Rainer Fornahl (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Hofbauer, vielen Dank für die freundliche Assistenz bei
der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur sowohl in
Deutschland als auch in Europa; ich glaube aber, dass
wir selbst wissen - wir haben das in den Jahren seit 1998
deutlich genug gezeigt -, wo Akzente gesetzt werden
müssen und wohin Schwerpunkte kommen müssen. Das

Beispiel, das Sie gebracht haben, nämlich mit den
12 000 Tonnen Zement, die vom Waggon auf den Lkw
geladen werden, ist genau richtig. Wir haben dieses Problem erkannt und aufgegriffen.

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Wir geben für die Schiene wesentlich mehr Geld aus, als
Sie in den Jahren zuvor zusammen dafür ausgegeben haben. Wir liegen mit unserer Politik richtig und deswegen
werden wir sie auch fortführen.

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Wir reden heute auch über ein durchaus europapolitisches Thema. Sie haben es angesprochen: 2004 wird die
EU zehn neue Mitglieder haben. An dieser Stelle darf
man wohl mit einem Satz erwähnen, dass vorgestern das
Europäische Parlament mit sehr großer Mehrheit den
Beitrittsverträgen für alle zehn Kandidaten zugestimmt
hat und damit eine wesentliche Hürde auf dem Weg zur
Vereinigung und Vertiefung Europas genommen ist. Das
ist, denke ich, einen Applaus von uns allen für das Europäische Parlament wert.

({2})

Damit sind wir natürlich sofort - ohne Frage - bei den
Problemen des Zusammenwachsens der Märkte und der
zu schaffenden Verkehrsachsen. Die Zahlen und Fakten
sind bekannt und stellen eine große Herausforderung für
Deutschland dar und insbesondere - das wollen wir dabei nicht vergessen - natürlich auch für die neuen Mitgliedsländer.

Die EU-Mitgliedsländer haben gemeinsam mit den
Kandidaten schon Anfang bis Mitte der 90er-Jahre zehn
Hauptverkehrsachsen definiert, transeuropäische Korridore, die Europa verkehrsinfrastrukturell vernetzen
sollen. Für uns sind die Korridore II, III und IV von besonders großer Bedeutung. Auf diese muss sich der Ausbau der Infrastruktur konzentrieren; denn wir müssen
Verkehr bündeln, um ihn vernünftig organisieren zu können und um die Ströme bewältigen zu können. Es nützt
gar nichts, von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Bayern alle 10 Kilometer irgendwo einen Grenzübergang zu
haben und einen, zwei oder drei Lkw fahren zu lassen.
Wir müssen bündeln, Straße und Schiene bündeln, und
genau das tun wir mit unserer Politik.

({3})

Diese Korridore auch über die Grenzen hinweg fortzuführen und die Projekte dort zu unterstützen und zu
fördern ist eine Hauptaufgabe. Das muss die Devise sein.
Da gibt es auch noch Handlungsbedarf bei der Europäischen Gemeinschaft - das muss man durchaus einmal
sagen -; denn was bisher über Interreg und PHARECross-Border an Unterstützung für diese Projekte läuft,
löst die Probleme nicht. Bis nach dem Beitritt die Mittel
aus den Strukturfonds stärker fließen, vergeht viel Zeit.
Wir haben diese Zeit nicht. Möglicherweise lassen sich
auch andere Finanzierungen organisieren.
Über die Verkehrspolitik der Regierung Kohl ist
schon gesprochen worden.

({4})

Es ist wohl nicht zu verkennen, dass der Bundesverkehrswegeplan 1992/2012 mit Blick auf die EU-Erweiterung gerade bei der Schiene große Versäumnisse
aufweist.

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- Nicht ein einziges Projekt in diesem Plan ist bis zur
Grenze geführt, Herr Friedrich! Wir machen damit
Schluss.

Die EU-Initiativen TINA und TEN und unser Kapitel „Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in einem erweiterten vereinten Europa“ auf den Seiten 25 und 26 des
Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans sind genau die
Antwort auf die Fragen, die gestellt sind. Das ist die Lösung des Problems. Das machen wir. Der Entwurf des
Bundesverkehrswegeplans 2003 entspricht dem ganz genau.

({6})

Ich will noch einige konkrete Projekte nennen. Bei
der Schiene sind es: Berlin-Stettin, Berlin-Frankfurt/
Oder, Dresden-Görlitz und Nürnberg-Prag.

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Bei der Straße sind es die A 20, die B 87, die B 178 neu,
die A 17 und die A 6 in Bayern. Das geht also von
Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Als sächsischer
Sozi darf ich mit Freude vermelden - Sie erlauben mir
das -, dass von den 16 Projekten immerhin 56 Prozent
für Sachsen vorgesehen sind; denn Sachsen hat nun einmal die längste Grenze zu Tschechien und zu Polen.

Es reicht nicht aus, die Anträge, die Sie hier angeführt
haben - den Antrag vom letzten Jahr, den Antrag zur
Förderung der Grenzregionen und einige andere mehr -,
immer wieder neu zu stellen. Weil sie nicht zielführend
sind, sind und bleiben sie überflüssig.

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Der Parlamentarische Staatssekretär Großmann hat
Ihnen am Mittwoch in der Fragestunde ein Angebot gemacht. Sie können beantragen, dass die Projekte, von denen Sie meinen, sie müssten noch in den Plan hinein,
aufgenommen werden, natürlich im Austausch mit anderen; denn wir haben einen Plafond, den wir nicht überschreiten können, wenn wir auch in Zukunft verantwortliche Haushaltspolitik machen wollen. Reden Sie mit
Herrn Großmann, bringen Sie Ihre Vorschläge ein, nehmen Sie Ihre Landesregierungen mit. Dann lassen sich,
wie ich glaube, durchaus noch vernünftige Lösungen
finden, nachdem Sie auch uns davon überzeugt haben,
dass noch etwas mehr getan werden muss. Das ist genau
der richtige Weg. So sollten wir mit den Problemen umgehen. Wir sind mit dem Bundesverkehrswegeplan auf
dem richtigen Weg; mit ihm wird das erreicht, was im
Hinblick auf Europa infrastrukturell gemacht werden
muss. Diesen Weg sollten wir deshalb auch gemeinsam
gehen.

Wir haben - erlauben Sie mir diese Anmerkung bzw.
diese Bitte noch - insbesondere im Bereich des Schienengüterverkehrs in den nächsten Jahren erhebliche
Potenzialzuwächse zu erwarten. Gerade heute hat sich
eine Initiative zur Rettung des Bahnwerkes Delitzsch
gegründet; insgesamt acht Werke sind in Deutschland
wegen derzeitiger Überkapazitäten von Schließung bedroht. Die Perspektiven der Bahn im Zuge der europäischen Erweiterung, die auch einen Mehrbedarf beim
rollenden Material hervorbringen wird, sollten für uns
alle gemeinsam - die Bundesregierung, den Bundestag,
die Landesregierungen und die Landesparlamente sowie
insbesondere die Deutsche Bahn AG - Anlass sein, alle
Anstrengungen zu unternehmen, den Bahnwerken von
Delitzsch bis Zwickau eine Perspektive zu geben. Unterstützen Sie das mit; auch das wäre, wie ich glaube, ein
Schritt hin auf Europa.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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