Konstanze Wegner (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Aufgabe ist es heute, aus der Sicht der Haushaltspolitik etwas zur Familien-, Senioren-, Jugend- und Frauenpolitik zu sagen, oder - konkreter - über das, was von dem ehemaligen Lehrschen Bauchladen-Ministerium nach Abtrennung des Gesundheitsministeriums übriggeblieben ist.
Ob sich diese Art der Aufteilung - wir hatten sie ja selbst gefordert, aber haben sie uns so nicht vorgestellt - in drei Ministerien mit sehr geringen finanziellen Spielräumen und auch mit zahlreichen Kompetenzüberschneidungen langfristig bewähren wird, darf man bezweifeln.
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Die „Stimme der Familie", das Organ des Familienbunds der Deutschen Katholiken, also wirklich kein linkes Kampfblatt, hat diese Art der Aufspaltung dann auch sehr hart kritisiert und hat festgestellt: Jetzt fehlt nur noch ein Ministerium für Männer und Haustiere.
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Sinn und Ziel dieser chirurgischen Operation war wahrscheinlich auch weniger eine effiziente Familien-, Senioren- und Frauenpolitik auf den Weg zu bringen, sondern Sinn und Ziel dieser Operation war vermutlich die Pflichtaufgabe für Kanzler Kohl, drei Damen als Ministerin in sein Kabinett zu holen. Wir wünschen den drei Damen eine glückliche Hand bei der Ausübung ihrer Aufgaben, und wir hoffen, daß sie sich sehr wenig streiten werden, denn der Bundesrechnungshof schläft nicht und wird irgendwelche Kompetenzrangeleien, die dann sicher teuer würden, mit Argusaugen überwachen. Ich wünsche Ihnen also, daß Sie sich gut vertragen und keine Abgrenzungsprobleme bekommen.
Nun zunächst zur sogenannten Familienpolitik, wie sie sich in den Koalitionsvereinbarungen - die sollte
man auch immer einbeziehen - und im Haushaltsentwurf darstellt. Wir haben es schon gehört, das Bundesverfassungsgericht hat ein sehr bemerkenswertes Urteil, das auch die Familienverbände sehr beschäftigt, gefällt. Es wurde festgestellt, daß der Familienlastenausgleich in den Jahren 1983 bis 1985 nicht verfassungskonform war, weil das Existenzminimum für die Familie bzw. für die Kinder nicht freigestellt war.
Die Regierung reagiert darauf in erstaunlicher Weise. Erstens. Sie lehnt es ab, ihren Fehler sofort zu korrigieren und kassiert, wenn ich recht unterrichtet bin, in diesem Jahr die überhöhten Mittel, rund 6 Milliarden DM, weiter.
Zweitens. Sie belohnt alle diejenigen, die sich einen Steuerberater halten können und deshalb rechtzeitig Einspruch eingelegt haben. Nur die, die das gemacht haben, sollen eine Rückerstattung erhalten.
Die weitere Reaktion der Regierung auf das Urteil: Erhöhung der Kinderfreibeträge um rund 1 000 DM, Erhöhung des Kindergeldes für das erste Kind ab 1. Januar 1992 um 20 DM, ist für uns Sozialdemokraten sozial ungerecht, unzureichend und außerdem bürokratisch außerordentlich aufwendig. Das sollte gerade die Haushälter interessieren.
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550 Millionen DM müssen derzeit jährlich aus dem Bundeshaushalt an die Bundesanstalt für Arbeit für die Auszahlung des Kindergeldes erstattet werden. Da ist der SPD-Vorschlag, ein gleiches Kindergeld für jedes Kind in Höhe von mindestens 200 DM, Verzicht auf die steuerlichen Freibeträge und Abwicklung durch das Finanzamt, nicht nur sozial gerechter, sondern auch in der Durchführung wesentlich weniger aufwendig.
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Auch sonst hat Ihre Familienpolitik durchaus eine unsoziale Schlagseite. Sie kennen sicher alle die farbige Persönlichkeit Mayer-Vorfelder, Baden-Württembergs Finanzminister. Er neigt sehr zu markanten Sätzen, und so hat er auch mal den Ausspruch getan, er, Mayer-Vorfelder, werde nicht daran denken, Ganztagsschulen zu bauen, damit sich die Arztfrau verwirklichen könne. Jetzt ermöglicht es die Regierung dieser Arztfrau, 18 000 DM pro Jahr bei der Steuer für eine Haushaltshilfe abzusetzen. Ich muß sagen, dies ist auch eine Art der Selbstverwirklichung. Dieses Privileg kostet den Steuerzahler immerhin fast 600 Millionen DM im Jahr. Für dieses Geld könnte man Ganztagsschulen bauen, die Mayer-Vorfelder nicht wollte, man könnte auch 35 000 Kindergartenplätze davon schaffen.
Ein weiteres Beispiel zu Ihrer Familienpolitik aus dem Haushalt. Sie halten eisern an ihrem Ideologietitel „Zukunft der Familie", der mit immerhin 17,5 Millionen DM bestückt ist, fest. Ich freue mich da, denn da kriege ich Deckungsvorschläge für die Beratungen. Aber er beinhaltet nichts als Selbstdarstellungsmaßnahmen des Ministeriums. Andererseits stocken Sie die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Ausführung zentraler Aufgaben nur um lächerliche 10 Millionen DM auf. Wie sollen die Wohlfahrtsverbände damit zurechtkommen, zumal gerade in den neuen Bundesländern jede Menge Aufgaben auf sie wartet?
Die Senioren oder die alten Menschen kommen in den Koaltionsvereinbarungen nicht vor. Indirekt betroffen sind sie aber sehr wohl; denn das wichtigste sie betreffende sozialpolitische Vorhaben am Ende dieses Jahrhunderts, die Pflegeversicherung, wird vertagt. Dabei ist dieses Problem so brisant, daß es keinen Aufschub duldet. Diskutieren Sie mit der Bevölkerung. Die Menschen sind bereit, die relativ geringen Pflichtbeiträge, die dazu notwendig sind, zu bezahlen, wenn ihnen dafür dieses zentrale Lebensrisiko abgenommen wird.
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In der CDU hat ja im Hinblick auf Pflichtversicherung offenbar ein Umdenkungsprozeß stattgefunden. Das ist sehr erfreulich. Hier sind jetzt die Liberalen die Bremser; sie wollen die Privatversicherung für die Wohlhabenden und weiter die Sozialhilfe für die Schwachen.
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- Ich lasse mich gerne korrigieren. Von einem Konzept für Altenpolitik ist nichts zu erkennen, zumindest nicht im Haushalt. Für den Aufbau von Sozialstationen in der ehemaligen DDR werden lediglich 40 Millionen DM zur Verfügung gestellt, obgleich nach Meinung aller Experten mindestens die dreifache Summe notwendig wäre. Die Mittel für die Maßnahmen für die ältere Generation - ich glaube, das war Frau Kollegin Lehrs ehemaliges Lieblingskind - werden nun gekürzt, obgleich die Zahl der alten Menschen in unserer Gesellschaft - zumindest nach meinen Informationen - ständig steigt.
Dazu kommt noch die Absicht des Finanzministers, mittelfristig die Zuschüsse für die Zivildienstleistenden im mobilen Sozialdienst und bei der Schwerstbehindertenbetreuung abzuschaffen. Ich hoffe, daß wenigstens Staatssekretär Carstens da ist - aber es ist niemand von der Finanzpolitik hier. Ich kann Minister Waigel nur raten, daß er die Zivis mal vor Ort bei ihrem Einsatz begleitet. Vielleicht ist er dann zu einem Umdenken bereit.
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Ein wirklicher Skandal ist, daß die Hilfe für behinderte Menschen, die ganze mickerige 3,8 Millionen DM beträgt, lediglich auf 4,5 Millionen DM aufgestockt wurde. Offenbar hat diese Gruppe, der es am allerschlechtesten geht, im Ministerium nicht den geringsten Stellenwert. Vielleicht gibt es in der ehemaligen DDR keine Behinderten!
Die Jugendpolitik findet in den Koalitionsvereinbarungen auch nicht statt. Im Haushalt hat sie einen Niederschlag gefunden; das ist richtig, Frau Kollegin Karwatzki. Der Bundesjugendplan ist aufgestockt worden. Das begrüßen wir. Aber Jugendpolitik hat natürlich auch etwas mit Kinderbetreuungseinrichtungen zu tun. Dazu kann ich mir Ausführungen ersparen; das ist hier im Dialog mit der Kollegin Rönsch erledigt worden. Man kann nur sagen: was die eheDr. Konstanze Wegner
malige Bundesrepublik angeht, befinden wir uns, was die Versorgung mit Betreuungseinrichtungen betrifft, auf dem Status eines Entwicklungslandes.
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Die Regierung will einen Rechtsanspruch auf Kindergarten im Jugendhilferecht verankern. Wir begrüßen das. Das war unsere eigene Forderung. Aber die Regierung drückt sich, und da hilft jetzt der Hinweis auf Rheinland-Pfalz und ein schnelles Gesetz vor der Wahl überhaupt nicht. Ich kenne die Situation vor Ort. Die Regierung drückt sich um die Finanzierung der zusätzlichen Plätze, die notwendig werden, um die Volldeckung zu erreichen. Sie schiebt damit das Problem an die Länder und an die Kommunen und indirekt natürlich auch an die Eltern weiter.
Hinsichtlich der fünf neuen Bundesländer hat sich der Bund verpflichtet, bis zum 30. Juni 1991 für die Kinderbetreuungseinrichtungen mit aufzukommen. Dafür ist ja auch eine Milliarde im Haushalt. Das klingt so ganz gut; aber Sie wissen selbst, daß diese Summe überhaupt nicht ausreicht. Die Länderminister hatten ja auch ausgerechnet, daß sie 3,4 Milliarden DM brauchten. Ich frage Sie einfach: Was geschieht nach dem 30. Juni 1991 mit den Kinderbetreuungseinrichtungen in der ehemaligen DDR? Entweder muß der Bund hier weiter direkt helfen, oder Sie müssen sofort einen anderen Länderfinanzausgleich zustande bringen. Wenn hier nichts geschieht, werden weitere Kinderbetreuungseinrichtungen in der ehemaligen DDR schließen, und damit wird die Frauenarbeitslosigkeit dort dramatisch ansteigen. Ich glaube, so hatten sich die Frauen dort die Wiedervereinigung nicht vorgestellt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauenpolitik ist der letzte, aber für mich nicht unwichtigste Schwerpunkt meiner Rede. Die Koalitionsvereinbarung zur Frauenpolitik stellt ein wahres Sammelsurium dar. Da gibt es Vernünftiges, da gibt es Überflüssiges, und es gibt auch Dinge, die sehr wichtig wären, die aber überhaupt nicht benannt sind. Für frauenpolitische Maßnahmen im engeren Sinne stehen im Einzelplan 17 ganze 15 Millionen DM zur Verfügung. Angesichts eines Gesamtvolumens des Bundeshaushalts von über 400 Milliarden DM ist diese Summe lächerlich gering. Darin sind 5 Millionen zur Verlängerung der Modellprojekte zur Wiedereingliederung von Frauen nach der sogenannten Familienphase enthalten.
Wir haben nichts gegen diese Projekte. Aber man muß sich klar machen, daß immer nur eine relativ geringe Anzahl von Frauen in den Genuß dieser Segnungen kommt. Außerdem haben sie den Nachteil, den Modellprojekte nun einmal haben, daß sie irgendwann auslaufen und daß es dann nichts mehr gibt. Deshalb wäre uns viel lieber gewesen, wenn der Rechtsanspruch auf Umschulung und Fortbildung wiederhergestellt würde, wie er vor der 9. AFG- Novelle bestanden hat.
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Die Regierung plant auch ein Artikelgesetz zur Gleichstellung. Wir begrüßen das. Wir werden auf der Basis unseres eigenen Gleichstellungsentwurfs, der leider vom Bundestag in der vorigen Legislaturperiode abgelehnt wurde, konstruktiv mitarbeiten. Wir werden sehr genau prüfen, ob in Ihrem Entwurf die Verankerung der Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst, die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und die gesicherte Teilzeitarbeit enthalten sind.
Wir begrüßen die geplante Ausweitung des Erziehungsgelds und des Erziehungsurlaubs mit Beschäftigungsgarantie. Wir müssen aber immer wieder darauf hinweisen, daß das Erziehungsgeld als solches viel zu niedrig ist. In dieser Höhe kann es den ausgefallenen Lohn nicht ersetzen.
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Deshalb werden Sie auch damit nicht zu einem veränderten Rollenverhalten zwischen Männern und Frauen kommen; denn für 600 DM bleibt kein deutscher Mann zu Hause.
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- Ganz wenige; unter den jungen.
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- Auch meiner täte es nicht.
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Zentrale Probleme der Frauenpolitik bleiben aber in den Koalitionsvereinbarungen und im Haushalt unberücksichtigt. In den Vereinbarungen findet sich nichts zum Thema der Gewalt gegen Frauen und Kinder, obwohl die Überfüllung der wenigen Frauenhäuser, die wir in der ehemaligen DDR haben, zeigt, wie brisant auch dort das Gewaltproblem ist. Wir finden nichts zum Thema der Armut von Frauen, weder zur Armut von Alleinerziehenden noch zur Altersarmut von Frauen. Wir finden nichts zu besonders schwierigen Situationen von Frauen in den neuen Bundesländern.
Die Frauen dort sind nämlich - und das zeichnet sich immer mehr ab - die Verliererinnen der Vereinigung. Das beweist auch die letzte Infas-Umfrage sehr deutlich. Nur 31 % der befragten dortigen Frauen sehen hoffnungsvoll in die gesamtdeutsche Zukunft; eine weit größere Zahl, nämlich 38 %, hat sich außerordentlich skeptisch geäußert. Wir sollten diese Ängste sehr ernst nehmen.
Für die Frauen in der ehemaligen DDR entfallen nämlich neben den unbestrittenen Nachteilen und Mißständen des alten Systems die Vorteile, die sie unbestrittenermaßen dort hatten, nämlich sichere Arbeitsplätze, gesicherte Kinderbetreuung, ein hoher Grad an Berufstätigkeit, günstigere Berechnung der Frauenrenten und die Fristenlösung bei Schwangerschaftskonflikten. Statt dessen erfahren sie nun die gesamtdeutschen Benachteiligungen, die unser Leben hier nach wie vor prägen. Gucken Sie ins Arbeitsleben oder in die Politik oder in familiär-partnerschaftliche Beziehungen!
Ich sage am Schluß noch etwas Persönliches. Ich bin fest überzeugt: Wenn wir die Gleichberechtigung nicht auf einen abstrakten Verfassungsgrundsatz reduzieren wollen, wie es jetzt ist, dann brauchen wir auf gewisse Zeit Fördermaßnahmen für Frauen in den Verfassungen.
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Wenn wir das nicht ganz konkret dort einfügen, wird es uns nicht gelingen, die Kluft zwischen dem Verfassungstext und dem Alltag, wie wir ihn alle erleben, zu schließen.
Vielen Dank.
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