Klaus Breil (NA), 2011-05-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken, den wir heute debattieren,
ist blanke Augenwischerei. Sie von der Linken reden da
von Beratung kommunaler Unternehmen und von wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen. In Wirklichkeit
sollen Räte gebildet werden, um die Unternehmen kontrollieren zu können. Sie schreiben da von Änderungen
im Aktiengesetz. Tatsächlich wollen Sie die Aktionäre
entmachten. Sie fordern in Ihrem Antrag die Rekommunalisierung öffentlich-privater Projekte. Ihr wahres Ziel
ist aber die Verstaatlichung der Wirtschaft. Die materielle Gleichheit aller - das ist das zentrale Ziel der
Linkspartei. Niemand darf mehr haben als der andere.

({0})

Sie haben keinen Bezug zu den Menschen, die hart
und fleißig arbeiten. Sie haben keinen Bezug zu den
Leistungsträgern in unserer Gesellschaft, außer natürlich
den, dass Sie deren Erfolg abgreifen wollen.

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Bevor allerdings die Linkspartei das Eigentum dieser
fleißigen Menschen großzügig verteilen kann, muss sie
es „vergesellschaften“ oder, wie Sie es neuerdings formulieren, „demokratisieren“. Alles Geplänkel! Der richtige Begriff lautet: verstaatlichen. Sie lassen dabei bewusst offen, in welchem Ausmaß und in welcher Form
Sie diese Enteignungen vornehmen wollen. Doch wie
Eisenfedern aus einem uralten Sofa, so baumeln Ihre
wahren Ziele schlaff aus dem heutigen Antrag.

({2})

Vorformuliert ist das alles in den Gründungsdokumenten der Linkspartei. Sie bekennen dort schamlos:



Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die
Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums
sozialen Maßstäben unterzuordnen.

({3})

Schließlich sagt Ihr Genosse, unser Kollege Diether
Dehm:

Unser Fernziel ist, Konzerne wie Daimler-Chrysler,
BMW und Großbanken wie die Deutsche Bank zu
vergesellschaften.

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Das ist das, was die Linken unter Demokratisierung und
unter Vergesellschaftung verstehen: Verstaatlichung auf
allen Ebenen.

Hier und heute sind eben die Kommunen fällig. Klarheit schafft das linke Wahlprogramm von 2005:

Die Versorgung der Menschen mit Wasser und
Strom, die Müll- und Abwasserentsorgung, der
öffentliche Personenverkehr, … sind Leistungen,
die … nicht der privaten Konkurrenz unterworfen
werden dürfen.

({5})

So steht es in Ihrem Wahlprogramm.

Um diesen Sichelschnitt den Kommunen schmackhaft zu machen, entdecken Sie auf einmal Ihr Herz für
das regionale Handwerk, ein Handwerk, das, wie Sie in
Ihrem Antrag ausführen, von öffentlich-privaten Gemeinschaftsunternehmen nur gequält wird und schließlich leer ausgeht.

Kommen wir nun zur Wahrheit: Die Kommunen leiden unter einem strukturellen Defizit. Dies kann unserer
Ansicht nach nur mit sinnvollen strukturellen Reformen
behoben werden.

({6})

Ziel muss sein, die kommunalen Einnahmen zu verstetigen und die Ausgabenseite zu entlasten. Das ist nur im
Gesamtpaket zu erreichen.

Den Kommunen wurden in den letzten Jahrzehnten
ständig neue Aufgaben übertragen, und das ohne ausreichende Finanzausstattung.

({7})

Es ist die christlich-liberale Bundesregierung, die damit
Schluss gemacht hat.

({8})

Sie hat damit begonnen, Entlastungen der Kommunen
auf der Ausgabenseite einzuleiten.
({9})

Ein Beispiel: Unsere christlich-liberale Koalition hat
bei der Neuregelung des SGB II eine bedeutende Korrektur vorgenommen. Der Bund wird schrittweise die
Kosten der Grundsicherung im Alter übernehmen:

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45 Prozent im Jahr 2012, 75 Prozent in 2013 und
100 Prozent ab 2014. Die Kosten dafür betragen aktuell
3,9 Milliarden Euro pro Jahr, bei einer geschätzten Steigerung von 5 Prozent im Jahr. 4,5 Milliarden Euro Zuschuss vom Bund für die Kommunen im Jahr 2014 - das
ist eine klare Ansage.

Gleichwohl ist es auch immer erste Aufgabe der
Kommunen, sorgsam mit ihren Mitteln zu wirtschaften.

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Wenn sich zum Beispiel eine Kommune durch Übernahme des Stromnetzes Effizienzvorteile oder Synergieeffekte erhofft, kann eine solche Übernahme durchaus
sinnvoll sein. Auch für Investitionen kann der Zusammenschluss von Netzen oder die gemeinsame Betriebsführung gelegentlich Vorteile bringen.

Aber pauschal eine Rekommunalisierung zu verordnen, kann nicht im Interesse der Kommunen liegen;
denn der Drang zum eigenen Stadtwerk entspringt gerade bei kleineren Kommunen vielfach dem Wunsch,
vermeintlich versäumte Versorgungssicherheit nachzuholen. Dabei werden komplexe Regelungen und deutlich
gestiegene Geschäftsrisiken gerade für kleine Versorgungsunternehmen vehement verkannt. Wenn dann noch
die Kommune die Kosten für künftige Aufrüstungen,
Zinsen und Erhaltung unterschätzt, schadet sie sich
selbst und damit vor allem ihren Bürgern.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein glänzendes Beispiel für gelungene Öffentlich-Private Partnerschaft findet sich hier ganz in der Nähe. Es ist ein Beispiel, das
gerade die Linke in freudige Erregung versetzen muss;
denn in Kürze werden Sie sich dort auf der frisch polierten Regierungsbank niederlassen. Es ist der Landtagsneubau in Potsdam, Kostenpunkt 120 Millionen Euro.
Das Gebäude wird von dem niederländischen Konsortium Royal BAM errichtet und die nächsten 30 Jahre betrieben. Ab 2013 wird das Land Brandenburg 30 Jahre
lang 9 Millionen Euro Miete pro Jahr zahlen. Übrigens
wirkt die Bayerische Landesbank, die Bayern LB, federführend an der Finanzierung des PPP-Modells mit. Sie
sehen, es geht doch.

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Danke.


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