katherina reiche (NA), 2003-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Land muss sich anstrengen. Wir haben große
Defizite bei der technologischen Innovation, bei
Bildung und Qualifizierung. Wir bilden viel zu wenig Naturwissenschaftler, Ingenieure und Mathematiker aus. Uns fehlen schon heute 70 000 Ingenieure. … Wenn wir so weitermachen, ist Deutschland nicht zukunftsfähig.

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- Sie müssen mich dafür nicht abstrafen. Das hat Ihr
Fraktionschef Franz Müntefering am 6. September 2003
der „Berliner Zeitung“ gesagt.

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Das ist eine richtige Erkenntnis. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung selbst.

({2})

Zentralismus, Bevormundung, Pessimismus und Bürokratie sind die roten Fäden der rot-grünen Bildungsund Forschungspolitik.

({3})

Sie pflegen Skepsis und Krisenszenarien. Forschungsoptimismus, Forschungsfreiheit und Selbstbewusstsein
- all das war aus Ihrer Rede nicht herauszuhören. Für
2004 gibt es keine Initialzündung, keinen neuen Impuls,
durch den der Bildungs- und Forschungsstandort wieder
an Fahrt gewinnen könnte.

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In diesem Herbst ist die Lage hier in Deutschland sehr
ernst. Nicht nur der diesjährige Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit, sondern auch unsere Anhörung zu Schlüsseltechnologien hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Im internationalen Vergleich fällt
Deutschland in der Attraktivität ab. Nur noch in der
Grob- und höherwertigen Technologie sind wir gut. Wir
bauen zwar noch hervorragende Autos, aber das reicht
für die Zukunft nicht.

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In den zukunftsweisenden Branchen Informationsund Telekommunikationstechnologie spielt die Musik
woanders. Die deutschen Biotech-Unternehmen sind in
einer Krise. In Großbritannien erwirtschaften weniger
Firmen den vierfachen Umsatz. Ingenieure und Naturwissenschaftler fehlen und der Braindrain hält an. Als
Antwort kürzt Rot-Grün nun bei den Basistechnologien
und den Anwendungen für IuK um 3 Millionen Euro
und bei der Softwaretechnik um weitere 3 Millionen
Euro. Bereits im laufenden Jahr 2003 gibt es für die Biotechnologie 5 Millionen Euro weniger.

Frau Bulmahn, andere Länder tun sehr viel mehr.
Schweden hat seine Ausgaben für die Forschung innerhalb von zwei Jahren um 30 Prozent erhöht. Kanada
wird in den nächsten fünf Jahren 2 000 zusätzliche Lehrstühle einrichten. Sogar China hat uns überholt. Von den
USA ganz zu schweigen: Dort werden neue Forschungszentren aufgebaut, die sich zu internationalen Anziehungspunkten entwickeln. Allein Harvard investiert derzeit 3 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das Doppelte
eines Haushaltes der Max-Planck-Gesellschaft hier in
Deutschland.

Bildung und Forschung müssen wieder Priorität erhalten. Dazu reicht kein Plädoyer auf dem SPD-Parteitag. Wer Wachstum will, der braucht Innovationsfelder
und wer jungen Menschen eine Chance geben will, der
muss sich auf Zukunftsweisendes konzentrieren.

({6})

Wissenschaft braucht langfristiges Denken. Das können
Sie nicht. Sie entfachen kurzfristige Strohfeuer und betreiben Propaganda.

Die „Zeit“ schreibt:

Die Bundesregierung dreht einen ganz neuen Spin:
Gerhard Schröder, der Innovationskanzler.

Das Jahr 2004 soll nun gar zum Jahr der Technik ausgerufen werden. Schon seit Monaten propagieren Sie einen
Hightechmasterplan. Nichts kommt.

({7})
Das Spiel ist gefährlich und das Kalkül geht nicht auf.
Nun mahnt gar Sigmar Gabriel, der sonst für Pop zuständig ist:

Wir können nicht beim Parteitag die Innovationsförderung hochhalten und sie im Alltag kleinkürzen.

Zu Recht titelt beispielsweise der „Spiegel“: „Die Innovationslüge“. Die „VDI-Nachrichten“ titeln: „Die Innovationsblase“. Das ist Politikersatz, aber keine Politik.

({8})

Durch den Einzelplan 30 wird deutlich: Es fehlt nicht
nur das Geld, sondern es gibt auch keine Konzepte, Prioritäten oder Strategien. Sie haben ganz stolz verkündet,
dass Sie nunmehr Geld erhalten, nämlich 52 Millionen
Euro. Das ist aber Augenwischerei. Dieses Geld ist lediglich zur Erfüllung der Rechtsansprüche von BAföGEmpfängern notwendig. Schon jetzt liegt der Etat wiederum unter dem, was Sie eigentlich brauchten. Das war
auch 2003 schon so.

({9})

Die bittere Wahrheit ist: Der Haushalt schrumpft um
100 Millionen Euro und das Risikovolumen beträgt
schon jetzt 150 Millionen Euro.

Zusätzlich füllen Sie nun die Rentenkasse aus Forschungsmitteln. Das ist programmierter Stillstand. Über
80 Millionen Euro sollen im Einzelplan 30 „erwirtschaftet“ werden. Sie sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen.
Es war schon ein Stück aus dem Tollhaus, als Sie uns am
7. November dieses Jahres erklärten, dass die Plünderung Ihres Haushaltes Zukunftsinvestitionen schaffen
würde. Wie das zu schaffen ist, bleibt wohl Ihr Geheimnis.

Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich durch - für Forschung und für die Zukunft unseres Landes. Sie müssen
sich auf Ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Die
Kernkompetenzen sind berufliche Bildung, Hochschulen
und Forschung.

({10})

Sie fischen in fremden Gewässern, zum Beispiel bei der
Schulpolitik. Von den 300 Millionen Euro, die 2003 für
Ihr Ganztagsschulprogramm zur Verfügung standen,
sind derzeit 10 Prozent abgeflossen.

({11})

Sie wollten 10 000 Ganztagsschulen bauen. Intern heißt
es jetzt, von dieser Zahl hätten Sie sich verabschiedet,
sie würde nicht mehr kommuniziert. Ich kann Ihnen nur
sagen: Ihre Wahlkampfseifenblase ist geplatzt.

({12})

Erstens. Gestalten Sie dort, wo es nötig ist, zum Beispiel bei der beruflichen Bildung. Die Lehrstellenlücke
im September war ein trauriger Nachkriegsrekord, den
Sie zu verantworten haben.

({13})

Schuld haben natürlich die Unternehmer, so findet jedenfalls Rot-Grün, nicht etwa eine desaströse Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nun bekommt die Linke das,
was sie sich seit 20 Jahren wünscht, nämlich eine
Zwangsabgabe. Ich kann Ihnen nur raten: Lassen Sie die
Finger davon. Novellieren Sie das Berufsbildungsgesetz.
Stärken Sie die Berufsausbildung durch modulare Berufsbilder! Wir haben detaillierte Eckpunkte vorgelegt.
Sie brauchen sie nur noch umzusetzen.

({14})

Zweitens. Stecken Sie das Geld in die Hochschulen.
Dafür sind Sie zuständig. Sie kürzen in diesem Jahr
135 Millionen Euro beim Hochschulbau. Damit greifen Sie in unzulässiger Weise der Föderalismusreform
vor.

({15})

Ich sage Ihnen: Wer an den Hochschulen spart, der spart
an der Zukunft dieses Landes. Damit treffen Sie vor allem den Osten. Ihr Staatssekretär hat zum Stand der
deutschen Einheit erklärt: Der Aufholprozess in den
neuen Ländern ist noch längst nicht abgeschlossen. Insbesondere die Hochschulen tragen eine große Verantwortung.

Würgen Sie diesen Prozess doch nicht ab! Es klingt
wie Hohn, dass Sie 40 Prozent eines Abiturjahrganges
an die Hochschulen schicken wollen. Ich frage mich, ob
diese in zugigen Rohbauten studieren sollen. Lassen Sie
die Hochschulen von Ihrer Gängelrute, zum Beispiel
durch die Selbstauswahl der Studenten. Aber auf dem
Ohr Eigenverantwortung, Wettbewerb, Freiheit von Forschung und Lehre hört Frau Bulmahn schwer. Geben Sie
Ihre Denkblockade auf. Verschlanken Sie das Hochschulrahmenrecht!

({16})

Auch Studienbeiträge haben Sie zum Tabu erklärt,
weil nicht sein kann, was nicht in Ihr Weltbild passt.
Vielleicht sollten Sie einmal Ihren Staatssekretär dazu
befragen. Auch Tony Blair führt in England Studiengebühren ein und begründet dies mit sozialen Gesichtspunkten. Sie lernen doch sonst so gerne vom britischen
Premier. Warum nicht auch hier?

({17})

Drittens. Stecken Sie das Geld in die Forschung;
denn Forschung ist und bleibt die beste Zukunftsinvestition. Hans-Jürgen Klockner vom VCI mahnt: Die Gefahr
wächst, dass sich bei der Grundlagenforschung die
Schere zwischen den USA und Deutschland immer weiter öffnet. Deutschland wird immer weniger wettbewerbsfähig.

({18})

Als Bundeskanzler Schröder im März den Forschungsorganisationen für dieses Jahr einen dreiprozentigen Aufwuchs offerierte, hätten sich diese wohl nicht
träumen lassen, dass sie dies mit der Mittelkürzung in
der Projektförderung bezahlen müssen, die um
8,1 Prozent sinkt. Gekürzt wird gerade bei Zukunftstechnologien wie den optischen Technologien, dem nationalen Gen- und Forschungsprojekt oder den Nanowissenschaften.

Wir brauchen Aufbruchstimmung und wir brauchen
eine Strategie. Strategie heißt, zu wissen, wohin man
will. Aber in Ihrer Regierung weiß das keiner.

({19})

Frau Künast will Richtung Pusteblume und der Kanzler
in Richtung Technik. Beides passt nicht zusammen.

({20})

Die Anwendung der grünen Gentechnik wird mit allen Mitteln blockiert, obwohl man weiß, dass im
Jahr 2020 die Hälfte aller Innovationen ohne biotechnologische Verfahren nicht möglich sein werden. Wir brauchen eine nationale Biotechnologiestrategie. Sie kündigen sie gelegentlich an. Wir aber haben eine, Sie
brauchen sie nur noch umzusetzen.

Die Gentechnik ist symptomatisch für das, was sich
Rot-Grün unter Forschungsfreiheit vorstellt, nämlich
den Plan zu verwirklichen, dass irgendwann alle großen
Forschungsorganisationen in die Alleinzuständigkeit des
Bundes geraten. Nur in einem Klima von Freiheit und
Eigenverantwortung kann Wissenschaft gedeihen. Es
geht nicht nur um die Weitergabe von bestehendem Wissen, es geht um die Freiheit der Suche nach Neuem, nach
Unbekanntem und Faszinierendem. Die akademische
und die Forschungsfreiheit ist ein Beweis des Vertrauens
der Gesellschaft gegenüber einer geistigen Elite. Wir haben sowohl an den Hochschulen als auch in den Forschungseinrichtungen zu viele Reglementierungen. Ihnen fehlt der Mut, tatsächlich Wettbewerb zuzulassen.
Sie sind zögerlich gegenüber neuen Erkenntnissen in
Wissenschaft und Forschung. Sie sehen lieber die Risiken als die Chancen.

({21})

Lieber Herr Bonde, Sie beantworten nicht die Frage,
womit Sie in Zukunft Geld verdienen wollen. Ich sage
Ihnen: Mit der Friedens- und Konfliktforschung werden
Sie kein Geld verdienen.

({22})

Frau Bulmahn, es ist Ihre Aufgabe, hier Antworten zu
finden. Ergreifen Sie endlich die Initiative. Wir haben
Ihnen Konzepte auf den Tisch gelegt. Nehmen Sie Ihre
Verantwortung endlich wahr und machen Sie Ihre Hausaufgaben!

Vielen Dank.

({23})