Kühbacher (NA), 1977-06-16:
Der Herr Bundeskanzler - dies ist auch in den Diskussionen im Ausschuß deutlich geworden - hat deutlich gemacht, daß die Bundesrepublik dafür Sorge zu tragen hat, Risiken bei der gesamtwirtschaftlichen Erholung auszuschalten. In diesem Zusammenhang war das Risiko Nr. 1 - dies hat Herr Dr. Schäuble auch für die Minderheitsmeinung deutlich gemacht -, daß die private Nachfrage durch das Steueränderungsgesetz 1977 reduziert werden könne.
Was die Belebung der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in der Bundesrepublik anlangt, so war sich der Ausschuß über folgende Situation im klaren. Die erwarteten nachhaltigen Impulse aus den ausgelaufenen Sparverträgen sind ausgefallen. Die Sparquote ist mit fast 15 % unverändert hoch. Schließlich wird die Investitionsneigung im Inland durch den Nachfragemangel nicht unbedingt positiv beeinflußt. Das heißt: der Kreis schließt sich.
Das Risiko wurde erkannt. Die Ausschußmehrheit war der Auffassung, daß die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 2 °/o nunmehr nur noch in Höhe von 1 % zu vertreten sei. Damit werden durch Art. 1 noch immer über 5 Milliarden DM Nachfragemöglichkeiten, die ursprünglich abgeschöpft werden sollten, neu frei und beleben den wirtschaftspolitischen Kurs dieser Bundesregierung.
Diese Kurskorrektur im Ausschuß wurde bei der Betrachtung des zweiten Problemkreises, nämlich der Haushaltskonsolidierung, durch drei Faktoren erleichtert. Behutsame und langsame Schritte zur Haushaltskonsolidierung schienen dennoch möglich. zu sein.
1. Der Ausschuß war sich darüber im klaren, daß der Minderbedarf auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte durch das Haushaltsstrukturgesetz nunmehr zu greifen beginnt.
2. Auf der Ausgabeseite der öffentlichen Haushalte macht sich die anhaltende Niedrigzinsperiode bemerkbar und verlangsamt den Ausgabenbedarf.
3. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat - Herr Dr. Schäuble hat dies bereits erwähnt - allein für 1977 eine Erhöhung der Steuereinnahmen zwischen
3,7 und 4,4 Milliarden DM erwartet. Hierbei ist das vor wenigen Wochen beschlossene Steueränderungsgesetz hinsichtlich des § 7 b des Einkommensteuergesetzes bereits berücksichtigt.
Wir können also für die Ausschußmehrheit feststellen, daß sich die öffentlichen Haushalte langsam aber stetig bis 1980 erholen werden. Diese Erholungsphase sollte andererseits aber nicht abrupt durch staatliche Eingriffe auf der Einnahmeseite gestört werden. Dieses bedeutete für die Ausschußmehrheit, daß ein Steuerpaket, das lediglich Steuerentlastungen enthält, wie es die Minderheit vorgeschlagen hat, nicht durchführbar ist. Dies ist auch durch Gespräche mit der Deutschen Bundesbank bestätigt worden. Durch eine 1°/oige Steueranhebung bei gleichzeitigen Entlastungen aber wird der Wirtschaftsaufschwung nicht gebremst. Dies war die Auffassung der Mehrheit im Ausschuß nach reiflicher Überlegung auch in den Fraktionen.
Ich darf also feststellen, daß dieses Steueränderungsgesetz 1977 weitgehend aufkommensneutral ist, wenn man das Verhältnis der Steuergläubiger insgesamt zu den Steuerpflichtigen, den Steuerschuldnern, betrachtet. 5,2 Milliarden DM Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer stehen 3,32 Milliarden DM Mindereinnahmen aus der Einkommen-, Gewerbe- und Vermögensteuer gegenüber. Hinzu kommen 1,7 Milliarden DM für höhere Kindergeldzahlungen, so daß unter dem Strich aus dem Steueränderungsgesetz 100 Millionen DM für die öffentlichen Haushalte übrigbleiben. Ich will auch nicht verhehlen, daß sich der Ausschuß über die Lastenverteilung dieses Umsatzsteuergesetzes durchaus seine kritischen Überlegungen gemacht, allerdings eine andere Möglichkeit wegen des Zusammenhangs zwischen dem ersten Steuerentlastungspaket - hier § 7 b des Einkommensteuergesetzes - und der anstehenden Umsatzsteuerneuverteilung nicht gesehen hat.
Die Lastenverteilung sieht so aus, daß den Gemeinden über die Umsatzsteuererhöhung 318 Millionen DM mehr im Wege des Finanzausgleichs zufließen werden, während sie auf der anderen Seite auf rund 800 Millionen DM Steuermehreinnahmen zu verzichten haben. Die Gemeinden haben also allein aus dem Steueränderungsgesetz 1977 Steuermindereinnahmen von etwa 490 Millionen DM zu verzeichnen.
Bei den Ländern sieht die Rechnung ähnlich aus: 1,38 Milliarden DM Mehrwertsteuerhöhung stehen 1,8 Milliarden DM Steuersenkungen gegenüber. Unter dem Strich sind das rund 500 Millionen DM Mindereinnahmen.
Der Bund hat eine positive Bilanz: 3,5 Milliarden DM Mehrwertsteuererhöhung stehen 681 Millionen DM Steuersenkungen und 1,7 Milliarden DM Kindergeldmehrbelastungen gegenüber. Das macht beim Bund rund 1 Milliarde DM für die Konsolidierung seines Haushalts aus.
Zusammenfassend darf ich für die Mehrheit des Ausschusses vortragen, daß durch die Umsatzsteuererhöhung auf Grund des Art. 1 den Privathaushalten, bezogen auf einen Vier-Personen-Haushalt, unKühbacher
tragbare Lasten nicht auferlegt werden. Diese Erhöhung wird sich nach den Berechnungen mit etwa 25 DM auswirken. Dem gleichen Vier-Personen- Haushalt wird durch die Verbesserung im Bereich der Sonderausgaben von 15 DM und durch die Erhöhung des Kindergeldes um 10 DM eine Entlastung in etwa gleicher Höhe erteilt. Bei einem Drei-KinderHaushalt wird diese Entlastung sogar noch erheblich spürbarer.
Wir glauben, daß die Nachfragebelebung im Inland dadurch insgesamt nicht gestört wird.
Ich bitte dieses Parlament namens der Ausschußmehrheit um Annahme des Steueränderungsgesetz-entwurfs 1977.
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