Held (NA), 1956-07-05:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte des heutigen Vormittags über die Gewerbesteuer hat gezeigt, daß auf allen Seiten des Hohen Hauses der berechtigte Wunsch besteht, den mittelständischen Gewerbetreibenden bei der Gewerbesteuer entgegenzukommen. Unser Antrag ist zwar in der zweiten Lesung abgelehnt worden; trotzdem halten wir es bei dem guten Klima, das man heute feststellen konnte, für angebracht, diesen Antrag bei der dritten Beratung zu erneuern. Ich möchte im Namen meiner Fraktion darum bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Wenn auch heute morgen zum Ausdruck gekommen ist, daß das ganze System der Gewerbesteuer in sich brüchig geworden und nicht mehr tragbar ist, so bedarf es doch vor einer endgültigen Reform der Gewerbesteuer dringend einer Änderung der noch geltenden Gewerbesteuergesetzgebung. Es muß sofort etwas getan werden, damit der gute Wille nicht nur in Worten zum Ausdruck kommt, sondern auch in die Tat umgesetzt wird.
Wir beantragen, den Freibetrag auf 3600 DM festzusetzen und dann die Steigerung, wie sie im übrigen vorgesehen ist, eintreten zu lassen. Ich darf dabei besonders hervorheben, daß zweifellos bei den Leuten, die von unserem Antrag betroffen werden, der Gewerbeertrag zu 99 % Einkommen darstellt. Wenn man dann bedenkt, daß ein Jahresfreibetrag von 3600 DM praktisch ein Monatseinkommen von 300 DM bedeutet, so gibt es doch wohl niemanden in diesem Hause, der daran zweifelt, daß man solch einen Freibetrag nicht als Mindest-
*) Siehe Anlage 9.
betrag ansehen müßte. Das Gerechteste wäre zwar, 1 die Hebesätze allgemein zu senken. Aber da das nicht möglich ist und wir nun darauf abgekommen sind, einen Freibetrag und eine gewisse Staffelung vorzusehen, würde die Annahme unseres Antrags den guten Willen bezeugen, eine soziale Maßnahme für alle Gewerbetreibenden zu treffen.
Ich habe mir in diesem Frühjahr die Schrift des Deutschen Städtetages angesehen und habe dabei festgestellt, daß auch der Deutsche Städtetag zu der Überzeugung gekommen ist, daß die Gewerbesteuer in der gegenwärtigen Form ungerecht ist. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß man den Gemeinden nicht zumuten kann, den Ausfall der Gewerbesteuer allein zu tragen. Der Bund sollte es sich ein besonderes Anliegen sein lassen, bei den Ländern dafür zu sorgen und auch selbst das Nötige zu tun, damit diese kleine soziale Maßnahme, 3600 Mark gewerbesteuerfrei zu lassen, endlich durchgeführt wird.
Heute ist schon so oft das Wort von der Steuergerechtigkeit und der Steuergleichheit gefallen. Daher darf man an dieser Stelle einmal aussprechen, daß der bisherige Zustand doch wahrhaftig nichts mehr mit Gerechtigkeit und Gleichheit zu tun hatte. Ich glaube, wir alle fühlen uns verpflichtet, nachdem uns der Mittelstand so besonders ans Herz gewachsen ist, nun etwas Soziales zu tun, das aber nicht wie ein Almosen aussieht, sondern zum mindesten eine annehmbare Summe bringt.
Es ist überhaupt zu bewundern, daß sich zu den Steuerzahlern auch der Verband der Steuerbeamten gesellt hat, die eingesehen haben, daß die bisherigen Steuergesetze und auch die Steuerverwaltung nichts mit Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit der Besteuerung zu tun haben. Das kommt in den einzelnen Sätzen dieser Schrift ganz deutlich zum Ausdruck. Ich wundere mich darüber, daß, nachdem die Herren Steuerbeamten schon selbst auf die Idee gekommen sind, der Herr Bundesfinanzminister nicht bereits Gelegenheit genommen hat, diesem Hohen Hause eine neue Steuerreform mit dem Ziel einer Steuervereinfachung vorzulegen.
Ich möchte angesichts der Tatsache, daß es sich hier nicht um etwas Besonderes handelt, sondern um etwas, was in den vergangenen Jahren eigentlich schon längst fällig gewesen wäre, nämlich den Gewerbetreibenden durch die Festsetzung von Steuerfreibeträgen entgegenzukommen, nochmals an das Hohe Haus appellieren, unseren Antrag Umdruck 751 in der dritten Beratung anzunehmen und durch die Tat zum Ausdruck zu bringen, daß Sie den Gewerbetreibenden helfen wollen.
({0})