Uwe Schummer (NA), 2015-01-16:
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren!

Liebe Kollegin Werner, welchen Stellenwert die Frage
der Behindertenpolitik und der Inklusion bei den Linken
hat, sieht man daran, dass der profilierteste Sprecher, den
Sie in dem Bereich haben, Herr Ilja Seifert, nicht mehr
dem Parlament und Ihrer Fraktion angehört. Sie haben
ihn nicht ausreichend abgesichert; er war Ihnen nicht
mehr wichtig.

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Insofern ist es eine ganz politische Frage, ob man letztendlich bereit ist, in der eigenen Truppe Konsequenzen
zu ziehen, oder man sie immer nur von anderen einfordert, aber selber versagt.

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40 Prozent derer, die in einer Förderschule unterrichtet werden, gelten als lernbehindert. Ich denke, dass wir
uns mit Blick auf unsere Bildungslandschaft angesichts
der offenkundig steigenden Zahl der Menschen mit
Lernbehinderung selber einmal fragen müssen, ob nicht
manchmal auch die Bildungsmethoden und -systeme
falsch sind. Der Nürnberger Trichter und die Schwerpunktsetzung auf eine rein theoretische Herangehensweise können nach meiner Überzeugung vermeintliche
Lernbehinderungen produzieren. Denn es ist nicht immer ein Kind lernbehindert, sondern es sind oftmals die
Methoden, die Systeme, die das Lernen behindern.

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Begreifen kommt auch von greifen.

Der Weg aus der praktischen Erfahrung zum Verständnis wurde in der allgemeinen Bildung weitgehend
verbaut. Praxis und Theorie in der dualen Berufsausbildung zeigen auch der allgemeinen Bildung, wie es besser gehen kann: wie man auf der einen Seite von der
Theorie zur Praxis gelangt und auf der anderen Seite
über die Praxis zum theoretischen Verständnis kommt.
Beide Wege müssen möglich sein; beide Wege sind
gleichberechtigt in der Bildung.

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Berufsschulen und überbetriebliche Werkstätten können im Verbund mit den allgemeinbildenden Schulen
diese praktischen Wege wieder freilegen. Der Bildungsbericht empfiehlt auch, dass dort, wo sonderpädagogischer Förderbedarf vorhanden ist, dieser mit den Bildungsakteuren besser abgestimmt wird. Eine Assistenz



sollte in der Schule, in den Bildungseinrichtungen nicht
isoliert mitlaufen, sondern Assistenz und Bildungspersonal sollten eng miteinander verzahnt sein.

Jährlich verlassen etwa 50 000 Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Schule. Nur wenige
finden eine Berufsausbildung. Nur 10 Prozent der Betriebe im dualen System bieten auch für behinderte Jugendliche Ausbildungsplätze an. In meinem Bundestagsbüro war ein Vertreter des Verbandes der Floristen zu
Besuch, der sich darüber beklagte, dass die Floristen
keine Auszubildenden mehr finden. Ich habe ihn gefragt:
Haben Sie es denn auch einmal mit behinderten Jugendlichen versucht? - Man konnte schon an seinen Augen
sehen, dass das nicht so richtig sein Thema war. Schließlich kam die Antwort: Die Kunden, die zu uns kommen
und Blumen kaufen, haben nie Zeit, sie müssen sofort
weiter. - In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht
einmal über Entschleunigung nachdenken.

({4})

Wir sollten uns mit der Frage beschäftigen, ob man nicht
Arbeitsprozesse und -strukturen so organisieren kann,
dass sie menschengerecht sind und dass dadurch auch
behinderte junge Menschen ein Stück weit die Chance
bekommen, mitzuarbeiten.

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Da kann einiges im Hintergrund geschaffen werden.
Man hat auch entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten für den Umbau von Arbeitsplätzen. Es gibt auch
Kunden, die Zeit haben und die froh sind, wenn sie ein
Käffchen bekommen und mit dem Floristen ein Gespräch führen können. Entschleunigung ist etwas, was
uns allen guttut. Deshalb ist das ein Thema, das wir sowohl in der Arbeitswelt als auch in der Politik aufgreifen
sollten.

Ich war am Montag in einer katholischen Grundschule in Neuzelle in Brandenburg. Ich fand es spannend, zu sehen, wie hier eine Regelgrundschule aus einer
Förderschule entwickelt worden ist, eine Regelgrundschule in Vielfalt, wie sie sich selber nennt. Zwei Drittel
der Kinder sind ohne Förderbedarf, ein Drittel benötigt
Sonderförderung. Die Klassengröße liegt bei 16. Von der
ersten Klasse an lernen Kinder, behindert oder nicht, gemeinsam. Es gibt ausreichend finanziertes geschultes
Personal und Räume für den Fall, dass sich Schüler mit
ihrer Assistenz zurückziehen wollen.

Wir wissen, dass die Zahl der Schüler mit besonderem
Förderbedarf seit vielen Jahren konstant bei 500 000 liegt,
bei einer allerdings insgesamt sinkenden Schülerzahl.
Wir wissen auch, dass im Grundschulbereich die inklusive Beschulung bei etwa 44 Prozent liegt, im Sekundarbereich sinkt sie auf 23 Prozent.

Deshalb ist es wichtig, auf der einen Seite Zielsetzungen für die Inklusion zu entwickeln. Auf der anderen
Seite müssen aber auch die Voraussetzungen geschaffen
werden. Die wunderbare, fabelhafte grüne Bildungspolitik von Frau Löhrmann in Nordrhein-Westfalen hingegen sorgt erstens dafür, dass ein Unterrichtsstundenausfall überhaupt nicht erfasst werden kann.

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Man hat sich für 700 000 Euro ein Gutachten erstellen
lassen, in dem festgestellt wird, weshalb man Ausfallstunden nicht addieren kann. Zweitens wird jeder Schüler in Nordrhein-Westfalen mit 2 800 Euro weniger im
Jahr gefördert, als das beispielsweise in Thüringen der
Fall ist. Damit wird im Grunde die Zielsetzung erkennbar: Wir schaffen die Förderschulen ab und übertragen
die Mittel auf die Regelschulen; das wird schon irgendwie klappen. - Auf diese Weise fährt man Inklusion krachend gegen die Wand!

({7})

Die Eltern und Lehrer in Nordrhein-Westfalen sind dann
bedauerlicherweise sauer und regen sich auf über Inklusion, obwohl die Auswirkungen offenkundig auf eine
falsche, alles über Bord werfende Bildungspolitik von
Frau Löhrmann zurückzuführen sind.

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Das beschädigt die Inklusion.

({9})

Deshalb kann ich nur empfehlen, die katholische Regelschule in Neuzelle in Brandenburg als Vorbild zu sehen, sie einmal zu besuchen und davon zu lernen.

Es ist gut, dass wir in diesem Bildungsbericht gemeinsam - Bund und Bundesländer - Konsequenzen
entwickelt haben. Das ist auch ein gutes Zeichen, dass
wir als Bund mit den Ländern diese Aufgabe bewältigen.

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