ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-07-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
An Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt haben wir uns
gewöhnt. Sie bringen keine allzu großen Schlagzeilen
mehr. Erst gestern konnte die Bundesagentur für Arbeit
wieder aktuelle Erfolge verkünden.

Aber auch wenn es nicht die Schlagzeilen beherrscht,
darf man doch erwähnen: Wir können sowohl bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als auch bei
der Erwerbstätigkeit insgesamt Rekordstände verzeichParl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
nen. Die Arbeitslosigkeit - immer noch zu hoch gemessen an unseren eigenen Ansprüchen - ist so niedrig wie
seit Jahrzehnten nicht mehr. Das sind Erfolgsmeldungen,
an die wir uns in den letzten Jahren zum Glück gewöhnen konnten.

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Diese Erfolgsmeldungen sind das Ergebnis der Arbeit
vieler. Das Ergebnis hat auch, aber nicht nur mit Politik
zu tun. Es hat etwas mit gelebter Sozialpartnerschaft in
diesem Land zu tun. Es hat etwas mit den Tarifvertragsparteien zu tun, die beispielsweise Angebote der Politik
zur Kurzarbeit angenommen haben. Es hat auch etwas
damit zu tun, dass wir in den Arbeitsagenturen und Jobcentern engagierte und fleißige Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter haben, die sich darum bemüht haben, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Es hat etwas mit unserem arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium zu tun,
das wir in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert
haben. Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Aber wir haben das arbeitsmarktpolitische
Instrumentarium in den letzten Jahren durchaus verbessert, und darauf können wir auch ein bisschen stolz zurückblicken.

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- Ich danke ausdrücklich für den Beifall der sozialdemokratischen Kolleginnen; denn wir stehen mit dem, was
wir hier tun, durchaus in der Tradition der Arbeit, die wir
in der Großen Koalition begonnen haben. - Das Instrumentarium wird seit langem kontinuierlich evaluiert,
und genau darum geht es: dass wir nicht nur um Berichte
über die Wirkung der Instrumente bitten und sie dann
abheften, sondern dass wir daraus Konsequenzen ziehen.
Das tun wir seit einigen Jahren.

Wir haben in der Großen Koalition die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente deutlich reduziert,
weil wir gemeinsam der Überzeugung waren, dass zu
viele Instrumente und ein zu großes Dickicht an Regelungen letztlich den Arbeitslosen nicht helfen. In der
christlich-liberalen Koalition haben wir uns vorgenommen, auf diesem Weg weiter voranzugehen. Wir wollen
die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch
einmal um etwa ein Viertel reduzieren. Das bedeutet
aber keine Reduzierung der Hilfe;

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im Gegenteil: Wir reduzieren die Zahl der Instrumente,
um die Hilfe effektiver organisieren zu können. Das ist
das, was uns bei diesem Gesetzentwurf leitet.

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Es geht auch um die Frage von Pflicht- und Ermessensleistung. An dieser Stelle hatten wir in der Großen
Koalition unterschiedliche Auffassungen. Wir sind damals, wie ich denke, zu insgesamt guten Kompromissen
gekommen.
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Was den Gründungszuschuss betrifft - wir stehen zu ihm -,
werden in Zukunft mehr Ermessensleistungen vor Ort
möglich sein. Wenn wir mehr Ermessensleistungen einführen, heißt das auch, dass wir den Akteuren vor Ort
mehr Vertrauen entgegenbringen. Das ist genau das, worum es uns geht: Wir wollen den Menschen vor Ort, die
in den letzten Jahren erfolgreich Arbeitslose in Arbeit
gebracht haben, vertrauen.

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Dieses Thema war auch in der Großen Koalition gelegentlich ein Diskussionspunkt. Viele Entscheidungen,
bei denen es um die Schaffung von mehr Flexibilität vor
Ort ging, mussten wir unserem damaligen Koalitionspartner mühsam abringen; auch das gehört zu der Erfahrung, die wir in der Großen Koalition gemacht haben.
An dieser Stelle danke ich herzlich der FDP, unserem
jetzigen Koalitionspartner, mit der es sehr viel leichter
war, darauf hinzuwirken, den Akteuren von Ort Vertrauen zu schenken

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und zu sagen: Lasst uns die Dinge dezentral organisieren! Lasst uns die Menschen, die qualifiziert sind, vor
Ort zu entscheiden, auch die Entscheidung treffen, was
für den einzelnen Arbeitslosen richtig ist! Das ist der Gedanke, der uns bei diesem Gesetzentwurf leitet.

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