Birgit Homburger (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in den letzten Wochen eine Unmenge von Briefen besorgter Bürgerinnen und Bürger erhalten, die sich gegen Abtreibung aussprechen. Viele dieser Briefe waren von der wirklichen Sorge getragen, das ungeborene Leben zu schützen. Ich möchte diesen Bürgerinnen und Bürgern sagen, daß wir alle uns vom Gedanken des Lebensschutzes leiten lassen.
Es gab aber auch eine Reihe von Briefen und Äußerungen in der Presse, die, von Intoleranz getragen, allen Befürwortern einer Fristenregelung unterstellen, sie seien gegen das werdende Leben und gleichzeitig mitverantwortlich und des Mordes mitschuldig, wenn sie der Fristenregelung zustimmen.
Vor allem Äußerungen von Kardinal Meisner, es dürfe sich zukünftig nur noch derjenige christlich nennen, der einer Verschärfung des § 218 zustimme, empfinde ich als Brüskierung all derjenigen Christen, die sich in derselben tiefen Sorge um den Schutz werdenden Lebens für einen anderen Weg entschieden haben,
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für den Weg der Fristenregelung mit obligatorischer Beratung bei gleichzeitiger sozialer Flankierung durch eine Vielzahl von Maßnahmen.
Ich glaube in der Tat, daß dieser Weg des Helfens statt des Verurteilens und Strafens Frauen in Not das Ja zum Kind erleichtert und der effektivere Lebensschutz ist.
Weder hat der bisherige § 218 Abtreibungen verhindert, noch wird dessen strafrechtliche Verschärfung dieses erreichen. Im Gegenteil, die Verschärfung führt zu Abtreibungstourismus, schönt die Statistiken im eigenen Land und ist ein Feigenblatt für das Gewissen derjenigen, die noch immer glauben, daß Bestrafung der Frau die Probleme löst.
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Wir brauchen kein frauenfeindliches Strafrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine kinderfreundliche Gesellschaft.
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Besonders wichtig scheint mir vor allem die Prävention zu sein. Deshalb hätte ich mir eine weitergehende Regelung bei der kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln gewünscht. Auch die Beschränkung der kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln auf Pille und Spirale schiebt erneut die alleinige Verantwortung auf die Frau.
Aufklärung und Schwangerschaftsverhütung sind für mich die wirksamsten Methoden, Abtreibungen zu verhindern. Wer aber, wie die katholische Amtskirche, auch moderne Schwangerschaftsverhütung ablehnt, ist weltfremd und muß sich den Vorwurf gefallen lassen, Konfliktverhinderung zu hintertreiben.
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Es stellt sich für mich als Katholikin die Frage, wer sich eigentlich um die Frauen kümmert, die von katholischen Priestern schwanger sind.
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- Warum schreien Sie denn so, Herr Kollege? Sind Sie betroffen?
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Noch heute morgen erreichte mich ein sogenannter persönlicher Brief ohne Absender, der den Frauen vorwirft, sie wollten Abtreibungen nur deshalb, weil sie den Wunsch nach Bequemlichkeit, Sorglosigkeit und sogenanntem Lebensglück haben. Hinter diesen Vorwürfen steht das Frauenbild der unverantwortlichen „Schlampe", die vom Mann zivilisiert werden muß.
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Es wird verkannt, daß auch Frauen intelligente Wesen mit Werthaltung und Moral sind, die selbst fähig sind, nachzudenken und Entscheidungen zu treffen.
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Auch die Ankündigung der katholischen Kirche, sich für den Fall, daß die Fristenregelung verabschiedet wird, aus der §-218-Beratung zurückzuziehen, ist ein unzulässiger, wenngleich lächerlich anmutender Versuch, Abgeordnete zu erpressen.
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Er bestätigt mich lediglich in der Auffassung, daß wir dringend neu über die Privilegien der Kirche nachdenken müssen.
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Abschließend möchte ich denjenigen Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU, die in den vergangenen Wochen großem Druck ausgesetzt waren
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sagen, daß sie meine Hochachtung dafür haben, daß sie diesem Druck bisher standgehalten haben. Ich wünsche ihnen, daß sie ihn bis heute abend durchstehen werden.
Denjenigen, die noch schwanken, möchte ich versichern: Keinem von uns fällt die Entscheidung heute leicht. Aber auch die, die für den Gruppenantrag stimmen, treffen eine christliche Entscheidung. Denn es geht nicht um die Frage „Schutz des ungeborenen
Lebens oder Nichtschutz", sondern lediglich um die Frage, welcher Weg den wirksamsten Schutz bietet.
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Wer mit mir der Auffassung ist, daß der Gruppenantrag der wirksamste und realistischste Weg ist, der darf sich nicht aus falsch verstandener Solidarität bei der Abstimmung über den CDU/CSU-Mehrheitsantrag der Stimme enthalten, sondern muß konsequenterweise mit Nein stimmen. Es geht nicht um Fraktionssolidarität, sondern um eine Gewissensentscheidung.
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Daher bitte ich Sie herzlich um Ihr entschiedenes Nein zum Mehrheitsantrag der CDU/CSU-Fraktion und um Ihr Ja zum Gruppenantrag.
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