Sören Bartol (NA), 2007-11-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich wollte schon immer einmal der letzte Redner an einem anstrengenden Tag sein. Ich freue mich,
dass noch so viele gekommen sind, um mir zuzuhören.

Ich glaube, die Grunddetails, um die es geht, sind von
den verschiedenen Rednern in dieser Debatte schon dargelegt worden. Ich möchte daher auf ein paar kleinere
Punkte eingehen.

Ich kann verstehen, dass die Opposition dazu neigt,
zu skandalisieren.

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Offizielle Missstände sollen aufgedeckt werden, um
der Öffentlichkeit klarzumachen: Hier ist etwas völlig
faul im Staate. Fast alle Redner von der Opposition
- nicht Frau Bluhm - haben sich darüber beschwert, dass
dieser Gesetzentwurf plötzlich über sie gekommen sei.
Jetzt muss ich Ihnen sagen - Sie sind genau wie ich Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -: Wir haben den Entwurf einer Wohnrechtsnovelle seit Monaten auf dem Tisch.

({1})

- Ja, gut, von mir aus. Den Regierungsfraktionen liegt er
schon ein bisschen länger vor. Trotzdem: Nach dem
26. September war genug Zeit, den „Skandal“ sofort zu
entdecken.

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Wir haben im Ausschuss über eine Verschiebung geredet und dann gemeinsam beschlossen, dass es, weil das
Wohngeldrecht eine so wichtige Angelegenheit ist, am
12. Dezember eine Anhörung geben muss. Jetzt ist die
Frage: Wo ist der Skandal?

Wir haben dann gesagt: Weil es eine Anhörung geben
soll, wir aber aufgrund des drohenden Zinsverlustes gezwungen sind, Art. 4 und 5 der Wohnrechtsnovelle zügig
zu verabschieden, wollen wir diese Artikel aus der Novelle herauslösen. - Das ist allerdings Knall auf Fall erfolgt - das ist richtig -, damit wir möglichst schnell fertig werden und eine Verabschiedung vor Anfang
nächsten Jahres erreichen. Das ist der „Skandal“, um den
es Ihnen anscheinend geht. Eigentlich hatte jeder genug
Zeit, sich ausführlich damit auseinanderzusetzen.

Kurz zum Inhalt. Klar ist, dass wir hier etwas geschafft haben. Es geht nicht darum, den Eigentümer zu
ermitteln, sondern darum, ein Treuhandverhältnis zu beenden. Man kann jetzt skandalisieren und spekulieren,
hier würden 78 000 Wohnungen privatisiert, an Heuschrecken abgegeben.

({3})

Ich kann an dieser Stelle eigentlich nur dem letzten
Satz von Frau Bluhm zustimmen: Würden wir die Novelle nicht verabschieden, bekämen wir gar nichts, weil
es jahrelang umstritten war, ob wir überhaupt Eigentum
haben.

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Es gibt dazu unterschiedliche Rechtsauffassungen. Es
ist eine schwierige Materie; denn alles liegt schon sehr
lange zurück. Es gab sehr viele unterschiedliche Förderungen. Aus meiner Sicht ist es wichtig, herauszustellen:
Hierbei geht es auch um ein starkes Stück Sozialpartnerschaft.
Die Wohnungsbaugesellschaft geht an die RAG, jetzt
Evonik, und die IG BCE. Ich glaube, es ist gut, dass sich
der Bund hier zurückzieht. Ich glaube auch, dass es gut
ist, dass der Bund, obwohl alles völlig strittig ist, noch
450 Millionen Euro herausgehandelt hat. Es ist vernünftig und auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass
wir keinen Zinsverlust in Kauf nehmen.

Es ist die Rede von Zinsen in Höhe von ungefähr
50 000 Euro pro Tag. Da lohnt es sich, zu versuchen, zügig einen Beschluss zu fassen. Frau Bluhm, die Linke
hat sich übrigens im Haushaltsausschuss unserer Meinung angeschlossen. Dort wurde mit den Stimmen der
Koalition und der Linksfraktion zugestimmt. Deswegen
hoffe ich, dass Sie Ihr Abstimmungsverhalten überdenken.

Etwas weniger Skandalisierung täte gut. Ich glaube,
die Gesellschaft ist bei den Sozialpartnern gut aufgehoben. Mit der Summe von 450 Millionen Euro fahren wir
sehr gut.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.

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