Renate Künast (NA), 2012-09-27:
Danke, Herr Lindner. - Herr Präsident! Meine Damen

und Herren! Es ist irgendwie schon eine ganz tolle Art
seitens der Koalition, eine solche Debatte ernst zu nehmen. Herr Kretschmer erzählt hier über die grauen Männer, die uns die Zeit stehlen. Ich sage einmal: Herr
Kretschmer, Sie im dunkelblauen Anzug haben diesem
Land drei Jahre gestohlen. Das ist noch viel schlimmer.

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Da stellt er sich hier hin und sagt, natürlich würden er
und die anderen ernsthaft über Quoten und über die Situation von Kindern diskutieren. Gucken Sie doch einRenate Künast

mal auf die Zettel auf Ihren Plätzen, wer in dieser Aktuellen Stunde überhaupt Redezeit angemeldet hat! Drei
mögliche Redebeiträge seitens der CDU/CSU-Fraktion
sind gar nicht angemeldet; Sie nehmen 15 Minuten Redezeit gar nicht wahr. Warum denn? Weil sich bei Ihnen
außer Herrn Kretschmer keiner traut, oder wie?

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Oder weil Sie keine Frau finden, die sagt, ich stelle mich
hier oben hin und erkläre die unsinnige schwarz-gelbe
Politik?

Herr Kretschmer, wahr ist: Sie haben es drei Jahre
lang zerredet. Sie haben drei Jahre lang die Sorgen der
Menschen in diesem Land überhaupt nicht wahrgenommen, weder die Sorgen im Alltag noch die Situation in
diesem Land.

Frau Bracht-Bendt, ich habe meine Schublade aufgezogen und bin fast geneigt, Ihnen von der FDP das
Grundgesetz, mein Grundgesetz, zu geben, nachdem Sie
sagten, der Staat habe kein Recht, sich einzumischen. In
meinem Grundgesetz, Art. 3 - Gleichheit vor dem Gesetz - Abs. 2, steht:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat
fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf
die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

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Erstes Semester bei der Ausbildung von Juristinnen und
Juristen: Sie haben eine Pflicht. Daraus leitet sich eine
staatliche Pflicht ab.

Frau Reding leitet ihre Zuständigkeit aus der Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt ab. So einfach ist das,
meine Damen und Herren. Sie hat festgestellt, dass quer
durch Europa Frauen und Männer am Arbeitsmarkt nicht
gleichgestellt sind.

Wir blicken auf drei Jahre ganz großes Kino zurück:
Erst kommt Frau Schröder und sagt: Flexi-Quote, so ein
bisschen, die Wirtschaft macht das schon selber. - Wir
gucken und gucken und sehen nichts. Dann kommt Frau
von der Leyen, breitet die Arme weit aus - eine typische
Handbewegung - und

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erzählt uns etwas. Früher hat sie uns erzählt: Jedes Kind
in Deutschland wird eine Chipkarte haben. Mit dieser
Chipkarte wird das Mittagessen, der Sport, der Musikunterricht und vieles andere bezahlt. - Fragen Sie doch einmal, wer eine Chipkarte hat. Keiner hat eine Chipkarte.
Die meisten haben aber auch keinen Nachhilfeunterricht.
So machen Sie Politik. Genau so reden Sie über die
Quote. Die eine so, die andere so. Was kommt dabei heraus? Gar nichts kommt dabei heraus.

Die Eltern in diesem Land, die wenig Geld haben, fragen sich: Wo ist die gute Ausbildung mit individueller
Förderung für mein Kind? Gerade die Eltern mit wenig

Geld fragen sich: Wird der Nachhilfeunterricht in Mathe
für mein Kind bezahlt, oder wird er in der Schule durchgeführt? Null. Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer
fragen: Kann ich bei einem Vollzeitjob von meinem
Lohn leben? Die Antwort wäre: Mindestlohn. Sie sagen
gar nichts. Frauen fragen sich: Kann ich erwerbstätig
sein? Wo ist die Betreuung meiner Kinder möglich? Sie
sagen am Ende auch nichts dazu; denn Sie haben mit
Herrn Röttgen voran in der Föderalismuskommission
dem Bund quasi verboten, den Kommunen Geld für die
Bildung zu geben. Das alles ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ob Frauenquote, Bildung, Mindestlohn oder Betreuungsgeld: Es wird immer ein großes Theater gemacht,
aber für die Menschen kommt dabei nichts, gar nichts
heraus.

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Deshalb verstehe ich, dass auch den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der CDU/CSU so
langsam die Sicherungen durchbrennen und sie sagen:
Das lassen wir nicht mehr zu. Ich verstehe, dass Frau
Merkel die Gefolgschaft von Frau Kramp-Karrenbauer
und von Herrn Haseloff versagt wird, zum Beispiel als
es um die Abstimmung über den Hamburger Antrag auf
Einführung einer Frauenquote ging.

Ich sage Ihnen noch eines ganz klar: Nicht wir Frauen
müssen begründen, warum Frauen, die gut ausgebildet
und eine Berufsqualifikation haben, in die Vorstände und
Aufsichtsräte wollen. Nein, wir leben im Jahr 2012. Vor
dem Hintergrund des genannten Grundgesetzartikels
müssen die Männer erklären, warum die Vorstände und
Aufsichtsräte ein letzter Ort reiner Männerherrlichkeit
sein sollen. Sie können es nicht begründen.

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So wird ein Schuh daraus. Ich erwarte, dass sich dieser Bundestag damit auseinandersetzt. Wenn Sie sich
nicht trauen dürfen, helfen wir Ihnen, die Abstimmung
vom Bundesrat zu wiederholen, und zwar mit einer namentlichen Abstimmung. Verzeiht mir, liebe CDUFrauen: Dann will ich nicht nur Tränen sehen, sondern
Hände, die hochgehen;

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denn nur dann kann man euch glauben.

Ich, meine Damen und Herren, weiß eines: Diese Regierung kreist um sich selbst und kreist nicht um die Probleme der Menschen. Ich finde es richtig, dass der Bundesrat den Vorschlag von Frau Schavan zum Thema
Kooperationsverbot nicht mitmacht. Sie tut ja so, als
gäbe es wieder eine Kooperationsmöglichkeit bei der
Bildung. Dabei lässt die grundgesetzliche Regelung nur
den Zusammenschluss von Eliteeinrichtungen zu. Das
sind aber nicht die Probleme des Landes.

Lassen Sie mich einen letzten Gedanken zu den Bereichen anführen, in denen Sie am Land vorbeiregieren:
Das Betreuungsgeld wird spätestens in Karlsruhe gekippt. Warten wir einmal auf die Ministerpräsidenten. Es



kann nicht sein, dass die Kommunen am Ende kein Geld
haben, um die Betreuung weiter auszubauen, Sie aber für
die Propagierung des altmodischen Gesellschaftsbildes
der 50er-Jahre Geld ausgeben. Dieses Land braucht eine
andere Regierung, und zwar eine, die nicht um sich
selbst kreist, sondern die die Alltagsprobleme der Menschen löst. Die wird nächstes Jahr kommen.

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