Andreas G Lämmel (NA), 2008-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich beginne - das tue ich sicherlich
nicht oft - mit einem Zitat eines angestaubten Vordenkers der Linken, nämlich von Marx. Er sagte einmal:
„Die Bürokratie gilt sich selbst als der letzte Endzweck
des Staates.“ Schon damals war Marx mit seinen Gedanken zum Bürokratieabbau weiter, als Sie es heute sind,
meine Damen und Herren von der Linken.

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Sie vermuten hinter jedem Vorschlag zum Bürokratieabbau den Abbau von sozialen und ökologischen Standards.
Die Initiative der Europäischen Kommission zur besseren Rechtsetzung, wonach die Zahl der EU-Vorschriften um 25 Prozent gesenkt werden soll, ist aus meiner
Sicht eine der wichtigsten Initiativen der letzten Jahre
überhaupt. Es wird höchste Zeit, dass das neue Denken
in Brüssel einzieht. Der Nationale Normenkontrollrat
schätzt, dass über 40 bis 50 Prozent der nationalen Informationspflichten unmittelbar oder mittelbar auf Regelungen der Europäischen Union zurückgehen und dass
dies ein Belastungsvolumen von bis zu 600 Milliarden
Euro für die Wirtschaft und die Bürger bedeutet. Das
während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter
Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossene Abbauziel für die Europäische Union ist ein riesiger
Erfolg.

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Einen solch großen Schritt hat es jahrzehntelang nicht
gegeben.

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Die Stigmatisierung des Bürokratieabbaus, die Sie betreiben - Frau Zimmermann wird gleich versuchen, das
darzulegen -, ist daher völlig fehl am Platz. Ich will Ihnen an einem Beispiel die Regelungswut Brüssels aufzeigen. Ein so bergiges Land wie Mecklenburg-Vorpommern
- die Helpter Berge mit 179 Meter über Normalnull sind
die höchsten Berge - musste nach allen Regeln der parlamentarischen Kunst ein Seilbahngesetz verabschieden,
weil sonst eine Vertragsstrafe aus Brüssel in Höhe von
800 000 Euro gedroht hätte. Das versteht doch kein normaler Mensch mehr.

Gestatten Sie mir noch einen Vergleich. Von Herrn
Alwin Münchmeyer, Kaufmann seines Zeichens, stammt
folgender Spruch: Das Vaterunser hat 56 Wörter, die
Zehn Gebote haben 297 Wörter, und eine Verordnung
der Europäischen Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich immerhin
über 26 911 Wörter hin. - Man sieht, was sich da mittlerweile aufgebaut hat.

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Der Antrag der Linken entspricht in keiner Weise unserer Wirklichkeit; denn es geht doch beim Bürokratieabbau um Vereinfachung und eine bessere Verständlichkeit des europäischen Rechts. Wir sind dringend auf
diese Anstrengungen angewiesen und wir setzen auf die
Zähigkeit des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und seiner Kommission, in Brüssel die Dinge voranzubringen.

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Aus diesem Grunde haben alle Fraktionen Ihren Antrag,
Frau Zimmermann, am 28. März letzten Jahres abgelehnt. Wir haben unsere Meinung darüber nicht geändert.

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Wir beraten heute zusätzlich einen Gesetzentwurf der
FDP-Fraktion zur Erweiterung der Kompetenzen des
Normenkontrollrates. Zunächst einmal möchte ich saAndreas G. Lämmel
gen, dass wir die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrates ausdrücklich begrüßen; denn er ist zu einem echten
Bürokratie-TÜV in Deutschland geworden. Allein im
vergangenen Jahr hat der Rat 420 Regelungsvorhaben
der Bundesministerien geprüft und seine Empfehlungen
ausgesprochen. Damit konnten die Unternehmen um
netto 777 Millionen Euro entlastet werden. Das ist nun
kein Pappenstiel. Sie, Herr Zeil, sagen immer, dass das
zu schleppend oder zu langsam geht.

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Sie müssen aber sehen, dass es den NKR erst etwas länger als ein Jahr gibt. In dieser Zeit hat er 420 Regelungsvorhaben geprüft. Das ist ein ehrenamtliches Gremium. In Holland hat man sieben Jahre gebraucht, in
Großbritannien drei Jahre, und wir in Deutschland haben
ein Jahr gebraucht, bis der Normenkontrollrat voll wirksam gearbeitet hat.

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Das ist eine hervorragende Leistung für ein solches Gremium. Unser Dank geht an die Herren dieses Gremiums.

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Mittlerweile wurde die Bestandsmessung des geltenden Bundesrechts vorgenommen. Das Ergebnis ist: Die
Verwaltungskosten, die der deutschen Wirtschaft durch
gesetzliche Regelungen in Deutschland entstehen - es
handelt sich um 2 100 Informationspflichten -, betragen
insgesamt 27 Milliarden Euro im Jahr. Es muss uns doch
der Mühe wert sein, dafür zu kämpfen, diesen Betrag zu
senken.

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Der Regierungsbeschluss vom Februar 2007, bis zum
Jahr 2011 die Bürokratie um ein Viertel zu reduzieren,
ist ganz gut, aber wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung die Schlagzahl durchaus erhöhen könnte.

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Auch sind wir auf das erste Paket von konkreten Abbaumaßnahmen, das in diesem Frühjahr von der Regierung
verabschiedet werden soll, sehr gespannt. Wir unterstützen Sie dabei. Man hört immer wieder aus verschiedenen Ressorts, dass etwas gebremst wird. Wir können Sie
nur deutlich ermuntern, Nägel mit Köpfen zu machen.
Wir teilen daher die Meinung der FDP-Fraktion, dass
dieses Abbauziel natürlich netto gelten muss.

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Das ist sonst völlig witzlos. Auch die Einführung eines
Rechts der Fraktionen, bei Gesetzentwürfen den Normenkontrollrat anzurufen, halten wir für sinnvoll. Ich
möchte aber hinzufügen, dass das keine Idee der FDP ist,
sondern die vorderste Forderung der Union zum Bürokratieabbau überhaupt war.

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Herr Zeil, das ist auch aus folgendem Grund interessant:
Wenn die Linke ihre Gesetzentwürfe zur Prüfung an den
Normenkontrollrat schickt, dann wird für alle transparent, wie die Linken die Wirtschaft und die Bürger belasten wollen. Dann wird transparent, welchen „Bürokratieabbau“ sie planen. Insofern ist das ein wirksames
Instrument.

Wir werden den Gesetzentwurf in den Ausschüssen
diskutieren. Wir werden mit unserem Koalitionspartner
über die vorgelegten Vorschläge sprechen. Ich habe im
Januar diesen Jahres eine Pressemitteilung unseres Kollegen Herrn Dr. Wend gelesen, in der er seine Zustimmung zu den Forderungen signalisierte. Insofern bin ich
hoffnungsvoll, dass das auch für das Nettoabbauziel gilt.

In rein formaler Hinsicht, Herr Zeil, muss man sagen,
dass Ihr Antrag noch optimierungsfähig ist. In ihm sind
ein paar Verwechslungen und Fehler, die man aber noch
korrigieren kann. Sie sind nicht kriegsentscheidend; wir
wollen Sie hier gerne unterstützen.

Meine Damen und Herren, wir müssen mit dem Bürokratieabbau weiter vorankommen. Unser Versprechen an
die Bürger und an die Wirtschaft, alles dafür zu tun, gilt
weiterhin. Die Kugel ist ins Rollen gekommen und nicht
mehr aufzuhalten. Jetzt müssen wir nur sehen, dass wir
mit dieser Kugel auch alle Neune erwischen. Dafür sollten wir gemeinsam streiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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