Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-11-27:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Einzelplan 11 ist Teil eines Haushaltes,
der ohne Neuverschuldung auskommt und - das füge ich
hinzu - ohne Sozialkürzungen. Das zu erreichen, ist
wahrlich außergewöhnlich, und wir haben es geschafft.
Darüber können wir uns freuen.

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Nicht nur der Bundeshaushalt gibt Anlass zur Freude;
denn auch die Haushalte der Sozialversicherungen sind
solide aufgestellt. Erst letzte Woche hat das der Rentenversicherungsbericht gezeigt. Die Deutsche Rentenversicherung weist eine Rekordrücklage von 33,5 Milliarden Euro aus.

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Sogar bei sinkenden Beitragssätzen ist die Rücklage in
den vergangenen Jahren stetig aufgewachsen. Diese gute
Finanzlage ermöglicht uns eine Beitragssatzsenkung um
0,2 Prozentpunkte ab dem 1. Januar 2015. Das ist gut;
denn es entlastet die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Das ist auch ein
gutes Signal in der aktuellen konjunkturellen Situation.

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Die Zahlen zeigen auch: Das Anfang Juli in Kraft getretene Rentenpaket, von dem über 10 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, ist verlässlich finanziert. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung danken, dass sie die Mütterrente so zügig und ohne Fehler umgesetzt haben. Das war eine Herkulesaufgabe. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Herzlichen Dank dafür.

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Trotz aller Unkenrufe wird auch die Rente mit 63 umgesetzt. Die Kosten und auch die Zahl derjenigen, die Anträge stellen, bewegen sich vollkommen in dem von uns
erwarteten Rahmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, grundlegend für die
gute Finanzlage der Sozialkassen ist vor allem eins: die



gute Beschäftigung. Wenn wir im Jahresvergleich einen
Zuwachs um rund eine halbe Million Beschäftigte aufzuweisen haben, bringt das Mehreinnahmen für die sozialen Sicherungssysteme von sage und schreibe 5 Milliarden Euro und, wenn man den Soli hinzurechnet,
Steuermehreinnahmen von 3 Milliarden Euro. Deswegen ist unser wichtigstes Ziel für die kommenden Jahre,
das hohe Beschäftigungsniveau zu halten.

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Das muss das zentrale Ziel unseres Aufgabenbereiches
sein.

Mit 43 Millionen Erwerbstätigen schreiben wir ein
Allzeithoch. Wir haben mittlerweile bei der Erwerbstätigenquote im europäischen Vergleich eine Spitzenposition; vor zehn Jahren lagen wir ganz unten. Frau
Lötzsch, das zeigen eben auch die Entwicklungen der
letzten zehn Jahre, die auch durch die Reformen, die wir
hier durchgeführt haben, mit ausgelöst und befördert
worden sind, und dazu stehen wir auch. Das ist eine
positive Entwicklung. Da wollen wir unser Licht nicht
unter den Scheffel stellen.

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Es gibt ein großes Thema in diesem Land; das ist die
Fachkräftesicherung. Wir haben in der letzten Woche zusammen mit den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit eine „Partnerschaft für Fachkräfte“ ins Leben gerufen. Natürlich
sind alle bereits aktiv und engagiert. Wir haben uns aber
verabredet, im nächsten Jahr eine gemeinsame Offensive
zu starten. Wir wollen alle Stränge, die da sind, zu einem
starken Tau zusammendrehen, so dass noch mehr Zugkraft entsteht, vor allem für folgende Gruppen:

Erstens: für Frauen. Die Beschäftigungsquote ist in
diesem Bereich ganz gut, 73 Prozent. Aber leider: Wenn
man genauer hinschaut, stellt man fest, dass über 80 Prozent derer, die in Teilzeit arbeiten, Frauen sind. Das
heißt, hier geht es eher darum, die Arbeitsstundenzahl
der Frauen zu erhöhen, so wie sie es wünschen. Das wollen sie. Genügend Untersuchungen belegen: Frauen wollen mehr Stunden arbeiten, wenn sie in Arbeit sind.

Zweitens: für Ältere. Wir haben in diesem Bereich
Riesenfortschritte erreicht; das weist übrigens auch der
Rentenversicherungsbericht aus. Aber es ist immer noch
deutlich zu sehen, dass es bei den 60- bis 64-Jährigen
und den noch Älteren einen großen Knick gibt. Deswegen dürfen wir unsere Anstrengungen an dieser Stelle
nicht einstellen. Im Gegenteil: Wir müssen sie weiter vorantreiben.

Das wird auch Thema auf dem Integrationsgipfel
nächste Woche sein; meine Kollegin Aydan Özoğuz sehe
ich hier vorne. Es geht sowohl um die Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die häufiger als
Menschen ohne Migrationshintergrund ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung sind, als auch um Menschen, die derzeit aus dem Ausland zu uns kommen.
Viele von ihnen arbeiten gar nicht oder unterhalb ihrer
Qualifikation.
Diese beiden Punkte stellen bei der Fachkräftesicherung eine ganz entscheidende Ressource dar, ein Potenzial, das wir heben wollen.

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Wir werden nicht nachlassen, an einer Stelle, wo viele
stolpern, Vorschläge zu machen und Initiativen zu ergreifen: beim Übergang von Schule in Ausbildung. Hier
haben wir initiiert - das ist noch im Aufbau -, Jugendberufsagenturen aufzubauen - gute Beispiele dafür sind
bereits realisiert, zum Beispiel in Hamburg oder in
Mainz -; das muss weitergehen. Warum? Weil viele,
vielleicht durch die Schule frustriert, nicht genügend
Schwung mitnehmen, um eine duale Ausbildung durchzuziehen. Deswegen haben wir ein ESF-Programm zur
Berufseinstiegsbegleitung entwickelt. Wir haben es bereits beantragt, und es wurde genehmigt.

Hier liegen wirklich Chancen; denn bis 2019 haben
wir mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro die
Möglichkeit, 115 000 junge Menschen zu unterstützen
und an 2 500 Schulen mit der Betreuung der Jugendlichen zu beginnen und sie auch im ersten halben Jahr ihrer Ausbildung weiter zu begleiten. Das halte ich für einen wesentlichen Schritt, um auch für schwächere
Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland den
Übergang von Schule in Ausbildung erfolgreich zu organisieren.

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Tatsächlich ist die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht automatisch auch eine Erfolgsgeschichte für
Langzeitarbeitslose. Wir haben über viele Jahre gehofft,
dass ein Arbeitsmarkt, der gut aufnahmefähig ist, vielen,
die länger arbeitslos sind, als Chance dienen kann. Das
gab es sicherlich auch, aber insgesamt kommen wir seit
einigen Jahren von der Zahl von 1 Million Langzeitarbeitslosen, von diesem Sockel nicht herunter. Ich habe
deswegen vor wenigen Wochen im Ausschuss für Arbeit
und Soziales ein Konzept vorgelegt. Kern sind zwei
wichtige Erkenntnisse:

Die eine Erkenntnis lautet: Es gibt nicht die Langzeitarbeitslosen. Es gibt verschiedene Gruppen. Es sind Alleinerziehende. Es sind Ältere. Es sind Leute ohne Ausbildung, zum Teil auch funktionale Analphabeten. Es
sind Menschen, deren Gesundheit beeinträchtigt ist. Oft
kommen auch mehrere Probleme zusammen.

Die andere Erkenntnis oder Erfahrung lautet: Am besten lassen sich Erfolge erzielen, wenn wir nah an die
Einzelnen herankommen. Man muss dabei an ein gutes
Profiling oder an ein Paket von maßgeschneiderten Hilfen denken. Vor allem brauchen wir eine richtige Prioritätensetzung in den Jobcentern. Dieses Thema muss
wirklich mit Priorität behandelt werden.

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Genau an diesen Punkten setzt das Konzept an, einmal über das ESF-Programm für Langzeitarbeitslose. Es
geht darum, auf der einen Seite Arbeitgeber zu akquirieren und auf der anderen Seite Arbeitnehmer zu begleiten, wenn sie denn in einen Job kommen. Was wir festBundesministerin Andrea Nahles
gestellt haben, ist, dass leider viele, die nach langer Zeit
der Arbeitslosigkeit wieder in einem Job begonnen haben, abbrechen.

Ein weiterer Teil des Konzepts ist die bessere Betreuung in Aktivierungszentren; so nennen wir das. Das
meine ich mit der Priorität, und zwar überall. Ich lade
übrigens auch die Optionskommunen ausdrücklich ein,
sich an diesem Konzept der Aktivierungszentren zu beteiligen. Das wollen wir umsetzen.

Dann haben wir auch etwas Neues vorgeschlagen,
nämlich ein BMAS-Programm zur sozialen Teilhabe;
denn einige dieser Langzeitarbeitslosen sind sehr weit
vom ersten Arbeitsmarkt entfernt. Wir müssen auch an
dieser Stelle ganz ehrlich sein. Es braucht für diese Menschen andere, niedrigschwelligere Angebote. Wir haben
das Programm deswegen bewusst „soziale Teilhabe“ genannt. Es geht in diesem Zusammenhang um einen
Lohnkostenzuschuss von bis zu 100 Prozent, um diesen
Menschen über einige Jahre eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen.

Ich verstehe dieses Konzept auch als Einladung zum
Dialog. Wir werden den Dialog mit den Verbänden, mit
den Kommunen, den Städten und Gemeinden, mit den
Kirchen in den nächsten Wochen vorantreiben. Es ist
aber natürlich auch eine Einladung an Sie: Lassen Sie
uns gemeinsam weiter nach den besten Wegen suchen!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Fachkräfte; ich habe es schon angesprochen. 37 Prozent der
Unternehmen in Deutschland fürchten einen Fachkräftemangel. Derweil suchen rund 180 000 Schwerbehinderte
einen Arbeitsplatz. 59 Prozent davon haben einen Hochschulabschluss oder haben einen Beruf gelernt. Sie erfüllen also sämtliche Anforderungen an die Qualifikation.
Da passt etwas nicht zusammen. Umso irritierender ist,
dass diejenigen Unternehmen, die tatsächlich Schwerbehinderte beschäftigen, von guten bis sehr guten Erfahrungen berichten.

Es kommt am deutschen Arbeitsmarkt offensichtlich
etwas vor, was ich nicht hinnehmen möchte. Die Behinderung wird anscheinend wie unter einem Brennglas gesehen. Vieles macht einen Menschen aus, doch wir sehen
vor allem den Aspekt der Behinderung - und den dann
ganz riesig. Dabei geraten das Können und das Potenzial, das die Leute mitbringen, leider völlig aus dem
Blick. Das kann so nicht bleiben.

Es muss angesichts der guten Zahlen, die wir haben,
und der Fachkräftesituation möglich sein, echte Inklusion am Arbeitsmarkt zu schaffen. Es muss unser Ehrgeiz sein, in den nächsten Jahren hier einen qualitativen
Schritt nach vorn zu machen.

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Wir werden deswegen den Nationalen Aktionsplan
weiter aktualisieren - selbstverständlich mit den Menschen mit Behinderung und ihren Verbänden. Wir werden das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln, um sprachliche Hürden oder auch Barrieren
baulicher Art weiter zu reduzieren. Natürlich packen wir
auch das Bundesteilhabegesetz an. Bis 2016 wird das
Gesetz vorliegen; das ist meine Planung.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Aspekt
der Selbstbestimmung aufmerksam machen. Unser ganzes Bemühen ist es, den Menschen mit Behinderungen
einfach mehr selbstbestimmtes Leben in diesem Land zu
garantieren und dafür die nötigen Voraussetzungen zu
schaffen. Ich bin mir sicher, dass wir uns darüber einig
sind, dass wir da weiter vorankommen wollen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss
möchte ich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses,
insbesondere unseren Berichterstattern und unserer Gesamtberichterstatterin Ekin Deligöz, ganz herzlich für
die Zusammenarbeit danken. Das ist gut gelaufen; die
Arbeit hat sich gelohnt. In diesem Sinne wünsche ich
uns eine gute Beratung.

Vielen Dank.

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