Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Nach der Rede des
Kollegen Stünker schließe ich die Aussprache. Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 14/1662 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a bis 16 l und
Zusatzpunkt 2 auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der
Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs ({0}), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und
zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen ({1})
- Drucksache 14/1806 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Mai 1998 über Partnerschaft
und Zusammenarbeit zur Gründung einer
Partnerschaft zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Turkmenistan andererseits
- Drucksache 14/1787 ({3}) Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4})
Finanzausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 11. Dezember 1997 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik El Salvador über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 14/1840 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({5})
Auswärtiger Ausschuß

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 14/1842 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({6})
Auswärtiger Ausschuß

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. September 1996 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über
die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen
- Drucksache 14/1843 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({7})
Auswärtiger Ausschuß

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 21. März 1997 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 14/1844 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({8})
Auswärtiger Ausschuß

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Meliorationsanlagengesetzes
({9})
- Drucksache 14/1832 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

h) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung humanitärer Auslandseinsätze ({11})
- Drucksache 14/628 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Verwaltungskostengesetzes
- Drucksache 14/639 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({13})
Rechtsausschuß


j) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Apothekengesetzes
- Drucksache 14/756 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({14})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bekämpfung der sinkenden Zahlungsmoral
durch Änderung des Umsatzsteuerrechtes
({15})
- Drucksache 14/1878 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({16})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion der PDS

Überzählige Diesellokomotiven der DB AG
nicht verschrotten, sondern weiterverwenden
- Drucksache 14/1930 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Änderungsgesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte
und der Patentanwälte
- Drucksache 14/1958 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({17})
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Der Antrag der PDS zum Umsatzsteuerrecht
auf Drucksache 14/1878 soll zusätzlich an den Ausschuß
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 l auf.
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 17 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des EuroBargeldes ({18})
- Drucksache 14/1673 ({19})

Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({20})
- Drucksache 14/1962 Berichterstattung:
Abgeordneter Otto Bernhardt

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei
Enthaltung der PDS-Fraktion ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 b:
 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft ({21})
- Drucksache 14/1672 ({22})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({23})
- Drucksache 14/1953 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Bernhardt
Klaus Lennartz

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der PDS ist der Entwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die
Stimmen der PDS angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 17 c:
 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 14/1539, 14/1931 ({24})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({25})
- Drucksache 14/1987 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Rainer Funke

Vizepräsidentin Anke Fuchs

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei
Enthaltung der PDS ist der Gesetzentwurf damit in
zweiter Beratung angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion der PDS ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 d:

 Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
9. September 1998 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der
Französischen Republik, der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Gründung der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation ({26}) OCCAR ({27})
- Drucksache 14/1709 ({28})

aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({29})
- Drucksache 14/1943 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Opel
Kurt J. Rossmanith

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({30}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/1945 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Volker Kröning
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin

Wir kommen zur

zweiten Beratung

und Schlußabstimmung. Der Verteidigungsausschuß
empfiehlt auf Drucksache 14/1943, den Gesetzentwurf
unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer dagegen ist, möge sich jetzt erheben. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Ablehnung durch die
PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 e:

 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verleihung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit an die Internationale Kommission
zum Schutze des Rheins ({31})
- Drucksache 14/1017 ({32})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({33})
- Drucksache 14/1823 Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Deichmann
Kurt-Dieter Grill
Winfried Hermann
Ulrike Flach
Eva-Maria Bulling-Schröter

Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/1823, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenproben und Enthaltungen sehe ich keine. Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 f:

 Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
5. November 1998 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Arabischen Republik Ägypten
über ihre gegenseitigen Seeschiffahrtsbeziehungen
- Drucksache 14/1090 ({34})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({35})
- Drucksache 14/1845 Berichterstattung:
Abgeordneter Konrad Kunick

Wir kommen zur

zweiten Beratung

und Schlußabstimmung. Der Ausschuß für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache
14/1845, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Ich sehe keine Enthaltungen
und Gegenstimmen. Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Vizepräsidentin Anke Fuchs


Tagesordnungspunkt 17 g:
 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({36}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1999
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02
Titel 683 06 - Zuweisung nach dem Gesetz
über die Verbilligung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft ({37}) - Drucksachen 14/1345, 14/1577 Nr. 5, 14/1783 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Rössel
Iris Hoffmann ({38})
Josef Hollerith
Matthias Berninger
Dr. Günter Rexrodt

Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 14/1783,
von der Unterrichtung Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt
für diese Beschlußempfehlung?

({39})

- Sie können ja die Kenntnisnahme verweigern, Herr
Kollege. - Alle stimmen dafür. Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 h:
 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({40}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1999
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 23 Kapitel 23 02 Titel 836 03 - Beteiligung der
Bundesrepublik Deutschland am Kapital der
Asiatischen Entwicklungsbank, am Asiatischen Entwicklungsfonds sowie am Sonderfonds für Technische Hilfe
- Drucksachen 14/1431, 14/1616 Nr. 1.7,
14/1785 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Hermenau
Dr. Emil Schnell
Michael von Schmude
Jürgen Koppelin
Dr. Barbara Höll

Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 14/1785, von
der Unterrichtung Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für
diese Beschlußempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.

Wir kommen nun zu Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses. Als erstes rufe ich Tagesordnungspunkt 17 i auf:

 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 88 zu Petitionen
- Drucksache 14/1862 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion der
PDS ist die Sammelübersicht 88 angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 j:

 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 89 zu Petitionen
- Drucksache 14/1863 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion der PDS ist
die Sammelübersicht 89 angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 k:

 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({43})
Sammelübersicht 90 zu Petitionen
- Drucksache 14/1864 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? Einige Mitglieder der PDS-Fraktion haben sich enthalten.

({44})

- Die PDS hat also zugestimmt. - Gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. ist die Sammelübersicht 90
damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 l:

 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({45})
Sammelübersicht 91 zu Petitionen
- Drucksache 14/1865 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Bei Enthaltung der PDS-Fraktion ist die
Sammelübersicht 91 angenommen.

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf:

 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P.
OSZE-Gipfel in Istanbul - für eine Stärkung
der Handlungsfähigkeit der OSZE
- Drucksache 14/1959 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({46})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

 b) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Neue europäische Sicherheitsarchitektur
- Drucksache 14/1771 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({47})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vizepräsidentin Anke Fuchs

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf.