Ritgen (NA), 1971-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt der Entwurf eines Gesetzes über den Einsatz von Wirkstoffen in der tierischen Erzeugung vor. Die Problematik ist im Vorblatt der Drucksache dieses Entwurfs dargelegt. Außerdem enthält die Drucksache eine sehr eingehende Begründung, in der der Zweck des Gesetzentwurfs dargelegt wird. Ich kann also darauf verzichten, im einzelnen darauf einzugehen. Erlauben Sie mir aber, daß ich der Beratung des Entwurfs einige grundsätzliche Gedanken voranstelle, die im Bereich der öffentlichen Verantwortung unserer heutigen Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik liegen.
Die Produktions- und Leistungssteigerung der modernen Landwirtschaft wird heute nicht mehr uneingeschränkt als die Chance eines reich gedeckten Tisches gewertet, sondern zunehmend auch auf die Gefahren einer nicht einwandfreien Beschaffenheit unserer Ernährungsgüter getestet. Die aktuellen Diskussionen in den Massenmedien unter Titeln wie „Gift im Fleisch" oder „Gift im Kuhstall" zeigen das Engagement einer breiten Öffentlichkeit, das durch das weltweit wachgerufene Problembewußtsein „Umweltschutz" zusätzlich stimuliert wird.
Erst im Februar erschien wieder ein solcher Artikel in der Illustrierten „Quick". Ich will nicht im einzelnen darauf eingehen, darf aber aus dem letzten Abschnitt dieses Artikels zitieren, wo es heißt:
Wer die Bauern und Tierärzte allein für diese Dinge verantwortlich macht, der hat nur zum Teil recht. Der dritte Schuldige ist nämlich der Staat mit seiner unzureichenden Gesetzgebung.
Eben dieses Gesetz soll noch eine Lücke schließen.
Auf diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, zeichnet sich die aktuelle politische Bedeutung unseres Gesetzentwurfs ab. Seine sehr differenzierten und zwangsläufig komplizierten wissenschaftlich-technischen und rechtssystematischen Bezüge sind Ausdruck einer Einbeziehung auch der tierischen Erzeugung in den technologischen Trend. In der agrarstrukturellen Gesamtsituation ist die tierische Veredelungsproduktion als intensiver Betriebszweig auf die Sicherung eines jahreszeitlich unabhängigen und gleichbleibenden Produktionsergebnisses angewiesen. Das ist ein Erfolgszwang, der neben der Verfütterung betriebseigener Futter6360 
mittel und fabrikmäßig hergestellter Mischfuttermittel auch die Verwendung bestimmter Wirkstoffe voraussetzt.
Diese Hilfsstoffe bewirken sowohl eine Erhöhung des Fütterungseffekts als auch eine Erhöhung der Widerstandskraft der Tiere, eine bessere Leistungsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Nutztiere. Der ernährungsphysiologische und ökonomische Wert dieses Wirkstoffeinsatzes in der Tierernährung ist in Wissenschaft und Praxis unbestritten. Ebenso unbestritten ist es heute aber auch, daß ein ungezügelter, unkontrollierter Einsatz solcher Wirkstoffe in der tierischen Erzeugung Gesundheits- und Leistungsstörungen der Tiere selbst hervorrufen und die Güte der Erzeugnisse beeinträchtigen kann.
Hier setzt das vitale Interesse des Ernährungspolitikers ein, den Wirkstoffeinsatz in der tierischen Erzeugung öffentlich-rechtlich zu reglementieren, daß die Vorrangigkeit der Güte unserer Ernährung vor Rentabilitätsgesichtspunkten unabdingbar garantiert bleibt. Es ist schlechterdings unvorstellbar, daß in dieser Situation und bei diesen Zielsetzungen die Probleme der Tierernährung und Tierhaltung einerseits und die Interessen des Verbrauchers andererseits differieren, wie es im Gesundheitsbericht der Bundesregierung in Ziffer 230 auf Seite 106 heißt. Die gesamte Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Bundesrepublik würde sich als eine geradezu skandalöse öffentliche Fehlinvestition präsentieren, wenn nicht das ernährungspolitische Ziel eines qualitativ ebenso zureichenden wie quantitativ ausreichenden Produktionsergebnisses den gesamten Produktionsablauf von vornherein bestimmt.
Unser Entwurf eines Gesetzes über den Einsatz von Wirkstoffen in der tierischen Erzeugung berücksichtigt diese Grundsätze in optimaler Weise. Das Gesetz soll dem für die landwirtschaftliche Erzeugung verantwortlichen Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten alle Möglichkeiten staatlicher Mit- und Einwirkung auf dem Gebiete des Wirkstoffeinsatzes geben, der damit das notwendige Instrumentarium erhält, um in allen Fragen des Produktionsablaufes in der tierischen Erzeugung die notwendige Priorität der Ernährungsqualität zu sichern. Nur eine solcherart umfassende, auf den Konsumenten ausgerichtete Produktion realisiert eine echte Förderung des agrarischen Erzeugungspotentials.
Wir haben zu diesem Entwurf einige Sachverständige gehört, damit wir auch wußten, ob wir in der Zielsetzung und im Umfang richtig liegen. Auch ein Vertreter der Tierärzteschaft ist dazu gehört worden.
Wie ich schon dargelegt habe, fallen die Regelungen dieses Gesetzentwurfs ausschließlich in den Bereich des Ministers für Ernährung und Landwirtschaft. Es wäre daher angebracht, wenn die Federführung auch dem zuständigen Ausschuß zufiele. Ich beantrage daher im Gegensatz zu dem Vorschlag des Altestenrates, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Ausschuß für Wirtschaft mitberatend einzusetzen.