Christine Buchholz (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem

Stichwort „Perspektiven in Afghanistan“ werden heute
die Ergebnisse der Bonner Afghanistan-Konferenz, der
sogenannte Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung und das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz diskutiert. Wir sagen ganz klar: Herr Westerwelle,
Herr de Maizière, Sie haben den Menschen in Afghanistan keine Perspektive zu bieten. Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine reine Showveranstaltung. Es gab
keine konkreten Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan verbessern. Ihre
Bilanz ist unehrlich.

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Das hat auch einen ganz konkreten Ausdruck in Bonn
gefunden: Regierungskritische Personen waren nicht
anwesend. Selbst die handverlesenen Vertreter der
afghanischen Zivilgesellschaft ziehen eine vernichtende
Bilanz. So sagt die Frauenrechtlerin Selay Ghaffar: Das
ist wie die ganzen Konferenzen zuvor, viele Versprechungen werden gemacht, aber nichts geschieht. - Ich
wiederhole: Die Bonner Afghanistan-Konferenz war
eine Showveranstaltung.

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Aber noch schlimmer: Sie treten die Würde der Opfer
des Krieges mit Füßen.

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Herr Westerwelle, Sie haben gesagt, dass Sie in Kabul in
die Augen von Kindern geschaut und Hoffnung gesehen
haben. Ich glaube Ihnen das. Warum aber haben Sie es
noch nicht geschafft, in die Augen der Waisen des von
der Bundeswehr befehligten Kunduz-Massakers zu
schauen?

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Mir ist die Geschichte von Qureischa aus Kunduz
zugetragen worden. Qureischa ist Witwe, eine der
Frauen, die durch den Befehl der Bundeswehr am Kunduz-Fluss ihren Mann verloren hat. Sie ist 35 und hat
sechs Kinder im Alter von 4 bis 16 Jahren. Qureischa hat
kein Einkommen und lebt beim Bruder ihres toten Mannes in einem kleinen Raum in einer Lehmhütte. Sie ist so
arm, dass sie sich noch nicht einmal eine Decke für jedes
ihrer Kinder leisten kann. Drei Kinder schlafen unter
einer Decke - und das, wo der harte Winter in Afghanistan bevorsteht. Ihr Schwager ist also ihre einzige Rettung; aber auch er ist bitterarm. Morgens um 4 Uhr geht
er los - 14 Kilometer zu Fuß -, um seine Arbeitskraft als
Tagelöhner auf dem Markt anzubieten.

Die Bundesregierung kümmert sich nicht um diese
Opfer des Krieges. Sie haben - wie alle Kunduz-Opfer keine anständige Entschädigung erhalten, auch nicht die
5 000 Dollar, die einige der Opfer, willkürlich ausgewählt, bekamen. Qureischa und ihre Kinder haben nichts
bekommen.

Ich sage Ihnen: Es sind nicht nur die Kommandoaktionen der NATO, die die Zivilbevölkerung gegen die
Besatzer aufbringen. Es ist diese Arroganz, mit der die
Regierung die Würde der Opfer immer mit Füßen tritt,

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die die Bundeswehr und die NATO in Afghanistan zum
Feind macht.

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Hier haben Sie nichts gelernt. Und ich sage Ihnen:
Menschlichkeit kann man nicht teilen.

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Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch,
und weil Sie nicht weiterwissen, machen Sie weiter wie
bisher. Der Abzug ist eine Mogelpackung und eine
Lüge; denn - Sie haben es selbst noch einmal betont,
Herr de Maizière - die Bundeswehr wird nur dann wirklich abgezogen, wenn es die Sicherheitslage zulässt. Das
heißt, wenn sie es nicht zulässt, bleibt die Bundeswehr
dort. Auch das Mandat ist unverändert. Mit den
AWACS-Flugzeugen, den Tornado RECCEs und den
Spezialeinheiten wird - trotz Ihres Geredes vom Abzug weiter Krieg in Afghanistan geführt werden. Der Krieg
geht weiter, weitere drei Jahre, und dem werden wir
nicht zustimmen.

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Der Truppenrückzug ist nicht die Lösung der Probleme, aber er ist die notwendige Voraussetzung für eine
politische Lösung. Deshalb: Truppen raus jetzt und nicht
erst 2014!

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