Schmidt (NA), 1980-02-28:
Herr Mertes, ich habe ihn gewiß korrekt zitiert, aber ich bleibe bei meiner Antwort: Auch wenn es sich nicht um mehrere hunderttausend Menschen, wenn es sich nur um wenige Menschen gehandelt hätte, denen wir volle Menschenrechte verschafft haben, kann man nicht sagen, es sei eine zu geringe Gegenleistung gewesen. Dies ist nicht vertretbar.
({0})
Es waren aber nicht wenige Menschen, es waren Hunderttausende von Menschen. Dies kann man nicht in Geld gegenrechnen.
({1})
Da zitiere ich einen der großen Männer Ihrer Partei, der vorhin von Herrn Kohl zitiert worden ist. Dr. Adenauer hat hier im Bundestag schon einmal ausgeführt, in solchen Fragen könne Geld keine Rolle spielen.
({2})
Kollege Strauß hat sodann zur strategischen Debatte eine Bemerkung gemacht, die ebenfalls einen Kommentar herausfordert. Er hat die Bundesregierung ermahnt, sie solle doch der amerikanischen Regierung nicht den Ratschlag aufdrängen, SALT II zu ratifizieren. Ich habe aus dem letzten Herbst noch ähnliche Bemerkungen aus dem Munde anderer Oppositionsredner in Erinnerung. Man muß sich aber den Sachverhalt anschauen. Der Sachverhalt ist der, daß der amerikanische Präsident öffentlich in einer großen Rede dargelegt hat, daß er es nach wie vor als im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten von Amerika liegend und als im Sicherheitsinteresse der ganzen Welt liegend ansieht, wenn dieser Vertrag ratifiziert wird, und daß er ihn bis zur Ratifizierung so behandeln will, als sei er ratifiziert. Wir drängen also niemandem einen Rat auf, sondern wir unterstreichen die öffentlich erklärte Auffassung der Regierung der mit uns verbündeten Vereinigten Staaten. Wenn Sie von Solidarität reden - beinahe auf jeder Seite Ihres Manuskripts -, dann erbitte ich mir an dieser Stelle eine innere gedankliche Erinnerung an das, was auf all den übrigen Seiten Ihres Manuskripts steht.
({3})
Im übrigen unterstreichen wir diese Auffassung des amerikanischen Präsidenten nicht um der vielzitierten Solidarität willen, sondern weil es auch unser verdammtes Interesse ist, daß die strategische Rüstung auf gleicher Ebene eingefangen wird und nicht ein Wettlauf, der das Jahrhundert in Schutt und Asche führen könnte, ausbricht. Unser Interesse ist das,
({4})
übrigens auch das Interesse der Deutschen in der DDR und der Berliner, auch das Interesse der Polen, der Ungarn, der Franzosen, der Engländer, aller Menschen, die gefährdet wären durch die unkalkulierbaren Risiken eines ungebremsten Rüstungswettlaufs bei den nuklearstrategischen Waffen.
({5})
- Ich sage nicht, daß jemand dafür ist. Ich sage doch nur: Die deutsche Bundesregierung hat das Recht und nimmt sich das Recht, nein, sie hat die Pflicht, wenn dies unser gemeinsames Interesse ist, Herr Mertes, dies auch öffentlich hörbar so zu sagen. Das habe ich getan.
({6})
Herr Strauß hat eine Bemerkung an die Adresse meines Kollegen Matthöfer gemacht, er verniedliche den Anstieg der Ölpreise indem er sich auf das Recycling-Problem konzentriert habe. Recycling ist ein Fremdwort, das sich eingebürgert hat. Es geht in Wirklichkeit darum, die enormen Dollar-Überschüsse, die sich bei den Ölexportländern ansammeln, zurückfließen zu lassen in die amerikanische, französische, italienische und deutsche Wirtschaft, wo sie ursprünglich hergekommen sind. Dann hat Herr Strauß dargetan, was alles sonst noch für Probleme mit den „ Ölüberschüssen" verbunden sind. Da hat er völlig recht. Nur unrecht hat er, wenn er meint, daß Matthöfer die anderen Probleme nicht sehe.
Es gibt Probleme, was die Terms of Trade angeht, es gibt Probleme z. B. bei unserer deutschen Leistungsbilanz, es gibt Probleme der Energiepolitik, der Konsequenzen, die auf dem Felde der Energiepolitik gezogen werden müssen. Vor allen Dingen - und das sind die dicksten und drängendsten Probleme -: Es gibt Probleme für die Leistungsbilanzen der unterentwickelten Länder, für die die Energiepreissteigerungen, die Ölpreissteigerungen, das Doppelte dessen ausmachen, was sie pro Jahr an Entwicklungshilfe bekommen.
({7})
Die wenigsten haben das bisher verstanden. Das sind dicke Probleme. Ich will da nicht in die Tiefe steigen.


Was die energiepolitischen Konsequenzen angeht, die wir zu ziehen haben: Eine der Konsequenzen ist, daß die Herren Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler morgen neue Entsorgungsrichtlinien für eine der modernen Energietechniken zu beschließen haben werden. Da gibt es im Freistaat Bayern, was das Thema Zwischenlager angeht, noch einen Nachholbedarf, ähnlich wie in Baden-Württemberg.
({8})
Es kann doch nicht sein, daß sich diese süddeutschen Länder auf Herrn Karry und auf Herrn Börner und auf Herrn Rau und auf Frau Funcke verlassen - kann ja wohl nicht sein.
({9})
Herr Strauß hat in dem Zusammenhang dann die Frage nach einer Strategie für den Persischen Golf aufgeworfen. Dies ist eine der wirklich wichtigen Fragen. Er hat sie selbst nicht beantwortet. Ich kann hier in öffentlicher Sitzung des Parlaments im Augenblick nur sagen, daß es sich bei den Antworten auf diese Frage um ein wichtiges Teilpaket des Gesamtpakets handelt, das wir genannt haben: Gesamtkonzept der westlichen Antwort. Natürlich ist der Golf im Blick.
Ich habe nichts dagegen, daß sich Herr Strauß nicht in der Lage sieht, dazu Vorschläge zu machen. Ich kreide ihm das nicht an. Er hat aber auch ansonsten auf fast keinem einzigen Felde einen eigenen Vorschlag gemacht. Ich hatte das Gefühl, daß sich die Rede, was die Substanz angeht, sehr weitgehend an die Positionen der Bundesregierung anlehnte. Dies war an den Punkten zu erkennen, an denen er Kritik geübt hat. So viele waren das nicht. Es war an der Tatsache zu erkennen, daß eigene Vorschläge nicht gemacht wurden. Er ist in Interviews und öffentlichen Reden etwas freigebiger.
Ich habe ein Interview vor mir liegen, das Herr Strauß am 20. Februar - das ist acht Tage her - in der Sendereihe „Bilanz" im Zweiten Deutschen Fernsehen gegeben hat. Es werden ihm eine Reihe von Fragen gestellt. Die Antworten sind für die Damen und Herren der Opposition wirklich interessant und nachdenkenswert. Ich habe ebenfalls darüber nachgedacht. Er wird gefragt, an welche wirtschaftlichen und welche finanziellen Beiträge er denn angesichts der Afghanistan-Krise, angesichts der Notwendigkeit einer Antwort, denkt. Er sagt: Es handelt sich um ein Bündel von Maßnahmen. Erstens brauchen wir eine sinnvolle Arbeitsteilung in der militärischen Verteidigung. - Herr Kohl, hören Sie gut zu: sinnvolle Arbeitsteilung. Ich kann das nur richtig finden, was Herr Strauß hier sagt. Er weiß übrigens, daß er das nicht erfunden hat. Er lehnt sich an das an, was die Regierung sagt.
Zweitens sagt er: Es geht dabei nicht ohne verstärkte Anstrengungen auf allen Seiten. Auch das ist richtig. Das haben wir gemeinsam im NATO-Rat im Mai 1978 beschlossen. Er lehnt sich an das an, was die Regierung sagt.
Drittens sagt er, er sei nicht der Meinung, daß etwa der Osthandel beendet werden sollte. - Das
ist wahr. Das sagt die Regierung seit eh und je. Ich finde auch dies zutreffend.
Er fährt dann fort, er sei allerdings der Meinung, daß Geben und Nehmen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen sollten. - Das ist zutreffend. Das ist übrigens bei der deutsch-sowjetischen Handelsbilanz auch tatsächlich der Fall. Er lehnt sich also wiederum an. Ich habe nichts gegen solche Anlehnungen einzuwenden.
In einem weiteren Punkt sagt er: Man muß aber auch wirtschaftlich und militärisch die Türkei wieder instandsetzen. - Das ist wahr. Wir sind seit langer Zeit dabei. Ich freue mich über die Zustimmung des bayerischen Ministerpräsidenten.
Er sagt ferner: Wir müssen auch bereit sein, wirtschaftliche Hilfe für Pakistan, wirtschaftliche Hilfe im weiteren Sinne des Wortes, zu leisten. - Dies ist zutreffend, wie Sie wissen. Wir haben es Ihnen heute noch einmal vorgetragen. Wir haben es Ihnen am 17. Januar schon vorgetragen. Wir sind dabei, dies zu tun. Wenn auch der bayerische Ministerpräsident - wenn auch mit leichter Verzögerung; dieses Interview ist vom 20. Februar - dem zustimmt, so ist dagegen wirklich nichts einzuwenden. Im Gegenteil, wir müssen das begrüßen. Es fällt mir auch gar nicht schwer, das zu begrüßen. Ich finde das alles sehr interessant.
Jetzt kann ich Ihnen noch drei, vier weitere Punkte aus diesem Interview vorlesen, in denen Herr Strauß Regierungspolitik vertritt. In einer seiner Antworten ist z. B. von der besonders engen Verflechtung der arabischen und der europäischen Interessen die Rede. Das ist Ihnen in Regierungserklärungen heute schon zum zweitenmal vorgetragen worden. In einer anderen Antwort von Herrn Strauß heißt es, daß wir nicht Vorturner in Europa sein sollten. Auch richtig.
Dann kommt allerdings eine Antwort, bei der ich mit meinem Indossament etwas zögere. Herr Strauß sagt: Die Amerikaner müssen uns die glaubhafte Garantie geben, daß sie nicht heute eine harte Politik verlangen und morgen vielleicht wieder eine weiche Politik ohne Abstimmung mit den Verbündeten einleiten. - Hier reserviere ich meine Meinung, Herr Strauß.
({10})
Insgesamt waren die analytischen Teile, die der bayerische Ministerpräsident heute morgen vorgetragen hat, wirklich interessant. Sehr weitgehend kann man dazu überhaupt nichts anderes sagen, als daß der Mann recht hat. Er sagt ja auch nichts anderes als das, was wir denken und was wir gesagt haben.
({11})
Dagegen ist nichts einzuwenden. Es besteht also eine weitreichende Übereinstimmung mit den Auf fassungen der Bundesregierung im analytischen Teil. Er hat ja vor vier Wochen beanstandet, daß die Bundesregierung keine Analyse vorgetragen hat.

Das ist aber doch nicht deren Aufgabe. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es vielmehr, die Konsequenzen aus der Analyse, nämlich die Politik vorzutragen. Herr Strauß ist immer bei den Analysen, die sind soweit in Ordnung.
({12})
Beiläufig hat er Ihnen - ich nehme an, der Herr Oppositionsführer hat das registriert - „einen beigepult", was die „Solidaritätsorgie" angeht. Das hat Herr Genscher Ihnen ja auch schon vor Augen geführt.
Es gibt dann aber auch Punkte, in denen ich Herrn Strauß widersprechen muß. Es war die Rede davon, daß Entspannungspolitik nur auf der Basis von drei Parteien möglich ist. Eigentlich hätte er sagen müssen: vier Parteien, wenn er in Übereinstimmung mit Sonthofen hätte reden wollen. Aber Sonthofen soll ja heute nicht mehr gelten: Das möchte man ja vergessen machen. Drei Parteien hat er genannt. Große Weltpolitik nur mit drei Parteien? Da muß ich mich einmal stellvertretend ein bißchen an Richard Stücklen wenden, der hier im Plenum die CSU-Interessen hochhält.
({13})
- Die kommen ja auf den Hund. Strauß ist nicht da, Zimmermann ist nicht da, also muß Herr Stücklen herhalten.
({14})
Lieber Kollege Stücklen, große Weltpolitik mit drei Parteien? Ein bißchen billiger geht es ja wohl. Nehmen wir einmal den Fall, daß es in einem Bundesland eine Partei gibt, die die absolute Mehrheit hat. Wollt ihr eigentlich die Feiertagsregelung im Freistaat Bayern wirklich erst dann durchführen, wenn ihr drei Parteien in einer großen Koalition habt? Wäre es nicht vielleicht wünschenswert, daß der bayerische Ministerpräsident nicht ganz so viel im Ausland herumreiste, nicht ganz so viele Wahlkundgebungen außerhalb der Grenzen des Freistaats machte, damit er die Rolle, die er dort in der Feiertagsfrage heute spielt - nämlich so etwas wie ein Moderator zwischen der bayerischen Industrie, dem Handwerk und Mittelstand auf der einen und dem Kardinal und dem Landesbischof auf der anderen Seite zu sein -, durch eine Rolle der Entscheidung ersetzt? Das kann man von einem Ministerpräsidenten wohl verlangen.
({15})
Da soll er uns nicht erzählen, daß zwar einerseits Vorschläge nicht gemacht werden können - hinsichtlich der Analyse bestehe ja im Grunde Übereinstimmung -, aber andererseits eine gemeinsame Politik erst möglich sei, wenn alle drei Parteien die Entspannung gemeinsam trügen. Wir wären nie zur Politik von Gleichgewicht und Entspannung gekommen, wenn wir auf alle drei oder auf alle vier Parteien gewartet hätten.
({16})
Es gab einen wichtigen Punkt, der nicht zum erstenmal vorgebracht wurde. Er ist ein paarmal von Herrn Kohl vorgebracht worden, er ist auch schon zum zweitenmal von Herrn Strauß vorgebracht worden - in verantwortungsbewußter Weise -: Man wolle der Bundesregierung in finanzwirtschaftlichen Dingen doch nicht in den Rücken fallen, allerdings verdiene man für diese Haltung auch Anerkennung und Dank - das wurde ausdrücklich verlangt -; man wolle natürlich nicht derjenige sein, der die Opfer zumute, während der andere die Wahlgeschenke bringe; aber es müßten doch irgendwo Opfer gebracht werden.
Ich will zunächst einen Satz sagen. Es mag so stimmen, daß im Lauf des Jahres, das jetzt angefangen hat, und des nächsten, 1981, auch Opfer gebracht werden müssen. Nur, meine Damen und Herren, Opfer werden nicht um ihrer selbst willen gebracht. Hier findet kein Wettbewerb der Opferwilligen statt, sondern es werden Ziele gesetzt. Und wenn zu ihrer Erreichung Opfer notwendig sind, muß man sich zu ihnen durchringen.
({17})
Opferbereitschaft an sich und abstrakt? Sie haben bisher ja nichts anderes getan, als zu versuchen, die Lücke auszufüllen, die sich aus Ihrem jahrelangen Gerede über das Finanzchaos ergibt, das angeblich eintreten würde. Nun möchten Sie in Form einer gemeinsamen Streichungsaktion nachträglich wenigstens einen Schein von Legitimation für die alten Behauptungen erwerben. Das ist Ihr wirkliches Motiv.
({18})
Der CSU-Vorsitzende hat in einem gestern erschienenen Interview den Vorschlag gemacht, die Steuererleichterungen zu verschieben. Heute sind sie „Wahlgeschenke" genannt worden. Ich weiß nicht, was sonst mit dem Wort hätte bezeichnet werden sollen als die Vorlage für steuerliche und familienpolitische Erleichterungen. Wenn Sie das Wahlgeschenke nennen, sehe ich keinen Grund, keine Möglichkeit für Gemeinsamkeit. Wenn die Gemeinsamkeit ernstgemeint ist, muß man sich ihr auf andere Weise nähern als in solcher Mischung von biedermännischer Anbiederei und von polemischer Gemeinheit in ein und derselben Rede zugleich.
({19})
Es mag so sein, daß auf finanzwirtschaftlichem Gebiet Opfer gebracht werden müssen. Da gibt es sodann ein Feld, das in allererster Linie in Betracht kommt. Ich weise darauf hin, daß alle die zusätzlichen Belastungen, die sich aus der Weltlage ergeben - ob auf dem Felde der Verteidigung, ob auf dem Felde der Militärhilfe für Griechenland und die Türkei, ob auf dem Felde der Wirtschaftshilfe für die Türkei, ob auf dem Felde der Wirtschaftshilfe für Pakistan, ob im Rahmen der „long term defense-programs" des Nordatlantischen Bündnisses -, ausschließlich die Bundeskasse und den Bundeshaushalt treffen. Wenn jemand bereit ist, Opfer zu bringen, dann sind hierin allererster Linie die MinisterBundeskanzler Schmidt
präsidenten der elf Bundesländer bei der Steuerverhandlung über die Umsatzsteuer gefragt.
({20})
Wenn das gemeint sein sollte, nehme ich all meine Polemik sofort zurück und bedaure sie.
({21})
Nur glaube ich, daß Sie dann auch das Wort von den „Wahlgeschenken" mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehmen müssen; denn eine bessere, der Struktur des Bundesstaates besser angemessene Verteilung der öffentlichen Finanzmasse wird ja selbst in Ihren Augen nicht als „Wahlgeschenk", sondern als eine verfassungspolitische Notwendigkeit aufgefaßt werden müssen.
({22})
Herr Strauß hat übrigens einen ungenannt bleibenden Gesprächspartner, wie er sagte: aus Amerika, zitiert, der mir unterstellt hätte, ich machte aus seinem ersten Mann eine „Karikatur". An dieser Stelle gab es bei der CDU/CSU den Zwischenruf „Hört! Hört!". Es kann natürlich niemand anders gewesen sein - Sie erraten es schon - als der Abgeordnete Jäger ({23}).
({24})
Dies veranlaßt mich, ein Interview zur Kenntnis zu bringen, das am 14. Februar der Ministerpräsident des Freistaats Bayern in dem CDU/CSU-Mitteilungsblatt „Bild"-Zeitung
({25})
zur öffentlichen Kenntnis gebracht hat. Unter der Überschrift „Carter hat manches falsch gemacht" lesen wir hier in der „Bild"-Zeitung vom Donnerstag, dem 14. Februar:
Ich stehe in voller Solidarität zu den USA. Dennoch darf man nicht übersehen: Carter hat häufig Entscheidungen nicht mit den Verbündeten abgesprochen. Das mußte zum Teil geradezu ermutigend für die Sowjetunion wirken. Ich meine die Absage der USA an das militärische Gemeinschaftsprojekt Kampfflugzeug, das Scheitern des gemeinsamen Panzers, das Nein zur Neutronenbombe, den Stopp der Waffenlieferungen an den NATO-Verbündeten Türkei und an Pakistan.
Es werden fünf oder sechs Punkte des Vorwurfs aufgezählt. Ich lese den Rest nicht vor. Man kann darüber debattieren, ob in allen diesen Bemerkungen ein Körnchen Wahrheit steckt.
({26})
- Diese Vergangenheit ist das Jahr 1979, und so lange ist das noch nicht her. Das Interview ist genau 14 Tage alt. Man kann an alledem etwas finden für die Debatte unter uns z. B. im Verteidigungsausschuß oder im Auswärtigen Ausschuß.
({27})
Nur: Ich möchte das Geheul über den angeblichen Antiamerikanismus auf unserer Seite hören, wenn einer von uns so etwas in der „Bild"-Zeitung gesagt hätte, die in einer Auflage von 4 Millionen in Deutschland verbreitet wird!
({28})
Es ist ein unglücklicher Zufall, daß am selben Tag in einem anderen Blatt, nämlich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", ein langes Gespräch mit dem CDU-Vorsitzenden abgedruckt wurde. Das ist natürlich ein etwas vornehmeres Blatt; Herr Kohl, Sie haben da vielleicht einen etwas feineren Geschmack als der CSU-Vorsitzende. Die Überschrift lautet: „Kohl: Wir bieten den Amerikanern ein Bild des Jammers.' Wahrscheinlich hat er das Strauß-Interview noch nicht mitgemeint. Das war nämlich am selben Tag.
Darauf Strauß eine Woche später: „Als Regierungschef werde ich ein Verhältnis zu den USA schaffen, das nicht der Interpretation bedarf."
({29})
Das war im „Handelsblatt".
Dann die lange Geschichte mit den Besuchen im Ausland. Ich habe das ja gelesen, was Herr Strauß zu der deutschfranzösischen Erklärung gesagt hat. Da hat er gesagt, sie sei an der Grenze des Törichten.
({30})
Dann war er in Paris und sagte nach dem Gespräch mit Raymond Barre noch in Paris, er und Barre seien in der Beurteilung der interationalen Probleme einer Meinung. Dann sagt er noch in Paris in einem Interview mit der „Rheinischen Post", die französische Haltung sei klar und konsequent;
({31})
weniger klar und konsequent sei die Haltung der Bundesregierung, die dieselbe gemeinsame Erklärung unterschrieben hat.
({32})
Dann kommt er nach Deutschland zurück und sagt einen Tag später in München - er sagt es nicht selbst, sondern er läßt es durch die Bayerische Staatskanzlei sagen -, „der bayerische Ministerpräsident Strauß habe seine in Paris geäußerte Kritik an der gemeinsamen Erklärung nach dem deutschfranzösischen Gipfeltreffen weder abgeschwächt noch zurückgenommen". Dies erklärte die Bayerische Staatskanzlei in München. Es wird also immer berücksichtigt, vor welchem Publikum man gerade spricht. In Bayern ist dann schließlich sogar von „Eitelkeiten im Elysee" die Rede. So kann man wirklich weder mit dem französischen noch mit dem amerikanischen noch mit dem luxemburgischen, so kann man mit keinem Verbündeten, so kann man

auch mit Gegnern nicht umgehen, wenn man selbst für stetig und verläßlich gehalten werden will.
({33})
Nur weil mir der geschätzte Kollege Mertes gegenübersitzt, will ich das noch ein wenig abrunden. Er hat wieder eine Woche später - ich glaube, er kam aus Amerika zurück - etwas gesagt, was ich nicht kritisiere. Ich schicke das vorweg, Herr Mertes; Sie brauchen nicht in Abwehrstellung zu gehen.
({34})
Sie sagten, es sei nun notwendig, die verschiedenen Einzelmaßnahmen der amerikanischen Reaktion auf die durch Afghanistan entstandene Lage, vom Olympiaboykott bis zum Verbot des Technologietransfers, in ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept einzuordnen, bei dem die Mittel so gewählt seien, daß sie die damit beabsichtigten Wirkungen auch erreichten. Das ist gut. All die vielen Strauß-Zitate wären überflüssig, wenn es nur das Mertes-Zitat gäbe. Dann wären wir sehr eng beieinander.
({35})
- Ihnen gegenüber ist es ganz fair. Vielleicht ist es gegenüber dem anderen Herrn nicht ganz so fair, der heute morgen saftig genug polemisiert hat. Er muß auch die Antipolemik aushalten.
({36})
- Er hat überhaupt nicht polemisiert? Dann werde ich Ihnen noch einmal vorlesen, was er sagte.
({37})
- Ihr seid ja nervöse Hühner.
({38})
Ihr freut euch den ganzen Morgen, wenn eure Matadore pampig werden, und dann könnt ihr die Antwort nicht aushalten.
({39})
Als der bayerische Ministerpräsident gemeinsam mit Herrn Ceausescu in Bukarest auf Saujagd gewesen ist und dabei auch politische Gespräche geführt hat - das geht bei der Jagd ja besonders gut -, da hat er gesagt: Man darf bei dieser internationalen Lage nicht noch ins Feuer blasen. Ich habe gedacht: Donnerwetter, da spricht ein neuer Strauß. Dann kam er zurück und hat gesagt: Die Entspannungspolitik der Bundesrepublik ist natürlich völlig unrealistisch. Von da ist er nach Passau gegangen, wo es noch ein bißchen härter wurde. Mir liegt heute nachmittag am Herzen, dieses dauernde Hin und Her, je nach Publikum, durchsichtig zu machen.
Ich habe ein bißchen in den Archiven nachgeguckt, wie das bei der. letzten großen internationalen Krise war. Das war diese kritische Zeit, die mit dem Chruschtschow-Ultimatum anfing, einen ersten
Höhepunkt in dem' Mauerbau im August 1961 in Berlin und ihren zweiten und abschließenden Höhepunkt in der Raketenkrise auf Kuba fand. Aus der Zeit unmittelbar nach dem Mauerbau gibt es lange Berichte über eine öffentliche Diskussion, an der Herr Strauß beteiligt war. An einer Stelle, wo über die damalige Krise geredet wurde, sagte er ganz treuherzig er war damals Verteidigungsminister -: Meinen Sie denn, mir macht es etwa Spaß? Ich möchte mit meinen Buben viel lieber in der Schweiz als in Deutschland im Jahr 1961 leben. Das ist nicht zu kritisieren; es spricht ein Mensch, ein Vater, so, wie es ihm ums Herz war.
In derselben Diskussion sagt er dann etwas später:
Berlin muß in erster Linie politisch verteidigt werden. Dazu gehört, daß man in den nächsten Monaten an den Verhandlungstisch geht.
Das war in der damaligen großen Weltkrise, wo er also sagte: Politisch verteidigen, nicht mit militärischen Waffen; man muß an den Verhandlungstisch gehen.
({40})
- Ja, wir haben Afghanistan auch nicht aufgegeben, verehrter Herr Zwischenrufer, wir auch nicht.
({41})
Genausowenig wie Sie damals beim Mauerbau OstBerlin aufgegeben haben. Da waren andere, stärkere Kräfte als Sie und wir.
({42})
Er stand damals in der Verantwortung eines staatlichen Amtes.
Aus diesen damaligen Äußerungen - der Mann war doch damals schon erwachsen, und er ist heute erwachsen; ich glaube nicht, daß er sich wesentlich geändert hat - erkenne ich im Zusammenhang mit der Rede von heute morgen, die ja nahtlos zu diesen alten Zitaten paßt, daß er vor einem Problem steht: Einerseits steht er vor der Notwendigkeit, die alte traditionelle Anhängerschaft, die ihm anhängt, zu befriedigen - dazu gehören nun einmal eine sehr robuste Polemik, Brimborium, bayerischer Defiliermarsch, Beschimpfung des Gegners und alles das -, andererseits steht er offenbar vor der Notwendigkeit oder hat er den Vorsatz gefaßt, in dieser Weltkrise als ein abwägender Staatsmann zu erscheinen.
Es ist nicht leicht, beides gleichzeitig zu erfüllen. Für die erste Aufgabe, für das Thema eins, hat er vielleicht von Fall zu Fall Ihre Unterstützung, Herr Kohl, von Fall zu Fall die Unterstützung von Herrn Dregger, immer die Unterstützung von Herrn Stoiber. Er selber macht's dann eigentlich nur noch aus Versehen oder aber beschränkt auf den „Bayernkurier", weil er hofft, der werde von den „Nordlichtern" nicht gelesen. Für das zweite Thema, nämlich der staatsmännischen Anpassung an das, was diese Regierung tatsächlich tut, hält er solche Reden wie die


von heute morgen, die ich nicht beanstande, wenngleich sie sachlichen Vorschlägen ausgewichen ist.
Sachliche Vorschläge, substantielle Vorschläge hat er nicht gemacht. Wir haben für das Reisegepäck nach Washington nichts mitbekommen.
({43})
- Daß das, was ich sage, Frau Kollegin, etwas reizt, verstehe ich.
({44})
- Ein Bundeskanzler darf durchaus so sprechen. Er hat sich heute morgen eine sehr sachliche Regierungserklärung abgerungen, worauf ihm mit Polemik geantwortet worden ist. Und er darf auch seine persönliche Meinung sagen. Das tut er auch, das wird er sich nicht verbieten lassen, das wird er sich nicht nehmen lassen.
({45})
Ich möchte mich bei dem Kollegen Willy Brandt bedanken, ich möchte mich bei dem Kollegen Möllemann bedanken.
({46})
Das waren die beiden Redner für die beiden Fraktionen der sozial-liberalen Koalition. Sie haben beide
- von der Sache her und auch als Kollegen - unseren Dank verdient. Wenn Sie sich nicht beteiligen wollen, so werden die beiden Kollegen dies leicht verschmerzen.
({47})
Willy Brandt hat leise Zweifel geäußert, ob die Absicht der Durchführung der Madrider Konferenz -- trotz des Willens der beiden Großmächte und aller Beteiligten, trotz des Willens des spanischen Gastgebers, trotz unseres und vieler anderer Staaten Willens - durchzuhalten sei. Ich hoffe, es ist durchzuhalten.
Wenn ich mich hier bei zwei Kollegen aus dem Parlament bedankte, so will ich mich bei meinen eigenen Kollegen aus der Regierung zwar nicht ausdrücklich bedanken. Aber ich denke doch, daß Sie, meine Damen und Herren, gespürt haben, aus welch identischem Verständnis unserer Lage, aus welch identischem Konzept zur Vertretung unserer deutschen Interessen der Außenminister und der Bundeskanzler heute morgen gesprochen haben.
({48})
Es fiel im Laufe der Debatte eine Bemerkung des bayerischen Ministerpräsidenten; sie war durchaus nicht kritisch gemeint, sondern sie war recht gemeint. Er sagte: Die Demokraten sind nicht so schwach, wie man glaubt. Damit hat er bestimmte Leute anreden wollen, die es vielleicht auch in unserem Land gibt, die meinen, die Diktaturen seien stärker.
Ich gebe Herrn Strauß recht. Die Demokratien sind gar nicht schwach. Unsere Demokratie ist sogar sehr stark. Unsere Demokratie stützt sich auf die weit überwiegende Zustimmung von Jungen und Alten, von Rentnern und Arbeitnehmern und Selbständigen und Landwirten, von Managern in Industrie und Bankwelt und von Pfarrern und Rechtsanwälten und Freiberuflichen. Es ist eine sehr starke Demokratie. Die Stärke dieser Demokratie zeigt sich gerade in Zeiten, wo man insgeheim im Bewußtsein kritische Besorgnisse zu verarbeiten hat. Die Stärke unserer Demokratie hat sich für mich in beglückender Weise im Verlauf des Jahres 1977 gezeigt. Und wie ich den Eindruck habe - so kritisch ist es ja jetzt nicht wie zur Zeit der Entführung im Herbst 1977 -, zeigt sich die Stärke der deutschen Demokratie auch jetzt in der Gelassenheit, mit der die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes heute in dieser internationalen Schwierigkeit, in der die ganze Welt steckt, um sich schauen, und in der Gelassenheit, mit der sie darauf vertrauen, daß auch wir in Bonn gelassen und vernünftig bleiben. - Herzlichen Dank.
({49})