Rainer Spiering (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kol­

legen! Vorab zu Herrn Ulrich: Der Deutsche Städtetag
und alle Wohlfahrtsverbände haben mit Wirtschaftsmi­
nister Sigmar Gabriel ein gemeinsames Papier zu TTIP
erarbeitet, das pro TTIP ist, und dafür die Bedingungen
festgelegt . Das kann man aber, glaube ich, nachlesen .

Die öffentliche Diskussion über Freihandelsabkom­
men ist gut, richtig und notwendig . Das erleben wir auch
heute . Voraussetzung dafür ist Transparenz .

Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Deutsch­
land hat bereits 138 Freihandelsabkommen ratifiziert.
Wenn ich mir die Debatte vergegenwärtige, stelle ich mir
die Frage: Welches davon hat uns geschadet? Welches
Abkommen hat uns geschadet, dass diese Emotionen
freigesetzt werden? Ich zumindest habe den Eindruck,
dass die Freihandelsabkommen, die wir in der Vergan­
genheit geschlossen haben, diesem Land ausgesprochen
gutgetan haben .

({0})

Ich glaube, das ist auch der Ansatz, dem wir folgen soll­
ten .

Eine Bemerkung möchte ich mir noch erlauben, weil
häufig angesprochen wurde, wie sich die SPD zu Sigmar
Gabriel verhält . Mein eigener Kreisverband hat das tief­
und raumgreifend debattiert . Dann haben wir darüber
abgestimmt . Dabei ist herausgekommen, dass die Linie
des Wirtschaftsministers zu nahezu 100 Prozent bestä­
tigt worden ist . So erlebe ich meine SPD auch im ganzen
Bundesgebiet . Wir sind rührig im Diskutieren, aber wir
wissen auch, wann der Punkt gekommen ist, der Sache
zuzustimmen und dem Verhandlungsmandat Raum zu
geben .

({1})

Sie erlauben vielleicht, dass ich mit einer gewissen re­
gionalen Betroffenheit argumentiere . Ich habe es gerade
noch schnell gegoogelt: Drei der weltweit größten Land­
maschinenhersteller mit circa 12 000 Mitarbeitern sind in
meiner Heimatregion .

({2})

Das sind alles kleine und mittelständische Unternehmen,
die auf dem amerikanischen Markt sehr große Probleme
haben, wenn sie ihre Rechte durchsetzen wollen . Denn
aufgrund der „Buy America“­Gesetzgebung der Ameri­
kaner wird keiner von ihnen in den Vereinigten Staaten
von Amerika klagen . Ich sehe eine sehr große Chance,
das Mandat „Buy America“ über das Freihandelsabkom­
men aufzubrechen . Dann hätten wir völlig andere Markt­
bedingungen, und zwar Marktbedingungen, die wir ge­
stalten können, wobei wir uns einen ganz anderen Raum
geben könnten .

Nehmen Sie das zur Kenntnis! 12 000 Mitarbeiter in
einer Region in einer bestimmten Sparte sind eine richti­
ge Ansage. Ich finde, sie haben das Recht, eine Zukunft
zu haben und sich weiterzuentwickeln . Das ist die Auf­
gabe, die mit einem Freihandelsabkommen, das zu unse­
ren Bedingungen gestaltet wird, durchverhandelt werden
kann .

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung dazu: Wir er­
leben zurzeit eine gigantische Auseinandersetzung auf
dem Automobilsektor, was selbstfahrende Fahrzeuge
angeht . Google und Co . strecken ihre Finger aus, und
die deutsche Automobilindustrie hat große Probleme .

Bei unserem Landmaschinensektor sieht das anders aus .
Die IT­Plattformen werden zurzeit noch in Deutschland
selber hergestellt: mit unseren Sicherheitsstandards . Pa­
rallel dazu sind in den Vereinigten Staaten von Amerika
Monsanto und Google unterwegs . Ich würde mir zum
Schutz unserer heimischen Industrie wünschen, dass wir
gemeinsame Standards erwirken können, die auch den
Datenschutz umfassen und unseren Herstellern eine faire
Chance geben, sich auch auf dem IT­Sektor zu behaup­
ten . Aber diese Chance bekommen Sie nur, wenn Sie ver­
handeln, Kolleginnen und Kollegen, statt ein Verhand­
lungsmandat abzulehnen .

Herzlichen Dank .

({3})