Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kann es ein familienpolitisches Ziel der Bundesregierung sein, daß die Zukunft einer Vielzahl

Irmgard Schewe-Gerigk
von Kindern in dieser Republik Armut heißt? Kann es. sein, daß die Existenz der nächsten Generation über die Sozialhilfe gesichert wird? Hier ist Frau Nolte als Familienministerin gefordert - leider ist sie nicht da - und nicht bei einer Verschärfung des Abtreibungsrechts, mit dem sie Frauen kriminalisiert.
Meine Damen und Herren, die Gleichstellung ehelicher und sogenannter nichtehelicher Kinder im Unterhaltsrecht war längst überfällig. Doch trotz positiver Veränderungen im Verfahrensrecht, wie der Möglichkeit, im vereinfachten Verfahren den 1,5fachen Satz zu erhalten, bleibt das wichtigste Reformvorhaben auf der Strecke. Sie haben in den letzten Wochen ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, haben dabei die Kritik vieler Verbände in den Wind geschlagen und völlig ausgeblendet, daß Kinder zuallererst existenzsichernde Unterhaltssätze brauchen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Die Bundesregierung hat wider besseres Wissen die bisher geltenden Regelsätze beibehalten, und diese liegen weit unter dem Existenzminimum. Um das zu vertuschen, betreiben Sie einen Etikettenschwindel: Die Bezeichnung „Regelunterhalt" wird in „Regelbetrag" geändert, damit deutlich werden soll, daß es sich nicht um bedarfsdeckende Beträge handelt. Anstatt sich aber am Bedarf zu orientieren, sollen nun die Interessen der Unterhaltsverpflichteten stärker berücksichtigt werden.
Führen Sie sich vor Augen, was das heißt! Nach einer Berechnung verkündet die Bundesregierung für das Jahr 1997 ein steuerlich freizustellendes Existenzminimum von 576 DM für ein Kind. Das ist die allerunterste Grenze überhaupt, ein Satz, der noch nicht einmal das durchschnittlich gezahlte Sozialhilfeniveau eines Kindes erreicht. Doch stellen Sie sich vor: Die Regelbeträge, die heute beschlossen werden sollen, liegen durchschnittlich noch um 150 DM unter diesem Betrag. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Ist es zu rechtfertigen, daß Sie für Kinder Unterhaltssätze wollen, obwohl klar ist, daß diese in keiner Weise die Existenz sichern? Sie fördern mit dieser Regelung sehenden Auges Kinderarmut und Abhängigkeit von der Sozialhilfe; denn auch der unzureichende Unterhalt trägt dazu bei, daß gerade bei Alleinerziehenden Sozialhilfe notwendig wird. Daß Sie den Unterhalt noch dazu an die Nettolohnentwicklung und nicht an die Lebenshaltungskosten anpassen wollen, ist eine besondere Pikanterie. Wenn das Brot teurer wird und die Nettolöhne sinken, hat das Kind halt Pech gehabt.
Eine weitere unhaltbare Folge des fehlenden Unterhalts darf nicht verschwiegen werden: Die niedrigen Unterhaltssätze sind ein Väterentlastungsprogramm, die alleinerziehenden Mütter zahlen wieder drauf; Frau Rupprecht hat das gerade gesagt.
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Zahlen die Väter den Regelsatz, steht ihnen außerdem die Hälfte des Kindergeldes zu. Die Mutter, bei der das Kind lebt, muß jedoch gerade wegen des zu niedrigen Unterhalts einen Teil ihres Einkommens
für das Kind einsetzen und wird somit doppelt belangt. Sie leistet damit nicht nur den Betreuungsunterhalt, sondern auch noch einen großen Teil des Barunterhalts. Das darf so nicht bleiben.
Denken Sie außerdem an die 800 000 Väter, die keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen! All die Kinder, die deshalb Unterhaltsvorschuß vom Staat bekommen, erhalten ebenfalls nur den geringen Regelbetrag. Auch die geplanten Änderungen im Unterhaltsvorschußgesetz werden nicht wesentlich dazu beitragen, daß es mehr als 13 Prozent - ich sage es noch einmal: 13 Prozent - der Väter werden, die das Geld an die Unterhaltsvorschußkasse zurückzahlen. Vielleicht sollten wir doch einmal darüber diskutieren, ob nicht wie in den Vereinigten Staaten den zahlungsunwilligen Vätern mit Führerscheinentzug gedroht werden sollte. Ich glaube, diese Maßnahme könnte große Wirkung zeigen.
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Meine Damen und Herren, die Bündnisgrünen haben einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir die dringlichsten Änderungen benennen. Die wichtigste Forderung lautet: Der Kindesunterhalt muß sich kurzfristig zumindest am durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Bedarf eines Kindes orientieren. Ich fordere Sie auf: Gewähren Sie Kindern endlich den existenzsichernden Unterhalt!
An dieser Stelle möchte ich sagen, daß ich es sehr schade finde, daß die SPD ihren Antrag „Bedarfsdekkende Unterhaltssätze für Kinder" , wie ich gehört habe, zurückgezogen hat. Wir hätten diesem Antrag sehr gern zugestimmt.
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