emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Andrea Lederer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-17:
Frau Abgeordnete Lederer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Andrea Lederer (NA), 1991-04-17:
Gerne.
Andrea Lederer (NA), 1991-04-17:
Herr Kollege Duve, ich muß zurückfragen: Sehen Sie in einer solchen Situation tatsächlich nur militärische Lösungsmöglichkeiten, wenn doch beispielsweise auch Ihre Fraktion festgestellt hat, daß die politischen Verhandlungsmöglichkeiten, bevor der Golfkrieg am 16. Januar 1991 begonnen wurde, nicht ausgeschöpft wurden,
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also offensichtlich nicht genug darüber nachgedacht wurde, welche politischen Lösungsmöglichkeiten bestehen. Aus meiner Sicht ist auf den Diktator Saddam Hussein, dessen Absetzung durch das irakische und kurdische Volk wir durchaus begrüßen würden, beispielsweise auch von den Bündnispartnern der Türkei etc. nach wie vor nicht genug Druck ausgeübt worden, um zu einer Lösung dieses Problems zu kommen. Das ist meine Auffassung.
Ich darf meine Ausführungen beenden. Wir wehren uns gegen die Ansicht, daß die Erste Welt wiederum autorisiert sein soll, die Probleme anderer Völker zu lösen. Es ist eine Angelegenheit der Kurden selbst. Das, was die Weltöffentlichkeit zu schaffen hat, ist, eine friedliche, demokratische und gerechte Lösung durch eine Unterstützung des kurdischen Volkes zu ermöglichen. Wie diese Lösung im einzelnen gestaltet wird, wird auch von den jeweiligen nationalen Gegebenheiten der Länder abhängen, in denen die Kurden leben. Der einzig gangbare Weg sind Verhandlungen, an denen alle betroffenen Seiten, also auch die jeweiligen Vertreter der Kurdinnen und Kurden beteiligt werden.
Die Bundesregierung muß sich neben der erforderlichen humanitären Hilfe dafür einsetzen, daß das Kurdenproblem im Rahmen einer anstehenden Nahostfriedenskonferenz explizit gelöst wird und/ oder eine internationale Konferenz zur Lage der Kurden und über die mögliche Lösung der Kurdenfrage zwischen den Ländern der Region unter Beteiligung der legitimen Vertreter der Kurdinnen und Kurden einberufen wird.
Ich danke Ihnen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich Lummer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Poppe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-17:
Das Wort hat abschließend die Abgeordnete Katrin Fuchs.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-17:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie des Abgeordneten Konrad Weiß ({0}) auf Drucksache 12/375 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei Enthaltung der PDS/ Linke Liste und des Bündnisses 90/GRÜNE angenommen.
Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/372 zu? - G egen-probe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist unter Zustimmung der Abgeordneten der PDS/ Linke Liste und bei Enthaltungen einiger Abgeordneter der SPD und des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/374? ({1})
- Bitte, Herr Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1991-04-17:
Ist es möglich, zu unserem Abstimmungsverhalten eine Bemerkung zu machen?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-17:
Bitte sehr.
Freimut Duve (NA), 1991-04-17:
Ich glaube, die Kollegen haben einen Anspruch darauf, daß wir unser Abstimmungs1268 
verhalten bei einem Antrag zur humanitären Hilfe begründen.
({0})
In dem zweiten Punkt des Entschließungsantrages geht es darum, daß Bundestagsabgeordnete die Hilfsflugzeuge begleiten. Wir halten das für keinen guten Gedanken. Wir haben hier vor Ort andere Aufgaben. Deshalb wollen wir dem nicht zustimmen.
Der erste Punkt ist von Minister Blüm zugesagt worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-17:
Noch einmal: Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/374? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltungen der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Antragsteller und einiger Stimmen von PDS/Linke Liste abgelehnt.
Der Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/373 soll an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett u. a. mit dem Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern sowie mit dem Bericht der Bundesregierung zur Frage weiterer Maßnahmen der Frauenförderung in Beruf, Familie und anderen Bereichen befaßt hat.
Ich darf Sie daran erinnern, daß nach unseren Regeln im Anschluß an diese Thematik auch Fragen zu anderen Bereichen gestellt werden können.
Die Bundesregierung hat außerdem mitgeteilt, daß der Bundesminister des Innern berichten wird. Das Wort hat Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble.
Günter Graf (NA), 1991-04-17:
Im Vorfeld der Diskussion um Abgaben wurde ja von einem „Sonderopfer der Beamten" gesprochen. Durch die heute erfolgte Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes haben Sie nunmehr klargestellt, wie der Beitrag der Beamten aussehen soll. Ich frage mich allerdings unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit - dazu habe ich nichts gehört - , wie die anderen Gruppen - ich nenne nur einmal die Freiberufler - in dieser Situation eigentlich erfaßt werden sollen. Wie sieht eigentlich deren Opfer, das aufzubringen wäre, aus? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-17:
Herr Bundesminister.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-04-17:
Herr Präsident! Herr Kollege Graf, es liegt in der Natur eines Gesetzentwurfes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung, daß sich dieser Gesetzentwurf eben nur mit Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern, also nicht mit gewerblichen Arbeitnehmern, nicht mit Landwirten, nicht mit Hausfrauen, auch nicht mit Angehörigen freier Berufe beschäftigen kann. Insofern kann der Gesetzentwurf auf Ihre Frage keine Antwort geben.
Aber ich denke, daß die Bundesregierung mit den Maßnahmen die sie - insbesondere im Bereich steuerpolitischer Maßnahmen - insgesamt beschlossen hat, die Finanzierungslasten, die sich uns durch den Golfkrieg, durch unsere Hilfe im humanitären Bereich, durch unsere Hilfe für Ost- und Südosteuropa, aber auch im Zusammenhang mit der Vollendung der Deutschen Einheit, der Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse stellen, insgesamt ausgewogen auf alle Bevölkerungsgruppen verteilt hat.
Bei diesem Gesetzentwurf ging es um eine vergleichbare Berücksichtigung aller Statusgruppen im öffentlichen Dienst, also Arbeiter, Angestellte, Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-17:
Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-04-17:
Herr Minister, es ist vielleicht nur ein kleiner Unterschied, aber ist es nicht so, daß die Frage des Kollegen Graf deswegen an dem eigentlichen Problem vorbeigeht, weil es hier nicht um Opfer, sondern darum geht, die Entwicklung der Beamtengehälter der allgemeinen Nettoeinkommensentwicklung anzupassen und daß insofern - bezogen auf die Tarifabschläge - bestimmte Veränderungen notwendig sind? Dabei bedaure ich persönlich, daß Sie eine zeitliche Verzögerung auch bei Versorgungsempfängern vorschlagen. Aber der Punkt ist doch, daß es sich nicht um ein Opfer, sondern darum handelt, die Entwicklung der Beamtengehälter der allgemeinen Entwicklung der Nettoeinkommen anzupassen.
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Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-04-17:
Herr Kollege Hirsch, wir haben uns ja im deutschen Sprachgebrauch in den letzten Jahren zu mancherlei Höhepunkten durchgerungen. In der Tat, ich finde, daß eine Besoldungserhöhung von 6 % den Begriff „Opfer" etwas strapaziert. Aber wenn es ein Beitrag ist, um die Opferbereitschaft aller Kreise der Bevölkerung auf diese Weise weiter zu ermuntern, habe ich gar nichts dagegen, wenn man auch dies noch als „Opfer" erfaßt.
Ich will aber doch noch einmal - zu Ihrem Bedauern, Herr Kollege Hirsch - sagen: Ich glaube, daß bei der Wahl zwischen den beiden Alternativen, die uns zur Verfügung standen, nämlich für Versorgungsempfänger - im Gegensatz zu den aktiven Beamten - die Erhöhung zum 1. Januar in Kraft zu setzen oder über die Wiedereinführung des Anpassungszuschlags die strukturelle Auseinanderentwicklung der Versorgungsbezüge und der Bezüge der aktiven Beamten in Angriff zu nehmen, die Alternative, für die sich die Bundesregierung auf meinen Vorschlag ent- schieden hat, die richtige ist. Ich halte sie, auch wenn sie auf meinen Vorschlag hin gewählt worden ist, für die richtige. Ich hoffe insoweit auch auf Ihre Zustimmung und Unterstützung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-17:
Eine weitere Frage, Frau Kollegin Schmidt.
Renate Schmidt (NA), 1991-04-17:
Herr Bundesinnenminister, bei dieser Besoldungserhöhung werden eine Reihe von begrüßenswerten Verbesserungen im technischen Dienst bei Post und Bundesbahn vorgenommen. Diese Verbesserungen wären beim nichttechnischen Dienst mindestens genauso notwendig. Sie sollen aber dort nicht wirksam werden. Damit werden in meinen Augen die unteren und mittleren Einkommensgruppen dort zweimal getroffen, einmal durch die Verschiebung, wie sie gerade geäußert worden ist, und dann durch das Ausbleiben der notwendigen strukturellen Verbesserungen. Was ist der Grund dafür?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Das ist meines Erachtens eine Frage des Sprachgebrauchs: Auch eine Pflegesicherung kann eine Versicherung einschließen.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-04-17:
Zunächst einmal, Frau Kollegin Schmidt, gibt es auch

für die Angehörigen des nichttechnischen Dienstes Verbesserungen. Ich habe die verbesserten Beförderungsmöglichkeiten im einfachen Dienst durch Erweiterung des Anteils der Planstellen im Spitzenamt A 5 m. Z. erwähnt. Ich habe die Wechselschicht- und Schichtzulagen angesprochen, die keineswegs auf den technischen Dienst beschränkt sind, und auch von den günstigeren Stellen- und Beförderungsverhältnissen für beamtete Sozialarbeiter und Sozialpädagogen gesprochen. Auch die gehören nicht zum technischen Dienst.
Generell halten wir uns mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1991 im wesentlichen an die Vorgabe des Tarifabschlusses. Bei den Tarifverhandlungen, die am 16. März abgeschlossen worden sind, überwogen die linearen Verbesserungen - 6,0 To ist wirklich eine erhebliche lineare Steigerung - gegenüber dem Anteil an strukturellen Verbesserungen. Denn in diesen Tarifverhandlungen ist von seiten der Vertreter der Arbeitnehmer die Priorität stark auf die lineare Erhöhung gelegt worden. Ich hätte mir in den Verhandlungen einen größeren Anteil an strukturellen Verbesserungen und dafür eine etwas geringere lineare Erhöhung sehr wohl vorstellen können. Aber ein Abschluß in dieser Richtung war nicht zu erzielen. Das ist der Grund, warum die Regelungen in diesem Gesetzentwurf so sind, wie ich sie vorhin vorgetragen habe.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-17:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Schmidt.
Renate Schmidt (NA), 1991-04-17:
Ich verstehe es jetzt vielleicht nicht ganz. Ich habe mich weniger nach Sozialpädagogen erkundigt, sondern mehr nach dem nichttechnischen Dienst bei Bundesbahn und Bundespost. Das, was ich hier einbringe, ist eine Forderung der Gewerkschaften, die an den Verhandlungen beteiligt gewesen sind. Insoweit kann ich mir Hinderungsgründe, die strukturellen Verbesserungen auf den nichttechnischen Bereich auszudehnen, im Moment nicht ganz vorstellen. Ich hätte gerne gewußt, wo in Ihren Augen diese Hinderungsgründe liegen.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-04-17:
Ich bitte um Nachsicht. Ich hatte in Ihrer ersten Intervention die Beschränkung auf Bahn und Post nicht gehört. Deswegen war meine Antwort etwas anders. Ich habe vom nichttechnischen Dienst allgemein gesprochen.
Generell ist es so - ich wiederhole das - daß wir außerhalb des Bereichs der Wechseldienst- und Schichtzulagen, die gerade auch für Bahn und Post relevant sind, für strukturelle Verbesserungen, die über das im Tarifvertrag Vereinbarte hinausgehen, in dieser Besoldungsrunde keinen Raum sehen. Deswegen haben wir uns auf die Maßnahmen wie vorgetragen beschränkt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-17:
Gibt es zu diesem Themenbereich weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zum nächsten Thema der Kabinettsitzung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-17:
Frau Bundesministerin, erlauben Sie mir einen kleinen Hinweis: Der Sinn dieser Regierungsbefragung ist, dem Parlament Gelegenheit zu geben, sich über die Kabinettsitzung des Mittwoch zu informieren. Zu diesem Zweck trägt ein Kabinettsmitglied zu Beginn vor, und im übrigen werden Fragen beantwortet. Vielleicht könnten Sie einen Hinweis an Ihr Parlamentsreferat geben, daß es unüblich ist, daß die Minister von sich aus dies hier zu einer Darstellung benutzen. Auf der anderen Seite, Frau Kollegin, haben Sie natürlich heute den Kolleginnen und Kollegen auch einen Gefallen erwiesen, weil sie auf das Thema gar nicht so recht vorbereitet waren und durch Ihren Bericht jetzt die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen.
Wenn ich es richtig sehe, ist der Kollege Penner der erste, der das tun will.
Willfried Penner (NA), 1991-04-17:
Also, ich tue das ja ungern.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-17:
Dann laß es.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Wir sind damit am Ende der Regierungsbefragung.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/351 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Achim Großmann sind zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir bereits zum zweiten Geschäftsbereich, nämlich dem des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Gerhard Reddemann auf. Er befindet sich meines Wissens nicht im Saal. Damit wird so verfahren, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Johannes Singer auf:
Was hat die Bundesregierung bisher veranlaßt, um eine Strafbarkeit der Geldwäsche gesetzlich zu begründen?
Willfried Penner (NA), 1991-04-17:
Nein, ich tue es ungern, zumal bei dir, Jonny. Aber: Herr Vizepräsident irren in diesem Punkt.
In diesem Teil der Regierungsbefragung ist es Usance, daß die Bundesregierung zu dem Thema, daß sie anmeldet, jeweils kurz vorträgt. Als ein langjähriger, nicht langjähriger, aber als ein langzeitiger Besucher dieser Regierungsbefragung, weiß ich, daß sich so etwas wie eine eingeschliffene Praxis ergeben hat. Das heißt also, Frau Ministerin hat es völlig richtig gemacht - ebenso wie Herr Minister Schäuble -, und Herr Vizepräsident haben geirrt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-17:
Als langjähriger Besucher dieser Veranstaltungen, Herr Kollege Penner, sollten Sie wissen, daß die Amtsführung des Präsidenten keiner Interpretation bedarf. Ich habe mich im übrigen an den Wortlaut unserer uns selbst gegebenen Regeln gehalten und habe mir erlaubt, die Frau Kollegin, die in dem Geschäft neu ist, darauf hinzuweisen. Ich möchte auch nicht, daß sich diese Usance einbürgert, denn das ist nicht der Sinn der Regierungsbefragung. Aber wir wollen bitte, Frau Kollegin, das nicht weiter vertiefen.
Ich stelle die Frage, ob zu diesem Bereich noch weitere Wortmeldungen sind.
Gerlinde Hämmerle (NA), 1991-04-17:
Ich wollte nur die Schuld auf mich nehmen, Herr Präsident und die Frau Ministerin daraus entlassen. Sie haben zu Recht festgestellt, daß ich es war, die mit ihr verhandelt hat, was ich vielleicht nicht gedurft hätte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-17:
Ohne daß wir jetzt vielleicht ein Selbstgespräch führen wollen: Ich finde es sehr angenehm, daß wir eine solche Geschäftsordnungsfrage in aller Ruhe, Freundschaft und mit allem gegenseitigen Verständnis miteinander besprechen, aber wir wollen das auch nicht ausdehnen.
Zur Sache, bitte sehr.
Edith Niehuis (NA), 1991-04-17:
Ich bedanke mich ausdrücklich für den Bericht der Frau Ministerin. Ich denke, so etwas ist nötig, damit wir auch Bescheid wissen, wie es in der Bundestagsverwaltung und in den Bundesbehörden aussieht. Ich denke aber, wir müssen als Gesetzgeber auch darauf achten, daß wir, soweit es möglich ist, auch in die freie Wirtschaft hinein wirken. Darum habe ich eine ganz konkrete Frage, wo Sie das Gleichberechtigungsgesetz erwähnt haben, das Sie immer ankündigen: Beabsichtigen Sie in Ihrem Gleichberechtigungsgesetz auch eine Passage einzuführen, daß Bundesbehörden insbesondere jenen Unternehmen öffentliche Aufträge geben werden, die in ihren Unternehmen speziell Frauenförderung machen, vorausgesetzt Qualität des Angebotes?
Vorausgesetzt, das Angebot von Unternehmen ist gleich, und ein Unternehmen macht gute Frauenförderung, das andere macht keine Frauenförderung: Wird in Ihrem Gleichberechtigungsgesetz eine Passage sein, daß dieses frauenfördernde Unternehmen dann mit Aufträgen bevorzugt bedacht wird?
Die zweite Frage, Frau Ministerin, bezieht sich auf Ihren Besuch bei der Bundesanstalt für Arbeit, den Sie gestern gemacht haben. Da bin ich ein wenig irritiert, da ich sehr intensiv Ihr Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost gelesen habe und nun erfahre, was Sie verlautbaren lassen. Ich habe das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost so verstanden, daß es die wesentliche Zukunftsaufgabe der Bundesregierung ist, den Aufbau im Osten zu vollziehen. Da haben wir moniert, daß Sie dort die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Gemeinschaftswerk Ost insbesondere auf den sozialen Bereich bezogen haben. Ansonsten steht über Frauen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nichts drin. Nun sagen Sie nach Ihrem Besuch bei der Bundesanstalt für Arbeit, es soll nicht nur auf den sozialen Bereich beschränkt bleiben.
Meine konkrete Frage: Wird das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost dann auch so erweitert? Schließlich wird es in alle Lande versetzt, und das, was Sie beabsichtigen mußten, soll auch fixiert werden, damit es umgesetzt werden kann.
Das zweite ist: Im Moment sind 39, 1 % der Frauen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die Arbeitslosigkeit liegt bei 55 % im Osten. Sie haben in den Koalitionsvereinbarungen die Quotierung - so nenne ich es mal - gemäß dem Anteil der Frauen an der Zahl der Erwerbslosen für Arbeitsbeschaffungs- und Fortbildungsmaßnahmen vorgesehen. Sie sind dort noch sehr weit davon entfernt. Wird nun, nachdem Sie wohl
eine Vereinbarung zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Bundesregierung getroffen haben, das Gemeinschaftswerk Ost so verändert, daß diese Quotierung auch dort aufgenommen wird? Ich sehe nur dann die Chance, daß das auch wirklich umgesetzt wird, denn Ihr Arm reicht von Bonn nicht so weit, daß Sie nur durch eine Presseerklärung in die neuen Bundesländer hineinwirken können.
Dritte Frage -
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-17:
Verzeihung, Frau Kollegin. Ich will hier nicht kleinlich erscheinen. In der Regierungsbefragung gibt es eine Frage und eine Zusatzfrage. Sie haben bereits zwei Fragen gestellt und diese zu einem, was die Länge anbetrifft, bedeutenden Debattenbeitrag ausgeweitet.
Ich bitte um Verständnis, daß jetzt erst mal die Bundesministerin Gelegenheit zu antworten haben muß. Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Staatssekretär Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-04-17:
Herr Kollege Singer, die Bundesregierung hat bereits in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung der illegalen Rauschgiftkriminalität und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität einen Vorschlag für eine neue Strafvorschrift gegen Geldwäscherei im vergangenen Jahr dem Bundestag unterbreitet. Eine ergänzte, mit den beteiligten Bundesressorts zwischenzeitlich abgestimmte Fassung soll in das Ausführungsgesetz zu dem Vertragsgesetz zur Wiener Drogenkonvention von 1988 eingestellt werden. Dieses Ausführungsgesetz einschließlich des neuen Straftatbestandes der Geldwäscherei soll jedenfalls noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Unabhängig hiervon hat der Unterausschuß des Rechtsausschusses des Bundesrates, der ja zur Zeit erneut mit dem erwähnten Gesetzentwurf, der im Bundesrat wieder eingebracht worden ist, befaßt ist, vor exakt drei Wochen empfohlen, einen modifizierten Tatbestand der Geldwäscherei in diesen Entwurf aufzunehmen, der in seiner Ausgestaltung weitgehend den Vorschlägen der Bundesregierung entspricht. Damit ist sichergestellt, daß die Pönalisierung der Geldwäscherei auch im Rahmen der Gesetzgebung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiter verfolgt wird.
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-04-17:
Ich denke, über das Gleichberechtigungsgesetz werden wir hier dann ausführlich diskutieren, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Die Materialsammlung in unserem Hause ist schon im Gange. Der von Ihnen angeschnittene Punkt ist bisher nicht berücksichtigt.
Ich weiß nicht, ob das ein zentraler Punkt des Gleichberechtigungsgesetzes sein sollte; ich glaube, daß es in der Wirtschaft darauf ankommt, daß die Betriebe selber und freiwillig Frauenförderpläne anbieten. Das geschieht zum Teil auch. Ich glaube, die Bundesbehörden sollten durch Regelungen in ihrem eigenen Umfeld dafür sorgen, daß sie Vorbild für die Wirtschaft sind und dadurch die Wirtschaft heranziehen. Ich sehe in solchen Auftragsbevorzugungen kein geeignetes Mittel, die Frauenförderung besonders voranzubringen. Ich denke, im Detail werden wir darüber noch sprechen.
Zweitens zum Besuch der Bundesanstalt für Arbeit: Die Bundesregierung hat durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mit der Bundesanstalt für Arbeit zur Umsetzung des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost eine Verwaltungsvereinbarung getroffen. Darin ist der Beschluß, der auch in der Koalitionsvereinbarung steht, enthalten, daß Frauen an den AB-Maßnahmen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit beteiligt werden sollen. Insofern wäre mein Besuch bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht nötig gewesen, weil das vom Rahmen her fixiert ist.
Nur, weil die von Ihnen genannten Zahlen - 39,1 % Beteiligung der Frauen an den AB-Maßnahmen - auch nach meiner Ansicht nicht befriedigend sind, müssen wir alle Möglichkeiten suchen, um unsere Absicht in die Tat umzusezen.
Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist die Beeinflussung durch die Arbeitsämter. Die zweite Möglichkeit ist die Beeinflussung dieser Zahlen durch die Aufbaustäbe, die sich in den Kommunen bilden und dieses Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost durchsetzen. Die dritte Möglichkeit ist die Mitwirkung der Bundesregierung.
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Um diese Möglichkeiten beizeiten zu nutzen, habe ich zusätzlich diesen Besuch unternommen.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind für Frauen selbstverständlich nicht auf den sozialen Bereich beschränkt. Ich habe z. B. mit dem Verkehrsminister, dem Kollegen Krause, besprochen, daß man bei Straßenbauprojekten für Verwaltungsaufgaben vorzugsweise Frauen einsetzen sollte. Ich denke, die Öffnung auch für den sozialen Bereich gibt uns eine neue Chance, Frauen bevorzugt in ABM-Arbeitsplätzen zu beschäftigen.
Zu der dritten Frage kam es nicht mehr.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Liebwerte Frau Kollegin, Sie haben keine Zusatzfrage mehr, weil Sie schon zwei Fragen gestellt haben.
Ich darf fragen, ob es zu diesem Komplex weitere Wortmeldungen gibt. - Frau Barbe, Sie haben das Wort.