Metzger (NA), 1974-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der Plenarsitzung am 26. April 1974 durch ihren Vorsitzenden die volle Aufklärung des Spionagefalls Guillaume gefordert. Herbert Wehner hat von der Übereinstimmung gegenüber den zuständigen Stellen gesprochen, den klaren Willen des Parlaments zum Ausdruck zu bringen, daß rücksichtslos alles das ermittelt wird, was mit 'diesem Vorgang zusammenhängt und strafbar ist. An dieser klaren Haltung der SPD-Bundestagsfraktion hat sich nichts geändert.
Das Recht und die Pflicht des Bundestages, Herr Kollege Vogel, im Grundgesetz festgelegt, auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, sind 'unbestritten. Gleichwohl gibt es berechtigte Zweifel - hier im Parlament und draußen in der Öffentlichkeit -, ob ein Untersuchungsausschuß in seiner jetzigen Konstruktion und mit den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Mitteln geeignet ist, eine umfassende Aufklärung im Sinne des vorgelegten Beweisthemas zu gewährleisten.
Diese Zweifel wurden auch bestätigt durch die vorausgegangene Fragestunde und die Art und Weise, wie sie von der Opposition gestaltet wurde. Das war nicht nur ein Musterbeispiel für schlechten Stil im Parlament, sondern auch ein Beweis dafür, daß die Vertreter der Opposition gewillt sind, ihre begonnene Verleumdungskampagne nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb dieses Parlaments fortzusetzen.
({0})
Herr Kollege Vogel, Sie mußten ja einige Klimmzüge machen, um diese Zweifel zu zerstreuen. Sie haben auch auf die leidvollen Erfahrungen des 1. Untersuchungsausschusses dieser laufenden Wahlperiode - von früheren Untersuchungsausschüssen und ihren Ergebnissen will ich hier gar nicht reden - hingewiesen. Nach einer Tätigkeit von zehn Monaten hat der Steiner-Ausschuß seine Arbeit eingestellt,
({1})

ohne das Beweisthema auch nur zur Hälfte erledigt zu haben. In dem einstimmig verfaßten Teil des Untersuchungsberichts wird dazu ausgeführt - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Der Grund hierfür liegt darin, daß nach der übereinstimmenden Ansicht der Mitglieder des Ausschusses die Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse Mängel aufweisen, die ein ,sachgerechtes Verfahren erheblich komplizieren und erschweren. Es ,erscheint deshalb vordringlich, das parlamentarische Untersuchungsrecht zu verbessern.
In dem Bericht wird fortgefahren:
Dabei wird es zunächst darum gehen, eine eigenständige Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse zu schaffen, die den Besonderheiten dieses Verfahrens gerecht wird.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der Kollege Dr. Schäfer, hat deshalb auch im Namen aller Ausschußmitglieder den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen in einem Brief vorgeschlagen, daß im Anschluß an die Auflösung des 1. Untersuchungsausschusses eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit dem Auftrag gebildet wird, den Entwurf eines Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen zu erarbeiten und dem Bundestag vorzulegen.
Noch kritischer hat sich ein Vertreter der Opposition, der Kollege Dr. Lenz, in der Bundestagssitzung vom 27. März dieses Jahres geäußert. Er sprach von einer „weitverbreiteten Wunschvorstellung", nach der „Untersuchungsausschüsse objektive, unparteiische Gremien" sind, „die sich gemeinsam nach besten Kräften bemühen, die Wahrheit herauszufinden." Herr Kollege Dr. Lenz fuhr dann fort: In der Praxis handele es sich bei dem Verfahren vor einem Untersuchungsausschuß um einen Mannschaftswettkampf, bei dem verschiedene Mannschaften gegeneinander angetreten sind.
Wie die Öffentlichkeit über den Antrag der Opposition denkt, möchte ich mit einem Zitat aus der „Rheinischen Post" belegen, der man wirklich nicht nachsagen kann, daß sie der SPD nahesteht. Die „Rheinische Post" hat in ihrer gestrigen Ausgabe u. a. ausgeführt:
Nach Fibag-, Spiegel- und Steiner/WienandAffäre, die allesamt in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und damit auch wie das bekannte Hornberger Schießen endeten, war bis gestern mittag eine Einsicht allgemeines parlamentarisches Gemeingut: Die Effektivität solcher Ausschüsse müsse überprüft und neu durchdacht werden, ehe sich die Bundestagsfraktionen erneut gegenseitig die Zeit stehlen und vor der Öffentlichkeit ein nichtsnützendes, zermürbendes Spektakulum liefern. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind eben nicht als parteipolitische Dauerbrenner oder Bonner Sommerfestspiele geeignet.
Soweit die „Rheinische Post".
Meine Damen und Herren! Trotz dieser schlechten Erfahrungen, trotz der unbefriedigenden Ergebnisse bisheriger Untersuchungsausschüsse, trotz der kritischen Anmerkungen von Vertretern aller Fraktionen konnte die Opposition der Versuchung nicht widerstehen, zwei Monate nach Auflösung des Steiner-Ausschusses die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zu beantragen. Damit - ich sage das mit allem Nachdruck - wird weder der Sache noch dem Ansehen des Bundestages gedient. Ein Parlament wird unglaubwürdig, wenn es ein Instrument benutzt, von dessen Mangelhaftigkeit es selbst und die Öffentlichkeit überzeugt sind.
Diese Folgen sind aber der Opposition offensichtlich gleichgültig. Ihr geht es nicht um eine sachgerechte Behandlung des Falles Guillaume, sondern ausschließlich um die Verfolgung parteipolitischer Ziele.
({2})
Hier wird für die Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag sozusagen in letzter Minute ein Spektakulum inszeniert, das die positiven Ergebnisse der gestern beschlossenen Steuerreform verwischen soll.
({3})
Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schadet nicht nur dem Parlament, er ist auch der Sache wenig hilfreich. Da im Falle Guillaume der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt - darüber sind wir uns alle in diesem Hause einig -, ist nach unserer Rechtsordnung die Bundesanwaltschaft mit den Ermittlungen befaßt. Sie erstrecken sich auf einen großen Teil der Fragen, die in dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion enthalten sind. Reichen die Beweise aus - nach den bisherigen Erklärungen von Generalbundesanwalt Buback kann man davon ausgehen -, wird Anklage erhoben; und ein unabhängiges Gericht wird die Vorgänge prüfen. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Vogel, überzeugt davon, daß die Arbeit des Untersuchungsausschusses den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nicht förderlich sein wird. Auch hierfür gibt es aus der Vergangenheit Beispiele.
({4})
- Nein, das hängt nicht von denen ab.
({5})
Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine Sachverständigenkommission eingesetzt, der mit Professor Eschenburg, den Staatssekretären a. D. Birkholtz, Maassen und Mercker unabhängige Persönlichkeiten angehören,
({6})
die hinsichtlich ihrer fachlichen Eignung und ihrer
persönlichen Integrität über jeden Zweifel erhaben
sind. - Aber ich stelle dann die Frage an Sie, Herr Kollege Carstens, warum denn die Ergebnisse der bisherigen Kommissionen nicht veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
({7})
Das sind nämlich Kommissionen, die in einer Zeit eingesetzt wurden, als Sie noch der Bundesregierung angehörten.
({8})
Die Kommission hat den Auftrag, alle im Zusammenhang mit dem Fall Guillaume aufgetretenen Fragen des vorbeugenden Geheimschutzes zu prüfen, eine Wertung vorzunehmen sowie Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
Bei ihrer Arbeit kann sich diese Kommission auf die bereits erwähnten Berichte stützen. Ich denke z. B. an die Berichte der Hirsch-Kommission und der Mercker-Kommission, die im Auftrage früherer Regierungen erstattet wurden und bisher der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.
({9})
- Wir können uns ja darüber unterhalten. Wir werden im Untersuchungsausschuß die Möglichkeit haben, uns darüber zu unterhalten, ob und was von diesen Berichten zu veröffentlichen ist. Da wollen wir mal Ihre Haltung zu diesen Vorschlägen hören und kennenlernen.
({10})
Es ist auch unwahr, wenn der Kollege Vogel davon spricht, daß die Bundesregierung den Fall Guillaume systematisch verschleiert.
Schließlich steht dem Parlament das Vertrauensmännergremium zur Verfügung, das zur Aufklärung solcher Vorgänge geschaffen wurde, bei denen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik berührt werden und das sich in der Vergangenheit bei vergleichbaren Fällen bewährt hat. Während ein Untersuchungsausschuß - das ist in unserem Grundgesetz, Herr Kollege Vogel, ebenfalls festgelegt - grundsätzlich öffentlich tagt und nur in begründeten Ausnahmefällen Vertraulichkeit beschließt, ist es Aufgabe des Vertrauensmännergremiums, gerade solche Fragen aufzuklären, die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik berühren und die Gegenstand des Antrags der Opposition sind.
({11})
Daß dieses Vertrauensmännergremium zur Zeit
nicht arbeiten kann, liegt nur daran, daß es der
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion aus fadenscheinigen Gründen ablehnt, an den Sitzungen dieses Gremiums teilzunehmen.
({12})
Wie sehr es der Opposition um parteipolitische Interessen geht, ergibt sich auch aus folgendem: Die 17 Fragen, die der Bundesregierung in dieser Woche zu diesem Fragenkomplex vorgelegt wurden, befassen sich genau mit dem gleichen Thema, das auch Gegenstand des Untersuchungsverfahrens des Untersuchungsausschusses sein soll.
({13})
Ohne die Antworten auf diese Fragen überhaupt abzuwarten, wurde der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses am Dienstag dieser Woche angekündigt und gestern dem Parlament vorgelegt. Das Ziel ist klar: letztes Stimulans für den Wahlkampf in Niedersachsen.
({14})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht widersprechen. Sie wird die Arbeit des Ausschusses in jeder geeigneten Weise fördern, um im Rahmen des Möglichen zur Aufklärung des Beweisthemas beizutragen. Da der Wortlaut des Beweisthemas erst gestern bekannt wurde, behält sich die SPD-Fraktion vor, nach eingehender Prüfung das Beweisthema in geeigneter Weise zu ergänzen.
({15})