Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2013-02-20:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Arnold, zunächst eine
Bemerkung vorab: Dass Sie angekündigt haben, dass Sie
die Mandate, die die Bundesregierung in Person des Verteidigungsministers eben hier eingebracht hat, mutmaßlich unterstützen werden, begrüße ich natürlich. Ich verstehe auch, dass Sie das eine oder andere Wort nach





innen an Ihre eigene Partei richten müssen und Fragen
aufwerfen, die keine deutsche Bundesregierung beantworten kann. Wären wir als Bundesregierung in der
Lage, Ihnen ein Patentrezept mit entsprechenden Fahrplänen vorzulegen,

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wie die Stabilität und der Frieden in der gesamten Sahelregion wiederhergestellt werden könnten, würden wir
keinen Augenblick zögern.

Wir wollen auch nicht so tun, als sei dies eine Angelegenheit, die allein von Europa aus beeinflusst oder gestaltet werden könnte. Letzten Endes geht es auch bei
diesem Mandat darum, dass wir Europäer erkennen müssen, dass das hier, wie es auch die Vereinten Nationen
beschlossen haben, zuallererst in afrikanischer Verantwortung liegt. Wir sind betroffen; aber es ist in afrikanischer Verantwortung. Deswegen trainieren und bilden
wir die Afrikaner so aus, dass sie ihren eigenen Beitrag
zur Stabilisierung im Norden Malis wahrnehmen können. Aber wir können nicht alles leisten, und wir dürfen
gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern auch nicht
die Illusion erwecken, als sei der Deutsche Bundestag in
der Lage, allein die Mali-Krise zu lösen.

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Das sind wir nicht. Wir leisten einen Beitrag, und alles
andere ist für das eigene heimische Parteipublikum, aber
dieser Debatte nicht angemessen.

Drei Ursachen haben uns in diese Lage gebracht.
Wenn ich „uns“ sage, dann unterstütze ich ausdrücklich
auch das, was Sie, Herr Kollege Arnold, und auch der
Verteidigungsminister Thomas de Maizière gesagt haben.

Erstens. Wir als Europäer sind betroffen, weil der
Norden Malis eine Staatsgrenze vom Mittelmeer entfernt
ist. Wir können nicht zusehen, wie im Norden Malis ein
sicherer Hafen für den Terrorismus gebaut wird, der
dann wiederum auch für uns eine Bedrohung in unserem
eigenen Land in Mitteleuropa bedeutete. Dies ist der eigentliche Grund für das Mandat, und das müssen wir
auch unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen. Wir helfen also nicht nur altruistisch Menschen vor Ort - das
tun wir auch -, sondern in einer zusammenwachsenden
Welt geht es auch darum - vor allen Dingen das müssen
wir unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern sagen -,
unsere Freiheit, unsere offene Gesellschaft und die Art,
wie wir in Europa leben, zu verteidigen.

({2})

Dies beschreibt die Aufgabe, die jetzt im Norden Malis
wahrgenommen wird.

Die Schwierigkeiten sind kurzfristig durch den Putsch
im März letzten Jahres entstanden. Dies hat dazu geführt, dass eine massive Auseinandersetzung stattgefunden hat, in der die ohnehin sehr schwachen staatsorganisatorischen Kräfte noch einmal geschwächt worden sind.

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Es hat - darauf haben Sie, Herr Kollege Ströbele, auch
keine Antwort - innerhalb der malischen Armee also erhebliche Kämpfe und Auseinandersetzungen gegeben.

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- Ich komme darauf. - Dies einfach zu sagen und dann
nichts zu tun, ist die falsche Schlussfolgerung.

({5})

- Herr Kollege Ströbele, wirklich! Nur weil man einen
Panorama-Bericht gesehen hat, hat man sich mit diesem
Thema noch nicht richtig befasst. Das muss ich Ihnen
wirklich einmal sagen. Das, was Sie hier einbringen, ist
sehr oberflächlich.

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Zweitens. Das, was in Libyen stattgefunden hat, hat
enormes Potenzial an Kraft und Gewalt und leider auch
an Waffen und an Geld in Umlauf gesetzt.

({7})

Dies hat zusammen mit dem Putsch, der im März stattfand, den Konflikt natürlich noch einmal zugespitzt.

Jetzt kommen wir zu dem, worüber ich hier eigentlich
sprechen möchte, nachdem der Verteidigungsminister
das Mandat, wie ich finde, richtigerweise umfassend begründet und eingebracht hat: Die eigentliche Ursache,
die Hauptursache, auf die wir uns im politischen Prozess
konzentrieren müssen, liegt darin, dass die Benachteiligung des Nordens als eine gesamtstaatliche Aufgabe angegangen werden muss. Das heißt, die Situation Malis
nördlich des Nigerbogens zeigt nicht erst neuerdings,
sondern mindestens seit dem Tuareg-Aufstand in den
90er-Jahren, dass die Bevölkerung dort berechtigterweise das Gefühl hat, dass sie unterprivilegiert ist, dass
sie vom Kernland Mali nicht ausreichend berücksichtigt
wird und dass sie an der besseren wirtschaftlichen Entwicklung im Kernland Malis nicht teilhat. Das hängt
auch sehr stark mit den Grenzen, die gezogen worden
sind, zusammen. Wir wissen natürlich alle, was dies mit
der europäischen Geschichte zu tun hat. Das wollen wir
nicht verschweigen. Die Menschen, die dort leben, haben nicht die soziale und die wirtschaftliche Teilhabe.

Ich war dort und habe Gespräche geführt. Ich habe
auch mit den Repräsentanten der Tuareg gesprochen. Sie
sagten: Verwechseln Sie nicht diejenigen, die jetzt
kämpfen, mit uns und unseren berechtigten Interessen.
Wir haben mit diesen Terroristen nichts zu tun. Es sind
in weiten Teilen Terroristen aus dem Ausland, die in das
Land hineingebracht worden sind

({8})

und die uns jetzt quälen und unterdrücken. - Das ist die
eigentliche Ursache. Darauf konzentriert sich auch der
politische Prozess.

Herr Kollege Arnold, natürlich ist die Frage bezüglich
der Roadmap, die Sie aufwerfen, berechtigt. Die Road27460 



map ist übrigens mit europäischer und deutscher Unterstützung verabschiedet worden. Wir haben über die
Roadmap gesprochen. Wir haben mit den Betroffenen
verhandelt. Diese Roadmap sieht vor, dass man zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Das beantwortet
übrigens auch Ihre Frage, Herr Kollege Ströbele. Nur die
Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung wird auch
staatliche Ordnungskraft wiederherstellen und dafür sorgen, dass ein Primat der Politik in der Lage sein wird,
zum Beispiel Streitkräfte einzusetzen und nach innen
wie nach außen zu kontrollieren. So ist es.

Es ist richtig, die Frage zu stellen: Sind Wahlen im
Sommer möglich? Nach den Gesprächen, die ich mit
François Hollande und vor allem mit dem Außenminister Laurent Fabius am Montag geführt habe, ist mein
Eindruck, dass die Franzosen und die afrikanischen Partner die Herausforderung, ob ein solcher Wahlprozess
zum avisierten Zeitpunkt möglich ist, sehr genau sehen.
Was ist aber die Alternative? Die Wahlen abzusagen und
in eine Jahreszeit zu verschieben, in der man über
Monate nicht mehr wählen kann? Das funktioniert nicht.
Deswegen wäre es falsch, wenn wir die Roadmap, die
gerade in Mali beschlossen worden ist, von Europa aus
infrage stellen würden, weil wir Zweifel haben. Das
Wichtigste ist, dass der politische Prozess in Gang gekommen ist. Dazu zählt die Roadmap. Die Bundesregierung unterstützt diesen politischen Prozess und auch
diese Roadmap und stellt sie nicht infrage. Es ist nämlich wirklich der Hoffnungsschimmer in einer ohnehin
sehr schweren Lage, meine sehr geehrten Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({9})

Wir werden natürlich bei der Umsetzung der Roadmap helfen. Das haben wir angeboten. Das ist nichts
Neues. Das haben auch die Regierungen vor uns getan.
In den 90er-Jahren hat Deutschland eine wichtige Rolle
gespielt, zum Beispiel beim politischen Vermittlungsprozess. Diese werden wir wieder einnehmen. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit hat den Kontakt
mit Mali wieder aufgenommen. Das heißt, dort, wo die
Roadmap sichtbar ist, also der politische Prozess begonnen hat, den wir bei früheren Debatten im Deutschen
Bundestag zu diesem Thema verlangt haben, sind wir
umgekehrt bereit, die Entwicklungszusammenarbeit
wieder aufzunehmen und zu forcieren. Das ist auch für
die Menschen wichtig, weil im Norden oftmals schon
wenig eine ganze Menge ist, um soziale, politische und
wirtschaftliche Partizipation voranzubringen.

Auf die beiden Mandate muss ich nicht mehr eingehen, weil sie umfassend begründet worden sind. Im
Zusammenhang mit dem politischen Prozess muss man
sich schon mit etwas Hintergrund und Tiefgang mit diesen Themen befassen. Ich möchte Ihnen nur mitteilen,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass derzeit in New
York bei den Vereinten Nationen diskutiert und erörtert
wird, ob das zweite Mandat, also nicht das europäische
Ausbildungsmandat, das von europäischer Ebene auf
15 Monate angelegt worden ist - wir legen es auf
12 Monate an, weil das die Regelung zwischen Bundestag und Bundesregierung ist -, sondern das unmittelbare

logistische Unterstützungsmandat - so nenne ich es einmal -, in eine Blauhelmmission überführt werden kann.
Ich kündige das hier nicht an - das habe ich den Obleuten in unserem Gespräch am Dienstag auch gesagt -,
will Sie aber nicht im Unklaren darüber lassen.
Herr Gehrcke, Sie wissen das: Ich habe da nie etwas im
Unklaren gelassen. Wir beraten derzeit darüber, ob es ein
solches Blauhelmmandat der Vereinten Nationen geben
wird. Das wäre aber frühestens ab Mai möglich, und bis
dahin können wir weder die Afrikaner noch die Franzosen im Stich lassen.

Deswegen ist es richtig, dass wir so handeln, wie vorgesehen, und die Afrikaner befähigen. Ich glaube, es ist
auch für die Franzosen die beste Form der Unterstützung, jetzt die Afrikaner zu befähigen, ihrer eigenen Verantwortung in Mali nachzukommen. Das tun wir im
Rahmen eines sehr gut überlegten politischen Prozesses.
Hier stellen sich viele Fragen, die weder die deutsche
Regierung noch, wie ich glaube, irgendeine Regierung
der Welt derzeit beantworten kann. Dennoch ist es richtig, dass wir so handeln. Es versteht sich von selbst, dass
wir jederzeit bereit sind, mit dem Bundestag zu reden
- vielleicht auch über ein neues Mandat -, wenn sich
Dinge, zum Beispiel in New York, verändern. Sie sehen:
Es handelt sich eben nicht um eine Politik, die sich ausschließlich auf das Mandat konzentriert. Vielmehr ist
und bleibt der politische Prozess im Vordergrund unserer
Bemühungen. Er birgt die einzige Möglichkeit, langfristig für einen Ausgleich und für eine Stabilisierung in
Mali zu sorgen.

Damit wir uns hier nicht missverstehen, sage ich Ihnen nur eines: Es verhält sich genau so, wie es der Bundesverteidigungsminister gesagt hat. Das Mandat ist
ernst. Auch die Lage in Mali ist ernst. Ich fürchte, wir
werden in den nächsten Monaten und Jahren über islamistischen Terror und über den Aufbau neuer Terrorzellen, und zwar an Stellen, die wir heute gar nicht auf dem
Radarschirm haben, reden müssen. Dennoch ist es richtig und auch geboten, dass wir jetzt so handeln, damit
wir unseren Beitrag dazu leisten, dass vor unserer Haustür keine Bedrohung für uns, unsere eigene Sicherheit
und unsere offene Gesellschaft entsteht. Diese Menschen
werden nicht von uns angegriffen, sondern sie wollen
unsere offene Art zu leben bekämpfen. Da müssen wir
eine wehrhafte Demokratie sein, nach innen wie nach
außen.

Danke schön.

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