samwer (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie von links haben ganz recht, wenn Sie zitieren, daß „die Treue kein leerer Wahn ist", und da Herr Minister Kraft heute leider nicht hier sein kann - er hat es selbst tief bedauert -, weil er wirklich erkrankt ist und einer Operation entgegensieht, fühle ich mich verpflichtet, einiges klarzustellen.
Es ist in der Tat üblich, daß Kraftwagen der Minister, die rund 100 000 km und mehr gefahren sind, ausgewechselt werden. Sie sind dann natürlich noch durchaus verwendbar, aber sie werden für die größeren Reisen, die eben von den Chefs gemacht werden, aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht mehr eingesetzt.
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- Ja, Herr Wehner, Sie können darüber reden, was Sie wollen! Das ist nun mal so. Vielleicht haben Sie da Minderwertigkeitskomplexe; die kann ich Ihnen nicht abgewöhnen.
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- Ja, Sie reden immer vom „Generaldirektor" und so. Das ist ganz unpassend. Ich hin hier als Abgeordneter und Kollege und habe das Recht, genauso meine Meinung zu sagen, wie Sie die Ihre.
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Meine Damen und Herren, diese Auskunft, die ich Ihnen eben über den Brauch innerhalb der Regierung gegeben habe, ist von dem Ministerialrat des Bundesfinanzministeriums dem Ministerium Kraft gegenüber bestätigt worden, so daß sowohl der Minister wie die Bearbeiter dort besten Glaubens waren. Nun wurde von dem technischen Gutachter des Finanzministeriums ein Gutachten erstattet, und da wurde in der Tat bestätigt, daß der Wagen, glaube ich, 115 000 km gefahren sei und im übrigen bald eine wesentliche Reparatur durchmachen müsse; es sollte der Motor, das Aggregat oder so ausgewechselt werden.
Danach bestand bei Herrn Minister Kraft und seinen Bearbeitern die Überzeugung, daß nun die Neubeschaffung eines Wagens an sich nur noch eine rein formale Angelegenheit sei. Nun unterschätze ich gar nicht den Begriff des rein Formalen, und ich habe auch die Meinung, daß das rein Formale hier zu kurz gekommen ist. Schuld daran war aber, daß der Gutachter erwartet hatte, der Wagen werde noch 10- bis 20 000 km in der jetzigen Form laufen, während er in Wirklichkeit schon nach 240 km zusammengebrochen war. Da hat - leider - der Dezernent in dem Glauben, daß es sich um eine rein formale Angelegenheit handele, den Ersatzwagen bestellt. Er hätte das meiner Ansicht nach seinem Minister vortragen und diesen veranlassen müssen, sich mit dem Bundesfinanzminister zu verständigen. Das wäre der richtige Weg gewesen. Da liegt ein formaler Fehler vor; das ist zweifellos richtig. Aber daraus dieses Theater zu machen, meine Damen und Herren,
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was heute hier aufgezogen worden ist, das finde ich außerordentlich bedauerlich.
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- Ja, das nenne ich Theater, was Sie hier aufgeführt haben, ganz recht.
Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß Herr Kollege Ritzel, den ich sonst außerordentlich hoch schätze, diese Sache mit den Daten vom 8. März und 10. März gebracht und noch ausdrücklich gesagt hat: Achten Sie bitte auf die Daten! Das muß doch für jeden, der zu denken versteht, heißen: hier ist mit den Daten irgend etwas nicht in Ordnung. Ich stelle fest, daß Herr Minister Kraft am 10. März, also als dieser Brief eintraf, sich bereits auf der Dienstreise befand, die am 10. März begonnen hatte, so daß er erst Kenntnis von diesen Briefen, sowohl von dem Brief vom 8. März wie von dem vom 12. März, bekommen hat, als er später zurückkam.
Also, meine Damen und Herren, wenn Sie die Dinge rein formal sehen, dann haben Sie das Recht, zu sagen, es ist ein Fehler passiert. Mein Gott, wem ist noch nicht ein Fehler passiert! Deshalb braucht man dem Referenten doch nicht gleich an den Kragen. Aber, meine Damen und Herren, Sie wollen ja mit dieser Sache nur Ihrem Propagandabedürfnis dienen,
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und das finde ich in dieser Angelegenheit nicht fair.
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