Windelen (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie, dem Änderungsantrag Umdruck 576 ({0}) zuzustimmen. Der Haushaltsausschuß hat sich wie auch in den vergangenen Jahren sehr gründlich mit dem ERP-Wirtschaftsplan beschäftigt. Er hat den 'Grundzügen und auch den Änderungen, so wie sie vom Berichterstatter hier dargelegt wurden, zugestimmt. Er hat auch der Ausweitung der Zweckbestimmung des ERP-Wirtschaftsplans auf Problemgebiete zugestimmt. Er hat das im übrigen nicht ohne gewisse Bedenken getan, weil es immer schwieriger wird, die verschiedenen Maßnahmen der Strukturpolitik, die einerseits im allgemeinen Haushalt, andererseits in zunehmendem Maße im ERP-Wirtschaftsplan gefördert werden,
*) Siehe Anlage 2 noch zu koordinieren und zu übersehen. Er hätte es grundsätzlich begrüßt, wenn es möglich wäre, daß diese Dinge, die ja nach gemeinsamen Vorstellungen entwickelt und realisiert werden sollten, auch in einem gemeinsamen Beratungswege vereinigt blieben.
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Bekanntlich ist der Haushaltsausschuß für den ERP-Wirtschaftsplan lediglich mitberatend tätig; insoweit sind also die Möglichkeiten der Koordinierung und der Einwirkung sehr begrenzt. Dennoch gab es hinsichtlich der Erweiterung der Zweckbestimmung des ERP-Vermögens keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten.
Grundsätzliche Bedenken hat der Haushaltsausschuß allerdings hinsichtlich der Ausweitung des Bürgschaftsrahmens von bisher 200 Millionen DM aulf 1,2 'Milliarden 'DM geäußert. Der Berichterstatter hat zu den 'Bedenken, die geäußert worden sind, einiges gesagt. Er war allerdings der Meinung, daß diese Bedenken nicht sehr gravierend seien, weil ja das Finanzministerium die Möglichkeit habe, durch Versagung der Genehmigung - es steht in
4, daß die Genehmigung des Finanzministeriums vorliegen muß - die Ausnutzung der Bürgschaftsermächtigung zu steuern. Er räumte damit eigentlich selber ein, daß mit der Notwendigkeit einer solchen Steuerung und Begrenzung zu rechnen sein wird. Wenn man das aber einräumt, dann sollte man doch entsprechend der allgemeinen Übung nicht der Regierung die Begrenzung überlassen, sondern dann sollte das Parlament den Rahmen festsetzen. So verfahren wir im Haushalt, und so sollten wir auch im ERP-Haushalt verfahren.
Ich meine aber, daß auch die Bedenken, die man gegen die Ausweitung haben muß, etwas bagatellisiert worden sind. Es wurde gesagt, vom Kapitalmarkt her sollten keine Bedenken 'bestehen. Nun, ich glaube, daß die zwischenzeitliche Entwicklung des Kapitalmarktes die Bedenken eher verstärkt als abgeschwächt haben sollte.
Es kommt ein Weiteres hinzu. Mittel in diesem Umfange werden ja nur dann aufgenommen werden können, wenn die Kapitalmarktzinsen entsprechend verbilligt werden, d. h. wenn im Haushalt eine Position Zinsverbilligungsmittel zusätzlich eingestellt wird. Darüber ist überhaupt nichts gesagt worden. Wir haben im Augenblick dafür keine Zinsverbilligungsmittel im Haushalt eingestellt. Es ist also sehr zweifelhaft, ob die Mittel in dem wünschenswerten Umfange in Anspruch genommen werden können.
Es kommt noch mehr hinzu. Es wird uns immer wieder vorgehalten, daß der Bund durch die Zinssubvention zur Derangierung des Kapitalmarktes beigetragen habe, weil er den Zins als Regulativ des Kapitalmarktes durch die Subventionen verfälsche und außer Kraft setze. Wir hören, daß von dem Volumen von etwa 20 Milliarden DM Kapitalmarktmitteln jetzt schon etwa 6 bis 8 Milliarden DM durch Zinssubventionen verfälscht sind, d. h. daß bei über einem Drittel der Kapitalmarktmittel der Zins nicht mehr das Regulativ ist.

Wir halben Bedenken, daß wir mit einem so beträchtlichen Block von einer weiteren Milliarde diese Tendenz verstärken. Ich glaube aber, es besteht auch in der Sache selbst wohl auch im BesitzAusschuß Übereinstimmung darüber, daß der ganze Block von 1,2 Milliarden DM in der uns zur Verfügung stehenden Zeit überhaupt nicht in Anspruch genommen werden kann. Auch das Bundesschatzministerium war durchaus der Auffassung, daß - wenn man die Anlaufzeit, die diese Maßnahmen erfordern, mit in Betracht zieht - in diesem Haushaltsjahr mit einer wesentlich geringeren Summe auszukommen sein wird.
Wenn dem aber so ist, sollten keinerlei Bedenken bestehen, dem Antrag auf Umdruck 576 ({2}) zuzustimmen. Ich bitte deswegen um Annahme.
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