Rösch (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte zwar ungefähr dasselbe sagen wie mein Kollege Brese;
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aber als Vorstandsmitglied des Bundestags und zugleich als Mitglied des Haushaltsausschusses glaube ich in dieser Materie doch besser bewandert zu sein. Deshalb möchte ich Ihnen empfehlen, heute nicht in eine heiße Diskussion pro oder contra diese beiden Anträge einzutreten, sondern sie, wenngleich nicht zur Berücksichtigung im Haushalt 1954, doch zur Prüfung für den Haushalt 1955 dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
Der Vorstand des Bundestags bzw. die Raumkommission hat erst gestern die Raumverteilung abgeschlossen. Jetzt muß sich zunächst einmal erweisen, wie die Dinge laufen. Wenn es sich im Verlaufe dieses Jahres dann herausstellen sollte, daß tatsächlich einige oder gar mehrere Abgeordnete ungenügend und unzureichend untergebracht sind, wären der Vorstand des Bundestags und die Verwaltung durchaus in der Lage, Abhilfe zu schaffen. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments geht ja wirklich allem anderem vor.
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Aber, wie gesagt, zunächst einmal muß nachgeprüft werden, ob die Arbeitsfähigkeit des Parlaments durch die augenblickliche Raumverteilung wirklich noch beeinträchtigt ist.
Zum Antrag Umdruck 100 wollte ich Ihnen nur sagen, daß der Vorstand des Bundestags sich schon mehrfach mit der Einrichtung beschäftigt hat, über die Herr Kollege Mende so lobend aus Amerika berichtet hat. Wir haben zwar nicht die Absicht, einen gleichen parlamentarischen Hilfsdienst hier aufzubauen. Aber beim Einzelplan 02 haben wir mehrere Stellen zur Erweiterung der Abteilung III, der wissenschaftlichen Abteilung des Bundestags, vorgeschlagen, und Sie waren so freundlich, diese Stellen in der zweiten Lesung auch zu bewilligen. Die Abteilung III, die wir weiter ausbauen, will den Abgeordneten bei ihrer Arbeit zur Seite stehen. Ich habe den Eindruck, daß sehr viele Abgeordnete noch nicht einmal wissen, wie viele Hilfe und welchen Rat sie immer bekommen können, wenn sie sich an die wissenschaftliche Abteilung wenden. Ich bitte das Hohe Haus darum, sich einmal recht eifrig davon zu überzeugen, ob die Abteilung III, ob der wissenschaftliche Dienst so, wie er jetzt besteht und im Haushalt 1954 beschlossen ist, wirklich in der Lage ist, Ihnen zu helfen.
In diesem Zusammenhang wurde auch davon gesprochen, daß sogar Verbände Gesetzentwürfe erarbeiten, die dann von Abgeordneten eingereicht
werden. Obwohl das im Augenblick nicht zur Sache gehört, möchte ich doch dazu einige Worte sagen. Dieses . Vorlegen von Gesetzentwürfen von Verbänden oder Vereinigungen ist keineswegs immer Dienst am Parlament und geschieht nicht aus purer Nächstenliebe, sondern sehr häufig aus ganz, ganz anderen Gesichtspunkten. Es erfolgt bestimmt nicht, um die Arbeit des Parlaments zu vereinfachen oder den Parlamentariern zu helfen. Ich glaube, das dürfen wir hier nicht als Beispiel für die Notwendigkeit des parlamentarischen Hilfsdienstes hereinziehen.
Ich empfehle Ihnen also, wie schon zu Beginn gesagt, die beiden Anträge dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung beim Haushalt 1955 zu überweisen und davon abzusehen, noch für den Haushalt 1954 die Einsetzung der Beträge zu verlangen.
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