günter verheugen (NA), 1993-06-24:
Sie haben in diesem Auftrag, so wie er jetzt konkretisiert ist, die ursprüngliche humanitäre Zielsetzung auch ganz in den Hintergrund gestellt. Humanitäre Hilfe für die Menschen kann nur noch geleistet werden, insoweit der Verband, der dorthin geschickt werden soll, seinen Versorgungsauftrag für Kampfeinheiten der Vereinten Nationen erfüllt. Darum bleiben wir dabei: Es ist ein militärischer Einsatz nach Art. 87a Abs. 2 GG, genauso wie im AWACS-Fall.
Nun konnten wir einen förmlichen Fraktionsbeschluß zu einem Antrag, der uns wenige Minuten vor Beginn der Sitzung erreicht hat, nicht mehr fassen. Das wissen Sie, und das werden Sie verstehen.
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Ich erinnere Sie an die bekannten Positionen, die hier des öfteren dargelegt worden sind. Wir haben klare Beschlüsse von Parteitagen und unserer Fraktion, die sagen, daß wir den Vereinten Nationen für Friedensoperationen Einheiten der Bundeswehr zur Verfügung stellen wollen. Die Grenze dessen, was wir zuzugestehen bereit sind, sind Kampfaufträge. Bisher wird niemand behaupten können, daß der Normalfall der UNO-Operationen ein Kampfauftrag ist. Somalia ist der allererste Fall dieser Art.
Wir haben eine Grundgesetzänderung bereits vor einem Jahr vorgeschlagen, die die Beteiligung an friedenserhaltenden Maßnahmen möglich gemacht hätte, die auch den Verfassungsstreit beendet hätte. Im übrigen für die Feinschmecker unter Ihnen: Wir haben die Änderung sowohl zu Art. 24 - kollektives Sicherheitssystem - als auch zu Art. 87 a vorgeschlagen, und das aus guten Gründen. Dieser Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bleibt aufrechterhalten. Er wird in der nächsten Woche dort, wo er hingehört, nämlich in der Verfassungskommission, behandelt.
Wir haben, wie Sie wissen, vorgestern vor dem Verfassungsgericht argumentiert, daß der Einsatz der Bundeswehr in Somalia mittelbar oder unmittelbar die Beteiligung an einem Kampfeinsatz bedeutet. Wir haben jetzt die Gelegenheit, in den vor uns liegenden Ausschußberatungen eine Reihe von bisher unbeantworteten Fragen zu stellen.
Wir möchten gern wissen: Welche Milizen befinden sich in dem Raum, in dem die Bundeswehr stationiert ist und stationiert werden soll? Welche Waffenlager befinden sich dort? Gehören schwere Waffen dazu? Wer kontrolliert diese schweren Waffen? Wie will die UNO in den Besitz dieser schweren Waffen kommen? Das sind alles Fragen, die für die Beantwortung der in Ihrem Antrag aufgeworfenen Frage von großer Bedeutung sind.
Die Ausschußberatungen sind deshalb wichtig. Ich will hier schon an die Adresse der Bundesregierung anmahnen: Wir werden darauf bestehen, daß der Deutsche Bundestag ständig über den Fortgang der Operationen in Somalia unterrichtet wird
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und daß Änderungen dieses Einsatzes - auch daran will ich Sie erinnern - eines erneuten Beschlusses des Bundestages bedürfen.
Jetzt komme ich auf die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schmidt zurück. Nachdem ich gesagt habe, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht bereit ist, Kampfaufträge der Bundeswehr außerhalb der Bündnis- oder Landesverteidigung zuzulassen, weil wir nicht daran glauben, daß die Probleme in der Welt durch Einsatz militärischer Gewalt gelöst werden können,
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und nachdem wir gesagt haben, daß es sich hier um einen Kampfeinsatz handelt, wird es Sie nicht überraschen, welches dann in der nächsten Woche unser endgültiges Votum in dieser Frage sein wird.

Ich akzeptiere, daß die deutsche Verantwortung in der Welt größer geworden ist. Aber eine Politik der Bundesregierung, die darauf abzielt, mit Hilfe von Bundeswehreinsätzen den Eindruck zu erwecken, wir würden diese Verantwortung wirklich ernst nehmen, ist das genaue Gegenteil von Wahrnehmung der Verantwortung.
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Zur Wahrnehmung der Verantwortung hätte es gehört, wenn Sie endlich Initiativen zur Schaffung eines funktionierenden kollektiven Sicherheitssystems in Europa entwickelt hätten, wenn Sie Initiativen zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen entwickelt hätten, bevor es irgendwo zu Kriegen, Konflikten und Bürgerkriegen kommt.
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Darüber werden wir auch in Zukunft streiten.
Wir haben die Hoffnung, daß wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache sehr bald bekommen werden, daß dann die rechtliche Klarheit über das, was die Regierung und der Bundestag mit der Bundeswehr dürfen und was sie nicht dürfen, geschaffen ist und daß wir dann dieses Thema endgültig beendigen können, um uns den außenpolitischen Fragen der Zukunft zuzuwenden, um die es wirklich geht.
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