Edmund Peter Geisen (NA), 2009-07-02:
Leider wird das Thema „Klimaschutz und Landwirtschaft“ hier in der parlamentarischen Debatte etwas
stiefmütterlich behandelt. Ganz anders in Europa: Die
schwedische Ratspräsidentschaft macht das Thema zu einem ihrer Schwerpunkte, die Europäische Kommission
legt spezifische Handlungsempfehlungen für die Landwirtschaft vor. Denn klar ist: Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel gehören zu den wichtigsten
umwelt-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit. Gerade wieder legen
wissenschaftliche Untersuchungen die Vermutung nahe,
dass große Imperien - wie das der Khmer im Mittelalter aufgrund gravierender klimatischer Veränderungen untergegangen sind.

Dabei kommt der Landwirtschaft eine besondere Rolle
zu. Warum?

Weil sie pro forma zu den größten Verursachern von
Treibhausgasemissionen zählt, weil Lebensmittel auf der
anderen Seite aber kein Gut wie jedes andere sind, sondern unsere blanke Existenz sichern und weil man den
CO2-Ausstoß von Kühen eben nicht mit dem von Autos
vergleichen kann; denn die Autoindustrie bindet während
ihrer Produktion nun mal kein CO2.

Die Hungerrevolten im vergangenen Jahr haben uns
wieder einmal gezeigt, welch elementare Bedeutung die
Landwirtschaft hat. Und ihre Bedeutung wird noch zunehmen, wenn in den nächsten Jahrzehnten mit neun Milliarden Menschen ein Drittel mehr ausreichend und
möglichst ausgewogen ernährt werden muss. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon geht sogar davon aus, dass die
Lebensmittelproduktion bis 2030 um 50 Prozent gesteigert werden muss. Damit ist die Landwirtschaft gefordert, höchste Erträge und Qualitäten zu erzielen. Gleichzeitig wird von ihr erwartet, einen Beitrag zur
Treibhausgasreduktion zum Schutz des Klimas zu leisten.
Ist das machbar?

Wir von der FDP-Fraktion haben uns schon früh diese
Frage gestellt und den hier vorliegenden Antrag „Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft“ samt Forderungskatalog Anfang 2008 eingebracht. Fazit: Ja, wir
sind davon überzeugt, dass wir mit der Landwirtschaft
gleichzeitig Ernährungssicherheit und Klimaschutz sicherstellen können - allerdings nur, wenn wir in der
Agrarpolitik umdenken.

Es ist fünf vor zwölf. Wir brauchen wieder eine „grüne
Revolution“ auf dem Acker oder, wie es der UN-Generalsekretär etwas weniger plakativ formulierte: Wir müssen
die historische Gelegenheit für eine Wiederbelebung der
Landwirtschaft nutzen. Und zwar nicht nur in Afrika, sondern auch bei uns. Wir brauchen den Ausstieg aus der
Philosophie des Ausstiegs. Das ist die Kernbotschaft des
FDP-Antrags „Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft“. Lassen Sie mich auf einige unserer Forderungen
eingehen:

Erstens: Nur eine effiziente, innovative und unternehmerische Landwirtschaft, mit der standortangepasst und
nachhaltig die Erträge zu steigern sind, kann die Herausforderungen der Ernährungs- und Versorgungssicherheit
Zu Protokoll gegebene Reden

sowie des globalen Klimaschutzes meistern. Das gilt für
den heimischen Standort ebenso wie für die Entwicklungsländer. Zur Steigerung der Produktivität in der
Land- und Ernährungswirtschaft müssen wir Innovationen und technischen Fortschritt nutzen und nicht verteufeln: Das gilt für moderne Landtechnik genauso wie für
modernste Betriebsmittel, Pflanzenzüchtung und Bewässerungssysteme. Dabei gilt es auch, die verantwortbaren
Möglichkeiten der Biotechnologie zu nutzen. Entsprechende Aus- und Fortbildung gehören dazu.

Zweitens: Deutlich gesteigert werden müssen die Investitionen in die Agrarforschung - national wie international. Hier ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig
passiert. Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel
für künftigen Wohlstand und angesichts der Herausforderungen des Klimawandels von entscheidender Bedeutung.

Drittens: Wir brauchen die Bioenergie - auch die aus
Biomasse. Verbesserte Lebensverhältnisse in Schwellenländern wie China oder Indien ziehen nicht nur eine gesteigerte Nachfrage nach Lebensmitteln nach sich; der
Energiebedarf steigt ebenfalls rasant an. Gleichzeitig
sind unsere fossilen Rohstoffvorkommen begrenzt. Die
Alternative heißt nicht „Teller oder Tank“ - nein, für die
Liberalen gilt „Teller und Tank“, wobei dem Teller immer Vorrang einzuräumen ist.

Ich wundere mich immer wieder, wie einige es schaffen, mit gleicher Vehemenz und Dogmatik erst für die
vermeintlich umweltfreundliche Alternative Biokraftstoff
zu kämpfen, nur um sie später genauso vehement wieder
zu bekämpfen. Apropos „umweltfreundlich“: Natürlich
lehnen auch wir das großflächige Roden des Regenwaldes für die Palmölproduktion im großen Stil ab. Wir halten Nachhaltigkeit beim Anbau von Biomasse für erneuerbare Energien für ebenso unverzichtbar wie für
Lebensmittel. Aber es kann doch nicht sein, dass wir mit
der überhasteten Verabschiedung der Nachhaltigkeitsverordnung gleich wieder das Kind mit dem Bade ausschütten. Selbst die Europäische Kommission kritisiert,
dass die deutsche Variante über die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie hinausgeht, und dabei stellen die
Regeln der guten fachlichen Praxis sowie Cross Compliance einen nachhaltigen Anbau hier in Deutschland
längst sicher.

Die Dummen sind wieder einmal die heimischen Bauern, die mit zusätzlichen Regelungs- und Zertifizierungspflichten überzogen werden, ohne dass der Raubbau an
der Natur in anderen Teilen der Welt verhindert wird. Von
gleichen Wettbewerbschancen keine Spur. Wenn wir so
weitermachen, dann sind wir bald vollkommen abhängig
von Importbiomasse mit höchst bedenklicher Ökobilanz.
Deutlich wird an diesem Beispiel: Unsere Landwirte
brauchen vernünftige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, um auf dem zunehmend globalisierten
Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu zähle ich vor
allem Kostenentlastung auf der Produktionsseite und
Hilfe bei der Erschließung neuer Märkte. Hier liegen die
Chancen unserer hochwertigen Qualitätsprodukte. Leider hatte man bei dieser Bundesregierung immer wieder
den Eindruck, statt den Landwirten Chancen zu eröffnen,
legte man ihnen Hindernisse in den Weg.

Viele unserer Forderungen aus dem Klimaschutzantrag sind auf der Braunschweiger Tagung „Aktiver
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel - Beitrag der Agrar- und Forstwirtschaft“ vor zwei Wochen
bestätigt worden - einige interessante Aspekte sind neu
dazu gekommen. Diese Tagung war gut und richtig. Aber
nun gilt es, die gewonnenen Erkenntnisse auch umzusetzen. Es wäre schön, wenn auch die Überlegungen der Liberalen hierzu berücksichtigt würden.