Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2013-06-27:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellt die

christlich-liberale Koalition die Weichen für ein ambitioniertes Zukunftsprojekt im Bereich der Justiz und
- hier genauer gesagt - im Bereich des Grundbuchwesens. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung des
Datenbankgrundbuches schaffen wir die rechtlichen
Rahmenbedingungen dafür, das bisherige Verfahren
für ein elektronisches Grundbuch weiter zu modernisieren und zu optimieren.

Bereits mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs hat die christlich-liberale Koalition eine weitere
entscheidende Weichenstellung zur weiteren Modernisierung der Justiz vorgenommen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir diesen Kurs fort.

Die Modernisierung des Grundbuchwesens ist entscheidende Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Immobilienverkehr und die Kreditsicherung im
Bereich des Grundstücksverkehrs. Ein funktionierendes und technisch zukunftsorientiertes Grundbuchwesen ist dazu unumgänglich, und wir wollen, dass dies
so bleibt.

Mit der Grundentscheidung im Jahr 1993 und in
den Folgejahren wurde der Weg zur Einführung des
elektronischen Grundbuches geebnet. In den Bundesländern ist das elektronische Grundbuch mittlerweile
erfolgreich im Einsatz und trägt in entscheidender
Weise zu einem schnellen und reibungslosen Grundbuchverkehr bei.

Mit dem bisher bestehenden elektronischen Abrufverfahren können zum Beispiel Notare, Banken und
Vermessungsingenieure nach einem strengen Zugangsverfahren mit entsprechender Kontrollmöglichkeit
schnell und problemlos per Computer den aktuellen
Grundbuchstand erfassen.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Wir müssen aber auch erkennen, dass die rasante
Fortentwicklung der IT-gesteuerten Anwendung nicht
nur neue Möglichkeiten eröffnet, sondern vielmehr
auch bestehende Systeme an Grenzen kommen lässt,
die es zu beseitigen gilt.

Die in zeitlich viel kürzeren Abständen fortentwickelte Anwendersoftware schafft neue Anwenderoptionen und erhöht die Datensicherheit. Dies gilt auch für
die bisherige Ausgestaltung des elektronischen Grundbuches.

Um das Grundbuch noch besser in den elektronischen Rechtsverkehr einbinden zu können, wollen wir
für das elektronische Grundbuch auf die strukturierte
Datenhaltung umstellen. Das strukturierte Datenbankgrundbuch ermöglicht neue Recherche- und Auskunftsmöglichkeiten, eine zielgerichtetere Suche und
eine effizientere Bearbeitung von Eintragungsanträgen durch das Grundbuchamt.

Die Einführung des elektronischen Datenbankgrundbuches ist trotz der dargelegten Vorteile gleichwohl ein außerordentlich ambitioniertes Vorhaben.
Langfristig müssen alle 16 Bundesländer ihre bisher
bestehenden elektronischen Grundbücher auf das
strukturierte Datenbankgrundbuch umstellen. Das betrifft circa 36 Millionen Grundbücher im Rechtssinne
mit weit mehr als 400 Millionen Seiten und den darin
enthaltenen Daten, die auf strukturierte Datensätze
umzustellen sind. Dies erfordert eine einheitliche Software zur Umstellung und künftigen Verarbeitung der
Grundbuchinformationen.

Um den Ländern hier den notwendigen Gestaltungsspielraum, aber auch Planungssicherheit zu geben, schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf den
Rechtsrahmen zur flexiblen Einführung des elektronischen Datenbankgrundbuches in den Ländern. Für die
christlich liberale Koalition ist dabei von entscheidender Bedeutung, den Weg zur Einführung des strukturierten Datenbankgrundbuches zu ebnen, aber auch
kritisch und konstruktiv zu begleiten.

Mit der den Ländern eingeräumten Gestaltungsfreiheit zur Umstellung wird es in der derzeit zeitlich unbefristeten Umstellungsphase eine unterschiedliche
Grundbuchdatenbankstruktur geben. Zudem ist ein
durchaus hoher Personalaufwand zur Datenumwandlung notwendig. Auch wurde in dem vom Rechtsausschuss anberaumten Berichterstattergespräch von einem Sachverständigen angeregt, die Umwandlung
auch zur Bereinigung des Grundbuchrechtes zu nutzen. Aus diesem Grund hält es die Koalition auch für
notwendig, dass der Bundesgesetzgeber sich regelmäßig über den Fortgang der Einführung in den Ländern
unterrichten lässt.

Für meine Fraktion ist es in diesem Zusammenhang
notwendig und geboten, die Frage nach dem Umsetzungsverlauf sorgfältig und intensiv zu begleiten. Die
Bundesregierung soll daher dem Rechtsausschuss im
Abstand von zwei Jahren über den Entwicklungsstand
berichten.

Wir müssen aber auch erkennen, dass die rasante
Fortentwicklung der IT-gesteuerten Anwendung nicht
nur neue Möglichkeiten eröffnet, sondern vielmehr
auch bestehende Systeme an Grenzen kommen lässt,
die es zu beseitigen gilt.

Die in zeitlich viel kürzeren Abständen fortentwickelte Anwendersoftware schafft neue Anwenderoptionen und erhöht die Datensicherheit. Dies gilt auch für
die bisherige Ausgestaltung des elektronischen Grundbuches.

Um das Grundbuch noch besser in den elektronischen Rechtsverkehr einbinden zu können, wollen wir
für das elektronische Grundbuch auf die strukturierte
Datenhaltung umstellen. Das strukturierte Datenbankgrundbuch ermöglicht neue Recherche- und Auskunftsmöglichkeiten, eine zielgerichtetere Suche und
eine effizientere Bearbeitung von Eintragungsanträgen durch das Grundbuchamt.

Die Einführung des elektronischen Datenbankgrundbuches ist trotz der dargelegten Vorteile gleichwohl ein außerordentlich ambitioniertes Vorhaben.
Langfristig müssen alle 16 Bundesländer ihre bisher
bestehenden elektronischen Grundbücher auf das
strukturierte Datenbankgrundbuch umstellen. Das betrifft circa 36 Millionen Grundbücher im Rechtssinne
mit weit mehr als 400 Millionen Seiten und den darin
enthaltenen Daten, die auf strukturierte Datensätze
umzustellen sind. Dies erfordert eine einheitliche Software zur Umstellung und künftigen Verarbeitung der
Grundbuchinformationen.

Um den Ländern hier den notwendigen Gestaltungsspielraum, aber auch Planungssicherheit zu geben, schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf den
Rechtsrahmen zur flexiblen Einführung des elektronischen Datenbankgrundbuches in den Ländern. Für die
christlich liberale Koalition ist dabei von entscheidender Bedeutung, den Weg zur Einführung des strukturierten Datenbankgrundbuches zu ebnen, aber auch
kritisch und konstruktiv zu begleiten.

Mit der den Ländern eingeräumten Gestaltungsfreiheit zur Umstellung wird es in der derzeit zeitlich unbefristeten Umstellungsphase eine unterschiedliche
Grundbuchdatenbankstruktur geben. Zudem ist ein
durchaus hoher Personalaufwand zur Datenumwandlung notwendig. Auch wurde in dem vom Rechtsausschuss anberaumten Berichterstattergespräch von einem Sachverständigen angeregt, die Umwandlung
auch zur Bereinigung des Grundbuchrechtes zu nutzen. Aus diesem Grund hält es die Koalition auch für
notwendig, dass der Bundesgesetzgeber sich regelmäßig über den Fortgang der Einführung in den Ländern
unterrichten lässt.

Für meine Fraktion ist es in diesem Zusammenhang
notwendig und geboten, die Frage nach dem Umsetzungsverlauf sorgfältig und intensiv zu begleiten. Die
Bundesregierung soll daher dem Rechtsausschuss im
Abstand von zwei Jahren über den Entwicklungsstand
berichten.
Ebenfalls wurde im Rahmen der parlamentarischen
Beratungen erörtert, ob und inwieweit die Einsichtsrechte von Personen und Stellen beim automatisierten
Abrufverfahren künftig zu erweitern sind. Aus Sicht
meiner Fraktion gehört dazu unter anderem auch die
Beantwortung der Frage, wie sowohl technisch als
auch rechtlich die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren insbesondere auch für Verwalter von
Wohnungseigentum zu ermöglichen ist.

Die nachgewiesene ordnungsgemäße Bestellung
der Verwalter begründet bereits nach geltendem Recht
ein berechtigtes Interesse derselben zur Einsicht in Abteilung I der Wohnungsgrundbücher. Wegen der stetig
steigenden Anzahl von Wohneigentum in Deutschland
ist es geboten, die Frage nach der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren zur elektronischen Einsicht aufzuwerfen und zu beantworten.

Auf Initiative von CDU/CSU ist daher der Abschluss dieses Gesetzgebungsvorhabens mit dem konkreten Prüfauftrag verbunden, das nachvollziehbare
und begründete Anliegen der bestellten Wohnungsverwalter im Rahmen der Ausgestaltung des strukturierten Datenbankgrundbuches zu klären.

Insgesamt zeigt die christlich-liberale Koalition mit
diesem Gesetzentwurf, dass die Entwicklung der elektronischen Kommunikation vor der Justiz nicht haltmachen darf und soll.

Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, aber auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung des elektronischen
Datenbankgrundbuches schafft die Koalition den notwendigen Rechtsrahmen zur Weiter- und Fortentwicklung einer modernen, bürgernahen Justiz.

Ich werbe daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.