Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

freue mich darüber, dass es trotz aller Unterschiede unter
den bisherigen Rednerinnen und Rednern doch eine
große Übereinstimmung darüber gibt, das Resultat der
Regierungskonferenz und des Konvents, nämlich den
Verfassungsvertrag für die erweiterte Europäische
Union, durchweg als positiv anzusehen. Ich entnehme
dem zugleich - das freut die Bundesregierung überaus -,
dass wir hier mit einer breiten Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz rechnen können; ich hoffe auch, dass die
Ratifikation schnell erfolgen wird. In der Tat, dieser Verfassungsvertrag ist für die erweiterte Union von überragender Bedeutung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, einmal
kurz in die Verfassungsgeschichte einzutauchen. Eine
Verfassung steht erst einmal auf dem Papier. Natürlich
sind zunächst institutionelle Regelungen und Verfahrensentscheidungen von eminent großer Bedeutung. Wer von
den im Jahre 1948/49 Lebenden hat damals außer denjenigen, die es kraft Profession und politischer Berufung
tatsächlich interessiert hat, aktiven Anteil an den Ergebnissen der Konferenz in Herrenchiemsee genommen?
Vertiefen Sie sich einmal in die Verfassungsgeschichte
der Vereinigten Staaten. Der damals stattgefundene Verfassungsprozess gilt ja heutzutage als großes historisches
Vorbild. Sie werden feststellen, dass dieser Prozess damals alles andere als ein populäres Thema war, das eine
Masse an Menschen interessiert hat. Dennoch ist dieses
Vorbild als Maßstab unverzichtbar. Deshalb wird es ganz
entscheidend darauf ankommen, dass wir bezüglich dieser Verfassung, die wir noch nicht haben - manche haben hier so argumentiert, als hätten wir sie schon -, gesamteuropäisch, das heißt unter Einbeziehung aller Teile
der Europäischen Union, sehr intensiv darüber nachdenken, wie wir den Prozess so organisieren können, dass
die Verfassung in der Tat in allen Mitgliedstaaten ratifiziert und tatsächlich Wirklichkeit wird.

({0})

Die zweite Frage ist die der Ausfüllung in der politischen Wirklichkeit. Darauf sollten wir in Zukunft das
Hauptaugenmerk lenken. Ohne jetzt auf die Details des
Verfassungsprozesses einzugehen, glaube ich, dass neben der irischen Präsidentschaft ausdrücklich auch der
italienischen zu danken ist. Lassen Sie mich noch einmal
festhalten: 90 Prozent des Verfassungsvertrages sind
während der italienischen Präsidentschaft konsentiert
worden. Insofern konnte die irische Präsidentschaft auf
den Vorarbeiten der italienischen aufbauen.

Verschiedene Rednerinnen und Redner haben ja zu
Recht darauf hingewiesen, dass wir uns auch fragen
müssen, was die Menschen unter Europa verstehen. Es
wird zwar zu Recht gesagt, dass die geringe Wahlbeteiligung ein Warnsignal war. Ich teile aber nicht die Auffassung, dass damit eine Skepsis gegenüber Europa verbunden ist. Warum nicht? Weil ich im Wahlkampf den
Eindruck gewonnen habe, dass Europa für viele Menschen eine sehr große Bedeutung hat. Die Leute sind
nicht dumm. Sie begreifen sehr wohl, dass die Fragen
der inneren Sicherheit, der äußeren Sicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunft der Arbeitsplätze
heute aufs Engste mit Europa zusammenhängen.

Entscheidend ist eine klare Kenntnis der Rollenverteilung zwischen Europa und den Nationalstaaten. Die
Leute fragen sich sehr wohl, wo die Unterschiede liegen,
wer sie in Europa vertritt, ob dieses Europa ein Gesicht
hat und wer in der Kommission sitzt. Es ist doch tatsächlich so, dass sich die Menschen in der Außen- und
Sicherheitspolitik immer noch an die nationale Ebene
halten. Dafür sind der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister, der Bundesverteidigungsminister und die Entwicklungshilfeministerin zuständig. In der Wirtschaftspolitik hält man sich ebenfalls an die nationale Ebene,
genauso in Fragen der inneren Sicherheit. Das heißt,
Europa wird immer wieder auf die gewählten Repräsentanten heruntergebrochen, die man kennt, also auf die
jeweilige nationale Öffentlichkeit. Daraus aber den
Schluss zu ziehen, die Menschen würden Europa nicht
begreifen, halte ich für einen ganz großen Irrtum.

Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Nach dem furchtbaren Verbrechen in Madrid hat doch jeder im Volk sofort begriffen, dass es, wenn die Spur zu al-Qaida führt,
nicht nur Spanien betrifft. Es hat jeder sofort begriffen,
dass wir unsere innere Sicherheit im zusammenwachsenden Europa nicht ausschließlich national definieren können. Die Frage der institutionellen Umsetzung, also wer
dafür in Zukunft in Europa steht, ist die brennende politische Frage.

In diesem Zusammenhang muss ich auf Frau Merkel
eingehen. Ich habe überhaupt nichts gegen Parteipolitik, aber Europa ist ein Europa der Bürger und der Staaten. Wir alle wissen, dass es eine hässliche Seite der


Parteipolitik gibt; das betrifft alle Parteien. Es gibt aber
auch eine sehr konstruktive und wichtige Seite der
Parteipolitik. Ich frage mich dabei nur, ob das Entscheidungsverfahren, das jetzt zur Auswahl eines Kommissionspräsidenten geführt hat, zur guten Seite der Parteipolitisierung Europas gehört. Ich meine: Nein.

({1})

Die These, man könne das Funktionieren von Europa anhand dieses Entscheidungsverfahrens besser erklären,
halte ich für völlig falsch. Wenn man das tatsächlich
wollte - lassen Sie mich das schon einmal mit Blick auf
die nächsten Europawahlen festhalten -, dann müssten
die politischen Lager jeweils deutlich erkennbar sagen,
wer ihr Kandidat oder ihre Kandidatin für das Amt des
Kommissionspräsidenten ist.

({2})

Aber es kann nicht sein, dass die Parteipolitisierung im
Hinterzimmer hängen bleibt; denn damit tut man Europa
meines Erachtens nichts Gutes, sondern im Gegenteil
sehr viel Schlechtes.

Wenn man die Parteipolitisierung wirklich will, muss
man entsprechende Schritte gehen. Selbstverständlich
spielen dabei die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten eine Rolle; da wird es keine Parallelität geben.

Ich denke, dass die Verfassung eine große Chance
bietet, diesen Schritt zu gehen. Ob wir mit dieser Kommission und dem Europäischen Parlament tatsächlich
Voraussetzungen für eine bessere Erkennbarkeit der europäischen Verantwortung und damit Identifizierbarkeit europäischer Politik schaffen können, das wird die
Zukunft zeigen. Ganz gewiss aber muss der Bundestag
seine inneren Verfahren ändern; denn es kommt ganz
entscheidend darauf an, dass er seine Frühwarnrolle,
seine Rolle in der Subsidiaritätskontrolle ernst nimmt.

({3})

Ich denke, dass auch aus dem nationalen Parlament heraus ein Politisierungsprozess stattfinden kann, der von
eminenter Bedeutung ist.

Eine der Herausforderungen, die jetzt vor uns liegen,
ist der Ratifikationsprozess. Ich habe sehr sorgfältig zugehört. Frau Merkel, Sie haben sich hier etwas apokryph
geäußert; der tiefere Sinn Ihrer Worte ist mir verschlossen geblieben. Ich hoffe nicht, dass dahinter steckt, dass
die Union meint, irgendwelche Bedingungen an die Ratifikation knüpfen zu können. - Sie schütteln den Kopf;
damit ist das abgehakt.

({4})

- Ich hielte das für keine gute Idee. Sie müssten versuchen, das durchzusetzen, und würden damit scheitern.

({5})
Aber ich finde es gut, dass Sie mich „Heiligkeit“ nennen; das ist wirklich hervorragend.

({6})

Ich sehe, die CSU ist schnell lernfähig.

({7})

- Meinetwegen auch Scheinheiligkeit; das ist egal. Von
Scheinheiligkeit verstehen Sie mehr als ich.

({8})

Ich möchte auf die Punkte zurückkommen, um die es
in Zukunft gehen wird. Es gibt einen großen Konsens
darüber, dass nach der Ratifizierung die Politiken im
Vordergrund stehen werden. Dabei wird die Umsetzung
der Lissabon-Strategie meines Erachtens von überragender Bedeutung sein.

Bei allem Respekt: Wir haben viel zu tun, auch in unserem Land. Gestern haben wir geklatscht, weil der Bundespräsident nicht Schwarzmalerei betrieben hat, sondern Probleme zwar benannt hat, aber mit dem nötigen
Optimismus. Nach den heutigen Worten von Herrn
Gerhardt jedoch scheint über uns nicht die Sonne, sondern ist dort nur dunkles Gewölk und befinden wir uns
in der tragischen Situation des permanenten Rückschritts. Man muss aber doch auch darauf hinweisen,
dass wir große Anstrengungen unternommen haben und
weiter unternehmen werden. Europa ist im internationalen Wettbewerb einer der wichtigsten Faktoren und wird
es auch bleiben. Das auszubauen ist ein wesentliches
Element der Lissabon-Strategie.

({9})

In der innenpolitischen Verengung der Diskussion bei
uns wird immer so getan, als spiele die soziale Dimension keine Rolle. Ich rate dringend dazu, einmal über den
Rhein zu schauen. Bei der Ratifikation durch unseren
wichtigsten Partner, nämlich Frankreich, spielt das soziale Element - und zwar nicht nur in den Reihen der
Linksparteien, sondern durchaus auch bei den bürgerlich-demokratischen Parteien - eine nicht unerhebliche
Rolle. Wenn wir ein Interesse daran haben, die Menschen mitzunehmen, müssen wir begreifen, dass wir einerseits Wettbewerbsfähigkeit und andererseits soziale
Gerechtigkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit als
Grundwerte nicht nur in der Verfassung, sondern auch in
der politischen Realität verankern müssen.

({10})

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist
Gott sei Dank weiter, als Wolfgang Gerhardt es gerade
dargestellt hat. Die EU ist durch die gemeinsame Strategie, durch die Rolle, die wir im Nahen und Mittleren Osten, in der Frage der Broader-Middle-East-Initiative und
in ähnlichen Fragen bereits spielen, wesentlich besser
aufgestellt, als Sie es dargestellt haben. Darüber hinaus
ist der gemeinsame Raum des Rechts und der Sicherheit
in Richtung eines Tampere II von großer Bedeutung.

Wir haben jetzt die große Chance, weitergehen zu
können, weil wir garantierte Grundrechte haben. Insofern finde ich das Verhalten einiger ziemlich kleinkariert. In Maastricht hatten diejenigen, die nicht für den
Euro waren, zumindest überhaupt kein Problem damit,
Helmut Kohl und der Bundesregierung für das zu danken, was sie damals erreicht haben.

({11})

- Bei der Verfassung geht es auch nicht um die Türkei.
Aber da Sie das Thema Türkei gerade ansprechen: Die
CSU - ich nehme die CDU bewusst aus - hat mit dem
Thema Türkei überaus erfolgreich Wahlkampf gemacht,
wie man an Ihren Wahlergebnissen in Bayern sehen
kann. Sie haben ein eindeutiges Minus zu verzeichnen.

({12})

Herr Glos, auch in diesem Punkt sind die Menschen
klüger. Jeder weiß, dass es bei der Türkei nicht darum
geht, dass sie heute beitritt. Man muss schon wirklich
zur CSU gehören und gehörig etwas auf den Augen haben, um nicht zu begreifen, welche gewaltigen Fortschritte jetzt unter der AKP-Regierung in der Türkei erzielt wurden, angefangen bei der Umsetzung der
Kopenhagener Kriterien bis - das hätte ich vorher nicht
für möglich gehalten - zu einer konstruktiven Haltung
im Zypernkonflikt, wodurch die Türkei zur Lösung uralter Konflikte im östlichen Mittelmeerraum beiträgt.

Nehmen Sie nur die Abschaffung der Todesstrafe und
die Strafrechtsreform!

({13})

Seit Gründung der Türkischen Republik gibt es jetzt
erstmals Fernsehsendungen in Minderheitensprachen,
unter Einschluss der kurdischen Sprache. Die ehemaligen kurdischen Abgeordneten, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, sind heute alle frei.

({14})

- Herr Glos, Sie wollen keine ernsthafte Diskussion führen, sonst würden Sie anerkennen, dass die Türkei gewaltige Fortschritte gemacht hat, nachdem sie eine Beitrittsperspektive bekommen hatte.

({15})

Sie wollen keine ernsthafte Diskussion, sondern nur Ihre
im Grunde genommen antitürkische Ideologie hier ausbreiten. Das wird nicht funktionieren; die Menschen sind
nicht dumm. Es ist ein langfristiger Beitrittsprozess. Wir
werden diesen Weg entschlossen weitergehen.

({16})
Wir sind der Meinung, dass die für die Europäische
Union entscheidende Sicherheitsfrage in diesem Raum
entschieden wird. Seit Konrad Adenauer, Ludwig Erhard
und - das vergessen Sie immer - Franz Josef Strauß bestehen entsprechende Zusagen. Helmut Kohl, Theo
Waigel und Klaus Kinkel haben diese Zusagen 1997 in
Luxemburg wiederholt. Wir haben sie bestätigt und in
Helsinki und in Kopenhagen operativ umgesetzt. Die Ergebnisse sind beachtlich positiv. Diesen Weg gehen wir
weiter, weil wir Frieden und Stabilität in der Zukunft
dieses gemeinsamen Europas für unsere Menschen wollen.

({17})

Dieses Thema wird Gegenstand von zukünftigen Diskussionen bleiben. Wahlergebnisse sind in dieser Hinsicht sehr lehrreich.

({18})

Meine Partei ist in Bayern mit dieser Position offen im
Wahlkampf angetreten. Wir können uns über das Ergebnis nicht beschweren. Sie sind offen angetreten mit der
Gegenposition. Wenn Sie Realisten sind und rechnen
können, dann werden Sie feststellen, dass Sie erhebliche
Verluste zu verzeichnen haben.

({19})

Mit der Verfassung haben wir die große Chance, das
erweiterte Europa handlungsfähig zu machen.

({20})

- Herr Müller, gehören Sie nicht zur CSU München? Jedenfalls müssten Sie wissen, dass die dortige CSU ganz
andere Probleme hat. Das findet doch alles im Gerichtssaal statt, oder sehe ich das falsch?

({21})

Das Wahlergebnis der CSU München ist wirklich beachtlich.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wenn die
Verfassung ratifiziert wird - ich bin sicher, dass sie ratifiziert wird -, haben wir die große Chance, das erweiterte Europa politisch handlungsfähig zu machen, es politisch zu integrieren und das Einigungswerk in den vor
uns liegenden zwei Jahrzehnten tatsächlich zu vollenden. Damit können wir Europas Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in einem gemeinsamen Europa mit Leben erfüllen
und das große Friedenswerk Europäische Union tatsächlich vollenden.

Ich danke Ihnen.

({22})