Ertl (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Stark, ich kann nur sagen: Wahrheit tut weh.
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Es tut mir leid, aber das sei doch hier einmal gesagt.
An diese Einstellung wird man wohl erinnert, wenn der Präsident des Badischen Landwirtschaftsverbandes, Raither, in einem Schreiben den Bundeskanzler an seine frühere positive Haltung erinnert. Ich will hier auch einmal zur Verlesung bringen - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -, was in einem Aufruf mit Bild steht. Herr Kollege Stark, wenn Sie sich über Polemik unterhalten wollen, müssen Sie einmal lesen, was damals alles Infames über die FDP in einem Wahlbrief der CDU verbreitet wurde. Dann hätten Sie sich heute noch zu schämen. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Damals hieß es:
Zu den großen Zielen unserer Agrarpolitik gehört nicht nur die Erhaltung unserer heimischen Ernährungsgrundlage, sondern .auch die Sorge um einen gesunden Organismus unseres Volkes und nicht zuletzt die Herstellung voller Gleichheit der Landbevölkerung im Bildungs- und Ausbildungswesen.
Ich unterstreiche das.
Hierzu bedarf es auch der Sicherung vieler mittlerer und aller jener kleineren Existenzen der Landwirtschaft, die lebenswillig sind, aber auch der Förderung von Zu- und Nebenerwerbsformen. Maßnahmen auf lange Sicht sollen die
Agrarstruktur in unserem durch mannigfache Siedlungsformen gekennzeichneten Land verbessern. Auch wollen wir unter Bewahrung guter alter Tradition das Dorf im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich erneuern.
Wir unterstreichen das auch. Wir hoffen nur, daß das auch die Richtschnur der Politik ist, die der Herr Bundeskanzler leitet. Das haben wir nur zu sagen.
Es muß nun entschieden werden: Was ist ökonomisch sinnvoll und politisch richtig?
Ich meine auch, für die Agrarpolitik dieser Regierung müßte es ein besonderer Vorteil sein, daß zwei profilierte Mitglieder der CSU in diesem Kabinett sitzen, der Vorsitzende der CSU, Herr Finanzminister Strauß, und Hermann Höcherl als Landwirtschaftsminister.
Nun, der Herr Bundesfinanzminister hat nicht erst bei seiner Haushaltsrede bezüglich der Agrarkonzeption seine Übereinstimmung oder zumindest seine nahe Verwandtschaft mit Mansholtschen Thesen angekündigt, sondern bereits vor einem Jahr anläßlich der Eröffnung der IKOVA seine Vorstellungen zur deutschen Landwirtschaft im Rahmen der EWG kundgetan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollten Sie einmal hören, das sollten auch die Minister hören. Sie sollten dazu Stellung nehmen, damit die Landwirtschaft Klarheit und Wahrheit bekommt. Er sagte damals:
Wenn die Bundesregierung heute etwa die gleiche Summe wie Frankreich in den landwirtschaftlichen Ausgleichsfonds zahlt, aber nur die Hälfte des von ihr eingezahlten Geldes zurückerhalten wird, so ist das auch ein Beweis dafür, daß einmal die Startposition der deutschen Landwirtschaft im Gemeinsamen Markt gar nicht so schlecht ist, daß andererseits der deutschen Seite erhebliche Opfer für das Zustandekommen des gemeinsamen Agrarmarktes abverlangt werden, die durch politische Gegenleistungen honoriert werden sollen.
Nun, das haben wir ja gesehen. Der Kollege Bauknecht hat auf den Frühling hingewiesen, der nicht gekommen ist.
Frankreich ist nun einmal der landwirtschaftliche Großerzeuger unter den Sechs. Es verfügt über die günstigsten Produktionsvoraussetzungen, die größten Erzeugungsreserven und die größte landwirtschaftliche Nutzfläche. Frankreich hat aber auch eine Verbesserung und Modernisierung seiner Agrarstruktur besonders nötig, wenn es zu einer wesentlichen Hebung seiner landwirtschaftlichen Produktivität kommen will. Die unzweifelhaften Vorteile, die Frankreich heute vom Gemeinsamen Agrarmarkt hat, müssen sich mit dem jetzt eingeleiteten übernationalen Rationalisierungsprozeß, der alle Beteiligten zu einer europäischen marktgerechten Erzeugung zwingt, letzten Endes doch für alle auswirken. Übrigens

- jetzt passen Sie auf, meine Herren von der CDU und CSU war es den sechs Partnern schon bei der EWG klar, daß das Schwergewicht des deutschen Interesses auf dem Industriemarkt und das Schwergewicht des französischen Interesses auf dem Agrarmarkt liegen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren klare Worte, und ich meine, das war auch eine Konzeption. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die neue Agrarkonzeption gefordert wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierzu Stellung zu nehmen, weil das für die Landwirtschaft sehr wesentlich ist.
Nun, man braucht sich bei dieser Situation nicht zu wundern, wenn draußen ein Unmut zutage tritt, von dem Kollege Bauknecht gesprochen hat. Der Landwirtschaftsminister hat es in keiner Koalition leicht. Das geben wir zu. Das gibt es gar nicht, daß es ein Landwirtschaftsminister leicht hat. Er müßte ja geradezu eine Cheruskereigenschaft haben, wenn er sich hier durchsetzen könnte. Das brauchen wir nicht von ihm zu erwarten. So möchte ich natürlich darauf hinweisen, daß draußen harte Worte fallen.
Ich zitiere hier nur einmal eines aus meinem Lande Bayern. Ich könnte viele zitieren. So sprach der Direktor Ermann vom Bayerischen Bauernverband - sein