Katja Keul (NA), 2011-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Lindner, wer hätte das vor
zwei Wochen gedacht, dass wir so schnell hier schon
wieder über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien debattieren. Ich darf Sie zitieren: „Und ewig grüßt das Murmeltier.“

({0})

Aber diesmal geht es nicht um den elektronischen
Grenzzaun in der Wüste, und es geht auch nicht mehr
um die Ausbildung saudischer Polizisten durch deutsche
Beamte. Sogar die Bundesregierung hat ja inzwischen
gemerkt, dass das unseren dem Rechtsstaat verpflichteten Beamten schlichtweg nicht mehr zumutbar ist.

Diesmal geht es um Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts. Das, Herr Pfeiffer, ist kein Spielzeug.

({1})

Solche Kriegswaffen sind schon nach unserem Grundgesetz keine Waren, die frei gehandelt werden dürfen. Ich
zitiere hier nochmal die heute schon viel gepriesene Rüstungsexportrichtlinie:

Der Export von Kriegswaffen … wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung
der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu
erteilende Genehmigung sprechen. Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende
Rolle spielen.

({2})

Dabei betone ich: auch keine industriepolitischen
Gründe, Herr Pfeiffer, sondern nur sicherheitspolitische.

Es geht auch nicht darum, ob Interessen anderer Staaten - wie beispielsweise die von Israel oder die der USA dagegenstehen oder nicht, sondern Kriegswaffen dürfen,
wenn kein sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands
es erfordert, eben nicht in Drittstaaten exportiert werden,
und schon gar nicht, wenn innere Repression und Menschenrechtsverletzungen drohen.

({3})

Auch das steht in der Rüstungsexportrichtlinie.

Wie es Saudi-Arabien mit den Menschenrechten hält,
kann man ja ausreichend dem Menschenrechtsbericht
der Bundesregierung entnehmen. Darüber hinaus ist die
Stimmung im Inneren höchst angespannt. Die Machtbalance zwischen den sunnitischen Religionsführern und
dem saudischen Königshaus ist äußerst labil. Als im
Nachbarstaat Bahrain die Menschen friedlich für mehr
Demokratie demonstrierten, half saudisches Militär,
diese Bewegung niederzuschlagen. Unter diesen Umständen ist die Genehmigung von Kriegswaffenexporten
nicht nur unverantwortlich, sondern eklatant rechtswidrig.

({4})

Was sagte der Außenminister gestern dazu? Grundsätzlich sei es so, dass Deutschland die Partnerschaft zu
vielen Staaten auch in der arabischen Welt suche und
ausbaue. Dazu gehörten auch Staaten, die - Zitat - „in
Fragen zum Beispiel der Justiz oder der Zivilgesellschaft
unterschiedliche Auffassungen zu uns haben.“

({5})

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

({6})

systematische Folter und öffentliche Hinrichtungen sind
keine reine Meinungsverschiedenheit in Sachen Justiz
und Zivilgesellschaft.

({7})

Ich frage mich an dieser Stelle überhaupt, was aus der
angeblichen Abrüstungspartei FDP geworden ist.

({8})

Immerhin trifft der Bundessicherheitsrat seine Entscheidung per Mehrheitsbeschluss, und dazu sind die Stimmen der Liberalen erforderlich.

({9})

Mit Rösler, Niebel, Westerwelle und LeutheusserSchnarrenberger stehen vier FDP-Minister drei Ministern der Union und der Kanzlerin gegenüber. Ohne die
Zustimmung der FDP wäre eine solche Entscheidung zugunsten von Kampfpanzern also gar nicht möglich gewesen.

({10})

Ich fordere die Bundesregierung auf: Erklären Sie sich
dazu! Verstecken Sie sich nicht hinter der Geheimhaltung!

Eine deutlicheren Grund für unsere Forderung nach
mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsexporten hätten Sie uns gar nicht liefern können. Hier
geht es nicht um den berechtigten Geheimnisschutz eines Privatunternehmens, sondern es geht um den Missbrauch von Geheimnisschutz für eine politische Entscheidung, die sich keiner noch so berechtigten
öffentlichen Kritik stellen will.



({11})

Ein Unternehmer, der sich bewusst entschieden hat, Waren herzustellen und zu vertreiben, für die schon im
Grundgesetz kein freier Handel vorgesehen ist, kann
sich eben nicht in gleichem Maße auf Betriebsgeheimnisse berufen wie Hersteller von Bonbons oder Luftballons. Transparenz und parlamentarische Kontrolle finden
hier bislang nicht statt. Das muss sich ändern.

({12})

Aus Industriekreisen soll außerdem bekannt geworden sein, dass auch Panzerlieferungen nach Algerien genehmigt worden sind. Auch in Algerien demonstrieren
Jugendliche trotz Versammlungsverbot in Algier seit
Monaten verzweifelt für mehr demokratische Freiheiten.

({13})

Angeblich sollen die Lieferungen von Panzern der Firma
Rheinmetall, Militärlastern von Daimler, Fregatten von
ThyssenKrupp und elektronischer Grenzsicherung von
Cassidian im Wert von insgesamt 10 Milliarden Euro in
Algerien Arbeitsplätze schaffen. Wenn das nicht zynisch
ist! Dabei bieten wir den algerischen Studenten nicht
einmal Studienaufenthalte in Deutschland an. Das würde
gegen die Jugendarbeitslosigkeit weit mehr helfen als
die Lieferung von Panzern.

({14})

Was jetzt per Zufall ans Tageslicht gekommen ist,
muss unbedingt gestoppt werden. Dank des unbekannten
Whistleblowers kann die Lieferung von Panzern unter
Verstoß gegen geltendes Recht noch verhindert werden.
Im Kriegswaffenkontrollgesetz heißt es nämlich nicht
nur in § 6: „Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch“, sondern es heißt auch in § 7: „Die
Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.“ Ich
fordere Sie daher auf: Machen Sie den Rechtsbruch
rückgängig! Widerrufen Sie die Genehmigung von Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Algerien, bevor
deutsche Panzer durch den arabischen Frühling rollen!

Vielen Dank.

({15})