Ulf Fink (NA), 1998-02-05:
Nein. Ich will dies im Zusammenhang ausführen.
Nur ein ganz geringer Teil fällt wieder in die Sozialhilfe zurück.
Da kann ich Herrn Ruschmeier nur folgendes vorrechnen: Wenn man in Nordrhein-Westfalen ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Entgelt von beispielsweise monatlich 3000 DM finanziert, dann kommen einschließlich Arbeitgeberbeiträgen pro Jahr Kosten in Höhe von rund 43 000 DM zustande. Nach Abzug der Zuschüsse, die das Land NordrheinWestfalen den Kommunen für die Beschäftigung eines Sozialhilfeempfängers zahlt, nämlich von 18 000 DM, entstehen der Stadt Nettokosten von 25 000 DM. Dagegen muß nun aber gerechnet werden, was der Jahresunterhalt eines arbeitslosen Sozialhilfeempfängers kostet. Das sind pro Jahr über 10 000 DM. Das ist wenig gerechnet. Das heißt, bereits nach spätestens 16 Monaten hat es sich für die Gemeinde ausgezahlt, den Sozialhilfeempfänger zu beschäftigen.
Zu einem noch besseren Ergebnis kommt man, wenn man dies für einen verheirateten arbeitslosen Sozialhilfeempfänger mit zwei Kindern berechnet. Denn da kostet das Arbeitsverhältnis wiederum rund 25 000 DM. Dagegengerechnet werden müssen aber fast 22 000 DM, die für den Unterhalt dieser Familie zu zahlen sind. Das heißt, bereits nach drei Monaten hat sich die Beschäftigung für die Gemeinde gelohnt.
Es gibt kein einziges Argument, warum Kommunen arbeitslose Sozialhilfeempfänger nicht beschäftigen sollen. Wenn sie es nicht tun, liegt es an Gedankenlosigkeit, Bürokratie oder daran - auf diesen Verdacht könnte man kommen -, daß der eine oder andere sozialdemokratische Bürgermeister eine klammheimliche Freude über hohe Arbeitslosenzahlen hat.
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Ein nächster Punkt.
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Ich komme zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. Natürlich ist es besser, wenn ein Jugendlicher einen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle erhält. Da aber, wo dies nicht gelingt, ist es gut - dies schlagen wir vor -, wenigstens einen Praktikantenplatz bei gleichzeitiger Qualifizierung anzubieten. In Hamburg hat man das mit großem Erfolg insbesondere für die Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß getan. Das sind 80 000 Jugendliche pro Jahr. Die kann man doch nicht außen vor stehen lassen. Sie bekommen im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses 800 DM brutto bzw. 500 DM netto.
Angesichts dessen sagen manche, das sei ein Billigprogramm. Was glauben Sie denn, wo wir leben und wie hoch tarifvertragliche Lehrlingsvergütungen sind? Im Handwerk verdient man im ersten Lehrjahr im Durchschnitt 750 DM brutto, im zweiten Lehrjahr 850 DM und im dritten 1000 DM. Es gibt viele Lehrberufe, in denen man weniger verdient, zum Beispiel im Schuhhandwerk in Ostdeutschland: 400 DM im ersten, 450 DM im zweiten und 500 DM im dritten Lehrjahr. Wo leben wir denn überhaupt? Da sagt der Herr Wiesehügel, der Kollege von der IG Bau, das alles sei nichts, es sei ein schlimmes Programm, was wir nach dem Hamburger Vorbild umsetzen wollen.
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Ich will Ihnen aus einem Protokoll des Hamburger Arbeitsamtes, Abteilung Berufsberatung, mit Datum vom 30. Mai 1997 vorlesen. Da steht ausdrücklich:
Das Quas-Konzept wird von allen am Ausbildungsmarkt beteiligten Institutionen unterstützt. Die Senatsbehörde für Schule, Jugend und Berufsbildung stieg in die Finanzierung mit ein.
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Die Arbeitgeberorganisationen einschließlich der Kammern sowie
- jetzt kommt es der Deutsche Gewerkschaftsbund und die DAG
Hamburg bemühten sich erfolgreich, Hindernisse
zum Beispiel tarifrechtlicher und vertragsrechtUlf Fink
licher Natur aus dem Wege zu räumen und bei den Hamburger Betrieben Akzeptanz für das Projekt zu erreichen.
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Wie kann denn auf einmal das, was in Hamburg vom DGB ausdrücklich unterstützt wird, dann falsch sein, wenn wir es bundesweit vorschlagen? Das kann doch nicht in Ordnung sein.
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Sie sollten auch einmal die Scheuklappen herunternehmen, was das Thema Löhne angeht. Natürlich ist es das beste, wenn man wenigstens 15, 20 oder 25 DM in der Stunde verdient. Klar ist das gut. Aber es werden auf der anderen Seite nicht so viele Arbeitsgelegenheiten angeboten, weil manche eben sagen, sie könnten es sich nicht leisten, jemanden für 15, 20 oder 25 DM Stundenlohn einzustellen, wenn noch die Arbeitgeberbeiträge hinzukommen.
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Dann ist es doch in Ordnung, zu sagen: Laßt uns doch einmal sehen, wie wir aus dem Dilemma herauskommen. Es werden bei uns bestimmte einfache Dienstleistungen nicht angeboten, weil sie einfach zu teuer sind. Dabei besteht gerade im Dienstleistungssektor ein riesiges Beschäftigungspotential. Wir haben gerade in Hannover einen Kongreß gehabt. Dort haben wir gesehen: Das, was da an Existenzgründungen möglich ist, birgt Riesenmöglichkeiten.
Aber natürlich ist es schwer. Wir wollen den Menschen doch wenigstens ein bestimmtes Mindesteinkommen geben. Deshalb muß man das tun, was in der sozialen Marktwirtschaft schon immer das Erfolgsrezept unserer Väter gewesen ist: Primäreinkommen müssen sich am Markt orientieren,
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und Sekundäreinkommen und Transferzahlungen müssen hinzukommen.
Schauen Sie: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat einen sehr vernünftigen und realistischen Vorschlag, den Vorschlag eines Kombilohns, gemacht, eines Zusammenstellens von Primär- und Sekundäreinkommen, was ich als ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes ausdrücklich begrüße.
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Dieter Schulte hat dies im Sommer ebenfalls getan. Er ist aus Amerika zurückgekommen und hat gesagt: Jawohl, laßt uns über diese Frage reden. Mittlerweile ist im Wahlkampf wieder Beton gemischt worden. Offensichtlich darf er dies jetzt gar nicht mehr machen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nur einmal einen kleinen Schritt anschauen, der zu tun ist, damit sich die Arbeit für die Betreffenden lohnt. Nehmen wir einmal das Thema der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger, § 76 der Verordnung.
Herr Lafontaine, im Sommer letzten Jahres hat Ihr Konkurrent, Herr Schröder, an einem Programm gearbeitet und hat - das war der strahlende Punkt des Vorschlags - neue Wege der SPD vorgeschlagen. Danach sollte ein arbeitsloser Sozialhilfeempfänger zumindest 50 Prozent von dem, was er verdient, behalten dürfen. Die ganze Welt bei Ihnen hat gejubelt; Ottmar Schreiner hat gesagt: Prima! Aber die Bundesregierung, der Seehofer, will denen nur 10 Prozent belassen. - Sie haben gesagt, das sei unglaublich, hasenfüßig und überhaupt nicht in Ordnung.
Was soll ich sagen? Jetzt hat der Bundesgesundheitsminister diese Verordnung tatsächlich entworfen und sie in den Bundesrat eingebracht. Aber was hören wir nun?
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Daß ihr immer alles ablehnt, ist ja nichts Neues. Aber mit welcher Begründung lehnen Sie dies ab? Sie lehnen es nicht ab, weil das, was wir den Sozialhilfeempfängern belassen wollen, etwa zuwenig ist; Sie wollten doch ursprünglich 50 Prozent. Nein, jetzt plötzlich ist es zuviel.
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Die Gradlinigkeit eines hakenschlagenden Hasen ist immer noch höher zu veranschlagen als die Haltbarkeit Ihrer Programmvorschläge.
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Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage dazu nur folgendes und möchte damit gerne die Worte des Bundespräsidenten in seiner bedeutenden Berliner Rede aufnehmen und sie hier zitieren. Er hat gesagt:
Durch Deutschland muß ein Ruck gehen.
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Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen:
Er sagt weiter:
die Arbeitgeber, indem sie Kosten nicht nur durch Entlassungen senken; die Arbeitnehmer, indem sie Arbeitszeit und -löhne mit der Lage ihrer Betriebe in Einklang bringen; die Gewerkschaften, indem sie betriebsnahe Tarifabschlüsse und flexiblere Arbeitsbeziehungen ermöglichen; Bundestag und Bundesrat, indem sie die großen Reformprojekte jetzt rasch voranbringen; die Interessengruppen in unserem Land, indem sie nicht zu Lasten des Gemeininteresses wirken.
Er sagt weiter:
Die Bürger erwarten, daß jetzt gehandelt wird. Wenn alle die vor uns liegenden Aufgaben als große, gemeinschaftliche Herausforderung begreifen, werden wir es schaffen.
Ich habe diesen Worten des Bundespräsidenten nichts hinzuzufügen.
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