Wieczorek-Zeul (NA), 1989-01-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre die Worte gern, daß das Europäische Parlament mehr Rechte braucht. Aber diejenigen, die von seiten der Bundesregierung hierzu argumentieren, vergießen ein wenig Krokodilstränen; denn das, was sich heute zum Binnenmarkt entwikkelt, die 300 Gesetze, war absehbar, als die Einheitliche Europäische Akte beschlossen wurde. Wo war da Ihre Initiative, zusätzlich zu der Erweiterung der Kompetenzen der Gemeinschaft die Rechte des Europäischen Parlaments auszuweiten? Da wäre es notwendig gewesen, aber es ist nicht erfolgt.
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Wer damals im Zusammenhang mit diesen Fragen nicht gekämpft hat,
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dem kann man überhaupt nur noch glauben, wenn er wirklich mehr praktische Aktionen für mehr Rechte für das Europäische Parlament bringt. Ein solches Beispiel hat Alwin Brück vorhin genannt.
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Der zweite Punkt: Hinter diesen verbalen Bekundungen zur Sicherung sozialer Rechte, die in der heutigen Debatte, die ich vollständig verfolgt habe, erfolgten, läuft natürlich eine ökonomische Strategie des Versuchs eines Gegenangriffs, eines Generalangriffs auf soziale Reformen. Dabei dient der europäische Binnenmarkt als Vorwand, um innenpolitische Ziele zu erreichen.
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- Ich werde das jetzt gleich belegen.
Herr Kollege Haussmann hat heute morgen wie auch schon früher gesagt, die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt erfordere es, die Unternehmenssteuern in der Bundesrepublik zu senken.
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Er vergißt aber hinzuzufügen, daß in den EG-Ländern, in denen die Steuersätze niedriger sind, die Bemessungsgrundlage breiter ist. Das bedeutet, daß die Belastung der Unternehmen dort vergleichbar ist mit der Belastung in der Bundesrepublik.
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Wer also so argumentiert, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er die Europäische Gemeinschaft und den Binnenmarkt als Vorwand für seine schon immer vorhandenen innenpolitischen Ziele nutzt.
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Der Kollege Graf Lambsdorff hat hier gesagt - lesen Sie es bitte im Protokoll nach - , daß der Binnenmarkt notfalls auch auf Normen und eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs reduziert werden kann. Das

verengt das große Binnenmarktprogramm auf die reine wirtschaftliche Verflechtung. Die Einheitliche Europäische Akte ist mehr als nur wirtschaftliche Verflechtung. Sie ist der Versuch, die Europäische Gemeinschaft zu einer Umweltgemeinschaft, zu einer Sozialgemeinschaft und zu einer politischen Gemeinschaft zu machen.
Ein Binnenmarkt - das sei an die Adresse des Grafen Lambsdorff gesagt -, der der Wirtschaft die große Freiheit und den kleinen Leuten das große Risiko zuweist, ist mit uns als Sozialdemokraten nicht zu machen. Das muß Ihnen sehr deutlich sein.
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An dieser Stelle möchte ich das Europa der Bürger und Bürgerinnen ansprechen, das heute in vielen Punkten auf der Tagesordnung steht. Was ist zur Gleichstellung von Frauen durch diese Bundesregierung wirklich gemacht worden? Das muß man heute, am 70. Jahrestag des Tages, an dem die Frauen das erste Mal den Deutschen Reichstag wählen konnten, einmal fragen.
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Konkrete Pläne, wie die Gleichstellung der Frauen im Binnenmarkt vorangebracht werden soll, habe ich von dieser Bundesregierung noch nie gehört und das, obwohl die Europäische Gemeinschaft führend und fortschrittlich in bezug auf die Gesetzgebung zugunsten von Frauen ist. Es gab keine einzige gestartete, geschweige denn erfolgreiche Initiative zugunsten der Frauen in der EG von der deutschen Ratspräsidentschaft.
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Sie selber war bei der Umsetzung des EG-Rechts in Verzug. Sie hat bis heute noch nichts unternommen, das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz zugunsten der Frauen zu verändern. Nach wie vor ist es Tatsache, daß bei nachgewiesener Diskriminierung die Frau als Schadenersatz überhaupt nur den Ersatz des Portos bekommt. Ich sage an dieser Stelle: Ohne wirksame Schadenersatzpflicht wird die Benachteiligung von Frauen weiterhin als Kavaliersdelikt behandelt werden.
Wir verlangen ein wirkliches Gleichstellungsgesetz, das das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz ablösen muß und das wirklich den Namen „Gleichstellung der Frauen" verdient.
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Dabei kann sich die Bundesregierung auf EG-Recht beziehen; denn die EG-Kommission hat den Vorschlag der Umkehr der Beweislast vorgelegt. Was tut die Bundesregierung? Sie löst es in keiner Weise in irgendeiner Form ein.
Es sind noch mehr hehre Bekundungen heute hier erfolgt. Eines schmerzt mich besonders, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage ich - ich hoffe, der Ulli
Irmer stimmt mir zu - als eine ehemals im Europaparlament tätige Abgeordnete:
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- Das kann ich Ihnen sagen: Im Europaparlament, gibt es nämlich genug gute Europäer; im Deutschen Bundestag könnten wir noch ein paar mehr gebrauchen. Das muß ich Ihnen ehrlich sagen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verflechtung, von der wir heute alle gesprochen haben, wächst. Der Nationalstaat ist ökonomisch immer weniger souverän; aber beim Wahlrecht - das sage ich jetzt an die Adresse der CDU/CSU - muß einer noch immer auf der nationalen Scholle kleben, damit er politisch mitentscheiden kann. Nichts anders ist es, wenn Sie das kommunale Wahlrecht für Ausländer und Ausländerinnen verweigern.
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16 Millionen Menschen in der EG leben als Ausländer, 4 Millionen in der Bundesrepublik. Seit Jahren fordert das Europäische Parlament ein kommunales Wahlrecht für die EG-Bürgerinnen und -Bürger.
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- Nein, Ihre christdemokratischen Kollegen. Fragen Sie sie doch einmal. Sie müssen mit denen mehr sprechen, dann wären auch Sie aufgeschlossener. Mit denen müssen Sie mehr diskutieren, weiß Gott.
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Mit Stimmen der Christdemokraten haben sie sich dafür ausgesprochen, das kommunale Wahlrecht zu verwirklichen.
Die Europaunion, die Sie sonst doch immer so loben, die überparteilich ist, hat diese Bundesregierung aufgefordert, die vorgelegte Richtlinie der EG-Kommission zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer und Ausländerinnen zu verwirklichen. Dieser Appell wird von uns aufs Deutlichste unterstützt.
Aber was ist passiert?
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- Ulli, wenn ich das dazwischensagen darf, ich habe nicht mehr viel Zeit. Laß uns nachher beim Kaffee den Punkt besprechen.
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Der Bundesfachausschuß der CDU hat im Dezember den Entwurf geändert, in dem er sich ursprünglich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts in der EG auf Gegenseitigkeit ausgesprochen hat.
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- Das ist drin gewesen, aber es ist gestrichen worden. Man darf rätseln, warum.
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Wahrscheinlich - ich sage das mit allem Ernst - steht die klare Strategie dahinter - man weiß, welches Potential rechtsradikaler Stimmen vorhanden ist -,
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daß man sich auch bei der Klientel beliebt machen und bleiben will, bei der Gerhard Frey mit seinem rechtsradikalen Rundbrief Stimmung macht. Die CDU/CSU will auch nach Strauß rechts alles abkassieren. Man warte auf das allgemeine Wahlrecht im Rahmen der Europäischen Union, so wird argumentiert. Habe ich richtig gehört? Schon vor 1992 sollen die Unternehmen im Rahmen des Binnenmarktes alle grenzüberschreitenden Erleichterungen haben, aber die europäischen Bürgerinnen und Bürger sollen ihre vollen politischen Rechte erst am Sankt-Nimmerleinstag, wenn die politische Union verwirklicht ist, erhalten? Das halte ich für völlig unakzeptabel.
An die Regierung gerichtet, sage ich: Europäische Gesinnung, Herr Kollege Genscher, Herr Außenminister, erkennt man nicht an den großen Worten auf internationalen Konferenzen oder im Deutschen Bundestag, sondern europäische Gesinnung erkennt man daran, wie human die Bundesregierung ihre praktische Ausländerpolitik gestaltet, wie sie dazu beiträgt, sich gegenüber Ausländern und Ausländerinnen in der Bundesrepublik zu verhalten und ob sie dazu beiträgt, endlich dazu beiträgt, daß EG-Bürgerinnen und -Bürger in allen politischen Bereichen mitentscheiden können.
Ich danke Ihnen.
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