Ulrich Heinrich (NA), 1998-04-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich erwartet, daß wir jetzt etwas über die 5 DM pro
Liter Benzin hören, die als wirksames Mittel gegen zu hohen Energieverbrauch eingeführt werden sollen.
Schön wäre es auch, wenn man bei diesem herrlichen Wetter den Maiwald genießen könnte. Nichtsdestotrotz werden wir heute den Waldbericht der Bundesregierung diskutieren. Die Inhalte des Waldzustandsberichts 1997 und des ersten Waldberichts sowie die Novellierung des Forstabsatzfondsgesetzes sind für die Forst- und Holzwirtschaft und den Umweltschutz ganz zentrale Anliegen. Der heimische Wald erfüllt unverzichtbare Funktionen für Wirtschaft, Natur und Gesellschaft. Unser Wald ist Erwerbs- und Einkommensquelle für viele Menschen im ländlichen Raum; er liefert den umweltfreundlichen und nachwachsenden Rohstoff Holz, speichert Kohlendioxid, reguliert den Wasserhaushalt und trägt wesentlich zur Grundwasserneubildung bei, schützt den Boden vor Erosion, ist Lebensraum für Pflanzen und Tiere, ist damit ein wichtiger Faktor beim Erhalt der biologischen Vielfalt und bietet den Menschen vielfältige Möglichkeiten für Entspannung und Erholung.
Die große und immens positive Bedeutung des Waldes für die Umwelt unterstreichen zusätzlich folgende Fakten: Rund 30 Prozent der Fläche in Deutschland besteht aus Wald. Seit 1960 hat die Waldfläche bei uns um zirka 500 000 Hektar auf 10,7 Millionen Hektar zugenommen. Die deutschen Wälder speichern insgesamt 7 Milliarden Tonnen CO2. Jedes Jahr werden 16 Millionen Tonnen CO2 durch Holzzuwachs gebunden. Der jährliche Holzzuwachs beträgt 6 Kubikmeter je Hektar, während der Holzeinschlag nur bei 4 Kubikmeter liegt; das heißt, wir haben keine Über-, sondern eine Unternutzung unserer Wälder. Es heißt nicht „Baum ab - nein danke"; vielmehr heißt es „Baum ab - ja bitte".
F.D.P., Bundesregierung und die Waldbesitzerverbände halten eine Zertifizierung für überflüssig. Auf Grund des hohen Standards der Waldbewirtschaftung und der forstgesetzlichen Vorgaben in Deutschland ist eine Zertifizierung der heimischen Forstwirtschaft zur Durchsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung nicht erforderlich. Daß Herkunftszeichen der deutschen Forstwirtschaft „Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft - gewachsen in Deutschlands Wäldern" stützt sich auf das Bundeswaldgesetz und außerdem auf die sogenannten Helsinki-Kriterien. Es geht damit weit über quantitative Aspekte der Nachhaltigkeit hinaus. Es schließt die Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion unserer Wälder ein. Es ist deshalb als Herkunftszeichen ausgesprochen geeignet.
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Vor uns liegen allerdings noch große Aufgaben. Das technisch nutzbare Energieholzpotential - Holz aus Waldpflege, Be- und Verarbeitung und Landschaftspflege - wird gegenwärtig - leider Gottes - nur zur Hälfte genutzt. Dabei würde die Substitution fossiler Brennstoffe durch dieses Holz zu einem Nettoeinspareffekt bei den CO2-Emissionen von 16 Millionen Tonnen im Jahr führen, wenn wir auch noch die andere Hälfte entsprechend nutzen könnten.
Die Bodenversauerung schreitet fort. Durch die Verknüpfung der Ergebnisse der Waldschadenserhebung 1997 mit denen der Bodenzustandserhebung wurde ein erster wichtiger Schritt getan. Ich meine, daß das allerdings ein bißchen zu spät geschehen ist.
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Diese „tickende Zeitbombe" muß entschärft werden. Auch wenn die dafür notwendigen Bodenkalkungen nicht das Allheilmittel sein können, so wirken sie doch in die richtige Richtung. Wirkliche Verbesserungen erzielen wir aber nur, indem wir die wahren Ursachen bekämpfen. Dazu gehört die Schadstoffquelle Nummer eins, die Emissionen des Straßenverkehrs. Hier muß endlich eine deutliche Reduktion erfolgen. Streitig ist in diesem Bereich vor allem der Weg. Die Verteufelung der Autofahrer und ein hemmungsloses Abkassieren, wie es die Grünen mit ihren 5 DM für den Liter Benzin wollen, kann für uns nicht der richtige Weg sein. Mit diesem Vorschlag haben die Öko-Utopisten viel Porzellan zum Schaden der Umweltpolitik zerschlagen.
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Eine derartige Schocktherapie macht die F.D.P. nicht mit. Wir wollen einen schonenden und sparsamen Umgang mit der Energie im allgemeinen und treten deshalb europaweit für einen dritten Mehrwertsteuersatz ein.
Zum zweiten ist hier der Forstabsatzfonds zu nennen. Mit der Gesetzesnovelle soll vor allem die finanzielle Basis des Forstabsatzfonds gestärkt und dessen Organisationsstruktur verbessert werden. Um dies zu ermöglichen, werden in Zukunft auch die stammholzbearbeitenden Betriebe - Säge-, Furnier- und Sperrholzwerke - mit einem Abgabesatz von 3 Prozent auf das eingekaufte Stammholz erfaßt. In Zukunft soll der Fonds entsprechend der erweiterten Aufgabenstellung und der Einbeziehung der Holzwirtschaft „Holzabsatzfonds" heißen. Auch das ist sinnvoll.
Obwohl die Wirtschaftspolitiker vor allem ordnungspolitische Bedenken hatten - das muß man bei einer in Deutschland ohnehin viel zu hohen Steuer- und Abgabenbelastung wohl auch unterstreichen -, hat sich die F.D.P. für diese Novellierung entschieden, weil die betroffenen Unternehmen selbst die zusätzliche Abgabe wollen. Sie versprechen sich von einer effizienteren Organisation und neuen Vermarktungswegen bessere Marktchancen für den nachwachsenden Rohstoff Holz.
Für die vorgelegte Novellierung sprechen folgende Argumente:
Zentrale Aufgabe muß sein, den Roh- und Werkstoff Holz im Wettbewerb zu stärken.
Die wirtschaftliche Situation der kleinbetrieblich und mittelständisch strukturierten forst- und holzwirtschaftlichen Betriebe ist zu verbessern.
Die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Absatzförderung ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Der Forstabsatzfonds kann zukünftig das günstigste und erfolgversprechendste Angebot aus der WirtUlrich Heinrich
schaft einholen und verwirklichen. Dieser Schritt wird sich für die Unternehmen positiv auszahlen.
Vor dem Hintergrund der hohen Werbeaufwendungen für alternative Konkurrenzbranchen müssen die Anstrengungen für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Verkaufsförderung im Bereich Holz deutlich verstärkt werden. Die Bereitschaft aller Sägebetriebe zur Leistung freiwilliger Werbebeiträge wäre nur äußerst schwierig zu realisieren und deshalb im Erfolg wahrscheinlich nicht durchschlagend.
Die Abgabepflicht in europäischen Wettbewerbsländern im Holzbereich muß beachtet werden.
Die deutsche Forst- und Holzwirtschaft muß ihre Chance entschlossen nutzen, auf der Expo 2000 in Hannover für den nachwachsenden Rohstoff Holz nachhaltig zu werben. Damit kann das breite Leistungsspektrum der Branche in einer spektakulären und ästhetisch anspruchsvollen Art und Weise präsentiert werden. Hunderttausende werden sich im Jahr der Expo unter dem Dach aufhalten und seine Bekanntheit steigern. Auch nach Beendigung der Weltausstellung wird es ein markantes Wahrzeichen der Messe von Hannover sein.
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Zum Schluß, Frau Präsidentin, einen ganz kurzen Satz, und zwar ein Appell an die Länder: daß sie in der anstehenden Beratung im Bundesrat dafür stimmen, die Vorsteuerpauschale für die Forstwirtschaft von 5 auf 6 Prozent anzuheben.
Herzlichen Dank.
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