ernst kranz (NA), 2003-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! V erehrte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Nitzsche, wir sind uns darin einig,
dass die Situation der ostdeutschen Länder nach wie vor
unserer besonderen Aufmerks amkeit bedarf. Dies betrifft vor allem auch die Wohnungswirtschaft.

Neben den ganz Deutschlan d betreffenden sich ändernden demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist die ostdeutsche
Wohnungswirtschaft nach wie vor durch eine dramatische Höhe der W ohnungsleerstände geprägt. Die Leerstände haben historische und auch aktuelle Ursachen.
Diese sind zum einen die Wohnungspolitik zu Zeiten der
DDR, als Wohnungen in den Neubaugebieten, den Plattenbausiedlungen, sehr begehrt waren und die Neubaugebiete fast die einzige Möglichkeit boten, eine Mietwohnung mit Komfort zu be kommen, ohne dafür selbst
sehr umständlich und mühsam durch Um- und Ausbau
sorgen zu müssen.

Ein weiterer schwerwiegender Fehler in der W ohnungspolitik bestand darin, dass der in den Innenstädten
vorhandene Altbauwohnungsbestand aufgrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten nicht saniert und
damit dem V erfall weitgehend preisgegeben wurde.
Nach der Wende versuchten deshalb viele Mieter, diese
beiden Wohnbereiche zu verlassen und sich entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten anderen bzw .
neuen Wohnraum zu suchen und zu schaffen.

Dies löste zu Beginn und in der Mitte der 90er -Jahre
die erste Auszugswelle aus den beiden gerade genannten
Wohnbereichen aus. Verstärkt wurde dies durch die bis
heute anhaltende Abwanderungswelle derjenigen, die in
den westlichen Bundesländern ihre größeren Zukunftschancen sehen.

Gerade dieser Fakt führt uns am deutlichsten vor Augen, in welch hohem Maße wi r auch weiterhin verstärkt
Verantwortung für die ostdeutschen Bundesländer wahrzunehmen haben. In der W ohnungspolitik hat deshalb
die Bundesregierung mit wohnungs- und städtebaupolitischen Programmen und Fördermaßnahmen wichtige
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen eingeleitet.

({0})

Für die spezifischen Probleme der ostdeutschen
Städte und Kommunen ist da her primär das Programm
„Stadtumbau Ost“ konzipiert worden. Für den Stadtumbau Ost werden wir mit den Ländern und Gemeinden bis
2009 zusammen rund 2,7 Milliarden Euro bereitstellen.
Das Programm geht jedoch weit über die Bekämpfung
des reinen Wohnungsleerstandes hinaus. Darauf werde
ich im weiteren Teil meiner Rede noch eingehen.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, es ist schon eine sehr kühne Unterstellung - die Sie
in Ihrem Antrag formuliert haben -, dass das Programm
„Stadtumbau Ost“ nicht wirke bzw . die Probleme nicht
lösen könne. 197 Kommunen wurden in das Programm
„Stadtumbau Ost“ im Jahr 2002 aufgenommen.

({1})

Sie erhalten vom Bund und den Ländern 153 Millionen
Euro für den Rückbau von mindestens 45 000 Wohnungen. Bis Ende letzten Jahres wurden 75 Prozent der Bundesmittel und sogar 83 Prozent der Rückbaumittel abgerufen. Dieses Geld kann kurzfristig ausgegeben werden.

Zu einigen Themen im Antrag der CDU/CSU wurden
durch Minister Stolpe am 18. März zum 3. Leerstandskongress des GdW bereits Lösungen präsentiert. Deswegen hinken Sie ein klein bisschen nach.

Gerade auf diesem Kongress wurde im Gegensatz zu
Ihren Ausführungen noch einmal deutlich, dass das Interesse von Wohnungsunternehmen, Kommunen und der
Politik am Stadtumbau Ost stärker denn je ist.

({2})

Niemand hat auf diesem Kongress bestritten, dass das
Programm „Stadtumbau Ost“ als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ganz Deutschlands ein Kernelement des
Aufbaus Ost darstellt.

Der Minister führte des Weiteren aus, dass gerade das
Stadtumbauprogramm als ein lernendes Programm von
besonderer Qualität ist. Mit der V erwaltungsvereinbarung 2003 werden Anregungen zur V erbesserung des
Programms aufgenommen. Die Forderung, Rückbaumittel - hören Sie genau zu! - als Komplementärmittel anzuerkennen, ist erfüllt.

({3})

Das war doch Ihre Forderung, nicht wahr?

Eine zeitgerechte Zurverfü gungstellung der Bundesmittel im Rahmen des Programms kann durch die Länder selbst entschieden beeinflusst werden. Es liegt an ihnen, eigene Fördermittel und Bundesmittel geschickt zu
bündeln und zeitnah mit mö glichst geringem bürokratischen Aufwand an die betrof fenen Wohnungsunterneh3112
men weiterzuleiten. Denn di e Anträge laufen alle über
die Länder und nicht über den Bund.

({4})

Auch die von Ihnen angemahnte flexiblere Handhabung des Förderelements W ohneigentumsbildung im
Bestand wird im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung
2003 zum Städtebaurecht einfacher und großzügiger gestaltet.

({5})

Eine weitere wichtige Änderung besteht darin, dass
die Länder ermächtigt werden, in der Startphase nicht
mehr wie bisher genau 50 Prozent, sondern mehr als
50 Prozent der Mittel für den Rückbau einzusetzen.

({6})

Dies entspricht zum Beispi el auch einer Forderung im
Antrag der FDP.

Bei der V ergabe der Fördermittel sollen die W ohnungsunternehmen bevorzugt werden, die Unterstützung
nach der Härtefallregelung beantragt haben; denn sie haben es am nötigsten. Es soll auch dafür gesor gt werden,
dass im Rahmen der V erwaltungsvereinbarung die Altschuldenhilfe und der Stadtu mbau Ost wirksam miteinander verzahnt werden können.

Zu begrüßen ist auch der Gesetzentwurf der neuen
Bundesländer - und zwar nicht nur Sachsens - zur
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von W ohnungsunternehmen und W ohnungsgenossenschaften in
den neuen Ländern für die Jahre 2004 bis 2006.

Das Programm „Stadtumbau Ost“ ist seit einem Jahr
in seiner Umsetzungsphase. Es hat sich sehr viel getan
und es ist bereits viel erre icht worden. Dies ist meiner
Meinung nach vor allem auch Resultat des vorgeschalteten Wettbewerbs, als dessen Ergebnis die Stadtentwicklungskonzepte mit einem integrierten wohnungswirtschaftlichen Teil erstellt wurden.

({7})

Die Initiierung und Durchführung des Wettbewerbs zum
Stadtumbau Ost ist eines der besten Beispiele, wie Kommunen durch den Bund schnell, ef fektiv und unbürokratisch in der für ihre Entwicklung notwendigen Grundsatzarbeit unterstützt und angeregt werden können.

({8})

261 Städte und Gemeinden haben Stadtentwicklungskonzepte mit einem integrie rten wohnungswirtschaftlichen Teil erarbeitet und eingereicht. Mehr als 300 hatten sich zum W ettbewerb angemeldet. Die Qualität der
Arbeiten und Konzepte hängt selbstverständlich wie immer von den handelnden Pe rsonen und ihrem Engagement und dem Willen zur Mitarbeit ab.
Einige Probleme möchte ich noch kurz ansprechen.
Dabei geht es zum einen um die Zusammenarbeit und
Mitarbeit der Wohnungsgesellschaften selber. Sie sind
auf dem örtlichen W ohnungsmarkt Konkurrenten. Die
sie alle betreffenden Probleme können aber nur gemeinsam gelöst werden. Das ist ei n Widerspruch in sich, den
es aber letztendlich in der Praxis zu lösen gilt. Hierbei
gibt es ein unterschiedlic hes Engagement. Für die Gemeinden ist es besonders schwierig, neben den hauptbeteiligten kommunalen Wohnungsunternehmen und den
Genossenschaften auch die privatwirtschaftlichen W ohnungsvermieter sowie Zwis chenerwerber und leider
auch die TLG in die Abstimmung einzubeziehen.

Ein wesentliches Hindernis für einen zügigen Planungsverlauf bilden auch Unklarheiten aufgrund betriebswirtschaftlicher und finanzieller Belastungen bzw .
der notwendige Ausgleich zwischen Wohnungsunternehmen beim Abbruch von W ohnungen oder beim Umbau
im Wohngebiet. Ich meine, das ist ein Aspekt, der bei der
Umsetzung dieser Konzepte gegenwärtig weiter große
Schwierigkeiten bereitet. Er findet zwar genügend Beachtung, muss aber noch verstärkt beachtet werden.

Genau diese Ursachen und Zeiterscheinungen werden
durch die Antwort der Thür inger Landesregierung auf
eine Große Anfrage der SPD bestätigt. Etwas kritikwürdig ist die nur sehr zögerliche und nur ansatzweise V eröffentlichung der konkreten Er gebnisse des W ettbewerbs. In Kürze soll es jedoch eine Dokumentation
geben, in der die 34 ausgezeichneten Konzepte präsentiert werden sollen.

Sowohl das Programm „Stadtumbau Ost“ als auch die
vorliegenden Stadtentwicklungskonzepte der einzelnen
Städte und Gemeinden - das wurde schon betont - sind
nicht statisch. Das Programm wie die Konzepte müssen
ständig weiterentwickelt werden. So hat auch der
3. Leerstandskongress des GdW im letzten Monat einige
neue Tendenzen beraten und aufgezeigt. Wichtig war dabei der Hinweis, dass kleine re Städte nicht ver gessen
werden dürften und dass man sich nicht nur auf Städte
und Mittelzentren konzentrieren sollte.

Positiv und wichtig ist die Erkenntnis, dass gerade in
den kleinen Städten die Zusammenarbeit vor Ort funktionieren muss. Es ist notwendig, Regionalkonzepte auszuarbeiten, in denen auch wohnungswirtschaftliche Fragen eine wichtige Rolle spie len; denn gerade in diesen
Bereichen ist ein Zusammenschluss von kleinen W ohnungsunternehmen oder als er ster Schritt eine gemeinsame Verwaltung wichtig für die weitere wirtschaftliche
Sanierung und Stabilisierung der Unternehmen.

Die Frage, wie die Wohnungsunternehmen mit dauerhaftem Leerstand und abzureißenden W ohnungen von
den Altverbindlichkeiten en tlastet werden können, ist
nochmals ernsthaft zu prüfen; denn mit dem Abriss wird
de facto auch V ermögen der Gesellschaften vernichtet
und es bleiben oft nicht kurzfristig oder mittelfristig zu
verwertende Grundstücke übrig. Die Bundesregierung
hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2003 trotz
der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung die
Mittel für Härtefälle nach § 6 a des AltschuldenhilfeErnst Kranz
Gesetzes um 300 Millionen Euro auf 658 Millionen Euro
aufgestockt.

({9})

Das ist ein sehr positives Zeichen für die Wohnungswirtschaft. Für das Haushaltsjahr 2004 werden vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Mittel in der gleichen Größenordnung beantragt. Damit
beweist der Bund, dass er sich der Situation der W ohnungsunternehmen in den neuen Ländern bewusst ist
und dass er, soweit es in seinen Möglichkeiten steht, immer bereit ist, auf veränder te Bedarfslagen flexibel und
engagiert zu reagieren.

({10})

Die meisten Städte und Ge meinden der ostdeutschen
Bundesländer stehen mitten in einem neuartigen, tief
greifenden Wandel in ihrer Stadtentwicklung. Es geht
dabei nahezu ausschließlich um die Bewältigung vielfältiger demographischer, ökonomischer und struktureller
Prozesse. Wegen der Komplexität müssen wir besonders
darauf achten, dass das Programm „Stadtentwicklung
Ost“ nicht als reines Abrissprogramm gesehen wird bzw.
dazu verkommt. Auch Arch itektur und Baukultur müssen in unserer Gesellschaft und im Stadtumbauprozess
einen höheren Stellenwert erhalten, damit sich das
Bauen bzw. das Umbauen in den ostdeutschen Städten
nicht nur auf technische und betriebswirtschaftliche Aspekte beschränkt.

({11})