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schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldung. - Ich schließe die Aussprache.
Wer für die Annahme dieses Antrages des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nunmehr rufe ich auf Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Goetzendorff gemäß Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 2. Februar 1950 und 27. Februar 1950 ({1}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Striebeck, der als Berichterstatter für den Abgeordneten Ritzel einspringt.
Striebeck ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um zwei Ersuchen auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Goetzendorff wegen Vergehens nach § 111 oder § 126 in Verbindung mit § 305 des Strafgesetzbuches auf Grund von Anzeigen zweier Bürger aus Rothenburg o. d. T. Die Akten wurden über das Bayerische Staatsministerium der Justiz und den Bundesminister der Justiz mit Schreiben vom 18. Juni 1950 an den Bundestag überwiesen.
Dem Abgeordneten Goetzendorff wird vorgeworfen, daß er in einer Versammlung geäußert habe: Der Lastenausgleich kommt, er muß kommen, und wenn die Häuser der Besitzenden brennen, aber er kommt!
Der Ausschuß war einstimmig der Ansicht, daß in dieser Äußerung nicht unbedingt eine Aufforderung zu einem Verbrechen gesehen werden kann, und hat, da es sich außerdem um eine Angelegenheit mit vorwiegend politischem Charakter handelt, beschlossen, die Immunität des Abgeordneten Goetzendorff nicht aufzuheben. Ich bitte das Hohe Haus, sich diesem Beschluß anzuschließen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldung. - Ich schließe die Aussprache.
Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Dann rufe ich auf Punkt 27 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({0}).

({1})
Der Umdruck Nr. 22 liegt den Damen und Herren vor. - Wer für die Annahme der dort gemachten Vorschläge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Nunmehr sind sämtliche Immunitätssachen und ähnliche Dinge erledigt. Es bleiben noch die Sachen mit ausgesprochen wirtschaftspolitischem Charakter übrig. Es ist vereinbart worden - so wurde mir gesagt -, daß diese Dinge nicht vor 14 Uhr aufgerufen werden sollen. Ich meine aber, daß Punkt 12 jetzt aufgerufen werden könnte. Einverstanden? ({2})
Ich rufe dann auf Punkt 12 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen ({3}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend ERP-Kredite für die Landwirtschaft ({4}).
Dann erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Pfleiderer als Berichterstatter.
Dr. Pfleiderer ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen heute im Auftrag des Ausschusses für ERP-Fragen kurz über den Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend ERP-Kredite für die Landwirtschaft Bericht zu erstatten. Der Antrag ist in der Drucksache Nr. 1003 enthalten. Er wurde federführend dem ERP-Ausschuß und zur Mitberatung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Danach hat der Antrag durch den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Ziffer 2 folgende Erweiterung erfahren:
Der Bundestag wolle beschließen, die Bundesregierung zu ersuchen, Verhandlungen aufzunehmen, damit verbilligte ERP-Kredite zur Verfügung gestellt werden, damit in den Landgemeinden probeweise Anlagen errichtet werden, um Erfahrungen über die Entlastung der Arbeit der Bauersfrau zu sammeln.
Der ERP-Ausschuß war der Ansicht, daß die Verwendung der Gegenwertmittel nach einem einheitlichen Plan durchzuführen sei und daß nicht Mittel für irgendwelche Teilgebiete herausgegriffen werden sollten. Bei voller Würdigung der Bedeutung der Abänderung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat der ERP-Ausschuß beschlossen, den Antrag zu stellen, den Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen der Bundesregierung als Material zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, dann bleiben nur noch die wirtschaftspolitischen Dinge übrig, bezüglich derer Sie vereinbart haben, sie nicht vor 14 Uhr zu beraten. Ich mache Ihnen den Vorschlag, daß wir die Sitzung bis 14 Uhr unterbrechen und dann fortfahren. Sie sind einverstanden?
({0})
- Ist Ihnen 14 Uhr 30 lieber? Dann unterbreche ich die Sitzung bis 14 Uhr 30.
({1}).
Die Sitzung wird. um 14 Uhr 35 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder eröffnet.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 1612. Ich rufe auf § 1. Hierzu liegt ein Abänderungsantrag auf dem Umdruck Nr. 33 Ziffer 1 vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; es ist also so beschlossen.
Ich rufe weiter auf §§ 2, - 3, - 4, - 5. - Abänderungsanträge liegen nicht vor. Ich bitte diejenigen, die den §§ 2 bis 5 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Angenommen.
§ 6. Hierzu liegt auf Umdruck Nr. 33 der Abänderungsantrag Ziffer 2 vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist also so beschlossen.
Wir stimmen nun ab über den § 6 in der abgeänderten Form. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe weiter auf §§ 7, - 8, - 9, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen und der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Damit ist die Verordnung angenommen.
Ich rufe nun auf die Drucksache Nr. 1613, Art. 1, - 2. - Abänderungsanträge liegen nicht vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift und bitte auch da um Zustimmung. - Das ist die Mehrheit; Einleitung und Überschrift sind auch angenommen. Damit ist die Verordnung angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem zurückgestellten Punkt, der heute morgen in die Tagesordnung eingefügt worden ist:
Beratung der Entwürfe von Verordnungen über die Preise für Kohle und Stahl ({0}).
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
preusker (NA), 1950-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute im Bundestag vor einer so schwerwiegenden Entscheidung stehen, wie sie die Erhöhung von Kohle- und Stahlpreisen bedeutet, dann ist es nach unserer Auffassung unsere Pflicht, die Gründe, die unsere Entscheidung unabweisbar gemacht haben, vor dem deutschen Volke darzulegen.
Ich habe mich darüber gefreut, daß der Vertreter der SPD in seinen Ausführungen doch schon einen erheblich . größeren Grad von Sachlichkeit in der Behandlung dieses Problems an den Tag gelegt hat, als das leider in den vergangenen Wochen und insbesondere in den Wahlkämpfen der Fall gewesen ist.
({0})
Meine Herren, auch hier in Bonn hängen jetzt die Plakate: „Keine Kohlen im Keller? Bedankt euch bei Professor Erhard und bei der sozialen Marktwirtschaft"! Meine Herren von der SPD, Sie wissen ganz genau, daß es gerade auf dem Gebiet des Kohlenbergbaues nach wie vor keine Marktwirtschaft gibt, daß es gerade auf diesem Gebiet noch nicht einmal eine deutsche Verfügungsgewalt gibt,
({1})
sondern daß wir hier weitgehend ausländischen Befehlen und Eingriffen ausgesetzt sind.
({2})
Meine Herren, seien Sie doch erst einmal ruhig. Wir haben Sie ja ebensowenig unterbrochen.
({3})
Ich darf Ihnen nur einmal die einzelnen Punkte anführen, die Sie ja wohl nicht bestreiten können. Wenn von der Neuordnung des Kohlenbergbaues gesprochen worden ist: nach wie vor haben sich die Alliierten trotz aller deutschen Forderungen die Entscheidung darüber vorbehalten, wie die Kohle neu geordnet werden soll. Wir haben ja in den vergangenen fünf Jahren gar nicht die Möglichkeit gehabt, das zu tun.
({4})
Zum zweiten: Auch Sie wissen genau so gut, daß die Frage des mehr oder weniger großen deutschen Kohlenexports keine Angelegenheit der Liberalisierungspolitik ist, sondern daß im Jahre 1947 zwischen den damals noch einigen vier Alliierten eine sogenannte Moskauer Skala vereinbart wor({5})
den ist, nach der uns eine ganz bestimmte Zwangsauflage an Kohlenexport auferlegt worden ist.
({6})
Und Sie wissen auch ganz genau so gut, daß es immer noch über unserem Kohlenbergbau ein Ruhrstatut und eine Ruhrbehörde gibt, in der Deutschland
({7})
von 18 Stimmen nur über ganze 3 Stimmen verfügt.
({8})
Ich darf Sie auch noch auf eines hinweisen. Mit einer mit keinem Völkerrecht zu vereinbarenden Handlungsweise hat man die Saar von unserem Vaterlande abgetrennt
({9})
und hat uns die Verfügungsgewalt über diese Kohle genommen.
({10})
schäfer (vizepräsident), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Zwischenrufe sind ganz gut zur Würzung der Debatte. Aber Sprechchöre sind nun einmal in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Außerdem besteht die Kunst der parlamentarischen Tätigkeit auch einmal im Zuhören.
preusker (NA), 1950-12-07:
Meine Herren! Wenn Sie diese Tatsachen, die leider auf unserem Vaterlande lasten, bestreiten wollen, dann habe ich kein Verständnis dafür,
({0})
und ich möchte einmal sagen: Wenn es unter derartigen Beschränkungen unserer eigenen Verfügungsgewalt gelungen ist, zwischen 1947 und 1950 trotzdem unsere monatliche durchschnittliche Steinkohlenförderung von 5,9 Millionen Tonnen damals auf im Durchschnitt etwas über 9,3 Millionen Tonnen pro Monat jetzt zu erhöhen, dann ist gerade das ein besonders hoch zu wertender Erfolg der sozialen Marktwirtschaft, die sich unter diesen Erschwerungen hat durchsetzen können.
({1})
Nun ist die Situation da, die ja niemand ({2})
- Meine Herren, ich darf Sie doch nun auch wohl einmal bitten, hier zuzuhören; wir haben Ihnen ja auch zugehört.
({3})
- Wenn Sie die Wahrheit nicht hören wollen und sie als Unsinn bezeichnen, dann reden wir zwei verschiedene Sprachen.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1950-12-07:
Meine Herren! Ich weiß nicht, ob es notwendig ist, die Ausführungen des Redners ständig mit Unruhe zu begleiten. Das Wesen der Aussprache im Parlament besteht darin, daß eine Überzeugung ausgesprochen wird und daß die anderen sie nun anhören, ob sie ihnen gefällt oder nicht. Wir müssen auch anhören können.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-12-07:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, abzuschließen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
preusker (NA), 1950-12-07:
Diese 4 Mark 50 sind nach unserer Überzeugung tatsächlich nicht einmal das, was die Lohnerhöhung ausmacht, die den Bergarbeitern zugestanden worden ist. Wir haben in Rechnung gestellt, daß durch die steigende Förderung eine gewisse Degression eintritt, und wir glauben auch, daß eine Hausbrandverteuerung von 5 Pfennig je Zentner, die sich dann ergibt - Herr Etzel hat darüber schon berichtet -, noch zuzumuten ist.
Wir möchten aber auch den Appell an die gesamte Wirtschaft richten, sich darüber klar zu sein, daß diese Mehrförderung, die uns über den Winter bringen soll, nur auf Grund der freiwilligen Bereitschaft der Bergarbeiter zustande kommt, zwei Sonderschichten zu verfahren, und daß das auch

({0})
der Wirtschaft in allen Teilen die Pflicht auferlegt, es sich zu überlegen, ehe sie irgendwo eine Preiserhöhung vornimmt, ob sie das angesichts dieses Opfers der Bergarbeiter verantworten kann.
({1})
preusker (NA), 1950-12-07:
Wir haben weiter die entschiedene Forderung an die Bundesregierung zu richten, daß sie die notwendige Bereinigung der Verhältnisse auf dem Gebiet der Wirtschafts-; der Finanz- und der Agrarpolitik, der Preise und der Löhne in einem Gesamtprogramm vorlegt, damit das deutsche Volk weiß, wie ernst die Situation ist, zum zweiten aber, daß ,diese ernste Situation
({0})
auch tatsächlich in höchster Verantwortung gemeistert wird; denn dann sind wir sicher: dann wird das deutsche Volk auch durch den Schleier der Agitation hindurch
({1}) verantwortungsbewußt folgen.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Bertram.
bertram (NA), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Ich bin meinem Herrn Vorredner dankbar, daß er die Aufmerksamkeit des Hauses ganz besonders auf ein Kapitel gelenkt hat, und zwar ist das die Ausfuhrabhängigkeit und Auslandsabhängigkeit der gesamten Kohlenwirtschaft. Es ist doch so, daß die Exportquoten ebenso wie die Exportpreise im Schoße der Ruhrbehörde festgesetzt worden sind, und es ist so, daß in der Ruhrbehörde zwei deutsche Vertreter sitzen. Es ist ferner richtig - das wird meinem Vorredner ebenfalls noch in Erinnerung sein -, daß die Entsendung deutscher Vertreter in die Ruhrbehörde im Rahmen der Petersberger Abkommen abgemacht worden ist.
({0})
Die Folgerungen also, die aus der Tatsache zu ziehen sind, daß in der Ruhrbehörde auch Deutsche mitwirken Folgerungen, auf deren Gefahr wir von allem Anfang an hingewiesen haben -,
({1})
diese Folgerungen müßte heute auch die Regierung, die diese Maßnahmen gewünscht und hier nachdrücklichst vertreten hat, auf sich nehmen und nicht sagen: Das ist etwas, wozu wir nichts können.
({2})
Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, daß es ein gewaltiger Unterschied ist, ob deutsche Vertreter bei der Durchführung einer Moskauer Skala, die wir nicht unterschrieben haben, mitwirken, oder ob deutsche Vertreter nicht in diesen Stellen sitzen und nicht mitwirken.
({3})
schäfer (vizepräsident), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, dem Redner zuzuhören. Es ist unmöglich, weiterzukommen, wenn der Redner nach jedem Satz unterbrochen wird. Das gilt für die eine Seite des Hauses, und es gilt für die andere.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
({0})
Meine Damen und Herren, die Unruhe ist doch nicht nötig.
({1})
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß. Drei Minuten, Herr Abgeordneter!
weiss (NA), 1950-12-07:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sachlich zu der Notwendigkeit einer Kohlen- und Stahlpreiserhöhung zu sagen war, das habe ich mir erlaubt Ihnen vorhin darzulegen. Ich habe sehr eingehend darauf hingewiesen, daß weder brauchbare Unterlagen vorhanden sind noch daß eine Reihe anderer nützlichen und notwendigen Maßnahmen zur Minderung der Verlustwirtschaft eingeleitet werden.
Ich möchte mich aber mit einigen Argumenten des Herrn Kollegen Preusker auseinandersetzen. Der Herr Kollege Preusker verwechselt anscheinend Ursache und Wirkung. Er ist der Meinung, daß wir deswegen in die Kohlenkalamität hineingekommen sind, weil wir zuviel exportieren mußten. Diese Auffassung ist irrig. Wir sind in die Kohlenkrise gerutscht, weil wir freiwillig, ohne Zwang zuviel exportiert haben. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat diese freiwilligen Exporte angeordnet, weil er sich infolge der Liberalisierung des Außenhandels in eine Dollarklemme hat bringen lassen, die er durch Kohlenexporte wieder ausgleichen wollte.
({0})
Ich glaube, man hat noch Untersuchungen darüber anzustellen, wohin diese Kohlenexporte gegangen sind. Es besteht durchaus die Möglichkeit, daß sie quer durch Europa gewandert sind, um vielleicht eines Tages in Osteuropa zu landen.
({1})
Darüber wird man, wie gesagt, noch einige Untersuchungen anstellen müssen.
({2})
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Darf ich um Ruhe bitten!
bleiss (NA), 1950-12-07:
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch darauf hinweisen, daß das Ruhrstatut von der FDP nicht etwa abgelehnt, sondern unterstützt wurde, daß man also auch in dieser Hinsicht nicht etwa von einer Zwangslage, sondern nur von einer durchaus freiwilligen Leistung sprechen kann!
({0})
Hinsichtlich der Versorgungslage möchte ich Ihnen nur noch ein Beispiel geben. Wir hatten im vergangenen Jahr eine tägliche Kohlenförderung von 360 000 Tonnen. Wir haben jetzt eine Kohlenförderung von 400 000 Tonnen täglich, also eine Steigerung um mehr als 10 %. In meinem Wahlkreis werden normalerweise 100 000 Tonnen Kohlen verbraucht. Im letzten Jahr 60 000 Tonnen zugeteilt. In diesem Jahr sind aber nur 30 000 Tonnen geplant. Das heißt, daß trotz erhöhter Förderung nicht einmal die Menge des vergangenen Jahres verteilt werden könnte, sondern auf die Hälfte beschnitten wurde. Gerade aus diesen Einschränkungen ergeben sich die Spannungen in der Versorgungslage. Hier, glaube ich, kurieren wir an falschen Symptomen.
Wenn Sie, Herr Kollege Preusker, den Bergarbeitern so viel Dank zollen, dann - entschuldigen Sie - erinnern Sie sich dieser Dankbarkeit auch gegenüber dem Kohlenbergarbeiter, auch gegenüber allen anderen Werktätigen, wenn es um die Neuordnung der deutschen Wirtschaft geht.
({1})
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat die Behauptung aufgestellt, daß das Bundeswirtschaftsministerium in der Folgewirkung der Liberalisierung zu Kohleexporten gezwungen gewesen sei und von sich aus offenbar diese Kohleexporte sogar noch gefördert habe. Ich stelle fest, daß das eine objektive Unwahrheit ist.
({0})
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich sogar zu wiederholten Malen und immer wieder gegen die überhöhten Kohleexporte gewandt. Es ist genau bekannt, daß wir in bezug auf die Exportlieferungen für Kohle nicht völlig frei sind. Seit langer Zeit kämpfen wir darum, und morgen werden diese Besprechungen fortgesetzt, um von den überhöhten Kohleexporten befreit zu werden. Die Behauptung, daß aus Gründen der Liberalisierung oder wegen der Devisensituation von der Bundesregierung bzw. vom Bundeswirtschaftsministerium Kohleexporte verstärkt worden seien, trifft nicht zu. Das Gegenteil ist der Fall. Es sind alle Anstrengungen gemacht worden, um die Kohleexporte einzuschränken.
({1})
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Damit scheint mir die Rednerliste endgültig erschöpft zu sein.
({0})
- Darf ich bitten, Herr Abgeordneter Bleiß. - Aber die Redezeit ist erschöpft; Sie hatten 13 Minuten.
({1})
- Ich hatte die Aussprache nicht geschlossen.
({2})
- Herr Abgeordneter Mellies zur Geschäftsordnung!
mellies (NA), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Wir haben neulich im Altestenrat wegen eines ähnlichen Vorfalls Veranlassung genommen, über die Angelegenheit zu sprechen. Ich glaube, der Herr Präsident wird mir bestätigen müssen, daß wir uns darüber einig waren, daß in solchen Fällen die Aussprache wieder eröffnet sein muß, weil man das Haus unmöglich - ganz gleichgültig, welche Richtung in Frage kommt-der Gefahr aussetzen kann, daß die Bundesregierung das letzte Wort hat und somit ein Eindruck entsteht, der nicht entstehen darf. Letzten Endes hat das Parlament das letzte Wort und nicht die Regierung!
({0})
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren, ich muß zur sachlichen Klärung ein Wort sagen.
Das Anliegen des Herrn Abgeordneten Mellies muß durchaus ernst genommen werden. Wenn ich mich nach dem Wortlaut der Geschäftsodnung richte, wird die Aussprache lediglich dann wieder eröffnet, wenn nach Schluß der Aussprache ein Mitglied der Bundesregierung das Wort nimmt. Die Aussprache war nicht geschlossen.
({0})
- Meine Damen und Herren, es fördert unsere Arbeit, wenn Sie mich auch einmal aussprechen lassen.
({1})
Die von Herrn Abgeordneten Mellies vorgetragene
Ansicht würde bedeuten, daß jede Partei, die ihre
Redezeit ausgenutzt hat, noch einmal das Wort bekommen muß, wenn ein Mitglied der Bundesregierung im Zuge der Aussprache das Wort nimmt. Das widerspricht jedenfalls den Vereinbarungen, die wir getroffen haben. Aber ich meine, daß wir um der sachlichen Zusammenarbeit willen hier keine Formalisten sein sollten.
({2})
Ich bitte darum den Herrn Abgeordneten Bleiß, das Wort zu nehmen.
({3})
- Oder wer hat sich gemeldet? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nölting.
({4})
- Ich darf vermuten, Herr Abgeordneter Nölting, daß Sie sich auf eine kurze Erwiderung beschränken.
({5})
nölting (NA), 1950-12-07:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte keine Rede halten, sondern nur zu der Kontroverse zwischen dem Herrn Bundeswirtschaftsminister und dem Herrn Abgeordneten Dr. Bleiß eine Zahl beisteuern, die doch vielleicht etwas Klarheit in die Situation bringt. Ich darf gleich hinzusetzen, daß diese Zahl aus der Ruhrbehörde selbst stammt. Im dritten Quartal 1950 waren wir durch die Ruhrbehörde zu einem Kohlenexport von 6 148 000 Tonnen verpflichtet. Tatsächlich sind - wie bei einer Ausschußsitzung gesagt wurde - etwas mehr als 7 Millionen Tonnen, also 850 000 Tonnen mehr geliefert worden.
({0})
Um übrigen, meine Damen und Herren, interessiert es uns sehr, welche Stimmungseintrübung gegenüber der Ruhrbehörde inzwischen bei Ihnen wohl eingetreten ist. Was man einmal eine „historische Stunde" genannt hat, das wird leicht zu einem „historischen Katzenjammer".
({1})
etzel (NA), 1950-12-07:
Ich glaube, es hat jetzt der frühere § 2 in der ursprünglichen Vorlage den Absatz 3 bekommen. Ursprünglich hieß es . . .
({0})
- nein, ist nicht in Ordnung.
({1})
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren, darf ich vorschlagen, damit keine sachliche Panne eintritt, daß mir für einen Augenblick die Möglichkeit gegeben wird, mit dem Herrn Abgeordneten Etzel zu klären, was nun beantragt ist.
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter!
etzel (NA), 1950-12-07:
Der Irrtum beruht darin, daß die in meinem Änderungsantrag im Abs. 3 vorgesehene Ziffer auch hätte unterstrichen werden müssen. Sie ist neu. Sonst stimmt es.
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schröder.
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Abgeordneter Willenberg. 8 Minuten, Herr Abgeordneter!