ulrich irmer (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag: Das deutsche Parlament nimmt die Beratungen über die Verträge auf, die die Beziehungen zwischen Polen und Deutschen auf eine neue Grundlage stellen sollen. Wir sind uns bewußt, daß nicht wenige unserer Mitbürger an diesem Tag auch Schmerz empfinden. Wir sollten darüber nicht leicht hinweggehen. Die Vertriebenen und Füchtlinge, die in den ehemaligen deutschen Ostgebieten ihre Heimat hatten, sind durch die Folgen von Hitlers Krieg besonders schwer getroffen. Hierfür verdienen sie Verständnis und Mitgefühl.
Ich habe allerdings kein Verständnis für die wenigen - ich betone, es sind wenige; ihre Menge verhält sich umgekehrt proportional zu ihrer Lautstärke -, die mit Sprüchen wie „Verzicht ist Verrat" die Geschichte fälschen. Sie wollen nämlich dadurch den Eindruck erwecken, als sei es unser demokratischer Staat, der für den Verlust der Ostgebiete verantwortlich sei.
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Verantwortlich für den Verlust der Ostgebiete ist der Hitler-Krieg. Der Verlust der Ostgebiete ist eine logische Folge dieser Aggression damals.
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Insofern kann ich auch nicht der Wertung zustimmen, der Abschluß des Grenzvertrages sei der Preis für die Einheit, wie es gelegentlich gesagt worden ist. Es ist zwar richtig, daß auch nicht ein einziger in der Welt der deutschen Vereinigung zugestimmt hätte, wären wir nicht bereit gewesen, die jetzige Grenze als endgültig anzuerkennen. Der Preis aber war längst bezahlt, ehe die Einheit auch nur denkbar erschien. Es war der bittere Preis für den Tod und die schrecklichen Leiden, die Nazi-Deutschland Millionen und aber Millionen von Menschen zugefügt hatte.
Heute kommt es darauf an, meine Kollegen, in die Zukunft zu schauen. Die Verträge sind ein guter Rahmen für den Ausbau freundschaftlicher, nachbarschaftlicher Beziehungen. Es kommt jetzt darauf an, das in die Praxis umzusetzen, aus Paragraphen Leben zu machen.
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Ich glaube, wir dürfen nicht dabei stehenbleiben, lediglich die Verträge auszufüllen. Polen lebt, wie wir alle wissen, wie die anderen jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa in einer außerordentlich schwierigen Zeit. Die katastrophalen Folgen von 40 Jahren sozialistischer Zwangswirtschaft müssen im wirtschaftlichen und im menschlichen Bereich überwunden werden. Auch gibt es eine tiefe Besorgnis in diesen Ländern über die eigene Sicherheitslage. Es ist ganz logisch, daß man auf uns schaut, auf uns Deutsche, aber auch auf uns Europäer in der EG, und erwartet, daß wir helfen. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, daß die Assoziierungsverhandlungen mit diesen Ländern jetzt beschleunigt werden sollen. Ich bin auch froh darüber, daß in diesen Assoziierungsverträgen dann ausdrücklich die Perspektive für den späteren Erwerb der Vollmitgliedschaft in der EG eröffnet werden soll. Aber ich habe meine Zweifel, ob dies alles schon ausreicht.
Der Bundeskanzler hat vorher völlig zu Recht gesagt: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Ich möchte hinzufügen: Wer richtig hilft, hilft doppelt.
Da stimme ich dem Kollegen Meckel ausdrücklich zu: Was ist das denn eigentlich, wenn wir in der EG sagen: Ja, wir helfen zwar, aber die Produkte, die diese Länder haben, dürfen sie bei uns nicht verkaufen. Ich weiß, daß solche Äußerungen Verdruß schaffen. Die Branchen, die hier betroffen sind, Landwirtschaft, Textil, Kohle und Stahl, sind auch bei uns Problembranchen; ich weiß es. Aber ist es nicht irgendwie aberwitzig, Produkte von Ländern nicht abzunehmen, die dringend auf die Erlöse aus diesen Produkten angewiesen sind? Ich meine, da ist ein Umdenken bei uns, vor allem bei unseren Partnern in der EG, angebracht. Ich bitte die Bundesregierung ausdrücklich, daß sie bei den EG-Partnern gegenüber in den Verhandlungen in Brüssel und anderswo darauf hinwirkt, daß man hier für die wirklichen Bedürfnisse Polens, der Tschechoslowakei, Ungarns und all der anderen offener wird.
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Meine lieben Kollegen, ich möchte noch eine Anregung geben. Wir wissen, daß der Erwerb der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft beUlrich Irmer
stimmte wirtschaftliche Voraussetzungen erfordert, die, sagen wir einmal, in den nächsten fünf Jahren nicht zu erwarten sind. Das ist völlig klar. Aber genügt es dann, zu sagen: Aber wenn die mal soweit sind, dann sind sie in unserem Klub willkommen, und bis dahin assoziieren wir uns zwar, aber sonst geschieht nichts. Ich meine, das reicht nicht aus. Wir müßten etwas Phantasie darauf verwenden, was wir denn sonst tun könnten.
Ich bin natürlich nicht für ein Europa à la carte, wo sich jeder das für ihn Passende aussucht und das wegläßt, was ihm gerade nicht behagt oder was er im Augenblick noch nicht bringen kann.
Zumindest in einem Bereich könnten wir die Tür zu unseren östlichen Nachbarn aber schon weiter aufreißen, als das bisher vorgesehen ist. Es gibt nämlich die Europäische Politische Zusammenarbeit. Wer sagt denn eigentlich, daß sie da nicht schon hinzugezogen werden könnten, wer sagt denn, daß sie dort nicht mit am Tisch sitzen sollten?
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Gerade die dramatischen Ereignisse in der Sowjetunion, die wir in diesen Wochen erlebt haben, haben die Sicherheitsfrage in den Ländern zwischen dem, was die Sowjetunion war, und der EG völlig neu aufgeworfen. Die Leute haben dort Angst gehabt; man konnte es spüren. Ich war in den Tagen gerade in Prag. Sie brauchen es, daß wir ihnen die Hand entgegenstrecken und sagen: Ihr müßt nicht erst nach Europa gehen, ihr seid längst da. Wir wissen und akzeptieren das, und wir sind bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
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Die EG heißt - ich hoffe bewußt - nicht westeuropäische Gemeinschaft, sondern sie heißt Europäische Gemeinschaft. Diese anderen europäischen Länder müssen durch Taten und nicht nur durch Bekenntnisse das Gefühl einer ganz selbstverständlichen Zugehörigkeit und damit auch das Gefühl größerer Sicherheit bekommen. Dadurch könnten wir ihnen den Weg zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft ein gutes Stück weiter ebnen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Thema der Entschädigung für Zwangsarbeiter sagen. Das ist ein sehr trauriges Kapitel. Wir haben uns in diesem Hause in anderem Zusammenhang schon des öfteren damit befaßt.
Die Bundesregierung hat mir zugesagt, daß hierfür eine anständige, vernünftige, großzügige Lösung getroffen wird. Ich möchte die Bundesregierung gern beim Wort nehmen. Ich möchte auch den Gedanken aufgreifen, daß eigentlich nicht einzusehen ist, daß die vorgesehene Stiftung nur aus öffentlichen Töpfen gespeist wird. Warum sollten eigentlich nicht auch die Firmen oder ihre Rechtsnachfolger, die seinerzeit ja von diesen Greueln mit profitiert haben, zur Kasse gebeten werden? Das wäre nur recht und billig.
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Herr Präsident, meine lieben Kollegen, mit Recht ist die Regelung des Minderheitenstatus in den Verträgen gewürdigt worden. Wir alle wissen - die Ereignisse in Jugoslawien zeigen es besonders deutlich -, daß das Problem nationaler Minderheiten eines der zentralen Probleme europäischer Politik überhaupt ist. Ich freue mich darüber, daß es gelungen ist, in dem deutsch-polnischen Vertrag hierfür eine wirklich zukunftsweisende Regelung zu finden. Wir brauchen dann natürlich darüber hinaus ein europäisches Abkommen, das für alle verbindlich ist; denn übersteigerte Nationalismen und das Auseinanderbrechen von Staaten mit dem Ergebnis von Ministaaten, die Balkanisierung Europas, kann wohl nicht die Lösung sein. Eine solche Entwicklung läßt sich aber nur verhindern, wenn ein verbindliches Minderheitenrecht geschaffen wird, das dafür sorgt, daß sich nationale Minderheiten da wohlfühlen und entfalten können, wo sie leben.
Ich möchte abschließend danken, und zwar dem polnischen Volk, das durch seinen Mut und durch seinen Freiheits- und Reformwillen so viel dazu beigetragen hat, die schier unglaublichen Veränderungen in Europa herbeizuführen, die wir erleben durften. Ich möchte danken der großen Mehrheit der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, die trotz allem Schmerz erkannt hat, daß nur Versöhnung den Weg in eine friedliche Zukunft eröffnet. Dank sagen möchte ich auch dieser Bundesregierung, insbesondere dem Bundesaußenminister - er ist übrigens aus bekanntem Anlaß auf dem Weg nach Brüssel, und deshalb kann er hier nicht mehr anwesend sein -, der beharrlich und unbeirrt über die Jahrzehnte hinweg zur rechten Zeit das Richtige gesagt und getan hat, um unser Verhältnis zu Polen in Ordnung zu bringen.
Ich wünsche mir, daß nach leid- und schuldvoller Vergangenheit jetzt Freundschaft wird zwischen Polen und Deutschen.
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