Agnieszka Brugger (NA), 2014-10-08:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Frau Ministerin von der Leyen, nicht nur weil Sie heute
Geburtstag haben, zu dem ich Ihnen natürlich auch ganz
herzlich gratulieren möchte,

({0})

möchte ich einen Schritt zurücktreten von der üblichen
Oppositions-Regierungs-Logik; denn normalerweise
sind ja Rüstungsdesaster, plump gesprochen, ein gefundenes Fressen für die Opposition. Nein, ich wünsche mir
wirklich, dass es Ihnen gelingt, das umzusetzen, woran
all Ihre männlichen Vorgänger gescheitert sind, nämlich
beim Thema Rüstungsprojekte bei der Bundeswehr einmal ganz grundsätzlich aufzuräumen.

({1})

Es gibt gravierende Mängel, es gibt große Probleme,
einerseits beim alten Material, andererseits aber auch bei
den Projekten, die neu zulaufen. Sie müssen für die Lösung all dieser Probleme ein schlüssiges Gesamtkonzept
bringen. Sie müssen kurzfristige, aber auch langfristige
und strukturelle Lösungen jetzt endlich auf den Tisch legen.

Viele Empfehlungen, wie das gehen könnte, wie man
durch Drehen an der einen oder anderen Schraube etwas
verbessern könnte, stehen in dem Gutachten, das heute
schon erwähnt wurde und über das wir schon viel diskutiert haben. Es hat 1,4 Millionen Euro gekostet, ist über
1 000 Seiten dick und stellt dem Rüstungswesen bei der


Bundeswehr, aber auch den Reformen, die Ihr Vorgänger
de Maizière an dieser Stelle durchgeführt hat, ein verheerendes Zeugnis aus. Es ist deutlich: Es gibt viele Probleme, es gibt Chaos bei der Projektsteuerung, schlechte
Verträge, unübersichtliche Zuständigkeiten und widerstreitende Interessen.

Frau von der Leyen, in Ihrem Haus weiß offensichtlich die eine Hand nicht, was die andere tut. Beenden Sie
dieses Missmanagement und diese ineffizienten Strukturen! Sorgen Sie für mehr Transparenz und für eine offene und ehrliche Kommunikation in dieser Frage!

({2})

Denn es muss Schluss sein mit einer Kultur, bei der Probleme immer wieder übersehen, vertuscht oder kleingeredet werden.

Sie haben aber jetzt schon - und das macht mich sehr
skeptisch, dass Sie Ihre Ankündigungen wirklich umsetzen - so gut wie ausgeschlossen, dass Sie sich ganz
grundsätzlich an die Organisationsstruktur wagen. Da
muss ich sagen: So ernst nehmen Sie also Ihr eigenes
teures Gutachten! Ich würde sagen, Sie sollten es annehmen und umsetzen, was Ihnen da ins Hausaufgabenheft
geschrieben worden ist.

({3})

Es gibt schon jetzt einige Zweifel daran, dass Sie wirklich das anpacken wollen, was Sie uns hier an dieser
Stelle vollmundig versprochen haben.

Ich möchte ein anderes Beispiel nennen: Das Dokument sagt zu der Frage, wie es mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk, dem riesigen Flopprojekt aus dem
letzten Sommer, weitergehen soll, sehr klar: Dieser
Punkt ist noch nicht entscheidungsreif. - Da habe ich
persönlich schon sehr gestaunt, als ich Sie am Sonntag,
also einen Tag bevor das Gutachten übergeben wurde,
im Fernsehen gesehen habe und Sie wörtlich gesagt haben - ich zitiere -:

… für die Serienreife, also wenn wir dann in den
Normalbetrieb gehen, werden wir ein anderes Flugzeug nehmen, eine andere Drohne, die heißt Triton,
die ist aus den USA.

Und das, obwohl es die gleichen Probleme wie beim
Euro Hawk geben wird! Wenn das die neue Beschaffungspolitik à la Frau von der Leyen sein soll, dann sage
ich nicht nur „Gute Nacht!“, sondern sage Ihnen auch
voraus: Da stolpern Sie sehenden Auges genau in die
Falle, in die Ihr Vorgänger de Maizière getappt ist.

({4})

Frau von der Leyen, Sie haben hier vorhin gesagt, es
solle nicht nur um Problembeschreibungen gehen, jetzt
gehe es um Lösungsvorschläge. Aber dazu muss ich ehrlich sagen: Ich habe bisher nicht viel gehört. Es wird
zwei Task Forces geben, einen Lenkungsausschuss; es
soll eine neue Kultur geben. Ich glaube, da müssen Sie
noch einmal viel grundsätzlicher ran und auch sagen,
was Sie aus dem Gutachten an der Stelle umsetzen wollen.
Sie haben jetzt auch das Thema Rüstungsindustrie angesprochen. Sie haben die Schlüsselfähigkeiten, die die
wehrtechnische Industrie in Deutschland haben sollte,
benannt. Es ist sicherlich eine Grundursache für die Probleme, die wir im Beschaffungsbereich haben - die sind
ja auch schon genannt worden -, dass viel zu oft industriepolitische Interessen Vorrang hatten vor außen- und
sicherheitspolitischen Begründungen, Vorrang hatten vor
den Notwendigkeiten für die Bundeswehr und auch den
finanziellen Rahmenbedingungen. Aber nach dem, was
der Kollege Otte und der Kollege Arnold gerade hier gesagt haben, habe ich auch an der Stelle große Skepsis,
dass Sie Ihren Vorschlag so werden umsetzen können.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, nach fünf Jahren in diesem Ausschuss
muss ich sagen: Mir reicht es an dieser Stelle.

({6})

Ich finde, das Vertrauen ist an vielen Stellen grundsätzlich beschädigt worden. Ich habe es, ehrlich gesagt, satt
- ich habe auch viele Kollegen und Kolleginnen, egal ob
aus der Opposition oder aus der Regierung, so verstanden -, dass wir als Abgeordnete von Skandalen oder bestimmten Missständen nur erfahren, wenn wir mühsam
und gezielt nachfragen, wenn die Presse es aufgedeckt
hat, wenn wir einen Hinweis aus der Truppe bekommen
oder wenn der Bundesrechnungshof von explodierenden
Kosten bei bestimmten Waffensystemen schreibt.

Ich finde, wir als Ausschuss - da haben Sie völlig
recht, Herr Arnold - sind nicht verantwortlich für diese
Probleme. Wir können sicherlich auch nicht die Arbeit
des Ministeriums machen. Wir haben gesagt - das ist
richtig -, wir wollen kontinuierlich über Materiallager
und Beschaffung unterrichtet werden, und wir wollen
Transparenz herstellen. Aber ich finde, wir sollten die
Kontrolle an dieser Stelle noch verschärfen. Wir sollten
Transparenz noch härter einfordern. Deshalb bitte ich
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen - da appelliere ich
auch an Ihr Selbstverständnis als Parlamentarierinnen
und Parlamentarier -: Lassen Sie uns einen gemeinsamen Unterausschuss zur Frage der Rüstungsprojekte auf
den Weg bringen.

({7})

Auf diese Weise können wir als Parlament mehr Verantwortung übernehmen.

Die Probleme löst man nicht durch ein hektisches Ankündigungsstakkato oder dadurch, dass man halb gare
Vorschläge präsentiert, die sich nur auf den ersten Blick
im Scheinwerferlicht gut verkaufen lassen. Es hilft
nichts, an einer glamourösen Fassade zu werkeln, wenn
gleichzeitig die Risse im Fundament immer größer werden. Stattdessen braucht es jetzt eine kluge und durchdachte Sicherheitspolitik. Das ist eine Kärrnerarbeit. Dafür müssen die Empfehlungen aus dem Gutachten ernst
genommen und umgesetzt werden; denn anders werden
wir der Probleme nicht Herr und Herrin werden.

Vielen Dank.

({8})