Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-08:
Nein, von Herrn
Brüderle möchte ich jetzt keine Zwischenfrage beantworten. - Ich möchte aber nicht verhehlen, dass meine Fraktion, das Wirtschaftsministerium und auch ich es für
glücklicher gehalten hätten, wenn es zu keiner Deckelung
bei der Reinvestitionsrücklage gekommen wäre. Aber da
kann Herr Brüderle im Kontext der Beratungen des Bundesrates vielleicht noch seine bekannten Strippen ziehen.

({0})

Dieses war nicht mit dem Prinzip der Haushaltskonsolidierung vereinbar, wenngleich ich mir wirklich gewünscht hätte, wir wären hier ohne Deckel ausgekommen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen. Sie wissen, ein zentrales Anliegen
unserer Mittelstandspolitik ist die Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung. Das betrifft sowohl die Bereitstellung von Eigen- wie von Fremdkapital. Auf ERP, KfW, DtA
und die Eigenkapitalhilfe habe ich vorhin hingewiesen.

Im Hinblick auf Basel II setzt sich die Bundesregierung
intensiv dafür ein, dass bei den neuen Regelungen für die
Eigenkapitalunterlegung mittelstandspolitische Belange
eine zentrale Berücksichtigung finden.

({1})

Herr Doss hat vorhin dankenswerterweise schon den
Kanzler erwähnt. Wir konnten - gegen alle anderen europäischen Länder - durchsetzen, dass es eine weitere Konsultationsrunde gibt. Ich glaube, dass dies Gelegenheit
bietet, Benachteiligungen gerade bei den langfristigen
Krediten, wie Basel sie vorsieht, aufzuheben und die
Frage der Anerkennung von Sicherheiten und den Einsatz
von Retail-Portfolios im Sinne von kleinen und mittleren
Unternehmen zu regeln.

Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich sage
auch ganz deutlich: Eine Benachteiligung deutscher Mittelständler durch Basel II wird es mit der Bundesregierung nicht geben - Punkt.

({2})

Darüber hinaus werden wir mit unserer öffentlichen
Förderung weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Kreditfinanzierung leisten. Der Stellenwert der Haftungsentlastung bei der Förderung wird immer größer. Hierzu
gehören natürlich auch neue Instrumente, wie die Verbriefung von Mittelstandskrediten, die die KfW allen
Gruppen der Kreditwirtschaft anbietet. Dies führt zu einer
Entlastung der Banken von Kreditrisiken - das ist gerade
angesichts der gegenwärtigen Wettbewerbssituation sehr
wichtig - und schafft neue Spielräume für Mittelstandskredite.

Darüber hinaus - wir bleiben mit dem Denken ja nicht
stehen - denken wir zusammen mit der Kreditwirtschaft,
vornehmlich den öffentlich-rechtlichen und den Raiffeisenbanken, über die Einführung von Globaldarlehen für
Mittelstandskredite nach. Kreditinstitute würden auf
diese Weise in bestimmten Segmenten eine Rahmenzusage erhalten. Nach vorgegebenen Regeln entscheiden sie
dann selbst und legen auch Laufzeit und Tilgungsmodalitäten fest.

Ich denke, dass diese Globaldarlehen grundsätzlich
mehr Flexibilität in der Ausgestaltung von neuen, kostengünstigeren Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand schaffen würden.

Der hohe Kapitalbedarf wachstumsstarker Unternehmen lässt sich - das wissen wir inzwischen alle - nur mit
echtem Eigenkapital finanzieren. Hier brauchen wir die
organisierten Kapitalmärkte. Die brauchen wir mehr denn
je. Damit die Börsen ihre Finanzierungsfunktion wahrnehmen können, muss das Vertrauen der Anleger wieder
gewonnen werden. Es muss im Falle des Neuen Marktes
neu gewonnen werden.

Dazu dient in erster Linie der vom Finanzminister vorgelegte Entwurf des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes, der sowohl auf eine Verbesserung des Anlegerschutzes als auch auf eine erhöhte Funktionsfähigkeit der
Börsen abzielt, diese auch wettbewerbsfähig macht.
Darin werden auch die von meinem Haus angeregten Vorschläge zur Einbeziehung der Arbeit der Analysten enthalten sein, die zu mehr Markttransparenz und Marktintegrität beitragen werden.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen, ich
finde es ausgesprochen bedauerlich, dass der Deutsche






Presserat, wie ich finde, seiner Verantwortung gegenüber
dem Neuen Markt nicht gerecht wird, wenn er sich aus
diesem Verfahren ausgeklinkt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss vielleicht noch das eine oder andere Wort zur
Bürokratie. Die Kollegin Hoffmann hat ja schon relativ
viel gesagt.

Vorab vielleicht ein Satz zu dem Gesetzentwurf der
CDU/CSU, den wir heute beraten. Ehrlich gesagt, verehrte Kollegen, ich hätte mir unter einer Überschrift, die
da heißt Bürokratieabbau für kleine und mittelständische
Betriebe, mehr erwartet als lediglich die Änderung der
Buchführungsgrenzen in § 141 der Abgabenordnung. Das
steht in Ihrem Antrag drin.

Erstens ist das nicht schrecklich neu; ich habe bereits
im März dieses Jahres im Bericht Abbau bürokratischer
Hemmnisse angekündigt, dass wir die Anhebung der
Buchführungspflichtgrenzen beabsichtigen. Möglicherweise ist Ihnen bekannt, dass der BMF

({3})

- hören Sie erst einmal zu Ende zu - die Länder mit
Schreiben vom 19. April dieses Jahres um Stellungnahme
gebeten hat und es wird nunmehr eine Entscheidung getroffen. In der Sache stimmen wir hier ganz grundsätzlich
überein. Wir machen das auch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Steuerpolitik und der Abbau von Bürokratie sind Beispiele dafür,
was wir gemacht haben. Die 80 Punkte hat Frau
Hoffmann schon angesprochen.

Für meine Begriffe ist das Schlimmste, was wir jetzt
machen können - das tun Sie leider im Moment -, Konjunkturpessimismus zu verbreiten, Schlechtreden der
wirtschaftlichen Lage zu verbreiten. Wir sind hier alle gefordert, gemeinsam die Verantwortung für die kleinen und
mittleren Unternehmen zu übernehmen.

Eine letzte Bemerkung, Herr Präsident, zu den 630ern.
Meine Fraktion wie auch das Wirtschaftsministerium sowie Herr Schartau aus NRW, wir werden mit dem Bundesarbeitsministerium, mit allen Akteuren Gespräche
über eine Erleichterung führen, über den Abbau von Bürokratie in diesem Bereich. Ich könnte mir vorstellen, dass
kurzfristig die Versicherungsbeiträge von einer zentralen
Stelle eingezogen und dann nach einem vorher festgelegten Schlüssel von dieser Stelle an die Krankenkassen weiter verteilt werden können. Ich kann mir auch vorstellen,
dass man von den monatlichen Kontrollmeldungen weg
zugunsten einer Halbjahres- oder Jahresfrist kommt.

Wir sind hier im Gespräch. Ich finde es wichtig, wenn
uns die BfA sagt, der Verwaltungsaufwand sei für diese
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dreimal so hoch
wie für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Deshalb werde ich mich als Mittelstandsbeauftragte der
Bundesregierung hier für eine Vereinfachung einsetzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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