harald koch (NA), 2012-06-28:
Es ist ohne Zweifel sinnvoll, einen einheitlichen EuroZahlungsverkehrsraum zu schaffen. Indem man bargeldlose Zahlungsverfahren in den Teilnehmerländern standardisiert, soll es für Bankkunden keine Unterschiede
mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden
Zahlungen geben. In der Tat: Dies wäre gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Es fällt mir gewiss nicht leicht, die Bundesregierung
zu loben. Aber sie hat auf europäischer Ebene erreicht,
dass verbraucherschutzrelevante Übergangsregelungen
festgeschrieben wurden: erstens für die Weiternutzung
des in Deutschland weit verbreiteten und gut funktionierenden elektronischen Lastschriftverfahrens und zweitens für die Zurverfügungstellung kostenloser Konvertierungsleistungen bezüglich Kontokennungen, damit
bisherige Kontonummern für Inlandszahlungen weitergenutzt werden können. Die Übergangszeit endet am 1. Februar 2016.

Das bedingungslose Rückgaberecht für Abbuchungen
vom eigenen Konto durch Lastschrift war uns ebenfalls
wichtig. Genauso wichtig war, dass bei bestehenden
Einzugsermächtigungen die Neueinholung von Mandaten in vollem Umfang vermieden wird. Ich begrüße
auch, dass von Übergangsbestimmungen für sogenannte
alternative Lastschriftverfahren, nationale Nischenprodukte mit einem Marktanteil von weniger als 10 Prozent,
kein Gebrauch gemacht wird. Schließlich kann man erleichtert sein, dass uns der sogenannte BIC, ein international standardisierter Bank Identifier Code, wohl nur
bis 2014 erhalten bleibt. Dies sorgt für Vereinfachung im
Zahlungsverkehr.

Vereinfachung und Gleichklang sind wünschenswert.
Ein harmonisierter Zahlungsverkehrsbinnenmarkt, also
eine Nivellierung, darf aber nicht zu einem Abwärtswettlauf beitragen. Die deutsche elektronische Lastschrift, um einen Punkt herauszunehmen, ist technisch
ausgereift, kostengünstig und effektiv. Sie darf nicht einfach kaputtnivelliert werden. Gleichwohl wollen wir
keine nationalen Inseln schaffen, sondern eine Harmonisierung, diese jedoch auf verbraucherfreundlichem,
hohem Niveau.

Was Sie nicht verhindern konnten, ist „IBAN, die
Schreckliche“. Es wird befürchtet, dass Bankkunden mit
der 22-stelligen europäischen Kontonummer IBAN
schnell überfordert sind. Denn die Zahlen- und Buchstabenflut ist fehleranfällig. Dies könnte gerade für ältere
Menschen zum Problem werden. Eines ist klar: Unfreiwillig falsche Angaben dürfen nicht automatisch zulasten des Verbrauchers gehen. Das ist der Linken wichtig.

Aber IBAN ist gar nicht so schrecklich: Durch die genormte IBAN können weltweit auf gleiche Weise das
Konto, die Bank und das Land eines Zahlungsempfängers ermittelt werden. Bisher gibt es einen verbraucherfeindlichen Flickenteppich an Verschlüsselungsarten
der Banken. Manche Länder haben separate Bankleitzahlen, in anderen ist die Bankkennung in der Kontonummer enthalten. Ich prognostiziere: Es kommt zu
einem Gewöhnungsprozess, der nicht besonders dramatisch verlaufen wird.

Dramatisch für die Verbraucher ist jedoch das herrschende Informationsdefizit. Dadurch wurden die Menschen erst richtig verunsichert. So entstand auch diese
Abscheu vor der neuen Kontonummer. SEPA-Verfahren
werden bislang nicht nur mäßig nachgefragt. Was hinter
SEPA steckt, ist schlichtweg kaum bekannt. Hier rächt es
sich nun, dass Verbraucherverbände nicht frühzeitig in
den gesamten SEPA-Prozess mit eingebunden wurden.
Immerhin sitzen sie nun im neu geschaffenen SEPA-Rat.
Die Informationskampagne von Bundesregierung und
Kreditwirtschaft kommt aber viel zu spät. Das haben Sie
gründlich verschlafen.

Die Augen verschließen dürfen wir auch nicht vor der
Situation der kleineren Geldinstitute: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass kleine Geldinstitute technisch
bisher schlechter für das SEPA-Verfahren gerüstet waren als zum Beispiel die großen Privatbanken. Die Linke
setzt sich dafür ein, dass kleinere Institute bei der SEPAUmstellung nicht benachteiligt werden. Unser Augenmerk muss gleichfalls darauf liegen, dass die SEPA-Umstellung reibungslos und rechtssicher verläuft. Und noch
wichtiger ist: Die Umstellung muss für die Verbraucher
tatsächlich kostenfrei sein.

Das Ziel des Begleitgesetzes soll eine für den Verbraucher - ich zitiere - „interessengerechte Umstellung“ der bisherigen Verfahren sein. „Interessengerecht“ bedeutet für mich: einfach, effektiv, sicher,
umfassend gesetzlich geregelt und vor allem ohne zusätzliche Kosten.

Im Gesetzentwurf steht beispielsweise ({0}): „Ein Zahlungsdienstleister darf vom Zahlungsdienstnutzer keine direkt oder indirekt mit der Konvertierungsdienstleistung verknüpften zusätzlichen Entgelte
oder sonstige Entgelte erheben.“ Das sehe auch ich so.

Zu Protokoll gegebene Reden




Nur, wie wollen Sie mögliche indirekte Entgelte, die auf
Kunden überwälzt werden, erkennen und unterbinden?

Eine geplante Marktanalyse für Lastschriften und
Überweisungen reicht bei Weitem nicht aus. Kann man
dann durch Aufsicht und Kontrolle versteckte Kostenerhöhungen vermeiden? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, soll als national zuständige Behörde überwachen, ob die Zahlungsdienstleister
ihre Pflichten bei der Umstellung einhalten. Doch neben
den Pflichten gibt es einige Regelungen, die von den
Kreditinstituten nur freiwillig umzusetzen sind.

Die Prüfungsberichtsverordnung wird zugleich dahingehend geändert, dass bei Kreditinstituten der Abschlussprüfer, zum Beispiel ein Wirtschaftsprüfer, beurteilen soll, ob die vom Kreditinstitut getroffenen internen
Vorkehrungen den Anforderungen der SEPA-Verordnung
entsprechen ({1}).

Insgesamt ist fraglich, ob, auf welcher Grundlage
und wie genau zum Beispiel indirekte Entgelte überhaupt aufgedeckt werden können. Es ist auch fraglich,
ob das Zusammenwirken und der Austausch zwischen
Abschlussprüfern und BaFin reibungslos funktioniert
und damit erfolgversprechend ist. Meiner Meinung nach
herrscht hier noch viel Unklarheit.

Das Bundesfinanzministerium schreibt auf seiner
Website ausdrücklich: „Die SEPA-Umstellung ist für die
Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos.“ Die
Linke nimmt Sie beim Wort. Wenn Sie tatsächlich Ihre
Aussage ernst meinen, müssen Sie als Erstes das Problem mit dem Benachrichtigungsgeld lösen: Anfallende
Gebühren für eine nicht eingelöste Lastschrift können
Verbraucher von den Banken zurückfordern. Dies hat
der Bundesgerichtshof entschieden. Mit Einführung der
europaweit gültigen SEPA-Lastschrift ab Juli 2012 - mit
dann neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei den
Geldinstituten - dürfen die Banken solche Gebühren
aber wieder erheben. Der Bundesgerichtshof hat sich in
seinem Urteil schon auf die neuen Regeln bezogen und
erklärt, dass für die Benachrichtigung bei SEPA-Lastschriften generell ein angemessenes Entgelt vereinbart
werden kann. Wie hoch eine angemessene Gebühr sein
darf, ließ der BGH hingegen offen. Hieran sehen Sie
aber: Ruckzuck sitzen Verbraucher wieder auf zusätzlichen Kosten. Das geht nicht. Tun Sie schnell etwas dagegen!

Drei weitere Dinge wurden aus linker und verbraucherschutzpolitischer Sicht bislang zu wenig berücksichtigt: Es fehlen zum Einen explizite Hinweise auf
Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Datenschutzaspekte fallen uns hier zu oft unter den Tisch.
Zum Anderen fand der Bereich „Schutzmaßnahmen gegen Betrug“ zu wenig Beachtung. Genau hier hätte den
Menschen auch Angst vor SEPA genommen werden können. Schließlich muss man sicherlich noch einmal genauer über spezielle SEPA-Lösungen für den Onlinehandel nachdenken.

Wie der gesamte SEPA-Prozess abläuft, werden wir
abwarten müssen. Es steht offen, ob alles so problemlos
umgesetzt werden kann, wie es derzeit noch geplant ist.

Vieles ist vom freiwilligen Mitwirken der Kreditwirtschaft abhängig. Die deutsche Kreditwirtschaft, als Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, kann im Zuge der Umstellung gegenüber ihren
Mitgliedsinstituten allerdings nur Empfehlungen aussprechen.

Den einzelnen Zahlungsdienstleistern steht es nach
der gesetzlichen Regelung zum Beispiel frei, ob sie Konvertierungsdienstleistungen anbieten. Selbst die BaFin
erhält nach dem schon genannten § 7 b keine zusätzlichen Aufsichtskompetenzen bezüglich spezifischer Konvertierungsdienstleistungen.

Reicht das wirklich aus? Wir brauchen doch für alle
geltende Regelungen und eine umfassende Aufsicht darüber, ob und vor allem wie jedes Institut die Änderungen im Einzelnen umsetzt. Dies dient dem Schutz der
Verbraucher und einer einheitlichen, konsistenten
SEPA-Umsetzung in Deutschland.

Die Vergangenheit lehrt: Selbstverpflichtungen der
Kreditbranche sind kaum etwas wert. Wir müssen
aufpassen, dass die deutsche Kreditwirtschaft das Regelwerk nicht bewusst anders und verbraucherunfreundlicher interpretiert als andere nationale Kreditwirtschaften oder als im Verordnungstext vorgesehen. Auch
wenn Einiges bereits konkret geregelt ist, ist von unserer
Warte aus Vorsicht angebracht.

Die Kreditbranche wird mit der Einführung von
SEPA, nachdem die - finanziell gesehen - günstigen
Umstellungen abgeschlossen sind, auf mittlere Sicht
Effizienzgewinne in Milliardenhöhe verbuchen können.
Das prognostiziert auch die EU-Kommission. Ich fordere: Sorgen Sie dafür, dass diese nicht einfach einbehalten, sondern an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden!

Die Linke achtet weiterhin darauf, dass Verbraucherinteressen nicht im Zuge einer EU-weiten Harmonisierung geopfert werden. Deshalb dürfen auch Kosten für
die Kreditwirtschaft weder direkt noch indirekt auf die
Verbraucher überwälzt werden; Gewinne müssen weitergegeben oder zugunsten der Verbraucher verwendet
werden.