roth (NA), 1985-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da kaufte im Jahre 1983 die Krupp Stahl AG die Firma Wuppermann. Da versprach der Konzern den Verkäufern die langfristige Sicherung des Stahlstandorts.
({0})
Da versprach der Bundeskanzler, die Stahlstandorte insgesamt zu sichern. Da schlug die Familie Wuppermann, der frühere Eigentümer, ein Angebot mit einem höheren Kaufpreis aus, weil Krupp die Sicherung des Bestandes des Unternehmens versprach. Da wurde der Belegschaft in vielen Gesprächen die Fortführung der Firma garantiert. Da verlangte und bekam man vom Staat zur Sicherung der Firma im Alleingang 14 Millionen DM an Subventionen. Da wurden aber gleichzeitig plötzlich überhöhte Verrechnungspreise innerhalb des Unternehmens verlangt und Verluste produziert.
({1})
Da wurde dann im Jahre 1985, wenige Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, das Ruder völlig herumgerissen. Da wurde ohne Beteiligung der Belegschaft in einer Gesellschafterversammlung die Schließung der Stahlfertigung beschlossen - ohne jede Mitbestimmung.
({2})
Da gab es kein Konzept für irgendeine alternative
Fertigung in dem Betrieb in Leverkusen. Und dann

forderte der Konzern anschließend 70 bis 90 Millionen DM an Subventionen - für die Kosten der Stillegung des Betriebes.
({3})
Das ist der Vorgang.
Meine Damen und Herren, hätte ein Filmemacher im Auftrag von „ZDF" oder „ARD" einen derartigen Ablauf dargestellt, hätten wir ab heute Proteste vom BDI, von Unternehmern gegen diese Verleumdung der Unternehmerschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
({4})
Man kann sich gar nicht vorstellen, wie das nun auf die Arbeitnehmer wirkt.
({5})
Ist es da, so frage ich, unverständlich, wenn Arbeitnehmer von Subventionsbetrug reden?
({6})
Ist es da unverschämt, wenn sie von der Komplicenschaft zwischen Staat und Konzern reden? Ist es da eigentlich noch unverständlich, wenn die betroffenen Arbeitnehmer sagen, dieses Wirtschaftssystem sei korrupt?
({7})
Und diese Frage ist formuliert worden. Das heißt, hier wird doch mehr als ein Stahlstandort stillgelegt. Hier wird mit dem Vertrauen der Arbeitnehmerschaft in die Unternehmer und die Bundesregierung wirklich gespielt. Ich halte das für den eigentlichen Kern der Problematik.
({8})
Und jetzt sagt die Bundesregierung, sie sympathisiere mit der Belegschaft. Ich halte das für blanken Zynismus. Die Untätigkeit der Bundesregierung, die Verweigerung eines Stahlkonzepts seit einigen Jahren, hat schließlich dazu geführt, daß der Betrieb in Leverkusen ohne Alternative dasteht. Und das ist der Punkt, Herr Wissmann. Es ist schon grotesk, Herr Wissmann: Die Wirtschaftsvereinigung sagt: Wir brauchen ein nationales Stahlkonzept! - Die IG Metall sagt: Wir brauchen ein nationales Stahlkonzept. - Die Monopolkommission, die Wettbewerbshüter sagen: Wir brauchen ein Stahlkonzept! - Die Opposition sagt: Wir würden in der Gestaltung dieses Stahlkonzepts mitmachen. - Und alle sagen: Wir würden Opfer bringen. Wir würden Beiträge bringen. - Und die Bundesregierung - der Wirtschaftsminister hat es nicht für notwendig gehalten, hier herzukommen; das ist seine Entscheidung - verweigert ein Stahlkonzept und gibt insgesamt 3,3 Milliarden DM an Subventionen aus. Das halte ich für den Kern der Problematik Wuppermann und der Stahlpolitik dieser Bundesregierung. Sie sollten mit Ihrer Drückebergerei in dieser Frage aufhören, meine Damen und Herren.
({9})