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dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Herr Kollege Dr. Jahn, die beim Bundesminister für Wirtschaft ressortierenden Bundesanstalten - das sind also die Physikalisch-Teschnische Bundesanstalt, die Bundesanstalt für Materialprüfung, die Bundesanstalt für Bodenforschung und das Institut für chemisch-technische Untersuchungen - sind Anstalten, die überwiegend nicht mit Forschungsaufgaben befaßt sind. Ich erwähne das nur einmal nachrichtlich. Zu den Einzelfragen kann ich Ihnen aus dem Gedächtnis keine Antwort geben. Ich habe mir lediglich notiert, daß die Ausgabenansätze dieser vier Anstalten in dem genannten Zeitraum von 29,2 Millionen DM auf 50,7 Millionen DM gesteigert werden. Für das nächste Jahr, 1967, ist eine weitere Steigerung um 17,8 Millionen DM in Aussicht genommen.
Ich nenne diese Zahlen, weil sie mir gerade zur Hand sind, um Ihnen zu zeigen, daß wir die Bedeutung dieser vier Anstalten durchaus würdigen. Ich bin aber gern bereit, Herr Kollege Dr. Jahn, Ihnen die Quelle anzugeben, aus der Sie sich die Angaben über diese Einzelfrage holen können, oder Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten. Es ist nicht möglich, die Besoldungseinteilung dieser vier Anstalten aus dem Kopf zu wissen.
jahn (NA), 1966-10-27:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß gerade durch diese unterschiedliche Behandlung der Angestellten und Beamten des höheren Dienstes in Bundesforschungseinrichtungen die Abwanderung wissenschaftlicher Kräfte ins Ausland gefördert wird?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Auch dieses Problem ist durchaus erkannt. Wenn ich mich richtig erinnere, ist dieses Problem bei verschiedenen Gelegenheiten im Bundestag bereits behandelt worden. Wir versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten und der gesetzten Tatbestände in den Besoldungsgesetzen entgegenzusteuern, soweit das in unseren Kräften steht.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Noch eine Frage, Herr Dr. Jahn.
jahn (NA), 1966-10-27:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, mit den Vertretern der Anstaltsvorstände der Bundesforschungsanstalten über ein meines Erachtens berechtigtes spezifiziertes Tarifsystem Verhandlungen aufzunehmen, um für die Zukunft eine befriedigende Lösung der personellen Qualifikation der in der naturwissenschaftlichen und technischen Forschung arbeitenden Persönlichkeiten zu erreichen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Ich glaube, diese Frage uneingeschränkt mit ja beantworten zu können, obwohl für solche Tariffragen nicht der Bundesminister der Finanzen, sondern der Bundesinnenminister und die Ressortminister zuständig sind, bei denen diese Anstalten ressortieren.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Ist damit Ihre Frage V/5 eigentlich schon beantwortet? Sie lautet:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Förderungspolitik von Forschung und Wissenschaft die 33 ForsdiungsanVizepräsident Schoettle
stalten der nachgeordneten Dienststellen des Bundes im Haushaltsentwurf 1967 stärker zu berücksichtigen als bisher?
({0})
- Ich rufe dann die Frage V/6 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig, deren wissenschaftliche Bedeutung außer Frage steht, im Stellenaufbau im Vergleich zu den obersten Bundesbehörden bei den Planstellen A 15 und höher nur mit 15 °!o Stellen Berücksichtigung gefunden hat?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Herr Kollege Dr. Artzinger, ich habe gesagt, daß alle Teile, die nicht im Ganzen, in einem geschlossenen Paket, zu lösen sind, zum Teil bereits in der parlamentarischen Arbeit stecken oder dem Parlament in Kürze zugeleitet werden. Die nächste Frage ist sehr schwer zu beantworten. Ich hoffe, daß die Arbeitsgruppe „Bund-Länder" Ende dieses Jahres ihre Arbeit aufnimmt. Ich hoffe weiterhin, daß möglichst noch bis zur Sommerpause nächsten Jahres aus dieser Arbeitsgruppe die ersten Gesetzentwürfe in die parlamentarische Arbeit gebracht werden können.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Noch eine Frage, Herr Dr. Artzinger.
artzinger (NA), 1966-10-27:
Herr Minister, könnte es eine Beschleunigung der gesetzgeberischen Arbeit bedeuten, wenn die Vorschläge der Gutachter unverändert in den Gang der parlamentarischen Gesetzgebung gebracht würden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Herr Kollege Dr. Artzinger, ich muß diese Frage verneinen. Es handelt sich um so schwierige Probleme und Gebiete, daß ich glaube, zur Erreichung der notwendigen, auch qualifizierten Mehrheiten sollte eine sorgfältige Abstimmung innerhalb des Parlaments, innerhalb der Fraktionen vorhergehen. Und, Herr Kollege Dr. Artzinger, im Verhältnis zu den elf Ländern ist das genauso: würde man von der Abrede, die der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten getroffen haben, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, abgehen, so würde das meiner Überzeugung nach dem Gang der Dinge nicht dienlich sein. Es ist wirklich so, daß eine sorgfältige Prüfung der finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen durch Bundesregierung und Länderregierungen unerläßlich ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Könen ({0}) !
könen (NA), 1966-10-27:
Herr Minister, muß ich Ihren langen Ausführungen mit der Aufzählung von geplanten, bald fertigen oder beabsichtigten Gesetzen - im Zusammenhang mit der Antwort, die Sie Herrn Dr. Artzinger gegeben haben, bezüglich der Finanzen der Gemeinden - entnehmen, daß trotz der in der letzten Zeit oft vorgekommenen gemeindefreundlichen Sonntagsreden nach Ihrer Meinung, ich will mich mal so ausdrücken, „alles Mögliche getan worden ist", auf Grund des Gutachtens aber nun noch gar nichts angefaßt worden ist, um dem so dringenden Appell der kommunalen Spitzenverbände nach Vorwegnahme der „Finanzreform für die Gemeinden" Rechnung zu tragen?
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Ihre Frage war beinahe so kompliziert wie die Antwort des Ministers.
({0})
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Ich habe das schon verstanden, Herr Präsident. Ich wollte nur vorweg sagen, Herr Kollege Könen:


Sonntagsreden von mir in dieser Richtung können Sie nicht zitieren;
({0})
denn ich halte sonntags keine.
({1})
Herr Kollege Könen, die Verhandlungen darüber, wie man schnell helfen kann, sind zwischen den Ressorts in Bund und Ländern im Gange. Aber es ist doch nun einmal so, daß zwischen der Ebene des Bundes und der Ebene der Gemeinden die Länder liegen, so daß ich direkt gar nicht eingreifen kann, ohne mich schwersten Vorwürfen auszusetzen. Wir sind dabei, Lösungen möglichst vorwegzuziehen. Denn ich bin wirklich mit Ihnen der Meinung, daß es sich hier um ein Notstandsproblem handelt, das Vorrang verdient.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1966-10-27:
Darf ich daraus entnehmen, daß die Bundesregierung - die derzeitige, meine ich ({0})
- „derzeitige" ist doch richtig, oder nicht? -, daß die derzeitige Bundesregierung befürchtet, daß sie, wenn sie eine ausgesprochen gemeindefreundliche Politik machte, auf den Widerstand der Länder stieße?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Herr Kollege Könen, weder die derzeitige noch irgendeine zukünftige Bundesregierung hat das Recht, sich über das Grundgesetz hinwegzusetzen. Und das würde eine Bundesregierung tun, wenn sie unmittelbar - ohne die Länder - Kontakte mit den Gemeinden aufnähme.
könen (NA), 1966-10-27:
Das wollte ich nicht wissen, Herr Minister. - Schönen Dank!
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Erhard!
erhard (NA), 1966-10-27:
Herr Minister, könnten Sie uns sagen, wie die soeben angesprochene Länderfreundlichkeit zugunsten der Gemeinden aussieht und ob und wie diese Länder die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer - vielleicht zu einem besonderen Prozentsatz - an die Gemeinden weitergegeben haben?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht im einzelnen aus dem Handgelenk auseinandersetzen, welche Länder Teile dieser Steuer oder sogar die ganze Steuer an die Gemeinden weitergeben. Aber wenn die Notschreie echt sind, dann langt das ja wahrscheinlich nicht.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Haar.
haar (NA), 1966-10-27:
Herr Minister, wollten Sie mit Ihrer vorhin gegebenen Antwort sagen, daß grundgesetzliche Bestimmungen die Bundesregierung bisher daran gehindert haben, ein Sofortprogramm zur Hilfe der Gemeinden durchzuführen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Nicht nur!
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1966-10-27:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß in den Ländern, vor allen Dingen in dem Land Bayern - dort nach dem Eberhard-Plan -, aber auch in Schleswig-Holstein, aus der Kraftfahrzeugsteuer große Beträge an die Gemeinden abgeführt werden und daß demgegenüber z. B. in Hessen und Niedersachsen - im Vergleich - fast keine Abführungen an die Gemeinden erfolgen?
({0})
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Ich nehme an, daß das, was Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg hier vorgetragen hat, den Tatsachen entspricht. Aber ich muß auch einmal darauf hinweisen, daß der Bund - ich will eine Zahl aus dem Gedächtnis nennen, es sind einige hundert Millionen - jährlich 300 bis 400 Millionen DM heute schon zur Lösung von Nahverkehrsproblemen in jedem Bundeshaushalt gehabt und gezahlt hat. Aber wenn Sie das Gutachten zum Nahverkehr nehmen, dann lesen Sie darin, daß im Laufe eines Zeitraums von zehn Jahren 28 Milliarden DM zur Lösung dieses Problems aufgebracht werden müssen.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Die Deutsche Botschaft ist mehrfach im sowjetischen Außenministerium vorstellig geworden und wird diese Vorstellungen fortsetzen.
schulze-vorberg (NA), 1966-10-27:
Herr Bundesminister, begrüßt die Bundesregierung im Interesse der Städte und Gemeinden die Tendenzen des Eberhard-Plans mit direkten hohen Zuwendungen aus der Kraftfahrzeugsteuer an die Städte und Gemeinden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Im Prinzip durchaus.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Picard!
picard (NA), 1966-10-27:
Herr Minister, können Sie etwas über die Höhe der Leistungen sagen, die der Bund überhaupt an die Länder gibt? Und sehen Sie darin eine Möglichkeit, daß die Länder von sich aus die Gemeinden besser unterstützen, als sie es

könnten, wenn der Bund keine freiwilligen Leistungen bewirkte?
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Ich muß jetzt aber darauf aufmerksam machen, daß das die Fragen über alles Maß ausweiten heißt. Ich glaube, daß man das nicht in der Fragestunde weiter erörtern sollte. Die Fragen sind ausreichend beantwortet.
Wir gehen weiter zu der Frage V/10 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Interesse der vielen steuertechnisch weniger kundigen Bürger die „Grundstückbesdireibung" zur „Erklärung zur Hauptfeststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1964" zumindest für die Eigentümer von Familienheimen oder anderen schlichten Bauwerken drastisch zu vereinfachen?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Herr Kollege, die den Grundstückseigentümern in den letzten Wochen zugegangenen Erklärungsvordrucke für die Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundvermögens auf den 1. Januar 1964 sind in allen Bundesländern einheitlich. An der Ausarbeitung war außer den Finanzbehörden der Länder, die für die Durchführung zuständig sind, auch mein Haus beteiligt. Die Erklärungsvordrucke enthalten im allgemeinen nur solche Fragen, die nach dem Gesetz für die Wertermittlung erforderlich sind. Da die letzte Hauptfeststellung der Einheitswerte beim Grundbesitz 30 Jahre zurückliegt, müssen völlig neue Unterlagen geschaffen werden. Es besteht deshalb kaum eine Möglichkeit, drastisch einfache Vordrucke zu verwenden.
Es soll nicht verkannt werden, Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, daß für manche Grundstückseigentümer, insbesondere für solche Grundstückseigentümer, die das Grundstück erst nach der Bebauung erworben haben, die Beantwortung verschiedener Fragen mit großer Mühe verbunden sein kann. Das läßt sich aber bedauerlicherweise nicht vermeiden, da die gesetzlichen Vorschriften über die Wertermittlung einen teilweisen Verzicht auf die geforderten Angaben nicht zulassen. Steuerrechtliche Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt. Gefragt wird nur nach den tatsächlichen Verhältnissen des Grundstücks. Auch die Behauptung, daß ein Studium der Architektur vorausgesetzt werden müsse, ist eine liebenswürdige Übertreibung.
Wir haben im übrigen versucht, Herr Dr. Schulze-Vorberg, die Ausfüllung der Erklärungsvordrucke möglichst zu erleichtern. Manche Fragen sind lediglich durch ein Kreuz in einem dafür vorgesehenen Feld mit Ja oder Nein zu beantworten. Ebenso sind in dem häufigsten Erklärungsvordruck für bebaute Grundstücke, nämlich bei den Einfamilienhäusern, wahlweise angeführte Merkmale, von denen in ihrer Gesamtheit nach dem Gesetz einmal das anzuwendende Bewertungsverfahren und zum anderen bei Anwendung des Ertragswertverfahrens die Bemessung der üblichen Miete abhängig gemacht werden muß, einfach anzukreuzen. Sie sehen daraus, daß wir bei der Abfassung der Vordrucke in voller Kenntnis der Schwierigkeiten, soweit es nach dem
Gesetz vertretbar erschien, auf Vereinfachungsmöglichkeiten Bedacht genommen haben.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1966-10-27:
Herr Bundesminister, sind sich die zuständigen Stellen bewußt, daß man durch zu viele und zu komplizierte Fragen, für die ich jetzt in der Fragestunde leider keine Beispiele bringen kann - nicht nur in diesem Falle, sondern auch in vielen anderen Fällen - mit Formblättern unsere Bürger einfach überfordert und daß die Konsequenz davon ist, daß Sie nicht besonders genaue, sondern schlichtweg falsche Antworten bekommen, weil der Bürger damit nämlich nicht fertig wird?
baier (NA), 1966-10-27:
Herr Bundesminister, es scheint doch - und ich frage Sie, ob auch Sie dieser Auffassung sind - mit die Ursache für das komplizierte Formular zu sein, daß alle Landesfinanzverwaltungen und das Bundesfinanzministerium gemeinsam daran mitgewirkt haben. Haben Sie nicht auch Bautechniker und Architekten zu Rate gezogen, die Ihnen weniger und aussagekräftigere Baukriterien nennen könnten, um damit auch zu erreichen, daß Sie nachher die Auswertung schneller und präziser, etwa mit Datenverarbeitungsanlagen, vornehmen können?
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, eine solche Ge- fahr kann ich nicht leugnen. Aber Sie müssen sich auch darüber klar sein, daß die vom Hohen Hause beschlossenen Gesetze, vielleicht mit dem Streben nach möglichst großer Gerechtigkeit, sich dann in Vordruckformularen niederschlagen, die sehr kompliziert werden können. In diesem Falle noch gesteigert dadurch, daß das Ganze über 30 Jahre rückwärts gemacht werden muß - gemacht werden m u ß ! -. Wir haben alles getan, um möglichst einfach zu sein, weil wir den in Ihrer Frage liegenden Vorwurf kennen. Aber die Finanzverwaltungen - die Durchführung liegt ja bei den Ländern - haben auch die Verpflichtung, die vom Gesetzgeber beschlossenen Gesetze ordnungsgemäß durchzuführen.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Dr. Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1966-10-27:
Herr Bundesminister, wenn es Ihrer Meinung nach bei diesen vielen komplizierten Fragen, aus welchen Gründen immer, bleiben muß, sehen Sie dann eine Möglichkeit, dem einfachen Bürger dadurch zu helfen, daß der Beamte in der Wohnung, im Haus selbst Formulierungshilfe leistet?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Ob das nun im Haus oder an einem anderen Ort, nämlich in der Behörde, geschieht, dazu kann ich, schon weil die Länder zuständig sind, nicht viel sagen. Aber, Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, es ist immer mein Bestreben gewesen, für ein gutes Verhältnis zwischen der Finanzverwaltung und dem Steuerbürger zu sorgen. Es ist eine ganz selbstverständliche Pflicht eines Finanzbeamten, dem Steuerbürger zu helfen, wenn er sich an irgendeiner Frage festgerannt hat. Das ist eine Selbstverständlichkeit in jeder Hinsicht. Ich will bei der nächsten Konferenz der Landesfinanzminister meine Herren Kollegen darauf hinweisen, daß sie darüber vielleicht in ihren Verwaltungen entsprechende Hauserlasse geben, damit wirklich geholfen wird. Es ist wirklich schwierig, heute die Verhältnisse von vor 30 Jahren festzustellen. Wir müssen dem Steuerbürger helfen.


Ich glaube, sagen zu können, daß das alle Finanzverwaltungen tun werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Baier!
baier (NA), 1966-10-27:
Herr Bundesminister, ich frage Sie, ob Sie nicht doch mit mir der Meinung sind, daß es bei der von Ihnen etwas harmlos dargestellten Schwierigkeit eine fast unzumutbare Belastung ist und daß es sich deshalb lohnen würde, noch einmal zu überlegen, das anders zu machen, da es ohne Unterstützung eines Architekten dem Befragten vielfach nicht möglich sein wird, etwa Auskünfte über rund 100 verschiedene Bauformen zu geben, die Sie in Ihrem Formular haben. Ich denke beispielsweise an die Fenster: sechs verschiedene Fensterformen, einfache, doppelte, einfache und doppelte Beschläge usw. Glauben Sie nicht, daß Sie auch daran denken müssen, daß das nachher ausgewertet werden muß? Wieviel Jahre sollen Ihre Steuerbeamten an der Auswertung dieser Formulare sitzen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Die Schwierigkeiten, Herr Kollege, sind mir durchaus klar. Ich habe die Absicht, mit den Finanzministern der Länder noch einmal in der Richtung zu verhandeln, ob wir noch etwas vereinfachen könnten. Aber ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, daß das Gesetz gewisse Kriterien setzt, und wir müssen das aufklären; sonst können wir alles nicht durchführen. Wenn man schätzen würde, Herr Kollege, könnte man zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, was dann wieder zu Beanstandungen führen würde.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Baier zu einer weiteren Zusatzfrage.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Herr Kollege, wir haben in den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder Baufachleute genug, und sie sind beteiligt gewesen. Aber ich will nichts verharmlosen. Ich will auch nicht dem Gesetzgeber die Schuld zuschieben. Ich weiß aus der Praxis, daß der Gesetzgeber und die Verwaltung in dem Streben nach höchstmöglicher Gerechtigkeit unter Umständen Formulare verursachen, die nicht gut sind. Ich werde mich noch einmal bemühen, ob wir nicht doch zu Vereinfachungen kommen können.
ott (NA), 1966-10-27:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, mit den Landesfinanzministern in Verbindung zu treten, damit wenigstens den steuerberatenden Berufen eine entsprechende Fristverlängerung gegeben wird, um zu garantieren, daß die Fragebogen auch ordentlich ankommen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Herr Kollege Ott, ich glaube nicht, daß irgendeine zuständige Behörde eines Landes einem Steuerbevollmächtigten oder einem Steuerberater eine Fristverlängerung verweigern wird; denn wenn sie ohne triftigen Grund verweigert würde, wäre das ein Ermessensmißbrauch.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Langebeck!
langebeck (NA), 1966-10-27:
Herr Minister, Sie haben Ihre Bereitschaft erklärt, mit den Ministern der Länder zu verhandeln. Können Sie uns etwas über den Zeitpunkt sagen, wann Sie mit den Ministern verhandeln wollen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Wann der Bundesminister der Finanzen diese Verhandlungen mit den Finanzministern der Länder führen kann, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Aber ich hoffe, morgen im Bundesrat alle Finanzminister der Länder zu treffen, und werde ihnen das Notwendige schon morgen früh sagen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Freitag, den 28. Oktober 1966, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die Tagesordnung soll durch die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. ergänzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat am 25. Oktober 1966 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Apel und der Fraktion der SPD betr. Mineralölsteuertransporte auf deutschen Tankschiffen - Drucksache V/984 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1062 verteilt.
Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksachen V/1025, V/1029 Wir fahren fort mit der Beantwortung von Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage V/11 des Abgeordneten Reichmann auf:
Sind Schätzungen zutreffend, nadi denen durch mißbräuchliche Verwendung von Gasöl, das einmal als leichtes Heizöl für 0,12 DM und zum anderen als Dieselkraftstoff für 0,50 DM verkauft wird, Steuerausfälle von jährlich ca. 100 Millionen DM verursacht werden?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-28:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Reichmann wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten?
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Einverstanden?
({0})
Frage V/12 und Frage V/13 des Abgeordneten Reichmann:
Ist es zutreffend, daß allein in Nordrhein-Westfalen 150 Strafverfahren wegen mißbräuchlicher Verwendung von leichtem Heizöl als Dieselkraftstoff anhängig sind?
Wieviel Verwaltungskosten könnten jährlich im Bundesgebiet eingespart werden, wenn durch die Färbung des leichten Heizöls die Kontrollen vereinfacht und bei der Abgabe des gefärbten Gasöls an die Landwirtschaft das ganze Steuerrückerstattungsverfahren hinfällig würde?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-28:
Der Steuerausfall infolge des Mißbrauchs von leichtem Heizöl als Dieselkraftstoff läßt sich nicht zuverlässig schätzen, weil eine Überwachung der mehr als 6 Millionen Heizölverwender praktisch nicht möglich ist. Mißbräuche können immer nur mehr oder weniger zufällig aufgedeckt werden. Berücksichtigt man jedoch, daß allein in Nordrhein-Westfalen in zehn Monaten des Jahres 1966 eine mißbräuchliche Verwendung von mindestens 11 500 t leichtem Heizöl aufgedeckt worden ist, die einem verkürzten Steuerbetrag von rund 9,3 Millionen DM entspricht, und berücksichtigt man ferner, daß der große Preisunterschied zwischen leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff stark zum Mißbrauch anreizt, andererseits die Gefahr der Entdeckung recht gering ist, so erscheinen im ganzen Bundesgebiet Steuerausfälle in der Größenordnung bis zu 100 Millionen DM durchaus möglich. Die Steuerausfälle werden sich allerdings auch durch die vorgesehene Kennzeichnung des leichten Heizöls nicht in vollem Umfange ausschließen lassen.
In Nordrhein-Westfalen sind zur Zeit 158 Strafverfahren gegen 203 beteiligte Personen wegen des Mißbrauchs von Heizöl als Dieselkraftstoff anhängig. Sie beziehen sich auf eine Menge von rund 10 000 t Heizöl und einen verkürzten Steuerbetrag von 3,425 Millionen DM.
Wenn der Landwirtschaft das gekennzeichnete Heizöl steuerbegünstigt als Dieselkraftstoff zur Verfügung gestellt würde, dann würden die mit dem Beihilfeverfahren bisher bei den Ländern anfallenden Verwaltungskosten wegfallen. Ihre genaue Höhe ist nicht bekannt; sie kann nur geschätzt werden. Geht man davon aus, daß in jedem Landkreis mit der Bearbeitung der Anträge im Durchschnitt eine Arbeitskraft während des ganzen Jahres voll beschäftigt ist und daß darüber hinaus auch Personalkosten bei zentralen Stellen sowie Sachausgaben für Vordrucke usw. entstehen, so kann der Gesamtaufwand auf etwa 6 bis 6,5 Millionen DM geschätzt werden. Diese Kosten könnten die Länder einsparen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung angesichts dieser Lage - einmal im Hinblick auf den Steuerausfall und dann im Hin3230 
blick auf die Ersparnis der Verwaltungskosten -eine möglichst baldige gesetzliche Regelung für geboten?