Seiler-Albring (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich Ihnen, Herr Kleinert, meine Aufmerksamkeit zuwende, möchte ich ein paar Worte zum Haushaltsgesetz verlieren.
Die Eckdaten des hier zu beratenden Haushaltsgesetzes 1984 zeigen, daß die Koalition gute Arbeit geleistet hat. § 1 können Sie entnehmen, daß es uns trotz unabweisbaren Mehrbedarfs gelungen ist, durch gezielte Einsparungen die Ausgaben noch einmal um 600 Millionen DM gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf zu verbessern. Damit steigt, wie Ihnen bekannt ist, der Bundeshaushalt nicht, wie ursprünglich geplant, um 1,8%, sondern nur um 1,6%. Dieses hat zur Folge, daß wir die Kreditaufnahme,
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die in § 2 geregelt ist, um fast 4 Milliarden DM senken konnten. Mit einer um ebenfalls mehr als 4 Milliarden DM niedrigeren Kreditaufnahme im laufenden Haushalt ist eine meines Erachtens erhebliche Entlastung der Kreditmärkte möglich. Dies hat zur Folge, daß der Markt entlastet wird und ein Klima
für eine weitere Konsolidierung der Zinsentwicklung gegeben ist.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß wir die vorgenannten Eckwerte im Gegensatz zu der Praxis der letzten Jahre, als die SPD den Finanzminister stellte, tatsächlich einhalten können. Ich bin überzeugt, daß alle erkennbaren Risiken realistisch im Etat veranschlagt sind.
Mich wundert natürlich nicht, daß die Damen und Herren der Opposition auch im Haushalt 1984 diese Grundaussage in Frage stellen.
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Ihnen geht es meines Erachtens um Verunsicherung und Panikmache. So haben Sie ja bereits in der Aussprache zum Haushalt 1983 vorhergesagt, daß die im damaligen Haushaltsgesetz veranschlagten Werte unrealistisch seien und erheblich überschritten würden. Dem Protokoll der 9. Legislaturperiode habe ich entnommen, daß Ihre Experten uns eine tatsächliche Kreditaufnahme für 1983 von mehr als 45 Milliarden DM vorausgesagt haben. Tatsächlich werden wir gegenüber Ihrer Panikschätzung in diesem Jahr um 10 Milliarden DM besser liegen.
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Herr Kleinert, Ihren Ausführungen habe ich entnommen, daß es Ihnen in dieser Aussprache hauptsächlich darum geht, den Fuß in der Tür der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste zu haben. § 4 Abs. 9 in der vorliegenden Fassung stellt die parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich unseres Erachtens sicher. Damit ist gewährleistet, daß Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dem Haushaltsausschuß angehören und vom Deutschen Bundestag gewählt werden, diese Kontrolle auch wahrnehmen können. Nach meiner Meinung stellt dieses Verfahren im Gegensatz zum Haushaltsverfahren der vergangenen Jahre ausdrücklich auf die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle ab. Die Kollegen werden jetzt vom Plenum des Deutschen Bundestages gewählt, wogegen sie in der Vergangenheit lediglich vom Ausschuß selbst bestimmt worden sind.
Weil das Haushaltsgesetz erst zum 1. Januar 1984 in Kraft tritt, haben wir sichergestellt, daß zunächst die Haushaltsansätze in den Wirtschaftsplänen bis zur Höhe von 75 % gesperrt sind. Ich bin sicher, daß die Wahl der Mitglieder der parlamentarischen Kontrolle alsbald in den ersten Wochen des neuen Jahres erfolgt.
Nur, Herr Kleinert, ich habe das Gefühl, daß es Ihnen hier um etwas ganz anderes geht, daß es Ihnen im Grunde gar nicht darum geht - ({3})