Günter Rixe (NA), 1992-11-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1982 liegt nun erstmals wieder eine einvernehmliche Stellungnahme der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion zum jährlichen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung auf Ihren Tischen. So etwas konnte es in den letzten zehn Jahren nicht geben, weil Versprechungen und Appelle im Vordergrund einer weitestgehend verfehlten Berufsbildungspolitik der Regierung Kohl standen. Zigtausend junger Menschen - im Jahre 1986 haben fast 200 000 junge Menschen in der alten Bundesrepublik keinen Ausbildungsplatz bekommen - füllten als sogenannte Ungelernte die Beschäftigtenstatistik und tauchten in der Arbeitslosenstatistik wieder auf. Deswegen konnten wir uns hier nie auf eine gemeinsame Erklärung verständigen.
Geändert hat sich das erst jetzt, nachdem Sie von der Regierungskoalition feststellen mußten, daß nach der deutschen Einheit mit dieser Politik beim Aufbau in den neuen Ländern nichts mehr funktioniert. Nur durch Zahlenspielereien mit der Berufsberatungsstatistik konnte der statistische Ausgleich zwischen Ausbildungsplatzsuchenden und Ausbildungsplatzangebot hergestellt werden.
Die aus 1991 noch nicht in Betriebe vermittelten fast 40 000 Jugendlichen - der Minister hat die genaue Zahl genannt: Es sind 37 500 - wurden dann schließlich noch in eine außerbetriebliche Ausbildung gesteckt, obwohl hier im Hause schon im letzten Jahr kritisiert worden war, daß der Anteil der außerbetrieblichen Ausbildung an der Gesamtausbildung erheblich zu hoch ist. Ich will dies nicht kritisieren, da wir dies alles gemeinsam wollten, aber die Zahlen sprechen für sich. In diesem Jahr - die hervorragende Statistik ist hier soeben wieder vorgestellt worden - sind es wieder 21 000 Jugendliche, die in eine außerbetriebliche Ausbildung müssen, weil eine betriebli10048 
che Ausbildung noch nicht zur Verfügung steht. Auch dies stelle ich nur fest.
Bei der Betrachtung der Statistik ist schließlich der hohe Anteil von Jugendlichen aus den neuen Ländern nicht zu vergessen, die in den alten Ländern eine Ausbildung aufnehmen müssen, weil es an ihrem Wohnort nicht genug Ausbildungsplätze gibt.
Ich weiß, Herr Minister Ortleb, daß Sie mit Statistiken hervorragend umgehen können und das auch heute dem Hohen Haus präsentiert haben. Aber damit helfen Sie keinem Jugendlichen in den neuen Bundesländern.
Herr Jork, wenn Sie der SPD letzte Woche in einer Presseerklärung vorwerfen, unsere seit Monaten aufgestellten Forderungen seien nichts anderes als Schattenboxen, so sage ich Ihnen persönlich: Selbst Sie haben die Realität in den neuen Bundesländern immer noch nicht begriffen. Sie sollten sich der Wahrheit nicht verschließen und endlich akzeptieren, daß Ihre Politik zum Aufbau in den neuen Ländern gescheitert ist.
({0})
Wir haben an der Erarbeitung der gemeinsamen Ausschußempfehlung mitgewirkt, weil wir uns davon Einsichten bei Ihnen und Taten seitens der Bundesregierung erhofften. Wir sollten uns heute deshalb nicht gegenseitig Rechthaberei vorwerfen.
({1})
- Ich habe das gegenüber Herrn Jork auch nur festgestellt. Ich habe Herrn Jork persönlich angesprochen.
Die ständigen Diskussionen über eine positive Lehrstellenbilanz haben mit der Realität wenig zu tun. Der Druck aus den neuen Ländern, die Sorge um die arbeits- und perspektivlosen jungen Menschen, die in der Gefahr sind, daß sie rechten Verführern in die Arme laufen - hier gebe ich Frau Funke-Schmitt-Rink recht -, das alles hat dazu geführt, daß sich die Politik in diesem Bereich entscheidend ändern muß. Ich sage: Das ist gut so. Ich bin froh darüber, daß in die gemeinsame Beschlußempfehlung zahlreiche Forderungen an die Bundesregierung aufgenommen worden sind, die die SPD-Bundestagsfraktion seit langem erhebt.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir Ihnen heute eine gemeinsame Beschlußempfehlung vorgelegt haben und darin den Berufsbildungsbericht der Bundesregierung zustimmend zur Kenntnis nehmen, so kann ich Ihnen versichern, daß wir uns mit dieser zustimmenden Kenntnisnahme sehr schwer getan haben. Aber wir haben ihn trotzdem zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht enthält zu viele Kritikpunkte, die immer noch die Auswirkung der früheren verfehlten Berufsbildungspolitik sind.
Liebe Kollegen, ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und all denjenigen ganz besonders danken, die an der Vorbereitung und der Erarbeitung dieses umfangreichen Werkes mitgewirkt haben.
({2})
Tragen Sie, Herr Minister, diesen Dank bitte in Ihr Haus und besonders in das Bundesinstitut für Berufsbildung in Berlin.
({3})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in der Beschlußempfehlung davon sprechen, daß die „berufliche Bildung eine zentrale Rolle für die Persönlichkeitsentwicklung der Jugendlichen, den sozialen Frieden, bei der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, bei der Erhaltung und Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland" spielt, so sind damit die Aufgabenziele benannt. Berufsbildungspolitische Zukunftsentwürfe, die aufzeigen, wie berufliche Bildung zum Erreichen dieser Ziele beitragen kann, fehlen im Berufsbildungsbericht. Deswegen haben wir das so deutlich in unsere gemeinsame Erklärung geschrieben. Darunter leiden insgesamt nicht nur die vielen gutgemeinten Einzelmaßnahmen, wenn sie nicht in ein Gesamtkonzept eingefügt sind; hierunter leiden auch die jungen Menschen, die zwar eine Ausbildung erfahren, aber nach kurzer Beschäftigungszeit arbeitslos werden, weil sich die Berufe auf Grund der schnellen technischen Entwicklung radikal verändern.
Dieser grundsätzliche Mangel in der Berufsbildungspolitik - das Fehlen einer Gesamtkonzeption - ist auch eine Ursache für die Krise in der beruflichen Bildung gewesen. Wenn wir dagegen etwas tun wollen, brauchen wir nur die gesetzlichen Anforderungen an den Berufsbildungsbericht ernst zu nehmen und Perspektiven zu entwickeln.
Wo ich gerade die gesetzlichen Regelungen zur Berufsbildungspolitik angesprochen habe, will ich kurz etwas zur Novellierung des Berufsbildungsförderungsgesetzes sagen. Ich halte die Mitwirkung des Bundesinstituts für Berufsbildung, insbesondere des Hauptausschusses, bei der Beratung der Berufsbildung für unverzichtbar. Auch der Bereich der Forschung gehört notwendigerweise dazu. In diesem Bereich mit Gesetzen verändernd einzugreifen, halte ich für falsch. Was andererseits aber schnellstens realisiert werden sollte, ist die gleichberechtigte Teilnahme der neuen Bundesländer am Hauptausschuß.
({4})
Wenn es hier nicht zu Bewegungen auf seiten der Koalitionsfraktionen kommt, ist es mit der heute vielzitierten Gemeinsamkeit schnell wieder vorbei.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, neben der Gesamtkonzeption für einen Berufsbildungsbericht, der für die an der beruflichen Bildung beteiligten Gruppen wirklich Orientierung und effektive Hilfe sein soll, sind auch konkrete Vorschläge zur qualitativen Verbesserung der beruflichen Bildung zu machen. Die SPD-Fraktion hat dazu mehrfach Vorschläge eingebracht. Wir sind jetzt froh, daß viele unserer Forderungen in die Beschlußempfehlung eingearbeitet wurden. Ich nenne beispielhaft nur die Ausweitung der Förderung für ausländische Jugendliche. Zu wünschen wären neben anderen Dingen noch konkretere Aussagen zur Förderung der Ausbildungschancen für Frauen. Das sind für uns Prüfsteine, die wir sehr ernst nehmen.

Ganz besonders froh bin ich darüber, daß wir jetzt gemeinsam empfehlen, die Förderung von Lernschwachen im Rahmen der bestehenden Gesetze voranzutreiben. Das schließt die Verkürzung ihrer Ausbildung schlicht aus, was ja auch widersinnig wäre.
Damit dürfte die Diskussion um die Einführung von Einfachausbildungen mit Abschluß unter Facharbeiterqualifikation endgültig vom Tisch sein. Ich hoffe es zumindest.
({5})
Über die in diesem Punkt erzielte Einigkeit im Ausschuß bin ich sehr zufrieden. Danke, Herr Nelle. Wir beide haben ein Stück dazu beigetragen.
({6})
Ich hoffe nur, daß die Bundesregierung ihre bisherigen Absichten aufgibt und sich verstärkt der Förderung aller Benachteiligten in der beruflichen Bildung widmet.
Auch bezüglich der Forderung nach Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung bin ich der Auffassung, daß die Fraktionen, die das schon seit geraumer Zeit zwar differenziert, aber einig fordern, weiter sind als die Bundesregierung. Denn im Berufsbildungsbericht steht dazu passiv, abwartend, geradezu unterwürfig:
Berufsbildungspolitik wird diesen Veränderungsprozeß, der von der Wirtschaft selbst bestimmt wird, unterstützen.
Meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluß komme, will ich noch einmal darauf hinweisen, daß die Beschlußempfehlung zur Qualitätsverbesserung der beruflichen Bildung zwei Bereiche als besonders notwendig bezeichnet: erstens die Modernisierung der Berufsschulen in den neuen und alten Ländern unter Einschluß der Personalausstattung, zweitens die Finanzierung außerbetrieblicher Ausbildung in den neuen Ländern im Ausbildungsjahr 1993/94 in dem notwendigen Umfang. Das muß auch das Thema auf dem geplanten Bildungsgipfel sein. Die berufliche Bildung gehört nach unserer Auffassung in die dort anstehenden Beratungen einbezogen. Im Ausschuß sollten verbindliche Absprachen zu diesem genannten Punkt erzielt werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({7})