Bartholomäus Kalb (NA), 1998-12-09:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kritisieren nicht, daß eine neue Bundesregierung eine gewisse
Zeit braucht, einen Haushaltsentwurf zu überarbeiten
und dann neu vorzulegen. Vielmehr kritisieren wir, daß
Sie seit Wochen jeden Tag neue Vorfestlegungen für
künftige Haushalte machen, sich aber gleichzeitig nicht
in der Lage sehen, hier einen Haushaltsentwurf ordentlich vorzulegen und einzubringen.

({0})
Wenn wir uns das Chaos der letzten Tage und Wochen in Erinnerung rufen, dann müssen wir feststellen:

Mit diesem Chaos erhöhen Sie täglich das Haushaltsrisiko.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr
Bundeskanzler hat von seinem Stuhl bis hier herüber,
auf diesen 2,50 Meter, zu Ihren Lasten 4,7 Milliarden
DM verloren, als er ankündigte, wie er die 620-MarkBeschäftigungsverhältnisse neu ordnen möchte.

({2})

- Und zu Lasten der Länder.

Ich sage Ihnen: Die Länder und die Gemeinden werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, daß Sie ihnen die
zustehenden Beträge vorenthalten. Sie werden den Ländern natürlich den Anteil der Kindergelderhöhung ausgleichen müssen. Sie werden natürlich auch die Nachteile aus der Neuregelung der 620-Mark-Beschäftigungsverhältnisse ausgleichen müssen. Allein damit
sind Sie, Herr Lafontaine, mit rund 6,5 Milliarden DM
dabei; um diese Größenordnung handelt es sich.

({3})

Sehr viel schlimmer ist, daß Sie die Struktur des
Haushaltes fundamental zum Nachteil der investiven
Ausgaben verändern. Sie erhöhen den konsumtiven Anteil zu Lasten der investiven Ausgaben.

Sie wissen auch nicht, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Auf die Frage des Kollegen Michelbach neulich, ob man beabsichtige, die Staatsquote zu senken, hat
die Frau Staatssekretärin Hendricks geantwortet:

Die Bundesregierung strebt eine mittelfristige Begrenzung der Staatsquote an. Eine genaue Quantifizierung ist derzeit nicht sinnvoll.

Da kommt einem geradezu das Grausen.

Der Kollege Wagner hat Gott sei Dank zugestanden,
daß die Frage der Investitionen sehr wohl vom Zeitpunkt
der Vorlage und der Verabschiedung des Haushaltes betroffen ist. Natürlich sind diejenigen Maßnahmen nicht
betroffen, für die bereits Beträge vorgesehen sind, für
die Verpflichtungsermächtigungen eingestellt sind. Aber
Sie können keine neuen Maßnahmen beginnen.

Nach unserer Schätzung geht es bei dem, was Sie hier
an Investitionsstau verursachen, immerhin um Beträge
in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden DM.
Das ist mindestens soviel wie das, was die Gesamtentlastung Ihrer Steuerreform ausmachen soll - wenn sie
überhaupt so kommt, wie Sie sie angekündigt haben.

({4})

Aber ganz offensichtlich haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, ganz andere Sorgen. Wenn ich die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 7. Dezember richtig
gelesen habe, so haben Sie sich Sorgen über den Export
in Deutschland gemacht. Die neue deutsche Regierung

werde nicht mehr „krampfhaft“ auf Exporterfolge setzen. Wer erfolgreich exportiert - so Lafontaines Kredo -,
tut dies letztlich immer zu Lasten eines anderen Landes.

({5})

Ich habe noch in Erinnerung, daß Ihr damaliger
Kanzlerkandidat und jetziger Bundeskanzler Schröder
im Wahlkampf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
unseres Landes in den Mittelpunkt gestellt hat. Im übrigen werden Sie, Herr Bundesfinanzminister, diese Sorgen ohnehin nicht mehr haben müssen, wenn Sie finanzpolitisch, verteidigungspolitisch und außenpolitisch weiterhin so viel Porzellan zerdeppern, wie Sie das in den
letzten Tagen und Wochen getan haben.

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Denn damit wächst das Mißtrauen unserer Partner,
Freunde und Nachbarn. Das wird sich wirtschaftspolitisch und auch in unseren Exporten mittel- und langfristig niederschlagen.

Sie haben heute erfreulicherweise angekündigt, daß
Sie von der früheren Vorstellung abgerückt sind, unter
Umständen den Art. 115 in Anspruch zu nehmen. Sie
müssen wohl erkennen, daß es bei der komfortablen Lage, die Sie jetzt vorfinden, keinen Grund gibt, den Art.
115 in Anspruch zu nehmen: steigendes Wirtschaftswachstum, steigende Steuereinnahmen, sinkende Arbeitslosigkeit, weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt,
stabile Zinsen, stabile Preise.

Sie können es sich sogar leisten - mein Vorredner hat
es bereits gesagt -, eingeplante Privatisierungserlöse in
diesem Jahr nicht zu realisieren und ins nächste Jahr zu
verschieben, um sich damit einen größeren Puffer für die
Finanzierungsprobleme des nächsten Jahres zu verschaffen, die Sie selber zu verantworten haben. Wir kritisieren das auf das nachdrücklichste. Wir können die Ausreden, die Sie jetzt gebrauchen und vorbringen, nicht
akzeptieren. Es ist so, wie es schon hundertmal gesagt
worden ist: Sie machen jetzt Geschenke und offerieren
hinterher die Rechnung.

({7})