lenz (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorredner zwingen mich doch zu einigen Bemerkungen. Erstens, Herr Bundesminister Jahn: Warum haben Sie eigentlich eben nicht davon gesprochen, daß die Bestimmungen für die Wahl des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten sehr wohl im Grundgesetz verankert sind? Diese leiten, genauso wie das Bundesverfassungsgericht, ihre Legitimation nicht direkt vom Volke, sondern von anderen gewählten Körperschaften ab, und da ist eben diese Bestimmung notwendig und üblich.
Zweite Bemerkung: Sie haben hier die Frage aufgeworfen: wie kommen wir eigentlich dazu? Ich habe nicht die Absicht, hier eine kontroverse Auseinandersetzung zu führen, aber ich muß dann doch einen Artikel ins Spiel bringen, der im „Vorwärts" vom 2. August nachzulesen ist. Er trägt die schöne Überschrift „Wie man schlafende Hunde weckt" Und da Sie unbedingt die Hunde nicht schlafen lassen wollen, Herr Bundesminister der Justiz, werde ich Ihnen einige Sätze daraus vorlesen. Da heißt es
- ich lese das zusammenfassend, nicht wörtlich vor, weil es sonst zu lange dauerte - zum Grundvertragsurteil und zum Grundvertragsverfahren: Der kritische Betrachter kann schwerlich übersehen, daß sich das Verfassungsgericht bei der Beurteilung des Grundvertrages in einer schiefen Stellung befindet, weil es über eine Frage befinden mußte, die das Volk unlängst in der Bundestagswahl entschieden hatte.
- Es heißt etwas später: Durch die negative Beurteilung des Grundvertrages hätte sich das Bundesverfassungsgericht in unmittelbaren Gegensatz zum Volk gesetzt. - Einige Zeilen später taucht dann unweigerlich die Frage auf, ob denn nun das Volk oder die Verfassung Souverän im Staate ist.
Herr Bundesminister, wenn man diesen Gedanken konsequent zu Ende denkt, darf das Bundesverfassungsgericht nach der von diesem Autor vertretenen Auffassung zu einer bestimmten Frage keine andere Meinung vertreten als die, die mit der jeweiligen Mehrheit angeblich durch das Volk entschieden worden ist. Und das, Herr Bundesminister der Justiz, setzt das Bundesverfassungsgericht als Institution selbst aufs Spiel,
({0})
denn sie geht eben davon aus, daß in einer Rechtsfrage, Herr Bundesminister der Justiz, sehr wohl die Mehrheit eine andere Auffassung haben kann als das Bundesverfassungsgericht und daß dann dennoch nicht die Macht, sondern das Recht siegt.
Es ist gesagt worden - und es war richtig, daß der Punkt angesprochen worden ist -, daß 1955 hier ein Gesetzentwurf vorgelegt worden ist, nach dem, falls die Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommt, der Bundestag mit Mehrheit entscheidet. Dieser Gesetzentwurf ist damals - Sie haben das gesagt, Herr Bundesminister - von der Opposition bekämpft worden,
({1})
und zwar mit vollem Recht aus meiner Sicht, Herr Bundesminister, denn sie sah darin eine Beeinträchtigung ihrer Möglichkeiten - nicht der Sache selbst, aber ihrer Möglichkeiten -, ihre Kandidaten bei der Wahl für das Bundesverfassungsgericht durchzusetzen, weil nach einiger Zeit die Mehrheit hätte entscheiden können. Damals hat sich im Bundestag die Opposition genausowenig durchsetzen können, wie sie sich heute im Bundestag durchsetzen kann. Aber damals hat es einen Bundesrat gegeben, der den Vermittlungsausschuß angerufen hat.


Dr. Lenz ({2})
Daran ist die Sache dann gescheitert, und ich sage, Gott sei Dank gescheitert.
Ich habe in meinen Ausführungen - das kann Ihnen nicht entgangen sein, Herr Bundesminister der Justiz - keineswegs die CDU/CSU hier weißgewaschen. Ich kenne meine Freunde, und ich weiß, daß die Macht Versuchungen mit sich bringt. Das war das, Herr Bundesminister, was ich hier als den Grund für diesen Gesetzentwurf vorgetragen habe. Daß das nicht aus Ihren Reihen kommt, nehme ich Ihnen ja gar nicht übel. Ich könnte weder Herrn Wehner noch Herrn Mischnick verstehen, wenn sie einen solchen Gesetzentwurf einbrächten. Daß er aus unseren Reihen kommen muß, sollten Sie nun wiederum verstehen. Denn immer der schwächere Partner ist da bedroht. Erzähle ich eigentlich irgend jemand in diesem Hause etwas Neues, wenn ich sage, daß es ja gelegentlich, vielleicht nicht im Grundgesetz festgelegte, aber doch vorkommende Wahlen zum Bundesrat gibt und daß die Beseitigung der derzeitigen Mehrheit im Bundesrat der Bundesregierung oder den Mehrheitsparteien oder der dann im Bundesrat bestehenden Mehrheit jederzeit die Möglichkeit geben würde, einen Gesetzentwurf durchzusetzen, der das geltende Recht zu ihren Gunsten verändert? Deswegen habe ich in meinen Ausführungen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß mir der jetzige Zeitpunkt günstig zu sein scheint, weil jetzt niemand in Versuchung ist. Was Sie da an Zurückhaltung an den Tag gelegt haben, Herr Bundesminister, war weniger Tugend als Mangel an Gelegenheit, einen derartigen Gesetzentwurf einzubringen. Er würde scheitern, und so etwas Dummes tut man nicht. So etwas kündigt man erst an, wenn man es durchsetzen kann.
({3})
Außerdem, Herr Bundesminister der Justiz, habe ich mich nicht nur auf deutsche Erfahrungen bezogen. Die meisten von Ihnen, jedenfalls von denen, die zu dieser Stunde im Hause anwesend sind, kennen die Vorgänge um den obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in den Jahren 1936/37. Ich unterstelle dem Präsidenten Roosevelt nicht, daß er die Verfassung brechen wollte; weit entfernt! Ich weiß nur aus meinem bißchen Kenntnis amerikanischer Geschichte, daß der Präsident von zwei Dingen überzeugt war, einmal von der absoluten Notwendigkeit der Maßnahmen, die vom Verfassungsgericht - vom Supreme Court, muß ich sagen - für verfassungswidrig erklärt worden waren, und zweitens von deren Verfassungsmäßigkeit. In dieser Zwangslage, in der es sich subjektiv gesehen hat, hat er damals den berühmten Gesetzentwurf eingebracht.
Herr Bundesminister Jahn, ich unterstelle Ihnen wirklich nichts anderes, als ich mir selber unterstellen würde. Wenn Sie in der gleichen Lage wären, dann stünden Sie vor der Frage. Ob Sie dann ebenso prinzipientreu wären wie heute, wo Sie gar nicht anders können als prinzipientreu zu sein, diese Frage wird doch aufgeworfen.
({4})