stefan zierke (NA), 2016-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rehberg, das ist ein Bericht der
Bundesregierung, der vom Kabinett beschlossen wurde .
Von daher sollten wir uns doch alle diesem Bericht stellen, und zwar ehrlich . Ich danke Iris Gleicke ausdrücklich, dass dieser Bericht ehrlich ist . Nur wer Ehrlichkeit
lebt, kann auch ehrlich weiterarbeiten .

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Wenn wir etwas verschweigen, dann können wir die
Ursache nicht finden und nicht die entsprechenden Instrumente anwenden . Iris Gleicke hier jetzt einen Vorwurf zu
machen, ist dem eigentlich nicht angemessen . Iris ist eine

der Kolleginnen, die ich als Ostdeutscher schätze, weil
sie wirklich die ostdeutschen Interessen durchsetzt,

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und zwar gegen viele andere, die noch nicht in der vereinten Bundesrepublik angekommen sind .

Ich möchte hier im Bundestag aber auch noch einmal
die Wertschätzung für die Ostdeutschen zum Ausdruck
bringen . Was die Ostdeutschen seit der Wende geleistet
haben, ist wirklich enorm . Sie haben mit Umbrüchen gekämpft . Sie haben auch damit gekämpft, dass auf einmal Naturräume, die früher zum Wirtschaften da waren,
komplett zu geschützten Kernzonen wurden . Auf all das
mussten sie sich neu einstellen . Der Tourismus wurde in
diesem Zusammenhang schon benannt .

Ich möchte für uns als SPD-Fraktion auch etwas zu
den Linken sagen .

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Sie taten so, als würde die Bundesregierung gar nichts
machen,

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als würden wir gar nichts für die Wertschätzung der Ostdeutschen tun . Wir haben, was Sie nie geglaubt haben,
den Mindestlohn durchgesetzt .

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Der Mindestlohn verhilft 1 Million Ostdeutschen zu einer besseren Situation . Das ist etwas Gutes; das kann
man ruhig sagen .

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Das hat diese Bundesregierung gemacht . Wir haben im
letzten Jahr gegen den Widerstand des Finanzministeriums dafür gesorgt, dass die Regionalisierungsmittel
auskömmlich neu verhandelt wurden . Mit 200 Millionen
Euro mehr im Jahr hat die SPD erreicht,

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dass auch wieder Regionalzüge im ländlichen Raum fahren können .

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Was hat die SPD noch gemacht? Dieser Bericht enthält etwas, was viele sagen: Die innere Sicherheit ist ein
Problem . - Wir haben dafür gesorgt, dass 3 000 Bundespolizisten mehr eingestellt werden sollen . Es sollen noch
mehr kommen, bis zu 20 000 fordern wir . Das ist auch
ein Beitrag, den wir dafür leisten .

Aber nun noch einmal zu den Unterschieden zwischen
Ost und West . Da muss ich auf das eingehen, was Herr
Rehberg zu den Renten gesagt hat . Die Angleichung der
Renten ist das, worauf die Ostdeutschen warten, Herr

Rehberg . Die Rentenpunkte haben nicht unbedingt etwas
damit zu tun .

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Das hat etwas mit den Löhnen zu tun . Und wenn wir für
gleiche Löhne in Ostdeutschland kämpfen, dann geht es
dabei auch um das gleiche Rentenniveau derjenigen, die
heute arbeiten . Das dürfen Sie nicht verschweigen .

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Das, was Sie sagen, stimmt einfach nicht . Kämpfen wir
dafür, dass es in Ostdeutschland gleiche Löhne gibt, dann
gibt es auch gleiche Renten! Das ist Fakt .

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Eines noch: Sie fragen immer, wieso die Wirtschaft
nicht in Gang kommt . Dazu kann ich Ihnen aus meiner
Region ein gutes Beispiel bringen . Die Stromkosten in
Ostdeutschland sind die höchsten der ganzen Republik für die Haushalte, für den Mittelstand und das Industriegewerbe . Das kann man bei der Bundesnetzagentur
sehr gut nachschauen . Das ist ein Standortnachteil für
ostdeutsche Unternehmen und Haushalte . Lassen Sie
uns doch jetzt daran arbeiten, diesen Standortnachteil für
Ostdeutsche zu beseitigen .

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Dann, glaube ich, nehmen uns die Ostdeutschen auch
wieder wahr und sagen: Ja, die machen was für Ostdeutschland .

Vielen Dank .

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