Lowack (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Anmerkung vorweg, weil ich den Kollegen Amling hier sehe. Wir haben uns vor kuzem noch sehr intensiv darüber unterhalten. Lieber Kollege Amling, auch wir werden die Lücke nicht füllen können, die der Austritt Frankreichs aus der militärischen Integration hinterlassen hat. Aber wir können mit viel Behutsamkeit und Verständnis unseren französischen Partnern klarmachen, daß ein Angriff auf Deutschland zugleich ein Angriff auf die Lebensinteressen Frankreichs wäre.
Das übrige lassen Sie mich bitte in einem Satz sagen. Der Antrag der Sozialdemokraten zur Weiterentwicklung der deutsch-französischen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit verdient diesen edlen Titel leider nicht, obwohl ich dem ersten Satz im Antrag gern zustimmen würde, wonach
Europas Zukunft ... ohne eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bundesrepublik
Deutschland und Frankreichs auf allen Feldern
der Politik, Wirtschaft und Kultur nicht vorstellbar
sei, wenn dieser Satz nicht gar so fürchterlich pathetisch wäre und den Antragstellern nicht als Podest für eine Reihe von Platitüden, unfairen Angriffen gegenüber dem französischen Partner und Besserwisserei dienen würde,
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noch dazu, wenn es so dramatisch im Antrag heißt, daß die - ich zitiere Stärkung des europäischen Pfeilers des westlichen Bündnisses ... die Friedens-, Abrüstungsund Rüstungskontrollpolitik mehr als bisher einbeziehen
müsse,
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was ja wohl nur bedeuten kann, daß in Frankreich, außerhalb deutscher - oder sagen wir: sozialdemokratischer - Kontrolle ein paar „kalte Krieger" herumgeistern, die es zu zähmen gelte, weil sie sich bislang nicht in kühne sozialdemokratische Patentrezepte hätten einbinden lassen wollen, lieber Herr Kollege Gerster. Die Bundesregierung hat hierfür nichts Ausreichendes bzw. nur demonstrativ Symbolisches getan, obwohl gerade die deutsch-französische militärische Zusammenarbeit Hervorragendes leistet.
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Gerade die von den Sozialdemokraten als „demonstrativ symbolisch" kritisierte gemischte Brigade stellt eine ausgezeichnete Möglichkeit dar, die Zusammenarbeit auf Verbands- und Einheitsebene zwischen verschiedenen Nationen mit unterschiedlichen Sprachen, Verteidigungsstrukturen und -auffassungen erfolgreich zu erproben und damit ein Modell für eine engere europäische Zusammenarbeit zu entwickeln.
Es macht auch die Einbindung Frankreichs, das nicht Bestandteil der militärischen Integration der NATO ist, in das deutsche, wenn nicht sogar in ein westeuropäisches Verteidigungskonzept deutlich, bei der der Bundesrepublik Deutschland die Rolle eines wichtigen Bindeglieds zukommt. Die weitgehende Selbständigkeit Frankreichs, die übrigens mit höheren Kosten erkauft wird, als es unserem eigenen Verteidigungsetat entspricht, stellt durchaus einen erhöhten Unsicherheitsfaktor für einen möglichen Angreifer dar, wofür wir unseren französischen Partnern einmal offen danken sollten.
In der großen Rede Präsident Mitterrands, die er am 20. Januar 1983 vor diesem Parlament hielt - Herr Kollege Gerster, Sie wären damals, jedenfalls nach Ihren Ausführungen hier, sicher auch sehr beeindruckt gewesen - und in der es u. a. heißt, Frankreich sei sich seiner - ich zitiere Solidarität zu den freien Völkern bewußt, wenn es in der Bundesrepublik Deutschland einen großen Teil der ersten französischen Armee stationiert habe, zu seinen Verpflichtungen in Berlin stehe und bekräftige, daß es loyaler Partner des Atlantischen Bündnisses bleibe und im Bewußt14026 
sein dieser Verpflichtung der getreue Freund der Bundesrepublik Deutschland
sei.
Gegenüber dieser Verpflichtung erscheint der Antrag der SPD etwas kleinkariert und provinziell, zumal der deutsch-französische Vertrag die engste ständige militärische Kooperation und Konsultation vorsieht, die zwischen souveränen Staaten bislang praktiziert wird, und Frankreich gerade bei den Wiener Verhandlungen über konventionelle Sicherheit in Europa eine außergewöhnlich kooperative Rolle spielt. Das heißt, daß sich Frankreich voll in die 16 westlichen Verhandlungspartner - für Abrüstung und Rüstungskontrolle, für Frieden und Sicherheit - eingereiht hat.
Ich kann zusammenfassend sagen: Auch wenn wir uns mancher Formulierung im Antrag der SPD nicht verschließen wollten, hätten wir bessere Vorschläge, z. B. für die sprachliche Ausbildung unserer Soldaten, und eine intensivere Zusammenarbeit unserer Parlamente, auch des Verteidigungsausschusses erwartet, dagegen weniger Überheblichkeit im Ton des Antrags, dessen besserwisserischer Akzent in einem so sensiblen außen- und sicherheitspolitischen Bereich im Gegensatz zu den tatsächlichen politischen Erfolgen der Antragsteller steht.
Danke.
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