Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich war, nachdem ich mir hier
einiges habe anhören müssen, fast versucht, mit dem Satz
zu beginnen: Jetzt einmal wieder ernsthaft.

Ich glaube, wir müssen uns sehr gründlich und völlig
offen den Fragen stellen, die heute von der Bevölkerung
tausendfach an uns alle gerichtet werden. Es sind aus meiner Sicht im Wesentlichen drei Fragen, die wir beantworten müssen. Die erste Frage lautet: Sind solche Terroranschläge auch in unserem Lande denkbar? Davor
haben Menschen einfach Angst. Die zweite Frage lautet:
Wird es einen Krieg geben, wird sich Deutschland an diesem Krieg beteiligen und werden in diesem Krieg wieder
Unschuldige leiden müssen? Die dritte Frage lautet: Befindet sich die Weltwirtschaft in einer Krise, die auch uns
bedrohen kann?

Mit allen drei Fragen verbinden sich bei vielen Menschen existenzielle Ängste. Ängste kann man nicht dadurch beseitigen, dass man sagt, wir reden nicht über
Ängste, oder behauptet, man könne Menschen Ängste
auch einreden. Man kann Menschen Ängste weder einnoch ausreden. Man kann nur eine Politik machen, mit der
die Ursachen von Ängsten überwunden werden. Das ist
die Aufgabe, die wir haben.

({0})

Dazu gehört auch, dass in dieser komplizierten Situation nicht wieder als Erstes die Wahrheit stirbt, dass korrekt informiert wird, dass die Rechte der Öffentlichkeit
und die Rechte des Parlamentes nicht eingeschränkt werden. Das war das Entwürdigende bei der MazedonienDebatte und sofort sind auch die Vorbehaltsrechte des
Deutschen Bundestages zur Disposition gestellt worden.
Es ist nicht die Zeit dafür. Der Bundestag muss seine
außenpolitischen Rechte auch gegen diese Regierung
durchsetzen. Deswegen sind wir ja nach Karlsruhe gegangen.

({1})

Aus meiner Sicht sind diese drei Fragen mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit zu beantworten. Wir müssen deutlich sagen: Ja, es gibt keinen Schutz vor dieser Form des
Terrorismus - wie wir sie grausig erlebt haben -, wenn
nicht die Politik mittelfristig und langfristig geändert
wird. Auch kurzfristig muss gehandelt werden.

Die Ehrlichkeit gebietet es auch, Herr Außenminister,
zu sagen: Wenn er nicht abgewendet wird, kann es zu einem Krieg kommen, in dem Unschuldige sterben und an
dem unser Land beteiligt ist. Das ist nicht Anschüren, das
ist die Wahrheit.

({2})

Die dritte Frage hat sich von selbst beantwortet. Wir
befinden uns in einer Wirtschaftskrise.

Aus meiner Sicht ist es nicht die Aufgabe der Politik,
dies alles hinzunehmen. Aufgabe der Politik ist es, das abzuwenden, was abgewendet werden kann, und das mit der
Bevölkerung unseres Landes zusammen. Erinnern Sie
sich doch noch einmal an Willy Brandt, an seinen großen,
programmatischen Ausspruch: Frieden ist nicht alles,
aber alles ist nichts ohne Frieden. Gilt das heute nicht
mehr oder muss das nicht gerade heute durchgesetzt werden?

({3})

Alle Fraktionen des Bundestages sprachen von der
Tiefe der Veränderungen nach den Verbrechen in New
York und Washington, sprachen von der Zäsur. Ich
glaube, es ist richtig, noch einmal daran zu erinnern - der
Außenminister hat das auch getan -, wie fassungslos wir
alle waren angesichts eines Verbrechens, das unschuldige
Menschen zu lebenden Bomben gemacht hat mit dem
Ziel, bewusst den Tod von Tausenden herbeizuführen. Es
kann keinen Zweifel daran geben: Dieser globale Terror
ist menschenverachtend, fanatisch, grenzen- wie staatenlos.

Selbstverständlich muss er bekämpft, verfolgt und
überwunden werden. Aber weil wir anders sind als die
Terroristen, weil wir nicht wollen, dass das eintritt, was
sie eigentlich bezwecken, dass kriegerische Auseinandersetzungen geführt werden, mit denen sie rechnen, muss
unsere Antwort auf den Terror im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Sie muss verhältnismäßig sein, sie muss
die Folgen bedenken und darf nicht den Tod von wiederum Unschuldigen herbeiführen.

({4})

Das ist ein kategorischer Imperativ. Krieg ist aus meiner
Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion von allen Antworten die falscheste.

Das Mitgefühl der PDS mit den Menschen in den USA,
unsere Solidarität war und ist tief und aufrichtig. Ich verlange und erwarte, dass diese Haltung nicht in Frage gestellt, sondern akzeptiert wird. Wir lassen kein Aber in
dieser Frage zu, auch wenn uns häufig in der Öffentlichkeit von verschiedenen Menschen gesagt wird: Solidarität
ja, aber denkt an Vietnam! Unrecht kann nicht gegen Unrecht aufgerechnet werden. Unrecht bleibt Unrecht.

({5})

Es gibt keinen anderen Weg, als dies so zu formulieren,
wenn man aus der Spirale der Gewalt herauswill. Deswegen ist es für mich auch eine Lehre aus dem Kalten Krieg,
die wir heute zu bedenken haben: dass die Auffassung,
dass der Feind meines Feindes mein Freund, mein Verbündeter sein muss, für keine Seite mehr gültig sein kann.





Wir wissen doch, aus welchen Quellen Waffen und Ausrüstung bezogen wurden und woher die Planungen der
Terrorgruppen stammten. Das kann heute nicht mehr gültig sein.

({6})

Ich glaube auch, dass wir etwas Grundlegendes erkennen müssen: Leid, Kummer und Sorgen hatten wir gemeinsam. Bei der Frage, was wir tun sollen, werden die
Wege leider auseinander gehen.

Ich will der Regierung entgegenhalten: Auf neue Fragen hat sie bislang nur alte Antworten gegeben. Das, was
der Außenminister hier ausgeführt hat, muss man mit der
Realität der Regierungspolitik konfrontieren. Es gibt nur
zwei Möglichkeiten: Entweder ändert sich die Politik der
Regierung - das würde ich außerordentlich begrüßen oder gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
wird die Sprache angeschlagen, die gerade angesagt ist
- diese führt auch zu vielen Problemen in den eigenen
Reihen -, und es ändert sich nichts. Das wäre eine Katastrophe. Die Antwort der PDS besteht nicht im Nichtstun
oder gar im Wegducken. Unsere Antwort besteht darin,
Vorschläge zu entwickeln, zu überlegen und darüber zu
debattieren, wie der Terror an seinen Wurzeln bekämpft
werden kann, wie ihm der Boden entzogen und eine neue
Art von Sicherheit geschaffen werden kann.

({7})

Herr Außenminister, ich finde es schon symbolträchtig
- dazu hätte ich gerne ein Argument von Ihnen gehört -,
dass in Ihrem Etat wesentlich mehr Geld - Milliarden für Militär und Repression veranschlagt wird. 1,5 Milliarden DM der 3 Milliarden DM sollen in den Militärhaushalt fließen. Gleichzeitig senken Sie die Ausgaben für
Entwicklung. Ihr Gerede ist hohl.

({8})

Es ist doch symbolträchtig, das Sie nicht als Erstes den
Entwicklungsetat so heraufgesetzt haben, dass die Menschen, die darunter leiden, dass sie sich nicht entwickeln
können, erkennen, dass wir nach dem Anschlag eine
Wende unserer Politik praktizieren und nicht nur darüber
reden.

({9})

Ihre Regierung hat bislang eine Politik betrieben, die
darin bestand, weniger für Entwicklung und Diplomatie
und mehr für das Militär auszugeben. Ich hoffe, dass sich
das ändert. Wir möchten es nämlich genau umgekehrt:
mehr für Entwicklung, mehr für Diplomatie und weniger
für das Militär.

({10})

Wir alle haben durch den Anschlag erkannt - das muss
doch einmal begriffen werden -, wie verwundbar wir
sind. Furchtbare weitere Möglichkeiten sind denkbar:
Chemiewerke, Atomkraftwerke, Eisenbahnknotenpunkte,
B- und C-Waffen. Dagegen gibt es keinen vollständigen
Schutz. Als Erstes wurde aber mehr Geld für die Rüstung
und für das Militär bewilligt. Zu glauben, dass man selbst
unverwundbar ist, ist das Falscheste, was man in dieser
Situation tun kann. Es muss heißen: mehr Geld für zivile

Projekte, Wissenschaft, Kultur und Medien sowie für Forschungsprojekte. Das wäre ein Fortschritt. Ich glaube,
auch die NATO hat sich mit ihrem neuen strategischen
Konzept blamiert. Dieses und der darauf basierende Umbau der Bundeswehr haben sich als grundlegend falsch erwiesen.

Ich möchte noch etwas zum Kollegen Rühe sagen
- manchmal muss man dem Kollegen Rühe auch etwas
Gerechtigkeit widerfahren lassen -:

({11})

Sie haben Recht, dass die Bundeswehr unterfinanziert ist,
wenn die Bundesregierung die Bundeswehr so einsetzt,
wie sie es tut. Da ich den Einsatz der Bundeswehr so aber
nicht will, sondern für eine andere Richtung eintrete, sage
ich: Aus meiner Sicht ist sie überfinanziert. Die Bundesregierung laviert sich durch beide Positionen durch. Ich
will in der Tat nicht mehr Geld für die Bundeswehr, sondern weniger. Ich will Abrüstung und eine andere
Sicherheitskonzeption. Die Regierung tut so, als ob beides möglich ist. Beides ist aber eben nicht möglich, wie
wir in der Praxis erleben.

Unter Rot-Grün hat das Militärische an Bedeutung gewonnen. Rot-Grün hat bei ihrem Regierungsantritt ein
Auslandsmandat übernommen. Vier weitere Auslandsmandate sind in den letzten drei Jahren hinzugekommen.
Morgen soll ein fünftes erteilt werden und in der nächsten
Woche kommt ein sechstes hinzu. Das ist alles beweisund aufzählbar. In welche Richtung geht Ihre Außenpolitik?

({12})

- Es ist garantiert keine militärische; das wissen Sie.

Kollege Fischer, wenn Sie es mit Ihrer Rede hier ernst
meinen, dann ziehen Sie die Konsequenz und leiten einen
Richtungswechsel in der Regierung ein: Tun Sie mehr für
die Entwicklung, mehr für die Kultivierung der Beziehungen zueinander, zeigen Sie mehr Verständnis für die
Probleme der Menschen in anderen Teilen der Welt!
Schließen Sie kategorisch die Teilnahme an kriegerischen
Auseinandersetzungen aus und verweigern Sie kategorisch Rache und Vergeltung als Antwort auf den Terror!
Das ist das, was der Terror will.

Wenn die Regierung sich korrigiert und einen anderen
Weg geht, sind wir für Unterstützung offen. Wenn sie bei
diesem Weg bleibt, sind die Geister in der Frage, was zu
tun ist, auseinander gegangen und sie müssen dann auch
auseinander gehen.

({13})