Andrew Ullmann (NA), 2021-05-06:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Pandemie ist der Staat das Problem und nicht der Unternehmer. Es waren nämlich die Unternehmen und die Wissenschaft, die in Rekordzeit einen Impfstoff entwickelt haben.

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Während Staaten in einen Impfstoffnationalismus verfallen sind, wie die von Ihnen gerade gelobte USA, liebe Heike Baehrens, haben Unternehmen global kooperiert, um Instrumente im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen. Deshalb sei die Frage erlaubt – gerade hier an die linke Seite –: Über welche Probleme sprechen wir hier eigentlich, die beseitigt werden müssen?

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Unstrittig ist doch, dass wir schnell und so viel wie möglich sichere und effektive Impfstoffe weltweit für alle Menschen zur Verfügung stellen wollen. Doch statt diese Herausforderung genauer zu analysieren oder gar anzusehen, sind die Linken blind; denn sie bieten sofort eine vermeintlich einfache Lösung an für ein sehr komplexes Problem,

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und zwar die Freigabe von Patenten. Nein, liebe Freunde, liebe Damen und Herren, das ist rotäugiger Populismus, was Sie hier betreiben.

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Dass Sie aber meinen, eine neue Generation an Impfstoffen könne in einem Chemielabor einfach nachgebastelt werden, zeigt, dass Sie reich sind, und zwar reich an Naivität. Denn solche Stoffe herzustellen, ist nicht trivial und bedarf wirklich guter Instrumente in der Industrie, und das kann man nicht einfach so nachbasteln.

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Was sind denn Ihre Lösungen für die immer kritischer werdenden Lieferprobleme bei Rohstoffen? Was sind denn Ihre Lösungen, um eine qualitativ hochwertige Herstellung zu gewährleisten? Meinen Sie etwa im Ernst, dass die Produktionsanlagen und die Fachkräfte vom Himmel herunterregnen?

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Wo sind denn Ihre Lösungen, um Abfüllkapazitäten zu erhöhen? Denn dafür bedarf es keiner Patente, sondern einer Zusammenarbeit von Unternehmen, einer Zusammenarbeit, die bereits heute funktioniert. Verweigerungen sind bisher keine bekannt.

Noch wichtiger: Wie wollen Sie Anreize für die Entwicklung von innovativen Therapien bei Infektionskrankheiten und bei Krebs aufrechterhalten? Die Linken versprechen große Luftschlösser bei der Impfstoffversorgung, die bei der Umsetzung sofort zusammenfallen würden.

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Meine Damen, meine Herren, es waren doch kleine Start-up-Unternehmen, die erfolgreich mit kapitalstarken Konzernen freiwillig zusammengearbeitet haben.

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Sie zerstören die Ideen-Hotspots mit Ihrem Ansatz. Denn leider stellen die Linken, aber auch die Grünen, den Schutz des geistigen Eigentums infrage. So würden Sie uns nachhaltig unvorbereitet in die nächste Pandemie hineinlaufen lassen.

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So eine Zukunft wollen wir verhindern und werden diesen Antrag natürlich ablehnen.

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Wir wollen nach realistischen Lösungen mit Unternehmen und Forschern suchen. Wir wollen weltweite Lieferungen von Impfdosen durch Covax stärken und Impfnationalismus durchbrechen. Wir wollen überschüssige Impfdosen gegen SARS-CoV-2 schnell und unbürokratisch global verteilen.

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Wir wollen, dass unser Land sein Gewicht in der globalen Gesundheitspolitik einsetzt, um andere Länder dazu aufzurufen, den ACT-Accelerator zu unterstützen und die Finanzierungslücke von insgesamt 19 Milliarden US-Dollar zu schließen.

Herzlichen Dank.

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