Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-03-23:

Frau Präsidentin, mit Verlaub, ohne dem Präsidium
oder sonst jemandem im Hohen Hause zu nahe treten zu
wollen, möchte ich sagen: Eigentlich sind die dringlichen Fragen 5 und 6 gerade schon beantwortet worden.
Ich habe aber nicht übel Lust, die Antworten von meiner
Seite mit einem Hinweis zu ergänzen.

Hinsichtlich der Frage, welche Bedeutung die Daten
haben, die nach Angaben der NATO seit dem 7. März
2011 im libyschen Luftraum gesammelt worden sind,
möchte ich Bezug nehmen auf die Äußerungen von
Staatsminister Hoyer, denen ich inhaltlich voll zustimme. Ich weise darauf hin, dass die unter deutscher
Beteiligung im Mittelmeerraum bis zum 22. März 2011
operierenden AWACS-Flugzeuge mithin keinen Beitrag
zur militärischen Durchsetzung der Sicherheitsresolution
1973 geliefert haben.

Das „übel Lust“ bezieht sich auf Folgendes: Wir hatten in diesem Haus zu Zeiten der rot-grünen Regierung
eine intensive Diskussion darüber, ob es für den Einsatz
von AWACS-Flugzeugen eines Mandats bedarf oder
nicht. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im
Deutschen Bundestag hat - interessanterweise ohne ein
Mandat - in einer Situation geklagt, in der bereits ein
Konflikt, nämlich der Irak-Konflikt, unterwegs war.
Diese Flugzeuge wurden mit der Begründung geschickt,
sie würden nur Routineaufgaben erfüllen. Daraus schließen wir: In der Tat gibt es Routineaufgaben. AWACSFlugzeuge steigen nicht erst dann in die Luft, wenn eine
Sicherheitsratsresolution vorhanden ist. Sie sollen auch
dazu dienen, dass für unser Bündnis, für die NATO Sicherheit im eigenen Territorium möglich ist. Das ist eine
rund um die Uhr bestehende Aufgabe.

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil aus
dem Jahre 2008, das Sie sicherlich gelesen haben, ich
glaube, in den Ziffern 76 und 78 ausgeführt, dass konkrete Bedrohungslagen vorhanden sind. Es hat dann, im
Gegensatz zur Einschätzung der damaligen Bundesregierung, für diesen Fall eine konkrete Bedrohung in
Anspruch genommen.

Gerade weil wir dieses Urteil kennen und, wie der
Bundesverteidigungsminister heute ausgeführt hat, sehr
korrekt beachten wollen und werden, hatten wir alle
Dinge ausgeschlossen, die außerhalb einer rein routinemäßigen, unser aller Sicherheit dienenden Operation von
AWACS hätten entstanden sein können. Das heißt, weder sind Daten an die Coalition of the Willing zu geben
gewesen, noch ist - sobald die Gefahr bestanden hätte,
dass im Rahmen einer Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1973 eine Operation notwendig gewesen
wäre - aus der Sicht einiger dies den Vereinten Nationen
anzeigenden Mitgliedstaaten der NATO, insbesondere
Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie einiger anderer, klargestellt und
sichergestellt worden, dass Daten hier nicht ausgetauscht
werden. Dies wurde dann durch andere Aufklärungsmittel der jeweiligen Nationalstaaten sichergestellt.

Sie haben, wenn ich das unterstreichen darf, weiterhin
die Frage gestellt, wie das Verhältnis zwischen der Operation Active Endeavour und dieser Operation ist. Auch
hier ist es im Rahmen der von uns dem SACEUR, dem
Supreme Allied Commander Europe, dem Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, übertragenen
Routinekompetenz möglich, dass er Flüge anordnet. Er
kann jedoch nicht beispielsweise ein Mandat wie die
Operation Active Endeavour ausdehnen; denn dieses
Mandat beruht auf Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und ist ein Antiterrormandat. Gerade aus diesem
Grunde hat er zwar für die Ausübung dieses Antiterrormandats, das vom Deutschen Bundestag mandatiert worden ist, die Kompetenz, dass er AWACS-Flugzeuge einsetzt. Allerdings dürfen diese dann sozusagen nicht das
Mandat ausweiten. Deswegen ist hier eine strikte Trennung erfolgt.

Ich darf Ihnen versichern, dass die Bundesregierung
in voller Kenntnis der Rechts- und Sachlage sehr exakt
und präzise die Regeln beachtet, die wir uns in diesem
Hause auferlegt haben und die uns das Völkerrecht sowie das Bundesverfassungsgericht explizit auferlegt haben.