Ditmar Staffelt (NA), 2002-02-22:
Herr Kollege Fritz, man
kann natürlich alles herunterreden. Sie wissen vielleicht,
dass sich die Bundesregierung im europäischen Rahmen
sehr stark für die Vorlage eines solchen Berichtes eingesetzt hat. Sie wollte nicht nur mit einem guten Beispiel
vorangehen, sondern hat auch die anderen Partner animiert, einen solchen Weg zu gehen. Das ist doch ein Gewinn an sich. Ich freue mich darüber, wenn alle übrigen
Staaten der Europäischen Union und möglichst weitere
Staaten einen solchen Bericht erstellen.

Sie wissen bestimmt - das fällt mir in diesem Zusammenhang ein -, dass auf dem Gipfel in Nizza zwischen der
EU und den Vereinigten Staaten von Amerika sehr intensiv darüber gesprochen worden ist, dass auch dort der Öffentlichkeit Rüstungsexporte sehr viel transparenter
gemacht werden. Auch das ist ein Teilerfolg der Bundesregierung, die sich diesen Dingen in gesonderter Weise
verpflichtet fühlt.

({0})

Lassen Sie mich an die Tatsache anknüpfen, dass heute
ein solcher Bericht vorliegt. Wir legen das deutsche Kontrollsystem für Rüstungsgüter in aller Offenheit dar. Wir
haben eingeführt, dass die Auswirkungen von Abrüstungsvereinbarungen auf die Exportkontrolle genannt
werden. Heute wird die deutsche im multilateralen Rahmen stattfindende Rüstungsexportkontrollpolitik auch in
der Öffentlichkeit debattiert.

Im Rahmen der politischen Grundsätze auf dem Gebiet
des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Ihnen allen bekannt sind, wird die Beachtung
der Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt. Auch das
ist in dieser prioritären Form eine Neuerung im Vergleich
zu dem, was wir aus der Vergangenheit kennen, wobei ich
nicht unterstellen will, dass vergangene Regierungen aus
ihrer politischen Sichtweise heraus nicht auch einen Abwägungsprozess vorgenommen haben, der ihren politischen Leitlinien folgte.

Lassen Sie mich darüber hinaus darauf hinweisen, dass
es keinen Sinn macht, eine Diskussion zu führen, wie Sie
das hier getan haben. Sie haben gesagt, wir hätten
zunächst anderes formuliert und würden jetzt das praktizieren, was Sie praktiziert hätten, und deshalb sei das
falsch.

({1})





- Doch, so ist schon seit langem Ihre Argumentation. Im
Übrigen ist es immer wieder auch die von Herrn Uldall im
Wirtschaftsausschuss gewesen. - Ich glaube, dass wir an
dieser Stelle sehr sorgsam vorgehen müssen. Wir haben
eine neue Plattform und wir haben Richtlinien, die jeder
überprüfen kann. Dass sich das Ganze im Bereich von Interpretation und Einzelentscheidungen abspielt, das wissen wir alle sehr genau.

Die Realitäten sind eindeutig: Es geht um das Thema
Menschenrechte und um das Thema Konfliktvermeidung. Ich muss zurückweisen, dass sich die Bundesregierung nicht ernsthaft mit der Befriedung wichtiger Teile
dieser Welt auseinander setzen würde. Bundesminister
Fischer und die gesamte Bundesregierung haben sich,
gerade was den Konflikt im Nahen Osten betrifft, politisch sehr nachhaltig und mehr als andere engagiert.

({2})

Ich sage Ihnen: Wir haben gegenüber Israel Verpflichtungen; das ist das eine. Das andere ist - das hat Staatssekretär Mosdorf sehr deutlich festgestellt -: Wir beobachten die Situation und natürlich wird es Teil der
Regierungsüberlegungen sein, nicht dazu beizutragen,
dass Waffen oder ähnliches Gerät, das in diesem Konflikt
eine Rolle spielen könnte, in diese Region geliefert werden. Das liegt doch auf der Hand und dazu steht jeder.

Es ist richtig, was in Bezug auf die im vorliegenden Bericht genannten Zahlen gesagt worden ist: Jeder Bericht
wird natürlich nur einen Ausschnitt der Anträge, Genehmigungen und - um es wirtschaftlich auszudrücken - der
Umsatzzahlen darstellen können, die es in dem betreffenden Zeitraum gegeben hat. Dennoch muss ich sagen, dass
es meiner Ansicht nach nicht so sehr auf die Quantität,
sondern mehr auf die Qualität ankommt. Wir können konstatieren - das ist in dem Zusammenhang außerordentlich
wichtig -, dass bei den Einzelexportgenehmigungen für
Exporte in Länder, die nicht der NATO angehören,
NATO-Ländern auch nicht gleichgestellt sind, ein Minus
von 24 Prozent festzustellen ist. Das ist doch eine Entwicklung, die wir begrüßen.

({3})

Wenn es in der Zukunft andere Entscheidungen in dem
Bereich gibt, wenn es zum Beispiel die Entscheidung für
die Lieferung von Schiffen nach Südafrika gibt - das ist
hier angesprochen worden und ist auch im Antrag der
PDS nachzulesen -, dann fallen diese im Rahmen eines
Überlegungs- und Entscheidungsprozesses, den man
nicht ohne weiteres verweigern kann; wenn das vernünftig gehandhabt wird, ist das auch zu rechtfertigen. Wir haben in Deutschland nun einmal eine hoch technisierte Industrie, die in Kooperation mit der in anderen
europäischen Ländern einen wichtigen Beitrag zu unserer
Volkswirtschaft leistet. An dieser Stelle möchte ich auf
eine Zahl hinweisen - sie ist ganz interessant -, damit wir
uns auch einmal darüber im Klaren werden, welche Dimensionen das Ganze eigentlich hat: Im Jahr 2000 betrug
bei uns der Anteil der Rüstungsexporte an den Gesamtexporten 0,11 Prozent.