renner (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der kommunistischen Bundestagsfraktion
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habe ich zu diesem Bericht folgendes zu erklären. Wir lehnen die in den Mündlichen Berichten des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) enthaltenen Gesetzentwürfe zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für die Rechnungsjahre 1952 und 1953 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen ab. Diese Gesetzentwürfe sanktionieren den durch Beschluß der Koalitionsparteien geschaffenen Tatbestand, daß der Bundesminister der Finanzen von der ursprünglich im Gesetz verankerten Verpflichtung befreit wird, den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherungen die ihnen durch die Durchführung des Rentenzulagengesetzes vom 10. August 1951 entstehenden Mehrausgaben in der Form von Barzuwendungen zu ersetzen. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Ersatzanspruch der gesetzlichen Versicherungsträger gegenüber dem Bund in Höhe von 159 Millionen DM für das Rechnungsjahr 1952 und in Höhe von 555 Millionen DM für das Rechnungsjahr 1953 statt in Barzuwendungen durch die Zuteilung von Schuldbuchforderungen des Bundes zu ersetzen.
Wir haben anläßlich der zweiten und dritten Beratung diese Gesetze in der 267. Sitzung des
Bundestags am 2. Juni 1953 aufs schärfste gegen diese Gesetze protestiert und ihre unheilvollen Auswirkungen aufgezeigt. Wir wiederholen heute diesen unseren so berechtigten Protest. Es handelt sich bei dieser Maßnahme um eine Zwangsanleihe der Bundesregierung bei den Versicherungsträgern, um die Inanspruchnahme von Mitteln der Rentenversicherung zur Entlastung des Bundeshaushalts und zur Finanzierung der Wiederaufrüstung. Wir weisen erneut auf die Tatsache hin, daß sich bereits Hitler im Jahre 1938 derselben Methode der Zwangsanleihe bedient und das Vermögen der Sozialversicherungsträger zur Finanzierung seiner Kriegsvorbereitung mit Beschlag belegt hat.
Unser Protest gegen diese Zwangsanleihe bei den Versicherungsträgern wird geteilt vom Deutschen Gewerkschaftsbund, von der Deutschen Angestelltengewerkschaft und vom Verband der Rentenversicherungsträger selber.
Mit voller Berechtigung ist am 2. Juni 1953 im Bundestag von den Gegnern dieser Gesetze darauf hingewiesen worden, daß die derzeitige Kassenlage der Versicherungsträger außerordentlich unsicher ist, daß selbst kleine Konjunkturschwankungen im Wirtschaftsleben dazu führen können, die Finanzkraft der Rentenversicherung schwer zu erschüttern, daß nach der Durchführung dieser Gesetze nur noch wenige Rentenversicherungsträger in der Lage sein werden, die Kann-Leistungen, die Heilverfahren und die Maßnahmen der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge durchzuführen, und daß sie außerstande sein werden, die Wiederherstellung und den Ausbau der dringend erforderlichen Heilanstalten zu finanzieren. Dieser unverantwortliche Eingriff in die Liquidität der Versicherungsträger, dieser Zugriff auf ihr Vermögen, das die Versicherten in Jahrzehnten durch ihre Beitragsleistung aufgebaut haben, macht die so zwingend notwendige Erhöhung der Regelleistungen unmöglich.
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Vermögen der Sozialversicherungsträger zu einer allgemeinen Erhöhung ihrer Leistung und nicht zur Deckung des Haushaltsdefizits des Bundes verwendet werden muß.
Abschließend sei noch festgestellt, daß der Vorschlag des Vermittlungsausschusses insofern noch eine Verschlechterung des ursprünglichen Beschlusses des Bundestags bedeutet, als nach ihm die Schuldbuchforderungen mit höchstens 2 v. H. jährlich zuzüglich der durch die Tilgung ersparten Zinsen zu tilgen sind. Der im Entwurf des Vermittlungsausschusses vorgesehene Einigungsausschuß, der, wie wir heute von dem Herrn Berichterstatter gehört haben, unterstreichen soll, daß inzwischen die Versicherungsträger die Eigenschaft als Selbsverwaltungskörperschaften zurückbekommen haben, ist ungeeignet, die Belange der Versicherungsträger und damit der Versicherten gegenüber dem Bund zu wahren. Den zwei Vertretern der gesetzlichen Rentenversicherungen stehen die zwei Vertreter der Bundesregierung gegenüber. Kommt es zu keiner Einigung über die Person des Vorsitzenden dieses Einigungsausschusses, der sachkundig und unparteiisch sein soll, so bestimmt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts auf Antrag des Bundesministers der Finanzen diesen Vorsitzenden. Damit ist die Garantie dafür gegeben, daß die Bundesregierung in diesem sogenannten Einigungsausschuß die Entscheidung in der Hand hat, daß die Beschlüsse dieses Ausschusses auf jeden Fall den Interessen des Bundesfinanzministers gerecht werden.

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Das sind die hauptsächlichen Gründe, die uns zur schärfsten Ablehnung dieses Gesetzentwurfs des Vermittlungsausschusses veranlassen. Wir sind dessen gewiß, daß unser Protest von der überwältigenden Mehrheit der versicherten Arbeiter und Angestellten gebilligt wird, weil er ihren wahren Interessen gerecht wird.
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