Horst Eylmann (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte keine Vorschußlorbeeren! - Man beklagt des öfteren, daß Aktuelle Stunden keinen aktuellen Gegenstand hätten. Mangelnde Aktualität kann man dieser Aktuellen Stunde nicht vorwerfen.
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Herr Stavenhagen ist vorgestern als Staatsminister zurückgetreten. Heute wurde er vor dem Ausschuß vernommen. Die Aktualität des Themas ist allerdings das einzige, was man den Initiatoren dieser Debatte zugute halten kann.
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Herr Kollege Penner, der alte Fuchs, hat das gleich gemerkt und versucht, das Thema zu wechseln. Herr Beucher muß es noch lernen.
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- Ich nehme das mit Bedauern zurück und sage: der erfahrene Fuchs.
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Zunächst offenbart diese Debatte einen betrüblichen Mangel an politischem Stil.
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Denn nicht nur im Fußball gilt es als besonders schäbig, einen Kollegen zu treten, der am Boden liegt, erst recht dann, wenn er nicht durch eigenes Verschulden, sondern durch Fremdverschulden zu Boden gegangen ist.
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Wenn es für das Fremdverschulden noch eines Beweises bedurft hätte, ist er heute morgen vor dem Ausschuß geführt worden. Ich will darauf aber nicht näher eingehen.
Im übrigen ist es natürlich eine Stilfrage, ob wir dazu übergehen wollen, Einzel- und Zwischenergebnisse einer Beweisaufnahme vor dem Untersuchungsausschuß noch am selben Tag abends in Aktuellen Stunden zu erörtern. Es ist leider ohnehin üblich geworden, sich in Presseerklärungen über die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen noch während der Aussage, zuweilen auch schon vor Beginn der Zeugenvernehmung zu äußern.
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Es wäre eine weitere Steigerung, wenn wir jetzt dazu übergingen, eine Zeugenaussage sofort in einer parlamentarischen Debatte zu parteipolitischen Zwecken auszuschlachten. Das wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg, Untersuchungsausschüsse für die parteipolitische Auseinandersetzung zu instrumentalisieren.

Diese von der SPD beantragte Aktuelle Stunde zeigt aber auch, daß es der Opposition zur Zeit an Themen fehlt,
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mit denen sie den Regierungsparteien ernsthaft Paroli bieten kann.
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So ist sie bestrebt, den Rücktritt von Herrn Stavenhagen als großen Erfolg darzustellen, und konnte der Versuchung offensichtlich nicht widerstehen, einigen Fraktionsmitgliedern die Gelegenheit zu bieten, in der Sonne dieses Erfolges noch ordentlich das Gefieder zu sträuben. Die Sonne war aber nur ein Talglicht. Denn Sie haben Herrn Stavenhagen nicht vom Ministersessel gestoßen. Sie haben das wochenlang mit der vollmundigen Behauptung versucht, er habe gelogen. Wer das Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Untersuchungsausschuß auch nur halbwegs objektiv würdigt, wird sagen müssen, daß es dafür keine ernsthaften Anhaltspunkte gibt.
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Nun könnte man - ich blicke dabei auf Sie, Herr Kollege Conradi ({10})
der heutigen Debatte einen Rest an Stil verleihen, wenn sich diejenigen, die vor Wochen immer wieder das Wort Lüge hinausposaunt haben, heute ganz schlicht hinstellen und sagen: Diesen Vorwurf können wir nicht aufrechterhalten. Wir haben uns geirrt.
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Oder wollen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihren Parteifreund Porzner beschämen, der vor dem Ausschuß gesagt hat, es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß Staatsminister Stavenhagen die Unwahrheit bewußt gesagt hat.
Herr Stavenhagen ist zurückgetreten, weil das Wiederauffinden eines Briefes im Panzerschrank eines Abteilungsleiters - das räume ich offen ein - ein Maß an Unordnung in der Kommunikation zwischen BND und Kanzleramt offenbarte, das man nicht mehr als einmalige Panne werten kann.
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Für diese Fehler hat Herr Stavenhagen die politische Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten.
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Das ist honorig, und das ehrt ihn.
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Die Schwierigkeiten in der Kommunikation zwischen BND und Kanzleramt sind längst behoben.
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Wenn Sie das nicht glauben wollen, sprechen Sie wiederum mit Ihrem ehemaligen Kollegen Porzner. Dessen Rücktritt hätten Sie längst gefordert, meine Damen und Herren, wenn er nicht der SPD, sondern der CDU angehört oder nahegestanden hätte.
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Gerade daran, daß Sie Ihre Rücktrittsforderungen und Ihre verbalen Äußerungen über Lügen und Unfähigkeit so gezielt danach verteilen, welcher Partei der jeweils Angegriffene angehört, zeigt sich doch, daß das meiste von dem, was Sie von sich geben, reine Schaumschlägerei ist.
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