kriedemann (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen es nicht unterlassen, Sie auch in diesem Jahr wieder mit dem Antrag betreffend Schulmilch zu konfrontieren, nicht weil wir uns an die Vorlage dieses Antrags gewöhnt hätten - während Sie sich schon daran gewöhnt haben, ihn einfach abzulehnen -, sondern um Sie noch einmal vor die Verantwortung für ein sehr ernstes Problem zu stellen.
Wir alle wissen, daß die Milchproduktion trotz der Dürreschäden des vergangenen Jahres stark steigt. Uns allen ist bekannt, welche großen Buttervorräte bei uns lagern. Sie werden demnächst in Form von Kühlhausbutter unter Verlusten auf die Verbraucher abgedrückt werden. Wir wissen auch alle, daß dieses Problem in Zusammenhang mit dem europäischen Gemeinsamen Markt noch viel schwieriger wird. Aus diesem Dilemma gibt es nur einen Ausweg: eine Verstärkung unseres Trinkmilchverbrauchs. Wie unbefriedigend der Trinkmilchverbrauch in Deutschland ist, ist Ihnen allen bekannt. Es ist deshalb notwendig, immer wieder darauf hinzuweisen, daß sich hier Wesentliches ändern muß.
Verschiedentlich ist von Ihnen gesagt worden, die Kinder seien heute gar nicht mehr so schlecht ernährt, wir brauchten also keine Schulmilchspeisungen. Mancher hat sich damit herauszureden versucht, daß er gesagt hat, die Lehrer möchten das an sich gar nicht gern, und deshalb müsse es abgelehnt werden. Dann muß man sich aber etwas einfallen lassen, und da Ihnen noch nichts eingefallen ist außer einer solchen Butterpolitik, deren Auswirkungen wir im vergangenen Jahr erlebt haben, wo zunächst nichts eingeführt wurde - ({0})
- Mit dem „angeblich hohen Butterpreis", Herr Conring? Haben Sie nicht die hohen Butterpreise

auch tatsächlich miterlebt? Von „angeblich" kann elan da doch nicht reden.
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- Auf die Dauer? Wollten Sie warten, bis der Butterpreis auf 9 und 10 DM steigt?! Im übrigen werden Sie ja wohl nicht so tun wollen, als ob für 14 Tage die Sozialdemokraten regiert hätten. Daß so beschlossen wurde, ist mit Ihrer Hilfe geschehen.
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- Selbstverständlich! Wenn wir nicht getrommelt hätten, wären Sie wahrscheinlich erst bei 9 DM auf die Idee gekommen, wenigstens einigermaßen das nachzuholen, was Sie im Frühjahr und Sommer versäumt haben.
Aber ich schlage Ihnen vor, daß wir jetzt keine Butterdebatte führen. Die bekommen wir nach meiner Überzeugung im Herbst dieses Jahres ganz bestimmt.
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- Wer dazu beigetragen hat, werden wir sehen. Wir werden nicht versäumen, aufzuzeigen, wie das Drama in Gang gekommen ist. Wir können die Frage von mir aus auch schon heute diskutieren; ich bin auf so etwas immer vorbereitet. Ich weiß jedoch nicht, ob das der Abwicklung der Tagesordnung dient. Ich schlage Ihnen vor, es jetzt nicht zu einer Butterdebatte kommen zu lassen, weil ich der festen Überzeugung bin, daß wir noch in diesem Jahr eine Butterdiskussion bekommen werden, und zwar wahrscheinlich eine, die Ihnen sehr peinlich sein wird.
Zurück zu unserem Trinkmilchantrag! Es muß also versucht werden, den Trinkmilchabsatz in Deutschland zu steigern. Da bietet sich der Weg über die Schulmilchspeisungen geradezu an. Wenn der Trinkmilchverbrauch erhöht werden soll, dann geschieht das durch Schulmilchspeisungen besser als durch eine Werbung mit Plakaten. Die Widerstände, die angeblich vorhanden sind, müssen eben überwunden werden, wenn wir nicht in ganz kurzer Zeit auf einem Gebiet, das für die Landwirtschaft und ihr Einkommen sehr wesentlich ist, einfach festlaufen wollen. Eines schönen Tages werden wir wohl auch im europäischen Zusammenhang gefragt werden, was wir denn wohl bisher getan haben, um von uns aus auf dem Wege über die Steigerung des Trinkmilchverbrauchs zur Lösung der Schwierigkeiten beizutragen. Wenn wir dann immer nur sagen können: Hier werden alle entsprechenden Anträge auf ein Schulmilchprogramm - und zwar nicht bloß so eine kleine Geste, sondern ein wirklich wirksames Schulmilchprogramm - abgelehnt, dann ist das keine gute Empfehlung. Um insbesondere Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie ja die Verantwortung nicht nur für das tragen, was hier an Wunderbarem geschieht, sondern auch für alles, was unterlassen wird, das möglichst leicht zu machen, bitten wir Sie noch einmal in aller Freundlichkeit und mit allem Nachdruck und unter Hinweis auf das, was uns hier bevorsteht, sich nun endlich dazu aufzuraffen, ein Schulmilchprogramm in dem nötigen und wirkungsvollen Umfang in die Wege zu leiten.
Wir haben auch dafür einen Deckungsvorschlag, und ich darf damit, Herr Präsident, zu Ziffer 8 dieses Umdrucks kommen, in dem wir Ihnen den Vorschlag machen, den Betrag, der jetzt im Haushaltsplan für die Verbilligung des Kunstdüngers ausgewiesen ist, um 212 Millionen DM zu verringern. So viel ist erforderlich, um das zu bedienen, was wir hier als eine andere und, wie wir meinen, sinnvollere Verteilung der Mittel Ihnen vorgeschlagen haben.
Ich will nicht wiederholen, was ich schon in der Debatte über den Grünen Plan zum Thema Kunstdüngersubventionen gesagt habe. Ich möchte nur auf eins aufmerksam machen: Wenn wir so viele sachliche Gründe haben, uns gegen diese Kunstdüngersubventionen zu wenden, dann, meine Damen und Herren, sollten Sie jetzt doch eigentlich einen moralischen Grund dafür haben, sie zu beseitigen. Der Bundeskanzler, Ihr Bundeskanzler, hat uns ja gestern einen Blick in die Büchse der Pandora tun lassen, aus der er seine parteipolitische Taktik zusammenbastelt. Er hat dem Hause mitgeteilt - und ich könnte mir denken, daß es einige von Ihnen wirklich tief erschreckt haben muß -, wie es dazu gekommen ist, daß trotz der schwerwiegenden und fundierten Bedenken der zuständigen Minister an diesem unglücklichen System der Kunstdüngersubventionierung festgehalten wurde, von der unbestritten auch diejenigen noch eine ordentliche Portion kriegen, die es wahrlich nicht nötig haben. Er hat, ohne rot zu werden, gesagt, seine Überlegungen seien etwa in der Richtung gegangen: Wenn er nun dem Vorschlag seiner Minister folge und die Kunstdüngersubvention abbaue, dann werde doch sicher der Herr Kriedemann - da hat er offenbar mich gemeint-kommen und beantragen, die Kunstdüngersubvention entsprechend zu erhöhen. Ich frage mich - und deswegen sage ich, Sie müßten eigentlich jetzt einen moralischen Grund haben -: wie ist eine solche Überlegung überhaupt möglich? Es ist eine alte Redensart, daß man noch niemand hinter der Tür gesucht hat, hinter der man nicht schon selber gestanden hat, oder es wird auch gelegentlich gesagt, man schließe von sich auf andere. Aber ich glaube, damit kann man die Sache doch wohl nicht erklären.
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Ich selber habe im Auftrage meiner Fraktion hier vier Jahre lang hintereinander darzutun versucht, warum wir diese Kunstdüngersubvention ablehnen, und schließlich mit so ,guten Argumenten, daß sich doch wenigstens einiges davon bis weit in Ihre Reihen durchgesetzt und sich zum Schluß zu entsprechenden Vorstellungen bei den zuständigen Ressorts verdichtet hat.
Nun nimmt dieser Bundeskanzler, dieser Ihr Bundeskanzler, an, daß, wenn er eine solche - ({5})
- Nein, ich wäre todunglücklich, wenn ich für diesen Bundeskanzler eine Verantwortung trüge, todunglücklich, ja.
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- Das gilt auch für die SPD-Fraktion. In der SPD-Fraktion gibt es keinen einzigen, der sich nicht auch todunglücklich fühlen würde, wenn er für den jemals die Finger hochgehoben hätte.
So kommt also Ihr Bundeskanzler auf die Idee, daß nach einer solchen vierjährigen Übung einer von uns geschmacklos genug wäre - ich habe gestern gesagt „idiotisch", es ist mir gesagt worden, es sei nicht parlamentarisch, darum will ich es also heute mit einem hoffentlich parlamentarischen Ausdruck sagen -, charakterlos genug wäre, sozusagen aus Gemeinheit unsererseits die Kunstdüngersubvention in dem Augenblick zu beantragen, in dem Sie sie endlich aufgegeben haben. Mit wem muß dieser Mann eigentlich umgehen, wo macht er wohl solche Erfahrungen, daß er daraus zu solchen Schlußfolgerungen kommt?
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Gerade im Bereich der Agrarpolitik sind wir ja dauernd in der Versuchung, auf einen Schelm anderthalbe zu setzen oder Demagogie durch noch größere Demagogie zu übertrumpfen. Wir werden Ihnen demnächst beim Getreidepreisgesetz z. B. so etwas wieder vorführen können, wo es ja sehr reizvoll wäre, zu demonstrieren, daß die Opposition natürlich immer noch mehr kann und immer noch mehr bietet, mehr verspricht, als es die Regierungspartei tut. Wir werden auch dieser Gefahr widerstehen, und der Herr Bundeskanzler hätte sich eigentlich, wenn er ein bißchen ruhig darüber nachgedacht hätte, selber sagen können: an der SPD würde eine vernünftige Agrarpolitik - insbesondere wenn es sich um den Abbau solcher sinnlosen Maßnahmen handelt - ganz bestimmt nicht scheitern.
Ich kann es mir nicht versagen, dieses Bild noch dadurch abzurunden, daß ich noch einmal daran erinnere, wie es denn nun wirklich hinterher weitergegangen ist, damit man sieht, wie diese aus der Pandorabüchse zusammengebastelte Parteipolitik aussieht. Ich habe es neulich schon gesagt: Da kommt der Herr Rehwinkel daher, und sein Wunsch wird ihm gleich erfüllt, und die Landwirtschaft kriegt mehr Geld. Und der Bundesernährungsminister mußte nach ein paar Tagen hierherkommen und die Gemüter beruhigen und sagen: Nicht mehr Geld, es handelt sich nur um Umbuchungen. Erst dann, wenn man das in den Kreis der Betrachtungen einzieht, hat man ganz und gar vor sich, was für eine Sorte von Politik das ist.
Lassen Sie mich zum Schluß versichern, meine Damen und Herren: Die Sozialdemokraten werden sich nicht durch ein so schlechtes Beispiel und nicht einmal durch solche Unterstellungen dazu bringen lassen, eine so unseriöse Agrarpolitik zu betreiben, in der offenbar doch das Moment der Propaganda und das Moment der Wahlversprechungen stärker ist als irgendeine sachliche Überlegung. Das wollte ich Ihnen gern noch gesagt haben.
Ich wiederhole meine Bitte: Sie haben nun einen moralischen Grund, diese Düngersubvention abzulehnen. Benutzen Sie die Gelegenheit und verwenden Sie diesen Betrag für sehr viel nützlichere Zwecke! Wir haben Ihnen hierfür einige Vorschläge gemacht. Mein Kollege Rehs wird gleich noch einen weiteren Antrag begründen, der seine Deckung auch auf dem hier vorgeschlagenen Weg findet, indem wir nämlich die Düngersubvention zugunsten dieser anderen Dinge um 212 Millionen DM kürzen. Diejenigen von Ihnen, die noch ein paar Anliegen haben, von denen sie glauben, daß ihre Erfüllung nötig und wichtig sei - wie z. B. Wolle und Stärkekartoffel -, finden hier auch noch einen kleinen Rest, aus dem sie dann Butter bei die Fische tun können, Deckungsvorschläge machen können und sich nicht auf so unverbindliche Entschließungsanträge zu verlassen brauchen.
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