Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Rio-Konferenz im Juni 1992 wurden zwei wichtige Übereinkommen gezeichnet, zum einen die Klimakonvention, zum anderen das Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Manchmal habe ich den Eindruck, das zweite

Übereinkommen steht im Vergleich mit der Klimakonvention auch bei unserer nationalen Diskussion ein wenig im Schatten. Aber ich denke, diese zweite Konvention ist genauso wichtig wie die Klimakonvention. Deshalb finde ich es gut, daß wir heute in sachlicher Atmosphäre darüber debattieren.
Beide Konventionen bauen auf dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung auf. Nachhaltige Nutzung - das wissen wir inzwischen alle - ist nicht etwa ein Schlagwort, sondern ein ganz weitreichendes politisches Programm, ein Programm, das uns im Norden der Weltkugel genauso angeht wie die Staaten im Süden. Dieses Programm bedarf einer sehr detaillierten Umsetzung.
({0})
Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen ist im Grunde ganz einfach: Es bedeutet die Erhaltung unserer biologischen Vielfalt. Diese Erhaltung ist ein Riesenproblem, von dessen Lösung wir bislang weit entfernt sind. Die Erhaltung kann man auf unser Wirtschaften und unser Verhalten herunterdeklinieren: Wir müssen emissions- und abfallarm wirtschaften und weniger Rohstoffe und Energie verbrauchen. Nur das gibt letztendlich der Natur die Chance zum Überleben und zur Fortentwicklung.
Die dauerhafte Leistungsfähigkeit des gesamten natürlichen Systems wird eben durch die Vielfalt von Pflanzen und Tieren ausgedrückt. Die kann man ganz genau nachzählen. Jede ausgestorbene Art ist das Ende eines irreversiblen Prozesses. Dieser wiederum bedeutet die Vernichtung von Lebensqualität und von wirtschaftlichen Chancen für unsere Kinder und Enkel. Das bedarf einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, denn es wird an vielen Stellen verdrängt.
Die Gefährdung unserer biologischen Vielfalt ist besorgniserregend. Wir müssen uns - das wird oft außer acht gelassen und hat auch heute in dieser Debatte nicht die notwendige Rolle gespielt - einen Blick auf die Bevölkerungsentwicklung gönnen. Der „World Bank Development Report" von 1992 sagt, daß wir im Jahre 2030 neun Milliarden Menschen auf dieser Erde haben werden, im Jahre 2050 zehn bis 12,5 Milliarden Menschen.
({1})
Das müssen wir uns einmal vor Augen führen. Diese Menschen brauchen Land und Energie. Hubert Markl hat auf einer Tagung zum Thema „Welt im Wandel„ drastisch die ökologischen Grenzen für diese Menschen aufgezeigt. Diese Menschen wollen sich ernähren, sie brauchen Tiere und Pflanzen, von denen sie sich ernähren können. Das hat ein gigantisches Landnahmeprogramm zur Folge.
Markt kommt zu dem Schluß - das halte ich für unsere Debatte für grundsätzlich wichtig -: Nicht Armut und Askese sind die Lösungen dieses Problems, sondern vernunftgeleitete Lebenskunst und Verhaltensgeschicklichkeit. Das ist eine Aufforderung an die Menschen, die heute leben, diese Probleme zu
lösen und sie nicht allein zu beklagen, um alles in Armut und Askese versinken zu lassen.
({2})
Wir sollten in diesem Kontext die besondere Bedeutung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt sehen. Das Übereinkommen geht von einem gesamtökologischen Ansatz der biologischen Vielfalt aus und verlangt von uns Leitbilder einer Entwicklung. Das reicht weit über den klassischen Naturschutz hinaus, der sich vielleicht in dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen ausgedrückt hat, wo es um Aspekte des internationalen Handels mit gefährdeten Pflanzen- und Tierarten geht.
Jetzt geht es aber darum, biologische Vielfalt als Eigenwert zu sehen - als Eigenwert im Spannungsverhältnis zu dem in dieser Vielfalt lebenden Menschen. Dieses Spannungsverhältnis schlägt sich auch in all unseren Diskussionen nieder, die wir zu führen haben.
Natürlich, Frau Mehl, haben Sie mit den von Ihnen genannten Beispielen recht. Kein Mensch bestreitet, daß es Spannungsverhältnisse zwischen der Landwirtschaft, so wie sie sich historisch entwickelt hat, und der Erhaltung der biologischen Vielfalt gibt. Natürlich gibt es Spannungsverhältnisse zwischen dem Lebensraum, den die Menschen brauchen, z. B. dem Verkehr, und der Erhaltung der biologischen Vielfalt. Natürlich gibt es Spannungen, wenn es um die Frage geht: Wie weit darf der Mensch in die Natur eingreifen, und wie weit wollen wir Schutzgebiete ausweisen?
Ich glaube, wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir alles, was bis jetzt gemacht wurde, sozusagen niederreden. Ich glaube, daß es bei der Landwirtschaftspolitik in den letzten 15 Jahren erhebliche Änderungen gegeben hat.
({3})
Das heißt aber nicht, daß ich zufrieden wäre. Ich denke z. B., die Richtlinie 2078/92 ist ein erster, allerdings viel zu kleiner Ansatz in der Politik der Europäischen Union, um Landwirtschaftsmittel auch für den Naturschutz verfügbar zu machen.
Ich unterstütze die Idee der Italiener, die die Präsidentschaft übernehmen werden, sehr, die sagen: Laßt uns einmal eine gemeinsame Sitzung von europäischen Landwirtschafts- und Umweltministern abhalten, und laßt uns mit dem Landwirtschaftskommissar darüber reden, wie man im Sinne der Landwirte die Mittel, die heute in der europäischen Agrarpolitik sozusagen als Subventionen - und nicht einmal auf Wunsch der Landwirte - ausgegeben werden, besser einsetzen kann. Dies könnte viel besser sein.
Frau Mehl, es ist auch nicht richtig, daß es in der Verkehrspolitik nicht viele Änderungen gegeben hätte. In diesem Jahr, 1995, investiert der Bund im Bereich von Schiene und Wasserstraßen 9,9 plus 1,5 Milliarden DM. Er gibt für Investitionen im StraBundesministerin Dr. Angela Merkel
ßenbau 8,6 Milliarden DM aus. Das war früher anders, das war früher umgekehrt.
({4})
- Ich habe nicht gesagt, daß das Naturschutz ist. Aber wir sagen, daß das umweltfreundlichere Verkehrswege sind. Das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten! - Jedenfalls habe ich dann wohl wieder alles falsch gehört.
({5})
Ich habe immer den Eindruck gehabt, daß Sie den Vorwurf machen, die ökologisch sinnvolleren Verkehrswege, nämlich Schiene und Wasserstraße, würden von dieser Bundesregierung nicht genügend gefördert. Hier gibt es eine Trendwende. Wir können zwar darüber diskutieren, ob die Mittel dafür ausreichen, aber das ist eine Trendwende; das war früher anders.
({6})
Liebe Frau Mehl, auch Sie wissen, daß wir uns in den Haushaltsberatungen zu aller Freude eindeutig dafür eingesetzt haben, daß die finanziellen Mittel für das Bundesprogramm für die Großschutzprojekte mit 40 Millionen DM wieder auf den ursprünglichen Bedarf zurückgeführt werden. Ich bedanke mich bei allen, die sich dafür eingesetzt haben. Dies ist ein Zeichen dafür, daß diese Bundesregierung den Naturschutz ernst nimmt und da, wo sie etwas tun kann, auch handelt.
({7})
- Wir können auch schon die Horrorszenarien für die nächsten 15 Jahre an die Wand malen. Aber, liebe Leute, das ist doch heute nicht einmal mehr die Politik der Umweltschutzverbände. Man muß doch den Menschen Mut machen, die vorhandenen Ansätze aufnehmen und sagen: Daraus machen wir mehr für den Naturschutz. Man darf doch nicht heute schon das negative Szenarium von morgen malen.
({8})
Ich schließe mich dem an, was Herr Rieder gesagt hat:
({9})
Über 170 Staaten haben die Konvention über die biologische Vielfalt unterzeichnet; von über 120 Staaten ist sie ratifizert worden. Das ist ein guter Schritt.
Wir haben in der Nachkriegszeit auch in der Bundesrepublik einen wirtschaftlichen Aufschwung gehabt, der erhebliche Schädigungen in der Natur hinterlassen hat. Ich glaube, es geht heute nicht um Schuldzuweisungen, es geht auch nicht um die ganz
einfachen und ganz preiswerten Patentrezepte. Aber was wir heute vorfinden - das ist schon gesagt worden -, ist eine Zerstörung, Zersplitterung, Verkleinerung und Entwertung von Lebensräumen.
Das hat Auswirkungen; hier sind die Roten Listen genannt worden. Manchmal, wenn ich auf einem Fischereitag oder beim Bauernverband bin, wird mir ein bißchen vorgeworfen, ich wäre sozusagen ein Fetischist von Roten Listen, und wir würden uns freuen, wenn wir wieder eine neue herausgeben können. Das muß wirklich bestritten werden. Jeder, der Naturschutz ernst meint, kann sich nicht über eine Rote Liste freuen. Ich will das hier noch einmal ausdrücklich sagen.
Aber die Befunde sind, wie sie sind. Es ist so, daß der Laubfrosch zurückgedrängt wird, die Fledermaus ebenso und daß das Auerhuhn fast ausgestorben ist - um nur ein paar Beispiele zu nennen, die jedem bekannt sind. Es gibt Hunderte und Tausende anderer.
({10})
Die Wirklichkeit in unserem Land ist so, daß jeden Tag ein Rückgang an Arten zu beobachten ist. Das ist traurig, und das muß von uns gestoppt werden. Deshalb glaube ich, die Erhaltung der Vielfalt der Arten ist ein richtiges und wichtiges Umweltziel, dem wir uns verschreiben sollten.
Wir haben jedoch Fortschritte gemacht. Ich nenne nur das Beispiel des Rheins. Das Programm Lachs 2000 im Rhein ist keine Utopie, sondern hat eine reale Grundlage.
({11})
Die Konzentration von Quecksilber und Kadmium hat um 90 % abgenommen, die biologisch abbaubaren Stoffe sind um 60 % zurückgegangen, und der Sauerstoffgehalt hat sich um 50 % erhöht.
({12})
Was unser Problem ist, sage ich auch ganz deutlich. Wir haben es zwar geschafft, den Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln, aber wir haben es nicht geschafft, den Flächenverbrauch vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln. Das wird eine der ganz wichtigen Aufgaben der nächsten Jahre sein.