emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Ramsauer (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch etwas klarstellen. Das ist nach den Reden der Kollegin Steen und derjenigen des Kollegen Haack notwendig.
Sie haben gesagt, Sie würden uns durch Ihren Antrag, der jetzt zur namentlichen Abstimmung steht, Gelegenheit geben, dem ursprünglichen Anliegen des Bundesrates, der Bayerischen Staatsregierung und des Landes Baden-Württemberg zuzustimmen. Ich möchte Ihnen dazu folgendes erklären.
Zum einen möchte ich klarstellen, daß das, was wir jetzt im Kur- und Reha-Bereich in der Mittelbereitstellung verbessern wollen, in nahtloser Übereinstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung und mit dem Land Baden-Württemberg erfolgt.
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Deshalb hat gestern im federführenden Ausschuß, dem für Arbeit und Sozialordnung, die bayerische Staatsministerin Barbara Stamm mehrmals klipp und klar gesagt, daß sie sich ausdrücklich zu dem jetzt gefundenen Kompromiß bekennt. Hier können Sie also keinen Keil hineintreiben.
Zum zweiten. Ich habe in meiner Rede bereits deutlich gemacht: Wir lassen uns nicht auf ein Spiel oder auf einen Wettlauf nach dem Motto „ Wer bietet mehr?" ein. Sie wollen nur eines, nämlich mit der Übernahme des ursprünglichen Bundesratsantrages jetzt so tun, als ob derjenige bessere Politik machte, der mehr Geld verteilt. So ist es nicht.
Wir lassen uns auf dieses Spiel nicht ein. Ihr Antrag ist also ein politischer Trick. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort zur letzten Kurzintervention hat jetzt der Kollege Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Ich wollte mich auf die Wortmeldung des Bundesarbeitsministers melden. Herr Blüm, Sie haben sicherlich recht, wenn Sie sagen, daß wir ein gutes System im Reha-Bereich haben. Aber wäre das denn nicht einPeter Dreßen
mal etwas, was wir in der Welt positiv verkaufen könnten und sagen: Wir sind stolz, daß wir ein solches System haben, und das wollen wir behalten?
Das führt natürlich dazu, daß wir im Gesundheitssystem mit unseren Kosten trotz Ihrer verschiedenen Interventionen - natürlich bei den Kosten, wie in Industrieländern üblich - auf einer niedrigen Stufe stehen. Wenn Sie, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, an die Ausgaben der USA im Gesundheitsbereich denken, dann können Sie feststellen, daß wir sehr niedrige Kosten haben.
Jetzt noch zwei Punkte. Was mich sehr stört, ist, daß die Abgeordneten der CDU nicht einmal den Mut aufbringen, in ihrem Wahlkreis in Kliniken zu gehen und zu sagen, wie es um sie steht.
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Bestes Beispiel dafür ist der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, der den Menschen in Nordrach bis heute noch nicht erklärt hat, warum in Zukunft 200 Arbeitsplätze wegfallen sollen.
Deswegen, Herr Bundesarbeitsminister: Ist es nicht als Arbeitsminister dieser Republik Ihre Pflicht, für Arbeitsplätze zu kämpfen und nicht für deren Vernichtung?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das Ergebnis der Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission mitteilen. Abgegebene Stimmen: 630. Davon gültig: 630. Enthaltungen: 36. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Volker Neumann 555 Stimmen. )
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Der Abgeordnete Neumann hat damit die erforderliche absolute Mehrheit erreicht und ist zu einem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt worden. Wir gratulieren ihm zu der Wahl.
Als nächster Debattenredner hat nun der Abgeordnete Verheugen das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pflüger?
Ludger Volmer (NA), 1997-06-26:
Ja.
Friedbert Pflüger (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Volmer, ich möchte Sie gern fragen, ob das, was Sie hier vortragen, der Auffassung Ihrer Fraktion im ganzen entspricht, wie viele in Ihrer Fraktion dieser Position zuneigen und ob Sie bei allem, was Sie hier erklären, dafür oder dagegen sind, daß zum Beispiel Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO kommen.
Ludger Volmer (NA), 1997-06-26:
Herr Pflüger, ich habe versucht zu erklären, daß wir eine gesamteuropäische Perspektive für alle Länder brauchen, die allen Ländern gleichermaßen einen Sicherheitsgewinn bietet. Gleichzeitig habe ich versucht, deutlich zu machen, daß Sicherheit mehr als militärische Sicherheit ist.
Was unsere Verhältnisse in der Fraktion angeht, so glaube ich, daß sie mittlerweile ziemlich deutlich sind. Die genauen Zahlen können Sie in unserem Protokoll nachlesen.
Wir nehmen zur Kenntnis, Herr Pflüger, daß die NATO-Osterweiterung, ob sie uns paßt oder nicht, zur Realität wird. Wir konnten sie nicht verhindern, andere wollten sie nicht verhindern. Da durch diesen falschen, nun aber zur politischen Tatsache werdenden Schritt die bisherigen Chancen für eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung verspielt und Gefahren neuer Risse in Europa heraufbeschworen wurden, ist es nun um so wichtiger, die Prozesse zu verstärken und zu beschleunigen, die dem Ziel umfassender Sicherheit und Kooperation für alle und der Zivilisierung der internationalen Beziehungen entsprechen.
Gerade wir, die Kritiker und Skeptiker der Osterweiterung, haben absolut kein Interesse daran, daß
die fatalen Konsequenzen, die wir befürchten, tatsächlich eintreten. Wir sehen uns in der Pflicht, uns dafür stark zu machen, daß die friedenspolitische Fortentwicklung hin zu einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem gelingt.
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Deutschland muß ein besonderes existentielles Interesse daran haben; denn nur so kann es dem Dilemma der doppelten Loyalität im Osten, gegenüber den Opfern deutscher Angriffskriege und dem Transformationsstaat Rußland, der die Wiedervereinigung mitgestiftet hat, begegnen.
Auch die Loyalitäten gegenüber den westeuropäischen Staaten und den USA, das gesamteuropäische und das transatlantische Verhältnis lassen sich letztlich so am besten in Übereinstimmung bringen.
Welche Pfade führen unseres Erachtens in diese Richtung? Die Grundakte eröffnet die Chance weiterer zwischenstaatlicher Entspannung. Sie kann der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der friedlichen Konfliktbewältigung neue Impulse geben. Der Pfad der Grundakte ist aber zu schmal und dringt nicht tief genug in das Problemgestrüpp ein. Wichtiger erscheint es uns deshalb, die Institutionen zu stärken, die einer gesamteuropäischen Integration auf der Basis eines politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen, eben eines erweiterten Sicherheitsbegriffs entsprechen.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, mit allem Nachdruck darauf zu drängen, daß die Europäische Union schnellstens nach Osten erweitert, die OSZE in jeder Hinsicht gestärkt und die beabsichtigte Sicherheitscharta erarbeitet wird. Wir fordern sie auf, bei den Atommächten auf die atomare Abrüstung zu drängen, die Pläne einer atomwaffenfreien Zone in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen und mit einseitigen Abrüstungsschritten, wie dem Verzicht auf global interventionsfähige Krisenreaktionskräfte und den Eurofighter, eindeutige Signale zu setzen.
Danke.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Irmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Andrea Gysi.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Klaus Kinkel.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zur Schwelle des nächsten Jahrtausends müssen wir die neue Architektur Europas politisch gestalten. Dazu werden im Augenblick drei große Bausteine zusammengefügt: die transatlantische Partnerschaft - in ihrem Kern die NATO -, die europäische Einigung und die Zusammenarbeit im größeren OSZE-Raum.
Eine Entscheidung hierfür fällte der Europäische Rat in Amsterdam. Die nächste - nicht weniger wichtige - wird am 8./9. Juli beim NATO-Gipfel in Madrid fallen. Dort wird die neue NATO als ein Hauptpfeiler der künftigen europäischen Sicherheitsordnung verankert werden, und es wird über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit einer ersten Staatengruppe entschieden. Damit wird ein Kapitel der Nachkriegszeit in Europa endgültig abgeschlossen.
Das Terrain für Madrid ist durch die NATO-Rußland-Grundakte, die Schaffung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates, den Ausbau des Programms der Partnerschaft für den Frieden und die Charta zwischen der NATO und der Ukraine gut vorbereitet. Zwölf Staaten haben sich um die Aufnahme in die NATO beworben. Die Diskussion im Bündnis hat sich auf die Aufnahme von drei, vier oder fünf Staaten beim ersten Öffnungsschritt konzentriert. Kein NATO-Staat widersetzt sich dem Dreierkreis von Polen, Tschechien und Ungarn, der von den USA sehr stark befürwortet wird. Einige NATO-Länder möchten darüber hinaus Slowenien und/oder Rumänien in der ersten Runde dabeihaben.
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Für jede dieser drei Optionen lassen sich gute Gründe anführen. Die Bundesregierung könnte einen Konsens zu allen drei Optionen mittragen. Das war auch das, was wir in Sintra und auch bei den letzten Gesprächen, die wir bilateral geführt haben, vertreten haben.
Die endgültige Entscheidung wird erst in Madrid gefällt. Festlegungen einzelner Partner sind noch keine Bündnisentscheidung, auch wenn natürlich

die Entscheidung der USA für den Kreis von drei Kandidaten - weil sie von dem größten und wichtigsten Land in der NATO kommt - Gewicht hat.
Ich gehe davon aus, daß die ersten Beitritte 1999 zum 50. Jahrestag der Gründung der Allianz vollzogen werden. Wichtig ist, daß das Bündnis die neuen Partner bereits während des Aufnahmeverfahrens an die militärische Integration und die politische Zusammenarbeit mit der NATO heranführt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gilges?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Gilges das Wort.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Alfred Hartenbach.
Konrad Gilges (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil ich der Meinung war, daß sich der Herr Außenminister eben an einer wichtigen Antwort vorbeigemogelt hat.
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Ich weiß gar nicht, wofür.
Bevor ich auf den Punkt komme, möchte ich sagen, daß ich zu den 20 Prozent in der SPD-Fraktion gehöre, die gegen eine Osterweiterung der NATO sind. Wir können das auch gut begründen.
Abgesehen von der Frage, ob man dafür oder dagegen ist, muß man dem deutschen Volke und dem Parlament erläutern, weshalb man für drei, fünf oder noch mehr Beitrittsländer ist. Sie sagen - ich drücke das jetzt in meiner Sprache aus -, Sie könnten mit allen leben. Doch die Frage, ob es drei, fünf oder mehr
) sind, ist eine Frage der osteuropäischen Stabilität und wirft das Problem auf, ob eine neue Spaltung in Osteuropa entsteht. Es ist die Frage, wie die Staaten, die draußen bleiben, darauf reagieren.
Es ist also eine hochpolitische Entscheidung, die die Bundesregierung in Madrid zu fällen hat. Deshalb stehen Sie in der Verantwortung, hier eindeutig zu erklären, wofür Sie denn nun sind. Drei, fünf oder neun? Die fast impotente Antwort, die Sie eben gegeben haben, kann weder uns noch das deutsche Volk zufriedenstellen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Möchten Sie antworten, Herr Außenminister?
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- Nein.
Dann erteile ich jetzt dem Abgeordneten Karsten Voigt das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Lippelt das Wort.
Helmut Lippelt (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Da mich Karsten Voigt angesprochen hat, möchte ich ein bißchen Wasser auf seinen NATO-Enthusiasmus schütten. Ja, es stimmt, daß es innerhalb meiner Fraktion eine substantielle Gruppe gibt, die eine andere Sicht der Dinge hat: eine andere Sicht der Grundakte, eine andere Sicht der Osterweiterung. Das ist zweifellos richtig.
Wir finden, daß die Grundakte ein erstaunliches Stück Diplomatie ist, ein diplomatisch-politischer Durchbruch, von dem wir nie geglaubt hätten, daß er möglich ist. Nicht, Herr Pflüger, weil der jetzige Generalsekretär der Nachfolger von Wörner ist, sondern weil er im Gegensatz zu Wörner in seiner Jugend ein Anti-NATO-Mann war. Solche Wandlungen gibt es. Dies ist auch ganz wichtig; denn nur so war er in der Lage, in einem Maße zu geben und zu nehmen, daß dieser Durchbruch möglich wurde. Dies ist eine ganz andere Sicht.
Nur, Herr Rühe, gleichzeitig wissen wir - ich bestätige, was Karsten Voigt gesagt hat -, daß die NATO mit all ihren Gremien, bis hin zu den Stäben und Arbeitskreisen, auf Antrag des russischen Ko-Vorsitzenden, der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, den Russen offensteht und plötzlich durchsichtig ist. Das ist in der Tat schon eine ganz andere NATO, eine NATO auf dem Wege zum kollektiven Sicherheitssystem. Bedeutend ist also: Es ist nicht mehr die alte NATO.
Genau deshalb geht für uns der Weg zu einer europäischen Friedensordnung über die NATO hinaus, über die bedeutende Stellung der OSZE, die Erweiterung der EU usw. Die NATO-Verwandlung, die NATO-Transformation, ist ein wichtiger Bestandteil.
Gleichzeitig müssen die friedenspolitischen Forderungen, zu denen die Grundakte die Möglichkeit bietet, ganz entschieden akzentuiert werden. Herr Rühe, ich habe mir im letzten Abrüstungsbericht die Obergrenzen der verschiedenen Truppen angesehen. Ich sage deshalb: Treten Sie gegenüber der KSE in Vorleistung! Geben Sie möglichst bald bekannt, daß wir nicht mehr als 100 000 Soldaten brauchen! Wir sind nämlich, wie Sie in Ihrem Weißbuch richtig gesagt haben, nicht mehr von Feinden umgeben, sondern von Alliierten mit verbündeten Heeren. Deshalb brauchen Sie nicht mehr als 100 000. Je eher Sie das sagen, desto besser.
Es gilt nicht, Herr Rühe, entweder weniger Truppen oder der Eurofighter. Auch der Eurofighter verstößt gegen den Geist der Grundakte. Je eher Sie dies beachten, desto besser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Herr Kollege Lippelt, die Redezeit für eine Kurzintervention beträgt drei Minuten. Ich muß Sie leider unterbrechen. Ich war schon großzügig.
Helmut Lippelt (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir einen abschließenden Satz?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Bitte.
Helmut Lippelt (NA), 1997-06-26:
Der abschließende Satz lautet: Nehmen Sie den Bundeskanzler beim Wort, das er in Kiew leichthin äußerte: daß es Sinn mache, eine mittelosteuropäische atomwaffenfreie Zone zu haben! Erklären Sie, daß Deutschland ihr angehören wird! Dann werden wir bei der NATO-Osterweiterung eine Gemeinsamkeit
finden; denn nur eine abgerüstete NATO ist eine NATO, die sich gut erweitern kann.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Schmidt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Gernot Erler.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich gebe dem Abgeordneten Andreas Krautscheid das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege Such, Sie müssen zum Schluß Ihrer Rede kommen.
Manfred Such (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluß. Ich habe leider immer nur fünf Minuten.
Ich möchte mit einer Aufforderung bezüglich des Problems internationaler Korruption schließen. Wir hoffen, daß Sie das, was Sie hier angekündigt haben, schnell umsetzen werden. Denn es ist nicht erträglich, daß international zur Korruption eingesetzte Gelder heute immer noch von der Steuer abgesetzt werden können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege, bitte beenden Sie Ihre Rede.
Manfred Such (NA), 1997-06-26:
Das haben andere Länder längst abgeschafft. In den USA, in Kanada, in Großbritannien, Norwegen, Schweden, Neuseeland und selbst in der Türkei und in der Schweiz ist das lange Standard.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege Such, bitte beenden Sie Ihre Rede.
Manfred Such (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident, ich bedanke mich bei den Kollegen für die Aufmerksamkeit. Schönen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Jörg van Essen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich gebe der Abgeordneten Maritta Böttcher das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Frau Kollegin, Sie müssen Ihre Rede bitte beenden.
Maritta Böttcher (NA), 1997-06-26:
Wir werden deshalb beiden Gesetzentwürfen nicht zustimmen, während wir dem Antrag der SPD-Fraktion unsere Zustimmung geben werden.
Danke.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Damit gebe ich das Wort dem Abgeordneten Erwin Marschewski.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Abgeordneten Maritta Böttcher.
Maritta Böttcher (NA), 1997-06-26:
Da mich Herr Marschewski direkt angesprochen hat, möchte ich natürlich auch direkt etwas dazu sagen. Ich möchte an das erinnern, was die Kriminologen Kerner und Rixen zum Zeitpunkt der ersten Lesung des Antikorruptionsgesetzes in Goltdammers's Archiv für Strafrecht schrieben: Die Strafgesetzgebungspolitik hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption vollzieht sich derzeit weitgehend unter den Bedingungen des Kaum- oder Nicht-Wissens. Genau darauf bezog sich meine Bemerkung, es sei mehr Transparenz erforderlich.
Außerdem habe ich gesagt, Herr Marschewski, daß die Gerüchte nicht verstummen, daß ein Teil dieser Schmiergelder in die Kassen der CDU geflossen sein soll. Immerhin - da möchte ich Ihnen jetzt eine Antwort geben - weist der Rechenschaftsbericht der
CDU auf Drucksache 12/6140 für das Jahr 1992 eine Spende von Thyssen Rheinstahl Technik in Höhe von 35 000 DM aus.
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Daraufhin habe ich gesagt: Mangelnde Transparenz verhindert, daß man Genaueres sagen kann. - Sie hätten ja etwas dazu sagen können.
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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang könnten wir hier in diesem Hause durch die Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sollten nicht nur ständig über andere reden.
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Diesbezügliche Anträge haben Sie aber bisher mit Ihrer Ablehnung zu verhindern gewußt.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege Marschewski, Sie können darauf antworten. - Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat der Kollege Günter Rixe, SPD.
Erwin Marschewski (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin, was Sie vorhin gesagt haben, beweist in keiner Weise, daß die Union in solche Dinge verstrickt ist. Sie haben dies indirekt zurückgenommen; das ist richtig. Ich hätte aber erwartet, daß Sie „Fraus" genug sind, zu sagen: Ich entschuldige mich dafür. Die Union hat nie Schmiergelder angenommen. Der Beweis hierfür ist nicht erbracht worden.
Ich bedaure, daß gerade Sie als Abgeordnete der PDS, der Nachfolgeorganisation der SED, die Waffen- und Drogengeschäfte gemacht und dafür Gelder angenommen hat, so etwas sagen. Dies ist deshalb um so peinlicher und um so bedauerlicher.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich gebe dem Abgeordneten Frank Hofmann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Norbert Geis.
Norbert Geis (NA), 1997-06-26:
Uns wurde vorgeworfen, wir hätten keine Maßnahmen im internationalen Bereich ergriffen.
Erstens. Die Bundesregierung ist am OECD-Beschluß vom 27. Mai beteiligt, der die internationale Korruptionsbekämpfung vorantreiben will. Sie hat sich verpflichtet, mit den anderen an dieser Konferenz beteiligten Staaten bis spätestens 1. April 1988 ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
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- Entschuldigung, 1998.
Ebenso gibt es eine Absprache vom 27. Mai innerhalb der EU. Es ist vereinbart worden, international
abgestimmt Maßnahmen gegen die Korruption zu ergreifen.
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- Ja, nur dann macht es Sinn.
Zweitens. Die Bundesregierung hat im März des letzten Jahres bereits einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, in dem auch das Korruptionszentralregister vorgesehen ist. Es wird derzeit errichtet. Es ist also falsch, wenn der Bundesregierung vorgehalten wird, sie hätte eine solche Maßnahme nicht ergriffen.
Drittens. § 100a StPO: Regelungen zur Telefonüberwachung werden wir gemeinsam - so hoffe ich jedenfalls - im Gesetz über die elektronische Wohnraumüberwachung vorlegen können. Hierzu stehen wir in Beratungen. Wir haben diesen Punkt deshalb aus diesem Gesetzgebungsvorhaben herausgenommen, um ihn seitens der Koalition zusammen mit der SPD in einer Arbeitsgruppe beraten zu können. Uns daraus jetzt einen Vorwurf zu machen, halte ich für schlechterdings unverschämt, Herr Hofmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege Hofmann, Sie können darauf antworten.
Frank Hofmann (NA), 1997-06-26:
Lieber Herr Geis, sehr geehrter Herr Geis! Sehr geehrter Herr Marschewski! Zum ersten: Was die Frage der Telefonüberwachung betrifft, Herr Geis, stimme ich Ihrer Anmerkung zu. Mir ging es bezüglich Herrn Marschewski nur um die Einigkeit darüber, daß die Telefonüberwachung in diesem Gesetz nicht enthalten ist.
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Das ist aus meiner Sicht nicht deutlich geworden; deshalb wollte ich das noch einmal unterstreichen.
Zum zweiten: Was die Konvention der OECD angeht, so gab es bereits 1994 eine Empfehlung. Diese Empfehlung hat in anderen Ländern dazu geführt, daß die steuerliche Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern anders behandelt worden ist als bei uns. Wir - das sagen alle meine Informationen -, die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, haben uns gegen diese Empfehlung gewehrt; wir wollen jetzt eine Konvention.
Ich sage Ihnen, daß es unsere Aufgabe als Bundestag wäre, der Bundesregierung zu sagen, welchen Weg wir dabei gehen wollen. Wir werden nicht den Weg gehen, den Sie gehen wollen. Nach unserer Auffassung kann es bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmiergeldern nicht auf die Verurteilung ankommen, sondern als entscheidend ist die Strafbarkeit anzusehen. - Sie sind in Ihrem Entschließungsantrag nicht in der Lage, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. - Es wird OECD-Standard sein, daß es auf die Strafbarkeit ankommt. Die Bundesregierung wird hier wiederum nicht Vorreiter, sondern weiterhin Bremser sein. Das kann bei der Bekämpfung der internationalen Korruption nicht richtig sein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister der Justiz, Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Hermann Kues das Wort.
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-06-26:
Bitte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Ich erteile der Abgeordneten Margot von Renesse, SPD-Fraktion, das Wort.