uwe kekeritz (NA), 2016-07-08:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Am 11 . November des letzten Jahres verkündete Landwirtschaftsminister Schmidt, dass er durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie in Deutschland
zu 100 Prozent zertifiziertes Palmöl erreichen will. Zu
diesem Zeitpunkt war in Indonesien längst eine der verheerendsten Umweltkatastrophen der vergangenen Jahre entfacht . Zwischen Juli und November 2015 wurden
durch Brandrodungen in Indonesien 1,8 Millionen Hektar Torf- und Regenwälder zerstört, eine Fläche etwa so
groß wie Sachsen . Heute, acht Monate nach der Ankündigung durch Minister Schmidt, erreichen uns wieder
Berichte über Brände in Nordsumatra, Brände, die Platz
schaffen sollen für neue Palmölplantagen. Einer Zertifizierung des Palmöls steht nichts im Wege .

Der internationale Palmölboom hat nichts mit einer
Petitesse zu tun . Millionen Hektar fruchtbaren Landes,
Regen- und Torfwälder stehen mittelfristig und weltweit
auf der Abholz- oder, vielleicht besser gesagt, Abbrennliste der Palmölproduzenten . Die klimatischen Folgen
sind verheerend . Mit den vernichteten Regenwäldern

geht bedeutender Artenreichtum für immer verloren,
und Menschen vor Ort verlieren ihre Lebensgrundlage . Familien, ganze Dorfgemeinschaften werden mit
Planierraupen vertrieben . Das Versprechen von guten
Arbeitsplätzen in den Palmölplantagen ist reiner Hohn .
Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich auf den Plantagen
für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, werden eingeschüchtert, verfolgt und, wenn das nichts hilft, auch ab
und zu ermordet . Diese Palmölwüsten belegen, wie inhaltsleer die Rhetorik des Landwirtschaftsministers, aber
auch des Entwicklungsministers ist .

({0})

Diese Verhältnisse belegen das Scheitern einer Politik,
die keine verbindlichen Lösungen schaffen will .

({1})

Eine Ursache für den sich ständig ausweitenden Hunger nach Palmöl ist aber auch die EU-Biokraftstoffpolitik .

({2})

Über 40 Prozent des in Europa verwendeten Palmöls landen mittlerweile im Tank . Dies wird durch die Vorgaben
der Erneuerbare-Energien-Richtlinie leider gefördert,
speziell durch die Beimischungspflichten. Das Märchen
von der positiven CO2-Bilanz durch Biokraftstoffe ist
seit 15 Jahren widerlegt, zuletzt durch eine Studie der
EU-Kommission, die zunächst einmal in den Schubladen
verschwunden ist und dann aufgrund des öffentlichen
Drucks öffentlich gemacht wurde . Auch diese Studie belegt: Der Klimakiller Palmöl hat im Tank schlicht nichts
zu suchen .

({3})

Ein einziger Begriff macht die Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung deutlich . Es ist der Begriff „freiwillige Selbstverpflichtung“. Wie viele Jahre brauchen
eigentlich die Minister Schmidt und Müller noch, um zu
begreifen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht
funktionieren?

({4})

Müller und Schmidt überlassen es den Palmölproduzenten und den Palmölhändlern, die Spielregeln aufzustellen . Diese werden sicherlich keine Spielregeln aufstellen,
die den Menschenrechten, der sozialen und ökologischen
Gerechtigkeit dienen . Ich muss Ihnen sagen: Das ist auch
gar nicht die Aufgabe der Industrie . Das ist die Aufgabe
der Politik . Es stellt sich nämlich die Frage, ob Politik
die Globalisierung gestaltet oder die Globalisierung die
Politik .

({5})

Ganz problematisch wird die Situation, wenn Politik zu feige ist, verbindliche Regeln aufzustellen . Diese
Feigheit können wir uns schon lange nicht mehr leisten,
weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene .

({6})

Auch Müller und Schmidt haben die Unterzeichnung
der Klimaerklärung in Paris und der Nachhaltigkeitsagenda in New York gefeiert, aber ihre konkrete Politik
steht den Nachhaltigkeitszielen entgegen . Beide Minister
wissen, dass wir so weder die Klima- noch die Nachhaltigkeitsziele erreichen werden . Beide Minister wissen
auch, dass das RSPO-Siegel für Palmöl längst gescheitert ist . Das Siegel erlaubt die Umwandlung von Regenwäldern in Plantagen . Das Siegel limitiert keine Treibhausgasemissionen und lässt die Zerstörung bedeutender
Torfböden zu . Das Siegel ist mitschuldig an Menschenrechtsverstößen usw . usf .

Zusammengefasst kann man sagen: Das Siegel ebnet
den Weg für schmutziges Palmöl in die globalen Lieferketten . Das ist nicht nur eine Aussage der NGOs . Auch
der RSPO-Präsident und Unilever-Manager Jan Kees Vis
bestätigt dies . Er sagt klipp und klar: Bisher kann man
vor Ort keine Effekte durch RSPO sehen .

Das RSPO gibt es seit zwölf Jahren . Wir müssen
heute konstatieren: Es wird schlechter und bedrohlicher . Die Verbraucher und Verbraucherinnen - das sei
auch gesagt - haben es satt, sich weiter durch einen undurchsichtigen Siegeldschungel kämpfen zu müssen .
Wir benötigen Zuverlässigkeit, Klarheit und gesetzliche
Lösungen, die von vielen Unternehmen befürwortet und
gefordert werden . Viele Unternehmen haben eigene hohe
Standards, die sie aber nur schwer einhalten können, weil
eine unverantwortliche Politik es der Konkurrenz ermöglicht, diese Standards zu unterlaufen .

Auch im Namen dieser Unternehmen fordere ich die
Regierungskoalition und die Regierung auf: Holzen Sie
den Siegeldschungel endlich ab, anstatt ihn weiter aufzubauen! Machen Sie Platz für einen fairen Wettbewerb
durch klare, begründbare und verbindliche Regelungen!

Ich bedanke mich .

({7})