Katzer (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Nölling, ich möchte zuerst mit allem Nachdruck und aller Entschiedenheit Ihre Bemerkung zurückweisen, daß eine Parlamentsdebatte eine Verzögerung der parlamentarischen Arbeit darstellt.
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Ich glaube, so weit sollten wir in diesem Hohen Hause noch nicht sein, daß wir eine Plenardebatte als Verzögerung ansehen!
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Sie sprachen vorhin von den Mehrheitsverhältnissen.
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Ich darf Sie daran erinnern - ich sage das mit großem Nachdruck und großem Ernst -: Es gibt gleichlautende Anträge von uns im Bundesrat.
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- Sehr intelligenter Zwischenruf! Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem geistreichen Zwischenruf! Es besteht die Notwendigkeit, den Bundesrat zu sehen, und hier sind die Mehrheitsverhältnisse eindeutig.
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Ich sage Ihnen ganz klar das, was ich schon letzten Mittwoch gesagt habe, nämlich daß ich schon vor Jahresfrist die Auffassung geäußert habe, die Bundesregierung ist in der Rentenpolitik falsch programmiert. Am Anfang muß die Erhöhung des Rentenniveaus stehen. Das ist der Punkt, über den wir heute diskutieren und den Sie leider verhindert haben.
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Wenn Sie die Probleme hier verniedlichen, kann ich Ihnen nur noch einmal sagen: Herr Dr. Nölling, wenn man nachliest, was Sie zur Finanzierung gesagt haben, wundert man sich, daß Sie dieses Wort überhaupt noch in den Mund nehmen; denn alle Ihre Prognosen vom Dezember vergangenen Jahres waren schlicht und ergreifend falsch!
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Haben Sie die neuesten Zahlen über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten für Rentnerhaushalte, Herr Nölling? Ich will sie Ihnen einmal vorlesen; sie sind vom Mai 1972. Die Lebenshaltungskosten sind, auf alle Haushalte bezogen, vom Mai 1971 bis zum Mai 1972 um 5,1 % gestiegen. Bei den Rentnern ergab sich nach den letzten Ermittlungen des Statistischen Bundesamtes in eben diesem Zeitraum ein Anstieg der Lebenshaltungskosten um 5,4 °/o.
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Von der Regierungsseite hören wir immer, das sei zwar bedauerlich, das sei alles nicht sehr schön, aber es werde ja besser. - Mitnichten wird das besser! Der Anstieg der Lebenshaltungskosten betrug, bezogen auf die Entwicklung von April bis Mai dieses Jahres, bei allen Haushalten 0,3 %, bei den Rentnerhaushalten aber 0,5 %. Da haben Sie den traurigen Mut, hier darzutun, als sei das gar kein Problem von besonderer Dringlichkeit!
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Wenn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Deutsche Bundesbank und der Sozialbeirat übereinstimmend zu der für die Koalition doch beschämenden Feststellung kommen, daß die Rentner eindeutig die Leidtragenden der inflationären Entwicklung sind,
können Sie das doch hier nicht mit Worten wegdiskutieren!
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Zu den Auswirkungen unseres Antrages möchte ich zwei Bemerkungen machen, und zwar eine zur konjunkturpolitischen Seite und eine andere zur Finanzseite:
Gegen die Erhöhung der Renten um 9,5 % zum 1. Juli 1972 können konjunkturpolitische Einwände ernsthaft nicht erhoben werden.
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Dieses Argument mutet in einem Augenblick, wo 6 Milliarden DM Konjunkturzuschlag zurückgezahlt werden, geradezu merkwürdig an.
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- Ich habe das heute in einigen Zeitungen gelesen, die nicht mir, sondern Ihnen nahestehen.
Im übrigen - ich sage das noch einmal; ich habe es auch letzten Mittwoch gesagt - bin ich erstaunt, daß der Wirtschaftsminister nicht auf diese Frage reagiert. Seitens der Rentenversicherung könnte durchaus konjunkturpolitisch in wirksamer Weise geholfen werden, wenn endlich in einem ins Gewicht fallenden Umfang Überschüsse der Rentenversicherung bei der Bundesbank stillgelegt würden. Das wäre sehr viel sinnvoller als das, was Sie hier versuchen.
Herr Nölling, Sie haben nun noch einmal jene 2 'O/o erwähnt. Ich sage noch einmal - und dem Koalitionspartner FDP wünsche ich von Herzen alles Gute, wenn wir in die Wahlauseinandersetzung gehen : Es ist doch ein unmöglicher Zustand, in einer Regierung gemeinsame Beschlüsse zu fassen, dann aber nachher zu sagen, es sei die andere Seite gewesen, die diese Beschlüsse herbeigeführt habe. So kann man nicht miteinander umgehen.
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- Bitte sehr!