Laermann (NA), 1982-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Probst hat hier sehr schweres Geschütz aufgefahren. Das waren Kanonenschläge. Wobei es mir in der Fülle der Kanonenschläge gar nicht mehr möglich gewesen ist, die Fülle seiner Unsachlichkeiten und unrichtigen Darstellungen zu verfolgen.
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Offenbar wollten Sie, Herr Kollege Probst, ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zu Bürgerrechten demonstrieren. Andernfalls kann ich mir gar nicht vorstellen, wieso Sie eigentlich immer so sehr
auf die französischen Verhältnisse abgehoben haben. Wir sind hier in der Bundesrepublik, und wir haben mit unserem System fertig zu werden. Wir sind mit unserem System und unserem Demokratieverständnis an die Lösung der Energieprobleme herangegangen.
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Sie haben auch wieder deutlich gemacht, wie der schon eingangs von einem Kollegen erwähnte Gegensatz und Widerspruch in den energiepolitischen Vorstellungen innerhalb der Oppostionsfraktion - nämlich ein Gegensatz zwischen Ihnen und Herrn Riesenhuber - hier aufgebrochen ist. Herr Riesenhuber hat sich ja mindestens streckenweise noch mit der Sache Energie selbst befaßt. Bei Ihnen hatte ich nicht den Eindruck. Aber, wie gesagt, es wurde deutlich, daß auch in der Opposition offenbar sehr große Uneinigkeit über die Energiepolitik besteht.
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Oder ist Ihr Auftritt der Ausfluß einer Arbeitsteilung zwischen CDU und CSU? Dann, Herr Kollege Probst, haben Sie hier leider demonstriert, daß offenbar die CSU für das Nichtdurchgesetzte zuständig ist.
Herr Kollege Riesenhuber, Sie haben hier von der Doppelstrategie gesprochen. Ich frage Sie: Wollen Sie nicht einmal in den eigenen Reihen nachforschen, welche Art von Doppelstrategie zwischen Ihrer Fraktion und beispielsweise einigen Landesregierungen besteht, die von der CDU gestellt werden? Ich glaube, da haben Sie auch genügend Stoff, um einmal über Auswirkungen einer gewissen Doppelstrategie nachzudenken, und brauchen das uns, den Koalitionsfraktionen, hier nicht vorzuwerfen.
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- Man kann ihn Ihnen gegenüber aber nicht oft genug wiederholen, denn Sie scheinen ihn sonst nicht begreifen zu wollen.
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Die Dritte Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung trägt der wirtschaftlichen und insbesondere der energiewirtschaftlichen Entwicklung Rechnung. Das Ergebnis, das uns hier vorliegt und das in die Ausschüsse gehen soll, zeigt deutlich, daß wesentliche Argumente aus der öffentlichen Diskussion, aus der Industrie wie auch wesentliche Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" Eingang gefunden haben. Ich möchte das ausdrücklich begrüßen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Kollege Riesenhuber immer darauf abheben will, daß es eigentlich immer nur die Minderheitenvoten gewesen sind, die übernommen worden sind.
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Hier ist ein Katalog von Vorschlägen vorgelegt worden, aus denen nach Prüfung im Gesamtzusammenhang die richtigen Ansätze übernommen worden sind. Sie sollten es unterlassen, Herr Kollege Riesenhuber, immer darauf abzuheben. Im übrigen gehörten auch die von Ihnen benannten SachverstänDr.-Ing. Laermann
digen im Ausschuß zu der Mehrheit. Das wollen wir einmal deutlich machen. In der Kommission ging es darum, zu einem Kompromiß zu finden, zu einem Konsens zu finden, der von allen getragen wurde. Denn es war unsere politische Aufgabe, nicht auseinanderzudividieren, sondern zu einem Konsens zu kommen, und ich möchte Sie bitten, das auch zu bedenken.
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- Herr Kollege Gerstein, dann gilt das Wort faul, wenn Sie das so nennen, auch für die Bereiche, die Sie mitgetragen haben. Ich würde das allerdings sehr bedauern.
Der Schwerpunkt der Dritten Fortschreibung liegt insbesondere auf der rationellen Energieverwendung, also bei den Einsparungen: mehr vernünftiger Umgang mit Nutzenergie auf der Verbraucherseite. Hier sind, wie schon erwähnt, beachtliche Erfolge erzielt worden. Wir müssen uns weiter anstrengen, und wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen.
Es ist aber auch davon auszugehen, daß wir die rationellere Nutzung der Primärenergie stärker zu forcieren haben. Hier sind insbesondere noch Anstrengungen in Forschung und Entwicklung zu machen. Ich denke z. B. an neue Kohletechnologien, umweltfreundliche Kohletechnologien, die es dann erlauben, mit solchen Technologien und Produktionskapazitäten in die Nähe der Verbraucher zu kommen, weil das der vernünftige und notwendige Weg ist, um zu mehr Nutzung und zum weiteren Ausbau der Fernwärme, zur sogenannten KraftWärme-Kopplung zu kommen. Ich denke, daß wir hier auf einem guten Wege sind und daß die Dritte Fortschreibung dieses deutlich macht.
Ein bedeutender Aspekt ist in die Dritte Fortschreibung aufgenommen worden, das ist der Aspekt des Verhältnisses von Energie und Energieerzeugung sowie Energieverbrauch zu Umwelt und Umweltbelastung. Die Verflechtungen, die Abhängigkeiten und gegenseitigen Beeinflussungen sind deutlich gemacht worden. Sie werden auch zur Grundlage staatlichen und administrativen Handelns und Verhaltens gemacht. Ich finde, daß das ein bemerkenswerter Tatbestand ist, der hier deutlich herausgehoben werden soll.
Es ist auch wichtig - auch dies macht die Dritte Fortschreibung deutlich -, daß sich eine nationale Energiepolitik auch in internationale Bezüge einordnen muß. Hier ist insbesondere die Verpflichtung der Industriestaaten zu erwähnen, nicht länger zwei Drittel der Primärenergie der Welt durch nur ein Drittel der Weltbevölkerung zu verbrauchen. Wir müssen uns darauf einstellen, daß der Weltenergiebedarf rasant wachsen wird, auch bei prozentual nur geringen Zuwachsraten. Da spielt letzten Endes in 20 oder 30 Jahren unser Einsparbemühen überhaupt keine Rolle mehr, wenn der gesamte Weltenergiebedarf, von heute aus gesehen, sich verzweifacht, verdreifacht oder sogar vervierfacht hat.
Dennoch müssen wir nach wie vor alle Anstrengungen machen, unseren Energiebedarf in Grenzen zu halten, vor allen Dingen unseren Primärenergiebedarf. Das hat auch etwas mit verstärktem Umweltbewußtsein zu tun, denn die Umweltbelastungen - darauf hat der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen deutlich hingewiesen - sind im Hinblick auf die verstärkte Nutzung und den verstärkten Einsatz von fossilen Energieträgern beachtlich und sehr bedenklich und schon heute bedrohlich. Wir sollten diesbezügliche Mahnungen nicht in den Wind schlagen; sie müssen Eingang finden in unsere energiepolitischen Ansätze.
Die Bedeutung der Fernwärme habe ich schon besonders herausgestellt, weil sie heute eine der wesentlichen Möglichkeiten ist, den Ölanteil an unserem gesamten Energiebedarf weiter zu reduzieren. Damit ist eben in erster Linie die Möglichkeit gegeben, im Wärmemarkt Öl zu substituieren, nicht aber, worauf Herr Kollege Beckmann schon hingewiesen hat, vorrangig beim Flüssigkraftstoffbedarf. Auf dem Wärmemarkt kann die Kohle durch neue umweltfreundliche Technologien und über neue verbraucherstandortnahe dezentrale Anlagen eine wichtige Rolle spielen.
Hier geht es aber nicht darum, nun entweder nur Großanlagen oder nur kleine Anlagen zur KraftWärme-Kopplung zu haben. Ich stimme dem Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich zu, wenn er sagt: nicht entweder oder, sondern beides in sinnvoller Ergänzung, und diese sinnvolle Ergänzung muß sich aus ökologischen und ökonomischen Zusammenhängen und Bedingungen ergeben.
Das gleiche gilt für harte und weiche Technologien. Es gibt nicht die Alternative „entweder oder". Den Verzicht auf irgendeine der gegebenen Möglichkeiten können wir uns nicht leisten. Deswegen müssen wir nach wie vor auch erneuerbare Energiequellen stärker nutzen und ihre Nutzungsmöglichkeiten entwickeln. Auch diese Quellen leisten einen zwar kleinen, aber doch wichtigen und damit unverzichtbaren Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs. Ihre Entwicklung und Nutzung verstärkt zu fördern, die administrativen Hemmnisse abzubauen, das ist eine wichtige und politische Aufgabe.
Ihr Einsatz ist von besonderer Bedeutung für die Entwicklungsländer, ohne daß dies allerdings - das möchte ich ausdrücklich betonen - bedeuten darf, daß diesen Ländern dann fortgeschrittene Technologien und dazu zählt auch die Kerntechnik - vorenthalten werden könnten. Das darf darin nicht eingeschlossen sein.
Auch unter den langfristigen Aspekten, die ich andeutete, kann auf die Nutzung der Kernenergie nicht verzichtet werden. Derzeit geht es ja vorwiegend um die Stromerzeugung im Grundlastbereich. Hier geht es darum, welcher Bedarf entsteht. Selbst wenn wir keinen steigenden Strombedarf haben, müssen wir davon ausgehen, daß wir derzeit eine ungünstige Kraftwerkstruktur im Grundlastbereich haben,
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was sich auf die Industrie und die industrielle Produktion sehr kostenungünstig auswirkt.
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- Irgendwo bemühe ich mich, auf den sachlichen Weg zurückzufinden; Sie haben mich davon leider etwas abgebracht.
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Die Bundesregierung hat sich den Prognosen der wissenschaftlichen Institute, den Kernenergieanteil auf einen sehr hohen Prozentsatz an der Gesamtenergieversorgung hochzufahren, erfreulicherweise nicht angeschlossen, sondern betont ausdrücklich, daß sich der Zubau am Bedarf zu orientieren hat. Dabei spielen - ich wiederhole es - die Kosten - die Kosten der Energieerzeugung und damit die Kosten der industriellen Produktion - eine Rolle; dies wiederum hat Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit aller Industriebranchen.
Wir brauchen den Zubau auch, um die Beschäftigungslage zu verbessern, nämlich um eine positive Beeinflussung des notwendigen Strukturwandels herbeizuführen. Wir brauchen den Zubau auch zur Erhaltung und Erschließung neuer Märkte für neue Produkte und neue Technologien, zu denen auch Kerntechnologien gehören. Nicht Blaupausen können wir exportieren; wir können nur Anlagen, Produkte und Erfahrungen exportieren.
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Deswegen ist der Ausbau der Kernenergie in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission zu realisieren, und zwar in dem notwendigen Zeitrahmen, in dem die Entsorgung gesichert wird, in dem wir weitere Fortschritte in der Entsorgung machen. Zwischenlager werden demnächst angegangen werden. Die Erkundung des Endlagers - im Blick auf dessen Entwicklung und Erschließung - macht Fortschritte.
Zur Entsorgung gehören auch Fortschritte in der Fortentwicklung der Wiederaufarbeitungstechnik. Wir können uns auf Dauer nicht von Wiederaufarbeitungstechnologie im Ausland abhängig machen. Deswegen ist eine eigene Wiederaufarbeitungsanlage im technischen Maßstab unverzichtbar. Auch meine ich, im wohlverstandenen Interesse, um Sicherheit sowohl technischer Art als auch im Hinblick auf Proliferationsträchtigkeit zu erreichen, kann in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der INFCE-Konferenz auf Wiederaufarbeitungstechnologie nicht verzichtet werden.
Der hohe Standard der Sicherheit ist sicherlich darauf zurückzuführen, daß die Verantwortlichen in unserem Lande in diesem Punkte sehr sensibel sind. Leider Gottes ist manchmal der Versuch unternommen worden, aus dieser Sensibilität zu schließen, daß also die ganze Technik doch so gefährlich sei, was durch die überaus hohe Sensibilität und Verantwortlichkeit, die in den Vorschriften zum Ausdruck
kommt, belegt sei. Ich halte dies für eine sehr schlechte und nicht zu vertretende Argumentation. Wir müssen hier dafür sorgen, daß solche verqueren Interpretationen des verantwortlichen Sicherheitsbedürfnisses nicht mehr weiter um sich greifen.
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Hier ist von Herrn Riesenhuber auf das fehlende Energieforschungsprogramm abgehoben worden. Herr Kollege Riesenhuber, ich glaube, wir hatten eines, wir haben eines, und wir werden auch da eine Fortschreibung bekommen. Gedulden Sie sich! Insbesondere haben Sie wohl die Situation bei den fortgeschrittenen Reaktorlinien angesprochen. Aus besonderem aktuellen Anlaß möchte ich dazu einige Worte sagen.
Sicherlich können die fortgeschrittenen Reaktorlinien keinen konkreten Beitrag zu einem Energieversorgungskonzept für die nächsten 10 bis 20 Jahre leisten; darin können sie nicht aufgenommen werden, denn sie werden sicherlich erst nach 20 Jahren in eine kommerzielle Nutzung einbezogen werden können. Aber wegen der Langfristigkeit der Entwicklungen müssen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten heute gefördert und fortgesetzt werden. Kalkar und Schmehausen sind gewaltige Forschungsprojekte.
Sie beweisen aber auch die Leistungsfähigkeit unserer Wissenschaftler, unserer Ingenieure und Facharbeiter. Ihre Kenntnisse, ihre Fähigkeiten und Erfahrungen sind ein unschätzbares volkswirtschaftliches Kapital, das wir nicht auf Datenträger speichern können. Die Arbeiten müssen fortgesetzt, die Experten motiviert werden. Ein Ausstieg aus der einen oder anderen Entwicklungslinie hätte meines Erachtens unweigerlich unvertretbare Folgen, und ein Abbruch wäre insgesamt nicht zu vertreten; denn er würde auch einen unvertretbaren Verlust an Ansehen und Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres technischen Entwicklungspotentials insgesamt, also auch in anderen Technologiebereichen, zur Folge haben.
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Was die Finanzierung betrifft, hoffen wir, daß die Bemühungen und Verhandlungen mit den EVU zu positiven Ergebnissen führen. Ich möchte hier für die FDP-Fraktion sagen, daß wir einer gesetzlichen Verpflichtung zur Forschung nicht zustimmen können, daß wir auch einen Energiepfennig oder Brüterpfennig ablehnen. Wir sind der Meinung, daß Forschungs- und Entwicklungskosten insgesamt ein Kostenfaktor in der industriellen Produktion, also auch bei der Produktion von Strom, sind und damit zum Betriebsergebnis gehören und sich damit natürlich in Kosten und Preisen niederschlagen müssen. Wir gehen davon aus, daß eine freiwillige Lösung der Finanzierung gefunden wird. - Ich möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit dabei bedanken.
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