Dorothea Steiner (NA), 2011-12-15:
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden die Klagerechte von Umweltverbänden endlich im notwendigen
Maße gestärkt. Zudem wird mit ihm das „Trianel“Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai dieses
Jahres umgesetzt.

Dies haben Sie von der Bundesregierung bisher ja
leider versäumt. Trotz mehrfacher Ankündigungen
haben Sie bis heute keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils vorgelegt. Da müssen wir als Parlament die Initiative ergreifen, damit endlich auch das
deutsche Umweltrecht europarechtskonform ist.

Jahrelang haben wir Grüne in Deutschland für die
Ausweitung der Klagemöglichkeiten von anerkannten
Umweltverbänden gestritten. Jahrelang hat SchwarzGelb alles unternommen, um im Sinne einzelner Interessengruppen aus der Industrie die Klagemöglichkeiten
von Umweltverbänden einzuschränken. Doch Luft, Wasser, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt können sich
nicht selbst gegen gefährliche Eingriffe und Verletzungen zu Wehr setzen. Dafür braucht es einen Anwalt. Das
sind die anerkannten Verbände. Und, meine Damen und
Herren von CDU/CSU und FDP, haben Sie doch nicht
immer solche Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern!
Wagen Sie endlich eine umfassende Bürgerbeteiligung!

Entgegen Ihren ständig geäußerten Befürchtungen,
dies würde nur viele Kosten verursachen, zeigen viele
Analysen, dass die Qualität der Projekte sich durch
umfassende Beteiligung erhöht - ganz zu schweigen von
der Akzeptanz. Das Naturschutzrecht, das ein recht
umfassendes Klagerecht enthält, führt nicht etwa zu ständigem Missbrauch und zur reinen Verzögerung von Projekten. Auch wenn manch einer aus den Reihen der Koalitionsfraktionen dies gerne unterstellt, ergeben - leider
für Sie - alle Untersuchungen dazu etwas anderes.

Vielmehr hat sich die Verbandsklage als ein sehr
wirksames Mittel bewährt, Vollzugsdefizite im Naturschutzrecht abzubauen. Für uns wenig überraschend
sind viele Klagen erfolgreich. Warum? Nun, es scheint
einfach zahlreiche Verstöße gegen das Umweltrecht zu
geben. Ein Grund mehr, umfassende Beteiligungs- und
auch Klagerechte zu fordern! Wir wollen eine echte Kultur der Bürgerbeteiligung, wir wollen eine wirksame
Kontrolle des Umweltschutzrechts, und wir wollen ein
deutsches Umweltrecht, das europa- und völkerrechtskonform ist.

Glücklicherweise ist die EU deutlich progressiver bei
der Bürgerbeteiligung im Umweltrecht, als wir es in
Deutschland sind. Die Aarhus-Konvention hat hier
Maßstäbe gesetzt.

Im Jahr 2006 haben CDU/CSU und SPD es leider
versäumt bei der Änderung des Umwelt-RechtsbehelfZu Protokoll gegebene Reden


gesetzes auch im deutschen Umweltrecht hohe Standards zu setzen. Wir Grüne vermissten schon damals,
dass den Verbänden adäquate Beteiligungsrechte eingeräumt werden. Wir Grüne haben auch schon damals das
Gleiche gefordert wie heute; der Europäische Gerichtshof hat uns recht gegeben. Sie hätten sich viel Ärger
ersparen können, wenn Sie auf uns gehört und eine
umfassende Umsetzung des EU-Rechtes im Sinne der
stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit vorangetrieben
hätten.

Sie wollten sich damals nicht von uns überzeugen lassen, was uns nicht überrascht. Aber wären Sie doch der
Empfehlung des Sachverständigenrats für Umweltfragen, des offiziellen Regierungsberatungsgremiums,
gefolgt! Der schrieb damals an den Umweltausschuss:
Der SRU hält den vorliegenden Gesetzentwurf in einem
entscheidenden Punkt für sachlich unbefriedigend und
europarechtlich fragwürdig, nämlich hinsichtlich der
Beschränkung der Verbandsklage darauf, die Verletzung
individueller Rechte geltend machen zu können.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigte
nun fünf Jahre später diese Einschätzung des Sachverständigenrates für Umweltfragen vollkommen. Das war
mal wieder ein Beweis für die unschätzbare Kompetenz
des SRU. Dass einige Kolleginnen und Kollegen Probleme haben, den guten fachlichen Rat des SRU anzunehmen, haben insbesondere die Koalitionsfraktionen in
den letzten Tagen wieder in peinlichster Art und Weise
bewiesen.

Aber vergessen wir die Fehler der Vergangenheit!
Lassen Sie uns gemeinsam endlich eine europa- und völkerrechtlich konforme Anpassung des deutschen
Umweltrechts vornehmen! Genau dem dient unser
Gesetzentwurf. Wir hoffen, dass Sie sich einen Ruck
geben und diesen Entwurf konstruktiv mit uns in den
Ausschüssen beraten, damit wir möglichst schnell zu
einer Verabschiedung des Gesetzes kommen. Spätestens
im Mai 2012, zum ersten Jahrestag des „Trianel“Urteils, sollte eine entsprechende Gesetzesänderung in
Kraft getreten sein. Das sind wir den Bürgerinnen und
Bürgern, die sich für die Rechte der Umwelt engagiert
einsetzen, schuldig.