Anja Hajduk (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schauerte, als Sie sich kritisch auf den
Inhalt der Anzeige bezogen haben, haben Sie gesagt: „Sie
leiten die Menschen falsch.“ Jetzt muss ich Sie einmal
fragen: Wen haben Sie damit eigentlich angesprochen?

({0})

Ich muss Ihnen sagen: Mittlerweile bin ich von Ihrem
Staatsverständnis richtig irritiert. Reden wir jetzt darüber, dass die Opposition meint, es sei Aufgabe der Regierung, die Werbekampagne eines Unternehmens zu
analysieren und zu steuern?

({1})

Das, was Sie hier abziehen, ist wirklich sehr überzogen.

({2})

Sonst sagen Sie immer, dass sich der Staat auf seine
Kernaufgaben konzentrieren soll. Besinnen Sie sich einmal darauf, wie sehr Sie sich bei Ihrer Interpretation des
Zustandekommens der Anzeige versteigen.

({3})

Deswegen glaube ich - das ist wohl auch richtig -,
dass das auch mit der Wahlkampfsituation in NRW zu
tun hat.

({4})

Ich muss ganz deutlich sagen: Es ist vollkommen richtig,
dass diese Kampagne hinsichtlich der Angemessenheit
der Ausgaben überprüft werden muss;

({5})

denn unsere Steinkohlensubventionen haben ja einen
sehr großen Umfang. Das hat Herr Andres allerdings gesagt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und tun Sie
nicht so, als würde das nicht geschehen.

({6})

Dafür gibt es Verfahren, die hier genau beschrieben worden sind.

({7})

- Die Steinkohlenförderung wird immer erst danach geprüft.

({8})

Ich kann Ihnen nur sagen - das werde ich gleich ausführen -: Wir sorgen dafür, dass sie demnächst schneller geprüft wird, was Sie früher nicht zustande bekommen haben.

({9})

Ich möchte auf einen weiteren Vorwurf eingehen,
Herr Schauerte - denn hier sollten wir ehrlich sein -: Es
ist egal, wie wir die Imagekampagne der DSK finden.
Abgeordnete haben unterschiedliche und freie Meinungen. Herr Loske hat sie kritisch beurteilt. Auch ich sehe
sie kritisch.

({10})

Herr Andres hat eine andere Meinung. Auch er ist ein
freier Abgeordneter und darf das.

({11})

- Er ist beides: Regierungsmitglied und Abgeordneter.

({12})

Herr Schauerte, der Ehrlichkeit halber muss gesagt
werden, dass es diese Image-Werbekampagne der Deutschen Steinkohle AG seit dem Jahr 2003 gibt. Sie haben
betont, dass wir kurz vor der Wahlentscheidung in NRW
im Jahr 2005 stehen. Das muss man also relativieren;
denn diese Imagekampagne ist schon älter und steht daher nicht in so engem Zusammenhang mit dem Wahlkampf.

({13})
Jetzt möchte ich noch etwas zum Thema Steinkohlenförderung sagen.

({14})

Hier ist davon gesprochen worden, wie die Zukunft der
Steinkohlenförderung aussehen soll. Frau Kopp hat ausgeführt, welche Situation besteht und was Rot-Grün entschieden hat. Es gibt eine gesetzliche Regelung zur
Steinkohlenförderung, die bis Ende 2005 Geltung hat.
Es ist richtig, dass wir im Mai letzten Jahres einen Kompromiss für die zukünftige Förderung geschlossen haben. Auch wir Grünen stehen zu diesem Kompromiss. Er
ist, was die Förderung und die Subventionierung angeht,
degressiv.

Ich möchte darauf hinweisen, dass er - es war nicht
einfach, das in den Verhandlungen durchzusetzen ({15})

ein Instrument beinhaltet, das die zu Recht von Ihnen angesprochene Höhe des Weltmarktpreises berücksichtigt,
was dazu führt, dass der Umfang der Subventionen, die
wir aus dem Bundeshaushalt tätigen, verringert wird.

({16})

Diese wichtige Zielsetzung haben wir Grünen verfolgt.
Zwischen SPD und Grünen ist darüber verhandelt worden,

({17})

dass diese Regelung für den Zuwendungsentscheid der
Jahre 2006 bis 2008 wirksam wird.

({18})

- Auch Sie, Herr Kampeter - jetzt rufen Sie immer sehr
laut dazwischen -, haben gesagt:

({19})

Natürlich brauchen wir einen degressiven Pfad. Auch
Sie wissen, dass man die Förderung nicht einfach abhaken und sagen kann: Übermorgen gibt es für die Steinkohle keinen einzigen Euro mehr. Angesichts dessen,
dass Sie gerade eben geschildert haben, NRW müsse
eine verlässliche Perspektive gegeben werden, müssten
Sie dieses Instrument, mit dem wir den Weltmarktpreis
subventionsmindernd einbauen, ausgesprochen gut finden. Ich denke, in einem Vieraugengespräch würden Sie
das vielleicht sogar zugeben.

Noch ein Satz zu Ihrer Behauptung, dass der Pfad
nicht degressiv sei und dass wir den Umfang der Förderung noch einmal erhöhen, ihn also nicht verringern
würden.
({20})

Ich muss Ihnen sagen: Im Jahr 2006 - dem ersten Jahr,
in dem die neue Förderung durchgeführt wird -, müssen
wir als Allererstes die aufgestauten Fördersummen, die
in der von Ihnen beschlossenen, ehemaligen kohlegesetzlichen Regelung enthalten sind, abbauen. Es ist richtig, dass eine Bugwelle aufgebaut und auch von RotGrün fortgesetzt wurde.

({21})

Aber mit dem neuen Kompromiss räumen wir diese
Bugwelle 2006 komplett ab. Diese Finanzierungslast
nicht weiter in die Zukunft zu schieben ist langfristig gesehen seriös und richtig; auch das müssten Sie uns ehrlicherweise einmal zugestehen. Dem haben auch Sie früher zugestimmt.

({22})

Ich möchte schließen: Es ist längst überfällig, dass
wir uns zu einer weiter zunehmenden Degressivität in
der Steinkohlenförderung durchringen und dass das alle
auch ehrlich sagen. Aber CDU/CSU und FDP haben sich
erst letztens, vorgestern, im Haushaltsausschuss als Fürsprecher der Zulieferunternehmen der Steinkohlenindustrie aufgebaut. Sie haben heute diese Werbemaßnahmen
in einem Ausmaß gegeißelt, was damit nicht ganz zusammenpasst; dann müssen Sie hier wirklich ehrlich
bleiben.

({23})