müller (NA), 1980-05-22:
Herr Bundesminister, auf einiges, was Sie hier gesagt haben, werde ich im Laufe meiner Ausführungen eingehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rentenanpassungsbericht 1980 unterscheidet sich von seinen Vorgängern dadurch, daß er erstmals nicht der Begründung der nächsten Rentenanpassung dient, sondern sich nur der Darlegung längerfristiger, über den Zeitraum von 1980 bis 1994 sich erstreckender finanzieller Perspektiven in der gesetzlichen Rentenversicherung widmet.
Die Rentenanpassung für das Jahr 1981 ist wie in den beiden vorausgegangenen Jahren bekanntlich durch das 21. Rentenanpassungsgesetz, das ich als „Rentenversicherungsdemontagegesetz" bezeichnen würde, festgelegt worden:
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Im 21. Rentenanpassungsgesetz - dies kann nicht oft genug wiederholt werden ({1})
haben SPD und FDP die Rentenanpassungssätze für das Jahr 1979 willkürlich auf 41/2 % und für die Jahre 1980 und 1981 auf jeweils 4 % festgesetzt.
Die CDU/CSU-Fraktion hat der Abkoppelung der Renten und der Rentenanpassung von der . Lohnentwicklung damals heftig widersprochen. Sie tut dies auch heute noch.
Die Rentenanpassung nach Kassenlage - möchte ich sagen -, die wir mit der Rentenreform 1957 überwunden zu haben glaubten und für zwei Jahrzehnte beseitigt hatten, ist damit wieder eingeführt worden. Daran ändert auch Ihre ständige Wiederholung, Herr Minister, daß der Besitzstand gewahrt und nur die Anpassung etwas verzögert worden sei, überhaupt nichts.
Die 1957 eingeführte lohnbezogene dynamische Rentenformel ist eine versicherungsrechtliche Zusage, wonach die Höhe der an den Bruttolöhnen orientierten Beiträge und die Dauer der Versicherung die Höhe der Renten bestimmen. Zwar bleiben die Beiträge zur Rentenversicherung - wenn man von der von Ihnen erwähnten Erhöhung ab 1. Januar 1981 um 0,5 % absieht - vom 21. Rentenanpassungsgesetz unberührt; sie werden aber nach wie vor seit 1957 entsprechend der Lohnentwicklung dynamisiert. Die im Versicherungsfall dafür gewährte Rente bleibt jedoch auf Grund des 21. Rentenanpassungsgesetzes beispielsweise 1981 und in den folgenden Jahren, auch wenn die allgemeine Bemessungsgrundlage um den Vomhundertsatz erhöht wird - ich zitiere jetzt die Gesetzesformulierung: „um den sich die Summe der durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelte in den drei Kalenderjahren vor dem Kalenderjahr, das 1982 vorausgeht, gegenüber der Summe dieser Durchschnittsentgelte in dem Drei-Jahres-Zeitraum verändert hat, der ein Jahr vorher endet" -, um rund 20 v. H. gegenüber dem alten Recht zurück. Statt 26 361 DM beträgt nämlich dann die allgemeine Bemessungsgrundlage nur noch 22 787 DM. Ich habe diese Zahlen hier extra genannt. 
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Sie sind nachprüfbar. Sie stimmen. Die letzten sind übrigens aus Ihrem Bericht.
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Mit anderen Worten: Die Beiträge werden nach wie vor dynamisiert, die Renten nach Kassenlage manipuliert. Das ist eine Verletzung einer versicherungsrechtlichen Zusage.
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Herr Bundesarbeitsminister, wenn Sie keine anderen Vorschläge zur Konsolidierung der Rentenfinanzen machen konnten, sollten Sie wenigstens so ehrlich sein und dies den versicherten Arbeitnehmern so sagen, wie es ist.
Aus der Sicht der Rentner ergeben sich aus dieser Demontagemaßnahme der Koalitionsparteien SPD und FDP erhebliche Einbußen, die ich Ihnen im Verlauf meiner weiteren Ausführungen noch zuverlässig belegen werde.

Müller ({5})
Festzuhalten ist - dies wird allmählich allen Rentnern und Versicherten deutlich -, daß die Abkoppelung der Rente von der Lohnentwicklung zu erheblichen Verlusten der Rentner in ihrer Kaufkraft geführt hat. Bei Geldentwertungen von 5 bis 6 %, die wir ja im vorigen Jahr und in diesem Jahr zu verzeichnen haben, dient die willkürliche Festsetzung der Rentenanpassungssätze in dem Zeitraum von 1979 bis 1981 nicht einmal dem Ausgleich des Geldwertschwunds. Von einer Teilhabe am Produktivitätszuwachs, wie wir sie in der Rentenreform von 1957 versprochen haben, kann überhaupt keine Rede mehr sein.
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Die Rentner haben in diesem Jahr weniger an Zuwachs erhalten als die Sozialfürsorgeempfänger, deren Sozialhilfe ja entsprechend der Geldentwertung angepaßt wird. Sie haben auch noch weniger erhalten als beispielsweise die Pensionäre aus der Beamtenversorgung.
Im übrigen stellt auch der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger - und nicht ich - fest, daß das Rentenniveau 1979 zurückgegangen ist. Die Bestandsrenten der jetzigen Rentenversicherung, so der VDR, stiegen im Jahre 1979 gegenüber 1978 mit 4,5 % etwas weniger als die durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelte der beschäftigten Arbeitnehmer, die um 5,5 % zunahmen. Während die beschäftigten Arbeitnehmer durch steuerentlastende Maßnahmen durchschnittlich eine Nettolohnsteigerung von 5,8 % erhielten, erhielten die Rentner nur eine Erhöhung - brutto gleich netto - um 4,5 %.
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- Ja, ich komme darauf zurück. - Herr Minister, Sie haben das Jahr 1958 erwähnt. Ich darf Ihnen aus meinem Gedächtnis sagen: Wenn das Rentenniveau 1957 brutto 50 % des Bruttoeinkommens eines vergleichbaren Arbeitnehmers betrug, dann waren es 1958 49 %.
Nun werde ich Ihnen noch etwas anderes sagen: Das Brutto-Rentenniveau betrug 1979 in der gleichen Art, nämlich bei der Eckrente, 45,7 % gegenüber 46,1 % im Jahre 1978. Das Rentenniveau wird voraussichtlich noch in diesem Jahr weiter absinken. Der reale Einkommensverlust durch die ausgefallene Anpassung im Jahre 1978, durch das 20. Rentenanpassungsgesetz und die drei willkürlichen Anpassungen in den Jahren 1979 bis 1981 auf Grund des 21. Rentenanpassungsgesetzes ist für die Rentner erheblich; er beträgt mindestens 5 %. 5 % realer Einkommensverlust oder - geben Sie gut acht - dreieinhalb Monatsrenten innerhalb der Zeit von 1978 bis 1981 weniger sind aber, wie sich der Bundesarbeitsminister in einem Interview im Südwestfunk am 16. Mai 1980 ausdrückte, nur eine - ich zitiere wörtlich - „leichte Abweichung von der Bruttolohnentwicklung". Es kommt einer Verhöhnung der Rentner gleich, wenn die verkürzte Rentenanpassung für die Jahre 1979 bis 1981, die gestoppte Rentendynamisierung, als „leichte Abweichung von der Bruttolohnentwicklung bezeichnet wird. Meine
Damen und Herren, ein solcher Zynismus ist nicht mehr zu überbieten.
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Bundesarbeitsminister Ehrenberg hat aber noch etwas weiteres aus unserer Sicht Ungeheuerliches gesagt, nämlich - ich zitiere -: „Leichte Abweichungen sind mit Zustimmung der großen Zahl der Rentner für die Solidarität der Rentenfinanzen durchgeführt worden." Die Rentner sollten dem Bundesarbeitsminister zur Kenntnis bringen, daß diese seine Auffassung falsch ist und daß sie keineswegs den erheblichen Rentenkürzungen zustimmen.
Man braucht sich nicht zu wundern, wenn die Kriegsopferverbände
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- ja, Herr Kollege Wehner - und die Rentengemeinschaften - das weiß der Herr Bundesarbeitsminister genausogut wie ich - einen Nachschlag fordern. Adressat für eine solche Forderung sind allein Bundeskanzler Schmidt sowie SPD und FDP, denn sie haben das 21. Rentenanpassungsgesetz mit seinen entscheidenden Demontagen, mit seinen systemverändernden Maßnahmen erfunden und gegen unseren Willen durchgesetzt.
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- Nein, mit Ihrer Mehrheit; das machen Sie ja immer so.
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- Herr Wehner, Sie bringen mich nicht aus der Fassung.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang mit ein paar Worten auf die Situation der Rentner im Vergleich zur Situation der Arbeitnehmer eingehen. Das ist ja immer Ihre Art.
Die Bundesregierung hat im Rahmen des 21. Rentenanpassungsgesetzes an Hand von Vergleichen .der Löhne und Renten den Eindruck erweckt, als würden die Renten stärker steigen als die Löhne der vergleichbaren Erwerbstätigen.
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- Das ist ja nicht wahr; ich werde es Ihnen gleich beweisen. - Bei konsequenter Anwendung der Rentenformel, wie sie 1957 von der CDU/CSU in der großen Rentenreform eingeführt wurde, ist dies, wenn man längere Zeiträume überblickt, kaum möglich. Sie kennen alle die Schwankungen der Lohnentwicklung und die mit einer Zeitverzögerung folgenden Schwankungen der Rentenanpassung. Die Aussage, die Renten eilten den Löhnen davon und die Rentner stünden besser da als die aktiv Erwerbstätigen, ist danach erst dann richtig, wenn man, wie es Regierung und Koalition leider tun, für die Gegenüberstellung kürzerer Zeiträume - z. B. 1978 gegenüber 1970 - nimmt.
Eine langfristige Betrachtung weist eindeutig nach, daß sich Löhne und Renten fast gleich entMüller ({14})
wickelt haben. Dies läßt sich durch eine DIW-Untersuchung, die vor einigen Jahren angestellt wurde, sowie durch die soeben gefertigte Studie „Reale Löhne und Rentenniveau des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Umwelt des Landes Rheinland-Pfalz, vorgelegt von Staatsminister Dr. Gerhard Gölter, belegen. Nach der Studie des Landes Rheinland-Pfalz ist das reale Lohnniveau im Zeitraum von 1957 = 100 % bis 1979 auf 227,1 % gestiegen. Ich will nicht von den Bruttolöhnen sprechen; sie sind auf fast 500 To gestiegen. Das Rentenniveau ist real, also unter Berücksichtigung der Inflationsentwicklung, von 1957 = 100 % auf 227,4 % im Jahre 1979 gestiegen. Es ergibt sich also allenfalls eine geringfügige Differenz hinter dem Komma. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß die Löhne natürlich, wenn ich einmal von der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst bei 35 Dienstjahren absehe, insgesamt wesentlich höher sind als die Renten.
Von 1958 bis 1975 lag nach der Studie von Dr. Gölter das reale Rentenniveau immer niedriger - insoweit hat der Bundesminister recht - als das reale Lohnniveau, verglichen mit dem Ausgangsjahr 1957. Erst 1976 - Herr Minister, geben Sie acht - überstieg das Rentenniveau erstmalig das Lohnniveau. Inzwischen dürfte aber infolge der willkürlichen Anpassungssätze der geringe Vorsprung des Rentenniveaus sogar wieder verlorengegangen sein. Von einem Überrunden der Lohnentwicklung durch die Rentenentwicklung kann also überhaupt keine Rede sein.
Die Bundesregierung sollte ihre Argumentation aufgeben, man könne den Rentnern weitere Rentenkürzungen zumuten.
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- Sie wollten die Renten durch Nettoanpassung doch immer noch kürzen.
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Die Bundesregierung sollte also ihre Argumentation aufgeben, man könne den Rentnern weitere Rentenkürzungen zumuten, da sie in den Vorjahren im Rentenniveau etwas aufgeholt hätten.
Daran ändert weder die selbstsichere Behauptung des Bundeskanzlers - hören Sie gut zu, ich zitiere wörtlich -, daß „die Renten in der Bundesrepublik Deutschland heute den höchsten Stand erreicht haben', noch die schriftliche Antwort des Arbeitsministeriums, die mir der hier anwesende Staatssekretär Buschfort gegeben hat auf eine jüngst von mir gestellte Frage, wonach - ich zitiere - „die Renten heute einen so hohen Stand haben, wie sie ihn in den Jahren 1957 bis 1976 niemals gehabt haben, etwas. Es weiß doch jeder Sachkenner, daß dies kein Verdienst der Bundesregierung oder der Koalition, sondern einfach die rechtliche Folge der mit der Rentenreform 1957 eingeführten dynamischen Rentenformel ist.
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Noch einmal: Die Bundesregierung sollte ihre Argumentation aufgeben, den Rentnern könne man weitere Rentenkürzungen zumuten, da sie in den Vorjahren im Rentenniveau etwas aufgeholt hätten.
Genauso irreführend, meine Damen und Herren, und unredlich, so möchte ich fast sagen, sind die Vorschriften des Art. 3 des 21. Rentenanpassungsgesetzes über die Krankenversicherung der Rentner. Danach wären ab 1. Januar 1982 die bisher pauschalierten Beiträge für die Krankenversicherung der Rentner anteilig auf die jeweiligen Renten aufzuschlagen, womit sie Bestandteil der Renten werden. Das geschieht, um damit-jetzt hören Sie gut zu-({18})
die Rentenniveau-Sicherheitsklausel, Herr Kollege Wehner, nach § 1272 Abs. 2 RVO bzw. § 49 AVG zu überspielen, ohne daß die Rentner auch nur einen Pfennig mehr erhalten, ja sogar noch weniger erhalten werden als bisher, soweit sie - ich zitiere - „andere den Renten vergleichbare Einnahmen" haben. Doch das ist eben die Irreführung der Rentner. Oder man sagt es Ihnen gar nicht, damit sie nicht auf den Gedanken kommen.
Wie aus meinen bisherigen Ausführungen hervorgeht, haben sowohl die Versicherten als auch die Rentner einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Rentenfinanzen geleistet. In den Jahren von 1978 bis 1981 hat - ich darf das noch an einem Beispiel erläutern - ein Rentner mit einer persönlichen Bemessungsgrundlage von 100 % und 40 Versicherungsjahren einen Verlust von insgesamt 3 896 DM erlitten. Er hat in diesem Jahre eine Rente von rund 1 095 DM. Sein Verlust in den besagten drei Jahren entspricht also einem Verlust von mehr als dreieinhalb Monatsrenten.
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- Natürlich setzt sich das fort. Ich habe das ja gesagt. Es setzt sich nach 1981 immer weiter fort; trotz sogenannter bruttolohnbezogener Anpassung setzt sich das fort.
Lassen Sie mich nun ein paar Ausführungen über die Vorausschätzungen der Finanzlage der Rentenversicherungsträger in dem vor uns liegenden 15-Jahre-Zeitraum machen. Bekanntlich sind im Rentenanpassungsbericht in den Vorausberechnungen gewisse Annahmekombinationen hinsichtlich der Zuwachsraten der Durchschnittsentgelte und des Beschäftigungsstandes gemacht worden. Bei einer Lohnsteigerung von rund 6 % dürfte sich bei hohem, mittleren und niedrigem Beschäftigungsstand eine Schwankungsreserve ergeben, die über der Mindestschwankungsreserve liegt. Wenn aber die Lohnsteigerung auch nur auf 5 To zurückgeht, ergibt sich schon im Jahre 1982 ein Abbau der Schwankungsreserve, und die Mindestschwankungsreserve wird im ungünstigsten Falle schon 1986 und im günstigsten Falle 1990 unterschritten.
Mein Kollege Franke hat eine Presseerklärung zum Rentenanpassungsbericht mit - ich zitiere 17582 

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„Kein Anlaß zum Jubeln" überschrieben. Dem kann ich nur zustimmen. Denn angesichts der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung kann sich die derzeitige günstige Entwicklung der Finanzlage sehr schnell ins Gegenteil verkehren.
Im übrigen geht aus dem vorliegenden Bericht hervor, daß 1979
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- ja, hören Sie zu! - ohne die Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit für Leistungsempfänger in Höhe von 2,8 Milliarden DM - einmal für 979 Millionen und dann noch einmal für 450 Millionen Beiträge nachentrichtet wurden und für 1980 mit 1,8 Milliarden gerechnet wird. Das wird sich in den nächsten Jahren nicht ohne weiteres wiederholen.
Wir sind auch der Auffassung, daß angesichts der jüngsten Entwicklung in diesem und im nächsten Jahr nicht schon die geplante Beitragserhöhung aufgehoben werden sollte, was Sie ja verlangen, und der Gesetzgeber hinsichtlich einer Neueinführung von zusätzlichen Leistungen sich äußerster Abstinenz unterwerfen sollte.
Die Bundesbank hat jüngst zur Entwicklung der Rentenfinanzen ebenfalls zum Ausdruck gebracht, daß sich die gesamtwirtschaftlichen Perspektiven und damit auch die finanziellen Aussichten der Rentenversicherung schnell ändern können. Sie verweist auf die Entwicklung nach dem Rentenreformgesetz des Jahres 1972 und auf die Entwicklung seit 1976. Zwar ist die Konjunkturanfälligkeit der Rentenfinanzen durch die Beitragszahlung für arbeitslose Leistungsempfänger an die Rentenversicherung abgemildert. Trotzdem steht und fällt die Finanzentwicklung der Rentenversicherung mit der konjunkturellen Entwicklung.
Der Rentenanpassungsbericht 1980 zeigt, daß die langfristige Konsolidierung der Rentenfinanzen keineswegs schon gesichert ist. Die Vorausschau wird noch düsterer, wenn man die bedenkliche Geburtenentwicklung und die vorn Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegte Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung mit in Betracht zieht. Langfristige Berechnungen der Finanzlage der Rentenversicherungsträger zeigen, daß spätestens 1990, insbesondere infolge der Geburtenentwicklung, der Verschlechterung der Zahlenverhältnisse von Versicherten zu Rentnern, die ohnehin nicht allzu große Schwankungsreserve absinkt und wenige Jahre vor der Jahrtausendwende ein Defizit entsteht.
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Zwar haben die langfristigen Vorausschätzungen nur bedingte Aussagekraft,
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aber als Indikator für die Entwicklung, falls der Gesetzgeber nicht einschreitet, sind sie unentbehrlich.
Eine vorsichtige Beurteilung der Entwicklung, ebenfalls mit dem Tenor „kein Grund zum Jubeln, enthält auch das Gutachten des Sozialbeirates, das dem Rentenanpassungsbericht 1980 beigefügt ist. Der Sozialbeirat spricht von einem vorübergehenden konjunkturellen Effekt, der sich bei Fortschreibung bis zum Ende des Fünfzehnjahreszeitraums auswirke und die Vorausberechnungen etwas zu günstig erscheinen lasse. Der Sozialbeirat spricht sich gegen einen Nachschlag bei der Rentenanpassung und für eine Beitragssatzerhöhung auf 18,5 % im nächsten Jahr aus. Er weist auch auf die Notwendigkeit einer Erhöhung der Bundeszuschüsse hin.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich seit langem für eine Stärkung des Versicherungsgedankens in der Rentenversicherung und für eine volle Übernahme der versicherungsfremden Leistungen in die Finanzierung durch den Bund ein. Wir stimmen dem Sozialbeirat zu, wenn er darauf hinweist, daß beispielsweise für die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte und für eine Beitragszahlung für Empfänger von Mutterschaftsgeld eine langfristige Finanzierung durch den Bund erforderlich ist.
Die Begrenzung der Finanzierung dieser Leistungen durch den Bund bis zum Jahre 1981 hält der Sozialbeirat nicht für begründet. Man kann der Rentenversicherung nicht versicherungsfremde Leistungen aufbürden, sie für eine Übergangszeit durch den Bund finanzieren, um sie dann in den folgenden Jahren von der Versichertengemeinschaft finanzieren zu lassen. Mit solchen Maßnahmen wird der Versicherungscharakter der gesetzlichen Rentenversicherung ausgehöhlt. Das bewährte System der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente ist aber langfristig nur haltbar, wenn in der Rentenversicherung der Versicherungscharakter gestärkt und versicherungsfremde Leistungen vom Bund finanziert werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige kurze grundsätzliche Bemerkungen zum Bundeszuschuß machen. Der Anteil der Finanzierung der Renten ist von ursprünglich 30 % auf rund 17 bis 17,5 % gefallen. Auch in Zukunft werden die Rentenausgaben schneller als die allgemeine Bemessungsgrundlage steigen. Deshalb gehören sie eigentlich nicht dorthin, sondern zu den Ausgaben. Mit einem weiteren Absinken des Anteils des Bundes an der Finanzierung der Renten ist deshalb zu rechnen. Es wäre schon viel erreicht, wenn die Rentenausgaben als Grundlage für die Steigerung der Bundeszuschüsse gewählt würden. Ein weiteres Absinken des Anteils des Bundes an der Finanzierung würde hierdurch verhindert.
Der Rentenanpassungsbericht 1980 bietet, obwohl er eine Verbesserung der Finanzlage in den nächsten Jahren anzeigt, keinen Grund, die langfristigen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung als gelöst anzusehen. Der Rentenanpassungsbericht 1980 ist vielmehr geeignet, die Entwicklung der Rentenfinanzen nüchtern zu betrachten; denn trotz kurzfristiger Situationsverbesserung zeigt er selbst bei Annahme einer günstigen Lohnentwicklung und eines für die Rentenversicherung günstigen Beschäftigungsstandes, daß die Verschiebungen im Altersaufbau der Bevölkerung von Jahr zu Jahr deutliMüller ({24})
cher werden und wir uns vor einem zweiten „Rentenberg" befinden.
Der Rentenanpassungsbericht 1980 zeigt - nicht zuletzt in der Tabelle über die Höhe der Renten -, daß die rentenpolitische Konzeption der CDU/ CSU-Fraktion richtig ist. Ihre Kernpunkte sind: erstens Rückkehr zur bruttolohnbezogenen dynamischen Rente und damit auch zur bruttolohnbezogenen Anpassung, zweitens Stärkung des Versicherungsprinzips durch Verlagerung der Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen auf den Bund, drittens Abbau von versicherungsfremden Leistungen, viertens Erhöhung der Schwankungsreserve auf mindestens drei Monatsausgaben und fünftens, falls nötig, Einführung eines sozial gestaffelten Krankenversicherungsbeitrags der Rentner.
Damit komme ich zum Schluß.
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Für Willkürmaßnahmen wie beim Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz, für systemverändernde Maßnahmen ist in der Rentenpolitik kein Platz. Renten und Altersruhegeld dürfen nicht in das Belieben einer Regierung und Koalition gestellt werden.
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Vertrauen in die gesetzliche Regelungen ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren unserer Rechtsordnung und der gesetzlichen Rentenversicherung.
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Rentenpolitik muß langfristig orientiert sein und bedarf der Stetigkeit und Verläßlichkeit. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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