Renate Künast (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum

müssen wir heute über das Thema Klima- und Energiepolitik in Deutschland reden? Ich sage es ganz klar:
wahrscheinlich, weil die Klima- und Energiepolitik der
Bundesregierung ungefähr so ist wie die derzeitige Repräsentanz der Mitglieder der Bundesregierung auf der
Regierungsbank. Das halte ich für ein Stück aus dem
Tollhaus.

({0})

- Der eine oder andere; aber Staatssekretäre sind nicht
Mitglieder der Regierung. Hin und wieder würde ich
auch aus anderen Ressorts gern Regierungsmitglieder
sehen. Das drückt aus, was Sie von der Regierung - ({1})

- Nicht alle sind da, Herr Kelber, nun mal langsam!

({2})

- Ist ja gut, Sie dürfen hier ja gleich reden.

Man sieht hier, wie das Interesse oder Desinteresse an
der Klima- und Energiepolitik ist, die nicht allein Aufgabe des Bundesumweltministers, der gerade in Bonn
verhandelt, sondern eine Querschnittsaufgabe ist, die
alle Ressorts betrifft, auch das Wirtschaftsressort. Wo
sind dessen Vertreter eigentlich, wenn sie nicht gerade
blockieren?

({3})

- Ja, ein Rücktritt wäre hilfreich.
Meine Damen und Herren, es wird in diesem Land
viel über Klima- und Energiepolitik geredet, und man
versucht, sich zum Weltklimaretter aufzubauen. Auch
„frau“ versucht dies, nämlich Frau Merkel. Am Ende
aber muss man sagen: Angesichts dessen, was Sie als
Große Koalition, als schwarz-rote Koalition, im Augenblick vorlegen, sind Sie kein Weltklimaretter; vielmehr
ist das Vorgehen von Schwarz-Rot eine Katastrophe für
den internationalen Klimaschutz.

({4})

Dies gilt auch und gerade für diejenigen, die schon
heute unter dem Klimawandel leiden und Opfer dieses
Klimawandels sind. Denken wir an die Küstenstaaten, an
die Entwicklungsländer und an die Inseln dieser Welt,
auf denen den Menschen das Wasser im wahrsten Sinne
des Wortes bis zum Halse steigt. Wie soll eigentlich
Ende nächsten Jahres in Kopenhagen „Kioto PLUS“
funktionieren, wenn unser Land an dieser Stelle allen
Entwicklungs- und Schwellenländern und vornan den
USA signalisiert, dass Deutschland gar nicht willens ist,
Klima- und Energiepolitik zu machen? Das ist ein Desaster, und das liegt in Ihrer Verantwortung!

({5})

Man muss das nun damit verbinden, dass dies auch
eine Bankrotterklärung dieser Regierung insgesamt ist,
die versucht hat, das Thema Klima- und Energiepolitik
zu einem der Herzstücke ihrer Arbeit zu machen. Auch
an dieser Stelle sind Sie am Ende.

({6})

Frau Merkel müsste einmal erklären, wie es weitergehen
soll. Es ist ja schön, dass sie gestern - nach Jahren des
Gedrängtwerdens - endlich Geld für den Waldschutz zur
Verfügung gestellt hat. Es geht aber auch darum, dass die
Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz nicht freiwillig der deutschen Energie- oder Automobillobby
überträgt; denn genau das hat sie getan.

({7})

Faktisch haben wir seit Heiligendamm Stillstand;
Heiligendamm war geradezu die Hoch-Zeit der Willenserklärungen. In Kürze findet der nächste G-8-Gipfel
statt, diesmal in Japan. Neue Ziele wurden vereinbart.
Doch wieder ist von einer Reduktion der CO2-Emissionen um 50 Prozent bis 2050 die Rede. Wir Grünen sagen
Ihnen: Wir dürfen nicht ausschließlich über Fernziele reden, wir müssen heute damit beginnen, die Realität zu
verändern! Die Messlatte 2008 heißt: die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Die gegenwärtige Bundesregierung ist von diesem Ziel nicht nur weit,
sondern von Tag zu Tag weiter entfernt, sie geht in die
falsche Richtung.

({8})

Man darf sich nicht auf den Schoß der Automobilkonzerne setzen! Streichen Sie endlich das Steuerprivileg
für Dienstwagen! Durch dieses Privileg wird mittlerweile jeder zweite in Deutschland neu zugelassene

Spritschlucker steuerlich subventioniert. Weg mit diesem Steuerprivileg!

({9})

Beenden Sie in Brüssel Ihre Blockade wirksamer CO2Grenzwerte für Autos! Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, dass die Politik nachhilft, dass endlich verbrauchsärmere Fahrzeuge, Fahrzeuge mit anderer Technologie gebaut werden, damit
man nicht länger an der Tankstelle eine Herzattacke bekommt, wenn die Mineralölkonzerne wieder ihre Kartelle wirken lassen.

({10})

Man kann es auch anders sagen: Es ist in sozialer Hinsicht ein Skandal, dass diese Regierung selbst angesichts
eines Ölpreises von mittlerweile 135 Dollar nicht dafür
sorgt, dass man sparsamere Autos kaufen kann. Das ist
im Hinblick auf die soziale Frage ein Skandal; denn insbesondere die, die auf dem Land leben, sind auf das
Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen.

({11})

Sie gefährden mit Ihrer Politik die Arbeitsplätze der
Zukunft. Die Arbeitsplätze werden am Ende nicht mit
den Porsches erhalten, sondern dadurch, dass man mit sicheren, gut funktionierenden, modernen, ökologischen
Autos Mobilität ermöglicht. Wenn Ihre Politik fortgesetzt wird, werden uns die Inder und die Chinesen in Sachen Auto überholen.

({12})

- Schön, dass auch Sie schon vom Hybridfahrzeug gehört haben. Das Hybridfahrzeug ist eine gute Sache. Das
hat mittlerweile auch VW erkannt: VW überlegt jetzt,
wie man ein Auto baut, das erst im sechsten Gang auf
Spritbetrieb umschaltet und die ersten fünf Gänge mit
Hybridantrieb fährt. Das Auto gibt es aber noch nicht.
VW ist spät dran, sodass andere möglicherweise früher
mit so etwas auf dem Markt sein werden. Das kostet Klimaschutz und das kostet Arbeitsplätze.

({13})

Das Gleiche gilt für die Heizkosten: Es ist ein Fehler,
bei der energetischen Sanierung Altbauten außen vor zu
lassen. Sie lassen die Mieter im Stich! Es ist ein Fehler,
dass Sie nicht für Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen. Und hören Sie auf, die Erfolgsgeschichte
des grünen EEG an dieser Stelle zu gefährden! Sorgen
Sie dafür, dass die Investitionseinbrüche in diesem Bereich, zum Beispiel bei der Windenergie, nicht zunehmen! Sie müssen diese Bereiche weiterentwickeln!

({14})
Die Quote der erneuerbaren Energien muss rapide
steigen. Verlassen Sie den Schoß der Lobbyisten, den
Schoß der Vorstände der Energiekonzerne, der Mineralölkonzerne, der Autokonzerne! Sorgen Sie dafür, dass
sich dieses Land bewegt! Was wir nicht brauchen können, ist, dass bis Herbst 2009 nichts passiert. Das ist unökologisch und unsozial.

({15})