Nina Scheer (NA), 2015-02-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute eine Teilumsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie. Es
geht darum, Energieauditpflichten für größere bzw.
Nicht-KMU, also nicht kleine und mittelständische Unternehmen, einzuführen.

Es ist wichtig, dass man, wenn man sich unsere Energieeffizienzziele vor Augen führt, dann auch Maßnahmen einführt, die den Unternehmen - sie sind hier angesprochen - verdeutlichen, wo sie stehen und welche
Maßnahmen ergriffen werden können, um Energie einzusparen. Anders ist es schwer, die Energieeffizienzziele
zu erreichen. Insofern ist es auch wichtig, dass wir feste,
klare Standards vorgeben. In der EU-Effizienzrichtlinie
ist mit dem Energieaudit nach der DIN EN 16247-1 auch
eine Mindestvorgabe zur Umsetzung vorgeschlagen.

Es ist auch Bestandteil des Gesetzes, dass solche
Nicht-KMU von der Energieauditpflicht befreit sein sollen, die weitergehende Maßnahmen ergreifen, also bereits Energiemanagementsysteme nach der ISO 50001
oder Umweltmanagementsysteme nach EMAS einführen. Das ist sinnvoll, weil man davon ausgehen kann,
dass das Audit ein zu Effizienzmaßnahmen hinführender
Schritt ist. Wenn Effizienzmaßnahmen in Form von
Energiemanagementsystemen oder Umweltmanagementsystemen nach EMAS eingeführt werden, ist also
davon auszugehen, dass das Audit damit schon umgesetzt ist.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es tatsächlich um eine Teilumsetzung geht. Wir haben mit dem
NAPE, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz,
schon einige Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Vonseiten des Ministeriums sind Programme zu Energieeffizienznetzwerken für Unternehmen und Kommunen
auf dem Weg gebracht worden. Es sind bessere Förderbedingungen für Mikro-KWK-Anlagen, ein Programm
zur Beratung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Kommunen zum Energieeinspar-Contracting umgesetzt worden. Das sind die ersten Schritte. Bei
dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um einen weiteren Schritt, allerdings nur um eine Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtline.

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Wie schon angeklungen, werden mit diesem Gesetzentwurf Anreize geschaffen, um zu sehen, wo man im
Unternehmen steht. Alleine mit der besseren Information über die Energieverbräuche in den Unternehmen,
die damit einhergeht, ist zu erwarten, dass, unabhängig
von der Einführung von Energiemanagementsystemen,
weiterführende Schritte von selbst einsetzen werden.
Man kann erwarten, dass allein durch die Auditverpflichtungen Anreize gesetzt werden, weitere Umsetzungen vorzunehmen.

Zur Einordnung, weil die Kritik geäußert wurde, dass
mit dem Gesetz nur kleine und überschaubare Schritte
eingeleitet würden: Es wird prognostiziert, dass mit diesem Gesetz Einsparungen von 116 Petajoule umgesetzt
werden. Zur Orientierung: Das ist ungefähr eine Einsparleistung von 7 Prozent der anvisierten Energieeinsparziele. Das hört sich wenig an. Wir diskutieren zurzeit sehr viel über Energieeinsparmaßnahmen im
Bereich der energetischen Sanierung und im Bereich der
steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung.
Auch dort sind es etwas über 7 Prozent der Einsparleistung. Es wird immer auf die Summe der Einsparmöglichkeiten ankommen. Insofern ist jeder einzelne Schritt,
auch die Einführung der Auditverpflichtung, ein wertvoller, wenn auch überschaubarer Schritt, der an dieser
Stelle nicht kleingeredet werden sollte.

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Zum Verfahren muss man einige Punkte sagen. Es ist
sehr wichtig, dass dieses Gesetz schnell umgesetzt wird,
die Auditpflicht sehr schnell einsetzt. Wir sind etwas
knapp mit der Zeit. Am 5. Dezember muss es eingeführt
sein. Das heißt, die Unternehmen müssen bis dahin etwas umgesetzt haben. Deswegen ist es gut, wenn wir mit
diesem Gesetz schnell zum Abschluss kommen. Ich
möchte aber an dieser Stelle auch sagen, dass es Verzögerungen und Interventionen vonseiten des Koalitionspartners gab. Das sage ich mit einer bitteren Miene zum
Koalitionspartner. Wir haben jetzt ein schnelles Verfahren, das nötig ist. Insofern kann man darüber hinwegsehen, dass mit Blick auf die Umsetzungsfrist nicht alle
Vorschläge, die vonseiten der Opposition eingebracht
wurden, eingearbeitet werden konnten.

Einen weiteren Punkt möchte ich erwähnen, der bei
den parlamentarischen Verhandlungen zum Gesetzentwurf eine Rolle spielte. Es wurde versucht, eine Veränderung vorzunehmen, die als Verwässerung eingestuft
werden muss, wenn sie gekommen wäre. Ich bin froh darüber, dass wir uns nicht darauf verständigen konnten.
Es ist vom Koalitionspartner angemerkt worden, dass
man auch ein Managementsystem nach ISO 14001 als
Ausnahmetatbestand gelten lassen soll, einschließlich eines dann neu zu schaffenden Energieteils, denn nur dann
würde es den Anforderungen genügen. Sie wissen, der
Energieteil hätte neu erstellt werden müssen, es wäre zu



einer weiteren Verzögerung gekommen. Es hätte die Sache auch sehr intransparent gemacht. Man hätte damit
eher eine Schwächung von Qualitätsstandards zu befürchten. Ich bin froh, dass wir uns letztendlich darauf
einigen konnten, diese Aufweichung nicht aufzunehmen.

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Der Normenkontrollrat hat eine gleichlautende Einschätzung abgegeben. Auch er hat sich mit diesem Vorschlag, die ISO 14001 als mögliche weitere Ausnahme
zu den Auditpflichten zuzulassen, explizit auseinandergesetzt. Er hat das abgelehnt.

Ich möchte des Weiteren die Ausnahmetatbestände
überhaupt ansprechen. Wenn es um die Einführung von
Energieeffizienzmaßnahmen, aber auch um hinführende
Maßnahmen wie die Einführung von Auditpflichten
geht, wird häufig gesagt, dass sie eine Belastung für die
Industrie seien. Das wird breit diskutiert. Überall wird
eingeflochten, wir seien in unserem Industrieland
schnell die Notleidenden, wenn die Energiekosten steigen und steigen. Ich möchte gerne auf dieses Argument
eingehen, weil es immer so unreflektiert angeführt wird.
Wenn man einmal genauer hinschaut und nicht nur den
Vergleich der Energiekosten zwischen den Ländern in
den Blick nimmt - da sind wir im internationalen Vergleich nun tatsächlich nicht gerade auf dem untersten
Level -, sondern über den Tellerrand hinausschaut und
sich auf die Energiestückkosten konzentriert, also darauf, welche Energiekosten in den einzelnen Produkten
stecken, dann sieht man, dass wir da ganz gut aufgestellt
sind.

Das heißt, wir werden unterm Strich nicht durch Maßnahmen geschädigt, die in puncto Energieeinsparung etwas
drücken und treiben. Ganz im Gegenteil: Die Unternehmen
werden damit konditioniert, sich etwas im technologischen
Bereich, im Energieeinsparbereich auszudenken, initiativ
zu werden und damit bei Zukunftstechnologien die Nase
vorn zu haben; denn auch Energieeffizienztechnologien
zählen zu den Zukunftstechnologien im weitesten Sinne.
Insofern verschaffen wir uns mit solchen Maßnahmen,
langfristig gesehen, sogar einen Wettbewerbsvorteil. Denn
der Energiestückkostenvergleich bedeutet im internationalen Maßstab nachweisbar, dass es Anreize gibt, Einsparungen vorzunehmen, die uns langfristig unempfindlicher
gegenüber steigenden Energiekosten und einer unüberschaubaren, unprognostizierbaren Energiekostenentwicklung machen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

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Dann möchte ich kurz auf zwei Punkte eingehen, die
wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu behandeln hatten. Zum einen ging es darum - das wurde
vonseiten der Unternehmen teilweise in nachvollziehbarer Form vorgebracht -: Wie weit ist es vielleicht doch
eine zu große Belastung für die Unternehmen, auch dann
Energieaudits durchzuführen, wenn es sehr vergleichbare Standorte gibt, also man wirklich ganz klar sagen
kann: „Hier macht es Sinn, Cluster zu bilden“, damit
man nicht an jedem einzelnen Standort einen Audit vornehmen muss, was ja auch mit Kosten verbunden ist? Insofern haben wir uns darauf verständigt, dass solche
Multi-Site-Verfahren zur Anwendung kommen, wenn es
für sinnvoll erachtet wird, weil es ohne Einbußen bei der
Qualität der Auditierung selbst möglich ist. Hier gilt es,
die Verhältnismäßigkeit und Repräsentativität bei der
Umsetzung durch das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle, BAFA, prüfen zu lassen.

Zur Umsetzungsfrist möchte ich kurz sagen - ich
habe es am Anfang schon erwähnt -: Wir haben eine
knappe Umsetzungsfrist, die am 5. Dezember ausläuft.
Wir sollten bedenken, was ich am Anfang meiner Rede
gesagt habe: Wenn Unternehmen über die Auditverpflichtung hinausgehen, mehr machen, Energiemanagementsysteme einführen, ehrgeizig sind, deshalb etwas
mehr Zeit brauchen, aber schon erste nachweisbare Umsetzungsschritte machen, dann sollen sie nicht benachteiligt werden. Auch darauf sollte bei der Umsetzung des
Gesetzes geachtet werden. Wir haben vereinbart - das ist
Bestandteil unserer Änderungen -, dass die Unternehmen dadurch, dass sie mehr machen, keine Nachteile erleiden sollen.

Jetzt ist meine Zeit schon um. Ich hätte sonst noch
kurz zwei Punkte aus dem Entschließungsantrag der
Grünen angesprochen. Dafür fehlt mir nun die Zeit.

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- Ja, ich hatte elf Minuten Redezeit, aber es ist so. - Ich
mache also an dieser Stelle einen Punkt.

Ich denke, wir werden mit diesem Gesetz einen guten
Schritt nach vorne machen, auch wenn es hier um eine
überschaubare Materie geht. Die Einführung des Auditsystems ist aber ein wichtiger, wertvoller Schritt.

Vielen Dank.

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