johannes selle (NA), 2010-11-11:
Uns liegen die Anträge der Fraktionen SPD - 17/3177 -,

Die Linke - 17/2416 - und Bündnis 90/Die Grünen
- 17/2920 - sowie eine Protokollerklärung der Fraktionen CDU/CSU und FDP vor. Alle drei Anträge der Oppositionsparteien enthalten die Forderung, den Nutzern
der drahtlosen Produktionstechniken einen Rechtsanspruch auf Erstattung der Folgekosten der Frequenzumstellung zu schaffen.

Umstritten ist nicht, dass die Bundesregierung richtigerweise mit ihrer Breitbandstrategie eine flächendeckende Versorgung aller Regionen mit leistungsfähigen
Internetverbindungen realisieren will. Um dieses Ziel zu
erreichen, sind die Frequenzen im Bereich 790 bis
862 Megaherz neu zugeteilt worden. Sie sind bisher dem
Rundfunkdienst zugewiesen und werden nun dem Mobilfunkdienst zugeordnet. Dies regelt die Frequenzbereichszuweisungsplan-Verordnung, die am 4. März 2009
vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Ein Teil des
versteigerten Frequenzspektrums - nämlich die genannten Bereiche 790 bis 862 Megaherz - werden auch bei
der drahtlosen Produktionstechnik bei Veranstaltungen,
in Kirchen, in Theatern und Ähnlichem mitgenutzt.

Nach dem 31. Dezember 2015 stehen den Nutzern
drahtloser Mikrofonanlagen diese Frequenzen nicht
mehr zur Verfügung. Folge könnte sein, dass Kosten für
Neuanschaffungen oder Umstellung auf andere Frequenzbereiche entstehen. Manche Anlagen werden umgestellt werden können, manche nicht. Betroffen hiervon
sind sowohl öffentliche als auch private Kultureinrichtungen.

Der Bundesrat hat im Juni 2009 die Initiative der
Frequenzumstellung begrüßt, weil dadurch die Möglichkeit entsteht, den ländlichen Raum durch schnelle Datenverbindungen zu erschließen und damit seine Attraktivität zu erhöhen. Die Zustimmung ist ihm leicht
gefallen, da die Bundesregierung, vertreten durch den
Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Schauerte,
zugesagt hat, „die Kosten, die sich nachweislich aus
notwendigen Umstellungen bis Ende des Jahres 2015 bei
denjenigen ergeben, die die Frequenzen 790 bis
862 Megahertz bisher nutzen, Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzer, insbesondere Kultur- und Bildungseinrichtungen, in angemessener Form zu tragen“.

Die Bundesregierung steht nach wie vor zu dieser Zusage. Mit den Anträgen der Opposition sollen Rechtsansprüche auf Übernahme der Kosten geschaffen werden.
Ein solcher Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle Zahlen, angefangen von infrage kommenden Anlagen bis zur
Frage einer möglichen Umstellung oder Neuanschaffung, einigermaßen verlässlich vorliegen sollten. In
manchen Fällen wird es sogar möglich sein, Lösungen
mit den Mobilfunkbetreibern zu finden.
Zu Protokoll gegebene Reden

Aus den Anträgen der Opposition allein ist schon ersichtlich, dass das Feststellen der Zahlen nicht so einfach ist. Hier geht die Spannbreite von einigen Millionen
bis zu mehreren Milliarden. Wir als Bundestagsabgeordnete sind dafür verantwortlich, dem Bundeshaushalt unnötige Ausgaben zu ersparen. Das trifft jedenfalls auf
die Regierungsfraktionen zu. Deshalb ist es nicht möglich, einfach Forderungen der Länder zu übernehmen.

Eine Einigung über die Höhe der bereitzuhaltenden
Mittel sollte bis zur morgigen Bereinigungssitzung vorliegen. Wir bedauern, dass dieses Ziel nicht erreicht
wurde. Die Lücke zwischen den Erwartungen der Länder und den Vorstellungen der Bundesregierung konnte
noch nicht geschlossen werden. Mit der Protokollerklärung der Koalitionsfraktionen zeigen wir, dass wir das
Anliegen teilen und durch die „Digitale Dividende“ Benachteiligungen, aber auch Überkompensationen vermeiden wollen.

In einem persönlichen Brief an den Bundeswirtschaftsminister habe ich - zusammen mit meinem Kollegen Poland - auf die Wichtigkeit der Entschädigung für
die Kultureinrichtungen hingewiesen. Weitere Kollegen
haben sich ebenfalls beim Wirtschaftsministerium in
diesem Sinne eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass die betroffenen Produktionsstätten mit angemessenen Entschädigungen rechnen können. Den Anträgen der Opposition können wir nicht zustimmen.