volker wissing (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Poß ist im Augenblick nicht mehr da; es ist
schon toll, was er hier so abliefert. Da heißt es: Die Politik soll den Unternehmen endlich einmal Grenzen aufzeigen. Wenn aber ein Unternehmen in Deutschland im
Wettbewerb Probleme hat,

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dann kommt die SPD wie ein Schoßhündchen an, wackelt mit dem Schwänzchen und bietet staatliche Hilfe
an. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten Sie General Motors Milliarden Euro deutscher Steuergelder gegeben.

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Diese Bundesregierung hat das verhindert. Sie sollten
sich einmal mit sich selbst beschäftigen.

({2})

Die Vorschläge, die Sie heute machen, bedeuten doch
nichts anderes, als wieder den Unternehmen hinterherzulaufen, die sich bei Ihnen beschweren, weil sie sich im
Wettbewerb nicht zurechtfinden.

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Es ist aber nicht Aufgabe der Politik, in den Wettbewerb
einzugreifen.

({4})

Was Sie uns heute vorlegen, ist ein Anliegen, das bereits in der letzten Woche im Bundesrat mehrheitlich abgelehnt worden ist.

Die Länderkammer hat den SPD-Finanzministern
recht gegeben, die in den elf Jahren ihrer Regierungszeit
ein derart verschärftes Übernahmerecht für unnötig,
wenn nicht sogar schädlich erachtet haben. Sie tun so,
als hätten Sie mit dem gegenwärtigen Übernahmerecht
überhaupt nichts zu tun. Es stammt aus dem Dezember
2001. Als manche Länder in Europa dieses Recht verschärft haben, haben Sie das abgelehnt. Die SPD hat eine
Veränderung gemeinsam mit den Grünen und auch an
der Seite der Union abgelehnt. Dennoch tun Sie heute so,
als wäre das alles völlig falsch. Heute sagen Sie, es
müsste endlich etwas passieren. Warum haben Sie denn
nicht gehandelt, wenn Sie es für richtig gehalten haben?

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Entweder Sie haben das letzte Jahrzehnt in finanzwirtschaftlicher Hinsicht verpennt, oder Sie opfern Ihren
Sachverstand einem billigen Populismus. Die Antwort
auf diese Frage wird die anstehende Evaluation der
Europäischen Kommission zur EU-Übernahmerichtlinie
liefern. Die Ergebnisse werden uns 2011 vorliegen.
Dann werden wir darüber ergebnisoffen diskutieren.

({6})

Das deutsche Übernahmerecht ist, jedenfalls bisher, ein
ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen des
Bieters, der Zielunternehmen und der Aktionäre. Es ist
weder übernahmefreundlich noch übernahmefeindlich.
Genau so muss es auch sein.

({7})

Im Falle des Wechsels besteht das Ziel in der Übernahme der Kontrolle über ein Unternehmen. Den anderen Aktionären wird einmalig die Möglichkeit des
Ausstiegs gegeben. Damit wird den berechtigten Interessen der Anleger, auf Veränderungen bei der Unternehmenskontrolle wertschonend zu reagieren, Rechnung
getragen. Minderheitsaktionäre sollen bei Hauptversammlungen nicht Opfer neuer Mehrheitsverhältnisse
werden. Das ist ein wichtiges Anliegen. Ein derartiges
Interesse besteht aber nicht, wenn ein Mehrheitsaktionär
seine Beteiligung zum Beispiel von 46 auf 48 Prozent
ausweitet. Die Umsetzung des Vorschlags der Sozialdemokraten würde dazu führen, dass Spekulationen auf
immer höhere Übernahmepreise angeheizt werden. Der
Gesetzgeber sollte eine solche Kasinomentalität nicht
befördern. Wir jedenfalls machen das nicht mit.

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Die Integrität der Finanz- und Kapitalmärkte ist
eine wichtige Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland,
aber auch in Europa insgesamt. Deswegen muss marktschädigendes und manipulatives Verhalten umfassend
gesetzlich sanktioniert werden. Das ist gegenwärtig der
Fall. Der Begriff Marktmanipulation umfasst alle Handlungen, die einen Preis herbeiführen, der nicht einem unbeeinflussten Ausgleich von Angebot und Nachfrage
entspringt.

Manipulationen, die nachweislich auf den Börsenoder Marktpreis eingewirkt haben, sind Straftaten. Sie
werden nach dem Wertpapierhandelsgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet.
Dieses Recht wird in der Bundesrepublik Deutschland
konsequent umgesetzt. Besser kann der Schutz eines Anlegers vor derartigem Betrug wohl kaum sein.

Was wir auch brauchen, ist mehr Transparenz, um
verloren gegangenes Vertrauen in die Kapitalmärkte zurückzugewinnen. Die Koalition wird deshalb mit dem
Anlegerschutzgesetz bestehende Regelungslücken

schließen, die es Investoren bisher erlaubt haben, sich
durch die Übernahme von Anteilen an Unternehmen anzuschleichen. Herr Kollege Poß, wir wollen einmal festhalten: Damit schließt diese christlich-liberale Koalition
eine Regelungslücke, die Sozialdemokraten hinterlassen
haben. Es sind Ihre Versäumnisse, die uns jetzt zum
Handeln bringen.

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Sie waren jahrelang untätig. Die daraus folgenden Fehler
werden jetzt berichtigt. Die seit Jahren bestehende
Schutzlücke wird von dieser Koalition geschlossen.

Die Offenheit für ausländische Investitionen in
Deutschland ist eine Grundlage für ein erfolgreiches
Engagement deutscher Unternehmen im Ausland. Mit
rund 800 Milliarden Euro Direktinvestitionen profitiert
die Bundesrepublik Deutschland von dem Vertrauen anderer Länder. Gerade vor dem Hintergrund internationaler Währungsinterventionen muss das Bekenntnis dieses
Landes zu offenen Investitionsmärkten jetzt erneuert
werden, und zwar auch, um das deutsche Engagement
im Ausland abzusichern. Es sind immer unsere Handlungen, an denen die internationalen Partner unsere politischen Absichten messen.

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Angesichts dessen ist es in dieser schwierigen Situation gut für die Bundesrepublik Deutschland, dass nicht
Sie, die Sozialdemokraten, mit Ihrem Populismus, den
sie uns heute darbieten, Verantwortung tragen. Als Sie
Regierungsverantwortung trugen, haben Sie nichts getan. In der Opposition betreiben Sie blanken Populismus.
All das hilft diesem Land in dieser schwierigen Situation
nicht.

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Man braucht eine besonnene Regierung wie die
christlich-liberale, die, Herr Kollege Poß, Schritt für
Schritt die Finanzmarktregulierung angeht, bei Verbriefungen verschärfte Regelungen in Deutschland umsetzt
- die Sozialdemokraten haben sie nicht umgesetzt -, die
in Deutschland eine Bankenabgabe eingeführt hat, wozu
die Sozialdemokraten nicht die Kraft hatten.

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- Sie hätten es ja machen können, haben es aber nicht
getan. - Sie fordern Regulierung. Wenn wir regulieren,
sagen Sie zu allem Nein. Ein Schelm, wer Böses dabei
denkt.

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Es sind immer die gleichen Muster, mit denen Sie hier
antreten. Sie fordern, dass wir Regelungslücken schließen, die Sie hinterlassen haben. Wir tun das, und Sie
sagen dann: Nein, es geht nicht weit genug. Das ist ein
billiges Spiel und ganz bestimmt keine seriöse Finanzpolitik. Sie mögen mit Ihrem Populismus von den eigenen Fehlern der Vergangenheit ablenken. Wir arbeiten
Ihre Versäumnisse konsequent Schritt für Schritt auf und
haben dabei das Interesse unseres Landes fest im Blick.

Wir wollen ein offenes Land bleiben, das für Investoren attraktiv ist. Wir wollen ein verlässlicher Partner im
Bereich der Finanzpolitik werden. Wir werden nicht, wie
Sie es gefordert haben, amerikanischen Konzernen deutsche Steuermilliarden hinterherwerfen.

({14})

Wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, der klar gesagt hat, was geht und was nicht geht. Härte muss auch
einmal sein; aber Populismus, so wie Sie ihn betreiben,
ist unverantwortlich.

Vielen Dank.

({15})