Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-03-23:


Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen: Die Umwelt zu schützen, das ist ein zentrales Politikfeld. Unsere Natur ist die Basis allen Lebens, allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handelns, das es in unserem Land gibt.

Umso schöner ist es, dass der Umweltschutz in Deutschland eine seit Jahrzehnten anhaltende Erfolgsgeschichte schreibt, und zwar eine ökologische und eine ökonomische Erfolgsgeschichte. Der Umweltschutz hat das Leben in Deutschland gesünder, lebenswerter und gerechter gemacht. Ich werde als Ministerin alles dafür tun, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben werden kann.

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Die sozial-ökologische Industriepolitik hat zu sehr vielen Innovationen geführt, während wir gleichzeitig eine der führenden Volkswirtschaften der Welt sind. Die These eines Widerspruchs von Ökologie und Ökonomie ist gerade hier in Deutschland eindrucksvoll widerlegt worden. Jetzt, nach dem großartigen Klimaschutzabkommen von Paris und der Agenda 2030, wird die weltweite Nachfrage nach Umwelttechnologie weiter steigen. Wir reden hier von den großen Märkten der Zukunft – bei denen Deutschland übrigens sehr gut ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wir sind noch lange nicht am Ende des Weges. Vor uns liegen grundlegende Strukturveränderungen oder, wie es auch genannt wird, eine große Transformation. Das gilt für neue Mobilitätssysteme, für unsere Energieversorgung, für neue industrielle Prozesse, für die Digitalisierung und natürlich auch für neue Formen der Landwirtschaft. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Menschen solche Umbrüche verunsichern. Ich weiß aus meiner Heimat, aus Nordrhein-Westfalen, was Strukturwandel für die Menschen bedeutet. Ich weiß auch: Veränderungen, von denen große Teile der Gesellschaft betroffen sind, kann man nur mit den Menschen zusammen und mit den Regionen, in denen sie stattfinden, angehen. Das ist übrigens ein weiteres Beispiel dafür, dass aus der grünen Frage schon längst eine rote Frage geworden ist. Wir werden Umweltfragen immer auch mit Blick auf ihre sozialen Auswirkungen verantworten.

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Ich stehe für eine kooperative Umweltpolitik, in der in besonderer Weise auf Beteiligung geachtet wird. Man kann jetzt natürlich oberflächlich sagen: Das sind ja nur lauter Kommissionen. – Man kann darüber spotten. Für mich ist das Ausdruck einer modernen Politik, einer Politik, die sich darum bemüht, den gesellschaftlichen Konsens zu verbreitern, die sich aber natürlich nicht hinter solchen Prozessen wegducken darf. Kommissionen sind dafür da, Entscheidungen gesellschaftlich vorzubereiten, aber die Politik nicht aus der Verantwortung zu entlassen.

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Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit all denen, die dabei mithelfen wollen, den Klimawandel wirklich zu stoppen. Ich werbe schon heute hier im Parlament um Unterstützung daf ür, dass Deutschland seine alte Vorreiterrolle schnell wiederbelebt.

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Dazu bedarf es wirklich gemeinsamer Kraftanstrengungen der gesamten Bundesregierung und des Parlaments, der Länder und der Kommunen, der Zivilgesellschaft und der Unternehmen. Es wird nur miteinander gehen, nicht gegeneinander. Dafür werde ich mich einsetzen.

Um einen Einwand gleich vorwegzunehmen: Ja, es stimmt, diese Koalition hat offen eingestanden, dass es eine Lücke zur Erreichung unserer Klimaschutzziele 2020 gibt und wir sie trotz der Bemühungen der vergangenen Jahre nicht geschlossen haben. Der Grund dafür liegt aber weniger in den vergangenen 4 Jahren, sondern vielmehr in dem unzureichenden Handeln in den vergangenen 25 Jahren, und zwar über alle Regierungskonstellationen hinweg.

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Wir werden jetzt mit aller Kraft darangehen, die Lü cke bis 2020 so weit wie möglich zu schließen, zum Beispiel durch Sonderausschreibungen für Wind- und Solarstrom, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir werden in diesem Jahr erstmals ein Klimaschutzgesetz vorbereiten und 2019 verabschieden. Damit werden wir sicherstellen, dass wir das 2030-Ziel zuverlässig und verbindlich erreichen.

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Wir werden die Instrumente beschreiben, mit denen wir das Ziel erreichen wollen.

Ich habe auf die notwendigen Maßnahmenprogramme hingewiesen. Was die Sektorenziele betrifft, habe ich übrigens alle Ressorts bereits angeschrieben. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in den jeweiligen Sektoren den Einhalt der maximalen Treibhausgasbudgets bis 2030 sicherstellen müssen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es eine Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung geben soll. Die werden wir jetzt schnell auf den Weg bringen. Die Arbeit soll starten. Die Kommission hat den schwierigen Auftrag, erstmals für Deutschland ein Enddatum f ür den Kohleausstieg zu erarbeiten. Aber wir alle, Sie alle wissen: Mit einem Datum allein ist es natürlich nicht getan. Vielmehr müssen wir jetzt damit beginnen, in den betroffenen Regionen über konkrete Entwicklungsperspektiven zu sprechen, mit den Kommunen, mit den Gewerkschaften, mit den Umweltverbänden. Das muss ein paralleler Prozess sein. Dafür hat die Koalition erstmals erhebliche Mittel bereitgestellt, allein in dieser Legislaturperiode in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme natürlich gerne auf das aktuelle Thema Luftreinhaltung zu sprechen. Ich bin keine Freundin von Fahrverboten.

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Ich weiß aber auch, dass wir innovative Lösungen brauchen, wenn wir sie verhindern wollen. Was n ämlich auch stimmt, ist, dass die Menschen in Deutschland ein Recht auf saubere Luft haben. Das gilt vor allen Dingen auch für die Menschen, die wenig Geld haben, die an den belasteten Straßen leben.

Für mich gilt das Verursacherprinzip.

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Die Verursacher sind nicht die Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich im guten Glauben Autos gekauft haben, von denen sie dachten, die wären umweltfreundlicher. Die Verursacher sind die Automobilhersteller, und genau die müssen sich ihrer Verantwortung stellen.

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Ich habe daher meine Kabinettskollegen im Wirtschafts-, Verkehrs- und Justizministerium mit dem Vorschlag angeschrieben, jetzt schnell zu einem Spitzentreffen mit den Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie einzuladen, bei dem über verpflichtende Hardwarenachrüstung gesprochen werden soll.

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Ich für meinen Teil werde dafür sorgen, dass das Sofortprogramm „Saubere Luft“ umgesetzt wird. Wir sind gerade dabei, die Vorschläge aus den Beispielkommunen auszuwerten. Ich danke an dieser Stelle schon einmal den Städten für die vielen guten Ideen. Die besonders aussichtsreichen Vorschläge müssen wir jetzt rasch auf die anderen Kommunen ausweiten. Es geht um eine Art Baukasten, bei dem selbstverständlich geschaut wird, welche Maßnahmen vor Ort jeweils die geeigneten sind. Ich jedenfalls stehe als Partnerin der Kommunen bereit und werde genau hinhören, was dort gebraucht wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vom früheren Landwirtschaftsminister Schmidt herbeigeführte Zustimmung Deutschlands zur Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung hat sich als Bumerang erwiesen. Meine Hoffnung ist, dass dies ein einmaliger Ausrutscher war

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und dass wir davon ausgehen können, dass in der neuen Bundesregierung ein neuer Geist herrscht und sich ein solches Foulspiel nicht wiederholen wird.

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Letztlich wird das nur funktionieren, wenn wir wirklich gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Die Menschen in Deutschland haben ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Glyphosat auf unseren Äckern wollen und dass sie insgesamt einen sorgsameren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln einfordern. Wir werden deshalb die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden. Und nicht nur das: Wir werden das in eine rundum verbesserte Pflanzenschutzmittelpolitik einbetten, die umweltverträglich ist und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher entspricht.

Das Insektensterben beunruhigt die Menschen zu Recht. Deswegen haben wir festgelegt, dass wir ein Aktionsprogramm für den Insektenschutz schnell auf den Weg bringen. Das ist ein sehr wichtiges Thema, bei dem jetzt endlich etwas passieren muss.

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Zum Abschluss ein letzter Punkt. Im Laufe dieser Legislaturperiode übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Zeit bietet die Chance, die Entwicklung in Europa in ganz besonderer Weise mitzugestalten. Ich wünsche mir für die gesamte Bandbreite der Umweltpolitik und für die Umsetzung der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei uns in Europa, dass wir dort entsprechende Akzente setzen.

Ich freue mich darauf, in der kommenden Woche meinen französischen Kollegen Hulot zu treffen. Frankreich ist und bleibt ein wichtiger Partner für uns, mit dem wir zusammenarbeiten, um den Umweltschutz in Europa voranzubringen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. Es gibt viel zu tun. Ich freue mich, dass wir jetzt endlich starten können, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

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