Edelgard Bulmahn (NA), 1998-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Am Übergang zum 21. Jahrhundert stehen wir als hochtechnologisiertes Industrieland vor zwei großen Fragen:
Erstens. Wie können wir im internationalen Wettbewerb neue Arbeitsplätze schaffen, die bestehenden Arbeitsplätze, damit unseren Wohlstand und unseren sozialen Frieden erhalten und sichern?
Zweitens. Wie können wir unsere Umwelt für uns und für die nachfolgenden Generationen lebenswert erhalten?
Es muß Inhalt einer zukunftsorientierten Innovationspolitik sein, diese nur allzuoft und fälschlicherweise als widersprüchlich und unvereinbar angesehenen Aufgaben zusammenzuführen. Dies sollte aber nicht nur unter dem Aspekt der technologischen Machbarkeit, sondern auch nach den Kriterien der ökologischen und sozialen Verträglichkeit geschehen. Das vor uns liegende Jahrhundert wird ein Jahrhundert des globalen technologischen Wettbewerbs sein; es muß aber auch ein Jahrhundert des sozialen Friedens und der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen sein.
16 Jahre christlich-liberaler Forschungs- und Technologiepolitik haben unsere technologische Wettbewerbsfähigkeit deutlich verschlechtert. Die Liste der Versäumnisse ist ellenlang; es lohnt sich nicht, auch nur einige hier zum wiederholten Mal aufzuführen. Das unmittelbar bevorstehende Ende dieser Koalition gibt vielmehr Anlaß, nach vorn zu blicken und den Aufbruch in die Zukunft mit Entschlossenheit anzupacken.
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Es ist höchste Zeit, daß sich das Selbstverständnis der Forschungs- und Technologiepolitik ändert. Dabei geht es nicht nur um die Verteilung von Fördermitteln; es geht um den Anstoß und um die Organisation von Innovationsprozessen. Es geht darum, die Nachfrage nach innovativen Lösungen im Umwelt-, Verkehrs- und Dienstleistungsbereich zu stimulieren. Zukunftsorientierte Innovationspolitik will nicht nur anschieben, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern sie muß Innovationen freisetzen. Sie zeichnet sich durch eine intelligente Mischung von angebots- und nachfrageorientierten Maßnahmen aus; denn Innovationen sind vor allem dann erfolgreich, wenn sie eng an Nachfrage und Bedarf gekoppelt werden.
Alternative Energien werden nur dann bedarfsgerecht vorangetrieben, wenn nachfragestimulierende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die erforderlichen Technologien für das Verkehrswesen einer mobilen und umweltbewußten Gesellschaft können erst dann gezielt entwickelt werden, wenn das konzeptionelle Gerüst eines integrierten Verkehrssystems für das 21. Jahrhundert entworfen, gesellschaftlich akzeptiert und politisch in Angriff genommen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, ehrgeizige politische Ziele - Visionen - zu formulieren. Zukunftsorientierte Innovationspolitik sorgt für eine Bündelung der Forschungsförderung in zukunftsweisende Leitprojekte, deren Bezug zum gesellschaftlichen Fortschritt klar ersichtlich ist und die öffentlich vermittelbar und nachvollziehbar sind.
Zukunftsorientierte Innovationspolitik verknüpft insofern die innovationsrelevanten Politikfelder. Sie bettet die Forschungs- und Bildungspolitik in ein umfassendes wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept ein, das die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft miteinander verbindet.
Zukunftsorientierte Innovationspolitik fördert die Innovationsaktivitäten in Forschungseinrichtungen und Unternehmen durch eine Verbesserung der innovationsrelevanten Rahmenbedingungen. Dabei geht es um mehr als bloße Deregulierung, denn Regulierungen und Normsetzungen können technologische Entwicklungen und Innovationen auch stimulieren.
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Insofern brauchen wir eine Re-Regulierung, die Bürokratismus abwirft und abbaut, den Unternehmen langfristig verläßliche Rahmenbedingungen bietet und nicht von heute auf morgen immer wieder verändert wird sowie den Stand der technologischen Entwicklung beispielsweise durch im Zeitablauf steigende Anforderungen im Umweltbereich voranbringt.
Zukunftsorientierte Innovationspolitik sorgt angesichts der knappen öffentlichen und privaten Mittel für eine Steigerung der Effizienz unseres FuE- und Innovationssystems. Sie überwindet die unzureichende Abstimmung, die leider heute immer noch
vorhanden ist, zwischen Forschung, Wirtschaft und Politik, die zu starke Technologiefixierung, die deutlichen Schwächen in der Wechselwirkung der Innovationsfaktoren sowie die unzureichende strategische Planung in Unternehmen und Politik.
Zukunftsorientierte Innovationspolitik muß insofern den gesamten Innovationsprozeß - angefangen von der Grundlagenforschung über Erfindungen bis zur Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen - in den Blick nehmen.
Zukunftsorientierte Innovationspolitik setzt auf Kommunikation. Sie fördert und stärkt die interdisziplinäre Zusammenarbeit in den Forschungseinrichtungen und legt mehr Gewicht auf die Vernetzung von Grundlagenforschung und industrieller Anwendung sowie von Grundlagenforschung und Beiträgen zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedarfe wie des Umweltschutzes.
Hierzu können die erwähnten Leitprojekte ebenso genutzt werden wie die verstärkte Förderung der Verbund- und Auftragsforschung sowie die Schaffung von Spielräumen, die es den FuE-Einrichtungen ermöglichen, mit anderen Institutionen und mit Unternehmen Kooperationen und Verbünde auf Zeit einzugehen.
Vor allem den Hochschulen und den Großforschungseinrichtungen, aber auch den Max-PlanckInstituten und den Blaue-Liste-Instituten wachsen damit neue Aufgaben zu. Dabei geht es darum, Problem- und projektorientierte interdisziplinäre Forschungszusammenhänge sowohl innerhalb der Institutionen als auch über die Institutionen hinaus zu schaffen und zu verstärken. Interdisziplinäres wissenschaftliches Arbeiten, die Zusammenarbeit über Einrichtungen hinaus, ist in unserer Gesellschaft noch zu wenig verbreitet. Deshalb muß gerade hier in Zukunft stärker auf die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses geschaut und die Aufmerksamkeit darauf gelenkt werden.
Zukunftsorientierte Innovationspolitik setzt auf die Entwicklung sozialökologischer Forschungsverbände und Netzwerke - so eine Forderung des Wissenschaftsrates. Dabei geht es um ökologische Kreislaufwirtschaft, umweltschonende Verkehrs- und Transportsysteme, umweltverträgliche Energieversorgung, ökologische Wirkungs- und Risikoforschung. Es geht um Klimaforschung, Abfallvermeidung, Gesundheitsforschung und gesundheits- und persönlichkeitsfördernde Arbeits- und Techniksysteme.
Zukunftsorientierte Innovationspolitik bringt die Entwicklung einer präventiven und vorsorgenden sozialökologischen Zukunftsforschung voran. Ein wichtiges Element bilden in diesem Zusammenhang die nichtstaatlichen Forschungsinstitute der interdisziplinären Umweltforschung. Sie waren und sind in vielen Bereichen Vorreiter bei der fächerübergreifenden, problemorientierten Projektforschung, und sie haben zugleich eine wichtige Impulsgeberfunktion für die etablierten öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen.
Der Erhalt und die Stärkung der Leistungsfähigkeit dieser Einrichtungen sind deshalb von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Deshalb hat meine Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Programm vorgelegt, das eine zeitlich befristete Förderung dieser nichtstaatlichen Forschungsinstitute in der interdisziplinären Umweltforschung vorsieht.
Zukunftsorientierte Innovationspolitik stärkt die Eigenverantwortung und die Handlungsspielräume in den öffentlich geförderten FuE-Einrichtungen. Sie erleichtert die Bedingungen für Existenzgründer und den Zugang zu Wagniskapital.
Zukunftsorientierte Innovationspolitik schafft aber vor allem auch Anreize, um die Mobilität des Personals zwischen den Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu stimulieren, denn Technologietransfer läuft auch und gerade über Köpfe, über die handelnden Personen selbst.
Junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind mit ihren Diplom- und Promotionsarbeiten vielfach Träger des wissenschaftlichen Fortschritts, und sie stellen ein ideales Bindeglied zwischen den Hochschulen, den institutionellen Forschungseinrichtungen, den Betrieben und den Unternehmen dar.
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Gerade der deutsche Mittelstand - vom Maschinen- und Anlagenbau über Umwelttechnologie, von den verarbeitenden Betrieben über die Medizin- und Biotechnologie bis hin zu den Dienstleistungsbereichen der Informationsgesellschaft - ist auf diesen Know-how-Fluß essentiell angewiesen, um im globalisierten Wettbewerb überhaupt mithalten zu können.
Deshalb haben wir heute ein Programm vorgelegt, mit dem wir die Beschäftigung von Forschungs- und Entwicklungspersonal in kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen und fördern wollen. Damit flankieren wir die von uns bereits früher beantragte technologieorientierte Existenzgründungs- und Mittelstandsoffensive. Nach unserem Programm sollen Unternehmen mit bis zu 200 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und einem Jahresumsatz von bis zu 60 Millionen DM antragsberechtigt sein. Die Förderung soll als Zulage ausgestaltet werden, da Abschreibungs- und Steuerabzugsmodelle gerade bei jungen Technologieunternehmen und insbesondere auch bei Unternehmen in den neuen Bundesländern angesichts der vielfach sehr ungünstigen Ertragssituation in absehbarer Zeit nicht greifen werden und daher diese Zielsetzung nicht erfüllen können.
Als zulagenfähiges FuE-Personal sollen Universitäts- und Hochschulabsolventen sowie Ingenieure und Techniker mit entsprechenden Ausbildungsabschlüssen anerkannt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Programm fördern wir die Beschäftigungsmöglichkeiten von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das ist dringend notwendig. Wir fördern gleichzeitig die Innovationsfähigkeit von kleinen und mittEdelgard Bulmahn
leren Unternehmen. Das müssen wir tun, wenn wir hier neue Arbeitsplätze schaffen wollen.
Vielen Dank.
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