emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Frau Kollegin, wir sind mitten in der Aufklärung eines
sehr schwierigen Sachverhalts,

({0})

der sehr große Auswirkungen nicht nur auf die deutsche
Wirtschaft, sondern auch auf unser gesamtes Staatswesen haben kann . In einer solch hochkomplexen Angelegenheit von größter Bedeutung ist aufzuklären, auch
Transparenz herzustellen,

({1})

aber immer auf dem Boden der Tatsachen; und über die
Tatsachen können wir dann informieren, wenn sie uns
vorliegen, und nicht zuvor .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Danke, Herr Staatssekretär . - Dann hat die nächste

Frage Dr . Hofreiter .
Anton Hofreiter (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, ich kann ja verstehen, dass Sie angesichts des Zustandes Ihres Ministeriums nicht in der
Lage sind, uns Antworten auf Fragen im Zusammenhang
mit dem VW-Skandal zu geben .

({0})

Aber worauf wir eine Antwort erwarten können, ist die
Frage: Haben Sie die EU-Richtlinie auf nationaler Ebene
umgesetzt, wie haben Sie sie umgesetzt, und wo - in welchem Gesetz oder in welcher Verordnung - finden wir
diese Umsetzung? Diese Frage können Sie beantworten .
Sie hätten sie eigentlich schon vor zwei Jahren beantworten müssen; denn die Richtlinie müsste schon längst umgesetzt sein .

Die Frage ist also nicht, was Sie über den VW-Skandal
wissen - da erwarten wir nicht viel von Ihnen -, sondern:
Wo haben Sie die Richtlinie umgesetzt, wo stehen die
Sanktionsmöglichkeiten, und bis zu welcher Höhe bestehen Sanktionsmöglichkeiten?

({1})

Das müssen Sie beantworten können; denn das ist eine
rechtliche Frage, die unabhängig vom aktuellen Skandal
ist .

({2})
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Ich habe Ihnen bereits mitgeteilt, dass im Falle eines
erkennbaren Verstoßes gegen diese Richtlinie die höchstmögliche Sanktion der Entzug der Typgenehmigung ist .
Das finden Sie auch in unseren Unterlagen. Alles andere
ist dahingestellt .
Bärbel Höhn (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben auf die Frage von

Stephan Kühn gesagt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt
von den Vorgängen in den USA keine Kenntnis hatte . Ich
frage Sie jetzt sehr konkret: Können Sie ausschließen,

dass irgendein Mitarbeiter oder irgendeine Mitarbeiterin
des Verkehrsministeriums oder des Kraftfahrt-Bundesamts von den Vorgängen in den USA Kenntnis hatte?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Frau Kollegin Höhn, ich kann Ihnen versichern, dass
die Bundesregierung davon keine Kenntnis hatte .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . - Ich möchte den

Kolleginnen Keul, Wilms und Paus mitteilen, dass ich ihnen in der Fragerunde zur Frage 7 nicht noch ein weiteres
Mal das Wort erteilen kann, da sie schon Fragen gestellt
haben .

({0})

- Ja, das ist laut unserer Geschäftsordnung so .

Wir kommen zur Frage 8 des Abgeordneten Stephan
Kühn:

Wann hat das Kraftfahrt-Bundesamt ({1}) von der im April 2015 von der Volkswagen AG ({2}) in den USA begonnenen Rückrufaktion von Dieselfahrzeugen mit 2-Liter-Motoren
der Baujahre 2010 bis 2014 Kenntnis erlangt, und hat das KBA
diese Rückrufaktion zum Anlass genommen, sich mit der USUmweltbehörde EPA ins Benehmen zu setzen?

Herr Staatssekretär, bitte .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Herr Kollege, das Kraftfahrt-Bundesamt hat von der
genannten Rückrufaktion in den USA erstmalig durch
öffentliche Medienberichte erfahren . Nachdem das KBA
über die Untersuchungsberichte in Kenntnis gesetzt wurde, hat ein Gespräch mit der US-Umweltbehörde EPA
stattgefunden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Herr Kühn .
Stephan Kühn (NA), 2015-09-30:

Sie wollen also allen Ernstes behaupten, dass eine
Rückrufaktion in den USA, die eine halbe Million Fahrzeuge des größten deutschen Autoherstellers betrifft, in
Deutschland nicht bekannt geworden ist. Das finde ich
bemerkenswert .

Aber die Studie des ICCT, die das Eingreifen der amerikanischen Umweltbehörde erst bewirkt hat, müsste bekannt sein . Die Untersuchungsergebnisse dieser Studie
sind im vergangenen Herbst in Deutschland veröffentlicht worden, nämlich dass gravierende Abweichungen
gegenüber den erlaubten Abgaswerten festgestellt wurden . Ich frage Sie daher: Welche Schlussfolgerungen hat
das Verkehrsministerium nach Bekanntwerden bzw . Veröffentlichung dieser ICCT-Studie im Herbst letzten Jahres, also 2014, gezogen, und was hat es unternommen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Herr Kollege Kühn, wie wir in der Antwort auf die
Kleine Anfrage der Grünen vom Juli schon schriftlich
ausgeführt haben, lagen der Bundesregierung bis zum
fraglichen Wochenende keine Erkenntnisse über diese
Abschalteinrichtung vor .
Stephan Kühn (NA), 2015-09-30:

Herr Staatssekretär, ich habe nicht nach einer Abschalteinrichtung gefragt; denn die Autoren der ICCT-Studie
kannten die Ursache für das Überschreiten der Grenzwerte bei den Abgasemissionen, die sie gemessen hatten,
ja nicht . Die Studie hat nur belegt, dass es gravierende
Differenzen zwischen den Abgasen, die tatsächlich aus
dem Auspuff herauskommen, und den Messwerten auf

dem Prüfstand gibt . Diese Abweichungen haben die amerikanische Umweltschutzbehörde dazu bewegt, Untersuchungen durchzuführen und sich mit VW in Verbindung
zu setzen . Das heißt, das ICCT kannte die Ursache für
die Abweichungen überhaupt nicht, konnte sie sich auch
nicht erklären und hat nur die festgestellten Messergebnisse veröffentlicht .

Meines Erachtens wird auch im Bundesverkehrsministerium Zeitung gelesen . Zumindest wissen Sie immer
sehr genau, was ich in der Zeitung erkläre oder was dort
von den Grünen berichtet wird . Ich frage Sie: Welche
Schlussfolgerungen bzw . Konsequenzen haben Sie aus
den vor einem Jahr veröffentlichten Ergebnissen des
ICCT im vergangenen Jahr gezogen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Die nächste Frage zum Fragekomplex der Frage 8 hat

der Kollege Behrens .
Bärbel Höhn (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie eindeutig und klar:

Prüfen Sie bei Fahrzeugen auch überhöhte Werte von
zum Beispiel NOx oder Feinstaub im realen Verkehr?
Prüfen Sie das? Ist das Teil Ihres Untersuchungsauftrags?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Herr Kollege, Sie bringen wieder zwei Dinge durcheinander .

({0})

Sie vergleichen die Abgaswerte, die offensichtlich durch
Manipulation bei einigen VW-Motoren erreicht wurden,
mit den Abgasen, die während des Fahrbetriebs aus dem
Auspuff herauskommen . Was hinten herauskommt, ist
abhängig vom Verbrauch . Dass die angegebenen Verbrauchswerte nur in wenigen Fällen dem tatsächlichen
Verbrauch entsprechen, wissen wir schon lange . Das
weiß man auch in der Europäischen Union . Deshalb versuchen wir seit 2011, dieses Problem in den Griff zu bekommen . Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu
tun . Deshalb muss man dafür Sorge tragen, dass dies
auch in der Öffentlichkeit nicht ständig vermengt wird,
so wie es die Grünen permanent versuchen .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Die nächste Frage hat die Kollegin Dr . Wilms .
Valerie Wilms (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, ich komme doch noch einmal auf

eine ganz, ganz einfache Sache zurück: Hat die Bundesregierung die EU-Verordnung Nummer 715/2007 in nationales Recht umgesetzt, und wenn ja, wo finden wir die
Sanktionen? Welche sind da drin? Eine klare, einfache
Frage .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Ich darf darauf hinweisen, dass sich das nicht auf die

Frage 8 vom Kollegen Kühn bezieht, sondern noch einVizepräsidentin Claudia Roth

mal auf die Frage 7 . Daher kann ich die Frage leider nicht
zulassen .

({0})

Kollege Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade geantwortet,

dass Sie von einer Rückrufaktion des VW-Konzerns in
der Größenordnung von einer halben Million Fahrzeugen nichts mitbekommen haben . Okay, das muss ich zur
Kenntnis nehmen . Da kann sich dann jeder ein Bild über
Ihre Arbeit machen .

Die ICCT-Studie hat Ihnen vorgelegen bzw . liegt Ihnen vor . Mich würde, da diese Studie sehr deutlich nachweist, dass es erhebliche Überschreitungen bei Stickoxidemissionen nicht nur bei VW, sondern bei vielen
Fahrzeugherstellern gibt, einfach konkret interessieren:
Welche konkrete Konsequenz hat diese Studie in Ihrem
Haus gehabt? Zu welcher politischen Aktivität hat das
geführt?

({0})
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Die Bundesregierung respektive der Bundesverkehrsminister gehört zu den wenigen, die auf europäischer
Ebene mit Nachdruck einfordern, dass eine Veränderung
der Messsystematik vorgenommen wird hin zu Erkenntnissen und Messwerten, die sich näher am tatsächlichen
Verbrauch von Fahrzeugen und damit auch am tatsächlichen Ausstoß von entsprechenden Schadstoffen orientieren . Wir gehen davon aus, dass wir hoffentlich bald eine
Einigung auf EU-Ebene erzielen können, um zu diesem
sogenannten näher am Betrieb orientierten Messverfahren auch mit mobilen Messeinrichtungen übergehen zu
können, damit realistische Werte erfasst werden und auch
entsprechend kommuniziert werden können .

({0})

Wir gehören also zu den Ländern auf europäischer
Ebene, die da mit Nachdruck vorangehen . Das machen
nicht alle; aber wir tun es . Deshalb, glaube ich, sind Sie
da bei uns in guten Händen .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Frau Höhn .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Frau Höhn, ich appelliere nochmals an die gesamte
Fraktion der Linken und auch an Sie persönlich - ({0})
Herbert Behrens (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, wir wissen zwar jetzt, dass Sie

nicht wissen, ob die EU-Richtlinie umgesetzt worden
ist . Wir haben auch von Ihnen erfahren, dass Sie nicht
mehr darüber wissen, als in der Presse stand, als es 2015
eine Rückrufaktion in den USA gegeben hat . Können Sie
denn zumindest das Datum dieser Presseberichterstattung nennen, auf die Sie verweisen? Seit wann hat also
die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es 2015, in
diesem Jahr, in Kalifornien eine Rückrufaktion gegeben
hat mit der Begründung, es müsse eine neue Software
aufgespielt werden?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Das Datum der Pressemitteilung liegt mir momentan
nicht vor . Ansonsten distanziere ich mich von den von
Ihnen präsupponierten Mitbehauptungen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Die Kollegin Paus .
Lisa Paus (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, da Sie eben noch einmal betont

haben, dass sich Herr Dobrindt auf europäischer Ebene
nachdrücklich dafür einsetzt, dass man zu neuen Messmethoden zur Feststellung des Schadstoffausstoßes
kommt, möchte ich gern Folgendes wissen: Ist es denn
so, dass der Verkehrsminister die weiteren Konsequenzen genauso engagiert verfolgt und in Bezug auf die Anpassung der Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer im
Gespräch mit dem Bundesfinanzministerium steht? Gibt
es dazu Gespräche? Können Sie mir darüber berichten?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Dazu gibt es keine Gespräche, und es gibt auch keine
Bestrebungen seitens der Bundesregierung, die Kfz-Besteuerung zu verändern .

Vizepräsidentin Claudia Roth
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 9 des Kollegen

Krischer:
Unterstützt die Bundesregierung eine Transparenzoffensive der Automobilbranche, wie von Bündnis 90/Die Grünen
({0}) vorgeschlagen, die die Offenlegung sämtlicher Informationen
zum Stickoxidausstoß aller in Deutschland zugelassenen Dieselmodelle, deren Testergebnisse mögliche Abweichungen
zwischen Laborergebnissen und auf Prüfstrecken ermittelten
Werten sowie Informationen über Abschalteinrichtungen beinhaltet, und falls ja, wie sieht der konkrete Umsetzungsfahrplan diesbezüglich aus?

Herr Staatssekretär .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Herr Kollege Krischer, unserer Ansicht nach ist es
jetzt das Allerwichtigste, das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen . Die Bundesregierung erwartet daher
eine vollumfängliche Aufklärung und absolute Transparenz aller Vorgänge .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Herr Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-30:
Ihre Antworten hier machen mich fast sprachlos .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Er sagte „fast“. Keine Vorfreude!
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Das Kraftfahrt-Bundesamt wird die erforderlichen
Maßnahmen einleiten, um Nachprüfungen durchführen
zu können, und zwar mithilfe von denjenigen Institutionen, die die entsprechende Expertise und die entsprechenden Vorrichtungen haben .

({0})

- Das kann ich Ihnen abschließend auch nicht sagen . Es
kommen aber zunächst einmal natürlich der TÜV und die
DEKRA infrage und vielleicht auch noch andere .

({1})
Oliver Krischer (NA), 2015-09-30:
Es ist unglaublich, dass der größte deutsche und europäische Automobilkonzern in Schwierigkeiten kommt,
die Schwierigkeiten selber zu verantworten hat und die
Bundesregierung hier in einer derart lapidaren Art und
Weise damit umgeht .

({0})

Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie jetzt
ihren Teil dazu leistet und zum Beispiel die Ergebnisse von Messungen, die durchgeführt wurden, öffentlich
macht .

({1})

An der Stelle möchte ich ganz konkret bei Ihnen nachfragen: Wie oft hat das Kraftfahrt-Bundesamt in der Vergangenheit bei einer Typzulassung eigentlich konkret
nachgemessen? Wie oft ist in der Vergangenheit bei Typzulassungen nachgemessen worden?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Herr Kollege Krischer, auch bei Ihnen gilt mein Satz,
dass ich mich von Ihren wertenden Äußerungen distanziere . Der Bundesverkehrsminister war derjenige, der
nach Bekanntwerden des Skandals in Amerika sofort sofort! - das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen hat,
Untersuchungen vorzunehmen . Er war derjenige, der
sofort noch am Montag eine Kommission eingerichtet
hat, die den Dingen nachgeht . Diese Kommission war
auch schon bei VW und arbeitet eng mit VW zusammen .
Diese Kommission ist aus Experten zusammengesetzt
und wird den Dingen nachhaltig auf den Grund gehen .
Der Bundesverkehrsminister war derjenige, der sofort
das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen hat, nicht nur
bestimmte Pkw eines bestimmten Herstellers zu untersuchen, sondern alle auf dem europäischen Markt befindlichen Diesel-Pkw nachzuuntersuchen .

({0})

Der Bundesverkehrsminister war also derjenige, der sofort aktiv die Dinge in die Hand genommen hat und für
Aufklärung und Transparenz sorgt . Deshalb verstehe ich
Ihre Wertung nicht .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Herr Krischer, Nachfrage .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, meine Frage war, wie oft es zu

Nachmessungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bei
Typzulassungen gekommen ist . Ihre Nichtantwort interpretiere ich so, dass die Antwort in Zahlen null ist, dass
eine Kontrolle nicht stattgefunden hat und dass die Bundesregierung durch ihr Nichthandeln an der Stelle insofern zumindest die Mitverantwortung trägt, da sie nicht
überprüft hat . Das möchte ich hier einfach feststellen .
Diese Wertung möchte ich hier machen .

({0})
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Die Anzahl der Nachprüfungen kann ich Ihnen ad hoc
nicht nennen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Trotzdem kann er darauf antworten .

({0})
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Die Anzahl von eventuellen Nachprüfungen kann ich
Ihnen ad hoc nicht mitteilen . Sie können sich aber gerne
schriftlich an uns wenden .

({0})

Dann werden wir Ihnen die Ergebnisse nach den erforderlichen Nachforschungen auch liefern können .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Gut . - Die nächste ({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Gut . - Sind Sie einverstanden - die Zeit war noch

nicht abgelaufen -, dass er die Frage jetzt noch stellen
kann in seiner zweiten Rückfrage, Herr Staatssekretär? Dann bitte .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-30:
Mich würde konkret interessieren, welche Institutionen Sie jetzt mit der Nachprüfung der vorhandenen auf
der Straße fahrenden Dieselfahrzeuge, die die Grenzwerte nach bisherigen Messungen nicht einhalten, beauftragen . Welche Institutionen werden damit beauftragt? Wie
soll das Ganze organisiert werden?
Bärbel Höhn (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, seit Sommer dieses Jahres gibt

es vonseiten der EU ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland wegen zu hoher Stickoxidwerte . Die
Hauptverursacher dieser Stickoxidbelastung in den Städten sind Dieselmotoren . Hat es durch dieses Vertragsverletzungsverfahren Überlegungen im Verkehrsministerium gegeben, den Ausstoß von Dieselfahrzeugen stärker
zu kontrollieren und damit den Anlass für das Vertragsverletzungsverfahren abzustellen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Dieses Vertragsverletzungsverfahren existiert . Das ist
richtig . Ich habe Ihnen bereits erklärt, dass wir auf europäischer Ebene intensiv daran arbeiten, die Messmethoden zu verändern, um damit näher an die realistischen
Verbräuche und Ausstöße von Schadstoffen heranzukommen . Wir arbeiten mit Nachdruck daran .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Herr Straubinger .
Max Straubinger (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, es wurde jetzt ja sehr häufig gefragt, wie schnell die Aufklärung erfolgt . Ich möchte hier
ausdrücklich die Bundesregierung loben, dass sie großen
Druck ausübt,

({0})

damit bis zum 9 . Oktober entsprechende Ergebnisse vorliegen . Wäre es nicht hilfreich, wenn der Anteilseigner,
das Land Niedersachsen, noch stärkeren Druck ausüben
würde und von der rot-grünen Landesregierung auch ein
stärkerer Beitrag geleistet würde?

({1})
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Danke, Herr Kollege Straubinger . - Das ist sicherlich
richtig . VW ist der einzige Hersteller, bei dem im Aufsichtsrat eine Landesregierung sitzt . Wir haben allerdings

über die Landesregierung keinerlei Informationen über
die Vorgänge bei VW bekommen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Danke, Herr Staatssekretär . - Nächster Fragesteller ist

Herr Kühn .
Stephan Kühn (NA), 2015-09-30:

Was schnelles Handeln bedeutet, haben wir beim BER
gemerkt . Auch da wurde eine Taskforce gegründet . Wir
fragen mal lieber nicht, wie die Ergebnisse waren .

({0})

Ich möchte, Herr Staatssekretär, noch einmal zu den
Nachprüfungen kommen . Können Sie mir zusichern,
dass alle Ergebnisse der Nachprüfungen der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden und beim KBA kostenlos abrufbar sein werden? - Sie haben ja eine Transparenzoffensive angekündigt . Ich wollte Sie nur daran
erinnern .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Ich erlaube mir, für mein Haus die Aussage zu machen, dass wir die Ergebnisse dieser Nachprüfungen
selbstverständlich öffentlich machen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Danke schön . - Dann hat Frau Haßelmann das Wort .
Lisa Paus (NA), 2015-09-30:
Die Zulassungsbescheinigung, aus der unter anderem

die Höhe des CO
-Ausstoßes hervorgeht, ist ja Grundlage für die Berechnung der Kfz-Steuerschuld . Daher
meine Nachfrage: Wenn die Zulassungsbescheinigung
erlischt: Hat das Verkehrsministerium geklärt, inwieweit
dann auch der Kfz-Steuerbescheid erlischt und neu erstellt werden muss?
Britta Haßelmann (NA), 2015-09-30:
Danke, Frau Präsidentin . - Der Vergleich von Stephan

Kühn mit der Taskforce BER verheißt nichts Gutes . Das
Thema an sich ist aber viel zu ernst, als dass man darüber
einen Witz macht .

Zunächst einmal, Herr Staatssekretär, möchte ich Sie
darauf hinweisen, dass der Kollege Krischer die Frage
nicht noch einmal schriftlich Ihrem Ministerium einreichen muss, weil wir davon ausgehen, dass Sie die Antwort auf die Frage, die Sie nicht beantworten konnten,
nämlich wie oft es zu Nachmessungen gekommen ist,
ihm von sich aus geben werden .

Nun meine eigentliche Frage: Wie muss ich mir das
beim Kraftfahrt-Bundesamt eigentlich vorstellen? Wie
arbeitet es? Es ist ja eine Ihnen nachgeordnete Behörde .
Messen die regelmäßig? Messen die auf Verdacht? Messen die überhaupt nicht und akzeptieren einfach das, was
ihnen von den Autoherstellern als Grenzwert überreicht
wird? Wie funktioniert das?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Das Kraftfahrt-Bundesamt beauftragt die Institutionen, die über entsprechende Einrichtungen verfügen .
Man braucht ja Prüfstände und für die Messungen entsprechende Kompetenz . So wird das durchgeführt .

({0})

- Das wird stichprobenartig gemacht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Dann habe ich Frau Lühmann als nächste Fragestellerin .
Kirsten Lühmann (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass Informationen, die irgendein Anteilseigner aus einer Aufsichtsratssitzung erlangt, nicht weitergegeben werden
dürfen? Stimmen Sie mir weiterhin zu, dass das Land
Niedersachsen und sein Ministerpräsident mehrfach öffentlich und auch in den Kontakten mit Ihrem Haus die
Ermittlungen vorangetrieben haben und die Zusammenarbeit - das hat auch Ihr Minister bestätigt - in diesem
Punkt hervorragend ist?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Seit Bekanntwerden dieses Skandals ist die Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen sehr gut, und der
Ministerpräsident unterstützt uns in unserem Vorgehen .
Da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Dann ist das geklärt . - Frau Wilms, bitte .
Valerie Wilms (NA), 2015-09-30:
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär, ich komme noch

mal auf das zu sprechen, was Kollegin Haßelmann eben
schon angesprochen hat: die ganz präzise Frage, wie viel
Mal tatsächlich die Ergebnisse, die von den Herstellern
vorgelegt worden sind, vom KBA durch Messungen im
Rahmen des Zulassungsverfahrens nachgeprüft worden
sind . Da geht es um eine Zahl, und die wollen wir wissen .
Ich schätze - Sie sind doch gut vorbereitet -, dass Sie sie
uns jetzt auch liefern können .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Ich habe bereits zugesagt, dass wir die Frage der
Nachmessungen schriftlich beantworten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 10 des Kollegen

Krischer:
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass alle Dieselfahrzeuge in Deutschland, bei deren Typzulassung manipulierte Software zum Einsatz gekommen sein könnte, zurückgerufen und so umgerüstet werden, dass die Stickoxidgrenzwerte
eingehalten werden, und wenn ja, welche Maßnahmen wird
die Bundesregierung dazu konkret ergreifen ({0})?

Herr Staatssekretär .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Herr Kollege Krischer, Volkswagen hat ohne Verzögerungen sicherzustellen, dass eine Rechtskonformität aller
betroffenen Fahrzeuge hergestellt wird . Dementsprechend wurde Volkswagen am 25 . September 2015 vom
Kraftfahrt-Bundesamt mit Fristsetzung zum 7 . Oktober
2015 dazu aufgefordert, einen verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan vorzulegen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Herr Krischer, bitte .