brigitte pothmer (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über den Kündigungsschutz in Deutschland ist eine
hoch ideologisierte Debatte; das zeigen die beiden Anträge, die uns heute vorliegen. Herr Dreibus und Herr
Kolb sind Protagonisten dieser Debatte. Sie führen diese
ideologisierte Debatte, obwohl wir inzwischen wissen
- Sie selbst, Herr Dreibus, haben in Ihrer Rede darauf
hingewiesen und auch im Vorspann Ihres Antrages steht
es sehr deutlich -: Der Kündigungsschutz hat keinen entscheidenden Einfluss darauf, wie viele Leute eingestellt
werden und wie viele Leute entlassen werden. Da fragt
sich doch die geneigte Leserin: Warum trägt diese richtungweisende Erkenntnis nicht den Forderungsteil Ihres
Antrages, warum sprechen Sie dort eine andere Sprache?

({0})

Herr Kolb, noch einmal zu Ihnen: Ich finde es phänomenal, wie stark eine interessengeleitete Einsichtsbarriere wirken kann: Sie sind in der Lage, Studien zu zitieren, die haargenau das Gegenteil von dem beschreiben,
was Sie hier behaupten.

({1})

Sie sagen, die Menschen sind blind und erkennen
nichts - dabei machen Sie beide Augen zu und auch
noch die Hühneraugen!

({2})

Das hilft uns in dieser Debatte nicht weiter.

({3})

Auch wenn der Kündigungsschutz nicht darüber entscheidet, in welchem Umfang eingestellt oder entlassen
wird, muss man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht egal
ist, wie der Kündigungsschutz im Einzelnen ausgestaltet
ist. Herr Dreibus, wenn Ihre Forderungen gesellschaftliche Realität werden, dann führt die Regulierungsdichte
tatsächlich zu einem bürokratischen Quantensprung. Das
wird allerdings negative Auswirkungen auf Einstellung
und Beschäftigung haben.

Sie stellen dar, dass Sie zur dreimonatigen Probezeit
zurück wollen.

({4})

- Sie wollen die dreimonatige Probezeit. - Das mag für
einen Industriearbeitsplatz angemessen sein. Dort kann
man in drei Monaten vielleicht erkennen, ob Arbeitgeber
und Arbeitnehmer sowie Arbeitsanforderungen und Potenzial des Arbeitnehmers zusammenpassen. Bei Arbeitsverhältnissen, die ein vielschichtiges Anforderungsprofil
haben, ist das aber ganz anders.

({5})

Ich bin der Auffassung, dass dort eine sechsmonatige
Probezeit völlig richtig und notwendig wäre.

({6})

Ich frage Sie: Wem dient es, wenn an einem Arbeitsplatz
das Potenzial, das eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer mitbringt, und das Anforderungsprofil nicht zusammenpassen? Dann kommt es nämlich zu erheblichen
Schwierigkeiten für beide Seiten. Was spricht also gegen
diese Probezeit von sechs Monaten?

({7})

Sie wollen weiter, dass über eine Umlagefinanzierung
Abfindungen reguliert werden. Ich kann nicht glauben,
dass das Ihr persönlicher Ernst ist, Herr Dreibus. Dafür
halte ich Sie für viel zu vernünftig und zu gescheit. Wie
soll das denn funktionieren? Ein fehlerhaftes Verhalten
einzelner Arbeitgeber sollen andere Arbeitgeber ausbaden. Wie soll diese Umlage denn gestaltet werden? Wer
soll für wen wie viel einzahlen? Ich kann Ihnen sagen:
„Umlageverfahren“ klingt immer schön einfach und
nach Solidarität. Die Umsetzung bedeutet aber einen
hochgradig bürokratischen Akt, der sehr viele Ungerechtigkeiten in sich birgt. Deswegen ist das falsch.

({8})

Die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes hat Auswirkungen auf die Struktur der Beschäftigten.

({9})

Wenn der Kündigungsschutz zu weitgehend ist und Arbeitsverhältnisse gewissermaßen zubetoniert werden,
dann hat das tatsächlich die Wirkung, dass die Arbeitgeber auf noch mehr Zeitarbeitsverträge und auf Leiharbeit
ausweichen.
({10})

Das kann gerade nicht im Interesse der Schwächeren am
Arbeitsmarkt sein. Deswegen kommt es auf das richtige
Verhältnis und die richtige Ausgestaltung an.

Herr Kolb, mit Ihrem Antrag zeigen Sie, dass Sie davon noch nie etwas gehört und gesehen haben. Ich will
Ihnen einmal etwas sagen: Auch eine falsche Lockerung
des Kündigungsschutzes kann genau gegenteilige Wirkungen haben.

({11})

Wenn der Kündigungsschutz in einer Situation hoher Arbeitslosigkeit, in der wir uns jetzt ja bekanntermaßen befinden, so weit gelockert wird, dass die Beschäftigten,
die daran interessiert sind, ihr Arbeitsverhältnis zu verändern und zu einer anderen Firma zu gehen, damit rechnen müssen, dass sie eine zweijährige Probezeit haben
und dass ihr Arbeitsvertrag einer vierjährigen sachgrundlosen Befristung unterliegt, dann überlegen sie
sich das sehr gut.

({12})

Das heißt, die Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt wird
geringer. Damit zementieren Sie die Strukturen.

({13})

Das ist zumindest in der Situation, in der wir uns jetzt
befinden, in jeder Hinsicht kontraproduktiv.

({14})

Wenn Sie sich mit Ihrer Vorstellung durchsetzen,
dann sind ungefähr 6 Millionen Menschen auf dem Arbeitsmarkt davon betroffen. Das heißt, diese Menschen
werden sich entsprechend vorsichtig verhalten. Das gilt
übrigens auch beim Konsum. Sie produzieren 6 Millionen Angstsparer, Herr Kolb.

({15})

Ich kann Ihnen sagen: Das hat auch Auswirkungen auf
die Konjunktur in diesem Land. Herr Kolb, solche Regelungen haben auch in anderer Weise Wirkungen auf die
Entscheidungen der Menschen.

Wir führen hier endlose und wortreiche Debatten über
die Frage, wie wir junge Paare davon überzeugen können, Kinder in die Welt zu setzen, also Kinder in ihre Zukunftsplanung mit einzubeziehen. Kinder brauchen Verlässlichkeit. Kinder brauchen ein Stück Sicherheit. Wenn
aber der Kündigungsschutz so ausgestaltet wird, wie Sie
das wollen, dann wird das auch Rückflüsse auf solche
gesellschaftlichen Fragen haben. Jedenfalls wird mit
dem, was Sie vorschlagen, die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt nicht zu-, sondern eher abnehmen.

({16})

Ihre Einäugigkeit, Herr Kolb, bei Vergleichen mit anderen Ländern ist uns inzwischen vertraut. Sie bringen
als Beispiel Dänemark und erklären, dass dort alles besser ist, weil es dort so gut wie keinen Kündigungsschutz
gibt. Sie sehen aber nicht die andere Seite der Medaille,
Herr Kolb: In Dänemark ist nämlich die Absicherung im
Falle von Arbeitslosigkeit extrem hoch.

({17})

Wo ist denn der Antrag, Herr Kolb, in dem auch das einmal eingefordert wird? In den Niederlanden gibt es einen sehr viel höheren Kündigungsschutz. Das führt dann
aber auch dazu, Herr Dreibus, dass dort die Zahl von
Zeitarbeitsverhältnissen sehr hoch ist. Zusammengenommen zeigt dies, dass es vernünftig ist - ich finde, das
ist in Deutschland inzwischen der Fall -, den Kündigungsschutz und die Bedingungen für Leiharbeit zwischen Flexibilität und Sicherheit ausgewogen zu gestalten.

Wissen Sie, was ich glaube? Wirklicher Handlungsbedarf besteht nicht so sehr im Kündigungsschutz, sondern wirklicher Handlungsbedarf besteht beim Arbeitsrecht.

({18})

Das Arbeitsrecht in Deutschland ist so schlank, dass es
in der Auslegung zum Richterrecht wird. Das verursacht
Probleme. Es lohnt, sich damit auseinander zu setzen.
Ich verspreche Ihnen hier schon einmal, dass wir das tun
werden.

({19})

Noch ein paar Worte zur großen Koalition. Es ist
falsch, sich in der Arbeitsmarktpolitik auf die Debatte um
den Kündigungsschutz zu konzentrieren. Andere Themen
sind viel wichtiger, zum Beispiel die hohe Belastung von
kleinen Einkommen, mangelnde Investitionen in Weiterbildung und lebenslanges Lernen, Lohndumping, Unterbietungskonkurrenz zulasten von Beschäftigten und die
bessere Förderung von Langzeitarbeitslosen. Genau
diese Projekte stehen jetzt an. Damit könnte man wirklich für mehr Beschäftigung sorgen.

Stattdessen gab es bei der großen Koalition unter
Führung des CDU-Generalsekretärs, den ich jetzt gerade
nicht sehe - ist er fahnenflüchtig? -,

({20})

ein Jahr lang ein einziges Hin und Her in Sachen Kündigungsschutz. Ein solcher Murkskurs sucht wirklich seinesgleichen. Auch Sie in der CDU/CSU-Fraktion sehen
dieses arbeitsmarktpolitische Fiasko und feixen darüber.
Gut ist, dass sich der Generalsekretär nicht durchsetzen
konnte. Gut ist das vor allem für die Beschäftigten in unserem Lande.

Ich danke Ihnen.

({21})