heinz schmitt (NA), 2004-04-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Paziorek, ich bedanke mich zuerst einmal ganz
herzlich dafür, dass Sie zumindest den Versuch unternommen haben, das REACH-System zu beschreiben.

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Allerdings möchte ich Ihnen die Frage stellen: Wo bleibt
das Positive? Sie haben eine sehr negative Sichtweise zu
den bisherigen Ergebnissen. Sie haben das negativ bewertet und bei Ihrer Rede die Chancen und die positiven
Möglichkeiten, die sich aus REACH auch für den Chemiestandort Deutschland ergeben, völlig unterschlagen;
ich sage einmal: vermutlich aus Unkenntnis, nicht bösartig.

REACH ist notwendig; denn es gibt Zehntausende
von chemischen Altstoffen in der EU, über die wir nichts
wissen; da hat sich seit den 80er-Jahren nichts geändert.
Das ist so, obwohl der Anteil der Altstoffe mehr als
90 Prozent aller auf dem Markt befindlichen Chemikalien beträgt. Deshalb ist eine Neuordnung der Chemiepolitik nicht nur notwendig; sie ist überfällig.

Über diese Notwendigkeit besteht bei allen Beteiligten, auch bei der Industrie, lieber Herr Kollege, Übereinstimmung. Das kommt nicht von ungefähr. Die Regelung bringt allen Beteiligten Vorteile. Sie bedeutet einen
wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit im Umgang mit
Chemikalien. REACH ist ein wichtiges Projekt für den
Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz.

Daneben gibt es handfeste ökonomische Vorteile.
REACH schafft zum Beispiel einheitliche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa.
({1})

Eine Vielzahl verschiedener europäischer Regelungen
wird in einer einzigen Verordnung zusammengefasst.

Richtig ist, dass es in bestimmten Bereichen - da
stimme ich Ihnen zu - noch Klärungsbedarf gibt. Die
Umwelt- und Verbraucherverbände zum Beispiel fordern
Weitergehendes; ihnen geht die jetzige Vorlage nicht
weit genug. Die Industrie beklagt einen zu hohen Aufwand, zu viel Bürokratie. Es sind die klassischen unterschiedlichen Sichtweisen. Viele dieser Einwände wurden seit der Vorlage des Weißbuchs bereits
berücksichtigt. Weiteren Bedenken kann im weiteren
Verfahren - so erscheint es mir - Rechnung getragen
werden.

Insbesondere geht es nun darum, die Umsetzungsund Durchführungsbestimmungen von REACH gemeinsam zu entwickeln. Wir haben einen Antrag vorgelegt,
der den Anliegen beider Seiten, nämlich der Ökologie
und der Wirtschaft, ausgewogen Rechnung trägt. Wir haben den elementaren Schutz der Umwelt, der Gesundheit
und des Verbrauchers noch einmal unterstrichen. Wir befürworten zum Beispiel - Sie haben das angesprochen eine allgemeine Sorgfaltspflicht auch für Stoffe, bei denen die Jahresproduktion unter 1 Tonne liegt. Wir halten
es ferner für sinnvoll, dass bestimmte Mindestanforderungen an die Tests für die Registrierung gestellt werden, damit wir tatsächlich aussagekräftige Informationen
zu den stoffbezogenen Risiken bekommen.

Für eine bessere Risikobeurteilung wollen wir auf
längere Sicht einen Stoffsicherheitsbericht schon ab
einem Produktionsvolumen von 1 Jahrestonne verpflichtend machen. Das ist uns wichtig, da es ohne Informationen zu dem Gefährdungspotenzial für viele
registrierungspflichtige Stoffe keine zureichende Aussagekraft in der Risikobeurteilung gibt.

Auch wir sehen natürlich die Notwendigkeit möglichst unbürokratischer und effizienter Bestimmungen.
Ich komme ebenfalls aus einem Bundesland mit einer
bedeutenden Chemieindustrie, mit großen und mittleren
Betrieben und vielen Tausenden von Arbeitsplätzen. Es
ist deshalb keine Frage, dass wir die Anliegen der Unternehmen in dieser Hinsicht ernst nehmen.

({2})

Wir betonen zum Beispiel ausdrücklich die Notwendigkeit, dass REACH in vollem Umfang auch für importierte Stoffe zu gelten hat. Wir wollen sicherstellen, dass
REACH in dem System der WTO-Abkommen verankert
und dort ebenfalls berücksichtigt wird. Wir wollen gleiche Bedingungen für Stoffe, die bei uns produziert werden, und für Stoffe, die eingeführt werden, damit ein
fairer Wettbewerb sichergestellt ist.

Was die Kostenbelastung angeht, so ist nachvollziehbar, dass die Industrie und die EU-Kommission unterschiedliche Sichtweisen haben. Die EU geht davon
aus, dass sich die Kosten auf 2,5 bis 5 Milliarden Euro


Heinz Schmitt ({3})
belaufen werden, verteilt, wie gesagt, auf einen Zeitraum
von zehn Jahren. Dass die Industrie zu anderen Ergebnissen kommt, ist nachvollziehbar, denn es fehlen noch
die detaillierten Umsetzungs- und Durchführungsbestimmungen. Von daher ergibt sich bei der Kostenschätzung eine andere Sichtweise.

Unklar ist zum Beispiel auch, wie viele der geforderten Informationen und Kenntnisse zu Stoffen bereits
jetzt vorhanden sind und wie sie im neuen REACH-System genutzt werden können. Schließlich wird es darauf
ankommen, dass das Registrierungsverfahren so vereinfacht und standardisiert werden kann, dass es gerade
für kleine und mittlere Betriebe leicht handhabbar ist.

Ich komme zu dem Planspiel des Bundeslandes
Nordrhein-Westfalen. Kollege Paziorek, ich war bei
der Vorstellung in der Landesvertretung vor wenigen Tagen. Ich sage: Das Glas war nicht halb leer, sondern halb
voll.

({4})

- Dreiviertel. Für mich war das Glas auf jeden Fall gut
gefüllt. Es gab sehr viele Anregungen und Verfahrensvorschläge.

({5})

Selbstverständlich gab es auch konstruktive Kritik.

({6})

Aber man sollte jetzt nicht alles niedermachen, weil es
vielleicht nicht in die eigene Weltsicht passt. Ich habe
von dieser Veranstaltung sehr viel Positives mitgenommen. Ich habe auch gelernt, dass die Umsetzung von
REACH nur gelingt, wenn wir sie gemeinsam vornehmen,

({7})

wenn Industrie, Verbraucherschutz und Umweltverbände gemeinsam an einem Strang ziehen. Eine Verweigerungshaltung oder ein Spielen auf Zeit bringt uns in
diesem Punkt nicht weiter.

({8})

Wir sollten bei aller Diskussion nicht vergessen, dass
es bei REACH auch darum geht, Versäumnisse aus der
Vergangenheit nachzuholen. Es geht um Stoffe, die seit
über 20 Jahren auf dem Markt sind, über die wir aber
überhaupt nichts wissen.

({9})

Es geht also auch um Vergangenheitsbewältigung. Die
Industrie hat es damit selbst in der Hand, REACH positiv anzugehen.
Es wird zum Beispiel viel zu wenig über die Möglichkeit gesprochen, Konsortien zu bilden, damit Unternehmen, die einen Stoff gemeinsam bearbeiten oder nutzen,
sich die Kosten für REACH aufteilen. Bei gutem Willen
gibt es viele Chancen, die Kosten zu senken.

Viel zu wenig - das kam bei Ihnen und auch im FDPAntrag kaum herüber - wird über die Chancen gesprochen, die REACH bietet. REACH kann Europa zu einem
Vorreiter im Umgang mit sicheren Chemikalien machen. Damit können auch große Vorteile im Wettbewerb
entstehen. REACH kann ein Gütesiegel werden und Europa ein Lead-Markt, ein Führungsmarkt, für sichere
Chemikalien.

Eine ausgewogene Betrachtung bedarf auch einer angemessenen Würdigung des Nutzens. Für einen Teilbereich lässt sich dieser Nutzen bereits jetzt quantifizieren.
Die EU geht davon aus, dass in einem Zeitraum von
30 Jahren allein 50 Milliarden Euro bei den Krankheitskosten eingespart werden können, weil der Umgang mit
Chemikalien sicherer wird und Krankheiten vermieden
werden können. Allein diese Zahl zeigt, dass REACH
für die europäischen Staaten und für uns Bürger als Verbraucher, als Konsumenten und als Nutzer große Vorteile bringt.

Das Planspiel in Nordrhein-Westfalen hat auch gezeigt, dass Kooperation und gemeinsames Handeln der
richtige Weg sind, um Barrieren bei der Umsetzung von
REACH auszuräumen und nach vorne zu schauen.

({10})

Auf diesem Ansatz lässt sich aufbauen. Ich bin sicher,
dass sich die noch offenen Punkte gemeinsam klären lassen. Wir sollten die Chancen nutzen und nicht nur von
den Risiken reden.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({11})