emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Knabe (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Töpfer hat umweltpolitische Ziele als gefährlich bezeichnet. Wir GRÜNEN haben umweltpolitische Ziele. Wir meinen Naturschutz auf der Fläche durch ökologischen Landbau.
({0})
Wir meinen Bewahrung des Artenreichtums. Wir wollen die Bewahrung der Atmosphäre durch Rückbau
der chemischen Industrie, durch maximale Energieef11114 
fizienz, durch Kreislaufwirtschaft. Also, Ziele und Mittel gehören zusammen. Nur wenn man Ziele hat, kann man auch die einzelnen Schritte abwägen. Natürlich verstehe ich Ihre Skepsis. - Kollegin Vollmer ist jetzt wieder da. - Da kann man betonen, daß Herr Améry auf dem Kirchentag recht hatte: Der Katalysator holt kein CO2 heraus. Und das gute Gewissen des KatFahrers ist eben nur ein halbgutes; denn er trägt weiter zur Klimaveränderung bei.
({1})
Das heißt: Eine Netzkarte der Bundesbahn wäre besser ({2})
oder Verzicht auf das Auto und den Weg etwas kürzer wählen. Ich weiß, wir sündigen alle auf diesem Gebiet, der eine mehr, der andere weniger. Aber Ziele brauchen wir. Ich glaube, das sollten Sie nicht in Frage stellen.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Nein, sie wird nicht angerechnet.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Wir sind am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4317 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Widerspruch erhebt sich nicht. - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Raumplanungsgesetzes ({0})
- Drucksache 11/2666 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
- Drucksache 11/4678 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Großmann Magin
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4679 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schroeder ({3}) Nehm
Frau Rust
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes
- Drucksache 11/3916 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5})
- Drucksache 11/4678 Berichterstatter:
Abgeordnete Großmann Magin
({6})
Der Ältestenrat schägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist dies so beschlossen.
Die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat um das Wort gebeten. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Teubner.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Magin.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Großmann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hitschler.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Olderog.
Olderog (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich den Beitrag von Frau Trenz höre, dann wird mir schmerzlich bewußt, wie schwierig es ist, sich mit der Ausländerpolitik der Bundesregierung sachlich auseinanderzusetzen.
({0})
Ich finde, das Szenario, das Sie hier gezeichnet haben, ist ein Horrorgemälde. Mit der Wirklichkeit hat es nur sehr wenig zu tun.
({1})
Die drei Gesetzentwürfe sind nur Bruchstücke der Ausländerpolitik der GRÜNEN. Es ist vielleicht sinnvoll, sie im Zusammenhang mit dem zu sehen, was die GRÜNEN im übrigen noch dazu sagen, insbesondere mit den Aussagen auf ihrem Parteitag in Münster. Dort wurde immer wieder gesagt, man solle alle Grenzen öffnen und alle Notleidenden und Bedrückten dieser Erde geradezu einladen, zu uns zu kommen.
Nun gibt es in der Tat entsetzlich viel Not, Hungersnot, Kriege und Bürgerkriege. Es entspricht dem persönlichen Empfinden, auch meinem eigenen, und auch unserer christlichen Ethik, bedrängten und bedrohten Menschen zu helfen, insbesondere wenn man von einzelnen Schicksalen erfährt. Insofern kann ich gut verstehen, was von kirchlichen Kreisen, was auf dem Kirchentag geäußert wird, was idealistische Jugendverbände , caritative Organisationen oder auch bestimmte politische Gruppierungen an gut gemeinten Lösungen vorschlagen, z. B. die Grenzen möglichst weit aufzumachen, allen Ausländern wirtschaftliche und soziale Chancen wie inländischen Bürgern zu geben und ihre Position rechtlich abzusichern.
Aber ich denke, unter vernünftigen Leuten kann man sich darüber verständigen, daß es irgendwo eine Grenze der Belastungsfähigkeit unserer Bürger gibt. Die evangelische Kirche hat das in ihren Stellungnahmen ausdrücklich eingeräumt. Die Frage, wie weit wir
gehen können, ohne als Parlament den Grundkonsens mit unserer Bevölkerung zu verlieren,
({2})
das ist in der Ausländerpolitik eine ganz entscheidende Frage, vielleicht die entscheidende grundsätzliche Frage. Da muß es uns nachdenklich stimmen, daß 80 % der Bevölkerung bei Umfragen gesagt haben - ich hoffe, Sie sehen das nicht gleich als Ausdruck von Ausländerfeindlichkeit an -,
({3})
daß wir zu viele Ausländer in der Bundesrepublik haben.
({4})
Olderog (NA), 1989-06-15:
Ich möchte meine Gedanken noch zu Ende führen. Dann gerne.
Wir müssen uns doch fragen, was denn die Wahlergebnisse von Berlin und Hessen für uns bedeuten.
({0})
Das Abschneiden der Republikaner ist doch ein Alarmzeichen. Wir müssen uns auch fragen, warum die Rechtsradikalen
({1})
in ihren Werbespots jetzt im Europawahlkampf ihre Angriffe fast ausschließlich gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung richten.
({2})
- Nein, Kollege Oostergetelo war der erste.
Oostergetelo (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen recht: Wir müssen aufpassen, daß wir den Grundkonsens mit der Bevölkerung nicht verlieren. Sind Sie bereit, zur Kentnnis zu nehmen, daß es z. B. in Holland eine heilsame Wirkung hat, wenn eine Türkin im Fernsehen darüber redet, wie die Straße im kommunalen Bereich fußgängerfreundlich gestaltet werden kann, wenn sie sich beteiligen kann, in den Kirchen, in den Organisationen, in den Vereinen mitmachen und auf unterster Ebene nun ein wenig mitbestimmen kann? Wie wollen Sie den Konsens erreichen, wenn Sie diese Menschen von vornherein ausschließen?
({0})
Olderog (NA), 1989-06-15:
Ich glaube, daß zu einer gelungenen Integration sicher auch der Erwerb der Staatsbürgerschaft gehört. An die Staatsbürgerschaft wiederum ist das Wahlrecht geknüpft. Ich glaube aber nicht, daß ein entscheidendes Element dafür, daß jemand irgendwo am sozialen Leben, am wirtschaftlichen Leben mitwirken kann, das Wahlrecht ist.
({0})
Sie haben doch angedeutet, das Wahlrecht sei das Entscheidende. Das glaube ich nicht, ganz abgesehen davon, daß das nicht mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen ist.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Olderog (NA), 1989-06-15:
Ja, gerne.
Penner (NA), 1989-06-15:
Glaubt die CDU/CSU denn allen Ernstes, mit ihrem Angebot von Verschnitt den Hunger nach Pur stillen zu können?
Olderog (NA), 1989-06-15:
Ich habe Ihre Bemerkung vielleicht nicht richtig verstanden,
({0})
weil sie merkwürdig formuliert war. Aber da ich Sie kenne, weiß ich, was Sie sich vorstellen.
Also, wenn Sie meinen, Sie müßten jeden Ausländer vollkommen gleichstellen mit den Bundesbürgern, dann glaube ich, daß Sie nicht nur an der rechtlichen Situation des Grundgesetzes völlig vorbeigehen, sondern daß Sie damit auch genau das Gegenteil von dem bewirken würden, was ausländerfreundliche Stimmung ist; Sie würden nämlich Ausländerfeindlichkeit produzieren.
({1})
Meine Damen und Herren, ich sage: Gott sei Dank gibt es bei uns eine nennenswerte wirkliche Ausländerfeindlichkeit noch nicht.
({2})
Aber ich sage auch: Wer unsere Mitbürger überfordert, wer von ihnen mehr verlangt, als sie leisten können, vielleicht auch mehr verlangt, als ihrer Einsicht gemäß ist, der provoziert doch Rechtsradikalismus und der provoziert genau damit Ausländerfeindlichkeit.
({3})
Meine Damen und Herren, wir können doch nicht leugnen, daß überall in der Welt ethnische Minderheiten zu einer Belastung des inneren Friedens geworden sind. Wir können doch nicht leugnen, daß Homogenität eines Volkes Grundkonsens und Harmonie bedeutet,
({4})
daß eine sozusagen multinationale Situation Spannungen und Konflikte bedeutet. Ich verkenne nicht, daß das vielleicht auch ein Beitrag zur Bereicherung der Kultur ist. Aber wir können doch die Konfliktsituation, die in vielen Teilen der Welt daraus erwachsen ist, nicht übersehen.
({5})
Sehen Sie nach Nordirland, sehen Sie ins Baskenland -
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Olderog, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Trenz?
Olderog (NA), 1989-06-15:
Ich möchte gern noch ein Stück weiterkommen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Ich habe es Ihnen aber nicht angerechnet.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröer.
Kreuzeder (NA), 1989-06-15:
Frau Weyel, Sie sind meiner Frage ausgewichen. Die Anbaurichtlinien der IFOAM sind international anerkannt, und wir haben in unserem Antrag diese Kriterien gefordert.
Huonker (NA), 1989-06-16:
Mit Vergnügen.
Schröer (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jede Rede, die Herr Spranger nicht hält, ist ein Gewinn für die politische Kultur unseres Landes. Heute hat er geredet.
({0})
- Herr Dr. Penner sagt: „Lassen Sie mich in Ruhe." Das läßt sich auch auf andere Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses übertragen, die oft nicht begreifen, daß es bei dem Thema Ausländer um mehr geht als um den Vollzug von Rechtspolitik. Es geht hier um Menschenrechtspolitik. Das ist der gravierende Unterschied.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bin für mutige Schritte in der Ausländerpolitik. Deshalb verschweige ich nicht meine persönliche Sympathie für Ihren Antrag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Aber die Erfahrung lehrt: Wer den zweiten Schritt vor dem ersten tut, steht in der Gefahr zu stolpern. Der erste Schritt heißt jetzt: kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer.
({2})
Hierfür streiten wir. Dies allein ist schon schwierig genug.
Aus schwer erfindlichen Gründen ist die Diskussion um politische Teilhaberechte für Ausländer in unserem Lande schwieriger als in den meisten unserer Nachbarländer.
Herrn Spranger würde ich empfehlen, in den Niederlanden nicht nur Urlaub zu machen, sondern sich dort auch einmal um die politische Situation vor Ort zu kümmern. Dann wird er merken: Alle Parteien in den Niederlanden unterstützen dieses kommunale Wahlrecht für Ausländer und denken jetzt über ein Wahlrecht auch zum Reichstag nach, aber als zweiten, nicht als ersten Schritt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Schröer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Olderog?
Schröer (NA), 1989-06-15:
Bitte, Herr Dr. Olderog.
Olderog (NA), 1989-06-15:
Herr Schröer, Sie haben eben das kommunale Wahlrecht für Ausländer als den ersten Schritt bezeichnet, und Sie haben gesagt, man solle nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun, nämlich auch das Bundestagswahlrecht einführen. Ist
es die Meinung Ihrer Partei, daß nach dem ersten Schritt dann auch sehr schnell der zweite Schritt, nämlich das Wahlrecht zum Bundestag, folgen sollte?
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schröer, ich nehme gerne auf, was Sie gesagt haben. Wir sollten so viel wie möglich in der Ausländerpolitik gemeinsam verabschieden und natürlich die Gespräche nicht anhand irgendwelcher Teilstücke führen, sondern anhand einer Gesamtkonzeption. Wir haben hier drei Teilgesetzentwürfe vorliegen. Wir haben schon in der letzten Debatte ausgeführt, daß wir in der Koalition eine Gesamtlösung des Ausländerrechts verabredet haben, und wir gehen davon aus, daß der Gesetzentwurf unmittelbar nach der Sommerpause veröffentlicht werden kann, damit allen Beteiligten klar wird, welche politische Grundkonzeption wir verfolgen.
Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland. Vielleicht wird sie wieder ein Einwanderungsland werden. Sie war jedenfalls einmal ein Einwanderungsland. Wir müssen aus dieser Tatsache Konsequenzen ziehen. Wir müssen von Ausländern nicht nur Integration fordern, sondern wir müssen auch bereit sein, sie selbst zu leisten. Ziel eines vernünftigen in die Zukunft weisenden Ausländerrechts muß es sein, Ausländern und ihren Familien, die wir selbst in die Bundesrepublik geholt haben oder die einen erheblichen Teil ihrer Arbeitskraft in unsere Gesellschaft investiert haben, eine offene Aufnahme, eine völlige Integration zu ermöglichen, wenn sie es wollen.
Wir müssen bereit sein, auch die Ausländer und ihre Familien zu integrieren, denen wir nach unserer Verfassung oder darüber hinaus aus humanitären Gründen Aufnahme gewährt haben. Wir dürfen sie nicht nur als eine Belastung betrachten. Sie sind auch eine Bereicherung unseres gemeinsamen Lebens.
({0})
Ziel einer Ausländerpolitik muß es sein, die Einheit der Europäischen Gemeinschaft zu fördern, die ja nicht nur aus Deutschen besteht. Ziel einer Ausländerpolitik muß es sein, Ausländer nicht nur als Sicherheitsrisiko oder unter polizeilichen Gesichtspunkten zu betrachten, sondern als Menschen, die ein Schicksal haben, mit denen wir meistens nicht tauschen wollen, die eine Familie haben, die bei uns arbeiten wollen und die ihre Kinder hier großziehen wollen. Darum bin ich über die pauschalen Äußerungen des Generalbundesanwalts empört, die ich in diesen Tagen in der Zeitung habe lesen müssen: „Die hohe Zahl von Ausländern sei ein Faktor der Instabilität für die Sicherheit der Bundesrepublik." So bestätigt man Rechtsradikale in ihren Vorurteilen.
({1})
Diese Äußerung ist nicht nur in dieser Pauschalität schlicht falsch, sondern der Generalbundesanwalt richtet als ein Repräsentant dieses Staates mit seinen Bemerkungen mehr Unheil an als manche, die er verfolgt.
({2})
Diese Ideologie gehört ins vorige Jahrhundert, und der Mann müßte pensioniert werden.
({3})
Aber nun zu den Anträgen der GRÜNEN:
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Penner?
Hirsch (NA), 1989-06-15:
Ja, wenn es auf die Zeit nicht angerechnet wird.
Penner (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege Hirsch, da Sie die Frage der Pensionierung anschneiden: Wer ist denn Bundesjustizminister der Bundesrepublik Deutschland?
Hirsch (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege Penner, Sie wissen ja genau, wer dies ist. Ich möchte doch darum bitten, daß wir eine Frage, die ich hier am Rande als Illustration erwähnt habe, nicht zum Gegenstand dieser Debatte machen. Ich möchte hier über das Ausländerrecht sprechen.
Meine Damen und Herren, jeder Gedanke stirbt an seiner Übertreibung. Darum kann es nicht Ziel der Ausländerpolitik sein, jeden hier geborenen Ausländer zum Deutschen zu machen, ob er will oder nicht. Ziel der Ausländerpolitik kann es nicht sein, es jedem Ausländer dieser Erde völlig freizulassen, ob er auf Dauer hier leben will oder nicht. Wir müssen ja
schließlich auch daran denken, daß Westeuropa mit seiner wirtschaftlichen Anziehungskraft auch zur Entwurzelung vieler Menschen beiträgt. Damit lösen wir zwar die wirtschaftlichen Probleme derjenigen, die wir nach Westeuropa kommen lassen, aber wir lösen damit nicht die Probleme derjenigen, die in ihren Ländern zurückbleiben.
Wir müssen auch daran denken, daß wir nicht hemmungslos die aktive bewegliche Intelligenz und Arbeitskraft anderer Völker ausbeuten können, die sie selbst brauchen, um aus ihren wirtschaftlichen Problemen herauszukommen. Ziel einer Ausländerpolitik kann es auch nicht sein, über die Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung schlicht hingewegzugehen, obwohl die Integrationslasten in unserer Gesellschaft ganz unterschiedlich verteilt sind. Wenn wir uns schlicht darüber hinwegsetzen, würden wir mehr Ausländerfeindlichkeit erzeugen, als politisch erträglich wäre.
Nur, Herr Kollege Olderog, diese Tatbestandsbeschreibung entbindet uns doch nicht von der Verpflichtung, alles zu tun, um die Aufnahmefähigkeit und die Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung zu vergrößern, nicht ihre Angst zu fördern, die manche haben, sondern ihr deutlich zu machen, daß es sich um Menschen handelt, ob Europäer oder Nichteuropäer, um Menschen, die in die Bundesrepublik gekommen sind, nicht weil sie uns für ein Jammertal halten, sondern weil sie uns für einen Rechtsstaat halten. Das ist doch der Punkt. Es geht um Menschen, die wir selber hierher geholt haben.
Wir wollen ein kommunales Wahlrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auf Allseitigkeit als ein Instrument der europäischen Integration. Wir wollen die Einbürgerung von in der Bundesrepublik lebenden Ausländern wesentlich erleichtern und den hier aufgewachsenen Ausländern der zweiten Generation eine Option auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einräumen, wie alle unsere westlichen Nachbarn das schon im geltenden Recht haben. Wir wollen diese jungen Ausländer aber nicht mit einer Automatik überfallen. Wir wollen ihnen eine Wiederkehr-Option einräumen, wenn sie mit ihren Eltern zusammen die Bundesrepublik haben verlassen müssen.
Wir wollen die Familienzusammenführung drästisch erleichtern und natürlich auch den Ehepartnern ein eigenes Aufenthaltsrecht einräumen, wenn die Ehe gescheitert sein sollte. Aber es kann nicht so gehen, daß die Ehe nur am Tag der Einreise bestanden haben muß, keinen Tag vorher und keinen Tag hinterher.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Hirsch (NA), 1989-06-15:
Bitte.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Weyel (NA), 1989-06-15:
Aber international, doch nicht als Rechtsgrundlage für nationales Recht. Sie sind bei denjenigen anerkannt, die sich für diesen Bereich interessieren. Aber sie sind doch nicht rechtsverbindlich festgesetzt.
({0})
Oostergetelo (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege, Sie haben zu Recht das kommunale Wahlrecht als einen wichtigen Bestandteil bezeichnet, den Sie wollen. Darf ich nachfragen, wann es endlich dazu kommt und ob es nicht
richtig ist, zu überlegen, daß es eigentlich keinen Sinn macht, daß zumindest mittelfristig in Bayern zwar ein Grieche oder ein Ire, aber kein Österreicher, oder in Dänemark kein Schwede, aber sehr wohl ein Spanier wählen kann? Müßten wir nicht die Freiheit haben, wirklich allen das kommunale Wahlrecht zu geben?
Hirsch (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege, was das letzte angeht, müssen Sie die Frage stellen, wie wir Europa richtig begrenzen, ob wir Österreich und die Schweiz auffordern sollten, vielleicht auch auffordern müssen, sich in irgendeiner Weise an diesem Europa zu beteiligen, das in der Tat nicht an den Grenzen der heutigen Europäischen Gemeinschaft aufhört.
Wir müssen aber auch die andere Seite des Problems sehen, über die wir immer so vornehm hinweggehen, nämlich die Tatsache, daß Sie dann, wenn Sie Ausländern - auch solchen mit weniger Homogenität zu unserer Bevölkerung, als sie ein Schweizer oder ein Österreicher aufweisen - das Wahlrecht einräumen, ihnen wohl kaum auf Dauer die Möglichkeit verwehren können, eigene Parteien zu bilden oder sich zu eigenen Parteien zusammenzuschließen.
Da frage ich, ob Sie wirklich glauben, daß das der Integration mehr dient, als wenn wir sagen: Laßt uns den Weg gehen, die Einbürgerung drastisch zu erleichtern, damit jeder, der in diesem Land leben und bleiben will, unter berechenbaren Umständen die deutsche Staatsangehörigkeit mit allen Rechten und Pflichten erwerben kann. Das scheint mir sehr viel vernünftiger zu sein, als einen Weg zu eröffnen, dessen Ende ich nicht erkennen kann.
({0})
Wir haben uns entschieden, zu sagen: Kommunales Wahlrecht auf Allseitigkeit oder Gegenseitigkeit - wie es in der Europäischen Gemeinschaft heißt - als ein Schritt der europäischen Integration. Das scheint mir akzeptabel und auch politisch vernünftig zu sein. Aber wenn ich den Antrag der GRÜNEN lese, der sagt: Bundestagswahlrecht nach fünf Jahren auch für jeden, der nur geduldet fünf Jahre in der Bundesrepublik lebt,
({1})
dann stelle ich mir die Frage nach der Manipulation, die sich daraus in drastischer Weise ergibt, und welche Motivationen einem solchen Antrag zugrunde liegen. - Gut.
Wir wollen die Ausweisung von Ausländern auf schwerwiegende Tatbestände begrenzen und Kinder, deren Eltern hier leben, nicht ausweisen. Aber es ist natürlich nicht hinnehmbar, die Ausweisung grundsätzlich auszuschließen, unabhängig davon, ob ein Ausländer beispielsweise glaubt, seine Privatkriege auf unserem Boden austragen zu müssen oder in der Bundesrepublik mit Rauschgift handeln zu können. Da müssen wir im Interesse unserer eigenen Landsleute und Mitbürger klare Grenzen ziehen.
({2})

- Dann wäre der Generalbundesanwalt besser beraten gewesen, sich zunächst einmal die Kriminalitätsstatistik anzusehen und zu erklären, was jeder Sachkenner in dieser Frage weiß, daß es nämlich keine höhere Ausländerkriminalität gibt als bei der vergleichbaren deutschen Bevölkerung, und dann soll er aufhören als Fachmann einen solchen horrenden Unsinn zu reden, der die Leute aufhetzt, womit er das Gegenteil dessen tut, was er tun sollte; er soll zum inneren Frieden in dieser Gesellschaft beitragen und nicht zum Haß.
({3})
- Ich bin nicht bereit, hier über eine Personalfrage zu diskutieren.
({4})
Wir reden über das Ausländerrecht.
({5})
- Frau Präsidentin, das ist jetzt schon so, als ob wir die Parlamentsreform hinter uns hätten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Darf ich jetzt einmal darum bitten, daß das Wort beim Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch bleibt, oder Sie übernehmen hier das Wort.
({0})
Hirsch (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege Penner, was mir nicht gefällt, das ist, daß Sie eine offene und, wie ich finde, notwendige Bemerkung benutzen wollen, um darauf einen parteipolitischen Hickhack aufzuziehen.
({0})
Mir geht es darum, Ihnen hier eine klare Distanzierung von dieser, wie ich finde, unverantwortlichen Äußerung zu bieten.
({1})
Um zum Schluß zu kommen: Wir vermissen das Maß in den Gesetzentwürfen der GRÜNEN. Ich bin sicher, daß wir nach der Sommerpause in eine umfassende und realistische Diskussion zur Ausländerpolitik eintreten können und eintreten werden.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/4462 bis 11/4464 und 11/4466 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
- Drucksache 11/2276 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
- Drucksachen 11/4718, 11/4737 Berichterstatter:
Abgeordnete Schartz ({1}) Frau Weyel
({2})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4763 vor.
Der Abgeordnete Schartz ({3}) hat seinen Änderungsantrag auf Drucksache 11/4736 zurückgezogen.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weyel.
({4})
Weyel (NA), 1989-06-15:
Es ist ein etwas seltsames Verfahren Frau Präsidentin und meine Damen und Herren, denn das heißt, daß wir natürlich überhaupt keine Chance haben, zu dem Stellung zu nehmen, was die Vertreter der Koalition und der Regierung sagen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Frau Weyel, darf ich dann einmal unterbrechen. Wenn Herr Schartz bereit ist zu beginnen,
({0})
- er hat es eben gesagt -, dann wechseln wir um.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Frau Abgeordnete Weyel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kreuzeder?
Weyel (NA), 1989-06-15:
Bitte schön.