hermann otto solms (vizepräsident), 2002-11-15:
Ich schließe die Aussprache.
Zunächst gebe ich bekannt, dass eine größere Zahl von

Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgegeben worden ist, die zu Protokoll genommen werden.1

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auf
Drucksache 15/25.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/77, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
anzunehmen.

({0})
- Ich darf darauf hinweisen, dass vor der namentlichen
Abstimmung eine Reihe von anderen Abstimmungen
durchzuführen sind. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Plätze einzunehmen, damit ich den Überblick behalten kann, wie
das Abstimmungsergebnis aussieht.

Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/92 vor, über den wir
zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der FDP? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung von FDPund CDU/CSU-Fraktion und Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU und
der FDP und der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. ({1})

Gegenstimmen? - Enthaltungen? ({2})

- Entschuldigung, wir befinden uns in der Abstimmung,
Herr Kauder.

({3})

- Natürlich kann auf der Regierungsbank nicht abgestimmt werden. Das habe ich nicht gezählt. Das Abstimmungsergebnis wird vom Präsidium nicht bestritten. Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen alle anderen Stimmen in dritter Lesung angenommen.

({4})

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungs-
antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 15/98? Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen alle anderen Stim-
men angenommen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/90? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei
Zustimmung der CDU/CSU und Gegenstimmen aller an-
deren Fraktionen und der beiden fraktionslosen Abgeord-
neten abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/93? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei
Zustimmung von CDU/CSU und FDP und Gegenstim-
men der Koalitionsfraktionen und der beiden fraktionslo-
sen Abgeordneten abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/94? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist

1 Anlagen 7 bis 11




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP und der
beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Ent-
wurf eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistun-
gen am Arbeitsmarkt, Drucksache 15/26. Der Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter Buchstabe b sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/77, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen alle anderen
Stimmen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Nach Art. 87 Abs. 3 des Grund-
gesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die absolute
Mehrheit - das sind 302 Stimmen - erforderlich. Es ist na-
mentliche Abstimmung verlangt. Bitte kontrollieren Sie
Ihre Stimmkarten, bevor Sie sie einwerfen.

Die Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich
eröffne die Abstimmung.

Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen ihre
Stimme abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Ich
schließe die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstim-
mung wird Ihnen später bekannt gegeben.1

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, nun wieder
Platz zu nehmen. Wir haben noch weitere Abstimmungen
vorzunehmen.

Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 15/95 ab. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Gesetzentwurf zur Aktivierung kleiner
Jobs auf Drucksache 15/23. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/77, den Gesetzentwurf
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Da-
mit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere
Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der
CDU/CSU zum optimalen Fördern und Fordern in Ver-
mittlungsagenturen auf Drucksache 15/24. Der Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter Buchstabe d sei-

ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/77, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen bei Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthal-
tung der FDP abgelehnt. Damit entfällt die weitere Bera-
tung.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache 15/77
zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Han-
deln für mehr Arbeit“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf
Drucksache 15/32 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen bei Gegenstimmen der FDP und Enthal-
tung der CDU/CSU angenommen.

Zusatzpunkte 6 und 7. Interfraktionell wird Überwei-
sung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 15/46 und
15/55 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? -
Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung ({5})
- Drucksache 15/28 ({6})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung ({7})
- Drucksache 15/73 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Helga Kühn-Mengel

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/75 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Otto Fricke
Waltraud Lehn
Anja Hajduk

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch ({9})
- Drucksache 15/27 -


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aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung ({10})
- Drucksache 15/74 -
Berichterstattung:
Abg. Annette Widmann-Mauz

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/76 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Otto Fricke
Waltraud Lehn
Anja Hajduk

Zu dem Entwurf eines Beitragssatzsicherungsgesetzes,
über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Bundesministerin Ulla Schmidt das Wort.

({12})