Kolb (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Sperling, Sie kommen hierher und stellen sich sozusagen als der Verfechter der Forderung nach mehr Arbeit in der Bauwirtschaft dar. Das ist schon eigenartig, wenn man weiß, daß Sie aus Hessen kommen, wo im Rahmen des letzten Haushaltsplanes bestimmte Maßnahmen gestrichen wurden, weil man um der Machterhaltung willen Zugeständnisse machen mußte. Herr Kollege Wolfram, ich habe das Gefühl, daß demnächst einige Ihrer neuen Kollegen in Nordrhein-Westfalen den Oberbürgermeistersessel damit erkaufen, daß sie gewisse Zugeständnisse bei den Dingen machen, die Sie hier massiv gefordert haben. Wir können uns später darüber unterhalten.
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- Herr Kollege Ehrenberg, ich kann mich daran erinnern, daß Sie damals als wir über das 4,35-Milliarden-Programm zur Energieeinsparung gesprochen haben und ich das Potential für Haussanierung und ähnliches auf ungefähr 800 Milliarden DM hochgerechnet habe, ganz glatt sagten: Wir machen jetzt nur ein Pilotprogramm, um den Bürger dazu zu animieren, diese Dinge anschließend selbst zu tun. Wir als Staat können dies nicht, wir wollen dies nicht. Das muß der Bürger im Endeffekt auch bezahlen.
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- Entschuldigen Sie, lieber Kollege Müntefering, daran kann ich mich erinnern, das war in der Diskussion.
Nun kommen wir zum entscheidenden Punkt. Alles, was wir hinsichtlich der Energieeinsparung und ähnlichem machen können, rechnet sich betriebswirtschaftlich nicht, weil die Investitionskosten höher sind als das, was man einsparen kann. Das war in diesem Bereich immer das Problem.
Ein Zweites - der Herr Kollege Jung hat das soeben angedeutet -: Ein Großteil der heutigen Kosten in der Baubranche ist für den Normalverdiener zu hoch.
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Das ist eine Situation, die durch die Tarifpartner herbeigeführt wurde, die in Zeiten der Hochkonjunktur meinten, man könne kräftig zuhalten. Ich spreche jetzt nicht speziell die Gewerkschaften, sondern die Arbeitgebervertreter an, die gesagt haben: Das macht nichts, wir können uns das leisten. Das hat zu abenteuerlichen Situationen geführt.
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- Darauf komme ich sofort.
Wir haben dann die Situation erlebt, daß man im Sommer nicht mehr arbeitete, um im Winter mit hohen Zuschüssen aus der Bundesanstalt für Arbeit Dinge zu vollziehen, bei denen eigentliche jeder Vernünftige den Kopf schüttelt, wie aufwendig man arbeitet.
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- Lieber Kollege Ehrenberg, wer war es denn, der in der Zeit der 70er Jahre die Elefantenkartelle gebracht hat? Es wurden plötzlich ausgeschrieben: ein Stück Universität, ein Stück Krankenhaus, ein Stück Brückenbauwerk. Man hat das plötzlich für das Richtige gehalten, so nach dem Motto: Da kann man nur noch die Großen brauchen. Natürlich sind die Großen dann auch gekommen, und sie haben diese Kartelle gemacht. Das ist doch unbestritten.
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Sie konnten da herrlich absahnen. Nun ist es umgekehrt: Jetzt gehen die Großen in den mittleren Bereich, und zwar mit Preisen, Herr Kollege Roth, die dort nicht mehr haltbar sind.
Ich habe Sie neulich in der Haushaltsdebatte gefragt, ob Sie mir sagen könnten, was wir für die 22,5 Milliarden DM Zinsen für die Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, nicht alles investieren könnten. Wir haben früher über unsere Verhältnisse gelebt und müssen das jetzt teuer bezahlen. Das Ergebnis ist, daß jetzt natürlich auch in der Baubranche all die Schwierigkeiten kommen.
Ich vermisse hier in Ihren Reihen den Kollegen Hauff. Der Kollege Hauff hat 1979 als Verkehrsminister der Bauwirtschaft noch rund 72 Milliarden DM für die nächsten zehn Jahre angesagt. Dann hat man das anschließend - mit Ritsch - auf rund 40 Milliarden DM zurückgenommen.
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Die Erwartungshorizonte waren auch in der Baubranche enorm hochgesteckt. Anschließend wurde gesagt: Freunde, wir haben uns fürchterlich geirrt, dies geht nicht. Es ist abenteuerlich, uns jetzt zu sagen: Ihr sorgt nicht für die Bauwirtschaft.
Letzte Bemerkung zum Kollegen Hauff: Ich bin gespannt, wie er in Frankfurt das doppelte Kunststück fertigbringt, seine Haltung zu verkaufen, demnächst der Bauwirtschaft zu helfen, und sich gleichzeitig einen Partner zu suchen, von dem er sich seine Mehrheiten erhofft.
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Das ist die Unglaubwürdigkeit, die Sie hier vertreten. Jetzt kommen Sie mit Krokodilstränen und sagen: Der Bauwirtschaft geht es schlecht. Die Ursachen haben Sie gelegt, und die Folgen treten
heute ein. Wir bedauern dies. Das Rezept, das Sie bringen, bei einem Rausch mit Schnaps zu helfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nicht helfen.
Schönen Dank.
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