ehrenberg (NA), 1974-12-13:
Jedenfalls haben Sie auch „zu spät" gesagt, und das habe ich angeführt. Wenn schon „zu spät" und „zuwenig", Herr Strauß, muß ich noch einmal wiederholen:
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Bei mehr als 60 Minuten Redezeit waren acht Minuten zum Thema nun wirklich zuwenig.
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Ich habe sehr gut zugehört, Herr Strauß. Einiges von dem, was ich gehört habe, möchte ich jetzt in diesem Hause noch kommentieren.
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Die Versäumnisse, Herr Strauß, die Sie der Bundesregierung vorwerfen, und die immer wieder vorkommende Vokabel von der Zerrüttung der Staatsfinanzen möchte ich mit der Gegenfrage kommentieren: Wie steht das im Zusammenhang mit Ihren Vorschlägen, die rund sieben Milliarden DM kosten oder, wenn wir die Vorschläge des DIHT hinzunehmen, fast 17 Milliarden DM?
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Und 7 bis 17 Milliarden DM nicht einmalig als befristete, gezielte Konjunkturhilfe, sondern mit der
nun wirklich allerbreitesten Gießkanne übers Land gestreut, für immer und ewig!
Allein diese Tatsache zeigt doch, daß diese Vorschläge mit Konjunkturpolitik überhaupt nichts zu tun haben, sondern daß sie ausschließlich dem Zweck dienen, eine Korrektur der Steuerreform herbeizuführen, das, was an Steuergerechtigkeit ab 1. Januar 1975 eintreten wird, mit konjunkturpolitischer Begründung durch die Hintertür wieder zurücknehmen zu wollen.
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Bei diesen Maßnahmen werden die Fraktionen der sozialliberalen Koalition weder Herrn Strauß noch dem Deutschen Industrie- und Handelstag, noch sonst jemandem folgen.
Und eines, verehrter Herr Kollege Strauß - auch wenn Sie es nicht hören mögen , eines muß hier wiederholt gesagt werden: Von Versäumnissen der sozialliberalen Regierung beim gegenwärtigen Zustand zu sprechen, das heißt doch, die Sozialdemokraten, die sozialliberale Regierung dafür verantwortlich zu machen, daß beispielsweise Großbritannien im ersten Halbjahr 1974 ein Handelsbilanzdefizit von 4,3 Milliarden Dollar hat, daß Japan 3 Milliarden und die USA 2,3 Milliarden Defizit aufweisen, während die Bundesrepublik Deutschland 4,9 Milliarden Handelsbilanzüberschuß in diesem Jahr erzielt hat.
Meine Kollege Graf Lambsdorff hat schon sehr deutlich gesagt, wie eng diese Überschußposition mit der Stabilitätspolitik der Bundesrepublik zusammenhängt, daß nur durch diese Stabilitätspolitik und den damit erreichten größer werdenden Wettbewerbsvorsprung der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt diese herausragende Positon der deutschen Wirtschaft erreichbar war. Von allen von der OECD-Statistik erfaßten Staaten haben nur Skandinavien, die Schweiz und die Bundesrepublik k e in Handelsbilanzdefizit; überall anderswo ist es aufgetreten. Bei dieser Sachlage von Versäumnissen der Bundesregierung zu sprechen, das ist nichts anderes als billige Polemik.
Nicht mehr billige Polemik, sondern entweder eine vorsätzlich falsche Darstellung oder aber auch eine Unkenntnis der Zusammenhänge ist festzustellen,
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wenn Herr Strauß hier, den Orientierungsrahmen der Sozialdemokratischen Partei zitierend, Staatsquote und Steuerquote miteinander verwechselt. Auch Herr Strauß sollte wissen, daß die Staatsquote den Anteil der staatlichen Aufgabenerfüllung am Bruttosozialprodukt enthält und daß das eine völlig andere Größenordnung ist als die Steuerquote; denn auch der öffentlichen Hand sollte es ja inzwischen erlaubt sein, einen Teil ihrer Investitionen über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Nicht nur erlaubt, sondern notwendig ist es im Sinne ökonomischer Vernunft, so zu handeln.
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Zur Steuerquote kommen Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen hinzu. Erst alles zusammen ergibt dann den Gesamtbereich des Anteils der öffentlichen Hand am Sozialprodukt. Herr Strauß polemisiert hier gegen eine Steuerquote und verwechselt sie dabei mit der Staatsquote. Mit solchen Orientierungen könnte man allerdings einen Orientierungsrahmen nicht erarbeiten, und nicht ohne Grund hat sich ja auch die CDU/CSU an eine solche Aufgabe noch nie herangetraut.
Eine letzte Bemerkung zu den acht Minuten, die Herr Strauß zur Sache gesprochen hat.
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- Nein! Das ist nicht unangenehm, sondern belanglos, Herr Carstens,
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und mit Belanglosigkeiten sollte man dieses Haus am Freitag um 12 Uhr nicht mehr aufhalten.
Wenn Herr Strauß ,den Umfang der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch die öffentliche Hand für zu groß hält, so ist vieles nicht zu verstehen, was anderswo gegen das Recycling, gegen die Wiederanlage der von den ölproduzierenden Staaten eingenommenen Gelder, gesagt worden ist. Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir es sehr dankbar empfinden, daß der Bundeskanzler hier von diesem Platz aus eindeutig diese notwendige Wiederanlage von durch die ölproduzierenden Staaten eingenommenen Geldern als positiv bewertet, gleichzeitig aber auch angekündigt hat, daß die Bundesregierung daran arbeitet, gefährliche Tendenzen durch geeignete Maßnahmen abzublocken.
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In dieser nüchternen Beurteilung allein liegt die richtige Behandlung dieses Problems.
Vielleicht eine Bemerkung am Rande für die Öffentlichkeit, aber auch für die Kollegen der Opposition und für das angesehene Wirtschaftsblatt „Frankfurter Allgemeine Zeitung", das bei dem Kauf der Mercedes-Aktien durch Kuwait von der Gefahr der Überfremdung gesprochen hat: Ein sehr wirksames Mittel, sich vor Überfremdung des Einflusses auf den Aufsichtsratsbänken der großen Unternehmen zu bewahren, ist die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in allen Großunternehmen.
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Dann ist sichergestellt, daß mindestens 50 % der Aufsichtsratsmandate nationale Interessen vertreten.
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Meine Damen und Herren, bei der engen Weltmarktverflechtung der Bundesrepublik wird jedes nationale Konjunkturprogramm um so wirksamer werden, je mehr es gelingt, unsere Handelspartner zu einer gleichgerichteten Wirtschaftspolitik zu bewegen. Darum hat der Bundeskanzler sehr richtig gehandelt, als er vor Beschluß dieses Programms die notwendigen, aus europäischer Solidarität und aus
ökonomischer Vernunft gleich notwendigen Abstimmungen in Washington und in Paris gesucht und erst dann die eigenen Entscheidungen hier herbeigeführt hat.
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Wenn auch bei den so großen Unterschieden in der ökonomischen Situation nicht überall eine völlig parallele Politik zu erwarten ist, so ist doch schon die Übereinstimmung in den Grundlinien der Wirtschaftspolitik entscheidend wichtig, und diese ist gefunden worden.
Gestatten Sie mir darum ein Zitat aus dem gemeinsamen Kommuniqué zum Abschluß des Besuchs von Bundeskanzler Helmut Schmidt in den Vereinigten Staaten. Dort heißt es - ich darf mit der Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Der Präsident und der Bundeskanzler stimmten überein, daß unter den derzeitigen Bedingungen beide ihre Binnenwirtschaftspolitik so gestalten müssen, daß Produktion und Beschäftigung gestärkt und neue inflationäre Impulse vermieden werden. Sie bekräftigen, daß beide Länder die Investitionstätigkeit fördern, die steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen und Maßnahmen ergreifen müssen, um das Vertrauen in die kreditpolitische und wirtschaftliche Entwicklung zu stärken.
Meine Damen und Herren, überzeugender kann die Übereinstimmung der Wirtschaftspolitik unseres größten, ökonomisch und politisch mächtigsten Bündnispartners mit der hier betriebenen Politik nicht dargestellt werden. In diesem gemeinsamen Kommuniqué liegt auch ein großes Stück Anerkennung für die bisher durchgeführte und die zukünftige Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik.
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Es täte der Opposition sicher gut, wenigstens ein bißchen davon zur Kenntnis zu nehmen.
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- Ich weiß nicht, wen Sie damit meinen.
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- Vielleicht erkundigen Sie sich einmal. Im übrigen bin ich um die verteilungspolitischen Erfolge der Politik der sozialliberalen Koalition nicht bange. Die Bilanz kann sich sehen lassen.
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- Das ist ein überzeugendes Argument, für mich jedenfalls;
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Sie dürften andere Maßstäbe haben, und Ihre Maßstäbe zu übernehmen, bin ich nicht bereit.
Meine Damen und Herren, dieses Programm entspricht der Konjunkturlage. Es ist die Fortsetzung einer konsequenten Stabilitäts- und Wachstumspolitik gleichermaßen. Diese Politik wurde unmittelbar nach der Ölpreiskrise mit der Aufhebung der
Investitionsteuer, mit der Wiederzulassung der degressiven Abschreibung, mit der Wiederinkraftsetzung der Sonderabschreibung nach § 7 b und mit der vollen Ausführung des 1973 aus stabilitätspolitischen Gründen gestoppten Mittelstandsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingeleitet. In Fortführung dieser Beschlüsse sind die beiden Sonderprogramme zur regionalen Abstützung der Konjunktur verabschiedet worden. Mit all diesen wohldosierten Maßnahmen ist es der Bundesrepublik gelungen, auf jener traurigen Weltrangliste der internationalen Preissteigerungen den ehrenvollen letzten Platz unangefochten zu belegen, und wir werden das mit diesem Programm auch weiterhin tun.
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Das neue Konjunkturprogramm bringt die Weichenstellung für einen Aufschwung bei Stabilität. Die wichtigsten Eckpunkte dieser Weichenstellung möchte ich hier noch einmal kurz umreißen.
Aus gutem Grund steht zu Beginn des Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung der Hinweis auf eine ausreichende Geldversorgung durch die Bundesbank, eine Geldversorgung, die gleichzeitig die Chance gibt, den Preisauftrieb schrittweise weiter abzubauen, aber auch die expansiven Maßnahmen der Zukunft ausreichend zu finanzieren. Vor dem Hintergrund der Zentralbankratsbeschlüsse vom 5. Dezember wird die Bundesbank in der Lage sein, die vom Weltmarktzinsniveau her gebotenen Zinssenkungsspielräume voll auszunutzen, um damit die Liquiditätsversorgung der kommenden wirtschaftlichen Entwicklung sicherzustellen. Dieser geldpolitische Kurs ist die notwendige und inzwischen sichergestellte Basis für die anderen Maßnahmen, die der Belebung der Konjunktur dienen werden.
In diesem Zusammenhang muß auch noch einmal auf die konjunkturellen Wirkungen der Steuerreform hingewiesen werden. Durch die Steuerreform wird ab 1. Januar 1975 die Kaufkraft der Bürger in diesem Lande um mehr als 1 Milliarde DM monatlich gestärkt werden. Von den rund 14 Milliarden jährlicher Steuerentlastung entfallen fast 11 Milliarden DM auf die Arbeitnehmer in diesem Lande. Das war das Ziel dieser Steuerreform.
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Diesen Impulsen auf der Nachfrageseite steht die zum 1. Dezember rückwirkend in Kraft tretende Investitionszulage von 7,5 % gegenüber. In der veröffentlichten Meinung, aber auch in den Vorschlägen, die vom DIHT bis hin zu Franz Josef Strauß gereicht haben, wird diese Investitionszulage etwas abträglich als Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip behandelt, merkwürdigerweise immer von jenen Leuten, die gleichzeitig eine viel weiterreichende Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip, nämlich die degressiven Abschreibungen anbieten. Diesen Widerspruch kann man vielleicht im „Bayernkurier" erklären. In diesem Hause ist das jedenfalls bis jetzt nicht gelungen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Wirksamkeit der Investitionszulage sagen. Die Investitionszulage ist wirksamer als alle anderen vorgeschlagenen
Maßnahmen. Sie setzt dort an, wo die Arbeitsplätze der Zukunft gesichert werden, nämlich bei den Investitionen. Die Maßnahmen aus dem hier und dort vorgeschlagenen Bündel - beispielsweise die Abschreibungen - könnte nur der in Anspruch nehmen, der auch Gewinne gemacht hat, nicht aber der, der heute bei knapper Liquidität gute Absatzerwartungen in der Zukunft hat, dem es also nur an der Liquidität fehlt, um heute Investitionen durchzuführen. Außerdem gäbe es bei jenen Unternehmen, die noch große Gewinne machen - auch sie gibt es -, keine Gewähr dafür, daß Abschreibungserleichterungen auch für Investitionen genutzt würden. Die dadurch gewonnenen Mittel könnten genauso zur Konsolidierung der Bilanzen oder auch für den privaten Verbrauch verwendet werden. Die Zulage dagegen setzt genau und ausschließlich bei den Investitionen an, und gerade dies ist zur Zeit zur Verbesserung der Ertragskraft der Unternehmen nötig.
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Man sollte auch damit aufhören, in diesem Zusammenhang über die unterschiedliche Behandlung von Ersatz-, Rationalisierungs- und Neuinvestitionen zu philosophieren. Für die Zulieferindustrie ist es völlig gleichgültig, wie die Volkswirte die einzelnen Investitionen bezeichnen. Jeder Auftrag - ob es sich dabei um Ersatz-, Rationalisierungs- oder Neuinvestitionen handelt - ist ein zusätzlicher Auftrag für die Hersteller von Anlagen. Es spielt gar keine Rolle, ob er sich in die Reihe der Neu- oder Ersatzinvestitionen eingliedert. Bei dem Tempo der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung in der Bundesrepublik gibt es außerdem keine Ersatzinvestitionen, die nicht gleichzeitig auch zur Modernisierung und Rationalisierung des Unternehmens beitrügen. Wenn man neue Maschinen bestellt, kauft man ja keine Maschinen mit dem Produktionstempo von vorgestern, sondern solche mit dem Tempo von heute.
Mit diesen zu erwartenden positiven Impulsen durch die Investitionszulage ist die Entscheidung der Bundesregierung, die in den öffentlichen Haushalten vorgesehenen Investitionen auf das erste Halbjahr vorzuziehen, in engem Zusammenhang zu sehen. Wie die Investitionszulage dem Zweck dient, auch schon geplante Investitionen in ihrer Abfolge zu beschleunigen, so wird dieser Beschluß der Bundesregierung dazu führen, daß die öffentlichen Investitionen so weit wie möglich in das erste Halbjahr verlagert werden. Dieser kumulative Effekt wird so viel positive Impulse auslösen, daß sich die Konjunktur im zweiten Halbjahr 1975 selber trägt.
Unterstützend kommen die direkten Hilfen zur Wiedereinstellung arbeitslos gewordener Arbeitnehmer hinzu. Die Richtlinien des Bundesarbeitsministers stellen sicher, daß dort kein Mißbrauch auftreten wird. Beides zusammen wird dafür sorgen, daß sich - nicht schon in den nächsten Wochen, aber schrittweise zum nächsten Frühjahr hin und über den Sommer hinweg - die Beschäftigungslage nachhaltig bessert und das wirtschaftliche Wachstum auf solider Grundlage wieder einsetzt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit ein paar Anmerkungen zur Verteilungsproblematik der Investitionszulage machen. Diese Problematik muß gesehen werden. Es kann gar kein Zweifel daran sein, daß in der Investitionszulage so etwas liegt wie eine Förderung der Vermögensbildung in Unternehmerhand. Aber es ist bei der gegenwärtigen Ertragslage eine notwendige Förderung. Zu dem konjunkturpolitischen Instrumentarium, von dem die Bundesregierung in den letzten Jahren kräftig Gebrauch gemacht hat - die Instrumente der Investitionsteuer und der Stabilitätsabgabe geben ja allein die solide Finanzierungsbasis der gegenwärtigen Maßnahmen ab -, gehört auf der anderen Seite als notwendiges Gegenstück in einer anderen Konjunkturlage die Investitionszulage.
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Beides sind Instrumente des gleichen antizyklischen Konjunkturinstrumentariums. Auf keines kann verzichtet werden.
Mein Kollege Lambsdorff hat schon eine Bemerkung zu den Vorschlägen von Herrn Pieroth gemacht. Ich kann mich dem nur anschließen, wenn er gesagt hat, daß man diesem so dringlichen Problem durch eine Verquickung mit der Konjunkturpolitik keinen guten Dienst tut, sondern beide Probleme nur vernebelt und nirgendwo zu einer Lösung kommt. Nicht ohne Grund sind ja Herrn Pieroths Vorschläge auch in seiner eigenen Fraktion nicht ernst genommen worden.
Aber was wird an wirtschaftspolitischen Aussagen der CDU/CSU denn überhaupt noch ernst genommen? Das muß man sich beispielsweise im Hinblick auf Äußerungen von Herrn Stoltenberg ernsthaft fragen, der sich sehr oft zur Wirtschaftspolitik meldet. Ich hatte gehofft, ihn heute hier zu sehen, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU. Aber er ist nicht vorhanden.
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- Der meldet sich ja nicht so oft zur Wirtschaftspolitik. Der hat sich noch nie als wirtschaftspolitischer Sprecher bezeichnet, wie Herr Stoltenberg das tat. Aber Sie haben viele Sprecher. Entschuldigung!
Jedenfalls hat Herr Stoltenberg, der dieses Recht für sich in Anspruch nimmt, am 24. November in einem Rundfunkinterview erklärt - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Ich glaube, daß man ernsthaft prüfen muß, ob man Anfang nächsten Jahres in einer Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden DM in strukturpolitischen Bereichen tätig wird.
Anfang nächsten Jahres wollte Herr Stoltenberg prüfen. Herr Strauß sagte: Zu spät, zu spät, was die Regierung tut! Nur wenige Tage später, am 29. November, hat Herr Kohl im „Handelsblatt" eine ganz andere Auffassung vertreten. Herr Kohl sagte nämlich, das Ansteigen der Arbeitslosenzahl in diesem Winter sei nicht mehr zu verhindern; zusätzliche Ausgaben des Staates würden wahrscheinlich eher die Inflation beschleunigen als die Beschäftigung
anheben. Wen wundert es bei dieser Spannweite gegenteiliger Äußerungen noch, daß Herr Strauß in mehr als 60 Minuten konkret zu dem, was jetzt getan werden muß, nichts gesagt hat, abgesehen von dem Steuersegen, den er ausbreiten wollte!
Man braucht sich nicht zu wundern. Man sollte auch auf die sonstigen Ausführungen, die Herr Strauß im Vorfeld der Konjunkturdebatte gemacht hat, nicht mehr eingehen. Wir erinnern uns noch allzu sehr an das, was er auch beim Beginn der Erdölkrise gesagt hat, an den Vorschlag, den halben Mehrwertsteuersatz für die Automobilindustrie einzuführen, und vieles mehr.
Auf alles dies kann sich die sozialliberale Koalition nicht einlassen. Sie hat ein Programm vorgelegt, das mit einer Vielzahl von Maßnahmen Schritt für Schritt die Beschäftigungslage bessern, die Investitionsneigung stärken und damit die Grundlagen für einen stabilitätsgerechten Aufschwung geben wird.
Einen Fehler allerdings hat dieses Programm, nur hat diesen Fehler nicht die Bundesregierung zu vertreten: Dieses Programm bietet keine direkten Hilfen für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Bei den Kommunen gibt es sehr viele vergabereife Projekte, deren Durchführung positive Impulse für die Bauwirtschaft enthalten würde ebenso wie ein wesentliches Stück Verbesserung der Lebensqualität. Die Bundesregierung hat auch in ihren beiden Sonderprogrammen eine Vielzahl solcher Projekte gefördert. Aber diese Maßnahmen fanden von Bayern bis Schleswig-Holstein bei den Landesregierungen nur wenig Resonanz.
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Und das Land Bayern trat wiederum mit einem Erweiterungsantrag den Gang nach Karlsruhe an, um den Städtebauminister dafür zu verklagen, daß er es gewagt hatte, die Wohnungswirtschaft in Bayern zu fördern.
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Die Bürger in Bayern werden darüber sicher anders denken.
Der Bundesregierung kann man es nicht verargen, wenn bei dieser Art von formalem Verfassungsverständnis das gegenwärtige Programm ein ausschließliches Bundesprogramm ist und keine Mischfinanzierung mehr enthält. Da gibt es nur wenige Ausnahmen. Ich erwähne nur z. B. die 50 Millionen DM für den Deichschutz. Ich hoffe sehr, daß diese 50 Millionen DM für den Deichschutz von den Ländern, die dafür in Frage kommen, angenommen und mit der notwendigen komplementären Finanzierung versehen werden.
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Es bleibt für die Gemeinden in diesem Lande eine weitere Hoffnung. Es bleibt die Hoffnung, daß wenigstens die progressiven Länder die Chance dieses Programms nutzen werden. Denn mit der Auflösung der Mittel aus der Stabilitätsabgabe werden für Länder und Gemeinden 1,9 Milliarden DM frei, und wir hoffen sehr, daß sie in der gleichen konjunkturexpansiven und strukturverbessernden Richtung
ausgegeben werden, wie es die Bundesregierung mit ihren Mitteln aus der Stabilitätsabgabe tun wird.
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- Das können Sie vielleicht selber nachlesen; ein CDU-regiertes Land ist damit von mir sicher nicht gemeint.
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- Das ist sicher auch ein Indiz, aber nicht für Progressivität.
Eine letzte Bemerkung zu den häufig befürchteten kumulativen Auswirkungen dieses Programms: In allen Rechnungen, die eine Stabilitätsgefährdung von diesem Programm erwarten, die eine kumulative Anhäufung der Nettokreditfinanzierung des Bundes und der Maßnahmen aus diesem Programm unterstellen, wird folgendes übersehen. Die Steuerschätzungen vom November und der sich aus diesen Steuerschätzungen errechnende Nettokreditbedarf gehen von dem gegenwärtigen Stand der Wirtschaftslage aus. Wirkt das Konjunkturprogramm
- und das ist so angelegt, daß es wirken wird -, dann verschieben sich die dort geschätzten Einnahmen zugunsten der Gebietskörperschaften. Mit jedem Beschäftigungserfolg erhöht sich die Einnahme bei der Lohnsteuer. Mit jeder neuen Investitionsbestellung fällt neue Umsatzsteuer an, und der Nettokreditbedarf, wie er heute geschätzt wird, wird um so kleiner, je größer der konjunkturpolitische Erfolg dieses Programms ist. Darum ist es absurd, das kumulativ zusammenzurechnen und daraus Gefahren für die Stabilitätspolitik zu befürchten.
Wer so intensiv wie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen in den letzten Jahren stabilitätspolitisch gearbeitet hat - mit diesen greifbaren Stabilitätserfolgen -, der ist von dem Verdacht frei, sich jetzt über die Stabilität hinwegzusetzen, sondern legt ein Programm wohlabgewogener Wachstums- und Stabilitätspolitik vor.
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- Was steht denn darin?
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- Den Zusammenhang müssen Sie mir erst klarmachen.
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Ich habe von den positiven Stabilitätserfolgen dieser Bundesregierung gesprochen, und zwar vor dem unsicher gewordenen weltwirtschaftlichen Hintergrund. Wenn Sie auch nur einen Teil von diesem Hintergrund in sich aufgenommen hätten, dann hätte Ihr Zwischenruf ebensowenig erfolgen können wie die Ausführungen von Herrn Franz-Josef Strauß, bezogen auf die erste Hälfte oder auch Mitte der sechziger Jahre, wo in der westlichen Welt eine Weltmarktidylle herrschte und nicht die heutige Zerrüttung dieses Weltmarktes gegeben war. Das sollte sich langsam bis nach Südoldenburg herumgesprochen haben, hoffe ich.
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- Ja, das können wir gern tun.
Meine Damen und Herren, dieses Programm, das die Bundesregierung vorgelegt hat, wird seine Wirkungen Schritt für Schritt zeigen. Es wird zu einem stabilitätsgerechten Aufschwung in diesem Lande führen. Darum stimmt die SPD-Bundestagsfraktion der Überweisung an die Ausschüsse zu. Wir hoffen sehr, daß sowohl die Opposition als auch die Bundesratsmehrheit die Mithilfe nicht versagen werden, so daß es möglich sein wird, das Programm noch vor Weihnachten zu verabschieden, damit es voll in Kraft treten kann.
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Wer sich dem entgegenstellt,
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der muß sich sagen lassen, daß er den stabilitätsgerechten Aufschwung nicht will. Herr Strauß hat sich vorhin beim Bundeskanzler darüber beklagt, daß dieses Tempo die Arbeitsfähigkeit des Parlaments überfordern würde. Ich kann für meine Fraktion erklären: Wir sind arbeitsfähig genug,
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