Würfel (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zeitpunkt Anfang Januar der Beratung von zwei Anträgen zu gesellschaftspolitisch sehr wichtigen Themen, die bereits 1988 und 1989 gestellt worden sind, macht deutlich, wie sehr das Parlament mit einer Fülle von anderen Beratungsgegenständen eingedeckt war, so daß wir früher nicht beraten konnten. Ich bedaure sehr, daß eine Beratung dieser beiden Themen zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich war, denn rückblickend möchte ich vermuten, daß gewisse Entscheidungen, z. B. beim Jugendhilferecht, eine andere Wendung genommen hätten, wenn die in den Anträgen zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen auch, muß ich jetzt sagen, von den sozialdemokratischen Finanzministern in SPD-regierten Bundesländern verinnerlicht und umgesetzt worden wären.
Die in den beiden Anträgen erhobenen Forderungen und vor allen Dingen die Begründungen sind meines Erachtens teilweise durchaus bedenkenswert und decken sich in verschiedenen Teilen auch mit Forderungen der FDP-Frauen und vor allen Dingen mit Forderungen, die auch ich hier im Deutschen Bundestag schon erhoben habe. Sie machen sehr deutlich, was zur Verbesserung der Lage ungewollt schwangerer Frauen und auch gewollt schwangerer Frauen und Mütter wünschenswert und notwendig wäre. Sie weisen meines Erachtens jedoch auch nach, daß Sie das alte Rollenverständnis noch sehr verankert haben. Natürlich zeigen diese Anträge auch den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit auch in den SPD-regierten Bundesländern auf.
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Der Inhalt läßt mich der Versuchung nicht widerstehen, nach der Glaubwürdigkeit des sozialdemokratischen Hoffnungsträgers Oskar Lafontaine, des Ministerpräsidenten meines Bundeslandes, in diesem Zusammenhang zu fragen.
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Beim Studium der beiden Anträge ist mir erneut und mit aller Deutlichkeit bewußt geworden, welche gravierenden Defizite in der Tat noch bei der SexualFrau Würfel
aufklärung und bei der Lage der Schwangeren und Mütter in unserer Gesellschaft zu finden sind. Ich bekenne, daß sich in den zurückliegenden Jahren während der sozialliberalen Koalition dieser Problemstellungen ganz offensichtlich auch nicht in dem Maße angenommen wurde, wie es erforderlich gewesen wäre, und daß ich mir in der jetzigen Koalition eine nachhaltigere Umsetzung meiner frauenpolitischen Vorstellungen gewünscht hätte.
Wir haben hier im Plenum des Deutschen Bundestages wiederholt die noch nicht ausreichenden gesellschaftlichen Hilfen für Schwangere und Familien angesprochen. Wir müssen eingestehen, daß für uns Frauen- und Familienpolitikerinnen und -politiker nach wie vor die Notwendigkeit besteht, auf die Defizite in diesen Bereichen hinzuweisen und dafür zu sorgen, daß in der Frauen- und Familienpolitik in den nächsten Jahren, d. h. auch in der nachfolgenden Koalition, entscheidende weitere Verbesserungen erfolgen müssen.
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Es steht außer Frage, daß die Weichen bereits in dieser Koalition in die richtige Richtung gestellt worden sind. Dennoch ist es meines Erachtens unerläßlich, gerade in diesem Bereich bei Eintritt in neue Koalitionsverhandlungen deutliche Signale zu setzen.
Der Zustrom von Aus- und Übersiedlern - Sie wissen, daß darunter sehr viele Familien mit kleinen Kindern sind - fordert uns auf diesem Gebiet noch mehr heraus, als es bisher der Fall war. Diese Mütter, meine Damen und Herren, sind daran gewöhnt, Familienpflichten und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Sie erwarten sich durch die Ausübung einer Berufstätigkeit bei uns mit der entsprechenden Entlohnung selbstverständlich eine Teilhabe an unserem wirtschaftlichen Aufschwung. Leider können wir Ihnen weder Kinderkrippen noch eine ausreichende Zahl Kindertagesplätze, noch Ganztagsschulen für ihre Kinder und auch nicht für unsere Kinder anbieten.
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Dabei wäre es bei diesem Personenkreis gerade wichtig, für eine schnelle Integration aller Familienmitglieder in unser Gesellschaftssystem zu sorgen.
Hier möchte ich einmal anmerken, daß die Übersiedler bei uns garantiert keine Einschränkung der Sozialleistungen erwartet haben, für die sich leider auch Oskar Lafontaine in der Vergangenheit stark gemacht hat. Es ist schon verwunderlich, wie in diesem Fall argumentiert wird. Denn wir müssen uns doch eingestehen, daß die hier zur Debatte stehenden SPD-Anträge Rechtsansprüche fordern, die zu einem starken Ausbau des Sozialetats führen würden. Bei den komplexen Fragestellungen, die durch den Zustrom von Aussiedlern und Übersiedlern in unserem Land aufgeworfen werden, mutet es natürlich jetzt etwas anachronistisch an, wenn im SPD-Antrag eine bevorzugte Arbeitsvermittlung für schwangere Frauen gefordert wird und die Ersteingliederung und Wiedereingliederung in das Berufsleben vorrangig für junge Mütter betrieben werden soll.