Irene Mihalic (NA), 2014-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hartmann, Sie haben
vorhin die gute Stimmung betont, die wir im Innenausschuss hatten und auch jetzt hier in der Debatte erlebt haben. Auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt vielleicht für
etwas Missstimmung sorge, muss ich leider sagen: NSU,
NSA und auch die BKA-Affäre legen den Finger in die
gleiche Wunde. Sie stellen nun einmal die Prämissen der
aktuellen deutschen Sicherheitsarchitektur grundsätzlich infrage.

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Unsere Sicherheitsbehörden sehen und wissen Dinge,
die sie nicht sehen und wissen sollen, Dinge, die sie
schlicht nichts angehen. Andererseits analysieren und ermitteln sie nach Mustern, die sie für die wirklichen Bedrohungen in unserem Land blind machen. Beides, also
das Ausspähen und das systematische Nichtsehen, pas3918 

siert zur gleichen Zeit am jeweils falschen Ort. Das muss
sich dringend ändern.

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Leider, Herr Minister de Maizière, haben Sie Ihren
Haushalt ganz an dieser Grundsatzproblematik vorbei
aufgestellt. So werden wir den Dreh, den wir in der festgefahrenen Innenpolitik brauchen, nicht hinbekommen.
Man könnte beispielsweise bei den Konsequenzen aus
dem NSU-Terror anfangen. Ich erkenne keinen einzigen
Haushaltstitel, der diesem Thema wirklich systematisch
Rechnung trägt. Selbst bei den Programmen, die bundesweit zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen sollen, vermeiden Sie es, einen klaren Zweck zu bestimmen. Sie können sich nicht dazu durchringen, zu sagen:
Wir fördern konkrete Projekte gegen Rechtsextremismus
oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. - Nicht nur, dass der vorgesehene Ansatz viel
zu niedrig ist, Sie verteilen das wenige Geld auch noch
nach dem Gießkannenprinzip ohne jeden Schwerpunkt.

Auch ansonsten verzichten Sie auf konkrete Maßnahmen, die sich aufgrund der Erfahrungen zum NSU geradezu aufdrängen. Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen. Die polizeilichen Ermittlungen damals haben sich
in vielen Fällen völlig zu Unrecht auf das Umfeld der
Opfer fokussiert. Die Angehörigen fühlten sich vielfach
falsch behandelt und standen den Behörden ihrer Wahrnehmung nach ohnmächtig und oft sehr hilflos gegenüber. Es gab für sie keine adäquate Möglichkeit, die Vorwürfe gegen sie zu klären.

Aber auch Polizistinnen und Polizisten, die ohne hierarchisch verordneten Tunnelblick ermitteln wollten,
wurden mehrfach durch Anordnungen von oben an einem sachgerechten Vorgehen gehindert. Ich will da das
Beispiel des Thüringer LKA-Präsidenten Werner Jakstat
nennen; Sie erinnern sich vielleicht daran. Er hatte 2003
mutmaßlich einem jungen Polizisten, der auf einer ganz
konkreten Spur bezüglich Uwe Böhnhardt gewesen war,
unmissverständlich den Hinweis gegeben: Fahren Sie ruhig raus. Ermitteln Sie. Aber bitte kriegen Sie da nichts
raus.

Diese Beispiele, die zu Unrecht beschuldigten Opferfamilien und der ausgebremste Polizist, machen es doch
überdeutlich: Wir brauchen im Bund und in den Ländern
unabhängige Polizeibeauftragte, die sich solcher Beschwerden und Hinweise annehmen,

({2})

Polizeibeauftragte, die, wo das gewünscht ist, Anonymität zusichern, die Mediation und Anrufungsmöglichkeiten für Polizisten außerhalb des Dienstweges bieten und
dem Parlament durch regelmäßige Berichte einen unverstellten Blick auf die Polizei ermöglichen. Es kann doch
nicht sein, dass die einzige Institution, die Trägerin des
staatlichen Gewaltmonopols im Innern ist, keiner direkten parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Genauso wie
wir unbestritten einen Wehrbeauftragten brauchen, brauchen wir endlich einen Polizeibeauftragten für die Bundespolizei und das BKA.
({3})

Auch für den dringend erforderlichen Neustart des
Verfassungsschutzes wäre in Ihrem Haushalt ein positives Signal möglich gewesen, aber dazu findet sich
nichts. Doch, es findet sich etwas; ich muss mich an dieser Stelle korrigieren. Eine Sache ist enthalten: Als Belohnung für das dramatische Versagen beim Erkennen
des NSU und als Belohnung für maximale Intransparenz
sowie als Belohnung dafür, dass mit Steuergeldern über
Nazi-V-Leute rechtsextremistische Strukturen gestärkt
wurden, erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz
einfach einmal 3 Millionen Euro mehr.

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Damit lautet Ihre Botschaft: Versagen muss sich wieder
lohnen.

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Seit heute ahnen wir auch, wofür es diese 3 Millionen
Euro zusätzlich gibt, nämlich mutmaßlich für das Ausspähen sozialer Netzwerke. Da darf der Verfassungsschutz natürlich dem BND in nichts nachstehen. Aber
die Schwachstelle des Verfassungsschutzes ist ja nicht,
dass er nicht gut informiert ist, sondern das, was am
Ende mit diesen Informationen passiert. In Sachen Intransparenz stehen Sie, Herr Minister, Ihrer Behörde
leider in nichts nach: Wofür die 3 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen sind, haben wir nicht von Ihnen erfahren, sondern heute Morgen aus der Zeitung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz braucht nicht
mehr Geld, sondern in jeder Hinsicht eine völlig neue
Struktur. Das zeigt auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht; denn um Zeitungswissen zusammenzutragen
und die polizeiliche Kriminalstatistik auszuwerten, brauchen wir den Verfassungsschutz nicht.

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Die Inlandsaufklärung muss völlig neu aufgestellt werden und sich dabei den Prinzipien eines demokratischen
Rechtsstaates unterordnen und darf nicht daran vorbei
ein selbstbezogenes Spiel betreiben.

({7})

Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch
vor der Sommerpause des ersten Jahres der 18. Wahlperiode werden wir schon zwei Untersuchungsausschüsse haben, die sich jeweils mit dem fragwürdigen
Agieren von Polizei und Nachrichtendiensten befassen
müssen. Wenn Ihnen selbst durch diesen Umstand nicht
auffällt, dass wir in der Sicherheitsarchitektur dieses
Landes große Probleme haben, dann kann ich Ihnen
auch nicht helfen.

Fakt ist aber, dass Ihr Haushalt unsere Sicherheitsbehörden weder transparenter und demokratischer noch effektiver macht. Damit werden Sie Ihrer innenpolitischen



Verantwortung nicht gerecht. Daran sollten Sie auf jeden
Fall beim nächsten Haushaltsentwurf arbeiten. Wir werden Sie daran messen.

Vielen Dank.

({8})