emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Nun spricht der Kollege Roland Sauer.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Nun spricht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung des Sports in den neuen Ländern, Drucksachen 12/2815 und 12/4484. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer großen Zahl von Enthaltungen einstimmig angenommen.
({0})

Vizepräsidentin Renate Schmidt
- Der SPD-Fraktion, lieber Kollege Struck. Wie sollte sonst die große Zahl der Enthaltungen zustande kommen?
Der Regierungsentwurf zu dem Übereinkommen gegen Doping auf Drucksache 12/4327 soll an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 15 und Zusatzpunkt 10:
15. Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Iris Gleicke, Regina Kolbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen
- Drucksache 12/3969 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Treuhandanstalt ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen H
- Drucksache 12/4621 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Treuhandanstalt ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache dreiviertel Stunden vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Ich sehe keinen. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Rolf Schwanitz das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Die Kollegin Vera Wollenberger bittet um Ihre Zustimmung, ihre Rede zu Protokoll geben zu dürfen. Besteht damit Einverständnis? - Dann ist dies so beschlossen.*)
Als nächster spricht der Kollege Ulrich Petzold.
ulrich petzold (NA), 1993-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geschehen immer noch Zeichen und Wunder. Meine Damen und Herren von der Opposition: Ein einziges Mal schreibt der Einigungsvertrag, wie Sie es angeblich wünschen, Entschädigung vor Rückgabe vor - und schon beantragen Sie eine Änderung und berufen sich auf Art. 14 des Grundgesetzes. Nun gut. - Warum halten gerade CDU-Abgeordnete aus den neuen Bundesländern die Regelung im Einigungsvertrag, die auf einer Verordnung der letzten Volkskammer basiert, für derzeit noch unverzichtbar? Lassen Sie mich ein Beispiel anführen. In Walkenried/Südharz in Niedersachsen fördert die Firma Börgarts als Gipshersteller den grundeigenen Bodenschatz bei einer Kapazität von nur 100 000 t im Jahr, und das aus sieben verschiedenen Tagebauen. Dieses wirtschaftlich unsinnige Vorgehen ist notwendig, da sich jeder Grundeigentümer trotz grundsätzlicher Genehmigung des Abbaus gegen den Verkauf von Grund und Boden sperren kann. Bei einer Einigung der Grundbesitzer wäre es ihnen ein leichtes, einen Förderbetrieb totzumachen.
Mit der Kenntnis dieses Sachverhalts und mit dem Wissen, daß für den Aufbau der vernachlässigten Infrastruktur in den neuen Bundesländern riesige Mengen von Bauzuschlagstoffen erforderlich wären, war es nur folgerichtig, daß die Volkskammer in der Verordnung vom 15. August 1990 auch diese Betonzuschlagstoffe den bergfreien Bodenschätzen zuordnete.
Die von Ihnen in Ihrem Antrag aufgeführte Verordnungsermächtigung des Bundeswirtschaftsministers aus dem Einigungsvertrag bezieht sich ausdrücklich
*) Anlage 3
auf das DDR-Berggesetz vom 12. Mai 1969 und damit auf die dritte Durchführungsverordnung vom 12. August 1976.
({0})
Die parallel zum Einigungsvertrag von der Volkskammer beschlossene „Verordnung über die Verleihung von Bergwerkseigentum" ist also nicht durch die von Ihnen benannte Regelung aus dem Einigungsvertrag erfaßt und kann deshalb meines Erachtens nicht einfach durch eine Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft geändert werden.
Ihre Feststellung, daß mit der unterschiedlichen Zuordnung der Steine-und-Erden-Bodenschätze Unterschiede im Bergrecht der alten und der neuen Bundesländer entstanden sind, ist zwar prinzipiell richtig; aber diese unterschiedliche Abgrenzung ist selbst innerhalb der alten Bundesländer nicht neu. Sie kommt vielmehr in verschiedenartiger Ausgestaltung vor. So stehen z. B. Salze, insbesondere die Kalisalze, in weiten Teilen Norddeutschlands den Grundeigentümern zu, während sie im übrigen Alt-Bundesgebiet zu den bergfreien, d. h. dem Grundeigentum entzogenen Bodenschätzen gehören
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Herr Kollege, würden Sie kurz eine Pause machen und mir die Möglichkeit geben, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen?
ulrich petzold (NA), 1993-03-26:
Selbstverständlich.
rolf schwanitz (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege, Sie haben soeben die Volkskammer der DDR für die Verordnung vom August 1990 mit in die Verantwortung genommen. Stimmen Sie mir zu, daß nach den Rechtsetzungsgrundsätzen der DDR eine Verordnung in der ehemaligen DDR nicht in die Rechtsetzungskompetenz der Volkskammer fiel, sondern in die des Ministerrats?
gunter weissgerber (NA), 1993-03-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was hindert uns als vernünftige Menschen eigentlich, erkannte Fehler rückgängig zu machen? Hier werden Fehler vorgeworfen, die 1990 passiert sind. Wir haben sie erkannt. Es ist viel problematischer, als wir es damals gesehen haben. Ändern wir es doch! Was hindert uns daran?
({0})
Ich spreche vor allem zu dem Zusatzantrag, d. h. zum Veräußerungsstopp für die Treuhand. Die ent12916 
sprechenden Zahlen hat mein Kollege Schwanitz in seinem Beitrag sehr eindringlich genannt.
Mit der Problematik gehen Angst und Wut auch in meinem Betreuungswahlkreis Obererzgebirge mit den Kreisen Annaberg-Buchholz, Marienberg und Zschopau einher, Angst um den einzigen natürlichen Standortvorteil für die Region: die Schönheit des Erzgebirges. Dieser Vorteil ist im Moment stark gefährdet. Wird dem unkontrollierten Treiben der Treuhandanstalt auf diesem Gebiet nicht Einhalt geboten, sieht das Erzgebirge in wenigen Jahrzehnten dem Braunkohlenrevier in Sachsen um Borna und Altenburg, wo ich herkomme, ähnlich.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
gunter weissgerber (NA), 1993-03-26:
Ja; bitte.
reiner krziskewitz (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß die Praktiken und die Geschehnisse, die Sie schildern, nicht eine Frage des Eigentums, sondern eine Frage der Genehmigungspraxis der Bergbehörden sind?
gunter weissgerber (NA), 1993-03-26:
Das ist so. Da muß man auch die Bergbehörden hinterfragen. Dabei spielt allerdings die Eigentumsregelung schon eine Rolle. Ich komme noch dazu.
reiner krziskewitz (NA), 1993-03-26:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen: Sind Sie mit mir der Ansicht, daß eine einzige Fläche in Privateigentum von nur 6 oder 10 a einen ganzen riesigen Kiestagebau lahmlegen kann?
gunter weissgerber (NA), 1993-03-26:
Zur Zeit herrscht Wildwuchs auf diesem Gebiet, das, was Sie hier so schön schildern, ist nicht der Fall.
Dies ist kein Horrorgemälde, von mir etwa gedankenlos entworfen. Steinbrüche, unter heutigen, modernen Bedingungen betrieben, rasieren ganze Berge in historisch kurzer Zeit gnadenlos weg.
({0})
Ich möchte den Fraktionsvorsitzenden der Landkreisfraktion der SPD in Zschopau, Dieter Lang, zitieren. In einer Pressemeldung ließ er am 5. März dieses Jahres unter der satirischen Überschrift „Weg mit dem Erzgebirge! Freier Blick nach Böhmen!" seinen Hilferuf erklingen:
Der Bergbau hat das Erzgebirge wiederentdeckt. Nach Silber und Uran findet jetzt der blanke Stein Interesse. Im Westerzgebirge hat man Abbauflächen von rund 5 000 ha beantragt. Dies entspricht der 15fachen Größe der Talsperre Eibenstock. Wie groß werden die Abbauflächen im mittleren und oberen Erzgebirge sein? Nicht nur, daß die Folgen der SDAG Wismut noch nicht beseitigt sind; nein, jetzt will man mit dem gesamten Gebirge Schluß machen.
({1})
Es muß einem das Herz bluten, wenn man hört, daß ganze Landschaften zermahlen werden sollen.
So sagte ein Einheimischer.
Die Wut geht um, weil sich in Eigentumsfragen offenbar nur die Begriffe geändert haben, nicht aber die faktische Erlebniswelt der Menschen. Vorher hieß es Volkseigentum und gehörte niemandem, allenfalls dem Politbüro. Heute gehört dem Eigentümer die Rasennarbe; was darunter liegt, bleibt Volkseigentum bzw. Treuhandmauschelgut. Der nunmehrige Eigentümer ist wieder keiner.
({2})
„Verhöhnung der Menschen" schwirrt mir an dieser Stelle als Begriff durch die Luft. Da diese Verhöhnung von der Bundesregierung sicherlich nicht beabsichtigt ist, sollte auch sie ein großes Interesse an einer Klärung im Sinne unseres Antrages haben.
In der Argumentation pro Erzgebirgsabriß werden von den Verfechtern auch immer Arbeitsplätze ins Feld geführt. Wir wissen heute: Moderne Steinbrüche benötigen viel Technik und wenig Beschäftigte. Der im Erzgebirge anvisierte sanfte Tourismus ist im Gegensatz dazu umweltverträglich und bindet eine Vielzahl an Arbeitnehmern. Nichts spricht für den Raubbau am Kleinod Erzgebirge. Ostdeutschland ist nicht das Großlabor für im Westen nicht ausgelebte Begehrlichkeiten. Bieten wir dem Wildwuchs Einhalt, den Menschen und der Natur zuliebe!
Danke.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Michael Luther das Wort.
michael luther (NA), 1993-03-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einigungsvertrag mußte viele Übergangsregelungen schaffen. Warum? Es lag an den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, und allgemeines Ziel des Einigungsvertrags ist es, auf den verschiedenen Rechtsgebieten möglichst bald zu einer Rechtsangleichung zu kommen.
Warum eigentlich wurde das unterschiedliche Bergbaurecht im Einigungsvertrag eingeführt? Was wäre geschehen, wenn von vornherein bundesdeutsches Recht gegolten hätte? Wichtig für diese Entscheidung war der notwendige Bestandsschutz für bestehende Gewinnungsbetriebe. Diese Betriebe hätten für den weiteren Betriebsablauf keine gültigen Genehmigungen gehabt. Bis bundesdeutsche Genehmigungen vorgelegen hätten, wäre Zeit ins Land gegangen. Diesen Stillstand wollte keiner.
({0})
Ein zweiter wichtiger Grund war, daß für den Aufbau im Osten, d. h. für den Straßenbau, für den Wohnungsbau, für Modernisierung und Instandhaltung, ein erheblicher Bedarf an Kiesen, an Sanden, aber auch an Gesteinen, Schotter usw. zu erwarten
war. Auch diese Zielvorstellung ist nach wie vor aus heutiger Sicht richtig.
Die Frage ist heute, ob es neue Erkenntnisse gibt, die eine Korrektur dieser Regelung im Einigungsvertrag erforderlich machen.
An erster Stelle steht für mich die Rechtseinheit. Bei verkauften Bergwerksrechten für bergfreie Bodenschätze sind die Grundeigentümer im Osten wesentlich schlechter gestellt als die im Westen, und zwar letztendlich auf Dauer.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Dr. Luther, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwanitz beantworten?
michael luther (NA), 1993-03-26:
Bitte schön.
rolf schwanitz (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege, würden Sie mir bei der Feststellung zustimmen, daß in der Altbundesrepublik in den 50er Jahren der Aufbau aus Trümmern auch ohne eine solche extensive Regelung möglich war?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Ich erteile nun dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Kolb das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
hans-joachim hacker (NA), 1993-03-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß bis zur Verordnung vom 15. August 1990 die Grundeigentümer auch Eigentümer der darunterliegenden Kiesvorkommen waren und daß durch die Verordnung vom 15. August 1990 de facto und de jure eine Enteignung vorgenommen wurde?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-03-26:
Das ist, Herr Kollege, leider so nicht richtig, wie Sie das dargestellt haben.
Tatsache ist, daß die von mir gemachten Ausführungen zutreffen, wonach sich durchweg die im Einigungsvertrag vorgenommene Regelung an den tatsächlichen Verhältnissen in der früheren DDR orientiert hat.
({0})
Das gleiche, meine Damen und Herren, d. h. die nicht abzuschätzenden Konsequenzen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze, gilt auch für die Privatisierung der Baurohstoffindustrie. Mit dem von der SPD beantragten Stopp würde der Aufbau der Steine- und Erden-Industrie blockiert und damit, statt Hemmnisse abzubauen, ein weiteres Hemmnis für den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern geschaffen.
Schönen Dank.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/3969 und 12/4621 in Abweichung vom Überweisungsvorschlag in der Tagesordnung zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß Treuhandanstalt und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft sowie an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung.
Ich möchte mich bei denjenigen, die noch hiergeblieben sind, herzlich bedanken und Ihnen ein angenehmes Wochenende wünschen. Ich hoffe, daß keine Ereignisse eintreten, die uns veranlassen, in der Osterpause eine Sondersitzung einzuberufen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. April 1993, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-21:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich von dieser Stelle aus ganz herzlich nachträglich Herrn Kollegen Adolf Herkenrath zum 65. Geburtstag, den er am 8. April feierte, gratulieren,
({0})
ebenso dem Kollegen Manfred Reimann, der am 14. April seinen 65. Geburtstag feierte. Herzlichen Glückwunsch!
({1})
Nun zum Amtlichen: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Deutsche Mithilfe bei VN-Friedensbemühungen
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Keine Beteiligung der Bundeswehr an der Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina - Drucksache 12/4710 -Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Beteiligung der Bundeswehr am AWACS-Einsatz - Drucksache 12/4754 -Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Hilfseinsatz der Bundeswehr für humanitäre Maßnahmen der Vereinten Nationen in Somalia - Drucksache 12/4759 Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 1 bis 4 auf:
ZP1 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Deutsche Mithilfe bei VN-Friedensbemühungen
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Keine Beteiligung der Bundeswehr an der Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina
- Drucksache 12/4710 ZP3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Beteiligung der Bundeswehr am AWACS-Einsatz
- Drucksache 12/4754 ZP4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Hilfseinsatz der Bundeswehr far humanitäre Maßnahmen der Vereinten Nationen in Somalia
- Drucksache 12/4759 Zur Regierungserklärung liegen zwei Entschließungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Ich weise darauf hin, daß über die beiden Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. und den Antrag der SPD im Anschluß an die Aussprache namentlich abgestimmt wird.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache nach der Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Auch dagegen höre ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zu einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Klaus Kinkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-21:
Als nächster hat der Abgeordnete Karsten Voigt das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-21:
Als nächster spricht Dr. Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Regierungserklärung des Bundesministers des Auswärtigen,
({0})
und sie begrüßt und unterstützt die Entscheidungen der Bundesregierung, der Anforderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu einem humanitären Einsatz in Somalia und der Aufforderung von UNO und NATO nachzukommen, sich an der Durchsetzung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Verbots von Flügen über dem ehemaligen Jugoslawien zu beteiligen. Beide Entscheidungen der Bundesregierung unterstützt die CDU/CSUBundestagsfraktion.
({1})
Herr Kollege Voigt, ich empfand es schon als ein besonderes Beispiel von Erbärmlichkeit im menschlichen Umgang miteinander, daß Sie bei einer Entscheidung, die in der Koalition vor der Osterpause getroffen worden ist und die wir hier, wenn ich mich richtig erinnere, am 25. und 26. März, Donnerstag und Freitag, im Deutschen Bundestag diskutiert haben, die dann wegen des Terminplans im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einem Zeitpunkt, als der Bundesminister des Auswärtigen nicht zu seinem Vergnügen in einer wichtigen Mission für die Bundesrepublik Deutschland unterwegs war, in seiner Abwesenheit noch einmal gewissermaßen notariell vollzogen wurde, die aber politisch lange vorher getroffen und hier im Bundestag debattiert worden war, dem Bundesminister vorwerfen, er sei nicht hier gewesen. So sollte man nicht miteinander umgehen.
({2})
Die Form, wie Sie geglaubt haben, Urteilsschelte an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April üben zu sollen, fällt auf Sie und Ihre Fraktion zurück.
({3})
Aber die Schwäche, der Mangel an gedanklicher Klarheit Ihrer Position wird schon in Ihren letzten Aufforderungen sichtbar. Sie haben nämlich gesagt
- das muß man noch einmal nachvollziehen -: Laßt uns jetzt die Blauhelmeinsätze durch eine Annahme unseres Vorschlags außer Streit stellen; und über den Rest, was AWACS anbetrifft, kann man dann ja vor dem Verfassungsgericht streiten.
({4})
- Aber, Herr Kollege Voigt, falls Sie die Güte hatten oder haben, den Antrag der SPD zu lesen, wissen Sie vielleicht, daß mit der Annahme Ihres Antrags der Streit in Sachen AWACS in Karlsruhe natürlich entschieden ist. Denn durch Ihre Verfassungsänderung soll der AWACS-Einsatz ja ausgeschlossen werden.
Deshalb ist das nun wirklich kein Vorschlag zur Sache. Das hätten Sie wissen müssen.
({5})
Wenn Sie mit Ihren Argumenten ernstgenommen werden wollen, sollten Sie etwas sorgfältiger argumentieren. Da Sie das, was Sie gesagt haben, sogar aufgeschrieben hatten, ist das besonders jämmerlich.
({6})
Meine Damen und Herren, es ist leider wahr: Die Dürftigkeit Ihrer Argumentation ist dem Anlaß dieser Debatte wirklich nicht angemessen.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-21:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-04-21:
Bitte, gern.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Grünbeck?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-04-21:
Ja, bitte schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Kollege Voigt will das offenbar tun. Aber die Regel ist hier, daß Zwischenfragen gestellt werden, es werden keine Erklärungen abgegeben.
Karsten Voigt (NA), 1993-04-21:
Herr Kollege Schäuble, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen
- vielleicht haben Sie nicht sorgfältig zugehört -, daß ich ausdrücklich gesagt habe, daß wir bereit sind, eine Verfassungsformulierung vorzuschlagen und mit Ihnen zu vereinbaren, die den sonstigen Rechtsstreit, der in Karlsruhe anhängig ist - über Kampfeinsätze -, unberührt läßt, so daß Blauhelmeinsätze eindeutig geklärt sind? Insofern haben Sie offensichtlich bei Ihrer Kritik nicht zur Kenntnis genommen, was ich gesagt habe.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Dr. Schäuble, sind Sie bereit, Zwischenfragen zu beantworten?
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-04-21:
Ich würde zunächst gern den Satz zu Ende führen, Herr Präsident. - Ihr verstorbener Vorsitzender Willy Brandt hat einmal von der „Weltmacht SPD" gesprochen. Hören Sie doch auf, und lassen Sie uns miteinander aufhören, uns bei jeder Entscheidung - Sie als SPD oder wir als Deutscher Bundestag ({0})
- Sie als SPD oder wir gemeinsam als Deutscher Bundestag - für klüger und kompetenter zu halten als etwa die NATO insgesamt oder auch die Vereinten Nationen.
({1})
So kommt man nicht zur internationalen Zusammenarbeit! - Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Zunächst der Abgeordnete Wallow, bitte.
Hans Wallow (NA), 1993-04-21:
Herr Kollege Schäuble, sind Sie der Auffassung, daß die konservative Mehrheit der zweitgrößten Industrienation der Welt, nämlich Japans, die ein Gesetz zur Teilnahme an BlauhelmAktionen beschlossen hat, das diese auf 2 000 Soldaten begrenzt, und zwar mit ganz bestimmten Aufgaben unterhalb dessen, was wir hier unter BlauhelmEinsätzen diskutieren,
({0})
dieses Land in die außenpolitische Isolierung treibt oder daß gar diese Nation als eine Nation von Drükkebergern zu bezeichnen wäre?