Bernd Neumann (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Deutschen Welle ist ein
längst überfälliger Schritt. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und
Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt,
wie es scheint, die Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks, die bereits in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün von 1998 versprochen wurde, nach
fünfeinhalb Jahren endlich konkrete Formen an.

Insgesamt betrachtet, von einigen Punkten abgesehen,
ist die Richtung okay. Wir unterstützen besonders, dass
der Programmauftrag lediglich in einer Generalklausel
im Gesetz festgelegt und damit die uneingeschränkte
Verantwortung der Deutschen Welle für ihr Programm
gesichert werden soll. Damit wird die gebotene Staatsferne gewährleistet. Das war nicht immer so in den
Überlegungen des Amtes.

({0})

Bernd Neumann ({1})
- Herr Kollege Otto, Sie weisen zu Recht auf das so genannte Hanten-Papier von September 2000 hin. Darin
wurde durch einige Zielsetzungen die gebotene Staatsferne massiv verletzt. Gott sei Dank ist das nun nicht
mehr der Fall. Deswegen ist das positiv.

Ich empfinde es ebenfalls als positiv, dass wir es der
Deutschen Welle durch ein so genanntes Selbstevaluierungs- und Selbstregulierungsverfahren überlassen, die
Programmgrundsätze und Zielsetzungen selbst zu kontrollieren. Dennoch sind diejenigen wie wir, die das Geld
zur Verfügung stellen, nicht völlig außen vor, weil wir
als Bundestag wie auch Sie, die Bundesregierung, im
Rahmen des Beteiligungsverfahrens die Möglichkeit zur
Stellungnahme erhalten. Das ist richtig, denn wir wollen
uns über das austauschen, was mit den Haushaltsmitteln
in beträchtlicher Höhe gemacht wird.

Ich begrüße auch, dass die Bundesregierung dem Verlangen der Gewerkschaft Verdi, die personelle Mitbestimmung bei Programm gestaltenden Mitarbeitern in
der Deutschen Welle zu erweitern - hier ist das PVG gemeint -, nicht nachgekommen ist. Ich halte das deshalb
für richtig, weil sich die Mitbestimmungsmodalitäten
der Deutschen Welle bewährt haben; dort, wo man es ändern wollte, gibt es in der Tat keine konkreten Probleme.
Wir haben übrigens bei den Länderanstalten Regelungen
in gleicher Weise, so beim Mitteldeutschen Rundfunk,
beim NDR und beim Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Wir haben kürzlich in Bremen, weil sich die Bestimmungen des Deutsche-Welle-Gesetzes zur Mitbestimmung
bewährt haben, diese Mitbestimmungsregelung übernommen.

Soweit zu den Dingen, die positiv sind. Ich möchte
jetzt vier Punkte nennen, bei denen wir Veränderungen
wollen, was wir demnächst auch in Änderungsanträgen
deutlich machen werden.

Der erste Punkt betrifft die Ziele, § 4. Dort geht es darum, ob wir - insbesondere die Kollegen aus dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages - bereit sind,
zum Ausdruck zu bringen, dass die Deutsche Welle
Deutschland auch als europäische Kulturnation darstellen soll, so wie das im Referentenentwurf, den Sie vorgelegt haben, stand. In dem von der Regierung beschlossenen Entwurf fehlt dieser Begriff. Darin ist nur davon
die Rede, dass man Deutschland in seiner ganzen Vielfalt darstellen solle. Nun könnte man sagen, das sei
Wortklauberei. Aber das ist es wohl nicht, denn sonst
hätten Sie es ja nicht in dieser Form hineingeschrieben.
Dann wurde behauptet, im Außenministerium habe man
Bedenken gehabt. Außenminister Fischer war in unserem Ausschuss. Wir haben ihn danach gefragt und er hat
gesagt, damit habe er kein Problem, das sei nicht sein
Punkt. Deshalb werden wir vorschlagen, dass die Deutsche Welle durchaus Deutschland als europäische Kulturnation zum Ausdruck bringen soll.

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Der zweite Punkt betrifft die Planungssicherheit. In
dieser Hinsicht gibt es schlimme Erfahrungen. Ich erinnere Sie daran, dass in den Jahren von 1998 bis heute
ohne eine Veränderung der Aufgaben eine Reduzierung
des Haushaltes um 150 Millionen Euro erfolgte. 2005
beläuft sich das Budget für die Deutsche Welle auf
270 Millionen Euro. Normalerweise hätten wir ohne Erhöhung, wenn wir nur die Preissteigerung einrechneten,
heute auf der alten Grundlage von 1998 ein Niveau von
357 Millionen Euro haben müssen. Wenn wir dann über
die Diskussion über die Gebühren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und darüber nachdenken, was
sie alles wollen und wie sie klagen,

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muss ich sagen: Diese Kürzung hat die Deutsche Welle
nicht verdient. Umso wichtiger ist es, dass wir mehr Planungssicherheit schaffen.

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Planungssicherheit heißt: finanzielle Sicherheit über
mehrere Jahre. Eine solche Rundfunkanstalt kann man
nicht wie die Verlängerung einer Behörde behandeln.
Auch da wäre Planungssicherheit gar nicht schlecht. Besonders für eine Rundfunkanstalt ist es aber nötig, dass
sie in einem längeren Prozess planen, kalkulieren und
Programm machen kann. Deswegen ist auch in § 4 a
unter „Aufgabenplanung“ die Zielsetzung aufgenommen
worden, dass die Deutsche Welle eine Aufgabenplanung
für einen Zeitraum von vier Jahren vornehmen soll. Weiter heißt es:

Planungsgrundlage sind die finanziellen Rahmendaten der Bundesregierung, soweit die Deutsche
Welle betroffen ist.

Dann - Kollege Otto hat in der Fragestunde bereits darauf hingewiesen - heißt es aber konkret dazu in § 4 b,
„Beteiligungsverfahren“:

Die Bundesregierung teilt der Deutschen Welle die
im laufenden Haushaltsverfahren beschlossenen finanziellen Rahmendaten mit …

Also sind das Daten nicht für vier Jahre, sondern nur für
ein Jahr. Ein Einwand könnte sein - Sie bringen ihn gar
nicht mehr -, das sei nicht so zu verstehen. Dazu sage
ich: Doch, das ist so zu verstehen. Denn in Ihrem Referentenentwurf hatten Sie eine andere Formulierung, die
nämlich Planungssicherheit bedeutet hätte. Dort hieß es:

Die Bundesregierung teilt der Deutschen Welle die
im laufenden Haushaltsverfahren beschlossene mittelfristige Finanzplanung mit …

Also merke: Entsprechend dem neuen Entwurf werden
die Daten nur für ein Jahr mitgeteilt. Richtig wäre es, für
vier Jahre finanzielle Planungssicherheit zu schaffen. Es
ist enttäuschend, dass Sie dies nicht vorsehen.

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Dritter Punkt. Zur mittelfristigen Planungssicherheit
gehören auch eine flexible Wirtschaftsführung und überjährige Verfügbarkeit der Mittel. Sie haben angesprochen, dass Sie das richtig finden, und begrüßen, dass wir
das unterstützen. Sie haben das auch expressis verbis in
den Referentenentwurf hineingeschrieben - was richtig
war. Wie man sieht, hat der Bundesfinanzminister - wer


Bernd Neumann ({6})
sonst sollte es gewesen sein? - diesen Passus im konkreten Entwurf wieder gestrichen. Dahinter steht ja etwas.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn wir mit
der Ministerin der Auffassung sind, dass das wieder im
Entwurf stehen soll, dann stimmen Sie unserem Antrag
zu, den wir diesbezüglich einbringen werden.

Vierter und letzter Punkt. Die berechtigte Forderung
der Deutschen Welle, dass ebenso wie bei den Landesrundfunkanstalten die Finanzierungshöhe durch eine unabhängige Kommission ermittelt werden soll, die dann
einen Vorschlag macht - es ist am Ende immer das Parlament, das bewilligt -, ist im Entwurf leider nicht aufgenommen worden. Damit wird die Chance, die Finanzierung der Deutschen Welle in verfassungskonformer
Weise auszuprägen und so die Grundsätze des Achten
Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit und Staatsferne
des Senders zu berücksichtigen, versäumt.

Zu diesen vier Punkten werden wir dann im Ausschuss Änderungsanträge einbringen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz zwei
Punkte nennen, die auch mit Geld und mit der Deutschen
Welle sowieso zu tun haben. Das eine ist der Punkt
„German Channel“. Die Anlauffinanzierung läuft im
nächsten Jahr aus und die Abonnentenzahlen kommen
nicht einmal annähernd in den Bereich, in dem sich das
Programm selbst tragen würde - wir haben ja beschlossen, dass es sich selbst tragen soll. Gefordert
sind 70 000 Abonnenten, tatsächlich sind es nach dreieinhalb Jahren nur 7 700. Ein Teil des Beschlusses von
damals war - das wurde deutlich von allen Fraktionen
getragen -, dass es keine weiteren Finanzspritzen für das
Programm geben wird.

({7})

Außerdem hat die CDU/CSU damals deutlich gemacht,
dass das originäre dreisprachige Fernsehprogramm der
Deutschen Welle - dreisprachig: Deutsch, Englisch und
Spanisch - dadurch nicht gefährdet werden darf.

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Wie man jetzt sieht - ich komme in meinem letzten
Punkt darauf -, ist das spanischsprachige Programm gefährdet, weil der Deutschen Welle die Mittel für die originären Programme, wie es scheint, fehlen. Fazit:
Channel D ist eine wirklich gute Idee; nur, solange die
Deutsche Welle stark unterfinanziert ist und, wie wir
jetzt sehen, die originären Aufgaben nicht erfüllen kann,
ist es nicht zu verantworten, dem Programm weitere
Mittel zur Verfügung zu stellen.

({9})

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Vor
wenigen Wochen haben die Direktoren und der Intendant auf einer Klausurtagung der Deutschen Welle die
Streichung des spanischsprachigen Fernsehprogramms aus Kostengründen beschlossen. Es ist vorgesehen, das nur noch mit Untertiteln zu machen. Ich sage
jetzt schon: Das kommt für uns auf keinen Fall infrage.

({10})

Warum? - Die Einstellung ist gleichzusetzen - so finden
wir - mit einem Abbruch der über viele Jahre aufgebauten lateinamerikanischen Arbeit der Deutschen Welle.
Gerade mit ihrem spanischsprachigen Programm zählt
die Deutsche Welle dort zu den deutschen Symbolen und
Sympathieträgern. Das Programm wird insbesondere in
Lateinamerika besonders stark frequentiert. Das
deutschsprachige wie auch das englischsprachige Angebot der Deutschen Welle sind kein Ersatz in Lateinamerika, wo Fremdsprachenkenntnisse selbst in gebildeten
Kreisen häufig nicht dazu ausreichen, ein fremdsprachiges Fernsehprogramm zu verstehen. Die geplante Untertitelung eines Nachrichtenprogramms ist in Lateinamerika nicht üblich, sodass das nur auf eine sehr geringe
Akzeptanz stößt.

Die Bundesregierung stellte in der Antwort auf eine
Kleine Antrage der CDU/CSU zum Beispiel fest,
Deutschland komme auf Rang drei, nach den USA und
Spanien, im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung
als Investor. Wenn die Bundesregierung dann in dieser
Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt, sie würde es
bedauern, wenn das spanischsprachige Programm eingestellt würde, und wenn darüber hinaus Ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich erklärt hat, die Einstellung
des spanischsprachigen Programms dürfe nicht infrage
kommen, dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein,
dass wir der Deutschen Welle signalisieren: Das finden
wir nicht gut.

({11})

Verehrte Damen und Herren aus der Koalition, Sie haben an meiner grundsätzlichen Einschätzung wie auch
an meinen Bemerkungen im Hinblick auf mögliche Veränderungen gemerkt, dass es - wenn wir ein Stück aufeinander zugehen - möglich sein müsste, das DeutscheWelle-Gesetz erneut einstimmig zu verabschieden. Ich
finde, das tut einer Rundfunkanstalt, die ja über viele
Jahre Programm machen muss, gut. Es wäre auch ein
Stück Sicherheit, denn man kann - da werden Sie mir
Recht geben - nicht in jedem Fall davon ausgehen, dass
die, die besondere Verantwortung tragen, das ewig tun
werden. Aus diesem Grunde wäre es gut, wenn wir der
Deutschen Welle mit einem einstimmigen Beschluss
wiederum Planungssicherheit für die nächsten Jahre geben würden.

Vielen Dank.

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