Lambinus (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 40 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 44 Jahre nach dem Ende des Terrorregimes der Nazis beschäftigen wir uns heute wieder mit Problemen der Wiedergutmachung.
Vieles wurde von unseren Vorgängerinnen und Vorgängern in diesem Hause auf diesem Gebiet bereits getan, aber nicht alles, was nötig war. Ganze Gruppen von Gequälten und Erniedrigten wurden - aus welchen Gründen auch immer - vergessen oder an den Rand geschoben. Wir müssen im Interesse dieser Menschen - aber auch im Interesse unserer eigenen Glaubwürdigkeit - aufhören, Frau Kollegin Dr. Vollmer, für diese Versäumnisse nach Schuldigen zu suchen.
Machen wir uns ans Werk, jetzt endlich gemeinsam das zu tun, was überfällig ist!
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- Vergessen wir das, was war, Frau Kollegin Dr. Vollmer, und handeln wir endlich gemeinsam!
Millionen Menschen wurden in den Jahren 1938 bis 1945 zu schrecklichen und menschenverachtenden Bedingungen zur Fronarbeit, vor allem für die deutsche Kriegswirtschaft, gezwungen. Tausende kamen dabei ums Leben. Sie starben an Unterernährung, Kälte und durch Schikane. Abertausende haben dieses Martyrium überlebt, viele von ihnen nicht ohne bleibende Schäden an Leib und Seele. Sie leiden noch heute. Und wir, die wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, hatten bisher für diese Frauen und Männer oft nur dürre Worte, manchmal salbungsvoll dargebracht, bei hehren Gedenkveranstaltungen übrig - wenn überhaupt.
Wir können diesen Menschen heute nicht ihre gestohlene Jugend und ihre geraubte Gesundheit zurückgeben. Aber wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen, die schlimmsten Folgen zu lindern, und dies

darf nicht länger an formaljuristischen Spitzfindigkeiten - hinter denen sich oft nur Gedankenlosigkeit und mangelnde Sensibilität verstecken - scheitern.
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Aus diesem Grund haben wir einen Antrag vorgelegt, der die Bundesregierung beauftragt, eine Stiftung „Entschädigung für Zwangsarbeit" zu errichten, durch die ehemalige Zwangsarbeiter, die in der Vergangenheit keinerlei Entschädigungsleistungen oder nur eine geringe Anerkennung der Zwangsarbeitszeiten in der Rentenversicherung erhalten haben, auf Antrag einmalige Leistungen erhalten können.
Wir schlagen eine Stiftung vor, weil wir wollen, daß diese Leistungen schnell und unbürokratisch gewährt werden können, und weil wir wollen, daß diese Regelung aus den Händen des Finanzministeriums genommen wird.
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Wir sagen: Der Weg über eine Stiftung würde manchen Firmen und Kommunen, die Zwangsarbeiter beschäftigten, einen Eigenbeitrag zu dieser Stiftung erleichtern.
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Ernst Waltemathe hat weitere Gründe für eine Stiftung genannt.
Ich rufe Sie alle auf, schnell zu entscheiden. Das sind wir jenen schuldig, die während des Nazi-Regimes durch Deutschland litten und noch heute leiden. Hören wir auf, das, was wir tun müssen, länger zu vertagen und vor uns herzuschieben, nur weil es später billiger wird. Es geht um Menschen, die unsere bisherige Verweigerung nur als zynisch verstehen können.
Stehen wir im Jahr der Feierlichkeiten zum 40jährigen Bestehen unserer Republik auch zu jenen Pflichten aus der Zeit davor, die wir bisher nicht erfüllt haben! Dies sind wir nicht nur den noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern schuldig, sondern auch unserer eigenen Glaubwürdigkeit.
Lassen Sie mich zitieren, was am 11. September 1952, in der 1. Legislaturperiode, in der 229. Sitzung des Bundestages gesagt wurde:
Unser Ziel muß sein, das Menschenmögliche an Wiedergutmachung zu leisten. Denn Empfänger dieser Leistungen sind nicht allein die durch Unrecht Verfolgten, sondern ist die gesamte Rechtsgemeinschaft, weil es darum geht, Deutschland wieder ehrlich zu machen. Auch bleibt uns die schmerzliche Einsicht nicht versagt, wie klein selbst die größte Leistung leider sein wird angesichts des Übermaßes an Unmenschlichkeit, das geschehen ist. Nichts wird das Blut und die Tränen auslöschen können, die für immer diese Blätter der deutschen Geschichte trüben und verdunkeln. Aber wir wollen ein neues Blatt der Geschichte beginnen, das die Überschrift tragen soll: Helfen, um wiedergutzumachen! ... Reichen wir uns zu diesem Werk der Versöhnung die
Hand! Wir sind aufgefordert, hier allen Streit schweigen zu lassen und uns zu finden im Geist der Menschlichkeit.
Dieses Zitat stammt von dem Sozialdemokraten Adolf Arndt. Das Protokoll verzeichnet „Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU".
Was Adolf Arndt vor 37 Jahren sagte, ist auf weiten Teilgebieten erfüllt und auf anderen, insbesondere bei den heute anstehenden Fragen, noch immer hochaktuell. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam tun, was zu tun ist, um dieser von Adolf Arndt beschriebenen Ehrlichkeit noch ein Stück näherzukommen.
Recht herzlichen Dank.
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