Schmidbauer (NA), 1985-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wußten sehr wohl - dies hat der Innenminister ja eben hier gesagt -, daß es nicht leicht werden würde, in
kürzester Zeit Erfolge im europäischen Bereich durchzusetzen.
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- Herr Hauff, Ihre Belehrungen sind das letzte, was wir brauchen. Sie hatten Zeit genug zu realisieren. Uns heute verbal Dinge vorzumachen ist nicht gut. Auch die Beschäftigungshinweise von nur fünf Minuten reichen bei Ihnen mit Sicherheit nicht aus, sich sachkundig zu machen.
Wir wußten, daß wir in Europa keine offenen Türen einrennen. Trotzdem ist es gelungen, die Tür aufzustoßen. Es ist uns gelungen, einen großen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Ein Konsens in Europa, auch wenn er nicht ganz unseren Vorstellungen entspricht - ich möchte das sehr deutlich sagen -, ist für unsere Umwelt immer besser als verbale Kraftmeierei.
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Wir müssen die Auswirkungen der jetzt vorgeschlagenen europäischen Grenzwerte auf unsere Umwelt gegen die Auswirkungen nationaler Regelungen mit all den Risiken, die sich dahinter verbergen, abwägen. Eines aber ist bereits heute deutlich und klar: Nur europäische Emissionsnormen führen zu einer europaweiten Reduzierung von Schadstoffen. Es wurde bereits mehrfach auf das hingewiesen, was alles erreicht wurde: Integrität des europäischen Marktes, bleifreies Benzin, nationale Phase der freiwilligen Einführung mit steuerlichen Anreizen, Erfolg bei Fahrzeugen mit Hubraum über 2 Liter, Nachrüstung der Altfahrzeuge, gemeinsame Fortschritte in der EG bei Dieselfahrzeugen und Nutzfahrzeugen in diesem Jahr, den europäischen Prüfzyklus bis 1987 auf den Weg bringen. Das ist gesichert, meine Damen und Herren. Dies alles ist dann in Frage gestellt, wenn uns ein europäischer Konsens nicht gelingt.
Die SPD wußte sehr wohl, warum sie das heiße Eisen des schadstoffarmen Autos in früheren Zeiten nicht in Angriff genommen hat.
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- Wenn wir bei Ihren Zielvorstellungen geblieben wären, Herr Kollege Schäfer, wäre die Einführung des schadstoffarmen Autos auf das Jahr 2000 oder wesentlich darüber hinaus vertagt worden. Es ist ja belegbar, daß Sie bereits vor der Auseinandersetzung die Waffen gestreckt haben. Ich erinnere nur an das, was Sie 1982 selber gesagt haben: Die Bundesregierung möge sich bemühen, neue Abgasgrenzwerte zu erreichen; im Rahmen der EG sei dies aber wohl nicht durchsetzbar. - Das macht doch deutlich, daß Sie die Entwicklung über 13 Jahre wirklich verschlafen haben. Darüber können Sie auch heute nicht mit Angriffen gegen die Bundesregierung hinwegtäuschen.
Was Sie hier vorführen, ist nicht eine Kritik, wie wir sie von der Opposition selbstverständlich wollen und wie sie notwendig ist. Dies ist eine destruktive Kritik, die der europaweiten Einführung des schadstoffarmen Autos schadet. Außer Ankündigungen ist nichts übriggeblieben. Ihre maßlose Kritik schadet nicht nur dem Umweltschutz; sie schadet auch der Sicherung von Arbeitsplätzen. Was soll dann noch Ihr Programm „Arbeit und Umwelt"? Wenn ich es schlimm formulieren will: Roter Trenchcoat, grüner Lodenmantel darüber, und sonst ist überhaupt nichts gewesen.
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Wo sind eigentlich heute in dieser Aktuellen Stunde Ihre konstruktiven Vorschläge? Sie dienen das Tempolimit an und gießen damit Wasser auf die Mühlen der Neinsager in Europa. Sie verunsichern die Bevölkerung. Wir brauchen keine Placebo-Methoden, auch keine weiteren Anklagen und auch keinen Totengesang für den Wald. Wir brauchen die Unterstützung des Deutschen Bundestages für die noch anstehenden schwierigen Verhandlungen im Umweltministerrat. Wir lassen uns durch die schwierigen Verhandlungen nicht entmutigen. Wir gehen in die neuen Verhandlungen, um bei unseren Partnern in der EG um Verständnis zu werben und für eine gemeinsame Umweltschutzpolitik in Europa zu kämpfen. Die Bundesregierung und der Bundesinnenminister können sicher sein, daß die CDU/CSU-Fraktion sie dabei voll unterstützt.
Ich danke Ihnen.
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