Elisabeth Motschmann (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Korte, Sie haben das Thema total verfehlt.

({0})

Sie haben eigentlich nur über die NSA geredet, aber Ihre
Aktuelle Stunde hat ein anderes Thema.

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Sie sagten über das Treffen: großer Aufwand und kein
Ergebnis.

({2})

Im Übrigen weise ich, lieber Herr Korte, Ihre Äußerung,
dass wir Komplizen der NSA sind, hier in aller Deutlichkeit zurück.

({3})

Wer die Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama - darum geht es in dieser Aktuellen Stunde - bewerten will,
muss sich zunächst den weltpolitischen Hintergrund dieser Reise ansehen. Wir alle blicken in großer Sorge auf
die Ukraine. Die Lage dort ist ernst, sehr ernst. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat gestern in der Aktuellen Stunde sehr deutliche Worte gefunden - ich habe
das genau mitgeschrieben -:

Die Lage … ist furchtbar.

Die Nachrichten sind erschreckend.

Die Ereignisse seien dramatisch, hat er gesagt. Und:

Dann stehen wir auf unserem Kontinent … an der
Schwelle zu einer Konfrontation.

So weit Frank-Walter Steinmeier. Er hat gleichzeitig
aber auch betont, dass es ihm nicht darum geht, Ängste
zu schüren, sondern darum, die Lage ehrlich zu schildern. Auch andere Krisenherde in der Welt sind uns sehr
wohl bekannt: Syrien, Afghanistan und Afrika, wo es
jede Menge Unruhen gibt.

Vor diesem Hintergrund und angesichts dieser Lage
hat die Bundeskanzlerin mit ihrer Reise wichtige Signale
gesetzt: Sie unterstreicht und festigt das Bündnis mit
Amerika. Sie dokumentiert, die transatlantischen Beziehungen sind intakt. Sie betont, dass ungeachtet aller Differenzen - ich komme darauf noch zu sprechen Deutschland und die USA enge Verbündete, ja auch
Freunde bleiben. Das ist das erste Ergebnis dieser Reise.
Diese Signale werden von Barack Obama geteilt. Er hat
gesagt:

Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten
und unserer engsten Freunde.

({4})

Die Linken haben ja noch nie sehr viel von unserem
amerikanischen Bündnispartner gehalten, noch nie.

({5})

Damit isolieren Sie sich in diesem Haus.

Auch das kritische Thema NSA darf doch nicht dazu
führen, dass wir vergessen - ich bitte Sie, darüber einmal
nachzudenken -, was wir diesem Bündnis zu verdanken
haben.

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Ich will Ihnen das in Stichworten sagen - fünf Minuten
Redezeit sind leider sehr kurz -: Frieden und Sicherheit
nach dem Zweiten Weltkrieg, Aufbauhilfe, Marshallplan,

({7})

Unterstützung bei der deutschen Einheit, zuverlässiger
Partner in der NATO, wichtiger Handelspartner. Meine
Damen und Herren, gerade in Krisenzeiten ist die Wertegemeinschaft, die uns verbindet, von ganz großer Bedeutung. Sie ist die Grundlage für Frieden, Freiheit und
Wohlstand in unseren Ländern und in der gesamten
westlichen Welt.

Merkel und Obama haben Einigkeit und Geschlossenheit gegenüber Russland in der Ukraine-Frage gezeigt.
Das ist das zweite wichtige Ergebnis der Reise. Darüber
haben Sie gar nicht geredet.

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Die Kanzlerin und der amerikanische Präsident verurteilen das Vorgehen Putins auf der Krim und in der
Ukraine. Beide sprechen von Völkerrechtsbruch. Beide
bekräftigen die Notwendigkeit weiterer Sanktionen.
Beide sind sich einig, dass man die Ukraine unterstützen
muss, auch mit finanziellen Mitteln. Beide sind sich aber
auch einig, dass alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die Lage zu deeskalieren. Es
muss eine politische und darf keine militärische Lösung
geben. Darin sind sie sich vollkommen einig. Diese Einigkeit, dieser Schulterschluss bei dem zentralen und
wichtigsten Thema des Treffens ist ein großer Erfolg,
lieber Herr Korte. Diese Einigkeit ist genau das richtige
Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ja, es gab auch kritische Themen. Dazu gehört die
Abhöraffäre. Differenzen sind auch unter Freunden
möglich, übrigens auch nötig. Streit gibt es in jeder Familie, auch in der politischen Familie. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zwischen berechtigtem Sicherheitsinteresse und notwendigem Schutz der Privatsphäre



muss gewahrt bleiben. Genau das hat die Bundeskanzlerin auch gesagt.

({9})

Sie hat erneut ein No-Spy-Abkommen gefordert.

({10})

Die Umsetzung dieser Forderung allerdings ist nicht ihre
Sache - sie regiert hier und nicht in Amerika -,

({11})

sondern dies ist die Sache Amerikas und Barack
Obamas.

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Wenn Sie dort hingereist wären, Herr Korte, dann hätten
wir erst recht kein No-Spy-Abkommen.

({13})