Sauter (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in Sachen Wehrdienstverweigerung so wie Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in den letzten 13 Jahren so wenig bzw. nichts zuwege gebracht hat,
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der sollte heute nicht den Mund zu voll nehmen,
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wenn es darum geht,
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endlich zu einer vernünftigen Regelung dieses Problems zu kommen. 13 Jahre lang waren Sie von der SPD unfähig,
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die Neuregelung der Wehrdienstverweigerung verfassungsgemäß in den Griff zu bekommen,
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und heute tun Sie so, als ob Sie immer schon gewußt hätten, wie man's macht.
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Das ist weder anständig noch ehrlich; das ist zutiefst unglaubwürdig, was hier von Ihnen praktiziert wird.
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Außer einer totalen Negativbilanz haben Sie auf dem Gebiet der Wehrdienstverweigerung nichts, aber auch gar nichts vorzuweisen.
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Sie sind dafür verantwortlich,
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daß heute 90 000 Anerkennungsverfahren nicht entschieden sind,
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weil Sie nicht die materiellen und personellen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß diese

Sauter ({10})
Verfahren überhaupt abgeschlossen werden konnten.
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Sie tragen mit Schuld daran, daß heute mit jedem neuen Verweigerer die Wahrscheinlichkeit zunimmt, daß er weder Ersatzdienst noch Wehrdienst wird leisten müssen, weil die Verfahren zu lange dauern.
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Ihrer Nachlässigkeit, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist es zuzuschreiben, daß heute zu viele ihre Entscheidung für die Verweigerung nicht vor ihrem Gewissen abhängig machen, sondern sich an der Abwägung materieller Vor- und Nachteile orientieren.
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Die echten Verweigerer haben es nicht verdient, daß sie, die ein Grundrecht in Anspruch nehmen,
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mit Faulenzern, Drückebergern und vermeintlich Cleveren in einen Topf geschmissen und deshalb auch noch schief angesehen werden.
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Die Behandlung der Wehrdienstverweigerung durch die SPD ist ein Dokument des Versagens, der Hilflosigkeit, der Führungsschwäche und der Handlungsunfähigkeit,
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also das zutreffende Spiegelbild des tatsächlichen Zustandes dieser Partei.
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Sie haben hier der neuen Koalition der Mitte eine schwere Erblast hinterlassen,
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und da der heutige Zustand unerträglich ist, meine Damen und Herren, mußte schnell gehandelt werden. Dies war deshalb möglich, weil die Entscheidungsalternativen seit langem bekannt sind. In dieser Sache kommt es darauf an, daß Handlungswille und Entscheidungsbereitschaft dokumentiert werden.
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Das tun wir mit unserem Entwurf, der im übrigen auch Gesetz werden wird.
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Für ungediente Wehrpflichtige wird es künftig ein schriftliches Verfahren geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich bin etwas überrascht, daß Sie, die Sie in den letzten 13 Jahren angeblich soviel dafür getan haben, daß der
Bildungsstand aller Schichten in diesem Volk gehoben wird, jetzt auf einmal aus deutschen Jünglingen Dümmlinge machen wollen, indem Sie ihnen nicht zutrauen, ihre Verweigerung auch schriftlich begründen zu können.
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Eine ausführliche persönliche und schlüssige Begründung ist das mindeste dessen, was staatlicherseits verlangt werden muß, weil vom Antragsteller wohl auch gefordert werden kann, daß er das ausdrückt, worüber er sich angeblich Gedanken gemacht hat. Alles andere würde dazu führen, daß nach Gutdünken von der Möglichkeit der Verweigerung Gebrauch gemacht werden kann und damit wiederum die Grauzone zwischen echten und unechten Verweigerern beliebig ausgeweitet werden könnte.
In dem geordneten und beschleunigten Verfahren wird künftig die überwiegende Mehrheit der Anträge entschieden werden.
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Soldaten müssen weiterhin davon ausgehen, daß sie ihre Gewissensentscheidung vor Prüfungsausschüssen darzulegen haben. Das ist deshalb zu rechtfertigen, weil sie sich immerhin einmal für den Dienst mit der Waffe entschieden haben. Wenn diese Entscheidung von ihnen gefällt worden ist, kann man wohl von ihnen verlangen, daß sie darlegen, warum sie das auf einmal nicht mehr tun wollen.
Der Ersatzdienst wird künftig so ausgestaltet sein, daß eine Gleichbehandlung unter den Ersatz-dienstleistenden und im Vergleich mit den Wehrdienstleistenden sichergestellt ist. Das ist weder Abschreckung noch Bestrafung, sondern das ist Gleichbehandlung, Herr Gilges. Es ist schade, daß Sie für diese Gleichbehandlung nicht in der Zeit gesorgt haben, zu der Sie in diesem Hause etwas zu sagen hatten.