Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt nachdrücklich, daß die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs heute noch so rechtzeitig möglich geworden ist, daß die weinbautreibenden Bundesländer bereits im kommenden Herbst die


qualitätsorientierte Mengenregelung anwenden können,
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die das Kernstück dieses Gesetzentwurfs ist.
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Wie Sie wissen, sind wir zur Einführung einer Hektarertragsregelung schon seit Inkrafttreten der EWGWeinmarktorganisation im Jahre 1970 verpflichtet.
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Die Erfahrungen mit dem Weingesetz in der geltenden Fassung haben gezeigt, daß mit ihm die Ziele der Gemeinschaftsnorm nicht erreicht werden, nämlich durch eine Verminderung der Erntemenge zugleich eine Steigerung der Weinqualität und eine Stabilisierung des Marktes zu erreichen.
Die EG-Kommission hat - das ist in dieser Debatte bereits gesagt worden - deshalb schon 1984 den Versuch unternommen, die bislang den Erzeugermitgliedstaaten überlassene Regelung der Einzelheiten des zulässigen Hektarertrags und der Folge seiner Überschreitung im Gemeinschaftsrecht zu treffen. Sie hat sich dabei an der in Frankreich geltenden Regelung orientiert. Dem hat sich, meine Damen und Herren, die Bundesregierung von Anfang an widersetzt.
Ich möchte hier zum Ausdruck bringen, daß es dem besonderen Einsatz des Bundeskanzlers auf dem Europäischen Rat in Dublin zu danken ist, daß die EG-Kommission ihren Vorschlag nicht durchsetzen konnte. Für den Weinbau in Deutschland war das in meinen Augen ein wichtiger Erfolg. Denn für unseren Weinbau brauchen wir eine Regelung, die sich nicht an den Erzeugerbedingungen anderer Länder, sondern an den klimatischen Verhältnissen unserer Anbaugebiete mit ihren enormen Ernteschwankungen in Menge und Qualität orientiert.
Es wäre in meinen Augen keinem vernünftigen Menschen vermittelbar, wenn unsere Winzer gezwungen werden sollten, die in einem guten Erntejahr wie z. B. 1983 anfallende Übermenge von hervorragender Qualität zu destillieren oder anderweitig zu denaturieren und sich im folgenden Jahr mit einer kleinen Ernte schlechter Qualität zu begnügen.
Das im Gesetzentwurf enthaltene Modell einer durch Kontrollzeichen überwachten qualitätsorientierten Mengenregulierung mit unbeschränkten Überlagerungs- und Austauschmöglichkeiten wird den deutschen Verhältnissen unter Wahrung des gemeinschaftsrechtlichen Rahmens gerecht. Frau Kollegin Weyel, ich meine deshalb: Dieses Gesetz ist keine verpaßte Chance.
Allerdings - da möchte ich Ihren Überlegungen folgen - müssen wir uns darüber im klaren sein, daß wir weitere Versuche aus Brüssel in Richtung einer EG-Regelung nur abwehren können, wenn unsere nationale Regelung in der Praxis überzeugende Ergebnisse hervorbringt und damit den Beweis dafür
liefert, daß sie die Ziele der Gemeinschaftsregelung erreicht.
Wir werden daher die Wirksamkeit der gesetzlichen Neuregelung in der Praxis aufmerksam verfolgen und Verbesserungen unverzüglich dann anbringen, wenn sich diese als erforderlich erweisen sollten.
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Zunächst aber sind die weinbautreibenden Bundesländer aufgerufen, die ihnen übertragenen Durchführungsregelungen rasch zu erlassen und dabei den ihnen eingeräumten weiten Spielraum so auszufüllen, daß der angestrebte Erfolg erreicht wird, nämlich die Weinmenge zu vermindern, dadurch die Qualität zu steigern, aber dem Winzer auch ein Äquivalent für die geringere Erntemente, einen höheren Erlös für seine Erzeugnisse, zu sichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, daß wir diesen Erfolg erreichen werden, wenn jeder an seiner Stelle das dazu Erforderliche beiträgt. Ich möchte Sie deshalb bitten, diesem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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