emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ruf (NA), 1969-12-12:
Bei der Begründung ist eine Zwischenfrage nicht zuzulassen.
Aber, meine Damen und Herren, kämpfen ist offenbar nicht jedermanns Sache.
({0})
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen konnten wir da und dort in den Zeitungen lesen, man könne zwar Verständnis haben, wenn die Ausgleichsrenten und ähnliche Leistungen der Kriegsopferversorgung der Lohnentwicklung angepaßt würden, Leistungen nämlich, die im Prinzip Lohnersatz seien. Das könne man aber doch nicht, so wird gesagt und geschrieben, von den Grundrenten behaupten; 85 % der Beschädigten bekämen nur eine Grundrente, sie seien also ins Erwerbsleben eingegliedert und nähmen dadurch an der Lohnentwicklung teil. Denen, die das sagen, möchte ich nur entgegenhalten, daß jeder Anpassungssatz, den wir wählen, bei weitem nicht ausreicht, die vielen, vielen Nachteile und Beschwerden, die die Betroffenen Tag für Tag zu erdulden haben, auszugleichen. Bedenken Sie nur, daß z. B. nach dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen bei 30 %iger Erwerbsminderung 61 DM gewährt werden und daß etwa Verlust oder Erblindung eines Auges, Verlust einer Niere oder Verlust aller Zehen unter 30 % Beschädigung fallen. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich würde Ihnen einmal empfehlen, sich den Kriegsopferbericht der Bundesregierung genau anzusehen. Auf Seite 35 finden Sie erschütternde Feststellungen.
({1})
Wenn Sie bedenken, welche Schäden die 85 % Grundrentenempfänger zu tragen haben, obwohl sie ins Erwerbsleben eingegliedert sind, werden Sie uns recht geben, wenn wir sagen, daß selbst bei einer Erhöhung um 22 % die Opfer bei weitem nicht ausgeglichen werden können, die die Betroffenen Tag für Tag zu tragen haben.
Ich bitte Sie, den Anträgen der CDU/CSU zuzustimmen. Hier können Sie zeigen, welche Schwerpunkte in der Sozialpolitik Sie setzen wollen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Franke, natürlich ist mir das bekannt.
({0})
Aber ich habe ja eben gesagt, es wäre besser gewesen, Sie hätten mich ausreden lassen, weil ich nämlich dazu gerade noch etwas sagen wollte. Natürlich haben wir - das ist gar kein Geheimnis, und dazu stehe ich auch - im vorigen Jahr eine Anpassung von 20 %
({1})
- Entschuldigung, jawohl: in diesem Jahr ({2})
für richtig gehalten. Wir hatten allerdings damals nicht die Hoffnung, daß es gelingen würde, - -({3})
- Moment, meine Damen und Herren, Moment!
({4})


Schmidt ({5})
Ich weiß gar nicht, weshalb Sie so aufgeregt sind.
({6})
- Herr Kollege Franke, meine Damen und Herren, wir hatten damals allerdings noch nicht die Hoffnung, daß es gelingen würde
({7})
- lassen Sie mich doch bitte ausreden -, mit der Verabschiedung des Anpassungsgesetzes die Dynamisierung, also die jährliche Anpassung, und die Verankerung der Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung durchzusetzen.
({8})
Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Mir und meinen Freunden ist es mehr wert, wenn wir angesichts des jetzigen Finanzvolumens einen Teil der Renten zwar nur um 16 %, die Renten insgesamt im Durchschnitt aber um 20,6 % erhöhen, und zwar sofort. Mir ist es mehr wert, wenn nicht nur wir, sondern auch die Kriegsopfer wissen, daß ihre Renten in den nächsten vier Jahren entsprechend der Rentenformel angepaßt und die dazu erforderlichen Mittel auf Grund der Zusage des Bundesfinanzministers in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.
({9})
Ich begrüße es auch, daß es nicht mehr nötig sein wird, jedes Jahr oder alle zwei Jahre einen Kampf zu führen. Damit entfallen zugleich die unwürdigen Auseinandersetzungen hier im Hause und in der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit der Anpassung. Daß eine solche Forderung, die wir Freien Demokraten und auch ich selbst von dieser Stelle aus schon sehr oft erhoben haben, damit erfüllt ist, ist nicht nur uns, sondern, wie ich glaube, auch den Kriegsopfern etwas wert, so daß sie einsehen werden, daß das Finanzvolumen einfach nicht überschritten werden konnte. Ich unterstreiche, daß wir das, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier tun, wirklich für eine reine Schau halten.
({10})
Das ist so ähnlich wie Ihr Versuch im Ausschuß, der Dynamisierung zunächst einmal nur halb zuzustimmen und noch ein paar Tage Zeit zu haben, um hier noch einmal etwas dazu sagen zu können. Erfreulicherweise haben sich Ihre Kollegen am Schluß der Ausschußberatungen dann aber doch für die Zustimmung entschieden.
Lassen Sie mich noch ein Letztes zu der Summe Ihrer Anträge, zum Volumen Ihrer zusätzlichen Anträge, sagen, und zwar in Ergänzung dessen, was der Kollege Schellenberg vorhin schon über die tatsächlichen Ansätze im Sommer dieses Jahres gesagt hat. Hier kommen wir nämlich auch wieder zu den Prozentsätzen. Heute sprechen Sie von 25 % und von 32 %. Selbst der damalige Arbeitsminister, der Ihrer Fraktion angehörte - damals sprach auch kein Mensch von einjährigen Berichten -, redete lediglich von 15 % für 1970 und von 10 % für 1972, als er seine Forderungen stellte.
({11})
Der Finanzminister Ihrer Partei machte daraus - - Bitte schön!
Althammer (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Schmidt, wenn Sie schon im Frühjahr dieses Jahres 20 % für notwendig gehalten haben, darf ich Sie fragen: Welches wäre Ihrer Meinung nach angesichts der Teuerungen der letzten Wochen das Minimum, in Prozenten ausgedrückt?
({0})
Schmidt (NA), 1969-12-12:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ruf, Sie haben hier vorhin so deutlich Ihre Fraktion, die jetzige Opposition, als den einzigen Anwalt, den angeblich einzigen Anwalt der Kriegsopfer in diesem Hause herausgestellt. Ich stimme Ihnen in

Schmidt ({0})
einem zu. Ihre Kollegin Frau Probst war dies immer, aber sehr häufig gegen ihre eigene Fraktion.
({1})
Aber ein anderes, Herr Kollege Ruf, haben Sie dabei vergessen. Sie haben vergessen, daß es Ihre Fraktion und Ihre Regierungsmitglieder waren, die beim Finanzänderungsgesetz den § 56 des Bundesversorgungsgesetzes, den wir jetzt im Ausschuß auf Antrag der Regierungskoalition zu einem Dynamisierungsparagraphen gemacht haben, abschaffen und aus dem Gesetz überhaupt herausnehmen wollten.
({2})
Das haben Sie dabei vergessen, und Sie haben dabei auch vergessen, welche Einstellung zu diesen Fragen seinerzeit der damalige Bundesfinanzminister und auch der damalige Bundeskanzler hatten und daß es dieses Haus war, das den § 56 wenigstens überhaupt wieder in das Gesetz hineinbrachte, um damit zu ermöglichen, daß eine Dynamisierung nunmehr auch im Gesetz verankert werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1969-12-12:
Bitte schön!
Ruf (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen nicht bekannt, daß in dem Antrag der Koalitionsfraktionen bezüglich des § 56 überhaupt nichts enthalten war und daß es die CDU/CSU-Fraktion war, die in ihrem Antrag, den sie im Bundestag eingebracht hat, gesagt hat: Wir verlangen eine jährliche Vorlage des Kriegsopferberichts, um dadurch eine jährliche Anpassung zu ermöglichen? Das paßt Ihnen wohl nicht; und deswegen schreien Sie so dazwischen?
Schmidt (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Ruf, es wäre vielleicht besser gewesen, Sie hätten in diesem Falle die Frage nicht an mich gestellt, denn ich habe in den letzten Jahren hier in diesem Hause mehrmals für die FDP-Fraktion diese Anpassungen, die Wiederherstellung des § 56 und alles, was damit zusammenhängt, beantragt. Das wissen Sie sehr genau. Und Sie waren unter den Ablehnenden.
({0})
Sie können es in den Protokollen der Sitzungen, in
denen wir uns damit befaßt haben, gern nachlesen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Franke (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen bekannt, daß Sie auch noch im März dieses Jahres für eine 20prozentige Erhöhung der Kriegsopferrenten eingetreten sind?
({0})
Schmidt (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Franke, das ist mir nicht nur sehr gut bekannt, sondern ich weiß es allein deshalb, weil ich damals diese Dinge ebenfalls vertreten habe. Und nun komme ich zu dem, was ich sowieso sagen wollte.
({0})
Herr Kollege Rasner, warten Sie doch mal ab! Jetzt komme ich zu dem, was ich sowieso zu den linearen Anhebungen sagen wollte. Herr Kollege Schellenberg hat schon deutlich gemacht, daß der Durchschnittssatz bei den anzupassenden Leistungen bei 20,6 °/o liegt.
({1})
- Darf ich das zuerst ausführen; vielleicht brauchen Sie dann nicht mehr zu fragen. - Aber bitte! Nur bitte ich, dann die Zeit zu verlängern, Frau Präsident.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Bitte schön, eine Zwischenfrage!
Kiep (NA), 1970-01-16:
Herr Kollege Mattick, ich sprach ja nicht von dein Ein- oder Austreten aus Rundfunkanstalten, sondern ich sprach von dem Alleinvertretungsanspruch und der Monopolanmaßung für Demokratie in diesem Lande bei einer bestimmten Partei.
({0})
Schmidt (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Althammer, ich habe eben sehr deutlich gemacht, daß es mir und meinen Freunden mehr wert ist, die Mittel für die Dynamisierung in der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre fest verankert zu sehen und die Anpassung der Kriegsopferrenten jedes Jahr zum 1. Januar vornehmen zu können, und daß ich deshalb bereit bin, einer anderen Lösung zuzustimmen.
({0})
Wenn das nicht gegangen wäre, wenn wir die Dynamisierung nicht bekommen hätten, hätten wir selbstverständlich höhergehen müssen, allein schon deshalb, weil wir dann wieder zwei Jahre hätten warten müssen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
Burger (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie mit dieser Dynamisierung nicht nur die Renten, sondern auch den Rückstand dynamisieren?
({0})
Schmidt (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Burger, ich war, bevor Ihre Zwischenfrage kam, gerade bei der Darstellung einiger Zahlen. Vielleicht sind die Zahlen eine Antwort auf Ihre Frage.
Ich stelle noch einmal fest, daß der Bundesarbeitsminister 15 % für 1970 und 10 % für 1972 vorgesehen hatte und der Bundesfinanzminister, der damals von der jetzigen Opposition gestellt wurde, daraus in seinen Ansätzen 12 % für 1970 und 8 % für 1972 machte.
({0})
Meine Damen und Herren, rechnen Sie einmal nach, wie weit Sie damit gekommen wären. Zwei Tage vor der Wahl - auch das möchte ich hier noch einmal sagen -, am 26. September, bekam der Herr Bundesarbeitsminister plötzlich Mut und stellte eine Forderung in Höhe von 20 % ab 1970 und von 10 % ab 1972. Zwei Tage vor der Wahl! Ich glaube,

Schmidt ({1})
auch die Kriegsopfer werden sich Gedanken darüber machen, ob das wirklich ein Wille Ihrer Fraktion war oder bloß der Blick auf die Wahlurne.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion
({3})
werden wir auf Grund der von uns seit langem erstrebten und jetzt nicht nur im Gesetz verankerten, sondern durch die Zusage des Finanzministers auch in die mittelfristige Finanzplanung hineingenommenen Dynamisierung, deren Mittel für die nächsten Jahre weit über das hinausgehen, was Sie in allen Ihren Vorschlägen für die Kriegsopfer im vergangenen Jahr vorgesehen hatten, Ihren Anträgen nicht zustimmen.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Maucher.
Maucher (NA), 1969-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre solider und ehrlicher, wenn man sagte:
({0})
wir anerkennen, daß die in dieser Lesung vorliegende Fassung nicht befriedigt, was die lineare Erhöhung anbelangt, und wir würden gern mehr tun. Das wäre solider und ehrlicher, als der Opposition hier vorzuwerfen, daß sie wegen ihrer Anträge unsolide sei. Das ist ein harter Vorwurf; ich möchte ihn absolut und entschieden zurückweisen.
({1})
- Ich komme noch darauf.
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben dieses Anpassungsgesetz - davon gehen Sie aus - als einen Markstein bezeichnet. Ich möchte, was die Dynamisierung usw. angeht, dieses Gesetz nicht als einen Markstein, sondern als einen Randstein bezeichnen. Kollege Burger hat soeben die Frage gestellt, ob mit dieser Lösung nicht der Rückstand dynamisiert werde. In der Tat haben wir
({2})
in § 56 des Dritten Neuordnungsgesetzes die klare Feststellung getroffen, daß wir mit diesem Gesetz eine Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung und Leistungsfähigkeit für die Zukunft vornehmen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Maucher (NA), 1969-12-12:
Man kann nicht den Kriegsopfern sagen: Wir haben kein Geld, wir können nicht mehr geben. Es ist in der Tat so, daß man eben überlegen muß, wo, auf welchem Gebiet, man einspart. Es war kein Wahlversprechen von Hans Katzer, sondern es stand im Wahlprogramm, daß die Kriegsopferversorgung vorrangig ist. Das wollen wir mit unserem Antrag erfüllen. Da fühlen wir uns gegenüber den Kriegsopfern verpflichtet.
({0})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
möchte Ihnen in der Angelegenheit folgendes sagen.
Wenn die einzelnen Herren - ob es auf dieser
Seite ist oder auf jener Seite - Herr Kollege
Wehner, denken Sie an die Rede von Garmisch! Herr Kollege Mischnick - er ist nicht da - denke an die Rede in der Kongreßhalle! Halten Sie sie nochmals und überlegen Sie - -({1})
- - Wo habe ich die Unwahrheit gesagt?
({2})
Ich habe nichts anderes - ({3})
- Herr Kollege Wehner, ich muß Ihnen jetzt bestätigen, daß Sie vor einem Schwerbeschädigten, der hier spricht, nicht allzuviel Respekt haben.
({4})
- Ich überlege mir sehr genau, wenn ich irgend etwas sage, daß ich das dann überlegt sage.
Ich darf abschließend feststellen, daß wir wohl stundenlang über die ganze Problematik reden könnten.
({5})
- Wenn Sie so unruhig sind, meine Verehrten, dann ist mir das ein Zeichen, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben.
({6})
Die Stimmen von draußen, - Sie können darüber mit manipulierten Zahlen nicht hinwegtäuschen! Man kann nicht sagen: Die Witwen kriegen 25 % mehr, ({7})
- Jawohl.
({8})
- Sehen Sie, wie Sie sofort erregt werden. - Ich darf feststellen, daß 345 000 Witwen den Schadensausgleich erhalten, und darf feststellen, daß hier in dem Finanzbericht eine Einsparung von 80 Millionen - rund - zu Lasten der Witwen erfolgt. Denn diejenigen, die Schadensausgleich bekommen, bekommen den Betrag bei der Grund- und Ausgleichsrente zu vier Zehnteln angerechnet. Das muß man sagen.
({9})
Man kann nicht der Öffentlichkeit sagen: 20 % mehr. - Wahr ist: für die Beschädigten, Waisen, Eltern 16 % mehr. Es ist unsere Auffassung, daß man das den Kriegsopfern gegenüber nicht verantworten kann.
({10})
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nölling.
Nölling (NA), 1969-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es kann in dieser dritten Lesung dieses wichtigen Gesetzes nicht in erster Linie - ({0})
- Gut, ich berichtige mich: in dieser zweiten Lesung; ich bin Ihnen dankbar für den Hinweis schon am Anfang.
({1})
Es kann in dieser wichtigen zweiten Lesung dieses Gesetzes nicht darum gehen: wer bietet aus sehr durchsichtigen Gründen kurz vor Weihnachten mehr?,
({2})
sondern es geht alleine darum, wie die „harten Daten" sind. Das hat Ihr Kollege Burger in der ersten Lesung gesagt. Wir müssen die Steigerungen, die Verbesserungen des Kriegsopferrechts in einem Gesamtzusammenhang sehen und alle Faktoren ins Kalkül mit einbeziehen.
Nun ein Wort zu der Frage, ob Ihre Berechnungen unsolide sind oder nicht. Der Abgeordnete Katzer hat in der ersten Lesung gesagt, die Begründung Ihrer Forderungen sei solide durchgerechnet. Wir haben uns diese Begründung angesehen und mußten feststellen, daß 120 Millionen DM einfach vergessen worden waren. Dadurch erhöhte sich der Voranschlag, den Sie gemacht haben, von 1,1 Milliarden DM auf 1,23 Milliarden DM.
({3})
Meine Damen und Herren., als neuem Abgeordneten in diesem Hause erscheint mir der Streit, der hier von der CDU/CSU-Seite über die Priorität, die die Kriegsopferversorgung in den jeweiligen Programmen hat, angefangen worden ist,
({4}) lächerlich, um das einmal ganz klar zu sagen.
({5})
Ich kann mich an das halten, was programmatisch im Regierungsprogramm und in der Regierungserklärung gesagt worden ist, und an das, was diese Regierung zu tun bereit ist.
({6})
In der ersten Lesung hat der Kollege Katzer, um die Bedenken zu zerstreuen,
({7})
die die Verbände geäußert haben, daß sich die jungen Leute in diesem Parlament vielleicht nicht mehr wie bisher für die Kriegsopferversorgung einsetzten, gesagt, er spreche sicherlich auch im Namen der neuen Abgeordneten. Die Kriegsopferversorgung ist für uns - ich kann das sicher im Namen all derer, die angesprochen worden sind, sagen -eine ganz ernste Verpflichtung.
({8})
Wir wundern uns nur, daß die CDU/CSU, die nunmehr in der Opposition ist, mit einer bisher nicht gekannten Großzügigkeit für die Kriegsopfer eintritt.
({9})
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Kollege Dr. Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nölling (NA), 1969-12-12:
Wir wundern uns, daß die CDU/CSU nun auf einmal ihr Herz für die Kriegsopfer entdeckt hat. Sie hatte 20 Jahre lang Zeit dazu.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Nölling ({0}) ; Ich frage mich, wie glaubwürdig ist eine Opposition, von der der Oppositionsführer - ({1})
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Kollege, ich habe Sie schon zweimal gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten. Sie haben jetzt im Augenblick


Vizepräsident Frau Funcke
nicht das Wort. Ich bitte, mir zunächst meine Frage zu beantworten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Kollege Dr. Nölling, einen Augenblick.
Meine Herren und Damen, mir scheint das Thema einfach zu ernst zu sein,
({0})
als daß es die Reaktion und die Aktion in diesem Hause
({1})
rechtfertigt. Meine Herren und Damen, die Erregung und der Anlaß der Erregung liegen auf beiden Seiten des Hauses. Ich habe mir soeben das Protokoll mit jenem Zwischenruf geben lassen, der zu einer besonders großen Aufregung geführt hat. Das Wort „Dreckschleuder" ist, soweit ich das feststellen konnte, nicht gefallen.
({2})
- Es ist nicht im Substantiv gefallen, ({3})
sondern in der Form: „Hier wird mit Dreck geschleudert."
({4})
Meine Herren und Damen, ich halte solcherlei Ausdrücke und Zwischenrufe nicht für qualifiziert und wäre dem gesamten Hause dankbar - das gilt für alle Seiten -, wenn wir dem Thema gerecht würden, um das es heute geht.
({5})
Bitte schön, Herr Kollege!
Nölling (NA), 1969-12-12:
Frau Präsidentin, ich darf Ihnen dafür sehr danken. Ich hoffe sehr, daß dies zu einer Abkühlung bei Ihnen von der CDU beigetragen hat.
({0})
Meine Damen und Herren, warum betonen wir Sozialdemokraten und Freien Demokraten
({1})
diese Bedeutung der Dynamisierungsklausel so außerordentlich?
({2})
Warum sind wir der Meinung, daß die Dynamisierung so unerläßlich notwendig war
({3})
und einen tatsächlichen Fortschritt in unserer Sozialordnung bedeutet? Ich möchte drei Gründe nennen.
Erstens wird die Diskriminierung der Kriegsopfer ein für allemal beseitigt. Auch für sie gilt nun, daß in regelmäßigen jährlichen Abständen mit einer Anhebung ihrer Leistungen gerechnet werden kann.
Zweitens. Die Steigerungsraten, um die es geht, sind schon jetzt bis zum Jahre 1973 absehbar.
Drittens. Das Hin und Her zwischen Kriegsopferverbänden, Bundestag und Regierung hat in bezug auf die laufenden Anpassungen nunmehr ein Ende. Das braucht auf keinen Fall zu bedeuten - und ich greife hier einen Beitrag auf, den es heute gegeben hat -, daß mit dieser Dynamisierung Rückstände dynamisiert würden. Das ist sowieso nicht richtig, und das wissen Sie auch ganz genau; denn es finden ja in diesem Falle wiederum erhebliche strukturelle Verbesserungen statt. Wenn sich die wirtschaftliche Lage und die haushaltspolitische Lage weiter konsolidieren, warum soll dann nicht auch in Zukunft in diesem Parlament über weitere Verbesserungen gesprochen werden können?

Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich den Vertretern der Kriegsopferverbände, die im Ausschuß sehr fundiert mitgearbeitet und Anregungen gegeben haben, für diese Mitarbeit danken.
({4})
Ich möchte eine Anregung an den Herrn Bundesarbeitsminister geben. Wie Sie wissen, enthält die neue Fassung des § 56 keine Verpflichtung für die Bundesregierung, in Abständen von einem oder zwei Jahren einen Bericht vorzulegen. Vielleicht kann der Bundesarbeitsminister darauf hinwirken, daß in gewissen Abständen trotzdem dieser Bericht vorgelegt wird.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich darf schließen, indem ich an Sie appelliere,
({5})
entsprechend Ihren früheren Äußerungen, als Sie noch in der Regierung waren, mit uns alles daranzusetzen,
({6})
daß der Soziale Fortschritt und daß soziale Gerechtigkeit in diesem Land mit wirtschaftlicher Stabilität und haushaltspolitischer Solidität vereinbart werden können.
({7})
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
So genau kann ich Ihnen das nicht sagen, aber es war in den letzten Wochen, Herr Brand.
Jung (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Franke, ist Ihnen bekannt, daß es der Finanzminister der früheren Koalitionsregierung verabsäumt hat, die mittelfristige Finanzplanung in allen Teilen fortzuschreiben, so daß sich die neue Regierung nun in die Lage versetzt sieht, die Dinge, die dort versäumt wurden, nachholen zu müssen?
Franke (NA), 1969-12-12:
Verehrter Herr Kollege Jung, im Frühjahr 1969 war mit einer solchen Prosperität, wie sie dann wirklich eingetreten ist, trotz der Weissagungen eines Professor Schiller nicht zu rechnen.
({0})
Das, meine Damen und Herren, hat uns dann letztlich veranlaßt, schon in der Mitte des .Jahres - und unser damaliger Arbeitsminister Katzer im September - dafür einzutreten, von dem damaligen Finanzminister 20 % zu fordern. Sie können sich darauf verlassen, meine Damen und Herren, hätten wir die Regierung gebildet, wären wir mit diesen 20 % oder 22 % an die Öffentlichkeit getreten.
({1})

Franke ({2})
Herr Professor Schellenberg, Sie haben uns der Unseriosität bezichtigt. Ich darf die Zahlen wiederholen und ergänzen, die mein Freund Maucher Ihnen hier eben genannt hat. In der 3. Legislaturperiode hat z. B. die Fraktion der FDP mit der Drucksache 962 am 3. April 1959 den Entwurf eines Gesetzes eingebracht, der ein Volumen von 2,95 Milliarden DM hatte, und die Fraktion der SPD am 27. Oktober 1959 einen Entwurf mit 2 Milliarden DM. Der Ausschuß hat dann die Anträge von Frau Dr. Probst und Genossen aus der CDU/CSU-Fraktion ergänzt und auf 1214,4 Millionen DM erweitert. Meine Damen und Herren, was jetzt durch diese Kleine Koalition eingeführt worden ist - seit 1949 zum ersten Mal - ist, daß sie die 938 Millionen DM, die ihr der Finanzminister bewilligt hat, nicht um eine einzige Mark erhöht hat, sondern sich an dieses Limit gehalten hat.
Verehrter Herr Kollege Schellenberg, die Zahlen, die ich Ihnen hier soeben aus dem Kriegsopferbericht vorgelesen habe und die eindeutig darstellen, daß sowohl das Bruttosozialprodukt wie aber auch die Renten seit der vergleichbaren Zeit, nämlich seit 1966, um 24,4 % gestiegen sind, zeigen klar, daß Ihre 16 % der Notwendigkeit zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit nicht entsprechen.
({3})
Meine Damen und Herren, Sie können mit noch so vielen verbalen Attacken - und so verstehe ich auch die Attacke, die mein Kollege Dr. Nölling hier gerade produziert hat - nicht vernebeln, daß Sie ein schlechtes Ergebnis für unsere Kriegsopfer jetzt auf den Tisch legen. Das, meine Damen und Herren, werden wir Ihnen hier und draußen in der Öffentlichkeit noch mehr als einmal vorhalten.
({4})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({5}).
Franke (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Schmidt, Ihnen ist doch auch bekannt, daß seit 1966 die Renten um 24,4 % gestiegen sind. Sind sie nicht bereit, zuzugeben, daß die 16 % immerhin doch 8,4 % weniger sind als die 24,4 % für die Rentner?
({0})