ursula burchardt (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn eines neuen Jahres, insbesondere zu Beginn eines neuen Jahrtausends - auch Sie werden das vielfach erlebt haben -,
fragen die Menschen: Was bringt mir, was bringt uns die
Zukunft? Ich denke, die einzig ehrliche Antwort darauf
kann nur sein, dass man sagt: Nichts ist sicher. - Das hat
nichts mit Fatalismus, mit Schicksalsgläubigkeit zu tun,
sondern ich glaube, das ist die einzig mögliche Antwort,
in bester aufklärerischer Tradition. 

Die Zukunft, wird das Ergebnis dessen sein, was wir
heute entscheiden, so wie das, war wir an Problemen,
aber auch an Erreichtem in der Gegenwart haben, eine
Folge dessen ist, was in der Vergangenheit einmal entschieden worden ist. Das macht eines ganz deutlich: Zukunft ist gestaltbar. Das bringt aber auch eine große
Verantwortung für all diejenigen mit sich, die von den
Bürgerinnen und Bürgern dafür gewählt worden sind,
dass sie die Verantwortung für ihre Zukunftsgestaltung
wahrnehmen. 

Ob die Menschen in unserem Land und in der einen
Welt eine gute Zukunft haben werden, wird ganz entscheidend davon abhängen, ob es uns gelingt, die Probleme, die Krisen, die wir aus dem letzten Jahrhundert
übernommen haben, zu bewältigen und vor allen Dingen
aus den Fehlern zu lernen, die dazu geführt haben.

Wenn wir uns die Bilanz des letzten Jahrhunderts
ansehen, dann muss man sagen: Sie ist durchaus ambivalent. Mit einem gewissen Stolz kann man sagen, dass
Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherung die Errungenschaften in den hoch entwickelten Teilen der Welt
sind. Mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa und der
geplanten Erweiterung der EU haben wir auch eine berechtigte Aussicht darauf, dass es in Europa im neuen
Jahrhundert keinen Krieg mehr geben wird.

Doch wenn wir uns den anderen Teil der Welt ansehen, ist es noch immer so, wie Martin Luther King es
vor Jahrzehnten einmal formuliert hat: Die reichen Länder feiern eine gewaltige Party auf Kosten der armen.
Diese befinden sich deshalb in einer Abwärtsspirale aus
Armut, Unterernährung, Ungleichverteilung und Umweltzerstörung. Wir wissen, dass dies inzwischen die
Hauptursachen für gewaltsame Auseinandersetzungen
und Kriege sind, die holen uns an der einen oder anderen
Stelle auch ein.

Dass die negativen globalen Trends ungebrochen
sind, hat vor wenigen Tagen der neueste Bericht des
World watch Institute belegt. Er zeigt in aller Deutlichkeit, wie trügerisch hier im westlichen, im reicheren Teil
der Welt Wohlstand und Sicherheit sind. Die Schattenseiten der Globalisierung sind auch in diesem Lande
spürbar.

Deswegen lassen Sie mich unterm Strich feststellen,
dass - Wahrheiten auszusprechen hilft ja auch, aus vergangenen Fehlern zu lernen - man wirklich endlich zur
Kenntnis nehmen muss, dass der alte Fortschrittsglaube
der westlichen Welt und das darauf basierende Wachstums- und Wohlstandsmodell keine Perspektive zur Lösung zukünftiger Fragen oder zur Lösung der vergangenen bieten werden. Sie bieten auch hier bei uns keine
Lösung zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur
Gestaltung des strukturellen Wandels.

({0})

Aber auch gerade in Zeiten des Wandels, die für die
Menschen immer Zeiten von Verunsicherung sind - ich
glaube, dass muss man ganz ernst nehmen -, brauchen
die Menschen, braucht die gesamte Gesellschaft eine
gemeinsame Perspektive zur Gestaltung der gemeinsamen Zukunft. Diese Perspektive bietet das Leitbild
der nachhaltigen Entwicklung. Welche Facetten es ausmacht, ist vom Kollegen Hermann hier im Detail dargestellt worden.

Wie jedes Leitbild ist auch dieses hinreichend unkonkret. - Das ist das Typische an Leitbildern. - Seine produktive Kraft, sein produktives Potenzial wird es dann
entfalten, wenn es als zu lösende Aufgabe angesehen
wird, wenn sich alle gesellschaftlichen Kräfte, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen darauf konzentrieren und sagen: Das ist eine Herausforderung, der ich
mich stelle; ich schaue, was ich mit meinen Ideen, meinem Know-how, meinem Kapital, meinem Engagement
machen kann, um meinen Beitrag zur Bewältigung der
Aufgabe zu leisten - und der Lösungsmöglichkeiten sind
viele.


Ein neues Leitbild hat eine zweite Funktion - wir
kennen das von Leitbildern, die unsere Gesellschaft in
der Vergangenheit geprägt haben -: Es kann dazu führen, dass traditionelle Denkmuster aufgebrochen werden, die die Suche nach neuen Lösungen bislang verhindert haben, und dass überkommene Verhaltensweisen
überprüft werden. - Wenn ich mir die Debatte heute anschaue, muss ich sagen: Ich hatte immer die Hoffnung,
dass man damit auch alte, sinnentleerte Rituale über
Bord wirft. Aber es dauert vielleicht noch ein bisschen,
bis die Nachhaltigkeit auch hier angekommen ist. 

Ein neues Leitbild heißt vor allen Dingen: Entscheidungen müssen anders getroffen werden als in der Vergangenheit. Denn wenn die alten Entscheidungen zu falschen Ergebnissen geführt haben, muss man schauen,
wie neue getroffen werden können.

Es ist unstreitig, dass wir am Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft stehen. Ich glaube,
wir können nicht mehr sagen, dass Deutschland nur eine
Industriegesellschaft ist. Diese Phase haben wir schon
ein ganzes Stück weit hinter uns gelassen. Das ist aber
eine hervorragende Voraussetzung, denn nachhaltige
Entwicklung, die große neue Herausforderung braucht
neues Wissen für neue Produkte, für neue Verfahren, für
neue Technologien, für neue Dienstleistungen, aber eben
auch neue Einstellungen, Verhaltensmuster und Konsumgewohnheiten genauso wie neue Planungs- und Entscheidungsverfahren sowie neue Partizipationsmodelle.

({1})

Damit wird eines ganz deutlich, nämlich dass der eigentliche Schlüssel für Nachhaltigkeit oder Zukunftsfähigkeit - der Begriff gefällt mir besser - Innovation
heißt, und zwar in einem sehr umfassenden Sinne. Gefragt sind natürlich technologische Innovationen. Und
ich darf, Frau Kollegin Homburger, an dieser Stelle daran erinnern, dass es meine Fraktion war, die darauf gedrängt hat, das Thema Innovation, auch technologische
Innovation, in der Kommissionsarbeit als einen Schwerpunkt zu behandeln. Das haben wir zum Teil gegen Widerstände aus Ihren Reihen gemacht; einige von Ihnen
hätten lieber eine längere Grundsatzdebatte gehabt, als
sich beispielsweise mit solchen Fragen zu beschäftigen.
Manchmal sollte man die Menschen aufklären, bevor ein
Mythos über die Kommissionsarbeit verbreitet wird.

({2})

- Ich habe mit dem Kollegen von Gleich gerade an dieser Stelle ausgesprochen gut zusammengearbeitet. Dass
wir als Beispiel das Thema Informationstechnik gewählt
haben und heute Nachmittag einen Antrag zur nachhaltigen Strategie im Bereich der Informationstechnik auf
den Tisch legen, ist das Ergebnis von rot-grüner Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission. Dieses
Thema haben wir gegen Widerstände aus Ihren Reihen
durchgesetzt.

({3})

Sie haben mich dazu gebracht, auch über diesen Punkt
an dieser Stelle einmal die Wahrheit auszusprechen. Aber nicht nur technologische, sondern auch soziale und
institutionelle Innovation ist wichtig.

Innovation heißt jedoch, dass man neues Wissen auch
anwendet. Das hat eine ganz entscheidende Voraussetzung: dass man lernfähig ist, damit man Dinge wirklich
anders machen kann, als man sie in der Vergangenheit
betrieben hat. Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit
sind zwei Seiten einer Medaille. Lernfähigkeit ist das
Bindeglied. Sie wird von der gesamten Gesellschaft erwartet, aber auch von jedem Einzelnen, egal, an welcher
Stelle er steht und Verantwortung trägt. Ressourcenschonung und Umweltschutz nicht mehr als Hemmnis,
sondern als Chance für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Stabilität und Schaffung von Arbeitsplätzen
zu begreifen, das ist der Kern der neuen Lernfähigkeit,
die gefragt ist.

({4})

Wenn wir uns im Lande umschauen, stellen wir fest,
dass viele Menschen viel gelernt haben und nun anpacken. Die Unternehmer, gerade die kleinen und mittelständischen, begreifen in zunehmender Zahl, dass Ökologie Langfristökonomie ist. In Städten und Gemeinden
arbeiten viele engagierte Menschen an der Lokalen Agenda. In Schulen, Kirchengemeinden, Vereinen, Initiativen und Gewerkschaften sind ganz engagierte Menschen dabei, zu schauen, wie sie eine Facette der Problemlösung zustande bringen können. Sie warten darauf,
und das seit vielen Jahren - das haben wir auch in der
Enquete-Kommission immer wieder erfahren müssen -,
dass „die da oben“, also die, welche in Bonn regieren
und im Parlament sitzen, endlich etwas von der Lernfähigkeit und Entscheidungsfähigkeit im neuen Sinne an
den Tag legen.

Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir in der rot-grünen Koalition, in der Bundesregierung folgen der Devise Erich
Kästners: „Es gibt nichts Gutes außer: Man tut es.“ Wir
reden nicht nur von Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit, sondern wir gehen diese Grundsätze alltäglich
ganz praktisch an. 

({5})

Sie haben vorhin gefragt, wo die Bundesregierung
überhaupt etwas tut. Darauf will ich Ihnen antworten:
Eine erste Neuerung ist ja schon, dass man nicht nur über Dinge redet und sie verspricht, sondern dass man
seine Versprechen auch hält. Das kannten die Menschen
in der Vergangenheit nicht unbedingt. 

Die Koalitionsfraktionen haben ihre Arbeitsstrukturen
geschaffen, und die Bundesregierung hat natürlich mit
der Umsetzung der Empfehlungen der EnqueteKommission begonnen. Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ist in Angriff genommen worden; Herr Minister
Trittin hat sich soeben dazu geäußert. Dazu will ich Ihnen sagen: Selbstverständlich gehört ein Stück weit 


dazu, dass wir das, was im Bericht der EnqueteKommission steht, noch präzisieren müssen. Denn auch
das dort Niedergeschriebene ist hinreichend unkonkret.
Wir müssen sehen, wie wir die Empfehlungen so zuschneiden können, dass die Umsetzung den Anforderungen entspricht. 

Die Umsetzung der Empfehlungen ist Chefsache geworden. Das ist etwas wirklich Neues; diese Forderung
ist erfüllt. Die Staatssekretärsrunde ist schon erwähnt
worden. Damit wird deutlich, dass die Umsetzung wirklich als Querschnittsaufgabe organisiert wird. Die
Fachministerien werden in die Pflicht genommen. Dabei
muss der Grundsatz gelten: so viel Ressortverantwortung wie möglich, so viel Koordination wie nötig. 

An vielen anderen Stellen hat die Bundesregierung in
den vergangenen Monaten entscheidende Weichenstellungen im Hinblick auf eine Strategie der Zukunftsfähigkeit vorgenommen. Frau Kollegin Reinhardt, das
letzte Jahr war kein verlorenes Jahr. Wir sanieren die
Staatsfinanzen und die Systeme der sozialen Sicherung
in Solidarität mit den kommenden Generationen. Dies
ist eine ganz entscheidende Forderung des Leitbildes
Nachhaltigkeit. In unserer Steuerpolitik bilden sich die
drei Dimensionen der Nachhaltigkeit ab: Sie fördert soziale Gerechtigkeit, sie fördert die ökologische Modernisierung und sie fördert die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist also eine nachhaltige Steuerpolitik par
excellence. Sie sollten einfach einmal anerkennen, dass
wir an dieser Stelle unsere Hausaufgaben gemacht haben. 

({6})

Die Energieversorgung wird Schritt für Schritt zukunftsfähig gemacht. Das, was den Charme der Nachhaltigkeitsstrategie ausmacht, das planvolle Handeln mit
klaren Zielen, Schritten, Maßnahmen und der Benennung von Verantwortlichkeiten, diese neue Qualität von
Regierungsarbeit können Sie auch an anderen Stellen
feststellen. Sie ist Merkmal beispielsweise unserer Beschäftigungspolitik - das können Sie erkennen, wenn
Sie sich die beschäftigungspolitischen Leitlinien ansehen -, genauso sehr aber auch Merkmal unserer Gleichstellungspolitik. Ich bin sehr froh, dass hier heute auch
das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vertreten ist. 

Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Sie werden
heute Nachmittag anlässlich der Debatte zur Informationstechnik merken, dass wir bei unserem Aktionsprogramm Informationstechnik auch die Nachhaltigkeit berücksichtigt haben, also eine nachhaltige Informationsstrategie verfolgen. Wenn Sie sich genauer ansehen,
welche Eckpunkte die Justizministerin im Hinblick auf
ein neues Mietrecht vorgelegt hat, dann werden Sie feststellen, dass das Mietrecht im nachhaltigen Sinne sozial
und ökologisch gestaltet wird, weil das Erfordernis der
Energieeinsparung berücksichtigt worden ist.