Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen entwicklungspolitischen Debatte beschäftigen sich mehrere Anträge mit unserem Nachbarkontinent Afrika. Während wir uns am 7. November des vergangenen Jahres mit den Problemen Zentralafrikas, Zaires, Ruandas und Burundis befaßt haben, stellen wir heute in einem interfraktionellen Antrag Initiativen zur Herstellung des Friedens im Sudan in den Vordergrund.
Der jahrzehntelange Bürgerkrieg hat die Konfliktparteien zermürbt. Erstmals gestehen alle Kontrahenten - so der kürzlich hier zu Besuch weilende sudanesische Außenminister - ein, daß der Krieg von keiner Seite gewonnen werden könne, niemandem nütze und allen schade. Hilfe zur Konfliktschlichtung ist von afrikanischer Seite, von den internationalen Freunden in der IGADD, aber auch von der Bundesrepublik erwünscht.
Der interfraktionelle Antrag spricht für sich selbst. Ich möchte einen Gesichtspunkt besonders hervorheben, weil er den möglichen deutschen Anteil deutlich macht. Es ist mehrfach von Vertretern der Befreiungsbewegungen des Südens ebenso wie von solchen der Regierung das Interesse an föderalistischen Lösungen bekundet worden, wie sie die Bundesrepublik kennt. Nun mag man sagen, mit Verfassungen löse man keine realen Konflikte. Das stimmt; aber es stimmt nicht ganz. Verfassungen sind stets das Ergebnis von Konfliktlösungsstrategien.
Bei der Unabhängigkeit Namibias haben deutsche Verfassungsrechtler eine wichtige Rolle gespielt. Zu den Gesprächen, Herr Bundesaußenminister, deutsche Verfassungsrechtler hinzuziehen, halte ich für preiswerter, als einfach Konflikte Konflikte sein zu lassen.
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Folgendes ist übrigens interessant: In Südafrika funktioniert mittlerweile sogar die Kontrolle der Verfassung durch das Verfassungsgericht. Der Weg rechtsstaatlicher Verfassungen kann durchaus Eigengewicht entfalten.
Wenn ich nun vom Sudan zum Thema Afrika insgesamt komme, so zeigt sich am Sudan und seinen Beziehungen zu Ägypten, daß es eigentlich nicht angeht, das subsaharische Afrika abzutrennen - zum einen, weil die Afrikaner selbst in der Organisation für Afrikanische Einheit alle Länder Afrikas, auch die nördlichen, einbeziehen, zum anderen aber deshalb, weil Europa und Afrika über das Mittelmeer geschichtlich immer verbunden waren: von der Zeit des Römischen Reiches über die Völkerwanderung, über die islamischen Königreiche in Spanien bis zur Kolonialzeit und nunmehr in der engen Assoziierung der Mittelmeerländer mit der Europäischen Union. Die Bewegungen ums Mittelmeer haben geschichtlich sowohl in Europa wie auch in Afrika immer enorme Rückwirkungen ins jeweilige Hinterland gehabt. Das gilt auch heute.
Wenn man über die großen Entwicklungskontinente redet, gerät Afrika leicht in den Verdacht, die geringsten entwicklungspolitischen Erfolge aufzuweisen. Die Meinung ist weit verbreitet, von dort kämen nur Katastrophenmeldungen. Herr Entwicklungsminister Spranger, ich war sehr dankbar, daß Sie nicht nur die negativen Punkte aufgelistet haben. Denn es gibt ebenso positive Punkte, die in Afrika festzuhalten sind: In 17 Ländern hat es im letzten Jahr Wahlen gegeben; in mehr als der Hälfte der afrikanischen Staaten gab es ein reales Wirtschaftswachstum; allein die Lebenserwartung ist seit 1960 um 25 Prozent gestiegen. Das bedeutet für den einzelnen Menschen wirklich sehr viel.
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Bei der Flut der vorliegenden Anträge mit ausgezeichneten Analysen und Anregungen möchte ich exemplarisch ein paar für unsere Politik und Entwicklungspolitik gegenüber Afrika wichtige Punkte herausheben, erstens das Bemühen um Konfliktschlichtung. Ein Hauptgrund für Entwicklungsmißerfolge in Afrika ist das Niederreißen erreichter Bemühungen durch Unruhen, Kriege und Bürgerkriege. Wir müssen der frühzeitigen Warnung vor Konflikten, der Konfliktvorbeugung und der Konfliktbeobachtung noch mehr Aufmerksamkeit zuwenden. Zum Beispiel wird die Entwicklung in Ruanda ganz wesentlich davon abhängen, wie intensiv beobachtet wird, was im Inneren des Landes geschieht.
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- Dasselbe gilt für Burundi und Zaire. - Die Rolle von Menschenrechtsbeobachtern kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Ein weiterer wichtiger Schritt zur Deeskalation ist die Vertrauensbildung. Ich nenne hier ein Beispiel aus dem interfraktionellen Antrag - der heute auch behandelt wird - zur Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara. Er sieht vertrauensbildende Maßnahmen durch den raschen Austausch von Kriegsgefangenen und die Ermöglichung wechselseitiger Besuche von Familienangehörigen, die durch die Frontlinie seit Jahren an einem Zusammenkommen gehindert worden sind, vor. Bemühungen um Feuereinstellung müssen solche um dauerhafte Friedenssicherung folgen.
Schließlich kommt die Phase der Folgenbeseitigung: vom Minenräumen über die besonders wichtige Demobilisierung der Streitkräfte bis zur Wiedereingliederung der Flüchtlinge. Da muß ich mein Ceterum censeo sagen: Flüchtlinge müssen darauf vorAlois Graf von Waldburg-Zeil
bereitet werden, am Wiederaufbau ihres Landes teilzuhaben.
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Wir sollten aber nicht nur auf aktuelle Konflikte sehen, sondern auch mit Freude registrieren, daß es in Südafrika gelungen ist, einen unvermeidlich scheinenden Großkonflikt zu vermeiden.
Damit bin ich bei meinem zweiten Punkt: Südafrika kann und wird Lokomotive des Entwicklungsprozesses in Afrika sein. Mit Recht haben Deutschland und Südafrika ihre Zusammenarbeit ausgebaut. Die Ausstrahlung dieses Prozesses ist bedeutsam für das gesamte südliche Afrika.
Damit bin ich beim dritten Punkt: regionale Kooperation. Wenn in der Afrikaliteratur die kolonialen Linealgrenzen vielfach beanstandet werden, so gibt es dagegen ein einfaches Heilmittel: die regionale Gruppierung. Das gilt nicht nur für die SADC, also die Entwicklungsgemeinschaft von zwölf Staaten des südlichen Afrikas, sondern gilt ebenso für den Maghreb und für die zentralafrikanische und ostafrikanische Staatenwelt.
Viertens. Die Chancen der regionalen Gruppierungen gelten aber nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Föderale Strukturen und besonders die kommunale Demokratiedimension bieten erhebliche Chancen zum Abbau innerer Spannungen.
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Man könnte die Dezentralisierungspolitik in Mali hier ebenso anführen wie die im Senegal. Demokratie in Afrika bedarf der lokalen Partizipation.
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- Wie überall auf der Welt. - Ebenso wie sich die politischen Chancen afrikanischer Länder durch die Abkehr vom Zentralismus verbessern, geschieht dasselbe mit den wirtschaftlichen Chancen durch die Abkehr vom gelenkten Wirtschaftszentralismus.
Damit bin ich beim fünften Punkt: die privatwirtschaftlichen Chancen Afrikas auf dem Weg zur sozialen Marktwirtschaft. Wenn man eine Bilanz der Wirtschaftspolitik der afrikanischen Länder zieht, ist unverkennbar, daß mehr als die Hälfte im letzten Jahr auf die Karte der Privatisierung gesetzt hat. Allerdings liegen Licht und Schatten dicht beieinander. Von Wirtschaft in Afrika zu sprechen heißt leider auch, von Korruption und ausbeutenden Eliten zu reden. - Frau Nickels, ich bin bei Ihrem Problem.
Mein sechster Punkt ist daher der Kampf gegen Korruption oder, positiv ausgedrückt, für gute Staatsführung.
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Dabei genügt nicht die Anmerkung, daß die Rückkehr in der Schweiz gehorteter Gelder die Entwicklungshilfe übertreffen würde. Korruption läßt sich nur auf zwei Wegen bekämpfen: durch Bildung und durch Förderung sozialer Sicherungssysteme. - Hier müßte nun der entwicklungspolitische Exkurs über Armutsbekämpfung, Hilfe zur Selbsthilfe, Grundbildung und berufliche Bildung, Aufbau eines Mittelstandes, Förderung ländlicher und Sicherung städtischer Entwicklungen sowie der verschiedenen entwicklungspolitischen Strategien einsetzen. Dies wird aber heute an verschiedenen anderen Stellen noch geschehen.
Deshalb darf ich einen siebten Punkt nur ganz kurz anfügen: die kulturelle Dimension der Entwicklung. Wir haben gelernt, von der Projekthilfe zur Programmhilfe zu schreiten, auf Nachhaltigkeit von Projekten zu dringen und in der personellen Hilfe Partner einzubeziehen. Dann ist zunehmend deutlich geworden, daß ohne Rahmenbedingungen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit nichts geht. Auf vielen Konferenzen übersetzen Dolmetscher eifrig diese Worte. Aber ist der kulturelle Gehalt, der hinter ihnen steht, bei den Gesprächspartnern immer derselbe? Ich denke, daß die kulturelle Begegnung noch besser erschlossen werden muß.
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Abschließend möchte ich noch einen Gesichtspunkt hervorheben dürfen: Deutsche Politik und deutsche Interessen sind eingebettet in das europäische Umfeld. Es gibt eine wichtige europäische West- und eine wichtige europäische Ostpolitik. Der Mittelmeerraum aber gehört zum Zentrum Europas. Europäische Politik ohne Südpolitik ist deshalb nicht möglich. Das gilt für uns Deutsche auch. Die Afrikapolitik wird in Zukunft Prüfstein für die Klugheit solch ausgewogener Politik sein.
Danke schön.
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