Ulrich Heinrich (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja ruhig auf
andere Regierungserklärungen verweisen, aber, Herr
Minister Funke, Tatsache ist, daß Bundeskanzler Schröder, der einmal den landwirtschaftlichen Bereich in Niedersachsen als den zweitwichtigsten Bereich nach der



Automobilindustrie dargestellt hat, kein Wort über die
Landwirtschaft verloren hat.

({0})

Er hat diesen wichtigen Bereich völlig vernachlässigt. Er
hat nichts über die Osterweiterung im Zusammenhang
mit der Landwirtschaft gesagt, nichts über die Agenda
2000. Er hat nichts über eine WTO-Runde gesagt, die es
in der nächsten Zeit zu bestehen gilt. Er hat auch nichts
dazu gesagt, welche Herausforderungen insbesondere
auf die deutsche Landwirtschaft zukommen werden,
wenn er in 49 Tagen - von heute an gerechnet - die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt.

({1})
Das ist der Punkt. Wir haben heute eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder und nicht eine Regierungserklärung von sonst irgend jemandem in der
Vergangenheit zu diskutieren.

({2})

Ich sage Ihnen: Das, was Sie, Herr Minister Funke,
hier abgeliefert haben, vor allem im allerletzten Teil Ihrer Rede, in dem Sie dargestellt haben, wie Sie zur
Landwirtschaft stehen, stellt genau das Gegenteil von
dem dar, was Sie uns hier im Rahmen der Steuerreform
schwarz auf weiß vorgelegt haben.

({3})

Es gehört schon ein ganz gehöriges Stück Unverfrorenheit dazu, Herr Minister, wenn Sie so reden, obwohl Sie
wissen, daß der deutschen Landwirtschaft auf Grund der
nationalen Agrarpolitik - nach dem, was heute vorliegt mehrere Milliarden DM verlorengehen.

Man muß einmal überlegen, wie so etwas überhaupt
zustande kommt. Natürlich war nicht der Minister daran
beteiligt, sondern diejenigen, die das Steuerkonzept ausgearbeitet haben. Diese haben keine Ahnung von der
Landwirtschaft, keine Ahnung von der Existenznot, in
der sich viele Betriebe befinden. Zusätzlich diese sogenannte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in einer
solchen Radikalität anzukündigen, ist schon schamlos!

({4})
Das geht einher mit den beiden Worten „modern“ und
„sozial“, die wir von Bundeskanzler Schröder in den
zwei Stunden der Regierungserklärung so häufig gehört
haben.

All die flankierenden Maßnahmen, die in der jüngsten
Vergangenheit steuerlicherseits zusätzlich erweitert
wurden, um den Strukturwandel abzufedern - denn dem
Strukturwandel kann sich niemand entziehen -, sollen
jetzt gestrichen werden, und zwar mit dem Zusatz „modern und sozial“. Damit haben wir eine Situation, die
sich nicht nur arbeitsplatzvernichtend, sondern auch absolut unsozial darstellt.

({5})

Hinzu kommen noch die Ankündigungen im Umweltschutz und im Tierschutz. Wo wollen Sie bei den einseitigen Belastungen, die Sie angekündigt haben, denn
Halt machen? Das muß man sich schon fragen.

Die Richtigkeit meiner Aussage von vor der Wahl,
daß die Landwirte die ersten sein werden, die Opfer
einer rotgrünen Regierung sind, zeigt sich bereits heute,
bei dieser Debatte zur Aussprache der Regierungserklärung.

({6})

Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal klar sagen,
daß diese Bundesregierung völlig unvorbereitet in die
schwierigen Runden der Agenda 2000 geht; dies ist für
uns gefährlich. Auch die Aussagen von dem Herrn Minister gerade waren so vage und so unbedeutend, daß
man von dieser Debatte nichts, aber auch gar nichts mit
nach Hause nehmen kann. Herr Minister, Sie sind die
Exekutive und vertrauen darauf, daß wir im Parlament
die Dinge in Ihrem Sinne verändern! Sie, meine Damen
und Herren, sind aufgefordert, eine Vorlage aufzulegen,
die Sie durchsetzen wollen. Sie aber setzen auf uns. Das
ist ein trauriges Stück, das Sie hier abliefern.

Herzlichen Dank.

({7})