Markus Kurth (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass ich hier einmal erleben muss, dass die Fraktion Die Linke und die
CDU faktisch identische Vorschläge machen und dann
auch noch von der FDP überboten werden. Wer hätte das
gedacht?

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Ich will mich auf drei zentrale Anmerkungen beschränken:

Erstens. So, wie die Debatte über das private Schonvermögen für die ergänzende Altersvorsorge hier geführt
worden ist, könnte teilweise der Eindruck aufgekommen
sein, dass es ohne eine private Alterssicherung überhaupt nicht mehr geht. Ich will feststellen: Die gesetzliche Rentenversicherung bildet die erste Säule der Altersvorsorge; es ist unser aller Aufgabe und Ziel, sie zu
stärken.

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Diese Säule unterliegt nämlich nicht den Schwankungen
des Kapitalmarkts. In den USA haben die staatlichen
Pensionsfonds, die private Anlagen enthielten, 50 Prozent ihres Wertes verloren. Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt keine Provisionen an private Finanzberater. Außerdem sind ihre Verwaltungskosten niedrig. Deswegen legen wir, Bündnis 90/Die Grünen, gerade mit
Blick auf die Geringverdienenden großen Wert darauf,
diese Säule zu stärken.

({2})

Zum Beispiel wollen wir die Rentenanwartschaften von
langjährig Geringverdienenden aufwerten, damit diese
Menschen eine Garantierente erhalten.

({3})

Zweitens. Der Antrag der Fraktion Die Linke geht
zweifellos in die richtige Richtung.

({4})

Meine Fraktion hat bereits in den Verhandlungen um das
Sozialgesetzbuch II stets betont - das können Sie in den
Protokollen nachlesen -: Wer mehr private Verantwortung für die Altersvorsorge fordert, muss ein höheres
Schonvermögen etwa für den Fall garantieren, dass
Langzeitarbeitslosigkeit eintritt.

({5})

Drittens. Auch wenn der Antrag der Linken in die
richtige Richtung geht, ist das Bessere der Feind des Guten. Meine Fraktion hat ein anderes Modell entworfen,
das unstetigen Lebensverläufen besser gerecht werden
und für eine größere Sicherheit der privaten Altersvorsorge sorgen kann: das sogenannte Altersvorsorgekonto,
das wir schon vor Jahren vorgeschlagen haben. Wir haben den Vorschlag gemacht und machen ihn nach wie
vor, dass bis zu 3 000 Euro im Jahr von einer Person
steuerfrei eingezahlt und angelegt werden können. Das,
was sich in der Schutzhülle des Altersvorsorgekontos
befindet, ist dem Zugriff des Jobcenters, etwa bei Langzeitarbeitslosigkeit, entzogen.

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Es ist dann möglich, in diesem Altersvorsorgekonto
verschiedene Anlageformen zu bündeln, etwa die
Riester-Rente und Direktversicherungen. Es ist möglich,
verschiedene Anlagen dorthin umzuschichten und zu integrieren. Es ist auch möglich - das ist meiner Fraktion
ebenfalls wichtig -, gewisse Qualitätsanforderungen an
Produkte der privaten Altersvorsorge zu stellen, damit
sie in das Altersvorsorgekonto integriert werden können.
Ich denke an Transparenz für die Anleger oder gewisse
Mindeststandards sozialer und ökologischer Natur. Wir
können hier für eine vernünftige, maßvolle Regulierung
dieser zusätzlichen Säule der Altersrückstellungen sorgen. Ich glaube, das ist zielführender als die bloße Rückkehr zu der Regelung, die vor dem 31. Dezember 2002
gegolten hat.

Wir werden Ihren Antrag nicht ablehnen. Aber wir
werden, weil wir die besseren Vorschläge haben, auch
nicht zustimmen, sondern uns enthalten.

Vielen Dank.

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