barbara höll (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zweijähriger Debatte kommen wir heute zum Abschluss. Ich schließe mich der Meinung an, dass wir im Ausschuss sehr wohl ernsthaft und
intensiv diskutiert haben. Auch ich bin enttäuscht, dass
sich die Bundesratsmitglieder heute durch ihre völlige
Abwesenheit auszeichnen.

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Wir haben uns intensiv in diesen Prozess eingebracht.
Das vorliegende Ergebnis findet in vielen Punkten unsere
ausdrückliche Unterstützung, vor allem weil es gelungen
ist, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
11. November 1999 in dem entscheidenden Punkt umzusetzen: Wir bleiben bei dem Prinzip des solidarischen Finanzausgleichs und wir gehen nicht in Richtung - wie es
Herr Dautzenberg heute auch noch einmal gesagt hat - eines Wettbewerbsföderalismus. Dem wurde eine klare Abfuhr erteilt.

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Für uns ist die Situation in den neuen Bundesländern
natürlich besonders wichtig. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, Planungssicherheit herzustellen: Den neuen
Bundesländern und Berlin werden für einen langen Zeitraum - bis 2019 - insgesamt 206 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Wir meinen, dass das auch notwendig ist.

Frau Hermenau, manchmal sollte man sich als Person
nicht so wichtig nehmen. Es ist egal, ob Sie das hier forsch
fordern oder sich demutsvoll freuen.

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Es gibt ein Grundgesetz. In diesem Grundgesetz steht
immer noch, dass wir annähernd gleiche Lebensverhältnisse innerhalb des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland erreichen müssen. Genau das versuchen
wir sowohl mit dem Maßstäbegesetz als auch mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz.

({3})
Frau Kaspereit, Sie werfen uns Populismus vor. Ich

meine, wir als PDS haben uns ganz bewusst in die Diskussion eingebracht. Dass es gelungen ist, den Flächenfaktor tatsächlich zu verankern - dies ist wichtig für
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg -, ist auch
unserem Engagement im Ausschuss zu verdanken gewesen. Das möchte ich uns zugute halten.

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- Ich habe richtig zugehört. - Es geht doch einfach darum,
dass die Realitäten zur Kenntnis genommen werden müssen.

Wir freuen uns, dass über das Verankerte hinaus auch
- wir denken es zumindest - die Vereinbarung der Ministerpräsidenten vom Juni dieses Jahres eingelöst wird,
nach der für überproportionale Leistungen zusätzlich
100 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden sollen,
die die neuen Bundesländer einsetzen können.

Allerdings muss man sehen, dass wir natürlich trotzdem ein wirtschaftliches Problem haben: Wir müssen
feststellen, dass die Schere zwischen den neuen und den
alten Bundesländern wieder weiter auseinander geht.
Nicht nur die PDS, sondern auch die Ministerpräsidenten
der neuen Bundesländer - egal ob der SPD oder der CDU;
jeglicher Couleur also - fordern, dass wir ab dem nächsten Jahr auf alle Fälle etwas tun müssen.

({5})

Das ist auch einer der Gründe, warum wir dem Haushalt
für das nächste Jahr heute nicht zustimmen konnten.
In dieser Richtung muss auf alle Fälle etwas getan
werden.

Das DIW hat in der Diskussion auch schon darauf hingewiesen, dass das Abschmelzen des Mittelflusses - also
die degressive Ausgestaltung - ab 2008 eine Gefahr für
den Aufholprozess der neuen Bundesländer darstellt. Wir
als PDS werden weiterhin konsequent darauf achten, wie
sich die Prozesse entwickeln. Wir werden die nötigen Forderungen erheben, damit sie erfüllt werden. Wir erheben
sie nicht aus Populismus, sondern weil es uns darum geht,
die Vereinigung tatsächlich voranzutreiben.

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Ein wesentlicher Kritikpunkt, der auch dazu führt, dass
wir bezüglich des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht in
Jubel ausbrechen können, ist die unzureichende Beachtung der kommunalen Belange im Gesetzentwurf. Wir
haben einen Änderungsantrag eingebracht. In dem Änderungsantrag fordern wir, dass die einfache Übertragung
EU-rechtlicher Vorgaben zur Haushaltsdisziplin vom
Bund und von den Ländern auf die Kommunen aus dem
Gesetz herausgenommen wird. Wir meinen, dass die
kommunalen Spitzenverbände mit ihrer diesbezüglichen
Forderung Recht haben, da die Regelung im Gesetzentwurf den Besonderheiten des kommunalen Haushaltsrechts sowie der spezifischen Struktur der kommunalen
Ausgaben nicht gerecht wird.

Der so genannte Finanzierungssaldo, der auf der Ebene
des Bundes und der Länder aussagekräftig ist, hat auf
kommunaler Ebene nicht die gleiche Aussagekraft zur
Beurteilung der Haushaltssituation. Deshalb sind wir
dafür, diesen wieder zu streichen. In diesem Sinne werben
wir für Unterstützung.

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Wir möchten noch positiv anmerken, dass die Kritik
der kommunalen Spitzenverbände an anderer Stelle aufgegriffen wurde. Auch wir als Fraktion sind für die Annahme des Entschließungsantrags, der im Ausschuss fast
einvernehmlich beschlossen worden ist, dass im Jahre
2010 eine grundsätzliche Überprüfung der Finanzbeteiligung der westdeutschen Kommunen an den Solidarpaktlasten erfolgen soll. Als Ergebnis dieser Überprüfung
muss dann eine entsprechende Reaktion, also eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Landesvervielfältigers bei der Gewerbesteuerumlage, erfolgen. - Ich halte
es nicht für sinnvoll, wenn Sie, Herr Dautzenberg, sagen:
Hierüber herrschte im Ausschuss Einigkeit. - Dies ist
wichtig, da sich inzwischen die Situation einiger westdeutschen Kommunen nicht mehr sehr von der schlechten
Situation vieler ostdeutschen Kommunen unterscheidet.
Hier muss etwas getan werden.

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Insgesamt unterstützen wir das vorliegende Gesetz,
vor allem weil es gelungen ist, das Solidarprinzip
aufrechtzuerhalten. Nicht gelungen ist leider die Verstärkung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der





Finanzbeziehungen auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Vielleicht gelingt dies dann in den weiteren Diskussionen.

Ich danke Ihnen.

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