Volker Jung (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In die Diskussion über den
Schutz der Kraft-Wärme-Kopplung und die Sicherung
der Arbeitsplätze - das ist unser Thema - ist Bewegung
gekommen. Ich habe den Eindruck, daß wir seit dem
letzten Gespräch bei Kanzleramtschef Steinmeier ein
Stück weiter sind, als dies der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium dargestellt hat.

({0})

Ich denke, das war auch höchste Zeit; denn der Wettbewerb auf dem Strommarkt, der bislang auf die Industriekunden beschränkt war und schon zu gewaltigen
Strukturveränderungen geführt hat, erfaßt jetzt auch die
Haushaltskunden. Während der Wettbewerb um die Industriekunden zu einer drastischen Senkung der Strompreise geführt hat, wird der Wettbewerb um die Haushaltskunden jetzt mit Preisangeboten geführt, die in der
Nähe der Grenzkosten, wenn nicht sogar darunter liegen.
Mit anderen Worten: Hier findet ein Verdrängungswettbewerb mit Dumpingpreisen statt. Das ist die reelle Situation.

({1})

Alles, wie wir es vorausgesagt haben. Darum haben
wir schon frühzeitig konkrete Vorschläge zur Änderung
des Energierechts in die Diskussion gebracht, um die
Fehlentwicklungen, die sich jetzt abzeichnen und die die
alte Bundesregierung zu verantworten hat - vor allem
Sie, Herr Rexrodt -, in den Griff zu bekommen und zu
korrigieren.

Im Kern geht es um die Frage, bei welchen Stromerzeugern die Überkapazitäten abgebaut werden, die im
geschützten Strommarkt entstanden sind, und ob die
Stromerzeuger, anders als in unseren europäischen
Nachbarländern, ohne Übergangsfrist von einem Tag auf
den anderen in den absoluten Wettbewerb entlassen
werden sollten. Weitgehend abgeschriebene Kernkraftwerke werden es nicht sein, wenn ihnen lange Restlaufzeiten zugestanden werden. Kurzfristig werden es vor
allem Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung mit angeschlossener Fernwärmeversorgung sein, die sehr umweltfreundlich, aber eben auch sehr kapitalintensiv sind
und somit bei den derzeitigen Preisen tendenziell unrentabel werden. Das ist die Lage.

Die Kraft-Wärme-Kopplung ist das Rückgrat der
kommunalen Unternehmen, die Stromeigenerzeugung
betreiben. Das ist nicht nur, wie immer wieder suggeriert wird, ein geringer Prozentsatz. Vielmehr würde eine Stillegung gerade die größten Stadtwerke treffen und
viele Arbeitsplätze kosten - ohne Chance, die Anlagen
in kurzer Zeit umzurüsten. Diese Entwicklung würde,
wenn das Preisniveau weiter sinkt, nicht nur die kohlebefeuerten, sondern darüber hinaus auch die gasbefeuerten Anlagen und kleine Blockheizkraftwerke betreffen.

Es wäre aus ökonomischen wie ökologischen Gründen völlig unsinnig, diese Anlagen, deren Ausbau politisch gewollt war, die mit dreistelligen Millionenbeträgen staatlich gefördert worden und zum Teil noch gar
nicht abgeschrieben sind, kurzfristig vom Netz zu nehmen.

({2})

Ich bin daher froh, daß wir uns in der Regierungskoalition jetzt einig geworden sind, neben den erneuerbaren
Energiequellen auch die Kraft-Wärme-Kopplung als
Stützpfeiler einer dezentralen Energieversorgung zu


schützen und uns damit die Chance zu erhalten, sie in
der Zukunft ausbauen zu können.

({3})

Erneuerbare Energiequellen und Kraft-WärmeKopplung sind zur Ressourcenschonung und zum Umwelt- und Klimaschutz unentbehrlich und müssen nach
unserer Auffassung einen wachsenden Anteil an unserer
Energieversorgung erhalten.

Der Bundeswirtschaftsminister hat zugesagt - Frau
Hustedt hat das schon erwähnt -, verschiedene Modelle
zu prüfen und durchzurechnen - darunter auch eine
Quotenregelung mit Zertifikathandel, die wir vorgeschlagen haben -, damit wir in einem Zeitraum von vier
Wochen darüber eine endgültige Entscheidung treffen
können.

Wir haben auch besprochen, den Strommarkt in den
neuen Ländern zu öffnen, um eine Angleichung des
Strompreisniveaus als wichtigen Standortfaktor zu ermöglichen und gleichzeitig die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle zu schützen.

({4})

Es geht um eine marktkonforme Übergangsregelung;
denn in einigen Jahren, wenn der hohe Abschreibungsberg aus den milliardenschweren Sanierungsinvestitionen abgetragen sein wird, wird die ostdeutsche Braunkohleverstromung zweifellos wettbewerbsfähig sein.
Auch dazu gibt es mehrere Denkansätze. Einer davon ist
die von uns vorgeschlagene - wohlgemerkt: zeitlich befristete - Quotenregelung.

Meine Damen und Herren, nicht zufällig sind gleichzeitig die Eckpunkte einer neuen Verbändevereinbarung
paraphiert worden, die nicht nur eine Vereinfachung der
Durchleitungsbedingungen bringt, sondern auch die dezentrale Energieversorgung begünstigt. Das ist zu begrüßen.