Barbara Höll (NA), 1994-06-24:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte liegen dem Bundestag zwei wichtige Dokumente zur Lage der älteren und älter werdenden Bevölkerung vor, in denen teilweise eine positive Bilanz gezogen, teilweise aber auch auf gravierenden sozialpolitischen Handlungsbedarf verwiesen wird.
War die Sicht auf die ostdeutschen Bundesländer im Ersten Altenbericht der Bundesregierung noch sehr eng und einseitig, so sind im vorliegenden Bericht der Enquete-Kommission eine Reihe von ostdeutschen Problemen herausgearbeitet, auch wenn die Einbeziehung ostdeutscher Sachverständiger sehr gering war. Lediglich unsere Abgeordnetengruppe hatte eine Sachverständige aus den neuen Bundesländern benannt. Bei Anhörungen und der Vergabe von Expertisen war die Präsenz ostdeutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ebenfalls sehr gering, wobei ich hinzufügen muß: Dies weist allerdings auch auf Schwierigkeiten der ostdeutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hin, ihre Stellung in der gesamtdeutschen Wissenschaftslandschaft zu behaupten; denn die Ausgrenzung und Verdrängung von Ostprodukten ist auch in der Wissenschaft spürbar.
So war für uns symptomatisch, daß die Sachkenntnis unserer Wissenschaftlerin bezüglich der sozialen Beziehungen und Befindlichkeiten im Osten angezweifelt wurde - nachzulesen im Minderheitenvotum der SPD und PDS --, der von der CDU benannte Sachverständige aber glaubt, die Situation ohne hinreichende empirische Basis besser einschätzen zu können.
Aus der Fülle der im Bericht genannten Probleme möchte ich nur einige wenige herausgreifen. Zunächst ist auf die drastisch sinkende Geburtlichkeit in den neuen Ländern zu verweisen, mit der geringen

Aussicht auf schnelle Umkehr des Trends und der Option, daß bis zum Jahr 2030 etwa ein Drittel der Frauen trotz eines relativ hohen Kinderwunsches kinderlos bleiben werden.
Anders, als es sich Frau Rönsch vorstellt, ist nicht allein eine Strafsteuer für Kinderlose ein Regulativ, sondern die desolate wirtschaftliche Situation in Deutschland, die wachsende Ausgrenzung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die eklatante Benachteiligung von Familien sind Ursachen dieser Entwicklung. Nicht zu überhören sind die Warnungen in Familien- und Armutsberichterstattungen, daß Familien mit Kindern und vor allem Alleinerziehende immer stärker zu den von Armut betroffenen und bedrohten Bevölkerungsgruppen gehören. Ein Land, das bewußt auf Kinder verzichtet, verzichtet auf einen wesentlichen kulturellen Reichtum.
Die staatliche geförderte Dominanz von Lebensstilen ohne Kinder schränkt die Möglichkeiten von Familien mit Kindern, sich für ihre Probleme die nötige Lobby zu schaffen, weiter ein. Hier ist ein politisches Umdenken dringend erforderlich, das zu einer gerechten, die Lebensleistung eines Menschen - einschließlich der Leistungen für die Familie - besser berücksichtigenden Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums führt.
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Grundsicherung einen möglichen Weg aufgezeigt. Länder wie Dänemark, Schweden, Finnland haben andere Wege als die Deutschen beschritten. Auch die DDR hatte sozialpolitische Regelungen, die durchaus in der wesentlich reicheren BRD möglich wären, vorausgesetzt, es würde ein gerechteres Verteilungsprinzip eingeführt.
Was zu den Leistungen der Familie bei der Erziehung der Kinder gesagt wurde, gilt auch für die Leistungen für pflegebedürftige Angehörige. Es kann einfach nicht angehen, daß gerade in den frauendominierten Bereichen immer wieder auf Ehrenamt und traditionelle Rollenzuschreibungen orientiert wird. Notwendig sind familienentlastende und -ersetzende Dienste; denn die Familie unterliegt einem gewaltigen Wandlungsprozeß. Familiale Netze sind in der Regel schon heute überlastet und werden es für die Zukunft noch stärker sein.
Altenhilfe und Altenpflege sind nach wie vor frauendominierte Bereiche. Hohe fachliche Kompetenz wird gefordert, die finanziellen Mittel jedoch sind beschränkt. Bürokratie, Ressortdenken und Konkurrenz zwischen Wohlfahrtsverbänden , Kostenträgern und Berufsverbänden verhindern oftmals das geforderte Prinzip der ganzheitlichen Betreuung hei Hilfe- und Pflegebedürftigkeit. Auch hier haben wir, bei aller Problematik in diesem Bereich, einige gute Ansätze aus unserer DDR-Erfahrung einzubringen. Der Blick über die deutschen Grenzen hinweg kann viele Anregungen geben, effektivere Wege zu gehen. Das vom Ministerium herausgegebene zweibändige Buch zur Familienpolitik in europäischen Ländern liefert da wesentliche Ansätze.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtes ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Eintreten geburtenschwacher Jahrgänge in das erwerbsfähige Alter - so stellt der Bericht fest - wird es zu einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften kommen. Frauen und ältere Arbeitnehmer werden bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen vom Arbeitsmarkt mit der Folge erheblicher Benachteiligung im Alter verdrängt: Altersarmut infolge unzureichender materieller Sicherung.
Sie werden in dieser Bundesrepublik ebenso zum Arbeitsmarktregulativ wie ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wenn man die Debatte über die Neuregelung des Asylgesetzes im Hinterkopf hat, stimmen die Aussagen zu einer gezielten Einwanderungspolitik bei einsetzendem Arbeitskräftemangel nach der Jahrtausendwende sehr nachdenklich.
Wer qualifiziert ist, darf nach Deutschland kommen, auch wenn er vielleicht in seiner Heimat dringend gebraucht wird. Wer nicht qualifiziert ist, soll bleiben.
Es bleibt zu hoffen, daß die Erwartungen, die im Bericht auf Seite 196 formuliert wurden - Qualifizierung von Ausländern in ihren Heimatländern und Anhebung des Bildungspotentials in diesen Ländern - eintreten und das Szenario des „Brain-Drain" nicht Realität wird.
Aus ostdeutscher Sicht wissen wir, was das bedeutet, denn auch die Abwerbung und die Abwanderung von Fachkräften gehörten zu unserer Vergangenheit und halten bis zum heutigen Zeitpunkt an. Beispiel sind dafür Alten- und Krankenpflegekräfte, die infolge desolater Landeshaushalte in den neuen Bundesländern keine berufliche Chance haben, in den alten Bundesländern den Pflegenotstand zu beseitigen, der aber auch bei uns besteht.
Auf ein weiteres Problem, das im Bericht angesprochen wurde, möchte ich noch verweisen. Die nach wie vor anhaltende Vernichtung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit bergen ein hohes zukünftiges Armutspotential in sich.