Stercken (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wessen Politik auf Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ausgerichtet ist, der wird dem illegalen Grenzübertritt von 170 000 Rotarmisten größere Bedeutung beimessen als der Grenzüberschreitung des freien französischen Journalisten Jacques Abouchar, der die Weltöffentlichkeit über einen schmutzigen Krieg unterrichten wollte.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte mit meinem Beitrag das Leiden eines Journalisten bedenken, eines Mittlers, dem wir in unserer freiheitlichen Rechtsordnung eine demokratische Funktion zuweisen und dazu Schutz gewähren. Die Form der Gefangennahme durch die Rote Armee und die Aburteilung durch ein afghanisches Gericht müssen gemäß den Vereinbarungen gewertet werden, auf die die Sowjetunion durch Abkommen im Rahmen der Vereinten Nationen sowie durch die KSZE-Schlußakte verpflichtet worden ist.
Nach dieser empörenden Mißachtung journalistischen Freizügigkeit kann man kaum noch glauben, unter welchen Text die Sowjetunion einmal ihren Namen gesetzt hat. Im Korb 3 der KSZE-Schlußakte wird zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Journalisten aufgefordert. Dabei wird die Absicht bekräftigt - ich zitiere jetzt -,
für Journalisten aus den Teilnehmerstaaten die Möglichkeiten zu vermehren, persönlich mit ihren Informationsquellen, einschließlich Organisationen und offiziellen Institutionen, in Verbindung zu treten;
Journalisten aus den Teilnehmerstaaten das Recht zu gewähren, die technische Photo-, Kino-, Tonband-, Rundfunk- und Fernseh-Ausrüstung einzuführen, die für die Ausübung ihres Berufes erforderlich ist, ...
Abschließend heißt es zu diesem Kapitel: Die Teilnehmerstaaten bekräftigen, daß die legitime Ausübung der beruflichen Tätigkeit weder zur Ausweisung von Journalisten
({1})
noch anderweitig zu Strafmaßnahmen gegen sie führen wird.
({2})
So weit das Zitat von Vereinbarungen, die durch die Sowjetunion vom Tisch gewischt worden sind.
Ein als illegal qualifizierter Grenzübertritt, meine Damen und Herren, rechtfertigt keine Strafe von 18 Jahren. In einem Europa, in dem wir die Grenzen beseitigen, besteht kein Verständnis für neue Gefängnisgrenzen kommunistischer Diktaturen.
({3})
Meine Damen und Herren, in einer UNESCO-Empfehlung vom 27. Oktober 1980 zum Schutz und zur Erhaltung der Filmdokumentation hat die Sowjetunion der Zielsetzung ausdrücklich zugestimmt, daß - ich zitiere bewegte Bilder auch ein grundlegendes Mittel zum Festhalten des Ablaufs von Ereignissen sind und also solche wegen der von ihnen vermittelten neuen Dimension wichtige und oft einmalige Zeugnisse der Geschichte, der Lebensweise und der Kultur der Völker darstellen.
Wir müssen die Sowjetunion fragen, welchen Wert solche Vereinbarungen haben,
({4})
wenn am Ende doch alles totalitärer Beliebigkeit unterworfen wird.
({5})
Unsere französischen Freunde zeigen in unzähligen Protesten nicht nur nationale Solidarität. Neben den humanitären Empfindungen ist zu erwähnen, daß dort der brutale Angriff auf die Pressefreiheit und der Zynismus eines makabren Schauprozesses brüskieren. Die Empörung des französischen Volkes teilen alle freiheitlichen Völker - darunter die Deutschen -, die sich nach Frieden und Zusammenarbeit sehnen und die von solcher Unbarmherzigkeit tief getroffen wurden.
Als Deutscher kann man sich nach diesem Vorfall nur die Frage stellen, welche grenzenlose Bedenkenlosigkeit dazu gehören muß, gerade unseren Staat, gerade unser Volk als einen „Hort des Revanchismus" zu diffamieren. Wir werden den Ruf nach Freiheit für das afghanische Volk und für Jacques Abouchar nicht verstummen lassen.
({6})