Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2015-12-02:

Meine Damen und Herren, dieses Mandat zu erteilen,
fällt uns nicht leicht . Es ist eine schwere Entscheidung .
Wir werden einen langen Atem brauchen, und es ist ein
gefährlicher Einsatz .

Wir tun das auch in Solidarität mit unseren französischen Freunden, weiß Gott, aber nicht nur; es ist auch in
unserem eigenen Interesse . Paris hat uns doch gezeigt,
dass wir längst im Fadenkreuz des IS stehen; machen wir

uns da doch nichts vor . Es sind die Kreuzfahrernationen,
die bei den Anschlägen während des deutsch-französischen Fußballspiels angesprochen gewesen sind . Die
Aussage des IS war doch eindeutig: Ihr sollt euch nirgends mehr sicher fühlen, weder in den Fußballstadien
noch in den Cafés, in den Theatern, den Museen, am
Strand, in Flugzeugen oder Zügen . Aber, meine Damen
und Herren, das ist auch eine klare Ansage und Antwort
darauf: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir lassen
uns unsere freie Art, zu leben, nicht nehmen!

({0})

Ich erinnere mich noch sehr gut, welche Debatten wir
im vergangenen Jahr an dieser Stelle hier geführt haben
mit Blick auf das Irakmandat: Kann es richtig sein, von
der Regel abzuweichen, Waffen in Konfliktgebiete zu
entsenden? Was für einen Nutzen hat die Ausbildung der
Peschmerga? Sind sie überhaupt in der Lage, den IS zu
bekämpfen? Das waren und sind alles berechtigte Fragen; gar kein Zweifel .

Wir haben uns damals entschlossen, diesen Schritt zu
gehen, den uns viele übrigens nicht zugetraut haben . Ich
höre heute fast niemanden mehr, der noch am Sinn der
Unterstützung der Peschmerga zweifelt . Sie haben ihr
Gebiet zurückerobert . Sie haben den IS gestoppt . Sie haben Millionen Flüchtlingen Zuflucht gegeben: 1,5 Millionen Flüchtlinge leben im Gebiet der Kurden, die selbst
dort nur 5 Millionen sind . Sie haben dem IS - ja, auch
dank der MILAN - empfindliche Verluste zugefügt. Die
Peschmerga haben sich als die wirksamsten Bodentruppen herausgestellt .

Heute ist klar, dass Deutschland zu Recht von Beginn
an die Koalitionen gegen den Terror unterstützt hat, und
zwar nicht nur militärisch, sondern auch politisch . Es war
eine richtige Entscheidung .

({1})

Deshalb gilt es, heute zu handeln . Ich bin dem Außenminister dankbar, dass er den politischen Prozess,
der von vorneherein auch im Irak da war, ausführlich
geschildert hat . Von vorneherein war das Bestreben - es
ist bisher erfolgreich gewesen -, diesen fragilen Irak in
seiner Einheit zusammenzuhalten . Sunniten, Schiiten,
Kurden - von vorneherein hat Deutschland die Stabilisierungsbemühungen, wenn Gebiete zurückerobert worden sind, unterstützt . Tikrit ist wieder erobert worden .
Deutschland ist dort gewesen und hat den Wiederaufbau,
die Versöhnungsarbeit nach dem militärischen Einsatz
unterstützt . Meine Damen und Herren, man kann nicht
behaupten, dass das hier nur eine militärische Aktivität
sei . Diese Aktivität ist eingebettet in einen sinnvollen politischen Prozess, und dafür stehen wir mit ganzer Kraft .

({2})

Auch dieser zusätzliche Beitrag ist sinnvoll . Es eilt .
Wir müssen eine entschlossene Antwort auf das, was
in Paris geschehen ist, geben . Unsere Fähigkeiten werden dringend gebraucht . Man kann gar nicht genügend
Aufklärung in diesem Gebiet leisten . Wir haben ja einen
doppelten Auftrag: Ja, er ist einerseits die Bekämpfung

des IS; das muss man auch so klar aussprechen, mit aller Konsequenz . Aber es gilt genauso, am Boden Zivilisten zu schützen, die, die auf unserer Seite kämpfen,
zu schützen . Das heißt, man muss stündlich, minütlich
eine genaue Kenntnis über das, was am Boden in einem
unübersichtlichen Gebiet geschieht, haben . Deshalb sind
die Fähigkeiten der Satellitentechnik und der Recce-Tornados sinnvoll und richtig . Auch die Fregatte ist ein
starkes Zeichen der Solidarität an unsere französischen
Freundinnen und Freunde .

Die vielen Fragen, die gestellt werden, sind legitim das will ich ganz deutlich in den Raum stellen -; aber ich
glaube, wir sind an einem Punkt, an dem wir uns sagen
müssen: Nicht nur durch Handeln kann man sich schuldig machen, sondern auch durch Nichthandeln kann man
schwere Fehler begehen .

({3})

Legitim ist auch die Frage: Kann die Bundeswehr,
kann Deutschland diesen Kampf aufnehmen? Übernehmen wir uns nicht an einer hochkomplexen, gefährlichen
Aufgabe, an der schon weit größere Länder zu scheitern
drohten? Auch viele andere Länder nehmen dies auf sich .
Sie sind bereits zu Lande, zu Wasser, aus der Luft gegen
den IS vorgegangen, und sie leisten damit einen Beitrag
zum Gelingen des Ganzen . Das ist ein weltweiter Kampf
gegen den IS und dessen Phänomene . Die Niederlande, Belgien, Großbritannien, Italien, Dänemark, Frankreich - keines der genannten Länder hat es sich leicht
gemacht . Ja, es ist schwer, ja, es braucht Courage - von
uns allen hier im Hohen Hause, aber auch von den Soldatinnen und Soldaten, die wir in diesen Einsatz schicken
werden . Meine Damen und Herren, ich glaube, das Hohe
Haus ist gemeinsam der Meinung: Es hat unseren hohen
Respekt und unsere Anerkennung, wie die Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz für uns diese Leistung meistern .

({4})

Viele der genannten Länder haben diese Risiken und
Anstrengungen schon seit geraumer Zeit auf sich genommen . Deutschland ist fest verankert in seinen Bündnissen . Es ist ein verlässlicher Partner . Zuverlässig zeigen
wir Solidarität . So wie wir Solidarität einfordern, so müssen wir sie auch leisten, auch in schwierigen Zeiten, auch
militärisch .

Wegen der Behauptung, es gäbe kein Ziel, wiederhole
ich hier, was ich schon in der Befragung der Bundesregierung gesagt habe: Unser Ziel nennt die Resolution 2249
sehr klar, nämlich den IS bekämpfen - mit allen Mitteln .
Dazu gehört das Militärische . Dazu gehört aber vor allem
der politische Prozess . Dazu gehört der wirtschaftliche
Prozess, nämlich die Finanzströme trockenzulegen; das
hat der Gipfel von Antalya mit sich gebracht . Es geht darum, dem IS die Rückzugsräume zu zerstören . Es geht
darum, zu verhindern, dass er von Syrien und Irak aus
weiterhin auch terroristische Operationen weltweit steuern kann .

Aber es geht noch um mehr . Es geht darum, den politischen Einigungsprozess, den Versöhnungsprozess in Syrien und Irak vorzubereiten - für die Zeit nach IS, wenn
wir IS erfolgreich bekämpft haben; denn die Menschen,
die dort vor dem IS gelebt haben, haben in der grauenhaften Zeit der letzten Jahre tiefe Narben erlitten, weil
zwischen Ethnien, die bis dahin friedlich zusammengelebt haben, Verletzung, Enttäuschung, Verrat stattgefunden haben . Wir werden auch die Versöhnungsarbeit
mit begleiten . Nachdem wir den militärischen Kampf
geschlagen haben werden, kommt eigentlich die echte
Bewährungsprobe auf uns zu: wie es in Syrien und Irak
weitergeht .

({5})

Unser Ziel ist, daran zu arbeiten, dass wir - dazu ist
die Welt aufgefordert - den IS bekämpfen: nicht nur
militärisch - aber auch -, sondern dies auch politisch,
humanitär und wirtschaftlich flankieren, indem wir seine
Öleinnahmen und andere Finanzquellen versiegen lassen. Die Gedankenwelt des IS ist teuflisch; ich glaube,
darüber besteht gar kein Zweifel in diesem Hohen Haus .
Wir müssen ihn bekämpfen, und wir wollen ihn bekämpfen . Dazu soll dieses Mandat einen Baustein nur, aber
einen wichtigen Baustein liefern, und dafür bitten wir um
Ihre Zustimmung .

Danke schön .

({6})