Batz (NA), 1978-11-16:
Ob ich dick auftrage oder nicht, ist eine andere Frage, lieber Herr Kollege Dr. Jobst. Wir alle, Sie von der CDU/CSU und wir von der SPD, bemühen uns seit dem Dritten Bericht - wir können den Vierten genau voraussehen -, eine vernünftige Relation zu finden. Wir finden immer wieder neue Verhältnisse vor.
Sie machen sich das aus der Oppositionsrolle heraus natürlich sehr leicht. Wir müssen jetzt versuchen, aus den gegenwärtigen Verhältnissen Konsequenzen zu ziehen und der Regierung endlich einmal den Standpunkt des Parlaments klarzumachen, wenn es um die Fragen geht: Was wollen wir denn überhaupt? Wollen wir die öffentlich-rechtlichen Konzessionen? Wollen wir die Regionalgesellschaften? Wollen wir die Gebietskonzessionen? Oder wollen wir die Linienkonzessionen? Wenn das geklärt ist, muß man doch auch einmal darüber reden, wie es mit der wirtschaftlichen Situation ausschaut.
Ich hätte es sehr gern gehabt, wenn der Verkehrsminister uns einmal klarzumachen versucht hätte, ob es überhaupt Möglichkeiten gibt, diese Unstimmigkeiten so auszuräumen, daß wir endlich einmal wissen, wie die Kalkulationen der Regionalgesellschaften gegenüber denen der bisherigen Gesellschaften aussehen. Es kommt ja nicht von ungefähr, daß man an das denken muß, was wir im letzten Jahr zusammen besprochen haben. Damals war der Kollege Sick der Vertreter der Opposition; nun war es die scharmante Kollegin Hoffmann. Ich habe den genauen Wortlaut der beiden Reden dabei und muß sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, hier stimmt einfach etwas nicht ganz. Ich wäre sehr daran interessiert, daß wir uns einmal
darüber unterhalten, ob hier nicht - so die Meinung meiner Fraktion - auch die Problematik der öffentlich-rechtlichen Organisationsform eine gewisse Rolle spielt. Ich persönlich möchte nicht - und ich weiß gar nicht, ob ich da voll die Meinung meiner Fraktion vertréte; das sage ich hier in aller Offenheit -, daß Regionalgesellschaften auf privatrechtlicher Basis auf Bundesebene voll durchschlagen können, bevor wir auch ein öffentlich-rechtliches Modell einmal durchgespielt haben.
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- Nein, so lange möchte ich gar nicht warten, Herr Kollege Dr. Schulte. Wir alle im Ausschuß wissen, daß wir die Bundesregierung beauftragt haben, im Frühjahr des nächsten Jahres ganz klar zu sagen, was mit den öffentlich-rechtlichen Gesellschaften und den Regionalgesellschaften überhaupt möglich und machbar ist. Ich möchte das nicht in die nächste Legislaturperiode verschoben sehen.
Ich möchte aber auch nicht, daß die sehr interessanten Ausführungen der zuständigen Gewerkschaften, also derjenigen, die die Arbeitnehmerinteressen auf diesem Gebiet vertreten, ganz an die Seite gedrängt werden. Meine Fraktion möchte im Endeffekt keine Lösung durchgesetzt wissen, die nicht auch mit den zuständigen Gewerkschaften abgestimmt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der § 8 wird uns wahrscheinlich in einem Jahr wieder beschäftigen, vielleicht nicht in der Art, wie es von der Frau Kollegin Hoffmann gesagt worden ist, sondern so, wie ich es hier anzudeuten versucht habe. Meine Fraktion ist der Meinung, daß die Bundesregierung durchaus recht hat, wenn sie dieses Thema' zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterverfolgt: Für die SPD-Fraktion meine ich allerdings, daß durchaus auch alle anderen Formen, die es möglich machen, z. B. über Gebietsgenehmigungen, Regionalkörperschaften und ähnliches nachzudenken, geeignet sind, diskutiert zu werden, weil man in dieser Situation immer die Auffassung vertreten kann und, muß, daß die Entwicklung nicht aufgehalten werden kann, weil auf der einen Seite „freie Fahrt dem freien Bürger" gilt und auf der anderen Seite die Forderung, daß alles regionalgesellschaftlich durchgesetzt werden kann, den Vorrang haben soll.
In diesem Sinne begrüßen wir den Dritten Bericht . der Bundesregierung zu § 8 und nehmen ihn zur Kenntnis. Mit Interesse sehen wir natürlich dem Vierten Bericht entgegen.
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