Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2014-03-21:
Meine hoch geschätzte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen müssen im Schnitt immer noch 80 Tage länger arbeiten, um auf den Jahreslohn von Männern zu
kommen. Das - da sind wir uns alle einig - ist beschämend.

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Wo, so frage ich Sie, bleibt der laute Aufschrei in unserer Bevölkerung bei so hartnäckiger und langanhaltender
Verletzung unseres Grundgesetzes?

Meine Damen und Herren und auch sehr verehrte Damen und Herren auf den Tribünen, ich spreche oft mit
Schülergruppen, und dann spreche ich auch dieses
Thema an. Ich habe festgestellt, dass das Thema Lohndiskriminierung überhaupt nicht so wahrgenommen
wird. Ich habe mich gefragt: Wie kann das sein? Warum
ist keine Empörung zu hören bei den jungen Frauen,
aber auch bei den jungen Männern? Die Mädchen und
jungen Frauen fühlen sich überhaupt nicht benachteiligt
oder diskriminiert. Sie sind erfolgreich in der Schule, in
der Ausbildung und im Studium. Sie haben die jungen
Männer inzwischen in vielen Bereichen überholt. Da
fällt es offensichtlich nicht nur den jungen Frauen
schwer, sich vorzustellen, dass die ganzen Mühen einmal in Altersarmut enden könnten. Das Problem, meine
Damen und Herren, ist in seiner Tragweite in den Köpfen der Menschen überhaupt noch nicht angekommen.

Blicken wir auf die letzten Jahre zurück: Wir haben
uns auf politischer Ebene bei der Beantwortung der
Frage von mehr Gerechtigkeit für Frauen in der Regel
gestritten. Es gab keine breite Übereinstimmung in unserer Gesellschaft, Diskriminierung von Frauen abzuschafGabriele Hiller-Ohm
fen. Jetzt, meine Damen und Herren, haben wir eine gute
Chance, diesen dringend notwendigen Konsens zu erreichen. Wir haben es geschafft, die CDU/CSU zu überzeugen, und werden es dann auch schaffen, Frauen in
Deutschland endlich das zukommen zu lassen, was ihnen zusteht: Gerechtigkeit.

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Wir haben lange Zeit auf Freiwilligkeit gesetzt.

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Die Wirtschaft hat uns dafür nur den Finger gezeigt, und
nichts hat sich verbessert. Wir brauchen also klare gesetzliche Regeln, damit die Benachteiligung von Frauen
auf dem Arbeitsmarkt beseitigt werden kann. Ein Entgeltgleichheitsdurchsetzungsgesetz, wie auch Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Grünen, es in Ihrem Antrag fordern, haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

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Wir wollen im ersten Schritt alle Unternehmen ab
500 Beschäftigten dazu verpflichten, einen Bericht über
den Zustand der Entgeltgleichheit in ihrem Betrieb vorzulegen.

Darüber hinaus brauchen wir ein gesetzlich festgelegtes individuelles Auskunftsrecht, und Regelungen zu
verbindlichen Verfahren, wie Unternehmen Entgeltdiskriminierung beseitigen können, müssen ebenfalls festgeschrieben werden. Wichtig ist natürlich auch, über
Sanktionen nachzudenken, damit das Gesetz dann auch
Wirkung entfalten kann. Unsere Familienministerin
Manuela Schwesig wird schon sehr bald Eckpunkte für
dieses wichtige Gesetz vorlegen.

Aber Sie haben recht: Das reicht natürlich noch nicht.
Ein weiterer Hemmschuh sind die Minijobs, die für viele
Frauen - besonders für die, die verheiratet sind und Kinder haben - eine verheerende Teilzeitfalle darstellen.

Minijobs sind für viele Frauen zunächst sehr attraktiv,
um nach einer Familienphase wieder in das Berufsleben
einzusteigen. Man arbeitet Teilzeit, bezahlt keine Steuern, braucht keine Abgaben an die Sozialversicherungen
zu entrichten und kann sich beitragsfrei über den Partner
krankenversichern lassen. Die Zahlen bestätigen das:
84 Prozent der Frauen, die ausschließlich in einem Minijob arbeiten, sind verheiratet.

So verlockend der Einstieg in eine Beschäftigung
durch einen Minijob ist, so verheerend ist der Klebeeffekt: einmal Minijob, immer Minijob!

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Der Weg in die Altersarmut ist oft vorgegeben, vor allem, wenn die Ehe auseinandergeht, und inzwischen
wird fast jede zweite Ehe geschieden.
Wer Vollzeit gearbeitet hat und wegen der Familie auf
Teilzeit gegangen ist, muss deshalb ein Recht auf Rückkehr in den Vollzeitjob haben. Dieses Rückkehrrecht
wird unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles jetzt gesetzlich verankern, und das ist gut so;

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denn damit schaffen wir eine Alternative zum Minijob.
Wir helfen damit auch den Vätern; denn genauso, wie
sich viele Frauen wünschen, mehr arbeiten zu können,
wünschen sich immer mehr Männer, weniger zu arbeiten, um mehr Zeit für ihre Kinder zu haben, und auch
das ist gut so. Das müssen wir unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider werden
Frauen trotz guter Bildungsabschlüsse noch immer mit
schlecht bezahlten Jobs abgespeist. Sieben von zehn Beschäftigten im Niedriglohnbereich sind Frauen. Ich freue
mich deshalb, dass Ministerin Nahles jetzt - wahrlich im
Eilzugtempo - ihre Vorschläge für ein Mindestlohngesetz vorgelegt hat. Eins ist sicher: Ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn wird vielen Frauen zu besseren Löhnen verhelfen, und auch das ist gut so.

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Gut für Frauen ist außerdem, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Quote für Frauen in Führungspositionen einigen konnten. Auch an dieser wichtigen Stelle
haben wir den politischen Streit beendet und setzen jetzt
auf Konsens. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür,
dass sich in unserer Gesellschaft endlich ein neues Bewusstsein entfaltet und Frauen genauso selbstverständlich Führungsaufgaben wahrnehmen können wie Männer.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Bundestagswahl ist gerade einmal ein halbes Jahr vergangen.
Wie sieht es aus? Wir haben im Koalitionsvertrag viele
Verbesserungen für die Menschen durchgesetzt, und wir
haben eine Regierung, die voll durchstartet. Diesmal ist
mir um die Frauen und Männer in unserem Land nicht
bange.

Danke schön.

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