hans michelbach (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache, dass das Wachstum in
Deutschland viel zu gering ist. Selbst die vorliegenden
Wachstumszahlen beruhen nicht auf einer zunehmenden
Belebung der Inlandsnachfrage, sondern sie sind wesentlich dem Export geschuldet. Wir befinden uns im vierten Jahr der Stagnation der Binnenwirtschaft. Herr
Eichel, wie kommen Sie eigentlich dazu, zu behaupten,
man sei aus der Stagnation herausgekommen? Das ist
nicht richtig. Allein im Handel wird in diesem Jahr ein
Verlust von 50 000 Arbeitsplätzen erwartet. Die aktuellen Probleme bei Karstadt-Quelle sind nur die Spitze des
Eisbergs. Das ist der traurige Beleg, dass Sie die Binnenwirtschaft an die Wand gefahren haben.

({0})

Jetzt haben Sie die Bauwirtschaft im Würgegriff, in
der schon 400 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind.
Mit dem, was Sie vorhaben, werden Sie dort für weitere
Arbeitsplatzverluste sorgen. Sie bauen mit Ihrer inszenierten Abschaffung der Eigenheimzulage doch nur einen Popanz auf; denn Sie würden durch die Abschaffung
der Eigenheimzulage im Jahr 2005 ganze 223 Millionen
Euro sparen. Das ist gerade einmal so viel, wie Sie in
drei Tagen neue Schulden machen, Herr Eichel. Das ist
die Realität.

({1})

Sie sind gerade zwischen Regierungsbank und Ihrem
Platz in der Fraktion hin- und hergehüpft. Ich weiß nicht,
was das soll. Die Lage bei Ihnen muss wohl sehr schwierig sein. Damit und mit Ihrer Haushaltspolitik erinnern
Sie mich an ein australisches Känguru: große Sprünge,
leerer Beutel!

({2})

Das ist Ihre Politik. Ich kann Ihnen nur sagen: Das hat
keine Zukunft.

Das Entscheidende ist, dass der bisherige Transferbzw. Transmissionsmechanismus - das Überspringen
der Exportimpulse auf die Binnenkonjunktur - nicht mehr
funktioniert. Das hat Ursachen. Das liegt an der tiefen
Verunsicherung der Verbraucher und eines großen Teils
unserer Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes,
durch die schlechte rot-grüne Politik. Die deutsche Wirtschaft braucht einen Wechsel, soll es nicht noch mehr
Arbeitsplatzverluste in diesem Land geben.

({3})

Beinahe im Wochenrhythmus betreibt Rot-Grün eine
Investitionsvernichtungspolitik. Einmal soll die Ökosteuer, ein anderes Mal sollen die Mehrwertsteuer, die
Erbschaftsteuer oder die Mindeststeuer angehoben werden. Jetzt soll die Eigenheimzulage abgeschafft werden.
Die Menschen in unserem Land sind durch die fast täglich wechselnden Vorschläge der Bundesregierung und
der rot-grünen Koalition zutiefst verunsichert. Bereits im
Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 wollten Sie
die Eigenheimzulage streichen. Jetzt wird ein neuer Anlauf mit einem neu inszenierten Verwendungszweck unternommen. Die Abschaffung der Eigenheimzulage soll
so etwas wie die Haushaltswunderwaffe des Herrn
Eichel sein.

({4})

Was wollen Sie damit nicht alles auf einmal finanzieren:
Hochschulbau, Eliteförderung und Ganztagsschulen!

Das ist finanzpolitisch unsolide. Das ist der Versuch,
einen Betrag mehrfach auszugeben. Das ist insbesondere
der Versuch, das wohlklingende Wort „Innovation“ zu
missbrauchen. Das ist die für Rot-Grün typische Inszenierungspolitik. Es geht Ihnen nur um ein Wunschbild,
und das, obwohl man in dieser Situation verkündet, dass
neue Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro gemacht
werden müssen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen vor drei Wochen haben Sie noch großspurig verkündet: Ich kann
keine Antwort auf die Fragen der Finanzentwicklung geben; da muss ich die Steuerschätzung im November abwarten. Auf einmal gilt das nicht mehr. Heute haben Sie
bestätigt, dass Sie einen Offenbarungseid geleistet haben.

Herr Eichel, ich kann Ihnen nur sagen, dass Ihre
Glaubwürdigkeit so groß wie die von Baron Münchhausen ist. Das ist das Schlimme. Darunter leiden die gesamte Politik, die gesamte Wirtschaft und der gesamte
deutsche Arbeitsmarkt. Das ist die Grundproblematik
der Politik in Deutschland.

({5})

Rot-Grün fehlt ein Gesamtkonzept für mehr Wachstum und Beschäftigung. Es gibt keine klare Reform in
der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik, um unser
Land wieder nach vorn zu bringen; stattdessen gibt es
immer neue Einzelheiten. Beim Thema Subventionsabbau herrscht reine Willkür. Der Bundeskanzler gewährt
den Kumpels an Rhein und Ruhr Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe für den Erhalt der deutschen
Steinkohle;

({6})

gleichzeitig will er die Eigenheimzulage abschaffen. Das
ist natürlich keine Politik aus einem Guss. Das ist Stückwerk zur kurzfristigen Befriedigung der eigenen Klientel.

Die Häuslebauer sind dem Kanzler anscheinend ein
Dorn im Auge. Neuerdings spricht er geradezu sträflich
pauschal von „Mitnahmementalität“. Ich glaube, so etwas muss man sich gut überlegen; auch das ist letzten
Endes eine dieser populistischen Inszenierungen.

({7})

Der Versuch, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ist
gerade für Familien mit Kindern ungerecht. Das ist doch
purer Populismus zulasten von Familien, die in die Zukunft unseres Landes investieren wollen, indem sie ein
eigenes Häusle bauen und indem sie Risiken eingehen.
Warum unterstützen wir nicht, dass man für die Familie
ein Haus bauen will? Das geht nur mit einer Investitionszulage vom Staat.

({8})

Um es einmal klarzustellen: Die Eigenheimzulage ist
nach meinem Verständnis keine Subvention, sondern
eine Investitionszulage zur Erhöhung der Quote selbst
genutzten Wohneigentums, die zu mehr Wachstum und
Beschäftigung führt. Wir müssen in Deutschland eine
Eigentumsquote von 50 Prozent erreichen. Das ist für
diese Gesellschaft, für die Altersvorsorge, für die Bauwirtschaft, für Wachstum und Beschäftigung notwendig.

({9})

Das Schlimmste, was ich heute hier gehört habe, war,
dass der Kollege Runde der Bauwirtschaft auch noch
Preistreiberei unterstellt hat. Die Situation der Bauwirtschaft sieht so aus, dass jeden Tag Firmen Insolvenz anmelden.

({10})

Sie wissen nicht mehr, wie sie kalkulieren sollen, weil
der Wettbewerb aufgrund der geringen Nachfrage so
scharf ist. Ein Mittelständler, der Insolvenz anmeldet,
muss es sich gefallen lassen, dass er hier der Preistreiberei bezichtigt wird. Das ist doch eine völlig verkehrte
Welt.

({11})

Die deutsche Bauwirtschaft ist unter Rot-Grün in die
schwerste Krise der Nachkriegszeit geraten. Die deutsche Bauwirtschaft ist nach wie vor Schlusslicht in der
Wirtschaftsentwicklung. Für die Bauwirtschaft ist die
Eigenheimzulage von grundlegender Bedeutung. Wer
eine Diskussion wie „Bildung statt Beton“ oder „Bildung statt Eigenheimzulage“ zulässt, hat nicht nur für
das Bau- und Wohnungswesen wenig übrig, sondern ist
ein ökonomischer Tiefflieger und ein reiner Populist. Er
handelt so mittelstandsfeindlich wie die rot-grüne Wirtschaftspolitik insgesamt.

Mit Einsparungen in Höhe von 223 Millionen Euro
im Jahre 2005 zerstören Sie Investitionen in Höhe von
900 Millionen Euro in diesem Land. Gleichzeitig nehmen Sie weniger Umsatz- und Lohnsteuer ein; das heißt,
es handelt sich um ökonomische Tieffliegerei, wenn Sie
so vorgehen. Sie müssen bei den konsumptiven Ausgaben, nicht bei den Investitionen sparen. Nur so entstehen
Wachstum und Beschäftigung in diesem Land.

({12})
Zu der Verknüpfung dieses Themas mit Investitionen
in Bildung und Forschung sage ich: Wir brauchen beides, meine Damen und Herren. Bauinvestitionen sind
ebenso Zukunftsinvestitionen wie Investitionen in Bildung und Forschung.

({13})

Dieses Gegeneinanderausspielen ist völlig falsch.

Rot-Grün muss endlich ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept vorlegen, statt fiskalische Rosinenpickerei zum Stopfen von Haushaltslöchern zu
betreiben. Herr Eichel, legen Sie ein konkretes Gesamtsteuerkonzept vor, das gegenüber dem bisherigen stark
vereinfacht wird, auf einer breiten Bemessungsgrundlage beruht und dem Niedrigsteuersatzprinzip folgt.
Dann können wir über Subventionsabbau reden. Dann
hat dies vielleicht auch in dem einen oder anderen Fall
einen Sinn. Aber wenn Sie nicht wissen, wo es lang gehen soll, und nur ein Verhalten, das der Situation in einer
Hüpfburg ähnelt, an den Tag legen, kann nichts anderes
passieren, als dass Deutschland weiter in der Abwärtsspirale bleibt.

({14})