emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Dann
kommen wir zur Frage 18, die ebenfalls von Herrn Kollegen Friedrich gestellt wurde:

In welchem Umfang wird durch derartige Weisungen der
Flächenerwerb in den neuen Bundesländern nach dem EALG
({0}) verhindert,
und welche Einnahmeverluste entstehen der Bundesrepublik
Deutschland dadurch?

Herr Staatssekretär, bitte.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-16:
Herr Präsident! Ihre Frage, in welchem
Umfang durch derartige Weisungen der Flächenerwerb
verhindert wird und welche Einnahmeverluste der Bundesrepublik Deutschland dadurch möglicherweise entstehen könnten, möchte ich wie folgt beantworten: Da
die Verkäufe nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz als Konsequenz aus der am 22.
Dezember 1998 vorab verkündeten Entscheidung der
Europäischen Kommission zum Flächenerwerb bis auf
weiteres ausgesetzt worden sind, wird der Flächenerwerb durch keine Weisung in dem von Ihnen angesprochenen Sinne verhindert. Das geht auf die Entscheidung
der Kommission zurück.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Gibt es
eine Zusatzfrage?
Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-06-16:
Ja. Herr Staatssekretär, Sie sagten, es sei eine Aussetzung
erfolgt. Ich unterstelle, daß die Bundesregierung weiß,
daß die nicht verkauften, jetzt zum Verkauf stehenden
Flächen natürlich eines erheblichen Pflegeaufwandes
bedürfen. Gibt es denn Schätzungen, welche Belastungen durch die Aussetzung auf den Bundeshaushalt zukommen, also dadurch, daß die Flächen jetzt weiter im
Eigentum der öffentlichen Hand bleiben?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-16:
Wir vereinbaren mit den Ländern, daß die
Flächen, die wegen der Entscheidung der Kommission
jetzt nicht weitergegeben werden können, die dann aber
dem Naturschutz zur Verfügung gestellt werden, nur
noch mit einem völlig anderen Betrag pro Hektar
- wenn ich es richtig weiß, 100 DM statt 227 DM - berücksichtigt werden, so daß schon von daher eine erhebliche Kosteneinsparung für die Bundeskasse gegeben ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Zusatzfrage des Kollegen Hacker.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1999-06-16:
Wird sich die Bundesregierung weiterhin an diesem fraktionsübergreifend
erreichten Kompromiß orientieren und daran festhalten,
daß bei dem Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen
nach dem EALG alle Erwerbsberechtigten gleich behandelt werden sollen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-16:
Dem ist so.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Wir
kommen nun zu den Fragen 19 und 20. Der Kollege
Michelbach scheint nicht anwesend zu sein. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Börnsen ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Fragen
23 und 24 des Abgeordneten Dr. Ramsauer sind zurückgezogen worden. Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Dr. Ruck, die Frage 27 der Abgeordneten Flach sowie die Frage 28 des Abgeordneten Otto ({1})
sollen schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim zur Verfügung.

Die Fragen 29 und 30 der Abgeordneten Hartnagel
sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 31 der Abgeordneten Annette
Widmann-Mauz auf:

Denkt die Bundesregierung darüber nach, nachdem entschieden worden ist, daß die Bundesbehörde der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere ihren Hauptsitz in Riems
({2}) haben soll, eine Außenstelle in Tübingen zu erhalten, um die flächendeckende Forschung und Versorgung zu gewährleisten, um kein Nord-Süd-Gefälle entstehen zu lassen und
um etwa 150 hochqualifizierte Arbeitsplätze zu erhalten?

Ich bitte um Beantwortung.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-16:
Herr Präsident, lieber
Kollege Spanier, ich bitte darum, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Das Wort hat
jetzt Staatsminister Rolf Schwanitz.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-06-16:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, die Bundesregierung beantwortet Ihre Frage wie folgt: Das „Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten“ vom 12. Juni 1996 sieht
auf Grund von Stelleneinsparungen sowie vor dem Hintergrund rückläufiger Haushaltsmittel eine Konzentration aller Anstaltsteile der Bundesforschungsanstalt für
Viruskrankheiten der Tiere auf der Insel Riems vor.
Dementsprechend wurde bereits 1997 der Hauptsitz der
Forschungsanstalt von Tübingen auf die Insel Riems
verlagert. Dies hatte insbesondere die Umsetzung von
Personal der Hauptverwaltung zur Folge.

Auch bei der zur Zeit noch laufenden Überprüfung
des Rahmenkonzepts steht eine Korrektur der Entscheidung zum Standort Tübingen, die sich an wissenschaftlich-fachlichen und haushaltsmäßigen Gesichtspunkten
zu orientieren hat, nicht zur Diskussion.

Im übrigen hat die Stadt Tübingen städtebauliche
Planungen mit dem Ziel der Errichtung eines Technologieparkes vorgenommen. Dementsprechend sind bereits
Teile der Liegenschaft der Bundesforschungsanstalt an
die Universität Tübingen abgegeben worden. Demgemäß ist davon auszugehen, daß - nach Schaffung der
baulichen Voraussetzungen am Hauptsitz der Bundesforschungsanstalt auf der Insel Riems - sämtliche zur
Zeit noch knapp 110 Planstellen von Tübingen auf die


Insel verlagert werden. Der Erhalt der Außenstelle in
Tübingen ist vor diesem Hintergrund nicht möglich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Frau
Kollegin Widmann-Mauz, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Annette Widmann-Mauz (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben in der Beantwortung meiner
Frage auf die Überprüfung der Rahmenkonzeption hingewiesen. Nach meinem Kenntnisstand hat Bundesminister Funke zur Überprüfung des Standortes eine Arbeitsgruppe aus Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen zu Hilfe gezogen. Mich würde interessieren,
auf wessen Initiative und Entscheidung Einsetzung und
Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe beruht, welche
Abgeordneten ihr angehören und ob es Ihrem Verständnis von Parlamentarismus entspricht, eine Arbeitsgruppe, die eine fachlich-inhaltliche Standortentscheidung
mittragen soll, ohne Vertreter der Opposition einzuberufen.

({0})
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-06-16:
Frau Kollegin, in der Arbeitsgruppe, die informellen Charakter hat, wird insbesondere vor dem Hintergrund der Anträge der SPD-Fraktion aus der vergangenen Legislaturperiode über mit der Überarbeitung des
Rahmenkonzeptes in Zusammenhang stehende Fragen
diskutiert.

Wenn die Möglichkeit einer Außenstelle am Standort
Tübingen in die Überarbeitung des Rahmenkonzeptes
nicht einbezogen wurde, dann geschah dies aus den
Gründen, die ich bereits dargelegt habe. Wir sind der
Meinung, daß das noch zu Zeiten der früheren Regierung verabschiedete Rahmenkonzept in diesem Punkt
keiner Überarbeitung bzw. Korrektur bedarf.

Im Gegenteil: In Ihrer Frage haben Sie darauf aufmerksam gemacht, daß es in der Wissenschafts- und
Forschungsförderung zu einem Nord-Süd-Gefälle komme. Sie sollten sich vergegenwärtigen, daß BadenWürttemberg 14,9 Prozent der entsprechenden Bundesmittel erhält und daß nach Mecklenburg-Vorpommern
nur 1,2 Prozent der Mittel fließen. Dies verleiht der getroffenen Entscheidung, die Forschungen im Bereich des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten auf die Insel Riems zu verlagern, Nachdruck.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Eine
weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Annette Widmann-Mauz (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär, mir liegt aus Ihrem Hause die Information vor,
daß noch nicht abzusehen ist, ob sich aus dem Ergebnis
der fachlich-inhaltlichen Überprüfung der Arbeitsgruppe

eine Änderung der bestehenden Standortkonzeption ergibt. In diesem Zusammenhang frage ich Sie, ob die
Einsetzung und Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe
im Einvernehmen mit den von der Standortentscheidung
betroffenen örtlichen Wahlkreisabgeordneten erfolgte
und ob es in diesem Zusammenhang auch eine Rücksprache mit der Kollegin Däubler-Gmelin, die diesen
Wahlkreis betreut, gegeben hat.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-06-16:
Ich kann an dieser Stelle die klare Aussage wiederholen, daß eine Disposition über Tübingen zu keinem
Zeitpunkt erfolgt ist. Im übrigen hat die Arbeitsgruppe
das Ziel, die Inhalte der Koalitionsvereinbarung im Forschungsbereich umzusetzen, also zum Beispiel eine
stärkere Akzentuierung im ökologischen Landbau vorzunehmen. Sie werden Verständnis haben, daß es hinsichtlich der Umsetzung der rotgrünen Koalitionsvereinbarung schwierig wäre, auch Abgeordnete aus den alten
Regierungsfraktionen mit einzubeziehen.
Klaus Rose (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär,
können Sie den offensichtlichen Widerspruch in der Beantwortung der Frage der geschätzten Kollegin Widmann-Mauz aufklären, daß es auf der einen Seite eben
doch eine Gruppe gibt, die mitreden soll, daß Sie auf der
anderen Seite aber bereits feste Tatsachen geschaffen
haben - die schon in einer Erklärung der „Stuttgarter
Nachrichten“ vom 2. Juni 1998 verkündet wurden -, indem Sie den Standort Tübingen eindeutig aufgelöst haben, so daß dort 140 Arbeitsplätze verlorengehen?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-06-16:
Herr Kollege Rose, zum einen gehen die Arbeitsplätze nicht verloren. Ich habe deutlich gemacht, daß es
sich um eine Verlagerung auf die Insel Riems, also nach
Mecklenburg-Vorpommern, handelt, und zwar aus genau den Gründen, die ich dargelegt habe. Es ist eine
sachliche Erwägung, die Virusforschung auch wegen Infektionsgefahren auf eine Insel zu konzentrieren. Das ist
in der Sache logisch. Außerdem soll das Land Mecklenburg-Vorpommern, das bisher in sehr geringem Umfang
an der Bundesforschung beteiligt ist, an der Stelle unterstützt werden.

Zum anderen wurde die klare Aussage gemacht, daß
es sich bei der Diskussion in der Arbeitsgruppe erstens
um eine inhaltliche Diskussion zur Ausrichtung der
Bundesforschungsanstalt - Stichwort: stärkere Ausbreitung des ökologischen Landbaus - handelt und daß
zweitens von Anfang an klar war, daß es bei der Diskussion um drei Standorte geht, nämlich um Celle, um
Münster und um Wusterhausen, daß also Tübingen in
keiner Veröffentlichung aus dem Haus jemals zur Diskussion gestanden hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Strebl und die Fragen
34 und 35 des Abgeordneten Fromme sollen schriftlich
beantwortet werden.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Gerd Andres zur Verfügung. Ich rufe die Frage 36 des
Kollegen Gerald Weiß auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der anstehenden Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz den § 117 so zu ändern,
daß das fliegende Personal künftig nicht mehr vom Gestaltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen wird?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-16:
Herr Präsident, lieber Kollege Weiß, nach der Koalitionsvereinbarung
steht in dieser Legislaturperiode auch die Novellierung
des Betriebsverfassungsgesetzes an. Im Vordergrund
stehen wird dabei die Anpassung des organisatorischen
Teils des Betriebsverfassungsgesetzes an die vielfältigen
Formen der in den Unternehmen stattfindenden Umstrukturierungsprozesse. Dies ist keine leichte Aufgabe
und bedarf einer gründlichen Vorbereitung, sollen sachgerechte und flexible Antworten auf die modernen
Unternehmens- und Produktionsstrukturen gegeben
werden.

Die Arbeiten hierzu haben begonnen. Sie werden daher sicherlich Verständnis dafür haben, daß ich Ihnen
nach dem derzeitigen Stand der Arbeiten Ihre konkret zu
§ 117 des Betriebsverfassungsgesetzes gestellte Frage
noch nicht beantworten kann. Im Rahmen der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes werden jedoch
alle Vorschriften auf ihren Änderungsbedarf hin geprüft.
Gerald Weiß (NA), 1999-06-16:
Ist der
Bundesregierung bekannt, daß beispielsweise die Pilotenvereinigung Cockpit die Einbeziehung in das Betriebsverfassungsgesetz für Ihre Klientel deshalb will,
weil sie sich verspricht, gewisse Interessen nicht nur
persönlicher Art, sondern auch Interessen, die mit der
Luftsicherheit zu tun haben, über die Instrumente des
Betriebsverfassungsgesetzes wirksamer und nachhaltiger
durchsetzen zu können?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-16:
Ja, das ist der Bundesregierung bekannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Weitere
Zusatzfrage, bitte schön.
Gerald Weiß (NA), 1999-06-16:
Ich gehe
davon aus, daß Sie diese Vorschläge bei der weiteren
Arbeit am Gesetz deshalb positiv würdigen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Mit
Ihrem Einverständnis, Herr Kollege Spanier, rufe ich
dann auch die Frage 39 auf:

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um den
Beruf der Gebärdensprachdolmetscherin oder des Gebärdensprachdolmetschers anzuerkennen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-16:
Ich habe schon darauf hingewiesen, Herr Kollege Weiß, daß wir momentan
sozusagen im Anfangsstadium sind. Sie wissen, daß die
Teile des Gesetzes, die mit Seefahrt, mit Luftfahrt, mit
Tendenzbetrieben oder mit kirchlichen Fragen zu tun
haben, außerordentlich komplizierte Fragestellungen
implizieren - deshalb sind sie im Betriebsverfassungsgesetz in eigenen Teilen verankert -, so daß ich noch
einmal um Verständnis dafür bitte, daß ich zum jetzigen
Zeitpunkt keine konkreten Aussagen zur Ausgestaltung
des § 117 machen kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Damit
kommen wir zur Frage 37 des Kollegen Dr. Klaus Rose:

Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die Tatsache,
daß im Bereich der Arbeitslosen, nach Berufsgruppen gegliedert,
die Krankenschwestern gleich hinter den Bauarbeitern an zweiter Stelle stehen?

Herr Staatssekretär, bitte schön.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-16:
Herr Präsident, lieber Kollege Rose, der von Ihnen vorgenommene Vergleich zwischen den arbeitslosen Bauarbeitern und den
arbeitslosen Krankenschwestern oder Krankenpflegern
ist so nicht möglich. Bei den Bauberufen werden verschiedene Berufsordnungen zusammengefaßt, während
es sich bei Krankenschwestern, Pflegern und Hebammen
nur um eine Berufsordnung, nämlich die mit der Kennziffer 853 in der Statistik, handelt.

Zu der Beschäftigungssituation ist darauf hinzuweisen, daß sich gemäß Beschäftigtenstatistik der Bundesanstalt für Arbeit in den Jahren 1993 bis 1998 die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
um 5,2 Prozent reduziert hat, während in der genannten
Berufsordnung 853 im gleichen Zeitraum eine Steigerung der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 14,3 Prozent zu beobachten war.

Bei der Betrachtung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit ist festzustellen, daß sich von 1993 auf 1998 der
Bestand an Arbeitslosen insgesamt um rund 15 Prozent
erhöht hat. Gleichzeitig erhöhte sich die Arbeitslosigkeit
in der Berufsordnung 853 um 17,7 Prozent. Wegen der
gleichzeitig erfolgten Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erhöhte sich die Arbeitslosenquote in diesem Bereich bundesweit aber nur
von 3,1 auf 3,2 Prozent und liegt damit relativ niedrig.

Die Zahl der offenen Stellen hat sich in den letzten
Jahren rückläufig entwickelt. Insgesamt deutet sich somit in den Krankenpflegeberufen eine Trendwende an,
nachdem Anfang der 90er Jahre hier noch ein „Pflegenotstand“ bestand. Die Dienststellen der Bundesanstalt
für Arbeit berichten inzwischen oft von einem deutlichen Bewerberüberhang in diesem Bereich. Der Kostendruck in den Krankenhäusern sowie der Personalabbau
in den Kurbetrieben werden als Hauptgründe dafür genannt.

Einmal freigesetzte Arbeitskräfte finden derzeit, falls
sie nicht über Spezialkenntnisse bzw. besondere Quali3660

fikationen verfügen, nur sehr schwer wieder einen Arbeitsplatz. Auch sucht ein relativ hoher Anteil der Arbeitslosen in dieser Gruppe eine Teilzeitarbeit, die nicht
in dem erforderlichen Umfang angeboten wird. Ein Teil
von arbeitslosen Krankenpflegekräften ist allerdings
auch in zusätzlich entstandenen Arbeitsplätzen im ambulanten Pflegebereich untergekommen.

Insgesamt kann man noch nicht von einem schwierigen Arbeitsmarkt für Krankenpflegefachkräfte sprechen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Zusatzfrage.
Klaus Rose (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär,
ich bin nicht überzeugt, daß es keine schwierige Situation für die Krankenschwestern und die Pflegeberufe
gibt. Wenn ich Ihre überzeugenden Zahlen in eine
schlichte Frage fassen darf: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um im Zusammenhang mit der vorhin
gestellten Frage eines weiteren Abbaus von Krankenhausbetten den Mißstand für diesen gefährdeten Berufsstand, der ja speziell Frauen betrifft, zu beseitigen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-16:
Herr Dr. Rose, ich
habe ja darauf hingewiesen, daß, wenn man entsprechende Vergleiche zieht, unsere Arbeitslosenquote im
Schnitt bei knapp über 10 Prozent liegt, dagegen in dieser Berufsgruppe bei knapp über 3 Prozent. Es hat in der
letzten Zeit einen Anstieg gegeben; die Gründe dafür
habe ich genannt.

Sicherlich wird der Rationalisierungsdruck auch im
Gesundheitsbereich zunehmen. Auf der anderen Seite
muß man sehen, daß der Gesundheitsbereich nach wie
vor ein Wachstumsbereich ist und eines der Potentiale
darstellt, in denen gesellschaftlich relativ viel Beschäftigung stattfindet. Ich habe Ihre Fragen an Frau Kollegin
Nickels verfolgt und kann mir auch denken, in welche
Zielrichtung sie gehen. Wenn ich in Erinnerung rufen
darf: Frau Nickels hat Ihnen auf Ihre Frage hinsichtlich
eines Globalbudgets oder der Bestätigung der Zahlen
zum Aktionstag für Gesundheit in Berlin die Antwort
gegeben, daß heute morgen in der Anhörung des Gesundheitsausschusses die dargestellten Zahlen von den
Fachleuten nicht geteilt worden sind und daß natürlich
auch ein Globalbudget mit der Grundlohnsumme entsprechend wächst und damit zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.

Das soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß
insbesondere im Krankenhausbereich - das weiß jeder,
der sich mit dieser Sache etwas befaßt hat - einige Probleme auf uns zukommen. Damit muß entsprechend
umgegangen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Damit
kommen wir zu den Fragen des Kollegen Wolfgang
Spanier. Ich rufe die Frage 38 des Kollegen auf:

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die
deutsche Gebärdensprache vollständig anzuerkennen?

Herr Staatssekretär, bitte schön.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-16:
Ich danke für das
Einverständnis.

Zu Frage 38: Bisher gibt es in Deutschland keine
bundesweite Norm zur Anerkennung der Gebärdensprache. Die Regierungskoalition hat das Anliegen der Gehörlosen in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen.
Danach soll geprüft werden, wie die deutsche Gebärdensprache anerkannt und gleichbehandelt werden kann.
Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor, da die Regelungskompetenz des Bundes auf diesem Gebiet eng
begrenzt ist und Fortschritte nur im Zusammenhang mit
den Ländern möglich sind.

Die Regierungschefs der Länder befürworten grundsätzlich die Anerkennung der Gebärdensprache. Allerdings soll sie schrittweise im Rahmen der verfügbaren
fachlichen und finanziellen Mittel erfolgen. Ich erinnere
in diesem Zusammenhang an die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder vom März 1998, in deren
Verlauf bekräftigt wurde, daß die Anerkennung und
Förderung der Gebärdensprache in Deutschland im
Rahmen der fachlichen und finanziellen Möglichkeiten
weiter umgesetzt wird.

Für den Sommer dieses Jahres haben die Regierungschefs der Länder die zuständigen Ministerkonferenzen
um weitere Berichte über die bis dahin getroffenen
Maßnahmen gebeten. Von besonderem Interesse wird
dabei der Bericht der Arbeits- und Sozialministerkonferenz sein, der im Entwurf vorliegt, aber noch der Bestätigung bedarf. Sobald der endgültige Bericht vorliegt,
wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern
nach Möglichkeiten einer raschen Umsetzung der Koalitionsvereinbarung suchen.

Ihre Frage 39 möchte ich wie folgt beantworten: Die
Anerkennung des Berufs „Gebärdensprachdolmetscher“
obliegt den Ländern. Hierbei handelt es sich um eine
Hochschul- bzw. Fachhochschulausbildung, für die die
Länder zuständig sind. An mehreren Hoch- und Fachhochschulen sind Studiengänge in unterschiedlichem
Umfang eingerichtet oder in Vorbereitung.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat das Institut
für Deutsche Gebärdensprache und Kommunikation Gehörloser als Dauereinrichtung der Universität mit einem
Diplomstudiengang für Gebärdensprachdolmetscher
etabliert. Die Fachhochschule Magdeburg bietet im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen einen speziellen
achtsemestrigen Diplomstudiengang „Gebärdensprachdolmetscher“ an, der auch Teilnehmern aus anderen
Ländern zugängig ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Keine
Zusatzfrage, Herr Spanier? - Zusatzfrage des Kollegen
Niebel.
Dirk Niebel (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär, unterstützen Sie die Forderung verschiedener Gehörlosenverbände, zum Beispiel aktuelle politische Debatten wie die im
Deutschen Bundestag ebenso wie aktuelle politische
Sendungen, zum Beispiel „Brennpunkt“, weil sie nicht
untertitelt werden können, durch Gebärdensprachdolmetscher simultan übersetzen zu lassen, um so Gehörlosen die Möglichkeit zu verschaffen, am politischen Alltagsleben teilzuhaben?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-16:
Ich unterstütze so
etwas. Wenn Sie sich umschauen, werden Sie feststellen, daß schon eine Reihe von Sendern im Fernsehbereich dazu übergegangen sind, die Übertragungen solcher Veranstaltungen, die Sie angesprochen haben, in
die Gebärdensprache simultan übersetzen zu lassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Niebel.
Dirk Niebel (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär, darf ich
Ihre Antwort dahin gehend deuten, daß die Bundesregierung darauf hinwirken wird, daß auch die Debatten des
Deutschen Bundestages simultan übersetzt werden?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-16:
Da, wo die Bundesregierung dazu in der Lage ist, wird sie es tun.
Klaus Rose (NA), 1999-06-16:
Darf ich insistieren
- unabhängig von dem Kompetenzproblem „Bund oder
Länder“ - und sagen, daß heute in einer öffentlichen
Anhörung des Sportausschusses zum Behindertensport
auf die Gehörlosenprobleme hingewiesen wurde, weil
man zwar gemeinsam Sport treiben kann, die Behindertensportler im Gehörlosenbereich aber von der berühmten Kommunikation nach dem Sport ausgeschlossen
bleiben. Ist die Bundesregierung deshalb bereit, alles zu
tun, um mit Hilfe von Gebärdensprachdolmetschern zusätzliche Angebote für Gehörlose zu schaffen, beispielsweise betreffend die Debatten des Deutschen Bundestages?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Herr
Kollege Niebel, normalerweise haben die Abgeordneten,
die die Frage nicht gestellt haben, nur eine Zusatzfrage.
Aber in Anbetracht des besonderen Interesses an diesem
Komplex lasse ich eine zweite Zusatzfrage zu.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Jüttemann das Wort.