Wolfgang Gerhardt (NA), 2003-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hanauer Anlage, über die eine Diskussion entbrannt ist,
gibt es seit dem 24. Januar 1989: das Brennelementewerk von Siemens. Mit einem hohen Fertigungsdurchsatz war Siemens damals ein weltweit führender Hersteller von Brennelementen.

Es handelte sich um Hochtechnologie am Standort
Hanau, die die friedliche Nutzung der Kernenergie sicherer als jede andere Anlage in irgendeinem anderen
Land der Welt gemacht hat.

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Diese Anlage war leistungsfähig. Sie hätte im Übrigen
dazu dienen können, weltweit waffenfähiges Plutonium
zu entsorgen, um es der friedlichen Nutzung zuzuführen.
Deswegen ist die oberflächliche Debatte über eine „Plutoniumanlage“ falsch und irreführend.

Aufgrund eines „ausstiegsorientierten Vollzugs“ des
Atomgesetzes durch den damaligen hessischen Umweltminister Fischer versprach die Anlage für Siemens keine
Wirtschaftlichkeit mehr; Siemens fühlte sich über alle
Maßen von Auflagen, die gesetzlich nicht erforderlich
waren, kujoniert. Diese Technologie wurde auf Kosten
von Arbeitsplätzen aus Deutschland vertrieben.

({1})

Siemens hat danach die gleiche Technologie in Belgien, in Frankreich und in Großbritannien - das sind
hoch geachtete Mitglieder der Europäischen Union, bei
denen die Menschenrechte und die Rechtsstaatsprinzipien gelten und eine Good Governance sowie eine klare
Aufsicht gewährleistet sind - zum Einsatz gebracht, um
sich Marktanteile zu sichern. Ich bedauere, dass wir diesen ganz natürlichen Wettbewerbern dieses Know-how
exportiert haben. Die Bundesrepublik Deutschland
möchte schließlich ihre Marktanteile im Wettbewerb
halten.

Die Technologie der Hanauer Anlage ist danach abgeschlossen und bewacht worden. Technisches Wissen und
technische Geräte wurden sozusagen in Kartons gestopft.
Ehe dieser Zustand weiter anhält, ist es besser - das ist
die Überzeugung der FDP-Bundestagsfraktion -, die Anlage in die Volksrepublik China zu verkaufen. Jedes Kohlekraftwerk, das in China nicht ans Netz gehen muss,
nützt dem Klimaschutz mehr als alles andere.

({2})

Wir haben also auch ein ökologisches Interesse an dem
Verkauf dieser Anlage.

({3})

Die friedliche Nutzung der Kernenergie durch China ist
richtig.

Das in den rot-grünen Reihen umstrittene Atomgeschäft ist nach Angaben von Bundeskanzler Schröder
- man muss sich doch noch darauf verlassen können,
dass ein Bundeskanzler in Interviews sagt, wie die Lage
ist ({4})

„beschlossene Sache“. Der Bundeskanzler hat erklärt: Es
ist beschlossene Sache. Der Siemens-Konzern habe einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung zum Verkauf
der Hanauer Plutoniumanlage, da es nicht zur militärischen Nutzung komme, sagt der Bundeskanzler am
Sonntag. Auch nach seiner Aussprache mit Außenminister Fischer gibt es - so verlautet aus der Koalition am
Sonntag/Montag - keine Anzeichen für einen Exportstopp. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat in seiner ganz ruhigen Art gesagt, er sehe überhaupt kein Problem in der Koalition.

({5})

Nach dem Gespräch Schröder/Fischer verlautet, das
Thema sei jetzt erledigt; das Atomgeschäft sei bereits
vor Schröders Chinareise mit den Spitzen von Auswärtigem Amt, Wirtschaftsministerium und Umweltministerium abgestimmt worden. Das steht in einer dpa-Meldung.

Damit sich die Grünen nicht in gewundene Antworten
flüchten können, zitiere ich den Bundeskanzler aus der
ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Man weiß in der Regierung seit längerem, dass wir diesen Rechtsanspruch erfüllen müssen.“ Nach seiner Bewertung gebe es hier
„keine politische Entscheidungsmöglichkeit“. Zum MitDr. Wolfgang Gerhardt
schreiben darf ich das wiederholen, vor allem für die
Grünen:

({6})

Man weiß in der Regierung seit längerem, dass wir diesen Rechtsanspruch erfüllen müssen. - Diese Feststellung erschien nach den Erklärungen des Bundesaußenministers zum Waffenexport eigentlich ja auch logisch.

Die Bundesregierung nimmt stabilere Verhältnisse in
China, eine stärkere Geltung der Menschenrechte und
anscheinend auch von rechtsstaatlichen Verfahren an, als
es die Bundestagsfraktion der FDP heute tut. Sie ist bereit, Waffenexporte nach China wieder zuzulassen,
nimmt eine wesentlich bessere Menschenrechtslage an
und hat höheres Zutrauen zur Volksrepublik China. Mir
muss jemand die Schizophrenie erklären, die darin besteht, dass dieselbe Bundesregierung, die sich heute für
Waffenexporte ausspricht, im gleichen Atemzug Siemens daran hindern will, eine Anlage zu verkaufen, die
ausdrücklich der friedlichen Nutzung der Kernenergie
dienen soll.

({7})

Das ist ein Sachverhalt, der nicht erklärbar ist.

Wir sagen in aller Ruhe, aber auch in aller Klarheit:
Wir sind nun sehr gespannt auf viele gewundene Antworten. Um die Beantwortung einer Frage werden Sie
nicht herumkommen: Wer wusste zu welchem Zeitpunkt
was? Wer hat welche Absprachen mit dem Bundeskanzler getroffen dahin gehend, dass, wenn Siemens beabsichtigt, die Anlage nach China zu verkaufen, denn keine
rechtlichen Bedenken entgegengesetzt werden können?
Hat der Außenminister oder hat der Umweltminister
dem Verkauf der Anlage und, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt mit Beteiligung des jeweiligen Ressorts zugestimmt? Das muss die Bundesregierung erklären!

Gespannt bin ich auch darauf, wie sich die grüne
Fraktion dazu äußert, damit wir auf einer Grundlage diskutieren, die nicht streitig ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})