Wolfgang Hellmich (NA), 2017-11-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute am Beginn einer langen Debatte um etliche Mandate, die uns in den nächsten Tagen und Wochen intensiv beschäftigen wird.

Gestern haben wir die Gelbe Schleife der Solidarität mit unseren Soldatinnen und Soldaten hier im Bundestag getragen und damit deutlich gemacht, dass wir an der Seite derjenigen stehen,

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die jeden Tag den Kopf dafür hinhalten, dass Terrorismus bekämpft wird, dass im Mittelmeer Schleuser durch Sea Guardian bekämpft werden und dass an dieser Stelle Waffenschmuggel bekämpft wird. Ich schließe mich dem Dank an die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihren Dienst dort versehen, ausdrücklich und auch ganz persönlich an.

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Es waren Sozialdemokraten, die hier im Bundestag und in der Bundesregierung nachdrücklich darauf gedrängt haben, dass dieses Mandat von Artikel 5 des NATO-Vertrages gelöst und auf eine eigenständige Grundlage gestellt wird. Dies geschah mit den nötigen Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates, die dem zugrunde liegen und letztendlich in die Entscheidungen der NATO auf dem Warschauer Gipfel gemündet sind. Damit wurden die Instrumente der NATO auch der EU für ihren Einsatz im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt, damit das Mittelmeer nicht weiter zu einem großen, nassen Grab für viele Flüchtlinge wird.

Diese Hilfs- und Koordinationsleistung, die Herstellung eines Lagebildes, die Beschaffung von Informationen über das, was sich auf dem Mittelmeer als einer der Lebensadern der großen Räume tut, die die Länder, Staaten, Nationen und auch die Kontinente miteinander verbindet, sind wichtige Aufgaben, mit deren Erfüllung man auch dem Wunsch unserer Partnerinnen und Partner als Anrainer des Mittelmeeres nachkommt, die uns aufgefordert haben, dass sich die NATO genauso wie die EU stärker um die Südflanke kümmern müssen, weil es dort brennt.

Und die Krisen sind nicht weniger geworden. Wenn wir uns die Entwicklung im Libanon ansehen, dann sehen wir, dass der Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien kurz davor ist, die Küste des Mittelmeeres zu erreichen und dort vielleicht einen Bürgerkrieg auszulösen. Das ist eine Herausforderung für die EU und für die NATO. Das zeigt, dass wir den Sicherheitsbedürfnissen und Sicherheitsanforderungen auf dem Mittelmeer sehr intensiv nachkommen müssen.

Hat dieses Mandat, das seit einem Jahr in Kraft ist, etwas gebracht? Ja, allein wegen der Herstellung eines Lagebildes von einer Patrouille im Sommer dieses Jahres, die die Seewege von mehr als 600 Schiffen nachvollzogen hat, die 140 Schiffe auf ihre Bewegung untersucht hat und die schließlich mit Zustimmung der jeweiligen Flaggenstaaten vier Schiffe durchsucht hat, weil es den Verdacht gab, dass dort Waffen geschmuggelt werden. Es ist gerade einem Einsatztruppenversorger der Marine gelungen, ein Schiff – schwer beladen mit Waffen, gedacht für Bengasi – im Mittelmeer aufzubringen und nach Italien in einen Hafen zu eskortieren. Das zeigt, dass dieses Mandat sinnvoll und notwendig ist und dass die Beiträge unserer Bundeswehr dort geliefert werden müssen: im Interesse der Sicherheit an der Südflanke der NATO und im Interesse der Sicherheit Europas und auf dem Mittelmeer.

Das, was dort geleistet worden ist und was unsere Soldatinnen und Soldaten dort leisten, ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass es mehr Frieden und Sicherheit auf der Welt bzw. im Mittelmeer gibt. Davon gehen wir aus, und wir unterstützen dieses Mandat auch weiterhin. Deshalb wird die Fraktion der SPD dem Antrag zustimmen; denn wir brauchen das Mandat dringend.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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