Markus Kurth (NA), 2011-07-07:
Bevor ich auf die berechtigte Forderung näher zu

sprechen komme, das Bildungs- und Teilhabepaket auch
den Kindern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zukommen zu lassen, möchte ich auf das Asylbewerbergesetz sowie das Bildungs- und Teilhabepaket eingehen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG, gehört
abgeschafft. Dies fordern wir Grüne schon seit Jahren,
ist es doch nicht ersichtlich, warum die Sozialleistungen
für erwachsene Asylsuchende um rund 38 Prozent niedriger sind als die sogenannten Hartz-IV-Regelsätze. Seit
Einführung des Gesetzes 1993 wurden die Leistungen
nach dem AsylbLG zudem kein einziges Mal an die Preisentwicklung angepasst. In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales vom 7. Februar
2011 über unseren Gesetzentwurf für eine Aufhebung
des Asylbewerberleistungsgesetzes ({0})
sprach sich eine klare Mehrheit der Experten für unseren Gesetzentwurf aus. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II für verfassungswidrig erklärte, hat
dies nun unmittelbare Folgen für das AsylbLG.

Einzig eine Neuberechnung der Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber greift aber zu kurz. Aus
unserer Sicht gelten die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts nicht nur für Deutsche, sondern für alle
Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die
Bundesregierung verschleppt derweil die Neuberechnung und die Erhöhung der passiven Leistungen. Es ist
zu befürchten, dass sie wie schon bei den sogenannten
Hartz-IV-Regelsätzen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wartet, bevor die Bundesregierung
selbst aktiv wird und das verfassungswidrige Gesetz abschafft.

Zum Bildungs- und Teilhabepaket. Der verfassungsrechtliche Zugang zu Bildung und Teilhabe hätte nach
dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts aus
dem Februar 2010 bequem im Kinderregelsatz oder in
Infrastrukturinvestitionen in Kitas und Schulen aufgehen können. Aufgrund der diskriminierenden Unterstellung, alle Eltern im SGB-II-Bezug würden ihre Gelder
verprassen, anstatt für das Wohl ihrer Kinder zu verwenden, wurde von Schwarz-Gelb die Umsetzung als Sachbzw. Dienstleistung beschlossen. Für diese Unterstellung gibt es im Übrigen keinerlei empirische Belege. Im
Gegenteil: Eine umfangreiche Studie aus diesem Jahr im
Auftrag des Diakonischen Werks Braunschweig und im
Auftrag der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz
hat herausgefunden, dass Eltern mit geringem Einkommen zuallerletzt bei ihren Kindern sparen.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf von Ministerin von
der Leyen sollten zudem nur Kinder aus Familien im
Hartz-IV-Bezug vom Bildungspaket profitieren. In den
zähen Verhandlungen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz haben wir erreicht, dass der Kreis auch andere bedürftige Kinder umfasst. Außerdem haben wir dafür geZu Protokoll gegebene Reden

sorgt, dass die Kommunen und nicht die Jobcenter die
Umsetzung in die Hand nehmen können.

Ein wesentliches Problem bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakts stellt die extrem bürokratische
und vielschichtige Umsetzung dar. Zuständig für Antragstellung, Bewilligung und Abrechnung sind die Jobcenter, die Kommunen können durchführen. Es ist nicht
zu vermitteln, wie viel Mittel und Personal allein für die
Verwaltung aufgewendet werden muss. Das ist an Bürokratie kaum zu überbieten.

Ein weiteres Problem bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets stellt die Vielzahl an unbestimmten Rechtsbegriffen dar. So sind die Begriffe
„wesentliche Lernziele“ ({1}), „Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung“ ({2}) sowie „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ in den Bereichen Sport, Spiel,
Kultur und Geselligkeit ({3}) nicht abschließend definiert. In der Praxis kommt es zur Rechtsunsicherheit, die schließlich wieder die Sozialgerichte
beschäftigen wird.

Zwar setzt das Bildungs- und Teilhabepaket den Anspruch auf Bildung und Teilhabe gesetzlich um, droht
aber aufgrund der genannten Probleme nicht hinlänglich in Anspruch genommen zu werden.

Anspruchsberechtigt auf Leistungen des Bildungsund Teilhabegesetzes sind neben dem schon genannten
Personenkreis Kinder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die über eine Dauer von insgesamt 48 Monaten
Leistungen nach § 3 erhalten haben und die die Dauer
des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Nicht anspruchsberechtigt sind nach bisheriger Gesetzeslage allerdings alle anderen Kinder nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz, obwohl diese natürlich auch zur Schule gehen und an kulturellen Aktivitäten teilhaben möchten.

Ein solcher Ausschluss ist nach unserer Auffassung
weder verfassungsrechtlich zulässig noch mit dem Umstand vereinbar, dass die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern, die in großer Zahl auch künftig in
Deutschland leben werden, verbaut werden. Die Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz im Arbeits- und
Sozialausschuss veranschaulichte diese Problematik. So
gab die Sachverständige Professor Dr. Frings etwa zu
bedenken, dass bei Kindern von Asylantragstellern und
Geduldeten, die in die normalen Strukturen, das heißt,
im Kindergarten oder in der Schule eingebunden sind,
„jede Sonderbehandlung gegenüber anderen Kinder zu
einer ausgesprochenen Stigmatisierung und Ausgrenzung führt“. Es sei ein Wertungswiderspruch, wenn es
einerseits eine Schulpflicht für diese Kinder gäbe sowie
einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, andererseits aber Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vorenthalten werden. Eine solche Stigmatisierung und Ausgrenzung sei zudem teuer, wenn man
bedenke, dass mehr als die Hälfte dieser Kinder langfristig in diesem Land blieben: „Wenn wir sie in dieser
Phase der ersten Jahre in dieser Weise ausgrenzen, dann
zerstören wir die Möglichkeit, dass sie zu unserem Humankapital beitragen und es ist auch volkswirtschaftlich
sehr bedauerlich, dass wir Hinderungsgründe setzen,
die erschweren, dass hier qualifizierte junge Menschen
heranwachsen können.“ Die Bundesregierung ist daher
aufgefordert, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Mit der Abschaffung des Gesetzes hätten konsequenterweise alle bedürftigen Kinder ausnahmslos
Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Geht sie
diesen Weg nicht, muss sie das Bildungs- und Teilhabepaket, trotz all seiner Tücken und Schwierigkeiten, auf
alle Kinder nach dem AsylbLG auszuweiten. Besser
wäre es dann aber auch, das Geld aus dem Paket in Infrastruktur und in höhere Kinderregelsätze zu investieren.