Birgit Homburger (NA), 2009-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Linken haben heute eine Aktuelle Stunde zum LuftBoden-Schießplatz in Wittstock beantragt. Ich will zunächst eine Vorbemerkung machen: Liebe Kolleginnen
und Kollegen, es geht Ihnen nicht um Wittstock. Wo
auch immer es Bürgerinitiativen gegen die Bundeswehr
gibt, sind die Linken dabei.

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Sie wollen eine andere Konzeption. Sagen Sie ehrlich,
worum es Ihnen geht, und spielen Sie nicht durch irreführende Begrifflichkeiten mit Ängsten und Sorgen von
Menschen.

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Ich möchte Sie an etwas erinnern: Als die Rote Armee seinerzeit diesen Übungsplatz nutzte, und zwar in
einer Art und Weise, wie es für die Bundeswehr gänzlich
undenkbar wäre,

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hat die SED einzelne Protestierende, die versucht haben,
sich zu wehren, massiv unterdrückt. Auch das gehört zur
Wirklichkeit dieser Geschichte.

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Ich möchte eine Bemerkung an die Grünen richten.
Da Sie nach uns sprechen werden, haben wir dann nicht
mehr die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auch Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage ist nicht wirklich gegeben.

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Die Sache ist ganz einfach, Herr Kollege Nachtwei: Sie
hätten in Ihrer Regierungszeit, also unter Rot-Grün, die
Gelegenheit gehabt, diesen Übungsplatz aus der Konzeption herauszunehmen.

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Das haben Sie nicht getan. Im Gegenteil: Sie haben diese
Konzeption unterstützt. Heute sagen Sie etwas anderes.
Das ist keine redliche Art.

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Ich möchte eine grundsätzliche Bemerkung machen.
Wer die Bundeswehr für nötig hält, wer will, dass die
Bundeswehr für den Schutz der Freiheit, für unseren
Schutz, eintritt, wer die Bundeswehr in Auslandseinsätze
schickt, der muss dafür sorgen, dass sie die nötige Ausrüstung, aber auch eine fundierte Ausbildung und die nötigen Möglichkeiten zum Üben erhält. Diese Verantwortung haben alle: sowohl die Bundesregierung als auch
der Deutsche Bundestag. Die Bundeswehr ihrerseits aber
hat die Verpflichtung, ihren Übungsbedarf sauber zu begründen, die Belastungen für die Bevölkerung so niedrig
wie möglich zu halten und sich um einen Interessenausgleich zwischen Bundeswehr und Bevölkerung zu bemühen.

Hier sind wir beim aktuellen Fall Wittstock. Das Bundesverteidigungsministerium - Herr Staatssekretär, das
möchte ich Ihnen heute öffentlich in aller Deutlichkeit
sagen - hat all das nicht geschafft. Sie haben es nicht ge23472
schafft, öffentlich zu erklären, warum ausgerechnet
Wittstock gebraucht wird. Sie haben es vor Gericht nicht
geschafft, sauber die Notwendigkeit zu begründen. Was
ich noch viel schlimmer finde: Sie haben nie versucht,
einen Kompromiss auf politischem Wege zu finden. Alle
Versuche, die in diesem Parlament auch vonseiten der
FDP-Fraktion gemacht worden sind, sind von Ihnen regelmäßig niedergestimmt worden.

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Ich will Ihnen deutlich sagen: Die Menschen vor Ort
haben spezifische Erfahrungen. Ihre Ängste und Befürchtungen müssen ernst genommen werden. Deswegen erwarte ich, dass man auf diese Dinge eingeht, und
zwar im Gespräch vor Ort. Das Bundesministerium der
Verteidigung macht hier nicht nur keine gute Figur. Vielmehr ist die Geschichte von Wittstock für das Bundesverteidigungsministerium ein Armutszeugnis.

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Am Beispiel Wittstock werden darüber hinaus konzeptionelle Versäumnisse deutlich. Man kann nämlich
nicht nur über Wittstock reden. Untrennbar damit verbunden sind auch die Übungsplätze in Nordhorn, Niedersachsen und in Siegenburg, Bayern, sowie die dort lebenden Menschen.

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Die FDP hat lange Zeit ein Gesamtkonzept gefordert.
Weil kein Gesamtkonzept vorgelegt wurde, sind wir im
Herbst 2007 massiv geworden. Mehrfach sind wir auch
im Verteidigungsausschuss initiativ geworden. Ende
September 2008 ging beim Verteidigungsausschuss endlich ein überarbeitetes Übungskonzept ein. Aber auch
damit ist es dem Bundesministerium der Verteidigung
nicht gelungen, zu überzeugen, weder was die Notwendigkeit, noch was die Nutzungskonzeption insgesamt,
noch was den dringend nötigen Interessenausgleich angeht.

Ich sage für meine Fraktion: Es kann keine singuläre
Entscheidung geben. Das wäre unfair gegenüber den
Menschen in Nordhorn und Siegenburg. Deshalb fordert
die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf:
Arbeiten Sie endlich auf eine tragfähige politische Lösung hin, und legen Sie ein überarbeitetes Übungskonzept für die Luftwaffe vor, das sowohl fachlich als auch
politisch Bestand hat.

Vielen Dank.

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