johannes vogel (NA), 2013-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn der Kollege Kolb eben zu Recht darauf hingewiesen hat, dass Teile der Agenda 2010 nur Korrekturen Ihrer Rücknahmen von Reformen aus der Regierungszeit vor 2002 waren, ist unbestritten, dass die
Agenda 2010 genauso wie die Politik der jetzigen christlich-liberalen Koalition ein Baustein dafür ist, dass es
Deutschland jetzt so gut geht und die Perspektiven auf
dem Arbeitsmarkt für die Menschen so gut aussehen. Ich
glaube, niemand kann das bestreiten.

Interessanter ist aber die Frage - das kam in den differenzierten Betrachtungen des Kollegen Kurth und des
lieben Kollegen Hubertus Heil nicht so richtig durch -,
ob sich die rot-grüne Opposition zu diesen Reformen
überhaupt noch bekennt.

({0})

Das kann ich nicht erkennen.

({1})

Schauen wir uns doch einmal an, wie Sie auftreten und
was Sie fordern. Wie stünde Deutschland da, wenn wir
tun würden, was Sie fordern? „Rente auf zwei Säulen
und Rente mit 67 wollen wir nicht mehr“, ist die Beschlusslage der SPD.

({2})

Minijobs halten Sie heute für Teufelszeug. Fördern und
Fordern? Das wollen Sie nicht mehr, entnehme ich der
aktuellen Positionierung der Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen. Zeitarbeit? Da wollen Sie das deutsche
Modell direkt killen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn wir
tun würden, was Sie heute fordern, und all Ihre Reformen rückabwickeln würden, dann würde es auf dem
deutschen Arbeitsmarkt schlechter aussehen. Deshalb
tun wir das nicht.

({4})

Behaupten Sie doch nicht, es ginge um die Korrektur
kleinerer Fehlentwicklungen, um Korrekturen aufgrund
kleinerer Missbrauchsfälle. Das machen wir schon sehr
gut.

({5})

Wenn es darum geht, die Finanzlage der Kommunen im
Blick zu behalten - Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter - oder wirkliche Auswüchse bei der
Zeitarbeit zu korrigieren, arbeitet diese Koalition sehr
gut. Nein, das, was Sie betreiben, ist eine Generalabkehr
von Ihrer eigenen Reform.



Johannes Vogel ({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das
sollte eigentlich nicht meine Sorge sein, aber ich sage es
trotzdem: Sie tun Ihrem Kanzlerkandidaten, um dessen
Glaubwürdigkeit es geht, keinen Gefallen, und das
wissen Sie ganz genau.

({7})

Ein Zitat von Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag,
2005:

Die Agenda 2010 hat einen Reformprozess in Gang
gesetzt, von dem ich finde, dass er Anerkennung
verdient …

({8})

Bei den Jusos sagte er 2006, das sei kein Sozialabbau,
sondern ein Sozialaufbau. Das sei mit Zahlen belegbar.
Diese Äußerungen, die richtig sind, passen in keinster
Weise zu Ihrer eigenen Politik, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD. Deshalb sind Sie bei diesem
Thema nicht glaubwürdig. Die glaubwürdige Fortsetzung einer vernünftigen Reformpolitik betreibt diese
Koalition.

({9})

Das sollte nicht meine Sorge sein. Das Problem ist
aber, dass Sie so sehr mit Vergangenheitsbewältigung
beschäftigt sind, dass Sie so sehr damit beschäftigt sind,
Ihren Frieden mit dem zu machen, was Sie für dieses
Land einmal erreicht haben - andere Leute müssen ihren
Frieden mit Fehlern machen; Sie müssen Ihren Frieden
mit dem machen, was Sie für das Land einmal erreicht
haben; das war auch in dieser Debatte wieder spürbar -,
dass Sie sich leider überhaupt nicht auf die Zukunftsherausforderungen konzentrieren. Es geht darum, mehr
Chancengerechtigkeit zu schaffen, wofür wir durch den
Ausbau der Qualifikationsmöglichkeiten sorgen. Es geht
darum, endlich die Dekaden der Staatsverschuldung zu
beenden, wie wir es tun. Das zeigt ein Blick auf den
Bundeshaushalt - gestern vorgelegt -: Er ist erstmals
strukturell ausgeglichen.

({10})

Es geht auch darum, endlich ein modernes Einwanderungssystem zu schaffen, damit Deutschland auch in
zehn Jahren noch gut dasteht. Zu diesem Zweck haben
wir beispielsweise die Bluecard eingeführt. Diesen Aufgaben widmet sich die Koalition. Sie leisten diesbezüglich leider keinen Beitrag. Deutschland wäre sicherlich
damit geholfen, wenn Sie die Beschäftigung mit der Vergangenheit beendigen könnten. Für dieses Wahljahr soll
uns das ganz recht sein.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({11})