Paul Krüger (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die brennenden Ölquellen in Kuwait sind eine Realität, die wohl niemanden in diesem Raum kalt läßt. Von den ca. 600 in Brand gesetzten Quellen konnten bislang erst 150 gelöscht werden. Eine Beschleunigung der Brandbekämpfung ist, wie das hier richtig gesagt wurde, aus vielen Gründen dringend notwendig.
So scheint Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, auf den ersten Blick plausibel und logisch.
({0})
So populär eine solche Forderung derzeit auch sein mag: Meiner Meinung nach hätten Sie sich mit ein wenig gutem Willen in den letzten Monaten sowohl durch Presse- als auch durch andere Informationen davon überzeugen können, daß die Bundesregierung alle Forderungen, die im Bereich des Machbaren liegen, bereits seit geraumer Zeit in Angriff genommen hat.
Lange bevor überhaupt abzusehen war, daß deutsche Hilfe durch Kuwait angenommen werden würde
- das ist ja erst jetzt aktuell geworden -, wurden bereits eine Reihe von Aktivitäten durch die Bundesregierung eingeleitet. Um zu zeigen, wie konkret diese Aktivitäten seitens der Bundesregierung sind, möchte ich nur einen Bereich von Beispielen aus dem BMFT nennen.
({1})
- Nein, ich komme nicht mit der „Mellum". Die Beispiele kommen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie.
Um wirklich eine Beschleunigung der Brandbekämpfung zu erreichen, geht es insbesondere darum, Möglichkeiten zum Löschen und Verschließen der brennenden Ölquellen und Wiederherstellen der Fördersonden zu finden.
({2})
- Ich habe in den letzten Tagen extra eine Recherche in der Presse angestellt. Ich habe eine ganze Reihe von Pressemeldungen, auch aus SPD-nahen Zeitschriften, gefunden, wo hinlänglich nachzulesen ist, daß sich die Bundesregierung intensiv darum bemüht hat, in Kuwait überhaupt hineinzukommen.
Unabhängig davon, daß der Bundesregierung das nicht genehmigt wurde, hat sie eine Reihe von Aktivitäten entfaltet - ich komme jetzt darauf zu sprechen - , die eine große Beteiligung von Firmen erreicht und dazu geführt haben, daß sich an der Ideenfindung auch eine Menge von Bürgern beteiligt haben.
({3})
Es sind hier mehrere hundert Vorschläge eingegangen,
({4})
die von Experten untersucht worden sind. Letzten Endes wurden vier Lösungen favorisiert, insbesondere für die Brandbekämpfung selbst.
Sie dürfen nicht denken, daß das ein einfach zu lösendes Problem ist. Die Bedingungen, die dort herrschen - das wissen Sie selbst besser als ich; Sie waren ja wohl dort vor Ort -, sind extrem. Regelrechte Ölseen sind dort vorhanden. Eine schlechte Versorgung mit Wasser und mit sonstigen notwendigen Hilfsmitteln ist zu beklagen. Viele Sonden sind vermint, und es gibt schlechte Transportmöglichkeiten auch für das notwendige schwere Gerät. Das alles macht es nicht ganz einfach, diesen Prozeß in den Griff zu bekommen.
Durch die Bundesregierung wurde in diesem Zusammenhang ein komplexes Vorschlagskonzept erarbeitet. Gemäß diesem Konzept sind Aktivitäten in drei Bereichen notwendig. Ich will mir sparen, diese jetzt im Detail hier auszuwalzen.
Es geht erstens um Management insgesamt, weil sich halt nichts von selbst macht. Es muß also Management vorhanden sein. Es geht um die Koordinierung bis hin zur Verwaltung dieser ganzen Prozesse.
Zweitens umfaßt dieses Konzept Aktivitäten im Bereich der Versorgung bis hin zum Minenräumen. Dabei geht es auch um die Einrichtung und Unterhaltung von Camps vor Ort, von der Logistik bis hin zur medizinischen Versorgung.
Der wesentliche dritte Bereich, von dem ich schon sprach, ist der Bereich der Arbeiten vom Löschen bis zur Wiederherstellung der Sonden.
Insgesamt - das sagte ich schon - sind vier Gruppen von Vorschlägen favorisiert worden, die sich bei näherer Betrachtung als eventuell realisierbar erweisen.
({5})
- Diese Lösungen sind aber immer noch nicht erprobt, und die Deutschen sind ja nicht eine Nation, die in diesem Bereich Erfahrungen hat. Deshalb bemüht sich die Bundesregierung seit Monaten, dieses Expertenteam vor Ort zu schicken, damit sie besser ausloten kann, welche dieser Vorschläge tatsächlich greifen könnten. Sie wissen, daß das 17köpfige Team seit zwei Tagen vor Ort ist. Dies ist der richtige Weg, diesen Prozeß zu beschleunigen und voranzubringen.
Erfreulich für mich persönlich ist auch die Tatsache
- das will ich hier nicht verhehlen - , daß auch Firmen aus den neuen Bundesländern bereits daran beteiligt sind, wenn auch nur in unzureichendem Umfang, aber immerhin. Mich persönlich freut ganz besonders, daß auch aus meinem Wahlkreis, aus meiner Heimatstadt Neubrandenburg, eine Firma dabei ist.
({6})
- Nein. Das besonders Positive daran ist, daß sowjetische Panzer genutzt werden, die in echten Konversionsprozessen umgebaut werden.
({7})
- Moment! Das geht nicht ganz so schnell. An der Entwicklung dieser Dinge wird fieberhaft gearbeitet, aber es dauert halt auch eine gewisse Zeit. Ich komme darauf noch einmal zu sprechen. Ihre Sorge ist nicht ganz unberechtigt, das dürften Sie meinen Ausführungen entnommen haben. Trotzdem ist alles ein Prozeß, und das läßt sich nicht in aller Schnelle machen.
Im Anschluß an die Reise des Expertenteams sollte nach einer sehr schnellen Einschätzung und Auswahl der geeigneten Verfahren durch die Bundesregierung ganz schnell gehandelt werden. Ich denke, daß auch in relativ kurzer Frist mit dem Löschen und den NachDr.-Ing. Paul Krüger
folgearbeiten in Kuwait begonnen werden kann. Die in Ihrem Antrag enthaltene Forderung, das noch in diesem Monat zu machen, ist unter Beachtung der Komplexität dieser Prozesse einfach unrealistisch.
({8})
Ich denke, wir alle haben den Wunsch, daß die Bemühungen zur Begrenzung der ökologischen Schäden in Kuwait bald von Erfolg getragen sein werden. Heute - ich las das gerade - wird von kompetenten Stellen die Hoffnung geäußert, daß die Ölquellen am Golf bis März 1992 gelöscht sein könnten. Wir sollten uns alle bemühen, daß dieser Prozeß noch beschleunigt werden kann.
Ich möchte aber Gelegenheit nehmen, noch etwas mehr zu sagen. Das Beispiel der brennenden Ölquellen in Kuwait zeigt, daß die Weltöffentlichkeit von der Dimension solcher Probleme immer wieder überrascht wird. Dieser Fall kann in Form unterschiedlichster Umweltkatastrophen jederzeit erneut eintreten. Die Bundesregierung muß deshalb bemüht sein, für solche Fälle in der Zukunft im Rahmen internationaler Kooperation Vorsorge zu treffen. Dafür wird es u. a. erforderlich sein, die entsprechenden Forschungs- und Technologieprogramme zu planen und möglichst schnell zu realisieren.
Danke schön.
({9})