Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Herr Romer, im Namen des ganzen Hauses danke ich

Ihnen sehr herzlich für Ihre Arbeit als Abgeordneter im
Deutschen Bundestag. Nicht alle finden bei ihrer letzten
Rede im Plenarsaal so viele Abgeordnete vor; das ist
wirklich etwas Besonderes.
({0})

Letzten Endes haben Sie uns fast das Schönste gesagt,
was man uns sagen kann: dass Sie uns alle vermissen
werden. Das passiert uns nicht jeden Tag. Herzlichen
Dank.

({1})

Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich Ihnen
bekannt, dass eine Reihe von Erklärungen nach § 31 der
Geschäftsordnung vorliegt, namentlich der Kolleginnen
und Kollegen Iris Gleicke, Dr. Margrit Spielmann,
Dr. Peter Danckert, Dirk Manzewski, Volker Blumentritt,
Klaus Uwe Benneter, Ernst Kranz, Andreas Weigel,
Petra Merkel, Carsten Schneider, Andreas Steppuhn,
Hans-Joachim Hacker, Engelbert Wistuba, Petra Heß,
Marko Mühlstein, Simone Violka, Rainer Fornahl,
Dr. Gerhard Botz und Martin Burkert sowie der Kol-
leginnen und Kollegen Kai Wegner, Dr. Michael Luther,
Jens Koeppen, Michael Kretschmer, Dr. Peter Jahr,
Dr. Hans-Heinrich Jordan, Susanne Jaffke-Witt, Robert
Hochbaum, Michael Stübgen, Arnold Vaatz, Marco
Wanderwitz, Eckhardt Rehberg, Volkmar Vogel und
Ulrich Petzold.1)

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte
ich Ihnen noch einige Hinweise zum Abstimmungsverfahren geben. Danach gebe ich Ihnen einige weitere Namen von Abgeordneten bekannt, die nach § 31 der Geschäftsordnung eine Erklärung abgegeben haben; die
Namen werden mir gerade vorgelegt.

Zunächst zum Verfahren. Die Fraktion Die Linke hat
namentliche Abstimmung zu ihrem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes sowie zu ihren weiteren
16 Anträgen zu Korrekturen bei der Überleitung von
DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht
verlangt.

Es ist verabredet, die insgesamt 17 namentlichen Abstimmungen auf einem Stimmzettel zusammenzufassen.
Falls noch nicht geschehen, erhalten Sie den Stimmzettel
von den Plenarassistentinnen und -assistenten hier im
Saal. Auf diesem Stimmzettel tragen Sie bitte zunächst
Ihren Namen und die Bezeichnung Ihrer Fraktion deutlich in Druckbuchstaben ein, also bitte nicht unterschreiben, sondern Druckbuchstaben benutzen, sodass wir
diese Angaben später lesen können.

Unter der Namensleiste finden Sie eine Auflistung
der 17 abzustimmenden Vorlagen. Sie haben die Möglichkeit, jede einzelne Vorlage mit einem Kreuz bei „Ja“,
„Nein“ oder „Enthaltung“ zu markieren - ein Kreuz bei
jeder Vorlage.

({2})

- Nicht jeder nur ein Kreuz, sondern jeder ein Kreuz bei
einer Vorlage. - Stimmzettel ohne Namensangabe oder
Einzelabstimmungen mit mehr als einem Kreuz je Vor-

1) Anlagen 6 bis 10


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
lage sind ungültig. Sie können die Stimmzettel auf Ihrem
Platz ankreuzen. Nachdem Sie den Stimmzettel ausge-
füllt haben, werfen Sie ihn bitte hier vorn in die aufge-
stellten Urnen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13055
unter den Buchstaben a bis q die Ablehnung der Vorla-
gen. Um Missverständnisse zu vermeiden, ist verabre-
det, dass unmittelbar über die Anträge und nicht über die
Empfehlungen des Ausschusses abgestimmt wird. Das
heißt also: Wenn Sie einem Antrag zustimmen wollen,
müssen Sie mit Ja stimmen. Wenn Sie einen Antrag ab-
lehnen wollen, müssen Sie mit Nein stimmen.

Ich weise darauf hin, dass wir im Anschluss noch
weitere einfache Abstimmungen durchführen werden.

Bevor Herr Kauder und alle anderen ihre Stimmzettel
einwerfen dürfen, bitte ich die Schriftführerinnen und
Schriftführer, sich an die Urnen zu begeben.

Währenddessen verlese ich die Namen weiterer Kol-
leginnen und Kollegen, die Erklärungen abgegeben ha-
ben: Manfred Kolbe, Dr. Marlies Volkmer, Katharina
Landgraf, Andreas Lämmel, Dr. Christoph Bergner,
Wolfgang Gunkel, Silvia Schmidt, Maik Reichel, Ulrich
Adam, Veronika Bellmann, Günter Baumann, Klaus
Brähmig, Manfred Grund, Bernd Heynemann, Ingo
Schmitt, Katharina Reiche, Uda Heller und Monika
Grütters.1)

Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an ih-
rem Platz und somit alle Urnen besetzt? - Das scheint
der Fall zu sein. Dann ist die Abstimmung eröffnet. Ist
noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seinen
Stimmzettel nicht abgegeben hat? - Das ist der Fall.
Dann warte ich noch ein bisschen.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen, die an der Ab-
stimmung teilnehmen wollten, ihren Stimmzettel nun
abgegeben? - Das scheint mir der Fall zu sein. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen.

Die vollständige Auswertung der Stimmzettel wird
erhebliche Zeit beanspruchen. So werden die Schrift-
führerinnen und Schriftführer zunächst noch kein zah-
lenmäßiges Ergebnis ermitteln, sondern nach Sichtung
der Stimmzettel feststellen, ob die Vorlagen angenom-
men oder abgelehnt wurden. Das vorläufige Ergebnis
der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.2)

Bevor wir die Abstimmungen über die Beschluss-
empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales
auf Drucksache 16/13055 fortsetzen, möchte ich einen
Hinweis geben: Für mich wäre es sehr komfortabel,
wenn ich sehen könnte, wer wie abstimmt. Durch dieje-
nigen, die im Saal stehen, ist die Sicht behindert.

1) Anlagen 6 bis 10
2) Seite 24619 C und Anlagen 31 bis 46
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe r seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11684
mit dem Titel „Versorgung für Geschiedene aus den
neuen Bundesländern verbessern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung der Koalition angenommen. Dagegen gestimmt
hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

Unter Buchstabe s seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11236 mit dem Titel „Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist bei
Zustimmung der CDU/CSU, der SPD, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Fraktion der FDP hat dagegen gestimmt.

Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West“. Der Ausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13201, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/9482 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben wiederum CDU/CSU,
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Die
FDP hat dagegen gestimmt.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13201 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/10375 mit dem Titel „Rentenwert in
Ost und West angleichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung
der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion Die Linke
angenommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat
dagegen gestimmt.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({4})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({5}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
({6}) und der Republik
Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksachen 16/12881, 16/13204