reinhard loske (NA), 2006-04-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Schindler und Herr Schultz haben sich eben als
Freunde des ländlichen Raums geoutet.

({0})

Das wussten wir ja schon. Aber der Punkt ist: Wenn Sie
wirklich Freunde des ländlichen Raums sein wollen,
dann müssen Sie einen anderen Gesetzentwurf vorlegen.

({1})
Ich habe mir gerade bei Ihnen in Rheinland-Pfalz im
Zusammenhang mit der Wahl einiges angesehen, zum
Beispiel eine Ölmühle in Polch. Die Leute haben sich
darauf verlassen, dass das, was die Politik im Deutschen
Bundestag einstimmig verabschiedet hat, nämlich die
steuerliche Begünstigung bis 2009, auch gilt. Das war
die Grundlage ihrer Investitionsrechnung. Wenn Sie jetzt
an dieser Schraube drehen, dann werden Sie nicht nur
wortbrüchig, sondern zerstören auch Planungssicherheit
und reale Investitionen. Insofern ist das kein Akt zugunsten des ländlichen Raums, sondern gegen den ländlichen Raum. Das wollen wir doch einmal festhalten.

({2})

Ansonsten - ich komme gleich zu dem Bioenergiethema - sprechen wir ja heute über die Umsetzung der
EU-Energiesteuer-Richtlinie. Ich will auch einmal sagen, was an dem Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorlegen,
gut ist. Gut ist, dass in der Stromerzeugung bei den fossilen Energien eine steuerliche Gleichbehandlung vorgesehen ist. Bis jetzt ist es nämlich so, dass Uran und
Kohle in der Stromerzeugung nicht besteuert werden,
aber Gas. Die Kollegen von der SPD erinnern sich: Wir
haben da manchen Kampf gefochten. Die SPD war immer dagegen, das Gas gleich zu behandeln. Jetzt kommt
die Anweisung von der EU-Seite. Da kann ich nur sagen: Gut so!

Ich finde es auch gut, dass das, was das Finanzministerium ursprünglich vorhatte, nämlich die KraftWärme-Kopplung bei der Strom- und der Erdgassteuer
richtig an die Kandare zu nehmen und kräftig zu besteuern, jetzt wegfällt. Das ist unter anderem auf den öffentlichen Protest der Kommunen, aber auch auf unseren
Protest und den Protest der Umweltverbände zurückzuführen. Da kann man nur sagen, es hat sich gelohnt, gegen diese geplante Besteuerung dezentraler Energieversorgungsstrukturen anzugehen.

({3})

- Dann müssen Sie zuhören, Herr Kollege Kelber.

Die Einführung einer Steuer auf Kohle zu Heizzwecken ist aus der Sicht des Klimaschutzes vernünftig und
überfällig, auch wenn das ein kleines, randständiges Problem ist. Das ist aber quasi nichts anderes als die Erfüllung der Aufgaben eines Pflichtenheftes.

Bei den wirklich grundlegenden Dingen versagen Sie
oder lassen einfach etwas aus. Die Bioenergien habe ich
gerade schon angesprochen. Da herrscht - das muss man
doch sehen - in Ihrem Lager ganz klar kein Einvernehmen. Auf der einen Seite gibt es die Fiskalisten, die
mehr Geld eintreiben wollen, und auf der anderen Seite
diejenigen, die wirklich etwas für den ländlichen Raum
tun wollen, die regionale Wertschöpfungsketten und Erwerbsalternativen für die Landwirtschaft schaffen wollen, ohne dauerhafte Subventionen vorzusehen.

Man wundert sich: Hier wird ein Gesetzentwurf von
der Regierung vorgelegt und alle Kolleginnen und

Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD sagen
- mindestens zwischen Mund und Nase -, so werde das
auf keinen Fall gemacht. Da hätten Sie besser von Anfang an etwas Vernünftiges vorgelegt; dann wäre die
Verunsicherung in der Branche nicht so groß gewesen.

({4})

Es ist doch vollkommen klar und gar keine Frage: Wo es
Mitnahmeeffekte gibt, da muss man abschöpfen.

Hinsichtlich der reinen Pflanzenöle, Herr Schindler,
möchte ich Sie bitten, Folgendes zu beachten. Dies ist
ein klassischer Fall dezentraler Technologien, bei deren
Anwendung die Wertschöpfung in der Region verbleibt.
Auch fiskalisch gesehen fällt nichts weg. Ich bitte Sie
heute darum, dass Sie wenigstens davon die Hände lassen. Wir werden das jedenfalls im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens beantragen.

({5})

Ich will noch einige Punkte ansprechen, die Sie einfach weggelassen haben. Sie haben zum Beispiel die
Sonderregelung für die Energiebesteuerung im Rahmen
der ökologischen Steuerreform nicht angesprochen,
obwohl Sie wissen, dass diese Ausnahmen von der EUKommission nur bis zum 31. Dezember 2006 genehmigt
wurden. Wir brauchen im Rahmen der Ökosteuer ein
stimmiges Konzept, mit dem die vielen Ausnahmetatbestände entweder abgeschafft - das wäre das Beste - oder
zumindest an ökologische Gegenleistungen geknüpft
werden.

Wir müssen - auch das ist ein heißes Eisen, das Sie
nicht angepackt haben - im Bereich der Flugbenzinbesteuerung endlich erste Schritte gehen.

({6})

Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bahn, wie wir
erst vorgestern wieder gelernt haben, die Energiesteuer
in voller Höhe zahlt und dass auf Tickets die volle Mehrwertsteuer erhoben wird, aber der Luftverkehr in beiden
Bereichen privilegiert wird. Das ist eine eklatante Wettbewerbsverzerrung zulasten der Bahn. Wir fordern Sie
auf - zumal die Energiesteuer-Richtlinie diese Möglichkeit hergibt -, endlich mit dem Einstieg in die Besteuerung von Flugbenzin zu beginnen. Die rechtlichen Möglichkeiten haben Sie dazu.

({7})

Ich fasse zusammen, Herr Präsident. Was Sie vorlegen, ist ein umfangreiches Gesetz mit vielen Details. Es
enthält praktisch keine positiven Elemente mit Ausnahme der Dinge, die Sie vonseiten der EU-Kommission
machen mussten. Es ist also ein reines und obendrein unzureichendes Pflichtprogramm ohne ambitionierte Klimaschutzziele und ohne politischen Gestaltungswillen.
Sie geben keine steuerlichen Anreize für Strukturentscheidungen zugunsten des Klimaschutzes und der CO2Einsparungen. Das werden wir im parlamentarischen
Verfahren thematisieren.
Danke schön.

({8})