Martin Dörmann (NA), 2006-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei politischen Entscheidungen müssen wir oft eine Abwägung zwischen unterschiedlichen Gesichtspunkten
und Zielen treffen, die in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen. Die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten im Telekommunikationsbereich ist hierfür ein geradezu klassisches Beispiel. Auf der einen

Seite geht es um eine effektive Strafverfolgung und den
Schutz vor Verbrechen durch Terroristen, auf der anderen Seite geht es um den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der betroffenen Unternehmen.
Uns ist beides wichtig.

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Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen stellen wir einen angemessenen Ausgleich beider
Ziele sicher. Der auf der europäischen Ebene gefundene
Kompromiss bezüglich einer neuen EU-Richtlinie wird
durch ihn unterstützt und innerhalb dieses Kompromisses werden die strengstmöglichen Anforderungen formuliert. Hierdurch leisten wir einen Beitrag zu einer
effektiven Strafverfolgung. Es geht dabei um Verbindungsdaten und nicht um die Inhalte von Telefonaten
und E-Mails.

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Zurzeit haben die Strafverfolgungsbehörden bereits
die Möglichkeit, bei den Telekommunikationsunternehmen solche Verbindungsdaten abzufragen, die diese zu
Abrechnungszwecken bis zu sechs Monate speichern
dürfen.

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Diese Ermittlungsmöglichkeiten gehen nun jedoch immer weiter zurück, da immer mehr Kunden die so genannten Flatrates nutzen. Bei diesen Pauschaltarifen
werden die Einzelverbindungen in der Regel eben nicht
mehr erfasst. Diese Ermittlungsmöglichkeit ist für eine
effektive Strafverfolgung jedoch geeignet und in vielen
Fällen sogar erforderlich. Deshalb liegt uns sehr daran,
hier eine gleichmäßige Speicherungspflicht für alle Verbindungsdaten vorzusehen.

Mit dem Antrag machen wir aber zugleich auch deutlich, dass es dabei nicht darum gehen kann, möglichst
viele Daten für eine möglichst lange Zeit zu speichern
und abfragen zu können.

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Vielmehr legen wir Wert darauf, den Eingriff möglichst
gering zu halten, um somit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

In der EU-Richtlinie sind im Hinblick auf die Daten,
die erhoben werden dürfen, bereits deutliche Einschränkungen gegenüber den früheren Vorschlägen aus Mitgliedsländern vorgesehen. Darüber hinaus werden wir
uns bei der gesetzlichen Umsetzung hier bei uns in
Deutschland darauf beschränken - das ist in dem gemeinsamen Antrag der Koalition vorgesehen -, hinsichtlich der Speicherung lediglich die Mindestanforderungen umzusetzen, und uns eben nicht am oberen Rand der
Möglichkeiten, die durch die EU-Richtlinie gegeben
sind, zu orientieren.

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Konkret heißt dies: Wir sehen lediglich eine Speicherungsfrist von sechs Monaten vor. Dieser Zeitraum
kommt dem bisherigen faktischen Speicherzeitraum sehr
nahe. Andere Länder, wie zum Beispiel Großbritannien,
wollen bis zu 24 Monate speichern lassen; ursprünglich
waren es sogar 36 Monate.

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Außerdem werden wir die Voraussetzungen, unter denen
die Ermittlungsbehörden Daten abfragen können, hoch
ansetzen. Nur bei schweren Straftaten oder bei Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen werden,
soll die Abfrage erlaubt werden. Damit stellen wir die
Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sicher.

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Zudem werden wir die betroffenen Telekommunikationsunternehmen auch nicht im Regen stehen lassen.
Sie werden durch die Speicherungspflicht und die Abfrage zunächst ja belastet. Bei der gesetzlichen Umsetzung werden wir eine angemessene Entschädigung für
die Inanspruchnahme regeln.

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Eine Totalverweigerung auf europäischer Ebene,
wie sie der Opposition vorschwebt, hätte schwerwiegende Probleme aufgeworfen. Gerade in Europa kommt
es darauf an, gemeinsame Standards zu verabreden,

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und zwar sowohl im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung als auch im Hinblick auf den Grundrechtsschutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Es ist der Bundesregierung und namentlich der Bundesjustizministerin Zypries zu verdanken, dass es in der
EU nun zu einer angemessenen Kompromisslösung gekommen ist. Dadurch, dass wir in Deutschland die Fristen zur Speicherung der abgefragten Daten am unteren
Ende der Möglichkeiten der Richtlinie ansetzen, die Anforderungen an den Eingriff jedoch heraufsetzen, wahren
wir die notwendige Balance.

Diese Speicherung mit Augenmaß wird dem Zielkonflikt zwischen effektiver Strafverfolgung auf der einen
Seite und der Wahrung der Grundrechte auf der anderen
Seite in vollem Umfange gerecht. Deshalb bitte ich Sie:
Unterstützen Sie den ausgewogenen und sachgerechten
Antrag der Koalition.

Vielen Dank.

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