Maria Flachsbarth (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Im Februar 2001 legte die EU das Weißbuch
„Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik“ vor,
das, mehrfach überarbeitet, im Oktober dieses Jahres
von der EU-Kommission als Verordnungsentwurf vorgelegt wurde. In diesem Hause wird das Ziel der Chemikalienpolitik auf europäischer Ebene, nämlich die Sicherheit für Mensch und Umwelt beim Umgang mit
Chemikalien zu erhöhen, fraktionsübergreifend begrüßt.

Zudem ist das Ziel, fast 40 Verordnungen und Gesetze
im Bereich der europäischen Chemikalienpolitik zusammenzuführen, richtig. Ob das aber mit dem über
1 200 Seiten umfassenden Verordnungsentwurf gelungen ist, wage ich doch sehr zu bezweifeln.

({0})

Ich will eingangs auch feststellen: Der Umgang mit
Chemikalien, auch mit Altchemikalien, also solchen
Stoffen, die vor 1981 bereits auf dem Markt waren, ist in
Deutschland in hohem Maße sicher. Dafür sorgen unter
anderem das Chemikaliengesetz, das Bundes-Bodenschutzgesetz, das Wasserschutzgesetz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie das Arbeitsschutzgesetz.
Daher ist der Eindruck, der von der rot-grünen BundesDr. Maria Flachsbarth
regierung und von den die Regierung tragenden Fraktionen erweckt wird, dass unmittelbare Gefahr im Verzuge ist, zumindest irreführend.

({1})

Vielmehr besteht die Gefahr, dass die neue europäische
Chemikalienverordnung zu einem insbesondere für die
mittelständische chemische Industrie kaum zu bewältigenden zusätzlichen Bürokratieaufwand sowie zu Mehrkosten führen könnte, was wiederum viele Arbeitsplätze
gefährdet.

Alle produzierten, importierten und gehandelten Chemikalien müssen zukünftig aufgrund des vorgesehenen
REACH-Verfahrens - das steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien - entlang
ihrem gesamten Lebensweg erfasst und bewertet werden. Dabei orientiert sich das Untersuchungsregime
nicht etwa am Risiko, das von den Stoffen für Mensch
und Umwelt ausgeht, bzw. an ihrer tatsächlichen Exposition, das heißt ihrem tatsächlichen Kontakt zu Mensch
und Umwelt, sondern allein an der produzierten Menge.

Neben diesen höchst fragwürdigen wirtschaftspolitischen Aspekten will ich auf höchst bedenkliche Entwicklungen im Bereich des Tierschutzes hinweisen, die
in der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt geblieben sind.

({2})

Es steht zu befürchten, dass über 12 Millionen neue
Tierversuche - so das Ergebnis einer Studie der University of Leicester - erforderlich werden. Schwedische
Studien gehen von bis zu 25 Millionen zusätzlichen
Tierversuchen aus. Im Jahr 1999 wurden - das verdeutlicht die Größenordnung - in allen Bereichen der Forschung und für alle im Rahmen des Verbraucher- und
Umweltschutzes gesetzlich notwendigen Überprüfungen
in der EU 9,8 Millionen Tiere für Versuche verwendet.

Tierversuche können bedauerlicherweise nicht bei allen Fragestellungen der Forschung vermieden werden.
Wir müssen derzeit leider feststellen, dass ihre Anzahl
wieder zunimmt, was unter anderem auf das humane Genomprojekt zurückzuführen ist. Die Erforschung genetisch verursachter Erkrankungen und ihrer Therapiemöglichkeiten rechtfertigen unserer Meinung nach - auch bei
einer kritischen Würdigung ethischer Aspekte - allerdings diese Untersuchungen.

Ist es aber ethisch zu rechtfertigen, Daten im Rahmen
von Tierversuchen zu erheben, die zum Beispiel im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher oder anders motivierter
Untersuchungen schon längst erhoben wurden, bzw. sie
nur deshalb zu erheben, weil der zu untersuchende Stoff
in großen Mengen produziert wird, ohne dass zunächst
das von diesen Stoffen ausgehende konkrete Risiko abgeschätzt wurde? Abgesehen davon verursachen Tierversuche natürlich auch Kosten in erheblichem Umfang.

Eine Vielzahl der Versuche könnte durch anerkannte
Methoden und Strategien auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden.

({3})
Altstudien könnten herangezogen werden. Der Verordnungsentwurf stellt die Herausgabe von Altstudien weitgehend in das Ermessen der jeweiligen Auftraggeber
und sieht zu wenige Kompensationen für Alteigentümer
vor. Schon seit 1994 sieht das deutsche Chemikalienrecht demgegenüber eine bewährte Alternativregelung
vor, nämlich die anteilige Übernahme der durch die Anfertigung der Studie verursachten Kosten. Wettbewerbsverzerrende Zeitvorteile der Auftraggeber durch das Verwenden der Altstudien sind durch Sperrfristen
auszugleichen.

Die Bundesregierung muss die Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch auf nationaler und EU-Ebene fördern und darauf hinwirken,
dass diese Alternativmethoden als Standards im Rahmen
des REACH-Systems akzeptiert werden.

({4})

Meine Damen und Herren, Deutschland besitzt mit
der 1989 gegründeten ZEBET - der Zentralen Erfassungsstelle für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum
Tierversuch, die jetzt beim Bundesamt für Risikobewertung angesiedelt ist - eine Einrichtung mit großer wissenschaftlicher Expertise und internationalem Renommee. Die ZEBET hat die Aufgabe, Daten über bereits
erfolgte Tierversuche zu sammeln und so Doppelversuche zu vermeiden, außerdem neue Ergänzungsmethoden
zu erarbeiten, wissenschaftlich zu validieren und auf internationaler Ebene als international anerkannte Prüfverfahren bei WTO, OECD und ECVAM zu akkreditieren.
In Deutschland haben das strenge Tierschutzgesetz und
die ZEBET maßgeblich dazu beigetragen, dass die Zahl
der Tierversuche erheblich reduziert werden konnte.

Wie ist es aber angesichts dieser international anerkannten Erfolgsstory und angesichts des erhöhten Bedarfs für die Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden im Rahmen der Chemikalienverordnung zu
rechtfertigen, dass der Haushalt des BMBF noch 1998
Fördermittel in Höhe von 4,3 Millionen Euro vorsah,
dass der nächste Haushalt aber nur noch Fördermittel in
Höhe von 2,5 Millionen Euro ausweist?

({5})

Der Tierschutz ist im vergangenen Jahr mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit dieses Hauses als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen worden. Doch die
konkrete Politik von Rot-Grün kann sich an dem hehren
Ziel, mehr Tierschutz zu verwirklichen, leider nicht messen lassen.

({6})

Lassen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Ihren schönen Worten nun auch Taten
folgen und unterstützen Sie diesen Antrag. Ziehen Sie
sich nicht immer wieder nur auf die gemeinsame
Stellungnahme von Bundesregierung, IG BCE und VCI

zurück. In dieser Stellungnahme steht nämlich kein Wort
zum Tierschutz.

Geben wir als Parlament der Bundesregierung einen
konkreten Verhandlungsauftrag, sich im Rahmen der Beratungen innerhalb der EU für mehr Tierschutz in der
Chemikalienverordnung einzusetzen.

Vielen Dank.

({7})