emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Wir haben die für die Regierungsbefragung ursprünglich vorgesehene Zeit etwas überzogen. Ich schließe jetzt
den Tagesordnungspunkt der Befragung der Bundesregierung. - Herr Bundesminister, ich danke Ihnen sehr
herzlich für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksache 16/12922 Ich darf Sie darauf hinweisen, dass interfraktionell
vereinbart wurde, die Zeit für die Fragestunde heute auf
eine Stunde zu reduzieren.

Die Frage 1 des Kollegen Christoph Waitz - sie bezieht sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz - wird schriftlich beantwortet. Entsprechendes gilt für die Fragen 2 und 3 der Kollegin
Dr. Kirsten Tackmann, die den Geschäftsbereich des


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz betreffen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Für die Beantwortung der
Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Christian Schmidt zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Inge Höger auf:
Wie will die Bundesregierung angesichts von wiederholten Warnungen durch Menschenrechtsorganisationen wie zum
Beispiel Amnesty International vor Folter und anderen Formen der Misshandlung in afghanischen Gefängnissen sicherstellen, dass der von Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte, KSK, am 7. Mai 2009 in Afghanistan festgenommene
Abdul Rasek nach seiner Übergabe an die afghanische Staatsanwaltschaft und den afghanischen Geheimdienst entsprechend rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt wird?

Herr Staatssekretär, bitte.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-05-13:

Frau Kollegin, ich antworte auf Frage 4 wie folgt:
Deutsche ISAF-Spezialkräfte führten in der Nacht vom
6. auf den 7. Mai 2009 zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte in der Provinz Badakschan, Distrikt Varduj, eine gemeinsame Operation gegen den mutmaßlichen Straftäter Abdul Rasek durch. Dabei gelang
es den afghanischen Kräften, die Festnahme von Abdul
Rasek durchzuführen, den sie anschließend mit deutscher Unterstützung an die Schwerpunktstaatsanwaltschaft des National Directorate of Security in Kabul,
also an die afghanische Staatsanwaltschaft, überstellten.

Eigenen Gewahrsam an Abdul Rasek haben deutsche
Kräfte zu keinem Zeitpunkt begründet. Die Bundesregierung wird die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien
sowie menschenrechtlicher Mindeststandards durch afghanische Behörden aufmerksam beobachten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin?
Inge Höger (NA), 2009-05-13:
Ja. - Wollen Sie tatsächlich genau überprüfen, ob überstellte Gefangene nicht der Folter ausgesetzt sind? Es gibt
Berichte von Amnesty International, die darauf hinweisen, dass mehrere Personen nach der Übergabe durch die
ISAF gefoltert wurden oder verschwunden sind. Amnesty
International fordert die ISAF daher auf, Übergaben an
den afghanischen Geheimdienst einzustellen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-05-13:

Die Bundesregierung nimmt die von Ihnen in Anspruch genommenen Informationen von Amnesty International sehr ernst; diese Informationen sind schon 2007
artikuliert worden. Sie hat deshalb ausdrücklich die Entschlossenheit der afghanischen Regierung begrüßt, die
Vorwürfe, mit denen die afghanische Regierung konfrontiert worden ist, durch die zuständigen afghanischen
Regierungsstellen umfänglich aufzuklären.

Den souveränen Staat Afghanistan darin zu unterstützen, selbst für den Schutz der Menschenrechte auf seinem Territorium zu sorgen, ist ein entscheidendes Motiv
für den Einsatz der internationalen Gemeinschaft und für
den deutschen Beitrag hierzu. Die Bundesregierung legt
größten Wert auf die Einhaltung menschenrechtlicher
Standards gegenüber durch deutsche ISAF-Kräfte festgesetzten Personen, auch nach Überstellungen an afghanische Institutionen. Ich darf darauf hinweisen, dass die
Festsetzung in diesem konkreten Fall durch afghanische
Kräfte erfolgt ist.

Wenn es sich um durch deutsche Kräfte festgesetzte
Personen handelte, würden wir im Einzelfall anstreben,
uns die Einhaltung entsprechender Verhaltensweisen der
afghanischen Seite erneut zusagen zu lassen. Angesichts
der konkreten Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verhaftung von Abdul Rasek betone ich: Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass wir dies grundsätzlich für
angemessen halten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Kirsten

Tackmann.

({0})
Inge Höger (NA), 2009-05-13:
Sie haben eben gesagt, der Talibanführer sei von afghanischen Streitkräften festgesetzt worden. Den Medien hatte ich bisher entnommen, dass er von KSK-Kräften festgesetzt und dann übergeben wurde. Ich möchte
genau wissen: War es ein KSK-Einsatz? Wenn ja, wie
lautete der Auftrag? Lautete der Auftrag, diesen Talibanführer bzw. andere Personen gezielt gefangen zu nehmen? Auf welcher rechtlichen Grundlage ist das Ganze
abgelaufen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-05-13:

Die Grundlage ist das Mandat ISAF, das die Unterstützung der afghanischen Kräfte vorsieht. Die Operation mit Beteiligung deutscher Spezialkräfte war - ich
habe das bereits ausgeführt - auf die Ergreifung dieses
Straftäters ausgerichtet.

Dass wir seitens der Bundeswehr und seitens unseres
Landes ein großes Interesse an der Ergreifung und Verurteilung des Straftäters haben, ergibt sich schon daraus,
dass ihm vorgeworfen wird, Anschläge auf Bundeswehreinrichtungen in Afghanistan vorbereitet bzw. ausgeübt
zu haben. Wir können auch für die Zukunft nicht ausschließen, dass er so etwas machen würde. Daraus ergibt
sich ein nachhaltiges Interesse daran, dass diese Figur
aus dem Verkehr gezogen - gestatten Sie mir, diese saloppe Formulierung zu gebrauchen ({0})

und der gerechten Strafe zugeführt wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Wir kommen zur Frage 5 der Kollegin Inge Höger.

Erwägt die Bundesregierung angesichts knapper werdender Haushaltsmittel dennoch, den Vertrag über die Beschaffung der dritten Tranche des insgesamt 22 Milliarden Euro
teuren Eurofighters noch in diesem Jahr abzuschließen?

Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-05-13:

Frau Präsidentin! Ich bin dem Bundestag sehr dankbar, dass er in der vorliegenden Drucksache einen offenkundigen Schreibfehler korrigiert hat, der in meiner Vorlage noch enthalten war. Gemäß dieser hätte die Frage
der Kollegin nämlich gelautet, ob wir den Vertrag „abschießen“ wollen. Sie meinte natürlich „abschließen“.
Ich gestehe zwar zu, dass das Fluggerät durchaus die Fähigkeit zum Abschießen haben soll, bedanke mich aber
trotzdem für die Korrektur.

Wir haben unverändert die Absicht - dieser Bedarf ist
operationell begründet und parlamentarisch auch gebilligt -, 180 Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter und
davon 68 in der von Ihnen genannten dritten Tranche zu
beschaffen. Wir beabsichtigen auf Grundlage der am
22. September 1997 mit den Partnernationen Großbritannien, Spanien und Italien geschlossenen Regierungsvereinbarung, die eine Verpflichtung zur Abnahme von
insgesamt 620 Luftfahrzeugen des Typs Eurofighter beinhaltet, von denen 180 Luftfahrzeuge auf Deutschland
entfallen, noch Mitte 2009 in einem ersten Schritt die
Teiltranche 3a mit 31 Luftfahrzeugen für die Luftwaffe
zu beauftragen. Deswegen werden wir dem Verteidigungsausschuss und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine entsprechende Vorlage zuleiten
lassen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
Inge Höger (NA), 2009-05-13:
In der Süddeutschen Zeitung von gestern konnte man

lesen, dass Großbritannien offenbar durchrechnen lässt,
was es kosten würde, wenn man den Auftrag stornieren
und die bestellte dritte Tranche nicht abnehmen würde.
Gibt es im Verteidigungsministerium ähnliche Überlegungen oder Überprüfungen, welche Folgen es für
Deutschland hätte, wenn andere Partnerländer ausstiegen, und ob Deutschland dann eventuell auch aussteigen
sollte?
Jürgen Koppelin (NA), 2009-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen aufgefallen, dass Sie

meine Frage nicht beantwortet haben? Ich habe nämlich
gefragt, ob die Bundesregierung beabsichtigt, den Haushaltsentwurf dem Plenum nicht nur vorzulegen, sondern
hier auch diskutieren zu lassen. Nach der Bundeshaushaltsordnung ist vorgesehen, den Haushaltsentwurf jeweils in der ersten Sitzungswoche im September durch
das Plenum diskutieren zu lassen. Aufgrund der Bundestagswahl haben wir in dem Monat bisher keine Sitzungswoche vorgesehen. Auf Wunsch der Regierung könnte
man das aber gerne machen. Auch meine Fraktion wäre
natürlich gerne bereit, Anfang September diesen Entwurf zu diskutieren. Ich frage Sie noch einmal: Ist die
Bundesregierung bereit, den Haushaltsentwurf zu diskutieren? Wenn Sie sagen - ich komme auf Ihre Antwort
zurück -, es lägen noch keine Zahlen vor, dann frage ich
Sie: Können Sie mir erklären, wieso Minister
Steinbrück, der ja Ihr Chef ist, jetzt landauf, landab erklärt, wie hoch die Nettoneuverschuldung sein wird?
Woher hat er diese Zahlen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Griese.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-05-13:

Die Staatssekretäre der Bestellerländer haben sich vor
einigen Wochen getroffen und haben über die Beauftragung grundsätzliche Einigung erzielt. Es gab einen
Wunsch der britischen Seite, diese Frage noch einmal im
eigenen Land zu besprechen. Wir gehen davon aus, dass
jedes Land die Kosten-Nutzen-Rechnung vor dem Hintergrund finanzieller und materieller Fragen sowie auch
im Sinne der Notwendigkeit von Fähigkeiten anstellt.
Mir ist nicht bekannt, ob und, wenn ja, welche Berechnungen die britische Seite vorgenommen hat. Unser
Kenntnisstand ist, dass sich alle Länder grundsätzlich zu
der vertraglichen Vereinbarung der Beauftragung der
dritten Tranche, die die Teiltranchen 3a und 3b umfasst,
bekennen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Haben Sie noch eine weitere Nachfrage?
Inge Höger (NA), 2009-05-13:
Die Planungen für den Eurofighter stammen ja aus

den 80er-Jahren. Viele Experten sagen, dass er den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Auch
wenn andere Länder bereits daran denken, die dritte
Tranche nicht mehr abzunehmen, wollen Sie diese offenbar abnehmen. Welche konkreten militärischen Notwendigkeiten sehen Sie denn dafür, zu den bereits bestellten
112 noch weitere 68 Eurofighter zu erwerben?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-05-13:

Frau Kollegin, die Zahl von 180 Eurofightern ist gut
begründet und übrigens auch eingebettet in die Reduzierung der Zahl an notwendigen Gerätschaften, die nach
dem Fall des Eisernen Vorhangs und im Zuge der sich
daraus ergebenden Neuorientierung bzw. Transformation der Streitkräfte erfolgte.

Der Eurofighter ist ja nicht das einzige Kampfflugzeug der Bundeswehr. Das Rückgrat bildet gegenwärtig
das Flugzeug vom Typ Tornado. Insofern bleibt es bei
den nicht aus den 80er-Jahren stammenden, sondern in
der jüngeren Zeit angestellten Berechnungen. Ein Flugzeug, das in den 80er-Jahren für die Aufgaben, die es damals zu erfüllen hatte, konstruiert worden ist, kann in
seiner Ausführung, Ausstattung und Befähigung nicht
mit einem Flugzeug identisch sein, wie es sich im Jahre
2009 darzustellen hat. Daraus ergibt sich, dass der konstruktive Ansatz zwischen dem Ende der 80er-Jahre und
heute sehr viele Modifikationen erfahren hat, sodass
man dem Eurofighter so, wie er heute in die Luftwaffe
eingeführt worden ist oder werden wird, die Befähigung
zur Bewältigung der zu erwartenden Anforderungen und
Aufgaben zubilligen kann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Frage 6 des Kollegen
Frank Spieth wird schriftlich beantwortet.

Gleiches gilt für die Frage 7 der Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl und die Frage 8 des Kollegen Hans-Josef
Fell aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern werden die Frage 9 des Kollegen Frank
Spieth, die Frage 10 der Kollegin Veronika Bellmann
und die Frage 11 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
schriftlich beantwortet.

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen wird die Frage 12 des Kollegen HansChristian Ströbele schriftlich beantwortet. Für die Beantwortung der weiteren Fragen aus diesem Geschäftsbereich steht der Parlamentarische Staatssekretär Karl
Diller zur Verfügung.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich rufe nun die Frage 13 des Kollegen Jürgen
Koppelin auf:

Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Entwurf des
Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu verabschieden,
und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im Bundeshaushalt 2010?

Herr Staatssekretär, bitte.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-13:

Herr Kollege Koppelin, wie ich Ihnen bereits im
Haushaltsausschuss in der letzten Woche mitgeteilt habe,
wird sich das Kabinett am 24. Juni mit dem Regierungsentwurf für 2010 befassen.

Bezüglich Ihrer Frage nach dem Umfang der Nettoneuverschuldung müssen wir in Geduld abwarten, welche voraussichtlichen Mindereinnahmen die Steuerschätzer heute und morgen in Bad Kreuznach ermitteln.
Im Übrigen sind die Ressortverhandlungen noch nicht
abgeschlossen, sodass ich Ihnen nicht sagen kann, welche möglichen Neuverschuldungen sich aus den Ressortverhandlungen ergeben. Kurzum: Ich bitte um etwas Geduld.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Haben Sie Nachfragen? - Herr Kollege, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2009-05-13:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob, wenn das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 verabschiedet hat, die Bundesregierung beabsichtigt, noch vor
der Bundestagswahl in einer zusätzlichen Sitzung oder
wie auch immer zumindest diesen Entwurf im Plenum
diskutieren zu lassen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-13:

Herr Kollege Koppelin, das Parlament hat das Recht,
zu beantragen, dass die Regierung zu bestimmten Punkten berichtet. Die Regierung wird dazu gerne an dem
entsprechenden Mittwoch nach der Kabinettssitzung bereit sein. Ansonsten kann der Minister nach der Kabinettssitzung im Parlament, so wie es heute

({0})

bei dem Regierungsentwurf zum Thema Bad Banks der
Fall war, zu dem Haushaltsplanentwurf für 2010 Fragen
beantworten. Wenn das der Wunsch Ihrer Fraktion ist,
werden wir dem gerne entsprechen.

Der zweite Punkt ist Ihre Frage bezüglich der Zahlen.
Es gibt Plausibilitätsannahmen, nach denen in dem Zeitraum bis zum Ende der nächsten Finanzplanung - die
gegenwärtige Finanzplanung geht bis 2012; die nächste
Finanzplanung, die mit dem Regierungsentwurf für den
Haushalt 2010 verbunden ist, geht bis 2013 - eine Neuverschuldung in einer Größenordnung von roundabout
300 Milliarden Euro denkbar ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Wir kommen zur Frage 14 des Kollegen Jürgen

Koppelin:
Beabsichtigt der Bundesminister der Finanzen, Peer

Steinbrück, Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou, die Hauptstadt von Burkina Faso, zu
einer Steuerkonferenz nach Berlin einzuladen, wie er in Brüssel angekündigt hat ({0})?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-13:

Herr Kollege Koppelin, zu der Konferenz am 23. Juni
2009 sind die gleichen Staaten eingeladen worden, die
auch zu dem vorangegangenen Treffen in Paris, zu dem
der französische Haushaltsminister und Minister Peer
Steinbrück gebeten hatten, eingeladen waren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Eine Nachfrage? - Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2009-05-13:
Ich bin erstaunt, dass Herr Staatssekretär Diller in seinen Antworten heute so kurz angebunden ist. Das ist
sonst gar nicht seine Art. Deshalb muss ich nachfragen.
Meine konkrete Frage bezog sich auf die Ankündigung
von Minister Steinbrück in Brüssel, nach der zu dieser
Konferenz Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz,
Österreich und Ouagadougou eingeladen werden sollten.
Ouagadougou ist allerdings nur eine Hauptstadt. Jetzt
frage ich Sie: Wer von denen wird eingeladen und wer
nicht? Ich will gar nicht auf Ouagadougou eingehen,
Herr Staatssekretär, sondern nur feststellen, dass Ihre
Staatssekretärskollegin - der Kollege Schäffler hat mir
die Information aus dem Finanzausschuss zur Verfügung
gestellt - mitteilt, dass Liechtenstein nicht dabei sei. Das
finde ich sehr spannend. Wie kommt also der Minister
dazu, in Brüssel solche Ankündigungen zu machen,
wenn er das anschließend nicht umsetzt?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-13:

Herr Kollege Koppelin, Minister Peer Steinbrück hat
in Brüssel auf die Frage eines österreichischen Journalisten, nämlich ob in Berlin eine Closed-Shop-Veranstaltung stattfinde, geantwortet, dass es um ein weltumspannendes Problem gehe und deshalb weltumspannend dazu
eingeladen werde. Zutreffend ist, dass OECD-Staaten
eingeladen werden. Das hat folgenden Grund: Es gibt
einerseits seit 2002 das Musterabkommen für Auskunftsaustausch der OECD und andererseits seit 2005
das Muster für Doppelbesteuerungsabkommen, in dem
Art. 26 den Informationsaustausch regelt. Mit diesen
Musterabkommen wollte die OECD sich an NichtOECD-Staaten wenden nach dem Motto: Seid ihr bereit,
mit uns OECD-Staaten solche Abkommen zu schließen? - Daraufhin haben die Nicht-OECD-Staaten gefordert, dass die OECD zunächst durchsetzen soll, dass die
OECD-Staaten das umsetzen, was an Musterabkommen
von der OECD entwickelt worden ist. Deswegen hat es
diese Konferenz der OECD-Staaten in Paris gegeben.
An dieser Konferenz haben Australien, Belgien,
Deutschland, Frankreich, Dänemark, Finnland, Irland,
Island, Italien, Japan, Korea, Mexiko, die Niederlande,
Norwegen, Spanien, Schweden und das Vereinigte
Königreich teilgenommen. Österreich und Luxemburg
waren eingeladen, sind aber nicht gekommen. Sie sind
auch diesmal wieder eingeladen, und es bleibt abzuwarten, ob sie kommen werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Wollen Sie eine weitere Nachfrage stellen?
Jürgen Koppelin (NA), 2009-05-13:
Ja, gerne. Ich habe es heute wirklich schwer mit dem

Herrn Staatssekretär, zumal ich speziell nach Liechtenstein gefragt hatte. Es war ja angekündigt worden, dass
es eingeladen wird. Also versuche ich, die Frage einmal
anders zu stellen, Herr Staatssekretär, um von Ihnen eine
konkrete Antwort zu bekommen: Ist meine Information
richtig, dass es sich Bundesminister Steinbrück, nachdem er diese Erklärungen in Brüssel abgegeben hat,
überlegt, sich beruflich zu verändern und nach der Bundestagswahl deutscher Botschafter in der Schweiz zu
werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-13:

Herr Kollege Koppelin, Sie haben schon launigere
Bemerkungen gemacht.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Eine Nachfrage zu diesem Themenkomplex hat noch

der Kollege Frank Schäffler.

({0})
Frank Schäffler (NA), 2009-05-13:
Herr Staatssekretär, die Äußerung des Finanzministers hat im Ausland zu Recht zu einer großen Empörung
geführt. Erste Frage: Beabsichtigt der Finanzminister,
sich bei diesen Ländern wegen seiner Äußerung zu entschuldigen?

({0})

Zweite Frage: Wie ist der Widerspruch zwischen der
Aussage der Finanzstaatssekretärin, die sie im Finanzausschuss gemacht hat, und der öffentlichen Äußerung
des Finanzministers zu erklären? Wer hat jetzt recht: der
Finanzminister oder seine Staatssekretärin?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-13:

Was hat die Kollegin im Finanzausschuss gesagt?
Frank Schäffler (NA), 2009-05-13:
Die Kollegin Kressl hat im Finanzausschuss gesagt,

dass Liechtenstein nicht Mitglied der OECD und deshalb
nicht eingeladen worden sei. Sinngemäß hat sie weiter
gesagt, dass Ouagadougou, die Hauptstadt von Burkina
Faso, ebenfalls nicht eingeladen sei. Das ist aber ein Widerspruch zu der Aussage des Finanzministers, die er öffentlich gemacht hat und die er nicht zurückgenommen
hat. Das hat letztendlich zu der großen Empörung in der
Schweiz, in Luxemburg, in Liechtenstein, in Österreich
und natürlich in Ouagadougou geführt. Meine Frage lautet daher: Wird der Bundesfinanzminister seine Aussage
korrigieren oder seiner Finanzstaatssekretärin widersprechen und damit seine Aussage aufrechterhalten?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-13:

Zunächst einmal will ich sagen: Belgien, Luxemburg,
die Schweiz und Österreich waren für die Konferenz in
Paris ausdrücklich eingeladen. Aber nur Belgien ist gekommen und hat sich die dortigen Beschlüsse zu eigen
gemacht.

Zweiter Punkt. Österreich, die Schweiz und Luxemburg haben mittlerweile signalisiert, dass auch sie bereit
sind, über die OECD-Musterabkommen mit uns zu verhandeln. Insofern gibt es ein Einlenken in der Sache, was
im Vorfeld der Pariser Konferenz noch nicht der Fall
war.

Dritter Punkt. Richtig ist, dass sowohl Burkina Faso
als auch Liechtenstein keine OECD-Staaten sind. Im
Übrigen ist Burkina Faso überhaupt keine Steueroase.


Man hat mir gesagt, dass die Übersetzung von Burkina
Faso „Land der ehrbaren Menschen“ lautet. Herr Kollege, dieses Land ist also überhaupt kein negatives Beispiel in dieser Aufzählung. Deswegen kann sich auch
niemand aufgrund dieser Erwähnung auf den Fuß getreten fühlen. Nicht zutreffend ist allerdings, dass es sich
bei diesen beiden Staaten um OECD-Staaten handelt.
Daher sind sie - diese Feststellung ist richtig - nicht eingeladen worden.

Die Hauptsache ist, es kommt Bewegung in die Sache. Man kann schon sehen: In die Sache kommt tatsächlich Bewegung. Das müsste Sie doch freuen. Im
Übrigen darf ich noch darauf hinweisen, dass ein Gespräch zwischen dem Abteilungsleiter Steuern und dem
Botschafter von Burkina Faso zur allseitigen Zufriedenheit stattgefunden hat.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Damit kommen wir zur Frage 17 der Kollegin Sabine

Zimmermann:
Wie viele Millionen Euro hat die Deutsche Post AG in

diesem Jahr an ihre Aktionäre als Dividende ausgeschüttet
- bitte Betrag insgesamt nennen, nicht pro Aktie -, und wie
steht die Bundesregierung als größter Einzelaktionär der
Deutschen Post AG dazu, dass der Vorstand zugleich Einsparungen bei den Beschäftigten des Unternehmens fordert?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Die Frage 15 der Kollegin Cornelia Pieper wird

schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich die Frage 16 der Kollegin Sabine
Zimmermann auf:

Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Arbeitszeitverlängerung eine richtige Antwort auf die Auftragsrückgänge in
der Krise ist, und wie haben sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG bisher gegenüber den Ankündigungen des Chefs der Deutschen
Post AG, Dr. Frank Appel, verhalten, mit der Gewerkschaft
über längere Arbeitszeiten und eine Verschiebung der für Dezember 2009 geplanten Gehaltserhöhung von 3 Prozent verhandeln zu wollen?

Herr Staatssekretär, bitte.