Berthold Wittich (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Friedrich, die Grundsatzentscheidung in der Frage der A 44 ist gefallen. Sie allerdings sind mit der Trassenführung nicht einverstanden, weil Sie nämlich Ihr politisches Süppchen kochen wollen.
({0})
Ich bin auch dagegen, daß man dauernd auf Landesregierungen verweist. Wir sind in die Pflicht genommen, Beispiel zu geben und Zeichen zu setzen, Zeichen für unsere Bereitschaft, die Probleme anzupakken.
({1})
Erlauben Sie mir, daß ich auf einen weiteren Aspekt unseres Antrags aufmerksam mache, wiederum aus der Sicht des Betroffenen. Meinen Wohnort durchquert die B 27. Auf dieser Straße verdichtet sich der Verkehr in der Nord-Süd-Relation immer mehr, weil in Fulda bzw. in Friedland die Lkw-Fahrer diese Bundesstraße durch das Fulda- und Werratal bevorzugen, um die Steigungen der A 7 im hessischen Mittelgebirge zu umfahren. Die Bürgerinnen und Bürger, die in unmittelbarer Nähe der B 27 wohnen, erfahren, besser gesagt: erleiden alltäglich den Infarkt des Verkehrssystems Straße.
Das Ziel einer massiven Reduzierung der Lärmbelastung kann nicht erreicht werden, denn parallel zur B 27 verläuft die Bahnstrecke Frankfurt-Erfurt, die Hessen und Thüringen verbindet und als Schienenweg eine wichtige Brückenfunktion zwischen Ost- und Westdeutschland wahrnimmt. Diese Magistrale
verlärmt jedoch die Transitregion total, rund um die Uhr, und bedroht existentiell Gesundheit und Leben der an der B 27 lebenden Bevölkerung. Wegen der schnellen Zugfolge verlangen die betroffenen Menschen die Einleitung von Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des aus dem Schienenverkehr resultierenden Lärms.
Wenn wir den Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen wollen, sind wir aufgefordert, Mittel für ein Lärmsanierungsprogramm an der Schiene einzustellen,
({2})
um dem gesundheitsgefährdenden Ausmaß der Lärmbelastung erfolgreich zu begegnen. Unverzügliches Handeln ist angesagt. Wir machen uns schuldig, wenn wir unserer Verantwortung für die Betroffenen nicht gerecht werden und die Lösung des Problems auf die lange Bank schieben.
Meine Damen und Herren, an diesem konkreten Beispiel, das auf persönlichen Erfahrungen beruht, wird in besonderem Maße die Lärmschutzproblematik eng beieinanderliegender paralleler Verkehrswege sichtbar. Wir müssen endlich mit der unzulänglichen Praxis Schluß machen, den Lärm jedes Verkehrsweges isoliert zu erfassen. Die Summe der von diesen Verkehrswegen ausgehenden Lärmemissionen muß Kriterium und Voraussetzung für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen sein, um die Lärmeinwirkungen zurückzudrängen und den betroffenen Kindern, Männern und Frauen eine Perspektive für die Zukunft zu eröffnen, eine Perspektive, die dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf menschenwürdiges Leben und körperliche Unversehrtheit gerecht wird.
({3})
Weil ich dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oberste Priorität zuordne, unterstütze ich die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung,
({4})
wie sie in Punkt 4 und 5 unserer Eckpunkte für ein umfassendes Programm zur Minderung des Verkehrslärms gefordert wird. Unbestritten
({5})
- das ist nicht lächerlich ({6})
und wissenschaftlich erwiesen ist, daß ein Tempolimit zur Verstetigung und Verlangsamung des Verkehrsflusses führt.
({7})
Im Falle der Realisierung wäre die Absenkung des
Verkehrslärms die logische Konsequenz. Aber das ist
doch nur ein Aspekt des Problems. Ein Tempolimit würde auch die Anzahl und Schwere der Unfälle senken,
({8})
würde den Kraftstoffverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen. Wer menschliches Leben retten und die Umwelt schützen will, muß sich für die Durchsetzung eines Tempolimits stark machen. Es kostet nichts und wirkt sofort.
({9})
In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern - hier bin ich anderer Auffassung als Herr Dr. Bauer -, daß auch die vermehrte Umsetzung von Nachtfahrverboten geeignet ist, einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung des Lärmstresses zu leisten.
({10})
Diese Maßnahme trägt dem Erholungs- und Ruhebedürfnis der Menschen in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende Rechnung. Das ist ein Stück Humanität, das wir an die Betroffenen zurückreichen müssen. Hier steht die Politik in der Pflicht.
({11})
Weil die Anhörung der Sachverständigen am 17. Januar 1996 schonungslos aufgedeckt hat, daß permanente Lärmeinwirkung die an Straßen und Schienen lebenden Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Kinder und alte Menschen, krank macht, werden wir Sozialdemokraten die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung nicht entlassen, die Bevölkerung wirksam vor Verkehrslärm zu schützen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie, die Abgeordneten der Regierungsparteien, bitten, unserem Antrag zuzustimmen und damit unmißverständlich deutlich zu machen, daß Sie den Interessen von Millionen Menschen und deren Gesundheit im weitesten Sinne Vorrang einräumen.
Falls Sie sich dieser zentralen Aufgabe entziehen, verstärken Sie die Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft und ruinieren das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das demokratisch verfaßte Gemeinwesen.
Lassen Sie uns heute handeln, ehe es zu spät und der Vertrauensverlust zu groß ist!
({12})