rohde (NA), 1966-10-07:
Herr Kollege, ich weiß, daß Sie damit den Ausschuß für Arbeit meinen. Mit Ihrer Beurteilung, daß es sich dabei um einen außergewöhnlichen Vorgang handelt, stimme ich voll überein.
Ich habe mich zum Wort gemeldet, um zu der, wie ich glaube, entscheidenden Frage Stellung zu nehmen, die diese Debatte heute bewegt. Die Regierung hat hinsichtlich der finanzwirtschaftlichen Entwicklung der Rentenversicherung ein Dreieck deutlich werden lassen. Das gilt auch für die Sprecher der Regierungsparteien. Man kann die Punkte dieses Dreiecks wie folgt bezeichnen: Beitragserhöhung, Offenmarktpapiere und Schuldbuchverschreibungen. Die interessante Frage lautet: Wie wird sich dieses Modell der Regierung unter den konkreten Bedingungen der künftigen Jahre entwickeln?
In den nächsten Jahren werden wir mit Veränderungen der finanzwirtschaftlichen Zusammenhänge in der Rentenversicherung zu rechnen haben. Die Überschußbildung verringert sich. Zugleich geht die Vermögensbildung zurück. Darauf hat der Herr Bundesarbeitsminister hingewiesen, als er die Wirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfs erläutert hat. Die laufenden Einnahmen, sowohl die Beiträge als auch der Bundeszuschuß, werden zunehmend bedeutungsvoll - sie sind es heute schon - für die Liquidität der Träger der Rentenversicherung. In einer solchen Entwicklung verändern sich auch der Charakter und die Wirkung der Schuldbuchforderungen. Bisher waren die Schuldbuchforderungen praktisch ein Eingriff des Bundes in die Vermögensanlagepolitik der Rentenversicherung. Aber zukünftig wird die Schuldbuchpolitik immer mehr ein Eingriff in die Liquidität der Rentenversicherung sein. Je mehr sich die Entwicklung, die auch das neue Änderungsgesetz zum Inhalt hat, dem Umlageverfahren nähert, um so deutlicher wird der Wandel des Charakters und der Wirkungen der Schuldbuchforderungen werden. Hinzu kommt auch in diesem Zusammenhang die Auswirkung des Altersaufbaus.
Was ist nun die Konsequenz einer solchen Politik.? Je mehr durch Schuldbuchtitel die Liquidität der

Rentenversicherungsträger belastet wird, desto unergiebiger, Herr Minister, muß logischerweise das von der Bundesbank geforderte und von der Regierung in ihr Stabilisierungsgesetz aufgenommene Mittel der Offenmarktpolitik werden. Denn die Offenmarktpolitik geht doch davon aus, daß eine ausreichende Liquidität der Rentenversicherungsträger vorhanden ist, damit dann für eine gewisse Zeit bestimmte Summen bei der Bundesbank eingelagert werden können. Das heißt, die Politik der Schuldbuchtitel führt dazu, die Liquidität zu belasten und damit die Wirkung des konjunkturpolitischen Instruments der Offenmarktpolitik einzugrenzen. Gleichzeitig wirken die Schuldbuchtitel in die Richtung, konsumwirksame Staatsausgaben zu werden und von daher - auf einem zweiten Wege also - die Konjunktur zu beeinflussen.
Daran zeigt sich, daß das Dreieck, das heute vor dem Parlament deutlich wurde, kein funktionsfähiges Modell ist. Hinsichtlich der Schuldbuchforderungen bedeutet das z. B., daß die Schuldbuchtitel aus konjunkturpolitischen Gründen abgelehnt werden müssen, daß sie bei einer weiteren Entwicklung zum Umlageverfahren immer systemwidriger werden und daß sie drittens bei wachsenden Kriegsfolgelasten auch sozialpolitisch mit dem Blick auf die Lage der Rentenversicherung immer unvertretbarer werden. Das wollte ich an dieser Stelle sagen und hinzufügen, daß die Regierung, weil ihr Konzept sowohl finanzwirtschaftlich als auch konjunkturpolitisch nach meiner Meinung nicht durchdacht und sinnvoll angelegt ist, den Ausweg über vorzeitige Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung sucht.
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