Schreiber (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Chile hat eine lange demokratische Tradition - der Staatsminister hat dies in seiner Rede bereits angesprochen - , und diese Tradition ist durch einen Militärputsch im September 1973 unterbrochen worden. Ich möchte nun an dieser Stelle, weil wir einen aktuellen Anlaß haben, das Plebiszit in Chile, und zumal dies eine Kurzdebatte ist, keine Vergangenheitsbewältigung betreiben. Tatsache ist, daß wir seit der Zeit feststellen müssen, daß Chile unter einer Diktatur zu leiden hat, Tatsache ist jedoch auch, daß sich Chile im Jahre 1973 in einer tiefen Depression

befand, in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen und innenpolitischen Phase.
Fakt ist - ich habe das bereits gesagt -, daß die Regierungsgewalt seit dieser Zeit durch das Militär, an der Spitze General Pinochet, ausgeübt wird, die Legislative aufgelöst und durch eine Militärjunta ersetzt wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist bereits angesprochen worden, die Menschenrechte in Chile werden seit dieser Zeit permanent verletzt, die Grundrechte waren 15 Jahre lang außer Kraft gesetzt, eingeschränkt bzw. aufgehoben in den verschiedenen Phasen: die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, andere Grundrechte. Seit dem Jahre 1973 haben in Chile keine Wahlen mehr stattgefunden. Es kam immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen, Journalisten wurden eingeschüchtert, die allmächtige Geheimpolizei verbreitete Angst und Schrecken.
Ich möchte, wie schon angedeutet, nicht so sehr die Vergangenheit beleuchten. Deshalb will ich es bei diesen wenigen Aussagen belassen und mich mit der Gegenwart beschäftigen.
Am 5. Oktober 1988 - dies ist der Anlaß unseres gemeinsamen Antrages - , also in wenigen Tagen, sind die Chilenen aufgerufen, in einem Plebiszit den künftigen Kurs zu bestimmen. Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Militärjunta einstimmig den Oberbefehlshaber der Armee, der bereits seit dem oben erwähnten Datum das Land diktatorisch regiert, zum Kandidaten bestimmt, zur Kandidatur für eine achtjährige Präsidentschaft. Trotz der relativ hohen Hürden - die Zahl ist genannt worden - haben sich rund 7,5 Millionen Chilenen in die Wahllisten eingetragen. Das ist, wenn man den Beobachtern Glauben schenken darf, die höchste Zahl an Einschreibungen, die Chile bisher bei Wahlen bzw. Abstimmungen zu verzeichnen hatte.
Dieser Volksentscheid, dieses Plebiszit, bei dem die Wahlberechtigten einzig und allein über einen von der Junta vorgeschlagenen Kandidaten zu befinden haben, also ohne Alternative nur mit Ja oder Nein stimmen können, entspricht - ich möchte das ganz deutlich sagen - nicht unseren demokratischen Mindestanforderungen.
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Ich möchte hier trotzdem feststellen - auch das ist, glaube ich, erlaubt -, daß dieses Plebiszit auch Chancen beinhaltet. Weil es Chancen beinhaltet, sind wir auch der Auffassung, daß es gut ist, daß sich so viele eingetragen haben und daß sich Parteien zusammengeschlossen haben, um für das „No", für das Nein also, zu werben. Ich glaube, dieses Nein wäre ein Signal für den Willen der Chilenen, ihre alte demokratische Tradition wieder aufzunehmen.
Ich denke - auch darauf ist hingewiesen worden - , dies gehört einfach in den Gesamtzusammenhang hinein, daß positiv festgestellt werden muß, daß der Ausnahmezustand aufgehoben worden ist. Dennoch bleibt die kritische Feststellung, daß die in der Kampagne für das „No" zusammengeschlossene Opposition in der ohnehin nur kurzen Wahlkampfphase nicht die Möglichkeiten hatte, ihre Argumente der Bevölkerung in aller Breite darzulegen.
Ich selbst war mit dem Kollegen Volker Rühe Ende August einige Tage in Santiago und Valparaiso. Wir konnten feststellen, daß diese Klagen der Opposition mit Recht vorgetragen wurden.
Niemand vermag im Augenblick zu sagen, wie das Plebiszit ausgehen wird. Der Wahlgang selbst scheint nach den vorliegenden Informationen technisch einwandfrei abzulaufen. Allerdings - auch darauf muß ich hinweisen, und davon konnten wir uns überzeugen - ist es im Vorfeld zu einigen Unregelmäßigkeiten gekommen.
Der Kandidat Pinochet wirft darüber hinaus viele Fragen auf: Wird Pinochet im Falle des Ja seinen Uniformrock ausziehen? Ist es überhaupt denkbar, daß eine nationale Versöhnung unter einem für acht Jahre gewählten Pinochet möglich ist? Kann ein frei gewähltes Parlament - die Parlamentswahlen sind ja vorgesehen - überhaupt mit einem Präsidenten zusammenarbeiten, der 15 Jahre das Land mit harter Hand regiert hat? Wie reagiert die Militärjunta, wenn sich das Nein durchsetzt?
Meine Damen und Herren, das sind viele Fragen, die wir jetzt nicht beantworten können. Die chilenische Wirklichkeit ist vielfältig. Dieses Land mit seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten hat große Chancen. Es bedarf sicher der gemeinsamen Anstrengungen aller gesellschaftlichen Gruppen und Parteien, um diese Chancen zu wahren.
Ich bin froh - lassen Sie mich das zum Abschluß sagen -, daß wir zu einer gemeinsamen Resolution gekommen sind. Wir alle sind der Meinung, daß Chile einen friedlichen Weg braucht; die Demokratie darf nicht herbeigebombt werden, Demokratie muß sich entwickeln. Ich denke, daß wir, die wir Demokraten sind, die Verpflichtung haben - deshalb ist es wichtig, daß wir einen gemeinsamen Antrag haben, trotz der verschiedenen Nuancen, die wir vielleicht bei der Beurteilung anlegen - , daß wir zusammenstehen wie die Demokraten in Chile und gemeinsam eintreten für Recht und Freiheit, für Demokratie, und zwar in der ganzen Welt.
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