nölling (NA), 1971-09-23:
Wir haben - das ist unbestritten - in einigen Bereichen Schwierigkeiten. Das bedaure ich. Die Vollbeschäftigung ist insgesamt nicht bedroht. Herr Kollege Franke, wir stimmen überein, daß Grundlage unserer Sozialpolitik Vollbeschäftigung sein und bleiben muß. Diese Regierung wird die Vollbeschäftigung garantieren, wie sie es in den letzten zwei Jahren getan hat.
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- Sie werden sehen, wo die Garantie ist. Diese Regierung ist bereit und fähig, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um genau das zu erreichen.
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Das werden Sie sehen, Sie sind ja immer ungeduldig, Sie können ja nie abwarten!
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Die mit dem Wirtschaftswachstum verbundenen hohen Lohnsteigerungen haben die Finanzlage der Sozialversicherungsträger in unerwarteter Weise in diesem Zeitraum konsolidiert. Damit werden nicht nur die gesetzlich vorgesehenen Rentensteigerungen auf Grund eingegangener und von uns erweiterter Dynamisierungsverpflichtungen auf Jahre hinaus garantiert, sondern auch Manövriermassen für sozialpolitische Verbesserungen zur Verfügung stehen.
Die stärkere Heranziehung der arbeitenden Bevölkerung zu den Ausgaben der sozialen Sicherung - auch das zeigt ja das Sozialbudget - kann aber unseres Erachtens nur dann motiviert werden, wenn das System gezielte Leistungsverbesserungen bringt und so verteilt, daß daran auch die im häufig unbarmherzigen Leistungs- und Abnutzungsprozeß stehenden älteren Arbeitnehmer teilnehmen. Das ist eine der politischen Grundüberlegungen für das Rentenreformprogramm der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Götz ist der Faszination des Sozialberichts nicht erlegen, was ich auch verstehe.
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- Ich bin doch dieser Meinung, das sage ich ganz ehrlich. Ich bin fasziniert über das Panorama unserer Sozialordnung und über das, was in dieser Zeit, in diesen zwei Jahren angefangen und weiterentwickelt worden ist. Aber vielleicht muß man unbefangener sein, um das beurteilen zu können, oder man muß einfach Mitglied der Regierungskoalition sein, um das richtig sehen zu können.
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Worauf beruht das? Meine positive Beurteilung unserer Sozialordnungsentwicklung beruht auf der Dynamik, mit der Sozialpolitik betrieben wird, und auf der breiten Anlage dieser Sozialpolitik. Ich möchte das an sechs Punkten ganz kurz deutlich machen und dann auf einige Schwerpunkte eingehen.
Erstens. Nach zwei Jahren liegt bereits eine imposante Reihe von sozialpolitischen Leistungen vor, die sich teilweise schon seit geraumer Zeit auswirken. Es ist für die Objektivität meines Herrn Vorredners kennzeichnend, daß er darauf fast gar nicht eingegangen ist.
Zweitens. Eine Fülle weiterer Maßnahmen wird vorbereitet oder steht kurz vor dem Abschluß. Bitte lesen Sie dazu die Seiten 48 bis 63 des Sozialberichts.
Drittens. Die Sozialpolitik erhält durch den weiteren Ausbau des Sozialbudgets und die parallel dazu verlaufende Erarbeitung von Entscheidungshilfen und Entscheidungsgrundlagen vor allem für bisher wenig erforschte Gebiete einen hohen Grad an Rationalität und Effizienz, was nachher für die politische Durchsetzbarkeit entscheidend ist.
Viertens. Die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Praxis und die Koordination der häufig nebeneinander laufenden Maßnahmen in der Sozialpolitik, beispielsweise bei der Rehabilitation, hat weitere Fortschritte gemacht.
Fünftens. Die Regierung hat erkennbar konfliktbeladene oder nicht überall populäre Projekte in Angriff genommen und dabei vor allem den benachteiligten Randgruppen unserer Gesellschaft größere Aufmerksamkeit als je zuvor geschenkt. Im Sozialbericht wird dies deutlich an Hand der Überlegun7876 
gen zur Verbesserung der Situation der ausländischen Arbeitnehmer, der älteren Arbeitnehmer, der Strafgefangenen, der sozialen Sicherung der in Heimarbeit Stehenden, der Schwerbeschädigten und nicht zuletzt auch der in Berufsausbildung stehenden Jugendlichen.
Sechstens. Das Sicherungssystem hat das wurde
aus dem ersten Sozialbericht bereits deutlich - stärkere Züge der Vorsorge erhalten. Die Ausrichtung auf das von uns für richtig gehaltene Finalprinzip hat ebenfalls weitere Fortschritte gemacht.
Insgesamt stellen wir mit Befriedigung fest, daß die Sozialpolitik gründlich vorbereitet, umfassend betrieben und zügig durchgeführt wird. Das Regierungsprogramm wird erfüllt. Auch wenn Herr Kollege Götz heute wiederum meinte, hier große Skepsis zeigen zu müssen, wird es erfüllt werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten sich eines merken. Herr Kollege Götz hat wieder nach Prioritäten gefragt. Er hat beklagt, daß wir nicht immer Kostenschätzungen oder Alternativrechnungen vorlegen.
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Erstens stimmt das in dieser generellen Aussage nicht. Zweitens müssen wir einfach feststellen: während die Opposition diese Vorwürfe macht, wird die Reihe der von uns verabschiedeten Gesetze immer länger.
Lassen Sie mich noch sagen - das klang eben auch an, wenn auch unrichtig -: wir als Sozialdemokraten stellen mit Befriedigung fest, daß durch die
Mitarbeit des Parlaments, vor allem des zuständigen Ausschusses, Veränderungen und Verbesserungen fast aller Regierungsvorlagen zur Regel geworden sind. Ich hoffe, daß es dabei auch in Zukunft bleiben wird.
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- Sicher ist es nötig, Herr Kollege Ruf. Aber Sie wissen doch, welche Presseerklärung von Ihrer Pressestelle oder von wem auch immer herausgegeben worden ist, als wir uns in die Beratungen zum Betriebsverfassungsgesetz begaben. Das war doch keine Achtung vor der Tätigkeit eines Parlamentsausschusses, wie hier kritisiert wurde, als dieser Ausschuß Änderungen vornehmen wollte. Genau das ist durch die CDU passiert.
Welche Schwerpunkte, meine Damen und Herren, werden im Sozialbericht deutlich?
Erstens. Wie das Sozialbudget zeigt, werden im Rahmen der vielfältigen sozialpolitischen Maßnahmen trotz der relativ stark steigenden Bruttosozialprodukte in den nächsten Jahren und auch in diesem Jahr die Sozialleistungen noch etwas stärker wachsen, so daß sich die Sozialleistungsquote erhöht, und zwar immerhin von 17,5% im Jahre 1960 auf 21,5 % im Jahre 1975. Diese Zahlen sind natürlich ohne die noch nicht verabschiedeten leistungswirksamen Sozialgesetze der nächsten Jahre errechnet worden.
Selbstverständlich kann diese Quote nur das zeigen, was sozialpolitisch quantifizierbar ist. Aber immerhin wird im Zeitraum von 1970 bis 1975, gemessen am institutionellen Sozialbudget, die Leistung der sozialen Sicherung von 135 Milliarden auf 205 Milliarden DM, d. h. um über 50 %, steigen. Und dann sagt der Herr Kollege Götz zu einer solchen Bilanz, sie sei negativ, es habe kein Ausbau stattgefunden usw.
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- Nun schön, daran können wir wenig ändern, Herr Kollege Härzschel.
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- Das ist eine Unterstellung. Wir haben doch Gesetze beschlossen, Herr Kollege Härzschel - eben ist mit Stolz darauf hingewiesen worden -, die nicht nur zu höheren Kosten, sondern tatsächlich zu einem Ausbau der Pflichtleistungen führen. Daraus erklärt sich doch zu einem großen Teil - ich gebe zu, auch neben den Preissteigerungen - auch das Ansteigen dieser Sozialleistungen.
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- Sehr gut, Sie haben ein gutes Gedächtnis, Herr Kollege.
Nun etwas zum Sozialbudget als Planungsinstrument. Man kann nun einfach nicht bestreiten, daß die Verzahnung mit den volkswirtschaftlichen Daten außerordentlich weit vorangetrieben worden ist. Sie ist so gut wie vollkommen gelungen. Ich kann mich noch erinnern, daß der Kollege Götz hier im letzten Jahr ausführlich Kritik geübt hat. Heute hat er wieder Kritik geübt, ich meine, an einer bestimmten Stelle in einer sehr sachlichen Form. Ich würde Ihnen zugeben, daß man überlegen müßte, ob man die Abstimmung zwischen Jahreswirtschaftsbericht und den Grundannahmen für das Sozialbudget so gestalten könnte, auch mit der Veröffentlichung des Berichts, daß das alles etwas früher da ist. Aber wir sind uns darüber im klaren, daß diese Zahlen nach einem gewissen Zeitraum immer an Aktualität einbüßen und auch wieder nachvollzogen werden müssen.
Aber, Herr Kollege Götz, Sie haben uns den Vorwurf gemacht, wir hätten im Grunde zwar die Verzahnung im Sozialbudget, aber bei unseren Maßnahmen sei sie nicht deutlich geworden. Dann muß ich Sie allerdings fragen: Wenn man die sozialpolitischen Initiativen der Opposition in den letzten zwei Jahren beurteilt, wo ist dabei die Verzahnung der Sozialpolitik mit wirtschaftspolitischen Erfordernissen geblieben? Sie haben doch in diesem Bundestag dauernd Anträge gestellt, die, hätten wir sie angenommen, unseren Staatshaushalt so überstrapaziert hätten, daß allein vom Staatshaushalt eine Welle von Preissteigerungen ausgegangen wäre.
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- Das können Sie nicht bestreiten. Wir haben von Ihnen dauernd den Vorwurf gehört, daß der BunDr. Nölling
deshaushalt zu hoch, nicht konjunkturgerecht sei. Das haben Sie in den letzten Tagen auch gesagt.
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Und nun kommen Sie mit Anträgen, beispielsweise zur Rentenverbesserung, von denen Sie wissen, daß der Bundeshaushalt dadurch mindestens mit einer halben Milliarde D-Mark zusätzlich belastet werden würde.
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