Carstens (NA), 1974-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zweitägige Debatte, die wir in diesem Hohen Hause über das Grundgesetz und die Grundprinzipien unserer Verfassung geführt haben, hat eine Übereinstimmung in vielen Erklärungen, die hier abgegeben worden sind, zutage gefördert. Das ist zu begrüßen. Redner aller Parteien, die hier gesprochen haben, haben die Grundbegriffe und die Grundprinzipien unserer Verfassung - die persönliche Freiheit, die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, die Gewaltenteilung, auch den Föderalismus, die reprä5170 

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sentative Demokratie, die rechtsstaatlichen Garantien und das sozialstaatliche Prinzip - bekräftigt und bestätigt. Das hat auch der Bundeskanzler getan. Ich begrüße das.
All den Rednern, die von seiten der Regierung und von seiten der Koalitionsparteien gesprochen haben, muß ich aber entgegenhalten, daß die Reden, die sie hier gehalten haben, in einem merkwürdigen Widerspruch zu dem stehen, was sich in unserem Lande ereignet.
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Es ist ganz ausgezeichnet, wenn wir hier sagen: Wir stehen zu diesen Grundsätzen. Es ist aber bedenklich, ich würde sagen, es ist gefährlich, wenn wir gleichzeitig von diesem Rednerpult aus all das, was an verfassungsfeindlichen, verfassungsgegnerischen Bestrebungen in unserem Lande im Gange ist, beschönigen, bagatellisieren oder ignorieren.
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Meine Damen und Herren, ich möchte den Versuch machen, diese Debatte doch für einige Augenblicke auf die nüchternen Realitäten, mit denen wir es zu tun haben, zurückzuführen.
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Herr Ministerpräsident Osswald aus Hessen hat, wenn ich das richtig gehört habe, das Problem hier mit dem Stichwort der Revolutionsschauspieler abzutun versucht. Meine Damen und Herren, das ist ein groteskes Understatement! Die Schauspieler auf der Bühne schlagen zum Schein aufeinander ein. Professoren an den deutschen Universitäten werden aber physisch zusammengeschlagen. Wir kennen ihre Namen.
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Die Freiheit der Lehre und Forschung ist an Teilen der deutschen Universitäten aufgehoben. Das ist eine traurige Tatsache. Man schafft sie nicht dadurch aus der Welt, daß man sie verschweigt.
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Herr Bürgermeister Koschnick - er ist zu meinem Bedauern schon gegangen - hat uns hier etwas über die bremischen Universitätsverhältnisse vorgetragen. Ich möchte Herrn Koschnick ein Zitat von einem Professor der bremischen Universität entgegenhalten, den der bremische Senat vor kurzem an diese Universität berufen hat, übrigens gegen den Widerspruch sowohl von CDU als auch FDP. Dieser Professor - es ist Professor Immanuel Geis - hat versucht, die Bedenken, die ihm inzwischen angesichts des bremischen Modells gekommen sind, in einem Vortrag vor der bremischen Universität darzulegen. Daran hat ihn die Studentenschaft gehindert. Daraufhin hat er diesen Vortrag in einer der bremischen Zeitungen veröffentlicht. Ich will Ihnen nur zwei Sätze daraus vorlesen. Herr Geis sagt:
Viele Angehörige der Universität Bremen fühlen sich von den ultralinken Gruppen schon derartig eingeschüchtert, daß sie Angst haben, überhaupt noch öffentlich gegen KSB und KSO Stellung zu nehmen.
Zweites Zitat:
Wenn ich gewußt hätte, daß als einzig mögliche inhaltliche Ausfüllung des Bremer Modells nur der sogenannte wissenschaftliche Sozialismus marxistisch-leninistischer - heute würde ich hinzufügen: in Wahrheit stalinistischer - Observanz zugelassen wird,
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so hätte ich mich weder für diese Universität beworben noch mich an ihrer Gründung beteiligt.
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Allmählich komme ich mir mit meiner Beteiligung an der Gründung dieser Universität nur als nützlicher Idiot für politische Kräfte vor, von deren Existenz ich im Frühjahr 1970 noch nichts wußte und nach Lage der Dinge nichts wissen konnte.
Dies, meine Damen und Herren, ist die Stimme eines, wie ich annehme, sachverständigen Kenners der Verhältnisse an der bremischen Universität.
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- Ich zitiere ja Ihre eigenen Leute, die von Ihnen berufenen Professoren.
Dazu sagte Herr Kollege Grobecker von der SPD-Fraktion am 24. Januar im Pressedienst seiner Fraktion folgendes:
Die im Bremer Modell vorhandenen Reformen und Reformbemühungen sichern bei aller Härte der hochschulpolitischen Auseinandersetzungen innerhalb der Universität gerade die Freiheit von Forschung und Lehre.
Meine Damen und Herren, es ist schlimm, daß an der bremischen Universität Zustände bestehen, wie sie Herr Professor Geis schildert. Aber, glauben Sie mir, es ist schlimmer, daß sich die SPD-Fraktion hinstellt und sagt: Das stimmt alles nicht; hier wird die Freiheit von Forschung und Lehre garantiert.
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Typisch für Beschönigungsversuche, deren Zeugen wir seit langer Zeit sind, waren die gestrigen Ausführungen des Herrn Ministers von Oertzen aus Hannover. Er hat über die niedersächsischen „Handreichungen" gesprochen. Ich habe sie mir besorgt, weil ich der Meinung war, daß es vielleicht doch nützlich sein könnte, dem Hohen Hause daraus ebenfalls einige Sätze vorzulesen. Es handelt sich um die „Handreichungen für Lernziele, Kurse und Projekte im Sekundarbereich II für das gesellschaftswissenschaftliche Aufgabenfeld". Herr von Oertzen hat gesagt, die Behauptung, hier werde Indoktrination betrieben, sei übertrieben.
Ein Unterrichtsfach nach diesen „Handreichungen" ist der Marxismus, wogegen selbstverständlich gar nichts einzuwenden ist. Ihm sollen 17 Unterrichtsstunden gewidmet werden. Ob das unbedingt die


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richtige Relation ist, darüber kann man verschiedener Meinung sein. Aber meinetwegen! Ich würde mich anheischig machen, 17 Stunden Unterricht über den Marxismus zu erteilen. Aber das Material, das hier den Lehrern, die über Marxismus unterrichten sollen, zur Verfügung gestellt wird, ist ausschließlich marxistisches oder neomarxistisches Material: Karl Marx, Engels, Ernest Mandel, Karl Marx usw. Die 11. und die 12. Stunde dieses 17stündigen Programms sind dem Klassenkampf und dem Klassenbewußtsein gewidmet, und hierzu wird auf das Kommunistische Manifest als Material Bezug genommen.
Nun ist das Kommunistische Manifest ohne Zweifel ein bedeutendes historisches Dokument - ich würde sagen: bedeutender wegen seiner Folgen als wegen seines Inhalts.
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Aber ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, die Sie sich hier so stark eingesetzt haben für die Reformen, die Freiheit und die Entfaltungsmöglichkeit der Schulen und auch der dissentierenden Gruppen, wann Sie das letzte Mal Gelegenheit gehabt haben, sich das Kommunistische Manifest anzusehen. Ich möchte doch nur einmal in Erinnerung zurückrufen, daß in dem Kommunistischen Manifest Sätze stehen wie der:
Die Arbeiter haben kein Vaterland. Oder Sätze wie:
Die Kommunisten brauchen die Weibergemeinschaft nicht einzuführen, sie hat fast immer existiert.
Unsere Bourgeois, nicht zufrieden damit, daß ihnen die Weiber und Töchter ihrer Proletarier zur Verfügung stehen, von der offiziellen Prostitution gar nicht zu sprechen, finden ein Hauptvergnügen darin,
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- ich lese aus dem Kommunistischen Manifest ihre Ehefrauen wechselseitig zu verführen.
Und schließlich die These, daß der Klassenkampf das unausweichliche Schicksal der Menschheit ist, daß, solange es Geschichte gibt, Unterdrückte und Unterdrücker bald in einem versteckten, bald in einem offenen Kampf stehen, „einem Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endet oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen".