Thilo Hoppe (NA), 2003-06-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Kollegin Kortmann hat bereits ihren Schal gezeigt.
Ich möchte am liebsten einen Kochtopf auspacken, einen
großen Kochlöffel nehmen und damit Krach schlagen

({0})

- in alle Richtungen -, wie das 5 000 Menschen auf dem
Ökumenischen Kirchentag im Rahmen der ErlassjahrKampagne getan haben. Sie sind nicht nur von Oscar
Rodriguez, dem Bischof aus Honduras, der schon erwähnt wurde, unterstützt worden, sondern auch von
Margot Käßmann, der Bischöfin der größten evangelischen Landeskirche Deutschlands. Ich möchte gerne mit
Krach schlagen, nicht für weniger, sondern für deutlich
mehr Schuldenerlass. Zum Glück weiß ich, dass man mit
den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und
von der FDP im AWZ über dieses Thema seriös diskutieren kann und dass sie sich nicht zu populistischen Äußerungen hinreißen lassen.

Schulden im Ausland einzutreiben klingt populär und
ist nicht von vornherein ein absurder Gedanke.

({1})

Aber wir müssen fragen, wie es in den Ländern aussieht,
die davon betroffen sind.

({2})

Sie haben gesagt, dass Sie nicht die Entwicklungsländer
meinen, sondern Länder wie Russland, die in der Lage
sind, ihre Schulden zurückzuzahlen. Aber als Beispiel
haben Sie Länder wie Bolivien, Uganda und Ruanda genannt.

({3})

Sie müssen an dieser Stelle ganz klar und deutlich sagen,
welche Länder Sie wirklich meinen.

Die Frage muss doch erlaubt sein, wie diese Schulden
zustande gekommen sind. Es wird der Eindruck erweckt,
die Länder hätten über ihre Verhältnisse gelebt, seien mit
dem Geld verschwenderisch umgegangen und könnten
nicht wirtschaften.

({4})

Wenn man die Situation in vielen dieser Länder genau
analysiert, dann wird man feststellen, dass auch falsche
Rezepte von außen - ich nenne Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF -, zum Teil fehlgeleitete Entwicklungshilfe sowie dubiose Bankengeschäfte zu dieser Situation beigetragen haben. Die Länder des Westens
haben sozusagen daran mitgedreht und von der Schuldenfalle kräftig profitiert.
({5})

Würden wir jetzt aussteigen und weniger Schuldenerlass gewähren, dann würde das - die Ministerin hat
schon ausdrücklich darauf hingewiesen - zu katastrophalen Folgen führen. Es würde beispielsweise dazu
führen, dass mehr Kinder erkranken und mehr Menschen
hungern würden.

({6})

- Das ist nicht zynisch, sondern in vielen Ländern der
Welt Realität.

Ich will daran erinnern, dass Deutschland selber vom
großzügigen Schuldenerlass profitiert hat. Im Rahmen
des Londoner Schuldenabkommens wurden Deutschland
30 Milliarden DM Schulden erlassen. Die Schuldendienstquote wurde damals auf 1 bis 3,4 Prozent der Exporterlöse reduziert. Das war eine wichtige Voraussetzung für den Neuanfang, für die Stabilisierung unseres
Landes und für die Stabilisierung der Demokratie.

Wenn wir einen wirksamen Beitrag für mehr Frieden
und Stabilität in der einen Welt leisten wollen, dann sollten wir uns für eine deutliche Ausweitung der Entschuldungsinitiative einsetzen. Dass HIPC in einigen Fällen
nicht erfolgreich war, lag daran, dass die Schuldentragfähigkeit der betroffenen Länder teilweise falsch eingeschätzt wurde und die verbliebenen Restschulden zu
hoch waren. Es ist zu fordern, dass die Schuldendienstquote auf 5 Prozent gesenkt wird. Nur so haben diese
Länder eine Chance, sich aus diesem Kreislauf, dieser
Falle überhaupt zu befreien.

Natürlich müssen wir über die Konditionierung, über
Veränderungen nachdenken,

({7})

aber nicht über ein stärkeres, heftigeres Eintreiben. Wir
dürfen dort nicht heftiger als die Gerichtsvollzieher auftreten. Wir müssen vielmehr realistisch beurteilen, welche Restschulden diese Länder aufgrund der veränderten
Wirtschaftsbedingungen überhaupt tragen können.

({8})

Diese Maßnahmen müssen von einem internationalen
Insolvenzrecht flankiert werden. Auf der Frühjahrstagung der Weltbank und des IWF hat es leider keine Fortschritte gegeben. Das lag nicht an Deutschland, sondern
an der Blockadehaltung der USA. Wir brauchen ein internationales Insolvenzrecht, und zwar im Sinne eines
fairen und transparenten Schiedsverfahrens.

({9})

Unsere Forderung geht in die Richtung, dass dort nicht
allein der IWF als Hauptgläubiger das Sagen haben darf,
sondern dass es ein wirklich faires und transparentes
Schiedsverfahren zu sein hat.

Nur Forderungen, die in diese Richtung weisen, führen weiter. Dabei geht es nicht um Großzügigkeit oder
um Mitmenschlichkeit, sondern um gleiche Chancen,
gleiche Rechte, gleiche Lebensperspektiven für alle und
auch um bessere Chancen für unsere Wirtschaft. Wenn
wir Weltmeister im Exportieren sein und bleiben wollen,
dann brauchen wir Kunden, die wir fair behandeln und
mit denen wir fair handeln können.

Danke schön.

({10})