Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Nachsicht und um Ihre Geduld; aber einige Erklärungen müssen noch gemacht werden. Zunächst darf ich mich kurz einer Bemerkung des Herrn Kollegen Ertl zuwenden. Es tut mir leid, daß ich nicht mehr auf alles eingehen kann, mit dem er uns beglückt hat.
Von zwei Seiten, von der Opposition wie auch aus dem Koalitionsbereich, ist kritisiert worden, daß ich im Grünen Bericht eine neue Methode ergänzend gebracht hätte, nämlich einen Gewinnvergleich. Ich verstehe, offen gestanden, nicht, warum nicht der Berufsstand diesen Vorschlag gemacht hat und warum es diesen beiden Kritikern nicht möglich ist, dieser Methode ein gewisses Interesse abzugewinnen. Erstens einmal kann es gar keinen Zweifel geben, daß es unangemessen ist, einen Lohnvergleich und einen Unternehmervergleich zu ziehen, so wie das Landwirtschaftsgesetz das vorschreibt. Das mag damals als Behelfslösung durchaus seinen Wert gehabt haben, und ich will diese Lösung jetzt gar nicht aufgeben. Sie ist uns gesetzlich vorgeschrieben. Was wir aber haben müssen, ist ganz etwas anderes. Wir bemühen uns um die Rechenhaftigkeit im landwirtschaftlichen Betrieb, wir machen Auflagen in Richtung Buchführung. Warum? Um den Landwirten die Möglichkeit zu geben und sie anzuhalten, sich mit ihren Betriebstatbeständen wirklich in einer eigenen Analyse vertraut zu machen, damit ein unternehmerisches Denken in diesem Bereich einkehrt. Wenn bei diesem Gewinnvergleich - der zunächst noch sehr einfach und unvollkommen ist, das haben wir selber zugegeben - und wenn ein Gewinn ausgewiesen wird, bei dem es in der Vorlage heißt, daß die Löhne mit enthalten sind, und ein Gewinn von 10 000 oder 12 000 DM ausgewiesen wird, dann ist das ein so bescheidenes Ergebnis als Gewinnvergleich, daß daraus mehr zu gewinnen ist und eine bessere Aussage auch im Interesse der Landwirtschaft gefolgert werden kann. Ich darf die Herren Kritiker bitten, sich einmal mit dieser Seite vertraut zu machen. Auf jeden Fall ist das eine Aussage, die betriebswissenschaftlich gerechtfertigt ist und die im Endergebnis zu besseren Argumenten führt.
In der Debatte wurde wiederholt davon gesprochen, daß bei den Demonstrationen immer wieder die Forderung des Bundeswirtschaftsministers eine Rolle spiele, im Rahmen der Konjunkturpolitik die Massenkaufkraft durch eine Lohnerhöhung im Rahmen der sozialen Symmetrie zu heben. Meine Damen und Herren, das ist nicht eine Forderung des Bundeswirtschaftsministers, sondern das ist ein Beschluß der Bundesregierung, der sich auf den Sachverständigenbericht und die Stellungnahme der Bundesregierung bezieht. Sie wissen, daß die sehr schwierige und kunstvolle moderne Konjunkturpolitik sich aus einer ganzen Reihe zum Teil antagonistischer Bestandteile zusammensetzt und daß globale Maßnahmen zur Stärkung der Massenkaufkraft sich zusammen mit strukturpolitischen Maßnahmen in eine gemeinsame Ordnung fügen müssen. Gleichzeitig gibt es Haushaltsbeschränkungen und Umlagerungen im Haushalt von konsumtiven in produktive und investive Ausgaben. Aber alles das zusammen ist ein Bezugsnetz, das nur in der Gesamtheit diese Wirkung verspricht. Ich glaube, man kann diesem Einwand, der der Öffentlichkeit schwer verständlich zu machen ist, am besten dadurch begegnen, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium bemüht, die Öffentlichkeit etwas intensiver darauf aufmerksam zu machen. Es sind Zusammenhänge, die für mich auch vom agrarpolitischen Bereich nicht uninteressant sind, und zwar deswegen, weil uns im Jahre 1967 die Konjunkturpolitik im agrarpolitischen Bereich verlassen hat. Aber es gibt noch etwas viel Interessanteres. Ich möchte mit diesem Zuge mitfahren, auf ihn aufsteigen, meine Damen und Herren, und auch daran könnte man denken. Es muß nicht alles so direkt und so brutal ausgesprochen werden. Aber ich habe schon einen Platz in diesem Zuge abonniert,
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und das entspricht auch der Meinung der Bundesregierung. Ich glaube, daß diese Formulierung auch bei den hartgesottenen Agrarpolitikern ein gewisses vorsichtiges Verständnis findet.
Dem Herrn Kollegen Professor Stein bin ich sehr dankbar dafür, daß er auf eine sehr wichtige Kooperation hingewiesen hat: die zwischen Industrie und Landwirtschaft. Es gibt diese Arbeitsgemeinschaften, die eine sehr verdienstvolle Tätigkeit ausüben. Ich wäre dankbar, wenn sich der Berufsstand noch etwas stärker mit dieser Gemeinschaft befassen würde. Es ist eine Symbiose, eine natürliche Verbindung, die niemand stören soll. Wir sehen gerade jetzt angesichts eingeschränkter Kaufkraft zum erstenmal wachsendes Interessse gewisser Industriebereiche für landwirtschaftliche Probleme. Das ist ein Nebenprodukt einer unangenehmen Entwicklung, aber ein wertvolles, positives Nebenprodukt, und wir sollten es gebrauchen.
Herr Saxowski, Sie haben den Gesetzesvorschlag über die Mobilisierung des Bodens vorgetragen. Das ist eine der Möglichkeiten. Die Bundesregierung befaßt sich auf dem Pachtsektor bereits seit langer Zeit mit dieser Frage. Die Länder haben zum Teil Spezialprogramme. Wir sollten das nicht unterlassen, sollten aber nicht glauben, daß damit allein die Seligkeit begründet werden könne. Das ist eines der Mittel, ein Mittel, das uns von der Landwirtschaft selbst vorgewiesen wird, weil sie es ja betreibt. Auf der anderen Seite wissen wir, daß neben der Bodenmobilisierung sehr asnpruchsvolle Investitionsanforderungen stehen, die gerade in der heutigen Ertragssituation eine gewisse Vorsicht verlangen. Ich bin aber durchaus der Meinung, man sollte diesem Gedanken nähertreten.
Herr Reichmann hat gemeint, ich hätte zur Sozialpolitik in der Einbringungsrede nichts oder zum


mindestens nur Belangloses gesagt. Nun, ich will nicht mit der gleichen Münze zurückzahlen, Herr Reichmann; aber ich darf Ihnen empfehlen, im Bulletin nachzulesen, was ich dazu gesagt habe. Ich habe, glaube ich, sehr viel dazu gesagt, wenn auch etwas eingepackt, um nicht all die Geister wachzurufen, die diesen Bestrebungen gar nicht so positiv gegenüberstehen.
Ich habe z. B. gesagt, daß die Altershilfe längst ihre Funktion geändert hat. Sie hatte einmal eine sehr bedeutsame Übergabehilfefunktion, der sie mit große Erfolg gerecht geworden ist. Heute denken wir schon etwas weiter. Heute - und das hat sich in dem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion niedergeschlagen - verlangen wir von einer Altersversorgung eine wirkliche Altersversorgung. Ich bin davon überzeugt, daß vieles von der Existenzangst, die heute mit Recht als der Kern dieser Demonstrationen und Kundgebungen herausgestellt worden ist, verschwinden wird, daß man vieles davon wird zum Verschwinden bringen können, wenn man aus der bisherigen Altersversorgung eine echte Altersversorgung macht, wie wir sie im Handwerk und in anderen Bereichen bereits haben. Ob der Weg gegangen werden kann, das in einer eigenen Kasse mit den bisherigen Organisationen zu machen, bezweifle ich, und zwar deswegen, weil ich schlechte Erfahrungen mit schmaler Basis mache. Ich brauche das nicht im einzelnen vorzutragen. Ich weiß nicht, ob hier nicht eine große gemeinsame Solidarität herrschen sollte. Ich habe einmal als Abgeordneter und als Vorsitzender der Landesgruppe einen entscheidenden Anteil nehmen können an der Altersversorgung des Handwerks, die ja aus einer anderen Entstehungsgeschichte eingebaut ist in den großen Bereich, zu dem wir auch erhebliche Beiträge leisten. Ich weiß nicht, ob man nicht solche Gedanken anstellen kann. Das läßt sich in wenigen Sätzen und Worten nicht mehr ausführen. Aber ich bin mißtrauisch gegen kleine eigene Einrichtungen, die nicht eine wachsende, sondern eine degressive Basis. haben. Es gibt dann auch Prozentsätze und Relationen, die sich politisch schwer verteidigen lassen. Wenn ich die Gewinnermittlung angestellt habe, so habe ich damit auch etwas anderes zum Ausdruck bringen wollen. Wissen Sie, was ich haben möchte? Ich möchte die mithelfenden Arbeitskräfte im Familienbetrieb in einer ordentlichen Sozialversicherung sehen. Dort gehören sie mit ihren Kosten hinein, und dann schließt sich diese Überlegung.
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Herr Kollege Frehsee, Sie haben recht, wenn Sie sagen, daß wir auf dem sozialpolitischen Sektor keine großen Fortschritte machen konnten, weil das Finanzproblem dazwischenliegt. Was haben wir denn gemacht? Und was haben wir in der Regierungskoalition machen müssen? Wir haben den Rentnern in der Krankenkasse Auflagen machen müssen, wir haben Wartezeiten verlängern müssen, wir haben Beiträge erhöhen müssen, alles um wieder auf eine Gerade zu kommen. Das war der Grund. Die Finanzfrage ist hier ja noch gar nicht angeschnitten. Auf der einen Seite ist an dem Entwurf der CDU/CSU kritisiert worden, daß die finanzielle
Seite nicht beachtet worden sei. Gleichzeitig erheben Sie die Forderung, nun erhebliche sozialpolitische Schritte zu tun. Wer würde sie lieber tun als ich, meine Damen und Herren?
Der Beitrag des Herrn Bundeskanzlers ist ein Beitrag, den ich empfohlen habe, und er hat diesen Teil übernommen. Ich bitte noch einmal, den Part meiner Einbringungsrede dazu nachzulesen.
Herr Frehsee, ich weiß, daß es gerade in der Zeit einer Rezession ein langer Weg vom Wunsch und von der Forderung bis zur Verwirklichung ist.
Einige Bemerkungen zum Schluß. Sie haben mit Recht gefragt, warum der eingehenden und schonungslosen Diagnose nicht schon gleich in der Einbringungsrede die fertige Therapie gefolgt ist. Hier darf ich um Ihr Verständnis bitten. Die Analyse allein ist schon etwas. Zur Vorlage einer korrekten Analyse gehört auch ein gewisser Mut, und das kann sich, wenn sie fortgesetzt wird, zu einer Tat verdichten. Aber ohne Analyse kann es keine Therapie geben. Die Analyse der Lage der Landwirtschaft war mehr oder weniger ein Problem der Zusammenfassung unserer eigenen Auswertungen und der Interpretation neuzeitlicher agrarökonomischer Erkenntnisse. Die Konzipierung einer brauchbaren Therapie dagegen ist ein politisches, soziales und zutiefst menschliches Problem. Ein Berufsstand, der ohne sein Verschulden in großer Unruhe ist, läßt sich nicht von heute auf morgen beruhigen. Ich habe selbst schon Bedenken gegen die Einbringungsrede bekommen, weil ich die Schockwirkung gesehen habe; denn das hat wohl nicht nur positive, sondern auch andere Wirkungen. Aber ich glaubte nicht darauf verzichten zu können, weil es ohne diese Schockwirkung einfach nicht geht. Eine solche Therapie muß große menschliche Probleme bewältigen, deren Lösung um so größere Schwierigkeiten bereitet, als diese Probleme in einer Zeit gelöst werden müssen, die nun einmal voller Ungeduld ist und die uns zweitens in einen sehr engen finanziellen Rahmen preßt.
Mit der fortschreitenden Industrialisierung und Automatisierung auch der landwirtschaftlichen Produktion - das ist nicht eine Industrialisierung, die wir uns wünschen, sondern das ist eine Arbeitserleichterung, eine technische Anpassung, die wir brauchen - werden oft jahrtausendealte bäuerliche Wertvorstellungen und traditionelle Organisationsformen der landwirtschaftlichen Produktion in Frage gestellt. Das gibt einen psychologischen und seelischen Bruch, den wir mit aller Behutsamkeit in eine neue Wirklichkeit überführen müssen. Der berechtigte Ruf nach industriegleichen Einkommen und nach dem zum Leitbild erhobenen Sozialstatus einer arbeitsteiligen Gesellschaft läßt sich in der Landwirtschaft im wesentlichen nur durch eine Steigerung der Arbeitsproduktivität, und zwar durch Verminderung des Arbeitsaufwandes und durch die Nutzbarmachung aller Möglichkeiten moderner Unternehmensformen realisieren. Dabei bin ich etwas großzügiger als mein Freund und Kollege Ehnes. Ich bin immer der Meinung, daß die Rechtsform ein Mittel ist, nicht mehr und nicht weniger. Ich möchte

mich nicht an die Gesellschaftsformen AG usw. kleben, das meine ich nicht, aber es gibt moderne Formen der Gemeinschaft, oft der ganz leichten Kooperation, die wir mehr benützen sollten. Ich rede mit all diesen Vorstellungen nicht einem modernen Bauernlegen das Wort, ich bin im Gegenteil davon überzeigt, daß ein breit gestreutes bäuerliches Eigentum bei gleichzeitiger Teilnahme der Landbevölkerung am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt unter unseren strukturellen Verhältnissen eines überfüllten und eng besiedelten Raumes am ehesten im Rahmen neuer Kooperationsformen innerhalb und zwischen den verschiedenen Ebenen, die von der Erzeugung zur Weiterverarbeitung und bis zum Verkauf, also bis zum Absatz reichen, gefunden werden kann. Verschließen wir doch unsere Augen nicht vor dieser Wirklichkeit! Sie umgibt uns ja schon und wird von der Jugend zum Teil schon begeistert aufgenommen.
Ein rasch zunehmender Anteil auch unserer bäuerlichen Betriebe wird heute schon von den Inhabern neben einem außerbetrieblichen Hauptberuf bewirtschaftet, weil mit fortschreitender Mechanisierung die Arbeitskapazität der Betriebsinhaber Gott sei Dank rascher zunahm, als sich Möglichkeiten zur Aufstockung der Betriebe boten und sich auch in der Zukunft bieten werden. Diese Entwicklung wird, wie zahlreiche Beispiele in besonders fortgeschrittenen Ländern der westlichen Welt zeigen, weiter voranschreiten und nicht ohne Rückwirkung auf die Betriebsorganisation im weitesten Sinne dieses Wortes sein können. Spezialisierung, Inanspruchnahme fremder Dienstleistungen gegen Bezahlung, vertragliche Regelungen mit Zulieferern und Weiterverarbeitern, kurzum die Bereitschaft zur Arbeitsteilung und zur Delegation der sich auch im Agrarbereich zunehmend differenzierenden Funktion als Spezialisten lassen einen neuen landwirtschaftlichen Unternehmertyp entstehen, der sowohl in bezug auf sein Einkommen als auch auf seine soziale Sicherheit den Vergleich mit anderen Wirtschaftsbereichen nicht zu scheuen braucht und gleichwohl im ländlichen Raum seine gesellschaftspolitischen Funktionen besser als heute zu erfüllen vermag.
Eine entscheidende Voraussetzung dieser begrüßenswerten und modernen Entwicklung - und hier zeigen sich die engen Wechselbeziehungen zwischen unseren agrarpolitischen Zielvorstellungen und der allgemeinen Wirtschaftspolitik - ist freilich eine weitere konjunkturelle Aufwärtsentwicklung, vor allem in den Regionen, die bisher im Konjunkturschatten des Wirtschaftswunders gestanden haben und noch stehen.
Von ganz entscheidender Bedeutung ist heute die Rationalisierung der Vermarktung - und das, Herr Dr. Schmidt, haben Sie mit Recht herausgestellt - der ganzen landwirtschaftlichen Produktion in einer Zeit des Überangebots. Bei den meisten landwirtschaftlichen Grundprodukten ist nicht mehr das Produzieren, sondern das Verkaufen der Ware das Problem Nr. 1. Hier hat die deutsche Landwirtschaft im zunehmend härter werdenden Wettbewerb um die europäischen und die außereuropäischen Märkte in der deutschen Ernährungsindustrie und
im Deutschen Nahrungsmittelhandel potente und auch international leistungsfähige Verbündete und Alliierte, um deren Partnerschaft sie sich mehr als bisher bemühen sollte.
Die Bundesregierung wird alles in ihrer Kraft Stehende tun, um durch eine Verbesserung der Markttransparenz, durch die erforderlichen Handelsklassenregelungen sowie durch die Förderung von Erzeugergemeinschaften und zentralen Verwertungs- und Absatzeinrichtungen in den wichtigsten Produktionsgebieten die Voraussetzungen für eine expansive Marktstrategie zu schaffen, um der konzentrierten Nachfrage über die Vereinigungen, die auch die EWG vorsieht, ein konzentriertes und qualitativ hochstehendes Angebot entgegenzusetzen. Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr u. a. auf dem Obst- und auf dem Fleischgebiet Modelleinrichtungen errichten helfen, um die Anziehungskraft des Beispiels für diesen Gedanken wirksam zu machen und einzusetzen.
Sie werden mir gewiß zugeben, daß die Programmierung einer in sich geschlossenen Therapie durch die im Grundgesetz geregelte Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern nicht gerade erleichtert wird. Im Agrarbereich kommen neuerdings die vielseitigen und in ihrer Reichweite noch nicht im einzelnen absehbaren Zuständigkeiten der Brüsseler Organe als erschwerendes Faktum hinzu. Jede dieser Ebenen hat ihren eigenen zeitlichen und politischen Rhythmus. Ich brauche hier nicht zu betonen, daß sich das gewünschte Programm und die Therapie der Haushaltswirklichkeit anzupassen haben. Bei den meisten Positionen bestehen rechtliche Bindungen, das wissen Sie selbst, und für neue Aufgaben bzw. Änderungen in der Zielsetzung gibt es zunächst keine nennenswerten zusätzlichen Mittel. Es konnte lediglich durch gegenseitige Deckungsfähigkeit eine bessere Ausnutzung erreicht werden, und ich bin dem Haushaltsausschuß sehr dankbar, der ausgerechnet am heutigen Tage zum erstenmal eine sehr großzügige Beweglichkeit beschlossen hat.
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Gleichzeitig hat er den Grundsatz aufgestellt ich
glaube, das ist auch erstmals im Haushaltsausschuß geschehen, und das ist eine Leistung der Großen Koalition in diesem Haushaltsausschuß für die Landwirtschaftspolitik gewesen -,
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daß die Beträge, die ja vom Parlament gewollt werden, voll ausgeschöpft werden, Damit können zum erstenmal mit einer vernünftigen 'Aussicht auf Erfolg auch neue Aufgaben in Angriff genommen werden.
Jede Agrarpolitik muß sich diesen Grundtatsachen unterwerfen. Es gibt aber keine Agrarpolitik, die allein und einzig aus der ökonomischen Logik entwickelt werden könnte. Idi gebe insoweit dem Kollegen Ertl recht. Sicherlich werden wir einmal auch daran gemessen werden, inwieweit wir neben rein wirtschaftlichen auch die gesellschaftlichen Funktionen der Landwirtschaft berücksichtigt haben. Die Landwirtschaft ist genausowenig wie andere


Bereiche in der Lage, ihre Probleme allein zu lösen. Sie ist heute mehr denn je darauf angewiesen, daß ihr die übrigen Glieder der Volkswirtschaft bei der Lösung ihrer Probleme aus gesellschaftspolitischer Verantwortung helfen. Dazu gehören alle Maßnahmen der Infrastruktur, des Schulwesens, der Bildungseinrichtungen und der regionalen Wirtschaftsentwicklung. Damit wird deutlich, daß sich die Agrarpolitik nicht allein auf das Landwirtschaftsministerium stützen kann. Alle anderen Ressorts haben bei der Lösung der Agrarprobleme eine entscheidende Mitverantwortung.
Die Landwirtschaft hat freilich wertvolle Gegenleistungen zu bieten, die von der Ernährungssicherung bis zur Erhaltung und Pflege des ländlichen Raumes reichen und sich darin keineswegs erschöpfen. Diese Bereitschaft der anderen Teile des Volksganzen zur Hilfe ist aber nur dann zu erwarten, wenn deutlich wird, daß es sich um Hilfe zur Selbsthilfe handelt, die mit einer überzeugenden Zielsetzung verbunden ist und glaubwürdig auch zu einer entscheidenden Gesundung führen kann.
In der Einbringungsrede wurde auch mit einer Reihe von Fehlurteilen aufgeräumt wie z. B. der viel umstrittenen Betriebsgrößenfrage. Es kann nicht Aufgabe der staatlichen Agrarpolitik sein, nur eine bestimmte Betriebsform zu fördern. Ich bin der Auffassung, daß allein die Einkommensmöglichkeiten in den jeweiligen Betrieben den entscheidenden Ansatzpunkt der verschiedenen Maßnahmen bilden können. Je nach der Ausgangssituation der Betriebe hinsichtlich ihrer Ausstattung mit Boden, Arbeit und Kapital gibt es objektiv verschiedene Wege, eine Einkommensverbesserung zu erreichen, über die relativ teure und schwierige Aufstockung, die Aufnahme von zusätzlicher Erwerbstätigkeit in außerlandwirtschaftlichen Bereichen, nicht zuletzt aber durch die Verminderung der Kosten durch moderne Gemeinschaftsformen, die sich nicht nur auf eine gemeinsame Maschinenhaltung beschränken dürfen. Niemand will jemanden aus der Landwirtschaft oder aus der Beteiligung
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seiner Flächen verdrängen. Im Gegenteil! Obwohl es in diesem Zusammenhang nicht geringe Marktprobleme gibt, - -({5})
- Nein, ich kann das nicht zu Protokoll geben. Ich habe den größten Teil schon gestrichen. Ich muß diese Ausführungen machen. Diese Geduld müssen Sie doch aufbringen; ich war so geduldig Ihnen gegenüber.