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Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Verehrter Herr Kollege Stahl, ich beantworte die Fragen einzeln.
Bereits im Mai 1973 hatte sich das Bundesministerium der Verteidigung auf der Ebene der Kultusministerkonferenz mit den Bundesländern prinzipiell dahin verständigt, daß die Aufnahme des Studiums an Fachhochschulen durch gediente Studienbewerber ohne besondere zeitliche Verzögerungen ermöglicht werden muß. Die Aufnahme des Studiums an Fachhochschulen zum Wintersemester des Jahres setzt voraus, daß die Absolventen der Fachoberschulen zum Antritt ihres Grundwehrdienstes am 1. Juli des Vorjahres zur Verfügung stehen.
Gestützt auf diese Verständigung haben seither alle Bundesländer, deren Ferientermine später lagen als der Einberufungstermin, durch vorzeitige Entlassung der Fachoberschulabsolventen die Einberufung zum 1. Juli und damit einen Übergang zum späteren Studium ohne Verzögerung ermöglicht. Allein das Bundesland Nordrhein-Westfalen sah sich in den Jahren bis einschließlich 1975 hierzu nicht in der Lage.
Durch weitere Verhandlungen mit den Vertretern des Kultusministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, die am 27. November 1975 stattfanden, konnte erreicht werden, daß für das Jahr 1976 - Beginn der Sommerferien: 15. Juli 1976 - und für das Jahr 1977 - Beginn der Sommerferien: 7. Juli 1977 - angeordnet wurde, daß diejenigen Absolventen der Fachoberschule, die einen Einberufungsbescheid vorlegen, vorzeitig zu prüfen und spätestens zum 30. Juni - somit rechtzeitig zum Antritt ihres Grundwehrdienstes - aus der Fachoberschule zu entlassen sind. Für das Jahr 1978 sind in Nordrhein-Westfalen keine Schwierigkeiten zu erwarten, da der Ferienbeginn auf den 29. Juni 1978 festgelegt ist.
Da in allen anderen Bundesländern Schwierigkeiten bisher nicht aufgetreten sind und auch das Land Nordrhein-Westfalen die vorzeitige Prüfung und Entlassung zum 30. Juni möglich macht, werden weitere Schwierigkeiten aus dem Bereich des Übergangs von Fachoberschulen zum Grundwehrdienst nicht mehr erwartet.
Stahl (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, meine Frage ziehlt darauf ab, daß zwischen der Abschlußprüfung hinsichtlich der Prüfungstage haben die Lehrer einen Ermessensspielraum - und der Ausgabe der Zeugnisse einerseits und dem Einberufungstermin andererseits oftmals nur ein Tag liegt, so daß sich hier auf Grund der weiten Anfahrtswege mancher Wehrdienstpflichtiger Schwierigkeiten ergeben.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege, wir können den Kultusministern natürlich keine Vorschriften machen. Das wollen wir auch nicht. Das ist deren Sache, Ländersache. Wir werben nur dafür, daß eine rechtzeitige Prüfungsfestlegung erfolgt,
17262 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 244, Sitzung. Bonre, Mittwoch, den 19. Mai 1976
damit die jungen Leute so rechtzeitig aus der Schule entlassen werden, daß zwischen Prüfung, Entlassung und der Einziehung in die Bundeswehr noch einige Tage liegen. Mehr können wir nicht tun, aber dafür sind wir ständig tätig.
Stahl (NA), 1976-05-19:
Würden Sie so freundlich sein, Herr Staatssekretär, und diesen Punkt nochmals mit den Kultusministern besprechen, weil es ganz danach aussieht, daß dieses Problem in verschiedenen Gegenden verschiedener Länder sehr unterschiedlich gehandhabt wird und hier tatsächlich doch Schwierigkeiten auftreten?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich bin sehr gern bereit, das wieder aufzugreifen. Wir stehen nicht nur wegen dieses Themas, sondern auch wegen anderer Themen in einem ständigen Kontakt mit den Kultusministern der Länder und haben bisher alles in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre regeln können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Regelung mit den Kultusministern abzusprechen, Schülern der FOS 12, die die Abschlußprüfung im ersten Anlauf nicht bestehen, denen aber nach der Härteregelung der Kultusminister auf Grund eines Erlasses die Möglichkeit eingeräumt wird, sich einer Nachprüfung binnen 14 Tagen zu unterziehen, eventuell durch Beurlaubung oder Freistellung für diese Zeit vom Wehrdienst entgegenzukommen, damit sie in ihrer künftigen beruflichen Entwicklung nicht beeinträchtigt werden?
Kunz (NA), 1976-05-19:
Wie kann die Bundesregierung den Verdacht ausräumen, daß sie gegen die Richtlinien dieses Gesetzes verstoßen hat, indem sie einerseits zum 1. 9. 1976 in Weiden keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, andererseits aber zur Durchführung zusätzlicher bildungspolitischer Maßnahmen erhebliche öffentliche Mittel in Anspruch nimmt?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Die wehrpflichtigen Schüler der Fachoberschulen werden nach den Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes bis zum Erwerb der Fachhochschulreife vom Wehrdienst zurückgestellt und deshalb erst zu einem nach der erfolgreich bestandenen Abschlußprüfung liegenden Zeitpunkt zum Grundwehrdienst einberufen. Bei Nichtbestehen im ersten Anlauf wird der etwa bereits festgelegte Einberufungstermin selbstverständlich bis zur Nachprüfung hinausgeschoben. Einer besonderen Regelung in Absprache mit den Kultusministern der Länder bedarf es deshalb nicht mehr. Allerdings muß der Wehrpflichtige den die Rückstellung begründenden Sachverhalt der Wehrersatzbehörde rechtzeitig bekanntgeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}).
Stahl (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, die rechtzeitige Bekanntgabe ist der kritische Punkt. Wenn ein Schüler einen Tag vor dem Einzugstermin zur Bundeswehr die Mitteilung bekommt, daß er die Prüfung nicht bestanden hat, ist es für ihn nicht ohne weiteres möglich, dies sofort auch dem Wehrersatzamt mitzuteilen. Wegen dieser Schwierigkeiten kann er nicht an einer Nachprüfung teilnehmen.
Würden Sie so freundlich sein, dies nochmals mit den Ländern zu besprechen, damit zwischen der Abschlußprüfung und der Aushändigung des Zeugnisses einerseits und der Einberufung andererseits eine genügende Übergangszeit von mindestens zwei bis drei Tagen gegeben ist?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Das ist gern aufgenommen. Im Hinblick auf die Institution der Kreiswehrersatzbehörden kann ich im übrigen sagen, daß sie sehr flexibel sind und also auch ein Anruf in dieser Richtung ausreichen würde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl. Bitte knapp!
Stahl (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, dem zuletzt Gesagten kann man nicht ohne weiteres zustimmen. Die Erfahrungen zeigen, daß die Wehrersatzämter diese Ihre Auslegung nicht so handhaben, sondern sehr restriktiv verfahren.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Da müßten Sie mir schon Beispiele nennen, Herr Kollege. Denn es gibt eine Anweisung, daß so verfahren werden muß. Falls nicht so verfahren wird, stehe ich jederzeit gern zur Verfügung. Ich werde ja von vielen Kolleginnen und Kollegen brieflich in anderen Fragen angesprochen. Ich stehe auch für diese Frage gern zur Verfügung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich rufe als nächste die Frage 87 des Abgeordneten Pawelczyk auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, die der Präsident des Bundesrechnungshofs in seiner Eigenschaft als Beauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in seinem Bericht vom Dezember 1975 vorgelegt hat, wonach Offiziere in militärfachlicher Verwendung bis zum 60. Lebensjahr und Soldaten des Sanitäts-, Militärmusik- und militärgeographischen Dienstes sowie des logistischen Bereichs bis zum 65. Lebensjahr zu dienen haben, und wenn ja, wird sie entsprechende Folgerungen daraus ziehen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege Pawelczyk, daß die Antwort sehr kurz ist.
Der Bundesminister der Verteidigung ist grundsätzlich der Auffassung, daß die für alle Offiziere eingeführten besonderen Altersgrenzen beibehalten werden müssen. Gleichwohl werden zur Zeit im Bundesministerium der Verteidigung die Vorschläge des Präsidenten des Bundesrechnungshofes geprüft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Damit
sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Die erste Frage - Frage 25 - wurde von dem Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim eingereicht. Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Sauer ({0}), gehe ich richtig davon aus, daß die von Ihnen eingereichten Fragen 26 und 27 schriftlich beantwortet werden. sollen?
({1})
- Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die nächste Frage - Frage 28 - hat der Abgeordnete Vahlberg eingereicht. Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Nun rufe ich die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Kunz ({2}) auf:
Welche Auswirkungen für die Frachlkosten der Wirtschaft, besonders in den dünner besiedelten peripheren Räumen, erwartet die Bundesregierung durch die Stillegung von Bundesbahnstrecken und -nebenstrecken in diesen Gebieten?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-05-19:
Bei den inzwischen angelaufenen Arbeiten zur Ermittlung des künftigen gesamtwirtschaftlich optimalen Streckennetzes der Deutschen Bundesbahn werden auch die hier in Rede stehenden Auswirkungen untersucht. Vor Abschluß der Arbeiten kann dazu jedoch noch keine Stellungnahme abgegeben werden. Im übrigen ist der Fahrplan - auch der zeitliche Fahrplan - mit den Ministerpräsidenten der Länder erörtert.
Kunz (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, gibt es ein Gesamtkonzept für die Verkehrsbedienung in den peripheren Räumen, insbesondere für den Güterverkehr, und wie gedenkt die Bundesregierung die aus der Stillegung von Strecken in diesen Räumen zu erwartende Verschlechterung, insbesondere im Kostengefüge der dort produzierenden Betriebe, auszugleichen, um zu verhindern, daß in diesen Räumen noch mehr Arbeitsplätze verlorengehen?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege, wir dürfen zunächst einmal festhalten, daß die Beförderung und Verteilung von Gütern in der Fläche durch Lkw in jedem Falle betriebswirtschaftlich günstiger erfolgen kann als durch Strecken, die ohnehin in den zurückliegenden Jahren durch die Veränderung der Verkehrsstruktur in der gesamten Entwicklung benachteiligt worden sind. Insoweit ist konzeptionell klar, um welche Veränderungen es sich handeln kann. Die Untersuchungen beginnen erst, und insoweit sind abschließende Aussagen noch nicht möglich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage; Sie haben soeben zwei Fragen innerhalb einer Zusatzfrage gestellt.
Kunz (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretar, abgesehen davon, daß es sich in meiner Frage nicht um eine betriebswirtschaftliche günstige, sondern um eine kostengünstige Gleichstellung handelt, möchte ich die Frage stellen: gibt es für die derzeitigen Streckenstillegungen andere Gründe, als die, daß man möglichst schnell Fakten schaffen will, ohne ein Gesamtkonzept für die Streckenbedienung dieser Räume erarbeitet zu haben?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Es gibt überhaupt keine Streckenstillegungen mit Ausnahme derer, die im dritten Stufenprogramm aus der Großen Koalition des Jahres 1968 gemeinsam erörtert und in der Zielsetzung festgelegt worden sind.
Vogel (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Wendig, kann ich davon ausgehen, daß Sie in dieser Frage ein bißchen unsicher reagieren, weil Sie zwischen Hirsch und Baum hin- und herschwanken?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Wir kommen zur Frage 31 des Herrn Abgeordneten Lambinus. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 der Frau Abgeordneten Pack auf:
Wie stellt sich die Ertragssituation des von der Deutschen Bundesbahn betriebenen nichtschienengebundenen Güterverkehrs im Vergleich zum schienengebundenen Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn sowie zum privatwirtschaftlichen Straßen-güterfern- und -nahverkehr dar?
Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Der von der Deutschen Bundesbahn betriebene nichtschienengebundene Güterverkehr wird nach den gleichen Tarifen abgewickelt, die auch für den gewerblichen Straßengüternah- und -fernverkehr gelten. Insoweit ist hier bei der Deutschen Bundesbahn die gleiche Ertragssituation gegeben wie beim Gewerbe. Wegen des im allgemeinen höheren Frachtniveaus dieser Tarife ist die Ertragssituation des nichtschienengebundenen Güterverkehrs eine etwas günstigere als die für den schienengebundenen Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost verschiedenen Fernmeldeämtern, z. B. auch dem im Zonenrand gelegenen Fernmeldeamt Weiden, zum 1. September 1976 für die Einstellung von Auszubildenden keine Quote zugewiesen hat?
Herr Staatssekretär.
Haar (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Bei der Vergabe der Einstellungsquoten im Rahmen des Sonderprogramms der Bundesregierung zur Durchführung zusätzlicher berufsbildungspolitischer Maßnahmen sind, den Vorgaben der Bundesregierung folgend, die Ausbildungsplätze vorwiegend in strukturschwachen Gebieten, insbesondere im Zonenrandgebiet, angeboten worden. Bei einer Gesamteinstellungsquote von 800 wurden in Weiden in diesem Frühjahr 16 Bewerber eingestellt. Für die im Herbst vorgesehene Einstellungsquote konnten für Weiden keine Einstellungsermächtigungen vorgesehen werden. Mit der Verteilung der beiden Einstellungsquoten sollen nach Möglichkeit alle Ausbildungsstätten erhalten werden. Wenn im letzten Jahr 10 Einstellungen bei einer Kapazität von 30 Plätzen vorgenommen worden sind, dann ist durch das Sonderprogramm der Bundesregierung auch in Weiden für eine Auslastung der Kapazität gesorgt. Für die einzelnen Ausbildungsstätten müssen Mindesteinstellungsquoten vorgesehen werden, um einen ordnungsgemäßen Ausbildungsgang zu gewährleisten. Auch ist es notwendig, die Ausbildungskapazitäten einigermaßen gleichmäßig auszulasten.
Kunz (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, mit welchem Förderungsaufwand aus dem Programm der Bundesregierung für zusätzliche bildungspolitische Maßnahmen wurden von der Bundespost dem Fernmeldeamt Weiden diese 16 von Ihnen genannten Plätze zur Verfügung gestellt?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Das hängt mit den Förderungsmitteln zusammen, die im letzten Jahr beschlossen worden sind.
Kunz (NA), 1976-05-19:
Abgesehen davon, Herr Staatssekretär, daß ich die Antwort auf die Frage nicht verstanden habe -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Der Herr Staatssekretär kann das wiederholen.
Kunz (NA), 1976-05-19:
Ich hatte nach dem Förderungsaufwand gefragt.
Haar (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht. Hier geht es nicht um den Verstoß gegen Richtlinien, sondern wir wollen die Ausbildungskapazitäten für alle Ausbildungsstellen bei der Bundesbahn in etwa gleich auslasten, und das geschieht durch die Ermächtigung zur Einstellung im Frühjahr. Es hat wohl die Zustimmung aller Beteiligten gefunden, daß wir hier im Vorgriff Einstellungen vorgenommen haben, während bei einem entsprechenden Bedarf in Ballungsräumen im September dieses Jahres einige mehr eingestellt werden müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Damit ist auch diese Frage beantwortet.
Die Abgeordnete Frau Berger ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihr eingereichten Fragen 34 und 35 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen sind damit beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Mit welcher konkreten Zielsetzung wird die vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen getragene Großausstellung "Zehn Jahre aktive Deutschlandpolitik" durchgeführt?
Herr Staatssekretär Herold steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-05-19:
Herr Präsident, Herr Kollege Reddemann, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die Ausstellung „Zehn Jahre aktive Deutschlandpolitik" gehört in die Reihe der Ausstellungen, die das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen bzw. das meinem Hause nachgeordnete Gesamtdeutsche Institut seit 1968 im Rahmen ihrer Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in vielen Orten der Bundesrepublik Deutschland ständig zeigt. Die konkrete Zielsetzung dieser Ausstellungen ist die Information der interessierten Bürger über besondere Aspekte der Deutschlandpolitik und die Entwicklung im anderen Teil Deutschlands.
Die jetzige Ausstellung, die bereits vor ihrer Eröffnung ein breites Echo fand, faßt noch einmal die Entwicklung der Deutschlandpolitik in den letzten zehn Jahren zusammen. Sie zeigt Ergebnisse und weiter bestehende Probleme auf. Vor allem aber soll sie den Besuchern die Möglichkeiten vor Augen führen, die durch die Vertragspolitik der Bundesregierung mit der DDR für jeden einzelnen geschafParl. Staatssekretär Herold
fen werden konnten, um Kontakte und Bindungen mit den Menschen im anderen deutschen Staat herzustellen oder sie, wenn möglich, zu verbessern. Es ist beabsichtigt, die Ausstellung vorerst bis Dezember 1976 zu zeigen. Wir hoffen, daß sie mit ihrem ergänzenden Informationsangebot ein Platz für Diskussionen in vielen Städten sein wird und daß viele Bürger die Gelegenheit zu dieser Information auch nutzen werden.
Reddemann (NA), 1976-05-19:
Herr Kollege Herold, ist im Interesse der Zielsetzung sichergestellt worden, daß in dieser Ausstellung exakt darüber berichtet wird, in welchem Maße die Zahl der Selbstschußanlagen erhöht wurde, daß die Zahl der Minenfelder im Grenzgebiet vervielfacht worden ist und daß Zehntausende von DDR-Bürgern zu Geheimnisträgern erklärt wurden, damit sie keinen Kontakt zur Bundesrepublik mehr halten dürfen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Reddemann, ich weiß nicht, ob Sie die Ausstellung selbst einmal besucht haben. Ich habe das getan. Wir haben dort ein breites Angebot an Informationen für den Bürger gegeben. Ich glaube, die von Ihnen gewünschten Informationen über Mauer und Stacheldraht sind auf dieser Ausstellung genauso vertreten wie die Informationen über das, was sich an Positivem nach Abschluß der Verträge entwickelt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1976-05-19:
Herr Kollege Herold, um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Ich wünsche Mauer und Stacheldraht natürlich nicht. Ich habe ganz konkret die Frage gestellt: Werden in der Ausstellung über die Tatbestände, die ich hier aufgeführt habe, exakte Informationen gegeben? Soweit ich die Sache übersehe, ist dies nicht der Fall.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Ist beabsichtigt, die Großausstellung „Zehn Jahre Deutschlandpolitik", die in vielen deutschen Groß- und Mittelstädten bis zum 31. Oktober dieses Jahres gezeigt wird, auch in Berlin zu zeigen, und wenn nicht, aus welchen Gründen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Präsident, ich beantworte die Frage des Kollegen Kunz wie folgt. Trotz anderslautender Presseberichte handelt es sich hier nicht um eine Großausstellung, sondern um einen Ausstellungsstand, wie er bereits in den vergangenen Jahren ständig benutzt wurde. Die Ausstellung soll daher wie bisher vorerst in mittelgroßen Städten gezeigt werden. Sollte das Interesse an diesem Stand weiterhin so rege sein wie bisher, werden in der weiteren Planung auch noch größere Städte berücksichtigt werden.
Für Berliner Betrachter wird vieles, was hier in Bildern und Statistiken gezeigt wird, aus eigener Anschauung und Erfahrung bekannt sein. Es ist daher beabsichtigt, den Stand in Berlin später mit einigen Änderungen und Ergänzungen für längere Zeit aufzubauen - möglichst an einem Platz, an dem vor allem die vielen Besucher Berlins eine Gelegenheit zur zusätzlichen Information und Anregung finden können.
Kunz (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte sagen, nach welchen Kriterien die Städte ausgesucht wurden, die das Privileg haben, diese Ausstellung zu sehen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Hier gibt es Erfahrungen derjenigen, die seit Jahren diese Ausstellungen in unserem Auftrag durchführen. Diese Städte haben seit Jahren Ausstellungen durchgeführt, und wir haben uns auf Grund der Erfahrungen und Analysen von Fachleuten wieder für diese Städte entschieden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, kann ich weiter davon ausgehen, daß die Ausstellung selbstverständlich auch in Berlin gezeigt würde, wenn Berlin sich an den Bundestagswahlen beteiligen könnte?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich möchte diese Unterstellung, Herr Kollege Kunz, als politisch unfair zurückweisen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Eine letzte Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Pieser.
Pieser (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben davon sprachen, es handele sich nicht um eine Großausstellung, sondern lediglich um einen Ausstellungsstand, frage ich Sie: Womit sind dann die relativ hohen Kosten in Höhe von 700 000 DM zu erklären?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Sehr verehrte Frau Kollegin Pieser, ich weiß nicht, warum Sie, die Sie Berichterstatterin für unseren Haushalt sind, auf

eine Summe von 700 000 DM eingehen. Sie wissen genau, daß uns nur 300 000 DM für diese Gesamtaufgabe zur Verfügung stehen. Minister Franke hat bereits vor Wochen zu diesen Beträgen eindeutig Stellung genommen. Der Betrag, der für die Ausstellung mit allem Drum und Dran ausgegeben wird, macht höchstens 150 000 DM aus.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Sie dürfen auch dann vier Zusatzfragen stellen, wenn Ihre Fragen gemeinsam beantwortet werden.
({0})
- Gut, das ist Ihre Entscheidung. - Herr Staatssekretär, bitte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Reddemann auf:
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, die die Angaben des Rechtsanwalts Stroebele bestätigen, daß die DDR- Regierung die Absicht hatte, die in Stammheim inhaftierten Anarchisten gegen Häftlinge der DDR-Justiz auszutauschen, weil Ulrike Meinhof in Ost-Berlin als Mitglied der illegalen KPD besonderes Ansehen genossen habe?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Reddemann, Ihre Frage beantworte ich mit Nein.
Reddemann (NA), 1976-05-19:
Herr Kollege Herold, ist der Bundesregierung bekannt, daß Ulrike Meinhof Mitglied der illegalen KPD gewesen ist?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Das ist der Bundesregierung bekannt.
Reddemann (NA), 1976-05-19:
Herr Kollege Herold, wie beurteilt die Bundesregierung dann die etwas merkwürdige Reaktion aus Ost-Berlin, daß sich Ost-Berlin zunächst - wie wir glaubten: aus ideologischen Gründen - sehr reserviert gegenüber der Baader-Meinhof-Bande gezeigt hat, aber nach dem Tod von Frau Meinhof plötzlich eine völlig andere Richtung in seiner Propaganda einschlug?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Reddemann, ich habe das letztere nicht unbedingt zu beurteilen. Ich möchte Ihnen sagen: Wenn Sie von einer Zurückhaltung in den Äußerungen sprechen, die von der DDR-Seite im Zusammenhang mit den Baader-Meinhof-Leuten gemacht worden sind, dann stimme ich Ihnen nicht zu; denn die Meinungen von drüben waren doch in Kommentaren und Auslassungen des ZK oder von ZK-Mitgliedern eindeutig.
({0})