preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 16. März 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Varelmann und Genossen betr. Auswirkungen der Verkehrsunfälle auf die Ausgaben der Sozialversicherung ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 940 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 16. März 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Varelmann und Genossen betr. Leistungen der Krankenkassen ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 942 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 14. März 1959 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundestages in seiner 43. Sitzung über Förderungsmaßnahmen für europäische Hochschulen berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 941 verteilt.
Die Fraktion der FDP hat ihren Antrag betr. Postgebühren - Drucksache 265 - zurückgezogen.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 5. März 1959 gemäß § 46 Abs. 2 des Deutschen Auslieferungsgesetzes mitgeteilt, daß durch Notenwechsel vom 14. April / 17. Juli 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko eine Vereinbarung über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen getroffen worden ist. Die Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt Teil 11 vom 13. Februar 1959 S. 118 bekanntgegeben worden.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 19. Februar 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Bundesanstalt für Flugsicherung übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Meine Damen und Herren, über den weiteren Verhandlungsablauf ist inzwischen eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen. Nach der Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten sollen die noch nicht behandelten Vorlagen wie folgt aufgerufen werden. Wir wollen anfangen mit Punkt 13 der Tagesordnung, dem Dritten Gesetz zur Änderung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, und dann fortfahren mit den Punkten 16, 17, 18 und 19. Gegen 17 Uhr folgt die Vereidigung des Wehrbeauftragten - Punkt 15 -, danach Punkt 6, das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({2}), und schließlich Punkt 14, die zweite und dritte Beratung des Spar-Prämiengesetzes.
Ist das Haus mit dieser interfraktionellen Vereinbarung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir haben also zunächst noch über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten abzustimmen, die erste Beratung des Entwurfs eines Handwerkerversicherungsgesetzes, Drucksache 634, auf die heutige Tagesordnung zu setzen und zusammen mit Punkt 13 der Tagesordnung zu behandeln. Der Antrag ist gestern bereits von Herrn Abgeordneten Bucher begründet worden; dagegengesprochen hat Herr Abgeordneter Horn. - Ich darf diejenigen, die für den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zur Tagesordnung sind, um das Handzeichen bitten. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann rufe ich auf Punkt 13 der gedruckten Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes ({3}) ({4}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die erste Beratung ist geschlossen. Ein Widerspruch gegen die sofort anschließende Beratung in zweiter Lesung erfolgt nicht.
Ich rufe auf die
zweite Beratung
des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Drucksache 936.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, -- Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist - soweit ich sehe: einstimmig - in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf die
dritte Beratung
des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes. Wer diesem Gesetzentwurf in der soeben in zweiter Beratung beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist - soweit ich das trotz des Umstandes, daß noch nicht alle Damen und Herren ihren Platz gefunden haben, übersehen kann: einstimmig - angenommen.

Vizepräsident Dr. Preusker
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent 1959 für feste Brennstoffe ({5}).
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth erbeten.