Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Liebe Frau Odendahl, Bildung ist Bürgerrecht.
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Dank der hartnäckigen Bemühungen unseres Bundesbildungsministers, Herrn Laermann,
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ist es gelungen, Verbesserungen in der Ausbildungsförderung bereits vor 1996 zu erreichen. Die Elternfreibeträge werden im Herbst 1994 und 1995 jeweils um 2 % erhöht. Auf Grund dieser Verbesserungen können die Belastungen durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die Studentenhaushalte in besonderem Maße treffen, abgemildert werden.
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Durch die Erhöhung der Freibeträge, wie sie jetzt ansteht, soll vermieden werden, daß gerade Bezieher mittlerer Einkommen aus der BAföG-Förderung herausfallen. Das sind immerhin Zehntausende von Eltern.
Bundesminister Laermann konnte ebenfalls erreichen, daß die Bundesregierung Anfang 1995 prüfen muß, ob die Anhebung der Bedarfssätze zusätzlich zur
Erhöhung der Elternfreibeträge zum Herbst 1995 vertretbar ist.
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Es wird also weiterhin eine finanzielle Unterstützung für Studierende geben, aber natürlich leider nicht in der Höhe, in der viele von uns in diesem Hause - ich spreche da sicher für alle, die jetzt hier sitzen - es als angemessen empfinden würden.
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Die Mehraufwendungen belaufen sich immerhin auf rund 220 Millionen DM.
Eine zweite wichtige Maßnahme ist die Aufhebung der Altersgrenze von 30 Jahren für solche Studierende, die über die berufliche Bildung zur Hochschule kommen. Hierdurch wird endlich mit der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung Ernst gemacht.
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Diese Berufstätigen, die in einigen Bundesländern ohne formelle Hochschulzugangsberechtigung zu bestimmten Studiengängen zugelassen werden, werden nun auch Leistungen nach dem BAföG erhalten. Das ist neu.
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Ein dritter wesentlicher Punkt ist die Berücksichtigung der besonderen finanziellen Belastungen Alleinerziehender bei der Darlehensrückzahlung. Auch bei diesen wird sich der Freibetrag um die notwendigen Kosten der Kinderbetreuung erhöhen.
Meine Herren, meine Damen, wenn die von uns allen geforderten Bildungsstrukturreformen gelingen sollen - da stimme ich mit Ihnen völlig überein, Frau Odendahl -, dann muß die Politik die Studierenden in die Lage versetzen, ihr Studium zügig abzuschließen, und dies impliziert den Verzicht auf übermäßiges Jobben, nicht auf Jobben, aber auf übermäßiges Jobben.
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Unsere gemeinsamen Reformziele, auf die wir uns hier geeinigt haben, sind folgende.
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- Hören Sie endlich damit auf! - Erstens. Verkürzung von Schul- und Studienzeiten und Einführung von Wettbewerbselementen, von finanziellen Anreizmechanismen sowie von privatwirtschaftlichen Führungs- und Managementtechniken im Hochschulbereich.
Das zweite wesentliche Ziel, das wir erreichen müssen, ist die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der beruflichen Bildung gegenüber Schule und Hochschule mit Hilfe eines Bündels abgestimmter bildungs-, arbeitsmarkt- und tarifpolitischer Maßnahmen.
Meine Herren, meine Damen, wir müssen in die Zukunft sehen.
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Nicht allein in der Bundesrepublik denken Politik, Hochschulen und Studierende über die Finanzierung des Bildungswesens nach. Ich nenne nur einige Stichworte aus dieser Diskussion, u. a. in dem neuen Buch von Michael Daxner hervorragend dargestellt:
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Bildungsgutscheine -ja oder nein? Gehalt für Studierende - ja oder nein? Akademikersteuer - ja oder nein?
Auch in anderen europäischen Ländern gibt es kein Finanzierungsmodell, das allen Ansprüchen wie soziale Gerechtigkeit, Förderung der Wissenschaft, Anhebung des Bildungsniveaus und Einsparung in den Haushalten gleichzeitig gerecht würde. Alle denken!
Ein erster Schritt in Richtung auf eine gerechte Finanzierung des Bildungswesens könnte eine Neuordnung des Familienlastenausgleichs im Sinne des Bürgergeldsystems sein, wie es von der F.D.P. gefordert wird. Der Einstieg in das Bürgergeld soll die kombinierte Berechnung und Vergabe von Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sein.
Erstens. Kindergeld soll einerseits Bürgergeldempfängern als Zuschuß gezahlt werden. Steuerpflichtige ihrerseits sollen einen zusätzlichen Steuerfreibetrag erhalten.
Zweitens. An der Stelle des Erziehungsgeldes soll einem kindererziehenden Elternteil ein zusätzlicher Bürgergeldanspruch - Zuschuß bzw. Freibetrag - für die Dauer von drei Jahren
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- hören Sie doch einmal zu; Sie verstehen es offensichtlich nicht ({12})
gewährt werden. Aus diesem Betrag sollen Kindererziehende auch Aufwendungen für die private Altersvorsorge bestreiten können.
Drittens: Ausbildungsförderung. Anstelle des bisherigen Systems von BAföG und steuerlichen Ausbildungsfreibeträgen wird ein Bürgergeldanspruch eingeführt, der u. a. danach differenziert, ob der oder die Studierende weiterhin zum Haushalt der Eltern gehört oder einen eigenen Haushalt begründet. - Leider kann ich wegen der knappen Zeit nicht auf Einzelheiten eingehen.
Fazit: Meine Herren, meine Damen! Meine Damen, meine Herren! Wenn wir die immer weiter expandierenden Bildungsansprüche bejahen, dann müssen wir die herkömmliche BAföG-Regelung grundlegend verbessern oder ohne falsche Scham neue Finanzierungsmodelle entwickeln. In jedem Fall gilt: Ziel muß die Chancengleichheit für alle jungen Menschen bleiben; das ist wohl Konsens in diesem Haus. Bildung ist Bürgerrecht, aber das Problem der Bildungsfinanzierung darf bei uns nicht länger tabuisiert werden.
Vielen Dank.
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