Rita Süssmuth Überweisungsvorschlag (präsidentin), 1992-11-12:
Rechtsausschuß ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Verkehr
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen
- Drucksache 12/3375 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Auswärtiger Ausschuß
EG-Ausschuß
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rolf Schwanitz, Achim Großmann, Robert Antretter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerblich genutzte Räume oder gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke
- Drucksache 12/3447 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Conradi, Dr. Eckhart Pick, Achim Großmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches - § 22 a
- Drucksache 12/3626 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
Rechtsausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 ({4})
- Drucksache 12/3629 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({6}), Karsten
D. Voigt ({7}), Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den mittel- und osteuropäischen Staaten in Bildung, Wissenschaft und Kultur
- Drucksache 12/3368 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({8}) Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adolf Ostertag, Ursula Burchardt, Gerd Andres und weiterer Abgeordneter
Kein Weiterbau der A 44 ({9}) - Drucksache 12/3627 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({10})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Drucksache 12/3684 ({11})
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
ZP3 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({13}), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr ({14})
- Drucksache 12/3701 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({15})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({16}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökologische Verkehrswende - Wege in eine gesunde Mobilität
- Drucksache 12/3659 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({17})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Helmut Sauer ({18}) weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Michaela Blunk ({19}), Günther Bredehorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Die Zukunft der Vereinten Nationen: Aktive deutsche Mitwirkung an Stärkung und Reform
- Drucksache 12/3702 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({20}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Karl Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Die zukünftige Rolle der Bundesrepublik Deutschland im System der Vereinten Nationen
- Drucksache 12/3703 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({21}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll dem Finanzausschuß jedoch nicht überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 und 6 b sowie den Zusatzpunkt 7 auf:
4. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
- Drucksache 12/3376 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren ({22})
- Drucksache 12/3679 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hildegard Wester Renate Diemers
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({23}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/3680 - Berichterstattung:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki Dr. Wolfgang Weng ({24}) Dr. Konstanze Wegner
({25})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst ({26})
- Drucksache 12/3256 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({27})
- Drucksache 12/3705 Berichterstattung:
Abgeordneter Reiner Eberhard Krziskewitz
({28})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze ({29})
- Drucksache 12/1061 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({30})
- Drucksache 12/3676 Berichterstattung:
Abgeordnete Detlef Kleinert ({31}) Dr. Hedda Meseke
({32})
d) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes
- Drucksache 12/3356 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({33})
- Drucksache 12/3596 Berichterstattung:
Abgeordneter Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
({34})
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung ({35})
- Drucksache 12/3159 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({36})
- Drucksache 12/3707 - Berichterstattung:
Abgeordnete Fritz Rudolf Körper Meinrad Belle
Heinz-Dieter Hackel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({37}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/3709 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
({38})
f) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
- Drucksache 12/2686 -

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({39})
- Drucksache 12/3571 - Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Regenspurger
Fritz Rudolf Körper
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({40}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/3572 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
({41})
g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes - Drucksache 12/2658 - Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({42})
- Drucksache 12/3553 - Berichterstattung:
Abgeordnete Gerhard Schulz ({43}) Lydia Westrich
({44})
h) - Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Januar 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kap Verde über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 12/2997 -- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Swasiland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 12/2998 -- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Dezember 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kooperativen Republik Guyana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 12/2999 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({45})
- Drucksache 12/3673 - Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rudolf Sprung ({46})
i) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Dezember 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen
- Drucksache 12/3049 - Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({47})
- Drucksache 12/3671 - Berichterstattung:
Abgeordneter Reiner Eberhard Krziskewitz
({48})
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({49}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Wahlkreiskommission für die 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz ({50}) - Drucksachen 12/2276, 12/3560 - Berichterstattung:
Abgeordnete Franz Heinrich Krey Wolfgang Zeitlmann
Gerd Wartenberg ({51})
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({52})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
- zum Entschließungsantrag der Gruppe
der PDS/Linke Liste Jahreswirtschaftsbericht 1992 der Bundesregierung
- Drucksachen 12/2018, 12/2077, 12/2063, 12/2488 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rudolf Sprung
l) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({53}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie 88/344 des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden
- Drucksachen 12/2257 Nr. 3.56, 12/3604 - Berichterstattung:
Abgeordneter Albert Deß
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({54})


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Übersicht 7
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 12/3472 - Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Eylmann
n) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({55})
Sammelübersicht 78 zu Petitionen
- Drucksache 12/3621 -
o) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({56})
Sammelübersicht 79 zu Petitionen
- Drucksache 12/3622 -6. b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschussés ({57}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Einlagensicherungssysteme
- Drucksachen 12/3182 Nr. 7, 12/3475 -Berichterstattung:
Abgeordneter Hermann Rind
ZP7 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({58}) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz-Alfred Steiner, Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbesserung der Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr
- Drucksachen 12/2547, 12/3603 - Berichterstattung:
Abgeordnete Claire Marienfeld
Heinz-Alfred Steiner
Es handelt sich um Beschlußempfehlungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 4 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens", Drucksachen 12/3376 und 12/3679. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Stimmenthaltung der SPD und der PDS/ Linke Liste angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Stimmenhaltung der SPD und der PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Finanz- und Personalstatistikgesetzes, Drucksachen 12/3256 und 12/3705. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei 1 Enthaltung der PDS/ Linke Liste angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei 1 Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 c: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze, Drucksachen 12/1061 und 12/3676. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei 1 Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei 1 Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Rechtsausschuß die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei 1 Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 d: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Absatzfondsgesetzes, Drucksachen 12/3356 und 12/3569. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei 1 Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 e: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Verwendungsförderungsgesetzes, Drucksachen 12/3159 und 12/3707. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der PDS/ Linke Liste angenommen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf bei 1 Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 f: Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, Drucksachen 11/2686 und 11/3571. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei 1 Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei 1 Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 g: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des SteuerbeamtenAusbildungsgesetzes, Drucksachen 12/2658 und 12/3553. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der SPD und der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der SPD und 1 Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 h: Zweite Beratung und Schlußabstimmung von drei Vertragsgesetzentwürfen der Bundesregierung über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen mit der Republik Kap Verde, mit dem Königreich Swasiland und mit der Kooperativen Republik Guyana, Drucksachen 12/2997 und 12/2999.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/3673, die drei Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die drei Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Dagegen gibt es keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die drei Gesetzentwürfe bei einer Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 i: Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf mit der Republik Ungarn über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen, Drucksache 12/3049. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/3671, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? -Enthaltungen? -Damit ist der Gesetzentwurf bei 1 Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 4j: Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Bericht der Wahlkreiskommission, Drucksachen 12/2276 und 12/3560. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 k: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zum Jahreswirtschaftsbericht 1992 der Bundesregierung sowie zu den Entschließungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. und der Gruppe PDS/Linke Liste zu diesem Bericht. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt unter Nr. I seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/2488, den Jahreswirtschaftsbericht 1992 der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der SPD und der PDS/Linke Liste angenommen.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt unter Nr. II seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/2488, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/2077 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der SPD und der PDS/Linke Liste angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. III, den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2063 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei 1 Gegenstimme der PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 41: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einem Richtlinienvorschlag der EG über Lösungsmittel bei der Herstellung von Lebensmitteln, Drucksache 12/3604. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei 2 Enthaltungen der PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 m: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Drucksache 12/3472. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 n und 4 o: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/3621 und 12/3622; das sind die Sammelübersichten 78 und 79. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei 2 Enthaltungen der PDS/Linke Liste angenommen.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Tagesordnungspunkt 6 b: Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Richtlinienvorschlag der EG über Einlagensicherungssysteme ab, Drucksache 12/3475. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei 2 Enthaltungen der PDS/Linke Liste angenommen.
Zusatztagesordnungspunkt 7: Wir stimmen jetzt noch über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Verbesserung der Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr ab, Drucksachen 12/2547 und 12/3603. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei 3 Enthaltungen der PDS/Linke Liste angenommen.
({59})
- Was ist das? - Vielleicht kann das ausgeschaltet werden, damit ich nicht dagegen anreden muß.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({60}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Bericht der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie"
- Drucksachen 11/8520, 12/3658 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Seesing Wolf-Michael Catenhusen
Zum Bericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3706 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Dr. Hans-Peter Voigt.