Wolfgang Gerhardt (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In den wenigen Minuten, die
ich in einer viel zu kurzen Debatte über transatlantische
Herausforderungen habe, eine Konzentration auf einige
Feststellungen:

Wir kennen alle die Irritationspotenziale, die es im
transatlantischen Dialog gibt. Das gilt für manche unterschiedliche Bewertungen von strukturellen Instabilitäten
auf dieser Welt und zuweilen auch für die Frage, wie man
sich der Lösung eines Problems nähert. Es gilt hinsichtlich eines anderen Gefühls von uns Europäern in Bezug
auf ein internationales Herangehen an manche Themen
und es gilt vor allem bei der Bevorzugung der europäischen Haltung, doch mehr Vertrauen in unsere historischen Erfahrungen, in internationale Gremien, in die Vereinten Nationen, in multinationale Annäherung und auch
in das Thema Rule of Law bis hin zum Internationalen
Strafgerichtshof zu setzen.

Das ist keine Meinungsverschiedenheit, das ist eine andere, eine europäische Haltung. Auch wenn unsere amerikanischen Freunde die einzig übrig gebliebene Supermacht sind, ist ihre Haltung, zu glauben, dass sie durch
internationale Institutionen eher an dem gehindert würden, was sie ihrer Überzeugung nach zur Verteidigung der
Freiheit unternehmen sollten, nicht legitimer als die europäische Haltung, nur weil das Land größer ist.





Deshalb ist das kein Meinungsstreit, es ist ein Haltungsunterschied. Guten Gründen, die unsere amerikanischen Freunde für ihre Haltung haben und die wir respektieren, können wir ebenso überzeugende eigene
historische Erfahrungsgründe für unsere Haltung gegenüberstellen.

Dabei muss aber klar sein, dass dieses Irritationspotenzial nicht im entferntesten in die Nähe der Störung einer
wirklichen Partnerschaft kommt.

({0})

In der Handelspolitik haben wir zwar eine lange Liste
von Themen, aber der Bereich des Stahlexports, wo es
Probleme gab, macht ja weniger als 5 Prozent des Handelspotenzials aus. Europa und Amerika haben trotz dieser Irritationspotenziale bedeutend mehr Gemeinsamkeiten als ein Land alleine mit irgendeinem anderen Partner
auf der Welt. Sie sind die beiden mit Abstand wichtigsten
Akteure der Weltpolitik und haben ein unglaubliches ökonomisches und politisches Potenzial. Man vergegenwärtige sich allein, dass 40 Prozent des Weltsozialprodukts in
diesen beiden Regionen beheimatet sind. Wenn wir klug
sind, setzen wir dies zum strukturellen Frieden in der Welt
ein. Das ist unverzichtbar.

({1})

Wir müssen wissen, mit welcher politischen Chance
wir es transatlantisch zu tun haben. Hier heißt „transatlantisch“ nicht nur USA, sondern Kanada gehört dazu.
Wir haben es im letzten Jahrtausend zustande gebracht,
transatlantisch ein Stück Partnerschafts- und Sicherheitssystem zu entwerfen. Mit diesem ökonomischen Potenzial sollten wir so etwas Ähnliches wie eine transatlantische Freihandelszone aufbauen, die WTO-konform ist
und uns in wirtschaftlicher Hinsicht nicht die täglichen Irritationspotenziale liefert.

Ich sage das aus folgendem Grunde: Die ökonomischen und politischen Chancen dieser beiden größten
Akteure der Weltpolitik sind überragend, wenn ihre jeweiligen politischen Eliten und ihre politischen Verantwortlichen sorgfältig damit umgehen und sie in internationalen Organisationen und im transatlantischen Dialog
vernünftig einsetzen. Wir können viel mehr bewirken, als
wir uns das heute vorstellen. Unseren amerikanischen
Freunden erschließt sich - Herr Kollege Lamers hat das
eindringlich geschildert - der europäische Prozess nicht
so einfach.

Der frühere Außenminister Kissinger hat immer nach
einer einheitlichen europäischen Telefonnummer gefragt.
Einer meiner Vorredner hat zu Recht gesagt, dass auch wir
in außenpolitischen Fragen oft nach einer einheitlichen
amerikanischen Telefonnummer suchen. Das dortige Präsidialsystem, auch wenn es europäische Kommunikationsschwierigkeiten in der Art nicht kennt, liefert uns
nicht in jedem Fall eine einheitliche Haltung. Im Pentagon anzurufen kann etwas anderes ergeben, als wenn man
im White House anruft. Wenn Sie im Außenministerium
anrufen, können Sie durchaus eine europäischere Antwort
bekommen, als das im Pentagon der Fall wäre. Das ist
nicht der Punkt.

Unsere amerikanischen Freunde müssen begreifen
lernen, dass sie als einzig verbliebene Supermacht in ihrer Organisationsform, in ihrer politischen Verfassung
nicht die einzige Antwort für den Frieden in der Welt
sind, sondern dass die Europäer auch einen Teil der Antwort geben können. Deshalb ist es das Wichtigste bei
den transatlantischen Beziehungen, dass wir beide wissen, was wir aneinander haben. Zur Wahrheit gehört
auch, dass wir Europäer erkennen müssen, dass wir zwar
ungeheure politische und ökonomische Potenziale haben, aber weltpolitisch noch nicht richtig Laufen gelernt
haben.

({2})

So sehr die Amerikaner als Supermacht eine begleitende
Abstützung durch die Europäer brauchen, so sehr brauchen wir Amerika. Uns fehlt dieser Schuss weltpolitischen Kalküls, den wir uns mühsam wieder erarbeiten und
legitimieren müssen, der aber notwendig ist. Das heißt,
wir brauchen uns gegenseitig und müssen uns miteinander einlassen. Für uns Europäer besteht darin die Chance,
in Weltordnungen liberale Akzente zu setzen, die so von
unseren amerikanischen Freunden nicht in jedem Fall bevorzugt würden. Es kann sich in vielen Formen vollziehen, solche Impulse zu setzen. Hierbei sollte man nie aufgeben.

Unsere amerikanischen Freunde haben oft die Tendenz, ungeduldig zu werden, wenn es nicht mehr darum
geht, Terroristen mit Raketen aufzuspüren. Sie überlassen
zweifellos den Aufbau von Zivilgesellschaften gerne
ihren europäischen Partnern, und zwar mit großen Teilen
in der Verantwortung der deutschen Politik. Das ist aber
nicht ein geringerer Beitrag für Stabilität und für Frieden
als der militärische. Allein schon deshalb macht das transatlantische Bündnis und der transatlantische Zusammenhalt Sinn. Dieser Aufbau von Zivilgesellschaften ist die
Grundlage für ein Stück dauerhaften Friedens auf dieser
Welt.

Ich will deshalb sagen: Der transatlantische Handlungsbedarf liegt in dem klaren Bewusstsein, uns miteinander einzulassen. Wir sind miteinander verbündet, nicht
nur im formalen Sinne. Es handelt sich nicht um ein
Bündnis, das nur dadurch zusammengehalten wird, weil
die Bundesrepublik Deutschland Unterschriften unter
Verträge gesetzt hat. Dieses Bündnis ist für uns kein taktisches Spiel und nicht nur eine strategische Chance. Die
transatlantische Zusammenarbeit beruht im Kern trotz unterschiedlicher nationaler Ausprägungen und unterschiedlicher Temperamente auf gemeinsamen Wertebezügen. Es
gibt auch Unterschiede bei Bewertungen von Sachverhalten, wie beispielsweise im Falle des Irak. Es gibt aber aufgrund dieser gemeinsamen Wertebezüge keinen Streit
über den Charakter dieses Regimes.

Die Chancen, die in der Zusammenarbeit zwischen
beiden Kontinenten liegen, sind weitaus höher als die Risiken. Wir würden in Kenntnis der geschichtlichen Abläufe des letzten Jahrhunderts einen gewaltigen Fehler
machen, wenn wir nicht begreifen würden, dass die positiven Potenziale - klug zusammengefügt, perspektivisch
eingesetzt sowie auf einem transparent demokratisch legitimierten Weltbild und auf den Menschenrechten basieDr. Wolfgang Gerhardt


rend - von entscheidender Bedeutung sind. Wenn wir
diese Errungenschaft nicht fahrlässig verspielen wollen,
dann müssen wir unseren Freunden sagen: Wir kennen die
Irritationspotenziale; aber wir kennen auch die Chancen.
Jede Seite würde einen gewaltigen Fehler machen, wenn
sie es an Zusammenhalt fehlen lassen würde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})