Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-07-03:

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage, weil ich davon ausgehe, dass wir im Ausschuss genügend Zeit haben werden, um hierüber zu diskutieren.

Alle diese Beispiele weisen darauf hin - darin sind wir
uns fast einig -, dass vorrangig zuständige Institutionen
mit Hilfesystemen, allen voran die Schule, hier ihrer Primärverantwortung nicht in ausreichendem Maße gerecht
werden mit der Folge, dass die Kinder- und Jugendhilfe
als nachrangiges Leistungssystem hier in größerem Umfang eintreten muss. Es ist die vordringliche Aufgabe der
Länder, und zwar die aller Bundesländer - da müssen wir
uns nicht gegenseitig etwas vorrechnen -, im Rahmen
der Schule spezifische Förderprogramme für diese
Kinder vorzusehen.

({0})

Die Bundesregierung unterstützt durchaus die Absicht des Bundesrates, § 35 a auf seine Zielgenauigkeit
hin zu überprüfen. Allerdings haben wir zurzeit große
Zweifel daran, dass die angestrebten Ziele mit dem Änderungsvorschlag tatsächlich erreicht werden können.

Zweitens komme ich auf die beabsichtigte Änderung
von § 41 SGB VIII - Hilfe für junge Volljährige - zu
sprechen. Die Verbesserung der Hilfen für junge Volljährige war eines der zentralen Ziele der Neuordnung des
Kinder- und Jugendhilferechts im Jahre 1990/91.

Die individuelle Persönlichkeitsentwicklung richtet
sich nicht immer nach dem juristisch abstrakt bestimmten Zeitpunkt der Volljährigkeit. Das Erwachsenwerden
und der Prozess der Ablösung vom Elternhaus sind häufig mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Der
Übergang in Ausbildung und Arbeit gestaltet sich nicht
immer reibungslos.

In dieser sensiblen Phase werden für viele junge Menschen die Weichen dafür gestellt, ob sie gesellschaftlich
integriert werden oder nicht. Eine Reduzierung der Leistungen für junge Volljährige mag vordergründig die
kommunalen Kassen entlasten, tatsächlich aber würden
damit vielen jungen Menschen in dieser sensiblen Phase
wichtige Leistungen für ihre gesellschaftliche Integration vorenthalten. Die Folge wäre, dass sie den Einstieg
in Beruf und Gesellschaft nicht fänden, sondern ausstiegen. Deshalb ist auch dieser Änderungsvorschlag sehr
genau zu prüfen.

({1})

Drittens möchte ich auf den Vorschlag des Bundesrats
zu sprechen kommen, den Ländern durch einen so genannten Landesrechtsvorbehalt die Möglichkeit zu eröffnen, die Aufsicht über Tageseinrichtungen für Kinder
anderen Behörden als den Landesjugendämtern zuzuweisen. Die Aufgabenwahrnehmung soll auf die Kreisverwaltungsbehörden delegiert und die Aufsicht damit
dezentral angesiedelt werden. Die Aufsicht über Tageseinrichtungen hat eine wichtige Aufgabe zum Schutz
von Kindern. Sie gewährleistet nämlich Mindeststandards für das Wohl der dort betreuten Kinder und Jugendlichen. Eine Kommunalisierung dieser Aufsicht
würde bedeuten, dass Finanzverantwortung und Fachaufsicht in einer Hand liegen, wodurch die große Sorge
entstünde, dass eine so organisierte Aufsicht nicht in erster Linie dem Kindeswohl, sondern vorrangig dem Kassenwohl dient.

({2})

Meine Damen und Herren, der Staat kann nur das
Geld ausgeben, das ihm zur Verfügung steht. Das wissen
wir alle; das ist eine Binsenweisheit. Daher muss auch
die Kinder- und Jugendhilfe kostenbewusst agieren und
alle Möglichkeiten für eine noch bessere Effektivität und
Qualität der Aufgabenwahrnehmung ausschöpfen. Darüber werden wir in den Ausschüssen beraten. Ich hoffe,
dass wir für die Kinder und Jugendlichen gute und verantwortliche Entscheidungen treffen.

Vielen Dank.

({3})