Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Heute morgen ist - in einer ganz anderen Debatte, nämlich zur
NATO - an diesem Pult erwähnt worden, daß einige aus
meiner Fraktion sowie auch einige aus der SPD-Fraktion
und aus anderen Fraktionen früher auf der Straße gewesen seien, um gegen bestimmte Strategien der NATO zu
protestieren und eine Veränderung zu erwirken.

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Viele von uns waren aber auch in den letzten Jahrzehnten auf der Straße, etwa bei der IWF- und Weltbanktagung in Berlin, weil wir uns dagegen engagieren wollten, dagegen protestieren wollten und eine Veränderung
der Politik erreichen wollten, die mit der hohen Verschuldung der Länder des Südens zu tun hatte, weil wir
ein bißchen mehr Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft
und Entwicklungschancen auch für die Länder des Südens erreichen wollten, sozusagen durch Demonstrationen herbeizwingen wollten.

Jetzt stehen wir hier und haben eine Regierung und
eine Regierungskoalition, die die Entlastung der am
meisten verschuldeten Länder des Südens von hohen
Schulden in ihr Regierungsprogramm aufgenommen haben, eine Regierung, die eine Initiative dazu ergriffen
hat, und ein Parlament, das drauf und dran ist, diese Regierung in diesem Bemühen zu unterstützen und ihr Hilfen auf dem Weg zum G-7-/G-8-Gipfel zu geben, weil
es in der Tat weltpolitisch unerträglich ist, daß es Länder
wie Nicaragua oder Ruanda gibt, um einmal zwei Länder in zwei verschiedenen Erdteilen zu nennen, die fünf
Jahre lang ihre gesamten Exporteinnahmen ausgeben
müßten, um ihre Schulden bei den Geberländern, den
Industrieländern des Nordens, und den internationalen
Organisationen zu bezahlen.

Die Folge davon ist, daß diese Länder und deren
Ökonomie derzeit faktisch keine Entwicklungschancen
haben. Wenn sie überhaupt Kredite bedienen können,
müssen sie dafür einen Großteil ihrer Einnahmen aus
dem Export - wenn man das auf Deutschland umrechnet, wären das horrende Summen - aufbringen. Was viel
schlimmer ist: Die Landwirtschaft, die gesamte Wirtschaft ist auf die Bedürfnisse der Schuldenbedienung
auszurichten. Wir alle kennen Beispiele dafür, daß Länder in Afrika nicht mehr für die Versorgung bzw. die
Ernährung ihrer Bevölkerung Landbau betreiben, sondern dazu, um billiges Mastfutter für Kühe, Kälber und
Schweine in Deutschland und in der EU exportieren zu
können.

Wir wollen das ändern. Dazu soll unsere Initiative
dienen, die zunächst für eine Reihe von sehr wenigen
Ländern, für diejenigen, die am meisten verschuldet
sind, gelten soll. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, daß die Initiative der Bundesregierung unterstützt
wird. Es geht nicht um milde Gaben oder um Mitleid. Es

geht um erste Korrekturen hin zu einer gerechteren
Weltwirtschaftsordnung.

Denn die Schulden der jeweiligen Länder sind - zum
Beispiel durch Korruption oder Mißwirtschaft - nur zum
Teil hausgemacht. Sie sind häufig auch Folge von nachkolonialen Kriegen, Bürgerkriegen und Versuchen, eine
neue Ordnung in Afrika oder in Lateinamerika zu schaffen. Aber sie sind eben auch - die Ministerin hat völlig
zu Recht darauf hingewiesen - zu einem ganz überwiegenden Teil - dies ist im Hinblick auf die einzelnen
Länder unterschiedlich - Folge ungerechter Austauschverhältnisse und des Verfalls der Rohstoff- und
Agrarpreise. Wenn heute zum Beispiel ein Pfund Kaffee in einem deutschen Supermarkt die Hälfte des Preises, der vor zwölf Jahren üblich war, kostet, bedeutet
dies, daß der Kaffeepflücker in Nicaragua oder Guatemala doppelt so lange arbeiten muß, um seinen Reis
oder sein Brot kaufen zu können.

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Die Länder benötigen doppelt so hohe Einnahmen aus
Exporten, um ihre Kredite bedienen zu können.

Gemeinsam mit Initiativen wie zum Beispiel „Erlaßjahr 2000“ fordern wir deshalb für die ärmsten Länder
eine faire Chance durch einen Erlaß der Schulden. Es ist
zwar einfach zu sagen - das sage ich jetzt in Richtung
PDS -: „Wir streichen alle Schulden“, aber nicht immer
richtig. - Das gilt gerade auch für die Streichung aller
Schulden aus Krediten der ehemaligen DDR. - Denn wir
haben in einer diesbezüglichen Anhörung unter anderem
erfahren - das konnte man auch schon vorher wissen -,
daß eine Streichung der Schulden die bestehenden Probleme vieler Länder nicht löst, sondern möglicherweise
nur verschiebt.

Deshalb muß die Bundesrepublik Deutschland bereit
sein, für eine Lösung zu kämpfen. Dabei muß darauf
hingewiesen werden - das steht in unserem Antrag -,
daß ein Erlaß der Schulden nicht nur den Oligarchien
bzw. den Reichen in den jeweiligen Ländern zugute
kommen darf. Es darf nicht dazu kommen, daß das
Geld, das dann zur Verfügung steht, in die Rüstung bzw.
in die Führung von Kriegen gesteckt wird. Uganda ist
dafür nur ein Beispiel. Es gibt viele andere Länder in
Afrika und auf anderen Kontinenten, wo wir ein solches
Vorgehen feststellen können. Die freiwerdenden Mittel
- so steht es in unserem Antrag - müssen im Sinne einer
nachhaltigen, auf die Bekämpfung der Armut ausgerichteten Entwicklung eingesetzt werden. Das muß sichergestellt werden.

Sie, Herr Kollege Hedrich, haben gerade sieben Bedingungen gestellt, unter anderem die, es müsse eine
marktfreundliche Wirtschaftsordnung aufgebaut und
praktiziert werden. Das kann man vielleicht wünschen.
Auch darüber kann man sich streiten. Aber ob es richtig
ist, dies zu einer Bedingung für eine faire Entwicklung
zu machen, bezweifle ich. Man kann es auch übertreiben
und kann die Länder mit einem Netz von Bedingungen
überziehen, das einer freien, selbständigen und selbstbestimmten Entwicklung im Wege steht.

Ich denke, das ist in Ihrem Antrag übertrieben. Der
Schuldenerlaß soll helfen, eine demokratische Entwicklung in den Ländern zu fördern und eine nachhaltige
Entwicklung für den Umweltschutz, für die Verbesserung der Situation der Armen und für die Bildung zu
ermöglichen. Darüber sind wir uns im Ausschuß einig,
und das ist gut so.

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den
wichtigsten Gläubigerländern. Sie verfügt darüber hinaus mit ihrer ökonomischen Kraft über besonderen Einfluß in den internationalen Organisationen wie IWF und
Weltbank. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der
neuen Koalition - so ist es im Programm beider Koalitionsparteien ebenso wie in der Koalitionsvereinbarung,
die Grundlage unserer gemeinsamen Regierungsarbeit
ist, festgeschrieben -, einen wesentlichen Beitrag zu leisten und die Vorreiterrolle zu übernehmen, um endlich
zu einer anderen Wirtschaftsordnung zu kommen und
damit ein bißchen mehr soziale und ökonomische Gerechtigkeit weltweit herzustellen.

Deshalb wünschen wir mit unserem Antrag der Bundesregierung viel Erfolg bei den Verhandlungen mit den
G-7-/G-8-Staaten. Unser Antrag soll dazu dienen, sie auf
dem Wege zu begleiten, zu unterstützen und ein wenig
den Weg zu weisen.

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