gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 55 bis 57 ,des Herrn Abgeordneten Lenders:
Hat der Bundesarbeitsminister Kenntnis von der Absicht des gemeindlichen Unfallversicherungsträgers ({0}), eine neue Unfallverhütungsvorschrift ({1}) für den Bereich der kommunalen Sparkassen zu verabschieden?
Trifft es zu, daß der in Frage 55 erwähnte Entwurf der UVV des gemeindlichen Unfallversicherungsträgers in einem für die Sicherheit der Beschäftigten nachteilig wirkenden Punkt von der im Februar 1966 in Kraft getretenen UVV der Verwaltungsberufsgenossenschaft insoweit abweicht, als für Arbeitsplätze, die dem Publikumsverkehr dienen, wenn sie von anderen Räumen aus einsehbar oder nur über gewisse Behinderungen erreichbar sind, schon dann für die unübersteigbare Abtrennung keine Schußsicherheit mehr gefordert wird, wenn mindestens sechs Beschäftigte ({2}) in dem vom Publikum erreichbaren Raum ständig anwesend sind?
Ist der Bundesarbeitsminister bereit, als aufsichtsführende Behörde für die Berufsgenossenschaften im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Unfallverhütungsvorschriften im Interesse der Sicherheit der bei den kommunalen Sparkassen Beschäftigten und der Einheitlichkeit von Sicherheitsbestimmungen für die Beschäftigten von Banken und Sparkassen darauf hinzuwirken, daß die im Anhang der UVV „Kassen" der Verwaltungsberufsgenossenschaft aufgeführten Sicherheitsbestimmungen zu § 2 dieser UVV von der UVV des gemeindlichen Unfallversicherungsträgers voll übernommen werden?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 19. April 1967 lautet:
Die Absicht der gemeindlichen Unfallversicherungsträger, eine Unfallverhütungsvorschrift Kassen" zu erlassen, ist mir bekannt. Der Entwurf ist in meinem Hause mehrfach beraten worden.
Es trifft zu, daß der von der Bundesarbeitsgemeinschaft der gemeindlichen Unfallversicherungsträger ({3}) erarbeitete Entwurf von der Unfallverhütungsvorschrift „Kassen" der Verwaltungsberufsgenossenschaft in dem von Ihnen genannten Punkt abweicht. Ich bin jedoch der Meinung, daß diese Abweichung im Hinblick auf die Sicherheit der Beschäftigten vertretbar ist.
Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 des Anhangs der UVV „Kassen" der Verwaltungsberufsgenossenschaft lautet:
Voraussetzung ({4}) ist ferner, daß in diesen Räumen ständig mindestens 10 Beschäftigte anwesend sind und die in § 2 Abs. 1 genannten Arbeitsplätze unübersteigbar abgetrennt sind."
Zur Zeit der Beratung der Unfallverhütungsvorschrift „Kassen" der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lagen Statistiken oder gleichwertiges Tatsachenmaterial, aus denen sichere Rückschlüsse
über die vordringlich zu schützenden Kassen zu ziehen gewesen wären, nicht vor.
Inzwischen hat jedoch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ({5}) bei seinen Mitgliedern umfassende Erhebungen über die in den letzten Jahren verübten Raubüberfälle angestellt. Diese Statistik zeigt, daß in der Zeit von Januar 1965 bis September 1966 168 Überfälle auf Kassen verübt wurden, und zwar:
95 Überfälle auf Ein-Mann-Stellen 34 Überfälle auf Zwei-Mann-Stellen 15 Überfälle auf Drei-Mann-Stellen 9 Überfälle auf Vier-Mann-Stellen 7 Überfälle auf Fünf-Mann-Stellen 4 Überfälle auf Sechs-Mann-Stellen 1 Überfall auf eine mit neun Personen besetzte Kassenstelle
3 Überfälle auf Kassenstellen, die mit mehr als 10 Personen besetzt waren.
Von insgesamt 168 ausgewerteten Überfällen entfiel somit nur einer auf eine Kasse, in der mehr als 6, aber weniger als 10 Personen ständig im Kassenraum beschäftigt waren.
Diese erste Statistik erlaubt den Schluß, daß die Festsetzung der Grenze auf 6 Personen dem tatsächlichen Sicherheitsbedürfnis nicht offensichtlich widerspricht.
Außerdem wurde von seiten der BAGUV darauf hingewiesen, daß sich seit Inkrafttreten der UVV „Kassen" der VerwaltungsBerufsgenossenschaft auf dem deutschen Markt eine VerknapPräsident D. Dr. Gerstenmaier
pung an schußsicherem Glas bemerkbar gemacht habe. In diesem Zusammenhang wurde die Befürchtung geäußert, daß es kaum gelingen werde, innerhalb von 3 Jahren die am stärksten gefährdeten Kassenstellen ({6}) mit schußsicherem Material zu versorgen, wenn der Kreis der abzuschirmenden Kassen zu weit gezogen werde.
Diesen Argumenten konnte ich mich nicht verschließen, selbst wenn dadurch die Einheitlichkeit von Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten werden konnte. Ich habe mich daher mit der „Sechs-Personen-Grenze" einverstanden erklärt. Um jedoch zu gewährleisten, daß alles Erforderliche für die Sicherheit der Beschäftigten getan wird, habe ich die Einfügung eines Abs. 3 in § 2 des Entwurfs der BAGUV veranlaßt. Der Absatz lautet:
„({7}) Die Arbeitsplätze müssen unabhängig von Abs. 2 den Anforderungen entsprechen, die vom Gemeindeunfallversicherungsverband im Einzelfall zur Abwehr besonderer Gefahren für die Beschäftigten gestellt werden."
({8}).
Durch die Einfügung des Abs. 3 werden die gemeindlichen Unfallversicherungsträger angehalten, die zusätzlichen Maßnahmen auch bei Kassen mit mehr als sechs im Kassenraum Beschäftigten zu fordern, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen im Einzelfall erforderlich ist.
Ich stimme mit Ihnen grundsätzlich darin überein, daß bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen die Sicherheitsbestimmungen für die Beschäftigten möglichst einheitlich sein sollen. Angesichts der durch die vorgenannte Statistik vermittelten Erkenntnisse halte ich es jedoch gegenwärtig für dringender, durch Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die am stärksten gefährdeten Spar- und Darlehenskassen mit bis zu sechs Beschäftigten ohne weitere Verzögerungen geschützt werden.
Die Entwicklung wird sorgfältig beobachtet werden. Bei neuen Erkenntnissen werde ich auf die zuständigen Unfallversicherungsträger einwirken, die Vorschriften der veränderten Situation anzupassen.
Frage 58 des Herrn Abgeordneten Schulte:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Ersatzdienstverweigerer nach Verbüßung ihrer Strafe von manchen Gerichten bei erneuter Ersatzdienstverweigerung nochmals mit derselben Strafe belegt werden?