wahl (NA), 1952-06-10:
Meine Damen und Herren! Das dornige Problem des Auslandsvermögens ist von dem Herrn Berichterstatter in besonders eindrucksvoller Weise dargelegt worden, und zwar sowohl in seinem schriftlichen Bericht wie in seinen mündlichen Ausführungen, zu denen Herr Dr. Luetkens noch wertvolle allgemeine Aspekte beigetragen hat. Der Antrag des Ausschusses läuft darauf hinaus, die devisenwirtschaftliche .Seite des Problems zu unterstreichen und es aus dem alleinigen Zusammenhang mit dem Reparationsproblem herauszulösen und in engeren Zusammenhang mit den gesamten Hemmungen des Weltverkehrs der Gegenwart, insbesondere den deutschen Transferschwierigkeiten, zu bringen. Das ist sicher ein sehr zweckmüßiger und glücklicher Weg, um in dieser Frage, die noch im Fluß ist, weiterzukommen, ein Weg, dem im Ausschuß von allen Fraktionen zugestimmt worden ist.
Herr Dr. Luetkens hat nun den Antrag gestellt, daß die Bundesregierung ersucht werden soll, die Noten über die Sehuldenfrage zur Ratifikation vorzulegen. Es erscheint uns zweifelhaft, ob die jetzige Gelegenheit die richtige ist, um diesen Antrag zu stellen. Immerhin beantragen wir, diesen Antrag dem Auswärtigen Ausschuß zur weiteren Bearbeitung zu überweisen.
Noch einige Bemerkungen über eine Frage, die heute hier nicht entschieden werden kann, die aber mit dem behandelten Problem im Zusammenhang steht und die deutsche Öffentlichkeit sehr bewegt, nämlich die Frage: Hat die- Bundesregierung wirklich rechtsverbindlich und endgültig auf das deutsche Auslandsvermögen in dem Annexvertrag verzichtet? Sie hat das nicht getan. Zwar heißt es in dem Vertrag, -daß die Bundesrepublik in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben wird, die das beschlagnahmte deutsche Auslandsvermögen treffen und getroffen haben; aber damit ist ein Verzicht auf die deutsche Rechtsposition als solche nicht ausgesprochen. Es handelt sich lediglich darum, daß bis zur friedensvertraglichen Regelung die Frage von deutscher Seite unerörtert bleiben soll. Man darf nicht vergessen, daß die europäischen Staaten, die den Krieg gewonnen haben, das Auslandsvermögen ihrer Bürger schon während des Krieges verloren haben, weil sie es auf Grund der amerikanischen Gesetzgebung für Lieferungen von Kriegsmaterial opfern mußten. Darin lag ein schweres psychologisches Hemmnis - um nicht zu sagen: Hindernis - für eine uns befriedigende Regelung schon im jetzigen Zeitpunkt. Andererseits ist es der deutschen Verhandlungsführung gelungen, für zweiseitige Verhandlungen über alle das deutsche Auslandsvermögen betreffenden Fragen mit alien Staaten, auch denen, die an dem Interalliierten Reparations abkommen in Paris teilgenommen haben, schon jetzt eine Möglichkeit zu eröffnen. Diese Möglichkeit gab es bisher nicht. Darin liegt der entscheidende Fortschritt, daß sich die deutschen Verhandlungspartner jetzt nicht mehr entgegenhalten zu lassen brauchen, daß zweiseitige Sonderabmachungen gegen das IARA-Abkommen verstoßen und deshalb unzulässig sind. Die in den Vereinbarungen enthaltene Vertagung des Gesamtproblems zugleich mit der Eröffnung der Möglichkeit, bei Handelsvertragsverhandlungen oder ähnlichen Anlässen das Problem des deutschen Auslandsvermögens im Verhältnis zu den einzelnen Staaten aufzurollen, war unter diesen Umständen im Augenblick das äußerst Erreichbare. Es mußte vermieden werden, daß schon jetzt ein Schlußstrich unter dieses traurige Kapitel gezogen wurde. Je weiter wir uns vom Tage der Kapitulation entfernen, um so günstiger muß sich unsere Verhandlungsposition entwickeln.
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