Thomas Jarzombek (NA), 2016-04-14:
Lieber Kollege von Notz, ich glaube, das ist ein besseres Format. Denn der Redner hört die Zwischenrufe
zwar, aber das Publikum an den Fernsehern oder im Internet nicht. Jetzt können wir darüber diskutieren.

Zum Breitbandausbau in Deutschland. Diese Bundesregierung ist die erste seit Menschengedenken,

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die überhaupt ein Breitbandförderprogramm ins Leben
gerufen hat.

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Es geht dabei um 2,7 Milliarden Euro. Im Dezember
letzten Jahres und im Januar dieses Jahres sind sehr viele Förderbescheide herausgegangen, um genau die Gemeinden, in denen es heute noch kein Breitband gibt die meisten befinden sich im ländlichen Raum -, zu
versorgen. Diese Bundesregierung hat es im letzten Jahr
gemeinsam mit den Landesregierungen geschafft, einen
großen Block von Fernsehfrequenzen für schnelles Internet zur Verfügung zu stellen, sodass das mobile Internet
ab dem nächsten Jahr doppelt so schnell wird, weil es
doppelt so viel an Kapazität gibt.

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Das sind, glaube ich, zwei große Erfolge.

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In Deutschland haben - jetzt komme ich zum Vectoring - 72 Prozent der Haushalte Kabelanschluss. Viele
davon sind heute schon mit Bandbreiten von mehr als
100 MBit/s ertüchtigt. Wir werden noch in diesem Jahr
die ersten dieser Anschlüsse auf 1 000 MBit/s, also im
Gigabyte-Bereich, sehen. Wir werden perspektivisch in
einem sehr überschaubaren Zeitraum - in den nächsten zwei, drei Jahren - wahrscheinlich sehr viele dieser
72 Prozent der Haushalte mit Gigabyte sehen.

Eine Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch die
Entscheidung der unabhängigen Beschlusskammer der
Bundesnetzagentur, die ich an einigen Stellen deutlich
kritisiere. Aber das ist eben so, wenn man unabhängige
Gremien schafft.

Ich glaube, dass die Vectoring-Technik insgesamt gut
ist, weil sie dafür sorgt, dass sich die Geschwindigkeiten
bei DSL-Anschlüssen ebenfalls deutlich steigern lassen,
und zwar auf 100 MBit/s, mit Super-Vectoring in den
nächsten zwei Jahren sogar auf 200 MBit/s. Das sind
Kapazitäten, die ganz okay sind. Damit kann man auch
eine Familie mit zwei Kindern im Teenageralter, die sich
4-K-Videos ansehen wollen, ziemlich gut versorgen. Das
ist ja auch nicht das Ende der Fahnenstange, sondern das
ist eine Entwicklung, sodass ich nicht glaube, dass wir
Brandbreitenengpässe haben werden. Es wird ja immer
darüber philosophiert, wann diese kommen könnten.

Zu den Innovationen. Die Bundeskanzlerin hat sehr zu
Recht einmal gesagt: Der tatsächliche Anwendungsfall

für Spezialdienste kommt erst noch. - Ich habe mit dem
Fernsehdienst zwar schon einen genannt. Aber stellen
wir uns doch einmal das Connected Car vor.

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Da braucht man natürlich Dienste mit einer kurzen Latenzzeit. Wenn man, um Abstände zu reduzieren, einen
Konvoi von selbstfahrenden Autos steuern will, dann
muss das zwanzigste Auto in Echtzeit das Bremssignal
vom ersten Auto bekommen; sonst müssten die Autos mit
einem viel größeren Abstand fahren. Dafür braucht man
ein absolut verzögerungsfreies Netz. Dass das Priorität
gegenüber einem Bus mit Bundestagsabgeordneten - ({5})

- Unsere gesamte Landesgruppe fährt am Wochenende
nach Hamm in Westfalen zu einer Klausurtagung. Dahin
kommen wir nicht mit dem Fahrrad. - Wenn also ein ganzer Bus mit Bundestagsabgeordneten, die alle Informationen wie die Presseschau aus dem Internet herunterladen
möchten,

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unterwegs ist, dann erschließt es sich doch dem logischen
Menschenverstand, dass die Steuerung von Connected
Cars Vorrang haben muss, um diese Innovation zu ermöglichen.

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Auf europäischer Ebene ist nun eine Verordnung erarbeitet worden. Jetzt können wir doch nicht allen Ernstes
anfangen, in nationalstaatliche Regelungen zu verfallen.

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Wer in Nordrhein-Westfalen im Internet surft, schaut
natürlich immer mit Begeisterung nach Frankfurt; denn
da ist der größte Internetknoten der Welt, der DE-CIX.
Aber nicht sehr viel kleiner als dieser Knoten ist der im
Amsterdam. Wenn in Düsseldorf, in Aachen oder im
Münsterland gesurft wird, dann kann es schon einmal
passieren, dass das über den Knoten in Amsterdam geschieht. Wenn in Belgien oder in Holland andere Regelungen als in Nordrhein-Westfalen gelten, dann ist das
doch nicht Ausdruck einer sinnvollen Regulierung. Wir
können doch nicht allen Ernstes einen Vorschlag zur
Regulierung der Netzneutralität machen, der dazu führt,
dass ein Connected Car beim Übertritt über die Grenze
nach Belgien auf einmal bestimmte Funktionen nutzen
kann oder andere nicht mehr nutzen kann.

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Ganz im Ernst, meine lieben Kollegen: Der Zeitpunkt
für die heutige Debatte ist bemerkenswert; denn die angesprochene europäische Verordnung tritt Ende dieses
Monats in Kraft. Sämtliche nationale Regulierer führen
im Sommer eine aufwändige Konsultation durch: Sechs
Wochen lang sollen Leitlinien diskutiert werden, die

Ende August tatsächlich in Kraft treten. Wenn wir heute ein Gesetz verabschieden, obwohl wir genau wissen,
dass im August dieses Jahres europäische Regelungen
kommen, die wir alle noch gar nicht kennen können,

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würde das bedeuten, dass die Konsultation im Sommer
zu einer Farce wird.

Insofern glaube ich, wir sollten erst einmal diesen Prozess vernünftig zu Ende bringen.

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Danach können wir einmal schauen, wo wir stehen. Dann
kann man immer noch überlegen, welche Handlungsspielräume bestehen. Es kann aber ganz sicher nicht so
laufen, dass jetzt jedes europäische Land eigene Gesetze
verabschiedet, wodurch wieder ein europäischer Flickenteppich erzeugt wird.

Vielen Dank.
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