Wilhelm Schmidt (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Frau Kollegin Dr. Geiger eben die Begründung für die Ablehnung des Kinderberichts gegeben hat, hat sie sich mehrfach an die SPD-Fraktion gewandt. Frau Dr. Geiger, ich will Sie darauf aufmerksam machen, daß das kein Antrag der SPD-Fraktion ist. Dies ist ein interfraktioneller Antrag, was sehr selten in diesem Hause vorkommt, von mehr als 100 Abgeordneten aller Fraktionen und Gruppen, der dazu beitragen sollte, die Politik für Kinder, die im Bundestag zu formulieren ist, auf eine neue Grundlage zu stellen.
Sie tun so, als ob Sie gegen die Opposition angehen müßten. Brauchen Sie gar nicht. Wir haben zwar zum überwiegenden Teil die Unterschriften für diesen Antrag geleistet, aber er ist z. B. - und das ist eine wichtige Information, vielleicht auch wegen der Bedeutung der Kinderkommission, die Sie angesprochen haben - auf einen einstimmigen Beschluß der Kinderkommission zurückzuführen, in der Mitglieder aus allen Fraktionen und Gruppen vertreten sind.
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Lange Rede, kurzer Sinn: Erstens haben Sie sich da schon einmal vergaloppiert.
Zweitens will ich zur Sache etwas sagen. Es ist so - das zeigen Sie zum wiederholten Mal, wie schon bei der ersten Lesung -, daß Sie offensichtlich überhaupt nicht bereit und in der Lage sind, Ihre ideologischen Barrieren zu überwinden.
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Es ist völlig klar, daß Sie dies alles nur aus dieser ideologischen Verbrämung heraus zu verdrängen versuchen, was für Kinder eigentlich wichtig ist. Warum sind denn Kinder bei Ihnen nur ein Teil der Familie? Warum sind denn Kinder nicht auch selbstbestimmte Persönlichkeiten? Warum sind sie denn nicht auch Träger von eigenen Rechten?
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Wilhelm Schmidt ({3})
Wollen Sie dies einfach nicht wahrhaben? Wollen Sie die Entwicklung in unserer Gesellschaft an dieser Stelle überhaupt nicht registrieren und umsetzen, die darauf hinausläuft, daß Kinder tatsächlich, wie Sie übrigens mit Blick auf die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes selbst angedeutet haben, auch Träger eigener Rechte nicht nur sein sollten, sondern tatsächlich sind? Dies muß durch einen solchen eigenständigen Kinderbericht einmal aufgearbeitet werden. Das ist unsere Auffassung. Aber Sie kommen über Ihre ideologischen Barrieren nicht hinweg. Das bedauere ich außerordentlich.
Dies zog sich ja bedauerlicherweise schon wie ein schwarzer Faden durch alle Ausschußberatungen in den vergangenen Monaten, trotz des Widerstands vieler engagierter Frauen und Männer in diesem Parlament, insbesondere der Mitglieder der Kinderkommission, die sich in dieser Frage auch einig sind. Es ist schon ganz interessant, daß Sie heute dem Kollegen Werner als Ihrem Vertreter der CDU/CSU in der Kinderkommission gewissermaßen das Wort verboten haben, ihn nicht reden lassen und er zu dieser Frage hier nicht Stellung nehmen kann.
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Ich finde es schon sehr interessant, was bei Ihnen alles passiert und wie diese Dinge in ein rechtes Licht gerückt werden.
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- Ich sage Ihnen das so, wie es ist.
Dies hat noch etwas anderes zur Folge. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und auch von der F.D.P., geben uns, dem ganzen Parlament, keine Chance zu einer vernünftigen Bestandsaufnahme. Frau Geiger hat selbst eine ganze Reihe von Parametern genannt, die endlich einmal aufgearbeitet werden müssen. Sie ist offensichtlich selbst unsicher, wie die Lebenswelt der Kinder in unserem Land aussieht, welche Rolle sie in der Verkehrspolitik oder in der Umweltpolitik angesichts von 3 Millionen allergiekranken Kindern spielen, wie sie beispielsweise angesichts von mehreren hundert verkehrstoten Kindern in jedem Jahr mit diesem Phänomen umgehen. Das muß doch einmal zusammengetragen werden, damit wir alle gemeinsam endlich so etwas wie eine Gesamtsituationsbeschreibung haben, von der aus wir dann in Ruhe ohne ideologische Barrieren eine Aufarbeitung mit dem Ziel vornehmen könnten, eine neue, eine intensive, eine aktive Kinderpolitik zu formulieren.
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Dies alles wollen Sie offensichtlich nicht.
Statt dessen - dieses Stichwort ist in anderem Zusammenhang schon gefallen - haben Sie in diesen Tagen beispielsweise eine andere Gruppe in dieser Gesellschaft, nämlich die alten Menschen, sehr deutlich herausgehoben. Da spielt es überhaupt keine Rolle mehr, ob sie Mitglied einer Familie sind oder nicht. Die Alten werden in einem Altenbericht - den haben Sie zugelassen - auf Hochglanzpapier gefeiert. Warum, Frau Dr. Geiger? Um es Ihnen ins Bewußtsein zu heben: Weil dort Wählerstimmen zu holen sind. Bei Kindern sind keine Wählerstimmen zu holen. Darum bemühen Sie sich um diese Gruppe in der Gesellschaft bedauerlicherweise überhaupt nicht.
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Wählerfang ist bei der CDU/CSU offensichtlich immer noch das höchste Motiv. Eine objektive Politik ist überhaupt nicht angesagt.
Die Frage, wie Sie mit den einzelnen Themen in dieser Gesellschaft, die die Kinder berühren und betreffen, umgehen, spielt für Sie eine nachgeordnete Rolle. Dies wird alles zunächst unter dein Deckmantel von ideologischen familienpolitischen Aspekten gesehen. Das ist einfach zu kurz gesprungen, will ich Ihnen sagen. Das ist wirklich nicht ausreichend.
Hören Sie sich die vielen Verbände und Organisationen an. Sie haben der Kinderkommission des Bundestages z. B. im Rahmen der Debatte um den Kinderbericht zugestimmt, daß dies notwendig ist. Wir wollen alle gemeinsam, die Verbände, die Organisationen, die sich um die Kinder in diesem Lande bemühen, darum ringen, daß wir die entsprechenden Grundlagen zusammengetragen bekommen. Mehr als hundert Organisationen haben uns in dieser Frage entsprechende Informationen gegeben. Wenn Sie beispielsweise die Information der AGJ, der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe, lesen, die wir vor einigen Wochen noch bekommen haben - sie hat sich als die weitestverbreitete Kinder- und Jugendorganisation im öffentlichen und im privaten Raum mit diesen Themen auseinandergesetzt -, dann würden Sie eine solche Rede heute nicht gehalten haben. Aber so etwas wird von Ihnen alles ignoriert.
Meine Damen und Herren, dies ist aber auch eine Verfahrensweise, wie wir sie bei der CDU/CSU in den letzten Wochen und Monaten häufiger zu spüren bekommen haben. Ich bedaure dies zutiefst. Wir haben eine ähnliche Verhaltensweise auch schon im Zusammenhang mit der Ratifizierung der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes hier im Hause gespürt. Ich erinnere nur daran, daß Sie mit Ihrer Mehrheit durchgesetzt haben, daß diese UNO-Konvention nur eingeschränkt, nur mit einer Zusatzerklärung ratifiziert worden ist und daß in diese Zusatzerklärung eine ganze Reihe von zu berücksichtigenden Faktoren aufgenommen worden sind, die bei der Umsetzung der UNO-Konvention keine Rolle spielen sollen. Ich nenne nur das Ausländerrecht für Kinder, an das Sie sich überhaupt nicht heranwagen wollen, ich nenne das Kindschaftsrecht, das Sorge- und Umgangsrecht für Nichteheliche und andere, bei denen Sie Ihre ideologischen Barrieren in einer ganz bestimmten Weise auch wieder nicht zu überwinden können scheinen.
Ich will dies in einen Zusammenhang stellen; denn in diesen Tagen wird eine noch viel wichtigere Materie besprochen. Das ist die neue deutsche Verfassung. Auch dort haben Sie hinsichtlich der Frage, ob in die neue deutsche Verfassung denn auch Kinderrechte Eingang finden könnten, zunächst den Anschein erweckt, als wenn das positiv geregelt werden könnte. Was ist das Ende vom Lied? Seit einigen Wochen


Wilhelm Schmidt ({8})
wissen wir: Die CDU/CSU wird den Vorschlägen, die von vielen Fachleuten in der Anhörung am 9. Dezember 1992 hier im Hause gekommen waren, nicht folgen. Sie wird damit natürlich auch nicht den Antrag, den die SPD in den nächsten Wochen einbringen wird, unterstützen, so daß auch im neuen Grundgesetz, in der neuen Verfassung Kinderrechte keine Berücksichtigung finden werden.
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Dies paßt alles genau in die Richtung, die ich heute im Zusammenhang mit dem Kinderbericht zu kommentieren habe. Ich beklage zutiefst, daß Sie tatsächlich eine neue strukturkonservative, ideologisch außerordentlich belastete Familien-, Kinder- und Jugendpolitik in diesem Hause fahren wollen. Das spricht doch wirklich in der Öffentlichkeit mittlerweile deutlich Bände.
Ich will, meine Damen und Herren, Sie aber auch konfrontieren mit dem, was Sie denn aus Kinder- und Jugendpolitik zur Zeit machen. Da wird dann herumgewurstelt. Da wird einmal eine Plakataktion unterstützt oder gefördert oder sogar selbst initiiert. Da wird einmal ein kleines Sonderprogramm, an dem drei oder vier Städte in Deutschland partizipieren können, auf den Weg gebracht, ohne daß damit ein allgemeiner Nutzen verfolgt werden kann; von der Frage, ob so etwas dann auch auf andere als Modellprojekt übertragen werden kann, ganz zu schweigen.
Es sind also immer nur diese Wursteleien, die Sie in der Kinder- und Jugendpolitik vonstatten gehen lassen. Dies darf nicht weiter über die Bühne gehen. Dagegen werden wir uns in der Kinderkommission wehren.
Apropos Kinderkommission: Meine Damen und Herren, Sie sollten sich wirklich auch ernsthaft fragen, ob Sie das, was wir einmal alle gemeinsam, zum Teil vor dieser Legislaturperiode, auf den Weg gebracht haben, nämlich die Einrichtung einer solchen Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Deutschen Bundestag, noch weiter ernst nehmen, ob Sie wirklich bereit sind, richtige Kinderpolitik in diesem Hause, wenn es denn konkret wird, zu unterstützen. Wir wissen mittlerweile auch in der Kinderkommission, daß wir bei vielen, gerade auch in den Mehrheitsfraktionen, in den Regierungsfraktionen, mehr und mehr als Alibi angesehen werden. Nichts anderes spielt sich bei Ihnen in den Köpfen ab.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich lasse mich j eden-falls als Alibi für Ihre Interessen, noch dazu für Ihre fehlgeleiteten Interessen, überhaupt nicht mißbrauchen. Wir sollten auch in der nächsten Zeit über die grundsätzliche Frage nach dem Sinn oder Unsinn einer Kinderkommission gerade in diesem Bundestag diskutieren.
Lange Rede, kurzer Sinn:
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Wir können und werden das, was die Ausschüsse in dieser Frage mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen haben, nicht akzeptieren. Wir werden die Frage „Kinderbericht" bei passender Gelegenheit auf die Tagesordnung des Bundestages zurückholen und heute deswegen die mit Mehrheit beschlossenen Anträge zurückweisen.
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