Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst zwei mehr technische Bemerkungen.
Der Bundesaußenminister hätte gern an dieser Debatte teilgenommen. Er leitet derzeit die Bemühungen um die Freilassung von acht in Nicaragua verschleppten Deutschen.
({0})
Die Angelegenheit ist in einer sehr kritischen Phase. Deswegen kann er jetzt nicht hier sein. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis.
({1})
Der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung, dessen Präsenz hier vorhin angemahnt wurde, ist jetzt anwesend. Er hatte vorhin ein kurzes Gespräch zu führen. Ich bitte um Nachsicht, daß er nicht die ganze Zeit dabeisein konnte. Er ist jetzt hier anwesend.
({2})
Meine Damen und Herren, seit der Vorlage des Jahresabrüstungsberichts 1985 hat es in der RüStaatsminister Möllemann
stungskontrolle einige neue Entwicklungen gegeben. Diese neuen Entwicklungen werden wir in dem Abrüstungsbericht beschreiben, der im Sommer dieses Jahres zeitgerecht vorgelegt werden wird.
Die Außenminister des westlichen Bündnisses haben vor einer Woche in Halifax in ihrer Abschlußerklärung das Harmel-Konzept bestätigt. Sie waren sich darin einig, daß sich Sicherheit in der heutigen Welt nicht mehr allein auf autonome Verteidigungsanstrengungen stützen kann. Verläßliche Kriegsverhütung erfordert vielmehr kooperative Lösungen. Die Botschaft von Halifax ist das ernstgemeinte Angebot zu Abrüstung und Rüstungskontrolle, zu verstärkter Zusammenarbeit in allen Bereichen.
Die Bundesregierung hofft, daß die Staaten des Warschauer Paktes bei ihrem bevorstehenden Treffen in Budapest eine positive Antwort darauf geben.
In allen Rüstungskontrollfragen liegen konkrete westliche Verhandlungsvorschläge auf dem Tisch.
Erstens: der umfassende amerikanische Vorschlag vom 1. November letzten Jahres, der u. a. eine 50%ige Reduzierung der strategischen Offensivsysteme vorsieht.
Zweitens: der westliche Vorschlag vom 24. Februar dieses Jahres zur schrittweisen weltweiten Eliminierung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite.
Drittens: der unter maßgeblicher Mitwirkung der Bundesregierung zustande gekommene NATO-Vorschlag vom 5. Dezember 1985 zum Thema MBFR, also zu den ausgewogenen Reduzierungen von Truppen und Rüstungen in Zentraleuropa.
Viertens: In der Konferenz über Abrüstung in Europa in Stockholm hat der Westen ein umfassendes Paket vertrauensbildender Maßnahmen vorgeschlagen und Wege aufgezeigt, wie das Verbot auf Anwendung und Androhung von Gewalt konkretisiert werden kann.
Fünftens: In der Genfer Abrüstungskonferenz liegt seit 1984 ein amerikanischer Abkommensentwurf über das weltweite Verbot chemischer Waffen auf dem Verhandlungstisch.
Berührungspunkte zur Position der östlichen Staaten sind in allen Fällen gegeben. Alle ernsthaften östlichen Vorschläge werden sorgfältig von uns geprüft. Beide Seiten wollen eine Halbierung der strategischen Waffen. Beide Seiten treten für ein weltweites Verbot chemischer Waffen ein. West und Ost bejahen die grundsätzliche Notwendigkeit effektiver Verifikation.
In Halifax waren sich alle Verbündeten einig, die Intitiativen Gorbatschows enthalten bemerkenswerte Gedanken. Aber der Test für praktische Fortschritte sind die Verhandlungsformen, die Verhandlungstische. Hier bewegt sich noch zu wenig, obwohl die Zeit drängt. Dies gilt insbesondere für den entscheidenden Bereich der Verifikation, der Überprüfung, ob Vereinbarungen noch eingehalten werden.
Eine konstruktive Antwort erwartet der Westen auf sein umfassendes Angebot vom 24. Februar 1986, das die weltweite Eliminierung aller sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite in drei Schritten bis zum Jahre 1989 vorsieht, also in einem doch sehr überschaubaren Zeitraum. Fortschritte in Genf, die im Sinne der Gipfelabsprache vom November 1985 zu einer Halbierung der strategischen Waffen und zu einem ersten Abkommen über die Mittelstreckensysteme führen, würden die Voraussetzung für ein zweites Gipfeltreffen mit substantiellen Ergebnissen wesentlich verbessern.
Unser gemeinsames Ziel sind drastische Reduzierungen der nuklearen Offensivpotentiale der beiden Großmächte. Absprachen über eine einschneidende Reduzierung der atomaren Potentiale werden die Frage nach der Weiterbeachtung der SALTObergrenzen gegenstandslos machen. Beide Seiten tragen eine hohe Verantwortung dafür, daß die Bereitschaft zur Reduzierung der strategischen Raketen nicht durch deren Vermehrung über die SALTII-Grenzen hinaus in Zweifel gestellt wird.
Die Bundesregierung hat an ihrer Haltung in dieser Frage keinen Zweifel gelassen. Wir messen der Einhaltung der Obergrenzen durch beide Seiten die größte Bedeutung zu. Den Willen zur Reduzierung ihrer strategischen Waffen haben beide Seiten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 8. Januar 1985 und auf dem Genfer Gipfel zum Ausdruck gebracht. Zurückhaltung durch gegenseitiges Beispiel ist erforderlich, um Verhandlungserfolge zu fördern. Sie ist auch ein Beitrag, um ein gedeihliches Klima für das zweite Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow zu schaffen. Diesem Treffen kommt für die weitere Entwicklung der Ost-West-Beziehungen große Bedeutung zu. Es wäre gut, wenn die Frage des Termins bald geklärt würde, weil schon von einer solchen Vereinbarung konstruktive Wirkungen ausgehen könnten.
In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 8. Januar haben die USA und die Sowjetunion festgestellt, daß Fragen der offensiven und der defensiven Waffen im Zusammenhang miteinander gelöst werden müssen. Hier ist eine Kernfrage der Genfer Verhandlungen angesprochen. Jede Möglichkeit, die uns einer kooperativen Lösung in dieser entscheidenden Frage näherbringt, muß in den Verhandlungen genutzt werden.
Die Bundesregierung hat wiederholt betont, daß drastische Reduzierungen der Offensivwaffen Einfluß auf Umfang und Notwendigkeit der Defensivsysteme haben müssen. Das heißt im Klartext natürlich, daß eine wirkliche weitgehende Reduzierung von Offensivsystemen Defensivsysteme, auch solche im Weltraum, überflüssig machen kann. Das ist unser Ziel.
Die Außenminister messen dem Festhalten am ABM-Vertrag in seiner restriktiven Auslegung unverändert größte Bedeutung bei.
({3})

Daher begrüßen wir die jüngsten Äußerungen von Außenminister Shultz, in denen er bekräftigt hat, daß sich die USA weiterhin an die Bestimmungen des ABM-Vertrages halten werden.
({4})
- Ich hoffe.
({5})
In der für uns Europäer besonders wichtigen Frage der konventionellen Rüstungskontrolle in ganz Europa hat das Bündnis in Halifax die Ausarbeitung einer gemeinsamen Konzeption beschlossen. Es hat eine hochrangige Arbeitsgruppe eingerichtet, die, aufbauend auf den westlichen Vorschlägen bei MBFR und in Stockholm, bis zum Herbsttreffen der NATO geeignete Optionen vorlegen soll. Ein Zwischenbericht soll noch vor dem KSZE-Folgetreffen in Wien fertig sein.
Damit wird einem zentralen Anliegen der Europäer Rechnung getragen, das als deutsch-französische Initiative nach Absprache beider Außenminister am 22. Mai 1986 in Paris ins Bündnis eingeführt worden ist. Die Arbeitsgruppe wird die von Generalsekretär Gorbatschow am 18. April dieses Jahres geäußerte Bereitschaft der Sowjetunion in Rechnung stellen, über die Reduzierung konventioneller Waffen vom Atlantik bis zum Ural zu verhandeln. Wenn wir in Europa eine durchgreifende Wende zum Besseren erreichen wollen, müssen wir der konventionellen Stabilität mindestens ebensoviel Aufmerksamkeit widmen wie dem nuklearen Kräfteverhältnis. Der innere Zusammenhang zwischen allen Elementen des gesamten militärischen Kräfteverhältnisses muß berücksichtigt werden. Nur so kann das Ziel unserer Sicherheitspolitik erreicht werden, jeden Krieg zu verhindern: einen nuklearen ebenso wie einen konventionellen Krieg.
Um jede Kriegsgefahr in Europa dauerhaft auszuschließen, muß im ganzen Raum von Atlantik bis zum Ural bestehende Überlegenheit abgebaut und ein stabiles Gleichgewicht auf möglichst niedriger Ebene hergestellt werden. Dabei müssen auch die geographischen Disparitäten, die Strukturen der Streitkräfte und die strategischen Gegebenheiten berücksichtigt werden. In Wien hat der Westen am 5. Dezember 1985 einen weitreichenden Vorschlag eingeführt, der in wichtigen Punkten auf den Osten zugeht und eine Lösungsmöglichkeit für die Datenfrage im Zusammenhang mit der Verifikation nach einem ersten Abkommen anbietet. Generalsekretär Gorbatschow hat am 15. Januar 1986 anerkannt, daß nunmehr - wie er sich ausdrückte - Konturen eines MBFR-Abkommens erkennbar seien. Die östliche Seite hat jedoch bisher am Verhandlungstisch insbesondere zur Frage der Verifikation noch keine konstruktive Antwort erteilt. Hier bedarf es dringend östlicher Bewegungen.
Die KVAE ist in die entscheidende Verhandlungsphase eingetreten; das ist die Konferenz in Stockholm. Das umfassende westliche Paket für vertrauensbildende Maßnahmen zielt auf ein Mehr an Offenheit und Berechenbarkeit des militärischen Verhaltens und soll die Gefahren eines Überraschungsangriffes vermindern. Die Redaktionsarbeiten an einem Schlußdokument müssen erheblich intensiviert werden, damit unser Ziel erreicht wird, vor dem KSZE-Folgetreffen in Wien zu einem wirklich substantiellen Ergebnis zu kommen. Eine solche substantielle Vereinbarung über militärisch bedeutsame Maßnahmen, die überprüfbar sind und in ganz Europa, vom Atlantik bis zum Ural, angewendet werden, ist eine wichtige Vorstufe für weitergehende Schritte bei der konventionellen Rüstungskontrolle im gleichen Raum.
Im Bereich der chemischen Waffen sind die Verhandlungen weit fortgeschritten. Sie müssen jetzt verstärkt werden, um die noch offenen Fragen, vor allem die Überprüfung der Nichtproduktion und die Verdachtskontrolle zu lösen. Eine konstruktive Haltung aller Beteiligten ist erforderlich, damit die Überprüfungsfrage nach gleichen und adäquaten Maßstäben geregelt werden kann.
Das Bündnis hat in Halifax, wie die Bundesregierung es angeregt hat, in einem für das West-OstVerhältnis in der Tat wichtigen Jahr sein zusammenhängendes und langfristiges Konzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung und für eine kooperative politische Entwicklung aufgezeigt und den Willen zu praktischen Fortschritten unterstrichen. Kooperation ist ein Schlüsselwort in der Erklärung von Halifax; sie ist der Generalnenner für eine beständigere, friedliche Ordnung in Europa, wie sie in der Schlußakte von Helsinki angelegt ist. Dazu gehören der Handelsaustausch, die wissenschaftlichtechnische Kooperation, die kulturelle Zusammenarbeit, die Vertrauensbildung im weitesten Sinne und der Gesamtbereich der humanitären Fragen, also auch die Menschenrechte und die Förderung der menschlichen Kontakte. Dazu gehören auch neue Aufgaben, wie der Schutz der natürlichen Umwelt gegen Gefahren, die allen drohen und auch nicht vor Staatsgrenzen haltmachen. Dies ist uns in den letzten Wochen deutlich geworden.
In Halifax sind die Grundlinien für eine politische Strategie des Westens für das KSZE-Folgetreffen in Wien gezogen worden. In Wien müssen die Teilnehmerstaaten zeigen, wie es nun in Europa weitergehen soll. Wegen der Bedeutung dieser Konferenz haben sich unsere Partner in Halifax den deutschen Vorschlag zu eigen gemacht, das Folgetreffen auf politischer Ebene zu eröffnen. Die Außenminister haben in Halifax eine, ich möchte sagen: freimütige Aussprache im Geiste der Erklärung des Bonner Gipfels von 1982 geführt, in der es heißt - Zitat -:
Wir sind eine Partnerschaft von Gleichen, in der niemand herrscht oder beherrscht wird. Im Geiste gegenseitiger Achtung sind wir bereit, unsere Ziele und Interessen jederzeit durch freie und enge Konsultationen in Übereinstimmung zu bringen.
({6})
Die Vielfalt der Meinungen ist ebenso wie in einem demokratischen Staat auch in einem Bündnis


demokratischer Staaten die Stärke dieses Bündnisses. Die Diskussion in Halifax hat gezeigt, daß die zunehmende Bereitschaft und Fähigkeit der Europäer, auch in sicherheitspolitischen Fragen mit einer Stimme zu sprechen, den europäischen Pfeiler im Bündnis stärkt. Das Bewußtsein, daß wir unsere gemeinsamen Ziele, die auf das Harmel-Konzept begründet sind, leichter erreichen können, wenn wir einig sind, wird die Bündnispartner beiderseits des Atlantik auch in Zukunft leiten. Dies gilt zumal in einer Zeit, in der realistische Aussichten bestehen, Fortschritte auf dem Wege des politischen Dialogs, der Abrüstung und der Zusammenarbeit zwischen West und Ost zu machen.
Erlauben Sie mir zum Schluß, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auf zwei Vorredner einzugehen, die sich hier bisher geäußert haben, nämlich auf den Kollegen Ehmke und auf Frau Kelly.
Ich finde, Herr Kollege Ehmke - Sie sind ein offenes Wort gewohnt, weil Sie es auch selbst nutzen; Sie waren in Ihrer Ausdrucksweise wieder sehr herzhaft -, so leicht, wie Sie es sich hier gemacht haben, kann man es sich, jedenfalls wenn man es seriös tun will, nicht machen.
({7})
Ich will Ihnen das an einigen Punkten sagen.
Erstens. Ich vermisse von diesem Platz aus von Ihnen die Feststellung, die Ihre Kollegen in Fachgremien gelegentlich treffen, nämlich daß es zwischen der Abrüstungsrhetorik, den erklärten Ankündigungen des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow, die wir hier sehr differenziert würdigen, und der praktischen Verhaltensweise der sowjetischen Delegation an den Verhandlungstischen einen zu krassen Gegensatz gibt.
({8})
Wir erwarten, daß die Sowjetunion nicht nur wohlklingende, zum Teil auch hochinteressante Erklärungen bei irgendwelchen festlichen oder feierlichen Anlässen abgibt, sondern daß sie ihre Delegationsleiter in Wien, in Genf und in Stockholm anweist, sie auch in die Tat umzusetzen. Dann kommen wir in diesen Fragen weiter.
({9})
Zweitens. Ich bin nun seit 14 Jahren in diesem Haus.
({10}) - Sie müssen sich daran gewöhnen. - ({11})
Von diesen 14 Jahren, Herr Kollege Ehmke, haben wir gemeinsam mehr als zehn Jahre lang eine sozialliberale Regierung getragen. Unabhängig davon, was Sie im Verhältnis zu Ihrem Verteidigungsminister vorgefunden, umgesetzt haben - es war ja eher ein bißchen merkwürdig, wie Sie das vorgetragen haben: daß er das von Ihnen erfahren mußte; aber das ist egal -, ist es eine Tatsache, daß es uns
in der damaligen Phase nicht gelungen ist, in der Frage der chemischen Waffen ein Ergebnis zu erzielen, wie wir es jetzt erzielt haben. Es bringt doch nichts, es ist doch keine seriöse -Kritik, wenn Sie das konstatieren müssen.
({12})
- Sie, Herr Ehmke, und ich waren in der sozialliberalen Koalition nicht in der Lage, die chemischen Waffen von hier wegzubringen, das Mitspracherecht der Bundesregierung auszuweiten. Das ist jetzt gelungen. Dann müssen Sie hier nicht so starke Töne schwingen.
({13})
Zum Thema SDI. Sie sagen: Uneinigkeit in der europäischen Staatengemeinschaft. Ich war gestern in der Beratenden Versammlung der WEU in Paris. Ich habe dort gesprochen und mit den Abgeordneten, soweit sie da waren, diskutiert. Wir haben zu diesem Thema mittlerweile neun Sitzungen von Minister- und Expertengremien auf der WEU-Ebene geführt. Wir haben dabei die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß es in der entscheidenden Phase, wenn die Schlußfolgerungen zum Thema SDI zu ziehen sein werden, wenn Forschungsergebnisse vorliegen, wenn die politischen, strategischen und rüstungskontrollpolitischen Implikationen zu bewerten sein werden, ein gemeinsames europäisches Urteil geben wird. Ich glaube, diese Verfahrensweise ist in Ordnung.
Zum Thema Teststopp haben Sie zu Unrecht gesagt - das ist schon mehrfach vorgetragen worden, aber offenbar muß man es wiederholen -, die Bundesregierung sei in dieser Frage von ihrer Haltung abgewichen. Das ist unzutreffend.
({14})
Wir treten für ein Abkommen über den nuklearen Teststopp ein, und zwar baldmöglichst. Es gibt kein formales Junktim mit einer anderen Frage. Aber es gibt einen sachlichen Zusammenhang, den doch auch wir - auch in Erklärungen früherer Regierungen -- immer unterstrichen haben.
({15})
- Ja, lesen Sie Ihre eigenen Dokumente nach, die Sie zum Teil selbst mitzuverantworten haben.
Wir haben immer gesagt: Wir sind für ein Teststoppabkommen - dafür sind wir weiterhin unverändert -, und zwar baldmöglichst. Wir haben zweitens gesagt: Es gibt einen untrennbaren sachlichen Zusammenhang - den Sie ja auch jeden Tag spüren können - zwischen der Bereitschaft, zu nuklearer Abrüstung zu kommen, konkrete Vereinbarungen zu treffen, und der Bereitschaft der Nuklearmächte, auch auf Tests zu verzichten. Das ist ein klarer Sachverhalt.
({16})
Im übrigen hat diese Bundesregierung - ich selbst hatte das Vergnügen, das im letzten Jahr in

Genf zu tun - einen sehr praktischen Vorschlag eingebracht.
({17})
Wir haben gesagt, Herr Kollege Voigt: Wenn es so ist, daß für ein solches Abkommen die Tatsache ein Hindernis ist, daß Kleinstsprengungen im nuklearen Bereich nicht hinreichend sicher erfaßt werden können - darüber wird gestritten -, dann schlagen wir vor, ein weltweites Netz seismologischer Meßstationen aufzubauen, mit denen die Verifikation möglich wird. Das ist ein konkreter Beitrag. Das zeigt doch, daß wir ein solches Abkommen wollen.
({18})
Zum Thema des Genfer Zusatzabkommens ist hier mehrfach ausführlich diskutiert worden. Sie wissen, daß Ihre Kritik insoweit unbegründet ist.
Herr Kollege Ehmke, zwei Schlußbemerkungen zu Ihnen; dann zu Frau Kelly. Sie sprechen von der europäischen Selbstbehauptung im Bündnis. Sie brauchen uns, glaube ich, insoweit keine Verfahrensratschiäge zu geben. In einem Nebensatz haben Sie ja auch klargemacht, daß das Dokument von Halifax sehr deutlich macht, daß die Europäer ihre Interessen dort eingebracht und gewahrt haben. Sie haben zu Recht vermutet, daß sich der Bundesaußenminister dabei sehr engagiert hat. Aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob es einer Partei wirklich gelingt, die europäischen Interessen gegenüber den Amerikanern im Bündnis besser zur Geltung zu bringen - das wollten Sie doch suggerieren -, die einen amtierenden Ministerpräsidenten hat, der sagt: Raus aus diesem Bündnis, die mit Herrn von Bülow Vorschläge macht, die im Bündnis nur helles Entsetzen auslösen können
({19})
- ja, ja -, die die Frage immer wieder abweichend beantwortet, was sie eigentlich gemeinsam mit Leuten machen will, die die Bundeswehr abschaffen und aus dem Bündnis heraus wollen.
({20})
- Herr Ehmke, das sind die Kernfragen, um die es hier geht. An ihnen können Sie sich nicht vorbeimogeln.
({21})
Sie sollten solche Begriffe wie Leisetreterei nicht verwenden. Wir praktizieren keine Leisetreterei,
({22})
und Ihre Lautsprecherei als Gegenstrategie ist ebenfalls nicht überzeugend.
Nun zu Frau Kelly. Ich will mich nicht darüber auslassen, was Sie zu Hanau gesagt haben. Ich habe mir überlegt, wer eigentlich in Hessen regiert.
({23})
Wenn es Ihnen dort nicht gefällt, hätten Sie doch die Macht, das zu ändern.
({24})
Oder könnte es sein, daß die GRÜNEN in Hessen das nun dulden, weil man einen Minister stellen will? Kommen Sie da nicht in Schwierigkeiten zwischen Anspruch und Wirklichkeit, weil Sie sich an der Macht beteiligen wollen?
({25})
Das ist schamloser grüner Opportunismus, was Sie da praktizieren.
({26})
Und noch eines möchte ich Ihnen sagen. Eine Partei, die auf ihrem Bundesparteitag mit den Delegierten jubelt und klatscht,
({27})
wenn die Mitteilung gemacht wird, daß Menschen verletzt worden sind, hat den Anspruch verloren, über den inneren und äußeren Frieden zu reden.
({28})