Stephan Thomae (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland. Es hat aber nicht die Regeln eines Einwanderungslandes – es hat nicht das Regelwerk dafür –, und die Bundesregierung tastet und taumelt bei der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik vor sich hin. Unser Ausländer-, Aufenthalts- und Asylrecht ist hyperkomplex, in sich nicht ohne Widersprüche. Es gibt keine ordnende Hand. Die Planlosigkeit – das ist das Schlimme – hat aber auch Methode, weil sich die Union lange Zeit verweigert hat, ein Einwanderungsrecht in Angriff zu nehmen, weil sie dem alten Irrglauben anhing, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Linke, SPD und Grüne haben ebenfalls Diskussionen gescheut, weil sie sich in einem Multikulti-Rausch befanden und keine Regelung dieser Materie wollten.

Nun hat der Koalitionsgipfel dieser Tage ein Eckpunktepapier für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen, dem deutlich anzumerken ist, welchen Widerwillen die Union dabei an den Tag gelegt hat. Man wundert sich ein bisschen über die Leichtgläubigkeit, die Vertrauensseligkeit der SPD, die dahintersteckt. Wenige Tage nach dem Koalitionsgipfel und der Verkündung des Ergebnisses hat ein Kollege aus der Unionsfraktion schon öffentlich gesagt, er wisse nicht, was ein verlässlicher Status Geduldeter eigentlich sein soll, wie das aussehen soll. Ich muss sagen: Ich weiß es auch nicht. Ministerpräsident Daniel Günther kann es gar nicht weit genug gehen. Der Fraktionsvorsitzende der Union will diese Regelung nach fünf Jahren auslaufen lassen. Die Kanzlerin äußert sich gar nicht dazu. Ich bin gespannt, wie nach den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen das Thema weitergehen wird. Es ist zu vermuten, dass dann der Koalitionsstreit über dieses Thema neu ausbrechen wird.

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Die FDP will deswegen diese ordnende Hand anlegen und hat ein Gesamtkonzept, ein Eckpunktepapier für ein Gesamtkonzept vorgelegt, das unter dem Motto „Weltoffen, aber mit klaren Regeln“ steht. Ich kann in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht die gesamten Punkte entfalten und will nur fünf zentrale Punkte daraus vortragen, die auch neue Punkte darstellen.

Wir wollen zum Ersten einen neuen Schutzstatus einführen für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, also für Menschen, die vor Krieg und Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen sind. Wir bewegen uns da in einem – so nennen wir das – Vier-Türen-Modell. Die klassischen Asylbewerber kommen durch die erste Tür. Wer vor Krieg und Bürgerkrieg flüchtet, kommt durch eine zweite Tür. Dieser Status soll unbürokratisch verliehen werden, nicht durch das komplizierte Verfahren des Asylrechts gehen müssen, aber eben zeitlich begrenzt für die Dauer des Krieges oder Bürgerkrieges in der Heimat dieser Menschen.

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Wir wollen zum Zweiten neben diesen beiden ersten Türen – Asyl und Flüchtlingskonvention – eine dritte Tür eröffnen, die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, und dort ein Zwei-Säulen-Modell etablieren, neben der schon bestehenden Bluecard, die verbessert werden muss, eine zweite Säule errichten, ein klassisches Punktesystem, wie es die Kanadier, die Australier, aber auch Neuseeland kennen, mit einem klaren Kriterienkatalog, um den Wettbewerb um die klügsten Köpfe dieser Welt aufnehmen zu können.

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Zum Dritten bekennen wir uns zum Spurwechsel, damit nicht länger die Falschen abgeschoben werden, nämlich gut integrierte Familien, die sprachlich, rechtlich, wirtschaftlich bei uns im Land angekommen sind, statt derjenigen, die wir abschieben wollen, verurteilte Straftäter und Gefährder, die wir nicht loswerden.

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Wir wollen zum Vierten die Abschiebepraxis neu ordnen, die zurzeit in der Zuständigkeit der Länder liegt, dort aber föderal zersplittert ist, von den Ländern höchst uneinheitlich gehandhabt wird. Wir wollen, dass die Abschiebung beim Bund gebündelt wird, damit diese komplexen, auch internationalen Sachverhalte beachtet werden können.

Wir wollen zum Letzten ein integrationspolitisches Leitbild in die Welt setzen, damit diejenigen, die sich gut integrieren – sprachlich, wirtschaftlich, rechtlich –, die Chance haben, bei uns zu bleiben. Wir wollen ihnen auch die doppelte Staatsangehörigkeit zugestehen, jedenfalls in den ersten beiden nachfolgenden Generationen.

Deswegen – damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin – sind wir der Meinung, dass wir ein Einwanderungsrecht aus einem Guss benötigen: weltoffen, pragmatisch, mit klaren Regeln. Dann werden auch diejenigen an Zustimmung verlieren, deren politisches Erfolgsmodell momentan darauf beruht, dass wir solche Regeln nicht haben oder sie nicht konsequent durchsetzen.

Vielen Dank.

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