Wolfgang Zöller (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler
Schröder hat vor zwei Tagen auf dem Kongress des VdK
zur Gesundheitspolitik gesagt: Wir halten fest am Bewährten. - Nur muss man sich dann die Frage stellen, wie
zurzeit dieses so genannte Bewährte nach dreieinhalb
Jahren Rot-Grün aussieht. Sehr viele Leistungen für
chronisch Kranke werden nicht mehr erbracht und bezahlt.

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Die Beiträge für die Versicherten befinden sich auf einem
historischen Höchststand. Trotzdem gibt es ein Kassendefizit. Die Unzufriedenheit bei den Patienten und bei den
Leistungserbringern ist kaum zu überbieten.

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Das deutsche Gesundheitswesen befindet sich in einer
sehr schweren Krise und der Kanzler merkt es nicht einmal.

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Wir haben hierzu eine klare Alternative aufzuzeigen.

Herr Kollege Pfaff, ich kann mir eine Bemerkung nicht
verkneifen: Wenn es so wäre, wie Sie gesagt haben, dann
müssten die Bürger alle zufrieden sein. Wenn man sich
mit den Bürgern draußen im Lande unterhält, dann merkt
man aber, dass das nicht der Fall ist - im Gegenteil.

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Ich möchte aus dem „Blickpunkt Bundestag“ zitieren
- ich kann nur empfehlen, diese Stelle nachzulesen -:

Eine umfassende Gesundheitsreform fordert die
CDU/CSU-Fraktion ... Sie solle dazu dienen, die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren und die Prävention, Transparenz, Selbstbestimmung und den Wettbewerb in der gesetzlichen
Krankenversicherung verbessern. Zentrales Ziel
müsse es sein, eine „exzellente“ medizinische Versorgung aller Bürger sicherzustellen. Der Patient sei
dabei in den Mittelpunkt zu stellen.

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Jeder sagt, der Patient müsse im Mittelpunkt stehen.

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- Kollege Lohmann bemerkt gerade richtigerweise, dass
er jedem im Weg steht.

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Wenn wir es mit dem Wohl des Patienten wirklich ernst
meinen, dann müssen wir entsprechend handeln.

Frau Kollegin Spielmann, was Sie sagen, klingt sehr
gut. Ich kann das nur unterstreichen. Aber was Sie tun, ist
das Gegenteil. Ich werde es nachher an ein paar Beispielen beweisen.

Die Stärkung der Prävention ist für uns eine entscheidende Voraussetzung, um die altersbedingte Zunahme schwerer Volkskrankheiten zu verringern. Langfristig würde sich dadurch auch die Lebensqualität vieler
Menschen verbessern, während die Gesundheitsausgaben
dadurch mittelfristig gesenkt werden könnten.

Die Patienten müssen auch künftig besser über die
Kosten und die Qualität der medizinischen Leistungen informiert werden. Wir halten einen stärkeren Wettbewerb,
in dem verschiedene Versorgungsangebote untereinander
konkurrieren, für den richtigeren Weg, um eine optimale
Versorgung der Patienten zu erreichen, die Strukturdefizite im Gesundheitswesen zu bekämpfen, die Qualität der
Versorgung zu verbessern und auch die Wirtschaftlichkeit
zu steigern. All dies ist in diesem Antrag nachzulesen.
Dort ist auch das Ziel formuliert, die Entscheidungsfreiheit der Versicherten zu erweitern und ihnen mehr Wahlmöglichkeiten zu geben, sodass ihnen nicht alles vom
Staat vorgeschrieben wird. Nicht jeder Mensch ist gleich.
Lasst die Menschen etwas mehr selbst entscheiden!

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Wie sieht die rot-grüne Alternative aus? Verbieten,

kontrollieren, reglementieren - das ist die Philosophie
von Rot-Grün. Durch ein Übermaß an Bürokratie wird
jeglicher Leistungswille der im Gesundheitswesen Tätigen erstickt; sie werden dadurch von ihrer eigentlichen
Aufgabe, nämlich mehr Zuwendung für die Patienten aufzubringen, abgehalten.

({8})
Das Ergebnis der Budgetierungen, die Sie zu verantworten haben, wird sein, dass ähnlich wie in Großbritannien in Deutschland demnächst verstärkt Wartelisten geführt werden.

({9})

Ich möchte ein weiteres konkretes Beispiel ansprechen. Mit Ihrer total missratenen Aut-idem-Regelung gefährden Sie die Qualität der Arzneimitteltherapie. Nach
Ihrer Auffassung sollen die Patienten nicht mehr das beste, sondern einfach das billigste Arzneimittel bekommen.

({10})

Mit Ihrer Ankündigung, den Internet- und Versandhandel für Arzneimittel einzuführen, setzen Sie dem Ganzen
die Krone auf.

({11})

Sie behaupten, durch diese Form des Handels die Kosten
um ein paar Prozent zu verringern. Die Ursache für hohe
Kosten liegt aber nicht im Arzneimittelpreis, sondern
darin, dass man in Deutschland beim Kauf von Arzneimitteln 16 Prozent Mehrwertsteuer zahlt, während es in
Nachbarländern 7 Prozent oder weniger sind. Wir müssen
die Ursachen bekämpfen und nicht den Versandhandel
einführen.

({12})

Wir haben den Versandhandel nicht eingeführt. Sie waren sogar so unverschämt - fast hätte ich das Wort „bescheuert“ benutzt -, Reimporte zur Pflicht zu machen.
Was hat das zur Folge? - Im Ausland subventionierte Produkte werden in Deutschland ein weiteres Mal subventioniert, sodass sich im Preis eine doppelte Subventionierung
niederschlägt. Sie erreichen dadurch nur eines: Arbeitsplätze werden von Deutschland ins Ausland verlagert und
die gesetzliche Krankenversicherung spart keine Mark
ein.

({13})

Ich möchte auf die von Ihnen geplanten Programme
zur Behandlung von chronisch Kranken zu sprechen kommen.

({14})

Ich sehe in Ihrer Regulierungswut eine ganz große Gefahr; denn Sie vollziehen eine Abkehr von einer an der individuellen Situation der Patienten ausgerichteten Therapie. Die Ärzte sollen sich nur noch an Standards und
Checklisten orientieren.

({15})

- „Jawohl“ sagen Sie. Vielen Dank! - Am Ende steht nicht
mehr der Patient im Mittelpunkt, sondern es geht nur noch
um das Erstellen von Strichlisten und nicht mehr um
menschliche Zuwendung und individuelle Betreuung.

Wenn man Ihr so genanntes Disease-ManagementProgramm genau anschaut, dann stellt man fest: Es wird
zum Nachteil der chronisch Kranken gereichen. Warum?
Dadurch, dass die Behandlung von vier chronischen Erkrankungen über dieses Programm finanziert wird, wird
mehr Geld benötigt. Das heißt im Umkehrschluss, dass
für die Behandlung derjenigen chronisch Kranken, die
keine dieser vier Erkrankungen haben, wesentlich weniger Geld übrig bleibt.

({16})

Man wird für die Therapie chronisch Kranker in Zukunft
weniger Geld haben und das ist nicht im Sinne der bedarfsorientierten Versorgung von chronisch Kranken.

({17})

Trotz all der von Ihnen praktizierten Regulierungswut - ich erinnere auch an die zahlreichen Datenfriedhöfe, die Sie mit zu verantworten haben - sind die Kosten
gestiegen. Sowohl das Defizit als auch der Beitragssatz
haben eine Rekordhöhe erreicht. Das Ergebnis ist ganz
klar: Der Verlierer dieser verkorksten Gesundheitspolitik
ist eindeutig der Patient.





Nicht die im Gesundheitswesen Beschäftigten, sondern die politischen Rahmenbedingungen müssen reformiert werden.

({18})

Da Rot-Grün dazu eben nicht in der Lage ist, weil man in
den letzten dreieinhalb Jahren konzeptionslos und ohne
sinnvolle Ideen agiert hat,

({19})

gibt es nur eine Lösung: Wir sind bereit, Sie von Ihren
Leiden zu befreien.

({20})