martiny-glotz (NA), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister für Jugend, Familie und Gesundheit, der über einen eigenen Frauenarbeitsstab verfügt, gab in seinem Hauptberuf als propagandistischer Herold der CDU vor drei Tagen eine Pressekonferenz „Für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau". Das war ziemlich ungeschickt von ihm; denn die dort erläuterten 14 Punkte kontrastieren heftig mit dem, was heute hier in dieser Debatte zur Sprache kommen wird.
({0})
Mit Recht muß sich die CDU nämlich sagen lassen, daß sie offensichtlich nach dem Wählervolk der Vertriebenen nun huldvoll auf das schwache, aber wählerstarke weibliche Geschlecht blickt. Es ist sehr zu fragen, ob sie mit den Frauen mehr Glück hat als mit den Schlesiern.
({1})
Es wird wohl Zeit, daß sich die Union den Frauen zuwendet, denn die Einschätzung von Frau Wex, die hier heute auch sitzt, vom 9. November 1984 ist
zweifellos richtig. Sie hat in einem Papier dort formuliert - ich zitiere -:
Zu den Schwachpunkten der CDU zählen die jüngeren Frauen. Ausgehend von der Bundestagswahl 1983 zeigen insbesondere die nachfolgenden Landtags- und Kommunalwahlen, daß die CDU zunehmend das Vertrauen junger Frauen verliert. Diese Entwicklung muß gestoppt werden, da sie langfristig dazu führen könnte, daß die CDU ihre Vormachtstellung im Parteigefüge der Bundesrepublik Deutschland einbüßt und auf eine 40-%-Partei abrutscht.
So schätze auch ich das ein. Aber ich glaube, daß sich Herr Geißler täuscht, wenn er meint, die Trickkiste alten Musters - „Immer schön ankündigen, aber nichts tun" - verfinge nach wie vor.
Als erste Rednerin meiner Fraktion begrüße ich von hier aus alle Frauen,
({2})
die kleinen Mädchen in den praktischen Latzhosen, die noch nicht wissen, welche Rollenzwänge ihnen auferlegt sind und welche Diskriminierung sie erwartet; denn es ist j a wohl ausgemachter Quatsch, wenn die CDU ankündigt, bis zum Ende dieses Jahrhunderts werde sie die Diskriminierung der Frauen beseitigen. Nichts rechtfertigt solche Hoffnungen.
({3})
Ich grüße die heranwachsenden Mädchen, die in diesen Wochen und Monaten nach Ausbildungsplätzen suchen, von denen sie sich eine chancenreiche Zukunft versprechen können, die aber keine finden.
Ich grüße die jungen Frauen, die das Kinderkriegen und ihren Beruf so gern miteinander verbinden würden, aber dies unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum schaffen können.
Ich grüße die Frauen am Arbeitsplatz, sei er auch noch so schlecht bezahlt, sei die Arbeit noch so einförmig. Frauen müssen das aushalten; denn ihr Verdienst wird für die Erziehung der Kinder gebraucht. An allen Ecken und Enden hat die Union die Belastungen der Familie ja erhöht.
({4})
Ich grüße die Hausfrauen, die zwar in öffentlichen Reden manchen Orden bildlich umgehängt bekommen, in barer Münze aber bloß draufzahlen
({5})
und bestenfalls in der ersten Reihe stehen dürfen, wenn der Mann den Orden kriegt.
({6})
Ich grüße die Rentnerinnen, von denen viel zu viele schon lange resigniert haben. Unter schwersten Bedingungen haben sie meine Generation großgezogen, oft als Kriegerwitwen, haben die Bundesrepublik mit aufgebaut und müssen nun erleben, daß ihre Lebensleistung mißachtet wird.
Zuletzt grüße ich die erfolgreichen Frauen.
({7})
Die, die es geschafft haben, sind wenig genug. Viel Unsicherheit, gesellschaftliche Anfeindung und Mißgunst haben sie als „Doppelverdiener" ertragen müssen, und bei mancher von ihnen spüren wir die geschlagenen Wunden. Trotzdem: Sie sind die Vorreiterinnen in einer Gesellschaft, in der Mädchen und Frauen zwar den größeren Teil ausmachen, die zwei Drittel aller Arbeitsstunden leisten, weltweit aber nur über ein Zehntel des Geldeinkommens und über höchstens 1 % des Weltvermögens verfügen.
Meine Damen und Herren von der Union, sehr geschätzte Herren von der Regierung, die Sie so spärlich vertreten sind, wir Frauen wollen nun endlich Taten sehen.
({8})
Vom einschlägigen Artikel des Grundgesetzes bis zur ersten Frauen-Enquete, die von den Sozialdemokraten aus der Opposition heraus 1965 angeregt worden war, war schon ein verflixt langer Weg, ein Weg, auf dem sich der Großvater des heutigen Bundeskanzlers nicht gerade als Frauenfreund entpuppt hat.
({9})
Fortschritte kamen nur über das Verfassungsgericht.
Die gesetzlichen Verbesserungen für die Situation der Frauen wurden ganz wesentlich durch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der sozialliberalen Ara vorangetrieben und erreicht.
({10})
Aber ich will gerecht sein: Der Zielhorizont wurde in dem Bericht der zweiten Frauen-Enquete beschrieben, die von der CDU angeregt und in der Schlußphase ihrer Arbeit von der CDU/CSU bestimmt worden ist.
({11})
Für den Zusammenhang, den wir heute behandeln, Frau Wex, gibt es dort eindeutige Empfehlungen. Ich zitiere:
Die Kommission empfiehlt ..., für den öffentlichen Dienst die Entwicklung von Zielvorgaben, Frauenaktionsplänen mit Richtliniencharakter zu versehen. Die Kommission ist der Ansicht, daß dem öffentlichen Dienst in diesem Zusammenhang eine Vorbildfunktion abverlangt werden muß ... Sie empfiehlt außerdem, für den öffentlichen Dienst eine Berichtspflicht über die Einstellung und Beförderung von Frauen einzuführen, die eine Untersuchung und Kontrolle von Einstellungspraxis und Beförderungskriterien einschließt. Auch diese MaßFrau Dr. Martiny-Glotz
nahme ist als beispielhaftes Vorgehen gedacht.
({12})
- 1980, Frau Hellwig.
({13})
Angesichts dieser Empfehlung ist Ihr Entschließungsantrag - entschuldigen Sie - natürlich ein Galopp kilometerweit zurück.
({14})
So wurde 1980 formuliert, und die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben aus dieser Empfehlung erste Konsequenzen gezogen. Auch die Vereinbarungen zwischen SPD und GRÜNEN in Hessen gehen in diese Richtung. Wieso eigentlich findet sich in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD, die heute hier diskutiert wird, kein Hinweis auf diese Empfehlung?
({15})
- Nein, die CDU verfährt nach der Devise: „Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern", indem sie einen feinen Unterschied zwischen dem macht, was sie als Opposition empfiehlt, dem, was sie als Regierung tatsächlich macht, und dem, was sie als Partei verspricht.
({16})
Außerdem liegt uns seit einiger Zeit der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" vor. Hier wird empfohlen, die Diskriminierung der Frau im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen und in jedem sonstigen Bereich in Zukunft zu vereiteln und unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dieser Entwurf liegt seit fünf Jahren vor. Vor einem Jahr haben wir die Einbringung hier durch eine große Debatte gefeiert. Wo bleiben denn nun die unverzüglichen Maßnahmen?
({17})
Meine Damen und Herren, Große und Kleine Anfragen haben den Sinn, die vorfindbaren Realitäten abzufragen. Diese Realitäten sind für Frauen bitter genug.
Die finanzielle Situation Alleinerziehender hat sich - entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - weiter verschlechtert. Die Kürzungen finanzieller Leistungen oder deren Streichung - Schüler-BAföG, Studenten-BAföG, Kindergeld, Ausbildungsfreibeträge - schlagen insbesondere bei Familien der unteren Mittelschichten voll durch und beeinträchtigen nachhaltig die Ausbildungsmöglichkeiten für Kinder.
Es fehlt an Lehrstellen, insbesondere für Mädchen. Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt ebenfalls voll zum Tragen. 3 500 Stellen im öffentlichen Dienst hat allein das Land Berlin seit 1981 gestrichen, durch die sogenannte „Fallbeilverordnung". Da rühmt man sich dann der hohen Zahl von AB-Maßnahmen - das sind befristete Arbeitsverträge, die noch dazu schlecht dotiert sind - und außerdem eines Ausbaus des sozialen Dienstes. Die Arbeitsstellen, die im Rahmen des sozialen Dienstes geschaffen worden sind, beruhen überwiegend auf dem 390-DM-Prinzip; das bedeutet, daß die Arbeitnehmerinnen sozialversicherungs- und rentenrechtlich nicht abgesichert sind. So sieht die „Flexibilisierung" dann praktisch aus.
Geradezu zynisch wirkt angesichts dieser Maßnahmen Punkt 8 in dem Katalog von Herrn Geißler, dem Propagandaminister.
({18})
Dort wird gefordert, Frauenförderungspläne im öffentlichen Dienst und in den öffentlich-rechtlichen Medien vorzusehen. Außerdem ist eine regelmäßige Berichtspflicht vorgesehen. Genau diese Berichtspflicht hat die amtierende Regierung unter der Überschrift „Entbürokratisierung" im Jahre 1983 gestrichen. Was soll der Appell der CDU an die Landesregierungen in diesem Forderungskatalog? Drei von ihnen - das habe ich eben gesagt -, von Sozialdemokraten regiert, haben den Absichten erste Taten folgen lassen. Man kann Ihren Appell wohl bloß als Eigentor werten.
Punkt 7 des Propagandakatalogs ist ebenfalls geradezu lächerlich. In ihm wird gefordert, Frauenarbeitslosigkeit verstärkt im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung zu berücksichtigen. Genau hiernach hatte die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage gefragt; sie ist schnöde abgeblitzt, und zwar mit der Begründung, der Einsatz von Wirtschaftsförderungsmitteln lasse sich an so exotische Kriterien wie die Beschäftigung von Frauen nun wirklich nicht koppeln.
({19})
Besondes unglaubwürdig ist auch Punkt 12 des CDU-Papiers, wo nach einer Institution zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau gerufen wird. Als ob es den Arbeitsstab Frauenpolitik nicht längst gäbe! Man müßte ihn stellenmäßig nur weiter ausbauen und ihm mehr Kompetenzen einräumen. - Herr Geißler - jetzt sind Sie wieder da -,
({20})
wenn die Waren schlecht sind, dann wird der Umsatz doch nicht besser, bloß weil man einen neuen Laden aufmacht. Oder sehen Sie das anders?
({21})
Es stünde der Bundesregierung wirklich nicht schlecht an, sich die Erfahrungen der Gleichstellungsstellen in den Bundesländern anzusehen und insbesondere zu verfolgen, wie es sich künftig auswirkt, daß das Land Nordrhein-Westfalen die Gleichstellungsstellen nun sogar in die Gemeindeordnung aufgenommen hat. Die Zahlen weisen es eindeutig aus: Wo ernst gemacht wird mit Frauenförderungsplänen, mit einer gezielten Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Wiedereingliederungshilfe für Frauen und wo dies durch regelmäßige Berichte transparent gemacht wird, ist die Situation für Frauen eindeutig besser, wie man an Hamburg und Nordrhein-Westfalen ablesen kann.
({22})
Hier liegen die konkreten Aufgaben des öffentlichen Dienstes.
Sie schauen doch sonst so gerne in das Wunderland USA, meine Damen und Herren von der Union, und rühmen die konservative Politik, die dort gemacht wird. Warum schauen Sie sich nicht auch an, welche Erfolge mit der dortigen „affirmative action" erzielt worden sind? Der Staat hat sich durch seine kompensierende Rolle große Erfolge zuzuschreiben; denn es ist evident, daß die staatlichen Auflagen der Exekutive die Möglichkeit geben, wirklich etwas zu tun, was den Frauen hilft: Verbot der ungleichen Entlohnung; Quotenregelungen in Einzelbereichen; Verbote von Diskriminierung; Informationspflichten; Auflagen für Betriebe, die staatliches Geld nehmen; Frauenförderungspläne, nach denen sich die Personalplanung zu richten hat usw.
Lassen Sie mich ein letztes Gebiet ansprechen: die Situation von Frauen an den Hochschulen. „Privilegiert und doch diskriminiert", so überschrieb der Arbeitskreis der Wissenschaftlerinnen von Nordrhein-Westfalen 1984 sein Memorandum II. Hier sind ganz konkrete Forderungen erhoben worden, von denen ich nur wünschen kann, daß sie allmählich realisiert werden.
Vorgestern lag uns Bundestagsabgeordneten die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von CDU/CSU- und FDP-Frauen zur Unterrepräsentanz von Frauen im Hochschulbereich vor. Man wird ja wohl annehmen dürfen, liebe Kolleginnen, daß Sie damit Ihrer eigenen Regierung kein Bein stellen wollten. Aber die Regierung war offensichtlich dümmer, als Sie angenommen haben; denn die nichtssagenden Antworten und das fast hilflose Unvermögen, auf klare Fragen ebenso klare Antworten zu geben, lassen die Fragen im nachhinein so erscheinen, als hätten die Fragenden der Regierung wirklich Ärger machen wollen.
Der Sachverhalt ist doch klar: Frauen stellen rund 40% der Studenten, in einzelnen Fachbereichen sogar mehr als die Hälfte. Aber wenn man sich die Zahl der weiblichen Assistenten und Professoren ansieht, zeigt sich, daß sich der Kegel weiblicher Mitwirkung extrem verjüngt. Professoren von weiblichem Geschlecht in der höchsten Besoldungsstufe sind Paradiesvögel. - Angesichts dieser Sachlage ist es wirklich ein bißchen dünn, wenn die Bundesregierung es als - ich zitiere - „dringliche Aufgabe" ansieht, „das Ihre dazu beizutragen, damit die Gleichberechtigung von Mann und Frau selbstverständlich wird und Benachteiligungen abgebaut werden".
Ich komme zum Schluß. Das Vorhaben der Bundesregierung, den Frauen zu einer gerechten Beteiligung an den Bildungs- und Erwerbschancen in unserer Gesellschaft zu verhelfen, erweist sich als einzige riesige Mogelpackung.
({23})
Nochmals Helga Wex, die in ihrem Papier sagt:
Die CDU ist immer dann stark, wenn sie die Frauen von ihrer Politik überzeugen kann. Bis 1969 waren die Frauen ihr sicherstes Wählerreservoir. Der Vorsprung, der in den 60er Jahren bis zu 10 % ausmachte, ist schmal geworden. Verliert die CDU die Mehrheit der Wählerinnen, so ist sie nicht mehr regierungsfähig.
Wex stellt auf Grund der Wählerstatistik der Bundestagswahl 1983 „eine für die CDU unerfreuliche Entwicklung" fest. Es sind eben nicht mehr dieselben Frauen wie in den 60er Jahren, liebe Frau Wex, die heutzutage wählen. Allerdings ist es noch immer dieselbe CDU.
({24})
Deshalb, liebe Frauen: Laßt euch durch schöne Worte nicht einlullen, denkt nach, rechnet nach, überprüft, was sich an eurer Situation konkret verbessert hat, und wählt nach euren Interessen.
Vielen Dank.
({25})