Christian Schwarz-Schilling (bundesminister für post und telekommunikation), 1991-05-14:
Herr Präsident! Herr Kollege Börnsen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja fast schade, daß Sie damals dem Poststrukturgesetz nicht zugestimmt haben; denn dann könnten Sie die Aussagen, wie gut das Gesetz ist und wie gut die Begründungen sind, natürlich noch mit einer ganz anderen Inbrunst hier zelebrieren. Ich freue mich trotzdem, daß Sie das Gesetz jetzt offensichtlich sehr gut finden.
Trotzdem muß ich sagen, es sind hier Unrichtigkeiten vorgetragen worden. Es ist richtig, die Bundesregierung hatte ursprünglich eine erhöhte Abgabe von 2 Milliarden DM pro Jahr - und dies vier Jahre lang - vorgesehen. Nicht weil die rheinland-pfälzische Wahl anstand, sondern bereits in den Monaten Februar und März stand der Minister für Post und Telekommunikation in Gesprächen mit dem Finanzminister, um dies zu ändern, weil sich eine dramatische Veränderung der finanziellen Lage der Telekom ergeben hatte, die nicht voraussehbar war. Auch im Wirtschaftsplan der Telekom, der am 15. Dezember 1990 vom Aufsichtsrat genehmigt wurde, war dies nicht erkannt worden. Es handelt sich um 550 Millionen DM, die durch die Tarifverträge, die im Februar/ März in unseren östlichen wie in unseren westlichen Bundesländern abgeschlossen wurden, zusätzlich an Personalkosten entstanden sind.
Als weiterer Faktor ist auch zu nennen, daß wir den Wunsch hatten - dazu steht diese Bundesregierung auch - , die überhöhten Telefongebühren in den neuen Bundesländern nicht erst im Jahre 1992, sondern bereits im Jahre 1991 abzubauen. Das waren wir der Bevölkerung dort schuldig. Das führt zu Mindereinnahmen bei der Telekom in Höhe von 500 Millionen DM. Auf Grund dieser zusätzlichen Kostenbela1706 

stung von mehr als 1 Milliarde DM ist das Gespräch zwischen den beiden Ministerien in Gang gekommen.
Der Sachverhalt im Zusammenhang mit der rheinland-pfälzischen Wahl ist anders gewesen: Da hat eine Boulevardzeitung in Köln am Montag vor der Wahl von einem Geheimplan bezüglich einer zweiten Gebührenerhöhung gesprochen, obwohl es gar keine erste Gebührenerhöhung gab. Alle Agenturen haben das aufgegriffen. Manche Zeitungen haben aber auch richtig berichtet. Die SPD aber - Entschuldigung, wenn ich das so sage - hat auf diese Falschmeldungen voll gesetzt. Frau Matthäus-Maier wie auch Herr Paterna äußerten den Verdacht, daß die Telefongebühren nach der Wahl doch erhöht werden sollten. Man sprach von einem Manöver zur Täuschung der Wähler.
Wer hat denn jetzt vor der Wahl etwas Falsches gesagt? Haben wir die Frage der Telefongebühren nach der Wahl anders behandelt als vor der Wahl? - Nein! Es wäre deshalb ganz gut, wenn die SPD diese Anschuldigung zurücknimmt.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz etwas Weiteres dazu sagen: Wer spricht eigentlich heute davon, daß weder 1990 noch 1991 noch 1992 Gebührenerhöhungen beim Telefon vorgenommen worden sind oder werden? Das wird für selbstverständlich gehalten.
Wer spricht davon, daß am 1. April nicht - wie es in den Zeitungen stand und von manchen Politikern wiederholt wurde - eine Gebührenerhöhung, sondern per saldo eine Gebührenreduzierung in einer Größenordnung von 350 Millionen DM vorgenommen wurde? Das ist noch vom alten Verwaltungsrat im Jahre 1988 beschlossen worden und hat eine kostenorientierte Umstrukturierung der Tarife zum Gegenstand, wie sie in aller Welt vorgenommen und von der Internationalen Fernmeldeunion von jedem Mitgliedsland verlangt wird.
Wer spricht davon, daß die Deutsche BundespostTelekom die Tarife in den neuen Bundesländern für alle Gespräche im Weitverkehr, also auch in den Westen, ab 1. Juli 1991 zwischen 50 und 70 % reduzieren wird, damit sie an das Westniveau angepaßt werden?
Wer spricht davon, daß in den neuen Bundesländern die einmalige Anschlußgebühr ab 1. Juli 91 von 150 DM auf 65 DM herabgesetzt wird?
Wer spricht davon, daß die 30 Freieinheiten für Sozialanschlüsse in den neuen Bundesländern erstmals ab 1. Juli 1991 eingeführt werden?
Meine Damen und Herren, die ganze Debatte über die Telefongebührenerhöhung hat zwei Schieflagen: erstens eine falsche Wahlpropaganda, zweitens eine völlig einseitige, westorientierte Sicht, ohne jede Rücksicht darauf, was erforderlich ist, um der Bevölkerung der fünf neuen Bundesländer eine Angleichung zuteil werden zu lassen. Unter Berücksichtigung all dieser Punkte hätte die Debatte geführt werden müssen.
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Ich würde die Opposition bitten, auch einmal das gesamte Deutschland zu sehen und nicht nur von den zehn Freieinheiten zu sprechen, die wir im Westteil Deutschlands jetzt einbüßen und die einen Betrag von 2,30 DM ausmachen, sondern auch auf die Vergünstigungen für den östlichen Teil Deutschlands hinzuweisen: auf die Senkung der Anschlußgebühr, auf die Senkung der Tarife ab 1. Juli 1991. Dann haben Sie eine gesamtdeutsche Sicht. Gerade hier wäre es angebracht, diese Sicht zu haben.
Ich danke Ihnen.
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