Dirk Niebel (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Nach der staatstragenden
Rede des Kollegen Brandner muss man sich darüber
wundern, dass die Arbeitslosenzahlen tatsächlich steigen.

({0})

Neben der äußeren und inneren Sicherheit, Herr Kollege Brandner, ist die Bekämpfung bzw. der Abbau der
Arbeitslosigkeit das wichtigste innenpolitische Problem.
Bei der Lösung dieses Problems hat Rot-Grün eindeutig
versagt. Das bekommen Sie jeden Monat von Herrn
Jagoda aus Nürnberg erneut gesagt.

({1})

Am 9. Juli 1998 hat der Bundeskanzler gesagt:

Der Aufschwung, den wir jetzt haben, ist mein Aufschwung.

Der Abschwung, den Sie, meine sehr verehrten Damen
und Herren von Rot-Grün jetzt haben, ist auch Ihr Abschwung.

({2})

Der Kanzler hat versprochen, die Arbeitslosenzahlen
auf unter 3,5 Millionen zu senken - ich beziehe mich gar
nicht auf den Versprecher vom März, als er von unter
3 Millionen gesprochen hat -, aber diese Zahl wird er
nicht nur dieses Jahr, sondern leider auch nächstes Jahr
nicht erreichen. Das ist eine Katastrophe für die Betroffenen.

({3})

Wir haben im Augenblick 3,743 Millionen Arbeitslose - Tendenz steigend! Seit neun Monaten steigt die Arbeitslosigkeit saisonbedingt. Erst vorgestern haben wir
wieder Zahlen aus Nürnberg bekommen: reale Steigerung um 48 000 Arbeitslose gegenüber dem Vorjahresmonat.





Vor diesem Hintergrund erklärte Werner Schulz, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Osten Deutschlands, gestern in der Aktuellen Stunde: Die Situation am
Arbeitsmarkt ist nicht besorgniserregend.

({4})

Fragen Sie einmal die 3,7 Millionen arbeitslosen Frauen
und Männer in diesem Land, ob die Situation besorgniserregend ist, und erklären Sie ihnen, weshalb das so ist.

Der Bundeskanzler zieht sich darauf zurück, die Arbeitgeber, die Wirtschaft und die konjunkturelle Entwicklung seien für diese Situation verantwortlich. Das ist
aber nicht wahr. Anhand der Entwicklung der Arbeitsmarktdaten können Sie feststellen, dass allein Ihre sture
Gesetzgebung maßgeblich für die Entwicklung am Arbeitsmarkt verantwortlich ist.

({5})

Es ging damit los, dass Sie die guten Korrekturen der
alten Regierung zurückgenommen haben.

({6})

Ich möchte auf das Kündigungsschutzgesetz verweisen.
Allein der Umstand, dass der Schwellenwert in diesem
Zusammenhang von zehn auf fünf Beschäftigte gesenkt
wurde, hat dazu geführt, dass der sechste, siebte, achte
und neunte Arbeitnehmer in kleinen oder mittleren Betrieben nicht mehr eingestellt wird. Diese Maßnahme hat
Arbeitsplätze gekostet. Die Regelung wäre ein Konjunkturprogramm gewesen, das keinen einzigen Pfennig an
Steuergeldern gebraucht hätte, aber Sie haben es kaputtgemacht.

Am 21. September 1998 - also vor fast exakt drei Jahren - hat der Bundeskanzler in einem Interview des Spiegel gesagt:

Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote
signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir
wiedergewählt.

Dazu kann ich nur sagen, lieber Herr Bundeskanzler:
Versprochen ist versprochen! Bei diesen Arbeitsmarktdaten dürften SPD und Bündnis 90/Die Grünen überhaupt
nicht mehr zur Bundestagswahl antreten.

({7})

Sie haben Ihr eigenes Ziel verfehlt. Sie wollten sich am
Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen und müssen
sich nun immer wieder sagen lassen, dass Sie den Abbau
nicht geschafft haben.

({8})

Die Freie Demokratische Partei hat durch ihre Bundestagsfraktion immer wieder gute Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation - vorgelegt: zur Integration

älterer Menschen, von Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt. Was
sind Ihre Konzepte?

({9})

Ihr Bundesverteidigungsminister in seiner Funktion als
Vorsitzender Ihrer Grundsatzkommission möchte den Jugendlichen, ohne dass er Arbeits- oder Ausbildungsplätze
zur Verfügung stellt, erst einmal die Leistungen kürzen,
während er selbst für 400 000 DM für eine Nacht nach
Mallorca fliegt.

100 000 Arbeitslose mehr kosten 3 Milliarden DM
mehr und sorgen für Mindereinnahmen in Höhe von
300 Millionen DM. Der Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung hat in der gestrigen Ausschusssitzung einen Haushalt vorgelegt, der auf den überholten Daten
vom Mai dieses Jahres basiert und mit dem angeblich die
Arbeitsmarktpolitik zukunftsweisend gestaltet werden
soll. Das alles ist schon heute Makulatur. Das konnten Sie
spätestens daran erkennen, dass der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit ebenfalls in der gestrigen Sitzung des
Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung erklärt hat, er
könne keinen Haushaltsansatz vorlegen, weil jeder Haushaltsansatz, den er jetzt ohne Kenntnis der Daten von
Ende Oktober vorlegen würde, ebenfalls Makulatur und
somit unredlich wäre. Mit einem solchen Haushalt könne
man keine Politik machen. Ich frage: Weshalb hat nicht
auch der Bundesarbeitsminister diese Konsequenz gezogen? Weshalb zieht er sein Altpapier nicht zurück? Weshalb stellt er nicht auf ehrliche Art und Weise einen Haushalt auf, der transparent ist, und legt dem Deutschen
Bundestag ein Konzept vor, aus dem ersichtlich wird, wie
die Arbeitsmarktpolitik tatsächlich finanziert werden
kann?

({10})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag, über den wir heute debattieren, eine gute Ergänzung
zu unseren bisherigen Anträgen vorgelegt, die wir nur unterstützen können.

({11})

Es ist angesichts von über 44 Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig, einmal zu
evaluieren, was das Ganze bringt. Es bringt überhaupt
nichts, wenn wir einen Wettbewerb um unterschiedliche
Subventionen in Gang setzen; denn ein solcher Wettlauf
würde nur dazu führen, dass gut gemeinte Maßnahmen
wie beispielsweise die Modellprojekte, die im Niedriglohnsektor gerade erprobt werden, gar nicht erst in Anspruch genommen werden, weil es andere Subventionstatbestände gibt, die einfach günstiger sind.

({12})

- Herr Gilges, Sie können noch so sehr schreien.

({13})

- Dann hat Herr Dreßen geschrien. Ihre beiden Stimmen
klingen sehr ähnlich.





Es gibt einen Subventionsmarathon im Bereich der
steuerfinanzierten Sozialleistungen. Es gibt 153 verschiedene Arten solcher Leistungen, die von 47 verschiedenen
Behörden in Deutschland bewilligt werden. Das Gleiche
ist im Bereich der Arbeitsförderung festzustellen. Diejenigen, die Hilfe brauchen, blicken nicht mehr durch. Diejenigen, die durchblicken, brauchen eigentlich keine Hilfe
mehr. Hier werden Steuern und Beiträge verschwendet.

Sie werden nicht darum herumkommen: Sie müssen
Ihren Versprechungen und nicht Ihren Versprechern Taten
folgen lassen. Sie müssen akzeptieren, dass Ihre Arbeitsmarktpolitik gescheitert ist. Sie müssen eine generelle
Kehrtwende einleiten. Dazu haben Sie jetzt eine Chance;
denn die Union hat ein Angebot gemacht, das unseres gut
ergänzt. Nutzen Sie es, damit wir gemeinsam etwas zum
Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen können.

Vielen Dank.

({14})