Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-09-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf, Herr Kollege Ehrmann, dokumentiert erneut die Verlässlichkeit und den hohen
Stellenwert der Kulturpolitik des Bundes. Nunmehr in
achter Folge - in den ersten vier Jahren waren Sie ja dabei; da haben Sie noch ganz anders geredet -, also seit
Beginn der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, steigen die Ausgaben für Kultur und Medien
jährlich.

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Meine Damen und Herren, damit unterstreichen wir erneut und, wie ich finde, eindrucksvoll, dass wir es mit
der Aussage ernst meinen, die in beiden Koalitionsvereinbarungen der Regierungszeit von Angela Merkel enthalten ist. Ich zitiere:

Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine
unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer
Gesellschaft.

Dies ist einmalig in Europa.

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In allen anderen vergleichbaren europäischen Ländern
werden gerade die Ausgaben für Kultur zum Teil drastisch gekürzt. Deshalb gilt Deutschland in der Runde der
EU-Kulturminister als vorbildlich. Erst gestern war in
der FAZ unter der Überschrift „Linker Tabubruch“ zu lesen, was in Frankreich derzeit passiert - ich zitiere -:

Frankreichs Kulturpolitik steht vor einem radikalen
Umbau. Erstmals seit zehn Jahren wird das entsprechende Budget geringer - unter einer linken Regierung war das überhaupt noch nie der Fall. … Dieser
Tabubruch bedeutet das Ende der berühmten „kulturellen Ausnahme“.

Meine Damen und Herren von der SPD, so Ihre sozialistischen Freunde in Frankreich.

({2})

Bei uns wird es diesen Tabubruch nicht geben.

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Die sogenannte kulturelle Ausnahme ist auf Bundesebene mittlerweile zur Regel geworden. Daran haben
- lassen Sie mich das objektiv feststellen - alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, insbesondere im Haushaltsausschuss, mitgewirkt, und darauf können wir stolz
sein.

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Es geht aber nicht nur um die Höhe des Haushalts, es geht
auch um gute Rahmenbedingungen. Insbesondere umsatzsteuerliche Regelungen wirken sich sehr auf das kulturelle Leben in Deutschland aus. Nur stichwortartig
nenne ich das noch zu verabschiedende Jahressteuergesetz, in dem wir festlegen, dass entgegen einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Regisseure und Choreografen an Theatern nicht den vollen Mehrwertsteuersatz
zahlen müssen, sondern von der Umsatzsteuer gänzlich
befreit werden. Das war mühselige Überzeugungs- und
Detailarbeit, aber es ist ein wichtiges Detail und keine
Kleinigkeit für die Kreativen.

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Nicht mehr ermäßigt bleiben darf hingegen nach EURecht der Handel mit Kunst. Das ist in der Sache leider
nicht abzuwehren, aber wir sind dabei, andere EU-konforme Regelungen zu finden, die Belastungen für den
Kunsthandel in Deutschland möglichst vermeiden und
ihn vor größeren Beeinträchtigungen dauerhaft bewahren.

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Aufgrund der Kürze der Zeit muss ich thematisch
springen. Wir werden zum Beispiel die Finanzierung des
erfolgreichen Deutschen Filmförderfonds in unveränderter Höhe fortsetzen.

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Dieses zugleich kulturell wie wirtschaftlich orientierte
Fördermodell ist ein echter Blockbuster - um es im
Filmjargon zu sagen -, generiert ein Vielfaches an Umsatz im Produktionsland Deutschland und hat entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Films beigetragen.

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Wir führen die Digitalisierung der Kinos fort, wobei
unsere Unterstützung auf die kleineren Kinos konzentriert ist; denn neben den großen Kinoketten brauchen
wir zum Erhalt der kulturellen Vielfalt in der Fläche
eben die kleinen und Arthaus-Kinos, und die wollen wir
erhalten.

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Wir haben beträchtliche Mittel neu in den Haushalt
eingestellt, um die Digitalisierung unserer Kulturgüter
zu forcieren, die in unseren Bibliotheken, Archiven und
Museen verwahrt werden. Wir müssen die Chancen der
Digitalisierung nutzen, um viel mehr Menschen den Zugang zu unseren kulturellen Gütern zu erleichtern.

Die Leistungen der Bundesregierung für den Denkmalschutz sind neben der Filmförderung das Erfolgsprogramm dieser Koalition im Bereich der Kultur.

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Durch die vom Haushaltsausschuss initiierten Sonderprogramme sind mittlerweile mehr als 100 Millionen
Euro zusätzlich in den Denkmalschutz geflossen.

({11})

Wir haben mit den - durch die Länder und Dritte etwa in
gleicher Höhe ergänzten - zur Verfügung gestellten
Summen einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der
kulturellen Vielfalt in allen Regionen Deutschlands geleistet.

({12})

Zum Abschluss möchte ich einige Bemerkungen zu
dem machen, was Herr Ehrmann zu Anfang sagte. Ein
Thema ist in den letzten Wochen intensiv diskutiert worden, und zwar nicht, weil etwa Geld fehlte, sondern weil
der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel im Nachtragshaushalt bereitstellte: Ich meine die Pläne der Stiftung
Preußischer Kulturbesitz zur Weiterentwicklung ihrer
Museen, die der Öffentlichkeit mittlerweile unter dem
Begriff „Rochade“ bekannt sind. Diese Pläne zur Umstrukturierung der Museen mit dem Ziel, für die Bilder
der Gemäldegalerie einen angemesseneren Standort anzubieten und die Werke der klassischen Moderne, die
sich leider derzeit zu 80 Prozent in Depots befinden,
überhaupt zu präsentieren, werden von den Verantwortlichen der Stiftung seit vielen Jahren verfolgt.

Herr Kollege Ehrmann, auch die Berliner Senate in
allen Konstellationen - einmal war ein linker Kultursenator dabei - unterstützten und unterstützen diese Pläne
bis heute.

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Deshalb galten sie bisher als unstreitig. Ausschließlich
wegen finanzieller Mittel konnten die Pläne bisher nicht
umgesetzt werden.

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Ich bin den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sehr
dankbar - hier hätte auch der Berliner Senat tätig werden
können; denn immerhin befinden sich diese Museen in
Berlin -,

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dass sie mit der Einstellung von 10 Millionen Euro in
den Nachtragshaushalt 2012 überhaupt die Tür geöffnet
haben, um langfristig zu einer noch besseren Struktur
unseres größten Museumskomplexes in Deutschland zu
kommen. Es gibt an diesen Plänen, zum Teil wider besseres Wissen und kampagnenartig, Kritik. Ich nehme sie
ernst. Ich begrüße deshalb die gestern veröffentlichte
Absicht der Stiftung, die von allen 15 Museumsdirektoren getragen wird, mit einer Machbarkeitsstudie ihre
Pläne auch mit möglichen Alternativen zu objektivieren.

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Auf der Grundlage dieser Studie werden dann von der
Stiftung Preußischer Kulturbesitz die endgültigen Entscheidungen getroffen, die im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen selbstverständlich auch das Parlament
diskutieren wird. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen
wird, zum einen für die sogenannten Alten Meister eine
angemessene Ausstellungsperspektive zu entwickeln,
zum anderen aber auch der Sammlung der Nationalgalerie zum 20. Jahrhundert unter Einbeziehung der Sammlung Pietzsch gerecht zu werden.

Ich möchte mich zum Schluss herzlich bedanken für
die große Zustimmung und Unterstützung, die ich fraktionsübergreifend - das muss ich sagen - in den zurückliegenden Jahren erhalten habe. Diesen Dank richte ich
ausdrücklich auch in Richtung Opposition. Dies ist nicht
selbstverständlich. Ich weiß dies zu schätzen. Aber letztlich dient es unserer Kultur. Im Speziellen bedanke ich
mich bei allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses dafür, dass sie der Kultur so gewogen sind und es möglichst auch bleiben.

Vielen Dank.

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