Bijan Djir-Sarai (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am

19. Dezember 2010, also am Abend der Präsidentschaftswahl in Belarus, hat das Regime von Alexander
Lukaschenko sein wahres Gesicht gezeigt. Obwohl dieser im Vorfeld die Legitimität der Wahl als wichtig bezeichnet hatte, sah die Realität am Wahlabend ganz anders aus. Politische Reformen - das wissen wir heute waren dort nie geplant. Lukaschenko brauchte die EU
und brauchte Russland, um die größtmöglichen Vorteile
für sein marodes Wirtschaftssystem zu erreichen.

Wir hatten aufgrund der langsamen Annäherung von
Belarus an die EU die berechtigte Hoffnung auf eine
Öffnung des Landes, die berechtigte Hoffnung auf eine
Demokratisierung. Doch die Realität hat mit erschreckender Härte gezeigt: Ein demokratisches Belarus wird
es nur ohne Alexander Lukaschenko geben können.

Noch am Wahlabend setzte er auf die Sprache der Gewalt. Über 600 Personen wurden seitdem inhaftiert.
Menschenrechtsorganisationen und Medien müssen
Angst haben vor der Gewalt des Staates. Elementare
Menschenrechte werden vom Staat und von Sicherheitsorganen mit Füßen getreten.

Doch auf Lukaschenkos Tricks lassen wir uns nicht
mehr ein; in diesem Punkt sind sich alle Demokraten in
diesem Hause einig. Wir erkennen im Deutschen Bundestag die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht
an.

({0})

Sie waren nicht frei. Sie waren nicht fair. Sie waren manipuliert und hatten mit demokratischen Wahlen nichts
zu tun.

Wir fordern daher die Regierung Lukaschenko auf,
sofort alle politischen Gefangenen freizulassen. Wir fordern die Regierung in Belarus auf, sofort alle Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, gegen Nichtregierungsorganisationen und gegen unabhängige Medien zu
beenden.

({1})
Die völlige Missachtung europäischer Werte und Regeln, die völlige Missachtung elementarer Menschenrechte durch die Regierung Lukaschenko können und
werden wir nicht hinnehmen. Deshalb haben wir eine
ganze Reihe konkreter Maßnahmen entwickelt, mit denen wir die Bundesregierung unterstützen wollen, die
sich bisher schon vorbildlich eingesetzt hat. Dabei stehen die Freilassung politischer Gefangener und die Hilfe
für die Opfer von Repression und Gewalt im Vordergrund.

Wir brauchen weitere Programme zur Unterstützung
von Studierenden und Jugendlichen, deren Wertesystem
sich nicht am Diktator orientiert, sondern an Demokratie, an Freiheit und an Europa. Das müssen wir verstärkt
fördern.

({2})

Wir begrüßen das Engagement des Europarates zur
Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und
Demokratisierung. Das muss weiter so vorbildlich fortgeführt werden. Wir begrüßen auch die Entscheidung
des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, Reisebeschränkungen und Sanktionen zu veranlassen für Präsident Lukaschenko und diejenigen, die für Gewaltaktionen, für politische Repressionen und für die Fälschung
der Wahlergebnisse verantwortlich sind.

Die EU muss weiter den Menschen in Belarus den
Rücken stärken. Dazu gehört natürlich, weiterhin eine
europäische Perspektive für Belarus offenzuhalten. Dazu
gehört aber zunächst auch, dass die EU an den Sanktionen gegen die Führung des Regimes festhält, und zwar
so lange, bis diese den Weg für einen demokratischen
Wandel freigibt. Dazu gehört jetzt auch, dass die EU an
Russland herantritt, um es zu gemeinsamen Handlungen
gegenüber dem Regime in Belarus zu bewegen. Russland erhebt den Anspruch, mit der EU dieselben Ideen
und Wertvorstellungen über Europas Identität und Zukunft zu teilen. Es sollte jetzt nicht wieder seine schützende Hand über den belarussischen Präsidenten halten.

({3})

Als Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung
der OSZE ist mir wichtig, auch dort das Thema weiter zu
begleiten. Das OSZE-Büro in Minsk und der Medienbeauftragte müssen ebenso ungehindert wieder arbeiten
können wie das Büro für Demokratische Institutionen
und Menschenrechte. Die OSZE sollte eine unabhängige
internationale Kommission einsetzen, um die Vorgänge
vom 19. und 20. Dezember 2010 untersuchen zu lassen.
Dabei ist es auch wichtig, ein genaues Bild über die Situation der Menschenrechte zu bekommen.

Am Abend des 19. Dezember wurde in Belarus eines
klar: Die Autorität Lukaschenkos bröckelt. Er wird sie
auch nicht durch Schlagstöcke und durch Repressionen
wiedererlangen können. Wir sagen deutlich: Wir stehen
auf der Seite der Demokratie. Wir stehen auf der Seite
der Zivilbevölkerung, die den demokratischen Wandel
will. Und: Wir müssen hart bleiben, bis dieser Weg eingeschlagen wird.


Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit.

({4})