Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2009-11-10:
Ja, ich bemühe mich. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich jetzt warm anziehen,

({0})

nicht nur wegen des kalten Winterwetters, sondern wegen der verbraucherpolitischen Kaltfront, die sich im
schwarz-gelben Koalitionsvertrag ankündigt.

({1})

Im Koalitionsvertrag heißt es:

Unser Leitbild ist der gut informierte und zu selbstbestimmtem Handeln befähigte und mündige Verbraucher.

Die Voraussetzung für selbstbestimmtes Handeln ist und
bleibt aber mehr Markttransparenz, und zwar bei Produkten und Dienstleistungen.

({2})

- Eben nicht. - Spätestens in der Krise sollten wir gelernt haben, dass man sich nicht darauf verlassen kann,
dass die Wirtschaft selbst freiwillig für Markttransparenz sorgt; wir kennen das. Dafür muss die Politik sorgen; sie muss die Unternehmen in die Pflicht nehmen.

({3})

Der Markt ohne Grenzen und Regeln frisst am Ende
seine eigenen Kinder.

Mit diesem Satz hat es Frank-Walter Steinmeier auf den
Punkt gebracht. Angesichts des sehr ungleichen Machtverhältnisses zwischen Wirtschaft und Verbrauchern
brauchen wir Regeln und Grenzen. Genau das wollen
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Markttransparenz und mehr Marktmacht für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

({4})

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
von Ihnen wird die Wirtschaft aber nicht in die Verantwortung genommen; Verbraucherinnen und Verbraucher
sind auf sich selbst gestellt.

({5})

Ein paar Beispiele aus dem Koalitionsvertrag machen
das deutlich.

Im Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten
kann eine geeignete Nährwertkennzeichnung eine
wichtige Hilfe bei der Zusammenstellung einer ausgewogenen Ernährung sein. Wider besseres Wissen setzt
die schwarz-gelbe Koalition auf das von der Lebensmittelindustrie entwickelte GDA-Modell. Dieses Modell ist
intransparent und verschleiert den wahren Gehalt an unausgewogenen Inhaltsstoffen.

({6})

70 Prozent der Verbraucher wollen die Nährwertampel. Angesichts der starken Zunahme von ernährungsbedingten Krankheiten wird die Ampel auch von den Krankenkassen unterstützt. Das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung, DIW, unterstützt die Ampel als
schnell erfassbare und alltagstaugliche Entscheidungshilfe.

({7})

Anstatt sich aber im Interesse der Gesundheit auf die
Seite der Verbraucher zu stellen, macht sich SchwarzGelb zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft und verweigert klare und vergleichbare Informationen.

({8})

Weitere Beispiele. Laut Koalitionsvertrag sollen die
Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle erst bei wiederholtem Verstoß veröffentlicht werden.

({9})

Schwarze Schafe in der Industrie und in der Gastronomie bekämpft man aber nicht durch die Einräumung von
Freischüssen, sondern durch direkte und wirkungsvolle
Maßnahmen. Die Ergebnisse der staatlichen Kontrollstellen sollten grundsätzlich für Verbraucher zugänglich
sein.

({10})

Verpflichtende Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz - wie die von der SPD geforderte Veröffentlichung der Ergebnisse von Kontrollen im Gastronomiebereich zum Beispiel in Form von Smiley-Symbolen sind bei Ihnen überhaupt nicht vorgesehen. So viel zum
Thema Wahrheit und Klarheit.

Beim Verbraucherinformationsgesetz ist von der
im FDP-Wahlprogramm enthaltenen Forderung nach einer Ausdehnung auf alle Produkte und Dienstleistungen
nichts übriggeblieben. Von der wichtigsten Maßnahme,
einer Auskunftspflicht der Unternehmen gegenüber den
Verbrauchern, sind wir mit dieser Koalition meilenweit
entfernt.

Intransparenz und Ignoranz gegenüber Interessen und
klaren Willensbekundungen der Verbraucher - das ist
das Programm der Koalition, zum Beispiel bei der Gentechnik; das haben wir heute schon mehrfach gehört.
80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Feld und
im Essen ab.

({11})
Das interessiert die Koalition nicht. Sie will ungenauere
Nachweismethoden vorschreiben und damit im nationalen Alleingang die EU-weit geltende Nulltoleranz für
nicht zugelassene gentechnisch veränderte Konstrukte
unterlaufen.

({12})

Nach der Formulierung im Koalitionsvertrag wäre dies
nicht nur bei Futtermitteln möglich, sondern auch beim
Saatgut und bei Lebensmitteln. Damit würde einer
schleichenden Verunreinigung von Lebensmitteln Tür
und Tor geöffnet.

Ich höre gar nichts mehr.

({13})

Das ist ein Kniefall vor der Gentechniklobby und ein
Schlag ins Gesicht der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Eine völlig unsinnige Regelung ist die Zuständigkeit
der Länder für die Abstandsregelungen. Im Auskreuzungsverhalten unterscheiden gentechnisch veränderte
Pflanzen nämlich nicht nach Bundesländern. Hier zeigt
sich eindeutig die Doppelmoral der CSU:

({14})

Statt sich für bundesweite Mindestabstände einzusetzen,
die zuverlässigen Schutz gegen Auskreuzungen bieten,
wird hier wieder nach dem Motto verfahren: Gentechnik
ja, nur nicht in Bayern.

({15})

Von der Unterstützung der gentechnikfreien Regionen
und ihrer rechtlichen Absicherung, für die sich die CSU
im Wahlkampf noch lauthals einsetzen wollte, ist übrigens keine Rede mehr.

Mager sind auch die Vorhaben beim Anlegerschutz.
Weder die Einrichtung eines Marktwächters für Finanzdienstleistungen bei den Verbraucherzentralen noch eine
verbesserte Rechtsdurchsetzung durch Abmahnungen,
AGB-Kontrolle oder Unterlassungsklagen - zum Beispiel im Bereich Datenschutz - sind geplant. Mutlos und
ideenlos bleibt Schwarz-Gelb weit hinter dem zurück,
was aktuell notwendig wäre, um Verbraucherrechte
wirklich zu stärken.

Eine Krise kann immer auch eine Chance sein, wenn
man daraus lernt. Der Koalitionsvertrag zeigt jedoch,
dass hier keine Lehren gezogen wurden. Aber keine
Sorge: Wir werden Sie zum Lernen tragen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})