Jens Beeck (NA), 2020-12-17:


Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ganz herzlichen Dank, dass wir heute die Gelegenheit haben, sozusagen zum Abschluss des Plenarjahres noch mal über die Situation von Menschen mit Behinderungen zu sprechen.

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Das ist ein gutes Signal. Aber es ist auf der anderen Seite auch so ein bisschen beispielhaft: Wir sprechen wieder als Letztes über die Menschen mit Behinderungen, und das ist, Herr Kollege Oellers, bei all den wichtigen Dingen, die Sie genannt haben, leider auch in der aktuellen Krise so gewesen.

Während schon lange Hilfen in den Einrichtungen des SGB XI angekommen sind, war für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe zunächst gar nichts vorgesehen. Das SodEG ist an den Bedürfnissen der Werkstätten, der besonderen Wohnformen und der verschiedenen Einrichtungen der Eingliederungshilfe noch voll vorbeigegangen. Die verschiedenen Hilfsprogramme haben die Werkstätten zunächst nicht erreicht und haben die Bedürfnisse der Inklusionsfirmen nicht erfüllt. Das war schade.

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Sie haben dann Hinweise von der Fraktion der Freien Demokraten und auch von der Fraktion der Grünen und der Linken bekommen. Die haben Sie wie immer – das ist das parlamentarische Spiel – zunächst abgelehnt. Dann haben Sie gemerkt: Da ist doch was dran. Und deswegen haben Sie am Ende nachgebessert. Das ist das Versöhnliche in der Adventszeit: dass viele Dinge in der aktuellen Krise tatsächlich gut gelöst worden sind, jedenfalls so, dass man damit jetzt leben kann.

Aber es zeigt auf: Die Komplexität des Bundesteilhabegesetzes – das ist auch der Gegenstand des Antrags der Grünen – ist nach wie vor so hoch, dass das, was alle in Bundestag und Bundesrat – das unterstelle ich – mit dem Bundesteilhabegesetz erreichen wollten, eben nicht erreicht wird. – Herr Kleinwächter, an der Stelle merkt man eben: Sie reden über Dinge, von denen Sie, mit Verlaub, überhaupt keine Ahnung haben.

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– Doch, das ist so. Da brauchen Sie den Kopf nicht zu schütteln. – Sie haben ein Gesetz gelesen, und Sie haben eine Vielzahl von Ansprüchen da herausgelesen, die aber – da können Sie jeden Sozialrechtler, jeden Verband und jeden betroffenen Menschen fragen – so nicht gewährt werden. Worum wir uns hier zu kümmern haben, ist, die Lebenswirklichkeit von Menschen zu verbessern, und nicht, dicke Bücher zu füllen.

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Das ist übrigens auch ein Unterschied zu Ihnen, Frau Kollegin Glöckner. Ich stimme Ihnen zu: Wir machen wissenschaftliche Begleitung, und es sind immer schnell 200 Seiten, die dabei zusammenkommen. Schöner wäre es, es kämen nur noch 20 Seiten zusammen, weil die Lösungsansätze tatsächlich bei den Menschen ankommen.

Ich will ausdrücklich sagen: Entbürokratisierung – ich dachte immer, dieses Thema wäre eher bei uns als bei den Grünen angesiedelt –, da erkenne ich ein paar Ansätze, liebe Corinna Rüffer, über die wir im Ausschuss sehr gerne sprechen können. Es sind auch ein paar andere Sachen drin: neue Berichtspflichten, neue Formen der Betreuung. Man muss darüber reden, ob das die Dinge nicht eher noch komplexer macht, als sie ohnehin sind. Dann wäre es nicht hilfreich.

Aber in meinen letzten 20 Sekunden darf ich sagen: Wir hatten am Anfang dieser Krise eine sehr schwierige Situation, als Eltern ihre behinderten Kinder nicht besuchen konnten. Wir kommen jetzt mit täglich mehr als 30 000 Coronaneuinfektionen – es ist wie eine gebrochene Schallmauer – in eine Situation, die es notwendig macht, dass wir wieder in diese Richtung gehen. Wir bekommen Triagediskussionen, und wir bekommen Diskussionen darüber, wer eigentlich zuerst geimpft wird. Meine Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Bei diesem guten Miteinander, das wir haben, und bei aller kritischen Auseinandersetzung äußere ich die herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam sowohl bei der Priorisierung hinsichtlich der Impfung als auch in der Triagediskussion für die Menschen mit Behinderungen eintreten.

In diesem Sinne für uns alle ein wesentlich schöneres Jahr 2021!

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