Barzel (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich spreche nicht, um die Debatte aufzuhalten. Ich habe in dem ersten Beitrag, den ich für unsere Fraktion gab, darum gebeten, nicht mit Andeutungen und Verdächtigungen zu arbeiten, sondern Beweise auf den Tisch zu legen. Ich bin der Debatte mit Sorgfalt gefolgt. Ich habe keinen Beweis für eine Rechtswidrigkeit, durch Tatsachen belegt, vortragen gehört.
Herr Kollege Erler, Sie haben davon gesprochen, wir wollten diese Dinge gesundbeten.
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Nein, Herr Kollege Erler, wir sind hoffentlich einig darin, daß, wenn hier etwas krank ist oder war, wir das miteinander verurteilen werden.
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Wir wollen aber nicht Krankheiten behaupten, bevor wir sie festgestellt haben; denn man kann einen Staat auch krank reden, nicht nur etwas gesundbeten.
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Wenn einer der Kollegen, die hier Andeutungen gemacht haben - ich ziehe da meinen Kollegen Döring und auch meinen Kollegen Güde hinein -, einen Beweis hat, dann heraus damit, entweder hier oder wo immer der zuständige Ort sein sollte! Aber bitte, keinerlei scheinbare oder voreilige Urteile ohne volle Kenntnis der Tatsachen, bitte auch nicht im „Vorwärts" und sonstwo anders. Der Rechtsstaat kann auch eine Atmosphäre unbewiesener Verdächtigungen nicht ertragen. Wenn verstoßen worden ist, dann wollen das alle ahnden.
Nun würde ich glauben, daß es, auch nach den Reden der Herren der Opposition, besser wäre, nachdem Sie 18 Fragen gestellt haben, von denen heute nach der Geschäftsordnung nur ein Teil hat beantwortet werden können - mit einer ungewöhnlichen Beschleunigung: die gestern gestellten Fragen wurden heute beantwortet -, wenn wir gemeinsam erwägen würden, morgen erst den zweiten Teil der Antworten anzuhören. Dann wird es uns vielleicht leichter sein, Herr Kollege Gilde, wie Sie selbst auch gesagt haben, gestützt auf weitere Tatsachen hier zu debattieren. Wir haben ja die Debatten der kommenden Tage vor uns und können dann immer wieder am geeigneten Ort darauf zurückkommen. Ich glaube nicht, daß wir hier jetzt ewig weiter diskutieren sollten unter dem Motto: Wir wollen mal sehen, was dieser Staat alles aushält. Dieser Staat braucht, wenn er ein Rechtsstaat bleiben soll, die Atmosphäre der Klarheit und nicht die Atmosphäre unbewiesener Verdächtigungen.
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Und wenn dieser Rechtsstaat und die Tatsache, daß es ihn hier heute gibt, noch eines Beweises bedurft hätten, dann war es diese Debatte, die sicher nicht in allem glücklich war, aber doch Beweis einer rechtsstaatlichen Ordnung ist. Ich fand es hochinteressant, daß wir sie in unserer Mehrheit - und nicht etwa die oppositionelle Seite, - fortgesetzt sehen wollten.
Ich glaube deshalb, es wäre das zweckmäßigste, die morgige Fragestunde abzuwarten; denn sie wurde ja gerade an dem Punkt unterbrochen, wo in der Tat die von Ihnen immer wieder erwogene Frage „Malaga" durch den Herrn Bundesinnenminister klar hätte beantwortet werden können. Aber da war plötzlich Schluß. Ich glaube, solange das nicht beantwortet ist, sollten wir hier nicht in Verdächtigungen hin und her eine Debatte führen, die wohl uns allen nichts nützt.
Darum würde ich jetzt vorschlagen, ohne einen Antrag zu stellen, Herr Präsident - denn wir sind im Gegensatz zu Ihnen bereit, die Debatte ad calendas graecas zu führen -, zunächst die Fragen und ihre Beantwortung abzuwarten; das wäre vielleicht klüger.
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