Schmitt (NA), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren, der Herr Staatssekretär Ritter von Lex hat sich heute morgen bei unserem Antrag über die Kontrolle des Verfassungsschutzes auf die Verhältnisse in der Weimarer Republik und auf die derzeitigen in den deutschen Bundesländern hezogen. Wir haben uns die Mühe gemacht, einmal das, was der Herr Staatssekretär hier vorgetragen hat. zu überprüfen. Herr Staatssekretär, ich glaube, Ihnen ist hier ein Irrtum unterlaufen. Früher. in der Weimarer Republik. gab es ia kein Verfassungsschutzamt. Aber es gab den sogenannten Reichskommissar für die Überwaehung der öffentlichen Ordnung. Dieser hatte auch Mittel für den Nachrichtendienst. und zwar damals in Höhe von 240 000 Mark. Unter den Erläuterungen zu diesen Mitteln ist nichts Besonderes über die Kontrolle angeführt. Es gab aber in dem Haushaltsplan der früheren Reichsregierung eine Reihe anderer Titel, in denen ausdrücklich eine Mittelüberwachung vorgesehen war.
So habe ich hier z. B. Unterlagen über die Mittel, die zur Verfügung des Reichskanzlers für unvorhergesehene Ausgaben vorgesehen waren. Dort heißt es ausdrücklich, daß die Kontrolle der Jahresrechnung dieser Mittel der alleinigen Prüfung des Reichsschuldenausschusses unterliegt, welcher auch die Entlastung erteilt und der - nun kommt das Entscheidende, Herr Staatssekretär; ich darf mich hier auf das Handbuch des deutschen Staatsrechts über die Zusammensetzung des Reichsschuldenausschusses beziehen - je zur Hälfte aus Mitgliedern des Reichstages und des Reichsrates zusammengesetzt war. Damit war also bei der Überprüfung durchaus eine parlamentarische Kontrolle gesichert. Ich glaube, daß daher unser Vorschlag, den ja auch der Herr Bundeskanzler für seinen Geschäftsbereich gestern akzeptiert hat, durchaus tragbar ist.
Was die Verhältnisse in den anderen Bundesländern betrifft, so darf ich darauf hinweisen: in dem Etat von Berlin ist ausdrücklich vorgesehen, daß die Ausgaben für den Nachrichtenbeschaffungsdienst - es sind hier 450 000 DM - nicht der Prüfung des Rechnungshofes unterliegen. Der Innenausschuß des Abgeordnetenhauses ist laufend über die aus dieser Haushaltsstelle geleisteten Zahlungen zu unterrichten. Ich möchte Sie bitten, wenn wir diesen Antrag gegebenenfalls bei der dritten Lesung wiederholen, doch noch einmal unsere Argumente zu prüfen. Vielleicht wird sich auch die Regierung bereit finden, uns hier entgegenzukommen.
Nun zu einer anderen kleinen Sache. Wir haben heute im Bulletin die Nachricht über die Aufhebung der Zuschußsperre gelesen. Soweit der erste Teil der Nachricht sachlich einen Bericht darstellt, ist gar nichts dagegen zu sagen. Sehr unangenehm berührt, Herr Minister, hat uns dagegen der Nachtusch. Man wird hier unwillkürlich an das Wörterbuch für den Umgang mit Königen von Voltaire erinnert. Und wenn der Alt-Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier jetzt die Muße fände, dann würde ich ihm vielleicht empfehlen, für den Herrn Minister eine entsprechende Schrift zu schreiben.
Es sind nun noch eine Reihe anderer Fragen, über die wir uns im Zusammenhang mit Einzelplan 06 unterhalten müssen. Da ist zunächst die Frage der Zusammenarbeit mit fremden Nachrichtendiensten. Die FDP-Fraktion hat hierzu eine Anfrage eingebracht. Wir haben in Kürze die Möglichkeit, über diesen Fragenkomplex zu sprechen, weshalb ich mich hier darüber nicht weiter äußern möchte. Wir müssen uns aber mit gewissen Vorkommnissen beschäftigen, die darauf hindeuten, daß auch im Bundesgebiet gewisse Stellen tätig werden, deren Wirken alles andere als erfreulich ist. Ich darf hier nur ein Stichwort sagen, nämlich „Stuttgart".
Meine Damen und Herren, es ist notwendig, auch noch eine andere Frage anzuschneiden, die außerordentlich unangenehm ist, der wir uns aber annehmen müssen. Das ist die Frage des Verhält(Schmitt [Vockenhausen]
nisses der Stationierungsstreitkräfte zu der deutschen Bevölkerung. Ich meine, daß wir hier dem Herrn Bundesinnenminister einiges an das Herz legen müßten. Ich glaube, die deutsche Öffentlichkeit wird es nicht verstehen, wenn wir in der Frage der Übergriffe der Stationierungsstreitkräfte gegenüber der einheimischen Bevölkerung nicht bald energischer etwas unternehmen.
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- O doch, das ist eine sehr wesentliche Frage, die bei der Haushaltsberatung nach alter Übung des Parlaments erörtert werden kann.
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Meine Damen und Herren, mißverstehen Sie mich nicht; ich will nicht zu der Frage der NATO-Mitgliedschaft oder überhaupt über die Frage der Einziehung junger Menschen in die Kasernen sprechen. Aber ich will einmal davon sprechen, daß das, was sich in den letzten vier Wochen in verschiedenen Städten und Gemeinden unseres Landes ereignet hat, eine sehr große Beunruhigung - auch im Hinblick auf eine gute Zusammenarbeit mit den Westmächten - hervorgerufen hat. Dafür sind die Dinge viel zu ernst, als daß man sie dadurch bagatellisieren kann, daß man z. B., wie es eine amerikanische Armeedienststelle tut, sagt: „Hier sollen die Amerikaner nur provoziert werden." Ich will keine Liste aufstellen; aber eine Reihe von Landesregierungen und auch von Kommunen sind bereits bei den verschiedensten Stellen der Stationierungsstreitkräfte vorstellig geworden. Eine schnelle Initiative der Bundesregierung ist notwendig, und ich würde bitten, daß der Herr Innenminister in dieser Frage im Kabinett die notwendigen Schritte einleitet. Es ist mir in den letzten Tagen von Bürgern einer Stadt in Hessen gesagt worden, was sich in den letzten Wochen ereignet habe, sei nicht einmal in der Zeit der Besatzung passiert, auch nicht in der Zeit des Fraternisierungsverbots. Ich meine, daß wir einer solchen Entwicklung, die ja in jeder Weise unerwünscht ist, steuern sollten. Aus dem Gegeneinander ist ein Nebeneinander und jetzt ein Miteinander geworden, das sicher zu einem Teil auch zu einer echten Verständigung zwischen den Völkern beigetragen hat. Wir wollen nicht, daß andere Völker an den Ausschreitungen vereinzelter Soldaten gemessen werden. Aber wir wollen natürlich auch nicht, daß diese Dinge in dem Bewußtsein unseres Volkes einen so breiten Raum einnehmen, wie es geschieht. wenn sie täglich durch die Presse an die Öffentlichkeit herangetragen werden. Deshalb ist es entscheidend. daß schnell gehandelt wird und durchgreifende Maßnahmen ergriffen werden. um die Sicherheit von Person und Eigentum der Bevölkerung zu gewährleisten. Man kann schließlich die Menschen nicht damit trösten. daß man sagt: in der Sowjetzone ist es noch viel schlimmer.
Ich habe noch eine andere Frage anzuschneiden, die auch den Herrn Innenminister betrifft. Das ist die Frage der Sicherungsgruppe im Rahmen des Bundeskriminalamtes. Der Herr Bundestagspräsident Gerstenmaier hat dankenswerterweise dafür gesorgt, daß die Sicherungsgruppe aus dem Bundeshaus zurückgezogen worden ist. Aber wir haben nun erneut Anlaß, uns noch einmal mit dieser Frage zu beschäftigen. Es ist von meiner Fraktion ja schon bei verschiedenen Gelegenheiten darauf
hingewiesen worden, daß die Sicherungsgruppe allzu leicht contra legem tätig werden kann, weil der Bund bekanntlich nach dem Grundgesetz keine Exekutive hat. Nun wird die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts in den letzten Tagen wieder auf einem Gebiet tätig, das ein typisches Aufgabengebiet der Strafverfolgungs- und Polizeibehörden ist, nämlich sie fahndet und reist den Männern nach, die sich unerlaubt aus der Bundeswehr entfernen. Ich meine, Herr Innenminister, wenn Sie glauben und wenn die Bundesregierung glaubt, daß gewisse Aufgaben der Sicherungsgruppe und dem Bundeskriminalamt zusätzlich übertragen werden sollen, so sollte man das nicht unter Umgehung oder Übergehung des Grundgesetzes machen. Vielmehr muß nach unserer Auffassung die Bundesregierung im Benehmen mit allen Beteiligten eine rechtsstaatlich erträgliche und klare Situation schaffen. Meine Fraktion wird daher in einem Entschließungsantrag zur dritten Lesung die Auflösung der Sicherungsgruppe beim Bundeskriminalpolizeiamt in der derzeitigen Form erbitten.
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