hans-joachim otto (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als letzten Tagesordnungspunkt debattieren wir heute ein
Thema, dessen Bedeutung nicht nur den kulturpolitischen Bereich erfasst und sensibel gehandhabt werden
muss. Die Irritation, ja Empörung über die Umstände des
Verlustes der „Berliner Straßenszene“ von Ernst Ludwig
Kirchner reißen nicht ab. Die Furcht geht um, es könnten
zahlreiche weitere Exponate aus öffentlichen Sammlungen verschwinden.

Lassen Sie mich eingangs eines klarstellen. Die moralische Verpflichtung Deutschlands, ungeachtet aller Verjährungsfristen NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut zu restituieren, darf von niemandem und in keiner
Weise in Zweifel gezogen werden. Wir bekennen uns zu
unserer Selbstverpflichtung aus den Washingtoner
Grundsätzen von 1998 ohne Wenn und Aber. Aber wir
müssen auch - um den Gedanken der Restitution nicht in
Misskredit zu bringen - Vorkehrungen gegen eine neu
entstandene Restitutionsindustrie - darunter sind einige
schwarze Schafe - treffen, die mit dem noblen Ansinnen
ziemlich ungeniert Geschäfte macht und damit den fairen und gerechten Interessenausgleich zwischen den
Museen und den Erben, den die Washingtoner Grundsätze fordern, erschwert, wenn nicht gar hintertreibt.

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Was ist zu tun? Zuallererst ist die Provenienzrecherche zu stärken. Die Zweifel und Verdächtigungen hinsichtlich der Herkunft der Exponate müssen so schnell
wie möglich beseitigt werden. Diese Unsicherheiten sind
der Humus professioneller Restitutionsforscher, die sich
von den Opfererben fürstlich entlohnen lassen, manchmal mit mehr als 50 Prozent des Erlöses.

Was viele übersehen, ist, dass bereits die Washingtoner Grundsätze als zentrale Forderung die Identifizierung der einschlägigen Kunstwerke, also die Provenienzforschung, enthalten. Doch dabei dürfen wir unsere
Museen nicht länger allein lassen. Es geht um Zusatzkosten von vielen Millionen Euro und es geht um spezifische Kenntnisse, die nicht in jedem kleineren Haus
vorhanden sind. Ich begrüße es deshalb sehr, dass die
Kulturstiftungen des Bundes und der Länder bereits konkrete Projekte zur Förderung der Provenienzforschung in
Angriff genommen haben. Ich hoffe sehr, dass dieses
Projekt durch die Kürzungen, die in letzter Sekunde
durch den Haushaltsausschuss zulasten der Bundeskulturstiftung für 2007 verfügt worden sind, nicht gefährdet
wird.

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Ein ganz wichtiger Ansatzpunkt ist auch eine Stärkung der so genannten Limbach-Kommission, die 2003
zur Umsetzung der Washingtoner Grundsätze eingerichtet wurde. Dass deren Konstruktion nicht optimal ist,
zeigt schon die Tatsache, dass sie bisher überhaupt erst
einmal tätig werden konnte - bezeichnenderweise im
spektakulären Kirchner-Fall nicht. Der Fehler dieser
Kommission liegt schon darin, dass sie nur im Falle eines übereinstimmenden Antrags beider Seiten tätig werden darf. Sie können sich vorstellen: Manche haben kein
Interesse daran, dass eine Kommission tätig wird.

Dass dies auch anders und besser gehen kann, haben
unsere Nachbarn, die Franzosen, gezeigt. Auch wenn ich
nicht verkenne, dass es in der Frage der NS-Raubkunst
natürlich fundamentale Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich gibt, lohnt doch der Blick ins
Nachbarland, um zu sehen, wie man dort mit ähnlichen
Fragen umgeht. Die Franzosen haben eine zentrale, mit
Fachleuten und Richtern besetzte Kommission eingerichtet, die nicht nur - wie bei uns in Deutschland - berät, sondern die alle in Frankreich gestellten Restitutionsanträge prüft und eine Empfehlung zur Rückgabe
oder zur Zahlung einer Entschädigung ausspricht. Interessanterweise lautet das Votum in den meisten Fällen
übrigens nicht „Herausgabe des Bildes“; vielmehr werHans-Joachim Otto ({2})
den andere Lösungen wie Dauerleihgabe oder finanzierte Entschädigung vorgeschlagen. Bei 2 500 Anträgen
ist keine einzige Empfehlung in Zweifel gezogen worden; alle Empfehlungen sind akzeptiert worden.

Sehr interessant ist die Tatsache - das hat mir der Präsident dieser Kommission, der sich gestern in Berlin aufgehalten hat, gerade bestätigt -: Es gibt in Frankreich
keinerlei Aktivitäten der Restitutionsindustrie. Das ist
für diese Herren und Damen dort offensichtlich nicht so
attraktiv wie in Deutschland.

Wir müssen das französische Modell nicht eins zu
eins übernehmen, aber es lohnt sich sehr, dieses Modell
genauer anzusehen, um möglicherweise einen Weg zu
finden, die deutsche beratende Kommission, die
Limbach-Kommission, zu stärken.

Wir müssen uns auch Gedanken über einen Feuerwehrfonds machen, der es Museen ermöglicht, rasch
und unkompliziert Geld für den Rückkauf eines restituierten Kunstwerks zu erhalten.

Zum Abschluss möchte ich noch kurz auf einen weiteren Aspekt unseres Antrags eingehen, den Schutz national wertvollen Kulturguts. Die Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen - das gilt jetzt auch für den
Bundestag -, das national wertvolle Kulturgut anderer
Staaten zu schützen und die UNESCO-Konvention von
1970 in Musterschülermanier weit über das von der
Konvention geforderte Maß hinaus in nationales Recht
umzusetzen. Während das nationale Kulturgut anderer
Staaten dann mustergültig geschützt sein wird, mehren
sich leider die Fälle, in denen die Abwanderung unserer
national bedeutsamen Kunstwerke droht oder schon erfolgt ist. Es ist deshalb wichtig, dass künftig auch Kulturgüter in öffentlichen Sammlungen in das Verzeichnis
national wertvollen Kulturguts aufgenommen werden.
Aber anders als im Ausführungsgesetz zum UNESCOAbkommen - darüber müssen wir reden - sollte das etwas weitergehend sein. Ich finde, dass man auch dem
Kulturstaatsminister ein Antragsrecht geben sollte.

Wir müssen also den Grundgedanken der UNESCOKonvention auch innerhalb Deutschlands ernst nehmen,
nicht zuletzt gegenüber solchen Trägern öffentlicher Gewalt, die national bedeutsames Kulturgut zur Sanierung
öffentlicher Kassen veräußern wollen. Leider, meine Damen und Herren, besteht hierfür zunehmend Veranlassung.

Vielen Dank.

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