emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege, ich kann Ihnen so viel sagen, daß die Maßnahmen in allen Ländern der Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals auf Grund der entsprechenden Verordnung und des Ratsbeschlusses angeboten werden muß. Mehr kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen.
Was Ihren Hinweis auf Marktanteile angeht: Ich glaube nicht, daß wir das Überschußproblem in Europa lösen werden, wenn jeder einzelne Staat dauernd nach seinen Marktanteilen schielt. Ich glaube, daß das Problem insgesamt gelöst werden muß.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Eigen auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung in Brüssel einzuleiten, um den Weideabtrieb 1988 so sicherzustellen, daß der Markt für Rindfleisch sich vernünftig entwickeln kann?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird auch in diesem Jahr in Brüssel beantragen, während der Weideabtriebszeit eine Hälftenintervention durchzuführen.
Sollte wegen der hohen Interventionsbestände in der Gemeinschaft eine positive Entscheidung über den deutschen Antrag nicht durchzusetzen sein, so wird die Bundesregierung darauf drängen, daß die Intervention rechtzeitig von der Vorderviertel- auf die Hinterviertelintervention umgestellt wird.
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Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage, Herr Eigen.
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Eigen (NA), 1988-06-22:
Ja, man muß schon ein bißchen Sachkenntnis haben, Herr ehemaliger Minister, wenn man darüber urteilen will. - Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auch in diesem Jahr wieder versuchen, die übrigen Maßnahmen, die im vorigen Jahr eingeleitet worden sind, etwa die O-Intervention, die Intervention bei Ochsen, während der Zeit des Weideabtriebs durchzuführen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Über das hinaus, was ich hier gesagt habe, kann ich keine konkreten Zusagen machen. Aber Sie wissen, daß wir alles in unserer Kraft Stehende tun werden, um den Weideabtrieb für


die Betroffenen so zu gestalten, daß man mit dem Problem fertig wird.
Ich möchte aber meinerseits hier ganz offen sagen, daß wir auch erwarten, daß von seiten der Wirtschaft in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen, insbesondere der Genossenschaften und der sonstigen privaten aufnehmenden Hand, endlich auch einmal dazu übergegangen wird, sich nicht nur auf die Intervention zu verlassen, sondern auch andere Vermarktungskanäle zu öffnen. Wir müssen hier etwas von dem seit fast 20 Jahren gewohnten - jetzt schon historischen - Weg wegkommen, das Problem allein über die Intervention lösen zu wollen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Eigen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Verehrter Herr Kollege Gries - Gries ({0}): Herr Präsident, wenn Sie gestatten -
Eigen (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir, daß ich Sie davon in Kenntnis setze, daß solche Bemühungen längst laufen; ein solches Programm ist in Schleswig-Holstein aufgelegt. Es ist nur schwierig bei diesem Teil des Rindfleisches eine Dauerlieferung über das ganze Jahr sicherzustellen, weil es sich eben um eine Saison-Spezialität handelt.
Aber würden Sie mit mir der Meinung sein, daß die Maßnahmen, die jetzt in Brüssel beschlossen worden sind - nachdem Griechenland sein Veto aufgehoben hat, bedürfen sie nur noch des Beschlusses - , doch zu gewissen Veränderungen in der Rindfleischvermarktung zum Nachteil der Landwirtschaft beim Weideabtrieb führen, da die anderen angebotenen Maßnahmen der EG, Erhöhung der Prämie, auch der Mutterkuhprämie, dann ja noch nicht angelaufen sind?
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Gallus (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege, die Situation ist durchaus so zu sehen, daß der Rindfleischbereich nach wie vor ein sehr schwieriger Bereich ist. Sie wissen, daß wir nahezu 600 000 Tonnen Rindfleisch in den Lägern der EG haben, daß wir laufend große Mengen Rindfleisch intervenieren müssen und daß hier, wie die EG auch angekündigt hat, bis zum Herbst sicher Vorschläge gemacht werden, wie der Rindfleischbereich insgesamt zusätzlich gestaltet werden soll. Dabei spielt, wie Sie schon gesagt haben, die Erhöhung der Prämien nach Auffassung insbesondere der Bundesrepublik Deutschland eine entscheidende Rolle. Zum heutigen Zeitpunkt können wir aber darüber noch keine konkrete Auskunft geben.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie mich, da ich kein Landwirtschaftsexperte bin, bitte darüber aufklären, was der Unterschied zwischen der Vorderviertelintervention und der Hinterviertelintervention ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Ein Ganzes hat vier Viertel, und auch ein Tier hat vier Viertel. Der Schlachtkörper hat zwei Schlachthälften, und die werden dann jeweils geteilt: in das Vorderviertelteil mit dem Vorderfuß und das Hinterviertelteil mit dem Hinterfuß und den dazugehörigen übrigen Teilen. So werden die Tiere gehandelt und eingelagert, und das spielt bei der Intervention eine gewaltige Rolle, weil die Hinterviertel einen viel höheren Wert haben als die Vorderviertel.
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Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Herr Kollege Toetemeyer, man lernt hier nie aus! Auch in der Entwicklungspolitik können Sie das, was Sie eben gehört haben, sicher gebrauchen.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zu einigen Geschäftsbereichen, die wir gar nicht zu behandeln brauchen. Da ist zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Hinsken werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie mit den Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Dr. Knabe und für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes mit der Frage 9 des Abgeordneten Dr. Nöbel.
Wir kommen jetzt also zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Der Parlamentarische Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Wüppesahl auf :
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Weiterleitung von Personendaten aus den Paß- und Melderegistern der Gemeinden an die Verfassungsschutzämter - also nicht die Weiterleitung von Verfahrensabläufen - noch in Übereinstimmung mit der Substanz der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Bereich des Datenschutzes geschieht, wenn diese Gemeinden nicht verpflichtet oder auf Anfrage berechtigt sind, die Weitergabe der Daten den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen mitzuteilen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-06-22:
Die Weiterleitung von Personendaten aus den Personalausweis-, Paß- und Melderegistern ist nur im Rahmen des § 2 b des Bundespersonalausweisgesetzes, des § 22 des Paßgesetzes und des § 18 des Melderechtsrahmengesetzes zulässig. Danach dürfen die Pesonalausweis-, Paß- und Meldebehörden den Verfassungsschutzbehörden Registerdaten u. a. nur unter der Voraussetzung übermitteln, daß diese ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wären, die ihnen obliegenden Aufgaben zu erfüllen.
Die Rechte des Betroffenen ergeben sich aus § 13 des Bundesdatenschutzgesetzes. Nach § 13 Abs. 2 sind jedoch die Behörden für Verfassungsschutz nicht verpflichtet, Auskunft zu erteilen. In diesen Fällen verbleibt es bei der Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes und die Parlamentarische Kontrollkommission gemäß § 2 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes.

Daraus ergibt sich, daß sowohl die begrenzten Möglichkeiten der Nutzung der Daten aus den oben genannten Registern als auch der Umfang der Rechte des Betroffenen in allen Einzelheiten gesetzlich geregelt sind. Diese gesetzlichen Regelungen entsprechen nach Auffassung der Bundesregierung allen rechtsstaatlichen Erfordernissen einschließlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; sie werden damit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 in vollem Umfange gerecht.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Zunächst darf ich feststellen, daß ich eine Antwort nicht nur formeller, sondern auch materieller Art gegeben habe, indem ich auf all die Gesetzesbestimmungen Bezug genommen habe, die den Rahmen abgeben, in dem sich die Verfassungsschutzbehörden auf der Basis des Gesetzes bewegen. Wir können davon ausgehen, daß sie es tun. Wenn in irgendeinem Einzelfall bestimmte Zweifel bestehen, dann gibt es Gremien in ausreichender Zahl, insbesondere auch den Datenschutzbeauftragten, die Überprüfungen vornehmen. Wir haben bisher keinen Anlaß anzunehmen - das ist von niemandem vorgetragen worden - , daß dieser gesetzliche Rahmen, den ich Ihnen genannt habe, entsprechend den Leitsätzen des Verfassungsgerichtsurteils nicht eingehalten worden ist. Im zweiten Leitsatz dieses Urteils ist gesagt worden, unter welchen Voraussetzungen das sogenannte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegrenzt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1988-06-22:
Herr Kollege, ist es Ihnen möglich anzugeben, wie häufig solche Auskünfte erteilt worden sind, oder ist es möglich, diese Zahl zu recherchieren und uns später schriftlich zukommen zu lassen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Das kann ich Ihnen nicht angeben. Ich sehe auch keine Möglichkeit, das eruieren zu lassen. Das ist Sache der Länder, die dem Bund gegenüber nicht auskunftspflichtig sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Wüppesahl auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Gruppierungen Jugendlicher, die unter der Bezeichnung „Heimatschutz" auftreten, und zwar bezüglich der Mitgliederzahl, des Alters, der sozialen Gruppenzugehörigkeit, den Zielen, der Ausrüstung den Hintermännern, der Verteilung solcher Gruppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Die Bundesregierung hat derzeit keine Erkenntnisse im Sinne des § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über eine extremistische Betätigung des Heimatschutzverbandes oder der Heimatschutzgruppe. Demzufolge liegen hier auch keine Erkenntnisse über Einzelheiten Ihrer Fragestellung vor, weshalb mir auch eine Bewertung einzelner Pressemeldungen nicht möglich ist.
Wüppesahl (NA), 1988-06-22:
Erkenntnis im Sinne des § 3 des Verfassungsschutzgesetzes ist natürlich auch das, was irgendwo geschrieben wird oder im Fernsehen zu verfolgen möglich ist, zumal sich die Tätigkeit der Ämter des Nachrichtendienstes ganz wesentlich auf die Auswertung der zugänglichen Medienorgane bezieht. Insofern wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir jetzt erläutern könnten, weshalb die Bundesregierung keine Erkenntnisse hat, obwohl dieser Heimatschutzbund bereits erhebliche publizistische Wirkung erzielen konnte.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Ich kann Ihnen nicht sagen, warum keine Ergebnisse vorliegen. Möglicherweise existieren die Probleme nicht, die Sie angeschnitten haben.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Ihre Annahme, daß es mit 27 Jahren so ist, wie Sie es dargestellt haben, ist richtig. Wir legen natürlich Wert darauf, daß der Zivildienst abgeleistet wird.
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Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Keine weitere Zusatzfrage. - Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil die beiden Fragen 14 und 15 des Kollegen Dr. Blank schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 16 des Abgeordneten Tietjen soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Bachmaier auf :


Vizepräsident Westphal
Worin bestehen im einzelnen die Differenzen zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesminister der Justiz hinsichtlich des Berichtes der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Reform des Umwelthaftungsrechtes?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1988-06-22:
Herr Kollege Bachmaier, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Die interministerielle Arbeitsgruppe „Umwelthaftungs- und Umweltstrafrecht" ist am 19. Dezember 1986 gebildet worden. Sie hat seither zahlreiche Sitzungen abgehalten und auch mit Versicherern und der Industrie die notwendigen Gespräche geführt. Gegenwärtig ist die Meinungsbildung innerhalb der Gruppe noch nicht endgültig abgeschlossen. Es ist unüblich, von dem regierungsinternen Abstimmungsprozeß über Einzelheiten zu berichten. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Ein Zusatzfrage, Herr Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, wann ist mit dem abschließenden Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe zu rechnen, und wird dann wenigstens dieser Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege Bachmaier, Sie greifen schon Ihrer zweiten Frage vor. Ich wiederhole, was ich Ihnen bereits am 3. März 1988 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages geantwortet habe. Damals habe ich gesagt, daß es schwierig ist, ein genaues Datum anzugeben. Wir betreten hier Neuland. Ich möchte mich jetzt nicht auf ein bestimmtes Datum festlegen.
An diesen Bericht wird pausenlos gearbeitet. Die Bundesregierung beabsichtigt, ihre Meinung unverzüglich kundzutun, sobald der Bericht abgeschlossen ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, sind Presseberichte zutreffend, daß es zwischen dem Bundesministerium für Umwelt und dem Justizministerium zu erheblichen Meinungsunterschieden über Zwischenbewertungen, die vorgenommen worden sind, gekommen ist?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege Bachmaier, es trifft zu, daß das Bundesministerium der Justiz federführend einen Berichtsentwurf erstellt hat, um die endgültige Fassung des Berichts vorzubereiten. Das, was die Presse etwas vorschnell als „Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe" bezeichnet hat, ist ein internes Papier. Es soll die Diskussion innerhalb der Gruppe weiterbringen, aber keinesfalls abschließen. Daß in einem solchen komplexen Sachgebiet auch unterschiedliche Auffassungen bestehen, liegt in der Natur der Sache. Ich habe dieses Internum hier nicht weiter zu kommentieren.
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege Bachmaier, Sie fragen in der Fragestunde die Bundesregierung nach ihrer Meinung. Die Meinung der Bundesregierung kann ich Ihnen erst mitteilen, wenn sich die Bundesregierung eine Meinung gebildet hat. Die Beratungen der interministeriellen Arbeitsgruppe sind, wie ich eben sagte, gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Die Arbeitsgruppe hat eine - das werden Sie mir zugestehen - außerordentlich schwierige Materie zu bewältigen. Sie wissen selbst - das habe ich hier ebenfalls bereits am 3. März ausgeführt -, daß wir auf dem Gebiete dieses Haftungsrechts Neuland betreten. Ich bin zuversichtlich, daß die Beratungen zügig abgeschlossen werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage, Herr Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, können Sie uns vielleicht an einem Beispiel erläutern, worin die Schwierigkeiten insbesondere liegen und worin sich die Konsensbildung einfacher darstellt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege Bachmaier, ich habe eben gesagt, daß ich auf interne Beratungen hier nicht näher eingehen kann. Wenn Sie generell fragen, welche komplexen Bereiche dort zu erörtern sind, dann sind es die Einführung der Gefährdungshaftung, ja oder nein, Gefährdungshaftung auch für den Normalbetrieb, ja oder nein, Regelungsbedürfnis beim sogenannten Ökoschaden, ja oder nein, Beweiserleichterungen in der Kausalitätsfrage, ja oder nein, Haftung für Summationsschäden, ja oder nein, Pflichtversicherung, ja oder nein - all das, was Sie nach meinem Kenntnisstand bereits auch selbst wissen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1988-06-22:
Handelt es sich bei dem in Bezug genommenen internen Papier um ein Papier, das von Beamten des Justizministeriums oder von Mitarbeitern beider Ministerien, also auch des BMU erstellt wurde, oder handelt es sich um ein Papier, das die interministerielle Arbeitsgruppe selbst erstellt hat oder erstellen ließ?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Herr Kollege Bachmaier, das Bundesjustizministerium hat federführend einen Berichtsentwurf erstellt, der in der interministeriellen Arbeitsgruppe erörtert wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Das war die Beantwortung der Fragen zu diesem Geschäftsbereich. Ich danke dem Staatssekretär für die Antworten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Alle Fragen sollen schriftlich beantwortet werden. Dies betrifft die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Engelsberger sowie Frage 21 des Ab5790 

Vizepräsident Westphal
geordneten Lowack. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Auch hier sollen alle Fragen schriftlich beantwortet werden. Betroffen sind die Fragen 22 der Abgeordneten Frau Olms, 23 des Abgeordneten Stiegler, 24 der Abgeordneten Frau Eid sowie 25 und 26 des Abgeordneten Antretter. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 27 des Abgeordneten Reimann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld generell von sechzehn auf achtzehn Jahre ohne Antragsüberprüfung heraufzusetzen, um dadurch den Arbeitsämtern jährlich 1,8 Millionen Überprüfungen von Kindergeldanträgen für Kinder, die zwischen sechzehn und achtzehn Jahre alt sind und die sich in der Ausbildung befinden, zu ersparen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-06-22:
Herr Präsident! Herr Kollege Reimann, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine solche Änderung vorzuschlagen. Der Mehraufwand, der sich infolge der Heraufsetzung der Altersgrenze ergeben würde, würde nicht im entferntesten durch die Einsparung von Verwaltungskosten aufgewogen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage, Herr Reimann.
Reimann (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, dann würde ich Sie doch einmal bitten, mich aufzuklären, wie hoch der Mehraufwand ist und wie hoch das wäre, was eingespart werden könnte.
Vosen (NA), 1989-02-23:
Ich lasse es zu.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Was die Höhe des Mehraufwands angeht, habe ich bereits vor einiger Zeit eine Anfrage des Kollegen Oesinghaus beantwortet. Da ist im einzelnen dargelegt, daß wir mit einem jährlichen Mehraufwand von 165 Millionen DM rechnen. Demgegenüber werden die gesamten Verwaltungskosten der Bundesanstalt auf 340 Millionen DM jährlich veranschlagt. Auf den in der Frage genannten Sachverhalt entfällt nur ein verschwindend geringer Teil dieser 340 Millionen DM, so daß wir mit Sicherheit mit einem höheren Mehraufwand rechnen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Weitere Zusatzfrage, Herr Reimann.
Reimann (NA), 1988-06-22:
Würde das bedeuten, daß sich der Mehraufwand daraus errechnet, daß es sich bei jungen Menschen zwischen dem Alter von 16 und 18 Jahren, die nicht in Ausbildung stehen, um Arbeitsverhältnisse von Berufstätigen handelt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Es sind im Grunde genommen erwerbstätige Jugendliche, die keine Anspruchsberechtigung haben. Nach mir vorliegenden statistischen Unterlagen handelt es sich insgesamt um 110 000 Jugendliche im Inland und dann auch noch eine Anzahl von Jugendlichen, die in einem anderen EG-Mitgliedstaat oder in einem Staat leben, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Kindergeldabkommen geschlossen hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Reimann auf:
Trifft es zu, daß sich durch die zukünftige verlängerte Zivildienstdauer der Studienbeginn von Zivildienstleistenden um bis zu zwei Semester verzögern kann, und wie gedenkt die Bundesregierung in diesem Falle die Chancengleichheit von Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden wiederherzustellen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Nach Wirksamwerden der Dienstzeitverlängerung können Zivildienstpflichtige, die ihren Dienst unmittelbar nach dem Abitur, d. h. am 1. Juni eines Jahres, antreten, ohne zusätzlichen Zeitverlust im Sommersemester des übernächsten Jahres mit dem Studium beginnen. Da das Sommersemester bereits im April beginnt und der Zivildienst noch bis Ende Mai dauert, müssen sie dafür einen Teil ihres Erholungsurlaubs an das Ende ihrer Dienstzeit legen und gegebenenfalls Sonderurlaub beantragen. Die Zivildienstleistenden haben dann im Verhältnis zu Grundwehrdienstleistenden, die ihren Dienst mit ihnen gleichzeitig angetreten haben, ein Semester verloren. Das ist die Folge der längeren Dauer des Zivildienstes.
Anders als bei der Bundeswehr werden Zivildienstpflichtige zu Beginn eines jeden Monats einberufen. Da die Einberufungswünsche der Zivildienstleistenden vom Bundesamt für den Zivildienst berücksichtigt werden, können diese den Zeitpunkt des Dienstbeginns selbst bestimmen. Sie können daher ihre Einberufungswünsche mit dem geplanten Ausbildungsbeginn abstimmen. Läßt sich das im Einzelfall nicht vollständig erreichen, wird durch die Gewährung von Sonderurlaub oder durch vorzeitige Entlassung sichergestellt, daß kein für die Ausbildung nicht nutzbarer Zeitverlust von mehr als sechs Monaten entsteht. Der Dienstpflichtige hat die verbleibende Restdienstzeit später, meistens in den Semesterferien, abzuleisten.
Reimann (NA), 1988-06-22:
Sie räumen ein, daß es zu einem Verzug von einem Semester kommen kann. Manchmal sind es sogar zwei. Hat die Bundesregierung einmal geprüft, ob das nicht eine verfassungswidrige Situation ist oder ob das überhaupt statthaft ist?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-06-22:
Die verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf sind in der Tat im einzelnen geprüft worden. Wir haben mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema. Wir sind der Überzeugung, daß das verfassungsrechtlich in Ordnung ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Zusatzfrage.
Reimann (NA), 1988-06-22:
In dem Fall, wo der junge Mensch durch eine solche Verzögerung im Rahmen seiner Ausbildung das 27. Lebensjahr überschreitet - ich

knüpfe an die Vorfrage an - , fallen die Vergünstigungen weg. Was ist in einem solchen Fall zu tun, wo er auch noch materiell benachteiligt ist? Ist die Bundesregierung bereit, hier einen Ausgleich zu zahlen?
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Die Bundesregierung ist frei zu antworten. Sie können nachher ja hingehen und nachfragen und die Diskussion ohne unsere Beteiligung weiterführen.
({0})
Ich rufe die Frage 29 der Abgeordneten Frau Garbe auf:
Welche Leistungen des Bundesgesundheitsamtes und insbesondere des Instituts für Wasser-, Boden-, Lufthygiene wurden für Einnahmen des Bundesgesundheitsamtes aus Aufträgen Dritter auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ({1}) für welche Auftraggeber unter Berücksichtigung auch außerplanmäßiger Einnahmen in den Jahren 1987 und 1988 erbracht?