Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und der Bundesumweltminister begrüßen diesen Antrag ganz nachhaltig. Ich darf hinzufügen: Ich begrüße auch diese Debatte und die Art dieser Debatte sehr. Man ist nämlich nicht der Versuchung erlegen, die Verkürzung der Dauer der Genehmigungsverfahren mit dem deutschen Einigungsprozeß zu begründen. Dies ist kein Thema der jungen Bundesländer, sondern es ist mehr ein Thema der alten Bundesländer, ja der Bundesrepublik Deutschland insgesamt.
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Wir dürfen in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, als müßte jetzt zur schnellstmöglichen Durchführung von Investitionen in den jungen Bundesländern etwas beseitigt werden, was wir uns im Westen vorher an Luxus geleistet haben. Dies wäre ein falsches Signal. Ich bin dankbar, daß hier niemand ein solches Signal gesetzt hat.
Ich glaube, wir sollten uns wirklich darin einig sein, nicht der Versuchung erliegen zu dürfen, demjenigen, der sagt, wir müßten Vorhaben schneller genehmigen, so etwas wie einen Anschlag auf den Umweltschutz vorzuwerfen. Wenn wir diesen Eindruck erwecken, dann erreichen wir nämlich sehr schnell wieder etwas, was wir verhindern wollten, nämlich daß dort Verdächtigungen ausgestreut werden, wo wir Vertrauen wecken wollten. Das, was Herr Kollege Schütz über die Beteiligung der Öffentlichkeit gesagt hat, setzt unglaublich viel Vertrauen voraus. Wenn wir uns wechselseitig das Vertrauen absprechen, indem wir sagen, derjenige, der für eine Beschleunigung eintrete, sei derjenige, der weniger Umweltschutz betreiben wolle, dann sind wir wieder in denselben Schützengräben, aus denen wir gerade herauskommen wollten.
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- Herr Kollege Feige, Sie haben gerade „Große Koalition" dazwischengerufen: Ich möchte nicht eine Große Koalition, ich möchte hier eine Allparteienkoalition haben.
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Ich sage Ihnen ganz schlicht und einfach: Die brauchen wir wohl auch. Wir brauchen sie, weil alles das, was hier zu diskutieren sein wird, nur mit der Zustimmung des Bundesrates, also mit den Ländern, gemacht werden kann. Der Bund hat nur ganz geringe Vollzugskompetenzen. Eine davon haben wir nur mittelbar. Die wird morgen in einem Genehmigungsverfahren für die Grube Konrad ihren Ausdruck finden. Alleine das einmal zu verfolgen wäre schon ein hinreichender Anlaß, um zu fragen, wie Genehmigungsverfahren eigentlich umfunktioniert werden können. Und ich füge mit aller Sachlichkeit hinzu: Wir sollten uns hinterher wirklich hinsetzen und aufarbeiten, wie ein Erörterungstermin in einem Genehmigungsverfahren ganz anderen Zielen zugeordnet wird als der sachlichen Prüfung des Für und Wider einer Investition.
Also, wir brauchen den Konsens mit den Bundesländern. Deswegen habe ich mit größtem Nachdruck, wenn Sie so wollen, Vorfeldarbeit betrieben. Wir sind in die Umweltministerkonferenz gegangen. Wir haben das nicht in der großen Runde gemacht, sondern wir haben uns zu dem sogenannten „Kamingespräch" zusammengesetzt und gesagt: Laßt uns einmal, ohne daß gleich die Öffentlichkeit darüber herfällt, positiv oder negativ, abklären, was möglich ist. Das hat noch nicht zu durchschlagenden Erfolgen geführt.
Ich gebe auch zu, Herr Kollege Paziorek, daß ich die Entwicklung des bayerischen Antrages im Bundesrat mit Sorge verfolgt habe; das, was als sinnvoller Antrag hineingegangen ist, und das, was am Ende herausgekommen ist, läßt mich im Augenblick nicht sehr hoffnungsfroh sein. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf. Deswegen argumentiere ich auch so nachhaltig dafür, daß wir nicht nur auf der Ebene des Bundes hier eine Allparteienzusammenarbeit bekommen, sondern daß wir sie dann auch vor Ort haben; denn, seien wir doch ehrlich, viele Verfahren sind in der Öffentlichkeit auch dadurch in Frage gestellt worden, daß man der Verlockung nicht widerstehen konnte, sich durch große Forderungen vor Ort dort den schnellen Beifall vor Ort zu holen - und das auf Kosten der jeweils dort Regierenden. Ich sage das mit Offenheit nach beiden Seiten. Hier brauchen wir wirklich ein Stück Ehrlichkeit.
Stichwort: Mitarbeiter im Genehmigungsverfahren: Es ist ein kleiner Vorteil, wenn der Bundesumweltminister auch einmal Landesumweltminister, Staatssekretär in einem Bundesland, also auch Genehmigungsbehörde war. Meine Damen und Herren, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren hat viel mit der Ausstattung der Behörden, besserer Ausbildung, weiterführender Ausbildung und neuen Stellen zu tun. All das ist richtig. Sie hat aber auch damit zu tun, daß wir unseren Beamten die richtigen Signale geben.
Wir müssen den Beamten auch das Signal geben, daß sie dann, wenn sie einmal einen Ermessensspielraum durch eine Entscheidung genutzt haben und dadurch Schwierigkeiten bekommen, nicht die Angeklagten sind, sondern daß wir die politische Verantwortung dafür übernehmen. Auch das sage ich mit allem Nachdruck. Ein Beamter, der im Fall einer solchen Entscheidung weiß, daß er hinterher dafür strafrechtlich verantwortlich gemacht werden kann, und der weiß, daß gar nicht mehr die Möglichkeit gegeben ist, dies verwaltungsrechtlich zu überprüfen, wird zusätzlich zwei, drei Professoren heranziehen, um weiter zu überprüfen, und nicht entscheiden.
Die Erhaltung der Entscheidungsfähigkeit ist nun einmal bei aller Notwendigkeit demokratischer Teilhabe erforderlich. Wer glaubt, demokratische Teilhabe sei so zu verstehen, daß nur etwas gemacht werden kann, wenn alle zustimmen, wird natürlich zu einer Paralysierung kommen. Wir müssen nun einmal zwischen unterschiedlichen Interessen entscheiden.
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Das hat dann weniger mit Rechtsvorschriften als vielmehr mit dem Selbstbewußtsein derer, die entscheiden, etwas zu tun. Deswegen plädiere ich sehr nachhaltig dafür, daß wir uns vor diese Beamten stellen. Respekt vor den vielen Beamten in den Gewerbeaufsichtsämtern, meine Damen und Herren, die genau wissen, daß all das, was sie wirklich einmal entschieden haben, ihnen - bis in die Lokalzeitung hinein, in unglaublicher Direktheit - zugeordnet wird. Lassen Sie uns diese Beamten würdigen und nicht immer nur kritisieren. Ich halte das für ganz wichtig.
Meine Damen und Herren, wenn über Personal gesprochen wird, dann muß man auch über das Personal der Antragsteller sprechen. Die Waffenschmidt-Kommission hat uns diese Problematik deutlich gemacht. Natürlich ist hierbei auch die Kompliziertheit der Unterlagen angesprochen, richtig. Der Antragsteller wird überfordert, wenn die Anforderungen an die Unterlagen zu hoch sind. Das ist ein Teufelskreis. Das wird um so mehr der Fall sein, je kleiner ein Unternehmen ist. Deswegen ist ein kompliziertes Genehmigungsverfahren eine konzentrationsfordernde Veranstaltung. Es ist mittelstandsfeindlich;
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denn das Großunternehmen kann sich im Zweifel immer die spezialisierte Genehmigungsabteilung leisten, die die Verfahrensanforderungen bis ins letzte hinein nachvollziehen kann. Aber der kleine Handwerksmeister, der mittelständische Unternehmer, kann das eben nicht. Deswegen ist es eine Notwendigkeit der Mittelstandspolitik, Genehmigungsverfahren für den Antragsteller überschaubarer zu machen. Ich sage das wirklich mit großem Nachdruck.
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Wir sollten diese Dinge auch im Zusammenhang sehen. Ich sage das noch einmal, Herr Feige, damit es nicht immer gleich diese Unterstellung gibt: Der will schneller genehmigen, also ist er nur wirtschaftsfreundlich.


Nebenbei: Manchmal ist es gar nicht so schlecht, wenn wir uns auch einmal fragen, wie es mit der Wirtschaftsverträglichkeit unserer Umweltpolitik ist, und nicht nur immer, wie es mit der Umweltverträglichkeit unserer Wirtschaftspolitik ist;
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denn auch der Umweltpolitiker, meine Damen und Herren, kann jede Mark immer nur einmal einsetzen. Nein, ich muß das Rationalitätsprinzip auch in der Politik des Umweltministers gelten lassen und darf nicht meinen, wenn ich viel Input habe, wenn ich lange genehmige, ist dem schon Genüge getan.
Ich halte es für wichtig, daß wir unterstreichen, was die Antragsteller dieser Entschließung gefordert haben: mehr Umweltschutz durch kürzere Genehmigungsverfahren.
Meine Damen und Herren, ich habe vor nicht langer Zeit in Rositz, Kreis Altenburg, in Thüringen an einer unglaublichen Altlast gestanden, einem Teersee mit phenolhaltigen Rückständen aus der Braunkohleverschwelung, 300 000, 350 000 m3. Wir haben vorher, lieber Ulli Klinkert, in Zerre und Terpe bei der ESPAG gestanden. In Sommerzeiten, wenn die Sonne auf diesen Teersee scheint, ist eine Ausgasung vorhanden, die gnadenlos Belastungen bewirkt. Um dies wegzubekommmen, brauchen wir eine Hochtemperaturverbrennungsanlage nach dem neuesten Stand der Technik. Natürlich wird auch diese Anlage nie eine Null-Emission haben. Aber wenn ich diese mit den jährlichen Emissionen durch die Sonneneinstrahlung auf den Teersee vergleiche, dann bedeutet die Errichtung einer solchen Anlage eine so massive Entlastung der Menschen und des Standortes sowie eine Chance für die Zukunft dieser Region, daß es eine wirkliche Unterlassung wäre, würden wir eine solche Anlage nicht einigermaßen schnell genehmigen.
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Das ist doch mehr Umweltschutz. Das gilt nicht nur für Zerre, Terpe und Rositz, sondern das gilt auch für ähnliche Anlagen. Sprechen Sie doch mit dem Kollegen Matthiesen und anderen, die Altlasten haben und sagen, wir könnten sie mit vernünftigen Anlagen beseitigen, aber es dauert eben sechs, sieben, acht Jahre, bis eine solche Anlage genehmigt ist.
Deswegen ist es richtig, über Entrümpelung nachzudenken. Jeder einzelne kleine Schritt war in sich immer gut begründet. Aber nach 40 Jahren merkt man, daß es in der Summe sich entgegenstehende und den Umweltschutz wirklich behindernde Konstellationen gibt. Lassen Sie uns über Entbürokratisierung nachdenken, damit wir uns nicht Umweltkosten vorhalten lassen müssen, wo eigentlich Bürokratiekosten abzubauen wären.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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