Ulrich Maurer (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Kollege Kauder hat eine elegante Volte gemacht, indem
er das Ganze auf eine Frage des Opferschutzes reduziert
hat. Das ist natürlich nicht richtig. Dieser Gesetzentwurf
hat einen ganz anderen Umfang. Die Frau Kollegin von
der FDP hat das ja bereits dargelegt.

Sie werden damit vor dem Verfassungsgericht wahrscheinlich erneut in Teilen scheitern. Es ist eine bewährte Übung in diesem Haus, dem höchsten deutschen
Gericht sozusagen einmal die Leviten zu lesen, indem
man Gesetzentwürfe verabschiedet, die geltenden Gesetzen entgegenstehen. Ich erkenne anhand der Zwischenrufe, dass Sie diese ganz merkwürdige Einstellung haben. Sie wissen alle, welch hohe Hürden vor einer
Wiedereinsetzung stehen. Wenn Sie sagen, aus Gründen
der Praktikabilität ließen Sie die Leute in Haft, offenbart
dies eine Rechtsgüterabwägung, die mich erschreckt. Ich
sage Ihnen das ganz offen.

Sie haben auch kein Wort darüber verloren - das sind
für Sie wahrscheinlich Peanuts -, dass der bargeldlose
Zahlungsverkehr eingeführt wird. Sie verkennen immer wieder, wie viele Menschen in diesem Land nicht an
dem bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können.
Sie verkennen auch, was es eigentlich heißt, dass Sie bei
der Nichtzulassung immer wieder mit der Grenze von
20 000 Euro operieren. Es gibt Leute, für die das kein
Problem ist, es gibt aber auch Menschen, die Recht suchen und für die das ein Problem darstellt.

All diese Dinge sind hier nicht zur Sprache gekommen. Ich sage aber ganz offen: Diese verblassen sogar
vor der Art und Weise, wie Sie dieses Gesetz durchgepeitscht haben.

({0})

Herr Kollege Kauder, es mag ja sein, dass der Entwurf
für Sie eine lange Vorgeschichte hat; trotzdem kann die
Bevölkerung dieses Landes von ihrem Parlament die
parlamentarische Behandlung eines Gesetzentwurfs
verlangen. Die Tatsache, dass Sie die entsprechende Anhörung, die Sie ursprünglich selbst nicht durchführen
wollten, auf zehn Minuten nach Schluss der letzten
Haushaltswoche terminiert haben

({1})

- die Frau Kollegin hat das bereits gesagt -,

({2})

zeigt im Grunde genommen nichts anderes, als dass Sie
weder an einer Anhörung noch an einer vertieften Diskussion über Ihre Gesetzesvorhaben interessiert sind.

({3})

Sie sind nicht daran interessiert.

({4})

An den Schulen unseres Landes wird eine Vorstellung
von parlamentarischen Verfahren vermittelt, die Sie
längst ad acta gelegt haben. Sie machen Ihre Gesetze
vorher selber - wo auch immer - und dann werden sie
hier abgenickt. Auf diese Art und Weise kann ein Parlament nicht funktionieren. Wir sind auch nicht bereit,
eine solche Art und Weise hinzunehmen.

Dass Sie das Thema sechs Tage nach dieser Farce von
Anhörung im Parlament beraten wollen, vertieft den
Eindruck nur noch mehr.

({5})

Denn wir leben leider in einem Land, in dem in zunehmendem Maße von Interessierten, manchmal auch von
Interessenverbänden und von der Regierung Gesetze gemacht werden. Aber die üblichen parlamentarischen
Verfahren zur Rechtsfindung werden nicht mehr gewährleistet.
Wir jedenfalls sind nicht bereit, das zu tolerieren.
Selbst wenn man dem Gesetz in Teilen positiv gegenübersteht,

({6})

erzwingt allein die Tatsache, wie Sie in dieser Frage mit
dem Parlament umgehen, das Nein zu diesem Vorhaben.

({7})