Cornelia Hirsch (NA), 2008-05-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Weltweit gibt es mehr als 100 Millionen Kinder, denen
das Recht auf Bildung verwehrt wird. Dennoch ist es
heute im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode das erste Mal, dass wir über das Engagement der
Bundesregierung für Bildung auch über die eigenen
Grenzen hinaus diskutieren. Aber selbst jetzt thematisieren Ihre Anträge keineswegs diese weltweite Ungleichheit und die Missachtung des Rechts auf Bildung; stattdessen geht es Ihnen lediglich um den Ausbau des
deutschen Auslandsschulwesens. Ich möchte Ihnen anhand von drei Punkten erläutern, warum die Linke das
für die falsche Herangehensweise hält.

Erster Punkt. Sie führen in Ihrem Antrag aus, dass die
deutschen Auslandsschulen zur Völkerverständigung, zu
einem besseren Austausch und zu interkultureller Kompetenz beitragen sollen. Die Realität ist jedoch, dass Sie
eine Außenpolitik betreiben, die durch immer weitergehende Liberalisierungen und nicht zuletzt durch Kriegseinsätze gekennzeichnet ist. Damit wächst globale Ungleichheit und Armut. Ihre Auslandsschulen wirken
dieser Entwicklung nicht entgegen, sondern sind häufig
Teil der Strategie, die eigene wirtschaftliche Überlegenheit weiter auszubauen.

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Deshalb ist es falsch, von Auslandsschulen als Orten
der interkulturellen Begegnung zu sprechen und kein
Wort darüber zu verlieren, dass es Ihr Festhalten an einem ungerechten Weltwirtschaftssystem ist, das diesen
gleichberechtigten Austausch viel zu häufig von vornherein unmöglich macht.

({1})

Zweiter Punkt. Sie behaupten, dass Sie mit dem Auslandsschulwesen einen Beitrag zur Entwicklungshilfe
leisten könnten, da auch die einheimische Bevölkerung
in den Gastländern von den deutschen Schulen profitiert.
Richtig wäre aber, zu sagen, dass deutsche Auslandsschulen in den Entwicklungsländern vor allem ein Angebot an die jeweiligen Eliten sind. Darüber können auch
die wenigen Stipendien, die Sie jetzt in Aussicht stellen,
nicht hinwegtäuschen.

Die Linke fordert eine Politik, die alle Länder in die
Lage versetzt, gut ausgestattete und eigenständige Bildungssysteme aufzubauen. Dass Sie dieses Ziel mit Ihrer
Politik verhindern,

({2})

lässt sich nicht dadurch verschleiern, dass Sie versuchen,
uns weiszumachen, mit dem deutschen Auslandsschulwesen würden Sie einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklungshilfe leisten.

Dritter Punkt. Sie sind für die weltweiten Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten ebenso blind wie für die
Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten vor der eigenen
Haustür.

({3})

Ich zitiere aus dem Antrag der Großen Koalition:

Immer stärker rückt weltweit ins öffentliche Bewusstsein, wie wichtig Bildung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes
ist. Aus diesem Grund wird das Bildungsangebot in
Deutschland stetig verbreitert und verbessert.

Hier muss man sich die Frage stellen,

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ob wir dieselben Untersuchungen zum deutschen Bildungswesen gelesen haben. Egal ob man sich die PISAStudie oder die OECD-Berichte anschaut: Überall werden andere Realitäten geschildert. Es wird darin festgehalten, dass seit Jahren und Jahrzehnten die Bildungsausgaben stagnieren oder sogar zurückgefahren werden.
Es ist von einer hohen Zahl der Schulabbrecherinnen
und Schulabbrecher die Rede. Es wird geschildert, dass
Migrantinnen und Migranten sowie Kinder aus bildungsfernen und finanzschwachen Elternhäusern im deutschen
Bildungssystem systematisch benachteiligt werden.

({5})

Das Wichtige für diese Debatte ist, dass die auswärtige Bildungspolitik an dieser Entwicklung eine Mitschuld trägt.

({6})

Denn auch im Rahmen der auswärtigen Bildungspolitik
ist mit entschieden worden, dass beispielsweise die
deutschen Auslandsschulen als Testballon für die neoliberalen Programme der Bertelsmann-Stiftung benutzt
wurden. In den deutschen Auslandsschulen ist beispielsweise die eigenverantwortliche Schule zum ersten Mal
getestet worden, die inzwischen auch im Inland in immer mehr Bundesländern durchgesetzt wird.

({7})

Konkret heißt das, dass demokratische Mitbestimmungsstrukturen an den Schulen ausgehöhlt werden. Auf diese
Weise lassen sich aber weder im In- noch im Ausland
bessere Schulen aufbauen.

Ich fasse zusammen. Ihnen geht es offensichtlich weder im In- noch im Ausland tatsächlich um eine bessere
Bildung im Interesse der Gesellschaft, sondern vor allem
um den Ausbau der deutschen Vormachtstellung und um
besser ausgebildete Fachkräfte im Interesse der Wirtschaftslobbyisten.

({8})

Die Linke streitet dagegen für das Recht auf Bildung hier und weltweit.

Besten Dank.
({9})