Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1997-04-24:
Hen Kollege Eylmann, ich wundere mich sehr über Ihre Frage. Es geht doch nicht darum, der Frau
die Tasche abzuschwatzen. Wenn der betreffende Mann der Frau die Tasche mit Gewalt entfernt, dann wird es doch sicherlich so sein, daß das Strafmaß entsprechend aussehen wird.
Ich wundere mich darüber, daß Sie gar nichts zur kriminellen Energie sagen. Denn dieses Argument ist überhaupt nicht haltbar. Es gab in der Anhörung mehrere Sachverständige, die betont haben: Die moralische Verwerflichkeit, eine behinderte Person zu vergewaltigen, die sich nicht wehren kann, ist so groß, daß in diesem Falle das Argument der kriminellen Energie aufgehoben wird, das Strafmaß also ebenfalls bei zwei Jahren liegen muß, wie es bei Personen ohne Behinderung ist. Ich finde, da haben diese Sachverständigen recht.
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Es wäre eigentlich sehr einfach, auch hier Abhilfe zu schaffen. Von den Strafrechtlern und Strafrechtlerinnen habe ich gerade gesprochen. Wir haben im Strafgesetzbuch die Möglichkeit, entweder den § 177 um den Straftatbestand des § 179 zu ergänzen und dann § 179 ganz zu streichen. Oder wir passen das Strafmaß des § 179 an das des § 177 an. Das ist eine Kleinigkeit. Hierüber können wir uns verständigen. Wir sollten in der Ausschußberatung in der nächsten Sitzungswoche versuchen, hierüber eine Einigung herbeizuführen. Es kann auch nicht in Ihrem Sinne sein, daß das Strafrecht Menschen mit Behinderung oder Kranke weniger schützt als andere.
Zu einem anderen Thema. Das Gesetzgebungsverfahren zu den §§ 177 ff. StGB ist für mich auch ein Lehrstück in Sachen Demokratie. Es zeigt, daß sich Abgeordnete in entscheidenden Abstimmungen einem auf sie ausgeübten Fraktionsdruck widersetzen und sich nur ihrem Gewissen verpflichtet fühlen. Es zeigt aber auch, daß Beharrlichkeit und überzeugende Argumente letztendlich eine vermeintliche Minderheitsposition zu einer Mehrheitsposition machen können.
Ich will nicht verschweigen, daß auch ich erheblichem Druck ausgesetzt war, einer Vollstreckungsklausel oder einer Absenkung der Mindeststrafe um des Fraktionsfriedens willen zuzustimmen. Darum kann ich es sehr gut nachvollziehen, wie schwer es die Frauen in der Regierungskoalition hatten, seinerzeit unter Druck gegen die eigene Überzeugung zu stimmen.
Hätte der Bundesrat, meine Damen und Herren von der Koalition, Ihre damalige Entscheidung mitgetragen, so hätten die Ehemänner mit der Widerspruchsklausel ein Mittel in der Hand, ihre Ehefrauen unter Druck zu setzen, die Anzeige zurückzuziehen. Nun wird es ja allem Anschein nach gelingen, eine freie Entscheidung herbeizuführen und ein besseres Gesetz zu beschließen. Die Initiatorinnen des Gruppenantrages haben hieran, so glaube ich, einen nicht unerheblichen Anteil.
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Wir haben Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, einen Gesichtsverlust ersparen wollen, indem wir hier über den Einspruch des Bundesrates nicht abstimmen lassen. Wir wissen, daß die Abstimmung hierüber die Kanzlermehrheit verfehlt hätte, was von einigen zugleich als Kanzlersturz hochstilisiert werden würde. Uns geht es hier aber um die Sache der Frauen.
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Ich möchte mich bei allen Kolleginnen, auch bei Kollegen der Koalition dafür bedanken, daß sie mutig die Sache der Frauen vor die Disziplin der Fraktion stellen wollen. Aber, ich glaube, ohne die große Unterstützung der vielen Fraueninitiativen - seien es autonome Frauenhäuser, Beratungsstellen oder Notrufe -, aber auch ohne die Hilfe der kirchlichen Frauenverbände wäre die Freigabe dieser Abstimmung nicht möglich gewesen.
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Mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gruppenantrag tragen Sie dazu bei, daß Vergewaltigung in der Ehe nicht länger als Kavaliersdelikt oder Familienstreitigkeit angesehen werden kann, sondern als ein Verbrechen gegen die Menschenwürde.
Ich danke Ihnen.
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