Bernhard Daldrup (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich will ein bisschen an die
Art und Weise, wie Herr Gambke über dieses Thema gesprochen hat, anknüpfen, statt nur über Rente und Arbeit
zu sprechen; denn das Thema der heutigen Debatte lautet: gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West .

Was meinen wir eigentlich, wenn wir über Gleichwertigkeit reden? Das ist nichts anderes als die räumliche
Seite des Sozialstaatsprinzips . Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern um die Betrachtung von Lebenschancen in ganz unterschiedlichen Bereichen: Bildung, Wohnen, Arbeit, Mobilität, selbstverständlich auch Rente; das
ist keine Frage . Aber im Kern ist mit Gleichwertigkeit
von Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Landes
gemeint, dass die Menschen gleiche Chancen und die
gleiche Freiheit haben, ihre eigenen Ziele zu verwirklichen . Deswegen ist sozusagen dem Befund des Antrags
der Linken gar nicht zu widersprechen . Wenn die Schere
zwischen Arm und Reich, regional oder zwischen einzelnen Gruppen auseinandergeht, dann ist das schlecht für
die gesamte Gesellschaft . Deswegen ist es auch richtig,
dass der Bund aufgefordert wird, hier etwas zu tun .

Aber dann machen Sie etwas, was ich überhaupt nicht
verstehe . Denn Sie führen wieder weitgehend eine alte
Ost-West-Auseinandersetzung - in dem Antrag ist sogar
von „DDR“ die Rede -, suchen ein paar prekäre Unterschiede heraus und wollen sich im Grunde genommen
doch nur selbst zum Gralshüter ostdeutscher Interessen
machen . Das macht den Antrag schlecht; das macht ihn
schwach . Denn das sind Sie nicht, schon gar nicht Sie
alleine .

({0})

Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen
des Landes heißt ja nicht gleichwertige Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland .
Das ist ein großer Unterschied .

Sie beziehen sich auf Arbeitsmarkt und Rente - dazu
ist schon einiges gesagt worden -, und dann fordern Sie
einen Solidarpakt III völlig undifferenziert als Konzept.
Das macht den Antrag nicht stärker .

Abenteuerlich ist dann die Behauptung, die Bundesregierung ließe effektive Maßnahmen vermissen. Das
ist nämlich einfach nur falsch . Deshalb ist der Antrag
schlecht . Das sage ich ganz deutlich .

({1})

Ich will Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen .
Ich will jetzt, wie gesagt, nicht so viel über Ordnung am
Arbeitsmarkt reden . Ich glaube, da hat die Koalition das

getan, was der Koalitionsvertrag zuließ . Ich will auch
nicht über das Thema Rente reden . Aber ich glaube, in
beiden Fällen hat Andrea Nahles als zuständige Ministerin wirklich Vorbildliches geleistet,

({2})

und das lassen wir auch nicht in Zweifel ziehen .

Ich möchte andere Punkte ansprechen . Ich glaube
nämlich - das muss man in Erinnerung rufen -: Was den
Dreiklang von Investitionsschwäche, Höhe der Sozialausgaben und Entlastung von Sozialausgaben und damit
die Möglichkeit zu weniger Verschuldung angeht, hat
diese Koalition unglaublich viel erreicht .

({3})

Ich kann Ihnen das haarklein darlegen . Bei den Sozialausgaben liegen die Entlastungen bei 4,5 Milliarden, in
der Zukunft bei 5 Milliarden Euro jährlich . Ich könnte
die Grundsicherung im Alter oder den Kitaausbau nennen, wo übrigens die Differenzen ganz andere sind, als
es aus der Diktion Ihres Antrags hervorgeht . Bei den Investitionen in Höhe von 7 Milliarden Euro geht es um finanzschwache Kommunen . Nehmen Sie das bitte einfach
einmal zur Kenntnis! Es geht bei dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ darum, den Quartieren zu helfen,
die in einer benachteiligten Situation sind . Das alles hat
sozusagen Ausgleichsziele zur Grundlage . Das heißt mit
anderen Worten: Zu behaupten, hier würde nichts geschehen, ist, ehrlich gesagt, schlicht und ergreifend falsch .

({4})

Ich habe extra eine nette Broschüre mitgebracht - die
stelle ich Ihnen gern zur Verfügung -, in der das alles
drinsteht . Ich kann das nämlich gar nicht alles aufzählen .
Im Ergebnis kommen wir und selbst die kommunalen
Spitzenverbände - alles keine sozialdemokratisch durchsetzten Organisationen - zu der Feststellung, dass keine Bundesregierung so viel für die Kommunen und für
die Regionen geleistet hat wie diese . Wir sind Teil dieser Bundesregierung bzw . dieser Koalition, und wir sind
stolz darauf, dass wir das hingekriegt haben . Und man
kann nicht davon reden, dass es unterlassen worden ist .

({5})

Die Bilanz ist also gut, und es gibt auch Ergebnisse:
Der Investitionsstau bei den Kommunen sinkt . Die Investitionen steigen . Die Verschuldung der Kommunen
sinkt . Die kommunalen Steuereinnahmen steigen . Man
muss aber bereit sein, das alles wahrzunehmen .

Jetzt kommen wir zu dem Thema Solidarpakt III .
Hinter dieser Formel steht nichts außer: Gebt uns mehr
Geld! - Das ist nicht falsch; es ist aber auch nicht besonders pfiffig. In Wirklichkeit wollen Sie an der alten
Ostforderung „Himmelsrichtung statt Bedürftigkeit“
festhalten . Ich bin Iris Gleicke sehr dankbar dafür, dass
sie in der Zeit, in der sie diese Aufgabe wahrgenommen
hat, dafür gesorgt hat, dass diese Dichotomie endlich aufhört und dass wir zusammen darüber reden, wie künftig

nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung gefördert
werden kann . Denn das wollen wir .

({6})

Das wird hier so lax gesagt: Ihr lasst mal wieder die
ostdeutschen Kommunen hinten runterfallen . - Im Jahre 2015 betrug die erhöhte Gewerbesteuerumlage der
westdeutschen Kommunen 3,4 Milliarden Euro . Sie wird
seit Anfang der 90er-Jahre erhoben . Es ist hier ein hohes
Maß an Solidarität da, ein ausgesprochen hohes Maß . Ich
würde das nicht einfach so wegreden .

Ich habe leider nicht die Zeit, darauf im Einzelnen
einzugehen, aber die Antwort ist doch nicht nur, das Ausgleichsziel zu verfolgen, sondern Strukturpolitik . Die
Antwort besteht in der Förderung von Wachstumsfeldern,
die man mobilisieren muss, in der Unterstützung von endogener Entwicklung, in der tragfähigen wirtschaftlichen
Entwicklung, die die Wettbewerbsfähigkeit stärkt . Wenn
wir uns nur auf das Ausgleichsziel konzentrieren, wie
das in dem Antrag von Ihnen getan wird, dann ist das ein
Festschreiben einer Situation, die wir doch verbessern
wollen .

({7})