Regling (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Handwerkeraltersversorgung ist durch seinen § 1 an das Angestelltenversicherungsgesetz gekoppelt. Als das Gesetz über die Handwerkeraltersversorgung 1938 erlassen wurde, sah das Angestelltenversicherungsgesetz ganz anders aus. Es gab dort keine Sonderbestimmungen für die Handwerker, es gab weder Sonderrechte noch Schlechterstellungen. Heute, nachdem das Angestelltenversicherungsgesetz zumindest in den entscheidenden Punkten, in der Beitragshöhe und durch den Wegfall der Anwartschaften, geändert worden ist, bringt die Koppelung an das Angestelltenversicherungsgesetz so viel Schwierigkeiten, daß es unmöglich erscheint, die Ausschußfassung so, wie sie uns hier vorliegt, passieren zu lassen.
Der grundsätzliche Unterschied gegenüber 1938 liegt zunächst darin, daß seinerzeit die Beitragshöhe 6 % betrug, während sie heute auf 14 % festgesetzt worden ist. 14 % muß der Handwerksmeister, der gesetzlich verpflichtet ist, für sein Alter zu sorgen, jeweils von seinem v ollen Einkommen bezahlen. Das erscheint einfach unmöglich; denn es handelt sich hier nicht nur um seinen Privatverbrauch, sondern beim Handwerker wird sein volles Einkommen nach der Einkommensteuererklärung zugrunde gelegt, also unter Einschluß des Teils, den er für Investierungen im Betrieb
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 9. ***) Siehe Anlage 5. und sonstige Ausgaben für die Erhaltung des Betriebs verwendet. Schon dadurch wird klar, daß es insbesondere für den Anfänger, aber auch für den, der schon länger tätig ist, unmöglich ist, laufend diese Belastung zu tragen.
Im Hinblick auf die Ausschußfassung sind nun viele Überlegungen angestellt worden, wie man davon abkommen kann und wie man aus dieser Schlinge herauskommt. Denn daß sich die Angestelltenversicherungsgesetzgebung einmal so entwickeln würde, hat ja niemand vorausgesehen. Läßt man es dabei, daß eine derartige Pflichtversicherung nur für das Handwerk vorgeschrieben wird, dann wird ein großer Teil der Handwerker ausweichen. So wird sich z. B. ein Handwerker, der nebenbei Einzelhändler ist, auf sein Einzelhandelsgeschäft konzentrieren, während ein anderer Teil der Handwerker zur Industrie abwandern wird, nur um dieser neuen Belastung auszuweichen. Es kann nicht Sinn der Gesetzgebung sein, für eine Berufsgruppe allein eine Altersvorsorge mit einer derartigen Belastung vorzuschreiben. Wir wollen gern alles dazu tun, um auch für die Selbständigen - aber dann für alle! - die Voraussetzungen für einen sorglosen Lebensabend zu schaffen. Man kann es jedoch nicht so machen, wie es in diesem Gesetz allein für die Handwerker vorgesehen ist.
Wir haben den Änderungsantrag Umdruck 893 Ziffer 151 gestellt, damit zunächst der Bestand, d. h. diejenigen, die bisher treu und brav gezahlt und eventuell sogar schon eine Rente bekommen haben, oder solche, die in der nächsten Zeit einen Anspruch erwerben, nicht etwa schlechter gestellt werden wie jeder Angestellte. Diese sollen selbstverständlich an den Verbesserungen des Gesetzes teilnehmen, aber nicht mit der vollen Rente, wie sie heute beschlossen worden ist, sondern nur mit dem vorgesehenen Sonderzuschuß von 21 Mark für den Versicherten und 14 Mark für den Hinterbliebenen.
Weiter soll durch den Absatz 1 unseres Änderungsantrages sichergestellt werden, daß es zunächst für diejenigen, die Lebensversicherungen usw. abgeschlossen haben, so bleibt wie bisher. Es soll also praktisch der Status quo nach den bisherigen Vorschriften des Handwerker-Altersversorgungsgesetzes aufrechterhalten werden, damit nicht die 300 000 Handwerksmeister, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben - sie ist bekanntlich in einer solchen Höhe abzuschließen, daß sich ihre Prämien mit den Beiträgen zur Angestelltenversicherung decken - die Prämie von bisher 11 % auf nunmehr 14 % ihres Einkommens aufstocken müssen. Sonst haben wir sofort wieder Schwierigkeiten. Derjenige, der nicht in der Lage ist, diese Aufstockung vorzunehmen, wird automatisch - so schreibt das Gesetz es vor - wieder angestelltenversicherungspflichtig. Er ist dann also gezwungen, in der Angestelltenversicherung zu zahlen und in seiner bisherigen Lebensversicherung ebenfalls oder sie zu kündigen. Um all diesen Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, wollen wir durch unseren Änderungsantrag sicherstellen, daß an der bisherigen Rechtslage nichts geändert wird.
Wir wollen mit diesem Antrag aber auch sicherstellen, daß bei der Angestelltenversicherung nicht außer dem durch das Änderungs- und Bereinigungsgesetz geschaffenen Sonderabrechnungsverf ah({0})
ren für Handwerker noch ein Sondervermögen geschaffen werden muß. Das würde eine weitere Komplizierung und eine weitere Zementierung des jetzigen Zustands sein.
Mit unserem Entschließungsantrag auf Umdruck 894 wollen wir erreichen, daß man sich schnellstens zusammensetzt und über eine endgültige Lösung nachdenkt. Dabei ist es absolut möglich, daß wir voll und ganz auf die bisherige Regelung, d. h. Auflösung der Handwerkerpflichtversicherung verzichten. Uns schwebt sowieso vor - und dabei sind wir bestimmt nicht allein -, daß wir eine Regelung für a 11 e Selbständigen schaffen sollten. Alle diese Möglichkeiten läßt unser Antrag zu. Da wir praktisch von der Vorlage des Entwurfes bis zur heutigen Abstimmung nur drei oder vier Tage Zeit hatten, befürchten wir, daß eine sofortige Aufhebung übereilt ist. Das Gesetz besteht nun fast 20 Jahre, und ob es uns gefällt oder nicht, es ist damit gearbeitet worden. Man hat sich danach richten müssen, und es sind gewisse Voraussetzungen geschaffen worden. Das kann man nicht über Nacht oder innerhalb von zwei, drei Tagen einfach streichen. Es ist möglich, daß wir bei gründlichster Überlegung zu einer endgültigen Streichung kommen. Aber bitte, das können wir uns in aller Ruhe überlegen, und das sollten wir tun. Die Voraussetzungen dafür wollen wir mit dem Entschließungsantrag auf Umdruck 894 schaffen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
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