gerstenmaier (präsident), 1964-03-04:
Sie haben die Antwort der Bundesregierung gehört.
Ich gebe das Wort dem Herrn Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied des Bundesrates und Vorsitzendem seines Kulturpolitischen Ausschusses.
Dr. Mikat, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dafür danken, daß mir als Vorsitzendem des Kulturpolitischen Ausschusses des Bundesrates Gelegenheit gegeben ist, zu Ziffer 3 der Großen Anfrage Stellung zu nehmen, in der gefragt wird, welche Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung notwendig sind, um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisses in den Bundesländern nach Art. 72 Abs. 2 Nr. 3 des Grundgesetzes im Bereich des Bildungswesens zu gewährleisten.
Ich darf hierzu eine mir wichtig erscheinende verfassungsrechtliche Vorbemerkung machen, die heute schon angeklungen ist. Die Bestimmung des Art. 72 Abs. 2 Nr. 3 des Grundgesetzes bezieht sich unstreitig ausschließlich auf die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes und nicht etwa auf die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bunde schlechthin, sondern nur auf die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Keinesfalls kann die Verfassung so ausgelegt werden, als ob das Bildungswesen in den Bereich der

Minister Dr. Mikat
konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes falle; denn eine solche Zuweisung ist weder in Art. 74 erfolgt - der die Materien der konkurrierenden Gesetzgebung ja aufzählt -, noch ist eine solche Zuweisung an einer anderen Stelle des Grundgesetzes ausgesprochen.
Wenn in der Großen Anfrage die Frage gestellt wird, welche Maßnahmen notwendig erscheinen, um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in den Bundesländern nach Art. 72 Abs. 2 Nr. 3 unserer Verfassung im Bereich des Bildungswesens zu gewährleisten, so führt die ausdrückliche Aufführung von Art. 72 Abs. 2 Nr. 3 des Grundgesetzes zu dem zwingenden Schluß, daß mit diesen Maßnahmen keine gesetzgeberischen Maßnahmen gemeint sein können; denn eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiete des Bildungs- und Erziehungswesens liegt verfassungsrechtlich nicht vor.
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- Ich habe auch nicht behauptet, daß Sie das behauptet haben, Herr Abgeordneter, sondern ich habe eine verfassungsrechtliche Vorbemerkung gemacht, die, glaube ich, auch unter meinen Kollegen völlig unbestritten sein dürfte.
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Unsere Verfassung kennt keine Bestimmung zur Gewährleistung einheitlicher Lebensverhältnisse im Bereich der ausschließlichen Länderkompetenz. Das Bildungswesen ist nicht in Art. 74 des Grundgesetzes aufgenommen worden, was notwendig geschehen wäre, wenn der Verfassungsgeber eine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auf dem Gebiete des Bildungswesens verfassungsrechtlich hätte verankern wollen.
Wie immer man über die Frage der Möglichkeit und Notwendigkeit der Einheitlichkeit des Bildungswesens in der Bundesrepublik auch denken mag, jedenfalls ist die Begründung dafür nicht als zwingendes verfassungsrechtliches Postulat aus dem Grundgesetz herzuleiten. Andererseits sollte aber auch nicht übersehen werden, daß der jeweilige Landesgesetzgeber verpflichtet ist, in Fällen, in denen die Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung nicht auf den Raum des Landes begrenzt bleiben, Rücksicht auf die Interessen Ides Bundes und der übrigen Länder zu nehmen. Aber wenngleich auch die Verfassung dem Bunde nicht die Möglichkeit gibt, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bildungsbereich auf dem Wiege der Gesetzgebung zu gewährleisten, so ist mit einer solchen Feststellung allein noch kein positiver Beitrag geleistet.
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Es ist vielmehr zu fragen: was kann und muß im Rahmen der verfassungsrechtlich gegebenen Möglichkeiten getan werden, um jenes Maß an Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auch im Bildungsbereich zu sichern, das sowohl den übergreifenden Forderungen der Gesamtnation wie auch den legitimen Besonderheiten der einzelnen Länder gerecht wird.
Eine zweite Vorbemerkung sei gestattet. In der Öffentlichkeit mehren sich in letzter Zeit die Stimmen, die den Eindruck erwecken, als wenn in der Bundesrepublik aus Mangel an einer einheitlichen Konzeption das ganze Bildungs- und Schulwesen schlechthin rückständig wäre. Darüber hinaus wird auch vielfach vorgetragen, die ,deutsche Wissenschaft befinde sich heute im Rückstand und sei geradezu zu einem unterentwickelten Gebiet geworden. Soweit solche Urteile den Charakter von Alarmrufen haben mit der Aufgabe, eine breitere Öffentlichkeit und vor allen Dingen die politisch verantwortlichen Stellen auf de Notwendigkeit einer intensiven Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung aufmerksam zu machen, haben sie durchaus ihren Wert. Es sollte aber auch nicht ihre höchst bedenkliche Seite übersehen werden. Eine stärkere Differenzierung der Urteile 'auf diesem Feld erscheint mir notwendig.
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Die Behauptung, die deutsche Wissenschaft sei rückständig - ({4})
- Da befinden wir uns ja in einer gemeinsamen Front, Herr Abgeordneter. Aber ich muß doch zunächst einmal die Ausgangsposition meiner Antwort festlegen.
Die Behauptung, die deutsche Wissenschaft sei rückständig, ist nicht nur unzutreffend. Sie schadet überdies dem Ansehen unserer deutschen Wissenschaft nach innen und nach außen. Was uns heute not tut, ist eine exakte Untersuchung über die einzelnen wissenschaftlichen Disziplinen. So liegen etwa - um nur ,ein Beispiel zu nennen - in bestimmten geisteswissenschaftlichen Disziplinen die Verhältnisse völlig anders als in bestimmten technisch-naturwissenschaftlichen Disziplinen. Aber auch innerhalb der einzelnen Disziplinen wird man sorgfältige Differenzierungen vornehmen zu müssen.
Daß etwa aus der Zahl der einem Land verliehenen Nobelpreise kein Urteil über die gesamte Wissenschaft eines Landes gefällt werden kann, dürfte sich wohl von selbst verstehen. Ich sage das nicht etwa, weil ich glaubte, daß dieses Argument hier in diesem Hohen Hause oder in irgendeinem deutschen Landesparlament fallen würde, sondern weil wir in der Öffentlichkeit heute dafür sorgen sollten, daß wir ganz exakt fragen: Wo kann etwas getan werden? Diese Frage kann ich aber nur dann beantworten, wenn ich jedes einzelne Wissenschaftsgebiet sorgfältig auf die Möglichkeiten und Notwendigkeiten seiner Förderung untersuche.
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Ähnliches gilt auch etwa für die heute gängige Behauptung über das angebliche totale Versagen der deutschen Schule. Allen, die in der konkreten politischen Verantwortung stehen, ist nur mit einer Kritik geholfen, die konkrete Mängel nennt und sich


Minister Dr. Mikat
nicht in verallgemeinernden Abwertungen begnügt. Damit soll nicht geleugnet werden, daß wir gerade auf dem Gebiet des Bildungswesens einen großen Nachholbedarf zu decken und darüber hinaus wichtige neue Aufgaben zu erfüllen haben.
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Wer immer aber auch in Deutschland über den Stand unseres Erziehungs- und Bildungswesens spricht, der sollte bedenken, von welcher Ausgangsposition die deutschen Länder 1945 ausgehen mußten. Er sollte nicht übersehen, daß der Nationalsozialismus unser Erziehungs- und Bildungswesen weithin ruinierte; ein Umstand, der weit schwerer wiegt als die Zerschlagung unserer Universitäten und Schulen, die es nach dem Kriege aufzubauen galt. Ich glaube, alle Einsichtigen sind sich heute darüber klar, daß die Wunden, die hier geschlagen wurden, nicht in 10 und in 15 und in 20 Jahren geheilt werden können. Wohlgemerkt, uns ist nicht damit gedient - und kein Mensch denkt daran -, den derzeitigen Stand zu beschönigen. Vielmehr soll eine seiner Wurzeln aufgedeckt werden und damit zugleich die Bitte an alle im Bund und in den Ländern verbunden werden, künftig erhebliche Mehraufwendungen für den Bereich von Wissenschaft und Forschung, von Bildung und Erziehung zu investieren.
Mit der Frage nach der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, was, auf die Situation in der Bundesrepublik bezogen, nur heißen kann: Einheit in Vielfalt, ist aber nur ein Kernproblem jedes Bundesstaates gestellt. Das Beispiel etwa der großen, traditionsreichen, föderalen Staaten wie der USA oder Kanadas, Großbritanniens oder der Schweiz zeigt, daß es durchaus möglich ist, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse mit der Eigenständigkeit der Einzelstaaten und einem fortschreitenden Ausbau des Bildungswesens zu vereinen.
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Dieses setzt allerdings eines voraus: die Zusammenarbeit der Einzelstaaten untereinander, die Zusammenarbeit der Einzelstaaten mit dem Bund und nicht zuletzt die Zusammenarbeit auch zwischen Staat und Gemeinde sowie die Mitarbeit und Mitverantwortung jedes Staatsbürgers, für die gerade ein föderales System mannigfache Möglichkeiten zu bieten vermag.
In diesem Zusammenhang darf ich dankbar die Initiative des Herrn Bundeskanzlers begrüßen, die es ermöglicht hat, einen von Bund und Ländern gebildeten Ausschuß mit der Klärung uns seit Jahren bedrängender Kompetenzfragen zu betrauen.
Lassen Sie mich versuchen, die Zusammenarbeit auf den einzelnen Gebieten des Bildungswesens kurz darzustellen. Die Zusammenarbeit der Länder untereinander, die sich in der Kultusministerkonferenz und ihren zahlreichen Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeitsgruppen vollzieht, und die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf den Gebieten, auf denen Bundeszuständigkeiten bestehen, wird durch die Verfassung, aber auch durch die geschichtlich gewordenen und heute gegebenen
Verhältnisse bestimmt. Diese Zusammenarbeit hat unter anderem zum Ziele, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse so weit als möglich und sachlich notwendig herzustellen und mit der Vorausberechnung künftiger Schüler- und Studentenzahlen, wahrscheinlicher Lehrerdefizitzahlen, sonstiger künftig zu erwartender Entwicklungen das jeweils Erforderliche rechtzeitig einzuleiten.
Hierbei will ich jetzt kurz darlegen, welche Maßnahmen bisher getroffen worden sind und welche Maßnahmen nach unserer Auffassung künftig noch zu treffen sein werden. Im Bereich des Schulwesens haben die Länder nach der Periode des Wiederaufbaus der durch Krieg und Hitlerdiktatur erfolgten Zerstörungen mit dem Düsseldorfer Abkommen von 1955 den Rahmen für die Weiterentwicklung unseres allgemeinbildenden Schulwesens gelegt. Mit Recht trägt dieses Abkommen die Bezeichnung „Abkommen zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens", denn es legt einheitliche Organisationsformen und Schultypen im Bereich der Mittelschule und der Höheren Schule fest und regelt die gegenseitige Anerkennung der Reifezeugnisse und Lehramtsprüfungen. Da das Düsseldorfer Abkommen zunächst auf 10 Jahre geschlossen wurde, wird zur Zeit im Schulausschuß der Kultusministerkonferenz eine Novellierung des Abkommens vorbereitet, um ab 1965 weitere Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Weiterentwicklung auf dem Gebiete des allgemeinbildenden Schulwesens zu treffen.
Auf dem Gebiet des berufsbildenden Schulwesens sind bisher die wichtigsten Teilbereiche einheitlich geregelt worden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang vor allem die Vereinbarung über die Einrichtung von Berufsaufbauschulen von 1959, durch die eine wichtige Stufe des zweiten Bildungsweges ausgebaut wurde, sowie die Vereinbarung zur Vereinheitlichung des Ingenieurschulwesens von 1964, die diesen besonders wichtigen Ausbildungsbereich für alle Länder einheitlich geregelt hat. Weitere Maßnahmen zur Reform und gleichzeitig zur Vereinheitlichung anderer Teilgebiete des berufsbildenden Schulwesens werden angestrebt.
Die Zusammenarbeit der Kultusministerien mit dem Ziele der Vereinheitlichung, des Ausbaues und der Reform des allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulwesens ist durch den im Jahre 1953 gegründeten Deutschen Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen nachhaltig unterstützt worden. Wenn der Deutsche Ausschuß mit der bevorstehenden Erstattung des Gutachtens zur Neugestaltung des berufsbildenden Schulwesens, an dem er zur Zeit arbeitet, den von ihm selbst bestimmten Abschluß seiner Arbeiten erreicht haben wird, muß geprüft werden, wie die wichtige und verdienstvolle Tätigkeit des Deutschen Ausschusses in einer neuen Form weitergeführt werden kann. Das Beispiel Großbritanniens oder Schwedens zeigt, wie durch die Einsetzung von Ad-hoc-Kommissionen wirksame Reformvorschläge unter Beteiligung eines weiten Kreises von Fachleuten aus Schule, Hochschule und Wirtschaft ausgearbeitet werden können.

Minister Dr. Mikat
Ich darf hier vielleicht einfügen, daß ich tatsächlich glaube, daß es heute darauf ankommt und viel wichtiger ist, für konkrete Gebiete und konkrete Aufgabenstellungen, also einzelne Aufgabenstellungen, sogenannte Ad-hoc-Ausschüsse einzurichten. Sie sind sehr viel schneller in der Arbeit, sind sehr viel sachbezogener, weil es nicht darauf ankommt, etwa ein großes Gesamtprogramm zu entwerfen. Das zeigt deutlich das von mir angeführte Beispiel etwa von Großbritannien oder Schweden. Andererseits zeigt das Beispiel Frankreichs, daß auch ein ständiges beratendes Gremium, in welchem die verantwortlichen Fachleute etwa der Verwaltung mit Experten, die außerhalb der Verwaltung stehen, zusammenarbeiten, zur Lösung dringlicher Aufgaben des Erziehungs- und Bildungswesens entscheidend beitragen kann. Hier die richtige und unseren Gegebenheiten entsprechende Einrichtung zu schaffen, gehört zu dem Katalog der Maßnahmen, die nach meiner Auffassung künftig getroffen werden müssen.
Auf dem Gebiete des Hochschulwesens hat gerade der föderale Aufbau der Bundesrepublik, in der die Länder die Träger der wissenschaftlichen Hochschulen sind, zu einer gleichmäßigen Entwicklung aller Hochschulen beigetragen. Schon die Konkurrenz der einzelnen Länder auf diesem Gebiete führte zu einer weitgehenden Angleichung der Forschungs- und Arbeitsbedingungen an allen Hochschulen. Die Freizügigkeit der Studenten und Professoren ist eine selbstverständliche Grundlage unseres Hochschulwesens. Im Wissenschaftsrat arbeiten Bund, Länder und Wissenschaft seit 1957 eng zusammen. Gestatten Sie auch hier noch einmal den Hinweis, meine Damen und Herren: sicherlich, wir müssen ungeheure Investitionen auf dem Gebiete des Hochschulwesens - Wissenschaft und Forschung, Universität - erbringen. Wir sollten aber nicht übersehen, was allein in diesem Bereich bisher erbracht worden ist. Ich kann ja immer nur das Urteil aus konkreten Situationen heraus fällen. Ich weiß nicht, ob nicht sogar die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes - ich persönlich bin der Auffassung -, die nun einmal die Sorge etwa für den Universitätsbereich im wesentlichen den Ländern zuwies, mit eine der Ursachen dafür ist, daß wir überhaupt schon soviel auf diesem Sektor haben investieren können. Das jeweilige Länderparlament konnte doch ganz andere Prioriäten bilden, als es etwa diesem Hohen Hause angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Bedrückung der ersten Jahre des Wiederaufbaus überhaupt möglich gewesen wäre.
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Ich bitte nur auch hier einmal den positiven Wert der Kompetenzverteilung zu sehen, der, meine ich, nicht gering veranschlagt werden sollte; denn die These etwa der Regelung bestimmter Bereiche von einer Stelle hat ja in der Vergangenheit außerordentlich schlechte Ergebnisse gerade für die Bereiche des Bildungswesens und des Wissenschaftsund Forschungswesens bei uns in Deutschland gezeitigt.
Ich wies darauf hin, daß wir im Wissenschaftsrat seit 1957 eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Wissenschaft haben. Gemeinsam haben sie die Empfehlungen zum Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen, zur Neugründung wissenschaftlicher Hochschulen und zu den Reformmaßnahmen erarbeitet, die z. B. in dem Bemühen um Verstärkung und einheitliche Gestaltung des sogenannten akademischen Mittelbaus, der sich für unsere Universitäten als immer wichtiger erweist, zum Ausdruck kommen. Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates sind durch die Länder schon weitgehend, z. B. im personellen Ausbau mit Lehrstühlen bereits zu 74 %, verwirklicht. Seit der Bekanntgabe der Empfehlungen, d. h. also zwischen dem 15. November 1960 und dem 1. August 1963, sind insgesamt 803 Planstellen für neue Lehrstühle, 2335 Planstellen für den akademischen Mittelbau und 4677 Stellen für Oberassistenten und Assistenten, mithin insgesamt 7815 Stellen für Wissenschaftler neu geschaffen worden. Das ist die Entwicklung von drei Jahren. Diese geradezu explosive Entwicklung hat dazu geführt, daß sich die Ausgaben der Länder für Wissenschaft und Forschung ähnlich wie im Schulwesen von 1955 bis heute mehr als verdoppelt haben.
Über diesem quantitativen Ausbau des Hochschulwesens sind bestimmte grundsätzliche Maßnahmen allerdings zunächst in den Hintergrund getreten. Hier ist in erster Linie an die Bildung von Schwerpunkten an einzelnen Hochschulen zu erinnern. Schon in seinen Empfehlungen hatte der Wissenschaftsrat betont, daß wir nicht jedes Fach an jeder Hochschule in gleicher Weise ausbauen können. Vielmehr müssen wir zu einem flexiblen System von Schwerpunkten kommen, indem wir bestimmte Fächer an bestimmten Hochschulen konzentrieren. Hierüber werden sich künftig die Länder untereinander, die Länder mit dem Bund und Bund, Länder und Wissenschaftsrat gemeinsam im Wissenschaftsrat intensiver als bisher zu verständigen haben. Wie bei allen Reformmaßnahmen, so sind auch hier Mitberatung und Mitwirkung der Hochschulen unerläßlich. Die Schwerpunktbildung, das Kernstück jeder umfassenden Wissenschaftspolitik, kann nicht von oben her kommandiert, sie muß in der Partnerschaft von Staat und Hochschule von Fall zu Fall und von Fach zu Fach entwickelt werden.
Die Finanzierung ,der Neugründung wissenschaftlicher Hochschulen hat die öffentliche Meinung in den letzten Monaten in besonderem Maße beschäftigt. Ich darf heute hier mitteilen, daß die im Auftrage der Ministerpräsidenten-Konferenz von der Kultus- und Finanzminister-Konferenz eingesetzte Sachverständigenkommission ihre Arbeiten im Februar abgeschlossen und Alternativvorschläge für eine gemeinsame Finanzierung der Hochschulneugründungen der Ministerpräsidenten-Konferenz jetzt vorgelegt hat. Die Ministerpräsidenten werden in Kürze über diese Vorschläge zu entscheiden haben.
Im Bereich der wissenschaftlichen Einrichtungen außerhalb unserer Hochschulen haben die Länder


Minister Dr. Mikat
schon im Jahre 1949 das Königsteiner Staatsabkommen geschlossen, durch das eine gemeinsame Finanzierung und ein einheitlicher Ausbau dieser Einrichtungen gewährleistet sind. Ferner tragen Bund und Länder seit langem durch eine gemeinsame und in der Praxis auch reibungslose Finanzierung die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Institute der Max-Planck-Gesellschaft insgesamt je zur Hälfte.
Auf dem Gebiet der Studienförderung an wissenschaftlichen Hochschulen wirken Bund und Länder sowohl in der Aufbringung der Mittel wie in der Festlegung der Richtlinien zusammen. Die Verhandlungen zur Verbesserung der Studienförderung nach dem Honnefer Modell stehen ja nun wohl bald vor dem Abschluß. Durch diese Verbesserung hoffen wir einen größeren Kreis von Studierenden als bisher fördern zu können. Die Neuregelung wird voraussichtlich zum Sommersemester 1964 in Kraft treten. Ich darf aber in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, wie sehr sich die Kultusminister aller deutschen Länder um eine rechtzeitige Verabschiedung dieser Neuregelung bemüht haben. In Anlehnung an das Honnefer Modell haben die Länder die Studienförderung an den künstlerischen Hochschulen, den Pädagogischen Hochschulen und den Ingenieurschulen einheitlich geregelt.
Lassen Sie mich diese Entwicklung durch einige Haushaltszahlen verdeutlichen. Im Jahre 1955 brachten Bund, Länder und Gemeinden für Kulturaufgaben insgesamt rund 6 Milliarden DM auf. Bis zum Jahre 1963 war dieser Betrag auf 13,1 Milliarden DM angestiegen. Die Mittel wurden aufgebracht im Jahre 1963 mit 1,1 Milliarden DM durch den Bund, 8,4 Milliarden DM durch die Länder und 3,6 Milliarden DM durch die Gemeinden. Gegenüber dem Vorjahr 1962 hatte sich der Bundesanteil um 2,6 % gesenkt, der Länderanteil um 11,9 % erhöht; desgleichen erhöhte sich der Anteil der Gemeinden um 7,1 %. Diese Steigerung der Kulturausgaben, meine Damen und Herren, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir im Vergleich mit anderen hockindustrialisierten Staaten für unsere Schulen, Fachschulen und Hochschulen noch immer einen geringeren Anteil des Bruttosozialprodukts aufwenden. Bei uns lag dieser Anteil im Jahre 1961, dem letzten Jahr, für das wir überhaupt exakte Angaben machen können, bei 3,5 %, während er in Großbritannien, in Schweden und in den Niederlanden bereits rund 4 % erreicht bzw. überstiegen hat.
Dieser Überblick kann Ihnen vielleicht zeigen, daß die Grundlagen gelegt sind, um einheitliche Rechtsverhältnisse für Schüler und Studierende, Lehrende und Forschende zu schaffen und gleichzeitig den Ausbau und die Reform unseres Bildungswesens zu fördern und zu verstärken.
Aber ich behaupte nicht, daß alles zum besten steht. Gerade die Kultusminister und -senatoren, die täglich allen dringlichen Problemen unseres Bildungswesens gegenüberstehen, sind sich durchaus dessen bewußt, wie unendlich viel uns zu tun bleibt. Wir wissen, daß die Bedürfnisse der modernen Industriegesellschaft und das Steigen der Geburtenzahlen uns vor ungeheure, wie wir oft meinen, manchmal kaum zu bewältigende Aufgaben stellen.
Im Jahre 1970 wird, um hierfür nur ein Beispiel zu nennen, die Zahl der Volksschüler voraussichtlich um über 1 Million über der des Jahres 1960 liegen. Diese vermehrte Schülerzahl wird durch unsere allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und schließlich ab 1980 auch durch unsere Hochschulen strömen.
Aus diesem Grunde hat die Kultusministerkonferenz schon im Jahre 1956 einen Bedarfsplan für alle Sachgebiete der Kultusverwaltungen ausgearbeitet und Anfang 1963 ihre Bedarfsfeststellung 1961 bis 1970 der deutschen Öffentlichkeit vorgelegt.
Die Kultusministerkonferenz hat darüber hinaus eine ständige Arbeitsgruppe für Fragen der Bedarfsfeststellung geschaffen, in der jedes Land durch einen verantwortlichen Beamten vertreten ist. Diese Arbeitsgruppe wird in einem jährlichen Bericht an das Plenum der Kultusministerkonferenz - jetzt erstmals zum Jahresende 1964 - feststellen, an welchem Punkt der Entwicklung wir jeweils stehen und wieweit die Ziele der Bedarfsfeststellung in den einzelnen Ländern erreicht werden konnten. Diese Jahresberichte werden aus dem jeweiligen Stand die voraussichtliche Tendenz der künftigen Entwicklung ableiten, um damit der Verwaltung, den Parlamenten und der Öffentlichkeit einen Hinweis auf die Maßnahmen zu geben, die jeweils getroffen werden müssen.
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Ich glaube daher nicht, daß der Vorwurf zutrifft, die Kultusverwaltungen hätten es an der notwendigen Voraussicht fehlen lassen. Wir haben im Gegenteil das Instrument geschaffen, um eine Bestandserhebung und zugleich eine Vorausberechnung des künftigen Bedarfs von Jahr zu Jahr fortzuführen.
Wenn wir aus dieser Sicht die gegenwärtige Situation prüfen, so sind es vor allem zwei Tatsachen, die uns besonders große Sorgen bereiten. Wenn ich diese beiden Tatsachen hier erwähne, so nicht, als seien es die ausschließlichen Sorgenfaktoren; aber sie brennen uns besonders auf den Nägeln. Wie alle europäischen Länder, die im Zeichen der Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur stehen, haben auch wir einen empfindlichen Lehrermangel auf allen Gebieten des Schulwesens zu verzeichnen. Bei uns ist dieser Lehrermangel verschärft durch die verfehlte Schul- und Hochschulpolitik des Nationalsozialismus, die den Zugang zu den Hochschulen drosselte, und die Kriegsverluste, die gerade die mittleren Jahrgänge getroffen haben, die uns heute im Lehrerberuf fehlen. Wir tragen auch hier an der Vergangenheit mit; die Bildungs- oder, besser gesagt, die Unbildungspolitik ab 1933 wirkt sich - wie immer im Bildungswesen - erst 30 Jahre später, nämlich jetzt aus. In allen Ländern der Bundesrepublik sind darum Maßnahmen getroffen worden, um die Mittelschulen und die höheren Schulen auszubauen, Aufbauzüge einzurichten, die Abiturientenzahlen zu steigern, die Pädagogischen Hochschulen zu erweitern und den Nachwuchs an Gymnasiallehrern insbesondere der naturwissenschaftlichen Disziplinen zu verstärken.

Minister Dr. Mikat
Eine zweite Tatsache ist das Stagnieren des Gymnasialbesuchs. Während in vielen anderen europäischen Ländern die Zahl der Gymnasiasten und damit auch der Abiturienten steigt - soeben ist hier schon Zahlenmaterial genannt worden -, ist bei uns festzustellen, daß der Anteil eines Geburtsjahrganges, der das Gymnasium besucht, mit geringfügigen Schwankungen in den letzten Jahren konstant geblieben und teilweise sogar zurückgegangen ist. Wir kennen noch nicht im einzelnen die exakten Ursachen dafür. Auch dieses Thema gehört zu denjenigen, die einer vertieften soziologischen und pädagogischen Untersuchung bedürfen. Wir müssen durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, daß jedes Kind die seiner Begabung gemäße Schulbildung erhält. Dazu gehört ebenso der Ausbau des Schulsystems wie die Werbung für den Besuch weiterführender Schulen bei den Eltern. Die Auffassung, daß Gymnasien vorwiegend Schulen für Kinder bestimmter sozialer Schichten sind, ist längst überholt. Wo aber noch in Schichten unseres Volkes eine Zurückhaltung besteht, Kinder auf eine weiterführende Schule zu schicken, haben wir dafür zu sorgen, daß diese Scheu überwunden wird. Ebensosehr gilt es zu verhindern, daß begabte Kinder vorzeitig weiterführende Schulen verlassen. Die Kultusminister müssen jedoch, wenn sie überhaupt Erfolg haben wollen, immer wieder an die Öffentlichkeit, an die Eltern und an die Jugendlichen appellieren, von den angebotenen Möglichkeiten den rechten Gebrauch zu machen.
Ich habe Ihnen unsere Sorgen hier dargelegt. Ich möchte aber keinen Zweifel daran lassen, daß es zur Lösung der vordringlichen Aufgaben unseres Bildungswesens keine Patentrezepte gibt und geben kann. Wir müssen schrittweise und stetig vorgehen und uns dabei offenhalten für neue Ideen und neue Entwicklungen. Unser Schul- und Hochschulwesen ist in den letzten zehn Jahren und gegenüber den Verhältnissen in der Weimarer Zeit oder im Kaiserreich entscheidend verbessert worden. Lassen Sie mich auch hierfür nur zwei Zahlenreihen nennen: Auf einen hauptberuflichen Lehrer an Volksschulen kamen im Durchschnitt im Jahre 1911 54 Schüler, im Jahre 1950 49 und heute 36 Schüler. Im Jahre 1911 besuchten 7,9 % der 10- bis unter 20jährigen weiterführende allgemeinbildende Schulen, im Jahre 1955 15,3 % und heute 18 %. Die Männer und Frauen, die den Wiederaufbau nach Kriegsende vollzogen. und das Wirtschaftswunder geschaffen haben, haben also unter weit schlechteren Verhältnissen als heute ihre Schulbildung abschließen müssen. Ich bin überzeugt, daß die Verbesserungen im Schul- und Hochschulwesen und die Maßnahmen zum weiteren Ausbau und zur inneren Reform fortgeführt werden können und daß die geistigen und sittlichen Kräfte unseres Volkes auch heute noch und heute erst recht in der Lage sind, die uns gestellten Aufgaben zu meistern.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die föderale Struktur der Bundesrepublik ist nicht zufällig entstanden, nicht auf Grund eines Befehls der damaligen Besatzungsmächte und nicht aus der Schwäche des neugeborenen deutschen Staates. Unsere heutige föderale Struktur beruht auf dem klaren und eindeutigen Willen des Verfassungsgebers. Diese föderale Struktur verhindert aber nicht und sie darf nicht verhindern, daß auf dem Gebiete des Bildungswesens, in Schule, Fachschule und Hochschule, einheitliche Modelle der Bildung und Ausbildung und einheitliche Lebensverhältnisse für Schüler und Lehrer geschaffen werden. Unsere föderale Struktur verhindert auch nicht, sie erfordert vielmehr eine enge Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund. Dieser Zusammenarbeit wird allerdings nicht gedient, wenn die Verfassungsbestimmungen so extensiv ausgelegt werden, daß dadurch der Sinn des Grundgesetzes verkehrt werden könnte. Diese Zusammenarbeit kann vielmehr nur auf einer klaren Abgrenzung der beiderseitigen Rechte und Pflichten beruhen. Unabhängig von dem verfassungsrechtlich Gebotenen werden Bund und Länder darüber hinaus vor allem in der klaren Vorausschau des künftigen Bedarfs und der Mittel zu seiner Deckung zusammenarbeiten müssen. Formen dieser Zusammenarbeit sind insbesondere auf dem Gebiet des weiteren Ausbaues unseres Hochschulwesens, auf dem Gebiet der Studienförderung und auf dem Gebiet der Wissenschaftsförderung bereits entwickelt. In Zukunft wird es darauf ankommen, diese Zusammenarbeit noch zu vertiefen und zu verstärken als Ausdruck eines lebendigen gemeinsamen Kulturwillens von Bund und Ländern.
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