emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Kubatschka (NA), 1999-06-17:
Herr Staatssekretär, das,
was Sie ausgeführt haben, ist mir bekannt. Das wurde
mir auch zugesichert. Wir haben es auch in Presseerklärungen geschrieben. Es stand in Zeitungen. Wenn man
guten Willens gewesen wäre, dann hätte man das lesen
können. Man hätte wissen können, daß der Bund hilft.
Aber es gab eben politische Kräfte, die von ihrem Versagen ablenken wollten. Deswegen hat man diese Zusagen des Bundes nicht wahrnehmen wollen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kubatschka, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Aigner? Das ist jetzt aber wirklich die letzte Zwischenfrage. Dann machen wir mit den Fragen Schluß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Frau
Kollegin Aigner.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1999-06-17:
Zunächst einmal wissen
wir noch nicht, wie hoch die Schäden sind. Sie müssen
doch auch zugestehen, daß man einem armen Land wie
Brandenburg, also einem neuen Bundesland, eher hilft
als einem alten Bundesland.

({0})

Meiner Meinung nach können Sie nur die alten Bundesländer und auch nur die neuen Bundesländer untereinander vergleichen.

({1})

Wenn Sie das nicht sehen wollen, dann darf ich Ihnen
mit einem Zitat eines starken Mannes helfen, Frau Kollegin, der - wie man bei uns sagt - vor Kraft nicht laufen kann.

({2})

- Hören Sie doch einmal zu, damit Sie wissen, was Ihr
Staatsminister 1997 gesagt hat. - Staatsminister Thomas
Goppel lädt seinen Kollegen aus Brandenburg, Matthias
Platzeck, ein, damit er sich in Bayern über das Deichbauprogramm an der Donau informieren kann. Dann
heißt es weiter:

Über 40 Jahre Versäumnisse durch den DDRSozialismus haben sich auch an den Oder-Deichen
als verhängnisvoll erwiesen. Bayern ist gerne bereit, bei der Sanierung mitzuhelfen.

({3})

Ich muß sagen: Hochmut kommt vor dem Fall.

Etwas anderes ist auch noch zu sagen: Brandenburg hat
Hilfe angeboten. Sie ist von Bayern abgelehnt worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kollege Kubatschka, Sie haben jetzt noch zwei Minuten
Redezeit. Ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu.

({0})
Horst Kubatschka (NA), 1999-06-17:
Liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich habe vorhin schon gesagt: Man kann
Katastrophen nur dann beurteilen, wenn man sich die
Sache vor Ort ansieht, nachdem das Wasser abgelaufen
ist. Nur dann kann man das beurteilen. Dann wird man
feststellen, daß Fertighäuser unbrauchbar geworden sind
und daß andere Häuser völlig saniert werden müssen.
Das gesamte Ausmaß kann man also erst dann abschätzen, wenn das Hochwasser abgelaufen ist.

Der Bund hat sofort geholfen, und er wird auch weiterhin helfen. Es gab sofortige Zusagen bezüglich KfWKrediten. Der Staatssekretär hat es gerade noch einmal
bestätigt. Es gab aber auch Zusagen, Bayern genauso zu
helfen wie anderen alten Bundesländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluß noch
ein Hinweis. Ich bitte darum, daß das Land Bayern
rechtzeitig Maßnahmen

({0})

zur Bekämpfung der Mückenplage ergreift. Wenn da
nichts geschieht, werden die jetzigen Opfer der Katastrophe zusätzlich noch von der Mückenplage heimgesucht.

({1})

Was viel schlimmer ist: Dort, wo das Hochwasser
aufgetreten ist - ({2})

- Sie haben wirklich eine billige Rhetorik. Wie Sie sich
über die Opfer lustig machen, finde ich im Grunde
genommen beschämend. Vorhin reklamieren Sie den
Besuch von Hombach und beklagen, daß er nicht
gekommen ist, und jetzt sagen Sie, er wird die Mücken
bekämpfen. Ich finde, wie Sie argumentieren, ist lächerlich und dieses Hauses eigentlich unwürdig.

({3})

Ich möchte auch sagen: Die Bekämpfung der Mükkenplage ist notwendig, damit der Tourismus entlang
den Flüssen aufrechterhalten werden kann; denn anderenfalls wird dieser Tourismus zurückgehen.

Ganz zum Schluß: Ich bitte die Medien, vor allem das
Fernsehen, über das Ausmaß der Katastrophe, über das
Ausmaß des Elends zu berichten. Dann könnten mehr
Spenden fließen, mit denen den Opfern unbürokratisch
geholfen werden kann.

Ich danke.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Die Frau
Kollegin Homburger hat eine Kurzintervention beantragt. Ich bitte aber, diese wirklich sehr kurz zu halten.
Birgit Homburger (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege Kubatschka, ich habe mich gemeldet, weil Sie hier ausgeführt haben, daß Sie die alten Länder nur mit den alten
Ländern und die neuen Länder nur mit den neuen Ländern vergleichen wollen und entsprechend die Finanzhilfen ausrichten wollen. Ich bin der Auffassung, daß man
die Hilfen nach dem Ausmaß der Schäden bemessen
muß.

({0})

Natürlich gebe ich Ihnen recht: Man kann das Ausmaß noch nicht voll ermessen. Aber man kann schon
heute sehen, daß die Summe der Schäden, die das
Hochwasser in Süddeutschland und insbesondere am
Bodensee auch wegen seines langen Andauerns angerichtet hat, im dreistelligen Millionenbereich liegen
wird. So hoch lag sie im übrigen auch beim Oderhochwasser. Deswegen bin ich der Meinung: Sie müssen das
vergleichen, was vergleichbar ist, nämlich das Ausmaß
der Schäden, und dementsprechend helfen, anstatt sich
hier herauszureden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kubatschka, wollen Sie erwidern? - Nein.

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
der Kollege Dr. Gerd Müller von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Gerd Müller (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Stiegler, Herr Kubatschka,
Ihre Reden waren peinlich.

({0})

Wenn sich die betroffenen Menschen das hätten anhören
müssen! Gott sei Dank mußten sie es nicht.

({1})

Zu Pfingsten kam das größte Hochwasser, das Süddeutschland in den letzten 100 Jahren erlebt hat und derzeit noch am Bodensee erleben muß. Die Folge sind fünf
Tote, 20 000 beschädigte Anwesen, über 100 000 geschädigte Anwohner und nach der bisherigen Schadensbilanz - nicht Schätzungen oder Vermutungen, sondern
Schadensanmeldungen durch die Kommunen und Behörden - über 2 Milliarden DM Sachschaden. Die in
Brandenburg bei der Oderkatastrophe festgestellte Schadenssumme lag bei 650 Millionen DM. Ich will Katastrophen nicht gegeneinander aufrechnen. Aber schon an
diesen Zahlen sehen Sie: Es geht nicht um eine - so
möchte ich fast sagen - jahreszeitlich übliche Hochwasserkatastrophe, sondern wirklich um ein Jahrhunderthochwasser, das es so in den letzten hundert Jahren
in den betroffenen Regionen nicht gegeben hat.

({2})

Dies ist der qualitative Unterschied. Ich will nicht erklären, warum und weshalb, sondern zu ein paar weiteren Punkten kommen.

Die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg haben mit umfassenden
Soforthilfen reagiert. Den Menschen ist nicht mit Ankündigungen oder mit einem Bundesminister geholfen,
der sich drei Wochen später in der Region umschauen
will. Sie, Herr Kubatschka, haben Angst, daß er von den
Mücken zerstochen wird. Dann soll er zu Hause in seiner Wohnung oder in seinem Büro bleiben.
Klaus Brähmig (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege Müller,
ich kenne Sie als sach- und fachkompetenten Kollegen.
Ich frage Sie ganz einfach, ob Sie mit mir einer Meinung
sind, daß man eine Naturkatastrophe, wie sie im AugenHorst Kubatschka


blick im Freistaat Bayern und am Bodensee in BadenWürttemberg stattfindet, nicht allein diesen Bundesländern zuordnen kann, sondern letztendlich als eine nationale Aufgabe ansehen muß.

Dies sage ich vor allem vor dem Hintergrund, daß
sich unsere Arbeitsgruppe vor wenigen Tagen vor Ort
sachkundig gemacht hat. Ich persönlich war erschüttert;
denn das, was über die Medien dargestellt wird, ist in
keinerlei Weise deckungsgleich mit der Realität. Wir
haben gesehen, welche Auswirkungen ein Pegel von
1,50 Metern über Normal bei strahlend blauem Himmel
am Bodensee hat.

Eine zweite Frage: Sind Sie mit mir einer Meinung,
daß Kanzleramtsminister Bodo Hombach bei seinem Besuch nicht nur schöne Worte, sondern auch ganz konkrete
Hilfsangebote an die Menschen in den betroffenen Regionen in Bayern und Baden-Württemberg machen muß?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Ich
schließe die Aussprache.

({0})

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/1144 und 14/1152 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen beschlossen.

Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23. Juni 1999, 13 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Guten Tag, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Reform
der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr
2000. Außerdem hat sich das Kabinett mit der Aufstellung des Haushaltsplanes 2000 befaßt.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Gesundheit, Andrea Fischer.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Ich bitte zunächst
Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Wer wünscht das Wort? - Kollege
Seifert, bitte.
Ilja Seifert (NA), 1999-06-23:
Frau Ministerin, ich danke Ihnen für diesen kurzen Abriß. Leider sind die meisten
Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsausschusses
nicht anwesend, weil sie noch bei der Anhörung sind, so
daß sich viele Fragen jetzt gar nicht stellen lassen. Vielleicht erlauben Sie mir, zumindest zwei Fragen zu stellen.

Erstens. Wie wollen Sie die Situation in den Krankenhäusern im Osten, die bekanntermaßen besonders in
der Bredouille sind, lösen?

Zweitens. Eine Frage in bezug auf das Hausarztsystem, das Sie stärken wollen. Können Sie nähere Auskünfte darüber geben, wie Sie dieses Honorarsystem gestalten wollen? Wie können die Hausärzte ein Interesse
daran gewinnen, gegebenenfalls Patientinnen und Patienten zu überweisen? Sie sollen ja die Übersicht behalten und nicht nur die Verantwortung tragen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Bitte schön, Frau
Ministerin.
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-23:
Herr Kollege Seifert, was die Lage der Krankenhäuser
im Osten anbelangt, insbesondere, was dieses Jahr anbetrifft, sind wir zur Zeit im Gespräch sowohl mit den
Krankenhausgesellschaften als auch mit den Krankenkassen. Es gibt dort noch Unstimmigkeiten unter den
Beteiligten über die Datengrundlage. Wir sind aber sehr
zuversichtlich, daß wir in absehbarer Zeit eine Einigung
in der Frage erzielen werden, ob es für die Krankenhäuser in Ostdeutschland gesonderter Maßnahmen auch jenseits dieses Reformgesetzes in diesem Jahr bedarf, um
deren Finanzen für das laufende Jahr sicherzustellen.

Zur Frage des Hausarztsystems und des Interesses des
Hausarztes, seinen Patienten dann, wenn es not tut,
weiterzugeben. Ich denke, dieses Interesse wird man nur
auf verschiedenen Wegen erreichen können.

Insgesamt finde ich es wichtig, sich klarzumachen,
daß es sich bei der Stärkung des Hausarztes, von der wir

sprechen, um einen Prozeß handelt. Das soll nicht mit
dem 1. Januar 2000 verordnet werden. Deswegen wird
es auch weiterhin bei der freien Arztwahl bleiben.

Bei der Frage, bis wann der Hausarzt der richtige Ansprechpartner für den Patienten ist und wann dies ein
anderer Arzt sein muß, sind meiner Meinung nach die
integrierten Versorgungsformen ein ganz zentraler
Punkt. Dort kann über genau dieses Problem gesprochen
werden, und dort kann es Absprachen zwischen den beteiligten Ärzten geben.

Ich glaube, diese integrierten Versorgungsformen
werden insbesondere in dem Bereich der Behandlung
von chronisch Kranken sehr bedeutsam sein können,
weil dort häufig ein sehr komplexer Krankheitsverlauf
die gute Zusammenarbeit von verschiedenen Ärztinnen
und Ärzten verlangt. Wenn man das in einer Art neuem
Versorgungsnetz organisierte, müßte damit eigentlich
auch die heute noch vorhandene Angst der Ärzte entfallen, durch eine Überweisung den betreffenden Patienten
auf Dauer zu verlieren. Es geht uns darum, daß der Patient zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist, daß der eine
Arzt ihn dann abgibt, wenn es not tut, ihn aber auch zurücknimmt, wenn es wieder sinnvoll ist.

Ich glaube schon, daß das Verhältnis der Inanspruchnahme von Leistungen des Hausarztes und von Leistungen des niedergelassenen Facharztes wieder ins Lot
kommen könnte.

Wir erwarten auch einiges von den Vorgaben, die wir
der ärztlichen Selbstverwaltung gemacht haben, zum
Beispiel die Honorierung von Hausärzten dadurch zu sichern, daß es einen fest verfügbaren Topf für die Hausärzte gibt, der nicht von den anderen Ärztegruppen in
Anspruch genommen werden kann. Wir hoffen, daß wir
damit etwas mehr Ruhe in diesen innerärztlichen Verteilungskampf bringen. Die Ausfüllung dessen wird
wieder Aufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung sein.
Aber wir hoffen, daß wir dadurch auch an diesem Punkt
einen richtigen Anreiz setzen können.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Eine Nachfrage des
Kollegen Seifert.
Paul Laufs (NA), 1999-06-23:
Frau Staatssekretärin,
was tut die Bundesregierung in Konsequenz ihrer Entscheidung hinsichtlich der noch bestehenden beträchtlichen, vertraglich abgesicherten Einlagerungsverpflichtungen sowie hinsichtlich der Entwicklung von Sozialplänen angesichts der nun anstehenden Kündigungen in
Morsleben?
Ilja Seifert (NA), 1999-06-23:
Frau Ministerin, ich möchte
Ihren Gedanken zu den chronisch kranken Menschen
gern noch einmal aufgreifen; dort ist ja die Angst, was
den Hausarzt angeht, weit verbreitet: Sieht denn Ihr Gesetzentwurf vor, daß zum Beispiel auch ein Spezialist
für Diabetes oder etwas anderes die Hausarztfunktion
übernehmen kann? Wenn ja, wie soll das funktionieren?
Für viele Menschen mit chronischen Krankheiten wäre
eine solche Regelung sehr, sehr wichtig.
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-23:
Herr Kollege Seifert, ich fürchte, da ist zum Teil auch
ein Mißverständnis in der öffentlichen Debatte entstanden. Unser Gesetzentwurf enthält keinerlei Vorschrift,
wer zu welchem Arzt zu gehen hat und wo er eventuell
nicht hingehen darf. Wenn wir von einer Stärkung des
Hausarztes sprechen, dann meinen wir damit, daß es


Sinn macht - das zeigen die internationalen Erfahrungen
und auch die Erfahrungen der Menschen in Ostdeutschland -, daß ich mich als Patientin einer Ärztin meines
Vertrauens anvertraue, die dann auch kompetenter als
ich entscheiden kann, wo ein Facharzt besser ist als sie.
Habe ich aber zum Beispiel Diabetes und habe eine Diabetologin gefunden, die eine andere Grundausbildung
als Allgemeinmedizin hat, und komme ich mit dieser
Fachärztin wunderbar zurecht, dann brauche ich sie
nicht zu wechseln, dann ist sie sozusagen die Lotsin, von
der ich vorhin gesprochen habe.

Es geht - ich sage es noch einmal deutlich - nicht um
eine Einschränkung der freien Arztwahl, sondern es geht
darum, daß wir die Arbeitsbedingungen für die Hausärzte verbessern wollen, so daß es dort aus der Perspektive von Ärzten auch andere Möglichkeiten gibt. Aus der
Perspektive von Patientinnen und Patienten soll jeder die
Möglichkeit haben, sich den Arzt oder die Ärztin zu
wählen, den oder die er für sich als richtig empfindet.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Eine Zusatzfrage der
Kollegin Wolf.
Margareta Wolf (NA), 1999-06-23:
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir wissen
alle, daß der medizinisch-technische Fortschritt immer
mehr voranschreitet. Wie läßt sich das mit dem von Ihnen vorgesehenen Globalbudget vereinbaren?
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-23:
Der Begriff des Globalbudgets hat ja verschiedene
Aspekte. Einer davon ist, daß wir sagen: Die Ausgaben,
die wir in die solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung geben, sollen jedes Jahr so steigen, wie
auch die Löhne steigen. Bei stabilem Beitragssatz werden also höhere Löhne entsprechend mehr Geld in die
gesetzliche Krankenversicherung bringen. Nur damit
man sich die Größenordnung klarmachen kann: Wenn
zum Beispiel im nächsten Jahr in Deutschland alle Löhne um zwei Prozent steigen würden, wären das fünf
Milliarden DM mehr für die gesetzliche Krankenversicherung.

Daß einiges von dem, was es inzwischen an medizinisch-technischem Fortschritt gibt, ausgesprochen kostspielig ist, ist unbestritten und könnte eventuell auch eine stärkere Preisentwicklung haben, als sie sich in den
Löhnen ausdrückt. Deswegen ist es so wichtig, daß wir
im Rahmen des Gesetzentwurfs versuchen, über Qualitätssicherung und Leitlinien für die Therapierung mehr
Gewißheit über das, was man im Gesundheitswesen
macht, hineinzubringen.

Es geht im Grunde darum, dem gesamten Gesundheitswesen Mittel zu einer ständigen kritischen Selbstüberprüfung dessen an die Hand zu geben, was sie machen. Wir dürfen nicht immer nur auf das, was es bislang schon gibt, etwas Neues draufsatteln, sondern wir
müssen das Neue daraufhin überprüfen, ob es besser ist
und ob man dadurch Altes ersetzen kann. Es geht also
nicht darum, unbegrenzt immer nur Neues zu entwikkeln, sondern es geht darum, dieses Neue sehr gut zu

überprüfen und das System einem ständigen Erneuerungsprozeß auszusetzen.

Ich bin der festen Überzeugung, daß man mit einer
solchen Steigerung, die der Lohnsteigerung entsprechen
soll, und mit diesem Überprüfungsprozeß den medizinischen Fortschritt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, so er denn sinnvoll ist, auch in Zukunft
gewährleisten kann.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Nächste Frage, Herr
Kollege Lohmann.
Wolfgang Lohmann (NA), 1999-06-23:
Frau Ministerin, Sie haben eben - ich möchte darauf zurückkommen - im Zusammenhang mit dem Vorhaben
der Stärkung des Hausarztsystems auch die materielle
Seite angesprochen. Es ist offensichtlich beabsichtigt,
auch für diesen Bereich mehr Mittel zur Verfügung zu
stellen. Eben ist hier schon die Frage nach dem Globalbudget gestellt worden. Ich möchte sie gern vertiefen.

Wenn sowieso in diesem Jahr wahrscheinlich mit Defiziten zu rechnen ist - die Gründe will ich jetzt nicht
diskutieren - und andererseits wegen der engen Anbindung an die Grundlohnsumme, die sich ja nach menschlichem Ermessen nur sehr bescheiden entwickeln wird,
beim Globalbudget in den nächsten Jahren keine großen
Steigerungen möglich sind, müßten Sie dann nicht auch
sagen, daß das gesamte Honorarbudget der Ärzteschaft
eine Neuaufteilung erfahren soll, nämlich daß die Hausärzte, wie Sie dies wünschen, mehr bekommen, die
Fachärzte aber wohl weniger als bisher bekommen, und
das, obwohl durch die EBM-Neuordnung und durch
Verschiebungen auch schon in der Vergangenheit eine
Besserstellung der sprechenden Medizin zu Lasten der
Apparatemedizin stattgefunden hat?
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-23:
Ja, Herr Kollege Lohmann, es geht um eine solche Verschiebung, weil wir davon ausgehen, daß bei einer sinnvollen Arbeitsteilung im ambulanten Bereich der Anteil
der hausärztlichen Versorgung mas o menos bei 60 Prozent und der der fachärztlichen Versorgung bei 40 Prozent liegt. Dies ist nicht unbedingt in allen Bezirken der
Kassenärztlichen Vereinigung der Fall. Die Steigerungen sind, wie Sie selbst gesagt haben, begrenzt. Deswegen geht es selbstverständlich auch um die Verteilungsfrage.

Allerdings hat sich bei den Versuchen der letzten Jahre, zu einer anderen Bewertung zu kommen - die auch
im Rahmen der ärztlichen Selbstverwaltung unternommen wurden -, erwiesen, daß das, was als Stärkung der
hausärztlichen Versorgung gedacht war, auch von seiten
der Fachärzte als eine weitere Abrechnungsmöglichkeit
genutzt wurde. Wir sehen deshalb eine Abgrenzung der
Töpfe vor. Weiterhin sollen verbindliche Regelungen
dazu führen, daß die unterschiedlichen EBM für die Bereiche der fachärztlichen und der hausärztlichen Versorgung nicht miteinander vermischt werden.

Man wird keine endgültige Lösung finden können,
die alle zufriedenstellt. Ich glaube, daß man nur versuBundesministerin Andrea Fischer


chen kann, in diesem - wie wir alle wissen - sehr
schwierigen Konflikt zwischen den verschiedenen
Gruppen etwas mehr Angemessenheit der Vergütung
herzustellen. Dafür sind wir aber auch darauf angewiesen, daß die ärztliche Selbstverwaltung dies entsprechend unterstützt, wie dies derzeit schon in der ärztlichen Selbstverwaltung unter dem Stichwort EBM 2000
diskutiert wird.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1999-06-23:
Frau Ministerin, in
der Diskussion um das Gesundheitswesen melden sich
sehr viele Gruppen zu Wort. Nach dem erklärten Willen
des Ministeriums, aber auch der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen sollen die Patientinnen und
Patienten im Mittelpunkt der Gesundheitsreform stehen,
die oft viel zu kurz kommen. Welchen Nutzen haben die
Regelungen des Kabinettsentwurfes für die Patientinnen
und Patienten? Ich wäre dankbar, wenn Sie das einmal
näher erläutern könnten.
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-23:
Frau Kollegin Schmidt-Zadel, ich denke, man kann an
verschiedenen Stellen unseres Gesetzentwurfes festmachen, wie wir versuchen wollen, die Position von Patientinnen und Patienten zu stärken. Ich habe vorhin im
Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Seifert
schon darauf hingewiesen, daß wir in den nächsten Jahren - das hat mit dem demographischen Wandel, also
mit dem Alter der Patientinnen und Patienten zu tun eine wachsende Zahl von Menschen mit chronischen
und Mehrfacherkrankungen bekommen. Dafür bedarf es
neuer Versorgungsformen mit besserer Zusammenarbeit.
Gerade für Patientinnen und Patienten mit komplizierten
Krankheitsverläufen wird die Stärkung ihrer Position ein
ganz wichtiger Aspekt sein.

Ich bin auch ganz persönlich davon überzeugt, daß
für die Patientinnen und Patienten etwas zu gewinnen
ist, wenn es uns gelingt, die Position von Hausärzten
wieder zu stärken und den Patientinnen und Patienten
wieder das Vertrauen zu geben, daß es Sinn macht, sich
dem Hausarzt als Lotsen anzuvertrauen.

Ein weiterer Punkt ist, daß wir erste Schritte in Richtung einer Stärkung von Patientenrechten gehen wollen.
Die beiden Fraktionen, die die Regierung stellen, haben
sich vorgenommen, ein eigenständiges Patientenschutzgesetz in Angriff zu nehmen, wobei man das nicht alles
in ein Gesetz packen kann. Aber wir haben schon im
vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen, daß zum Beispiel die Krankenkassen die Möglichkeit erhalten sollen,
Patienten bei Behandlungsfehlern zu unterstützen. Ich
denke, das ist für viele, die sich in diesem Bereich
alleingelassen fühlen, ein ganz wichtiger Aspekt.

Ich halte es auch für ein ganz wichtiges Signal, daß
wir sehr stark über die Eigenverantwortung von Patientinnen und Patienten sprechen. Das wird aber aus unserer Perspektive mit Selbsthilfe und Gesundheitsförderung buchstabiert, wobei wir, aus den Erfahrungen der

letzten Jahre lernend, mit entsprechend hohen Qualitätsmaßstäben neue Möglichkeiten eröffnen wollen, daß
Selbsthilfe und Gesundheitsförderung betrieben werden.
Das ist zunächst einmal eine positive Botschaft für Patientinnen und Patienten, aber sie bedeutet natürlich auch,
daß wir etwas von ihnen verlangen, nämlich daß sie sich
um ihre eigene Gesundheit kümmern.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Das Wort erhält Herr
Kollege Heil.
Hubertus Heil (NA), 1999-06-23:
Frau Ministerin, unser System
leidet im wesentlichen unter der starken Abschottung
der Versorgungsstrukturen, sowohl was Wirtschaftlichkeitsreserven betrifft als auch was die Zielgenauigkeit
im Interesse von Patientinnen und Patienten betrifft.
Können Sie uns erläutern, in welcher Weise der Kabinettsentwurf in dieser Richtung eine positive Veränderung bringt, das heißt, die Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung beispielsweise fördert?