lockmann (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es geht noch immer um die von der Sozialdemokratie seit 1950 geforderte Senkung der Kaffeesteuer.
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- Es sollte so sein. - Als im Herbst vorigen Jahres der Bundestag wieder einmal eine Kaffeedebatte erlebte, bei der die Vertreter aller Parteien gebührend herausstellten, daß es sich hierbei um ein Volksgetränk und nicht um ein Genußmittel handle, und schließlich bei nur wenigen Stimmenthaltungen die Bundesregierung aufforderten, beschleunigt die Kaffeesteuer zu senken, machte man sich draußen Hoffnungen, daß der Kaffee nun wirklich endlich billiger und damit auch dem kleinen Mann zugänglicher werden würde. Der Herr Finanzminister Schäffer hat dann aber diese Vorfreude sehr bald zerstört. Er erklärte, er werde zwar nach dem nahezu einstimmigen Beschluß des Bundestags einen Gesetzentwurf zur Senkung der Kaffeesteuer vorlegen müssen; doch könne er das nur gleichzeitig mit dem nächsten Haushaltsgesetz tun, und selbstverständlich müßte dann der entsprechende Einnahmeausfall - der Minister bezifferte ihn auf 160 Millionen - bei den anderen Haushaltspositionen eingespart werden.
Die darin zum Ausdruck gekommene Ablehnung der Bundesregierung gegenüber dem kaffeefreundlichen Beschluß des Bundestags quittierte der Mann auf der Straße mit der treffenden Handbewegung: „Alles kalter Kaffee!" Wieder einmal war man nämlich in der Frage der leidigen Kaffeesteuer keinen Schritt weitergekommen. Den Profit daraus zog allein der Kaffeeschmuggel, den das Bundesfinanzministerium noch auf rund 20 000 t schätzt. Weiter florierte also schwarzer Kaffee. Nur ein Zehntel Schmuggelkaffee kann, wie hierzu bemerkt werden muß, vom Zoll beschlag({1})
nahmt werden, falls der Zoll nicht, wie seinerzeit bei Aachen, mit 15 von 25 Zöllnern einer Aufsichtsstelle selbst an dem Schmuggel beteiligt ist. Der Herr Finanzminister sollte vor allem bedenken, daß eine weitere Restriktion des Kaffeekonsums durch eine überhöhte Verbrauchsteuer letzten Endes auch auf eine Drosselung des deutschen Exports hinauslaufen würde, und zwar mit allen sich ergebenden negativen Folgen. Für den Etat und die gesamte Volkswirtschaft ist hierbei besonders an die Handelsbeziehungen zwischen Lateinamerika und der Bundesrepublik zu denken, da doch der Export darunter leidet, daß die Kaffeesteuer viel zu hoch ist. Zu diesem Punkte wäre es aber auch wichtig, einmal den Herrn Wirtschaftsminister zu hören, der sicherlich auch einen Teil Beweismaterial für diesen Zustand geben könnte. Beide Handelspartner sind lieferfähig und lief erwillig, und Deutschland lieferte auch bisher in dem in den Handelsverträgen vorgesehenen Umfang, nimmt aber von Brasilien den entsprechenden Kaffee nicht ab und hat infolgedessen in Brasilien bereits einen Aktivsaldo zu verzeichnen, so daß Brasilien demnächst seine Schulden in freien Dollars abdecken müßte. Aber auch Dollars sind dort knapp. Wer mit Brasilien einen Handelsvertrag schließt mit dem Ziel, Lieferungen und Bezüge auf höherem Niveau auszugleichen, muß das abnehmen, was das Land zu bieten hat, eben Kaffee.
Wenn wir auch nicht verkennen wollen, daß 160 Millionen DM ein Betrag sind, mit dem jeder Finanzminister sehr wohl rechnen muß, so ist diese Summe, gemessen an dem Bundesetat, der mit 27,2 Milliarden DM abschließt, doch eine nicht allzustark ins Gewicht fallende Position. Auffällig ist nämlich, daß der Bundesfinanzminister in dieser Hinsicht durchaus nicht so zimperlich war, als er kürzlich die Öffentlichkeit mit einem ganzen Strauß von Steuervergünstigungen überraschte, ohne deren Auswirkung ebenso pedantisch auszurechnen wie die einer Kaffeesteuersenkung. Gewiß, das sollte ein Wahlgeschenk sein, wenn auch nur an die Adresse der großen Einkommensbezieher. Aber gerade deswegen; und ich habe beim vorigen Mal in der Begründung gesagt: bei 850 Millionen DM Verteidigungsbeitrag im Monat, die jetzt 950 Millionen DM betragen sollen, darf man sich nicht allein auf überhöhte Verbrauchsteuern stützen; denn dann werden diese Verbrauchsteuern in Deutschland wirklich als festgeschriebene Steuern zu bezeichnen sein.
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