hans eichel (bundesminister der finanzen), 2002-05-16:
Sehr geehrter Herr Glos, ich erinnere mich noch, wie Sie hier erzählt haben, welch große Chancen in der Privatisierung
der Telefondienstleistungen liegen. In Ihrem Wahlprogramm lese ich jetzt: Sie wollen zusätzliche Maßnahmen
für den Aufbau Ost aus dem weiteren Verkauf von Telekom-Aktien herleiten.

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Das habe ich in Frankfurt vor den versammelten Größen
der deutschen Wirtschaft erzählt - schallendes Gelächter!

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Sie bringen mich da gar nicht aus dem Konzept.






Was haben Sie mit den Familien gemacht? Frau
Merkel, das war doch die Bankrotterklärung:

({2})

Geben Sie den Leuten das Geld, dann werden die die Kindergärten selber bauen. - Das ist Ihre Philosophie!

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Wissen Sie denn gar nicht, wer das im Land macht?

({4})

In jeder Versammlung - ich sage Ihnen, hier freue ich
mich besonders - werden Sie mit Ihrem Familiengeld
Schiffbruch erleiden. Worin besteht das Problem für die
Familien, vor allem für die Frauen, obwohl wir das Kindergeld so stark erhöht haben? Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind nicht da. Deswegen können die Familien
nicht auswählen, sehr geehrte Frau Merkel.

({5})

Nicht einmal Ihre Freunde aus der Wirtschaft finden
das gut, weil alle wissen, dass diese Politik gescheitert ist.
Sie müssen überdecken, dass Sie Jahrzehnte, insbesondere im Stammland Ihres Kanzlerkandidaten, in diesem
Fall völlig versagt haben, weil Sie einem veralteten konservativen Frauen- und Familienbild hinterhergelaufen
sind.

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Die Nachhaltigkeit, über 20 Jahre hinweg den Aufbau
Ost zu sichern, kann sich nur jemand glaubwürdig leisten,
der seine Finanzen in Ordnung hat. Deswegen sage ich Ihnen: Sie werden am 22. September keine Chance bekommen. Die Menschen haben nämlich noch nicht vergessen,
in welch traurigem Zustand Sie die öffentlichen Finanzen
in diesem Land hinterlassen haben.

({7})

Ich denke, der Kollege Müller wird im Verlauf der Debatte noch etwas zum Thema Wachstum sagen. Er hat es
Ihnen schon mehrfach vorgerechnet: Obwohl während Ihrer Regierungszeit ständig Aufschwung in den USA war,
in unserer Regierungszeit jedoch nicht, ist die Wirtschaft
in den letzten vier Jahren stärker gewachsen als bei Ihnen
seit 1992.

Wir sind an einem Wendepunkt. Der Aufschwung, der
jetzt einsetzt, ist der unsere, und zwar deswegen, weil wir
mit einer weitaus besseren Ausgangslage in diesen hineingehen als 1998: 1,1 Millionen Beschäftigte mehr und
400 000 Arbeitslose weniger. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit sind wir in Europa am unteren Ende der Skala.
Ebenso sind die Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit älterer Menschen gesunken. Die Steuersätze waren für die Menschen und die Unternehmen noch nie so
niedrig wie heute, und die nächste Steuersenkung kommt
zum 1. Januar 2003. Danach folgt die nächste Steuersenkung in 2005. Das, was Sie noch in Ihr Programm schreiben müssen, steht schon im Gesetzblatt. Das ist die Wirklichkeit.

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Der Sachverständigenrat hat Recht: Eine Politik für
Stetigkeit und gegen Aktionismus ist eine Politik, die weiterführt und dieses Land wirklich zukunftsfähig macht.
Ihr völlig konzeptionsloses Hin- und Herrennen zwischen
immer höherer Verschuldung und dem Versprechen einer
niedrigen Staatsquote hat keine Zukunft.

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