hans-michael goldmann (NA), 2002-10-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als ich heute morgen „Frühstücksfernsehen“
guckte, hörte ich, dass wir heute über Verbraucherschutz
und Gesundheit sprechen. Ich habe mich darüber eigentlich gefreut, habe mich aber gleichzeitig darüber geärgert,
dass der traditionelle und leistungsfähige Bereich der
Agrar- und Ernährungswirtschaft, aber auch zum




Beispiel der Bereich der Gentechnik mit keinem Wort erwähnt wurden.

({0})
Da ich, wie Sie vielleicht wissen, aus dem Bereich der
Ernährungswirtschaft, aus dem Bereich der Tiermedizin
komme, bin ich ein bisschen sauer darüber, dass dieser
im guten Sinne absolute Hochtechnologiebereich der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft - weltweit gilt: deutsche
Agrarprodukte sind im weltweiten Wettbewerb absolute
Hochqualitätsprodukte - so hinten runterfällt.

({1})
Da ich aus Niedersachsen komme, weiß ich in punkto

Arbeitsplätze, in punkto Investitionen und in punkto Infrastruktur im ländlichen Raum auch, wovon ich spreche.
Deshalb bin ich traurig darüber, dass alles von dem hehren und wichtigen Ziel „Verbraucherschutz, Verbraucherschutz, Verbraucherschutz“ überlagert wird. Liebe Frau
Künast, ohne ein gute Lebensmittelwirtschaft, ohne eine
fachgerechte Agrarwirtschaft werden Sie in diesen sehr
wichtigen, die Menschen tief berührenden Bereichen keinen Verbraucherschutz realisieren. Es geht hier nicht im
Gegeneinander, sondern es geht hier nur in einem vernünftigen Miteinander der verschiedenen Beteiligten.

({2})

Frau Künast, liebe Kollegen von Rot-Grün, die Politik
gegen die Bauern, die Sie in den letzten Jahren verwirklicht haben, kann und wird - Herr Weisheit hat es selbst
zum Ausdruck gebracht - nicht erfolgreich sein.

({3})

Ich bin für den Schutz von Legehennen, aber ich bin auch
dafür, Herr Weisheit, dass derjenige, der Legehennen hält,
der Familienbetrieb, der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin, die in diesem Bereich tätig sind, Zukunftschancen
haben. Wir brauchen nicht nur den Schutz der Legehenne,
sondern wir brauchen auch den Schutz der Familien, die
mit der Agrarwirtschaft in Verbindung stehen.

({4})

Wir brauchen ebenfalls den Schutz der vor- und nachgelagerten Bereiche. Frau Künast, Sie sollten Ihrem Ministerkollegen Trittin entgegentreten, wenn er im Fernsehen Unwahrheiten sagt. So polemisch kennen wir ihn ja
schon. Wenn er aber behauptet, dass es überhaupt nichts
macht, wenn man Chemiedünger - die Wortwahl ist verräterisch - jetzt auch mit 16 Prozent Mehrwertsteuer belegt, zeigt das nur: Er hat keine Ahnung!

({5})

Der Chemiedünger wird schon längst so besteuert.
({6})
Was sollen diese Verunglimpfungen, die im Grunde genommen dazu beitragen, diesen Bereich zu zerstören?

({7})

Ich habe mir Ihre Koalitionsvereinbarung angeschaut.
Bis jetzt war ich der Meinung, dass wir uns einig sind,
dass wir von der Belastung der Arbeit in Deutschland eigentlich wegkommen müssen und mehr Freiheit und Kreativität entwickeln müssen. Was machen Sie? - Sie schaffen
eine sehr vernünftige Regelung, die Durchschnittssatzbesteuerung, ab. Das bedeutet mehr Bürokratie und mehr
Belastung. Ich habe mit der Kollegin Connemann morgen
ein Gespräch mit dem Landvolk in unserer Region. Für
unsere Betriebe bedeutet diese Veränderung ein Minus
von 10 Prozent.

({8})

Die Betriebe wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie sich
auf dem Weltmarkt und auf dem europäischen Markt behaupten sollen. Die Niederländer lachen sich über das,
was Sie hier machen, kaputt. Sie freuen sich

({9})

und erobern den Weltmarkt. Sie erobern den Osten und
die Welt, weil sie auf dem globalen Markt agieren. Im
Grunde genommen sind sie sogar ein wenig traurig darüber, dass in Deutschland eine Politik gegen die Bauern,
gegen die Agrarwirtschaft, gegen die Lebensmittelwirtschaft gemacht wird.

Sie machen eine Politik der Zunahme an Bürokratie,
des Verwaltungsaufwandes, der Abgaben und Steuern. So
werden Sie den Herausforderungen, vor denen dieser Bereich steht, nicht gerecht.

({10})
Sagen Sie zu den Chancen der grünen Gentechnik ein

klares Ja und machen Sie nicht solche Dinge wie die Einschränkung der Absetzbarkeit von Werbeartikeln. Wissen
Sie, was das zum Beispiel für den deutschen Weinbau bedeutet? Wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze in diesem Bereich - völlig überflüssigerweise - verloren gehen? Diese
Politik der nationalen Alleingänge ist nicht geeignet,
weil sie unsere Lebensmittelwirtschaft, die Agrarwirtschaft nicht voranbringen wird.

({11})

Liebe Kollegin Teuchner, ich weiß - damit das völlig
klar wird -, wovon ich rede, wenn ich über diesen Bereich
spreche. Hier ist kein Mensch, der die schwarzen Schafe
in dieser Branche schützen möchte. Es ist schlicht und ergreifend Blödsinn, so etwas zu behaupten.

({12})

- Nein, das stimmt nicht!
Ich komme aus einer Region, in der sich alle - die Bauern und die Lebensmittelwirtschaft insgesamt vorweg intensiv darum bemühen, die schwarzen Schafe an den
Pranger zu stellen, weil sie den gesamten Bereich kaputtmachen. Genau das wollen wir nämlich nicht. Lassen Sie
mich aber auch klar sagen: Die Verrechtlichung des Verbraucherschutzes, sozusagen die Verordnung von oben
herab, wird Ihnen nicht glücken. Deswegen sage ich: Wir
brauchen sehr wohl die Querschnittsaufgabe Verbraucher302




schutz, aber keine Alleingänge auf dem Rücken anderer.
Das können wir nicht mitmachen.

({13})

Ich habe Ihre Koalitionsvereinbarung mit Freude gelesen. Sie enthält Abschnitte, in denen Sie feststellen, dass
Sie der Dritten Welt helfen wollen. Ich stehe in diesem
Punkt hundertprozentig an Ihrer Seite. In der Koalitionsvereinbarung steht aber auch - man muss sich das einmal überlegen -, dass der Schutz der Verbraucher vor
Gesundheitsgefährdung absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Das ist doch wohl selbstverständlich. Glauben Sie ernsthaft, dass hier irgendjemand
im Haus ist, der das wirtschaftliche Interesse vor den
Schutz der Verbraucher stellt?

({14})
Glauben Sie nicht auch, dass wir alle uns diesem ethischen Grundsatz in unserer politischen Arbeit verpflichtet
fühlen? Das ist doch eine bare Selbstverständlichkeit!

({15})

Liebe Kollegin Teuchner, ich habe neuerdings für
meine liberale Partei die politische Verantwortung für diesen Bereich übernommen. Ich bin sehr gerne bereit zum
Kompromiss, aber ich lasse mich nicht in eine Ecke stellen, in der wir die Buhmänner sind, die die Menschen vergiften wollen, während Sie sich als Lebensretter darstellen. Das ist sachlich falsch.

({16})