Halina Wawzyniak (NA), 2011-04-07:
Die Koalition hat sich den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung von Täterverantwortung zu eigen gemacht, und deshalb debattieren wir ihn heute. Wir sind
uns alle einig darin, dass häusliche Gewalt ein sehr ernst
zu nehmendes Problem ist. Wir sind uns auch einig darin,
dass die Täterverantwortung gestärkt und vor allem die
Präventionsarbeit verbessert werden muss. Wir sind uns
einig, dass Täterprogramme ein guter Ansatz sind, zu
Verhaltensänderungen beizutragen. Wir sind uns auch
alle einig, dass häusliche Gewalt gesellschaftlich geächtet gehört. Ich will aber an dieser Stelle darauf hinweisen, dass beispielsweise die Vergewaltigung in der Ehe
erst seit 1997 strafbar ist und dass die Dunkelziffer im
Bereich der häuslichen Gewalt immer noch ausgesprochen hoch ist. Häusliche Gewalt gilt bedauerlicherweise
immer noch zu häufig als Kavaliersdelikt.

Wir sind uns einig darin, dass Betroffenen häuslicher
Gewalt schnell und unbürokratisch geholfen werden
muss. Aber was passiert beispielsweise im Hinblick auf
Frauenhäuser? Die Linke fordert eine bundesweit einheitliche Finanzierung der Frauenhäuser und einen ungehinderten Zugang für alle betroffenen Frauen und deren Kinder, unabhängig von sozialer oder ethnischer
Herkunft. Täterprogramme sind notwendig und wichtig,
aber die Opfer sollten nicht unberücksichtigt gelassen
werden. Wenn der Rechtsanspruch auf eine Zufluchtsmöglichkeit in allen Fällen von Gewalt als freiwillige
Leistung gewährt wird, führt das, auch wegen der Steuerpolitik der Regierung zulasten der Kommunen, häufig zu
weitreichenden Kürzungen und damit zur Einschränkung
von Schutz- und Hilfsmöglichkeiten.

Unser Problem mit dem Gesetzentwurf ist zunächst
ein rechtspolitisches. Unser Problem ist die Fortschreibung des strafrechtlichen Deals, wie er durch die Verlängerung der Frist in § 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO
vorgeschlagen wird. Mein Kollege Nešković hat bereits
am 16. Februar 2009 in der „taz“ alles Wesentliche
dazu gesagt: „Nötig ist nicht die Legalisierung des
Deals, sondern dessen gesetzliches Verbot für alle nicht
geringfügigen Straftaten.“ Worum geht es genau: Wir
sind uns einig, dass häusliche Gewalt keine geringfügige
Straftat ist. Warum wollen Sie dann aber die Ausweitung
einer bereits bestehenden Dealregelung? Wenn wir uns
einig sind, dass in Fällen häuslicher Gewalt zum Opferschutz und zur Prävention Täterprogramme mit dem Ziel
durchzuführen sind, Verhaltens- und Wahrnehmungsveränderungen zu erreichen, dann ist nicht nachvollziehbar,
dass bei Teilnahme an solchen Programmen das Verfahren eingestellt wird. Das heißt doch nichts anderes als:
Du darfst prügeln, und wenn du danach ein Täterprogramm besuchst, dann stellen wir das Strafverfahren ein.
Das ist ein Skandal. Insofern geht der Gesetzesentwurf
an dieser Stelle in die falsche Richtung. Solange der
Deal im Strafrecht als probates Mittel angesehen wird,
können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Dem Gesetzentwurf hätte es aber auch gut zu Gesicht
gestanden, wenn er umfassender gewesen wäre und
gleichzeitig sicherstellen würde, dass genügend gute Täterprojekte vorhanden sind. Häufig ist es doch so, dass es
keine Therapieplätze gibt und die Prävention und der
Opferschutz auch daran scheitern. Allein eine Festschreibung in der StPO führt nicht dazu, dass genügend
Täterprogramme vorhanden sind. Das erscheint uns zumindest als ein mindestens ebenso großes Problem. Vor
diesem Hintergrund fordern wir ein umfassendes Konzept im Umgang mit häuslicher Gewalt, zu dem neben
der Ächtung derselben die Ausfinanzierung von Frauenhäusern und die Bereitstellung von Täterprogrammen
gehörten.
Zu Protokoll gegebene Reden