petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die

Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/1747,
17/1116 und 17/1735 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf.

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Ge-
setzes zur Änderung des Weingesetzes

- Drucksache 17/1749 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Es han-
delt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Gustav
Herzog für die SPD, Dr. Erik Schweickert für die FDP,
Alexander Süßmair für die Linke, Ulrike Höfken für
Bündnis 90/Die Grünen und die Parlamentarische
Staatssekretärin Julia Klöckner für die Bundesregie-
rung.1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/1749 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b auf.

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Krista Sager, Priska Hinz ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Lehre an allen Hochschulen garantieren - Eine dritte Säule im Hochschulpakt
verankern und einen Wettbewerb für herausragende Lehre auflegen

- Drucksache 17/1588 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Qualitätsoffensive für die Lehre starten - Einheit von Forschung und Lehre sichern

- Drucksache 17/1737 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Auch hier wird interfraktionell vorgeschlagen, die
Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu
geben. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es han-
delt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen:
Monika Grütters und Tankred Schipanski für die

1) Anlage 6




Vizepräsidentin Petra Pau
Unionsfraktion, Swen Schulz für die SPD, Dr. Martin
Neumann für die FDP, Nicole Gohlke für die Fraktion
Die Linke und Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.1)

Auch hier wird interfraktionell vorgeschlagen, die
Vorlagen auf den Drucksachen 17/1588 und 17/1737 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

1) Anlage 7
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. Juni 2010, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und allen, die
es nötig haben, gute Genesung.

({3})

Die Sitzung ist geschlossen.