Eckhardt Rehberg (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Kollegin Lötzsch, die Aussage, die Politik habe der NPD die Wähler zugetrieben, ist ein Vorwurf, den ich für mehr als schwerwiegend halte. Ich
hätte erwartet, dass Sie, wenn Sie eine Aktuelle Stunde
über die Konsequenzen des Einzugs der NPD in den
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beantragen, etwas selbstkritischer wären. Sie tragen seit acht Jahren
Mitverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem die Schuld so pauschal zuzuweisen, ohne sich einmal an die eigene Nase zu fassen, halte ich für unangemessen, Frau Kollegin Lötzsch.

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Die Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit der
Zeit von 1949 bis 1989 ist doch ein Ablenken. Ich
denke, wenn wir diesen Punkt ernst meinen, gerade was
die Gruppe der jungen Leute, der 18- bis 24-Jährigen,
betrifft, dann muss uns alle doch erschüttern, dass eine
bundesweite Studie über 5 600 Schüler ergeben hat, dass
nicht einmal jeder zweite das Ende des Zweiten Weltkrieges richtig datieren konnte. Ich weiß, dass das Ländersache ist. Ich komme aus der Landespolitik. Wenn
wir auf das Jahr 2011 schauen - dann werden aller Voraussicht nach in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wieder Wahlen sein -, dann stellen wir fest, dass die
zukünftigen Erstwähler heute 13 bis 15 Jahre alt sind.

Schauen Sie sich an, was bis zur zehnten Klasse gelehrt wird - die Rahmenpläne der einzelnen Länder
unterscheiden sich nicht wesentlich von dem, was in
Mecklenburg-Vorpommern im Geschichts- und Sozialkundeunterricht vorgesehen ist -: Es wird wohl die Zeit
von 1933 bis 1945 beschrieben, aber es wird weder Zeit
noch Raum dafür gelassen, die Verbindung zu aktuellen
Entwicklungen, insbesondere was den Rechtsextremismus betrifft, herzustellen.

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Da muss ich sagen: Es muss dafür Zeit und Raum gegeben werden. Schüler, die von der Hauptschule, der Realschule oder der Regionalschule in die Berufsschule
wechseln, hören fast gar nichts über Diktaturen, weder
über die braune Diktatur noch über rote Diktaturen. Wir
sollten auf keinem Auge blind sein, weder auf dem rechten noch auf dem linken. Frau Kollegin Lazar, es tut mir
Leid, aber ich muss den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern zitieren, der sagte, die innere Sicherheit werde nicht nur durch rechtsextremistische Bestrebungen gefährdet, sondern auch dem islamischen
Extremismus und Terrorismus sowie zunehmend dem
Linksextremismus gelte die besondere Aufmerksamkeit
des Verfassungsschutzes. Wenn wir auf diesem Gebiet
wirklich etwas erreichen wollen, dann müssen wir die
Spannbreite von links bis ganz nach rechts sehen. Das ist
die Aufgabe der Demokratie.

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Deswegen gehört es dazu, dass wir auch vonseiten
des Bundes Druck auf die Länder ausüben, damit für die
Lehrer Pflichtfortbildungsprogramme in Geschichte und
Sozialkunde durchgeführt werden und das Thema Nationalsozialismus weit vor der zehnten Klasse gelehrt wird.
Was nützt es, wenn Sie mit einem 14-Jährigen zu welchem Ereignis auch immer, zum Beispiel zur Jugendweihe, der ich wirklich nicht nahe stehe, nach Buchenwald oder Sachsenhausen fahren? Der hat vorher
niemals etwas von diesem Thema gehört und nachher
hört er auch nichts davon. Ihm hilft eine solche Reise
nichts, aber auch gar nichts.

Lassen Sie mich zum Schluss jemanden ganz Unverdächtigen zitieren. Man muss seine Meinung nicht teilen. Ich bin heute der Einzige aus Mecklenburg-Vorpommern, der zu diesem Thema spricht, was ich bedauere.
Ich spreche von dem Landesrabbiner William Wolf,
79 Jahre. Wer diesen Mann kennt, der weiß, dass das,
was er sagt, ernst ist und dass es von Herzen kommt. Er
sagt, die überwältigende Mehrheit habe demokratisch
gewählt. Er sei glücklich und stolz auf die Mecklenburger und Vorpommern. Zur Angst bestehe kein Anlass. Er
riet der Politik zu großer Gelassenheit. Eine demokratische Gesellschaft müsse das aushalten. Mehr als 90 Prozent hätten demokratisch gewählt. Er sagt zum Schluss:
Ich lebe und arbeite furchtbar gern in Mecklenburg-Vorpommern.

Herzlichen Dank.

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