Kamilli (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR über die Bedingungen des befristeten Aufenthaltes und die Modalitäten des planmäßigen Abzuges der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das Abkommen über einige überleitende Maßnahmen sind Teil eines Vertragswerkes, das Deutschland nach nunmehr 45 Jahren endlich wieder zu einem souveränen Staat werden läßt. Darüber sind wir Sozialdemokraten froh.
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Ich möchte deshalb noch einmal bekräftigen, was der Bundesaußenminister sagte: Es sind eigentlich Sternstunden deutscher Politik und Geschichte, die durch diese Abkommen, die wir vor halbleerem Hause und ziemlich emotionsfrei behandeln, markiert werden.
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Daher gilt mein Dank eigentlich all jenen, die das Abkommen möglich gemacht haben. Ich möchte hier vor allen Dingen Willy Brandt nennen, der durch seine neue Ostpolitik die Grundlagen hierfür gelegt hat. Ich möchte Helmut Schmidt nennen, der mit seiner Bemühung, die Schlußakte von Helsinki durchzusetzen, einen Prozeß der Öffnung in Gang setzte und die Abgrenzungsstrategie der ehemaligen DDR-Führung durchbrach.
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Ich denke auch - das ist schon oft erwähnt worden - an Michail Gorbatschow, der verhinderte, daß Panzer erneut die deutsche Geschichte, d. h. die Entwicklung in der DDR bestimmen. Ich denke ferner an die Bürgerbewegungen in der DDR, die letztlich das möglich gemacht haben, was geschehen ist.
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In diesem Zusammenhang möchte ich auch der Bundesregierung meinen Dank aussprechen. Sie hat die sich bietenden Möglichkeiten entschlossen für die Vollendung der staatlichen Vereinigung genutzt. Unsere Kritik an der Art und Weise, wie dies geschah, bleibt allerdings bestehen.
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Ebenso kann ich mich nicht damit einverstanden erklären, wie diese Abkommen zustande gekommen sind. Der Chef des Bundeskanzleramts hat empfohlen - so hieß es in einem ersten Entwurf zu den Abkommen mit der Sowjetunion - , Vertreter aus der DDR grundsätzlich nicht an den Verhandlungen mit der Sowjetunion zu beteiligen.
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Das Auswärtige Amt und Herr Genscher sind dieser Empfehlung vorbehaltlos gefolgt.
Nun sind sowohl der Stationierungsvertrag als auch das Abkommen über einige überleitende Maßnahmen eine durchaus fleißige Arbeit vieler Beamter, die juristische, finanzielle und praktische Fragen regeln. Aber die Hauptsache, nämlich wie die Umsetzung in die Praxis erfolgen soll und was für den Fall eintritt, wenn die Vertragsbedingungen von einer Seite nicht eingehalten werden, ist völlig ungenügend behandelt. Gerade in diesem entscheidenden Punkt, der das Verhältnis zwischen den sowjetischen Truppen und der Bevölkerung berührt, ergeht man sich weitgehend in Unverbindlichkeiten. Genau hier aber liegen die Schwierigkeiten. Von ihnen hat man sich offenbar im Auswärtigen Amt nur unscharfe Vorstellungen machen können.
Ich weiß als Vorsitzender des Ausschusses für Abrüstung und Verteidigung der Volkskammer, wovon ich spreche; denn wir haben gerade diesen Komplex sehr ausführlich behandelt. Ich hatte genügend Gelegenheit, die Probleme, die mit diesem Thema in Zusammenhang stehen, zu studieren.
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- Nein. Ich habe die Menschen dort vermutlich besser kennengelernt als Sie.
Die Probleme sind nicht klein; es fängt an bei den finanziellen und materiellen Problemen und geht hin bis zu psychologischen, rational kaum zu erfassenden.
Natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang auch über Geld reden. Grundsätzlich ist das, was wir für diesen Zweck ausgeben, gut angelegt. Das ist die Meinung der Sozialdemokraten schlechthin. Wir wären jedoch eine schlechte Opposition, wenn wir den Finger nicht auf jeden einzelnen Posten legten. Wir möchten z. B. anmahnen, daß die Länder und Gemeinden, wie im Gesetzentwurf niedergelegt, durch die Ausführung des Gesetzes nicht mit Kosten belastet werden.
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Wir möchten gesichert haben und werden unser besonderes Augenmerk darauf legen, daß die Räumung der freiwerdenden Objekte, die sehr häufig tatsächlich in einem äußerst problematischen Zustand sind, und ihre Übergabe in einer Art und Weise erfolgt, daß eine weitere Nutzung dieser Objekte umgehend möglich wird. Wir möchten weiter dafür sorgen, daß die Unterkünfte der abziehenden Truppen der Sowjetunion mit unserer Hilfe durch die Bevölkerung genutzt werden können. Hierzu wurde schon einiges Wesentliche gesagt.
Ganz besonders wenden wir uns der Problematik der Ausbildung und Umschulung der sowjetischen Soldaten zu. In Art. 4 Abs. 3 des Abkommens betreffend einige überleitende Maßnahmen heißt es dazu, daß „alle Programme und Projekte für die Ausbildung

und Umschulung ... in der Regel auf dem Gebiet der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken durchgeführt" werden. Hier hätte das Abkommen nach unserer Meinung ergänzt werden müssen; denn gerade auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stehen an sich genügend Kapazitäten für die Umschulung zur Verfügung. Wir haben genügend russisch sprechende Lehrer. Wir haben Unternehmen, die die Umschulung in Gang setzen können, und wir hätten auch Kapazitäten, um die demobilisierten Soldaten für den Zeitraum der Umstellung unterzubringen.
Das hätte einen zweifachen positiven Effekt: Wir hätten den Abzug der sowjetischen Truppen in die Sowjetunion verzögern und hätten damit die Unterbringungsprobleme verringern können. Vor allen Dingen könnten wir die abziehenden sowjetischen Soldaten zu Botschaftern des neuen Deutschlands machen, vielleicht auch zu Botschaftern der Marktwirtschaft, wenn ihnen das besser gefällt.
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- Ich meine das Deutschland, dem wir alle angehören.
Eine gemischte Arbeitsgruppe, wie sie in Art. 4 Abs. 5 anvisiert wird, reicht für meine Begriffe allein nicht aus, um alle Einzelheiten für die Durchführung der Ausbildungs- und Umschulungsprogramme zu klären. Hier sollten jeweils Regierungsbeauftragte eingesetzt werden, die, mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet, in der Lage sind, schnell, unbürokratisch und kurzfristig tätig zu werden, und zwar bei allen anstehenden Fragen, die sich aus der Umsetzung des Gesetzes ergeben. Eine gemischte Arbeitsgruppe könnte darüber hinaus regelmäßig, möglichst einmal pro Monat, tagen. Dies kann in gesonderten Vereinbarungen noch festgelegt werden. Auch sollte das Parlament regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten informiert werden.
Gestatten Sie mir abschließend noch einige Worte zu Art. 8 des Gesetzes bezüglich einiger überleitender Maßnahmen. Sie betreffen die Einstellung der Geschäftstätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut mit Wirkung vom 1. Januar 1991. Zum anderen beziehen sie sich auf die Arbeit einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Aktionäre der SDAG hinsichtlich der Regelung jener Fragen, die mit der Einstellung der Geschäftstätigkeit zusammenhängen.
Wohlgemerkt, es geht um die Einstellung der Geschäftstätigkeit der SDAG. Obwohl Umweltminister Töpfer schon vor geraumer Zeit die Stillegung des Uranabbaus in Aussicht stellte, ist bis zum heutigen Datum nichts Genaues darüber bekannt, wie die Stilllegung erfolgen soll. Es gibt ebensowenig Angaben darüber, was die in Art. 8 genannte gemeinsame Arbeitsgruppe der Aktionäre der SDAG regeln wird, welche Geschäfte weitergeführt bzw. von der Bundesrepublik übernommen werden sollen.
Ich bin von Beruf Geophysiker und kenne die Wismut nur als einen nach außen völlig abgeschotteten Firmenkomplex. Alles, was dort geschah, unterlag einer vollständigen Geheimhaltung. Die Offenlegung aller Probleme ist deswegen ein dringendes Gebot.
Ich glaube, hier ist die Bundesregierung ganz entscheidend gefordert. Es erhebt sich z. B. die Frage, ob die Bundesregierung mit der Wismut, nachdem in den alten Bundesländern der Uranabbau in Menzenschwand ausgelaufen ist und die Uranverarbeitung in Eilweiler beendet werden mußte, eine Kompensation für Uranabbau und Verarbeitung schaffen will. Ich denke, hier ist die Bundesregierung Antworten schuldig geblieben, zumal für die Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung der Wismut viele Probleme ungelöst sind. Die Wismut bedeutet nicht nur Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, sondern auf der anderen Seite natürlich auch Arbeitsplätze. Bemüht sich die Bundesregierung, dies in Zeiten des Wahlkampfes vielleicht lieber unausgesprochen zu lassen? Diese Frage stellt sich für mich. Wir Sozialdemokraten werden darauf achten, daß die Öffentlichkeit über alle Schritte der Regierung informiert wird.
Meine Damen und Herren, die Zukunft der Beziehungen zur Sowjetunion wird in einem starken Maße von der Art und Weise beeinflußt werden, wie wir diese verbleibenden vier Jahre nutzen und wie wir in diesen verbleibenden vier Jahren die Beziehungen zwischen den sowjetischen Streitkräften und der Bevölkerung gestalten werden. Wir Sozialdemokraten werden unser Möglichstes tun, ein gutes Fundament für diese Beziehungen zu legen.
Danke.
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