Jobst (NA), 1987-06-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Stahlindustrie braucht gleiche und faire Wettbewerbsvoraussetzungen gegen massive Subventionen ihrer Mitbewerber in der EG und gegen die Einfuhr zu Dumpingpreisen. Die weitere Modernisierung und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sind wesentliche Aufgabe der Unternehmer - da stimme ich mit dem Herrn Jens überein -, aber auch der Stahlpolitik, damit eine größtmögliche Zahl von Arbeitsplätzen gesichert werden kann. Die weitere Umstrukturierung der europäischen Stahlindustrie muß aktiv politisch begleitet werden.
Mit Ihnen, Herr Jens, stimme ich auch überein, daß verstaubte Klassenkampfparolen, wie sie heute hier vorgetragen worden sind, nicht weiterhelfen. Reicht Ihnen nicht die Riesenpleite beim quasi vergesellschafteten Konzern Neue Heimat?
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Reichen Ihnen nicht die Erfahrungen in den Ländern, in denen die Stahlindustrie verstaatlicht ist? Dort haben wir eine erheblich größere Verminderung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie als in der Bundesrepublik Deutschland: in Großbritannien 76 %, in Frankreich 54 %, in der Bundesrepublik 36 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese ernsten Probleme der Stahlindustrie berühren uns alle. Hier geht es um Arbeitsplätze; hier geht es um die Zukunft der Menschen; hier geht es um Arbeitnehmer und deren Familien. Es geht aber auch um mittelständische Existenzen in diesen Regionen, und es geht um die Zukunft von ganzen Regionen.
Durch den Konkurs der Maxhütte sind 4 500 Arbeitsplätze direkt und eine erhebliche Anzahl von weiteren Arbeitsplätzen indirekt gefährdet. Die Stillegung der Maxhütte würde zu einer Arbeitslosigkeit in unverantwortlicher Höhe führen, denn die wirtschaftliche Existenz Tausender von Familien und Zehntausender von Menschen hängt von diesem Unternehmen ab. Auf die Arbeitsplätze dieses Unternehmens in diesem Gebiet kann nicht verzichtet werden. Eine passive Sanierung durch Abwanderung der Bevölkerung muß unter allen Umständen verhindert werden.
Die Region braucht deshalb besondere Hilfen zur Bildung einer Auffanggesellschaft und zur Fortführung des Unternehmens. Die Devise muß sein, so viel Arbeitsplätze wie nur möglich zu sichern. Wir wissen, daß mit Dauersubventionen die Maxhütte nicht über Wasser gehalten werden kann. Deshalb brauchen wir als erstes ein schlüssiges und zuverlässiges Unternehmenskonzept. Gefordert sind die Anteilseigner, und gefordert sind nach meinem Dafürhalten auch die Gewerkschaften.
Wir brauchen eine bessere soziale Abfederung für die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, aber noch nicht in Rente gehen können. Sozialplanhilfen müssen wirksam verbessert werden. Hier ist es mit der Erhöhung der Mittel alleine nicht getan. Insbesondere
muß die Altersgrenze im Falle der Gewährung der Übergangshilfe vom 55. auf das 50. Lebensjahr herabgesetzt werden. Denn die Arbeitnehmer vom 50. bis zum 55. Lebensjahr sind am stärksten betroffen. Ältere Arbeitnehmer gibt es heute kaum mehr in der Montanindustrie.
Wir wissen: Sozialpläne sind schön, aber keine Lösung auf Dauer. Was wir brauchen - hier kann ich dem Bundeswirtschaftsminister nur nachhaltig zustimmen -, sind neue Arbeitsplätze, Zukunftsarbeitsplätze in diesen Regionen.
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Dazu brauchen wir natürlich auch, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine massive öffentliche Hilfe. Die Bundesregierung hat den Werften dankenswerterweise eine Sonderhilfe von 420 Millionen DM zur Verfügung geteilt. Für die Sonderbelastung und für die Entwicklung des Raumes Gorleben werden vom Bund an das Land Niedersachsen Ausgleichszahlungen von 300 Millionen DM geleistet.
In der mittleren Oberpfalz, meine ich, haben wir durch den Konkurs der Maxhütte eine ähnliche Situation, die eine Gleichbehandlung gebietet. Deshalb ist eine Sonderhilfe für die mittlere Oberpfalz gerechtfertigt und dringend notwendig.
Es geht jetzt darum - das ist mein Appell an die Bundesregierung - , daß diese schwere Krise, in die die mittlere Oberpfalz durch den Konkurs der Maxhütte geraten ist, durchgestanden wird, daß diese Durststrecke gemeistert wird. Dazu sind Mut und Entschlossenheit notwendig. Geboten sind aber auch Vernunft und soziale Verantwortung. Wenn es uns gelingt, Herr Kollege Sieler - jetzt meine ich nicht Sie persönlich -, das politische Klima dort vor Ort wieder zu verbessern, wieder ein Klima herzustellen, das es zuläßt, daß sich Betriebe ausweiten, daß sich neue Betriebe ansiedeln, dann bin ich der festen Überzeugung, daß unsere mittlere Oberpfalz trotz der schweren Sorgen, die wir derzeit haben, gute Entwicklungschancen hat. Denn die Infrastruktur konnte in den letzten Jahren dank der Verkehrspolitik der Bundesregierung erheblich verbessert werden. Es ist in der Vergangenheit auch gelungen, neue Arbeitsplätze in diesem Raum zu schaffen.
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