dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Ich eröffne die Sitzung.
Zunächst darf ich zwei Kollegen die Glückwünsche des Hauses zum Geburtstag aussprechen. Herr Kollege Arndgen ist am 24. Februar 70 Jahre alt geworden,
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Herr Kollege Bühler am 26. Februar 60 Jahre.
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Beiden gelten unsere besten Wünsche.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. Februar 1964 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 21. April 1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Gesetz zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens vom 21. April 1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Gesetz zur Aufhebung von Erwerbsbeschränkungen für Staatsangehörige und Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Drittes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 20. Juli 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen im Zusammenhang stehenden Abkommen.
Der Herr Präsident des Bundesrates hat am 28. Februar 1964 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am gleichen Tage gemäß 4 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen hat, gegen folgende Verordnungen keine Bedenken zu erheben:
Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({2})
Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({3})
Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({4})
Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({5}).
Seine Schreiben sind als Drucksachen IV/1989 bis IV/1992 verteilt.
Die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen hat unter dem 20. Februar 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jungmann, Dr. Dittrich, Dr. Willeke und Genossen betr. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung der Verunreinigung der Außenluft - Drucksache IV/1847 - beantwortet. Ihr Schreiben ist als Drucksache IV/1970 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 21. Februar 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Schutz des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache IV/1866 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1974 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 24. Februar 1964 einen Bericht des Bundesministers der Justiz über die Möglichkeit einer wahrheitsgemäßen vergleichenden Werbung, der auf Grund der Regierungserklärung vom 9. Oktober 1963 dem Bundeskabinett erstattet worden ist, zusammen mit einer Entschließung, übersandt. Der Bericht und die Entschließung sind als Drucksache IV/1976 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat am 27. Februar 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 14. Oktober 1959 über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/1996 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Zweite Richtlinie des Rates auf dem Gebiete des Filmwesens - Drucksache IV/1975 an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache IV/1980 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache IV/1981 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964.
Zu den in der Fragestunde der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Februar 1964 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Kohut Nm. VI/2 und VI/3 ist inzwischen die schriftliche 'Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Carstens vom 29. Februar 1964 eingegangen. Sie lautet:
Ihre Fragen hinsichtlich der Grundsätze der Wiedervereinigungspolitik der Bundesrepublik beantworte ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wie folgt:
Die Bundesregierung ist ebenso wie die frühere Bundesregierung der Auffassung, daß in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Bundestagssitzungen vom 1. Oktober 1958 und 30. Juni 1961 zum Ausdruck gekommen sind, alle Wege beschritten werden müssen, die zu einer Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts führen können.
In der Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 hat der Herr Bundeskanzler erklärt, daß Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nützlich sein könnten und daß sie mit dem Ziele fortgesetzt werden sollten zu prüfen, ob es Möglichkeiten eines Abbaus der Spannungen gibt.
Der Herr Bundeskanzler hat auch erklärt, daß die Bundesregierung immer wieder die Forderung nach einer allgemeinen kontrollierten Abrüstung mit Nachdruck erhoben habe und an dieser Forderung festhalte. Da wir uns aber darüber im klaren seien, daß sie nur schrittweise verwirklicht werden könne, seien wir bereit, auch an weltweiten Teilmaßnahmen mitzuwirken, sofern sichergestellt sei, daß sie das Kräfteverhältnis zwischen Ost und West nicht zu unserem Nachteil verschieben und uns nicht diskriminieren.
Der Herr Bundeskanzler hat auch auf unsere Pflicht hingewiesen, die Aufmerksamkeit der Welt immer erneut auf die ungelöste deutsche Frage zu lenken. Die Bundesregierung erhebe auf Grund des Mandats, das ihr das Grundgesetz und das deutsche Volk erteilen, die Forderung, jede sich bietende Möglichkeit in den West-Ost-Gesprächen zu ergreifen, um hinsichtlich der Lösung des Deutschlandsproblems Fortschritte zu erzie5404 

Vizepräsident Dr. Dehler
len. Die Bundesregierung sei jedoch in keinem Falle bereit, eine Maßnahme zu akzeptieren, „die den unbefriedigenden Stand, in dem sich das Deutschlandproblem befindet, statt zu verbessern verschlechtern würde, sei es, daß durch sie die unnatürliche Teilung unseres Landes sanktioniert oder gefestigt würde, sei es, daß eine Anerkennung oder auch nur eine internationale Aufwertung des Regimes der sowjetisch besetzten Zone mit ihr verbunden wäre".
Die Regierungserklärung ist mit den Parteien der Regierungskoalition abgestimmt worden. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung hierzu gesagt:
„Diese Regierung ist eine Koalitionsregierung, die auf vertrauensvoller Partnerschaft beruht. Sie stützt sich auf gemeinsam erarbeitete Grundsätze, wie sie auch in dieser Erklärung ihren Ausdruck finden . . .
Die Bundesregierung weiß sich mit der von ihr verfolgten Politik auch heute in Übereinstimmung mit den sie tragenden Koalitionsparteien.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde ({6}).
Die Frage auf Drucksache IV/1993, die den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts angeht, wird am Donnerstag aufgerufen.
Ich rufe die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert - auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen, der die freiwillige Sterilisation und Kastration regelt?