Eyrich (NA), 1973-06-07:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das diesem Hohen Hause heute zur Abstimmung vorliegende
Gesetz wurde bereits am 4. Dezember 1970, in der 6. Legislaturperiode, dem Deutschen Bundestag zugeleitet, kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode im Sonderausschuß zur abschließenden Beratung gebracht und nach mehreren Monaten nochmaliger Beratung in dieser Legislaturperiode erneut im Ausschuß verabschiedet.
Es ist ein Gesetz, meine Damen und Herren, das wie kaum ein anderes fast die ganze Zeit über von vielen Gruppen in unserem Volke leidenschaftlich diskutiert wurde, ein Gesetz, das wie kaum ein anderes allerdings auch die intimen Sphären des Privatlebens eines jeden einzelnen berührt, und ein Gesetz schließlich, das wie kaum ein anderes die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen strafrechtlichen Schutzes, aber auch dessen Notwendigkeit aufgeworfen hat und noch aufwirft. Es ist ein Gesetz, bei dem der Anspruch des Bürgers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit auf die Grenze trifft, die das Allgemeinwohl unter Anspruch auf ein geordnetes Zusammenleben in der Gemeinschaft ziehen muß.
Wir haben in ,den sehr langen Beratungen immer wieder versucht, die Grenze zwischen der geschlechtlichen Selbstbestimmung auf der einen Seite und Vorstellungen, die ihrer zu freizügigen Art wegen diese Selbstbestimmung in negativem Sinn wieder einzuengen drohten, abzustecken. In vielen Bereichen konnten wir Übereinstimmung feststellen. In manchen Bereichen ist das leider nicht gelungen. Es wäre sicherlich gut gewesen, wenn wir auch in den Punkten, in denen wir nicht einig geworden sind, noch einmal nach Kompromissen gesucht hätten, um dieses Gesetz mit der Mehrheit dieses Hauses verabschieden zu können.
Es ist allerdings in jenen Fällen nicht gelungen, wo es um die Frage strafrechtlichen Schutzes von Wertvorstellungen ging, die unserer Meinung nach nicht mit dem Hinweis auf einen Wandel der Anschauungen in unserer Gesellschaft als nicht mehr gültig erklärt werden können. Wer würde nicht sehen, meine Damen und Herren, daß natürlich ein Wandel in der Einstellung zur Sexualität stattgefunden hat! Das wissen wir auch. Ich kann guten Gewissens sagen, daß wir diesen Dingen bei unserer Mitarbeit auch Rechnung getragen haben. Das ist wohl auch bei Ihnen unstreitig. Sie können sehen, daß wir immer die Möglichkeit gesucht haben, dort mitzuarbeiten, wo tatsächlich ein auch von uns festgestellter Wandel in der Anschauung in unserer Gesellschaft vorhanden ist. Wer würde nicht sehen, daß ein Wandel in der Einstellung zur Sexualität stattgefunden hat? Das wissen wir auch.
Wenn wir das sehen, dann sollten wir allerdings auch die Grenze dieses Wandels der Anschauung ganz deutlich sehen.
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Damit ist aber das Problem nicht gelöst, nämlich die Frage nach der Notwendigkeit strafrechtlichen Schutzes dort, wo es nicht um ein unbefangenes Verhältnis zur Sexualität, sondern um Rechtsgüter geht, die den Wandel der Anschauung überdauert haben und die nach unserer Meinung ganz einfach schutzwürdig sind und auch in Zukunft schutzwürdig bleiben müssen.
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In diesem Zusammenhang hilft es uns nichts bzw. nicht sehr viel - und wie oft ist davon gesprochen worden, Herr Kollege de With -, wenn immer wieder auf das Recht des sogenannten mündigen Bürgers hingewiesen wird. Wir glauben, daß der wirklich mündige Bürger mit dem ihm gewährten Recht richtig umzugehen weiß, wie wir aber auch wissen, daß dem wirklich mündigen Bürger längstens klargeworden ist, daß diese Gesellschaft von ihm verlangen muß, gewisse Rechtsgüter zu achten, und daß dieser mündige Bürger auch die Grenze erkennt, wo staatlicher Schutz einfach dringend notwendig ist. Wie anders sollte es denn sonst verstanden werden, daß wir in Zukunft nach Meinung aller Fraktionen in diesem Hause verlangen, daß gewaltverherrlichende Schriften und Darstellungen nicht mehr möglich sein sollen? Das ist doch ein Beispiel dafür, daß wir verhindert wissen wollen, daß in Zukunft mehr noch, als es bisher leider schon der Fall ist, der Eindruck entsteht, als ob sich Konfliktsituationen, Schwierigkeiten und Bedrängnisse ganz einfach durch Anwendung von Gewalt lösen ließen.
Wie muß es denn auf jemanden wirken, wenn er Tag für Tag sehen kann, daß sich Probleme mit Gewalt und mit Waffen lösen lassen? Wird es für ihn möglicherweise nicht Anreiz für ähnliches Tun sein können? Wir alle haben das wohl zu Recht gesehen und dementsprechend mit § 131 eine entsprechende Vorschrift geschaffen, die freilich nicht überall auf Zustimmung gestoßen ist. Das ist aber nicht das Entscheidende. Das eigentlich Wesentliche ist, daß wir bereit gewesen sind, dem mündigen Bürger auf diesem Gebiete durchaus Einschränkungen aufzuerlegen, weil wir davon ausgegangen sind, daß solche Darstellungen sozial schädlich sind oder aber mindestens sozial schädlich sein können.
Es muß doch noch einmal, meine Damen und Herren von der Koalition, die Frage erlaubt sein: Warum hat die Koalition nicht auch auf anderen Gebieten dieselbe Konsequenz wie bei der Vorschrift des § 131 gezogen? Warum haben Sie sich eigentlich gescheut, dieselben Maßstäbe auch auf die Frage der teilweisen Freigabe der Pornographie anzuwenden? Natürlich sagen Sie uns, daß die Darstellung sexueller Handlungen etwas ganz anderes sei und nicht zu Aggressionen verleite. Wir haben das im Ausschuß wahrhaftig sehr oft besprochen.
Freilich sei, so haben Sie uns immer wieder gesagt, die mit Gewalt verbundene Pornographie ja ausdrücklich verboten. Das letztere ist richtig. Aber warum vollziehen Sie mit uns nicht folgenden Gedankengang? Wenn es richtig ist - das hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode in ihrer Gesetzesvorlage ausdrücklich gesagt -, daß Pornographie ein verzerrtes Bild menschlicher Sexualität bietet und - ich zitiere jetzt wörtlich, was in dieser Vorlage der Bundesregierung steht daß Pornographie vor allem die Frau herabwürdigt,

dann müssen wir doch nun gemeinsam überlegen, ob nicht die auch nur teilweise Freigabe der Pornographie die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft derart berührt, daß ihr Recht auf Achtung in der Gesellschaft ernstlich gefährdet ist. Es kann doch, Herr Kollege von Schoeler, nicht der gewandelten Anschauung von der Bedeutung und der Stellung der Frau in unserer Gesellschaft als der gleichberechtigten Partnerin entsprechen, wenn man sie als das jederzeit jedermann zugängliche Lustobjekt darstellt. Das berührt ihre menschliche Würde.
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Das berührt die Würde der Frau in einem Maße, daß wir uns fragen müssen, ob hier nicht strafrechtlicher Schutz eingreifen muß. Die Verletzung der menschlichen Würde, die zu schützen uns das Grundgesetz aufgegeben hat, ist aber sicherlich nicht weniger sozialschädlich - so würde ich hinzufügen wollen - als etwa die Darstellung gewaltverherrlichender Schriften und Abbildungen. Dahinter muß das Recht auf freien Zugang des sogenannten mündigen Bürgers zurücktreten. Ich frage Sie: warum haben Sie eigentlich mit uns zusammen diese Konsequenz nicht zu ziehen vermocht?
Aber auch dann, wenn Sie diesem Argument nicht meinen folgen zu können, werden Sie sich einer Erkenntnis sicherlich nicht verschließen können: Bei einer nur teilweisen Freigabe dieser Pornographie ist ein wirksamer Jugendschutz nicht mehr möglich. Ich stehe nicht an anzuerkennen, daß entgegen der ursprünglichen Fassung des Entwurfs nunmehr der § 6 des Gesetzes über jugendgefährdende Schriften wiederhergestellt und von Ihnen in diesen Gesetzentwurf wieder aufgenommen worden ist. Aber wir alle waren uns doch bei der Beratung im Ausschuß darüber im klaren, daß das nicht genügt. Wer die Reise nach Dänemark und nach Schweden mitgemacht hat, weiß doch, welche Ergebnisse und welche Erkenntnisse wir damals gerade in dieser Richtung und auf dieses Problem hin gewonnen haben:
Erstens. Das Anhörungsverfahren im Deutschen Bundestag hat ganz eindeutig ergeben, daß Pornographie für Jugendliche schädlich ist. Wie soll es denn auch anders sein, so ist man versucht zu fragen, wenn man sieht, in welcher Art und Weise hier den jungen Menschen ein Bild der Frau in der Gesellschaft vermittelt wird? Ich hoffe, das ist zwischen uns allen unstreitig.
Zweitens. In Dänemark haben uns alle Sachverständigen gesagt, es sei eine Illusion zu glauben, Jugendliche könnten von Pornographie dann freigehalten werden, wenn sie Erwachsenen zugänglich sei. Auch die Bundesregierung ist in ihrer damaligen Begründung so weit gegangen und hat gesagt, daß der Zugang Erwachsener zur Pornographie natürlich auch einen besseren Zugang der Jugendlichen zu diesen Produkten ergebe. Man hat dann allerdings nicht die Konsequenz aus diesem Satz gezogen, sondern hat gemeint, im Interesse des mündigen Bürgers darauf verzichten zu müssen, einen wirksameren Schutz gegen die Freigabe der Pornographie einzubauen. Herr Kollege von Schoeler hat in der ersten Lesung dieses Entwurfes gesagt, er wünsche nicht, daß unter dem Vorwand des Jugendschutzes
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- wir kommen darauf, verehrter Herr Kollege von Schoeler - durch die Hintertüre wieder die Reglementierung des mündigen Bürgers eintrete. Ich muß Ihnen dazu eines sagen: Für uns ist der Jugendschutz kein Vorwand.
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Für uns ist der Jugendschutz etwas, bei dem wir glauben, daß wir den Erwachsenen und den mündigen Bürgern Einschränkungen auferlegen können im Interesse dieses Jugendschutzes.
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Das ist die entscheidende Frage, um die es geht, und um diese Feststellung kommen wir nicht herum.
Ich möchte einen weiteren Punkt anfügen. In den beiden nordischen Ländern hat man auch gesagt, daß es eine Illusion sei - damit kommen wir zu dem nächsten Punkt, weshalb wir eine Zustimmung zu diesem Gesetz nicht erteilen können -, sogenannte normale von der sogenannten harten Pornographie zu trennen. Es ist doch wohl jedermann klar, daß dann, wenn die sogenannte normale Pornographie offen verkauft werden darf, sich sehr bald die sogenannten harten Sachen auf dem Markt zeigen werden. Die Eskalation wird nicht zu verhindern sein, wenn erst einmal die ersten Serien der erlaubten Pornographie auf den Markt kommen werden.
Das liegt auch - machen wir uns nichts vor - genau im Interesse der Geschäftemacher, die nur darauf warten, daß ihnen in dieser Bundesrepublik Deutschland ein neuer Markt erschlossen wird. Daraus folgere ich: wenn wir die Überflutung der Jugend mit solchem Material verhindern wollen, müssen wir dem erwachsenen Bürger im Interesse dieses Jugendschutzes Einschränkungen auferlegen.
Angesichts dieser Lage sollten wir - ich sage das mit allem Ernst - keinen falschen Mut zeigen, nicht den Mut, ein internationales Abkommen zur Abwehr der Pornographie zu kündigen, dem 90 Staaten beigetreten sind und das bisher nur ein Land, nämlich Dänemark, gekündigt hat. Vielmehr sollten wir den Mut haben, einigen - meistens den Geschäftemachern - zu sagen, daß wir nicht gewillt sind, den Jugendschutz zu gefährden, um einigen anderen den Zugang zu diesem Material und wieder anderen das Geschäft mit diesem Material zu ermöglichen.
Aber auch einen anderen Gesichtspunkt, der leider oft übersehen wird, sollte man in diese Debatte einführen. Es ist einfach ein Irrglaube, daß sich das gewandelte Verhältnis zur Sexualität im Verlangen nach Pornographie äußere. Ich weiß nicht recht, ob Sie da nicht den Bürger in unserem Lande kräftig falsch einschätzen. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht auch selbst so empfinden: gewandelt hat sich - das glauben auch wir - das Verhältnis zur natürlichen Sexualität. Sie ist nicht mehr ein Tabu, und wir und
alle sind z. B. auch bereit, unseren Kindern in dieser Hinsicht unbefangener und offener zu begegnen. Sexualität soll - da stimme ich mit dem überein, was mein Kollege Dr. Müller-Emmert in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes gesagt hat - nicht mehr mit dem Stempel der Unzucht verbunden sein. Aber - das muß man dazu sagen muß man deswegen gleich all das in Umlauf setzen, was nach den Worten dieser Bundesregierung die Frau herabwürdigt? Das ist die Frage, die ich heute in der letzten Lesung dieses Gesetzentwurfes stellen muß.
Denken Sie bitte nicht, wir wüßten nicht, daß es notwendig ist, auch hier differenzieren zu können. Um diese Notwendigkeit wissen wir. Aufs Ganze gesehen kommt man aber um eine Feststellung nicht herum, daß wir nämlich Gefahr laufen, daß das, was unseren Bürgern hier als Realität vorgegaukelt wird, schließlich als Norm empfunden wird und dann allerdings weniger zu mehr Befreiung als vielmehr zu viel mehr Beklemmung führen wird.
Das sind einige der Gedanken, die uns bewegen, wenn wir herausgefordert sind, zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Diese Gründe werden es schließlich auch sein, die uns eine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf unmöglich machen, den wir sonst in vielen Passagen mitzutragen bereit waren und sind. Mein Kollege Dr. Wittmann wird bei der Begründung unserer Änderungsanträge noch einige Ausführungen zu den einzelnen Bestimmungen machen.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu einem anderen leider auch strittig gebliebenen I Punkt. Wir haben in den Beratungen des Ausschusses zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Koalition nicht gewillt ist, die Ehegattenkuppelei unter Strafe zu stellen, und zwar mit dem Hinweis, daß ein solches Verhalten unter dem Gesichtspunkt der Sozialschädlichkeit nicht strafwürdig sei. Obwohl wir immer wieder betont haben, daß bei freier Übereinkunft der Eheleute auch nach unserer Meinung, das Strafrecht nicht das richtige Mittel sei, glauben wir doch, daß dort, wo ein Ehegatte den anderen bestimmt, sexuelle Handlungen mit einem anderen vorzunehmen, oder ihm die Gelegenheit dazu verschafft, der Gesetzgeber eingreifen müßte.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wie lange haben wir eigentlich allein um die Überschrift im 13. Abschnitt dieses Gesetzentwurfes gerungen? Was ist nicht alles über die freie sexuelle Selbstbestimmung der Frau geredet worden! Wir haben schließlich sogar die schöne Überschrift gefunden „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung". Diese plakative, aber leider nicht in allen Punkten zutreffende Überschrift kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß ausgerechnet in der Ehe die Selbstbestimmung des Ehegatten außer Kraft gesetzt sein soll. Offen gesagt: ich verstehe das nicht. Wenn Sie so sehr für die Selbstbestimmung sind, muß das doch auch in der Ehe gelten. Keiner der Partner verzichtet doch mit Eintritt in die Ehe auf das Recht seiner sexuellen Selbstbestimmung, schon gar nicht Dritten gegenüber. Darum geht es in diesem Fall.
Ganz abgesehen davon, daß unsere Haltung nur eine logische Konsequenz aus Art. 6 unseres Grundgesetzes ist, ist es auch aus einem anderen Grunde notwendig, klarzumachen, wo die Grenzen der Freiheit liegen und wo der Schutz der Allgemeinheit und der Schutz unseres Zusammenlebens beginnen.
Wir hören immer wieder das Gegenargument, eine Ehe sei durch das Strafrecht nicht wiederherzustellen. Das wissen auch wir. Wer wüßte das nicht! Aber das ist doch nicht das Problem. Das Problem ist doch, ob der Gesetzgeber nicht alles tun muß, um Handlungen eines Ehegatten, die die Freiheitssphäre des anderen verletzten, zu verhindern.
Wenn schon so viel von Sozialschädlichkeit die Rede ist: Wir halten es nach wie vor für sozialschädlich, wenn ein Ehegatte den anderen bestimmt, ihn drängt, sich mit einer anderen Person sexuell einzulassen. Wir halten das nicht nur deshalb für sozialschädlich, weil das ganz eklatant dem Wesen der Ehe widerspricht, sondern auch deshalb, weil es die Selbstbestimmung - meistens der Frau -, von der sonst so viel die Rede ist, ganz erheblich einschränkt.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen. Wir haben im Ausschuß an diesem Gesetzentwurf konstruktiv mitgearbeitet.