Rainer Eppelmann (NA), 2002-12-04:

Geschätzter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Auch wir finden es - gerade angesichts der zeitlichen Nähe zum Tag der Menschenrechte - gut, dass im
Rahmen der Haushaltsberatungen erstmals eine Menschenrechtsdebatte möglich ist. Das zeigt, dass die Menschenrechtspolitik bei uns eigentlich mitten in der Politik
steht. Dafür ein Dankeschön uns allen.

({0})

Dennoch besteht kein Anlass zur Selbstzufriedenheit.
Gerade in der Menschenrechtspolitik ist Glaubwürdigkeit entscheidend. Ich gebe ehrlich zu: Mich beschleicht
immer wieder der Verdacht, dass das Thema Menschenrechte bei uns immer dann in die zweite Reihe gestellt
wird, sobald sich lukrative oder attraktive wirtschaftliche
Projekte abzeichnen oder sobald es übergeordnete politische Interessen gibt. Um an dieser Stelle nicht falsch verstanden zu werden, ist es mir wichtig, ausdrücklich zu sagen: Das geht nicht in Richtung einer Partei, sondern aller
Parteien.

Nur ein Beispiel - es gäbe so manche Beispiele -: Kritik an der katastrophalen Situation der Menschenrechte in
der Volksrepublik China wird nur in wohlfeilen Worten
geäußert. Der viel beschworene Rechtsstaatsdialog als
solcher hat nach meiner Kenntnis noch keine richtigen
Früchte getragen. Hier ist endlich Klartext geboten. Immerhin hat Amnesty International für das Jahr 2001 mindestens 4 015 Todesurteile und 2 468 Hinrichtungen festgestellt. Die Administrativhaft, das heißt Inhaftierung bis
zu drei Jahren ohne Gerichtsverfahren, wird beispielsweise im 6. Menschenrechtsbericht der Bundesrepublik
nicht einmal erwähnt.

({1})

An politischer Glaubwürdigkeit mangelt es auch im
Fall des Bürgerkriegs in Tschetschenien. An demselben
Tag, an dem der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe festgestellt hat, dass Abschiebungen von
Tschetschenen nach Russland aufgrund der dortigen Situation nicht möglich und verantwortbar sind, machte der
Bundeskanzler dem russischen Präsidenten Komplimente
für dessen Tschetschenienpolitik.

({2})

Die nach den Worten des Kanzlers guten Ansätze in der
russischen Tschetschenienpolitik kommentierte Oleg
Orlow von der russischen Menschenrechtsorganisation
Memorial mit den Worten - ich zitiere -:

Entweder ist Schröder ein Zyniker oder er zeichnet
sich durch Inkompetenz aus.

({3})

Selbstverständlich hat die Russische Föderation das
Recht, Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln zu
bekämpfen, und auch einen Anspruch auf unsere Solidarität nach der verbrecherischen Geiselnahme Ende Oktober. Dennoch muss meiner Meinung nach alles vermieden
werden, was von Russland nur allzu gern als Blankoscheck für das militärische Vorgehen in der Kaukasusrepublik verstanden wird.

Noch immer gehören zum russischen Vorgehen in
Tschetschenien - es ist vorhin schon erwähnt worden 942




Morde, Folter, Erpressung, Vergewaltigung und eine
plündernde Soldateska. Dies ist völlig unakzeptabel und
verlangt unser aller klaren Widerspruch;

({4})

denn der Weg von der Leisetreterei zur Komplizenschaft
ist nicht weit.

({5})

Erst am vergangenen Wochenende wurde die Leiterin einer örtlichen Verwaltung, die Menschenrechtsverletzungen durch russische Streitkräfte kritisiert hatte, in ihrem
Haus überfallen und erschossen. Schon lange ist bekannt,
dass maskierte Sondereinsatztruppen nachts in Häuser
eindringen und Männer, Frauen und Kinder verprügeln.
Junge Männer werden verschleppt und kurze Zeit später
mit Foltermalen tot aufgefunden.

Damit mich keiner falsch versteht: Auch die tschetschenischen Rebellen sind für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Eine Talibanisierung
Tschetscheniens, für die es bereits nach dem ersten Tschetschenienkrieg zahlreiche Anzeichen gab, dient aber nicht
der Freiheit und der Selbstbestimmung des tschetschenischen Volkes. Islamische Terroristen können keine politischen Partner sein. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob
angesichts der derzeitigen Zuspitzung des Konfliktes eine
politische Lösung ohne internationale Hilfe überhaupt
möglich ist. Auch Deutschland, Herr Außenminister,
sollte Russland sehr dazu drängen, Hilfe vonseiten des
Europarates, der OSZE und der Vereinten Nationen zu akzeptieren.

Der Antrag der FDP beschreibt die Lage in dem Bürgerkriegsgebiet sehr anschaulich. Der Antrag, der heute
an die Ausschüsse überwiesen wird, findet daher unsere
volle Unterstützung.

({6})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren verfolgen wir die Situation bei den Menschenrechten in Kuba
mit großer Besorgnis. Grundlegende Bürger- und Menschenrechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit werden durch das Regime Fidel Castros massiv
unterdrückt. In den kubanischen Gefängnissen herrschen
katastrophale Zustände. Vor allem politische Gefangene
haben unter diesen Verhältnissen sehr zu leiden. Dem
blinden Bürgerrechtler Juan Carlos Gonzalez Leyva, Präsident der kubanischen Menschenrechtsstiftung, droht
eine mehrjährige Haftstrafe. Anderen Berichten zufolge
soll er über das beantragte Strafmaß der Staatsanwaltschaft hinaus bereits zu neun Jahren Haft verurteilt worden sein. Im Gefängnis wurde er von einem Beamten der
Staatssicherheit mit dem Tode bedroht.

Einem anderen politischen Gefangenen, Leonardo
Bruzon Avila, Vorsitzender der Bewegung 24. Februar,
geht es nach einem inzwischen zweimonatigen Hungerstreik im Gefängnis äußerst schlecht. Es kursierten sogar
Gerüchte, er sei an den Folgen inzwischen gestorben. Er
beteiligte sich an dem Hungerstreik, um gegen seine andauernde Verhaftung ohne Gerichtsverfahren zu protestieren.

Doch vor den Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes werden im Ausland, leider auch immer wieder bei
uns, die Augen vielfach verschlossen. Ich verstehe das
nicht. Das intellektuelle Verhätscheln des Maximo Lider
hat offensichtlich Vorrang.

({7})

Heute hat meine Fraktion auch einen Antrag zur Türkei eingebracht. Einiges ist dazu bereits gesagt worden.
Ich möchte jedoch vor allem noch anfügen, dass die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte in der
Türkei auch weiterhin eingefordert werden muss. Der
neue türkische Ministerpräsident Gül hat Mitte November
angekündigt, Ankara werde die Europäer in nächster Zeit
mit mutigen Reformschritten schocken. Einen solchen
Schock, vermute ich, erleiden wir gerne, wenn darunter
zum Beispiel folgende Sachverhalte fallen: dass die Türkei das Zusatzprotokoll Nr. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
über die Abschaffung der Todesstrafe unterschreibt; dass
die türkische Regierung dafür sorgt, dass christliche und
andere religiöse Minderheiten nicht länger diskriminiert
und schikaniert werden, was einschließt, dass ihnen ihr
Eigentum zurückgegeben wird; dass Ankara der Verleumdungskampagne gegen die deutschen politischen Stiftungen, die seit August 2001 anhält, Einhalt gebietet und das
Verfahren des Staatssicherheitsgerichtes eingestellt wird.
Die Vorwürfe der Spionage und Geheimbündelei sowie
der Untergrabung des türkischen Nationalstaates gegen
die Vertreter der Stiftungen sind absurd und entbehren
jeglicher Grundlage.

({8})

Aus Veranstaltungen zu kurdischen Minderheitenrechten
den Vorwurf separatistischer Umtriebe zu konstruieren ist
grotesk. Die Anklage enthält keine Beweise. Die türkische
Regierung ist aufgerufen, die Ankündigung Erdogans von
der Nulltoleranz gegenüber Folter tatsächlich auch umzusetzen und das Problem der Straflosigkeit zu beseitigen.

({9})

Wir hätten uns sehr viel eindeutigere Bekenntnisse zur
Menschenrechtspolitik der neuen Bundesregierung gewünscht. Die Aussagen des Koalitionsvertrages geben jedenfalls in dieser Hinsicht außer einigen Allgemeinplätzen wenig her.

({10})

Wer sein politisches Programm so defensiv beschreibt,
von dem ist eigentlich kein prägnantes Handeln zu erwarten. Die Forderung, den Europäischen Gerichtshof zu




stärken und hierfür laut dem heute eingebrachten Antrag
der Koalitionsfraktionen „Menschenrechte als Leitlinie
der deutschen Politik“ die Finanzmittel zu erhöhen, deckt
sich keineswegs mit dem Haushaltsplan,

({11})
in dem der freiwillige Beitrag im Rahmen des Pflichtbeitrages eben nicht erhöht, sondern auf dem Stand der
Jahre 2001 und 2002 belassen wird.

({12})

Als Zielsetzung zu formulieren - ich zitiere -, ein „besonderes Augenmerk auf die Durchsetzung von Frauenrechten“ zu legen, ist ebenso vage wie die Ankündigung,
auf die „ausstehende Ratifizierung von menschenrechtlich relevanten Konventionen und Zusatzprotokollen sowie die Rücknahme von Vorbehalten in diesem Bereich
hinzuwirken“.