Michaele Hustedt (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Brauksiepe, ich hoffe - ehrlich gesagt -, dass die Diskussion in unserer Enquete-Kommission ein etwas besseres Niveau haben wird als das, was Sie hier gezeigt
haben. 

({0})

Angesichts dieser platten Diskussion über Energiepolitik, die nicht zur Kernzeit stattfindet, sondern dann,
wenn keiner mehr zuhört - es geht schließlich um eine
Enquete-Kommission -, hoffe ich, dass wir in der Enquete-Kommission nicht auf dieses Niveau zurückfallen
werden und dass sich dieser Stil dort nicht wiederholen
wird. In der Enquete-Kommission sollten wir ein bisschen tiefer in die Thematik einsteigen.

({1})

- Ich kann sagen, was ich will. Noch habe ich ein freies
Rederecht, Herr Grill. Danach sind Sie an der Reihe. 


Wir fangen auch nicht bei Null an. Wir knüpfen Frau Ganseforth hat darauf hingewiesen - an die alte
Klimaenquete an. Unser Ziel ist, die Treibhausgase bis
2005 - EU-weit bis 2010 - zu reduzieren. Wir alle akzeptieren wohl das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, auch wenn wir es zum Teil unterschiedlich auslegen. Das EU-Ziel ist, den Anteil der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung zu verdoppeln.
Das alles ist die Grundlage, um die Diskussion fortzuführen.

Aber Marktwirtschaft im Bereich der Energieversorgung ist für alle Neuland. Wir alle lernen während
der Entstehung des Marktes gleichzeitig hinzu. Alle
müssen umdenken. Wer behauptet, er brauche es nicht,
der macht sich etwas vor. 

({2})

Es gibt völlig neue Akteure auf dem Markt. Die Akteure haben ganz andere Rollen und werden sie auch in
Zukunft innehaben. Es muss überdacht werden, ob die
Instrumente noch in den marktwirtschaftlichen Rahmen
passen, um die Ziele zu erreichen. Wir müssen viel stärker lernen, auch im europäischen und nicht nur im
deutsch-nationalen Maßstab zu denken. 

Das Spannende an einer Enquete-Kommission ist,
dass man dort etwas tun kann, was man im normalen Politikgeschehen nicht tun kann, nämlich dass man über
die Legislaturperiode hinaus plant und denkt und zum
Beispiel auch über das Thema „Übergang ins Wasserstoffzeitalter“ diskutiert, obwohl man im parlamentarischen Rahmen eingebunden ist. Wir sollten diskutieren,
was wir tun können, um schon heute Brücken auch zu
weiter entfernten visionären Energieszenarien zu
schlagen, die uns dann, wenn sie Wirklichkeit werden,
tatsächlich eine nachhaltige Energieversorgung gewährleisten. Hier geht es nicht nur, Herr Brauksiepe, um die
Arbeitsplätze im Bereich der Energieproduktion. 

In Deutschland ist die Maschinen- und Anlagenbranche die größte. Zurzeit gibt es eine außerordentlich hohe
Investitionszurückhaltung, sowohl im Anlagenbau als
auch im Ausbau des Netzes. Das ist für die Anlagenbranche zurzeit ein Riesenproblem. Wenn man sich angesichts dessen vor Augen führt, dass sich der Energieverbrauch aufgrund der Entwicklung in den Entwicklungsländern verdoppeln wird, und wenn man weiß, dass
es einen sehr großen Exportmarkt in diesem Bereich
gibt, dann darf man das Problem „Arbeitsplätze durch
Energie“ nicht nur auf die Energieproduktion verengen;
vielmehr muss man sich fragen, wie diese Investitionszurückhaltung aufgebrochen werden kann. 

Ich möchte nun noch einige Punkte über die Verzahnung von aktueller Politik und Enquete-Kommission sagen. Früher hat die Klimaenquete gute Vorschläge ausgearbeitet, die dann in den Schubladen vermodert sind.
Nichts, aber auch gar nichts von diesen teilweise gemeinschaftlich verabschiedeten Vorschlägen wurde von
der alten Bundesregierung übernommen. So sah das
Verhältnis zwischen Enquete-Kommission und Bundesregierung früher aus.

({3})

Jetzt gibt es eine völlig andere Situation. Wir werden
die anstehenden Probleme anpacken. Wir werden zum
Beispiel den erneuerbaren Energien auch in der Marktwirtschaft eine Perspektive eröffnen. 

Wir werden etwas für die Kraft-Wärme-Kopplung tun,
damit diese Investitionszurückhaltung überwunden werden kann. Wir haben schon durch die Ökosteuer einen
Anreiz zur Effizienz gegeben.

Wir werden auch den Atomausstieg organisieren. Es
ist völlig klar: Es wird in nächster Zeit ein Ergebnis geben - egal ob wir es im Konsens oder im Dissens zustande bringen. Dann wird der Atomausstieg in Deutschland beginnen.

({4})

In der Enquete-Kommission wird deswegen aus unserer Sicht mehr die Diskussion über eine Energiepolitik
in mittel- und langfristiger Sicht im Zentrum stehen. Es
wird durchaus darauf ankommen, den Einsatz dieser Instrumente zu diskutieren.

Ich nenne folgendes Beispiel: Viele von Ihnen wollen
die Diskussion über den Instrumentenwechsel bei den
erneuerbaren Energien in Richtung Quote. Ich finde,
dieses Thema gehört als Instrumentendebatte in die Enquete-Kommission, auch wenn ich in der Sache eher
skeptisch bin. Ich fände es sehr gut, wenn Sie vor dem
Hintergrund, dass wir diese Diskussion führen werden,
jetzt erst einmal für Investitionssicherheit sorgen, den
Attentismus, den es in diesem Bereich gibt, überwinden,
dann konstruktiv bei einer Novellierung des EEG mit
uns zusammenarbeiten und uns zustimmen. Das würde
ich mir wünschen. Es wäre ein guter Start für diese Enquete-Kommission.

Ein letztes Wort an Herrn Grill persönlich.

({5})

- Sie, Herr Grill, waren ja Vorsitzender. - Diese Enquete-Kommission macht nur Sinn, wenn wir dort nachdenklich diskutieren und wenn wir nicht gegenseitig polarisieren.

({6})

Da werden Sie eine besondere Aufgabe haben.