Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung begrüßt die erneute Aufnahme der Problematik des VN-Seerechtsübereinkommens im Deutschen Bundestag zunächst als eine Gelegenheit, das Hohe Haus über den gegenwärtigen Stand dieser wichtigen Angelegenheit zu unterrichten.
Seitdem der Bundestag Anfang Dezember vergangenen Jahres auf der Grundlage einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum letztenmal über dieses Thema im Plenum. debattiert hat, sind die Fragen im Zusammenhang mit diesen Übereinkommen weiterhin Gegenstand aktiver Prüfung und intensiver Konsultationen und Verhandlungen gewesen. Die Bundesregierung hat sich kurz nach der letzten Debatte ausführlich mit der Frage der Zeichnung des Übereinkommens befaßt und damals beschlossen , zunächst noch keine Entscheidung zu treffen, die Frage jedoch weiter auch unter Berücksichtigung der Haltung wichtiger Partnerstaaten - insbesondere in der Europäischen Gemeinschaft - und unter Berücksichtigung der westlichen Zusammenarbeit im Tiefseebergbaubereich zu prüfen.
Die inzwischen eingetretenen Entwicklungen haben eine Entscheidung nicht einfacher gemacht, andererseits aber auch nicht die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung nahegelegt. Die Zahl der Zeichner des Übereinkommens beträgt nunmehr 131. Unter den Zeichnerstaaten befinden sich die große Mehrheit der Entwicklungsländer und der gesamte Ostblock, aber auch eine Mehrheit der westlichen Industrieländer, darunter insbesondere Frankreich, Japan, Kanada und Australien.
Bisher läßt sich keine Voraussage darüber machen, ob und wann und gegebenenfalls für welche Staaten das Seerechtsübereinkommen in Kraft treten wird. Dafür sind 60 Ratifikationen erforderlich. Bisher haben aber erst neun Teilnehmer der Dritten Seerechtskonferenz das Übereinkommen ratifiziert.
Die Überlegungen müssen sich zunächst auf die Zeichnung konzentrieren, die noch bis zum 9. Dezember 1984 möglich ist. Dabei ist in jedem Fall zu berücksichtigen, daß die Zeichnung allein noch keine rechtliche Bindung an das Übereinkommen bewirkt und auch nicht zur späteren Ratifizierung verpflichtet.
Bei unseren Verbündeten und Hauptpartnerländern ist das Bild insofern sehr unterschiedlich. Jeweils die Hälfte der EG- und die Hälfte der NATO-Staaten haben unterzeichnet. Die USA haben wegen ihrer Ablehnung des Meeresbodenregimes des Übereinkommens Zeichnung und Ratifizierung

auch für die Zukunft bereits ausgeschlossen. Großbritannien macht eine Zeichnung von vorherigen Änderungen des Meeresbodenregimes selbst abhängig und lehnt damit eine Zeichnung praktisch ebenfalls ab.
Italien, Belgien und Luxemburg sind bisher noch unentschieden Frankreich hat ebenso wie Japan und ähnlich wie die Niederlande mit dem ausdrücklichen Vorbehalt gezeichnet, daß eine Ratifizierung nur bei Verbesserungen des Meeresbodenregimes in Frage kommt.
In der EG befürworten sowohl die Kommission als auch das europäische Parlament eine Zeichnung durch die Gemeinschaft. Bisher ist jedoch die dafür vom Seerechtsübereinkommen gesetzte Bedingung der vorherigen Zeichnung durch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht erfüllt.
Eine Änderung der Haltung unserer wichtigsten Partnerländer zu diesem Übereinkommen ist gegenwärtig nicht absehbar. Wir befinden uns in ständigen engen Konsultationen sowohl im Kreis der EG als auch darüber hinaus mit allen unseren Hauptpartnerländern.
Die Gipfelkonsultationen mit Großbritannien und Frankreich sowie der Besuch des Bundeskanzlers in Japan - dies alles im nächsten Monat - werden erneut Gelegenheit geben, die Thematik mit wichtigen Partnern auch auf hoher politischer Ebene zu erörtern.
Für viele unserer Partner gilt allerdings, daß ihre Positionen nicht nur unterschiedlich sind, sondern überwiegend auch nur vorläufigen Charakter haben. Dadurch wird die Erarbeitung einer umfassenden gemeinsamen Konzeption sehr erschwert. Das trifft gerade für den Kreis der Nichtzeichner zu, deren längerfristige Vorstellungen jedenfalls zur Zeit noch nicht erkennbar sind.
Immerhin ist die Zusammenarbeit unter den westlichen Industriestaaten mit eigenem Interesse am Tiefseebergbau unabhängig von einer Zeichnung oder Nichtzeichnung des Übereinkommens in den vergangenen Monaten intensiv fortgeführt worden. Hier geht es vor allem um die Wahrung unserer praktischen Tiefseebergbauinteressen gegenüber den wichtigsten westlichen Staaten einschließlich Japan. Diese Zusammenarbeit hat ihre besondere Bedeutung vor allem im Verhältnis zu den USA.
Eine Initiative in den Vereinten Nationen zu Neuverhandlungen oder auch zur Aussetzung von Teilen des Seerechtsübereinkommens erscheint auf der anderen Seite angesichts der Unterstützung des Übereinkommens durch den zahlenmäßig weit überwiegenden Teil der Staatengemeinschaft zumindest gegenwärtig kaum oder nur schwer erreichbar zu sein.
Auch die Arbeit der Vorbereitungskommission zum Seerechtsübereinkommen - dies ist der zweite Punkt, meine Damen und Herren, den ich _ ansprechen möchte - ist bis jetzt nur sehr langsam vorangekommen. An der Kommission können Zeichner des Übereinkommens als Vollmitglieder
und Zeichner lediglich der Schlußakte als Beobachter teilnehmen. Diese Kommission hat neben der Einrichtung der internationalen Meeresbodenbehörde und des Seerechtsgerichtshofes die wichtige Aufgabe, das Meeresbodenregime des Seerechtsübereinkommens durch die Ausarbeitung der notwendigen Regeln und Verfahren für den Tiefseebergbau im einzelnen zu vervollständigen. Damit könnte die Arbeit der Vorbereitungskommission auch einen Beitrag zu den von uns und anderen westlichen Industrieländern gewünschten Verbesserungen des Meeresbodenregimes leisten.
In ihrer ersten Session in Jamaika vom 15. März bis 8. April und vom 16. August bis 9. September dieses Jahres hat sich die Kommission nahezu ausschließlich mit ihrer eigenen Organisation und Konstituierung befaßt. Zu ersten Verhandlungen in der Sache wird es erst auf der zweiten Session im März und April nächsten Jahres kommen.
Wir, die Bundesrepublik Deutschland, haben an der Arbeit der Vorbereitungskommission auf der Grundlage unserer Zeichnung der Schlußakte aktiv als Beobachter teilgenommen. Es ist uns auch gelungen, eine angemessene Berücksichtigung der Rolle der Beobachter in der Verfahrensordnung der Vorbereitungskommission durchzusetzen.
Die Entwicklungen der letzten Monate haben danach - anders, als es im Antrag der SPD-Fraktion zum Ausdruck kommt - wenig Impulse für eine rasche Entscheidung in der Zeichnungsfrage ergeben.
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Die Bundesregierung war deshalb gut beraten, zunächst eine abwartende Haltung einzunehmen.
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Ich möchte mich, meine verehrte Kollegen, mit drei kritischen Einwänden auseinandersetzen, die vorgetragen worden sind.
Zunächst ist gesagt worden - das ist an anderer Stelle ebenfalls vorgetragen worden, auch in den ,Medien -, wir hätten durch Zuwarten in der Zeichnungsfrage auf Einfluß, auch auf Posten in der Vorbereitungskommission verzichtet. Dazu möchte ich sagen: Die Bundesregierung hat unter voller Nutzung ihrer Beobachterstellung sowie in enger Zusammenarbeit mit den Zeichnern unter unseren Partnerländern, insbesonders den EG-Staaten, unsere Interessen auf der ersten Session der Vorbereitungskommission wirksam vertreten können. Die Einnahme von Posten in der Vorbereitungskommission, wie das bei einer frühzeitigen Zeichnung und Vollmitgliedschaft vielleicht möglich gewesen wäre, hätte uns möglicherweise andererseits auch stärker auf das von uns kritisierte Tiefseebergbauregime des Übereinkommens festlegen können, mehr vielleicht, als es uns zusätzliche Einflußmöglichkeiten zu seiner Verbesserung verschafft hätte.
Der zweite Einwand, der vorgebracht worden ist, lautet: Durch unsere abwartende Haltung hätten wir an Glaubwürdigkeit im Nord-Süd-Verhältnis eingebüßt. Die Bundesregierung hat während der


Seerechtskonferenz und danach immer großen Wert auf enge Verbindung zu den Staaten der Dritten Welt gelegt und durchweg trotz im einzelnen gegensätzlicher Positionen auch Verständnis für ihre jeweilige Haltung bei der Dritten Welt gefunden. Das gilt auch für die bisherige Arbeit im Rahmen der Vorbereitungskommission, in der die Delegation der Bundesrepublik Deutschland weiterhin ein gesuchter Ansprechpartner für wichtige Delegationen aus dem Kreis der Entwicklungsländer war.
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Drittens wird gesagt, daß unsere Haltung zum Meeresbodenregime auch im Hinblick auf eine sogenannte neue Weltwirtschaftsordnung nicht akzeptabel sei.
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Die Opposition - jedenfalls die größere Oppositionspartei - kennzeichnet selbst das Meeresbodenregime des Seerechtsübereinkommens in ihrem Antrag als mit - ich zitiere - „zweifelhaften dirigistischen und protektionistischen Regelungen" befrachtet. Hier gibt es zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten, wie auch in der Vergangenheit in der Bewertung dieser Frage jedenfalls immer Einigkeit unter den im Bundestag vertretenen Parteien bestanden hat. Wir legen großen Wert darauf, daß sie, soweit das möglich ist, auch erhalten wird.
Es erscheint zumindest zweifelhaft, ob Tiefseebergbau auf der Grundlage dieses Regimes, so wie es konzipiert ist, jemals wirtschaftlich durchführbar sein wird. Tiefseebergbau könnte aber für die Bundesrepublik Deutschland als einem von Rohstoffimporten stark abhängigen Industriestaat durchaus in absehbarer Zeit wirtschaftlich bedeutsam werden. Es ist deshalb nur folgerichtig, daß neben den grundsätzlich positiv zu bewertenden Regelungen des allgemeinen Seevölkerrechts, des Umweltschutzes und der Meeresforschung die negativen Merkmale des Meeresbodenregimes - ich nenne hier Produktionsbeschränkung, Technologietransfer, institutionelle Zugangserschwernisse, Revisionskonferenz, Abgabenlast und Privilegierung des internationalen Meeresbergbauunternehmens - für die Bundesregierung bei der Beurteilung des Seerechtsübereinkommens auch bei ihrem weiteren Vorgehen eine wesentliche Rolle spielen. Dabei verkennt die Bundesregierung überhaupt nicht die wichtige Rolle, die gerade der den Meeresboden betreffende Teil des Übereinkommens in den Nord-Süd-Beziehungen spielen kann. Der NordSüd-Interessenausgleich kann jedoch nicht auf der Grundlage dirigistischer und protektionistischer Regelungen gefunden werden. Es gilt hier im Gegenteil unguten Präzedenzwirkungen, die vom Seerechtsübereinkommen ausgehen könnten, entgegenzuwirken.
Die Bundesregierung wird daher ihr weiteres Vorgehen - wie bisher - behutsam und sorgfältig im engen Kontakt mit unseren Hauptpartnerländern festlegen und dabei auch die Bedeutung berücksichtigen, die das Seerechtsübereinkommen
für die EG hat. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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