Nina Warken (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Möglichkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist eine große Errungenschaft, um die Exekutive zu kontrollieren und um Sachverhalte zu erforschen. Dieser Untersuchungsausschuss ist, denke ich, wichtig für die Bürger, die sich beim Thema Maut fragen: Wie kann das sein? Wie konnte das passieren?

Aber das alles wird entwertet von billigem Aktionismus von Leuten, denen nichts an Aufklärung gelegen ist, deren einziges Ziel es ist, einen Minister zu diskreditieren.

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Ein bräsiges YouTube-Video eines Kollegen in der Bibliothek, eine vorweggenommene Beweiswürdigung, bevor man die Zeugen überhaupt angehört hat: Wie tief kann man eigentlich sinken? Wo bleiben die Leute in der FDP und bei den Grünen, die an den Rechtsstaat und an echte Sachverhaltsaufklärung glauben? Die hat es nämlich einmal bei Ihnen gegeben.

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Bereits im Vorfeld der Sitzung des Untersuchungsausschusses in der vergangenen Woche haben die Oppositionsfraktionen in der Öffentlichkeit einen solchen Erwartungsdruck aufgebaut, der nach der Sitzung dann wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist.

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Mit dieser Situation haben sie nun ein Problem. Weil die Opposition ihrem vorgefassten Ziel keinen Schritt nähergekommen ist, wollen sie nun heute unbedingt, dass politische Konsequenzen gezogen werden.

Liebe Grünenfraktion, mit staatspolitischer Verantwortung hat diese Aktuelle Stunde heute nun gar nichts zu tun. Sie zeigt nur, dass Ihnen überhaupt nicht an Aufklärung gelegen ist, sonst wären wir nämlich nicht hier, sondern wir würden drüben im Anhörungssaal weiter die Zeugen befragen.

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Ich würde mich auch freuen, wenn der Kollege Krischer sich vielleicht die Zeit nehmen würde, auch mal bei der einen oder anderen Sitzung zugegen zu sein. Dann müsste er hier nicht so ein Zeug reden.

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Der Opposition geht es also einzig und allein um die Diskreditierung des Ministers und nicht um Sacharbeit und Sachaufklärung. Wer aber so agiert, der diskreditiert vor allem sich selbst.

Die Ausschusssitzung vom vergangenen Donnerstag sollte aus Oppositionssicht einen vorläufigen Höhepunkt des Untersuchungsausschusses markieren und nur noch das vorgefertigte Ergebnis zutage fördern: die Amtsniederlegung. Und weil Sie jetzt eben mit leeren Händen dastehen und völlig hinter Ihren Erwartungen zurückgeblieben sind, was die mediale Wirkung des Auftritts und der Aussagen von Bundesminister Scheuer vor diesem Untersuchungsausschuss anbelangt, muss es jetzt eben diese Aktuelle Stunde richten.

Wir sind mit den Zeugenaussagen in der letzten Sitzung sehr gut in der Sache vorangekommen. Klar, viele Fragen sind offengeblieben, insbesondere aufseiten der Betreiber, und es gibt einige Ungereimtheiten. Eine möchte ich auch hervorheben, nämlich die kurzfristige Vorlage eines Erinnerungsprotokolls: erstellt am 19. September 2020, vorgelegt am 23. September 2020, zu einem Gesprächstermin am 29. November 2018 – jetzt kommt es –, von einem Menschen, der überhaupt nicht selbst an dem Gespräch teilgenommen hat.

Dieses Gedächtnisprotokoll hat der Zeuge also knapp zwei Jahre nach dem besagten Gespräch und damit zu einem höchst ungewöhnlichen Zeitpunkt erstellt, als er nämlich bereits als Zeuge für den Untersuchungsausschuss geladen war. Darüber, dass wir als Ausschussmitglieder von der Existenz dieses Gedächtnisprotokolls zunächst aus der Presse erfahren haben, kann, glaube ich, sich jeder selbst ein Bild machen. Seriosität sieht meiner Meinung nach anders aus.

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Welcher Beweiswert den Aussagen dieses Zeugen und seines Gedächtnisprotokolls zukommt, darüber wird noch zu sprechen sein.

Ich kann verstehen, dass die Betreiberfirmen als Vertragspartei eigene Interessen und Ziele verfolgen. Wir müssen auch bedenken, dass es bei den Aussagen um erhebliche finanzielle Interessen geht, die Gegenstand des laufenden Schiedsverfahrens sind.

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Was aber aus meiner Sicht wirklich bemerkenswert ist, ist, dass die Opposition sich während eines laufenden Schiedsverfahrens so uneingeschränkt auf die Seite der Betreiberfirmen stellt. Das ist schon ein starkes Stück. Wir werden den Minister in einem weiteren Termin im Untersuchungsausschuss befragen können und gegebenenfalls auch noch einmal die Vertreter des Betreiberkonsortiums.

Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert, das dem Parlament zur Verfügung steht, und stellt zugleich ein Minderheitenrecht dar. Das bedeutet aber nicht, dass man schon vorher genau weiß, was am Ende herauskommt, wie es hier einige Kollegen anscheinend tun. Die Opposition hat mit diesem Recht eine ganz besondere Verantwortung, die Sie aber bisher vermissen haben lassen. Uns geht es um Sachaufklärung, der Opposition um Vorverurteilung und Herabwürdigung – um nichts anderes.

Genau in dieses Bild passt auch die neueste Rücktrittsforderung der FDP vom gestrigen Tag, die höchst unterhaltsam ist: falsche Prioritätensetzung und Vernachlässigung des dringenden und notwendigen Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Liebe Kollegen der FDP, Sie waren mal eine staatstragende Partei. Das haben Sie ad acta gelegt. Kehren Sie doch auf den Boden der Tatsachen zurück! Hören Sie mit dem Klamauk auf, und kommen Sie dem Untersuchungsausschussauftrag nach! Im Übrigen darf ich hier auf die Erfolge in der Digitalisierungspolitik verweisen: Besserer, flächendeckender Mobilfunkausbau, Breitbandbauausbau

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sind hier die Stichworte.