lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das Problem der Heimatvertriebenen und damit die Aufgaben des Ministeriums für Vertriebene zu umreißen, brauche ich einige Stunden. Denn es ist ein Problem, das in alle Kreise des deutschen Volkes eingreift, seien es wirtschaftliche, seien es soziale Angelegenheiten. Ich bin dem Redner der Opposition, Herrn Reitzner, persönlich sehr dankbar, daß er die Dinge von der Problematik des Ministeriums aufgefaßt hat. Wenn Sie sich den Bericht des Ausschusses, in dem die Zahlen angegeben sind, ansehen, dann ersehen Sie daraus allein schon die ganze Problematik. In diesem Bericht ist nicht eine Zahl materieller Unterstützung zu finden. Es ist also nur ein Koordinierungs-Ministerium. Die materiellen Dinge, mit denen die Vertriebenen gefördert werden können, stecken alle in den Sachministerien,
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und dorthin gehören sie auch. Aber das ist ja die Problematik des Ministeriums, die Herr Abgeordneter Schütz auch mit seinem schönen Bild vom Heiligen Sebastian so liebevoll geschildert hat. Ich bin Herrn Reitzner auch sehr dankbar, daß er mich einen Bettelmann genannt hat. Das bin ich, und ich bin stolz darauf, daß ich als Bettelmann auch persönlich das Schicksal mit allen meinen Heimatvertriebenen teilen kann.
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- Jawohl! Ich kann Ihnen genau sagen, wieviel. Als mich die Russen aus dem Gefängnis befreiten, besaß ich eine Zahnbürste. Als ich aus Weimar wegging, bestand mein gesamter Umzug aus 23 Pappkartons. Machen Sie mir das bitte nach, was ich getan habe!
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Heute vor sechs Jahren stand ich vor dem Volksgericht. Machen Sie mir meinen Weg nach, auch den Weg, den ich heute - mit Stolz als Bettelmann - gehe. 
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Aber wenn man Bettelmann ist, muß man auch den Mut haben, zu betteln.
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- Arbeiten Sie soviel wie der armselige Minister? Aber darüber will ich mich mit Ihnen nicht unterhalten. 
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Das lohnt nicht! - Aber wenn man Bettelmann ist, dann muß man betteln und hat die Pflicht, als Bettelmann aufzutreten, nämlich mit dem Geist und der Aura des Armen, nicht mit dem Knüppel In der Hand.
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Die Vielgestaltigkeit meines Ministeriums besteht ja darin, daß ich die ungeheure Not der Heimatvertriebenen in die Herzen derer hämmern muß, die helfen können. Glauben Sie mir, mir wäre es manchmal unendlich viel lieber, ich könnte als der Anwalt oder der Führer der Heimatvertriebenen auftreten, die Not schildern und an die Gewissen anklopfen, während ich einen anderen Weg gehen muß, um das Verständnis zu erlangen. Denn wenn man den ersten Weg geht, wird der Riß zwischen der westdeutschen Bevölkerung und den Heimatvertriebenen größer. Er ist groß genug, und er darf nicht größer werden.
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- Verzeihen Sie, „Apostolat des Wortes"! Mein Ministerium ist in alle Dinge eingeschaltet, es ist der ewige Mahner und der ewige Arbeiter. Ich besitze nicht den Mut, mich zu loben, weil ich die unerhörte Not und das Minus sehe, das zu leisten noch vor uns steht.
Ich möchte aber folgendes sagen. Wir sind in den anderthalb Jahren doch außerordentlich viel weitergekommen. In den anderthalb Jahren haben wir - vielleicht auch etwas durch unsere Mühe - Schritt für Schritt im Ausland die Anerkennung gewonnen. Nicht ohne Grund spricht man heute bei der UNO, im Europarat und beim Internationalen Roten Kreuz von der Not der Vertriebenen und der sich hieraus ergebenden Verpflichtung. Ein Stückchen ist das doch unsere Arbeit. Ich muß mich vor meine Beamten und Angestellten stellen, die mit verbissener Wut arbeiten und die keine Dienststunden kennen. Ich weise das Wort zurück, daß die Zusammensetzung der Beamtenschaft nicht den Erfordernissen entspricht. In meinem Hause wird weder Parteipolitik noch irgendeine andere Politik getrieben, sondern nur die Politik, der Armut zu steuern. Wir alle stehen unter dem schweren Druck der nicht genügenden Leistung, ich an allererster Stelle.
Ich bin ja nicht bloß Anwalt der Vertriebenen und Vater der Vertriebenen, wie man mich manchmal freundlicherweise nennt. Ich bin ja auch Kabinettsminister und muß das Problem in seinem ganzen Zusammenhang sehen. Es ist hier von der Umsiedlung gesprochen worden. Bisher sind umgesiedelt: im Jahre 1949 39 000 Personen, im Jahre 1950 bis heute von den 300 000 etwas über 250 000 Personen; im Mai wird der Überhang von 50 000 Personen umgesiedelt sein. Das ist eine gewaltige Leistung. Das läßt sich natürlich von Tag zu Tag schwerer durchführen - das gilt insbesondere von dem neuen Gesetz betreffend die Umsiedlung von 300 000 Personen -, da immer mehr die Notwendigkeit der Schaffung von Wohnungen und Arbeitsplätzen gegeben ist. Ich möchte dieses Problem einmal kurz erörtern. Die Umsiedlung von 300 000 Leuten macht es notwendig, im ganzen 75 000 Wohnungen zu schaffen. Die Schaffung von 75 000 Wohnungen bedeutet eine Finanzierung in Höhe von 750 Millionen DM. Die ersten Hypotheken müssen beschafft werden. Wir werden es - vielleicht nicht bis zum 31. Dezember - im großen

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und ganzen schaffen und die Mittel dafür aufbringen.
Es wurde von dem Sonne-Plan gesprochen. Nun, Herr Sonne ist nicht aus eigenem Streben angereist gekommen, sondern daran hat unser Ministerium schon etwas getan. Wir haben die sieben Monate sehr, sehr schwer gearbeitet. Ich kann über dieses Zusammentragen und über die Kritik, die in dem Sonne-Plan steht, sehr glücklich sein, wie ich überhaupt für Kritik dankbar bin. Denn ich fasse die Kritik als Motiv auf, mir Kraft zu geben.
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- Nach dem schönen Bericht wird der Bericht erstmal sofort gedruckt,
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so daß der Bericht der Kritik der ganzen Öffentlichkeit offensteht. In der Zusammenfassung des Berichts wird für sechs Jahre die Aufbringung von 121/2 Milliarden DM vorgeschlagen.
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In dem Bericht steht, daß das Vertriebenenproblem innerhalb der sechs Jahre im wesentlichen zu lösen ist, wenn die Finanzierung gelingt.
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Herr Sonne hat nicht gesagt - ich möchte das zur Berichtigung sagen -, daß wir die 1 Milliarde DM, die wir sofort aufbringen wollen - nämlich für den Wohnungsbau, für die Umsiedlung an den Stellen, wo der Wohnungsbau gleichzeitig produktive Arbeit schafft, also in den Zentren der Industrie hauptsächlich mit kleinen Gaben für den Siedlungswohnungsbau -, von den Besatzungskosten abziehen müßten. Er hat vielmehr folgendes gesagt, und dem trete ich absolut bei: Wenn die deutsche Bundesrepublik eine Milliarde aufbringt, so kann sie mit Recht darauf hinweisen, daß auf diese Leistung die Forderung der Besatzungskosten Rücksicht zu nehmen hat; denn die soziale Befriedung der Heimatvertriebenen ist einem Verteidigungsbeitrag mindestens gleichrangig.
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- Wir werden sie bekommen, wie wir innerhalb des letzten Jahres für die Vertriebenen insgesamt in Bund, Ländern und Gemeinden 3,2 Milliarden aufgebracht haben. Das ist immerhin eine beachtliche Leistung.
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Schließlich ist die Aufbringung für das Soforthilfegesetz in Höhe von 1,8 Milliarden auch eine recht, recht beachtliche Leistung, und wir können in dieser Beziehung auch nur dankbar sein.
Also wenn wir die Umsiedlung als ein Beispiel hierfür sehen, dann können wir schon sagen: es ist eine gigantische Aufgabe, und sie wird allein systematisch diese eine Milliarde, die als das erste Programm in Aussicht genommen ist, in Anspruch nehmen. Wir können die Hoffnung haben, daß uns dazu vom Ausland ein Prozentsatz als Gabe dazugegeben wird. Ich hoffe das. Aber es ist das alles ein unendlich mühseliger Weg, das zusammenzubringen. Denn heute eine Milliarde aufzubringen in einem Augenblick, wo wir von Kreditrestriktionen sprechen müssen, - die Schwierigkeit dieser Aufgabe können Sie verstehen
Kreditrestriktionen - auch ein Wort! Das alles trifft uns Arme am allermeisten; und es ist eine große Arbeit erforderlich, damit sich diese Kreditrestriktionen auf dem Sektor der Vertriebenen nicht auswirken. Und ich glaube, das erreichen wir.
Und so geht es fort. Das Vertriebenengesetz wird in den allernächsten Tagen dem Kabinett zugehen. Es ist nämlich fertig, Gott sei Dank! Lange genug hat es gedauert, aber deshalb, weil wirklich die Materie unsagbar schwer ist, allein schon die Schaffung eines einheitlichen Vertriebenenbegriffes. In diesem Vertriebenengesetz werden auch die übrigen Vertriebenen, also die Holland-Vertriebenen, die Saarland-Vertriebenen
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und Gott weiß was mit einbegriffen, und damit wird auch für diese Leute eine Zuständigkeit begründet werden. Ich will auf das Kapitel HollandVertriebene und Ihre Liebe dazu, Herr Müller, nicht eingehen.
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Dann bitte, gehen Sie einmal nach Holland und fragen Sie dort. Ich habe die Nase voll von diesen Fragen, muß ich sagen.
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- Nein, es hat keinen Sinn! Wir sind nämlich überparteilich. Aber ich würde bitten, dann nicht den Mund aufzumachen. Denn es würde Ihnen gesagt werden, daß die, die Sie betreuen, eigentlich von Ihnen gerade nicht betreut werden sollten. Das nur dazu.
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Ich habe auch um sie die Sorge.
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- Herr Renner, mir können Sie jedes Verbrechen vorwerfen, nur nicht das, daß ich Nazi gewesen sei. Da können Sie nicht mit; wirklich nicht!
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Eins, meine Damen und Herren: Es handelt sich um das riesigste Problem, um ein gesamtdeutsches Problem, um ein Problem, das die Beheimateten hier beinahe mehr angeht als die Heimatvertriebenen. Denn wenn die hier in der Heimat Sitzenden es nicht als ihr Problem erkennen und es zu lösen mit allen Kräften bestrebt sind, dann gehen sie in diesem Problem unter. Und deshalb ist es so wichtig. Es ist aber auch wichtig, in der richtigen Form darauf hinzuweisen. Das hat mein Ministerium versucht, und es schaltet sich da überall-ein. Aber ich darf auch bitten: Verstehen Sie immer das Anklopfen an die Türen der westlichen Heimat, wenn es mit Liebe und mit Takt geschieht!
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