olav gutting (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns dieser Tage in einer Situation, die
vor wenigen Monaten noch keiner für möglich gehalten
hätte. Die Indikatoren sind klar: Wir befinden uns in einer Rezession. Dennoch ist das nicht die Katastrophe,
die jetzt einige an die Wand malen. Die deutsche Wirtschaft und vor allem auch der deutsche Arbeitsmarkt haben sich in den letzten Jahren eine Robustheit erarbeitet, die ihresgleichen sucht.

Wir sollten deshalb jetzt nicht damit beginnen, den
Abschwung in ein tiefes Tal geradezu herbeizureden.

({0})

Wie lange und wie tief die Wachstumsdelle wird, hängt
von einem Gutteil von uns selbst ab.

({1})

Die Industrie in Deutschland ist jedenfalls sehr viel stärker als in anderen vergleichbaren Industrieländern.
Gerade auch deshalb gilt es, trotz der Finanzkrise die
Haushaltskonsolidierung nicht völlig aus den Augen zu
verlieren.

Die letzten Jahrzehnte haben immer wieder gezeigt:
Ein klassisches Konjunkturprogramm entwickelt ungefähr die Wirksamkeit eines Regentanzes der Hopi-Indianer. Der einzige Unterschied ist: Ein solcher Tanz ist
regelmäßig umsonst zu haben, ein klassisches Konjunkturprogramm hingegen belastet die öffentlichen Haushalte bis weit in die nächste Generation hinein.

({2})

Wir haben deswegen heute kein klassisches Konjunkturprogramm auf dem Tisch liegen. Nein, wir wollen Beschäftigung durch Wachstumsstärkung sichern.

Hier kann das heutige Maßnahmenpaket ein wichtiger
Impulsgeber sein. Ich möchte besonders die geplante
Verdoppelung des Absetzbetrages für Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im privaten Bereich hervorheben.

({3})

Hier werden wir den Steuerbonus von bisher maximal
600 Euro auf 1 200 Euro verdoppeln. Nachdem es bei
der ursprünglichen Einführung der 600-Euro-Grenze ein
bisschen gedauert hat, bis die Kunden und die Handwerker das ganze System verstanden haben, bis es durchgedrungen war und die Handwerker das Ganze in ihren
Akquisebemühungen berücksichtigt haben, können wir
heute sagen: Die Anlaufschwierigkeiten bei den Regelungen zur Verdoppelung, die wir heute beschließen
werden, gibt es nun nicht mehr. Das Handwerk weiß,
wie es geht. Das wird gut angenommen. Deswegen wird
diese Maßnahme unmittelbar und sofort Wirksamkeit
entfalten.

({4})

Wir werden des Weiteren, befristet für die nächsten
zwei Jahre, die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter einführen. Ich meine aber - diese
Bemerkung erlauben Sie mir -, dass die Beschränkung
auf bewegliche Wirtschaftsgüter doch zu wenig innovativ ist. Was machen wir mit den immateriellen, also den
unkörperlichen Wirtschaftsgütern? Hierzu zählt zum
Beispiel Software. Schon längst sind die immateriellen

Wirtschaftsgüter in den modernen Unternehmen in
Deutschland nämlich mindestens genauso wichtig wie
die materiellen.

({5})

Ich will klarstellen: Es geht nicht darum, jetzt noch einer weiteren notleidenden Branche etwas zukommen zu
lassen nach dem Motto „Wer hat noch nicht, wer will
noch mal?“, sondern es geht darum, unsere erfolgreiche
Stellung im internationalen Wettbewerb zu stärken. Dafür brauchen wir Effizienz- und Intelligenzverstärker.
Hierfür ist zum Beispiel moderne Software hervorragend
geeignet.

({6})

Wenn wir auch zukünftig Weltmarktanteile hinzugewinnen wollen - das wollen wir, und das werden wir -,
dann müssen wir gerade in diesen Bereich zusätzlich investieren, das Investitionsverhalten stimulieren und entsprechende Anreize schaffen. Wir sollten geeignete
Maßnahmen ergreifen, um gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen.

Lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen - das
wurde schon mehrfach angesprochen -: Man darf das
vorliegende Maßnahmenpaket nicht isoliert betrachten.
Es ist ein Bestandteil vieler verschiedener Bausteine.
Vorhin wurde bereits hervorgehoben, dass die Senkung
des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 6,5 Prozent auf demnächst 2,8 Prozent eine Maßnahme ist, die
bei den Arbeitnehmern hälftig ankommt.

({7})

Die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dadurch erzielt wird, entspricht in etwa einer
Senkung der Mehrwertsteuer um zwei bis drei Prozentpunkte.

({8})

Auch das gehört zur Wahrheit und muss einmal deutlich
gemacht werden.

Insgesamt kann man festhalten: Die Maßnahmen des
jetzt vorliegenden Paketes sind langfristig sinnvoll,
kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam. Darauf kommt
es jetzt an.

({9})