ingrid fischbach (NA), 2010-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Schwesig, ich weiß nicht, was Sie meinten; ich
habe Sie gar nicht verstanden. Ich kann mir aber nicht
vorstellen, dass Sie Ihren eigenen Kollegen, die dieses
Gesetz 2003 auf den Weg gebracht haben, vorhalten
wollten, sie hätten nicht verhandelt, sondern das Gesetz


hinter verschlossenen Türen ausgekungelt. Meinten Sie
das wirklich so? Denn das würde bedeuten, dass das,
was das Bundesverfassungsgericht bemängelt hat - nämlich ins Blaue hinein zu schätzen, wie viel Prozent des
Ansatzes für die Erwachsenen für Kinder genommen
wird, um auf 50 Cent an die Summe heranzukommen,
die schon vorher eingestellt worden ist -, so geschehen
ist. Aber das haben Sie sicher nicht gemeint.

Wir gehen nicht so vor, und das ist wirklich neu. Sie
sollten sich ein Beispiel daran nehmen, auch mit Blick
auf die Dinge, die zukünftig auf den Weg gebracht werden sollen. Wir wollen Transparenz. Sie haben recht: Es
geht nicht um Tabak und Alkohol. Diese Entscheidung
haben wir politisch getroffen. Es geht darum, die Menschen in Arbeit zu bringen. Deswegen haben wir die Internetkosten und die Praxisgebühr mit aufgenommen.

({0})

Das gab es bei Ihnen nicht; das ist neu, und das muss
man wissen.

Wir brauchen Menschen auch nicht gegeneinander
auszuspielen. Deswegen bitte ich Sie, endlich mit den
Worten von der guten Arbeit aufzuhören. Ich weiß nicht,
was Sie sich unter guter Arbeit vorstellen.

({1})

Was ist denn schlechte Arbeit?

({2})

Diese Diskussion sollten Sie einmal mit denjenigen führen, bei denen Sie schlechte Arbeit vermuten. Wenn Sie
gut bezahlte Arbeit meinen, dann müssen Sie es sagen.
Aber eine Diskussion über gute Arbeit und schlechte Arbeit sollten wir nicht zulassen.

Frau Golze hat, genau wie Frau Kramme, gesagt, wir
hätten bei den untersten Einkommen etwas weggelassen
und wollten die Beträge nur niedrigrechnen. Wir haben
genau das getan, was 2003 die rot-grüne Regierung getan hat: Wir haben das unterste Einkommensfünftel genommen. Aber wir haben 8,6 Prozent der untersten Einkommen herausgerechnet, was Sie nicht getan haben.
Das heißt, wir gehen bei Einpersonenhaushalten von einem Grenzwert von 901 Euro netto aus. Bei den Eckregelsätzen für Kinder gehen wir bei einem Paarhaushalt
mit Kindern - das ist unterschiedlich gestaffelt, je nachdem, wie alt die Kinder sind - von einem Grenzwert von
im Schnitt 2 327 Euro netto aus. Da sagen Sie mir, das
seien die untersten Einkommen? Welche Familie, in der
jemand tagtäglich acht Stunden arbeitet, kommt auf
2 400 Euro netto?

({3})

Zeigen Sie mir einmal solche Familien, um mir zu beweisen, dass das das unterste Einkommensviertel in unserem Lande ist. Das wage ich zu bezweifeln.
Auch Frau Künast hat nicht richtig zugehört; denn
keiner hat behauptet, dass wir mit der Chipkarte eine
umfassende Bildung erreichen wollen. Wir gehen den
Weg, den Sie nicht eingeschlagen haben.

({4})

Ich habe es schon in der Haushaltsdebatte gesagt: Auch
Sie haben bei den Kinderregelsätzen den zu geringen
Anteil für Bildung und kulturelle Teilhabe nicht gesehen. Seien Sie doch froh, dass wir das Problem erkannt
haben und den ersten Schritt gehen.

({5})

- Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen: Das kennen wir von den drei Affen. Die sind heute aber nicht
hier.

({6})

Wir gehen den ersten Schritt, indem wir sagen: Wir
wollen die Förderung ausbauen. Seien Sie so fair und erkennen Sie an, dass wir diesen ersten Schritt, der zugebenermaßen noch nicht ausreichend ist, gehen. Das
würde der Sache guttun.

Frau Ferner, ich möchte eine letzte Bemerkung zu Ihrer Rede machen. Wenn ich vor dem Fernseher gesessen
und diese Debatte verfolgt hätte, hätte ich mich durch
das von Ihnen angeführte Beispiel von der chemischen
Reinigung verhöhnt gefühlt. Alle Kleidung, die man
trägt, kann in der Waschmaschine gewaschen werden.
Sie hängen sie tropfnass auf, bügeln von innen das Futter
und dann ist sie wieder sauber.

({7})

Darum geht es aber überhaupt nicht. Sie sollten konkret sagen - das haben Sie aber nicht getan -, was Sie
zusätzlich haben wollen. Sie sagen nur pauschal: Wir
brauchen mehr. - Sagen Sie doch genau, an welchen
Stellen Sie mehr haben wollen. Wollen Sie den Satz für
die chemische Reinigung erhöhen? Dann stellen Sie einen entsprechenden Antrag.

({8})

Aber ich sage Ihnen: Damit ist den Menschen nicht geholfen.

Wir haben zum allerersten Mal in transparenter Weise
öffentlich gesagt, welche Warenkörbe wir berücksichtigen. Wir haben die politische Entscheidung getroffen,
was herausgenommen und was mit hineingenommen
werden soll.

({9})



- Das ist doch unsere Aufgabe.

({10})

Das ist das Einzige, worüber wir politisch entscheiden
können. An allen anderen Punkten, Frau Ferner - das hat
uns und Ihnen doch das Bundesverfassungsgericht ins
Stammbuch geschrieben -, können wir mit Blick auf die
Existenzsicherung nichts ändern. Diese Vorgaben können von niemandem verändert werden. Die einzigen
Positionen, bei denen wir politisch Akzente setzen können, beziehen sich auf Positionen, die nicht zur Existenzsicherung gehören. Wir haben zu Recht gesagt, dass
Alkohol und Zigaretten aus dem Warenkorb herausgenommen werden müssen. Das Geld wollen wir für die
Kinder einsetzen. Das soll ein Schwerpunkt sein. Auch
wenn es wenig ist: Es ist richtig, diesen Schwerpunkt zu
setzen. Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen.

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Ihnen kann ich nur ganz deutlich sagen: Sie helfen
niemandem, wenn Sie einfach nur fordern: mehr, mehr,
mehr. - Qualifizierte Angebote, genau auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten, zu machen und die
Kinder zu fördern, ist christlich-soziale Politik.

({12})

Das kennzeichnet unsere Regelsätze.

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