schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-20:
Das kann man, glaube ich, bis zu einem gewissen Grade bejahen. Allerdings gestehe ich Ihnen zu, daß ich immer wieder aufs neue darüber verwirrt bin, daß in vielen Fällen ein und dieselbe Mark gleichzeitig in zwei Haushalten der öffentlichen Hände erscheint und daß es nicht möglich sein soll, z. B. Zuschüsse, die wir an die Länder leisten, gar nicht erst in unserem Haushalt entstehen zu lassen oder aber, wenn sie von den Ländern an die Gemeinden durchgeleitet werden, gar nicht erst in den Haushalten der Länder entstehen zu lassen.
Ich sage das als ein Beispiel dafür, daß man - ich habe mich darum bemüht -, wenn man die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zusammenzählt, Herr Althammer, trotzdem nicht die Gesamtsumme der öffentlichen Ausgaben bekommt. Dies ist ein sehr vielschichtiges und vielfältiges Gebäude von Finanzbeziehungen. Wie gesagt: Wenn man es in der Zukunft will besser handhaben können, dann muß man an den Art. 109 des Grundgesetzes ran; der Finanzplanungsrat hilft nichts.
Ich will Ihnen nicht verschweigen, Herr Althammer, daß es im Zusammenhang mit den stabilitätspolitischen Notwendigkeiten im Rahmen der heutigen Fassung des Art. 109 des Grundgesetzes, der ja die verfassungsrechtliche Ermächtigung für gewisse Passagen des Stabilitätsgesetzes war, noch weitere gesetzliche Möglichkeiten für die gegenwärtigen stabilitätspolitischen Zwecke gibt, nämlich gegenüber allen Gebietskörperschaften zu einem noch härteren Holzhammer zu greifen, als es bisher im Stabilitätsprogramm geschehen ist. Wenn der Bundeshaushalt in diesem Jahr um 10,5 % wächst - das ist auch ein gutes Schrittmaß für das nächste - und wenn die Haushalte der Länder um 13 %, 14 % und mancher Gemeinden und einzelner großer Gebietskörperschaften um 17% wachsen, dann fühlt man sich versucht, über das nachzudenken, was ich angedeutet habe, Herr Althammer. Das hat dann mit schwarz, rot oder blau überhaupt nichts mehr zu tun.
Noch drei Punkte zum Schluß:
Erstens. Dieser Bundeshaushalt ist ein Ausdruck finanzwirtschaftlicher Solidität.
Zweitens. Der Bundeshaushalt trägt zu der notwendigen Kontinuität der Reformpolitik bei; er trägt ihr Rechnung.
Drittens. Der Haushalt ist konjunkturgerecht und gleichzeitig Ausdruck des festen Willens der Bundesregierung, mit ihrer Fiskalpolitik die Geld- und Kreditpolitik der Bundesbank zu unterstützen, zu

flankieren und damit zu einer Dämpfung des Preisauftriebs und der Konjunktur beizutragen.
Ich bitte um Nachsicht, Herr Kollege Althammer, daß ich nicht auf Ihre Stilkritik repliziere. Wir haben uns alle im Laufe von 20 Jahren jeder seinen Stil gebildet. Ich denke, daß die Bundesregierung zu jeder Zeit im Haushaltsausschuß angemessen und fachkundig vertreten war. Im übrigen würde ich dort auch gern hinkommen, wenn es von Ihnen gewünscht wird. Ich habe eine große Hochachtung für den Haushaltsausschuß. Das will ich gerne sagen, und das sage ich nicht erst heute als Finanzminister. Ich bin 1953 zum erstenmal in diesen Bundestag gewählt worden. Ich habe seither immer eine große Hochachtung nicht nur für die Sachkunde, sondern insbesondere auch für den unerschöpflichen Fleiß des Haushaltsausschusses gehabt, der ihn von manchem anderen Gebilde in diesem Gebäude auszeichnet. Er ist nicht der vornehme Rotary Club.
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Er ist in der gesellschaftlichen Achtung im Parlament bestenfalls ein minder hoch eingeschätzter Club, aber, wie ich meine, eines der zuverlässigsten der vielen Gremien, die hier in Bonn sachliche Arbeit leisten. Ich möchte für die Bundesregierung dem Haushaltsausschuß, insbesondere seinem hier nicht anwesenden Vorsitzenden und den drei Obleuten, den Herren Kollegen Haehser, Viktor Kirst und Althammer, Dank für ihre Arbeit sagen. Das schließt im letzten Falle nicht ein, daß ich mit Ihren Plenarausführungen einverstanden sein könnte, aber im Ausschuß war es alles gut.
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Herzlichen Dank auch - da möchte ich mich für die Bundesregierung dem anschließen, was die Kollegen schon gesagt haben - an die Beamten Ihres Ausschusses, auch an die Beamten des Bundestages insgesamt, die hier mitgewirkt haben, an die Beamten des Finanzministeriums und auch an die Belegschaft der Bundesdruckerei, ohne die dieses alles nicht ginge. Herzlichen Dank.
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