emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die dringliche Frage 7 der Abgeordneten Vogler wird
schriftlich beantwortet.

Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und beantwortet worden sind, rufe ich jetzt die Fragen auf
Drucksache 17/5120 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Die Frage 1 des Abgeordneten Tom Koenigs, die
Frage 2 des Abgeordneten Andrej Hunko, die Frage 3
des Abgeordneten Garrelt Duin, die Fragen 4 und 5 der
Abgeordneten Ingrid Nestle und die Frage 6 der Abgeordneten Bärbel Höhn werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Barchmann auf:
In welcher Form werden die Instrumente und Programme

des Bundes, die zur Überwindung von migrationsspezifischen
Hindernissen bei der Integration in Ausbildung, Arbeit oder
Selbstständigkeit dienen, von Einsparungen im Bundeshaus11202 


Vizepräsidentin Petra Pau
halt und bei der Bundesagentur für Arbeit aktuell und mittelfristig betroffen sein?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-03-23:

Herr Staatssekretär, ich habe eine ganz präzise Frage:
Können Sie ausschließen, dass der Bundesregierung
oder einer der ihr unterstellten Behörden, insbesondere
der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden, aus
der Aufklärung durch AWACS-Flugzeuge seit Beginn
der Aufstandsbewegung und des Bürgerkrieges Informationen bzw. Daten über Flugbewegungen in und über Libyen, über Zerstörungen, etwa von Stadtteilen, oder
Ähnliches - ganz egal, in welchem Auftrag diese aufgenommen worden sind - gegeben worden sind?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-03-23:

Ich bedanke mich für die Frage. Ich liebe insbesondere die Fragen, die mit „Können Sie ausschließen“ beginnen. Diese Zwischenbemerkung gegenüber dem Kollegen Ströbele sei mir erlaubt.

Ich habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dem so
ist. Ich bitte allerdings darum, dass ich das, soweit sich
anderes ergibt, schriftlich nachweisen kann, wobei mir
der Zusammenhang zur Ausgangsfrage allerdings nicht
ganz klar ist. Sie wollen ja wissen, ob wir etwas erfahren
haben. Da stellt sich auch die Frage, durch wen wir etwas hätten erfahren können.

({0})

Frau Präsidentin, soweit der Inhalt von Fragen dem
Geheimschutz unterliegt, würde ich das entsprechende
Verfahren bitte zur Anwendung kommen lassen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Gut, das halten wir fest. - Die letzte Nachfrage zu

dieser Frage stellt der Kollege Hunko. Danach fahren
wir mit Frage 6 fort.
Andrej Hunko (NA), 2011-03-23:
Ich habe eine Nachfrage hinsichtlich der Frage meiner Kollegin Dağdelen. Sie hat ja gefragt, wer, zum Beispiel welche NATO-Staaten, auf die Daten Zugriff haben, und nicht, wofür die Daten verwendbar sind.
Könnten Sie freundlicherweise noch einmal präzisieren,
wer auf die Daten zugreifen kann?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-03-23:

Die von NATO-Stellen erhobenen Daten sind grundsätzlich zur Verwendung der NATO. Sie wertet sie auch
aus. Am Beispiel der Operation Active Endeavour ist erkennbar, dass die NATO die Daten im Rahmen eines
NATO-Mandats erhebt, natürlich durch nationale Stellen
oder Schiffe.

Ich darf darauf hinweisen, dass es sich im Gegensatz
zu AWACS, wo es einen integrierten Verband gibt, also
Flugzeuge, die im unmittelbaren Auftrag und unter Kommando der NATO fliegen, bei dem maritimen Teil überwiegend bzw. fast ausschließlich - mir ist nicht bekannt,
dass die NATO eigene Schiffe hätte - um Schiffe der Mitgliedstaaten handelt, so auch um Schiffe der deutschen
Marine. Beispielsweise nutzen Fregatten, die im Rahmen
der Operation Atalanta eingesetzt wurden und vom Horn
von Afrika zurückverlegt werden, diese Zeit, um diese
Aufklärungsaufgabe mit zu erfüllen. Wir haben also
Schiffe, die diese Aufgabe erfüllen, zwar nicht nebenbei,
aber auch nicht als Hauptaufgabe. Es gibt aber auch
Schiffe - wir nennen sie Flottendienstboote -, die ein großes Spektrum von Fähigkeiten in dieser Richtung haben.
Auch im Rahmen der Operation Active Endeavour war
im Frühjahr zeitweise ein Flottendienstboot mit einbezogen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Dann kommen wir zur dringlichen Frage 6 der Kollegin Höger:
In welchem Umfang und zu welcher Zeit ist die Bundeswehr seit Beginn der Beobachtung des libyschen Luftraums
mit Boden- und Besatzungspersonal in den Einsatz der
AWACS-Flugzeuge und damit möglicherweise in die Vorbereitung der Intervention gegen Libyen involviert gewesen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-03-23:

Frau Kollegin, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Die im Rahmen der Beteiligung an AWACS im Mittelmeerraum eingesetzten deutschen Soldaten haben keinen
Beitrag zur Vorbereitung der Intervention in Libyen geleistet. Das deutsche Kontingent unter dem Mandat der
Operation Active Endeavour, nach dessen Stärke Sie fragen, umfasste im Zeitraum vom 28. Februar 2011 bis
zum 22. März 2011 bis zu 75 Soldatinnen und Soldaten.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-03-23:

Hier muss man unterscheiden: Am 22. März 2011, in
dem Augenblick, in dem die NATO ihren Operationsplan gebilligt und die Aufgabe übernommen hat, war
niemand mehr beteiligt. Was die Zeit vorher betrifft
- Kollege Hoyer hat gerade auf die Unterscheidung zwischen der Operation Active Endeavour einerseits und der
allgemeinen, routinemäßigen, parallel dazu stattfindenden Luftraumüberwachung andererseits hingewiesen -,
kann ich Ihnen jetzt keine tieferen Details zur Beteiligung deutscher Kräfte nennen. Ich bin aber gerne bereit,
dies nachzuliefern und zahlenmäßig aufzuschlüsseln. Es
wird sich vermutlich in der gleichen Größenordnung bewegen, das heißt bei bis zu 75 Personen. Aber ich bitte




darum, Frau Präsidentin, diese Information schriftlich
nachliefern zu dürfen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Herzlichen Dank. - Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Inge Höger (NA), 2011-03-23:
Ich danke Ihnen erst einmal dafür, dass Sie das nachliefern. Falls Sie meine zweite Frage auch nicht beantworten können, können Sie dies dabei gleich mit einbeziehen. War auch deutsches Bodenpersonal an den
AWACS-Überwachungen beteiligt?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-03-23:

Lassen Sie mich Folgendes sagen, Frau Kollegin: Ich
gehe davon aus, dass Bodenpersonal beteiligt war. Schon
allein deswegen: Sie wissen, dass die Hauptbasis der
NATO-AWACS-Flugzeuge, wo immer die Flugzeuge
konkret gestartet sind, in Geilenkirchen bei Aachen ist.
Ich gehe davon aus, dass zur Vorbereitung dieser Flüge
zwangsläufig auch in Aachen Bodenpersonal beteiligt
wurde, zum Beispiel Tankwarte. Inwieweit aufgenommene Daten weitergegeben worden sind, müsste ich Ihnen nachliefern. Ich gehe davon aus, dass die Erfüllung
der Aufgaben im gesamten Umfeld der fliegerischen Betreuung, die Auswertung sowie die Vor- und Nachbereitung, weiteres Personal erfordert haben.

Klammer auf: Sie haben die Frage zwar nicht gestellt,
aber Sie haben insinuiert, dass dann, wenn man 300 in
einem Mandat fordert, dabei alle diejenigen hinzugezählt werden müssen, die nicht im Flugzeug sitzen, sondern drumherum sind und helfen, dass das Flugzeug
fliegt - Klammer zu.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Zu einer letzten Nachfrage hat die Kollegin Keul das

Wort.
Katja Keul (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Schmidt, es ist ja

etwas verwirrend. Deswegen nochmals die Nachfrage,
um zu sehen, ob ich das auch richtig verstanden habe.
Sie sagen, bis zum 19. März sind die AWACS und die
entsprechenden Schiffe in einem Bereich eingesetzt gewesen, in dem sie unter anderem libyschen Luftraum mit
überwacht haben, weil das zum allgemeinen Mandat dazugehörte. Am 19. März, also mit Beginn des Einsatzes
der Koalition der Willigen, haben sich die AWACS und
die Schiffe mit deutschen Besatzungen, wie Sie sagen,
irgendwo in einen Bereich im Mittelmeer zurückgezogen, in dem sie außerhalb des Bereichs waren, von dem
aus sie libyschen Luftraum überwachen konnten. Habe
ich das richtig verstanden und, wenn ja, wohin sind sie
denn gefahren? Wo waren sie dann außerhalb der Reichweite?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-03-23:

Ich darf das für die AWACS-Flugzeuge sagen. Wir
haben ja einen Teil dieser Flugzeuge mit den Pilzen
drauf, die sehr augenfällig sind und die unter NATOKommando stehen - das ist eine Zahl von, ich glaube,
16 oder 17 Flugzeugen -, und dann nationale Flugzeuge
amerikanischer, britischer und französischer Herkunft.
Es gibt dann noch einige weitere andere Typen. Aber ich
nehme einmal diese drei Nationen, weil sie ja die Hauptträger der Umsetzung der Resolution 1973 sind. In der
Tat wurde das Luftlagebild Libyens ab dem 19. März
von nationalen AWACS-Flugzeugen und nicht mehr von
NATO-Flugzeugen erstellt.

Ich kann Ihnen die Flugrouten der AWACS-Flugzeuge
der NATO nun nicht genau nennen. Aber wenn man davon ausgeht - ich mag mich korrigieren, wenn ich jetzt etwas Falsches sage -, dass die Eindringtiefe eines
AWACS-Flugzeuges sichtmäßig 400 Kilometer beträgt
- ich glaube, das ist sogar etwas zu weit -, dann zeigt
sich, dass das Mittelmeer durchaus auch Räume hat, von
denen aus man, wenn man dort fliegt, keinen Einblick in
diese Region mehr hat.

Es wurde hier aufgeschrieben: das zentrale Mittelmeer. Ich würde einmal sagen, dass es das Gebiet nördlich des Einzugsgebiets Große Syrte usw. vor Libyen ist.
Wie groß die Entfernung genau ist, kann ich Ihnen nicht
sagen. Ich weiß auch nicht, ob das genau rekonstruierbar
ist; aber sie sind mit erheblichem Sicherheitsabstand geflogen.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-03-23:

Herr Kollege, wenn Sie einverstanden sind, würde ich
die Fragen 7 und 8 gern gemeinsam beantworten.

({0})

- Vielen Dank.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Dann rufe ich die Frage 8 des Abgeordneten

Barchmann auf:
Welche inhaltlichen Veränderungen bei den Instrumenten

und Programmen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit migrationsspezifischen Anteilen bzw. den Instrumenten und Programmen, an denen Personen mit Migrationshintergrund besonders partizipieren, sind angesichts der von
der Bundesregierung geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente derzeit geplant?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-03-23:

Zunächst einmal zu dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch und den darin geregelten Instrumentarien.
Nach dem Aufbau des Sozialgesetzbuchs wird keine spezifische Zielgruppe herausgegriffen, sondern es geht um
das Instrument insgesamt. Bei dem Instrument geht es
darum, zu erreichen, generell Langzeitarbeitslosigkeit zu
vermeiden oder auch zu beseitigen und individuelle Beschäftigungsfähigkeiten wiederherzustellen. In diesem
Zusammenhang bemüht man sich natürlich auch sehr
stark darum, individuelle migrationsspezifische Hemmnisse zu beseitigen. Anfängliche Defizite in der Ausbildung der Mitarbeiter wurden in der Zwischenzeit durch
viele Bemühungen der Bundesagentur und der Jobcenter
behoben.

Insoweit werden die Kürzungen auch davon abhängen, wie die Arbeitsmarktinstrumente in der Zukunft
aussehen. Die Abstimmung hierüber haben wir in der
Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, sodass ich
am heutigen Tage auch noch keine spezielle Aussage
dazu machen kann. Ich erwarte, dass wir in der nächsten
Zeit recht viel mehr dazu sagen können.

Ein besonderes Programm ist das Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“, IQ. Hierbei geht es um die
berufliche Integration und die Beratung von Zuwanderern. Dieses Netzwerk soll nach dem derzeitigen Stand
fortgesetzt werden. Im Jahre 2011 ist es mit
10 Millionen Euro dotiert, wobei 7 Millionen Euro aus
dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und 3 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung kommen. Die Bundesregierung plant, dieses Netzwerk wenigstens bis
Ende 2014 fortzusetzen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Sie haben die Möglichkeit zu insgesamt vier Nachfragen. Bitte.
Heinz-Joachim Barchmann (NA), 2011-03-23:
Ich verzichte auf Nachfragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Sie verzichten. - Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Stefan
Schwartze, die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten
Markus Kurth, die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert und die Frage 14 der Abgeordneten Sabine
Zimmermann sollen schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Fragen 15 und 16 der Abgeordneten Kerstin Tack
sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der
Fragen steht wiederum der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Nach welchen Kriterien, Bezug nehmend auf meine
mündlichen Fragen auf Bundestagsdrucksache 17/4812 und
17/5015 - vergleiche Plenarprotokoll 17/92 und 17/95 -,
wählen Bundeswehr-Scharfschützen in Afghanistan Zielpersonen aus, die sie aus dem Hinterhalt nach oft langem getarnten Warten aus mehreren 100 Metern Entfernung militärisch
bekämpfen, also töten, auch wenn diese nicht „unmittelbar an
Feindseligkeiten beteiligt“ sind, sondern sich auf Wegen oder
Feldern bewegen und nichtsahnend ungedeckt ins freie
Schussfeld treten, und wenn somit eine vom Scharfschützen
nur durchs Fernglas aktuell beobachtete unmittelbare Beteiligung der einzelnen Personen an Feindseligkeiten als Auswahlkriterium faktisch entfällt, nach welchen sonstigen Kriterien, Fotos, Beschreibungen oder Ähnlichem erkennen die
Scharfschützen „ihre Zielperson“ sonst und schließen versehentlichen tödlichen militärischen Einsatz gegen nicht unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligte, also unbeteiligte, harmlose Zivilpersonen wirkungsvoll aus?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-03-23:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Ströbele, die Entscheidung zur Bekämpfung eines legitimen militärischen Ziels ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu bewerten. Ausgangspunkt ist dabei regelmäßig die Beurteilung, ob es sich um eine
Person handelt, die sich unmittelbar an Feindseligkeiten
beteiligt. Zur Vermeidung der Gefährdung von unbeteiligten Zivilpersonen muss dies vor der Anwendung militärischer Gewalt durch entsprechende Beobachtungen sichergestellt sein.

Scharfschützen der Bundeswehr in Afghanistan stehen keine Befugnisse zur Anwendung militärischer Gewalt zu, die über die Befugnisse der anderen Kräfte des
deutschen Einsatzkontingents ISAF hinausgehen. Auf
der Grundlage der völkerrechtlichen Ermächtigung
durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und des
Mandates des Deutschen Bundestages gelten das interParl. Staatssekretär Christian Schmidt
nationale operative ISAF-Regelwerk und auch die Taschenkarte für den deutschen Anteil an ISAF.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Der Kollege Kauch hat für die FDP-Fraktion das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krischer das Wort.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-03-23:

Herr Staatssekretär, das ist die graue Theorie. Ich bedanke mich zunächst einmal bei Ihnen - das ist ja die
dritte Frage, die ich zu diesem Thema gestellt habe -,
dass Sie mir jetzt noch einmal schriftlich beantwortet haben, wie viele Scharfschützen die Bundeswehr in den
letzten Jahren bis heute in Afghanistan eingesetzt hat.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich die Anzahl
von 2008 bis 2010 verdreifacht hat. Dadurch wird diese
Anfrage, die ich hier jetzt noch einmal gestellt habe, besonders dringlich.

Sie wissen - darauf habe ich mich ja bezogen -, dass
der Stern von einem Scharfschützen berichtet hat, der in
Afghanistan eingesetzt ist, und er hat auch darüber berichtet, dass noch mehrere solcher Scharfschützen mit
einem solchen Auftrag dort sind. Der Auftrag soll darin
bestehen, dass sich der Scharfschütze an einer Durchgangsstraße postiert und möglicherweise ein bis zwei
Tage im Gras liegt und wartet, bis ein vermutlicher,
feindlicher Kämpfer auftaucht, um ihn dann aus großer
Entfernung - 800 Meter oder ähnlich weit entfernt - zu
bekämpfen, das heißt, zu erschießen.

Alle meine Fragen zielen darauf hin: Nach welchen
Kriterien entscheiden Scharfschützen - nicht allgemein;
das könnte ich auch nachlesen -, wenn sie alleine dort
warten, sich also nicht in einer Kampfhandlung befinden
- sie warten dort, bis jemand kommt -, ob es sich bei der
Person, die sie an bzw. auf der Straße sehen - meinetwegen einen jungen Mann, der sich vielleicht an der Straße
zu schaffen macht -, um eine Person handelt, gegen die
sie militärisch, das heißt, durch Töten, vorgehen?

Ich habe besonderen Anlass zu dieser Frage: Ich habe
den Spiegel von dieser Woche gelesen, dessen Lektüre
ich Ihnen dringend empfehlen kann. Er enthält einen längeren Artikel über US-amerikanische NATO-Soldaten,
die sich geradezu einen Spaß daraus gemacht haben, dort
Unschuldige, also Nichtkämpfer, zu töten und sich anschließend, indem sie die Köpfe der Getöteten hochhalten, als Trophäenjäger zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie kann man ausschließen, dass
durch diese Scharfschützen auch Unschuldige getroffen
werden, die nicht an Kampfhandlungen beteiligt sind?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-03-23:

Sehr geehrter Kollege Ströbele, diesen Spiegel-Artikel haben sicherlich viele Kollegen im Haus gelesen.
Wir alle teilen die Abscheu gegenüber dem, was an völlig inakzeptablen und auch rechtlich in keiner Weise zu
rechtfertigenden menschenverachtenden Handlungen
dort stattgefunden hat. Wenn ich richtig informiert bin,
bezieht sich der Artikel auf ein Gerichtsverfahren gegen
die betroffenen amerikanischen Soldaten. Soweit ich
weiß, hat sich die Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika bereits entschuldigt und davon distanziert. Ob
schon eine Verurteilung erfolgt ist, ist mir nicht bekannt.

Im Zusammenhang mit der Frage der Völkerrechtsmäßigkeit von militärischen Handlungen, die Sie angesprochen haben, gehe ich davon aus, dass wir sehr scharf
zwischen Angelegenheiten trennen müssen, die die amerikanische Armee innerhalb ihrer Verantwortlichkeiten
zu behandeln hat, und dem nach Recht und Gesetz abgesicherten Verhalten von Soldaten der Bundeswehr. Falls
hier ein Zusammenhang hergestellt werden sollte, würde
ich ihn in aller Schärfe zurückweisen.

Die von Ihnen gestellte Frage hat auch damit zu tun,
inwieweit man das Völkerrecht in extenso nutzt. Das
Völkerrecht sieht vor, dass bei einer direkten Beteiligung
an Feindseligkeiten eine Person, die aufgrund ihrer Rolle
und Funktion bei den gegnerischen Kräften dauerhaft an
den Feindseligkeiten beteiligt ist - das ist mit „continuous combat function“ gemeint -, auch außerhalb der
Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten ein legitimes
militärisches Ziel ist. Landläufig heißt das, dass die Anführer, die Rädelsführer auch dann bekämpft werden
können, wenn es keine unmittelbaren Kampfhandlungen
und Gefechte gibt.

Das ist eine der Grundlagen im Zusammenhang mit
dem sogenannten Targeted Killing. Wir haben bei anderer Gelegenheit in diesem Hause darüber gesprochen,
dass sich die Bundeswehr an dem Targeted Killing nicht
beteiligt. Ziel und Auftrag der Bundeswehr ist es nicht,
die auf der Liste genannten Personen - sie ist als „JPEL
list“ bekannt - zu töten, sondern sie zu verhaften und
festzusetzen.

Scharfschützen haben - das habe ich bereits angedeutet - über Aufgaben und Funktion der Bundeswehr insgesamt im ISAF-Einsatz und innerhalb des nationalen
und völkerrechtlichen Regelwerkes hinaus keine Befugnisse. Sie haben deshalb nur die Befugnis, bei einer unmittelbaren Verknüpfung mit Kampfhandlungen tätig zu
werden.

Ich weiß nicht, wo die Bilder, die Sie im Zusammenhang mit dem Artikel im Stern ansprechen, entstanden
sind und wer dafür verantwortlich ist. Ich kann Ihnen
aber versichern, dass es nach Ausbildung, Ausrüstung
und Befehlslage Scharfschützen, die in schwierigen Gefechtssituationen durchaus zum Einsatz kommen und die
auch benötigt werden, nicht erlaubt ist, nur dazuliegen
und so lange zu warten, bis einer vorbeikommt, der ein
Gegner sein könnte. Dies ist nach dem nationalen Regelwerk für die deutschen Soldaten ausgeschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Kollege Ströbele, bevor Sie Ihre zweite Nachfrage

stellen, erlaube ich mir den Hinweis, dass wir noch zwei
Minuten in der Fragestunde haben. Es wäre also schön,
wenn wir es schafften, Frage und Antwort in ein angemessenes zeitliches Verhältnis zu stellen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-03-23:

Meine zweite Nachfrage ist noch kürzer. - Herr
Staatssekretär Schmidt, die Scharfschützen, von denen
ich rede - die Tätigkeit eines Scharfschützen ist im Stern
beschrieben -, befinden sich nicht in aktuellen Kampfhandlungen, sondern liegen friedlich oder nicht friedlich
im Gras - genau so, wie ich es beschrieben habe -, ohne
dass um sie herum Kampfhandlungen stattfinden, und
warten so lange, bis Personen auftauchen. Über diese
Personen wissen sie nichts. Sie kennen weder ihre Herkunft noch ihre Tätigkeit. Allein von der visuellen Feststellung her gehen sie gegen diese vor. So wird das von
einem der Scharfschützen beschrieben. Wollen Sie ausschließen, dass solche Scharfschützen auch gegen Unschuldige, an Kampfhandlungen nicht Beteiligte mit militärischen Mitteln vorgehen bzw. diese töten?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-03-23:

Frau Präsidentin, im Rahmen der nationalen Regularien ist es den Scharfschützen der Bundeswehr in Afghanistan untersagt, Personen, die sich dauerhaft an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligen, also die
genannte „continuous combat function“ innehaben, außerhalb einer Situation, an der sie an konkreten Feindseligkeiten teilnehmen, durch gezielte Waffenwirkung zu
bekämpfen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die übrigen
Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Konkrete Anforderungen insbesondere des
Bundesumweltministeriums für die Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dorothee Menzner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Ursula Heinen-Esser.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Miersch für

die SPD-Fraktion.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2011-03-23:
Ich komme zum Schluss. - Letzter Satz: Entscheiden

Sie sich zusammen mit uns, die sieben ältesten AKW sofort vom Netz zu nehmen, das kerntechnische Regelwerk
in Kraft zu setzen, eine hinreichende Sicherheitsüberprüfung zu starten, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien und
die Erhöhung der Energieeffizienz wirklich und ehrlich
voranzubringen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Nüßlein

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Das Wort hat die Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Kollegin Vogt, kommen Sie bitte zum Schluss!