Hölscher (NA), 1979-06-21:
Herr Kollege Höpfinger, unter Kollegen ist es nicht üblich, im Plenum das wiederzugeben, was sich aus den Recherchen der letzten anderthalb Tage ergeben hat: wer eigentlich dafür verantwortlich ist, daß wir hier über ein Thema, das seit März abgeschlossen ist, eine Debatte führen müssen. Es hieß dann einmal, die SPD wolle es. Nur, ich konnte feststellen, daß sie es nicht wollte. Die FDP wollte es auch nicht. Herr Dr. George hielt es ebenfalls nicht für notwendig. Dann individualisierte sich das.
({0})
Ich halte es für ein legitimes Recht. Man sollte keinem Kollegen den Wunsch verweigern, in diesem Hause eine Debatte zu führen.
({1})
- Herr Kollege Hasinger, ich bestreite Ihnen nicht das Recht, auf einer solchen Debatte zu bestehen.
({2})
Da wir hier nun zu sprechen haben, möchte ich in Erinnerung rufen, worum es geht. Jugendliche Ausländer aus Nicht-EG-Staaten, die nach dem 31. Dezember 1976 zu ihren Eltern nachgereist sind, erhalten in Zukunft die Erlaubnis zur Beschäftigung und Ausbildung, wenn sie eine zweijährige Wartezeit absolviert bzw. wenn sie durch Eigeninitiative, also durch Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme, selbst zur Verkürzung der Wartezeit beigetragen haben, auch früher.
In diesem Zusammenhang weise ich auf ein Problem hin. Man kann nicht von einer wirklichen Gleichstellung dieser Menschen mit ihren deutschen Altersgenossen reden; denn nach § 19 des Arbeitsförderungsgesetzes wird die Erlaubnis auch für einen Ausbildungsplatz nur dann erteilt, wenn keine deutschen Bewerber vorhanden sind. Ich habe mir erlaubt, auf diese Tatsache, die in meinen Augen
eine Diskriminierung ausländischer Jugendlicher darstellt, den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesarbeitsminister, Hermann Buschfort, hinzuweisen. Für eine Gastarbeiterfamilie ist es bitter, wenn sie trotz der Aufhebung der Stichtagsregelung keinen Ausbildungsplatz für ihren Sohn findet, weil die Arbeitsverwaltung in den meisten Fällen das Prioritätsprinzip für deutsche Bewerber ganz konsequent anwendet. Ich könnte Ihnen Beispiele dafür nennen; Sie könnten es sicher auch tun. Beispielsweise hat ein Jugoslawe für seinen Sohn im südwestdeutschen Raum selbst einen Ausbildungsplatz besorgt. Nur braucht er dann die Genehmigung des Arbeitsamtes, und das Arbeitsamt teilt ihm mit: „Nein, wir haben deutsche Bewerber. Ihr Sohn kann nicht mit diesem Ausbildungsplatz rechnen."
Der Herr Statssekretär Buschfort hat mir nunmehr mitgeteilt, daß er den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit gebeten habe, die im Arbeitsförderungsgesetz vorgesehene. Härteregelung verstärkt dann anzuwenden, wenn jugendlichen Ausbildungsbewerbern die Arbeitserlaubnis an sich wegen der Bevorzugung deutscher Bewerber und einer unzureichenden Aufenthaltsdauer nicht erteilt werden darf. Ich möchte mich an dieser Stelle und in dieser Form sehr herzlich bei Herrn Staatssekretär Buschfort bedanken, der sicher im Einvernehmen mit dem anwesenden Herrn Bundesminister gehandelt hat. Ich hoffe nur - und dies wäre zu kontrollieren -, daß die Arbeitsverwaltung auch entsprechend verfährt.
Wir sollten uns alle gemeinsam, auch auf regionaler Ebene, da wo wir Einsicht haben, hierum bemühen.
Meine Damen und Herren, auch bei der Arbeitserlaubnis für nach dem 30. November 1974 nachgereiste Ehegatten von ausländischen Arbeitnehmern sollte großzügig verfahren werden. Wir haben zwar gebilligt, daß Ehegatten erst eine Arbeitserlaubnis nach einer vierjährigen Wartezeit erteilt werden soll, doch waren wir uns eigentlich im Ausschuß auch darin einig, daß je nach regionalem und sektoralem Arbeitskräftebedarf Ausnahmen möglich sein müssen, Eine solche flexible Handhabung ist nämlich nicht zuletzt auch ein Beitrag zum Abbau der illegalen Beschäftigung, sichert Steuereinnahmen, sichert Sozialabgaben.
({3})
Im übrigen sollte die Arbeitsverwaltung immer dort den nötigen Spielraum für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen erhalten, wo nachweislich der Arbeitsmarkt keine geeigneten Arbeitskräfte anbieten kann. Dies - das hat dankenswerterweise der Kollege Hasinger angesprochen; ich möchte ihm zustimmen - betrifft die Krankenschwestern. Hier ist auf dem deutschen Arbeitsmarkt auch aus dem Bereich der bereits mit Arbeitserlaubnis ausgestatteten ausländischen Kräfte nichts aufzufüllen.
Lassen Sie mich einen vielleicht etwas saloppen, aber, wie ich finde, auch durchschlagenden Hinweis geben. Ein schwäbischer Koch wird sich letztlich doch sehr schwer tun, über seine Qualifikation in der Zubereitung von Spätzle und Rostbraten hinaus noch den letzten Pfiff asiatischer Küche in einem China12888 
I restaurant sich anzueignen. Da ist irgendwo eine Grenze, wo der Abwerbestopp zwar nicht unterlaufen werden darf, wo er aber ad absurdum geführt wird. Ich erinnere Sie an den großen Bereich der Gastronomie, wo manches an Arbeitskräften nicht gedeckt werden kann.
Nur darf keinesfalls der zweifellos gerade im Bereich der Gastronomie vorhandene Arbeitskräftemangel nach den Vorschlägen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg angegangen werden. Das, was Sie mit Recht hier kritisiert haben, müssen wir auch mit dem Namen des Urhebers, Herr Kollege Hasinger, versehen: Es ist der Herr Späth, der Ihrer Partei angehört, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg,
({4})
der vorgeschlagen hat, man sollte, um den Arbeitsplatzmangel im Bereich der Gastronomie BadenWürttembergs zu beseitigen, etwa 1 000 Saisonarbeiter einführen und wieder ausführen. Ich wähle bewußt diese harte Definition. Denn wie müssen diese Leute sich vorkommen? Als Wanderarbeiter oder als Tagelöhner, die man dann wieder abschiebt, wenn man sie nicht braucht! Der DGB hat mit Recht gesagt: „Sie müssen dann sofort bei der Einreise einen Polizisten hinter diesen Mann stellen, weil er in der Regel nicht ohne weiteres bereit sein wird, auf den guten Verdienst hier zu verzichten und wieder nach Hause zu gehen."
({5})
Wir würden hier polizeistaatliche Methoden anwenden müssen, Herr Kollege Hasinger, und ich glaube nicht, daß Sie das wollen. Sie haben dies auch mit Recht kritisiert. Aber nennen wir Roß und Reiter. Ich finde es schon ein bißchen komisch, wenn ausgerechnet aus diesem Land Baden-Württemberg, dem ich auch angehöre, die Sozialministerin uns erhebliche Schwierigkeiten bei der Verabschiedung der Stichtagsregelung macht, indem sie sagt: Wir dürfen in der Liberalisierung so weit nicht gehen, wir müssen an die Integration der zweiten Arbeitnehmergeneration denken. Und dann öffnet Ihr Chef, der Ministerpräsident, die Tore weit für ein Tagelöhnersystem, das meines Erachtens in dieser Gesellschaftsordnung nichts mehr zu suchen hat. So geht es nicht. Hier hat er Filbingersche Politik fortgesetzt, die - so meint Herr Späth doch hoffentlich in seinem eigenen Selbstverständnis - er nicht fortsetzen wollte. Möglicherweise kommt er demnächst mit dem Rotationsprinzip, das auch Herr Filbinger schon mal vorgeschlagen hat.