kühn (NA), 1959-06-11:
Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegt der Antrag Umdruck 311, der sich mit dem harmlos titulierten, alle Jahre wieder behandelten Reptilienfonds des Herrn Bundeskanzlers beschäftigt und das Haus auffordert, diesen Titel um 500 Millionen DM zu kürzen und ihn endlich einer parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen.
Wir haben in der zweiten Lesung des Haushalts diesen Antrag nicht gestellt und auch nicht über den Titel debattiert, nicht etwa, weil wir von Dr. Adenauer erwartet hätten, daß er als notorischer Sünder gegen den Geist der Demokratie noch bis zur dritten Lesung die Chance der Reue ergreifen würde. Für viele von Ihnen ist ja alles, was Dr. Adenauer tut, eine läßliche Sünde und nicht der Buße wert. Aber ich habe das Gefühl, daß der Kanzler, wenn im Himmel Sünden gegen den Geist der Demokratie als Sünden gebucht würden, an einen ganz besonders brenzlichen Ort käme; da müßte nicht gerade ein Bratofen stehen, aber ein Magnetophongerät. Dort müßten ihm dauernd die Reden vorgespielt werden, die er gehalten hat, beispielsweise: „Noch nie war die Situation so ernst; deshalb habe ich mich entschlossen, für die Präsidentschaft zu kandidieren", und dann als Nächstes: „Noch nie war die Lage so ernst; deshalb habe ich mich entschlossen, wieder Kanzler zu werden".
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Meine Freunde Erler und Mommer haben den Kanzler in der zweiten Lesung beschuldigt,
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daß er den Staat zur Beute einer Partei mache. Seitdem haben sich hier in Ihrer Fraktion Ereignisse abgespielt, die zeigen, daß der Bundeskanzler den Staat zum Privatobjekt eines Mannes zu machen bereit ist. Was wir hier gestern erlebt haben, meine Damen und Herren, das war die Uraufführung eines burlesken Versöhnungsstücks „Der Drache vom Drachenfels und der Gummilöwe aus der Wirtschaft Arm in Arm".
Zur heutigen Debatte hat ein Kollege Ihrer Fraktion einen netten Beitrag geliefert, indem er einen Vorschlag für eine neue Fraktionshymne der CDU gemacht hat: „Die Fahne hoch, die Reihen dicht geschlossen, Union marschiert mit ruhig-festem Schritt; Kameraden, die auf Adenauer schossen, marschieren heute wieder mit".
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Wir haben auf die Debatte über unseren Antrag nicht verzichtet, weil wir damit gerechnet haben, daß der Herr Bundeskanzler in letzter Stunde doch noch eine parlamentarische Kontrolle zuließe, sondern weil sich in der intimen Atmosphäre des Haushaltsausschusses eine Verständigung anzubahnen schien. Dort wurde nämlich die Bereitschaft angedeutet, ein parlamentarisches Kontrollgremium zu schaffen. Auf Antrag eines Kollegen der CDU ist im Haushaltsausschuß beschlossen worden, ein interfraktionelles Fünfer-Gremium solle sich mit der Frage beschäftigen, ob es nicht möglich sei, im Plenum eine Debatte über Tit. 300 zu vermeiden.
Nun, über dieses zarte Pflänzchen ist, bevor es zum Erblühen kam, der Rauhreif der Enttäuschung gefallen. Was dabei herausgekommen ist, meine Damen und Herren, ist der Vorschlag der CDU/ CSU-Fraktion, im nächsten Jahr einen Kompromiß dergestalt zu betreiben, daß man die Hälfte dieses 13-Millionen-Fonds parlamentarisch kontrollieren, die andere Hälfte, also 6,5 Millionen DM, aber nach wie vor dem Herrn Bundeskanzler unkontrolliert zur Verfügung lassen solle. Dafür sollten wir dann zustimmen, daß in diesem Jahr überhaupt keine Kontrolle stattfände.
Der Herr Staatssekretär Felix von Eckardt
hatte vorher auch einmal angedeutet, daß ein Großteil der Ausgaben aus diesem Titel - er meinte, wenn ich recht informiert bin, zwei Drittel durchaus offengelegt werden könnten. Ich weiß nicht, ob hinter dem Angebot des Herrn Staatssekretärs mehr gestanden hat als nur die Absicht, den Haushaltsausschuß geneigter zu machen, seinem Projekt zuzustimmen, einen neuen Tit. 315 in den Haushalt aufzunehmen, der ihm weitere 5 Millionen DM für Public-relations-Arbeit im Ausland zur Verfügung stellen sollte.
Übrigens hat das Bestreben des Herrn Felix von Eckardt - ich glaube, das muß an diesem Orte gesagt werden - eine erwähnenswerte kleine Vorgeschichte. Am 13. Februar hat der Herr Staatssekretär, der an der Spitze des Bundes-Presse- und Informationsamtes steht, in einem Rundfunkinformationsgespräch gesagt, er müsse in aller Offenheit sagen, daß die Substanz der Besprechungen in! Aus4044 

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wärtigen Ausschuß bisher jedesmal 48 Stunden später in der Zeitung gestanden habe.
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Das war, wie ich glaube, eine einem Staatssekretär nicht zustehende Kritik am Parlament. Aber darüber wollen wir hier nicht reden. Ich glaube, gerade dieser Herr Staatssekretär weiß sehr wohl von den Auseinandersetzungen im Auswärtigen Amt, wo die Löcher der Diskretion in den Beratungen gerade dieses Ausschusses zu suchen sind.
Ich erwähne das, weil sich nun das Merkwürdige, man könnte fast sagen: das Amüsante, ereignete, daß derselbe Herr Staatssekretär sich fünf Tage nach dieser Feststellung an den gleichen Ausschuß - in Verbindung mit dem Haushaltsausschuß -wandte und unter mehrfachem Gebrauch der Wendung, er mache diese Mitteilungen vertraulich, dem Ausschuß die Begründung dafür gab, warum er eine weitere materielle Erhöhung der Public-relations-Fonds fordere. Der Haushaltsausschuß ist übrigens einhellig ablehnend geblieben.
Aber vielleicht war es nicht nur Taktik des Herrn Staatssekretärs von Eckardt, daß er sich in den bisherigen Beratungen geneigt gezeigt hat, etwas mehr von dem Fonds kontrollieren zu lassen. Vielleicht wollte er persönlich wirklich mehr Kontrolle zulassen, als sein Bundeskanzler gewähren will. Seine Andeutungen einer größeren Bereitschaft zur Offenherzigkeit fielen nämlich in eine Zeit, in der nicht nur sein physischer Kreislauf, .sondern auch sein politischer Kreislauf in seinem Verhältnis zu dem Herrn Bundeskanzler etwas gestört war.
Jedenfalls gibt es unter den Beamten des Bundespresse- und Informationsamtes solche, die eine parlamentarische Kontrolle dieses Fonds begrüßen würden. Beamte des Bundespresseamtes haben mir gegenüber erklärt, sie würden froh sein, wenn dieser in der Öffentlichkeit so umstrittene Fonds parlamentarisch kontrolliert werde, damit sie als Beamte endlich aus der Zwielichtigkeit herauskämen und damit sie auch vor politisch unkeuschen Anträgen bewahrt würden, die sie zu Vertretern einseitiger Interessen machen sollen.
Der Herr Innenminister Schröder hat in der zweiten Lesung vom Staatsethos der Beamtenschaft in England gesprochen, die jeder Partei mit der gleichen Loyalität diene. Wir sind mit ihm einig hinsichtlich des Imperativs, hinsichtlich der Soll-Seite der politischen Bilanz. Aber der Herr Bundeskanzler tut gerade bezüglich dieses Titels alles, damit die Ist-Seite durch seine Praktiken verfälscht und belastet wird, indem er die Beamten, die zur Loyalität dem Ganzen gegenüber verpflichtet sein sollten, in die Situation einer einseitigen Parteiloyalität bringt.
Über Titel 300 des Kanzleretats schwebt unretuschierbar der Schatten des Nachrichtenhändlers Stephan und des Nachrichtenempfängers Adenauer. Dieser geheim manipulierte Reptilienfonds ist ein undemokratisches Schandmal des ganzen Haushalts.
({5}) Der Herr Bundeskanzler hat in seiner unbekümmert saloppen Ausdrucksweise in der zweiten Lesung gesagt, es habe keinen Zweck, sanft zu säuseln; man müsse kräftig sprechen, und er hat auch früher einmal gesagt: Nun lernen Sie doch von mir! Nun sei es uns also gütigst gestattet, so hart zu sprechen, wie er es draußen in den Wahlversammlungen tut: Es ist ein undemokratisches Schandmal, wenn er solch einen unkontrollierten Fonds in seinem Haushalt behält.
Als in der zweiten Lesung einer meiner Fraktionsfreunde noch einmal an die Schroth-ScharleyAffäre erinnert hat, die man besser AdenauerStephan-Affäre nennen würde, da hat der Herr Bundeskanzler sinngemäß gesagt, man solle doch die ollen Kamellen lassen. - Wir wollen auch nicht in dieser für den Bundeskanzler peinlichen Erinnerung wühlen. Wir wissen, daß das auch keinen Zweck hat; er hat uns in der zweiten Lesung sein dickes Fell in angelegentliche Erinnerung gebracht, und wir wissen, daß alle Attacken und alle Erinnerungen an dieses Ereignis abprallen würden. Ich erwähne diesen Fall Schroth-Scharley nur, weil ich an dieser Stelle noch einmal auf einen anderen Fall hinweisen möchte, mit dem Herr Dr. Adenauer im Vorjahr bei seinem beifallsfreudigen Fraktionspublikum einen munteren Bühnenerfolg erzielen konnte, als er nämlich darauf hinweisen konnte, daß die gewerkschaftliche Journalistenorganisation unter meinem Vorsitz einen Antrag auf Bezuschussung eines Berufsausbildungskurses über internationale Presserechtsfragen beim Bundespresse- und Informationsamt gestellt hatte. Da schmeckte es dem Bundeskanzler ungemein, uns in den gleichen Etattitel zu stecken, aus dem er dank der Haushaltsgestaltung, die ihm die CDU-Mehrheit dieses Bundestages gestattet, auch die undelikatesten und unkontrolliertesten Dinge finanzieren kann. Die Gewerkschaftsorganisation der Journalisten hat die bewilligte Summe zurückgewiesen, weil sie es mit ihrem Berufsethos nicht vereinbaren konnte, Förderungsmittel aus einem Haushaltstitel entgegenzunehmen, in dem unter der schwarzen Glocke der Geheimhaltung Vertretbares und Unvertretbares vermengt werden.
Ich glaube - vielleicht deute ich das etwas zu optimistisch -, mittlerweile haben auch die CDU-Kollegen dieses Hauses begriffen, daß es unmöglich ist, Berechtigtes und Unvertretbares in einem Haushaltstitel zu vermengen; denn so verstehe ich den Vorschlag, vom nächsten Jahre an den Titel zu halbieren. Obwohl wir dem Herrn Bundeskanzler auch 6i 2 Millionen DM zu solch dunklen Zwecken unkontrolliert zur Verfügung zu stellen nicht bereit sind, anerkennen wir immerhin, daß das von Ihrem Standpunkt aus der Versuch ist, der Ehrlichkeit, der Aufrichtigkeit, der Klarheit und der Wahrheit wenigstens ein Schrittchen näherzukommen.
Was der Herr Bundeskanzler mit dem Titel 300 bisher gemacht hat, erinnert an die Methoden, die man von den so sehr beklagten Amalgamen diktatorischer Schauprozesse kennt, wo die wirklichen Verbrecher und die politischen Gegner eines Regimes auf einer Anklagebank vermengt wurden. Die


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einen waren dazu bestimmt, die anderen zu diskreditieren. Indem man in einem Haushaltstitel Berechtigtes und Unberechtigtes vermengt, versucht man doch, das eine, was nicht zu rechtfertigen ist, durch das andere, was in einem demokratischen Staat durchaus gerechtfertigt ist, zu rechtfertigen.
Ich könnte es mir einfach machen, meine Damen und Herren, und sagen: einen gewissen Fonds sind wir bereit dem Herrn Bundeskanzler - das haben wir in den früheren Jahren auch gesagt - zur Verfügung zu stellen. Für einen kleinen Fonds gibt es diskutierbare Argumente. Aber bei unserem Antrag sollten Sie überlegen, ob sich nicht auch für Sie, für die Mehrheit dieses Hauses, das verfassungsrechtliche Problem stellt: kann eine Parlamentsmehrheit Haushaltsmittel, die ja öffentliche Mittel sind, überhaupt durch Mehrheitsbeschluß der öffentlichen Kontrolle entziehen?
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Kann eine Parlamentsmehrheit durch Mehrheitsbeschluß über ein Recht verfügen und auf ein Recht verzichten, das ja nicht ein Recht der Mehrheit, sondern ein Recht der parlamentarischen Institution als solcher ist? Sie wissen ganz genau, daß es Angelegenheiten gibt, die man nicht einem Mehrheitsbeschluß unterziehen kann.
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Was hier getan wird, gehört in das Kapitel, das mein Freund Mommer in der zweiten Lesung angeschnitten hat, als er gesagt hat: Dieser Bundeskanzler macht den Staat zur Beute einer Partei. Da sagte Mommer wörtlich: „Es geht darum, ob dieser Staat ein CDU-Staat oder ob er unser gemeinsamer Staat ist." An dieser Stelle verzeichnet das Stenogramm: „Zuruf von der CDU/CSU: Nur die Mehrheit entscheidet!" Nein, meine Damen und Herren, auch die Mehrheit kann den Staat nicht zu einem Parteistaat machen. Auch durch einen Mehrheitsbeschluß kann dieses Parlament nicht auf ein Recht verzichten, das ihm zusteht. Wenn wir dies zuließen, würden wir uns mit schnellen Schritten auf dem Weg zu neuen Ermächtigungsgesetzen bewegen, Gesetzen, die unangenehme historische Erinnerungen in uns wachrufen sollten.
Man hat uns gesagt, daß diese ganze Sache doch schon deshalb harmlos sei, weil der Bundesrechnungshofpräsident die Kontrolle dieses Fonds vornehme. Uns scheint eine solche Kontrolle nicht zu genügen. Denn erstens erstreckt sie sich nur auf die Korrektheit der Ausgabenbelege. Darüber haben wir in früheren Jahren miteinander diskutiert, und es war im Vorjahre Ihr Kollege Bucerius, der gesagt hat: Nein, die Kontrolle des Bundesrechnungshofspräsidenten erstreckt sich im Rahmen der Zweckbestimmung auch auf die Überprüfung der materiellen Seite dieser Summe. Gut, aber wir haben es hier mit einer Zweckbestimmung von schier unbegrenzter Elastizität zu tun. Die Erläuterung zum Titel 300 heißt:
Der Ansatz schließt im Rahmen der aktuell
politischen Information auch die Public-relations-Arbeit im In- und Ausland sowie die Förderung von Film, Bild, Funk, Fernsehfunk und
Publikationen verschiedenster Art ein, 
Was heißt denn „Förderung von Publikationen verschiedenster Art"? Was soll denn ein Präsident des Rechnungshofes mit einer solchen Zweckbestimmung machen? Er ist keine politische Prüfungsinstanz. Hier ist also schon durch die Zweckbestimmung - Herr Kollege Bucerius hat im vorigen Jahre selber zugegeben, daß sie ungemein elastisch ist - ein Fonds geschaffen, der vom Bundesrechnungshof nur nach der rechnungsmäßigen Seite, nach Ein- und Ausgaben, aber nicht nach der polititischen Zweckbestimmung durchleuchtet werden kann.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Frage, die auch in der Öffentlichkeit, in der Presse und vor allen Dingen unter den Journalisten dieses Hauses eine Rolle gespielt hat: Gehört zur Publicrelations-Arbeit im Inland, die hier als Zweckbestimmung angegeben wird, auch die Beauftragung von Journalisten mit der Abfassung von Arbeiten, die als politische Analysen für die Bundesregierung bezeichnet werden oder Arbeiten für die sogenannte Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise darstellen und die gut honoriert, aber nirgendwo veröffentlicht werden?
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Ist auch das unter die Zweckbestimmung eines solchen Titels zu fassen?
Unsere Pressestelle hat veröffentlicht, daß nachgeordnete Stellen des Kanzlers Journalisten politische Berichte in Auftrag geben, die im Regelfall nicht der Veröffentlichung dienen, aber gut honoriert werden. Diese Mitteilung ist von dem Herrn Staatssekretär Globke sehr zaghaft als unzutreffend dementiert worden. Allerdings war in dieser Meldung eine Kleinigkeit ungenau. Wenn die Bezahlung aus dem Geheimtitel 300 erfolgt, ist es nicht Herr Globke, sondern Herr Eckardt, der dafür letztlich zuständig ist, wenn sich auch das Ganze unter der großen Glocke „Bundeskanzleramt" abspielt. Darüber hinaus aber gilt für das Dementi das Wort Harold Nicolsons: „Unter einem Dementi versteht man die verneinende Bestätigung einer Nachricht, die bisher lediglich ein Gerücht war."
Hier allerdings ist es kein Gerücht, hier ist es dokumentarisch belegbar. Ich werde keinen Namen nennen. Aber wenn nachher Herr Kollege Barzel - ich habe gehört, daß er bestimmt ist, darauf zu antworten darauf besteht, so werde ich aus dem Wortlaut vorlesen. Aber auch dann werde ich keinen Namen nennen. Wenn Sie an der Wahrheit meiner Darlegungen zweifeln, bin ich bereit, dem Herrn Präsidenten des Bundestages die Unterlagen zu zeigen, auf daß er dem Hause bestätigen kann, daß ich korrekt zitiert habe.
Wenn ich die Namen verschweige, dann verschanze ich mich nicht hinter den Art. 47 des Grundgesetzes. Es geht hier nicht darum, Journalisten zu benennen. Es geht überhaupt nicht darum, die Dinge in eine falsche Blickrichtung kommen zu lassen. Ich erhebe meinen Vorwurf nicht gegen einen einzigen

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Journalisten. Ich weiß nicht - selbst bei denen, die die Nutznießer dieser Regierungspraktik sind -, ob sie sich in ihren übrigen Berichtsarbeiten daraufhin regierungsfreundlicher verhalten haben. Das kann in diesem oder jenem Falle vermutet werden. Aber ich würde es nicht für loyal halten, eine Vermutung in die Form einer Behauptung zu kleiden. Nicht um Journalisten geht es hier. Sie mögen samt und sonders - nehmen wir diesen wünschenswerten Fall für die Wirklichkeit - frei von Käuflichkeit sein. Nicht darum geht es.
Mit aller Entschiedenheit erheben wir Protest gegen diese Methode der Regierung, die doch damit unverkennbar die Absicht verfolgt, mit finanziellem Köder an publizistisch wichtiger Stelle stehende Journalisten in ihr politisches Fahrwasser zu ziehen. Im Zeitalter der sich zunehmend erleichternden Manipulierbarkeit der Meinungsbildung durch die Besetzung zentraler Positionen in Presse und Funk ist diese Methode doppelt lebensgefährlich für die Demokratie.
Ich werde heute nicht zu den privaten Parteitarnorganisationen sprechen, die aus öffentlichen Steuermitteln finanziert werden. Sie werden ja wohl ein Jahr vor der Wahl wieder wie Pilze aus dem Boden schießen. Neu hinzugekommen ist im Berichtsjahr Herrn Barzels „Rettet die Freiheit". Deshalb sei es mir gestattet, an dieser Stelle auch zu der Darstellung und Darbietung des Präsidenten dieses Komitees, des Herrn Barzel, ein Wort zu sagen. Der Herr Bundeskanzler soll in seiner bemerkenswerten Begabung für die Charakterisierung seiner Freunde gesagt haben, als das Komitee aufkam: Rettet den Barzel!
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Nun, Herr Kollege Barzel hat sich revanchiert und den Versuch gemacht, Rettet den Bundeskanzler zu spielen. Im Schiller-Jahr sei es gestattet, zu zitieren: Mein Verzeichnis von Bösewichtern wird mit jedem Tag, den ich älter werde, kürzer, und mein Register von Toren mit jedem Tag länger. Denn es war keine intellektuelle Brillanzleistung, Herr Kollege Barzel, die Sie hier dargeboten haben.
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Mit ,dem Ausweichen auf Nebenkriegsschauplätze, das Sie heute den ganzen Tag in dieser Debatte versucht haben, trifft man nicht den Kern der entscheidenden politischen Frage. Wenn die Demokratie - das war ein entscheidender Diskussionspunkt an diesem Nachmittag -in der Bundesrepublik von Ihnen durch Praktiken der Regierung und ihres Chefs, wie wir sie erlebt haben, gefährdet wird, dann macht man sie sturmreif nach außen. Die inneren Untergraber der demokratischen Sicherheit, diejenigen, die die demokratischen Fundamente in der Bundesrepublik durchlöchern, machen diese Bundesrepublik anfällig und sturmreif für diejenigen, die aus Pankow zu diesem Sturm ansetzen.
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Hier ist wieder mit Unterstellungen gearbeitet w orden. Wir wollen uns gegenseitig -das waren die Darlegungen meines Kollegen Mommer, ich möchte sie wiederholen - nichts vorwerfen. Wenn sich bei einer Partei gelegentlich solche Erscheinungen zeigten, daß der eine oder andere erliegt, daß bei Ihnen oder auch einmal bei uns irgendwelche Agenten entlarvt werden, dann sollte gerade Herr Kollege Barzel mit Vorwürfen sehr vorsichtig sein, denn in allerunmittelbarster Tuchführung mit ihm stand als ein ganz besonders eifriger Apostel von „Rettet die Freiheit" Herr von Hanstein, der sich sogar das große Programm vorgenommen hatte, in Verbindung mit diesem Komitee gleichzeitig Moral, Christentum und Freiheit zu retten.
Zu dem anstehenden Titel und zu unserem Antrag Umdruck 311 möchte ich folgendes sagen. Ich möchte Sie um nicht mehr als darum ersuchen, diesen Geheimfonds des Kanzlers der gleichen parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen, wie wir sie beim Bundesnachrichtendienst haben. Es ist nicht einzusehen, daß ein Haushaltstitel, der nach dem Vorbericht des Haushaltsentwurfs und nach den Erläuterungen des Titels der Information der Öffentlichkeit dient, beispielsweise der Information des Auslandes, vom deutschen Standpunkt her - der nicht nur der Regierungsstandpunkt ist -, nicht mindestens doch der gleichen Kontrolle unterworfen werden kann wie jener Titel, aus dem V-Leute und Nachrichtendienste finanziert werden und wobei um es um Leben und Freiheit von vielen Menschen geht.
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Warum will man diesen Haushaltstitel, der so harmlos firmiert ist und über den uns von der Regierungsbank immer wieder erklärt wird, daß er nur harmlosen Zwecken diene, nicht einer parlamentarischen Kontrolle unterwerfen? Wenn Sie diesem unserem Begehr nicht folgen, das fürwahr bescheiden ist, werden Sie damit bestätigen, daß dieser Fonds ein geheim manipulierter Reptilienfonds im Dienste Ihres Parteikanzlers bleiben soll. Herr Dr. Adenauer wird diesen Vorwurf mit idem dicken Fell zu tragen wissen, das er in der zweiten Lesung hier als Requisit seiner politischen Laufbahn gerühmt hat. Sie haben darüber zu entscheiden, ob Sie solche Methoden weiter tolerieren, decken und unterstützen wollen.
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