Stücklen (vizepräsident), 1988-05-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Es ist im Deutschen Bundestag üblich, Delegationen, die als offizielle Delegationen beim Deutschen Bundestag weilen, zu begrüßen. Ich habe natürlich nicht übersehen, daß der Präsident des Parlaments von Mosambik als Zuhörer auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
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Ich wünsche dem Präsidenten einen angenehmen Aufenthalt und gute Gespräche in der Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten, zu denen eine Aussprache nicht vorgesehen ist. Das sind die Tagesordnungspunkte 4 sowie 7 bis 9.
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 11/2274 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
'7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
- Drucksache 11/2276 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank ({3})
- Drucksache 11/2169 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
9. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Pick, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Dreßler, Klein ({5}), Schmidt ({6}), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Kretkowski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ({7})
- Drucksache 11/1704 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 und 12 auf:
11. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
- Drucksache 11/891 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 11/2258 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hüsch Schütz
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12. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Juni 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 11/1832 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({10})
- Drucksache 11/2319 Berichterstatter: Abgeordneter Jung ({11})
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Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zu dem internationalen Übereinkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN und ohne Gegenstimmen ist das Gesetz angenommen.


Vizepräsident Stücklen
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Volksrepublik Bulgarien. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Drei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Ich stelle fest, daß damit das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 auf:
13. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({14}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Vorschlag für eine Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung ({18}) Nr. 822/87
Vorschlag für eine Verordnung ({19}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({20}) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
- Drucksachen 11/1785 Nr. 2.21, 11/2142 Berichterstatter: Abgeordneter Sielaff
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit
- Drucksachen 11/1656 Nr. 3.36, 11/2256 Berichterstatter: Abgeordneter Kretkowski
15. Beratung der Sammelübersicht 59 des Petitionsausschusses ({22}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2252 -16. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({23})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 11/2279 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wernitz
Die Abstimmungen erfolgen getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Vorlagen der Europäischen Gemeinschaft über den Weinanbau und die Herstellung von Schaumwein. Das betrifft Tagesordnungspunkt 13. Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei vier Gegenstimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu einer weiteren Vorlage der Europäischen Gemeinschaft ab, die sich auf die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit bezieht; Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 11/2256. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Sammelübersicht 59 des Petitionsausschusses ab; Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 11/2252. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 11/2279 ab; Tagesordnungspunkt 16. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich folgendes mitteilen. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Da die Fragestunde bereits vorzeitig - gegen 14.45 Uhr; das ist wichtig - beendet sein wird, soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung Tagesordnungspunkt 17 - u. a. Vorlagen zur Entwicklungspolitik - bereits unmittelbar im Anschluß an die Fragestunde aufgerufen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich wünsche eine angenehme Mittagspause. Die Sitzung ist unterbrochen.
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