Dahlgrün (NA), 1967-12-07:
Frau Kollegin, ich bin gern bereit, Ihnen eine Zusammenstellung aller Reden zu geben, die ich hier in diesem Hause gehalten habe, aller beschwörenden Ausführungen an dieses Haus, nicht an Sie allein, auch an meine eigene Fraktion, eben an das ganze Haus, zu bremsen und endlich einmal mit den immer neuen Ausgabebeschlüssen Schluß zu machen.
Mir geht es heute morgen bei meinen einleitenden Bemerkungen nur darum, persönlich einmal festzustellen - bitte, weisen Sie mir das Gegenteil nach -, daß es eine Legende ist, die Sie immer fleißig weiterverbreiten, natürlich nicht Sie allein, Frau Kollegin, andere auch. Sehen Sie sich das doch einmal an: Die Fortschreibung der Zahlen im Finanzbericht 1966, bis in das Jahr 1967 hinein, ist erstaunlich genau vom Bundesministerium der Finanzen gemacht worden. Sie alle wissen, wie schwer es ist, solche Vorausschätzungen zu geben. Ich kann nur der Sachverstand der Herren bewundern, die diese Planungen in die Zukunft hinein damals so genau gebracht haben.
Nun noch ein paar kurze Worte zur Frage der Kredite. Herr Kollege Strauß hat davon gesprochen. Meine. Damen und Herren, niemand aus meiner Fraktion - auch ich selber nicht - hat eine Kreditfinanzierung abgelehnt. Wir machen uns nur Sorge, wie das in den späteren Jahren bezahlt werden soll. Lassen Sie uns doch ganz simpel und nüchtern feststellen: Bei Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts von 7, 8, 10 und 11 % hat dieses Haus - ich mit - Ausgaben beschlossen in der Hoffnung, es würde immer so weitergehen. Heute rechnen wir mit sehr viel geringeren Zuwachsraten,
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nämlich mit 3,5%. Herr Kollege. Schiller rechnet heute schon wieder mit mehr. Aber die großen Industrienationen, die Vereinigten Staaten und Großbritannien, rechnen auch nur mit 3 %. Im übrigen, Frau Kurlbaum, wissen Sie genauso wie ich: 3 % von 460 oder 480 Milliarden DM Bruttosozialprodukt ergibt in der Relation eine andere Größe als 10 % von 200 Millionen DM.
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Ich vermisse bis heute die Kappung auf der Ausgabenseite. Es ist teilweise sehr richtig, was Kollege Strauß über die Ursachen der Rezession gesagt hat. Ich möchte allerdings ergänzen: auch der Krach in der CDU/CSU um den Regierungschef und die 'Tatsache, daß die Opposition und andere die Sache möglichst schwarz gemalt und damit die Talfahrt beschleunigt haben, gehören zu den Gründen.
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Darüber wollen wir uns nichts vormachen. Jetzt warten wir dringend darauf, daß nun endlich auf der Ausgabenseite das geschieht, womit sich Herr Kollege Strauß beschäftigt. Wenn ich täglich in der Presse lese, was vor sich geht, stelle ich fest, daß sich Herr Kollege Strauß und sein Haus mit genau denselben Problemen befassen muß, mit denen wir uns damals befaßt haben und für die wir damals nicht nur als Regierung, sondern auch im Finanzausschuß Prügel bezogen haben.
Ich bin bereit, ganz frank und frei zu erklären: im Interesse von uns allen, im Interesse unseres gesamten Lebens muß das zum Erfolg führen, soll das zum Erfolg führen. Aber dazu gehört auch, daß schnellstens die Ausgabenseite auf einen geringeren Zuwachs des Bruttosozialprodukts als Basis zurückgeführt wird, als es 8, 9 oder 10 % darstellen. Daß das nicht im ersten Jahr geht, darüber sind wir uns klar; aber ich warte gespannt darauf und weiß, daß in allen Fraktionen, auch in meiner eigenen, härteste Widerstände zu überwinden sein werden.
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