Vogel (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Ausführungen, Herr Bundeskanzler, haben den Sachverhalt nicht geklärt, sondern weiter verwirrt.
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Ihre Ausführungen haben den Schaden, der der Bundesrepublik in dieser Sache droht, nicht gemindert, sondern die Peinlichkeit erhöht.
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Der einfache Sachverhalt ist, daß der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Hartling, einen Besuch in der Bundesrepublik vereinbart hatte.
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- Entschuldigung: beabsichtigt hat. Es ist eine Tatsache, daß sich der Herr Bundesminister, des Auswärtigen so verhalten hat, wie man es in seiner Position erwarten kann, und es ist eine Tatsache, daß der Bundesinnenminister den Hohen Kommissar in einer peinlichen Weise brüskiert hat.
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Sie haben zu allem gesprochen, Herr Bundeskanzler, nur nicht zu dem Punkt, der Gegenstand unserer Kritik ist. Wir kritisieren, daß der Herr Bundesinnenminister einen Gesprächstermin mit dem Hohen Kommissar mit der Begründung verweigert - ich verlese die Begründung, die der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums gegeben hat -: Der Herr Innenminister muß erwarten, daß Herr Hartling selbst das Fundament für ein sachliches Gespräch bereitet. Dies ist eine Brüskierung.
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Es ist eine Brüskierung durch einen Bundesinnenminister, der den türkischen Innenminister in Ankara besucht und dafür seine Gründe haben mag, aber den Repräsentanten einer Organisation, die zweimal mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist, in dieser Weise behandelt.
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Herr Bundeskanzler, es geht doch gar nicht um den Bericht.
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Alle sagen, daß sie den Bericht nicht kennen. Es mag ja auch sein, daß dieser Bericht Feststellungen enthält, die falsch sind. Aber lassen Sie sich von Ihrem Bundesaußenminister belehren, daß man falsche Feststellungen durch Gespräche mit dem Kommissar ausräumt und überwindet, und nicht durch Brüskierung.
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- Ach, meine Herren, wenn ich so empfindlich wäre wie mein Vorredner, würde ich fernsehwirksam davon reden, daß Sie mich niederschreien. Lassen Sie doch diese Geschichten!
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Das Verhalten Ihres Bundesinnenministers hat es nicht erleichtert, sondern erschwert, unberechtigte Vorwürfe auszuräumen.
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Und jetzt noch etwas. Herr Bundeskanzler, haben Sie einen Gedanken daran verschwendet, was es für die Arbeit dieser Institution, auf die in Ländern mit harter Verfolgung die Menschen ihre Hoffnung setzen, bedeutet, daß Diktatoren in Zukunft sagen können: Wir empfangen Sie nicht; Sie empfängt ja noch nicht einmal der Innenminister der Bundesrepublik.
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Herr Bundeskanzler, Sie sind Ihrer Aufgabe, das Auswärtige Amt und das Innenministerium zu koordinieren, nicht gerecht geworden.
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Und der Punkt unserer Kritik, Herr Bundeskanzler, bleibt unverändert bestehen. Herr Zimmer1500 
mann ist drauf und dran, die Umgangsformen, die in Bayern von der CSU mit ihren innenpolitischen Gegnern praktiziert werden,
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auf den internationalen Verkehr auszudehnen.
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Und das kann nur schlimme Folgen haben.
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Ich fordere Sie auf, Herr Bundeskanzler, das zu tun, was Sie nur ungern tun, nämlich klipp und klar an die Seite Ihres Außenministers zu treten und das Verhalten Ihres Innenministers zu mißbilligen.
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