Gero Storjohann (NA), 2009-07-03:
Verkehrspolitik ist spannend. Heute werden wir gleich

drei Bereiche im Verkehrsrecht voranbringen: den
„Feuerwehrführerschein“, das Onlinemeldewesen für
Kraftfahrzeuge und das Punktesystem des Flensburger
Zentralregisters.

Seit Einführung der Zweiten EU-Führerscheinrichtlinie im Jahr 1999 können Besitzer eines Pkw-Führerscheins der Klasse B nur noch Fahrzeuge mit einem
Gewicht von maximal 3,5 Tonnen fahren. Früher, mit der
alten Pkw-Führerscheinklasse 3, lag die Grenze bei
7,5 Tonnen. Zwar hat ein vor der Umstellung erworbener
Führerschein Bestandsschutz. Für solche Führerscheininhaber ist das Führen von Kraftfahrzeugen bis zu
7,5 Tonnen auch weiterhin erlaubt. Aber um es auf den
Punkt zu bringen: Den freiwilligen Feuerwehren, den
technischen Hilfsdiensten und den Rettungsdiensten gehen langsam aber sicher die Fahrer aus. Denn junge
Leute machen in aller Regel nicht „mal eben so“ einen
zweiten Führerschein der Klasse C 1, also für Fahrzeuge
zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Aber weil selbst kleinere
Einsatzfahrzeuge in der Regel über 3,5 Tonnen wiegen,
besteht großer Handlungsbedarf.

Der Bundesrat hat nun angeregt, den Geltungsbereich
des Führerscheins der Klasse B für Einsatzkräfte automatisch auf Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen auszuweiten. Für
Fahrzeuge bis 7 Tonnen wiederum sollte die Fahrerlaubnis nach einer praktischen Unterweisung erteilt
werden. Die Bundesregierung wiederum hat einen
Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Prüfungsanforderungen zwar immer noch einfacher und kostengünstiger
als beim regulären C-1-Führerschein gestaltet werden
sollten. Aber beim Vorschlag des Bundesrates wären die
Rettungskräfte weit besser „gefahren“ - „gefahren“ hier
im wahrsten Sinne des Wortes. Umso erfreulicher, dass
wir am vergangenen Mittwoch im Verkehrsausschuss den
Gordischen Knoten durchtrennen konnten.

Wir haben uns auf einen guten Kompromiss geeinigt:
Für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen wird nun eine verbandsinterne Schulung und Prüfung ausreichen. Die
Länder erhalten hier einen weiten Gestaltungsspielraum.
Für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen wird es eine Fahrberechtigung zu wesentlich erleichterten Bedingungen
geben. Die theoretische Ausbildung und Prüfung entfällt.
Ich will nicht verhehlen, dass viele von uns den freiwilligen Feuerwehren, technischen Hilfsdiensten und
den Rettungsdiensten gerne eine Sonderfahrerlaubnis
nach altem Recht, also bis 7,5 Tonnen, ermöglicht hätten.
Aber entscheidend ist: Wir haben eine gute Lösung
gefunden. Die Mobilität der freiwilligen Feuerwehren,
der technischen Hilfsdienste und der Rettungsdienste ist
gesichert.

Weniger dramatisch, aber im Grunde ebenso zukunftsweisend ist der Startschuss für ein Onlineverfahren für
das Kfz-Meldewesen. Im Jahr 2006 haben Bund und
Länder gemeinsam den Aktionsplan „Deutschland-Online“ verabschiedet. Ziel ist die Modernisierung der Verwaltung durch E-Governance, also die Bereitstellung
von Leistungen mithilfe moderner Informations- und
Kommunikationstechniken.

Was sich trocken anhört, ist ein großer Fortschritt,
nämlich die schrittweise Erweiterung der Amtsstube
durch neue Zugangsmöglichkeiten, Öffnungszeiten rund
um die Uhr und insgesamt mehr Bürgerfreundlichkeit.
Innovative Neuerungen der letzten Jahre werden aufgegriffen, genutzt und verbreitet. Deutschland ist ein innovatives Land, ein Land der Ideen, wie es zu Recht heißt.
Dieser Innovations- und Modernisierungsprozess betrifft
auch die öffentliche Verwaltung. Der Aktionsplan
„Deutschland-Online“ leistet auch hierzu einen
wichtigen Beitrag.

Ein bedeutender Teil dieser Initiative betrifft das KfzWesen. Das An-, Um- und Abmelden von Kraftfahrzeugen soll auch online möglich sein. Für die administrative Umsetzung sind das Bundesministerium des
Innern sowie die Finanzbehörde Hamburg federführend.
Wir wiederum schaffen für dieses Vorhaben die rechtlichen Grundlagen. Wir passen das Straßenverkehrsgesetz an und ermöglichen so dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Ausnahmen zu den
bisher geltenden Regelungen bei der Fahrzeugregistrierung zu erlassen. Auf dieser Grundlage wiederum
können dann die Länder ermächtigt werden, für drei
Jahre Erfahrungen mit dem Onlinemeldewesen für Kraftfahrzeuge zu sammeln.

Dies dient in erster Linie der Rechtskonformität. Denn
das geltende Zulassungsrecht geht - kulturell-historisch
bedingt - wie selbstverständlich davon aus, dass Zulassungsverfahren über das Medium Papier abgewickelt
werden. Ohne eine entsprechende Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes ist zu erwarten, dass die geplanten
Onlinezulassungsverfahren mit einzelnen Vorschriften
des Zulassungsrechts kollidieren.

Der erste Umsetzungsschritt ist dann die Einführung
von Pilotprojekten in einzelnen Ländern. Die Teilnahme
als Pilot ist freiwillig. Bis jetzt wollen Hamburg, BadenWürttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen
daran teilnehmen. Bis Ende 2009 oder im Laufe des Jahres 2010 wird die neue Leistung in den Pilotländern
verfügbar sein.

Um es nochmals zu betonen: Die Möglichkeit des Onlinemeldewesens dient den Bürgerinnen und Bürgern.
Nach Informationen der Stadt Hamburg wurde im Vorfeld des Vorhabens wiederholt deutlich, dass vonseiten
der Bürger und Unternehmen großes Interesse besteht.
Denn so kann man sich Fahrzeugdokumente und
Schilder an einen Ort seiner Wahl liefern lassen. Das
spart Weg-, Warte- und Fahrtzeiten inklusive der dabei
entstehenden Kosten. Aber ebenso wichtig ist, dass das
onlinebasierte Kfz-Meldewesen als zusätzliche Option
zum herkömmlichen Meldewesen eingeführt wird. Menschen, die sich - aus welchen Gründen auch immer beim Umgang mit dem PC unwohl fühlen, können wie
bisher persönlich mit der örtlichen Meldebehörde in
Kontakt treten.

Der Datenschutz ist ebenfalls berücksichtigt: An der
Planung des Vorhabens ist das „Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein“ unmittelbar beteiligt. Wesentliche Punkte und Handlungsempfehlungen werden in einer Checkliste
zusammengefasst und den Pilotländen zur Verfügung gestellt. Auf dieser Grundlage kann dann jedes Pilotland
ein den eigenen Strukturen angepasstes Datenschutzkonzept erstellen, in der Regel mit Beteiligung des
jeweiligen Landesbeauftragten für Datenschutz.

Ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und mehr
Bürgerfreundlichkeit ist auch die Vereinfachung des Systems, mit dem im Verkehrszentralregister des Flensburger Kraftfahrtbundesamtes verkehrsrelevante Verfehlungen gespeichert werden. Je nach Art und Schwere eines Verstoßes entstehen - entsprechend der Bußgeldverordnung - ein bis sieben Punkte. Bei acht Punkten erfolgt
eine Meldung an die zuständigen Fahrerlaubnisbehörden und eine Verwarnung des Betroffenen, ab 14 Punkten
wird eine Nachschulung angeordnet und ab 18 Punkten
- als letzte Konsequenz - die Fahrerlaubnis entzogen.

Gleichzeitig erhält ein Betroffener eine Rückmeldung,
also eine Hilfestellung, um vorhandene Defizite zu erkennen und zu beheben. Damit dient das Punktesystem dem
Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern bzw. -haltern ausgehen. Es ist also ein Instrument zur Verbesserung der Verkehrsicherheit.

Allerdings kann das gegenwärtige Punktesystem diesem Anspruch nur bedingt gerecht werden. Denn insbesondere die komplizierten Berechnungen der verschiedenen Tilgungsfristen sind für die Verkehrsteilnehmer kaum
nachvollziehbar. So verfallen Punkte für Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich nach zwei Jahren, spätestens
nach fünf Jahren. Bei einfachen Straftaten wiederum beträgt die Verfallsfrist generell fünf Jahre, bei schweren
Straftaten im Straßenverkehr, wie etwa Alkoholstraftaten,
wiederum zehn Jahre. Gleichzeitig unterbleibt die Löschung von an sich tilgungsreifen Punkten, solange weitere, noch nicht tilgungsreife Eintragungen vorhanden
sind, wobei Punkte für Ordnungswidrigkeiten nur die Löschung von Ordnungswidrigkeiteneinträgen verhindern
können, während Straftatpunkte bis zu ihrer eigenen
Tilgungsreife die Tilgung aller anderen Punkteintragungen hindern können. Dies gilt zumindest so lange, bis
die besagte 5-Jahres-Grenze für Bußgeldpunkte erreicht
ist. Spätestens dann verfallen diese Punkte kraft Gesetzes
automatisch.
Zu Protokoll gegebene Reden

Spätestens hier ist der normale Verkehrsteilnehmer
nicht mehr informiert, sondern nur noch verwirrt. Aber
auch bei Behörden und Gerichten entstehen erheblicher
Verwaltungsaufwand und Auslegungsschwierigkeiten.
Selbst vom Kraftfahrtbundesamt wurde dies bei einem
gemeinsamen Besuch von Kollegen Volkmar Vogel und
mir in Flensburg klar bestätigt. Deutlich wurde auch der
47. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der Anfang des Jahres
eine ganze Reihe von Verbesserungs- und Vereinfachungsmaßnahmen angeregt hat.

All dies zeigt: Eine Reform des Punktesystems ist dringend geboten. Darum ist es gut, dass der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig einem von
uns initiierten Antrag zugestimmt hat. Dies war ein entscheidender Anstoß zur Vereinfachung des Punktesystems. Das Bundesverkehrsministerium wird beauftragt,
einen Reformvorschlag auszuarbeiten. Die inhaltlichen
Leitlinien sollen sich weiterhin an einer je nach Schwere
eines Verstoßes gestaffelten Punktevergabe orientieren,
allerdings mit klaren Verfallsdaten für jede einzelne Tat.

Das übergreifende, positive Votum des Verkehrsausschusses war ein wunderbarer Auftakt. Und das heutige
Votum des Plenums ist ein hervorragender Startschuss
für mehr Transparenz des Punktesystems und eine höhere
Akzeptanz des Verfahrens.