kiesinger (NA), 1971-01-29:
Ich möchte den Gedanken zu Ende führen und gestatte dann die Zwischenfrage.
Wenn - und ich sage das sehr ernst - diese Erkenntnisse am Beginn Ihrer Politik gestanden hätten, ja dann, Herr Bundeskanzler, hätten Sie wohl gestern Besseres berichten können und vielleicht nicht nur den Beifall Ihrer Koalition, sondern dieses ganzen Hauses, auch der Opposition, gefunden, ohne deren Unterstützung - Sie wissen es genau - Ihre ganze Politik scheitern muß.
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Es war von der Mehrheit die Rede.
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Sie selbst wissen doch, wie es in dieser Sache um Ihre Mehrheit in diesem Hause bestellt ist.
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Aber Sie haben diese Unterstützung gar nicht ernsthaft gesucht,
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und Ihr Fraktionsvorsitzender hat sie sogar mit bitterem Spott zurückgewiesen. Nun bleibt ihm nichts anderes übrig, als zu sagen, die deutsche Politik könne nicht hinter die unterzeichneten Verträge zurück, sonst werde es ein Desaster, eine Katastrophe geben.
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- Das ist ganz genau zitiert. Wer so denkt, meine Damen und Herren, der hätte das vor der Unterzeichnung bedenken müssen und alles daransetzen müssen, mit Geduld und Zähigkeit und Offenheit, ohne Hast und ohne Rast das Verständnis und das Einverständnis der Opposition zu suchen,
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das Einverständnis jener breiten Mehrheit, die allein eine so anspruchsvolle Politik hätte tragen können.
Jetzt sollen die von Ihnen geschaffenen Tatsachen uns zum Einlenken zwingen. Aber, meine Herren, die von Ihnen geschaffenen Tatsachen haben ja Sie selbst in eine Zwangslage versetzt, in der, nimmt man das Wort Herbert Wehners ernst, Sie selbst schon nicht mehr frei handeln können. Sie sind zum Gefangenen ihrer eigenen, überstürzten Politik geworden.
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Damit sind wir beim Spielraum für die deutsche Außenpolitik, über den Helmut Schmidt gestern in diesem Hause so optimistisch plauderte. Dieser Handlungsspielraum, meinte er, sei größer, als man sich zugebe, obwohl er bei der Debatte zum Bericht zur Lage der Nation im Jahre 1968 genau das Gegenteil festgestellt hatte. Dieser Spielraum sei größer, als man sich zugebe, nur hätten ihn die früheren Bundeskanzler entweder nicht wahrgenommen oder nicht ausgenützt.
Merkwürdig nur, wie schüchtern Helmut Schmidt dann zur Zeit der Großen Koalition war, Vorschläge zur Ausnutzung dieses Spielraums zu machen. Schüchternheit ist doch sonst nicht seine hervorstechendste Eigenschaft.
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Wir waren doch so schön einig; fast bis zum Ende der Großen Koalition gab es gemeinsame Resolutionen, auch gegen die FDP.
Helmut Schmidt amüsiert sich gern, etwa über das Wort „Phänomen", das sich einmal im Blick auf das, was sich „DDR" nennt, gebrauchte. Ich hätte ihn, wenn er da wäre, gern gefragt, ob er sich auch über seinen Parteivorsitzenden Willy Brandt amüsiert hat, als dieser sagte - es ist nicht ein Wort aus grauen Vorzeiten, Herr Mattick, es ist gar nicht so lange her -, die Politik des freien Deutschland stehe vor der Notwendigkeit, sich jeder Anmaßung
und Aufwertung des Ulbrichtschen quasi-staatlichen Gebildes
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zu widersetzen oder jenem Gebilde, das sich zu Unrecht die Deutsche Demokratische Republik nenne. Meine Damen und Herren, ich finde das ganz vortreffliche Übersetzungen des von mir gebrauchten beanstandeten Fremdwortes.
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Aber vielleicht hat Herr Schmidt Humor genug, sich auch über seine eigenen vergangenen Äußerungen zu amüsieren.
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Lassen Sie mich nachhelfen; denn unser Gedächtnis ist ja so kurz. In der Debatte zu meinem Bericht zur Lage der Nation im Jahre 1968 sagte der Fraktionsvorsitzende Helmut Schmidt in seinem Beitrag folgende interessante Sätze:
In fast allen Staaten Europas besteht an der Wiederherstellung der deutschen Einheit primär kein nennenswertes Interesse. Man muß auch das einfach zur Kenntnis nehmen. Vielen Menschen in diesen anderen Staaten wäre durchaus wohler, wenn das deutsche Problem auf die bequemste Weise aus der Welt geschafft würde, nämlich dadurch, daß die Deutschen sich mit dem heutigen Zustand abfinden.
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Meine Damen und Herren, ich komme auf dieses Wort zurück.
Da ich schon bei der Gedächtnisauffrischung bin, könnte ich Beiträge Herbert Wehners, gute Beiträge, aus jener Debatte zitieren. Ich weiß, daß wir alle lernen müssen und gelernt haben. Ich will dafür zwei Äußerungen aus dem Jahre 1966 zitieren, um zu zeigen und zu fragen, wo denn die Gründe für eine so rasche Sinnesänderung liegen. Die erste ist Ihre Äußerung am 23. Januar 1966 im Hessischen Rundfunk:
Wir sollten dabei bleiben, einen friedensvertragliche Regelung für Deutschland, d. h. für Deutschland in den Grenzen von 1937, zu verlangen.
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Ich habe immer gesagt, daß dann versucht werden muß, für die Deutschen soviel von Deutschland wie möglich zu retten.
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Das war eine ausgezeichnete Form. ({14})
Und Sie haben am 28. August 1966, also kurz vor der Begründung der Großen Koalition, gesagt:
Wenn ich die polnische Haltung richtig verstehe, dann verlangt Gomulka zur Zeit bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, die Anerkennung der sowjetischen Besatzungszone als Staat und die Ausklammerung Berlins.
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Diesen Preis für diplomatische Beziehungen mit Polen zu bezahlen, das kann doch niemand im Ernst von uns verlangen.
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