Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-02-12:

Ich habe den fragenden Ton bei Herrn Riesenhuber
schon herausgehört. Ich weiß auch, warum.

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Ich bewundere ja Ihre Leidenschaft für die Steuervereinfachung, nur, Herr Kollege Riesenhuber: Einige Kollegen in Ihrer Fraktion haben sich in den letzten Wochen
- ich erinnere nur an die heftigen Auseinandersetzungen
im Vermittlungsausschuss - mit vielleicht noch größerer
Leidenschaft dafür eingesetzt, dass eben Ausnahmetatbestände erhalten bleiben,

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dass es nicht an die Pendlerpauschale geht, dass es nicht
an die Eigenheimzulage geht und dass es nicht an die
Subventionen in der Landwirtschaft geht. Herr
Riesenhuber, meine Bitte lautet also: Verwenden Sie wenigstens einen Teil der Leidenschaft, die Sie hier gezeigt
haben, darauf, Ihre Kolleginnen und Kollegen davon zu
überzeugen, dass wir beim Subventionsabbau an anderer
Stelle ein paar Schritte weiterkommen!

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Es ist kein Geheimnis - der Bundesverband deutscher
Kapitalbeteiligungsgesellschaften hat es in seinen letzten
Veröffentlichungen noch einmal deutlich gemacht -: Der
Markt für Venturecapital in Deutschland ist nach wie vor
in der Krise. Wir können hiermit nicht zufrieden sein.
Die Finanzierungssituation für junge Technologieunternehmen ist - das wird von niemandem bestritten - entsprechend schwierig. Bevor man jetzt darangeht, die
ganze Verantwortung bei der Politik abzuladen und dort
möglicherweise eine Lösung für alles suchen zu wollen
- es wird nicht möglich sein, sie dort zu finden -, muss
man fragen: Warum ist diese Situation so? Ich will einige Gründe nennen, warum die Situation so schwierig
ist.

Nicht nur die Börse, sondern auch der Markt für
Wagniskapital war in den letzten Jahren, gerade 1999
und 2000, überhitzt. Wir hatten so enorme Zuwächse
- Sie erinnern sich vielleicht -, dass sich beispielsweise
die Investitionen im Frühphasensegment in Deutschland
von 1996 bis 2000 fast verzehnfacht haben. Selbst Länder wie Großbritannien, traditionell ein Risikokapitalland, haben wir im Zuge dieser enormen Entwicklung
abgehängt. Allerdings besteht die Gefahr einer Überreaktion in die andere Richtung; in genau so einer Entwicklung befinden wir uns zurzeit.

Natürlich spielt auch eine Rolle, dass sich viele Investoren mit ihrem Engagement die Finger verbrannt haben.
Die Statistik des Europäischen Beteiligungskapital-Verbands besagt, dass es im Jahr 2002 eine negative Rendite
von fast 30 Prozent gegeben habe. Auch das wirkt auf
diesem Markt selbstverständlich noch heute nach. Dazu
kommt der Ausfall der Börse, was Neuemissionen angeht. 1999 und 2000 wurden jeweils über 100 Unternehmen am Neuen Markt untergebracht. Seit weit mehr als
einem Jahr hat überhaupt kein Technologieunternehmen
den Gang an die Börse gewagt. Ich bin allerdings froh,
dass auch auf diesem Gebiet langsam neue Signale erParl. Staatssekretär Christoph Matschie
kennbar sind. Ich habe in der „Thüringer Allgemeinen“
vom vergangenen Dienstag gelesen:

X-Fab bricht Börsen-Bann
Erfurter Chiphersteller wagt nach einem Jahr als einer der Ersten Gang aufs Parkett

Ich finde, es ist ein positives, ein ermutigendes Signal,
dass wieder Aufbruchzeichen zu sehen sind.

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- Herr Riesenhuber, man sollte mit solchen Äußerungen
vorsichtig sein. Ich glaube, das hat weniger mit der Regierung in Thüringen zu tun als vielmehr damit, dass
sich die Situation an den Börsen insgesamt wieder entspannt und dass neue Möglichkeiten entstanden sind.

Wir haben dort, wo man es tun kann, gehandelt und
gegengesteuert. Der Beteiligungskapitalfonds ist hier genannt worden. Ich will in diesem Zusammenhang darauf
hinweisen, dass der Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften neue Impulse für den Markt
durch den von uns eingerichteten Dachfonds erwartet.
Mit den jüngsten finanzpolitischen Entscheidungen
seien für 2004 gute Voraussetzungen geschaffen worden.
Natürlich seien damit - auch das hat er in seiner Pressemitteilung deutlich gemacht - nicht alle Wünsche erfüllt.

Ich finde, wir sollten die Schritte, die wir gegangen
sind und die die Situation für die Technologieunternehmen und für Beteiligungen verbessern, hier nicht kleinreden, sondern wir sollten sie herausstellen, um Unternehmen und Beteiligungskapital zu ermutigen.

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Darauf kommt es in dieser schwierigen Situation doch
an.

Ich glaube, dass über die steuerlichen Rahmenbedingungen und über diesen Fonds hinaus natürlich auch im
Bereich der Forschungspolitik einiges in Angriff genommen worden ist. Ich will hier nicht sämtliche infrage
kommenden Programme aufzählen. Man kann das nachlesen. Herr Kuhn, Sie haben sich zu Seed-Finanzierungen geäußert. Auch ich meine: Wir müssen noch einmal
darüber nachdenken, welche neuen Instrumente wir entwickeln können. Im Moment gehört es wohl zu den
schwierigsten Aufgaben, Seed-Kapital zu finden. Wir
müssen uns etwas einfallen lassen, um Unterstützung für
diesen sensiblen Bereich zu erhalten.

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Ich komme zum Schluss. Wir sollten in dieser ganzen
Diskussion nicht vergessen, dass der Wagniskapitalmarkt sehr zyklisch ist. Ich glaube, dass im Rahmen des
sich abzeichnenden wirtschaftlichen Belebungsprozesses des sich abzeichnenden Aufschwungs insgesamt bessere Bedingungen für die Innovationsfinanzierung geschaffen werden können. Wir sollten diese Entwicklung
gemeinsam unterstützen und nicht kleinreden, denn in
dieser Phase ist jetzt Mut gefragt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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