Jobst (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schiff beim Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals ist abgefahren. Es gibt keine qualifizierte Beendigung des Kanalbauprojekts, so wie es der frühere SPD-Verkehrsminister Hauff vorgesehen hat. Dieses Schlagwort ist endgültig beerdigt. Jetzt geht es darum, daß der Kanal schnellDr. Jobst
stens fertiggestellt wird, damit ein baldiger wirtschaftlicher, verkehrspolitischer und verkehrswirtschaftlicher Nutzen eintritt. Nur die GRÜNEN wollen den Kanal wieder zuschütten, und die SPD hängt sich an ihren grünen Rock.
Die Entscheidung für den Weiterbau des Rhein-Main-Donau-Kanals war richtig. Wir danken der Bundesregierung für diese Entscheidung. Wir danken ihr, daß sie die erforderlichen Mittel bereitgestellt hat und daß eine finanzielle Austrocknung des Projekts auf kaltem Wege, wie es die SPD betrieben hat, beendet wurde.
({0}) Der Kanal wird jetzt zügig zu Ende gebaut.
Die Belange des Umweltschutzes werden beim Kanalbau berücksichtigt. Der Umweltschutz hat bei uns in der Union eine vorrangige Aufgabe.
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Die Erhaltung des schönen Altmühltals spielt bei diesem Bauprojekt eine wichtige Rolle. Jede Baustelle sieht zunächst nicht schön aus. Ich darf aber nur darauf verweisen, was der Vorsitzende des Bundes Naturschutz, Herr Weinzierl, einmal zum Landschaftsschutzplan, der ja Bestandteil des Bauplanes ist, festgestellt hat. Er hat gesagt:
Die Freunde des Naturschutzes können damit leben, wie der Kanal gebaut wird und wie er in die Umwelt eingefügt wird.
Die Landschaft um den Kanal wird wieder schön und liebenswert werden.
Dieser Kanal bringt einen hohen verkehrs- und wirtschaftspolitischen Nutzen für Ostbayern, eine Region, die auf Grund ihrer Randlage und wegen ihrer hohen Arbeitslosigkeit mit schweren wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat. Gute Verkehrsanbindungen sind Grundvoraussetzungen, um eine wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu fördern. Die Ansiedlung neuer Betriebe, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur überhaupt sind letztlich die ausschlaggebenden Triebfedern für den Bau dieser Wasserstraße. Die verkehrspolitische und verkehrswirtschaftliche Bedeutung der Wasserstraße hat sich an den fertiggestellten Abschnitten längst bestätigt.
Dieser Kanal ist Teil einer europäischen Wasserstraße. Er schließt die Lücke von 99 km bei der 3 500 km langen Wasserstraßenverbindung von der Nordsee zum Schwarzen Meer. Die Anliegerstaaten wollen ihn. Der Kanal ist deshalb auch ein Zeichen einer gesamteuropäischen Gesinnung.
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Der SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der Kollege Horst Seefeld, früher Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europaparlament, jetzt Vizepräsident, hat erst jüngst wieder festgestellt, daß der Kanal notwendig ist. Hier muß ich den bayerischen SPD-Kollegen schon vorhalten, daß sie sich nicht mehr um die bayerischen Interessen kümmern, daß ihnen ein Schulterschluß mit den GRÜNEN lieber ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einstellung des Kanalbaues wäre ein Schildbürgerstreich. Es wäre eine Verschleuderung öffentlicher Mittel. Es sind Fakten geschaffen worden, angesichts derer sich die Entscheidung gar nicht mehr zurückdrehen läßt. Der Stopp des Kanalbaues wäre ein ökologischer und ökonomischer Unsinn.
Die vernünftige Grundentscheidung bedeutet heute eine wertvolle Hilfe für die Bauindustrie. Diese hat gerade jetzt erhebliche Probleme. Es geht um 5 000 Arbeitsplätze, die dort eingerichtet sind. Es geht um Investitionen in Höhe von jährlich über 200 Millionen DM.
Der Bau des Kanals ist ein Anliegen von nicht nur regionalen - bayerischen - Interessen, sondern er ist im wohlverstandenen Sinne auch von nationaler und internationaler Bedeutung. Der politische Wille heute ist, daß der Kanal bald fertiggestellt wird, damit der wirtschaftliche Nutzen eintritt und die Landschaft wieder ihr altes Gesicht erhält. Wer etwas anderes fordert, der leugnet feststehende Tatsachen, der verweigert der strukturschwachen ostbayerischen Region die notwendige Verkehrserschließung, der nimmt die Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen in Kauf und der ist politisch nicht mehr ernstzunehmen.
Deshalb lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag der GRÜNEN ab.
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