Nina Hauer (NA), 2000-09-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen
und Herren! Dass Sie hier unlauteres Spiel betreiben, weil
Sie früher selbst die Notwendigkeit einer ökologischen
Steuerreform bejaht haben, ist Ihnen heute schon oft genug vorgehalten worden. Aber unlauter ist Ihr Spiel auch
deshalb, weil Sie die eigentliche Ursache der hohen Benzinpreise, die die Leute drücken, immer noch nicht begriffen und hier auch nicht genannt haben. Die eigentliche
Ursache ist die Preiserhöhung durch die Mineralölkonzerne und nicht die Ökosteuer.

({0})

In Ihrem Antrag verweisen Sie mit Recht darauf, dass
wir einen bemerkenswert guten wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland genommen haben, seit die rotgrüne Koalition an der Regierung ist. Für diesen Aufschwung gibt es verschiedene Gründe. Einer dieser
Gründe ist sicherlich, dass es uns gelungen ist, die Arbeitskosten zu senken.

({1})

Dies ist uns gelungen, weil wir die Ökosteuer eingeführt
haben. Das Prinzip der Ökosteuer ist: Wir verteuern die
Energie ein bisschen, senken aber dafür die Beiträge für
die gesetzliche Rentenversicherung.





Dass diese Steuer ökonomisch sinnvoll ist, zeigt sich
an den Beschäftigungszahlen - wir haben allein in diesem
Jahr 171 000 Beschäftigte mehr - und an der Tatsache,
dass die Arbeitnehmereinkommen entlastet werden, weil
die Menschen weniger in die Rentenversicherung einzahlen. Wir entlasten damit natürlich auch die Arbeitgeber. Zu diesen Entlastungen gibt es wirtschaftspolitisch
keine Alternative. Es wäre ausgesprochen unsinnig, diese
Entlastungen zurückzunehmen,

({2})

weil das dazu führen könnte, dass wir diesen erfolgreichen wirtschaftspolitischen Kurs nicht fortsetzen können.

Es ist natürlich auch klar, was passieren würde, wenn
wir heute beschließen würden, die Ökosteuer zu streichen. Jeden Pfennig, den wir mit der Steuer heruntergehen, zahlen wir morgen aufgrund einer Benzinpreiserhöhung an der Tankstelle wieder zurück. So funktioniert
das marktwirtschaftliche Prinzip. Es wundert mich, dass
Sie von der CDU/CSU, aber auch Sie von der F.D.P. immer noch nicht richtig verstanden haben, wie dieses Prinzip funktioniert.

({3})

Angenommen, wir würden mitspielen und die Ökosteuer streichen: Was würden Sie eigentlich machen,
wenn zum Beispiel die Shell AG ihre Ankündigung wahr
macht, im Falle eines gesunkenen Barrelpreises beim
Benzinpreis nachzugeben? Dann würde das Benzin zwar
weniger kosten, aber die Menschen müssten einen höheren Rentenversicherungsbeitrag zahlen. Das würde die
Einkommen und den Mittelstand wieder belasten. Von
Entlastung kann dann also keine Rede sein.

({4})

Zu Ihrem Antrag. Phantasievolle Finanzpolitik mag ja
den einen oder anderen in der CDU/CSU-Fraktion ansprechen. Aufgrund dieses bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwungs haben wir natürlich mehr Steuereinnahmen.

({5})

Diese Steuereinnahmen schätzen Sie in Ihrem Antrag auf
18 Milliarden DM. Sie wollen diese Einnahmen verwenden, um die Abschaffung der Ökosteuer gegenzufinanzieren. Diese Mehreinnahmen stehen aber dem Bund, den
Ländern und den Kommunen zu. Ich weiß nicht, ob Sie
sich einmal überlegt haben, ob die Länder und die Kommunen dem Bund ihren Anteil für die Gegenfinanzierung
überlassen würden. Ministerpräsident Teufel hat heute
Morgen nichts darüber gesagt, ob er diese Einnahmen
dem Bund zur Verfügung stellen würde. Diese Einnahmen
stehen nicht dem Bund alleine zu, sie müssen aufgeteilt
werden.

Nach Ihrer eigenen Berechnung - das ist übrigens auch
das Ergebnis unserer Berechnung - sollen die Ausfälle allein im ersten Jahr 22 Milliarden DM betragen. Diese
müssten durch die Mehreinnahmen aufgrund der guten
Konjunktur gegenfinanziert werden. Auf der einen Seite
haben wir also Mehreinnahmen von 18 Milliarden DM,
die unter den drei staatlichen Ebenen aufgeteilt werden
müssen, und auf der anderen Seite gibt es Ausfälle von
22 Milliarden DM, die gegenfinanziert werden müssen.
Meine verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU,
wenn Sie so rechnen, dann wird mir klar, warum wir zu
1,4 Billionen DM Schulden gekommen sind.

({6})

Das ist eine Finanz- und Haushaltspolitik, die zwar sehr
phantasievoll sein mag, die aber doch riskiert, dass wir
eine solide Konsolidierung unserer Finanzen nicht erreichen können. Sie sollten sich das also noch einmal überlegen!

({7})

Sie argumentieren mit den Belastungen für die mittelständischen Unternehmen. Wir wissen, dass die kleinen
und mittelständischen Unternehmen unter der hohen Abgabenlast gelitten haben, die Sie während Ihrer Regierungszeit verursacht haben. Wir konnten dies den vielen
Gesprächen entnehmen, die wir mit ihnen geführt haben.
Wir haben deshalb immer wieder gesagt - beispielsweise
im Rahmen der Debatte über die Steuerreform -: Wir können uns nicht darauf einlassen, dass Sie gemeinsam mit
wenigen Funktionären, zum Beispiel mit Funktionären
der Handwerksverbände, immer nur darauf insistieren,
den Spitzensteuersatz auf abenteuerliche 38 Prozent zu
senken.

Wir haben immer wieder gesagt, dass diese Maßnahme
den kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land nicht gerecht wird. Diese Unternehmen brauchen eine ganz andere Entlastung. Wir können ihnen nicht
mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes helfen.

({8})

Diesen Unternehmen helfen wir, indem wir sie auf breiter
Front entlasten. Das haben wir getan. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen spüren das. Von einer Belastung kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: Es gibt eine
Entlastung für die kleinen und mittelständischen Betriebe,
für die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenhaushalte
von 93 Milliarden DM. Ich denke, das kann sich sehen
lassen. Wir haben das im Gegensatz zu Ihrem Antrag - das
habe ich Ihnen eben vorgerechnet - auch solide finanzieren können.

Wir tun aber noch mehr. Wir entlasten auch diejenigen,
die darauf angewiesen sind zu pendeln. Es sind übrigens
ungefähr 14 Prozent aller berufstätigen Menschen in





unserem Land, die mehr als 25 Kilometer zur Arbeit
fahren.

({9})

Ich weiß, dass in der einen oder anderen Region mehr
oder weniger Menschen - auch in meiner Region sind es
übrigens mehr Menschen - auf das Auto angewiesen sind.
Denen wollen wir jetzt helfen, indem wir die Entfernungspauschale einführen. Dass wir dies als eine Maßnahme, um die Mobilität zu unterstützen, sowieso getan
hätten, passt in die politische Konzeption unserer Politik.

Wir unterstützen mit unserer Ökosteuer eine Konstruktion, die die Belastungen vom Faktor Arbeit wegnimmt
und die Energiekosten anhebt, indem eine Querfinanzierung stattfindet. Dies ist ein sinnvoller Vorgang. Unsere
wirtschaftlichen Daten sprechen dafür. Insofern können
Sie Ihren öffentlichen Druck meinetwegen auf der Straße
oder auch mit anderen Kampagnen fortsetzen. Wir werden uns diesem Druck nicht beugen. Vor allen Dingen,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sind wir
nicht erpressbar.

({10})