Jung (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns steht außer Frage, daß die Energiepolitik zu einem der zentralen Themen des nächsten Jahrzehnts wird; denn wir stehen vor einem großen Dilemma: Einerseits prophezeit uns die Weltenergiekonferenz vom September 1989 für die nächsten 30 Jahre eine Zunahme des Energieverbrauchs um 50 % bis 75 %, und andererseits fordert die Weltklimakonferenz vom August 1988, wegen der drohenden Klimakatastrophe den Einsatz fossiler Energieträger bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts zu halbieren, ja, in den Industrieländern sogar auf ein Drittel zu verringern. Die einen prognostizieren also einen Mehrverbrauch an Energie um mindestens die Hälfte, die anderen verlangen die Halbierung des Energieverbrauchs. Die Spanne beträgt etwa 10 Milliarden t Steinkohleeinheiten. Das entspricht dem heutigen Weltenergieverbrauch in einem Jahr. Diese Zahlen verdeutlichen, vor welch gewaltigen Aufgaben wir stehen, wenn wir über die zukünftige Energiepolitik zu entscheiden haben.
Die Enquete-Kommission des Bundestages „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" hat bereits in ihrem ersten Bericht einmütig festgestellt - ich zitiere - : „Es zeichnet sich ab, daß die durch den Treibhauseffekt aufgeworfenen Probleme so tiefgreifend sind, daß die Struktur der Energieversorgung weltweit in der Bereitschaft grundlegend überdacht werden muß, gravierende Änderungen vorzunehmen. "
Politischer Konsens scheint in diesem Haus darüber zu bestehen, daß vor allen anderen Maßnahmen die Energieeinsparung und die rationellere Energienutzung oberste Priorität haben müssen. In der notwendigen politischen Diskussion darüber, in welchem Umfang und in welchem Tempo wir Energie einsparen und erneuerbare Energiequellen einsetzen können und welche Mittel wir dazu anwenden müssen, gehen die Meinungen allerdings erheblich auseinander, weniger stark bei den Mitgliedern der Enquete-Kommission, dafür aber um so stärker bei den Politikern, die glauben, diese Ergebnisse interpretieren zu können.
Wir Sozialdemokraten haben schon längst den Schluß gezogen, daß wir an gravierenden Änderungen der Rahmenbedingungen unserer Eneregieversorgung nicht mehr vorbeikommen. Allein mit freiwilligen Maßnahmen oder Selbstverpflichtungen wird es nicht gelingen, den Energieverbrauch und die Emissionen von Kohlendioxid radikal zu senken. Das weiß offenbar heute jeder, aber die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien stecken den Kopf in den Sand. Sie haben nicht nur gravierende Änderungen gescheut, sie haben im Gegenteil sogar steuerliche Anreize und Investitionsförderungsmaßnahmen zur
Energieeinsparung, die die sozialliberale Koalition eingeführt hat, wieder abgeschafft. Sie haben die öffentliche Förderung des Fernwärme-Ausbaus gestrichen. Sie haben es abgelehnt, Öko-Steuern einzuführen oder das Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1935 zu ändern. Angesichts dieser Fakten haben wir keinerlei Hoffnung, daß diese Bundesregierung die von der Enquete-Kommission geforderten gravierenden Änderungen unserer Energieversorgung wirklich in Angriff nimmt.
Mit den GRÜNEN könnten wir wenigstens in der grundsätzlichen Richtung übereinstimmen, wenn sie ihre Vorschläge konkretisieren würden.
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Sie beschränken sich aber auf Verfahrensvorschläge, Herr Daniels. Damit werden Sie keine Kehrtwende erreichen.
In Ihrem Antrag zur Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung verlangen Sie ausgerechnet von dieser Bundesregierung, daß sie konkrete Maßnahmen ausarbeitet und auf den Weg bringt. Darauf können Sie nach unserer Auffassung lange warten, meine Herren von den GRÜNEN. Damit schieben Sie das Problem buchstäblich auf die lange Bank, nämlich auf die Regierungsbank.
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Sie haben ja schon einmal einen Entwurf für ein neues Energiegesetz vorgelegt - das war im Jahre 1984 -, ihn aber nicht weiter verfolgt, sondern sich statt dessen mit diesem Antrag begnügt.
Wir verhehlen ja gar nicht, daß wir mit einigen Leitgedanken Ihres Antrages übereinstimmen, so z. B. mit dem Gedanken, daß die heutigen Energieversorgungsunternehmen konsequent in Energiedienstleistungsunternehmen umgewandelt werden müssen.
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Wir stimmen Ihnen auch darin zu, daß sich zukünftige Investitionsentscheidungen in der Energiewirtschaft zunächst an dem Ziel orientieren müssen, Einsparpotentiale auszuschöpfen und erneuerbare Energiequellen einzusetzen.
Auf unsere Skepsis stößt allerdings Ihre Absicht, die Rekommunalisierung unserer Energieversorgung sozusagen zum Dogma zu erheben. Auch wir wollen die Rechte der Kommunen stärken, aber wir wollen die Entscheidung, ob eine dezentrale oder eine zentrale Energieversorgung besser geeignet ist, eine rationelle Energieerzeugung durchzusetzen, der politischen Gestaltung der Gemeinden überlassen, statt sie ihnen besserwisserisch aufzuoktroyieren.
Meine Damen und Herren, diese Gedanken bleiben nach unserer Auffassung genauso Stückwerk wie der Antrag, § 1 Abs. 2 des geltenden Energiewirtschaftsgesetzes abzuschaffen, der einmal die Grundlage für die Einsetzung eines Generalinspektors für Wasser und Energie war, den es aber seit 1945 nicht mehr gibt.