hans-josef fell (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister Gabriel, ich darf Sie daran erinnern, dass wir vom Bündnis 90/Die Grünen im Parlament - übrigens zusammen mit den Umweltpolitikern
der SPD - sehr stark dafür gekämpft haben, dass in
NAP I eine wesentlich stärkere CO2-Reduktion als Ziel
festgelegt wird.

({0})
Verhindert haben das Ihre Parteifreunde: der damalige
Wirtschaftsminister Clement und später auch Kanzler
Schröder. Sie sind dafür verantwortlich, dass die von Ihnen zu Recht kritisierten schlechten Werte herausgekommen sind. Machen Sie also nicht uns dafür verantwortlich, sondern packen Sie sich an die eigene Nase, wenn
Sie hier Kritik üben!

({1})

Kommen wir aber zurück zum Haushalt und zu den
Finanzierungsfragen. Auch hier spielt das Thema eine
große Rolle. Man kann Ihnen, Herr Minister, wirklich
nicht vorwerfen, dass Sie das Geld mit beiden Händen
zum Fenster hinauswerfen - so große Hände hat nämlich
niemand. Herr Gabriel, Sie haben einen Kohleschaufelbagger ins BMU gestellt, der jeden Tag mehr als
1 Million Euro in die Konzernzentralen der Energieversorgungsunternehmen umschaufelt. 500 bis 750 Millionen Euro pro Jahr könnten Sie erzielen, wenn Sie
10 Prozent der Emissionszertifikate versteigern würden. Sie tun es aber nicht. Deswegen haben Sie Löcher
in Ihrem Haushalt.

({2})
Ich frage Sie: Woher kommt die Rücksichtnahme auf
die großen Energiekonzerne? Statt „Haltet den Dieb!“ zu
rufen und das den Bürgern genommene Geld von den
Energieversorgern wieder zurückzufordern, kürzen Sie
lieber die Fördermittel für erneuerbare Energien. Zum
zweiten Mal in diesem Jahr wird die Förderung drastisch
gekürzt.

({3})

Bei einfachen Sonnenkollektoren wurde sogar fast die
Hälfte zusammengestrichen. So viel Mut hätten wir uns
von Ihnen bei der Kohle gewünscht.

Womit werden die Kürzungen bei Solaranlagen und
Holzpellets begründet? Der Topf ist leer. Kein Wunder,
dass er leer ist, wenn man das Geld vorher schon verschenkt hat. Kein Wunder auch angesichts der Tatsache,
dass die Mittel für den Markteinführungstitel um
13 Millionen Euro gekürzt worden sind. Bei genauerer
Betrachtung ist auch Ihre Erhöhung der Energieforschungsmittel um 43 Millionen Euro keine wirkliche
Erhöhung. Fragen Sie Herrn Kollegen SchulteDrüggelte; er wird es Ihnen erklären können. Stattdessen
haben Sie über einen Haushaltstrick nur den Haushaltsansatz erhöht; die Erhöhung der Mittel ist nur gering.

({4})

An anderen Stellen finden wir ähnliche Vorgaben der
Bundesregierung. Beispielsweise hat Herr Landwirtschaftsminister Seehofer die Mittel für Bioenergien gekürzt. Sein CSU-Kollege und Wirtschaftsminister Glos
kürzt die Mittel für die Exportförderung erneuerbarer
Energien. Dabei ist zu betonen, dass das Parlament mit
seiner schwarz-roten Mehrheit die Kürzungsvorschläge
der Regierung sogar getoppt und noch etwas draufgelegt
hat. Die Anträge der Grünen zur Erhöhung der Energieforschungsmittel im Haushalt der Bildungs- und Forschungsministerin um 50 Millionen Euro aber, für die
wir sogar einen Deckungsvorschlag gemacht haben, haben Sie einfach abgelehnt.

({5})

Die Bundesregierung hat sich mittlerweile überlegt,
wo sie zusätzliches Geld herbekommen kann. Wo ist sie
fündig geworden? Es wurde hier schon zu Recht mehrfach kritisiert: bei den Biokraftstoffen. Diese sollen
zum Teil schon ab diesem Jahr besteuert werden, mehr
noch ab 2007 und wiederum mehr ab 2009; danach soll
möglichst voll zugegriffen werden.

({6})

Die schwarz-rote Bioenergiesteuer werden wir im nächsten Wahlkampf zur Wahl stellen. Dann kann der Bürger
Union und SPD die Quittung geben.

({7})

Man muss sich fragen: Wieso macht Schwarz-Rot genau das Gegenteil dessen, was Sie in Energiesonntagsreden und Parteiprogrammen verkündet haben? Wissen
Sie denn nicht, was Sie tun? In der Tat spricht einiges
dafür, dass Sie tatsächlich nicht wissen, was Sie tun. Ich
werde das an folgenden Beispielen belegen.

Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie hoch die
Einpreisung bei den CO2-Zertifikaten ist, die die Bürger
so immens belastet. Was hat die Bundesregierung geantwortet? Sie weiß es nicht! Die Schätzungen liegen zwischen 5 und 10 Milliarden Euro, aber die Bundesregierung tappt im Dunkeln.

Wir haben die Bundesregierung auch gefragt, mit
welchen Mengen an Biokraftstoffen sie unter den verschiedenen Besteuerungsvarianten rechnet. Antwort der
Bundesregierung: Sie weiß es nicht. Also kennt sie auch
nicht die möglichen unterschiedlichen Steuerausfälle.
Aber dennoch tut der Finanzminister so, als sei die Abschaffung der vorhandenen biogenen Reinkraftstoffe
seine wichtigste Aufgabe in dieser Legislaturperiode.

Noch ein Beispiel. Wir haben die Bundesregierung
gefragt, wie die Pflanzenölbesteuerung in der Landwirtschaft nach 2009 gehandhabt werden soll. Zunächst hat
die Bundesregierung geantwortet, dass eine Vollbesteuerung vorgesehen sei. Bei der nächsten Nachfrage hat sie
gemeint, dass sie das jetzt auch noch nicht so genau
wisse. Frei nach dem Motto „Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“ wird dann im Haushalt und bei den
Steuersätzen herumgepickt.

Ist jemandem unter Ihnen aufgefallen, dass sich der
Bundesumweltminister in Brüssel für mehr Forschungsmittel für erneuerbare Energien und weniger Mittel für
Kernfusion und Kernspaltung einsetzen würde? Im
7. Forschungsrahmenprogramm ist für Kernfusion und
Kernspaltung ein Mehrfaches von dem vorgesehen, was
für erneuerbare Energien insgesamt eingeplant ist. Dazu
haben wir nichts gehört!

Wir haben uns auch den Antrag der Regierungsfraktionen angeschaut. In dem Antrag wurde auf diesen
Skandal nicht einmal eingegangen. Das Missverhältnis
wurde nicht angesprochen. Mehr noch: Es wurde nicht
einmal kritisiert, dass neue Atomreaktoren entwickelt
werden sollen, obwohl Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Wir sind gespannt, wie die SPD darauf reagieren wird, wenn Ministerin Schavan ihre Drohung
wahr macht und wieder in die Erforschung neuer
Atomreaktoren einsteigt. Einen Wiedereinstieg in die
Atomenergie durch die Forschungshintertür werden wir
Ihnen nicht durchgehen lassen.

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Die Regierungsbilanz im Energie- und Umweltbereich ist ernüchternd. Die ökologisch schädlichen Subventionen - Kerosinsteuerbefreiung für die Luftfahrt,
steuerfreier Schiffsdiesel, Agrardiesel oder Rückstellungen für Atomkraftwerke - wurden nicht abgebaut. Von
einem Wärmegesetz für erneuerbare Energien ist weit
und breit nichts zu sehen. Das Erneuerbare-EnergienGesetz wird schrittweise zur Privilegierung von Unternehmen missbraucht, die das Klima in besonders großem Maße belasten. Da passt es nur zu gut, dass die Minister Gabriel und Glos den Emissionshandel zu dem mit

Abstand teuersten Instrument weiterentwickeln wollen,
das der Umweltschutz bislang gesehen hat.

Ich denke, wir haben genügend Gründe dafür dargelegt, dass wir diesem Haushalt, der den großen Herausforderungen für Umwelt- und Klimaschutz nicht gerecht
wird, nicht zustimmen können.

({9})