Christian Schmidt (NA), 1996-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der Versuchung widerstehen, den Grünen mehr Aufmerksamkeit zuzubilligen, als ihnen wahrhaft in dieser Frage zukommt.
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Daß wir uns überhaupt mit Positionen der Grünen beschäftigen, ist nicht von denen zu verantworten, die hier heute für diese Partei bzw. diesen Zusammenschluß geredet haben, sondern von jenen, die in der Zwischenzeit andere Positionen einnehmen wie etwa der Kollege Poppe und andere, die sich auch aktiv um die Entwicklung in Bosnien bemüht haben. Aber lassen wir die Grünen in ihrem Streit und in ihrer Diskussion stehen: Vielleicht kommen sie in einigen Jahren dorthin, wo Gott sei Dank der Bundestag jetzt gelandet ist.
Auch andere Oppositionsparteien im Bundestag haben sechs Jahre gebraucht. Es ist im Januar sechs Jahre her, daß wir mit anderen Zungenschlägen über die Frage des Golfkrieges diskutiert haben. Wenn es zu dieser Zeit nicht die Union gegeben hätte - ich darf hinzufügen: insbesondere die CSU und ihren damaligen Landesgruppenvorsitzenden Wolfgang Bötsch -, dann hätten wir die Debatte um die Frage der militärischen Komponente der deutschen Beteiligung an internationaler Politik nicht zu diesem Ergebnis und Markstein führen können, an dem wir heute stehen.
Insbesondere dein Kollegen Verheugen wäre zu empfehlen, manche Äußerungen nachzulesen, die er in den letzten sechs Jahren in diesem Hohen Hause zu diesem Thema gemacht hat. Er wird sie vermutlich nicht gern lesen und sie schamhaft beiseite stekken.
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- Wenn Sie kein Wort beiseite stecken, dann zweifle ich in dieser Frage allerdings an Ihrer Lernfähigkeit.
Blicken wir in die Zukunft. Wir haben fünffach einen Markstein auf dem Weg zur Stabilität in Bosnien und Europa. Das heißt erstens, daß die Bereitschaft und die Fähigkeit der Völker, den Konflikt selbst zu beenden, gefragt ist. Dieser Markstein SFOR ist ein Angebot. Er muß von den Entscheidungsträgern angenommen werden. Die Menschen in Bosnien werden darüber entscheiden - Kollege Schwarz-Schilling hat es angedeutet; Außenminister Kinkel, dem ich für seinen Einsatz noch mal recht herzlich danken möchte, hat es angedeutet -,
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ob unser Angebot angenommen wird, ob die Zukunft mühselig nach oben geht oder ob sie ihre Völker wieder zurück ins Elend der letzten Jahre stürzen. Das ist die große Bewährungsprobe für die Politiker in Bosnien.
Zweitens ist es ein Markstein für die deutsche Glaubwürdigkeit. „Von der Machtbesessenheit zur Machtvergessenheit" hieß ein Satz zur Beschreibung der deutschen außenpolitischen Positionen zu Beginn der 90er Jahre. „Von der Machtbesessenheit zur Verantwortungsscheu" wäre vielleicht besser gesagt. Sechs Jahre nach dieser Diskussion hat sich die Erkenntnis festgesetzt, daß sich ein Land von der Größe Deutschlands um die internationale Friedenssicherung nicht herummogeln kann. Darum bin ich sehr froh, daß wir in diesem Hause heute einen breiten Konsens finden werden.
Drittens ist es ein Markstein für die europäische Handlungsfähigkeit. Die Bundesregierung verhandelt heute und morgen in Dublin. Wenn wir der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Gesicht und Stimme geben wollen, ist gemeinsames Handeln für Bosnien die Voraussetzung dafür. Der heutige Beschluß ist ein notwendiger Markstein, weil die europäische Handlungsfähigkeit Deutschlands durch ihn endgültig dokumentiert und untermauert wird. Das ist die wahre politische Bedeutung für Europa.
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Er ist viertens ein Markstein für eine gute zukünftige transatlantische Zusammenarbeit. Volker Rühe hat sehr deutlich gemacht, wer die Initialzünder für die Rettung Bosniens gewesen sind, auf deren Weg wir gehen: die Amerikaner. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß das kein auf Dauer geborgtes und gesichertes Element ist. Der Vorsitzende des Budget Committee des Repräsentantenhauses hat mit Hinweis auf die ungewisse Dauer des Bosnien-Engagements deutlich gesagt, daß Bosnien nicht zu den Gebieten zähle, an deren Schutz die Vereinigten Staaten ein vitales Interesse haben müßten.

Christian Schmidt ({4})
Deswegen, Frau Kollegin Altmann, kommt es darauf an, daß das prozentuale politische und militärische Gewicht an der gemeinsamen Mission Europas und Deutschlands gesteigert wird. Es ist eine Bewährungsprobe für die Verantwortungsübernahme Europas gegenüber Amerika.
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Nur so werden wir die transatlantische Zusammenarbeit erhalten können. Nicht die, die glauben, sie könnten sich hinter dem breiten amerikanischen Rücken verstecken und so tun, als gehörten sie nicht dazu und könnten anderen die schwierigen Arbeiten überlassen, werden uns in eine gute Zukunft führen.
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Fünftens ist es ein Markstein für die Einbeziehung Rußlands in das europäische Sicherheitssystem - neben der NATO-Erweiterung die große Aufgabe der kommenden Jahre -, Rußland im sicherheitspolitischen Bereich so einzubinden, daß es konstruktiv einen Beitrag für eine friedliche Zukunft unseres Kontinents leisten kann.
Das ist in der Tat zielführende Politik ins 21. Jahrhundert. Alle Soldaten, die - Zeitsoldaten der Bundeswehr oder der anderen Streitkräfte - in den nächsten Tagen nach Bosnien zur SFOR-Mission losfahren oder abfliegen, um dort den Frieden zu sichern, leisten in diesem Sinne einen wichtigen Beitrag für den Frieden in Europa im 21. Jahrhundert, weit über ihre konkrete Aufgabe hinaus. Und weil wir sehr wohl wissen -