anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU/CSU zur Senkung der Mineralöl-
steuer und zur Abschaffung der Stromsteuer auf Drucksa-
che 14/4097. Der Finanzausschuss empfiehlt auf Druck-
sache 14/5272, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf Drucksache
14/4097 zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanz-
ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der F.D.P. mit
dem Titel „Kraftfahrzeugsteuer für schwere LKW auf
EU-Niveau senken - Bedingungen am Güterkraftver-
kehrsmarkt harmonisieren“. Das ist die Drucksa-
che 14/5300. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a)
seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksa-
che 14/4254 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b)
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5300 die
Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bun-
desregierung über die Mitteilung der Kommission zur Be-
steuerung von Flugkraftstoff auf Drucksache 14/4443 ab.
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme einer Entschlie-
ßung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genprobe! - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7a bis 7 d auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde
Irber, Dr. Eberhard Brecht, Annette Faße, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Sylvia Voß, Dr. Thea Dückert,
Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Programm zur Stärkung des Tourismus in
Deutschland ({0})
- Drucksache 14/5315 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit




Reinhold Strobl ({2})


Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft stärken
- Drucksache 14/5313 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Cornelia Pieper, Hildebrecht Braun
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Neue Kampagne „Deutschland besucht
Deutschland“ starten
- Drucksache 14/4153 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Birgit Homburger, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Beschilderungsmöglichkeiten für touristische
Hinweise entlang von Autobahnen flexibler gestalten
- Drucksache 14/4635 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({6})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Damit sind Sie einverstanden. Das ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat
die Kollegin Brunhilde Irber das Wort.