emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Schwabe (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze, aber dass es keinen Zeitdruck geben
würde, ist natürlich ein Witz. Ganz Europa schaut auf
Deutschland, auf die Debatte hier; aber Sie schaffen es
auch nach Jahr und Tag nicht, eine abgestimmte Position
hinzubekommen. Es war in der Tat schon ein besonderes
Schauspiel heute im Ausschuss, als das Thema sozusagen einfach von der Tagesordnung gedrängt wurde. Aber
es wird weiter aktuell sein. Wir haben den Antrag auf die
Tagesordnung des Plenums gesetzt. Sie kommen also
nicht umhin, dort Flagge zu zeigen.

Ich will noch einmal nach der Zukunft fragen. Sie
haben gesagt, Ihnen sei nicht bekannt, dass es Änderungsvorstellungen gibt, was die Finanzierung des EKF
betrifft. Jetzt haben wir aber gehört: Teile dieser Finanzierung werden in den Bundeshaushalt überführt. Ergibt
sich daraus eine veränderte Planung, was die Einnahmen
im Bereich des Emissionshandels angeht? Haben Sie
eine neue Prognose, aus der hervorgeht, wie hoch die
Summe aussehen müsste, damit die Dinge, die nicht über
den Bundeshaushalt finanziert werden, über den EKF finanziert werden können?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Herr Kollege Schwabe, wir werden in den nächsten
Wochen und Monaten prüfen müssen, wie die künftigen
Haushaltsansätze auszusehen haben. Wir haben schon
angegeben, wie die Mittelausstattungen, auch die für das
Jahr 2014, aussehen könnten. Alles Weitere wird noch
zu prüfen sein.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Kollege Bülow.
Marco Bülow (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, auch ich sehe es so, dass wir in

der Tat in Zeitnot sind. Wenn noch einmal eine Anhörung stattfindet - wir hatten schon eine - und wieder
Sachverständige benannt werden müssen, dann wird das
auf jeden Fall erst in der nächsten Wahlperiode geschehen; bis dahin wird mindestens ein halbes Jahr vergangen sein.

Sie sprachen davon, dass Sie die Hoffnung haben,
dass der Emissionshandel in Schwung kommt. Nun lebt
Politik nicht gerade von Hoffnungen; vielmehr müssen
wir versuchen, wenigstens Erwartungen zu hegen. Ich
frage Sie ganz speziell, aber auch Ihr Haus: Was ist Ihre
Einschätzung - nicht Ihre Hoffnung -, wie sich der
Emissionshandel entwickelt? Ich glaube, sie ist für den
Umgang mit Haushaltsgeldern viel wichtiger.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Kollege Bülow, ich denke, wir müssen jetzt vor allen
Dingen das Verfahren auf der europäischen Ebene abwarten und uns anschauen, wie sich das Europäische
Parlament positionieren wird. Sie wissen, dass wir erst
dann in den Trilog mit der europäischen Ebene über die
Frage, wie es im Emissionshandel weitergeht, einsteigen
können, wenn das Europäische Parlament seine Position
gefunden hat. Da dies noch nicht der Fall ist, weil die erforderlichen Darlegungen erst Mitte Juni vorliegen, kann
ich darüber zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen.

Wir halten uns mit Einschätzungen zurück; auch das
sei hier ganz deutlich gesagt. Ich zum Beispiel hätte
nicht damit gerechnet - ich weiß nicht, ob Sie es gewusst
haben -, dass sich 60 Kollegen im Europäischen Parlament bei der Backloading-Entscheidung enthalten, sondern ich habe gedacht, es werde zu einer klaren Entscheidung pro Backloading kommen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Kollege Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, im Juni finde

eine neue Abstimmung statt. Welche Rolle nimmt die
Bundesregierung im Rahmen der Vorbereitung dieser
Abstimmung ein? Ist es nicht Aufgabe und gute Tradition, jedenfalls vieler Jahre zuvor, dass wir mit einer abgestimmten Position Vorreiter in der Europäischen
Union sind? In den letzten Jahren war davon nichts zu
spüren.

Wenn Sie jetzt erst einmal eine Expertenanhörung
durchführen wollen, um vielleicht eine Meinung zu finden, wie man den europäischen Prozess begleitet, dann
ist der Zug im Juni garantiert abgefahren. Also meine
Frage: Schweigt die Bundesregierung bis Juni, und überlässt sie das dem freien Spiel der Kräfte? Welche Rolle




nimmt die Bundesregierung in den nächsten Tagen - die
Vorbereitungen laufen - ein?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Ich kann, Herr Dr. Miersch, hier nur für das Bundesumweltministerium sprechen,

({0})

wie auch Ihnen bekannt ist. Für das Bundesumweltministerium kann ich natürlich sagen, dass wir sehr wohl
auch das begleiten, was im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments besprochen und diskutiert wird.
Wir persönlich sind allerdings sehr unsicher, ob es im
Umweltausschuss des Europäischen Parlaments tatsächlich zu einem neuen Backloading-Vorschlag kommen
wird oder ob es andere Instrumente geben wird, die dort
diskutiert werden.

Um auf Expertenanhörungen oder Ähnliches im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zurückzukommen: Das heißt für uns, dass wir das Ganze, wenn es
veränderte Positionen gibt, gerne auch mit Ihnen besprechen würden.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Kollege Bollmann.
Gerd Bollmann (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, nach den Verhandlungen gab es

unterschiedliche Stellungnahmen. Wirtschaftsminister
Rösler hat sich begeistert von dem Ergebnis gezeigt. Er
hat gesagt: Ein wesentlicher Fortschritt ist erzielt worden. Andererseits hat sich der Umweltminister enttäuscht gezeigt und gesagt: Das war sicherlich keine
Sternstunde der Umweltpolitik. Nun steht an der Spitze
der Regierung ja eine Kanzlerin, die die Richtlinienkompetenz hat. Gibt es eine Position der Kanzlerin zu diesem
Thema?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Die Bundeskanzlerin hat auf der Petersberger Konferenz in der vergangenen Woche ihre Position dazu klargelegt, Kollege Bollmann. Wenn der Präsident gestattet,
dann zitiere ich dazu auch gerne aus der Rede der Bundeskanzlerin.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Alles, was in dem gegebenen Zeitmaß möglich ist,

wird gestattet.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Okay. Ich bemühe mich. Es ist ein kurzer Abschnitt. Die Kanzlerin hat gesagt:

Ich persönlich sage: Wenn man ein marktwirtschaftliches Instrument hat, bei dem die Annahme
über die Wachstumsraten eine wesentliche Rolle
spielt, und die Wachstumsraten alles andere als das
sind, was man angenommen hat, dann kann die
Frage, ob man das noch einmal revidieren muss,
kein Tabu sein. Bei dieser Frage, das sage ich ganz
offen, sind wir in Deutschland nicht entschieden.
Hier bringen unterschiedliche Kräfte ihre Argumente vor …

So ist die Situation zurzeit.

Ich denke, dass wir insgesamt abwägen müssen und
dass wir die Frage des Funktionierens des Emissionshandels - ich komme gleich bei einer Frage des Kollegen
Ott noch einmal darauf zu sprechen - auch in engem Zusammenhang mit dem Thema „Reformen bei den erneuerbaren Energien“ betrachten müssen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Jetzt habe ich noch die Wortmeldungen der Kollegin

Haßelmann und der Kollegin Wolff notiert. Damit hat
auch fast jeder, der hier ist, eine Zusatzfrage gestellt.

({0})

Dann ist es auch gut, nicht?

Frau Haßelmann, bitte schön.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster und letzter

Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
von CDU und CSU unser Kollege Thomas Jarzombek.
Bitte schön, Kollege Thomas Jarzombek.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2013-05-15:
Vielen Dank, Herr Präsident, dafür, dass auch ich die

Gelegenheit zu einer Frage habe. - Frau Heinen-Esser,
Sie haben gerade die Kanzlerin zitiert und die persönliche Einschätzung der Kanzlerin dargelegt. Die Frage
meines Kollegen Bollmann war eine ganz andere. Die
bitte ich dann zu beantworten.

Es ging nicht um persönliche Auffassungen der Kanzlerin Angela Merkel, sondern es ging darum, ob die
Kanzlerin in dem Streit, den es in der Bundesregierung
zwischen CDU-Ministerium Umwelt und FDP-Ministerium Wirtschaft ganz offensichtlich gibt, von ihrer
Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wird und wir in
den nächsten drei Sitzungswochen noch mit einem Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung zum Emissionshandel und mit einer deutschen Position dazu rechnen können.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Die Bundeskanzlerin hat eindeutig gesagt, dass es
eine Gesamtlösung geben muss, sowohl beim Emissionshandel als auch bei den erneuerbaren Energien. In
welchem Zeitraum das möglich sein wird, hängt zu einem Teil auch davon ab, wie sich die Bundesländer verhalten.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Frau Wolff.
Waltraud Wolff (NA), 2013-05-15:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Frau HeinenEsser, ich möchte mich auch auf das beziehen, was Sie
eben aus der Rede der Bundeskanzlerin zitiert haben. Ich
habe das Gefühl, dass die Bundeskanzlerin sehr nahe bei
der SPD und ihren Positionen ist. Ich gehe davon aus,
dass wir, wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin
angesprochen ist, überhaupt keine Anhörung mehr brauchen und dass eine Position zum Emissionshandel noch
vor der Sommerpause zu erwarten ist. Ich frage Sie:
Gehe ich recht in der Annahme?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Kollegin Wolff, es ist schade, dass ich keine Rückfrage stellen darf; im Ausschuss hätte ich die Möglichkeit dazu, aber hier leider nicht. Deshalb die Antwort:
Wir wissen noch nicht, wie sich der Umweltausschuss
des Europäischen Parlaments positionieren wird. Was
ist, wenn er - davon gehen wir aus; das ist nicht nur eine
persönliche Einschätzung - den Backloading-Vorschlag
nicht erneut zur Diskussion stellt, sondern einen ganz
anderen Weg geht, den wir hier in den vielen Sitzungen,
die wir im Ausschuss beispielsweise oder auch hier im
Plenum dazu hatten, vielleicht noch gar nicht besprochen haben? Von daher halte ich es schon für durchaus
sinnvoll, dass wir noch einmal eine Anhörung durchführen. Ich plädiere auch dafür, dass diese relativ zügig
stattfindet, sodass wir als Deutscher Bundestag den europäischen Prozess auch vernünftig begleiten können.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Die Frage 2 der Kollegin Behm wird schriftlich beantwortet, sodass wir nun zur Frage 3 des Kollegen Ott
kommen, der in die Planung seines heutigen Geburtstages die Bundesregierung offenkundig langfristig einbezogen hat:

Zu welchem Emissionsminderungsziel muss die Europäische Union nach Ansicht der Bundesregierung im Jahr 2030
konkret kommen, nachdem die Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel anlässlich ihrer Rede beim diesjährigen Petersberger
Klimadialog angekündigt hat ({0}), dass Europa „dringend“ zu einem Emissionsziel
für 2030 kommen muss, „weil die Wirtschaft planen, investieren und daher wissen muss, auf welche Rahmenbedingungen
sie sich einzustellen hat“, und was tut die Bundesregierung
konkret, um schnell zu einer Entscheidung in dieser Frage zu
kommen?

Frau Kollegin Heinen-Esser, bitte schön.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Herr Kollege Dr. Ott, eine umfassende und ambitionierte EU-Klima- und -Energiepolitik ist aus Sicht der
Bundesregierung auch für die Zeit nach 2020 erforderlich. Wie in anderen Mitgliedstaaten gibt es auch in der
Bundesregierung noch keine abschließende Festlegung
zu EU-Zielen und -Instrumenten für die Zeit nach 2020.

Bevor wir über einen neuen energie- und klimapolitischen Rahmen für 2030 sprechen, sollten wir, wie von
der Kommission durch den Stakeholder-Prozess und die
Folgenabschätzung beabsichtigt, das bestehende Instrumentarium und den Stand der Zielerreichung einer Analyse unterziehen. Entsprechend dem Energiekonzept
sollen in Deutschland gemäß der Zielformulierung der
Industriestaaten die Treibhausgasemissionen bis 2050
um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.
Dies bedeutet in Deutschland einen Entwicklungspfad
von minus 55 Prozent bis zum Jahr 2030.

Bis 2030 soll in Deutschland ein Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch von 30 Prozent
erreicht werden. Auf europäischer Ebene gilt es, die
Zielsetzung des Klimaschutzes, der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, der Versorgungssicherheit sowie der Bezahlbarkeit der Energieversorgung in Einklang zu bringen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Zusatzfrage.
Hermann E Ott (NA), 2013-05-15:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, wenn
man Sie so hört, dann wird klar, auf welchem Gebiet
Deutschland weiterhin Weltmeister ist, nämlich im Formulieren von Zielen. Diese hören sich zwar ganz toll an.
Aber die Frage ist, wie die entsprechenden Maßnahmen
zur Erreichung dieser Ziele umgesetzt werden.

In der letzten Woche lag der Anteil von CO2 in der
Atmosphäre das erste Mal bei über 400 ppm - ppm bedeutet: Teile von 1 Million -; das entspricht 0,04 Prozent.
Wir haben in der Schule noch gelernt, dass der Anteil von
CO2 in der Luft 0,028 Prozent beträgt, was allerdings
schon damals nicht stimmte. Wir müssen heute Werte
verzeichnen, die es seit mindestens 800 000 Jahren nicht
gab. Dieser Zeitraum umfasst zehn Eiszeiten, zehn Zwischeneiszeiten und die entsprechenden Wärmephasen.
Das heißt, wir bewegen uns mit hoher Geschwindigkeit
auf eine Situation zu, die die Menschheit noch nie erlebt
hat.

Finden Sie nicht auch, dass angesichts dieser erschreckenden und dramatischen Zahlen eine Festlegung nunmehr auf ein 2030-Ziel, nachdem es anscheinend nicht
möglich ist, für das Jahr 2020 eine Einigung innerhalb
der Bundesregierung zu erreichen, den Anforderungen
nicht gerecht wird?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Das finde ich nicht, Herr Kollege Ott. Da Sie die Situation in Deutschland und den Stand bei der Treibhausgasminderung so schwarzgemalt haben, will ich noch
Folgendes sagen: Wir haben bis heute eine Treibhausgasminderung von etwa 26 Prozent gegenüber 1990 erreicht. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr
2020 40 Prozent zu erreichen. Dieser große Kraftakt
liegt noch vor uns.





({0})

- Lassen Sie mich doch bitte ausreden. - Wir benötigen
für die Erreichung dieses Ziels wahrscheinlich noch einige zusätzliche Maßnahmen. Wir liegen zurzeit für das
Jahr 2020 bei einer Treibhausgasminderung von etwa
35 Prozent.

Wir haben - diese beiden Aspekte darf man nicht getrennt betrachten - neben der Treibhausgasminderung
noch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei den erneuerbaren Energien liegen wir oberhalb dessen, was wir
in den Zielen formuliert haben, nämlich bei 23 Prozent.
Wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, werden
wir es schaffen, bis zum Jahr 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von fast 38 Prozent zu erreichen.
Das würde sich wieder positiv auf die Treibhausgasminderung auswirken.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Weitere Zusatzfrage?
Hermann E Ott (NA), 2013-05-15:

Auf jeden Fall. - Um Ihre Aussage nicht so stehen zu
lassen: Die CO2-Emissionen in Deutschland sind 2012
- das wissen auch Sie - das erste Mal seit vielen Jahren
wieder gestiegen, nämlich um 1,6 Prozent. Der Anteil
der Kohle an diesen Emissionen ist um 4 Prozent gestiegen. Das liegt vor allen Dingen daran, dass der Emissionshandel darniederliegt und Kohle mittlerweile billiger zu verfeuern ist als das eigentlich klimafreundlichere
Gas.

Ich zitiere in diesem Zusammenhang die Kanzlerin:

Europa muss zu einem Emissionsziel für 2030
kommen …, weil die Wirtschaft planen, investieren
… muss.

Und weiter:

Die Investitionspläne für 2018/2019/2020 werden
in den Unternehmen schon heute gemacht …

Also ist es doch wichtig, jetzt die Ziele für 2020 zu
beschließen. Sind Sie der Meinung, dass Ihr Minister
von der Bundeskanzlerin gegenüber dem Wirtschaftsministerium genügend unterstützt wird?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Zum ersten Teil Ihrer Frage, was die Zielformulierung
für das Jahr 2030 - und nicht für 2020 - betrifft. Diese
Ziele haben wir formuliert. Wir müssen hier in einen
Prozess eintreten und darüber beraten, was tatsächlich
möglich ist.

Außerdem gibt es einen europäischen Prozess, bei
dem wir natürlich auch sagen müssen: Wie sieht der europäische Fahrplan und die Verteilung innerhalb Europas
aus, um bestimmte Treibhausgasminderungsziele zu erreichen? Der Bundesumweltminister ist - davon können

Sie ausgehen - sehr stark darin, seine politischen Positionen durchzusetzen.
Frank Schwabe (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, es ist eigentlich noch viel

schlimmer: Sie haben erstens kein Ziel für 2030. Sie sind
zweitens nicht bereit, das europäische Ziel für 2020 entsprechend zu verschärfen, obwohl alle sagen, das sei
notwendig. Jetzt kommt das Dritte: Sie haben aber ein
nationales Ziel für 2020. Das haben Sie im Koalitionsvertrag festgelegt. Das haben wir im Deutschen Bundestag miteinander beschlossen.

Jetzt geht es um die Frage, ob Sie dieses Ziel im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen in Brüssel
notifizieren. Das haben Sie bisher nicht getan. Die Frage
ist: Warum tun Sie das eigentlich nicht angesichts dessen, dass Sie auf nationaler Ebene das Ziel einer CO2Einsparung von 40 Prozent haben? Warum wird das
nicht verbindlich nach Brüssel gemeldet? Stehen Sie am
Ende gar nicht zu dem, was Sie hier beschlossen haben?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Kollege Schwabe, ich finde es total nett, dass Sie für
Ihren Kollegen Kelber die Fragestellung übernehmen,
der in dieser Fragestunde nicht anwesend sein kann.
Deswegen trage ich Ihnen die Antwort vor, die ich Kollegen Kelber gegeben hätte.

Wir haben uns in der Tat das Ziel gesetzt, die Treibhausgasminderung bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Eine Meldung dieses Ziels an
die EU-Kommission ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.

Für die zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu
verpflichtet, nur noch 80 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 zu emittieren. Die EU und
ihre Mitgliedstaaten haben erklärt, dass sie ihre Verpflichtungen im Sinne von Art. 4 Kioto-Protokoll gemeinsam
erfüllen werden. Dabei können Einzelmitgliedstaaten
eine von den 80 Prozent abweichende Verpflichtung
übernehmen und müssen diese jeweils im Rahmen der
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Sekretariat
des Kioto-Protokolls beifügen.

Wie die Aufteilung der gemeinsamen Verpflichtung
gemäß Kioto-Protokoll vorgenommen wird, wird die
Bundesregierung zusammen mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Europäische
Kommission wird hierzu zeitnah einen ersten Vorschlag
vorlegen. - Das zu Ihrer Kelber-Frage.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Ott auf:

Was bedeutet die Aussage der Bundeskanzlerin anlässlich
ihrer Rede beim diesjährigen Petersberger Klimadialog ({0}), für eine Reform des



Präsident Dr. Norbert Lammert

Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Emissionshandels
eine „zusammenhängende“ Lösung anzustreben, konkret, und
gibt es diesbezüglich schon Planungen innerhalb der Bundesregierung?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Kollege Ott, bei einer Reform des Emissionshandels
sind auch die Energie- und Klimapolitik insgesamt und
die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu
berücksichtigen. Der Zeitplan für das Verfahren liegt
weiterhin in den Händen der europäischen Institutionen
- wir sprachen ja vorhin schon bei den anderen Fragen
darüber -, vor allem beim Europäischen Parlament. Dies
gilt auch für die Fortentwicklung und Stärkung des
Emissionshandels.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Ihre Zusatzfrage.
Hermann E Ott (NA), 2013-05-15:

Ich muss noch einmal nachfragen. So wie es sich bei
der Bundeskanzlerin anhört, geht alles nur zusammen.
Die Reform des Emissionshandels hängt zusammen mit
der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Meine Frage: Gibt es diesen Konnex? Gibt es diese
Verbindung? Zweitens. Wenn das so wäre, was soll die
rationale Begründung dafür sein, dies miteinander zu
verknüpfen? Denn - drittens - wenn es keine nationalen
Vorreiter gibt, wird sich auf europäischer Ebene nichts
bewegen. Wir müssen also zusehen, dass wir unseren
Laden zu Hause in Ordnung bringen, um auf europäischer Ebene überhaupt handeln zu können.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Kollegin Flachsbarth.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 16. Mai 2013,
um 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Kollege Ott, Sie sind doch ein echter Energie- und
Klimaexperte. Daher ist Ihnen sicherlich bekannt, wie
sehr Energiepolitik, Emissionshandel und Treibhausgasemissionen tatsächlich miteinander verknüpft sind und
zusammenhängen und dass wir das Ganze nicht isoliert
betrachten können. 83 Prozent der Treibhausgasemissionen sind energiebedingt. Das heißt, sie hängen direkt damit zusammen, wie wir Energie erzeugen bzw. verbrauchen.

Zu sagen: „Wir kümmern uns nur um eine Baustelle“,
und die anderen Baustellen nicht zu beachten, wäre ein
Fehler. Nicht zu Unrecht gibt es unsere Zieltrias: Wir haben erstens das Ziel, die Emissionen zu reduzieren. Wir
haben zweitens das Ziel, die Energieeffizienz zu verbessern. Wir haben drittens das Ziel, die erneuerbaren Energien auszubauen. Weil alle drei Ziele zusammenhängen,
finde ich es absolut richtig, sie alle drei gemeinsam zu
betrachten. Wir müssen uns fragen: Wie machen wir den
Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizient? Wie
wirkt sich das auf den Emissionshandel aus? Wie muss
der Emissionshandel tatsächlich gestaltet sein?
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Hermann E Ott (NA), 2013-05-15:

Das hört sich sehr gut an. Tatsache ist jedoch, dass die
Bundesregierung in allen drei Bereichen, die Sie genannt
haben, als Bremser auftritt: bei der Energieeffizienz, bei
der europäischen Effizienzrichtlinie - das ist klar - und
beim Emissionshandel. Der Bundesregierung ist es nicht
möglich, sich auf ein Modell zur Reparatur des Emissionshandels zu einigen. Das gilt auch für die erneuerbaren Energien, die Sie gegen die Wand fahren. Wenn Sie
sagen, dass alles zusammenhängt, und dann alles blockieren, dann haben Sie natürlich etwas Konsistenz hergestellt. Tatsächlich ist das aber eine negative Konsistenz; denn Sie kommen nicht weiter.

Meine Frage betrifft den Emissionshandel und das
Backloading. Sie wissen, dass alle zehn FDP-Mitglieder
im Europäischen Parlament gegen das Backloading gestimmt haben. Sie wissen, dass zwei Drittel Ihrer eigenen Partei, der CDU, im Europäischen Parlament gegen
das Backloading gestimmt haben. Hätten diese Abgeordneten oder auch nur ein Teil davon dafür gestimmt, dann
wäre das durchgegangen und wir hätten jetzt zumindest
die Chance auf eine Reparatur des Emissionshandels.
Meine Frage lautet daher: Was tun Sie auf der europäischen Ebene, um einem erneuten Backloading-Vorstoß
oder einem permanenten „set-aside“ - was natürlich
noch besser wäre - zum Erfolg zu verhelfen?
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Die Zeit.
Hermann E Ott (NA), 2013-05-15:

Haben Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im
Europäischen Parlament gesprochen? - Danke schön.
Entschuldigung, Herr Präsident.