Rüdiger Veit (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich eine Sache klarstellen: Der Kollege Dr. Uhl hat von den vernünftigen SPD-Kommunalpolitikern gesprochen. Er meinte damit diejenigen, die
für den Asylkompromiss gewesen sind. Im Sinne Ihrer
Definition war ich damals ein unvernünftiger Kommunalpolitiker,

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weil ich dafür Sorge getragen haben, dass sich der SPDLandesparteitag in Baunatal gegen den Asylkompromiss
ausgesprochen hat.

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Zu der praktischen Seite kommen wir nachher, Herr
Grindel.

Man langweilt sich ja schon fast selber, wenn man Ihnen hier immer das Gleiche erzählen muss.

({2})

Ich habe aber gehört, dass die Pädagogik es als ganz
wichtiges Element der Vertiefung ansieht, den Lernstoff
zu wiederholen.

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Auch wenn ich kein Pädagoge bin, muss ich das einmal
mehr tun und Ihnen zur Residenzpflicht Folgendes sagen: Am letzten Mittwoch haben wir Parlamentarier ein
Gespräch mit etwa 40 Sachbearbeitern und Leitern von
Ausländerbehörden geführt; das war kurz nach dem Gespräch mit den Flüchtlingen. Ihre erste Frage lautete:
Wann schafft ihr endlich die Residenzpflicht ab?

({4})

Warum sie das gefragt haben? Das haben sie uns gleich
gesagt: Sie sehen es in der Praxis als unnötigen Verwaltungsaufwand an, jede Entfernung eines zur Residenzpflicht verpflichteten Ausländers aus dem Zuständigkeitsbereich ihrer Ausländerbehörde extra genehmigen
zu müssen. Die Praktiker haben das abgelehnt, weil das
umständlich und zu teuer ist.

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Das sehen offenbar auch einige Bundesländer so - das
ist hier vielleicht noch nicht bekannt -: Von den 16 Bundesländern haben mittlerweile 10 die Residenzpflicht abgeschafft bzw. innerhalb des jeweiligen Bundeslandes
gelockert. Herr Kollege Grindel, Ihnen sage ich mit besonderer Bitte um Aufmerksamkeit: Ihr Bundesland Niedersachsen, bekanntlich nicht von Rot-Grün regiert, hat
diese Änderung zum 30. Januar 2012 beschlossen. Es
hat gesagt: Die Betreffenden dürfen sich im gesamten
Land aufhalten. - Letzte Woche Mittwoch hat sogar
Hessen beschlossen - das ist eines der zehn Länder -,
die Residenzpflicht von den Regierungsbezirken auf das
ganze Land auszudehnen.

Einige Ausführungen muss ich bei dieser Gelegenheit
noch einmal richtigstellen, obwohl das, wie gesagt, langsam mühsam ist. Viele von Ihnen verwechseln die Frage
der Wohnsitznahme mit der Residenzpflicht.

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- Natürlich kann man das trennen, Herr Kollege Grindel.
Das offenbart Ihre Sachunkenntnis. - Wenn ich Menschen eine Wohnung in einem bestimmten Bundesland,
in einem bestimmten Kreis, in einer bestimmten Gemeinde zuweise, dann ist das das eine. Dort ist dann die
ladungsfähige Anschrift, dorthin kann ich Bescheide zustellen. Gleichzeitig aber zu sagen: „Ihr dürft niemals
diesen Landkreis oder diese kreisfreie Stadt verlassen,
egal aus welchem Grund“, ist das andere. Das ist unnötig, und das ist Schikane.

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Ich will noch einige Worte zum Asylbewerberleistungsgesetz verlieren. Wir können dem Antrag der Grünen leider deshalb nicht zustimmen, weil wir eine Modifikation des Gesetzes vorschlagen, mit der aber möglich
bleibt, dass die Betreffenden in den ersten sechs Wochen




bis maximal drei Monaten in Gemeinschaftsunterkünften bleiben. Wir tun das nicht aus Schikane, sondern
weil wir glauben, dass es für Menschen dann, wenn sie
aus einem völlig anderen Kulturkreis kommen, besser
ist, sich zunächst einmal unter zeitnaher und räumlich
enger Beratung und Anleitung zu orientieren.

({8})

Im Übrigen erleichtert dies die spätere Verteilung auf
normale Wohnquartiere. - Damit das klar ist: Wir haben
einen eigenen Gesetzentwurf. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu.

({9})

Herr Tauber, wir sind aber ganz klar dagegen, dass
Menschen ausgebeutet werden. Gestern waren wir mit
einer Delegation aus unserer Fraktion in Neukölln. Wissen Sie, was wir dort zum Thema Ausbeutung gehört
haben? Dort gibt es jemanden, der in Neukölln in erheblichem Umfang Häuser erworben hat, um sie vorzugsweise an Roma zu vermieten und einen maßlosen Profit
zu erzielen.

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- Der Kollege Grindel sagt Ja. Vorsicht! Ich komme
noch dazu, wer das war. - Der Betreffende vermietet sozusagen Matratzen für teures Geld. Zum Thema „Wahrhaftigkeit und Heuchelei“ will ich Ihnen jetzt sagen, wer
das ist. Der Mann heißt Thilo Peter. Er war CDU-Verordneter in der Bezirksversammlung Charlottenburg, bis
er dieses Mandat unter dem öffentlichen Druck, sich an
Flüchtlingen bereichern zu wollen, niedergelegt hat.

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So viel zu den Fingern der eigenen Hand, die auf einen
selbst zeigen.

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- Nein, Sie werden nicht alle solche Mietshäuser haben.
Das macht aber deutlich, in welcher Weise das Schicksal
von Flüchtlingen ausgebeutet werden kann.

Herr Grindel, zum Thema Sachleistungen will ich Ihnen noch einen anderen Widerspruch vorhalten. Laut
Verlautbarungen der Passauer Neuen Presse vom
23. November hat es den bayerischen Innenminister,
Herrn Herrmann, umgetrieben. Er hat gesagt: Asylbewerbern Geldleistungen zu gewähren, wäre wie Benzin
ins Feuer gießen. Die Abschaffung oder Modifikation
des Asylbewerberleistungsgesetzes wäre politischer
Wahnsinn. - Ich frage Sie: Wer hat das verfasst? Das waren doch keine Wahnsinnigen. Das ist die Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU.

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Da steht sinnvollerweise:

Das Asylbewerberleistungsgesetz werden wir im
Hinblick auf das Sachleistungsprinzip evaluieren.

Das ist eine gute Idee. Machen Sie das! Sie werden zu
den gleichen Ergebnissen kommen wie wir.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf einen
Gesichtspunkt muss ich aufgrund eigener Erfahrungen
aus der Zeit Anfang der 90er-Jahre, als die drei großen
Migrationswellen Asylbewerber, Spätaussiedler und
Übersiedler aus der vormaligen DDR zu uns ins Land
kamen, hinweisen: Die Unterbringung in Wohnungen
und die Gewährung von Geldleistungen statt Sachleistungen, Gutscheinen und anderem Unsinn, den es da
gab, ist allemal billiger. Diese persönliche Erfahrung
habe ich als Landrat im Haushalt meines Kreises gemacht. Wenn aus Ihren Reihen jetzt der Wunsch kommt,
man möge das beibehalten, die Gemeinschaftsunterkünfte seien gut und richtig und man bräuchte sie in
Bayern zur Abschreckung vielleicht in ganz besonderem
Maße, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ich halte es nicht
für verantwortbar, öffentliches Geld vermehrt und überflüssigerweise dafür einzusetzen, um Menschen zu schikanieren. Deshalb gehört dieses Gesetz modifiziert oder
sogar abgeschafft.

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