Inge Höger (NA), 2013-01-31:
Krieg verursacht nicht nur unzähliges menschliches

Leid. Krieg führt auch immer wieder zu verheerender
Umweltzerstörung. Beides kommt zum Beispiel dann
vor, wenn Waffen mit abgereichertem Uran eingesetzt
werden. Viele wissenschaftliche Arbeiten lassen keinen
Zweifel an den schweren gesundheitlichen Schäden
durch Uranmunition. Sie treffen sowohl die beteiligten
Soldatinnen und Soldaten als auch die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten. Dennoch behauptet
die Bundesregierung hartnäckig, dass eine Gefährdung durch abgereichertes Uran nur spekulativ sei. Sie
setzt sich deshalb nicht eindeutig für eine weltweite
Ächtung dieser Waffen ein. Hier ist ein Umdenken
angesagt. Die Linke unterstützt die Anti-UranwaffenKampagne, die die deutsche Sektion der International
Coalition to Ban Uranium Weapons, ICBUW, gemeinsam mit der IPPNW - Internationale Ärzte für die
Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung - initiiert hat.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung war im
Dezember die Zustimmung der Bundesregierung zum
indonesischen Resolutionsentwurf in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Resolution
macht sich für das Vorsorgeprinzip stark: Staaten, die
Uranmunition einsetzen, müssten nach diesem Prinzip
beweisen, dass dadurch keine nachhaltigen Schäden
für Zivilbevölkerung und Umwelt entstehen. Dies zu
beweisen, dürfte ziemlich schwierig werden.

Leider sind Beschlüsse der UN-Vollversammlung
nicht völkerrechtlich bindend. Deshalb ist es notwendig, dass die Bundesregierung sich nun auch für eine
internationale Konvention zur Ächtung von Uranwaffen einsetzt. Sie hätte dabei Zivilgerichte in Schottland
und Italien auf ihrer Seite. Mitte Oktober wurde erneut
Uranmunition als Todesursache für einen im Jahr
2000 an Leukämie verstorbenen italienischen Soldaten
anerkannt.

Ungeachtet der bekannten Risiken halten eine Reihe
von Staaten an der Verwendung von abgereichertem
Uran in ihrer Munition fest, zum Beispiel die USA,
Großbritannien, Russland, China, Türkei, Israel, Pakistan, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Kuwait. Gerüchte über einen Uraneinsatz der USA 2011 in Libyen konnten bislang nicht

entkräftet werden. Zudem gibt es den Vorwurf an die
französische Regierung, sie setze derzeit im MaliKrieg Uranmunition ein. Dafür gibt es momentan
keine Beweise; meistens kann der Uraneinsatz erst
Jahre später zweifelsfrei festgestellt werden. Ein Uranmunitionseinsatz Frankreichs in Mali wäre besonders
zynisch, weil der billige Zugang zu den Uranvorkommen in der Sahelzone einer der Hauptgründe für den
französischen Militäreinsatz ist. Man würde also abgereichertes Uran einsetzen, um weiterhin Uran abbauen
zu können, was man dann wieder abgereichert im
nächsten Krieg einsetzen kann. Ein Teufelskreis, der
schnell unterbrochen werden muss!

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich für
den sofortigen Stopp des Einsatzes von Uranmunition
einzusetzen, gestützt auf das Vorsorgeprinzip, Precautionary Approach. Herstellung, Besitz, Einsatz, Verkauf und Lieferung von Waffen, die abgereichertes
Uran enthalten, müssen in Deutschland untersagt werden. Auch auf die in Deutschland stationierten Streitkräfte der NATO-Verbündeten ist einzuwirken, keine
Munition mit abgereichertem Uran in Deutschland
einzusetzen, zu lagern oder über Deutschland weiter
zu transportieren. Die Münchener Sicherheitskonferenz wäre die nächste Gelegenheit, den Abzug aller
Uranwaffen zu fordern. Das wäre eine sinnvollere
Beschäftigung für Minister Westerwelle als in München, wie jedes Jahr, weitere Kriegseinsätze zu besprechen. Allerdings reicht es nicht, auf einen Beschluss
der NATO zu hoffen. Deutschland kann auch von sich
aus Druck gegen den Einsatz dieser furchtbaren
Waffen machen. Was wir für Streumunition fordern,
gilt auch für Waffen mit abgereichertem Uran. Die finanzielle Unterstützung von Herstellern dieser Waffen
durch deutsche Banken oder Investitionsfonds gehört
verboten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im
Rahmen der Vereinten Nationen für die weltweite Ächtung von Uranmunition einzusetzen. Eine internationale Konvention ist notwendig. Außerdem halten wir
die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten mit ausreichenden Kompetenzen für sinnvoll.

Die Gebiete, in denen Uranmunition eingesetzt worden ist, müssen ausgewiesen und die Bevölkerung
muss über die Risiken informiert werden. Medizinische
und finanzielle Unterstützung für die Opfer muss
bereitgestellt und Projekte zur Dekontaminierung
müssen initiiert werden. Die Finanzierung kann durch
die Gründung einer entsprechenden Stiftung sichergestellt werden.

Deutschland setzt seit einigen Jahren keine Uranmunition mehr ein. Ich bin allerdings auch nicht blind
gegenüber der Tatsache, dass die Bundeswehr in
Afghanistan und anderswo Wolfram zum Panzerbrechen benutzt. Auch das Schwermetall Wolfram kann
schlimme Schäden für die Umwelt und die
Zivilbevölkerung in den Einsatzgebieten anrichten.
Deswegen ist für die Linke die Ächtung von UranmuniZu Protokoll gegebene Reden




tion nur der erste Schritt hin zur Ächtung aller Kriegswaffen.