Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Ich würde die Uhr ja stoppen.
Senatorin Dr. Christine Bergmann ({0}): - und ich muß hier noch schnell zum Ende kommen. Wir können das alles hinterher aushandeln.
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Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der hier so als große Errungenschaft ausgegeben wurde, auf die Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik. Dafür sind wir sehr; wir sind da im Prinzip gar nicht
unterschiedlicher Meinung. Aber das, was Sie jetzt hier machen, trifft den Kern eben nicht.
Den Vorschlag, Fonds vor Ort einzurichten, finde ich gut. Die Frage ist natürlich, wieviel Geld sich in dem Fonds befindet. Wenn keine oder zuwenig Mittel enthalten sind, nützt mir das nichts.
Sie aber haben jetzt die Selbstverwaltung auf der Ebene der Landesarbeitsämter völlig abgeschafft, und auf der Ebene der Arbeitsämter haben Sie die öffentliche Hand herausgeschmissen. Das heißt, da sind nur noch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
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Wir bezahlen kräftig mit, in Berlin immerhin fast 700 Millionen DM im Jahr - das ist nicht wenig; dafür muß ich mich nicht schämen -, aber wir haben überhaupt kein Mitspracherecht, was auch den anderen Partnern nicht recht ist, denn wir haben auf diesem Gebiet eine sehr gut funktionierende Zusammenarbeit gehabt, die Sie hiermit zerschlagen.
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Das kann ich nun wahrlich nicht begrüßen.
Lassen Sie mich auch noch ein Wort zur Berücksichtigung von Frauen im AFRG sagen. Es ist ja schon angesprochen worden: Frauen haben ein wesentlich höheres Arbeitsmarktrisiko; sie werden schneller arbeitslos, sie bleiben länger arbeitslos, und sie kommen schlechter in die Beschäftigung zurück. Sie haben dem in keiner Weise Rechnung getragen, im Gegenteil. Zugangsbedingungen zu Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit werden verschlechtert. Ich kann daraus nur schließen, daß Ihnen nichts daran liegt, Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, daß Sie die Statistik etwas verbessern wollen, weil arbeitslose Frauen aus dieser herausfallen und nur noch in der stillen Reserve auftauchen.
Aber ich kann Ihnen auch versichern, daß die immer noch ungebrochen hohe, „fatal" hohe Erwerbsneigung der Frauen im Osten und die steigende Erwerbsneigung der Frauen im Westen nicht zu bremsen sein werden. Tragen Sie dem also lieber Rechnung.
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Zum Schluß, meine Damen und Herren Abgeordneten aus den neuen Ländern - ich weiß nicht, ob hier jemand anwesend ist; Herr Krüger ist nicht mehr da ({5})
- sehr gut, je mehr, desto besser ({6})

Senatorin Dr. Christine Bergmann ({7})
- ja, das ist ja gut, ich freue mich darüber -, Sie kennen die Situation vor Ort; jedenfalls sollten Sie sie kennen. Sie wissen um die Bedeutung der Beschäftigungsgesellschaften in Ihrem Wahlkreis, die oft die größten Arbeitgeber vor Ort sind. Sie wissen, was es für die Menschen heißt, arbeitslos zu sein, und Sie wissen, daß wir von einem selbsttragenden Aufschwung noch weit entfernt sind, weil uns im Osten bisher die notwendige industrielle Basis fehlt.
Ihre Wählerinnen und Wähler vor Ort erwarten von Ihnen, daß Sie sich für eine Verbesserung der Situation einsetzen. Sie können ja von mir einmal einen guten Rat entgegennehmen: Sie werden es Ihnen nicht durchgehen lassen. Das ist ein Punkt
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- ja, ich bin da völlig uneigennützig -, bei dem Ihnen jede zusätzliche Anstrengung honoriert werden wird, die Sie zur Verbesserung der Situation unternehmen.
Zum Schluß: Als Arbeitsmarktpolitikerin kann ich in dem vorliegenden Entwurf des AFRG keine Reform im Sinne der aktuellen Anforderungen erkennen, aber es gibt ja auch noch Alternativen.
Frau Babel, ich wende mich zum Schluß an Sie. Sie haben das Gutachten des IAB zur Halbierung der Arbeitslosigkeit angesprochen. Wir haben zu diesem Thema auch gearbeitet. Sie haben sich einen Aspekt herausgesucht. In diesem Gutachten sind mehrere Aspekte genannt.
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Zum Beispiel ist der Aspekt des Abbaus von Überstunden genannt, der Aspekt der Umverteilung der Arbeit und auch der Aspekt einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich denke, hier kommen viele Dinge zusammen, wenn man Arbeitslosigkeit wirklich abbauen will.
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- Ja, das haben Sie genannt. Ich streite das ja gar nicht ab. Ich sage, Sie haben sich etwas herausgesucht, ich ergänze es um die noch fehlenden Punkte. Ich denke, nur mit solchen gemeinsamen Strategien kann man einen wirklich vernünftigen Abbau der Arbeitslosigkeit erreichen. Aktive Arbeitsmarktpolitik gehört dazu.
Danke.
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