Bettina Hagedorn (NA), 2015-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ja, lieber Steffen Kampeter, das ist nicht nur für
dich, sondern für viele von uns ein richtig guter Tag. Von
den anderthalb Jahrzehnten, die du dem Haushaltsausschuss angehört hast, war ich auch mindestens 12,5 Jahre
dabei. Insofern teile ich deine Freude uneingeschränkt
und möchte einen Dank hinzufügen. Du hast dich schon
bei den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
und bei den Unternehmen bedankt, und ich möchte mich
ausdrücklich bei den ehrlichen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern bedanken.

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Denn wir hatten in der Tat beschlossen, mit dem Haushalt 2014 noch 6,5 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen. Das müssen wir jetzt nicht, und das ist großartig. Dafür, wie das zustande gekommen ist, gibt es viele
Parameter. Aber eines ist ganz klar, und das will ich
noch einmal ausdrücklich betonen: Das ist nur dadurch
geschafft worden, dass die Ausgaben um 1 Milliarde
Euro gesenkt worden sind. Die Einnahmen sind allerdings um 5,5 Milliarden Euro höher ausgefallen als gedacht. Das sind zu einem ganz großen Teil Mehreinnahmen aus Steuern. Ich glaube, das darf nicht unerwähnt
bleiben. Lieber Sven Kindler, du hast eben gesagt: Mit
ehrlicher und harter Haushaltspolitik - und damit meinst
du Ausgabenpolitik - hat das Ergebnis nichts zu tun.

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Darin will ich dir recht geben. Aber es zeigt auch, dass
derjenige, der auf einen guten und ausgeglichenen Haushalt, auf Konsolidieren und mehr Geld für Investitionen
Wert legt, nicht nur auf die Ausgabenseite, sondern auch
auf die Einnahmenseite blicken muss. Und das will ich
an dieser Stelle ganz kurz tun.

({2})

Ich zitiere ein paar Schlagzeilen aus den letzten zwei
Wochen: „Noch nie waren die Zeiten für Steuerhinterzieher so schlecht“, hieß es am Silvestertag. „60 Prozent
mehr Selbstanzeigen“ titelte die Süddeutsche zwei Tage
später, „NRW verzeichnet Höchstwert bei Selbstanzeigen“ das Handelsblatt am 8. Januar und „Zahl der
Selbstanzeigen steigt auf Rekordhoch“ die Berliner
Morgenpost am 13. Januar, also gestern.

Dazu möchte ich ein paar Zahlen vortragen, die
höchst spannend sind. 2011 - das ist nicht wirklich lange
her - hatten wir 4 800 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern. 2012 waren es 8 627, also schon doppelt so
viele, 2013 26 641 und 2014 - man höre und staune 38 587 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in
Deutschland. 15 von 16 Ländern haben im Jahr 2014 Rekordeinnahmen durch Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung erzielt. Seit 2011 haben sich 78 655 Menschen in
Deutschland ehrlich gemacht, fast 80 000 Steuerhinterzieher. Das hat allein im Jahr 2014 in 13 Bundesländern
- von drei Bundesländern liegen uns die entsprechenden
Angaben nicht vor - zu rund 1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen geführt. Wir können in diesem Zusammenhang feststellen: Eine gute Steuerpolitik - wir haben
für entsprechende Verschärfungen gesorgt -, die Steuerhinterziehern, die in erster Linie von Angst vor Entdeckung getrieben sind, wenn sie sich selbst anzeigen, das
Leben schwer macht, hat zum Erfolg geführt, und das
wird sie weiterhin tun. Lieber Sven Kindler, das ist doch
eine Strukturmaßnahme, auf die wir gemeinsam stolz
sein können.

({3})

Nur um die Statistik zu vervollständigen: Die Hitliste
der meisten Selbstanzeigen 2014 wird von Baden-Württemberg mit über 9 000 angeführt. Dann folgen NRW
mit rund 7 500 und Bayern mit knapp 6 000. In Bremen,
im Saarland und in Berlin hat sich 2014 die Zahl der
Selbstanzeigen im Vergleich zu 2013 verdoppelt. In
Schleswig-Holstein hat sich diese Zahl innerhalb eines
Jahres sogar verdreifacht. In Berlin hat sich die Zahl der
Selbstanzeigen im Vergleich zu 2012 sogar vervierfacht.
Wenn das nichts ist! Allein NRW hat von 2010 bis heute
durch fast 20 000 Selbstanzeigen 1,5 Milliarden Euro
Mehreinnahmen beim Fiskus erzielt. Das kann sicherlich
noch mehr sein. Aber das ist schon einmal eine bemerkenswerte Summe.

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Da meine Redezeit keine ausführliche Diskussion
meines letzten Punktes mehr zulässt, möchte ich nur darum bitten, die Abgeltungsteuer, über die wir bereits im
vergangenen Herbst diskutiert haben, noch einmal auf
die Tagesordnung zu setzen. Da sich binnen vier Jahren
fast 80 000 Menschen ehrlich gemacht haben, die teilweise jahrzehntelang ihr Vermögen ins Ausland transferiert haben - nun ist es wieder in Deutschland -, sollten
wir nach meiner Meinung über die Abgeltungsteuer und
ihre Höhe erneut diskutieren. Ich hoffe, dass wir 2015
den notwendigen Mut dazu finden.

Vielen Dank.

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