emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (NA), 1996-04-18:
Herr Kollege Meyer, mir ist diese Untersuchung sehr wohl bekannt. Sie haben aber in meinen Ausführungen überhört, daß es selbstverständlich bei allem berechtigten Lob für unser Strafrecht und unsere Strafrechtspflege immer mal wieder zu Fehlurteilen kommen kann. Nur gilt es vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Justizentlastung, sorgfältig abzuwägen, was Sie damit gewinnen, wenn Sie solche neuen Wiederaufnahmegründe einführen.
Es ist doch völlig uneinsichtig, daß auf der einen Seite die Länderjustizminister, die von Ihrer Partei gestellt werden, in vorderster Front kämpfen, wenn es darum geht, Instanzenzüge zu verkürzen und das Beweisantragsrecht einzuschränken, und daß Sie auf der anderen Seite das, was sie an dieser Stelle anrichten, wieder auffangen wollen, indem Sie einen neuen Wiederaufnahmegrund bei offensichtlichen Rechtsfehlern einführen. Dadurch wird das Pferd von hinten aufgezäumt, Herr Kollege Meyer.
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Ich rufe Sie auf, daß wir den Versuchungen, die vor allen Dingen aus Ihren Landesregierungen kommen, nämlich die Axt an wesentliche Teile des Strafverfahrens zu legen, gemeinsam widerstehen.
Ebenso bedenklich, Herr Kollege Meyer, ist der zweite Vorschlag, nämlich der Vorschlag einer Absenkung des Niveaus der Prognoseentscheidung, wonach es für die Zulässigkeit der Wiederaufnahme bereits ausreichend sein soll, wenn die bloße Möglichkeit einer Verbesserung besteht.
Dieser Vorschlag ist aus zweierlei Gründen bedenklich: weil er erstens bei den Angeklagten Hoffnungen weckt, die sich in vielen Fällen nicht erfüllen lassen, da ihr Antrag in einem späteren Stadium gleichwohl scheitert, und weil er zweitens dazu führt, daß durch eine Fülle und eine Flut von Wiederaufnahmeverfahren für die Justiz Kosten entstehen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Sie haben in Ihrem Antrag jedenfalls nicht nachweisen können, daß durch die gegenwärtige Ausgestaltung von Additions- und Probationsverfahren Verfahren abgelehnt werden, die nach Ihrem Vorschlag zum Erfolg führen würden.
Beide Vorschläge, meine Damen und Herren, sowohl die Einführung des neuen Wiederaufnahmegrundes wie die Absenkung des Niveaus der Prognoseentscheidung führen in Verbindung mit dem neuen Wiederaufnahmeziel einer Einstellung bzw. milderen Strafe im Ergebnis zu einer Flut von Wiederaufnahmeverfahren und zu einer enormen Kostenbelastung für die Justiz. Sie würden dadurch quasi ein neues Rechtsmittel einführen, ohne daß Sie nachgewiesen hätten, daß ein sachlicher Anlaß hierfür besteht. Dies ist kontraproduktiv. Es wird den Druck auf eine weitergehende Justizentlastung verstärken. Deshalb können Sie in dieser Frage mit unserer Mitwirkung nicht rechnen.
Es ist auch, Herr Kollege, eine Milchmädchenrechnung, wenn Sie diesen zusätzlichen Belastungen die Einsparungen gegenüberstellen, die angeblich dadurch entstehen sollen, daß die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten drastisch eingeschränkt wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Altmaier, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Meyer?
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Peter Altmaier (NA), 1996-04-18:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Bitte schön.
Jürgen Meyer (NA), 1996-04-18:
Herr Kollege Altmaier, die befürchtete Flut von Wiederaufnahmeanträgen ist eine Prognose, die Sie ganz persönlich stellen. Könnten Sie mir zustimmen, daß man sich vor Erstellung solcher Prognosen die tatsächliche Situation und die Tatsachenforschung in bezug auf geltende Wiederaufnahmerechte anderer Rechtsstaaten ansehen sollte, und ist Ihnen bekannt, daß es eine solche Flut von Wiederaufnahmeverfahren zum Beispiel in den Ländern des französischen Rechtskreises, in denen der Wiederaufnahmegrund Kassation gerade bei Rechtsfehlern greift, überhaupt nicht gibt?
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Meinen Sie nicht, daß man statt privater Prognosen besser Erfahrungen in anderen Rechtsstaaten betrachten sollte?
Peter Altmaier (NA), 1996-04-18:
Herr Kollege Meyer, der Gesetzgeber ist gefordert, bei jeder Neuregelung eine Prognoseentscheidung über ihre Auswirkungen zu treffen. Wie ich Ihnen eben gesagt habe, sind Sie bei Ihrer Kostenprognose ganz offensichtlich von einer Milchmädchenrechnung ausgegangen,
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indem Sie die Einsparungen bei ganzen 8 Prozent der Fälle den Mehrbelastungen in allen anderen Fälle gegenüberstellen.
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Damit, Herr Kollege Meyer, meine Damen und Herren, komme ich zum letzten und entscheidenden Punkt. Der eigentliche Kern Ihres Vorschlags liegt darin, die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten nur noch auf Fälle zu beschränken, in denen es um Mord und Totschlag geht. Schon nach geltendem Recht ist die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten nur in wenigen Fällen und nur unter sehr restriktiven Bedingungen möglich, wenn es sich nämlich um ein Urteil - in der Regel Freispruch - handelt, das durch Urkundenfälschung, vorsätzlich falsche Rechtsanwendung oder vorsätzlich falsche Zeugenaussagen bzw. wenn der Freigesprochene ein Geständnis abgelegt hat ergangen ist. Kollege Meyer, was Sie in diesem Punkt vorschlagen, ist nichts anderes als eine Entkriminalisierung durch die Hintertür. Wenn Sie vorschlagen, daß in Zukunft auch dann, wenn die Verurteilung wegen schwerwiegender Betrugsfälle, schwerer Körperverletzung, Totschlags oder Vergewaltigung erfolgt ist, eine Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten selbst dann nicht möglich ist, wenn sich herausstellt, daß er zum Beispiel auf Grund von Urkundenfälschung freigesprochen wurde, dann prämieren Sie denjenigen, der es versteht, sich in möglichst geschickter Weise einer Verurteilung zu entziehen.
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Sie geben dazu einen Anreiz. Das ist Entkriminalisierung durch die Hintertür, und die machen wir nicht mit.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Meyer, lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Sie haben vor einigen Tagen Ihren 60. Geburtstag gefeiert und sich nun nachträglich ein kleines Geburtstagsgeschenk gemacht, indem Sie einen Vorschlag, den Sie in Ihrer Habilitationsschrift vor vielen Jahren entwickelt haben, fast wortwörtlich im Parlament eingebracht haben. Wir sind gerne bereit, auch Ihnen ein Geburtstagsgeschenk zu machen, indem wir diesen Antrag einer seriösen Beratung unterziehen. Wir hoffen allerdings bei Ihnen auf eine gewisse Altersweisheit,
damit Sie diejenigen Vorschläge zurückziehen, die weder sachlich gerechtfertigt noch rechtspolitisch verantwortbar sind, und sich auf das beschränken, was auch wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren können, nämlich die Schaffung eines neuen Wiederaufnahmegrunds bei Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und des EuGH. Dies ist angemessen, da machen wir mit. Im übrigen kann ich Ihnen wenig Hoffnung auf einen Erfolg Ihres Antrages machen.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Professor Heuer, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat Herr Bundesminister Schmidt-Jortzig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Volkmar Schultz, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Köster-Loßack, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Hildebrecht Braun, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Warnick, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Peter Götz, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3679 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Der Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/4370 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13a und 13 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Dagmar Enkelmann, Klaus-Jürgen Warnick, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Verkehrsplanung Hauptstadt Berlin und Region Berlin-Brandenburg
- Drucksache 13/2668 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS
Planungsgruppe „Fahrradfreundliches Regierungsviertel in Berlin"
- Drucksache 13/2282 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Winfried Wolf, PDS, das Wort.
Winfried Wolf (NA), 1996-04-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Für das Protokoll: 22.40 Uhr, einziger Punkt ist der der PDS.
Kurt Tucholsky sagte im Jahr 1930 über seine Stadt Berlin:
,Wie' New York wollen sie sein. Und ,wie' Paris. Und ,wie' ich weiß nicht was alles - statt erst einmal sie selber zu sein, wobei jede Menge zu gewinnen und wenig zu verlieren wäre.
Was könnte das heute für die Stadt Berlin heißen, „erst einmal sie selber zu sein"? Zunächst einmal und als erstes: in der eigenen Stadt die gewachsenen Erkenntnisse endlich auch zur Anwendung zu bringen.
Berlin hat den großen Verkehrsplaner Martin Wagner hervorgebracht, nach dem Ersten Weltkrieg verantwortlich für den öffentlichen Verkehr der Stadt. Wagner - er war Jude und Sozialdemokrat - gelangte im Exil beim Vergleich der Autostadt New York mit seinem Berlin der 20er Jahre, der Stadt des öffentlichen Verkehrs, zu folgender Erkenntnis:
Das Verkehrsbedürfnis eines Großstädters westlicher Zivilisation beläuft sich pro Jahr und Nase auf etwa tausend Zielbewegungen.
So war es, und so ist es. Selbst die jüngste bundesdeutsche Statistik sagt, daß sich die Summe der einzelnen Berufs-, Einkaufs-, Freizeit-, Ausbildungs- und Urlaubswege auf diese rund eintausend Zielbewegungen pro Jahr je Bürgerin und Bürger beläuft.
Die gigantischen Verkehrssteigerungen, die unsere Auto- und Jetmotorisierung brachten, mündeten nicht in allzuviel mehr an Mobilität, sondern vor allem in immer längere Wege zur Realisierung jedes einzelnen Mobilitätsbedürfnisses, in immer mehr strukturelle Zwänge zu mehr motorisiertem und mehr Pkw-Verkehr an Stelle von nichtmotorisiertem und öffentlichem Verkehr.
Es war das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - Sie sehen: wir bleiben in Berlin -, das Ende 1995 vor einem weiteren massiven Anwachsen des Kfz-Verkehrs in und um Berlin warnte, das dem Berliner Senat in Sachen Verkehrsplanung „Konzeptionslosigkeit und Untätigkeit" bescheinigte und das eine Strukturpolitik mit der „Erhaltung einer attraktiven Nähe" forderte.
Wir sollten - dies als zweiten Programmpunkt - einen einzigen Aspekt der Berliner Spaltung als Chance nutzen: Berlin fraß sich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht so ins Umland wie andere westliche Großstädte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Wolf, ich muß Sie einmal einen Augenblick unterbrechen.
Es ist die notwendige Folge einer geringen Präsenz, daß die Einzelgespräche immer lauter hörbar werden. Deshalb bitte ich, ein bißchen Rücksicht auf den Redner zu nehmen.
Winfried Wolf (NA), 1996-04-18:
Das Zwangskorsett, das Ulbricht und Honecker Berlin verpaßten, verhinderte, daß bei der Stadt Berlin sozusagen ein auslaufender Pfannkuchen realisiert wurde: Landfraß und Zerstörung des Umlands. Hier ist nach 1990 bereits viel gesündigt und viel künstlicher Verkehr produziert worden.
Das wird so weitergehen, wenn nicht Einhalt geboten wird. Das DIW sagt zusätzliche Steigerungen des Pkw-Verkehrs um bis zu 50 Prozent bei gleichbleibender Bevölkerungszahl voraus. Dort heißt es, daß sich immer mehr „Wege und Fahrten verstärkt nach ,draußen' orientieren", was „beispielsweise mit der Abwanderung des Einzelhandels in den ,Speckgürtel' zusammentreffen und damit Ursache weiterer Steigerungen der Verkehrsleistungen werden" könne. Hier kommt die allgemeine Politik in die des Verkehrs: Das Nein der PDS gegen eine Fusion Berlin/Brandenburg ist erklärtermaßen auch ein Nein gegen diese Fortsetzung der Zerstörung von Berlins brandenburgischem Umland.
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Ein dritter Aspekt, wie Berlin Originalität beweisen könnte: Berlin hat eine große Straßenbahntradition. Oberbürgermeister Ernst Reuter schrieb 1953: „Die Straßenbahn ist und bleibt das billigste und rentabelste Massenverkehrsmittel." Die heutige Verkehrswissenschaft stimmt dem zu und ergänzt: Die Tram oder Stadtbahn ist umweltverträglich und kann das komfortabelste und demokratischste, weil so gut wie niemanden ausschließende Verkehrsmittel sein.
Nun sind wir in Berlin nach der Vereinigung in der glücklichen Situation, über ein Straßenbahnnetz im Ostteil und inzwischen auch über ein paar hundert Meter Straßenbahngleise im Westteil zu verfügen.
Damit - so unsere Anträge - wäre beim motorisierten Verkehr die Basis für ein originales Berliner Gewächs, nämlich für einen ÖPNV-Mix von S-Bahn, U- Bahn, Straßenbahnen und Bussen, gegeben. Berlin als Weltstadt für die Menschen und Stadt der kurzen Wege hieße darüber hinaus, daß weit mehr Verkehr wieder zu Fuß und per Rad zurückgelegt werden kann - auch im Regierungsviertel.
Wir haben unseren Antrag auch hinsichtlich der Kosten und der Frage der Arbeitsplätze durchgerechnet, und wir belegen, daß diese Verkehrswende zugleich Teil eines Kampfs gegen die Massenerwerbslosigkeit wäre.
Mit diesem Antrag knüpfen wir an die vorausgegangenen Umwelt- und Klimakonferenzen in Rio und Berlin, an die hier zitierte Städtebaukonferenz Habitat II in Istanbul und auch an die Postulate der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Schutz der Erdatmosphäre" an.
Ach ja, zum Schluß: Tucholsky beendete die zitierte Aussage zu Berlin resignierend mit: Doch „Berlin liegt nicht an der Spree. Es liegt am laufenden Band." Es wäre jammerschade, wenn das passierte, was Folge der offiziellen Verkehrspolitik ist: daß in Berlin zum xten Mal dieselben Fehler gemacht werden, daß eine verödete Stadtlandschaft betoniert wird, Berlin „am laufenden Band liegt" und damit Mensch, Umwelt und Stadtqualität auf der Strecke bleiben.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
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Albert Schmidt (NA), 1996-04-18:
Ja, weil die Bayern Föderalisten sind, wie Sie gleich merken werden, Herr Kollege.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passiert heute zum wiederholten Male, daß am Abend zu so später Stunde ein oder mehrere PDS-Anträge als letzte Punkte auf der Tagesordnung stehen und dadurch so etwas wie ein gewisser kollegialer Druck auf die Antragsteller entsteht, möglichst hier auf die Debatte zu verzichten und die Reden zu Protokoll zu geben. Ich möchte hier einfach einmal festhalten, daß es natürlich nicht die PDS zu verantworten hat, daß die Reihenfolge auf der Tagesordnung hier so aussieht, und daß ich es auch nicht als fair empfinde, wenn man dann so tut, als wolle man diese Debatte am liebsten nicht führen, sondern die Redebeiträge zu Protokoll geben. Aus Gründen der Fairneß und dieser Art der Kollegialität möchte ich trotzdem kurz zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen, obwohl ich eigentlich auch nach Hause gehen möchte; das ist doch ganz klar.
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Ich komme jetzt zur Sache.
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- Die unterhalten sich ohne mich auch ganz gut.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Überwiegend hat der Kollege Schmidt das Wort.
Albert Schmidt (NA), 1996-04-18:
Solange nicht die vorhandenen - da sind wir vielleicht wieder beieinander - S-Bahn-Linien wiederhergestellt, das Straßenbahnnetz im Ostteil wieder modernisiert und in den Westteil verlängert ist, ist für uns der U-Bahn-Neubau prinzipiell nicht zu verantworten. Das sage ich auch an die Adresse der SPD.
Ich möchte es für heute mit dem Wunsch bewenden lassen, im Ausschuß über die Punkte zu diskutieren, für die wir zuständig sind, und das andere im Senat von Berlin und im Landtag von Brandenburg oder vielleicht im Landtag von Berlin/Brandenburg zu diskutieren.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Siegfried Scheffler, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Scheffler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Siegfried Scheffler (NA), 1996-04-18:
Nein. Wenn wir schon so kollegial waren und hier wirklich die Debatte so lange, ich sage einmal -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Sie brauchen das nicht zu begründen. „Nein" genügt.
Siegfried Scheffler (NA), 1996-04-18:
Ich möchte jetzt weitermachen, damit wir zum Schluß kommen. Sie können hinterher Ihre Kurzintervention machen.
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Die grundsätzliche Forderung, Straßenbahnen gegenüber U-Bahnen immer den Vorzug zu geben, kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt Strecken, wo wir aus städtebaulichen und verkehrstechnischen Gründen zur Bewältigung zukünftiger Verkehrsmengen besser eine U-Bahn planen oder aber uns als Option für die Zukunft offenhalten.
Zur Zeit wird von der Senatsverwaltung der Berliner Stadtentwicklungsplan Verkehr überarbeitet. Der erste Entwurf zeigte meines Erachtens nicht genügend auf, wie die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele durch Restriktionen gegenüber dem Autoverkehr und durch entsprechende Fördermaßnahmen für den ÖPNV umgesetzt werden können. Auch das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert, diese DefiSiegfried Scheffler
zite zu beseitigen. Diese Forderungen sind übrigens auch Bestandteil der Überarbeitung, die alle Parteien, Ihre, die SPD, die CDU, gefordert haben.
Über den Straßen- und Schienentunnel durch den Tiergarten haben wir bereits gestern im Verkehrsausschuß debattiert. Auch wenn Sie es anders sehen, der Straßentunnel unter dem Tiergarten ist eine unter die Erde verlegte vorhandene Straße, um das Regierungsviertel vom Durchgangsverkehr freizuhalten. Die vom Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Nutzung des Straßenzuges über den „Großen Stern" bei gleichzeitigem ersatzlosem Rückbau der Entlastungsstraße ist nicht möglich, da dieser Straßenzug - Kollege Schmidt, das wollen wir alle - auch den zukünftig reduzierten Kfz-Verkehr nicht aufnehmen kann. Andere mögliche Trassen sind eben nicht ausbaufähig, oder sie führen durch sensible Stadtgebiete, die vor Durchgangsverkehr geschützt werden müssen.
Falsch dargestellt ist ebenfalls das Eisenbahnkonzept Berlins. Der behauptete Nachteil dieses Konzepts wird gerade dadurch vermieden, daß das Pilzkonzept mit einem dezentralen Bahnhofskonzept kombiniert ist. So werden alle Intercity- und ICE- Züge, also auch die, die in Berlin enden, künftig an drei oder vier Fernbahnhöfen zusätzlich zum Lehrter Bahnhof halten.
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Der Lehrter Bahnhof hat also nicht die Rolle eines Zentralbahnhofs, sondern er ist Verknüpfungspunkt. Da die Züge dort nicht enden, benötigt die Eisenbahn relativ wenig Fläche. So kommt der Lehrter Bahnhof, was den Fernverkehr betrifft, mit weniger als der Hälfte der Bahnsteige des Bahnhofs Cottbus aus.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Achten Sie bitte auf die Zeit, Herr Kollege Scheffler.
Siegfried Scheffler (NA), 1996-04-18:
Auch die Bedeutung des Umsteigeverkehrs in Berlin ist falsch dargestellt. Berlin bildet bereits heute im Interregio- bzw. Intercity-Verkehr eine wichtige Drehscheibe zwischen den Städten Hamburg, Schwerin, Rostock, Stralsund einerseits und Görlitz, Dresden, Prag, Chemnitz und Leipzig andererseits.
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Diese Funktion wird sich mit dem Anschluß Osteuropas noch verstärken.
Auf den Transrapid möchte ich nicht näher eingehen.
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Beim Transrapid sind wir Oppositionsparteien uns einig: Den können wir generell ablehnen, noch dazu bei einem Haushaltsdefizit von 50 Milliarden DM.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Scheffler, Sie müssen jetzt zum Schluß kommen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-19:
Das Wort hat die Kollegin Däubler-Gmelin, SPD-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-19:
Das Wort hat die Kollegin Bergmann-Pohl, CDU/CSU.
Siegfried Scheffler (NA), 1996-04-18:
Sie haben die Fusion angesprochen. Als ich den Satz dazu in Ihrem Antrag gelesen habe, war mir klar, wieso Sie eine Rahmenverkehrsplanung durch die Bundesregierung fordern. Sie, die Sie die Fusion der beiden Länder so vehement bekämpfen, können natürlich nicht einräumen, daß eine abgestimmte Raumordnungs- und Verkehrspolitik von einem vereinten Bundesland Berlin-Brandenburg besser geleistet werden kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Scheffler, das muß Ihr letzter Satz gewesen sein. Es tut mir leid, Sie müssen schon auf meine Hinweise achten. Das ist zu lang.
Siegfried Scheffler (NA), 1996-04-18:
Ich danke allen hier noch Ausharrenden für ihre Aufmerksamkeit.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Der Kollege Dr. Wolf, PDS, hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Winfried Wolf (NA), 1996-04-18:
Als Antwort auf meine Bitte nach einer Zwischenfrage ist gesagt worden, es sei schon kollegial, daß der Punkt diskutiert werde. Ich möchte darauf hinweisen, daß dies in dieser Woche der einzige Punkt der PDS ist, und er wird donnerstags nachts behandelt. Da müßte es doch normalerweise nicht als Entgegenkommen verstanden werden, daß er verhandelt wird, sondern es müßte gesagt werden: Natürlich werden wir dann anwesend sein, und wir diskutieren.
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Deswegen kurz drei Punkte: Erstens. Natürlich entspricht der Antrag dem Text des ADFC. Wir haben ihm auch mitgeteilt, daß wir den Text so einbringen, Was daran schlimm sein soll, habe ich nicht kapiert.
Zweitens zur Rahmenplanung. Wir wollen für das Land Berlin und für das Umland, was zum Teil in Brandenburg ist, eine Rahmenplanung machen. Das heißt nicht, den Föderalismus aufzuheben. Aber es heißt, Richtwerte anzugeben, wie sie im Grunde auch von der Umzugskommission für das, was im Regierungsviertel geplant ist, real konkretisiert werden.
Wir werden die gleichen Anträge in Brandenburg und in Berlin durch die jeweilige PDS am Ort einbringen und dort im Rahmen des Föderalismus konkretisieren.
Drittens. Herr Scheffler, Sie sagen, der Senat plane den „modal split" 80 zu 20. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung diese Planung zitiert, aber im Blatt 9/95 sagt, es herrsche völlige Konzeptionslosigkeit, der Trend gehe in die total entgegengesetzte Richtung.
Dieser Trend hat sich immer weiter verstärkt. Es ist schön, auf dem Papier so etwas festzulegen, aber die Entwicklung geht in die völlig entgegengesetzte Richtung. Man kann hier schöne Worte reden, wie Herr Töpfer zu Habitat II, aber die Trends gehen in die andere Richtung.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Scheffler will nicht erwidern. Dann hat der Kollege Dr. Röhl, F.D.P., das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Denken Sie jetzt an die Zeit, Herr Kollege.
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Klaus Röhl (NA), 1996-04-18:
Ich bin jetzt fertig. - Meine Damen und Herren, auf der Grundlage der vielen Widersprüche, Falschaussagen und verfehlten Zuständigkeiten in den vorliegenden Anträgen bleibt mir nur noch zu sagen, daß die Fraktion der F.D.P. beide Anträge mit Entschiedenheit zurückweist.
Danke schön für die Geduld.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Der Kollege Rudolf Meinl, CDU/CSU, gibt seine Rede zu Protokoll. *)
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/2668 und 13/2282 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. April, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-19:
Das Wort hat der Kollege Schmidbauer, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-19:
Das Wort hat der Kollege von Klaeden, CDU/CSU.