Zeitel (NA), 1974-09-20:
Ich lasse dahingestellt, ob die Prognosen in bezug auf die Preisentwicklung, die hier gestern von Graf Lambsdorff mit 6,5 % oder 7 % bis zum Jahresende abgegeben worden sind, zutreffen werden. Die Regierungskoalition hat sich wahrlich nicht als Meister der Prognose herausgestellt,
({0})
sondern sie hat mehr Fehlprognosen als richtige Prognosen geliefert.
Die fundamentalen Differenzen beziehen sich - ich will das wenigstens an einem Beispiel deutlich machen - auf den Sektor der Strukturpolitik. Wenn wir den Wirtschaftsminister richtig interpretieren, dann stilisiert er gewissermaßen das, was sich gegenwärtig an Anpassungsvorgängen vollzieht, zu einer normalen Strukturbereinigung herunter. Davon kann indessen keine Rede sein, wie etwa das
Beispiel der Bauwirtschaft zeigt. Die Regierung hat noch bis in die jüngste Vergangenheit hinein die hohen Zahlen der Bauwirtschaft als Erfolge ihrer Politik gepriesen. Unter diesen Umständen kann sie jetzt nicht einfach sagen, daß hier Überkapazitäten entstanden seien, die nun normal abgebaut würden. Wir glauben, daß die Strukturprobleme eben auch eine Folge der Inflationspolitik, die die Regierung betrieben hat, sind. Insofern handelt es sich nicht um eine normale Strukturbereinigung, sondern es handelt sich um Strukturprobleme im Gefolge einer bestimmten Politik dieser Regierung.
Wir meinen auch - das ist der zweite Punkt der Differenz in der Beurteilung der Lage -, daß es nicht angängig ist, die ordnungspolitische Verunsicherung in der Gesamtanalyse außer Betracht zu lassen. Konjunkturpolitik und Ordnungspolitik sind auf das engste miteinander verbunden. Ohne eine Übereinstimmung in beiden Bereichen helfen einzelne konjunkturpolitische Maßnahmen nicht sehr viel. Die Regierung erklärt ausdrücklich, daß sie eine Politik der Kontinuität betreibe; das heißt, sie hält unverändert an einem ganzen Bündel ordnungspolitischer Strangulierungsmaßnahmen fest, die eben das bewirkt haben, was mit der „Angstlücke" in unserem Lande bezeichnet wird. Ohne ein Schließen dieser „Angstlücke" werden sich einfache konjunkturpolitische Maßnahmen nicht als besonders wirksam erweisen.
({1})
Wir können auf diesen zentralen Sachverhalt nur immer wieder hinweisen, weil wir anders mit den Schwierigkeiten, die entstanden sind, nicht fertig werden werden.
Aus den Differenzen, die sich für die Beurteilung der Lage im struktur- und ordnungspolitischen Bereich ergeben, ergibt sich auch eine etwas abweichende Bewertung der eingetretenen Entwicklungstendenzen. Wir meinen eben, daß das Problem der Arbeitslosigkeit eine andere Dimension hat, als es mit Bemerkungen aus dem Regierungslager abgetan worden ist.
({2})
Der Arbeitsminister hat gestern damit begonnen, den Versuch zu unternehmen, den wir aus anderen Bereichen kennen, diese Frage erneut zu relativieren. Nunmehr wird begonnen zu versuchen, wie man aus 530 000 möglicherweise nur 200 000 Arbeitslose ausweisen kann. Wir sollten auch damit aufhören, den Eindruck zu erwecken, als wenn es sich hier um grundsätzliche andere Probleme handle als im Jahre 1966/67, als von Regierungsvertretern bei einer ungleich günstigeren Situation die Lage ganz anders dramatisiert worden ist, als wir sie heute darstellen.
({3})
Von einer anderen Bewertung der Arbeitslosigkeit ausgehend, haben wir auch eine etwas andere Bewertung der Ursachen der gegenwärtigen Entwicklung, Herr Kollege Graf Lambsdorff. Wir streiten nicht darüber - niemand in der CDU/CSU-Fraktion hat das getan -, daß die deutsche Wirtschaft entscheidend in den internationalen Verbund eingebettet ist, von dem wir abhängen und den wir bejahen. Wir bestreiten auch nicht, daß wir im internationalen Vergleich eine ungewöhnlich günstige Position haben. Diese Position ist freilich nicht ganz so neu, wie Sie sie darstellen. Nur meinen wir, daß dies eben nur die halbe Wahrheit ist. Und das Schlimme in der ganzen Diskussion sind die halben Wahrheiten, die gegenwärtig in dieser Hinsicht verbreitet werden.
({4})
Der Herr Wirtschaftsminister hat gestern erfreulicherweise gesagt - und Herr Ehrenberg, da stimmen wir nun endlich überein -, daß er etwa 50 % der Inflation als hausgemacht bezeichne. Wenn wir dies doch einmal festhalten wollten, wären wir schon ein Stück weiter.
({5})
Denn dann stellt sich die Frage, woher denn eigentlich dieser hausgemachte Teil kommt. Hier knüpfen wir wiederum an das an, was wir in diesem Hohen Hause ausgeführt haben, daß die wesentliche Wurzel der inflationären Fehlentwicklung im Bereich einer zu expansiven Finanzpolitik liegt. Herr Kollege Graf Lambsdorff, verweisen Sie doch nicht nur auf den Bundesbankausweis vom Jahre 1973. Die Wurzeln liegen vielmehr in den Jahren 1970, 1971 und 1972. Das ist das Urteil der Bundesbank ein anderes, als Sie es aus dem Jahre 1973 zitieren. Wir sollten doch in der Beurteilung der Lage ein bißchen Kontinuität wahren.
Was mir aber noch entscheidender zu sein scheint, ist der Tatbestand, daß die CDU/CSU-Fraktion im Mai des Jahres 1973 hier erklärt hat, daß wir die Stabilitätspolitik voll bejahen, daß wir aber das vorgelegte Programm als einseitig ausgerichtet betrachten. Und ich habe wörtlich hinzugefügt: Dies wird zu schwerwiegenden strukturellen Verwerfungserscheinungen in unserer Wirtschaft führen.