neuhausen (NA), 1986-11-25:
Das Bedauern darüber bringe ich als Bildungspolitiker hier noch ausdrücklich zum Ausdruck.
({0})
- Das ist nun mal so. Was heißt hier „hö, hö", Herr Kuhlwein? Wie oft haben Sie als Parlamentarischer Staatssekretär „hö, hö" gesagt! Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern.
({1})
Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hat die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen außerdem aufgefordert, im Zusammenwirken mit der Bundesanstalt für Arbeit ein Ausbildungsprogramm für junge Mädchen und Frauen zu schaffen. Ich glaube, hier ist eine Aufgabe, die weiterhin konkreter Ausfüllung bedarf.
Ich begrüße nachdrücklich, daß der Beitrag für den Hochschulbau trotz der Minderung gegenüber dem Vorjahr auf dem hohen Niveau von rund 1 Milliarde DM bleibt. Es ist schon daran erinnert worden, daß dieser Haushaltsansatz 1981 und 1982 auf 800 bzw. 900 Millionen DM abgesunken war. Hier soll der Bund auch weiterhin einen hohen Beitrag leisten. Es ist eine wichtige Voraussetzung dafür, daß die Hochschulen auch in einer Zeit des hohen Andrangs von Studenten arbeitsfähig bleiben und die Verbesserung der Qualität der Ausbildung möglich bleibt.
Um jetzt zu dem Punkt, der eben Ihre Bemerkungen hervorgerufen hat, Herr Kuhlwein, zurückzukommen: Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich es bedaure, daß der im vergangenen Jahr eingeführte Leertitel für Zuschüsse an zentrale Einrichtungen zur Unterstützung von unverschuldet in Not geratenen ausländischen Studenten nicht ausgefüllt worden ist. Es handelte sich j a nicht um die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsförderung für ausländische Studenten, sondern um die aktuelle Hilfe aus humanitären Gründen in besonderen Situationen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß noch auf einen Punkt zurückkommen, der auch in den Ausführungen von Frau Zeitler, wie ich finde, nicht richtig gewürdigt worden ist. Ich meine damit die Ausgaben, die, sei es in Forschung, Modellversuchen oder Wettbewerben, für Maßnahmen im Bereich der musisch-künstlerischen Bildung vorgesehen sind. Das tritt natürlich hinter den großen Ausgabeblöcken quantitativ zurück. Das ist nicht zu bestreiten. Auch wenn der Bund, wie wir wissen, hier keine großen Kompetenzen hat, so sind doch die Möglichkeiten, Anstöße zu geben und im Rahmen der Bildungsplanung Perspektiven zu entwickeln, nicht zu unterschätzen und deshalb zu begrüßen; denn trotz dieser begrenzten Kompetenzen gewinnen doch solche Anregungen eine besondere Bedeutung auch aus der Tatsache, daß, nachdem in den letzten Jahren der ohnehin knapp bemessene Anteil kultureller und künstlerischer Bildungsinhalte, künstlerischer Betätigungen und auch der Begegnung mit künstlerischer Praxis immer wieder von Unterrichtskürzungen und Unterrichtsausfällen an den Schulen betroffen war, jetzt unter dem Vorzeichen zurückgehender Schülerzahlen die Chance der Erweiterung und Vertiefung besteht. Ich meine, das sollte man nutzen; denn gerade wenn auf der einen Seite technologische Innovationen vor den Toren der Schulen nicht haltmachen und nicht haltmachen dürfen, kommt es wesentlich darauf an, junge Menschen auch in ihrer musischkünstlerischen Kreativität zu fördern, wenn wir keine Kluft zwischen technisch-naturwissenschaftlicher und musisch-künstlerischer Kultur, aber auch nicht zwischen eigenem Tun und der Beschränkung auf eine passive Zuschauerrolle entstehen lassen wollen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich sagte schon: Einen mit einem Haushalt zufriedenen Bildungspolitiker gibt es nicht. Um noch einmal Schopenhauer zu zitieren:
Oft suchen wir das Trübe der Gegenwart aufzuhellen durch Spekulationen auf günstige Möglichkeiten und ersinnen vielerlei schimärische Hoffnungen, von denen jede mit einer Enttäuschung schwanger ist, die nicht ausbleibt, wenn jene an der harten Wirklichkeit zerschellt.
({3})
Nun beurteile ich die Gegenwart nicht so trübe - das haben Sie aus meinen Ausführungen erkannt -, und ich sehe auch keine unmittelbare Beeinträchtigung der qualitativen Aspekte durch die hier beklagten quantitativen Zurückführungen, aber ich glaube, es gibt doch angesichts der künftigen Entwicklungen die Notwendigkeit, nicht nur für die gegenwärtig immer noch starken, sondern auch für die zahlenmäßig schwächeren folgenden Jahrgänge bzw. die auf diese zukommenden Anforderungen, den Anteil des Bundes an den ja in der Hauptsache von Ländern und Kommunen zu tragenden Aufwendungen für Bildung und Wissenschaft in einem der gesamtstaatlichen Verantwortung angemessenen Verhältnis zu halten, was sich dann auch im Verhältnis unseres Haushalts zum Gesamthaushalt widerspiegeln muß.
Meine Damen und Herren, insgesamt gilt: Für uns bleibt Bildungspolitik das wichtige Fundament für die Möglichkeiten des einzelnen, seine Lebenschancen wahrzunehmen. Dazu gehört der Kampf auch der Bildungspolitiker um Haushaltsanteile. Und so bringt das Leben dann seine Früchte.
Ich bedanke mich.
({4})