Marko Mühlstein (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Mit der Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Förderung von Biokraftstoffen stehen wir
am Ende eines langen Diskussionsprozesses, eines Diskussionsprozesses, der nicht nur in den Fraktionen und
zwischen den Fraktionen des Parlaments stattgefunden
hat, sondern der auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar
war. Medien haben sich mit dem Thema Biokraftstoffe
befasst, genauso wie Sachverständigenräte. Unser Ziel
nach diesem Diskussionsprozess war, im Biokraftstoffgesetz Palm- und Sojaöl auszuschließen. Wie Sie wissen, ist uns das durch die Vorgabe der Europäischen
Union nicht mehr möglich. Umso wichtiger ist es, am
heutigen Tag die Ermächtigung für die Bundesregierung
zu einer wirksamen Nachhaltigkeitsverordnung auf den
Weg zu bringen, einer Nachhaltigkeitsverordnung, die
bei Anbau und Verarbeitung der Rohstoffe für Biokraftstoffe regelt, dass sowohl ökologische als auch soziale
Kriterien eingehalten werden. Durch das engagierte Auftreten der Bundesregierung ist es möglich gewesen,
diese Nachhaltigkeitskriterien auf europäischer Ebene zu
regeln. Bei der nachhaltigen Biomasseproduktion ist
Deutschland - das kann man mit Stolz sagen - Vorreiter.

In diesem Zusammenhang möchte ich alle Beteiligten
auffordern, an der zügigen und wirkungsvollen Umsetzung der Nachhaltigkeitsverordnung mitzuarbeiten und
mitzuwirken; denn bei der nachhaltigen Bioenergieproduktion leisten wir echte Pionierarbeit. Doch wo Licht
ist, ist auch Schatten. Ich möchte nicht verschweigen,
dass sich viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, aber auch anderer Fraktionen darum bemüht haben,
an einigen Stellen dieses Gesetzes andere Lösungen herbeizuführen. In diesem Zusammenhang möchte ich ganz
besonders dem Kollegen Jung und Frau Dr. Flachsbarth
ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Ich
denke, dass wir weiterarbeiten müssen.

Viele in meiner Fraktion haben für eine Entlastung
der reinen Biokraftstoffe gekämpft. Wir haben vorgeschlagen, im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs den Biodiesel gänzlich von der Biokraftstoffsteuer zu befreien,
wie das bereits heute in der Landwirtschaft gängige Praxis ist. Von dieser Maßnahme hätten nicht nur die Verkehrsbetriebe der Kommunen, die Landwirte und die Biodieselproduzenten profitiert. Vielmehr wäre das auch ein
sinnvoller Beitrag für den Aufbau regionaler und nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe gewesen.

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Doch während die Union in ihren Presseerklärungen
vom 21. März 2007, 16. Januar 2008 und 2. April 2008
Steuerfreiheit für alle reinen Biokraftstoffe gefordert
hatte, war die Union nicht bereit, dieses Teilsegment umzusetzen und damit die deutsche Biokraftstoffbranche zu
entlasten. Wie das zusammenpasst, haben wohl nur die
Verantwortlichen in der Union selbst verstanden.

Es ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar, dass wir
keine Einigung bei der Einführung des Kraftstoffes E 10
als zusätzliches Angebot erzielen konnten. Insbesondere
ist es mir schleierhaft, warum der ADAC in den vergangenen Monaten mit populistischen Aussagen eine Art
E-10-Panik unter den Autofahrern erzeugte. Schließlich
war es nicht unser Ziel, Superbenzin durch E 10 zu ersetzen; vielmehr ging es darum, dem Verbraucher einen zusätzlichen Kraftstoff anzubieten, der dieselbe Qualität
hat wie die Premiummarken der großen Mineralölkonzerne, dabei aber deutlich billiger angeboten werden
könnte. Ich persönlich gehe einmal nicht davon aus, dass
sich die Kooperation des Automobilklubs mit einem Mineralölkonzern auf die politische Arbeit dieses Automobilklubs auswirkt.

Mit dem Gesetzentwurf werden wir heute einen Entschließungsantrag beschließen. In diesem Entschließungsantrag werden zwei Dinge deutlich: Erstens. Wir
wollen die schnellstmögliche Einführung der Nachhaltigkeitszertifizierung für Biokraftstoffe. Zweitens. Das
Ziel der Regierungsfraktionen ist es, die Einführung hydrierter Kraftstoffe unter Parlamentsvorbehalt zu stellen.
Schließlich kann es aus meiner Sicht nicht unser Ziel
sein, mit dem sogenannten Co-Hydrotreating möglicher23586

weise unbegrenzte Wettbewerbsverzerrungen zulasten
des Mittelstandes zuzulassen.

Ich hatte vorhin gesagt: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Wenn wir in diesem Hohen Hause über den aktiven
Klimaschutz diskutieren, dann reden wir natürlich auch
- ich glaube, da sind wir uns alle einig - über effiziente
und verbrauchsarme Fahrzeuge, und dann reden wir über
alternative Antriebe wie Hybrid- oder Elektromotoren.
Doch auf dem Weg weg vom Öl - auch darüber sind wir
uns einig - sind Biokraftstoffe unersetzbar. Wir werden
auch in den nächsten Jahren noch auf Biokraftstoffe angewiesen sein, gerade im Bereich des Schwerlastverkehrs. Deswegen möchte ich ganz deutlich sagen, dass
ich es zutiefst bedauere, dass sich die Koalition nicht auf
die vorgeschlagenen, von mir eben dargestellten und viel
diskutierten Maßnahmen einigen konnte.

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Ich persönlich werde mich auch weiterhin für eine Zukunft biogener Kraftstoffe einsetzen und werde in diesem
Zusammenhang auch immer die Pioniere der Biokraftstoffindustrie und des Biokraftstoffmarktes, nämlich die
kleinen und mittelständischen Produzenten und Händler,
im Auge haben.

Herzlichen Dank.

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