zu frühzeitig zurückzunehmen, bevor selbsttragender wirtschaftlicher Aufschwung einem Rückfall in Krisensituationen vorbeugen kann.
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