friedbert pflüger (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kollegin Roth, die Einzige, die in der bisher im
Ganzen eigentlich sachlichen Debatte auflädt, emotionalisiert und innenpolitisch instrumentalisiert, sind Sie und
nicht die Opposition.

({0})

Es muss möglich sein, mit einem Land gute Beziehungen zu unterhalten, den Dialog mit ihm zu pflegen
und Freund dieses Landes zu sein, ohne dass dieses Land
gleichzeitig ein Angebot zur Vollmitgliedschaft in der
Europäischen Union erhält.

({1})

Herr Erdogan hat in einem Interview in der „Bild am
Sonntag“ gesagt, dass, wer gegen die Vollmitgliedschaft
sei, dies aus antitürkischen Motiven tue, aus Motiven,
die damit zu tun hätten, dass man Europa als Christenklub verstehe. Ich glaube nicht, dass er damit seinem
Land und sich selbst einen großen Gefallen getan hat.
Denn es ist ein Fehler, das Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft der Türkei zum entscheidenden Maßstab für die
Türkenfreundlichkeit eines Menschen oder eines Landes
zu machen.

({2})

Helmut Kohl hat das gestern in einem, wie ich finde,
ganz ausgezeichneten Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auch für sich bekundet. Er hat davon
berichtet, wie er in der Vergangenheit mehrfach gegenüber der Türkei - übrigens auch in Washington - hilfreich gewesen ist. Er sagt, er finde es schon seltsam, dass
er wegen seiner ablehnenden Meinung zum EU-Beitritt
plötzlich in das Lager der Türkenfeinde gestellt werde.
Ich glaube, da können wir den früheren Bundeskanzler
gut verstehen.

({3})

Auch wir finden es seltsam, dass wir plötzlich ein Christenklub und antitürkisch sein sollen, nur weil wir sagen:
Die Vollmitgliedschaft ist nicht das richtige Instrument
für diese Freundschaft.
({4})

Giscard d’Estaing,

({5})

ehemaliger französischer Staatspräsident und ehemaliger
Präsident des europäischen Verfassungskonvents, hat
diesen Gedanken auf den Punkt gebracht. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat er gesagt: „Wenn die
einzig denkbare Lösung entweder der Beitritt der Türkei
zur Union oder das Zerwürfnis mit seinen Partnern sein
sollte, wäre die EU dazu verdammt, zu einer regionalen
Sektion der Vereinten Nationen abzugleiten, zu einem
Ort der Begegnung, des Dialogs …“

({6})

Dieses Argument sollten Sie ernst nehmen. Wer will bestreiten, dass der Dialog, eine Anbindung der Türkei an
Europa und ein gutes Verhältnis zu den hier lebenden
Türken notwendig sind; aber deshalb muss ich nicht für
die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen
Union sein.

({7})

Ein zweiter Gedanke. Im Vertrag zur Europäischen
Union heißt es:

Jeder europäische Staat kann beantragen, Mitglied
der Union zu werden.

({8})

Ist die Türkei ein europäischer Staat?

({9})

Darüber wird eine intensive Debatte geführt. Ein entscheidendes Kriterium dafür ist die geographische Lage.
Es kann nun einmal nicht bestritten werden, dass die
Türkei zu weniger als 5 Prozent in Europa liegt und weniger als 10 Prozent der Bevölkerung im europäischen
Teil der Türkei leben. Die Türkei reicht 1 500 Kilometer
nach Asien hinein - das ist die anatolische Hochebene.
1 500 Kilometer beträgt in etwa die Entfernung von
Warschau nach London.

Wenn man die Europäische Union als mehr als eine
Freihandelsunion, nämlich als politische Union versteht,
muss die Frage legitim sein, ob wir sie beliebig auf andere Kontinente ausdehnen sollten.

({10})

Ich glaube, dass Ernst Wolfgang Bockenförde mit seiner Bemerkung Recht hat: Mit dem Beitritt der Türkei in
die EU würde geographisch aus der Europäischen Union
eine europäisch-kleinasiatische Union werden. Das ist
ein wesentlicher Punkt, den man in aller Ruhe diskutieren kann, ohne sich gleich so aufzuregen wie die Kollegin Roth.
Drittens. Ich möchte etwas zu der Brückenfunktion
sagen. Frau Merkel hat heute Morgen dazu etwas gesagt.
Herr Müntefering äußerte dagegen das Widerlagerargument. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen,
dass Helmut Schmidt in einem Artikel in der Zeitung
„Die Zeit“ zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die
Wirkung des Modells Türkei in der arabischen Welt, die
Wirkung einer Brückenfunktion, begrenzt ist, weil mit
der Türkei in der arabischen Welt eine Kolonialherrschaft, die Herrschaft der Sultane, verbunden wird. Aus
diesem Grund hätte die Türkei lediglich einen sehr begrenzten Modellcharakter für diese Region.