Wolfgang Gehrcke (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 1955 ist

die Bundesrepublik Deutschland der NATO beigetreten . 61 Jahre NATO-Mitgliedschaft - es hat noch nie in
diesem Zeitraum im Bundestag eine Debatte gegeben:
„Wie kann man die NATO ersetzen? Wie kann man sie
abschaffen oder überwinden?“, sondern es ist immer nur
diskutiert worden: Wie kann man die NATO stärken?
Wie kann man rüsten? Wie kann man aufrüsten? Wie
kann man NATO-Treue beweisen? - Damit wollen wir
Schluss machen .

({0})

Wir haben mit unserem Antrag die Debatte eingeleitet, die NATO durch ein ziviles kollektives Sicherheitssystem in Europa zu ersetzen . Wir möchten, dass diese
Debatte hier im Bundestag weitergeführt wird, dass sie
vor allen Dingen in der Öffentlichkeit geführt wird . Das
ist der Sinn unseres Antrags . Ich glaube nicht, dass Sie
unserem Antrag zustimmen werden;

({1})

es würde mich schon sehr überraschen .

Aber Sie werden Ihren Kurs ändern, wenn immer
mehr Menschen in diesem Land sagen: „NATO ist nicht
Sicherheit, sondern Unsicherheit“, wenn immer mehr
Menschen sagen: „Wir wollen etwas anderes als die
NATO“, wenn die Demonstrationen größer werden .

({2})

Mich wundert ein bisschen, dass Sie nicht einmal auf
einige Kolleginnen und Kollegen aus Ihren eigenen Reihen, die bei Ihnen zumindest früher bedeutsam waren,
hören . Also, ich bin weiß Gott kein Freund mehr von
Gerhard Schröder . Aber das, was er zu Russland sagt, ist
vernünftig .

({3})

- Ich war es einmal, ja . - Das, was er zu Russland
sagt, finde ich sehr vernünftig. Ich bin kein Freund von

Vizepräsident Johannes Singhammer

 Ischinger, obwohl er die Linke an der Sicherheitskonferenz beteiligt hat . Aber er warnt zu Recht .

({4})

- Nein, mit dem war ich nicht befreundet . - Ich lese das,
was Gernot Erler zur Sicherheit sagt . Wir diskutieren
nicht in allgemeinen Zeiten über unseren Vorschlag, sondern wir diskutieren in Zeiten, in denen eine tatsächliche,
akute Kriegsgefahr vorhanden ist . Und dann muss man
zu mutigen, neuen Schritten kommen . Ein mutiger, neuer
Schritt wäre, die NATO aufzulösen und eben durch ein
solches Sicherheitssystem zu ersetzen . Das ist das, was
wir Linke wollen .

({5})

Wir wollen Frieden in Europa und außerhalb Europas .
Aber wir machen keinen Frieden mit der NATO . Wir
waren NATO-Gegner und sind es geblieben . Das unterscheidet uns zum Beispiel von den Grünen .

({6})

Wir wollen in der NATO-Politik eine Kurswende . Wir
wollen heraus aus der Sackgasse, wir wollen heraus aus
Konfrontation, und wir schlagen dem Bundestag vor:
Überlegen Sie doch einmal, welche Alternativen Sie
sehen, oder wollen Sie immer weiter in die Sackgasse
rennen?

({7})

Ich nenne Ihnen ein paar Gründe . Wir können heute
das nachholen, was beim Abschluss des Zwei-plus-VierVertrages versäumt wurde . Der Warschauer Pakt ist aufgelöst . Die NATO muss jetzt folgen .

Lange Zeit galt die NATO in Deutschland - West - als
ein Garant von Sicherheit . Das war im Kalten Krieg . Dieses Bild des Garanten für Sicherheit hat die NATO spätestens mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien verloren . Das
war ein völkerrechtswidriger Krieg, und diesen Krieg
verantwortet die NATO .

({8})

1999 änderte die NATO in Washington ihre Charta
und definiert sich nicht mehr nur oder vorwiegend als
Verteidigungsbündnis, sondern als Bündnis zur Durchsetzung der Interessen ihrer Mitgliedstaaten . Das ist offen und vielfältig, was Interessen angeht . Nur unter dem
Vorwand, dass es ein Verteidigungsbündnis ist, durfte
Deutschland überhaupt der NATO beitreten . Denn das
Grundgesetz verbietet die Beteiligung an Angriffskriegen, stellt sie sogar unter Strafe . Wenn also aus einem
Verteidigungsbündnis ein Angriffsbündnis geworden ist,
darf Deutschland nicht mehr in der NATO verbleiben,
sondern muss die NATO verlassen . Das ist eine Logik
der Dinge .

({9})

Wer heute Ja sagt zur NATO, zu NATO-Einsätzen,
sagt Ja zu Kriegen und damit zu Handlungen, die außerhalb des Grundgesetzes stehen .

Die Bundeskanzlerin hat davon gesprochen, dass die
Freiheit der Bündniswahl entscheidend ist . Wenn es eine

Freiheit der Bündniswahl gibt, muss es auch eine Freiheit
geben, die Bündnisse zu verlassen . Sonst hat das Erste
keinen Sinn .

({10})

Dazu berufen, das zu entscheiden, wäre der Bundestag .
Denken Sie einmal darüber nach!

Die NATO steht im Verdacht, an illegalen Putschen
in Europa beteiligt gewesen zu sein . Auch das hat Menschen in Distanz zur NATO gebracht . Ich erinnere mit
dem Stichwort „Gladio“ - der Geheimarmee der NATO an Anschläge in Italien . Ich erinnere an die Aktion Prometheus, an den Obristenputsch in Griechenland . Ich erinnere an solche Einrichtungen wie Stay-behind, also an
NATO-Geheimarmeen, deren Existenz oder Nichtexistenz nie offengelegt worden ist . NATO in den einzelnen
Ländern bedeutet immer eine latente Putschgefahr .

Die NATO verschlingt ungeheuer hohe finanzielle
Mittel . 2015 zum Beispiel beliefen sich die kollektiven
Ausgaben auf 905 Milliarden Dollar . Zur Beseitigung
von Hunger und extremer Armut in der Welt wurden
nur 39 Milliarden bis 54 Milliarden Dollar ausgegeben .
Jetzt will die NATO mit der Forderung, dass jedes Land
mit Ausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Finanzierung der NATO beitragen soll,
in die Steuerkassen greifen . Was Deutschland angeht,
entspricht dies einer Steigerung von 35 Milliarden auf
60 Milliarden Euro . Das ist unverantwortlich in einer
Zeit, in der in der Welt Hunger, Armut, Vertreibung, Not
und Elend herrschen . Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns das
Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, gegen Not
und gegen Armut einsetzen . Damit leisten wir mehr für
den Frieden in der Welt, als wenn wir die NATO noch
weiter aufrüsten .

Keinen Frieden mit der NATO, das ist es, was wir rüberbringen wollen . Wir wollen die NATO ersetzen, und
es wäre schön, wenn Sie mitmachen würden .

Herzlichen Dank .

({11})