Funke (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der SPD zur Reform des Namensrechts von Ehe, Familie und Kindern greift eine alte Forderung der FDP-Frauenpolitikerinnen, aber auch der männlichen FDP-Politiker auf. Dankenswerterweise hat Frau Kollegin Conrad auf die Verdienste von FDP-Politikern schon bei der Grundgesetzgebung hingewiesen.
Diese Forderung der FDP-Frauenpolitikerinnen, aber auch eben von männlichen Kollegen hat auch in den Entwurf unseres Wahlprogrammes Eingang gefunden, wo es u. a. heißt: Jeder Ehepartner soll, wenn er dies will, nach der Eheschließung seinen Namen beibehalten können; der Familienname für die Kinder ist zu vereinbaren.
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- Wir machen hier doch nicht Grammatik, Frau Oesterle-Schwerin, sondern wollen hier doch versuchen, auch Ihrem Anliegen gerecht zu werden.
Diese Forderung ist keine freie und neue Erfindung etwa von Sozialdemokraten, GRÜNEN und Liberalen, sondern diese Regelung gibt es in vielen Staaten, in vielen europäischen und auch außereuropäischen Staaten, beispielsweise in den gesamten arabischen Ländern und auch im Iran,
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Staaten, die ja nun nicht gerade als ausgesprochen emanzipatorisch gelten können. Im übrigen ist dieses Namensrecht, das wir jetzt haben und das Sie so verteidigen, Herr Kollege Stark, ja erst durch Friedrich den Großen eingeführt worden. Vorher war es ja durchaus möglich, daß die Frau ihren Namen beibehielt. Schließlich ist auch der Name ein Teil der Identität eines Menschen. Ich begrüße daher den Vorschlag der SPD, daß den Ehegatten bei Eheschließung die Möglichkeit eröffnet werden soll, ihren jeweiligen Namen beizubehalten. Ich unterstreiche das Wort „Möglichkeit", denn Sie wollen ja genauso wie wir das Ehenamensrecht aus dem Jahre 1976 nicht außer Kraft setzen.
Es gibt im Grunde genommen auch keine überzeugenden Gründe, warum eine solche Regelung nicht zweckmäßig sein soll. Gelegentlich wird behauptet, daß auf diese Weise die polizeiliche Ermittlung, die Schuldnerermittlung und, wie Sie, Herr Kollege Stark, eben gesagt haben, auch Fragen im Zusammenhang mit Urkunden und Urkundenbeweisen schwieriger würden
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und außerdem Fragen der Rechtsstaatlichkeit aufgeworfen würden, weil einer der Ehegatten sich vielleicht hinter seinem alten oder neuen Namen verstekken könnte. Ich halte diese Bedenken nicht mehr für stichhaltig. Sie könnten allenfalls für das alte, 1976 beschlossene Namensrecht gelten, denn bei Beibehaltung des alten Familiennamens, auch der Frau, wäre die bisherige Identität, und zwar die objektive wie die subjektive Identität, nicht verlorengegangen. Im übrigen ist dies bei den Möglichkeiten der Datenverarbeitung heute ohnehin kein Problem mehr.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen, daß uns der Regelungsvorschlag der SPD hinsichtlich der geFunke
meinsamen Kinder und deren Namensgebung bei Nichteinigung der Eheleute nicht schlüssig erscheint. Hier sollten wir noch rechtsvergleichend tätig werden. Frau Kollegin Oesterle-Schwerin hat darauf hingewiesen, daß dies in der Tat noch nicht schlüssig ist. Hierüber sollten wir im Ausschuß noch intensiv beraten. Wir sagen eine faire und zügige Beratung im Ausschuß zu.
Vielen Dank.
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