kriedemann (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gelegentlich, nicht gerade mit der letzten Sachlichkeit, so getan worden, als ginge es hier um die Bevorzugung ausländischer Produktion, als wäre es also wieder einmal eine nationale Charakterfrage, wie man sich zu § 52 stellt. Ich möchte das rein sachlich sehen, auch dann, wenn es um Importsaatgut, also um die Produktion fremder Landwirtschaft, geht. Mit der Fassung des § 52 - sie war früher einmal noch sehr viel enger - wird ganz bestimmt der Zweck verfolgt, ausländisches Saatgut überhaupt nur dann an den deutschen Saatgutverbraucher heranzulassen, wenn sein Bedarf aus deutschem Saatgut nicht gedeckt werden kann. Nun, daraus spricht ein sehr gesundes Vertrauen in die eigene Leistung derjenigen, die deutsches Saatgut erzeugen. Dieses Vertrauen ist zwar zu einem sehr erheblichen Teil berechtigt. Vielleicht wird aber dabei die Tatsache nicht genügend berücksichtigt, daß es gelegentlich auch einem ausländischen Züchter gelingt, ein Saatgut zu erzeugen, das manchmal vielleicht sogar besser sein mag. Wir haben auf die Gefahren hingewiesen, die sich aus einer solchen Abschließung für den deutschen Saatgutverbraucher ergeben. Es ist keine gute Sache, wenn man der eigenen Landwirtschaft den Zugang zu den Produktionsmitteln erschwert, an die andere Produzenten ohne jedes Hemmnis herankommen können, während aber die fremden Produkte auf den eigenen Markt kommen.
Unsere Einwände haben immerhin doch das erreicht, daß hier ein Satz eingefügt wurde:
Soweit es sich um besonders wertvolle ausländische Arten, Sorten oder Herkünfte handelt, hat der Bundesminister durch Rechtsverordnung die Zulassung von ausreichenden Mengen eingeführten Saatguts als Importsaatgut zu ermöglichen.
Auch hier will man also nicht der Praxis überlassen, festzustellen, ob es sich um eine besonders
wertvolle Sorte handelt, sondern hier will das also

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lieber die Verwaltung, die Bürokratie selber tun und den anderen dieses Nachdenken abnehmen.
Die Frage ist: Was ist eine „ausreichende" Menge? Das, was die Konkurrenz für ausreichend hält, oder das, was die Nachfrage nachher rechtfertigt? Diese beiden Gesichtspunkte beweisen schon, daß es sich bei diesem Satz um ein Pflästerchen handelt, das allerdings nicht breit genug ist, um die Absicht zu verbergen, um die es sich hier dreht.
Wir haben einmal im Ausschuß Gelegenheit gehabt, an einem Stück aus der Praxis nachzuweisen, daß es mit dem heutigen Verfahren durchaus nicht nur theoretisch möglich ist, sondern praktiziert worden ist, der deutschen Gartenbauwirtschaft ein bestimmtes, in Dänemark erzeugtes Saatgut nicht zugänglich zu machen. Man hat mitgeteilt: „Der Anbau ist nicht geglückt", „Die Versuche sind schlecht ausgefallen", "Es hat noch nicht funktioniert", „Wir wissen es noch nicht", obwohl damals feststand, daß die Nachfrage nach diesem Saatgut in den Kreisen der Saatgutverbraucher von Jahr zu Jahr stieg. Wir haben aber doch gar keine Veranlassung, einen Zustand heraufzubeschwören. der etwa so aussieht, daß eines schönen Tages die Holländer Gemüse auf den deutschen Markt liefern, dem die deutschen Landwirte oder Gärtner nur deshalb nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen haben, weil sie sich das Saatgut nicht da kaufen dürfen, wo es sich die Holländer kaufen, nämlich in Dänemark! Wir können ja schließlich für die Landwirtschaft nicht nur mit Liberalisierung und mit Einfuhren, Abbau von Zöllen und ähnlichen Geschichten etwas tun; wir müssen ja wohl auch etwas tun, um ihre Konkurrenzfähigkeit auf diese neue Situation vorzubereiten. Dazu gehört in erster Linie einmal der freie und ungehinderte Zugang zu den Produktionsmitteln, auch zu dem Produktionsmittel Saatgut, auch dann noch, wenn es in einem anderen Lande erzeugt ist. Wir möchten also die Einfuhr von Saatgut nicht auf den Bedarf abstellen. Im Ausschuß sind praktische Fälle aus den letzten Jahren besprochen worden, wohin das führt, wenn man sagt: Diese oder jene Sorte ist zwar in Deutschland nicht zu haben, wir wollen sie aber trotzdem nicht einführen, weil man auf eine andere Sorte ausweichen kann, obwohl die ganze Praxis sich mit guten Gründen dagegen wehrt, auf diese andere Sorte abgedrängt zu werden, weil es nämlich auf ihre Kosten geht. Wir möchten es deshalb nicht auf den Bedarf und auf den Fall abstellen, in dem einmal die deutsche Nachfrage nicht aus deutscher Erzeugung bedient werden kann, sondern wir wollen es hier wirklich auf einen Leistungsvergleich ankommen lassen.
Wir haben auf unserer Bereisung einmal einen Züchter, der Weltruf hat, gefragt, was für Wünsche er denn an dieses Gesetz habe und welchen Schutz er beanspruche. Er hat gesagt: „Tun Sie vor allen Dingen nichts, was unseren Export gefährdet, tun Sie beim Import nichts, womit Sie Gegenmaßnahmen des Auslands gegen unsere Maßnahmen heraufbeschwören. Wir setzen uns mit unserer Leistung auch heute noch durch, obwohl man uns im Zuge der Besatzungspolitik schweren Schaden zugefügt hat. Wir haben wieder unsere Stellung auf dem Markt. Tun Sie bloß nichts, weswegen uns die anderen handikapen und uns Schwierigkeiten machen könnten, weil wir versuchen, dem Handel über die Grenzen Schwierigkeiten zu machen."
Das zur Begründung unseres Antrags Umdruck Nr. 941 Ziffer 6.