schäfer (vizepräsident), 1952-03-26:
Das Wort ist weiter nicht gewünscht. Ich kann die Aussprache schließen.
Ich rufe, da irgendwelche Abänderungsanträge nicht gestellt worden sind, die Artikel 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe dann zur Schlußabstimmung auf und bitte diejenigen, die dem Gesetz als ganzem zustimmen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch keine. Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig verabschiedet.
Ich rufe nun Punkt 8 der Tagesordnung auf: Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({0}) über die Wahlanfechtung des Lehrers Josef Cochsmeyer, Roth, Kreis Prüm, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Wahlkreis 6 des Landes Rheinland-Pfalz ({1}).
Meine Damen und Herren, dazu ist bereits der schriftliche Bericht des Herrn Berichterstatters, des Abgeordneten Mühlenberg, vorgelegt. Ich glaube, wir können unter diesen Umständen auf die mündliche Berichterstattung verzichten. Wortmeldungen liegen ebenfalls nicht vor. Ich bitte daher diejenigen, die der Vorlage auf Drucksache Nr. 3201 in Verbindung mit der Berichtigung auf Umdruck Nr. 473 zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist Punkt 8 erledigt. Wir kommen zu Punkt 9:
Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({2}) über die Wahlanfechtung
1. der SPD Wetzlar, vertreten durch den Geschäftsführer Panze, Wetzlar, Bebelplatz,
2. des Kreiswahlausschusses Wetzlar, vertreten durch den Kreiswahlleiter Amtmann Paul Vollmerhaus, stellvertretender Wahlleiter des Kreiswahlausschusses
Wetzlar,
gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag vom 14. August 1949 im Lande Hessen, Wahlkreis 7 - Oberwetz - ({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Mühlenberg. Auch in diesem Falle liegt der schriftliche Bericht vor, es kann auf die mündliche Berichterstattung verzichtet werden. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag auf Drucksache Nr. 3202 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen?
Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 10:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({4}).
Ergänzend ist zu Ziffer 1 des Umdrucks Nr. 471 zu bemerken, daß wegen des großen Interesses an diesem Problem der Ausschuß für Kommunalpolitik hinzugefügt ist. Weiter soll der Antrag der Fraktion der DP betreffend Pflege der Kenntnisse über die deutschen Ostgebiete - Nr. 3196 der Drucksachen - an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, federführend, und an den Ausschuß für Kulturpolitik überwiesen werden. Ich bitte diejenigen, die dem so ergänzten Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist auch der Interfraktionelle Antrag - Umdruck Nr. 471 - verabschiedet.
Meine Damen und Herren, die nächste, die 202. Sitzung des Deutschen Bundestages ist am Donnerstag, dem 27. März 1952, 13 Uhr 30.
Die 201. Sitzung ist hiermit geschlossen.