haas (NA), 1967-09-06:
Ich sage nicht, daß diese Bundesregierung „Kommando zurück!" erklärt hat, obwohl gerade der Herr Wirtschaftsminister teilweise eine unüberhörbare Kritik an dem Herrn Präsidenten der Bundesbank geübt hat. De facto aber hat sie doch wohl diese Weisung gegeben.
Wenn Sie mehr wissen wollen, dann darf ich vielleicht einen Satz zitieren, der völlig klarmacht, wie man sich heute die Lösung denkt. Es heißt in der Drucksache zur mittelfristigen Finanzplanung auf Seite 3:
Die beträchtliche Ausweitung der Neuverschuldung des Bundes entspricht der sich aus der gesamtwirtschaftlichen Projektion ergebenden Forderung nach verstärkten öffentlichen Investitionen, die nur verwirklicht werden kann, wenn die Gebietskörperschaften bereit sind, sich - insgesamt gesehen - wesentlich mehr als bisher zu verschulden.
Da steht es doch. Was heute gewünscht wird, ist genau das Gegenteil von dem, was vor Jahresfrist gewünscht wurde, nämlich eine kräftige Neuverschuldung. Wie gesagt, einen solchen Kommandowechsel können wir im ganzen nicht für richtig und gut halten; denn auch in der Befehlsausgabe muß sich eine Zentralstelle der Wirtschaft darüber im klaren sein, daß eine stetige Politik bei der Bevölkerung verstanden wird, eine nicht stetige und widerspruchsvolle Politik aber im allgemeinen nicht.
Der Herr Wirtschaftsminister hat uns heute morgen eine sehr nette Sentenz gesagt. Er hat gesagt, der wahre Gläubige werde dann, wenn er in die Kirche gehe, um für einen baldigen Regen zu beten seinen Regenschirm mitnehmen. Herr Wirtschaftsminister, ich weiß nicht, ob Sie nach Ihrer inneren Struktur in der Lage sind, in die Kirche zu gehen, um dort Regen zu erbitten. Ich unterstelle einmal, Sie wären dazu fähig und in der Lage. Dann allerdings möchte ich meinen, daß Sie Ihren Regenschirm bestimmt nicht zu Hause lassen würden; Sie würden ihn mitnehmen. Nun, man wird sagen können: das ist noch eine angenehme und vorteilhafte Sache, und wenn nicht einmal Professoren an ihre Ideen glauben, wer soll sonst daran glauben! Vielleicht kann man sagen: Professoren müssen so sein, um überhaupt glaubhaft zu wirken. Darin liegt aber auch eine große Gefahr, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Gefahr nämlich, daß Sie, der Sie erfüllt von der Richtigkeit des Grundsatzes der antizyklischen Politik sind, sich doch in der Anwendung der Mittel und in dem Volumen dieser Politik übersteigern und daß Sie Verschiedenes, was besser über-, prüft werden müßte, nicht überprüfen.
Herr Kollege Emde hat eine Frage an Sie gestellt und Sie gebeten, ihn zu beruhigen und hier zu erklären, das alles werde keine inflationären Folgen haben. Ich bin damit nicht zufrieden. Ich bin der Meinung, das, was bereits getan wurde, hat zu einer solchen Geschwindigkeit im Ablauf der antizyklischen Maßnahmen geführt, daß Sie sie nicht mehr redressieren können. Nach meiner Meinung ist jetzt des Guten bereits zuviel getan und trägt das, was dereinst heimgezahlt werden muß, dem deutschen Volke im Endergebnis zweifellos eine Verstärkung der jährlichen Inflationsraten ein.
Ich glaube, daß dies um so mehr gilt, als wir von der Koordinierung, die Sie brauchen und die Sie sich wünschen, nämlich der Koordinierung Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der der Länder und Gemeinden, noch weit entfernt sind. Im Rahmen der mittelfristigen Planung stellen Sie sich nun gewisse Koordinierungen vor, und die Gebietskörperschaften und die Länder sehen auch, daß das Zuckerbrot da ist; aber sie haben Bedenken, es anzunehmen. Denn sie können sich vorstellen, was die Folge sein wird. Am Ende steht die vorgesehene Verfassungsänderung, die Finanzkompetenzänderung, die für die Länder und Gemeinden objektiv gesehen, bedenklich ist.
Wir stimmen zu, denn ein kooperativer Föderalismus scheint uns ein richtiger Grundsatz zu sein. Aber es wird zweifellos Länder geben - wer wird es ihnen übelnehmen?, und gerade die großen Länder sind ja hier von Gewicht -, welche sagen: Wir können in diesem Umfange nicht zustimmen; denn am Ende bleibt von unserer Staatlichkeit dann nicht mehr viel übrig. Wenn das die Länder ablehnen - wir werden das in Kürze bei der mittelfristigen Planung erfahren, und wir werden es spätestens in einigen Jahren bei dem Problem der Finanzreform erfahren -, dann ist doch diese Regierung mit ihrer Zielsetzung nicht durchgekommen. Zur Prestigeerhöhung dieser Regierung wird das nicht beitragen. Der Herr Bundeskanzler muß sich also im vorhinein dessen sicher sein, daß die Landesregierungen diesen grundsätzlichen Gedankengängen, wie sie etwa im Troeger-Gutachten ausgearbeitet sind, folgen und ihnen zustimmen, so daß eine Koordinierung

tatsächlich erreichbar ist. Ich glaube aber nicht, daß daß der Fall sein wird. Hier wurde wieder der zweite Schritt vor dem ersten gemacht - ein typischer Fall --, und man wird hier nachher sehen, daß die Vorstellungen, die man hat, bei weitem nicht zu verwirklichen sind.
Meine Fraktionskollegen, die hier gesprochen haben, sind gerügt worden, daß sie ihrerseits nicht konkrete Vorschläge zur Verminderung von Ausgaben gebracht haben, die zu einem besseren Haushaltsausgleich, jedenfalls zu einem Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen, geführt hätten. Ich glaube, es ist unbillig, von meinen Kollegen konkrete Vorschläge in einem Zeitpunkt zu verlangen, in dem nicht einmal die Regierung darüber Beschluß gefaßt hat, wie und in welchem Umfange sie sparen will; denn sie will ja heute eine Diskussion über ausgabemindernde Maßnahmen gar nicht zulassen. Es ist doch so, daß der Teil Ihrer Planungen, der in der Anlage zwei angeführt ist - in der Anlage sind immerhin Ausgabekürzungen von 5,3 Milliarden DM für das Jahr 1968 und 7,3 Milliarden DM für das Jahr 1969 vorgesehen -, noch in keiner Weise festliegt. Sie werden sich gerade über die härtesten Dinge und über die heißesten Eisen erst in der nächsten Woche unterhalten wollen. Erst dann wird das staunende Volk erfahren können, inwieweit Sie Ihre hier vorgesehene Planung tatsächlich verwirklichen werden. Ich glaube, daß das etwas ist, was Ihnen zur Last gelegt werden muß, was Sie jedenfalls nicht dazu ermächtigen kann, von der Opposition zu fordern, sie hätte ihrerseits mit konkreten Vorschlägen kommen müssen.
Ich will ganz allgemein sagen: auf dem Gebiet der Verteidigungsausgaben, des Verwaltungsaufwands, der Subventionen und des Sozialaufwands sind erhebliche Einsparungen möglich. Man hat hier die größten Möglichkeiten, den Haushalt auf normale Weise zu begradigen. Auch die Entwicklungshilfe, die Ausgaben für das Verkehrswesen, vor allem das Defizit der Bundesbahn sind hier zu erwähnen.
Meine Partei hat sich nie darum herumgedrückt, konkrete Ziffern zu liefern. Ich darf Sie nur an die Verhandlungen erinnern, die wir im Oktober vorigen Jahres während der Zeit der Koalitionskrise mit der CDU/CSU-Fraktion geführt haben. Angesichts einer Haushaltslücke, die wir damals auf etwa 4 Milliarden DM schätzen mußten und schätzen konnten, haben wir Ihnen in gleicher Höhe konkrete Einsparungen vorgeschlagen. Sie wurden mit einer großen Geste vom Tisch gewischt mit der Begründung, das wäre soziale Demontage,
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die würden Sie nicht mitmachen. Heute werden Sie die Notwendigkeit sehen, sich hier mehr anzustrengen. Am Ende ist doch die Öffnung der Messer, die zu der weitgeöffneten Schere gehören, von Jahr zu Jahr größer geworden. Ausgaben und Einnahmen werden immer mehr differieren. Es muß in erster Linie versucht werden, durch genaue Durchforstung des Haushalts so viele Abstriche zu machen, daß man ohne Steuererhöhungen zu Rande kommen kann.
Ein solches Bemühen wäre um so notwendiger, je mehr Sie darauf aus sind, eine wirklich organische Bereinigung einer Haushaltskrise herbeizuführen. Sie können sich nicht die Beratung dieses Teils, der natürlich der schwierigste ist und das heißeste Eisen darstellt, ersparen und nur den leichtesten Teil vorwegnehmen. Der leichteste Teil ist, jetzt Schulden zu machen.
Dabei muß gesagt werden - hier stimme ich völlig dem zu, was der Kollege Burgbacher gesagt hat -: die Hand zum Schwure bezüglich des Schuldenmachens von heute wird, wie wir hoffen, in kurzer Zeit - ich hoffe: in wenigen Jahren - bereits wieder da sein, wenn die Kassen erneut voll sind und sich die Notwendigkeit ergibt, in der Aufschwungsphase die Kehrseite der Lehre von der antizyklischen Politik anzuwenden, nämlich die Schulden zurückzuzahlen bzw. einen Fonds der Konjunkturrücklage anzulegen, wie das der Herr Finanzminister heute gesagt hat. Ob er das tun kann, das mag doch außerordentlich bezweifelt werden. Nicht nur volle Kassen haben dieses Haus sinnlich gemacht, wie der schöne Satz heißt, sondern sogar auch leere. Das haben wir vor der Buntagswahl 1965 gesehen. Ob gefüllt Kassen diese Sinnlichkeit, nämlich den Drang, Gelder auszugeben, in jeder Beziehung langaufgestaute Wünsche auf dem Gebiet des Besoldungswesens, auf dem Gebiet irgendwelcher Abschlußgesetze, die verlangt und sogar zugesagt worden sind, wegzaubern können, das werden wir dann sehen. Ich persönlich glaube kaum, daß in dem Augenblick, in dem die Hand zum Schwur erhoben wird und die Kehrseite der antizyklischen Politik in Erscheinung treten muß, in diesem Hause und in dieser Koalition der Mut besteht, den bitteren Tropfen, der aus dieser Lehre folgt, zu trinken und damit die Haushaltslage endgültig ins Gleichgewicht zu bringen. Ich bezweifle sehr stark - alle empirischen Grundsätze sprechen dagegen -, ob dieses Haus und diese Koalition und vielleicht auch diese Regierung es tun wird. Ich glaube vor allem, daß sie es nicht mehr tun kann. Denn die Dinge werden in den folgenden Jahren einen Lauf nehmen, von dem man wohl heute schon befürchten muß: er wird verhängnisvoll sein für das deutsche Volk und für die Stabilität seiner Währung.
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