schultz (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Änderungsantrag Umdruck 484 Ziffer 5 zu begründen.
Wir möchten, daß in Art. 87 a Abs. 4 des Entwurfs, wie er in der zweiten Lesung angenommen wurde, der Satz eingefügt wird:
*) Siehe Anlage 3

Schultz ({0})
Dieser Einsatz der Streitkräfte bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundestages.
Was ich hier dazu zu sagen habe, knüpft natürlich an die Diskussion an, die wir eben gehabt haben, nämlich an die Frage: Wann ist das Parlament einzuschalten, vorher oder nachher? Hat es vorher zuzustimmen, oder kann es nachher aufheben?
Dieser unser Antrag bedeutet nicht, daß wir unsere in der zweiten Lesung eingenommene Haltung der grundsätzlichen Ablehnung der Bundeswehr im inneren Notstand aufgegeben haben. Er bedeutet vielmehr, daß wir versuchen wollen, Ihnen noch einmal zur Überlegung zu geben, ob es nicht in diesem doch sehr bedeutenden und sehr wichtigen Fall - bei Betrachtung der Geschichte unseres Volkes - richtig wäre, den Bundestag vor der Entscheidung einzuschalten.
Ich möchte dazu praktisch auf die zweite Lesung zurückgreifen, um Sie nicht unnötig aufzuhalten. Aber gerade wenn man sich die. zweite Lesung und das, was die verehrten Sprecher da ausgeführt haben, noch einmal vor Augen hält, scheint es mir notwendig zu sein, zu einer Änderung der bisherigen Vorlage und zu einer Zustimmung zu unserem Antrag zu kommen.
Ich darf Ihnen das in die Erinnerung zurückrufen. Der Kollege Haase hatte den entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen begründet und dabei ausgeführt, daß der Einsatz der Bundeswehr im inneren Notstand nur für den alleräußersten Notfall vorgesehen sei, und er hat bei der Begründung dargelegt, daß eine stufenweise notwendige Verstärkung des Einsatzes erst der Polizeikräfte und dann der Einheiten des Bundesgrenzschutzes vorgesehen sei.
Was er gegenüber der Vorlage des Rechtsausschusses bei dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen als besonders bedeutsam heraushob, war, daß nach der seinerzeitigen Rechtsausschußvorlage die Bundeswehr institutionell, also ohne Anbindung an Polizeikräfte, eingesetzt werden konnte. Gerade das, so sagte Haase, sollte nun durch diesen Antrag, der dann später angenommen wurde, geändert werden. Die Bundeswehr sollte also nur zur Unterstützung von Polizei und Bundesgrenzschutz eingesetzt werden.
Kollege Haase wies dann darauf hin, daß in der SPD-Fraktion Überlegungen laut geworden waren, für diesen Einsatz - nur im äußersten Notfall - einen vorherigen Beschluß des Bundestages herbeizuführen. Aber auch schon in der SPD-Fraktion stieß eine solche Regelung auf Bedenken wegen der Praktikabilität, also wegen der möglichen Durchführung. Ich bin sicher, daß bei dem Koalitionspartner CDU/CSU die Bedenken gegenüber einer solchen Durchführungsmöglichkeit noch größer gewesen wären. Deshalb begnügten sich diese Koalitionsfraktion und auch Kollege Haase in seiner Begründung damit, daß eben nur die Möglichkeit der Aufhebung eines solchen Einsatzes durch Bundesrat oder Bundestag vorzusehen sei. Dabei wurde besonderer Wert darauf gelegt, daß Bundesrat oder Bundestag aufheben könne, daß dabei also nicht eine
Kongruenz wie sonst bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen notwendig sei.
Nun kam das Entscheidende. Auf diese Begründung des Kollegen Haase folgte der Herr Bundesinnenminister mit einer Klarstellung. Sie lautete sinngemäß etwa so, daß der äußerste Notfall - den Kollege Haase beschrieben hatte - wohl nicht bedeuten könne, daß Polizei und Bundesgrenzschutz erst einmal versuchen müßten, ob ihre Möglichkeiten ausreichten; es müsse also eine Vorherschau vorgenommen werden, ob diese Kräfte wohl ausreichen würden oder ob nicht sofort die Bundeswehr mit eingesetzt werden müsse. Denn man müsse vermeiden, so sagte der Herr Innenminister, daß die Polizeibeamten in unzumutbare Situationen kämen und daß quasi die Sache auf ihrem Rücken ausgetragen werde.
Nach dieser Intervention kam später der Innensenator von Hamburg, Herr Senator Ruhnau, zu Wort. Er hat noch einmal die Eskalationsmöglichkeiten dargelegt - wann also im alleräußersten Notfall die Bundeswehr eingesetzt werden könne -: auf der letzten Sprosse der Stufenleiter steht der Einsatz der Bundeswehr. Er hat dann insbesondere darauf hingewiesen, daß auch dieser Einsatz der Bundeswehr im alleräußersten Notfall nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel stattfinden könne.
Meine Kollegin Frau Dr. Diemer und auch mein Kollege Dr. Rutschke haben dann darauf hingewiesen, daß für die Bundeswehr auf Grund ihrer anderen Ausbildung und auf Grund ihrer anderen Waffenausrüstung der Einsatz nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel zwar nicht ausgeschlossen, aber doch außerordentlich schwierig sei. Wir haben das - zwar unter Mißfallensbekundungen aus der Mitte des Hauses - hier deutlich gemacht.
Aus dieser meiner Gegenüberstellung scheint mir nun doch hervorzugehen - bezüglich dessen, was in der zweiten Lesung zu diesem Problem gesagt worden ist -, daß der Einsatz der Bundeswehr bei einem inneren Notstand besonders besonnener und politischer Überlegung bedarf. Er bedarf vor allem Dingen der Absicht der Übernahme politischer Verantwortung. Da frage ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: wer ist dazu eigentlich mehr aufgerufen als wir in diesem Hohen Hause? Wir haben, glaube ich, sogar die Pflicht, hier die Bundesregierung zu unterstützen. Wir haben die Pflicht, uns mit ihr Gedanken darüber zu machen, wie der innere Notstand bewältigt werden und ob ein Einsatz der Bundeswehr gerechtfertigt sein kann.
Wenn gesagt wird, eine solche Regelung sei nicht praktikabel, weil dem Zusammentreten des Bundestages Schwierigkeiten entgegenstehen könnten, muß ich Ihnen sagen: gerade bei dem von Ihnen angesprochenen Fall des inneren Notstandes scheint es mir außer Frage zu sein, daß der Bundestag zusammentreten kann, ja zusammentreten muß.
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Denn wir können doch wohl als Parlamentarier, als
vom Volk gewählte Abgeordnete, die eine Verant9622 

Schultz ({2})
wortung haben, nicht zu Hause sitzen und abwarten, wie sich die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik in einem solchen Zustand allmählich entwickeln werden.
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Ich bin also der Meinung, daß man, gerade weil es sich hier um eine innenpolitische Frage handelt, von dem bisher von Ihnen praktizierten Grundsatz, man enge die Regierung zu sehr ein, wenn man sie zwinge, vorher zu fragen, bei diesem Problem abgehen kann.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Verhältnismäßigkeit der Mittel sagen, die die Bundeswehr anwenden soll, wenn sie mit eingesetzt wird. Ich habe den Eindruck, man wird es bei der Bewältigung eines solchen Notstandes hinnehmen, daß die Fronten einmal praktisch hin und her gehen, daß die Polizei einmal zurückweicht, weil sie momentan der Lage nicht Herr wird, um dann später in anderer Formation wieder mit ihr fertig zu werden. Ein Zurückweichen von einmal eingesetzten Bundeswehreinheiten halte ich für praktisch unmöglich, weil die Staatsautorität nicht gestärkt wird, wenn die Bundeswehr, von der man erwarten sollte, daß sie eben nicht zurückweicht, bei solchem inneren Aufruhr vor denen, die ihn inszeniert haben, zurückweicht.
Hinzu kommt noch, daß natürlich unsere Soldaten in einen weiteren Gewissenskonflikt getrieben werden können, und wir haben alle Veranlassung, uns das vor Augen zu halten und dagegen die größten Bedenken zu erheben.
Ich glaube, daß wir mit den vorhandenen Polizeikräften und mit dem Bundesgrenzschutz in der Lage sind, mit der geschilderten Art von inneren Notständen fertig zu werten, und daß wir deshalb auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern verzichten können. Ich bitte Sie deshalb, zumindest unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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