Schwarz-Schilling (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister sprach am Schluß vom risikobereiten Unternehmer, und der Präsident des BDI erklärte gestern bei der Eröffnung der Hannoverschen Messe, daß die Unternehmen aller Größen einigermaßen gewappnet und nicht kleinmütig in das nächste Jahrzehnt gehen. Wer einen Blick in die Hannoversche Messe getan hat oder noch Gelegenheit haben wird zu tun, der wird feststellen, daß die Innovationskraft, die Leistungsbereitschaft vorhanden sind, und daß die Arbeit, die damit verbunden ist, von den Unternehmen in voller Gänze geleistet wird. Es sind neue Gerätekonstruktionen zu sehen. Die Mikroprozessortechnik, die so sehr oft verteufelt wird, findet schon in weiten Bereichen Anwendung. Damit sind echte neue Chancen für die deutsche Wirtschaft im Entstehen begriffen. Wir substituieren Energie. Der Bereich der Solartechnik nimmt immer größere Formen an, auch bei dieser Ausstellung. Das Interessante dabei ist, daß es sich hier nicht um einige wenige Unternehmen handelt - vielleicht solche, die staatliche Forschungszuwendungen erhalten -, sondern daß diese Entwicklung bei allen Unternehmungen bis hin zu dem kleinsten zu sehen ist. Damit ist die große Bereitschaft der Unternehmerschaft und der Unternehmungen schlechthin deutlich sichtbar.
Auf der anderen Seite haben sich die ökonomischen Daten der Welt außerordentlich geändert. Wir sind zu einem Hochlohnland geworden. Wir sind Spitzenreiter bei den Lohnstückkosten. Die Energiekostenexplosion hat unsere Kalkulationen über den Haufen geworfen. Die Umstrukturierung der Arbeitsteilung zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern ist voll im Gange.
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Es handelt sich hier, wie Herr Kollege Roth richtig sagte, um eine Herausforderung, die in den vergangenen 30 Jahren in dieser Dimension nicht bestanden hat. Ich bin der festen Überzeugung, daß diese Herausforderung in der Bundesrepublik Deutschland nur bestanden werden kann, wenn alle Partner, d. h. der Staat, die Wirtschaft und die Sozialpartner, verantwortungsvoll handeln.
Da muß man die Frage stellen: wie haben sich die einzelnen Partner verhalten? Wer hat wem Lehren zu erteilen? Wer hat wem Ermahnungen zu geben? Und wer sollte sich an die eigene Brust fassen? Das wäre eigentlich auch das Thema eines solchen Wirtschaftsberichtes. Man mußte feststellen: hat die Bundesregierung die Verantwortung übernommen, die sie als Staat übernehmen muß, und haben es die anderen auch getan?
Überblicken wir einmal dieses Jahrzehnt! Die Staatsquote wurde bewußt von 38 auf 48 % des Sozialprodukts erhöht, entsprechend der Meinung der Sozialdemokraten, der Staat sei besser geeignet, Vorsorge zu treffen; aus diesem Grunde müsse ein größerer Teil des Sozialprodukts aus dem privaten Bereich in den staatlichen Bereich transferiert werden. Das hat man mit großem Geschick und mit entsprechendem Erfolg getan. .
Nur ist jetzt die Frage zu stellen: was hat man denn mit den 10 % Mehr vom Sozialprodukt im staatlichen Bereich getan? Wo sind denn die Reserven, die wir für die Vorsorge bräuchten, angelegt, um sie in Zeiten der Not in Anspruch nehmen zu können? Da stellen wir fest, daß man dieses Geld nicht nur für spezielle Objekte, die heute als Reformruinen dastehen, für die Aufblähung des öffentlichen Haushaltes, des Personalaufbaues und ähnliches mehr benutzt hat, sondern daß man mit diesen riesigen Mehrmengen der Transferierung von 10 des Sozialprodukts nicht einmal ausgekommen ist. Man hat gleichzeitig noch die Verschuldung in einer Weise in Gang gebracht. Man muß sich wirklich fragen: wohin sind diese riesigen Gelder gegangen? Sind sie produktiver angelegt worden, als sie die private Wirtschaft hätte anlegen können? Denn das war ja der entscheidende Grund vor zehn Jahren, warum man das tat. Da kann man nur feststellen, daß diese produktive Anlage kaum zu sehen ist; vielleicht in einigen Bereichen, aber nicht in dem Ausmaß, in dem transferiert worden ist.
Das Fazit: der Staat hat die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht verbessert, sondern entscheidend verschlechtert. Denn er hat durch diese Transferierung die Möglichkeiten der privaten Wirtschaft, Vorsorge zu treffen, technologische Umstrukturierungen vorzunehmen, um in den eigenen Unternehmungen den Spielraum zu haben, solche riesigen, schwierigen Prozesse ohne Schwierigkeiten der finanziellen Grundlegungen durchführen zu können, behindert, statt sie zu fördern. Die wichtigste Größe, die Produktivität, die ja bestimmt, wie

viele Güter wir produzieren, wie viele wir verbrauchen können, wieviel wir arbeiten müssen, wieviel Freizeit wir haben, wie sauber wir unsere Umwelt haben und welches Tempo wir dabei vorlegen, diese wichtigste Größe der Produktivität ist durch diese Politik behindert und nicht gefördert worden.
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Was die Lohnkosten angeht - um den nächsten Partner, die Tarifpartner, anzusprechen -, kann man nur sagen, da hätte die Bundesregierung nicht an die falschen Adressen - - Die Bundesregierung ist wohl schon zurückgetreten, man sieht überhaupt
keinen mehr auf der Regierungsbank.
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- Nun ja, nachdem der Bundeswirtschaftsminister seine Redezeit so stark erweitert hat, wäre man doch ganz dankbar, wenn irgend jemand auf der Regierungsbank noch zuhörte, wenn ein Oppositionspolitiker spricht.
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Ich sprach vom dem zweiten Partner. Bei den Lohnkosten, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden, hat der Wirtschaftsminister plötzlich das Wort an die Tarifpartner gerichtet und von den 7 % gesprochen. Vorher hatte er nicht den Mut, Orientierungsdaten zu setzen, was er nach dem Stabilitätsgesetz hätte tun müssen. Statt dessen hat er auf der falschen Seite an der Kostenschraube weiter gedreht. Denn er hat nicht gesagt, daß er in diese 7 auch schon die vorher für das Jahr 1980 vereinbarten entsprechenden Kostenerhöhungen etwa mit eingerechnet hätte. Das wäre eine entsprechende Konsequenz gewesen. Wir sind doch heute so weit, daß wir praktisch 70 % Lohnnebenkosten dazulegen müssen und damit, wenn wir die beiden Dinge zusammensehen, die Spitze in der Welt einnehmen.
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Wir brauchen uns also nicht zu wundern, wenn die Nettoinvestitionsrate, die im ersten Konjunkturzyklus von 1950 bis 1966 noch bei 12 %, im zweiten Konjunkturzyklus von 1966 bis 1970 bei 10 % und im dritten Zyklus von 1971 bis 1974 bei 8 % lag; jetzt auf nur noch 4 % zurückgegangen ist. Damit sind die Nettoinvestitionen der Wirtschaft viel stärker als die Kapitalbildung gefallen. Die offizielle Berichterstattung spricht zwar immer von den Bruttoinvestitionen, die relativ stabil sind, weil sie sich aus der Nettoinvestition und dem großen Block der Abschreibungen zusammensetzen. Aber damit wird eine Entwicklung verschleiert: nicht die Brutto-, sondern die Nettoinvestitionen erhöhen den Kapitalbestand und bestimmen damit weitgehend die Produktivität.
Damit rückt ein weiterer ganz wichtiger Punkt ins Blickfeld, nämlich die Renditen der Unternehmungen. Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme ist bei den industriellen Aktiengesellschaften von 38 % im Jahre 1968 auf 30 % im Jahre 1978 und bei dem übrigen produzierenden Gewerbe - Baugewerbe und Handel - von 30 % auf 22,5% zurückgegangen. Insofern, Herr Wirtschaftsminister, stimmt es nicht, wenn Sie erklären; daß die Eigenkapitalquote schon immer so schlecht gewesen sei. Sie hat sich in diesen Jahren ganz entscheidend verschlechtert.
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Insofern war das eine ganz falsche Darstellung.
Ein nächster Punkt: Wie sieht es denn mit den Gewinnerwartungen der Unternehmungen aus, die kalkulieren müssen, die Kapital einsetzen müssen, das sich rentieren soll? Wenn sich Vermögenskapital heute schon zu 10 % verzinst, wie soll denn dann Produktivkapital verzinst werden? Bei dem dabei entstehenden Risiko müßte es mit weit mehr als 10 % verzinst werden. Die Kapitalrendite sinkt gerade in den letzten Jahren wieder unter die entsprechende Geldvermögensrendite, wie wir das schon einmal gehabt haben. Dann ist tatsächlich die Frage zu stellen: Wie soll in einer Zeit, in der das Geld sozusagen ohne jedes Risiko in Anleihen oder in entsprechendes Geldvermögen gesteckt werden kann, zu Investitionen angereizt werden? Man hat ja gesehen, daß die Unternehmungen sofort in eine ganz schwierige Lage kommen, wenn sie auf Grund von Konjunkturdämpfung die Fixkosten, die Zinsen für Fremdkapital weitertragen müssen und selber ihr Eigenkapital nicht mehr verzinsen können.
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Sie kommen damit in die größten Schwierigkeiten, wie wir in den Jahren ab 1973/74 gesehen haben.
So kommt es eben, daß wir bei 155 Milliarden DM Bruttoinvestitionen eine Nettokreditaufnahme von nur 3 Milliarden DM haben. Das heißt: Die Industrie finanziert ihre Investitionen heute zu 98 % selber, weil das Risiko der Verschuldung, das Anfang der 70er Jahre zu katastrophalen Entwicklungen geführt hat, für sie ein entsprechender Erfahrungsschatz geworden ist. Und dann wird, wenn von Erlösverbesserungen über eine entsprechende Preisgestaltung die Rede ist, gefragt: Ja, warum ist denn das notwendig? Meine Damen und Herren, wenn man die Finanzstrukturen der Unternehmen so wenig kennt, dann sollte man sich an einer solchen Debatte gar nicht beteiligen.
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Ein weiterer Punkt: Die Regierung erklärt, daß sie alles tue, um diesen Wandlungs- und Strukturprozeß zu verbessern. Ich frage mich nur: Was ist denn z. B. auf dem ganzen Sektor unserer Kernenergietechnologie passiert? Da ist doch in der entsetzlichsten Weise die Entwicklung einer Spitzenleistung der deutschen Wirtschaft, die gerade diesen Umstrukturierungsprozeß zu den, wie man es international nennt, sophisticated technologies in erstklassiger Weise vollbringen könnte, bei uns von politischer Seite gestoppt worden, so daß heute ganze Branchen stilliegen. Arbeitnehmer sind auf die Straße gesetzt worden, Zulieferbetriebe können
nicht mehr liefern. So verlieren wir einen der wichtigsten Sektoren der Zukunftstechnologie.
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Oder denken Sie an den Bereich der Medientechnologie. Medientechnologie, was ist das? Das ist das Zusammenwachsen der Computertechnik mit der Fernmeldetechnik im Einklang mit den Mikroprozessoren und der Mikroelektronik. In den Vereinigten Staaten von Amerika hat dieses Zusammenwachsen zu einer völlig neuen Technologie geführt, zu einer völlig neuen Entwicklung der Endgeräte und der Vorgeräte. Dort hat dieser Bereich bereits ein Wirtschaftsvolumen von mehreren Milliarden Dollar mit Zuwachsraten zwischen 40 und 80 % pro Jahr. Und wir glauben, es uns leisten zu können, auf Grund irgendwelcher philosophischen Gespräche ganz normale Fortentwicklungen der Fernmeldetechnik, der Kabeltechnik blockieren zu können, weil der Bundeskanzler noch darüber nachdenken will, ob man nun an einem oder an zwei Abenden nicht fernsehen soll.
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Meine Damen und Herren, wo leben wir eigentlich? Jeder kann am Abend sein Fernsehgerät abstellen; aber es sind nur Diktaturen, in denen der Staatschef bestimmt, an welchem Tage das geschieht. Es geschieht bestimmt nicht in unserem freien Land!
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- Sagen Sie das einmal den Firmen, die wegen dieser Entwicklung nicht mehr in der Lage sind, marktwirtschaftlich tätig zu sein,
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weil die Bundespost mit ihrem staatlichen Monopol es ihnen nicht gestattet, in freiem wirtschaftlichen Verkehr in der Bundesrepublik ihre Leistungen anzubieten. Das ist doch die Situation!
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Wir reden hier über Stahl und Eisen, statt in diesen Fragen, bei denen wir moderne Wege gehen könnten, der Wirtschaft diese Möglichkeiten zu geben und nicht eine Blockierungspolitik zu betreiben.
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Meine Damen und Herren, ganz besonders betroffen sind in diesen Dingen natürlich die mittleren und die kleineren Unternehmungen.
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Diese werden, wenn das Wort „Mittelstand" fällt, meistens dann vergessen, wenn sie als Industrieunternehmen im Wettbewerb mit Großunternehmen stehen.
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Das ist eine der gefährdetsten Gruppen, es ist die Gruppe, die das größte Risiko auf sich nehmen muß, um in diesem Wettkampf zu bestehen.
Das, was die Bundesregierung durch ihre Politik in dieser Weise gerade dieser Gruppe zumutet, werden spätere Rückblicke eindeutig klarstellen. Nehmen wir z. B. nur die Frage der Kreditaufnahme. Es wird Inflationsbekämpfung gemacht, indem wir bei hohen Zinsen knappes Geld haben, selbstverständlich auch im Anschluß an das Zinsniveau in den Vereinigten Staaten. Aber es ist eben interessant, wie hier über sogenannte erste Adressen gesprochen wird.
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Diese „ersten Adressen" sind einmal immer der Staat und zum zweiten die multinationalen Großunternehmen. Was sollen eigentlich die mittleren und die kleineren Unternehmen sein, die technisch, im Know-how, in der Leistungsbereitschaft mehr als erste Adressen sind, aber in dieser Frage immer durchs Netz fallen, weil sie 10')/0 und mehr zu zahlen haben? Das sind nämlich diejenigen, die bei dieser Art von Finanzpolitik nachher auf Grund der Ungleichheit, die durch diese Politik entsteht, nicht mehr mithalten können.
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- Wissen Sie, ich bin der Auffassung,
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daß der Staat und die Regierung erst einmal über das nachdenken sollten, was in ihrer Macht steht, z. B. über die Frage, wie die Medientechnologie in Gang zu setzen ist,
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statt der Bundespost Auflagen zu machen, die gar nicht gemacht werden dürfen.
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Schauen Sie sich bitte an, wie groß die Wachstumsschwierigkeiten bei der mittleren und der kleineren Industrie sind. Das „Handelsblatt" hat gerade - ich glaube, es war vorgestern - bezüglich der Wachstumsfinanzierung Ausführungen darüber gemacht, daß fast die Hälfte der mittleren und der kleineren Firmen das Wachstumsplanziel, das sie sich gesetzt haben, nicht erreicht. Lediglich 55 % konnten eine geplante Erweiterung des Sachanlagenbestandes in vollem Umfang verwirklichen. 44 % haben ihr Wachstumsziel entweder nur teilweise oder überhaupt nicht erreicht. Es steht dort weiter, daß das Expansionsziel je nach der Betriebsgröße ohne Einschränkung von 73 % bis herunter zu 26 % - bei der untersten Beschäftigtenklasse - erreicht werden konnte. Das heißt, je kleiner das Unternehmen ist, um so weniger war es in der Lage, die geplante Erweiterung der Anlagen durchzuführen, und zwar zu über 50 % aus Finanzierungsschwierigkeiten wegen der Hochzinsen und wegen entsprechender Schwierigkeiten, die damit für die Eigenkapitalbildung der Unternehmungen entstehen.
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- Ich spreche von einem Artikel des „Handelsblattes" von vorgestern.
Meine Damen und Herren, früher galt die Regel, daß eine Mark einbehaltener Gewinn zwei Mark Kredit zu Investitionen ermöglicht, so daß eine Mark Gewinn drei Mark Investitionsnachfrage auslösen konnte. Im Jahre 1978 in der Hochkonjunktur betrugen, wie ich schon erwähnt habe, die Bruttoinvestitionen der Unternehmen 155 Milliarden DM; die Nettokreditaufnahme betrug nur 3 Milliarden DM. Wenn jetzt gefragt wird, warum nicht mehr investiert wurde, dann kann man nur sagen - Graf Lambsdorff, der Wirtschaftsminister, hat es gerade erklärt -, da waren früher so viele Managementfehler gemacht worden. Jawohl, genau aus diesem Grunde, weil das Management gelernt hat, daß die Unternehmen in Deutschland bei der dünnen Eigenkapitalbasis und einer entsprechend hohen Fremdfinanzierung in dem Moment, wo die Kapazitäten nicht mehr voll ausgelastet werden, sofort in die roten Zahlen rutschen und damit eigentlich gar nicht in der Lage sind, die Schwankungen der Konjunktur aufzufangen.
Bei uns sind die variablen Faktoren mit der Zeit zu Fixfaktoren geworden: was die Arbeitskräfte angeht, was die Situation der Kreditfinanzierungen angeht, was die Gewinnmarge angeht, die so gering ist, daß die Unternehmen beim geringsten Ausschlag unter die Nullgrenze fallen. Die Gewinne sind auf diese Weise nicht mehr der Puffer, mit dem man in der Lage ist, schlechte Zeiten zu überstehen und in guten Zeiten die Flexibilität aufzubringen, um im eigenen Unternehmen den Strukturwandel vollziehen zu können. Dies ist so, weil diese Finanzierungsmittel nicht mehr in den eigenen Unternehmungen sind, sondern durch den Transfer in den Staatsanteil des Sozialprodukts dort angesiedelt sind und dort mit riesigen Programmen einzelnen zukommmen. Ich möchte hier nur an die Forschungs- und Entwicklungsförderung erinnern. Aus diesem Grunde sind wir nicht mehr in der Lage, diesen Strukturwandel normalerweise mit marktwirtschaftlichen Mitteln und Methoden zu vollziehen.
Lassen Sie mich deswegen zum Schluß folgendes sagen: Nur eine hohe Beteiligung der breiten Arbeitnehmerschichten am Risikokapital - da widerspreche ich dem Wirtschaftsminister - kann in Zukunft überhaupt hohe Lohnsteigerungen und hohe Lohnquoten ermöglichen, weil ansonsten Eigenkapitalquoten gar nicht mehr möglich sind. Der Staat hat in den ihm unterstehenden Bereichen in diesen Fragen verantwortungslos gesündigt.
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Er hat den Saldo, den Spielraum für die Unternehmen eher eingeschränkt als erhöht und den sich für ihn selbst ergebenden größeren Spielraum verwirtschaftet. Das ist die Situation, in der wir stehen. Um so mehr kommen in vielen Unternehmerkreisen Mutlosigkeit, Resignation und Nachlassen der Leistungsbereitschaft auf. Ich kann nur sagen, es ist eigentlich eine Freude zu sehen, wie in diesen Kreisen immer noch das Wort „dennoch" das Klima bestimmt. Der Staat sollte sich aber nicht der Täuschung hingeben, daß dies über die Generationsschwelle hinweg möglich sein wird. Die nächste Generation wird diese, eine ungeheure Erfahrung und eigene Anstrengung erfordernde Einstellung in dieser Weise nicht bewirken können, wenn nicht wieder Leistungsanreize gegeben werden, Leistungsbereitschaft auch bezahlt und ermutigt und nicht bestraft wird, wie dies in unserem Land der Fall ist.
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Nur in diesem Appell an unsere Freiheit, an unsere Verantwortung, an unsere soziale Marktwirtschaft, die hier beheimatet ist,
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liegt unsere Chance. Indem wir diese Kräfte stärken - und nicht die Verwirtschaftung durch den Staat -, werden wir in der Lage sein, die Herausforderung des nächsten Jahrzehnts gut zu überstehen.
Um das zu bewerkstelligen, bedürfen wir im Oktober 1980 einer neuen Regierung.
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