Metin Hakverdi (NA), 2015-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Endlich - nicht im Sinne von heute, sondern im Sinne
von: nach so vielen Jahren des Debattierens, der getroffenen Selbstverpflichtung durch Wirtschaft und Politik,
der politischen Auseinandersetzung - hat sich die Einsicht durchgesetzt: Eine gerechte Gesellschaft, bei der
alle - Frauen und Männer gleichermaßen - in Wirtschaft
und Verwaltung Aufstiegschancen haben und Führungspositionen besetzen können, ist ohne eine gesetzlich verbindliche Quote offensichtlich nicht zu erreichen: Obwohl Frauen heute besser qualifiziert sind als Männer,
obwohl Frauen über 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen, liegt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der
160 größten deutschen Unternehmen unter 20 Prozent,
bei den Vorständen sogar unter 6 Prozent.

Der eine oder andere, die eine oder andere findet einen Eingriff des Gesetzgebers unangemessen. Denen
sage ich: Gesetzgeberisches Handeln ist immer dort erforderlich, wo die gesellschaftlichen Mechanismen nicht
in der Lage sind, eine offensichtliche Ungerechtigkeit zu
überwinden. In diesem Fall muss der Gesetzgeber handeln: Männlich dominierte Strukturen lösen sich offensichtlich nicht freiwillig auf; das ist die Erkenntnis der
letzten Jahre. Deshalb lasse ich weder das Argument unnötiger Bürokratie noch das eines unzulässigen Eingriffs
in die unternehmerische Freiheit gelten.

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Den anderen geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Denen sage ich: Dieser Gesetzentwurf - die Kollegin Künast hat auch das Wort „historisch“ benutzt - ist
eine historische Zäsur. Eine verbindliche Quote für Aufsichtsräte wird nunmehr gesetzlich festgeschrieben. Außerdem werden Aufsichtsräte verpflichtet, Zielgrößen
für die Vorstände zu beschließen; die Vorstände wiederum müssen Zielgrößen für die beiden Führungsebenen
unterhalb des Vorstandes festlegen. Für diese Zielgrößen
sind Fristen festzulegen und in Lageberichten zu veröffentlichen.

Das schafft Transparenz und Öffentlichkeit. Ich bin
überzeugt, dass diese Transparenz und Öffentlichkeit
eine ganz besondere Dynamik auslösen können: Ich
kann mir vorstellen, dass sich Organisationen allein zu
dem Zweck gründen, die einzelnen Unternehmen auf
diesen Aspekt hin zu überwachen. Ich kann mir vorstellen, dass solche Organisationen Ungerechtigkeiten in
einzelnen Unternehmen öffentlich machen und anprangern. Diese Unternehmen müssten dann der Öffentlichkeit erklären, warum der Frauenanteil in ihren Führungsebenen nicht der gesellschaftlichen Realität entspricht.
Genügt - das ist auch an die Opposition heute gerichtet dieser öffentliche Druck nicht, liebe Kolleginnen und


Kollegen, dann wird der Gesetzgeber wieder in der
Pflicht sein. Es ist ungerecht und unserem Gemeinwesen
unwürdig, dass Frauen in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft derzeit so stark diskriminiert sind.

Einigen - auch heute hier in diesem Haus - reicht
diese Feststellung nicht als Grund dafür, Unternehmen in
Deutschland zu mehr Gleichberechtigung zu verpflichten. Diese weise ich auf die vielen internationalen Studien hin, die alle ein Ergebnis haben: Unternehmen mit
einem höheren Frauenanteil in Führungsgremien haben
mehr Erfolg. - Deshalb ist es mir unverständlich, warum
die Unternehmerverbände jetzt nicht die Fahnenträger
dieser Gesetzesinitiative sind. Mit diesem Gesetz sorgen
wir nämlich nicht nur für mehr Gerechtigkeit in unserer
Gesellschaft, mit diesem Gesetz tun wir auch etwas für
den Wirtschaftsstandort Deutschland: Wir machen den
Wirtschaftsstandort Deutschland leistungsfähiger. Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz brechen wir
Strukturen auf, die bisher die wirtschaftliche Prosperität
in unserem Land behindert haben. Wir beseitigen ein
Marktversagen. Die nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland braucht dieses Gesetz.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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