Günter Krings (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Für die heutige Debatte halte ich es in der Tat
für besonders wichtig, gleich zu Anfang sehr klar zu unterscheiden zwischen der Einigkeit über das Ziel der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland und
den offensichtlichen Meinungsunterschieden über die
dazu richtigen und notwendigen Mittel.

Meine Damen und Herren, einig sind wir uns im ganzen Hause auch darin, dass die NPD eine verabscheuungswürdige Partei ist, die nie in dieses Parlament einziehen darf und die auch aus allen Landtagen
verschwinden sollte.

({0})

Die Aussagen führender Politiker dieser Partei gegen
Ausländer sowie der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit, die daraus sprechen, widersprechen den Grundwerten unseres Landes massiv. Geradezu unerträglich
wird es dann, wenn der Holocaust geleugnet oder relativiert werden soll. Wir treten einer solchen Verhöhnung
der Opfer bei jeder Gelegenheit mit aller Entschiedenheit entgegen.

({1})

Ich habe aus diesen Gründen keine Zweifel, dass die
NPD eine menschenfeindliche und demokratiefeindliche
Partei ist. Ich stimme in großen Teilen Ihrer Rede, insbesondere dem Analyseteil, zu, Herr Oppermann. Diese
Feststellung sagt aber noch nichts darüber aus, ob diese
Partei auch aggressiv-kämpferisch im Sinne der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts agiert, und sagt vor
allem nichts darüber aus, ob ein Verbotsverfahren gegen
diese Partei politisch klug ist. Ich stimme dem renommierten Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok,
den Sie sicherlich mindestens genauso schätzen wie ich,
zu, wenn er sagt: „Ein Parteiverbot löst das Extremismusproblem nicht.“ Meine Damen und Herren, man
kann eine Partei verbieten. Aber man kann weder eine
rechtsextreme Gesinnung noch rechtsradikale Menschen
per Hoheitsakt verbieten. Da braucht es eben mehr Engagement.

({2})



Dieses Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der NPD beschreiben und fordern wir
als Koalitionsfraktionen mit unserem Antrag. Wir wollen den Rechtsextremismus vor allem politisch entschlossen bekämpfen. Unser Kampf gründet auf fünf
Schwerpunktbereiche. Ich will nur zwei, drei Beispiele
herausgreifen.

Wir wollen mit der Fortführung bestehender und der
Auflage neuer Programme das zivilgesellschaftliche
Engagement fördern. Ich betone allerdings: Dabei muss
der Kampf gegen den Rechtsextremismus aus der gesellschaftlichen Mitte und nicht von ihren politischen
Rändern her aufgenommen werden.

({3})

Wir brauchen attraktive Programme zum Ausstieg aus
der rechtsextremen Szene, sowohl staatliche wie private
Programme wie das Projekt EXIT, das wir jetzt allein
mit Bundesmitteln weiter fördern.

Wichtig ist des Weiteren eine effektive Arbeit unserer
Sicherheitsbehörden für erfolgreiche Prävention, aber
eben auch für die notwendige konsequente Strafverfolgung. Hier braucht es vor allem eine gute und in Teilen
noch bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei Polizei und Verfassungsschutz. Ich bedanke
mich ausdrücklich bei unserem Innenminister Friedrich
für viele Verbesserungen, die er angestoßen und erreicht
hat. Aber es bleibt auch noch das eine oder andere zu
tun. Für das Erreichte aber erst einmal herzlichen Dank.

({4})

Es ist jedenfalls gut, dass zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus im Bundeshaushalt - das reicht vom
Bundeskriminalamt bis zur Bundeszentrale für politische
Bildung - insgesamt dieses Jahr etwa 25 Millionen Euro
mehr investiert werden.

Meine Damen und Herren, das alles sind Maßnahmen
und Programme, die natürlich weniger spektakulär als
ein Verbotsantrag gegen die NPD sind. Aber sie sind
eben auch viel erfolgversprechender im Kampf gegen
den Rechtsextremismus.

Die Bundesregierung hat sich nach intensiver Prüfung
gegen einen Antrag auf ein Parteiverbot entschieden. Ich
bin der festen Überzeugung, dass sich die Bundesregierung diese Entscheidung mindestens ebenso schwer gemacht hat wie der Bundesrat seine Entscheidung. Natürlich kann sich der Deutsche Bundestag grundsätzlich
anders entscheiden. Es gibt keinen Automatismus, dass
wir entweder dem Bundesrat oder der Bundesregierung
folgen. Aber ich weise auch darauf hin: Der Deutsche
Bundestag ist der einzige von drei im Grundgesetz vorgesehenen Antragstellern, der nicht über eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse verfügt und deshalb auf
Informationen insbesondere aus dem Bereich der Bundesregierung angewiesen ist. Wenn sich der Bundestag
anders entscheidet als die Bundesregierung, dann muss
er dafür schon besonders gute Gründe und besondere eigene Erkenntnisse haben, die in eine andere Richtung
weisen. Die FDP, meine Fraktion und auch große Teile
der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehen diese besonderen abweichenden Erkenntnisse und Gründe nicht.
Die SPD-Fraktion hat diese, mit Verlaub, in der Sache
auch nicht vorgetragen.

({5})

Man kann natürlich, wie die SPD es heute tut, einen
Verbotsantrag auch um seiner politischen Wirkung willen stellen. Aber auf eines sollten Sie achten: Sie sollten
bei diesem Verbotsantrag nicht Opfer Ihrer eigenen Rhetorik werden. Man kann den Verbotsantrag aus politischen Gründen stellen. Entschieden wird über den Antrag aber nach streng juristischen Kriterien. Ich finde es
schon ein wenig fahrlässig, wenn die SPD die hohen
Hürden für ein Parteiverbot ganz aus ihrem Bewusstsein
verdrängt.

({6})

Der Kollege Oppermann hat nämlich leider recht, als
er in der letzten Debatte zu diesem Thema am 1. Februar
2013 gesagt hat:

Die Rechtsprechung zu den Parteienverboten ist
60 Jahre alt. Ich bin sicher: Das Gericht wird dieses
Verfahren nutzen, um zeitgemäße Verbotskriterien
zu entwickeln.

Herr Oppermann, genau das fürchte ich auch. Ich darf
hierzu nochmals den Parteienrechtler Morlok zitieren:

In den 1950er Jahren war die bundesrepublikanische Demokratie in einer ganz anderen Bedrohungssituation: Es gab noch Millionen ehemaliger
NSDAP-Mitglieder …

Fazit: Die Anforderungen an ein Parteienverbot werden
heute eben nicht einfacher, sondern strenger zu bewerten
sein.

Selbst die Richter, die 2003 das damalige NPD-Verfahren gerne fortgeführt hätten, haben in einem Sondervotum klar zu erkennen gegeben, dass in einem solchen
Verfahren dann natürlich auch die strengeren Kriterien
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur
Anwendung kommen und leider für höhere Hürden sorgen. Das heißt insbesondere, dass die zu verbietende
Partei eine hinreichend bedrohliche, unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Demokratie darstellen muss.
Das ist einmal bejaht worden für eine Partei, die 25 Prozent der Stimmen bei den Wahlen erreicht hatte und
38 Prozent in Umfragen. Bei Wahlergebnissen von
glücklicherweise unter 2 Prozent für die NPD sieht die
Lage ganz anders aus. Offenbar glauben Sie von der
SPD selbst nicht so recht daran, dass diese Mindestanforderungen für das Verbot erfüllbar sind; denn nur so
kann ich Ihre Einlassung in der letzten Parlamentsdebatte, Herr Oppermann, verstehen. Wörtlich sagten Sie:

Dass die NPD … nicht in der Lage ist, den Bestand
der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, liegt
auf der Hand.

({7})




Meine Damen und Herren, wer ernsthaft und effektiv
die NPD und ihr unsägliches Gedankengut ausmerzen
will, muss klug vorgehen und vor allem politische Mittel
wählen. Es kommt ja nicht häufig vor, dass ich mich einer Formulierung des Kollegen Beck bediene, aber ich
finde es sehr treffend, dass Sie, Herr Beck, gesagt haben,
es gehe bei einem Verbotsantrag nicht um eine verfassungspolitische Mutprobe. Damit ist es eben nicht getan.
Wir brauchen vielmehr Mut für den gesellschaftlichen
und politischen Kampf gegen die NPD, hier im Bundestag vielleicht etwas weniger als in vielen Kommunen,
gerade in den neuen Ländern, wo diese Partei ihr Unwesen treibt. Diesen Mut müssen wir aufbringen. Wir sollten daher nicht zu viel Energie auf Antragsverfahren in
Karlsruhe verwenden, sondern uns umso intensiver gemeinsam an die politische Arbeit zur Verteidigung unserer Demokratie machen.

Herzlichen Dank.

({8})