Margrit Wetzel (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Einkaufen rund um die Uhr - das klingt
zunächst einmal ganz verlockend.

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Aber nur die Hälfte der Verbraucher, vor allem jüngere
und berufstätige, nutzt die seit 1996 verlängerten Ladenöffnungszeiten, und dies vorwiegend nur von donnerstags bis samstags.

Der Einzelhandel hatte sich von der Liberalisierung
eine Umsatzsteigerung um 20 Milliarden DM und uns
50 000 neu zu schaffende Arbeitsplätze versprochen.
Das Gegenteil ist eingetreten: Der Umsatz stagniert seit
Anfang der 90er Jahre kontinuierlich,

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und 150 000 Arbeitsplätze sind im Einzelhandel verlorengegangen.

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Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Nur gut ein Fünftel der Verkaufsstellen - das waren
überwiegend Lebensmittelsupermärkte, Kaufhäuser und
große Fachgeschäfte in attraktiven Citylagen - nutzt
überhaupt die Möglichkeit der verlängerten Öffnungszeiten an mindestens zwei Tagen; die meisten bleiben
darunter. Der Kostendruck, der dadurch zustande
kommt, daß ständig größer werdende Verkaufsflächen
und längere Öffnungszeiten bei gleichbleibendem Umsatz zu einer verringerten Produktivität führen, wurde im
Personalbereich aufgefangen. Die Gutachten belegen,
daß insbesondere die Unternehmen, die längere Öffnungszeiten genutzt haben, in erheblich größerem Maße
Arbeitsplätze abgebaut haben.

Die kleinen, inhabergeführten Geschäfte und der
ländliche Raum waren die Verlierer dieser Entwicklung.
Der Strukturwandel im Einzelhandel hat sich durch
die längeren Öffnungszeiten deutlich beschleunigt.

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Deshalb wundert es auch nicht, daß die kleinen Einzelhändler und die große Mehrheit aller Beschäftigten keine weitere Freigabe der Ladenöffnungszeiten wollen.

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Vollzeitbeschäftigte und Führungspersonal beklagen
sich über die hohen Belastungen durch Schichtarbeit und
durch die unzumutbar kurzen Planungsvorläufe bezüglich ihrer wechselnden Arbeitszeiten. Es handelt sich
dabei überwiegend um Frauenarbeitsplätze. Mich interessiert wirklich, wie nach den Vorstellungen der F.D.P.

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von Frauen, die möglicherweise in wechselnden, kurzen
Arbeitszeiten rund um die Uhr eingesetzt werden und
dazu noch niedrige Einkommen haben, Kinderbetreuung
geleistet werden soll. So etwas geht doch überhaupt
nicht.

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Der öffentliche Personennahverkehr ist immer noch
nicht auf die veränderten Ladenöffnungszeiten abgestimmt, und die langen abendlichen Heimwege sind mit
Sicherheitsrisiken verbunden. Würden wir eine völlige
Liberalisierung einführen, wären davon die Kommunen
wieder in erheblichem Umfang betroffen.

Andererseits müssen wir natürlich zur Kenntnis nehmen, daß etliche unserer Nachbarländer den Schutz
durch Ladenschlußgesetze nicht haben

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und damit natürlich in Grenzregionen ein Wettbewerbsdruck entsteht. Außerdem ist ein Regelungsbedarf vorhanden, wenn wir den lockeren Umgang verschiedener
Bundesländer und Kommunen mit der Fülle von Ausnahmebestimmungen und Sonderregelungen bei den Ladenschlußgesetzen in Verbindung mit dem Erlebnistourismus verfolgen.

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- Natürlich; das gestehe ich Ihnen ja auch zu. Metropolen wie Berlin, Frankfurt und andere wollen verständlicherweise ihre Weltoffenheit und Attraktivität auch internationalen Verbrauchern präsentieren.

Das allein setzt uns aber nicht unter einen irgendwie
gearteten aktuellen Handlungsdruck; denn der Wunsch
mobiler junger Verbraucher nach mehr Einkaufsflexibilität steht den Bedürfnissen anderer Verbrauchergruppen
gegenüber. Was machen denn eigentlich die älteren
Menschen, die Kinder und Jugendlichen, die Behinderten und die Immobilen in unserer Gesellschaft, wenn
sich, wie in den vorliegenden Gutachten ganz klar prognostiziert, ein harter Verdrängungswettbewerb entwickelt, bei dem sich die Großen und Starken durchsetzen werden und die Kleinen auf die „geschickte Besetzung von Marktnischen“ verwiesen werden? Sollen wir
unser Ziel von wohnortnahen Arbeitsplätzen wirklich
aufgeben, den ländlichen Raum veröden lassen, weiteren
Arbeitsplatzabbau forcieren und Zwangsmobilität schaffen? So kann Wirtschaftspolitik nicht wirken wollen.

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Insofern hat Herr Beck recht, wenn er sagt, daß hier
Wirtschaftspolitik und das Ladenschlußgesetz gestaltend
eingreifen müssen.