Dietmar Nietan (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Beitrag von Herrn
Pflüger hat gerade gezeigt, dass wir uns in der Diskussion
jetzt auf dem richtigen Weg befinden. Es wurde deutlich,
dass die Rede des Außenministers, in welcher Eigenschaft
er sie letztlich auch immer gehalten hat, längst überfällig
war.

({0})

- Herr Haussmann, bei jedem Wortbeitrag sagen Sie, er
hätte sie gleich hier halten sollen. Ich kann es verstehen,
dass man vielleicht ein wenig beleidigt ist, weil man bei
der Rede in der Humboldt-Universität nicht dabei war und
über sie in der Presse lesen musste. Es macht sich natürlich auch gut, wenn die erstarkten Liberalen jetzt zu so einem wichtigen außenpolitischen Thema eine Aktuelle
Stunde beantragen. Das kann ich verstehen. Ich kann mir
in dem Zusammenhang aber auch nicht die Bemerkung
verkneifen, dass die Beiträge von Herrn Lamers oder von
Herrn Pflüger außenpolitisch viel konkreter waren als das,
was ich von Ihnen und Herrn Westerwelle gehört habe.

({1})

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie inhaltlich, wenn Sie
schon eine Aktuelle Stunde hierzu beantragen, an die
große Tradition liberaler Außenminister angeknüpft hätten. Diese Chance haben Sie vertan. Sie haben sich in
Erbsenzählerei ergangen, wann wer was in welcher Funktion gesagt hat und ob das alles so richtig war. Sie haben
hier eine Chance verpasst Aber das ist nicht mein, sondern
Ihr Problem.

({2})

- Lassen Sie sich da auch einmal einladen, die nehmen Sie
bestimmt auch.

({3})

- Gut, sehr schön.





Ich möchte die derzeitige konstruktive Diskussion fortführen und auf das eingehen, was Herr Pflüger gesagt hat.
Ich halte es für einen ganz wichtigen Punkt, dass die Interessen, die Gefühlslage und die Geschichte unserer
osteuropäischen Nachbarn sehr ernst zu nehmen sind. Ich
glaube, dass es uns als Europapolitikerinnen und Europapolitiker auszeichnen würde, wenn wir auf der Grundlage
der Rede des Außenministers weiterdiskutieren und das,
was er angestoßen hat, weiterentwickeln würden, nämlich
wie ein Gravitationszentrum aussehen kann, das nicht zu
einem Europa à la carte und nicht zur Rosinenpickerei
führt, und wie man deutlich machen kann, dass es eigentlich im Interesse eines funktionierenden Gravitationszentrums sein müsste, dass auch neue Mitglieder der Europäischen Union möglichst schnell in dieses Zentrum vorstoßen.

Anhand der Reaktionen, insbesondere auch anhand der
Äußerungen des polnischen Außenministers, können wir
feststellen, dass man in diesen Ländern zwar verunsichert
ist, weil man nicht weiß, wohin die Reise führt, aber
durchaus auch offen dafür ist, darüber nachzudenken und
sich in die Verhandlungen einzubringen, wie die Union so
weiterentwickelt werden kann, dass am Ende alle, die
wollen, die Chance haben, an diesem Beschleunigungsprozess teilzunehmen und in dieses Gravitationsfeld hineinzukommen.

({4})

Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich unterstreichen, dass der Außenminister in seiner Rede betont hat,
dass dieses Gravitationszentrum wirklich für alle ein Magnet sein soll, der sie förmlich anzieht, sich dort einzubringen. Es lohnt sich, darüber zu diskutieren und zu überlegen, wie wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Regierung dabei unterstützen können, dies
umzusetzen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den wir uns
immer wieder und auch in der heutigen Debatte klar machen müssen.

Wichtig ist auch, dass man zwischen langfristigen Perspektiven, mutigen Visionen und dem, was man so schön
das Tagesgeschäft nennt, unterscheidet. Wir müssen aufpassen, dass die jetzige Rede des Außenministers nicht
zum Anlass genommen wird, zum Beispiel den Forderungskatalog für die Regierungskonferenz zu überziehen
bzw. aufzublähen. Das würde wiederum die Gefahr mit
sich bringen, dass wir durch unsere überzogenen Forderungen am Ende weniger erreichen, als wenn wir geschickt und auf bestimmte Fragen konzentriert verhandeln würden. Auch in diesem Punkt müssen wir also abwägen.

Zum Schluss ist gesagt worden - auch das kann ich unterstreichen -, dass den Worten des Außenministers immer Taten folgen müssen. Ich glaube, das gilt nicht nur für
den Außenminister und die Regierungsmitglieder, sondern für uns alle.

({5})

Wir müssen so sensibel über Europa diskutieren, dass
das Thema für die Bürgerinnen und Bürger interessant ist
und sie nicht abgeschreckt werden. In unseren Diskussionen dürfen wir nicht immer nur die Risiken, die ein solcher dynamischer Prozess mit sich bringt, in den Vordergrund stellen - damit verunsichern wir die Bürger -, sondern wir müssen die Chancen herausarbeiten. Auch darin
liegt eine große Verantwortung für uns alle.

Auch wenn es eben schon angesprochen worden ist,
möchte ich Ihnen sagen: Hören wir auf die Unterüberschrift des Artikels des ehemaligen Außenministers Genscher! Diese lautet: „Folgt Fischer“. Lasst uns in diesem
Sinn konstruktiv diskutieren!

Vielen Dank.
({6})