emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
baier (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege Ritzel, für das Schreiben des Herrn Seebohm bin ich nicht verantwortlich und ich weiß auch nicht, ob das nicht vielleicht eine Kurzschlußhandlung war. Das kann ich nicht beurteilen. Natürlich waren es für ihn wohl fiskalische Gründe, weil dem Verkehrsetat im Augenblick nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen. Aber im Laufe des Jahres kann diese Sperrung doch - das steht in § 8 drin - jederzeit aufgehoben werden, wenn es eben konjunkturpolitisch vertretbar ist. Ich habe mich gegen Ihre These gewandt, daß es Etatgründe bezüglich des Haushaltsausgleichs seien, die uns zu dieser Regelung bewogen hätten.
Zum Wohnungsbau nur noch ein letztes Wort. Meine Damen und Herren, ich glaube, Ursache und Anlaß für die heutige Debatte und für die Einbringung des Bauverbotsgesetzes war letztlich unsere

Baier ({0})
Sorge um den Wohnungsbau, unsere Sorge um die Bausparer, die eines Tages bauen wollen. Das war der Ausgangspunkt, und in diesem Sinne wollen wir doch nur Raum schaffen, um den Wohnungsbau auch in Zukunft im notwendigen Maße ungehindert und ungestört durchführen zu können.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-05-11:
Ich habe mehrmals schriftlich und mündlich darauf hingewiesen und bin gern bereit, es in angemessen nachdrücklicher Form zu wiederholen. Ich weiß allerdings, daß es Einzelfälle gibt, bei denen die Schwierigkeit der Prüfung des Vorganges oder die Besonderheit des Anliegens eine längere Zeit der Erledigung erfordert.
schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
dürr (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Ravens hat in seiner Jungfernrede, zu der ich ihm gratuliere, den Änderungsantrag seiner Partei so erfreulich unpathetisch begründet, daß es mir leid tut, wenn ich ihm sagen muß, daß wir Freien Demokraten den Änderungsantrag ablehnen werden.
Es handelt sich bei dieser Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes um ein Problem, das nur die im Friseurhandwerk beschäftigten Jugendlichen betrifft. Es beinhaltet keine Änderung der täglichen Höchstarbeitszeit, auch keine Änderung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Es betrifft nur eine zeitliche Umgestaltung der Freizeit. Der Unterschied zwischen idem, was die SPD mit ihrem Änderungsantrag auf Umdruck 95 will, und der Ausschußfassung ist nicht groß.
Ein Unterschied tritt nur ein erstens für die im Friseurhandwerk beschäftigten Jugendlichen, deren Betrieb am Montagnachmittag geöffnet ist. Am Montagnachmittag sind aber nur wenige Prozent der Friseurbetriebe im Bundesgebiet geöffnet, nämlich nur diejenigen, die am Samstagnachmittag geschlossen haben - auch idas kommt bei Friseurbetrieben vor; fragen Sie bitte Ihre Hamburger Kollegen, sie werden es Ihnen bestätigen -, und die Friseurbetriebe auf 'Bundesbahngelände, die dem Ladenschlußgesetz nicht unterliegen. Aber diese beschäftigen im allgemeinen keine Lehrlinge, wie Sie wissen.
Der zweite Unterschied ergibt sich für den kleinen Teil der Friseurlehrlinge, die am Montagnachmittag Berufsschule haben. Nach der Ausschußfassung soll es erlaubt sein, daß sie am Montagnachmittag zur Berufsschule gehen, wenn sie am Samstagnachmittag gearbeitet haben, nach dem Änderungantrag aber nicht.
Aber angenommen, ein fünfzehnjähriger Friseurlehrling hat am Samstagnachmittag gearbeitet und hat am Montagnachmittag Berufsschule, weil es sich für diesen Teil der Friseurlehrlinge nicht anders einteilen läßt, dann hat er noch zusätzlich Anspruch


Dtirr
auf einen weiteren halben Tag Ausgleichszeit, weil er sonst seine wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreiten würde.
Ein verlängertes Wochenende im Zusammenhang ist gut und ist schön. Aber lassen Sie es mich einmal übertrieben sagen: ein Grundrecht auf ein verlängertes Wochenende besteht nicht. Sonst sähe es nämlich für unseren Nachwuchs an Friseuren, Kellnern und Lokomotivführern schlecht aus; denn die können auch in Zukunft auf ein verlängertes Wochenende zu unser aller Gunsten nicht rechnen.
Wir bitten Sie deshalb, den Entwurf in der Ausschußfassung anzunehmen.
Wir freuen uns, daß ein Anliegen, das die FDP-Fraktion im Frühjahr vorigen Jahres als Initiativgesetzentwurf eingebracht hat, jetzt ein Initiativgesetzentwurf der Regierungskoalition geworden ist. Und, glauben 'Sie uns: wir werden die Erfahrungen, die mit dem. neuen Jugendarbeitsschutzgesetz gemacht worden sind, genau prüfen. Wenn wir auf anderen Gebieten zu der Überzeugung kommen, das Gesetz müsse geändert werden, werden wir in der gleichen Weise, wie 'das hier geschehen ist, unsere Anträge stellen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Liehr.
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Franzen.
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
dürr (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Liehr, jetzt ist es Ihnen durch Ihre leidenschaftlichen Kassandrarufe gelungen, aus der Mücke zwar keinen Elefanten, aber einen mittel1212 
schweren Kampfstier zu machen. Sie haben nämlich die „tiefe Tragik", die angeblich bei Annahme des Koalitionsantrages den im Friseurhandwerk beschäftigten Jugendlichen bevorsteht, dadurch deutlich zu machen versucht, daß Sie so getan haben, als hätten alle Friseurlehrlinge am Montagnachmittag entweder Arbeit oder Berufsschule. Beides ist keineswegs der Fall. Am Montagnachmittag arbeiten die wenigsten Friseurbetriebe, und die wenigsten Lehrlinge müssen zur Berufsschule.
Wenn die wöchentliche Höchstarbeitszeit durch diesen Änderungsantrag um nicht eine Minute geändert wird, dann ist es keine Sünde, Bestimmungen zu schaffen, wonach zumutbare Arbeitszeiten auch ausgenutzt werden können. Herr Kollege Scheppmann hat an einem Beispiel schon auf dieses Problem hingewiesen. Es liegt hier keine Verschlechterung für die im Friseurhandwerk beschäftigten Jugendlichen vor. Aber machen wir uns bitte einmal in allem Ernst eines klar: wenn es weiter geht mit einer immer stärkeren Verkürzung der Arbeitszeit und Ausbildungszeit der Jugendlichen, dann muß das in der Zukunft mit Notwendigkeit zu einer Verlängerung der Lehrzeit führen, und dann bekommen wir mit Sicherheit eine soziale Verschlechterung für die Jugendlichen. Das müssen wir hierbei über den Bereich des Friseurhandwerks hinaus mit im Auge behalten.
dürr (NA), 1962-05-09:
Ritte!
killat (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege, halten Sie das Lehrverhältnis für ein Arbeitsverhältnis? Glauben Sie, daß - nach den Berechnungen, die hier angestellt worden sind, etwa unter Zugrundelegung der 32 Stunden, die der Kollege Scheppmann angeführt hat, oder gar der 40 Stunden, die man unter Hinzurechnung der Berufsschulzeit erhält - mit 1500 Lehrstunden im Jahr oder 4500 Lehrstunden in der Lehrzeit insgesamt ein Friseur nicht voll ausgebildet werden kann?
sänger (NA), 1962-05-11:
Darf ich dann annehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie auch eine andere freie Meinungsäußerung zu dem gleichen Thema zulassen werden, zumal das Thema in den von Ihnen erwähnten früheren Darstellungen in genau entgegengesetztem Sinne behandelt worden ist?
von Eckardt, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Vielleicht darf ich zuerst auf Ihre letzten Ausführungen eine Antwort geben. Ich habe gestern natürlich noch einmal die angezogenen Artikel gelesen, um sie mir genauer ins Gedächtnis zurückzurufen. Ich bin nicht der Ansicht, daß sie im Gegensatz zu der letzten Veröffentlichung, die Ihre Anfrage betrifft, stehen, sondern daß sie, so möchte ich es eher ausdrücken, einen anderen Aspekt dieser Frage im Jahre 1961 behandelt haben. Der in Ihrer Anfrage gelegenen Kritik kann ich nur insofern folgen, als es in dem letzteren Artikel an der Wiederholung der nochmaligen Unterstreichung
derjenigen Dinge fehlt, die wir im Jahre 1961 schon einmal veröffentlicht haben.
dürr (NA), 1962-05-09:
Lieber Herr Kollege Killat! Erstens: Die Frage, ob das Lehrverhältnis ein Arbeits- oder ein Ausbildungsverhältnis ist, möchte ich hier nicht aufwerfen. Die haben wir zum letztenmal bei der Diskussion des Wortes „Beschäftiger" im Jugendarbeitsschutzgesetz in diesem Hohen Haus so hinlänglich erörtert, daß ich Ihre Geduld bei dieser Gelegenheit nicht erneut auf die Probe stellen möchte.
Zweitens: Ich habe gesagt, wir müssen aufpassen, daß bei einer weiteren Verkürzung der Arbeitszeit nicht eine Verlängerung der Lehrzeit erforderlich wird. Ihre Frage mit den 1500 Lehrstunden im Jahr kann ich Ihnen nicht speziell beantworten. Vielleicht fragen Sie einmal einen Friseurobermeister; der weiß es genauer als ich. Ich weiß nur eines, weil ich genauso wie Sie alle auch zum Friseur muß: daß der Friseurlehrling den Nachteil hat, am Anfang sehr oft durch bloßes Zusehen lernen zu müssen. Warum?
Weil es den Landstreicher Lux, der um Gottes Lohn rasiert worden ist, nicht mehr gibt.
({0})
Nehmen wir diese Geschichte nicht zu schwer! Ich sehe keinen Rückschritt. Vielleicht hat sich bei der statistisch zu beobachtenden Zunahme der Kahlköpfigkeit das Problem in 200 Jahren zumindest für die Herrenfriseure von selbst gelöst.
({1})
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor; ich nehme auch nicht an, daß weitere Wortmeldungen erfolgen. Ichglaube, wir können über betide Ziffern des Umdrucks 95 zugleich abstimmen. Sind die Antragsteller einverstanden? - Ja.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 95 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Die ablohnenden Stimmen sind in der Mehrheit.
Ich rufe auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Entwurf ist angenommen. Die zweite Lesung ist beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht?
({0}) - Bitte, zur Abstimmung.
behrendt (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion habe ich zur Abstimmung folgende Erklärung abzugeben. Nach Zurückstellung grundsätzlicher Bedenken hat sich die sozialdemokratische Fraktion entschlossen, idem Wunsche des Friseurgewerbes zu entsprechen, die Lehrlinge an allen Samstagnachmittagen beschäftigen zu lassen, obwohl 'dagegen von vielen erhebliche Bedenken erhoben wurden, wie bekannt ist, auch vom Bundesjugendring.
Wir haben in der zweiten Lesung einen Antrag gestellt, der sowohl dem Anliegen des Friseurgewerbes entsprach als auch idem Schutzbedürfnis der arbeitenden Jugend 'Rechnung trug. Sie haben das abgelehnt. Sie haben beschlossen, als Ausgleich für die Möglichkeit, Friseurlehrlinge jeden Samstag zu beschäftigen, eine Freizeit zu gewähren, die das Ladenschlußgesetz bereits 'gewährt, und haben die nach dem bisherigen Gesetz gewährten freien Nachmittage genommen. Das ist eindeutig ein Abbau der Schutzbestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Es ist bestürzend, daß idas erste Änderungsgesetz zum Jugendarbeitsschutzgesetz eine Verschlechterung bringt, 'die Anreiz zu einer gefährlichen Entwicklung gibt, nämlich das Jugendarbeitsschutzgesetz für andere Wirtschaftszweige weiter auszuhöhlen. Aus diesem Grunde lehnt die sozialBehrendt
demokratische Bundestagsfraktion das erste Änderungsgesetz zum Jugendarbeitsschutzgesetz ab.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Werden weitere Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wir stimmen über das Gesetz als Ganzes ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen. Punkt 7 ist damit erledigt.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Wehrpflichtigen und der ehemaligen Wehrpflichtigen in der sozialen Rentenversicherung - ({0}) -;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik \({1}) - ({2}).
({3}).
Herr Abgeordneter Ruf, ich erteile Ihnen das Wort als Berichterstatter.
ruf (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verzichte auf mündliche Berichterstattung und verweise auf meinen Schriftlichen Bericht. Ich bitte aber, in Drucksache zu IV/289 auf Seite 1 in der linken Spalte unten die Klammerbemerkung „ ({0}) " zu streichen.
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe Änderungsanträge zur zweiten Beratung auf. Das ist der seltsame Fall, daß eine Fraktion zu ihrem eigenen Gesetzentwurf Änderungsanträge stellt.
({0})
- Das ist ein löbliches Vorhaben.
({1})
Zu § 1 Nr. 1 liegt der Änderungsantrag Umdruck 96 Ziffer 1 vor. Diese Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD wird von dem Abgeordneten Killat begründet,
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Killat hat am Anfang seiner Ausführungen gesagt, die Koalitionsparteien hätten erkennbar gemacht, daß in dem Antrag doch ein gewisser Wahrheitsgehalt stecke. Die Ausführungen von Herrn Kollegen Killat ließen vermuten, daß in dem Antrag ein sehr großer Wahrheitsgehalt sei. Diese Auffassung muß ich korrigieren.
Der letzte Teil Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Killat, hat einfach keine Basis in den Rentengesetzen. Der Vorschlag, den Sie in Ziffer 1 machen, kommt nur zum Zuge, wenn der Betroffene vor 1924 irgendwann Beiträge gezahlt hat. Sie haben diese Vorschrift auch auf Fälle anwenden wollen, in denen jemand von der Schulbank weg selbständig wurde. Der Betreffende hat aber dann gar keine Versicherungszeiten von vor 1924, die wiederaufleben können. Im übrigen kann die Vorschrift, selbst wenn man Ihren Gedankengängen folgt, allenfalls dann Härten bringen, wenn es sich um Versicherte handelt, die vor 1924 Beiträge gezahlt haben und erst nach dem 1. Juni 1948 zurückgekommen sind. Alle diejenigen, die überhaupt einmal Wehrdienst geleistet haben oder in Gefangenschaft waren und vor dem Stichtag zurückgekommen sind, sind in derselben Position wie jeder Bürger unseres Staates. Sie konnten dann einen Beitrag leisten; das war ihnen bekannt.
Wenn man schon Ihrem Gedankengang folgen wollte, müßte man eine Einschränkung dahingehend vornehmen, daß die Regelung nur auf diejenigen des entsprechenden Personenkreises Anwendung findet, die nach dem Stichtag aus der Gefangenschaft nach Deutschland zurückgekommen sind. Das ist aber ein ganz kleiner Personenkreis. Hier gilt etwas, was für andere Bestimmungen auch gilt: Man kann über diese Frage diskutieren. Sie ist aber nicht so bedeutend, daß man jetzt die Rentenversicherungsträger zwingen sollte, wegen dieser einen Bestimmung alle oder mindestens einen Großteil der Rentenakten durchzuarbeiten. Das muß man sehen. Wenn man es für notwendig hält, hier eine Bereinigung vorzunehmen, muß man das im Zusammenhang mit einer größeren Änderung tun. Schaden entsteht daraus den anderen nicht.
Ich bitte Sie im Namen meiner Freunde, den Änderungsantrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Worte des Herrn Abgeordneten Killat zielten ähnlich wie die Begründung ides Herrn Kollegen Professor Schellenberg darauf ab, daß hier eine Ungerechtigkeit beseitigt werden sollte. Wir sind uns wohl alle in diesem Hohen Hause über die Verpflichtung ,dazu klar. Wir alle kennen Fälle in der Rentengesetzgebung, die Härten bedeuten, die im Rahmen einer Novellierung, über die auch im Ausschuß bereits gesprochen wurde, beseitigt werden müssen. Wenn man aber den vorliegenden Gesetzentwurf und auch den Änderungsantrag der SPD etwas genauer betrachtet, dann stellt man fest, wie Herr Kollege Stingl in seiner Antwort auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Killat bemerkte, daß dieser Teil nur einen ganz kleinen Prozentsatz von Härtefällen betrifft. Der große Weg dieses Antrages geht aber in eine ganz andere Richtung. Ich glaube, das muß in diesem Zusammenhang ausgesprochen werden.
Herr Professor Schellenberg hat in seiner Begründung von der sinnvollen Weiterentwicklung der Rentenversicherung gesprochen. Ich und meine politischen Freunde können eine solche sinnvolle Weiterentwicklung auf diesem Wege nicht sehen. Denn das, was hier geschehen soll, ist nach unserem Dafürhalten eine Durchbrechung des Versicherungsprinzips, weil nämlich ein großer Personenkreis, der nie eine Beziehung zur Rentenversicherung hatte, der von vornherein bereit war, sein Leben selbständig 'aufzubauen, in eine Anspruchsberechtigung, in eine Bindung käme.
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schellenberg (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Auffassung, daß Ihre Ausführungen nichts mit Punkt 1 zu tun haben? Denn Punkt 1 des Antrages bezieht sich auf Personen, die Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben und die ungeachtet der geleisteten Beiträge nach dem geltenden Recht keinen Rentenanspruch haben.
schmidt (NA), 1962-05-09:
Wollen Sie damit sagen, Herr Professor, daß alle anderen Punkte Ihres Änderungsantrages erledigt sind?
({0})
- /Gut, dann darf ich mich zunächst auf Punkt 1 beschränken. In Punkt 1 Ihres Änderungsantrages wird der Personenkreis angesprochen, der in einer gewissen Zeit einmal einen Versicherungsbeitrag geleistet hat und der nun eine Anspruchsberechtigung bekommen soll. In dieser Beziehung kann ich nur auf die Ausführungen des Kollegen Stingl und auf das, was ich. bereits eingangs mir zu sagen erlaubte, verweisen, 'daß es ein Teil der großen Zahl von Ungerechtigkeiten im Rentensystem ist, die sich im Laufe der Zeit herausgestellt haben und die - darüber sind wir uns wohl alle klar - beseitigt werden müssen. Daß dies aber nicht von
heute auf morgen in einer Einzelnovelle oder vielleicht in zwanzig oder 'dreißig Novellen wieder zu jedem Einzelpunkt geschehen sollte, darüber sind wir uns wohl ebenfalls alle im klaren. Der bessere und gesündere Weg wäre, ein gesamtes Paket der notwendigen Änderungen, allerdings noch in dieser Legislaturperiode, und ich möchte sogar ganz deutlich sagen: in den nächsten zwei bis drei Jahren, vorzulegen und mit allen Stimmen dieses Hauses zu verabschieden. Ich glaube, daß das in unser aller Interesse ist. Ein Vorprellen auf einem Gebiet halten auch meine politischen Freunde ebenso wie die CDU/CSU nicht für richtig. - Zu den anderen Punkten darf ich später Stellung nehmen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Zur Geschäftsbehandlung: Ich halte es in Anbetracht der kritischen Tageszeit, in der wir uns befinden, für richtig, daß wir möglichst wenig 'die Gebräuche stören, die in 'diesem Hause herrschen. Ich schlage Ihnen daher vor, daß wir zunächst alle diese Änderungsanträge begründen und erst nachher abstimmen.
({0})
- Ich rufe die einzelnen Punkte des Umdrucks 96 auf, lasse sie begründen, es erfolgt die Aussprache darüber; aber wir stimmen über die einzelnen Punkte erst ab, wenn alle Punkte begründet sind und die Aussprache praktisch 'abgeschlossen ist.
({1})
- Zu den Punkten 1, 4 und 7!
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Zu diesem Punkt keine Wortmeldungen mehr! - Dann rufe ich auf Ziffer 2 des Änderungsantrages auf Umdruck 96. - Bitte.
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Meine Damen und Herren, die antragstellende Fraktion hat mir soeben mitgeteilt, daß damit alle Änderungsanträge auf Umdruck 96 begründet seien. Da die Anträge, die ich nicht aufgerufen hätte, nur korrespondierende Fassungen enthielten, seien sie durch die bisherigen Ausführungen mit begründet.
Damit kommen wir also jetzt zur Abstimmung.
({0})
- Natürlich, aber nur zu den einzelnen Punkten.
Wir sind jetzt in der zweiten Beratung. In der zweiten Beratung gibt es keine allgemeine Aussprache.
({1})
- Spezielle Aussprache zu den Punkten! Wer von den beiden Herren möchte zuerst sprechen? Ich bitte, die Höflichkeit nicht zu übertreiben. - Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stingl, Sie haben sehr temperamentvoll gesprochen, aber nicht zu dem, was durch die Änderungsanträge beantragt wird.
({0}) - Dem können Sie nicht widersprechen.
Der Inhalt dieser Änderungsanträge ist, daß derjenige, der Soldat war und vorher oder nachher als Arbeiter oder Angestellter versichert war, wegen seines Militärdienstes nicht schlechtergestellt wird als derjenige, der in der Heimat bleiben durfte. Das ist die Sache, um die es geht.
Herr Kollege Schmidt hat im Grundsatz völlig recht, als er zugab - und das werden auch Sie von der CDU nicht bestreiten -, daß die jetzige Regelung ein Unrecht für die Menschen, die Soldaten waren, bedeutet.
Die Meinungsverschiedenheit im Hause besteht jetzt nach unserer Gesetzesinitiative und der eingehenden Aussprache im Ausschuß eigentlich nur noch bezüglich der Frage: Wann soll dieses Unrecht beseitigt werden?
({1})
- Herr Kollege Stingl, was Sie im Entschließungsantrag vorschlagen, beinhaltet in den Punkten, zu denen wir heute Änderungsanträge vorlegen, im Kern das gleiche. Aber Sie wollen lediglich eine Überprüfung des Unrechts; das seit 1957, also über fünf Jahre, besteht. Wir Sozialdemokraten dagegen sind der Auffassung, daß es nun Zeit ist, dieses Unrecht zu beseitigen.
Der Anlaß für unsere Initiative war die Verlängerung der Wehrdienstpflicht. Deshalb halten wir es für notwendig, das Unrecht, das seit fünf Jahren besteht, nunmehr zu beseitigen. Dabei soll, Herr Kollege Stingl, irgendein zusätzlicher Verwaltungsaufwand nicht bewirkt werden. Denn wir haben bewußt davon Abstand genommen, den Entwurf auf laufende Fälle anzuwenden, um zu verhindern, daß x Millionen Akten vielleicht neu bearbeitet werden müssen. Vielmehr wollen wir das Unrecht wenigstens für die Menschen beseitigen, die in Zukunft die Altersgrenze erreichen und Rentner werden.
Meine Damen und Herren, Ihr Entschließungsantrag bestätigt im Grundsatz den Unrechtstatbestand. Er muß jetzt beseitigt werden, nicht in einem völlig ungewissen Zeitpunkt, wie es nach Ihrem Entschließungsantrage der Fall wäre. Deshalb bitte ich Sie im Interesse aller, die Soldaten waren, dieses Unrecht zu beseitigen und unseren Anträgen zuzustimmen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort scheint weiter nicht gewünscht zu werden. Wir können also abstimmen. Kann ich über den Antrag Umdruck 96 im ganzen abstimmen lassen?
({0})
- Wir stimmen also zunächst über Ziffer 1 des Antrags Umdruck 96 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 2! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 3! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
({1})
- Sie erklären die Ziffern 4 bis 9 für erledigt.
Ich rufe auf § 1 des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD in Drucksache IV/122. Wer zustimmen will,

Vizepräsident Dr. Schmid
gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
§§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist die zweite Beratung beendet, und da sämtliche Einzelbestimmungen abgelehnt worden sind, ist der ganze Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wir haben nun noch über Ziffer 2 des Ausschußantrags abzustimmen. Dazu ist eine Entschließung vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion hat auf Umdruck 97 eine Änderung dieses Entschließungsantrags beantragt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Killat.
schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Ich möchte die antragstellende Fraktion bitten, ihren Antrag wie folgt zu ändern: statt „hat zu berichten" „wird ersucht, zu berichten" zu setzen. Der Bundestag kann


Vizepräsident Dr. Schmid
der Regierung keine Aufträge erteilen. Das gilt auch für den Ausschußbericht, wo es heißt: „Die Regierung wird beauftragt ..." Wir haben Dreiteilung der Gewalten. Die Regierung regiert; wir können sie ersuchen, aber nicht beauftragen. Ist das Haus damit einverstanden, daß der Ausschußvorschlag so geändert wird?
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ruf.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Büttner.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Eine weitere Zusatzfrage.