Daniela Kolbe (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegen Bernd Rützel und Joe Weingarten haben schon jede Menge Aspekte zu den vielen Anträgen angeführt, sodass ich mich jetzt auf das Mindestkurzarbeitergeld konzentrieren darf.

Ich will zunächst einmal den Antragstellern für diese wichtige Debatte Danke sagen. Ich habe ja schon in der ersten Lesung prinzipiell Sympathie dafür gezeigt, dass wir uns anschauen, was eigentlich mit denjenigen ist, die gerade mit sehr, sehr wenig Geld auskommen müssen. Auch in der Anhörung ist herausgekommen, dass es mit dieser Wirtschaftskrise etwas Besonderes auf sich hat. Diesmal sind es nämlich nicht die exportorientierten, gut bezahlenden Branchen, die es besonders stark trifft, sondern tatsächlich Branchen im Niedriglohnbereich.

Aber ich muss auch sagen: Der konkrete Vorschlag überzeugt uns immer noch nicht, auch und gerade nicht nach der Anhörung.

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Dort ist nämlich noch mal deutlich geworden, dass die Vermischung des Beitragssystems mit dem Sozialsystem es in sich hat und davon eher abzuraten ist. Die BA hat darauf hingewiesen, mit was für einem zusätzlichen Bürokratieaufwand zu rechnen wäre, gerade wenn man das dann – das würde man ja sinnvollerweise machen – rückwirkend einführen würde. Enzo Weber hat auf die vielen Ungerechtigkeiten hingewiesen, die neu entstehen würden. Enzo Weber hat auch gesagt, was für Vorteile das hat. Er hat das, finde ich, sehr klug abgewogen. Schlussendlich hat er gesagt: Das ist abzuwägen.

Wir kommen zu der Abwägung, dass uns der konkrete Vorschlag hier nicht überzeugt. Ich will aber hinzufügen, dass uns die konkrete Situation der Beschäftigten im Gastronomiebereich, wo ja nicht nur der Lohn, sondern auch Trinkgelder massiv wegbrechen, in der Kultur, wo das Gleiche gilt, bei Hotels und im Tourismus sehr nahe geht. Wir gucken uns das an. Wir denken das als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit, auch weit über die Pandemie hinaus, indem wir sagen: Wir brauchen da bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tarifverträge, die allgemeinverbindlich gelten, und auch einen Mindestlohn, der deutlich über dem liegt, den wir jetzt haben.

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Ich finde, die SPD hat auch über die Reform des Kurzarbeitergeldes bewiesen, dass wir an der richtigen Stelle kämpfen. Ich will noch mal sagen: Weder die Verlängerung noch die Vereinfachung noch die bessere Weiterbildung noch die Erhöhung beim Kurzarbeitergeld hätte es ohne die SPD und ohne Hubertus Heil gegeben, dem ich an der Stelle noch mal herzlich danke.

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Manche sagen ja jetzt: „Das ist so toll“, auch beim Koalitionspartner. Ich muss jetzt aber, ehrlich gesagt, ein bisschen an die Geschichte der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erinnern. Die SPD ist damals hingegangen und hat gesagt: Wir sehen es wie der DGB, wir wollen – das wäre am einfachsten administrierbar – eine befristete Anhebung des Kurzarbeitergeldes. – Danach gab es sehr viel Streit; der Fanklub beim Koalitionspartner war übersichtlich. Schlussendlich haben wir gekämpft wie die Löwen und haben es hinbekommen, dass ab dem vierten Monat 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Monat 80 bzw. 87 Prozent des Nettolohns gezahlt werden. Wir wissen, was das für eine Kraft gekostet hat, und ich muss sagen: Wir sind auch stolz darauf, dass wir diese Verbesserungen hinbekommen haben.

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Insofern lassen wir uns gerne vorwerfen, dass das Kurzarbeitergeld nicht perfekt ist. Aber was wir uns sicher nicht vorwerfen lassen möchten – ich bitte aus Fairnessgründen darum, nicht so einen Anschein zu erwecken –, ist, dass nichts passiert wäre oder die SPD nicht an der richtigen Stelle kämpfen würde. Wir kämpfen wie die Löwen.

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Ich will an der Stelle auch den BA-Mitarbeitenden danken. Über die Wirtschaftshilfen kann man an vielen Stellen streiten, was die Schnelligkeit angeht. Bei der BA meckert gerade niemand.

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Die Beschäftigten dort machen einen Megajob und tun, was sie können, damit das Kurzarbeitergeld sofort ausgezahlt wird. Dafür einen Riesendank!

Für Verbesserungen sind wir offen – ich glaube, da gibt es bei uns in der Sozialdemokratie einen Denkprozess –; aber Sie verzeihen uns, dass wir den konkreten Vorschlag heute hier ablehnen.

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