Peter Stein (NA), 2018-07-04:


Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kollege Minister Müller! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist seit 2014, seit ich dem AWZ angehören darf, eine sehr dankbare Aufgabe, jedes Jahr zum Haushalt einen Beitrag zu liefern, weil es jedes Jahr eine immer erfreulichere Darstellung ist, die wir im Haushalt vorfinden. An dieser Stelle vorab ein herzlicher Dank an alle, die bis dahin dazu beigetragen haben, insbesondere an die früheren und aktuellen Haushälter.

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Die Gelder, die dem Haus zur Verfügung gestellt werden, dienen einer vernünftig strukturierten, nachhaltigen und weltoffen orientierten Entwicklungszusammenarbeit. Sie steigen stetig und sind aktuell auf einer Höhe wie noch nie. Herr Minister Müller, Sie haben es sehr eindringlich gemacht. Ich glaube, die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für noch mehr und für das, was insbesondere im nächsten Haushalt notwendig ist, haben Sie.

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Für die Verstetigung dieses Anstiegs finden sich sogar erhebliche Unterstützungen, beispielsweise zum Erhalt der ODA-Quote im neuen Migrationsplan von CDU und CSU. Lieber Kollege Kekeritz, ich finde es sogar richtig gut, dass es sich im ersten Drittel dieses Migrationsplans nahezu ausschließlich um Entwicklungspartnerschaft, Entwicklungszusammenarbeit und konkret auch um Projekte in Afrika dreht. Das ist eine gute Sache. Ich danke Ihnen, dass Sie es hier erwähnt haben.

Es sind 9,4 Milliarden Euro, die Minister Müller jetzt zur Verfügung hat. Es ist für uns eine gemeinsame Anforderung, mit diesen Mitteln auch vernünftig umzugehen. Es wurde schon mehrfach erwähnt: Die Projekte, die wir begleiten, vom kleinen bis zum großen, sind sehr zielführend, sind immer besser auf der Schiene. Ich glaube, wir können mittlerweile stolz auf das sein, was aus diesen Projekten im Ergebnis wird.

Da die Redezeit knapp ist, möchte ich mich einem kleinen Thema widmen: der Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements. Das ist die Titelgruppe 07. Hier stehen im Haushaltsplan insgesamt 263 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist einmal eine richtige Hausnummer für so einen eigentlich etwas unscheinbar daherkommenden Titel.

Unter dieser Titelgruppe finden sich verschiedene Ansätze. Einer davon ist die Verbesserung der kommunalen Zusammenarbeit. Darunter sind Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro gefasst. Beispielsweise bündelt das Ministerium in der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt die Angebote, die von Politik und Verwaltung genutzt werden können. Es sind Angebote in die Zivilgesellschaft, in die Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Wir versetzen an dieser Stelle die beteiligten Kommunen in die Lage, Verantwortung für nachhaltige Entwicklung, für das globale Gemeinwohl zu übernehmen. Wir bekommen aus diesem Programmansatz auch eine ganze Menge zurück.

Der Kollege Ramsauer hat gesagt, wir sollen die Wirtschaft ins Boot holen. Ich sage: Wir sollen unsere 2,5 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und in den kommunalen Betrieben mit ins Boot holen. Sie verfügen über ein enormes Wissen in den verschiedensten Bereichen der Daseinsvorsorge, der Good Governance und der kommunalen Wertschöpfung. Ich glaube, das ist ein Potenzial, das wir viel zu lange nicht effektiv genug genutzt haben.

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Wir bekommen enorm viel zurück, weil jeder der Mitarbeiter, die in ein internationales Projekt abgestellt werden, mit neuen Erfahrungen, mit neuen technischen, aber auch globalen Kenntnissen zurückkommt. Diese Menschen werden in der Lage sein, uns zukünftig in den Bereichen Bildung und Weiterbildung in den Zielländern, aber auch bei den gerade für uns wichtigen Themen Integration und Fachkräftezuwanderung bei uns im Land weiterzuhelfen.

Denn jeder, der aus diesem internationalen Programm zurückkommt, kommt mit einem Wissensschatz über die Traditionen und die Probleme in den Zielländern zurück. Das ist wahrscheinlich auch eines der besten Programme, um Rechtsextremismus vorzubeugen. Ich behaupte einmal: Jeder Mensch, der bei solchen Programmen mitgemacht hat, wird auf jeden Fall eines nicht wählen: die AfD.

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Aktuell werden, soweit ich informiert bin, 465 Kommunen aus Mitteln des BMZ unterstützt. Der Minister hat auf einer Veranstaltung schon einmal 1 000 Kommunen als Zielzahl ausgegeben. Ich behaupte sogar: Wir haben schon viel mehr aktive Städte und Kommunen, wir kennen sie bloß nicht alle. Ich glaube, es ist ganz wichtig, diese vielen kleinen Initiativen und Projekte kennenzulernen, sie zusammenzuführen, sie anzusprechen, eine Plattform des Austausches zu bilden und eine Hilfe anzubieten, die eine viel niedrigere Bürokratieschwelle darstellt, als wir es derzeit haben. Ich könnte mir vorstellen, mit kleinem Mittelansatz beispielsweise beim Städtetag oder einem Landkreistag Unterstützung zu geben, wo Dinge informell angeschoben werden können, gerade im Erstkontakt, wenn es darum geht, ein Projekt aufs Gleis zu schieben.

In diesen Projekten entstehen persönliche Kontakte, die auch für weitere Projektansätze hilfreich sind. Dies geschieht beispielsweise im Bereich Bildung und Ausbildung, Sport, Kultur, aber auch im Bereich der Wirtschaft. Es beinhaltet den studentischen Austausch, aber auch den religiösen Austausch. Kurz: Diese Projekte sind überall dort zu finden, wo wir noch mehr voneinander lernen müssen, wo wir ein Verständnis zwischen Menschen, zwischen Religionen, zwischen Ethnien, zwischen Staaten auf dieser Erde aufbauen müssen. Das geht nur von Mensch zu Mensch.

Wir müssen diese Menschen – ich sprach von 2,5 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst – mitnehmen. Das geht nicht nur mit Ministerien und unseren Durchführungsorganisationen. Das müssen wir viel breiter machen. Ich glaube, die Bereitschaft und das Potenzial in unserem Land sind enorm.

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Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, der mir überall bewusst wird, wo ich in den Auslandseinsatz gehe: Wir brauchen eigentlich auch eine feste Adresse – vielleicht ein „Deutsches Haus“ –, auf die man sich über Jahrzehnte verlassen kann. Das wäre die Adresse in Tunis, in Kairo, in Rio de Janeiro, wo deutsche Unternehmen einen Ansprechpartner haben, wo das Goethe-Institut seinen Sitz haben kann, wo Angebote für Sprach- und Kulturkurse gemacht werden können, aber auch für das, was in Zukunft im Bereich der Migrationsberatung aufs Gleis gesetzt werden soll.

Ich glaube, als letzter Redner darf ich uns jetzt allen einen schönen Abend wünschen, ohne Ihnen, Frau Präsidentin, vorzugreifen. Ich nehme mir das unter Kollegen einmal heraus und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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