Sibylle Laurischk (NA), 2009-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alles,

was wir bis jetzt zum Thema Frauenhäuser gehört haben,
macht brennglasartig auf ein gesellschaftliches Problem
aufmerksam, das nach wie vor nicht gelöst ist: die strukturelle Gewalt gegen Frauen innerhalb von Familien.
Wenn wir davon wissen, nehmen wir sie zur Kenntnis.
Ich denke aber, in viel zu vielen Fällen will man davon
gar nichts wissen. Insofern sind Frauenhäuser ein unangenehmes Thema.

In der Vergangenheit, in den letzten 30 Jahren, auf die
schon mehrfach zurückgeblickt worden ist, haben sie allerdings viele gesellschaftliche Diskussionen auf den
Weg gebracht. Mittlerweile gibt es beispielsweise das
Gewaltschutzgesetz.

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Frauen müssen sich nicht mehr in ein Frauenhaus begeben. Der, der schlägt, muss das Haus, muss die Wohnung
der Familie verlassen. Dennoch ist diese Regelung für
viele Frauen nach wie vor keine Lösung. Deswegen

warne ich davor, Frauenhäuser zu schließen, auch wenn
die Versuchung gerade in Zeiten knappen Geldes naheliegt.

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Wir müssen realisieren: Nach wie vor ist mindestens
jede vierte Frau in Deutschland - nach meinem Dafürhalten sind es eher mehr - in ihrem Leben einmal von
Gewalt in der Partnerschaft betroffen. Die Kinder bekommen dies häufig mit. Sie sind von solchen Erfahrungen möglicherweise noch traumatisierter, als wir wissen

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und als es eventuell sogar die unmittelbar betroffene
Frau erlebt.

Wer sich mit dem Thema Frauenhäuser beschäftigt
- ich tue das seit vielen Jahren, und ich habe viele Frauenhäuser besucht -, weiß, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung gibt und dass die Finanzierung ganz wesentlich von den Ländern respektive den Kommunen zu
erbringen ist. Das Geld reicht nicht aus. Gleichzeitig
führen wir immer wieder Debatten, wie wir gesellschaftliche Gewalt bekämpfen können.

Hier ist meiner Ansicht nach der Ansatzpunkt. Wenn
wir flankierende strafrechtliche Maßnahmen treffen
wollen, dann darf es nicht nur um die Strafbarkeit von
Straftaten gehen - das ist ganz klar; das ist unsere Verpflichtung und unsere Aufgabe -, sondern dann muss es
auch um flankierende Maßnahmen und Hilfestellungen
gehen, die den betroffenen Frauen den Ausstieg aus einer Gewaltbeziehung ermöglichen, die oftmals von einer
fast suchtartigen Abhängigkeit gekennzeichnet ist.

Ich habe das Thema Frauenhausfinanzierung bereits
im Jahre 2004 mit einer schriftlichen Frage an die damalige Bundesregierung auf die parlamentarische Agenda
gehoben. Dann hat sich der Bundestag lange Zeit nicht
mit diesem Thema beschäftigt. Einen Bericht zur Frauenhaussituation in Deutschland gab es zuletzt im Jahre
1988. Deswegen hat die FDP-Fraktion dieses Thema im
vergangenen Jahr aufgegriffen. Wir haben dringend einen Bericht über die Situation der Frauenhäuser in
Deutschland gefordert.

Es freut mich, dass wir uns nach der sehr engagierten
Debatte im Familienausschuss im November 2008, in
der wir uns mit Finanzierungsfragen befasst haben, auch
im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nachdrücklich
mit diesem Thema befasst und es auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Wir haben uns vorgenommen, das Hilfesystem, soweit es in der Zuständigkeit des
Bundes liegt, weiter zu stützen. Beispielsweise haben
wir uns die Aufgabe gestellt, eine bundesweite zentrale
Notrufnummer für betroffene Frauen einzurichten. Ich
denke, dies wird ein weiteres niedrigschwelliges Angebot sein, das den betroffenen Frauen den Zugang zu
Hilfe ermöglicht. Wir werden natürlich auch die Ergebnisse der Berichterstattung der Bundesregierung auswerten. Ich bin gespannt darauf, und ich lege großen Wert
darauf, dass dieser Bericht vonseiten der Bundesregierung nun möglichst zügig vorgelegt wird; denn er wird
eine Grundlage dafür sein, wie wir das Problem der
Finanzierung der Frauenhäuser lösen.

Dass wir dieses Problem lösen sollten, wird uns auch
auf der internationalen Ebene gesagt. Wenn wir einen
Blick in den letzten CEDAW-Bericht des entsprechenden UN-Ausschusses werfen, sehen wir, dass deutlich
gemacht wurde, dass Deutschland auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene die Finanzierung der Frauenhäuser verbessern muss. Das ist also nicht nur eine nationale Fragestellung, sondern wird auch international so
betrachtet.

Ich glaube, dass wir hier einen breiten Konsens haben, dass Gewalt in der Familie und Gewalt gegen
Frauen nicht hinzunehmen sind und dass - als letzte Lösung - die Frauenhäuser nötig sind. Dann muss ihre
Finanzierung aber so gestaltet werden, dass sie Bestand
haben, dann dürfen diese Unsicherheiten, die viele Häuser seit Jahren kennen, nicht weiter bestehen.

Meine Damen und Herren, es ist ein guter Zufall, dass
wir uns so kurz vor Weihnachten mit der Finanzierung
der Frauenhäuser beschäftigen. Das Bild der Mutter mit
dem Kind, das uns an Weihnachten sehr berührt, gilt
nach wie vor: Seit Tausenden von Jahren gibt es Frauen,
die Zuflucht suchen, die ein Kind zu versorgen haben
und in dieser Situation ein sicheres Obdach brauchen. Es
ist, wie gesagt, gut, dass wir uns heute, so kurz vor
Weihnachten, mit dieser Fragestellung auseinandersetzen. Das ist für die Arbeit der Bundesregierung und unserer Koalition Programm für die Arbeit der kommenden
Jahre.

Danke schön.

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