Wittrock (NA), 1957-05-23:
Wir haben von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen. Ob sie uns gefallen oder nicht, spielt gar keine Rolle. Ob wir sie für glücklich halten oder nicht, interessiert in diesem Zusammenhang nicht. Wir stehen vor der Tatsache daß die Zahl der Rückstände beim Bundessozialgericht laufend zunimmt. Vom 31. Dezember 1956 bis zum 30. April 1957, Herr Kollege Vogel, hat sie von 2241 auf 2450 zugenommen. Jetzt steht das Parlament vor der ganz einfachen Frage: Soll man den allgemeinen rechtspolitischen Überlegungen folgen, die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen vorgetragen worden sind und die auch der Herr Berichterstatter vorgetragen hat. Überlegungen, die wahrscheinlich einen völligen Umbau des Verfahrens zur Voraussetzung hätten. Überlegungen. deren Realisierung aber. Herr Bundesminister Schäffer, wahrscheinlich Jahre erforderte?
Auch der dem Parlament vorliegende Entwurf beschränkt sich ausdrücklich auf das Allernotwendieste und sieht nicht die rechtspolitischen Lösungsmöglichkeiten vor, die Sie - wie ich dazu Stellung nehme, will ich dahingestellt sein lassen; das interessiert jetzt nicht - für realisierbar halten. Davon wird keine Silbe geredet. Eine Reform in dem Sinne, wie Sie und auch der Herr Bundesminister der Finanzen sie im Auge haben, könnte als praktisch frühestens Ende 1959 verwirklicht werden.
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- Ich rede Sie selbst ja jetzt nicht an. Ich möchte Sie nur auf die Schwierigkeiten hinweisen, Herr Kollege, die entstehen würden, wenn wir uns darauf beschränkten, zu sagen: Das ganze Problem kann dadurch gelöst werden, daß wir das Verfahren grundsätzlich umgestalten. Eine derartige Überlegung - ich bitte, das nicht als persönlichen Vorwurf anzusehen - erfolgt letzten Endes auf Kasten derer, die ein Revisionsverfahren laufen haben und jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen. Es ist die Frage, ob man das in Kauf nehmen will und in Kauf nehmen kann. Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages sind der Auffassung. daß man es auch um des Rechts willen, das schnelle Entscheidungen erheischt, nicht in Kauf nehmen kann.
Manches von dem, Herr Kollege, was Sie gesagt haben, ist überhaupt gar nicht zu verwirklichen. Ich möchte nur ein Beispiel anführen. Sie haben ausgeführt: die Richter mögen sich kürzer fassen, die Begründungen brauchen nicht so lang zu sein. Wir haben uns in diesem Hause anläßlich der Erörterung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit diesem Problem befaßt. So etwas können Sie einfach nicht gesetzlich dekretieren! Jeder - auch Sie, wenn Sie einen Prozeß führen - hat einen Anspruch auf eine Begründung, die Hand und Fuß hat. Solange Sie es auf die Gewissensentscheidung des Richters mit abstellen, können Sie dem Richter in dieser Beziehung keine Schranken und Bindungen, keine Hemmungen und Bremsen auferlegen.
Das ist letzten Endes, wenn Sie so wollen. ein Erziehungsproblem. Aber können Sie derartige Erziehungsprobleme auf Kosten derer lösen. die seit Jahren auf Entscheidungen warten? Wir meinen diese Frage verneinen zu müssen. Ich bestreite nicht - ich will es hier ausdrücklich anerkennen -, daß sich der Haushaltsausschuß mit Ernst und Gründlichkeit mit diesem Problem befaßt hat. Aber Sie können versichert sein, daß sich auch der Bundestagsausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht mit Ernst und Gründlichkeit damit befaßt hat; er hat sich einmütig - diese Auffassung ist von allen Vertretern aller Fraktionen geteilt worden - zu diesem Antrag entschlossen. Vielleicht mögen sich die Kollegen, die sich mit der Problematik in keinem der Ausschüsse eingehend befaßt haben. auch die Tatsache. daß diesem Antrag eine echte Gewissensüberlegung zugrunde liegt. durch den Kopf gehen lassen. Wir hoffen. daß der Antrat in diesem Hause eine Mehrheit findet.