Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ausführungen der Frau Kollegin Schoppe gerade gehört. Sicher steht es weder einem Mitglied der Bundesregierung noch einem Abgeordneten zu, den amtierenden Präsidenten zu kritisieren.
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Ganz sicher hat der Herr Präsident hier recht. Ich will es auch nicht tun.
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Aber ich will auf der anderen Seite meine Meinung sagen. Ich muß es nicht widerspruchslos hinnehmen, daß eine Kollegin in diesem Parlament die Behauptung aufstellt,
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- Entschuldigung -, Abgeordnete dieses Parlaments träten
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- oder die Abgeordneten, bezogen auf meine Fraktion ({4})
für eine Verschärfung des § 218 ein, während ihre Töchter und ihre Frauen schon abgetrieben hätten bzw. das gewollt hätten.
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Ich halte das für eine Äußerung, die absolut unqualifizierbar ist und gegen die Würde jedes einzelnen Abgeordneten gerichtet ist.
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Diese Äußerung ist darüber hinaus auch eine Beleidigung für die Millionen von Frauen,
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die nie in ihrem Leben an eine Abtreibung gedacht, sondern ja zu einem Kind gesagt und dieses Kind dann auch auf die Welt gebracht haben. Diese Frauen gibt es nämlich auch.
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Wie ich mich überhaupt wundern muß, mit welcher Einfachheit Millionen von Frauen sozusagen vereinnahmt werden. Da werden ganze Bataillone,
Regimenter, Armeen von Frauen aufgeführt und für eine bestimmte politische Richtung in Anspruch genommen,
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zum großen Teil sogar der Wahrheit zuwider. Die Gruppierungen jedenfalls, die am letzten Sonntag, am Muttertag, oder am Vortag des Muttertages in Bonn aufmarschiert sind - ein paar tausend an der Zahl -, sind mit Sicherheit nicht repräsentativ für die Frauen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Auch was diese Stiftung anlangt: Wir können die Sache sehr kurz machen. Der Deutsche Frauenrat hat ein klares Ja zu dieser Stiftung gesagt,
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ebenso der Sozialdienst Katholischer Frauen, das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken. Die Stiftung wird akzeptiert von den Beratungsstellen aller Wohlfahrtsverbände in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen, in Hessen allerdings, das muß ich zugeben, bis jetzt nur von der Evangelischen Diakonie und der Caritas, dagegen nicht von Pro Familia und nicht von der Arbeiterwohlfahrt. Von Pro Familia wird diese Stiftung nicht akzeptiert.
Ich habe Leserbriefe in meinen Heimatzeitungen, der „Rheinpfalz" oder der „Allgemeinen Zeitung", wegen empörender Äußerungen der Bundeszentrale von Pro Familia, in denen Mütter, in denen Frauen dieser Einrichtung den Vorwurf machen, her spreche offenbar nicht eine Einrichtung pro familia, sondern contra familiam.
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Wir werden den Frauen in der Bundesrepublik Deutschland sehr deutlich sagen und klar machen, wer nun eigentlich dafür und dagegen ist, daß wir in einem ersten Schritt etwas Notwendiges tun; etwas zu tun, was im übrigen in dem von der letzten Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten als notwendig angesehen worden ist. Da ist doch eben die absurde und merkwürdige Behauptung aufgestellt worden, Abtreibung, Schwangerschaftsabbrüche in der Bundesrepublik Deutschland hätten zum geringsten etwas zu tun mit sozialen Notlagen. Ich möchte einmal gerne wissen, woher diejenigen, die heute abend diese Behauptung aufgestellt haben, ihre Weisheit haben. Das Gutachten, das im Auftrag der letzten Bundesregierung erstellt worden ist, führt folgendes aus: „Als durch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation bedingte Belastungen sind auf Grund verschiedener Untersuchungen und Erfahrungen der Beratungsstellen" genannt worden - der Beratungsstellen, nicht irgendwelcher Untersuchungen und Ideologien hochpolitisierter Randzirkel, sondern auf Grund der „Erfahrungen


der Beratungsstellen", auch nicht, ich wiederhole den Ausdruck, auf Grund irgendwelcher Emanationen verklemmter Feministinnen", sondern „auf Grund der Erfahrungen der Beratungsstellen in der Bundesrepublik Deutschland" - ({13})
- Wenn Sie sich als eine solche begreifen, dann ist das Ihr Bier. Das ist Ihre Sache.
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- Ich habe Sie doch gar nicht angesprochen. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, ist das Ihre Sache.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, stekken Sie ruhig einmal etwas ein.
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- Ich darf Sie ganz kurz um Ruhe bitten. Ich weiß ja schon, warum Sie sich aufregen. Also: Die GRÜNEN haben eine Presseerklärung abgegeben. Die will ich dem Parlament gern einmal bekanntgeben, falls noch niemand von Ihnen diese Erklärung gelesen hat. Die GRÜNEN sehen in dem Gesetzentwurf der „alten Männer" einen Angriff auf die Familienberatungsstellen. Ich möchte zunächst einmal die Frage stellen: Was haben Sie eigentlich gegen alte Männer?
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Wenn Sie z. B. in Ihre Fraktion hineinsehen: mit großen Rauschebärten.
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- Ich will einmal etwas ganz deutlich sagen: Die Christlich-Demokratische Union und die Koalitionsfraktionen haben weder etwas gegen alte Männer, wir haben auch nichts gegen alte Frauen; wir haben auch nichts gegen junge Frauen,
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- Verehrte Frau Nickels, Frau Hickel, Frau Vollmer, Frau Schoppe: Alt werden wir alle miteinander. Sie schauen zum Teil ganz passabel aus, das ist richtig.
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Aber was alte Leute anbelangt: Der Zahn der Zeit nagt auch bei Ihnen ganz schön.
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