Schäuble (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Beratung des Einkommensteuerreformgesetzes am 5. August 1974 wurde § 56 in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Er hat folgenden Wortlaut:
Mit Wirkung ab 1. Januar 1978 soll ein Einkommensteuertarif mit durchgehendem Progressionsverlauf in Kraft gesetzt werden; über die dazu bestehenden Möglichkeiten wird die Bundesregierung zum 1. Januar 1977 dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegen.
In Erfüllung dieser Berichtspflicht hat die Bundesregierung am 27. Januar 1977 auf der Drucksache 8/62 den Tarifbericht vorgelegt, den das Hohe Haus am 21. April 1977 zur federführenden Beratung dem Finanzausschuß überwiesen hat. Ergänzend zu meinem schriftlichen Bericht darf ich vortragen, daß die Beratungen des Tarifberichts im Finanzausschuß im Zusammenhang mit der Diskussion über mögliche Steuerentlastungen standen. Das war auch bei der am 28. September vergangenen Jahres durchgeführten öffentlichen Anhörung der Fall.
Die Verknüpfung der Diskussion über die Tarifreform mit der Diskussion über Steuerentlastungen hat dazu geführt, daß die Beratung des Tarifberichts im Finanzausschuß über einen langen Zeitraum nicht abgeschlossen wurde, so daß das ursprünglich für die Einführung des Progressionstarifs vorgesehene Datum vom 1. Januar 1978 durch Zeitablauf überholt wurde.
Die Bundesregierung legt im Tarifbericht dar, daß die Einführung eines durchgehend progressiven Einkommensteuertarifs entweder zu einer Erhöhung des Grenzsteuersatzes für zu versteuernde Einkomkommen zwischen 9 000 und 16 000 DM bei Ledigen bzw. 18 000 und 32 000 DM bei Verheirateten oder zu hohen Steuermindereinnahmen führen müsse. Deshalb hat die Bundesregierung in ihrem Bericht den Übergang zu einem durchgehend progressiven Einkommensteuertarif zum 1. Januar 1978 nicht befürwortet.
Die Regierungsvertreter haben in den Beratungen im Finanzausschuß an dieser Ablehnung auch für den 1. Januar 1979 festgehalten. Im Finanzausschuß bestand bei den Beratungen Einmütigkeit, daß eine wesentliche Erhöhung des Grenzsteuersatzes, insbesondere für mittlere Einkommen, steuer- und konjunkturpolitisch nicht wünschenswert sei. Die Mehrheit von SPD und FDP im Finanzausschuß hat auch die Auffassung der Regierung geteilt, daß andererseits Steuerausfälle nicht vertretbar seien. Sie hat vorgetragen, durch die zum 1. Januar 1978 in Kraft
7880 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode -.
getretenen Steueränderungen, die zu Steuermindereinnahmen von jährlich rund 11 Milliarden DM führen würden, sei der haushaltspolitische Spielraum für mögliche Steuerentlastungen bereits ausgeschöpft. Insoweit hätten die Steuerrechtsänderungen des Jahres 1977 - insbesondere die vom Bundesrat angeregten, über den Regierungsentwurf hinausgehenden Steuerentlastungen - die Rahmenbedingungen verändert, d. h. konkret: die Gestaltungsmöglichkeiten für eine Tarifreform eingeschränkt.
Die Mehrheit des Finanzausschusses hat außerdem vorgetragen, die Vorschrift des § 56 des Einkommensteuergesetzes enthalte lediglich eine Berichtspflicht für die Regierung und einen Prüfungsauftrag an das Parlament. Die Bundesregierung habe ihre Berichtspflicht erfüllt. Die Prüfung durch das Parlament habe ergeben, daß die Einführung eines durchgehenden Progressionstarifs derzeit nicht angebracht sei. Der Auftrag des § 56 sei demnach erfüllt. Der Bericht der Bundesregierung sei zur Kenntnis zu nehmen.
Die Opposition hat demgegenüber im Finanzausschuß vorgetragen, § 56 des Einkommensteuergesetzes enthalte eine Selbstbindung des Gesetzgebers in Richtung auf Einführung eines Einkommensteuertarifs mit durchgehendem Progressionsverlauf. Wolle man dieser Bindung entgehen - so die Opposition -, dann müsse man die Vorschrift des § 56 ändern.
Die CDU/CSU hat deshalb beantragt, die Bundesregierung aufzufordern, entsprechend § 56 des Einkommenssteuergesetzes zur Milderung der Steuerprogression und zur Beseitigung des Progressionssprungs einen Gesetzentwurf mit einem neuen Einkommensteuertarif so rechtzeitig vorzulegen, daß der Tarif am 1. Januar 1979 in Kraft treten kann. Der neue Tarif solle so gestaltet sein, daß er in keinem Fall zu einem Anstieg der Grenz- und der Durchschnittssteuerbelastung führe.
Die Vertreter der CDU/CSU haben diesen Antrag im Finanzausschuß dahin erläutert, daß er eine Festlegung auf ein bestimmtes Tarifmodell nicht enthalte. Das Ziel eines Lohn- und Einkommensteuertarifs mit durchgehenden Progressionsverlauf könne wegen der haushaltspolitischen Rahmenbedingungen in Stufen verwirklicht werden. Entscheidend sei, daß die Milderung der Steuerprogression und der Abbau des Progressionssprungs zugleich der Steuerentlastung und der Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen diene.
Zur Begründung dieses Antrags haben die Vertreter der CDU/CSU im Finanzausschuß vorgetragen, der derzeitige Lohn- und Einkommensteuertarif wirke sich vor allem wegen des Zusammentreffens von Inflation und Steuerprogression zunehmend leistungsfeindlich aus. Die Proportionalzone des Lohn-und Einkommensteuertarifs habe ursprünglich den Sinn gehabt, die große Masse der Einkommen von Lohnsteuerpflichtigen einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen. Dieser Sinn verkehre sich in sein Gegenteil, wenn schon 1978 nur etwa die Hälfte und 1980 nur noch 40 % aller Lohnsteuerzahler in der Proportionalzone des Tarifs verbleiben.
Unter Hinweis auf Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition, den Einkommensteuertarif eventuell zum 1. Januar 1980 zu ändern, haben die Vertreter der Opposition im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß schon 1979 nach Angaben der Bundesregierung zusätzlich 1,5 Millionen Lohnsteuerzahler in die Progressionszone des Lohnsteuertarifs hineingeraten werden, so daß eine Tarifreform zum 1. Januar 1979 geboten sei.
Die Vertreter der CDU/CSU haben im Finanzausschuß ferner die Auffassung vertreten, die zum 1. Januar 1978 in Kraft getretenen Steuerentlastungen seien im wesentlichen nur ein Ausgleich der heimlichen Steuererhöhungen. Sie könnten deshalb nicht als dauerhafte Entlastungsmaßnahmen verstanden werden. Steuerentlastungen seien aber wirtschaftspolitisch geboten. Die Finanzierung müsse durch Ausgabeeinsparungen erfolgen, soweit die mit der Steuersenkung verbundene Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht schon ausgleichend wirke. Die Opposition sei bereit, diese Lasten mitzutragen.
Die Mehrheit im Finanzausschuß ist diesen Darlegungen mit dem Hinweis entgegengetreten, daß die Konsolidierung des Haushalts vorrangig sei und daß für eine nicht aufkommensneutrale Tarifreform jetzt der haushaltsmäßige Spielraum nicht gegeben sei.
Die Mehrheit von SPD und FDP hat am 10. Mai 1978 im Finanzausschuß den Antrag der CDU/CSU, die Tarifreform wenigstens zum 1. Januar 1979 zu verwirklichen, abgelehnt. Bei Stimmenthaltung der Mitglieder der CDU/CSU im Finanzausschuß wurde beschlossen, dem Bundestag zu empfehlen, den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
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