Roland Claus (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Bundeskanzlerin, eine beachtliche Zahl Ihrer Aussagen
hat heute auch die Zustimmung meiner Fraktion erhalten .

({0})

Aber Ihre Positionen werden doch abgewertet, wenn
namhafte Vertreter der CDU genau das Gegenteil erzählen - so wie gestern Günther Oettinger, der eine Einschränkung des Asylrechts per Grundgesetzänderung
gefordert hat . Frau Merkel, wir müssen Sie fragen: Was
gilt denn nun?

({1})

Auf einen Makel in der Rede von Frau Bundeskanzlerin will ich auch noch hinweisen . Sie hat es nämlich völlig vergessen, die vielen guten Vorschläge der Fraktion
Die Linke in den Haushaltsberatungen zu loben .

({2})

Deshalb muss ich auf unsere Vorschläge eingehen, aber
auch auf einige Einlassungen in der Haushaltsdebatte zu
Positionen der Linken .

Da muss ich natürlich mit dem Kollegen Volker
Kauder anfangen, der gestern überaus lautstark immer
und immer wieder - ich weiß gar nicht, wie oft - den
DDR-Vergleich bemüht hat . Was es eben sollte, den ausgestreckten Zeigefinger auf meine Fraktion zu richten,
wenn man Russland kritisiert, das war auch nicht ganz
zu verstehen .

({3})

Ich glaube, Sie leiden da ein bisschen unter einem Phantomschmerz, Herr Kauder .

Die Linke wird nie verleugnen, dass ein Teil ihrer Wurzeln in der DDR liegt . Aber die DDR gibt es seit mehr als
25 Jahren nicht mehr . Herr Kauder, ohne die DDR hätten
Sie vermutlich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
nicht kennengelernt . Aber ohne die DDR hätten Sie vermutlich auch Angela Merkel und Joachim Gauck nicht
kennengelernt .

({4})

Sie würden also, Herr Kauder, ohne die DDR völlig ohne
Freund- und Feindbild dastehen . Deshalb ein bisschen
mehr Demut!

({5})

Die Linke hat zahlreiche Vorschläge in diese Beratung
eingebracht, und es sind alle Vorschläge von dieser Welt .

Vielleicht denken Sie, es sei leicht, in der Linksfraktion
Haushaltsbalance zu wahren .

({6})

Ich kann Ihnen sagen: Dem ist nicht so .

({7})

Deshalb ärgern wir uns, wenn plumpe Unterstellungen
zu unseren Vorschlägen gemacht werden . Es muss doch
möglich sein, den enormen Reichtum in den Händen weniger gerechter zu besteuern, als dies bisher der Fall ist .

({8})

Wir haben ein Zukunftsprogramm zur Integration der
hier Benachteiligten und der zu uns Geflüchteten vorgeschlagen . Wir wollen damit die soziale Spaltung der
Gesellschaft überwinden und unsere humanistische Verantwortung wahrnehmen . Ja, wir wollen erreichen, dass
„Armut trotz Arbeit“ überwunden wird . Ja, wir wollen,
dass Kinder kein Armutsrisiko bleiben, dass Bildungsgerechtigkeit einzieht - durch eine große BAföG-Reform -, dass kleine und mittelständische Unternehmen
faire Chancen im wirtschaftlichen Wettbewerb bekommen, dass endlich auskömmliche Renten in Ost und West
gezahlt werden und dass Kriege und Rüstungsexporte
abgeschafft werden, meine Damen und Herren .

({9})

Dabei ist das Markenzeichen linker Haushaltspolitik
nicht etwa, neue Schulden zu machen, sondern gerechte
Steuern einzuführen . Das wäre an der Zeit .

({10})

Wir sagen - und weisen dies nach -, es wäre in der
Tat möglich, die Einnahmen des Bundes um mehr als
50 Milliarden zu erhöhen und diese für soziale Gerechtigkeit, für Bildungsaufgaben und für Friedfertigkeit einzusetzen .

({11})

Ich wiederhole hier: Die teuersten Flüchtlinge in
Deutschland sind in der Tat die Steuerflüchtlinge.

({12})

Die Linke macht hier in den Beratungen viele Vorschläge, mit deren Umsetzung der Einstieg in einen
Politikwechsel möglich wäre . Wir maßen uns nicht an,
als Einzige zu wissen, wo es langgeht . Aber wenn Sie
Deutschlands Zukunft gestalten wollen, kommen Sie an
einer sozialen Modernisierung der Gesellschaft und auch
an diesen Vorschlägen nicht vorbei . Nur Mut, Sie könnten das schaffen .

({13})