roderich kiesewetter (NA), 2017-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind heute
wieder mal Zeuge einer Desinformationsstrategie in einem tiefroten Salonplauderstil geworden .

({0})

Diese Rechnung geht aber nicht auf, weil Sie keine Fakten erwähnt haben, sondern Befindlichkeiten, weil Sie
keine Tatsachen genannt haben, sondern von „Wünsch
dir was“ gesprochen haben, lieber verehrter Herr Kollege Gehrcke . Ich möchte das ein bisschen einordnen . Das
Thema verdient keine Polemik, sondern wir sollten es in
aller Nüchternheit und Sachlichkeit aufgreifen .

Ich möchte an dieser Stelle klarmachen:

Erstens . Es handelt sich um eine langangekündigte
Übung - Atlantische Entschlossenheit, Atlantic Resolve -, die im Jahr 2014, nach der völkerrechtswidrigen
Besetzung der Krim durch Russland, geplant wurde . Der
erste Vertrag, den Sie gerne eingehalten hätten, ist durch
Russland gebrochen worden und niemanden sonst; es
handelt sich um das Budapester Memorandum .

({1})

Vertragstreue ist auf der Seite nicht gegeben .

({2})

Zweitens . Die NATO-Russland-Grundakte sieht die
Unverletzlichkeit der Grenzen vor . Die Grenzen wurden
durch Russland verletzt, indem die Ukraine destabilisiert

wurde und indem ein Teil der Ukraine annektiert wurde .
Auch hier haben Sie das Falsche behauptet .

Drittens - um die Größenordnung deutlich zu machen -: Seit 2014, also seit der Besetzung der Krim,
befindet sich Russland in einem Dauerübungsmodus.
Insgesamt zwölf Übungen mit 38 000 bis 95 000 Soldaten, zuletzt im September 2015, hat Russland angesetzt,
teilweise über 5 000 bis 6 000 Kilometer Entfernung,
und jedes Mal unter Beteiligung nuklearer Planungen .
All das war nicht angekündigt . Diese NATO-Übung ist
transparent, offen, angekündigt, und sie dient in allererster Linie dem Rückhalt, der Rückversicherung unserer
NATO-Mitglieder .

Ich möchte besonders herausstreichen: Diese Übung
ist auf Wunsch des Baltikums entstanden und vom
 NATO-Rat verabschiedet worden . Die letzte vergleichbare Übung war 1988 . Um auch hier die Dimension zu
zeigen: Damals sind über 100 000 US-amerikanische
Soldaten im Namen von Reforger nach Europa verlegt
worden und haben zwei Wochen geübt . Seit 1990 haben
die europäischen NATO-Staaten ihre Verteidigungsanstrengungen um 25 Prozent und die Verteidigungsausgaben um 9 Prozent reduziert . Das heißt, in Mitteleuropa
wurde regelrecht abgerüstet .

Erst mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim
und den großen Bitten aus dem Baltikum und den Visegradstaaten hat die NATO 2014 einen Kurswechsel
vollzogen . Merken Sie wohl: in Reaktion auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands .

({3})

Das sind große Unterschiede . Was Sie hier unserer
Öffentlichkeit sagen, ist schlichtweg falsch. Das ist Irreführung .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, worauf
kommt es uns an?

Erstens . Diese Übung ist ein Baustein von vielen, die
der gegenseitigen Rückversicherung dienen . Es sind die
Übungen . Es ist eine Reform im NATO-Hauptquartier .
Es dient sehr viel in dem Bereich, was Deutschland, die
Rahmennation, leistet, dazu, kleineren NATO-Partnern
und EU-Partnern Mitarbeit zu ermöglichen . All dies sind
Zeichen, dass das verantwortungsbewusste Vorgehen
Deutschlands dazu beiträgt, die kleineren und finanziell
nicht so stark aufgestellten Staaten in eine gemeinsame
Sicherheitspolitik einzubeziehen . Das leisten wir gemeinsam vorbildlich mit den Niederlanden, Frankreich
und vielen anderen Staaten .

Zweitens . Wir brauchen innerhalb der Europäischen
Union und der NATO-Staaten viel mehr Zusammenhalt .
Das gelingt uns, indem wir Verfahren standardisieren .
Wir brauchen nicht sechs Kampfpanzertypen, es reicht
einer . Wir brauchen nicht vier verschiedene Schützenpanzertypen, es reicht einer . Wir brauchen nicht 16 verschiedene Lkw-Typen, es reicht einer . In diese Richtung
muss es gehen . Das 2-Prozent-Ziel ist sicherlich erstrebenswert . Aber viel wichtiger, als 2 Prozent zu investieren, ist, erst einmal zu standardisieren, die Zusammenarbeit zu verbessern .

Drittens . Es gilt, auch die Zahlen zu vergleichen . Die
Bundesrepublik Deutschland wendet 1,3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auf, Russland
5,4 Prozent .

({4})

Auch das sind eindeutige Angaben . Wir müssen nicht
Russland nacheifern .

Russland versucht doch ganz geschickt, Angst und
Unsicherheit zu streuen und den Zusammenhalt zu
schwächen, damit die baltischen Staaten oder auch Polen
darauf drängen, dass die NATO mehr aufrüstet . Das brauchen wir nicht . Wir müssen die Verteidigungsanstrengungen intensivieren, indem wir Übungen durchführen und
Präsenz zeigen . Das machen wir mit der Übung Atlantische Entschlossenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Sie reduzieren das ganze Thema auf Aufrüstung . Das
ist doch gar nicht Ihr Thema . Mich wundert, dass Sie
nicht andere Brücken schlagen wollen . Es ist doch jetzt
absehbar, dass wir auf diplomatischer Bühne mit Russland und dem Nahen und Mittleren Osten wieder ins
Benehmen kommen . Der Wiederaufbau des Nahen und
Mittleren Ostens wird sicherlich mit den Golf-Geldern
vollzogen werden, aber doch mit europäischem Knowhow und hoffentlich unter Einbindung Russlands. Russland muss sich von seiner militärischen Intervention dort
lösen und alles dafür tun, dass Assad abgelöst wird, ein
demokratisches Syrien entsteht und der Wiederaufbau
möglich wird, sodass Hunderttausende, ja Millionen
Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können . Dort
können wir den Dialog führen .

({5})

Das schaffen wir, indem wir Russland zeigen: Die EU ist
entschlossen . Europa, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada arbeiten zusammen . Der transatlantische Zusammenhalt ist gegeben . Es gibt keine Zonen
unterschiedlicher Sicherheit . Zwischen uns passt kein
Blatt Papier .

({6})

Aus dieser Position der Stärke heraus können und müssen wir auf Russland einwirken .

({7})

Wir dürfen keine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzen, sondern müssen durch kluge Übungen, starken
Zusammenhalt und politische Initiativen die nötigen
Anknüpfungspunkte suchen . Konzentrieren müssen wir
uns auf die Umsetzung des Abkommens von Minsk für
Russland und die Ukraine sowie auf den Wiederaufbau
der Region zwischen Syrien und dem Persischen Golf .
Dazu dient im weitesten Sinne auch diese Übung . Es geht
um Rückversicherung und einen Blick voraus .

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({8})