Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass der Kollege

Maurer zu Anfang erklärt hat, dass sich die Linkspartei
um die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit und
auch um die Aufarbeitung der DDR bemüht habe. Wir
sollten uns einmal anschauen, was die DKP eigentlich
war. Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung vom gestrigen Tage:

Die Deutsche Kommunistische Partei … wurde
1968 gegründet, sie gilt als Ersatzorganisation der
im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Die DKP war bis zum Zusammenbruch der DDR eine von der SED finanzierte westdeutsche Kaderpartei …

({0})

Erinnern wir uns, wie es mit dem Parteivermögen der
SED war und wer für das Parteivermögen der SED verantwortlich war. Es war Herr Gysi. Herrn Gysi ist von
der Unabhängigen Kommission bescheinigt worden,
dass er verschleiert habe, wo dieses Geld der SED geblieben ist, das vorher den Bürgern der DDR abgenommen wurde.

({1})

Bis heute sind an dieser Stelle nicht alle Klarheiten beseitigt. Das ist die Partei, die die DKP finanziert und am
Leben erhalten hat und die heute sagt, mit ihr habe sie
nichts zu tun. Dies verstehe ich nun beim besten Willen
nicht.

({2})

Ich freue mich über die Präsenz bei dieser Aktuellen
Stunde, die bei der SPD vielleicht noch etwas stärker
hätte sein können. Aber ich finde es auf der anderen
Seite auch ein bisschen traurig, dass dieses Thema ausschließlich von der FDP beantragt wurde. Dies hätte
auch den Grünen gut angestanden, die noch „Bündnis 90“ im Namen führen.

({3})

Es hätte auch der Union gut angestanden, unserem Antrag beizutreten; denn die Bedeutung dieser Aktuellen
Stunde geht in der politischen Dimension weit über das
hinaus, was wir hier derzeit diskutieren.

({4})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die
DDR war ein Unrechtsstaat. Durch den Bau der Mauer
mit dem Todesstreifen wurde ein ganzes Volk gefangen
genommen. Hunderte von Menschen haben an der
Grenze ihr Leben gelassen. Dann kommt eine neu gewählte Landtagsabgeordnete der Linkspartei und rechtfertigt auch hinsichtlich dieser Menschen und eines ganzen Volkes, das von der Mauer gefangen gehalten
wurde:

Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten.
Dies zeigt, dass immer noch in dieser Kategorie gedacht
wird. Dafür ist auch kennzeichnend, dass sich diese Person bei einer anderen Mehrheit die Stasi wieder
wünscht, wie sie es tatsächlich gesagt hat.

({5})

Weil Sie, Herr Maurer, die Glaubwürdigkeit angesprochen haben, empfehle ich Ihnen, genauso zu handeln, wie es die FDP-Fraktion getan hat. Seit der deutschen Einheit haben sich zu Beginn einer Wahlperiode
alle unsere Mitglieder freiwillig auf eine Stasi-Mitarbeit
überprüfen lassen. Wenn man Transparenz braucht,
braucht man sie auch in diesem Bereich.

({6})

Das sollte auch von Ihnen gemacht werden. Alles andere
sind Lippenbekenntnisse, um die alten Stalinisten in Ihrer Partei nicht zu verprellen. Das ist doch der Hintergrund.

({7})

Da wird doch nur formal eine Auseinandersetzung
geführt, die inhaltlich überhaupt nichts bedeutet, weil
viele nach wie vor der untergegangenen DDR nachtrauern. Wer genauer hinsieht, erkennt: Diese Trauer ist ungerechtfertigt, weil die Menschen gefangen genommen
und beschnüffelt wurden und weil ein Unrechtsregime
herrschte, das in sozialistischen Staaten häufiger zu finden war. Das ist eben nicht der Staat, den wir uns in der
Bundesrepublik Deutschland wünschen. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass Personen, die dieses Gedankengut verkörpern und als Abgeordnete versuchen,
dafür zu werben, keine Mandate erhalten. Sollten sie
doch Mandate erhalten, dann dürfen sie zumindest nicht
die Regierung maßgeblich mitbestimmen.

Aber in dieser Hinsicht erleben wir gerade etwas anderes. In Mecklenburg-Vorpommern gab es schon eine
rot-rote Koalition. In Berlin gibt es derzeit die zweite
rot-rote Koalition. In der SPD gehen die Reihen ganz
schön auseinander. Ich behaupte nicht, dass jeder die Zusammenarbeit mit der Linkspartei möchte. Aber Sie wissen genau so gut wie ich, dass viele von Ihnen dies wünschen. An dieser Stelle muss man an Hessen denken.
Wann kommt es in den westdeutschen Parlamenten
dazu, dass die Linkspartei an Macht gewinnt, in dem sie
zum Beispiel Frau Ypsilanti den Steigbügel reicht, damit
sie Ministerpräsidentin werden kann? So, wie die gesamte Diskussion verläuft, wird die SPD wohl so vorgehen.

({8})

- Das ist nicht unsere Verantwortung, sondern Ihre, Herr
Benneter. Wir haben uns vor der Wahl eindeutig erklärt.

({9})
Sie haben sich ebenfalls erklärt, und zwar vor der Wahl
wie nach der Wahl. Wir werden sehen, ob Ihre Ankündigungen eingehalten werden. Ich habe massive Zweifel.

({10})

- Genau wie bei der Mehrwertsteuer: Vor der Wahl
wollte Frau Merkel die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöhen - das war für die SPD die sogenannte
Merkelsteuer -; nach der Wahl wurde sie um 3 Prozentpunkte erhöht.