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Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung: Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel zur Rentenleistung an in der Schweiz lebende Deutsche.
Wann wird die Bundesregierung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen schließen, um den in der Schweiz lebenden hilfsbedürftigen Deutschen höherer Lebensalter zu einer Altersrente zu verhelfen, wie sie auch in anderen Fällen vertraglich zugunsten von Auslandsdeutschen vereinbart wurde?
Der Herr Bundesminister für Arbeit!
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-12-02:
Die Rechtsstellung der Deutschen, die vor Eintritt des Versicherungsfalles, d. h. vor Vollendung des 65. Lebensjahres, mindestens ein Jahr lang Beiträge zur schweizerischen Altersversicherung geleistet haben, ist seit dem 1. Juli 1951 durch das deutsch-schweizerische Abkommen über Sozialversicherung geregelt. Noch nicht geregelt ist die Gewährung von sogenannten Übergangsrenten aus der schweizerischen Altersversicherung an Deutsche in der Schweiz.
In der Schweiz wurde die allgemeine Altersversicherung erst nach dem zweiten Weltkrieg eingeführt. Die vor dem 1. Juli 1883 geborenen Personen konnten daher bis zum Eintritt des Versicherungsfalles keinen Anspruch auf eine Altersrente erwerben, weil dafür Voraussetzung ist, daß mindestens ein Jahr lang Beiträge entrichtet werden. Sie erhalten, soweit sie schweizerische Staatsangehörige sind und alleinstehen, statt der ordentlichen Altersrente eine Übergangsrente. Ausländer können auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarung ebenfalls Übergangsrenten erhalten.
Weder bei den Verhandlungen zum Abschluß des Abkommens noch bei späteren Gelegenheiten war jedoch die Zahlung der Übergangsrenten an Deutsche zu erreichen. Für das kommende Jahr sind Verhandlungen zur Revision des Abkommens in Aussicht genommen. Bei dieser Gelegenheit wird erneut versucht werden, auch diese Frage zu regeln.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Dazu noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
Ritzel (NA), 1959-12-02:
Herr Bundesarbeitsminister, wie groß ist der Kreis der Deutschen, die für die Regelung durch das geplante Abkommen in Betracht kommen?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-12-02:
Ich schätze, daß die Zahl der für die Übergangsrente in Betracht kommenden Deutschen etwa bei 1000 liegt oder zum mindesten 1000 nicht überschreitet.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
Ritzel (NA), 1959-12-02:
Wann planen Sie diese Revisionsverhandlungen mit der Schweiz durchzuführen?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-12-02:
Ich kann Ihnen den Termin noch nicht angeben, glaube aber, daß die Verhandlungen im kommenden Jahr stattfinden werden.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Damfit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Frage des Abgeordneten Dewald über den Unfall eines Kraftfahrzeugtechnikers:
Stimmt es, daß die Mutter des bei einer Manöverübung des 124. Panzerbataillons Amberg am 5. September 1959 verunglückten Kraftfahrzeugtechnikers Karlheinz Musch erst nach 14 Tagen von dem Unfall ihres Sohnes amtlich verständigt wurde?
Stimmt es, ,daß der Araberger Bataillonskommandeur es nicht der Mühe für wert hielt, den Verletzten einmal im Krankenhaus zu besuchen?
Stimmt es, daß dem Wehrdienstbeschädigten Musch bei seiner Entlassung am 30. September 1959 seitens des Bataillons keinerlei Auskunft gegeben werden konnte, welche Schritte er zu unternehmen habe, um seine völlige Heilung herbeizuführen und eine Entschädigung zu erlangen, „weil dies der erste Fall im Bataillon sei"?
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß vier Wochen nach dem Unfall das Bataillon hätte in der Lage sein müssen, erschöpfende Auskunft zu geben?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um solchen Vorkommnissen in Zukunft vorzubeugen?
Zur Beantwortung bitte Herr Staatssekretär Hopf!
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1959-12-02:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Dewald wie folgt:
Zu 1. Der Kompaniechef besuchte den Gefreiten Musch am Morgen nach dem Unfall im Krankenhaus. Der Gefreite Musch bat bei diesem Besuch, seine Mutter nicht sofort zu verständigen, um sie nicht unnötig zu erschrecken. Dieser Bitte wurde entsprochen, zumal der Gefreite Musch trotz seiner Verletzungen in der Lage war, seine Mutter selbst zu benachrichtigen. Nach vierzehn Tagen ist dann die amtliche Benachrichtigung der Mutter durch das Bataillon erfolgt.
Zu 2. Die Verletzten wurden von folgenden Vorgesetzten besucht: vom Kompaniechef zweimal, vom Kompanieoffizier zweimal, vom technischen Offizier des Bataillons einmal, vom Truppenarzt dreimal, vom Zahlstellenleiter dreimal. Wegen der mehrfach geäußerten Bitte des Chefarztes des Krankenhauses, die Verletzten nicht durch häufige Besuche über Gebühr zu beanspruchen, entschloß sich der Bataillonskommandeur, den nächsten Vorgesetzten der Verletzten den Vorrang zu lassen.
Zu 3. Der Gefreite Musch wurde auch nach seinem planmäßigen Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis noch bis zum 12. November 1959 im Krankenhaus Eschenbach auf Kosten der Bundeswehr stationär behandelt. Noch während des Krankenhausaufenthalts wurden auf Befehl des Bataillonskommandeurs alle Verletzten über die Heilfürsorge nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr durch den Zahlstellenleiter unterrichtet. Hierbei wurde ihnen ein Merkblatt über die Versorgungsansprüche ausgehändigt. Aus diesem Merkblatt konnten die Soldaten genau und vollständig entnehmen, welche Schritte wegen der Durchführung der Heilbehandlung und wegen der Gewährung einer Versorgung aus einer Wehrdienstbeschädigung einzuleiten seien. Im Anschluß an die Entlassung aus dem Krankenhaus wurde der Gefreite Musch am 13. November 1959 durch den Truppenarzt untersucht; hierbei wurde er über die von ihm einzuleitenden Schritte nochmals mündlich beraten.
Zu 4. Das Bataillon hat den Gefreiten Musch also zweimal in erschöpfender Weise über die von ihm einzuleitenden Schritte zur Sicherstellung seiner Ansprüche aus dem Soldatenversorgungsgesetz unterrichtet und beraten.
Zu 5. Die Truppenverwaltungsbeamten werden im Rahmen ihrer Ausbildung über die einschlägigen Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes unterrichtet. Dadurch ist gewährleistet, daß in allen
bei der Truppe entstehenden Versorgungsfällen erschöpfende Auskunft gegeben werden kann. Darüber hinaus stehen die Rechtsberater der Verbände und die Wehrbereichsverwaltungen in rechtlich schwierigeren Fällen zur Auskunftserteilung und zur Beratung zur Verfügung.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Dazu noch eine Zusatzfrage!
Dewald (NA), 1959-12-02:
Erlauben Sie mir die Frage, Herr Staatssekretär: Werden die Bundeswehrangehörigen im Unterricht darüber belehrt, daß der Bundestag einen Wehrbeauftragten bestimmt hat, an den sie sich mit ihren Anliegen wenden können? Wird diese Belehrung in regelmäßigen Abständen wiederholt?
Hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1959-12-02:
Bei jeder Truppe erfolgt im Rahmen des Unterrichts eine Belehrung über das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, über die Einrichtung und über die Möglichkeiten, den Wehrbeauftragten anzurufen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Damit müssen wir die Fragestunde abbrechen. Sie wird vereinbarungsgemäß morgen zu Beginn der Tagesordnung fortgesetzt und abgeschlossen.
Ich möchte schon heute darauf hinweisen, daß die nächste Fragestunde für den 20. und 22. Januar des nächsten Jahres vorgesehen ist und daß vom Ältestenrat als Sperrfrist dafür Donnerstag, der 14. Januar 1960, 12 Uhr, festgesetzt wurde.
Ich rufe dann hintereinander die Punkte 2, 3 und 4 auf, die alle Beschlußfassungen über Berichte des Vermittlungsausschusses betreffen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wittrock. Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Berichterstatters gehört. Wortmeldungen zu Erklärungen liegen mir nicht vor. Es ist nach dem Beschluß des Vermittlungsausschusses gemeinsam über den Ausschußantrag abzustimmen. Wer dem Antrage des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist der Antrag des Vermittlungsausschusses einstimmig angenommen.


Vizepräsident Dr. Preusker
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Maßnahmen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft und weitere Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Schellenberg. Ich darf ihn bitten, das Wort zu ergreifen.
Becker (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte namens meiner Freunde, diesen Änderungsantrag der SPD abzulehnen. Ich möchte mich zum Teil auf die Begründung berufen, die vorhin schon mein Kollege Schütz gegeben hat; sie trifft auch für den Antrag zu, den Herr Kollege Börner hier soeben begründete.
Meine Damen und Herren, wir wollen es nicht immer wiederholen, aber manchmal muß es sein. Wir wollen doch das Problem der Änderung der Unfallversicherung in dem Gesetz behandeln, das bereits dem Bundestag vorliegt und das demnächst auch im Ausschuß für Sozialpolitik behandelt wird.
({0})
Ich gebe zu, daß in dem Antrag oder in dem System etwas drin liegt. Auch wir sind dafür, daß bei der Behandlung des Gesetzes über die Unfallversicherung diese Dinge mit beraten werden. Aber im Augenblick sollten wir es nicht tun, sondern uns auf das beschränken, was mit der Änderung des Rentengesetzes gewollt war, nämlich die Anpassung der laufenden Invaliden- und Angestelltenrenten. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seuffert!
Schellenberg (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat zum Zweiten Änderungsgesetz zum AVAVG den Vermittlungsausschuß angerufen und beantragt, § 1 Abs. 2 zu streichen. § 1 Abs. 2, der bei den Beratungen im Bundestag in den Gesetzentwurf eingefügt worden ist, hat in Satz 1 folgenden Wortlaut:
Die Bundesregierung kann nach Anhörung des Verwaltungsrates im Rahmen ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt weitere Aufgaben übertragen, für deren Durchführung der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Weisungen erteilen kann.
Der Bundesrat vertritt die Auffassung, daß gemäß Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes auch die Übertragung von Verwaltungszuständigkeiten auf Bundesoberbehörden und Bundesanstalten eines formellen Gesetzes bedarf, in dem die zu übertragenden Aufgaben enumerativ aufgeführt werden müssen.
Der Vermittlungsausschuß hält einerseits die Bedenken des Bundesrates gegen die Fassung von § 1 Abs. 2 für gerechtfertigt, vertritt aber andererseits die Auffassung, daß es beispielsweise auch im Hinblick auf die Durchführung von Anpassungsleistungen nach dem Montanunionvertrag geboten ist, die Übertragung weiterer Aufgaben an die Bundesanstalt im vorliegenden Gesetz vorzusehen.
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses umgrenzt die Aufgaben, die der Bundesanstalt weiter übertragen werden können. Sie müssen nach dem Vorschlage des Ausschusses in Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 und § 38 AVAVG - also mit der Vermeidung oder Behebung von Arbeitslosigkeit und von Mangel an Arbeitskräften - stehen. Durch diese im Vorschlag des Vermittlungsausschusses vorgesehene Begrenzung der zu übertragenden Aufgaben wird die Beweglichkeit der Arbeitsmarktpolitik auch im Hinblick auf internationale Verträge nicht beeinträchtigt. Ferner sind die Rechte der Länder dadurch gewahrt, daß die Übertragung von Aufgaben durch Rechtsverordnung zu erfolgen hat, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Abs. 2 Satz 2 des Vorschlages des Vermittlungsausschusses, wonach die aus der Übertragung weiterer Aufgaben entstehenden Kosten vom Bund erstattet werden, entspricht der vom Bundestag beschlossenen Fassung.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren, das Wort zur Abgabe von Erklärungen wird auch hier nicht gewünscht. Sie haben den Antrag des Vermittlungsauschusses gehört. Wer diesem Antrag - Drucksache 1404 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist auch dieser Antrag des Vermittlungsausschusses vom Hause einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes ({1}).
Das Wort hat als Berichterstatter Herr Senator Dr. Klein.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zur Abgabe von Erklärungen liegen nicht vor. Wer dem Antrag des Ausschusses, über den im ganzen abgestimmt werden soll, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag des Vermittlungsausschusses ebenso einstimmig wie im Vermittlungsausschuß selbst vom Bundestag gebilligt worden.
Wir kommen zu Punkt 5 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 ({0}) ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Sozialpolitik ({2}) ({3}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({4})
Der Abgeordnete Meyer verweist auf seinen Schriftlichen Bericht.
Die zweite Beratung wird damit eröffnet. Ich rufe § 1 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer § 1 zuzustimmen wünscht, den
bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 1 ist so beschlossen.
§ 2 entfällt.
§ 3. Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Wer dem § 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 3 ist angenommen.
Zu § 4 liegt dem Hause auf Umdruck 432 Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Soll dieser Antrag begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Meyer.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort dazu hat der Abgeordnete Ruf.
Ruf (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag der SPD, den soeben Herr Kollege Meyer begründet hat, abzulehnen. Wir haben im vorigen Jahr fast wortwörtlich die gleiche Rede von dem Herrn Kollegen zu hören bekommen.
({0})
Etwas Neues ist dazu nicht mehr zu sagen. Wir haben uns schon oft über das Problem der Klein-und Kleinstrenten unterhalten, daß es wirklich unnötig ist, dazu noch einmal Ausführungen zu machen.
({1})
Der Sonderzuschuß ist kein Bestandteil der dynamischen Rente. Er ist nicht lohnbezogen. Er wird nur für eine Übergangszeit aus Bundesmitteln und nicht aus Beiträgen finanziert. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.
({2})
Ruf (NA), 1959-12-02:
Herr Kollege Geiger, Sie haben soeben das Gutachten des Sozialbeirats zitiert. Haben Sie auch gelesen, was im dritten Abschnitt des Gutachtens des Sozialbeirats gesagt wird? Haben Sie übersehen, daß es dort heißt:
Die ernstesten Bedenken im Hinblick auf die Anpassung ergeben sich aus ihrer Wirkung auf die Finanzlage der Rentenversicherungen.
Haben Sie übersehen, Herr Kollege Geiger, daß der Schlußsatz lautet:
Der Beirat sieht sich aber veranlaßt, um so dringender auf die für die nächsten Jahre voraussehbare Lage aufmerksam zu machen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat gerade aus diesem Teil des Gutachtens gewisse Konsequenzen gezogen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Sie haben die Begründung des Antrages und die Gegenstellungnahme gehört. Wer dem Antrag auf Umdruck 432 Ziffer 1, in Absatz 1 Satz 1 die Worte „den Sonderzuschuß und" zu streichen und den Absatz 4 im ganzen zu streichen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr dem § 4 in der Fassung der Ausschußvorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Zu den §§ 5 und 6 liegen keine Änderungsanträge vor. Wortmeldungen dazu liegen auch nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu § 7 liegt auf Umdruck 432 Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wird dieser Antrag begründet? - Bitte, Frau Abgeordnete Döhring .
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Sie haben die Begründung der Frau Abgeordneten Döhring gehört. Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Schütz.
Schütz (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den vorliegenden Gesetzentwurf heben wir die Renten um 59/10 % an.
({0})
Die sozialdemokratische Fraktion beantragt, die Anrechnungsbestimmungen, die in einer Reihe anderer Gesetze vorhanden sind, durch dieses Gesetz aufzuheben. Wir halten es nicht für eine gute Sache, mit unserem Gesetz das Lastenausgleichsgesetz, das Bundesversorgungsgesetz und die Fürsorgepflichtverordnung zu ändern.
Aus diesem Grunde bitten wir, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg?
Schütz (NA), 1959-12-02:
Ja, gerne!
Schellenberg (NA), 1959-12-02:
Herr Kollege Schütz, Sie haben doch hoffentlich den § 7 genau gelesen. Durch ihn wird die Anrechnungsfreiheit auch für die ersten fünf Monate des Jahres 1960 statuiert. Wir beabsichtigten lediglich, diese Regelung auf das ganze Jahr 1960 zu erstrecken, was doch wohl eine Verbesserung, aber keine 'grundsätzliche Änderung ist.
Schütz (NA), 1959-12-02:
Doch, Herr Kollege! Gerade aus der Begründung der sehr geehrten Frau Kollegin Döhring entnehme ich, daß das eine grundsätzliche Änderung ist. Denn die Frau Kollegin Döhring hat gesagt: Wenn wir, was doch anzunehmen ist, am Ende des Jahres 1960 sowieso die Renten wieder anheben, werden wir die anderen Gesetze mit unserem Gesetz wiederum ändern.
({0})
Gerade dieser Begründung können wir aus wohlerwogenen Gründen nicht beitreten.
Sie haben recht, Herr Kollege Schellenberg, wenn Sie sagen, daß auch der Termin bis Ende Mai an sich dem strengen Prinzip widerspricht. Man sollte aber


Schütz ({1})
einen Grundsatz nicht dadurch töten, daß man +ihn nur wegen des Prinzips anwendet.
({2})
- Herr Schellenberg, der Termin bis Mai ist deshalb sinnvoll, weil bis dahin die Umstellung der Renten vollzogen werden kann.
({3})
Herr Kollege Schellenberg, mit diesem Gesetz heben wir Renten an, aber wir ändern mit diesem Gesetz nicht fünf oder sechs andere Gesetze. Aus diesem Grunde bitte ich, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen.
({4})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Sie haben die Begründung und die Gegenargumente gehört. Wer dem Änderungsantrag zu § 7 auf Umdruck 432 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr dem § 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Zu § 8 liegen weder Änderungsanträge noch Wortmeldungen vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 8 ist einstimmig beschlossen.
Nunmehr liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 432 Ziffer 3 vor, einen § 8a einzufügen. Ich darf Sie, Herr Abgeordneter Börner, bitten, ihn zu begründen.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren, Sie haben Begründung und ablehnende Stellungnahme gehört. Wer dem Antrag auf Einfügung des § 8a gemäß Antrag Umdruck 432 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Gegenstimmen bilden die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den § 9 auf. Zu diesem Paragraphen liegen zwei Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 425 und auf Umdruck 432 Ziffer 4. Soweit sie Abs. 1 und 2 des neu gefaßten § 9 betreffen, sind sie gleichlautend. Mit dem Abs. 3 beschäftigt sich dagegen nur der Änderungsantrag auf Umdruck 425. Ich darf dementsprechend den Antrag Umdruck 425 als den weiter gehenden Antrag betrachten und zunächst den Antragstellern hierzu das Wort geben. - Herr Abgeordneter Stingl!
Stingl (NA), 1959-12-02:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach unserem Antrag auf Umdruck 425 soll ein § 9 in den Gesetzentwurf eingefügt werden. Die beiden ersten Absätze dieses Paragraphen sind in der Tat mit den in dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagenen Absätzen gleichlautend. Der Paragraph beschäftigt sich damit, wie die Renten im Saarland behandelt werden sollen.
Die Bundesregierung hatte in ihrer Vorlage vorgesehen, die Renten im Saarland in gleicher Weise wie die Renten im Bundesgebiet anzupassen. Sie hatte lediglich eine Ausnahme für jene Renten vorgeschlagen, bei denen wir keine gleichartigen Renten im Bundesgebiet haben. Es gibt im Saarland - wie wir bereits bei der ersten Lesung hier vorgetragen haben - die Möglichkeit, schon mit 60 Jahren - natürlich auch mit 61 und 62 Jahren - die Rente zu beantragen. Den Versicherten, die
von diesem Recht Gebrauch machen, wird die Rente nicht auf der Grundlage der Rentenneuregelungsgesetze des Bundesgebietes, sondern auf Grund des früher an der Saar geltenden Rechtes berechnet. Diese Renten haben völlig andere Bestandteile als unsere im Bundesgebiet seit 1957 errechneten Renten. Unter anderem haben diese Renten im Saargebiet noch Familienzulagen und ähnliches.
Dadurch kann im Saargebiet ein bestimmter Personenkreis in einem außerordentlich großen Maße Vergünstigungen erhalten, die nicht von irgendwelchen vom Versicherten nicht beeinflußbaren Tatbeständen abhängen; der Versicherte kann dort nämlich selber entscheiden, ob er schon vor Vollendung des 65. Lebensjahres die Rente bekommt oder nicht. Dafür hat er aber vorher keine höheren Beiträge als irgendein anderer gezahlt. Deshalb muß er natürlich in Kauf nehmen, daß ihm die Vorteile nicht gewährt werden, die jenem zukommen, der das obligatorische Altersruhegeld erst mit 65 Jahren erhält. Er muß damit rechnen, daß seine Rente nicht dynamisch ist.
Der Vorschlag der Bundesregierung ist im Ausschuß nicht gebilligt worden. Infolgedessen mußte das Problem auf eine andere Weise gelöst werden. Dabei bot sich nur die eine Lösung an, die jetzt bestehenden Renten dieser Art auch zu dynamisieren und ihnen insofern einen Vorteil zu gewähren. Für die Zukunft kann diese besondere Vergünstigung dann aber nicht mehr zugelassen werden.
In diesem Punkte unterscheidet sich unser Antrag von dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Der erste Absatz beider Anträge enthält den Grundsatz, daß im Saargebiet die Renten, einschließlich dieser Sonderrenten, in gleicher Weise wie im Bundesgebiet angepaßt werden. Der Abs. 2 beschäftigt sich lediglich damit, daß im Saargebiet andere Anrechnungsgesetze zu berücksichtigen sind. Der Abs. 3 unseres Antrages, der in dem SPD-Antrag fehlt, enthält den Grundgedanken, daß, auch wenn wir jetzt die bestehenden Sonderrenten anpassen, dafür gesorgt werden muß, daß ein neuer Zuwachs solcher im Bundesgebiet überhaupt nicht vorhandener Renten im Saargebiet nicht möglich ist.
Ich bitte Sie, allen drei Absätzen unseres Antrages Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Sie haben die Begründung des Antrages auf Umdruck 425 gehört. Wünscht die Fraktion der SPD nun zu begründen, warum ihr Antrag keinen Abs. 3 enthält?
Bitte, Herr Abgeordneter!