Lüder (NA), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir vor wenigen Wochen nicht nur des 40. Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes, sondern in Berlin insbesondere auch des 40. Jahrestags der Beendigung der Blockade gedachten, wurden wir auch daran erinnert, daß im Blockadejahr 1948 in der abgeschnittenen Stadt Berlin ein Kraftwerk errichtet wurde, das jetzt den Namen Ernst Reuters trägt, für das Stein um Stein, Schraube um Schraube mit den damals noch so kleinen Militärmaschinen der Alliierten in die Stadt eingeflogen werden mußten.
Seit diesen Tagen weiß jeder politisch Interessierte hier im Westen wie in Berlin um die Notwendigkeit

einer Normalisierung der Stromversorgung der Stadt.
Seit es eine Ost-West-Vertrags- und Entspannungspolitik gibt, bemühten sich die verschiedenen Bundesregierungen, energiepolitisch ein Ziel zu erreichen: für die Stadt einen sicheren Fremdstrombezug durch Verbund mit dem Bundesgebiet herbeizuführen. Viele in diesem Haus haben an verschiedenen Plätzen daran mitgewirkt.
({0}) Dietrich Stobbe hat soeben daran erinnert.
Wir orientierten uns daran, daß zur Freiheit der Stadt auch die Verantwortung für einen gesicherten Stromverbund gehört. Erst in den 80er Jahren konnte dieses Ziel erreicht werden.
Jetzt stehen wir vor einer vereinbarten Lösung, die Berlin von den Problemen einer Stromversorgung im Inselbetrieb befreit.
Es ist ein Denkfehler, zu sagen: Wir wollen den Strombezug aus dem Bundesgebiet ein bißchen drosseln. Die Konsequenz ist dann - sofern wir nicht zwangsweise Energiesparen in einer Stadt des Westens einführen wollen -, daß der Strom aus eigenen, bei aller Entschwefelung und bei allem, was wir erreicht haben, dreckigen Kohlekraftwerken oder - energiepolitisch verfehlt - aus Öl- oder Erdgaskraftwerken bezogen werden muß. Die Alternative dazu lautet: Strom aus dem Bundesgebiet nach Berlin! Das ist die tiefere Vernunft dieses Vertrags.
Da kann man, Herr Kollege Daniels, nicht damit argumentieren, daß es Probleme gibt und der Senat sich bei der Bewag-Führung nicht durchsetzen kann. Solche Probleme hat jeder Senat gehabt. Es hing an der Stärke des Senats, ob er sich durchsetzte oder nicht. Wir hatten am Ende nie Probleme. Die Bewag hat uns die Zahlen immer offengelegt. Dies wird, nehme ich an, auch Walter Momper schaffen. Vielleicht nimmt er es selber in die Hand. Dann wird das gelingen.
Aber hier geht es darum, daß es einen abgeschlossenen Vertrag gibt, auf den wir alle lange gewartet und auf den viele intensiv hingearbeitet haben. Wenn dieser Vertrag jetzt mit der Überlegung „Überprüfen? Kündigen?" in Frage gestellt wird, wird ein ganzes Vertragssystem in Frage gestellt. Damit werden ein System einer Ost-West-Entspannungskonsequenz und ein System deutschlandpolitischer Verantwortung in Frage gestellt.
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- Ja; natürlich nenne ich das eine deutschlandpolitische Verantwortung, gnädige Frau, wenn die DDR mit ihren dreckigsten Kraftwerksanlagen, die wir haben, nicht gezwungen ist, diesen Ruß auch noch voll auszufahren, sondern daß wir Strom in die DDR liefern können - das ist ja ein Nebenprodukt davon. Das ist die deutschlandpolitische Komponente bei diesem Aspekt, die ich hier für notwendig halte.
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Wenn man mit den Kosten der Freileitung oder der unterirdischen Trasse kommt - das sind nach den bisherigen Berechnungen 80 Millionen DM - , muß man aber auch mit jenen Kosten kommen, die dadurch entstünden, daß Sie den Vertrag kündigen. Wenn Sie den Vertrag kündigen, stehen 500 bis 600 Millionen DM auf dem Spiel, nicht 80 Millionen DM für Umweltschutz durch eine unterirdische Trasse. Das sind die Zahlen. Da kann man nicht einseitig mit Zahlen argumentieren, sondern da muß man umfassend und sachlich argumentieren.
Der Grundsatz, daß Freiheit Verantwortung erfordert, gilt gerade auch in der praktischen Politik. An alle, die sich mit dem Gedanken tragen, diesen Vertrag zu kündigen, habe ich die Bitte: Spielen Sie doch mit anderen Themen, wenn Sie für Berlin Nachholbedarf im Kaputtmachen sehen. Da gibt es genug Themen, die auf der Straße liegen. Unsere Bitte an alle Beteiligten lautet: Die Parole darf nicht „Hände weg vom Stromverbund" heißen. Wir brauchen vielmehr den Willen aller Beteiligten. Da ermuntern wir die Bundesregierung, anzupacken, damit realisiert wird, was nach langem Bemühen erreichbar wurde.
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