Beyer (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Schlußabstimmung möchte ich für meine Fraktion folgende Erklärung abgeben.
Die zur Abstimmung vorliegende sechzehnte Novelle enthält eine Reihe von Korrekturen am jetzigen Recht unserer Bruttoumsatzsteuer. Diese Korrekturen sind vertretbar und notwendig, weil die Verwirklichung der großen Umsatzsteuerreform im Rahmen der EWG-Harmonisierung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Unser politisches Hauptziel 'bleibt jedoch die Einführung der Nettoumsatzsteuer. Die Parteien waren sich erfreulicherweise mit der Bundesregierung auch darin einig, daß durch die vorliegende sechzehnte Novelle die große Umsatzsteuerreform nicht gehemmt und in ihren Ergebnissen eingeengt werden darf. In diesem Zusammenhang ist auch die Zurückstellung der Umsatzsteuerbefreiung für die freien Berufe, unbeschadet unserer grundsätzlichen Haltung hierzu, zu sehen. Die neuen Umsatzsteuerbefreiungen, von denen ich besonders die Freistellung der Forstwirtschaft nennen will, die Korrektur der Sätze für die Umsatzausgleichsteuer und die Ausfuhrrückvergütung sowie die sonstigen vorliegenden Änderungsmaßnahmen werden von uns nach wie vor unterstützt.
Die politische Bedeutung der sechzehnten Novelle sieht aber meine Fraktion in den steuerlichen Veränderungen, die auf dem Sektor der Energielieferungen vorgesehen werden, auf Grund einer Gesetzesinitiative der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, wonach für die öffentlichen Energieversorgungsunternehmen sowohl die Umsatzsteuer- als auch die Vermögensteuerpflicht eingeführt werden soll. Die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung für die gesamte kommunale Versorgungswirtschaft und für den Verbraucher von Gas und Elektrizität hat die SPD in den Ausschußberatungen schon dargelegt. Mein Kollege Jacobi ist darauf bereits in der zweiten Lesung eingegangen. Ich will noch einmal wiederholen:
Allein den kommunalen Versorgungsunternehmen wird mit den von Ihnen beabsichtigten Maßnahmen eine zusätzliche Steuerlast in Höhe von 87 Millionen DM Umsatzsteuer und 18 Millionen Vermögensteuer, also insgesamt 105 Millionen DM, aufgebürdet. Die Finanzlage der kommunalen Versorgungsunternehmen wird sich in diesem Ausmaß verschlechtern. Die Konsequenzen daraus dürften entweder Preiserhöhungen für Gas und Elektrizität aus Lieferungen der öffentlichen Betriebe an den privaten und den gewerblichen Verbraucher oder eine weitere Verschlechterung der kommunalen Finanzen sein.
Eine weitere Verschlechterung der kommunalen Finanzen zusätzlich zu den bereits vorhandenen Verlusten der kommunalen Betriebe, die in erster Linie durch die Verkehrsbetriebe und die Wasserversorgung verursacht werden, ist staatspolitisch nicht vertretbar angesichts der Gemeinschaftsaufgaben auf dem Gebiet des Verkehrs, des Wohnungsbaus, des Schul- und Gesundheitswesens, deren Bewältigung den Gemeinden jetzt schon große Schwierigkeiten bereitet.
Die Steuerbefreiung der öffentlichen Versorgungsunternehmen ist unseres Erachtens gerechtfertigt, da die öffentlichen Betriebe im Gegensatz zu den privaten im Interesse des Gemeinwohls liegende Aufgaben zu erfüllen haben und außerdem den öffentlichen Betrieben durch Gesetz besondere Belastungen auferlegt wurden wie z. B. die Verpflichtungen aus dem 131er Gesetz, bei der Aufbringung des Kindergeldes oder aus dem Wiedergutmachungsgesetz. Im übrigen ist der Vorschlag der Koalitionsfraktionen ein weiterer Schritt auf dem Weg, der in Wahljahren gern begangen wird, nämlich durch Bundesgesetz zu Lasten der Gemeinden Wahlgeschenke zu verteilen,
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wie in diesem Falle die Steuererleichterung für die
privaten und gemischtwirtschaftlichen und hierbei
besonders die großen Energieversorgungsunternehmen.
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Wir sind mit vielen Sachverständigen der Auffassung, daß in Zusammenhang mit der Einführung dieser Steuerbelastungen für die öffentlichen Betriebe Preiserhöhungen nicht zu umgehen sind.
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Frau Beyer ({3})
- Meine Damen und Herren, hören Sie doch erst einmal zu! - Dagegen kann leider nicht verbindlich sichergestellt werden, daß im privaten Sektor der Energieversorgung durch die Ermäßigung des Steuersatzes eine Senkung der Preise erfolgen wird. Die Entschließung, der wir nachher zustimmen werden, macht doch ganz deutlich, auf welch unsicheren Füßen wir stehen. Nach unserer Auffassung werden sich deshalb die neuen Belastungen mit den neuen Entlastungen nicht ausgleichen, sondern per Saldo wird sich eine Erhöhung des Preisniveaus ergeben. Diese Konsequenzen passen schlecht in die von der Bundesregierung so oft propagierten, von meiner Fraktion aber ernst gemeinten Versuche, die Preise und die Währung stabil zu erhalten.
Wir müssen mit Bedauern feststellen, daß die sogenannten administrierten Preise durch Beschlüsse der Bundesregierung - oder auch durch ihre Unterlassungssünden - steigen. Ich brauche nur an Post und Bahn zu erinnern.
Mit der zunnehmenden Bedeutung, die unmittelbar auf das Preisniveau einwirkende staatliche Maßnahmen erlangt haben, ist auch die unmittelbare Verantwortung des Staates für die allgemeine Preisentwicklung größer geworden. Man muß sich darüber im klaren sein, daß jede neue Entscheidung mit kostenbelastender oder preissteigernder Wirkung ... - sei es auf dem Gebiet der Agrar-, der Sozialpolitik, der Mieten, der staatlich geregelten Tarife u. a. - die Annahme einer verhältnismäßig ruhigen Preisentwicklung für 1964 ungültig machen würde.
Meine Damen und Herren, an der Jahreszahl 1964 werden Sie bemerken, daß die beiden letzten Sätze ein Zitat waren, und zwar aus dem von Bundeskanzler Ludwig Erhard vorgelegten Bericht über die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1963 und die Aussichten für 1964; Sie finden diese Sätze in der Bundestagsdrucksache IV/1752 auf Seite 14.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß man solchen Worten auch Taten folgen lassen muß.
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Die Fraktion der SPD ist daher nicht in der Lage, der Sechzehnten Umsatzsteuernovelle zuzustimmen, und zwar wegen der vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der Behandlung der Energielieferungen und trotz unserer Zustimmung zu den sonstigen in der Novelle vorgesehenen Einzelmaßnahmen.
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