Jörg Essen (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Korruption beschäftigt seit einiger Zeit die juristische Diskussion. Das konnte nach den bekanntgewordenen gravierenden Vorfällen in unserem Land nicht ausbleiben, insbesondere denen in München, in Frankfurt und im Frankfurter Umkreis.
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- Auch Recklinghausen sollte man natürlich nicht vergessen.
Ganz aktuelle Berichte machen deutlich, daß Korruption nicht nur ein Phänomen bei öffentlichen Vergaben ist, sondern auch in der Privatwirtschaft stattfindet; ich erinnere an den Fall Skoda. Opfer dieser Praktiken sind insbesondere die Firmen, die sich redlicher Mittel bedienen wollen. Ich halte es deshalb für einen wichtigen Fortschritt, daß die Strafbestimmungen gegen Korruption im privatwirtschaftlichen Bereich nunmehr im Strafgesetzbuch zu finden sind.
Herr Such, ich habe zu denen gehört, die für die Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen von Firmen bei Ausschreibungen eingetreten sind. Hier sind gravierende Vorfälle bekanntgeworden, die die Notwendigkeit dieser Vorschrift nachdrücklich unterstrichen haben. Aber genauso wichtig ist mir, herauszustellen, daß Bietergemeinschaften etwa von spezialisierten mittelständischen Unternehmen und die dazu notwendigen Absprachen von dieser Vorschrift nicht erfaßt werden. Auch der Kollege Hartenbach hat dies hier ausgeführt. Wir haben dies deshalb nach dem gemeinsamen Willen des Rechtsausschusses in unserem Bericht deutlich hervorgehoben.
Ich glaube, daß wir auch die Frage der Strafverfolgung dieser Delikte im privaten Bereich in einer vernünftigen Weise geregelt haben: Grundsätzlich bedarf es eines Strafantrages; die Staatsanwaltschaft kann jedoch wegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung jederzeit aus eigenem Recht einschreiten.
Im Bereich der Amtsdelikte halte ich es wie der Kollege Geis für besonders bemerkenswert, daß wir die Annahme oder Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Dienstausübung zukünftig unter Strafe stellen. Damit haben wir an den Beschluß des Deutschen Juristentages 1996 angeknüpft. Mit dieser Formulierung stellen wir klar, daß zwar weiterhin eine Beziehung zwischen der Vorteilsannahme und den Diensthandlungen des Amtsträgers bestehen muß, eine hinreichend bestimmte Diensthandlung als Gegenleistung muß aber nicht mehr nachgewiesen werden. Ich halte das für konturenschärfer als den Vorschlag des Bundesrates, wonach schon ein Zusammenhang mit dem Amt genügen sollte.
Die Regelung über die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Kartellbereich sowie die nunmehr in einem gesonderten Gesetz geregelten Bestimmungen zur Einschränkung der Nebentätigkeiten im Bereich der öffentlichen Verwaltung finden ebenfalls unsere Zustimmung.
Trotz meiner vorrangigen Beschäftigung mit Fragen der Strafverfolgung - einem gelernten Oberstaatsanwalt mag man nachsehen, daß er daran besonders interessiert ist - möchte ich auf eines deutlich hinweisen: Noch wichtiger als die vorgenommenen Verbesserungen bei der Strafverfolgung ist es, der Bestechung und der Bestechlichkeit - sowohl im Bereich der öffentlichen Verwaltung als auch der Privatwirtschaft - durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen. Auch hierzu hat die Koalition ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das erhebliche Fortschritte bringen wird.
Fortschritte zeichnen sich erfreulicherweise auch im internationalen Bereich ab. Ich habe mich selbst immer dagegen gewandt, daß wir in dieser Frage durch einseitige nationale Regelungen zu Wettbewerbsnachteilen für unsere Wirtschaft beitragen. Nur wenn ein abgestimmtes internationales Vorgehen erreicht werden kann, können wir tatsächlich in vielen Ländern eine Veränderung der beklagenswerten Praxis erreichen. Um so mehr freue ich mich, daß der notwendige internationale Druck nunmehr erste Wirkungen zeigt. Wir sollten uns in diesem Bereich weiterhin konstruktiv einbringen. Deshalb halte ich es für richtig, daß der Finanzausschuß, der federführend ist, schon im Oktober durch Gespräche mit der OECD in Paris seine Beratungen etwa zur Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern im Ausland vorantreiben und diese Beratungen schon Ende Oktober abschließen will.
Das heutige Gesetz ist eine wichtige Hilfestellung im Kampf gegen die Korruption.
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Wir werden uns an den weiteren notwendigen Schritten aktiv beteiligen. Ich würde mich freuen, wenn auch das wieder im Zusammenwirken mit der größten Oppositionspartei möglich wäre. Eine breite parlamentarische Mehrheit trägt erheblich zu einer größeren Bewußtseinsbildung in diesem Problemfeld bei.
Vielen Dank.
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