patrick meinhardt (NA), 2009-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Es ist immer richtig, wenn Schüler und
Studierende für ihre Interessen auf die Straßen gehen,
und es ist allemal richtig, dass wir im Deutschen Bundestag über den besten Weg im Hinblick auf die Grundlinien des zentralen Zukunftsthemas Bildung miteinander streiten, aber auf realistischer Grundlage. Schüler
und Studierende dürfen nicht wie hier vor den falschen
politischen Karren gespannt werden.

({0})

Wir sollten eine wirkliche Debatte darüber führen,
wie das Bildungsland Deutschland vorangebracht wird.
Es geht bei der Bildungsdebatte definitiv nicht um einen
Discountartikel nach dem Motto: billig, billiger, am billigsten. Es geht vielmehr um eine Qualitätsdebatte, darum, wie wir Bildung gut, besser und am besten gestalten. Das ist unsere Zielrichtung in dieser Debatte.

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte
Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, warum gehen gerade die Eltern in Berlin auf die Barrikaden
- die Ministerin hat darauf hingewiesen -, obwohl der
rot-rote Senat hier in Berlin das Füllhorn der Beitragsfreiheit ausschüttet, und warum haben die Streiks in
Brandenburg angefangen? Weil die Eltern sehen, dass
ihnen Sand in die Augen gestreut wird. Die Umfrage des
Landeselternausschusses war doch desaströs: 8 Prozent
der Eltern waren für einen Wegfall der Kita-Kosten,
92 Prozent wollten keine Beitragsfreiheit, sondern eine
Qualitätsverbesserung. Diese 92 Prozent haben recht.

({2})

Ich zitiere einmal eine gewisse Carola Bluhm - sie ist
momentan Sozialsenatorin; als sie am 23. Juli dieses
Jahres ihr Interview gegeben hat, war sie noch die Vorsitzende der Fraktion der Linken hier in Berlin -:
Wir würden das Geld lieber in die Qualität der Kitas
stecken. … Aber es ist schwierig, Wahlversprechen
rückgängig zu machen. Dann hätten wir ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn wir es aber von Anfang
an anders gemacht hätten, hätten wir jetzt 50 Millionen Euro mehr für die Qualität der Kitas, für
mehr Personal, für eine bessere Erfüllung des Bildungsauftrags.

So schwer es mir als Liberalem fällt: Diese Abgeordnete der Linken, diese Senatorin hat recht. Mehr Qualität
in den Kitas, mehr Personal, eine bessere Erfüllung des
Bildungsauftrages und die Schaffung besserer Voraussetzungen, das ist das Thema. Aber es geht nicht darum,
dies kostenlos auf allen Ebenen zur Verfügung zu stellen.

({3})

Absolute Funkstille herrscht anscheinend bei allen,
wenn es um ein weiteres zentrales Thema unserer deutschen Bildungspolitik geht, um die berufliche Bildung.
Sie sagen immer, es solle überall Kostenfreiheit geben.
Aber keiner denkt darüber nach, wie viel die Ausbildung
eines Auszubildenden kostet und wie viel die Meisterausbildung - durchschnittlich 6 000 Euro; die Zahlen
des ZDH geben das her - kostet, die privat getragen
wird. Wir diskutieren in diesem Land immer so, als ob es
keine berufliche Bildung geben würde. Wer für Gleichwertigkeit ist, sollte auch an dieser Stelle redlich diskutieren und darauf hinweisen, dass hier ganz selbstverständlich Geld privat in die Hand genommen wird. Und
es gibt keine Streikbewegung; denn die Betroffenen sagen: Es ist gut, einen eigenen Beitrag zu leisten.

({4})

Eine ähnliche Debatte wird immer wieder über Studiengebühren geführt. Wir brauchen ein starkes BAföG;
wir brauchen intelligentes Bildungssparen, wir brauchen
ein nationales Stipendienprogramm. Dieser Dreiklang
- und nur dieser Dreiklang - kann und muss die Trendwende hin zu einem anderen Bewusstsein für lebenslanges Lernen bringen - und das ist in den nächsten vier
Jahren eine wichtige Voraussetzung für mehr Bildungsgerechtigkeit, der sich diese Bundesregierung verpflichtet fühlt.

({5})

Die FDP will starke Hochschulen, die selbstständig,
eigenständig und autonom mit Lehrenden und Studierenden entscheiden, ob und in welcher Höhe Studiengebühren bzw. Studienentgelte zu erheben sind. Das ist der
richtige Weg. Diese Entscheidung sollten wir den Hochschulen nicht wegnehmen. Wenn wir dort Autonomie
hinbekommen würden, wäre das der richtige Weg. Vor
Ort sollte entschieden werden: Ja oder nein, und, wenn
ja, in welcher Höhe Studiengebühren erhoben werden
sollten - nicht hier im Deutschen Bundestag.

({6})

Im Hinblick auf die Bildungsdebatte und das, was in
Berlin abläuft, erlauben sie mir zum Abschluss denjenigen zu Wort kommen zu lassen, der diese Problematik
wie kein anderer auf den Punkt bringt: Professor
Dr. Dieter Lenzen, Präsident der FU Berlin.

({7})

Er hat dem rot-roten Kabinett einiges ins Stammbuch geschrieben. Er stellt fest, dass es kein Vertrauen mehr in
die Planungssicherheit gibt. Er stellt fest, dass der Senat
den Hochschulen eine gegenseitige Kapitulationserklärung aufgedrückt hat. Er fühlt sich düpiert. Der Senat sei
kein seriöser Partner mehr. Die Ausbildung der Studierenden werde einen weiteren Qualitätsverlust hinnehmen
müssen, weil nur noch Quantität zähle. Wissenschaftssenator Zöllner hat - so Dr. Lenzen - ein völlig anderes
Verständnis von der Steuerung von Hochschulen als alle
Länder der Welt, abgesehen von China. Deswegen ist die
rot-rote Bildungspolitik zerstörerisch. - Das ist die
Realität roter Bildungspolitik vor Ort. Erzählen Sie uns
also nicht, wie Bildung besser organisiert werden soll.

({8})

Statt gebührenfreier Bildung für alle wollen wir die
beste Bildung für jeden. Das ist unsere Überzeugung.

Vielen Dank.

({9})