erich irlstorfer (NA), 2016-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach gründlichen Beratungen und intensiv geführten
Debatten beschließen wir heute das Vierte Gesetz zur
Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Darin setzen wir unter anderem den Grundstein für
die Weiterentwicklung hochwertiger klinischer Studien.
Mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir
nicht nur beiläufig Anpassungen an die beiden EU-Verordnungen über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln vor, sondern bringen wir auch richtungsweisende
Entscheidungen auf den Weg.

An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten parteiübergreifend noch einmal für den konstruktiven Austausch danken. Ich bin der festen Überzeugung, dass
wir mit den beschlossenen Regelungen zur gruppennützigen Forschung einen wichtigen Schritt in Richtung
Forschungsförderung getan haben, ohne unsere hohen
Schutzstandards, verehrte Kollegin Schulz-Asche, in
Deutschland zu gefährden.

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Ich bitte Sie deshalb darum: Schüren Sie weder Angst
noch Verunsicherung. Ich glaube, dass ist nicht angebracht.

Gerade bei neurodegenerativen Erkrankungen wie
Demenzen entstehen bei den Betroffenen Veränderungen im Verhalten und Erleben, die in späteren Stadien oft
Angst, Agitation und Aggression mit sich bringen, also
ganz andere Erscheinungen als bei leichten Demenzen.
Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, meine sehr
geehrten Damen und Herren, dass eine Forschung mit
ausschließlich leicht Erkrankten nicht ausreicht, weil die
Ergebnisse nicht auf die Behandlung im fortgeschrittenen Stadium anwendbar sind.

Wie die Redner, die am Mittwoch für den beschlossenen Änderungsantrag gesprochen haben, bereits klargestellt haben, werden auch in Zukunft nichteinwilligungsfähige Patienten in Deutschland nicht an fremdnützigen
Studien teilnehmen dürfen. Bei gruppennützigen Studien

wollen wir Patienten aber die Möglichkeit geben, in einem frühen Stadium selbst zu entscheiden, ob sie zum
Nutzen anderer Betroffener an ihnen teilnehmen wollen.
Und es bleibt dabei, dass nichteinwilligungsfähige Patienten zu jeder Zeit aus gruppennützigen Forschungsstudien aussteigen können, wenn sie ihren Unwillen kundtun.

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Die Voraussetzungen, meine sehr geehrten Damen und
Herren, für eine solche Entscheidung der Betroffenen
sind ganz klar und auch streng geregelt, sodass wir hier
aus meiner Sicht weder ein ethisches noch ein praktisches
Problem haben. Deshalb vertreten wir diese Lösung.

Ein anderer Aspekt, der mir ein wichtiges Anliegen ist
und der in den vergangenen Tagen in der politischen Debatte etwas in den Hintergrund rückte, ist der Patientenschutz, der durch dieses Gesetz auch weiterhin gestärkt
wird. Mit der Umsetzung der AMG-Novelle setzen wir
für die Diagnose und die Indikation bei einem Menschen
einen direkten Arzt-Patienten-Kontakt voraus. Das bedeutet natürlich nicht, liebe Kollegen, dass wir uns Innovationen und der Digitalisierung im Gesundheitswesen
verschließen wollen. Ganz im Gegenteil: Wir sehen in
der Telemedizin die Chance, den Zugang zu innovativen
Therapien und neuen Beratungsleistungen für Patienten
zu verbessern. Wir haben im E-Health-Gesetz aber einen
behutsameren Ansatz gewählt: Es sollen erst einmal die
notwendigen IT-Strukturen geschaffen werden, bevor der
Markt von Unternehmen aufgerollt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich spreche auch in Ihrem Namen, wenn ich sage, dass die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen hinsichtlich
Dynamik, aber auch hinsichtlich des Abbaus bürokratischer Hürden noch erhebliche Ausbaupotenziale in sich
trägt. Nichtsdestotrotz bin ich der festen Überzeugung,
dass ein direkter Arzt-Patienten-Kontakt für die erste
Diagnose und medizinische Beratung eines Menschen
unabdingbar ist. Es hat seinen Grund, warum der direkte Arzt-Patienten-Kontakt jeher die Grundlage jeglicher
Therapieentscheidung war und auch bleiben wird.

Wir können auch nicht - ganz zu Recht - bei jeder
Gelegenheit die Stärkung der sprechenden Medizin fordern und dann bei so einer grundsätzlichen Frage wie der
Verschreibung von Arzneimitteln komplett auf echten
zwischenmenschlichen Kontakt und die therapeutischen
Effekte der Arzt-Patienten-Begegnung verzichten.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der jetzt
gefundenen Regelung stärken wir die Sicherheit der Patienten, indem wir dem Risiko der Fehldiagnosen aus der
Ferne begegnen; denn in einer Onlinevideosprechstunde
kann der Patient zwar seine Beschwerden äußern, aber
der Arzt kann diese bisher weder überprüfen noch immer mögliche Begleiterscheinungen erkennen. Wir würden als Gesetzgeber Risiken für beide Seiten billigend in
Kauf nehmen, was aus meiner Sicht äußerst fragwürdig
wäre.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Mittwoch
haben wir über die strittigen Punkte des Gesetzentwurfes
eine Entscheidung herbeigeführt. Die übrigen Abschnitte der AMG-Novelle halte ich für nicht kontrovers. Sie
bringen wichtige Klarstellungen der Rechtslage. Ich bitte
Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.

Herzlichen Dank.

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