renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach der Rede des Kollegen Olderog habe ich den Eindruck, man muß den Versuch machen, das Thema wieder auf das zu reduzieren, worum es eigentlich geht.
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Mir scheint - entschuldigen Sie, Herr Kollege, wenn ich das so sage -, daß Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben. Wir reden nicht darüber, wie viele Menschen in diesem Lande eingebürgert werden, sondern wir reden darüber, wie wir den Ausländern der zweiten und dritten Generation entgegentreten, die sich einbürgern lassen wollen:
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ob die Behörden Ermessensentscheidungen treffen oder ob die Betroffenen die Sicherheit haben sollen, deutsche Staatsbürger werden zu können, wenn sie hier aufgewachsen sind, wenn sie hier die Schule besucht haben, wenn sie hier ihre Lehre gemacht haben, wenn sie also lange Zeit in der Bundesrepublik gewesen sind. Wer sich für die Bundesrepublik entscheidet, soll sich für die Bundesrepublik entscheiden.
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Hier werden Ängste geweckt, Herr Kollege, die mit dem Inhalt des Gesetzentwurfes nichts zu tun haben. Was soll ich etwa von der Frage halten: Soll ein Ausländer auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft klagen können? Das wird dann noch mit der Behauptung versehen, das sei gänzlich neu. Natürlich können Ausländer in der Bundesrepublik klagen. Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich nämlich um einen Rechtsstaat.
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Es ist das Recht auch eines Ausländers, ein Recht einzuklagen. Das wollen wir doch wohl nicht ändern. Auch heute kann schon auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft geklagt werden.
Eines ist richtig: Wir wollen den Ausländern der zweiten und dritten Generation Sicherheit geben. Wir reden nicht über Chinatown oder sonst etwas, sondern wir reden über Jugendliche, die hier in die Schule gegangen sind und hier ihre Lehre gemacht haben, die sich entscheiden, und zwar freiwillig, ihre eigene Staatsangehörigkeit aufzugeben und die deutsche anzunehmen.
Damit tun diese jungen Ausländer etwas, was Herr Jentsch, wie ich finde, zu Recht gefordert hat. In Ihrer Rede, Herr Jentsch, war ein wichtiger Gedankengang enthalten, und insofern stimme ich mit Ihnen völlig überein. Sie sagen, wir müßten in Zukunft von dem einzelnen Ausländer verstärkt eine persönliche Entscheidung im Hinblick auf seine weitere Lebensplanung verlangen. Was ist denn mit dem Ausländer, der sich für die Einbürgerung entscheidet? Hat er sich nicht entschlossen, sich für die Bundesrepublik, für den Aufenthalt hier, für die Integration zu entscheiden? Ist er denn nicht bereit, auch Pflichten zu übernehmen wie etwa die Wehrpflicht? Es ist ja nicht - wie das in der Debatte bisher angeklungen ist -, als ob nur ein Geschenk ver6062 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
teilt würde. Vielmehr werden mit der Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft auch die damit verbundenen Pflichten übernommen. Sollten wir nicht in dem Fall, in dem der junge Ausländer, der hier aufgewachsen ist, dazu bereit ist, diese Pflichten auf sich zu nehmen, den Weg zurück abzuschneiden, seine eigene Staatsangehörigkeit aufzugeben, sich also wirklich endgültig für die Bundesrepublik entscheidet, nicht froh sein, weil er gerade diese Entscheidung, die Sie von ihm fordern, zu treffen bereit ist? Oder sollten wir dann sagen, daß da ein Beamter auf irgendeiner Ausländerbehörde sagen kann: Du willst zwar, du bist auch bereit, die Pflichten zu übernehmen, aber wir wollen dich nicht, aus welchen Gründen auch immer? Soll diese Ermessensentscheidung wirklich in den Fällen noch offenbleiben? Es sind in der Tat wenige - das ist richtig -, leider sind es viel zu wenige, die bereit sind, diese Entscheidung zugunsten der Einbürgerung für sich persönlich zu treffen. Daß es noch wenige sind, ist doch kein Grund, zu sagen: Es müssen auch immer wenige bleiben. Das ist keine Lösung des Problems.
Gott sei Dank steigt die Einbürgerungsbereitschaft langsam, ganz langsam. Wenn sich nur 1 % derjenigen, die sich nach geltendem Recht einbürgern lassen könnten, einbürgern lassen, dann ist das wenig. Wir wissen aber, daß die Einbürgerungsbereitschaft bei der zweiten Generation höher als bei der ersten ist, und das wird sich so fortsetzen. Ich meine, wir hätten es in der Hand, mit diesem Gesetz ein Signal an die Adresse junger Ausländer zu senden und zu sagen: Wer sich für uns entscheidet, wer sich dafür entscheidet, auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben, der ist willkommen, das ist gewünscht, und wir begrüßen einen solchen Schritt und wollen ihn unterstützen, soweit wir es können. Wir können niemanden verpflichten, wir wollen niemanden verpflichten. Wir können und wollen niemanden zwingen, aber der, der selbst dazu bereit ist, diese Entscheidung zu treffen, der sollte uns sehr willkommen sein.
Deswegen stimmt die These auch nicht, Herr Kollege Jentsch, die Sie aufgestellt haben, die schon in der Debatte des Bundesrates eine Rolle gespielt hat und die sehr eingängig klingt, Einbürgerung könne niemals Mittel zur Integration, sondern allenfalls Ergebnis der Integration sein. Was will ich denn von einem Menschen noch mehr verlangen, als daß er bereit ist, den Weg in die Heimat abzuschneiden, die alte Staatsbürgerschaft aufzugeben und eine neue anzunehmen? Gibt es denn eine deutlichere Bereitschaftserklärung zur Integration als diese? Und wie sind denn die Wirkungen auf die Kinder? Natürlich ist es für die Kinder ein entscheidender Unterschied, ob sie als Deutsche oder als Ausländer aufwachsen.
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- Herr Kollege Vogel, das trifft deshalb nicht zu, weil wir hier nicht über alle Ausländer reden. Ich meine, das ist bei dem, was Sie sagen, das entscheidende Versäumnis. Wir reden vielmehr über bestimmte Ausländer, nämlich über die Gruppe derjenigen, die zwischen 18 und 21 Jahre alt sind und sich acht Jahre lang in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Für die Integration dieses Personenkreises gibt es ja beeindruckende Zahlen. Je länger der Schulaufenthalt ausländischer Kinder ist, desto stärker ist die Sprachkenntnis ausgeprägt, desto erfolgreicher wird der Hauptschulabschluß erreicht. Gott sei Dank ist es so, daß die Ausländerkinder, die in der Bundesrepublik Deutschland die ganze Zeit die Schule besuchen, weil sie früh von ihren Eltern in die Bundesrepublik gebracht worden sind, einen genauso großen Hauptschulabschlußerfolg wie die deutschen Kinder haben. Über diesen Personenkreis reden wir. Deswegen glaube ich, daß die Voraussetzungen, die in dem Gesetzentwurf formuliert worden sind, den Personenkreis beschreiben, bei dem die Integrationsbereitschaft vorausgesetzt werden kann. Das ist das Ziel der gesetzlichen Formulierung der Anspruchsvoraussetzungen.
Herr Kollege Jentsch hat in einer Formulierung davon gesprochen, daß die Staatsbürgerschaft durch Postkarte beziehbar gemacht würde. Ich habe mich über diese oder eine ähnliche Formulierung schon mit dem Berliner Senator für Bundesangelegenheiten, Herrn Blüm, im Bundesrat auseinandergesetzt. Herr Kollege Jentsch, gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung. Ich kenne und schätze Sie als einen sachlichen Kollegen. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie noch einmal überlegen würden, ob Sie eine solche Formulierung weiter aufrechterhalten wollen. Es gibt in unserer Rechtsordnung viele Bereiche, wo wir gesetzliche Ansprüche formulieren. In keinem dieser Bereiche diskriminieren wir eine solche gesetzliche Regelung dadurch, daß wir davon reden, hier werde etwas per Postkarte beziehbar gemacht. Sie kämen nie auf die Idee, bei der Investitionszulage, die wir als Ergebnis des Vermittlungsausschusses beschließen werden, zu sagen: Hier werden Investitionshilfen per Postkarte beziehbar gemacht, weil ein gesetzlicher Anspruch eingeräumt wird.
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Warum dann, bitte, bei diesem Thema? Wird da nicht auf Emotionalisierung in der Öffentlichkeit angespielt?
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Sollten wir nicht alle die gemeinsame Verantwortung spüren, so etwas zu unterlassen? Ich kann nicht mehr tun, als Sie darum zu bitten, Herr Jentsch, das zu unterlassen.
Ich finde aber eines ganz schlimm: wenn wir in der Bundesrepublik dazu kämen, daß das Thema Ausländerpolitik, das natürlich von der Suche nach richtigen Lösungen, nach Verbesserungen beherrscht sein muß - und da sind wir im Augenblick alle dabei -, zu einem Tummelplatz emotionaler Auseinandersetzungen zwischen den Parteien würde. Denn dafür ist die Verantwortung, die wir alle zusammen haben, zu groß, die Verantwortung auch für das Verhältnis zwischen Deutschen und Ausländern zu groß, und die geschichtliche Verantwortung, die wir, alle Parteien gemeinsam, tragen, auch.


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Es ist ja nicht so, daß in der Vergangenheit in der Ausländerpolitik massive Differenzen zwischen der Opposition und der Koalition gewesen wären. Die Ausländerpolitik wird länger betrieben, als diese sozialliberale Koalition an der Regierung ist. Sie ist immer gemeinsam von Bund und Ländern betrieben worden. Alle haben gemeinsam die Entscheidung getroffen. Die Anwerbemaßnahmen sind in den 60er Jahren eingeleitet worden. Der einmillionste Ausländer, der in die Bundesrepublik Deutschland kam, ist von allen gemeinsam gefeiert und begrüßt worden. Die Abkehr vom Rotationsgedanken, der Obergang zur Integration ist von allen gemeinsam getragen worden, nicht nur von den politischen Parteien, sondern auch von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern. Das Abkommen mit der Türkei, das jetzt zu Recht in der ganzen Debatte eine große Rolle spielt, ist von einer CDU-geführten Bundesregierung geschlossen worden.
Ich sage das alles nur, um an Sie eindringlich zu appellieren: Erwecken Sie nicht den Eindruck, hier gäbe es keine Verantwortung aller Parteien, sondern nur eine Verantwortung von zwei Parteien. Sie leisten damit einer emotionalisierenden parteipolitischen Diskussion auf dem Gebiet der Ausländerpolitik Vorschub. Das ist etwas, wovor auch Sie bei etwas längerem Nachdenken und bei etwas längerer und nicht nur kurzfristiger Sicht Angst haben müßten.
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