Paul Lehrieder (NA), 2013-06-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion die

Linke, in Ihrem Antrag bemängeln Sie, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch, SGB III, beim Übergang in eine Erwerbsminderungsrente nach dem
Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, SGB VI, eine Sicherungslücke entstehe, die eine nicht vertretbare Härte
mit sich bringe. Aufgrund dessen seien die Betroffenen
gezwungen, ihren Lebensunterhalt und den damit verbundenen Krankenversicherungsschutz aus eigenem
Einkommen oder Vermögen zu bestreiten.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals klarstellen,
dass niemand in unserem Land zurückgelassen wird.
Jeder, der in eine Notsituation geraten ist und diese
nicht selbst bewältigen kann, kann sich der Unterstützung der Gemeinschaft sicher sein. Mit den verschiedensten staatlichen Unterstützungsangeboten wird jedem ein Leben in Würde und ein Mindestmaß an
sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht
und dies unabhängig davon, ob Hilfebedürftigkeit
durch Krankheit, Behinderung, Arbeitslosigkeit, Alter
oder Pflegebedürftigkeit entstanden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die
Linke, bei der von Ihnen in Ihrem Antrag geschilderten
Sicherungslücke handelt es sich um wenige Einzelfälle. Beim Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente kann sich diese - wenn überhaupt - nur in ganz seltenen Ausnahmefällen ergeben.
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Anspruch auf Krankengeld bereits vor Beginn der Rente
ausgeschöpft sein sollte.

Nach dem Willen des Gesetzgebers gemäß § 51
Abs. 1 SGB V soll das Feststellungsverfahren hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit noch im Rahmen des Krankengeldbezugs durchgeführt und abgeschlossen werden. Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein
oder zeigt sich eine wesentliche Verschlechterung des
gesundheitlichen Gesamtzustandes erst im Rahmen
des Krankengeldbezuges, besteht ein Anspruch auf
Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung des
§ 145 SGB III im Anschluss an die Krankengeldzahlung.

Die Nahtlosigkeitsregelung begründet einen Anspruch auf Arbeitslosengeld eines nicht nur vorübergehend Leistungsgeminderten, der keine versicherungspflichtige Beschäftigung mehr ausüben kann, bei
dem aber zu diesem Zeitpunkt eine verminderte
Erwerbsfähigkeit noch nicht festgestellt wurde. Es
handelt sich um eine besondere Ausprägung des
Arbeitslosengeldes, wonach Leistungen der Arbeitslosenversicherung erbracht werden, auch wenn keine
Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt gegeben ist. Die
Nahtlosigkeitsregelung überbrückt somit den Zeitraum
bis zur Klärung der Zuständigkeit zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit. Sie soll den Leistungsberechtigten bis
zur endgültigen Klärung durch den Rentenversicherungsträger, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit
vorliegt oder nicht, wirtschaftlich absichern.

Mit den im Bereich der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung geltenden Regelungen ist somit
stets die Nahtlosigkeit von Leistungen gewährleistet.
Entweder liegt ein begründeter Anspruch auf Krankengeld vor oder die erforderlichen sechs Monate des
hinausgeschobenen Beginns seit Eintritt der rentenrechtlich maßgeblichen Erwerbsminderung sind bereits abgelaufen.

Nach § 51 SGB V soll seitens der Krankenkasse darauf hingewirkt werden, dass die Versicherten, deren
Erwerbsfähigkeit gefährdet ist, innerhalb von zehn
Wochen einen Antrag auf Maßnahmen zur Rehabilitation stellen, sodass während einer aufgeschobenen
Rentenzahlung ein Anspruch auf Krankengeld begründet ist. Hinzu kommt, dass gemäß § 116 SGB VI ein
Rehaantrag als Rentenantrag zu verstehen ist, sofern
die Rehabilitationsleistungen erfolglos geblieben sind
oder nicht erfolgversprechend erscheinen. Somit wird
gewährleistet, dass der Anspruch auf Krankengeld
nicht bereits vor Rentenbeginn erschöpft ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, selbstverständlich stimme ich mit Ihnen überein, dass, auch
wenn es nur in atypischen Einzelfällen zu einer solchen Sicherungslücke kommen kann, es dennoch kein
Grund sein darf, untätig zu bleiben. Daher hat die
Bundesregierung auch zugesagt, im Interesse der Betroffenen in den besagten Einzelfällen, in denen die
Nahtlosigkeit beim Übergang von Leistungen nicht
gegeben ist, durch entsprechende Regelungen nachzubessern. Da es sich vorliegend um Einzelfallkonstellationen im Überschneidungsbereich verschiedener
Bereiche der Sozialversicherung handelt, bedarf es
einer sehr gründlichen und sorgfältigen Abwägung der
Interessen der Betroffenen in den Ausnahmefällen der
nicht gegebenen Nahtlosigkeit des Leistungsbezuges
und der grundsätzlichen Frage der Zuordnung zu einem Risikobereich der Sozialversicherung.

Sie können versichert sein, dass die Bundesregierung in naher Zukunft nach einer sorgfältigen Analyse
zu einer allseits zufriedenstellenden Lösung kommen
wird.