Hermann Rind (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Faltlhauser, ich verrate ja nun kein Geheimnis: In der Zinskommission, in der wir beide zusammen mit dem Kollegen Wissmann, dem Kollegen Uldall, dem Kollegen Hauser und dem Kollegen Gattermann saßen, haben wir insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Neiddebatte, die immer unter dem Stichwort der Umverteilung von unten nach oben geführt wird, gesagt: Um Gottes willen, politisch können wir uns diesem Vorschlag eigentlich gar nicht nähern, wir werden in der Luft zerrissen, obwohl in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtfertigung aus dem Gedanken einer Berücksichtigung der Inflationsrate durchaus sehr viel Sympathie bei uns allen für dieses System hat aufkommen lassen. Aber wir haben die politischen Schwierigkeiten der Durchsetzbarkeit gesehen; nicht nur wir, sondern auch die Beteiligten,
die Vertreter der Banken usw., haben dieses Problem durchaus gesehen.
Ich hatte vorhin gesagt, daß eine 0,5%ige Einbuße an der Substanz bei einer Besteuerung in Form einer Anrechnungsteuer einträte. Wenn ich nun einmal das Beispiel mit einer 30%igen Abgeltungsteuer und einem Zinssatz von 8 % bilde, so läßt sich leicht nachrechnen: 8 % minus 30 % Steuer ergibt 5,6 Nettorendite. Bei einer Geldentwertung von 4,5 %, wie ich sie beispielsweise angenommen habe, blieben also immer noch 1,1 % vom Ertrag, eine bescheidene Rendite, für den Sparer übrig, und die Substanz würde nicht angegriffen.
Aber auch dieses System hat natürlich seine Mukken - über die politische Durchsetzbarkeit hinaus. Einmal müßte bei Steuerpflichtigen mit einem persönlichen Grenzsteuersatz unter 30 % bei der Veranlagung die Abgeltungsteuer als Anrechnungsteuer ausgestaltet werden, wenn wir das einigermaßen sozial verträglich gestalten wollen. Dann hätten wir also nach unten eine Anrechnungsteuer und nur nach oben eine Abgeltungsteuer.
({0}) - Ja, gut.
Zum anderen würde betrieblich eingesetztes Vermögen benachteiligt, was zur Verlagerung der Geldströme in risikoloses Kapital führen würde. Also auch hier muß man neben der politischen Akzeptanz die sachlichen Gründe sehen, die auch wir durchaus gesehen und gewichtet haben.
Aber meine Bedenken, daß hier mit dem Besteuerungssystem, egal, wie wir es ausgestalten, bei entsprechend hohen Steuersätzen in die Substanz hinein besteuert würde, muß man auch als sehr gewichtig ansehen.
All diese Überlegungen haben uns zum anrechenbaren Zinsabschlag geführt. Und wenn ich aufgezeigt habe, daß jedes System der Besteuerung von Kapitalerträgen Für und Wider aufweist, so gilt dies auch beim Zinsabschlag. Nur waren wir in der Kommission zu dem Ergebnis gekommen, daß wesentlich weniger Punkte gegen unser System sprechen, als eben für dieses System sprechen.
({1})
Wenn ich gesagt habe, daß wir aus den Fehlern der 10%igen Quellensteuer von 1989 gelernt haben, so bezieht sich dies insbesondere auf den abschreckenden Effekt auf Steuerausländer, die ja mit ihren Zinserträgen in Deutschland nicht steuerpflichtig sind. Um diesen für unseren Kapitalmarkt wichtigen Geldstrom nicht zu beeinträchtigen, mußte vermieden werden, daß ihnen zuerst die Steuer abgezogen wird, die sie überhaupt nicht zahlen müssen, und sie sich dann diese wieder vom Bundesamt für Finanzen zurückholen müssen. Aus der Anhörung wissen wir, daß dieses Ziel weitgehend erreicht wurde. Aber wir wissen, daß hier noch eine Reihe von Regelungen notwendig ist, um dieses Ziel abzusichern.
Das deutlichste Zeichen, daß wir die bei uns nicht steuerpflichtigen Ausländer mit unserer Botschaft erreicht haben, ist der Zustrom aus dem Ausland auf den deutschen Kapitalmarkt, der auch nach der Vorlage der Beschlüsse und des Gesetzentwurfes nicht nachgelassen hat, sondern eher sich verstärkt hat.
({2}) Ich glaube also, die Botschaft kam an.
Wenn auch der Sparerfreibetrag in seiner Höhe und im Verhältnis zum Grundfreibetrag problematisiert wurde, wir halten ihn ebenso für berechtigt wie die Erhöhung der Freibeträge bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer. Damit haben wir zumindest für über 80 % unserer Bürger erreicht, daß sie keine preiserhöhungsbedingten Schmälerungen ihrer Zinseinnahmen hinnehmen müssen, da sie mit ihren gesamten Zinserträgen steuerfrei sind. Dies ist, glaube ich, eine der Botschaften, die am positivsten bei den Bürgern in unserem Lande überkamen.
Wenn man manchmal so hört, was hohe und bedeutende Steuerrechtsexperten an systematischen Überlegungen anstellen, dann muß ich sagen: Auch die Wissenschaftler sollten ab und zu einmal - das würde ihnen nicht schaden - ihr Ohr am Volk haben und hören, wie die Bevölkerung darüber denkt, wenn Zinseinkünfte aus versteuertem Einkommen heraus noch einmal besteuert werden. Diese Überlegungen stellen Steuerrechtler nicht an. Auch sie müßten sich ebenso wie die Politiker hier mitunter etwas stärker an der Bevölkerung und an einer tiefsietzenden Überzeugung der Menschen orientieren. Denn wir sind ja nicht umsonst das Land mit den höchsten Sparraten. Wenn diese Mentalität bei uns gebrochen würde, könnten wir die großen vor uns liegenden Zukunftsaufgaben nicht meistern. Deshalb ist es so wichtig, daß wir diese gesunde Sparmentalität unserer Bevölkerung erhalten und nicht beschädigen.
({3})
Wir haben, Herr Kollege Poß, um wieder auf die Bürokratie zu sprechen zu kommen, viel Mühe darauf verwandt, die Freistellung von der Kapitalertragsteuer für 80 % unserer Bevölkerung so auszugestalten, daß wir zu einem vergleichsweise einfachen Verfahren kommen.
({4})
- Egal, welches System, über richtig oder falsch sind wir unterschiedlicher Meinung; das brauchen wir hier nicht auszutauschen. Aber auch Sie bräuchten ein System. Egal, wie Sie zu der Besteuerung an sich stehen, eines müßten Sie uns bestätigen, nachdem es alle Vertreter gestern auch in der Anhörung getan haben: das wir das unter den gegebenen Umständen einfachstmögliche Verfahren gewählt haben, und daß auch die Absicherung des Mißbrauchs der Freistellungsaufträge uns gelungen ist, wie der Vertreter der Steuergewerkschaft gesagt hat, natürlich alles aus dem derzeitigen Erkenntnisstand heraus.
({5})
- Nein, so hat er nicht gesagt.
({6})

- Ja gut, aber ich habe mich jetzt hier nicht mit Philosophie zu beschäftigen, sondern mit pragmatischen Lösungen für ein sehr schwieriges Problem.
({7})
Da wurde uns sehr eindeutig bestätigt, daß wir hier eine sehr gute Regelung gefunden haben, die auch den Mißbrauch verhindert.
Einen letzten erfreulichen Punkt darf ich noch ansprechen. Ich glaube, es war ein gelungener Schachzug, daß wir mit dem gleichen Gesetz den Grundbetrag bei den Sonderausgaben, den Sonderausgabenvorwegabzug, den Versorgungsfreibetrag und den Altersentlastungsbetrag angehoben haben. Die aus dem Zinsabschlag zu erwartenden Steuermehreinnahmen fließen zu einem erheblichen Teil so wieder an die Steuerzahler zurück.
Die Verbesserung des Grundhöchstbetrages bei den Sonderausgaben kommt allen Steuerpflichtigen, Selbständigen und Arbeitnehmern, zugute. Die Anhebung des Sonderausgabenvorwegabzugs um stolze 50 % kommt insbesondere den in diesem Bereich stark benachteiligten Selbständigen sowie Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen zugute.
({8})
Die Anhebung des Versorgungsfreibetrages und des Altersentlastungsbetrages führt immerhin zu einer Verbesserung bei der Besteuerung der Alterseinkünfte. Obwohl die sicherlich wünschenswerte Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte in der Kürze der für die Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Verfügung stehenden Zeit nicht erreicht werden konnte, so wurde doch zumindest eine gleichmäßigere Besteuerung der Alterseinkünfte erreicht; dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Was nun ein drohendes Vermittlungsverfahren angeht, so kann davon ausgegangen werden, daß sich die SPD-regierten Länder untereinander und mit der SPD-Bundestagsfraktion über eine gemeinsame Position noch nicht einig sind. Die Ablehnung der SPD-regierten Länder im Finanzausschuß des Bundesrates ist wohl insbesondere vor diesem Hintergrund zu sehen. Im Interesse unserer Kapitalmärkte und deren Ergiebigkeit für die Wirtschaft ebenso wie für die öffentlichen Haushalte hoffe ich, daß es keine zu großen Probleme bei der Überwindung der Hürde Bundesrat geben wird.
Ohne nun die Verhandlungen mit den Ländern vorprägen zu wollen, kann ich für die F.D.P.-Fraktion aber heute schon verbindlich erklären - dies ist zur Beruhigung der Kapitalmärkte wichtig -: Eine Aufhebung oder Lockerung des Bankgeheimnisses, in welcher Art und in welchem Umfang auch immer, wird es auch im Vermittlungsverfahren aus den von mir bereits dargestellten Gründen mit uns nicht geben.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({9})