merkatz (NA), 1952-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist keine leichte Aufgabe, nach dem Kanzler das Wort zu ergreifen. Ich möchte die kurze Redezeit meiner Fraktion dazu benutzen, die wesentlichen Motive unserer Entscheidung darzulegen. Es sind in diesem Hause um di ese Vertragswerke sehr viele Selbstverständlichkeiten bereits zerredet worden. Ich habe nicht die Absicht, meine Rede im Klang der Flöten zu halten, auch nicht, sie als Brandrede zu halten.
Die zweite Lesung dient der Würdigung von Einzelh eiten eines Gesetzeswerkes. Man sollte meinen, daß bei einem internationalen Vertrag, dessen einzelne Bestimmungen nicht abänderbar sind, eine zweite Lesung sich eigentlich erübrigt. Dennoch handelt es sich nicht allein um den Vertragsinhalt, sondern es handelt sich um die konkreten Bestimmungen des Zustimmungsgesetzes. Ich habe namens meiner Fraktion mitzuteilen, daß wir die Resolutionen des federführenden Ausschusses bejahen und daß wir selber zu dem Zustimmungsgesetz hinsichtlich der Motivierung unserer Entscheidung noch einen eigenen Antrag einbringen werden.
Die Einzelheiten des Vertragswerkes sind einer Abänderung nicht zugänglich. Dies würde bedeuten, daß das Vertragswerk in seiner Gesamtheit hinfällig werden müßte. Wir haben festzustellen, daß dieses Vertragswerk mit allen Zusatzverträgen einer sehr sorgfältigen Prüfung in den Ausschüssen unterzogen worden ist und daß auch die öffentliche Diskussion die Grundfragen hinreichend geklärt hat. Man hat mit minutiöser Genauigkeit geprüft und darauf außerordentlich viel Zeit verwendet. In der Öffentlichkeit sind immer wieder die entstellendsten Behauptungen vertreten wor({0})
den. Immer wieder ist der Versuch gemacht worden, die Vertragswerke einerseits als Versklavungsverträge, andererseits als Kriegsinstrumente zu verleumden. Das Hin und Herr der Diskussion hat mehr beunruhigt als genützt und den deutschen Interessen in keiner Weise gedient. Ich glaube, daß hier die Opposition, die es für erforderlich hält, durch Abwesenheit zu glänzen, ein nicht geringes Verschulden gegenüber den deutschen Interessen auf sich geladen hat.
({1})
Man hat oft den Eindruck, daß viele, die im deutschen Volk die öffentliche Meinung machen und deren Aussagen dann als Meinung dieses Volkes ausgegeben werden, überhaupt keine Ahnung zu haben scheinen von dem historisch-politischen Standort Deutschlands in seiner Gesamtheit und in seinen Teilen.
({2})
Man hat Verwirrung und Vernebelung, zum Teil Lüge betrieben und damit die Ansichten von dem Wesentlichen abgelenkt, nämlich daß wir von der Tatsache Notiz zu nehmen haben, daß wir diesen letzten Krieg verloren haben in einer Form, wie es in unserer ganzen Geschichte nicht, vielleicht in der Geschichte kaum eines Volkes der Fall gewesen ist.
Es geht gebieterisch um die Forderung, durch Schaffung der Voraussetzungen für eine neue Staatenordnung einen Ausweg in die Zukunft zu gewinnen, die den Bestand und die Wiederherstellung der gesamten deutschen Nation im Rahmen einer europäischen Gemeinschaft ermöglicht. Es kommt darauf an, einzusehen, welche Wandlung in der Welt seit der Entstehung des Bolschewismus und seiner nationalistischen Abwandlungen, seit dem Untergang der alten europäischen Staatenordnung, seit 1918, seit 1933 und seit 1939 geschehen ist. Mit den Vorstellungen und Ambitionen dieser
alten europäischen Welt und der Politik der Nationalstaaten, die ganz besonders stark von der Sozialdemokratie vertreten wird, dürfte es nicht möglich sein, die politischen Aufgaben zu bewältigen, die vor uns liegen. Möglicherweise sind die Argumente der Opposition auch bloß vorgegebene Dinge, und wenn sie selber die Verantwortung trüge, würde sie jene nationalstaatliche Begründung ihres Weges weit von sich weisen.
({3})
Bei der Diskussion über die Vertragswerke ist die europäische Zielsetzung viel zu wenig in die Erscheinung getreten. Die negativen Momente als Konsequenz der Niederlage und des Besatzungsregimes sind viel zu sehr in den Vordergrund gerückt worden, während die Tragweite der konstruktiven Möglichkeiten und die rechte Bewußtheit der Tatsache, daß keine Alternative vorgeschlagen werden konnte, bei der Diskussion nicht genügend in Erscheinung getreten sind. In der breiten Öffentlichkeit wurden diese Gesichtspunkte bei der Argumentation fast gar nicht berücksichtigt.
Auch eine europäische Zukunft entbindet das deutsche Volk nicht von der Notwendigkeit, die Last seiner Niederlage zu tragen und sie mühevoll zu liquidieren. Konstruktiv aber ist heute nur eine Politik, wenn sie sich nicht erschöpft in den Vorstellungen und Zielen einer nationalstaatlichen Politik, sondern wenn sie in den Gegebenheiten der Außenwelt die Ansatzpunkte zu entdecken weiß, das nationale Interesse in rechter Weise mit den übernationalen Möglichkeiten zu verbinden.
({4})
Die europäische Gemeinschaft auf der Basis einer engen Zusammenarbeit geschichtlich geprägter, gleichberechtigter Nationen zu gegenseitigem Nutzen - das ist die Integration -, die Zusammenfügung der wichtigsten Staatszwecke durch das Zusammenwirken in einer festgefügten, den Interessenausgleich im Inneren des politischen Zusammenschlusses gewährleistenden Form scheint mir die einzige Möglichkeit zu sein, den Frieden und damit das Fortleben der deutschen Nation zu gewinnen.
Destruktiv wirken sich alle Vorstellungen aus, die heute noch aus einer Zeit gekommen sind, die ihren geistigen Standort in einer Welt haben, die bereits 1918 untergegangen ist, obwohl die Friedensmacher von Versailles und den anderen Vorortverträgen nicht gewußt zu haben scheinen, daß sie bereits damals diesen Untergang namentlich mit der Auflösung Österreich-Ungarns vollstreckt haben. Destruktiv wirkt sich aber auch eine politische Verhaltensweise aus, die allzu deutlich nur Züge der Entschlußlosigkeit trägt.
Die vor uns liegenden Verträge sind in zäher und mühseliger Verhandlungsführung durch viele Monate hindurch gestaltet worden. Ihre Grundgedanken und politischen Voraussetzungen wurden während dieses Zeitraumes eingehend diskutiert. Die scharfe Gegenpropaganda des Ostblocks ließ nicht locker und hat dazu beigetragen, daß die Diskussion stets jene Schärfe erhalten hat, in der wir gelebt haben. Gerade an dieser Gegnerschaft des Kreml aber sollten wir die politische Tragweite der Verträge erkennen.
Ich würde es als einen Beweis politischer Kraft bezeichnet haben, wenn wir die Verträge nach einer auf das Wesentliche konzentrierten Diskussion in diesem Hause bereits in diesem Sommer angenommen hätten.
({5})
Gegen den Widerspruch der Fraktion der Deutschen Partei hat man sich damals nicht dazu entschließen können. Ich bedaure, daß auch aus den Reihen der Koalition sich Stimmen geltend gemacht haben, die zu dieser Verzögerung des politischen Abschlusses beigetragen haben. Von einer „Überhastung" hätte man bereits im Sommer nicht sprechen können. Es ist klar, daß es zu den demokratischen Spielregeln gehört, sich die notwendige Zeit gegenseitig zu gewähren und Bedenken untereinander auszudiskutieren, damit ein gereifter Entschluß zustande kommt. Das sollte aber nicht dazu führen, wie das hier geschehen ist, die Erfüllung der Verantwortung, die mit einer solchen Entscheidung verbunden ist, so unverhältnismäßig lange von sich wegzuschieben. Damit kommt man in die Gefahr, als politisch schwach und deshalb als labil und unzuverlässig gewertet zu werden. Man verliert den Vorteil, den ein entschlossenes Handeln bei einer von Risiken geradezu durchtränkten Entscheidung immer noch zu bieten vermag. Es kann sonst geschehen, daß wir zwar die Last der Verantwortung ungeschmälert tragen müssen und dazu ein gesteigertes Risiko, ohne daß uns der Vorteil zukommt, ein Faktor zu sein, dessen entschlossene politische Qualität uns ein Gewicht gibt, das wir nötig haben, um unsere gefährdeten nationalen 'Belange geltend zu machen. Wenn wir die Einheit der Nation wiederherstellen wollen, dann haben wir einigende Überzeugungen bitter nötig. Solche eini({6})
genden Überzeugungen gewinnen wir aber nicht damit, daß wir einen gewiß schweren Entschluß immer wieder vertagen und die gewiß belastenden Einzelheiten in einer unbegrenzten Diskussion zerfasern. Es gibt auch destruktive Analysen, die bei einem so umfangreichen Vertragskomplex eine besonders große Gefahr sind.
Besonders bedenklich für die Wertung des politischen Vermögens muß es erscheinen, wenn man politische Entscheidungen nicht aus den politischen Gesetzen der Gestaltung zu erklären sucht, sondern sie nach der juristischen Methode aus Rechtsnormen abzulesen trachtet. Meine Damen und Herren, das ist ein Zeichen der politischen Schwäche. Diese Methode tut sowohl der Politik als auch der Jurisprudenz Gewalt an. Denn es gibt keine Rechtsnorm, aus der Sie das, was Sie für das politische Schicksal zu entscheiden haben, ablesen können.
({7})
Die Richtigkeit und Notwendigkeit einer politischen Entscheidung können Sie nicht in den Methoden, aus denen ein richterliches Urteil entsteht, ermitteln. Eine Regierung durch Richter ist das schlechteste aller Regierungssysteme. Es ist ein System der politischen u n d der rechtlichen Dekadenz; denn es schwächt die Gestaltungskraft der politischen Entscheidung, und es erweicht das Recht, indem es in seine Anwendung Elemente des politischen Ermessens und der Willkür hineinträgt. Rechtssprüche lassen sich immer nur aus einer gestalteten, mit Rechtsüberzeugung angefüllten Norm gewinnen. Bei der vor uns liegenden Aufgabe aber handelt es sich darum, im Zusammenhang mit der Bildung der Voraussetzung eines neuen Staatensystems Grundnormen des internationalen und nationalen Rechts überhaupt erst zu schaffen,
({8}) nachdem das alte europäische Staatensystem zusammengebrochen ist. Hier gilt es, etwas zu werten, das in der Geschichte keinerlei Vorgang hat. Deshalb ist es ein juristisch völlig verfehltes Unterfangen, diesen Vorgang an Hand vergangener Präzedenzien und von Rechtsnormen beurteilen zu wollen, die für diesen Vorgang nicht geschaffen sind.
({9})
Die Eingliederung der 'Bundesrepublik in dieses neue System ist ein verfassunggebender Akt im Bereich des internationalen Rechts schlechthin. Verfassungsakte zur Gestaltung der internationalen Verfassung, zur Bildung eines Staatensystems sind aber nur auf dem Wege internationaler Verträge möglich. Es gibt keine andere internationale Konstituante als die Vertragsgewalt des einzelnen Staates, die ihre Grenzen allein in den Freiheitsrechten der nationalen Verfassung findet. Das zu entscheiden ist aber eine politische und nur zum geringsten Teil eine juristische Entscheidung. Für die politischen Entscheidungen jedoch sind die politischen Organe des Staates da.
({10})
Das Grundgesetz hat sich mit Art. 24 ausdrücklich auf diese Fortbildung seiner Verfassungswirklichkeit eingestellt.
Bevor ich auf die juristischen Einzelheiten der Kontroverse zwischen uns und der Opposition eingehe, sei mir gestattet, zum Verständnis der politischen Bedeutung der Verträge folgendes zur Geschichte des Vertragswerks ganz kurz zu bemerken. In den Vereinbarungen von Jalta und Potsdam war vorgesehen, daß Deutschland zur gesamten Hand unter der obersten Gewalt der vier Siegermächte verwaltet werden sollte. Dieses Konzept von Jalta und Potsdam scheiterte an dem expansiven Streben der Sowjetunion. Dieses expansive Streben und das Scheitern des Konzepts von Jalta und Potsdam kamen in der Frühjahrskonferenz von Moskau vom März 1947 und in der Konferenz von London im Dezember 1947 zum Ausdruck. Damals kam es dann zu den Londoner Dokumenten und zur Bildung eines deutschen Staatsrudiments. Die Ministerpräsidenten haben zunächst auf dem Niederwald nein gesagt - mit Einschränkungen - und sind dann auf dem Rittersturz zu einem Ja übergegangen. Damals ist das Steuer unserer Politik gestellt worden, und zwar, wie wir glauben, in einem richtigen und realistischen Sinn. Wir haben uns von Anfang an zur Konzeption des Kernstaates bekannt. Das heißt, wenn überhaupt ein deutscher Staat gebildet werden sollte, dann sollte es ein Staat sein, der die Aufgabe hatte, die Einung der Nation und gleichzeitig die Schaffung der Bedingungen, unter denen diese Nation leben konnte, anzustreben. Eine dieser Bedingungen, unter denen die vereinte Nation überhaupt leben kann, ist die Vereinigung Europas; denn dem Bestreben nachzuhängen, daß ein so geschwächtes Land noch wie damals nach 1918 aus eigener Kraft für unsere äußere und innere Sicherheit einzustehen vermag, ist, glaube ich, eine Illusion. Das war der Weg, den wir für richtig gehalten haben, und unter diesen Bedingungen sind wir 'in den Parlamentarischen Rat eingetreten.
Dann kam die Berliner Blockade. Im April 1949 war die Außenministerkonferenz in Washington, bei der zum allerersten Male als der Sinn dieser Politik die Integration der Bundesrepublik 'in eine europäische Gemeinschaft zu gegenseitigem Nutzen formuliert worden ist. Zwischen den Londoner Dokumenten von 1948 und der Washingtoner Außenministerkonferenz von 1949 liegt eine erhebliche Wendung. Das Grundgesetz wurde damals in dem 'Bewußtsein angenommen, daß es ein Instrument sei, geeignet dafür, den Integrationsprozeß des Landes und die Integration in eine westliche europäische Gemeinschaft zu vollenden. Das war der politische Hintergrund, vor dem damals auch die Opposition ihren Weg angetreten hat,
({11}) und sie kann diesen Weg nicht verleugnen.
Noch ein Wort zu der Frage des Besatzungsstatuts. Wenn man die Londoner Dokumente des Besatzungsstatuts vergleicht mit dem, was als Kommuniqué auf der Washingtoner Außenministerkonferenz von 1949 bekanntgegeben wurde, dann tritt ein völlig neues Moment in Erscheinung. Damals nach der Berliner Blockade, nachdem die aggressiven Ziele der Sowjetunion klar geworden waren, wurde das Besatzungsstatut mit einer Auflösungsklausel versehen mit dem Ziele, daß diese Fremdherrschaft Schritt für Schritt abgebaut werden sollte. Unter diesem Konzept ist die Verfassungswirklichkeit nach Inkrafttreten des Grundgesetzes gestaltet worden.
Der Sicherheitsgedanke wurde brennend nach dem Korea-Überfall. Ich möchte hier namens meiner politischen Freunde bemerken, daß in keinem Zeitpunkt - und so legen wir auch die Erklärung der Regierung nicht aus - das Konzept der Entmilitarisierung, die uns auferlegt worden war, in dem Sinne zu verstehen war, daß wir jemals in die Utopie und Unmöglichkeit der vollkommenen Schutzlosigkeit unseres Landes eingewilligt hätten.
({12})

({13})
Eine Einwilligung in dieses Konzept der Entmilitarisierung im Sinne der vollkommenen Schutzlosigkeit wäre soviel wie ein absolutes Nein zu einer staatlichen selbständigen Existenz überhaupt gewesen.
({14})
Wir haben zu wählen zwischen dem Fortbestehen einer vollkommenen Schutzlosigkeit und einem wirksamen Schutz, der aber nur mit unserer Beteiligung möglich ist. Wer Schutz und Sicherheit will, kann an der Erfüllung der Beitragspflicht einfach nicht vorbeigehen; denn es hat sich praktisch und technisch gezeigt, -daß ohne einen deutschen Beitrag Schutz und 'Sicherheit dieses Landes nicht garantiert werden kann.
({15})
Der Deutschland-Vertrag ist ein Instrument, das die Fremdherrschaft beseitigen, sie auflösen soll, damit die völkerrechtliche Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik wieder hergestellt wird, die eine Voraussetzung für die Eingliederung der Bundesrepublik in die europäische Gemeinschaft ist. Der EVG-Vertrag ist dagegen ein Instrument, das die Integration in eine europäische Gemeinschaft einleitet, und zwar dergestalt, daß sein Vertragszweck, d. h. die Bildung einer auch politischen Gemeinschaft, zu einem zwingenden Erfordernis wird; denn die Organisation einer gemeinsamen Wehrkraft ist ohne die Organisation einer gemeinsamen Politik nicht möglich.
({16})
Der Deutschland-Vertrag liquidiert eine Vergangenheit, der EVG-Vertrag leitet eine Zukunft ein. Bei der Liquidation der Vergangenheit sind wir allerdings einer Hynothek gegenübergestellt, die wir hinnehmen mussen in der Abwägung der Vor-und Nachteile. Es wäre besser gewesen, man hätte sich bei diesem Vertrag auf die tatsächlich notwendigen Zwecke beschränkt, d. h. die Ablösung des
Besatzungsregimes und die Festlegung der Bündnispflicht, und man hätte jenen Teil, der als vorfriedensvertraglicheRegelung eineVorwegnahme bedeutet, weggelassen. Der Herr Bundeskanzler hat die Bedingungen, unter denen verhandelt worden ist, dargelegt. Ich glaube, daß es nicht dem nationalen Ansehen und auch nicht der künftigen Entwicklungsmöglichkeit eines nationalen Gewichts dient, wenn wir unsere Schwäche, indem wir auf jene Bedenken allzuviel hinweisen, die uns als Politikern und Juristen nur zu bewußt sind, dramatisieren und aufblasen und damit einen Jämmerlichkeitsstandpunkt vor der Welt einnehmen, der uns nicht ansteht nach dem, was wir als eigentliche Grundpflicht dieser Verträge zu übernehmen haben.
({17})
Ich bitte daher, meine Bemerkungen, die ich zu machen habe, unter dem Gesichtspunkt zu verstehen, daß es sich hier nicht um eine Selbstbejammerung der vollkommenen Machtlosigkeit unseres Landes handelt, sondern daß gewisse Positionen für alle Fälle - man weiß nicht, was kommen kann - juristisch festgehalten werden und gewisse Verwahrungen auf diesem Gebiet eingelegt sind. Aber wie stark auch die Bedenken sein mögen, der Charakter einer Übergangsregelung, der diesen Vertragswerken mit dem Deutschland-Vertrag anhaftet, darf nicht übersehen werden. Ich rede hier keinem Revisionismus das Wort. Von Revisionismus könnte man ja nur dann sprechen, wenn dieser Vertrag, der sogenannte Deutschland-Vertrag, einen endgültigen Zustand regeln, fixieren, zementieren und vermauern sollte. Die Opposition geht allerdings von diesem Standpunkt aus und bietet mit ihrer Argumentation eventuell einem Schiedsgericht in einer kritischen Frage - und man muß die Verträge ja bekanntlich an der Krise messen - wunderbare Argumente dafür,
({18})
wenn man sich gegen uns entscheiden will. Das nur am Rande.
Wir leben in einer Zeit der Provisorien; aber wir sollten uns über eines klar sein: nur wir in unseren Herzen dürfen keine provisorischen Politiker sein.
({19})
Das ist die Notwendigkeit: unsere Entschlüsse, das Ziel, das wir mit unseren Entschlüssen anstreben, müssen wir mit ganzem Herzen, mit der ganzen Verantwortlichkeit, mit der ganzen Entschlossenheit wollen. Wir wissen, was es heißt, ein Land, das so geschlagen ist, aus dem Dreck herauszuziehen.
Auf die juristischen Fragen möchte ich noch kurz eingehen. Ich kann nur die Grundzüge darlegen Wir sind nicht gewillt, die Schicksalsfrage unseres Volkes in ein juristisches Exerzitium umzufälschen
({20})
Wir können uns nicht ängstlich aus der Verantwortung und aus dem Entschluß damit herausdrükken, daß wir einen unvergleichbaren Vorgang in der Geschichte im Wege der juristischen Analyse zu einem berechenbaren Ding zu machen versuchen. Ich habe den höchsten Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Es ist unser oberstes richterliches Organ. Ich hoffe, daß dieses Gericht, das nicht unser oberstes politisches Organ ist, sondern die Krönung unserer Rechtsprechung. jene für das Leben des Rechts, für das Leben der Nation und für die Sauberlalt der Politik haarscharfe Grenze Unterschieds der politischen Entscheidung und der rechtlichen Würdigung zu wahren weiß.
({21})
Ebensowenig wie ich die Entscheidungen des Lebens auf eine Berechenbarkeit bringen kann, kann ich die Entscheidungen der Politik auf eine Skala der Berechenbarkeit an rechtlichen Normen bringen, sondern da steht der Entschluß und die innere Moralität, das Verantwortungsgefühl derer, die sich zu dieser Last entschließen. Wir tun und haben uns keinen guten Dienst daran getan, indem wir alle Möglichkeiten, die die Phantasie bietet, in denen ein solches Vertragswerk in die Krise geraten kann, sozusagen vor die Welt hingestellt haben. Ich habe manchmal das Gefühl gehabt, wie damals, als man noch klein war, auf einem Jahrmarkt zu sein, zu der Zeit, als es noch keine Kinos gab, als Tafeln aufgehängt wurden, ein Moritatensänger kam, mit einem Stock auf die Bilder wies und die einzelnen Moritaten der Politik aufzählte. Sämtliche Moritaten, Möglichkeiten, die in der Büchse der Pandora dieses Vertragswerkes noch sein könnten, sind so auf den Jahrmarkt gebracht worden, - ein makabres Geschäft, um unser deutsches Vaterland zu beerdigen, ein makabres Geschäft! Ich fürchte, daß die Gespenster unserer Phantasie eines Tages auch vor uns stehen werden und daß wir sehr viel Mühe haben werden, manche Argumentation vom Tisch der Richter des Schiedsgerichts fortzubringen.
({22})

({23})
Ich bin fest davon überzeugt, daß diese Verträge das einzige Instrument sind, in dem eine konstruktive Entwicklung der Zukunft möglich wird, die nur im Rahmen der europäischen politischen Gemeinschaft denkbar ist. Wir sind hierbei als ein besiegtes Volk bestimmt nicht auf die Orchesterlogensessel in der Gemeinschaft der Nationen eingeladen; aber wir erhalten, ganz simpel gesagt, die Instrumente, mit denen wir für die Interessen unserer Nation eintreten können.
Der Kern des Deutschland-Vertrages ist die Bündnisverpflichtung, die hier eingegangen wird. Ich glaube, angesichts der - ungeheuren Gefahr, in der unser Land lebt, ist diese Bündnisverpflichtung, der Beistandspakt, der darin steckt, ein Erfordernis allerersten Ranges, ein Vorteil, eine Notwendigkeit, an der man einfach nicht vorbeigehen kann. So war es damals schon, als im Jahre 1924 Spengler an die deutsche Jugend die Mahnung richtete und ihr bewußt machen wollte, in welcher Gefahr dieses Land steht. Und heute? - Wir haben nicht die Absicht, eine Politik der Ängstlichkeit zu treiben, aber eine solche der realistischen Erkenntnis dessen, daß wir ohne den Beistand der uns kulturell wesensverwandten Länder angesichts der Bedrohung durch den Ostblock nicht auskommen können.
({24})
Ich möchte hier nur im Vorbeigehen - aber es erscheint mir wichtig, es festzuhalten - einer Auslegung entgegentreten, die man dem Überleitungsvertrage in seinem Teil V und in seinem Teil VI hinsichtlich der Position gegenüber der Tschechoslowakei, gegenüber Österreich und gegenüber der Slowakei gegeben hat. Ich merke dies eigentlich mehr aus Protokollinteressen an. Darüber sind wir uns doch wohl alle in diesem Hause einig und klar: Preisgabe von Ansprüchen etwa der Sudetendeutschen, der anderen Heimatvertriebenen, Präjudizierung von Grenzfragen und die Gleichstellung Österreichs mit den früher besetzten `Ländern, solche Präjudizierungen sollten nicht aus den Teilen des Vertrages, die ich eben hier genannt habe, abgelesen werden. Wir werden uns jedenfalls in aller Zukunft gegen jede Vorwegnahme von fundamentalen Bestimmungen, die in den Friedensvertrag hineingehören, gegen jede mißbräuchliche Ausweitung des Überleitungsvertrages wenden, dessen Zweck es ist, einen vergangenen Besatzungsregime-Zustand zu beenden und zu liquidieren.
Meine Damen und Herren! Viel ist kritisiert worden, daß der EVG-Vertrag uns nicht die Möglichkeit bietet, dem Atlantikrat als ein vollberechtigtes Mitglied anzugehören. Es ist richtig, daß keine juristische Möglichkeit eingeräumt ist, etwa eine deutsche Regierung mit Entschlüssen des Atlantikrates zu überfahren. Auch die technische Verzahnung zwischen der EVG und den Atlantikpakt-Organisationen ist in eine Form gebracht, die es uns ermöglicht, den deutschen Einfluß in unseren Angelegenheiten hinreichend geltend zu machen. Inmerhin bedeutet aber die rein juristische Form, daß die anderen Partner des EVG-Vertrages Mitglieder dieser Atlantikpakt-Organisationen sind und wir nicht, eine Anomalie, eine Minderbewertung der Bundesrepublik, die in der Zukunft beseitigt werden muß, sei es durch eine Mitgliedschaft, sei es durch einen Zusatzvertrag, der uns eine Stellung einräumt, in der wir qualitativ und praktisch die gleichen Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten besitzen wie die anderen Partner des EVG-Vertrages auch.
({25})
Der EVG-Vertrag wird erst funktionieren können, wenn die politische europäische Gemeinschaft die volle Integration vollendet hat. Ich bewerte diesen Vertrag mehr als ein politisches denn als ein aktuelles militärisches Instrument.
lind nun noch kurz zu den Argumenten der
Opposition hinsichtlich ihrer Rechtsposition vor dem Bundesverfassungsgericht. Es ist, um es ganz simpel zusammenzufassen, behauptet worden, das gegenwärtige Grundgesetz erlaube es nicht, ein Zustimmungsgesetz zu den Vertragswerken zu beschließen. Man kann über solche Auffassungen nur sehr erstaunt sein. Die Auffassung der Opposition läuft darauf hinaus, daß ein Wiederergreifen von Hoheitsrechten, die mit dem Zurückweichen der Fremdherrschaft der Substanz nach wieder bei der Bundesrepublik als Repräsentantin ganz Deutschlands vorhanden sind, nur möglich sei, wenn ihre Ausübung in der Verfassung vorweg organisiert sei. Damit geht die Opposition von einem Begriff des Staates und der Staatsgewalt aus, bei dem sie die Staatsgewalt nur als ein Bündel von Befugnissen sieht, über die zwischen dem, einzelnen und dem Staat gewissermaßen ein begrenzender Vertrag über die Ausübung geschlossen sei. Meine Damen und Herren, damit sind wir bei Thomas von Aquin im tiefsten Mittelalter, vor Jean Bodin, vor dem Begriff der Souveränität angelangt. Unser Staat hätte sich dann bereits, wenn die Auffassung der Opposition richtig wäre, in den pluralistischen Gewal tenstaat des Mittelalters zurückverwandelt.
({26})
Ich muß gestehen, daß diese juristische Verwesung Deutschlands, die sozusagen der Zerstörung noch hinzugefügt wird, ein erhebliches Verdrehungskunststück bedeutet, dessen Erscheinungsform in der Jurisprudenz so grotesk ist, daß später die Leute, die einmal diese Begründung lesen, in ein großes Gelächter ausbrechen werden.
({27})
Ich hoffe sehr dringend, daß das Bundesverfassungsgericht nicht dieser Konstruktion der mittelalterlichen Staatsgewalt beipflichtet. Es sind sehr beachtliche Gelehrte dieser Auffassung beigetreten, wie überhaupt der Aufmarsch der Gutachter etwas bedrückend wirkt. Man braucht nur die letzte Seite aufzuschlagen, dann hat man den Auftraggeber gleich heraus. Ich muß als Jurist sagen, daß das keinen guten Eindruck für die deutsche Rechtswissenschaft macht.
({28})
Es gab einmal früher einen Rechtsstreit im Hause Lippe, einen Streit über die Ebenbürtigkeit einer Linie dieses Hauses. Damals ist ungefähr eine gleiche Fülle von Gutachten der besten juristischen Köpfe geliefert worden. Die Angelegenheit war eine Art Sportplatz für juristische Feinheiten. Ich glaube doch, daß dieser Sport nicht damit enden darf, damit die deutsche Nation in Scherben gehen zu lassen.
({29})
Ich habe noch etwas anderes zu erwähnen. Was heißt denn Wehrverfassung? Wehrverfassung sind ganz einfache Dinge. Es muß dort der Oberbefehl geregelt sein, die Ernennung der Offiziere, die

({30})
Frage der Kriegserklärung und des Einsatzes der Truppen eventuell bei inneren Unruhen. Nun, es handelt sich hier um den Vertrag der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Der Oberbefehl liegt nicht bei einem Verfassungsorgan der Bundesrepublik; die Ernennung der Offiziere wird auch nicht übermäßig schwer fallen. Die Offiziere kann man genau so vom Bundespräsidenten ernennen lassen wie andere Träger der öffentlichen Gewalt auch. Die Frage der Kriegserklärung liegt auch nicht bei der Bundesrepublik. Der Einsatz der Truppen bei Unruhen wird sich in den Grenzen und im Rahmen unserer Verfassung zu halten haben. Über die implied powers gibt es in der amerikanischen Rechtsprechung eine umfangreiche Jurisprudenz. Ist denn etwa der Einfluß der Memoranden der Militärgouverneure so stark gewesen, daß wir heute behaupten könnten, der Typus unseres Grundgesetzes sei dergestalt, daß man amerikanische Rechtsprechung zu seinem Verständnis heranziehen müsse? Solche Darlegungen finden sich in der systematischen Darstellung der Opposition. Das wird einfach hingenommen, ohne zu bemerken, daß in einer solchen Schlußfolgerung eine Abwertung unseres Grundgesetzes und seiner Entstehungsgeschichte unternommen wird, die jedenfalls nicht
den Tatsachen entspricht.
Zu Art. 4 Abs. 3 und Art. 26 ist schon genügend ausgeführt worden. Ich möchte aber noch ein paar Worte zu Art. 24 sagen. Dieser Art. 24 ist in der Erkenntnis geschaffen worden, daß die nationalstaatliche Ordnung nicht genügt und daß man eben darüber hinaus eine erleichterte Möglichkeit haben muß, eine größerräumige politische Gemeinschaft entstehen zu lassen.
({31})
Jetzt heißt es auf einmal, der Art. 24 bedeute nichts anderes, als daß gewisse Verfassungsorgane in ihrer Kompetenz zugunsten einer internationalen Einrichtung beschränkt werden dürften. Die Beschränkung der Kompetenz eines politischen Organs ergibt sich doch schon immer dann, wenn ein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen wird. Da hätten wir uns mit Art. 59 begnügen können.
Ich bin mir bewußt, daß ich nur im D-Zugtempo diese Fragen streifen kann, weil die Redezeit nicht sehr reichlich bemessen ist. Jedenfalls werden wir uns über diesen Punkt noch auseinanderzusetzen haben. Sollte aber die Opposition tatsächlich festhalten an diesem Konzept eines Grundgesetzes, das sich nicht eignet als Instrument, um die Hoheitsrechte, die durch Zurückweichen der Fremdherrschaft wieder in unsere Hand geraten, zu ergreifen, sollte die Opposition an jener mittelalterlichen Staatslehre, die sie hier praktiziert hat, festhalten, dann, so möchte ich allerdings sagen, ist sie die Erfinderin einer Rechtstheorie des Nihilismus geworden, der wir uns hier nicht zu beugen haben.
({32})
- Ich weiß, daß Sie mit meinen Ausführungen nicht einverstanden sein können; aber wenn Sie schon den juristischen Tennisplatz angelegt haben, um sich über diese theoretischen Fragen auseinanderzusetzen, dann gestatten Sie auch mir, daß ich
meine Meinung mit derselben Deutlichkeit sage, wie Sie es reichlichst getan haben.
({33})
Auch die berühmte Behauptung, den Zusammenschluß von 6 Staaten als ein Kleinsteuropa zu bezeichnen, ist hier angesprochen worden. Nun, heute wurde gesagt, es seien 160 Millionen. Offenbar ist es aber der Aufmerksamkeit der Herren vollkommen entgangen, daß wir den Europarat haben, in dem 14 Staaten sind. Es ist eines der wichtigsten Probleme bei der Schaffung der politischen Gemeinschaft, zwischen dieser engeren Gemeinschaft und dem Europarat jene Verbindung herzustellen, die eine wirksame Zusammenfassung ganz Europas bedeutet.
({34})
Das wird immer wieder übersehen. Man spricht da von Kleinsteuropa, um irgendwelche Ressentiments hochzubringen, die in unserer Vergangenheit begründet liegen.
Nun zur Frage der deutschen Einheit. Auch darüber ist viel gesprochen worden. Mit der Unterstellung, die Verträge erschwerten die Wiederherstellung der deutschen Einheit, wird auf den Herzen unserer Leute drüben herumgetrampelt. Als ob wir in Deutschland etwas preisgeben wollten! Was bedeutet denn dieses Vertragswerk, was bedeutet die Vereinigung Europas? Beides schafft die Voraussetzungen, auf Grund deren es sinnvoll sein wird, mit dem Ostblock zu einer vertraglichen Vereinbarung zu kommen, die von realen machtpolitischen Grundlagen ausgeht und von Dauer ist. Das ist die ganz einfache Frage. Wer angesichts der Tatsache, daß die Regierungsgewalten drüben jetzt zu Weihnachten unseren Leuten sogar die Pakete begrenzen, und angesichts der Vorgänge, die sich an der Zonengrenze ahspielen. die Möglichkeit einer aktiven Politik der Freiheit beschneiden und zerreden will, verkennt doch vollständig die Lage.
({35})
- Ich werfe Ihnen vor,
({36})
daß Sie das Negative, was drüben geschieht, nicht in das richtige Verhältnis zu der Aufgabe setzen, die wir jetzt zu lösen haben.
({37})
Im Hintergrund steht sodann immer der Wink mit der Kriegsgefahr.
({38})
Die Frauen, die nun so viel an Kraft darangesetzt haben, um die schwere Zeit zu bestehen, sollen gewissermaßen in Angst versetzt werden, daß diese Dinge in einem Krieg enden könnten. Meine Damen und Herren, wer den Krieg fürchtet, zieht ihn herbei.
({39})
Es ist eine große Gefahr, wenn diese Verträge allein unter dem Aspekt der Angst und der Militärpolitik gesehen werden. Wir haben schon lange daran gelitten, daß die politische Konzeption in Deutsch({40})
land immer wieder von militärpolitischen Aspekten ausgegangen ist.
({41})
Es handelt sich um politische Fragen. Das Problem der technischen Wehrorganisation ist durchaus zweitrangig; über ihre Gestaltung läßt sich miteinander reden.
({42})
Es genügt ein einfaches Gesetz, und es genügen die einfachen Budgetgesetze, um das zu organisieren, was für ein deutsches Kontingent notwendig ist.
Angesichts der Tragweite der unverzichtbaren Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes stellen meine politischen Freunde ihre großen Bedenken hinsichtlich der Einzelheiten der Vertragswerke zurück.
({43})
In der Erkenntnis der Rangfolge unserer Interessen, die grundlegend für unsere Fortexistenz in der Freiheit sind, zahlen wir einen hohen Preis, ohne damit - -({44})
- Ach, wer das gesagt hat, der bezeichnet bei sich eine Gesinnung. Aber lassen wir das!
({45})
Wir sind bereit, in der realistischen Erkenntnis unserer Stellung in der Welt einen großen Preis zu zahlen, um damit eine Basis zu gewinnen für eine Zukunft, in der die Freiheit gewahrt ist, in der es möglich sein wird, die sozialen Anliegen unseres Jahrhunderts wirklich zu lösen. Dafür zahlen wir diesen Preis.
({46})