emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franke (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß nicht die CDU-Fraktion die 4 °/o gefordert hat, sondern Herr Schiller im Finanzkabinett?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Franke, ich bedaure, daß ich das jetzt so sagen muß, aber Sie fordern das durch Ihre Frage heraus. Ich bitte Sie, einmal die Offenburger Entschließung der Sozialausschüsse der CDU nachzulesen. Da werden Sie in puncto Autorenschaft viel Nachhilfe finden können.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage!
franke (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, in welcher Höhe werden in diesem Jahre voraussichtlich die Lebenshaltungskosten für Rentner steigen?
Jung (NA), 1969-11-26:
Da haben Sie mich völlig mißverstanden. Ich habe dem Herrn Kollegen Baier auf seine Zwischenfrage gesagt, es werde hier deutlich, daß es Ihnen mehr auf Propaganda und Klamauk ankomme als auf die Sache.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Ich glaube, daß diese Frage nicht als Zusatzfrage in den Rahmen der Fragestunde paßt.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß wir hier nicht alle Details, die im Zusammenhang mit dem Entwurf zu behandeln sind und die in Tabellenwerte und Statistiken hineingehen, erörtern können. Ich werde Ihnen diese Antwort schriftlich nachreichen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Ich glaube auch, daß es eigentlich der Text einer neuen Frage und nicht einer Zusatzfrage wäre.
({0})
Herr Abgeordneter von Guttenberg!
guttenberg (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, nach einer Zeitungsmeldung hat Herr Bundesminister Arendt den 2%igen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner ein Unrecht genannt. Darf ich also annehmen, daß der Herr Bundesarbeitsminister als ein „Unrecht" ansieht, was Ihre Fraktion seinerzeit mit beschlossen hat?
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter von Guttenberg, Sie können nur nach dem Verhalten der Bundesregierung fragen und nicht nach dem Verhalten einer Fraktion.
({0})
- Das ist auch ein Fehler.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Guttenberg, ich will darauf antworten. Wir haben damals keinen Zweifel darüber gelassen, daß wir in diesen 2 °/o eine harte Belastung der Rentner sehen, die seinerzeit in Zusammenhang mit der Finanzmisere beschlossen worden ist, und haben auch als sozialdemokratische Bundestagsfraktion - wenn ich das nun sagen darf - darauf hingewiesen, daß wir nach Wegen suchen würden, um diese Belastung, sobald dies bei der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung möglich ist, wieder zu beseitigen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Frage!
guttenberg (NA), 1969-11-14:
Geben Sie mir recht, Herr Staatssekretär, wenn ich sage, daß ein qualitativer Unterschied zwischen dem Ausdruck „harte Belastung", dem ich zustimmen möchte, und dem Ausdruck „Unrecht" besteht?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich will hier keine Interpretation von Begriffen vornehmen; dann kämen wir nämlich wieder auf das, was der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion den „sozialen Bezug" der Belastungen aus den Jahren 1966/1967 genannt hat. Mir scheint, viel wichtiger als das Abwägen des Gewichts von Worten ist die Sache selbst, die die Bundesregierung hier beschlossen hat.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Es dreht

Vizepräsident Dr. Jaeger
sich um die Frage 33 des Abgeordneten Härzschel aus der Drucksache VI/49 und um die Frage 2 des Abgeordneten Ruf aus der Drucksache VI/64:
Was gedenkt die Bundesregierung außerdem z. B. bei den Kriegsopfern, den Familien, den Unterhaltshilfeempfängern und bei anderen Gruppen zu tun, um die soziale Symmetrie zu erhalten?
Beabsichtigt die Bundesregierung, auch andere Gruppen von Leistungsempfängern - z. B. Kriegsopfer, Bezieher von Kindergeld, Sozialhilfeempfänger, Empfänger von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz - wirtschaftlich gleichzubehandeln?
Der Herr Staatssekretär Reischl beantwortet. Wollen Sie getrennt oder gemeinsam beantworten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Gemeinsam, wenn ich bitten darf.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Sind die Herren einverstanden? - Gemeinsame Beantwortung.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zu den beiden Fragen erkläre ich namens der Bundesregierung folgendes. Ein Beitrag zur Krankenversicherung ist durch das Finanzänderungsgesetz 1967 allein für die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt worden. Die genannten anderen Leistungsempfänger zahlen - jedenfalls im Zusammenhang mit den ihnen gewährten Leistungen - keinen Beitrag zu ihrer gesetzlichen Krankenversorgung. Die beabsichtigte Streichung des Beitrags bezieht sich somit ausschließlich auf den Kreis der Rentner der Rentenversicherung und stellt diese den genannten Leistungsempfängern nun wieder gleich. Soweit diese Personen zugleich Renten aus der Rentenversicherung beziehen, erfolgt die Streichung des Beitrags natürlich auch für sie.
härzschel (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß in den genannten Bereichen, z. B. bei den Kriegsopfern seit drei Jahren, keine Anpassung erfolgt ist, beim Kindergeld seit fünf Jahren keine Anpassung erfolgt ist?
Nach den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Rohde ist ja die Streichung des Krankenversicherungsbeitrages darauf zurückzuführen, daß die Preise gestiegen sind. Gilt das nicht auch für die anderen Gruppen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Hinsichtlich des ersten Teiles Ihrer Frage ist zuzugeben, daß bei den beiden anderen Gruppen in den von Ihnen genannten Zeiten keine Anpassungen erfolgt sind. Das liegt an der dortigen Gesetzgebung. Ich darf daran erinnern, daß von weiten Teilen dieses Hauses schon früher eine laufende Anpassung z. B. der Kriegsopferrenten gefordert worden ist. Wie Sie wissen, wird aber ja auch auf diesen Gebieten - dies ist in der Regierungserklärung angekündigt worden - einiges geschehen.
härzschel (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Meinung zu, daß auch in diesen Bereichen unbedingt etwas geschehen muß, damit die soziale Symmetrie erhalten bleibt? Sind Sie mit mir der Meinung, daß es gerade unter den Sozialhilfe- und den Lastenausgleichsempfängern Personengruppen gibt, die am Ende der sozialen Skala stehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, diese Fragen können doch, wenn man eine solide Finanzgebarung einhalten will, nur für jeden Bereich gesondert und dann in einen großen Zusammenhang gestellt behandelt werden. Sie können von einer Bundesregierung, die erst knapp drei Wochen im Amt ist und ja noch keinen neuen mittelfristigen Finanzplan aufgestellt hat, nicht heute schon verlangen, daß sie bis ins letzte über alle Einzelleistungen Auskunft gibt. Ich darf noch einmal auf die Regierungserklärung hinweisen, in der die einzelnen Erhöhungen genau angekündigt sind. Ich teile Ihre Meinung, daß z. B. die Kriegsopferrenten angepaßt werden müssen. Das wird ja auch geschehen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre bisherigen Ausführungen richtig verstanden, wenn ich ihnen entnehme, daß die Bundesregierung einen Unterschied zwischen der Sonderzahlung an die Versorgungsempfänger und den Zahlungen an alle anderen Sozialleistungsempfänger macht?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Aber Herr Kollege, hier handelt es sich doch einfach um zwei verschiedene Dinge. Jede einzelne dieser Zahlungen muß doch getrennt behandelt werden. In dem einen Fall, von dem hier die Rede ist, handelt es sich doch um die Aufhebung einer Notmaßnahme: diese 2 %, die damals wegen der Finanzlage eingeführt worden sind, sollen jetzt wieder gestrichen werden.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
wrangel (NA), 1969-11-14:
Herr Bundesminister, wenn Sie schon von isolationistischen Bestrebungen und Tendenzen sprechen, können Sie dann einmal sagen, was Sie konkret tun wollen, um die europafreundlichen Tendenzen in den Vereinigten Staaten zu mobilisieren?
müller (NA), 1969-11-14:
Ich habe nicht nur nach den Rentnern gefragt, sondern ich habe - ich darf meine Frage insoweit wiederholen - einen Unterschied zwischen ihnen und den anderen Sozialleistungsempfängern, wie Kriegsopfern und all denen, die hier aufgeführt worden sind, gemacht.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, jetzt nehmen wir einmal das Beispiel der Kriegsopfer. Bei ihnen erfolgt etwas ganz anderes. Bei den Sozialrentnern wird die Rente doch laufend angeParlamentarischer Staatssekretär Reischl
paßt, und bei ihnen wird dieser Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 2 % gestrichen. Bei den Kriegsopfern muß eine Anpassung erfolgen. Eine solche Anpassung ist vor fünf Jahren zum letztenmal erfolgt. Das ist doch etwas ganz anderes.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter Maucher zu einer Zusatzfrage.
maucher (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, ich darf vorweg sagen: Sie meinen nicht vor fünf, sondern vor drei Jahren. Ich möchte hier jetzt aber ganz klar folgende Frage stellen: Sind Sie nicht der Auffassung, daß, wenn die Bundesregierung, was wir durchaus begrüßen, den Rentnern mit Rücksicht auf die Entwicklung - und das scheint das Entscheidende zu sein - einen Ausgleich gewähren will, der gleiche Grundsatz auch für die Kriegsopfer gelten muß? Sind Sie nicht der Meinung, daß die Anpassung damit nichts zu tun hat, sondern daß es sich hier um einen Ausgleich für die Entwicklung handelt, die doch als Begründung für die Zuwendung an die Rentner angeführt wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, das ist ganz anders. Eine Zeitlang war, jedenfalls in der Presse, von Ausgleichsleistungen für die Rentner die Rede. Was hier geschieht, ist doch kein Ausgleich für irgend etwas, sondern das ist die Aufhebung einer aus einer Finanzlage geborenen Notmaßnahme, weil dies jetzt eben möglich ist.
({0})
- Nein, diese Begründung ist auch nicht gegeben worden.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter Maucher zu einer zweiten Zusatzfrage.
maucher (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, Sie sagen bei der einen Gruppe, daß die Notmaßnahme aufgehoben werden soll, weil die Gründe, die zu ihr geführt haben, nicht mehr bestehen. Sind Sie nicht der Meinung, daß diese Notmaßnahme auch bei der Verabschiedung des dritten Neuordnungsgesetzes eine entscheidende Rolle gespielt hat und daß dieser Nachholbedarf, der vorhanden war - und zwar auf Grund der Zustimmung Ihrer Fraktion und unserer Fraktion -, eben auch hier ausgeglichen werden muß?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das habe ich doch nie bestritten. Ich habe ja gesagt, das muß angepaßt werden. Das braucht man doch jetzt nicht weiter zu begründen. Dort handelt es sich um einen dreijährigen Nachholbedarf und hier um etwas völlig anderes, nämlich um die Aufhebung einer Notmaßnahme.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ruf.
ruf (NA), 1969-11-14:
Wie kann es die Bundesregierung verantworten, ausgabewirksame Gesetze vorzulegen, ohne, wie Sie selber sagen, eine Finanzplanung zu haben und ohne Klarheit über die Prioritäten in ihrer Politik geschaffen zu haben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Ruf, jetzt schlagen Sie aber eigentlich Ihre eigenen Fragen aus dem Feld. Denn das ist genau das, was ich vorhin gesagt habe. Alle diese Gesetze können - korrekterweise - doch erst vorgelegt werden, nachdem wir uns Klarheit darüber verschafft haben, wie sie bezahlt werden sollen. Das trifft hier doch nicht zu. Die Aufhebung der 2 % belastet den Bundeshaushalt jedenfalls nicht nennenswert.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ruf.
ruf (NA), 1969-11-14:
Das halte ich aber für sehr bequem. Sie wissen selber - das steht in Ihrer Vorlage - ({0})
- Ist Ihnen nicht bekannt, daß z. B. über die Knappschaftsversicherung eine Belastung des Bundes eintritt?
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Ich bitte um Ruhe. Es war jetzt zum Schluß ganz zweifellos eine Frage.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Ruf, ich weiß, daß die 92 Millionen DM in den zwei Jahren auf uns zukommen. Sie werden mir aber zugestehen, daß bei einem Haushaltsvolumen von über 80 Milliarden DM, das ja wahrscheinlich auch noch etwas steigen wird, die 92 Millionen DM jedenfalls keine so schreckliche Rolle spielen, dagegen z. B. Milliardenleistungen an andere sehr wohl.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter Franke zu einer Zusatzfrage.
franke (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der Aufhebung von Notmaßnahmen. Wann gedenken Sie denn z. B. das Kindergeld, das seit fünf Jahren nicht angehoben worden ist, anzuheben?
({0})
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich habe doch schon gesagt: in der Regierungserklärung steht, daß z. B. das Kindergeld erhöht werden soll. Sie werden eine solche Vorlage bekommen. Aber alles zu seiner Zeit.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage.
Franke ({0}) : ({1}) : Darf ich fragen, wann, Herr Staatssekretär?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das habe ich Ihnen doch die ganze Zeit schon gesagt. Ich muß ja nicht immer dieselbe Frage wieder beantworten. Ich habe Ihnen gesagt: sobald wir einen Überblick darüber haben, was wir im nächsten Jahr leisten können.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.
Frage 83 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des ehemaligen amerikanischen Unterstaatssekretärs Rostow, der von einer „gewaltigen isolationistischen Welle" in den Vereinigten Staaten spricht?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Herr Kollege, der jetzige Universitätsprofessor Eugene Rostow hielt am 20. Oktober 1969 vor der 15. Jahrestagung der Nordatlantischen Gesellschaft in Washington eine Rede, in der er die Perspektiven der politischen und wirtschaftlichen Zukunft für die Nordatlantische Allianz entwirft. Herr Rostow erwähnt die Ansicht mancher Europäer, wonach eigene miltiärische und politische Anstrengungen deswegen nicht nötig seien, weil man sich darauf verlassen könne, daß die Vereinigten Staaten aus offensichtlichem nationalem Interesse verhindern würden, daß Westeuropa in den sowjetischen Machtbereich gelange. Rostow hält diese Ansicht für gefährlich, weil die politische Entwicklung nicht allein von logischen Gesetzen bestimmt werde und in den Vereinigten Staaten zur Zeit eine starke irrationale Strömung zu erkennen sei, die auf Rückkehr in die isolationistische Vergangenheit dränge.
In der Tat ist nicht zu verkennen, daß die isolationistischen Strömungen in den Vereinigten Staaten zunehmen. Einsichtige Kreise mit Überblick über die Weltsituation heben daher immer stärker die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit hervor. In diesem Sinne hat auch Herr Rostow, der zu diesen Kreisen gehört, seine Zuhörer aufgerufen, den Präsidenten Nixon in seinem Widerstand gegen den Isolationismus zu unterstützen. Es komme darauf an, daß auf beiden Seiten des Ozeans die Verantwortung für das Bündnis erkannt und auch getragen wird.
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Der Bundeskanzler hat daher in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 die Fortsetzung der bisherigen deutschen Politik im Nordatlantischen Bündnis unterstrichen und die Notwendigkeit gemeinsamer Sicherheitsanstrengungen betont. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die amerikanische Regierung und das amerikanische Volk weiterhin von der Schicksalsverbundenheit der Vereinigten Staaten und Europas ausgehen, deren Ausdruck die gemeinsame Verteidigung und Sicherheit im Rahmen der Atlantischen Allianz ist.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1969-11-14:
Hält die Bundesregierung es für eine realistische Politik, Herr Bundesaußenminister, wenn angesichts des Tatbestandes, den Sie schilderten, wir damit rechnen, daß die Amerikaner wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft langfristig zu ähnlich großen Anstrengungen im Interesse auch Europas bereit sind? Gehen Sie davon aus, oder müßte nicht auf Grund dieser Erkenntnisse da ein gewisser Wandel im europäischen Denken eintreten?
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Blumenfeld.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter, wir gehen davon aus, daß das Interesse der Vereinigten Staaten an gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen gleichbleibend sein wird. Ob das amerikanische Engagement im Zuge strategischer und militärpolitischer Überlegungen in der Zukunft gewisse Änderungen zeigen wird, ist zweifellos nicht mit Sicherheit vorauszusagen; es muß aber Gegenstand ständiger gemeinsamer Überlegungen sein, die das Ziel haben müssen, daß die Gesamtkapazität unseres Verteidigungsbündnisses auf dem Stand bleibt, auf dem sie angesichts der Bedrohung von der anderen Seite bleiben muß.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1969-11-14:
Herr Bundesaußenminister, könnten Sie Ihre Antwort vielleicht noch etwas ergänzen im Hinblick auf Überlegungen, wie eine realistische deutsche Ostpolitik angesichts der Entwicklungen im Westen, die Sie gerade skizziert haben, aussehen müßte?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben: „deutsche Ostpolitik"?
({0})
- Sie meinen die Ostpolitik im Zusammenhang mit den Verteidigungsbemühungen?
({1})
- Nun, Herr Kollege, unsere Ostpolitik ist eindeutig darauf abgestellt, die Konfrontation in Europa und die Spannungen abzubauen, und das selbstverständlich nicht zuletzt dadurch, daß wir immer wieder vorschlagen, den Stand der Rüstungen auf beiden Seiten der Demarkationslinie zu vermindern, und zwar gleichwertig und gleichzeitig zu vermindern. Wenn uns das gelingt - und das ist das Ziel unserer Politik -, sehen allerdings auch die Bemühungen innerhalb unseres Bündnisses entsprechend aus.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Guttenberg.
guttenberg (NA), 1969-11-14:
Herr Bundesaußenminister, da auch Sie, wenn ich Sie recht verstanden habe, der Meinung sind, daß es eine solche isolationistische Bewegung in Amerika gibt, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht der Auffassung sind, daß angesichts dieser in Amerika zu beobachtenden Entwicklung eine gewisse Problematik darin zu sehen ist, daß die Bundesregierung dabei ist, einen Vertrag zu unterschreiben, der die Abhängigkeit der Europäer und der Bundesrepublik von Amerika nur verstärken würde.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Sie meinen den NV-Vertrag.
({0})
Herr Kollege, der NV-Vertrag hat das Ziel, die Weitergabe von Atomwaffen zu verhindern. Das ist das politische Ziel dieses Vertrages, der damit zugleich dem Ziele dient, die Spannungen und die Gefahren in der Welt zu vermindern. Das ist das politische Ziel, dem wir in voller Übereinstimmung mit unseren Verbündeten zustreben. Letzten Endes ist der Vertrag von den Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit der Sowjetunion auf Vorschlag eines anderen Staates, wie Sie wissen, konzipiert worden.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Guttenberg.
guttenberg (NA), 1969-11-14:
Herr Bundesaußenminister, geben Sie mir recht, wenn ich sage, daß Ihre Antwort keine Antwort war?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Nein, ich gebe Ihnen nicht recht. Diese Antwort war die Antwort auf Ihre Frage.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter Wischnewski!
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Ich habe nicht von diesen Tendenzen gesprochen, sondern habe aus der Anfrage eines Kollegen Passagen einer Rede eines amerikanischen Wissenschaftlers übernommen. Das zunächst einmal dazu.
Ich habe in meiner Antwort klar gesagt, daß die Bundesregierung alles daransetzt, die bisherige Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Verteidigungspolitik auf dem gleichen Stand zu halten wie jetzt. Ich habe ferner gesagt: Die Bundesregierung geht davon aus, daß beide Vertragspartner bei ihrer Zusammenarbeit von der gleichen Überzeugung beseelt sind, von der Überzeugung nämlich, daß es eine Schicksalsverbundenheit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in der Verteidigung ihrer gemeinsamen Interessen und in der Verteidigung ihrer Freiheit gibt. Davon ausgehend glaube ich, daß es überhaupt keinen Anlaß gibt, daran zu zweifeln, daß diese Zusammenarbeit in der Zukunft genauso funktionieren wird wie gegenwärtig und auch von genau dem gleichen gegenseitigen Vertrauen getragen sein wird.
({0})
Wenn Sie allerdings glauben, Sie müßten in einem
ganz bestimmten Rhythmus, etwa alle drei Monate
und ich habe jetzt das Gefühl: monatlich -, dieses Vertrauen von den Vereinigten Staaten bestätigt bekommen, dann gehen Sie genau den falschen Weg.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr von Wrangel.
wrangel (NA), 1969-11-14:
Herr Bundesminister, ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, daß Sie mir etwas unterstellen, was ich nicht gesagt habe. Ich frage Sie, ob Sie über den NV-Vertrag hinaus - den Sie so bewerten, wie Sie sagten - präzise Pläne haben, um die europafreundlichen Kräfte in den Vereinigten Staaten zugunsten der deutschen Politik zu mobilisieren. Das hat ja nichts mit dem Rhythmus zu tun.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Haben Sie etwa den Eindruck, wir könnten eine Propagandakampagne planen, die in die inneramerikanische Politik eingreift? Wir haben es mit einem Partner zu tun, dem wir volles Vertrauen schenken und dessen Vertrauen in uns wir durch unsere Politik rechtfertigen. Das ist das beste, was wir tun können. Aber etwa Kräfte dieser und jener Art in

einem anderen Land zu stützen, kann ja wohl nicht die Aufgabe einer Regierung sein.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1969-11-14:
Herr Minister, sind Ihnen Berichte deutscher und europäischer Korrespondenten aus den Vereinigten Staaten bekannt, aus denen hervorgeht, daß das Vertrauen der Vereinigten Staaten in die deutsche und europäische Politik seit dem Regierungswechsel in Bonn zugenommen hat und daß gleichzeitig die isolationistischen Bestrebungen mit diesem Regierungswechsel abgenommen haben?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Herr Kollege, es gibt Meinungen in den Vereinigten Staaten, die dahin gehen, daß die in der Regierungserklärung dieser Bundesregierung definierte Politik eine besonders gute Basis für die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik darstellt. Ich glaube, darüber sollten wir alle gemeinsam zufrieden sein.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mattick.
mattick (NA), 1969-11-14:
Herr Minister, würden Sie sagen, daß das Auftreten des Herrn Strauß in den Vereinig) ten Staaten während der Regierungsbildung in der Bundesrepublik die isolationistischen Bestrebungen gefördert oder gehindert hat?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Es kommt mir als Vertreter der Bundesregierung nicht zu, das Verhalten einzelner Kollegen des Bundestages zu werten. Ich möchte daher über die Definition „ungewöhnlich" nicht hinausgehen.
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