Spitzmüller (NA), 1961-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Einige Bemerkungen des Kollegen Geiger veranlassen mich doch, dieses Podium noch einmal zu betreten. Herr Geiger hat so getan, als ob die Sprecher der Koalition sich lediglich darin einig gewesen seien, daß den Rentnern das nicht gewährt werden solle.
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Lieber Kollege Geiger, machen wir uns doch nichts vor! Es gibt bestimmte Wohlstandpropheten, die reisen über das Land und weisen auf die gute Finanzlage der Rentenversicherungsträger hin;
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sie meinen, wer nicht bereit sei, den Rentnern mehr als 5 % zu geben, der beweise lediglich ein pures Unverständnis für die Rentner.
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Wer so argumentiert, vergißt, wahrscheinlich sogar bewußt, daß wir - und das habe ich schon in der ersten Lesung ausgeführt - nicht nur die Verantwortung für die Rentner von heute, sondern auch für die Arbeiter von heute und damit für die Rentner von morgen haben.
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- Herr Kollege Büttner, ich bin der Meinung, daß dieses parteipolitische Kapital, das Sie mit solchen Anträgen zu sammeln versucht haben, noch nicht die Zinsen gebracht hat, die sich Ihre Partei davon versprochen hat. Offensichtlich ist die Mehrheit des Volkes immer noch in der Lage, die echten Töne von anderen zu unterscheiden.
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Lassen Sie mich noch eines sagen! Ich habe im Gegensatz zum Herrn Kollegen Ruf eine Fülle von Zuschriften aus den Kreisen der Rentner bekommen. Aus all diesen Zuschriften spricht so etwas die Meinung der Rentner, daß Rentenleistungen ausschließlich aus Beiträgen herrührten und daß diejenigen, die dieses Schließen der Schere nicht sofort und nicht heute in dem beantragten Umfang mitmachten, den Rentnern etwas verweigerten, was sich diese durch ihre Beiträge erworben hätten.
Ich bin der Meinung, es gehört zu einer sauberen Sozialpolitik, hier ganz klar auszusprechen, daß wir stetig steigende Zuschüsse von Milliarden aus Steuermitteln hineingeben und daß die Last nicht nur von den Beiträgen getragen werden kann. Wir müssen hier klar sehen, daß der Rentner bei der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht hintenanhängen soll.
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- Aber, lieber Herr Kollege Schellenberg, wir wissen doch, daß wir die Quellen, aus denen die Renten nun einmal gezahlt werden, nicht verderben und versiegen lassen dürfen.
Der Herr Kollege Killat hat vorhan gesagt: Wir sind bereit, alle erforderlichen Opfer mitzutragen, mitzuverantworten, die auf uns zukommen. Darauf erwidere ich: Wir sind aber nicht bereit, Ihrem Vorschlag jetzt zu folgen. Denn wenn sich hinterher herausstellt, daß Ihre Schätzungen nicht auf einer realen Basis beruhen, müssen wir das Opfer mitmachen, nämlich die Beiträge erhöhen. Dieses Opfer wollen wir nicht mitmachen, dieses Opfer wollen wir der arbeitenden Bevölkerung nicht zumuten.
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Deshalb sind wir der Meinung, daß man einer fünfprozentigen Erhöhung zustimmen kann. Wir sind auch bereit, ein Weiteres zu tun, wenn wir an Hand der uns zugänglichen Unterlagen sehen, daß es die wirtschaftliche Situation rechtfertigt und daß es zu verantworten ist.
Lassen Sie mich am Schluß sagen: Wir freuen uns, daß offensichtlich alle Kollegen der CDU die Rentenneuregelung als Ganzes sehen und nicht der Verlockung erliegen, von der der Kollege Killat gesprochen hat. Er hat nämlich gesagt, es sei verlockend, im Hinblick auf Weihnachten diese Erhöhung vorzunehmen und die einmalige Zahlung zu geben. Ich glaube, Richtschnur des Handelns ist für
die Koalition nicht die Verlockung, sondern die Einsicht in die tiefen Zusammenhänge der gesamten Rentengesetzgebung.
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