emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner für

die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Eberhard
Gienger. Bitte schön, Kollege Eberhard Gienger.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Wir danken Ihnen, Kollege Eberhard Gienger. Sie wa-

ren der letzte Redner in dieser Aussprache, die ich damit
nun schließe.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Sportaus-
schusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem
Titel „Die Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur-
und Bildungspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11580, den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9731 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Frak-
tion der Sozialdemokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zu
den Tagesordnungspunkten 11 a und 11 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

- Drucksache 17/11048 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/12198 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak-
Burkhard Lischka-
Stephan Thomae-
Jörn Wunderlich-

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht
verheirateten Eltern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn
Wunderlich, Dr. Diether Dehm, Heidrun
Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern



Vizepräsident Eduard Oswald

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Dörner, Ingrid Hönlinger, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsames elterliches Sorgerecht für
nicht miteinander verheiratete Eltern

- Drucksachen 17/8601, 17/9402, 17/3219,
17/12198 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Jan-Marco LuczakBurkhard LischkaStephan ThomaeJörn WunderlichIngrid Hönlinger

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind alle damit einverstanden? - Dann haben wir das so gemeinsam
beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Stephan Thomae. Bitte schön, Kollege Stephan
Thomae.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Kollege Stephan Thomae. - Nächster

Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser
Kollege Burkhard Lischka. Bitte schön, Kollege
Lischka.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Kollege Burkhard Lischka. - Nächste

Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist unsere Kollegin Ute Granold. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner ist für

die Fraktion Die Linke unser Kollege Jörn Wunderlich.
Bitte schön, Kollege Jörn Wunderlich.

({0})
Jörn Wunderlich (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

Art. 6 Abs. 2 GG heißt es wörtlich:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Die Rede ist von Eltern; von verheirateten Eltern steht
hier nichts. Das war vielleicht auch mit der Grund, warum der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
vor über drei Jahren entschieden hat, dass hier in
Deutschland das Sorgerecht von nicht verheirateten Eltern zu regeln ist und nicht, wie der Kollege Lischka
schon gesagt hat, mit einem einfachen Nein der Mutter
die Sorge des Vaters verhindert werden kann.

Heute wird dies endlich neu geregelt; lange genug hat
es gedauert. Es ist intensiv beraten worden. In der ersten
Lesung zum vorliegenden Gesetzentwurf bzw. zu der
Problematik als solcher ist bereits darauf hingewiesen
worden, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, das
Sorgerecht neu zu regeln: die Antragslösung, die Widerspruchslösung, die sogenannte große Lösung, also elterliche Sorge kraft Gesetz.

Man muss sich fragen: Was ist für Kinder das Beste?
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die gemeinsame
Sorge der Eltern per se nicht das Schlechteste ist. Vier
von den acht Sachverständigen in der Anhörung haben
sich für die große Lösung ausgesprochen, also die elterliche Sorge beider Elternteile kraft Gesetz. Nun ist es so:
Keiner der Anträge verfolgt im Ergebnis die große Lösung, obschon es etliche Abgeordnete, ohne Ansehen der
Fraktion, gibt, die diese Lösung präferieren. Im Antrag
meiner Fraktion, der Linken, heißt es unter anderem:

Eltern erhalten, unabhängig von ihrem eherechtlichen Status, mit der Anerkennung der Vaterschaft
ein gemeinsames Sorgerecht, sofern der Vater die
Übernahme der gemeinsamen Sorge erklärt.

Es handelt sich also um eine elterliche Sorge kraft Gesetz, verbunden mit einer Erklärung des Vaters, dass er
die Sorge auch übernehmen will. Insoweit wurde im
Rahmen der Anhörung der Antrag der Linken von einigen Sachverständigen als leicht abgewandelter Automatismus ausdrücklich als der weitestgehende und geeignetste Vorschlag angesehen. Konkrete Gründe, die gegen
unseren Antrag sprechen, sind mir bis heute nicht genannt worden. Ich denke, letztlich würde nur dieser Automatismus - frei von anachronistischen Rollenbildern
und Klischees - einer modernen, gleichberechtigten Gesellschaft entsprechen.

({0})

Nach wie vor lautet die Frage - die Frage bleibt einfach -: Warum muss ein Vater, wenn er seiner grundrechtlich auferlegten Pflicht, sich um sein Kind zu kümmern, für sein Kind zu sorgen, nachkommen will, erst
einen Antrag bei Gericht stellen? Oder: Warum müssen
Eltern, die die faktische Sorge ausüben, möglicherweise
einen Antrag bei Gericht stellen? Nun gut, es gab verschiedene Möglichkeiten. Wir haben verschiedene Anträge aus allen Fraktionen vorliegen. Der Gesetzentwurf



setzt letztlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um - jetzt ist aber die Uhr gesprungen -;
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Machen Sie sich keine Sorgen. Ich habe eine eigene

Uhr. Es geht alles in Ordnung. Ich habe es fest im Griff.
Jörn Wunderlich (NA), 2013-01-31:
- die Umsetzung aber ist minimalistisch und halbherzig, nicht zukunftsweisend.

Immerhin ist ein Kritikpunkt, der in der Anhörung zur
Sprache kam - das ist hier schon angesprochen
worden -, leicht verbessert worden: das Schnellverfahren ohne Anhörung der Beteiligten, nach Aktenlage. Es
geht hier um das Sorgerecht. Es geht um Kinder. Es geht
um wirklich richtungsweisende Entscheidungen. Aus
der sogenannten Istvorschrift ist eine Sollvorschrift geworden. Das ist eine minimale Verbesserung. Nun kann
man natürlich sagen: Mein Gott, warum regt sich die
Linke darüber auf, dass man nach Aktenlage entscheidet,
wenn gleichzeitig der Automatismus im Sorgerecht präferiert wird?

({0})

Darin besteht aber kein Widerspruch. Wenn die gemeinsame elterliche Sorge besteht, kraft Gesetz, möglicherweise durch die Zusatzerklärung des Vaters, kann jeder
Elternteil, wenn sich die Eltern trennen oder über das
Sorgerecht streiten, nach § 1671 BGB, wie Eheleute
auch, die elterliche Sorge für sich allein oder Teile der
elterlichen Sorge beantragen. Das geht eben nicht ausschließlich in einem Schnellverfahren. Sobald die Gerichte damit befasst sind - am besten wäre es, sie müssten sich gar nicht damit befassen; das sollten die Eltern
eigentlich schiedlich-friedlich miteinander klären -, darf
nicht nach Aktenlage im Schnellverfahren entschieden
werden.

Zu dem Antrag der Grünen muss man sagen: Er ist
nicht falsch, er ist aber der bürokratischste. Der Antrag
von der SPD ist auch nicht falsch, unser ist aber weiter
gehend. Zu dem Entschließungsantrag der Grünen, der
jetzt noch vorgelegt wurde, nach dem evaluiert werden
soll, sage ich: Das muss man mal sehen.

({1})

Ich sage es einmal so: Da wurden mal schnell drei
Punkte formuliert; das reicht nicht aus. Man kann sich
aber bei allen Anträgen positiv enthalten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Herr Kollege, jetzt ist die Uhr gesprungen.
Jörn Wunderlich (NA), 2013-01-31:
Okay. - Letzter Satz: Die Zukunft wird zeigen, wie

sich das Sorgerecht zum Wohle der betroffenen Kinder
weiterentwickelt; denn diese müssen im Zentrum all unserer Überlegungen stehen. Wir sind noch nicht am Ende
der Überlegungen. Oder, um es mit Oscar Wilde zu sagen: Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut
wird, ist es noch nicht das Ende.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin
Katja Dörner. Bitte schön, Frau Kollegin Katja Dörner.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Norbert Geis. Bitte schön, Kollege Norbert
Geis.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Kollege Norbert Geis. - Für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Sonja
Steffen. Bitte schön, Frau Kollegin Sonja Steffen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin für

die Fraktion der Sozialdemokraten ist unsere Kollegin
Frau Karin Roth. Bitte schön, Frau Kollegin Karin Roth.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende, oder wollen

Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?
Karin Roth (NA), 2013-01-31:
Gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Sie gestatten die Zwischenfrage. Das ist wunderbar.

({0})
Karin Roth (NA), 2013-01-31:
Aber auch ich muss zustimmen, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Bitte schön, Frau Kollegin Pfeiffer.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2013-01-31:
Ich möchte Sie, werte Frau Kollegin, nur darauf hinweisen, dass tatsächlich dieser Antrag während der
Großen Koalition gestellt wurde, und zwar unter Federführung unseres allseits geschätzten Kollegen Walter
Riester. Ich glaube, er wurde sogar von den Grünen unterstützt. Die Einzige, die diesen Antrag völlig ignorierte
- sehr zum Leidwesen und Ärger des lieben Kollegen
Walter Riester -, war die damalige Ministerin. Ich kenne
diese Diskussion, die drei Jahre dauerte. Ich weiß, dass
sie lautstark zwischen Walter Riester und der Ministerin
geführt worden ist. Das wollte ich nur zur Erläuterung
sagen. Also: Gut gebrüllt, Löwe, aber zum falschen
Zeitpunkt.
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Nun spricht der Kollege Klaus Riegert für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Karin Roth (NA), 2013-01-31:
Frau Kollegin Pfeiffer, Sie wissen ganz genau, dass

der Antrag von dem Kollegen Walter Riester gestellt
wurde und er von den Grünen und auch der CDU/CSU
unterstützt wurde, von der SPD natürlich auch. Die
Projekte wurden gefördert, und es gab im Haushalt eine
eigenständige Zielgröße „Soziale Sicherung“, die von
Herrn Niebel und der FDP abgeschafft wurde. So viel
zum Thema Brüllen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Jetzt darf ich Sie bitten, gleich zum Ende zu kommen.
Karin Roth (NA), 2013-01-31:
Ja, Herr Präsident. - Es ist klar, dass wir eine Chance

haben, die Armut zu bekämpfen. Es ist auch klar, dass
die Bundesregierung diese Chance zurzeit wirklich
vertut.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin in

unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU
unsere Kollegin Frau Sabine Weiss. Bitte schön, Frau
Kollegin Sabine Weiss.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner für

die Fraktion Die Linke unser Kollege Niema Movassat.
Bitte schön, Kollege Niema Movassat.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Kollege Niema Movassat. - Nächster

Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser
Kollege Uwe Kekeritz. Bitte schön, Kollege Kekeritz.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner für die

Fraktion der CDU/CSU: unser Kollege Helmut
Heiderich. Bitte schön, Kollege Helmut Heiderich.

({0})
Helmut Heiderich (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich begrüße auch die Gäste, die einzeln begrüßt werden
könnten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Im Internet und vor den Bildschirmen schauen viel

mehr zu.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Reinhard Grindel für die CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Markus Kurth.
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Herr Kollege.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-01:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege

Volker Beck.
Markus Kurth (NA), 2013-01-31:
Herr Grindel, Sie haben mir unkollegiales Verhalten

und den Bruch von Absprachen vorgeworfen. Ich finde
es im Gegenteil eher unkollegial, dass Sie mir jetzt vorwerfen, interne Absprachen, die Sie angeblich mit dem
Kollegen Wieland getroffen haben, gebrochen zu haben,
indem dieser Gesetzentwurf eingebracht wird. Ich habe
mit Ihnen keine einzige Absprache getroffen.

({0})

Der Kollege Wolfgang Wieland steht auf diesem Gesetzentwurf bei der Liste der ihn einbringenden Personen an
dritter Stelle.

Es war vielmehr so, dass im Zuge der Neuordnung
des Wahlrechts - hier ging es um Regelungen für Überhangmandate und Ausgleichsmandate - gesagt wurde,
dass dies nicht mit der Frage des uneingeschränkten
Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen und für
solche, die unter Betreuung in allen Angelegenheiten
stehen, vermengt werden sollte.

({1})




Aber das heißt doch nicht im Gegenzug, dass man vollständig auf die Behandlung dieses Themas und der Frage
der Nichtdiskriminierung beim Wahlrecht verzichtet. Ich
habe gerade ganz in Ruhe in meinem Wortbeitrag erklärt, dass die Kollegin Hönlinger und ich bereits vor gut
einem Jahr an alle Parlamentarischen Geschäftsführer
geschrieben haben. Daher finde ich es unkollegial, dass
Sie mir den Bruch von Absprachen unterstellen.

Zweitens finde ich es auch nicht in Ordnung, dass Sie
in Ihrer Argumentation behaupten, ich würde unlautere
Absichten verfolgen und mein Süppchen sozusagen auf
Kosten der Menschen mit Behinderungen kochen. - Da
nicken Sie auch noch. - Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu
nehmen, dass dieser Gesetzentwurf sorgfältig ausgearbeitet wurde. Er enthält eine mehrseitige Begründung,
über die wir uns wirklich Gedanken gemacht haben. Ich
finde Ihren Vorwurf daher unkollegial und nicht in Ordnung; so etwas muss man nach 21 Uhr nicht mehr machen. Wir haben ja sonst nicht so viele Berührungspunkte. Wenn Sie wüssten, wie sehr ich mich beim
Thema Behindertenpolitik in den letzten zehn Jahren engagiert habe, würden Sie einsehen: Es ist einfach nicht in
Ordnung, mir so etwas zu unterstellen.

({2})

Der letzte Punkt. Sie verweisen immer auf die Studie.
In dieser Studie - das hat Ole Schröder in Beantwortung
einer Frage von mir gesagt - wollen Sie die aktive und
passive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen
an Wahlen untersuchen. Ja, aber wie wollen Sie das denn
machen, wenn für eine bestimmte Gruppe von vornherein ein Wahlrechtsausschluss besteht? Das ist aus meiner Sicht widersinnig. Das ist weiße Salbe bzw. ein Placebo, das dazu dienen soll, das Ganze hinauszuzögern,
um nichts unternehmen zu müssen.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Kollege Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2013-01-31:
Herr Kollege Kurth, Sie haben gesagt, dass wir in der

Vergangenheit wenige Berührungspunkte hatten. Das ist
richtig; denn ich bin Innenpolitiker, und Sie sind Sozialpolitiker. Ich muss Ihnen leider sagen: Das Wahlrecht
ressortiert bei den Innenpolitikern. Wir Innenpolitiker
haben uns nicht nur über die Frage der Überhang- und
Ausgleichsmandate unterhalten, sondern wir haben uns
auch über das Wahlrecht für Auslandsdeutsche unterhalten. Außerdem hatten wir das Europawahlrecht und das
Wahlstatistikgesetz auf der Tagesordnung. Im Rahmen
vielfältiger Berichterstattergespräche, bei denen in der
Tat nicht Sozialpolitiker, die nicht zuständig sind, sondern Innenpolitiker, die zuständig sind, vertreten waren,

({0})

haben wir mit Herrn Wieland und anderen Mitgliedern
der grünen Fraktion auch über dieses Thema gesprochen.

Vorhin haben Sie in Ihrem Vortrag gesagt, das Problem bei der Anordnung sei insbesondere, dass eine
mögliche teilweise Wahrnehmungsfähigkeit in Bezug
auf das Wahlrecht gar nicht überprüft werde. Aber das ist
ja gerade Gegenstand der Studie. Im Rahmen der Studie
soll geprüft werden, ob bei der Anordnung einer vollständigen Betreuung der Aspekt, ob eine - ich nenne es
einmal so - Teilkommunikationsfähigkeit im Hinblick
auf das Wahlrecht möglich ist, nicht doch mit einbezogen werden kann bzw. ob man sich das vorstellen kann.

({1})

Gerade das ist ja der Sinn der Studie. Es soll genau das
überprüft werden, was Sie hier eingefordert haben.

Ich bleibe dabei: In dieser Studie soll überprüft werden, liebe Frau Schmidt, ob die von Ihnen erwähnten
11 000 Personen nicht möglicherweise doch ein Wahlrecht bekommen. Allerdings liegt diese Studie, weil ihre
Ergebnisse genau und gründlich ausgewertet werden,
erst 2014 vor.

({2})

Wie gesagt - ich wiederhole das -, der hier nicht anwesende Kollege Wieland, der zuständig ist, hat sich mit
dem vereinbarten Vorgehen einverstanden erklärt. Wenn
Sie hier vorsprechen, dann mag das Ausdruck eines besonderen behindertenrechtlichen Engagements sein.
Aber ich bleibe dabei: Ich glaube, dass der Hintergrund
dieses Engagements eher der Versuch ist, sich bei dieser
Community einen weißen Fuß zu machen, um vor der
Bundestagswahl auch bei den entsprechenden Podiumsdiskussionen sprachfähig zu sein.

({3})

Das ist unredlich und nicht in Ordnung. Ich bleibe dabei,
dass ich das kritisiere.

Vielen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Gabriele Fograscher für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Stefan Ruppert für die FDP-Fraktion.

({0})
Stefan Ruppert (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst zur Sache sprechen.

Die heute vor uns liegende Materie ist in der Tat nicht
ganz einfach. Es gibt Fachstimmen, die sagen, wir sollten die ganze Materie im Betreuungsrecht regeln. Das
überzeugt, offen gesagt, in weiten Teilen auch mich.

Bei den Menschen, die in allen Angelegenheiten unter
Betreuung stehen, ist es allerdings meiner Meinung nach
eine Idee, zu sagen: Wir fordern in der richterlichen Entscheidung darüber, ob wir in allen Angelegenheiten die
Betreuung zulassen, eine explizite Feststellung, dass diesen Menschen auch das Wahlrecht aberkannt wird; denn
nur weil jemand beim Umgang mit seinem eigenen Geld
oder bei anderen Angelegenheiten nicht in der Lage ist,
adäquat zu handeln, ist es nicht selbstverständlich, dass
man ihm auch das Wahlrecht abspricht. Deswegen
glaube ich, es ist sehr sinnvoll und richtig, darüber nachzudenken, wie man das regelt. Meine Präferenz geht dahin, das im Betreuungsrecht zu tun.

({0})

Gegen eine Regelung im Betreuungsrecht spricht
aber, dass es viele Menschen gibt, die nicht in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen, etwa weil ihre Eltern sich um sie kümmern, die aber gegebenenfalls in der
gleichen Situation sind wie Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Schmidt?
Stefan Ruppert (NA), 2013-01-31:
Gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/12180 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind einver-
standen. Also geschieht es so.

Wir kommen zu den Zusatzpunkten 10 a und 10 b:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-weite Regelungen zur Durchführung von
klinischen Prüfungen mit Humanarzneimit-
teln - Schutz der Teilnehmerinnen und Teil-
nehmer sicherstellen

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundesta-
ges nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgeset-
zes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusam-
menarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

- Drucksache 17/12183 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

EU-weite Regelungen zur Durchführung von
klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln - Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

- Drucksache 17/12184 ({0}) -

Fünf Redner haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.1) Nur die Kollegin Kathrin Vogler möchte für die
Fraktion Die Linke das Wort ergreifen. - Bitte schön.

({1})
Ulla Schmidt (NA), 2013-01-31:
Herr Kollege, habe ich Sie gerade richtig verstanden,

dass Sie in unsere Rechtsordnung einen neuen Tatbestand einfügen wollen, nämlich eine Wahlfähigkeitsprüfung? Bisher haben wir so etwas nicht. Wir haben in
Deutschland ein allgemeines Wahlrecht für alle. Wir haben auch keine Wahlpflicht, von der jemand, der an einer
Wahl nicht mehr teilnehmen kann, durch ein Gericht entbunden werden könnte. Das könnte nur in Ländern erfolgen, in denen es eine Wahlpflicht gibt. Nun wollen Sie
im Betreuungsrecht eine Wahlfähigkeitsprüfung einführen, mit der darüber entschieden wird, ob jemand noch in
der Lage ist, verantwortlich zu wählen, oder nicht. Habe
ich das richtig verstanden, dass die FDP darüber nachdenkt?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Kollege Ilja Seifert hat seine Rede zu Protokoll ge-

geben.1)

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12068 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

- Drucksache 17/12058 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({0})

- Drucksache 17/12222 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleJohannes KahrsOtto FrickeDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({1})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.2) -
Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushaltsaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf

1) Anlage 12
2) Anlage 11




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Drucksache 17/12222, den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/12058
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
CDU/CSU, FDP und Grünen gegen die Stimmen von
SPD und Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor
angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften ({2})

- Drucksache 17/10489 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

- Drucksache 17/12192 Berichterstattung:Abgeordnete Helmut BrandtGabriele FograscherManuel HöferlinUlla JelpkeDr. Konstantin von Notz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Stefanie
Vogelsang für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({4})