Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich darf Sie alle bitten, von

den Plätzen erhoben zu bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag, unser Land trauert um Helmut Schmidt, der am
vergangenen Dienstag in Hamburg im Alter von 96 Jahren verstorben ist. Wer diese außergewöhnliche Persönlichkeit begreifen und würdigen will, muss die Perspektive weiten, auch zeitlich. Gestern haben viele unserer
Nachbarn an das Ende des Ersten Weltkrieges 1918 erinnert. Um zu erfassen, welche Jahrhundertgestalt mit
Helmut Schmidt von uns gegangen ist, reicht es fast aus,
daran zu erinnern, dass er nur wenige Wochen später noch im gleichen Jahr: 1918 - geboren wurde.

Helmut Schmidt war ein Kind der Weimarer Republik.
Er erlebte seine Jugend unterm Hakenkreuz, und ihm selbst
wurde der Zweite Weltkrieg zum Schicksal. Die Bedeutung dieser prägenden Erfahrungen in einem - wie er in der
ihm eigenen, befreienden Deutlichkeit zu sagen pflegte „Scheißkrieg“ hat er immer wieder betont. Schmidt kämpfte als Soldat in der Sowjetunion, später an der Westfront
und geriet kurzzeitig in britische Kriegsgefangenschaft.

Wir alle wollten damals nicht Altes einreißen - da
gab es gar nichts mehr einzureißen! -,

- erinnerte er sich an den Gestaltungswillen seiner Generation nach Kriegsende sondern wir wollten etwas Neues aufbauen ...

Bereits 1953 saß Helmut Schmidt erstmals im Deutschen Bundestag, dem er über drei Jahrzehnte angehörte. Schon bald nach seiner ersten Wahl zählte er zu den
profiliertesten Vertretern der jüngeren Generation im
Parlament. Die Militär- und Sicherheitspolitik wurde zu
seinem eigentlichen Metier. Es ist deshalb nicht ohne
Symbolik, dass heute genau vor 60 Jahren die Bundeswehr gegründet wurde; wir haben gestern Abend vor dem
Reichstagsgebäude daran erinnert.

Helmut Schmidt war der Armee und den Soldaten in
besonderer Weise verbunden. Als Verteidigungsminister - der erste Sozialdemokrat in diesem Amt - reformierte er 1969 im Kabinett von Willy Brandt die Streitkräfte.

Die Universität der Bundeswehr trägt auch deshalb heute
seinen Namen.

Aufbau und Ausrichtung der Bundeswehr waren auch
nach der Entscheidung zur Wiederbewaffnung weiter
hochumstritten. Schmidt selbst profilierte sich in dieser
Zeit als entschiedener Gegner einer atomaren Bewaffnung. Damals entstand das Bild, das die Öffentlichkeit
lange vorrangig mit ihm verband und das erst in seiner
Amtszeit als Minister und Regierungschef und später als
Elder Statesman in den Hintergrund trat: das des scharfzüngigen Debattenredners. Er war nicht nur ein großer
Redner, sondern vor allem ein leidenschaftlicher und ansteckender, gelegentlich provozierender Debattierer, wie
aus dem Lehrbuch des Parlamentarismus.

Pathos war seine Sache nicht; er suchte lieber die bissige Pointe, die er meisterlich zu setzen wusste. Seine
Rededuelle mit Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß und
später Helmut Kohl, in denen er teils schneidende Attacken ritt, sind unvergessen. Zitat:

Ich bilde mir ein, durch viele Reden - auch im Bundestag - eine ganze Menge moralischer und auch
geistiger Pflöcke eingeschlagen zu haben.

So wusste er sich und sein Rednertalent richtig einzuschätzen. „Einige von denen haben auch Wirkung erzielt“, ergänzte er - und das bestätigen nicht nur die, die
ihn im Hohen Hause noch leibhaftig erlebt haben.

Verbindendes Element zwischen dem leidenschaftlichen Streitredner und dem kühlen Analytiker in der Regierungsverantwortung war die Lust daran, argumentativ
zu überzeugen - durch Rede und Widerrede. Schmidt
war, so hat Sigmar Gabriel das anlässlich seines 95. Geburtstages treffend ausgedrückt, eine Autorität, die sich
auf das Argument stützte.

In seiner Amtszeit als Bundeskanzler hatte Helmut
Schmidt große Herausforderungen zu bewältigen:
von der Wirtschaftsrezession der 1970er-Jahre bis zu
Deutschlands Rolle im Kalten Krieg. Klarsichtig und
entschlossen hat er sie gemeistert. Früher als andere hatte er die Bedrohung durch neue atomare Mittelstreckenwaffen der Sowjetunion erkannt und voller Überzeugung
für den NATO-Doppelbeschluss gestritten - wider den

Zeitgeist, der damals seinen Ausdruck in einer der größten Demonstrationen im Deutschland der Nachkriegszeit
fand. Populär war diese Politik nicht - weder in der eigenen Partei noch in der Öffentlichkeit.

Unvergessen ist seine Standfestigkeit im sogenannten
Deutschen Herbst. Schmidt sah sich damals vor unausweichliche Entscheidungen gestellt, die er nicht treffen
konnte, ohne Schuld auf sich zu laden, wie er das selber
später bekannt hat. Aber er hat sich nicht weggeduckt.

Wer ihn auf zeitgenössischen Aufnahmen sieht, wer
ihn über diese Wochen und Monate reden hörte, spürt
förmlich die Bürde seines Amtes, kann erahnen, welche
Spuren sie auch bei ihm, dem vermeintlich so kühlen
Pragmatiker, hinterlassen hat. Dank seiner Entschlossenheit bestand unsere Republik ihre schwerste Belastungsprobe, ohne selbst die Freiheit zu gefährden, gegen die
der Terror gerichtet war.

Helmut Schmidt erwarb sich damals hohes Vertrauen
und Ansehen - und das nicht allein in Deutschland, das
ihn als Inbegriff des nüchternen, disziplinierten Hanseaten verehrte. In der ganzen Welt genoss Helmut Schmidt
höchste Reputation als Staatsmann, der deutsche Politik
berechenbar gemacht hat, weil sie auf Nüchternheit und
Rationalität, Toleranz und Weltoffenheit beruhte. Die
spontane Würdigung durch den französischen Ministerpräsidenten und die Abgeordneten in der französischen
Nationalversammlung nach Bekanntwerden des Todes
von Helmut Schmidt am vergangenen Dienstag sind ein
eindrucksvoller Beleg dieser persönlichen Wertschätzung wie der besonderen Beziehungen zwischen unseren
beiden Ländern, und ich möchte die Gelegenheit gerne
nutzen, mich bei unseren französischen Kolleginnen und
Kollegen dafür ausdrücklich zu bedanken.

Als sich Helmut Schmidt 1986 aus dem Bundestag
verabschiedete, verband er das mit einem eindringlichen
Appell an die Parlamentarier zur „Besinnung auf das
Ethos eines politischen Pragmatismus in moralischer
Absicht“. - Das kann man durchaus auch für eine passende Orientierung für die aktuelle Flüchtlingskrise halten. - Das, was wir erreichen, was wir tun wollen, solle
moralisch begründet sein. Der Weg dahin müsse aber realistisch, er dürfe nicht illusionär sein. Und er fügte für
ihn fast untypisch emphatisch hinzu:

Es sollte keiner glauben, dass solch Ethos die politischen Ziele ihres Glanzes beraube oder den politischen Alltag seines Feuers. Die Erreichung des
moralischen Ziels verlangt pragmatisches, vernunftgemäßes politisches Handeln, Schritt für Schritt.
Und die Vernunft erlaubt uns zugleich doch auf diesem Weg ein unvergleichliches Pathos. Denn keine
Begeisterung sollte größer sein als die nüchterne
Leidenschaft zur praktischen Vernunft.

Dass der Bundestag früher als andere die überragende
Bedeutung dieses Parlamentariers erkannt hatte, kommt
auch in der Souveränität zum Ausdruck, ihm für seine
Abschiedsrede eine alle Proportionen, auch von Regierungserklärungen, sprengende Redezeit von knapp zwei
Stunden zuzubilligen.

({0})

Die Protokolle des Deutschen Bundestages benötigen für
die Aufzeichnung dieser Rede 16 Seiten. Nach zeitgenössischen Berichten soll er mit einem Manuskript von
100 Seiten ans Podium gegangen sein.

Hoher moralischer Ernst prägte das Selbstverständnis
dieses herausragenden Politikers. Es ist sein bleibendes
Vermächtnis. Noch in diesem Jahr sagte er von sich in
demonstrativer hanseatischer Bescheidenheit:

Ich bin kein Vorbild. Das ist eine Rolle, die mir nicht
gefällt.

Allerdings mochten ihm allenfalls militante Nichtraucher in dieser Einschätzung folgen.

({1})

Die meisten Menschen faszinierte seine immense Lebenserfahrung, sie bewunderten seinen scharfen Verstand, nicht zuletzt liebten sie seinen trockenen Humor.
Für viele war er, der in Vorträgen als Autor und Mitherausgeber der Zeit bis zuletzt die politische Debatte und
Kontroverse suchte, mit seiner Meinung ein unverzichtbarer Kompass.

Helmut Schmidt war Politiker, Publizist und Patriot.
Als Parlamentarier, als Bundesminister und vor allem als
Bundeskanzler hat er sich auf herausragende Weise um
Deutschland verdient gemacht. Wir verneigen uns vor
einem der bedeutendsten politischen und intellektuellen
Köpfe unseres Landes.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen
Freunden und Weggefährten.

Vielen Dank.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie auf
die interfraktionelle Vereinbarung aufmerksam machen,
die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zur Statusfrage
syrischer Flüchtlinge und zur Einschränkung
des Familiennachzuges

({3})

ZP 2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

({4})

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris
Wagner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Radargeschädigte der Bundeswehr und der
ehemaligen NVA zügig entschädigen

Drucksache 18/6649
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren
Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente
auf Grundsicherung im Alter

Drucksachen 18/3170, 18/5278

Darüber hinaus mache ich noch auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 16. Oktober 2015 ({6}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({7}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts ({8})

Drucksache 18/6281
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({9}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4:

Vereinbarte Debatte

60 Jahre Bundeswehr

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 77 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
gibt es offensichtlich Einvernehmen. Dann verfahren wir
so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion.

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