Petra Ernstberger (NA), 2003-10-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Leibrecht, es gibt eine ganz
einfache Möglichkeit, nämlich unserem Antrag zuzustimmen.

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Auch ich möchte, wie schon viele Vorrednerinnen
und Vorredner, Erleichterung über und Dank für den Erfolg zum Ausdruck bringen, den die Außenminister
Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens auf ihrer
Iran-Mission errungen haben.

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Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn
der Erfolg ausgeblieben wäre. Der Iran gehört nämlich
zu den Unterzeichnern des Nichtverbreitungsvertrages.
Die Glaubwürdigkeit vertragsgestützter Abrüstung und
Rüstungskontrolle steht und fällt doch mit der Bereitschaft der Staaten, die Verträge, die sie unterschrieben
haben, einzuhalten. Ein Vertragsbruch bzw. der Ausstieg
aus diesem Nichtverbreitungsvertrag hätten sowohl für
die Region als auch für die Politik der Rüstungskontrolle
zu unabsehbaren Konsequenzen führen können. Sogar
eine Eskalation bis hin zu einem Krieg wäre denkbar gewesen.

Im Augenblick können wir aufatmen; aber es ist keinesfalls so, dass alle Fragen geklärt wären. Das Zusatzprotokoll bezüglich der Safeguards der IAEO ist noch
nicht unterschrieben. Die Urananreicherung ist lediglich
ausgesetzt. Es bleiben also noch offene Fragen. Es ist
eine Tür aufgestoßen worden; jetzt muss weitergearbeitet werden.
Wir begrüßen die Schritte der drei Außenminister,
weil sie zur Deeskalation beigetragen haben. Sie haben
gezeigt, dass die Europäer in der Frage der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen handlungsfähig sind und
erfolgreich sein können, wenn sie in den Zielen und bei
den einzusetzenden politischen Mitteln einig sind und an
einem Strang ziehen.

({2})

Deswegen macht es Sinn, die Politik der Deeskalation
weiterzuentwickeln. Staaten dagegen zu einer „Achse
des Bösen“ zu zählen ist in meinen Augen wenig hilfreich und kann das Gegenteil von Deeskalation bewirken. Wir dürfen deshalb nicht darin nachlassen, nach
Wegen einer politischen Einbeziehung zu suchen, auch
wenn uns der Charakter von bestimmten Regimen nicht
gefällt. E kommt auf die richtige Mischung aus politischem Druck und politischer Einbeziehung an.

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Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung enthält
zahlreiche Beispiele dafür, was unter Einbeziehung zu
verstehen ist, und zahlreiche Gründe dafür, warum hierdurch Sicherheit und Stabilität zu gewinnen sind. Die
wichtigste Maßnahme, um die Sicherheit durch Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zu erhöhen, ist die
Universalisierung bereits bestehender Abkommen.
Es müssen alle beitreten, liebe Kolleginnen und Kollegen, eben auch „die Bösen“.

Bei der Nichtverbreitung von Atomwaffen ist das bereits weitestgehend gelungen. Nach dem Beitritt Kubas
zum Nichtverbreitungsvertrag im letzten Jahr sind es eigentlich nur noch drei Staaten, die nicht beigetreten sind
und sich somit auch nicht den Verpflichtungen des Vertrages unterworfen haben, nämlich Indien, Pakistan und
Israel. Es ist sicherheitspolitisch sinnvoll, auch diese drei
Staaten nicht auszugrenzen oder mit Sanktionen zu belegen; man muss ihnen vielmehr Möglichkeiten der Mitwirkung beim internationalen Dialog und eine Mitsprache bei Entscheidungen über globale Sicherheitsfragen
einräumen.

Indien hatte sich früher beklagt, bei wichtigen internationalen Sicherheitsfragen keine Beachtung zu finden.
Das hat sich geändert - seit den indischen Atomtests.
Diese Verquickung können wir nicht wollen. Deshalb
müssen wir künftig mehr tun, um sie unattraktiv zu machen.

Bei den beiden anderen Massenvernichtungswaffen,
den C- und B-Waffen, sowie den Trägersystemen ist
noch längst keine Universalität erreicht. Insbesondere
die Länder des Nahen und Mittleren Ostens müssen gedrängt werden, die Verträge zu unterzeichnen und den
daraus erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.

Der Abrüstungsbericht 2002 ist - wie alle seine Vorgänger - informativ und eine gute Basis für die Arbeit in
unserem Unterausschuss. In diesem Jahr ist er besonders
von den Terrorangriffen am 11. September 2001 und den
Entwicklungen im Irak geprägt. Er spiegelt die BemüPetra Ernstberger
hungen der Einzelstaaten und der verschiedenen internationalen Organisationen und Allianzen um die Bekämpfung des Terrorismus wider und thematisiert
insbesondere die Möglichkeit, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Terroristen gelangen.

Für die Beurteilung all dieser Maßnahmen ist es
zweckmäßig, sich die bisherigen Daten über den Einsatz
von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen vor
Augen zu halten. In den letzten 25 Jahren hat es vier signifikante Angriffe von Terroristen, also nicht von Staaten, gegeben, die Giftgas, Krankheitserreger oder radioaktives Material als Waffe eingesetzt haben. Der erste
Fall war 1984, als eine religiöse Sekte im Zusammenhang mit Lokalwahlen den Salat eines Restaurants in
Oregon mit Salmonellen vergiftete: 751 Erkrankte. Der
zweite Fall war 1990, als die Liberation Tigers of Tamil
Eelam, die LTTE, die Streitkräfte von Sri Lanka mit
Chlorgas angriffen: 60 Verletzte. Der dritte Fall fand
1995 statt, als die japanische Aum-Shinrikyo-Sekte
die U-Bahn von Tokio mit flüssigem Sarin angriff. Der
letzte Fall fand im September 2001 nach den Terroranschlägen in den USA statt, als es Angriffe mit Milzbrand- und Anthraxbriefen gab. Im Abrüstungsbericht
werden zusätzlich Ricinfunde in Großbritannien und
Blaupausen zum Bau radiologischer Waffen bei nicht
näher charakterisierten Terroristen thematisiert.

Dies ist eigentlich eine relativ schmale Datenbasis für
verallgemeinerbare Kenntnisse über die Bereitschaft von
Terroristen, Massenvernichtungswaffen zu erwerben, zu
produzieren oder sie direkt einzusetzen. Entsprechend
beliebig erscheinen die im Abrüstungsbericht aufgeführten Maßnahmen, um dieser Problematik Herr zu werden.
Einleuchtend und relativ naheliegend sind alle Maßnahmen, die sich auf die Sicherung von nuklearen Materialien, Nuklearwaffen und chemischen Substanzen sowie
auf die Vernichtung von C-Waffen in Russland beziehen.
Frau Kollegin Zapf hat bereits die Global Partnership erwähnt, die ein Erfolgsmodell Deutschlands ist, weil wir
im Rahmen der Anlage in Gorny Vorarbeit für die Vertrauensbildung mit Russland geleistet haben.

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Dies ist wirklich gut angelegtes Geld; denn die Kontrolle der Risikobestände von hoch angereichertem
Uran, Plutonium und der chemischen Waffen in Russland ist besonders vordringlich. Ebenso bedeutsam wäre
es, einen Vertrag über ein Verbot der Produktion von
spaltbarem Material für Waffenzwecke abzuschließen.
Auch das Thema Cut-off-Abkommen hat Frau Kollegin
Zapf bereits angesprochen. Diese Verträge, über die im
Prinzip schon seit 1978 verhandelt wird, scheitern immer wieder daran, dass die Interessenlage Chinas und
der USA sehr unterschiedlich ist.

Es ist sehr anzuerkennen, dass im vorliegenden Abrüstungsbericht nicht nur die Erfolge und die positiven Schritte
der bisherigen Abrüstungsarbeit dargestellt, sondern auch
verpasste Chancen thematisiert werden. Zu einer dieser verpassten Chancen gehört die Uneinigkeit über ein brauchbares Kontrollregime für den B-Waffen-Vertrag und den
Teststoppvertrag, die beide nach wie vor noch nicht in
Kraft sind, obwohl hierfür bereits vor längerer Zeit in
Wien eine Kontrollbehörde geschaffen wurde.

Die so genannten neuen Bedrohungen, das heißt die
Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln, der Terrorismus und die unkontrollierte Macht
von kriminellen Organisationen in schwachen oder zerfallenden Staaten, haben neue Anforderungen an die
Rüstungskontrolle gestellt. Die Staatenwelt muss sich
insgesamt sicher sein, dass die Verträge, die die Staaten
unterschreiben, auch wirklich eingehalten werden. Dafür
müssen die entsprechenden Überprüfungsmechanismen
deutlich erweitert werden.

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Wenn wir all dies nicht hätten und nicht weiter forcieren würden, wäre die Alternative, Zwangsmittel einzusetzen oder militärische Gewalt anzuwenden. Aber wir
Abrüster können, so glaube ich, einstimmig sagen: Abrüstung durch Krieg ist für uns völlig unakzeptabel.

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Diese Position, liebe Kolleginnen und Kollegen, können
wir aber nur durchhalten, wenn es uns gelingt, Abrüstung durch Verträge als eine realistische Strategie darzustellen, die zum Erfolg führt.

Danke schön.
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