Genscher (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schmidt hat es heute verstanden, der sonst mit Beifall kargenden Opposition wenigstens an einer Stelle Beifall zu entlocken, nämlich als es darum ging, ob dieses Parlament ein Zwiegespräch unter sich führt oder als Parlament im ganzen mit der Bundesregierung. Wir können den Standpunkt, den er hier vertreten hat, nur unterstreichen. Aber unser Beifall galt der Fortentwicklung der Auffassung der SPD-Fraktion in dieser Frage. Denn alle diejenigen, die vor vierzehn Tagen hier im Hausse waren, werden sich erinnern, daß damals dier Kollege Hirsch, als es um die Anwesenheit bzw. Abwesenheit des Bundesministers der Justiz ging, eine extrem andere Auffassung vertreten hat.
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Meine sehr geehrten Damen 'und Herren, die Frage, ob diese Debatte zu spät kommt, ob sie früher hätte sein sollen, möchte ich dahin beantworten, daß wir bei einer früheren Aussprache hier im Deutschen Bundestag gewiß nicht die Verhandlungsposition 'der Bundesregierung geschwächt, sondern
durch eine Klarstellung der Ziele der Bundesrepublik in bezug auf den Sperrvertrag sogar hätten stärken können. Die Zielvorstellungen, die heute deutlich geworden sind und die der Herr Außenminister noch .einmal dahin umschrieben hat, daß die Bundesregierung gegen Verbreitung von Kernwaffen und für weitere Maßnahmen der Rüstungsbegrenzung und der Rüstungskontrolle sei, können unserer außenpolitischen Position nur dienen - je früher, desto besser.
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Indessen ist diese Klarheit der Zielvorstellungen, wie 'sie hier in der Erklärung vor dem Deutschen Bundestag zutage getreten ist, etwas gemildert durch eine Veröffentlichung vom gleichen Tage im Veröffentlichungsblatt der Bundesregierung. Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat dort geschrieben:
Dies aber
- damit meint er die lückenlose Abschreckung setzt eine nukleare Komponente unserer Streitkräfte in der bekannten Form voraus.
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Ohne sie wäre die Abschreckung unwirksam. Vorschläge, die z. B. durch „Arbeitsteilung" im Bündnis die militärische Aufgabe der Bundeswehr auf den konventionellen Bereich einengen wollen, sind unter den gegebenen Umständen mit unserem Sicherheitsinteresse und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht vereinbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden mir zugeben, .daß eine solche Formulierung mindestens mißverständlich sein kann. Ich wäre deshalb dankbar, wenn der Herr Bundesminister des Auswärtigen hier noch einmal den Begriff der nuklearen Komponente in unserer Verteidigungspolitik interpretieren und darlegen würde, daß es sich in dieser entscheidenden Frage tatsächlich um eine Politik aus einem Guß handelt.
In der Frage der zivilen Nutzung der Kernenergie hat die Bundesregierung heute erkennen lassen, daß sie von den Fortschritten in den Verhandlungen über die Gestaltung des Vertrages befriedigt ist und glaubt, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie für Forschung, Industrie und Wirtschaft bei vertragsmäßigem Verhalten nicht beeinträchtigt werden kann, daß sie aber auch die Überzeugung hat, daß die langfristige, ausreichende Versorgung mit Kernbrennstoffen sichergestellt sei. Wir glauben, daß der Herr Bundesminister des Auswärtigen hier etwas deutlicher werden sollte, vor allem zu dem letzten Punkt. Er sollte uns sagen, worauf er diese Gewißheit gründet und ob er wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion der Meinung ist, daß man mindestens gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Sperrvertrages noch eine eindeutige vertragliche Regelung treffen sollte. Wir halten eine solche eindeutige vertragliche Regelung für unbedingt notwendig.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schmidt hat gegen meinen Fraktionskollegen Schultz den Vorwurf erhoben, daß er die Frage der atomaren Teilhabe, der atomaren Mitverfügung sozusagen verzerrt dargelegt und nicht herausgestellt habe, daß die sozialdemokratische Fraktion in dieser Frage eine eindeutige Meinung vertrete. Herr Kollege Schultz hat das in seinen Ausführungen nicht bestritten. Uns ging es darum, von der von Sozialdemokraten und der CDU gemeinsam getragenen Bundesregierung zu erfahren, wie sie das Problem der atomaren Mitverfügung für die Bundesrepublik sieht. Wir glauben, daß eine eindeutige Klärung des Standpunktes auch hier die Durchsetzung unserer Interessen in bezug auf den Sperrvertrag wesentlich erleichtern wird. Wir dürfen in diesen Fragen nichts im Zwielicht lassen, und wir halten es für falsch, daß die Klärung dieses Problems schon in der nach Bildung dieser Regierung abgegebenen Regierungserklärung ausgespart wurde. Wir hätten gewünscht, daß heute nicht nur jener unzureichende Passus aus der Regierungserklärung zitiert, sondern fortentwickelt worden wäre im Sinne einer eindeutigen Klarstellung.
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Bei aller Befriedigung über die Zielsetzung, die in den Ausführungen des Herrn Außenministers deutlich geworden ist, kann ich nicht verschweigen, daß wir eine Antwort der Bundesregierung auf die Frage, die ja die ganze deutsche Öffentlichkeit bewegt, erwartet hätten, nämlich auf die Frage: Wie sieht die Bundesregierung das Bild Europas und das Bild der Welt nach Abschluß dieses Vertrages? Wie wird die verteidigungspolitische Situation in Europa und in der Welt nach Abschluß eines solchen Vertrages sein, nach dem es ja dann drei verschiedene Gruppen in der Welt gibt, nämlich die Länder, die sich verpflichtet haben, atomare Waffen nicht zu erwerben, die Länder, die diese vertragliche Verpflichtung entgegengenommen haben, aber selber weiterhin über diese Waffen verfügen, und schließlich jene nicht unbedeutende Gruppe von Ländern, die weder darauf verzichtet haben, atomare Waffen zu erwerben, noch sich an diesem Vertrag beteiligen, die also offensichtlich auch nicht bereit sind, sich an weitergehenden Maßnahmen zu beteiligen. Eines ist doch klar: Es ist ein vitales Interesse aller Unterzeichnerstaaten, daß der Abschluß dieses Vertrages nicht das Ende einer Entspannungsperiode darstellt, sondern eine Periode der Entspannung einleitet, daß also andere Maßnahmen in anderen Bereichen folgen sollten. Dieser Vertrag kann doch am Ende nur wirkungsvoll sein, wenn er zu einer Initialzündung wird für weitere Vereinbarungen auf anderen Gebieten und auch in anderen Regionen.
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Wir würden es begrüßen, wenn uns die Regierung bei dieser Debatte darlegte, wie sie sich die Position der Bundesrepublik für die Zeit nach Abschluß des Vertrages denkt. Wie soll das Europa aussehen, wie soll die europäische Sicherheitspolitik vorangebracht werden? Diese europäische Sicherheitspolitik muß doch wesentlicher Bestandteil der Friedenspolitik der Bundesrepublik sein.

Es wird sich dabei nicht vermeiden lassen, daß die Bundesregierung hier auch etwas zu den Problemen sagt, die sich für das Bündnis aus dem Abschluß dieses Atomsperrvertrages ergeben. Deshalb war es durchaus nicht abwegig, Herr Kollege Dr. Zimmermann, daß der Kollege Schultz hier ganz spezifisch verteidigungspolitische Fragen angeschnitten hat. Sie können die Lage in Europa im verteidigungspolitischen Bereich nach Abschluß dieses Sperrvertrages nicht beurteilen, wenn Sie nicht zuvor die Antwort auf die Frage gegeben haben, welche Position im Verteidigungssystem die Bundesregierung nach Abschluß des Vertrages einnehmen will und wie sie die europäischen Sicherheitsbelange auch mit dem Ziel fortentwickeln will, die deutsche Frage lösbarer zu machen.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik als geteiltes Land nimmt natürlich in der Diskussion über diesen Atomsperrvertrag eine besondere Position ein. Ich stimme dem Herrn Kollegen Eppler voll zu, wenn er sagt, daß wir mit einer Reihe von anderen Staaten übereinstimmende Interessen haben. Ich kann auch dem Herrn Kollegen Birrenbach zustimmen, wenn er die Punkte aufzählt, in denen wir durch diesen Vertrag in unserer Position als Teilnehmer des NATO-Vertrages, im Bereich der zivilen Nutzung und auch als ein Land, das die Einigung Europas will, betroffen sind. Aber ich habe vermißt, daß er als vierten und wesentlichsten Punkt die spezifische Position Deutschlands als geteiltes Land darlegt;
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denn aus dieser spezifischen deutschen Position ergibt sich für uns zwar nicht eine Führungsrolle, aber doch eine besondere Verpflichtung zum Vordenken über alle Fragen, die mit dem Problem der europäischen Sicherheit in irgendeinem Zusammenhang stehen.
Meine Damen und Herren, wir haben das elementarste Interesse daran, daß aus dem Abschluß dieses Atomsperrvertrages auch Fortschritte in den übrigen Fragen der europäischen Sicherheit entstehen, wenn wir der Lösung der deutschen Frage näherkommen wollen.
Ich habe aus Agenturmeldungen entnommen, daß der Herr Bundesminister des Auswärtigen in einem Artikel zum 1. Mai dargelegt hat, man könne heute nicht mehr erwarten, daß mit diesem Abschluß des Sperrvertrages in Genf Fortschritte in der deutschen Frage verknüpft sind. Wir alle wissen, daß die Bereitschaft für ein solches Junktim, das noch vor wenigen Jahren zu den unverzichtbaren Bestandteilen unserer deutschen Außenpolitik gehörte, sehr schwer zu erreichen ist. Aber wir können erwarten, daß erstens die Bundesregierung in dem Zeitpunkt, in dem diese Vertragsunterschrift zur Diskussion steht, ihre Vorstellungen von möglichen Sicherheitslösungen in Europa darlegt und daß zweitens unsere verbündeten Mächte zur gleichen Zeit, in der wir diese Unterschrift leisten, auch bereit sind, gegenüber den anderen Vertragspartnern Verständnis für diese deutschen Sicherheitsvorstellungen zu wecken.
Meine Damen und Herren, wenn wir diese Unterschrift nur isoliert leisten und unsere Vorstellungen für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem später entwickeln, werden wir eine günstige Stunde für eine von deutschen Akzenten bestimmte Sicherheitspolitik versäumen. Ich glaube, es wäre nützlicher, wenn wir die Schlußberatungen über den Sperrvertrag, wenn wir auch die deutsche Unterschrift in ein Paket deutscher Sicherheitsvorstellungen für die Sicherheitspolitik im übrigen einbetteten. Es kann nicht das Ziel sein, zunächst einmal diese Unterschrift, zu der wir stehen, für die wir eintreten, zu erbringen und später sozusagen im nachhinein mit den Wünschen zu kommen, die wir mit Entspannung und Sicherheit in Europa verbinden.
Wir glauben, daß jede Diskussion über Außenpolitik und über Verteidigungspolitik in diesem Hause, wenn die deutschen Belange genannt werden, wenn die Punkte genannt werden, in denen wir betroffen sind, niemals in Vergessenheit geraten lassen sollte, daß an der Spitze deutscher Politik in jedem Falle das nationale Interesse unseres Volkes an der Überwindung seiner Teilung steht. Dies hier darzulegen, war mein Hauptanliegen.
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