stingl (NA), 1966-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innerhalb sehr kurzer Zeit beschäftigt sich das Hohe Haus wieder mit der Rentenversicherung, mit der Alterssicherung unserer Bevölkerung. Herr Minister Katzer hat darauf hingewiesen, daß der Termin, zu dem das Neunte Rentenanpassungsgesetz in Kraft treten soll, zehn Jahre nach dem Inkraftsetzungstermin der Rentenreform liegt. Er hat mit besonderem Nachdruck darauf hingewiesen, daß diese zehn Jahre zwar in der Geschichte des Volkes ein kurzer Abschnitt sind, daß sich aber in dieser Zeit erwiesen hat, daß sich die Rentenreform in diesem Bereich der Alterssicherung unseres Volkes bewährt hat.
Es ist jemandem, der damals an der Rentenreform mitgearbeitet hat, sicherlich erlaubt, gerade heute auch an die Beratungen zu dieser Rentenreform im Oktober und November des Jahres 1956 zu erinnern. Es entbehrt gewiß nicht der Pikanterie, daß genau in derselben Zeit damals eine Regierungskrise war. Es entbehrt gewiß nicht der Pikanterie, daß die Beratungen damals auch unter dem Gesichtspunkt standen, ob man denn bei den Rentnern nicht ein wenig bremsen müsse. Zwar war das in dieser Frage nicht die Hauptauseinandersetzung, aber sie spielte auch in die Diskussionen hinein. Manchen möchte ich sehr gern daran erinnern, welche Haltung er damals eingenommen hat.
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Mancher hat damals gesagt, man könne doch nicht schon heute sagen, daß auch die Rentner am jeweiligen Wachstum des Volkseinkommens und an der Entwicklung der Löhne und Gehälter teilnehmen müßten. Wir müssen zugeben, daß wir demgemäß - weil wir natürlich nicht Prophet sein und nicht mit Gewißheit sagen konnten, wie sich alles entwickeln würde - damals auch einige Modifizierungen anbringen und Bremsmöglichkeiten in die Gesetze einbauen mußten. Wir können dabei aber auch sagen, daß wir diese Bremsmöglichkeiten nicht auszuschöpfen brauchten.
Meine Damen und Herren, wenn dieses Neunte Rentenanpassungsgesetz in Kraft tritt, wird der Rentenbestand von der Rentenreform, also vom Jahre 1957 an, um 84 % angehoben sein. Das ist sicher eine stattliche Zahl, eine Leistung, die sich sehen lassen kann. Nun die Frage an diejenigen, die sagen, man müsse doch einmal bei den Rentenausgaben sparen: Würden sie eigentlich vor den Rentnern bestehen können, wenn ihre Pläne im Laufe der 10 Jahre berücksichtigt worden wären, wenn sie heute sagen müßten, das Renteneinkommen habe sich nicht um den gleichen Prozentsatz erhöht wie die Löhne und Gehälter, und die Rentner, die aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden seien, hätten nicht Anteil am wachsenden Wohlstand oder nicht im gleichen Maße Anteil am wachsenden Wohlstand gehabt? Denn hätte man nur einen eventuellen Preisverfall in dieser Zeit aufgefangen, dann
hätten die Rentner zwar heute noch keinen Verlust, sie wären in ihrem Lebensstandard nicht gesunken, aber sie hätten am wachsenden Volkseinkommen, am wachsenden Wohlstand, nicht teilnehmen können; es wäre ihnen genau nur der Standard gesichert gewesen, den sie 1957 hatten.
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Diese Worte sind vielleicht, wenn man an die vor zehn Jahren stattgefundenen Erörterungen denkt, nicht ungerechtfertigt, und sie sollen deshalb auch eine Mahnung für unsere Beratungen sein. Sie sollen eine Mahnung für unsere Beratungen sein, daß wir den Zusammenhang zwischen Lohn und Gehalt und den Renten sehen müssen, daß nämlich Rentenanpassungen nicht nur den Sinn haben, das Absinken des Lebensstandards zu verhindern - das natürlich auch -, sondern auch den Sinn haben, denjenigen, der aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden ist, in der Solidarität mit demjenigen, der die Beiträge zahlt, ganz deutlich mit anzuheben, ihn weiterzubringen und ihm einen höheren Lebensstandard zu sichern. Das soll nach dem Willen der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union so bleiben.
Die Renten werden aus Löhnen und Gehältern, dem Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, und dem Bundeszuschuß finanziert. Sie werden wesentlich aus der Solidarität der Generationen finanziert. Demnach muß der Fortschritt bei den Beitragszahlern auch den Rentnern zugute kommen. Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie an das, was der Herr Minister vorhin gesagt hat: Wir müssen gestehen, daß wir das Ziel, das uns vorschwebte, dennoch nicht erreicht haben. Wir haben damals gemeint, wir könnten so weit kommen, daß man 60 % des Arbeitseinkommens als Rente beziehen kann. Wir haben es nicht erreicht! Wer uns aber jetzt vorschlägt, wir sollten andere Maßnahmen ergreifen als die, die wir jetzt beabsichtigen, schlägt uns vor, die Renten noch niedriger anzusetzen.
Dabei sei nur ein Blick darauf geworfen, daß 1 % Lohnerhöhung immerhin auch sofort 250 Millionen DM mehr Beitragseinkommen bei den Rentenversicherungsträgern erbringt. Der Durchschnitt der Renten - Arbeiter, Angestellte, Handwerker - beträgt 392 DM. Wenn man diesen Betrag dem Sozialhilfesatz gegenüberstellt, erkennt man, daß das gar nicht so schrecklich viel mehr ist. Ich weiß, daß man natürlich mit Durchschnittswerten außerordentlich vorsichtig sein muß. Aber in diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis auf diesen Durchschnitt einmal gestattet. Durchschnittswerte könnten eigentlich immer nur gemessen an der Zahl der Beitragsjahre eine Rolle für unsere Überlegungen spielen; denn man kann nicht den Durchschnitt eines Beitragszahlers, der nur fünf Jahre gezahlt und mit dem niedrigsten Beitrag gerade seine Versicherung aufrechterhalten hat, einfach mit hineinnehmen. Das ist mir bekannt. Aber wenn wir einmal eine Globalbetrachtung - und diese Neunte Rentenanpassung gibt dazu die Möglichkeit - anstellen, so ist dieser Hinweis, glaube ich, mit allem Vorbehalt gestattet.
Wer uns nun aber vorschlägt, wir sollten unsere Schwierigkeiten beim Haushalt dadurch bereinigen,

daß wir die dritte Säule der Finanzierung der Rentenversicherung, den Bundeszuschuß - übrigens existiert die dritte Säule, seit es eine Rentenversicherung in Deutschland gibt; der Reichszuschuß war als wesentlicher Bestandteil von allem Anfang an gedacht, und er war in der relativen Größenordnung höher, als er heute ist - kürzen und eine Veränderung vornehmen, muß uns genau wie an anderer Stelle sagen, was er dann tun will, wie er dann verfahren will. Wenn er die Rente kürzen will das wäre eine Möglichkeit -, kommt er natürlich mit weniger Einkommen aus. Ober aber er muß uns sagen: Nein, die Rente will ich nicht kürzen. Und ich möchte den sehen, der sich hier hinstellt und sagt, er wolle die Rente kürzen, weil der Bundeszuschuß gekürzt werde. Also das wäre kein Vorschlag.
Dann müßte er Beitragserhöhung vorschlagen. Er müßte dann aber dem neuen Beitragszahler sagen: Ich will dir eine Beitragserhöhung auferlegen, obwohl ich die Rentenformel nicht verändere, obwohl du mit deinem höheren Beitrag keine höheren Ansprüche erwirbst, als sie dein Vorgänger als Rentner erworben hat und als du sie erwerben würdest, auch wenn dein Beitrag nicht steigen würde. Er muß also sagen: Weil ich die allgemeinen Steuermittel einschränke, muß ich dir - dem Arbeiter, dem Angestellten, dem Versicherten einen höheren Beitrag auferlegen.
Meine Damen und Herren, wer kann da eigentlich noch sagen, er sei gegen Steuererhöhungen, wenn er an einer anderen Stelle den Leuten das Geld abnehmen will? Nur die Bezeichnung ist anders.
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Ich sehe, daß Sie sich sehr freuen ({3}); wir haben uns ja schon häufiger miteinander Gedanken gemacht.
Die dritte Möglichkeit besteht natürlich darin, daß man das, was an Rücklage und Kapital vorhanden ist, aufzehrt. Das wäre aber nun nach allgemeiner Meinung gerade in der jetzigen Situation konjunkturpolitisch völlig falsch. Man darf nicht an einen Kapitalverzehr herangehen. Der Sozialbeirat, dessen Bericht ja die Grundlage für unsere Beratungen ist, sagt sogar, man dürfe nicht einmal aufhören, neues Kapital anzusammeln; denn daran habe sich die Wirtschaft gewöhnt. Wer sich also nicht gegen die Konjunkturpolitik verhalten will, darf auch nicht an Kapitalverzehr denken. Schon aus diesen Überlegungen muß das, was Minister Katzer vorhin gesagt hat, erneut bestätigt werden: Die dritte Säule, der Bundeszuschuß, darf in seiner Funktion und in seiner Größenordnung, wie das jetzt in den Rentenversicherungsgesetzen konzipiert ist, nicht verändert und nicht angegriffen werden. Man könnte nämlich auch zu der Auffassung kommen, daß in bezug auf den Bundeszuschuß die Relation nicht zur allgemeinen Bemessungsgrundlage gezogen werden dürfe, sondern daß sie zu den Ausgaben der Rentenversicherungsträger oder zu deren Einnahmen gezogen werden müsse. Wir haben einen anderen Modus gewählt, und ich glaube, wir sollten es dabei belassen.
Jedenfalls scheint mir nur noch von wenigen bestritten zu sein, daß wir unser Rentenversicherungssystem, das wir zehn Jahre als ein Abschnittsdekkungsverfahren aufgefaßt haben und das uns in diesen zehn Jahren ungemein viele Erfahrungen vermittelt hat, in ein Umlageverfahren umzuwandeln haben, natürlich nicht eins von Monat zu Monat und nicht eins von Jahr zu Jahr, sondern mit überschaubaren Zeiträumen und mit einer kontinuierlichen Beitragsentwicklung. Wir müssen erkennen, daß es - welche Zeiträume wir auch immer nehmen - im Prinzip ein Umlagesystem ist. Wir können die Rentenversprechen der Vergangenheit nur auf Grund der Maßnahmen erfüllen, die wir den Beitragszahlern heute aufzwingen, nämlich auf Grund von Konsumverzicht durch Beitragszahlung.
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In diesem Zusammenhang möchte ich einmal darauf hinweisen, daß das Kapitaldeckungsverfahren noch immer in vielen Köpfen herumspukt und man noch immer mit Überlegungen, die nur aus dem Kapitaldeckungsverfahren kommen, an die Rentenversicherung herangeht. Aber das Kapitaldekkungsverfahren würde noch ganz andere Maßnahmen verlangen, u. a. eine Rücklage, die einfach unvorstellbare Ausmaße annehmen müßte.
Eines der Argumente, die wir vor zehn Jahren hier erörtern mußten, lautete: Die Erhöhung der Renten wäre insoweit konjunkturgefährdend, als sie einen Konsumstoß bringen würde. Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal feststellen ich glaube, ich kann das für die überwältigende Mehrheit des Hauses tun -: niemand hat sich konjunkturgerechter verhalten als die Rentner.
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Die Rentner haben natürlich ihre Rentenerhöhung dann aufgezehrt, wenn sie für ihr tägliches Leben notwendig war. Aber sie waren auch sorgsam darauf bedacht, sich Polster anzuschaffen. Das wissen wir alle.
So konnte, meine Damen und Herren, die Anpassung der Leistungen aus der Rentenversicherung auch Modell werden für die Anpassung der Unfallversicherung ,die wir jetzt im Rahmen des Neunten Rentenanpassungsgesetzes mitberaten. So konnte sie auch Modell werden für die Anhebung verschiedener anderer Leistungen. Und so können wir, wir, diese christlich-soziale und christlich-demokratische Fraktion, meine Damen und Herren, darauf hinweisen, daß wir durch die Schaffung der Voraussetzungen einer gesunden Volkswirtschaft in der Lage waren, den Anteil der Sozialleistungen am Volkseinkommen konstant zu halten.
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Nur eine gute Wirtschaftspolitik kann uns zu einer optimalen Sozialpolitik bringen.
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Es scheint mir ganz interessant zu sein, einmal darauf hinzuweisen, daß im Jahre 1927 nach den Zahlen der Sozialenquete - ich werde nachher noch einige Zahlen aus dem Sozialbericht nennen - das Volkseinkommen zu 10 v. H. als Sozialeinkommen
an die weniger Begüterten ging, daß dieser Anteil der direkten Sozialleistungen am Volkseinkommen 1933 18,4 % ausmachte und daß wir diese Größenordnung - 18,37 %, 18,36 %, 1966 nach Schätzungen 18,27 % - beibehalten haben.
Sie können mir sagen - ich höre diesen Einwand schon -: Ja, das ist doch aber keine Leistung, wenn der Anteil der Sozialleistungen am Volkseinkommen nur gleich bleibt. Nein, meine Damen und Herren, das ist eine enorme Leistung. Denn wir sind froh darüber, daß wir eine ganze Reihe von Sozialleistungen abbauen konnten, z. B. Leistungen der Arbeitslosenversicherung, weil wir eine Vollbeschäftigung haben, und daß daher jetzt dieser Anteil am Volkseinkommen, der in die Sozialleistungen geht, viel gezielter und viel deutlicher eine Sozialleistung ist, weil durch ihn nicht nur Notstände überwunden, sondern auch die Gleichziehung derer, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, mit den anderen Einkommensträgern durchgesetzt wird.
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Meine Damen und Herren, wir müssen, wie gesagt, nicht nur die erhöhten Kasten auffangen, sondern wir müssen auch den Anteil am gestiegenen Sozialprodukt miterhöhen. Das habe ich vorhin ausgeführt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch sagen: angesichts dieser unserer grundsätzlichen Auffassung müssen wir natürlich das Dritte Rentenversicherungsänderungsgesetz, das Stabilitätsgesetz und das Neunte Rentenanpassungsgesetz im Zusammenhang sehen und die in ihnen enthaltenen Bestimmungen sehr aufmerksam bedenken. Das Neunte Rentenanpassungsgesetz, das Dritte Rentenversicherungsänderungsgesetz und die Maßnahmen, die im Stabilitätsgesetz für die Vermögensanlage der Rentenversicherungsträger vorgesehen sind, gehören zusammen. Sie können nur in einer Gesamtschau gesehen werden, und wir müssen 'uns, wenn wir unter Umständen Beitragserhöhungen ins Auge fassen, auch sehr genau überlegen, zu welchem Zweck wir sie ins Auge fassen. Es kann jedenfalls nicht Aufgabe der Beiträge der Sozialversicherungsträger sein, Kapitalsammelstellen zu fördern. Es kann aber auch nicht unsere Aufgabe sein, den Bestand zu ermäßigen. Es muß jedoch unsere Aufgabe sein, auch die Beiträge so weit vorauszuplanen, daß Wirtschaft und Arbeitnehmer eine kontinuierliche Entwicklung voraussehen können
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und daß für alle Zukunft die Gewähr gegeben ist, daß die Rentenversprechen von heute später auch erfüllt werden können.
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Die Investitionsquote ist nach dem Sozialbericht leicht gestiegen. Obwohl die Investitionsquote 1965 - die Zahlen liegen uns im Sozialbericht vor gestiegen ist, ist auch der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen gestiegen. Auch dies sollte man, wenn nunmehr zum Neunten Rentenanpassungsgesetz der Sozialbericht vorliegt, einmal sagen. Betrug der Anteil der Aribeitnehmereinkommen am Volkseinkommen 1950 noch 59,1 %, so ist er 1965 nach den Angaben des Sozialberichts auf 66 % gestiegen.
Die Sparquote - ich erinnere Sie an meine Aussage von vorhin - ist von 8,3 % im Jahre 1960 über mehrere Stufen - 1962 betrug sie 8,5 %, 1964 10,8 % - auf 12 % im Jahre 1965 gestiegen. Hier ein neuer Ausblick auf andere Zusammenhänge. Ist dieses Steigen eigentlich 'denkbar, ohne daß man den Sparwillen des kleinen Mannes belohnt und die Sparfähigkeit des kleinen Mannes fördert?
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Wir haben die Politik betrieben, die auch diese Sparförderungsmaßnahmen, die das Sparvermögen der kleinen Leute gesteigert haben, beinhaltet. Sollte es nicht zutreffen, daß gerade das 312-Mark-Gesetz hier seinen wesentlichen Anteil hat?
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Wer es unverändert lassen will, daß die Träger hoher Einkommen kumuliert sparen können und noch Prämien bekommen, ,der handelt wirklich nicht im Interesse der kleinen Leute, sondern er will sich Lorbeeren auf Kosten der Kleinen holen.
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Der Zuwachs an Sparsumme im Jahre 1965 um 34,8 Milliarden DM' ist immerhin ein Zuwachs von 23,4 % gegenüber der früheren Sparsumme. Die Löhne und Gehälter sind von 1964 auf 1965 nach dem Sozialbericht im Durchschnitt von 8508 auf 9276 gestiegen, das sind über 9 %. Das Volkseinkommen der Erwerbstätigen ist von 11 729 auf 12 579 DM, um 7,2 % gestiegen, also wieder ein Beweis dafür, daß auch die Arbeitnehmer mehr Anteil am Volkseinkommen bekommen haben.
Wir sagen, die Sicherung unseres Rentensystems und unserer Rentenformel verlangt die Ausgewogenheit zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern. Hier wieder ein Blick auf eine anscheinend andere Politik, die aber ihren Zusammenhang hat. Ich denke dabei an die Maßnahmen zur Rehabilitation und zur Mobilität der Arbeitskräfte. Die Sicherung unserer Rentenversprechen hängt auch davon ab, ob wir dafür sorgen, daß Menschen nicht zu früh aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden müssen. Wir müssen die Menschen daher durch Rehabilitationsmaßnahmen, Bildungsmittel und Bildungschancen in die Lage versetzen - auch davon haben wir vorgestern gesprochen -, in der sich wandelnden technischen Welt sich selbst wandeln zu können und neuen Arbeitsbedingungen gewachsen zu sein.
Ein dritter Blick zur Familienpolitik. Wir können die Rentenversprechen nicht erfüllen, wenn wir nicht gerade die kinderreichen Familien in die Lage versetzen, daß sie nicht das 15jährige Kind aus der Schule nehmen müssen, um es Geld verdienen zu lassen, sondern das Kind ausbilden können - wobei wir helfen -, damit seine Effizienz im Arbeitsprozeß später größer wird.
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Das sollten sich auch die sagen lassen, die nichts von der ethischen Begründung eines Kindergeldes halten. Sie müßten doch aber zumindest auf die wirtschaftspolitischen Begründungen eingehen. Man muß sich doch dazu auch überlegen, daß wir die junge Familie fördern müssen. Was nützt es uns denn, auf den Rentenberg von 1976 zu starren und zu sagen, den überwinden wir, sobald die geburtenreichen Jahrgänge im Arbeitsprozeß sind, wenn wir feststellen müssen, daß andererseits die geburtenschwachen Jahrgänge des Zweiten Weltkrieges jetzt in das heiratsfähige Alter kommen und wir sie nicht in die Lage versetzen, den Hausstand zu gründen, wirtschaftlich in die Lage versetzen, auch kinderreiche Familien zu begründen. Dann haben wir wirtschaftspolitisch zu einem späteren Zeitpunkt noch einen weiteren Rentenberg oder besser gesagt ein Beitragszahlertief zu überwinden.
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Hier beim Neunten Rentenanpassungsgesetz wollte ich das alles sagen, weil mir scheint, daß über den Anlaß hinaus die heutige politische Situation in unserem Staat auch solche Überlegungen in die Gehirne hineinbringen möchte, weil man nämlich auch über den Tag hinaus Verantwortung hat. Wir haben über den Tag hinaus Verantwortung, auch im Bereich der Sozialpolitik, die sich nicht im Nachdenken über die Rentenerhöhungen erschöpft, sondern die daran Anteil nimmt, wie denn überhaupt die soziale Schichtung in unserem Volk aussehen wird.
Zu dem Gesetzentwurf selber will ich nicht sehr viel sagen. Der Herr Bundesminister hat ihn ja begründet. Aber einen Punkt will ich natürlich ansprechen. Denn es könnte sonst sein, daß mein Kollege Kühn gleich wer weiß wie von Ihnen zitiert wird. Dieser Gesetzentwurf sieht mit unserer vollen Zustimmung - und wir haben mit dem Arbeitsministerium sehr frühzeitig übereingestimmt - die Anpassung auch der 21 und 14 DM vor. Wenn Sie uns dann sagen: „Aber da habt ihr euch doch immer gewehrt", antworte ich: Jawohl, wir haben uns immer gewehrt. Diese 21 und 14 DM sind kein Rentenbestandteil. Aber inzwischen - ich sagte es vorhin - ist ein Zeitraum von zehn Jahren vergangen. Inzwischen überlegen wir uns neu, wie das Dekkungsverfahren, wie die Deckungsabschnitte aussehen müssen. Und inzwischen sind die Renten um 84 °/o, also fast auf das Doppelte, gestiegen, d. h. das Problem hat sich insgesamt auch auf die Hälfte verringert.
Demgemäß sind wir der Meinung: da zudem eine Verwaltungsvereinfachung dadurch möglich ist und eine Neueingliederung nicht eintreten soll, werden wir jetzt dieser Einbeziehung als Rentenbestandteil zustimmen. Aber wenn es Rentenbestandteil wird, dann ist es kein gesondertes Finanzierungsproblem, sondern dann ist es ein Finanzierungsproblem der Gesamtrentenversicherung, und demgemäß stimmen wir auch zu, daß insoweit der dafür gedachte Zuschuß des Bundes gestrichen wird.
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- Sehen Sie, jetzt können Sie wenigstens gleich darauf eingehen und brauchen mich nicht nachträglich zu zitieren, so daß ich hinterherlaufen müßte.
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- Was merke ich spät?
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- Nein, dafür habe ich ja einige Begründungen gegeben. Ich wiederhole es, damit es Ihnen auch ins Gedächtnis kommt. Wir haben erstens ein neues Deckungsverfahren überlegt. Zweitens ist das Problem selber auf die Hälfte verringert. Drittens geht die Anpassung selber in einem anderen Verfahren vor sich, wie ja überhaupt das neue Rentenanpassungsgesetz, so hoffen wir jedenfalls, die Handhabung der Anpassung durch die Versicherungsträger und die Post ein wenig vereinfacht.
Wir meinen, daß allein die Vorlage dieses neuen Rentenversicherungsanpassungsgesetzes ein Beweis dafür ist, daß die die Regierung tragende Fraktion nicht daran rütteln läßt, daß die gerechte Sozialordnung Grundlage unseres Staates ist. 2 Milliarden mehr in die Hände der Rentner geben, das ist etwas, was sich sehen lassen kann.
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Wir sind überzeugt, daß draußen die Rentner auch wissen, wem sie es verdanken. Unsere Wirtschaftspolitik ist die optimale Sozialpolitik.
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