Christian Petry (NA), 2017-03-09:
Das war ein Zitat, und es geht noch weiter:

Er fing die Fliegen in dem Haus 
Und riss ihnen die Flügel aus .

({0})

Herr Friedrich, das, was Sie hier vorgetragen haben,
ist wirklich besonders: Zum einen rütteln Sie an den
Grundfreiheiten . Sie wollen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wieder nationalisieren und regionalisieren .

({1})

Sie rütteln an der Personenfreiheit und der Warenverkehrsfreiheit in der EU . Das ist ganz schlimm . Zum
anderen hören wir hier von Ihnen nationalistische und
chauvinistische Töne

({2})

gegenüber Griechenland und den Südeuropäern . Fragen
Sie doch einmal Ihren Kollegen Herrn Oettinger, was er
dazu und zu Eigenmitteln der EU sagt!

({3})

Er hat das im Europaausschuss getan . Er ist für die Stärkung der Eigenmittel zur Erledigung der Aufgaben . Er ist
für den Wegfall der Deckelung, der Obergrenze, damit
die neuen Aufgaben finanziert werden können. Er widerspricht Ihnen; er hat ein Konzept .

Sie wollen die kleinen Zahnräder aus dem Uhrwerk
Europa herausnehmen und meinen, die großen Zahnräder
würden dann noch funktionieren . Meinen Sie das wirklich?

({4})

Sie haben ein wirklich seltsames Verständnis von Europa, und ich hoffe, dass hier kein Konsens mit Ihrer Fraktion besteht .

Ich glaube, dass auf dem Gipfel, der jetzt ansteht, die
wirtschaftlichen Themen sehr wichtig sind . Es läuft zurzeit wesentlich besser . Die 28 Mitgliedstaaten haben sich
in den letzten Monaten wirtschaftlich deutlich verbessert,
die Arbeitslosenzahlen sind auf dem niedrigsten Stand
seit 2009, und dieser Weg muss weitergegangen werden .

Wir dürfen uns aber nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die notwendigen Schlussfolgerungen im Euro-Raum
noch zu ziehen sind und dass hier noch entsprechende
Maßnahmen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik getroffen werden müssen . Wir brauchen langfristig gemeinsame Maßnahmen, um diesen Wirtschaftsraum weiter zu
stabilisieren .

Aktuell beschäftigen uns in den Fachausschüssen das
Europäische Semester und die länderspezifischen Empfehlungen . Die Kommission hat hier einen interessanten
Vorschlag gemacht . Sie möchte, dass die Konsolidierung
der Staatshaushalte nicht einseitig weiter forciert wird,
sondern dass stattdessen eine fiskalische Lockerung angestrebt wird - Herr Oettinger lässt grüßen -, die allen
Mitgliedstaaten ausreichende Investitionen ermöglicht .

Staaten mit hohem Defizit in der Euro-Zone wären
damit zwar weiterhin zum Sparen angehalten, aber sie
könnten wieder notwendige Investitionen tätigen . Staaten wie Deutschland und die Niederlande müssten dann
noch stärker investieren .

Häufig wird gefragt, wo investiert werden soll, und
das Gegenargument genannt - das habe ich gestern auch
von Herrn Spahn wieder gehört -, dass wir gar keine entsprechenden Planungskapazitäten haben und gar nicht so
viel Geld ausgeben können . Das halte ich für Käse . Hier
ist noch viel Luft drin .

Wir müssen unser makroökonomisches Ungleichgewicht langfristig wieder in den Griff bekommen, wobei
wir die Arbeitsplätze im Exportbereich natürlich brauchen . Das hat damit zu tun, dass wir die Volkswirtschaften um uns herum stärken müssen, damit auch der Import
aus diesen Ländern gelingen kann . Dann sind wir - auch

wenn das hohe Exportniveau bleibt - im Gleichgewicht .
Wir in Deutschland werden davon in einem gemeinsamen Europa dauerhaft und sicher partizipieren .

({5})

Bedauerlicherweise hat das Bundesfinanzministerium
diese Lockerung direkt abgelehnt . Das halte ich nicht für
richtig. Ich bin der Auffassung, dass dies noch einmal in
den parlamentarischen Gremien beraten werden muss;
denn die Deckelung der Haushaltsobergrenze im laufenden Haushalts- bzw . Finanzrahmen ist aufgrund der neuen Aufgaben in der Finanz- und in der Flüchtlingskrise
zu überdenken . Hierfür braucht die Europäische Union
eigene Mittel .

Herr Oettinger hat uns vorgetragen, dass er eine Diskussion über Eigenmittel möchte . Sie umfasst natürlich
auch - Sie haben es genannt - das Thema Bonds . Natürlich ist das ein Thema . Es umfasst aber auch die mögliche
Beteiligung an Steuern . Auch das haben wir zu diskutieren . Die Diskussion darüber ist noch nicht zu Ende . Aber
sie von vornherein abzulehnen, halte ich für völlig falsch;

({6})

denn damit machen Sie die europäische Idee kaputt .

({7})

- Ich bin - um Ihre Frage klar zu beantworten - dafür,
dass die Europäische Union mit Eigenmitteln - sei es aus
Steuern oder aus Bonds - ausgestattet wird .

({8})

In diesem Sinne ist es, denke ich, wichtig, auf die Entwicklung Europas in Richtung einer Gemeinschaft, wie
wir sie seit 60 Jahren kennen, hinzuwirken .

Das ist doch ein fantastisches Modell, das man nicht
mit solchen nationalistischen Tönen kaputt machen sollte . Es sicherte über 60 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand . Ich komme aus dem Saarland . Wir hatten vor
kurzem den 25 . Jahrestag von Schengen . Schengen liegt
an der Grenze . Das Abkommen von Schengen brachte
Schritte nach vorne .

Ich darf ein Beispiel für ein Leben an der Grenze bringen .