Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-11-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Frau Deligöz, auch von mir herzlichen Glückwunsch zur
Geburt Ihres Kindes! Ich sehe Ihnen nach, dass Sie vielleicht einige Dinge, die wir in der Zwischenzeit getan
haben, nicht mitbekommen haben. Deshalb freue ich
mich, Ihnen darlegen zu können, dass dieses Ministerium sein Geld nicht nur sehr effizient einsetzt, sondern
dass dies auch auf der Grundlage eines ganz klaren Konzeptes erfolgt.

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Es gibt einen schönen Spruch von Michel de
Montaigne: Es ist gar nicht so wichtig, ob man sein Geld

spart oder ausgibt. Entscheidend ist, was man damit will. Ich will gleich hinzufügen: Für öffentliche Haushalte
kann das nur sehr eingeschränkt gelten; denn Konsolidieren ist - auch im Hinblick auf die kommenden Generationen - ein Gebot der Vernunft. Aber er hat zum Teil
recht, wenn er betont, dass Zweck und Erfolg entscheidend sind, um zu bewerten, ob wir das Geld sinnvoll einsetzen.

Lassen Sie mich daran aufzeigen, dass das Grundkonzept, im Lebensverlauf Perspektiven für Familie und
Kinder zu schaffen, richtig ist. Das Ziel des Einzelplans
ist nicht, möglichst viel Geld zur Verfügung zu stellen,
sondern es gezielt dort zu investieren, wo Unterstützung
notwendig und sinnvoll ist. Das beginnt zum Beispiel
beim Elterngeld. Für den Lebensanfang der Kinder in
Familien, die sich neu gründen, haben wir 4 Milliarden Euro veranschlagt. Das Elterngeld wirkt ganz gezielt
in einer Lebenssituation, in der den jungen Eltern Zeit
mit ihrem Kind besonders wichtig ist und in der sie nicht
zuallererst die Erfahrung machen sollen, dass das Einkommen wegbricht. Deswegen ist das Elterngeld an dieser Stelle richtig und wirkungsvoll.

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Es gibt einen zweiten Aspekt beim Elterngeld, und
der ist anfangs heftig diskutiert, belächelt, verspottet
oder bekämpft worden: die Partnermonate. Jetzt zeigt
sich aber, dass sie insbesondere für die Frage der Vaterund Mutterrolle genau richtig waren und dass auch Väter
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wünschen und
sich Zeit für ihre Kinder nehmen wollen. Ich finde es
klasse, dass die jungen Menschen mit den Füßen abstimmen und entscheiden, was sie möchten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. In den ersten vier Monaten
seit der Einführung des Elterngelds hat sich die Zahl der
jungen Väter, die sich Zeit für ihr Kind nehmen, verdoppelt. Bis Sommer dieses Jahres - so weit reicht die Statistik - hat sich die Zahl verdreifacht. Jeder dritte der
jungen Väter des Jahres 2007 hat vor, seine Partnermonate in Anspruch zu nehmen. Ich kann deshalb nur feststellen: Auf die Väter ist Verlass.

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Allen Unkenrufen zum Trotz, Herr Claus - Sie haben
den Geburtenrückgang der letzten zehn Jahre der Bundesregierung angelastet -, sollten wir in den trockenen
Statistiken auch zur Kenntnis nehmen, dass im ersten
Halbjahr 2007 die Geburtenrate erstmals seit langem
nicht mehr gesunken ist, obwohl es heute 1 Million weniger junge Frauen gibt, die Kinder bekommen könnten,
als vor zehn Jahren. Das zeigt, dass sich mehr junge
Menschen für Kinder entscheiden. Ich will nicht sagen,
dass das ein Ergebnis der Politik an sich ist. Es ist vielmehr ein Ergebnis von Perspektiven, die für ein Leben
mit Kindern in der Welt von heute aufgezeigt werden.
Das muss unser Ziel sein.

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Wenn das Elterngeld endet, dann spielt die Kinderbetreuung eine große Rolle. Es ist eine Tatsache, dass sich
Bund, Länder und Kommunen in außergewöhnlich kurzer Zeit geeinigt haben. Die Verwaltungsvereinbarung
über das Sondervermögen ist unterzeichnet. Der Weg für
den Ausbau der Kinderbetreuung ist frei. Die Kommunen und Träger können loslegen. In klaren Worten heißt
das: Die Kommunen können ab 1. Januar 2008 Bundesmittel für Investitionen abrufen. Dies ist eine konkrete
Zusage, die wir innerhalb eines Jahres umgesetzt haben.
Ich danke dafür, dass das so schnell ging. Darauf können
sich die jungen Eltern jetzt verlassen.

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Auch hierbei ist es - um mit Montaigne zu sprechen wichtig, was wir mit dem Geld erreichen wollen. Wir
wollen zweierlei: Wir wollen Bildung und frühe Förderung für die Kinder, aber auch Wahlfreiheit und gute Angebote für die Eltern. Der Ausbau der Kinderbetreuung
- das ist mir sehr wichtig - geht nicht zulasten anderer
familienpolitischer Leistungen. Wir finanzieren ihn auch
nicht durch neue Schulden. Auch das wäre zulasten der
jüngeren Generationen gegangen. Nein, wir investieren
real in Familie. Das zeigt, wie viel uns, der Regierung,
dieses Thema wert ist.

Wenn wir uns überlegen, was wir mit finanzieller Unterstützung für die Familien wollen, dann steht neben der
Stärkung der Familie und den Perspektiven für Familien
ein Thema - es ist heute berechtigterweise schon mehrfach angeklungen - ganz obenan: das Thema Kinderarmut. Ich sage auch an dieser Stelle: Das Thema Kinderarmut ist eines der beschämendsten und bedrückendsten
Probleme für ein Land. Es gibt drei Gründe für Kinderarmut, bei denen wir ansetzen müssen:

Erstens. Kinder sind in Armut, wenn ihre Eltern keine
Arbeit haben oder nicht arbeiten können.

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Entscheidend sind da eine gute Konjunktur - die haben
wir - und Möglichkeiten der Kinderbetreuung zum Beispiel für Alleinerziehende, damit sie, wenn sie ein Arbeitsangebot haben, dies auch annehmen können. Dies
schaffen wir durch die Investitionen, die ich eben genannt habe.

Zweitens. Ein Grund für Armut ist die über Generationen vererbte Armut, Bildungsarmut. Hier hilft nur Zugang zu früher Bildung von Kindern. Auch da ist die
frühkindliche Bildung ein entscheidendes Feld, also
Kindergärten, Kinderkrippen, altersgemischte Gruppen,
Tagesmütternetze.

Drittens. Es gibt eine Schwelle für Armut, die insbesondere kinderreiche Familien betrifft, nämlich dann,
wenn die Eltern erwerbstätig sind, aber das Geld nicht
für die vielen Köpfe reicht. Hier ist in der Tat ein ganz
entscheidendes Instrument der Kinderzuschlag, der eine
sinnvolle und wirkungsvolle Hilfe ist.

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Er hilft gezielt gegen die Form der Kinderarmut, wenn
die Eltern erwerbstätig sind und fleißig ihr Einkommen
verdienen, es aber nicht für die vielen Kinder reicht. Er


ist ein ganz klarer arbeitsmarktpolitischer Anreiz. Er
macht nämlich klar: Wenn ihr erwerbstätig seid, so unterstützen wir euch, damit ihr nicht wegen der Kinder
länger in Hartz IV bleibt. Gerade bei niedrigen Einkommen muss gelten: Arbeit muss sich lohnen.

Ich weiß, dass der Kinderzuschlag im Haushalt 2008
noch nicht berücksichtigt ist. Wir alle wissen aber, dass
im Koalitionsausschuss am 12. November der ganz klare
Auftrag erteilt worden ist, in Abstimmung mit den Ressorts ein Konzept für den Kinderzuschlag innerhalb des
Niedriglohnsektors vorzulegen. Wir haben gestern in der
großen Debatte zum Etat des Kanzleramtes gehört, dass
dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden
sollen. Wir arbeiten jetzt an diesem Konzept. Im Prinzip
liegen die Pläne auf dem Tisch. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam im Hinblick auf das Ziel,
mehr Kinder aus Hartz IV herauszuholen und ihre Familien in der Erwerbstätigkeit zu unterstützen, zeitnah zu
einer guten Lösung kommen werden.

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Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bedanke
mich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und
Unterstützung in der parlamentarischen Beratung des
Einzelplans 17.

Ich möchte noch ein Thema herausgreifen, das mir in
der Tat sehr wichtig ist, nämlich das ehrenamtliche Engagement. Ich danke für die Aufstockung der Mittel um
2 Millionen Euro in diesem Titel. Ich nehme diese Aufstockung als Auftrag mit, so wie dies in den Reden zuvor
deutlich gemacht wurde. Das Spannende am bürgerschaftlichen Engagement, am Prinzip des Ehrenamtes,
ist, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit und der Wechselseitigkeit, das Prinzip des Gebens und Nehmens, dazu
führt, dass man am Ende gar nicht mehr so genau sagen
kann, wer eigentlich gibt und wer eigentlich empfängt,
weil alle davon profitieren, wenn wir den Rahmen richtig gestalten.

Ich möchte zum Schluss an Montaigne erinnern: Was
wir mit dem Geld wollen und bewirken, das ist entscheidend. - Wir investieren in unserem Einzelplan 17 in etwas, was man eigentlich gar nicht mit Geld kaufen kann.
Wir investieren in die Bereitschaft, füreinander da zu
sein. Wir investieren darin, dass wir uns umeinander
kümmern und dass wir gut miteinander leben, das heißt
in die Bereitschaft, eine Familie zu haben, zu erziehen,
in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, sich
um die ältere Generation zu kümmern und vice versa
auch um die junge Generation. Wir geben den Menschen
kein Geld, damit sie Kinder bekommen oder ehrenamtlich tätig werden. Das wäre ein Kurzschluss und würde
gar nicht funktionieren. Aber wir können objektive Hürden abbauen, damit Menschen es leichter haben, Verantwortung zu übernehmen.

Das ist es, was wir mit unserem Einzelplan 17 im
nächsten Jahr vorantreiben wollen - nicht mehr, aber
auch nicht weniger.

Vielen Dank.

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