emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (NA), 1978-02-15:
Heißt das, man hat aus dem einige Jahre zurückliegenden ähnlichen Vorkommnis, nämlich dem Absturz eines Atom- generators im Jahre 1964 - 3 % des heutigen Plutoniumgehalts in der Atmosphäre rühren daher; das war der spekulative Hintergrund zuvor -, keine Konsequenzen gezogen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bitte Sie, zunächst einmal die Kompetenzverteilung auf diesem Gebiet zwischen Bund und Ländern in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Die Bundesregierung ist sehr froh, daß die Bund-LänderArbeitsgruppe gegründet worden ist und sich mit diesen Fragen beschäftigt. Ich glaube, wir sollten das alle als einen Erfolg unserer Bemühungen anerkennen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Gerlach ({0}) werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Schirmer auf:
Welche Erfahrungen bzw. Erkenntnisse sind gewonnen worden bei der Durchführung der von der Bundesregierung geförderten Modellversuche zum „Sport im Arbeitsleben"?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege, Schirmer, wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern Ihre beiden Fragen zusammen beantworten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Dann rufe ich auch die Frage 27 des Abgeordneter Schirmer auf:
Wird die Bundesregierung künftig ähnliche Versuche fördern, und in welcher Weise ist vorgesehen, dabei die Tarifvertragsparteien und die Sportorganisationen einzubeziehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hält Untersuchungen im Bereich der Sportwissenschaft und der Arbeitswissenschaft für erforderlich, um die nötigen theoretischen und empirischen Grundlagen für die Weiterentwicklung des Sports im Arbeitsleben zu schaffen. Die Bundesregierung hat deshalb einen Forschungsauftrag zum Thema „Sport im Betrieb" vergeben, der die Möglichkeiten des Sports untersuchen soll, einen Beitrag zur Gesunderhaltung und zum Wohlbefinden des arbeitenden Menschen im Interesse der Humanisierung des Arbeitslebens zu leisten.
Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens, dessen wissenschaftliche Projektbegleitung bei dem zum


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Geschäftsbereich des Bundesministers de Innern gehörenden Bundesinstitut für Sportwissenschaft liegt, werden u. a. Sportangebotsmodelle entwickelt, die auf die Möglichkeiten verschiedener Branchen und Betriebsgrößen zugeschnitten sind. Im Jahre 1976 wurde die letzte Untersuchungsphase des Projekts abgeschlossen, so daß der Schlußbericht voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres vorliegen wird. Die Bundesregierung erwartet, daß es die Ergebnisse des Forschungsprojekts nahelegen werden, die konzipierten Angebotsformen zum Sport im Arbeitsleben in Modellversuchen zu erproben und hierbei praxisbezogene Erfahrungen bzw. Erkenntnisse zu gewinnen.
In diesem Fall wird die Bundesregierung Art und Durchführungsmodalitäten entsprechender Versuche mit den Tarifvertragsparteien und den Sportorganisationen abstimmen. Damit sollen zugleich die kooperativen Gespräche fortgesetzt werden, die der Deutsche Sportbund unter Beteiligung der Bundesregierung in der Vergangenheit innerhalb seiner Ad-hoc-Kommission „Sport im Arbeitsleben" mit Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeberverbände geführt hat. Als ehemaligem Vorsitzenden dieser Kommission sind Ihnen diese Beratungen und deren Ergebnisse ja aus eigener Anschauung in allen Einzelheiten bekannt, Herr Kollege Schirmer.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schirmer.
Schirmer (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wieviel solcher Modellversuche von der Bundesregierung bisher gefördert worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung fördert im Augenblick keine solchen Modellversuche. Sie erarbeitet zunächst durch den erwähnten Forschungsauftrag die theoretischen Angebote, die man den Tarifvertragsparteien und den Betrieben machen kann. Erst wenn diese Angebote formuliert sind, können wir von unserer Seite aus an die Tarifvertragsparteien herantreten und das Verfahren beschreiten, das ich Ihnen eben dargestellt habe.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Weitere Zusatzfrage.
Schirmer (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, werden Sie die mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Tarifvertragsparteien wie auch mit dem DSB-Präsidi um lose begonnenen Gespräche mit dem von Ihnen aufgezeigten Ziel fortsetzen und dabei gleichzeitig konkrete Erfahrungen einzubringen versuchen, die sich ergeben werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Sobald wir die Ergebnisse des Forschungsprojekts vorliegen haben, womit im Frühjahr dieses Jahres zu rechnen ist, wird die Bundesregierung dies tun.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Egert, die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}), die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Czaja sowie die Frage 36 des Abgeordneten Nordlohne werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Conradi auf:
Hat eine Bundesbehörde - wenn ja, welche - veranlaßt, daß der Publizist Jürgen Holtkamp ({1}) am 7. Januar 1978 in Antwerpen von der belgischen Polizei im Hotel festgenommen und auf das Polizeipräsidium mitgenommen wurde, wobei die Festnahme mit dem „Ersuchen deutscher Behörden" begründet und der Festgenommene erst nach knapp drei Stunden wieder entlassen worden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ein Ersuchen einer Bundesbehörde an die belgische Polizei, den Journalisten Jürgen Holtkamp festzunehmen, hat es nicht gegeben. Die Umstände, die die belgische Polizei zu ihren Maßnahmen gegen Herrn Holtkamp veranlaßt haben, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Conradi (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, nachdem dem Publizisten Holtkamp von der belgischen Polizei mitgeteilt worden ist, er sei auf Ersuchen deutscher Behörden dort festgehalten, frage ich Sie: Können Sie mir bestätigen, daß die fortgesetzten Maßnahmen den Verdacht rechtfertigen, der Bundesgrenzschutz führte in Fahndungskarteien auch die Namen unliebsamer, kritischer Publizisten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, diese Annahme ist nicht gerechtfertigt. Ich möchte ergänzend auf folgendes hinweisen. Das Bundeskriminalamt hat sich bei den zuständigen belgischen Behörden über die Umstände der Festnahme von Herrn Holtkamp erkundigt, d. h. darum bemüht, Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Ich bin gerne bereit, Ihnen dieses Ergebnis, wenn es mir vorliegt, mitzuteilen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1978-02-15:
Ich wäre dafür dankbar.
Herr Staatssekretär, können deutsche Bürger, die den Eindruck haben, ihre Namen seien in dem Fahndungskatalog des Bundesgrenzschutzes enthalten, erfahren, ob sie dort geführt werden, und können sie verlangen, daß ihre Namen dort gelöscht werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, jeder Bundesbürger hat das Recht, sich, wenn er seine Rechte unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten verletzt sieht, an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz ebenso wie an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages zu wenden. Dar5632 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
aufhin können diese Gremien überprüfen, ob Rechtsverletzungen vorliegen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Konrad.
Konrad (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß der Ort, an dem das Boot des Bundesgrenzschutzes - BG 14 - zur Unterstützung der „Silberland" eingetroffen ist, außerhalb der von der DDR beanspruchten Fischereizone lag?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin in diesem Punkt jetzt selber unsicher. Ich glaube aber, daß dies nicht der Fall war. Ich bin gerne bereit, Ihnen den Ort des Zusammentreffens des BG 14-Schiffes mit dem kollidierenden Schiff noch einmal mitzuteilen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Konrad?
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Ich rufe die Frage 41 der Frau Abgeordneten Will-Feld auf:
Ist bei der Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt erwogen worden, ob die Einrichtung einer bundesweiten Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst der gesetzlichen Ermächtigung durch ein Bundesgesetz bedurft hätte?
Konrad (NA), 1978-02-15:
Ja, ich habe noch eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, da Sie erwähnt haben, daß die Festlegung der Grenzen der von der DDR beanspruchten Fischereizone noch nicht endgültig ist, möchte ich Sie fragen: Kann ich eine Auskunft darüber erhalten, ob dabei auch eine Rolle spielt, daß die Insel Fehmarn bei der Festlegung der Mittellinie berücksichtigt werden muß.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich Ihnen diese Frage lieber schriftlich beantworten möchte, damit Sie eine möglichst exakte Auskunft erhalten.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Amling auf:
Hält die Bundesregierung das ab 1. Januar 1979 in Schweden vorgesehene Verbot von Aerosolsprays - mit dem Treibmittel Freon hergestellte Deo-, Insekten- oder Haarsprays - fur nachahmenswert, und gedenkt sie, ein solches Verbot auch in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammenfassend beantworten dürfte.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Dann rufe ich auch Frage 68 auf:


Vizepräsident Frau Renger
Hält die Bundesregierung entsprechende internationale Abkommen für möglich und erstrebenswert, und ist sie gegebenenfalls bereit, sich zum Schutze der Atmosphäre für solche Abkommen nach schwedischem Vorbild einzusetzen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
In Schweden ist die Herstellung und Einfuhr von Spraydosen, die als Treibmittel Fluorkohlenwasserstoff enthalten, ab 1. Juli 1979 verboten. Das globale Problem der Fluor-kohlenwasserstoffe kann wirksam nur international gelöst werden. Daher hat die Bundesregierung im Rahmen einer internationalen Konferenz im April 1977 in Washington mit der Mehrheit der dort vertretenen Regierungen die Absicht bekundet, in Richtung auf eine Verminderung der Emissionen voranzuschreiten, wobei primär an eine freiwillige Umstellung der Industrie auf Spraydosen mit mechanischen Pumpen oder mit umweltfreundlichen Treibgasen gedacht ist.
Die Bundesregierung hat in - langwierigen Verhandlungen mit der deutschen chemischen Industrie bereits erreicht, daß diese auf freiwilliger Basis die Verwendung von Fluorkohlenwasserstoffen auf dem Aerosolgebiet bis 1979 um 25 %, bezogen auf das Jahr 1975, einschränken wird.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Amling?
({0}) - Zu beiden Fragen keine Zusatzfrage.
Frage 69 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Gansel, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Horn auf:
Trifft es zu, daß - wie von der Gewerkschaft ÖTV, Abteilung Stationierungsstreitkräfte, behauptet - bei den US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland über 14 500 US-Touristen und Familienangehörige auf Stellen, die nach Artikel IX Abs. 4 des NATO-Truppenstatuts aus dem Arbeitsmarkt des Aufnahmestaats - also der Bundesrepublik Deutschland - gedeckt werden müssen, beschäftigt sind, und wenn ja, entspricht es auch den Tatsachen, daß diese US-Staatsbürger entgegen den arbeitsrechtlichen Vorschriften für Angehörige sogenannter Drittländer -zur Arbeitsaufnahme ist eine Arbeitsgenehmigung der zuständigen Arbeitsverwaltung erforderlich - durch illegitime Behandlung unter Umgehung geltender deutscher Rechtsnormen beschäftigt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-02-15:
Frau Präsidentin, ich würde gerne die Fragen 39 und 40 mit Erlaubnis des Abgeordneten zusammen beantworten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Dann rufe ich auch die Frage 40 auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung gegebenenfalls unternommen, um die US-Streitkräfte zu veranlassen, sich an die international verbindlichen Rechtsnormen des NATO-Truppenstatuts zu halten, bzw. in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung einzuschreiten, falls die US-Streitkräfte weiterhin gegen geltende Vereinbarungen - also gegen das NATO-Truppenstatut - verstoßen?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Frau Kollegin, ich bestätige diese Information.
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Nach Auskunft der amerikanischen Streitkräfte sind zur Zeit 10 958 zivile amerikanische Staatsangehörige auf ursprünglich für zivile Ortskräfte vorgesehenen Arbeitsplätzen beschäftigt. Das US-Hauptquartier hat damit die von mir in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 bereits genannte Zahl bestätigt.
Darüber hinaus sind nach Mitteilung der amerikanischen Streitkräfte etwa 4 500 zivile amerikanische Staatsangehörige auf Teilzeit- oder Aushilfsarbeitsplätzen eingesetzt, die aber nach der hierzu erbetenen Auskunft des US-Hauptquartiers zu keiner Zeit für die Beschäftigung von zivilen Ortskräften zur Disposition gestanden haben.
In der von der Gewerkschaft ÖTV genannten Zahl von 14 500 sind offenbar auch die auf diesen Arbeitsplätzen beschäftigten zivilen US-Staatsangehörigen enthalten.
Es trifft zu, Herr Kollege Horn, daß die Beschäftigung von US-Staatsangehörigen auf Arbeitsplätzen für zivile Ortskräfte nach Auffassung der Bundesregierung mit den Vorschriften des NATO-Truppenstatuts nicht in. Einklang steht. Ich habe in der Beantwortung einer Frage in der Fragestunde am 2. Juni 1976 bereits darauf hingewiesen, daß über die Umstände und Bedingungen, nach denen die Streitkräfte gemäß dem Truppenstatut amerikanische Staatsangehörige beschäftigen dürfen, unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen.
In den Verhandlungen zwischen dem Auswärtigen Amt und der US-Botschaft konnte die erhoffte Annäherung der gegensätzlichen Standpunkte nicht erzielt werden. Es wurde aber erreicht, daß die amerikanischen Streitkräfte die Erlaubnis zur Einstellung von US-Staatsangehörigen auf freien Stellen für zivile Ortskräfte grundsätzlich nur noch für Familienangehörige amerikanischer Soldaten in Anspruch nehmen und die Anzahl der von Familienangehörigen besetzten Stellen Sauf 11 000 begrenzen. Das amerikanische Hauptquartier hat dem Bundesminister der Finanzen ausdrücklich bestätigt, daß es zu dieser Vereinbarung nach wie vor steht.
Die Frage der Arbeitserlaubnispflicht stellt sich für die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges und deren Angehörigen nicht. Diese gehören zu dem Personenkreis, der den Vorschriften des Ausländergesetzes nicht unterliegt. Sie bedürfen daher gemäß § 9 Nr. 8 der Arbeitserlaubnisverordnung zur Aufnahme einer Tätigkeit im Bundesgebiet auch keiner besonderen Arbeitserlaubnis. Das gilt jedoch nicht für sonstige US-Staatsangehörige, z. B. Touristen. Diese benötigen zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wie alle anderen ausländischen Arbeitnehmer - ausgenommen solche aus EG-Staaten - eine Arbeitserlaubnis. Das amerika5634 

nische Hauptquartier ist hierüber unterrichtet. In den Verhandlungen zwischen dem Auswärtigen Amt und der US-Botschaft bestand Einvernehmen, daß die amerikanischen Streitkräfte gehalten sind, entsprechend zu verfahren.
Sie entschuldigen, Herr Kollege Horn, daß die Antwort etwas umfangreich ausgefallen ist. Wegen des offenbar großen Interesses an dieser Frage habe ich diese Ausführlichkeit der Beantwortung gewählt.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horn.
Horn (NA), 1978-02-15:
Recht schönen Dank, Herr Staatssekretär. Da diese Sache von Interesse ist, bin ich sehr dankbar für die Ausführlichkeit der Auskunft.
Als Zusatzfrage: Ist die Behauptung der ÖTV, auf die sich - das muß ich zugeben - viele meiner Kenntnisse stützen, zutreffend, daß diese US-Staatsbürger nach amerikanischem Arbeitsrecht behandelt und nach US-Tarifen auf Dollarbasis entlohnt werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege Horn, gerade auch diese Frage ist Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Auswärtigen Amt und der US-Botschaft. Die Bundesregierung bemüht sich darum, daß Vorschriften des US-Verteidigungsministeriums, die der Anwendung des deutschen Arbeits- und Tarifsrechts auf diesen Personenkreis entgegenstehen, geändert werden.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horn.
Horn (NA), 1978-02-15:
Schönen Dank; das ist also bejaht worden.
Wie werden nun diese US-Staatsbürger steuerund sozialrechtlich behandelt? Kommen sie in den Genuß von Leistungen, die mit Mitteln des deutschen Steuerzahlers finanziert werden, z. B. bei Einschreibung von Kindern in deutschen Schulen, Bezug von Kindergeld usw.?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Anteil an den Leistungen nach deutschen Sozialgesetzen haben US-Staatsangehörige nur dann, wenn auf ihr Arbeitsverhältnis das deutsche Arbeits- und Sozialrecht anzuwenden ist und sie die hiernach geltenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort darauf hingewiesen, daß bei der Auslegung dieses Passus des Truppenstatuts über die Beschäftigung ausländischer Angehöriger der Stationierungsstreitkräfte keine Einigung erzielt worden sei. Ich möchte Sie deshalb fragen: Gibt es eine Vereinbarung über eine Schiedsstelle, die über die Auslegung des Truppenstatuts befinden könnte?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Die gibt es meines Wissens nicht, Herr Kollege Kunz. Aber die Verhandlungen über die Auslegung und den Inhalt des Statuts selber gehen ja weiter.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Frau Kollegin Will-Feld, die Einrichtung der Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst ist durch § 9 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes gedeckt, wonach das Speichern personenbezogener Daten zulässig ist, wenn es zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist. Die Zuständigkeit für die Organisation der Steuerfahndung liegt bei den Ländern. Diese haben eine Vereinbarung getroffen, wonach beim Finanzamt Wiesbaden II eine Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst geschaffen werden sollte. Im übrigen beschränkt sich die Tätigkeit der Informationszentrale auf die Sammlung von Informationen und die Auskunfterteilung gegenüber den anfragenden Fahndungsstellen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Will-Feld (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß eine solche Institution, die so tiefgreifend in die Rechte der Bürger eingreift, durch einen gesonderten Rechtsstatus geschützt sein sollte?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Die Antwort, Frau Kollegin, habe ich Ihnen eigentlich schon gegeben, indem ich mich auf Idas Datenschutzgesetz bezogen habe, das in dem von mir zitierten § 9 lautet:
Das Speichern und das Verändern personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist.
Sie wollen, wie ich Ihrer Frage entnehme, eine spezielle Gesetzgebung. Die Bundesregierung hat zur Zeit nicht die Absicht, eine Anregung dieser Art aufzugreifen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zweite Zusatzfrage zu diesem Komplex? - Bitte sehr.
Will-Feld (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, Ihr Herr Kollege hat mir bereits auf Fragen zu dem Sektor „Informationszentrale" geantwortet. Darf ich in diesem Zusammenhang noch eine Zusatzfrage stellen, die meiner Hauptfrage zuzuordnen ist: Was verstehen Sie darunter, wenn Sie sagen, „kleine

Steuersünder" sollten von dieser Informationszentrale nicht erfaßt werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Frau Kollegin, da ich Ihren Beruf kenne, weiß ich, was Sie darunter verstehen, und das deckt sich ungefähr mit ,dem, was die Bundesregierung darunter versteht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, da die übrigen anwesenden Kollegen nicht wissen, was die Frau Kollegin denkt, und infolgedessen nicht wissen, was Sie denken, würden Sie sich nun doch der Mühe unterziehen, das, was Sie darunter verstehen, hier darzulegen?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Ich könnte Sie auch an Ihre Fraktionskollegin Frau Will-Feld verweisen; aber das steht mir nicht zu, Herr Kollege. Hier ist der strafrechtliche Tatbestand in Abgrenzung zum „kleinen Steuersünder" gemeint. Frau Kollegin Will-Feld weiß sehr genau, was das ist, und nun auch Sie.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Ey (NA), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die personelle Ausstattung, aber auch die technische Ausstattung der Überwachungsstellen gegenwärtig völlig unzureichend ist?
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie, daß ich noch einmal auf die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Conradi zurückkomme, da es vorhin ein Mißverständnis war. Könnten Sie sie jetzt vielleicht beantworten? Er ist nunmehr im Raum.
Ich rufe also die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Wie viele weitere Reisende außer dem Bundesjugendsekretär der Naturfreundejugend, Rudi Bergmann, hat die Zollverwaltung als „Stichproben" am 19. Dezember 1977 auf dem Grenzbahnhof Kehl aus dem Zug herausgeholt und einer Leibesvisitation unterzogen, und wie viele der als „Stichproben" untersuchten Reisenden haben dadurch die Weiterfahrt nicht mit dem genannten Zug, sondern erst mit einem späteren Zug antreten können?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege, zur Sache selber hat Ihnen mein Kollege Herr von Schoeler vom Bundesministerium des Innern in der Fragestunde am 19. Januar 1978 eine Antwort gegeben.
Ihre darüber hinaus gehende Frage beantworte ich damit, daß ich Ihnen sage: Herr Bergmann war der einzige Reisende, der am 19. Dezember am Grenzübergang Kehl-Bahnhof körperlich durchsucht wurde.
Conradi (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte mitteilen, welche Anhaltspunkte die Zollverwaltung veranlaßt haben, Herrn Bergmann zu einer Stichprobe aus dem Zug zu holen, und ob Sie es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zollamtlicher Maßnahmen für gerechtfertigt halten, einen einzelnen Reisenden als Stichprobe aus dem Zug zu holen, so daß er die Weiterfahrt nicht antreten konnte.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Es ist Ihnen in der bereits erwähnten Fragestunde mitgeteilt worden, daß die Beamten, um die es geht, nicht wußten, um wen es sich handelte. Das Eigentümliche an Stichproben ist, daß manchmal einzelne Reisende betroffen werden. Wenn es Sie beruhigt, Herr Kollege Conradi: ich war selber schon einmal das Opfer einer solchen Stichprobe, wenngleich eine Leibesvisitation bei mir nicht vorgenommen worden ist.
({0})
- Negativ natürlich!
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Conradi (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier den Inhalt von § 7 des Zollgesetzes mitteilten, auf den sich die Bundesregierung in Beantwortung meiner letzten Frage bezogen hat. Ich habe mir diesen Paragraphen hinterher angeschaut. Ich sehe keine Eingriffsmöglichkeit dieser Art nach § 7 des Zollgesetzes.
({0})