emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Tauber (NA), 2012-11-29:
Frau Kollegin, ich bin für die Frage sehr dankbar.

Auch ich habe durchaus ein gewisses historisches Wissen, das ich einbringe, weil ich in der Zeit ehrenamtlicher Kommunalpolitiker war. Ich kann mich daran erinnern, dass es in meiner Region nicht nur in den
Kommunen sehr große Bemühungen gab, Flüchtlinge
und Asylbewerber unterzubringen, sondern dass es auch
große zentrale Sammellager gab.

({0})

Ich kann zumindest nicht in Abrede stellen, dass Ihre
Ausführungen für einen Teil dieser Menschen zutreffen,
aber eben nur für einen Teil. Ein ganz großer Teil kam
aus anderen Regionen dieser Welt. Insofern stimmen Ihren Ausführungen nicht ganz.

({1})

- Wir können nachher gern die Zahlen nebeneinander legen und vergleichen, Frau Kollegin. - Ich kann also das
nicht bestätigen, was Sie hier ausgeführt haben. Sie versuchen, damit einen bestimmten Eindruck zu erwecken.




Worum geht es jetzt? Jetzt geht es darum, dass wir etwas tun,

({2})

um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - es
geht um ein Urteil aus dem Juli dieses Jahres - umzusetzen. Das Arbeits- und Sozialministerium hat sehr gute
Erfahrungen damit gemacht, Regelbedarfe zu entwickeln, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
entsprechen. Sie hätten das alles unter Rot-Grün machen
können; Sie haben es aber nicht gemacht.

({3})

Insofern sollte man sich, wenn man mit dem Finger auf
andere zeigt, immer auch fragen, wie viele Finger der eigenen Hand auf einen selbst zurückzeigen.

({4})

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Ministerin gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eine Regelung
vorlegen wird,

({5})

die den Vorgaben des Gerichts gerecht wird, sodass wir
dann einen Regelsatz haben werden, der die Bedarfe der
betroffenen Menschen genau abbildet

({6})

und der - ich glaube, das kann man schon jetzt sagen deutlich höher sein wird als der bisherige.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Veit?
Peter Tauber (NA), 2012-11-29:
Nein, jetzt nicht; herzlichen Dank.

({0})

Es bleibt dabei: Was das Asylbewerberleistungsrecht
betrifft, werden wir Ihnen eine Regelung vorlegen,

({1})

die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht und die Bedarfe der Menschen genau abbildet.
Wir wollen ermöglichen, dass die Menschen für die
Dauer ihres Asylverfahrens in Deutschland Zuflucht finden und ein Auskommen haben.

Aus meiner Sicht mangelt es Ihnen in dieser Debatte
an Redlichkeit. Sie erwecken nämlich permanent den
Eindruck, als ginge es Asylbewerbern und Flüchtlingen
in Deutschland schlechter als in den Ländern, aus denen
sie zu uns gekommen sind.

({2})

Das geht, wie ich finde, an der Wirklichkeit vollkommen
vorbei. Nach wie vor gibt es unheimlich viele ehrenamtliche Initiativen, die Flüchtlinge begleiten. Die Bürgermeister und die kommunalen Verantwortlichen, die ich
kenne, kümmern sich mit großer Mühe und Sorgfalt darum, die notwendigen Rahmenbedingungen in ihrer
Kommune zu schaffen, dabei auch die Bevölkerung mitzunehmen und für die notwendige Sensibilität und das
entsprechende Bewusstsein vor Ort zu sorgen; auch das
ist, glaube ich, ein wichtiges Signal. In der Diskussion
ist ja ständig die Rede davon, dass hier verschiedene
politische Ebenen ineinandergreifen: Auf der einen Seite
dürfen wir die Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen, die mit steigenden Flüchtlingszahlen
einhergehen, nicht alleine lassen, auf der anderen Seite
müssen auch wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Am Ende bleibt es dabei: Wir bemühen uns, für die
Menschen, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen zu uns kommen und um Asyl bitten, die
richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Es gibt auf
diesem Globus nicht viele Länder, die solch gute Rahmenbedingungen schaffen und mit so viel Empathie für
diese Menschen einstehen wie Deutschland.

({3})

Wenn man Empathie für diese Menschen empfindet
und sich um sie kümmert, gehört dazu auch, dass man
auch über diejenigen redet, die sich fälschlicherweise
auf das Grundrecht auf Asyl berufen und die, wenn in einem Verfahren festgestellt wurde, dass kein Asylgrund
vorliegt, in ihre Heimat zurückgeführt werden.

({4})

Das, liebe Frau Künast, sollte man nicht als unchristlich
brandmarken.

({5})

- Da können Sie sich aufwallen und schreien, so viel Sie
wollen, liebe Frau Künast; das finde ich immer hochspannend. - Ich glaube, ich als Christ brauche von jemandem, von dem ich nicht weiß, wie intensiv er sein
Christsein lebt - wenn er denn überhaupt Christ ist -,

({6})

an dieser Stelle keine Nachhilfe.

({7})



Liebe Frau Künast, diese Frage in die politische Diskussion hineinzuziehen, ist Parteipolemik und unredlich.

({8})

Herzlichen Dank.

({9})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Gabriele Hiller-Ohm für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Hartfrid Wolff für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hiller-Ohm?
Hartfrid Wolff (NA), 2012-11-29:
Frau Hiller-Ohm, Sie hatten gerade die Gelegenheit,

Ihre Positionen darzustellen. Daher brauchen Sie jetzt
keine Zwischenfrage zu stellen. - Dass Sie jetzt noch
mehr fordern, obwohl Sie selber so inaktiv waren, wirft
wirklich ein sehr schräges Bild auf Ihre damalige Regierungszeit und auch auf Ihre jetzige Lage.

Die Landesregierungen mit rot-rot-grüner Beteiligung
halten sich bei allen Forderungen, die Sie hier jetzt vortragen - das ist nicht wirklich überraschend -, bedeckt.
Das, was Sie hier vortragen, hat keine wirkliche Rückkopplung.

Die christlich-liberale Koalition hingegen tut etwas:
Wir haben die Zuwanderung für Fachkräfte deutlich rationaler gestaltet und die Verfahren entbürokratisiert.

({0})




Hartfrid Wolff ({1})

Wir werden alsbald auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz umsetzen.

({2})

Wir haben mit dem Bundesinnenminister schon erreicht,
dass die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzt wird.
Damit schaffen wir Klarheit für die Betroffenen.

({3})

Wir Liberalen haben uns immer dafür eingesetzt, dass
jeder, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, hier
arbeiten und lernen kann. Je früher gearbeitet wird, je
schneller gelernt werden kann, desto besser, solange
keine Anreize für Asylmissbrauch geschaffen werden.

({4})

Arbeit statt Stütze, liebe Kollegen von den Sozialdemokraten, also arbeiten zu dürfen, nicht zur Untätigkeit
verdammt zu sein und nicht zahlungsabhängig zu sein,
ist gerade für ein selbstbestimmtes Leben wichtig und
kann zudem die Kostenträger entlasten.

({5})

Diese Koalition hat gehandelt. Diese Koalition hat
Deutschland mit Fördern und Fordern gerade in der Integrationspolitik vorangebracht. Deutschland verändert
sich. Diese Bundesregierung gestaltet dies. Die Opposition hingegen macht nur wohlfeile Vorschläge.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Ulla Jelpke für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ulla Jelpke (NA), 2012-11-29:
Ja.

Eine wichtige Besonderheit in unseren Anträgen ist
- ansonsten werden wir allen Anträgen zustimmen -:
Wir wollen auf die Wohnortzuweisung verzichten. Unserer Meinung nach ist es wichtig, für Flüchtlinge Wohnungen und keine Lager zu schaffen. Es gibt ja das Meldegesetz; sie sind erreichbar.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Frau Kollegin!
Ulla Jelpke (NA), 2012-11-29:
Es ist nicht nötig, dass wir diese Einschränkung haben.

Ich danke Ihnen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Paul Lehrieder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2012-11-29:
Danke schön, Herr Uhl. - Sie haben gesagt: Wir wollen unsere Jugendlichen vor den Billiglöhnern aus dem
Ausland schützen. Ich habe genau zugehört, und ich
kann auch bayerisch.

({0})

Ich glaube, wir alle wollen Jugendliche vor Billiglohn
schützen; im Übrigen möchte ich auch Ältere davor
schützen. Ich frage Sie daher: Wieso führen wir dann
nicht gemeinsam einen Mindestlohn oder zumindest eine
Mindestlohnuntergrenze ein?

({1})

Sie wissen genauso gut wie ich, dass sich Menschen,
die illegal bei uns arbeiten, nicht wehren können. Sie haben keine Chance. Es gibt immer mehr davon. Auch in
der Oberpfalz gibt es viele Vorfälle mit ausländischen
Firmen, zum Beispiel aus Ungarn, die Menschen dazu
bringen, für 3,50 Euro zu arbeiten. Das ist den Behörden
bekannt; sie tun aber nichts dagegen. Warum gehen Sie
nicht auch gegen solche Dinge vor, wenn Sie so viel kritisieren?

({2})
Hans-Peter Uhl (NA), 2012-11-29:
Wenn ich gewusst hätte, dass Sie diese alte, etwas abgegriffene Schallplatte vom flächendeckenden Mindestlohn bringen, hätte ich die Frage natürlich nicht zugelassen.

({0})

Ein flächendeckender Mindestlohn ist mit Sicherheit
nicht die Lösung unserer Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Im Einzelfall können Mindestlöhne sinnvoll sein.
Ein flächendeckender Mindestlohn, den Sie fordern, ist
aber nicht die Lösung.

Im Übrigen wissen wir doch genau, wie die Dinge
laufen, Frau Kollegin. - Wenn Sie bitte stehen bleiben,
dann kann ich kurz auf den Irrglauben, dass der Mindestlohn das Allheilmittel ist, eingehen. - Die Wirklichkeit
sieht doch ganz anders aus: Wir haben einen ständig
wachsenden Schwarzarbeitsmarkt, auf dem eine Vielzahl von Menschen, die unqualifiziert oder schlecht qualifiziert sind, unangemeldet arbeitet. Da können Sie mit
Ihren Mindestlohnregeln überhaupt nichts erreichen.

({1})

Man muss vielmehr dafür sorgen, dass auf den Großbaustellen eine bessere Überwachung stattfindet. Selbst im
Bereich der öffentlichen Hand wird mit Schwarzarbei25672 


tern gearbeitet. Dieses Problem müssen wir angehen,
aber nicht mit Ihrem Mindestlohn; denn der würde im
Grunde nur auf dem Papier existieren. Das ist nicht das
Thema.

({2})

Ich glaube, wir sollten uns daran erinnern, dass es Zeiten gab, in denen wir nicht nur annähernd 100 000 Asylbewerber hatten - in diesem Jahr werden wir wohl annähernd so viele Asylbewerber haben -, sondern über
400 000 Asylbewerber.

({3})

Wir sollten uns daran erinnern, dass wir aus diesem
Grund das Grundgesetz geändert haben. Aus diesem
Grund haben wir auch dieses Gesetz geschaffen. Das
Gesetz war segensreich für Deutschland, es war segensreich für den sozialen Frieden, und es hat uns von SPD,
CDU/CSU und FDP den Rechtsextremismus gemeinsam
bekämpfen lassen. Deshalb sollten wir daran festhalten.

({4})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Vielen Dank, Kollege Hans-Peter Uhl. - Nächster

Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser
Kollege Rüdiger Veit. Bitte schön, Kollege Rüdiger Veit.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Vielen Dank, Kollege Rüdiger Veit. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Reinhard Grindel. Bitte schön, Kollege Reinhard
Grindel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die nächste

Rednerin, Kollegin Heike Brehmer, verdient unsere Aufmerksamkeit. Sie ist die letzte Rednerin vor der Abstimmung. Ich bitte Sie sehr herzlich, ihr zuzuhören. - Bitte
schön, Frau Kollegin Heike Brehmer.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Frau Kollegin, Sie denken an die Redezeit? Bitte

kommen Sie zum Schluss.
Heike Brehmer (NA), 2012-11-29:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum

Schluss kurz auf die Residenzpflicht eingehen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Zum Schluss!
Heike Brehmer (NA), 2012-11-29:
Liebe Frau Künast, Sie sind in Baden-Württemberg in

der Regierungsverantwortung. Dort ist die Residenzpflicht teilweise gelockert. Fangen Sie doch dort an, wo
Sie Verantwortung haben!

Meine Damen und Herren, wir lehnen die Anträge
von den Linken, von den Grünen und von der SPD ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegt noch die

Erklärung unseres Kollegen Wolfgang Gehrcke nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor. 1)

Nun erteile ich das Wort dem Vorsitzenden des
1. Ausschusses, dem Kollegen Thomas Strobl.

({0})
Thomas Strobl (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Als Vorsitzender des Immunitätsausschusses möchte ich
ein paar Punkte klarstellen. Das Immunitätsrecht hat den
Zweck, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit unseres
Parlamentes als Ganzes sicherzustellen. Es ist nicht da-
für da, einzelne Abgeordnete vor ihrer gerechten Strafe
für begangene Straftaten zu bewahren.

1) Anlage 3



Thomas Strobl ({0})

({1})

Wir Abgeordnete sollen also durch das Immunitätsrecht, Herr Kollege Dehm, nicht besser gestellt werden
als alle anderen Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land.

({2})

Es gibt keine Privilegien eines Abgeordneten gegenüber
normalen Bürgerinnen und Bürgern, wenn er Straftaten
begeht, und es darf solche Privilegien auch nicht geben.

({3})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn eine
Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder des Hauses wegen
des Verdachts einer Straftat ermitteln möchte, prüft der
Immunitätsausschuss daher, ob der beim Präsidenten
eingereichte Antrag nachvollziehbar und begründet ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorhin war es ruhig,

als die Erklärung vom Kollegen Dehm abgegeben
worden ist.

({0})

Es war auf allen Seiten ruhig. Ich glaube, es ist eine
Frage der Fairness, dass auch der Vorsitzende des Ausschusses in Ruhe seine Erklärung abgeben kann.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin Caren Marks. - Nächste

Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
der CDU/CSU unsere Kollegin Ingrid Fischbach. Bitte
schön, Frau Kollegin Ingrid Fischbach.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin Ingrid Fischbach. Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist unser
Kollege Jörn Wunderlich. Bitte schön, Kollege Jörn
Wunderlich.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Vielen Dank, Kollege Jörn Wunderlich. - Nächste

Rednerin für die Fraktion der FDP ist unsere Kollegin
Miriam Gruß. Bitte schön, Frau Kollegin Miriam Gruß.

({0})
Miriam Gruß (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde soll nach § 106 unserer Geschäftsordnung
zu einem „Thema von allgemeinem aktuellen Interesse“
stattfinden. Dass kein allgemeines aktuelles Interesse besteht, sieht man schon daran, dass ungefähr zwölf Kollegen von der SPD anwesend sind

({0})

und der Bundestag insgesamt auch nicht gerade vor Interessierten überquillt. Suchen Sie sich aktuellere und geeignetere Themen für Aktuelle Stunden, die Sie beantragen; das ist jedenfalls keines, meine Damen und Herren
von der SPD.

({1})

Zum Inhalt kann man nur sagen: Haushaltsnahe
Dienstleistungen werden schon jetzt gefördert. Wir sind
uns inhaltlich eigentlich einig darüber, dass das gut und
richtig so ist. Auf Seite 87 des Wahlprogramms der Grünen und auf Seite 40 des Wahlprogramms der SPD von

2009 steht die Forderung nach einer Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen.

({2})

Ich habe, weil sich die Debatte hinzieht, darauf verzichtet, mein Skript mitzunehmen; aber ich kann Ihnen die
Zitate bei Bedarf gerne nachreichen.

Es handelt sich also um eine absurde Debatte zu einer
Zeit, zu der man wirklich Besseres diskutieren könnte
als das, was Sie jetzt hier angezettelt haben.

({3})

Ich halte es im Zuge der Anstrengungen, die wir als Parlamentarier zur Vermeidung von Politikverdrossenheit
unternehmen, für eine Zumutung,

({4})

dass Sie ständig versuchen, hier Diskussionen zu bestimmten Themen anzuzetteln und die Familienpolitik
dieser Regierung schlechtzureden.

({5})

Wir haben hier eine Erfolgsbilanz vorzuweisen, und
wir haben sie Ihnen eigentlich schon in der letzten Sitzungswoche präsentiert.

({6})

- Doch! - Wir haben die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie verbessert durch die größte Investition in Infrastruktur, die jemals eine Regierung getätigt hat.

({7})

Wir haben uns darum gekümmert, dass die Familien Zeit
bekommen. Wir haben uns mit dem Bundesprogramm
„Perspektive Wiedereinstieg“ auch um den Wiedereinstieg in den Beruf gekümmert; die BA und die Länder
sind da übrigens auf einem guten Weg. Wir haben uns
darum gekümmert, dass die Familien entlastet werden.
Last, but not least - meine Kollegin Fischbach hat es
schon angesprochen - bedenken wir im Gegensatz zu Ihnen bei all dem, dass wir einen Haushalt aufstellen wollen, der insgesamt generationengerecht und nachhaltig
ist.

({8})

Im nächsten Jahr erfahren wir die Ergebnisse der Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen. Dies
wird ein Anlass sein, zu schauen: Was brauchen die Familien? Es widerstrebt mir völlig, im Vorfeld Denkverbote auszusprechen; das sollte man nicht tun. Denn Familienpolitik muss diskutiert werden. Da gehören auch
solche Debatten dazu; das ist richtig. Allerdings ist es
wirklich Unsinn, diese Debatte in das Parlament zu tragen. Wir sollten über wichtigere Themen diskutieren.
Dazu sind wir gerne bereit, aber nicht zu dem Unfug,
den Sie hier angezettelt haben.

({9})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin Miriam Gruß. - Nächste

Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Kerstin Andreae.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin Kerstin

Andreae. - Nächste Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten: unsere Kollegin Elke Ferner. Bitte
schön, Frau Kollegin Elke Ferner.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin Elke Ferner. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege
Florian Bernschneider. Bitte schön, Kollege Florian
Bernschneider.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Vielen Dank, Kollege Florian Bernschneider. Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten




Vizepräsident Eduard Oswald

ist unser Kollege Stefan Schwartze. Bitte schön, Kollege
Stefan Schwartze.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Vielen Dank, Kollege Stefan Schwartze. - Ich weise

darauf hin, dass der Kollege Rolf Schwanitz jetzt unser
letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist. Kollege Rolf
Schwanitz hat das Wort. Bitte schön.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Kollege Rolf Schwanitz war der letzte Redner in unserer Aktuellen Stunde, die damit beendet ist.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert
Liebing, Max Straubinger, Peter Götz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU so-
wie der Abgeordneten Claudia Bögel, Dr. Edmund
Peter Geisen, Heinz-Peter Haustein, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP

Zukunft für ländliche Räume - Regionale
Vielfalt sichern und ausbauen

- Drucksache 17/11654 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Willi
Brase, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gutes Leben, Gute Innovationen, Gute Arbeit Politik für ländliche Räume effektiv und effizient gestalten

- Drucksache 17/11031 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})-
Innenausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Ausschuss für Tourismus -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union -
Ausschuss für Kultur und Medien -
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Raumordnungsbericht 2011

- Drucksache 17/8360 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Hans-Josef
Fell, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitrag der Raumordnung zu Klimaschutz
und Energiewende

- Drucksachen 17/9583, 17/11672 Berichterstattung:Abgeordnete Petra Müller ({4})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Es sind alle damit



Vizepräsident Eduard Oswald

einverstanden. Dann haben wir dies gemeinsam so beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU Kollege Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSUFraktion. Bitte schön, Kollege Volker Kauder.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Dies war unser Kollege Volker Kauder für die Fraktion der CDU/CSU. Nächster Redner für die Fraktion

der Sozialdemokraten ist unser Kollege Willi Brase.
Bitte schön, Kollege Willi Brase.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Kollege Brase, Sie haben gemerkt, es kommt eine

Zwischenfrage aus der Fraktion der CDU/CSU.
Willi Brase (NA), 2012-11-29:
Bitte.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Bitte schön, Kollege.
Andreas Mattfeldt (NA), 2012-11-29:
Sehr geehrter Herr Kollege Brase, Sie haben gerade

für die SPD-Fraktion eine Lobhudelei für Ihre Politik in
den ländlichen Räumen betrieben. Was sagen Sie denn
dazu, dass Ihr Spitzenkandidat in Niedersachsen den
Flächenfaktor aus dem kommunalen Finanzausgleich
herausnehmen möchte? Dies würde dazu führen, dass
gerade die ländlich geprägten Landkreise Mindereinnahmen von zum Teil mehr als 7 bis 8 Millionen Euro zu
verkraften hätten. Wie verträgt sich das mit dem, was Sie
hier in diesem Hause gerade den Koalitionsfraktionen
immer vorwerfen, nämlich dass sie angeblich nicht genug für den ländlichen Raum tun würden?

({0})

Ich glaube, hierzu sollten Sie sich einmal äußern. Wie
stehen Sie dazu?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Volker Kauder.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Marlies Volkmer

von der SPD-Fraktion.

({0})
Willi Brase (NA), 2012-11-29:
Ich habe den Koalitionsfraktionen nicht vorgeworfen,

dass sie nichts für den ländlichen Raum tun. Ich habe nur
gefragt: Was macht diese Koalition bezogen auf die unzumutbaren Zustände von Werkvertragsarbeitnehmern
in der Schlachthofindustrie in Deutschland? Das habe
ich massiv kritisiert. Ich werde nicht aufhören, das auch
weiterhin zu kritisieren.

({0})

- Das ist unredlich, Herr Kauder. Wenn wir über den
ländlichen Raum reden, dann reden wir auch darüber, in
welchen Bereichen, in welchen Betrieben Menschen
beschäftigt sind, und dort werden sie unter unwürdigen
Zuständen beschäftigt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Das war die Beantwortung der Frage des Kollegen

Andreas Mattfeldt. - Jetzt gibt es eine weitere Zwischenfrage von der Fraktion der Grünen. Herr Kollege Willi
Brase, gestatten Sie diese?
Willi Brase (NA), 2012-11-29:
Ja, gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Sie ist auch gestattet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Bettina Herlitzius (NA), 2012-11-29:
Herr Brase, nur eine Frage: Anfang Januar steht das

Bauordnungsgesetz auf der Tagesordnung. Dann haben
wir die Möglichkeit, die Massentierhaltung einzudämmen. Bringen auch Sie einen entsprechenden Vorschlag
dazu ein?

({0})